Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man hier im Plenum zum erstenmal spricht , dann versucht man , sich auf solch eine Rede vorzubereiten . Man sucht nach der Begründung der FDP für die heutige Aktuelle Stunde , nämlich nach den Forderungen einer Mehrwertsteuererhöhung , die angeblich von SPD-Seite bzw . vom zuständigen Minister erhoben worden sind . Ich muß Ihnen sagen _ die FDP ist ja fast nicht mehr da _ : . Ich habe dazu nichts gefunden . Deshalb wäre es gut , wenn Sie tatsächlich einmal Roß und Reiter nennen , das heißt sagen könnten , wer eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert hat . Ich habe nur gehört , daß die ehemalige Bundesministerin Nolte innerhalb des Wahlkampfes eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert hat , wozu wir damals schon erklärt haben : Mit uns wird eine solche Mehrwertsteuererhöhung nicht durchgeführt werden . Ich habe die Vermutung , daß hier ein Popanz aufgebaut werden soll , um von einer _ ich sage dies bewußt so _ erfolgreichen Politik und auch einer erfolgreichen Steuerpolitik abzulenken . . _ Genau die Reaktion habe ich erwartet . Wir wissen , daß Ihnen das nicht paßt , Herr Merz . Sie werden sich das trotzdem anhören müssen . Ich will auch noch einmal darauf aufmerksam machen , daß wir ohne Ihre Zustimmung eine Nettoentlastung von über 20 Milliarden DM für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien sowie für kleinere Unternehmen durch das Steuerentlastungsgesetz beschlossen haben . Ich will auch daran erinnern , daß wir eine Kindergelderhöhung _ das hat mich als Neumitglied in diesem Hohen Haus sehr betroffen gemacht _ ohne Ihre Zustimmung beschlossen haben . Keine 14 Tage später kommt die Opposition aus den Büschen heraus und fordert zusätzliche Erhöhungen , ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen . Das macht dann betroffen . Wenn man vorher in einem anderen Haus tätig war , fragt man sich schon , wie glaubwürdig die Politik der CDU/CSU und der FDP in den letzten Jahren in diesem Haus gewesen ist . . Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit : Die Senkung der Lohnnebenkosten , die Sie oft propagiert haben , ist von Ihnen in keinster Weise angegangen worden . Ich will nicht auf die 16 Jahre zurückgreifen , sondern nur auf die letzten vier Jahre . Sie haben immer die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert , aber erreicht wurde gar nichts . Wir haben in unserem Wahlprogramm und in unserem Koalitionspapier sehr deutlich gemacht , welchen Weg wir gehen werden . Diesen Weg haben wir eingehalten . Dieser Weg ist die ökologische Steuerreform , die wir auch in den nächsten Jahren sukzessive voranbringen werden . Wir werden ebenfalls _ ich gehe davon aus , daß auch das ohne Ihre Zustimmung geschehen wird _ eine Abkehr von dem unter Ihrer Regierung , der Regierung Kohl , eingeschlagenen Weg in die immer höhere Staatsverschuldung vornehmen , und zwar durch Einsparungen im Bundeshaushalt und nicht durch Steuererhöhungen . Daß Ihnen von der FDP und auch von der CDU/CSU das nicht passen wird , ist uns allen klar . Denn was haben Sie als Erfolge in den letzten Jahren aufzuweisen ? Das sind höhere Steuern , höhere Sozialversicherungsbeiträge und immer wieder höhere Schulden , auf die der Kollege Spiller schon hingewiesen hat . Meine Damen und Herren , auch das will ich hier betonen : Dafür haben Sie letztendlich die Quittung bekommen . Der Wähler hat Ihnen das am 27 . September und nachfolgend honoriert . Sie werden dies am kommenden Sonntag an unseren Zuwächsen wieder feststellen . 20 Milliarden DM Deckungslücke im Haushalt machen deutlich , wie Ihre Finanzpolitik in den letzten Jahren aussah . Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern , wenn das Einsparpotential vom Finanzminister vorgelegt wird , sehr deutlich machen müssen , weshalb wir diesen Weg , der dann zu gehen ist , auch gehen werden . Ich bin der festen Überzeugung , daß die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mit uns gemeinsam gehen werden . Ich sage nochmals : Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht an _ lassen Sie mich dies stellvertretend für die SPD-Fraktion erklären _ , auch wenn Sie sie herbeireden wollen . Wir werden darauf nicht hereinfallen . Es ist richtig _ das ist Fakt _ : Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Schritt bei der ökologischen Steuerreform machen . Dies ist nichts Neues . Dies haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung gesagt . Das haben die Wählerinnen und Wähler auch gewußt . Wir haben auch sehr deutlich gemacht , daß wir den Energieverbrauch maßvoll und unter Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen belasten und dafür die Lohnnebenkosten senken wollen . Wir sind der Auffassung _ das zeigt sich auch deutlich bei Gesprächen , die wir in den letzten Tagen mit Industrievertretern getätigt haben _ , daß wir damit für die Ökologie und die Ökonomie Gutes tun . . Ihre Reaktion zeigt mir sehr deutlich , daß Ihnen das nicht gefällt . Alle Dinge , die wahr sind , gefallen denen nicht , die mit der Wahrheit nicht leben können . . Ihre Vorgehensweise ist mittlerweile auch draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt . Sie wollen die Menschen verunsichern . Das wird Ihnen nicht gelingen . Wir haben deutlich gesagt , was wir machen wollen . Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .