Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die beiden Reden , die eben gehalten wurden , machen deutlich , daß alle hier im Hause von dem Ausmaß der Obdachlosigkeit bedrückt und der Auffassung sind , daß dringend Abhilfe geboten ist . Aus diesem Grunde haben wir es auch immer für sinnvoll und notwendig erachtet , einen interfraktionellen . noch : Andrea Fischer  allerdings immer deutlicher , daß dieser Antrag auf eine ausgesprochen unverbindliche und unpräzise Liste von Forderungen hinauslaufen würde , die in keiner Weise dem entsprechen , was Stand der Fachdebatte ist , und die auch nicht den langjährigen Erkenntnissen von Sozial- und Wohnungspolitikerinnen und -politikern entsprechen . Ich habe den Eindruck _ das sage ich auch an die Adresse der Kollegin von der SPD _ , daß die Konsensfähigkeit für den Preis der Unverbindlichkeit verkauft wurde . Dies hilft im Moment überhaupt nicht weiter und entspricht , wie gesagt , nicht dem Stand der Diskussion . . _ Herr Kollege Kansy , ich komme gleich darauf . Sie haben gerade sehr viele Sachen aufgeführt , die wir auch wollen . . _ Das will ich Ihnen gerne beschreiben . . _ Aber Herr Kollege , wir fangen doch nicht bei Null an , sondern wir beziehen uns auf eine langjährige Debatte . Sie haben gerade über eine Sollvorschrift in § 15 a BSHG und über die Notwendigkeit gesprochen , die Sozialämter verbindlicher in die Pflicht zu nehmen , damit durch Übernahme von Mietschulden vermieden werden kann , daß Leute überhaupt irgendwann in Läusepensionen untergebracht werden . Sie haben selber gesagt , daß das langfristig kostensparend ist . Warum können Sie sich also nicht zu dieser Sollvorschrift durchringen ? . Das ist gebundenes Ermessen . Das heißt , Sie haben die Möglichkeit , bei Mißbrauch trotzdem die Leistung zu verweigern . Das wird doch seit Jahr und Tag längst diskutiert . Das Wohngeld muß erhöht werden , sagen Sie . Das wissen wir alle . Wir meinen aber , daß gegenüber dem Status quo ein verbindlicher Rhythmus festgelegt werden muß , das Wohngeld anzupassen und diese Anpassung nicht dem Zufall und dem guten Willen zu überlassen . Dasselbe gilt für die Verbesserung des Mitteilungsverfahrens bei Räumungsklagen . Natürlich wollen wir das alle . Warum machen Sie aber nur das Verfahren für die Mitteilung anders und schaffen durch Fristverlängerung bei den Räumungsklagen nicht auch noch die Voraussetzung dafür , daß die Sozialämter eingreifen können ? Dasselbe gilt für den sozialen Wohnungsbau . Sie haben ihn ausgeschlossen . Wir wissen alle , daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Zeit knapp geworden sind . Deshalb müssen wir jetzt darüber nachdenken , ob wir die knapper werdenden Mittel nicht auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren müssen , wenn wir es für die breiten Schichten nicht mehr machen können . Statt dessen schlagen Sie erneut Modellprojekte und Forschung vor . Wir wissen so unglaublich viel über Obdachlosigkeit . Das ist ein Ausweichen vor dem Handeln . Wir müssen jetzt etwas tun und dürfen nicht länger darüber lamentieren . Das heißt , wir müssen Strukturen ändern . Natürlich wird die Obdachlosigkeit in den Kommunen bekämpft . Aber die von mir aufgezählten Punkte fallen alle in die Regelungskompetenz des Bundes , werden in Bundesgesetzen geregelt . Deswegen bin ich der Meinung , daß wir da endlich ranmüssen . Wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen , müssen wir an die Gesetze ran , die in der Diskussion sind . Nur dann wäre der heutige Tag ein guter Tag für die Obdachlosen . .