Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ausgangssituation , die wir im Bergbau vorfinden , ist uns allen seit Jahren bekannt . Es handelt sich um ein immer weiteres Abschmelzen des Bergbaus . Heute sind gerade noch ein Drittel der bei der RAG Beschäftigten im eigentlichen Bergbaubereich tätig . Die Frage ist : Wie können wir den jetzt anstehenden Prozess angesichts der Lage auf dem Weltmarkt begleiten ? Die Preise am Weltmarkt richten sich in dramatischer Weise gegen die von der RAG geförderte Kohle . Das hat nichts mit der Leistungsfähigkeit der Bergleute , sondern mit den anderen Umständen zu tun , unter denen bei uns Kohle gefördert wird . Tagebau wie in anderen Ländern ist natürlich wesentlich kostengünstiger als der Kohleabbau in Tiefen , wie sie etwa im Ruhrgebiet zu finden sind . Dort muss man immer tiefer gehen , um noch Kohle fördern zu können . Für 1 Tonne Steinkohle werden am Weltmarkt 60 Euro verlangt , während 1 Tonne heimischer Steinkohle 130 bis 140 Euro , manchmal - wie im Falle des Bergbaus im östlichen Ruhrgebiet - bis zu 340 Euro kostet . Diese hohen Preise erklären sich aus Störungen , beispielsweise Störungen im Produktionsablauf . Die Preise für die heimische Steinkohle liegen also um den Faktor fünf bis sechs höher als die für die Steinkohle auf dem Weltmarkt . Deswegen ist es richtig , darüber nachzudenken , wie die langfristige Konzeption aussehen soll . Wir wollen den Börsengang der RAG und damit das Gründen einer Stiftung ermöglichen , um den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in diesem Unternehmen zu unterstützen . Bis 2018 ist es ein langer Zeitraum . Ich verhehle nicht , dass wir es lieber gesehen hätten , wenn der Ausstieg eher erfolgen würde . Dann hätten wir schon früher mehr Geld für den Aufbau neuer Arbeitsplätze . Der entscheidende Punkt ist aber , dass wir jetzt einen Endzeitpunkt definieren , den der Bundestag - wann auch immer ; es ist jetzt die Rede von 2012 - natürlich noch überprüfen kann . Sollten sich fundamentale Marktdaten ändern , wäre der Bundestag selbstverständlich frei , in neue Überlegungen einzutreten . Warum sollte sich der Bundestag gehindert fühlen , darüber nachzudenken , wenn sich irgendwann - möglicherweise in Teilbereichen , etwa bei der Kokskohle - andere Preisverhältnisse ergeben ? Eines sage ich hier auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Grünen : Im Vergleich zur Förderung mancher alternativer Energien ist die Subvention der Steinkohle eine verdammt wirtschaftliche Angelegenheit . - Das ist so , bezogen auf die Kilowattstunde . Das muss man einfach nüchtern sehen . Die Überprüfung des Beschlusses ist also immer möglich . Mit ihm ist jetzt sichergestellt worden , dass ein sozialverträglicher Prozess ablaufen wird . So leid es mir tut , die schlechteste Alternative wäre für den größten Teil der Bergleute ein Sockelbergbau gewesen , weil dann von den vorhandenen acht Anlagen sechs hätten geschlossen werden müssen , und zwar möglicherweise ohne das Anpassungsgeld , also ohne sozialverträgliche Regelungen . Dafür wären auch in den Ländern keine Mehrheiten vorhanden gewesen . Das , was jetzt verabschiedet wird , ist für die allermeisten die absolut beste Lösung . Aus meiner Landtagstätigkeit habe ich das Beispiel Sophia Jacoba im Aachener Bereich vor Augen . Dort ist sehr frühzeitig ein Stilllegungstermin definiert worden , wodurch man sich rechtzeitig auf die neue Zeit einstellen konnte . Es ändert sich auch das Denken in den betroffenen Regionen , wenn nicht mehr nur das Verteidigen des Hergebrachten im Vordergrund steht , sondern man sich auf etwas Neues konzentrieren muss . Entscheidend ist , dass wir einen solchen Prozess unterstützen , auch mit finanziellen Mitteln - nicht für die Bergleute selbst ; sie sind finanziell abgesichert - , da wir für die Kinder der heutigen Bergleute zukunftssichere Arbeitsplätze brauchen . An diesen Standorten haben wir es mit sehr konzentrierten regionalwirtschaftlichen Problemen zu tun . Aus diesen Gründen wäre ein Sockelbergbau kein vernünftiger Weg gewesen , auch wenn ihm der eine oder andere angehangen hat . Die Beihilferegelungen hätten überhaupt nicht degressiv gestaltet werden können , und der Bundestag wäre in seiner Mehrheit niemals bereit gewesen , eine dauerhafte Garantieerklärung für jedwede Kosten- und Erlössituation der Kohleförderung in Deutschland abzugeben . Wir sollten nun die gefundene Lösung mit den Betroffenen sehr offensiv und nüchtern diskutieren , die Umstrukturierungsprozesse umgehend anschieben und so neue Strukturen für die Zukunft schaffen . Sollte sich an den energiepolitischen Verhältnissen einmal etwas dramatisch ändern , wird der Bundestag jederzeit in der Lage sein , das Thema neu aufzugreifen . Wir sollten nun so , wie vorgesehen , vorgehen . Ich begrüße für unsere Fraktion das , was am Sonntagabend vereinbart worden ist .