Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Beratung zu Fragen der staatlichen Zuwendungen für parteinahe Stiftungen geht von unserer Großen Anfrage und von der Antwort der Bundesregierung vom 29 . Juni 1995 aus . Es widerspricht dem in Art . 21 Abs . 1 Grundgesetz verankerten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen vom 19 . Juli 1966 und vom 14 . Juli 1986 , wenn die Mittel unter den parteinahen Stiftungen der CDU , CSU , FDP , SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN aufgeteilt , der PDS-nahen Stiftung aber Mittel entsprechend den erzielten Wahlergebnissen seit Jahren verweigert werden . Der nunmehr bereits mehrere Jahre andauernde vehemente Widerstand insbesondere der CDU/CSU gegen die Korrektur , die diese bisherigen Entscheidungen verlangen , läßt keine Zweifel über die politische Absicht offen : Es geht darum , die PDS zu diskriminieren , sie in ihren Arbeitsmöglichkeiten zu beeinträchtigen und als eine Partei zu behandeln , die im politischen Spektrum der Bundesrepublik eigentlich kein Existenzrecht haben darf und der keine Chance eingeräumt werden soll , unter vergleichbaren Bedingungen politische Bildungsarbeit zu leisten . Die Spitzfindigkeiten der ins Feld geführten Argumente sind offensichtlich . Es zeigt sich aber , daß sie mit dem Art . 21 des Grundgesetzes , der Chancengleichheit verlangt , unvereinbar sind . Damit gibt es in dieser Situation zu diesem Thema zwei Lösungswege : Entweder bekommt die PDS entsprechend dem Anteil ihrer Stimmen bei der Bundestagswahl die einer parteinahen Stiftung zustehenden staatlichen Zuwendungen wie die anderen Parteien auch , oder diese Zuwendungen werden insgesamt abgeschafft . Es geht jedoch nicht , daß die anderen Parteien den Bundeshaushalt als Selbstbedienungsladen benutzen und ihnen nicht genehme Parteien davon ausschließen . Es geht immerhin um nicht weniger als rund 600 Millionen DM im Jahr , von denen sich die anderen Parteien nunmehr seit Jahren auch des Anteils bedienen , der nach den gesetzlichen Vorgaben der PDS zustehen würde . . Es ist im Rahmen der Mittelzuweisung nicht nur unglaubwürdig , sondern nunmehr geradezu lächerlich , weiterhin von einer fehlenden Dauerhaftigkeit oder Nachhaltigkeit der PDS als politischer Strömung auszugehen . Diese Behauptung ist nicht aufrechtzuerhalten angesichts der Tatsache , daß die PDS mittlerweile in der dritten Legislaturperiode im Bundestag vertreten ist und jüngst bei den Wahlen in Berlin mit 14 ,6 % drittstärkste Kraft wurde - in Ost-Berlin , wie Sie zur Kenntnis nehmen konnten , sogar mit Abstand die stärkste Kraft . Die PDS ist daneben in den fünf Landtagen der neuen Bundesländer , also in insgesamt sechs Landesparlamenten , vertreten . Im Vergleich dazu existiert die Regierungspartei CSU - die Nachfolgepartei der Bayerischen Volkspartei - nur in einem einzigen Bundesland und dessen Landtag . Der Koalitionspartner FDP ist aufgebrochen , aus den Landtagen überhaupt auszuscheiden , und ist auf diesem Wege bereits weit vorangekommen . Er ist im Augenblick noch in vier Landesparlamenten vertreten . Die Frage nach der Dauerhaftigkeit dieser Parteirichtung wurde noch nicht gestellt . Das dürfte sich aber bald als aktuell erweisen . . Gegen die willkürliche Auslegung von Dauerhaftigkeit verweisen wir auch auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes , darunter auf ein . noch : Ludwig Elm Urteil vom 14 . Juli 1986 , in dem es heißt _ ich zitiere _ : Die Verteilung der Globalzuschüsse unter den vier begünstigten Stiftungen läßt erkennen , daß sich der Gesetzgeber an den Stärkeverhältnissen der politischen Grundströmungen , wie sie sich in den Wahlergebnissen der ihnen nahestehenden Parteien bei den Bundestagswahlen spiegeln , orientiert hat . Zu diesem Kriterium sollten wir zurückkehren . Nicht stichhaltig ist das Argument , daß seit 1992 eine Klage der PDS beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei und in diesen Prozeß nicht eingegriffen werden sollte . Die oben genannte Klage bezieht sich auf die Bewilligung der Mittel der Jahre 1992 und 1993 . Wir sprechen jetzt aber von den gegenwärtigen und künftigen Entwicklungen . Schließlich resultiert der Anlaß zur Klage aus der Verweigerung unseres Anspruchs . Die Entwicklung in der 13 . Legislaturperiode hat gezeigt , daß die Voraussetzungen für die Verweigerung , die niemals vorlagen , nun erst recht nicht mehr vorliegen . Wir verweisen darauf , daß die Grünen mit dem Eintritt in ihre zweite Legislaturperiode den Anspruch auf Mittel für die politische Bildung durch ihre Stiftung geltend machen konnten . Ich verweise auch darauf , daß die positive Bewertung der PDS-nahen Stiftung in Berlin durch die Bundeszentrale für politische Bildung Beleg dafür ist , daß diese Stiftung eine verfassungskonforme Bildungsarbeit leistet und andere Urteile auf Unkenntnis oder Voreingenommenheit beruhen . Es bleibt nur ein Motiv für die Nichtbewilligung der Mittel für die PDS-nahe Stiftung erkennbar , nämlich massiv eingreifen zu wollen in die politischen Mitwirkungsrechte der Wählerinnen und Wähler , der Sympathisantinnen und Sympathisanten und der Interessenten an einer politischen Bildungsarbeit der PDS .