Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das heutige Gesetz ist eine durch und durch gelungene Mischung : . ein leistungsstarker , topmoderner Omnibus . Mit den neuen Regelungen über das Widerrufsrecht bei Immobiliardarlehensverträgen stärken wir den Verbraucherschutz . Mit dem Wegfall der Singularzulassung für die Anwälte bei den Oberlandesgerichten stärken wir die Berufsfreiheit und beenden einen verfassungswidrigen Zustand . Mit den Vorschriften im GVG und den diversen Prozessordnungen stärken wir die Rechte behinderter Menschen . Wir komplettieren damit das Bundesgleichstellungsgesetz , das wir vor kurzem bereits verabschiedet haben . Meine Damen und Herren von der Opposition , es gibt überhaupt keinen Grund , sich über dieses Omnibus-Gesetz so aufzuregen , wie Sie es tun . Im Gegenteil , Grund zur Aufregung haben allenfalls wir , und zwar über Sie ; denn Sie scheren sich offensichtlich einen Dreck um das , was das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der OLG-Zulassung aufgetragen hat . Sie wollen allen Ernstes zugunsten einer kleinen Gruppe von OLG-Anwälten , deren Anliegen ich im Übrigen in Straßburg keine großen Chancen einräume , den Karlsruher Richterspruch ignorieren . Sie wollen eine Fristverlängerung , obwohl Karlsruhe uns klare Vorgaben gemacht hat . Das ist ein echter Skandal , wenn auch bei Ihnen nicht wirklich neu . In den vergangenen Wahlperioden haben Sie die Umsetzungsfristen von EU-Richtlinien regelmäßig nicht so eng gesehen . Jetzt nehmen Sie offensichtlich nicht einmal mehr das Bundesverfassungsgericht ernst . Wir stärken heute mit der Beendigung des Verbotes der Simultanzulassung von Anwälten bei Oberlandesgerichten die Berufsfreiheit und machen zugunsten des gesamten Berufstandes der Anwälte Schluss mit den Privilegien einiger weniger . Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist auch von der Sache her nicht gerechtfertigt . Das Urteil ist den OLG-Anwälten seit dem 13 . Dezember 2000 bekannt ; es gab also hinreichend Zeit , sich darauf einzustellen . Seitdem können sich die OLG-Anwälte auch an den Landgerichten zulassen , um unnötigen Konkurrenzdruck zu vermeiden . Meine Damen und Herren , die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13 . Dezember 2001 in der Sache Heininger ./ . Hypo- und Vereinsbank war ein großer Sieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Hunderttausende geprellter Kunden , denen unter zweifelhaften Bedingungen Schrottimmobilien angedreht wurden , können jetzt hoffen . Die Möglichkeit , solche kreditfinanzierten Immobiliengeschäfte per Widerruf rückgängig zu machen , wird jetzt geschaffen . Das ist gut so . Deshalb sage ich Ihnen auch hier , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP : Es gibt überhaupt keinen Grund , diese europäischen Vorgaben nicht so schnell wie möglich in unser Recht umzusetzen . Ihnen ist aber am Verbraucherschutz offensichtlich nicht viel gelegen ; das haben wir auch in der Landwirtschaftsdebatte immer wieder hören müssen . Sie wollen , dass die Praxis unseriöser Geschäftemacher zulasten der kleinen Leute fortgesetzt wird . Wir erteilen dem eine klare Absage . Unsere Lösung ist bis ins letzte Detail ausgewogen und tragfähig . Gemeinsam mit der Bundesnotarkammer haben wir eine Lösung erarbeitet , die künftig die Pflichten der Notare bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen klar umreißt . Verbraucher werden künftig frühzeitig und umfassend über diese Art von Geschäften informiert . Zusammen mit diesem Omnibus-Gesetz geben wir auch einige Verbesserungen für sehbehinderte und blinde ebenso wie für hör- und sprachbehinderte Menschen in das Gesetzgebungsverfahren : im Prozessrecht , im Recht der Geschäftsfähigkeit und beim Errichten von Testamenten . Diese Vorschriften folgen der Linie des am 1 . Mai in Kraft getretenen Gleichstellungsgesetzes . Sie fördern Selbstbestimmung und stärken die Rechte von behinderten Menschen . Diese Regelungen runden die großen Reformprojekte für behinderte Menschen für diese Wahlperiode ab . Wir gehen einen weiteren Schritt in eine im umfassenden Sinne barrierefreie Gesellschaft . Gleichwohl ersetzen diese Bestimmungen nicht ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte . Ein wirksames und rechtsstaatliches , zielgenaues Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht bleibt eine wichtigeAufgabe für die nächste Wahlperiode . Wir werden dafür sorgen , dass es dann auch kommt . Vielen Dank . .