Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die Welt ist schon komisch. Wenn es eine Krise gibt, hat man diese irgendwann kommen sehen, aber nichts dagegen unternommen. Manchmal ist die Situation gar nicht so schlimm, und trotzdem steht viel in den Zeitungen; manchmal ist es viel schlimmer, aber es steht wenig in den Zeitungen. Auch die Finanzkrise haben alle kommen sehen, aber man hat nicht rechtzeitig etwas dagegen unternommen. Ebenso sehen alle die Klimakrise kommen, aber man macht relativ wenig dagegen. Irgendwann sieht man dann die dramatischen Auswirkungen und fragt sich, warum man nichts getan hat, als man etwas hätte tun können – nämlich heute. Das Jahr 2010 war das Jahr, in dem der Treibhausgasanstieg weltweit am stärksten war. Das Jahr 2010 war das wärmste Jahr seit der Messung der Temperaturen. Das heißt, alle Szenarien, die im Rahmen des Weltklimarats angedacht und die natürlich auch umstritten waren, sind mittlerweile von der Realität überholt worden. Im Umweltausschuss in dieser Woche haben uns Klimazeuginnen aus drei Ländern der Erde sehr eindrucksvoll geschildert, wie sich der Klimawandel bei ihnen auswirkt. Gleichzeitig gibt es in manchen Ländern merkwürdigerweise noch Debatten über die Frage, ob der Klimawandel Realität ist und ob der Mensch dafür verantwortlich ist. Seit sechs Jahren fahre ich zu Klimakonferenzen. Was ich – und vermutlich die ganze Welt – dabei gelernt habe, ist, dass Klimakonferenzen weit mehr sind als Umweltkonferenzen. Es geht darum, wie die Welt sich neu positioniert – in wirtschaftlichen Fragen und in entwicklungspolitischen Fragen. Kurz: Es ist ein umfassendes Thema, vor allen Dingen für die Außen- und Entwicklungspolitik. Ich begrüße ausdrücklich, dass es auch unter dieser Bundesregierung den einen oder anderen Fortschritt gibt und dass das Thema mittlerweile sogar im UN-Sicherheitsrat auf der Tagesordnung war, wenn auch mit einer sehr schwachen Beschlusslage. Ebenso finde ich es gut, dass das Außenministerium die Konferenz in Durban durch eine Veranstaltung vorbereitet. Aber das alles ist bei weitem nicht ausreichend. Wir befinden uns in einer wirklich absurden Situation. Wenn man in der Welt herumkommt, dann trifft man in den deutschen Botschaften auf Botschafter, die – und das ist nicht persönlich gemeint – nicht so genau wissen, was Deutschland in dem Bereich eigentlich macht. Sie haben Mühe, einen Überblick über alle Programme zu bekommen. Außerdem mangelt es an Expertise. Da können wir von den Briten lernen, die mittlerweile einen großen Teil ihres Außenministeriums auf Fragen der internationalen Klimapolitik spezialisiert haben. An den britischen Botschaften findet man Experten, an der Britischen Botschaft in Deutschland gleich mehrere. Das brauchen wir auch an den deutschen Botschaften. Es gab Klimainitiativen des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in den USA. Wir haben in diesem Zusammenhang eine Große Anfrage gestellt. In der Antwort darauf fehlte die Antwort auf unsere Frage zu einer Initiative Deutschlands in den Bundesstaaten der USA, was den Emissionshandel betrifft. Diese Initiative scheint es nicht mehr zu geben. Das heißt, im Bereich der Außenpolitik ist viel zu tun. Aber das reicht nicht. Wir brauchen eine institutionelle und personelle Verankerung in der Außenpolitik. Ebenso wichtig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in dem Bereich eine Führungsrolle übernimmt. Es tut mir leid: Dort versagen Sie auf ganzer Ebene. Wir haben schon mehrfach miteinander darüber diskutiert, was international notwendig ist. Führung, Leadership, wäre notwendig. Vertrauen – das, was international als „Trust“ bezeichnet wird – wäre notwendig. Das leisten Sie nicht. Im Bereich der Klimafinanzierung ist es weiterhin so, dass 88 Prozent der Gelder, die im Rahmen der Fast-Start-Finanzierung zugesagt wurden, von Ihnen nicht bereitgestellt werden. Es sind also gerade einmal 12 Prozent der Gelder geflossen. Diese Quote ist im Bereich der internationalen Klimapolitik definitiv nicht ausreichend, um für Deutschland eine Vorreiterrolle reklamieren zu können. Was die Reduktion der Emissionen angeht, ist die Europäische Union nicht ambitioniert genug. Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung von Herrn Außenminister Westerwelle den Satz gelesen: Wir haben eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Man hat ihm da einen richtigen Satz aufgeschrieben. Er ist bloß nicht unterlegt. Herr Röttgen ist mittlerweile eine traurige Gestalt geworden. Er predigt seit über einem Jahr das 30-ProzentZiel. Er wird aber von der Koalition, der Bundesregierung und auch von der Bundeskanzlerin sträflich allein gelassen. Herr Kauch, Sie werden gleich noch reden. Vielleicht können Sie dann einmal die Frage beantworten, wie Herr Westerwelle zu dem 30-Prozent-Ziel steht, da er doch an dieser Stelle für Deutschland eine Führungsrolle reklamiert. Sie von der Koalition wissen ganz genau, dass auch das deutsche 40-Prozent-Ziel nicht einzuhalten ist. Deswegen wollen Sie wahrscheinlich auch kein Klimaschutzgesetz; denn damit würde dieses Ziel rechtlich fixiert werden. Sie wissen genau, dass diese Zahl das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Es gibt andere Länder in der Europäischen Union – ich nenne Großbritannien, zum Teil Frankreich, aber auch skandinavische Länder –, die beim 30-Prozent-Ziel innerhalb der Europäischen Union voranschreiten wollen. Sie sind aber nicht dabei. Sie werden nachher wieder darauf verweisen, dass es bei uns Bewegung in dieser Frage gibt. Aber das Fenster für das Einnehmen einer Vorreiterrolle in der Europäischen Union schließt sich. Ich bin mir sicher, dass dies im ersten Halbjahr des nächsten Jahres der Fall sein wird. Daher sollten Sie an dieser Stelle Ihre Hausaufgaben machen. Hinsichtlich des internationalen Klimaschutzes ist ein integrierter Ansatz im Rahmen der Außenpolitik notwendig. Ich sehe zwar gewisse Fortschritte. Aber was die deutsche Führungsrolle angeht, da versagen Sie kläglich. Solange Sie nicht in der Lage sind, eine andere Rolle einzunehmen, sollten Sie den Begriff von der Vorreiterrolle nicht mehr in den Mund nehmen.