Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da diese Debatte auch im Internet übertragen wird, grüße ich natürlich auch die Zuhörerinnen und Zuhörer an den Überwachungsgeräten. Ich bin entsetzt und überrascht über die, die überrascht sind, wissen wir doch vieles von dem, was wir gehört haben, schon seit einiger Zeit: 2001 gab es die Debatte über Echelon im Europäischen Parlament, 2001 gab es den Patriot Act und den Foreign Intelligence Surveillance Act – FISA –, und seit über einem Jahr ist bekannt, dass das Datenzentrum in Utah von der NSA gebaut wird. In einem Artikel in Telepolis stand dazu vor über einem Jahr, das „Utah Data Center“ sei das letzte Stück eines komplexen Systems, das in den letzten zehn Jahren entwickelt wurde und fast alles können soll, was sich ein Geheimdienst nur wünschen kann. Es soll die gesamte Kommunikation, die über Satelliten, Überseekabel oder zentrale US-Switches der großen Telekomanbieter läuft, abfangen, speichern, entschlüsseln und analysieren. Sie sehen: Vieles war bekannt. Auf der DEFCON, dem größten Hackerkongress der Welt, sagte der NSAChef Keith Alexander: We don’t spy on everyone of you. – Das lässt zugleich aber auch großen Interpretationsspielraum, wen er ausspioniert. – Ich war dort. Was bedeuten diese Informationen, wenn sie stimmen? Das ist die größte anlasslose Massenbespitzelung von – wahrscheinlich – deutschen Bürgerinnen und Bürgern und der deutschen Wirtschaft; ein solches Ausmaß hätten wir uns nicht vorstellen können. Das ist eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte, unserer Datenschutzregelungen, unserer informationellen Selbstbestimmung und nicht zuletzt von Art. 10 des Grundgesetzes, dem Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis. Wir Deutsche sind zu Recht sensibel. Deutsche Unrechtsstaaten haben auch in Deutschland im letzten Jahrhundert ihre Bürgerinnen und Bürger perfide ausspioniert. Das, was jetzt passiert, schürt das Misstrauen in staatliche Gewalt und stellt für viele Bürgerinnen und Bürger infrage, was wir denn da tun. Aufklärung und Transparenz über diese Programme auf allen Kanälen sind nötig. Darum bemüht sich die Bundesregierung, die Briefe geschrieben hat und auf Antworten wartet. Wir wollen keine inhaltlichen Details, aber wir wollen wissen: Auf welcher Rechtsgrundlage passieren diese Dinge? Welche Daten werden abgegriffen? In welchem Umfang geschieht dies? Sind Deutsche davon betroffen? Und: Wie werden diese Daten abgesaugt? Diese Transparenz gefährdet übrigens nicht unsere Sicherheit, sondern sie ist für eine entwickelte Demokratie zwingend erforderlich. Unter Freunden haben wir ein Recht darauf, das zu erfahren. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Wir brauchen klare internationale Regeln. Wir brauchen eine Debatte darüber, und zwar auch international, was wir akzeptieren wollen und was nicht. Die Datenschutzdebatte muss national, europäisch und natürlich auch international geführt werden. Wir brauchen eine bessere Kontrolle und Transparenz der Geheimdienste; das haben wir in unserem Positionspapier schon vor geraumer Zeit gefordert. Aber wir in Deutschland sollten auch darüber nachdenken, wie wir selbst mit Plänen zur anlasslosen Datenspeicherung umgehen wollen. Auch wenn es hier im Hause möglicherweise eine Mehrheit für eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten gäbe, die breite Öffentlichkeit – das hat diese Debatte gezeigt – will das nicht. Nicht nur deswegen sollten wir die Pläne für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich über Bord werfen. Denn dies wäre der Einstieg in viel Schlimmeres, und nicht alles, was technisch möglich ist, nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftlich tolerabel. Wir können uns aber schon jetzt vor den Schnüffelstaaten schützen; das gilt übrigens nicht nur für Staaten. Wir können Achtsamkeit und ein Bewusstsein dafür, was man denn da gerade selber macht, fördern. Eine E-Mail ist – das muss jeder wissen – so offen wie eine Postkarte. Lassen Sie die Daten im deutschen Rechtsraum. Verschlüsseln Sie Ihre Daten. Nutzen Sie sichere Clouddienste. Nutzen Sie sichere Software und Betriebssysteme. Verbessern wir deutsche Kompetenzen in Forschung und Industrie. Lassen Sie uns im Bildungssystem das Bewusstsein hierfür schärfen. Doch ein Gutes hat die Sache. Jetzt, da wir wissen, dass man Skype abhören kann, benötigen wir weder Staatstrojaner noch Quellen-TKÜ. Das Geld sollten wir besser in den Schutz investieren. Das BSI kann da wertvolle Hilfe leisten. Vielen Dank.