Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Claus , Sie haben Recht , wenn Sie sagen : Die Menschen haben ein Recht darauf , zu erfahren , was abgeht . Aber wenn Sie hinterher den Eindruck erwecken wollen , Sie seien eine Partei , die gegen Steuererhöhungen ist , dann kann man das wie in der Bibel als pharisäerhaft bezeichnen . Denn Sie sind die Partei , die - auch im Wahlkampf - immer für mehr Steuern eingetreten ist . Jetzt wollen Sie den Menschen das Gegenteil weismachen . Herr Kollege Maurer , man muss sich , bei dem , was Sie hier von sich gegeben haben , dafür schämen , dass wir in Baden-Württemberg einmal in einer gemeinsamen Koalition waren . Zu den Grünen , die hier so tun , als seien sie die Hüter der Kasse der Menschen , kann ich nur sagen : Keine Partei hat das Volumen der Mehrwertsteuer so hoch getrieben wie Sie . Denn als Schattenwirkung der Ökosteuer sind jede Menge Milliarden Euro Mehrwertsteuer entstanden . Niemand anders als Sie hat das gemacht . Sie wollen die Steuersätze nicht erhöhen , um zu verhindern , dass die Menschen es bemerken . Aber sie merken es an ihrem Portemonnaie . Deswegen brauchen Sie hier gar nicht so aufzutreten . Frau Kollegin Pieper , Sie haben in einem Zwischenruf gesagt , das mache dann der Bundesrat . Das ist ein Verhalten nach dem Motto : Ablehnung , weil die Zustimmung gesichert ist . So kann man sich als Landesfinanzminister nicht verhalten . Das finde ich nicht in Ordnung . Ich bedaure sehr , dass der Kollege Niebel nicht anwesend ist , da er es war , der Herrn Böhmer angegriffen und ihm Parteitaktik und falsches Spiel vorgeworfen hat . Wer das angesichts dieses Verhaltens im Bundestagswahlkampf behauptet , dem muss ich wirklich sagen : Ich finde es schlicht und einfach nicht in Ordnung , wenn Sie so tun , als seien Sie gegen diese Steuer , aber hinterher sagen , die Regierung werde daran scheitern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Steuerfragen sind immer sensible Fragen . Deshalb sollte man sich hüten , jede Woche eine andere Sau durchs Dorf zu treiben und nur , weil man kein anderes Thema hat , eine Aktuelle Stunde dazu zu beantragen . Da Sie das Nachdenken von Ministerpräsident Böhmer zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genommen haben , sage ich Ihnen : Erstens hat er seine Aussagen in dem Zusammenhang gemacht , den er genannt hat . Ich finde , dass das , was er gedacht hat , sehr klug war . Zweitens sage ich Ihnen : Ich würde mich freuen , wenn Sie jedes Nachdenken eines CDU-Ministerpräsidenten zum Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen würden ; denn zum einen haben wir viele und zum anderen kluge Ministerpräsidenten , die sehr viel nachdenken . Dann würde hier sehr viel über die Politik der CDU gesprochen . Wir waren im Wahlkampf so ehrlich , etwas zu sagen , was die Menschen nicht erfreut hat . Ich glaube , das ist die richtige Politik : Wir müssen aufzeigen , was getan werden muss .  - Sehen Sie , da bricht die FDP schon zusammen . - Wir haben das ja nicht getan , um die Menschen zu ärgern . Dem liegt vielmehr ein Konzept zugrunde , wie wir die Wirtschaft in Deutschland wieder in Gang bringen können . Das können wir nur durch die Senkung der Lohnnebenkosten und die Sanierung der Staatshaushalte schaffen . Wie wichtig die erfolgreiche Sanierung unserer Staatshaushalte für eine bessere Entwicklung unseres Landes ist , zeigt uns das Beispiel Belgien . Die Belgier haben ihr Staatsdefizit - in Prozent des BIP - von mehr als 137 Prozent auf weit unter 100 Prozent gesenkt . Daran können wir sehen , dass diese Maßnahmen Erfolg hatten . Die wirtschaftliche Entwicklung Belgiens verläuft wesentlich besser . Deswegen führt an der Sanierung unserer Staatsfinanzen kein Weg vorbei , wenn wir unsere Aufgaben wieder ordnungsgemäß erfüllen wollen . Wir beklagen uns immer , dass die Dinge bei uns nicht in Ordnung sind . Nehmen wir als Beispiel den Einsturz der Schwimmhalle in Bad Reichenhall . Es ist doch ein Problem , dass der Grund dafür möglicherweise eine unterlassene Bauunterhaltung war , zu der es kam , weil unsere Staatshaushalte nicht in Ordnung waren . Wie viele Aufträge könnten die Gemeinden , könnten die Länder und könnte der Bund , wenn wir geordnete Finanzen hätten , erteilen , um unseren Wirtschaftskreislauf auf eine vernünftige Art und Weise wieder in Gang zu bringen ! Genau darum geht es . - Warum 3 Prozent ? Das haben wir Ihnen doch ganz klar gesagt . Sie wissen , wie viele Prozentpunkte nach unserem Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten eingestellt werden sollen , um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten . Denn darum muss es uns gehen . Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist unser Hauptziel und die Sanierung unserer Staatsfinanzen eine dafür wesentliche Voraussetzung . Deswegen ergreifen wir die entsprechenden Maßnahmen . Das tun wir aber nicht wie Sie , indem wir sagen , dass andere es schon richten werden und wir uns daran nicht die Finger schmutzig machen müssen ; denn das ist keine lautere Politik . Wenn die heutige Aktuelle Stunde dies ergeben hat , dann hat sie einen Sinn gehabt . Ich danke für die Aufmerksamkeit .