Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich fragen wir uns alle einen Monat nach dem Terroranschlag im Herzen Berlins immer noch, wie Anis Amri hätte aufgehalten werden können, ob der Anschlag von den Sicherheitsbehörden hätte verhindert werden können und wer für den Anschlag die Verantwortung trägt. Ich bin froh, dass wir heute in der Debatte in dieser Aktuellen Stunde fast alle den Tonfall getroffen haben, der hier vorherrschte. Ich glaube, dass es der Beantwortung dieser Fragen und auch den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber würdig ist, in diesem Tonfall und in dieser Besonnenheit über dieses Thema und über diese Fragen zu reden. Ich möchte eine Lanze für die Art und Weise brechen, wie wir nun mit der Aufklärung dieser Fragen umgehen. Ich halte es für eine sehr gute Entscheidung und in dieser Situation auch für das richtige Instrument, dass in den nächsten Wochen eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums diesen Fragen nachgehen wird. Damit setzen wir eine Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages ein, die sich schnell und umfassend mit allen Aspekten des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 befassen wird – jenseits von langwierigen und über Monate hinweg arbeitenden Untersuchungsausschüssen. Denn wenn es Lücken gibt, was ja der Fall zu sein scheint, dann müssen wir diese Lücken schnell schließen. Dahin gehend ist die Einsetzung der Taskforce mit Sicherheit das richtige Instrument. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich davor warnen, wider besseres Wissen unsere Sicherheitsbehörden voreilig abzukanzeln, Schuldzuweisungen an die Behörden zu richten und voreilige Schlüsse zu ziehen. Ich glaube, wer in einer solchen Debatte dieses Vokabular benutzt, redet denen das Wort, denen er ganz bestimmt nicht das Wort reden will, nämlich den Parteien rechts von allen, die hier im Hohen Haus vertreten sind. Unsere Sicherheitsarchitektur ist nämlich richtig gut. Unsere Landes- und Bundesbehörden arbeiten etwa im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sehr gut zusammen. Sie vernetzen sich, sie tauschen sich mit den Partnerdiensten im Ausland aus, und sie verdienen es auch, dass wir konstruktiv an die Sache herangehen und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Land laufen. Wenn die Taskforce ihre Ergebnisse vorlegt, werden wir mehr wissen. Alles andere halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für Spekulation. Ich meine, dass es nicht zum Zeitgeist werden darf, in Situationen wie dieser mit immer neuen Vorschlägen ins Kraut zu schießen, etwa bis hin zur Abschaffung von Verfassungsschutzämtern, bis hin zur Umkrempelung unserer kompletten Sicherheitsarchitektur. Was reflexartige Vorschläge für schärfere Gesetze angeht, so ist das Motto „Höher, schneller, weiter“ meiner Meinung nach das falsche Signal. Ich glaube auch, dass es das falsche Signal ist in Zeiten wie diesen, noch einmal mit Vorschlägen wie der Errichtung von Transitzonen oder der vielbesungenen Schaffung von Obergrenzen um die Ecke zu kommen. Ich halte das für den Holzweg. Gefordert ist vielmehr – ich glaube, dass das in dieser Debatte heute sehr deutlich wurde – ein besonnenes und vor allem ein gemeinsames Handeln, am besten aller politischen Akteure. Die jetzt zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière abgestimmten Vorschläge halte ich dabei für maßvoll. In Zeiten wie diesen mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, ist gerade in einer Situation wie dieser außerordentlich unangebracht. Ich bin mir sicher, dass wir unsere Gesetze so ändern werden, dass konsequentes staatliches Handeln bei Gefährdern nicht an gesetzlichen Hürden scheitern kann. Ich bin auch dafür, dass wir schnell den Begriff „Gefährder“ im Gesetz definieren. Damit geben wir Landes- und Bundesbehörden über die Definition des AK II der Innenministerkonferenz, die im Übrigen aus dem Jahr 2004 stammt, hinaus eine einheitliche und rechtsverbindliche Definition an die Hand. Vor allem müssen wir schauen – auch das wurde hier deutlich; ich möchte das aber noch einmal unterstreichen –, wo es Vollzugsdefizite gibt, um ebendort schnell nachzusteuern. Ich glaube nicht, dass es in einem Land, das wohl über eine der besten Antiterrorgesetzgebungen der Welt verfügt, immer um schärfere Gesetze gehen muss. Ich glaube jedoch, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, gefordert sind, Ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen zu lassen, indem Sie etwa die Maghreb-Staaten zu effektiven Rücknahmeabkommen veranlassen. Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen – damit komme ich zum Schluss –, Sicherheitslücken schließen, aber keine Scheunentore; denn wir fangen bei weitem nicht bei null an. Wir dürfen den Menschen in diesem Land nicht das Gefühl geben, dass mit unseren Gesetzen etwas nicht stimmt. Wir sind bestens aufgestellt. Dennoch: Hundertprozentigen Schutz vor Terroranschlägen können auch wir nicht herstellen. Das den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, wäre mindestens fahrlässig. Vielen Dank.