Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Jahr Normenkontrollrat ist auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Anlass , dem Normenkontrollrat für seine Arbeit zu danken . Wir sind uns sicher , dass die Arbeit , die Sie tun und die für uns sehr hilfreich ist , sehr aufwendig ist . Deshalb herzlichen Dank auch von unserer Seite ! Bevor ich auf den Bericht des Normenkontrollrates zu sprechen komme , muss ich Ihnen , Frau Homburger , sagen : Heute scheint Wahlkampftag der FDP gegen die Grünen zu sein . Ich weiß nicht , wie Sie dazu kommen , zu sagen , wir hätten hier über den Bericht nicht diskutieren wollen . Das weise ich für meine Fraktion zurück . Natürlich ist es richtig , über diesen Bericht zu diskutieren ; deswegen sind wir heute hier . Es ist an der Zeit , kritisch Bilanz zu ziehen . Wir haben bei der Einsetzung des Normenkontrollrates Kritik geübt . Viele Punkte sind genannt worden . Ich möchte im Einzelnen prüfen , ob wir mit unserer Kritik recht hatten . Der erste Punkt war die Beschränkung auf die Informationspflichten . Der Normenkontrollrat sagt selbst , dass viele bürokratische Belastungen in die Messungen bisher gar nicht aufgenommen worden sind . Was ist zum Beispiel mit den Gemeinkosten , die ja auch anfallen und im Standardkostenmodell anderer Länder mit 25 bis 30 Prozent hinzugerechnet werden ? Was ist mit Buchführungspflichten ? Was ist mit Genehmigungspflichten ? Es gibt eine ganze Reihe von Punkten , die wesentliche Bürokratiekosten nach sich ziehen , die hier noch nicht berücksichtigt werden . Insofern habe ich mit Interesse vernommen , dass sowohl der Kollege Wend als auch der Kollege Koschyk angekündigt haben : Es gibt eine Gesetzesnovellierung . - Eigentlich haben sie angekündigt , sie werden den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates erweitern , vor allem im Hinblick auf die Informationspflichten bzw . eine Ausweitung . - Wenn Sie jetzt Nein sagen , lege ich Ihnen dringend nahe : Weiten Sie den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates aus ! Es reicht nicht aus , dass nur im Hinblick auf die Informationspflichten geprüft wird . Wenn wir sehen , dass ein Existenzgründer durchschnittlich 45 Tage braucht , um sein Unternehmen anzumelden und beginnen zu können , dann müssen wir sagen : Das ist zu lang ; da kann dem einen oder anderen schon die Puste ausgehen . Das läuft in anderen Ländern deutlich schneller . Es wäre ganz wichtig , dass Sie sich dieses Themenfeldes annehmen . Bei der Existenzgründung muss man heute viel zu viele Ämtergänge machen , viel zu viele Genehmigungen einholen . Dieser Baustelle sollten Sie sich dringend widmen ! Das Ziel ist benannt : Bis 2011 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden . Auch der Normenkontrollrat fordert Zwischenziele . Jetzt bin ich gespannt , ob ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden habe . Ich habe Sie nämlich durchaus so verstanden , dass Sie damit ein Nettoziel meinen . Wenn Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen , dass Sie die 25 Prozent netto erreichen wollen , dann findet das unsere absolute Unterstützung . Ich bin gespannt , ob Sie das bei Ihrer Fraktionsspitze durchsetzen können . Denn zumindest bei der Einsetzung des Normenkontrollrates hatten wir hier ja Schwierigkeiten , was die Kompetenzen insgesamt angeht . Ein weiterer Kritikpunkt von uns war , dass die Gesetzentwürfe , die vom Normenkontrollrat überhaupt geprüft werden , ex ante geprüft werden . Somit werden alle Änderungen , die im parlamentarischen Verfahren noch erfolgen und wodurch die Bürokratie zusätzlich erhöht wird , nicht mehr geprüft . Der berühmte Satz , dass ein Gesetz nicht so aus dem Parlament herauskommt , wie es hineingegangen ist , ist an dieser Stelle wirklich bedenkenswert ; denn ein Gesetzentwurf , der auf Bürokratie hin geprüft wurde , entspricht nicht dem Gesetz , mit dem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft danach zu tun haben werden . Das bedeutet auch , dass die vorherigen Empfehlungen des Normenkontrollrats still und heimlich außer Acht gelassen werden können . Schauen Sie sich einmal das Beispiel Unternehmensteuerreform an . Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie schlussendlich zehnmal so viele Pflichten eingeführt wie abgeschafft . Gesetze , die durch dieses Parlament gegangen sind , haben am Ende mehr Bürokratie nach sich gezogen , als Sie uns hier vormachen wollen . Noch einmal : Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie zehnmal mehr neue Pflichten eingeführt als alte abgeschafft . Die Beschränkungen beziehen sich aber nicht nur darauf , zu welchem Stadium geprüft wird , sondern es erfolgt auch eine Beschränkung auf Regierungsvorlagen . Herr Koschyk und Herr Wend , ich wünsche mir , dass es Ihnen , wie Sie gerade angedeutet haben , gelingt , die Regelungen zum Gesundheitsfonds , der 2009 eingeführt werden soll , dem Normenkontrollrat frühzeitig vorzulegen und auf Bürokratie hin prüfen zu lassen . Wenn Sie es mit dem Bürokratieabbau zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meinen , dann müssen Sie diese Regelungen durch den Normenkontrollrat prüfen lassen . - Der Normenkontrollrat ist kein Entscheidungsgremium . Er zeigt nur auf , was passiert . Welche politischen Konsequenzen seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen das hat , steht dann auf einem anderen Blatt . Es wäre sehr sinnvoll , wenn Sie die Regelungen zum Gesundheitsfonds durch den Normenkontrollrat prüfen und die dadurch entstehende Bürokratie messen lassen würden . Dann könnten Sie tatsächlich sagen , dass Sie sich die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ansehen . Dann würden Sie Ihre Ankündigungen wirklich ernst nehmen . Ich muss leider sagen , dass wir im Augenblick nicht den Eindruck haben , dass Sie es so ernst meinen , wie Sie es hier sagen . Vielen Dank .