Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Verlaub , Frau Bundeskanzlerin , mir war diese Regierungserklärung in Sachen Europa zu wenig . Das war eine Art abstraktes Gemälde . Es war mir aber zu abstrakt . Wenn Sie entlang der Straße Unter den Linden zur Humboldt-Universität gehen , dann können Sie dort im Eingangsfoyer einen Satz von Marx lesen . Dort steht : Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert . Es kommt aber darauf an , sie zu verändern . Sie haben heute nur interpretiert und nicht konkret gesagt , was Sie verändern wollen . Ich muss allerdings sagen , dass ich froh darüber bin , dass Sie sich mit dieser Verve positiv für Europa positionieren . Es fehlt nur noch , dass Sie auch Herrn Kauder an dieser Stelle überzeugen . Warum ? Wir alle haben noch in Erinnerung , wie gerade die CDU/CSU in den letzten Jahren systematisch Emotionen gegen die Europäische Union geschürt hat . - Sie können ruhig lachen . Sie haben sie systematisch geschürt . Das war im Prozess hin zu Europa zu keinem Zeitpunkt hilfreich . Es geht nicht nur um Bürokratieabbau und Ähnliches . Die Leitfrage an dieser Stelle muss lauten : In welchem Europa wollen wir leben ? Das ist die Frage , auf die die Menschen eine Antwort haben wollen . Was sollen sie im Herzen fühlen , wenn es darum geht , warum dieses Eu-ropa existiert und warum sie dafür Steuern zahlen ? Es geht darum , dass wir in dieser kleinen politischen Krise der Europäischen Union - so kann man es nennen - neue Ziele und Visionen setzen und eine nächste Zündungsstufe erreichen . Es muss den Menschen aber auch etwas bringen . Ich sage - frei nach von Jacques Delors - : Die Menschen verlieben sich eben nicht in einen gemeinsamen Markt , sondern nur in das Wissen darum , dass es ihnen persönlich im Alltag und für die Zukunft ihrer Kinder etwas bringt . Es reicht nicht , zu sagen , wie - und warum - sich die Europäische Union entwickelt . Wir sind von den Rohstoffen Kohle und Stahl sowie von den besonderen Inte-ressen einiger Länder an der Landwirtschaft ausgegangen . Wir müssen aber über den Rohstoff der Zukunft reden . Die wichtigsten Rohstoffe der Zukunft sind Energie , Bildung und Forschung . Darüber haben Sie zu wenig geredet . - Das Soziale leitet sich daraus ab . Sie werden es merken , wenn Sie genau hinschauen . Die Rohstoffe heißen Energie , Bildung und Forschung . Das sind die Zukunftsfragen . Auf diese Fragen brauchen wir europaweit Antworten . Dabei kann und muss uns auch der Verfassungsvertrag helfen . Ich habe mit Freude gehört , Frau Merkel , dass Sie gesagt haben : Die Europäische Union braucht eine neue Begründung . - Sie müssen dann aber auch sagen , was das sein soll . Das ist mehr als Ihr Satz : Wir müssen die Globalisierung nach unseren Werten gestalten . - Sie müssen auch sagen , welche Werte Sie meinen . Dabei geht es nicht einfach um die Freiheit , weltweit Geld zu investieren . Es geht auch nicht einfach um die Freiheit großer Unternehmen , sich überall in der Welt niederzulassen und sich dies durch die WTO absichern zu lassen . Wir sagen : Die Europäische Union muss dafür stehen , dass das Leben und die Gesundheit eines jeden Menschen , die sozialen Aspekte und auch der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der EU und im internationalen Handel abgesichert werden . Die EU hat in vielen Bereichen keine guten Beschlüsse gefasst und Entscheidungen getroffen . Frau Merkel hat zum Beispiel über die Dienstleistungsrichtlinie geredet . Ich meine , dass die Dienstleistungsrichtlinie kein Beispiel für einen guten Kompromiss ist . Das Schlimmste haben wir zwar verhindert , aber ein wirklich guter Kompromiss ist das immer noch nicht . Beispielsweise sind die Kompromisse bei REACH das Ergebnis aggressiver Lobbyarbeit und der Falschaussagen der Chemielobby . Auch dies ist kein guter Kompromiss . Wir können und dürfen in Europa nicht auf bessere Zeiten warten , sondern wir müssen jetzt etwas tun . Wir brauchen eine Kultur der Exzellenz im Bildungsbereich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe . Aber in einer solchen Exzellenz müssen sich alle , nicht nur Eliten entwickeln können . Wir wollen beim Bürokratieabbau gerne mitmachen . Aber , Frau Merkel , Bürokratieabbau darf nicht heißen , Standards abzubauen . Die europäischen Standards für die Umwelt und das Soziale sind keine Knebelung , vielmehr dienen sie den Zielen der Europäischen Union , damit die Menschen gesund leben können und auch nachfolgende Generationen eine gesunde Umwelt haben . Das von Ihnen gezeichnete Gemälde der Europapolitik war viel zu abstrakt , weil Sie zum Beispiel über Wettbewerb reden , aber nicht sagen , wie es mit der Lissabonstrategie weitergeht . Die EU will weltweit zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen werden . Aber im Energiebereich sind wir davon meilenweit entfernt . Überall auf der Welt dreht sich alles um Energie . In Russland , China , Indien oder auch in Südamerika hat man entweder die entsprechenden Rohstoffe oder sichert sie sich mit Verträgen auf Jahrzehnte hinaus . Unsere Wirtschaft leidet unter den hohen Rohstoffpreisen . Die Verbraucher haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll , wenn sie regelmäßig steigende Rechnungen bezahlen müssen . Sie aber haben nicht gesagt , wie die Energiepolitik aussieht . Die Europäische Union braucht eine neue Energiekultur . Nur so kann diese Lücke geschlossen werden . Das heißt für uns , bis 2020 brauchen wir eine neue Energiekultur , mit der Europa zur energieeffizientesten Region der Welt wird . Alle Maßnahmen , die wir in Europa treffen , und alle Ausgaben müssen sich an diesem Ziel messen lassen . Das können wir nicht aufschieben . Wir brauchen - das sage ich , weil Frau Merkel die ganze Zeit über von der Verbindung von nationalen und europäischen Elementen geredet hat - nicht einfach nur immer mehr Gipfel , auf denen viel geredet wird , aber am Ende nichts Konkretes herauskommt . Lassen Sie mich dazu Goethe zitieren : Über allen Gipfeln ist Ruh . - Da sehen Sie : Quer durch Deutschland können wir auf Zitate zurückgreifen , Herr Kollege . Das ist der Neid der Bildungsbürger , oder ? Wir brauchen Gipfel , die zu einem Ergebnis führen . Die Menschen müssen merken : Die Gelder werden nicht mehr für veraltete Strukturen in der EU ausgegeben . Frau Merkel ist einmal hinter Tony Blair hergelaufen und hat mit Verve gerufen , dass zu viel Geld für die Agrarwirtschaft und zu wenig für Zukunftsaufgaben ausgegeben wird . - Was ist denn heute mit diesem Satz ? Wo haben Sie denn gefordert , die Gelder anders auszugeben ? Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen . Wenn wir über eine neue Bildungs- und Forschungspolitik reden , weil jedes Kind in Europa - egal wo und egal , wie viel Geld die Eltern in der Tasche haben - einen wichtigen Rohstoff darstellt , dann brauchen wir an dieser Stelle neuen Schwung ; dann müssen Bildung und Forschung neu ausgerichtet werden . Wir müssen - sozusagen in einer Kultur der Exzellenz - in Europa das Auto entwickeln , das ohne Öl angetrieben wird , und es weltweit vermarkten . Aber dann müssen im Siebten Forschungsrahmenprogramm auch endlich neue Prioritäten gesetzt werden . Man muss vorrangig moderne Technologien unterstützen , zur schnellen Reduktion von CO2-Emissionen beitragen , sich um den größten Einspareffekt durch mehr Effizienz bemühen und klar sagen , dass es nicht angeht , den obsoleten Euratomvertrag noch mit weiteren Forschungsgeldern zu bedenken . 4 ,8 Milliarden Euro in Euratom zu investieren , ist falsch ; sie müssen stattdessen in erneuerbare Energien und in eine Effizienzstrategie investiert werden . Eines ist klar : Der Atomausstieg in Deutschland ist richtig . Was aber in Deutschland richtig ist , darf nicht in der Europäischen Union konterkariert werden . Dabei sind Sie , Frau Merkel , und diese Bundesregierung gefordert , sich nicht darauf zurückzuziehen , dass in Deutschland bis 2009 der Koalitionsvertrag gilt , während in der europäischen Politik genau das Gegenteil gemacht wird . Die Zukunft auch der Lissabonstrategie liegt darin , dass wir uns in der Energiepolitik weiterentwickeln . Deshalb müssen die Investitionen verlagert werden . Sie haben über internationale Aufgaben geredet . Diese bestehen aber nicht nur in der allgemeinen Feststellung , wir würden unsere Werte Glück bringend weiterverbreiten . Im nächsten Jahr ziehen wir fünf Jahre nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine Zwischenbilanz . Dabei geht es auch um die Aufgaben , zum Beispiel um die klare Verpflichtung - auch dieser Bundesregierung - , Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien , das heißt , mehr in Entwicklungshilfe zu investieren und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend auszurichten . Es geht um nachhaltige Entwicklung und Krisenprävention , auch bei der G-8-Präsidentschaft . Es geht vor allem darum , weitere Beiträge zu leisten , damit die Doharunde tatsächlich eine Runde für die Entwicklungsländer wird . Ich habe Ihrer Regierungserklärung genau zugehört und war froh , dass Sie nicht in alter CDU-Manier davon gesprochen haben , dass das Boot voll sei . Diese Mentalität hat zwar Herr Kauder ein bisschen aufgegriffen , aber nicht die Bundeskanzlerin . Das war in ihrer Rede positiv . Es geht bei den neuen Aufgaben um die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik für all diejenigen , die wir zumindest heute nicht aufnehmen können . Aber dann sollten wir nicht so tun , Frau Merkel , als würden wir den anderen einen Gefallen tun . Vielmehr haben die Europäische Union und auch Deutschland ein vehementes und elementares Interesse an solch einer neuen Nachbarschaftspolitik : denn wir wollen , dass die Länder , die aus alten Systemen herausgefallen sind , eine Perspektive bekommen und sich orientieren können . Lassen Sie uns also ehrlich sagen : Die Europäische Union muss auch dann , wenn ihr nicht alle beitreten können , gegenüber den Nachbarn mit offenen Armen dastehen . Wir müssen unsere internationale Politik ausbauen . Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen : Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich in diesen Tagen an zwei Bereichen messen lassen . Das eine ist das Thema Kongo , über das wir demnächst auch hier diskutieren werden . Ich halte es für richtig , dass die Europäische Union auf die Bitte der UN eingeht , im Kongo einen demokratischen Prozess zu organisieren und zu unterstützen . Es wird aber im Zusammenhang mit dem Kongo auch um die Frage gehen , was wir darüber hinaus tun . Wie helfen wir beim Ausbau der dortigen Sicherheitsstrukturen ? Wie helfen wir bei der Bekämpfung der Korruption und wie helfen wir , dass der Nutzen der wertvollen Bodenschätze der Bevölkerung statt irgendwelchen Eliten oder anderen Staatsangehörigen zugute kommt ? Ich habe die Rede der Kanzlerin auch in einem anderen Zusammenhang - ich denke dabei an den Iran - genau verfolgt . Europa muss zeigen , dass es die internationale Politik gegenüber dem Iran bestimmen kann . Wir wollen keine militärische Lösung . Wir wollen das , was im Irak passiert ist , nicht noch einmal erleben . Wir wissen darum , dass wir immer für die Existenz Israels stehen und eintreten wollen . Wir müssen an der Stelle eine Leistung bringen : Wir müssen ein Anreizpaket schaffen . Europas Aufgabe besteht darin , dem Iran klar zu machen , dass wir ihm sozusagen die Carrots and Sticks hinhalten und dass Europa immer dafür sorgen wird - nur dann wirkt diese Maßnahme - , dass alle Länder gemeinsam hinter diesem Anreizpaket stehen werden . Nur dann haben zivile Lösungen eine Chance und nur dann wird der Druck entsprechend stark . Mein letzter Satz . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben viel von mehr Transparenz und Kontrolle in Europa gesprochen . Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines : Es gibt einen Punkt , an dem Sie beginnen können . Es geht in Europa nicht nur um die Frage , wer verantwortlich ist - das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente - , sondern auch um die Frage , wer wie viel Geld erhält . Ich fordere Sie daher auf : Unterstützen Sie die Transparenzinitiativen der Kommission ! Europa kommt nur weiter , wenn wir die finanziellen Mittel umschichten . Der erste Schritt dahin ist , für mehr Transparenz zu sorgen , sodass man weiß , wer in Europa etwas von den satten Geldern erhält . Ich weiß , dass das die Landwirte , zumindest die großen , treffen wird . Aber das wäre der erste Schritt . Dann wären Sie mit einem Verfassungsvertrag , mehr Transparenz und einer neuen international verantwortlichen Politik auf dem richtigen Weg .