Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich ein Wort zum Arbeitsmarkt sagen . Heute sind die neuen Arbeitsmarktzahlen bekanntgegeben worden : 4 ,42 Millionen Arbeitslose . Ich habe nicht vor , diese absolute Zahl schönzureden . Es ist und bleibt eine bedrückende Zahl . Nur , diese Zahl läßt auch erkennen , daß wir zumindest in den alten Ländern eine Trendwende am Arbeitsmarkt erleben . Auch das muß und soll gesagt werden . Wir haben einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit , wie wir ihn seit langem nicht mehr hatten , um 200 000 . . : Das ist normal !) Auch saisonbereinigt geht die Arbeitslosigkeit seit Anfang dieses Jahres zurück , und zwar kräftig . . Das ist nun einmal ein Faktum und stimmt uns hoffnungsvoll . Große Probleme bereitet uns noch die Arbeitsmarktsituation im Osten , wo aber auch keine Verschlechterung mehr eintritt . Wir wissen , warum wir dort diese Probleme haben . Ich nenne den Einbruch in der Bauindustrie . Wir wissen aber auch - das ist für mich ein Hoffnungszeichen - , daß es im verarbeitenden Gewerbe Wachstumsraten von 16 Prozent gibt , sich die Auftragseingänge enorm günstig entwickeln und in diesem Gewerbe auch zusätzliche Einstellungen vorgenommen werden . Ich bin fest davon überzeugt : Wir werden in diesem Jahr die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt auch in den neuen Ländern schaffen . . . Das ist kein Durchbruch am Arbeitsmarkt . Ich sage das ganz deutlich . Keiner hat dafür ein Konzept , Sie auch nicht . Sie haben immer zugegeben , daß Sie dieses Patentrezept nicht haben . Vielmehr müssen wir unsere Politik des langen Atems weiterverfolgen . Ich komme darauf noch zu sprechen . Der Aufschwung ist ganz klar erkennbar . Wir werden in diesem Jahr , 1998 , 2 ,5 bis 3 Prozent Wachstum haben ; eher 3 Prozent . Die Industrie hat im ersten Quartal 7 ,5 Prozent zugelegt . Die Auftragseingänge zeigen , daß auch die Inlandsnachfrage , die bisher eine Schwachstelle war , anzieht . Die ostdeutsche Industrie - ich habe das schon gesagt - hat sogar um 16 Prozent zugelegt . Man schaue genau hin : Auch die ausländischen Investitionen haben sich im Jahre 1997 gegenüber dem Vorjahr 1996 verdoppelt . Sie sind noch nicht auf dem Stand , den wir erreichen wollen . Sowohl in der subjektiven Wahrnehmung als auch faktisch , insbesondere im Steuersystem , bestehen Nachteile gegenüber Ländern , die mit uns in Konkurrenz stehen . Die ausländischen Investitionen haben sich aber 1997 verdoppelt . Wenn ich mir die Geschäftserwartungen und die Indikatoren ansehe , auf die wir zu Recht immer viel Gewicht legen , stelle ich fest , daß die deutsche Industrie die Geschäftslage im Frühjahr dieses Jahres genauso günstig wie im Boomjahr 1991 beurteilt . Das sind Anzeichen und Indikatoren , die sich sehen lassen können . Der Aufschwung in Deutschland ist auf dem Weg , und er beschleunigt sich . . Das ist zu weiten Teilen auch ein Ergebnis der Arbeit der Koalition . Wir machen keine Politik - wie sie immer wieder gefordert wird - , die Strohfeuer entfacht und flüchtige Erfolge und flüchtigen Beifall erzielt . Unsere Reformpolitik zielt auf eine Umorientierung der Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland . Das ist eine Korrektur dessen , was in diesem Land über Jahrzehnte gewachsen war . Daran haben wir alle mitgewirkt , auch die Koalition . Wir müssen da manches neu einstellen und korrigieren . Das geschieht nicht von heute auf morgen . . Wir sind zumindest diejenigen , die das angehen . Zu Ihren Äußerungen , Frau Wolf : Wenn wir Ihre Anträge , die auf eine Ausweitung der Leistungen abzielten , befürwortet hätten und ihnen zugestimmt hätten , . wenn wir Ihren Vorschlägen für neue Kommissionen , Konzepte , Bürokratie und vieles andere mehr nachgegeben hätten und ihrer Umverteilungsphilosophie gefolgt wären , wäre dieses Land vor die Wand gefahren . Ich habe Probleme , Frau Wolf , nachzuvollziehen , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , in diesem Lande gebe es einen Reformstau . und die Dinge kämen nicht voran , da die Steuern , die Sozialabgaben und die Lohnnebenkosten zu hoch sind . . Jeder vernünftige Vorschlag , der von uns kommt , wird von Ihnen blockiert , indem Sie dagegenhalten . . Dazu gehört eine Menge , Frau Wolf . Ich glaube aber , die Menschen draußen nehmen Ihnen das nicht ab . . Ihre Reform- und Technikfeindlichkeit und Ihre Staatsgläubigkeit - all das läßt jeder Antrag , den Sie hier vorlegen , erkennen - wird draußen erkannt . Deshalb sind Sie in der Krise , in der Sie sich nun befinden . Das ist das Faktum . . Die Arbeit der Koalition trägt Früchte . Wir haben vor zwei Jahren ein 50-Punkte-Programm vorgelegt . Dieses 50-Punkte-Programm , das alle Reformen umfaßt , ist nahezu vollständig umgesetzt . Eine Reform fehlt , das ist die Steuerreform . Wer diese Steuerreform blockiert hat , wissen wir alle . Wir haben dennoch die Staatsquote auf 48 Prozent zurückgeführt . Wir haben in großem Umfang privatisiert , und wir haben die Besteuerung der Unternehmenssubstanz beseitigt . Wir haben die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Gang gesetzt . Da sind wir noch nicht , wo wir sein wollen , aber wir haben sie in Gang gesetzt . Am Risikokapitalmarkt in Deutschland herrschen jetzt Rahmenbedingungen - das ist ja ein privater Markt , deshalb Risikokapital - , die sehr viel besser sind als in anderen Ländern , zumindest anderen kontinentaleuropäischen Ländern . Was sich bei der Liberalisierung von Post und Telekommunikation sowie auf den Strom- und Gasmärkten vollzieht , sind stille Revolutionen . Dort entstehen Arbeitsplätze . Da sind im internationalen Vergleich Rahmenbedingungen verbessert worden . . Last , but not least : Wir haben ein mittelfristiges Förderkonzept für die neuen Bundesländer vorgelegt , im übrigen in Zusammenarbeit mit den Ländern , gerade den neuen Ländern , was die Förderung Ost für sechs Jahre auf eine berechenbare , eine kalkulierbare Grundlage stellt . Die Förderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt . Ist das nicht ein klares Be . kenntnis zum Aufbau Ost , und zwar nicht nur mit Worten , sondern auch mit sehr viel Geld ? Frau Luft , wenn Sie sich hier hinstellen und von Firmenpleiten und Zusammenbrüchen sprechen , dann ist das alles richtig . Ich sage sogar : Ich schließe nicht aus , daß die Pleiten an Zahl noch zunehmen werden . Aber Faktum ist , daß viele sehr früh in die Selbständigkeit gegangen sind , ohne die notwendigen Kapitalmittel und die Erfahrungen zu haben . So können sie sich am Markt nicht durchsetzen . Das Entscheidende ist jedoch , ob der Saldo zwischen Unternehmensgründungen und Unternehmensschließungen positiv ist . Und er ist seit 1990 positiv . Es werden mehr Unternehmen gegründet als ausscheiden . Daß dieser positive Saldo rückläufig ist , ist selbstverständlich . Wenn wir das extrapolieren würden , wären ja sonst nach kurzer Zeit alle selbständig . Entscheidend ist , daß es mehr kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer gibt . Diese haben in den neuen Ländern mittlerweile 3 ,3 Millionen Beschäftige . Wer will denn das leugnen ? Malen Sie doch nicht solche Horrorgemälde ! Das ist doch auch die Realität in den neuen Ländern . Dort gibt es Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze . . Wir wollen aber nicht nur reparieren , sondern wir wollen auch die Weichen dafür stellen , daß in diesem Land in Ost und West neue Beschäftigungsfelder erschlossen werden . Sie können vornehmlich im Dienstleistungsbereich entstehen . Zwei Bereiche sind dabei von prinzipieller Bedeutung : einerseits Information und Kommunikation und andererseits die Biotechnologie . Im Informations- und Kommunikationsbereich sind in 1996 und 1997 im Saldo jeweils 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden . . - Da gibt es gar nichts zwischenzuschreien . Das sind Zahlen , Fakten , die auf dem Tisch liegen .  Ich habe doch eben gesagt , daß das der positive Saldo zwischen Wegfall und Zuwachs ist . Bitte hören Sie doch zu , Herr Kollege . 1998 werden 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . . In der Biotechnologie werden sich - das ist nicht Gesundbeten oder Wahlkampf , sondern das sind Zahlen von renommierten Instituten - die Arbeitsplätze bis 2000 auf 110 000 verdoppelt haben . . - Was gibt es da zu schreien ? Was gibt es gegen die Fakten einzuwenden ? . - Die 5 Millionen Arbeitslosen kommen daher , daß wir uns in einem strukturellen Wandel befinden , für dessen Bewältigung wir im internationalen Vergleich zwei Dinge tun müssen - die betreiben wir auch - : eine Integration unserer Wirtschaft in die Weltwirtschaft und eine Reformpolitik . Wenn wir für Investitionen keine besseren Bedingungen schaffen - die Sie auf Grund Ihrer Blockadehaltung ja nicht mittragen - , dann werden wir mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig . Das sind die Fakten . . Wir wollen also neue Beschäftigungsfelder erschließen . Lassen Sie mich folgendes sagen : Wir werden Ende dieses Jahres 200 000 Arbeitslose weniger haben als Ende des Jahres 1997 . Die Entlastung auf dem Arbeitsmarkt ist damit ein Ergebnis der besonnenen Lohnpolitik , die es spätestens seit 1996 gibt . Es ist eine gute Nachricht für die Arbeitslosen , wenn diese besonnene Tarifpolitik auch in den künftigen Jahren fortgesetzt wird . Es ist eine schlechte Nachricht für die Arbeitslosen , wenn Herr Zwickel und die IG Metall ihre Forderung nach der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aufrechterhalten . Das ist unmöglich . . Selbst ohne vollen Lohnausgleich würde das höhere Arbeitskosten und damit weniger Arbeitsplätze bedeuten . Das Ende der Bescheidenheit wäre zugleich das Ende der Hoffnung für viele Arbeitslose . Ich glaube , dazu wird es nicht kommen . .