Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will eines vorausschicken : Die FDP freut sich genauso wie die Bundesregierung über die leichte konjunkturelle Erholung , die wir gegenwärtig erleben können . Das ist eine Freude für uns alle . Es ist aber nicht so , dass das auf das Handeln dieser Bundesregierung zurückzuführen wäre . Das wäre ein gewaltiger Trugschluss . Man kann geradezu sagen : Die konjunkturelle Erholung findet trotz dieser Bundesregierung statt . Denn sie ist auf eine Politik der Verbesserung der Angebotsbedingungen in den letzten Jahren zurückzuführen . Die wesentlichen Punkte dabei waren : die zurückhaltende Politik der Tarifvertragsparteien , die maßvolle Zinspolitik der Europäischen Zentralbank , Steffen Kampeter  : Auch angesprochen !) aber auch die Politik der Steuersenkung der Vorgängerregierung insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer . In diesem Zusammenhang , Herr Finanzminister Steinbrück , möchte ich in Erinnerung rufen : Als die alte bürgerliche Koalition eine grundsätzliche Steuerreform auf den Weg gebracht hat - Stichwort : Petersberger Beschlüsse - , hat die SPD-Opposition unter dem damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine ihre Blockademöglichkeiten im Bundesrat genutzt . Die Steuerreform ist nicht zustande gekommen , obwohl sie im Bundestag eine Mehrheit gefunden hatte . Damit ist viel Zeit verschwendet worden . Denn wir hätten schon einige Jahre früher eine angebotsorientierte Politik betreiben können . Als die rot-grüne Regierung diese Steuerreform auf den Weg gebracht hat , hätten wir sie im Bundesrat blockieren können . Wir haben es aber nicht getan . Durch das Mitwirken von Rainer Brüderle und Kurt Beck , Ihrem neuen Parteivorsitzenden , in Rheinland-Pfalz haben wir durchgesetzt , dass die Steuerreform tatsächlich ins Gesetzbuch gekommen ist und dass der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent gesenkt worden ist . Deswegen fühle ich mich - mit der FDP - mitverantwortlich für die positiven Entwicklungen , die wir gegenwärtig erleben . Diese Politik der Entlastung und der Verbesserung der Angebotsbedingungen müsste jetzt fortgesetzt werden . Diese Bundesregierung tut aber genau das Gegenteil . Sie erhöht die Kosten , sie erhöht die Steuern , sie erhöht die Beiträge und baut die immense Bürokratie nicht ab . Ich möchte einige Beispiel in Erinnerung rufen : Das wichtigste ist natürlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Das ist ökonomisch gesehen ein grundsätzlicher Fehler . Weitere Beispiele sind die Erhöhung der Versicherungssteuer , die Erhöhung der Einkommenssteuer unter dem Stichwort Reichensteuer - man findet immer schöne Begründungen für Steuererhöhungen - , die Verschlechterung bei der Pendlerpauschale , keine Abzugsfähigkeit der Kosten für das Arbeitszimmer , Streichung der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten und die Halbierung des Sparerfreibetrags . Das wird jetzt in das Jahressteuergesetz gemogelt , damit es möglichst nicht auffällt . Allein diese Steuererhöhungen werden die Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr um 27 Milliarden Euro zusätzlich belasten . Wie soll das die Konjunktur fördern ? Wie soll das den Menschen die Möglichkeit geben , mehr zu konsumieren , mehr zu investieren oder mehr Eigenvorsorge für das Alter und für die Risiken des Lebens vorzunehmen ? Sie fordern das immer , aber Sie nehmen ihnen die finanziellen Möglichkeiten , dies zu tun . Dazu kommen die Erhöhungen der Beiträge zur Rentenversicherung , zur Krankenversicherung und vermutlich auch zur Pflegeversicherung , sodass die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gleich wieder kompensiert wird . Eine Entlastung bei den Sozialkosten findet nicht statt . Das ist die falsche Politik ; von Entlastung keine Spur . Die Ausgaben für soziale Sicherung machen unverändert die Hälfte des Budgets aus . An einer Flexibilisierung der Kernbereiche des Arbeitsmarktes traut sich die Regierung nicht heran . Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind vergessen . Die Liberalisierung des Kündigungsschutzes ist passé . Eine langfristige Absenkung der Lohnzusatzkosten ist Schnee von gestern . Gibt es eine tragfähige Gesundheitsreform ? Fehlanzeige . Ganz im Gegenteil : Die gesundheitspolitische Diskussion ist das reinste Chaos und der Bürger wendet sich mit Schrecken ab . Die Bürger werden zur Kasse gebeten . Das ist die Quintessenz dieser Politik ; die ist schlicht falsch . Die Koalition wird damit scheitern . Deshalb fordern wir , die FDP , die Angebotsbedingungen für Investitionen und Konsum konsequent zu verbessern . Nur so können wieder Arbeitsplätze entstehen . Ganz konkret - wir haben gestern einen Antrag dazu eingebracht - : Nehmen Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück . Die Erhöhung ist falsch und nicht notwendig . Denn die Steuereinnahmen , die aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen in diesem Jahr stärker sprudeln , kompensieren das erwartete Mehraufkommen bereits . Zweitens . Legen Sie ein durchdachtes Konzept für eine Unternehmensteuerreform vor , in dem die Unternehmen , egal in welcher Rechtsform sie agieren , gleich behandelt und gleich belastet werden , bei dem das Besteuerungsniveau auf das durchschnittliche europäische Niveau gesenkt wird und das nicht durch die Einbeziehung von Kostentatbeständen in die Besteuerung gegenfinanziert wird . Wie Sie das technisch machen , ist völlig egal . Aber das ist ein grundsätzlicher Fehler . Das ruiniert den deutschen Mittelstand , der ja in aller Regel mit nur 10 bis 20 Prozent Eigenkapital leben und sich zu 80 , 90 Prozent fremdfinanzieren muss . Hier geht es um die Existenz des Mittelstandes . Drittens . Beginnen Sie endlich mit der Vereinfachung des Steuersystems . Das haben alle Parteien in ihren Wahlkampfparolen gefordert . Nichts ist bis jetzt geschehen . Viertens . Überprüfen Sie Ihr Jahressteuergesetz 2007 , in dem auf 127 Seiten herumgeregelt wird . Fünftens . Führen Sie die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein . Schaffen Sie endlich eine Bundesfinanzverwaltung , die auch Sie , Herr Bundesfinanzminister , immer gefordert haben ; dabei unterstützen wir Sie . Sechstens . Senken Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 2 ,5 Prozentpunkte . Siebtens . Stoppen Sie die Diskussion über die Gesundheitsreform . Achtens . Beginnen Sie endlich zu sparen , und zwar beim Staat und nicht beim Bürger . Die ökonomische Wirkungskette gilt auch heute noch : Nur weniger Steuern und Abgaben bringen mehr Arbeitsplätze . Nur mit mehr Beschäftigten hat der Staat mehr Steuer- und Beitragseinnahmen . Nur so erreichen Sie eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der anderen Haushalte . Entweder fehlt Ihnen der Mut zu dieser Politik oder die Einsicht . Beides ist verhängnisvoll . Wir brauchen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Fortschritt in Deutschland . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .