Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Treuhand ist natürlich in vielerlei Beziehung für ein politisches Gespräch und für eine politische Debatte ein gewichtiges Thema . Denn das , was sich dahinter verbirgt , nämlich die Privatisierung der sozialistischen Konkursmasse , Herr Gysi , ist zweifellos eine gewichtige und für viele Menschen schicksalhafte Aufgabe . Ich komme zu dieser Aktuellen Stunde aus den laufenden Haushaltsberatungen . Ich weiß , daß der vorläufige , der bisherige Haushaltplan der Treuhand für 1991 ein Defizit von 20 Milliarden DM ausweist ; das ist ja kein Pappenstil . Das heißt , wir haben es auf der einen Seite damit zu tun , was aus der Hinterlassenschaft der Ex-DDR wird , damit , wer neuer Eigentümer wird und was aus dieser Hinterlassenschaft zu machen ist . Aber wir sehen auf der anderen Seite auch , daß dann , wenn die Erlöse die Aufwendungen nicht tragen , für den gesamtdeutschen Steuerzahler eine erhebliche Summe Geldes zu zahlen übrigbleibt . Mindestens zwischen diesen Polen , wenn nicht noch zwischen anderen , bewegt sich die Arbeit , über die wir hier diskutieren . Die Arbeit der Treuhandanstalt ist über alle Maßen bedeutsam , aber auch schwer , weil die Hinterlassenschaft , weil der Schrott _ wenn man es einmal plastisch ausdrückt _ , der hinterlassen worden ist , so unendlich groß ist . Wenn ich Ihnen zuhöre , Herr Gysi , dann muß ich sagen : Da muß man schon zu dem üblichen noch einen größeren Appell an die eigene Toleranz richten , wenn man diese zynischen Äußerungen vernimmt . Das ist nicht leicht zu ertragen . . Sie reden von Seilschaften , als könnten Sie sich unter diesem Begriff gar nichts vorstellen . Das Ganze , was hinterlassen worden ist , ist das Ergebnis von Seilschaften . Wenn Sie über Fachleute so herziehen , wie Sie es gemacht haben , dann kann man nur sagen : Eine anmaßende politische Laienspielschar hat diese Hinterlassenschaft produziert . Über andere , die sich bemühen , daraus etwas Besseres zu machen , sollten Sie nicht mit dieser zynischen Gesichtsmaske sprechen ; . das ist in der Tat unangemessen . Ich habe häufig hinübergeschaut , um zu sehen , wie Sie sich verhalten . Ich muß sagen : Es stößt an die Grenzen einer sehr wohlwollenden Toleranz . Sie nutzen sie ganz schön aus . Das ist der Situa tion nicht angemessen . . _ Was haben Sie den Menschen vorher zugemutet ? Darüber sollten Sie sich einmal näher befragen . . Von der geheuchelten Humanität , die Sie jetzt an den Tag legen , war dabei keine Rede . Es lohnt wirklich nicht , jetzt darauf einzugehen . Das können wir in anderer Form machen . Helmut Esters hat recht : Das Thema Treuhand ist ein sehr bedeutsames Thema . Man kann darüber sprechen . Bloß , eine Aufregungs- oder Ablenkungsdebatte ist diesem Thema nicht angemessen . Diese kann man aber leider nur im Fünf-Minuten-Takt führen . Wir müssen über Formen und Modalitäten einer etwas tiefergehenden und seriöseren Diskussion , wie wir sie beispielsweise im Unterausschuß Treuhandanstalt und im Haushaltsausschuß führen , nachdenken und uns permanent damit beschäftigen , damit der Weg zur Besserung gefunden werden kann . Daß dies nicht mit großen Vokabeln und einer ausladenden Handbewegung geschehen kann , ist jedem , der sich ein bißchen damit beschäftigt hat , klar . Wir haben gerade nicht vor , den Nachlaß der ExDDR in Krabbeltischmanier zu verwursteln , wie Sie es eigentlich vor der Einheit begonnen haben und wie es vielleicht auch noch zu Beginn dieser Phase ein biß- chen dominant war . Das beabsichtigen wir mit dem geordneten Privatisierungsvorhaben der Treuhand eben nicht . Wir haben vielmehr vor , unter a ll den Schwierigkeiten eine Marktwirtschaft sukzessive aufzubauen , die sozial und auch ökologisch orientiert ist . Gerade die Altlasten , vor allem die ökologischen Altlasten , haben ein Großteil der Defizite kreiert . Dies ist jedoch die Hinterlassenschaft eines anderen Systems . Aber das werden wir an anderer Stelle noch besprechen können . Ich gehöre keineswegs zu denen , die jetzt sagen : Alles , was die Treuhand macht , ist richtig . Aber do rt wirdeinegewaltigeAufgabeohneBeispielgeleistet . Sie wird von Tag zu Tag _ so möchte ich einmal bildhaft sagen _ in besserer Manier vollzogen . Lernfehler am Anfang sind eingeschlossen . Aber das Motto lautet : Learning by doing , Herr Schulz . Man kann beispielsweise noch lernen , daß es nicht gut ist , daß kleine Unternehmen mit riesigen Flächen verkauft werden . Man wird in Zukunft wohl stärker dazu übergehen müssen , wenn man einen Betrieb veräußert , dann nur das betriebsnotwendige Flächenvermögen mitzugeben und nicht die riesigen Flächen , die durch irgendwelche Zufälle an kleinen Unternehmen in alter Art nun einmal dranhängen . Das macht keinen ökonomischen Sinn . . Da ist anzusetzen ; bei der Revision ist anzusetzen ; beim Vier-Augen-Prinzip ist anzusetzen . Es können auch mehr Zwischeneigentümer _ das steht in der Verantwortung der Banken _ und andere Investorengruppen auftreten , um erst einmal für ein , zwei oder drei Jahre eine gewisse Übersicht , Transparenz und Ordnung hineinzubekommen . Das halte ich schon für nachdenkenswerte Methoden und Wege , um aus einem vielleicht zu großen Erfolgsdruck herauszukommen und nicht allzu viele Fehler zu machen . Ein Gutteil ist ja auch schon abgearbeitet worden . Ich habe das Bild vor Augen , daß die regionale Komponente noch verstärkt werden kann , indem man aus den 15 an den alten Bezirken orientierten Niederlassungen beispielsweise fünf Länderzwischentreuhandgesellschaften macht . Wenn Schwe rin halb fertig ist und Neubrandenburg auch die halbe Arbeit gemacht hat , dann kann ich aus den drei Niederlassungen in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht eine kleinere Treuhandanstalt machen , die die zweite Halbzeit der Arbeiten absolviert . Es sind durchaus Denkmodelle möglich , die mehr Effizienz gewährleisten .  Ich jedenfalls _ ich muß auf die Uhr schauen _ habe einen hohen Respekt vor der immensen Arbeit , die zum Wohle von Demokratie , Marktwirtschaft und Föderalismus von der Treuhand geleistet wird . Auch ich sage mit einem etwas skeptischen Unterton : Wir haben uns ja auch von politischer Seite her schon stärker mit der Treuhand beschäftigt . würden Sie bitte zum Ende kommen .