Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 90 Minuten Debatte über den Entwurf eines AltersvorsorgeVerbesserungsgesetzes! Informierte Bürger, die heute irgendwann einmal Nachrichten gehört haben, könnten jetzt denken: Warum brauchen die heute Nachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses unter anderem zum Thema Rente, wenn sie das jetzt abhandeln? Genau umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Weil wir heute die Probleme in der Rentenversicherung nicht lösen, brauchen wir nicht nur den Koalitionsausschuss, sondern werden wir auch eine andere Regierung brauchen. Deswegen wird uns das alles wieder auf die Füße fallen. Ich habe mir einmal den Koalitionsvertrag zum Thema Rente angeguckt, weil ich wissen wollte, ob wir hier heute Nachmittag irgendein Problem lösen. Im Koalitionsvertrag steht als Ziel eine Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Das hat Schäuble beerdigt. Das ist tot; das kommt nicht. Der nächste Punkt, der im Koalitionsvertrag steht, ist der Kampf gegen Altersarmut. Die sogenannte von der Leyen’sche Zuschussrente kommt auch nicht. Sie ist ebenfalls tot und beerdigt. Der nächste Punkt ist die Rentenangleichung Ost/ West. Sie wurde vor der Geburt beerdigt und kommt auch nicht. Damit bleibt noch eine Sache, nämlich die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Das liegt heute auf unserem Tisch und wird nach unserer Debatte und der Verabschiedung ins Koma geraten. Ich werde noch erklären, warum. Die erste Lesung hierzu hatten wir vor einigen Wochen. Damals habe ich den Gesetzentwurf, eineinhalb Seiten mit fünf Zielen, einmal hochgehalten. Ich habe gehofft und meiner Hoffnung auch Ausdruck verliehen, dass nach dem Struck’schen Gesetz, dass nichts so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingegangen ist, Verbesserungen erzielt werden. Zwischendurch war ich guter Hoffnung. Es gab elf Änderungsanträge, und ich habe gedacht: Die machen noch etwas daraus. Die elf Änderungsanträge waren aber wirklich Makulatur, und es ist nicht besser geworden. Das Oberziel, die Förderung zu verbessern, ist nicht erreicht worden. Ich gehe noch einmal zurück auf Anfang: Wir haben ein Drei-Säulen-Modell, aber nicht deshalb, weil wir nichts anderes erschaffen wollten, sondern weil die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Deswegen brauchen wir zusätzliche Säulen. – Warum sie nicht ausreicht, haben wir Ihnen schon hundertmal erklärt. Es reicht halt nicht mehr. Es gibt die betriebliche Säule, aber leider nicht für alle. Einige Vorredner, auch der Koalition, haben es schon gesagt: 17 Millionen Menschen habe eine Betriebsrente, 12 Millionen leider nicht. Auch um sie müssen wir uns kümmern. Deswegen brauchen wir zusätzlich auch eine private Vorsorge; das ist völlig unstrittig. Wir haben allerdings das Problem, dass 4,2 Millionen Beschäftigte weniger als 1 500 Euro Einkommen haben. Diese haben leider keine private Vorsorge. Für sie brauchen wir eine Lösung; die haben Sie heute nicht geliefert. Diese Beschäftigten werden von Altersarmut bedroht, die mit diesem Gesetzentwurf nicht beseitigt wird; das habe ich vorhin schon erzählt. Wir haben damals bei der Einführung der RiesterRente einen Fehler gemacht, indem wir sie nicht verbindlich gemacht haben. Das müssen wir uns vorwerfen. Deswegen gibt es nur 16 Millionen Verträge. Wir bräuchten aber eine viel größere Anzahl. Das war ein Fehler. Wir hätten es verbindlich machen und bei der BfA ansiedeln sollen. 80 000 Selbstständige konnten sich nur mit einer Petition an Frau von der Leyen helfen und haben gesagt: Die Rürup-Rente muss eine Pflichtversicherung sein. Leider haben Sie die Stimmen nicht erhört, sondern Sie sagen: Wir erhöhen die Förderhöchstgrenze bei der RürupRente von 20 000 auf 24 000 Euro, dann ist das Problem erledigt. – Das Problem ist damit überhaupt nicht erledigt; das wissen Sie selber. Ich komme jetzt noch einmal zu den fünf mickrigen Zielen des Gesetzentwurfes: Das erste Ziel, die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, ist nicht erreicht worden; das habe ich schon gesagt. Das zweite Ziel ist die Vereinfachung der Eigenheimrente. Wohn-Riester ist ja eben hochgejubelt worden, aber Sie dürfen doch nicht den Eindruck erwecken, dass jemand, der in einem Haus wohnt, keine Kosten hat. Das ist doch Blödsinn. Nicht alle können sich Häuser leisten, und nicht alle wohnen in ihrem Haus völlig entgeltfrei. Von daher ist das nicht für alle eine Lösung. Für die paar, für die das eine Lösung ist, ist das okay, aber das ist nicht die Revolution, als die das hier dargestellt worden ist. Das dritte Ziel ist die Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes. Hier versprechen Sie mehr, als der Inhalt hält. Das vierte Ziel ist die Stärkung der Verbraucher im Markt, also der Verbraucherschutz. Ein Produktinformationsblatt ist hier nicht das Allheilmittel. Wollen Sie bei 100 Anbietern 100 Produktinformationsblätter nebeneinander legen? Das kann es auch nicht sein. Das fünfte Ziel ist die Verbesserung des Anlegerschutzes. Diese angebliche Verbesserung ist gar keine, wenn Sie, wie vorgesehen, die Fristen für den Einspruch von drei Jahren auf zwei Jahre senken. Auch das ist nicht sinnvoll. Nach der ersten Lesung war ich für Enthaltung bei der Abstimmung. Jetzt hat mich meine Fraktion überzeugt, dass wir solche Luftnummern nicht noch durch eine Enthaltung aufwerten können. Deswegen sage ich jetzt: Solche Luftnummern können wir leider nicht mitmachen. Wir stimmen deswegen gegen diesen Gesetzentwurf. Es ist schade, dass wir nach der Wahl im September auch dieses Problem lösen müssen. Ich weiß gar nicht, womit wir anfangen sollen. Aber ich bin guter Dinge, dass wir es besser können als Sie. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.