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Partei: CDU/CSU
Frau Bulling-Schröter , ich muß noch einmal darauf hinweisen : Die verbilligte Abgabe von Flächen an Alteigentümer und Wiedereinrichter ist deshalb ermöglicht worden , weil es sich um einen Ausgleichstatbestand handelt . Auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier nicht um eine komplette Entschädigung , sondern um Ausgleich . Deshalb haben bestimmte Gruppen bis zu 6 000 Bodenpunkten die Möglichkeit , Flächen zu einem verbilligten Preis zu erwerben . Dies ist im Verhältnis zu europäischen Gegebenheiten schwierig zu diskutieren . Deshalb kann ich nur sagen : Naturschutzverbände müssen das Land natürlich zu ortsüblichen Marktpreisen erwerben , weil sie nicht unter die Ausgleichstatbestände fallen . Ich glaube , das sollte man redlicherweise dazusagen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär , inwieweit hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt , daß der Palast der Republik als Denkmal anerkannt wird ? Es gibt im Berliner Bezirksamt Mitte Gutachten , die angefertigt worden sind , die auf die Denkmaleigenschaften des Palastes der Republik hinweisen . Ich erinnere an die Gutachten des Architekten Volker Hübner und der Kunsthistorikerin Christiane Oehmig .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! . _ Meine Tante lasse ich jetzt lieber draußen . _ Ich denke , die Debatte hat gezeigt , daß die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ein weiterer mißlungener Versuch ist , Unsicherheit in den Reihen der Senioren in den neuen Ländern zu verbreiten . Sie als SED-Nachfolgepartei wollen hier den Eindruck erwecken , als ob die Einführung des bundesdeutschen Rentenrechtes unrechtmäßige Nachteile bewirkt . Genau das Gegenteil ist der Fall : Wir haben in der Zusammenarbeit innerhalb aller Fraktionen das Renten-Überleitungsgesetz beraten und auch beschlossen . Ich denke mir , das war ein gemeinsamer Erfolg . Es ist ein Zeichen vom Zusammenwachsen der beiden deutschen Teile . Es gibt viele Verbesserungen . Ich will sie nicht noch einmal aufzählen ; sie sind hier oft genannt worden . Ich will auch nicht extra auf die Vorwürfe eingehen , die von Ihrer Seite aus erhoben worden sind , weil auch darauf schon mehrfach geantwortet worden ist . Ich bin etwas verwundert gewesen , daß die Kollegin Mascher die PDS so verteidigt hat . . Das hat fast den Eindruck gemacht , als ob Sie doch das gemeinsame Strategiepapier im Auge hatten ; aber das mag ich nicht recht glauben . . Ich will jetzt noch einmal auf die Rentenbescheide eingehen . Es ist natürlich ganz selbstverständlich , daß bei Rechenfehlern auf Rentenbescheiden bzw . bei fehlerhafter Anwendung des Rentenrechts durch die BfA sofort die Korrigierung vorgenommen wird . Wir müssen aber auch bedenken , daß gerade die Senioren in den neuen Bundesländern mit der Frage von Einspruchsrechten und Einspruchsfristen nicht allzu bewandert sind . Das betrifft nicht nur die Senioren in den fünf neuen Ländern , sondern auch die Senioren in allen Bundesländern . Gerade ältere Menschen tun sich sehr schwer , ehe sie in ein Widerspruchsverfahren eintreten . Wir sollten die Bitte formulieren , daß die BfA die verwaltungstechnischen Fristen kulant handhabt . Wenn ich zu mir nach Thüringen sehe und unsere Wirtschaft be trachte , muß ich sagen : Ich bin optimistisch , und ich bin deswegen optimistisch , weil die Strukturdaten eine entsprechende Sprache sprechen . Jetzt so zu tun , Frau Bläss , als ob die Rentner durch das Renten-Überleitungsgesetz in ein Elend , in ein tiefes Elend verfallen , ist in meinen Augen politische Brandstifterei . . Alle politisch Verantwortlichen , die dieses Gesetz mit beraten und beschlossen haben _ und da sind Sie von der PDS zum Glück draußen vor gewesen _ , sind sich ihrer Aufgaben bewußt . Ich denke , wir werden das auch weiterhin in gemeinsamem Einvernehmen lösen . Wenn ich Ihre Einwürfe höre , Frau Bläss , denke ich mir , vielleicht wäre es besser gewesen , auch bei den Beratungen des Gesetzes in der Ausschußsitzung dabeizusein und sich dort einzubringen . . _ Ich kann mich nicht daran erinnern ; aber gut , ich will mich nicht darum streiten . _ Ich denke mir aber , wir sollten uns von unserer gemeinsamen Arbeit nicht abbringen lassen . Vielen Dank . .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gastel, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzierenden Investitionen in das Schienenbestandsnetz sind durch Finanzierungsvereinbarungen geregelt. Die Höhe der von der DB AG zu erbringenden Instandhaltungsleistungen ist verbindlich in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geregelt. Das Projekt Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bedarfsplans des Bundes, sondern ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Vorhabenträger sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG. Nach § 76 Absatz 1 Aktiengesetz leitet der Vorstand der DB AG das Unternehmen in eigener unternehmerischer Verantwortung. Die Bundesregierung nimmt ihre Kontrollfunktionen über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wahr. Einzelheiten dazu unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 395 Aktiengesetz. Die Deutsche Bahn AG nimmt als Vorhabenträgerin und Bauherrin an den Sitzungen des Lenkungskreises teil.
Sehr geehrter Herr Kollege Seifert, ich tue es nur sehr ungern, aber ich möchte Sie korrigieren. Es gibt keine steuerlichen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die CO2-Gebäudesanierung, sondern dafür gibt es ebenfalls ein KfW-Förderprogramm. Dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW ist extrem erfolgreich. Deshalb denken wir, dass wir mit dem KfW-Förderprogramm für barrierefreies Bauen den richtigen Schritt gegangen sind. Die Bundesregierung plant keine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit. Insofern muss ich Sie auf die KfWProgramme verweisen. Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass wir mit diesem KfW-Programm einen Anreiz setzen, privates Geld zu investieren. Sie dürfen nicht vergessen, dass das Verhältnis von öffentlicher Förderung und privater Finanzierung ungefähr bei 1 : 7 liegt. Das kommt auf das Programm an. Das heißt, dass 1 Euro staatlicher Förderung private Investitionen in Höhe von 7 bis 8 Euro nach sich zieht. Das ist ein sehr erfolgreiches Programm. Außerdem möchte ich Sie auf die diversen Programme der Länder verweisen. Auch die Länder haben einzelne Programme aufgelegt, gerade in dem Bereich von Heimen, aber auch in anderen Wohnungsbereichen. Die Programme sind in den Ländern sehr unterschiedlich ausgestattet. Das ist mir bewusst. Das, was wir auf Bundesebene tun, ist aus meiner Sicht außerordentlich vorzeigenswert, insbesondere im europäischen Vergleich.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich frage mich, warum die Bundesregierung von den Unternehmen, die privilegiert werden, nicht eine gewisse Gegenleistung einfordert, zum Beispiel in der Form, dass der Strom bzw. die Energie, den bzw. die sie in ihre Unternehmensnetzstruktur integrieren, zu einem gewissen Anteil aus erneuerbaren Energien bestehen muss.
Partei: SPD
Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet wie folgt : Die Bundesrepublik Deutschland war und ist bei Ratstagungen während der 16 . Legislaturperiode grundsätzlich auf Ministerebene vertreten . In Ausnahmefällen konnten die Bundesministerinnen und Bundesminister aufgrund anderer wichtiger Termine auf nationaler oder internationaler Ebene die Ratssitzungen nicht persönlich wahrnehmen . Wie in der Geschäftsordnung des Rates aber ausdrücklich vorgesehen , können sie bei diesen Ratssitzungen vertreten werden . Der Bundesminister des Auswärtigen , Frank-Walter Steinmeier , war bei 27 von 28 Ratssitzungen persönlich anwesend .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben in wahrlich herausfordernden Zeiten: herausfordernde Zeiten für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sowie für ganz Europa, herausfordernde Zeiten für uns Abgeordnete und vor allem für unsere Bundeskanzlerin, die wie keine andere für eine Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa und für die Werte Europas kämpft. Und es sind herausfordernde Zeiten für unsere Demokratie in Deutschland. Rechtspopulisten erreichen nicht nur in Bundesländern, in denen Landtagswahlen anstehen, Rekordumfragewerte. Politische Beobachter sehen die demokratischen Parteien in einer der schwersten Vertrauenskrisen seit der Gründung der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, solch schwierige Zeiten erfordern entschiedene Maßnahmen – Maßnahmen, die zeigen, dass der Gesetzgeber handlungsfähig ist, und Maßnahmen, die zeigen, dass wir die Situation beherrschen und den ungeregelten Zuzug in den Griff bekommen. Die Regelungen des Asylpakets II bewirken genau das. Wir werden mit einem weiteren Maßnahmenbündel den Zustrom in unser Land weiter verringern, und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die keine Berechtigung haben, bei uns zu bleiben, unser Land zügig wieder verlassen müssen. Wir machen es uns dabei nicht leicht. Und keiner bestreitet, dass es zum Teil harte Maßnahmen sind. Sie sind jedoch fair und ausgewogen und angesichts der Situation in den Kommunen und Ländern notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege von Notz, Sie haben in der ersten Lesung des Gesetzespaketes viele harte Worte gegen eine Regierung und gegen ein Land gefunden, das derzeit den Flüchtlingen hilft wie kein zweites. Viele waren übertrieben, und die meisten waren unzutreffend. Nur in einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, nämlich, als Sie ganz am Ende Ihrer Rede gefordert haben, dass wir als Demokraten gemeinsam an einer Lösung arbeiten sollten. Was der ganzen Debatte nicht hilft – das sage ich ganz offen –, ist die permanente, aber widerlegte und unlautere Behauptung, die vorgesehenen Maßnahmen seien rechtswidrig. Die sehr ausführliche Anhörung der Sachverständigen hat das in aller Klarheit widerlegt. Alle Regelungsinhalte des Gesetzespakets sind zweifelsohne rechtmäßig und in vollem Umfang mit höherrangigem Recht vereinbar. Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen: Zum einen an den beschleunigten Verfahren: Diese sieht das Europarecht für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht ausdrücklich vor. Es wird für die Betroffenen keine Absenkung der Standards, etwa bei der Unterbringung, geben. Auch der Personenkreis ist klar eingeschränkt. Damit bleibt der Gesetzentwurf sogar noch hinter dem Rahmen der Richtlinie zurück. Ein effektiver Rechtsschutz bleibt gewährleistet. Meine Damen und Herren, schnelle Verfahren sind nicht unfair. Im Gegenteil: Sie sind im Interesse aller Beteiligten, im Interesse der Schutzsuchenden, die Klarheit möchten, aber auch im Interesse der Kommunen und des BAMF, die dadurch entlastet werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind Ergebnis eines langen Erkenntnisprozesses vor allem in den Reihen der Koalition . Mittlerweile leugnet niemand mehr , daß wir in einem der reichsten Länder der Erde ca . 1 Million Wohnungslose vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt haben . Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren sich einig , daß schnellstmöglich Maßnahmen gegen das weitere Anwachsen von Wohnungslosigkeit ergriffen werden müssen . Herausgekommen an praktisch greifbaren Ergebnissen ist aber herzlich wenig . Wie sollte es auch anders sein , wenn die Mehrzahl der Bundespolitiker die Ursachen der Wohnungslosigkeit noch immer im Verhalten des einzelnen und nicht als gesamtgesellschaftliches Problem begreift ? Zur Bekämpfung des Elends der Betroffenen wird deshalb auch hauptsächlich mit verwaltungstechnischen Maßnahmen reagiert . Auf konkrete Schritte der Ursachenbekämpfung , wie z . B . starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitiger Reduzierung der ungerechtfertigten Steuervorteile beim Einfamilienhausbau für Gutbetuchte , konnten Sie sich leider nicht einigen . Der vorliegende gemeinsame Antrag von der Koalition und der SPD ist jedoch ein Weg in die richtige Richtung . Er sieht aber zu wenige konkrete Maßnahmen und nur sehr kleine kosmetische Eingriffe in das bestehende System vor . Die Anträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind da schon wesentlich konkreter . . _ Das hätten Sie doch auch machen können . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Die Kritik am mangelnden Willen zu größeren Einschnitten in das bestehende System der ungerechten Verteilung des produzierten Volksvermögens ändert nichts an der Tatsache , daß die vorgeschlagenen Regelungen grundsätzlich nicht falsch sind und eine geringfügige Verbesserung der Situation der Betroffenen erwarten lassen . Auch kleine und hasenfüßige Schritte bringen uns ein Stück voran . Ich werde mich deshalb den Anträgen nicht verschließen , wobei ich den weitergehenden Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Kritik an einzelnen Passagen klar favorisiere . Der Antrag von den Koalitionsparteien und der SPD sieht einen Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen bis zum 1 . Juli 1996 vor . Wir werden die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Nicht in dieser Debatte . Aber das ist nicht der entscheidende Punkt . Deswegen gibt es ja das Instrument , eine Frage stellen zu dürfen , wenn man sich angesprochen fühlt . Herr Rohde , würden Sie mir recht geben , dass es einen doch deutlichen und massiven Unterschied zwischen der alten Vorruhestandsregelung nach Blüm'scher Art und der Altersteilzeit gibt ? Sie haben hier gerade alles durcheinandergeworfen und gesagt , die Betriebe hätten das genutzt , um Ältere herauszudrängen . In der Tat wurden beim Vorruhestand Ältere aus den Prozessen herausgedrängt . Bei der Altersteilzeit fanden ganz andere Prozesse statt . Würden Sie konstatieren , dass Sie mit der Einschätzung , die Sie gerade formuliert haben , dass nämlich die Altersteilzeit im Wesentlichen schuld daran ist , dass die Älteren herausgedrängt worden sind , fehlgehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , erstens bestätige ich noch einmal ausdrücklich , daß es stimmt , daß ich gegenüber dem Spiegel bestätigt habe , daß über Staatsnotstand gesprochen wurde . Zweitens . Kein Kabinettsmitglied hat mich auf diese Formulierung angesprochen , weil offenbar auch andere Kabinettsmitglieder den Unterschied zwischen dem Handeln über Staatsnotstand und dem Handeln in politischer Krise nach Klarstellung des Wortes Staatsnotstand nicht gesehen haben . Auch ich habe diesen Unterschied nicht gesehen . .
Partei: CDU/CSU
Ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren vieles zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg gebracht. Ich bin froh, dass wir auf Basis des nun vorliegenden Haushaltsentwurfs unsere Arbeit auch im kommenden Jahr erfolgreich fortsetzen können, zum Nutzen der heutigen Generation, aber auch in Verantwortung vor der folgenden Generation. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung stellt seit Februar dieses Jahres sicher , daß bei Verkauf von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern größte Zurückhaltung geübt wird . Diese gehen vorrangig durch Kauf oder Tausch auf die neuen Bundesländer oder von diesen benannte Träger von Naturschutzprojekten über . Flächen , die in Nationalparks und Naturschutzgebieten Ostdeutschlands liegen , werden an Privatpersonen grundsätzlich nicht verkauft . Eine entsprechende Zusage hat der Bundeskanzler dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes e .V . , Herrn Engelhardt , gegeben . Die Bundesregierung sucht gemeinsam mit den neuen Bundesländern nach Wegen , wie der Erwerb von Naturschutzflächen durch die neuen Bundesländer oder von diesen benannte Träger von Naturschutzprojekten erleichtert werden kann . In diesem Rahmen soll auch geklärt werden , wie die Ausweisung der Flächen beschleunigt und damit ihr Schutzstatus geklärt werden kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Ihre Bemerkung zu dem Fehlen der Prüfer etwas untergegangen ist , erlauben Sie mir dazu eine Nachfrage : Wie beurteilt die Bundesregierung im Verhältnis zu der Frage der Höhe der Gebühren das Fehlen der Prüfer für den Patent- und Innovationsschub ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch erwähnen, dass wir zukünftig auf die stärkere Kooperation zwischen den universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Wert legen und auch die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung stärken, indem wir mehr Forschungsmittel für die Fachhochschulen zur Verfügung stellen für eine Verbesserung des Wissenschaftsund Technologietransfers. Damit haben wir wichtige Schwerpunkte gesetzt, die wir im nächsten Jahr gemeinsam angehen könnten und wofür wir finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunkte im Haushalt, gerade in unserem, sind zum großen Teil richtig gesetzt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie schneiden hier eine prinzipielle Frage an _ und wenn Sie es gestatten , wi ll ich auch so grundsätzlich antworten _ , nämlich die nach dem Wert von PR - Aktionen dieser Art . . _ Herr Abgeordneter , nehmen Sie doch die Anzeigenkampagnen der politischen Parteien in den Wahlkämpfen . Auch dazu wird von vielen Wählern gesagt : Das Geld dafür ist zum Fenster hinausgeworfen . Trotzdem werden diese Anzeigen geplant , durchgeführt und finanziert , weil sie notwendig sind . Der europäische Binnenmarkt ist längst noch nicht in den Köpfen aller Menschen so verwirklicht , wie wir uns das vorstellen . Für viele Menschen ist der europäische Binnenmarkt noch recht weit weg . Ich stehe nicht an , die Frage vielleicht auch an Sie zu richten , ob es nicht noch mehr an Werbeaufwand bedürfen sollte , um diese schwierigen Zusammenhänge durch plakativ eindrucksvolle Werbekampagnen darzustellen und verständlich zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verfolge die Debatte von Beginn an, und ich beschäftige mich mit diesem Thema seit vielen Jahren auch auf kommunaler Ebene. Sie sagen, wir führen die Debatte verantwortungslos. Im Jugendoffiziersbericht gab es vor einigen Jahren einen Passus, in dem explizit darüber berichtet wurde, dass den jungen Menschen, die in den Schulen aufgesucht und rekrutiert werden, der komplexe Zusammenhang der Kriegshandlungen im Weltgeschehen überhaupt nicht bewusst ist. Oberleutnant Kling aus Darmstadt sagte zum Beispiel: Vielen Freiwilligen ist in diesem jungen Alter nicht bewusst, worauf sie sich einlassen. Aus eigener Erfahrung kennen wir die Probleme sehr junger Soldaten. Oft fehlt für den Dienst die notwendige Reife. Ich möchte Sie daher fragen: Werden Sie künftig auch das Wahlalter absenken, damit Jugendliche wählen können, oder das Alter für den Führerschein? Sie sagen, die jungen Menschen sind für den Wehrdienst reif genug, aber fürs Wählen oder fürs Autofahren nicht.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von ausländischen Direktinvestitionen ist eine zentrale Voraussetzung für unternehmerisches Engagement in anderen Ländern. Kein deutsches oder europäisches Unternehmen investiert in einem Drittstaat in Produktionsanlagen und schafft Arbeitsplätze, wenn Enteignung oder Diskriminierung drohen. In der Logik unterscheidet sich unternehmerisches Handeln hier überhaupt nicht von privatem Handeln. Ich möchte hierzu ein Beispiel geben: Wenn Sie als Privatperson nicht sicher sein können, ob auf die Ihnen rechtmäßig erteilte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus Verlass ist und womöglich ein Abriss droht, wenn Sie das Haus einmal errichtet haben, dann werden Sie Ihren Hausbau sicherlich nicht in Angriff nehmen. Das zeigt eines ganz deutlich: Es ist ein rechtlicher Rahmen notwendig, der vor willkürlichem staatlichen Handeln schützt, egal ob für Privatpersonen oder für Unternehmen. Einen solchen rechtlichen Rahmen gegenüber Drittstaaten bieten Investitionsschutzverträge mit ihren Streitbeilegungsmechanismen, und zwar nach wie vor. Sie schaffen Rechtssicherheit für die im Ausland tätigen Unternehmen und fördern ausländische Direktinvestitionen. Die Diskussion, die uns von den Linken regelmäßig unter dem Totschlagbegriff der Paralleljustiz aufgetischt wird, ist irreführend und unredlich. Es geht uns weder um Paralleljustiz noch um Sonderrechte für Unternehmen. Es geht uns um die Absicherung von Eigentumsrechten, einen wirksamen Investitionsschutz, der ohne entsprechende völkerrechtliche Verträge nur schwer durchsetzbar ist.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rauen , der Sachverhalt , den Sie angesprochen haben , ist in der Tat branchenbedingt und wurde durch die 5 . KWG- Novelle aus dem Jahr 1995 verschärft . Sie haben auf die Anrechnung der Aval-Bürgschaften zu 100 Prozent hingewiesen . . Ergänzend zu dem , was der Kollege Großmann gesagt hat , möchte ich Ihnen Folgendes zur Kenntnis geben : Das Wirtschaftsministerium hat mit den Bürgschaftsbanken wegen der besonderen Finanzierungsprobleme der Bauwirtschaft eine Vereinbarung getroffen , durch die ein zusätzliches Bürgschaftsvolumen von 100 Millionen DM für Aval-Kredite bereitgestellt werden . Ich denke , damit ist dem Anliegen , das Sie hier vorgetragen haben , in gewisser Weise Rechnung getragen worden . Aber wie gesagt : Der gesamte Sachverhalt , den Sie hier vorgetragen haben , geht auf die 5 . KWG-Novelle aus dem Jahr 1995 zurück . Wir haben jetzt versucht , das Problem durch eine freiwillige Vereinbarung , die die Bürgschaftsbanken mit uns geschlossen haben , zu entschärfen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Movassat, ich kann es fast nicht mehr hören. Es ist doch geradezu lächerlich, einfach zu sagen, ländliche Entwicklung und wirtschaftliche Entwicklung hätten nichts mit Armutsbekämpfung zu tun. Durch die ländliche Entwicklung sollen die Menschen befähigt werden, sich selber zu ernähren, selber für ihre Familie zu sorgen, selber die notwendige Kraft aufzubringen und es ohne fremde Hilfe zu schaffen. Das ist gezielte Armutsbekämpfung. Was können wir Besseres tun als in den Entwicklungsländern Wirtschaftsförderung zu betreiben, um die Menschen in kleinen und mittleren Unternehmen in Lohn und Brot zu bringen? Was ist besser als diese Art der Armutsbekämpfung? Gute Wirtschaftspolitik ist besser als jegliche Sozialhilfe oder sonstige staatliche Unterstützung; bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Alles andere sind keine Alternativen.