Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Versuch und Irrtum haben die entwicklungspolitische Programmatik in den letzten drei Jahrzehnten national und international bestimmt . 11306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Winfried Pinger Heute können wir für uns in Anspruch nehmen , daß wir aus Fehlern gelernt haben und daß die neue Entwicklungspolitik , wie sie von Entwicklungshilfeminister Spranger und der Koalition vertreten wird , eine wirksame Waffe zur Bekämpfung von Armut und Elend in der Welt ist . . Diese neue Entwicklungspolitik wird denn auch allgemein zu Recht in der Öffentlichkeit positiv gewürdigt . Es ist gut , daß sich die Opposition im Deutschen Bundestag dabei nicht ausschließt . Sie hat sich damit bisher der Versuchung' widersetzt _ und ich hoffe , daß es dabei bleibt _ , die Entwicklungspolitik als innenpolitischen Schlagstock zu mißbrauchen . Gewiß gibt es Meinungsverschiedenheiten _ die müssen auch ausgetragen werden _ und die werden sicher auch heute wieder Gegenstand der Debatte sein . . Höchste Priorität in der neuen Entwicklungspo litik hat die Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe . Diese läßt sich durch folgende Grundsätze kurz charakterisieren : Erstens : Unmittelbare Armutsbekämpfung statt Hoffnung auf den Sickereffekt eines künstlich geschaffenen modernen Sektors . Zweitens : Kleingewerbe- , Handwerks- und Kleinbauernförderung anstelle der Finanzierung industrieller Großprojekte . Drittens : Rahmenbedingungen , die private Initiative ermöglichen und Wettbewerb sichern , anstelle von Staatswirtschaft und Dirigismus . Viertens : Einsatz für Menschenrecht und Partizipation statt eines Dogmas der Nichteinmischung . Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe beruht auf der einfachen und doch jahrzehntelang in den meisten Ländern der Dritten Welt ignorierten Grundeinsicht , daß auch Arme und Ärmste sich selbst helfen können , wenn die dafür erforderlichen Kräfte freigesetzt und unterstützt werden . Eine Armutsbekämpfung ist deshalb das Gegenteil von Betreuung oder der Gewährung von Almosen . Ihre Leitidee besteht darin , gezielt die schöpferischen Kräfte der Masse der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern freizusetzen und dadurch einen selbsttragenden Entwicklungsprozeß einzuleiten . Die Lage der armen Bevölkerung kann auf Dauer nur verbessert werden , wenn deren Produktivkraft entfaltet wird . Hier liegt ein unermeßlicher , noch nicht gehobener Schatz von wirtschaftlichem Entwicklungspotential . Dies zeigt sich im informellen Sektor , dem Wirtschaftssektor der Welt , in dem die ganz überwiegende Mehrheit der Armen tätig ist . Dem peruanischen Wirtschaftswissenschaftler de Soto verdanken wir beeindruckende Beispiele aus Lima : Je staatlich errichteter Markthalle sind in den letzten 20 Jahren im privaten informellen Sektor 12 weitere Markthallen geschaffen worden . 91 % der öffentlichen Verkehrsleistung werden vom informellen Sektor erbracht . Ich spreche immer noch von Lima . Im Wohnungsbau werden für Arme nur 10 % des Investitionsvolumens im formellen Sektor vom Staat , aber 90 % vom informellen privaten Wirtschaftssektor erbracht . Auch die Leistungsfähigkeit der Grameen-Bank in Bangladesch mit ihren inzwischen 1 ,4 Millionen Bankkunden _ alles Arme und Ärmste _ , darunter sind 1 ,3 Millionen Frauen , . beweist die enorme potentielle Wirtschaftskraft der Armen und Ärmsten _ und das nicht nur in Bangladesch , sondern auch in anderen Ländern . Die Verbindung , das Linkage , der Banken mit den Sparern und Kreditvereinen der Armen ist die entscheidende organisatorische und entwicklungspolitische Aufgabe und Leistung , die zu erbringen ist . Nicht der Kunde geht zur Bank , sondern die Bank kommt zu den Kunden , die über eine Gruppenhaftung der Bank die erforderliche Sicherheit gewähren . Es zeigt sich , daß die produktiven Kräfte dieser Kunden , dieser Ärmsten , so stark sind , daß 16 % Realzinsen erwirtschaftet werden können und daß die Rückzahlungsquote über 98 % liegt . Zinssubventionen sind von Übel , da sie nicht zu einem selbsttragenden System führen . Das beweist eigentlich durchweg : Armutsbekämpfung ist keine Subventionspolitik , sondern sie ist die Starthilfe , die notwendig ist , damit die Armen dann tatsächlich ihre Probleme selber lösen können . . Die Ziele der neuen Entwicklungspolitik sind klar bestimmt . Der eingeschlagene Kurs mit seinen Schwerpunkten ist richtig . Allerdings müssen wir zugestehen , daß der Supert anker Entwicklungszusammenarbeit nur langsam auf diesen Kurs einschwenkt . Immer noch _ das müssen wir leider feststellen _ gibt es zu viele Entscheidungsträger in den großen Apparaten der Entwicklungszuammenarbeit , die nicht bereit sind , den Kurswechsel mitzuvollziehen . Immer noch fehlt die Einsicht , oder aber man geht schlicht weiter den einfachen Weg . Das Antragsprinzip ist dann der Vorwand , auf egoistische Wünsche der Machteliten in den Entwicklungsländern einzugehen . Das Großprojekt alter Art bietet die Möglichkeit , natürlich abgesichert durch zahlreiche Gutachten und damit ohne Risiko , in relativ kurzer Zeit hohe finanzielle Mittel ohne großen Aufwand zu plazieren . Bei dieser Interessenlage können wir auf der anderen Seite mit großem Respekt und Hochachtung die Anstrengungen registrieren , die bereits jetzt in vielen Projekten der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe gemacht werden . Wir treffen immer wieder auf ein vorbildliches Engagement im BMZ und auch bei den staatlichen Durchführungsorganisationen . . Die Bereitschaft , den langwierigen und schwierigen Weg der Selbsthilfe mit den Menschen zu gehen und dabei zu einem selbsttragenden und breitenwirksamen Entwicklungsprozeß zu kommen , ist vorhanden . Dieser Weg wird zunehmend begangen . So beeindruckend die neue Entwicklungspolitik in der Praxis ist _ jeder von uns kann sehr beeindrukkende Beispiele aus der Praxis nennen und hat sie in der Projektpolitik vor Ort sehen können _ , müssen wir dennoch bescheiden und selbstkritisch feststellen , daß wir dabei noch am Anfang der Aufgabenbewältigung stehen . Die Zahlen zeigen die Erfolge ; sie offenbaren aber auch die Herausforderung , die sich uns stellt . Für die Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe sind in der Rahmenplanung für 1993 in der FZ 149 Millionen DM , in der TZ 206 Millionen DM vorgesehen , insgesamt also 355 Millionen DM . Hinter dieser Zahl verbirgt sich eine gewaltige Leistung , denn bei einer Hilfe zur Selbsthilfe , können zumindest am Anfang nur sehr kleine Beträge abfließen , wenn man nicht gleich mit großen Summen die Eigenanstrengungen korrumpieren will . So muß man also die Zahlen betrachten . Auf der anderen Seite und in der Relation zu anderen Projekten wird deutlich , wieviel Arbeit noch vor uns liegt : Die 149 Millionen DM , die in der FZ für Projekte in der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden , machen nur 5 ,7 % der gesamten Entwicklungshilfe in der FZ aus ; bei der TZ sind es aber immerhin schon 17 % . Gewiß können und müssen wir gleichzeitig feststellen , daß für die Grundbedürfnisbefriedigung 51 % der Mittel ausgegeben werden . Das zeigt , daß die Entwicklungszusammenarbeit in einem entscheidenden Punkt den Durchbruch geschafft hat : Die armen Bevölkerungsschichten sind die Zielgruppe von über 50 % der finanziellen Entwicklungsanstrengungen . Das war und ist der erste wichtige Schritt , dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen ist . Der nächste Schritt muß aber darin bestehen , daß aus der Grundbedürfnisbefriedigung als Fremdhilfe und Betreuung durch den Staat eine Hilfe zur Selbsthilfe wird . Konkret muß dies für FZ und TZ heißen : In einem längeren Prozeß müssen diese 51 % voll für selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung eingesetzt werden . . Das ist eine gewaltige Herausforderung , die vor uns liegt . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind fest entschlossen , ihre neue Entwicklungspolitik konsequent durchzusetzen . Ob die Opposition , insbesondere die SPD , die uns zunächst folgt _ was wir durchaus anerkennen _ , tatsächlich mit gleicher Intensität an diesem Thema mitwirken will , müssen wir bezweifeln , nachdem sie gestern im Ausschuß den Koalitionsantrag Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt abgelehnt hat . Dabei ging es vor allem um die Feststellung , daß auch in diesem informellen Sektor ohne Soziale Marktwirtschaft keine Entwicklung stattfinden kann . Da geht es um die notwendigen Rahmenbedingungen für die Projekthilfe .