Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Beratung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes findet in einer arbeitsmarktpolitischen Situation statt , die noch nie so dramatisch war . Offiziell _ ich betone : offiziell ! _ gibt es fast vier Millionen Arbeitslose . Binnen Jahresfrist ist die Arbeitslosenzahl um 500 000 gestiegen . Selbst der Wirtschaftsminister prognostiziert , daß in diesem Jahr noch einmal 450 000 Arbeitsuchende dazukommen . Das führt zu Angst , Not und Verzweiflung in Millionen von Haushalten dieser Republik . Wer wie diese Bundesregierung immer noch leugnet , daß damit die politische Stabilität unseres Landes bedroht ist , der hat den Blick für die Realität wirklich verloren . . Der Bundeskanzler ist für die Koalition ein leuchtendes Beispiel . Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg sprach er anderthalb Stunden zu den Delegierten . . Das Parteivolk klatschte ihm danach sechseinhalb Minuten stehend . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland war Helmut Kohl einen Satz von exakt 15 Sekunden wert . . Wer sich daran erinnert , welche Einschnitte ins Sozialnetz seit 1982 vorgenommen worden sind , der kann sich darüber eigentlich nicht wundern . Nach zwölf Jahren konservativer Politik fehlen mehr als sechs Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Durch dieses Gesetz mit dem wohlklingenden Namen Beschäftigungsförderungsgesetz werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen oder die Bedingungen dafür verbessert . Herr Schemken , ich glaube , Sie haben gegen Ihre Überzeugung gesprochen . Es wird gnadenlos weiter dereguliert und Sozialabbau betrieben . In der ersten Regierungserklärung am 13 . Oktober 1982 wurde noch eine Atempause in der Sozialpolitik angekündigt . Eine Atempause wurde angekündigt . Ein Sozialabbau wurde jedoch betrieben , der in der 45jährigen Geschichte unseres Landes ohne Beispiel ist . . Dabei nahmen Sie Leistungskürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten , besonders in dem Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes und der aktiven Arbeitsmarktpolitik , in Kauf . . Herr Louven , heute findet die letzte Aufführung in diesem Drama statt . Denn diese Koalition wird künftig keine Mehrheit mehr für ihre soziale Demontagepolitik haben . . Dieses von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien inszenierte Drama hatte und hat für Millionen Menschen schreckliche Folgen . Wir erinnern uns : Der erste Akt dieses Dramas war von den Leistungskürzungen und den Finanzverschiebungen durch die 10 . AFG-Novelle im Januar 1993 gekennzeichnet . Ein totaler Stopp bei der Bewilligung neuer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen folgte kurz darauf . In der sogenannten F- und U-Anordnung erfolgte die 18928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Adolf Ostertag I Einschränkung der beruflichen Bildung als Instrument einer präventiven Arbeitsmarktpolitik . Durch den ebenfalls verhängten Stopp von Auftragsmaß- nahmen können jetzt nur noch sogenannte freie Maßnahmen der beruflichen Bildung gefördert werden . Dies wirkt sich vor allem auf die am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppen aus . Der zweite Akt dieses Dramas trug die Überschrift Solidarpakt oder Föderales Konsolidierungsprogramm . Durchgeboxt wurden Leistungskürzungen für die Jahre 1993 bis 1996 . Sie erinnern sich , daß wir Sozialdemokraten nach zähen Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß das Programm auf der Grundlage beschlossen haben , daß soziale Regelleistungen nicht gekürzt werden . Doch , meine Damen und Herren , die Tinte unter dem Vermittlungsergebnis war noch nicht trocken , da kündigte der Finanzminister bereits an : Dieser Konsens gilt nicht . Er setzte trotzdem auf weitere Kürzungen . Und die Sozialpolitiker dieser Koalition haben dieses Diktat hingenommen . Das war ein eindeutiger Vertrauensbruch auch gegenüber dem , was im Vermittlungsausschuß abgesprochen worden war . . Außerdem hat diese Bundesregierung weit über die gesetzlichen Kürzungen hinaus im Rahmen der Genehmigungsverfahren den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zusammengestrichen . Damit miß- achteten Sie erneut die Beschlüsse von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt . Die Folge war ein weiterer Abbau des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums . Der Stand im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde damit nicht nur nicht gehalten , sondern zusammengestrichen . Die Folgen sind verheerend : mehr Arbeitslosigkeit und mehr passive Ausgaben , vor allen Dingen im Bereich der Lohnersatzleistungen .  Der dritte Akt dieses Dramas nannte sich Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm . Es ist wie alle Ihre Programme ein Etikettenschwindel . Denn die Inhalte entpuppten sich als ein weiterer massiver Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates und als eine Absage an die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Es wurde nicht gespart , es wurde nicht konsolidiert , geschweige denn Wachstum angepeilt . Es war ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen , die durch dieses Programm mit mindestens weiteren vier Milliarden DM soziale Kosten belastet wurden . . Gerade Sie , Herr Schemken , als Bürgermeister müß- ten wissen , welche katastrophalen Auswirkungen dieses SKWPG für die Kommunen hat . Das ist nichts als ein Verschiebebahnhof . Als Folge der Kürzungen bei Arbeitslosengeld , Kurzarbeitergeld , Schlechtwettergeld , Eingliederungsgeld , Arbeitslosenhilfe und Eingliederungshilfe wurden weitere 100 000 Menschen im Sicherungssy - stem abgestuft , ausgegrenzt und in Armut getrieben . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die jahrelang Beiträge in die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt haben , erhalten jetzt geringere Versicherungsleistungen . In diesem Katalog ist das jüngste Beispiel , mit dem Sie zusehends den Sozialstaat aushebeln , das neue Arbeitszeitrecht . Die 60-Stunden-Woche ist wieder möglich geworden , Sonn- und Feiertage werden zu normalen Arbeitstagen gemacht . Abgebaut werden jahrzehntelange arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen . Und es ist ein Stückchen Eingriff in unsere Gesundheit , wofür mit diesem Gesetz wirklich die Voraussetzungen geschaffen wurden . . Der vierte und letzte Akt dieses Dramas spielt sich heute ab . Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz peitschten Sie weitere tiefgreifende Einschnitte in der Arbeitsförderung durch . Dabei steht die Bezeichnung des Gesetzes im völligen Gegensatz zu seinen mit Sicherheit eintretenden Wirkungen . Beschäftigung wird nicht gefördert , sondern destabilisiert und behindert . Die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik werden nun endgültig ausgehebelt und völlig demontiert . An diesen Auswirkungen ändern auch vereinzelte Klarstellungen im Gesetz nichts , die wir gestern besprochen haben . Regelungen , die in der Tat nur Zahlungsbedingungen be treffen , sind keine Verbesserung . Das können Sie auch nicht so plakativ machen . Die geplanten Änderungen sind überwiegend drastische Maßnahmen des Abbaus an der Arbeitsförderung und an einer sozialen , verantwortlichen Arbeit insbesondere der Arbeitsämter . Ein schauriges Drama also , ausgerechnet zum 25 . Geburtstag des Arbeitsförderungsgesetzes . Jetzt , wo sich das Gesetz im Sinne seiner Erfinder als Sicherungsgesetz , als Sicherungssystem für die Arbeitnehmer bewähren müßte , streicht diese Regierung die Instrumente rigoros zusammen und macht die von Arbeitslosigkeit be troffenen Menschen , Umschüler , Sozialhilfeempfänger ein weiteres Mal zu Opfern einer sich christlichen Werten verpflichtenden Regierungspolitik . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß es zwischen Sozialabbau , Massenarbeitslosigkeit und Entsolidarisierung Zusammenhänge gibt , Zusammenhänge zur steigenden Kriminalität in dieser Gesellschaft , zum zunehmenden Rechtsradikalismus und zur Politik- und Parteiverdrossenheit . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungskoalitionen , sollten sich damit mehr auseinandersetzen . . Dann würden Sie auch begreifen , daß die immateriellen Folgen dieser Kürzungspolitik ebenso verheerend sind wie die materiellen Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen . Aber offensichtlich fehlen Ihnen dazu die Kraft , die Einsicht und der Wille , diese Zusammenhänge zu begreifen . . Der vorliegende Entwurf _ daran ändern auch die hektisch eingebrachten Änderungsvorschläge , die Sie soeben genannt haben , letzten Endes nichts _ verschärft insbesondere über Saisonarbeiten und Gemeinschaftsarbeiten den Druck auf Arbeitslose in dieser Gesellschaft und verschlechtert ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt . Mit dem Entwurf dieses sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes zeigt diese Regierung nur noch über Kurzschlußhandlungen blinden Aktionismus . Dies wird bei der überhasteten Einführung der gewinnorientierten Arbeitsvermittlung besonders deutlich . Die Bundesregierung will nicht einmal den erst kürzlich beschlossenen Modellversuch in Gang setzen , geschweige denn dessen Ergebnisse abwarten . Die bundesweite Freigabe der auf Gewinn ausgerichteten Arbeitsvermittlung schafft sicher genau - sowenig Arbeitsplätze , wie ein Makler _ das ist ja vergleichbar _ neue Wohnungen schafft . Es entsteht lediglich ein lukratives Geschäft für Vermittler . Das haben wir ja auch auf dem Wohnungsmarkt . Vielleicht übergeben wir auch diesen Part künftig Frau Schwaetzer .