Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einigung in Paris war historisch. Nach 20 Jahren Verhandlungen haben sich 195 Länder auf ein verbindliches, weltweites Abkommen verständigt. Erstmals bekennen sich alle zum Klimaschutz, und erstmals übernehmen alle Länder konkrete Verpflichtungen. Ich war in den letzten Jahren bei den Konferenzen dabei. Wer beispielsweise Kopenhagen, Lima oder Durban erlebt hat, weiß, wie unglaublich schwierig es ist, auf dieser Ebene zu einer Einigung zu kommen: 195 Länder, unterschiedliche Interessen, und es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das macht diesen ganzen Prozess unglaublich zäh. Das erklärt auch, warum in den vergangenen Jahren der internationale Klimaschutz leider nur in einem Schneckentempo vorangekommen ist. Auf der Konferenz in Paris konnten wir nun spüren, dass die Zeit für einen Durchbruch reif war. Wir konnten spüren, dass es einen weitverbreiteten Willen gab, sich endlich zu einigen – übrigens: auch der Handlungsdruck ist in der Zwischenzeit gestiegen; der Klimawandel schreitet voran –, und wir konnten erleben, dass viele Akteure, insbesondere Staaten, vorangegangen sind, dass sie den Druck erhöht haben. Dazu gehört auch Deutschland. Deutschland hat eine sehr ambitionierte, aktive und vor allem glaubwürdige Rolle gespielt. Auch bei den vielen Gesprächen, die wir mit anderen Delegationen in Paris wieder führen konnten, wurde uns bestätigt: Deutschland hat ein hohes Ansehen im Bereich der internationalen Klimaschutzpolitik. Paris ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Alle bekennen sich dazu, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Staaten machen Minderungszusagen. Es gibt eine regelmäßige Überprüfung, und Hilfen für die Entwicklungsländer sind zugesagt. Jetzt könnte man einwenden: Vieles von dem, was in den 29 Artikeln aufgeschrieben ist, ist vielleicht vage oder weich formuliert. In der Tat, das ist so. Das zeigt einmal mehr das, was wir hier schon oft gesagt haben: Es gibt natürlich Grenzen dessen, was dieser einstimmige Verhandlungsprozess leisten kann. Ja, dieser Vertrag alleine – so notwendig und wichtig er auch ist – löst die Probleme selbstverständlich nicht. Aber – das ist der entscheidende Fortschritt, das ist der Kern des Mehrwerts des Abkommens von Paris – dieser Vertrag macht die Richtung für die kommenden Jahre klar. Das ist der eigentliche Gewinn. Wir haben hier im Deutschen Bundestag vor zwei Wochen gesagt: Paris ist nicht der Endpunkt, sondern ein wichtiger Zwischenschritt. Heute stellt sich die Frage: Was kommt nach Paris? Zunächst steht dieser Vertrag nur auf dem Papier. Er muss jetzt zügig ratifiziert und umgesetzt werden. Die Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Das wird kein Selbstläufer. Ich bin überzeugt, das wird am ehesten und umso besser gelingen, desto mehr wir es schaffen, Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität in Einklang zu bringen. Ambitionierter Klimaschutz und eine starke Wirtschaft dürfen eben keine Gegensätze sein. Der Schlüssel dazu liegt in neuen Technologien: erneuerbare Energien, Effizienztechnologien, eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft – hier ist Deutschland übrigens beispielgebend –, neue Technologien, die es ermöglichen, aus Abfällen wieder Rohstoffe zu machen, und mehr Recycling. Das spart CO2 und schafft Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also bitte nicht rückwärtsgewandt diskutierten im Sinne von Verzichten, Einschränken oder gar Deindustrialisieren. Nein, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach vorne gerichtet diskutieren im Sinne von Fortschritt und Entwicklung. Setzen wir auf Innovation, Forschung und Entwicklung. Das ist doch gerade für Deutschland mit all den Ingenieuren und Entwicklern, mit den Forschungseinrichtungen, mit den vielen kleinen, mittleren und großen Unternehmen, mit all der Innovationskraft, die wir in unserem Land haben, die ganz große Chance. Nutzen wir die Chancen, die in dem Abkommen von Paris liegen. Setzen wir genau dafür einen klugen politischen Rahmen. Herzlichen Dank.