Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Libyen – das ist ein volatiler Brandherd in direkter Nachbarschaft zu Europa und Deutschland; Libyen – das ist ein Land, in dem unterschiedlichste Gruppierungen, Stämme und Warlords um Macht, Geld und Einfluss kämpfen; Libyen – das ist die libysche Bevölkerung, die unter den Kämpfen und der Mangelversorgung am stärksten leidet. Ausgehend von diesem Konfliktfeld debattieren wir heute über die Verlängerung der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Wir alle wissen, dass Sophia keine Musterlösung für die eben skizzierten Probleme in Libyen sein kann und auch nicht den Anspruch darauf erhebt. EUNAVFOR MED gliedert sich als ein Mosaikstein in den langwierigen Prozess der Stabilisierung des Landes ein, den wir gemeinsam in der EU vorantreiben. Die Entscheidung für einen militärischen Einsatz auf hoher See war in Anbetracht der schwierigen Lage vor Ort notwendig. Die militärischen Kräfte der EUNAVFOR MED Operation Sophia entfalten allein durch ihre Anwesenheit eine abschreckende Wirkung; nicht Abschreckung – wie es die Linke kolportiert – von Flüchtlingen, sondern von Schleppernetzwerken und Waffenschmugglern. Auch benötigt man diesen bewaffneten Einsatz, um die illegale Einfuhr von Waffen nach Libyen aktiv zu unterbinden. Zivile Fähren, wie von den Linken gefordert, hätten wohl schlecht das Anfang Mai von Tender „Rhein“ aufgebrachte, mit zahlreichen Waffen beladene Motorboot stoppen können. Ein Boot, das mit Maschinengewehren, Mörsern, Panzerabwehrwaffen und haufenweise Munition beladen ist, kann man nun einmal nicht mit freundlichem Zureden und bemalten Protestplakaten stoppen. Hierfür benötigen wir ein robustes Mandat. Unsere top ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten kooperieren mit unseren internationalen Partnern. EUNAVFOR MED operiert dabei vor der Küste Libyens in einem klar definierten Handlungsrahmen, um Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern, Schleuseraktivitäten zu unterbinden sowie bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache behilflich zu sein. In allen drei genannten Bereichen konnten wir seit Beginn der Operation wichtige Erfolge verzeichnen und erste Grundsteine für eine funktionierende libysche Küstenwache legen. Neben dem offiziellen Aufgabenspektrum erfüllen unsere Männer und Frauen in Uniform auch eine weitere, enorm wichtige Aufgabe wie die Seenotrettung. Bis Mitte Mai konnten dank EUNAVFOR MED über 38 Personen aus dem Wasser gerettet werden. Mein ganz spezieller Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten vor der libyschen Küste, die unter größten Anstrengungen ihren Dienst leisten und sich darüber hinaus für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, militärische Lösungen stehen niemals für sich alleine, sondern betten sich in einen umfassenden Ansatz ein. Libyen wird sich nicht schlagartig aufgrund von Marineschiffen vor der Küste stabilisieren, aber wir leisten unseren Beitrag und unsere Hilfe dort, wo wir sie leisten können, wo sie von der libyschen Einheitsregierung gebraucht wird. Natürlich müssen wir auch langfristige Ziele angehen, das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung verbessern, einen funktionierenden Rechtsstaat aufbauen, die Zivilgesellschaft stärken und eine Versöhnung der konkurrierenden Konfliktparteien anstreben. Das sind alles Punkte, die wir in unseren umfassenden Ansatz bereits berücksichtigen. Mit uns wird das unter der kompetenten Leitung von Martin Kobler mit Versöhnungs- und Mediationsinitiativen und finanziellen Mitteln für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Libyen gelingen. Aber ein Land, in dem Sicherheit an vielen Orten ein Fremd­ wort ist, in dem die öffentliche Ordnung in der Hand von teils fragwürdigen Milizen liegt, in dem mehr Waffen als Menschen sind und in dem kriminelle Schmugglernetzwerke grassieren, braucht eine robuste Unterstützung und militärische Hilfe zur Selbsthilfe. Unsere Bundeskanzlerin hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass wir in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, dass die EU enger zusammenrücken muss, um die anstehenden Aufgaben in unserer direkten Nachbarschaft erfolgreich zu meistern. Minister Gabriel hat gerade einiges dazu gesagt. Wie ich eingangs sagte, sind Libyen, der gesamte Maghreb und Nordafrika direkte Nachbarn von Europa. Somit liegt es in unser aller Interesse, dort unterstützend und stabilisierend zu wirken mit den notwendigen und erbetenen Fähigkeiten, die unser Land und die Europäische Union zu bieten haben. Die CDU/CSU stellt sich dieser Verantwortung und unterstützt die Verlängerung der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche trotz des ernsten Themas ein frohes Pfingstfest.