Partei: FDP
Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik. Rehabilitation hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sondern ist neben Vorsorge auch das richtige Konzept, zukünftige Krankheiten und Behinderungen – und damit auch Kosten für das Sozialsystem – zu vermeiden. Dennoch ist auch in diesem Bereich die ständige Abwägung notwendig zwischen den Interessen der Betroffenen, der Leistungsanbieter und der Beitragszahler. Es wäre falsch, diese Abwägung von der Fraktion der Linken zu erwarten, die auch mit diesem Antrag wieder einmal wohlfeile Forderungen in den Raum stellt, ohne auch nur ansatzweise die Belastung der Rentenversicherung und ihrer Beitragszahler zu berücksichtigen. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist und bleibt die Beitragssatzstabilität ein sehr wichtiges Ziel. Im Interesse der Beitragszahler – man kann auch sagen: der arbeitenden Bevölkerung – und im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung darf dieser Aspekt nicht aus dem Blick geraten. Der demografische Wandel, der gern als Argument für mehr Ausgaben im sozialen Bereich herangezogen wird, erfordert, Ausgaben nur dort anzuheben, wo sie sich tatsächlich als zwingend nötig erweisen. So können Spielräume erhalten werden, die kommende Generationen noch dringend benötigen. Gerade die demografische Entwicklung ist also ein wichtiges Argument dafür, Ausgabensteigerungen zu vermeiden. Der Reha-Deckel ist aus gutem Grund als Instrument eingeführt worden. Es ist die Frage, ob eine Ausgabensteigerung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist. Blicken wir also auf die vorgetragenen Argumente: Die Linke verweist auf die steigende Anzahl älterer Beschäftigter. Das ist interessant! Die Redner der gleichen Fraktion malen in diesem Haus ja bei anderen Gelegenheiten ein dramatisches Bild über die angeblich so schlechte Beschäftigungssituation Älterer. Typischer Fall von „Wie es gerade passt“. Dann folgt der Verweis auf die „Rente erst ab 67“. Das ist verwunderlich, da es die Rente mit 67 erst im Jahre 2029 geben wird und selbst die ersten Schritte dahin noch keinerlei Auswirkung auf die aktuelle Ausgabensituation haben. Weitere Argumente bringt die Linke nicht vor; sie stellt lediglich ein angebliches „Spardiktat“ in den Raum. Eine etwas seriösere Argumentation wäre angemessen. Und für die Bürger und Beitragszahler wäre es angenehm, ein einziges Mal auch bei der Linken ein Bewusstsein dafür zu erahnen, dass Staat und Sozialkassen ihr Geld nicht unbegrenzt ausschütten dürfen. Wenn der Rehadeckel zu tief angesetzt ist, muss er gegebenenfalls angehoben werden. Wir sind bereit, diese Möglichkeit jederzeit zu prüfen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Erhöhung in den nächsten Jahren erforderlich wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für uns fraglich. Im Übrigen kann ich mich durchaus mit dem Vorschlag meines Kollegen Peter Weiß anfreunden, die Formel für die Anpassung des Rehabudgets zu überarbeiten. Das ist ein kreativer Ansatz, der zielführender ist als die von den Linken geforderte vollständige Aufhebung des Deckels. Außer Frage steht die Bedeutung der Leistungen, um die es hier geht, für medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben und Sicherung des Unterhaltes. Die Ausgaben dafür liegen derzeit bei rund 5 Milliarden Euro jährlich und werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer fortgeschrieben. Das ist sachgerecht, auch deswegen, weil die Rehabilitationsausgaben zu einem erheblichen Teil Personalkosten sind. In den vergangenen 13 Jahren wurde die Ausgabenobergrenze durch die Träger der DRV nicht überschritten. Im Jahr 2010 lagen die Ausgaben bei 98,9 Prozent des Ansatzes. Ich bestreite nicht, dass das knapp ist. Die Deckelung hat aber den Zweck, einen überproportionalen Kostenanstieg zu verhindern. Erst wenn die Qualität der RehaLeistungen unter geänderten demografischen Verhältnissen nicht mehr gewährleistet bleibt, müssen wir über Lösungen nachdenken, allerdings ohne die gesetzlich festgelegten Beitragssatzziele der GRV – maximal 20 Prozent im Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 – infrage zu stellen. Auch die aktuellen Spielräume zur Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung sollten nicht gefährdet werden. Denn die Ausgaben für Rehabilitation werden unmittelbar wirksam. Der Rehadeckel schafft einen dosierten „Druck im Kessel“, um kreative Lösungen zu entwickeln. Der vorliegende Antrag ist oberflächlich und greift zu kurz. Wir lehnen ihn daher ab.