Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir stellen fest , dass jetzt alle Fraktionen im Bundestag für die Trennung von Fahrweg und Betrieb eintreten . Wir stellen weiter fest , dass diese Trennung eine alte Forderung der Umweltbewegung ist , die seit Mitte der 80er-Jahre erhoben wird , um eine Chancengleichheit für alle Verkehrsträger , in diesem Falle zugunsten der Bahn , zu realisieren . Wir müssen aber auch feststellen , dass bei der Bahnreform im Jahre 1994 explizit gesagt wurde , dass eine Trennung nicht stattfinden solle und dass erst ungefähr seit Herbst des letzten Jahres einzelne Anträge _ nicht nur von der FDP , sondern auch von der PDS _ eingebracht wurden , die dieses Thema konkret aufgreifen . Ich möchte aber zunächst festhalten , dass die Ausführungen in dieser Debatte und die Erklärung von Herrn Bodewig auf dem Grünen-Parteitag im Grunde der Feststellung eines Desasters in der gesamten Bahnpolitik und auch in der Bahnreform gleichkommen . Immerhin regieren SPD und Grüne schon zweieinhalb Jahre . In der Zeit hat sich der Zustand des Netzes weiterhin verschlechtert und die Zahl der Langsamfahrstrecken auf real 3 000 vergrößert . Die allgemeine Verwirrung ist ja auch dadurch zum Ausdruck gekommen _ was sehr seltsam ist _ , dass der Aufsichtsratschef Vogel die Trennung von Fahrweg und Betrieb zuerst fordert und dann zurücktreten muss , dann in Stuttgart bekannt gegeben wird , dass die Trennung doch realisiert werden soll , daraufhin Mehdorn erklärt , dass er zurücktreten wolle , und jetzt irgendetwas , was dazwischen liegt _ die jetzt angestrebte Lösung ist mir auch nicht klar geworden _ , realisiert werden soll . Wenn man generell für die Trennung von Fahrweg und Betrieb eintritt , dann muss man auch bedenken , dass der Teufel im Detail steckt . Ich möchte vier Teufelchen _ darüber hat bisher kein Mensch geredet _ aufzählen . Erstens . Was für eine Art von Netzgesellschaft soll es denn sein ? Es wurde gesagt , es solle eine private Gesellschaft , eine Aktiengesellschaft , sein . Wir glauben dagegen , dass es , wenn es eine Trennung gibt , eine staatliche Gesellschaft sein müsste , die die Grundversorgung im Bereich der Infrastruktur _ wie bei den Wasserwegen _ sicherstellen muss . Im Grunde würde man mit einer solchen Gesellschaft dem Modell der erfolgreichsten europäischen Bahn , der Schweizer Bahn , nacheifern . Zweitens . Es wurde bisher von keinem Menschen darauf hingewiesen , dass die Finanzierung der Fahrwege auch nach der Trennung von Fahrweg und Betrieb garantiert werden muss und eine solche Garantie von vornherein integraler Bestandteil einer solchen Bahnreform sein muss . . Drittens . Mehdorn hat Recht , wenn er darauf hinweist , dass Betrieb und Unterhalt in einer Hand sein sollten . Hier stehen zwei Modelle zur Auswahl : zum einen das Modell Railtrack in Großbritannien , wo es eine vollkommene Trennung gibt _ mit katastrophalen Folgen _ zum anderen das Modell Reseau in Frankreich , wo das Netz zwar formal in der Hand des Staates ist , er direkten Zugriff hat , aber der Betrieb weiterhin in der Hand der SNCF liegt , das heißt , Betrieb und Unterhalt sind weiterhin in einer Hand . Das französische Modell Frankreich wäre auch bei uns realisierbar . Viertens . Die Trennung von Fahrweg und Betrieb müsste mit einer Neuordnung der Trassenpreise einhergehen , das heißt , es müssten Trassenpreise festgelegt werden , durch die der privat betriebene Schienenverkehr vor allem auf Nebenstrecken nicht behindert wird . Die Reform müsste so durchgeführt werden , dass die Trassenpreise allgemein und speziell auf den bedrohten Nebenstrecken gesenkt werden , um zur Aufnahme des Schienenbetriebs auch auf stillgelegten Nebenstrecken zu ermuntern . All diese vier Punkte wurden nicht konkretisiert . Herr Bodewig , Sie haben dazu nichts gesagt und sogar für neue Konfusion gesorgt . Es gibt damit zwei Möglichkeiten : Entweder es kommt zu der angedeuteten Trennung _ wie sie auch von FDP und Grünen vertreten worden ist _ , das heißt weitere Entstaatlichung und Fortsetzung des Weges an die Börse und der Zerschlagung der Bahn . Oder es kommt zu der Lösung , die Herr Bodewig angekündigt hat , was weiteres Chaos bedeuten würde , ähnlich dem Chaos , das in den letzten zwei Jahren in der Bahnpolitik mit drei Verkehrsministern und mit der Ankündigung auf dem Grünen-Parteitag und der halben Zurücknahme derselben angerichtet wurde . Der Charme der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde liegt darin , dass die Diskussion über das Thema dort hingeholt worden ist , wo sie hingehört , nämlich in das Parlament . Ich fordere , dass die Diskussion auch nach der Aktuellen Stunde fortgesetzt wird und konkrete Konzepte auf den Tisch gelegt werden , in denen mindestens die von mir angesprochenen vier Teufelchen im Detail berücksichtigt werden . Vielleicht gibt es noch ein paar andere . Danke schön . .