Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich sagen : Wir werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Deutsche Streitkräfte werden auch in den nächsten zwölf Monaten zum Einsatz kommen , damit die Operation Enduring Freedom fortgesetzt werden kann . Wir stimmen dem Antrag auch deshalb zu , weil der Weltsicherheitsrat am 13 . Oktober in seiner Resolution 1510 erneut bekräftigt hat , dass er die internationalen Bemühungen im Rahmen des von uns im Herbst 2001 gemeinsam gebilligten Zieles der Abwehr terroristischer Aktivitäten unterstützt . Wir werden heute zum zweiten Male die Verlängerung eines außergewöhnlichen Mandats beschließen . Nichts wäre uns allen lieber - ich bin fest davon überzeugt , dass das für uns alle in diesem Hause gilt - , als feststellen zu können , dass die Verlängerung des Mandats nicht mehr nötig wäre . Aber ein Blick in die Krisenregion , auf die sich das Mandat räumlich bezieht , macht deutlich , worum es geht . In dieser Region geschieht nämlich leider nach wie vor Tag für Tag Schreckliches . Immer noch ist festzustellen , dass al-Qaida nicht überwältigt ist . Deshalb ist es dringend erforderlich , dass das Mandat vom Bundestag bestätigt und verlängert wird . Der Hintergrund der Erteilung dieses außergewöhnlichen Mandats ist ebenfalls außergewöhnlich . Am 11 . Sep-tember 2001 hat uns ein schreckliches Ereignis erschüttert , das in seinen Erschütterungen bis heute fortwirkt . Die Operation Enduring Freedom war die militärische Antwort darauf - militärisch muss sie das leider auch weiterhin bleiben - , dass jegliches zivilisiertes Zusammenleben von terroristischen Anschlägen bedroht werden kann . Der Schrecken , der von Terroristen ausgelöst wurde , ist noch nicht bewältigt . Al-Qaida ist noch nicht überwältigt . Aber - diese Frage muss der FDP gestellt werden - welches Signal würde davon ausgehen , das Mandat jetzt zu beenden ? Denn darüber haben Sie debattiert . Wenn Sie sich inzwischen besonnen haben , dem Mandat zuzustimmen , dann können wir darüber nur froh sein . Denn wenn das Mandat beendet oder - was dem gleichkäme - substanziell reduziert würde , dann stellt sich die Frage nach den Folgen . Würde davon nicht das Signal ausgehen , dass wir den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht mehr so ernst nehmen , wie es nötig ist ? Diese Frage müssen diejenigen beantworten , die dieses Mandat substanziell verringern wollen . Ich kann mir gar nicht vorstellen , dass eine Fraktion im Deutschen Bundestag , die Außenpolitik in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher betreibt - dieser hat stets betont , dass Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung steht - , diese vernünftige , sinnvolle und konstruktive Außenpolitik ablehnt , indem sie hier mit Nein stimmt . Klar ist : Deutschland steht auch in Zukunft zu den Verpflichtungen , die es eingegangen ist . Im Rahmen von Enduring Freedom haben 3 900 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Beitrag geleistet . Sie haben , wo immer sie arbeiteten , internationales Ansehen gewonnen . Dafür sagen wir herzlichen Dank ! Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten wird , wenn wir heute die Verlängerung des Mandats beschließen , ganz behutsam abgesenkt , von 3 900 auf 3 100 . Diese Absenkung hat einen vernünftigen Grund : Die zunächst bestehende Sorge - wir alle erinnern uns - , dass al-Qaida möglicherweise über ABC-Waffen verfügt , hat sich glücklicherweise als gegenstandslos erwiesen . Behutsamkeit ist ein wichtiges Stichwort in all unseren Debatten . Die Bundesregierung ist mit dem Mandat , das der Bundestag heute zum wiederholten Male verlängern wird - davon gehe ich aus - , immer behutsam umgegangen . Es wurden Obergrenzen festgelegt , bei denen immer klar war : Sie werden nicht berührt ; sie werden unterschritten . Deswegen vertrauen wir darauf , dass diese Behutsamkeit von der Bundesregierung fortgesetzt wird . Enduring Freedom hat uns einen gemeinsamen Lernprozess eröffnet : In einer ersten Stufe haben wir gelernt , welche Anforderungen die internationale Zusammenarbeit an uns gemeinsam stellt . Die Bundesregierung hat im Weltsicherheitsrat einen eigenen Beitrag dazu geleistet . In einer zweiten Stufe hat die Bundesregierung ihren Antrag ins Parlament eingebracht und sich den kritischen Fragen im Plenum und in den Ausschüssen gestellt . Wir haben diese kritischen Fragen auch uns selbst gestellt . Sie von der Opposition haben immer wieder darauf gedrängt , dass das Parlament in jeder einzelnen Phase , selbst wenn es nur Akzentverschiebungen gegeben hat , beteiligt ist . Dieser gemeinsame Lernprozess zeigt , dass wir Parlamentarier in der Lage sind , auf die Herausforderungen eine gemeinsame , klare , vernünftige parlamentarische Antwort zu geben . Es bestand niemals - nicht ein einziges Mal - die Gefahr , dass das militärische Handeln der Bundeswehr der Politik aus den Händen gleitet . Diese Behutsamkeit wird die Bundesregierung - davon bin ich fest überzeugt - weiter an den Tag legen . Wir können in den Ausschüssen vertrauensvoll beraten . Der Außenminister und der Verteidigungsminister haben erklärt , dass das Parlament umfassend informiert wird , selbst wenn es nur Akzentverschiebungen innerhalb des Mandats geben sollte . Wir werden also voll beteiligt . Ich bin nicht nur zuversichtlich , dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält , sondern auch , dass wir Parlamentarier unsere Chance wirklich nutzen . Weil Enduring Freedom die notwendige militärische Antwort auf die Herausforderungen des Terrorismus ist , müssen wir die Verlängerung dieses Mandats heute gemeinsam beschließen . Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieser Verlängerung zustimmen . Es war aber von Anfang klar : Der Kampf gegen al-Qaida verlangt mehr als nur eine militärische Antwort . Regionale Konflikte müssen beendet werden . Zusammenbrechende Staaten müssen wieder aufgebaut werden . Modernisierungsrückstände müssen aufgeholt werden . Darauf muss die internationale Staatengemeinschaft neu verpflichtet werden . Das ist unsere über Enduring Freedom hinausgehende politische Aufgabe . Die Globalisierung wirft einen dunklen Schatten auf Hunderte Millionen Menschen . In diesem Schatten explodieren Kriminalität , Bürgerkrieg und privatisierte Gewalt . Hier ist der Nährboden , auf dem Terrorismus wachsen kann . - Ja , Herr Westerwelle , die Globalisierung wirft einen Schatten auf bestimmte Regionen dieser Erde . Es ist unsere Aufgabe , diesen Schatten zu verkleinern und die Menschen aus dem Schatten herauszuführen . Möglicherweise haben Sie einen anderen Begriff von Globalisierung und wollen ökonomisch alleine das geschehen lassen , was aus Profitinteressen notwendig wäre . Das wollen wir nicht , Herr Westerwelle . - Lieber Kollege Westerwelle , wir wollen dazu beitragen , dass der Prozess der Globalisierung politisch gestaltet werden kann , damit sich Terroristen auf keinerlei Gründe mehr berufen können und damit sie nicht mehr Angst sowie Not und Elend ausbeuten können , um ihre falschen Ziele zu verfolgen . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Schön , dies durch Ihren Zuruf bestätigt zu bekommen . Eines ist klar : Die Zivilisationen brauchen eine große gemeinsame Anstrengung . Kofi Annan hat in seinem Brief an die Generalversammlung deutlich beschrieben , was notwendig ist . Mit einem Zitat aus diesem Brief möchte ich schließen : Erstmals in der Geschichte der Menschheit haben wir die Ressourcen , das Wissen und die Kenntnisse , damit die Armut beseitigt wird , und zwar zu Lebzeiten eines Kindes , das geboren worden ist , als die Millenniumserklärung beschlossen wurde . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Heute beschließen wir die Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom . Aber der Menschheit zu helfen , dass sie aus dem Schatten der Globalisierung heraustritt , damit alle an dem Nutzen und den Chancen der Globalisierung beteiligt werden können , ist eine weitergehende politische Aufgabe , der wir uns verpflichtet fühlen .