Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wenn man an sich ein sehr gestörtes Verhältnis zu Investitionen hat , das meiste für Teufelswerk hält und sich im übrigen bei in jeder Hinsicht aufrechtzuerhaltendem Komfort nach den Zuständen im vorigen Jahrhundert zurücksehnt , dann mag einem eine beliebige Verfahrensverzögerung als ein Stück Rechtskultur erscheinen . Uns erscheint als Rechtskultur der angemessene Rechtsschutz in angemessener Frist . . Das abzuwägen ist eine sehr schwierige Aufgabe , der man sich nicht so einseitig stellen kann , wie Herr Häfner das eben versucht hat . . Da wir von Herrn Kollegen Hartenbach zu einer Reihe von Einzelheiten noch sehr Bedenkenswertes hören werden , müssen wir zunächst damit zufrieden sein , daß Herr Schily uns wirklich hörenswerte Zitate zum besten gegeben hat . Aber auch Herr Redeker kann irren ; das ist vor Gericht nun einmal so . Wir halten sehr viel von der empirischen Methode . Einige Dinge müssen eben ausprobiert werden . . Es gibt sowohl die Möglichkeit , zu sagen , die jetzt gefundenen Wege zum Beispiel bei der Annahmeberufung können zu zusätzlicher Unsicherheit , zu weiterem Streit führen . Das kann man sagen , das kann man auch begründen . Es gibt aber auch die Möglichkeit , zu sagen , es werde mit zwei zusätzlichen Bestimmungen darauf hingewirkt , daß wirklich falsche Urteile aus der Welt kommen , wobei das Verfahren aber nicht mit Formalien belastet wird , die hinterher zu keinem anderen Ergebnis führen als lediglich zu einer Verzögerung . Wir sind nun einmal der Meinung , daß wir auf unserem Weg das zweite erreichen . Das gilt für eine Reihe weiterer Bestimmungen ganz genauso . Ein ganz wesentliches Problem im Zusammenhang mit der VwGO ist für uns gewesen , daß hierbei keineswegs der Eindruck entstehen darf - da verstehen wir die Bedenken insbesondere der Verwaltungsrichterschaft sehr gut - , die Verwaltungsgerichte stünden nicht allen Prozeßbeteiligten , allen Verfahrensbeteiligten in gleicher Weise vollkommen objek . noch : Detlev Kleinert  zu den Verwaltungsbehörden , seien etwa eine verlängerte Werkbank der Verwaltung , und der Bürger renne noch einmal gegen die gleiche Mauer , über die er sich gerade beschweren wollte . Dieser Eindruck muß vermieden werden . Auf Grund der Kritik in der Anhörung und in den Einzelgesprächen haben wir eine Reihe von Bestimmungen geändert und zurückgenommen , soweit sie gerade diesen Eindruck erwecken konnten . Ich verweise auf § 94 , in dem wir die Gleichwertigkeit der Verfahrensbeteiligten durch eine Umformulierung unterstrichen haben . Ich verweise insbesondere auf die Streichung der Kernbestimmung des § 113 Abs . 1 , in der dem Gericht tatsächlich Nachbesserungen zur Pflicht gemacht worden sind . Das geht zu weit . Das muß beim Bürger einen falschen Eindruck über die Rolle dieses Gerichts hervorrufen . Deshalb haben wir das gestrichen . Im übrigen ist auf Wegen , die andere schon lange viel weiter gehen wollten , durchaus behutsam vorgegangen worden . Alles , was hier zu der angeblich zu großen Hast dieses Gesetzgebungsvorhabens gesagt worden ist , relativiert sich ganz deutlich , wenn man überlegt - das hat Herr Häfner selbst gesagt - , daß die Diskussion über die Jahre permanent geführt worden ist . Ein solches Gesetz kommt doch nicht aus heiterem Himmel , aus noch nie diskutierten Gedanken und ist dann da . Vielmehr entsteht es im Laufe eines langjährigen Prozesses , den die Interessierten und Sachkundigen über all die Jahre hinweg mit verfolgen konnten und meistens auch mit verfolgt haben . . Deshalb kann die Überraschung so groß nicht sein . Alle Fragen , die hier eine Rolle spielen , etwa zur Art der Rechtsmittel , zur Aussetzungsmöglichkeit , zur vorläufigen Vollziehung , zur Berufung , werden nicht nur für die Verwaltungsgerichtsbarkeit , sondern auch allgemein immer wieder diskutiert . Wir verschließen uns keineswegs dem , was von den Vorrednern - übrigens von allen übereinstimmend - gesagt worden ist : Das materielle Recht muß deutlich vereinfacht und , soweit das ohne Gewalt möglich ist , auch vereinheitlicht werden . Die Verwaltungsverfahren und auch die Gerichtsverfahren in der Gerichtsorganisation und deren Abläufen müssen deutlich verbessert und beschleunigt werden . Dafür gibt es auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - das sagen ja die Verwaltungsrichter selbst - noch genügend Möglichkeiten , und diese gilt es auch zu nutzen . Aber es hat doch keinen Sinn , daß wir heute morgen sagen , was sonst noch zu tun ist , anstatt erst einmal das zu erledigen , was wir unmittelbar auf dem Tisch haben und erledigen können . Damit wollen wir uns keineswegs vor der Arbeit drücken , die in den anderen genannten Gebieten weiterhin vor uns liegt . Zum Schluß möchte ich noch eines sagen : Wenn Herr Schlee von einem ersten Schritt in die richtige Richtung gesprochen und gemeint hat , auf den anderen Gebieten habe etwas zu geschehen - so haben Sie es ja ausgeführt - , dann sind wir völlig einverstanden . Wenn aber jemand meint , die jetzt vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung wären ein erster Schritt vor weiteren Änderungen , dann möchte ich ganz deutlich erklären : Wir sind schon sehr weit gegangen . Wenn jetzt wieder überprüft wird , dann muß man auch all das ins Auge fassen , was uns wieder einmal als Beschleunigung angedient worden ist , und man muß dies mit der Erfahrung , von der ich gesprochen habe , auch daraufhin überprüfen , ob man nicht an der einen oder anderen Stelle zu weit gegangen ist und wieder etwas zurücknehmen muß . Das ist der Punkt , an dem wir mit dieser Gesetzgebung angekommen sind . Ihn wollen wir in den kommenden Jahren auch im Auge behalten . Herzlichen Dank . .