Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag berät heute erstmals über den Entwurf des Bundesrates zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften . Ich bedanke mich bei allen Fraktionen des Hauses für das Lob , das dieser Vorlage bisher zuteil geworden ist . Mit diesem Gesetzentwurf erreichen jahrelange Vorarbeiten von Spezialisten des Zwangsvollstreckungsrechts endlich den zuständigen Gesetzgeber . Ich darf ganz kurz auf die Entstehungsgeschichte eingehen : Bereits im Frühjahr 1988 hatten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder eine Überarbeitung des Zwangsvollstreckungsrechts gefordert , das im wesentlichen _ das ist schon ausgedrückt worden _ in seiner über 100jährigen Geschichte unverändert geblieben ist . Im Dezember 1988 setzte die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe ein , an der sich auch das Bundesministerium der Justiz beteiligte . Die Arbeitsgruppe hat der Justizministerkonferenz im Herbst 1992 einen Abschlußbericht vorgelegt . Die Vorstellungen der gerichtlichen Praxis und der betroffenen Verbände waren in die Überprüfung des geltenden Zwangsvollstreckungsrechts und die Erarbeitung von Reformvorschlägen eingebunden worden . Auf der . noch : Staatsministerin Ursula Männle  den vorliegenden Gesetzentwurf , der bereits dem 12 . Deutschen Bundestag vorlag , der aber am Ende der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr behandelt wurde . Meine sehr geehrten Damen und Herren , trotz der langen Vorgeschichte des Gesetzentwurfes _ ich denke , auch Sie sind froh , daß wir am Ende dieser Geschichte angekommen sind _ beraten wir eine im guten Sinne moderne Novelle . Das bisher geltende Zwangsvollstreckungsrecht weist zum Teil überflüssige Verfahrensabläufe auf . In der über 100jährigen Geschichte der Geltung des Zwangsvollstreckungsrechts hat sich divergierende Rechtsprechung entwickelt , die den Gesetzeswortlaut überlagert . Manche Formalitäten sind als überflüssig erkannt . Die Reformvorschläge der Novelle straffen die Verfahrensabläufe und liefern damit ein gutes Beispiel für die Bemühungen um einen schlanken Staat . Soweit es die Funktion des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan zuläßt , werden ihm maßvoll Kompetenzen übertragen , die bislang in der Hand des Vollstreckungsgerichts lagen . So bekommen wir unbürokratische Abläufe , die die Entscheidungskompetenz , wo es rechtlich zulässig ist , in die Hand des Vollstreckungsorgans selbst legen . Außerdem bereinigt der Entwurf Unklarheiten und setzt langjährige Rechtsprechung zum Schutz des Schuldners um , so etwa die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung beim Schuldner . Die 2 . Zwangsvollstreckungsnovelle beschleunigt den Ablauf des Vollstreckungsverfahrens , ohne das Schutzbedürfnis des Schuldners zu vergessen . Sie schlägt auch im Interesse des Schuldners mehr Flexibilität vor , etwa bei der Gewährung des Vollstreckungsaufschubs auf Grund von Ratenzahlungen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die 2 . Zwangsvollstreckungsnovelle dient auch der Beschleunigung der Zwangsvollstreckungsverfahren . Das eigentliche Ziel der Zwangsvollstreckungsnovelle ist aber eine Anpassung der Gesetzeslage an moderne Entwicklungen . Deshalb sollte man die Novelle nicht mit anderen Vorstößen zur Straffung und Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens verwechseln . Nicht umsonst bin ich auf die Entstehungsgeschichte des Reformvorhabens eingegangen . Als die Arbeitsgruppe ihre Beratungen aufnahm , war an die deutsche Wiedervereinigung und die durch sie ausgelöste Personalhilfe der Justiz nicht zu denken . Damit gehört die 2 . Zwangsvollstreckungsnovelle nicht in die Reihe der _ aus der Sicht der Länder gewiß notwendigen _ Rechtspflegeentlastungsgesetze . Die Bemühungen um eine effektive Zwangsvollstreckung sind ein wichtiger Schritt und ein selbständiger Baustein zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Nur wo einem gerichtlichen Erkenntnisverfahren eine zuverlässige und rasche Zwangsvollstreckung folgt , bestehen verläßliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben . Die 2 . Zwangsvollstreckungsnovelle hilft , diese Rahmenbedingungen auf eine neue , moderne Grundlage zu stellen . Herr Abgeordneter Hartenbach , Schuldner- und Gläubigerschutz müssen beide beachtet werden . Unser Ansatz dient dazu , die Rechtspflege zu entlasten . Wir sind gern bereit , die Vorschläge und Einzelheiten , die Sie hier angesprochen haben , mitzudiskutieren und eventuell einzubeziehen . Ich danke Ihnen . .