Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kommunaldebatten im Bundestag haben natürlich immer den Charme , dass hier zwar das Klagelied der kommunalen Ebene angestimmt wird , aber in der politischen Praxis , wenn es wirklich um die Geldverteilung geht , die verschiedenen Ebenen durchaus ihre Pfründe verteidigen . Die Tatsache , dass das Bundesfinanzministerium _ inzwischen ist der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller eingetroffen _ . und vor allem der Bundesfinanzminister heute im großen Umfang gefordert ist , kennen die Insider . Heute kämpft der Bundesfinanzminister mit 16 Bundesländern um den Finanzausgleich bzw . das Maßstäbegesetz . Dieses Gefecht geht zulasten des Bundes . Im Zweifelsfall scheren sich auch die Länder , egal , von wem sie regiert werden , keinen Deut darum , wie es ihren Kommunen geht . Die Passage aus dem Bericht des Städte- und Gemeindebundes _ der Kollege Scheelen hat es angesprochen _ , die nicht im CDU-Antrag zitiert ist , spricht eine deutliche Sprache : An den klebrigen Fingern der Länderfinanzminister bleibt so manches Geld hängen , das eigentlich für die Kommunen bestimmt war , auch in der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern , speziell bei den ostdeutschen Bundesländern . Zur Abwehr der Hiobsmeldungen in Ihrem Antrag möchte ich Folgendes sagen : Ich habe mir die Finanzierungssalden aus den kommunalen Kassenberichten zwischen 1994 und 1998 angeschaut . . _ 1998 nicht mehr . _ 1994 lag der Wert bei minus 11 Milliarden DM _ ich runde _ , 1995 lag er bei minus 14 Milliarden DM , 1996 lag der Wert bei minus 8 Milliarden DM und 1997 lag er bei minus 5 Milliarden DM . Im Jahre 1998 wurde der Wert positiv . In dem Jahr lag er bei 5 Prozent . Im Jahre 1999 _ in diesem Jahr hatten wir die Regierungsverantwortung _ lag der Wert bei plus 4 ,5 Milliarden DM . Im vergangenen Jahr lag der Wert bei plus 2 Milliarden DM . Nach einer Hochrechnung der kommunalen Spitzenverbände von Ende Januar _ hierin spiegelt sich sicherlich auch die Steuerreform wider , die auch technische Reaktionen bei der Rechtsumstellung zur Folge hatte , was zum Beispiel im ersten Quartal das Gewerbeertragsteueraufkommen betroffen hat _ wird in diesem Jahr erstmals in unserer Regierungszeit der Wert negativ , was aber sehr in der steuertechnischen Umstellung und in der nachlassenden konjunkturellen Dynamik begründet liegt . Die Zahlen lassen also nicht den Schluss zu , dass diese Koalition kommunalfeindlicher ist als die Vorgängerregierung , im Gegenteil : Die Zahlen sprechen eher für uns . Ich rede hier als jemand , der auch Abgeordneter in einem Kommunalparlament ist . Im Kreistag in Biberach im Gerhard Schüßler 17299 Oberschwäbischen , wo es eine gute Beschäftigungslage gibt , sind im vergangenen Jahr die Sozialhilfekosten und die Kosten für Hilfe zum Lebensunterhalt deutlich gesunken . Das ist eine Tatsache , die in vielen Teilen dieser Republik aufgrund desAnziehens der Beschäftigung zu konstatieren war . Das begrüße ich und hoffentlich auch der FDP-Kollege und die Unionsfraktion , weil das natürlich der kommunalen Seite gut tut . Zu Recht hat der Kollege Scheelen darauf hingewiesen , dass bestimmte Sozialleistungen , die wir auf Bundesebene verbessern , automatisch zur Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen führen . Auch der Familienleistungsausgleich des nächsten Jahres wird für die kommunale Seite , wenn das Kindergeld um 30 DM erhöht wird , eine Entlastungskomponente beinhalten . Das darf man nicht unterschlagen . So viel zu diesem Vergleich . . Ich möchte jetzt den Blick über den Tellerrand wagen . Ich persönlich hatte mich dafür eingesetzt , dass die Passage , auf die Sie Ihren Antrag stützen , in die Koalitionsvereinbarung hinein geschrieben wurde . Das bezog sich auf eine etwas größere Finanzreform und nicht auf eine kleine wie jetzt beim Maßstäbegesetz und Finanzausgleich . Weiter nenne ich die Finanzverfassungsreform und das Konnexitätsprinzip . Die Bundesländer , und zwar in ihrer Gesamtheit _ egal , von wem sie regiert werden _ , blockieren eine größere Reform . Das kann man heute konstatieren . Wenn wir eine große Finanzverfassungsreform wollen , dann sollten wir den Weg einschlagen , den der Deutsche Landkreistag in der letzten Woche empfohlen hat , nämlich die Einberufung einer entsprechenden Finanzverfassungskommission in der nächsten Legislaturperiode mit dem Ziel , im Grundgesetz die nötigen Rechtsänderungen für die Trennung der Zuständigkeiten herbeizuführen . Gleichzeitig müssen wir natürlich in der Steuergesetzgebung die künftige Entwicklung abbilden . Hierzu gehört zum Beispiel _ hierfür hat meine Fraktion durchaus Verständnis _ , den Gemeinden Hebesatzrechte auf direkte Steuern einzuräumen , beispielsweise auf die Einkommensteuer . Denn die Trennung der Verantwortlichkeiten hat den Vorteil , dass Ausgaben- und Einnahmeverantwortung auf einer bestimmten Ebene angesiedelt sind und damit künftig die kommunale Seite den schwarzen Peter nicht immer nach oben schieben kann , . sondern vor Ort zu vertreten hat , was eingenommen und ausgegeben wird . . Ich möchte einen zweitenAspekt ansprechen , der deutlich macht , warum die Gemeinden jetzt in Hab-AchtStellung sind . Sie wissen , dass , wenn man _ um die Verantwortung zu bündeln _ die beiden sozialen Sicherungssysteme , nämlich die Sozialhilfe , die von den Kommunen bezahlt wird und für die sie rund 50 Milliarden DM pro Jahr ausgeben , und die Arbeitslosenhilfe , die aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird , und zwar mit rund 25 Milliarden DM pro Jahr , miteinander verschränkt , sich natürlich sofort die Frage stellt , ob damit der Bund seine Lasten in Höhe von 25 Milliarden DM kommunalisieren will . Dazu sage ich deutlich und spreche es auch als Bundespolitiker an : Das wollen wir nicht . In dem Kontext einer solchen Maßnahme wird der Handlungsdruck für eine Finanzverfassungsreform wesentlich größer ; denn wenn Sie dieses Problem für die Gemeinden tatsächlich dauerhaft befriedigend lösen wollen , dann müssen Sie im System Änderungen grundsätzlicher Art vornehmen . Sie müssten etwa das Konnexitätsprinzip auch im Grundgesetz verankern , sodass es verbriefte Ansprüche der Gemeinden , also eine Absicherung , gibt , wie es in manchen Ländern durch landesverfassungsgerichtliche Urteile geregelt wurde . Dort haben die Verfassungsgerichtshöfe entschieden : Wenn die Länder Aufgaben auf die Kommunen übertragen , dann müssen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden , dass dafür auch entsprechende Einnahmen vom Land kommen . Eine solche Koppelung im Grundgesetz ist aus meiner Sicht denkbar . Ich gehe jetzt über den Diskussionsrahmen hinaus . . _ Herr Götz , seien wir reell : Sie waren Bürgermeister in Gaggenau . Alle Redner , die vor mir geredet haben , haben eine kommunalpolitische Funktion : Bernd Scheelen in Krefeld , Schüßler in Hagen . Sie sehen , dass ich den Kürschner aufmerksam studiert habe , während Sie geredet haben . . _ Ich habe auch zugehört . Was ich damit sagen will _ Kollege Fromme , Sie können darauf dann eingehen ; Sie reden ja noch _ , ist etwas anderes : Alle kommunalen Praktiker wissen ganz genau , wie mühsam das Geschäft ist , beiden übergeordneten staatlichen Ebenen , nämlich Ländern und Bund , etwas abzutrotzen . Warum das so ist , ist doch klar : Die Kommunen sind verfassungsrechtlich für den Bund Bestandteil der Länder und die Kommunen haben keine Mitwirkungsrechte verbriefter , verfassungsrechtlicher Art im Gesetzgebungsverfahren . Insofern sitzen sie , wie viele Präsidenten der Städtetage in der Vergangenheit gesagt haben , immer am Katzentisch , wenn im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromisse zulasten der kommunalen Ebene geschmiedet werden . Weil an den Kompromissen immer der gesamte Laden hier beteiligt ist , weil alle Parteien des Bundestages irgendwo auf Länderseite mitregieren , verbietet sich eine zu stark polarisierende Diskussion ; denn alle , die hier im Parlament vertreten sind , sitzen im Glashaus . . _ Nein , ich rate ja zur Mäßigung , Kollegin Kressl . Mäßigung bedeutet : Nehmen wir uns Zeit für eine vernünftige Reform ! Nehmen wir den Kommunen in Deutschland die Angst , dass durch die Änderung bei derArbeitslosen- und Sozialhilfe ein Generalangriff auf die kommunale Seite Oswald Metzger 17300 geplant ist . Deuten wir vor allem an , dass mit der nächsten Finanzverfassungsreform tatsächlich eine umfassende Reform kommt und nicht das , was an diesem Wochenende zwischen Ländern und Bund ausgedealt wird : Maßstäbegesetz und neuer Finanzausgleich . Für das , was bei diesem Ereignis herauskommt , schäme ich mich fast . Das ist marginal . . _ Die Peinlichkeit allerdings kann kein Abgeordneter mit Überzeugung herausstellen , weil alle diesen Deal im Hinterzimmer mitmachen und der Exekutivföderalismus da fröhliche Urständ feiert , statt dass im Parlament transparent und offen verhandelt und diskutiert wird . Vielen Dank ! _ Und , Frau Präsidentin : Ich war sekundengenau ! .