Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe von Herrn Thiele gehört , daß es in den Osterferien eine Sondersitzung geben soll . Daraufhin habe ich mich sehr aufgeregt und dachte : Das ist schlimm ; das kostet wahnsinnig viel . Sie haben den Nährboden dafür bereitet . . Jetzt habe ich gehört , daß der Ältestenrat beschlossen hat , keine Sondersitzung druchzuführen . . Ich glaube , daß mit diesem Beispiel Ihrer Öffentlichkeitsarbeit klar wird , wie Sie Politik machen . . Sie sagen , wir würden uns bestimmten Debatten entziehen . Richtig ist aber , daß wir uns zielführenden Debatten sehr gern stellen . Das sind nämlich Debatten , die unserer Gesellschaft helfen , die unserer Wirtschaft helfen , die den Menschen helfen . Aber ich muß hier etwas ganz anderes erleben : Es werden Aktuelle Stunden mit eigentlich nur einem Ziel beantragt , nämlich Plenarzeit zu verbrauchen . Es werden Anhörungen unter dem Deckmantel beantragt , Öffentlichkeit herzustellen , Betroffene und Experten zu hören . In Wahrheit werden aber so viele Experten eingeladen , daß von vornherein klar ist : Man kann überhaupt nur 30 Prozent dieser Experten befragen ; die anderen 70 Prozent gehen verärgert nach Hause und sagen : Wir sind eingeladen worden und durften gar nicht reden . Ich habe Ausschußsitzungen erlebt , in denen so lange filibustert wurde , daß die Sitzung um 2 Uhr nachts noch immer nicht zu Ende war . Ich habe _ das gibt mir zu denken _ erlebt , daß ein Berichterstatter versucht hat , . durch nicht vollzogene Protokollunterzeichnungen den Parlamentsbetrieb aufzuhalten . Ich halte das alles nicht für legitime Anliegen , die jemand , der seriöse Politik macht , zu verfolgen hat . . Ich glaube , daß Parlament und Regierung die Verantwortung tragen , die Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu definieren . Aber die Rahmenbedingungen werden auch durch das Verhalten der Opposition definiert . Das heißt , wenn man feststellt , daß eine Regierung oder eine Regierungskoalition einen Fehler macht , muß man einen konstruktiven Gegenvorschlag machen . Das ist die Aufgabe einer Opposition . Da , muß ich sagen , habe ich bei Ihnen relativ wenig gefunden . Ich glaube , daß Sie Ihrer Verantwortung in der Opposition damit nicht gerecht werden . Mit dem Verfahren , das ich eingangs nannte , nämlich durch eine Falschmeldung Aufregung zu erzeugen , um das Dementi in den vielen anderen nachfolgenden Falschmeldungen untergehen zu lassen , haben Sie auch für den deutschen Wirtschaftsstandort ein weltweites Negativmarketing betrieben . . Ich glaube , daß unserem Volk durch die Summe Ihrer Äußerungen großer Schaden zugefügt wurde . Ihr Verhalten hilft nämlich weder der Wirtschaft noch dem Handwerk , noch den Familien . Es hilft auch nicht unserer weltweiten Reputation . Es gibt ein weiteres Moment , das ich ansprechen möchte : das der Verallgemeinerung . Es stimmt , wenn Sie sagen , wir würden die Wirtschaft belasten . . All die , die bisher keine oder wenig Steuern zahlen , sollen künftig mehr Steuern zahlen . Aber Sie sagen nicht , daß wir die Wirtschaft auch entlasten . Gerechte Besteuerung heißt , die , die keine Steuern zahlen , aber die Infrastruktur nutzen , die mit den Steuern der anderen bezahlt wurde , zu belasten . . Der entscheidende Punkt ist , daß Steuergerechtigkeit beide Momente aufweist , nämlich Belastung derjenigen , die sich ihrer Pflicht entziehen , und Entlastung derjenigen , die ihre Steuern ehrlich zahlen . Ich glaube , daß wir einer gerechten gesellschaftlichen Entwicklung mit der Entlastung der Arbeitnehmer , mit der Entlastung des Mittelstandes , mit der Belastung der Konzerne , die bisher kaum Steuern zahlen , sehr wohl einen vernünftigen Boden bereitet haben . Ich bitte Sie , dies unter Marketinggesichtspunkten für Deutschland entsprechend differenziert darzustellen . Ich glaube , daß wir gerade unter dem Gesichtspunkt der differenzierten Darstellung wirtschafts- und finanzpolitischer Zusammenhänge Oskar Lafontaine noch sehr vermissen werden . .