Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Einzelplan 12 standen wir vor der großen Herausforderung, einerseits die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und andererseits die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nach Möglichkeit zu erhöhen. – Im Gegenteil, Herr Kahrs. – Der Koalition ist es mit dem vorliegenden Haushalt sehr wohl gelungen, beides miteinander in Einklang zu bringen. Wir haben dort, wo es notwendig war, die Mittel mit Augenmaß erhöht, und dort, wo es möglich war, Einsparungen vorgenommen und Ausgaben gekürzt. Mit dem Einzelplan 12 leisten wir einen äußerst wichtigen Beitrag für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung. Eine funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Hannover. – Für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bundesweit gibt es zurzeit 102 baureife Straßenprojekte, wo wir unmittelbar mit dem Spatenstich beginnen könnten. Um solche Infrastrukturmaßnahmen auch entsprechend finanzieren zu können, haben wir den Verkehrsetat um insgesamt 1 Milliarde Euro erhöht. Herr Kahrs, seien Sie also ganz gespannt auf die Liste, die wir Ihnen im März vorlegen werden. Sie können sich darauf verlassen: Sie wird sehr ausgewogen sein, genauso ausgewogen wie die Aufteilung dieser Milliarde. Wir haben für 2012 die Mittel für die Bundesfernstraßen um 400 Millionen Euro, für 2013 um 200 Millionen Euro erhöht. Wir haben für die Schienenwege in diesem Jahr 40 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit – auch das ist uns allen klar – ist der Investitionsstau natürlich noch nicht beseitigt. Aber den jahrelangen Investitionsstau haben wir in erster Linie den SPD-Verkehrsministern zu verdanken. Außer Konjunkturprogrammen gab es im Prinzip nichts. Ihre Verkehrsminister haben in elf Jahren nichts auf den Weg gebracht. Ich erinnere an fehlende Investitionen in marode Brücken. Die Brücken bröckeln nämlich nicht erst seit heute, die bröckeln schon länger. Sie sagen, wir hätten jetzt erst mit dem Bau der Schleuse in Brunsbüttel angefangen. Wer hat Sie denn in den vergangenen Jahren gehindert, den Neubau der Schleuse in Angriff zu nehmen? Seit zehn Jahren warten wir auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Zehn Jahre haben Sie dieses Thema verschleppt. Wir sind diejenigen, die es jetzt in Angriff nehmen. Ein weiteres Thema ist der Missbrauch der Mautmittel. Sie haben die Mautmittel im allgemeinen Haushalt verfrühstückt und nicht für Investitionen in die Straße ausgegeben. Sie haben uns wahrlich eine sehr schwere Hypothek hinterlassen. Besonders dramatisch ist der Bereich der Bundeswasserstraßen. Der Nord-Ostsee-Kanal – das ist vorhin schon gesagt worden – ist mit 43 000 Schiffsbewegungen pro Jahr die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Dennoch wurden die notwendigen Investitionen in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Das ist doch eine Tatsache, Herr Kahrs. Da brauchen Sie gar nicht drum herumzureden. – Das brauche ich auch nicht. – Die 97 Jahre alte Doppelschleuse in Brunsbüttel kann schon lange nicht mehr den Anforderungen gerecht werden. Durch die häufigen Reparaturen gibt es hohe Ausfallzeiten an der Schleuse. Der volkswirtschaftliche Schaden ist erheblich.