Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatsminister Riebel , so unerfahren können Sie gar nicht sein , dass Sie nicht wissen , dass in diesem Hohen Hause schon lange Wahlkampf in den Aktuellen Stunden und Debatten gemacht wird . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich finde das auch gar nicht schlimm , weil Wahlkampf auch ein Stück Aufklärung mit sich bringt . . Die Politiker sollen die Menschen über das aufklären , was sie sagen , und vor allem über das , was sie tun . . So gesehen , Frau Ministerin , war es sehr interessant , von Ihnen die Haltung der Bundesregierung zu der angesprochenen Frage zu erfahren . Ich hoffe , Sie nehmen es mir nicht übel , Frau Ministerin : . Für mich und für viele gibt es ein wesentlich größeres öffentliches Interesse an der Beantwortung folgender Fragen : Erstens . Was ist das Ziel des Normenkontrollantrages , der _ wie schon gesagt worden ist _ von Bayern , Baden-Württemberg und Hessen _ sozusagen in Solidarität der Starken untereinander _ eingebracht worden ist ? Zweitens . Welche Folgen hätte ein Erfolg dieser Klage für die medizinische Versorgung der Menschen in den neuen Bundesländern ? Vor allen Dingen : Welche Auswirkungen hätte das auf die ohnehin nicht als ideal zu bewertenden Rahmenbedingungen eines sich selbst tragenden _ ich betone : sich selbst tragenden _ wirtschaftlichenAufschwungs im Osten ? Eine weitere Frage steht seit letztem Montag mehr denn je im Interesse der Öffentlichkeit ; das haben Sie sich selbst zuzuschreiben . Es stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Aussagen des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber . . In einem Bericht der ARD war von ihm zu hören : Es ist auch eine nationale Verpflichtung , dass es dem Osten besser geht . . Recht hat er . Das steht auch seit 12 Jahren im Einigungsvertrag . Das ist prima und dazu können wir alle klatschen . Wer aber dann gleichzeitig in der Funktion eines Ministerpräsidenten gegen den RSAklagt , macht genau das Gegenteil . . Er hofft auf Rechtsbeistand für den Ausstieg aus der Solidarität von West für Ost . . Wer so redet _ mit welcher Begründung auch immer _ , zeigt , dass ihm die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen Ost und West nur in Sonntagsreden oder im Wahlkampf etwas bedeutet , nicht aber im politischen Alltag . Nun zum Ziel der Klage : Das Ziel _ so steht es in der Begründung _ besteht darin , die gesetzlichen Regelungen über den RSA in der gesetzlichen Krankenversicherung , insbesondere die Regelung über die Aufhebung der Rechtskreistrennung Ost-West , für verfassungswidrig zu erklären . Wer das fordert , muss auch deutlich sagen , dass er damit bewusst und gewollt die Solidarität der Kassen West mit den Kassen Ost aufheben will . Wenn das nicht so sein soll , hätten Sie das in der Klage anders formulieren müssen . Er muss auch sagen , dass dies in einer Zeit geschehen soll , in der jeder verantwortungsbewusste Politiker weiß , dass die Krankenkassen in den neuen Bundesländern immer noch auf diese Solidarität angewiesen sind . Die bisher geleistete Solidarität der Versicherten aus den alten Bundesländern ist hoch zu würdigen . Das möchte ich hier als so genannter Ossi besonders hervorheben . . Ich weiß aber auch , dass sie nicht grundlos eingefordert und vor allem nicht überfordert werden darf . Das ist auch richtig . Ich weiß aber , dass eine Überforderung nicht eintreten kann ; denn das garantiert eine Klausel in dem Gesetz zum RSA und die kann man nicht einfach wegdiskutieren . Wir können auch nicht das Bemühen aller ostdeutschen Länder _ ich betone : aller _ wegdiskutieren , selbst Formen für einen zusätzlichen Finanzausgleich untereinander zu finden . Das müsste auch jedem bekannt sein . Es darf nicht nach dem Grundsatz gehen : Her mit der Kohle und wir verbraten sie . Gegenwärtig _ das stimmt so und darüber muss man sich klar sein _ ist die Einnahmenseite der Ostkassen nicht so , dass die notwendige gesundheitliche Versorgung aus eigener Kraft zu leisten ist . . Die Ursachen dafür _ sie sind nicht selbst verschuldet _ kennen wir ! Ich nenne nur einige : ein sehr großer Anteil von Rentnern , eine sehr hohe Arbeitslosenquote , viel mehr Härtefälle und _ machen wir uns doch nichts vor _ die Stagnation der Wirtschaft im Osten sowie vor allem die immer weiter zunehmende Abwanderung gerade junger Menschen in die alten Bundesländer , umArbeit zu finden , die ihr Übriges tut . . Meine Damen und Herren , bei Wegfall des Finanzausgleichs bleiben den Ostkassen wirklich nur zwei Wege ofVizepräsidentin Petra Bläss 21916 fen _ den dritten Weg will ich gar nicht erst andeuten , denn der wäre furchtbar _ : Entweder erhöhen sie rapide die Beitragssätze auf 16 , 17 , 18 Prozent oder mehr _ das ist keine Phantasie , sondern das sind Zahlen , . die errechnet worden sind _ oder sie nehmen , was sie eigentlich laut Gesetz gar nicht dürfen , eine drastische Erhöhung ihrer Verschuldung in Kauf . Welche Folgen das für die Menschen und auch für den wirtschaftlichen Aufschwung hätte , ist schon von mehreren Kolleginnen und Kollegen benannt worden . Meine Redezeit ist gleich zu Ende , ich will das deshalb nicht wiederholen . Aber ob es dann dem Osten oder _ bitte vergessen wir das nicht , denn da gibt es einen Zusammenhang _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollegin Fuchs , Sie haben das Stichwort schon gegeben . Ich muss ein bisschen strenger sein , weil es eine Aktuelle Stunde ist .