Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es gibt in Wirklichkeit mehr Einigkeit , als diese Debatte hier gezeigt hat . Man ist ja am Ende einer solchen Debatte in Versuchung , eine Bewertung vorzunehmen . Darauf will ich eigentlich verzichten , aber doch vielleicht sagen , daß wir uns in der Ausgangslage , in der Analyse und auch in der Zielsetzung einig sind . Ich meine , gerade weil der Zustand des Waldes nun unbestritten alarmierend ist , sollten wir auch darüber einig sein , daß man ihn am besten mit kontinuierlicher , sachlicher Arbeit und ohne Aufgeregtheit verbessern kann . . Ich glaube auch , meine Damen und Herren , daß der Waldzustands- oder Waldschadensbericht _ wie immer er heißt , das spielt keine Rolle _ , der weiterhin jährlich erstattet werden sollte _ Bestrebungen , ihn zu strecken , halte ich für falsch ; das könnte als eine Entwarnung mißverstanden werden _ , nichts schönt , sondern daß er die Dinge , über die wir hier zu reden haben , sehr deutlich beim Namen nennt . . Es ist besonders beunruhigend , das ist hier schon gesagt worden , daß wir bei den alten Bäumen diese gravierende Zunahme der Schäden haben _ bei den Laubbäumen , Eiche und Buche sind ja auch angesprochen worden , und insbesondere auch , wenn wir das regional sehen , diese massive Verschlechterung der Situation in Baden-Württemberg ist sehr beunruhigend . Meine Damen und Herren , ich möchte noch ein Stichwort aus der bisherigen Debatte aufnehmen , nämlich die Frage Recyclingpapier . Wir werden ja heute abend mit den Präsidenten der Waldbesitzer - verbände und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gemeinsam in der Parlamentarischen Gesellschaft _ wir laden dazu ein _ über den Zusammenhang von Ökologie und Ökonomie _ auch im Bereich Papier/Forst _ berichten . Ich bin fest überzeugt , daß es dringend notwendig ist , daß der Markt in Ordnung kommt , und zwar nicht nur aus ökonomischen , sondern auch aus ökologischen Gründen , . und daß es ganz wichtig ist , daß die Pflegemaßnahmen im Wald stattfinden und daß für das Schwachholz auch Absatzmärkte da sind . Trotzdem , liebe Kolleginnen und Kollegen , sage ich als Umweltpolitiker auch den Satz : Wir können natürlich nicht davon Abstand nehmen , Papier wie alle anderen Stoffe im Sinne des Wirtschaftskreislaufs wiederzuverwerten . Recycling ist notwendig . . Genauso wie wir das mit allen anderen Stoffen machen , ist es auch bei Papier notwendig . Ich denke , daß hier beide Extrempositionen ganz falsch wären , nämlich einmal zu sagen , nur noch Recyclingpapier , oder zu sagen , gar keines mehr . . Meine Damen und Herren , der Waldboden ist eben zu Recht von Frau Kollegin Hartenstein noch besonders angesprochen worden . Ich hatte auch den Verdacht , bei den Hochwasserproblemen , die wir am Ende des letzten und Anfang dieses Jahres hatten , hat mit eine Rolle gespielt , daß die Speicherfunktion des Waldbodens bereits erheblich beeinträchtigt war . Die ist ja erstaunlich groß , 200 Liter je Quadratmeter . Das funktioniert nicht mehr richtig wegen der dauerhaften , langjährigen Belastung und der Schwäche des Waldes , der dem natürlichen Streß nicht mehr Widerstand leisten kann . Man darf sich dann auch über solche Erfahrungen nicht wundern , wie wir sie jetzt in allerjüngster Zeit gemacht haben . Ich sage in aller Ruhe ohne Übertreibung , aber auch ohne etwas davon in Abrede zu stellen , daß es eindeutige Erfolge der Bundesregierung bei der Politik zur Reinhaltung der Luft gibt . Daran kann überhaupt kein Zweifel sein , wenn man die Zahlen bei der Energieerzeugung und bei vielen anderen Feldern ansieht , wo gehandelt worden ist . Aber ich füge auch hinzu , ich sehe mit anderen Rednern dieser Debatte Handlungsbedarf insbesondere in der Verkehrspolitik . Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens ist ein hervorragender Verbündeter dafür . Wir brauchen neben technischen Verbesserungen an den Kraftfahrzeugen dringend auch eine Änderung unserer Verkehrspolitik . Ich glaube , daß dabei ökologische Grundforderungen viel mehr noch als in der Vergangenheit berücksichtigt werden müssen : gleichrangige Berücksichtigung von Investitionen für Straßen , Schiene und Wasserstraßen . Man könnte viele weitere Forderungen hinzufügen , die eine große Berechtigung haben . Wir sind ja nicht nur in der Gefahr , daß wir auf Grund der Zunahme der Verkehrsdichte der Fahrzeuge in unserem Lande trotz aller technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen alle Erfolge der Luftreinhaltungspolitik wieder in Frage stellen ; sondern wir stehen ja auch an vielen Orten und in vielen Situationen und Zeiträumen schon vor dem Verkehrsinfarkt . Das sollte ein weiteres Motiv dafür sein , daß wir dem öffentlichen Personennahverkehr mit dem Ziel der Verringerung der Verkehrsströme des Individualverkehrs auf der Straße helfen und durch die Planung neuer Straßen grundsätzlich keine zusammenhängenden großflächigen Waldgebiete mehr durchschneiden . Es ist wohl auch wichtig , daß wir an bestimmte Tabuzonen denken , wo man wirklich nicht mehr so vorgehen kann , wie das mal in den 50er , 60er Jahren als unproblematisch angesehen worden ist . Ich meine auch , es ist richtig oder mindestens prüfenswert und zu berücksichtigen , wenn viele Umweltverbände , nicht nur die Waldbesitzer zur dringend erforderlichen Sanierung der kranken Wäl - der und der belasteten Böden Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln fordern . Seit Anfang 1993 haben sich über 40 Umwelt- und Naturschutzverbände , die bundesweit organisiert sind , zu einem Grünen runden Tisch unter Leitung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zusammengefunden . Die hier gefaßten Beschlüsse insbesondere zur Verkehrspolitik , die wir der Politik und der Öffentlichkeit übermittelt haben , sind , glaube ich , wegweisend und sollten auch ohne zeitlichen Verzug umgesetzt werden . Meine Damen und Herren , der Wald mit seinen außerordentlich wichtigen Funktionen für Umwelt , Klima und Erholung hat für uns in Deutschland auch eine emotionale , eine sehr ans Eingemachte und unter die Haut gehende Bedeutung . Ich glaube , das zu Recht . Deswegen ist es wichtig , daß wir über das Ritual des jährlichen Waldschadens- oder Waldzustandsberichts und der dann darauf folgenden Debatte hinaus das Thema im Bewußtsein unserer Bevölkerung ständig lebendig halten , weil es erforderlich ist , daß wir Mehrheiten für die notwendigen Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen finden . Ich finde , die sind hier schon sehr gut dargestellt worden . Ich will das deshalb unter Verzicht auf zwei Minuten meiner Redezeit auch nicht wiederholen . Herzlichen Dank . .