Partei: CDU/CSU
Ja , für die ganze Rede . Ich möchte im Zusammenhang vortragen . Der Begriff der Durchschnittsrente sagt über den Lebensstandard der Rentner gar nichts aus . Darin sind die kleinen Renten enthalten , die auf nur wenigen Beitragsjahren basieren und die durch eine Beamtenpension oder durch die Absicherung der Selbständigenexistenz ergänzt werden . Und siehe da : Männer , die weniger als 500 DM Rente beziehen , leben nach unserer Untersuchung von einem Gesamtnettohaushaltseinkommen in Höhe von 3230 DM . Frauen , die weniger als 500 DM Rente beziehen , haben ein Gesamthaushaltseinkommen im Westen in Höhe von 2510 DM netto und in den neuen Ländern in Höhe von 1780 DM . Witwen , die weniger als 300 DM Rente beziehen , haben ein Gesamthaushaltseinkommen im Westen in Höhe von 1830 DM netto und im Osten in Höhe von 1520 DM netto . 40 Prozent der Ehepaare im Westen und 77 Prozent der Ehepaare im Osten haben zwei Alterseinkommen . 44 Prozent der alleinstehenden Männer im Westen und 26 Prozent der alleinstehenden Männer im Osten , 47 Prozent der alleinstehenden Frauen im Westen und 69 Prozent der alleinstehenden Frauen im Osten haben zwei Alterseinkommen . Sie können die Rente nicht als Maßstab für den Lebensstandard heranziehen . . Die Solidaritätswaage scheint in der Tat außer Balance zu sein ; das entnehme ich allen Diskussionen um die Sozialhilfe . Es sind nicht die Älteren in Bedrängnis - Gott sei Dank , sage ich ; denn sie haben ein hartes Leben hinter sich , sie haben viel mitgemacht . Aber die Rentenversicherung hat gewirkt und sie vor Altersarmut bewahrt . Es sind vielmehr die kinderreichen Familien in Bedrängnis . Deshalb kann eine Reform nur bedeuten , daß man die Beitragszahler entlastet . Eine Reform kann nicht nur an die Rentner denken , sondern muß auch an die Beitragszahler denken . Das hat etwas mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun . . Deshalb : Wenn die Renten länger bezogen werden , weil die Menschen Gott sei Dank länger leben , dann können das nicht nur die Jüngeren bezahlen . Das wäre doch ungerecht . Es wäre ungerecht , wenn diejenigen , die heute länger Renten beziehen - sie haben in ihren jungen Jahren als Beitragszahler kürzere Rentenbezugszeiten ihrer Vorgänger bezahlen müssen - , bei der Reform unberücksichtigt blieben . Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit . Die Formulierung vom Absenken des Rentenniveaus verzeihe ich Ihnen , Herr Schreiner , nicht . Ich verzeihe Ihnen vieles , aber das nicht . Ich verzeihe Ihnen nicht , daß Sie von der Rentenkürzung sprechen . Sie machen den älteren Mitbürgern Angst . . - Sie wissen das . Deshalb muß ich noch einmal sagen , daß ich das für unverantwortlich halte ; denn die , die uns zuhören , glauben , ihre jetzt ausgezahlte Rente würde gekürzt . Kein Wort davon ist wahr ! Sie steigt nur nicht so schnell . . . Wenn Sie ein Haus statt um zwei Stockwerke nur um ein Stockwerk aufstocken , so ist das keine Verkleinerung . . Wenn Sie bei einer Lohnerhöhung nicht 2 DM , sondern nur 1 DM herausholen , dann ist das keine Lohnkürzung . . - Um es noch einmal zu sagen : 64 Prozent drückt das Verhältnis der Nettoeinkommen der Rentner zu den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer aus . Ich weise es mit allem Nachdruck als Verteufelung und als Angstmacherkampagne zurück , wenn Sie sagen , unsere Reform hätte etwas mit Rentenkürzung zu tun ! Jetzt ist aber Feierabend ! . Das können Sie bei den Jungsozialisten oder sonstwo erzählen , aber nicht den Rentnern . Das haben sie nicht verdient . Im übrigen : Herr Schmähl , den Sie zitiert haben , will eine Absenkung auf andere Weise erreichen . Er will die Beitragsjahre , die die Eckrente bestimmen , anheben ; dann kann jeder individuell bestimmen . Die Anhebung der Altersgrenze erfolgt asymmetrisch . Sie betrifft nur die Rentenzugänge , aber nicht die , die heute schon in Rente sind . Deshalb halte ich unsere demographische Formel für ein Gebot der Gerechtigkeit . Noch einmal kurz etwas zu den Fremdleistungen . Wir waren uns 1989 schon einig , daß dieser Begriff für den Bundeszuschuß untauglich ist . Wo sind die Grenzen ? Eine Solidarkasse hat immer Leistungen zu erbringen , die nicht von Beiträgen gedeckt sind . Im Grunde muß das auch jede Versicherung . Insofern ist der Gedanke , den ich immer höre : Was habe ich eingezahlt ? - auch bei Ihnen , Frau Fischer , klang das an - , falsch . Die Frage nach der Rendite ist ein nicht solidarischer Ansatz . Die Rentenversicherung ist keine Sparkasse , aus der man das gleiche herausholt , was man eingezahlt hat . Wenn jemand mit 30 Jahren erwerbsunfähig wird , dann bekommt er eine Rente , als hätte er bis 60 Jahre Beitrag gezahlt . Das ist - wie Sie das hoffentlich auch sehen ; Herr Schreiner sieht es so - doch keine Fremdleistung . Das ist eine originäre Solidarleistung der Rentenversicherung . Dabei soll es auch bleiben . . Nun gibt es andere Leistungen , die als Fremdleistungen bezeichnet werden können . Sie gehen alle zurück . Der Erstattungsvorschlag , den Sie machen - ich weiß nicht , wie ein vernünftiger Rentenpolitiker so einen Vorschlag machen kann - , wird auch von den Rentenversicherungsträgern , den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern abgelehnt . Mobilisieren Sie nicht dauernd irgendwelche Egoismen zwischen West und Ost ! Als erstes muß ich dazu sagen : Es ist das Glück derjenigen , die im Westen gelebt haben , daß sie nicht mitmachen mußten , was die Rentner im Osten erleiden mußten , die von Honecker betrogen worden sind . . 16 Milliarden Mark , das war die ganze Rentenzahlung im Osten . Die Rentner dort waren nicht fleißiger und nicht fauler als die Rentner im Westen . Das sind unsere Landsleute , und deshalb : Solidarität und keine Buchhalterei ! . - Ich wußte nicht , daß Sie Stoiber unterstützen wollen . Sie bieten doch nur eine Variante des Stoiberschen Regionalisierungsvorschlags . Haben Sie noch gar nicht gemerkt , wen Sie da unterstützen ? . Schreiner und Stoiber fangen an , die Rentenversicherung buchhalterisch aufzulösen . Wenn Sie schon an die Buchhaltung kommen : Wie bringen Sie denn eigentlich die Pendler unter , die in den Westen kommen ? Wie bringen Sie die unter , die umgesiedelt sind ? Die Rentner sind drüben geblieben . Wie bringen Sie die Tatsache unter , daß es im Westen dank der deutschen Einheit eine Sonderkonjunktur gab ? Fangt nicht mit dieser Buchhalterei an ! Es widerspricht den besten Traditionen der SPD , so zu rechnen , wie Sie rechnen . . Zu dem Thema Arbeitslosigkeit nur soviel : Wir führen unsere Arbeitsmarktpolitik fort . Unsere Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik liegen im europäischen Vergleich im oberen Drittel . Aber es bleibt dabei : Die Arbeitsmarktpolitik kann nicht das ersetzen , was auf dem ersten Arbeitsmarkt geschehen muß . Die Lösung kann auch nicht sein , nach immer mehr Staat zu rufen . Wo wären eigentlich 1945 unsere Eltern hingekommen , wenn sie nur nach dem Staat gerufen hätten ? Den gab es gar nicht . Wir brauchen unternehmerische Initiative . Wir brauchen auch Arbeitsmarktpolitik , aber sie kann nicht unternehmerische Initiative , nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze ersetzen . Dafür schaffen wir Rahmenbedingungen . Das Arbeitsförderungsgesetz ruft die Selbstverwaltung verstärkt zur Verantwortung . Ab 1 . Januar nächsten Jahres gibt es mehr Entscheidungsspielraum vor Ort . Da können all diejenigen vor Ort , Gewerkschaften wie Arbeitgeber , zeigen , wie man bessere Arbeitsmarktpolitik machen , wie man neue Wege gehen kann . Ich sage doch nicht , daß wir Patentrezepte haben ; die gibt es nicht . Laßt uns auf vielen Wegen den Versuch unternehmen , aus der Arbeitslosigkeit herauszufinden . . Ich möchte mich abschließend ausdrücklich bei den Berichterstattern aller Fraktionen für die konstruktive , sachliche Zusammenarbeit bedanken , die wir uns auch weiterhin erhalten wollen . Es bleibt da . bei : Hier geht es nicht um den Ruin des Sozialstaates , sondern hier geht es um eine vernünftige Weiterentwicklung mit Augenmaß . Dafür steht eine Politik der Mitte . .