Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reform der Pflegeversicherung hat mit den hier vorliegenden Anträgen nichts zu tun . Sie können sicher sein : Wir werden auch das regeln . Wie Sie schon richtig bemerkten : Wir beraten wieder einmal über diesen Bereich ; so wiederhole auch ich mich gerne . Zunächst zum Pflege-Korrekturgesetz . Wir alle sind uns der Schnittstellenproblematik zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung bewusst . Das Problem besteht kurz gefasst darin , dass die Krankenkassen bestimmte Behandlungsleistungen der Pflegeversicherung zugeschoben haben , zum Beispiel das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen . Die Betonung liegt aber auf haben ; denn weil wir in der Koalition uns der Problematik dieses Verschiebebahnhofes bewusst waren , haben wir im Rahmen der Gesundheitsreform gemeinsam mit Ihnen von der Union den entsprechenden Paragraphen im Fünften Sozialgesetzbuch neu gefasst . Damit ist das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen eindeutig als Leistung der Krankenversicherung definiert ; der wichtigste und teuerste Teil ist damit erledigt . Herr Zöller , wenn Sie so laut rufen , dann frage ich mich : Hätten Sie mehr gewollt ? Warum haben Sie es dann bei den Verhandlungen zum GMG nicht gesagt oder gefordert ? Von so etwas habe ich nichts gehört ! Ich sage Ihnen auch , warum : weil es Geld kostet . Es ist durchaus richtig , dass mit der Regelung zu den Kompressionsstrümpfen nicht das ganze Problem gelöst ist . Wenn wir jetzt den Rest des Verschiebebahnhofes , Einreibungen usw . auch noch regeln wollen , bin ich gern dabei . Aber dann benennen Sie bitte schön ehrlich die finanziellen Auswirkungen und sagen Sie , wo das Geld herkommen soll . Was mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird , ist - Frau Kollegin Mattheis hat es schon gesagt - schlicht und einfach bürokratisch und zu umständlich , um das vernünftig zu regeln ; das kann es nun wirklich nicht sein . Sie fordern doch immer Bürokratieabbau . Mit diesem Gesetz würden Sie Bürokratiemonster schaffen . Deshalb werden wir dieses Gesetz ablehnen . Kommen wir jetzt zu den Anträgen zum Thema Demenz . Es lässt sich feststellen , dass sich offensichtlich alle Fraktionen darüber einig sind , dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht . Es freut mich insbesondere , erkennen zu können , dass die FDP offenbar doch ein soziales Gewissen besitzt , entgegen ihren jüngsten Forderungen , die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen zu wollen . Der letzte Spiegelstrich Ihres Antrags , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , mutet allerdings schon etwas seltsam an . Ich frage mich , welches Motiv Sie dafür haben , die Aufhebung der Kostendeckelung und der Richtgrößenvereinbarung zu fordern . Sie sind doch sonst so sparsam und auf Selbstbeteiligung und Kostenerstattung versessen . Nur wenn es um diese sehr teuren Medikamente geht , über deren Wirkung wir viel zu wenig wissen , ist das auf einmal nicht der Fall . Diese Forderung ist völlig unbegründet , inakzeptabel und schlicht und ergreifend populistisch . Außerdem ist es viel zu einseitig , vor allem auf die Medikalisierung von Dementen zu setzen , wie es die Opposition tut . Glauben Sie vielleicht , wir erfinden so einfach eine Superpille gegen Demenz , womit alle Probleme gelöst sind ? Insgesamt haben wir von der Regierung viel getan . Im Vierten Altenbericht der Bundesregierung von 2002 steht all das , was Sie heute als Ihre Erkenntnis verkaufen . Darüber hinaus nenne ich nur das Kompetenznetz Demenzen , das vom BMGS gefördert wird , die Neuregelung der Altenpflegeausbildung aus dem Jahr 2002 und das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz , ebenfalls aus dem Jahr 2002 . Ich könnte noch weitere Beispiele nennen . Meine Redezeit würde nicht ausreichen , alles aufzuzählen . Aber ich rate Ihnen : Lesen Sie ; denn Lesen bildet ! Es ist also viel passiert ; das können auch Sie von der Opposition nicht leugnen . Aber ich bin ehrlich : Das reicht nicht aus . Darin sind wir uns völlig einig . Aus diesem Grund hat die Koalition selbst einen Antrag zu diesem Thema eingebracht . Liebe Frau Butalikakis , wir ruhen uns auf dem Erreichten keinesfalls aus . Wir fordern , in diesem Bereich vor allem Prävention und Rehabilitation von Pflegebedürftigen zu fördern . Bezogen auf Demenz heißt das : Die Krankheit muss möglichst früh erkannt und behandelt werden . Wir wollen gute Modelle und Ansätze für neue Wohnformen verwirklichen und ambulante Netzwerke fördern und weiterentwickeln . Dabei muss vor allem der ambulante Bereich gestärkt werden . Die Betroffenen müssen ihre verbliebenen Potenziale voll ausschöpfen können und sollen nicht nur Pillen schlucken . Ich betone immer wieder , dass wir auch die Angehörigen der an Demenz Erkrankten nicht vergessen dürfen , die oft bis an die Grenzen ihrer psychischen und physischen Belastbarkeit gefordert sind . Deshalb brauchen wir entlastende Versorgungsangebote wie Tages- , Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen . Wir brauchen mehr Informations- und Beratungsangebote . Hier sind aber auch die Länder und die Kommunen gefordert . Ich komme zu einem weiteren ganz wichtigen Punkt . Dass wir den Pflegebegriff in der Pflegeversicherung erweitern müssen , ist allgemein bekannt . Der gegenwärtige Begriff konzentriert sich einseitig auf die somatischen Aspekte von Pflege . Das wollen und das werden wir ändern . Das muss schnell geschehen , da große Lücken bei der Absicherung bestehen . Lassen Sie mich meine Rede mit einem Appell beenden . Wir alle sehen im Bereich der Demenz die gleichen Probleme und wollen etwas unternehmen . Wir können Verbesserungen für bedürftige Menschen aber nur dann erreichen , wenn wir ein solch sensibles Thema nicht für alberne politische Spielchen missbrauchen . Deshalb sage ich Ihnen : Sie müssen an all Ihre Forderungen ein Preisschild hängen ; denn , Herr Parr , all diese Forderungen kosten Geld . Darum brauchen wir gar nicht herumzureden . - Frau Butalikakis , Sie wissen doch um den Zustand aller sozialen Sicherungssysteme , auch den der Pflegeversicherung . Wir wollen nicht nur Hoffnungen wecken , wie Sie es tun . Sie hängen an Ihre Forderungen nur einen ungedeckten Blankoscheck . Das finde ich unseriös . Wir werden die Reform der Pflegeversicherung umsetzen und damit auch eine Verbesserung für die Demenzkranken erreichen . Ich hoffe sehr auf Ihre Mitarbeit und dafür , dass Sie nicht nur populistische Forderungen aufstellen .