Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte neben mich einen Zettel gelegt , auf den ich die konstruktiven Vorschläge der FDP-Fraktion zur Sanierung des Bundeshaushalts aufschreiben wollte . Den Zettel habe ich liegen lassen , weil er leer geblieben ist . Herr Westerwelle , mit einer solchen Rede mögen Sie den Adrenalinspiegel Ihrer Fraktion heben , aber damit leisten Sie keinen ernsthaften Beitrag zur Lösung der tatsächlichen Probleme in diesem Land . Was ist eigentlich von dem Liberalismus unter dem Oberbegriff Freiheit und Verantwortung , den ich schätze , geblieben ? Nach Ihrer Rede habe ich den Eindruck : Populismus und Verantwortungslosigkeit , das ist der Kern , auf den sich ein solcher Beitrag reduzieren lässt . Das Ziel der großen Koalition hingegen ist es , wieder solide Finanzen zu erreichen . So haben wir es - Peer Steinbrück hat darauf hingewiesen - im Koalitionsvertrag festgehalten . Ab dem nächsten Jahr wollen wir die Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts und die Regelgrenze unserer Verfassung zur Haushaltspolitik einhalten . In den letzten Jahren hat Deutschland dies nicht geschafft . Wir haben regelmäßig dagegen verstoßen . Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und dies mit höheren Schulden finanziert , als es eigentlich erlaubt ist . So kann es nach Auffassung derjenigen , die den Koalitionsvertrag verhandelt haben , nicht weitergehen . Das haben die Vernünftigen von uns in allen Fraktionen längst erkannt . Wir berauben uns doch der Handlungsspielräume in den künftigen Jahren . Wir treiben die Zinsen in die Höhe und vor allen Dingen leben wir damit zulasten künftiger Generationen . Eine solche Politik ist unmoralisch . Eine solche Politik kann nicht unsere Politik sein . Mit dem Haushaltsbegleitgesetz leiten wir eine zentrale Wende ein . Dieses Gesetz ist in dieser Legislaturperiode der Eckpfeiler der Konsolidierung . Es besteht aus einem Bündel von Maßnahmen und es hilft nicht nur , die Konsolidierung des Bundeshaushaltes voranzutreiben , sondern es ist auch der Eckpfeiler zur Wiederherstellung der verfassungskonformen Haushalte in den Bundesländern . Diese Ausgangslage muss sich jeder heute in dieser Debatte in Erinnerung rufen . Sie kann man nicht ungeschehen machen . Deswegen ist dieses strukturelle Defizit von Bedeutung . Ich will mit einem Zitat beschreiben , in welcher Situation wir uns befunden haben , als wir die letzte Bundestagswahl vorbereitet haben : Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben . Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel . Millionen von Menschen sind arbeitslos , viele seit Jahren . Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen , kritischen Lage . Die bestehende föderale Ordnung ist überholt . Wir haben zu wenig Kinder , und wir werden immer älter . Und wir müssen uns im weltweiten , scharfen Wettbewerb behaupten . Das sagte Horst Köhler am 21 . Juli 2005 in seiner Fernsehansprache zur Auflösung des 15 . Deutschen Bundestags und zur Ansetzung von Neuwahlen . Dieser Lage müssen wir mit einem entschiedenen Reformprogramm begegnen , zu dem die Haushaltskonsolidierung und auch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 gehören . Mit dem vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz haben wir uns übrigens entschieden , nicht nur auf der Ebene der Konsolidierung tätig zu sein . Kollege Meister hat schon darauf hingewiesen , dass wir mit diesem Gesetz die größte Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen beschließen , die jemals in einem Einzelschritt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat . Das ist eine gute Botschaft . Wer beklagt , dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist und dass immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland abwandern , der muss diesem Schritt seine entschiedene Unterstützung zuteil werden lassen . Die bestehende Situation zu ändern , ist eines der Kernanliegen dieses Gesetzes . Angesichts des strukturellen Defizits ist es uns schwer gefallen , die Mehrwertsteueranpassung zu beschließen . Aber ich sage : Wir haben dieses Vorhaben im Rahmen einer Anhörung mit vielen Experten und schlauen Professoren intensiv erörtert . Die Botschaft war relativ klar : Niemand ist von der Mehrwertsteuererhöhung begeistert . Aber alternative Vorschläge , wie wir es sonst schaffen können , die Verfassung im Jahre 2007 nicht zu brechen , hat niemand gemacht . Herr Engels , der Präsident des Bundesrechnungshofes , hat offen und klar gesagt , dass es für das Jahr 2007 keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung gibt . Herzlich willkommen in der Wirklichkeit ! Wir müssen ehrliche und anständige Politik machen und klare Aussagen treffen . Wir dürfen uns nicht durchwursteln . Die große Koalition handelt mit diesem Gesetz richtig . Der Berufspopulist Gysi hat uns vorhin vorgeweint , dass die Steuersenkungspolitik der Vorgängerregierung - insbesondere hat er ihr die Regelung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen vorgeworfen - dazu geführt habe , dass wir jetzt die Mehrwertsteueranpassung vornehmen müssten . Herr Gysi , ich teile Ihre Analyse nicht . Eines darf in diesem Zusammenhang nämlich nicht vergessen werden : Es waren die Stimmen der mecklenburg-vorpommerschen Regierung , die - wenn ich mich recht entsinne - im Jahre 2000 den Ausschlag gegeben haben , als im Bundesrat über diese Steuersenkung abgestimmt wurde . Ihre Partei ist an der mecklenburg-vorpommerschen Regierung beteiligt . Sie haben diese Steuersenkung also erst ermöglicht . Ich finde es unanständig , wenn Sie jetzt sagen , sie sei die Ursache für die Haushaltsmisere . Lassen Sie mich noch einige Gedanken zu der Frage vortragen , ob es tatsächlich , wie von den Liberalpopulisten und den Linkspopulisten behauptet worden ist , eine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung gibt . Wenn Sie sich das Volumen des strukturellen Defizits und die Größenordnung der zu schulternden Aufgaben vor Augen führen , dann stellen Sie fest , dass wir auf der Ausgabenseite schon relativ schnell mit unserem Latein am Ende wären . Wollen sich Herr Gysi und Herr Westerwelle für die Kürzung der Bestandsrenten , für die Halbierung bzw . noch stärkere Senkung der Kindergeldleistungen oder für die Kürzung anderer Sozialleistungen aussprechen ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer gegen die Mehrwertsteuererhöhung polemisiert , gleichzeitig aber verschweigt , welche Ausgaben er konkret senken will - Ausgabensenkungen werden allerdings gefordert - , der handelt unanständig und erschüttert das Vertrauen in die Politik . Durch Populismus ist noch kein Haushalt saniert worden . Wir haben einen schwierigen Weg vor uns . Wir sind bereit , die Haushaltskonsolidierung auch gegen den Widerstand der organisierten Interessen in unserem Land durchzusetzen . Es ist schon einigermaßen erstaunlich , dass die Arbeitgeber zwar die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung begrüßen , gleichzeitig aber gegen die Mehrwertsteuererhöhung Sturm laufen . Man kann nicht das eine haben wollen , wenn man nicht bereit ist , das andere zu akzeptieren . Wir sagen : Auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes , die im Vergleich zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine etwas stärkere soziale Absicherung haben , müssen ihren Beitrag leisten . Wir gehen hier keinen einfachen Weg . Aber wir halten diesen Weg für verantwortbar , für richtig und für notwendig ; deswegen werbe ich herzlich um Unterstützung dafür . Es wird erwartet , dass die Steuerschätzung positiv ausfällt - als ob das alle unsere Probleme lösen würde . Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar , dass er vor diesem Hintergrund deutlich gesagt hat , dass wir trotz unserer entschlossenen Maßnahmen eine Reihe von Risiken auf der Ausgabenseite haben . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben als Beispiel die Hartz-Gesetze angeführt . Viele von Ihnen wissen , dass ich mich hierzu in letzter Zeit gelegentlich zu Wort gemeldet habe . Wir haben vor sechs Monaten , als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde , die Situation günstiger eingeschätzt ; insofern ist das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz , über das wir hier bald diskutieren werden , richtig . Es macht deutlich : Konsolidierung ist eine Daueraufgabe . Sie ist nicht mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beendet , sondern wir müssen eine Reihe von Maßnahmen voranbringen , um die Konsolidierung abzusichern . So ist es das gemeinsame Bemühen der großen Koalition , die Konsolidierung durch Reformwerke - beispielsweise im Gesundheitsbereich - auf der Angebotsseite abzusichern . Auch das wird kein leichter Gang : Jeder , der sich mit dem Gesundheitswesen beschäftigt , weiß , wie vermint dieses Gelände ist . Aber auch hier scheuen wir uns nicht vor dem Verbände- und Interessenstaat , dem die FDP gelegentlich anheim gefallen ist . Zur Absicherung der notwendigen Konsolidierung - des Dreiklangs , den die Bundeskanzlerin hier schon gelegentlich erläutert hat - brauchen wir eine flankierende Strategie . Dies bleibt eine Daueraufgabe , die ganze Legislaturperiode über . Die Unionsfraktion wird aktiv daran mitwirken . Heute geht es um einen wichtigen Baustein , einen Eckpfeiler davon ; wir sollten ihn deshalb beschließen .