Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… für das große Projekt Europa ist diese Koalition zu klein“, schreibt heute der Tagesspiegel. Ich füge hinzu, sehr verehrter Herr Kues: Auch für die Politikfelder, über die wir heute gesprochen haben und über die wir insbesondere jetzt sprechen, ist diese Koalition zu klein. Ihnen fehlt es tatsächlich an Ideen und Konzepten, von einer Gesamtstrategie, wie Sie sie uns gerade weiszumachen versucht haben, ganz zu schweigen. Sie haben keine Vorstellung davon – Ihr Koalitionspartner wahrscheinlich auch nicht –, wie Sie für die Menschen in Deutschland bessere Lebensbedingungen schaffen können. Das bisschen, das Sie machen – Sie haben es vorgetragen; zum Teil haben Sie es noch nicht einmal richtig vorgetragen –, machen Sie zaudernd, zögernd und noch dazu handwerklich schlecht; ich komme noch ganz konkret auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Erstens. Es gibt keine wirkliche Gleichstellungspolitik unter der Regierung Merkel. Sie haben keine Idee, wie Sie endlich für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sorgen können. Sie verweigern einen Mindestlohn, der gerade Frauen helfen würde. Oder gibt es da einen konkreten Ansatz, von dem wir heute nur nichts gehört haben? Sie haben kein wirkungsvolles Konzept, damit Frauen in den Chefetagen ankommen. Aber die Zeche für diesen Haushalt zahlen die Frauen. Wir haben Lösungen auf den Tisch gelegt: für die Durchsetzung der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, für einen gesetzlichen Mindestlohn und für eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen. All das liegt vor, aber kein Handeln dieser Regierung. Zweitens. Es gibt keine Jugendpolitik der Regierung Merkel und keine Jugendpolitik des Bundesjugendministeriums. Sie wollten das erfolgreiche Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ vor die Wand fahren lassen; Sie haben zugegeben, dass Sie da gerade noch die Kurve bekommen haben. Jetzt legen Sie uns einen Haushalt vor, in dem Sie ausgerechnet beim Kinderund Jugendplan kürzen. Ich verstehe gar nicht, sehr verehrter Herr Kues, wie Sie sich noch lobend zu diesem Plan äußern können, wenn Sie dort so viel Geld gestrichen haben. Obendrein – das haben Sie einfach unterschlagen – haben Sie die Mittel für benachteiligte Jugendliche drastisch gestrichen. Man muss sich einmal vorstellen, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir machen etwas für Kinder und Jugendliche. – Das trifft den Kern der Sache ja wohl nicht. Drittens. Sie haben heute offensichtlich die aktuellsten Zahlen zum Bundesfreiwilligendienst genannt. Dieses Thema sind Sie tatsächlich angegangen. Es hat allerdings lange gedauert, bis Sie in die Pötte gekommen sind. Ich weiß nicht, ob das Kindergeldproblem schon gesetzlich gelöst ist oder ob es dazu einen Antrag Ihrerseits gibt. – Ja, ich weiß. Aber die Eltern rufen bei uns an, schreiben uns Mails und fragen uns: Welche Regelung trifft diese Koalition? – Ja, hoffentlich sagen Sie das noch, damit die Eltern das morgen nachlesen können. Auf diese Aussage warten sie bis heute. – Ja, okay; aber es dauert bei Ihnen. Das ist die handwerkliche Schwäche, die bei Ihnen leider festzustellen ist und die auch den Bundesfreiwilligendienst zum Rohrkrepierer gemacht hat. Ich hoffe, die Zahlen steigen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Freiwilligendienste, die es schon gab, gestärkt worden wären, sodass die Jugendlichen klare Ziele vor Augen gehabt hätten und das, was gut läuft, auch weiterhin hätte gut laufen können. Diese Chance haben Sie vertan. Auch den Kurs der schon beschlossenen und, wie ich finde, modernen Familienpolitik, den es einmal gab, halten Sie nicht; ich spreche den Kitaausbau und das Elterngeld an. Sie haben heute sehr lange über das Elterngeld gesprochen; das hat mich gefreut. Ich hoffe, das Protokoll, in dem nachzulesen ist, dass Sie sich so positiv über die Wirkung des Elterngeldes geäußert haben, wird auch Herrn Kauder zugänglich gemacht. Wie Sie wissen, hat Herr Kauder das Elterngeld infrage gestellt. Er will es abschaffen. Vielleicht können Sie ihm mitteilen, was Sie heute dazu gesagt haben. Vielleicht weiß man bei Ihnen in der Frühe nicht, was abends gesagt wird. Jeder 30. Vater hat wegen der Geburt eines Kindes vor der Einführung des Elterngeldes tatsächlich eine berufliche Auszeit genommen. Diese Situation hat sich stark verbessert. Jetzt tut es jeder vierte. Herr Kues hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Elterngeld wirkt und dass es eine bessere Aufteilung von elterlicher Arbeit und Sorge ermöglicht. Aber wir stehen erst am Anfang; auch das muss man deutlich sagen. Wir wünschen uns noch mehr Partnerschaftlichkeit bei der Betreuung von Kindern. Hierzu werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Betreuungsgeld haben Sie gar nichts gesagt. Ich bin gespannt, ob die Koalition ihre Pläne in die Tat umsetzen wird. Hier haben Sie ein Gegenmodell zum Elterngeld entwickelt. Ich hoffe, diese 2 Millionen Euro sparen Sie ein und setzen sie für sinnvolle Projekte ein. Sie könnten das Geld zum Beispiel für den Kitaausbau einsetzen. Wir wissen alle, dass der Bedarf an Kitaplätzen größer ist, als wir damals gemeinsam veranschlagt haben. Wir wissen, dass das 35-Prozent-Ziel aufgrund der klammen Haushalte der Länder und Kommunen nicht erreicht werden kann. Ab 2013 gibt es aber einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz. Wir haben immer wieder einen Krippengipfel gefordert: Holen Sie die verschiedenen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – an einen Tisch und besprechen Sie das Problem. Sie warten aber einfach nur ab und tun gar nichts. – Ja, natürlich sind 4 Milliarden Euro eine Hausnummer. Aber entweder hat man einen gesetzlichen Anspruch und verwirklicht diesen auch, oder man lässt alles schleifen und hofft, dass sich das Problem von allein erledigt. Da wir Letzteres gerade nicht denken, sind wir dafür, dass der Bund noch einmal Geld in die Hand nimmt. Auch dazu wird es einen Antrag geben. Gute Familienpolitik braucht Ideen und Konzepte. Es bedarf einer gesellschaftspolitischen Idee, die auch fiskalisch fundiert ist. Beides vermissen wir bei Ihnen. Vielen Dank.