Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Staat hat die Aufgabe , die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen . Das ist nicht nur sein verfassungsrechtlicher Auftrag , sondern auch Grundlage jeder nachhaltigen Entwicklung . Das Verursacherprinzip ist eines der tragenden Prinzipien , um unsere umweltpolitischen Ziele , also die Ziele der Nachhaltigkeit , zu verwirklichen . Der Gesetzentwurf für ein Umweltschadensgesetz orientiert sich strikt an dieser Idee : Wer Umweltschäden verursacht oder zu verursachen droht , ist dafür verantwortlich . Der Verursacher hat die Gefahr von Umweltschäden zu vermeiden und trotzdem eingetretene Umweltschäden zu sanieren . Das gilt für alle erheblichen Schäden am Boden , an den Gewässern und auch an der Biodiversität . Damit wird zugleich die EU-Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt , und das - wie so oft von fast allen Beteiligten in diesem Haus gefordert - im Maßstab eins zu eins . Das Umweltschadensgesetz ergänzt die bestehenden Regelungen zur Vorsorge gegen Umweltbeeinträchtigungen und richtet den Fokus auf die Sanierung entstandener Schäden an Umweltgütern . Mit dem Gesetz wird das Schutzniveau , das die Umwelt als Gut der Allgemeinheit genießt , dem Schutzniveau von individualrechtlichen Schutzgütern angeglichen . Schäden der Böden , der Gewässer und des Naturhaushalts sind zu vermeiden ; für eingetretene Schäden hat der Schadensverursacher Ersatz zu leisten . Der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt ist neben der Klimaveränderung die größte globale umweltpolitische Herausforderung . Das Umweltschadensgesetz leistet seinen Beitrag dazu , das Ziel einer Trendwende bis zum Jahr 2010 zu erreichen , wie es die internationale Verabredung vorsieht . Es bietet Arten und Lebensräumen im Sinne der europäischen Habitatrichtlinien einen erweiterten Schutz . Schädigungen dieser Arten und Lebensräume sind bei jeder beruflichen Tätigkeit zu vermeiden . Das Gesetz setzt hier auf einen weiten Anwendungsbereich und beschränkt sich bei den Biodiversitätsschäden nicht darauf , nur Betreiber von Anlagen oder Tätigkeiten , die als potenziell gefährlich eingeschätzt werden , in die Pflicht zu nehmen . Mit der Kostenanlastung an die Schädiger folgt die Richtlinie dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip . Sie internalisiert externe Kosten der Umweltnutzung . Sie schafft so wirtschaftliche Anreize , berufliche Aktivitäten von vornherein in einer Weise durchzuführen , dass es erst gar nicht zu Schädigungen der Umwelt kommt . Auch das ist ein weiterer Baustein einer intelligenten , ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik Die Pflichten der Schadensverursacher dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen , sondern müssen natürlich auch durchgesetzt werden können . Das Gesetz folgt dabei einem doppelten Ansatz . Es gibt auf der einen Seite der zuständigen Behörde Mittel des Verwaltungszwangs bis hin zur Ersatzvornahme auf Kosten des Schadensverursachers an die Hand . Es entspricht zum anderen dem Geist der Århus-Konvention : So können nicht nur diejenigen , die von einem Umweltschaden betroffen sind , sondern auch Umweltverbände die Verpflichtung zur Sanierung von Schäden einklagen . Ich glaube , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht haben , sowohl die euoparechtssichere Umsetzung zu gewährleisten als auch allen Interessen - denen der Natur und der Wirtschaft - angemessen Rechnung zu tragen . Im Sinne einer ökologischen Industriepolitik wünsche ich mir allerdings , dass das Umweltschadensgesetz nach Möglichkeit überhaupt nur in sehr wenigen Fällen Anwendung finden muss . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .