Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Ich glaube , dieses Thema sollte auch bei den lieben Kolleginnen und Kollegen , die nicht unbedingt der Arbeitsgruppe Gesundheit angehören , etwas mehr Beachtung finden . Meine Damen und Herren , in vielen Regionen der alten Bundesländer sind inzwischen bedarfsgerechte wohnortnahe Versorgungsnetze zur Versorgung der psychisch Kranken aufgebaut worden , die zu einer nachhaltigen Verbesserung der psychiatrischen Versorgung geführt haben . Dennoch ist die gemeindenahe Psychiatrie noch nicht in allen Regionen umgesetzt . Auch bestehen von Bundesland zu Bundesland in der BRD noch zum Teil deutliche Unterschiede im Versorgungsangebot . Es gilt nun , die Reform zielstrebig fortzuführen . Weitaus schlimmer , um nicht zu sagen : geradezu katastrophal , stellte sich die Situa tion der stationären Psychiatrie in den neuen Ländern bei der Wiedervereinigung dar . Sie entsprach dem Standard , der in der Bundesrepublik Deutschland und in vergleichbaren europäischen Ländern in den 60er Jahren üblich war . Der Bericht der Bundesregierung Zur Lage der Psychiatrie in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik _ Bestandsaufnahme und Empfehlungen vom 30 . Mai 1991 gibt einen ernüchternden Überblick über die Lage . Für die schnelle Erstellung sei dem BMG an dieser Stelle auch einmal gedankt . Die psychiatrischen Großkrankenhäuser boten zum Teil untragbare Zustände , nicht nur was die baulichen Gegebenheiten anlangt ; vielmehr war auch die medizinisch-technische Ausstattung nicht zeitgemäß , es fehlte die Differenzierung des Angebots , es fehlte die Sektoralisierung . Bei einer Größe von 300 bis 1 800 Betten mit Schlafsälen von 10 bis 30 Betten war eine zeitgemäße Therapie natürlich nur schwer zu realisieren . Psychiatrie wurde dort noch immer als Anstaltspsychiatrie begriffen . Dies führte neben anderen systembedingten Gegebenheiten zu einer Chronifizierung psychisch Kranker . Viele Langzeitpatienten waren in Ermangelung adäquater komplementärer Einrichtungen fehlplaziert . Die ambulante Versorgung hingegen erfolgte recht gut in den Polikliniken bzw . Dispensaires in Form von multiprofessionellen Zentren , wobei die Versorgung jedoch nicht flächendeckend war und qualitative Unterschiede aufwies . Der Einigungsvertrag _ Art . 33 Abs . 1 _ verpflichtet die Gesetzgeber von Bund und Ländern , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß das Niveau der stationären Versorgung der Bevölkerung . . . zügig und nachhaltig verbessert und der Situa tion im übrigen Bundesgebiet angepaßt wird . Um dieser Verpflichtung gerecht zu werden , wurden den Kreisen und Kommunen umfangreiche Mittel im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost _ 5 ,3 Milliarden DM im Jahr 1991 _ und des . kommunalen Kreditprogramms _ 15 Milliarden DM _ zur Verfügung gestellt . Weiterhin fördert der Bund von 1995 bis 2004 jährlich mit 700 Millionen DM . Es besteht hier unzweifelhaft eine gemeinsame Verantwortung von Bund , Ländern und Kommunen , um den Aufbau einer bedarfsgerechten , wohnortnahen und zeitgerechten psychiatrischen Versorgung in den neuen Ländern schnellstens herbeizuführen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn in den letzten 20 Jahren in den alten Ländern und auch in den drei Jahren seit der Wiedervereinigung in den neuen Ländern beachtliche Verbesserungen der Situation psychisch Kranker erreicht wurden , so sind wir dennoch von einer flächendeckenden , bedarfsgerechten und wohnortnahen psychiatrischen Versorgung in Einzelbereichen noch weit entfernt . Dies darf aber nicht die Leistung schmälern , die der Bund , einzelne Länder und Kommunen _ wenn auch in unterschiedlicher Höhe _ bisher zur Verbesserung der Lage psychisch Kranker erbracht haben . Unser oberstes Ziel muß es bleiben , die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der psychisch Kranken weiter zu verbessern . Dies bedingt , daß die psychiatrische Therapie am günstigsten im unmittelbaren Lebensumfeld der Betroffenen erfolgt . Die Gemeinschaft ist hier zur Solidarität aufgefordert ; denn psychische Krankheiten sind ebenso Ausdruck menschlichen Krankseins wie körperliche Krankheiten . Wir alle sind daher aufgerufen , psychisch Kranken dazu zu verhelfen , ihr Leben so normal wie möglich in der Gemeinschaft zu gestalten . Ich bedanke mich . .