Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im westdeutschen Steinkohlenbergbau gibt es seit 1988 eine Richtlinie , nach der Bergleute , die 25 Jahre oder mehr unter Tage arbeiteten , die Möglichkeit haben , ab dem 50 . Lebensjahr Anpassungsgeld und anschließend Knappschaftsausgleichsleistung zu erhalten . Für ostdeutsche Bergleute gelten bis Ende dieses Jahres infolge des Renten-Überleitungsgesetzes ähnliche Regelungen , die den Bezug einer Bergmannsvollrente ab dem 50 . Lebensjahr nach DDR-Recht und - nach einer Sonderregelung - ab dem 55 . Lebensjahr den Bezug von Knappschaftsausgleichsleistungen ermöglichen . Die westdeutsche Regelung ist 1994 neu aufgelegt worden und gilt weiter ; die ostdeutsche Regelung läuft ersatzlos aus , mit katastrophalen sozialen Folgen für die Betroffenen . Was liegt nun also näher , als die Frage zu stellen : Warum sollen die westdeutschen Regelungen nicht auch in Ostdeutschland gelten ? Wir haben diese Frage der Bundesregierung gestellt . In der bemerkenswerten Antwort heißt es , daß zur Bewältigung des Umstrukturierungsprozesses der Unternehmen in den neuen Bundesländern von Oktober 1990 bis Ende 1992 für alle 55jährigen Arbeitnehmer als entsprechendes Instrument das Altersübergangsgeld eingesetzt wurde . Damit sei - ich zitiere - der Anpassungsprozeß im Bergbau in den neuen Ländern , insbesondere was die älteren Arbeitnehmer betrifft , erfolgreich flankiert worden . . Welcher Anpassungsprozeß eigentlich ? Gemeint ist doch wohl , daß mit dem ostdeutschen Bergbau kurzer Prozeß gemacht wurde , daß er plattgemacht wurde . Warum solche Scheu , die Dinge beim Namen zu nennen ? Flankiert wurde dieser Prozeß bis Ende 1992 von den Regelungen des Altersübergangsgel . noch : Gerhard Jüttemann sozialen Schutz der älteren Bergleute war eben auch , daß bis Ende 1996 durch das Renten-Überleitungsgesetz die Regelungen der DDR für den Bezug einer Bergmannsvollrente mit vollendetem 50 . Lebensjahr weitergeführt werden . Das scheinen die Damen und Herren im Bundeswirtschaftsministerium gar nicht zu wissen . Oder warum sonst nehmen sie in ihrer schriftlichen Antwort darauf nicht Bezug ? Zum Jahresende aber läuft diese Regelung nun ersatzlos aus . Danach ist das soziale Nichts geplant , das mit Arbeitslosenhilfe beginnt und mit Sozialhilfe endet . Warum das im Osten und eine soziale Regelung im Westen ? Die Bundesregierung hat sich vor der Antwort gedrückt . Es soll nun keiner damit kommen , daß die westdeutsche Regelung ja nur für den Steinkohlenbergbau gelte , der in einer Strukturkrise steckt . Worin steckt denn der ostdeutsche Bergbau ? Vielleicht in der Konjunktur ? Zehntausende Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren in den Untertageschächten von Kupferschiefer im Mansfelder Land , von Uranerz bei Wismut , von Kalisalz und Spat in Thüringen und Sachsen-Anhalt vernichtet worden . Es wird der Bundesregierung nicht gelingen , so zu tun , als wisse sie auch das nicht . Wenn Sie sich schon dauernd mit der deutschen Einheit schmücken , dann schaffen Sie doch wenigstens endlich gleiche Bedingungen für alle . . Unser Antrag liegt auf dem Tisch ; es steht nichts anderes darin , als daß Bergleute Ost nicht anders als Bergleute West behandelt werden sollen , . anstatt sie sozial zu verraten und zu verkaufen . Denn ausgeschiedene Bergleute haben auf dem Arbeitsmarkt noch weniger Chancen als andere Arbeitsuchende . Sie gelten infolge der schweren Untertagearbeit als verbraucht und damit als Gesundheitsrisiko . Darum sind sie auf eine sozialverträgliche Ausstiegsregelung angewiesen . Glauben Sie mir : Ich weiß , wovon ich spreche . Ich war zuletzt Betriebsratsvorsitzender einer Kaligrube , und ich weiß , wie hart die Arbeit ist und wie die Menschen unter ihren Zukunftsängsten leiden . . Wir brauchen gesetzliche Regelungen , keine Versprechen . Was Versprechen von Regierenden bewirken , das können Sie am Standort Bischofferode , bei SKET Magdeburg und anderswo in ostdeutschen Landen in Augenschein nehmen . Ich hoffe folgendes : Wenn Sie die Einheit ehrlich gestalten wollen , wenn Sie die Menschen dafür gewinnen wollen , dann sollten Sie auch einmal einem solchen Antrag zustimmen oder ähnliche Regelungen schaffen , damit diese Kollegen nicht ins Nichts fallen . Ich danke . .