Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kanzlerin hat den Parteitag der CDU ja ganz gut überstanden , aber auch nur mit der Ansage : Bloß keine Festlegungen ! Das heißt , niemand weiß , was in den nächsten Monaten noch alles kommt . Das trägt natürlich dazu bei , dass die Leute sehr verunsichert sind . Das muss man einmal so festhalten . Das heute vorliegende Paket enthält ein Sammelsurium von steuerlichen Maßnahmen . Davon sind einige recht gut , wie zum Beispiel die bezüglich der Handwerkerleistungen , die Verbesserung der Kreditvergabe und einiges mehr . Es sind allerdings auch Maßnahmen dabei , die wir für völlig kontraproduktiv halten . Das ist zum Beispiel die völlige Steuerbefreiung von Spritschleudern . Ich glaube , damit wird das falsche Signal ausgelöst . Das ist auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie nicht die richtige Antwort . Herr Schultz hat ja angemahnt , man solle nicht dauernd neue Vorschläge machen . Die Union führt im Moment aber eine Diskussion , bei der man verschiedene Meinungen aufeinanderprallen sieht . Auf der einen Seite sagt die CSU , man brauche Steuersenkungen vor der Bundestagswahl . Auf der anderen Seite sagt die CDU : Wir wollen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl . Dann gibt es noch ein paar bei Ihnen , die sagen , die Mehrwertsteuer , die Sie selber um 3 Prozentpunkte angehoben haben , müsse wieder herunter . Auch das trägt nicht gerade zur Klarheit bei . - Hü und hott ! Die SPD diskutiert über Konsumschecks . Die einen fordern Schecks in Höhe von 200 Euro , andere von 500 Euro . Wenn man sich anschaut , was das kostet , stellt man fest , dass dies bis zu 40 Milliarden Euro sind . Da muss man dann den Bürgern und Bürgerinnen draußen auch sagen , dass das 40 Milliarden Euro neue Schulden bedeutet . Es bedeutet , dass die nächsten Generationen die Zins- und die Tilgungslasten zu tragen haben und dass dies keine nachhaltige Investitionspolitik ist , sondern ein reines Strohfeuer und sonst gar nichts . Damit sich die Menschen einmal vorstellen können , was man mit bis zu 40 Milliarden Euro machen kann , nenne ich Ihnen drei Beispiele . Sie könnten mit diesem Geld für alle Kinder in diesem Land , die jünger als drei Jahre sind , ein pädagogisch wertvolles Betreuungsangebot finanzieren . Oder Sie könnten alle Schulen über die nächsten Jahre zu Ganztagsschulen mit kleineren Klassen umwandeln . Oder Sie könnten 27 Jahre lang allen Schülern und Schülerinnen die Fahrt zur Schule , die Schulbücher und andere Lernmittel bezahlen , und Sie könnten für die 25 Prozent aller Kinder , die aus einkommensschwachen Haushalten kommen , ein kostenloses Mittagessen anbieten . Diese Beispiele helfen , sich etwas darunter vorzustellen . Wir brauchen also keinen Konsumgutschein nach dem Motto : Geht einmal schnell einkaufen , kauft etwas , egal was , und seid zufrieden ; denn das kurbelt die Wirtschaft an . Das ist völliger Quatsch . Wir Grünen vertreten ein Programm zur nachhaltigen Investitionspolitik , das mehr Investitionen in Klimaschutz , Investitionen in Bildung und Investitionen in soziale Gerechtigkeit vorsieht . Wir sind davon überzeugt , dass eine ökologische Modernisierung die richtige Antwort im Kampf gegen die Klimakatastrophe und auch in der jetzigen Zeit , in der wir es mit der Finanzkrise zu tun haben , das richtige Signal ist : So kann etwas für die Zukunft getan und so können Arbeitsplätze geschaffen werden , die auch in Zukunft Bestand haben . Das bedeutet , dass wir einen Strukturwandel durchführen müssen , einen Strukturwandel in ökologischer und sozialer Hinsicht . Jedes Aufschieben dieses Strukturwandels macht es für die nächsten Generationen noch schwieriger , die Probleme , die in diesem Land existieren , zu lösen . Dass die Große Koalition das nicht zur Kenntnis nimmt , muss man ihr wirklich vorwerfen . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zu Recht eine kommunale Investitionsoffensive gefordert . Wir Grüne haben diesen Vorschlag aufgegriffen . Wir treten dafür ein , dass der kommunale Investitionsstau in Höhe von 700 Milliarden Euro endlich aufgelöst wird . Die Kommunen stehen vor einem Berg politischer Herausforderungen . Wir müssen sie dabei unterstützen , ihre Infrastruktur für Kinder , Gesundheit und Bildung auszubauen . Außerdem müssen wir sie in die Lage versetzen , eine zuverlässige Daseinsvorsorge sicherzustellen . Wenn man das schaffen will , muss man sich auch Gedanken darüber machen , ob es sinnvoll ist , durch zinsgünstige Kredite Investitionsanreize zu geben , und ob klammen Kommunen nicht Sonderkonditionen eingeräumt werden sollten . Viele Kommunen befinden sich ja in einer schlechten finanziellen Situation . Aber auch die Kommunen , die im Moment keine Kofinanzierung leisten können , müssen in die Lage versetzt werden , vernünftige Investitionen zu tätigen . Zurzeit können sie das nicht , weil die Aufsichtsbehörden ihre Haushalte nicht akzeptieren würden . Was die Infrastruktur betrifft , wäre das ein Investitionsanschubpaket , von dem alle etwas hätten : Kinder , Erwachsene und vor allen Dingen unser Land . Wir haben zielgenaue Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft der Bezieher kleiner Einkommen gemacht . Wir schlagen vor , die Sozialversicherungsbeitragssätze für die Bezieher kleiner Einkommen zu senken . Das könnte man sofort tun . Dies hätte zur Folge , dass die Menschen sofort mehr Netto in der Tasche hätten . Im Gegensatz dazu hätte die Umsetzung der Forderung der FDP nach einer allgemeinen Steuersenkung nur eine Erhöhung der Sparquote zur Folge , sonst nichts . Hier muss man zielgenau vorgehen . Zielgenau heißt , die Bevölkerungsgruppen zu unterstützen , die dringend Geld brauchen : nämlich diejenigen , die Arbeitslosengeld II beziehen , und diejenigen , die ein sehr geringes Einkommen haben . Insbesondere diesen Menschen wollen wir helfen . Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben , das Geld , das sie gerne investieren würden , auch zu investieren .