Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem rein persönlichen Bekenntnis beginnen . Sicherlich laufe ich in diesem Hohen Hause nicht Gefahr , dem so genannten Edelgard-Bulmahn-Fanklub zugerechnet zu werden , sofern es diesen - nach all der Kritik , die ich aus dem Ministerium vernehme - überhaupt gibt . Gleichwohl , Frau Bulmahn , finde ich Ihre Äußerung , abgedruckt in der FAZ vom 15 . Juli , ausgesprochen super . Da haben Sie erklärt - ich zitiere - : Durch Gesetze lasse sich dieser Bildungsoptimismus in der Bundesrepublik leider nicht verordnen . Die Aussage stimmt - ohne Zweifel . Aber Sie halten sich leider nicht daran .  Das beweist das unsinnige gesetzliche Vorhaben der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe . Ich bin zutiefst davon überzeugt - wir werden es eines Tages traurigerweise belegen können - , dass diese Abgabe in die Irre führt und dass Sie damit knallhart vor die Wand fahren . Die Ineffektivität und der Nonsens Ihrer hilflosen Maßnahmen werden betrüblicherweise noch einsame Triumphe feiern . Ich möchte das aufgreifen , was Herr Brüderle und auch Frau Reiche gesagt haben , weil ich aus dem Lande Nordrhein-Westfalen komme . Dort haben wir bekannterweise seit 1996 unter Herrn Clement und Herrn Schartau von der SPD einen Ausbildungskonsens . Dieser Konsens hatte deswegen Erfolg , weil er tatsächlich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und damit des guten Willens basierte . Damit laufen die SPD-Minister Clement und Schartau in dieser zentralen Ausbildungsfrage Ihnen , Frau Bulmahn , als der zuständigen Bundesministerin nicht nur den Rang ab , sie offenbaren gleichzeitig - das ist bei Ihnen im Gegensatz dazu leider nicht der Fall - praxisorientierten Sachverstand . Dies muss man aus Gründen der Objektivität auch als CDU-Politiker erwähnen . Wenn ich mir darüber hinaus vergegenwärtige , mit welchen Argumenten Sie , Frau Ministerin Bulmahn , in der Frage der Lehrlingsausbildung damals , als Sie sich noch in der Opposition befanden , den damaligen - im Übrigen tüchtigen - Ressortschef Jürgen Rüttgers attackiert haben , so muss ich feststellen , dass Ihre heutigen Argumente bedauerlicherweise geradezu hilflos , ohne Konzeption und mit Sicherheit ohne Effekt sind . Der CDU/CSU das Interesse absprechen zu wollen - egal ob Sie es sind , Frau Bettin , oder andere - , den Jugendlichen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen , ist wirklich unwahr , unverschämt und wird der parlamentarischen Fairness nicht gerecht . Die Ausbildungsplatzabgabe war schon seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1977 im Gespräch und wurde in verschiedensten Wirtschaftslagen zu Recht verworfen . Warum ? Weil man immer wieder erkannt hat , dass sie ökonomischer Unfug ist und einen potenziellen Hort undurchsichtiger Bürokratie mit einem gigantischen - das sollten Sie einmal zugeben - Umverteilungsmechanismus darstellt . Gerade diese hausgemachten Desaster sollen jetzt als Begründung dafür herhalten - das konnten wir im Eckpunktepapier des Kollegen Müntefering lesen - , den angeschlagenen Betrieben unter anderem diese weiteren Lasten aufzubürden . Ich habe den Eindruck : Münchhausen zieht sich hier aus dem Sumpf . Ein Weiteres . Ohne jetzt Zahlen zu nennen und im Einzelnen auf die von der Regierungsseite immer wieder genannten 500 000 Betriebe einzugehen - man muss einmal untersuchen , um welche Betriebe es sich handelt , wie groß sie sind und warum sie Probleme mit der Ausbildung haben - , möchte ich schon sagen , dass man die ideologische Komponente dieses ganzen Unternehmens nicht unterschätzen darf . Wer das tut , ist mindestens auf einem Auge blind . Ich habe noch folgende Fragen :