Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich sehr , auf welch breite Zustimmung dieser Antrag , den wir heute beschließen wollen , während der Beratung in den Fachausschüssen und in der Rückkoppelung mit dem Ministerium bei den Vorfeldorganisationen der Entwicklungsarbeit - der GTZ und der KfW - und auch bei vielen Nichtregierungsorganisationen gestoßen ist . Warum ist die Zustimmung so groß ? Ich glaube , vor allem deswegen , weil erkannt wird , dass Armutsbekämpfung in den Entwicklungs- und Schwellenländern langfristiger und nachhaltiger Strukturen bedarf , die die Menschen in die Lage versetzen , die großen Lebensrisiken wie Krankheit , Altersarmut und die generelle Verbreitung der Armut selbst zu bewältigen . Ich möchte auf einige Argumente eingehen , die ich im Verlauf der Debatte gehört habe und die mit dem Antrag eigentlich nichts zu tun haben , sondern aus unserer eigenen , zu engen Sichtweise der Thematik entstanden sind . Es geht natürlich nicht darum , sozusagen den Schatten Bismarcks über Afrika zu legen oder Diskussionen über das Gesundheitswesen oder die Riester-Rente , die wir hier in Deutschland haben , in Lateinamerika oder in Asien anzustoßen . Nein , es geht darum , zu erkennen , dass sich die Voraussetzungen in den Ländern , über die wir sprechen , ganz gravierend von den Voraussetzungen bei uns in Deutschland unterscheiden und wir deswegen Ansatzpunkte brauchen , die jenen Voraussetzungen gerecht werden . In allen diesen Ländern können wir aber sehen , dass die ursprünglich von den Familien getragene Sicherung zunehmend zerbricht , keine strukturellen Alternativen da sind und deswegen dauerhafte Armutsminderung kaum angegangen werden kann . Die Voraussetzungen sind aber nicht in allen Ländern gleich . Einerseits haben wir Länder , in denen es kaum Krankenhäuser gibt und kaum Pflegepersonal vorhanden ist . Andererseits haben wir Länder wie beispielsweise Südafrika - das habe ich schon in der ersten Debatte gesagt - , die sozusagen Leuchttürme des entwickelten Gesundheitswesens vorzuweisen hatten und haben - so wurde die erste Herztransplantation in Südafrika durchgeführt - , in denen es aber gleichzeitig eine massenweise Unterversorgung der Bevölkerung gibt . Im Laufe der Diskussion kam auch die Frage auf , was Altersarmut in Ländern bedeutet , in denen über 50 Pro-zent der Bevölkerung unter 15 Jahre alt sind . Das bedeutet vor allem , dass wir uns vergegenwärtigen müssen , was bei dieser einseitigen Bevölkerungszusammensetzung geschieht , wenn die starke Altersgruppe der Jungen in einem Prozess , den wir uns nur wünschen können , nämlich dem der Wohlstandsmehrung , in der Alterspyramide nach oben wandert und es keinen Geburtenüberschuss mehr gibt : In 30 bis 40 Jahren - das ist für die Vorsorge in Altersvorsorgesystemen eine sehr kurze Zeit - wird es in diesen Ländern damit ein riesiges Problem geben . Wenn wir das aber jetzt schon erkennen , ist es enorm wichtig , dass wir uns Gedanken darüber machen , wie wir in diesen Ländern mit einzelnen Projekten für die Menschen entsprechende Strukturen entwickeln können . Das geht allerdings nicht schnell und auf wohlfeile Art . Aber wenn es uns gelingt , in den nächsten drei bis vier Jahren mit sechs oder sieben solcher Modellprojekte die Menschen in den Ländern selbst zu bewegen , dann sind wir schon sehr weit und einer Antwort auf die oben gestellte Frage nahe . Ich will auf die Budgetförderung , die wir im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit teilweise kontrovers diskutieren , eingehen . Wir müssen mit den in der Regierung Verantwortlichen und den Parlamentariern eines solchen Landes darüber diskutieren , dass mit den Mitteln der Budgetförderung eine Verbreiterung der Strukturen vorgenommen wird . Auf diese Weise entsteht hier eine ganz andere politische Dimension . Ich kann mir aber auch vorstellen , dass wir ganz neue Kooperationen haben werden . Ich habe mich sehr gefreut , als ich vor kurzem gelesen habe , dass die GTZ derzeit in Indien in Kooperation mit der WHO und der ILO ein Projekt durchführt , bei dem es insbesondere darum geht , zu lernen , welche Strukturen sich auf dem informellen Arbeitsmarkt entwickeln . Noch mehr hätte ich mich gefreut , wenn es eine Kooperation mit SEWA gegeben hätte , der größten Frauenorganisation Indiens , die große Erfahrungen in diesem Bereich hat . In unserer Diskussion im Ausschuss hat die Kollegin Koczy zu Recht darauf hingewiesen , das dies ein zentraler Ansatzpunkt ist . Denn die familiäre Sicherung ist im Regelfall über die Frauen gelaufen . Und Frauen können auch auf den informellen Arbeitsmärkten die Strukturen weiterentwickeln , die notwendig sind , um diese Sicherung aufzubauen . Ich kann mir aber auch andere Kooperationen vorstellen , so könnten in Deutschland mit denjenigen Ministerien , die Erfahrungen in bestimmten Bereichen haben , wie das Gesundheitsministerium und das Arbeitsministerium , aber nicht die spezifische Erfahrung des BMZ , wie es in Entwicklungsländern aussieht , kohärente He-rangehensweisen entwickelt werden . Meine nächste Überlegung . Wenn wir solche Modellprojekte durchführen , dann wäre es interessant - dazu habe ich gerade auch mit Blick auf Indien geraten - , im Rahmen solcher Kooperationen auch Fachleute aus anderen Bereichen einzubeziehen , die mehr Erfahrungen mit dem informellen Arbeitsmarkt haben als wir . Ich finde , dieses Projekt beinhaltet viele Ansätze , die verdeutlichen können , dass durch Entwicklungsarbeit eine nachhaltige Struktur aufgebaut werden kann und dass sie nicht in der Caritas-Haltung , die wir häufig erleben - das ist nicht wertmindernd gemeint - , verharren muss . Lassen Sie mich ein Beispiel anführen und kurz auf die Situation in Malawi zu sprechen kommen . In ganz Malawi gibt es nur vier Krankenhäuser . Allerdings werden dort sehr große Anstrengungen unternommen , um Menschen als Ärzte oder Pflegepersonal zu qualifizieren . Anschließend arbeitet dieses qualifizierte Personal aber zum größten Teil in Großbritannien und Schottland . Bei meinen Besuchen in Afrika habe ich mehrfach den erschütternden Satz gehört : In Manchester gibt es mehr in Malawi medizinisch ausgebildetes und qualifiziertes Personal als in ganz Malawi . - Gleichzeitig stellen wir fest , dass in Malawi sehr engagierte Ärzte der Organisation Ärzte ohne Grenzen arbeiten . Ich denke , diese Strukturen müssen aufgebrochen werden . Manchmal habe ich das Gefühl : Das Hauptproblem der HIV/Aids-Bekämpfung besteht nicht darin , dass Geld fehlt , sondern darin , dass die personellen und strukturellen Voraussetzungen mangelhaft sind . Um diese Geißel zu bekämpfen , müssen die Bedingungen verbessert werden . In einer interessanten Untersuchung , die von der ILO durchgeführt wurde , kam man zu dem Ergebnis : Wenn man im Senegal und in Tansania 3 Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes in eine Grundsicherung gegen Altersarmut und in eine Grundsicherung für Kinder investieren würde , dann könnte die Armut in beiden Ländern um 40 Prozent reduziert werden . Ich kann nicht beurteilen , ob das stimmt . Daran wird aber deutlich , dass es ein vielversprechender Ansatz ist , diese Mittel in Strukturen zu investieren , die nachhaltige Wirkungen haben und den Menschen die Möglichkeit eröffnen , die Armut selbst zu bekämpfen . Wenn dieser Kerngedanke richtig ist , dann verspreche ich mir davon sehr viel . Ich finde es toll , dass das zuständige Ministerium seine breite Unterstützung zugesagt hat , wenn es darum geht , diesen Ansatz in der Entwicklungsarbeit schwerpunktmäßig zu verfolgen . Das BMZ ist auf InWEnt zugegangen und hat gesagt : Wir möchten einen Workshop organisieren , in dessen Rahmen wir die Beteiligten zusammenführen . - Ich fände es angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen gut , wenn auch die Beauftragten des Ministeriums für die jeweiligen Länder ihre Fachkompetenz einbringen , damit wir besser beurteilen können , in welchen Ländern die Voraussetzungen , um diesen Prozess zu unterstützen , am ehesten erfüllt sind . Ich habe mich in meinem Redebeitrag bewusst auf die Frage konzentriert : Welche konkreten Maßnahmen können aus diesem Antrag abgeleitet werden ? Häufig stelle ich nämlich fest : Wir beschließen einen Antrag und gehen sofort zum nächsten aktuellen Thema über . Ich denke aber , wenn wir uns auf etwas verständigen - in den Fachausschüssen haben wir bereits eine Verständigung erzielt - , dann muss das für die Menschen auch praktische Folgen haben . Lassen Sie mich zum Schluss einen sehr zugespitzten Gedanken formulieren . Ich kann mir vorstellen , dass wir in der einen oder anderen Frage selbst Lernende sind . Wir erleben , wie der Arbeitsmarkt in Deutschland ausfranst - mittlerweile gibt es 7 Millionen 400-Euro-Jobber - und dass wir mit den bisherigen Instrumenten kaum noch Antworten geben können . Ich verspreche mir solche Antworten nicht von den Menschen in den Entwicklungsländern , die überwiegend im informellen Arbeitsmarkt arbeiten ; aber ich denke , wir kommen auf eine Ebene , bei der man davon sprechen kann , dass wir auf gleicher Augenhöhe lernen . Hier können wir möglicherweise Erfahrungen einbringen . Auf jeden Fall müssen wir wegkommen von einer Betrachtung , die davon ausgeht , dass das eine Land Geberland , das andere Nehmerland ist . Wir müssen gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen entwickeln . Herzlichen Dank .