Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Zahlreiche Briefe von Frauenverbänden , Menschenrechtsorganisationen und Frauenhäusern sowie Tausende von Unterschriften sind in den letzten Wochen in den Fraktionen eingegangen . Sie belegen eindrucksvoll , welche Bedeutung diesem heutigen Tag zukommt . Die Reaktionen zeigen aber auch sehr deutlich , was die Frauen in unserem Lande vom Parlament erwarten : ein Gesetz , das jede Vergewaltigung als Verbrechen bestraft , unabhängig davon , ob der Vergewaltiger der Ehemann ist oder nicht . Der Entwurf der Koalition wird diesem Anspruch nicht gerecht . Er hält an einem zu eng gefaßten Gewaltbegriff fest , obwohl eine Veränderung stattgefunden hat . Er hält weiterhin einen sogenannten minder schweren Fall von sexueller Gewalt aufrecht - wie im übrigen auch der SPD- Entwurf , dem wir aus diesem Grunde nicht zustimmen können ; wir werden uns der Stimme enthalten - , und er gesteht den Opfern sexueller Gewalt viele notwendige Rechte während des Verfahrens nicht zu . Von einer umfassenden Strafrechtsreform kann also keine Rede sein . Ganz wichtig sind mir zwei Punkte . In Ihrem neuen Gesetzentwurf halten Sie unter anderem an der Diskriminierung behinderter Opfer von sexueller Gewalt fest . Frau Simm , das sehe ich anders , als Sie das gerade sagten ; ich erläutere das . Sie machen Unterschiede . Die Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Person soll weiterhin geringer bestraft werden . . Zu dieser Gruppe der Widerstandsunfähigen gehört die schwer geistig behinderte Person , aber auch diejenige , die unter Drogen oder im Koma vergewaltigt wird . . - So ist die Rechtsprechung . - Wollen Sie immer noch vertreten , daß der Täter bei der Vergewaltigung eines wehrlosen Opfers weniger kriminelle Energie aufwenden muß ? Wollen Sie damit wirklich das niedrigere Strafmaß rechtfertigen ? Für uns ist die Opferperspektive entscheidend . Darum fordern wir in unserem Änderungsantrag : Widerstandsunfähige Opfer , die nicht in der Lage sind , sich gegen den Täter zu verteidigen , dürfen nicht weniger strafrechtlich geschützt werden . Der zweite zentrale Punkt ist , daß Sie sich , meine Damen und Herren der Koalition , in der rechtspolitischen Debatte damit schmücken , die eheliche und die außereheliche Vergewaltigung endlich gleich zu behandeln . Einerseits beziehen Sie die Vergewaltigung in der Ehe in den Straftatbestand der Vergewaltigung ein , andererseits gliedern Sie ihn flugs wieder aus , und zwar bei der Strafverfolgung . Das ist ein Taschenspielertrick . Bei einer außerehelichen Vergewaltigung wird der Täter in jedem Fall bestraft , bei der sexuellen Straftat in der Ehe kann er straflos ausgehen . Widerspricht die Ehefrau der weiteren Strafverfolgung , werden alle Ermittlungen gestoppt . . Damit bürden Sie die Entscheidung dem Opfer auf , ob das Strafverfahren fortgeführt wird oder nicht . Der Erpressung der Frauen durch ihre Ehemänner oder das familiäre Umfeld , Widerspruch gegen die Strafverfolgung einzulegen , wird damit Tür und Tor geöffnet . Ihre Idee , daß die Tat , falls der Widerspruch unter Druck zustande gekommen ist , doch verfolgt werden soll , ist ein ganz besonderer rechtspolitischer Drahtseilakt . Für dieses besondere öffentliche Interesse , bei dessen Vorliegen trotz Widerspruchs weiter gegen den Täter ermittelt werden soll , gibt es nämlich bisher keinerlei Kriterien . Überdies kommt es mit der Widerspruchsklausel noch schlimmer . Mit dieser Regelung verabschiedet sich der Staat aus der Verfolgung familiärer Gewalt , denn auch bei gefährlicher Körperverletzung oder Nötigung in Verbindung mit der Vergewaltigung soll das Opfer der Strafverfolgung auch widersprechen können . Ich will es einmal sehr drastisch schildern - einen solchen Fall gibt es - : Verbrüht der Täter das Opfer mit heißem Wasser und vergewaltigt es anschließend , kann das nach Ihren Vorstellungen straflos bleiben . Verbrüht der Täter das Opfer lediglich , wird er wegen gefährlicher Körperverletzung bestraft . Diese juristische Logik ist doch absurd . . .