Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zunächst einmal eine Korrektur: Minister Rösler hat gerade gesagt, es sei ein großes Defizit übernommen worden. Ich weise noch einmal darauf hin – Sie wissen das ganz genau –: Als Sie das Amt übernahmen, hatte die gesetzliche Krankenversicherung ein Plus von 1,8 Milliarden Euro. Sie können nicht die eigene, jetzt misslungene Reform mit einem Defizit begründen, welches Sie selbst verursacht haben, sehr verehrter Herr Minister. 85 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen diese Gesundheitsreform ab, und nur 5 Prozent glauben, diese Reform führe zu einer nachhaltigen Finanzierung des Systems. Sind alle diese Menschen dumm? Verstehen sie die Geschenke des Ministers nicht? Verstehen sie nicht die dahinterstehende Brillanz der Reform? Ich sage Ihnen: Hier gibt es nichts zu verstehen. Bei der Reform läuft es doch darauf hinaus: Der Kollege Singhammer sagt, wir müssen die Lohnnebenkosten senken, damit Arbeitsplätze entstehen. Das Erste, was Sie mit der Reform aber machen, ist: Sie erhöhen die Lohnnebenkosten. Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht. Weshalb haben Sie es denn dann zu dem Defizit kommen lassen, das jetzt dazu führt, dass die Lohnnebenkosten steigen, Herr Singhammer? Genauso loben Sie die eigene Reform und sagen, es komme zu einer verbesserten Versorgung. Gestern haben wir gehört: Der Präsident der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, des obersten Kontrollgremiums der deutschen Ärzteschaft für die Arzneimittelversorgung, sagt, die Versorgung würde durch Ihre Reform schlechter werden. Gibt Ihnen das denn nicht zu denken? Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses macht sich Sorgen darüber, dass die Versorgungsqualität bei Arzneimitteln schlechter wird. Besorgt Sie das nicht? Besorgt es Sie nicht, dass diese Reform nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Experten abgelehnt wird? Ich sage Ihnen: Es ist nicht so, dass die Reform gut ist und die Bevölkerung denkt, die Reform sei schlecht, sondern die Reform ist schlecht. Sie argumentieren, die Reform sei sozial ausgewogen. Ich frage Sie hier ganz offen – auch die Kollegen von der CDU –: Was ist denn sozial ausgewogen an einem Gesetz, durch welches die Kosten des zukünftigen technischen Fortschritts und aufgrund der demografischen Herausforderung in der Gesellschaft allein bei den Arbeitnehmern abgeladen werden, während die Arbeitgeber davon komplett entlastet werden? Was ist daran sozial ausgewogen? Fritz Kuhn hat es zu Recht gesagt: Das ist eine Störung des sozialen Friedens und eine so weitgreifende Veränderung unseres Solidarempfindens, dass die Bevölkerung dies in der Masse ablehnt, und zwar zu Recht. Es bedeutet eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer über Jahrzehnte hinweg, wenn das nicht geändert wird, weil die Arbeitnehmer den technischen Fortschritt und die Kosten aufgrund der demografischen Entwicklung alleine bezahlen sollen; das ist die Wahrheit. Es gibt nur eine Gruppe, die hier ausgenommen wird: die Privatversicherten. Jetzt wundern Sie sich darüber, dass wir das zum Thema machen. Ja, ist es denn gerecht, dass ausgerechnet derjenige mit einem sicheren Arbeitsplatz und mit hohen Einkünften an der zukünftigen Finanzierung des Systems nicht beteiligt wird? Diese Reform ist doch eine Lobbypolitik für die Arbeitgeberverbände und für die private Assekuranz. Mehr haben wir hier doch nicht. Es ist eine Reform gegen die Leistungserbringer. Schauen Sie doch, was hier passiert! Die Leistungserbringer, die Bezieher von mittleren Einkommen, müssen sich auf Zusatzbeiträge, kleine Kopfpauschalen einstellen, sie müssen Mehrkosten bei den Arzneimitteln bezahlen, sie müssen demnächst beim Arzt in Vorkasse gehen, wenn sie schnell einen Termin haben wollen. Sie bekommen keine Strukturreform. Es gibt eine zusätzliche Bürokratie: Wenn jemand mit 800 Euro Einkommen 4 Euro Sozialausgleich haben will, muss er dafür Anträge stellen. Für lumpige 4 Euro bauen Sie eine riesige Bürokratie auf. Das ist die Qualität Ihrer Reform: Bürokratie, ungerechte Belastung und keine Strukturreform, eine Strukturreform, zu der Sie nicht in der Lage waren, sehr verehrter Herr Minister Rösler. Das ist die Wahrheit. In der Summe ist es so: Diese Reform wird zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Netto vom Brutto, zu keiner besseren Versorgung. Wir werden eine Dreiklassenmedizin bekommen. Der Privatversicherte ist der Patient erster Klasse; derjenige, der sich Zusatzversicherungen und Vorkasse leisten kann, ist der Patient zweiter Klasse, und derjenige, der das alles nicht bezahlt, ist der Patient der Holzklasse. Das ist die Reform, die Sie hier einleiten; das ist der Einstieg in die Dreiklassenmedizin, meine sehr verehrten Damen und Herren.