Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie tun so , als sähen Sie das zum erstenmal . Sie sollten eigentlich wissen , um was es geht . Gemäß § 20 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung beantrage ich eine Änderung der Tagesordnung , nämlich genau die Absetzung dieses Paketes _ die Unterlagen habe ich hier in der Hand _ , das ich Ihnen mitgebracht habe . Es handelt sich um die Beratung des ersten von insgesamt 17 vorgesehenen Maßnahmegesetzen auf Drucksache 12/3477 bzw . auf Bundesratsdrucksache 513/92 . Während wir hier in anderthalb Stunden über etliche hundert Milliarden beraten sollen _ übrigens etwas , das einer Haushaltsberatung gleichwertig wäre _ , wird uns in diesem Zusammenhang ganz einfach und stillschweigend dieser Gesetzentwurf untergejubelt . . Ich glaube , einen derartigen Gesetzentwurf hat es in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik vermutlich noch nicht gegeben . . Ich kann und möchte jetzt nicht auf die verkehrspolitischen Aspekte dieses Gesetzentwurfes eingehen . Ich glaube , daß daran grundsätzlich wenig zu kritisieren ist . Die Eisenbahn-Südumfahrung Stendal-BerlinOebisfelde ist möglicherweise eine vernünftige und sinnvolle Maßnahme . . Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nicht nur nach unserer Meinung kraß verfassungswidrig . Wie Ihnen sicher bekannt ist , hat auch das Bundesland Hessen bereits angekündigt , eine verfassungsrechtliche Überprüfung dieses Eingriffs in die Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu scheuen ; so er denn überhaupt durchkommt . Aber ich glaube , solch ein Gesetz , solch ein Eingriff _ auch in unsere Rechtsvorstellung _ , kann man nicht einfach en passant , irgendwo im vorübergehen , behandeln . Aber , auch wenn wir in diesem Hause sicher darin übereinstimmen , daß sich der Aufbau der neuen Bundesländer zügig vollziehen soll , so darf dies nicht zum Anlaß genommen werden , bewährte Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen . Wenn sie sich den Gesetzentwurf einmal anschauen , selbst wenn Sie ihn wirklich nur durchblättern , dann werden Sie feststellen , daß da sehr viele bunte Bilder drin sind ; Vorlagen und Planzeichnungen in allen Farben und Schattierungen . . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die Legislative also , soll die Befugnisse der Exekutive , von Planfeststellungsbehörden , wahrnehmen . Ich bin gespannt , wie die meisten Kollegen das absolvieren werden , . wie Sie sich in kürzester Zeit ein ausgewogenes Urteil bilden wollen und anschließend als selbsternannte Genehmigungsbehörde den Gesetzentwurf verabschieden . Meine Damen und Herren , mit dieser Vorgehensweise wird in der Tat ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz , nämlich der Grundsatz der Gewaltenteilung , schlichtweg außer Kraft gesetzt . . Dies gilt in ähnlicher Weise für die Rechtsschutzgarantie des Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes . Ich darf Sie an dieser Stelle auch daran erinnern , daß zur Erstellung des Entwurfs von einem privaten Unternehmen personenbezogene Daten erhoben und im ursprünglichen Gesetzentwurf auch noch veröffentlicht wurden , was normalerweise schon ein Fall für den Staatsanwalt ist . Erst nach der Stellungnahme des Bundesrats wurde das ein bißchen korrigiert . Eine Behandlung dieses Entwurfs im Deutschen Bundestag ist _ überspitzt formuliert _ eine Selbstmißachtung des Parlaments und ein erheblicher Verstoß gegen das Grundprinzip der Gewaltenteilung . . Wir treten uns als Abgeordnete förmlich selber in den Hintern , wenn wir dieses behandeln . Eine Behandlung des Entwurfs würde dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie dieses Landes weiteren Schaden zufügen . . Nutzen Sie Ihre Souveränität als Abgeordnete , und schieben Sie dem einen Riegel vor . Zu dem , daß hier in diesem Gesetzentwurf als Alternative keine steht , gilt : keine , das würde bedeuten , daß wir in Zukunft derartige Gesetzentwürfe praktisch nur noch als Parlament beraten können . Das ist eine Ungeheuerlichkeit ; hieße dies doch in letzter Konsequenz , daß nur noch wir Projekte dieser Größenordnung per Gesetzentwurf planfeststellen können . Aus den genannten Gründen fordere ich Sie auf , unserem Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes zuzustimmen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .