Partei: SPD
Lieber Kollege , ein Name ist gefallen . Ich denke aber , es gehört der Fairness halber dazu , dass ich Kolleginnen und Kollegen , die mir dieses in persönlichen Gesprächen gesagt haben , hier nicht in dieser Form oute . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen in einem persönlichen Gespräch die Namen zu nennen . Es ging insbesondere um die Frage der Vorratsdatenspeicherung . Viele haben mir gesagt , dass das , was hier passiert , zu weit geht , lieber Kollege Kauder . Derzeit findet , wie gesagt , von deutschen Christdemokraten und chinesischen Zensoren , vom russischen Putin und von iranischen Mullahs in froher Eintracht eine Debatte über das Internet statt . Allen ist aus unterschiedlichen Gründen - das billige ich ihnen zu - eines gemein : Ihnen ist freie Kommunikation und Netzneutralität ein Dorn im Auge . Das gefährdet in der Tat auch in Deutschland Freiheitsrechte , lieber Kollege Kauder . Es ist überhaupt kein Zufall , dass der innenpolitische Sprecher Ihrer Fraktion - ich nenne hier einen Namen , weil er es öffentlich getan hat - , der Kollege Uhl , in aller Deutlichkeit gesagt hat , in Sachen Überwachung müsse man von China lernen . Ich überlege mir , was in diesem Lande geschehen und was in der Presse losgewesen wäre , wenn von der linken Seite des Hauses irgendjemand gesagt hätte , wir müssten in der Innenpolitik von China lernen . Herr Uhl kann das ungestraft tun . Das ist der eigentliche Skandal , gerade in einer Situation , in der wir über Grundrechte diskutieren . Es findet sich erfreulicherweise eine immer größere Zahl von Menschen , auch aus dem konservativen Bereich , denen die Entwicklung des Rechtsstaates und der Umgang mit den Grundrechten in Deutschland Sorge bereitet . Kollege Strässer , wir marschieren entgegen Ihrer Auffassung in Rankings , in denen es um die Beschneidung der Pressefreiheit geht , immer schneller in die Nähe von Staaten , mit denen wir nicht verglichen werden wollen . Es gibt bei uns das Monstrum der Vorratsdatenspeicherung , den Biometriewahn , die Onlinedurchsuchung . Erst wurde die Strafprozessordnung geändert - darüber habe ich viele Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Stünker gehabt - , dann die Telekommunikationsüberwachung eingeführt . Dann wurde umgekehrt vorgegangen : Internetfirmen müssen ohne nennenswerte Entschädigung für den Staat Überwachungsstrukturen aufbauen . Das sind Dinge , die in Österreich bereits als verfassungswidrig erkannt wurden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie soll ich Zehntausenden jungen Menschen , die hier eine Petition einbringen , erklären , dass sie dies hätten bleiben lassen können , weil alte graue Herren mit Kugelschreibern keine Argumente hören wollen ? Darauf folgt zurzeit eine große Politisierung mit dem Schlagwort : Fürchtet euch davor , dass wir nicht mehr politikverdrossen sind . - In der Tat : Von der Union , die von Paintball bis hin zu Computerspielen alles verbieten will , was Jugendkultur ausmacht , erwarten sie ohnehin nichts mehr . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist allerdings bitter : Wenn man auf Google das Stichwort Verräterpartei eingibt - das tut mir nach 38 Jahren immer noch weh - , dann erscheint als Suchergebnis SPD . Die Demonstranten in Berlin haben gerufen : Wir sind hier , wir sind laut , weil man uns die Freiheit klaut ! - Das ist zwar nicht gerade originell , aber treffend . Dies spiegelt die Stimmung in weiten Teilen der jungen Generation wider , und aus diesem Grunde danke ich der FDP für diese Debatte . Eine Frage müssen Sie uns aber bitte beantworten , Frau Piltz , Kollege Stadler und alle anderen , und zwar vor der Bundestagswahl , weil Sie und auch viele Grüne liebend gerne mit der CDU ins Regierungsbett wollen : Wie halten Sie es mit dem Wahlprogramm der CDU , diesem Programm der Bevormundung , diesem Programm des Ganges in den Überwachungsstaat ? - Diese Frage müssen Sie nicht nur uns Piraten , sondern allen Bürgerinnen und Bürgern im Land beantworten . Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .