Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Behm, ich möchte mich bei Ihnen ganz ausdrücklich für Ihre Worte zur Bodenreform bedanken. Ich glaube, es ist besonders wichtig, dass diese Worte 20 Jahre nach der deutschen Einheit und 65 Jahre nach Ende des Krieges im Deutschen Bundestag gefallen sind. Wer die Bodenreform weiterhin, so wie Linke und SPD, für einen Akt der Gerechtigkeit, für einen Akt rechtsstaatlicher Politik hält, geht darüber hinweg, Herr Kollege Schwanitz, dass weit mehr enteignet worden ist – in Sachsen-Anhalt waren viele Höfe mit unter 100 Hektar betroffen –, und lässt weitere Umstände – auch Vergewaltigung, Mord und Drangsalierung spielten in diesem Zusammenhang eine Rolle – außer Acht. Es war nur ein kleiner Akt der Gerechtigkeit, 1994 auch den nicht wirtschaftenden Alteigentümern eine Wiedergutmachung in Höhe von 34 Hektar zuzugestehen. Dies war ein schwieriger gesellschaftspolitischer Kompromiss. Nur dem werden wir heute gerecht; es geschieht nicht mehr, aber auch nicht weniger. Was mich bei SPD und Linken besonders enttäuscht hat: Keiner der beiden Redner, weder Frau Tackmann noch Herr Schwanitz, ist auf die Ursachen eingegangen. Wie würde es Ihnen, Herr Schwanitz oder Frau Tackmann, gehen, wenn Sie vor 15 Jahren bei einer Behörde einen Antrag auf Geltendmachung eines Anspruchs gestellt hätten, der Ihnen gesetzlich zusteht, und Sie bis heute keinen Bescheid dazu bekommen hätten? Die Ursache dieses Problems liegt ganz allein darin, dass innerhalb von 15 Jahren von den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern nicht einmal 20 Prozent der Anträge beschieden worden sind. Hier bin ich völlig beim Kollegen Brackmann: Egal welche politische Farbe in dem jeweiligen Land die politische Spitze gebildet hat, man kann vermuten, dass politische Motivation hinter diesem Handeln steckte. Herr Kollege Schwanitz, wer sich das EALG von 1994 anschaut, sieht, dass es keine Flächengarantie gab. Alles, was Aussagekraft hat – sowohl die Ertragsmesszahlen als auch die halbe Ausgleichsleistung –, war an Fläche gebunden. Übrigens haben Sie selber 1999, nachdem die EU-Kommission den Direktverkauf an die Pächter EU-beihilferechtlich infrage gestellt hatte, die volle Ausgleichsleistung eingeführt, um den Flächenanspruch von 34 Hektar zu erhalten. Aber damals konnten Sie nicht voraussehen, dass die Preise für Grund und Boden in den neuen Bundesländern ab 2004 dermaßen ansteigen und der Flächenanspruch durch die Kopplung von Bodenwert mit Bodenpreis heute teilweise auf ein Drittel reduziert ist. Wenn man hier davon spricht, dass wir jemanden begünstigen, muss ich entgegnen: Nein, wir stellen die Gerechtigkeit, die durch den schwierigen politischen, gesellschaftlichen Kompromiss aus dem Jahr 1994 gewährleistet werden sollte, wieder her; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jetzt sage ich noch etwas zu dem Märchen, man stelle die Agrarstrukturen der neuen Bundesländer infrage. Seit dem Jahr 1990 bis heute sind etwa 370 000 Hektar von der BVVG veräußert worden. Der Direktverkauf an Pächter gliedert sich folgendermaßen auf – jetzt hören Sie gut zu –: 125 000 Hektar an Wiedereinrichter, 100 000 Hektar an Neueinrichter und 145 000 Hektar an juristische Personen, also an Nachfolgebetriebe der ehemaligen DDR. Lediglich 18 000 Hektar, also 4,6 Prozent, sind an nicht wirtschaftende Alteigentümer gegangen. Daher können Sie nicht sagen, dass die Agrarstruktur im Osten dadurch infrage gestellt wird. Diese Zahlen zeigen, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben. Ich will noch auf Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen kommen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 1,3 Millionen Hektar. Der sogenannte sachverständige Minister Dr. Backhaus hat am Montag vor elf Tagen ausgeführt, dass er damit rechnet – es war sehr interessant, dass er keine konkreten Zahlen vorlegen konnte –, dass, wenn alle Anträge positiv beschieden würden, 50 000 bis 60 000 Hektar den nicht wirtschaftenden Alteigentümern zur Verfügung gestellt werden müssten. Das sind 5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Mecklenburg-Vorpommerns. – Frau Tackmann, ich habe das Gesicht Ihrer Kollegin Gesine Lötzsch am Montag vor elf Tagen gesehen, nachdem sie dem Sachverständigen, den Sie geladen hatten, ihre Frage gestellt hatte. Ich zitiere einmal – ein hochinteressantes Zitat –: Ich kann nur davor warnen, dass man das Kompromisspaket wieder aufschnürt; denn dann wird der Rechtsfrieden infrage gestellt. … Ich will mich sehr deutlich positionieren: Zum 1994 geschlossenen Kompromiss – sein Zustandekommen hat lange gedauert; er wurde immer wieder von verschiedenen Seiten beklagt – sollte man stehen. Man sollte im Hinblick auf den Erwerb von Flächen durch nicht wirtschaftende Alteigentümer, der aufgrund von wie auch immer zu verantwortenden Verzögerungen nicht zustande kommt, für einen Ausgleich sorgen, indem man zu einer Stichtagsregelung zurückkehrt. Das betrachte ich ebenfalls als eine Frage der Rechtssicherheit. … Weiter: Ich stehe auch dazu, dass für mich ein Alteigentümer, der über Flächen mit einer Größe von 12, 15 oder 25 Hektar verfügt und nicht ortsansässig ist, also die Flächen nicht selbst bewirtschaftet, vielleicht ein besserer Verpächter ist als jemand, der das nur durch die fiskalische Brille sieht. Ich glaube, besser kann man diesen unseren Kompromiss nicht beschreiben. Ich sage Ihnen noch, wer das gesagt hat: Wolfgang Jaeger, über anderthalb Jahrzehnte Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes von Mecklenburg-Vorpommern. Danke schön.