Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Solms, ich finde es bemerkenswert und auch anerkennenswert, dass Sie nochmals darauf hingewiesen haben, dass die arbeitsmarktpolitischen Reformen jetzt Wirkung zeigen. Das heißt aber im Umkehrschluss natürlich auch, dass Sie durchaus anerkennen, dass institutionelle Reformen notwendig sind, um am Arbeitsmarkt und in Bezug auf die Wirtschaftslage Verbesserungen zu erlangen. Ich muss Ihnen jetzt Folgendes vorhalten: Das, was Sie uns an Reformen und institutionellen Veränderungen vorschlagen, ist überhaupt nicht ausreichend. Ich komme im Einzelnen noch dazu. Sie verzeihen, wenn ich etwas hochhalte: Das ist der Jahreswirtschaftsbericht 2011. Der Titel dieses Jahreswirtschaftsberichtes macht mir extreme Sorgen, Herr Minister. Natürlich ist unbestritten: Wir haben einen Aufschwung und mehr Leute in Jobs. Das ist gut, richtig und notwendig. Aber dass Sie allen Ernstes behaupten, dass die Krise überwunden ist, zeugt von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit. Wir sind noch lange nicht über den Berg; wir müssen jetzt handeln. Das ist das, was uns wirklich Sorgen macht. Die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch keineswegs beseitigt. Wir haben eine enorme Schuldenkrise in Europa und weiter unzureichende Finanzmarktregulierungen. Wir haben globale und europäische Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen. Wir haben zwar eine Währungsunion, aber wir haben doch noch lange keine Wirtschaftsunion. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen „Wir müssen halt aufpassen, dass Triple-A-Deutschland hier nicht geschädigt wird“, dann haben Sie nicht verstanden, dass es auch im nationalen Interesse ist, Europa zu stabilisieren, und dass Deutschland hier eine ganz große Aufgabe hat. Das müssen Sie verstehen, wenn Sie nicht nur national, sondern europäisch denken. Wir vermissen zutiefst die Europäer in Ihrer Regierung, die sagen „Wir nehmen etwas in Angriff, wir starten, wir überlegen, wir gestalten mit“, sondern Sie sind in einer Bremserrolle, was Europa angeht. Das ist hochdramatisch; auch das haben Sie nicht begriffen. Hier stecken noch so viele Krisensituationen drin, die uns in Deutschland betreffen werden. Aber auch die Klimakrise ist nicht vorbei. Vor ein paar Jahren haben Sie sich alle – das ist unser Eindruck – damit einmal ein bisschen thematisch auseinandergesetzt. Inzwischen haben Sie damit gar nichts mehr zu tun. Am Montag hat sich in diesem Bundestag eine EnqueteKommission zu dem Thema Wachstum konstituiert, wo auch von Ihnen, Herr Präsident Lammert, durchaus kritische Töne in Bezug auf die Frage unserer Wachstumsabhängigkeiten angeschlagen wurden. Ich hoffe sehr, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in dieser Enquete-Kommission nicht nur reine Lippenbekenntnisse abgeben, sondern dass es ihnen tatsächlich darum geht, dass wir anerkennen, auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen zu leben, der 2050 eine Weltbevölkerung von 9 Milliarden Menschen haben wird. Diese Weltbevölkerung wird wohnen wollen, sie wird arbeiten wollen, sie wird sich ernähren wollen, und sie wird Mobilität haben wollen. Wenn wir aus deutscher Sicht heraus wirtschaftspolitisch denken, dann wird es mit unsere Aufgabe sein, hier Lösungen für diese Herausforderungen zu finden. Das ist aus weltpolitischer Sicht richtig, das ist aus nationaler Sicht richtig, und das ist aus umweltpolitischer Sicht richtig. Wenn Sie hier vorangehen, haben wir ein bisschen mehr als die Prosa in diesem Jahreswirtschaftsbericht. Ich komme jetzt zur Haushalts- und Finanzpolitik. Sie muss ja seriös sein, um für wirtschaftliche Stabilität sorgen zu können. Dieses Klein-Klein, das Sie uns in den letzten Tagen bei der Steuervereinfachung geliefert haben, ist schon echt ein Hammer. Da haben Sie jetzt durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags pro Monat 1,95 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgeholt. Zwischenzeitlich hat die FDP wegen dieser Nummer mit dem Koalitionsbruch gedroht. Ich frage mich, was Sie eigentlich tun werden, wenn Sie einmal ernsthafte und große Probleme angehen. Was wird dann mit Ihrer Koalition los sein? Sie haben bei dieser Geschichte den Finanzminister demontiert. Sie feiern sich jetzt für 80 Euro Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Sie haben die Koalition infrage gestellt. Es ist lächerlich, was Sie hier geliefert haben. Noch einmal zur Krise. Diese Krise hat Deutschland lautIWF 115 Milliarden Euro gekostet. Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise: 115 Milliarden Euro. Wir haben eine Schuldenquote von 80 Prozent. Sie müssen uns irgendeine Antwort liefern, wie Sie hier herauskommen wollen. Die Antworten, die Sie liefern, haben überhaupt keine Substanz. Das Einzige, was Ihnen wieder einfällt, sind Steuersenkungen. Ich frage mich manchmal – diese Frage richte ich auch an die FDP –: Wundern Sie sich eigentlich noch, warum Sie bei den Umfragewerten bei 3 Prozent oder meinetwegen vielleicht bei 4 Prozent liegen? Wundern Sie sich noch darüber? Die Menschen sind viel schlauer als die FDP, und sie sind auch viel schlauer, als die FDP denkt. Sie wissen nämlich genau, dass starke Schultern natürlich mehr tragen müssen. Natürlich müssen wir diese Belastungen irgendwie zurückführen. Das wissen die Menschen. Deswegen glauben sie Ihnen diese Steuersenkungsfantasien nicht – unabhängig davon, dass sie es auch gar nicht wollen. Wundern Sie sich also nicht, dass Sie, wenn Sie so weitermachen, bei 4 Prozent landen werden. Uns soll es recht sein. Ehrlichkeit wird belohnt. Ehrlichkeit heißt: Wir sagen, was geht. Wir sagen, was wir zumuten. Sie sind zu feige, den Menschen zu sagen, was notwendig ist. Sie erschöpfen sich im lächerlichen Klein-Klein und im Rückwärtsgang. Jetzt werde ich ein innovatives Beispiel anführen. Wir haben den Jahreswirtschaftsbericht bekommen. Es gab einen Vorläufer. Im Dezember/Januar wurde uns der erste Entwurf zugänglich gemacht. Darin haben Sie über den Fachkräftemangel gesprochen. Der Fachkräftemangel – wir werden nachher noch eine ausführliche Debatte dazu haben – ist einer der Punkte, die in Deutschland tatsächlich absehbar zu einer Krise führen werden. Wir haben im IT-Bereich, bei den Ingenieuren, im Pflegebereich definitiv einen Fachkräftemangel. Sie werden das Problem allein mit inländischen Kräften nicht mehr lösen. Wir sagen Ja zur Bildungsoffensive. Wir sagen Ja zur Frauenförderung. Wir sagen Ja dazu, ältere Arbeitnehmer länger im Job zu behalten. Trotzdem werden Sie sich über die Frage der Zuwanderung Gedanken machen müssen. Ein innovatives Land, ein Wachstumsland, wie es Deutschland ist, ist immer auch ein Einwanderungsland. Wir sind inzwischen ein Auswanderungsland. Was ist passiert? Nichts! Es steht nichts mehr darin! Bayerischkonservative Ideologie hat sich durchgesetzt. Sie haben gesagt: Zuwanderung wollen wir eigentlich nicht, brauchen wir nicht. Wo sind hier Ihre Siebenmeilenstiefel? Das ist ein Gänsemarsch, was Sie hier als CDU/CSU und FDP vorführen. Jetzt komme ich noch zur Rohstoffstrategie. Wir haben von Ihnen, auch von anderen Rednern hier, gehört, dass für unsere Wirtschaft ein ganz großes Problem der Zugang zu bezahlbaren Rohstoffen und Ressourcen ist. Wir haben vor einigen Wochen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung diskutiert. Ich sage Ihnen: Es ist ökologisch, aber auch wirtschaftlich überhaupt nicht rational, wenn wir das, was wir haben, nicht nutzen und stattdessen eine reine Beschaffungsstrategie fahren. Wo sind Ihre Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft, zu Recycling, zu vernünftiger Materialeffizienz, zu Ressourceneffizienz? Dazu kommen keine Vorschläge! Heute – das muss man sich einmal vorstellen! – werden gerade einmal 50 Prozent des Schrotts in Recyclingprozessen aufgearbeitet. Das heißt, bei 50 Prozent geschieht das nicht. Ich will einen Wirtschaftsminister haben, der sagt: Ich gehe bei der Kreislaufwirtschaft voran. Ich mache mir hierzu Gedanken. – Aber nein, wir haben eine Beschaffungsstrategie und überlegen uns, wie wir in anderen Ländern, vielleicht sogar verknüpft mit der Zusage von Entwicklungshilfe, an Rohstoffe herankommen. Kurzfristig, kurzsichtig, falsch gedacht! Sie haben nicht die Erkenntnis, dass wir Umwelt und Ressourcen schonen müssen. Wenn wir es nicht tun, dann verbauen wir Chancen der Zukunft, und das wollen wir nicht. Sie betreiben eine völlig falsche Politik. Zum Schluss. Allein auf Wachstum zu setzen, reicht nicht aus. Sie brauchen Zukunftsinvestitionen und richtige institutionelle Reformen. Sie müssen auch einmal einen Vorschlag machen, der zu Diskussionen führt, und sagen: Das muten wir euch zu. Das ist das, was wir brauchen, um in die Zukunft zu gehen. – Sie brauchen eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Vor allem brauchen Sie das Verständnis, dass Deutschland sich in Europa befindet, dass wir in einer Wirtschafts- und in einer Währungsunion sind. Der Großteil der Reden, die wir von der Koalitionsseite gehört haben – bis auf wenige Ausnahmen –, hatte eine nationale Sichtweise. Sie verstehen nicht einmal mehr, dass es notwendig ist, Europa zu stabilisieren, auch aus einem nationalen Interesse.