Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hat im Laufe dieser heutigen Debatte doch hin und wieder so ein bißchen parteipolitische Geplänkel gegeben . Dazu ist dann im Zuge der Debatte gesagt worden , daß das angesichts der großen Aufgabenstellung dieser Enquete-Kommission doch eigentlich eher störe . Dieser Auffassung muß man , so denke ich , entgegenhalten : Der Deutsche Bundestag diskutiert gewissermaßen hautnah . So wie die Diskussion außerhalb dieses Hauses stattfindet , so offenbar auch hier . Insofern wird hier die Nähe des Bundestages , der Mandatsträger zu den Wählern selber deutlich und vielleicht auch verständlich . Es wird auch gar nicht anders sein können , als daß in der Arbeit der Kommission selber die Fronten im Zuge von Vergangenheitsbewältigung , beispielsweise auch der eigenen Politiken allein der vergangenen 20 Jahre , immer wieder aufeinanderstoßen . Aufarbeitung der Geschichte _ ist das überhaupt möglich ? Kann man das , was geschehen ist , im Sinne *) Anlage 2 des Wortes aufarbeiten ? Wir im Westen haben seit vier Jahrzehnten immer von Vergangenheitsbewältigung gesprochen . Wir müssen uns fragen , ob wir die Vergangenheit _ und damit meinten wir immer wieder die Vergangenheit des Nationalsozialismus _ bewältigt haben . Jetzt stellt sich die Frage : Soll die Vergangenheit des Kommunismus in Deutschland allein aufgearbeitet und bewältigt werden ? Kann man diese beiden Vergangenheiten gewissermaßen überhaupt in einem Atemzug nennen ? Oder ergibt sich daraus nicht zugleich der Streit , der in den späten 80er Jahren unter dem Stichwort Historikerstreit in die Annalen eingegangen ist nach dem Motto : Die braunen und die roten Diktatoren _ sie kann man nicht in eine Parallele setzen . Wer das eine tut , der relativiert gewissermaßen das andere . Dennoch stellt sich für mich die Frage , ob die seit den 60er Jahren eingestellte Diskussion um den Begriff des Totalitarismus nicht doch eine Ebene schafft , auf der bestimmte Herrschaftstechniken vergleichbar sind , Methoden gewissermaßen , die sich ähneln , auch wenn die Ziele sich nahezu vollständig unterschieden . Ich will hiermit deutlich machen , daß es meines Erachtens keineswegs allein um die Aufarbeitung der Geschichte der DDR bzw . der SED-Diktatur geht , sondern daß zu Recht von der Geschichte und den Folgen der deutschen Teilung im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung der Enquete - Kommission die Rede ist . Es gibt eine gemeinsame Vergangenheit , und die Aufgabenstellung ergibt sich keineswegs allein aus den Ereignissen des Herbstes 1989 in der damaligen DDR , sondern aus der deutsch- deutschen Vergangenheit insgesamt , auf jeden Fall aus der nach dem Zweiten Weltkrieg , d . h . auch für die Jahre 1945 bis 1949 , die Waldemar Besson einst als Inkubationszeit beschrieben hat , in der die Weichen für das gestellt worden sind , was sich ab 1949 in beiden Teilen Deutschlands vollzogen hat . Ich bin mir bewußt , daß der 8 . Mai 1945 natürlich keineswegs die Stunde Null war , wie vielfach behauptet worden ist . Die Jahre der deutschen Entwicklung nach 1945 standen ja zunächst einmal stramm unter dem Zeichen des sogenannten Antifaschismus oder besser gesagt des Antinationalsozialismus und sehr bald dann auch im Zeichen des Antikommunismus . Beide Anti-Haltungen waren nichts anderes als Gründungsmythen , die ja Paten für die jeweilige Staatsgründung waren . . Eine historisch orientierte Enquete-Kommission , wie der Name ja sagt , begibt sich auf die Suche , auf die Suche nach Identität , auf die Suche , diesen Zeitgeistbegriff wenn nicht definieren , so doch erläutern zu wollen , einen Begriff , der die Werte , Bedürfnisse , kulturellen Bindungen , die subjektiven Lebensformen beschreibt . Es ist die Suche nach der eigenen Identität , vielleicht auch die Suche nach Selbsterkenntnis und Selbstanerkennung , eine Suche , die den eigenen Standort zu beschreiben sucht , ohne die beliebte Nabelschau zu betreiben , die Suche , die fragt : Woher kommen wir , wer sind wir , und wohin gehen wir ? Es ist eine Suche nach Identität , die auch Antworten , gemeinsame Antworten , jetzt im neuen , größeren Deutschland sucht . Die Identität ist , wie Werner Weidenfeld gesagt hat , das Amalgam aus Gedächtnisstoff , Gegenwartserfahrung , Zukunftsprojektion , und auf diese Suche muß man sich ständig , täglich neu begeben . Das eigene Orientieren für die Zukunft wurzelt in einem Bewußtsein der eigenen Geschichte , und sind diese Wurzeln verdeckt oder gar verdrängt , so kann der Stamm des eigenen gegenwärtigen Seins sich nur verbiegen oder Wucherungen zeugen , die keineswegs deutlich machen , worin dann das Ausschlagen junger Triebe oder gar grüner Blätter begründet liegen könnte . In den vergangenen 45 Jahren , aber keineswegs nur in diesen , war die deutsche Frage ein historisches Faktum . Ob normativ oder voluntaristisch definiert , gerade nach 1945 mußten sich die Deutschen fragen , wer sie sind , was die Nation ist . Aus dem zumindest in den ersten Jahrzehnten als anormal empfundenen Zustand der deutschen Teilung erwuchs immer wieder neu die Frage nach dem eigenen Standort und nach den eigenen Bindungen . Ist die Westbindung der Bundesrepublik zugleich eine Wertbindung gewesen ? Ist das Selbstverständnis der Regierenden in der DDR wirklich , wie sie behaupteten , das einer sozialistischen Nation gewesen ? Die Ost- West- Debatte und die Frage nach dem Standort der Deutschen mittendrin stellte sich spätestens ab 1946 . Nach den Konferenzen von Teheran , Jalta und Potsdam zerfiel die Anti-Hitler-Koalition sehr schnell in ihre ideologisch-politischen Gegensätze . Der Kalte Krieg , wie Walter Lippmann es formulierte , begann . Mit der Rede von Außenminister Byrnes im September 1946 in Stuttgart , der TrumanDoktrin , dem Marshall-Plan , der Bizone , den Londoner Empfehlungen der Westalliierten , den Frankfurter Dokumenten und der Währungsreform wurde deutlich , daß die drei westlichen Zonen Deutschlands in eine Richtung marschierten , die danach immer wieder unter das Motto gestellt wurde , Freiheit und Einheit seien die Ziele , die zugleich zu erreichen seien . Es waren ja zum Teil auch intellektuelle Wortspiele , ob Freiheit durch Einheit oder die Einheit in Freiheit vorrangig zu erzielen sei : diese waren abgehoben , denn zugleich passierte im Osten entgegen allen verbalen Bekundungen _ bis in die letzten Verfassungstexte der DDR hinein _ doch ab 1946 _ vielleicht auch schon im Juni 1945 mit der Bildung des sogenannten Antifa-Blockes , mit der Zwangsvereinigung der SED im April 1946 , mit der Volkskongreß- bewegung der FDJ , die als Instrument geschaffen wurde _ nichts anderes als eine Entwicklung zum Zentralismus über die einzelnen Länder hinweg , die Entwicklung zum Einheitsstaat , der unter den Fittichen der sowjetischen Militäradministration doch so unglaubliche Schandtaten zu verantworten hatte , die Verhaftung , Vertreibung , auch Ermordung von miß- liebigen Deutschen . Die Geschichte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien liefert auch dafür genügend Hinweise . Ich will mich mit dem Hinweis auf das Scheitern der DPD , der Demokratischen Partei Deutschlands , begnügen , die unter Führung von Theodor Heuss und Wilhelm Külz im März 1947 die unverzügliche Wiederherstellung der deutschen Gesamtstaatlichkeit und die baldige Ausschreibung von allgemeinen , unbeeinflußten , demokratischen Wahlen bei ungehinderter Zulassung und Entfaltung aller demokratischen Parteien in allen Besatzungszonen und die Bildung einer deutschen Gesamtregierung nach dem Willen des deutschen Volkes forderte . Ziel der Liberalen war es , Verbindung und Zusammengehörigkeitsfühl der Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu stärken und zu fördern . Dann mußten im Laufe der Jahre Tabus gebrochen werden ; mit der DDR wurde auf den vielfältigsten Ebenen gesprochen . Über die Entspannungspolitik nach Osten , die Abrüstungspolitik in Europa hin zur europäischen Friedensordnung _ etwa bei der KSZE _ vollzog sich schließlich auch die Wende in der DDR , die wir alle so hautnah miterlebt haben . Das Wort von Egon Bahr Nation ist , wenn man sich trifft zur Rechtfertigung und Beschreibung zugleich der zwanzig Jahre lang aktiv umgesetzten ostpolitischen Vorstellungen umschreibt eine Phase , die auch in diesem Hause in bester Erinnerung sein dürfte . . Es ist heute vormittag zu Recht darauf hingewiesen worden , daß es in diesem Hause Kontinuitäten gibt . Ich will diese jetzt nicht im einzelnen verteilen , aber diese Kontinuitäten haben eben zu dem Ort geführt , an dem wir heute stehen . Wenn sich in den letzten Wochen mit der Offenlegung der Stasi-Akten desaströse Hinterlassenschaften auftun , dann müssen sie aufgearbeitet werden . Theodor Heuss , der den Begriff Vergangenheitsbewältigung zwar nicht kreiert , aber doch wesentlich für seine Verbreitung gesorgt hat , ging es schon damals nicht um die Frage , ob der Begriff unscharf ist , sondern es ging um die Sache . So ist es auch heute wichtig , daß nicht etwa nur die Stasi-Akten den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden , sondern alle Akten müssen offengelegt und analysiert werden ; denn erst daraus ergibt sich ein Aufarbeiten im Sinne von Erkennen , Verstehen , vielleicht auch von künftig Fehler vermeiden . Wir müssen begreifen , was gewesen ist , wie der Aufruf von Gauck , Schorlemmer , Thierse , Ullmann und anderen in ihrem Plädoyer für ein Tribunal formuliert worden ist . . Der Bundestag kann _ so glaube ich _ nur seinen Teil dazu leisten . Aber er wird auch nicht den Anspruch erheben , in Ersatz für andere zu treten _ seien es die Betroffenen oder sei es die Wissenschaft . Ich denke , es ist richtig , wie mir vor einigen Wochen ein sehr bekannter Historiker aus der ehemaligen DDR geschrieben hat , daß es ihm selber nunmehr darauf ankomme , zunächst einmal auf autobiographische Spurensuche zu gehen , nämlich gründlich und auch selbstkritisch die Vergangenheit zu prüfen , um_ wie er schreibt _ eine wirkliche Überwindung des bösen Erbes zu erreichen , durch eine sachliche , differenzierende , die Umstände in Rechnung setzende Analyse . Ost wie West müssen gemeinsam Scheuklappen ablegen , eigene Urteile als vorschnelle Vorurteile zu revidieren auch bereit sein . Wir alle dürfen uns keineswegs etwa diesem Grundsatz anheimgeben , der für manche Historiker verführerisch klingt : Quod non est in actis , non est in mundo . _ Was sich nicht in den Akten findet , das existiert gewissermaßen auch nicht . Nein , die historische Wirklichkeit geht über diesen Rahmen weit hinaus . Die Akten , die wahrhaft deutschen Akten _ um mit Klaus Hartung zu reden _ , die in kilometerlangen Regalen der Bearbeitung harren , geben nur einen Teil der Wirklichkeit wieder . Vielleicht sind sie tatsächlich gut für Skandalsucher und Schmutzaufwirbler , aber weder die Justiz des Rechtsstaates noch die Mediengesellschaft werden einer ernsthaften Vergangenheitsbewältigung gerecht werden können . Insofern wäre aus der vielleicht nur späten Vergangenheitsbewältigung im Westen zu lernen . Wie nach 1945 wird auch heute viel von Befehlsnotständen unter dem isolierten Handeln einer Clique von Verbrechern in Wandlitz geredet . Nein , die Fragen müssen nach den Systemen gestellt werden . Wir dürfen aber auch nicht ein Verbrechen gegen das andere ausspielen ; . sonst kommen wir in die alten Schablonen von AntiHaltungen . Skeptisch dürfen wir bleiben , ob Lehren aus der Geschichte gezogen werden können . Dennoch ist es richtig zu fragen , legitime Vergleiche vorzunehmen und für aktuelle politische Debatten _ also auch hier _ die wissenschaftlichen Kontroversen zu nutzen , die auch in der Kommissionsarbeit zutage treten werden , damit die politischen Debatten in der Gesellschaft argumentativ und nicht emotional geführt werden . Es lohnt sich , über die neue Situation in unserem Land , gerade mit dem Blick nach vorne , auch rückwärts zu schauen . Denn , wie gesagt , erst wenn wir wissen , woher wir kommen , können wir auch sagen , wohin wir gehen . Es gibt wieder einmal viele Fragen an die deutsche Geschichte . Vielen Dank . .