Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da ich als letzter Redner hierzu spreche , möchte ich mit dem anfangen , was Sie zur Einführung gesagt haben , Herr Gilges . Das war , um in den Begriffen dieses Berichts zu bleiben , vom Zeitverbrauch her sehr reich , aber inhaltlich sehr arm . . Frau Mascher , wenn ich das richtig mitbekommen habe , dann haben Sie den größten Teil Ihrer Redezeit darauf verwendet , darüber zu sprechen , wie man denn Berichterstattung über Armut und Reichtum macht , wie man das verbessern kann und was man da noch alles tun kann . Ich möchte im letzten Beitrag dieser Debatte gern darüber reden , was getan werden muss , welche Konsequenzen zu ziehen sind und welche Fakten der Bericht liefert , also zum Inhalt des Berichts sprechen . . Sie haben den Bericht auf den Zeitraum bis 1998 beschränkt . Von den Koalitionsfraktionen wird damit der Versuch unternommen , das als Berichterstattung sozusagen über die Zeit der Regierung Kohl darzustellen . Deswegen will ich ein paar Punkte aus dem Bericht herausgreifen , die in der Öffentlichkeit und in Ihren Beiträgen bisher keine Rolle gespielt haben . Ich will darauf hinweisen , dass sich das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen im Berichtszeitraum bis Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 19162 1998 _ das steht in dem Bericht ; nehmen Sie das auch zur Kenntnis _ von 23 700 DM auf 61 800 DM erhöht hat . . Ich will auf diese Tatsache hinweisen , weil das hier untergeht . Es gibt Armut in unserem Land , aber _ das muss hier einmal gesagt werden _ es gibt auch die Beteiligung breiter Kreise der Bevölkerung an der Wohlstandsentwicklung . . Im Bericht steht , dass die Verteilung der Einkommen im langfristigen Trend tendenziell gleichmäßiger geworden ist . In dem Bericht steht auch _ das ist ebenfalls wichtig _ , dass nur 1 ,3 Prozent der über 65-Jährigen Sozialhilfe beziehen . Das bedeutet , die Rentenreform , die wir in diesem Land verabschiedet haben _ wie übrigens alle großen sozialpolitischen Gesetzgebungsmaßnahmen _ , hat insgesamt dafür gesorgt , dass Altersarmut vermieden werden kann . Ob das auch in Zukunft so bleibt , das ist die große Frage , über die diskutiert werden muss . . In dem Bericht steht des Weiteren etwas über die Pflegeversicherung . Auch das ist etwas , was wir in den letzten vier Jahren unserer Regierungszeit gemacht haben . Mit der Pflegeversicherung ist erreicht worden _ so der Bericht _ , dass die Menschen aus der Sozialhilfe herausgeführt werden konnten . . Das ist wichtig für die Pflegebedürftigen . Auch das ist Ergebnis unserer Politik . Es steht in dem Bericht . . _ Weil es Sie immer besonders interessiert , Herr Gilges _ Sie hätten vorhin eine bessere Einführung geben können ; dann wäre es einfacher , über Inhalte zu reden _ : In diesem Bericht steht auch , dass sich die Situation hinsichtlich des Immobilieneigentums verbessert hat . Da die Arbeitnehmerhaushalte das sind , was Sie stets besonders interessiert , will ich Ihnen sagen : Gegenüber 31 Prozent im Jahr 1962 besitzen im Jahr 1998 51 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte Immobilien . Auch das sind Fakten , die in diesem Bericht enthalten sind .Auch das muss einmal festgehalten werden , bevor wir die Debatte so führen , als gäbe es in Deutschland nur Arme und Reiche . Die große Masse der Bevölkerung hat an der Wohlstandsentwicklung teilgenommen . . _ Das ist nicht richtig . Herr Gilges . Sie sollten nicht so tun , als legte der Bericht dar , dass in den Jahren , in denen wir regiert haben , alles den Bach runtergegangen wäre . Das Gegenteil ist der Fall . . Dennoch sage ich , wir haben Probleme und wir müssen heute darüber reden , welche inhaltlichen Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen sind , was Sie tun und was wir wollen . Das ist die Politik , über die wir hier diskutieren . . _ Sie haben doch schon geredet . . Vielleicht haben Sie es verpasst , etwas zum Inhalt zu sagen . Jetzt komme ich auf Ihre Regierungszeit zu sprechen , Frau Deligöz und Herr Gilges . In der Süddeutschen Zeitung vom 27 . Juni 2001wird unter der Überschrift Kinderarmut hat unter Rot-Grün zugenommen . die stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Armutskonferenz Frau Biehn zitiert . Ich möchte das wörtlich wiedergeben : Die Situation benachteiligter Kinder hat sich unter der rot-grünen Regierung eher verschlechtert . Wir reden jetzt über die Zeit nach 1998 . In diesem Zusammenhang will ich auch einmal erwähnen , was Frau Deligöz _ Sie haben eben auch gesprochen _ in der Welt vom 27 . Juni 2001 sagt : Die bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes auf 300 DM pro Kind reicht in den unteren Einkommensgruppen nicht aus . . Recht hat sie . Warum tun Sie nichts ? . Hören Sie zu , Herr Gilges , was die geschätzte Kollegin Deligöz über die SPD sagt . Sie sagte , im Gegensatz zu den Grünen habe die SPD bisher überhaupt kein Konzept . Das ist das , was Sie über sich selber sagen .  Festzuhalten bleibt jedenfalls , dass die Politik , . die Rot-Grün in den letzten drei Jahren gemacht hat , in vielen Feldern gegenläufig zur Armutsbekämpfung ist . . Wolfgang Meckelburg 19163 Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger allesamt _ das trifft insbesondere die Sozialhilfeempfänger und die unteren Einkommensbereiche _ mit der Ökosteuer . Ein Stufenplan mit von Jahr zu Jahr steigenden Belastungen , das ist Ihre Politik . . Sie haben die originäre Arbeitslosenhilfe abgeschafft , zigtausende Leute in die Sozialhilfe gebracht . . Sie haben bei den Rentenversicherungsbeiträgen gekürzt , nämlich da , wo es um die Arbeitslosenhilfebezieher geht . . _ Genau ! Sie haben die Beiträge , die der Staat für Arbeitslose in die Rentenversicherung zahlt , gekürzt . Das bedeutet nichts anderes , als Altersarmut vorzuprogrammieren . . Lassen Sie mich noch etwas zur Sozialhilfe sagen . Es gibt eine Übergangsregelung für die Jahre 1997 bis 1999 , wonach die Sozialhilfeanpassung der Rentenanpassung gleichgestellt ist . Die Regelung war zeitlich befristet . Sie haben sie um zwei Jahre verlängert und Sie sind jetzt auf dem Weg , sie um weitere zwei Jahre zu verlängern . Das heißt , Sie schummeln sich durch die gesamte Legislaturperiode hindurch , ohne die Sozialhilfe neu zu regeln . Das ist Ihre Politik . Eine Neuregelung wäre jedoch dringend notwendig . Warum ? _ Weil die Sozialhilfeempfänger , wenn ihre Bezüge an die Rentenanpassung gekoppelt sind , genau das erleben , was auch die Rentner in den letzten Jahren erlebt haben . Im Jahr 2000 hatten wir eine Inflationsrate von 1 ,9 Prozent und eine Anpassung der Regelsätze um 0 ,6 Prozent . . Sie reden über Armut und tun nichts dagegen im Hinblick auf die Sozialhilfe . Es wäre dringend notwendig , zumindest einen Ausgleich zu schaffen . . Lassen Sie mich etwas zur Beschäftigungspolitik sagen . Auch in dem Bereich haben Sie versagt , wie man feststellt , wenn man sich die Arbeitslosenzahlen betrachtet . . Bei Ihrer Regierungsübernahme sind Sie mit 3 ,8 Millionen Arbeitslosen gestartet . Da stehen die Arbeitslosenzahlen zurzeit wieder . Auf dem Arbeitsmarkt tut sich nichts , obwohl das dringend notwendig wäre . Dass mehr Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen , ist die Voraussetzung für weniger Armut . . Ich erspare es mir , über die weitere Senkung der Höhe der Hinterbliebenenrenten _ für viele Frauen ist damit Altersarmut vorprogrammiert _ zu sprechen und auf das Kindergeld einzugehen . Stattdessen möchte ich etwas zu unserer Alternative sagen . . _ Dass Sie so reagieren , zeigt mir , dass ich bei Ihnen einen Nerv getroffen habe . Das ist viel wert : Sie sind bei der Debatte über Armut ein bisschen wach geworden . . Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt , mit dem sie dazu auffordert , Konsequenzen zu ziehen . . Wir fordern Sie erstens auf , das Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft , das wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , umzusetzen . Eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut . Darum muss es gehen . . Wir fordern Sie zweitens auf , Familien so zu entlasten , dass der Lebensunterhalt der Kinder nicht mehr durch Sozialhilfe bestritten werden muss . Das eigentlich Erschreckende ist , dass 1 ,1 Millionen Kinder Sozialhilfe beziehen . Dafür ist die Sozialhilfe _ darüber sind wir einig _ eigentlich nicht da . . Ebenso ist Sozialhilfe nicht für Behinderte vorgesehen . Nötig ist ein Konzept für eine Politik _ wir haben Ihnen ein solches vorgelegt _ , die dafür sorgt , dass Behinderte aufgrund eines Leistungsgesetzes des Bundes nicht mehr unter die Sozialhilfe fallen , . dass eine Familienförderung auf den Weg gebracht wird , die ein Familiengeld beinhaltet , weswegen Kinder und damit deren Familien nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind . Lassen Sie uns über die Frage diskutieren , wie wir Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen können , um so die betroffenen Menschen _ zu klären ist natürlich auch , ob sie arbeitsfähig und arbeitswillig sind _ leichter in Arbeit vermitteln zu können . Zunächst einmal gilt es , dafür zu sorgen , dass Kinder , Familien und Behinderte nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind . . Ich möchte zum Abschluss noch etwas zu dem Beschäftigungspotenzial sagen . Die Darstellungen zu die Wolfgang Meckelburg 19164 sem Thema sind meistens negativ . Es geht nicht darum _ Herr Gysi , worüber reden Sie eigentlich ? _ , neue Niedriglohnbereiche zu erfinden . Uns geht es darum , vorhandene Niedriglohnbereiche über Kombilohnmodelle oder über Zuschüsse zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen attraktiver zu machen , um damit Menschen zu einer Arbeit gerade im unteren Einkommensbereich zu verhelfen . Es geht darum , dass mehr Menschen für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen .