Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns in Westfalen findet der Karneval immer Anfang des Jahres statt. Deswegen versuche ich jetzt, Ruhe in die Debatte zu bringen. Ich wollte eigentlich zur Forschungspolitik sprechen, aber das schiebe ich jetzt ein bisschen nach hinten, weil die bisherige Debatte mich dazu angeregt hat, ein paar andere Sachen anzusprechen. Es ist gerade einmal ein Dreivierteljahr her, dass wir einen Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben, der, glaube ich, richtig gut ist. Wir versprechen darin, in dieser Legislaturperiode 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszugeben, nicht nur für den Bund, sondern für den gesamten Staat, Bund und Länder. Ein Großteil dieser Mittel geht tatsächlich an die Länder. Ich will ausdrücklich sagen: Ich finde das auch gut so. Wir können uns freuen, wenn ein junger Wissenschaftler als Doktorand bei einem Max-Planck-Institut angestellt wird. Dann kommt er sozusagen in unsere Bundeszuständigkeit. Kollegin Raatz hat deutlich gemacht, dass wir eigentlich genug Rucksäcke zu tragen haben, um diesem eine vernünftige wissenschaftliche Perspektive und ein anständiges Arbeitsverhältnis zu bieten. Aber nicht jeder Mensch wird als Bachelor oder als Diplom-Ingenieurin geboren. Vor dieser Zeit, in der er dann bei uns ist, durchläuft er Kindergarten, Schule und Hochschule. Diese sind in der Regel in der Zuständigkeit der Länder. Das ist Teil des Föderalismus. Es ist deswegen richtig, dass wir zum Beispiel durch die Übernahme des BAföG die Länder in den nächsten Jahren deutlich entlasten. Interessanterweise – Herr Schipanski, ich weiß es nicht mehr genau, aber ich glaube, Sie haben es gesagt – steht in den Vereinbarungen, dass die frei werdenden BAföG-Mittel für Schule und Hochschule verwendet werden sollen. Das Schüler-BAföG macht 900 Millionen Euro aus, und 1,2 Milliarden Euro BAföG gibt es für Studierende. Der Anteil an Schülern ist also recht groß. Wenn ein Bundesland sagt, dass es erst einmal die Priorität auf den Beginn der Bildungszeit im Kindergarten legen will, dann finde ich das nachvollziehbar. Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich liegen tatsächlich bei den Ländern. Ich wäre da über manche Bundesregelung froh. Im Ruhrgebiet ist die Schulsozialarbeit wie in vielen anderen Ballungszentren ein wirklich wichtiges Thema. Das ist anders als im Sauerland, im Siegerland oder in bayerischen Landen. Es wäre wichtig gewesen – wir haben dies aber leider in den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen –, dies durch den Bund zu finanzieren und die Länder da zu entlasten. Es gibt andere Themen, die wichtig sind und die vor uns stehen, zum Beispiel das Thema Inklusion. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Leben nehmen. Was ist Inklusion? Früher, wenn ein Kind blind war, ist es auf eine Sonderschule gekommen. Diese heißen übrigens – das habe ich von Hubert Hüppe gelernt – Förderschule Schwerpunkt Sehen. Es war also ganz normal, dass dieses Kind irgendwo außerhalb des Wohnortes in eine Förderschule Schwerpunkt Sehen kommt und dort zusammen mit anderen blinden Kindern unterrichtet wird. Inklusion heißt: Wir wollen das anders versuchen. Mein Sohn besucht die fünfte Klasse der Gesamtschule Hagen Eilpe. Erstmals ist eine Mitschülerin ein blindes Mädchen. Das ist nicht einfach. Alle müssen sich umstellen und aneinander gewöhnen. Das kostet im Übrigen auch Geld, weil sozialpädagogische und pädagogische Betreuung benötigt werden. Man muss richtig dafür zahlen. Ich vermute, dass wir alle das wollen, weil das eine sehr große Chance ist, nicht nur eine große Chance für das blinde Mädchen, unter anderen Kindern aufzuwachsen statt in einer Sonderschule, sondern es ist auch eine große Chance für alle anderen Mitschüler und eine große Chance für unsere Gesellschaft, gemeinsam aufzuwachsen. Jetzt kann man natürlich sagen: Der Bund hat zwar die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, aber die Länder sollen sich gefälligst darum kümmern, die Inklusion hinzubekommen und die zusätzlichen Lehrer- und Pädagogenstellen zu bezahlen. Ich bin nicht dieser Auffassung. Ich glaube, das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Wir als Bund werden unseren Teil dazu beitragen müssen. Von den 9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, haben wir – jetzt bin ich bei der Forschung angelangt – 3 Milliarden Euro bekommen, die wir in diesem Bereich verausgaben müssen. Ich bin sehr froh, dass wir etwas fortsetzen können, worum uns die ganze Welt beneidet. 2005 haben wir nämlich in der rot-grünen Koalition und unter Ministerin Frau Bulmahn – ich freue mich, Sie im Nacken bzw. im Rücken zu haben – den Paket für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht. Wir haben gegenüber den Wissenschaftsorganisationen – Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, DFG, HelmholtzGemeinschaft – das Versprechen abgegeben: Ihr bekommt – darauf könnt ihr euch verlassen – jedes Jahr 3 Prozent mehr Mittel, um damit perspektivisch und kontinuierlich Forschung betreiben zu können. In bin sehr froh, dass seither alle Regierungen, egal welcher Farbe, dieses Versprechen eingehalten haben. Wir tun das auch dieses Jahr und diese Legislaturperiode. Ich bin, wie gesagt, sehr froh, dass uns das gelingt. Aber ich sage auch: Das ist so, als ob man einen Luftballon in einer Kiste aufbläst. Der Luftballon, der Pakt für Forschung, wird immer größer. Aber wir müssen aufpassen, dass das nicht zulasten anderer Bereiche, etwa der universitären Forschung, geht. Wenn man hört, dass es, zum Beispiel bei universitärer Demenzforschung, schon Schwierigkeiten gibt, weitere Projektmittel zu bekommen, dann muss man darauf achten, dass das nicht aus den Fugen gerät. Wir müssen eine Balance zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung hinbekommen. Wir haben das übrigens schon im Rahmen des letzten Haushalts, des Haushalts 2014, gemacht. Da haben wir zum Beispiel gesagt: Die Fachhochschulforschung ist unerhört wichtig für die Region, für den Mittelstand, für die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Wir stellen dafür 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung, weil sie nicht über die außeruniversitären Forschungseinrichtungen läuft. – Auch das müssen wir fortsetzen. Wir haben 1 Million Euro mehr für Friedens- und Konfliktforschung auf den Weg gebracht. Wenn man sich die Debatte heute Morgen angehört hat, muss man sagen: Es ist angesichts der Konflikte in dieser Welt doch völlig nachvollziehbar und richtig, dass wir hier mehr tun müssen und keinen Schritt zurück machen dürfen. Weil Frau Hübinger, die sich ja große Verdienste um diesen Bereich erworben hat, hier sitzt, sei mir ein letztes Beispiel erlaubt. Wir als Bundesrepublik Deutschland, als so reiches Land, müssen auch mehr bei der Forschung im Bereich vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten tun. Müssen wir erst Ebola haben, um zu erkennen, welch große Verantwortung wir als forschungsstarkes Land in diesem Bereich haben? Nein, eigentlich nicht. Ich beende meine Rede mit einem großen Lob an Frau Wanka – das ist überhaupt kein Problem; Kritik und Lob gehören zusammen –, die am Montag ein Programm auf den Weg gebracht und sich damit eine Position zu eigen gemacht hat, die wir als SPD seit vielen Jahren vertreten. Es wird ein Programm für Dienstleistungsforschung, Produktionsforschung und Arbeitsforschung auf den Weg gebracht. Ein hochindustrielles Land wie Deutschland muss eine effiziente, ressourcensparende Produktion haben. Da müssen wir mehr tun und mehr forschen. Wir sind jahrelang gemahnt worden, dass wir im Bereich wissensintensiver Dienstleistungen viel zu wenig tun. Dieses Programm wird einen Impuls geben. Ich komme zum Schluss. In den letzten Jahren der schwarz-gelben Koalition sind die Mittel für die Arbeitsforschung immer weiter reduziert worden, obwohl die CDU auf diesem Gebiet eigentlich eine große Tradition hat; Herr Riesenhuber – er war vorhin hier – hat dies in den 80er-Jahren mit dem Programm „Humanisierung der Arbeit“ unterlegt. Wir wollen, dass Menschen unter vernünftigen, guten Bedingungen arbeiten. Wir brauchen Arbeitsforschung, damit diese Arbeit auch morgen, auch in Zukunft, möglich ist. Diesen Prozess werden wir weiterhin begleiten. Wir werden sehr viel Freude daran haben, in den nächsten Jahren in dieser Koalition an diesem Thema zu arbeiten. Machen Sie mit! Ein herzliches Glückauf!