Partei: FDP
Schön, dass das so munter losgeht hier bei uns heute! Deshalb möchte ich mir ein paar Sachen herausgreifen, die in der Debatte schon gebracht worden sind. Erst mal: Ein guter Antrag. – In Teilen kann ich Ihnen da zustimmen, aber wirklich nur in Teilen – ich sage auch gleich, in welchen ganz genau –, zum Beispiel wenn es um Bauland geht usw. usf. Bei manchen Teilen habe ich mich gefragt: Wer hat Ihnen bei diesem Absatz bitte schön die Feder geführt? Das haben Sie, Gott sei Dank, Frau Bayram, jetzt schon erklärt. Das waren ganz offensichtlich die Mitnahmeeffekte vom Häuserkampf in Kreuzberg. Wenn Sie hier zum Beispiel den Kündigungsschutz für gemeinnützige Vereine noch auf deren Untermieter ausweiten wollen, einen besonderen Schutz für die Untermieter wollen, dann wissen wir alle, für wen Sie das hier machen, und dann erklärt sich das auch von ganz allein. Da offenbaren Sie, für wen Sie hier kämpfen. – Entspannt, entspannt! Ich fange mal mit den guten Sachen an. Bauland wollen Sie aktivieren. Da müsste noch viel mehr in Ihrem Antrag stehen. Da sind wir sehr dafür. Weisen wir Bauland aus! Stocken wir da auf! Aktivieren wir Brachflächen! Da bin ich bei Ihnen; alles gut. Mietpreisbremse nicht für die Erstvermietung; so schreiben Sie. Gratulation! Da sind Sie schlauer als viele andere hier im Plenum. Da bin ich bei Ihnen. Auch die Frist für die Geltendmachung von Härtefällen bei der Modernisierungsumlage – dafür haben Sie meine Sympathie. Aber ein paar Sachen sind dabei, da muss ich mich wirklich fragen, was hier passiert ist. Sie wollen eine enger gefasste Mietpreisbremse, bei den Betriebskosten zum Beispiel. Ja, sorry! Wir wissen alle, die Betriebskosten sind eine zweite Miete. Aber warum denn? Das sind doch zum größten Teil die grün-getriebenen Strom- und Wärme- und Energiewenden der letzten Zeit gewesen, mit EEG-Umlagen noch und nöcher. Sorgen Sie doch dafür, dass die Betriebskosten billiger werden! Helfen Sie uns dabei, und begrenzen Sie sie nicht! So ein Schwachsinn! Ehrlich! Der Mietspiegel. Da bin ich sehr dabei. Meine Herren von der Union, da bin ich dankbar, dass auch Sie hier vorn gerade noch mal offenbart haben: So richtig rechtssicher ist das nicht. Bevor Frau Nissen wieder von Frankfurt anfängt, mache ich es: Oma Else in Frankfurt hat zwei Wohnungen und vermietet sie; das macht sie zu Recht. Wir verpflichten sie mit der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten dazu, den Mietspiegel anzuwenden. Der Mietspiegel – Sie offenbaren es in Ihrem Koalitionsvertrag – ist nicht rechtssicher. Dann können wir nicht per Gesetz Leute dazu verpflichten, diesen Mietspiegel anzuwenden. Deshalb ist da dringend Handlungsbedarf. Schade, dass Sie die Mietpreisbremse hier nicht sogar aussetzen! Das wäre nämlich konsequent; denn Sie sagen: Die Grundlage ist nicht mal rechtssicher. – So sieht es nämlich aus. Die Absenkung der Modernisierungsumlage. Ich muss darauf eingehen. Sorry! Was Sie hier alles erzählen! Es gibt durch die Rechtsprechung schon mehr als genug Ausnahmefälle. Wir haben Härtefälle. Da bin ich sogar bei Ihnen, wenn Sie sagen: Wir wollen die Frist für die Geltendmachung verlängern. – Aber nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass das einen großen Teil, bis zu 30 Prozent, gar nicht betrifft. Bei den Profis, auf die Sie alle so schimpfen, ist das gut institutionalisiert. Die machen das in einem schönen Verfahren. Viele Leute, die es sich nicht leisten können, müssen die Modernisierungsumlage gar nicht tragen; sie sind nämlich davon ausgenommen. Deshalb macht das keinen Sinn. – Bleiben Sie entspannt! – Ich habe es nachgerechnet. Es ist ein soziales System, weil diejenigen, die es sich leisten können, die Modernisierungsumlage zahlen, und diejenigen, die es sich nicht leisten können, sie nicht zahlen, weil sie Härtefälle sind. Wenn Sie meinen, dieses soziale System abschaffen oder konterkarieren zu wollen, ist das doch der größte Fehler, den Sie machen können. Wer glaubt, dass das sozial ist, der glaubt auch, dass Merkel und Seehofer bereits zum Brüderkuss ansetzen. Das ist der falsche Weg. Es tut mir leid, aber das muss ich ablehnen. Jetzt blinkt das Signal für meine Redezeit. Stellen Sie doch bitte eine Zwischenfrage, Frau Nissen, damit ich weitermachen kann. Da wäre ich sehr erfreut. Ich hätte noch einige andere Sachen parat. Ich freue mich auf die Debatte. Die guten Ansätze übernehmen wir, bei den schlechten müssen wir Ihnen leider noch ein bisschen zeigen, wie es geht. Danke.