Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mehrere Regionen in Afrika stehen erneut vor einer Hungerkatastrophe . Fast 40 Millionen Menschen , vor allem in Äthiopien und im südlichen Afrika , sind davon betroffen ; circa 7 Millionen davon leben in Simbabwe . Besonders betroffen sind Kinder , Mütter und gesundheitlich geschwächte Personen . Im Wesentlichen sind vier Ursachen für die immer wieder auftretende Katastrophe verantwortlich : erstens , die immer häufiger auftretenden Dürreperioden , zweitens eine hoch subventionierte Agrarindustrie mit teilweise nicht angepassten Agrarprodukten , drittens die schwierige und ungerechte Bodenbesitzstruktur sowie viertens die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit einiger afrikanischer Regierungen , sich für die Lösung dieser prekären Lage einzusetzen , ohne die Neuverteilung von Land politisch zu instrumentalisieren . Die katastrophale Situation in weiten Teilen Afrikas ist sicherlich kein Anlass für innenpolitische Auseinandersetzungen in dieser Debatte , die bedauerlicherweise erst so spät am Abend geführt wird . Der Beifall zu vielen Passagen der Rede des Staatsministers , der nach meiner Auffassung sehr klare Aussagen zur Position der Regierung machte , war ermutigend . Die Situation in Simbabwe ist zurzeit äußerst brisant und sowohl politisch als auch humanitär schwierig . Die Rahmenbedingungen sind schlecht . Im Kontext deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist Simbabwe nur als potenzielles Kooperationsland eingestuft . Die Regierung von Robert Mugabe hat sich als Partner staatlicher Ent wicklungszusammenarbeit selbst disqualifiziert . Ich werde auf zwei der wesentlichen Rahmenbedingungen der Krise eingehen , nämlich auf die politische und die wirtschaftliche Situation Simbabwes . Präsident Mugabe , der seit nunmehr 23 Jahren an der Macht ist , hat die Trennung von Staat , Regierung und Partei aufgehoben und blockiert mögliche und dringend notwendige Demokratisierungsprozesse . Seine Regierungs führung ist insbesondere durch Repression und politi sche Gewalt , besonders gegen die immer stärker werdende Opposition unter Morgan Tsvangirai , geprägt . Den knappen Vorsprung gegenüber seinem politischen Gegner von der Reformpartei bei der Wahl im März 2002 konnte er nur durch Manipulation mittels fiktiver Wählerstimmen und Gewalt erzielen . Die Opposition und andere zivilgesellschaftliche Kräfte werden systematisch an der Teilhabe am politi schen Leben gehindert und unterdrückt . Es geht so weit , dass der Oppositionsführer unter einem dubiosen Mordkomplottverdacht vor Gericht gestellt und die internationale Öffentlichkeit anfangs von der Verhandlung ausgesperrt wurde . Seit den 90er-Jahren ist die Gesellschaft durch eine Günstlingswirtschaft geprägt , die nur dazu dient , die Macht Mugabes zu festigen . Die Unterstützung der Regierung entscheidet über die Teilhabe an den noch spärlich vorhandenen Gütern . So ist auch die Landreform zu bewerten . Präsident Mugabe versucht , durch die Neuverteilung des Bodens im Rahmen der Landreform , seine Unterstützer aus den Reihen der Polizei , des Militärs und der eigenen Partei zu versorgen . Die Landreform wird hier als politisches In - s trument zur Machterhaltung der Herrschaft Mugabes missbraucht und nicht dazu genutzt , ungerechte Landbesitzverhältnisse aus der kolonialen Vergangenheit zu re vidieren . In Simbabwe handelt es sich also nicht nur um eine drohende wirtschaftliche Krise ; die nationale Ökonomie leidet vor allem unter den Folgen der Miss- und Klientelwirtschaft . Die allgemeine Wirtschaftslage Simbabwes ist seit den 90er-Jahren durch die Rezession geprägt . Das Bruttoinlandsprodukt ging um 12 Prozent zurück . Die Inflationsrate lag im Dezember bei 198 Prozent und die Arbeits losenquote - das ergibt sich aus den Unterlagen , die ich gelesen habe - liegt nicht bei 70 , sondern sogar bei 80 Prozent . Ich denke , dass man sich angesichts dieser Dimension nicht über die korrekte Zahl streiten muss . Die wirtschaftliche Situation hat für die Menschen katastrophale Folgen . Die Gesellschaft ist geprägt von Armut . Drei Viertel der Menschen Simbabwes leben unter der Armutsgrenze . Die fiskalische Situation Simbabwes wird durch Kapitalflucht und Devisenmangel zusätzlich verschärft . Kapital und Devisen wären aber für die Importe so wichtiger Güter wie Nahrungsmittel und Erdöl dringend notwendig . Zudem liegt die einst exportorientierte Landwirtschaft - Sie sagten es bereits , Herr Ruck - brach . Zwar leidet das Land unter einer periodischen Dürre . Jedoch kann man sich nicht der Tatsache verschließen , dass der Hauptverursacher der zusammenbrechenden Nahrungsmittelproduktion die missglückte und machtpolitisch missbrauchte Landreform ist . Sowohl politisch als auch wirtschaftlich kehrt die Regierung Mugabes immer mehr zum Staatsinterventionismus zurück . Wie soll und kann sich die Bundesregierung gegenüber Simbabwe verhalten ? Ich finde es gut , dass der Staats minis ter eingangs die politische Position sehr deutlich skizziert hat . Die Hilfe für Simbabwe darf natürlich nicht abbrechen . Viele Menschen würden dadurch noch mehr leiden und hungern . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf allerdings die Position Mugabes nicht stärken . Es muss also ein Weg beschritten werden , der das technisch Mögliche und das entwicklungspolitisch Notwendige verbindet . Klar ist , dass die entwicklungspolitische und die außenpolitische Linie kohärent sein müssen . Die auswärtige Politik muss den politischen Dialog mit allen mulitlateralen Gremien führen , zur gegebenen Zeit natürlich auch mit der simbabwischen Regierung . Das sollte vor allem in enger Abstimmung mit den EU-Partnern und den SADC-Staaten erfolgen . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss also abgestimmt , entwicklungspolitisch sinnvoll und nachhaltig sein . Die Auswahl von Mitteln , Trägern und Empfängern muss gezielt erfolgen und sich auf reform willige und reformfähige simbabwische Partner konzentrieren . Das Kriterium der Bedürftigkeit , also Armut und Hunger , muss bei der Auswahl der Zielgruppen das entscheidende Kriterium sein . Regierungsnahe Personen und Funktionäre , Polizei und Militär müssen jedoch von bilateraler Hilfe ausgeschlossen werden , da dadurch das bestehende Regime gestärkt würde . Der Handlungsansatz der Bundesregierung ist richtig . Die Einstellung der bilateralen Entwicklungs zusammenarbeit ist Grundvoraussetzung dafür , das Regime Mugabes nicht zu unterstützen . Es ist ein poli tischer Dialog gefragt , der die Opposition stärkt und zudem vor willkürlicher staatlicher Gewalt schützt . Die Stärkung der Nichtregierungsorganisationen und anderer zivilgesellschaftlicher Kräfte kann dazu beitragen , dass Hilfelieferungen Bedürftige erreichen und nicht als Instrument zur Machterhaltung missbraucht werden . Lassen Sie mich auf das zurückkommen , was ich anfangs gesagt habe . Auch wenn sich für uns und die Weltöffentlichkeit Simbabwe als Zentrum schlechter Regierungs führung in Afrika und als Kristallisationspunkt der Hungerkatastrophe darstellt , dürfen wir den Rest Afrikas nicht aus den Augen verlieren . Wir müssen in Zukunft darauf hinarbeiten , politischen und ökologischen Krisen rechtzeitig entgegenzuwirken . Zudem müssen Handlungs optionen erarbeitet werden , um auf umweltbedingte Gefahren im Vorfeld reagieren zu können . Danke schön .