Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Dass wir in der letzten Debatte in diesem Jahr über einen Akt linker Propaganda diskutieren müssen, ist etwas, was mich ärgert, was mich aufregt. Herr Lenkert, wenn Sie jetzt so lachen, sage ich Ihnen ganz offen: Das, was Sie vorgetragen haben, meine ich an dieser Stelle nicht. Das war schlicht und schlank Dummheit. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war technisch so unhaltbar, dass ich mich angesichts Ihrer Berufsbezeichnung als Techniker schon wundere, wie Sie auf solche absurden technischen Zusammenhänge und Spekulationen kommen. Ich nehme an, dass die Mehrheit derjenigen, die auf der linken Seite sitzen, sehr genau weiß, dass das Thema Endlager in Lubmin überhaupt kein Thema ist, und dass es Ihnen nur darum geht, unredlich, unverantwortlich und unanständig Angst zu schüren und für Sie Propaganda zu machen. Es gibt noch einen anderen Punkt in Ihrer Rede – wenn Sie mich an dieser Stelle so angehen –, der mich schon stutzig gemacht hat. Es ist schon spannend, zu sehen, dass Sie eine Mauer im Kopf haben und zwischen Ost und West differenzieren, sodass man bei dieser Gelegenheit merkt, dass Ihnen die deutsche Einheit überhaupt nichts bedeutet und dass Sie im Unterschied zu der Kollegin Steffen nicht einmal würdigen können, was die deutsche Einheit auch im Blick auf Umweltschutz und Sicherheit von atomaren Anlagen gebracht hat. Das ist etwas, was besonders traurig ist, weil es an dieser Stelle fachlich dazugehören würde. Wenn wir uns weiter über die Linke und ihr Verhältnis zu diesem Thema unterhalten, können wir gerne auf den Castortransport im November zurückblicken. Etliche Linke-Abgeordnete riefen zum Schottern, zu einer klaren Straftat, die auch noch gefährlich ist, auf. Daran sieht man, wer Sie sind und was Sie sind. Der Kollege Gysi hat in Dannenberg demonstriert und der Polizei seinen Dienstwagen überlassen. Sie sollte darauf aufpassen. Auch daran sieht man, wer Sie sind und was Sie sind. Dass der Kollege Ernst seinen Porsche gleich zu Hause gelassen hat und gar nicht hingegangen ist, ist auch etwas, woran man sieht, wer Sie sind und was Sie sind. – Wenn Sie sagen, ich kritisiere alles, dann komme ich gern zu den Grünen. Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass Frau Kotting-Uhl das Thema Propaganda und den Titel des Ganzen genauso sieht wie ich. Ich gehe jetzt einfach einmal davon aus, dass Sie von den Grünen deshalb an dieser Stelle etwas leiser treten, weil Sie unter dem Druck stehen, Herrn Trittin bei jeder Gelegenheit verteidigen zu müssen; das haben wir ja heute schon mehrfach gehört. Das Zitat von Trittin aus dem Jahr 2001 ist ja mittlerweile gut bekannt: Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren. Ich gehe auf die beiden Worte „singend“ und „tanzend“ ein, weil sie eigentlich das Spannendste an diesem Zitat sind. Das deutet ein bisschen auf Folklore hin, auf eine Art von Kultur, die Sie an dieser Stelle offenbar entwickeln wollen. Jetzt, da es draußen Schnee und Eis gibt, ist dies draußen leider gründlich schiefgegangen. Die geringe Zahl an Demonstranten, insbesondere von der grünen Seite, wurde schon erwähnt. Ich habe den Eindruck, denen ist es schlicht und schlank zu kalt. Das ist eine Form von linker oder grüner Schönwetterpolitik und nichts anderes. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, könnte es Ihnen ja nicht zu kalt sein. Ich gehe davon aus, dass mittlerweile auch klar ist, dass unter Herrn Trittin 1999 dieses Zwischenlager Nord genehmigt wurde. Das ist im Übrigen etwas, was im Kontext dessen steht, was er getan hat. Er hat nämlich bis zu seiner Regierungszeit Zwischenlager als Blechhütten abgewertet und dann über die Republik verteilt. Das müssen Sie sich auch einmal sagen lassen. Das ist diese grüne Doppelzüngigkeit, die einem wehtut. Ich meine, wir sollten diese ganze Debatte mit etwas mehr Redlichkeit führen. Insbesondere kurz vor Weihnachten steht uns allen dies gut an. In diesem Sinne wünsche ich frohe Weihnachten.