Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Elend in Darfur hat die Welt in den letzten Jahren aufgerüttelt wie kaum eine andere Krise auf der Welt . Das gilt besonders für den amerikanischen Kontinent . Neben diesem humanitären Drama verblassen oft die übrigen Krisen und Probleme , unter denen die Menschen im Sudan seit Jahrzehnten zu leiden haben , zum Beispiel im Südsudan , wo UNMIS im Einsatz ist . Die Hauptaufgabe von UNMIS sind die Umsetzung und die Kontrolle des 2005 zwischen dem Norden und dem Süden geschlossenen umfassenden Friedensabkommens , des CPA . Beide Regierungen – sowohl die nordsudanesische unter Umar al-Baschir als auch die südsudanesische Autonomieregierung von Salva Kiir – bekennen sich zu diesem Abkommen . Vier Jahre sind nun seit Abschluss des CPA vergangen . Trotzdem hat sich die Aussicht auf eine baldige friedliche Regelung des NordSüd-Konflikts in den letzten Monaten leider verschlechtert . Die ursprünglich für diesen Monat vorgesehenen Wahlen mussten auf das kommende Jahr verschoben werden . Wir hoffen , dass es dann zu Wahlen kommt . Stein des Anstoßes sind die Ergebnisse der Volkszählung . Der Zensus hat dem Südsudan eine Bevölkerungszahl attestiert , die weit unterhalb des erwarteten Ergebnisses lag . Deshalb hat Präsident Salva Kiir dieses Ergebnis nicht anerkannt . Es bedeutet nämlich , dass die bisherige Zuteilung nationaler Ressourcen , die Aufteilung der Erdöleinnahmen , und damit zugleich das Streben des Südens nach Unabhängigkeit infrage gestellt werden . Schwindende Einnahmen aus dem Erdölsektor infolge der Wirtschaftskrise belasten die Lage zusätzlich . Diese finanzielle Misere schwächt die südsudanesische Regierung und fördert die Zersplitterung der Rebellengruppen . Das hat zum Wiederaufflackern von Kämpfen in der Region geführt . Das destabilisiert natürlich die Gesamtsituation . UNMIS ist dazu da , die fragile Situation zu stabilisieren , die Zivilbevölkerung zu schützen und zu ermöglichen , dass die NGOs ihre Arbeit tun können . Ohne UNMIS wird es keine Wahlen im Sudan geben . Ohne Wahlen wird es kein Referendum geben , und ohne Referendum keinen stabilen Sudan . Deshalb sollten wir hier mit einem Comprehensive Approach herangehen und neben der militärischen Komponente insbesondere den Aufbau von Verwaltung , Polizei , Infrastruktur und Zivilgesellschaft vorantreiben . Für die Wahlen sollten deutlich mehr direkt implementierte Programme zum Kapazitätsaufbau der kleineren Parteien , zur Wählererziehung und zur langfristigen Begleitung des Wahlprozesses aufgelegt werden ; denn nur freie und faire Wahlen können langfristig den Frieden im Sudan sichern . Nun zu Darfur . Leider sind heute , 18 Monate nach Beginn der Mission , erst zwei Drittel der insgesamt 26 000 Einsatzkräfte vor Ort . Dies ist absolut kritikwürdig . Dennoch ist UNAMID mit fast 16 000 Einsatzkräften eine der größten humanitären Missionen weltweit . Die Einsatzkräfte trugen aktiv dazu bei , dass die humanitäre Situation in den letzten Monaten stabil geblieben ist , obwohl die nordsudanesische Regierung als Antwort auf die Ausstellung des Haftbefehls gegen al-Baschir die ausländischen Hilfsorganisationen des Landes verwiesen hat und sich die Menschenrechtssituation dadurch verschlechtert hat . Auch beim Aufbau von UNAMID gibt es positive Signale , die gerne übersehen werden . So hat sich die Zusammenarbeit zwischen AU und den VN einerseits und der sudanesischen Regierung andererseits erheblich verbessert . Im Dezember wurde ein Dreiparteienausschuss gebildet , der die Widerstände alBaschirs gegen UNAMID teilweise abgefedert hat . Parallel zu diesen politisch-administrativen Fortschritten konnten die Logistik vor Ort sowie die Ausbildung und die Ausstattung der afrikanischen Kontingente durch das Engagement internationaler Geber , darunter auch Deutschland , verbessert werden . Das trägt allmählich Früchte . Zahlreiche afrikanische Einheiten konnten nach Abschluss ihrer Ausbildung endlich in das Einsatzgebiet verlegt werden . Es klappt also , wenn alle helfen . Deshalb mein Appell an Bundesregierung und Parlament : In Anbetracht der gewaltigen Aufgaben , die UNAMID und UNMIS noch zu bewältigen haben , ist es nicht ausreichend , nur die beiden Mandate zu verlängern ; vielmehr muss ein Beitrag geleistet werden , der deutlich über die Beteiligung an den beiden Missionen hinausgeht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag . Ich danke allen , die mich bei meiner parlamentarischen Arbeit für Afrika unterstützt haben , und bitte Sie : Vergessen Sie Afrika nicht ! Ich möchte mit einem afrikanischen Sprichwort schließen . Es heißt : Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten , die viele kleine Schritte tun , können das Gesicht der Welt verändern . Herzlichen Dank .