Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung schwindet – nicht nur für die FDP, sondern auch für die Union, nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Da waren die Bauern seit Jahren die treuesten Parteigänger, die die schwarzen Regierungen im Sattel hielten, und nun das: Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden rotgrün und Baden-Württemberg gar grün-rot regiert. Das war wohl der Anstoß dafür, in der Koalition mal über eine Strategie für den ländlichen Raum nachzudenken. Dass die Ursachen für die verlorenen Wahlen in der verfehlten Politik der letzten Jahre liegen könnten, wurde dabei wohl offensichtlich völlig außer Acht gelassen: verzweifelte Milchbauern, Imker, die ihren Honig nicht vermarkten können, weil Gentechnik drin ist, Mais, soweit das Auge reicht, und Schweine- und Geflügelställe im Fabrikdesign. Das ist nicht Schicksal. Das ist auch nicht dem erbarmungslosen internationalen Wettbewerb geschuldet. Das ist einzig und allein Folge einer völlig verfehlten Agrarpolitik und einer fehlenden Strategie für den ländlichen Raum. Während manche Medien und große Nahrungsmittelkonzerne mit ihrer Werbung ein romantisches Bild vom Landleben malen, verlassen junge, kreative und flexible Menschen das Land und fliehen in die Städte, Gott sei Dank nicht überall; es werden aber immer mehr. Die Ursachen habe ich Ihnen beschrieben. Wer das Land nur als Produktionsstandort für die Agrarindustrie statt als Lebensraum sieht, der stellt von vornherein die Weichen falsch. Die grüne Bundestagsfraktion will die Weichen umstellen. Anknüpfend an die rot-grüne Regierungszeit und mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir an Konzepten für den ländlichen Raum gearbeitet, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen: den Menschen, seinen Lebensraum und seine Lebensgrundlage. Was wir in den letzten Jahren im Detail dazu erarbeitet haben, kann man nachlesen. Ob es unser Handlungskonzept zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung ist oder die Positionierungen zur Gesundheitsversorgung, zur sozialen und technischen Infrastruktur oder zum Tourismus in ländlichen Räumen sind: Sie funktionieren nur mit einem Politikwechsel. Nicht mehr Investitionen in Beton, sondern in Köpfe, nicht mehr Alimentierung, sondern Unterstützung für Forschung und Bildung, Innovation und Kooperation, nicht mehr Wachsen oder Weichen, sondern Chancen für Gründerinnen und Gründer, auch in der Landwirtschaft. Der Green New Deal soll auch auf dem Land stattfinden. Wir haben dafür Maßnahmen vorgeschlagen, und wir haben sie durchgerechnet. Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können, wenn wir wieder regieren. Das beweisen Grüne aktuell in den Ländern, in denen sie das Ressort für den ländlichen Raum besetzen. Nach den zahlreichen Wahlschlappen in der Vergangenheit hat die Koalition nun auch erkannt, dass sie im ländlichen Raum etwas tun muss. Sie hat im März dieses Jahres eine Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ eingesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen haben schnell gearbeitet. Schon heute legen sie einen elfseitigen Antrag zur sofortigen Abstimmung vor. Hut ab vor so viel Selbstvertrauen! Elf Seiten und um die 100 Maßnahmen. Wir sehen – hier stimme ich dem Kollegen Süßmair zu – durchaus einige Übereinstimmungen hinsichtlich der Analyse der Situation, auch bei den Herausforderungen und bei den Maßnahmen. Die allerdings haben bei Ihnen meist empfehlenden Charakter und stehen unter Haushaltsvorbehalt. Zu so viel Selbstvertrauen hätte auch mehr Mut gepasst. Es mangelt nicht nur an Mut, sondern auch an Ehrlichkeit. Interessant ist beispielsweise, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition die GAK zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum entwickeln wollen. Unseren Antrag dazu haben sie seinerzeit abgelehnt. Und: Was soll die Vergabe von Prüfaufträgen bewirken, wenn gehandelt werden muss? Das schnelle Internet für alle bleibt ein Traum, wenn wir uns auf diese Koalition verlassen. Breitband als Universaldienstleistung wie Post und Telefon – also die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, einen Anschluss mit einer Bandbreite von vorerst 6 Mbit pro Sekunde bereitzustellen – hätte aus dem Traum Wahrheit werden lassen. Unser Antrag hierzu – von Schwarz-Gelb abgelehnt. Heute lehnen wir ab; denn wir brauchen keine Versprechungen, sondern Politik. Politik für die Menschen im ländlichen Raum heute und für die, die dort künftig leben wollen.