Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ganz kurz zur Vorrednerin, zur werten Koalitionskollegin: Sie haben gerade gesagt, dass die Frauen ruhig noch eine Schippe drauflegen können, wenn es um den Kampf für ihre eigenen Rechte geht. Mindestens die drei Herren hier vorne haben gleich geklatscht. Ich will an dieser Stelle sagen: Es liegt nicht in erster Linie am Kampfesgeist der Frauen, wenn es um ihre eigenen Rechte geht, sondern meistens an der Blockade einiger Männer. – Ein Glück, dass das hier nicht so ist, auch nicht, wenn wir über diesen Gesetzentwurf reden. Nein, um Gottes willen. – Aber die Frauen dafür selber verantwortlich zu machen, das sollten wir, finde ich, nicht tun. Gerade deshalb reden wir jetzt das erste Mal über richtig konkrete gesetzliche Maßnahmen: weil die Frauen eben nicht selbst verantwortlich dafür sind, dass sie weniger Geld für die gleiche oder gleichwertige Arbeit verdienen. Dieser erste, wie ich finde, wichtige und gute Schritt ist sehr nötig, um den Frauen an dieser Stelle zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er schafft Transparenz. Er schafft endlich die Gelegenheit, Transparenz in Gehaltsstrukturen zu bekommen. Wir sind seit Jahrzehnten geprägt davon, dass man nicht einmal in der eigenen Familie darüber spricht, dass man nicht einmal dem eigenen Schwager erzählt, welches Gehalt man bekommt. Bei uns, die wir hier sitzen: Da weiß jeder, was wir bekommen. Bei vielen ist das aber eher ein Tabuthema. In den Ländern, in denen Lohntransparenz herrscht, in den Ländern, in denen sie ganz selbstverständlich ist, weil inklusive Steuererklärung alles irgendwie öffentlich ist, ist das Gap in der Entlohnung zwischen den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit geringer. Von daher ist Lohntransparenz nicht nur ein erster Schritt zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Gerechtigkeit in der Lohnpolitik insgesamt. Das tut uns ganz gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzentwurf schafft einen soliden Rahmen und befreit uns von dem Gang vors Gericht, wenn wir glauben, wir werden für die gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt. Denn die Regelung, wie wir bezahlt werden, gehört in die Betriebe. Deshalb leistet dieses Gesetz auch so einen wichtigen Beitrag. Es darf nicht sein, dass Lohndiskriminierung eine Sache von Verhandlungen in Hinterzimmern ist. Lohndiskriminierung ist einfach nur unfair. Von daher muss dieser Bereich gesetzlich geregelt werden. Natürlich ist es auch ein Signal. Mit diesem Gesetzentwurf sagen wir auch: Wir greifen diese Debatte auf. Wir machen einen ersten Schritt hin auf gesetzliche Rahmenbedingungen, wissen aber natürlich auch, dass dies, wenn wir von schlechterer Bezahlung von Frauen nicht nur für gleiche, sondern eben auch für gleichwertige Arbeit sprechen, nur ein Baustein ist. Ein anderer Baustein ist – viele Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt –: das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Hier müssen wir noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Ferner: Wir wollen die Pflegeberufe aufwerten. Ich will an dieser Stelle sagen, auch wenn ich nicht konkret in die Tarifverhandlungen eingreifen will: Meine Solidarität gehört denjenigen, die jetzt gerade im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Bereichen Pflege, Kindererziehung und Soziales, in Verhandlungen treten mit dem Ziel, dass sie besser bezahlt werden. Meine Solidarität haben diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, über den die Union sagt: Das geht in Teilen ein Stück weit zu weit. Die Opposition sagt: Das geht uns nicht weit genug und ist eher zu wenig. Einige Arbeitgeber sagen: Das ist zu viel Bürokratie und belastet uns zu viel. Die Frauenverbände und Arbeitnehmerinnen sagen: Im Gegenteil, es hilft uns noch nicht richtig. – Aus diesen Aussagen leite ich ab: Das ist ein vernünftiger erster Schritt, ein guter Kompromiss. Ich finde, den sollten wir schnellstmöglich hier im Parlament umsetzen. Herzlichen Dank.