Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mit meiner Rede beginne , möchte ich auf Ihren ersten Satz , Herr Löning , eingehen . Die grüne Fraktion hält selbstverständlich die Aufrechterhaltung des Waffenembargos für absolut notwendig , egal was andere Redner dazu sagen . Kommen wir jetzt zum Thema der Debatte . Obwohl der FDP-Antrag in seinem lyrischen Teil , in der Situationsanalyse , viel Richtiges sagt , können wir den Forderungsteil aus einem ganz einfachen Grund nicht unterstützen : Die Hauptforderung , Deutschland solle sich in China und in Indien aus der Armutsbekämpfung verabschieden - in zwei Ländern , in denen trotz aller positiven Statistiken noch immer mehr als 50 Prozent aller extrem Armen dieser Welt leben - , ist für uns nicht hinnehmbar . Herr Löning , ich stimme Ihnen zu , dass wir in Indien und China nicht mit den gleichen EZ-Instrumenten wie beispielsweise in Mosambik präsent sein müssen . Die Obleute waren im August letzten Jahres in Indien und haben an der Evaluierung von zwei Projekten mitgewirkt . Wir konnten sie beobachten . In der Tat sind uns Zweifel gekommen , ob es sinnvoll ist , Indien bei der Vermarktung verbilligter Kondome finanziell zu unterstützen . Ich gebe Ihnen Recht : Die indische Regierung muss stärker an ihre eigene Verantwortung erinnert werden . Sie muss mehr Geld in die Basisgesundheitsdienste stecken und deutlich mehr Geld in die Entwicklung ländlicher Räume als in die Raumfahrt und in die Rüstung investieren . Aber unter der neuen indischen Regierung ist eine Trendwende eingeleitet worden . Mit der Vermarktung verbilligter Kondome habe ich ein Beispiel zitiert , das man hinterfragen kann . Wir haben aber auch sehr positive Ansätze gefunden , die sehr sinnvoll sind , zum Beispiel die Unterstützung Indiens im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Beratung beim Aufbau einer solidarischen Krankenversicherung . Das ist Armutsbekämpfung par excellence , und zwar mit Instrumenten , die zu den Ankerländern passen . Ich kann Ihnen zustimmen , dass Leistungen , die wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in China und Indien erbringen , nicht gratis sein müssen . Aber das sind sie heute schon nicht . Die deutsche bilaterale EZ mit Indien und China basiert auf Konzepten , die der Bedeutung der hier zur Debatte stehenden Ankerländer gerecht werden . Dies gilt vor allem - das hat der Vorredner , Dzembritzki , schon gesagt - für die Rolle und Bedeutung dieser beiden Länder für den weltweiten Klima- und Ressourcenschutz . Dies ist nicht Umweltschutz allein , sondern hat sehr viel mit Armutsbekämpfung zu tun . Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - WBGU - hat gerade vorgestern ein Gutachten mit dem Titel Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik herausgebracht . Der Tenor ist : Globale Armutsbekämpfung setzt globale Umweltpolitik voraus . Von Klimakatastrophen sind Entwicklungsländer in ganz besonderem Maße betroffen . Vor allem sie müssen für die Umweltsünden des Nordens teuer bezahlen . Deshalb gilt es , gemeinsam zu handeln und durch eine engagierte Umweltpolitik die Umsetzung der Millenniumsziele zu unterstützen . Mit anderen Worten : Wenn es uns nicht gelingt , die wirtschaftliche Entwicklung in China und Indien von Ressourcenverbrauch und parallel steigender Umweltbelastung zu entkoppeln , dann öffnen wir nicht nur im engen Sinne des Wortes Tür und Tor für die Verwüstung Chinas . Vielmehr werden dann Millionen von Bangladeschern in den Fluten der ansteigenden Meere untergehen . Gerade im Umweltbereich gilt es , sich besonders zu engagieren - nicht nur um die umweltrelevanten Millenniumsziele der Energie- und Wasserversorgung zu erreichen , sondern auch um etwas für den Klimaschutz und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu tun . Genau dies macht die Bundesregierung , indem sie diese Ansätze in der EZ mit China und Indien ganz besonders unterstreicht und sie auf Platz eins setzt . In beiden Ländern ist die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Anstieg des Energieverbrauchs die große Herausforderung . Die Schonung natürlicher Ressourcen zahlt sich konkret aus - umso mehr , je stärker die staatlichen Rahmenbedingungen hierauf ausgerichtet sind und umweltgerechtes Verhalten zum Beispiel durch die Staffelung von Nutzungsgebühren und andere marktwirtschaftliche Instrumente belohnt wird . Gerade in diesem ordnungspolitischen Bereich - bei der Frage , wie eine Mischung von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Instrumenten in die gebotene Balance gebracht werden kann - hat Deutschland einiges an Beratungsleistung anzubieten . Im Rahmen der globalen Zukunftssicherung sind China und Indien unverzichtbare Partner , um eine Trendwende beim Weltproblem Armut und eine Wende im globalen Umweltverbrauch zu erzielen . Darüber hinaus besitzen sie als regionale Schwerpunktländer so etwas wie eine Lokomotivfunktion . Wie bereits gesagt : Angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Indiens und Chinas kann bei der FZ durchaus daran gedacht werden , den Zuschussanteil zu reduzieren . Auch für andere EZ-Dienstleistungen können die Förderanteile gesenkt und deshalb auch höhere Rechnungen ausgestellt werden . Wir stimmen Ihnen zu , dass da einiges auf den Prüfstand muss .