Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Einheit Deutschlands besteht ein Jahr . Ich denke , unser großes gesundheitspolitisches Ziel , was wir uns vorgenommen haben , das System und den Standard unserer Versorgung auf die neuen Bundesländer zu übertragen , ist weitgehend gesichert . Natürlich bekennen wir , daß es noch Schwierigkeiten gibt , daß Probleme vorhanden sind . Im groben aber können wir sagen , die gesundheitliche Versorgung ist gesichert , nicht nur in Allgemeinpraxen , sondern durch eine vernünftige Umwandlung der Polikliniken auch in Ärztehäusern . . Das ist nicht nur ein Erfolg der Selbstverwaltungs - organe in diesem Lande , sondern auch ein Erfolg der Ministerin hier in Bonn . Dafür sollten wir auch einmal danken . . Meine Damen und Herren , es war gar nicht so einfach , diese Strukturen zu verändern . Denken Sie doch einmal daran , wie von seiten der SPD ihre Theo rien übertragen werden sollten . Ich denke , die Übertragung der Apotheken in privaten Besitz hat sicherlich erheblich dazu beigetragen , daß die Bürger der neuen Bundesländer nun die Arzneimittel bekommen , die auch wir hier auf dem Markt haben , . und heute hochwertige Arzneimittel zur Versorgung in Anspruch nehmen können . Unser freiheitliches Gesundheitswesen hat sich auch drüben bewährt , und das , meine Damen und Herren , trotz der großen Unkenrufe auch von seiten der Opposition . Ich bin sehr froh , daß wir heute sagen können , daß sich der Beitragssatz von 12 ,8 % , den wir damals dort eingeführt haben , bewährt hat . Seit wenigen Tagen liegt die Statistik auf dem Tisch , und wir erkennen , daß die Einnahmen knapp über den Ausgaben liegen . Man kann auch dies sagen : Hier hat das Ministerium sauber gearbeitet , hat vernünftig kalkuliert und hat dadurch auch die Versorgung sichergestellt . Die Opposition hat in dieser Beziehung erhebliche Unterstützung der Bundesregierung erwartet und gefordert , aber zum Glück waren unsere Überlegungen richtig . Daher können wir von seiten der Regierung auch auf die Übertragung dieses Systems stolz sein . . Ich bekenne aber , die Kassenlage wird uns zwingen , in den nächsten Tagen darüber zu diskutieren , ob wir den jetzigen Beitragssatz so , wie es im Gesetz steht , freigeben oder weiter verlängern . Hier besteht noch ein Bedarf zu intensiver Diskussion zwischen CDU/ CSU und FDP . . _ Es freut mich sehr , daß Sie für solche Diskussionen offen sind . Nun komme ich zum Gesundheits- Reformgesetz . Meine Damen und Herren , mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben wir Bedingungen geschaffen , um die freiheitliche Versorgung zu sichern . Wir haben in den ersten Jahren die Beitragssätze auch in den Griff bekommen und haben die Versorgung gestärkt . Aber nun erkennen wir , daß die Beitragssätze steigen . In der Tat muß die Koalition sich überlegen , in welche Richtung sie geht . Sie kennen die Vorstellungen der FDP . Hier ist ganz bewußt gesagt worden , die FDP will die Selbstbeteiligung und die Kostenerstattung möglichst in allen Bereichen des Gesundheitswesens . Wir denken , daß dies die einzig vernünftige Chance ist . Denn wir kennen die Altersstruktur ; wir wissen , daß wegen der Altersstruktur die Beitragssätze um zwischen 3 und 4 % steigen müssen . Welche Alternativen haben wir , um einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern ? Nur drei . Erste Möglichkeit : Wir gliedern Leistungen aus . Zweite Möglichkeit : Wir führen die Selbstbeteiligung ein . Die dritte Möglichkeit wäre : Die Beiträge steigen . Die FDP entscheidet sich für eine Selbstbeteiligung mit Kostenerstattung und denkt , auf Grund der Einkommensentwicklung ist dies gerecht , aber auch auf Grund der Erbschaftsfolge in diesem Lande . Daher glauben wir , daß die Verantwortlichkeit nennenswert gestärkt werden muß . Sie alle haben eben die Arzneimittel angesprochen . Die Opposition weiß , daß hier innerhalb der Koalition ein Streit besteht . Auf der einen Seite haben wir Produkte , für die Festbeträge gelten , und auf der anderen Seite Produkte , die außerhalb der Festbeträge liegen . Das Gesetz sieht vor , daß am 1 . Januar 1992 eine Selbstbeteiligung von 15 % eingeführt werden soll . Die CDU schlägt eine Verschiebung vor . Dies lehnt die FDP ab . Die FDP schlägt den Einstieg in die Selbstbeteiligung in allen Bereichen vor . Ich denke , dies wäre ein vernünftiger , gangbarer Weg . . _ Herr Geißler , wir sind uns dessen sehr bewußt . . Wir sehen aber keine andere Möglichkeit , als über die Selbstbeteiligung noch einen weiteren Beitrag der Versicherten einzufordern . Sie kennen die unterschiedlichen Philosophien . Sie gelten auch für die Krankenhausfinanzierung . Meine Damen und Herren , wir können nicht immer davon reden , wir wollten im Gesundheitssektor etwas schaffen , wenn wir nicht den Mut aufbringen , im Krankenhausbereich wirklich aktiv zu werden . . Ich glaube , daß man im Krankenhauswesen nur in kleinen Schritten Erfolg erzielen kann . Ich sehe nur eine Chance : daß wir zunächst im chirurgischen Bereich beginnen und Sonderentgeltformen einführen , um die Ausgabenflut zu dämpfen . Ich bitte die Ministerin , sich wirklich aktiv um ein Konzept zu bemühen , damit wir mit den Sonderentgeltformen vorankommen , vom Selbstkostenprinzip wegkommen hin zu echten Preisen . Diese Preise müssen die Chance bieten , daß der Patient und der einweisende Arzt auswählen können , in welches Krankenhaus der Patient geht . Nur auf diese Art und Weise werden wir Chancen haben . . Es kann nicht sein , daß die Krankenkassen die Kosten über Pflegesätze kalkulieren und ihnen damit die Möglichkeit gegeben wird , alle anfallenden Kosten erstattet zu bekommen . Damit geht jedes Management , jede ökonomische Überlegung verloren . Die Chance der Gewinnerzielung wird damit von vornherein behindert _ ein System , das überhaupt nicht in die Soziale Marktwirtschaft paßt ; es ist reine Planwirtschaft . Von diesem System müssen wir unbedingt wegkommen . . Vorletzter Punkt : Organisationsreform . In den Koalitionsvereinbarungen ist hierüber etwas gesagt . Stichwort ist , es solle kein kassenartenübergreifender Finanzausgleich geschaffen werden . Dies ist und bleibt der Standpunkt der FDP . Wir können nur hoffen , daß die Ministe rin weder auf Regionalisierung noch auf kassenartenübergreifenden Finanzausgleich setzt , sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite . Einen Punkt habe ich bisher nicht angesprochen , der mir in den neuen Bundesländern noch sehr viel Sorge macht , und hier müssen wir wirklich in der Zukunft noch sehr viel tun : Ich beziehe mich auf die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern . Nicht nur der mißliche Tarifvertrag hat dort viel Porzellan zerschlagen , sondern auch die Ausstattung der Krankenhäuser muß erheblich gefördert werden , zumal man weiß , daß die Summe , die von der Bundesregierung für Schulen , Altenheime und Krankenhäuser zur Verfügung gestellt wurde , nur zu einem geringen Anteil in die Krankenhäuser geflossen ist . Dies kann auf Dauer nicht akzeptiert werden . . Wir müssen in den Krankenhäusern der neuen Bundesländer die Tür öffnen ; denn die Länder und der Bund werden nicht in der Lage sein , dies in kürzester Zeit zu finanzieren . Daher brauchen wir die Krankenhausreform . Daher brauchen wir private Investoren , die bereit sind , Gelder in Krankenhäuser zu investieren , um die gesundheitliche Versorgung abzusichern . Geben Sie westdeutschen Investoren zu vernünftigen Bedingungen die Chance zu investieren . Wir werden dann das Problem der Versorgung in den neuen Bundesländern dann recht bald über die Bühne bringen . Aber dazu brauchen wir Konzepte , und zwar auch Finanzierungskonzepte , Frau Ministerin . Letzter Punkt : Es ist , was ich bedauere , nichts zu den langen Versprechungen gesagt worden , die hinsichtlich der Berufsbilder gemacht worden sind . Diese Koalition muß in dieser Wahlperiode endlich ihr Versprechen einhalten , die Berufsbilder zu schaffen , die sie seit vielen Jahren plant . Andernfalls sind wir unglaubwürdig . Wir sollten damit anfangen . Ich hoffe , daß wir dieses Versprechen in dieser Wahlperiode einhalten können . Vielen Dank . .