Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Der Umgang mit den Chancen und Risiken der Pränataldiagnostik beschäftigt uns fraktions- und parteiübergreifend schon seit langem . Der Schutz des Lebens und ganz besonders der Schutz des ungeborenen Lebens sind eine wichtige Aufgabe und eine Verpflichtung des Staates , die wir auch heute wieder wahrnehmen wollen . Die Frauenorganisation der FDP Bundesvereinigung Liberale Frauen , deren Vorsitzende ich bin , hat auch im März dieses Jahres einen Beschluss zur Vermeidung von späten Schwangerschaftsabbrüchen gefasst . In diesem Parlament haben wir uns - wir müssen sagen : dank der Union - in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Fraktionen in mehreren Sitzungen mit dieser Problematik befasst . Bei Fragen der Ethik wie bei der des Schwangerschaftsabbruchs ist meines Erachtens ein sehr breiter politischer Konsens wichtig . Das stärkt das Vertrauen in die Politik und ist ein gutes Signal an Bürger und Bürgerinnen . Vor diesem Hintergrund möchte ich sehr klar sagen : Die gesetzlichen Bestimmungen des § 218 StGB mit der bestehenden Beratungsregelung , die Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch - er ist bis zur zwölften Woche erlaubt - zur Beratung verpflichten , stehen für die FDP - gerade heute - nicht zur Debatte . Wir alle , die im politischen Geschäft tätig sind , wissen , dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament die Pflicht zur Beobachtung und gegebenenfalls zur Nachbesserung beim Schutz des ungeborenen Lebens auferlegt hat . Das zwingt uns - da hat die CDU Recht - zu einer genaueren Analyse . 1995 fasste der Deutsche Bundestag § 218 a Abs . 2 StGB mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz neu . Darauf ist schon in einer der letzten Reden hingewiesen worden . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir uns klar machen , dass die embryopathische Indikation mit dieser Neuregelung weggefallen ist . Diese Indikation gewährte Straffreiheit bei großer Gefahr einer nicht behebbaren Schädigung des Gesundheitszustandes des Kindes , die so schwer wiegt , dass die Fortsetzung der Schwangerschaft von der Schwangeren nicht verlangt werden kann . Gleichzeitig wurde 1995 die so genannte medizinische Indikation neu geregelt . Sie sieht vor , dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht als rechtswidrig gilt , wenn damit eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der schwangeren Frau abgewendet wird . Das ist ein großer Unterschied . Eine zeitliche Befristung des Abbruchs - deshalb reden wir darüber - sowie eine Pflicht zur Beratung bestehen in diesen Fällen nicht . Die seit 1996 erfassten Abbrüche nach medizinischer Indikation gingen von damals 3 ,7 Prozent auf 2 ,7 Prozent - in Zahlen : 3 421 - im Jahr 2003 zurück . Auch Frau Böhmer hat darauf hingewiesen . Die Zahl der so genannten Spätabbrüche bei einer Schwangerschaftsdauer von 23 Wochen und mehr - da ist manches Frühchen schon lebensfähig ; diese Fälle beschäftigen uns alle so sehr - betrug deutschlandweit laut Bundesstatistik im Jahr 2003 217 . Frau Böhmer , diese Zahlen allein sagen uns aber noch nicht , ob ein politischer Handlungsbedarf besteht . Da die embryopathische Indikation seit 1995 nicht mehr existiert , wissen wir nicht - das ist richtig - , wie viele der 3 421 Fälle einer medizinischen Indikation mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung des ungeborenen Kindes in Zusammenhang stehen . Die Pränataldiagnostik , das heißt die Untersuchung der Schwangeren und des Ungeborenen , steht nun im Fokus der Diskussion . Wir sollten zunächst einmal festhalten , dass die Pränataldiagnostik zuallererst eine wertvolle medizinische Errungenschaft und eine Chance ist . Oft können mit ihrer Hilfe der Schwangeren die Sorgen über den Verlauf der Schwangerschaft genommen werden , können Risiken ausgeschlossen oder gemindert werden . Durch die Pränataldiagnostik können - das ist doch das Gute - Fehlbildungen oder schwere Erkrankungen des Ungeborenen erkannt werden . In manchen Fällen - das haben uns die Ärzte in den Arbeitskreissitzungen gesagt - gibt es bei solch einem Befund pränatale Therapiemöglichkeiten oder auch Therapiemöglichkeiten direkt nach der Geburt . Das ist doch etwas Gutes . Das sollten wir zunächst einmal begrüßen . In wenigen Fällen - das wissen wir , die wir uns damit beschäftigen , auch - ist zu erwarten , dass ein Kind nicht lebensfähig sein würde oder mit schweren Behinderungen oder schweren Krankheiten leben müsste . Wir wissen , dass solche Diagnosen zum Teil erst in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft gestellt werden können . Man kann das nicht bis zur zwölften Woche feststellen . Frauen und ihre Partner werden durch einen solch schwierigen Befund natürlich oft in eine wirklich verzweifelte Situation gestürzt . Deshalb bin ich der Meinung , dass auch die Zulassung der PID am Anfang einer Schwangerschaft - da sind wir unterschiedlicher Meinung , Frau Böhmer - eine Hilfe für Frauen in Konfliktsituationen sein könnte . Aus der Ärzteschaft selbst und auch von Behindertenverbänden haben wir im Beratungsvorlauf Anregungen dafür erhalten , wie Frauen in dieser Situation mehr geholfen und ungeborenes Leben möglicherweise besser geschützt werden kann . Die derzeitige Praxis ist also sehr sorgfältig zu prüfen . Die FDP will die verantwortungsvollen Regelungen für betroffene Männer und Frauen verbessern und eine überstürzte Entscheidung für einen Abbruch vermeiden helfen . Darüber sind wir uns doch nun wirklich einig . Fraktionsübergreifend wollen wir gemeinsam beraten und für folgende Problematiken - jetzt komme ich zu meinen Punkten - Lösungen finden : Erstens . Frauen sollen sich auf der Basis einer guten Information und Aufklärung für , aber auch gegen pränataldiagnostische Maßnahmen entscheiden können . Frauen haben ein Recht auf Wissen ; sie haben aber auch ein Recht auf Nichtwissen . Zweitens . Die Beratung vor und nach der Pränataldiagnostik soll verstärkt werden , wie die Staatssekretärin schon gesagt hat . Wenn der Befund einer Erkrankung , Behinderung oder Entwicklungsstörung des Ungeborenen vorliegt , kann eine interdisziplinäre Beratung durch Gynäkologen , Humangenetiker oder Pädiater sehr sinnvoll sein . Die psychosoziale Beratung - auch das haben wir festgestellt - ist besonders wichtig . Frauen und ihre Partner brauchen sie . Wir wollen Frauen in den vielen lebenspraktischen und ethischen Fragen , mit denen sie konfrontiert sind , Hilfe von professioneller Seite gewähren . Der lebenspraktische Aspekt ist ganz wichtig , wenn zu dem Kind Ja gesagt wird . Drittens . Ich plädiere für eine Bedenkzeit von drei Tagen zwischen der Feststellung der medizinischen Indikation und der möglichen Durchführung eines Abbruchs . Eine dreitägige Frist soll für weitere ärztliche und psychosoziale Beratung Zeit geben . Das wollen wir aber auch wohl alle . - Ja . Ich habe doch gesagt , dass wir alle das wollen . Aber auch die Position der FDP muss heute hier deutlich werden . Viertens und letztens . Wir wollen einem Anliegen der Ärzte entsprechen . Ganz klar muss künftig geregelt sein , dass auch bei einem Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation der Arzt oder die Ärztin die Mitwirkung verweigern kann , sofern nicht eine akute Lebensbedrohung für die Schwangere besteht . Auch die FDP will das Thema mit Experten in einer Anhörung vertiefen . Wir wollen zudem einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen . Abschließend möchte ich sagen , dass wir alle uns gemeinsam bemühen sollten , Frauen in schwierigen Lebenssituationen zu helfen . Sie haben es wirklich nötig .