Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , es ist nicht die Summe Geldes , das der Bund für den Justizhaushalt ausgibt , welche es rechtfertigt , daß wir uns sogar schon heute morgen in der öffentlichen Sitzung darüber unterhalten . Es geht vielmehr um die Frage : Wie geht es mit unserem Rechtsstaat weiter ? Es ist richtig _ ich danke deswegen auch Frau Tiemann und Herrn Kleinert dafür , daß sie nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen haben _ , daß der Haushalt der Justiz im Bereich des Bundes relativ wenig Geld kostet . Es ist wichtig , das immer wieder festzustellen , weil in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck entsteht , die Justiz sei viel zu teuer . Das ist gar nicht der Fall . Führen wir uns die Zahlen noch einmal vor Augen : Der Bund zahlt in diesem Jahr etwa 95 Milliarden DM Zinsen . Der Justizhaushalt , wenn man alles zusammenfaßt , umfaßt in etwa 1 Milliarde DM , d . h . rund 1 % davon , wenn man es grob rechnet . Meine Damen und Herren , das sollte die Justiz dem Bund durchaus wert sein . Bei den Ländern ist das natürlich ein bißchen mehr . Auch das trägt zu dem Problem bei , das wir in der Öffentlichkeit oft hören . Mich bringt dies zu meinem zweiten Punkt , daß wir eine Politik zur Sicherung des Rechtsstaates _ um diese Frage geht es doch im Bereich der Innen- und der Rechtspolitik _ nur machen können , wenn Bund und Länder nicht nur wissen , daß sie beide Zuständigkeiten haben und beide Verantwortung tragen , sondern auch zusammenarbeiten . Bundesinnenminister Kanther _ ich sehe ihn nicht mehr im Raum _ hat neben Herrn Kollegen Marschewski , der noch hier ist , dazu Stellung genommen . Dazu muß ich sagen , daß es natürlich nicht angehen kann , daß Sie den Bundesländern einerseits öffentlich in die Kniekehle treten , sich aber andererseits die Feder , daß die Straftaten laut polizeilicher Kriminalstatistik zurückgegangen sind _ sie ist ja nicht mehr als ein Indikator der Verbrechen _ , an den Hut stecken und nicht einmal danach fragen , ob nicht z . B . die Umstrukturierung bei der Polizei , verbesserter Vollzug oder andere Maßnahmen , die in den Verantwortungsbereich der Länder fallen , dafür ursächlich sind . . Herr Marschewski , ich bitte deswegen darum , daß Sie hier nicht mehr solche Reden halten . Wenn es Ihnen darum geht , Gewalt und Verbrechen zu bekämpfen _ das will ich ausdrücklich unterstellen _ , dann sollten Sie auch so reden und nicht meinen , Leute prügeln zu müssen , die keine Schuld an den Phänomenen haben , die Sie schildern _ und das noch nicht einmal richtig . . Meine Damen und Herren , ich schließe mich dem , was der Kollege Weißgerber zum Haushalt gesagt hat , voll an . Dennoch will ich einige Anmerkungen zur Rechtspolitik machen , weil ich den Eindruck habe , Frau Bundesjustizministerin , daß sich hier in den kommenden Jahren eine ganze Menge ändern muß . Uns alle verbindet die Sorge um den sozialen Rechtsstaat _ damit will ich das aufgreifen , was Frau Tiemann sagte _ , daß unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte ausüben können , daß Kriminalität da , wo sie auftritt , bekämpft werden muß und daß wir unseren Rechtsstaat weiterhin gut instandhalten . An einigen Stellen ist dies nicht mehr der Fall . Dort müssen wir Verbesserungen erreichen . An Stellen aber , wo er instand ist , muß er sorgfältig gepflegt werden . Meine erste Bitte an Sie ist , daß Sie sehr viel stärker als bisher darauf achten , daß die Gesetzesvorlagen , die in den Bundestag kommen _ soweit sie aus Ihrem Haus sind , können Sie dafür ja selber Sorge tragen ; auch sonst sind Sie ja sehr häufig zeichnungsbefugt _ , qualitativ erheblich besser werden . Das Justizministerium hat eine Menge an hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Die Produkte , die wir zur Zeit auf den Tisch bekommen , sind ziemlich schlecht . In den letzten Jahren _ das merke ich kritisch in Richtung des Bundestages an _ hat man es Ihnen auch leichtgemacht , weil es Ihnen insbesondere in der Innen- und Rechtspolitik nur darum ging , daß sich die CDU/CSU mit der FDP geeinigt hat ; das Ergebnis wurde dann automatisch geschluckt . Die Mehrheiten sind heute nicht mehr so . Wir werden sehr sorgfältig darauf achten , daß die Gesetze , die wir vorgelegt bekommen , nicht so kompliziert sind _ der Kollege Weißgerber hat bereits darauf hingewiesen _ , daß kein Mensch sie mehr versteht . Dann nämlich braucht man die Gesetze nicht mehr . Die Gesetze , die der Bundestag beschließt , müssen verständlicher und lesbarer werden . . Das Beispiel , das er angeführt hat _ nämlich das Mietenüberleitungsgesetz _ , ist sehr passend . Ich meine , wir dürfen es nicht dabei belassen , daß sogar von den Experten beklagt wird , die Mietrechtsgesetzgebung lese sich beinahe so schwer wie die Steuergesetzgebung oder das Sozialrecht . Ich sähe es vielmehr am liebsten , wenn Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen und _ meinetwegen mit dem Inhalt , den Sie für richtig halten ; darüber streiten wir uns dann politisch _ auf den Tisch legen würden , so daß er Qualitätsansprüchen genügt . . noch : Herta Däubler-Gmelin Ich habe mich sehr darüber amüsiert , Herr Kleinert , was Sie über die Galerie unserer Gerichtspräsidenten , die Sie aufgeführt haben _ es waren ja nur Männer , was , wie immer , wahrscheinlich nur ein Zufall war - - , gesagt haben . Ich stimme Ihnen zu : Wir hier machen die Gesetze , und die Gerichte sollen sie anwenden _ das ist gar keine Frage _ , d . h . das nötige Selbstbewußtsein können wir uns immer wieder bestätigen . Aber es wäre natürlich außerordentlich unklug , wenn wir nicht die Hinweise zur Kenntnis nähmen , die wir aus der Rechtsanwendung der Gerichte und dem Vollzug der Praxis bekommen . . Darüber stand auch in den Zeitungen eine ganze Menge zu lesen : In der Tat kommen viele der Urteile , über die Sie sich _ Sie haben da meine volle Sympathie _ ärgern , auch daher , daß in vielen Bereichen die notwendige Klarheit und Präzision der Gesetzgebungsbeschlüsse nicht gegeben sind . Ich weiß , daß viele davon auch Ergebnisse von Kompromissen im politischen Bereich sind . Das ist gar keine Frage . Aber wir Sozialdemokraten werden in den kommenden vier Jahren darauf achten , daß das , was politisch gewollt ist , wenigstens präzise und klar und damit als Anleitung für die Gerichte und für den Praxisvollzug tauglich ist . Die zweite Forderung , die ich an Sie habe , betrifft nicht nur die Bundesjustizministerin , sondern sehr viel mehr die Regierungsmehrheit als Ganzes . Ich habe den Eindruck , Sie müssen bei manchen Ihrer Gesetze die Konzeption ändern , beim Verbrechensbekämpfungsgesetz ebenso wie beispielsweise beim Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege . Übrigens , denke ich , sind wir uns alle darüber einig , daß das , was hier als Horrorliste gehandelt wird , Gott sei Dank kein Bundesratsgesetzentwurf ist _ er wird wohl auch keiner werden _ , sondern eine Zusammenstellung von Überlegungen und Äußerungen , die für uns in keiner Weise verbindlich sind und es im übrigen auch nicht sein sollten . . Sie sehen das auch so ; ich habe Ihre Äußerung , Frau Leutheusser- Schnarrenberger , gestern mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen . Aber was beim Verbrechensbekämpfungsgesetz natürlich geändert werden muß _ ich weiß nicht , ob der Kollege Kolbe noch da ist _ , ist folgendes : Lieber Kollege Kolbe , wenn Sie feststellen , daß die Verbrechensfurcht in den Ländern im Osten der vereinigten Bundesrepublik zunimmt , dann hat das begreifliche Ursachen . Denen müssen wir nachgehen . Die müssen wir gemeinsam mit den Dienststellen , auch gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort und in den Ländern beheben . Die müssen wir auch überwinden . Nur , Ihre Reaktion war darauf : Die haben Angst vor Verbrechen , und deswegen müssen wir Gesetze verschärfen . Diese Reaktion war ebenso typisch wie falsch . So geht das einfach nicht mehr weiter . Wir haben hauptsächlich _ das sagen übrigens auch die Rechtsanwender - - Vollzugsprobleme . Diese Vollzugsprobleme liegen sehr häufig an unklaren , unpräzisen Gesetzen . Da können wir helfen . Aber mit noch mehr Gesetzen die Vollzugsproblematik zuzudecken ist einfach falsch . . Dritter Punkt . Zum Bereich der Bürgerfreundlichkeit der Justiz . Ich hätte es sehr gerne , Frau Justizministerin , daß wir durchaus auch aus Umfragen , die wir nicht mögen , das ernst nehmen , was uns von dort entgegenschallt . Der Rechtsstaat steht bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern im Ansehen am höchsten , die am wenigsten mit Gerichten und Gesetzen zu tun haben . . _ Ja , das mag sein , daß Ihnen das klar ist , liebe Frau Albinowitz . Aber es ist Ihre Aufgabe , als Mitglied der Regierungsmehrheit dafür zu sorgen , daß es nicht dabei bleibt . Gesetze und Gerichte sind nämlich um der Bürger willen da , nicht darum , daß wir ausnahmsweise ein Mitglied dieses Hohen Hauses gefunden haben , das diesen Zusammenhang versteht . Das kann nun nämlich nicht der Rechtfertigungsgrund sein , alles so weiterschludern zu lassen . Wir werden uns darum bemühen müssen _ darum bitte ich Sie _ , auch mit den Ländern zusammen bald grundlegende Reformen einzuleiten , damit das Ziel , nämlich Bürgerfreundlichkeit , Vereinfachungen und Klarheit , wieder stärker als Motiv für Reformen zum Vorschein kommt und nicht unter dem Druck des Einsparens zusammengestrichen wird . Als vierten Punkt lassen Sie mich noch anmahnen : Frau Bundesjustizministerin , Sie haben wahrscheinlich deswegen , weil es in Ihrer Koalition schwer ist , Konsens zu finden , große Bereiche der Gesetzgebung vernachlässigt : Kindschaftsrecht , neue Medien . . Die Entwicklungen dort berühren Millionen von Menschen , bedrohen Ihre Sicherheit und Ihre Rechte . Wir können die Ausgestaltung so wichtiger Felder nicht den Rechtsanwendern und den Gerichten überlassen , gerade dann nicht , wenn wir uns darüber ärgern , daß Gerichte entscheiden , wenn sie angerufen werden . . Wir brauchen gerade dort erheblich mehr gesetzlich vernünftige und präzise Regelungen . Die SPD wird sie deshalb verstärkt bei Ihnen einfordern . Als letzten Punkt würde ich gerne etwas aufgreifen , was Herr Beck gesagt hat ; Herr Kleinert , auch Sie haben das aufgegriffen . Unser Rechtsstaat zeichnet sich in der Tat auch dadurch aus , daß er begangenes Unrecht wiedergutmachen kann und will . Das tun wir noch nicht in ausreichendem Maße im Bereich des Unrechts , das durch die DDR-Gerichte , durch die DDR-Gesetzgebung und durch die Stasi begangen wurde . Es ist schon eine Schande _ und man kann , glaube ich , schon einmal sagen , daß ei . noch : Herta Däubler-Gmelin die sogenannten Deserteure und Wehrkraftzersetzer nach 50 Jahren immer noch nicht bereinigt ist . . Doch ich kann auch die Frustration von Leuten verstehen , die wissen , daß wir das in den letzten Legislaturperioden vergeblich versucht haben . Sie wissen _ ich will das jetzt einmal sehr freundlich und sehr pfleglich ausdrücken_ : Das ist nicht an uns gescheitert . Ich setze deshalb große Hoffnungen darauf , daß wir es dieses Mal schaffen und daß wir es bald schaffen . Nur , wenn das nicht gelingen sollte , einfach deswegen , weil Sie sich nicht mit uns darauf verständigen können , daß diesen Menschen Unrecht getan wurde und daß ihnen auch ihre Würde wiedergegeben werden muß , würde sich unser Rechtsstaat ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausstellen . Ich hoffe , wir können das gemeinsam vermeiden . Danke schön . .