Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Vorredner hat dankenswerterweise die Außenpolitik in Richtung Europa gelenkt . Ich möchte das an dieser Stelle fortsetzen . Europa ist in der Krise . Das kann man überall lesen und hören . Wurde das zu Beginn nur von Journalisten öffentlich diskutiert , so geben mittlerweile alle Regierungen Europas zu , dass Europa tatsächlich in der Krise ist . Als bedürfte es noch eines weiteren Beweises , hat man auf dem letzten EU-Gipfel erklärt , dass der selbsternannte Sanierungsfall Deutschland nun zum Retter Europas werden soll . Ich glaube , daran zeigt sich , wie tief Europa tatsächlich in der Krise ist . Denn Deutschland ist mit Ihrer Politik nicht geeignet , Europa ein menschliches Antlitz zu verleihen . Es ist grandios , wie die an sich tolle Idee der Europäischen Union von Europas Regierungen in die Sackgasse geführt worden ist . Man muss sich die Frage stellen , Herr Bundesaußenminister , was Deutschland in dem einen Jahr der Reflexionsphase getan hat . Man hat oftmals den Eindruck gehabt , dass die Regierung tatenlos war und sich die Phase eines Denkverbots auferlegt hatte . Als man im Sommer wieder zusammengekommen ist , um zu beraten , wie der EU-Verfassungsvertrag zu retten ist , hat man unreflektiert die Reflexionsphase um ein weiteres Jahr verlängert . Ich glaube , wenn Deutschland Impulse für die EU-Verfassung setzen will , dann muss man akzeptieren , dass mit dem Ratifizierungsprozess und dem Nein der Franzosen und der Niederländer die EU-Verfassung in der vorliegenden Form gescheitert ist . Ich glaube auch , dass es nicht möglich ist , den Ländern schmackhaft zu machen , möglicherweise aufs Neue darüber zu entscheiden . Man nimmt hier und da einige Änderungen an dem Entwurf vor und formuliert noch den einen oder anderen Anhang zum Verfassungsvertrag . So kann man aber die EU-Verfassung nicht retten . Wir brauchen einen Neustart in der Debatte um die EU . Ich möchte noch einmal betonen , dass die Linke im Bundestag beglückwünscht , dass zwei Länder - Frankreich und die Niederlande - zu dieser EU-Verfassung Nein gesagt haben , weil uns das die Chance gibt , endlich über eine andere Verfassung nachzudenken , in der auch der soziale Charakter der Europäischen Union verankert werden kann . Deshalb meinen herzlichen Glückwunsch an die Länder Frankreich und die Niederlande für dieses klare Nein bei der Abstimmung ! Wir haben die Chance , dass die EU dadurch wieder demokratischer , friedlicher und sozialer werden kann . Herr Steinmeier , ich hätte mir von Ihnen konkretere Ausführungen darüber gewünscht , wie Sie die Ratspräsidentschaft im ersten halben Jahr zu nutzen gedenken , um neue Impulse zu setzen . Beschädigen Sie nicht die Demokratie und versuchen Sie nicht , während der deutschen Ratspräsidentschaft mit neuen Tricks die gescheiterte Verfassung wieder aufzulegen ! Wir - der EU-Ausschuss des Bundestags - waren im Frühjahr in Paris und haben uns mit dem EU-Ausschuss des französischen Parlaments getroffen . An die anderen Fraktionen gerichtet sage ich deutlich : Die Ignoranz , mit der Sie mit der Tatsache umgehen , dass die Franzosen klipp und klar und auch parteiübergreifend gesagt haben , diese Verfassung könnten sie in ihrem Land nicht mehr vorlegen , ist beschämend . Man kann nicht einfach feststellen , dass 15 Länder dem Verfassungsvertrag zugestimmt und dass ihn einige Länder abgelehnt haben . Wir müssen erkennen , dass wir für eine EU-Verfassung alle Länder brauchen . Deshalb war es sehr ignorant , wie Sie sich in Paris verhalten haben . Der Verfassungsvertrag ist gescheitert . Der vorliegende Verfassungsvertrag verfestigt Demokratiedefizite der EU , verstärkt die Dominanz der großen Mächte über die kleinen Mitgliedstaaten und legt die EU auf einen wirtschafts- und währungspolitischen Kurs des rigorosen Neoliberalismus fest , bei dem der Profit der Großkonzerne das oberste Gebot ist . Er begünstigt den europaweiten Sozialabbau und erhebt die Militarisierung der EU in den Rang einer Verfassungspflicht . Wir wollen eine neue Debatte anschieben . Wir brauchen eine neue verfassungsgebende Versammlung , weil der Zivilgesellschaft mit der außerparlamentarischen Bewegung ein Neustart für die europäische Verfassung gelingen muss . Wir brauchen ein Europa , das demokratisch , friedvoll und sozial ist und eine ökologische und solidarische Gemeinschaft darstellt . Wir wollen keinen europäischen Superstaat , sondern einen Verbund europäischer Staaten und Völker auf der Basis des Gleichheitsgrundsatzes und des Selbstbestimmungsrechts . Wir brauchen die europäischen Grundwerte Frieden und Wohlergehen der Völker . Diese müssen in der Verfassung verankert sein . Wir brauchen ein nachhaltiges Europa mit ausgewogenem Wirtschaftswachstum , Preisstabilität , Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt . Wir brauchen ein Europa , das tatsächlich die Armut bekämpft und ein hohes Maß an Umweltschutz garantiert , ein Europa , in dem Wirtschaft und Wissenschaft gefördert werden und andere Antworten auf energiepolitische Fragen gegeben werden als gegenwärtig in der Europäischen Union .  Die Zustimmung der Bürger zu Europa hängt aber nicht nur von einer Verfassung ab . Vielmehr muss die Politik auch bei aktuellen Entscheidungen die Ängste und Sorgen der Menschen um Arbeitsplatzverluste und Arbeitsplatzverlagerungen in die neuen EU-Länder ernst nehmen . Wir dürfen nicht akzeptieren , dass Beitrittsländer auf Unternehmensteuern verzichten , aber gleichzeitig in den Topf der EU-Subventionen greifen . Damit gewinnt man die deutsche Bevölkerung nicht für die Europäische Union . Die Lissabonstrategie ist gescheitert . Es wäre lohnenswert zu überprüfen , warum sie gescheitert ist , warum man die Ziele nicht erreicht hat . Ich kann dazu nur sagen : Wer glaubt , dass man diese Strategie unverändert weiterverfolgen kann , wird sehen , dass Europa noch weiter in die Sackgasse gerät . Die Linke im Bundestag wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der außerparlamentarischen Bewegung die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen , um für eine demokratische , friedvolle und soziale Europäische Union zu kämpfen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .