Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den Linken ausdrücklich bedanken, dass sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, in der wir deutlich machen können, wie diese Regierung versucht, nicht nur durch den Haushalt und durch Steuermittel, sondern auch durch privates Geld die Infrastruktur in diesem Land voranzubringen. Wir haben jetzt durch diese Aktuelle Stunde Gelegenheit, darüber zu sprechen. Es gibt weltweit Billionen von Euro – nicht Milliarden, sondern Tausende von Milliarden –, die von privaten und institutionellen Anlegern, zum Beispiel von Lebensversicherungen, angelegt werden. Dieses Geld wird in Staatsanleihen in Griechenland, in Deutschland und in anderen Ländern angelegt. Ich bin mir nicht sicher, ob dies die richtige Anlageform ist. Denn sie führt dazu, dass sich Staaten und öffentliche Institutionen bei uns im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden über Jahrzehnte übernehmen und Dinge finanzieren, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Die dadurch entstehende Verschuldung kann nur über Steuern bzw. Steuererhöhungen – dies impliziert ja letztlich Verschuldung – zurückgeführt werden. Ich muss Sie schon fragen, warum Sie es für einen Skandal halten – eigentlich müssten Sie uns dafür loben –, dass wir versuchen, mit regulatorischen Rahmenbedingungen diese Billionen Euro teilweise in Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fließen zu lassen. Sie haben von einem Investitionsrückstand in Höhe von 100 Milliarden Euro gesprochen. Damit meinten Sie sicherlich nicht Investitionen in die Wirtschaft. Diese 100 Milliarden Euro fehlen bei öffentlichen Investitionen. Diese notwendigen Investitionen erfolgen im Moment nicht, weil wir sie aus dem Haushalt nicht finanzieren können. Wir bauen schließlich Schulden ab, korrigieren die Fehler der Vergangenheit und wollen zukünftig ordentlich wirtschaften. Trotz des ordentlichen Wirtschaftens gelingt es uns jetzt, zusätzlich 15 Milliarden Euro öffentliches Geld zu mobilisieren. Aber das reicht natürlich nicht aus. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern geradezu sinnvoll und notwendig, diese Billionen, diese Tausende von Milliarden, die es weltweit gibt, in die Infrastruktur zu lenken. Das gelingt uns in bestimmten Bereichen bisher schon erfolgreich, zum Beispiel im Energiebereich, insbesondere beim Ausbau der Energienetze. – Ja, aber da liegt es nicht am Geld, sondern an anderen Dingen. – Da sind wir uns einig. Wir reden jetzt über die Punkte, wo es am Geld liegt. Das Geld für Straßen- und Schienenausbau, für Schulausbau und für andere öffentliche Investitionen ist nicht in den Haushalten vorhanden. Was ist die Konsequenz? Es findet später statt, oder es findet gar nicht statt. – Steuererhöhungen sind also Ihre Forderung. – Da haben wir es. Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten. Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl einschlägige Erfahrungen gemacht, wie überzeugend die Argumente sind, wenn man den Menschen sagt, sie sollten noch mehr Steuern zahlen. Wir zahlen sowieso schon viel zu viele Steuern in diesem Land. Darüber sind wir uns auf der rechten Seite des Hauses einig. Deshalb wollen wir Geld, das vorhanden ist, in öffentliche Investitionen lenken. Das wäre eine Win-win-Situation für alle. Das gelingt mit diesem Modell, das jetzt vorgeschlagen wurde, und wird hoffentlich dazu führen, dass wir – neben den bisherigen Bereichen, die ich genannt habe – dieses Geld auch in andere Infrastrukturen lenken, zum Beispiel in den Ausbau von Straßen. Wir haben bisher, Herr Staatssekretär im Verkehrsministerium, aus meiner Sicht viel zu wenige ÖPP-Projekte bei der Infrastruktur, insbesondere bei den Straßen. Bei den wenigen, die es gab, wurden der Zeitplan und der Budgetrahmen eingehalten, im Gegensatz zu öffentlichen Projekten. Hier in Berlin ist seit geraumer Zeit ein Flughafen im Bau; ob er jemals fertiggestellt wird, weiß kein Mensch. Es handelt sich da um eine öffentliche Investition. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das ein leuchtendes Beispiel dafür ist, dass man mit höheren Steuern und mehr Verschuldung öffentliche Investitionen voranbringen kann. Insofern sind wir, glaube ich, alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen: Das ist eine Win-win-Situation, angesichts der Niedrigzinsphase auch für private Anleger. Diese sind doch bereit, zu investieren. Sie müssen doch nicht in ausländische Pensionsfonds – in den USA, in Hongkong oder sonst wo – investieren, sondern können ihr Geld bei uns in Deutschland anlegen, und das zu attraktiven Bedingungen – zum Vorteil für die privaten Anleger auf der einen Seite und für die Infrastruktur in Deutschland auf der anderen Seite. Insofern sind wir ohne Frage auf dem richtigen Weg. Wir müssen hier noch viel mehr und nicht weniger machen. Ich freue mich, dass wir jetzt endlich starten. Vielen Dank.