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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es in diesem Monat nicht um eine Richtungsentscheidung dieses Landes an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend ginge , dann könnten wir jetzt in der Tat eine ausführliche wohnungspolitische Debatte führen . Wenn dafür heute die Zeit wäre , würde es mir eine Freude sein , mit Ihnen über das Programm von Rotgrün zur Verschärfung der Kappungsgrenzen zu reden . Diese unseligen Kappungsgrenzen haben zu höheren Mieten geführt und bei Tausenden von Mietern und Vermietern und - wie man gestern abend im Fernsehen sehen konnte - auch bei Journalisten zu der irrigen Meinung geführt , jetzt könnten die Mieten jeweils in drei Jahren um 30 Prozent angehoben werden . Die Kappungsgrenzen sorgen für ein kapitales Mißverständnis - zu Lasten der Mieter . Denn es geht gegenwärtig nicht um Mieterhöhungen - schon gar nicht um solche um 30 Prozent - , sondern viel häufiger um Mietsenkungen , . weil der Markt und das große Angebot an Wohnungen dafür gesorgt haben , daß eine früher erzielbare Miete nicht mehr marktüblich ist und deswegen gesenkt werden muß . Die Bürger lassen sich durch Sie nicht in Angst treiben , weil sie wissen , daß die Realität ganz anders ist . Ich habe Ihnen viele Male erläutert , weswegen die Einführung der Kappungsgrenzen zu einem höheren Mietanstieg geführt hat .
Partei: PDS/LINKE
Gut. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, und ich finde, wir sollten bei dieser Gelegenheit einmal überlegen, wie wir all die vielen Millionen Waffen in Sudan und überall sonst auf der Welt wieder einsammeln können. Das wäre doch einmal ein echter Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung – und das nicht nur in Südsudan.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. Mir ging es mit meiner Frage durchaus um das nationale Handeln. Dass wir international die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken müssen, ist in Paris dokumentiert und beschlossen worden. Mir geht es jedoch darum, ob die Bundesregierung aus den Informationen über das Fortschreiten der Klimakatastrophe in Form von Arktisschmelze – ich hätte auch anführen können, dass 2015, das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, voraussichtlich von 2016 getoppt werden wird, wie wir auch anhand des Wetterberichts in diesem Jahr feststellen mussten –, die 2010 noch nicht vorgelegen haben, im Hinblick auf den Klimaschutzplan 2050 Schlussfolgerungen zieht, die Änderungen zur Folge haben, ob sie also weiter bei dem Erkenntnisstand von 2010 verharrt oder ob sie zur Kenntnis nimmt, dass sich die Welt seitdem weitergedreht und die Klimakatastrophe massiv verschärft hat.
Partei: PDS/LINKE
Man muss deutlich sagen: Es geht hier ums Öl, um die Ölgeschäfte mit der Türkei. Schon jetzt liefert Barsani gegen den Willen der Regierung in Bagdad Öl an die Türkei. Ich denke, hier geht es wieder einmal mehr um Öl und weniger um die Menschenrechte und um die Menschen, wie es von Ihnen hier vorgegeben wird. Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen: Natürlich unterstützen wir jede humanitäre Hilfe; überhaupt keine Frage. Wir fordern sogar sehr viel mehr für den Irak und für Syrien, als hier beschlossen worden ist. Wir wollen vor allen Dingen, dass das Embargo gegen die Kurden in Syrien aufgehoben wird. Das ist wirklich ein Hungerembargo. Dadurch kommt dort nichts hinein: keine Medikamente, kaum Hilfsgüter. Deswegen wollen wir, dass dieses Embargo aufgehoben wird.
Partei: AfD
Liebe Kollegen, Sie haben hier viel Spaß; ich merke das ja. Aber es geht um eine ganz ernste Angelegenheit. Wofür die AfD plädiert hat, ist etwas anderes. Sie sollten bei der Wahrheit bleiben, Herr Buschmann. Warum erzählen Sie Dinge aus der EPGF-Runde und aus dem Ältestenrat? Ich habe heute zuletzt gesagt, dass die AfD-Fraktion dafür plädiert, dass wir mehr Sitzungswochen haben. – Heute zuletzt im Ältestenrat, vorher in der EPGF-Runde. Sie behaupten hier das Gegenteil. Wir brauchen nicht neun Sommerwochen Urlaub. Das gibt es noch nicht einmal bei den Schulferien. – Sie machen das. Die gleiche Diskussion hatten wir heute im Ältestenrat.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege von Notz, nachdem Sie die Antwort eher dazu genutzt haben, über den Minister zu reden, als meine Frage zu beantworten, muss ich auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen. Die Frage des Datenschutzes – das wissen Sie sehr wohl – ist in dem Gesetzentwurf sehr gut beantwortet worden. Wir haben den Providern nämlich gerade nicht vorgegeben, Daten für eine gewisse Zeit zu speichern. Insofern ist der Vorwurf, den Sie machen, haltlos und aus der Luft gegriffen. Die Rechtslage entspricht übrigens genau dem, was Rot-Grün in der letzten TKG-Novelle im Jahr 2004 auf die Beine gestellt hat. § 97 Abs. 4, den Sie angreifen – hier geht es um das Verhältnis von Provider zu Provider –, führt gerade nicht zu der von Ihnen kritisierten Situation, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden. Im Gegenteil: In § 97 Abs. 3 steht explizit, wie sich die Provider im Verhältnis zu ihren Kunden zu verhalten haben und dass Kundendaten – darauf haben Sie sich in Ihrer Rede bezogen – möglichst schnell zu löschen sind und nur zu Abrechnungszwecken aufbewahrt werden dürfen. Das heißt, in diesem Fall verändert sich nichts. Es gibt explizit keine staatliche Pflicht zur Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Gleicke, ich will auf die Rückstellungen zurückkommen. Liegen Ihnen Hinweise vor, dass auch andere Stellen Überlegungen in diese Richtung anstellen? Ich denke zum Beispiel an die Gewerkschaft IG BCE. Welche Informationen liegen Ihrem Hause vor?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Reiche, Sie haben gesagt, es werde keinen Förderstopp bestehender Programme geben. Wir haben – erlauben Sie mir diese Bemerkung – aufgrund Ihrer ausweichenden Antworten erhebliche Zweifel daran. Aber ich möchte Sie zu dem Förderbeginn eines neuen Programmes fragen. Es gab im letzten Sommer ein Ergebnis in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zur Solargesetznovelle. In diesen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Vorschläge der Länder, der SPD und der Grünen abgelehnt, im EEG einen Speicherbonus für kleine Speicher bei den Solaranlagen zu verankern, und zwar mit dem Argument, die Bundesregierung werde ein Speicherprogramm auflegen und dieses bald in Kraft treten lassen. Wir wissen: Dieses Speicherprogramm ist ausgestaltet und fertig, aber wir warten seit Monaten auf den Beginn dieses Förderprogramms. Nun hören wir, dass es keine Mittel im EKF gibt, um dieses Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Daher frage ich Sie: Wann wird dieses Förderprogramm kommen? Um es deutlich zu machen: Was glauben Sie, welches Signal für kommende Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an Bund, Länder und Fraktionen gesendet wird, wenn von der Bundesregierung zugesagte Programme nicht umgesetzt werden und damit der Beschluss des Vermittlungsausschusses letztendlich hintergangen wird?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die Deutsche Bahn AG kann es sich aussuchen : Möchte sie ein normales Unternehmen sein oder möchte sie ein gemeinwohlorientierter Staatsbetrieb sein ? Diese Bundesregierung gibt der Deutschen Bahn AG die Möglichkeit , eine Sonderstellung einzunehmen und Sonderrechte als Monopolist für sich in Anspruch zu nehmen . Wir reiben uns die Augen : Die rot-grüne Bundesregierung stellt den Verbraucherschutz hier plötzlich sehr weit hinten an . Ich nenne Ihnen drei Tatsachen , die dies untermauern : Erste Bevorzugung . Gemessen an der Verkehrsleistung wird die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG , also das Schienennetz , vom Staat in etwa viermal so hoch bezuschusst wie alle anderen Verkehrsträger . Die zweite Bevorzugung der Deutschen Bahn AG bezieht sich auf die Finanzierung des Schienennetzes . Dort gewährt die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG verlorene Zuschüsse , also Zuschüsse , die nicht zurückbezahlt werden müssen . Damit soll die Bahn von Abschreibungen entlastet und ihr wirtschaftlich geholfen werden . Das ist Staatswirtschaft und hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun . Dritte Bevorzugung . Im Nahverkehr werden der Deutschen Bahn AG aus dem Mineralölsteueraufkommen pro Jahr 7 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Bereitstellung von Zügen gezahlt . Die Aufträge für diese 7 Milliarden Euro werden sogar zu 90 Prozent ohne jegliche Ausschreibung vergeben . Die Verhandlungen sind meist geheim und die Mittel werden entsprechend durchgereicht . Dies ist eine übermäßige Bevorzugung der Deutschen Bahn AG . Wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern eine Gleichstellung der Deutschen Bahn AG bei den Haftungsregelungen , wie sie für alle anderen Unternehmen auch gelten . Wir möchten , dass die Verbraucher ein Recht auf Entschädigung haben . Sie sollen nicht wie jemand auftreten müssen , der von der Kulanz der Bahn AG abhängig ist . Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung auf , ihren hehren Worten endlich Taten folgen zu lassen und diesen Sonderstatus der Deutschen Bahn AG zum Wohle des Verbraucherschutzes zu beenden . Mehr Rechte für Verbraucher - Sie sollten beweisen , dass es Ihnen damit ernst ist . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin Marquardt , auf Initiative von Deutschland und Frankreich haben die G-7-Staaten , die EU und die Ukraine 1995 ein Memorandum of Understanding zur Schließung des ukrainischen Kernkraftwerks in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 vereinbart . Bestandteil dieses Memorandums ist ein umfassendes Programm , mit dem unter Beteiligung der internationalen Finanzinstitutionen die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schließung des KKW Tschernobyl geschaffen werden sollen . Die ukrainische Regierung ist nur bereit , Tschernobyl termingerecht stillzulegen , wenn die beiden Kernreaktoren Khmelnitski 2 und Rovno 4 zur Sicherung der Energieversorgung fertiggestellt werden . Aus Sicht der Bundesregierung hat die Beseitigung der Risiken durch den Weiterbetrieb des KKW Tschernobyl oberste Priorität . In Gesprächen mit der Ukraine wird die Bundesregierung erneut prüfen , inwieweit auch nichtnukleare Kapazitäten zur Sicherstellung der Energieversorgung in der Ukraine bereitgestellt werden können . Die Bundesregierung legt Wert darauf , daß nach dieser Prüfung gegebenenfalls notwendige Anpassungen im Einvernehmen mit den G-7-Staaten erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir überein , dass es nicht nur in der AGVU-Pressemitteilung , sondern auch in der BMU-Pressemitteilung eine undifferenzierte Darstellung gibt ? Ich finde es immer schwierig , jemandem eine undifferenzierte Darstellung vorzuwerfen , wenn man selber keine Zahlen hat . Weil Sie jetzt bewusst zweimal auf die Studie von September 2003 eingegangen sind , habe ich in dem Zusammenhang auch die Frage : Stimmen Sie mit mir in der Einschätzung überein , dass man seinerzeit , als gerade die Erkenntnisse aus dem ersten Halbjahr 2003 vorlagen , noch davon ausging , man bekomme eine Lösung des Rücknahmesystems hin , und die Auswirkungen des Pfandes auf Importe noch nicht abzusehen waren ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich stimme Ihnen zu .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut Verfassungsschutz ist die PKK eine von ihrem Ursprung her marxistisch-leninistische Kaderpartei. Die PKK wollte 1978 eine Volksdiktatur mit sozialistischer Prägung errichten. Jetzt verstehe ich auch, warum die SED-Nachfolgepartei ein Ende des Verbots der PKK fordert. Vielleicht wollen Sie ja in der Türkei oder in Deutschland eine zweite DDR mitbegründen. – Richtig. Der Antrag der Linken mit dem Ziel, das Vereinsverbot der PKK in Deutschland aufzuheben, stellt auf die politischen Veränderungen in der Türkei und der Region ab: Mit ihrem Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ und der Verkündung eines Friedensprozesses hätten sich auch die PKK und ihre Nachfolgeorganisation geändert. Jedoch selbst dann, wenn ich das gelten ließe – wir haben hierüber bereits breit diskutiert –, haben sich andere Faktoren gerade nicht geändert. Da wäre zum Beispiel die Bereitschaft der PKK zu Bürgerkrieg und Terrorismus in der Türkei. Der vorgebliche Friedensprozess, mit dem die PKK in Europa wirbt, ist Makulatur. In den kurdischen Siedlungsgebieten ist die PKK nämlich weiterhin militärisch organisiert und als Guerilla tätig. Regelmäßig wird mit einem neuen Bürgerkrieg in der Türkei gedroht. Die PKK verstößt hiermit explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung, den wir in Artikel 9 Absatz 2 unseres Grundgesetzes fixiert haben. Dies ist ein ausdrücklicher Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und führt in Deutschland zu einem Vereinsverbot. Weiterhin wäre zu nennen, dass die PKK in Deutschland für den Einsatz in ihren Terroreinheiten wirbt, und das ist nicht nur auf Deutschland beschränkt. Laut Angaben des Bundesverfassungsschutzes rekrutiert die PKK aktiv junge Menschen aus Europa für den Kampf im Nahen Osten. Außerdem gibt es in Deutschland seit 2004 circa 4 500 Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug. Das sind keine Kleinigkeiten: Erpressung von Spendengeldern, Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Partei: CDU/CSU
Mein Eindruck , daß sich einige gar nicht erst die Mühe gemacht haben , sich ernsthaft mit unserem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen , zeigt sich in den Aussagen über die angebliche Protokollpflicht des Arztes . Die Dokumentationspflicht des Arztes ergibt sich aus der Berufsordnung . Ich zitiere wiederum aus § 11 : Der Arzt hat über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und ge troffenen Maß- nahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen . Nicht mehr , aber auch nicht weniger verlangt der Gesetzentwurf . Meine persönliche Auffassung ist , daß die Frage der psychosozialen Notlage , die eine schwere innere Konfliktsituation der Frau darstellt , mit ihren heute bereits genannten vielseitigen Ursachen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein kann . Das hat mein Kollege Göhner in seinen Ausführungen bereits deutlich belegt . Neben diesen meiner Meinung nach notwendigen Klarstellungen der Rolle des Arztes möchte ich noch zwei wesentliche Aspekte zur Lösung des zu Beginn meiner Rede dargestellten Ziels der Reduzierung der Zahl der Abtreibungen ansprechen . Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden , um möglichst viele unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden . Was ist konkret zu tun ? Wir brauchen eine frühe Erziehung der Kinder und Jugendlichen zum verantwortlichen Umgang mit ihrem Körper und der Sexualität . Die Heranwachsenden brauchen Informationen über den Verlauf vorgeburtlichen menschlichen Lebens und _ ganz wichtig _ über Fragen der Empfängnisverhütung . Solange Kinder in Deutschland nicht den ihnen gebührenden Stellenwert haben , d . h . als unser kostbarstes Gut erkannt werden , solange wir keinen gesellschaftlichen Wandel endlich hin zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft erreichen , solange also der Schutz des geborenen Lebens keine höchste Priorität erhält , solange wird der Schutz des ungeborenen Lebens immer unzureichend bleiben müssen . Neben der Prävention sind daher die sozialen Maß- nahmen von entscheidender Bedeutung . Der Frau muß eine Perspektive für ein lebenswertes Leben mit ihrem Kind nicht nur für die ersten drei Jahre nach der Geburt aufgezeigt werden . Zahlreiche Verbesserungen sind in unserem Entwurf enthalten . Angesichts der angespannten Finanzlage gleich das Optimum zu fordern ist irreal . Ich bin aber sicher , daß die Hilfen für Familien und Alleinerziehende stufenweise weiter verbessert werden . Zum Schluß möchte ich die Frauen und Männer der anderen Fraktionen auffordern , unseren Entwurf nicht pauschal abzulehnen , sondern sich vielmehr intensiver mit ihm zu beschäftigen . Sie werden dann erkennen , daß es uns gelungen ist , neben den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch der bundesdeutschen Realität Rechnung zu tragen . Ich bin gern zur Diskussion bereit . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie keine Kenntnisse darüber haben. Der Stammsitz der Zeitarbeitsfirma der Schlecker GmbH – Meniar mit Namen – befindet sich in Zwickau. Diese Firma ist bereits seit einem Jahr tätig und hat die Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung. Wenn Sie bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt hätten, dann hätten Sie diese Informationen dort bekommen können. Da Sie sagen, dass Sie keine Kenntnisse haben, muss ich Ihnen die Praxis in diesem Bereich schildern: Schlecker entlässt die eigenen Beschäftigten und stellt sie über diese Leiharbeitsfirma wieder ein, aber nicht zu denselben Bedingungen, sondern zu einem wesentlich geringeren Einkommen. Es ist bis zu 50 Prozent geringer. Wie beurteilen Sie die Praxis dieser Leiharbeitsfirma? Wie bewertet die Bundesregierung solche Praktiken? Das ist kein Einzelfall; es gibt andere Unternehmen, die dies schon praktizieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Fell, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Kernfusionsforschung ist derzeit noch Grundlagenforschung. Es kann im Moment kein verlässliches Datum genannt werden, ab wann die Kernfusion einen relevanten Anteil an der Energieversorgung einnehmen könnte. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Wir werden bis Herbst dazu ein Energiekonzept vorlegen, welches das Zusammenwirken der verschiedenen erneuerbaren und konventionellen, sprich fossilen und nicht erneuerbaren, Energieträger bis 2050 beschreiben wird.
Partei: CDU/CSU
Ick heff hüüt morgen extra miene Heimatfarben antreckt : witt un blau . Leeve Kollegin , man künnt in dat Nedderdüütsche so manches seggen , wat man in dat Hochdüütsche nich seggen kann . Da gevt dat 'n beten wat in dat Negative . Awer nu fräg ick Se , ob Se mi dor tostimmen könnt : Mien lütten , seuten Schietbüddel , dat is sowat Seutes , und dat künnst nich op hochdeutsch seggen , awer dat künnst als grode Leivesbezeugung för den Allerleevsten seggen . Stimmen Se mi dor to ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben der Kollegin Dominke widersprochen , die einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Armut in diesem Land und der steigenden Zahl von BAföG-Beziehern festgestellt hat . Hinsichtlich der überplanmäßigen Ausgabe für das Schüler-BAföG in Höhe von 42 Millionen Euro im Jahr 2004 hat die Bundesregierung zugegeben , dass diese Ausgabe notwendig wurde , weil die wirtschaftliche Lage im Land so schlecht ist . Ich frage mich , warum etwas , das für das Schüler-BAföG gilt , nicht auch für das BAföG für Studierende gelten soll . Auch die KfW hat zusätzlichen Kreditbedarf von BAföG-Empfängern für die Finanzierung des Lebensunterhalts festgestellt . Die KfW wird in Kürze ein entsprechendes Finanzierungsmodell vorstellen . Ich frage Sie , wie Sie dieses Modell beurteilen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß die Auskünfte , die die Bundesregierung der Öffentlichkeit gibt , wahr und unzweideutig sein sollten ? Wenn Sie dies tun , dann bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgendem Vorgang : Vor zwei Wochen hat Focus TV bei der Bundesregierung nachgefragt , ob die deutsche Botschaft Herrn Lewicki einen neuen Paß ausgestellt habe . Die Antwort war , davon sei der Bundesregierung nichts bekannt . Meinen Sie nicht auch , daß die Auskunft , davon sei der Bundesregierung nichts bekannt , zumindest irreführend ist , weil doch der tatsächliche Vorgang in der rechtlichen Wirkung völlig gleich war ? Bekanntlich ist Herrn Lewicki der alte Paß ausgehändigt und ihm dadurch die Flucht nach Deutschland bzw . in die Schweiz ermöglicht worden . Einfach zu antworten , davon sei nichts bekannt , ist doch wohl mindestens zweideutig und gibt nicht die ganze Wahrheit wieder . Teilen Sie diese Auffassung ? .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Stegemann, als Erstes zur Rolle der Gesetzgebung. Wir sind der Gesetzgeber. Deswegen sitzen wir hier. Ich stimme Ihnen zu: Es gibt Dinge, die der Tarifvertrag regelt, und es gibt Dinge, die wir als Gesetzgeber regeln müssen. Darum haben wir ein Tarifvertragsgesetz. Darum haben wir ein Arbeitszeitgesetz. Darum haben wir Regelungen zur Befristung. Die Regelungen haben sich in der letzten Zeit verändert. Jetzt stellen wir fest: Sie haben sich in eine Richtung verändert, die aus unserer Sicht – ich hoffe eigentlich: auch aus Ihrer Sicht – für die Betroffenen nicht sehr schön ist. Weil sich der Gesetzgeber in der letzten Zeit in eine Richtung bewegt hat, die falsch war, müssen wir jetzt die Gelegenheit ergreifen, das zu korrigieren. Wenn Sie Regelungen des Gesetzgebers im Arbeitszeitbereich oder im Arbeitsbereich insgesamt ablehnen, dann weiß ich nicht, warum wir hier sitzen. Das ist unser Job. Machen wir doch einfach unseren Job in der Frage! Dann kriegen wir etwas hin. Zweitens. Ich habe die Gnade der frühen Geburt erfahren. Ich habe zu einer Zeit gelernt, in der es geradezu selbstverständlich war, jedenfalls wenn man nicht Jugendvertreter war, dass man nach der Ausbildung einen Job gekriegt hat. Heute müssen Betriebsräte darum kämpfen und mit dem Arbeitgeber spezielle Vereinbarungen treffen, dass die jungen Menschen, die im Betrieb ausgelernt haben, wenigstens einen befristeten Job kriegen. Ja, ist das denn ein normales Verhältnis? Bringt uns das weiter? War es früher besser, oder war es schlechter? Wie war damals der Zustand unseres Landes? War er schlechter, oder war er besser? Ich sage Ihnen: Das, was wir damals an Gesetzgebung hatten, hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Jungen ihr Leben planen konnten, Familien gründen konnten, freudig und nicht mit Angst in den Job gegangen sind. Sie hatten keine Angst davor, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird oder dass sie als Leiharbeiter sehr schnell wieder rausfliegen. – Sie können sich zu Wort melden, wenn Sie da hinten herumbrüllen. – Das hat sich verändert. Das ist der Punkt. Wenn Sie das nicht erkennen, Kollege Stegemann, dann leben Sie wirklich auf einem anderen Stern. Gehen Sie einmal in die Betriebe! Reden Sie mit den Jungen! Die Jungen sind nicht froh, dass sie befristet beschäftigt sind. Sie sind nicht froh, dass sie in Leiharbeitsverhältnissen sind. Sie sind auch nicht froh, dass sie nur bei einem Werkvertragsunternehmen sind und dieselbe Tätigkeit machen wie der Kollege nebenan, aber schlechter bezahlt werden, schlechtere Bedingungen haben. Was ist denn das für ein Verhältnis, das Sie hier verteidigen wollen?