Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der 11 . September 2001 und seine tief greifenden Folgen könnten zu dem Trugschluss führen , dass wir uns mehr mit Aufrüstung als mit Abrüstung auseinander setzen müssen . Der richtige Weg ist aber die Verstärkung der bisherigen Abrüstungsbemühungen . Deshalb ist es gut , dass Fortschritte bei Abrüstung , Rüstungskontrolle und besonders bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein wichtiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik waren und bleiben . . Wenn dieser Prozess im Jahr 2000 gelegentlich leider ins Stocken geraten ist , dann liegt das auch an NMD . Herr Polenz , darin sind wir anderer Meinung . NMD ist keine Chance , sondern es ist ein Risiko . . Wenn das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland von Irritationen geprägt ist , dann fallen die entscheidenden Akteure für den Abrüstungsprozess aus . . Jetzt hat die aktuelle weltpolitische Lage zu intensiven Dialogen über mögliche Bedrohungsszenarien geführt und eine breite Basis gemeinsamer Interessen geschaffen . Das Ziel ist klar : mehr Sicherheit für alle durch verstärkte Abrüstungsbemühungen . Ein Thema , mit dem wir uns immer wieder im Unterausschuss beschäftigt haben , findet in den letzten Tagen besondere Aufmerksamkeit : die Gefahren , die von chemischen und biologischen Kampfstoffen ausgehen . Trotz internationaler Ächtung bedrohen sie die Menschheit und _ wir wissen es _ viele Menschen sind besorgt . Wir wissen , dass kriminelle Terroristen die Substanzen in größerem Umfang nicht in der Badewanne oder im Küchenlabor basteln können . Die Herstellung solcher Stoffe und vor allem deren weite Streuung ist komplex und wird wohl nur mit der Unterstützung verantwortungsloser Staaten möglich sein . Der Irak taucht dabei seit Jahren in der Arbeit unseres Unterausschusses als einer der Hauptakteure auf . Der vorliegende Abrüstungsbericht beschäftigt sich mit dem Chemiewaffenübereinkommen , das bis zum Jahre 2007 zu einer Vernichtung aller C-Waffen und C-Waffen-Produktionsstätten führen soll . Wir haben ge Heidi Lippmann 18894 meinsam die Beseitigungsanlage im russischen Gorny besichtigt ; ich darf daran erinnern , dass wir diese Anlage finanziell unterstützen . Der Ansatz hierzu wurde im laufenden Haushaltsjahr erhöht . Allerdings wünschen wir uns auch , dass die russischen Partner eine baldige Inbetriebnahme mit mehr Vehemenz verfolgen , um ihre Vertragszusagen termingerecht erfüllen zu können . 141 Staaten sind bis zum Ende des Berichtsjahres dem Abkommen beigetreten . Allerdings bleiben im Mittleren und Nahen Osten Besorgnis erregende Lücken . Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung , eine universelle Geltung des CWÜ zu erreichen . . Das Problem der biologischen Waffen wird seit 1975 im Biologiewaffenübereinkommen berücksichtigt . Die bisherigen Vereinbarungen müssen allerdings mehr als Gentleman's Agreement aus der Zeit des Kalten Krieges bewertet werden ; . denn es besteht ein grundsätzliches Problem : Leider fehlen beim BWÜ nach wie vor konsequente Verifikationsregeln . Die Entwicklung der letzten Tage in den Vereinigten Staaten zeigt , wie notwendig denkbar strengste Überprüfungen wären . Gerade unter verlässlichen Freunden muss dieses Anliegen auch gegenüber den Vereinigten Staaten klar formuliert werden . Ich bin froh , dass unsere Bundeswehr bei ihrer präventiven Forschung in den Bereichen biologischer und chemischer Kampfstoffe nichts zu verbergen hat . Die Kritiker in den Medien und aus diesem Haus müssen zwischenzeitlich anerkennen : Auch unser Land braucht diese Forschung zur Abwehr möglicher Gefahren dringend . . Es sind allerdings nicht Massenvernichtungswaffen , die Jahr für Jahr 500 000 Menschen töten . Die grauenhaft hohe Zahl der Opfer ist Folge von 100 Millionen Kleinwaffen , die unkontrolliert zirkulieren . . Die Bundesregierung hat im Jahr 2000 intensive Bemühungen unternommen , um die Masse an Kleinwaffen unter Kontrolle zu bringen . Sie hat eine Resolution der Vereinten Nationen mit auf den Weg gebracht , die zu einer internationalen Staatenkonferenz zum Handel mit Kleinwaffen geführt hat . Diese Konferenz konnte trotz gemeinsamer Interessen die gesteckten Ziele nicht erreichen . Innenpolitische und kulturelle Differenzen _ auch die Frage einer möglichen Unterstützung von Bürgerkriegsparteien _ haben eine Einigung leider verhindert . Auch wir wollen Kleinwaffen nur unter staatlicher Kontrolle . Das heißt konkret : Einschränkung des privaten Waffenbesitzes , Begrenzung des Verkaufs an nicht staatlicheAkteure und Markierung aller Kleinwaffen zur Kontrolle der Vertriebswege . . Mit der Reduzierung illegaler Kleinwaffen und der Kontrolle der Beschaffungsmöglichkeiten entziehen wir auch dem internationalen Terrorismus und den Warlords in Afrika eine ihrer wichtigen Grundlagen . Nachdem wir schmerzhaft erfahren mussten , dass die größten Risiken für den Frieden von nicht staatlicher Gewalt ausgehen , sollte auch der Prozess der Rüstungskontrolle neu justiert werden . Im Mittelpunkt muss dabei die Unterbindung der Weitergabe von Waffen , aber auch von technologischem Know-how stehen . In diesem Bereich sehen wir Wirtschaftsgüter , die Dual-Use-Zwecke haben , zunehmend kritisch . Dies gilt vor allem , soweit es um die Produktion biologischer und chemischer Waffen geht . . Wir wissen : Langfristig wird die Welt nur dann sicherer , wenn Waffen nicht in die falschen Hände geraten . Danke schön . .