Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Heute ist der Popanz in die Welt gesetzt worden , es gebe eine europäische massive Krise . Ich meine , für diesen Ausdruck , für diesen Eindruck , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten Sie sich schämen . Ich habe den Eindruck , die Grünen müssen heute scheinbar den Umfaller der letzten Woche wiedergutmachen . Sie mußten eingestehen , daß man völlig auf dem Holzweg war , gestern auf dem falschen Asylweg und heute auf dem europäischen Holzweg . Sie sind sich wirklich , meine Damen und Herren von der Opposition , für nichts zu schade .  Ein politisches Geschäft mit der Angst unserer Bürger wird hier probiert , nichts anderes . . Europa braucht keine Ängste , keine Unruhen und auch keine Spekulationen . Es braucht auch nicht diese Ideologie , die mein Vorredner hier vorgetragen hat . Wir brauchen keine Dauerbedenkenträger namens Fischer . Wir brauchen für unsere Bürger in Europa stabile Finanzen , eine stabile Währung , eine gerechtere Lastenverteilung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für mehr Arbeitsplätze . . Wesentlich ist doch , meine Damen und Herren , daß der Bundesfinanzminister für unsere Stabilität ganz klare Prioritäten gesetzt hat . Die Erfüllung der Stabilitätskriterien ist wichtiger , so seine Aussage , als der Termin für den Beginn der dritten Stufe der Währungsunion . . Es ist längst bekannt , daß zur Zeit nur Deutschland und Luxemburg die Konvergenzkriterien erfüllen . Dies ist nichts Sensationelles . Nicht ohne Grund hat die Europäische Kommission kürzlich blaue Briefe an zwölf Mitgliedstaaten wegen übermäßiger Haushaltsdefizite geschickt . . Wir kümmern uns um die Stabilität der Mark . Andere Länder müssen das gleiche für ihre stabile Währung tun . Es geht dabei nicht um Notengebung oder Besserwisserei , sondern um eine offene und ehrliche Analyse des europäischen Status quo . Ich möchte noch einmal deutlich hervorheben : Die Wirtschafts- und Währungsunion steht selbstverständlich allen EU-Mitgliedstaaten offen , aber die Konvergenzkriterien müssen in jedem Fall erfüllt sein . Dies ist im Vertrag von Maastricht deutlich festgeschrieben . Nur dann ist die Stabilität der Währung gesichert . Nur dann ist die Währungsunion unseren Bürgern vermittelbar . Natürlich werden wir nicht so lange warten können , bis die Schuldenpräsidenten der SPD , Lafontaine und Schröder , diese Konvergenzkriterien erfül . noch : Hans Michelbach nicht mit einer sogenannten Heidschnuckenklausel . Für Niedersachsen werden wir die sicher nie erreichen können . Gestatten Sie mir noch einmal eine deutliche Feststellung . Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist für uns von existentieller Bedeutung . Deswegen sollten Sie diese Bedeutung hier nicht beschädigen . . Für die deutsche und europäische Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze bedeutet die Währungsunion : Wirtschaftsförderung für mehr Wachstum , Währungsstärkung für vermehrten Export und Unternehmensförderung für mehr Beschäftigung gefordert . Das sind hohe Ziele , meine Damen und Herren . Deshalb können wir diese Dinge dann doch nicht einfach mit einer Aktuellen Stunde so beschädigen , wie Sie dies heute versucht haben . Schon heute hängt jeder dritte Arbeitsplatz vom europäischen Binnenmarkt und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ab . Somit ist für die Zukunft unserer Arbeitsplätze und für den Standort Deutschland das gemeinsame Europa unerläßlich . Deswegen sollte man nicht falsches Zeug reden , sondern dieses anerkennen , meine Damen und Herren . .