Partei: FDP
Ich bedanke mich sehr herzlich , Frau Präsidentin ! - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich könnte es mir leicht machen und meine Rede zur ersten Lesung des Einzelplans hier noch einmal wiederholen ; denn am Sachverhalt hat sich leider nichts geändert . Wenn wir deshalb nachher - was Sie wahrscheinlich nicht sehr überraschen wird - Ihren Haushalt ablehnen werden , können Sie die Gründe dort nachlesen . Ich will mich auf zwei Kernpunkte konzentrieren , die mir besonders dringlich erscheinen . Mein Kollege Addicks wird nachher noch einiges ergänzen . Erstens zur politischen Konzeption . Frau Ministerin , wann erhalten wir von Ihnen ein klares und nachvollziehbares Konzept , in welchem Verhältnis die verschiedenen Felder unserer Entwicklungszusammenarbeit - bilateral , europäisch , multilateral - zueinander stehen ? Wie sollen wir heute , frage ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , verantwortlich über einen Haushalt befinden , aus dem ein großer Teil der Mittel in ein diffuses Umfeld abfließen soll , bei dem wir kaum Möglichkeiten der Einflussnahme oder der Kontrolle haben ? Und wann - das wäre eine weitere Frage an Sie , Frau Ministerin - werden wir , das Parlament , in die Erörterung über die zukünftige Struktur der Durchführungsorganisationen eingebunden ? Ich hoffe , es ist kein schlechtes Omen , dass das von Ihrem Haus in Auftrag gegebene Gutachten hierzu justament kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden soll . Ich will nicht hoffen , dass wir dann nach der Sommerpause vor vollendete Tatsachen gestellt werden . Das wäre sehr ärgerlich . Sie alle wissen : Organisation und Struktur sind gelebte Politik ; das brauche ich Ihnen nicht zu sagen . Sie können auch den Kollegen Struck fragen ; der spricht immer davon . Noch dringlicher allerdings erwarten wir - zweitens - von Ihnen , Frau Staatssekretärin , und im Übrigen auch vom Bundesfinanzminister eine Stellungsnahme zum Europäischen Entwicklungsfonds . Ich habe das in meinem Beitrag zur ersten Lesung schon einmal gesagt . Dass und warum wir Liberale dem Fonds kritisch gegenüberstehen , können Sie dort nachlesen . Wir zahlen in die Nachsorge kolonialer Sünden unserer Partner , teilweise sogar in die Infrastruktur der Überseegebiete von EU-Mitgliedstaaten . Das ist doch sehr erstaunlich ; ich glaube , kaum einer weiß das . Das sollten wir bei anderer Gelegenheit noch einmal erörtern , übrigens auch , warum wir dort mit 23 ,36 Prozent am meisten einzahlen . Geklärt werden muss ebenso , warum wir es immer noch hinnehmen sollen , dass es hierfür keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt . Ich erwarte von Ihnen aber vor allem eine Stellungnahme zu den dort angehäuften Haushaltsrisiken . Ich hatte Sie danach in der ersten Lesung gefragt , habe aber bis heute noch keine Antwort erhalten . Es geht dabei um namhafte Beträge , die der EEF in der Vergangenheit nicht abgerufen hat . Diese summieren sich mittlerweile , wenn wir richtig gerechnet haben , auf insgesamt 9 ,9 Milliarden Euro ; der deutsche Anteil beläuft sich auf rund 2 ,4 Milliarden Euro . Sie haben diese nicht abgeflossenen Mittel großzügig in die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit umgeleitet , also ausgegeben . Nun hat es aber in den vergangenen Jahren erstmals Nachforderungen bezüglich der damals aufgelaufenen Rückstände gegeben , im vergangenen Haushaltsjahr beispielsweise in Höhe von 97 Millionen Euro . Darunter ist Ihr Haushalt fast zusammengebrochen . Welche Konsequenzen hat die Koalition daraus gezogen ? Haben Sie mit dem EEF , mit der Kommission gesprochen ? Und wie soll es denn nun weitergehen ? Was , wenn die Kommission die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Mittel vollständig nachfordert ? Können Sie das ausschließen ? Wenn ja , haben Sie das schriftlich ? Was also , Frau Staatssekretärin , ist mit dem verbleibenden Risiko von 2 ,4 Milliarden Euro ? Das sind ja keine Peanuts . Das wären acht weitere Monate Elterngeld oder 500 Kilometer neue Autobahnen . Sie könnten auf die Erhöhung der Versicherungsteuer verzichten oder drei Jahre lang kostenlos Kitas anbieten . Ich will diese Anliegen nicht gegeneinander ausspielen , meine Damen und Herren . Aber ich bin schon verwundert über die Leichtigkeit , mit der hier über solche Risiken gesprochen oder , genauer gesagt , nicht gesprochen wird . Deshalb erwarten wir hier von Ihnen eine Antwort . Solange wir über solche Unsicherheiten reden müssen , solange diese nicht einfach aufgeklärt werden können , ist die Haushaltsplanung nicht seriös . So lange können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen . Danke schön .