Partei: SPD
Herr Weng , ich muß es Ihnen noch einmal sagen : Es gibt eine Sondersituation Ostdeutschland , und auf diese Sondersituation darf man nicht so reagieren , wie es nächtens im Haushaltsausschuß passiert ist . . Der schätzenswerte Kollege Kolbe von der CDU hat ja auch öffentlich mitgeteilt , daß er sich über den Tisch gezogen fühlt und daß es bei der Entwicklung in Ostdeutschland unverantwortlich ist , einen solchen Vorbehalt anzumelden . . Meine Damen und Herren , ich darf noch einmal zitieren : Es ist zuviel die Rede vom Sparen , von tiefen Einschnitten , von der Notwendigkeit , den Gürtel enger zu schnallen . Mehr Zuversicht und Selbstvertrauen müssen geschaffen werden . Das hat der Rat der fünf Weisen gesagt . Das beherzigen Sie nicht . Die Regierung wird von Kräften der Griesgrämigkeit , des Sozialabbaus und der Innovationsblockade getragen . Wir wollen Innovationen freisetzen und den Sozialstaat sichern . . Das ist unser Konzept : Erstens . Oberstes Ziel ist die Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Das erfordert endlich eine energische Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Die Stärkung der inländischen Nachfrage ist ein Schlüssel dafür und zugleich eine wichtige Chance für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung . . Zweitens . Bildung und Forschung sind Investitionen in die Zukunft . Der Wettbewerb wird zuallererst auf den Gebieten der Qualifikation , des Ideenreichtums und der Innovation entschieden . Die Wiedereinführung der steuerlichen Forschungsförderung würde Spekulationsgelder , die mit Containerschiffen im Ozean versinken , für die Forschung und die hohen Risiken bei Produktinnovationen mobilisieren . Drittens . Auf der Einnahmeseite muß mehr Gerechtigkeit gewahrt werden . Steuerhinterziehern muß das Handwerk gelegt werden . Die Streichung der Vermögensteuer ist nicht nur ein Anschlag auf die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft , sie beraubt den Staat auch wichtiger finanzieller Steuerungsmöglichkeiten . Viertens . Wirtschafts- , Forschungs- und Steuerpolitik müssen europäisch abgestimmt werden . Es macht keinen Sinn , daß sich die Mitglieder der Gemeinschaft im Steuersenkungswettkampf gegenseitig ruinieren . In der Gemeinsamkeit der europäischen Staaten erschließen sich erst die Chancen Europas . . . noch : Wolfgang Thierse Fünftens . Wir brauchen internationale Standards für Sozialpolitik und für Umweltpolitik . Wirken Sie endlich konstruktiv mit , in der WTO verbindliche Sozialstandards zu vereinbaren , in der EU Beschäftigungspolitik zu erlauben und wenigstens die Umweltziele der Gipfeltreffen von Rio und Berlin zu erreichen . . Sechstens . Wirtschaftsförderung muß auf Innovationen und auf die Bildung von Netzwerken der kleinen und mittleren Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen zielen . Deutschland braucht ein Innovationsministerium , um endlich Politik , Wirtschaft und Wissenschaft im Interesse strategischer volkswirtschaftlicher Ziele zusammenzuführen . Es muß die Bundeszuständigkeiten für Bildung und Forschung , für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen , für die Entwicklung und Umsetzung der Leitideen nachhaltigen Wirtschaftens und für die angewandte Industrieforschung bündeln . Siebtens . Die Politik muß eindeutig klarmachen : Wir setzen auf Information und Kommunikation als den weltweiten Wachstumsmarkt schlechthin . Er wird zu einem ganz erheblichen Teil von der geistigen Arbeit leben : Informationen erarbeiten , sie zusammenstellen und verbreiten . Wir setzen auf Deutschland als Medienstandort mit internationaler Ausrichtung . Wissenschaft , Film- und Fernsehproduktionen , Musik und Verlage haben gute Aussichten , dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze sichern zu können . Wir setzen auf Gen- und Biotechnologie ; sie werden neue Produkte schaffen . Wir setzen auf neue Werkstoffe . Wir setzen auf das Einsparen von Energie und Rohstoffen . Wir setzen auf Solarenergie . Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft . Von der Bauwirtschaft bis zur Elektronik brauchen wir Produkte und Technologien , die auf Wiederverwertung der eingesetzten Rohstoffe konzipiert sind . In diesem Zusammenhang spielt die ökologische Steuerreform eine Hauptrolle als zentraler Anreiz , um diesen Kreislauf mit neuartigen Produkten und Verfahren zu etablieren . . Achtens . Die Kosten der Arbeit müssen gesenkt werden . Diesen Satz unterschreiben Sie von der Koalition bekanntlich auch . Aber Sie erhöhen ja weiter die Abgabenlast und damit auch die Kosten der Arbeit . Lohnkürzungen sind kein Ausweg ; zum Glück stehen die Löhne nicht zur Disposition der Bundesregierung . Es hat noch nie funktioniert , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben . Unsere konjunkturellen Probleme sind Nachfrageprobleme . Vier Millionen Arbeitslose und Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die netto und real weniger Geld zur Verfügung haben als in den Vorjahren , können beim besten Willen keine Steigerung der inländischen Nachfrage bewirken . . Da setzt die ökologische Steuerreform auch an . Durch sie sollen die Einkommen entlastet werden . Die horrenden Lohnnebenkosten belasten die Unternehmen weitaus mehr als die Steuern . Deshalb ist es richtig , versicherungsfremde Leistungen wieder aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu begleichen . Das wird zu einem größeren Teil als bisher aus der Besteuerung von Energie- und Rohstoffverbrauch stammen müssen . Dieser Verbrauch aber kann individuell gestaltet werden . Die Bürger hätten nicht nur mehr Geld in der Kasse , es würde auch investiert werden , weil zum Beispiel energiesparende Technik Steuern spart . . Die Arbeitslosigkeit würde verringert , weil neue Nachfrage entstünde und weil die Lohnnebenkosten sinken würden . Meine Damen und Herren , ohne Zweifel kann mit dem hier vorliegenden Haushalt keines dieser Ziele angestrebt oder gar verwirklicht werden , am wenigsten mit den drei Einzelplänen , die heute vormittag zu beraten sind . Ohne Zweifel blockiert der Haushalt 1997 die Entwicklung gerade auf den Feldern , auf denen sich Deutschlands Zukunft entscheidet . Die Chancen der Informationsgesellschaft und der globalisierten Weltwirtschaft zu nutzen , auf die rasanten Veränderungen zu reagieren mit einer durchgreifenden Modernisierung der Produktion , mit neuen Produkten und Dienstleistungen , mit mehr - und nicht weniger - Investitionen in Bildung und Forschung , darum geht es . . Nicht die mangelnde Ertragslage ist das Problem , sondern die mangelnde Innovationskraft der deutschen Wirtschaft . Sie zu stärken muß deshalb das vorrangige Ziel vernünftiger Politik sein . .