Partei: FDP
Die SPD zeigt mit dem Antrag nur allzu deutlich ihre Scheinheiligkeit: Der Titel ihres Antrags lautet: „Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Werstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“. Vorurteilsfrei sind sie nicht, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Vor Wochen schon ließ die SPD-Fraktion über eine Pressemitteilung verlautbaren, die künftige Wertstofftonne gehöre in kommunale Zuständigkeit. Sie erwarten mit Ihrer Forderung, dass die Regierung ohne politische Vorgaben ein Planspiel umsetzt und sich nach Beendigung des Planspiels für den sinnvollsten Weg entscheidet. Hiergegen ist ja erst einmal nichts einzuwenden. Nur: Lassen Sie sich an Ihrem Maßstab messen. Sie haben für sich ja schon längst entschieden, wo Sie hinwollen, und zwar ganz unabhängig vom Ausgang von Gutachten, ganz unabhängig von Ressourcenschonung, von mehr Recycling, von mehr Innovationen und ganz unabhängig von der Existenz unseres Mittelstandes. Sie sind dermaßen von Ihrer fixen Idee einer Rekommunalisierung getrieben, dass Sie maßlos über das Ziel hinausschießen. Drei Gutachten hat das Bundesumweltministerium im Vorfeld dieses Planspiels erstellen lassen: Das erste war eine Evaluierung der Verpackungsverordnung, das zweite handelt von der idealen Zusammensetzung einer Wertstofftonne, und das dritte dreht sich um die Möglichkeit der Finanzierung. Im ersten Gutachten wurden zwei empfohlene Modelle für ein mögliches Planspiel vorgeschlagen. Nach dem ersten Modell fällt die Wertstofftonne in die kommunale Hand, nach dem zweiten wird über die Produktverantwortung die Wertstofftonne dem Markt frei zugänglich gemacht. Nun gibt es jede Menge Mischformen, je nachdem, ob öffentlich-rechtliche oder private Entsorger für Erfassung, Sortierung und Finanzierung zuständig sein. Genau diese Mischformen waren nun Gegenstand des letzten Gutachtens, weshalb es naturgemäß zu mehr untersuchten Modellen kam. Das Planspiel konzentriert sich nun auf die beiden Varianten kommunale bzw. private Trägerschaft der Wertstofftonne. Insofern ist selbst die von Ihnen präferierte Lösung Gegenstand des Planspiels. Wir machen damit etwas, was Sie uns umgekehrt sicherlich niemals zugestanden hätten. Zu Protokoll gegebene Reden Ich halte unabhängig davon Ihre Position und totale Befürwortung einer Rekommunalisierung für den falschen Weg in der Abfallpolitik. Erkennen Sie endlich an, dass gerade auch die breit aufgestellte mittelständische Entsorgungswirtschaft für den rasanten Schub im Recycling verantwortlich ist. Hier sind viele kreative, innovative und neue Ideen angesiedelt. Fast alle Sortieranlagen sind in privater Hand. Schlagen Sie nicht den Weg ein, all diese Erfolge kaputtzureden, indem Sie meinen, mit den Kommunen durch Ihr Verhalten schlagkräftige Verbündete und Stimmen zu gewinnen. Es besteht jedenfalls eine Notwendigkeit, das System zu reformieren. Eine Lösung kann nur darin bestehen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen kommunalen und privaten Interessen, aber auch zwischen Ressourcenschonung und möglicherweise entgegenstehenden ordnungspolitischen Bedenken zu finden. Uns geht es primär allerdings darum, das System zukunftsfest zu machen. Im Fokus muss dabei die maximal mögliche Wiederverwertung stehen: Weg vom Verbrauch, hin zum Gebrauch. Das Denken in Kreisläufen müssen wir stärken. Der erste Schritt dabei kann nur sein, möglichst viele Materialien aus der Verbrennung herauszubekommen und dem Recycling zuzuführen. Wann ist dies der Fall? Dies ist der Fall, wenn wir über eine einheitliche Wertstofftonne 600 000 Tonnen jährlich mehr in der Wiederverwertung haben. Dabei schaffen wir Einheitlichkeit und Transparenz, indem wir die gelben Tonnen und Säcke abschaffen und eine auf Ressourcenschutz ausgerichtete Wertstofftonne aufstellen. Wie wir die Wertstofftonne organisieren und finanzieren, ist dann natürlich die entscheidende Frage, um die bloße Menge auch tatsächlich in eine hohe Recyclingqualität umzusetzen. Und um das zu erreichen, brauchen wir Wettbewerb und keine Monopole. Wir wollen eine faire Gleichbehandlung. Eigens dafür ist auf unser Drängen die neutrale Stelle in die Gesetzesbegründung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz gekommen. Nur das schafft Wettbewerb. Wettbewerb schafft Umwelt- und Ressourcenschutz. Daraus folgen Marktführerschaft und Arbeitsplätze. Übrigens: Wenn die Kommunalunternehmen das bessere Angebot machen, werden sie auch den Zuschlag erhalten. Von einer „kommunalfeindlichen“ Haltung sind wir meilenweit entfernt; das läge mir als Stadtrat ohnehin fern! Mit Ihrem Denken, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, sind Sie alle nur davon beseelt, sich gegenseitig in scheinbaren Wohltaten gegenüber den Kommunen zu überbieten. Wir machen einen schwierigen Gesetzgebungsprozess durch, in dem die Interessen der Kommunen genau wie alle anderen Interessen Berücksichtigung finden, und lassen uns vom gesellschaftlichen Interesse leiten. Einen derartigen Ansatz kann ich bei Ihrem Antrag leider nicht erkennen.