Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich vertrete hier eine Fraktion , der die Konsensbildung in der Außenpolitik , seit die Bundesrepublik Deutschland besteht , sehr wohl bewusst ist . Wir sind eigentlich die einzige Fraktion , die zu den Kernfragen der deutschen Außenpolitik gestanden hat , während sich manche Fraktionen zuerst mit der Westpolitik aussöhnen mussten und andere wiederum mit der Ostpolitik . Wir haben eine Kontinuitätslinie , die unbestritten ist . Deshalb wissen wir auch , Herr Minister Steinmeier , wie wertvoll es ist , dass man in der Außenpolitik möglichst Konsens sucht , in den großen Linien gemeinsam verfährt und die Debatte darauf beschränkt , wo eine unterschiedliche Bewertung vorliegt . Das transatlantische Bündnis war uns auch zu Zeiten bekannt , als die frühere Regierung im Begriff war , dieses für nicht mehr so bedeutungsvoll zu halten . Dass wir in Europa mit den kleinen und mittleren Staaten kommunizieren müssen , haben Sie zu Recht dargestellt . Dass dies vernachlässigt wurde , haben wir als Manko der früheren Regierung empfunden . Das muss man uns eigentlich nicht vortragen . Dass die Europäische Union größer geworden ist , hätte auch schon die alte Regierung dazu zwingen müssen , mit mehr Staaten zu kommunizieren . Es ist ja genau das , was der frühere Bundeskanzler eigentlich nicht gemacht hat und Sie jetzt in der Reisediplomatie nachholen . Ich will angesichts der klaren Grundlinien und der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft feststellen , dass diese Zusammenarbeit für uns wichtig ist und dass auch mit unserer Regierungsbeteiligung keine andere Reise stattgefunden hätte als zuerst die nach Paris , dann nach Brüssel und anschließend nach London . Ich begrüße es auch außerordentlich , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie dann nach Warschau fahren . Das ist alles unbestritten . Aber im Kern muss man ja überlegen , was am Ende herauskommen soll , um europäische Anliegen weiter zu bewegen . Die beiden großen Kontinentalstaaten Deutschland und Frankreich , die einst der Motor der Europäischen Union waren , sind das nicht mehr . Sie haben Beschäftigungsprobleme , sie haben Budgetprobleme . Sie haben nicht die Wirtschaftskraft , die die Eurozone eigentlich nach oben bringen könnte . Sie schwächeln eher . Sie sind kein dynamisches Tandem mehr . Wenn sie wieder eine Führungsfunktion ausüben wollen , dann müssen sie zuallererst genau das erledigen , was zu erledigen wäre - nach unserer Auffassung wurde das in der Regierungserklärung nicht ausreichend beschrieben - : die Haushalte konsolidieren , für wirtschaftliches Wachstum sorgen , Beschäftigungsimpulse geben . Ich wiederhole : Diese Aufgabe muss zuallererst erfüllt werden . Daran fehlt es . Ein Zweites muss geschehen - in den letzten Jahren ist dieser Versuch etwas missglückt - : Wenn sie beide wieder ein Stück weit Führung in Europa wahrnehmen wollen , müssen sie sich eines gewissen Kommandotons gegenüber anderen eher enthalten . Sie müssen alle als gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union ansehen ; sie dürfen keine Unterschiede machen . Die deutsche Bundesregierung darf nie mehr in die missverständliche Lage geraten , dass sie vor dem Hintergrund einer strategischen Partnerschaft mit Russland in vielen Gesprächen in Moskau Sachverhalte behandelt , die anderen Ländern , die zwischen Russland und Deutschland liegen , so nicht gefallen . Auch diese Länder sind unsere Partner , deren Interessen wir klar sehen müssen . Es ist schon bemerkenswert - ich bin wohl kaum falschen Wahrnehmungen unterlegen - : Die Anzahl deutsch-russischer Treffen , insbesondere unter der vergangenen Bundesregierung , steht in einem krassen Missverhältnis der Kontakte zu den Staaten , die zur Europäischen Union neu hinzugekommen sind . Diese Staaten hatten schon immer den Eindruck - das muss man wahrnehmen und spüren - , dass da manches verhandelt wird , was ihnen nicht gefallen könnte . Deshalb bestreiten wir nicht die außergewöhnliche politische Bedeutung einer strategischen Partnerschaft mit Russland . Wir bestreiten auch nicht den Wert der deutsch-französischen Beziehungen . Wir möchten nur , dass die strategische Partnerschaft mit Russland mehr beinhaltet , als in diesem Land einen Energielieferanten zu sehen . Wir möchten vielmehr betonen , dass wir ein massives Interesse an der Transformation dieses Landes zu einem stabilen Rechtsstaat und zu einer stabilen Demokratie haben . Das muss zum Dialog gehören . In diesem Zusammenhang - strategische Partnerschaft mit diesem großen Land - sollten wir uns auch darüber klar werden , wie wir die Diktaturen mitten in Europa behandeln wollen . In einem Dialog mit dem russischen Präsidenten können wir über Belarus , über Moldawien und über Transnistrien nicht einfach hinweggehen . Ich bin für diese strategische Partnerschaft und ich bin für den Interessenabgleich ; aber ich bin auch für die Erörterung der anliegenden Themen . Sonntägliche Ansprachen können nicht verdecken , dass wir eine strategische Partnerschaft mit Russland brauchen , dass dieses Land groß ist , acht Zeitzonen der Erde umfasst und ein wichtiger Energielieferant für Deutschland ist . Russland ist für mich aber mehr als ein Energielieferant . Russland kann und muss ein stabiler Partner sein , aber bitte einer , der demokratisch ist , bei dem Gerichte und eine unabhängige Justiz zu entscheiden haben und bei dem Verlässlichkeit für Investoren in der Welt herrscht . Wir haben es im Grunde genommen mit einem Steckenbleiben in Bezug auf das zu tun , was wir in den Vereinten Nationen erreichen wollen . Wir haben für unsere Pläne Partner gefunden : Brasilien , Indien , Japan . Wir sollten noch mehr suchen . Aber wir sollten diese Bemühungen nicht mehr so monothematisch wie die frühere Regierung darauf verengen , einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben . Die Bundestagsfraktion der FDP wird Sie , Herr Minister , in jedem Bereich unterstützen , der auf eine Stärkung der Vereinten Nationen abzielt . Unsere Fraktion bekennt sich zum Multilateralismus . Wir wollen eine enge Bindung an das Völkerrecht . Wir neigen nicht zu unilateralen Aktionen , wie Sie alle wissen . Aber wir wollen der neuen Regierung schon sagen : Beschreiten Sie nicht mehr den alten , verengten Weg , einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat anzustreben ! Treten Sie ein für eine Reform der Vereinten Nationen , für eine stärkere Durchsetzungsfähigkeit bei Menschenrechten , bei präventiven Konfliktlösungen und bei all dem , was dazugehört ! Suchen Sie sich dafür auf internationaler Ebene Verbündete und halten Sie nicht nur Ausschau nach einer Lobby , die Sie in der Forderung unterstützt , dass Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat erhält ! Jetzt besteht die Chance , die Politik gegenüber und in den Vereinten Nationen ein Stück weit neu auszurichten . In Bezug auf die Iranfrage haben Sie das massive Interesse an einer Verhandlungslösung zu Recht bekundet . Wir stimmen Ihnen zu , auch was die strategische Bedeutung , die Sie diesem Land zugeschrieben haben , angeht . Das Land könnte ein Stabilitätspfeiler in dieser Region vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer sein , die bis heute mit Katastrophen schwanger geht . Es hat eine blühende Kultur . Es ist reich an Traditionen und Geschichte . Für Iran muss nur eines klar sein - darauf können wir nicht verzichten - : Iran hat jedes Recht auf ein friedliches Nuklearprogramm , aber die Öffentlichkeit muss davon überzeugt sein , dass es friedlich ist ; hier besteht völlige Übereinstimmung . Davon weichen wir nicht ab . Das muss der Staatsführung dort , der Bevölkerung , der gesamten Gesellschaft klar sein . Wir wollen , dass das Land eine Rolle spielt . Aber wir wollen auch , dass es sich so verhält , dass seine Nachbarn keine Angst vor ihm haben müssen . Das ist ein Mindesterfordernis des internationalen Umgangs gerade in einer Region , die bisher so wenig an Kooperation zustande bringt . So schön das Gruppenbild zum Jubiläumsjahr des Barcelona-Prozesses war - Herr Minister , Sie wissen wie ich : Eine größere Teilnahme aus den arabischen Staaten , genau aus den Staaten , für die wir den Barcelona-Prozess doch eigentlich organisiert haben , wäre wünschenswert gewesen . Die Tatsache , dass die wichtigsten Staatschefs , die man dabei haben müsste , aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben , kann hier nicht einfach so stillschweigend übergangen werden . Der Barcelona-Prozess - er wird weitergeführt werden müssen - ist von uns eigentlich eingeleitet worden , um einem Teil der arabisch-muslimischen Welt plus Israel - dort ist man zum ersten Mal in Kommunikation mit den Nachbarn in einem breiten Gürtel um sich herum - zu signalisieren , dass wir ein massives Interesse an einem Transformationsprozess haben , dass wir ihn stützen wollen , auch finanziell , dass wir uns anstrengen wollen , damit er zustande kommt . Aber diese großartige Kultur der arabischen Welt produziert für uns bis heute noch nicht einmal ein Minimum an Kooperation . Der wirtschaftliche Austausch in dieser Kette nordafrikanischer Länder wird eher behindert als begünstigt . Ich spreche das hier deshalb an , weil man natürlich auch sagen könnte : Wir begrüßen , dass der Barcelona-Prozess nun zehn Jahre besteht und damit ein Jubiläum begeht , und hoffen auf eine gute Fortsetzung . Aber dann muss man schon tiefer eindringen , um zu sagen , wo es bisher hapert , wie wir die Probleme überwinden wollen und was jetzt zu tun ist . Wir müssen der arabischen Welt sagen , dass wir ihr nicht helfen können , wenn sie nicht ein Minimum an Kooperationsfähigkeit untereinander zustande bringt . Die gesamten Modelle , die wir für den Greater Middle East bisher diskutiert haben , sind nicht in einem Punkt aufgrund eigener Kommunikationsfähigkeit dort zustande gekommen . Ich sage das deshalb , weil dort das Wetter des Wohlstands gemacht wird , weil wir die Konflikte dieser Region in den deutschen Innenstädten haben , wenn wir sie nicht im Vorgriff mit der arabischen Welt lösen . Da kann von uns auch ein Stück Anspruch an die arabische Welt formuliert werden , selbst nach Konfliktlösungsmechanismen zu suchen , vor allem im Barcelona-Prozess . Damit wir uns nicht so sehr auf Europa konzentrieren , will ich noch eine Bemerkung zu Asien machen , im Übrigen auch mit dem Hinweis darauf , dass ein Stück Korrektur deutscher Asienpolitik ganz hilfreich wäre . In Asien konkurrieren eigentlich alle Nationen in einem Wettbewerb ihrer Volkswirtschaften mit jeweiligen Investitionen dort . Das reicht nicht aus . Es finden die europäisch-asiatischen Treffen statt , aber es gibt dahinter keine kommunikativen Strukturen , die in Asien selbst neben China auch die Länder in den Blick nehmen , für die das ebenfalls notwendig ist . Indien wird meines Erachtens in der deutschen Außenpolitik viel zu wenig erwähnt , obwohl es eine gewachsene Demokratie ist , eine junge , energische , tatkräftige Bevölkerung hat . Wir sprechen kaum über mittelgroße asiatische Länder , die keine Einparteienherrschaft haben , die sich stärker auf demokratische Strukturen hin entwickeln , wie wir sie eigentlich gern hätten . Wir konzentrieren uns auf China , ohne das Thema Menschenrechte außerhalb internationaler Workshops ernsthaft mit China zu besprechen . Im Grunde genommen besteht schon die Notwendigkeit , im Dialog , den wir mit China führen , auch solche Sachverhalte zu besprechen . Ich erwähne das deshalb , weil Politik nicht nur etwas mit dem Managen des Status quo und großen Kräftekonstellationen zu tun hat . Politik hat im Ursprung auch etwas damit zu tun , Transformationsprozesse einzuleiten , sie zu begleiten und Veränderungen herbeizuführen . Das geht nicht immer ohne Reibungen und auch nicht ohne unangenehme Begegnungen . Aber wir müssen sie angehen , gerade weil , Herr Minister , sich auf Deutschland neben fast überhöhten Erwartungen an uns auch die Hoffnungen vieler konzentrieren , dass wir Menschenrechte vertreten und denen helfen , die nicht wie wir in Freiheit leben können . Dies muss Wertmaßstab auch in der deutschen Außenpolitik bleiben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .