Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir werden heute einer Grundgesetzänderung zustimmen , die ich für weitaus wichtiger halte als die Grundgesetzänderung , die wir in der Folge beschließen werden , die aber in der Öffentlichkeit ihrerseits viel Aufsehen erregt . . Ich möchte auf die Tragweite dieser Grundgesetzänderung hinweisen . Meine Damen und Herren , unsere Finanzverfassung beruht auf dem Grundsatz , daß Bund und Länder einen gleichmäßigen Anspruch auf die Deckung ihrer Ausgaben haben . Verändern sich die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich , so müssen durch einfaches Gesetz die Anteile an der Umsatzsteuer geändert werden . Auf diese Weise besteht ein flexibles Verteilungssystem , beruhend auf Deckungsquoten . Es soll bewirken , daß der Maßstab der Verteilung das jeweilige Haushaltsvolumen ist , und es soll verhindern , daß sich der Anteil von Schulden auf der einen oder der anderen Seite anhäuft . Dieses System des vertikalen Finanzausgleichs im Bundesstaat bewirkt weitestgehende bundesstaatliche Solidarität im Zusammenhang mit dem Ausgleich bei der Lastenverteilung . Ich meine , daß es den Ländern wohl angestanden hätte , an diesem Solidaritätsverbund auch für den so wichtigen Bereich der Familie teilzunehmen . . Darüber hinaus soll mit unserem gegenwärtigen System , meine Damen und Herren , aber auch die Verschuldungssituation der Haushalte von Bund und Ländern , der grundlegende Stabilitätsfaktor , gegenseitig ausbalanciert werden . Deswegen sind die Anteile an der Umsatzsteuer gegenwärtig eben nicht , wie bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer , in der Verfassung selbst festgelegt . Unser gegenwärtiges System ist deshalb ein Faktor in die Richtung konsolidierte Haushaltsführung . Beim gegenwärtigen System wären in die Berechnung der Deckungsquoten folgerichtig auch die Steuermindereinnahmen einzubeziehen , die sich dadurch ergeben , daß das Kindergeld direkt von der Steuerschuld abgezogen werden soll . Insofern machen die Länder diese Grundgesetzänderung zur Bedingung , weil sich die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern zu ihren Ungunsten verändern würde . Wir schreiben mit dieser Grundgesetzänderung den Länderanteil fest , bewirken aber dadurch _ und darauf möchte ich hinweisen _ gewissermaßen einen Bund-Länder-Sonderausgleich für den Familienbereich . Ich mache darauf aufmerksam , daß wir mit diesem Sonderausgleich in die Systematik unserer Finanzverfassung eingreifen . Sie stimmen mir zu , daß man mit Verfassungsänderungen an sich ohnehin sparsam umgehen sollte . Sie sollten nur da erfolgen , wo . noch : Susanne Tiemann weil diese zwingende Notwendigkeit im aktuellen Fall besteht , werden wir dieser Grundgesetzänderung zustimmen , denn wir können und dürfen den mühsam ausgehandelten Kompromiß , was den Familienleistungsausgleich anbelangt , nicht aufs Spiel setzen . Insofern müssen wir diesen Sündenfall begehen und das Grundgesetz ändern , denn die Entlastung der Familien muß jetzt vorrangig sein . Alles , was wir hier im Rahmen unserer knapp bemessenen Möglichkeiten einsetzen können , ist eine Investition für die Zukunft . Deshalb muß auch der Preis dieser Grundgesetzänderung in Kauf genommen werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .