Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jedes Wort , das die Frau Kollegin Wimmer hier gesagt hat , möchte ich ausdrücklich unterstreichen . Genauso verheerend , wie sie es beschrieben hat , war unser Eindruck von Simbabwe , den wir bei unserer jüngsten Reise in das südliche Afrika gewinnen mussten . Dass wir auf die Weigerung des Regimes Mugabe , die Frau Kollegin Wimmer und mich nach Simbabwe einreisen zu lassen , nun mit einem gemeinsamen Antrag reagieren , ist ein unmissverständliches und auch notwendiges Signal . Ich möchte auch begründen , warum das der Fall ist . Trotz allen rassistischen Wortgeklingels des Dikators Mugabe gegenüber der demokratischen Weltöffentlichkeit ist seine eigene Eitelkeit zutiefst beschädigt , wenn er in der Öffentlichkeit nicht als allseits geachteter Staatsmann , sondern eher als ein kritisch betrachteter und verachteter Diktator angesehen wird . Demzufolge darf man nicht nachlassen , ihm die Verfehlungen , die er sich tatsächlich zuschulden kommen lässt , auch vorzuhalten . Mit diplomatischer Routine allein ist es nicht getan . Ich bin dankbar dafür , dass die Bundesregierung reagiert hat und wie sie es getan hat . Aber die Lage in Simbabwe ist , wie gesagt , trotz einer leichten Entspannung der Inflations- und Treibstoffsituation noch genauso trübe und perspektivlos wie vor einem Jahr . Auch wenn wir das Land nicht bereisen konnten - Frau Kollegin Wimmer hat es bereits angesprochen - , haben wir Gespräche mit simbabwischen Oppositionellen geführt und sie gefragt , wie wir ihnen helfen können . Das ist insofern wichtig , als auf diese Weise der Vorwurf entkräftet werden kann , dass wir von dem hohen europäischen Ross aus ständig Ratschläge geben . Vielmehr haben wir das , was wir hier ausführen , vorher mit denjenigen besprochen , die in Simbabwe in der Opposition sind . Bisher ist nichts gesagt worden , das nicht den Ratschlägen und Bitten unserer Freunde dort entspricht . Das heißt , wir versuchen , nichts anderes zu tun , als den Stimmen , die sich in Simbabwe aufgrund der dortigen Lage kein Gehör verschaffen können , im Deutschen Bundestag Aufmerksamkeit zu verschaffen , um die europäische Öffentlichkeit auf dieses Problem hinzuweisen . Auf die Frage , wie wir helfen können , hat man uns regelmäßig geantwortet , Europa solle der südafrikanischen Regierung deutlicher machen als bisher , dass es den beeindruckenden internationalen Ruf Südafrikas und die Freundschaft der europäischen demokratischen Staaten mit Südafrika durchaus beeinträchtigen könnte , wenn sich Thabo Mbeki im südlichen Afrika weiter als ein Verteidiger von Mugabe profiliert . Einige Stimmen wiesen sogar daraufhin , dass sie sehr wenig Hoffnung haben , dass es im südlichen Afrika tatsächlich eine Bewegung der Anrainerstaaten gibt , die erfolgreich auf einen Wechsel des Regimes hindrängen könnte . Denn die ehemaligen Befreiungsbewegungen FRELIMO , ZANU-PF , MPLA , SWAPO und ANC verbindet aus geschichtlichen Gründen eine sehr enge Solidarität . Die Befürchtung ist sehr groß , dass diese enge Solidarität dazu führt , auch solchen Mitgliedern der Solidaritätsgemeinschaft wie Mugabe Schutz zu gewähren , obwohl er ihnen inzwischen eigentlich nicht mehr zusteht , weil sie ihn innenpolitisch verspielt haben . Deshalb ist es wichtig , dass wir als Europäer sagen : Wir nehmen dies zur Kenntnis . Es darf uns keine politische Korrektheit davon abhalten , darüber hinwegzusehen ; denn gerade Leute wie Mugabe würden das als europäische Naivität betrachten und im eigenen Land lustvoll ausnutzen . Im Gespräch mit dem Bundeskanzler im Januar dieses Jahres hat Thabo Mbeki gesagt , dass er weiter auf stille Diplomatie setze und dass die Krise in Simbabwe am 30 . Juni 2004 gelöst sein werde . Dass es richtig war , dass wir schon damals skeptisch in Bezug auf dieses Datum und den Optimismus waren und dass wir diese Aussage Thabo Mbekis eher als einen Versuch der Beschwichtigung der Weltöffentlichkeit betrachtet haben , zeigt sich heute , am 30 . Juni 2004 ; denn tatsächlich ist nichts geschehen . Es gibt allerdings einige positive Signale , von denen ich berichten möchte . Jüngst gab es in einer sehr bekannten Talkshow im südafrikanischen Fernsehen eine Umfrage , in deren Rahmen sich 94 Prozent der Anrufer eindringlich gegen die Fortsetzung Mbekis stiller Diplomatie ausgesprochen haben . Der Chefdemagoge aus Mugabes Kabinett , der Informationsminister Moyo , war kürzlich von der Regierung in Mosambik eingeladen worden , um Journalisten über die Lage in Simbabwe vorzutragen . Die Journalisten haben ihn mehr als eine Stunde nicht zu Wort kommen lassen , weil sie nicht an seinen Ausführungen interessiert waren . Die Pressekonferenz musste abgebrochen werden . Die simbabwische Regierung hat daraufhin an die Adresse der mosambikanischen Regierung eine Protestnote geschickt , weil man den Informationsminister dort so schlecht behandelt habe . Das sind zwar hoffnungsvolle Signale , die man nicht unterschlagen darf . Aber die Lage hat sich de facto nicht verändert . Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung , Südafrika , dessen Weg aus der Apartheid , wie gesagt , uns höchsten Respekt abnötigt , auch darauf hinzuweisen , dass es im südlichen Afrika eine Verpflichtung gegenüber den afrikanischen Nachbarn hat . Machen Sie deutlich , dass Sie von Südafrika nach dem Scheitern der stillen Diplomatie auch klare Worte der Distanz zu Mugabe erwarten ! Ich glaube , alles andere führt dazu , dass die von Robert Mugabe systematisch kaputtgemachte und psychisch drangsalierte Opposition in Simbabwe möglicherweise so weit entmutigt wird , dass ihr eine vernünftige politische Arbeit nicht mehr möglich ist und dass ihre Kraft bei den anstehenden Wahlen im März nächsten Jahres so weit erschöpft ist , dass sie selbst dann , wenn die Wahlen formal korrekt und transparent verlaufen sollten , am Wahltag nicht mehr die Chance hat , gewählt zu werden , weil sie sich nicht darauf vorbereiten konnte . Wir appellieren an die SADC-Staaten , die eine Regelung haben , die wir akzeptieren und die europäischen Maßstäben vollkommen genügt - ich wiederhole das , was Frau Wimmer gesagt hat - : Nehmt eure Worte ernst ! Aber das darf sich nicht auf den Wahltag selber beschränken . Wenn Mugabe nun gläserne Wahlurnen verspricht , ist damit überhaupt nichts gelöst . Es geht um die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die Wahlen , das Umfeld - werden beispielsweise Green Bombers zur Einschüchterung der Wähler benutzt oder nicht ? - und die Durchführung . Wenn es uns gelingt , deutlich zu machen , dass wir als Europäer nicht über die Resultate der weiteren Entwicklung hinwegsehen werden , dann , glaube ich , haben wir unseren Job getan . Das erwarte ich insbesondere von der Bundesregierung . Vielen Dank , Herr Präsident und meine Damen und Herren .