Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die allgemeine Situation haben meine Vorredner , insbesondere der Minister , aber auch die Kolleginnen und Kollegen außer Herrn Gysi , schon differenziert gesprochen . Ich will mich darauf beschränken , zu den drei Anträgen der Linken , die wir heute beraten , Stellung zu nehmen . Denn dabei handelt es sich um Schlaglichter des angeblichen Alleinvertretungsanspruchs für Ostdeutschland durch die sogenannte Linke . Eines haben Sie gelernt : Sie haben den Schalter umgelegt , und zwar von Staatssozialismus auf Staatsmonopolismus . Das zieht sich durch all Ihre Initiativen und Anträge . Das ist aber genau der falsche Weg . Es ist evident , meine Damen und Herren von der Linkspartei - in Anbetracht Ihrer Truppen insbesondere in den alten Ländern sollte man vielleicht besser sagen : meine Damen und Herren von der SED/DKP - , dass Sie mit dem Fortschritt nach der deutschen Einheit und mit der positiven Entwicklung Deutschlands absolut nichts zu tun haben . Sie leben ausschließlich von Spaltung und Teilung sowie von Traumatisierung und Dämonisierung . Sie teilen die Welt auch heute noch ein : in Freund und Feind bzw . in Klassenfeinde , in oben und unten und in dafür und dagegen . Das zieht sich durch all Ihre politischen Aussagen , die Sie in den letzten 18 Jahren zur Entwicklung in Ostdeutschland gemacht haben . Ein Beispiel . In einem Ihrer Anträge fordern Sie die Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder . In der Legislaturperiode von 1998 bis 2002 gab es zum letzten Mal einen solchen Ausschuss . Er war ein zahnloser Tiger , weil alle relevanten Entscheidungen in den jeweiligen Fachausschüssen getroffen wurden und im Hintergrund das zuständige Ministerium die notwendigen Mittel zur Verfügung stellte . Einen solchen Ausschuss brauchen wir nicht . Diese Forderung ist einfach Unfug . Das ist Demagogie und Populismus . Kollege Vogel hat bereits auf den Grundtenor Ihres Antrags hingewiesen . Indem Sie die Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen fordern , negieren Sie ganz bewusst die differenzierte Entwicklung in den neuen Ländern . Dort gibt es nämlich auch Wachstumsregionen , die mit prosperierenden Regionen in den alten Ländern durchaus vergleichbar sind . Wenn man an die Arbeit , die dort geleistet wird , denkt , muss man feststellen : Das ist einfach zynisch ! In einem anderen Ihrer Anträge fordern Sie , in den neuen Ländern eine Großforschungseinrichtung zu errichten . Das sollen wir also quasi per Politbürobeschluss einfach einmal machen . Wenn man Berlin einbezieht , existieren in den neuen Ländern bereits insgesamt vier solcher Einrichtungen . Ich will zwei herausgreifen , die originär in den neuen Ländern entstanden sind . Das sind das Geoforschungszentrum Potsdam und das Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle . Sie sind das Resultat einer Entwicklung gewesen , die über Jahre hinweg stattgefunden hat . Sie sind sozusagen aus bestehenden Kernen gewachsen . Es wurde geforscht , entwickelt und mit der Wirtschaft zusammengearbeitet . Daraus sind diese Zentren entstanden , die am Ende den Ritterschlag bekommen haben , indem sie den Status von Großforschungszentren unter dem Dach der Helmholtz-Forschungsgemeinschaft bekommen haben . Das ist der richtige Weg . So kann sich auch die Forschungslandschaft in Ostdeutschland weiterentwickeln . Ein Beispiel ist das vor kurzem gegründete Deutsche Biomasseforschungszentrum mit Sitz in Leipzig . Dass dieses Institut in Leipzig errichtet wurde , hat eine Vorgeschichte . Es ist nämlich aus dem Leipziger Institut für Energetik und Umwelt , das schon seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Bioenergie international anerkannte Arbeit leistet , hervorgegangen . Das ist der Nukleus für die eventuelle Errichtung eines neuen Großforschungszentrums . Man muss diese Zentren an ihren Erfolgen messen . Durch Erfolge wird letzten Endes auch eine neue Qualität erreicht . Sie haben noch einen dritten sehr interessanten Antrag mit dem Titel Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer eingebracht . Darin fordern Sie , die Daten des Finanztransfers differenziert nach Ost- und Westdeutschland zu erfassen . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Zweistaatentheorie der SED haben wir im Jahr 1990 entsorgt . Wir leben in einem einzigen Deutschland . In den ersten Jahren nach der deutschen Einheit haben wir die Daten bestimmter Transferleistungen bewusst differenziert dargestellt , dokumentiert und darüber gestritten . Daraus sind leider - das merkt man bei Ihnen , manchmal aber auch bei anderen - wirklich grässliche und falsche Schlussfolgerungen gezogen worden . Deswegen wollen wir das in Zukunft nicht fortführen . Vielleicht ist es für Sie unter therapeutischen und pädagogischen Gesichtspunkten sogar sinnvoll , dass wir diesen Antrag ablehnen . So können wir vielleicht dazu beitragen , dass Sie sich in Zukunft hüten , erneut solch abstruse und falsche Schlussfolgerungen zu ziehen . Abschließend will ich noch auf Folgendes hinweisen : Über die Große Anfrage der Linken und insbesondere über die Antworten der Bundesregierung ist heute bereits differenziert diskutiert worden ; das ist auch gut . Natürlich ist es nicht richtig , wenn man aus allen Entwicklungen nur frohe Botschaften ableitet . Es gibt nicht überall nur frohe Botschaften ; der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen . Die Fülle der dargestellten Fakten zeigt ein differenziertes Bild . Die Darstellungen , über die wir jedes Jahr im Zusammenhang mit dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit debattieren , zeigen uns aber auch die positive Entwicklung . Wenn man den Bericht aus dem Jahre 2005 , der Basis für die Antwort gewesen sein muss , mit dem heutigen vergleicht , dann weiß man genau , wie weit wir seither vorangekommen sind . Lassen Sie uns gemeinsam - bei Ihnen sind Hopfen und Malz verloren ; darauf kann man gerne verzichten ; mein Appell richtet sich an alle anderen - diesen Weg gehen . Dann erreichen wir vielleicht bis 2019 mit dem Ende des Solidarpaktes II eine wichtige Zäsur und darüber hinaus in absehbarer Zeit eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West , wie wir sie alle miteinander , glaube ich , wollen und ersehnen . Vielen Dank .