Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , ich nehme das mit Vergnügen zur Kenntnis , insbesondere deshalb , weil ich ja nicht von der Forschungsförderung gesprochen hatte , sondern von den öffentlichen Subventionen . Nach Berichten der Regierung fließen nur zwischen 2 und 4 Prozent davon in die mittelständischen Bereiche . . Übrigens mache ich Ihnen den Vorschlag , dieses Problem in der neuen Legislaturperiode gemeinsam zu lösen . Niemand weiß doch genau , wieviel Mittel tatsächlich in diesen Bereich fließen , weil die amtliche Statistik und die öffentliche Haushaltsrechnung von Ihnen mittlerweile so massakriert worden sind , daß niemand mehr sagen kann , ob es zwei oder vier Prozent sind . Ich muß Ihnen auch sagen , liebe Frau Kollegin : Sie wissen doch , daß ich mich auf solche Debatten vorbereite . Ich habe diese Zahlen selbstverständlich den entsprechenden Berichten der Bundesregierung und des verehrten Kollegen Kolb , des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung , entnommen . . Auf die Zwischenfrage des Kollegen Michelbach möchte ich noch bemerken : Wir brauchen in der Tat keine Spaltung zwischen den großen und den kleinen Unternehmen ; denn nur sie gemeinsam machen die pluralistische Industrie- und Wirtschaftsstruktur unseres Landes aus . Bisher waren wir uns aber auch einig - zumindest im Wirtschaftsausschuß - , daß kleine und mittlere Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil haben , daß sie schlechter an Kapital herankommen , daß sie höhere Sicherheiten bieten und mehr Zinsen zahlen . müssen . Da müssen wir gezielt etwas tun . Ich frage mich , warum man zum Beispiel bei Insolvenz- und Konkursproblemen gegenüber den großen Unternehmen so viel entgegenkommender ist als gegenüber den kleinen Unternehmen - bei den Banken und beim Staat . Die beste Wirtschaftspolitik für die kleinen und mittleren Unternehmen ist in der Tat . eine andere Wirtschaftspolitik , die endlich zu Kenntnis nimmt , daß der Einzelhandel , daß das Baugewerbe , daß die Unternehmen , die Massenkonsumgüter im Bereich Textilien , Glas , Keramik und Möbel produzieren , daß das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Tourismusbetriebe ohne steigende Einkommen der Lohn- und Einkommensbezieher keine Chance haben werden , zu bestehen ; denn sie haben wenig Möglichkeit , sich im Wettbewerb positiv zu etablieren . . Wir debattieren hier leider nicht über die realen Probleme des Mittelstandes , eine Umstrukturierung der Mittelstandsförderung und konkrete Hilfen . Wir wissen aber : Es ist nicht allein das Geld : In vielen Punkten ist es die fehlende Information , ist es die Zersplitterung der Hilfen , ist es die fehlende Unterstützung im Exportbereich , die den Mittelständlern die eigentlichen Probleme bereiten , sich auszuweiten und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Aber darüber haben wir heute nicht reden können . Sie haben es offensichtlich auch nicht gewollt . Seit anderthalb Jahren liegt diesem Haus ein Antrag der SPD vor , dem zu entnehmen ist , was wir konkret tun können , damit kleine und mittelständische Unternehmen die Zukunft besser bewältigen können : vom Internet bis hin zu praktischer Beratung . Aber Sie zitieren lediglich die Subventionsberater . Sie klagen darüber .Wir haben Ihnen auch dazu Vorschläge gemacht . Sie haben keine Antworten gegeben . Sie haben in der heutigen Debatte noch nicht ein Wort zu unseren Vorschlägen gesagt . Das ist bedauerlich . .