Partei: GRUENE
Die Wahl von Barack Obama und seine beeindruckende Vereidigung vor drei Tagen haben weltweit große Hoffnungen geweckt . Veränderungen auf nahezu allen Politikfeldern sind nach der Ära Bush dringend nötig : Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus , Rückkehr zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und mehr Bereitschaft zu multilateralem Handeln , eine Abkehr von einseitigen militärischen Alleingängen sind Erwartungen , die Barack Obama schon im Wahlkampf geweckt hat . Transatlantische Partnerschaft ist weitaus mehr als die NATO , dennoch ist sie ein wichtiger Bestandteil . Ihre ungebrochene Attraktivität auch jenseits der traditionellen Mitgliedstaaten Westeuropas hat sich in den beiden Erweiterungsrunden seit 1994 gezeigt . Die bisherigen Erweiterungen der NATO waren nicht zuletzt Folge des Bedürfnisses der neuen , mittel- und osteuropäischen Mitglieder nach verläßlichem Schutz vor Bedrohung . Das Interesse der USA an diesen Erweiterungen und die gleichzeitige massive Kritik aus Russland spiegeln das Denken des Kalten Krieges wieder . Es unterstellt die wechselseitige Bedrohung der beiden Blöcke und das Denken in Einflusszonen . Zu welcher Seite ein Staat gehört , heißt dann , dass er nicht zur anderen Seite gehört . Dieses Blockadedenken hat sich aber überlebt . Die Sowjetunion , der die NATO einst versprach , sich nicht in ihre Einflusszone einzumischen , existiert nicht mehr . Die NATO selbst versteht das Russland von heute nicht als ihren militärischen Gegner . Der Prozess der Überwindung des Blockdenkens gerade auf sicherheitspolitischem und militärischem Gebiet ist für beide Seiten schwierig und von starken Phantomschmerzen begleitet . Und er zeigt , dass wir umdenken müssen . Das gilt für jede US-Regierung , für jede russische Regierung , für die Politik in jedem Mitgliedstaat der NATO . Dabei ist auch vor Einseitigkeiten und Vereinfachungen zu warnen . Nehmen wir das Beispiel Georgien und Ukraine : Das massive Interesse der Regierung Bush an einem NATO-Beitritt beider Länder zur Erweiterung der Einflusszone der USA nach Osten verdeckt den ausdrücklichen eigenen Wunsch Georgiens nach Beitritt . Das war schon lange vor dem Krieg mit Russland im August 2008 so . Aus dem gleichen Grund erzeugte dieses Interesse die klare russische Ablehnung . Die alten Denkmuster bedienen sich also gegenseitig . Die NATO als Verteidigungsbündnis gegenüber dem Ostblock hat ausgedient . Bedingung der Mitgliedschaft ist heute die Erfüllung demokratischer , rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Standards , die sowohl Stabilität nach innen wie Sicherheitsgewinn für alle ermöglichen . Von einem Beitrittsautomatismus kann also keine Rede sein . Aber von einem solchen Sicherheitssystem kann kein Staat ausgeschlossen werden , schon gar nicht durch die Ablehnung durch Dritte . Dennoch ist klar : Instabile Staaten wie Georgien und die Ukraine scheitern schon an diesen Kriterien und sind daher schon deshalb bis auf Weiteres nicht fähig , Mitglieder der NATO zu werden . Es sprechen aber noch weitere politische Gründe gegen einen NATO-Beitritt auf absehbare Zeit . Er sollte auch nicht konfrontativ gegen Russland vollzogen werden . Die alte Bush-Administration hat leider diesen Eindruck erweckt . Denn das bringt - das hat der Georgien-Krieg gezeigt , aber auch der Konflikt um die Raketenabwehr in Polen und Tschechien - nicht mehr , sondern weniger Sicherheit für die Region und letztlich auch für Gesamteuropa . Insofern , meine Damen und Herren von der Linken , teile ich durchaus die Grundbotschaft Ihres Antrages , aber große Teile Ihrer Argumente überhaupt nicht . Wie die NATO sich insgesamt weiterentwickeln wird , ist heute noch nicht absehbar . In jedem Fall muss eine Partnerschaft auch mit Nichtmitgliedern der NATO wie Russland entwickelt werden , die auf Dialog und Kooperation beruht . Partnerschaft innerhalb der NATO und gegenüber Nichtmitgliedern sowie der Aufbau von Vertrauen statt Konfrontation sind Voraussetzungen für eine neue Rolle der NATO . Jetzt ist die Chance da , die Fehler der Bush-Regierung zu überwinden .