Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Gute Arbeit , gutes Leben : Wer möchte das nicht ? Wer Politik macht , so empfiehlt schon Aristoteles , sollte den möglichen Staat im Auge haben , nicht den besten . Denn dieser führe , so sagt er , in die Tyrannei . Handlungsfähige Politik entsteht , wenn man verantwortungsvoll mit widerstreitenden Interessen umgeht . Doch das Maß des Möglichen und Machbaren finde ich in dem Kaleidoskop Ihrer Anträge , meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken , nicht . Das überrascht allerdings auch nicht . Denn klar ist , dass eine politische Kraft Ihrer Art einen riesigen Abstand aufweist zwischen dem politisch Geforderten einerseits und der Realpolitik , die Sie gelegentlich verantworten , andererseits . Nirgends ist diese Differenz größer als bei Ihnen . Ich finde den Begriff Talkshow-Sozialismus , den ich heute in der Süddeutschen Zeitung las , zutreffend . Sie gehören zu einer Gruppe der Anscheinerwecker , die von sich sagen : Wir sind die Guten , aber die anderen lassen uns nicht . Wir würden alles richtig machen , aber die anderen hindern uns daran . Mit uns gäbe es gute Arbeit und ein gutes Leben , aber die anderen wollen euch das vorenthalten . Ich kann nur sagen : Dies sind die Botschaften hinter Ihren Anträgen und Debattenbeiträgen . An diesem Kurs wollen Sie festhalten . Das mag zwar Ihr Recht sein , gut ist es aber nicht . Denn verhindern können auch Sie nicht , dass immer mehr zutage tritt , dass Sie kneifen , wenn es um die faktische Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen geht . So unterscheiden sich Protestlinke von Gestaltungslinken ; auch das habe ich gerne übernommen . Beispiel Arbeitsmarktpolitik - denn darum scheint es Ihnen ja heute zu gehen - : Wir geben jungen Menschen die Hilfen , die sie brauchen , um einen besseren Einstieg in die Arbeitswelt hinzubekommen . Sie lehnen das ab . Wir fördern mit dem Programm 50 plus ältere Arbeitnehmer . Sie lehnen das ab . Wir geben Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen erstmals eine Chance auf Beschäftigung - sozialversicherungspflichtig und mit Tariflohn . Wir sagen : Das ist eine Jobperspektive . Sie lehnen das ab . Das ist die Wirklichkeit , in der Sie Politik machen . Was ist das für eine Botschaft für Arbeitssuchende ? Sie stellen Ihre politischen Ansprüche höher als die Sorgen der Menschen . Das unterscheidet Sie von den Sozialdemokraten . Beispiel gute Arbeit : Zu Recht stellen wir dies in den Mittelpunkt der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch dieser Legislaturperiode . Zu Recht wird dies eine große Rolle auf unserem Parteitag spielen . Aber um das Ziel gute Arbeit zu erreichen , bedarf es harter Arbeit in der Politik . Wir stellen uns dieser Aufgabe ; Sie stellen einen Antrag . Sie von den Linken fordern in diesem Antrag ein neues Leitbild für die Arbeitsmarktpolitik . Was ist das ? Die wesentlichen Grundsätze kamen mir extrem bekannt vor . Sie haben erfolgreich von der SPD abgeschrieben ; ich finde das in Ordnung . Dabei geht es allerdings nur um die Grundsätze . Denn besser wäre gewesen , Sie hätten weiter abgeschrieben . Dann wären Sie zu Konkretionen gekommen , die eine ordentliche Politikgestaltung möglich machen würden . Aber Sie wären dann - um auf Aristoteles zurückzukommen - gefährlich nahe an das Mögliche in der Politik gekommen .  Wirkliche Sorgen bereitet mir Ihr offenkundig geringes Vertrauen in die Kraft der Tarifvertragsparteien und damit auch in die der Gewerkschaften in Deutschland . Wie ein roter Faden zieht sich das durch Ihre Anträge . Lesen Sie sich diese doch noch einmal durch ! Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen weitere staatliche Regelungen , wo sie nötig sind , wie beim Mindestlohn . Aber wir setzen auf starke Gewerkschaften und auf kraftvolle Arbeitnehmervertretungen . Überlegen Sie sich doch einmal , ob Sie nicht genau dieses Ziel infrage stellen , wenn Sie immer mehr Staat fordern , Herr Lafontaine ! Zurück zu Ihren Anträgen , über die wir gleich abstimmen werden . Politik im Sinne Aristoteles , also die Polis , ist als Ganzes mehr als die Summe ihrer Teile ; darin werden Sie mich bestätigen . Sehe ich mir die vorliegenden Anträge an und betrachte sie als Teile , sage ich : Sie haben versucht , Aristoteles zu widerlegen . Bei Ihnen ist die Summe , das Ganze , eben nicht mehr als all das Einzelne . Dies ist ein Ausdruck von Anscheinerweckungspolitik . Das halte ich für sehr schade . Gerade Sie , die dauernd für sich in Anspruch nehmen , sie seien die Einzigen , die das wirkliche Leben kennen würden , haben einen gewaltigen blinden Fleck . Der ist immer da , wo unsere Politik erfolgreich ist . Weil sie erfolgreicher werden wird , wird Ihr Fleck leider immer größer werden . Danke schön .