Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag wird die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt grundsätzlich positiv beschrieben . Es ist nicht zu bestreiten , dass die Bundesregierung erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung unternommen hat . Ich nenne hier nur Stichworte : Orientierung an dem Ausbildungskonsens im Rahmen der Arbeitsgruppe Ausund Weiterbildung des Bündnisses für Arbeit , das JUMP- Programm , die zweite Phase der Früherkennung des Qualifikationsbedarfes , die Offensive zum Abbau des IT- Fachkräftemangels , die Erhöhung der Flexibilität , die Durchlässigkeit des dualen Systems und _ aus jüngster Zeit _ die Bereitstellung von 255 Millionen DM zur Modernisierung der Berufsschulen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm . . Maritta Böttcher 14052 Meine Damen und Herren von der FDP , ich stelle fest : Wir haben von Ihnen heute zu diesen Tatsachen kein einziges Wort gehört . . Sie betreiben auch bei der Debatte zur beruflichen Bildung die Strategie nach dem Motto : Totalverriss und Wegschauen . Die konjunkturelle Entwicklung wird von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen , im Gegenteil . Ich bin ganz sicher : Wir werden hier noch einiges nach vorn bringen können . Ihnen ist offensichtlich einfach nicht klarzumachen , dass diese sattsam bekannte Verselbstständigung der parlamentarischen Auseinandersetzung von den Menschen immer mehr durchschaut wird . Nur sollten Sie sich dann über zunehmende Politikfeindlichkeit und Wahlenthaltung nicht wundern . Setzen Sie sich doch endlich einmal mit den Konzepten , die wir vorlegen , auseinander ! . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass die von Ihnen und insbesondere von der FDP propagierten Konzepte auf die Durchlöcherung bundeseinheitlicherAusbildungsordnungen , auf Kurzausbildungs- und Schmalspurberufe , aber noch mehr auf maßgeschneiderte , rein auf den Betrieb bezogene Ausbildungsordnungen sowie auf Ausdünnung der Basisberufe zugunsten weiterer Modularisierung hinauslaufen . Anders herum formuliert : Das Satellitenmodell zum Beispiel des DIHT wird von den zuständigen Sozialpartnern abgelehnt . Es ist doch schon spannend , dass eine bestimmte Dachorganisation ein Modell verfolgt , das die eigenen Arbeitgeberverbände als nicht tragbar und nicht gut für die Zukunft ansehen . . Sie können davon ausgehen , dass wir als Mehrheitsfraktion dieses nicht mitmachen werden . Ich denke , dass wir den jungen Leuten etwas Neues sagen und Perspektiven bieten müssen . Das wollen wir machen . Meine Damen und Herren , die grundsätzlich positive Lage befreit uns aber nicht von der Verpflichtung , die Reformanstrengungen fortzuführen . . DieAusbildungsplatzsituation stellt sich regional sehr unterschiedlich dar ; vor allem in den östlichen Bundesländern reichen die Angebote der Betriebe nicht aus . Durch regionale Nachvermittlungsaktionen müssen hier noch Reserven erschlossen werden . Angesichts der schwierigen Situation in den neuen Bundesländern müssen das JUMP-Programm weitergeführt , die Ausbildungsförderung Ost auf hohem Niveau beibehalten und gleichzeitig in den regionalen Ausbildungskonsensrunden dauerhaft zusätzliche Ausbildungsplätze mobilisiert werden . . Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf die Daten des IAB-Betriebspanels , denenzufolge im Dienstleistungsbereich ein hohes ungenutztes Ausbildungspotenzial brachliegt . Sie können das nachlesen : Vor allem im Bereich der freien Berufe , im Gesundheitswesen , in der Wirtschaftswerbung , in Architekturbüros und im Gaststätten- und Beherbungsgewerbe sind noch riesige Kapazitäten vorhanden . Diese sollten wir gemeinsam vor Ort erschließen . Das eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen . Es gibt deshalb aus unserer Sicht überhaupt keinenAnlass für die Behauptung , die hin und wieder aufgestellt wird und die man dann lesen kann , die Bundesregierung hätte ihre Parole , dass der Aufbau Ost Chefsache sei , jedenfalls bezüglich des Feldes berufliche Bildung , ad acta gelegt . Jetzt komme ich doch noch darauf , was Sie , Frau Pieper gesagt haben . Eine Landverschickung von Ost nach West wird sicherlich von niemandem hier im Parlament gewünscht oder gefordert . Wenn wir es aber nicht schaffen , dafür zu sorgen , dass ausreichend Ausbildungsplätze in den östlichen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden , dann ist es besser , dass die jungen Leute sich in den angrenzenden Regionen ausbilden lassen und danach wieder zurückgehen . . _ Das hat damit überhaupt nichts zu tun , Frau Pieper , das wissen Sie auch . Das Gleiche macht schon seit längerem das Land Sachsen . Auch dort wurde ein Mobilisierungsprogramm auf den Weg gebracht . Wenn die jungen Leute nach der Ausbildung in die neuen Bundesländer zurückkehren , brauchen sie die Mobilitätshilfe nicht zurückzuzahlen ; bleiben sie in den westlichen Ländern , müssen sie einen Teil dieser Hilfe zurückzuzahlen . Ich finde , dieser Weg ist richtig . Wir werden ihn unterstützen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die gesellschaftliche Verantwortung zur Zukunftssicherung der Jugend bündelt sich in der regionalen Bereitschaft und Fähigkeit der beteiligten Partner , für die Sicherung und Schaffung ausreichender und qualifizierter Ausbildungsplätze zu sorgen . Dass sie nah an den Betrieben liegen , nah an den Jugendlichen und nah an den Berufsschulen , sehen wir als eine ständige Aufgabe an . Hier wollen wir das Erreichte noch weiter vorantreiben .