Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tatsache , dass zwei Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben worden sind , verhindert , dass uns Herr Lukaschenko eine weitere schlaflose Nacht bereitet . Leider habe ich nicht die kompletten Ausführungen der Kollegin Nolte hören können . Aber ich glaube , dass wir ihre Sorgen teilen . Frau Nolte hat soeben gesagt , sie bedauere , dass wir keinen gemeinsamen Antrag haben stellen können . Ich bedauere das genauso . Wir haben uns schon darüber ausgetauscht . Ich teile die Auffassung , dass dies nicht das letzte Mal sein wird , dass wir uns mit diesem Land , das uns so nah , aber gleichzeitig so fern ist , werden beschäftigen müssen . Denn wir tragen Verantwortung für die Gestaltung von Politik in ganz Europa , auch bei Nachbarn , die sehr widerspenstig sind und sich isolieren . Unser Antrag beschränkt sich im Gegensatz zum Antrag der CDU/CSU , den Frau Nolte hier samt den konkreten Forderungen vorgetragen hat , auf die Situation vor den Wahlen und auf das , was wir im Hinblick auf die Durchführung dieser Wahlen erwarten und erhoffen . Es gibt also keinen Unterschied zwischen den beiden Anträgen in der Beschreibung der politischen Situation . Das ist deutlich geworden . Der Unterschied liegt darin , dass Sie jetzt sehr konkrete Beschlüsse wollen . Ich denke , wir sollten uns über diesen Teil nach den Wahlen , wenn die Ergebnisse und die Analyse vorliegen , noch einmal unterhalten . Manche Forderungen , die in dem CDU/CSU-Antrag stehen , sind im Übrigen schon auf dem Weg oder erfüllt . Über andere wird man noch sehr genau diskutieren müssen . Ausschlaggebend für freie und faire Wahlen sind nicht nur der Auszählungsprozess , sondern auch der Aufstellungsprozess und der ganze Vorwahlprozess , den wir im Moment sehen . Da gibt es doch Dinge , die uns sehr bedrücken , zum Beispiel die Besetzung der Wahlkommissionen , in denen die Opposition nur mangelhaft vertreten ist . Sie hat zwei Vertreter in der zentralen Wahlkommission . In den lokalen und regionalen Wahlkommissionen ist sie nur in mikrobischen Spuren zu finden . Die Prozeduren der Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten sind ausgesprochen mangelhaft , insbesondere wo es freie oder Oppositionskandidaten betrifft . Der ungehinderte Wahlkampf unter gleichen Bedingungen für alle ist weiß Gott nicht gegeben . Wir be-obachten Behinderungen der Opposition in hohem Maße und gleichzeitig eine Förderung der loyalen Kandidaten , die Lukaschenko anhängen . Positiv ist - das begrüßen wir sehr - , dass ODIHR , also das Büro für bürokratische Institutionen und Menschenrechte , eingeladen wurde , eine vollständige Wahlbeobachtung vorzunehmen , nachdem bei den Präsidentschaftswahlen 2001 nur eine begrenzte Wahlbeobach-tung möglich war . Wir bedauern allerdings , dass die im Vorbericht von ODIHR zu den Wahlen gemachten Vorschläge zur Organisation und zur Vorgehensweise nicht umgesetzt wurden . Wir haben ja schon bedauert , dass das Wahlgesetz nicht geändert wurde . Dies stellt wirklich einen gravierenden Mangel dar . Man wird sehen müssen , wie sich dieses Defizit auswirken wird . Ob es sich um freie und faire Wahlen handeln wird , ist jetzt im Vorfeld noch nicht zu sagen . Ein Urteil da-rüber steht uns jetzt auch noch nicht zu , sondern erst dann , wenn das endgültige Ergebnis vorliegt . Ich glaube aber , dass ganz bestimmte Vorgänge , die wir im Vorfeld der Wahlen schon jetzt beobachten können , uns Anlass zur Sorge geben . Deshalb gehe ich darauf jetzt hier einmal etwas detaillierter ein . So sieht das Wahlgesetz vor , dass Initiativgruppen Unterschriften für Kandidatinnen und Kandidaten sammeln können und ein Kandidat dann zugelassen wird , wenn eine gewisse Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde . Das hat schon immer Schwierigkeiten gemacht , weil zum Teil Unterschriften nicht anerkannt wurden . Diesmal hat man eine sehr subtile Methode gefunden , die Aufstellung solcher Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld abzuwürgen . Man hat es nämlich so geregelt , dass zunächst zehn Leute eine Initiativgruppe gründen und ihre Bereitschaft erklären müssen , solche Unterschriften zu sammeln . Wenn diese zehn Initiativgruppenmitglieder namentlich benannt wurden , beginnt ein Prozess der Repression gegen sie , sodass die Gefahr besteht , dass einige ihre Unterschrift zurückziehen und damit der Kandidat nicht mehr ins Rennen geschickt werden kann . Schon im Vorfeld wurden , wie ich meine , mit großer Sorgfalt , entsprechende Druckmittel aufgebaut . Vor etwa anderthalb Jahren hat Lukaschenko veranlasst , dass alle Angestellten und Arbeiter in Staatsbetrieben nur noch Einjahresverträge erhalten . Das heißt , diese Personen sind , wenn sie sich bei solch einer Initiativgruppe engagieren , vom Verlust ihres Jobs und damit auch in ihrer sozialen Sicherheit bedroht . Wir wissen , dass dies ein ganz effektives Drohmittel ist . Wenn man eine Familie hat und nicht weiß , ob man einen neuen Job bekommt , wirkt ein solches Mittel natürlich besonders schnell . Wir haben außerdem im Vorfeld der Wahlen beobachten können , dass die sehr lebendige Landschaft der zivilen Organisationen - die OSZE hatte ja in ihrem Bericht nach den Präsidentschaftswahlen diese Bestandteile der Zivilgesellschaft als Träger einer möglichen Demokratisierung in Belarus hervorgehoben - extrem unter Druck gesetzt wurde und Organisationen dieser lebendigen demokratischen Gemeinde verboten wurden . Seit 2003 wurden 56 Nichtregierungsorganisationen verboten . All diese Organisationen haben sich bei den letzten Wahlen beteiligt , von der Unterstützung von Kandidaten bis hin zur Wahlbeobachtung . Diese Zivilgesellschaft wird also systematisch zerschlagen . Das geht so weit , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass das hoch renommierte belarussische Helsinki-Komitee jetzt unmittelbar von der Schließung bedroht ist . Es ist zwar nicht das erste Mal , aber bisher hat man nicht gewagt , daran zu rühren . Diesmal jedoch scheint man Ernst machen zu wollen . Warum geschah dieses , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Dieses Helsinki-Komitee hat es gewagt , beim obersten Gerichtshof eine Klage gegen das Referendum einzureichen . Es will damit die Rechtmäßigkeit eines solchen Referendums überprüfen lassen . Daraufhin hat der oberste Staatsanwalt Anklage gegen das Helsinki-Komitee mit dem Ziel der Schließung dieser Organisation eingereicht . Dies zeigt ein Ausmaß von undemokratischem Verhalten , das auch bei vielen Kritikern und Kritikerinnen , die Lukaschenko irgendwie in die Quere kommen , zum Tragen kommt , indem kleinste Vorwände zum Anlass genommen werden , Prozesse gegen sie anzustrengen , sodass sie ins Gefängnis wandern oder Ähnliches mit ihnen geschieht . Die Zivilgesellschaft aber ist genau das , worauf wir setzen müssen . Deshalb ist mit der Forderung , diese Zivilgesellschaft zu stärken und zu stützen und dabei zu helfen , dass sich dort Demokratie entwickeln kann , eine ganz wichtige Zukunftsaufgabe für uns verbunden . Die weiter gehenden Forderungen , liebe Kollegin Nolte , sollten wir erst einmal intern miteinander besprechen . Wir haben ja im Rahmen der OSZE-Parlamentariergruppe Gelegenheit , dieses Thema gemeinsam zu behandeln . Wir könnten als Parlament einen wichtigen Schritt machen , wenn wir an dieser Stelle eine gemeinsame Position entwickelten . Lassen Sie mich noch zwei Worte zu gewiss enttäuschenden Prozessen sagen . 1999 hat Präsident Lukaschenko beim Istanbuler Gipfel der OSZE im Vorfeld der Parlamentswahlen 2000 Verpflichtungen unterschrieben , zum Beispiel die Verpflichtung , der Opposition freien Zugang zu den Medien zu gewähren . Er hat sogar ein Abkommen mit der Opposition geschlossen , das aber kurz darauf gebrochen wurde . Jetzt hat es wieder ein solches Versprechen gegeben , mit dem eine genaue Anzahl von Minuten für einen Auftritt im Fernsehen und ein Platz in den offiziellen Staatszeitungen festgelegt wurden , damit die Opposition dort für ihre Politik werben kann . Wir werden aufmerksam beobachten , ob das geschieht . Das wird sich ja in Kürze erweisen ; denn der Wahlkampf dauert nicht mehr allzu lang . Wir als Parlamentarier haben aber auch einige Kriterien mit mehreren Resolutionen entwickelt , und zwar sowohl in der OSZE-Parlamentarierversammlung als auch hier in der deutsch-belarussischen Gruppe und im gesamten Parlament . Darin wird gefordert , dass das Parlament in Belarus mehr Rechte erhält . Darin kommt aber auch zum Ausdruck , dass wir im Auge behalten werden , ob zum Beispiel das Wahlgesetz und das Mediengesetz so gestaltet werden , dass sie den Kriterien der OSZE entsprechen . All das ist noch offen , jedenfalls in Bezug auf die jetzt anstehenden Wahlen . Die bisherige Entwicklung , liebe Kolleginnen und Kollegen , macht mich allerdings sehr traurig ; denn ich sehe keine großen Fortschritte in diesem Land , das , wie Sie , Frau Nolte , sagen , eigentlich zu uns gehört , das nicht isoliert sein sollte , das europäisch ist , das in unserer Nachbarschaft liegt . Es ist traurig , dass die Situation dort so ist . Aber wir alle können für uns sagen : Wir werden nicht aufhören , an der Demokratisierung dieses Landes zu arbeiten und diejenigen zu unterstützen , die die Demokratisierung in Belarus anstreben und sich darum bemühen . Herzlichen Dank .