Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Jahr , Sie haben Ihre Rede gut angefangen , indem Sie wie Herr Thalheim , Frau Behm und auch Herr Goldmann zunächst sachlich dargestellt haben , worum es geht . Das ist erfreulich . Aber die Art und Weise , wie Sie dann versucht haben , zu begründen , dass unser Gesetzentwurf an der Sache vorbeigeht oder zumindest nichts taugt , hat wenigstens mir persönlich den Eindruck vermittelt , dass wir mit dem , was wir hier vorlegen , sehr gut liegen . Deswegen werden wir es so beschließen . Das Landwirtschafts-Altschuldengesetz , Herr Jahr , zeigt , dass man schon 1990 mit Fantasie so manche Probleme in vielen Wirtschaftsbereichen wie der Industrie , des Handwerks und des Mittelstandes erfolgreich hätte lösen können . Wir legen auch dank der Mitarbeit des damaligen Mitgliedes des Bundestages , Thalheim , eine Lösung vor , die sich noch heute sehen lassen kann und zum Erfolg führt . In den übrigen Wirtschaftsbereichen hätte man sicher mit Fantasie auch einiges machen können , anstatt alles platt zu machen , was wir heute bedauern . Das Landwirtschafts-Altschuldengesetz wurde nach der Wiedervereinigung verabschiedet und die Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe ist mehr oder weniger gelungen . Die Betriebe haben sich stabilisiert . Durch diese Maßnahmen wurde vermieden , dass sanierungsfähige Unternehmen in Konkurs gehen . Insofern ist die Situation deutlich besser als vor zwölf oder 14 Jahren . Jedoch wird das politische Ziel , dass bis 2010 alle betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ihre Altschulden zurückzahlen , auf der Basis der gegenwärtigen Rangrücktrittsvereinbarungen nicht erreicht . Sie bieten den Betrieben wenig Anreize , Schulden zu bedienen . Eine Änderung des geltenden Landwirtschafts-Altschuldengesetzes ist aus haushaltspolitischer Sicht unumgänglich ; denn aufgrund der aufgelaufenen und der weiter auflaufenden Zinsen steigen die Forderungen an . Letztlich ist der Bund über den Erblastentilgungsfonds der Gläubiger der Altschulden . In ihm werden die wesentlichen Elemente der finanziellen Erblasten der ehemaligen DDR zusammengefasst , verzinst und auch getilgt . Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist die beschleunigte Ablösung der Altschulden durch die Betriebe entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Deshalb wird die Bemessungsgrundlage verbreitert und der Abführungssatz erhöht . Zugleich wird den landwirtschaftlichen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet , ihre Altschulden freiwillig in einem einheitlichen Ablöseverfahren gegen Zahlung eines unternehmensindividuell bestimmten Ablösebetrages vorzeitig zurückzuzahlen . Für Unternehmen , die auf absehbare Zeit keine oder nur sehr geringe Gewinne erwirtschaften , wird ein Mindestablösebetrag eingeführt . Dieser entspricht dem Barwert der aufgrund der Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung ersparten Aufwendungen an Bankgebühren und an Wirtschaftsprüferkosten . Unternehmen , die die Altschulden nicht ablösen , werden auch künftig nur im Falle der Gewinnerzielung die Zahlung leisten müssen , dann allerdings erhöhte Zahlungen . Altschuldenbedingte Insolvenzen wird es also in diesem Zusammenhang auch in Zukunft nicht geben . Der derzeit aufgelaufene Gesamtschuldenbetrag liegt bei 2 ,5 Milliarden Euro . Mit der alten Regelung hätten wir einen Barwert von 320 Millionen Euro zu erwarten . Mit der neuen Regelung , die wir jetzt vorlegen , werden es 560 Millionen Euro sein . Abschließend bleibt festzuhalten , dass der FDP-Entwurf eine relativ ungerechte Lösung darstellen würde , wenn er auch unbürokratischer ist , was ich sehr wohl in Rechnung stellen will . Er würde aber einige Unternehmen bevorteilen . Wir wollen aber Subventionen abbauen und nicht neue schaffen . Andere Betriebe würden vielleicht unter dieser Last zusammenbrechen . Deswegen halten wir es für sinnvoll , diese Regelung abzulehnen . Eine sinngemäße Anpassung des Rangrücktritts wäre im Übrigen auch juristisch problematisch . Insofern ist Ihr Antrag auch aus dieser Sicht nicht sehr gut geeignet . In Anbetracht der allgemeinen haushaltspolitischen Lage wäre es außerdem unverantwortlich , auf die Rückzahlungen staatlich gewährter Kredite durch leistungsfähige Unternehmen zu verzichten . Das ist einfach nicht machbar . - Nein . Wir sprechen über fiktive Zahlen ; das wissen wir auch . Es ist gelungen , eine Lösung der Altenschuldenproblematik aufzuzeigen , bei der jeder Betrieb eine Chance erhält , seine Altschulden entsprechend den ökonomischen Möglichkeiten zu bedienen . - Herr Goldmann , ich sage noch einmal : Wir sind von fiktiven Zahlen ausgegangen . Wir haben versucht , das so seriös wie möglich zu berechnen . Das ist eine solide Grundlage für das , was wir geschaffen haben . Wir gehen davon aus , dass derjenige , der Gewinne macht , auch Schulden bedienen muss . Das ist ein ganz realer Grundsatz . Es wird niemand überfordert . In dem Sinne ist das , was wir hier machen , eine zumutbare Lösung . Mit der Lösung des Altschuldenproblems wird auch der Konflikt zwischen den Agrargenossenschaften und den Wieder- und Neueinrichtern ein für alle Mal beendet . Insofern ist das eine gute Lösung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .