Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die jet-zige Bundesregierung hat die neue Chemiepolitik der Europäischen Union 1999 unter ihrer Präsidentschaft angestoßen . Es ist über Jahre nicht gelungen , einen be-achtlichen Teil der 100 000 im Verkehr befindlichen Alt-chemikalien wenigstens in ihren Eigenschaften zu be-schreiben . Deswegen war es Zeit für einen Wandel . Abschied von der alten Chemiepolitik heißt Abschied von einem Zustand , in dem man erst dann Maßnahmen ergreift , nachdem - wie beim Holzschutzmittelskandal - höchstrichterlich festgestellt wurde , dass etwas schäd-lich für die Menschen ist . Neue Chemiepolitik ist vorsor-gende Chemiepolitik . Vorsorgende Chemiepolitik hat von der EU-Kommission den Namen REACH bekom-men . Künftig sollen die Eigenschaften aller Stoffe , also der alten wie der neuen Chemikalien , registriert werden . Der Registrierungsaufwand , Herr Kollege , ist übrigens nied-riger als der Anmeldeaufwand , den man betreiben muss , wenn man heute eine neue Chemikalie auf den Markt bringen will . REACH macht also Schluss mit der Benachteiligung neuer , innovativer Chemikalien gegenüber alten Chemi-kalien . Ich finde , wir sollten auch einmal gemeinsam feststel-len , dass sich die Kommission nicht als beratungsresis-tent erwiesen hat , sondern in ihrem Entwurf viele der Vorschläge berücksichtigt hat , die die Bundesregierung zusammen mit der Chemiegewerkschaft und der chemi-schen Industrie eingebracht hat . Wenn wir Kenntnislücken über Chemikalien schlie-ßen , hilft das auch der Wirtschaft . Was bedeutet das für den Anwender von Chemikalien ? Das heißt , er kann sich künftig darauf berufen , dass er Stoffe benutzt hat , deren Eigenschaften bekannt sind . Damit schützt er sich auch ein Stück weit vor möglichen Schadensersatzklagen und mindert sein eigenes Produkthaftungsrisiko . Für die Wirtschaft bedeutet das übrigens immense Wettbewerbs-vorteile . Das stellen Sie insbesondere fest , wenn Sie über den Atlantik blicken ; dort gibt es ein Land mit ausge-prägteren Schadensersatzregelungen als hier . Selbstverständlich profitieren auch Umwelt und Ge-sundheit von REACH . Es wird gezielte Substitutionsan-reize hinsichtlich der Zahl und der Menge gefährlicher Stoffverwendungen geben . Wir sind uns doch einig - je-denfalls mit der chemischen Industrie ; ich vermute , auch in diesem Hause - , dass Krebs erzeugende und Erbgut verändernde Stoffe und solche , die lange Zeit im Körper verbleiben und hoch toxisch , also sehr giftig , sind , künf-tig einem Zulassungsverfahren unterliegen sollten . Damit die Regelung besser handhabbar wird , wollen wir , übrigens gemeinsam mit der Industrie , eine Erweite-rung des Datensatzes . Warum ? Die Industrie verfügt über diese Daten . Sie waren in Deutschland nämlich al-lesamt Bestandteil der Selbstverpflichtung der deutschen chemischen Industrie . Ich erwarte , dass sich künftig auch andere Hersteller in Europa daran halten werden . Sie haben zwar zu Recht von den Schwierigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen gesprochen . Aber warum treten wir für das Prinzip Ein Stoff - eine Regis-trierung ein ? Das tun wir , weil wir den Aufwand bei der Registrierung mindern wollen , und nicht nur , weil wir die Anzahl von Tierversuchen möglichst gering halten wollen . Warum soll eine Chemikalie , die auf dem Markt schon registriert ist , noch einmal geprüft werden , nur weil ein Wettbewerber sie auf den Markt bringt ? Meine Damen und Herren , das macht keinen Sinn . Wie immer , wenn sich die Rahmenbedingungen der Politik etwas verändern , gibt es auch die Befürchtung : Ist das ökonomisch leistbar ? Ich finde , wir sollten versu-chen , uns auf einen gemeinsamen Maßstab zu verständi-gen . Wenn man die wirtschaftlichen Auswirkungen einer umweltpolitischen Maßnahme prüft , dann muss der Maßstab sein : Ist die Maßnahme für die gesamte Volks-wirtschaft von Nutzen oder ist ihr Nutzen zu gering , um den Aufwand zu rechtfertigen ? Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Studien . Die Stu-die von Arthur D . Little , die hier schon erwähnt worden ist , hat mich ein bisschen an die Debatte erinnert , die wir vor 20 Jahren über Formaldehyd geführt haben . Damals - Sie können das nachlesen - wurde von einem großen deutschen Chemiebetrieb ein Papier veröffentlicht , in dem es hieß : Wenn Formaldehyd verboten wird , dann werden wir erleben , dass das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland um ein Drittel einbrechen wird . Meine Damen und Herren , das glaubt heute nicht einmal mehr IKEA , obwohl dort fast nur Spanplatten verkauft werden , die inzwischen allerdings kein Formal-dehyd mehr enthalten . Um die Folgen von REACH also etwas zuverlässiger einschätzen zu können , ist es vielleicht hilfreich , einmal all diese Studien gemeinsam zu betrachten . Das haben wir unter der Federführung des ehemaligen niederländi-schen Wirtschaftsministers in einem Workshop getan . 36 dieser Impact-Assessment-Studien haben wir ausge-wertet . Dazu lag eine zusammenfassende Analyse zweier niederländischer Wirtschaftsberatungsinstitute vor . Seitdem bewegen wir uns - wie ich finde - auf ei-nem gesicherteren Boden . Darin werden die direkten Kosten von REACH für einen Zeitraum von elf Jahren auf circa 4 Milliarden Euro veranschlagt . Es wird bei aller Unsi-cherheit damit gerechnet , dass die indirekten Kosten das 1 ,2- bis 2 ,3fache der direkten Kosten ausmachen wer-den . Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen - das müssen wir auch bei den weiteren Beratungen berück-sichtigen , Herr Kauch - , dass ein großes Unternehmen diese leichter bewältigen kann als ein kleineres Unter-nehmen . Das ist einer der Gründe , warum wir den Grundsatz Eine Registrierung für eine Substanz durch-setzen wollen . Das hilft gerade kleinen und mittleren Unternehmen . Die Beratungsinstitute haben unter dem Strich gesagt : Die Bandbreite des volkswirtschaftlichen Nutzens , der gegenzurechnen ist , liegt - auf die Jahre bis 2020 bezo-gen - zwischen 22 ,5 und 51 ,3 Milliarden Euro . Damit ist klar , dass der ökonomisch berechnete volkswirtschaftli-che Nutzen von REACH die Kosten deutlich übersteigt . Deswegen kam der Workshop der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem sehr REACH-freundli-ches Ergebnis . Ich zitiere : Der Workshop stellte fest , dass der Nutzen für die Gesellschaft , zum Beispiel Verbesserung der Ge-sundheit , Verminderung von Krankheit , Verbesse-rung der Biodiversität , verbesserter Arbeitsschutz durch bessere Kenntnisse über Chemikalien und ihre Effekte , unumstritten ist . Er resümiert unter anderem : Die Notwendigkeit der neuen EU-Verordnung zum Chemikalienrecht ist evident . Ich finde , wenn wir uns auf dieser Ebene bewegen , ist kein Platz mehr für - bei Ihnen , Frau Dött , klang sie ein bisschen an - Fundamentalkritik an REACH . Diese betreibt inzwischen selbst die Industrie nicht mehr . Es verbreitet sich die Erkenntnis , dass REACH eine Chance für Umwelt , Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen ist . Wir sollten REACH als Chance ge-rade für mehr Innovationen in der Chemie und natürlich als Chance für Umwelt und Gesundheit betrachten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .