Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer noch dieselbe Kollegenschaft . Heute ist ein rechtspolitischer Tag . Man kommt endlich einmal vor 22 Uhr zu Wort . Ob das immer so gut ist , weiß ich nicht , nachdem ich mir so manchen Redebeitrag angehört habe . Aber immerhin , das zeigt die Wertschätzung für die Rechtspolitik . Nicht selten habe ich von diesem Pult aus in Anlehnung an Montesquieu gesagt : Wenn es nicht nötig ist , ein Gesetz zu machen , dann ist es nötig , keines zu machen . Heute möchte ich mit der gleichen Verve betonen : Hier ist es nötig , ein Gesetz zu machen . Wer die Begriffe nicht beherrscht - den Begriff Verständigung im Strafprozess möchte ich besonders betonen ; bitte nicht die Begriffe Vereinbarung , Absprache oder gar Deal verwenden ; ich komme gleich darauf zu sprechen , wie unsäglich das im Zusammenhang mit Herrn Neškovic war - , kann die Diskussion nicht beherrschen . Ich ärgere mich auch immer wieder , wenn vom Großen Lauschangriff gesprochen wird . Wer greift denn eigentlich beim Großen Lauschangriff an ? Bei der elektronischen Wohnraumüberwachung geht es um die Abwehr terroristischer Angriffe , und wir reden vom Großen Lauschangriff . Achten Sie deshalb bitte auch auf die Begrifflichkeit und sprechen Sie von Verständigung . Es ist schon gesagt worden : Die Verständigung im Strafprozess ist keine neue Idee . Sie ist ständige Praxis . Nicht nur ich habe eben gefordert , dass wir ein Gesetz brauchen , sondern der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 3 . März 2005 geradezu einen Appell an den Gesetzgeber gerichtet , indem er gesagt hat : Die Möglichkeiten der Rechtsfortbildung sind jetzt erschöpft . Einer so wichtigen Sache muss sich der Gesetzgeber selber annehmen . - Schon in den 90er-Jahren war dies auf dem Deutschen Juristentag ein Thema . Es war schon immer ein streitiges Thema . Ich will gar nicht die Bedenken , die manche haben , als abwegig abbügeln . Wir haben hier vielmehr wieder das Phänomen des Streits zwischen der materiellen Gerechtigkeit und der formell richtigen Verfahrensausgestaltung . Gelegentlich wirkt das wie Antipoden ; aber zusammen machen sie die Sache rund . Meine Damen und Herren , wenn der Eindruck vermittelt wird - wie man gelegentlich lesen kann - , dass die Richter bei der Verständigung von dem Prinzip der Erforschung der Wahrheit absehen , ist das schlichtweg falsch . Auch der Bundesgerichtshof hat als eine wesentliche Forderung aufgestellt : Im Vordergrund steht die Ermittlung der Wahrheit ; materielle Gerechtigkeit muss also erzielt werden . - Die Frage ist nur , ob etwa bei einem Verfahren mit 30 angeklagten Taten alle 30 bis zum letzten Tezett aufgeklärt werden müssen , wenn die ersten 28 bereits aufgeklärt sind und die Beweiserhebung für die letzten beiden Punkte möglicherweise drei Jahre dauert . Damit zieht man im Grunde genommen einen Prozess so in die Länge , dass auch schon wieder verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Denn Effektivität und Rechtsschutz sind auch eine Frage der Zeit . Herr Stünker , Sie erinnern sich : Wir haben gerade die Frage der Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Verfahren behandelt . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich habe Verständnis für die sachlichen Argumente , die vielleicht gegen eine solche Verständigung sprechen - jedenfalls dann , wenn sie falsch verstanden ist , und vor allen Dingen dann , wenn sie in den Dunstkreis von Hinterzimmern gestellt wird ; das findet wenig Anerkennung . Wenn dann auch noch Sätze wie Die Kleinen hängt man , die Großen lässt man laufen vorgebracht werden , dann - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - werden wir auch in der Bevölkerung wenig Verständnis dafür erhalten , dass wir solche Vorurteile auch noch nähren . Ein Großmeister dieses Nährens - Sie ahnen es , Sie gucken mich schon ganz ängstlich an - sind Sie , Herr Neškovic .  Sie haben sich vorgestern in einem Interview im Deutschlandradio zu der Bemerkung verstiegen , das Strafgesetzbuch sei kein Handelsgesetzbuch .  - Ja , Sie werden das noch mehrfach vorlesen , weil es Ihnen aufgeschrieben worden ist . Sie haben gesagt , es sei kein Handelsgesetzbuch , wobei ich fragen muss , ob bei der Auslegung des Handelsgesetzbuches gehandelt oder nicht auch nach Recht und Gesetz entschieden wird . So ist es ja nun nicht ; auch im Zivilrecht geht alles nach Recht und Gesetz . Aber das war ja nicht einmal die schlimmste Bemerkung . Dann haben Sie nämlich noch gesagt : Ich habe als Richter nie gedealt . Allein eine solche Bemerkung ! Wenn man morgens um sechs aufwacht , dann ist die Welt nicht mehr in Ordnung , wenn man hört , wie der Neškovic sagt , er habe nie gedealt . Das aus seinem Munde ! Dealen und Neškovic , da kann man Zusammenhänge herstellen , für die Sie dann selbst verantwortlich sind . Er sagt also : Ich habe nie gedealt . Dann kommt die Bemerkung : Weil seine Kollegen dies gewusst hätten , hätten sie ihn nie eine Wirtschaftsstrafkammer führen lassen . Ich kann dazu nur sagen : Herr Pontius Pilatus Neškovic , lieber Herr St . Florian , schütz unser Haus , steck andere an ! Selbst sich in Wirtschaftsstrafsachen nicht die Finger schmutzig machen lassen und dann davon reden , man habe nie gedealt ! Ich kann Ihnen eines sagen , Herr Neškovic : Je länger ich Sie hier erlebe , desto mehr komme ich zu der Überzeugung , dass Ihre ohnehin sehr umstrittene Berufung zum Bundesrichter eine der größten Personalfehlentscheidungen war , seit der Kaiser Caligula im 1 . Jahrhundert nach Christus eines seiner Pferde zum Konsul ernannte . Wenn man das so macht , muss man sich auch nicht wundern , dass dieses Thema mit einem Hauch von Geheimnistuerei und Schlüpfrigkeit behaftet ist . Ich habe es eben in der Debatte auch schon gesagt : Als Rechtspolitiker haben wir bei allem rechtsdogmatischen Streit dafür Sorge zu tragen , dass wir eine ohnehin schon durch die Boulevardpresse hochgepeitschte emotionale Stimmung nicht noch mehr befeuern . Daher appelliere ich auch an diejenigen , die sich mit dem Phänomen der Verständigung im Strafprozess nicht anfreunden können , die Diskussion wenigstens so zu führen , wie sie etwa auf Richtertagen geführt wird . Sie , Herr Neškovic , haben dem nicht nur mit Ihrem Interview , sondern auch mit Ihrer heutigen Presseerklärung einen Bärendienst erwiesen . Ich fürchte , dass es bei Ihrer Vorlesung , die hier gleich stattfinden wird , auch nicht besser werden wird . Als eben Frau Jelpke gesprochen hat , habe ich noch gesagt : Da ist ja der Neškovic noch besser . Sie müssen also durch ein Zielfinish entscheiden , wer bei der Unsachlichkeit der Beiträge als Erster über die Linie geht . - Bei mir ist es immer nur einer . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit dieser Regelung über die Verständigung muss man , obwohl es heute nicht Gegenstand der Debatte ist , auch die Kronzeugenregelung sehen . Der Strafprozess läuft sicherlich nicht so wie der Zivilprozess ab . Bei Letzterem wird natürlich auch die Wahrheitserforschung in den Vordergrund gestellt ; trotzdem liest man nicht selten : Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage schlossen die Beteiligten auf eingehendes Drängen des Gerichts folgenden Vergleich : Zur Abgeltung der mit der Klage erhobenen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte zur Zahlung von soundso viel Euro . So geht es natürlich im Strafprozess nicht , weil dann der Eindruck erzeugt würde , als sagte der eine , er biete anderthalb Jahre , und der andere , er verlange dreieinhalb Jahre , und am Ende kämen nach einigem Gemauschel ein Jahr und acht Monate heraus . So geht es doch nicht , meine Damen und Herren ! Denjenigen , die als interessierte Bürger oben auf der Tribüne sitzen und sich nicht von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit Strafrecht beschäftigen , sage ich : Das ist gar nicht Gegenstand einer Verständigung im Strafprozess . Der Schuldspruch muss natürlich feststehen , und die Wahrheit soll so weit wie möglich ermittelt werden . Wenn aber die Effizienz baden zu gehen droht , werden eine Strafuntergrenze und eine Strafobergrenze gewählt . Aber man darf bitte nicht nach außen den Eindruck vermitteln , es würden wie auf dem orientalischen Basar Punktstrafen vergeben . Das ist nicht der Fall . - Beinahe ? Nun gut . - Das wollte ich in diesem Hause einmal klipp und klar feststellen . Auch die berühmte Sanktionsschere - die Frau Ministerin hat es eben gesagt - funktioniert nicht so , dass man sagt : So , mein Lieber , wenn du jetzt nicht gestehst , dann geht es ab , dann kommst du mit einem Sexualstraftäter in eine Zelle . Das ist doch kein Junktim . Deswegen haben wir gesagt : Gegenstand einer solchen Verständigung kann weder das Geständnis noch der Rechtsmittelverzicht sein . Man kann nicht sagen : Nur wenn du auf das Rechtsmittel verzichtest , bekommst du einen schönen Bonus . - Das ist nicht der Fall . Damit auch der Anschein einer solchen Absprache vermieden wird , haben wir den Rechtsmittelverzicht aus dem ursprünglichen Entwurf wieder herausgenommen . Man muss einmal sagen , dass es Peter Danckert und Siegfried Kauder zu verdanken ist , dass wir in großer Runde - mit Bundestagsabgeordneten , die sich hauptberuflich mit dem Strafrecht auskennen , und unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes - einen guten Gesetzentwurf gebastelt haben .  Vielleicht kann man ihn noch weiter optimieren ; wir werden sicherlich eine Anhörung dazu durchführen .