Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges befaßt sich der Bundestag heute erneut mit den Problemen der Militärjustiz in der ehemaligen Wehrmacht . Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir versucht , diesem Thema näherzukommen , ihm gerecht zu werden , leider damals noch ohne Erfolg . Gerade deshalb lassen Sie mich aber mit dem Appell und der Bitte beginnen , daß wir in dieser Frage jetzt zu einem ebenso sachlich wie historisch gerechten Ergebnis gelangen . Denn auch dies fordert unsere Pflicht zur Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte . Dies alles wird uns aber nicht gelingen , wenn wir uns nicht wirklich um historische Wahrheit bemühen , wenn wir nicht bereit sein sollten zu erkennen , daß auch das Problem der Militärjustiz nicht etwa völlig isoliert gesehen werden kann , sondern daß sich auch in der Problematik der Militärjustiz die ganze Tragödie Deutschlands und damit auch seiner Streitkräfte im Nationalsozialismus widerspiegelt . Wir haben uns ebenso um historische Wahrheit wie um Gerechtigkeit zu bemühen . Wir haben Respekt und Mitgefühl vor allem den Opfern und ihren Hinterbliebenen zu bezeugen . Wir haben aber auch das nötige Maß an Behutsamkeit aufzubringen _ ein Maß , das vor allem jene Millionen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg verdienen , die nur allzuoft nicht nur in wahrhaft existentieller Not , sondern vor allem auch in tiefer Gewissensnot standen , nur allzuoft konfrontiert mit der Frage , ob sie einem totalitären Unrechtssystem dienen dürfen oder sich diesem zu verweigern haben oder ob sie nicht doch zunächst ihr Vaterland , ihre Familien , ihre Freunde zu verteidigen haben . . noch : Rupert Scholz Dieser große Zwiespalt hat die Rolle der Wehrmacht von Anfang an in ganz entscheidender Weise geprägt . Dieser schwere Zwiespalt hat naturgemäß zu ganz unterschiedlichen Reaktionen beim einzelnen Soldaten , beim einzelnen Menschen , beim einzelnen Bürger geführt . Vom Widerstandskämpfer über den Soldaten , der schlicht seine Pflicht zu erfüllen suchte , bis hin zum Kriegsverbrecher _ alles dies beschreibt die Geschichte der Wehrmacht und beschreibt damit naturgemäß auch die der Militärjustiz . Bei ihrer Beurteilung ist freilich zunächst ganz eindeutig festzustellen , daß es sich beim Zweiten Weltkrieg um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gehandelt hat . Ebenso klar ist festzuhalten , daß das Regime des Nationalsozialismus ein totalitärer , ein mörderischer Gewaltstaat war . Auch die Militärjustiz hat in dieser Zeit , vor allem gegen Ende des Krieges , in massiv zunehmender Weise eine verhängnisvolle Rolle in diesem System gespielt . Dennoch wäre es falsch und historisch ungerechtfertigt , die Militärgerichtsbarkeit , die bekanntlich als Sondergerichtsbarkeit 1933 wiedereingeführt wurde und Anfang 1934 ihre Tätigkeit aufgenommen hat , über den ganzen Zeitraum von zwölf Jahren pauschal und generell in gleicher Weise zu beurteilen , sie in pauschaler Weise zu verurteilen und damit die Urteile aller Militärrichter für generell falsch oder für generelles Unrecht zu erklären . Denn ebendies entspricht nicht der historischen Wahrheit . Eben deshalb würden wir es uns heute allzu einfach machen , wenn wir in derart pauschaler Weise be- und verurteilen würden . Nach wie vor liefert der Stand der wissenschaftlichen Forschung zur Militärgerichtsbarkeit keine wirklich einheitlichen Erkenntnisse . Nach wie vor fehlt es vielfältig an einer wirklich systematischen Sichtung und Auswertung der vielfältig verstreuten Akten . Ganz folgerichtig streiten die Historiker um und über die Rolle der Militärgerichtsbarkeit vor dem und im Zweiten Weltkrieg . Nun haben wir sicherlich nicht die Aufgabe , einen solchen Historikerstreit zu entscheiden . Aber schon das Bestehen eines solchen Streites sollte für uns hinlänglich Mahnung und Auftrag auch zu Vorsicht , auch zu Behutsamkeit sein . Denn das Wort des Deutschen Bundestages darf jedenfalls kein historisch unreflektiertes und damit letztendlich auch rechtlich angreifbares sein , im Gegenteil . Unbestreitbar ist allerdings , daß auch die Gerichte der Militärjustiz durch den NS-Staat vielfältig als Terrorinstrument der totalitären Willkürherrschaft mißbraucht worden sind und unbestreitbar viele Unrechtsurteile gefällt haben . Solchen Unrechtsurteilen kann und darf daher keine Rechtswirkung zukommen , und sie können nicht deutlich genug für null und nichtig erklärt werden . Gerade den Opfern solcher Unrechtsurteile und ihren Angehörigen haben wir auch heute unsere persönliche Achtung , unser persönliches Mitgefühl auszusprechen . Sie verdienen Anerkennung , Rehabilitierung und natürlich auch Entschädigung . Andererseits haben wir aber auch zu sehen , daß die Militärgerichte der damaligen Zeit sich auch und vielfältig um Recht und um das bemüht haben , was wir auch unter heutigen Maßstäben , Herr Kröning , ein rechtsstaatliches Verfahren nennen . Die Militärjustiz reihte sich durchaus auch in die Reihen des deutschen Widerstandes ein . Ich nehme stellvertretend für andere und vor allem nur den Namen Karl Sack . Wir sollten nicht vergessen , daß auch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg die Militärjustiz keineswegs auf die Anklagebank gesetzt haben . Die einschlägigen Vorschriften des damaligen Militärstrafgesetzbuches haben sie nicht aufgehoben . Wir sollten auch nicht vergessen , daß _ um ein Beispiel zu zitieren _ selbst noch in einer Verordnung über die Wehrmachtrichter aus dem Jahre 1944 ausdrücklich festgehalten wurde , daß die Wehrmachtrichter bei der Sachentscheidung und der Mitzeichnung gerichtsherrlicher Verfügungen keinen Weisungen unterworfen sind . Im Zusammenhang damit stellten führende Juristen im OKW heraus : Bei der Entscheidung des Einzelfalles muß der Richter weisungsfrei bleiben , sonst ist er kein Richter mehr . Daß dies alles Einzelstimmen gewesen sein mögen , vor allem in der letzten Phase des Zweiten Weltkrieges , möchte ich keineswegs bestreiten . Ich möchte nur deshalb auf alles dies und vieles andere bis hin auch zu vielen freisprechenden Urteilen , über die etwa Franz Seidler berichtet , hinweisen und deutlich machen , daß wir uns wahrhaftig davor hüten müssen , in allzu pauschaler , in allzu einseitiger Weise über Schuld und Unschuld auch im Bereich der Militärjustiz und im weiteren damit auch in der ehemaligen Wehrmacht insgesamt zu richten und zu urteilen . Die entscheidende Frage , ob ein Wehrmachtrichter sich als ein Scherge des NS-Regimes schuldig gemacht hat , ein Unrechtsurteil gefällt hat , kann nur die Prüfung des Urteils selbst und der Umstände des Einzelfalls beantworten . Ich denke , daß Altbundeskanzler Helmut Schmidt kürzlich in einer Diskussion zur Rolle der Wehrmacht im Dritten Reich in der Zeit unwiderleglich richtig festgehalten hat : Es gibt kein kollektives Gewissen , es gibt nur ein persönliches Gewissen , es gibt keine kollektive Schuld , es gibt nur persönliche Schuld , und schon gar nicht gibt es eine kollektive Schuld der Deutschen insgesamt . Dies alles hat Helmut Schmidt für die Wehrmacht , für ihre Soldaten und damit auch für so besonders sensible Bereiche wie den der Militärjustiz mit Recht ausgesprochen . Deshalb kann man beispielsweise auch nicht Desertion generell als Akt politischen Widerstandes voraussetzen . Auch hier muß man das Verhalten und die Motive des einzelnen betrachten . Will man gerade der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen , kann man nicht über die Frage hinweggehen , welche Motive bei dem Verhalten des einzelnen maßgebend . noch : Rupert Scholz haben . Das alles ist eine Frage individueller , persönlicher Schuld oder Unschuld . Hüten wir uns deshalb auch vor einer vielleicht für den einen oder anderen auf den ersten Blick einleuchtend klingenden Entscheidung dahin gehend , generell zu sagen , alle Urteile gegen Deserteure seien aufzuheben und für nichtig zu erklären . Es geht um individuelle Schuld . Es geht um die individuelle Wahrnehmung , die individuelle Bewertung dessen , was tatsächlich geschehen ist .