Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Tagesordnungspunkt umfasst ja zwei Gesetzgebungsvorhaben der Regierung : Der eine Teil sind die Hinzuverdienstregelungen bei Hartz IV , die wir für sinnvoll halten , die wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht haben und die ich teilweise persönlich ausgehandelt habe . Der andere Teil ist das Entsendegesetz . Ich glaube , dass dieses Entsendegesetz überhastet entstanden ist . Ich bin fest davon überzeugt , dass es in vielen Bereichen gegen die soziale Partnerschaft gerichtet ist , etwa dadurch , dass der Bundesminister auf dem Wege der Verordnung auf Antrag nur einer Tarifvertragspartei einen entsprechenden Prozess in Gang setzen kann . Zu dem Gesetzentwurf zu den geänderten Hinzuverdiensten möchte ich sagen : Man kann immer darüber streiten , ob die Freibeträge , die gewährt werden , so richtig sind oder ob sie höher oder niedriger sein sollten . Das möchte ich einmal dahingestellt lassen . Wichtig ist aus meiner Sicht , dass das Arbeiten in einem regulären Job auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt attraktiver sein muss als zum Beispiel ein 1-Euro-Job , der immer im zweiten Arbeitsmarkt angesiedelt ist . Ein regulärer Job für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II muss auch so attraktiv sein , dass der Betreffende lieber arbeitet , als endlose Runden in geförderten Maßnahmen zu drehen . Nichts qualifiziert aus meiner Sicht für den Arbeitsmarkt so gründlich , wie das Arbeiten im ersten Arbeitsmarkt , auch wenn es nur wenige Stunden in der Woche sind . Ich glaube , dass die bisherigen Regelungen , nämlich nicht nur - wie es früher der Fall war - mit einem Freibetrag zu arbeiten , sondern auch mit Zuverdiensten in prozentualer Höhe , zwar im Prinzip gut und hinsichtlich der Anreizwirkung richtig waren , aber im Bereich der Jobs bis zu einem Verdienst von 400 Euro gegenüber dem Bereich der 1-Euro-Jobs schlicht und ergreifend unattraktiv waren . Ich meine , dass wir hier eine vernünftige Lösung gefunden haben . Ich bin auch sehr froh , dass wir eine Lösung gefunden haben , mit der im Regelfall die Zuverdienstmöglichkeiten der größeren Bedarfsgemeinschaften , also der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern , gegenüber den Zuverdienstmöglichkeiten von Leuten , die keine Kinder haben , verbessert wurden . Dadurch wird das Lohnabstandsgebot besser gewahrt . Wir sollten nicht nur sehen , dass wir das Gesetz zügig verabschieden , sondern wir sollten vor allen Dingen dafür sorgen , dass die Bundesagentur für Arbeit in der Lage ist , diese Änderungen zügig zu administrieren . Mir macht schon ein wenig Sorgen , dass unter Umständen , wie man hören kann , die Regelungen erst zum 1 . Januar des nächsten Jahres in Kraft treten . Wir sollten im Interesse der Menschen zusehen , dass diese Regelungen spätestens zum 1 . August oder 1 . September umgesetzt werden . Der Entwurf eines Entsendegesetzes hat sicherlich eine ehrenwerte Zielrichtung , nämlich Sozialdumping zu verhindern . Bevor wir aber einen solchen weit reichenden Schritt tun , müssen wir uns doch fragen , welche Erkenntnisse die Bundesregierung in den einzelnen Branchen hat , dass sie jetzt zu diesem gesetzlichen Mittel greifen will . Wir von der Union haben eine Große Anfrage gestellt , in der wir wissen wollten : Wie ist die Situation in den einzelnen Branchen ? Welche Erkenntnisse haben Sie ? Welche Zahlen liegen vor ? Diese Große Anfrage ist bis heute nicht beantwortet . Sie sollte aus unserer Sicht im Übrigen eine Vorbereitung auf die Diskussion sein , wie wir mit diesen Problemen umgehen . Ich habe den Eindruck , dass dieses Gesetz für die Menschen , die Angst haben - auch wir sehen , dass es Branchen gibt , wo die Situation nicht einfach und nicht in Ordnung ist - , ein Symbol sein soll : Wir haben euer Problem erkannt und jetzt führen wir ein Instrument ein , mit dem wir euch helfen . - Aber wenn dieses Instrument nicht funktioniert , wenn die Leute sehen , dass trotz der beschlossenen Maßnahmen ihre Situation überhaupt nicht verändert wird , dann bewirken Sie in einem äußerst sensiblen Bereich bei Menschen , die es auf unserem Arbeitsmarkt oft nicht sehr einfach haben , eine große Enttäuschung . Ich will ganz klar sagen : Die Situation der Menschen in den Schlachtbetrieben ändern Sie mit dem Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen , überhaupt nicht ; denn diejenigen aus Osteuropa , die in den Schlachtbetrieben arbeiten , kommen zunächst einmal als Selbstständige . Ob diese nun alle , Herr Kollege Niebel , Scheinselbstständige sind , möchte ich bezweifeln . In Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten Monaten in allen großen Schlachtbetrieben Kontrollen in einem erheblichen Umfang durchgeführt . Natürlich ist es zu Beanstandungen gekommen . Aber es gab auch ganz viele Fälle , in denen die Situation nicht zu beanstanden war . Auch das muss man sagen . Sie werden dieses Problem mit den Selbstständigen aus Osteuropa , die Aufträge beispielsweise in deutschen Schlachthöfen übernehmen , über ein Entsendegesetz nicht lösen können . Das Problem hängt damit zusammen , dass es in Europa eine Dienstleistungsfreiheit gibt , die diese Selbstständigen nach dem EU-Beitritt nutzen können . Obwohl der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert hat , ist diese Dienstleistungsfreiheit nicht wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit für einen Übergangszeitraum eingeschränkt worden . Darin liegt das Problem . In dem EU-Vertrag mit Bulgarien und Rumänien hat die Bundesregierung eine Fußnote durchgesetzt , dass wir unseren Arbeitsmarkt relativ rasch für diese Menschen öffnen wollen . Das zeigt , dass Sie genau das Gegenteil von dem tun , was Sie den Menschen vorzutäuschen versuchen . Da kann man doch einfach nicht mitmachen . Nehmen wir ein anderes Beispiel , eine andere Branche , in der es zurzeit Schwierigkeiten gibt : Das sind die Fliesen- bzw . Plattenleger . Zum Beispiel in der Handwerkskammer Münster - ich komme von dort - haben die Anmeldezahlen in dieser Branche um 85 Prozent zugenommen . Die Menschen , die jetzt in diesem Bereich ein Gewerbe anmelden , sind fast ausschließlich aus Osteuropa . Wenn diese ihre Dienstleistung als selbstständige Fliesenleger bei uns anbieten , dies aber zu Quadratmeterpreisen , mit denen man einen deutschen Fliesenleger weder nach Tarif noch im Hinblick auf das Urlaubsgeld und die Sozialversicherung , wie es bei uns der Fall ist , bezahlen kann , dann lösen Sie dieses Problem nicht über den Gesetzentwurf , den Sie heute vorgelegt haben . Sie lösen das Problem damit nicht und sollten dies auch den Menschen nicht vorgaukeln . Es ist doch verrückt , den Leuten zu sagen : Mit diesen Mindestlöhnen können wir eure Situation ändern . Dieses Parlament trägt die Verantwortung dafür , dass diese Situation bei den Fliesenlegern entstehen konnte , indem wir den Meisterzwang beseitigt haben und damit die europäische Richtlinie über die berufliche Qualifikation nicht mehr greift . Das ist die Wahrheit . Sie waren aus ideologischen Gründen dafür , den Meisterbrief abzuschaffen . Sie haben es zum Schlimmen verändert . Wollen Sie den Fliesenlegern helfen ? Das kann der Bundestag in einem Tag machen . Dann müssen Sie den Meisterzwang für diesen Bereich wiederherstellen . Dann können Sie zumindest verhindern , dass sich Menschen , die nicht schon heute im Ausland selbstständig sind , in diesem Bereich selbstständig machen . Das wäre die einzige Möglichkeit , um dieser Branche zu helfen . Oder sagen Sie : Wir wollen diesen Wettbewerb ? Dann muss man aber auch dazu stehen . Nur , ich bin gespannt , wie wir Wettbewerb im gehobenen Dienstleistungsbereich herstellen wollen , wo wir etwa bei Notaren noch Gebietsschutz haben und wo im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit in Europa gar nichts passieren kann . Ich sehe die Probleme , die das Dienstleistungshandwerk hier hat ; aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen Sie diese nicht . Sie machen Versprechungen Menschen gegenüber , die sehr gefährdet sind , weil es aufgrund der europäischen Erweiterung um ihre Existenz geht . Sie verstehen Ihre Politik nicht mehr , die ihnen am Ende nicht hilft . Eine solche Politik ist meiner Meinung nach unverantwortlich . Natürlich muss es , auch was die Löhne ausländischer Arbeitnehmer , die in Deutschland arbeiten , angeht , Spielregeln geben . Es ist wahr , dass es Bereiche gibt , in denen die Tarifvertragsbindung zwar auf dem Papier steht , aber in der Realität sehr zu wünschen übrig lässt . Dass es ganz klar ist : Auch für die CDU/CSU ist Lohndumping nicht in Ordnung ; dagegen muss man vorgehen . Es ist für uns nicht in Ordnung - das sage ich hier ganz deutlich - , wenn wir teilweise Strukturen haben , in denen einzelne Unternehmer die Höhe der Löhne in ihren Betrieben allein festsetzen können . Das ist nicht das Spiel , wie wir Koalitionsfreiheit verstehen . Schon Leo XIII . - der Mann war von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche - hat gesagt : Es ist nicht in Ordnung , wenn Unternehmen einseitig Löhne festlegen können . - Das ist ein wesentlicher Bestandteil der christlichen Soziallehre , die in meiner Partei und in keiner anderen in Deutschland ihren Schutzpatron hat . Deswegen sage ich Ihnen : Es ist ganz normal , Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen abzugeben . Es gibt in Deutschland über 450 allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge . Die meisten kommen im Übrigen aus der Zeit , in der die Union regiert hat . Dies war immer ein ganz normales Instrument der Politik . Aber man muss sich dieses Instrument Branche für Branche anschauen . Man muss genau abwägen : Kann man damit Probleme lösen oder muss man andere Instrumente in die Hand nehmen , um die Probleme zu lösen ? Ich habe neben anderen ein großes Problem mit Ihrem Vorschlag , der in der Anwendung demnächst im Grunde folgendermaßen funktionieren soll : Eine Tarifvertragspartei einer Branche sagt : Wir sind der Meinung , dass in unserem Bereich keine Ordnung herrscht . Dann muss zwar der Bundesminister mit der anderen Tarifvertragspartei reden ; aber im Grunde kann er durch eine Verordnung am Parlament und der anderen Tarifvertragspartei vorbei entscheiden , was er in diesem Bereich will . Das ist nicht unsere Vorstellung . Unsere Vorstellung ist vielmehr - das haben wir auch nach 1998 , als Sie dieses Gesetz verändert haben , sehr deutlich gesagt - : Wir sind der Meinung , dass sich die Tarifvertragsparteien einer Branche über die Frage verständigen müssen , ob Unordnung in ihrem Bereich besteht , und dann der Politik sagen müssen : Wir beantragen eine Allgemeinverbindlichkeit . Aus unserer Sicht kann der Bundesminister dann nach einem Prüfungsprozess entscheiden ; denn ich glaube , dass die Sozialpartnerschaft in den Branchen eine wichtige Voraussetzung für die Tarifautonomie ist , die sich im Grundsatz bewährt hat . Wir , die Politik , sollten uns nicht danach sehnen , die unteren Löhne festzusetzen . Hinter der Frage , ob wir das besser als die Tarifvertragsparteien könnten , mache ich ein ganz großes Fragezeichen . Sie werden die Tarifautonomie dann stärken , wenn Sie es zumindest dabei belassen , dass sich beide Tarifvertragsparteien über diese Frage verständigen müssen . Schönen Dank .