Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon froh , dass wir uns wenigstens grundsätzlich darüber einig sind , dass die Frist verlängert werden soll . Dann kann auch jeder hier mit einem Lorbeerkranz auftreten . Herr Schröder hat festgestellt , seine Fraktion habe das erreicht . Wissen Sie , Herr Kollege Schröder , das Ganze erinnert mich etwas an meine Kindheit . Ich hatte den Berufswunsch , Lokomotivführer zu werden , und rief immer , wenn der Zug abfuhr , Puff ! Puff ! , zog an irgendwelchen Hebeln und meinte , dadurch setze sich der Zug in Bewegung . Wenn das Ihrer Vorstellung von Gesetzgebung entspricht , lasse ich sie Ihnen gerne . Sie ist aber eher eine Illusion . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass jeder Bundesinnenminister , der die Erkenntnisse , die wir aufgrund der Erfahrungen mit der neuen Vorschrift gewonnen haben , kennt , dafür eintreten muss , diese Befugnis des Bundesgrenzschutzes - das heißt der Bundespolizei , wie diese Polizeieinheit künftig heißen wird - beizubehalten . Was die hinsichtlich der weiteren Befristung in der Koalition durchaus bestehenden Meinungsunterschiede angeht , muss ich sagen - darauf hat der Kollege Stadler schon hingewiesen - dass es diese auch in der damaligen Koalition gegeben hat . Das wollen wir doch nicht wegdiskutieren . Allerdings dürfen wir die Fakten auch nicht durcheinander bringen , Frau Kollegin Stokar . Sie haben die Strafprozessordnung erwähnt , die aber mit dem heutigen Thema nichts zu tun hat . Sie haben in Ihrem nächsten Satz selbst festgestellt , dass es um polizeiliche Prävention geht . Es geht in der Tat nur darum . Lassen Sie die Strafprozessordnung beiseite ! Die Opposition macht im Zusammenhang mit der Ausweisung und der Einreise immer wieder denselben Fehler . Diesen Fehler sollten Sie sich nicht aneignen . - Es ist gut , dass Sie aufseiten der CDU/CSU klatschen , wenn ich Ihnen Ihren Fehler vorhalte . Ich glaube auch nicht , Frau Kollegin Stokar , dass wir unbedingt immer Regelungen treffen sollten , durch die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Klageweg eröffnet wird . Wir haben heute bereits über den Bürokratieabbau geredet . Manche sagen , unser Rechtsstaat sei zu einem Rechtswegestaat verkommen . Seien wir lieber froh , wenn wir solche Verfahren nicht brauchen . Wir haben im Übrigen eine Evaluierung vorgenommen , Frau Kollegin Stokar . Es gibt einen ausführlichen Bericht des Bundesgrenzschutzes . Sie haben die Zahlen bereits gehört , wir müssen sie nicht wiederholen . Herr Kollege Schröder hat sie aus der Antwort der Bundesregierung vorgetragen . Das ist auch in Ordnung . Das ist - darauf möchte ich Sie aufmerksam machen - aber nur ein Teil dieses Berichtes . Es gibt noch einen anderen . Die damalige Befristung hatte auch den Sinn , zu überprüfen , ob eine solche Befugniserweiterung zu einer Belastung der Bevölkerung führt bzw . eine willkürliche Amtsausübung zur Folge hat . Davor müsste man auf der Hut sein . Deshalb halte ich an dem Ausdruck lageabhängige Kontrolle fest . Es geht nicht darum , Willkür zu etablieren , dass zum Beispiel ein Bundespolizeibeamter aus Willkür oder aus Jux und Tollerei irgendjemanden einer Kontrolle unterwirft . Ich ermahne auch meine Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten , mit den neuen Befugnissen sehr sorgsam umzugehen und den Menschen sehr freundlich gegenüberzutreten , damit die Kontrollen nicht als Belastung empfunden werden . Ich glaube , dass dies in der Regel auch der Fall ist . Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Beamtinnen und Beamten dafür loben , dass sie ihre schwierigen Aufgaben mit großem Erfolg bewältigen . Wir sollten gemeinsam die Leistungen unserer Bundespolizei feiern . Wenn Sie den Bericht genau studieren , dann werden Sie auch die Feststellung entdecken , dass es keine nennenswerten Beschwerden gibt . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Bei allem Lob , das ich an alle Seiten verteilt habe , muss ich einen Wunsch äußern - Herr Kollege Stadler hat das schon erwähnt - , über den in den Ausschussberatungen diskutiert werden sollte . Nachdem wir eine vernünftige Evaluierung vorgenommen haben - darüber gibt es , wie gesagt , einen ausführlichen Bericht - , sehe ich keinen einzigen Grund , warum wir eine neue Befristung vornehmen sollten - ich finde , an dieser Stelle sollten wir konsequent sein - , es sei denn , jemand ist der Ansicht , dass sich das geltende Gesetz nicht bewährt hat . Dann muss man natürlich über eine weitere Befristung nachdenken . Ich meine , dass wir das Gesetz unbefristet gelten lassen sollten . Aufgrund der Sachlage sehe ich keinen einzigen Grund , das anders zu handhaben . Ich appelliere an Sie alle , einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten . Vielen Dank .