Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Dr. Pfeiffer, gerade kam die Meldung, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig Ihre Pläne zur Energiewende – auch die von Ihnen, Herr Gabriel – als Sozialismus und Planwirtschaft bezeichnet. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich der Union einmal Planwirtschaft und Sozialismus vorwerfen darf; aber das tue ich hiermit sehr gerne. Ich erkenne in Ihren Reden ein Grundproblem: Wenn Sie von der Energiewende sprechen, dann sprechen Sie zuerst über Kosten und Risiken. Aber wir Grüne sprechen von Chancen und Zukunft. Wir sprechen nämlich von der Chance, mit klugen Investitionen das zukunftsfähigste, unabhängigste, modernste, sauberste und bürgerfreundlichste Energiesystem der Welt zu schaffen. Darum geht es. Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt und, nebenbei bemerkt, Hoffnungsträger für den Klimaschutz mit einem Weltmarktanteil von 15 Prozent bei den Umweltschutzgütern. Wir geben täglich in ganz Europa 1 Milliarde Euro für den Import von fossilen Energieträgern aus. Das ist eine Menge, da müssen wir raus. Durch das EEG – das war eine industriepolitische Leistung – sind die Produktionskosten für Wind- und Photovoltaikanlagen drastisch in den Keller gegangen. Dies ermöglicht heute, insbesondere Wind onshore, die günstigste Stromproduktion, die wir haben können. Deswegen ist das Gerede von der Deindustrialierung eine reine Panikmache Ihrer Seite. Die jüngste Fraunhofer-Studie formuliert es doch treffend – das ist nämlich der Weg –: Erneuerbare beruhen auf „kapitalkostenintensiven Technologien“ – ja, das stimmt –, aber die Betriebskosten sind am Ende null. – Warum sollten wir nicht mit aller Kraft danach streben? Das ist doch unser Auftrag. Das ist auch die Botschaft, die ich von einem deutschen Wirtschaftsminister erwarte. Ihre Aufgabe in der Großen Koalition ist es, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien zusammen mit den Ländern fortzuschreiben. Und wenn sich mein bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer von Winfried Kretschmann Nachhilfe geben lässt, dann kann ich das nur begrüßen – Hauptsache, es geht voran! Wir reden heute beim Wirtschaftsplan aber nicht nur über die Energiewende; wir haben eine Aussprache zum gesamten Plan. Es geht zum Beispiel auch um Industriepolitik. Sie setzen auf Bestandsschutz für die alten Dinosaurier. Das sieht man bei der Energiewende, die, so wie Sie es jetzt planen, de facto auch einen Bestandsschutz für die Kohleenergie beinhalten wird. Sie fangen auch bei der Automobilindustrie nicht damit an, darüber zu reden, ob es immer schneller, höher, weiter gehen soll. Und Sie verlieren kein Wort zu unserem Steuersystem. Dieses Steuersystem bestraft nachhaltiges Verhalten und belohnt es nicht. Auch da müssen wir ran. Was wir wirklich brauchen, ist ein konsequenter Wandel der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Und wir brauchen eine Politik, die diesen Wandel befördert und nicht bestraft. Gestern habe ich in der Regierungserklärung der Kanzlerin einiges Interessantes vernommen, zum Beispiel die Rede von dem „guten Leben“. Das kam mir erst ein bisschen esoterisch vor, aber dann habe ich darüber nachgedacht. Dazu gab es in der letzten Legislatur mit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ einen Vorlauf. Wir haben darüber diskutiert: Ist es eigentlich unsere Vorstellung von Wirtschaft, nur auf blindes Wachstum, auf „schneller, höher, weiter“ zu setzen, oder geht es auch um Lebensqualität und Wohlstand? Sie führen jetzt einen Dialog über das gute Leben. Das finde ich gut. Ich hoffe nur, dass das wirklich über Selbstbeschäftigung hinausgeht. Denn es lohnt sich wirklich, sich darüber Gedanken zu machen. – Da sehen Sie mal. Es gibt auch Licht im Koalitionsvertrag. Immerhin: Es gibt einen eigenen Abschnitt zur Rohstoffsicherung. Das finde ich sehr gut. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird die Frage der Verfügbarkeit von Seltenen Erden, nachwachsenden Rohstoffen, Einfuhr von Mineralien und Metallen immer bedeutsamer. Die warnenden Stimmen aus den Unternehmen häufen sich, wie jüngst eine Studie aus der bayerischen Wirtschaft gezeigt hat. Wir Grüne wollen die Ressourcenwende. Wir wollen die Rohstoffabhängigkeit der deutschen Industrie senken, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und Umwelt und Klima schonen. Wer wirklich glaubt, dass wir bei Erdöl, bei Seltenen Erden, ja perspektivisch auch bei Gas dauerhaft auf der sicheren Seite sind, der glaubt auch an den Mann im Mond. Das Ende des Frackinghypes in den USA sollte uns da endgültig eines Besseren belehren. Ein Thema kam heute wirklich viel zu kurz: die digitale Revolution. Wir reden ja nicht nur über die Energiewende und die Industrie, sondern auch über das Potenzial, das wir in der Digitalwirtschaft haben. Wissen Sie, wie viele Unternehmen aus Deutschland unter den 64 größten Internetunternehmen weltweit sind? Kein einziges. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt einen entsprechenden Ausschuss einrichten. Leider droht er an den verschiedenen Kompetenzen der Ministerien zu ersticken und nur eine beratende Funktion zu erhalten. Aber auch das Thema Digitalwirtschaft gehört auf die Agenda; das müssen wir intensiv bearbeiten. Jetzt ist mir noch ein Punkt wichtig. Sie, Herr Minister, treten hier mit vollen Kassen an. Manche Ihrer Vorgänger hatten es wirklich schwerer. Und was tun Sie? Sie stecken 10 Milliarden Euro in die – das nenne ich jetzt so – Finanzierung von Rentenleistungen und schaffen damit nicht einmal, etwas gegen Altersarmut zu tun. Aber bei öffentlichen Zukunftsinvestitionen bleibt dagegen einiges auf der Strecke. In Ihren Ursprungsüberlegungen war die steuerliche Förderung von Forschung, Entwicklung und Gebäudesanierung angedacht, vor allem auch – das sage ich in Richtung SPD; denn das war Ihr Wunschprojekt – ein umfangreiches Förderprogramm für Breitband. All das ist weg; das gibt es nicht mehr. Das geht zulasten der kommenden Generationen und der Zukunftsfähigkeit. Kommen wir zum Freihandelsabkommen. Wir Grüne sagen Ja zum Freihandel. Wir sagen auch Ja zu echtem Wettbewerb. Wir sagen vor allem Ja zu starken ökologischen und sozialen Standards. Aber dann schaffen wir doch mal gemeinsam die Zölle für Umweltschutzgüter oder die milliardenschweren Subventionen für Erdöl, Kohle und Atom hier und jenseits des Atlantiks ab! Dazu höre ich von dieser Regierung kein Wort. Stattdessen laufen die Verhandlungen in eine ganz andere Richtung. Eines muss doch klar sein: Ein Freihandelsabkommen, bei dem multinationale Konzerne in die Souveränitätsrechte von Staaten eingreifen können, ist nicht zustimmungsfähig. Wir sagen Nein zu einem Freihandelsabkommen, das soziale und ökologische Standards schleift. Hier erwarten wir ganz klare Worte von der Regierung, auch was den Investitionsschutz angeht. Es kann nicht sein, dass uns multinationale Konzerne hier verklagen können und wir dann die Leidtragenden sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen immer noch am Anfang dieser Legislatur. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt, doch bei Ihnen stimmt die Richtung nicht. Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, die Energiewende kraftvoll umzusetzen. Sie können auf uns setzen, wenn es darum geht, Lösungen für ressourcenschonendes Wirtschaften zu finden. Aber was wir wirklich brauchen, ist eine Steigerung des Investitionstempos und der Innovationsansätze. Wir brauchen Forschung über vernetzte Mobilität, postfossile, sich selbst versorgende Städte, ökologische Architektur mitsamt Gebäuden, die künftig mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen, über die Chancen der Sharing Economy, den Schutz der Gemeingüter, die Potenziale der Biotechnologie und künstlichen Fotosynthese und über die Nutzbarmachung der digitalen Revolution für eine nachhaltige Ökonomie. In der chemischen Industrie steht die Substitution von Öl und Gas durch nachwachsende Rohstoffe an. Die Automobilindustrie muss den Weg hin zu Leichtbau, Hybriden und Elektromobilität beschreiten. Eine Zero-Waste-Ökonomie braucht ein flächendeckendes Recyclingsystem. Vor allem brauchen wir eines: Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen. Deshalb müssen wir über eine Stärkung des Emissionszertifikatehandels und die Weiterführung einer ökologischen Finanzreform reden. Nur dann herrscht echter Wettbewerb. Nur dann gelingt der Wandel hin zu einer grünen Ökonomie. Die Große Koalition steht für die Bewahrung der Strukturen von gestern. Wir Grüne hingegen stehen für Innovation, frei nach Edmund Stoiber: Grün ist, was Arbeit schafft. Ich danke Ihnen.