Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Du gehst zu Frauen ? Vergiss die Peitsche nicht ! Wer kennt es nicht , das gern benutzte Nietzsche-Zitat aus dem Jahre 1884 ? Wer es heutzutage verwendet , wird Ihnen im gleichen Atemzug sagen , dass es nur ironisch und nicht frauenfeindlich gemeint sei . Ich frage : Wirklich nicht ? Die Realität spricht leider eine andere Sprache . Gewalt an Frauen ist ein uraltes Problem . Gewalt galt in früheren Zeiten ganz allgemein als ein anerkanntes legitimes Mittel , sowohl in der Erziehung als auch in der Ehe . Noch im Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1774 war das Recht der mäßigen Züchtigung des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau festgeschrieben . Wenn dieses Recht auch 1812 per Edikt gestrichen wurde , so nahm man auf juristischer Ebene diese rechtliche Veränderung kaum zur Kenntnis , sodass das Züchtigungsrecht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau erst mit der Einführung des BGB im Jahre 1900 als abgeschafft gelten kann . Bis vor etwa 100 Jahren war es dem Ehemann also durchaus erlaubt , seine Frau zu schlagen . Ich würde gerne sagen , das ist Schnee von gestern . Doch leider ist das nicht so . Die gesellschaftliche Realität sieht nämlich anders aus . Gerade die Ehe und die Familie , die der Hort der Geborgenheit und des Schutzes sein sollten , stellen sich immer häufiger als Ort des Schreckens und der Gewalt dar . Die häusliche Gewalt ist in der Tat eines der größten Probleme der Gewaltkriminalität überhaupt . Die überwiegende Zahl der Opfer sind Frauen . Die entsprechenden Zahlen sind mehrfach genannt worden ; ich brauche sie nicht zu wiederholen . Über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt in all ihren Erscheinungsformen lassen sich keine gesicherten Aussagen machen , unter anderem deshalb _ auch das ist bereits gesagt worden _ , weil viele Frauen Gewalttaten innerhalb der Partnerschaft nicht anzeigen . Häufig dominieren Schamgefühl und die Auffassung , dass es sich um eine Privatsache handelt , und auch das Gefühl , die Polizei und der Staat können ohnehin nichts bewirken . All diese Gewaltformen haben letzten Endes die gleiche Ursache . Sie beruhen auf dem Abhängigkeitsverhältnis , das in unserer Gesellschaft großenteils immer noch die Beziehung zwischen Mann und Frau beherrscht . Die männliche Vormachtstellung ist über Jahrhunderte für viele , auch für Frauen , zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden , dass wir sie in ihren subtilen Formen manchmal fast nicht mehr bemerken . Oft wird sie verschleiert und tabuisiert . Hin und wieder kommen diese uralten Rollenvorstellungen ganz unverblümt ans Tageslicht . So sagte mir vorige Woche ein Besucher einer Veranstaltung , als er von dem Gewaltschutzgesetz hörte : Wenn mich meine Frau provoziert , rutscht mir schon mal die Hand aus . Und dann soll ich auf die Straße ? Undenkbar ! Hinzu kommt auch , dass die Privatsphäre innerhalb der modernen Familie deutlich Vorrang hat , sodass nahezu jede öffentliche Kontrolle entfällt . Familienmitglieder und Nachbarn fühlen sich nicht mehr zuständig nach dem Motto Da mischen wir uns nicht ein . Aber die hinter Wohnungstüren verübte Gewalt ist kein Unglück , sondern ein Unrecht und somit ein Problem des öffentlichen Interesses , dessen sich der Staat anzunehmen hat . . Wo private Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren , ist der Gesetzgeber gefordert . Ich bin froh , dass wir mit dem vorliegenden Gewaltschutzgesetz endlich einen verbesserten Schutz für die Opfer häuslicher Gewalt gewährleisten und damit einAnliegen umsetzen können , das wir bereits in der letzten Legislaturperiode verfolgt haben . Die bereits erwähnte Kampagne der letzten Regierung Gewalt gegen Frauen mag ja zu einem Bewusstseinswandel geführt haben ; sie hat aber nicht zu konkreten Maßnahmen und Gesetzen geführt . Das von der SPD bereits 1995 in den Bundestag eingebrachte Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung wurde von der Mehrheit nicht akzeptiert . . Kampagne ja , konkrete Hilfe nein . . Der uns vorliegende Gesetzentwurf bietet konkrete Hilfen an . Ich weise , meine Damen und vor allen Dingen meine Herren , ausdrücklich darauf hin , dass der Gesetz Ingrid Fischbach 15214 entwurf nicht geschlechtsspezifisch formuliert ist . Er schützt nicht nur Frauen , sondern gegebenenfalls auch geschlagene Männer , die in ihren Familien Opfer von Gewalttaten geworden sind . Aber leider spricht die Statistik eine andere , klare Sprache . Es sind eben in der Mehrzahl Frauen , die Opfer dieser Gewalt werden . Darum ist es heute , am 8 . März , dem Internationalen Frauentag , nicht nur ein symbolischer Akt , diesen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen . Der 8 . März ist traditionell ein Tag , am dem für die Rechte der Frauen nicht nur in Deutschland , sondern weltweit gestritten wird . Wir haben in den letzten Jahrzehnten manches , auch gemeinsam , erreicht , aber wir haben noch vieles vor uns . . Es ist genau der richtige Tag , um auf dem langen Weg zum selbstbestimmten und gleichberechtigten Miteinander einen weiteren Schritt vorwärts zu gehen . Was könnte es heute also Besseres geben als die Einbringung des Entwurfs eines Gewaltschutzgesetzes ? Ich hätte gerne Herrn Pofalla noch persönlich angesprochen . Denn ich denke , die Gefahr des Missbrauchs kann kein Gesetz völlig ausschließen . Das ist meine Erfahrung . Ich habe aber auch das notwendige Vertrauen in die Gerichte , dass sie grundsätzlich Recht sprechen . Dass sie belogen werden , lässt sich nicht ausschließen , auch nicht durch das beste Gesetz . . Wenn zukünftig eine Frau durch den Partner regelrecht grün und blau geschlagen wird , so kann sie nach der neuen Regelung im Eilverfahren vor den Zivilgerichten wirksame Schutzmaßnahmen erwirken . Dem Gewalttätigen wird bei Strafe verboten , sich der Wohnung oder der Betroffenen selbst zu nähern . Auch kann die misshandelte Frau leichter durchsetzen , dass ihr die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird . Besonders wichtig war und ist auch , dass bei Nachstellungen und erheblichen Belästigungen außerhalb einer Partnerschaft gerichtliche Schutzanordnungen auf klarer gesetzlicher Grundlage ermöglicht werden . So können die Zivilgerichte künftig zum Schutz des Opfers wirksam reagieren , wenn jemand von einer anderen Person , etwa aus unerwiderter Liebe oder aus Rachegefühlen , durch nächtliche Telefonanrufe oder eine Flut von E-Mails mit obszönem Inhalt terrorisiert oder sogar Tag und Nacht verfolgt wird . Es gibt dafür genügend Beispiele . Es wäre also schön , wenn als Folge des vorliegenden Gesetzentwurfes _ ich habe heute gehört , dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen _ Frauenhäuser demnächst überflüssig würden und eventuell die Männer in Männerhäusern zum Nachdenken über ihre schlagkräftigen Argumente gezwungen würden . Danke schön . .