Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste war und ist überfällig . Wenn man den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse gibt - das ist in den letzten Jahren wiederholt geschehen - , dann muss logischerweise auch die Kontrolle über die Nachrichtendienste verbessert werden . Wir brauchen die Dienste , aber sie dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat kein Eigenleben entwickeln , sondern haben sich strikt an Recht und Gesetz zu halten . Dafür tragen wir eine Mitverantwortung . Deshalb müssen die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums verbessert werden . Die FDP hat aus diesem Grund schon im Jahr 2006 als erste Fraktion einen Reformentwurf eingebracht . Es hat lange gedauert , bis sich die Koalition zu einem eigenen Gesetzentwurf durchgerungen hat . Wir sehen es als Erfolg unserer Oppositionsarbeit an , dass wir zu dem heute vorliegenden Reformentwurf gekommen sind , den die FDP in dieser Form mittragen kann . Denn ein entscheidender Mangel , der im Ursprungsvorschlag von CDU/CSU und SPD enthalten war , ist aufgrund unserer Intervention herausgenommen worden . Zunächst wollte sich die Mehrheit das Recht vorbehalten , Mitglieder aus dem Kontrollgremium abzuwählen . Das ist natürlich unzumutbar und findet sich in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht nicht wieder . Meine Damen und Herren , dass es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist , ist ein Verdienst derer , die sich darum besonders bemüht haben : des Kollegen Uhl , des Kollegen Röttgen und des Kollegen Oppermann . Es sind nicht nur die Vorstellungen , die die FDP in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf formuliert hat , eingeflossen , sondern auch die Diskussionsbeiträge beispielsweise des Kollegen Ströbele und des Kollegen Neškovic . Wir haben die Notwendigkeit dieser Reform bei vielen Veranstaltungen und in Podiumsdiskussionen , zum Beispiel in der Hanns-Seidel-Stiftung , erörtert . Experten wie Geiger haben uns beraten . Die Ergebnisse all dieser Diskussionen sind in das Reformwerk eingeflossen . - Einige wesentliche Punkte wurden aufgenommen . Ich nenne folgende Beispiele : Die Kontrolldichte wird größer . Leider ist die ungünstige Entwicklung zu beobachten , dass die Vermischung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit immer weiter voranschreitet . Im Innenausschuss wurde darauf hingewiesen , dass , was die Kontrolle angeht , Vorgänge , die das Bundeskriminalamt , also eine Polizei , betreffen , dort gar nicht mehr zur Debatte gestellt würden , weil das Kontrollgremium zuständig sei , wenn das BKA mit dem BND zusammenarbeitet , im Kontrollgremium gab es bisher aber keine Zuständigkeit . Das soll jetzt geändert werden . Wir wollen also die Kontrolldichte erhöhen . An der Formulierung müssen wir vielleicht noch arbeiten , damit diese unsere Absicht auch korrekt zum Ausdruck kommt . Ich will ganz deutlich sagen : Die Rechte der - in Anführungszeichen - normalen Bundestagsausschüsse , zum Beispiel des Innenausschusses und des Rechtsausschusses , dürfen auf keinen Fall geschmälert werden , meine Damen und Herren . Als zweiten Fortschritt nenne ich die sogenannte Whistleblower-Regelung . Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste wissen selbst am besten über dortige Missstände Bescheid . Bisher war es ihnen verboten , sich direkt an das Parlament zu wenden . Das wird geändert . Dies geschieht vor dem Hintergrund , dass wir über die rechtswidrige Observierung , das Mitlesen und Speichern der E-Mails einer Journalistin des Spiegels , nämlich der Journalistin Susanne Koelbl , nur direkt aus dem Dienst informiert werden konnten . Die Bundesregierung hätte uns darüber im Unklaren gelassen . Deswegen brauchen wir die Whistleblower-Regelung . Sie wird unsere Kontrollfähigkeiten verbessern . Ich komme zu einem dritten Punkt , der ebenfalls einen echten Fortschritt darstellt . Wie Sie wissen , tagt das Gremium geheim . Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich , damit es ausnahmsweise öffentlich Stellung nimmt . Es muss gesetzlich abgesichert sein , dass die Opposition in diesem Fall ein Sondervotum abgeben darf . Ob das Recht auf ein Sondervotum gewährt wird , darf natürlich nicht davon abhängig gemacht werden , dass die Mehrheit für sich beansprucht , sich die Sondervoten vorher zur Prüfung vorlegen zu lassen . Das steht nicht im Gesetzestext , wohl aber in der Begründung . Das Struck'sche Gesetz , welches besagt , dass ein Gesetzentwurf , der eingebracht wurde , im Rahmen der Ausschussberatungen noch geändert werden darf , hat also auch in diesem Fall Geltung . - Nein . Wir werden aber zum Ausdruck bringen , dass diese Begründung für uns nicht maßgeblich ist . Sonst hätten wir , die FDP , diesen Gesetzentwurf gar nicht erst mit eingebracht . Meine Damen und Herren , es gibt noch weitere Punkte , die von Bedeutung sind . Ich komme gerne auf das , was Herr Röttgen gesagt hat , zurück . Dieses Reformwerk wird ein Werk des Parlaments sein . Es handelt sich nicht um eine Regierungsvorlage . Die Zusage von CDU/CSU und SPD , dass auch die Vorschläge der Grünen und der Linken - auch wir , die FDP , haben übrigens noch Änderungswünsche - in den Ausschüssen ergebnisoffen beraten werden , nehme ich ernst . Ein Beispiel . Es muss sichergestellt werden , dass man , wenn ernste Missstände zu beklagen sind , nicht nur allein und im stillen Kämmerlein beklagen kann , wie ungerecht und schlimm die Welt ist , sondern dass man wenigstens die Spitze der eigenen Fraktion informieren darf , damit Konsequenzen gezogen werden können . Das ist ein Punkt , der aus Sicht der FDP noch ergänzt werden muss . Meine Damen und Herren , nach langen Debatten befinden wir uns nun endlich in dem Stadium , dass ein beratungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt . Wir freuen uns , ihn mit eingebracht zu haben . Wir wollen , dass diese Reform vorankommt und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann . Wir wollen allerdings noch einige Ergänzungen . Ich bin mir sicher , am Ende des Beratungsprozesses wird ein vernünftiges Reformwerk stehen , das von einer breiten Mehrheit dieses Hauses mitgetragen werden kann . Vielen Dank .