Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident; ich wünsche einen angenehmen Wechsel mit der Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede gerade hat gezeigt, dass der Kollege Barthle mit seiner Aussage einfach recht hatte. Das größte Risiko für den Bundeshaushalt sitzt auf der jetzt wieder fast vollkommen leeren Bundesratsbank. Ausdrücklich, Herr Minister Friedrich: Ich finde es gut, dass Sie gekommen sind, weil das ein Teil dessen ist, was notwendig ist, damit wir in die Diskussion eintreten. Das finde ich gut. Ich hätte mir gewünscht, dass Berlin und Brandenburg ebenfalls hierhergekommen wären; denn denen helfen wir auch. Worum geht es in unserer Debatte eigentlich? Es geht um zwei Gesetze, die im Endeffekt nur deswegen zustande kommen, weil wir den Ländern helfen müssen und weil wir Europa helfen müssen. Warum müssen wir Europa helfen? Weil wir als Bundesrepublik Deutschland in Europa eine Verpflichtung haben. Wir können von unseren europäischen Nachbarn nicht nur verlangen, dass sie sparen, sondern wir müssen ihnen auch sagen, dass sie investieren müssen. Dabei müssen wir ihnen helfen. Deswegen geben wir der Europäischen Investitionsbank das notwendige Eigenkapital, um in Zukunft entsprechende Investitionen überhaupt zu ermöglichen. In Richtung Rot und Grün: Es ist immer dasselbe Spiel, es ist wie in der Schule: Herr Lehrer, ich habe es aber auch gewusst. Es geht doch gar nicht darum. Vielmehr geht es darum, welche Verpflichtung wir als Bundesrepublik Deutschland innerhalb Europas haben. Die erfüllen wir, indem wir 1,6 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank zur Verfügung stellen. Zu Frau Kollegin Hinz – sie ist gerade nicht da –: Die Aussage, dass wir neue 32 Milliarden Euro Schulden machen, ist schlichtweg falsch. Ich will das von hier aus korrigieren. Mit diesem Nachtragshaushalt macht die Koalition, macht die Bundesregierung keinen Cent zusätzliche neue Schulden, keinen einzigen Cent. Warum macht sie das? Sie macht das deswegen, weil sie Ausgaben hat, durch die sie Europa hilft, und weil sie Ausgaben hat, die den Ländern helfen, insbesondere Berlin und Brandenburg; ich komme gleich noch dazu. Gleichzeitig sagen wir ganz Europa: Wenn ihr so solide haushaltet, sind wir bereit, euch Geld zu niedrigeren Zinsen zur Verfügung zu stellen. Das heißt nicht, dass wir in Europa kalt abkassieren. Den Vorteil, den wir dadurch haben, dass wir innerhalb Europas Hort der Stabilität, Hort der besten Haushalte sind, geben wir als Zinsgewinn an die Europäische Investitionsbank, damit sich in anderen Ländern Europas die Wirtschaft wieder erholen kann. Das verstehe ich auch im Hinblick auf Europa unter gesunder Haushaltspolitik. Das hätten Sie nie hinbekommen, unsere Koalition bekommt das eben hin. Zu Berlin und Brandenburg. Das muss ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Sie bekommen weitere 300 Millionen Euro für den Flughafen, weil sie nicht in der Lage sind, ein Großprojekt hinzubekommen. Man kann ja froh sein, dass es nicht wie in RheinlandPfalz ist, dass man erst baut und nachher feststellt, dass der Ministerpräsident gehen muss. Wir haben hier noch ein bisschen die Finger drauf. – Natürlich ist es so, dass der Bund beteiligt ist, deswegen zahlt er ja auch die 300 Millionen, und zwar dann – das will ich ausdrücklich für das Protokoll festhalten –, wenn sich der Haushaltsausschuss darüber im Klaren ist, dass die notwendigen Reformen in Bezug auf den Flughafen erfolgen. Es ist gleichzeitig so – ich bitte, in den Gesetzentwurf zu gucken –, dass wir die entsprechenden Vorstandsbeschlüsse der Flughafengesellschaft brauchen, bevor irgendetwas passiert. Wir geben nicht mal eben einfach so 300 Millionen für den Flughafen – so wie in den Ländern übrigens –, sondern wir erwarten einiges mehr. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich sagen: Was bisher in Bezug auf den Flughafen auch im Personalbereich und bei den Zuständigkeiten passiert ist, reicht meiner Fraktion nicht, deswegen die entsprechende qualifizierte Sperre. Lassen Sie mich zur Bundesratsbank kommen. Die Bürger draußen im Land glauben immer, dass die armen kleinen Länder und die armen kleinen Kommunen gar keine Steuereinnahmen haben. Liebe Bürger, wenn Sie sich irgend etwas kaufen und Mehrwertsteuer zahlen, gehen Sie davon aus, dass Sie in dem Moment mehr Mehrwertsteuer an Länder und Kommunen zahlen als an den Bund. Vor allen Dingen die Länder tun immer so, als würden sie von Ihnen gar kein Geld kriegen, dabei müssen Sie wissen, dass mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt an Länder und Kommunen gehen. Die Länder sagen immer wieder: Wir haben keine Autonomie! Liebe Länder, dann nehmt euch dem doch an! Sagt doch: Okay, wir sind bereit, selber über unsere Steuern zu entscheiden, wir sind bereit, in einen steuerlichen Wettbewerb unter den Ländern einzutreten, wir nehmen die Zuständigkeit wahr. Aber das wollt ihr nicht! Ihr wollt Folgendes haben – das haben wir gestern im Haushaltsausschuss wieder festgestellt –: Ihr wollt, dass der Bund das macht, um dann am Ende eure Aufgaben zu bezahlen. Was wir jetzt bei der Kinderbetreuung machen, ist nie originär unsere Aufgabe gewesen. Man ist aber gerne bereit, das Geld vom Bund zu nehmen, um dann zu sagen – Herr Schmid, das finde ich fast eine Unverschämtheit –: Aber bitte keine Kontrolle, bitte keine Berichtspflicht und bloß nicht den Bundesrechnungshof dabei haben. Für uns Haushälter ist immer wieder die Erkenntnis: Zahlen soll der Bund, obwohl Länder und Kommunen mehr Geld haben als der Bund, aber einmischen soll er sich bloß nicht. Dann kommen Sie immer wieder damit, dass wir neue Aufgaben übertragen. Wenn ich frage: „Ja, wo sind die denn?“, dann kommt im Moment nichts. Der Bund hat das gemerkt, und wir alle wissen, dass wir dieses Spiel an der Stelle nicht machen können. Es ist doch im Endeffekt so: Das, was wir an Entlastung geschaffen haben, beläuft sich inzwischen pro Jahr auf 10 Milliarden Euro. Wir geben für Länder und Kommunen gegenüber den bisherigen Ausgaben 10 Milliarden Euro zusätzlich aus. Wir haben es gestern im Bereich Bildung festgestellt: Das, was für Bildung ausgegeben wird, wird teilweise direkt durchgeleitet, weil die Länder aus ihren Aufgaben herausgehen. Zum Schluss will ich mich noch einmal kurz mit dem Land Baden-Württemberg beschäftigen, das Sie hier dargestellt haben. Der Bürger hat gerade gehört, es gebe dort eine strukturelle Neuverschuldung. „Strukturell“ hört sich immer gut an. Aber wenn man einmal fragt, was die explizite war, dann sind Sie, Herr Minister, doch mit mir der Meinung, dass die in Baden-Württemberg bei null war. Die explizite Neuverschuldung war bei null. Da war sie bei der Übergabe. Dann machen Sie Milliardenschulden, und jetzt kommt das Allerbeste: Das Land Baden-Württemberg will eine Schuldenbremse. Man denkt ja, die Schwaben sind besonders sparsam. Das habe ich bisher immer gedacht. Aber grüne Schwaben scheinen nicht sparsam zu sein; denn Sie wollen jedes Jahr nur in gleichmäßigen Schritten davon herunter. Ich sage Ihnen: Wenn man von einer Null kommt, dann sollte man so schnell wie möglich wieder auf die Null herunterkommen und keine Pseudoschuldenbremse machen, indem man sagt: Wir bremsen einmal etwas langsamer und machen das im Jahre 2020. Sie in Baden-Württemberg wollen bis 2020 6 Milliarden Euro Schulden machen, und zwar – meine Damen und Herren, halten Sie sich fest – nicht auf Basis der gegenwärtigen Gesetzgebung, sondern sie machen 6 Milliarden Euro Schulden, obwohl Sie die Steuererhöhungen, die Rot-Grün gerne machen will, mit eingerechnet haben. Das nenne ich nicht mehr schwäbisch, sondern das ist nach meiner Meinung südeuropäisch. Herzlichen Dank.