Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zu der Rede des Herrn Kollegen Annen, dessen Ausführungen ich weitestgehend teile, eine Ergänzung vornehmen. Ich glaube schon, dass wir es bei ISIS mit einem besonderen Phänomen zu tun haben, das sich von anderen militärischen Kräften unterscheidet. Es ist schon so, dass der fundamentalistische Islam die Hauptantriebsfeder ist. Es geht den Menschen, die sich ISIS anschließen – leider sind es auch viele junge Leute, die sich dieser Gruppierung anschließen –, nicht um die Verteilung von Rohstoffen und die Bedienung von Interessen, sondern darum, einen Gottesstaat zu errichten und eine der schlimmsten Ausprägungen von Religiosität mit Gewalt zu verbinden. Auch das zu erwähnen, gehört zu dieser Debatte. Das macht die Sache für uns im Übrigen schwieriger und nicht einfacher. Die ISIS-Kämpfer stehen nämlich einer 800 000 Soldaten umfassenden und damit viel größeren Gruppe von Sicherheitskräften aufseiten al-Malikis gegenüber, die das häufig allerdings nicht aus Überzeugung tun, sondern deshalb, weil sie arbeitslos gewesen sind, weil sie – schlecht bezahlt – in den Diensten der irakischen Zentralregierung stehen, aber keineswegs Überzeugungstäter sind und nicht mit der gleichen Inbrunst für die aus unserer Sicht richtige Sache kämpfen, wie die ISIS-Täter das tun. Insofern ist die Situation schwieriger, als man auf den ersten Blick sieht. Ich habe einen wichtigen Punkt anzumerken, der unsere Fraktion schon seit längerer Zeit beschäftigt. Wir hatten den Premierminister der Autonomen Region Kurdistan vor über einem Jahr auf einem unserer Fraktionskongresse zu Gast. Als wir damals über den Irak diskutiert haben, haben wir immer ein Fragezeichen gesetzt, ob es richtig ist, an der Ein-Irak-Politik – wenn sie mehr als nur eine leere Worthülse sein soll – festzuhalten. Das darf man nicht missverstehen und darin automatisch die Befürwortung der Ausrufung eines unabhängigen und freien Kurdistans sehen. Eine solche Ausrufung wäre ja nur möglich, wenn man in Übereinstimmung mit den Partnern in der Region und mit der Türkei vorgehen würde. Ich sehe nicht, dass der Zeitpunkt dafür gegeben ist. Aber eines ist klar: Wenn wir die Aussage, dass die Ein-Irak-Politik – ein Irak unter al-Maliki – für die Zukunft dieses Landes entscheidend ist, wie eine Monstranz vor uns hertragen würden, dann würden wir sehen, dass dieses Konzept schon in wenigen Wochen gescheitert wäre. Es ist, was den Irak angeht, an der Zeit, neue Konzeptionen zu entwickeln und sich gerade den Regionen zuzuwenden – Herr Nouripour hat das ja dankenswerterweise angesprochen –, in denen tatsächlich Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung herrschen, nämlich dem Nordirak, Kurdistan. Das eigentlich Schlimme an der Entwicklung, die wir auch in Syrien beobachten – von meinem Vorredner ist ja über die Flüchtlingsproblematik gesprochen worden –, ist: Es gibt nicht nur die Flüchtlinge aus Syrien, die nach Jordanien gelangt sind und vorher versucht haben, im Irak Zuflucht zu finden, sondern es gibt auch innerhalb des Iraks ein massives Problem der Binnenflüchtlinge. Dabei handelt es sich vor allem um Christen, die aus dem Süden in den Norden getrieben werden. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, den humanitären Beitrag zu stärken. Wir haben heute im Ausschuss darüber gesprochen, dass wir mehr tun wollen. Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass sich tatsächlich ganz Europa mehr engagiert, um zu verhindern, dass es in Kurdistan, im Norden Iraks, zu einer humanitären Katastrophe kommt, wie sie in Jordanien aus meiner Sicht schon unmittelbar bevorsteht, meine Damen und Herren. Was die Verantwortung insgesamt angeht, würde ich nicht sagen, dass Deutschland nur am Spielfeldrand gestanden hat. Vielmehr spielt Deutschland eine sehr aktive Rolle. Ich erinnere mich noch daran, wie schwierig es war, für kurdische Vertreter überhaupt Termine in Deutschland zu bekommen. Die Bundeskanzlerin hat regelmäßig den Kontakt gehalten; aber auch unser jetziger Bundesaußenminister hat, auch als die SPD in der Opposition war, hohe Vertreter der Kurden empfangen. Das ist nicht überall in Europa so. Ich meine, das ist eine Streitfrage mit Herrn al-Maliki gewesen: Lädt man ihn ein, kann es sein, dass er nicht kommt; empfängt man andere Politiker aus dem Irak, beschwert er sich sofort. Wir haben es also wirklich mit einem ganz schwierigen System zu tun in Bagdad. Vor diesem Hintergrund sage ich, dass wir mit Herrn alMaliki weiterhin zusammenarbeiten wollen. Es ist auch der falsche Zeitpunkt, jetzt – wie in der Presse diese Woche zu lesen war – andere Namen ins Spiel zu bringen. Es wäre übrigens ganz falsch, wenn der Westen sie ins Spiel bringen würde, so wie es gestern in einer englischsprachigen Zeitung stand – weil diese Person niemals akzeptiert würde. Das muss im Irak selbst geklärt werden. Aber ich richte ganz klare Forderungen an Herrn al-Maliki. Eine zentrale Forderung von uns ist, dass er – das hat er bisher nicht getan – alle Religionsgruppen, alle Stämme des Iraks, inklusive der Sunniten und der Kurden, an der Regierung beteiligt. Das ist die zentrale Voraussetzung für Frieden und Freiheit im Irak. Dabei kommt noch eines hinzu: Herr al-Maliki weigert sich auch, die Verfassung einzuhalten. Er teilt die Ölgewinne nicht so auf, wie es in der Verfassung steht. Das wäre aber dringend notwendig, um überhaupt Institutionen am Funktionieren zu halten, um überhaupt das Wenige, was an Staatlichkeit im Irak besteht, tatsächlich umsetzen zu können. Insofern ist es eine zusätzliche Forderung – neben der Bildung einer Regierung, bei der alle Bevölkerungsteile des Landes eingebunden werden –, dass die Bestimmungen der Verfassung des Irak eingehalten werden. Dieser Appell muss an Herrn al-Maliki deutlich gerichtet werden. Herzlichen Dank.