Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich höre Ihnen ja ganz gerne zu , Herr Westerwelle . Das Problem ist nur , daß es für die Leute draußen wirklich eine Zumutung ist . . Das hängt mit der Art von Logik zusammen , die Sie hier offenbaren . Zunächst einmal muß ich Sie korrigieren : Alleinstehende zahlen heute etwa ab 26 000 DM Jahreseinkommen Solidaritätszuschlag . Die Zahl , die Sie genannt haben , gilt für Verheiratete , also praktisch für beide . Das ist schon ein beachtlicher Unterschied . Wenn man den Solidaritätszuschlag schon reformieren will , dann wäre der vernünftigste Vorschlag gewesen : Der Solidaritätszuschlag wird erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 DM erhoben ; dafür erhöhen wir ihn um einen halben oder einen ganzen Prozentpunkt . Das können sich nämlich die , die so viel verdienen , auch leisten . Das wäre ein Beitrag zu . noch : Gregor Gysi . - Lassen Sie es einfach bleiben ! Ich sage Ihnen zum Solidaritätszuschlag noch eines : Sie befinden sich doch in mehreren Fallen , die Sie alle selbst verursacht haben . Wer hat denn den falschen Namen erfunden ? Den haben doch Sie erfunden , und zwar aus einem ganz einfachen Grund : Der Kanzler ist in den Wahlkampf 1990 gegangen , hat blühende Landschaften im Osten versprochen und den Westdeutschen gesagt , es werde sie nichts kosten . Dann hat er im ersten Anlauf versucht , die Kosten in die Versicherungssysteme zu drücken , damit es keiner merkt bzw . die Folgen erst später wirksam werden . So kommen so krasse Fehlentscheidungen zustande - nur wegen eines falschen Versprechens im Wahlkampf . Man muß sich mal überlegen , was das für Auswirkungen hat . Als es dann gar nicht mehr ging , haben Sie sich im zweiten Anlauf zu einer Zusatzsteuer auf die Einkommensteuer entschieden , die Sie , um das moralisch besonders hochwertig erscheinen zu lassen , Solidaritätszuschlag genannt haben , obwohl sie natürlich , wie Sie heute - heute ! - richtig sagen , einfach nur eine Zusatzsteuer war . Sie mag mit den Kosten der Einheit zusammengehangen haben ; es gab aber keine Zweckbindung . Es war kein Zuschlag , den man speziell für den Aufbau in den neuen Bundesländern gezahlt hat . Sie haben ihn aus moralischen Gründen aber so genannt . Jetzt kommen Sie aus dieser Falle natürlich nicht mehr heraus : Wenn Sie den Solidaritätszuschlag kürzen , glaubt jeder , Sie wollen die Leistungen für die neuen Bundesländer kürzen . Das ist nicht nur eine Frage des Glaubens , sondern das ist eine Tatsache . Ich erinnere Sie daran : Die Aufgaben in den neuen Bundesländern sind noch nicht gelöst , doch werden 250 Millionen DM für verschiedene Programme in den neuen Bundesländern - 150 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe , 50 Millionen DM für Forschung und Entwicklung , 50 Millionen DM für die Wismuth - mit der Begründung von Haushaltsengpässen nicht bereitgestellt . Im gleichen Atemzug wollen Sie den Solidaritätszuschlag um 2 Prozentpunkte senken und sagen , es werde dennoch nicht weniger in den Osten fließen . Das ist einfach unwahr . . Hinzu kommt , daß Sie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern gekürzt haben . All das wird mit Geldmangel begründet . Doch Sie organisieren weiteren Geldmangel . Es geht doch auch darum , daß ein Staat die Aufgabe zum sozialen , kulturellen und ökologischen Ausgleich hat . Aber Sie sorgen dafür , daß der Staat immer weniger in der Lage ist , dieser Aufgabe nachzukommen . . Am Ende einer solchen Politik wird leider nicht nur Politikverdrossenheit stehen - sie ist nicht weiter dramatisch ; damit kann man leben - , sondern auch Demokratieverdrossenheit . Das ist die eigentliche Gefahr , die von dieser Art von Politik ausgeht . . Ich will noch auf etwas anderes hinweisen : den Erblastentilgungsfonds . Sie können es doch nicht leugnen : Wenn Sie ihn strecken , heißt das , es werden länger Zinsen gezahlt , heißt das , das Ganze wird sehr viel teurer . Der Zinssatz kann sich auch noch ändern ; den können Sie gar nicht allein bestimmen . Schon bürden wir die Kosten wieder der nächsten Generation auf . . Aber wenn der Zinssatz nun so günstig ist , warum sind Sie dann nicht längst auf die Idee gekommen , den Erblastentilgungsfonds für andere Zwecke zu strecken , für die wir Geld dringend benötigt hätten ? Dann hätten wir heute vielleicht keine Ausbildungsdemo gehabt , weil wir die 150 000 fehlenden Ausbildungsplätze hätten finanzieren können . . Nur wegen des Versprechens der FDP an ihre Klientel , den Solizuschlag zu senken , muß hier von CDU und CSU ein solcher Spagat geleistet werden . Herr Bundesminister Waigel , Sie können es doch gar nicht bestreiten : Sie waren im Grunde genommen doch gegen die Senkung des Solizuschlags . Das ist ja auch vernünftig . . Sie haben sich auf die Senkung aus reiner Koalitionsdisziplin eingelassen . Ich finde es verheerend , daß wegen einer Fünf-Prozent- Klientelpartei der gesamte Bundestag eine solche Fehlentscheidung treffen wird , mit der wir es hier heute zu tun haben . Es ist wirklich unerträglich . . Das geht gegen das Gemeinwohl . Ich sage Ihnen noch ein Beispiel . 22 ,5 Milliarden DM Einnahmen hatten wir aus dem Verkauf von Volkseigentum durch die Treuhandanstalt . Nach Art . 21 des Einigungsvertrages hätte die Hälfte davon in die neuen Bundesländer fließen müssen . Dort ist das Geld aber nie angekommen ; es ist nie überwiesen worden . Es ist einfach in den Haushalt eingestellt worden . Das ist eine glatte Vertragsverletzung . Jetzt sagt das Bundesfinanzministerium : Die Treuhandanstalt hat viel mehr Verluste gemacht als erwartet ; insofern mußten wir diesen Betrag nicht überweisen . Das heißt , Sie machen eine Art Aufrechnung . Die Aufrechnung ist im Einigungsvertrag aber nicht vorgesehen und schon deshalb unzulässig . Aber wenn man sie schon macht , dann hätten Sie diesen Betrag in den Erblastentilgungsfonds einstellen müssen und nicht für allgemeine Zwecke ausgeben dürfen . Dann hätte diese Frage hier gar nicht bestanden . . Die Parlamentarische Staatssekretärin in Ihrem Ministerium , Frau Karwatzki , hat im Bundesrat am . noch : Gregor Gysi folgendes erklärt : Zwar ist es für eine Prognose noch zu früh . Es besteht aber ein gewisses Risiko weiterer Steuermindereinnahmen . Deshalb müssen wir die Steuerschätzung Mitte November abwarten , um den Nachtrag 1997 und den Haushalt 1998 bei den Einnahmen auf eine sichere Schätzgrundlage stellen zu können . So das wörtliche Zitat Ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin . Dann senken Sie vor dieser Steuerschätzung , obwohl Sie schon ahnen , daß die Einnahmen aus der Einkommensteuer noch nie so gering ausfallen werden wie im zweiten Halbjahr 1997 , den Solidaritätszuschlag - ohne jede solide Grundlage . Das ist einfach abenteuerlich . Wenn eine anders geführte Regierung eine solche Politik machen würde , würden Sie ihr das mit Recht als völlig populistisch und indiskutabel vorhalten ; und selbst machen Sie nichts anderes . Es ist verheerend , daß wir hier nur noch Wahlkampf erleben und keine vernünftige und solide Politik mehr . .