Partei: SPD
Ich kann jedenfalls von außen nicht erkennen , daß es da einen besonders ha rten Einsatz gegeben hat . Ich habe zwar immer wieder gehört , daß man das wolle , aber daß intensiv gekämpft worden ist und daß sie z . B . erreicht hat , daß der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz anwendet , habe ich bisher nicht bemerkt . . Ich gehe noch einmal auf die Presseerklärungen ein . Hier wird Frau Rönsch nicht müde , hoch angesetzte Versprechungen über angeblich bevorstehende Maßnahmen zu machen . Ich habe ihre Veröffentlichungen in den vergangenen Tagen noch einmal durchgesehen . Was ihren Einsatz z . B . bei Wettbewerbsausschreibungen und Preisverleihungen an -geht ,istsiesehrrege .Ichfragemichaber ,wiesiedie politische Handlungslosigkeit mit der Äußerung in Einklang bringen kann , die sie 1993 auf der Pressekonferenz zum Altenbericht gemacht hat : Wir sind in der Altenpolitik auf einem guten Weg , den wir in den nächsten Jahren beharrlich fortsetzen müssen . Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen ist die Seniorenpolitik eine der großen Zukunftsaufgaben . Ähnliche Sprechblasen haben wir auch heute morgen vernehmen können . Mir scheint , der Weg vom guten Vorsatz zur guten Tat ist in diesem Ministerium ein unüberwindbarer . . Mein Kollege Arne Fuhrmann hat schon darauf hingewiesen , daß die Einrichtung der Enquete-Kommission Demographischer Wandel erfolgreich von der SPD-Fraktion beantragt wurde und eben nicht das Ministerium die Initiative dazu ergriffen hat . Übrigens auch die Tatsache , daß wir heute diesen Altenbericht diskutieren , haben wir nicht dem Ministerium Rönsch zu verdanken , sondern noch dem alten Ministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit . Ich bin auch sicher , es gäbe diesen Altenbericht in dem neuen Ministerium nicht . Die wichtigsten Impulse und Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung infolge des demographischen Wandels kommen eben nicht von dieser Ministerin . Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich dieser Aufgabe . Wir erarbeiten Antworten auf die Frage , wie dieser Prozeß bewäl tigt werden kann , Antworten , die sicherstellen , daß es gelingt , einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden , wie diese bevölkerungs- und sozialpolitischen Verschiebungen bewältigt und positiv beeinflußt werden können . Die Analysen und Empfehlungen , die von den Sachverständigen in den Altenbericht eingebracht worden sind , werden uns diese Konsensfindung erleichtern . Wir haben verwendbares Zahlenmaterial und mit dem Bericht als solchem eine gute Grundlage für alle diejenigen , die als Praktiker im Bereich der Seniorenpolitik tätig sind . Auf die einzelnen Berichtsteile ist mein Kollege Fuhrmann bereits eingegangen , so daß ich mich in meinen Ausführungen auf die dazugehörige Stellungnahme der Bundesregierung beziehen möchte . Anläßlich der Vorstellung des Altenberichts vor der Presse hat Frau Ministerin Rönsch im Herbst 1993 folgende vier zentrale altenpolitische Herausforderungen für die Zukunft formuliert : erstens die Pflegeversicherung , zweitens die bundeseinheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung , drittens die Sanierung der Altenpflegeheime in den neuen Bundesländern , viertens den Ausbau der Rehabilitation . . Daß es sich bei diesen vier Punkten um zentrale altenpolitische Herausforderungen handelt , dem können wir zustimmen . Aus diesem Grunde möchte ich jetzt noch einmal genauer hinsehen , was denn passiert ist . Ich komme zum ersten Bereich , der Pflege . Hier hat es ja gestern wieder keine Einigung gegeben , und es geht heute weiter . Für Außenstehende ist diese quälende Diskussion längst nicht mehr verständlich . Machen wir uns nichts vor : Bei einem endgültigen Scheitern werden insbesondere die beiden großen Parteien erheblichem Erklärungsdruck bei den Betroffenen , aber auch bei den eigenen Mitgliedern ausgesetzt sein . Die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und der Bundesregierung lagen ursprünglich weit auseinander . Da die Koalition auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist , ist sie uns an einigen Stellen entgegengekommen . Wir unsererseits haben auch Konzessionen gemacht , soweit es uns im Sinne der betroffenen Menschen möglich war . Jetzt ist die Koalition gefragt , die notwendige Kompromißbereitschaft zu zeigen , damit die Pflegeversicherung nicht endgültig scheitert . Wir forde rn die Bundesregierung auf , das Bemühen um eine akzeptable Pflegeversicherung nicht länger durch internen Meinungsstreit und politische Bewegungslosigkeit zu torpedieren . . Der kritische Punkt , der eine Einigung bisher unmöglich macht , ist : Sollen die Kosten auf der Arbeitgeberseite ausgeglichen werden _ wozu sich die SPD durchgerungen hat _ , oder sollen _ wie die Bundesregierung es will _ bei dieser Gelegenheit den Unternehmen finanzielle Geschenke gemacht werden ? Wir sind zur Streichung eines Feiertages zur Kostendeckung auf Arbeitgeberseite bereit . Die Regierung , meine Damen und Herren , fordert aber auf Druck der FDP nach wie vor die Streichung von zwei Feiertagen . Dieser zweite Feiertag ist nach eigenen Zahlen von Arbeitsminister Blüm zur Finanzierung der Pflege nicht erforderlich . Die Streichung eines zweiten Feiertags wäre eine reine Umverteilungsstrategie unter dem Deckmantel der Pflege . Es wäre Aufgabe der Seniorenministerin , das in der Öffentlichkeit ganz deutlich zu sagen . . Ich komme zum zweiten wesentlichen Punkt , der Altenpflegeausbildung . Bisher waren alle Bemühungen vergeblich , endlich eine bundeseinheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung durchzusetzen , obwohl Frau Rönsch selbst hier nur allzuoft dringenden Handlungsbedarf betont . Wie bereits in der vergangenen , ist auch in der jetzigen Legislaturperiode keine Lösung mehr in Sicht . Der Zeitpunkt , an dem eine einheitliche Regelung hätte verabschiedet werden können , ist schlichtweg verpaßt worden . In der 11 . Legislaturperiode hat eine reale Chance für diese Regelung bestanden . Jetzt warten die Bundesländer nur noch auf die Verabschiedung der Pflegeversicherung in der Hoffnung , daß zumindest der größte Teil der Ausbildungskosten analog zur Krankenpflege über die Pflegesätze finanziert werden kann . Im übrigen verfestigen sich in den einzelnen Bundesländern die unterschiedlichen Ausbildungsstrukturen immer mehr , für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger eine sehr bedauerliche , negative Entwicklung , die dem Berufsbild und dem Ansehen des Berufes schadet . Das Thema Altenpflegeausbildung macht deutlich , daß ein spezielles Seniorenministerium die politische Durchsetzungskraft der Ministerin nicht gestärkt hat . . Ich komme zum dritten Punkt : Pflegeheime in den neuen Bundesländern . Welchen Zickzackkurs das Ministerium um die Sanierung der Alten- und Pflegeheime in den neuen Bundesländern eingeschlagen hat , will ich an Hand folgender Erklärungen deutlich machen : Sowohl die Ministerin als auch der Ausschuß für Familie und Senioren haben nach der Wiedervereinigung ausgedehnte Reisen in die neuen Bundesländer gemacht , um die Situation in den Heimen zu begutachten . Einstimmig wurde festgestellt , daß sich die Häuser in einem katastrophalen Zustand befinden . Nach westlichen Standards müßten die meisten sofort geschlossen werden . Ein Sanierungsbedarf von 16 Milliarden DM wurde berechnet . Positiv zu vermerken war _ darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen _ , daß die Heime personell wesentlich besser versorgt waren als die in den alten Bundesländern . Es ist nicht richtig , Frau Ministerin , wenn Sie hier sagen , daß den alten Menschen dort einiges angetan wurde . Das ist eine Diskriminierung derjenigen , die in der Pflege unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben . . Die Bundesregierung versprach angesichts des großen Nachholbedarfs bei der Sanierung des Alten- und Pflegeheimbereichs , finanziell zu helfen . Der Sanierungsbedarf könnte von den neuen Ländern und den Kommunen allein nicht bewältigt werden , das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . So wurden auch zwei Jahre lang im Rahmen eines Soforthilfeprogramms Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen DM eingesetzt , die letztendlich jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein waren . Nach Ablauf dieser Zweijahresfrist war die Sanierung der Heime in den neuen Ländern dann plötzlich keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mehr . Dies war nach Ansicht unserer Regierung jetzt im Rahmen der Aufteilung zwischen Bund und Ländern allein Sache der fünf betroffenen Länder und ihrer Kommunen , eventuell noch der Träger der Einrichtungen . In der Diskussion im Familien- und Seniorenausschuß haben wir Sozialdemokraten immer wieder darauf hingewiesen , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West durchaus eine vordringliche Aufgabe des Bundes sei . Bei der Koalition sind wir damit jedoch auf taube Ohren gestoßen . Als nächstes wurde _ ich nehme an , um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen _ die Stiftung Daheim im Heim gegründet . Sie soll die Sanierung von Alteneinrichtungen voranbringen . Zur Gründung der Stiftung gab es Presseerklärungen der Ministe rin , über die Arbeit der Stiftung jedoch nicht . Ist dies vielleicht ein Indiz für die Effektivität dieser Einrichtung ? Jetzt , 1994 , lautet die neueste Version , daß die Sanierung der Heime nicht mehr Aufgabe von Bund , Ländern , Kommunen oder gar der Stiftung sei , vielmehr sei es jetzt die Aufgabe der Beitragszahler der neuen Pflegeversicherung . . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Warum sollen die Kosten jetzt plötzlich auf den Kreis der Arbeiter und Angestellten abgewälzt werden ? Die Beitragsmittel der Pflegeversicherung können nicht dazu benutzt werden , ein Sanierungsproblem zu bewältigen . Wir wollen allein den Pflegebedürftigen diese Beiträge zugute kommen lassen . Wir als SPD- Fraktion fordern , daß der investive Nachholbedarf für ostdeutsche Pflegeheime über acht Jahre an Hand der eintretenden Einsparungen in der Kriegsopferversorgung finanziert wird . Hier wird es zu Einsparungen von insgesamt 800 Millionen DM jährlich kommen . Da diese Summe eine langfristige , zuverlässige Planung in den neuen Bundesländern ermöglichen wird , bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Stimmen Sie dem zu ! . Ich komme zum letzten Punkt , und zwar zur Rehabilitation . In der Beurteilung , daß der Ausbau von Rehabilitationsmöglichkeiten fortgesetzt werden muß , stimme ich mit der Ministerin überein . Bei einem Sportler sind Rehabilitationsmaßnahmen nach einer Meniskusoperation selbstverständlich . Dies muß genauso selbstverständlich sein , wenn ein älterer Mensch , z . B . nach einem Schlaganfall , ins Krankenhaus eingeliefert wird . Auch hier müssen die ersten Reha-Maßnahmen bereits im Akutkrankenhaus beginnen . Je nach allgemeinem Gesundheitszustand 18308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Lisa Seuster müssen die Behandlungen _ möglichst in ortsnahen Reha-Zentren _ anschließend fortgeführt werden . Mit geeigneten geriatrischen Reha-Maßnahmen könnte man erreichen , daß ältere Menschen möglichst lange ihre eigene Lebensführung erhalten können . Mit der Fortschreibung des Grundsatzes Rehabilitation geht vor Pflege ist im Rahmen des Gesundheitsreformgesetzes 1989 ein wichtiger Schritt get an worden .DamitwurdeauchdieKostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen verbindlich festgeschrieben . Folgerichtig ist in den letzten Jahren auch die Zahl der geriatrischen Abteilungen in den Akutkrankenhäusern und in den Rehabilitationsbereichen angestiegen . Dies gilt es weiter auszubauen . Die Pflegeversicherung könnte auch hier wichtige Impulse geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen , in allen vier wichtigen Punkten sind Lösungen nicht greifbar . Frau Rönsch hat ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreicht . Sie ist auch mit ihrer Seniorenpolitik gescheitert . Abschließend möchte ich nur zu gern wissen : Wie wird Frau Rönsch versuchen , ihr Scheitern in der Seniorenpolitik zu kaschieren ? Wird sie _ wie in der Familienpolitik _ von ihrem Scheitern mit einem unausgegorenen Vorschlag abzulenken versuchen ? Wie wäre es damit : Alle Über-60jährigen , die ihren Führerschein abgeben , haben freie Fahrt in Bus und Bahn . Die Einnahmeausfälle zahlen die uneinsichtigen Über-60jährigen , die weiter Auto fahren wollen , als Strafsteuer . Vielleicht aber fällt der Ministerin noch etwas Besseres ein . .