Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten zeigt sich instabiler denn je. Bereits im vergangenen Herbst fielen in Ankara über 100 Menschen Selbstmordattentätern zum Opfer. Erst vorgestern starben bei einem erneuten Terroranschlag zehn deutsche Bundesbürger in Istanbul. Das Attentat in der türkischen Metropole hat uns alle, denke ich, tief getroffen. Dennoch dürfen wir uns durch Terror, Mord und Gewalt nicht verängstigen lassen. Nach dem erneuten Anschlag in der Türkei ist es selbstverständlich, dass wir nun enger denn je an der Seite unseres ­NATO-Partners stehen. Die Bedrohungslage zeigt sich unverändert hoch; sie hat auch Deutschland und deutsche Bürgerinnen und Bürger längst erreicht. Ein Blick auf den Nahen und Mittleren Osten zeigt wachsende Instabilität, ausgelöst durch schwelende Konflikte und steigende zwischenstaatliche Spannungen. Neben dem seit über fünf Jahren wütenden Bürgerkrieg in Syrien mit einer schier unendlichen Anzahl verschiedener Konfliktparteien nehmen die Spannungen zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran mehr und mehr zu. Hinzu kommen die ungelösten Konflikte zwischen dem jüdischen Staat Israel und den Palästinensern sowie der jüngst entfachte Krieg im Jemen. Angesichts dieser prekären sicherheitspolitischen Situation an der südöstlichen europäischen Peripherie – speziell für unseren NATO-Bündnispartner Türkei – kann es nur in unserem ureigenen Interesse liegen, uns alle möglichen Gesprächskanäle offenzuhalten. Unser Fokus muss hierbei zuerst auf unserem Bündnispartner Türkei liegen. Gemeinsam mit Ankara sollten wir uns darauf konzentrieren, auf die Konflikte Einfluss zu nehmen, die uns direkt betreffen und auf die wir Einfluss haben. Dabei spielt der Syrien-Konflikt als Ursache der Fluchtbewegungen nach Europa für uns die entscheidende Rolle. Generell nimmt die Türkei, allein geografisch, für die Europäische Union eine außerordentlich wichtige Stellung ein. Viele potenzielle Gefahren und destabilisierende Faktoren für Europa haben ihren Ursprung in direkter Nachbarschaft der Türkei. Das macht unseren NATO-Partner zu einem Schlüsselakteur in der Region. Dieser Verantwortung ist sich das Land auch bewusst. Die Türkei ist vom Terrorismus und vom Krieg in Syrien länger und stärker betroffen als Europa und Deutschland und ist zudem der einzige NATO-Partner in der Krisenregion. Das Land hat darüber hinaus eine Schlüsselrolle, wenn es um die Steuerung des Flüchtlingsstroms Richtung Europa geht. Mit deutlich über 2 Millionen Menschen hat die Türkei mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere NATO-Mitglied. So gesehen haben wir ein gemeinsames Problem und damit ein gemeinsames Interesse, dieses zu lösen oder zumindest einzudämmen. Das geht vom Syrien-Konflikt selbst über die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union bis hin zur Aufrechterhaltung des Küstenschutzes gegenüber Schleppern und Menschenhändlern. Selbstverständlich kann uns ebenso die innenpolitische Situation in der Türkei nicht egal sein. Wir müssen daher auch immer betonen – und das tut unsere Bundesregierung –, dass die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zur Türkei immer auch von einem auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basierenden politischen System abhängen. Es bringt uns nichts, wenn wir nun die Gespräche mit jedem Staat abbrechen, der nicht nach unseren Wertvorstellungen handelt. Ich halte es für unabdingbar, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen einzudämmen und deeskalierend auf die nun auch gespannteren Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran einzuwirken. Ein Einfrieren der Beziehungen mit dem anderen hier genannten Staat, Saudi-Arabien, würde auch unsere Verhandlungsposition im Hinblick auf Syrien schwächen. Es kann doch nur in unserem Interesse sein, die Beziehungen zu Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten. Sollten wir den Handel und die diplomatischen Beziehungen dorthin abbrechen, würden wir zugleich auch alle Möglichkeiten verringern, uns für eine Stabilisierung der Region einzusetzen. Eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wäre für die gesamte Region fatal. Deutschland hat ein großes Interesse an der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere im Hinblick auf die Wiener Verhandlungen über den Bürgerkrieg in Syrien. Deshalb sollten und müssen wir die Lage dort realistisch einschätzen. Der Konflikt in Syrien und die daraus folgende Fluchtbewegung nach Europa werden uns noch längere Zeit beschäftigen. Als Schlussfolgerung daraus sollten wir gerade nicht ziehen, alle Gespräche in und Verbindungen zu den Konfliktregionen abzubrechen, um uns selbst auf die Schulter klopfen zu können und uns besser zu fühlen. Insofern kann ich die Position der Bundesregierung nur weiterhin unterstützen: Nur durch eine fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei kann wieder eine Balance erreicht werden. Unser Ziel lautet, die Region zu stabilisieren und unsere Werte und Interessen in der Region durchzusetzen. Dies kann nur erreicht werden, wenn wir uns mit den Akteuren in den Krisenregionen auseinandersetzen. Vor allem unser NATO-Partner Türkei übernimmt dabei eine besondere Verantwortung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.