Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erst einmal vielleicht wieder ein bisschen sachlicher ! Die Regierungskoalition legt einen wirklich guten Haushalt vor ; das ist anhand der Zahlen schon aufgezeigt worden . Nun ist es nicht besonders ungewöhnlich , dass die Mehrheit den eigenen Vorschlag lobt . Darum können die Bürgerinnen und Bürger die Qualität des Haushalts am besten daran erkennen , dass der Opposition nicht wirklich so wahnsinnig viel Kritik einfällt . Man spürt richtig , wie hier teilweise verzweifelt nach dem Haar in der Suppe gesucht wird oder die Flucht in die große rhetorische Pose angetreten wird . Ich finde , dass es der Opposition ganz gut anstünde , einfach einmal ehrlich zu sagen , dass dieser Haushalt ein toller Erfolg ist : für die Bildung und Forschung , für die Menschen , für Deutschland . Freuen Sie sich doch einfach einmal mit ! Das ist die Frucht langer , harter Arbeit der Fachpolitiker in Parlament und Regierung . Natürlich steht diese Koalition auf den Schultern von Giganten , nämlich von Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn aus der rot-grünen Regierungszeit . Dieser Haushalt wäre aber nicht möglich gewesen , wenn nicht die gesamte Regierungskoalition - inklusive Haushälter , Finanzminister und Bundeskanzlerin - dahinter stehen und Bildung und Forschung Priorität einräumen würde . Mit diesem Haushalt kommen wir einen großen Schritt voran , aber wir sind damit natürlich noch nicht am Ziel . Im Forschungsbereich legen wir sehr viel drauf : bei der Projektförderung , für die Fachhochschulen , in der Hightechstrategie . Dabei fördern wir nicht einfach nur blind alles technisch Machbare ; nein , wir machen das mit Sinn und Verstand . Gesellschaftliche Innovationen sind von zentraler Bedeutung für uns . Darum legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Geistes- und Sozialwissenschaften . Darum beschließen wir nicht nur ein Programm für die Sicherheitsforschung , sondern wir stärken zusätzlich die Friedensforschung . Ein zentrales Thema ist die Finanzierung der Hochschulen . Das hat in der Debatte hier schon eine Rolle gespielt . Der Hochschulpakt wurde durch die Föderalismusreform erst möglich . Die SPD hat für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern hart gekämpft und wir sehen jetzt den Erfolg , Frau Hirsch . Aber so , wie wir von der Föderalismusreform I sprechen , muss natürlich auch vom Hochschulpakt I die Rede sein . Es ist deutlich mehr nötig , um bis 2020 ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen zu können . Wir benötigen also einen Hochschulpakt II , und zwar möglichst bald , damit die Hochschulen Planungssicherheit erhalten . Außerdem ist ein Kernproblem nicht gelöst . Wir brauchen ein System , das erstklassige Lehre belohnt , das attraktive Studienplätze finanziert . Die Exzellenzinitiative ist das eine , doch darüber hinaus müssen wir einen Wettbewerb für Lehre entfachen ; denn ohne Bildung bringt alle Forschungspolitik nichts . Das sollte in den Hochschulpakt II und in die Beratungen zur Föderalismusreform II hinein . Die Schaffung von vielen hochwertigen Studienplätzen ist die eine Herausforderung , wir müssen aber auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Studierenden im Blick haben . Sie müssen sich das Studium leisten können . Darum sage ich für die SPD ganz klar : Wir garantieren das BAföG . Es gibt aber das Problem mit den Studiengebühren , die von einigen Ländern eingeführt werden . Dadurch werden viele junge Menschen vom Studium abgeschreckt . Wir sehen schon heute , etwa in Nordrhein-Westfalen , dass eine ganz fatale Kettenreaktion in Gang kommt . Diejenigen , die sich das Studium dann nicht leisten können , die davor zurückschrecken , bewerben sich um Ausbildungsplätze und verdrängen dort wiederum die Schwächeren . Das ist wirklich eine ganz schlechte , kurzsichtige Politik . Sie schadet der Volkswirtschaft , sie ist unsozial und gesellschaftspolitisch ein schwerer Fehler . Besonders ärgert mich immer das Argument , es sei doch sozial ungerecht , wenn die Krankenschwester das Studium für den Sohn des Chefarztes finanziert . Als Sozialdemokrat stehe ich Überlegungen für mehr Gerechtigkeit natürlich sehr aufgeschlossen gegenüber . Doch wie will man bitte schön mehr Gerechtigkeit schaffen , wenn man diejenigen , die wenig Geld haben , von Bildung ausschließt ? Das funktioniert doch nicht . Gerechtigkeit - Herr Barth , lassen Sie mich das sagen - schafft man nicht durch Bildungssteuern ; Gerechtigkeit braucht bessere Bildung für alle . Übrigens finde ich auch , dass wir Bildungspolitiker im Deutschen Bundestag etwas zum Thema der vorschulischen Bildung sagen sollten . Es ist zum Teil auch eine Gebührendebatte , allerdings nicht nur . Es ist völlig richtig , dass der Bund einen Beitrag zu mehr hochwertigen Plätzen in der Kinderbetreuung leisten sollte . Wie das geschehen soll , darüber müssen wir reden und diskutieren . Aber klar ist : Kindertagesstätten müssen Bildungseinrichtungen sein . Im Vorschulalter werden Grundlagen für den Spracherwerb , für soziales Verhalten usw . gelegt . Schon hier gilt : Bildung in Deutschland muss erstklassig sein und die Menschen dürfen nicht durch Gebühren davon abgehalten werden . Ich ziehe das Resümee : Die Bildungs- und Forschungspolitik der großen Koalition ist gut . Wir haben über das Jahr 2007 hinaus noch viel vor . Vor allem sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern dafür sorgen , dass noch mehr in die Zukunft investiert wird . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Berlin-Urteil Sparen an der Zukunft verlangt . Ich halte fest : Unsere Politik schlägt einen anderen Weg ein . Vielen Dank .