Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Haushaltsdebatte steht nicht nur der Haushaltsentwurf zur Diskussion , sondern auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren . Sieht man sich die Bilanz für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik an . _ Herr Erler , Sie haben etwas vorgelegt _ , müssten CDU und FDP , im Gegensatz zu uns , der neuen Regierung neidlos Lob zollen . . Angelika Beer 13278 Rot-Grün ist es nicht nur gelungen , die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kontinuität in der Tradition von Ex-Verteidigungsminister Rühe in die Praxis umzusetzen , sondern auch einen _ wenn auch völkerrechts- und grundgesetzwidrigen _ Krieg zu führen und so den Weg für die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Interventionsmacht zu ebnen . Unterschiede zur Verteidigungspolitik von CDU/CSU sind doch nur marginal , . auch wenn Sie heute , um Ihrer Rolle als Opposition wenigstens ein bisschen gerecht zu werden , 2 ,2 Millionen DM auf den Rüstungsetat aufsatteln wollen . Ich verstehe natürlich den Missmut der Kollegen der früheren Bundesregierung , wenn die Grünen ihnen immer wieder vorwerfen , ihre frühere Politik hätte die Bundeswehr in einen maroden Zustand versetzt , wobei Frau Beer keine Gelegenheit auslässt , die Truppe , die sie vor nicht allzu langer Zeit noch abschaffen wollte , bei jeder Gelegenheit zu belobigen . . Herr Austermann und Herr Nolting , Sie müssen doch endlich anerkennen , dass heute die meisten Bündnisgrünen überaus lernfähig sind und in ergebener Treue zu ihrer Regierung stehen . . Pflicht und Gehorsam gegenüber dem Vaterland und die Verteidigung seiner wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen stehen nicht allein bei Ihnen hoch im Kurs . . _ Seien Sie also nachsichtig , Herr Breuer , es ist ja bald Weihnachten . Freuen Sie sich doch einfach darüber , dass der Haushaltsausschuss mit Zustimmung der Grünen in der vergangenen Woche bei Nacht und Nebel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Milliarden DM für das neue FTA gebilligt hat . Freuen Sie sich doch darüber , dass Frau Beer das Wahnsinnsprojekt Eurofighter nicht mehr länger bekämpft , sondern die 2 ,9 Milliarden DM für das Eurodass-Programm mitgetragen hat . . Ihre Ankündigung , dass der Eurofighter nicht nur stehen , sondern auch fliegen soll , höre ich allerdings mit Schrecken . Denn ich befürchte , sie wollte damit gerade den nächsten Kriegsangriff erklären . . Doch sind das nicht alles wahrlich treffliche Geschenke für Herrn Scharping und seine Truppen , so kurz vor Weihnachten , frage ich Sie ? Nicht jeder in diesem Lande wird so üppig beschenkt . Aber was sind schon die Begehrlichkeiten von knapp 4 Millionen arbeitslosen Menschen , 1 Million von Sozialhilfe lebender Kinder und Zigtausender Obdachloser in diesem Land gegenüber dem so nötigen Ausbau der Interventionsfähigkeit ?  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich frage Sie ernsthaft : Wissen Sie , wie viele Menschen man vor dem Hungertod bewahren könnte , wenn nur ein Eurofighter weniger gebaut würde ? Pro Tag einen Menschen vor dem Verhungern zu retten erfordert 1 Dollar oder 2 DM . Ein Eurofighter kostet rund 130 Millionen DM . Würde nur ein Kampfbomber weniger angeschafft , könnte man 20 Jahre lang 9 000 Menschen ernähren , 18 000 Menschen zehn Jahre lang oder ein Jahr lang 180 000 Menschen . . Rechnet man die geplanten Beschaffungsprogramme auf der Wunschliste von Herrn Scharping für neue Waffensysteme , Transportflugzeuge , U-Boote und vieles andere mehr bis zum Jahr 2015 zusammen , kommt man auf stolze 212 Milliarden DM im investiven Rüstungsbereich . . Das bedeutet im Klartext : pro Jahr 14 Milliarden DM nur für Beschaffungsprogramme . Oder anders ausgedrückt : für die nächsten 15 Jahre knapp 40 Millionen DM pro Tag . Das ist angesichts des Hungers und des Elends in der Welt nicht nur in höchstem Maße unverantwortlich , sondern zutiefst unmoralisch . . Die katholischen Bischöfe haben am 27 . September dieses Jahres erklärt : Wer eine friedlichere Welt will , muss die tief liegenden Ursachen des Krieges bekämpfen . Unter den veränderten weltpolitischen Bedingungen erweist sich die Suche nach Gewalt vermeidender und vermindernder Konfliktverarbeitung als vorrangige Verpflichtung . Unter allen Umständen gilt der Grundsatz : Vorbeugende Politik ist besser als nachträgliche Schadensbegrenzung . Ein Mehr an Streitkräften ist immer von Übel , auch ein gewohnheitsmäßiges Beharren auf der Unterhaltung mächtiger Militärapparate als Attribut nationaler Souveränität . Es ist . . . dringend vor einer unsachgemäßen Ausweitung des militärischen Zuständigkeitsbereiches zu warnen . Die PDS-Fraktion kann diese Erklärung voll und ganz unterstützen , und nicht nur weil bald Advent ist . . Eine Ausweitung militärischer Kompetenzen , der Ausbau der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr , der Aufbau der europäischen Eingreiftruppe , Rüstungsexporte _ all dies wird nicht dazu beitragen , dass die Welt auch nur ein Stückchen friedlicher wird , sondern das Gegenteil bewirken . . Heidi Lippmann 13279 Statt einer schlagkräftigen europäischen Eingreiftruppe brauchen wir eine europäische Außenpolitik , die zivil und nicht militärisch gestaltet ist . Krisenprävention und -bewältigung müssen mit politischen Mitteln gestaltet werden . Statt den von Ihnen entwickelten Bedrohungsszenarien mit militärischem Säbelrasseln zu begegnen , fordern wir Sie auf , mindestens genauso viel Energie , Eifer und auch Geld in die zivile Krisenprävention zu investieren . . Exemplarisch für den von der PDS abgelehnten Rüstungsetat haben wir zwei unserer 41 Änderungsanträge und den gesamten Einzelplan 14 heute zur namentlichen Abstimmung beantragt . . Mit unserem Antrag auf gleiche Besoldung in Ost und West wollen wir erreichen , dass Soldaten künftig unabhängig von dem Ort ihrer ersten Stationierung den gleichen Wehrsold erhalten . Kein vernünftig denkender Mensch in diesem Land kann verstehen , weshalb ein junger Mann aus dem Ruhrpott , der nach Strausberg einberufen wird , nur 86 ,5 Prozent der Bezüge erhält , während sein Strausberger Kollege , der zuerst in Unna/Westfalen stationiert ist , 100 Prozent bekommt . . Machen Sie , Herr Minister , zehn Jahre nach der deutschen Einheit endlich Schluss mit dieser ungleichen und ungerechten Sondergesetzgebung . Unser zweiterAntrag , über den namentlich abgestimmt werden soll , bezieht sich auf die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Milliarden DM , die der Haushaltsausschuss für die Beschaffung 73 neuer Großraumtransportflugzeuge vom Typ A 400 M verabschiedet hat . Diese 10 Milliarden DM sind der Einstieg in das qualitativ größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte . Denn sie dienen ausschließlich dem Ausbau der militärischen Interventionsfähigkeit , Frau Beer , und nicht der Stärkung der Prävention . . Mit der namentlichen Abstimmung geben wir jeder und jedem in diesem Haus die Chance , Nein zu dieser Beschaffung und vor allem Nein zum Ausbau der strukturellen Angriffsfähigkeit zu sagen . Ich danke Ihnen . .