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Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen . Erstens . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zahlreiche Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt . Wir werden diesen Änderungsanträgen zustimmen , weil wir das dahinterstehende Anliegen unterstützen , auch wenn wir der Meinung sind , daß das , was dabei herauskommen würde - sie werden ja höchstwahrscheinlich sowieso nicht angenommen - immer noch nicht das Gelbe vom Ei ist und nicht unseren Vorstellungen entspricht . . - Also sind wir uns darüber einig , Frau Kollegin Hustedt . Zweitens . Der Kollege Hinsken hat vorhin angemerkt , er habe sehr viele Dankesbriefe von den Gemeinden bekommen , nachdem die Änderungen eingearbeitet worden seien . Mir dagegen liegt eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages vor , aus der ich drei Sätze zitieren möchte : Die im Gesetz vorgesehene Öffnung der Märkte für den Preiswettbewerb bedroht die Existenz der Stadtwerke , weil Großkunden aus dem Versorgungsgebiet herausgebrochen werden können und aufgrund von Beschränkungen in den Gemeindeordnungen der Länder die Stadtwerke nicht am Wettbewerb außerhalb ihres Gemeindegebietes teilnehmen können . Zweiter Satz : Es ist darüber hinaus zu befürchten , daß die Städte einen Großteil ihres Aufkommens aus der Konzessionsabgabe - heute etwa 6 Mrd . jährlich - verlieren werden . Dritter Satz : Die kommunalen Forderungen wurden jedoch nur halbherzig berücksichtigt . Ich weiß nicht , wie Sie darauf kommen , daß man dafür dankbar sein soll . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Frau Kollegin Hendricks, Sie sprechen etwas an, das auch in der Frage von Herrn Kollegen Raabe, die als nächste zu behandeln ist, enthalten ist. Ich setze voraus, dass Sie, Herr Kollege Raabe, damit einverstanden sind, wenn ich einen Teil dieser Frage schon jetzt mitbeantworte. Ansonsten würden wir uns im Kreis drehen. Frau Kollegin Hendricks, Frau Büssemaker war eine der drei Kandidaten. Es gab zwei weitere. Mit ihr ist hinterher gesprochen worden. Ihr ist gesagt worden: Sie haben den Zuschlag bekommen. Ich gehe davon aus, dass die beiden anderen Kandidaten oder Kandidatinnen natürlich auch informiert wurden. Das ist gar keine Frage. Von wem, kann ich Ihnen nicht sagen. – Ja, nach der Entscheidung des Ministers. Davon gehe ich aus. – Wieso vorher? Das geht doch gar nicht. Ich will Ihnen das jetzt noch einmal genau sagen, damit wir das exakt im Protokoll haben: Drei Personen kommen in die engere Wahl. Bundesminister Niebel hat keine der eingegangenen Bewerbungsunterlagen gesichtet. Das Ergebnis der Bewertung der Kandidaten, also die Shortlist, die reduzierte Bewerberliste, wurde Bundesminister Niebel von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz vorgetragen. Auf der Grundlage dieses Vortrags hat Bundesminister Dirk Niebel die Letztauswahl getroffen. Das will ich ausdrücklich als Zitat verstanden wissen. Dass er vorher mit den anderen Kandidaten nicht sprechen konnte, ist klar. Hinterher geschah das selbstverständlich; davon gehe ich aus. Das habe ich jetzt nicht abgefragt, aber das ist selbstverständlich. Einer macht das Rennen bei der Auswahl; und dass man mit denjenigen, die nicht erfolgreich waren, spricht, ist völlig klar.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . - Dass wir auch einen BND-Untersuchungsausschuss haben , obwohl es ein entsprechendes Kontrollgremium gibt , spricht ja eigentlich nicht dafür , dass man sagen könnte , ein solches Gremium sei ausreichend . Wir haben also eine Menge Fragen und auch Skepsis . Uns geht es darum , dass die Regierung das Parlament in der Praxis -
Partei: SPD
Ich kann nur sagen : Das Verhalten der Opposition im Ausschuss war wirklich ein politisches Armutszeugnis . Wer , wie der Kollege Carstensen , als Sprecher der Union im Ausschuss beim Thema Haushalt sprachlos bleibt , der kann auch nicht Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden . Der vorliegende Haushalt macht deutlich : Die wichtigen Verbraucherinstitutionen wie die Stiftung Warentest oder der VZBV werden wie in den letzten Jahren vom Bund unterstützt . Es wäre im Übrigen sehr schön , wenn die Unterstützung der Verbraucherzentralen auch in den Bundesländern so gesehen würde und sie sich entsprechend verhalten würden . Die Verbraucherzentralen müssen flächendeckend erhalten bleiben . Gerade in diesem Bereich ist der Beratungsbedarf in den letzten Jahren sehr stark gestiegen . Letztendlich zeigt sich , dass die Finanzblockade der Union nicht nur dem Bund schadet . Sie schadet auch den Bundesländern . Sie verhindern damit , dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher in den Ländern die notwendigen Informationen beschaffen können . Die Etats des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden in diesem Haushalt deutlich aufgestockt . Das zeigt die Prioritätensetzung . Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir für die bilaterale Zusammenarbeit mit der FAO einen Etat von 14 Millionen Euro vorgesehen . Damit leistet das Bundesministerium in seinem Zuständigkeitsbereich einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Welternährungssituation . Der Einzelplan 10 leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung , vergisst aber nicht die politische Prioritätensetzung im Bereich des Verbraucherschutzes ; das habe ich deutlich gemacht . Vielleicht sind die fetten Jahre tatsächlich vorbei . Aber jeder weiß : Fett zu sein kann auch bedeuten , träge zu werden . Wir sind nicht träge . Wir nehmen die Herausforderungen an und stellen die Weichen für eine zukunftsweisende Verbraucherpolitik . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich bedanke mich für das Angebot . Genau dies wollte ich in Fortsetzung der ersten Zusatzfrage in Erfahrung bringen . Ich wollte Sie nämlich fragen , ob Sie , stellvertretend für den Minister , bereit sind , die von den Seemannsfamilien gesammelten Unterschriften gegebenenfalls im Rahmen dieser Fragestunde in Empfang zu nehmen , um damit den Mangel des Ministers auszugleichen .
Partei: FDP
Für uns wäre dieser Zeitpunkt so früh wie möglich , was aber nicht unbedingt alle unserer Partner ähnlich sehen . Wir wollen erreichen , . das mit dem Bündnis so früh wie möglich zu schaffen . Ich darf es wiederholen : Es ist das Interesse der Bundesrepublik , solche Verhandlungen so früh wie möglich zustande zu bringen und insofern auch eine Gemeinsamkeit der Verhandlungspositionen der Partner in der NATO zu erarbeiten , so daß wir davon ausgehen können , daß die Verhandlungsposition des Bünd - nisses bis zum NATO-Gipfel steht . Danach können die Verhandlungen schnell begonnen werden . Der Hinweis frühestmöglich heißt : Wir müssen uns auch mit unseren Partnern verständigen . Bei dem Termin sind wir auch von dem Verlauf der Vorberatungen bzw . der Erarbeitung dieses Konzeptes abhängig .
Partei: CDU/CSU
Hochverehrte Frau Kollegin Fischer , würden Sie mir darin beistimmen , dass ich in einer konstruktiven Weiterentwicklung aus dem Dialog mit Ernst Schwanhold und anderen hervorragenden Leuten .  : Lieber Kollege Riesenhuber , auch wenn ich jetzt noch einmal genau sehe , was da auf dem Boden liegt : . Wir stimmen einfach nicht über Ihre Rede ab , sondern über den Antrag . . Es tut mir Leid . Selbst wenn Sie dem Antrag mit Ihrer Rede jetzt mehr Gehalt verleihen wollten , ändert das nichts am Inhalt des Antrags , und den habe ich gerade referiert . Der Antrag ist hier Gegenstand der Abstimmung . .
Partei: FDP
Dann mache ich Schluß . Abschließend möchte ich mich bei den männlichen Politikern bedanken , die Frauen fördern , die vielleicht ihre künftigen Konkurrentinnen werden könnten . Meine Herren und Damen , ohne Frauen ist kein Staat zu machen . Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin auf diese Frage gekommen , nachdem ich von einer Schule , die lernbehinderte Hauptschüler weiterbildet und zu einem Berufsabschluß führt und von einer karitativen Einrichtung getragen wird , eingeladen worden war . Diese muß jetzt ihren Kurs schließen , weil sie die Kürzungen , die mit dem AFRG verbunden sind , nicht mehr verkraften kann . Ich halte es für schwierig , daß ausgerechnet in diesem Bereich auf Grund der Kürzungen bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen nicht weitergearbeitet werden kann . Es wurde gleich von 5 Prozent Kürzungen gesprochen . Aber Sie müssen sehen , daß es nicht 5 Prozent sind . Denn in dem alten Lehrgang kann man nicht mehr kürzen , er läuft ja schon . Also muß man im neuen Lehrgang praktisch 10 Prozent kürzen . Hinzu kommt noch die entsprechende Lohnsteigerung , so daß Sie bei 14 , 15 Prozent sind . Damit sind diese Kurse nicht mehr tragbar und werden eingestellt . Deshalb noch einmal die Frage : Sehen Sie hier nicht Handlungsbedarf , damit gerade in diesem Bereich die Kürzungen , die Sie vorgesehen haben , nicht stattfinden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, meine Frage geht in folgende Richtung: Was halten Sie den Verantwortlichen aus der Altenpflege entgegen, die große Sorgen haben, wenn die generalistische Ausbildung kommt bzw. greift? Es gibt bei ihnen die Sorge, dass all diejenigen, die eine sehr gute Qualifizierung bzw. einen guten Notendurchschnitt haben, aufgrund der Vergütungssituation in die Krankenpflege gehen, weil sie dort deutlich mehr – zwischen 600 Euro und 700 Euro – verdienen, während die Altenpflege im Endeffekt ein Auffangbecken für diejenigen wird, die schlechtere schulische Leistungen aufweisen. Oder ist an eine sofortige Angleichung der Bezahlung zwischen Alten- und Krankenpflege gedacht?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Bei seinen Beratungen zum Bundeshaushalt 1996 hat sich der Haushaltsausschuß mit den Änderungen des Abgeordnetengesetzes ausführlich beschäftigt . Er hat dabei Mittel eingesetzt , die sich aus dem am 17 . September dieses Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ergeben würden . Er hat in seinem Bericht an den Deutschen Bundestag folgendes sinngemäß ausgeführt : Nachdem die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung von Art . 48 Abs . 3 des Grundgesetzes mangels Zustim . noch : Rudolf Purps festgestellt , daß das beschlossene Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erneut zu beraten ist . Die Inanspruchnahme der gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich veranschlagten Haushaltsmittel bestimmt sich somit nach den Ergebnissen dieser erneuten Beratung . Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion stelle ich fest , daß eine reine Neuauflage des bisherigen Achtzehnten Änderungsgesetzes nicht in Frage kommt . Da allerdings die großen Fraktionen durch ihre Sprecher dargelegt haben , daß eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge in der alleinigen Verantwortung des Deutschen Bundestages erfolgen wird , sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses durch das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung verpflichtet , die dafür notwendige finanzielle Vorsorge zu schaffen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen . In welcher Höhe dann diese Mittel in Anspruch genommen werden , ergibt sich folgerichtig aus der noch zu verabschiedenden Neuregelung der Abgeordnetenbezüge . Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und PDS lehnen die Berichterstatter von CDU/CSU , FDP und SPD daher ab . .
Den ersten Teil kennen Sie mittlerweile schon: Wir, vor allem aber auch die damalige Bundesregierung, haben die damalige Kernenergievereinbarung als rechtlich nicht verbindlich und als politisch angesehen. In der Einleitung zur Kernenergievereinbarung heißt es: Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren die EVUs die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen. Abgesehen davon stellt eine Willensbekundung, eine Vereinbarung ändern zu wollen, keinen Vertragsbruch dar.
Partei: SPD
Herr Dr. Kues, dem möchte ich zunächst einmal widersprechen. Es ist schon eine bewusste Entscheidung, mit einer ganzen Gruppe von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen zu arbeiten. Man muss schon ein großes Vertrauen in die Trainer haben, wenn man glaubt, dass man das bewältigt. Sie haben jetzt Mittel für das Modellprogramm „Dortmund den Dortmundern“ bewilligt. Soweit ich informiert bin, sollen in dieses Programm 300 000 Euro fließen. Im Rahmen dieses Programms wird mit einer ganzen Gruppe von etwa 20 organisierten autonomen Nationalisten gearbeitet werden. Ich möchte Sie schon fragen, was für eine Zielstellung Sie damit verfolgen. Was glauben Sie in den Köpfen von 20 autonomen Nationalisten, die in ein und demselben Raum sitzen, bewegen zu können? Auf welcher Ebene – Einstellungsebene, Verhaltensebene – glauben Sie etwas bewegen zu können?
Partei: CDU/CSU
Wir leben in einer so konstruktiven Koalition , daß wir uns am Ende einigen . Es ist ein Ringen um Positionen ; aber am Ende steht eine Einigung . Trotz aller Unkenrufe zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir ja gezeigt , daß unsere Zusammenarbeit fruchtbar ist und daß wir alles umsetzen können , was wir möchten , sogar den schwierigen Tagesordnungspunkt heute früh . Meine sehr geehrten Damen und Herren , neben den wesentlichen Verschärfungen im Ausländerrecht wollen wir auf der anderen Seite für menschliche Härtefälle des alltäglichen Lebens Lösungen anbieten , die auch geboten sind . Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen hat das im einzelnen erläutert , und ich danke ihr an dieser Stelle auch ganz herzlich für ihre Arbeit , die sie mit sehr viel Kompetenz und Engagement macht . Wir wollen für ältere ehemalige ausländische Arbeitnehmer , die nach Beginn des Rentenbezuges für einen längeren Zeitraum in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind , bis hin zum eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft bei einer außergewöhnlichen Härte bereits nach einem Jahr Erleichterungen anbieten . Einen Verzicht auf jedwede Frist in solchen Fällen halten wir aber im Hinblick auf das noch größere Risiko von Scheinehen für unverantwortlich . Schon heute gibt es ja deutliche Belege dafür - Herr Kollege Schily , Sie können das mit Sicherheit bestätigen - , daß Ehen lediglich zu dem Zweck geschlossen werden , einem Ausländer das Aufenthaltsrecht hier in Deutschland zu beschaffen . Dem wollen wir auf gar keinen Fall Vorschub leisten . Mir liegen Briefe vor , in denen sich deutsche Ehefrauen , die einen Ausländer geheiratet haben , beklagen : Ich habe jetzt erst , nach drei , vier Jahren , herausgefunden , daß ich mißbraucht worden bin , daß mein Mann nur geheiratet hat , damit er eine Aufenthaltsberechtigung erhält . Die Intention der Klage geht dahin - ich zitiere jetzt nur - : Schafft mir den Kerl vom Hals , weist ihn aus ! Diese Fälle gibt es auch . Man muß sich darüber Gedanken machen ; denn dieses Ausbeuten des Ehepartners - eine Ehe zu schließen unter dem Vorwand , ihn zu lieben - ist eine unerträgliche Sache . Unser vorgelegter Gesetzentwurf hat zwei gleichwertige Standbeine . Das eine soll dieses Land besser als bisher vor kriminellen Ausländern schützen , dann auch von ihnen befreien , das andere nimmt sich menschlicher Probleme gesetzestreuer und hier legal lebender Ausländer an . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schulz , folgen Sie mir nicht in der Auffassung , daß der Beruf eines Abgeordneten _ man kann es beklagen , aber es ist nicht zu ändern , daß er zu einem Beruf geworden ist _ eine angemessene Bezahlung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen mit ähnlicher Belastung und Verantwortung erfordert , weil sonst auf Grund der wirtschaftlichen Situation Leistungsträger und Spitzenleute aus anderen Bereichen abgehalten werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gleich ein Wort zum Kollegen Schulz und all denen , die da so kräftig mitgeklascht haben : Ich darf hier feststellen , daß Bayern die Leistungen für die neuen Bundesländer solidarisch mitgetragen hat , sowohl das Land als auch die Kommunen . Ich habe aber auch Verständnis dafür , daß man eine sinnvolle Überarbeitung des Förderkonzeptes , die wir jetzt vorgenommen haben , immer wieder angemahnt hat . Ich hoffe nur , daß die Fördermaßnahmen genauso erfolgreich wirken , wie sie in Bayern gewirkt haben , denn dann werden die blühenden Landschaften sehr , sehr bald auch in den neuen Ländern vorhanden sein , so wie das in Bayern schon seit längerer Zeit der Fall ist . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat in seinem Redebeitrag gesagt , daß die Politik mit der Fortsetzung des Förderkonzeptes für die neuen Länder in einem wichtigen Bereich Handlungsfähigkeit gezeigt hat . Ich kann ihn nur auffordern , daß er diese Handlungsfähigkeit jetzt endlich auch beim Thema Gewerbekapitalsteuer zeigt . . Denn das Land Brandenburg ist dasjenige Land , das die Einführung der Gewerbekapitalsteuer am intensivsten betreibt . Deswegen möchte ich herzlich darum bitten , daß man nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt ; ich meine beispielsweise die Herren Ministerpräsidenten . In das Steuerreformkonzept der SPD hat man die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hineingeschrieben . Wir haben im Ausschuß gehört , daß es sich dabei nur um einen Beschluß des Parteivorstandes handelt und die Fraktion damit offensichtlich wenig zu tun haben will . . - Das haben wir im Ausschuß zur Kenntnis nehmen müssen . Ich fordere die SPD und die übrige Opposition auf , dem Konzept der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer jetzt endlich zuzustimmen , damit wir ein Stück weiterkommen . .
Partei: FDP
Dem Vorschlag des Bundesrates, die Übergangsregelung zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf die Umsätze im Bereich der Personenbeförderung mit Schiffen auch bei Beförderungen außerhalb einer Gemeinde und bei einer Beförderungsstrecke von mehr als 50 Kilometern bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, werden wir uns nicht anschließen. Es ist dabei sehr verwunderlich, dass der Bundesrat im Jahr 2008 das Auslaufen der Übergangsregelung erst unterstützt und nun zurückrudert und das Gegenteil fordert. Ebenfalls ist das Einbringen des Gesetzesvorschlages kurz vor Jahresende zu kritisieren, da das Auslaufen der Regelung seit Jahren bekannt war und eine nachträgliche Rückgängigmachung für den Verbraucher keinerlei Nutzen hätte. Für Personenbeförderungen mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr und im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei Beförderungen von nicht mehr als 50 Kilometern verbleibt es auch nach Auslaufen der Übergangsregelung beim ermäßigten Steuersatz. Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine einseitige Subvention zugunsten einer bestimmten Gruppe und widerspricht unserem Anspruch, das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen. Beim Auslaufen der Regelung hatte die Bundesregierung nicht vor, eine Mehrwertsteuererhöhung für die Binnenschifffahrt zu beschließen. Es wurde nur das umgesetzt, was in dem von der SPD initiierten Jahressteuergesetz 2008 steht. Darin ist ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Binnenschifffahrt für das Ende des Jahres 2011 vorgesehen. Nachdem die Ausnahmeregelung nun schon seit 1984 besteht und siebenmal verlängert wurde, gibt es keinen Grund mehr, dieses ein weiteres Mal zu tun. Es ist erstaunlich, wie die SPD-Finanzminister nun wieder eine Ausnahmeregel durchsetzen wollen. Die unberechtigte Kritik an dem Auslaufen der Subvention ist daher an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und ein deutlicher Beleg dafür, dass das finanzpolitische Konzept der SPD das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Es geht der SPD wohl nur darum, ihre eigenen Schiffe, wie die „MS Princess Daphne“, zu subventionieren, um jedes Jahr schöne Gewinne für die Partei einzufahren. Es ist schon erstaunlich, dass, sobald ein ermäßigter Umsatzsteuersatz zur Disposition steht, die SPD für die Beibehaltung der Subvention eintritt. Ein Subventionsabbau kann und wird mit der SPD niemals gelingen. Die FDP hat einer achten Verlängerung dieser Mehrwertsteuersubvention nicht zugestimmt und wird deshalb diesen Gesetzesvorschlag ablehnen. Es bleibt bei dem auch von der SPD beschlossenen Auslaufen 2011. Wenn der Bundesrat die Bürgerinnen und Bürger entlasten will, dann täte er gut daran, dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen; denn dann würde nicht nur die SPD-Parteikasse profitieren, sondern alle Menschen in diesem Land.
Partei: PDS/LINKE
- Erlauben Sie mir noch einen Gedanken . - Aber wenn die Grünen schon Symbolpolitik machen , dann sollten sie dort anfangen , wo sie es selbst bestimmen können . Unser früherer Kollege Loske - vielen als Verfechter des Klimaschutzes bekannt - fährt als Senator in Bremen einen Dienstwagen , der es auf einen CO2-Ausstoß von stolzen 220 Gramm bringt . Das ist nicht besonders vorbildlich . Wenn es um den positiven Spitzenreiter geht , dann sollte man auch erwähnen , welchen Dienstwagen unsere Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher fährt : Es ist ein Toyota Prius , der mit einem CO2-Ausstoß von 104 Gramm schon heute die Anforderungen der EU erfüllt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Tag .
Partei: CDU/CSU
Ich will kurz antworten – ich habe meine Positionen ja dargestellt; wir sollten es vielleicht bei anderer Gelegenheit fortsetzen –, wie man mit dem Dilemma umgeht, wenn die Staatsmacht entweder völlig ausfällt oder sich gegen die Bürger wendet und eine Schutzmacht im UN-Sicherheitsrat auftritt. Zu sagen, dann können wir entweder gar nichts tun oder brauchen eine Debatte in der Generalversammlung, ist, glaube ich, kein effektiver Schutz des humanitären Rechts, kein effektiver Schutz der Opfer der Verbrechen, die hier stattfinden. Darum habe ich meine Position vorgetragen, von der ich glaube, dass sie sich aus den Erfahrungen der Genozide, der Völkermorde, die wir gesehen haben, entwickelt hat. Ich glaube, dass dieser Angriff – und zwar auch nur dadurch, wie er stattgefunden hat –, wenn irgendwie geschossen worden wäre, nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Es war gerade die Absicht derjenigen, die sich beteiligt haben, durch die gezielte und begrenzte Maßnahme zur rechtlichen Legalität und Legitimierung beizutragen. Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich kurz aufwerfen, weil ja gesagt wurde – das habe ich eben vergessen –, das sei eine Eskalation, die den politischen Prozess schwieriger gemacht habe. Ich bin davon überzeugt, dass das Gegenteil wahr sein kann. Durch die Entschlossenheit und Einigkeit, die der Westen zuerst im Fall Skripal und jetzt im Fall Syrien gezeigt hat, sind die Möglichkeiten, zu politischen Lösungen zu kommen, aus meiner Sicht gewachsen. Wir sehen übrigens auf der russischen Seite überhaupt kein Eskalationsverhalten. Und jetzt ist deutlich gemacht worden: Der Westen nimmt sich dieses Verhaltens an, und es ist aus diesem Verhalten – dem militärischen Verhalten – auch unsere Selbstpflicht erwachsen, nun auch zu politischen Lösungen zu kommen. Ich glaube, wenn wir jetzt der Verantwortung gerecht werden, am Tag danach nicht mehr nichts zu tun, sondern zu Diplomatie und Politik zu kommen, ist das am Ende etwas, was deutlich gemacht hat: Der Westen hört auf, gleichgültig zu sein, und wir fangen mit einem dauerhaften politischen Engagement in Syrien, im Mittleren Osten und auch im Verhältnis zu Russland an.
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßen , auch wenn Sie die Frage in anderen Worten noch einmal stellen , werden Sie von mir keine andere Antwort , wenn auch vielleicht eine Antwort in anderen Worten hören . Ich halte es für sozial gerecht , wenn die Politik sich darum kümmert , daß die Leute einen ausreichenden sozialen Schutz haben , und ich halte nichts davon , daß man diesen sozialen Schutz auch dort einzurichten versucht , wo er nicht gebraucht wird oder wo die Leute ihn nicht brauchen oder nicht wollen . . Das ist der Punkt , an dem wir uns total unterscheiden . Sie wollen die Leute zu ihrem Glück zwingen , und zwar zu dem , was Sie als ihr Glück ansehen , und die Liberalen sagen , der Staat soll den anderen die Freiräume schaffen . Sehen Sie einmal , man könnte die 590-DM-Verträge durchaus auch verwenden , um eine eigene Alterssicherung durch Eigenvorsorge aufzubauen . Keiner hindert den Arbeitnehmer daran . Es gibt wesentlich mehr Formen der Altersrente als die aus der Rentenversicherung ; das wissen Sie so gut wie ich .