Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es eine tolle Sache, dass in unserem Land so viele Menschen ehrenamtlich engagiert sind und sich einbringen. Deshalb ist es auch die Pflicht des Parlamentes, sich sehr intensiv mit diesem hohen Gut der eingebrachten Zeit, des Engagements, der Umsicht und der Gaben auseinanderzusetzen. Dies ist mehrfach geschehen. Ich erinnere an die Enquete-Kommissionen zu diesem Thema, und zwar nicht nur an die grundlegende Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“, sondern auch an die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Dort gibt es ein großes Kapitel, das sich sehr umfassend mit Fragen des ehrenamtlichen Engagements und der Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements beschäftigt. Aufgegriffen wurden wesentliche Impulse aus diesen Enquete-Berichten in der Initiative „Hilfen für Helfer“, damals unter Finanzminister Peer Steinbrück. Wir haben das Spendenrecht modernisiert und den Bereich der Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen weiterentwickelt. Wir haben das Stiftungsrecht eleganter gestaltet. Alles das ist geschehen. In den Segmenten des Steuerrechts, des Stiftungsrechts und des Haftungsrechts bringt dieser Gesetzentwurf Weiterentwicklungen. Auch wenn wir einige Punkte kritisieren: Hier wird eine Linie, die gezogen wurde, weitergeführt. Dennoch werden wesentliche Impulse insbesondere der EnqueteKommission „Bürgerschaftliches Engagement“ und auch der Debatten im Unterausschuss nicht aufgegriffen. Ich verweise auf etwas, das heute auch auf der Tagesordnung steht, aber in dieser Debatte noch keine Würdigung erfahren hat, nämlich den Ersten Engagementbericht. Das ist ein Fundus von Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wenn man diesen Strang, die Ergebnisse dieses Engagementberichts bzw. der Debatte des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, aufnimmt, dann werden die kritischen Einlassungen meiner Fraktion nicht als Mäkelei zu würdigen sein, sondern als Ermahnung: Lasst uns doch diese Debatte, die einen Fortschritt bedeutet – weg vom eng gefassten Begriff des Ehrenamtes hin zu einem weiter gefassten Begriff des bürgerschaftlichen Engagements –, führen! Genau das ist die große Herausforderung, um die es geht. An der Stelle geht es nicht um parteipolitische Spitzen, sondern um Respekt gegenüber den Vorarbeiten, die wir interfraktionell in den vorherigen Legislaturperioden geleistet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie bleiben hinter Ihren Möglichkeiten, auch den intellektuellen Möglichkeiten, die durchaus in Ihren Reihen vorhanden sind, zurück. Dies bedaure ich sehr. Ich will auf einen Schüsselsatz hinweisen, der sich mit dem Grundanspruch, der dahinter steht, beschäftigt. Sie sehen, dass die Drucksachen zu diesem Thema umfangreich sind. Die Experten, die wir eingesetzt und um Rat gebeten hatten, haben Empfehlungen ausgesprochen. Das ist also kein unerwünschter Rat, sondern ein erbetener Rat. Die Experten sagen: Es geht um das „Austarieren einer neuen Verantwortungsbalance“. Es geht um ein ausgewogenes Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das ist die Grundaussage. Die Bundesregierung stimmt dem in ihrer Stellungnahme zu diesem Bericht zu. Das heißt im Ergebnis, einen Diskurs, eine Debatte zu führen und ernsthaft auf Argumente, die von unseren Partnern aus der Zivilgesellschaft vorgetragen werden, einzugehen. Aber das ist unterblieben. Da haben Sie sich verweigert. Daher ist unser zweiter wesentlicher Kritikpunkt, dass Sie die Debatte verengen und einen grundlegenden Diskursauftrag ignorieren. Das ist im Grunde genommen der Kern unserer Anmerkungen. Nun komme ich auf die Begründung des Gesetzentwurfs und die Einlassungen der Bundesregierung in der Stellungnahme zu sprechen. Wenn das, was dort steht, ernst gemeint ist – es deutet darauf hin, dass es um das Ersetzen staatlicher Aufgaben durch Ehrenamt geht –, dann müssen wir das kritisieren. Mit diesem Punkt müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen. Dies war sozusagen eine Einordnung unserer Kritik. Die Linie im Steuerrecht wird fortgeführt; da machen wir in weiten Teilen mit. Aber den Grundanspruch, den wir gemeinsam vereinbart haben, ignorieren Sie. Das ist der Hauptgrund für unsere kritischen Anmerkungen. Wir stimmen im Ergebnis zu, fordern aber eine weiter gehende Debatte ein. Danke schön.