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Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Connemann , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in Leiharbeitsfirmen Beschäftigte zum Teil um ein Drittel niedrigere Löhne und Gehälter beziehen als Menschen , die dieselbe Tätigkeit verrichten , aber zur sogenannten Stammbelegschaft gehören ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die sogenannten Stammbelegschaften von den Arbeitgebern dank dieser Lohndumpingpolitik ständig reduziert werden ? Die dadurch erzeugte Arbeitslosigkeit führt dazu , dass sich die Lohndumpingspirale weiterdreht ; denn wenn sich die Menschen in diese Leiharbeitsverhältnisse begeben müssen , führt das , weil sie ihren Lebensstandard drastisch senken müssen , zu Kaufkraftverlusten etc . Diese Lohndumpingpolitik , die von Ihnen mithilfe der Leiharbeitsfirmen betrieben wird , senkt die Standards aller Menschen in diesem Land . Nicht nur die Löhne und Gehälter , auch die Arbeitsbedingungen sind davon betroffen , zum Beispiel die Arbeitszeit . Sind Sie sich darüber im Klaren , dass die Arbeitgeber-anteile an den Sozialversicherungen , die Lohnnebenkosten , wie Sie sie ständig bezeichnen , Lohnbestandteile sind , die , weil das Geld angeblich nicht da sei , seit Jahren zulasten der Beschäftigten gesenkt werden , wodurch ihr Anspruch auf Leistungen reduziert wird ? Das sind die Konsequenzen der Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten . Begreifen Sie endlich , dass es sich um Lohnbestandteile handelt ! Ferner habe ich die große Bitte an Sie , sich unseren Antrag wirklich anzuschauen , sich mit unseren Forderungen zu beschäftigen und zu registrieren , dass Finanzierungsvorschläge damit verbunden sind . Ich danke .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Schmidt-Jortzig , ich bin seit 15 Jahren Strafvollzugshelferin . Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß die meisten Richter Sexualstraftätern seit Jahren Therapieauflagen ins Urteil hineinschreiben ? Ich habe die Erfahrung gemacht , daß die Therapie im Gefängnis in der Regel nicht stattfindet . Im wesentlichen werden Sexualstraftäter verschlossen , aufbewahrt . Sie sprechen davon , Gutachten vor der Entlassung erstellen zu wollen . Ich frage Sie : Sind Sie nicht der Meinung , daß die therapeutischen Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden müssen und daß Gutachten am Anfang und am Ende der Haftzeit alleine nichts nutzen , wenn nicht zwischendurch und permanent mit den Menschen gearbeitet wird ?
Partei: CDU/CSU
Natürlich muß das sein ! _ Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die in dem Einigungsvertrag für Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung getroffenen Regelungen stellen ein in sich geschlossenes System dar , das nach dem Willen des Gesetzgebers an die Stelle der bisherigen Arbeitsbedingungen treten soll . Diese Übergangsregelungen für den öffentlichen Dienst gehen als gesetzliche Spezialbestimmungen allen anderen entgegenstehenden Regelungen vor . Dies gilt nicht nur für einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen , sondern in gleicher Weise für Gesetzesrecht . Der Gesetzgeber hat ausdrücklich bestimmt , daß den Übergangsbestimmungen entgegenstehende oder abweichende Regelungen nicht anzuwenden sind . Das hat nun zur Folge , daß das Schwerbehindertengesetz auf die nach Ablauf des Ruhenszeitraums kraft Gesetzes endenden Arbeitsverhältnisse und bei einer Kündigung nach den Sondervorschriften des Einigungsvertrages nicht anwendbar ist . Unabhängig von dieser Rechtslage _ darauf ist bereits hingewiesen worden _ hat der BMI in seinem Rundschreiben vom 6 . März 1991 , also lange Zeit vor dem Urteil , gebeten , auch in diesen Fällen die kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes anzuwenden . Ein Handlungsbedarf besteht in diesem Punkt also nicht mehr , zumal auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24 . April 1991 die Ruhensregelung des Einigungsvertrages in diesem Punkt für verfassungsmäßig hält . Zur Klarstellung möchte ich noch bemerken , daß die Ausführungen des Kollegen Seehofer vom 11 . Dezember 1990 , die sich auf die allgemeine Geltung des Schwerbehindertengesetzes bezogen haben , hierzu nicht im Widerspruch stehen . Nach dem Schwerbehindertengesetz sind die öffentlichen Arbeitgeber ebenso wie die Privatunter - nehmen verpflichtet , auf wenigstens 6 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen . Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf Beamte als auch auf Arbeitnehmer . . Der Festlegung einer gesonderten Einstellungsquote für Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst bedarf es daher nicht . Allerdings wird zu berücksichtigen sein , daß das Bundesverfassungsgericht die Ruhensregelung des Einigungsvertrages nur für vertretbar hält , wenn der Staat zur Wiedereingliederung der Behinderten in das Berufsleben besondere Bemühungen unternimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir haben ebenfalls vor der Weisung , wie Sie sich vorstellen können , diese Frage sehr umfassend und auch nach gutachterlicher Beratung erörtert . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , daß es ein solches strafrechtliches Risiko nicht gibt . Sonst hätten wir die Weisung gar nicht erlassen . Wenn ein anderer Gutachter den Kollegen Fischer anders berät , dann wird es sicherlich die Meinung des Herrn Kollegen Fischer sein , seinerseits zum Bundesverfassungsgericht gehen zu sollen .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Kollege Stadler, kennt der Staatssekretär im Justizministerium oder das Justizministerium oder kennen beide eine Gesetzesformulierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, in der keine neue Auftragsverwaltung vorgesehen ist und die deshalb nach Auffassung des Bundesjustizministeriums auch keiner Zustimmung der Länderkammer, also des Bundesrates, bedarf? Wenn ja, ist der Staatssekretär bereit, uns diese Formulierung mitzuteilen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie sehen Sie den Vorgang , daß vor der Sommerpause des letzten Jahres der Kollege Struck von der SPD- Fraktion erklärte , in der Sache Vöcking _ damit hat diese Angelegenheit zu tun _ würde die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß fordern , und wir in der Zeit nach der Sommerpause davon überhaupt nichts mehr gehört haben ? Könnte es also doch sein , daß die SPD über diese Akten informiert wurde ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich möchte trotzdem nicht nur einen Satz , sondern noch ein paar Sätze sagen . Ich bedanke mich aber für den Hinweis . Ich werde meine Rede kürzen . Meine Damen und Herren , auf eines wäre ich noch gespannt . Wenn Herr Eichel den Solidaritätszuschlag weghaben möchte , dann warte ich , ob er und die anderen Ministerpräsidenten dann , wenn die Steuern in den Ostländern stärker steigen und damit die Westländer entlastet werden , den Vorschlag machen , das dem Bund über Umsatzsteuerpunkte wieder zurückzugeben , damit der Bund seine Steuern senken kann . Genau das wollen wir nämlich tun , und genau das wäre die Konsequenz seines Handelns . . In den letzten Wochen haben wir alle erschüttert ein Erdbeben in Japan zur Kenntnis genommen , das Tausende von Toten mit sich gebracht hat . Es gab furchtbare Opfer , aber auch materielle Schäden in Höhe von 100 oder 200 Milliarden Dollar . Die Nation macht sich jetzt in einem Kraftakt daran , das zu heilen und volkswirtschaftlich zu bewältigen . Wir in Deutschland erbringen einen ähnlichen Kraftakt für die Einheit Deutschlands , für die Freiheit von 17 Millionen Deutschen und für eine friedliche Neuordnung Europas . Dies ist ein Prozeß , in dem Gott sei Dank nicht ein Mensch zu Schaden gekommen ist , der friedlich vorangegangen ist und der Deutschland und den Deutschen etwas bringt , woran sie schon fast nicht mehr glauben wollten . Darum lassen wir uns nicht beirren . Wir machen die richtige Politik für Deutschland . Wir erwarten nicht Beifall von jeder Seite und zu jedem Zeitpunkt , aber der Erfolg gibt uns recht . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie nähern sich jetzt schon Ihrer eigentlichen Fragestellung . Das ist mir klar . Ich antworte noch einmal so , wie ich das bereits hier getan habe . Zu Schlußfolgerungen irgendwelcher Art fühlte ich mich auch gar nicht veranlaßt , denn es gab bisher noch gar keine Antwort auf die Frage : Gibt es überhaupt solche Pläne ? Es gab nach meiner Erinnerung , nachdem , was mir mitgeteilt worden ist , solche Pläne gar nicht . Schlußfolgerungen anderer Art stellten sich ohnehin nicht . Wir waren schon an einer schnellen Öffnung des Brandenburger Tores interessiert . . _ Natürlich , wir waren ganz selbstverständlich daran interessiert , daß wir über diese Öffnung des Brandenburger Tores informiert wurden . Das ist selbstverständlich .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , wenn ich von Hoffnung spreche , dann aus dem einfachen Grunde , dass der Bund hier nicht allein entscheiden kann . und wir an diesem Punkt auf die Mitwirkung der Länder angewiesen sind . Ich wiederhole meine Antwort von vorhin , dass in der Vergangenheit diejenigen Länder , in denen die FDP an der Regierung beteiligt war , sich nicht gerade als Vorreiter geriert haben . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer seriös über ernsthafte Themen diskutieren und debattieren will, der sollte erst einmal parlamentarische Gepflogenheiten einhalten, sollte erst einmal Anträge so frühzeitig in den parlamentarischen Raum geben, dass wir sie gemeinsam intensiv lesen können, debattieren können und dann auch diskutieren können. Interessant ist ja, dass gestern Abend über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, „Focus“ schon berichtete – ich zitiere –: AfD provoziert im Bundestag mit schlecht vorbereitetem Antrag gegen Muslime. Es geht dann weiter – Zitat –: Die AfD-Bundestagsfraktion will am Donnerstag eine Stunde lang über den Islam diskutieren. Die Parlamentarier der übrigen Fraktionen haben aber praktisch keine Chance, sich darauf vorzubereiten. Denn einen Tag vor der Debatte lag der Antrag immer noch nicht vor. Das haben Sie wohl auch gelesen, als Sie dann Ihren Antrag noch einmal in der Nacht von gestern auf heute verändert haben. 8.50 Uhr war er dann in der aktuellen Form hochgeladen. 8.50 Uhr vor der aktuellen Debatte – da würde ich doch um ein bisschen parlamentarische Kollegialität bitten, wenn man über ernsthafte Themen reden möchte.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn Sie in Ihrer chenrechtsbereich sprechen, Frau Staatsministerin, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, dass wir erst einmal die nächsten Jahre abwarten müssen, insbesondere dahin gehend, dass sich die Menschenrechtssituation und die Achtung der Gewaltenteilung so verbessern, dass das Militär innerhalb Indonesiens nicht mehr zum Schutz der inneren Sicherheit eingesetzt werden soll? Und sind Sie mit mir in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Lieferung von Panzern, insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe des Militärs im Inneren von Indonesien, genau die falsche Entscheidung wäre?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte noch eine Frage zu dem Schiedsverfahren, in dessen Rahmen über die Gerätevergütung entschieden werden soll. Welche Vo­ raussetzungen werden an das Verfahren angelegt, einerseits im Hinblick auf den Ablauf, andererseits in Bezug auf die Kriterien, nach denen die Schiedsstelle dann entscheiden soll?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Mayer , das würde ich daraus nie und nimmer schließen . Ich habe Ihnen vorhin in den Antworten auf die beiden an mich gerichteten Fragen die Ländervergleiche verdeutlicht . Wir liegen europaweit vorn , nicht nur was die niedrigen Kosten angeht . Wir haben erstens die niedrigste Flat Rate . Wir haben zweitens in Deutschland die umfassendste Durchdringung mit Internetzugängen . Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr aufgeholt , sodass man vor dem Hintergrund der verschiedensten Initiativen der Bundesregierung und auch des Kanzleramtes , zum Beispiel von D 21 , sagen kann : Diese Bundesregierung kümmert sich wirklich darum , dass wir für die Informationsgesellschaft fit werden . Wir sind schon heute auf dem besten Wege . Erlauben Sie mir eine Zusatzbemerkung , die vielleicht nicht besonders sachlich ist , aber sehr viel aussagt über das , was versäumt worden ist : In der Vergangenheit hat man Datenautobahnen eher in die Zuständigkeit des Verkehrsministers verwiesen ; Sie werden sich noch an die legendäre Talkshow von 1997 erinnern . Wenn man den Debattenstand von damals mit unserem Debatten- und Sachstand von heute vergleicht , kann man mit Fug und Recht sagen , dass wir auf einem sehr guten Wege sind und sehr viel aufgeholt haben .
Bei dem Marshallplan handelt es sich um ein hochinnovatives Zukunftskonzept. Wir haben jetzt die Eckpunkte dieses Marshallplans fixiert. Das ist Voraussetzung für den Eintritt in die Diskussion. Wir wollen nämlich eine Umsetzung dieses Marshallplans – der einem Paradigmenwechsel der deutsch-afrikanischen Zusammenarbeit gleichkommen wird – erreichen. Auf diesem Wege werden wir anschließend – wenn wir das in die Wege geleitet haben – reformorientierte Partnerländer stärker als bisher unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass es sich hier um einen Plan mit Afrika und nicht für Afrika handelt. Das heißt, wir entwickeln das im Dialog und nicht irgendwie im Alleingang.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Arnold, die strikte Anwendung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat natürlich einschneidende Auswirkungen auf die Einsatzzeit und auf die Einsatzdauer der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr. Insbesondere der Einsatzwert der großen Betriebsstofftanker „Rhön“ und „Spessart“, die gelegentlich auch am Einsatz Atalanta teilnehmen, wird dadurch eingeschränkt. Tanker – das wissen Sie, Herr Arnold – sind für die NATO bzw. die Bundeswehr eine wertvolle Ressource. Ohne hinreichende Tankerkapazitäten in Einsatzgebieten wie in dem der Operation Atalanta müssen die Einsatzverbände häufiger Häfen ansteuern. Diese müssten ihre Überwachungstätigkeiten dann einschränken. Das wäre einsatzeinschränkend. Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Arbeitszeitverordnung See für mandatierte Einsätze und einsatzbezogene Verpflichtungen eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden zu schaffen. Diese Rechtsverordnung befindet sich im Augenblick in der Ressortabstimmung; sie wird in diesen Tagen abgeschlossen. Für das Personal und die Schiffe, die nicht unter diese Regelung fallen, suchen wir im Augenblick andere Lösungsmöglichkeiten.
Partei: FDP
Angesichts des Ihnen zu unterstellenden Sachverstandes , den ich nie bezweifelt habe : Kann ich davon ausgehen , daß Sie wissen , daß das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgegeben hat , sicherzustellen , daß die Pluralität der Träger in den Ländern gewährleistet zu sein hat ? Deswegen habe ich ja gefragt , wie sichergestellt werden kann _ jetzt auch durch uns _ , daß eine Frau , wenn beispielsweise in den neuen Bundesländern ausschließlich Gesundheitsämter die Beratung durchführen , nicht auf diese verwiesen werden muß , sondern _ wie das Bundesverfassungsgericht es will _ einen Träger ihrer eigenen Weltanschauung finden kann .
Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole das , was ich gesagt habe . Wir haben nicht im Einzelnen Bedenken und Anregungen , die hier und dort aus den unterschiedlichsten Richtungen vorgetragen worden sind , erörtert , sondern wir haben einmütig vereinbart , was die Bundesregierung angeht , alles dazu beizutragen , dass die inzwischen vorliegenden Texte in diesem Sinne eingebracht und verabschiedet werden . Somit haben Einzelheiten zu dem von Ihnen erfragten Punkt keine Rolle gespielt .
Partei: SPD
Vielen Dank für diese Antwort, Herr Staatssekretär. – Sie fördern ja auch die Umrüstung von Motoren, damit die Binnenschifffahrt ihren ökologischen Vorteil noch stärker untermauern kann. Können Sie sich vorstellen, dieses Programm auch über das Jahr 2012 hinaus zu erhalten und die Mittel eventuell sogar aufzustocken?
Partei: GRUENE
Wir führen im Augenblick eine Debatte über den sozialen Wohnungsbau. Sie haben eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Ich bin sehr gespannt, wann und in welchem Format sie am Ende mit den Ländern verhandelt wird. Wir haben letztes Jahr eine weitreichende Grundgesetzänderung gehabt, bei der diese Fragen, wie ich finde, schon von der damaligen Großen Koalition hätten eingebracht werden können. Sie sagen nun: Langfristig sollen pro Jahr 2 Milliarden Euro, Geld des Bundes, in den sozialen Wohnungsbau fließen. Jetzt haben Sie die Vorstellung, dass für Kinderbaugeld bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden sollen. Ich frage Sie: Finden Sie nicht, dass darin eine Unwucht liegt? Auf der einen Seite handelt es sich sozusagen um ein Instrument zur Förderung der oberen Mittelschicht; auf der anderen Seite sollen die Gelder für den sozialen Wohnungsbau um ein Vielfaches niedriger sein. Liegt darin nicht eine Unwucht? Ist es eine Priorisierung dieser Bundesregierung, dass sie den sozialen Wohnungsbau einfach nicht mit dem gleichen Stellenwert fördern will?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbahn haben zusammen mit der französischen Seite eine Reihe von Trassenvarianten zwischen Paris und Südwestdeutschland untersucht , darunter auch eine Neubauverbindung des TGV Est zur Strecke Metz-Saarbrücken und einen Ausbau der Strecke SaarbrückenLudwigshafen-Mannheim . Der deutsche Streckenteil Saarbrücken-Mannheim , auf 200 km pro Stunde ausgelegt , würde bei einem Neubau Hochspeyer-Neustadt a . d . Weinstraße mit Pfalztunnel 1 ,5 Milliarden DM , ohne Tunnel 450 Millionen DM kosten . Der Ausbau mit Pfalztunnel bringt Zeiteinsparungen zwischen Saarbrücken und Mannheim von 28 Minuten , ohne Tunnel von 21 Minuten .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da hier verschiedene Beschlüsse angesprochen wurden , die damals inAlgerien gefasst wurden , und Sie immer wieder ausweichen und sagen , das seien Jugendsünden _ so will ich es einmal formulieren _ , möchte ich fragen : Wie erklären Sie sich , dass jemand vom Bundesaußenminister im Planungsstab des Auswärtigen Amtes eingestellt wurde , nämlich Joscha Schmierer _ Joscha ist wohl ein erfundener Vorname _ , . der erst 1997 in der berühmten Zeitschrift Kommune , die Ihnen nicht unbekannt sein sollte , zu Kambodscha und Pol Pot sagte : Pol Pot kann sich sagen , dass die Vorsicht noch lange nicht ausreichend war ; Hun Sen _ das ist der jetzige Präsident in Kambodscha _ und seine Anhänger hätten unschädlich gemacht werden müssen ? _ Finden Sie das richtig ? Das passt doch zu dieser Geisteshaltung . Finden Sie es richtig , dass solche Leute erst vor zwei Jahren im Auswärtigen Amt eingestellt wurden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , insbesondere die 20 Milliarden Euro , die Sie an Kapitalrückflüssen erwarten , sind auch in der Öffentlichkeit relativ stark umstritten . Meinen Sie nicht , dass dieser Betrag eher durch die Einführung eines anonymisierenden Verfahrens , das auch stärker vertrauensbildend wirken würde , zu erreichen wäre ? Das würde bedeuten , dass diese Gelder ohne Kontrollmitteilungen und ohne Einzelnachweis anonym zurückgebracht werden könnten . Es ist schließlich zu befürchten , dass die deklarierten Gelder als Bemessungsgrundlage für alle möglichen Zwecke herangezogen werden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Eine strafbefreiende Erklärung ist schon deswegen notwendig , weil wir natürlich auch die internationalen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität einhalten müssen . Mit einer solchen Erklärung - das hatte ich Ihnen schon zu Beginn meiner Ausführungen gesagt - gibt es keine weiteren Nachforschungstatbestände für die Finanzbehörden mehr . Außerdem könnte es sein , dass man irgendwann später von der Finanzbehörde gefragt wird , woher man das Geld habe . Dann muss man doch in der Lage sein , zu sagen : Das habe ich damals erklärt . Sonst ist man doch hinterher der Dumme . Wie soll man denn Vertrauen entwickeln , wenn man in Zukunft nicht nachweisen kann , wie das Geld in den Besitz gekommen ist ? Gerade im Interesse desjenigen , der sich steuerehrlich macht , ist es notwendig , dass er im Zweifelsfall sagen kann : Das war doch Gegenstand meiner Erklärung von Dezember 2003 . Diese Sicherheit braucht er doch auf jeden Fall . Eine reine anonyme Nacherklärung ist schon aus diesem Grund nicht möglich . Das sollten wir einvernehmlich so sehen , weil sonst der Bürger in Unsicherheit bleibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , daß wir uns erstens im Rahmen des international in vergleichbaren Fällen durchaus Üblichen bewegen , daß wir zweitens so verfahren , wie das auch in der Vergangenheit bei vergleichbaren Dingen gehandhabt worden ist , und daß drittens Kollegen , die sich in diesem Bereich besonders bewegen , d . h . Verteidigungsausschuß oder Haushaltsausschuß , unter den gegebenen Vertraulichkeitskriterien selbstverständlich auch weitere Informationen erhalten . Ich glaube , daß immer entsprechend verfahren worden ist .
Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz , Herr Präsident . Dem deutschen Osten geht es deshalb so schlecht , weil es dem Land als Ganzem nicht gut geht . Dies einzugestehen wäre die Voraussetzung für eine wirkliche Debatte über die Frage , mit welchen Instrumentarien erreicht werden kann , dass es dem Osten bzw . dem gesamten Land wieder besser geht . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung strebt die geordnete Beendigung der Nutzung der Atomenergie an . Sie sieht in diesem Kontext weder die Gefahr noch würde sie billigend in Kauf nehmen , daß sich nach einem Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland durch die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren und der sich möglicherweise daran anschließenden Streitverfahren eine vorzeitige Stillegung von Atomkraftwerken ergeben würde .
Mit diesem weltweit einheitlichen System, das dann auch auf europäischer Ebene installiert werden soll. – Daran arbeiten wir intensiv; da sind wir diejenigen, die auf europäischer Ebene das Tempo vorgeben und beschleunigen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir es schaffen können, dieses System im Jahr 2017, spätestens im Jahr 2018 auf europäischer Ebene einzuführen.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben - das ist Ihrer Drucksache zu entnehmen - aus den Aufkommen der Ökosteuer 21 Milliarden DM für die Förderung einer Verkehrswende vorgesehen . Ich stelle einfach mal die Frage : Halten Sie diese Summe wirklich für ausreichend , um den öffentlichen Verkehr so zu fördern , daß die Menschen die Möglichkeit haben , den höheren Benzinpreis auf diese Weise zu kompensieren ? Halten Sie das auch für ausreichend im Hinblick auf die Notwendigkeit , Arbeitsplätze zu schaffen ? Wir sind uns völlig einig , daß die Kompensation und die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind . Ich stelle einfach kritisch die Frage , ob man dafür nicht mehr ausgeben müßte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie viele Anträge liegen Ihnen vor und bewerten Sie diese Anzahl als hoch oder niedrig ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Im Zusammenhang mit unserer aktuellen Förderrichtlinie im BMBF mit dem Thema Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen vom Dezem-ber 2003 liegen gegenwärtig 108 Anträge vor . Die Begutachtung dieser Anträge ergab 28 förderwürdige Projekte . Wir planen , all diese Projekte zur Vegetations-periode 2005 in die Förderung aufzunehmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , Sie haben heute im Innenausschuss - das kann man ja sagen - erklärt , dass diese neue Behörde , die von Ihnen - in Anführungsstrichen - nur als Überwachungsbehörde - - Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nicht einmal das ! Entschuldigung , wenn ich Sie unterbreche .
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Montag , die Flexibilität ist zwar groß , aber irgendwo hat sie Grenzen . Ich kann mich erinnern : Ich glaube , es war im Februar dieses Jahres , als der Deutsche Bundestag - ich meine , es war einstimmig - die Bundesregierung aufgefordert hat , dieser Richtlinie , gegen die nunmehr geklagt werden soll , im Ministerrat zuzustimmen . - War das nicht richtig ?