Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! In der vergangenen Woche haben alle Fraktionen mit herzbewegenden Worten ihre Mittelstandsfreundlichkeit gepriesen . Es war richtig schön , sich das anzuhören . Heute behandeln wir in einem besonderen Tagesordnungspunkt die Probleme eines großen Unternehmens , . und prompt hagelt es Rufe nach Unterstützung und nach Subventionen : Um die Zukunft einer Zukunftsindustrie in Deutschland gehe es . Können Sie sich vorstellen , daß wir bei Problemen eines mittelständischen Unternehmens in gleicher Weise verfahren ? . _ Wir kommen auf dieses Thema noch zurück . Frau Matthäus , so vergeßlich bin ich doch nicht . Ich habe das in mehr als 20 Jahren Wirtschaftspolitik nicht erlebt . Aber so ist das eben : Ein großes Unternehmen macht Verluste und kündigt in ziemlich drohender Weise den Abbau von Arbeitsplätzen an . Und dann beginnt das Schauspiel : Vom Frühstücksfernsehen bis zu den Tagesthemen wird uns die DASA dargeboten , regionale und überregionale Zeitungen , von FAZ bis Bild , erregen die Gemüter , die IG-Metall organisiert Demonstrationen . Sieben Ministerpräsidenten eilen herbei und demonstrieren parteiübergreifend Einigkeit ; Herr Rachel hat recht : möglichst zu Lasten der Bundeskasse . Wenn Sie , meine Herren , Ihre Arbeitsplätze in Ihren Regionen sichern wollen , ist das völlig in Ordnung ; aber bitte : zu Ihren Lasten . . Ich bin sicher , Herr Ministerpräsident Stoiber , Sie und Ihre Kollegen haben den Ruf des Kollegen Rachel , Standortegoismus dürfe es nicht geben , mit viel Zuversicht und Zutrauen aufgenommen . Meine Damen und Herren , wir verstehen die Sorgen der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien . Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen , in denen es schwierig ist , neue Arbeitsplätze zu finden . Das ist das Bittere daran . Aber das Unternehmen und die IG-Metall , die in einem mitbestimmten Unternehmen über erheblichen Einfluß verfügt , machen es sich wohl zu leicht , eigene Fehlentwicklungen einfach beim Steuerzahler abzuladen . . Wer kümmert sich eigentlich um die Schieflage eines Mittelständlers in vergleichbarer Lage ? Wenn es nicht 15 000 von 75 000 , sondern 200 von 1 000 Arbeitsplätzen sind , dann kommt allein der Bürgermeister und sonst nur der Gerichtsvollzieher oder der Konkursverwalter . . Das , meine Damen und Herren , ist der Wettbewerbsnachteil kleiner und mittlerer Unternehmen . Ihnen kommen wir selten oder gar nicht zu Hilfe , über sie ergießt sich das Füllhorn staatlicher Rettungsmaßnahmen nicht . Sie dürfen zusehen , wie mit ihren Steuergeldern ihre großen Konkurrenten häufig genug künstlich am Leben gehalten werden . . Deshalb sage ich auch bei dieser Gelegenheit noch einmal in Richtung Mittelständler : Tretet ihr dafür ein , daß die Steuern gesenkt werden , daß euch eure Gewinne belassen werden ! Wehrt euch gegen die Subventionswirtschaft ! Ihr zahlt die Steuern , die Großen kassieren die Subventionen . . Industriepolitik für Zukunftsindustrien , das ist offensichtlich nur die modische Umschreibung für einen alten Mechanismus : von der Förderung der Zukunft über die Erhaltungssubvention zur Dauersubvention . . noch : Otto Graf Lambsdorff Übrigens , was heißt eigentlich Subventionsgewährung in großen Fällen für den Arbeitsmarkt ? Die Politik brüstet sich dann oft genug , sie habe Arbeitsplätze erhalten . Das Gegenteil ist richtig . Staatliche Hilfszahlungen nehmen den Druck von Tarifverhandlungen . In der nächsten Tarifrunde kann fröhlich weiter gefordert werden . Aber die dann vereinbarten Tarifsteigerungen sind unverdaulich für kleine und mittlere Unternehmen . Dort wird dann Produktion ins Ausland verlagert , wie wir es tagtäglich erleben . Die indirekte Subventionierung der Ergebnisse von Tarifverhandlungen macht große Unternehmen gegen Kostensteigerungen unempfindlicher und zerstört Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen . . Wirtschaftswissenschaftler schätzen , daß ein so erhaltener Arbeitsplatz wegen dieser Kausalkette mit ca . drei bis fünf verlorenen Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt wird . Meine Damen und Herren , unser früherer Kollege Herbert Ehrenberg hat kürzlich zur Fusion Daimler-Benz/MBB im Handelsblatt geschrieben : Daß die Fusion volkswirtschaftlich falsch war , das wußten wir lange . Jetzt wissen wir , daß sie auch betriebswirtschaftlich falsch war . Er hat recht . . _ Wir haben genehmigt ; ich weiß . Sie wissen , daß ich dagegen war . Trotzdem haben wir am Ende genehmigt . . _ Ja , das weiß ich auch . Aber Sie kennen doch alle die Vorgeschichte , und Sie kennen auch alle den einzigen wichtigen Grund : daß wir versuchten , insbesondere von den Wechselkurssubventionen beim Airbus zu Lasten der Bundeskasse davonzukommen . Aber so haben wir nun nicht gewettet , daß wir die Fusion damals genehmigt haben und die Subventionsforderung doch wieder auf den Tisch bekommen . . Muß denn jetzt , meine Damen und Herren , der Steuerzahler für Mißmanagement geradestehen ? . Soll er für die Unfähigkeit zahlen , das Problem AEG zu lösen ? Soll der Steuerzahler den offenbar falschen Kauf von Fokker finanzieren ? Nach gestrigen Pressemeldungen rechnet der neue Daimler-Benz-Vorsitzende Jürgen Schrempp bei seinem Neuerwerb mit einem Verlust von 1 Milliarde holländische Gulden in diesem Jahr . . _ Also , immer noch besser Otto als Joschka . . _ Also ich nicht , Herr Fischer , falls Sie sich daran noch erinnern sollten . Meine Damen und Herren , gerade Entscheidungen wie die über den Kauf des Unternehmens Fokker werden übrigens in mitbestimmten Unternehmen nicht ohne Zustimmung des mitbestimmten Aufsichtsrates getätigt . Wie geht das denn vor sich ? Kann die IG Metall jetzt alleine mit dem Zeigefinger die Verantwortlichen suchen , ohne zu sagen , wieviel sie selber dazu beigetragen hat ? . Ich maße mir im übrigen kein eigenes Urteil zum Thema Mißmanagement an .