Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Müllschiebereien haben Hochkonjunktur . Das hat sich offensichtlich nur bei der Bundesregierung noch nicht ganz herumgesprochen . . _ Nicht deutlich genug . Es ist vor allen Dingen nicht deutlich genug gesagt worden , daß wir an diesen Zuständen nicht unschuldig sind . Da hilft auch kein Seitenhieb auf die Länder , Herr Staatssekretär Laufs ; denn das geht am Problem vorbei . Hätten Sie rechtzeitig eine konsequente Politik der Abfallvermeidung betrieben , wäre heute die Akzeptanz für Anlagen zur Beseitigung des Restmülls in der Öffentlichkeit sicher größer , als sie ist . . Aber genau das haben Sie versäumt , und dafür tragen Sie die politische Verantwortung . . Es ist eines der dunkelsten Kapitel der reichen Industrieländer , daß sie sich nicht schämen , den armen Völkern des Südens ihren Abfall vor die Haustür zu kippen . Mit der Not und dem Devisenhunger dieser armen Länder werden Millionengeschäfte gemacht . Neuerdings blüht der Mülltourismus übrigens auch nach Osteuropa . Ein Kollege hat es schon angesprochen . Es wird spekuliert , daß man es do rt mit den Entsorgungsvorschriften nicht so genau nehmen werde . Die Spekulanten haben leider recht . Hier möchte ich hinzufügen : Das gleiche gilt leider auch für die neuen Bundesländer . Von West nach Ost fließt ein enormer Giftmüllstrom von schätzungsweise 500 000 bis 1 Millionen t jährlich . Nicht wenige westliche und West-Berliner Firmen nützen nämlich die Unerfahrenheit und die zum Teil noch nicht voll funktionsfähigen Verwaltungen ostdeutscher Gemeinden aus , um auf Hausmülldeponien ein buntes Gemisch an Gewerbe- , Indust rie- und Sondermüll abzukippen _ für billiges Geld , versteht sich . Auch diese Mißstände müssen abgestellt werden . . Unsere Hauptforderung ist aber : ein st riktes Verbot von Müllexporten in Nicht-OECD-Staaten , d . h . in Länder der Dritten Welt und in die Länder Ost - Europas . Damit unterstützen wir vollinhaltlich den Beschluß des Europäischen Parlaments . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich dem anzuschließen . . Der Sachverständigenrat hat in einem Sondergutachten klipp und klar die Ursachen für die Abfallexporte genannt : geringere Anforderungen an die Beseitigungstechnik , geringere Kosten , fehlende Beseitigungsanlagen im eigenen Land . Er hat als Schluß- folgerung daraus kategorisch ein Abfallexportverbot verlangt und die heutige Praxis im übrigen als unmoralisch bezeichnet . Recht haben die Sachverständigen . . Ich füge aber hinzu : Es gibt weitere Ursachen , und die gehen zu Lasten unserer eigenen Regierung . Man hat es nämlich erstens seit Jahren versäumt , wirksame Vermeidungsstrategien , insbesondere im Sondermüllbereich , durchzusetzen . Zweitens ist nichts geschehen , um das betriebsinterne Recycling zu fördern . Drittens ist nichts geschehen , um abfallarme Produktionsverfahren zu fördern , z . B . durch steuerliche Vergünstigungen . Viertens wird die längst fällige Abfallabgabe immer noch nicht erhoben , d . h . sie ist lange angekündigt , aber es geschieht nichts . All diese Forderungen , liebe Kolleginnen und Kollegen vor der Koalition , hat die SPD-Fraktion bereits 1984 in ihrem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft dargelegt . Sie haben dies alles aber vom Tisch gewischt . Wir haben unsere Vorschläge seither in zahlreichen Anträgen wiederholt , leider vergeblich . Trotzdem bleiben sie richtig und aktuell . Ich frage : Wo bleibt das Abfallabgabengesetz , Herr Staatssekretär ? Wenn es ein marktwirtschaftliches Instrument gibt , das Umweltverschmutzung bestraft , dann ist es eine kräftige Abgabe , vor allem auf schadstoffhaltige Abfälle . Die Länder Hessen und Baden-Württemberg haben Ihnen ja vorgemacht , daß es geht , ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wi rt -schaftzubeschädigen .EsistEilegeboten ,undzwar nicht allein wegen der fehlenden Beseitigungskapazitäten , sondern wegen des heraufziehenden Binnenmarktes . Ab 1 . Januar nächsten Jahres werden die Abfälle freiweg über die europäischen Grenzen kutschiert werden können . Hier wird uns ein weiteres Versäumnis bitter aufstoßen , nämlich die schon angesprochene fehlende klare Abgrenzung zwischen Reststoff , Abfall und Wirtschaftsgut . Wenn Abfälle zu Waren deklariert werden und Entsorgung als Dienstleistung betrachtet wird , dann müssen für diese Transpo rte die Grenzen uneingeschränkt geöffnet werden . Das wäre ein gewaltiger Rückschritt . Deshalb brauchen wir jetzt ein neues Abfallgesetz und nicht erst 1994 oder am Sankt-Nimmerleins-Tag . Ich weiß , es steht in den Koalitionsvereinbarungen . Ich frage Sie nur : Wann kommt es denn ? . Zwei Bitten zum Schluß : Wenn es am 23 . März 1992 in Brüssel um die Frage geht , ob der EG-Ministerrat dem Europäischen Parlament folgt oder der Kommission , dann sollte die Bundesregierung die Entscheidung des Europäischen Parlaments voll unterstützen . Meine zweite Bitte : Die Baseler Konvention muß schleunigst ratifiziert werden ; aber gleichzeitig ist es Ihre Aufgabe , die übergroßen Schlupflöcher zu stopfen , die auch noch in dieser Konvention enthalten sind . Denn auch der legale Export von Giftmüll ist eben immer noch ein Giftmüllexport .