Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Eigentlich hatte ich gedacht, dass wir diese Woche im Plenum die Mietpreisbremse debattieren und auch beschließen würden. Wenn man nungswirtschaft redet, muss man in diesen die Mietpreisbremse reden. Alle, die in der politik unterwegs sind, haben dieses Thema ten eineinhalb Jahren begleitet. Nach Ihrer Rede, Herr Wegner, kommt es mir fast so vor, als ob die Mietpreisbremse schon beschlossen wäre. Aber sie ist nicht beschlossen. Herr Maas hat letzte Woche in Hamburg gesagt: Die Mietpreisbremse wird bis zum Sommer in Kraft treten. – Sie wird vielleicht bis zum Sommer beschlossen werden; aber Kraft wird sie vor Ort bis zum Sommer nicht entfalten. Das ist Wahlkampfgetöse, ein Ammenmärchen. Die Mietpreisbremse, die Sie auf den Weg bringen werden, wird nicht schnell eingeführt werden, und sie wird vor Ort nicht schnell umgesetzt werden. Dies zeigt, dass Sie eigentlich nicht verstanden haben, was eine Mietpreisbremse ist. Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass es keine schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse geben wird. Sie haben Hürden gebaut und Steine in den Weg gelegt. Wenn man eineinhalb Jahre braucht, um ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, dann ist das eine ziemlich lange Zeit. Jede Woche und jeden Monat geht bezahlbarer Wohnraum in Deutschland verloren. Das ist ein Skandal; das ist unsozial und Wählertäuschung. Angela Merkel hat sich im Wahlkampf für die Mietpreisbremse ausgesprochen. Herr Wegner, ich glaube, dass Sie und Frau Merkel guten Willen gezeigt haben, aber – ich zitiere Sie einmal –: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. – Das trifft auf Ihre Mietpreisbremse zu. Die Geltungsdauer der Minimietpreisbremse, die Sie auf den Weg bringen, ist zu kurz. Sie hätte mindestens zehn Jahre betragen müssen. Außerdem gibt es große Schlupflöcher. Mit dem Schlupfloch „umfassende Modernisierungen“ treiben Sie hochpreisige Modernisierung an. Sie leisten damit der Gentrifizierung Vorschub, und das ist ein Skandal. Es gibt viel zu viele Ausnahmen, zum Beispiel beim Neubau. Es hätte völlig ausgereicht, wenn Sie die erstvermieteten Neubauwohnungen ausgenommen hätten. Die Länder werden die Mietpreisbremse lange nicht umsetzen können. Ich glaube, bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird es nicht in allen Städten und Ländern über Woh-möglich sein, die Mietpreisbremse umzusetzen, weil es Tagen übergroße Hürden gibt. Eine völlig unsinnige Regelung, die Wohnungs-ich als Skandal empfinde, ist die Rügepflicht. in den letz Das Mietrecht kennt keine Rügepflicht. Es gibt genug Juristen in Deutschland, denen sich bei dem, was Sie mit dem Mietrecht machen, der Magen umdreht. Ändern Sie das, damit diese Mietpreisbremse auch eine mieterfreundliche Mietpreisbremse wird. Anstatt eines schnellen Rettungsschirmes haben Sie eine Minimietpreisbremse auf den Weg gebracht. Diese Mietpreisbremse wird den wohnungspolitischen Herausforderungen in sozialer Hinsicht nicht gerecht. Ich komme zum Antrag „Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln“ der Linksfraktion. Auch ich finde, dass das markige Worte sind. Es gibt einige Maßnahmen, die ich gut finde, und andere, die ich nicht unterstützen würde. Eigentlich ist es eine Zusammenstellung unterschiedlicher Punkte. Mir wird nicht klar, was in der Wohnungswirtschaft geschehen soll, Frau Bluhm. Wollen Sie eher eine Verstaatlichung der Wohnungswirtschaft, oder wollen Sie eine öffentlich-gemeinnützige Wohnungswirtschaft? Ich finde Ihren Antrag für dieses Thema zu schmal und deswegen nicht ganz so gut. Viele Forderungen sind wachsweich. Es sind viele finanzielle Forderungen enthalten. Eine Forderung hätte man noch hineinschreiben müssen, nämlich die Forderung, dass wir in Deutschland eine Debatte darüber brauchen, wie wir wieder mehr Gemeinnützigkeit in die Wohnungswirtschaft bringen. Wir müssen darüber reden, wie wir vielfältige Akteure ins Spiel bringen, wie wir statt Monopolbildung und Schrottimmobilien wieder die Mieterinnen und Mieter in den Blick bekommen. Ich finde, die zentrale Frage ist: Was ist nach 1988 passiert, als die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft worden ist? Die Ziele, die man damit verfolgt hat, sind, wenn ich mir heute die Wohnungswirtschaft anschaue, nicht erreicht worden. Ich glaube deshalb, dass wir dringend eine Debatte darüber brauchen, wie wir wieder Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland erreichen können. Das Thema BImA wurde bereits von Herrn Wegner angesprochen. Auch ich finde es gut, dass das Land Berlin die Idee hat, diese Wohnungen aufzukaufen. Aber Ihre BImA-Politik im Deutschen Bundestag hat ja gerade verhindert, dass das nicht schon früher in Angriff genommen wurde. Unter anderem wegen Ihrer Politik sind Wohnungen in der Großgörschenstraße verscherbelt worden. Im Kern ist das neoliberale Wohnungs- und Liegenschaftspolitik, die wir ganz klar ablehnen. Wir brauchen endlich eine Wohnungsgemeinnützigkeitsdebatte in Deutschland. Wir Grünen wollen Spekulation mit Wohnraum verhindern. Wir wollen gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft. Wir wollen Akteure, die keine reine Renditelogik haben. Wir müssen Genossenschaften, öffentliche Wohnungsunternehmen, Studentenwerke und Baugruppen unterstützen. Sie müssen ein größeres Stück vom Kuchen der Wohnungswirtschaft abbekommen. Darauf müssen wir unser Augenmerk legen. Leider beobachte ich genau das Gegenteil. Allein durch die jüngste Elefantenhochzeit zwischen der GAGFAH und der Deutschen Annington entsteht ein Wohnungskonzern, der rund 350 000 Wohnungen mit mehr als 1 Million Mieterinnen und Mieter hat. Da frage ich mich schon: Wie soll der einzelne Mieter oder die einzelne Mieterin angesichts einer solchen Marktmarkt seine bzw. ihre Interessen durchsetzen können? Man muss sich nur einmal im Klagefall vorstellen, welche Macht solch ein Konzern gegenüber dem einzelnen Mieter hat. Ich frage mich, ob wir angesichts dieser zu beobachtenden Veränderungen in der Wohnungswirtschaft nicht ein Verbandsklagerecht brauchen. Brauchen wir im Kern nicht ein viel sozialeres Mietrecht? Müssen wir die Mietenrechtsnovelle der schwarzgelben Regierung nicht eigentlich wieder rückabwickeln? Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine letzten Worte – nein, hier jetzt heute; das verspreche ich Ihnen – zum Bündnis für bezahlbares Wohnen. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen ist eine gute Sache. Herr Wegner, Sie haben angekündigt, dass Sie sich einen Zwischenbericht wünschen. Auch ich wünsche mir einen Zwischenbericht, aber nach meinen Erkenntnissen würde er jetzt sehr dünn ausfallen und nur wenige Seiten beinhalten. Ich hoffe, dass Sie sich im Bündnis für bezahlbares Wohnen einmal über den sozialen Wohnungsbau und anderes unterhalten. Ab 2019 haben wir ein Riesenproblem; denn dann laufen die Bundesmittel aus. 2020 kommt die Schuldenbremse der Länder hinzu. Ich habe keine Lust, dass wir in ein Jahrzehnt gehen, in dem der soziale Wohnungsbau stockt. Danke schön.