Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall . Der Mauerfall steht symbolhaft für das Ende des Kalten Krieges . Während der Zeit des Kalten Krieges gab es in Deutschland über viele Jahrzehnte die höchste Dichte an konventionellen und nuklearen Waffen in unserer Geschichte . Seitdem ist erfreulicherweise massiv abgerüstet worden . Die NATO hat ihr strategisches , substrategisches und taktisches Nuklearwaffenpotenzial seitdem um etwa 95 Prozent reduziert und den Bereitschaftsstatus der verbliebenen Nuklearwaffen weiter gesenkt . Gleichwohl gibt es nach Schätzung des angesehenen SIPRI-Instituts nach wie vor über 20 000 Nuklearwaffen , allein 14 000 - so SIPRI - in russischen und ungefähr 5 400 in amerikanischen Arsenalen . Auch meine Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und des russischen Präsidenten Medwedew für eine Reduzierung strategischer Atomwaffen und für ein Nachfolgeabkommen für START I . Wir begrüßen auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten , dem Senat das Atomteststoppabkommen zur Ratifizierung vorzulegen . Nach meiner Einschätzung wird es dazu möglicherweise in diesem Jahr nicht mehr kommen , weil sich der Kongress vorgenommen hat , zunächst einmal das dann verhandelte Nachfolgeabkommen zu START I zu ratifizieren . Ich hoffe aber , dass es dazu kommen wird , bevor im nächsten Jahr die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages beginnt . Die Rede von Barack Obama in Prag ist von meinen beiden Vorrednern erwähnt worden . Ich teile die Bewunderung für diese Rede . Ich teile insbesondere das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt . Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis , dass dies schon lange bindendes Völkerrecht ist ; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag . Erreichen werden wir diese Ziele gegenseitiger und verifizierter nuklearer Abrüstung aber nur dann , wenn sich alle dieser Vision und diesem Prinzip verpflichtet fühlen . Obama hat in seiner Rede bewiesen , dass er ein pragmatischer Visionär ist . Er hat darauf hingewiesen , dem Ziel der Abrüstung verpflichtet zu sein , aber auch , welche Schwierigkeiten damit verbunden sind . Er sagte , dieses Ziel werde nicht schnell zu erreichen sein , möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten . Er hat die große Entschlossenheit zur Abrüstung zum Ausdruck gebracht , gleichzeitig aber unterstrichen , dass diese Bereitschaft zur Abrüstung der Sicherheit seines Landes und der Sicherheit der Bündnispartner dienen muss . In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen , dass die Vereinigten Staaten von Amerika so lange auf Nuklearwaffen nicht werden verzichten können , wie solche Waffen existieren . Da beides dem Ziel dienen soll , die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten , gehören einerseits die Entschlossenheit zur Abrüstung und andererseits die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung , soweit sie erforderlich ist , zusammen . Die NATO hat das in ihrer jüngsten Declaration on Alliance Security anlässlich des Jubiläumsgipfels von Straßburg und Kehl noch einmal betont . Dieses Dokument ist von den Außenministern - auch von unserem Außenminister Steinmeier - endverhandelt worden . In diesem Dokument ist festgelegt , dass die nukleare Abschreckung trotz der veränderten Umstände ein unverzichtbarer Bestandteil der NATO-Strategie ist . Das doppelte Bekenntnis , der Double-Track-Ansatz , einerseits alles zu erreichen , was im Rahmen der Abrüstung möglich ist , und andererseits auf die nukleare Abschreckung nicht zu verzichten , soweit sie erforderlich ist - das hat der Außenminister für die Bundesregierung verhandelt - , findet die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion . In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach dem Abzug der möglicherweise noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen . Wir müssen leider feststellen , dass die Proliferationsgefahren in den letzten Jahren nicht abgenommen , sondern weiter zugenommen haben . In ihrem jüngsten Bericht hat die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt , dass der Iran möglicherweise nur noch Monate von der Fähigkeit entfernt ist , einen nuklearen Sprengkörper herzustellen . Auch Länder wie Indien , China und Pakistan modernisieren ihre Nuklearstreitkräfte mit großem Aufwand . Die nukleare Rüstung dieser Staaten erfolgte im Wesentlichen aufgrund der Einschätzung - möglicherweise aufgrund der Fehleinschätzung - rein nationaler Sicherheitsinteressen . Die nukleare Aufrüstung Indiens ist eine Folge des chinesischen Angriffs von 1962 gewesen . Die pakistanische Aufrüstung ist eine Folge der indischen Nuklearbewaffnung . Nichtsdestotrotz ist es wichtig , dass es auf der Nachfolgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zu einem neuen Ansatz in der nuklearen Abrüstung kommt . In diesem Zusammenhang wird viel über eine israelische Nuklearrüstung gesprochen . Den defensiven Charakter des potenziellen israelischen Nuklearprogramms kann man übrigens daran erkennen , dass Israels arabische Nachbarstaaten 30 Jahre dieses Programm nicht als einen Grund angesehen haben , selber eine Nuklearmacht zu werden , aber angesichts der iranischen nuklearen Ambitionen angekündigt haben , sich selbst nuklear zu bewaffnen . Das heißt , dass die Nachbarstaaten Israels und Irans 30 Jahre mit einem möglichen israelischen Nuklearprogramm , aber nicht zehn Minuten mit einem iranischen Nuklearprogramm glauben leben zu können . Das zeigt , dass beide Faktoren für die Schaffung von Sicherheit erforderlich sind . Nicht nur die Frage nach Abrüstung an sich ist wichtig . Vielmehr entsteht Bedrohung aus der Kombination von Waffen und Politik . Deswegen ist der neue Ansatz des amerikanischen Präsidenten , mit dem Iran Gespräche aufzunehmen und auf eine langfristige Veränderung der Politik zu setzen , der richtige . Gleichwohl sind die Nachrichten , die wir gerade in den letzten Monaten über das iranische Nuklearprogramm bekommen haben , besorgniserregend . Dazu gehören unter anderem die Raketentests , die der Iran im Februar durchgeführt hat . Weitere Raketentests , auch einer in diesem Jahr , sind angekündigt . Deswegen müssen wir darüber nachdenken , wie es gelingen kann , einerseits den langfristigen Ansatz der amerikanischen Administration zu einem grundlegenden Politikwechsel gegenüber dem Iran zu unterstützen , andererseits aber das kurzfristige Ziel zu erreichen , dass der Iran keine Nuklearmacht wird . Wir müssen beide Strategien so aufeinander abstimmen , dass das eine Ziel nicht durch das andere konterkariert wird . Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Ansätze . Den einen Ansatz hat der Außenminister schon angesprochen . Er findet unsere volle Unterstützung . Es handelt sich um die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs , sodass keine Nation , die von dem Recht Gebrauch machen will , die Kernenergie zivil zu nutzen , auf ein nationales Anreicherungsprogramm angewiesen ist . Die zweite Möglichkeit liegt in der Multilateralisierung des INF-Vertrages ; denn wenn es gelingen kann , den Iran relativ bald in solche Verhandlungen einzubeziehen , dann könnten die Trägersysteme entfallen oder so eingeschränkt werden , dass eine nukleare Bewaffnung , von der der Iran selber behauptet , dass er sie anstrebt , nicht mehr sinnvoll wäre . Mein letzter Punkt betrifft die Frage der konventionellen Abrüstung . Wir teilen den Wunsch und das Anliegen , den AKSE-Vertrag zu ratifizieren und den KSE-Vertrag als ein Kernstück der konventionellen Abrüstung und der konventionellen Sicherheit in Europa zu erhalten . Gleichzeitig müssen wir uns aber auch deutlich machen , dass durch das russische Verhalten - einerseits die Suspendierung des Vertrages und andererseits der Abschluss der Verträge mit den abtrünnigen georgischen Landesteilen Südossetien und Abchasien , in diesen Landesteilen jeweils 3 800 Soldaten zu stationieren - die Verpflichtungen , die Russland eingegangen ist , als der AKSE-Vertrag 1999 in Istanbul unterzeichnet worden ist , schwer verletzt worden sind . Ich will darauf hinweisen , dass die Istanbul-Verpflichtungen 1999 - dazu gibt es einen sehr lesenswerten Artikel unseres Kollegen Wolfgang Gerhardt in der FAZ aus dem Jahr - keine zusätzlichen Auflagen , sondern geradezu Zugeständnisse Russland gegenüber gewesen sind , das sich zu der Zeit im zweiten Tschetschenien-Krieg befand . Man hatte damals die Sorge , dass dann , wenn man diese Vereinbarung mit Russland nicht trifft , der alte KSE-Vertrag und der angepasste KSE-Vertrag von Russland von vornhe-rein verletzt werden . Es ist also ein Zugeständnis an Russland gewesen . Deswegen müssen wir darauf dringen , nicht nur aus Gründen der Vertragstreue , sondern weil es ein wesentlicher Bestandteil der konventionellen Sicherheit in Deutschland ist , dass Russland diesen Verpflichtungen weiter nachkommt . Deswegen ist ein Junktim - das ist mein letzter Satz , Herr Präsident - zwischen konventioneller Abrüstung in Europa und der strategischen nuklearen Abrüstung falsch ; denn dann entsteht die Gefahr , dass es aufgrund des engen Zeitfensters , das für die Verhandlungen über den START-I-Vertrag bis zum Ende des Jahres besteht , und wegen der Schwierigkeiten , die sich bei der konventionellen Abrüstung und bei der Ratifizierung des KSE-Vertrags ergeben können , nicht rechtzeitig zu einem Nachfolgeabkommen kommt . Beides ist wichtig .