Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich wollten wir heute vor allen Dingen über Lissabon diskutieren . . Aber Green Cards und die fremdenfeindlichen Postkartenaktionen sind sehr stark in den Vordergrund der Debatte gerückt . Insofern stellt sich natürlich die Frage , welcher Zusammenhang zwischen der europäischen Dimension und dem besteht , was derzeit in Nordrhein-Westfalen von der Opposition im Wahlkampf betrieben wird . Gestern habe ich in den Tickermeldungen einen solchen Zusammenhang feststellen können . In einer Meldung heißt es : Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  hat sich besorgt über den Wahlkampf der nordrhein-westfälischen CDU geäußert . . Mit Parolen wie Kinder statt Inder habe CDU- Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers die politische Debatte in Deutschland auf einen neuen Tiefpunkt gebracht , erklärte der EUMC-Verwaltungsratsvor-sitzende . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Staatsminister Reinhold Bocklet 9109 . Weiter heißt es : Dadurch würden Fremde zu Sündenböcken gestempelt und Minderheiten bedroht . Die EUMC griff ebenfalls die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und den rechtspopulistischen Freiheitlichen  an . . . . Ein Schlüsselelement im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei es , keine Koalitionen mit der extremen Rechten einzugehen . So weit ist es also gekommen , dass Haider und Rüttgers in einem Atemzug genannt werden ! . Das sollte uns alle sehr nachdenklich stimmen . Der Zusammenhang zwischen Österreich , Haider und der EU war offensichtlich der Opposition so wichtig , dass der Kollege Merz glaubte , damit seine Einstandsrede als Fraktionsvorsitzender eröffnen zu müssen . Das scheint nun wohl zu einem Dauerthema der Opposition zu werden . Wir haben in Lissabon beobachtet , dass Schüssel zwar sein Mascherl abgelegt und eine Krawatte umgebunden hat . . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Echt ? Ist mir gar nicht aufgefallen !) Aber diese Einordnung in die europäische Kleideretikette reicht nicht aus , damit man wieder Business as usual treiben kann . . An dieser Stelle muss noch einmal deutlich gesagt werden , dass es keine Sanktionen der EU gegen Österreich gibt . Es gibt lediglich ein abgestimmtes Verhalten der 14 anderen Mitgliedstaaten . Die entsprechenden Passagen in Ihrem Antrag zum heutigen Tage sind leider falsch und irreführend . Sie werfen dort der Bundesregierung vor , sie mische sich parteipolitisch motiviert in die inneren Angelegenheiten Österreichs ein . Dies ist eine Äußerung wider besseren Wissens . Sie brauchen nur in die Meldungen der Agenturen zu schauen . Dort steht : Der Vorstand der Europäischen Volkspartei  im Europaparlament stimmt am Donnerstag über einen zeitweiligenAusschluss der Österreichischen Volkspartei  ab . Der ÖVP wird von mehreren konservativen Gruppen die Koalition mit den rechtspolitischen Freiheitlichen  von Jörg Haider vorgehalten . Was also ist mit der parteipolitisch motivierten Einmischung ? Es scheint offensichtlich auch innerhalb der konservativen Parteien Österreichs ein Problem zu geben . Es ist aber gerade die CDU/CSU , die ihre schützende Hand nicht nur über die ÖVP , sondern damit auch indirekt über Haider legt . . Es ist darauf hinzuweisen , dass hinsichtlich dieser Position eine weitere Übereinstimmung in den übrigen 14 Mitgliedstaaten in Europa herrscht . Der Ausschuss der Regionen _ Herr Haider ist dort Mitglied _ hat am 17 . Februar beschlossen , dass er bedauert , dass an der österreichischen Regierung eine Partei beteiligt ist , die sich für Intoleranz , Fremdenfeindlichkeit , Nationalismus und Ungleichheit ausspricht . . Außerdem befürchtet er , dass solche Ideen in der Zukunft verharmlost werden könnten . Verharmlosung ist das Stichwort in diesem Zusammenhang . Die Rüge an die Adresse der ÖVPrichtet sich natürlich auch an Sie von der Opposition , denn Sie leisten dieser Verharmlosung Vorschub . . Die Diskussion in der ÖVP und im Ausschuss der Regionen zeigt deutlich , dass die Kritik an der Bundesregierung , die Sie üben , sehr unaufrichtig ist . Die Haltung der übrigen 14 EU-Mitgliedstaaten zu dieser Koalition ist kein Problem der sozialdemokratischen Parteien in Europa , es ist vielmehr ein Problem der Konservativen in Europa und besonders eines von der CDU und der CSU . . Insofern ist nicht die Solidarität mit der ÖVP gefragt , sondern die Distanzierung von ihr . Damit würden Sie der Wertegemeinschaft in der Europäischen Union einen besseren Dienst leisten , als Sie das mit den Solidaritätsbekundungen tun . . Ich höre immer die Sprüche , dass man von Haider und der FPÖ natürlich nichts halte . Lassen Sie mich auf einen Zeitungsartikel zu sprechen kommen , den ich entdeckt habe . Er stand im Jahre 1991 im Münchner Merkur . Dort wird geschrieben : Er hatte ihnen aus der Seele gesprochen . Zufriedenes Kopfnicken bei Bayerns Innenminister Edmund Stoiber und langanhaltender Beifall von Umweltminister Peter Gauweiler , der dem Redner freudig viele Gemeinsamkeiten mit der CSU bescheinigte . Kein Wunder : Jörg Haider , Landeshauptmann von Kärnten . . . _ das war er damals ja auch schon _ , zeigte sich beim fünften Münchner Gespräch des CSU-Bezirksverbandes so recht nach dem GeDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Christian Sterzing 9110 schmack der Christsozialen als leidenschaftlicher Föderalist und Europäer . Edmund Stoiber blieb am Ende nur die undankbare Rolle des Co-Referenten , hatte doch der Gast , das einzige liberale Oberhaupt eines europäischen Landes  , mit seinem Referat zum Thema Österreich und Bayern . . . schon alles vorweggenommen . Angesichts so vieler Gemeinsamkeiten , die im Jahre 1991 bekundet wurden , denke ich , überrascht natürlich nicht , warum Herr Stoiber der ÖVP kurz nach den österreichischen Wahlen die Koalition mit der FPÖ empfohlen hat .