Partei: CDU/CSU
Nachdem wir die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der vergangenen Woche in erster Lesung debattiert haben, stehen schon heute die zweite und dritte Lesung an. Anlässlich der ersten Lesung habe ich für meine Fraktion die geplanten Änderungen ausführlich dargestellt und begründet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Darauf möchte ich zunächst verweisen. Änderungen am Gesetzentwurf hat es nicht gegeben. Auch sonst gibt es nicht Neues. Von daher ist eine erneute Debatte eigentlich überflüssig. Ich sehe mich aufgrund des Beitrags des Kollegen Korte von der Fraktion Die Linke aus der ersten Lesung jedoch veranlasst, einige Bemerkungen zu seinen Darlegungen zu machen. Herr Korte hat es für richtig gehalten, der CDU/CSU Fraktion eine widersprüchliche Haltung, wörtlich „eine rasante Kehrtwende“, in der Frage der Transparenz für die Akten des Bundesverfassungsgerichts vorzuwerfen. Er hat es weiter für richtig gehalten, uns aufzufordern, „auch in anderen Bereichen der Innen- und Rechtspolitik“ von den Konzepten und Positionen der Fraktion Die Linke zu lernen. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Wenn es jemanden gibt, von dem wir in politischen Fragen keine Belehrungen entgegennehmen oder etwas lernen wollen, dann ist das die Linke. Es ist erstens falsch, dass der jetzige Gesetzentwurf dem Konzept der Linken für den Zugang zu Akten des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Um nur einmal die beiden grundlegenden Unterschiede zu benennen: Erstens. Wir sind, im Gegensatz zur Linken, nicht für eine Regelung im Bundesarchivgesetz, sondern wollen, der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, eine eigenständige Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Zweitens. Wir halten Sperrfristen von 30 bzw. 60 Jahren in Bezug auf Urteilsentwürfe, Beschlüsse etc. für grundsätzlich angemessen und sind nicht dafür, diese bereits nach 20 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Gründe dafür habe ich anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs erläutert. Des Weiteren ist die Selbstbeweihräucherung des Kollegen Korte aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs geradezu peinlich. Er hat dort allen Ernstes die Auffassung vertreten, seine Partei habe bereits vor mehr als 20 Jahren eine entscheidende Lehre aus der Geschichte gezogen. Die Linke stehe „deshalb für Transparenz“ und die „aus vordemokratischen Zeiten stammende Politik der Intransparenz, die einzig dem Machterhalt einer Minderheit diene, müsse überwunden werden.“ Selten so gelacht, kann ich da nur sagen. Das ist eine Beschreibung aus dem sozialistischen Märchenbuch. Wer die tatsächliche Haltung der Linken in Sachen Transparenz kennenlernen möchte, muss sich nur einmal den Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, UKPV, vom 31. August 2006 anschauen. Nur einige Kostproben daraus: „Die SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung“, Seite 29. „Es handelt sich bei den Auslandsprozessen im Zusammenhang allein mit der früheren SED-Firma Novum um in Zürich in erster Instanz noch anhängige zwei Zivilgerichtsverfahren, deren Klagesummen sich, addiert, auf 237 Millionen Euro – zuzüglich Zinsen – belaufen“, Seite 9. „Dies alles zusammengenommen bedeutet, dass es nach menschlichem Ermessen weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen geben dürfte“, Seite 15. „Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die PDS sich während der gesamten Arbeitsdauer der UKPV insgesamt nur wenig kooperativ gezeigt hat. Die Partei musste regelmäßig eher gezwungen werden, als dass sie den gesetzlichen Verpflichtungen von sich aus nachgekommen wäre. In seinem Bericht vom 28. Mai 1998 hat der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt, dass die Haltung der SED/PDS „…von Anfang an darauf gerichtet war, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern“. Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass dem eine „…sorgfältig geplante Strategie der Partei zur ‚Abwehr von Angriffen auf das Parteivermögen‘ ...“ zugrunde lag. „Man kann den Eindruck haben, dass das Verhalten der PDS gegenüber der UKPV nahezu durchgängig von stets ebendiesen strategischen Zielsetzungen geprägt war“, Seite 16. Das zeigt mehr als deutlich, was die Linke unter Transparenz versteht. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf trägt unsere Handschrift, und das ist gut so!