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Partei: CDU/CSU
Dann nutze ich jetzt noch einmal die Möglichkeit zur Nachfrage . Sie sagten , das Kioto-Ziel sei ein qualitativ anderes - da stimme ich Ihnen zu - und es sei für Sie das maßgebliche . Kann ich dem entnehmen , dass das Kohl-Ziel für Sie nicht mehr maßgeblich ist ?  Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie können das einfach nicht vergleichen . Unsere Klimaschutzpolitik ist um ein Vielfaches anspruchsvoller . Sie beschränkt sich nicht allein auf ein Segment . Ich habe vorhin Ausführungen zur Klimaschädlichkeit in anderen Bereichen gemacht . Wenn wir es schaffen , Russland dazu zu bewegen , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren , kommen wir beim Klimaschutz einen großen Schritt weiter . Auf der anderen Seite muss man das System , das wir jetzt haben , sehen . Sie sprachen von den Zielen . Ich denke , man muss die gesamte Klimaschutzpolitik betrachten . Das Programm , das wir jetzt haben , wird mit seiner Vielfalt und der Implikation bezüglich der Industrie international als vorbildlich angesehen . Es hat in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gegeben , auch dank des Konsenses im Deutschen Bundestag . Deshalb sage ich : Für uns ist Kioto maßgeblich . Sie wissen , dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen als Fortführung dieses Zieles vereinbart haben , sofern die EU bereit ist , ihre Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren , ein Reduktionsziel von 40 Prozent anzustreben .
Partei: GRUENE
Ich habe diese Frage auch schon Herrn Lippold gestellt , aber er hat darauf nicht geantwortet . Daher stelle ich sie noch einmal Ihnen . Welche Position haben Sie zu den Fluorkohlenwasserstoffen , die zwar kein Ozonkiller sind , die aber den Treibhauseffekt beträchtlich vorantreiben werden , die teilweise ein Treibhauspotential von 60 000 im Vergleich zu CO2 haben ? Welche Position hat die Bundesregierung dazu ? Wird sie sich in Wien dafür einsetzen _ meine bisherigen Informationen besagen , daß dieses Thema in Wien überhaupt nicht angesprochen wird _ , daß auch das Problem der Fluorkohlenwasserstoffe dort thematisiert wird ?
Partei: GRUENE
Herr Außenminister , stimmen Sie mir in der Einschätzung zu , erstens dass Sie gern dem Deutschen Bundestag antworten , zweitens dass die Staatsministerin Teil der Bundesregierung ist , die für die Bundesregierung genauso hätte antworten können , drittens dass sie die Frage genauso beantwortet hätte wie Sie und viertens dass Sie durch das Zitierungsbegehren der FDP-Fraktion aus einem wichtigen Termin mit dem russischen Außenminister gerissen worden sind ?
Partei: SPD
Nein . Erst einmal ist es so , dass nach dem Lindauer Abkommen generell auch die Länder beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen beteiligt werden . In diesem Rahmen können sie auch ihre Einwendungen vorbringen . Das ist aber im konkreten Fall nicht passiert . Nachdem Sie schon auf die Transformation abgehoben haben , ist zu ergänzen , dass Gemeinden oder Länder im Zuge der Realisierung an diese Konvention gebunden bleiben , vor allem deswegen , weil die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt diese Dinge vorgetragen hat . Damit besteht für die Gemeinden und Länder im Rahmen der Bundestreue auch eine gewisse Verpflichtung , dies zu akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen eine Kontaktaufnahme zwischen dem ehemaligen Kanzleramtsminister Hombach und Bediensteten oder politischen Amtsträgern des Bundeskanzleramtes bekannt , in der er darauf hingewiesen hat - so hat er es jetzt mehrfach in Interviews geäußert - , dass ihm niemals Akten nicht vorgelegt wurden , nach denen er sich erkundigt hat , und er auch nicht die Auffassung teilt , wonach es die so genannten Bundeslöschtage gegeben hat ? Hat es also von Herrn Hombach an Sie , an Herrn Minister Steinmeier oder auch an den Bundeskanzler direkt Hinweise darauf gegeben , dass all das , was Sie hier vortragen , aus seiner Sicht unzutreffend sei ?
Partei: CDU/CSU
Ja , d . h . Ihnen , weil Sie jetzt fragen . Sie können das dann auch gerne verwerten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . _ Dann kommen wir zur Frage 7 der Abgeordneten Frau Mehl : Wie steht die Bundesregierung zu der Frage einer Gemeinde , durch Naturschutzrecht geschützte bundeseigene Flächen kostenlos den betroffenen Gemeinden zum Zwecke einer naturschutzorientierten Pflege zu übereignen ? Bitte schön , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Ich habe gleich zu Anfang meiner Ausführungen - das haben Sie dann wohl überhört , weil Sie sich gerade mit Herrn Dreßler über die Erregung vom 6 . März unterhalten haben - gesagt , daß man in der Tat die gesetzlichen Regelungen zur Beitragsentlastung von der dritten Stufe der GKV-Reform trennen muß . In der Tat ist das von der Logik her nicht unbedingt zu verbinden , aber in dieser neuen Situation leisten wir im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung einen eigenen Beitrag zur Kostenentlastung und damit zur Beitragssatzsenkung . Die strukturelle Änderung , über die wir hier ebenfalls reden , wollen wir vernünftig machen . .
Partei: SPD
Aber selbstverständlich . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Schaaf , würden Sie mir zustimmen , dass Sie jetzt demselben Denkfehler unterliegen wie in der letzten Legislaturperiode bei der Tabaksteuererhöhung , als Sie die Steuersätze erhöht haben und dann erleben mussten , dass unter dem Strich sogar geringere Einnahmen erzielt werden ? Können Sie sich vorstellen , dass niedrigere Rentenbeiträge zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und damit zu mehr Beitragszahlern führen können und dass das am Ende der wirksamere Weg ist , um die Rentenkasse und die Rentenzahlungen zu stabilisieren ? Mit Ihrer Politik der permanenten Mehrbelastung der Menschen durch permanente Beitragserhöhungen beschreiten Sie den falschen Weg : Sie haben mit Ihrer Politik den massiven Verlust von anderthalb Millionen Arbeitsplätzen in fünf Jahren zu verantworten ; das sage ich besonders an Sie als SPD-Kollegen gerichtet . Höhere Beiträge sind der falsche Weg . Beitragssenkungen und der Aufbau von Beschäftigung , das ist die Lösung des Problems . Da sollten Sie mir doch eigentlich zustimmen , oder ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hoffmann , der Kabinettsbeschluß vom 7 . Februar 1996 sieht in der Tat vor - danach hatten Sie eben schon einmal gefragt - , kleinere Oberfinanzdirektionen auch über Ländergrenzen hinweg mit Nachbaroberfinanzdirektionen zusammenzulegen . Der Beschluß bezieht sich allerdings auf die Oberfinanzdirektionen insgesamt und nicht nur auf die Bundesabteilungen . Hierzu war - ausgenommen Baden-Württemberg bezüglich der Zusammenlegung der beiden badischen Oberfinanzdirektionen - jedoch bisher keine Bereitschaft bei den Ländern vorhanden . Mit dem jetzigen . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Kabinettsbeschluß angestrebte Straffung realisiert werden . Im übrigen kann aus dem Beschluß nicht hergeleitet werden , daß stets die kleinere Behörde bzw . Abteilung zu schließen ist . Bei der Standortfrage sind viele Gesichtspunkte einzubeziehen , wie beispielsweise strukturpolitische Besonderheiten und , wie ich eben schon einmal sagte , regionale Ausgewogenheit , aber auch die Verteilung beider Bundesabteilungen auf die betroffenen Länder .
Partei: GRUENE
Ein Satz : Eine Regierung , die nicht fähig ist , mit solchen bürgerkriegsähnlichen Szenen fertig zu werden , sollte mehr über die inneren Probleme nachdenken als darüber , Konflikte anderer Völker lösen zu wollen . Sonst könnten eines Tages UNO-Truppen nötig sein , um die Deutschen zur Raison zu bringen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Dreßen , darüber was in Gorleben geschehen ist , sollten Sie einmal mit der Landesregierung in Niedersachsen reden . Das , was die Politik dort den Polizisten zugemutet hat , war , gelinde gesagt , eine Schweinerei . . Zur Problematik selbst : Ich habe eben ausgeführt , daß von dieser Regelung in der Tat auch wirklich Kranke betroffen werden ; ich habe aber auch gesagt , daß Sie bitte berücksichtigen mögen , daß ein Arbeitsloser nur 63 Prozent und nicht 80 Prozent oder 100 Prozent als Lohnersatzleistung bekommt . Sie fragen : Was wird damit eingespart ? Wir senken damit Lohnzusatzkosten für die Unternehmen . Es müßte doch ein gemeinsames Anliegen sein , zu niedrigeren Lohnzusatzkosten zu kommen . Ich wende mich jetzt einem zweiten Reizwort zu , der Veränderung des Kündigungsschutzes .
Partei: GRUENE
Im Kampf gegen den Klimawandel ist der Emissionshandel ein zentrales Instrument . Richtig ausgestaltet kann er bei der notwendigen drastischen Senkung unserer Treibhausgasemissionen ökologische Wirksamkeit und wirtschaftliche Effizienz verbinden . Diese Einsicht treibt derzeit von den Vereinigten Staaten über Australien bis Japan viele Staaten an , dem europäischen Beispiel zu folgen und eigene Emissionshandelssysteme aufzubauen . Die europäische Erfahrung lehrt allerdings auch , wie falsche Weichenstellungen und Konstruktionsfehler die Effektivität des Emissionshandels beeinträchtigen können . So hat die Überallokation von Emissionsberechtigungen in der ersten Handelsperiode zu einem abrupten Einbruch des Zertifikatspreises geführt . Und die großteils kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate hat Strompreiserhöhungen für die Verbraucher nicht verhindert , aber den Energiekonzernen ungerechtfertigte Zusatzgewinne in Milliardenhöhe eingebracht . Um diesen Fehler zu beheben , haben wir Grüne uns schon früh dafür eingesetzt , die Emissionszertifikate vollständig zu versteigern und die Erlöse für Energieeffizienz und Klimaschutz einzusetzen . Das hat die Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode noch abgelehnt . Erst auf den Druck von Umweltverbänden , Verbraucherschützern und Grünen hin wurde mit dem Zuteilungsgesetz eine Teilversteigerung von 40 Millionen Emissionsberechtigungen in der zweiten Handelsperiode durchgesetzt . Diese Vorgabe wird nun durch die Vorlage der Emissionshandels-Versteigerungsverordnung umgesetzt . Das ist erst einmal gut so . Bei der Ausgestaltung der Versteigerungsregeln gibt es aber Defizite . So fehlt es bei dem Auktionsverfahren an der Transparenz , die nötig wäre , um Manipulationen frühzeitig zu erkennen und Spekulation verhindern zu können . Dazu wäre wichtig , offenzulegen , wer für Emissionszertifikate bietet und wer letztlich den Zuschlag erhält . Außerdem bedarf es einer strengen , deutschen Standards genügenden Börsenaufsicht . Doch entsprechende Aufsichtsregeln fehlen für die Ausschreibung des Börsenplatzes . Schließlich ist die Gefahr einer Benachteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen , die nicht an der Börse vertreten sind , gegenüber den großen Energiekonzernen in der Verordnung nicht wirksam ausgeräumt . Aus diesen Gründen können wir der Versteigerungsverordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen . Die Versteigerung der Emissionszertifikate ist der richtige Weg . Aber sie muss zu fairen , transparenten und wirksam kontrollierten Bedingungen erfolgen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Legislatur wurde durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der gesetzliche Rahmen für den Umbau unserer Energieversorgung neu geordnet und erheblich konkretisiert. Mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung wurden die Einsparziele für verschiedene Sektoren festgelegt. Damit ist auch Planungssicherheit verbunden. Planungssicherheit erfolgt auch durch das Strommarktgesetz und die damit verbundene Sicherheitsbereitschaft zur geplanten Stilllegung von Kraftwerken. Mit den EEG 2014 und 2017 sind die Entwicklungsperspektiven für die erneuerbaren Energien fixiert worden. Damit verbunden ist die dringende Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Ausschreibungsmodelle bei Photovoltaik und Windkraft. Ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Energiewende ist die finanzielle Förderung von Energieeffizienz, die in dieser Legislatur auf circa 3 Milliarden Euro im Jahr 2017 erhöht wurde.
In meiner Antwort auf die Frage habe ich bereits gesagt, Herr Abgeordneter Schäfer, dass die Durchführung von Endverbleibskontrollen durch Personal aus Deutschland der Mitwirkung der Behörden des Empfangsstaates bedarf. Eine einmalige Kontrolle wäre aus unserer Sicht nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass bei Mischempfängern, also Firmen, die sowohl zivile als auch militärische Produkte herstellen, der Nachweis der Nutzung für die Produktion für militärische Zwecke nur schwer zu führen ist. Bei den USA ist es in der Tat so, wie Sie sagen. Die Vereinigten Staaten von Amerika führen teilweise derartige Endverbleibskontrollen durch. Die Bundesregierung verfügt jedoch über keine speziellen Erkenntnisse bezüglich der Effizienz dieser Kontrollen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kilic, Sie haben von einem Déjà-vu-Gefühl gesprochen. Das habe auch ich gehabt, weil die Rede, die Sie gehalten haben, Parteifreunde von Ihnen in der Tat schon vor 10, 15 Jahren gehalten haben. Ich dachte eigentlich, wir wären in der Integrationsdebatte weiter. Wir haben uns erst vor wenigen Wochen hier bei einer tiefgehenden und, wie ich fand, sehr sachorientierten Integrationsdebatte gegenseitig gesagt, dass alle Parteien in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, dass wir hier in Berlin, also vor der Haustür, Missstände wahrnehmen können und dass wir deswegen alle überprüfen müssen, ob unsere Thesen, die wir jahrzehntelang vertreten haben, richtig sind. Dass Sie heute wieder sagen: „Man muss auch dann deutscher Staatsbürger werden können, wenn man Deutsch nicht sprechen kann“, dazu muss ich sagen: Das ist ein Rückfall, den ich Ihnen nicht zugetraut hätte. Es muss doch ein Antrieb sein, sich zu integrieren, um Deutscher werden zu können. Dazu muss man doch wohl die deutsche Sprache erlernen. Das ist einer der Grundtatbestände, die wir von unseren ausländischen Mitbürgern zu Recht einfordern, wenn sie Teil der Staatsbürgergesellschaft Deutschland werden wollen. Gerade bei jungen Menschen wollen Sie auf die Erfüllung des Kriteriums der Unterhaltssicherung verzichten. Das heißt, Sie wollen darauf verzichten, dass sich junge ausländische Mitbürger, die Deutsche werden wollen, sich hier zumindest anstrengen, eine Ausbildung zu machen und einen Arbeitsplatz anzunehmen. Das verstehe ich nicht. Sie wollen die Optionspflicht abschaffen. Das Einzige, was wir von hier in Deutschland geborenen jungen Ausländern verlangen, ist, dass sie sich zu unserem Land, zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennen und ihre alte ablegen. Ich muss ganz offen sagen: Wir alle miteinander wollten aus der Debatte über ein bestimmtes Buch eigentlich etwas lernen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie zementieren Zustände, die solche Bücher und die Reaktion darauf erst möglich gemacht haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie das ganz bewusst tun, weil Sie nicht bereit sind, von einem alten Multikultidenken Abstand zu nehmen. Wir wollen diese Spaltung der Gesellschaft nicht. Wir wollen, dass man miteinander lebt, dass man die deutsche Sprache beherrscht und dass es in diesem Land keine Parallelgesellschaften gibt.
Partei: FDP
Herr Lenkert, ich habe auf die Tatsache hingewiesen, dass wir die Wirtschaft in die Finanzierung einbeziehen; das gilt übrigens in erheblichem Maße auch für den Bereich der Endlagerung. Damit geht die Wirtschaft über das hinaus, wofür sie eigentlich verantwortlich gewesen wäre; sie zahlt Milliarden Euro extra. Für diesen Bereich müssten ansonsten die Steuerzahler und damit auch die kleinen Leute aufkommen. Dabei möchte ich die Debatte um die Mehrwertsteuer – auch hier kommt mehr Geld rein – außen vor lassen. Wenn Sie meinen, dass der Strom aufgrund der Tatsache, dass wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, teurer wird, als wenn wir die Kernkraftwerke gleich abschalten würden, dann frage ich mich, welche Zusammenhänge Sie da im Kopf haben. Es könnte passieren, dass das eine oder andere Kohlekraftwerk, das CO2 emittiert, abgeschaltet werden muss, wenn die Laufzeitverlängerung kommt; das möchte ich nicht ausschließen. Als Umweltpolitiker der Linken sind Sie im Gegensatz zu den anderen Politikern der Linken gegen die Kohle. Insofern würde es mich sehr interessieren, welche Meinung Sie dazu haben: Wie wollen Sie von den Linken die Klimaschutzziele erreichen, wenn Sie die Kohle bis zum jüngsten Tage weiter nutzen wollen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Friedrich , wir führen hier keine Debatte über allgemeine Einwanderungsquoten oder ähnliches . Vielmehr setzen wir uns mit Problemen auseinander , die im Zusammenhang mit dem Zuzug von Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind . Da gibt es Fördertatbestände , da gibt es Haushaltskapitel und -titel . Diese werden momentan beraten . Wenn die Beratung abgeschlossen ist , kann die Bundesregierung entsprechende Auskünfte geben .
Partei: GRUENE
Sebastian Fiedler, der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, befragt wurde, gesagt, dass nach seiner Erfahrung Fälle weit geringerer Dimension Berichtspflichten an die Landesregierungen auslösen. Deswegen ist meine Frage an die Bundesregierung, die ja eine ähnliche Praxis haben wird: Wie bewerten Sie das? Ist es vorstellbar, dass die Landesregierung von diesen Verdachtsmeldungen tatsächlich nichts gewusst hat?
Partei: GRUENE
Ich finde den Verlauf der Diskussion hier im Parlament sehr gut , weil dadurch deutlich wird , wie intensiv das Bemühen auch in der deutschen Politik ist , den Weg der Diplomatie zu gehen . Hier sollte nicht das Missverständnis aufkommen , dass die Fraktion Die Linke diese Bemühungen nicht unterstützt . Ich möchte nur auf eine große Sorge hinweisen , die wir haben , und Sie fragen , wie Ihre Einschätzung dazu ist . Wir alle haben auch parlamentarische Kontakte zu den USA , und wir wissen , wie wenig gewiss es ist , wie sich die Bush-Administration verhalten wird . Man geht davon aus , dass es durchaus möglich ist , dass Bush sich am Ende seiner Ära mit einem Big Bang verabschieden wird , dass er eine Militäreskalation gegen den Iran vorhat . Wie sehen Sie die Rolle , die Deutschland einnehmen muss , um solche grässlichen Optionen der US-amerikanischen Administration zurückzudrängen und ihnen deutlich entgegenzutreten ? Wenn hier eine klare Stimme in dem Sinne erhoben würde , dass man dieser Art von US-amerikanischer Politik auf jeden Fall entschiedenen Widerstand entgegensetzt sowie der Entwicklung und den Sicherheitsinteressen des Iran Rechnung trägt , dann wäre , glaube ich , auch für diese Debatte sehr viel gewonnen .
Partei: PDS/LINKE
Guten Tag, Herr Minister! Meine Frage ist: Wieso hat die Bundesregierung die Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht bei zwei Jahren belassen? Ich persönlich erlebe, dass viele Betriebe, insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau, noch aus ihrer Auftragslage aus Zeiten der Hochkonjunktur schöpfen und das Tal der Tränen praktisch noch vor sich haben. Sie werden erst im nächsten Jahr überhaupt in die Situation kommen, Kurzarbeit anzumelden. Warum belässt man die maximale Bezugsdauer nicht bei zwei Jahren? Kein Betrieb meldet freiwillig Kurzarbeit an, sondern er meldet dann Kurzarbeit an, wenn keine Arbeit da ist. Sobald wieder Arbeit vorhanden ist, ist das Erste, das im Betrieb gemacht wird, die Kurzarbeit wieder abzumelden und alle voll arbeiten zu lassen. Das liegt im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, weil die Kurzarbeit für Arbeitnehmer Einkommensverluste bedeuten. Die Frage ist noch einmal ganz klar: Wieso kann die Bezugsdauer nicht weiterhin zwei Jahre betragen, statt eine Entwicklung vorwegzunehmen, die man noch gar nicht kennt?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank auch, Herr Kollege Lauterbach. – Gerade weil uns dieses Thema so umtreibt und weil es so bedeutend ist für die Frage, wie wir in Zukunft den Bereich der Pflegeberufe regeln: Können Sie mir erklären, warum Ihre Ministerin Giffey hier eine Rede zum Thema Pflege hält und danach den Raum verlässt und das Ministerium dann nur noch durch eine Staatssekretärin vertreten ist? Ich finde, das ist so eine Missachtung gegenüber dem Parlament, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Es ist das Allerwichtigste, dass wir dieses Gesetz jetzt durchkriegen, und ich verbinde damit unheimlich viel Leidenschaft“, aber dann, wenn wir hier im Parlament diskutieren und um Lösungen ringen, den Raum zu verlassen, bevor die Debatte zu Ende ist. Ich finde das reichlich stillos. Ich frage mich einfach: Was ist hier los?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich danke Ihnen für diesen zarten Hinweis . Ich möchte zum Schluss sagen : 4 ,6 Millionen Menschen in Deutschland sind mittlerweile im Gesundheitssektor beschäftigt . Die Prognosen besagen , dass es bis 2020 800 000 Menschen mehr sein werden . Ich glaube , Herr Präsident , das ist fulminant .
Partei: SPD
Darf ich Sie zusätzlich fragen , ob das Auswärtige Amt von sich aus Ermittlungen darüber anstellt , ob die in den Medien immer wieder behauptete Beteiligung Deutscher an den Kriegshandlungen tatsächlich vorhanden ist ? Wenn ja : In welcher Form ist hier das Auswärtige Amt tätig geworden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Kann ich Ihre Antwort auch so verstehen , dass die Bundesregierung tatsächlich beabsichtigt , auch vor dem Hintergrund der schwierigen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre mit der neu gewählten polnischen Regierung in einen neuen Dialogprozess über das , was im Koalitionsvertrag ausgeführt worden ist , einzutreten ?
Partei: FDP
Herr Kollege Fritz , es gibt keine Änderung der Haltung . Wir werden nachdrücklich auch künftig dafür eintreten , daß Subventionen an Kapazitätsabbau gekoppelt sein müssen . Wir werden aber auch weiterhin in Brüssel deutlich machen , daß wir EKO in dieser Hinsicht für anders gelagert halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , diese Autobahn hat neben ihrer Aufgabe , die Verkehre von Ost- nach Westeuropa im Ostseeraum zu führen , eine zweite wichtige Aufgabe : Sie muß entscheidend zur Entlastung der innerstädtischen Verkehre der Stadt Wismar führen . Deshalb ist es erforderlich , schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen , die den Baubeginn dieses Bauwerks unterstützen . Aus diesem Grund möchte ich Sie recht herzlich am 19 . Dezember 1992 zum ersten Spatenstich einladen . Wir können sogar zwei Tage eher mit diesem Bauwerk beginnen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Neumann, Sie haben uns gerade erklärt, dass sich das Kabinett heute nicht mit Kunduz und Afghanistan beschäftigt hat. Ich würde gern wissen, auf welcher letzten Kabinettssitzung dies Gegenstand der Erörterung war und ob das Kabinett erörtert hat, auf welcher Grundlage unser Einsatz in Afghanistan gegenwärtig läuft, ob es tatsächlich Ziel ist, im Rahmen des Einsatzes gezielt Menschen, auch Talibankämpfer, zu töten, auch wenn von ihnen keine unmittelbare Gefahr für die eingesetzten Soldaten, das internationale Personal oder afghanische Staatsstellen ausgeht?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schäuble , Sie haben soeben in einer sehr polemischen Weise festgestellt , daß die Richtung dieser Regierung nicht stimme . Ich bin ganz anderer Meinung : Die Weichen sind seit dem 27 . September in die richtige Richtung gestellt worden , nämlich für mehr Innovation , für mehr soziale Gerechtigkeit . Dies ist in den letzten 16 Jahren unter Ihrer Verantwortung leider vergessen worden . . Sie haben , sehr geehrter Herr Schäuble , in Ihrer 35-minütigen Rede wichtige Probleme nicht angesprochen , haben keine Antworten darauf gegeben . Ich möchte diese Probleme in Frageform ansprechen : Wie wollen Sie denn das Problem der Verschuldung lösen ? Wie soll man einen Haushalt , der mit 1 ,5 Billionen DM , 1 500 Milliarden DM , belastet ist , für den in diesem Jahr 82 Milliarden DM allein an Zinsen aufgebracht werden sollen , in den nächsten Jahren in den Griff bekommen ? Ich stelle auch Fragen zu den 630-Mark-Jobs . Dazu haben Herr Kollege Schäuble und Herr Gerhardt nur gesagt : Die Gesetze müssen weg . Aber Alternativen haben sie nicht aufgezeigt . Soll es wieder massenhaften Miß- brauch geben ? Soll es wieder Illegalität geben ?