Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Haushaltsdebatte geht jetzt um den Einzelplan 07 , also um den Plan des Justizministeriums . Haushaltspläne werden heutzutage leider immer von Sparzwängen geprägt . Pecunia nervus rerum muß das Motto sein . Das kann man beklagen , aber das ist so . Das gilt leider überwiegend auch für die Justiz und Rechtspolitik . . - Ich sage ja : Ich bedaure es . Dabei zählt die Justiz keineswegs zu den Hauptverursachern der betreffenden Leere in den Kassen : Die justizspezifischen Ausgaben von Bund und Ländern machen , wie wir ausgerechnet haben , 1996 gerade 1 ,76 Prozent der Gesamtvolumina aus . Mein Haushalt , also der Einzelplan 07 , füllt für 1997 mit 0 ,16 Prozent sicher nur eine sehr geringe Quote des Bundeshaushalts . Klein , aber fein . Dennoch ist es für mich als entschiedenen Verfechter des schlanken Staats oder der politischen Intention , die hinter der Forderung nach einem schlanken Staat steht , selbstverständlich , an die Justiz im Prinzip dieselben Prüfkriterien wie an die Verwaltung anzulegen . Es geht also um die Frage der Aufgabenkritik . Ich denke , für eine Aufgabenkritik ist in der Justiz nur sehr begrenzt Möglichkeit vorhanden . In einzelnen Bereichen müssen wir nachfragen , ob das alles , was Justiz heutzutage tatsächlich tut , notwendig ist , das heißt notwendigerweise bei der Justiz zu tun ist . Aber dabei wird nicht viel herauskommen . Es werden dort Marginalien zu besprechen und zu erörtern sein . Die Aufgabenkritik wird dort nur begrenzt zu Erfolgen führen , denn die Sicherung des inneren Friedens durch das staatliche Gewaltmonopol gehört nun einmal zu den klassischen Kernaufgaben des Staates . Nur die Herrschaft des Rechts bietet dem einzelnen die Gewähr , seine Rechte und Freiheiten gefahrlos ausüben zu können . Ohne das Recht , welches die verschiedenen Interessen abgrenzt und ordnet , sicher auch begrenzt , würde der Mensch mit seinen existenziellen Bedürfnissen , seinen Entfaltungswünschen in ständiger Unsicherheit leben . Eine Herrschaft des Rechts ist nicht ohne eine funktionierende Justiz denkbar , die seine friedensstiftende Funktion sichert . An diesem Punkt , nämlich bei dem Thema Justizentlastung kommt manches wieder , was Kollege Scholz soeben für den Bereich der Verwaltung schon gesagt hat . Ich denke , daß dies vorwiegend eine Aufgabe der Länder ist . Der Bund verfügt in Sachen Justiz nur über die obersten Gerichtshöfe . Beim Thema Justizentlastung darf aber jedenfalls nicht allein aus dem Blickwinkel der leeren Kassen diskutiert werden . Lediglich in Randbereichen kann darüber nachgedacht werden , ob sich der Staat aus Aufgaben zurückzieht . Hier will ich das Thema außergerichtliche Streitbeilegung ansprechen . Denn da ist der Bund als Gesetzgeber natürlich in der Lage , etwas zu tun . Dieser Bereich muß mit Sicherheit gestärkt werden . Ein Ansatz ist der von mir eingebrachte Entwurf für die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts . Er modernisiert das aus dem Jahr 1879 stammende Schiedsverfahrensrecht und paßt es an die von der Kommission für Internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen entwickelten Standards an . Ich gehe davon aus , daß dieser Gesetzentwurf nicht nur die Bereitschaft zu einer raschen außergerichtlichen Streitbeilegung erhöht , sondern daß es auch gelingt , mehr internationale Schiedsverfahren nach Deutschland zu holen . Ein zweiter Ansatz für die Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung ist eine Öffnungsklausel für eine landesgesetzliche Einführung obligatorischer außergerichtlicher Schlichtungsverfahren in geeigneten Fällen . Mit meinen Länderkollegen habe ich eine solche Öffnungsklausel insbesondere für Verfahren mit einem Streitwert von nicht mehr als 500 DM und für bestimmte Nachbarschaftsstreitigkeiten ins Auge gefaßt . Eine weitere Entlastung der Justiz durch verfahrensrechtliche Deregulierung - ebenfalls ein Prüfstein des schlanken Staats - stößt sicherlich an Grenzen . Aber den Raum bis an diese Grenzen wollen wir mit Bedacht ausschöpfen . Die Bundesregierung hat in allen Bereichen des Prozeßrechts Reformen durchgesetzt und auf den Weg gebracht . Die entsprechende Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung war heute - Sie wissen es wahrscheinlich - Beratungsgegenstand in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses . Bei dieser Novelle zur Verwaltungsgerichtsordnung geht es im Kern um die Einführung einer allgemeinen Zulassungsberufung und der Zulassungsbeschwerde . In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ist heute eine Einigung erzielt worden . Wenn diese Einigung im Vermittlungsausschuß noch Bestand hat und das Parlament zustimmt , rechne ich ab 1 . Januar nächsten Jahres mit einer deutlichen Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und im übrigen auch mit einer Stimulierung der Investitionstätigkeit ; denn das Ganze gehört ja in das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ihrer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle . Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich ebenfalls eine Novelle zum Ordnungswidrigkeitenrecht . Auch das gehört zu dem Bereich Vereinfachung und . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig wichtigen Punkte zu beschränken , und eine attraktivere Ausgestaltung des schriftlichen Verfahrens werden das Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht nur vereinfachen , sondern auch betroffenenfreundlicher machen . In der Ziviljustiz haben das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz aus dem Jahre 1990 und das Gesetz zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens von 1993 bereits zu einer Entlastung geführt . Wenn Sie beklagen - wofür ich viel Verständnis habe - , daß dies alles nicht genug sei , dann ist jedenfalls der Bund nicht die richtige Mauer , um die Klagen abzulassen . Die Klagemauer müßten vielmehr die Länder sein . Das jetzt von den Ländern im Bundesrat eingebrachte weitere Gesetz zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens wäre dann schon die dritte Entlastungsnovelle innerhalb eines Jahrzehnts . Die Kollegen , die weiter als ein Jahrzehnt zurückgezählt haben , sind schon bei zweistelligen Zahlen angelangt . Dies zeigt , daß offenbar unsere Wünsche noch nicht erfüllt wurden , was eine Vereinfachung und Verschlankung des zivilgerichtlichen Verfahrens anbetrifft . Meine Skepsis gegenüber solchen Initiativen , solange ihnen nicht eine wirklich erkennbare Konzeption zugrunde liegt , will ich gar nicht verschweigen . Dennoch werden wir die Vorschläge natürlich unvoreingenommen prüfen . Auch - damit will ich auf die Strafjustiz kommen - 20 Jahre intensiv betriebene Entlastung der Strafjustiz hat nur einen eher bescheidenen Ertrag gebracht . Das ist wohl mit darauf zurückzuführen , daß Entlastungsmaßnahmen wie das 1994 mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführte beschleunigte Verfahren bisher nicht ausreichend genutzt wurden . Dabei ermöglicht dieses Verfahren ein schnelles Prozedere , wenn der Sachverhalt einfach oder die Beweislage klar ist . Jetzt , fast zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung , nehmen die Landesjustizminister auf meine Bitten hin endlich auf Staatsanwaltschaften und Gerichte Einfluß , damit diese Straftaten im beschleunigten Verfahren verhandelt werden . Dies zeigt , daß Neuregelungen erst konsequent genutzt werden müssen , und zwar von der Landesjustiz , ehe neue Entlastungsmaßnahmen eingeleitet werden . Hektischer Gesetzesaktionismus ist keine Lösung . Weitere Reformwünsche müssen sorgfältig geprüft werden . . Deshalb habe ich zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts - denn auch hier sind wir nicht auf die Länder angewiesen - eine Kommission eingesetzt , die alle vorhandenen Vorschläge - da gibt es eine ganze Fülle , die für die Verschlankung des Bundesverfassungsgerichts gemacht worden sind - unvoreingenommen und ohne irgendwelche Vorgaben sorgfältig prüfen soll und , wenn es irgendwie möglich ist , auch neue erarbeiten und diskutieren soll , um zum Schluß einen Vorschlagsfächer zu präsentieren . Eine Reform ist hier dringend nötig . Niemand wird das bestreiten . Sie ist vor allen Dingen dringend geboten , wenn das Gericht nicht in der Flut seiner Streitsachen ertrinken soll . Für leichtfertige Einschnitte und Schnellschüsse ist hier kein Platz ; denn dafür sind Bundesverfassungsgericht und seine Konzeption viel zu wichtig . Man hat es als Krone des Rechtsstaats bezeichnet , und nicht wenige Länder beneiden uns um diese Einrichtung . Dann haben wir aber auch wirklich die Pflicht , und ich will sagen : die verdammte politische Pflicht und Schuldigkeit , für seine Schlagkräftigkeit und seine Handlungsfähigkeit zu sorgen . Die Möglichkeiten einer Ausdünnung des Verfahrensrechts stoßen im Rechtsstaat an Grenzen . Deswegen müßten wir uns wahrscheinlich und überall darum bemühen , auch das materielle Recht zu deregulieren . Gerichte wenden nur das Recht an , das ihnen der Gesetzgeber , das wir ihnen an die Hand geben . Gesetze sind geronnene Politik . Eine wirkliche Deregulierung ist bei diesem unbestreitbaren Sachverhalt nur möglich , wenn wir uns auch von liebgewordenen politischen Anliegen zu verabschieden bereit sind . Das fällt uns natürlich immer einigermaßen schwer . Gleichzeitig muß die Deregulierung Hand in Hand mit einer Modernisierung der Rechtsordnung gehen . Als Bundesjustizminister beabsichtige ich , noch in dieser Legislaturperiode einige solche Erneuerungsvorschläge voranzubringen . Ich will einige nennen . Im Bereich des Zivilrechts sind dies neben den bereits im Parlamentsgang befindlichen Reformen des Kindschaftsrechts und des Eheschließungsrechts vor allem eine Vereinfachung des Mietrechts und eine Modernisierung des Handelsrechts . . - Genau , dazu will ich noch ein paar Worte sagen . Das geltende Mietrecht nämlich ist verstreut und zum Teil hochkompliziert geregelt und damit für die Mieter , im übrigen genauso für die Vermieter , unübersichtlich . Es soll im BGB zusammengefaßt und wieder systematischer sowie verständlicher werden . Die zwischen den - das sage ich ganz deutlich , weil da immer irgendwelche Tatarenmeldungen in die Presse gesetzt worden sind oder auch Befürchtungen laut geäußert wurden - Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichende Funktion des Mietrechts bleibt erhalten . Es geht also wirklich um eine Vereinfachung . Die Reform des Handelsrechts ist ein Musterbeispiel für Renovierung , wie ich hoffe . Wir werden sie Ihnen präsentieren ; Sie mögen dann die Dinge kritisch beurteilen . Sie sieht vor , daß verschiedene altvordere Strukturen und Figuren aufgehoben bzw . geglättet werden . Das gilt etwa für das Recht der Firmennamen . Dieser Teil ist , um es deutlich zu sagen , antiquiert und paßt nicht mehr in die heutige Wirtschaftsordnung . Darüber hinaus wird unter anderem . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Kaufmannsbegriff vereinheitlicht . Zum Schluß will ich noch auf das Strafgesetzbuch eingehen , das ebenfalls überarbeitet werden soll . Es sieht nach den Wertungen aus der Gründerzeit des deutschen Kaiserreichs hohe Strafen für Eigentums- und Vermögensdelikte vor . Das wird angesichts der geringeren Strafen für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit heutzutage wohl nicht mehr durchzuhalten sein . Daran müssen wir also auch arbeiten . Ich bitte Sie herzlich , kritisch , konstruktiv und - vor allen Dingen - im Ziel solidarisch daran mitzuarbeiten , die Schlagkraft der Justiz , der Rechtsordnung in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen , zu stärken . Ich bitte um Ihre Unterstützung für den Haushalt des Einzelplans 07 . .