Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle mir schon die Frage : Wenn sich der Bundesarbeitsminister , wie ich finde , in einer sehr scheinheiligen Art und Weise hier hinstellt . und erklärt , vier Fünftel der Zeit werde nur über die Finanzierung geredet , dann darf ich Sie einmal fragen , was Ihre famose Koalition in den letzten zwei Jahren anderes gemacht hat , als über die Finanzierung zu reden . . Was sollen denn hier der Druck auf die Tränendrüsen und die Vergleiche , die in bezug auf die Pflegeprobleme herangezogen werden ? Was hat das mit Karenz zu tun , Herr Bundesarbeitsminister ? Ich nenne das , was Sie hier abgezogen haben , scheinheilig . Ich werde Ihnen das in meiner Rede auch Punkt für Punkt belegen . Wir wollen uns einmal ansehen , was Sie nach den Beratungen der vorliegenden Gesetzentwürfe in der CDU/CSU- und der FDP-Frak tion gesagt haben . Nach einer ddp-Meldung sagte Bundesarbeitsminister Blüm : Die Betroffenen können nicht länger warten . Für den Sozialstaat ist das Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung am 1 . J anuar 1994 ein großes historisches Datum . Wenige Wochen zuvor verlautbarte der gleiche Arbeitsminister in seiner ihm eigenen pathetischen Art und Weise , die wir auch hier eben noch einmal genießen konnten : . Was ist die jahrelange Pflege eines spastisch gelähmten Kindes gegen die Einführung von zwei Karenztagen ? Beide Äußerungen machen die strategische Ausgangslage der letzten Wochen deutlich . In mehr als zwei Jahren erlebten wir zunächst ein hef tiges Geschacher der Koalition um die prinzipielle Richtungsentscheidung bei der Pflegeversicherung . und danach ein über ein Jahr dauerndes Gezerre um die von der Koalition für notwendig gehaltene Kompensation . Genau jener Bundesarbeitsminister , für den es hohe Zeit zur Regelung des Problems ist , trieb , wochenweise wechselnd , ein kompensationspolitisches Ferkel durch die Dörfer , wohlwissend , daß die betroffenen Pflegebedürftigen für eine solche Art der Debatte kaum noch Verständnis haben . Nach über einjährigem Gewürge sind nun die Karenztage verabredet . Gleichwohl wird von vielen prominenten oder unprominenten Koalitionspolitikern mit einer anderen Form der Kompensation geliebäugelt . Ich weiß : Viele be troffene Pflegebedürftige und besonders ihre Familienangehörigen haben 14444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Gerd Andres von diesem Trauerspiel längst die Nase voll . Sie sind an praktischer Hilfe und der Lösung ihrer Probleme interessiert . . Die SPD hat sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag bereits im Sommer 1991 einen kompletten Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung eingebracht . Damit wollen wir alle Pflegebedürftigen unabhängig von Alter , Ursache und Dauer der Pflegebedürftigkeit erfassen , in allen Pflegesituationen , also bei häuslicher und stationärer Pflege , eine bedarfsgerechte und ausreichende Versorgung sicherstellen , die Bereitschaft und Fähigkeit von Angehörigen zur Übernahme häuslicher Pflege stärken und die Sozialhilfeträger entlasten . Zu diesem Zweck wird eine Pflegeversicherung als eigenständige Säule der Sozialversicherung geschaffen . Nach unserem vorgeschlagenen Leistungskatalog haben alle Pflegebedürftigen grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Pflege . Bei häuslicher Pflege erhalten alle mindestens erheblich pflegebedürftigen Personen ein nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffeltes Pflegegeld . Bei Vorliegen von außergewöhnlicher Pflegebedürftigkeit bzw . Schwerstpflegebedürftigkeit können die Betroffenen entweder das Pflegegeld oder eine häusliche Pflegehilfe durch Fachkräfte , ergänzt urn ein gekürztes Pflegegeld , in Anspruch nehmen . _ Ich könnte noch weitere Inhalte unseres Gesetzentwurfes aufzählen . Auf der Grundlage dieses SPD-Entwurfes hätte die Pflegeversicherung längst realisiert sein können , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Nach den jahrelangen Diskussionen gibt es bei den Betroffenen die Erwartung , daß mit einer Pflegeversicherung ihre menschlichen und materiellen Probleme gelöst werden . Dramatische Schicksale sowie menschliches Leid und Elend verbergen sich sehr oft hinter der anonymen Zahl von rund 1 ,7 Millionen Pflegebedürftigen . Offensichtlich spielten diese Schicksale seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl für die beteiligten Koalitionäre keine Rolle . Offensichtlich interessierte sie auch nicht , was sie mit den Falschmeldungen anrichteten , die sie bewußt zur Täuschung der Öffentlichkeit produzierten . Ich erinnere : Frühjahr 1991 : Gesetzentwurf der Koalition kommt bis Anfang 1992 ; Mai 1992 : großer Durchbruch in der Pflegediskussion ; . Juli 1992 : Gesetzentwurf kommt im Oktober ; Oktober 1992 : Blüm braucht nur noch wenige Wochen zur Vorlage seines Entwurfs ; Herbst 1992 : Pflegeversicherung wird im Solidarpakt geregelt . Meine Damen und Herren , wir haben jetzt Ju li 1993 . . Alles , was Sie gemacht haben , diente nur dazu , die Öffentlichkeit bewußt an der Nase herumzuführen und falsche Meldungen zu produzieren , um von Ihrer Unfähigkeit abzulenken . .