Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer in einer so schwierigen Situation Entscheidungen zu fällen und zu verantworten hat , muss schwierige ethische Abwägungen treffen . Ich nehme Bezug auf den Satz von Erhard Eppler : Wer Gewalt anwendet , lädt Schuld auf sich ; aber es kann auch sein , dass derjenige , der keine Gewalt anwendet , noch größere Schuld auf sich lädt . Ich will ganz ernst die Argumente aufgreifen , die auch Sie , Frau Bläss , eben vorgetragen haben . Es ist ja richtig , was Sie über die Lage der Frauen in Afghanistan gesagt haben . Die Hälfte der Bevölkerung befindet sich seit Jahren in einer Art Gefängnis : keine Bildung , kein Zugang zum Gesundheitswesen , schwerste Verletzung der Menschenrechte . Dies ist so , und wenn das Talibanregime nicht beseitigt wird , bleibt es so . . Die Menschenrechte dieser Personen werden aufs Schwerste verletzt . Wir sehen die schwierige Lage der Menschen , die dort leben , besonders der Flüchtlinge . Die Flüchtlingsströme sind in den letzten Jahren durch die Dürre entstanden . Sie sind durch die fehlgeleitete Landwirtschaft entstanden . Sie sind durch den Bürgerkrieg entstanden , der so viele Jahre angedauert hat . Das sind die Ursachen dafür , dass die Menschen leiden . Jetzt wird der Eindruck erweckt _ manchmal sieht man das auch in den Medien _ , als ob diese Probleme erst durch die aktuellen Kriegsereignisse entstanden seien . . _ Die Hauptursachen liegen aber in der Vergangenheit . Wir müssen die Flüchtlingsgruppen genau betrachten . Es werden Flüchtlinge in Pakistan versorgt . Es ist möglich , Flüchtlinge im Bereich der iranischen Grenze zu versorgen . Es ist möglich , Flüchtlinge auf dem Gebiet der Nordallianz zu versorgen . Es ist nur begrenzt möglich , Flüchtlinge auf dem Gebiet der Taliban zu versorgen . Dort gibt es Lagerhäuser ; das World Food Programme hat sie eingerichtet . Dazu besteht ein gewisser Zugang . Jetzt überlege ich einmal : Wie wäre es denn , wenn man jetzt mit den Militäraktionen aufhören und einen Korridor einrichten würde ? Ein solcher Korridor ist doch nicht einfach da . Schon jetzt halten die Taliban Hilfslieferungen , die ins Land kommen , an und sagen : Für jede Tonne Nahrungsmittel , die ins Land kommt , verlangen wir 32 Dollar Wegezoll . Mit einem Korridor würden wir also die Taliban finanzieren . . Das Talibanregime ist überhaupt nicht daran interessiert , wie es der Bevölkerung geht . Es geht zynisch mit dieser Bevölkerung um . . Sonst hätte es die jetzige Lage in den letzten Jahren gar nicht entstehen lassen . Es hat in den letzten Jahren schon immer gesagt : Wir kümmern uns um dieAufrüstung .Aber die Menschen in unserem Lande können international versorgt werden ; da soll das World Food Programme tätig werden . _ Man hat sich nie wirklich um die eigene Bevölkerung bemüht . . Dies alles bringt mich in der schwierigenAbwägung zu der Einsicht : Wer jetzt den Prozess unterbricht und nicht darauf drängt , dass das Talibanregime beendet wird , der lädt größere Schuld auf sich . . _ Krieg ist natürlich kein Weg , eine wirkliche Lösung herbeizuführen . . Aber aus welchem Grund ist die Lage so schwierig ? Wir haben einerseits die Privatisierung der Gewalt durch die Terroristen . Andererseits gibt es eine Gruppe von Verbrechern , die die staatliche Gewalt okkupiert hat . . Da kommt man eben nicht weiter , indem man den Staatsanwalt losschickt . Man muss die Macht derjenigen , die den Terror ermöglichen , brechen . . Petra Bläss 19044 Dass man da die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und das humanitäre Kriegsvölkerrecht zu beachten hat , all das ist notwendig . Aber ich glaube , in diesen schwierigen Abwägungsentscheidungen bleibt uns leider _ so muss ich sagen _ nichts weiter übrig , als den Weg , der eingeschlagen worden ist , zu unterstützen . .