Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß bei diesem Thema das Haus relativ gut besetzt ist . Ich hoffe doch , daß dies auch in Zukunft so sein wird . Hurrikan Mitch hat uns alle sehr betroffen gemacht . Diese Katastrophe ruft uns auf , nicht nur kurzfristig zu helfen , sondern uns auch längerfristig Gedanken über Entwicklungspolitik zu machen . Das ist wohl das einzig Gute an diesem schrecklichen Naturereignis . . Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik . Ich glaube , auch Abgeordnete in diesem Hause müssen das noch lernen . Wir dürfen nicht immer nur bei den Themen des eigenen Ausschusses verharren . Wir müssen vielmehr schauen , welche Themen in anderen Ausschüssen behandelt werden . Wir müssen dabei sehen , welche schlimmen Zustände hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Demokratie auf dem Globus , vor allem auf der Südhalbkugel , herrschen . Dort gibt es noch sehr viele Diktaturen und korrupte Regimes , die die Lage der Menschen erschweren , weil sie ihnen noch mehr Unglück bringen , als es ohnehin schon der Fall ist . Den Betroffenen hilft es nicht , wenn wir in diesem Punkt nur politisch-ideologisch denken . Wir müssen alle ein bißchen über unseren Schatten springen . Es geht um Menschen , denen wir helfen müssen . Deswegen ist es wichtig , daß wir unsere Hilfsmaßnahmen in Mittelamerika zunächst auf die unmittelbare Katastrophenhilfe konzentrieren : die Rettung von Menschen , die noch immer in Lebensgefahr sind , die Bereitstellung von Lebensmitteln , die Vermeidung von Seuchen durch die Bereitstellung provisorischer Unterkünfte sowie die Bereitstellung sauberen Trinkwassers und die Wiederherstellung eines Minimums an öffentlicher Ordnung . Es war gut , daß die Bundesregierung den betroffenen Ländern , vor allem Honduras und Nicaragua , Soforthilfe für die Nahrungsmittelversorgung und die Seuchenvorbeugung zur Verfügung gestellt hat und daß die Bereitstellung weiterer Mittel für Aufbaumaßnahmen in den betroffenen Gebieten vorbereitet wird . Es war weiterhin gut , daß die Ministerin in die entsprechenden Gebiete geflogen ist und an Ort und Stelle mit Regierungen und NGOs , aber vor allem mit den betroffenen Menschen gesprochen hat . . Dies war ein gutes Zeichen , Frau Ministerin , für unsere Solidarität und unser Mitgefühl . Ihr Handeln war mutig und unkonventionell . Ich möchte Ihnen daher an dieser Stelle unseren großen Dank für Ihr Handeln aussprechen . . Über diese unmittelbaren Maßnahmen hinaus besteht Handlungsbedarf bei der mittelfristigen Wiederherstellung einer grundlegenden Infrastruktur sowie der Produktionskapazitäten , insbesondere im Hinblick auf die für die Selbstversorgung wichtige Landwirtschaft . Der Naturkatastrophe folgt nun nämlich ein wirtschaftliches Fiasko . Nach vorläufigen Schätzungen beträgt der Schaden des Wirbelsturms insgesamt mehr als 5 Milliarden DM _ weit mehr als zum Beispiel das jährliche Bruttosozialprodukt Nicaraguas . In weiten Teilen der Region existieren heute weder Straßen noch Telefonleitungen . Es sollen allein 180 Brücken zerstört worden sein . Ich glaube , dieses Ausmaß können wir uns in unserem hochzivilisierten Land gar nicht vorstellen . Die Landwirtschaft existiert in Honduras praktisch überhaupt nicht mehr . Der Exporterlös der Bananenernte von 1 ,4 Milliarden DM ist weggefallen . Kaffee- , Zukker- und Reisernte fallen in diesem Jahr aus . Wo Nutztiere den Hurrikan überlebten , finden sie nun kein Futter mehr . Dies ist die Bilanz , die der Hurrikan Mitch hinterlassen hat . Die internationale Staatengemeinschaft ist nun gefragt , in den betreffenden Regionen zu helfen . Es geht nicht mehr allein um die Frage , wie wir kurzfristig die Not- und Katastrophenhilfe , Nahrungsmittellieferungen , Wiederaufbauprogramme und die Flüchtlingsversorgung sicherstellen können . Hinzu kommt auch , welche bisher geleisteten Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Hurrikan vernichtete . Ein zusätzliches Problem liegt in der Nothilfe auf der einen Seite und in der Entwicklungszusammenarbeit auf der anderen Seite . Beide werden weltweit aus den gleichen Töpfen finanziert , und zwar aus den knapper werdenden Etats für internationale Zusammenarbeit . Das Problem aber ist : Im Nothilfebereich explodieren die Kosten ; für die Entwicklungszusammenarbeit bleibt immer weniger übrig . . Gaben etwa Anfang der 80er Jahre die Geberländer noch weniger als 2 Prozent ihrer Entwicklungsmittel für die Nothilfe aus , so hat sich dieser Anteil inzwischen auf 11 Prozent erhöht . Allein die GTZ erhielt 1985 rund 20 Aufträge zur Katastrophenbewältigung ; Mitte der 90er Jahre waren es 250 . Für Frauenförderung bleibt dann überhaupt nichts mehr übrig . Überschuldung ist zu einem entwicklungshemmenden Problem geworden . Selbst die Weltbank , neben dem IWF , privaten Geschäftsbanken und einzelnen Staaten Hauptgläubiger vieler Entwicklungsländer , fordert mittlerweile neue Initiativen ein , um zumindest die Verschuldung der allerärmsten Länder , der highly indebted developing countries , in den Griff zu bekommen . Der von der Weltbank einschlagene Weg , einen internationalen Fonds zur Entschuldung der multilateralen Forderungen zu schaffen , könnte wegweisend auch für die Entschuldung privater und bilateraler Forderungen sein . . Die bisherigen Bemühungen von IWF und Weltbank gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern sind kleine Schritte in die richtige Richtung . Dennoch sind beide auch weiterhin gefordert , innovative Maßnahmen zu ergreifen , um die Belastungen der armen Schuldnerländer auf ein tragbares Niveau zu reduzieren . Eine volle Aufrechterhaltung der Finanzforderungen ist nicht zu rechtfertigen . Wir könnten bei der Lösung dieser Fragen weiter sein , als wir es heute sind . Leider aber hat die alte Bundesregierung auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene Chancen und Möglichkeiten in diesem Bereich vertan , was auch von Mitgliedern des Pariser Clubs kritisch angemerkt wurde . . Schon auf den letzten Jahrestagungen von IWF und Weltbank hätte die alte Bundesregierung die Möglichkeit gehabt , umfassende Initiativen zur Lösung der Verschuldungskrise zu ergreifen . Versäumnisse dieser Art dürfen nicht wieder vorkommen . Die Bundesregierung muß in diesem Zusammenhang eine aktivere Rolle auf dem internationalen Parkett spielen . . Ich begrüße es daher außerordentlich , daß die jetzige Bundesregierung den bilateralen Schuldendienst für die betroffene Region , vor allem für Honduras und Nicaragua , zunächst aussetzen will , und zwar mit dem Ziel , einen Erlaß der Auslandsschulden zu erreichen , und daß sie sich in den internationalen Gremien für einen gezielten internationalen Schuldenerlaß einsetzen wird . Ebenso wichtig ist die Bereitschaft der Bundesregierung , sich auf internationaler Ebene an der Einrichtung eines Hilfsfonds für multilateralen Schuldendienst für die betroffenen Länder zu beteiligen . Vor allem ist wichtig , einen Beschluß des Pariser Clubs zu initiieren _ Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat schon darauf hingewiesen _ , in dem sich die Gläubigerstaaten zu einer massiven Minderung der Schuldenlast bis hin zu einem völligen Schuldenerlaß bekennen . . _ Auch die bekommen wir vielleicht noch mit ins Boot . Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode Vorschläge zur Lösung der Entschuldungsproblematik erarbeitet und in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir hatten seinerzeit die Vorschläge der Weltbank begrüßt , einen internationalen Fonds zur Entschuldung der ärmsten 40 Länder einzurichten . Über diesen Fonds sollte unseres Erachtens unverzüglich auf einer internationalen Schulden-konferenz diskutiert und dessen Umsetzung und Konzeption geprüft werden . Wir hatten dazu eine Reihe von Fragen formuliert , die auf dieser Konferenz behandelt werden sollten und die auch heute noch ihre Aktualität besitzen . Hierzu gehören die Fragen , gegenüber welchen Ländern der Fonds Entschuldungen durchführen könnte , welche Kriterien den Entschuldungsmaßnahmen zugrunde gelegt werden und ob im Zuge von Entschuldungen Gegenwertfonds für entwicklungspolitische Maßnahmen in den betreffenden Ländern eingerichtet werden sollten . Hierzu gehört die Sicherstellung , daß die Entschuldungsprogramme der breiten Bevölkerung zugute kommen und nicht den korrupten Eliten , die eine große Verantwortung für die Misere der Bevölkerung tragen . . Hier warne ich ausdrücklich vor einer Geschichtsklitterung , wie sie Herr Hedrich vorhin vorgetragen hat . Ich denke , zum Beispiel die Regimes Somoza usw . , die lange , lange Jahre unter anderem auch von Nordamerika unterstützt worden sind , haben den Grundstein für die Entwicklung in diesen Ländern gelegt , die für die breite Bevölkerung höchst negativ ist und zu diesem Ausmaß der Katastrophe geführt hat . . Wir wollen weiter eine ausreichende Finanzierung des Fonds , wobei der Fonds von der Weltbank insgesamt auf ein langfristiges Volumen von 11 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird und in den ersten drei Jahren über zirka 1 ,5 Milliarden US-Dollar verfügen müßte , und müssen überlegen , welche Anteile am Fonds durch Einlagen der internationalen Finanzinstitutionen _ vor allem von IWF , Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken _ selbst , durch einen Teilverkauf der IWF- Goldreserven , durch eine Erhöhung der Sonderziehungsrechte und gegebenenfalls durch bilaterale Einlagen abgedeckt werden können . Hinzu kommt , daß es sinnvoll ist , in bestimmten Fällen der Entwicklungsfinanzierung diese nur noch in Form von Zuschüssen zu unterstützen oder mit niedrigverzinslichen und langfristigen Krediten zu flankieren . Darüber hinaus , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir prüfen , wo wir noch mehr Spielräume bei Entschuldungsmaßnahmen haben , vor allem dann , wenn der Schuldendienst armer Entwicklungsländer nicht ihrer Leistungsfähigkeit entspricht und deshalb Investitionen in Entwicklung verhindert . Auf deutsch : Mit neuen Krediten werden alte Schulden bezahlt . Das kann nicht so weitergehen . Das kann nicht Sinn von Entwicklungspolitik sein . . Zum Schluß : Auch ich finde es sehr bedauerlich , daß die CDU/CSU-Fraktion nicht über ihren Schatten springen konnte und unseren Antrag , der interfraktionell schon abgesegnet war , nicht mittragen konnte . Es wäre gerade vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage in Mittelamerika ein positives Zeichen gewesen , wenn das Haus geschlossen hinter diesem Antrag gestanden hätte . Sie haben diese Chance leider vertan . Vielleicht gelingt es Ihnen aber doch noch , einen kleinen Schritt zu tun und , nachdem wir über die Anträge der Opposition abgestimmt haben , unserem Antrag zuzustimmen . Das wäre ein schönes Zeichen von gemeinsam gezeigter Solidarität für diese Länder . Herzlichen Dank . .