Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die große Koalition hat sich drei zentrale Ziele im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt : den Haushalt in Ordnung bringen , die Arbeitslosigkeit senken und die sozialen Sicherungssysteme konsolidieren . Das sind große Aufgaben . Wir wollen in dieser Woche als große Koalition gemeinsam deutlich machen , dass wir die Haushaltskonsolidierung mit Entschiedenheit angehen . Es gibt zu ihr keine Alternative . Das Leitbild der großen Koalition ist dabei eine generationengerechte Haushaltspolitik . Wir wollen keine vermeidbaren Lasten auf die nächsten Generationen wälzen . Dieses ehrgeizige Anliegen umzusetzen ist keine Aufgabe für einen Tag , sondern soll für die nächsten Legislaturperioden unsere Leitlinie bleiben . Damit leistet die Haushaltspolitik durch strikte Haushaltskonsolidierung ihren Beitrag dazu , dass es unserem Land weiter besser geht . Kein Land hat eine wirtschaftliche Spitzenposition dauerhaft gehalten , das seinen Haushalt nicht konsolidiert hat , das einen Haushalt vorgewiesen hat , der nicht in Ordnung war . Kein Sozialstaat kann es sich auf Dauer leisten , dass die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung sind . Da liegt eine enorme Aufgabe , die weit über die heutigen Haushaltsberatungen hinausreicht . Sie wird von der großen Koalition angegangen . Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan für die Zeit bis 2009 geht die große Koalition einen ersten Schritt auf dem beschwerlichen Weg zu dauerhaft und nachhaltig konsolidierten Bundesfinanzen . Der erste Haushalt der großen Koalition ist Ergebnis eines komplexen Vorgangs . Warum ? Hierzu empfiehlt es sich , sich die haushalts- und finanzpolitische Lage zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Oktober ins Gedächtnis zu rufen . Entscheidender Ausgangspunkt war die gemeinsame Feststellung der Koalitionspartner , dass wir im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von über 60 Milliarden Euro per annum haben . Um die Dimension dieser haushaltspolitischen Schieflage einmal klar zu machen , kann man auch sagen : Rund 20 Prozent der Ausgaben des Bundes waren zu diesem Zeitpunkt nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckt . Dieser Besorgnis erregende Zustand der Bundesfinanzen ist das Ergebnis eines Prozesses , der sich seit Jahren abgezeichnet hat . Wir haben in den vergangenen Jahren , und zwar nicht erst seit 1998 , deutlich über unsere Verhältnisse gelebt . Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts lag 2005 zum vierten Mal in Folge über der Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes . Ebenso haben wir als Gesamtstaat , also Bund , Länder , Gemeinden und Sozialversicherungen , viermal in Folge das 3-Prozent-Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt . Es ist allerhöchste Zeit , diese Entwicklung zu stoppen , wollen wir nicht die Lasten unseren Kindern und Enkelkindern aufbürden . Wir fangen mit der Haushaltskonsolidierung an . Es ist ein schwerer Weg . Er muss gegangen werden . Es gibt zu ihm keine Alternative . Vor diesem Hintergrund haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt , nämlich die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes sowie das Defizitkriterium wieder einzuhalten . Dieser Anspruch erfordert eine enorme Kraftanstrengung . Schon die Einhaltung der Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes bedeutet ein Konsolidierungsvolumen von 35 Milliarden Euro allein für den Bundeshaushalt . Ein solches Einsparvolumen lässt sich nicht von heute auf morgen erzielen . Jeder , der etwas anderes behauptet , macht den Menschen etwas vor . Er ist unehrlich . Eine unehrliche Politik hat beim Haushalt ausgedient . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir betreiben keine Verschleierung der dramatischen Finanzsituation , sondern wir wollen eine transparente Haushaltspolitik machen . Wahrheit und Vollständigkeit sind verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsgrundsätze , die wir achten wollen . Dazu gehört , dass wir mit den der Haushaltsplanung zugrunde gelegten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsannahmen vorsichtig umgegangen sind . Korrekturen wird es auch in der großen Koalition geben , zum Beispiel bei den Wachstumsannahmen . Sie entwickeln sich in den letzten Wochen positiv . Das ist eine gute Botschaft für Deutschland . Wir wollen , dass es so weiter geht . Auch bei den großen Schätzansätzen haben wir realistische Größenordnungen veranschlagt . Schließlich haben wir die Nettokreditaufnahme offen ausgewiesen , die sich aus einem strukturellen Defizit von 60 Milliarden Euro ergibt . Sie liegt mit rund 38 Milliarden Euro - der Kollege Koppelin hat mich ja schon zitiert , indem er darauf verwies , dass ich das nicht besonders gut finde - um rund 15 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben und ist auch höher als die Nettokreditaufnahme im vergangenen Haushaltsjahr . Nun beschäftigen wir uns einmal ein wenig mit der Realität : Das strukturelle Defizit beträgt 60 Milliarden Euro und erst seit wenigen Monaten wurden erste kräftige Schritte zur Konsolidierung eingeleitet . Wenn nun die FDP behauptet , man könne diesen Haushalt innerhalb weniger Wochen konsolidieren , indem man die in einem dicken Buch vorgelegten Anträge , von denen einige rechtlich nicht möglich bzw . politisch nicht geboten sind , umsetzt , dann ist das unanständig , unseriös und hemmungslos populistisch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so kann man keine seriöse Haushaltspolitik machen . Ein Beispiel : Wir alle wissen , dass wir bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Lage am Arbeitsmarkt - Herr Kollege Müntefering weiß das - lösen müssen . Die FDP schlägt angesichts eines möglichen Mehrbedarfs für arbeitsmarktpolitische Ausgaben eine Leistungsabsenkung vor . Wer so unrealistisch den Menschen Sand in die Augen streut , der erschüttert den Glauben an die Seriosität der Politik . Wer so Oppositionspolitik betreibt , der macht damit deutlich , dass er keinerlei Regierungsfähigkeit besitzt . Das hat die FDP mit ihrem Vorgehen klar deutlich gemacht . Die Überschreitung der Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes ist erforderlich , um eine drohende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren . Insbesondere das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes , aber auch das Ziel eines angemessenen Wirtschaftswachstums wäre bei alternativen Maßnahmen gefährdet . Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie vor schwierig ; insbesondere das Fehlen einer nachhaltigen Besserung im Bereich der Langzeitarbeitslosen zeigt , dass die konjunkturellen Erholungsimpulse , die wir Gott sei Dank verspüren , den Arbeitsmarkt noch nicht spürbar erreicht haben . Die Wachstumserwartungen haben sich ausweislich der Frühjahrsprojektion nur geringfügig von 1 ,4 auf 1 ,6 Prozent erhöht . Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte , die Grundlage der Entscheidung der Bundesregierung , die Ausnahmeregelung des Art . 115 in Anspruch zu nehmen , sind , liegen im Mittelfeld des Spektrums der Prognosen wichtiger nationaler und internationaler Institutionen . Zwar sieht die Deutsche Bundesbank in ihrer aktuellen Einschätzung der Konjunkturlage die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung zu Beginn des Jahres durch eine günstige Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen sowie durch einen kräftigen außenwirtschaftlichen Impuls gestützt , von einer nachhaltigen Wende beim privaten Konsum kann aber nach Auffassung der Bundesbank noch nicht gesprochen werden . Der Kollege Schneider hat darüber hinaus in seiner Rede auf die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen hingewiesen . Bisher deutet allerdings wenig darauf hin , dass sich die Steuerbasis strukturell verändert hat . Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung belaufen sich die Mehreinnahmen im Bundeshaushalt , denen ja Mindereinnahmen gegenüberstehen , lediglich auf 1 ,5 Milliarden Euro . Jeder , der hier im Gegensatz zu unseren Planungen eine abrupte Haushaltskonsolidierung fordert - gleich , ob sie durch Abgabenerhöhung oder durch Reduzierung staatlicher Leistungen erfolgt - , muss sich der Gefahr bewusst sein , dass dies zusätzlich nachdrücklich negative Impulse auf die derzeitige Konjunkturentwicklung ausüben und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach sich ziehen würde . Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erreichen ist nicht Ziel der großen Koalition . Wir wollen , dass es besser wird in diesem Land und aufwärts geht . Der Haushalt 2006 dient diesem Ziel . Ich weiß , dass viele der Experten - dazu zähle ich auch viele Mitglieder dieses Hauses aus allen Fraktionen - im Zusammenhang mit der Debatte zur Mehrwertsteuererhöhung gesagt haben : Wir sind nicht begeistert , dass wir diese Mehrwertsteueranpassung vornehmen müssen . Aber angesichts der Handlungsmöglichkeiten in den verbleibenden sechs Monaten dieses Jahres und im Jahr 2007 - ich habe Ihnen die Alternativperspektiven hier klar und deutlich aufgezeigt - gibt es dazu keine vernünftige , realistische , konjunkturverträgliche Alternative . Wir sind bereit , diesen schweren Weg zu gehen , weil er ohne Alternative für unser Land ist . Das ist ehrlich und das muss gesagt werden . Angesichts des Sachverhaltes , dass internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds diese Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen des wirtschaftlichen Umfeldes und der Reformperspektiven , die die große Koalition in vielen Bereichen geschaffen hat , weitaus positiver bewerten , müssen all diejenigen , die die Mehrwertsteuererhöhung hier als Konjunkturkiller charakterisieren , sich fragen lassen , ob sie nicht einen interessengeleiteten Pessimismus zum Maßstab ihres politischen Handelns machen , der weder im Interesse der öffentlichen Finanzen noch im Interesse der Menschen in Deutschland sein kann . Wir als große Koalition haben uns deshalb für den Weg einer konjunkturunterstützenden Konsolidierung entschieden . Durch kurzfristige Wachstumsimpulse soll die konjunkturelle Erholung gefördert werden , um in diesem Jahr zunächst Schwung zu holen und auf höherem Niveau die dämpfenden Effekte , die ich keinesfalls bestreite , besser zu verkraften . Gleichzeitig sollen die Angebotskräfte dann so weit gestärkt sein , dass die Belastungen - wir haben ja Erfahrung mit Mehrwertsteueranpassungen in den vergangenen Jahrzehnten - nur einen temporären Effekt darstellen . Daher ist auch in der Frühjahrsprojektion unterstellt , dass , betrachtet man die Jahre 2006 und 2007 zusammen , der begonnene Weg in Richtung eines höheren Wachstums stabilisiert , unterstützt und nicht abgebrochen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit den Beschlüssen zum Haushalt 2006 sind die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in dieser Legislaturperiode gegeben . Die nachhaltige , konjunkturschonende Haushaltskonsolidierung wird von einem Maßnahmenbündel begleitet , das sowohl Konsolidierungsmaßnahmen im engeren Sinne enthält als auch Wachstumsimpulse im weiteren Sinne gibt . Der erste Schritt ist dabei in der vergangenen Woche auch vom Bundesrat abgesegnet worden : das so genannte Haushaltsbegleitgesetz 2006 , das mit ansteigenden Entlastungen des Bundeshaushalts - beginnend 2007 bei 12 ,5 Milliarden Euro , gefolgt von weiteren Schritten - die Konsolidierung vorantreiben wird . Wir haben aber auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme mutige Reformschritte zur Flankierung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eingeleitet . Ich erwähne beispielsweise die Rente mit 67 . Sie ist ein wichtiger Meilenstein . Durch sie wird nicht nur die demografische Entwicklung aufgegriffen , sondern auch eine strukturelle Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und damit auch des Bundeshaushalts herbeigeführt . Wir müssen darüber nachdenken , ob die solide Finanzpolitik , aufgrund dessen die große Koalition diesen Haushalt vorlegt , nicht auch auf andere öffentliche Haushalte übertragen werden sollte . Einzelne Bundesländer haben bereits Notlagen angezeigt ; eventuell kommen weitere Länder hinzu . Insoweit war die Debatte um die richtige Verwendung der Solidarpaktgelder sinnvoll . Es kann nach meiner Auffassung nicht sein , dass einige Länder die Mittel für Investitionen einsetzen , während andere sie - nicht regelkonform - anderen Verwendungen zuführen . Wir brauchen eine strengere Finanzdisziplin auf allen Gebietskörperschaftsebenen . Ich spreche mich dafür aus , die Idee eines nationalen Stabilitätspakts , die wir auf allen Ebenen erörtern , weiterzuverfolgen . Es kann nicht sein , dass der Bundeshaushalt in der Konsolidierung voranschreitet , aber andere Gebietskörperschaften in eine andere Richtung marschieren . Die öffentlichen Haushalte sitzen alle in einem Boot . Konsolidierung ist eine föderale Gemeinschaftsaufgabe . Dies wollen und müssen wir deutlich machen . Bund und Länder müssen gemeinsam - und zwar nicht nur im Rahmen der Fortentwicklung des Föderalismuskonzeptes , sondern auch durch verbindliche Regelungen bezüglich der Konsolidierung der Haushalte - deutlich machen , dass es um eine nationale Aufgabe geht , der wir uns stellen wollen . Die Sozialisierung finanzpolitischen Fehlverhaltens kann eben nicht Ziel der großen Koalition sein . Ich setze da hohe Erwartungen in die Beratungen für diesen Bereich . Mit dem Bundeshaushalt 2006 haben wir einen ersten Schritt auf dem steinigen Weg der Konsolidierung getan . Ich will in diesem Zusammenhang einen Bereich ausdrücklich hervorheben , bei dem uns dieser Schritt nicht ganz einfach gefallen ist , nämlich den Bereich der Arbeitsmarktpolitik . Dazu gehört Hartz IV , worüber in diesem Hause schon oft debattiert wurde . Man muss kein Hellseher sein , um vorherzusagen , dass das auch zukünftig so sein wird . Vielleicht könnte man auch den Namen dieses Reformprojekts einer Revision unterziehen . Das halte ich auch im Interesse der Betroffenen für sinnvoll . Ich will einen Punkt besonders deutlich machen : Aus Sicht der Union , aber auch aus Sicht der großen Koalition war und bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig . Sie war ordnungspolitisch sinnvoll . Mit ihr wurden allerdings noch nicht die erwünschten Haushaltseinsparungen erzielt . Dies muss aber in einem weiteren Schritt gelingen . Wir sind uns bewusst - insbesondere die Union hat sich dieses Themas angenommen - , dass wir , wenn wir die Annahmen des Gesetzentwurfes zugrunde legen , eine erhebliche Zielabweichung von der Finanzprognose für diese Legislaturperiode haben werden , und zwar in einer Größenordnung von zwei Mehrwertsteuerpunkten . Ich wiederhole : Die Zielabweichung hinsichtlich des Finanzvolumens für die Arbeitsmarktpolitik umfasst zwei Mehrwertsteuerpunkte ! Deswegen war es richtig - dafür danke ich allen Beteiligten - , dass wir für das Haushaltsjahr 2006 eine Risikovorsorge getroffen haben , um höhere Kosten durch mögliche Umschichtungen innerhalb des Arbeitsmarktetats auffangen zu können . Die Koalition hat sich insbesondere auf eine Haushaltssperre im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Leistungen verständigt . Wir haben es gleichzeitig abgelehnt , dass weiter auf Beitragsmittel zugegriffen wird ; denn wir glauben , dass die von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gezahlten Beiträge innerhalb dieses Systems verwendet werden sollen . Mit den überschüssigen Einnahmen , die sich aufgrund der positiven Entwicklung ergeben und die von den Beitragszahlern stammen , soll nicht der Bundeshaushalt saniert werden . Bei der Arbeitsmarktpolitik stehen wir erst am Anfang eines durchgreifenden Prozesses , der auch etwas mit dem Bundeshaushalt zu tun hat . In einem ersten Schritt müssen wir die Strukturreformen am Arbeitsmarkt vorantreiben . Wir müssen in einem zweiten Schritt die Reformen innerhalb des Systems weiter vo-rantreiben . Ich danke Bundesminister Müntefering , dass er hier engagiert vorangegangen ist und dass er mit den bestehenden Gesetzen einen wichtigen Grundstein dafür gelegt hat , dass wir die Ausgabenentwicklung erstmals in den Griff bekommen können . Aber ich mache für die Union auch deutlich , dass wir noch nicht am Ende der Entwicklung sind und dass die Reformschritte innerhalb des SGB sozialverträglich , für die Menschen nachvollziehbar und der Konsolidierung des Bundeshaushalts dienend weitergeführt werden müssen . Wir müssen in einem dritten Schritt dazu beitragen , dass die Belastung für den Bundeshaushalt durch die Arbeitsmarktpolitik begrenzt wird , indem wir Beschäftigungsimpulse nutzen . Mit dem Bundeshaushalt 2006 haben wir zur Stärkung von besonders zukunftsträchtigen Bereichen ein Sofortprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt , von dem insbesondere auch die Arbeitslosen profitieren werden . Nicht ohne Grund haben wir die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert und die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt . Auch die Mittel für Verkehrsinvestitionen werden mit diesem Bundeshaushalt erheblich , nämlich um 1 Milliarde Euro , aufgestockt . Das soll nicht nur zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen , sondern auch einen wesentlichen Beschäftigungsimpuls liefern . All das macht deutlich , dass dies nicht ein Haushalt der harten Konsolidierung , sondern ein Haushalt ist , mit dem im Rahmen des Möglichen auch Wachstumsimpulse gesetzt werden . Diese Politik müssen wir als große Koalition gemeinsam offensiv vertreten . Insgesamt ist zu vermerken , dass die Höhe der Investitionsausgaben mit über 23 Milliarden Euro auf dem Niveau des Regierungsentwurfs gehalten werden kann . Wir müssen uns zukünftig überlegen , wie wir diesen Bereich ausbauen . Wir haben zu den Forschungsinvestitionen , aber auch zu den Investitionen , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen , wichtige Entscheidungen getroffen , die sich teilweise nicht auf dem engen Investitionsbegriff abbilden lassen . Auch dies macht deutlich , dass wir für die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Haushaltsmittel in erheblicher Höhe zur Verfügung stellen . Was sind weitere Ergebnisse der Beratungen für den Haushalt 2006 ? Der Kollege Schneider hat bereits auf die Dezentralisierung der Versorgungsausgaben und die Auflösung des Versorgungsplanes hingewiesen . Seit über 20 Jahren diskutieren wir bei jeweils unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen über die Dezentralisierung der Versorgungsleistungen im öffentlichen Bereich . Wir haben der gesetzlichen Rentenversicherung viele Reformnotwendigkeiten aufgebürdet . Die Dezentralisierung der Versorgungsausgaben ist ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung des Aufbaus der Bundesverwaltung . Zum ersten Mal müssen die einzelnen Ministerien die fiskalische Verantwortung für ihre Pensionäre übernehmen . Dies löst die kollektive Verantwortungslosigkeit im Bereich der öffentlichen Versorgung auf . Nach 20 Jahren hat die große Koalition in diesem Bereich eine wesentliche Modernisierung erreicht . Dies ist ein Erfolg , den wir deutlich machen müssen . Die Einsparungen , die wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten , müssen wir vorantreiben . Wir haben im Bereich der öffentlichen Verwaltung weitere Einsparungen vorgenommen . Wir haben im Übrigen im personalwirtschaftlichen Bereich alle zusätzlichen Stellenanforderungen , die sich aus dem Regierungswechsel ergeben , überkompensiert . Es kann keiner sagen , dass wir hier nicht entschieden vorgegangen seien . Wir haben die jährlichen Sonderzahlungen an die Beamten schon in diesem Jahr halbiert . Weil wir glauben , dass es eines wichtigen Signales bedurfte , sind die Mitglieder der Bundesregierung , insbesondere die Bundeskanzlerin , vorangeschritten : Die Sonderzahlungen an sie wurden nicht nur befristet halbiert , sondern dauerhaft abgeschafft . Damit machen wir deutlich : Gekehrt wird auch oben und gespart wird auch an der Spitze der Regierung . Das ist ein Signal , das die große Koalition setzen wollte . Selbstverständlich haben wir auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts Mittel eingespart . Der eingesparte Betrag von 10 Millionen Euro mag manchem nicht hoch genug erscheinen , wie ich aus dem Redebeitrag der FDP vernommen habe . Man muss aber eines deutlich machen : Es hat sich zwar noch kein Bundesminister bei uns dafür bedankt , dass wir ihm weniger Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zugestehen . Aber die Glaubhaftigkeit der Konsolidierungspolitik setzt voraus , dass die die Regierung tragende Koalition auch in denjenigen Bereichen , von denen man vermuten könnte , dass die Regierung ein großes Interesse an ihnen hat , sparsam vorgeht und Einsparungen durchführt . Das ist glaubwürdige Haushaltspolitik . Das macht deutlich : Wir sparen auch bei den Dingen , die wir selbst verantworten müssen . Die Einhaltung des in den Koalitionsverhandlungen verabredeten Finanztableaus bis 2009 ist ein schweres Geschäft . Erschwerend kommt die Erkenntnis dazu , dass Haushalte , deren Neuverschuldung sich knapp unter der Höhe der Investitionsausgaben bewegt , keine Dauerlösung auf dem Weg zu nachhaltigen und tragfähigen Finanzen sein können . Wir wollen mit dem Ziel sinkender Schulden wieder größere Handlungsspielräume für die öffentliche Hand erreichen . Das bedeutet , dass wir auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes anpeilen müssen . Dies ist Grundlage der Koalitionsvereinbarung . Als nächste Etappe müssen wir in dieser und in der nächsten Legislaturperiode nach dem Umsteuern einen klaren Sinkflug in Bezug auf die Nettokreditaufnahme schaffen und im Laufe der nächsten Legislaturperiode zur Sicherung der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ausgeglichene Haushalte vorlegen . Dazu sind viele - auch unangenehme - Beschlüsse erforderlich . Die wollen und werden wir gemeinsam treffen , weil wir glauben : Nur mit ausgeglichenen Haushalten wird die Haushaltspolitik ihren Beitrag dazu leisten , dass es in diesem Land weiter aufwärts geht . Ich danke Ihnen .