Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Krieg hat begonnen und wir sind uns offenbar einig darüber , dass er schon großen Schaden angerichtet hat , bevor er überhaupt richtig begonnen hat . Herr Kollege Schäuble , auch wenn Sie heute Ihre Schuldzuweisungen in ruhigerem Ton und in einer anderen Weise vorgetragen haben als Ihre Parteivorsitzende gestern in diesem Haus , können wir diesen Schuldzuweisungen nicht zustimmen . Die unaufhaltsame Vorbereitung dieses Krieges war es , die wichtige internationale und globale Familien auseinander gerissen hat : die Familie der Vereinten Nationen , die transatlantische Familie , die wachsende Familie der Europäischen Union . Diese Risse gehen tief . Da werden auch zwischen Freunden und Partnern Hassworte gewechselt und das ist die eigentliche Tragödie ; denn wir sind doch nach dem 11 . September nicht ohne Grund zusammengerückt - in dem Bewusstsein , dass nur dieses Zusammenrücken eine adäquate Antwort auf die unheimliche , unberechenbare neue Gefahr des globalen Terrorismus ist . Jetzt hat die Durchsetzung dieses Krieges alles das , was da zusammen war , auseinander gesprengt . Mit anderen Worten : Genau das Gegenteil dessen , was eigentlich notwendig ist , ist jetzt eingetreten . Deswegen muss uns doch klar sein , dass wir eine prio-ritäre Aufgabe haben : Wir müssen jetzt eine Umkehr organisieren . Das ist das Gebot der Stunde . Dazu passen keine Schuldzuweisungen , schon gar nicht diese ungeheuerlichen von gestern , mit denen ausgerechnet diejenigen , die bis zur letzten Minute versucht haben , den Frieden zu erhalten , und für ihn gekämpft haben , für das Scheitern verantwortlich gemacht werden . Das weisen wir von dieser Stelle aus noch einmal in aller Schärfe zurück . Umkehr ist in der Tat notwendig . Jetzt werden Legenden gestrickt . Diese Legenden sind gefährlich , zum Beispiel die Legende über das Scheitern oder über die Unfähigkeit der Vereinten Nationen . Präsident Bush hat in seiner Rede am 17 . März wörtlich gesagt : Der UN-Sicherheitsrat ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen . - Er hat der Weltöffentlichkeit noch einmal weismachen wollen , dass es einen Unterschied gibt : auf der einen Seite Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bei den Vereinigten Staaten , auf der anderen Seite Untätigkeit , Unfähigkeit zum Handeln bei den Vereinten Nationen . - Das ist eine Legende , die wir zurückweisen . Tatsache ist : Die Vereinten Nationen haben ihre Pflicht wahrgenommen . Es war die Pflicht , bis zur letzten Minute zu versuchen , eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen . Wir danken Kofi Annan und den Chefinspekteuren Blix und al-Baradei und ihren Leuten für ihren mutigen und zielstrebigen Einsatz in diesem Zusammenhang . Joschka Fischer , der Außenminister , hat mit Recht gesagt : Wer auch nur die Dokumente der letzten Tage und jetzt den 83 Seiten langen Bericht von Blix noch einmal liest , weiß : Es hat diese Chance wirklich gegeben . Ich will etwas Grundsätzliches sagen . Es ist falsch , dass Entschlossenheit zum Handeln erst anfängt , wenn man das Gewehr anlegt . Die Helden dieser fragilen Welt sind nicht die Kriegsherren , sondern die , die mit Geduld und auch mit politischer Durchsetzungskraft Wege aus der Gefahr aufzeigen und auch gehen . Tatsache ist , dass die UN die Chance , diesen Weg zu Ende und bis zum Erfolg zu gehen , einfach nicht bekommen haben . Sichtbar wird das zum Beispiel an den Al-Samud-Raketen . Was für ein Wahnsinn ! 70 von 120 sind zerstört . Jetzt wird der Prozess abgebrochen - vielleicht mit der Folge , dass die restlichen 50 mit zerstörerischer Kraft in einem Krieg eingesetzt werden . Warum konnte diese Alternative nicht verfolgt werden ? Es handelt sich um etwas ganz anderes als um die Unfähigkeit der Vereinten Nationen . Als die amerikanische Diplomatie den Versuch unternahm , den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen , stand es 11 : 4 dagegen . Als die amerikanische Diplomatie den Versuch aufgab , den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen , stand es immer noch 11 : 4 dagegen . Das ist keine Krise der Vereinten Nationen ; das ist eine Krise von Argumenten und Überzeugungskraft und nichts anderes . Ich muss sagen : Ich habe großen Respekt - und möchte ihn vor diesem Haus zum Ausdruck bringen - vor dem Verhalten der sechs Länder Mexiko , Chile , Pakistan , Angola , Kamerun und Guinea , die größtem Druck widerstanden haben , die ein Beispiel gegeben haben , die sich nicht verbogen haben und die etwas gegeben haben , wovon wir in der künftigen Politik noch zehren können . Respekt für diese Haltung ! Ich habe auch das Bedürfnis , dem Außenminister meinen Respekt dafür auszudrücken , wie er mit Botschafter Pleuger und seinem Team in den letzten Wochen im Rahmen der Vereinten Nationen gearbeitet hat . Er hat eine klare Linie vertreten , diese aber immer in einem Ton vorgetragen , der die wichtige Arbeit an einer Umkehr möglich macht . Die nächste Gelegenheit für die Vereinten Nationen wird kommen , meine Damen und Herren . Der amerikanische Präsident hat schon angedeutet , dass er die Vereinten Nationen braucht . Er braucht sie , um eine humanitäre Katastrophe im Irak abzuwenden . Es gibt keine andere Organisation als die Vereinten Nationen , die über ein Netzwerk zur Verteilung von Lebensmitteln und Medizin in dieser Region verfügt . 60 Prozent der irakischen Bevölkerung waren schon in den letzten Jahren von diesem Netzwerk abhängig . Aber das bedeutet , es besteht die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit , dass die Weltgemeinschaft wieder in das politische Geschehen einbezogen wird . Wenn das der Fall ist , dann hat diese Weltgemeinschaft auch das Recht , die Frage nach der Umkehr zu stellen , die Frage zu stellen , ob es der richtige Weg ist , womöglich zu versuchen , eine ganze Region nach den eigenen Vorstellungen umzuorganisieren , und ob dieser Krieg in Wirklichkeit die Umsetzung , die Implementierung jener nationalen Sicherheitsstrategie ist , die am 17 . September letzten Jahres vom amerikanischen Präsidenten genehmigt worden ist und die bedeutet , dass das internationale Recht auf Selbstverteidigung in ein Erstschlagsrecht gegen andere Länder umgedeutet wird und damit nicht nur für den Fall einer unmittelbaren Bedrohung , sondern auch im Fall einer potenziellen Bedrohung gilt . Es ist unser Recht und unsere Pflicht , eine Umkehr von der Entwicklung zu einer Weltordnung , in der wir nicht leben wollen , zu versuchen , wenn die internationale Gemeinschaft hier wieder gefordert wird . Wir werden Hilfe leisten , um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden , auch indem wir die Entscheidung treffen , die Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt von 40 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro zu erhöhen . Wir rechnen da mit Ihrer Mithilfe . Wir werden das entweder im Einzelplan 60 oder durch eine Entscheidung im April dieses Jahres durchsetzen , auf jeden Fall durch eine Erwirtschaftung aus dem Gesamthaushalt . Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie selber mit einem Antrag , der andere Größenordnungen enthält , hier eine Initiative ergriffen haben . Wir sind zu dieser Hilfe und zu neuer Kooperation bereit . Aber im gleichen Atemzug sage ich auch : Es gilt , dass wir uns jeder Arbeitsteilung verweigern werden , die dieser von mir eben beschriebenen Doktrin einer Ordnung , in der es um Erstschlag geht , in irgendeiner Weise zur Durchsetzung verhilft . Das darf nicht die Folge unserer Hilfe und Kooperationsbereitschaft sein . Deswegen sage ich heute in dieser Situation : Wir setzen das Ziel der Umkehr , die wir über den Dialog , auch den transatlantischen Dialog , organisieren müssen , mit aller Entschlossenheit auf die Tagesordnung . Wir tun das gegen die Gefühle von Beklemmung und von Hilflosigkeit , die wir alle heute empfinden und die sich in den Stunden ausbreiten , in denen statt der Menschen die Waffen sprechen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .