Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beklagen in unserem Land in zunehmendem Maße niedrige Wahlbeteiligungen , zurückgehendes Engagement vieler Bürger für die Gemeinschaft . Kurz gesagt , wir stellen Politikverdrossenheit fest . Diese hat verschiedene Ursachen und wir sind alle aufgefordert , ihr an den verschiedensten Stellen entgegenzuwirken . Bei der Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages stellen wir erfreulicherweise eine ganz andere Entwicklung fest . Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger , die von ihrem im Grundgesetz verankerten Recht Gebrauch machen , sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden , nimmt ständig zu . Im Jahre 2005 - wir haben es gerade gehört - , gab es 22 000 Petitionen . Das ist die zweithöchste Zahl nach 1992 . Dafür sehe ich zwei Hauptursachen . Zum einen machen wir für unsere Tätigkeit in immer stärkerem Maße Werbung , indem wir zum Beispiel auf Messen mit einem sehr informativen Stand auftreten und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung stehen . Der Anstieg der Zahl der Petitionen hat meines Erachtens aber einen zweiten Grund . Es hat nämlich etwas damit zu tun , dass Gesetze für den Bürger zum Teil unverständlich sind und dass die Anwendung durch die Zuständigkeit verschiedener Behörden im Land teilweise Schwierigkeiten hervorruft . Hinter jeder Petition verbirgt sich ein Mensch mit seinem kleinen oder größeren Problem , der mit seinem Anliegen schon an anderen Stellen gescheitert ist und nun im Petitionsausschuss seine letzte Hoffnung auf Hilfe sieht . Auch in dem Jahr , über das wir heute reden , ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern an der Gesamtzahl der Petenten prozentual am höchsten . Gemessen am Bundesdurchschnitt entfallen auf den Osten Deutschlands rund 43 Prozent aller Petitionen . Das sind 9 500 , was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um rund 50 Prozent bedeutet . Es ist ein positives Zeichen , dass sich Menschen über Petitionen besonders stark in die Politik einbringen . Die Themen der im Ausschuss behandelten Petitionen sind ein politischer Seismograf , der auch die regionalen Besonderheiten im wiedervereinten Deutschland widerspiegelt . So stehen zum Beispiel Probleme des Arbeitsmarktes , der sozialen Sicherung oder auch der Rentenanrechnung in den neuen Bundesländern besonders im Mittelpunkt . Auch Probleme bei der Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe sind ein reines Ostthema . Ein konkretes Beispiel : So kritisierten mehrere Petenten die in den alten und den neuen Bundesländern unterschiedlich hohe Bemessung des Arbeitslosengeldes II . In den unterschiedlichen Regelsätzen liege nach ihrer Ansicht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung . Der Gesetzgeber habe nach Art . 3 des Grundgesetzes wesentlich Gleiches auch im Wesentlichen gleich zu behandeln . Der Petitionsausschuss folgte dem Argument . Wir haben ein Votum abgegeben und es ist gelungen , zu erreichen , dass seit dem 1 . Juli 2006 eine in Ost und West einheitliche Regelleistung von 345 Euro gewährt wird . Auch die unterschiedlichen Rentenbiografien zwischen Ost- und Westdeutschen geben weiterhin Anlass zu einer Vielzahl von Eingaben . Der Einigungsvertrag und auch im Nachhinein verabschiedete Gesetze konnten nicht alles regeln . Mir persönlich ist eine Gruppe von Betroffenen ganz besonders wichtig . Das sind diejenigen , die überhaupt keine oder nur geringe Rentenansprüche stellen können , weil ihnen eine normale Erwerbsbiografie in der DDR verweigert wurde . Ich meine , den Opfern des SED-Regimes muss endlich für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie Gerechtigkeit widerfahren ; es muss endlich eine Lösung gefunden werden . Dazu hatten wir eine Vielzahl von Petitionen . Ich denke , wir befinden uns mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag auf einem guten Weg , um hier zu einer Klärung zu kommen . Nach diesem Problem aus den neuen Bundesländern noch eine ganz besondere Erfolgsstory , die im letzten Jahr ihren positiven Abschluss gefunden hat . Sie betrifft das Postleitzahlenbuch . 1993 gab es die letzte Auflage des Postleitzahlenbuchs in Deutschland . Zum Ärger vieler Bürger erfolgte durch die Deutsche Post keine Aktualisierung mehr . Das heißt , viele Menschen in unserem Land , die keinen Computer besitzen , hatten Probleme , Briefe mit aktuellen Postleitzahlen zu adressieren . Wir hatten seit 2002 eine Vielzahl von diesbezüglichen Petitionen . Der Ausschuss entschied sich parteiübergreifend , das Problem zu lösen , und überwies die Petition der Bundesregierung als Material . Zunächst sah das Wirtschaftsministerium kein allgemein begründetes Interesse und war auch nicht bereit , tätig zu werden . Der Ausschuss ließ aber nicht locker . Erst nach einer repräsentativen Befragung von Bundesbürgern , in der sich 90 Prozent dafür aussprachen , ein neues Buch aufzulegen , konnten wir eine Wende in diesem Fall erreichen . Im letzten Jahr war es für meinen Kollegen Hagemann und mich eine besondere Ehre , als wir in einer großen Filiale der Post in Berlin von einem Post-Vorstandsmitglied das erste Exemplar des Postleitzahlenbuchs unter sehr starkem Medieninte-resse überreicht bekamen . Es handelt sich also um eine Geschichte , die einen vollen Erfolg hatte . Inzwischen sind nämlich mehrere Auflagen des Buches , das 6 ,95 Euro kostet , schon vergriffen . Es ist also sehr stark nachgefragt . Hiermit hatte der Petitionsausschuss also großen Erfolg . - Ich schreibe dir nachher gleich . Wo ich gerade beim Thema Post bin , möchte ich ergänzen : Auch bezüglich der Schließung von Postfilialen erreichte uns eine Vielzahl von Petitionen . Wir konnten im Ausschuss einmütig eine Reihe von Schließungen abwenden und haben somit dafür gesorgt , dass die Post auch heute noch in vielen kleinen Gemeinden und Ortschaften Ansprechpartner ist . Meine Damen und Herren , neben Fleiß und Sachverstand gehören eben auch Hartnäckigkeit und Ausdauer zur Arbeit der Abgeordneten im Petitionsausschuss . Die Debatte zum Jahresbericht 2005 gibt mir Gelegenheit , im Namen der Mitglieder der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige und kompetente Arbeit ganz herzlich zu danken . Ohne ihre Tätigkeit wäre es uns nicht möglich , diese Berge von Petitionen , die sich jede Woche auf unserem Schreibtisch auftürmen , ordnungsgemäß zu bearbeiten . Ein herzlicher Dank geht auch an die Abgeordneten aller Fraktionen im Ausschuss für , wie ich denke , das sehr gute Miteinander und die kollegiale Zusammenarbeit . So konnten wir im letzten Jahr vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land helfen . Bei nahezu 50 Prozent aller Petitionen haben wir eine Lösung zugunsten oder im Sinne des Petenten gefunden . Ich denke , das ist eine sehr gute Zahl . Das stärkt das Vertrauen in unsere lebendige Demokratie und ermutigt uns , gemeinsam diesen Dienst für unsere Bürger fortzuführen . Herzlichen Dank .