Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von mehreren Rednern in der Debatte ist etwas zu den Angehörigen der Bundeswehr gesagt worden . Ich denke , das sollte auch am Anfang meines Beitrags in dieser Aussprache stehen . Die Bundeswehr leistet mit ihren Soldatinnen und Soldaten und auch mit ihren zivilen Beschäftigten Enormes . . Sie leistet Enormes für die Sicherheit unseres Landes , sie leistet Enormes in ihrem Engagement auf dem Balkan , in Bosnien , im Kosovo , in Mazedonien sowie in ihrem Engagement in Georgien und sie leistet Enormes in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus .  Wenn man aber , wie es die Koalition und die Opposition tun , sagt , sie leiste Enormes , und das mit Dank , Respekt und Anerkennung an die Soldatinnen und Soldaten , übrigens auch an ihre Familien , verbindet , dann kann man nicht gleichzeitig sagen : Die können nichts . . Das passt nicht sehr gut zusammen . . Der Mangel an Seriosität , um nichts Schlimmeres zu sagen , in der Argumentation aus den Reihen der Opposition wird schon an wenigen Beispielen deutlich .  Der Kollege Breuer sagt , es gebe eine erhebliche Verunsicherung und die Nachwuchslage stimme nicht , und nennt Zahlen . Das tut er , obwohl er im Verteidigungsausschuss einen Bericht darüber bekommen hat und eigentlich wissen müsste , . dass er hier die Öffentlichkeit und das Parlament falsch informiert . Das ist eine Tatsache . . Sie wissen so gut wie ich , Herr Kollege Breuer , dass in allen Nachwuchsbereichen der Bundeswehr _ das spricht für ihreAttraktivität , das spricht für dieAkzeptanz der Reform , das spricht für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr _ die Bewerberzahlen über dem Soll liegen , mit einer einzigen Ausnahme , das ist der Sanitätsdienst . Da liegen die Bewerberzahlen um etwas mehr als 20 Prozent unter dem angestrebten Soll . Der ganze Mangel der Seriosität der Argumentation wird deutlich , wenn Sie von knapp 180 000 Zeit- und Berufssoldaten sprechen . Wenn Sie so präzise mit allen Zahlen umgehen , dann wird mir manches klar . In Wirklichkeit sind es genau 188 000 Zeit- und Berufssoldaten .Was Ihren Umgang mit Begrifflichkeiten angeht , lerne ich etwas . . Mangelnde Konsistenz praktizieren Sie auch in anderen Bereichen . Herr Kollege Nolting , Sie haben darüber gesprochen , was die Bild-Zeitung über die GEBB geschrieben hat . Ich will keine Spekulationen darüber anstellen , wie Sie der Bild-Zeitung geholfen haben , zu der heutigen Meldung zu kommen . . Schauen Sie einmal : Der CDU-Kollege Feibel hat im August eineAnzeige erstattet , über die kurioserweise am Tag vor dieser Debatte in der Bild-Zeitung berichtet worden ist . . Korrekterweise hätten Sie wenigstens heute im Parlament die dpa zitieren können : Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen dürfte die Sache auf eine Einstellung des Verfahrens hinauslaufen , sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch . Bei dem Fall handelt es sich um einen so genannten Altfall , der seit Monaten geprüft wird . Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte , die Prüfungen hätten ergeben , dass die Verlustzahlen nicht zutreffend seien .  ZudieserArtdesUmgangsmiteinanderkannichnursagen : Sie können gegen mich als Minister , gegen mich als Politiker gerne vorbringen , was immer Sie wollen ; aber Sie sollten sich doch davor hüten , mit Ihrer Kritik einen Eindruck zu erzeugen , den die Bundeswehr , dieAngehörigenderBundeswehrunddieFamilienderAngehörigender Bundeswehr _ bei aller Notwendigkeit des parteipolitischen Streits _ in keiner Weise verdient haben . Die Leistung dieser Menschen ist ein schlichtes Dementi des Eindrucks , den Sie hier ständig zu erwecken versuchen . . In Zeiten grundlegender Erneuerung kommt es auf eine feste Orientierung an . Ich bin sehr erstaunt , dass in all den Diskussionen eines keine Rolle spielt : dass die Bundeswehr durch die innere Führung und durch das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform eine feste Verankerung in der Verfassung hat und behalten wird . Es kommt gerade unter den Bedingungen einer wachsenden Anzahl der Einsätze der Bundeswehr sehr darauf an , an diesen , in der Demokratie , im Rechtsstaat und in der Verpflichtung auf Freiheit und Würde des einzelnen Menschen fußenden Grundlagen der Bundeswehr festzuhalten und bei Gelegenheit an sie zu erinnern , damit sie angesichts mancher aufgeregten Diskussionen über das , was die Bundeswehr noch zu leisten hat , nicht in Vergessenheit geraten . . Ich nehme dankbar zur Kenntnis , dass der Kollege Breuer sagt : Die Reform an sich ist in ihren Zielen akzeptiert und vernünftig . Ich weiß zwar nicht , weshalb sie dann auf den Prüfstand gehört ; aber nun gut , man muss den Kollegen Breuer nicht immer verstehen . . Die Reform ist , was ihre Grundlagen und ihre Konzeption angeht , akzeptiert . Sie wissen so gut wie ich : Sie ist in der NATO akzeptiert und wird dort ausdrücklich begrüßt ; sie ist in der Europäischen Union akzeptiert und wird dort ausdrücklich begrüßt . Mittlerweile gilt das auch für den Deutschen Bundestag . Wenn wir uns in dieser Frage also einig sind , dann können wir uns anderen Fragen _ auf einer offenbar gemeinsamen Grundlage _ zuwenden . Dafür bin ich sehr . Das will ich jetzt mit wenigen Worten erläutern . . Zunächst möchte ich etwas dazu sagen , was die internationale Lage und den Beitrag der Bundeswehr zur Gewährleistung internationaler Stabilität und einer friedlichen Entwicklung auf unserem kleinen gemeinsamen Globus angeht . Wir haben ein Afghanistan-Mandat beschlossen , das fünf militärische Fähigkeiten beinhaltet . Sie sind vernünftig und klug ausgewählt . Das gilt selbst dann , wenn sich nach ersten Fortschritten in Afghanistan , insbesondere auf der Afghanistan-Konferenz und danach , weitere Fortschritte ergeben sollten . Genauso bleibt es dabei , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und solche Staaten , die ihn unterstützen , Terroristen beherbergen oder in anderer Weise zu fördern versuchen , auf mehreren Ebenen geführt werden muss . Finanztransaktionen , die Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Polizeiinstitutionen spielen eine Rolle . Wie auch im Hinblick auf Afghanistan ist die langfristige politische Perspektive nicht zu vergessen , an der die Bundesregierung einen gewissen _ wie ich finde , sehr sichtbaren und sehr klugen _ Anteil hat . Genauso deutlich sollte bleiben , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allein auf einer Ebene zu führen sein wird . In einer durchaus akzeptablen Vermischung der außen- und sicherheitspolitischen Debatte hat der Kollege Rühe _ er ist leider nicht mehr da _ einiges zu den Punkten gesagt , die im Zusammenhang mit Afghanistan als Fragen in den Raum gestellt werden könnten , auch wenn ein früherer Verteidigungsminister das in dieser Form besser nicht tun sollte , weil ihm die innenpolitischen Motive für eine solche Erörterung auf die Stirn geschrieben stehen . . Sie haben mir eben gesagt , ich hätte mich gewissermaßen vor dem Kongress der Zivilbeschäftigten versteckt . Ich habe das einmal nachprüfen lassen : Ich bin tatsächlich infolge des 11 . September durch eine Reihe von Gesprächen auch internationaler Art verhindert gewesen , dann allerdings am Abend um circa 19 Uhr dort eingetroffen _ wenn ich mich richtig erinnere _ und dann nach Leipzig in Sachsen geflogen . Das ist schon richtig . Ihre Behauptung , ich hätte mich in einem Büro _ ob in Bonn oder in Berlin _ verkrochen , um mich vor den zivilen Beschäftigten zu verstecken , ist schon angesichts der Vielzahl der Besuche , die ich dort normalerweise mache , an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten , Herr Kollege Breuer . . Ich wollte aber eigentlich etwas zu Afghanistan sagen . Das ist nun wirklich wichtiger als die Szenarien , die Kollege Breuer hier zu konstruieren versucht . . Herr Kollege Rühe _ den muss man in diesen Diskussionen ernster nehmen _ hat dann eine _ übrigens erstaunliche _ Serie von Fragen gestellt . Ich würde insbesondere Sie aus den Reihen der CDU/CSU bitten , einmal für ein gewisses Minimum an intellektueller Klarheit untereinander zu sorgen ; das wäre hilfreich . . Es passt doch nicht zusammen , wenn man behauptet , die Bundeswehr sei schlecht ausgerüstet , ihr fehlten die nötigen Fähigkeiten und der Minister versage , dann aber Herr Rühe kommt und fragt : Wollt ihr jetzt das Ausfallen des amerikanischen Engagements auf dem Balkan ersetzen , wollt ihr in Afghanistan _ mit welchen Truppen auch immer _ eine stabilisierende friedliche Entwicklung mit garantieren , seid ihr bereit , dort die Funktion der lead nation zu übernehmen ? Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen , schlägt er dann noch vor , die Bundeswehr könnte auch noch _ wie hat er es gesagt ? _ southern watch und northern watch , also die Luftüberwachung über dem Irak , übernehmen . Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen , die Bundeswehr sei nicht mehr in Bundesminister Rudolf Scharping 20138 der Lage , ihren Auftrag zu erfüllen , sei völlig überfordert und es fehlten ihr die nötigen Fähigkeiten , wenn auf der anderen Seite der frühere Verteidigungsminister in einer außenpolitischen Debatte sagt : Im Übrigen könnte die Bundeswehr das , das und das noch machen . Das ist intellektuell nicht sehr sauber . . _ Er hat doch nicht gefragt , er hat Vorschläge gemacht . Wenn er hier im Deutschen Bundestag solche Vorschläge macht , will er andere nicht nur ermuntern , kommentierend auf die Vorschläge einzugehen , sondern will Dritte womöglich auch noch ermuntern , die Vorschläge selber zu machen . Diese Funktion kennen wir doch alle . Vor diesem Hintergrund will ich Ihnen , was die internationale Entwicklung angeht , sagen : DerAußenminister , der Verteidigungsminister , der Bundeskanzler und die ganze Regierung sind der Auffassung : Wir haben keine unmittelbaren deutschen Interessen in Afghanistan . Wir haben ein unmittelbares deutsches Interesse an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ; das ist wohl wahr . . Wir haben ein mittelbares deutsches Interesse im Zusammenhang mit der Stärkung der Vereinten Nationen . Deshalb haben wir auch den Versuch gemacht , bei dem zu helfen , was jetzt in Bonn _ hoffentlich langfristig _ politisch auf den Weg gebracht wird . . Ich will deshalb sehr deutlich sagen : Abseits all der Diskussionen , die stattfinden , beginnt es mich _ vielleicht verstehen Sie diese persönliche Bemerkung _ zunehmend zu stören und auch in einem gewissen Umfang zu ärgern , wie man sich immer wieder an immer neuen militärischen Szenarien berauschen will , ohne die politisch langfristige Entwicklung und die Einordnung des Militärs in die außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungsstrategien im Auge zu behalten . . Es ist im Übrigen auch unmittelbar gegen die Familien der Soldaten und gegen die Soldaten selbst gerichtet , wenn man die Soldaten sozusagen zu beliebig einsetzbaren Instrumenten von irgendetwas erklären wollte . Das sind sie nicht und in einer solchen Weise werden sie auch nicht eingesetzt . Ich sage das in aller Deutlichkeit zum Beispiel im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Kollegen Rühe , was den Irak betrifft . Die Opposition stellt hier Forderungen oder fragende Forderungen , obwohl heute _ auch das können Sie den Agenturmeldungen entnehmen _ zum Beispiel Vertreter der Nordallianz in Bonn sagen : Wir haben nicht das Gefühl , dass wir eine ausländische Truppe brauchen , es gibt hinreichende Sicherheit ; wir wollen auch nicht , dass ausländische Truppen kommen . Wie kommen Sie auf die Idee , von uns im Deutschen Bundestag eine Antwort auf die Frage der Absicherung und Entwicklung in Afghanistan zu verlangen , wenn noch nicht einmal die Konfliktparteien in Afghanistan ein Einverständnis darüber haben , wie die Zukunft des Landes aussehen soll und ob überhaupt ausländische Truppen eine Rolle dabei spielen können ? Ich finde , das innenpolitische Bedürfnis , im Zweifel die Absicht , noch einmal etwas Salz in gerade hoffentlich verheilende Wunden dieser Koalition zu streuen , steht dieser Forderung so auf die Stirn geschrieben , dass ich dazu nur sagen kann : So darf man mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und den Interessen der Bundeswehr nicht umgehen , wie Sie das tun . Das verbietet sich aus Gründen der Fürsorge wie aus politischen Gründen . . Sie sollten auch unseren amerikanischen Freunden und Partnern nicht unterstellen , sie wollten sich aus dem Balkan zurückziehen . Sie sollten auch nicht der närrischen Überlegung folgen , dass man immer zuerst an militärische Kategorien oder Fähigkeiten denkt , wenn man von humanitärer Versorgung redet . Auch das ist falsch . Zunächst ist zu prüfen , was die Vereinten Nationen wollen und leisten können , was die Nichtregierungsorganisationen leisten können und was zum Aufbau der in Afghanistan durch die Taliban leider zerstörten Hilfsstrukturen und für den ökonomischen Fortschritt getan werden kann . Ich sage deutlich _ ich wiederhole es ausdrücklich hier im Deutschen Bundestag _ : Die Bundesrepublik Deutschland beweist ihr außenpolitisches Erwachsensein nicht dadurch , dass sie möglichst viele deutsche Soldaten auf afghanischem Boden stationiert . Dadurch beweist sie es nicht . . Vor diesem Hintergrund kommen wir dann zu der nächsten Frage , die wir in Europa zu beantworten haben ; dazu hat der Kollege Fischer ja einiges in der anderen Debatte gesagt .  Es ist richtig , dass die Vereinigten Staaten ökonomisch , politisch und auch militärisch ungewöhnlich stark sind . Genauso richtig bleibt , dass diese Stärke auch das Produkt bestimmter europäischer Schwächen ist . Das gilt auch für den Bereich von außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten und für die militärischen Fähigkeiten , die dabei zu berücksichtigen sind . Insofern wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Stärkung der NATO , der transatlantischen Allianz als der einen Konstante deutscher und europäischer Politik entwickelt . Insofern wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Motor der Integration in Europa _ der zweiten Konstante _ entwickelt . Auf andere Komponenten will ich , weil das den Zusammenhang sprengen würde , jetzt nicht eingehen . Wir sollten schon verstehen _ damit kommen wir gleich zu der Frage , wie die Fähigkeiten , die damit Bundesminister Rudolf Scharping 20139 verbunden sind , definiert werden sollen _ , dass das Vorhaben , die ESVP einerseits und mit ihr die NATO andererseits zu stärken , für uns die einzige Chance ist , die Vereinigten Staaten vonAmerika _ diese Tendenz bzw . dieses Risiko ist hier und da immer vorhanden _ von dem Rückfall in Isolationismus oder Unilateralismus abzuhalten . Ob diese Chance jemals wahrgenommen werden kann , ist eine ganz andere Frage . Es gibt aber keine verantwortbare Alternative hierzu . Vor diesem Hintergrund füge ich hinzu _ diese außen- und sicherheitspolitischen Aspekte sollten , auch wenn man über den Haushalt streitet , nicht vergessen werden _ , dass sehr viel davon abhängt , ob es gelingt , die NATO zu erweitern . Ich stimme dem Kollegen Rühe in diesem Fall ausdrücklich zu . Wir werben ja dafür , dass auf der Grundlage eines breiten Konsenses eine möglichst breite _ neudeutsch könnte man sagen , ein approach _ Zielsetzung verfolgt wird , übrigens unter Einschluss der baltischen Staaten . Das setzt allerdings voraus , dass man in vielen Fragen das Klima und die Substanz der internationalen Zusammenarbeit verstärkt und vertieft . Von daher rührt der Vorschlag , die NATO-Russland-Grundakte noch einmal durchzuschauen und zu prüfen , ob man außerhalb der Aufgaben kollektiver Verteidigung , die in Art . 5 festgeschrieben sind , Russland an anderen Aufgaben viel stärker und institutionell besser abgesichert beteiligen kann . . Ich denke an Terrorismusbekämpfung , Nonproliferation , Krisenmanagement und vieles andere . Von daher rührt der Vorschlag , die Fähigkeiten des gemeinsamen dänischpolnisch-deutschen Korps in Stettin so weiter zu entwickeln , dass sie auf lange Sicht im gesamten baltischen Raum gemeinsam mit Russland zur Verfügung stehen . Es muss also geprüft werden , inwieweit Fähigkeiten , die Nicht-Artikel-5-Aufgaben betreffen , ausgebaut und , wo immer möglich , entwickelt werden können . In Zusammenhang mit dem internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime , über das ja leider auch zu wenig geredet wird , weil Sicherheitspolitik in Deutschland auch Finanzpolitik ist und diese in Deutschland dann auf Kleinkram verkürzt wird , muss darauf geachtet werden , dass Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht von der internationalen Agenda verschwinden . . Dann müssen wir noch darauf achten , dass zwar einseitige Schritte Möglichkeiten beinhalten und Vertrauen gut ist , dass aber im Interesse nicht nur der Vertragschließenden , sondern auch aller anderen mittelbar Betroffenen Verträge , die im Zweifel verifizierbar sind , immer die bessere Lösung sind als einseitige Schritte oder informelle Agreements . Wenn das der Rahmen ist , dann können wir folgende Frage stellen : Wie sieht es denn jetzt mit der Entwicklung innerhalb der Bundeswehr aus und welche Möglichkeiten haben wir dort ? Was bedeutet die Erneuerung der Bundeswehr in diesem Zusammenhang ? Es ist richtig _ Herr Kollege Breuer und andere , ich gehe einmal davon aus , dass Sie es ernst meinen _ : Wir sind uns über die konzeptionellen Grundlagen im Großen und Ganzen einig . Erstes Beispiel . Die neue Führungsorganisation wird planmäßig eingenommen . Die Streitkräftebasis hat das Einsatzführungskommando in Dienst gestellt . Es ist in Zukunft für den Einsatz aller Kräfte der Bundeswehr verantwortlich . Diese Fähigkeit bauen wir schneller auf als ursprünglich beabsichtigt . Deswegen konnte ich in der vergangenen Woche das Einsatzführungskommando vorzeitig mit der Planung und Führung der deutschen Streitkräfte betrauen , die bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden sollen . Zweites Beispiel . Das Material- und Ausrüstungskonzept ist im März dieses Jahres verabschiedet worden . Wir werden dabei zwar nicht alle Wünsche erfüllen können ; das weiß ich sehr wohl . Aber wir sind dabei , zielgerichtet die Fähigkeiten zu erwerben , die wir bei der Aufklärungs- und der Führungsfähigkeit auch über einen längeren Zeitraum und größere Distanzen sowie beim strategischen Transport und in manchen anderen Bereichen , insbesondere was den Schutz und die Überlebensfähigkeit von Soldaten bzw . der Truppe angeht , benötigen . Dies ist vom Kollegen Kröning mit einigen Zahlen untermauert worden . Ich brauche das nicht zu wiederholen , möchte es aber in einen ganz anderen Zusammenhang stellen : Zur Führungsfähigkeit : Das Datenfunksystem MIDS ist vom Haushaltsausschuss , wenn ich es recht in Erinnerung habe , gebilligt worden . Es handelt sich dabei um eine 50-Millionen-Vorlage . Dies konnte übrigens nur gebilligt werden , weil wir auf der Seite Wirtschaftlichkeit , Effizienz und Veräußerungserlöse die Ergebnisse erzielt haben , auf die ich gleich noch zu sprechen komme . Zur Aufklärungsfähigkeit : Das strategische Aufklärungssystem SAR Lupe ist praktisch unter Vertrag und konnte nur deshalb verwirklicht werden , weil wir auf der Seite Wirtschaftlichkeit , Betriebskostensenkung , Effizienz und Veräußerungserlöse die Ergebnisse erzielt haben , über die ich gleich noch sprechen werde . Das gilt _ unbeschadet aktueller Bemerkungen des Rechnungshofes , über die wir noch diskutieren müssen _ auch für das taktische Aufklärungssystem Fennek und die A 400 M . Unverändertes Ziel der Bundesregierung ist es , möglichst in diesem Jahr zu einer Unterschrift zu kommen , die bestehenden Verpflichtungen in keiner Weise zu variieren und keine Unsicherheiten zu erzeugen . Das hat der Bundeskanzler am 23 . November 2001 in Nantes in einem Kommuniqué ebenso wie gegenüber der Öffentlichkeit bekräftigt . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . Zur Wirksamkeit im Einsatz : Ich müsste jetzt über die Luftbetankungsfähigkeit , über den Tiger als Einsatzunterstützungshubschrauber , über die Verbesserungen beim Tornado , über den EF 2000 und die Korvette 130 sprechen . Dies alles sind Beispiele , insbesondere die Korvette 130 , die nur funktionieren , weil wir auf anderer Ebene mit Wirtschaftlichkeit , Effizienz usw . deutlich vorangekommen sind . Das gilt übrigens auch für den Lenkflugkörper Meteor , für den dringend benötigten Minenschutz für den Marder oder für die Abstandswaffe Taurus . Bundesminister Rudolf Scharping 20140 Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf aufmerksam machen , dass zur Reform der Streitkräfte nicht nur eine Verbesserung der Ausrüstung gehört , sondern auch eine Veränderung im Verfahren bei der Beschaffung und Entwicklung von Wehrmaterial . Hier kann man übrigens wieder von falschen Zahlen ausgehen und sagen , die Ansätze seien gekürzt worden . Das stimmt nicht . Aber noch entscheidender als das Betrachten der Quantität der Mittel für Forschung und Entwicklung scheint mir zu sein , dass wir gleichzeitig dafür sorgen , dass die Beschaffungszeiten reduziert werden _ sie sind nämlich halbiert worden _ und dass die Industrie bei der Entwicklung der Ausrüstung der Bundeswehr stärker in die Entwicklungsverantwortung einbezogen wird . Das geschieht auch . Drittes Beispiel . Qualifizierungs- und Bildungsoffensive für Unteroffiziere und Mannschaften sowie Ausbildungskooperation mit 100 Kammern und 400 Unternehmen . Die Bundeswehr ist das ausbildungsfreundlichste Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ! . Viertes Beispiel . Neuausrichtungsgesetz und sechstes Besoldungsänderungsgesetz . Das sind nun wirklich Schlüsselelemente für die Umsetzung der Bundeswehrreform . Wir werden im nächsten Jahr deutlich über 40 000 , circa 42 000 , Angehörige der Bundeswehr befördern können . Das ist ein Hinweis darauf , dass wir die berufliche Perspektive in der Bundeswehr verbessern . Aber neben Besoldung und sozialer Absicherung müssen wir noch andere Punkte betrachten , die mit der unausgewogenen Altersstruktur und mit dem Wehrdienst zu tun haben . Sie haben aber auch damit zu tun , dass wir wegen des hohen Anteils der Zeitsoldaten verpflichtet sind , nicht nur auf die Zeit in der Bundeswehr zu schauen , sondern auch die Perspektiven für zivile berufliche Tätigkeiten nach der Bundeswehrzeit von Anfang an förderlich im Auge zu behalten . . Fünftes Beispiel . Tarifvertrag . In meinen Augen ist er ein bisschen spät zustande gekommen . Aber es gibt ihn seit dem 18 . Juli mit weit reichenden Veränderungen , die auf sozialverträgliche Weise umgesetzt werden , wie sie kein einziges Unternehmen in Deutschland kennt . . Aber Sie , Herr Kollege Breuer , sagen , dass ich mich der Einsparung von bestimmten Personalkosten rühmen würde , die aber nur damit zusammenhängt , dass Stellen nicht besetzt werden . . Das ist aber schlicht die Unwahrheit . Wenn Sie sagen , es seien rund 180 000 Zeit- und Berufssoldaten _ ich sage Ihnen , es sind 188 000 , sorry _ , dann beweist allein ein Vergleich Ihrer Behauptung mit der Realität , dass es daran nicht liegen kann . . Allerdings haben wir im zivilen Bereich auf der Grundlage des Tarifvertrages und auf der Grundlage der Erneuerung der Bundeswehr in erheblichem Maße Stellen abbauen können . Das hat uns im Vollzug des Haushaltes 2001 100 Millionen DM an Personalkosten erspart . Das ist richtig . Das ist auch ausdrücklich so beabsichtigt gewesen und war vonAnfang an in den Beschlüssen der Koalition zur Erneuerung der Bundeswehr festgelegt . Sechstes Beispiel . Der Rahmenvertrag wurde mittlerweile von 600 Unternehmen unterzeichnet . Er ging von 14 Pilotprojekten aus , die sich mittlerweile in 22 Vertragspaketen manifestiert haben . Siebtes Beispiel . Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Leitungscontrolling eingerichtet , das eine durchgängige Verfolgung und Steuerung nicht nur der Reform ermöglicht . Das ist bei einem so vielschichtigen Ansatz auch unbedingt erforderlich . Ich will nun einmal deutlich machen , was all dieses , in Zahlen übersetzt , bedeutet . Für den Kollegen Breuer sind alle diese Zahlen natürlich nicht neu ; er hat sie wie andere Kollegen auch im Verteidigungsausschuss gehört .Aber es gehört offenbar zu den Gepflogenheiten einer intellektuell hoch stehenden Debatte , die Tatsachen möglichst zu verschweigen . . Im Haushaltsentwurf war von Anfang an eine Senkung der Betriebskosten von 200 Millionen DM eingeplant . Diese Einsparung werden wir erreichen . Die 100 Millionen DM , die wir an Personalkosten eingespart haben , habe ich bereits genannt . Die Flugbereitschaft ist ausweislich anderer Bemerkungen des Rechnungshofes so optimiert worden , dass sie 74 Millionen DM im Jahr weniger kostet . Die Kosten für die Ersatzteilbevorratung oder die Depotinstandhaltung beim Heer sind um 20 Millionen DM gemindert worden . Die Umstellung der Beschaffung von Ausstattung der Rechenzentren der Bundeswehr auf Leasingverträge hat 38 Millionen DM erbracht . Es gibt Mieteinnahmen . Das Betreibermodell des Gefechtsübungszentrums in der Altmark erbringt insgesamt 16 ,5 Millionen DM . Das Heer hat klugerweise durch Neuordnung der Depotinstandsetzung und anderes Infrastrukturmaßnahmen im Wert von 1 ,2 Milliarden DM identifiziert , auf die man verzichten kann . Wir haben für rund 220 Millionen DM bewegliches wie unbewegliches Vermögen veräußert . Im Übrigen haben wir mit den Niederlanden eine Vereinbarung über Lufttransportkapazitäten mit einem Volumen von 90 Millionen DM abgeschlossen . Ich bleibe bei dem , was ich vonAnfang an gesagt habe : Ich bin nicht dafür , wegen einer schnellen Mark Druck auszuüben , um schnelle Veräußerungen zu schlechten Preisen zu erreichen . . Wenn Sie diese Zahlen einmal zusammenrechnen , dann werden Sie unschwer erkennen , dass wir auf dieser Seite der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz und der Steigerung von Veräußerungserlösen in die Bundesminister Rudolf Scharping 20141 Nähe des Zieles kommen _ wir werden es nicht ganz erreichen _ , das wir uns vorgenommen haben . . Ich bedanke mich im Übrigen ausdrücklich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses , insbesondere aber auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und nicht zuletzt bei dem Kollegen Hans Eichel und seinen Mitarbeitern . Wir haben alle Entscheidungen vorbereitet und werden sie mit diesem Haushalt durchsetzen , die mit der Gründung der genannten Beteiligungsgesellschaft zu tun haben und die der Bundeswehr ein zusätzliches Investitionsvolumen in einer Größenordnung erschließen , die hier auch nicht ganz genau beziffert worden ist . Über die kleine Differenz zwischen 800 Millionen , 820 Millionen und 826 Millionen DM darf man ja bei Haushaltsberatungen jedenfalls im Sinne der CDU/ CSU hinwegsehen . Wer Mehrforderungen von über 400 Milliarden DM aufstellt , . erwirbt sich nach seinen eigenen Vorstellungen offenbar das Recht , über die Bundeswehr zu reden , ohne sich die Tatsachen genau anzuschauen , und hier und da ein paar Hundert Millionen oder einige zig Millionen zu vergessen usw . Ich hätte Sie _ ich sage das ganz deutlich _ auf dem Weg der Erneuerung der Bundeswehr gern dabei . Aber wenn Sie in der Ecke stehen bleiben wollen , dann bleiben Sie da stehen . Wir werden die Bundeswehr dennoch erneuern , gemeinsam mit den Angehörigen der Bundeswehr . Im Interesse der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird die Erneuerung mit Erfolg durchgeführt werden , ob Sie das mögen oder nicht . Es darf ja in Ihren Augen nicht so sein , dass ein Sozialdemokrat erfolgreich das aufräumt , was Sie ihm hinterlassen haben . .