Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem zur Debatte stehenden Bereich Innenpolitik sollen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel , im Bereich der zivilen Verteidigung um mehr als 10 % ansteigen . Wir haben den Eindruck , daß die in weiten Teilen dieser Einzelpläne vorgesehenen Ausgaben oder Ausgabensteigerungen nicht unmittelbar den Menschen zugute kommen werden , sondern an den Bedürfnissen der Menschen , insbesondere an denen der Menschen in Ostdeutschland , vorbeigehen oder sich gar direkt gegen diese Bedürfnisse richten . . Hier findet die herrschende Neigung ihren finanziellen Ausdruck , den Bürgern und Bürgerinnen in der ehemaligen DDR westdeutsche Einrichtungen und Strukturen überzustülpen , ohne einmal innezuhalten und die Eignung dieser Einrichtungen und Strukturen angemessen zu überprüfen , ohne anläßlich der Vereinigung mögliche Anpassungen und Veränderungen auch in Westdeutschland zu erwägen . Als Beispiele für diese Tendenz nenne ich hier nur den gesamten Bereich der zivilen Verteidigung und insbesondere das Technische Hilfswerk . Ich werde darauf noch zurückkommen . Ich bedauere sehr , daß der dabei zum Ausdruck kommenden Trägheit , ja vielleicht auch der ein wenig zum Ausdruck kommenden westdeutschen Selbstbestätigung nicht nur die Bundesregierung , sondern auch die Mehrheit in diesem Hause zu erliegen droht . Meine Kritik , dieser Haushalt berücksichtige zuwenig die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen , ergibt sich auch aus der Struktur und der Gewichtung der verschiedenen Ausgabenzwecke , also aus einem Vergleich mit Ansätzen in anderen Einzelplänen . Dabei gewinne ich z . B . den Eindruck , den Bürgerinnen und Bürgern wird die erhoffte soziale Sicherheit in dem benötigten Umfang vorenthalten und dafür die sogenannte innere Sicherheit im Übermaß versprochen . Diese Verheißung kann jedoch nicht beruhigend , sondern wohl nur bedrohlich auf Menschen in Ostdeutschland wirken , die gestern , heute oder morgen aus der Kurzarbeit Null in die offene Arbeitslosigkeit gerieten bzw . geraten , die steigende Mieten und Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen können und die eine solche tiefgreifende Veränderung ihrer Lebensumstände möglicherweise nicht einfach über sich ergehen lassen wollen . Ohne soziale Gerechtigkeit kann es auch keinen inneren Frieden einer Gesellschaft geben . Die genannte Schieflage zwischen den fraglichen Ausgabenbereichen habe ich bereits in der ersten Lesung dieses Haushalts festgestellt und um Erläuterungen und Änderungen in weiteren Beratungen gebeten . Vor etwa zwölf Wochen fragte ich an dieser Stelle u . a . : Ist es richtig , daß im Einzelplan 06 die Mehransätze für innere Sicherheit mit am höchsten sind und daß für den Bundesgrenzschutz das meiste Geld aufgewendet werden soll _ einer der höchsten Steigerungsraten mit 30 % _ , daß für Polizei und BGS mehr ausgegeben werden soll als für die gesamte Jugendhilfe , daß die Bereitschaftspolizei der Länder doppelt soviel Geld erhält wie Drogenmodellprogramme , . daß der Bund für die Nachrichtendienste und das BKA mehr Geld ausgibt , als für den ganzen Bereich der Berufsausbildung , Berufsfortbildung und Umschulung ausgegeben wird ? Alle diese Fragen müssen leider mit Ja beantwortet werden . Dies ist von Bund und Parlament offenbar ernstlich gewollt . . Doch wir wollen Ihnen sagen : Wer den Menschen insbesondere in Ostdeutschland heute die Hilfe zur Selbsthilfe in dem benötigten Umfang verweigert , wer insoweit tatenlos dem erwarteten heißen Herbst entgegensieht , also der anstehenden Ausweitung berechtigter sozialer Proteste , oder wer sich im fernen Bonn damit beruhigt , wir hätten für diese Zeiten ja genug Polizei , wir hätten genug Geld für Panzerwagen , Schlagstöcke und Tränengas bereitgestellt _ solche Politiker nenne ich unmenschlich und skrupellos . Dieses Denken hat z . B . vor einigen Wochen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Lutz auf den Punkt gebracht : Mehr Personal und technische Ausstattung für die Polizei im Osten seien eine Grundvoraussetzung für die Bereitschaft von Investoren , in der ehemaligen DDR langfristig Kapitel zu binden . Beispielhaft für diesen Bereich haben wir mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag gefordert , die Bundeszuwendungen für den Aufbau zusätzlicher Bereitschaftspolizeien in den neuen Ländern zu streichen . Dies ist nicht nur ein politisches Problem unter den bereits skizzierten Gesichtspunkten . Dies ist auch ein haushalts- und finanzverfassungsrechtliches Problem ; denn die Bereitschaftspolizei ist ja einschließ- lich der Finanzierung Ländersache . Eine Mitfinanzierung durch den Bund könnte nur im Hinblick auf begrenzte Bundeskompetenzen für Polizeimaßnahmen _ etwa im Spannungs- und Verteidigungsfall _ gerechtfertigt werden . Genau diese Fälle werden immer unwahrscheinlicher , und schon die bundeseigene Polizei BGS stünde dafür mehr als früher zur Verfügung . Daher hat der Bund rechtlich keinen Spielraum , nun Tausende zusätzlicher Bereitschaftspolizisten im Osten mitzufinanzieren . Entsprechende Einwände liegen unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 36 _ zivile Verteidigung _ zugrunde . Deshalb stelle ich sie in einem Exkurs an dieser Stelle vor . Die Bedeutung der zivilen Verteidigung für einen Krieg in Mitteleuropa nimmt immer mehr ab , damit auch die Rechtfertigung für die hohen Aufwendungen des Bundes in diesem seinem Zuständigkeitsbereich , die aller Entwicklung zum Trotz nun noch einmal um über 10 % ansteigen sollen . Demgegenüber nimmt die Bedeutung des allein von den Ländern verantworteten Katastrophenschutzes für Friedenszeiten immer mehr zu . Von Verfassung wegen darf der Bund sich in diesem Bereich aber nicht finanziell engagieren , wie er dies seit Jahren jedoch verstärkt tut . Hier fehlt nach wie vor ein von Bund und Ländern getragenes Konzept für beide Bereiche , das der genannten Entwicklung endlich Rechnung trägt und unzeitgemäße Zivilverteidigungsvorkehrungen zurückschraubt zugunsten nutzbringender Zwecke . Ein Beispiel : Wohnungs- statt Bunkerbau .