Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kurt Rossmanith hat gerade zu Recht auf die Rolle von Herrn Stiegler bei dem IKB-Skandal hingewiesen . Wer im Verwaltungsrat sitzt , muss natürlich aufpassen , Herr Stiegler , und darf hier nicht nur Kassandrarufe gegen das Kapital loswerden . Ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich daran erinnern : Wer hat uns denn das ganze Gedöns mit der IKB eingebrockt ? Das waren doch die Sozialdemokraten . Ohne die Sozialdemokraten gäbe es überhaupt keine Beteiligung des deutschen Staates an der IKB . Es ist schon bemerkenswert , dass Sie hier jetzt wilde Beschimpfungen gegen Leute aussprechen , die damit überhaupt nichts zu tun haben . Aber lassen Sie mich jetzt auf den Haushalt eingehen ; schließlich haben wir Haushaltsberatungen . Herr Glos , Sie haben in diesem Jahr 6 ,37 Milliarden Euro in Ihrem Einzelplan ; das ist eine Steigerung von fast 3 Pro-zent . Sie haben eben auf Ihren Rivalen Sigmar Gabriel hingewiesen . Im Verhältnis zu dem Etat von Herrn Gabriel ist das fast ein Nullwachstum . Ich frage mich , warum es Ihnen nicht gelungen ist , die unendlichen Erlöse aus den Emissionszertifikaten in Ihren Haushalt hineinzulenken , wie es für Herrn Gabriel offensichtlich eine Selbstverständlichkeit war . Mit dem Geld hätten Sie Technologiepolitik betreiben und die eigenen Wachstumspfeiler stärken können , wie Sie es von Ihrer eigenen Politik eben selbst gefordert haben . Schauen Sie sich Ihren Haushalt doch einmal an . Zwar haben wir im Jahr 2009 Aufwüchse . Aber in der mittelfristigen Finanzplanung haben wir Stagnation bis hin zu einem Abfall der Ausgaben . Welchen Schluss ziehe ich als Liberale daraus ? - Ganz offensichtlich ist das ein reiner Wahlkampfetat , und ganz offensichtlich scheinen Sie , Herr Glos , nicht fest mit einer Fortsetzung Ihrer Amtszeit zu rechnen . Die Ausgaben für die Technologieförderung Mittelstand - Kurt Rossmanith hat sie eben erwähnt - gehen bis 2012 sogar herunter . Die Gelder für Auslandsmessen stagnieren . Einzelne Titel für die Technologieforschung , von der Sie auf Ihrer Klausur gesagt haben , Sie wollten 3 Milliarden Euro zusätzlich dafür ausgeben , sinken sogar . Was ist das für ein klaffender Unterschied zwischen der Realität und Ihren Ankündigungen , Herr Glos ? Schauen Sie sich nur einmal die Schifffahrt an . Die Inflation frisst das bisschen Geld von 500 000 Euro , das sie dafür mehr ausgeben wollen , Tag für Tag auf . Das Wichtigste ist aber : Wir haben es im Technologieministerium mit einem Minister zu tun , dem die Visionen fehlen . Sie leben einfach in den Tag hinein und wackeln bei wichtigen Politikfeldern . Denken Sie nur an das große Thema Mondfahrt . Wir haben jetzt die dritte Haushaltsberatung , in der wir nicht wissen , was der Staat bei Raumfahrt und Mondfahrt machen wird . Jedes Mal wird uns erzählt : Ja , wir wollen dort gerne einsteigen . - Aber wenn wir in den Haushalt hineinschauen , müssen wir feststellen : Nichts passiert ! Sie lassen die Leute im Regen stehen , und zwar auf einem Technologiefeld , von dem wir genau wissen , dass die anderen längst an uns vorbeiziehen und riesige nationale Programme fahren . Wir werden im Endeffekt in die Röhre schauen . Herr Glos , die Österreicher sind vor einigen Tagen von einer EU-Arbeitsgruppe geprüft worden , und man hat ihnen vorgeworfen , dass sie zu wenig Visionen haben , dass sie eine zu große Programmvielfalt haben und dass sie sich verstricken , weil Ministerien gegeneinander ankämpfen . Ich sehe im Augenblick bei dem von Ihnen vorgelegten Haushalt an keiner Stelle einen Unterschied zu Österreich . Wir hätten längst weiter sein müssen , und zwar wesentlich weiter . Als Fazit können wir nur sagen : Liberale verstehen unter Technologiepolitik eine deutliche Investition in das , was für die nächsten Generationen wirklich wichtig sein wird . Das leisten Sie nicht . Sie haben versagt . Ich vermute , dass uns auch in den letzten Monaten dieser Bundesregierung nicht mehr geboten werden wird .