Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung verabschieden , vereinheitlichen wir nicht nur die Gesetzgebung zwischen den jungen und den alten Bundesländern , sondern wir machen einen weiteren guten Schritt bei den familienpolitischen Maßnahmen , hier insbesondere bei der Absicherung der Alleinerziehenden . Frau von Renesse , Sie haben zwei Drittel Ihrer Zeit benötigt , um einen Punkt , den Sie verbessern wollen , zu kritisieren . Sie hätten sich besser den wirklich positiven Maßnahmen zugewandt . Ich werde das jetzt tun . Ich sage das bewußt an dieser Stelle , damit Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , nicht sagen , das sei wieder einmal alles zuwenig , wie es eben anklang . Man muß dies doch alles im Zusammenhang mit der Erhöhung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre und der Erweiterung des Erziehungsgelds auf zwei Jahre sehen . Wenn dann noch die SPD- regierten Länder unserer Forderung nachkommen , ein Landeserziehungsgeld für das dritte Jahr zu zahlen , werden die flankierenden Maßnahmen zur Familienpolitik und zu § 218 rund . . Das Unterhaltsvorschußgesetz gilt in den alten Bundesländern seit 1979 . Es sichert aus öffentlichen Mitteln für längstens drei Jahre den Mindestunterhalt von Kindern unter sechs Jahren , die bei einem alleinstehenden Elternteil leben und den Unterhalt von dem anderen Elternteil nicht oder nur unregelmäßig bekommen . 1989 hatten bereits rund 116 000 Personen Anspruch auf diese Leistung , und zwar deshalb , weil sich ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht für die Kinder entzogen hat . Dies waren in der Mehrzahl die Väter . Führt man sich die traurige Bilanz vor Augen , daß rund 21 000 Männer die Grenzöffnung 1989 genutzt haben , um den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Frauen und Kindern zu entgehen , so wird deutlich , daß besonders die Situation vieler Frauen mit Kindern in den neuen Bundesländern kritisch war und ist . In den jungen Ländern gilt zur Zeit noch die Unterhaltssicherungsverordnung der ehemaligen DDR . Problematisch an diesem Gesetz ist , daß Kinder nur dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorauszahlung von maximal 165 DM monatlich haben , wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt . Fehlt dieser _ und das ist gerade in den eben genannten Fällen oftmals so _ , wird lediglich eine staatliche Beihilfe von 60 DM zum Unterhalt gewährt . Frau von Renesse , es ist für mich ein bißchen unverständlich , daß Sie die 60 DM in der damaligen Situation so herausgehoben haben . In bezug auf die Grundnahrungsmittel stimmte es allerdings . Aber seit der deutschen Einheit ist es mehr als dieses . An dem eben genannten Beispiel wird deutlich , daß eine solche Regelung der Unterhaltssicherungsverordnung weit hinter den Leistungen des Unterhaltsvorschußgesetzes zurückbleibt . Die Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes 1990 bewirkte nämlich , daß in den alten Bundesländern auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß besteht , wenn kein Unterhaltstitel nachgewiesen werden kann . Eine solche Regelung berücksichtigt besonders die vielen unehelich geborenen Kinder . Knapp 40 % der Kinder in den jungen Bundesländern werden nichtehelich geboren . Von daher ist diese Regelung auch dort sinnvoll und gut , wenn sie am 1 . Januar 1992 in Kraft tritt . Diese Gesetzesänderung 1990 , getragen von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP _ es war eine Novellierung , im Gegensatz zu dem , was Sie , Frau von Renesse , eben gesagt haben _ , bewirkte nicht nur eine finanzielle Verbesserung für die Familien ; sie hat auch die psychische Situation vieler alleinstehender Frauen verbessert . Es entfielen nämlich die für die alleingelassenen Mütter belastenden Verfahren , bis einem Vater die Vaterschaft durch das Gericht nachgewiesen werden konnte . Ich denke , das ist ein sehr wichtiger Punkt , den wir 1990 geändert haben . Jede Frau mit Kindern im Alter von bis zu sieben Jahren , egal ob sie alleine lebt , geschieden ist oder nur unregelmäßig Unterhalt erhält , hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschußzahlungen in der Höhe von 251 DM pro Kind und Monat , und zwar unabhängig von ihrem Einkommen . Walter Link  Mit diesem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung wird das Unterhaltsvorschußgesetz zum 1 . Januar 1992 auf die neuen Länder übertragen . Damit wird die dort bisher geltende Unterhaltssicherungsverordnung abgelöst . Zusätzlich werden die Anspruchsvoraussetzungen zum 1 . Januar 1993 _ das ist entscheidend _ verbessert . Kinder , die mit einem Elternteil zusammenleben und von dem anderen Elternteil keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt bekommen , können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nur _ wie bisher _ bis zum sechsten , sondern bis zum zwölften Lebensjahr einen Unterhaltsvorschuß erhalten . _ Das ist gegenüber Ihrem Gesetz von 1979 , das Sie angesprochen haben , eine Verlängerung des Zeitraums um 100 % . . Die Dauer der Zahlung wird von zur Zeit höchstens drei auf sechs Jahre verdoppelt . Das sind die entscheidenden Schwerpunkte dieses Gesetzes . Es hätte Ihnen gut angestanden , dies deutlicher herauszuheben . . Positiv an der Erhöhung der Altersgrenze auf zwölf Jahre ist , daß sie auf längere Sicht auch zur Abnahme des bisher relativ hohen Anteils von Sozialhilfeempfängern unter den Alleinstehenden führen kann . Ein Alleinstehender mit Kindern über zwölf Jahre ist nämlich durchaus in der Lage _ jetzt komme ich auf Ihren Kritikpunkt _ , einer Erwerbstätigkeit nachzugehen , da der Betreuungsbedarf der Kinder mit zunehmendem Alter geringer wird . . Es ist darum nicht gerechtfertigt , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie hier jetzt eine Erhöhung der Altersgrenze auf 14 Jahre fordern . Wie ist eine solche Forderung , die ab 1993 jährlich 80 Millionen DM kosten würde , mit Ihrer Forderung nach Sparsamkeit zu vereinbaren ? Hier haben Sie doch , Frau von Renesse , die Gegenvorschläge des Bundesrates übernommen _ das ist Ihr gutes Recht _ , sagen aber , die Länder sollen zahlen , obwohl Sie genau wissen , daß der Bundesrat , wenn er das Gesetz berät , wieder sagen wird : 50 : 50 , halbe_halbe . Das ist insofern unfair . . Ich frage Sie , was es noch mit Besitzstandswahrung zu tun hat , wenn Sie sagen , wir sollten das _ wie in der ehemaligen DDR _ auf 18 Jahre ausweiten . Wir meinen , daß das dem Gleichheitsprinzip wirklich nicht mehr entspricht . Denn es werden dadurch nicht nur die Kinder , die nach der jetzigen Regelung bis 18 Jahre begünstigt werden , hinzukommen , sondern es werden in den Jahren bis 1997 , wenn wir Ihrer Forderung nachkommen , auch noch weitere anspruchsberechtigt werden . Ich frage Sie noch einmal , was dies noch mit Besitzstandswahrung zu tun hat . Ein solcher Vorschlag zielt doch vielmehr auf eine deutliche Besserstellung der Kinder in den jungen Ländern ab . Durch einen solchen Vorschlag werden nämlich nicht nur die Ansprüche der jetzigen Berechtigten aufrechterhalten , wie es unser Vorschlag für ein Jahr vorsieht . _ Meine Zeit ist abgelaufen ; ich muß zum Schluß kommen . Der Unterhaltsvorschuß ist eine wichtige finanzielle Unterstützung , um zunächst die allergrößten Härten abzumildern . Die Garantie eines regelmäßigen Unterhalts über sechs Jahre kann für schwangere Frauen eine Hilfe sein , sich für ihr Kind zu entscheiden . Auch eine Frau , die sich vielleicht sogar gegen den Willen ihres Partners für das Kind entscheidet , muß sicher sein können , für dieses regelmäßig Unterhalt zu bekommen , wenn ihr Partner sie verläßt . Wir von der Koalition , von der CDU/CSU und der FDP , meinen , daß wir das Gesetz wesentlich verbessert haben . Es ist _ im Zusammenhang mit allen flankierenden familienpolitischen Maßnahmen _ in der Tat eine Hilfe für alleinstehende Frauen . Wir freuen uns , daß Sie trotz Bauchschmerzen zustimmen . Danke . .