Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , Frau Höll , dass Sie wenigstens versucht haben , die Debatte auf eine sachliche Grundlage zu stellen , auch wenn ich Ihre Meinung in vielen Punkten nicht teile . Einige Debattenbeiträge kommen mir eine bisschen vor wie Theaterdonner nach der klaren Rede , die wir vorhin von Herrn Putin gehört haben . . Im Finanzausschuss sind wir eigentlich eine sehr sachliche Arbeit gewohnt . Wir bringen heute drei Steuergesetze ein . Herr Thiele , um es richtig zu stellen : Ihre Steuererhöhungen , die Ihnen Frau Scheel gerade vorgerechnet hat , gelten bis heute und sind den Bürgern durch Vorspiegelung falscher Tatsachen _ nämlich Golfkrieg _ abgeknöpft worden . Die deutsche Einheit sollte damals _ das wissen Sie selber _ aus der Portokasse finanziert werden . . Deswegen können Sie die ehrliche und moderate Steuererhöhung für die Terrorbekämpfung und für mehr Sicherheit für die Bürger kaum kritisieren . Ich komme zurück auf die Steuergesetze , die _ jedes auf seine Art _ mehr Rechtssicherheit , mehr Klarheit und Gerechtigkeit sowie mehr Erleichterungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffen . Das zeigt , dass wir sehr flexibel sind und dass wir die Entwicklungen schneller aufnehmen , als Sie es damals gemacht haben . . _ Sie müssen sich einmal anschauen , was damals zu Ihrer Zeit geschrieben worden ist , Herr Hauser . Das war auch nicht immer sensationell . . Das ist erst einmal _ wie jedes Jahr _ das übliche Steueränderungsgesetz . Sofern Anpassungen an höchstrichterliche Rechtsprechung und an das Recht der Europäischen Union nötig wurden , haben wir diese im Steueränderungsgesetz berücksichtigt . Steuerrechtliche Vorschriften , die sich in der Vergangenheit nicht bewährt oder sich nicht als praktikabel erwiesen haben _ so war es auch in der Vergangenheit immer üblich , Herr Thiele _ , haben wir beseitigt . Der Verwaltungsaufwand wurde dadurch reduziert . Zum Beispiel wird die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen auf einen einheitlichen Höchstbetrag festgesetzt . Kürzungsbescheide werden so unnötig . Auch die Pflicht zur Meldung _ Sie haben sich vielleicht den Gesetzentwurf noch nicht durchgelesen _ der vom Steuerabzug freigestellten Kapitalerträge wird aus dem gleichen Grund gestrichen . Wir sind für Verwaltungsvereinfachung . Wir haben im internationalen Amtshilfeverkehr durch die Verkürzung der bisher umständlichen Dienstwege eine verbesserte Zusammenarbeit erreichen können . . Die erforderlichen Umstellungen auf den Euro werden im Gesetz vorgenommen . Es handelt sich um ein übliches , sehr unspektakuläres Gesetz , über dessen Details wir uns sicherlich schnell einigen können . . _ Herr Fromme , es handelt sich um ein Gesetz , wie es auch schon früher üblich war . Ihre Kollegen können Ihnen das sicher bestätigen . Ich bin auch relativ zuversichtlich , dass wir uns über die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts einigen können . Sie können jetzt mit Ihrer Zustimmung und Mitarbeit gutmachen , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , letztes Jahr fatalerweise dem Steuersenkungsgesetz Ihre Zustimmung verweigert haben . . Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und haben sich im ganzen Land blamiert . . Barbara Höll 18357 Diesen Meilenstein in der Steuergeschichte _ ich meine damit das Steuersenkungsgesetz _ entwickeln wir weiter und schaffen damit noch weiter gehende Erleichterungen für die Umstrukturierungen von Unternehmen insbesondere im mittelständischen Bereich . . Dies ist auch eine alte Forderung . Ich habe sehr viele Gespräche geführt . Diese gehen immer in dieselbe Richtung : Gut , dass ihr das gemacht habt . Es war im Gegensatz zu dem vorher herrschenden Stillstand endlich einmal ein Schritt nach vorn . . Wir führen die Reinvestitionsrücklage für mittelständische Personenunternehmen ein . Wir werden diese nicht nur wieder einführen , . sondern die Regelungen des Mitunternehmererlasses zugunsten der mittelständischen Wirtschaft weiterentwickeln . Auch dies ist , Herr Michelbach , eine alte Forderung . Dadurch wird mittelständischen Unternehmen nicht nur die Umstrukturierung ihrer Beteiligungen an anderen Unternehmen erleichtert . Die Unternehmen erhalten dadurch auch eine weitere Steuerentlastung in Höhe von 300 Millionen DM , die für die Finanzierung neuer Impulse verwendet werden können . Die Grunderwerbsteuer wird die Umstrukturierung künftig nicht mehr behindern . Auch Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften , die ihre Betriebsstätten in verschiedenen Ländern haben , können künftig leichter vonstatten gehen . Die momentane Handhabung der Mehrmütterorganschaft im Rahmen der Gewerbesteuer , nach der keine Verrechnung der Verluste der Organschaften mit den Gewinnen ihrer Mütterorganschaften erfolgt , gilt noch bis zum Ende des Jahres 2002 . Ab dem Jahre 2003 werden wir eine Mindestbeteiligung von 25 Prozent an der Organgesellschaft vorsehen . Diese rückwirkende Maß- nahme ist für die Sicherung der kommunalen Haushalte notwendig , die ihre Berechnungen auf der Basis des vorher geltenden Rechts ermittelt haben . In diesem Punkt hat Frau Höll sicher Recht . Eines der Ziele der kommenden Legislaturperiode ist eine umfassende Regelung im Bereich der steuerlichen Behandlung von Verschmelzungen im Ausland mit inländischen Vermögensübertragungen . Zunächst einmal haben wir durch eine Lockerung des § 12 des Körperschaftsteuergesetzes eine wesentliche Erleichterung erwirkt . Ich hoffe , dass Sie an diesen Weiterentwicklungen für die Unternehmen mitarbeiten . Wenn Sie das nicht wollen , würde das noch einmal Ihre fehlende wirtschaftliche Kompetenz verdeutlichen . Sie wissen genau , dass gerade Wirtschafts- und Steuerpolitik einen soliden , verlässlichen Rahmen bilden muss . Die Unternehmen brauchen ein stabiles Konzept für die Zukunft , ein Steuerrecht , das sich stärker an den internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft orientiert , das aber auch durch denAusschluss von Gestaltungen und durch notwendige Klarstellungen eine gleichmäßige Besteuerung gewährleisten muss . Mit diesem Gesetz könnten wir das gemeinsam tun . Dies würde sicherlich zu einer besseren Beurteilung Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz in der Öffentlichkeit beitragen . . Damit bin ich beim dritten Gesetz mit dem zugegebenermaßen nicht gerade eingängigen Namen Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz . Ich weiß auch nicht , wer diese Namen immer erfindet . . Der Bundesrechnungshof und die Ländervertreter _ das wissen Sie genau _ haben uns im Ausschuss mit ihren Berichten über die immer stärker steigende Umsatzsteuerkriminalität alle aufgeschreckt . Niemand kann einfach zuschauen , wenn kriminelle Elemente den Staat , also die Steuerzahler , um viele Milliarden betrügen . Mit Blick auf das in einer Stadt gegebene Versprechen , die Kriminalitätsrate in 100 Tagen zu halbieren , muss ich sagen , dass ich persönlich , Herr Hauser , wirklich nicht einsehe , dass Verbrechen wirtschaftlicherArt anders als Verbrechen anderer Art bewertet werden sollen . Man muss immer mit gleichen Maßstäben messen . Wenn Sie schon bereit sind , in Hamburg solch strenge Maßstäbe anzulegen , . erwarte ich von Ihnen , dass Sie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zumindest das bisschen an Verschärfung , das wir vorschlagen , mittragen . Schon seit Jahren steht die Umsatzsteuermissbrauchsbekämpfung immer wieder auf der Tagesordnung . . Wir alle wissen _ Sie selber doch auch _ , wie sensibel und missbrauchsanfällig unser Mehrwertsteuersystem ist . Wenn kriminelle Elemente die Finanzämter anzapfen , um über Scheingeschäfte Steuererstattungen zu erschwindeln , dann handelt es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte . . Hier liegt ein massives Betrugsverhalten mit erheblicher krimineller Energie vor . Die damit verbundenen Probleme gehen zweifellos zulasten der ehrlichen Steuerzahler . Denn für jede D- Mark , die dem Fiskus durch Steuerbetrug und -hinterziehung verloren geht , müssen die ehrlichen Steuerzahler Lydia Westrich 18358 geradestehen . Das schreibt selbst der Bund der Steuerzahler . . Selbst Sie müssen zugeben , dass die zunehmende Aufdeckung von Betrug im Bereich der Zahlung der Umsatzsteuer , die eine unserer bedeutendsten Einnahmequellen ist , eine Änderung des Umsatzsteuerrechts dringend notwendig macht . Bestens ausgerüstete , informierte und organisierte Kriminelle stehlen dem Staat und somit dem Steuerzahler durch fingierte so genannte Karussellgeschäfte momentan jährlich mehr als 20 Milliarden DM . Sie wissen genau , dass das zum Beispiel auch im baden-württembergischen Finanzministerium hochgerechnet worden ist . Dabei handelt es sich wirklich nur um geschätzte Zahlen ; vermutlich liegen sie höher . Ehrliche Unternehmer , die ihre Umsatzsteuer gewissenhaft zahlen , können im Wettbewerb mit diesen Betrügern nicht bestehen . Arbeitsplätze werden gefährdet . Viele Unternehmer sagen : Macht endlich einmal etwas in diesem Bereich ! Wir können es nicht mehr aushalten ! Das hat unter anderem damit zu tun , dass die geltenden Bestimmungen zu lasch sind . Effektive Kontrollen der Behörden sind nicht möglich . Wir werden dies mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz ändern ; Finanzminister Eichel und Frau Scheel haben die damit verbundenen Maßnahmen deutlich dargestellt . Wir haben es doch schon mit anderen Maßnahmen versucht , Herr Hauser . [INTERVENTION BEGINS]