Partei: SPD
Nachdem wir uns darüber verständigt haben , dass der Anteil , den Ihre Partei an dieser Entscheidung trägt , doch ein ganz überwiegender ist , sollten wir jetzt gemeinsam nach vorn gucken und feststellen , was aufgrund dieser Entscheidung nun zu tun ist . Tatsache ist nämlich - Karlsruhe hat so entschieden - , dass der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat . Es ist nur eine theoretische Möglichkeit , diese Gesetzgebungskompetenz nicht wahrzunehmen . Das werden wir nicht tun . Die andere Variante , Länderöffnungsklauseln aufzunehmen - auch sie wird durch diese Entscheidung nahe gelegt - , halte ich auch nicht für einen guten Weg . Man hat gesehen , dass es - auch weil man schnell handeln muss - in der Tat sinnvoller ist , eine einheitliche Regelung zu finden . Eine Länderöffnungsklausel mit entsprechenden Ländergesetzen lässt sich vom Ablauf her bis zum 30 . September überhaupt nicht verwirklichen . - Ich sage nur , welche Handlungsmöglichkeiten es nach der Entscheidung - ich habe sie gelesen ; ich weiß nicht , ob Sie sie gelesen haben - gibt . Wir sehen uns in der Pflicht , jetzt zu handeln , um genau das zu tun , was notwendig ist : die Bevölkerung vor schweren Straftaten schützen . Wir werden deshalb in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen , der eine nachträgliche Sicherungsverwahrung vorsieht . Dieser Gesetzentwurf wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dieser Entscheidung und in der Entscheidung von letzter Woche Rechnung tragen . Die Zeit drängt ; deshalb bin ich froh , dass ich Ihnen bereits heute skizzieren darf , verehrter Herr Abgeordneter , was wir uns vorstellen . Sie werden sehen : Wir haben schon Überlegungen angestellt . Ich sagte bereits , dass das Gesetz in wenigen Tagen fertig sein wird . Da sich das Hohe Haus mit den Details befassen muss , sage ich schon jetzt , was wir uns ungefähr vorstellen , damit wir dann alle gemeinsam schnell in die Sacharbeit einsteigen können . Was wollen wir machen ? Das bestehende System der Sicherungsverwahrung und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden wir um eine weitere Vorschrift ergänzen , die dem Umgang mit den wenigen Tätern , um die es hier geht , Rechnung trägt . Das sind nämlich die Täter , für die - wie in Sachsen-Anhalt - aus rechtlichen Gründen oder aus tatsächlichen Gründen bislang nicht Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte , weil sich erst im Vollzug herausgestellt hat , dass von ihnen eine erhebliche Gefährdung ausgeht . Eine Regelung , die sich in dieses System einpasst , muss im Großen und Ganzen dasselbe Verfahren wie bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung beinhalten . Das heißt , es gelten die Überprüfungsfristen wie bei der Unterbringung nach § 66 StGB oder nach § 66 a StGB . Das sichert zum einen die Rechte der Betroffenen und ihre Chance darauf , entlassen zu werden , wenn eine Person als nicht mehr gefährlich gilt . Auf der anderen Seite ermöglicht es aber auch , einen Betroffenen gegebenenfalls , also wenn es erforderlich ist , unbefristet in Sicherungsverwahrung zu behalten . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt , dass es hierbei um das überragende Schutzinte-resse der Bürger im Hinblick auf Leben , auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung geht . Wir unterhalten uns deshalb - so meine wenigstens ich - nicht über kleine Diebe oder kleine Betrüger und deren nachträgliche Sicherungsverwahrung . Eine solche Ausdehnung wäre mit den Vorgaben , die das Gericht gemacht hat , wohl kaum zu vereinbaren . Wir müssen die Entscheidung - das werden wir im Gesetz so vorsehen - , ob eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen ist , an eine umfassende Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit , seiner Taten und seines Verhaltens im Vollzug knüpfen . Karlsruhe hat ganz eindeutig erkennen lassen , dass beispielsweise allein eine Therapieverweigerung als Begründung für die Verhängung der Sicherungsverwahrung nicht ausreicht . Wesentlich ist vielmehr - das wurde in den Entscheidungen mehrfach betont - das Gesamtbild , das sich aus der Anlasstat und dem Verhalten im Vollzug ergibt . Wir werden zu diskutieren haben , ob wir nicht in die Regelung auch diejenigen einbeziehen müssen , die sich nicht in einer Strafhaft , sondern im Vollzug einer Maßregel nach § 63 StGB befinden , wenn sich nämlich herausstellt , dass die psychische Störung nicht mehr besteht und sie damit aus der Psychiatrie zu entlassen wären , gleichwohl aber ihre Gefährlichkeit festgestellt wird . Dazu ist bisher noch von niemandem ein Vorschlag vorgetragen worden . Diese Überlegung ist neu . Wir müssen uns gemeinsam darüber verständigen , wie wir diesen Fall regeln wollen . Zudem müssen wir eine Übergangsregelung - das werden wir auch tun - für diejenigen schaffen , die jetzt aufgrund dieser für verfassungswidrig erklärten Gesetze einsitzen und die erst einmal überprüft werden müssen , ehe eine neue Sicherungsverwahrung gegebenenfalls verhängt werden kann . Das heißt , wir müssen uns gemeinsam überlegen , wie wir es schaffen , dass diejenigen , die aufgrund der Landesgesetze jetzt noch einsitzen , so lange in Gewahrsam bleiben , bis sie erneut begutachtet worden sind und ein Gericht darüber entschieden hat , ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung vorliegen oder nicht . Um diese Punkte geht es aufgrund dieser Entscheidung hier . Sie sind überschaubar . Dadurch , dass diese Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode schon das Instrument der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung eingeführt hat , auf das wir in der Systematik zurückgreifen können , bin ich auch sehr zuversichtlich , dass wir erstens sehr schnell einen Gesetzentwurf werden vorlegen können und ihn zweitens auch sehr schnell beraten können . Ich hätte die herzliche Bitte , dass die anfänglichen Quisquilien darüber , wer denn nun mehr Schuld als der andere habe , zurückgestellt werden , damit wir gemeinsam auf alle Fälle wenigstens sicherstellen - - ich habe ja gesagt , was ich davon halte ; ich glaube nicht , dass Sie dabei besser abschneiden - , den von Karlsruhe - es redet überwiegend immer noch die Bundesjustizministerin , Herr Röttgen - gesetzten Termin zu erreichen . Eines ist doch klar : Es liegt im Interesse dieses Hauses und auch im Interesse der Bundesländer , dass die Menschen , um die es hier geht , nicht freigelassen werden . Daran kann doch auch aller politischer Dissens nichts ändern . Deswegen bitte ich sehr darum , dass das Gesetz mit der gebotenen Eile , aber gleichzeitig mit der notwendigen Gründlichkeit hier im Hause beraten wird . Vielen Dank .