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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren wurden die Voraussetzungen für ein einheitliches Deutschland geschaffen . Die DDR hatte uns damals eine desolate Infrastruktur hinterlassen . Diejenigen , die die damalige Zeit erlebt haben , wissen , wie beschwerlich es war , mit dem Trabant oder dem Wartburg über die damaligen DDR-Fernverkehrsstraßen zu fahren . Vor diesem Hintergrund ist es um so beeindruckender , zu sehen , welche Leistungen beim Aufbau des Straßen- , Schienen- und Wasserstraßennetzes in den neuen Bundesländern bisher erbracht worden sind . Darüber hinaus haben alle neuen Bundesländer entweder ihren Flughafen ausgebaut oder neu gebaut . Der zügige , wenn auch kostenaufwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur war und wird auch in Zukunft der Schlüssel zum Aufbau einer leistungsstarken Wirtschaft sein . Neben hohen materiellen Aufwendungen war es das Verdienst der früheren Bundesregierung , für den Aufbau der Infrastruktur Sonderregelungen zu erlassen , die den Ablauf der vereinigungsbedingten Verkehrswegeplanung erleichterten . So wurden durch das bereits 1991 auf den Weg gebrachte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz strenge Fristen für Behörden vorgegeben , vereinfachte Verfahren für die Enteignung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen festgelegt sowie die gerichtliche Überprüfung von Planungsbeschlüssen auf eine Instanz beschränkt . Die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Planungsgenehmigungen führt zweifellos zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung . Gerade diese prozessuale Vereinfachung könnte für die verschiedenen noch anstehenden Projekte _ hier erinnere ich an den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld _ von großer Bedeutung sein . . In den neuen Bundesländern gibt es derzeitig 180 bekannte Verkehrsprojekte , bei denen die Anmeldung des Planfeststellungsverfahrens bereits erfolgt oder erst nach dem Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes Ende dieses Jahres erfolgt . Um den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mittels der neuen Verkehrsprojekte zu beschleunigen und um die guten Erfahrungen , die in den letzten acht Jahren gesammelt worden sind , zu nutzen , spricht sich die FDP- Bundestagsfraktion für eine weitere Verlängerung der Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um zehn Jahre aus . . Die Bundesregierung wird gebeten , dem Bundestag ein Jahr vor dem Auslaufen des in seiner Gültigkeit verlängerten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes einen Erfahrungsbericht vorzulegen , der Aufschluß über die nach diesem Gesetz geplanten Verkehrsprojekte und die beschleunigenden Effekte auf Grund dieses Gesetz gibt . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Fink hat sich ja zu Beginn seiner Rede darüber gefreut , daß er mit dieser Gesetzesvorlage den Kommunen gegenüber sein Sparversprechen einhalten konnte . Ich frage mich manchmal , lieber Kollege , ob Sie eigentlich auch im Blick haben , daß es dabei um Menschen geht , um Menschen mit Schwerstbehinderungen , um Flüchtlinge , um Arbeitslose . Hoffentlich gerät Ihnen das nicht immer aus Ihren Zusammenhängen . Ich jedenfalls kann für die PDS erklären , daß für uns der vorgelegte Gesetzentwurf absolut unakzeptabel ist . Wir wissen uns mit vielen Menschen einig , die sich über die permanente Aushöhlung des Sozialstaates Sorgen machen und tief empört sind . In dankenswerter Offenheit bietet die Koalition den Ländern und Gemeinden einen , wie ich finde , ziemlich unappetitlichen Deal an . Laßt uns bei den ungelittenen Flüchtlingen , Migranten und Migrantinnen noch mehr streichen , dann könnt ihr auch unsere Abschiebung von Arbeitslosen in die Sozialhilfe finanziell verkraften . . Scheinbar werden hier nur finanzielle Größen hin- und hergeschoben , doch tatsächlich findet ein Schacher mit dem Schicksal und den Lebensmöglichkeiten von Hunderttausenden von Menschen in diesem Lande statt . . Allein schon die Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfes sind ein sozial- und gesellschaftspolitischer Skandal . Aber ich sage auch : Diese Entwicklung war vorauszusehen . Jeder , der die Politik dieser Regierung über längere Zeit beobachtet , weiß , daß eines ihrer zentralen Politikkonzepte lautet : die soziale Spaltung vertiefen , schon dadurch , daß die sozial Schwächsten allein die Misere der Staatsfinanzen ausbaden sollen . Als Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD _ auch ich möchte Ihnen das nicht ersparen _ , sich 1993 im Rahmen des großen Asylkompromisses auf das Asylbewerberleistungsgesetz einließen , hätten Sie eigentlich wissen können , daß es nicht bei den Leistungskürzungen und Sachleistungen für Asylbewerber im ersten Aufenthaltsjahr bleiben würde . Es mußte Ihnen klar sein , daß die seinerzeitige Formulierung des Familienausschusses , daß bei einem längeren Aufenthalt nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden kann , bei dieser Regierung nicht Bestand haben würde . Auch Ihre Landesminister haben da keine besonders rühmliche Rolle gespielt . Ich hoffe , daß wir gemeinsam zu dem Grundsatz zurückkehren können , daß die Menschenwürde in diesem Lande unteilbar ist . Ich finde , Sie sollten sich nicht länger an dem Spiel der Regierung beteiligen , die Integrationskosten _ wie sich der Minister ausdrückt _ für die eine Gruppe gegen die der anderen aufzurechnen . Dieses Politikkonzept spielt eine schwache Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus . Es handelt sich - - das sage ich mit allem Nachdruck _ um einen bürokratisch durchgestylten staatlichen Rassismus , der Neid , Haß und Gewalt in die Gesellschaft trägt und schürt . . Die Bundesregierung kürzt nicht nur , sie meißelt an den Fundamenten dieser Gesellschaft . An dieser Politik will sich die PDS nicht beteiligen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich kann das Mikro erst nutzen , wenn Sie mir die notwendige Leitung schalten . Ich bitte Sie , darauf hinweisen zu dürfen . Ich möchte Ihre Behauptung , ich sei nicht in der Lage , mein Mikro technisch zu beherrschen , zurückweisen und an Sie diese Frage richten .
Partei: CDU/CSU
Er hat gemeint: Man müsste Übersetzungen ins Deutsche haben. – Deutsch ist auch die erste Fremdsprache für die Württemberger und die Schwaben. Liebe Frau Präsidentin, mit diesem Misstrauen und der Urangst der Balten beschäftigt sich auch unsere Politik. Es ist wichtig, diese auszuräumen. Herr Außenminister, Sie waren da und haben Farbe bekannt. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Ich freue mich auf die Debatten im Haushaltsausschuss. Wir werden Ihren Haushalt – er ist einer der wenigen, der ansteigt, gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4 Prozent – tatkräftig unterstützen. Wir freuen uns auf die Gespräche. Herzlichen Dank für die ersten Gespräche, die wir geführt haben. Sie waren getragen von gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Ich bin mir sicher: Die deutsche Außenpolitik ist in Ihren Händen kompetent und gut aufgehoben. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , Sie haben mit einem Unterton , den ich in der Sache für nicht angemessen halte , die Verhandlungen von gestern abend als Medieninszenierung bezeichnet . . Ich möchte Ihnen erstens ausdrücklich sagen : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die dankbar sind , daß ihre Arbeitsplätze bei Holzmann gesichert worden sind , und insbesondere die vielen Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den mittelständischen Betrieben , die jetzt nicht in Konkurs gehen werden , werden dies völlig anders sehen und Ihnen zu Recht die Quittung dafür geben . . Ich möchte noch einen zweiten Punkt Ihrer Rede aufgreifen . Sie haben deutlich gemacht , was man mit dem Geld , das für die Unterstützung der Steinkohle ausgegeben wird , alles machen könnte . Ich möchte Ihnen vorrechnen , was man beispielsweise mit 82 Milliarden DM an Zinsen im Jahr alles machen könnte . Dies sind nämlich 450 000 DM an Zinsen in drei Minuten . Die Jahressumme entspricht 175 000 Einfamilienhäusern zum Preis von 450 000 DM . Angesichts der Höhe der Zinsen , die auf Grund Ihrer Schulden zu zahlen sind , sollten Sie nicht unsere Förderungen kleinreden . . Ich möchte auf einen dritten Punkt eingehen _ vielleicht überlegen Sie einmal , ob dies korrekt ist _ : Sie haben behauptet , diese Koalition habe keine besonders erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betrieben . Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt seien zu gering . Wir hätten gerne weniger Arbeitslose . Dies ist völlig klar . Nach 16jähriger Regierungsbeteiligung und nach dem Ausscheiden Ihres Wirtschaftsministers Rexrodt gab es weit über 4 Millionen Arbeitslose . Nachdem die Arbeitslosenzahl während Ihrer Regierungszeit so stark angewachsen ist , sollten Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen , daß sich die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt verbessert und daß es wieder Hoffnung gibt . Dafür haben wir glänzende Voraussetzungen , wie uns die EU- Kommission und alle wissenschaftlichen Institute bescheinigen . . Die EU-Kommission hat uns ein Wachstum von 2 ,9 Prozent vorausgesagt . Sie hat vorausgesagt , daß es im nächsten Jahr bei uns 400 000 Arbeitslose weniger gibt . Wenn es uns gemeinsam gelänge , für eine positive Stimmung zu sorgen , dann könnten wir die Binnennachfrage beleben . Darin besteht die Aufgabe und nicht im Schlechtreden der Maßnahmen , die endlich greifen . .
Partei: FDP
Es bewegt sich im Rahmen des üblichen Diskussionsprozesses, dass es, wenn wir ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Meinungen gibt. Für die Bundesregierung ist das Maßgabe, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und was wir in der Koalition als Verfahren vereinbart haben. Wir verschaffen uns zunächst in Dialogforen mit Betroffenen, mit Verbänden und Experten ein Bild darüber, was verbessert werden muss, und unterhalten uns danach darüber, wie das Ganze finanziert wird. Ich kommentiere nicht Einzelstimmen aus der Koalition, die sich möglicherweise nicht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und des vereinbarten Verfahrens befinden. Für uns ist die Maßgabe der Koalitionsvertrag und das vereinbarte Verfahren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann mich sicher auf einige grundsätzliche Positionen beschränken . Ich möchte auf einige Argumente eingehen , die von seiten der Opposition als K ritik an diesemGesetzvorgetragenwordensind . Zunächst einmal möchte ich sagen , daß ich sehr froh darüber bin , daß auch von seiten der SPD ganz offensichtlich die Notwendigkeit der Reform erkannt ist und daß in vielen Bereichen offenbar die Bereitschaft besteht , mit uns gemeinsam eine Linie zu finden , die wir dann auch beim Bundesrat durchsetzen können , obwohl dort die Irritationen groß geworden sind : Ursprünglich gab es Zustimmung , die aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen wurde . Es ist offensichtlich ein Problem Ihrer Partei , daß einheitliche Meinungsäußerungen nicht so leicht herzustellen sind . Zunächst einmal zum Hauptpunkt : H andelt es sich hier um ein Gesetz , durch das Neuausgaben zugunsten einer bestimmten Personengruppe erfolgen ? Genau das ist nicht der Fall . Wir alle wissen , daß für den soziostrukturellen Einkommensausgleich ursprünglich Gelder in der Größenordnung von 2 Milliarden DM zur Verfügung standen . Diese agrarsoziale Reform wird zwischen 500 und 600 Millionen DM pro Jahr ab 1995 kosten , d . h . einen Bruchteil des Geldes , das bisher der Landwirtschaft über direkte Einkommensbeihilfen zugute gekommen ist . Ein ganz erheblicher Teil dieser Gelder ist ganz im Sinne der Einsparpolitik bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen . Wenn man ehrlich ist , muß man das , was hier getan wird , in direkte Beziehung zu dem setzen , was früher insgesamt get an wurde . Man muß sehen , wieviel hier bereits eingespart wurde . . _ Bitte schön , gern .
Herr Kollege, natürlich gibt es über diese und andere Fragen in Griechenland eine intensive Diskussion. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundesregierung zu Diskussionen über Sachverhalte, die unser bilaterales Verhältnis berühren, nicht Stellung nimmt. Aber Forderungen, wie Sie sie in Ihrer Frage artikuliert haben, sind von der griechischen Seite uns gegenüber nicht gestellt worden.
Partei: GRUENE
Ich antworte wie folgt : Würden Sie mir zustimmen , dass die Verhängung der Sanktionen nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hat , weshalb es notwendig ist , solche politischen Instrumente von Zeit zu Zeit zu überprüfen ? Eines kann ich sicherlich sagen : Die Tatsache , dass 14 der zahlreichen Gefangenen freigelassen wurden , ist auch auf das intensive Engagement und das gemeinsame Vorgehen der europäischen Partner vor Ort zurückzuführen . Wir haben vor , dies fortzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß einige der von mir angesprochenen privaten Anbieter an den Vorschriften vorbei Aushilfskräfte engagieren , die nach meiner Erkenntnis überhaupt keine Vorbildung haben , um in diesem schwierigen Bereich tätig sein zu können , und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese ausufernde Praxis zu unternehmen ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. – Auf der Konferenz in Tokio wurde vereinbart, dass die weiteren Hilfszahlungen für die afghanische Regierung davon abhängig gemacht werden sollten, dass es messbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Verbesserung der Sicherheitslage, der Einbeziehung der Nachbarn Afghanistans und im wirtschaftlichen Bereich gibt. Sehen Sie da irgendwelche quantifizierbaren Erfolge? Können Sie uns diese benennen?
Partei: SPD
Herr Ernst , ich möchte Sie fragen , ob Ihnen aufgefallen ist , dass das , was Sie da gerade argumentativ vorgetragen haben , in sich völlig unlogisch ist , weil wir gerade durch die Beweislastumkehr die von Ihnen nicht ganz zu Unrecht kritisierten so genannten Schnüffelaktionen verhindern werden . Ist Ihnen das schon aufgefallen ? Es wird zum ersten Mal eine bundeseinheitliche Regelung aufgelegt , wonach nicht mehr jede Arge vor Ort und nicht mehr jeder einzelne Arbeitsvermittler einfach entscheidet , wie das gehandhabt wird , sondern auf der Basis von gerichtlichen Kriterien entschieden wird , ob eine Bedarfsgemeinschaft vermutet wird . Diese Vermutung kann dann in einem normalen Widerspruchsverfahren - bis hin zu einem Sozialgerichtsverfahren - widerlegt werden . - Entschuldigung , krakeelen Sie bitte nicht so . - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass es sich hier um eine Verbesserung der Rechtslage für die Betroffenen handelt und nicht um eine Verschlechterung .
Partei: GRUENE
Ja, es wird Sie sicherlich freuen, dass es jetzt die letzte ist, die ich stellen kann. – Ich möchte nachhaken; denn Sie haben ja völlig recht. Und genau deshalb habe ich explizit nur nach dem Pkw-Bereich gefragt und nicht von den 75 Millionen Tonnen CO2 gesprochen, die wir insgesamt erreichen müssen – wir werden in anderen Sektoren auch etwas erreichen –, sondern von den 50 Millionen Tonnen CO2 , die nach allem, was ich von Experten weiß, im Pkw-Bereich erbracht werden müssen: davon 5 Millionen von der Industrie, also durch Innovation, und 95 Prozent über die Autofahrer. Ich frage einfach nur nach; das war meine Frage: innerhalb des Autosektors. Stimmen Sie dem zu, dass damit 90 Prozent letztlich, im Großen und Ganzen – Maßnahmen von 1 oder 2 Millionen gibt es hier und da –, von den Autofahrern erbracht werden müssen, wenn das Instrument Innovation wegfällt, weil es über die EU so unzufrieden gelöst wird?
Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, das Konzept eines auf das Kalenderjahr bezogenen Grenzwertes der effektiven Dosis für beruflich strahlenexponierte Personen wird im deutschen Strahlenschutzrecht seit 1989 verwendet. Der Grenzwert für Personen der Kategorie A, auf die die Frage Bezug nimmt, betrug zunächst 50 Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr. Dieser Grenzwert wurde im Jahr 2001 auf 20 Millisievert im Kalenderjahr abgesenkt. Das deutsche Strahlenschutzrecht folgte damit der Vorgabe der europäischen Richtlinie, die ­ löckner die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung enthält. Die fachliche Grundlage zur Festlegung von Grenz­ werten ist der jeweilige wissenschaftliche Erkenntnisstand zu den gesundheitlichen Risiken ionisierender Strahlung. Dieser bildet sich international vor allem in den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission, ICRP, und den Bewertungen des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung, UNSCEAR, ab. In der ICRP-Empfehlung 60 wurden aufgrund neuer epidemiologischer Auswertungen neue Risikowerte vorgeschlagen. Dies bildete die Grundlage für die Absenkung des Grenzwertes der effektiven Dosis für beruflich strahlenexponierte Personen auf 20 Millisievert für ein Jahr in der Richtlinie 96/29 Euratom. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte dann mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung im Jahr 2001. Eine weitere Absenkung ist nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht geboten.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe schon erwartet, dass Sie so auf die Frage antworten. Ich habe sie ja auch noch einmal schriftlich gestellt. Ihnen ist natürlich bekannt, dass der Bund, wenn er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Ländergesetzen hat, die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle über das Bundesverfassungsgericht hätte. Ich entnehme aber Ihren Worten, dass Sie trotz der Auffassung vieler Rechtsexperten keinerlei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes haben. Ist das so?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin fest davon überzeugt , dass die Relation zwischen Vermittlern und Kunden - sprich : ALG-II-Empfängern im Bereich der Bundesagentur - deutlich günstiger wird , wenn dort effizienter gearbeitet wird und mehr Controlling erfolgt . - Aber natürlich geht das , Frau Kollegin . Wenn wir die Bundesagentur von der stetig zunehmenden Verwaltungsarbeit entlasten , wird mehr Zeit für die Vermittlung zur Verfügung stehen . Ich bin fest davon überzeugt , dass dieser Weg gegangen werden kann . Wir werden sicherlich auch noch eine Debatte über die Evaluierung von Hartz IV führen müssen , um zu klären , inwieweit die Argen oder die 69 optierenden Kommunen im Bereich von Hartz IV effektiver sind . Lassen Sie mich zum Schluss einen letzten Teilbereich ansprechen : die Weiterbildung . Herr Staatssekretär , hier wird ein Zeugnis ausgestellt , demzufolge gerade längerfristige Maßnahmen durchaus zum Erfolg führen können . Nach meiner festen Überzeugung muss gerade in den neuen Ländern gemeinsam mit den IHKs dafür gesorgt werden , sektoral ausgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen voranzubringen , die die Motivation erhöhen , wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu kommen . Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung : Arbeitsmarktpolitik kann Beschäftigung fördern . Die entscheidende Komponente wird sein , dass wir mit vielfältigen Maßnahmen dafür sorgen , dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland mehr Beschäftigung schafft . Ich bin fest davon überzeugt , dass weder Hektik noch Aktionismus gefragt sind . Notwendig ist vielmehr ein gewisses Maß Ruhe ; wir sollten uns die nötige Zeit lassen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß jetzt nicht , ob der Gedanke genau in dieses Handbuch paßt . Aber ich gebe Ihnen recht , wenn Sie dafür plädieren , daß diese Überlegungen einem breiten Adressatenkreis bekanntgemacht werden sollen , damit jeder , der an irgendeiner Stelle bei der Verschlankung mithelfen kann , tatsächlich auch die notwendigen Informationen und Hilfestellungen hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Kollegin von den Grünen , mir ist schon erzählt worden , dass Sie im Ausschuss unsachliche Angriffe gegen mich gemacht haben . Ich darf dazu Folgendes erklären . Erstens bin ich mit meiner Fraktion in voller Übereinstimmung , dass das Rentenrecht kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist . Zum Zweiten darf ich Ihnen mitteilen , dass auch mein Mann diese Einschätzung teilt . Mein Mann hat aus politischen Gründen drei Jahre seines Lebens in Bautzen , im Gefängnis , verbracht . Daher weiß ich ganz genau , wie das mit der Entschädigung und dem Opferrecht läuft . Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft - die hat mein Mann erhalten - ist niedriger als die Entschädigung von Opfern eines Justizirrtums . Seit 16 Jahren höre ich : die Opferrente . Ich frage mich , warum es seit 16 Jahren nicht gelungen ist , diese Opferrente einzuführen . Frau Kollegin , ich empfehle Ihnen , mit den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion darüber zu sprechen , wie sie die Arbeit eines Abgeordneten verstehen . Im Gegensatz zu Ihnen bin ich direkt gewählte Abgeordnete . Das bedeutet für mich , dass ich mit allen Bürgern und Bürgerinnen meines Wahlkreises spreche und mich mit ihnen in der Sache kritisch auseinander setze . Solche Diffamierungen , wie Sie sie auch im Ausschuss vorgenommen haben , lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen ! Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war ja zu erwarten : Sie reden hier darüber , dass Menschen über längere Zeit befristet eingestellt werden können , aber nicht darüber , was das für eine mittel- und langfristige Familien- und Lebensplanung bedeutet . Sie reden auch nicht darüber , dass dieses Gesetz - Herr Tauss hat es ja wenigstens in Ansätzen getan - unterm Strich auch dazu beiträgt , dass man für ein Forschungsprojekt benötigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders einfach wieder los wird . Denken Sie etwa an einen auf Nanotechnologie spezialisierten Physiker - selbstverständlich gilt Gleiches auch für eine Physikerin - , der gezielt für ein Forschungsprojekt etwa im Bereich der Nanomesstechnik angeworben wurde : Es ist Fakt , dass seine bzw . ihre Verwendungsmöglichkeit in anderen Projekten äußerst begrenzt ist . Auch ohne dieses hier zu beratende Gesetz gibt es schon jetzt für die Arbeitgeber in den Forschungseinrichtungen Möglichkeiten genug , dieses Problem zu bewältigen . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen können betriebsbedingt gekündigt werden . Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind bei Vorliegen eines sachlichen Grundes in Form von zweck- oder zeitbefristeten Arbeitsverhältnissen möglich . Das Hochschulrahmengesetz eröffnet in §§ 57 a ff . erweiterte Möglichkeiten , auch ohne einen Sachgrund Arbeitsverhältnisse zu befristen . So wundert es nicht , dass schon jetzt , um nur ein Beispiel zu nennen - Herr Tauss ist ja auch schon darauf eingegangen - , die Fraunhofer-Gesellschaft 46 Prozent der Wissenschaftler und 34 Prozent aller Beschäftigten befristet beschäftigt . Dagegen werden haushaltsrechtlich mögliche und gebotene Chancen auf unbefristete Beschäftigung nach Einschätzung des Gesamtbetriebsrates bei weitem nicht ausgeschöpft . Dennoch wollen Sie mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung durch die Einbeziehung des nichtwissenschaftlichen Personals und das Instrument der Drittmittelfinanzierung erheblich ausweiten . Der Dank der Arbeitgeber , Herr Tauss , für dieses Geschenk dürfte Ihnen gewiss sein . Wozu noch faire Arbeitsverträge aushandeln , die sowohl der Rechtssicherheit und der Reduzierung des unternehmerischen Risikos aufseiten der Arbeitgeber dienen , als auch die Arbeitnehmer in geeigneter Form für diese Art der Risikoüberwälzung auf sie entschädigen ?