Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gegenwärtig geistern ja einige Debatten durch die Republik , die durch Herrn Rüttgers angestoßen wurden und die es wert sind , dass man darüber nachdenkt . Das macht es notwendig , den einen oder anderen Punkt deutlich anzusprechen . Es geht vor allen Dingen um die Frage : Waren die Hartz-Gesetze erfolgreich oder nicht ? Die Frage ist sehr einfach zu beantworten , wenn man sich einmal überlegt , mit welchem Ziel man angetreten ist . Ich möchte hier an das erinnern , was Herr Hartz am 16 . August 2002 im Französischen Dom zu Berlin gesagt hat : Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen . Unser Ziel ist es , die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu reduzieren . - Die Realität kennen wir alle : Das war die größte politische Scharlatanerie , die wir in den letzten Jahren in diesem Land erlebt haben . Ich sage Ihnen : Das Gegenteil ist eingetreten . Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen , Billigjobs verdrängen reguläre Arbeitsverhältnisse , versicherungspflichtige Beschäftigung ist zurückgegangen . Diese Reform ist gescheitert , meine Damen und Herren . Deshalb ist eine Generalrevision von Hartz IV richtig . Natürlich muss man das Arbeitslosengeld I länger zahlen . Das sage ich ganz bewusst in Richtung SPD . Jeder weiß , dass jemand , der älter als 50 ist und seinen Job verliert , eher das Bundesverdienstkreuz bekommt , als noch einmal einen neuen Job zu finden . Ich weiß überhaupt nicht , warum gerade in Ihrer Fraktion Aufregung entsteht , wenn nun das Arbeits-losengeld I wieder einigermaßen vernünftig gezahlt werden soll , sodass man nicht direkt nach einem Jahr beim Arbeitslosengeld II mit 345 Euro Regelsatz landet . Wo da die Logik sein soll , wenn Sie als Sozialdemokraten dagegen sind , verstehe ich nicht . Ich weiß auch nicht , warum Sie Angst haben , einen Fehler zuzugeben . Herr Hartz ist weg wegen unredlichen Lebenswandels . Herr Schröder hat inzwischen ein Buch geschrieben . Sie brauchen keine Angst mehr zu haben , als unredlich darin vorzukommen . Sie können einfach wieder sozialdemokratische Politik machen . Fangen Sie doch mal damit an ! Auf etwas möchte ich dabei deutlich hinweisen : Es ist an dieser Stelle natürlich Vorsicht geboten . Es ist sinnvoller , das Arbeitslosengeld I nicht nur danach zu bemessen , wie lange ein Arbeitnehmer eingezahlt hat , sondern auch danach , wie alt jemand ist . Das war die alte Regelung , die wir beim Arbeitslosengeld I hatten . Die war vernünftig , weil die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung ist und weil es einfach so ist , dass man im Alter ein höheres Risiko hat . Das ist das eine . Das Zweite ist etwas ganz anderes , nämlich die Vorschläge , die mit den Rüttgers-Positionen verbunden sind . Da muss man genau hinschauen . Es gibt keinen Grund , über eine Gegenfinanzierung nachzudenken , wenn die Bundesagentur 10 Milliarden Euro Gewinn macht . Warum muss man eigentlich bei anderen sparen , wenn offensichtlich das Geld sprudelt , und zwar auf Kosten der Arbeitslosen , bei denen man eingespart hat ? Deshalb sage ich Ihnen , meine Damen und Herren : Das , was Ihr zweiter Vorschlag beinhaltet , ist eigentlich - da hat Müntefering Recht - eine Sauerei . Sie wollen wieder einführen , dass beim Arbeitslosengeld-II-Bezug sozusagen die Alten für die Jungen sowie die Jungen für die Alten in der Familie einstehen sollen ; nur vor diesem Hintergrund soll Geld gezahlt werden . Ich will Ihnen sagen , wo Sie da abgeschrieben haben . Ich zitiere aus dem Antrag der CDU-Landesverbände . Dort heißt es , im Gegenzug zu Ihren Vorschlägen werden die alten Regelungen der Sozialhilfe zur gegenseitigen Einstandspflicht von Eltern für ihre Kinder , auch von Kindern für ihre Eltern wieder eingeführt . Sie wollen also beim Arbeitslosengeld II dafür sorgen , dass der Streit wieder in die Familien kommt . Sie wollen dafür sorgen , dass die Sozialpolitik letztendlich abgeschafft und ihre Aufgabe wieder in die Familien verlagert wird . Das ist Ihr Vorschlag und das ist ein politischer Skandal , meine Damen und Herren . Was Sie hier vorschlagen , ist nichts Neues und ist relativ einfallslos . Wir wissen ja , dass es in der CDU enge Verbindungen zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gibt ; ich erwähne Herrn Göhner . Nun heißt es in dem BDA-Papier Konsequente Reform von ‚Hartz IV' - 10-Punkte-Plan der BDA vom 31 . Juli - ich zitiere - : Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss die gegenseitige Unterstützung von Eltern und Kindern wie bei der früheren Sozialhilfe wieder Vorrang vor staatlicher Unterstützung erhalten . Sie haben ja nicht einmal etwas Neues geschrieben , meine Damen und Herren von der CDU/CSU ! Sie haben schlichtweg nur das BDA-Papier abgeschrieben . Dieser sozialpolitische Vorschlag ist ein Trojanisches Pferd : Sie tun so , als würden Sie das Arbeitslosengeld I sinnvollerweise erhöhen wollen ; eigentlich wollen Sie aber beim Arbeitslosengeld II , bei den Ärmsten der Armen , weiter sparen . Ein weiterer Skandal ist , dass Sie hier bei der Armutsdebatte so tun , als hätten Sie mit der Armut in dieser Republik nichts zu tun . Sie sind nicht ursächlich dafür verantwortlich ; aber mit Ihren Hartz-Gesetzen haben Sie maßgeblich zur Armut , auch zur Kinderarmut , in diesem Lande beigetragen . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .