Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wie sehr ich mich über die Ernennung von Markus Löning zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe freue. Gerade für meine Kollegen war Markus Löning immer ein sehr geschätzter Parlamentarier in persönlicher wie fachlicher Hinsicht. – Deshalb habe ich auch „war“ gesagt, Herr Beck. Konzentrieren Sie sich doch bitte! Kommen wir nun zu den Anträgen. Zur Bewertung der Anträge der Opposition ist zu sagen, dass der EUMinisterrat Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern verabschiedet hat, um das langfristige Handeln der EU gegenüber Drittstaaten zu verbessern. Die denvon Deutschland nachdrücklich unterstützten Leitlinien sehen zum Beispiel den Aufbau und die Pflege systematischer Kontakte zu Menschenrechtsverteidigern durch die EU-Auslandsvertretungen vor. Deutschland setzte sich während der Dauer der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für die konsequente Umsetzung der Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern ein und ergriff die Initiative zur weltweiten Erarbeitung lokaler Implementierungsstrategien der EU. Die derzeitige Bundesregierung fördert die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern weltweit nach Kräften. Sie setzt sich insbesondere für ihren verbesserten Schutz und die umfassende Anerkennung ihrer Tätigkeit im menschenrechtlichen Sinne ein. Die christlich-liberale Koalition ist sich dessen bewusst, dass ohne das mutige Wirken von Menschenrechtsverteidigern die weltweite konsequente Durchsetzung der Menschenrechte undenkbar wäre. Die Unterstützung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern stellt daher auch einen Schwerpunkt der Projektförderung des Auswärtigen Amtes im Bereich der Menschenrechte dar. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die meisten Forderungen in dem SPD-Antrag als überflüssig gelten können, da sie bereits Bestandteil der Leitlinien der aktuellen Bundesregierung sind und, insbesondere was die Forderung in Punkt 7 des SPD-Antrages angeht, durch unseren Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ abgedeckt werden. Wir lehnen daher die Anträge der Opposition ab. Ich bitte hier im Hohen Hause um Zustimmung zu unserem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“. Die christlich-liberale Koalition hat einen sehr ausgewogenen und in sich stimmigen Antrag eingebracht. Punkt für Punkt werden in diesem Antrag Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Für uns als FDP ist klar, dass alle Menschen schon allein aufgrund ihres „Menschseins“ die gleichen universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Grundrechte besitzen. Nicht zuletzt steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik. Auch setzen wir uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie für das absolute Folterverbot ein. Regime, die ihre Bürger steinigen und ihren Kindern Bildung verweigern, die das Internet zensieren und Journalisten ermorden lassen und die Glaubensfreiheit mit Füßen treten, müssen unseren Druck spüren. All dies ist in unserem Antrag eindrucksvoll dargelegt und wird das Fundament unserer Menschenrechtspolitik für die nächsten vier Jahre sein. Lassen Sie mich abschließend auf zwei konkrete Beispiele eingehen, die die Wichtigkeit unseres Antrages „Menschenrechte weltweit schützen“ noch einmal dokumentieren, nämlich zum einen die Menschenrechtslage im Iran und zum anderen die Menschenrechtslage in Kuba. Deutschland und seine Partner stehen hinsichtlich des Irans vor der doppelten Herausforderung, einerseits eine konstruktive Lösung im Streit um das iranische Nuklearprogramm zu finden und gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran zu leisten. Mit wachsender Sorge verfolgen wir als FDP die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate im Iran. Ich möchte ausdrücklich die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf verurteilen. Die blutige Niederschlagung von Demonstrationen, die Unterdrückung von Meinungen und die unerträgliche Missachtung weiterer elementarer Menschenrechte können und dürfen wir nicht ignorieren. Auch vor dem Hintergrund des iranischen Nuklearprogramms muss die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal an Teheran senden. Dabei wird entscheidend sein, dass sich Sanktionen nicht gegen die Bevölkerung, sondern gezielt gegen die das Regime tragenden Kräfte richten. Es bleibt zu hoffen, dass die iranische Regierung bald erkennt, dass sie durch ihre provokative Außenpolitik nicht von ihrer Unfähigkeit, die materiellen und freiheitlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, ablenken kann. Der Mut der Opposition in den Monaten seit der Präsidentschaftswahl hat gezeigt, dass der Wille zur Veränderung ungebrochen ist. Die Menschen im Iran sollten wissen: Wir sind fest an ihrer Seite. Auch in Kuba ist die Menschenrechtslage mehr als prekär. Als FDP-Bundestagsfraktion möchten wir unsere Bestürzung über die Nachricht vom Tod des kubanischen Menschenrechtsaktivisten Orlando Zapata Tamayo zum Ausdruck bringen. Als Mitglied der Oppositionsgruppe Republikanische Alternative starb Zapata Tamayo nach 85-tägiger Leidenszeit aufgrund eines Hungerstreiks in einem kubanischen Gefängnis. Die Vorstellung, dass Herrn Tamayo vorsätzlich zu lange ärztliche Hilfe vorenthalten wurde, ist unerträglich. Als FDP protestieren wir ausdrücklich gegen diese menschenverachtende Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen und fordern die rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse um den tragischen Tod. – Dass Sie das stört, ist mir klar. Ferner sind wir tief besorgt über den körperlichen Zustand des unabhängigen kubanischen Journalisten Guillermo Fariñas, den wir als FDP in seiner Forderung, alle kranken politischen Häftlinge aus kubanischen Gefängnissen freizulassen, ausdrücklich unterstützen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern von der Republik Kuba, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Ich möchte die kubanische Regierung mit Nachdruck daran erinnern, dass die Inhaftierung von politischen Gegnern sowie die Vorenthaltung von deren medizinischer Versorgung schwerwiegende Menschenrechtsverstöße sind, die die politische Glaubwürdigkeit der Republik Kuba schwer erschüttern. Lassen Sie Fariñas nicht dasselbe Schicksal erleiden wie Tamayo und beenden Sie die menschenrechtswidrige Inhaftierung von politischen Oppositionellen!