Partei: GRUENE
Sehr gerne . - Wir erwarten , dass in der gesamten parlamentarischen Beratung und insbesondere in der Anhörung die absolut notwendigen Änderungen dieses Gesetzes erfolgen werden . Dann können wir , ähnlich wie die FDP , darüber reden . Aber dann muss noch sehr viel an dem , was Sie hier vorgelegt haben , geändert werden . Als Zweites hatten wir seinerzeit als Verfahrenssicherung die Antrags- und die Anordnungsbefugnisse durch die Hausspitzen , den Minister oder den Chef des Bundeskanzleramts , festgeschrieben . Diese Befugnis wollen Sie jetzt nicht mehr . Als Drittes hatten wir Befugnisse differenziert nach Diensten : nach dem Inlandsnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz . Aber Sie weiten das jetzt einfach auf MAD und BND aus . Das ist vergleichbar mit Eltern , die allen ihren Kindern ein Fahrrad schenken , weil ein Kind zum Geburtstag ein Fahrrad bekommen hat . Was ist das für eine unsinnige Logik ? Warum soll der BND , den man - ich zitiere - als Augiasstall ausmisten müsste , weitere Befugnisse bekommen und warum sollen so , um beim Bild zu bleiben , weitere Viecher da hineingetrieben werden ? Das darf doch nicht die Antwort auf die Affären der letzten Monate sein . Noch einmal : Zu einem solchen Entwurf , lieber Kollege Wiefelspütz , können wir nicht Nein sagen . - Ich meine : nicht Ja sagen . Dieser Gesetzentwurf macht uns geradezu sprachlos . Das wäre wohl die richtige Antwort . Alle drei Nachrichtendienste , unabhängig von ihrer eigentlichen Aufgabe , gleich zu behandeln , kann es nicht sein . Der entscheidende Punkt ist : Diese Maßnahmen waren doch für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen . Entweder man braucht sie zur Terrorismusbekämpfung oder man braucht sie zu anderen Zwecken . Der Bundes-innenminister sagte , es gebe so genannte Mischformen . Sie erweitern die Regelungen nicht nur auf islamistische Hassprediger und auf Rechtsextreme - das geht rechtlich eigentlich nicht - , Sie erweitern auch auf andere Personen , unabhängig davon , aus welcher Motivation diese Personen Gewalt bejahen . Ob gegen Rechts oder gegen Links : Sie beginnen mit Bin Laden und werden irgendwann bei irgendeinem Sozialforum in der Bundesrepu-blik enden , das zum Beispiel zum Kampf gegen Heuschrecken aufruft . Diese Erweiterung können wir also nicht mittragen . Über die Antiterrordatei haben wir vor drei Wochen diskutiert . Dabei haben wir unsere Bedenken vorgetragen . Wir haben die Befürchtung , dass viel zu viele Daten eingestellt werden und dass viel zu viele nicht definierte Polizeidienststellen , Herr Kollege Hofmann , auf diese Daten Zugriff nehmen können . Dies kann natürlich nicht ein Dorfpolizist tun , aber zum Beispiel die zuständige Abteilung einer Großstadtpolizei . Es droht , dass der Eilfall - er ist als Ausnahmefall gedacht - zum Regelfall wird . Denn eine Gefahr für Leib und Leben ist bei terroristischer Bedrohung in der Regel anzunehmen , wie zum Beispiel im Fall der beiden Kofferfunde . Es droht also , dass das Umschwenken auf die Volltextdatei zur Regel wird . Auch das wollen wir nicht . Abschließend will ich sagen : Es ist eine akademische Diskussion , Kollege Binninger , ob das Trennungsgebot Verfassungsrang hat oder nicht . Ich will diese Diskussion gar nicht führen . Spannend wird es nur , wenn jemand das Trennungsgebot abschaffen will . Erst dann würde sich die Frage stellen , ob das Gebot von der Verfassung geschützt ist . Wir wollen dies . Aufgrund unserer NS-Vergangenheit ist das Trennungsgebot bei uns schärfer gefasst als in anderen Ländern . Das bedeutet , dass die Nachrichtendienste keine Exekutivbefugnisse haben und dass die Polizei keine geheimdienstlichen Befugnisse hat . Wenn wir jetzt eine Art gemeinsames Notizbuch für beide schaffen - das ist ja diese Datei - , dann muss völlig klar sein , dass es hier lediglich um Kooperationen , nicht um eine Verschmelzung oder Vermischung geht . Das muss bei der Ausgestaltung klar werden . Wir wollen die parlamentarische Auseinandersetzung in und nach der Anhörung und wir wollen , dass Sie sich nicht dem Änderungsbedarf , den wir hier sehen , verschließen , sondern die Ohren und Ihr Herz öffnen , Herr Kollege Wiefelspütz , dann werden wir weitersehen .