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Partei: FDP
Es ist mir nicht entgangen . Die Luft , großzügige Programme , wie Sie sie fordern , außerhalb der Möglichkeiten der Wirtschaft zu schaffen , ist allerdings weiß Gott nicht drin . . Unser Ziel dagegen ist es , sich selbst tragende Strukturen beim Einsatz von regenerativen Energien und beim rationellen Energieeinsatz zu finden . Mit dem in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Investitionsprogramm , meine Damen und Herren von der SPD , schaffen Sie nur neue Abhängigkeiten und fördern Ineffizienz und die berühmt-berüchtigten Mitnahmeeffekte . Wir unterstützen die Einrichtung eines Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien durch die Energieversorgungsunternehmen . Warum aber möchten Sie von der SPD die öffentliche Hand dabei mitmischen lassen ? Lassen Sie die öffentliche Hand doch endlich einmal aus dem Spiel , und gestatten Sie Raum für Initiativen ! Die Energiewirtschaft hat in den letzten Energiekonsensgesprächen für den Einsatz erneuerbarer Energien und für die rationelle Energienutzung einen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt . Wir werden Sie beim Wort nehmen . Die öffentliche Hand kann ihren Beitrag an anderer Stelle leisten . Die SPD erinnert in ihrem Antrag zu Recht an die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand . Das kann aber nicht alles sein . Zu einem Gesamtkonzept gehört nach Auffassung der FDP auch die Förderung dezentraler und regenerativer Energieversorgung bei der Erschließung von Neubau- und Gewerbegebieten . Außerdem ist es nicht hinnehmbar , daß der Einsatz von Sonnenkollektoren durch Ortsrecht verboten oder behindert wird . Hier könnte vor allem von Ländern und Kommunen viel getan und gleichzeitig ein Stück Bürokratie abgebaut werden . Ist es denn wirklich nötig , daß die Kommunen die Dachneigung oder die Ausrichtung des Hauses zwingend vorschreiben ? . Insgesamt können wir also trotz einiger Gemeinsamkeiten dem Antrag der SPD nicht zustimmen . Sie betreiben nachhaltige Subventions- und Schuldenpolitik zu Lasten der nächsten Generation . Die FDP versteht unter nachhaltiger Entwicklung etwas anderes . . noch : Rainer Ortleb Mit dem Antrag der Koalition gehen wir den richtigen Weg . Wir wollen Innovation statt Arbeitslosigkeit , wir wollen mehr Umweltschutz und nicht nur mehr Umweltschutzbürokratie , und wir wollen eine ökologische Marktwirtschaft statt einer ökologischen Schuldenwirtschaft . . Wir bitten daher um Zustimmung zum Antrag der Koalition . .
Partei: SPD
Herr Kampeter , mir wird warm ums Herz . Vielen Dank . Ich habe eine Frage : Ich habe die Rede von Frau Griefahn und Ihre sowie die Forderungskataloge der jeweiligen Anträge verglichen . Erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen beiden Positionen ! Weder von uns noch von Ihnen wird eine Quote gefordert . In beiden Anträgen wird das Freiwilligkeitsprinzip bevorzugt . Ihr Argument , unsere Gesinnung könnte eine andere sein , als der Text vermuten lässt , reicht nicht . Warum waren Sie nicht bereit , wenn doch die Anträge fast identisch sind , sich unserem Antrag anzuschließen ? Stattdessen haben Sie ein paar Wochen gewartet und hinterher einen eigenen Antrag gestellt .
Partei: FDP
Obwohl ich allerhöchste Bedenken zu Ihren Ausführungen über die Lohnstückkosten in der heutigen Zeit habe : Wären Sie bereit , ein Angebot von mir anzunehmen , als Con troller und als Unternehmensberater in meine Firma zu kommen und dort einmal die Kostensituation zu studieren und dann dem Deutschen Bundestag darüber zu berichten ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , dass das Wort Schirmherrschaft in den letzten Wochen eine völlig neue Bedeutung bekommen hat . Diese Regierung spannt auf , was das Zeug hält : Schutzschirm für Banken und Banker , Schutzschirm für die Realwirtschaft . Jetzt gibt es auch einen Schutzschirm für Arbeitsplätze . Ich zeige Ihnen jetzt einmal den Prototyp -
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , pflichten Sie mir bei , wenn ich feststelle , dass ich mich als Parlamentarier total frustriert sehe , wenn ich auf einen Brief vom 12 . Dezember des letzten Jahres erst acht Wochen später eine lapidare Antwort bekomme ? Muss es nicht als ungehörig bezeichnet werden , wie man seitens Ihres Ministeriums mit uns umgeht ? .
Partei: CDU/CSU
Sie haben ein wichtiges Stichwort gegeben . Es h andelt sich bei dem norwegischen Anliegen um eine Nutzung von Zwerg13342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 157 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Mai 1993 Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl walbeständen . Ich habe hier gerade die Zahlen über das Zwergwalvorkommen : 760 000 in den antarktischen Gewässern , 87 000 im Nordostatlantik , 28 000 im zentralen Nordatlantik und 25 000 im Nordpazifik . Wir haben die norwegische Regierung eindringlich gebeten , ihr Ansinnen innerhalb der IWC zur Diskussion zu stellen und als Grundlage dafür die Empfehlung des Wissenschaftsausschusses zu nehmen . Ich glaube , wir sind verstanden worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diesem Gesetz kann ich auch unter Berücksichtigung seiner positiven Seiten nicht zustimmen . Zwar übersehe ich nicht den mindestens vorübergehenden kostendämpfenden Effekt ; auf der anderen Seite sind die schweren Bedenken gegen die tragenden Grundbestimmungen des Gesetzes für mich unüberwindlich . In einer nur selten übertroffenen Regelungswut _ ich denke z . B . an das Vorschriftenungetüm des § 85 , den auch nur vorzulesen die Redezeit eines jeden Redners in dieser Debatte überschritten hätte _ wird das Gesundheitswesen einem bürokratischen Netzwerk unterworfen , das in dieser Form bisher nur sozialistische Regierungen entwickelt haben . Ich verstehe daher gut , daß es der SPD-Opposition leichtfällt , dem Gesetz zuzustimmen . . Mit dem Gesundheits-Strukturgesetz sehe ich einen Weg beschritten , der zur Beseitiguung der Freiberuflichkeit des Ärztestandes führen muß . Ganz besonders stört mich an diesem Gesetz die krasse Ungerechtigtkeit , die darin liegt , daß auf der einen Seite Leistungen eingeschränkt und sogar gänzlich gestrichen werden , die der Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit dienen , während auf der andern Seite Leistungen , die damit nichts zu tun haben _ wie die Tötung ungeborener Kinder oder die Pille auf Krankenschein _ , uneingeschränkt erhalten bleiben . . Vor allem dieser Mißbrauch mit dem Geld der Beitragszahler , von denen sich viele wegen dieser Verwendung ihrer Beiträge in ihrem Gewissen verletzt fühlen , macht es mir unmöglich , diesem Gesetz meine Zustimmung zu geben . Ich werde daher das Gesundheits-Strukturgesetz ablehnen .
Partei: SPD
Erstens . Die Bundesregierung hat die Kapitalinjektion des SoFFin durchaus mit einer Reihe von Auflagen verbunden . Wir haben bisher stille Einlagen erworben . Sie werden in der nächsten Hauptversammlung in , wie ich glaube , Vorzugsaktien umgewandelt ; nageln Sie mich aber nicht darauf fest ; ich weiß nicht , ob es Vorzugsaktien oder Stammaktien sind . Zweitens . Eine Bank kann nur dann Zinsen und Gebühren zahlen , wenn sie ein positives Ergebnis erreicht hat . Ich verlange einer Bank in Zeiten , in denen sie kein positives Ergebnis vorlegen kann , keine Zinsen oder Gebühren ab , weil ich die ökonomische Position der Bank nicht verschlechtern will . Im Gegenteil : Ich möchte sie stabilisieren . Es gibt dafür bestimmte Bilder , die ich aber nicht wiederhole , weil man mit Bildern vorsichtig sein soll . Aber ich kann einer Bank nicht etwas abverlangen , was sie nicht zahlen kann . Vielmehr möchte ich die Bank gern in den Stand versetzen , wieder schwarze Zahlen zu schreiben . Dann wird sie auch die entsprechenden Auflagen , was Gebühren und Zinsen betrifft , erfüllen müssen .
Partei: CDU/CSU
Auf das Letzte habe ich Sie eben hingewiesen. Das kann man heute überhaupt noch nicht prognostizieren. Da 2011 auf der Basis eines deutlich niedrigeren Entwicklungshilfehaushaltes eine ODA-Quote von 0,4 Prozent ausgerechnet wurde, sind derartige Befürchtungen gegenwärtig völlig gegenstandslos. Im Übrigen habe ich doch gerade noch einmal dargestellt, welch große Bedeutung dieser Bereich der internationalen Verantwortung, gemessen am Gesamthaushalt, in den letzten Jahren für uns gewonnen hat. Genau das unterstreicht diese Verpflichtung. Dabei müssen wir insgesamt aufpassen, dass wir nicht viel zu viel nur über das eingesetzte Geld reden. Wissen wir denn überhaupt genug über die Wirkungen? Ich glaube, wir haben da Nachholbedarf. Das spiegeln gerade die neuen Geber – die Schwellenländer, aber auch die großen privaten Fonds – wider. Die wollen – unter dem Schlagwort: „value for money“ – in viel höherem Maße wissen, wie die Wirksamkeit der eingesetzten Instrumente ist. Ich denke, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen ausgesprochen guten Ruf hat. Das wird an vielen Stellen deutlich. Zum Beispiel wurde es vor einigen Wochen beim Besuch des Weltbankchefs Jim Yong Kim hier in Berlin unterstrichen. Ich hatte jetzt die Gelegenheit – auch dadurch wurde das deutlich –, ein Gespräch mit dem Chef der thailändischen Entwicklungsorganisation zu führen. Die möchte gerne Deutschland als Partner für deren Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Nachbarländern haben, nicht weil Deutschland das meiste Geld mitbringt, sondern das beste Knowhow hat. Das ist eine Frage der Wirksamkeit. An vielen Stellen ist es offenkundig, dass man mit wenig Geld eine große Wirkung erzielen kann. Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise die AFI, die Allianz für finanzielle Inklusion. Sie wurde ursprünglich von der Gates Foundation gegründet und wird heute von unserem Geld mit unterstützt. Weiter nenne ich das Netzwerk von Notenbanken, die in den Entwicklungsländern auch regulatorisch die Grundlagen dafür legen, dass zum Beispiel in Westafrika Mobile Banking gemacht werden kann. Die Menschen dort können Kleinstguthaben transaktionskostenfrei per Handy übermitteln. Das sind tolle Dinge. Bei vielen anderen Sachen ist es wesentlich schwerer, zu bewerten, was denn nun wirklich wirksam ist. Deswegen ist die Evaluierung – die wir in viel größerem Maße in den Vordergrund stellen werden, als wir es bisher getan haben – ganz wichtig. Dafür wird dieses Institut künftig arbeiten. Sicherlich müssen wir alle gemeinsam als Parlament darauf achten, dass es auch wirklich die von uns gewollte Unabhängigkeit hat. Diese Evaluierung aber wird anschließend garantieren, dass das von uns investierte Geld in den entsprechenden Ländern kontinuierlich eine größere Wirksamkeit entfalten kann. Ich glaube, dass wir hier insgesamt – deswegen empfehle ich auch die Zustimmung – einen Haushalt als guten Rahmen vorlegen, den der Minister, der seinen Job im Übrigen ganz hervorragend macht, ganz sicher auch in hervorragender Weise ausfüllen wird. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, dass es angesichts der Sensibilität des Themas und der Tiefe des Grundrechtseingriffs am allerbesten wäre, solche Quellen-TKÜ-Instrumente ab sofort nur noch dann einzusetzen, wenn die entsprechende Software von staatlichen Behörden, zum Beispiel einer oberen Bundesbehörde, von A bis Z selbst geschrieben wurde und eben nicht von einer Firma mit einer zumindest dubiosen Vergangenheit?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich frage Sie , ob , wenn das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet hat , die Bundesregierung beabsichtigt , noch vor der Bundestagswahl in einer zusätzlichen Sitzung oder wie auch immer zumindest diesen Entwurf im Plenum diskutieren zu lassen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , der von mir genannte 24 . Juni liegt nicht in einer Sitzungswoche . Aber die Woche darauf ist eine Sitzungswoche . Es steht selbstverständlich dem Deutschen Bundestag frei , sich dann mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da haben wir sie wieder gehört, die Heilserwartungen, die mit der Bürgerversicherung verbunden werden. Aber dazu ist ja schon einiges gesagt worden. Die Aufforderung aus den Reihen der Opposition, die uns gleich mit drei Anträgen beglückt hat, die FDP möge ihrer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr nachkommen, ist absolut scheinheilig. Das kann man schon an den Überschriften der drei Anträge erkennen. Das wird erst recht deutlich, wenn man die Anträge liest. Bei den Grünen zum Beispiel geht es um Änderungen bei der Beitragssatzautonomie, dabei geht es – das haben wir ja gehört – in Richtung Bürgerversicherung. Die SPD hat gleich auch noch ihr Hausarztmodell mit dazugepackt. Das ist Ihr gutes Recht, aber dann tun Sie nicht so, als gehe es hier nur um die Praxisgebühr. Die Linken rufen in der Tat nach Abschaffung aller Zuzahlungen als Vorstufe zum Heil. Das ist sozusagen eine Eintrittskarte in den Himmel der Bürgerversicherung. Herr Weinberg, ich kann verstehen, dass man frustriert ist, wenn die selbsternannten Gesundheitsexperten der Fraktionsspitze hier sprechen. Gestern hatten wir die „hälftige Fraktionsvorsitzende“ Künast als Pflegeexpertin, die hier ihre Unkenntnis ausgebreitet hat. Heute hat Herr Ernst hier gesprochen. Ich sage: Überlassen Sie das den Fachpolitikern. Die Debatten sind dann etwas besser. Herr Kollege Weinberg, Sie haben der Kollegin Aschenberg-Dugnus einen falschen Vorhalt gemacht und gesagt, sie hätte hier etwas Unwahres gesagt, als sie meinte, in Ihrem Antrag sei von der Bürgerversicherung die Rede, auf die Sie hinaus wollten. Sie haben hier laut gerufen: Dann zeigen Sie es mir doch einmal. – Sie hat Ihnen angeboten, sich zu entschuldigen, sollte sie sich geirrt haben. Hören Sie mir jetzt bitte genau zu, damit Sie gleich die richtigen Worte gegenüber der Kollegin finden. In Ihrem Antrag steht: Die Abschaffung der Zuzahlungen ist damit zumindest für 2012 gegenfinanziert. Jetzt kommt der Blick in die Zukunft: Langfristig ist für eine gerechte und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen. Sind wir nun diejenigen, die nicht lesen können, oder sind Sie es, Herr Kollege Weinberg? Wir haben hier – das war etwas kleinkariert – gehört, dies sei eine Wahlkampfdebatte. Die Zuhörer merken, wer hier in der Sache argumentiert und wer nervös ist.
Partei: GRUENE
Mir ist bei der Beantwortung der letzten Frage des Kollegen Lippelt nicht deutlich geworden : Werden von der Bundesregierung zukünftige Kooperationen im Nuklearbereich , im Kernenergienutzungsbereich , ausgeschlossen ? Es hat ja bisher Verhandlungen mit Siemens in diese Richtung gegeben . Sind da weitere Aktionen in der Planung , oder wird das ausgeschlossen ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Angesagt ist eine ressortintegrierte Umweltpolitik im Sinne des Leitbildes der Nachhaltigkeit zur Bewältigung der Vielfalt der Umweltprobleme . Dazu brauchen wir ein die schlimmsten Umweltsünder erfassendes Ministerium . Das alte mit seinem Haushalt der Peanuts sollte spätestens im Herbst 1998 ausgedient haben . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , ist Ihnen Gustav Heinemann bekannt ? . Ist Ihnen bekannt , daß Gustav Heinemann einmal gesagt hat : Wohl dem Politiker , der nichts zu sagen hat und trotzdem schweigt . ? Stimmen Sie mir zu , daß diese Marschroute jedes Manuskript entbehrlich macht und wir insofern den Antrag von Herrn Niebel gar nicht brauchen ? . Axel E . Fischer   : Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wenn einer hier eine längere , inhaltlich fundierte Rede halten will , möchte er die Möglichkeit haben , Zitate zu bringen . Dann kommt er ohne Manuskript nicht aus . Genau deshalb werden wir diesen Antrag des Kollegen Niebel ablehnen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Herr Schröder, ich finde, Sie haben hier ziemlich unglaubliche Äußerungen getan. Sie haben erstens gesagt, dass jede Form von Rettung auch eine Erleichterung des Geschäftes für Schlepper ist. Wollen Sie ernsthaft dann der umgekehrten Logik folgen: „Je weniger wir retten, umso schwieriger ist das Geschäft für Schlepper“? Oder ist es nicht so gewesen, dass, als Europa weniger Menschen gerettet hat, nicht weniger Menschen von Schleppern auf See gesetzt worden sind, sondern einfach mehr ersoffen sind? Das ist eine unglaublich unmenschliche Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben. Zweitens. Ich weise mit Nachdruck die Unterstellung zurück, dass Menschen, die Ihre Position nicht teilen, Schlepperorganisationen für humanitäre Organisationen halten. Wer effektiv etwas gegen diese Verbrecher machen will, muss den Weg gehen, den Tom Koenigs völlig zu Recht beschrieben hat. Er muss legale Flucht- und Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wer das macht, verhindert, dass die Menschen in ihrer Not für teures Geld auf schlechten Booten fliehen. Das ist Bekämpfung und Austrocknung des Schlepperunwesens, und nicht Ihr symbolisches Reden, dass man hart gegen Schlepper sei, aber in Wirklichkeit ihr Geschäft nicht zerstört. Letzte Bemerkung. Ich habe sehr genau zugehört. Sie haben es noch einmal bestätigt. Sie haben hier für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, sie streben an, in Libyen Boote mit Anwendung militärischer Gewalt zu zerstören. Damit setzen Sie sich in einen scharfen Kontrast zur Haltung zum Beispiel des UNGeneralsekretärs Ban Ki-Moon, der ausdrücklich erklärt hat: Diese Haltung ist aus seiner Sicht unverantwortlich, weil genau diese Unterscheidung, die Sie gemacht haben, nicht gemacht werden kann. – Ich bin der Auffassung, dass Deutschland auf den Kurs der Vereinten Nationen zurückkehren und von dem Kurs der Eskalation und des militärischen Abenteurertums in Libyen absehen sollte.
Partei: PDS/LINKE
Zu Ihrer Argumentation mit dem Missbrauch: Missbrauch ist schon verboten. Man kommt eh schon vor den Kadi, wenn man das Wahlrecht missbraucht. Das braucht man nicht mehr zu beschließen. Das ist zum Glück so geregelt. Aber, bitte schön, warum wollen Sie ein Wahlrechtsproblem nicht im Wahlgesetz lösen, sondern im Betreuungsrecht? Das ist überhaupt nicht zu verstehen. Dass wir im Betreuungsrecht noch viel zu tun haben, darin stimmen wir durchaus überein. Da haben wir ganz dicke Bretter zu bohren. Aber ein Wahlrechtsproblem muss man im Wahlrecht lösen und nicht irgendwo anders.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem der Bundestag kürzlich bei der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes für die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen das Bruttoprinzip vorgesehen hat , frage ich Sie : Ist die Bundesregierung bereit , nun auch im Rahmen des Drogenbekämpfungsplans die Konsequenzen daraus zu ziehen , daß die anderen Europaratsstaaten die in diesem Plan vorgesehene Vermögensstrafe als rechtsstaatswidrig ablehnen , und nun künftig rechtsstaatlich einwandfreie Instrumente einzusetzen , bei denen auch Rechtshilfe erwartet werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der heutigen Debatte über Tiefflug geht es im Kern um die Frage , ob wir uns zum Auftrag der Bundeswehr für unser Land bekennen . . Ich hätte erwartet , daß wir uns gemeinsam zu unserer Verantwortung bekennen , den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären , wie der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr aussieht , wie die Ausbildung mit den berechtigten Anliegen , die wir als Bundeswehr haben , und mit den Interessen der Bevölkerung in Einklang zu bringen ist , aufzuklären , zu informieren . Das wäre die Pflicht gewesen . . Ich habe leider hier und da bei so manchem Beitrag den Eindruck gehabt , daß es eigentlich nur um Emotionen und um Stimmungsmache geht . Das halte ich nicht für gut . . Meine Damen und Herren , die Opposition redet hier immer von Belastungen . Wenn Sie das schon tun , ist meine herzliche Bitte , daß Sie es wenigstens korrekt tun . Es ist eben nicht richtig , wenn z . B . aus der Studie , wo es um Gesundheitsfragestellungen geht , generell zitiert wird . Die Frage , ob Gefährdungen vorstellbar wären , ist im Zusammenhang mit 75 m Flughöhe und einer Geschwindigkeit von über 420 Knoten gestellt worden . Und genau dieses beides ist normalerweise nicht gegeben . Deswegen ist es nicht korrekt , so zu fragen . Wenn der Kollege Erler von Vorwärtsverteidigung spricht , ist das genau falsch . Die NATO hat von Vorne-Verteidigung gesprochen und ihre Konzepte entsprechend ausgelegt . Wenn Sie so tun , als ob ein Risiko für Deutschland überhaupt nicht mehr vorstellbar sein könnte , weil wir unmittelbar von Partnern umgeben sind , dann versuchen Sie doch , den Leuten Sand in die Augen zu streuen . Was Sie sagen , ist einfach unrichtig . . Ich glaube , daß wir herausstellen sollten , was die Bundeswehr in diesen Tagen für großartige Beispiele von Hilfsbereitschaft und Solidarität liefert . . Wir haben allen Anlaß , den Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst und ihren selbstlosen Einsatz Dank und Anerkennung zu sagen . . Sie sehen , meine Damen und Herren , wie doppelzüngig das ist , was Sie sagen : Unter anderem waren Flugzeuge der Luftwaffe im Einsatz zur topographischen Erfassung der Flutwelle an Rhein und Mosel . Sie haben wertvolle Ergebnisse geliefert , um die Hochwasservorhersage und die Schutzmaßnahmen zu verbessern . Das finde ich großartig . . Da sind auch die Transportflieger der Luftwaffe , die sich Tag für Tag in Gefahr begeben , um Nahrung und Medikamente für notleidende Menschen nach . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz 500 t in mehr als 1 200 Einsätzen haben sie bis heute transportiert . Ich finde , das ist unser aller Anerkennung wert . . Ich habe bei Ihnen manchmal den Eindruck , daß die Bundeswehr für kostenlose Hilfe gut ist . Die Bundeswehr ist aber kein Arbeitgeber , kein Investor und auch keine Hilfsorganisation , sondern Auftrag der Bundeswehr ist es , unsere Freiheit zu schützen , den Frieden zu sichern , die Stabilität zu fördern , und zwar in dem Sinne , daß wir Sicherheit für uns alle haben . Damit komme ich zum Auftrag der Luftwaffe im Rahmen dieser Sicherheit , dieses Friedens und dieser Stabilität . Das sollten Sie anerkennen . .
Ich möchte betonen, dass die Behörden des Bundes selbstverständlich bei jeder Telekommunikationsüberwachung und erst recht bei der Quellen-TKÜ die volle Kontrolle über die Software haben. Das wird auch revisionssicher protokolliert. Das kann der jeweilige Richter einsehen. Damit kann genau der Vorwurf, den Sie eben geäußert haben – im Übrigen, ohne entsprechende Anhaltspunkte zu haben –, dass nämlich Beamte sich nicht rechtsstaatlich verhalten haben, entkräftet werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig. Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und höchst undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine sinnvolle Zukunft unseres Landes, wenn wir so extrem von Krisen und Kriegen profitieren? Ich nicht.