Partei: CDU/CSU
Wir befinden uns momentan in der tiefsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Dass es momentan außergewöhnliche Zeiten sind , steht außer Frage . Doch gerade jetzt gilt es , trotz dieser Turbulenzen die Nerven zu behalten . In Ihrem Antrag fordern Sie zum wiederholten Male eine Ausweitung der Maßnahmen , um ein mittelstandsfreundlicheres Klima in Deutschland zu schaffen . Ganz konkret fordern Sie beispielsweise die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Senkung der Einkommensteuer . Eine Antwort darauf , wie Sie Ihre Maßnahmen aber konkret gegenfinanzieren wollen , bleibt die FDP uns erneut schuldig . Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise hat die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres Maßnahmenpakete geschnürt , durch die Schäden in unkalkulierbarer Größenordnung von der Wirtschaft und der Allgemeinheit abgewendet werden konnten . Wir haben uns dabei zu Recht jedem blinden Aktionismus widersetzt . Die FDP erheitert uns in regelmäßigen Abständen mit grandiosen Ideen . Kollege Brüderle forderte noch kürzlich , das Bundeswirtschaftsministerium in „Mittelstandsministerium“ umzubenennen . Den Sinn dahinter verschweigen Sie uns bis heute . Der Mittelstand ist – das betonen Sie in Ihrem Antrag vollkommen richtig – die Herzkammer unserer Volkswirtschaft . Er ist eben „keine Recheneinheit“ , sondern vielmehr der Motor und tragende Säule unseres Landes . Mittelstand bedeutet eben auch Wirtschaft und Technologie . Darum trägt das zuständige Ministerium zu Recht diese Bezeichnung . Denn die mittelständischen Unternehmen leisten einen enormen Beitrag im Bereich der Technik und Innovationen in allen Bereichen unserer Wirtschaft . Dass Mittelstandspolitik eine Querschnittsaufgabe ist , hat die Bundesregierung vielfach unter Beweis gestellt ; ich nenne hier beispielhaft die 2006 gestartete Mittelstandsinitiative oder das 2008 gestartete Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand . Um Innovationsprozesse fortsetzen und Arbeitsplätze erhalten zu können , haben wir ganz bewusst die Mittel zur Finanzierung der Technologie- und Innovationsprojekte des Mittelstands auf 670 Millionen Euro aufgestockt . Hinzu kommt eine Erhöhung der Mittel für das ZIM für die Jahre 2009 und 2010 um insgesamt 900 Millionen Euro . Zusätzlich ist es uns in dieser Legislaturperiode mit den drei Mittelstandsentlastungsgesetzen gelungen , die bürokratischen Hemmnisse für die kleinen und mittleren Unternehmen deutlich zu reduzieren . Seit Beginn des Programms für Bürokratieabbau haben wir mehr als 200 überflüssige Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen . Alles in allem erreichen wir damit eine Entlastung der Wirtschaft um jährlich 7 Milliarden Euro . Doch nach wie vor trägt Deutschlands Wirtschaft jährliche Bürokratielasten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro . Wir haben daher in unserem Regierungsprogramm , das CDU und CSU am Montag gemeinsam vorgestellt haben , festgeschrieben , alle nationalen Statistik- und Berichtspflichten bis 2011 netto um 25 Prozent abzubauen . Infolge des Konjunktureinbruchs haben wir besonnen und zielgerichtet agiert . Mit dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm haben wir ein 115-Milliarden-Euro-Programm für den Mittelstand auf den Weg gebracht . Damit ist es uns möglich , bestehende Finanzierungslücken zu schließen – allerdings nur dann , wenn das Unternehmen eine langfristige Perspektive hat und unverschuldet , nur wegen der Krise , in Existenznot geraten ist . Im Fokus unserer Maßnahmen stehen die Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie die Sicherung der Beschäftigungserfolge der vergangenen Jahre . 2009 und 2010 fordern sie Investitionen und Aufträge von Unternehmen , privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro . Davon profitiert besonders der Mittelstand . Zusammen mit den bereits im Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der steuerlichen Belastungen werden wir unserer Verantwortung gerecht , auch in solch stürmischen Zeiten das Schiff zu steuern , um den Menschen eine Perspektive für die Zukunft und zur Überwindung der Konjunkturschwäche zu geben . Liebe Kollegen von der FDP , ich halte es für angebracht und richtig , über das Thema Steuersenkungen zu sprechen . Doch jetzt ist gewiss keine Zeit für Mätzchen . In unserem Regierungsprogramm sprechen wir uns ganz bewusst für eine Senkung des Einganssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent aus . Darüber hinaus wollen wir , dass der Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro greift statt schon ab knapp 53 000 Euro . Um die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression zu mildern , wollen wir die Tarifeckwerte absenken . Dadurch werden nicht nur Arbeitnehmer , sondern gerade auch die im Mittelstand überwiegenden Personenunternehmer entlastet . Dies ist ein pragmatischer Ansatz gegen die leistungsfeindlichen Auswirkungen der kalten Progression . Unser klares Bekenntnis zur Schuldenbremse trägt besonders der Verantwortung für die künftigen Generationen Rechnung . Angesichts der konjunkturellen Schieflage dürfen wir nicht die Frage der Generationengerechtigkeit auf die lange Bank schieben . Nur die Schuldenregel eröffnet uns eine nachhaltige Finanzpolitik , die unseren Kindern und Enkeln keine ständig wachsenden Schuldenberge hinterlässt . Mittelstandspolitik war und ist ein Markenzeichen der Union . Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern . Ihren Antrag , geschätzte Kollegen von der FDP , nehme ich daher gerne zur Kenntnis , Ihre Forderungen haben wir aber längst in die Tat umgesetzt .