Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jobcenter gestern : Union gegen Union ; Hilfe für Schwerstabhängige heute : Union gegen Union . Die CDU/CSU ist dabei , nur noch Eigentore zu schießen . Lassen Sie mich kurz erklären , warum . Wir beraten heute unter anderem einen Gesetzentwurf , der auf Antrag der Länder Hamburg , Hessen , Niedersachsen , des Saarlandes und des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat beschlossen wurde . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , wer in Hessen , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit der FDP regiert . Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund funktioniert offenbar nicht mehr . Die CDU/CSU setzt noch einen obendrauf , nämlich einen eigenen Antrag , der die guten und richtigen Vorschläge sowohl im Gesetzentwurf des Bundesrates als auch in unserem interfraktionellen Gesetzentwurf , endlich die schon lange fälligen Regelungen für die Aufnahme der diamorphingestützten Substitutionsbehandlungen in die gesundheitliche Regelversorgung zu schaffen , konterkariert . In einigen Städten und Ländern , zum Beispiel in Karlsruhe , hat die CDU dagegen bewiesen , dass sie aus den dort seit 2002 durchgeführten Modellprojekten die richtige Schlussfolgerung gezogen hat , den therapeutischen Weg für eine Diamorphinbehandlung für Schwerstabhängige freizumachen . Es geht nicht darum - wie uns die Union im Bundestag glauben machen möchte - , großflächig Manna an Drogenabhängige zu verteilen . Vielmehr geht es darum , einer kleinen Gruppe von Menschen - sie wird nicht ins Unermessliche wachsen , weil wir eine vernünftige Sucht- und Drogenpolitik machen , die , Frau Drogenbeauftragte , natürlich noch ein bisschen verbessert werden könnte ; wir haben viele Gemeinsamkeiten in diesem Bereich - , die heroinabhängig ist und die mit den bisherigen Hilfsangeboten nicht erreicht werden konnte , zu helfen , in den Alltag des Lebens zurückzufinden . Der Bundesrat hat bereits am 21 . September 2007 für den Gesetzentwurf gestimmt . Weil die CDU/CSU diesen blockiert hat , befassen wir uns erst heute , eineinhalb Jahre später , mit dieser Initiative . Das ist eine lange Zeit , die ungenutzt verstrichen ist und die die Betroffenen in große Unsicherheit versetzt hat . Leider verweigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor der uneingeschränkten Unterstützung von Menschen , bei denen eine herkömmliche Substitutionsbehandlung nicht erfolgreich verläuft oder die von anderen Maßnahmen der Suchtbehandlung gar nicht mehr erreicht werden - Entschuldigung , Herr Kollege , das alles sind Fakten - , von Langzeitabhängigen , deren Alter über zehn Jahre höher ist als das eines durchschnittlichen Drogenabhängigen in Deutschland , und von Schwerstbetroffenen , für die es oft nur noch ums nackte Überleben geht . Sie wollen die gesicherten Ergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen , wie die deutliche Verbesserung des gesundheitlichen Zustands der Patienten . - Je lauter Sie rufen , umso weniger überzeugend sind Ihre Argumente , Herr Kollege . Sie wollen den Rückgang des illegalen Drogenkonsums , die sinkende Quote der Beschaffungskriminalität , die Abnahme der Prostitution , die von 11 Prozent auf 27 Prozent gestiegene Zahl der regelmäßig Arbeitenden , die Delinquenzrate , die sich innerhalb eines Jahres von 70 Prozent auf 27 Prozent zurückentwickelt hat , nicht zur Kenntnis nehmen . Diese Haltung , die Sie nach wie vor gegenüber den Modellprojekten und diesen Ergebnissen einnehmen , ist nicht nachvollziehbar . Deshalb bin ich der SPD dankbar , liebe Frau Reimann , dass wir einen Gruppengesetzentwurf auf den Weg bringen konnten , der interfraktionell großen Zuspruch fand und noch immer findet . Wer ihn genau liest , stößt immer wieder auf Brücken , die wir der Union gebaut haben . Es sind zahlreiche Sonderregelungen vorgesehen . So darf Diamorphin ausschließlich zur Substitutionsbehandlung verschrieben werden und nicht zur Schmerzbehandlung . Der Vorwurf , es gebe Heroin auf Krankenschein , läuft also ins Leere . Die Behandlung darf nur in bestimmten Einrichtungen vorgenommen werden , die einer Erlaubnis der Landesbehörde bedürfen und die eine besondere personelle und sächliche Ausstattung vorweisen müssen . Auch die Sicherheitsbedingungen sind sehr hoch angesetzt . Das benötigte Diamorphin darf nur auf einem Sondervertriebsweg geliefert werden ; um einige Beispiele zu nennen . Die Bundesärztekammer , liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , hat so viel Vertrauen in diese Behandlungsmethode , dass sie sie in ihre Substitutionsrichtlinien und ihr Fortbildungsprogramm einarbeiten will . Bedenkenträger bleibt allein die CDU/CSU . Sie kann sich nur zu einer müden Fortführung des Modellprojekts durchringen . Damit spielt sie weiter auf Zeit und lässt schwerstabhängige Menschen im Stich . Das Gewissen wird scheinbar beruhigt , aber die Probleme bleiben ungelöst . Das wollen wir nicht mitmachen . Wir brauchen die Aufnahme in die Regelversorgung jetzt . Das duldet keinen Aufschub mehr . 250 Kolleginnen und Kollegen haben den Gesetzentwurf bis heute unterschrieben . Es fehlen nicht mehr viele bis zur Mehrheit . Machen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , die Überlebenshilfe auch zu Ihrer Sache ! Folgen Sie Ihrer inneren sozialen Stimme und lassen Sie endlich einmal Fraktionszwang Fraktionszwang sein ! Danke .