Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeiten haben sich geändert. Früher erlebten wir ein permanentes Schaulaufen des Verteidigungsministers mit dem Außenminister, wer der Wichtigere im Kabinett sei. Mit der heutigen Regierungserklärung müssen wir feststellen: Die Zeiten haben sich geändert. Die Frage ist auch entschieden. Über die strategische und sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland wird im Verteidigungsministerium entschieden. Dort wird formuliert. Insofern muss man Ihnen an dieser Stelle, Herr de Maizière, ein Kompliment machen. Sie haben begonnen, sich der Realität zu stellen. Die CDU/CSU verabschiedet sich von etwas, das lange Zeit für sie identitätsstiftend war: der Wehrpflicht. Sie versuchen jetzt, in diese Richtung Grund hineinzubringen. Sie sagen der deutschen Öffentlichkeit: Wir wollen mit einem Konzept von 175 000 plus x künftig diese Aufgaben einer Bundeswehr bewältigen. Ich hätte in Ihrer heutigen Regierungserklärung, gerade weil ich wichtige strategische Grundentscheidungen, die Sie mit benannt haben, teile, gerne von Ihnen eine Begründung gehört, warum das, was Ihnen Ihr eigener Generalinspekteur aufgeschrieben hat, nicht Leitlinie gewesen ist. Warum hatten Sie nicht den Mut, auf die Größe der Bundeswehr zu gehen, die von der Aufgabe her definiert vom Generalinspekteur auf etwas über 160 000 beziffert wurde? Sie mögen das für kleinlich halten, was die Zahlen angeht. Ich glaube aber, dass hinter dem Unterschied zwischen den 185 000, auf die Sie kommen wollen, was nach Ansicht der SPD vielleicht noch zu knapp ist, und den 160 000, die nach Auffassung des Generalinspekteurs und meiner Fraktion angemessen wären, genau das Stück Halbherzigkeit steht, das immer noch in dieser Reform steckt. Dieses Stück Halbherzigkeit finden Sie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die die Grundlage der Reform sein sollen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute haben Sie zu der Feststellung, dass jetzt anders als in den Verteidigungspolitischen Richtlinien unter Peter Struck bei den Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr der Auslandseinsatz im multilateralen Verband an vorderer Stelle steht, sondern die Verteidigung im Bündnis, gesagt, das sei keine Rangfolge, sondern nur eine Reihenfolge. Ich halte dies für beschönigend und für falsch. Es ist offensichtlich eine Rangfolge, die Sie hier vorgenommen haben. Sie gewichten die Verteidigung im Bündnis wieder höher als die Aufgabe, die wir alle als wichtig identifiziert haben, nämlich mehr Einheiten sowie mehr Soldatinnen und Soldaten für Auslandseinsätze bereitzustellen. Wir teilen die Auffassung, dass wir 10 000 Soldatinnen und Soldaten für Auslandseinsätze vorhalten müssen. Aber das gefährden Sie, bis hin zur Beschaffung. Sie müssen dem Hohen Haus einmal erklären, warum wir noch immer über 1 000 Panzer – wir haben festgestellt, dass es 1 048 sind – haben. Warum müssen wir an Rüstungsprojekten wie Tiger und MEADS festhalten, die darauf ausgerichtet sind, große Panzerverbände zu bekämpfen? All dies ist Folge der von Ihnen vorgenommenen Ausrichtung. Sie haben gesagt: Für uns kommt die Verteidigung im Bündnis an erster Stelle. Wir glauben, dass Sie hier nicht konsequent sind. Es wird die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, der internationalen Verantwortung stärker gerecht zu werden. Internationale Verantwortung bedeutet nicht, wie einige glauben, dass man sich unilateral um die Sicherung von Rohstoffquellen kümmert; so habe ich das nicht verstanden. Internationale Verantwortung heißt, dass wir uns an den Gefahren für die Sicherheit, die sich auf der Welt ergeben, orientieren. Es geht dabei nicht mehr um zwischenstaatliche Konflikte zwischen hochgerüsteten Armeen. Aber genau daran halten Sie noch immer in Ihrer Prioritätenreihenfolge fest. Es geht typischerweise um asymmetrische Konflikte. Es geht typischerweise um das Vorgehen in gemischten zivil-militärischen Missionen. Es geht typischerweise um die Sicherung vor Staatszerfall und Ähnlichem. In einer solchen Debatte, in der wir über die Ausrichtung der Bundeswehr sprechen, will ich sagen: In diesem Zusammenhang wird mehr auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen als in der Vergangenheit. Das ist eine Botschaft, die man in einer solchen Debatte aussprechen muss. Ich will nicht spekulieren. Wenn ich mir aber anschaue, wie sich beispielsweise der Trennungsprozess zwischen dem Südsudan und dem Sudan entwickelt, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir weiterhin mit etwas mehr als 20 unbewaffneten Militärbeobachtern auskommen oder ob nicht andere mehr von uns erwarten. Wenn das alles so ist, dann brauchen wir eine konsequente Ausrichtung der Bundeswehr im Hinblick auf multilaterale Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen zur Stabilisierung von zerfallenden Staaten; das wird die Kernanforderung sein. Nur so werden wir unserer internationalen Verantwortung gerecht. Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Das zielt insbesondere auf die Sicherung und die Herstellung der Herrschaft des Rechts. Wir dürfen keine rechtsfreien Räume auf diesem Globus dulden. Das heißt für uns: Ausbildung, Ausrichtung und Ausrüstung der Bundeswehr müssen sich klar an dieser Priorität orientieren. Da haben Sie noch ein bisschen Arbeit vor sich, Herr Minister.