Partei: SPD
Womit Sie recht haben. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen und damit unser zentrales Regelwerk in diesem Bereich auf den Stand der Zeit im Zeitalter der Digitalisierung gebracht. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das althergebrachte Instrumentarium des Wettbewerbsrechts nur zum Teil auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalisierten Wirtschaft passt. Mit der Novelle beginnen wir nun, ein Wettbewerbsrecht 4.0 zu schaffen. Das Bundeskartellamt hat sich bereits intensiv mit Facebook, Amazon und Co. befasst. Wir geben ihm für solche Fälle nun neue Beurteilungskriterien an die Hand, unter anderem auch, weil uns die Monopolkommission in einem Gutachten dafür Vorschläge gemacht hat. Das neue Regelwerk erfasst nun auch die Konsequenzen neuer Netzwerk- und Skaleneffekte oder des Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten. Gleichzeitig erweitern wir die Fusionskontrolle auf Fälle, die bislang außerhalb unseres Radars geblieben sind. Zum Beispiel zeigt die Übernahme von WhatsApp durch Facebook, dass auch Unternehmen ohne große Umsätze eine erhebliche wettbewerbliche Bedeutung haben können. Beim internationalen Zusammenschluss von Unternehmen gibt es die Größe von, glaube ich, über 500 Millionen Euro, beim nationalen Zusammenschluss immerhin von 25 Millionen Euro, und einer der beiden Teile muss mindestens 5 Millionen Euro Umsatz haben. Bei WhatsApp lag der Umsatz deutlich darunter. Gleichzeitig wissen wir, dass der Verkauf 19 Milliarden Dollar gebracht hat, was zeigt, dass fehlende Umsätze allein kein Kriterium sind, um den Wert eines Zusammenschlusses und die damit möglicherweise einhergehende marktbeherrschende Stellung zu prüfen. Das ändern wir jetzt. Dabei haben wir bewusst darauf geachtet, dass die deutsche Start-up-Szene nicht beeinträchtigt wird. Die Regelung greift bei Unternehmensübernahmen erst ab einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro. Solche Übernahmen gab es in den letzten Jahren in Deutschland maximal einmal pro Jahr. Wir gehen davon aus, dass das so bleibt. Im Übrigen ist wichtig: Eine Prüfung von wettbewerbsrechtlichen Nachteilen heißt nicht, dass die Fusion verboten ist. Es geht nur darum, dass das Kartellamt hinschauen kann. Bei den Bußgeldern schließen wir mit der Novelle eine Lücke, die uns schmerzlich bewusst wurde, als die Kartellbehörde in der Fleischwarenindustrie Kartellrechtsverstöße festgestellt hat. Das betroffene Unternehmen hat nach Ergehen eines Bußgeldbescheids genau den Teil des Unternehmensverbundes aufgelöst, der davon betroffen war, und sich damit letztlich der Bußgeldzahlung entzogen. Das wollen wir nicht noch einmal zulassen. Wir schließen diese Lücke und führen eine Konzernhaftung ein. Das geht leider nicht rückwirkend, aber das soll eben nicht noch einmal vorkommen. Künftig wird sowohl die Muttergesellschaft für ihre Tochter als auch der Nachfolger eines Unternehmens die Bußgelder für frühere Kartellrechtsverstöße zahlen müssen. Damit schließen wir, glaube ich, auch eine Gerechtigkeitslücke am Markt; denn derartige Tricks können sich Mittelständler nicht leisten. Diese Möglichkeit haben nur Konzerne, und die wollen wir ihnen nehmen. Ein Mittelständler mit einfacher Unternehmensstruktur, der häufig nicht die treibende Kraft bei einem Kartell gewesen ist, konnte bisher nur zuschauen, wie die großen Kartellanten davonkamen. Neben hohen Bußgeldern fürchten die betroffenen Unternehmen zu Recht zunehmend hohe Schadenersatzforderungen von Geschädigten, die zum Beispiel überteuerte Produkte gekauft haben. Auch da verbessern wir die Situation der Geschädigten. Mit der Novelle setzen wir die EU-Richtlinie zum Schadenersatz bei Kartellen um. Die Klagen von Geschädigten sollen künftig erleichtert werden. Wir geben mit der Novelle des Wettbewerbsrechts auch ein wichtiges Signal gegen den Preiskampf im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, indem wir das Verbot entfristen, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, um Kunden sozusagen ins Geschäft zu locken und damit einen unfairen Wettbewerb zu betreiben. Das war ein großes Anliegen insbesondere der Landwirtschaft und der Lebensmittelhersteller. Schließlich erleichtern wir mit der Novelle die Kooperation von Presseverlagen. Das hatte sich die Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen. Künftig können Verlage außerhalb der redaktionellen Zusammenarbeit, also in der klassischen Verlagszusammenarbeit – damit ist letztlich das Anzeigengeschäft gemeint –, kooperieren und das Geschäft gemeinsam organisieren; wie gesagt, nicht im Bereich der redaktionellen Zusammenarbeit. Das wird gerade kleinen Verlagen und Lokalzeitungen helfen, ihre wichtige Aufgabe auch in digitalen Zeiten zu erfüllen. Meine Damen und Herren, die neunte GWB-Novelle umfasst Projekte mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen, die das deutsche Wettbewerbsrecht neu gestalten sollen und den Kartellbehörden die notwendige Durchsetzungskraft geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.