Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern an das anschließen, was der Kollege Schmidt gesagt hat. Erstens. Ich glaube, durch den Beitrag des Kollegen Schockenhoff ist deutlich geworden, dass wir uns einer Evaluation des Einsatzes – diese erachten wir für notwendig – nicht verschließen. Es muss aber ganz klar sein, was Beratung und was Entscheidung ist. Die Entscheidung wird am Ende – da hilft ein Blick in das Gesetz – hier gefällt. In keiner Sekunde darf der Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen, als würden wir die Entscheidung an irgendwelche Außenstehende – und seien sie noch so gut und erfahren – abgeben. Deswegen muss hier eine ganz klare Linie gezogen werden. Zweitens. Ich möchte auf das Gesamtbild des deutschen Einsatzes und das, was Herr Westerwelle und der Bundesverteidigungsminister gesagt haben, zu sprechen kommen. Ich habe das, was der Bundesverteidigungsminister veröffentlicht hat, so verstanden, dass er darüber nachgedacht hat, was eventuell andere, was Verbündete machen könnten. Das ist legitim und aus meiner Sicht extrem notwendig; denn wenn ein anderer Staat, der zusammen mit uns dort militärisch handelt, seine Truppen früher abziehen sollte, als er das bisher öffentlich verlautbart hat, dann hätte das Konsequenzen für unser Handeln. Deswegen finde ich es richtig, sich rechtzeitig darüber Gedanken zu machen. Drittens. Herr Kollege Schmidt, Sie haben darauf rekurriert, was möglicherweise im Süden passieren wird. Sie haben es vielleicht nicht gehört, aber die Kollegin Hoff hat zu Recht dazwischengerufen: Im Süden ist die Bundeswehr nicht tätig. – Wir können zwar unseren Partnern Vorschläge machen, wie sie vorgehen sollen. Aber wir werden die Strategie dort nicht bestimmen können. Deshalb sollten wir die Debatte über unseren deutschen Einsatz führen. Ich möchte klarmachen – auch weil sehr viele Zuschauer auf der Tribüne sitzen –, dass es sehr viel Schwarz-Weiß-Malerei in der öffentlichen Debatte über dieses Thema gibt. Ich möchte Ihnen – mit Zustimmung des Präsidenten – aus der Berliner Zeitung vom 3. Juli 2010 zitieren. Dort schreibt Steffen Hebestreit: „In Deutschland gibt es ein völlig verzerrtes Bild von Afghanistan.“ Bei einer Reise durch Afghanistan kann man diesen Satz vielfach hören – vom deutschen Botschafter in Kabul, von Polizeiausbildern aus Erkrath, Bundeswehr-Obersten aus Hadamar, Entwicklungshelfern aus Österreich, afghanischen Ministern und von vielen einfachen Soldaten. Immer wieder. „Afghanistan“, beschwert sich einer, „ist in den Medien immer nur Bürgerkrieg, Zerstörung, Korruption und Verzweiflung.“ Auch daran müssen wir denken, wenn wir hier diskutieren. Afghanistan ist nicht heile Welt, aber auch nicht die Katastrophe, zu der es immer gemacht wird. Deswegen ist es wichtig – in dem Punkt hat der Kollege Schmidt recht –, dass die Konferenz in Kabul, wie Sie das genannt haben, die Leerstellen füllt, die in London übrig geblieben sind. Ich habe, ehrlich gesagt, diese Konferenz auch nie anders verstanden. Es geht darum, zu operationalisieren und aus den Grundlagen, die in London gelegt wurden, ein vernünftiges Gesamtkonzept zu machen und dieses mit Leben zu füllen. Dabei ist es wichtig, dass wir den afghanischen Staat in militärischer, justizieller und rechtsstaatlicher, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht dazu befähigen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Dazu gehört der Aufbau entsprechender Strukturen. Das wird schwierig genug. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um ein kleines Warnzeichen zu setzen. Die Bundesregierung und das Parlament haben – aus meiner Sicht: zu Recht – die Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan nahezu verdoppelt. Ich halte das für das richtige Zeichen, weil wir in dieser schwierigen Zeit diese Mittel brauchen werden. Aber es gibt drei Punkte, bei denen wir aufpassen müssen. Der erste Punkt ist das Thema Veruntreuung; darüber wurde schon gesprochen. Dem muss nachgegangen werden. Das muss mit aller Härte verfolgt werden. Der zweite Punkt ist die Korruption. Seit 2007 hat sich die Korruption in Afghanistan verdoppelt. Der Umfang der Korruption lag im Jahr 2009 bei etwa 1 Milliarde Dollar. Der dritte Punkt ist die Entwicklungszusammenarbeit, auf der sehr viele Teile des Konzepts fußen. Entwicklungszusammenarbeit ist langfristig angelegt und kann kurzfristig keine Erfolge zeitigen und erst recht nicht Dinge wiedergutmachen, die in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen sind. Insofern warne ich davor, der Entwicklungszusammenarbeit all das aufzubürden, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist, und die Erwartungshaltung zu haben, mit mehr Geld werde man innerhalb von einem Jahr oder zwei Jahren die Dinge so radikal verändern, dass es vorangeht. Die Entwicklungszusammenarbeit wird es in Afghanistan aber auch nach Beendigung der internationalen Militärpräsenz noch lange geben. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem AfghanistanKonzept auch die Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit vorgelegt haben. Das sind: der Aufbau einer vernünftigen Struktur in ländlichen Regionen, der Aufbau von Infrastruktur, der Aufbau von Verwaltung, der Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen und – last, but not least – der Polizeiaufbau, unsere Kernaufgabe, wo noch viel zu tun ist, wie wir alle wissen. Das alles muss gemacht werden, und dafür bedarf es auf der afghanischen Seite aber auch Strukturen, innerhalb derer das alles kompensiert und aufgenommen werden kann. Hier scheint es mir sehr wichtig zu sein, dass wir eine vernünftige Balance finden zwischen dem, was auf der gesamtstaatlichen Ebene, und dem, was auf regionaler und lokaler Ebene gemacht werden kann. Der Kollege Schmidt hat gerade gesagt, die Übereinkunft von London, nach der 50 Prozent der Gelder durch die staatlichen Strukturen in Kabul und 50 Prozent in anderer Weise verausgabt werden sollen, dürfe auf keinen Fall eingehalten werden. Ich stimme Ihnen hier durchaus zu, aber ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das vorher gesagt. Ich frage mich die ganze Zeit, was passiert wäre, wenn sich einer von uns hier hingestellt und vor dieser Debatte so etwas verkündet hätte. Es gibt hier sicherlich eine durchaus berechtigte Reservation, aber es gibt natürlich auch ein Problem: Wenn wir das nicht so machen, dann delegitimieren wir zumindest in den Augen der afghanischen Bevölkerung deren eigene Machthaber. Da Sie schon über Dilemmata reden: Das ist ein Dilemma, über das man an dieser Stelle eben auch reden muss. Das ist nicht ganz so einfach zu lösen. Ich glaube, darüber müssen wir alle uns im Klaren sein. Letztendlich – auch darauf will ich noch hinweisen – haben wir bei aller Freude über mehr Geld gesehen, dass der Mittelabfluss – dabei geht es nicht um die Bereitstellung von Mitteln, sondern um die Strukturen, innerhalb derer sie aufgenommen werden – durchaus nicht immer dem entsprochen hat, was wir uns eigentlich gewünscht haben. Es gibt Untersuchungen darüber – das habe ich hier auch schon einmal gesagt –, dass bei afghanischen Ministerien 13 bis 70 Prozent der internationalen Gelder abfließen. Der Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. Das bedeutet mit anderen Worten: Allein mit mehr Geld – damit komme ich wieder auf den Aufbau von Strukturen zurück – wird man das Problem am Ende nicht lösen können. Es geht letztendlich eben auch darum, dass Afghanistan nicht nur politisch, militärisch und justiziell, sondern auch wirtschaftlich in die Lage versetzt wird, die Lösung seiner Aufgaben selbst in die Hand zu nehmen. Wir alle wissen zum Beispiel, dass sich China seit langer Zeit dort betätigt und sehr stark im Kupferabbau tätig ist. Es geht aber natürlich darum – das ist ja in allen Entwicklungsländern wichtig, aber aufgrund der Verhältnisse in diesem Fall noch viel wichtiger –, dass Wertschöpfung in dem Land stattfindet, in dem auch die Rohstoffe vorhanden sind. Deswegen ist es eine unserer Aufgaben, sich speziell darum zu kümmern, es ist aber auch wichtig, dass wir der afghanischen Seite klarmachen, dass das nach vernünftigen Standards zu geschehen hat. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich Afghanistan jetzt bemüht, die Standards der Extractive Industries Transparency Initiative – EITI – zu implementieren; denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliches Handeln unter rechtsstaatlichen Bedingungen stattfindet. Es ist wichtig, dass von dieser Konferenz nicht nur ein Signal dafür ausgeht, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, die Realitäten in dem Land anzuerkennen, und dass wir bereit sind, alles zu tun, was notwendig ist, um in Afghanistan voranzukommen, sondern es ist eben auch wichtig, dass die afghanische Seite zeigt, dass sie bereit ist, ihren Teil dazu beizutragen, einen vernünftigen Wiederaufbau in Afghanistan zu erreichen. Danke sehr.