Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gerade gehört , in welcher Form und welchem Umfang die Umschichtungen im Haushalt erfolgen sollen . Offensichtlich wird hier einseitig Politik gemacht . Man versucht , im Haushalt einseitig den ökologischen Bereich in den Vordergrund zu stellen . Verehrte Frau Ministerin , wenn Sie schon keine Lust haben , sich mit 97 Prozent der deutschen Landwirtschaft auseinander zu setzen , dann hätte man wenigstens Iris Hoffmann  20293 erwarten können , dass Sie sich als Verbraucherministerin positiv betätigen . Aber auch da sind Sie eine Enttäuschung . . Sie sind eine Enttäuschung für die Verbraucherin und den Verbraucher , weil der Verbraucherschutz keineswegs besser geworden ist . Ihre Informationspolitik , die Sie als Verbraucherministerin machen müssen , ist nicht so , wie man es zu erwarten müsste . In wichtigen Bereichen der Verbraucherinformation findet schlichtweg nichts statt , . weder Verbraucherinformation zur Euroumstellung noch Informationen zu den wichtigen Sozialgesetzen oder zum Datenschutz . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind enttäuscht . Glauben Sie nicht , dass der Fleischskandal , der erst letzte Woche öffentlich geworden ist , in Zusammenhang mit 2 500 fehlenden Lebensmittelkontrolleuren zu bringen ist ? . Ich sage Ihnen : Nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher sind enttäuscht , sondern auch die Verbraucherverbände , Stiftung Warentest zum Beispiel . Deren Mittel kürzen Sie um 1 ,5 Millionen . . Wir wollten einAufstocken der Mittel für die Stiftung Warentest , sodass die Stiftung unabhängig von der Politik entscheiden kann , was mit den eigenen Einnahmen geschehen soll . So verstehen wir Verbraucherpolitik . Sie sollte nicht am Tropf der Politik hängen und darum betteln müssen , dass Geld kommt . Das ist Ihr Versäumnis . . Ihr Verbraucherinformationsgesetz _ es ist noch kein Gesetz , Sie haben nur Eckwerte vorgelegt _ ist eine reine PR-Nummer . . Sie arbeiten jetzt ein halbes Jahr daran und sind in der Lage , nur Eckwerte vorzulegen . Sie planen , im nächsten Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen , und bilden sich ein , dass Sie das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden können . Der Bundesrat muss zustimmen . Sie wissen ganz genau , dass Sie das nicht in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hinbekommen . . Das ist eine Enttäuschung der hohen Erwartungen , die Sie geweckt haben . . Die Auswirkungen dieser Politik und der Umstrukturierungen im Ministerium sind der Bevölkerung bisher verborgen geblieben . Wir wissen nicht , was der entsprechende Ansatz ist und wo Verbesserungen stattfinden sollen . Frau Künast , neben den Verbrauchern haben Sie auch die Landwirte enttäuscht . Die Vernachlässigung und Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft , die international wettbewerbsfähig sein muss , ist offensichtlich . Sie führen einen ideologischen Stellungskrieg mit der Begründung , dass eine Agrarwende notwendig sei . Ihre Betrachtungsweise können wir nicht nachvollziehen ; denn die Marktanteile , die wir im Wettbewerb innerhalb Europas verlieren , können wir nicht mehr zurückholen . Das führt zur Existenzvernichtung . Frau Künast , Sie sind nicht nur blind . . _ Sie sehen mich . Sie sind nicht nur blauäugig , sondern auch grünäugig . . Die so genannteAgrarwende hat bis jetzt zu 50 Prozent aus der Ökokennzeichnung _ das haben wir in den Diskussionen hören können _ und zu 50 Prozent aus der Legehennenhaltungsverordnung bestanden . Mehr wurde bisher nicht erreicht . Das Ökosiegel bleibt bezüglich des Qualitätsstandards , der Dokumentationspflicht sowie der Verbrauchersicherheit weit hinter dem Qualitätssicherungszeichen zurück , das die Wirtschaft jetzt einführen will . Sie orientieren sich an alten Instrumenten , die man vor zehn Jahren diskutiert und eingeführt hat . Die modernen Möglichkeiten der Datenerfassung und der Datenbanken werden hier nicht genutzt . Die Weitergabe der wichtigen Dokumentation zum Zwecke der Verbrauchersicherheit findet nicht statt . Frau Künast , Sie schmücken sich mit dem Ökosiegel , als wäre das ein Verdienst Ihrer Politik . . Ich sage Ihnen : 1994 ist auf europäischer Ebene entschieden worden , eine entsprechende Richtlinie für Pflanzen einzuführen ; 1999 geschah das für Fleisch . Sie wurde nur in nationales Recht umgesetzt . Das einzige Verdienst von Ihnen ist , dass Sie die Richtlinie umgesetzt haben . . Inhaltlich haben Sie nichts dazu beigetragen . Mit der Legehennenhaltungsverordnung , dem zweitenAushängeschild derAgrarwende , haben Sie einen Pyrrhussieg errungen . Ich kann Ihnen sagen : Keine einzige Henne wird aus den zu engen Käfigen befreit werden . Die Produktion geht ins Ausland und die Eier werden importiert . So wird hier Politik gemacht : Arbeitsplätze werden exportiert und Nahrungsmittel importiert . . Ihre Aufgabe wäre es gewesen , sich sachlich zu informieren und Gesamtbilanzen aufzustellen . Man darf nicht nur einseitig die Henne im Käfig betrachten , sondern es sind weitere Faktoren zu berücksichtigen . Dies ist auf europäischer Ebene auch geschehen . Dadurch kam man zu dem Schluss , dass eine Weiterentwicklung des Käfigs erforderlich ist . Auch wir wollen nicht , dass es in Zukunft noch enge Käfige gibt . Für die Maßnahmen auf europäischer Ebene hat man als Enddatum das Jahr 2012 genannt ; das war vernünftig und richtig . Parallel dazu soll eine Alternative entwickelt werden . Sehen Sie sich doch einmal in den Hennenhaltungsbetrieben um ! Sie werden feststellen , dass diese Betriebe entweder aufhören oder ins Ausland gehen . Das ist die einzige Alternative , die ihnen bleibt . Im Übrigen erfüllen Sie mit den Hennen , die in der von Ihnen propagierten alternativen Form gehalten werden , den Anspruch , den Sie reklamieren , überhaupt nicht . Frau Künast hatte einmal einen Traum . Sie wollte die Königin von Hennen werden . Diesen Traum hat sie sich wohl erfüllt .  Ich sage Ihnen aber : Die deutsche Landwirtschaft hat einen Albtraum . Sie hat den Albtraum , dass Sie in Deutschland eine ökologische Museumslandwirtschaft einführen wollen , dass der technische Fortschritt nicht genutzt werden kann , was an vielen Stellen zu beweisen ist , und dass sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Unternehmen sowohl in den außereuropäischen als auch in den innereuropäischen Staaten extrem benachteiligt wird . . Frau Künast , Ihre Agrarwende bedeutet für 3 Prozent der Landwirte eine Begünstigung , zum Schaden der übrigen 97 Prozent . Die Umschichtungen haben dies deutlich gemacht . Diese 3 Prozent der Landwirte wollen Ihre Vergünstigungen aber noch nicht einmal , weil sie wissen , dass Sie ihnen durch Ihr politisches Dazwischenpfuschen in einem Markt , den sie sich selber geschaffen haben , die Existenz erschweren und ihre Situation noch verschärfen . . Die geplanten Verordnungen zur Tierhaltung zum Wohl der Tiere treiben die Landwirte in den Ruin . Die Verschärfung der Bauvorschriften _ das konnten wir heute in der Süddeutschen Zeitung lesen _ wird ebenfalls dazu beitragen . Ich möchte Sie wirklich fragen : Reicht Ihnen der Maßstab GV pro Hektar eigentlich nicht ? Müssen Sie jetzt auch noch andere Maßstäbe heranziehen ? _ Damit zerstören Sie weite Teile unserer auf Veredelung angewiesenen Regionen und damit haben Sie sich eigentlich überflüssig gemacht . . Schauen Sie sich einmal angesichts der Problematik bei Rindfleisch die Preisentwicklung für das Fleisch von Jungbullen an . Von 1998 bis 2000 _ Stichwort : BSE _ gingen die Erzeugerpreise steil um 1 ,50 DM nach unten , erholten sich dann wieder etwas und stiegen um 50 Pfennig an . Die Preise liegen jetzt auf einem niedrigeren Niveau , meine Damen und Herren von der SPD , während die Verbraucherpreise gleichzeitig angestiegen sind . Das ist die Situation , mit der unsere Bauern zu kämpfen haben . Dann sollen sie auch noch mit einer zusätzlichen einseitigen Verschärfung bezogen auf die Tierhaltung und die Produktionsmethoden belastet werden . Natürlich ist mit demArtikelgesetz einiges verschlechtert worden . Ferner bringen die Änderungen im Baurecht weitere Verschlechterungen . Tatsache ist weiterhin : Tierfette dürfen im Ausland eingesetzt werden , in Deutschland nicht . . Wenn dann die Produkte importiert werden , weiß der Verbraucher nicht , wie das Tier gefüttert worden ist . Das Gleiche gilt für Pflanzenschutzmittel . Es gibt eine lange Liste mit einseitigen Erschwernissen , die die deutsche Landwirtschaft hinnehmen muss und die es ihr im Wettbewerb unmöglich machen , den Herausforderungen des Marktes in der Zukunft überhaupt noch gerecht werden zu können . Wir haben gerade auch vonseiten der SPD und den Grünen von dem Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Doha gehört . Sie wissen ganz genau , was dort beschlossen worden ist , nämlich der Abbau der Exportsubventionen , eine Reduzierung des Außenschutzes und eine Reduzierung der internen Stützungsmaßnahmen auf die so genannte Greenbox . Sie wissen ganz genau , dass dies in der nächsten Verhandlungsrunde , das heißt , in den nächsten drei Jahren , in Angriff genommen wird . Wenn Sie die deutsche Landwirtschaft diesen verschärften Bedingungen ausssetzen , wird sie im Wettbewerb nicht bestehen können . . Frau Künast , mit Ihrer Politik fahren Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegen die Wand . . Das sage ich nicht , weil ich als Oppositioneller eine Haushaltsrede halte , sondern weil ich jeden Tag bei den Landwirten bin und diese mir sagen : Wir wissen nicht mehr , wohin die Reise geht . . Gehen Sie raus ! Beschweren Sie sich jetzt über meine Aussagen ! Werden Sie bitte jetzt laut ! Das hilft mir im Wahlkampf , denn das zeigt , dass Sie von der Landwirtschaft keine Ahnung haben . . Ulrich Heinrich 20295 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uli Höfken .