Partei: GRUENE
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Straubinger , warum Sie mich zu Beginn Ihrer Rede zum Lächeln oder Lachen gebracht haben , lag daran , dass wir bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , eine solche Strukturreform durchzuführen . Wir haben also nicht auf Ihren Antrag gewartet , sondern das stand schon in unserer Koalitionsvereinbarung . . Bis dahin waren Sie ja noch verantwortlich und das Problem bestand darin , dass Sie 1995 eine Sachreform in der Sozialversicherung durchgeführt , aber die Strukturreform ausgesessen haben , weil es sich zugegebenermaßen um ein hochkontroverses , strittiges Thema handelt , bei dem Standort- und Mitarbeiterbelange betroffen sind . und bei dem sich in den letzten Jahren schlicht und einfach ein System herausgebildet hat , das nicht mehr zeitgemäß gewesen ist . Ich möchte das noch einmal vor Augen führen : Es gab 20 regionale Versicherungsträger , die sich in die Bereiche Unfall- und Krankenversicherung und Alterssicherung aufgespalten haben . . Das hat in der Summe jährlich 600 Millionen DM an Verwaltungskosten verursacht . Wenn man relativ starke Beitragssätze hat und im Berufsstand Unmut über die Beitragszahlung herrscht , dann ist der Gesetzgeber in der Verantwortung , ein System zu entwickeln , mit dem er erstens das eigenständige Versicherungssystem der Landwirte aufrechterhalten kann , weil es auf die spezifischen Belange der Landwirtschaft besser als ein anderes System eingeht , und mit dem er zweitens alles tun kann , was zu tun ist _ ich appelliere an die Länder , sich hier ebenfalls in den Verhandlungen über den Gesetzentwurf zu engagieren _ , um das , was an Verwaltungsaufwand notwendig ist , so gering und so kosteneffizient wie möglich zu halten . Das sind unsere Leitlinien für eine solche Strukturreform gewesen . Schauen wir uns die Zahlen an : Von 1996 bis 2007 werden wir selbst im besten Fall eine Abnahme der Anzahl der Versicherten um 37 Prozent haben . Da kann man doch nicht allen Ernstes behaupten , dass man bei den Versicherungsträgern auf dem gleichen Niveau wie vorher bleiben kann . . Das heißt , wir haben diese Sache angefasst , wohlwissend , dass das schwierige Verhandlungen mit den Ländern mit sich bringen wird . Wir sind den Ländern mit unserem Gesetzentwurf sehr weit entgegengekommen und haben den Gesetzentwurf an den Zielen soziale Flankierung des Strukturwandels ,Abmilderung regional unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen , Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen und effiziente Kostenstruktur in der Verwaltung ausgerichtet . . Wir werden die Funktion der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit unserem Gesetzentwurf stärken , damit sie zukunftsfähig ist und von den Versicherten auch wirklich als ihre Versicherung akzeptiert wird . Dazu gehört auch , dass die Verwaltungskosten auf einem vernünftigen Niveau sind . Die Anzahl der Träger wird um mehr als die Hälfte reduziert werden . Zentrale Aufgaben werden bei den Bundesverbänden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen gebündelt . Darüber hinaus wird ein gemeinsames Rechenzentrum für alle landwirtschaftlichen Versicherungsträger geschaffen . Das wird ein schwieriger Prozess . Mir ist dabei insbesondere wichtig , dass wir auf die Belange der Beschäftigten in diesem Umstrukturierungsprozess Rücksicht nehmen . Deshalb wird sich der Prozess auch über mehrere Jahre hinziehen . Heute schon werden 57 Prozent der Gesamtkosten , die in diesem System anfallen , von der öffentlichen Hand übernommen . Deshalb hat der Bund nicht nur das Recht , bei der Mittelverwendung mitzureden , sondern er steht auch in der Pflicht , das zu tun ; denn Missstände hat es dort in der Vergangenheit mit Sicherheit gegeben . Ich glaube , dass eine halbherzige Reform nach dem in den Diskussionen der letzten Zeit teilweise vertretenen Motto , dies alles dem Selbstlauf und den Trägern zu überlassen , sich nicht einzumischen , sondern darauf zu setzen , dass die Träger die Reform vollkommen uneigennützig allein bewerkstelligen werden , nichts genützt und letztendlich den Bestand einer eigenständigen Versicherung für die Landwirte gefährdet hätte . Max Straubinger 15024 Deshalb lade ich dazu ein , die Beratungen im Ausschuss konstruktiv anzugehen . Insbesondere aber , Herr Straubinger , sollten Sie sich dafür einsetzen , dass sich auch Bayern weiterhin sehr konstruktiv in diesen Prozess einbringt . . Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Bundesländer . Denn nur dann werden wir die landwirtschaftliche Sozialversicherung gemeinsam im Interesse der Versicherten aufrechterhalten können . .