Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Ein zugegebenermaßen etwas sperriger Titel für ein Gesetz, welches überwiegend Vorschriften enthält, die in der Vergangenheit mit den jeweiligen Jahressteuergesetzen geregelt wurden. So wollen wir neben der fachlichen Umsetzung der notwendigen Anpassungen eine Vielzahl von redaktionellen Änderungen und auch Vereinfachungen im Steuerrecht vornehmen. Bedeutsam ist, dass im Einkommensteuer-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz eine Neuregelung und Straffung der Anwendungsregelungen erfolgt, wodurch insgesamt über 100 Absätze gestrichen werden können. Abbau von Bürokratie auch und gerade im Steuerrecht ist uns ein Anliegen. Diesem Ansinnen haben wir auch im Koalitionsvertrag entsprechend Rechnung getragen und setzen dies konsequent mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam mit unserem Koalitionspartner um. Fakt ist, dass der Abbau von unnötiger Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärkt und zudem auch zu einer leistungsfähigeren Verwaltung führt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Gesetze einfach, verständlich und zielgenau ausgestaltet sein müssen. Bei der Steuergesetzgebung sind die Anforderungen „einfach“ und „verständlich“ zugegebenermaßen oft nur sehr schwer zu erreichen. Nicht selten ist es so, dass die wünschenswerte Einfachheit dem notwendigen Gerechtigkeitsgedanken nicht immer zuträglich ist. Vereinfachen bedeutet oft, Pauschalierungen vorzunehmen. Bei Pauschalierungen gibt es aber immer Gewinner und Verlierer, trotz der damit verbundenen Entbürokratisierung, welche den Bürgern und der Verwaltung zugutekommt. Ich freue mich daher umso mehr, dass wir der Entbürokratisierung weiter entgegengehen und unser Steuerrecht – wie im vorliegenden Gesetzentwurf – von unnötigen Regelungen befreien, sozusagen entrümpeln. Die Jahressteuergesetze stehen da in einer guten Tradition. Im Rahmen dieser Omnibusgesetze wurde bislang eine Vielzahl von Entbürokratisierungsmaßnahmen umgesetzt. So weit die bisherige bewährte Praxis, an die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nahtlos anknüpfen wollen. Ein weiterer wichtiger Punkt der Gesetzesvorlage ist, dass zukünftig alle Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen werden. Sie werden damit den stationären Einrichtungen gleichgestellt. Weiterer wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist im Bereich der Vereinfachungen beispielsweise die Wiedereinführung der Fifo-Methode beim Handel mit Fremdwährungsbeträgen. Mit der Wiedereinführung lösen wir die mit jedem weiteren Kauf und Verkauf von Fremdwährungsbeträgen komplizierter werdende Durchschnittsmethode ab, welche wir mit der Geltung der Abgeltungsteuer eingeführt haben. Im Bereich der Umsatzbesteuerung wollen wir die Einführung einer eigenständigen Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und dem SGB III schaffen. Die Umsatzsteuerbefreiung dient der zielgerichteten Umsetzung der europäischen MehrwertsteuerSystemrichtlinie, die für die mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen Umsatzsteuerfreiheit vorsieht. Der Entwurf ist schon gut, bei den kommenden Beratungen werden wir aber sicherlich noch die eine oder andere zusätzliche Maßnahme ins Gesetz aufnehmen. Ein Punkt, den wir bei den Beratungen intensiv prüfen werden, wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH sein. Die Rechtsprechung sorgte jedenfalls in der Bau- und Handwerksbranche für erhebliche rechtliche Unsicherheit. Wir wollen jedoch möglichst präzise Gesetze, welche für die Bürger und Unternehmen klar sind. Die Beratungen und auch die anstehende Sachverständigenanhörung bleiben hier abzuwarten. Da die Gesetzvorlage bisher lediglich politisch unproblematische Regelungen zum Inhalt hat, dürfte einer zügigen Umsetzung und dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nichts entgegenstehen. Die Beratungsbranche und die Praxis wird mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass wir die hier getroffenen Regelungen nicht erst kurz vor Abschluss des Kalenderjahres, sondern weit vorher beschließen werden. Ich freue mich auf eine aufschlussreiche Sachverständigenanhörung und auf gute Beratungen in den nächsten Wochen – auch mit der Opposition.