Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz des vergangenen Jahres wurde eine Deckelung der Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherung auf dem abgesenkten Stand des Jahres 1993 vorgenommen . Damit stehen im Jahre 1997 für derartige Maßnahmen insge . noch : Staatsministerin Barbara Stamm  Eine Begrenzung des Ausgabenniveaus für Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherung war und ist nach Auffassung aller maßgeblich Beteiligten notwendig und auch erforderlich . Denn Ausgabensteigerungen in den Jahren 1991 bis 1996 um mehr als 50 Prozent sind weder volkswirtschaftlich vertretbar noch medizinisch begründbar . Dennoch haben wir von Länderseite bei der Diskussion über die Spargesetze dringend davor gewarnt , das Kind mit dem Bade auszuschütten . Nicht die Frage , daß gespart werden muß , stand und steht zur Diskussion ; die Frage ist allein , wieviel zu sparen ist . Schon während der Beratungen zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz hat der Freistaat Bayern versucht , nicht das Jahr 1993 , sondern das Jahr 1994 ohne zusätzliche Absenkung zum Maßstab für die Reha-Ausgaben der Rentenversicherung zu machen . Wegen der bekannten Mehrheitskonstellationen im Bundesrat , die bedauerlicherweise nur noch eine Diskussion nach dem Muster schwarz oder weiß . und nicht mehr nach der Unterscheidung zwischen sachlich oder unsachlich zulassen , . war diesem Bemühen jedoch kein Erfolg beschieden . . Bereits damals und auch in der Folgezeit hat die Bayerische Staatsregierung jedoch klar und deutlich erklärt , . daß Bayern auf eine Änderung drängen werde , falls es zu einer nicht mehr hinnehmbaren Übersteuerung , ausgelöst durch die Gesetzesänderungen , kommen sollte . Am 23 . Januar dieses Jahres haben Bayern und Baden- Württemberg die Initiative ergriffen . Das war , verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD , zwei Monate vor dem Antrag Ihrer Bundestagsfraktion . . Ich habe die Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten sehr aufmerksam verfolgt und mußte zur Kenntnis nehmen , daß es in den Rehabilitationseinrichtungen und in den Kur- und Bäderorten bereits zu existenzbedrohenden und arbeitsplatzvernichtenden Einbrüchen gekommen ist . . In vielen Gesprächen , die ich vor Ort mit den am Rehabilitationsgeschehen Beteiligten geführt habe , wurde mir das immer wieder vor Augen geführt . Ich meine , daß der Gesetzgeber dieser krisenhaften Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen kann und darf . . An die Adresse der Damen und Herren von der SPD möchte ich vor allen Dingen folgendes sagen : Wenn Sie im Bundesrat bei Gesetzen nicht mehr mitwirken , sondern sich nur noch verweigern , dann bin ich der Meinung , daß Sie hier das Recht auf Ihre dauernden Zwischenrufe verwirkt haben .  Dabei verkenne ich keineswegs , daß mit dem WFG ein gewisser Überhang von Kapazitäten im Rehabilitationsbereich abgebaut werden soll und auch abgebaut werden muß . Auf Grund der derzeitigen Entwicklung zeichnet sich aber ab , daß über den gewollten Abbau hinaus langfristig notwendige Kapazitäten vom Markt verdrängt werden , die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgebaut werden müßten . Dies ist auch volkswirtschaftlich nicht vertretbar .