Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich war es ein Wunsch der Großen Koalition , heute hier über Integration zu reden . Dann konnte sich die Große Koalition wieder einmal nicht auf eine gemeinsame Politik und einen gemeinsamen Antrag einigen . Deshalb bedurfte es einer Initiative von Bündnis 90/Die Grünen , damit wir heute hier darüber sprechen können . Sehen Sie , Grüne machen vernünftige Träume wahr ! Die Große Koalition scheut zu Recht die Integrationsdebatte , insbesondere die Union , weil sie kurz vor der Hamburg-Wahl befürchtet , Unionspolitiker können halt nur Koch . In einer Weltstadt wie Hamburg kommen platte Antworten wie von Roland Koch eben schlecht an . Dort lebt man Integration jeden Tag , und dort braucht man konkrete Integrationspolitik und keine polarisierenden Sprachhülsen . Bei Anspruch und Wirklichkeit in der Integrationspolitik - darauf weist unser Antrag hin - hapert es auf der ganzen Linie . Die Koalition tut so - mit Integrationsgipfel , Integrationsplan und sogar einer Integrationsstaatsministerin auf der Regierungsbank - , als ob ihr das Thema sehr wichtig wäre . Schaut man sich aber einmal die Hardware an , dann sieht man überall nur Defizite . 750 Millionen Euro für Integrationsförderung , steht im Integrationsplan , wolle man ausgeben . Schaut man genauer hin , stellt man fest , dass nichts anderes gemacht worden ist , als alle Titel , die irgendwie mit Ausländern zu tun haben , zu addieren , bis hin zum Deutschen Akademischen Austauschdienst , der , auch wenn er wichtige Arbeit macht , mit Integrationspolitik überhaupt nichts zu tun hat . Das ist Blendwerk ; das ist Verarschung der Öffentlichkeit , und das muss man hier auch deutlich sagen . Sie haben angekündigt , die Integrationsmittel jetzt um 14 Millionen Euro zu erhöhen . Wunderbar ! Das gleicht aber die Kürzung von 67 Millionen Euro im Haushalt der letzten zwei Jahre nicht einmal aus . Da sieht man , Sie machen in diesem Bereich zu wenig . Sie reden viel , handeln nicht und nutzen das vonseiten der CDU/CSU da , wo Sie meinen , damit Punkte sammeln zu können - anders als in Hamburg - , zur Polarisierung bei den Problemen , die wir haben . Wir müssen die Probleme anpacken und lösen , statt hier nur Worte zu schwingen . So eine Integrationsbeauftragte wie diese Frau - Mutter Beimer im Kanzleramt - hatten wir noch nie . Lieselotte Funcke , Cornelia Schmalz-Jacobsen und Marieluise Beck hatten ein hohes Ansehen in der Migrations-Community , weil sie in schwierigen politischen Debatten immer gerade die Gesichtspunkte dieser Community eingebracht haben . Bei Frau Böhmer ist es so , dass sie im Wahlkampf Herrn Koch sekundiert und danach , wenn die Wolken sich verzogen haben , das Ganze ein bisschen schönredet . Das hat ihr erhebliche Kritik der Migranten eingebracht . Ich zitiere nur einen Migrationsvertreter Ihres Integrationsgipfels : Frau Böhmer ist Integrationsbeauftragte . Es ist ihre Aufgabe , sich schützend vor die Migrantinnen und Migranten zu stellen . Dass sie das nicht getan hat , sondern noch Öl ins Feuer dieses Wahlkampfs gegossen hat , das hat viele enttäuscht und entsetzt , und ich meine , zu Recht . Meine Damen und Herren , wir haben eine heiße Debatte um die Rede von Herrn Erdogan gehabt . Da wurde gleich wieder die EU-Beitrittsfrage gestellt , die mit dieser Rede relativ wenig zu tun hat . Einen Punkt sollten wir da ausdrücklich hervorheben . Herr Erdogan hat seinen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und den Menschen , die aus seinem Land hier eingewandert sind und mittlerweile den deutschen Pass haben , ins Stammbuch geschrieben : Schickt eure Kinder in die Kindergärten ; lasst sie Deutsch lernen ! Das ist die wichtige Frage , an der sich entscheidet , welche Zukunftschancen die Kinder in dieser Gesellschaft haben . Jeder , der Herrn Erdogan in Köln zugejubelt hat , sollte diesen Worten Folge leisten . Das sollten wir den Menschen zunächst einmal sagen . Der zweite Punkt , den er angesprochen hat , führt in eine falsche Richtung , hat aber einen Impuls , den wir ernst nehmen sollten . Er hat gesagt , er wolle hier türkische Schulen und türkische Universitäten gründen . Es gibt bei uns schon französische und englische Schulen . Aber bei der türkischen Minderheit in unserem Land haben wir eine andere soziale Situation . Deswegen würden solche türkischen Schulen zu mehr Segregation und nicht zu mehr Integration führen . Das ist der falsche Weg . Aber zu Erdogans Vorschlag kommt das Bedürfnis nach Wertschätzung der türkischen Sprache und Kultur zum Ausdruck . Warum sagen wir nicht wie im Falle der französischen und englischen Sprache , dass die Zweisprachigkeit deutsch/türkisch ein gewichtiges Qualifikationsmerkmal ist ? Laden wir doch Herrn Erdogan ein , türkische Lehrer nach Deutschland zu schicken , die die deutsche und türkische Sprache beherrschen , um die Zweisprachigkeit an unseren Schulen auszubauen und vielleicht ein paar deutschen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen , türkisch als Fremdsprache an unseren Schulen zu erlernen . Das wäre eine differenzierte Antwort auf Herrn Erdogan gewesen . Damit wird Integration gefördert ; denn sie hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun . Es steht nicht Mehrheit gegen Minderheit . Integration fügt zwei Teile zu einem neuen Ganzen zusammen . Das ist die Aufgabe von Integrationspolitik . Was die Bereitschaft , andere wertzuschätzen , angeht , hapert es bei der Union grundsätzlich . Deswegen kriegen Sie Integrationspolitik schon vom Ansatz her nicht hin .