Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Veränderung , die wir im Bereich der Telekommunikation erleben , ist ein fundamentaler Strukturwandel , der die Frage aufwirft , wie wir in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft von morgen eine Art von Grundversorgung , eine Art Grundsicherung für alle Menschen si____________ 4 ) Seite 5924 C 5 ) Anlage 4 cherstellen können , damit wir nicht eine neue Spaltung der Gesellschaft zwischen denjenigen bekommen , die die neuen Techniken nutzen können , und denjenigen , die sie nicht nutzen können . Deshalb ist es sehr wichtig , daß wir heute mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung , auch gemeinsam mit den Länderrn , einen wichtigen rechtlichen Rahmen für eine flächendeckende und für jedermann erschwingliche Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen schaffen . . Die Verordnung setzt damit eines der wesentlichen Ziele des im Januar 1998 in Kraft getretenen Postgesetzes um . Wir schaffen damit einen bundesweiten Universaldienst und stellen sicher , daß auch diejenigen , die in strukturschwachen Gebieten leben und arbeiten , und diejenigen , die es sich nicht leisten können , online verbunden zu sein , eine flächendeckende Versorgung haben . Deswegen ist das auch eine gesellschaftspolitisch wichtige Verordnung . Regelungsgegenstand der Verordnung sind die einzelnen als unabdingbare Grundversorgung vorgesehenen Universaldienstleistungen , deren Umfang , Mindestqualitätsmerkmale und Preis in der Verordnung festgelegt werden . Die infrastrukturelle Sicherung einer bundesweiten postalischen Grundversorgung hat für die Bundesregierung herausragende Bedeutung . Die Bundesregierung hat sich daher bei der Ausgestaltung der Verordnung im Interesse der Verbraucher nachdrücklich für eine qualitativ und quantitativ ausgewogene Verordnung eingesetzt . So konnte die Verordnung auch im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf deutlich verbessert werden , . und zwar auch gemeinsam mit den Ländern . Zu den Universaldienstleistungen zählen nunmehr die Beförderung von Briefsendungen bis 2 000 Gramm einschließlich der Infopost , von Paketen bis 20 Kilogramm und von Zeitungen und Zeitschriften . Zusätzlich wird in der Verordnung festgeschrieben , daß mindestens 12 000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten sind , von denen bis 2002 mindestens 5 000 Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal betrieben werden müssen . Dabei muß in jeder Gemeinde der Bundesrepublik mit mindestens 4 000 Einwohnern eine stationäre Einrichtung vorhanden sein . Die Regelentfernung bis zur nächsten Filiale beträgt in zusammenhängend bebauten Gebieten 2 000 Meter . Der nächste Briefkasten soll grundsätzlich nach höchstens 1 000 Metern erreicht werden können . Auch das ist eine wichtige Frage der Grundversorgung . Zugleich enthält die Verordnung Vorgaben für die Laufzeiten der beförderten Sendungen , legt die Leerungszeiten von Briefkästen fest und schreibt eine mindestens einmal werktäglich zu erfolgende Zustellung vor . Die Einbeziehung der Presseerzeugnisse in den Katalog der postalischen Pflichtleistungen ist eine besondere Entscheidung . Darum haben wir gekämpft , weil wir wollten , daß die Presse- und Meinungsvielfalt in Deutschland gesichert wird . . Das kann man nur erreichen , wenn man diese in die Pflichtversorgung einbezieht . Das ist in dieser neuen Verordnung gelungen . Hervorgehoben wurde auch das Beschwerderecht eines jeden Bürgers . Wir haben mit der Einführung des Beschwerderechts eine bürgernahe Regelung gefunden . Im Falle des Auftretens einer Versorgungslücke können entsprechende Maßnahmen direkt ergriffen werden , und bei der Regulierungsbehörde können Anregungen und Beschwerden zur Beseitigung der Versorgungslücke eingereicht werden . Das ist ein neuer bürgernaher Ansatz , den wir mit dieser Verordnung suchen . Des weiteren wurde sichergestellt , daß für Postdienstleistungen , für die nach dem Postgesetz eine Exklusivlizenz besteht , ein Einheitstarif anzuwenden ist , um so eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land zu gewähren . Mit der PUDL-Verordnung ist es nach schwierigen Abstimmungsgesprächen gelungen , die unterschiedliche Interessenlage der für die Versorgung zuständigen Unternehmen sowie der Kunden und Nachfrager , das heißt der Verbraucher , in angemessener Weise zu berücksichtigen und damit eine Dienstleistung sicherzustellen . Auch die Anliegen der Länder konnten umgesetzt werden , so daß der Bundesrat am 24 . September seine Zustimmung zur Verordnung erteilt hat . Deshalb _ das kann man rückblickend sagen , auch hinsichtlich der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre _ ist dies eine wichtige flankierende Maßnahme . Denn wir wollen , daß auch in einer liberalisierten Telekommunikationswirtschaft , die leistungsfähig und wettbewerbsfähig ist , der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert wird . Deshalb ist eine solche Universalverordnung notwendig geworden . Wir bitten Sie um Zustimmung zu dieser Verordnung . .