Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Dückert - Frau Kollegin Dückert , wenn Sie wenigstens zuhören würden , wäre das nett - das ist eben der Unterschied . Bei uns wird das kollegial gelöst : Ich war der Verhandlungsführer , er ist der Sprecher ; dann teilt man sich das schön auf . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Wenn Sie versuchen , an einer Stelle , an der es um ein schwieriges Problem geht - Herr Clement , das gestehe ich Ihnen zu , es ist sehr , sehr schwierig , die richtige Lösung zu finden - , im Endeffekt eine Rede halten , in der es nur darum geht , der Opposition Fragen zu stellen , Sie aber keinerlei Dinge zur Sache sagen , dann gehen Sie einfach in die falsche Richtung . Die Arbeitslosen in diesem Lande verdienen es nicht , dass man sie so links liegen lässt . Meine Damen und Herren , heute ist ein schlechter Tag für die Arbeitslosen - dabei unterstelle ich niemandem , dass er es nicht gut meint . Wir spielen im Moment wieder das alte Spiel : Wer ist schuld ? Wer hat Fehler gemacht ? Wir beschäftigen uns in dieser Debatte aber nicht - Frau Dückert , dazu haben Sie gnadenlos beigetragen - mit Lösungen . Über Lösungen kann man reden ; so habe ich Sie verstanden , Herr Clement . Die FDP nimmt das ernst : Wir wollen über diese Sache reden . Vielleicht kriegen wir ja wirklich noch etwas hin . Man sollte das in einem Gesetzgebungsverfahren - ich habe Sie da wahrscheinlich anders verstanden als Frau Dückert ; aber es kann ja anders sein - immer wieder versuchen ; auch Herr Koch hat das gesagt . Dann lassen Sie uns das auch tun und uns nicht immer nur gegenseitig beschimpfen . Was da läuft , bringt es nicht . Nun zur Sache selbst . Es ist auch ein schlechter Tag für die Kommunen . Egal wie das Modell der Organleihe ausgestaltet wird , Organleihe bedeutet letztlich immer - achten Sie auf das Wort Leihe , Herr Brandner ; ich weiß , Sie dürfen nicht reden ; denn bei Ihnen dürfen die Verhandlungsführer scheinbar nicht reden - Leihe . Das Wort Leihe bedeutet , man kann es jederzeit zurücknehmen . Das Verräterische in Ihrem Gesetzentwurf ist doch Folgendes : Wenn sich die wesentlichen Bedingungen ändern , dann darf die Bundesagentur den Vertrag kündigen . Ändern sich jedoch die wesentlichen Bedingungen zum Nachteil der Kommunen , darf diese den Vertrag nach Ihrem Gesetzentwurf nicht kündigen . Sie legen bei der Bemessung der Augenhöhe ein unterschiedliches Maß an . Genau darum geht es auch in den Arbeitsgemeinschaften , Herr Brandner und Frau Dückert . Gleiche Augenhöhe bedeutet mehr , als dass man nur auf gleicher Augenhöhe steht . Es bedeutet auch , dass man gleichberechtigt entscheidet . Hier im Bundestag sitzen wir in den Ausschüssen auf gleicher Augenhöhe . Wenn es hart auf hart kommt , entscheidet die Mehrheit . Was die Mehrheit in den Arbeitsgemeinschaften jeweils ist , bestimmt das Gesetz . Das gilt auch für die Organleihe . Sie wissen ganz genau , dass die Arbeitsgemeinschaften deswegen funktionieren , weil es keine Hierarchie gibt . - Herr Brandner , das ist das übliche Mittel : Wenn man sich nicht mit den Argumenten auseinander setzen will , sagt man immer , der Redner hat keine Ahnung . Die Frage ist , ob man sich auseinander setzen will oder nicht . Ich kann Ihnen eines nur noch mal sagen : Wenn Sie es nicht schaffen , das Vertrauen der Kommunen darauf zu gewinnen , dass sie in den Arbeitsgemeinschaften gleiche Rechte haben , nützt Ihnen die gleiche Augenhöhe nichts . Wenn Sie es nicht schaffen , dass beide Seiten die gleichen Rechte haben , werden die Kommunen sagen : Ich bin doch nicht blöd . Ich lasse mich doch nicht verhohnepipeln . Da mache ich nicht mit . Ich erzähle Ihnen mal etwas zu meiner Heimatgemeinde Krefeld . Wir haben einen tollen Chef des Arbeitsamtes und einen guten Sozialdezernenten , Beigeordneten , übrigens ein Genosse , der seine Arbeit wunderbar macht . Diese beiden kommen gut miteinander klar und werden etwas erreichen . Sie wissen aber genauso gut wie ich , dass das nicht überall der Fall ist , weil es sich um Menschen handelt . Deswegen muss man - hier kommt der Jurist in mir hoch ; das gebe ich gerne zu - den Kommunen eine rechtliche Absicherung geben . - Juristen sind gar nicht so schlimm . Auch ihr Minister ist Jurist . Damit komme ich zu dem eigentlichen Problem , dem lieben Geld . Es geht um die 2 ,5 Milliarden Euro , die Herr Clement , die Sie , die der Finanzminister und die Familienministerin genannt haben . Die Familienministerin braucht 1 ,5 Milliarden Euro - zu Recht - für die Kinderbetreuung . Wir haben aber noch nicht gehört - auch nicht im Haushaltausschuss dieser Woche - , woher diese 2 ,5 Milliarden Euro eigentlich kommen . Im Haushalt finden Sie dazu nichts . Ich bin gespannt , wo diese Summe im Haushalt 2005 auftaucht .  Wenn wir die nicht finden , haben die Kommunen ein weiteres Problem . Frau Schmidt wird doch sagen : Ich brauche die 1 ,5 Milliarden Euro . - Ich möchte die Kommunen erleben , die aufgrund der Organleihe dann , wenn es hart auf hart kommt , machen müssen , was die BA sagt , gleichzeitig aber auch noch für die Kinderbetreuung Geld ausgeben sollen . Das , meine Damen und Herren von der Regierung , ist für die Kommunen ein Schritt in die Insolvenz . Herr Clement , Sie haben gesagt : Das ist ein weiterer Schritt nach vorn . Dazu sage ich : Ich habe gestern das Gefühl gehabt , dass wir am Abgrund stehen . Somit bringt der Schritt nach vorn sehr wenig . Es ist auch ein schlechter Tag für die BA . Ich war heute Morgen im Rechnungsprüfungsausschuss . Ich unterstelle , dass die BA Gutes will , dass sie den Arbeitslosen helfen will . Wenn Sie aber sehen , mit welchen Problemen sich diese herumschlägt und welches Chaos dort herrscht - ich nehme keine Schuldzuweisungen vor ; dieses Chaos ist nun einmal da - , werden Sie mit mir der Auffassung sein , dass dieses Chaos im Zweifel nur noch größer wird . Wenn Sie das Chaos vergrößern , haben Sie Probleme . Dann haben wir politisch letztlich alle Probleme ; denn nachher wird doch gesagt werden : Die Politik bekommt es nicht hin . Eine letzte Anmerkung zum Thema Grundgesetz : Wir könnten eine Grundgesetzänderung hinbekommen . Ob diese nun Art . 106 des Grundgesetzes oder einen anderen Artikel betrifft , ist doch - Herr Clement , wenn wir ehrlich sind , müssen Sie das zugeben - für die Politikerinnen und Politiker , die eine Verfassung ändern wollen , zunächst einmal egal . Sie müssen wissen , was sie wollen , nämlich eine Grundgesetzänderung , und sie müssen wissen , wem sie dadurch Hilfe geben wollen , nämlich den Kommunen . Dann kann das in Art . 127 q , x , y oder z stehen . Das ist völlig egal . Entscheidend ist , dass darin etwas steht , was den Kommunen Sicherheit gibt . Dann können sie sich notfalls auch in Karlsruhe dagegen wehren , wenn ihnen der Hahn vom Bund abgedreht wird . Zum Abschluss : Herr Koch , ja zu einer Grundgesetzänderung ; aber der Bundesrat müsste schon noch schauen , welche . Als ich Ihnen - aber auch vielen anderen - zugehört habe , als Sie Ihre Vorstellungen darüber mitgeteilt haben , was die Kommunen alles machen sollen , habe ich eines festgestellt : Der von der FDP vorgeschlagene Weg , die Zuständigkeit insgesamt den Kommunen zu übertragen , wäre der einzig richtige und vernünftige gewesen . Wenn wir diesen von Anfang an eingeschlagen hätten , stünden wir heute besser da . Ich prophezeie Ihnen : Spätestens in einem Jahr wird bei Ihnen genau diese Überlegung aufkommen und dann werden wir die Zuständigkeit den Kommunen übertragen . Herzlichen Dank .