Partei: CDU/CSU
Die Energiewende ist für die Bundesrepublik Deutschland neben der Euro-Krise die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt. Gerade weil unsere umwelt- und energiepolitischen Ziele zu Recht ehrgeizig und anspruchsvoll sind, bedürfen sie auch einer besonders sorgfältigen Prüfung im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, aber auch auf die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Alle Möglichkeiten, die zu einem erfolgreichen Abschluss dieses Mammutprojektes führen können, müssen berücksichtigt und integriert werden. Deshalb müssen auch die positiven Auswirkungen der Raumordnung betrachtet werden. Die von den Grünen geforderten Änderungen und Vorschläge sind jedoch in keiner Weise zielführend, da es im Wesentlichen um Ziele geht, die auch ohne die beantragten Gesetzesänderungen und Raumordnungspläne des Bundes erreicht werden können, sodass die vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich deklaratorischen Charakter besitzen. Zudem werden die erfolgreichen föderalen Strukturen infrage gestellt. Der Bund ist für die Planung eines ausreichenden Hochspannungsnetzes zuständig, welches gewährleistet, dass der produzierte Strom vom Ort der Entstehung dahin transportiert wird, wo der Strom gebraucht wird. Die Ausweisung raumordnerischer Gebiete für erneuerbare Energien ist aber originärer Kompetenzbereich der Landesplanungen. An dieser Aufteilung, die sich über Jahrzehnte bewährt hat, werden wir nichts ändern. Die planerische Konkretisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf Grundlage des § 17 Abs. 1 ROG ist nicht notwendig. Es ist nicht sinnvoll, dass der Bund den Gemeinden vorschreibt, ob und in welchem Umfang entsprechende Flächen für erneuerbare Energien festgeschrieben werden. Die bisherigen Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen, dass die Erstellung eines gesamtdeutschen Raumordnungsplanes mit verbindlichen Flächenvorgaben für erneuerbare Energien für die einzelnen Bundesländer nicht notwendig ist. Die Energiekonzepte der Länder werden nach derzeitigem Stand dazu führen, dass die von der Bundesregierung anvisierten Ziele für erneuerbare Energie nicht nur erreicht, sondern übertroffen werden. Eine verbindliche Vorgabe durch den Bund ist in der Praxis schon deshalb nicht sachgerecht, weil für ein effizientes Raummanagement die örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Regionen in Ansatz gebracht werden müssen, so dass eine Steuerung nur auf Ebene der über die entsprechende Ortskenntnis verfügenden Landesund Regionalplanungen möglich ist. Im Übrigen wäre ein entsprechender gesamtdeutscher Plan nicht zielführend, weil er keine positive Wirkung in der Praxis garantieren könnte. An dieser Stelle möchte ich auf den Flächenverbrauch eingehen, der zunehmend zu einem Problem wird. Es ist in unserem Sinn, eine möglichst geringe Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen zu erreichen. Ich möchte auf die Doppelbelastung der Land- und Forstwirtschaft durch Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zunächst für den Eingriff selbst und dann für Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzausgleichs hinweisen. Deshalb sollten bei der Umweltprüfung neben Schutz und Schonung von Naturräumen auch der Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, agrarstrukturelle Belange sowie für die Landwirtschaft besonders geeignete Böden sowie der Bodenschutz Berücksichtigung finden. Wichtig ist auch, dass wir hier die Bevölkerung, insbesondere unsere Landwirte, mitnehmen. Bei Kompensationsmaßnahmen müssen Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Entsiegelung, Wiedervernetzung von Lebensräumen, Bewirtschaftung und Pflege sowie zum Ersatzgeld und zur Definition „agrarstrukturelle Belange“ und „besonders geeignete Böden“ berücksichtigt werden. Eine Erhöhung der einmaligen Dienstbarkeitsentschädigung auf 20 Prozent des Grundstückswertes bei Freileitungen und mindestens 50 Prozent des Grundstückswertes für 380-kVErdverkabelungen sowie die Ergänzung der einmaligen Dienstbarkeitsentschädigung um eine jährlich wiederkehrende und unbefristete Nutzungsvergütung sollten diskutiert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch für Deutschland ein Kraftakt. Die von der Bundesregierung anvisierten klimapolitischen Ziele sind mehr als erfüllt. Wir sind auf dem Weg zur Energie von morgen: sauber, bezahlbar, verlässlich.