Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Schuldzuweisungen , Beschimpfungen und Polemik bekommen wir keine Arbeitsplätze , auch nicht am Bau . . Die Situation am Bau ist dramatisch . Wer geglaubt hat , daß dieses Problem mit den Entsendegesetzen oder mit anderen Hilfen gelöst wird , der hat sich eben geirrt . Wir haben immer gesagt - trotzdem bin ich dafür eingetreten , das Entsendegesetz befristet einzuführen - : Die Entsendegesetze lösen nicht unsere Probleme am Arbeitsmarkt , in Europa und am Bau . Wir haben zuwenig Arbeit am Bau . Das ist unser Hauptproblem . Wir brauchen mehr Aufträge . Wir müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen , daß viele Gesetze , die wir in den letzten Jahren beschlossen haben , im Grunde genommen Behinderungsgesetze für Arbeit am Bau waren . Ich baue zur Zeit selbst und weiß genau , was es heißt , heute eine Investition für mehr Arbeitsplätze und Wohnungen zu tätigen . Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen : Für eine Investition von 2 Millionen DM im Baubereich müssen Sie zunächst einmal Kosten für Bodenuntersuchungen , Kosten für Erschließung , Kosten für Bereitstellung von Ausgleichsflächen , Gebühren für Genehmigungen , Gebühren für Statiker und Prüfstatiker , Gebühren für Ingenieure und Architekten , Gebühren für Gutachter usw . tragen . Hinzu kommen noch die Kosten auf Grund der überzogenen Umweltvorschriften . Sie haben noch keinen einzigen Stein gemauert , und trotzdem haben Sie bei einer Investition von 2 Millionen DM schon 500 000 DM Kosten . Das sind 25 Prozent der Baukosten . Wenn wir so weitermachen , dann nutzen uns Schuldzuweisungen und Beschimpfungen nicht . Wir müssen einfach mehr Möglichkeiten schaffen , damit sich Investitionen in unserer Republik wieder lohnen . Dies ist eine wesentliche Voraussetzung . Die Problematik geht ja weiter . Wir haben Landesbaugesetze . Ich weiß nicht , wer von Ihnen überhaupt jemals mit einem Bauamt zu tun hatte . Ich habe dort am Montag wieder einen ganzen Vormittag verbracht , obwohl wir eine Genehmigung haben . Zum Teil ist es eine Bauverhinderungsbehörde , mit der wir zu tun haben . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Das ist unser Hauptproblem am Bau , nicht die Fremdarbeiter , nicht die Kollegen , nicht die Bauarbeiter aus den EU-Staaten . Ich komme zum zweiten Problem , meine lieben Kollegen von der SPD . Viele Jahre haben wir versucht , mit Ihnen gegen die Schwarzarbeit vorzugehen . Sie haben nichts , aber auch gar nichts gegen die Schwarzarbeit getan . Sie haben sich um die Kollegen gekümmert , die Arbeit hatten , aber nicht um die Kollegen , die arbeitslos waren . . Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen : Sie haben nichts gegen die Schwarzarbeit getan . . - Das ist die Wahrheit . Natürlich . Sie haben gesagt , das seien Kleinigkeiten . Sie haben noch eines nicht getan : Sie haben bis heute noch nichts in bezug auf die Zumutbarkeitsregelung getan . Alles das sind Dinge , die uns am Bau und in der Beschäftigung Erschwernisse bringen . Meine Damen und Herren , so können wir keine Politik miteinander machen . Ich fordere Sie auf : Hören Sie auf mit der Polemik ! Hören Sie auf mit der Hetze ! Ich habe Ihren Ministerpräsidenten Schröder in Berlin gehört : Das war nichts anderes als Aufhetzen der Bauarbeiter . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wenn Sie nicht gemeinsam mit den Unternehmern und den Bauarbeitern eine Lösung suchen , . wenn Sie uns nicht mithelfen , die Vorschriften abzuschaffen und zu vereinbaren , werden wir nicht mehr Arbeitsplätze schaffen können . . noch : Karl-Heinz Scherhag Ich bitte Sie im Interesse der Bauarbeiter , der arbeitslosen Bauarbeiter und im Interesse der Unternehmen , die kurz vor dem Konkurs stehen : . Helfen Sie mit , gemeinsam Lösungen zu suchen , damit wir hier weiterkommen ! Hören Sie auf mit Ihrer Polemik ! .