Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Koalition im Januar 2016 vereinbart, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – und nur für diesen Personenkreis – für zwei Jahre auszusetzen. Sie fordern jetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe sofort wieder aufgehoben wird. Wir, die Unionsfraktion, können uns diesen Anträgen nicht anschließen. Warum? Über 1,2 Millionen Asylbewerber sind in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Die Versorgung, die Unterbringung und die Integration sind eine enorme Aufgabe, die unseren Kommunen, unseren Behörden und auch den ehrenamtlichen Helfern viel abverlangt. Sehr geehrte Frau Kollegin Dörner, es war sehr emotional, wie Sie heute vorgetragen haben. Sie waren bei der Anhörung am 20. März 2017 wahrscheinlich nicht dabei, in der uns unter anderem der Städtetag berichtet hat, dass heute schon rund 200 000 Flüchtlingskinder in die Schulen integriert werden müssen, dass uns rund 60 000 Kitaplätze fehlen, dass laut Bildungsbericht bis zu 44 000 Erzieherinnen, Lehrer und Sozialarbeiter fehlen, dass es Wohnungsknappheit gibt, dass es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt. Der Deutsche Städtetag hat uns ausdrücklich darum gebeten, an der Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten bis zum März nächsten Jahres festzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch daran erinnern, dass es bis zum August 2015 geltendes Recht war, dass bei subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich kein Anspruch auf Familiennachzug besteht. Wir haben darüber hinaus in dieser Woche im Innenausschuss vom Auswärtigen Amt einen Bericht bekommen, nach dem aktuell mit 200 000 bis 300 000 nachzugsberechtigten Personen zu rechnen ist und dass unsere Visastellen in der Türkei, in Erbil und auch in Beirut Wartezeiten von einem Monat bis zu zwölf Monaten haben. Das heißt: Wenn man jetzt, so wie Sie es fordern, diesen rund 200 000 Personen sofort gestatten würde, Anträge zu stellen, würde das bedeuten, dass für die Flüchtlinge nach der GFK, für die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die Wartezeit noch länger würde. Das haben wir auch schon in der Anhörung am 20. März, die zu diesem Thema stattgefunden hat, mitgeteilt bekommen. Was ich damit sagen will: Wenn wir nicht in der Lage sind, den Familiennachzug vernünftig zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, dann schaden wir auch den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie dann wesentlich länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Es geht uns nicht darum, dass wir keinen Familiennachzug gewähren wollen. Wir haben eine europarechtlich zulässige Wertung vorgenommen, die bis August 2015 geltendes Recht in Deutschland war, und haben gesagt: Wir konzentrieren uns jetzt erst einmal auf die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dann auf die subsidiär Schutzberechtigten. – Dafür gibt es gute sachliche Gründe. Die liegen auch in der Aufnahmekapazität, in den Aufnahmemöglichkeiten unseres Landes. Sie wollen mir ja wohl nicht allen Ernstes erzählen, dass Ihre Bürgermeister zu Hause sagen: Oh prima, das klappt bei uns alles ganz gut. Wir schaffen es völlig problemlos, die alle hier aufzunehmen. – Das mag vielleicht daran liegen, dass es Länder wie Bayern und Baden-Württemberg gibt, die mehr belastet sind als andere Länder. Man kann solche Argumente nicht einfach vom Tisch fegen und sagen: Uns interessiert überhaupt nicht, welche Probleme die Länder und Kommunen vor Ort tatsächlich haben. Ich finde, wir handeln damit auch verantwortungsvoll, weil subsidiär Schutzberechtigte nun mal per se einen anderen, einen geringeren Schutzanspruch haben als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Deswegen sind wir bei unserer Beurteilung Ihrer Vorlagen auch ganz klar. Ich halte es im Übrigen für absolut unzutreffend, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, dass es in Härtefällen nicht möglich sei, nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland zu kommen. Hierzu haben wir im Innenausschuss in dieser Woche – ich halte Ihnen zugute, dass Sie dort nicht vertreten sind – vom Auswärtigen Amt beispielhaft zwei Fälle geschildert bekommen, in denen nach § 22 die Möglichkeit eröffnet worden ist, hierherzukommen. In dem einen Fall war es eine syrische Familie mit vier Kindern, deren Mutter gestorben war, und die nach Deutschland kommen konnte. In dem anderen Fall war es der Nachzug einer Familie mit einem epileptischen Kind. Das waren zwei von mehreren Beispielsfällen. Wir müssen schauen, dass wir an dieser Stelle Härtefälle abfedern. Das, was Sie wollen, nämlich zum jetzigen Zeitpunkt, vor März 2018, das für alle Flüchtlinge zu öffnen, ist für uns und für die Situation in Deutschland verantwortungslos. Und deswegen werden wir nicht zustimmen. Ich will es auch gleich schon einmal ankündigen: Wir werden uns sehr wohl überlegen müssen, wie wir ab März 2018 vorgehen, weil ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht glaube, dass wir dann hinsichtlich der Aufnahmemöglichkeiten in unserem Land sagen können: So – von heute auf morgen funktioniert das mal so ganz einfach.