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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Großmutter, eine einfache finnische Bäuerin, hat mir immer mit ihrer untrüglichen Menschenkenntnis den Rat gegeben: Hüte dich vor windigen Haustürgeschäften! – Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun. Wie immer stellen Sie Schaufensteranträge, die nur einem genügen, nämlich Ihnen selbst; die Realität spielt in diesen Anträgen keine Rolle. Christian Pfeiffer, auf den Sie sich berufen, hat es im Dezember selber formuliert: Sie basteln sich die Wirklichkeit so, wie Sie sie brauchen. – Genau so ist es. Zu den Verbesserungen der letzten Legislatur: bei Ihnen Schweigen im Walde oder – so würden Sie es lieber haben – Schweigen im deutschen Walde. Zu Pfeiffers Studie, seinen genauen Analysen, seinen Vorschlägen zur Prävention, zu Fragen eines Einwanderungsgesetzes, zur Anzeigequote, zur besonderen Situation junger alleinstehender Männer: nichts davon in Ihren Schriftstücken, auch da Schweigen im Walde. Wenn man aber einen so liberalen Umgang mit der Wirklichkeit pflegt, muss man handwerklich anscheinend nicht so sauber vorgehen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten meine Lieblingsstelle aus der Begründung zitieren: Vollends versagt die Vorschrift des § 62 AufenthG aber als Sicherungsinstrument bei Ausländern, die nicht abschiebbar sind. § 62 regelt aber gerade die Abschiebungshaft in Bezug auf Personen, die abzuschieben sind. Das ist ungefähr so, als wenn – hier ein Vergleich – die Stiftung Warentest schreiben würde: Skandal! Verwerflich! Dieses Kühlgerät der neuesten Generation schafft nicht das Aufwärmen österreichischer Mehlspeisen. Das, was Sie machen, ist nicht nur wissenschaftlich unredlich; es ist auch, um mit einem schönen alten deutschen Wort zu sprechen, scheinheilig. Sie kennzeichnen angeblich unkontrollierbare Mengen ausländischer Gefährder als Bedrohung des Rechtsstaates, aber Ihre eigenen Entwürfe sind im Umgang mit dem Rechtsstaat relativ lax. Die von Ihnen vorgesehene Meldepflicht verfügt nicht über das Potenzial, der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit zu genügen. Mehrmals wird das Übermaßverbot gebrochen: erst einmal durch die Präventivhaft, dann durch die fehlende zeitliche Begrenzung. Als wenn dies nicht genug wäre, findet sich in Ihrem Antrag auch noch eine Form der polizeigesetzlichen Unterbindungshaft. Abgesehen davon, dass es sie in den Polizeigesetzen der Länder längst schon gibt, fingern Sie da einfach nonchalant in der Gesetzgebung der Länder herum, als ob es keine Verfassung gäbe. Grundsätzlich sind Sie sehr einsilbig, und es ist sehr wenig zu hören, wenn AfD-Politiker selber etwas eigentümlich mit dem Rechtsstaat umgehen. Ich erinnere an Zigarettenschmuggel, an Hooligan-Übergriffe, an Hetzen gegen Fremde und Ausländer, an Volksverhetzung.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushaltsentwurf des Bauministers setzt durchaus richtige Schwerpunkte , um die erfolgreiche Wohnungspolitik von Irmgard Schwaetzer fortzusetzen . _ Das als Antwort an Sie , lieber Herr Kollege Niese . Da gibt es auch nichts auseinanderzudividieren . Einigen Sie sich vielleicht auch einmal mit den GRÜNEN über die Beurteilung . Es gibt dort ja eine völlig andere Beurteilung , wenn von der Kollegin von den GRÜNEN gesagt wird , Frau Schwaetzer habe noch die Akzente in diesem Haushalt gesetzt , während Sie das ganz anders sehen . Daher haben wir als Berichterstatter im wohnungspolitischen Teil des Etatentwurfs ja auch kaum Änderungen vorgenommen . Der Schwerpunkt des Etats bildet nach wie vor der soziale Wohnungsbau mit einem Ausgabenansatz von mehr als 2 ,8 Milliarden DM . Damit können wir 130 000 Wohnungen fördern , genausoviel wie 1994 . . Allerdings geht das nur , wenn auch die Länder mitziehen . Wir Freien Demokraten sehen mit Sorge , daß einige Länder ihre Wohnungsbaufördermittel drastisch zurückfahren . Das betrifft z . B . Niedersachsen , das betrifft aber auch Nordrhein-Westfalen . . In Niedersachsen existiert seit der Landtagswahl nur noch ein Rumpfprogramm des Landes . In Nordrhein-Westfalen hat die Wohnungsbauministerin ihren Tribut an die desolate Finanzsituation der Regierung Rau leisten müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Land Hessen hat den sozialen Wohnungsbau um 40 % gekürzt . Das ist ja nicht uninteressant ; ich fand es erstaunlich , daß der Kollege Niese auf diese Dinge überhaupt nicht eingegangen ist . Das gehört natürlich auch zu einer solchen Debatte . .
Partei: CDU/CSU
Ich wäre sehr gern bereit , mich zu entschuldigen . Aber , Herr Kollege , ich habe das überhaupt nicht gesagt . Ich habe nur gesagt , daß Sie sich im Zusammenhang mit den Reisen sogar gegenüber der Presse geäußert haben , nämlich über die Bewertung dieser Reise . Herr Kollege Lippelt , insofern entschuldige ich mich für etwas , was ich nicht gesagt habe . Ich habe Ihnen vielmehr ein Kompliment gemacht , als ich gesehen habe , daß Sie 1982 in einer Situation waren , die erforderte , die Reisen Ihrer Fraktionskollegen gegenüber dpa entsprechend zu bewerten . Ich kann Ihnen das Zitat zeigen .
Partei: CDU/CSU
Sofort werde ich ihm die Frage zugestehen , einen Augenblick . _ Nur der von Ihnen , Frau Däubler-Gmelin , herbeizitierte Verfassungsrechtler und vormalige Verfassungrichter _ Sie wissen genau , wen ich meine _ hat sich zu der Äußerung vom Absolutismus unseres parlamentarischen Regierungssystems verstiegen . Wer so leichtfertig die Grundlagen unseres Zusammenlebens _ das ist das parlamentarische Regierungssystem all die vierzig Jahre hindurch gewesen _ in Frage stellt , der muß sich wirklich fragen lassen , ob er mit seinen polemi - schen Äußerungen nicht ganz andere Ziele verfolgt . _ Bitte sehr . .
Partei: GRUENE
Da der Kollege Volk Ihnen hier dauernd vorwirft, Sie hätten das alles zum Scheitern gebracht – wahrscheinlich meint er uns alle damit –, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wie es sein kann, dass man, wenn eine Forderung der FDP in einen ansonsten konsensualen Gesetzentwurf aufgenommen wird, den Vorwurf erhebt, dass Sie das zum Scheitern gebracht haben, obwohl die FDP ihn dann abgelehnt hat.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bareiß, ich gehe einmal davon aus, dass Ihnen auch der Brief des Ministerpräsidenten Tillich vorliegt. Er ist ja offenbar so etwas wie Ihr Parteifreund, jedenfalls sind Sie nach meiner Kenntnis beide in der CDU. Wollen Sie damit sagen, dass die Argumente, die der Ministerpräsident hier vorträgt und die vielen unserer Argumente ähneln und zum Teil wortgleich sind, für Sie gegenstandslos und nicht verhandlungsfähig sind?
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gern auf Ihr Angebot zurückkommen und Sie von dem konkreten Fall in Kenntnis setzen . Ich bitte Sie , dass wir da schnellstmöglich eine Lösung finden , weil es wirklich eine Menge Personen betrifft . Danke schön . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Mein Angebot steht : Wenn Ihnen Fälle bekannt sind , dann geben Sie uns diese und dann schauen wir sie uns an ; dafür sind Ministerien schließlich da . Wenn da rechtlich etwas nicht in Ordnung sein sollte , ist es ohne weiteres möglich , sich darum zu kümmern . Dies ist jetzt aber kein Aufruf zu einer Kampagne der Linkspartei , dem Staatssekretär Andres fünfeinhalbtausend Fälle zuzusenden , nur damit wir uns richtig verstehen .
Partei: SPD
Das motiviert doch nicht. Aber zu wissen, dass man, wenn das Familieneinkommen 3 000 Euro brutto pro Monat beträgt, den klaren, vorher ablesbaren Rechtsanspruch hat, sozial, finanziell und materiell unterstützt zu werden, bewirkt zusätzliche Studienbereitschaft, Studiensicherheit und Studienperspektive. Die Argumente derart zu verdrehen, ist nicht in Ordnung!
Partei: SPD
Herr Lambsdorff , stimmen Sie mir zu , daß die Situation der beruflichen Bildung im Augenblick dadurch gekennzeichnet ist , daß Betriebe , die nicht ausbilden , überhaupt keinen Beitrag für die Zukunft der Jugendlichen , für die Ausbildung der Arbeitskräfte , auf die auch sie in Zukunft zurückgreifen wollen , leisten ? Stimmen Sie mir zu , daß es eigentlich bar jeglicher marktwirtschaftlichen Logik ist , wenn wir qualifizierte Arbeitskräfte anderen Unternehmen , die keinen Pfennig zur Quali . noch : Edelgard Bulmahn das marktwirtschaftliche Logik ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin zwar nicht so häufig hier , . aber ich habe ein Gefühl für Stimmungen , und ich spüre förmlich , daß Sie alle darauf drängen , hier heute abend zu später Stunde noch ausführlich über den Bergarbeiterwohnungsbau zu debattieren . Sie haben recht , denn es handelt sich in der Tat um ein wichtiges Thema . Es geht um Geld , und es geht um Vertrauen . . - Frau Rönsch , ich bin bei den Grünen , falls Sie das noch nicht wissen . . Bei uns sind prozentual mehr anwesend als bei Ihnen , Frau Rönsch . Wir wissen alle , daß die Bundesregierung Probleme mit ihrem Haushalt hat . Darüber ist heute ausgiebig diskutiert worden . Bei ihrem Suchen an allen Ecken und Enden mit der Wünschelrute nach Möglichkeiten , die Haushaltslöcher zu stopfen , ist sie nun auf den Bergarbeiterwohnungsbau gestoßen . Erst kürzen Sie die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau Jahr für Jahr um Hunderte von Millionen DM . Allein im kommenden Jahr , Herr Kollege Töpfer , sollen es wieder 400 Millionen DM sein . . - Entschuldigen Sie mal , Herr Kansy , das sind nun wirklich Nebelkerzen . Das ist doch eine Folge der Tatsache , daß der Bund seine Zuweisungen zum sozialen Wohnungsbau Jahr für Jahr um Hunderte von Millionen DM kürzt . Die Länder können diese Mittel nicht auffangen . Sie können nicht ständig Ausfallbürge für den Bund sein . .
Partei: FDP
Sorry , Mrs . Zapf . I give my speach in German . I hope you understand nevertheless . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rot-Grünen haben uns hier wieder einen wunderschönen Antrag vorgelegt . . Schon rein sprachlich ist er ein absoluter Genuss , wenn ich zum Beispiel lese : humanitäre und gewalttätige Krisen . Ich wandle einen Spruch aus dem Film Sein oder Nichtsein von Ernst Lubitsch geringfügig ab : Was Sie mit der deutschen Sprache machen , das machen die Russen mit Tschetschenien . . _ Ich bin liberal ; ich darf das . Meine Damen und Herren , zur Sache : Zivile Krisenprävention , ziviler Friedensdienst _ wir haben das vorhin schon gehört _ sind die letzten leftovers des Koalitionsvertrages zur Bedienung der friedensbewegten rotgrünen Stammklientel . . Der vorliegende Antrag beeindruckt besonders durch seine Leistung , die Organigramme des Auswärtigen Amtes und des BMZ mit ihren Aufzählungen fachlicher Zuständigkeiten zu einem literarischen Meisterwerk zu verdichten . Unter Prävention gewalttätiger Krisen versteht der Antrag das Zusammenwirken verschiedener staatlicher , wirtschaftlicher und gesellschaftlicherAkteure und vermittelnder Kräfte zur Früherkennung und Behebung von Krisensituationen .
Partei: SPD
Frau Ministerin Rönsch , Sie haben die Maßnahmen der Bundesregierung erwähnt , um den Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser anzugehen . Haben Sie aus dem Familienbericht die Erkenntnis gewonnen , daß mit der Einrichtung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld die Aufgabe der Bundesregierung erfüllt ist und nur noch in den anderen Bereichen etwas zu tun wäre ?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und . Herren ! Der SPD-Antrag auf Drucksache 13/10879 , auf den ich mich in dieser Debatte in erster Linie konzentrieren möchte , ist noch keine vier Wochen alt , und er strotzt schon im analytischen Teil nur so von Fehlern . . - Ich werde Punkt für Punkt darauf eingehen , Herr Kollege . Ich unterstelle , daß auch die Vertreter der SPD gelegentlich Tageszeitungen lesen . Wenn sie dies täten , müßten sie sehen , daß wir in einer völlig anderen Realität leben , als dieser Antrag es wiedergibt . Daraus leite ich nur zwei Möglichkeiten ab : Entweder hat die SPD einen Ladenhüter reanimiert , ohne daß sie sich mit der jetzigen Situation auseinandergesetzt hat , oder die SPD - ich vermute , das zweite liegt vor - will einmal mehr die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse , die bei uns herrschen , täuschen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , kein Wort davon und auch kein Hinweis darauf , daß von Januar bis Mai dieses Jahres die Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland um 630 000 zurückgegangen sind . Einen solchen Rückgang hatten wir seit Jahren nicht mehr . Das ist bei allen Problemen , die wir haben , eine positive Botschaft für unsere Bürger . . Kein Wort davon , daß auch in den neuen Ländern bei allen Problemen , die es dort gibt und die wir beklagen , die Trendwende erreicht ist . Kein Wort davon , daß wir bei einem ganz anderen wichtigen Faktor , nämlich bei den offenen Stellen , eine sensationell positive Entwicklung haben . . - Haben Sie etwas dagegen , Frau Kollegin Fuchs , daß wir bei den offenen Stellen ganz hervorragende Zuwächse haben ? Das ist doch eine positive , eine ermutigende Botschaft . Auch dies müssen wir den Bürgern sagen .  Wenn wir heute in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 500 000 offene Stellen - und zwar mit steigender Tendenz in den letzten Monaten - und in den neuen Bundesländern , was mir ebenfalls ganz beachtenswert zu sein scheint - 100 000 neue offene Stellen haben , dann zeigt dies , daß sich bei uns auf dem Arbeitsmarkt etwas abspielt , daß es vorangeht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Der Antrag des Kollegen Beck geht weit über unsere Geschäftsordnung hinaus. Hätte er recht, würde das bedeuten, dass am Mittwoch einer normalen Sitzungswoche ab 13 Uhr das gesamte Kabinett hier zu sitzen hat, um sich irgendwelchen Fragen des Kollegen Beck zu stellen. – Das hat er nicht gesagt. Er hat Ihnen die Auskunft gegeben, die zu geben ist, und den Kenntnisstand wiedergegeben, der im Kanzleramt vorhanden ist. Ich weise darauf hin, dass Ihre Forderung weit über das hinausgeht, was in der Geschäftsordnung vereinbart ist. – Nehmen Sie sie wieder mit. Ich habe sie selber gelesen.
Partei: SPD
Es ist manchmal gut , die Region , über die man spricht , zu kennen . Ich bin dort gewesen . Das Haus hatte mir sogar empfohlen , zu sagen , dass sie so sehr dezentral liegen . Deshalb sollte man die Feldjägerausbildung , die jetzt über die ganze Bundesrepublik verteilt ist , nicht dorthin legen . Ich habe gesagt : Das werde ich hier nicht erklären , denn dann hätte es keinen Grund gegeben , die Offiziersschule von Hannover nach Dresden zu verlegen . Die Verkehrsanbindungen dort sind wahrscheinlich in weiten Teilen ungleich schwieriger . Wir haben ausdrücklich gesagt : Wir wollen uns von Kosten trennen . Wir haben zu viele schulische Einrichtungen _ das wird nachher auch noch eine Rolle spielen _ und zu viel Infrastruktur . Wir haben in Hannover eine komplett ausgestattete Offiziersschule des Heeres , die in den 70er-Jahren gebaut worden ist . Sonthofen ist eine Einrichtung , die mit großem Aufwand zurzeit des Nationalsozialismus gebaut worden ist . Dies würde mich nicht stören , weil im Moment dort die demokratische Bundeswehr untergebracht ist . Sie ist aber in den Kosten zu hoch , was auch in der Vergangenheit schon viele gesagt haben . Kollege Müller , dies ist der Hauptgrund dafür , dass man gesagt hat : Sonthofen ist als Schule für Feldjäger der gesamten Bundesrepublik zu weit und zu teuer in der Unterhaltung .
Partei: SPD
Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft nach Billigung durch das Bundeskabinett , die voraussichtlich Ende November erfolgen wird , übermittelt . Dem Vorsitzenden des Europaausschusses wurde aufgrund dessen hervorgehobener Stellung in EU-Angelegenheiten bereits ein Entwurf des Arbeitsprogramms nach Kenntnisnahme durch das Kabinett zur persönlichen Unterrichtung und vertraulichen Behandlung übersandt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , wenn Sie bei meinen Antworten auf die vorherigen Fragen aufmerksam zugehört hätten , hätten Sie ihnen entnehmen können , daß wir den Salzstock in Gorleben weiterhin als das geeignete Endlager ansehen und alle Anstrengungen darauf richten , das Endlager im Salzstock in Gorleben auch einzurichten . Sollte sich wider Erwarten und im Gegensatz zu allen bisher vorgelegten Untersuchungen eine Situation ergeben , in der gesagt werden müßte , daß der Salzstock in Gorleben doch nicht geeignet ist , dann werden alle anderen als untersuchungswürdig angesehenen Standorte einer weiteren Untersuchung unterzogen und all die Verfahren berücksichtigt , die notwendig sind . Erst danach kann man eine Aussage treffen , ob im Saldenburger Granit oder wo auch immer eine Endlagerung möglich ist , und kann sagen , wo dann das Endlager errichtet werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Probst , der Bundesregierung wurde von der britischen Überwachungsbehörde mitgeteilt , daß am 28 . September 1996 gegen 17 Uhr in der Wiederaufarbeitungsanlage D 1206 in Dounreay das abgeleitete Abwasser einen gegenüber dem Erwartungswert erhöhten Gehalt an Radioaktivität besaß . Die Anlage wurde noch am 28 . September bis auf weiteres abgeschaltet . Bislang konnte festgestellt werden , daß die Aktivitätserhöhung aus einem Kühlwassersystem der Wiederaufarbeitungsanlage stammt . Die weiteren Untersuchungen dauern an . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Nach den der Bundesregierung vorliegenden übereinstimmenden Informationen von Betreiberseite und Überwachungsbehörde wurde eine Alpha-Aktivität von etwa 7 Gigabecquerel ins Meer abgeleitet . Der gemäß Genehmigung zulässige Jahresgrenzwert beträgt 750 Gigabecquerel Alpha- Aktivität . In Übereinstimmung mit bestehenden Regelungen hat der Anlagenbetreiber am Montag , dem 30 . September 1996 , die britische Überwachungsbehörde und die Öffentlichkeit informiert . Danach erscheint es nicht gerechtfertigt , von einem zunächst geheimgehaltenen Störfall zu sprechen .
Partei: FDP
Jawohl , Herr Präsident , ich werde mich kürzer fassen . Herr Staatssekretär , wir haben in anderen als nur dem Obst- und Gemüseanbaubereich , also Sonderkulturen , die gleichen Entwicklungen , daß wir nämlich mit unserem integrierten Pflanzenschutz nicht mehr die selektiven Mittel zur Verfügung haben , die wir eigentlich bräuchten , um dem Gesetz Rechnung zu tragen . Was gedenkt die Regierung hier zu unternehmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege von Schmude , ist Ihnen bewußt , daß Ihre Aussage einfach deswegen falsch sein muß , weil dies ein Justizminister gar nicht anordnen kann ? Er ist kein Strafverfolger . Und wenn Strafverfolger dies täten , wäre das ein glatter Rechtsbruch . Sie würden sich strafbar machen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie denn jetzt , wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann , so weit gehen , zu sagen , daß der Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion , der Kollege Marschewski , nicht befugt war oder hier wissentlich etwas Falsches gesagt hat , als wir uns im Bundestag darauf geeinigt haben , daß es eine bundeseinheitliche Auslegung des Begriffes außergewöhnliche Härte gibt ? Ein Punkt dieser außergewöhnlichen Härte besteht darin , daß ein Ehepartner die eheliche Gemeinschaft auflösen kann , wenn er physisch und psychisch mißhandelt wird - eine Ursache , die im Inland liegt . Stimmen Sie mir zu , daß der Kollege Marschewski dann auch nicht berechtigt war , zu sagen : Wenn dies bundeseinheitlich nicht so wäre , dann würden wir dieses Gesetz wieder ändern ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten uns nicht vormachen , daß über diesem Reformpaket nur eitel Sonnenschein läge und daß es hier im Parlament große Stimmigkeit gäbe , auch wenn dieses Gefühl heute erweckt worden ist . Wir sollten vor allen Dingen nicht den kleinen Unterschied zwischen der Stimmung in diesem Haus und der draußen vergessen . Ich will die Kritik im Vor- und Umfeld nicht überbewerten ; Sie alle kennen sie . Es helfen uns auch keine mutigen Reden , uns darüber hinwegzusetzen . Es gibt aber auch Kritik in diesem Haus . Ich denke dabei nur an das Schreiben der Vorsitzenden des Arbeits- und Sozialordnungsausschusses , Ulrike Mascher , die Bedenken angemeldet hat , ob manche Regelung dieser Parlamentsreform überhaupt praktikabel sei . . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung , daß durchaus Klärungs- und Beratungsbedarf besteht . Wir sollten deshalb nach § 82 unserer Geschäftsordnung sämtliche Anträge zur Parlamentsreform noch einmal in die Ausschüsse überweisen und uns überlegen , ob das Vorhaben ausgereift ist . Ich will nicht sagen , daß hier ein Hauruck-Verfahren praktiziert worden wäre . Schätzen Sie es aber bitte einmal selbstkritisch ein : Ich glaube , wir legen hier ein enormes gesetzgeberisches Tempo vor : erste Lesung vor der Sommerpause , zweite und dritte Lesung unmittelbar danach . Wenn wir das an anderer Stelle täten , nicht nur in eigener Sache , hätten wir schon den ersten Schritt der Parlamentsreform erreicht . . Es geht tatsächlich um das Ansehen des Parlaments , um das Vertrauen in Politik , in Politiker . Es geht um das große nationale Thema . Das Thema heute und morgen wird aber diese Diätenerhöhung sein , nicht die Parlamentsreform . Darüber werden die Leute reden . Ich frage Sie : Warum haben wir nicht die Souveränität , mit dem Souverän selbst ins Gespräch zu kommen , dem Souverän selbst Rede und Antwort zu stehen ? Jedes andere Reformprojekt , jede andere Grundgesetzänderung wird von einer großen Anhörung begleitet . . Wo war sie denn ? Warum laden wir nicht die Kritiker ein , anstatt hier das Gespräch über den abwesenden Herrn von Arnim zu führen ? . . noch : Werner Schulz  Warum stellen wir nicht Zahlen gegen Zahlen , Fakten gegen Fakten , Argumente gegen Argumente ? Wir haben doch nichts zu verbergen . . Wenn dies ein wirklich durchdachtes Reformprojekt ist , dann können wir nur gewinnen , Herr Schmidt . Ich bitte Sie : Lassen Sie uns doch diese große Anhörung machen ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , überlegen Sie sich genau , was Sie heute machen ! Lassen Sie sich Ihren Reform- und Oppositionsschneid nicht abkaufen ! . Schauen Sie hin ! Sehen Sie sich an , wie die Oppositionsrechte in der 13 . Wahlperiode eingeschränkt worden sind ! Wir erleben zunehmend Regierungserklärungen , während es das Instrument der Oppositionserklärung noch nicht gibt . Wir haben heute nicht mehr die Möglichkeit , über Entschließungsanträge direkt zu Regierungserklärungen abzustimmen . Eine hauchdünne Mehrheit in diesem Hause hat es geschafft , die Opposition nicht nur kleinzureden _ das tun Sie selbst _ , sondern auch einzuschränken . .
Partei: CDU/CSU
Die Kontrollen in der Plattfischzone werden ja von deutschen Schiffen durchgeführt . Eine Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden ist natürlich erforderlich . Ein Verdacht wird den niederländischen Behörden auch angezeigt . Wir haben Grund zu der Annahme , daß die niederländischen Behörden dieser Sache nachgehen .