Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir eröffnen heute die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Förderung moderner Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt . Das ist das erste große Gesetzespaket , das zur tiefgreifendsten Strukturänderung des Arbeitsmarktes in Deutschland hinführen soll . Was wir vorlegen , stützt sich , wie Sie alle wissen , auf die Ergebnisse der Hartz-Kommission . Ich möchte zu Beginn dieser Debatte gern darauf hinweisen , dass es der Kommission gelungen ist , das bisherige Lagerdenken zu überwinden und einen Konsens zwischen den gesellschaftlichen Gruppen über zu ziehende Konsequenzen zu entwickeln . Meine Vorstellung und Hoffnung ist , dass uns ein solcher Konsens bei diesem überragend wichtigen arbeitsmarktpolitischen Thema des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit ebenfalls gelingt . Deshalb , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist es überaus wichtig , dass wir uns vornehmen , möglichst gleich zu Anfang Missverständnisse , die es offensichtlich gibt , auszuräumen , keine Scheingefechte oder Gefechte , die keine tief greifenden Auseinandersetzungen zulassen , zu führen und , wenn nur irgendwie möglich , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . Das eilt , wie wir alle wissen . Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland duldet keinen Aufschub unserer Aktivitäten . Einige Schritte sind bereits im Sinne dessen , was die so genannte Hartz-Kommission , also die Kommission unter Leitung von Peter Hartz , uns empfoh len hat , getan . Der neue Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit ist dabei , die Arbeit der Anstalt effektiver und effizienter zu gestalten . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet bereits , wie Sie wissen , das Modell eines Jobfloaters an . Das Programm mit dem Namen Kapital für Arbeit gibt ja insbesondere mittel ständischen Unternehmen zusätzliche Anreize , Arbeitslose einzustellen . Weil es daran sowohl in den Debatten hier als auch öffentlich Kritik gegeben hat , weise ich darauf hin , dass bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau inzwischen Hunderte von Anfragen zur Teilnahme an dem Programm Kapital für Arbeit vorliegen . Deshalb scheint mir die Hoffnung , dieses Programm könne erfolg reich sein und für an die 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland sorgen , nicht unbegründet . Heute geht es darum , einen weiteren , einen sehr großen Schritt voranzugehen . Es liegen die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen vor , mit denen der erste große Baustein des Konzepts der Kommission Moderne Dienstleis tungen am Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll . Diesem Schritt werden weitere folgen : Als Nächstes werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine weitere Mo dernisierung der Bundesanstalt für Arbeit geschaffen . Wir wollen dann die Selbstverwaltung auch auf örtlicher Ebene reformieren und bei der Bundes anstalt weg von einer monetären Steuerung hin zu einer effektiven Zielsteuerung mit einem starken Controlling kommen . Außerdem wollen wir weg von dem starren Amtsapparat der Arbeitsverwaltung hin zu einem kundenorientierten Handeln . Der dritte große Schritt wurde auch bereits angekündigt : Bis Anfang 2004 müssen wir das Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe über wunden und beides in einem neuen Arbeitslosengeld II , wie der technische Begriff im Konzept der Hartz-Kommission lautet , zusammengefasst haben . Es ist sinnvoll , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe , jedenfalls soweit sie arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern zukommt , in einer Leistung zusammen zufassen . Es ist auch klar , dass wir uns vorgenommen haben , dieses Arbeitslosengeld II oberhalb des bisherigen Satzes der Sozialhilfe zu positionieren , und zwar auch materiell und finanziell . Vor bereitende Maßnahmen für diese Zusammenführung enthalten schon die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe . Weil wir aber die finanziellen Folgen insgesamt berücksichtigen müssen , ist es im Hinblick auf eine generelle Lösung sinnvoll , die Ergebnisse der Kommission zur Gemeindefinanzreform abzuwarten und die endgültige Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bereich der Arbeitsfähigkeit erst zum 1 . Januar 2004 wirksam werden zu lassen . Heute geht es um eine grundlegende Erneuerung der Rahmen bedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit , also um eine neue Beschäftigungspolitik . Zugleich geht es auch um die Konsolidierung der Haushalte der Bundesanstalt und des Bundes . Der Umfang dieser Konsolidierungsbemühungen liegt , wie von mir schon mehrfach öffentlich bestätigt , bei rund 6 Milliarden Euro . Dabei sollen Arbeitnehmer und Arbeit geber trotz aller Sparnotwendigkeiten erstklassige Dienstleistungen erhalten . Um das zu erreichen , verbessern wir den Service und die Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter . Angebot und Nachfrage sollen also schneller und besser be friedigt werden . Es kann und sollte auch zukünftig nicht sein , dass Arbeitslose durchschnittlich mehr als 33 Wochen ohne Job bleiben . Deshalb muss die Vermittlungs geschwindigkeit deutlich erhöht werden . Jede Woche , die wir Arbeitslose früher vermitteln , bedeutet - aufs Ganze ge rechnet - 115 000 Arbeitslose weniger und entspricht einer Einsparung von etwa 1 Milliarde Euro . Deshalb müssen wir auf ein höheres Tempo , einen früheren Beginn der Vermittlungsarbeit drängen . Wir nutzen zudem die Beschäftigungspotenziale der Zeit- und Leiharbeit , um Arbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern . Gleichzeitig wollen wir mit diesem Gesetzespaket sozial abgesicherte Wege in die Selbstständigkeit und die Dienstleistung in privaten Haushalten fördern . Dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit dabei ein wesentliches Anliegen ist , liegt auf der Hand . Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge , die wir heute beraten , bringen einen wesentlichen Impuls für eine neue Beschäftigungspolitik in Deutschland . Es geht um mehr Arbeitsplätze , um neue Arbeitsplätze , um ein größeres Wachstum . Das ist ein wesentlicher Teil unserer Politik . Konkret heißt das : Wir wollen flächendeckend Jobcenter einrichten . Diese Jobcenter sollen künftig die erste Adresse auf dem Arbeitsmarkt sein . Das wird zum Nutzen all derer sein , die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind . Sie werden künftig einen einzigen Ansprechpartner haben , der die Integration in den Arbeitsmarkt in die Hand nimmt . Es sollen also schon jetzt - bereits vor der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Anfang 2004 - einheitliche Anlaufstellen geschaffen werden . In vielen Ländern , Städten und Gemeinden geschieht das bereits . Wir haben mit der Einführung dieser Methode bereits gute Erfahrungen gemacht . Verschiedene Projekte im Rahmen der Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe zeigen , dass so eine bessere Betreuung arbeitsloser Menschen möglich wird . Wir wollen dafür sorgen , dass es ab sofort mehr solcher Stellen gibt . Ein wesentliches Hindernis dabei ist - das haben die Projekte gezeigt - die Begrenztheit des Datenaustausches zwischen den Behörden . Deshalb haben wir jetzt in den Gesetzentwürfen vorgesehen , dass dieser Datenaustausch uneingeschränkt möglich wird . Es liegt auf der Hand , dass dies wichtig ist . Die Vermittlungsgeschwindigkeit - ich habe es bereits gesagt - muss erhöht werden . Gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen , wie wir wissen , oft nicht sofort zum Arbeitsamt . Ich kann das verstehen ; wer geht schon gerne zum Arbeitsamt ? Dieser unangenehme und vielen Menschen fremde Gang wird nicht selten auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit verschoben . Aber so geht wertvolle Zeit verloren , die sinnvoll genutzt werden muss . Der Vermittlungsprozess muss sofort nach der Kündigung einsetzen und mögliche Vermittlungshemmnisse müssen sofort erkannt werden . Das heißt , bereits die Zeit zwischen Kündigung und Beendigung der Arbeit muss aktiv genutzt werden . Nur so kann es gelingen zu erreichen , dass Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht . Wir wollen deshalb , dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich beim Arbeitsamt melden . Nach Eingehen der Kündigung - das ist unsere gesetzliche Aufforderung - müssen sie diese in Zukunft beim Arbeitsamt melden , möglichst schon - so schwer das fallen mag - an dem Tag , an dem sie ihre Kündigung erhalten . Um dies zu erreichen , müssen wir einen gewissen Druck ausüben : Eine verspätete Meldung wird in Zukunft , sobald der Gesetzentwurf Gesetzeskraft erreicht hat , Einbußen beim Arbeitslosengeld zur Folge haben . Aber auch die Arbeitgeber , die kündigen , müssen ihrer Verantwortung gerecht werden . Wir erwarten von den Arbeitgebern , dass sie gekündigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zumutbaren Grenzen zur Stellensuche und zur Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitsamtes freistellen . Darüber hinaus müssen Arbeitslose verstärkt in die Pflicht genommen werden . Wir müssen stärker auf die Eigenbemühungen von Menschen drängen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Deshalb verlangen wir mit diesem Gesetzentwurf eine größere Bereitschaft zur Mobilität , die wir auch fördern . Mobilität wird besonders dann erwartet , wenn die familiäre Situation einen Wechsel des Wohnortes über den üblichen Pendlerbereich hinaus zulässt . Das gilt vor allen Dingen für ledige , jüngere Menschen , denen dies abverlangt werden kann . Zudem muss künftig ein Arbeitsloser bzw . eine Arbeitslose nachweisen , warum er oder sie ein Arbeitsangebot für unzumutbar hält . Die Beweislast für die Zumutbarkeit der Arbeit liegt nicht mehr beim Arbeitsamt , jedenfalls dann nicht , wenn die Gründe für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme in der Sphäre des Arbeitslosen bzw . der Arbeitslosen liegen . Dies ist ebenfalls eine wesentliche Veränderung , deren logische Konsequenz ist , dass wir die starren Sperrzeitregelungen in Form von abgestuften Sanktionen flexibler handhaben werden , sodass angemessen auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft von betroffenen Menschen reagiert werden kann . Das heißt , wir drängen auf eine enge Kooperation zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsverwaltung . Es muss klar werden , dass die Hauptaufgabe der Arbeitsverwaltung die Arbeitsvermittlung und nicht die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist . DIE GRÜNEN) Deswegen brauchen wir die Kooperationsbereitschaft aller , auch und vor allen Dingen der Betroffenen . Auch Zeitarbeit und Leiharbeit sind grundsätzlich zumutbar . In Zeitarbeit und Leiharbeit liegt ein erhebliches Beschäftigungspotenzial in Deutschland . Wir haben dieses Potenzial lange nicht ausgenutzt , wie die Beispiele in vielen hoch entwickelten Volkswirtschaften um uns herum zeigen : in Frankreich , in den Niederlanden und in vielen anderen Staaten . - Hören Sie erst einmal zu ! Dann können wir uns vielleicht in unseren Vorstellungen annähern . Das ist auf diesem Feld besonders wichtig . In jedem Arbeitsamtsbezirk soll nach dem Gesetzentwurf in Zukunft eine PSA , eine Personal-Service-Agentur , eingerichtet werden . Wir verfolgen mit diesen Agenturen mehrere Ziele : Erstens . Wir verstehen vermittlungsorientierte Zeitarbeit als eine Einstiegschance für Arbeitslose in neue Beschäftigung und durchaus auch als eine Einstiegschance in dauerhafte Beschäftigung . Es gibt diese Chance , wie alle Erfahrungen zeigen . Zweitens . Wir erschließen mit den Personal-Service-Agenturen zusätzliche Möglichkeiten zur betriebsnahen Qualifizierung , entweder in der Entleihphase beim Entleiherbetrieb oder aber auch in den entleihfreien Zeiten , die in den Zeitarbeitsunternehmen , in denen der Arbeitslose beschäftigt sein wird , sinnvoll für Qualifizierung genutzt werden können . Drittens . Wir wollen die prinzipielle Orientierung auf Equal Pay - das ist der entscheidende Punkt , den wir sehr ernsthaft erörtern müssen - , wie sie in den acht Staaten um uns herum , in denen es Zeit- und Leiharbeit gibt , geregelt ist und wie sie eine Richtlinie vorsehen wird , die die Europäische Kommission vorbereitet . Wir wollen mit prinzipiell gleicher Bezahlung für Leih- und Zeitarbeit wie für die Stammbelegschaften der Unternehmen und mit der Orientierung auf Tarifverträge die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich für ganz Deutschland grundlegend regeln . Wir wollen eine Regelung zum Nutzen aller . Mithilfe des Abschlusses von Tarifverträgen und der Orientierung auf Equal Pay kann von den Begrenzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weitestgehend abgewichen werden . Wenn wir diesen Weg gehen - mir liegt daran , dass dies erkannt wird - , können wir die bisherigen grundlegenden Begrenzungen der Zeit- und Leih arbeit in Deutschland aufheben - ich nenne beispielsweise Synchronisationsverbot , Befristungsverbot , Wiedereinstellungsverbot , Befristung der Dauer der Leih- und Zeitarbeit - und können einen Deregulierungsprozess in Gang setzen , der aber verantwortbar ist und der für die betroffenen Menschen einen vernünftigen Weg in die Zukunft darstellt . Es ist der Aufbruch nach Europa . So hat es beispielsweise der Gründer von Adecco , dem in Deutschland zweitgrößten und weltweit größten Zeitarbeitsunternehmen , gesagt . Er hat davon gesprochen , dass es der Aufbruch in die richtige Richtung sei . Diese Richtung heißt Europa . Wir stehen unmittelbar vor einer europäischen Regelung , die die gerade von mir angesprochenen Punkte ebenfalls vorsehen wird . Die Zeit- und Leiharbeit gehört zu den Hauptthemen . Es hat in der Zwischenzeit viele Äußerungen dazu und viel Kritik an diesem Weg gegeben . Ich möchte ein paar Kritikpunkte aufgreifen . Um es klar zu sagen : Die Arbeitsämter sollen grundsätzlich - das ist die Regel - auf private Zeitarbeitsunternehmen zurückgreifen . Im Bonner General-Anzeiger - wie Sie wissen , wohne ich in Bonn - habe ich ein Interview mit unserer Kollegin Frau Merkel gelesen , in dem sie sagt , dass unser Weg über die PSA falsch sei . Sie sagt , dass sie es für richtig hielte , dass die Vermittlung von Leih arbeitskräften von bestehenden privaten Firmen übernommen wird . Ich muss schon fragen : Wo liegt da der Gegensatz ? Sie behaupten , dass wir mit dem Vorhaben von Rot-Grün in eine Verstaatlichung der Beschäftigung geraten und dass die Leiharbeit Mittel zum Zweck der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik wird . Nachdem Sie sich beruhigt haben , möchte ich Sie fragen : Was meinen Sie damit ? Die Personal-Service-Agenturen , so steht es in dem Gesetzentwurf , werden in der Regel private Zeitarbeitsunternehmen sein . Frau Kollegin Merkel , meine Bitte ist , dass wir diesen wichtigen Punkt in Ruhe besprechen können . Nur wenn es vor Ort kein Zeitarbeitsunternehmen gibt , das diese Aufgabe übernehmen kann , wird die Arbeitsverwaltung zunächst einmal versuchen , Kooperationen mit Zeitarbeitsunternehmen einzugehen . Nur wenn auch das nicht gelingt , wird es eine Initiative der Arbeitsverwaltung geben , damit vor Ort eine Vermittlung in Zeit- und Leiharbeit stattfindet . Ich bitte , das wirklich ernst zu nehmen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist in dieser Hinsicht jedenfalls aus meiner Sicht klar und eindeutig . Zum Zweiten sagten Sie auf die Frage Was halten Sie von der Forderung ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' ? - ich nehme das einmal auf , damit wir zu einer vernünf tigen Debatte kommen - : Die Leiharbeit soll Langzeitarbeitslosen den Einstieg in eine reguläre Beschäftigung erleichtern . Hier besteht ein grundlegender Irrtum . Leiharbeit und Zeitarbeit sind natürlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die ansonsten nicht in Arbeit gebracht werden können , gedacht und keineswegs nur für Langzeit arbeitslose . Deshalb ist es , wenn ich über die Vermittlung von Arbeitnehmern spreche , auch richtig , prinzipiell eine Orientierung auf Equal Pay , auf gleichen Lohn , vorzunehmen und dafür zu sorgen , dass es keine Unterschiede zwischen den entliehenen Arbeitnehmern und der Stammbelegschaft gibt . Allerdings werden im Gesetzentwurf - dies bitte ich zu beachten ; Herr Schleyer hat dies kritisiert ; ich werde ihn heute Abend sehen und mit ihm darüber sprechen - zwei Ausnahmen von dieser Regel gemacht . Wir haben die Orientierung an der Stammbelegschaft vorgesehen ; das ist die Regel . Jetzt kommt die erste Ausnahme . Sie lautet : In den ersten sechs Wochen kann vonseiten des entleihenden Zeitarbeitsunternehmens auf einen Lohn in Höhe von mindestens des Arbeitslosengeldes hinuntergegangen werden . Die zweite Ausnahme in diesem Gesetzentwurf ist : Von diesen Regeln kann , und zwar gerade im Interesse von Langzeitarbeitslosen und anderen , abgewichen werden , allerdings auf der Basis von Tarifverträgen bzw . durch eine tarifvertragliche Regelung . Wer das nicht will , der muss sagen , ob er diesen Bereich generell ungeregelt - auch tarifvertraglich ungeregelt - organisieren will . Denn die Realität heute ist ja : Wir haben an die 1000 Zeitarbeitsunternehmen und bei etwa 30 gibt es Tarifverträge . Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein , Herr Kollege Laumann . Wir brauchen hier vielmehr die Entwicklung zu mehr Tarifverträgen . Meine Bitte ist , dass Sie dies ernst nehmen und den Weg , den wir gehen wollen , beachten . Wir orientieren uns grundsätzlich an Equal Pay . Wir würden uns außerhalb der gesamten europäischen und internationalen Orientierung bewegen , wenn wir da etwas anderes vorsehen würden . Deshalb haben wir diese zwei Stufen vorgesehen : zum einen die Probezeit zu Anfang - so wird sie wahrscheinlich auch in der europäischen Richtlinie , die in diesem Zusammenhang entwickelt wird , enthalten sein - und zum anderen die Möglichkeit , im Rahmen von Tarifverträgen davon abzuweichen . Sie können nicht davon ausgehen , dass dies von den Gewerkschaften - von welcher auch immer - prinzipiell nicht genutzt würde . Sie sollten ernst nehmen , was beispielsweise der Vorsitzende der IG BCE , Herr Schmoldt , erklärt hat , nämlich dass die Gewerkschaften selbstverständlich bereit sind , für bestimmte schwer vermittelbare Gruppen , etwa für Langzeitarbeitslose , im Rahmen von Tarifverträgen Löhne festzulegen , die unterhalb des Niveaus der Löhne der Stammbelegschaft liegen . Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen ; denn ansonsten kommen wir nicht weiter ; es hat doch keinen Zweck , immer die gleichen Klischees auszutauschen - : Wir sind bereit , dies zu tun . - Sie können Herrn Schmoldt beim Wort nehmen . Er hat auch in verschiedenen anderen Bereichen seine Zustimmung für solche tariflichen Bewegungen nicht nur signalisiert . Schon heute wird das von der IG BCE praktiziert . Deshalb liegt mir überaus daran , hier nicht eine Diskussion aufkommen zu lassen , die nicht zuträglich ist . Klar ist , dass ein Unternehmen wie Adecco , das weltweit größte Zeitarbeitsunternehmen , den Weg , den wir vorgeschlagen haben , begrüßt . Klar ist , dass das Unternehmen Randstad diesen Weg mitgeht . Klar ist - das wussten wir vorher ; jeder Experte , Herr Kollege Laumann , hat das vorher gesagt - , dass die Zeitarbeitsunternehmen , die heute völlig tarifvertragsfrei arbeiten , versuchen werden , gegen diesen Weg zu opponieren . Meine Bitte ist , dass wir als zivilisierte Menschen mit einer entsprechend entwickelten Tarifkultur in Deutschland nicht sagen : Wir bewegen uns völlig ohne Tarifverträge . - Das ist ein Weg , den keiner von uns verantworten kann . Den können auch Sie von der Opposition nicht verantworten . DIE GRÜNEN) Wir werden vermutlich heute noch darüber streiten ; das ist in Ordnung . Ich werde kein Gesprächsangebot auslassen , insbesondere nicht ein Gespräch mit Herrn Schleyer , der unser Vorhaben kritisiert . Nach meinem Verständnis ist das , was wir hier vorlegen , mehr als das , was die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat . Wir machen nämlich erstens den Weg in die Zeit- und Leiharbeit für den gesamten Bereich und nicht nur im Rahmen der PSA frei . Wir heben die bisher auf diesem Sektor bestehenden Einschränkungen der Arbeitnehmer überlassung komplett auf . Das geht über den Vorschlag der Hartz-Kommission hinaus . Wir orientieren uns zweitens an Equal Pay - das tut übrigens auch die Hartz-Kommission nach einem Jahr - , aber wir geben gleichzeitig die Möglichkeit , durch Tarifverträge nach oben und nach unten davon abzuweichen . Wir alle wissen , dass es um die Schwervermittelbaren geht , für die dann Sondertarifverträge geschlossen werden müssen . Das muss ich von einem Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland verlangen können . Darüber müssen wir mit denjenigen , die das nicht wollen , ernsthaft diskutieren . Ich bin dazu bereit . Das werden wir auch tun . Aber bitte machen wir uns nichts vor : Die Zeitarbeitsunternehmen , die bereit sind , in die Vermittlungsarbeit einzusteigen , Adecco , Randstad und andere - ich kann Ihnen die nordrhein-westfälischen gleich dazu nennen - , werden in diesem Prozess mitarbeiten . Es ist wichtig , dass das geschieht . Auf diesem Feld gewinnen wir keine parteipolitischen Schlachten . Lassen Sie uns lieber versuchen , hier zu wirklichen Fortschritten zu kommen und darüber miteinander in einer vernünftigen Weise zu sprechen ! DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , oftmals hilft die Möglichkeit einer solchen Vermittlung nicht weiter . Oftmals geht es darum , Defizite in der beruflichen Bildung auszugleichen , einen Berufsabschluss nachzuholen oder sich neue Qualifikationen anzueignen , wenn ein einmal erzielter Berufsabschluss keine Verwendung mehr findet . Deshalb geht es auch um die Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitsloser . Gerade diese Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit sind aber , wie Sie aufgrund des letzten Berichts des Bundesrechnungshofes wissen , in massive Kritik geraten . Die Maßnahmen gelten als uneffektiv ; es ist sogar von Korruptionsgefährdung die Rede . Deshalb werden wir das Recht der Weiterbildung deutlich vereinfachen . Unnötiger Verwaltungsaufwand soll vermieden werden . Wir fördern den Wettbewerb zwischen den Bildungsträgern , schaffen Gestaltungsspielräume für die Arbeitsämter vor Ort und führen Bildungsgutscheine für Arbeitslose ein ; sie sollen sich frei zwischen zugelassenen Maßnahmen entscheiden können . Wir verzichten auf detaillierte Regelungen , richten allerdings unabhängige Zertifizierungsagenturen ein , um dem Wildwuchs , den es im Bereich der Weiterbildung gibt , entgegenzuwirken . Im Vordergrund stehen für uns die Eigenverantwortung und die Wahlfreiheit . Den betroffenen Menschen soll bei der Weiterbildung ein größerer Spielraum eingeräumt werden . Im Gegenzug müssen wir von den Arbeitslosen aber auch Zugeständnisse erwarten können . Wir erwarten , dass sie sich so früh wie möglich um eine rasche Weiterqualifizierung oder Neuqualifizierung bemühen . Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor - natürlich auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung - , dass das bisher gezahlte Anschlussunterhaltsgeld in dieser Form entfällt und das Unterhaltsgeld teilweise auf das bisherige Arbeitslosengeld angerechnet wird . Wir wollen und müssen aus unserer Sicht Abschied davon nehmen , dass Arbeitslosen- und Unterhaltsgeld schlicht addiert werden . Es muss zu einer Anrechnung kommen , auch damit sich die betroffenen Menschen früher und mit der gebotenen Ergebnisorientiertheit auf eine Weiterqualifizierung einlassen . Ich komme damit zu einer weiteren Herausforderung , die sich uns stellt , und zwar zu der Gruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die , wenn sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind , besondere Probleme haben . Hier müssen wir etwas tun , auch wenn trotz der Probleme am Arbeitsmarkt - die aktuellen Zahlen liegen ja vor - die Zahl der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der behinderten Menschen , die arbeitslos sind , deutlich zurückgegangen ist . Das Ziel der Bundesregierung , die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten im Vergleich zum Oktober 1999 um 25 Prozent zu verringern , ist faktisch erreicht . Die Zahl derer hat bereits um 24 Prozent abgenommen . Das ist ein großer Fortschritt . Auch die Zahl der älteren arbeitslosen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist heute um 98 000 niedriger als im vergangenen Jahr . Das reicht natürlich nicht . Deshalb müssen wir die Strategien zur Förderung der Beschäftigung Älterer komplettieren . Aus diesem Grund werden wir nach dem Vorschlag der Hartz-Kommission für Menschen ab dem 55 . Lebensjahr eine Entgeltsicherung einführen . Dies beinhaltet faktisch eine Ersetzung des Arbeitslosengeldes durch eine Aufstockung des Lohns bei Aufnahme einer geringer bezahlten Beschäftigung . Wer also bereit ist , eine solche Beschäftigung aufzunehmen , findet Unterstützung durch Zahlung eines Zuschusses in der Höhe , die den Lohnausfall zur Hälfte auffängt . Wir wollen aber auch Arbeitgeber , die ältere Menschen einstellen , unterstützen . Wer Menschen über 55 Jahre einstellt , soll daher für diese Beschäftigten vom Arbeitgeber anteil des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung befreit werden . Viele Arbeitgeber scheuen generell die Einstellung älterer Menschen ; die Motive kann ich jetzt nicht erörtern . Hier müssen wir einen Ausweg finden . Die Hartz-Kommission hat vorgeschlagen , die befristete Beschäftigung deutlich auszuweiten und die Altersgrenze für die Zulässigkeit unbegrenzt zeitlicher Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf 50 Jahre zu senken . Das ist ein sehr weit reichender Schritt , über den wir in Ruhe diskutieren werden . Wir müssen erörtern , inwieweit dies zu tiefer Unsicherheit bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen kann . Besonders kritisiert wird das so genannte Bridge-System ; das hat Frau Merkel in dem Interview , das ich vorhin zitiert habe , meines Erachtens zu Recht angemerkt . Es beinhaltet die Möglichkeit , für ab dem 55 . Lebensjahr arbeitslos gewordene Menschen , die sich einen Rückzug aus dem Arbeitsmarkt leisten können , einen Zuschuss zur Rente zu zahlen . Mit einem solchen Brückengeld , das maximal fünf Jahre gezahlt wird , soll den Menschen der Weg von der Arbeitslosigkeit in die vorzeitige Verrentung eröffnet werden . Voraussetzung ist natürlich , dass jemand , der dies in Anspruch nimmt , dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht . Weil wir auch die Bedenken sehen , die es auf diesem Feld gibt , und weil wir nicht in massenhafter Weise einen neuen Weg in den Vorruhestand eröffnen wollen , sehen wir in dem Gesetzentwurf Folgendes vor : Erstens wollen wir nur für einen begrenzten Zeitraum , nämlich für zwei Jahre , individuelle und flexible Möglichkeiten für einen solchen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglichen . Zweitens haben wir die Höhe des Brückengeldes so bemessen , dass es nur genau halb so hoch ist wie der jeweilige Anspruch auf das Arbeitslosengeld , sodass die Attraktivität dieses Weges , nämlich des Beschreitens der Brücke , außerordentlich niedrig ist . Es ist jedenfalls , anders als früher , kein Weg für Unternehmen - ich habe selbst daran mitgewirkt , um das so zu gestalten ; ich sage dies der Klarheit halber - , in größerer Zahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Gemeinschaftskosten in den Vorruhestand zu schicken . Diesen Weg wollen wir und werden wir nicht mehr eröffnen . Ein weiteres Ziel ist , die Selbstständigkeit besonders zu fördern . Jeder Selbstständige schafft , wie wir alle wissen , früher oder später neue Jobs , neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze und leistet damit einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit . Das wollen wir nach dem Vorschlag der Hartz-Kommission verstärkt fördern . Neben dem Überbrückungsgeld schaffen wir mit der Ich-AG und der Familien-AG ein neues Instrument zur Förderung von Existenzgründungen . Wir wollen Arbeitslosen einen sozial abgesicherten Start in die Selbstständigkeit ermög lichen , ohne dass sie den sozialen Schutz , den Beschäftigte genießen , opfern müssen . Sie bleiben also zu günstigeren Bedingungen renten- und krankenversichert , und zwar mit Unterstützung der Arbeitsverwaltung ; für drei Jahre erhalten sie einen im Laufe der Zeit abneh menden Zuschuss durch die Arbeitsverwaltung . Die neue Ich-AG wird darüber hinaus von einer günstigen steuerlichen Behandlung profitieren . Was wir uns gemeinsam mit dem Finanzminister - mit dem diskutieren wir über diese Frage noch , weil es hierbei gewissermaßen darum geht , ein neues Steuerrecht für das Kleinstgewerbe zu schaffen - vorstellen , ist die Zugrundelegung eines geringen Pauschbetrages . Die steuerliche Behandlung soll so günstig - auch so bürokratiefern - wie möglich sein , um solche Unternehmen auf den Weg zu bringen und zu fördern . Diese Ich-AGs wollen wir so bis zu einem Einkommen von 25 000 Euro pro Jahr positiv begleiten . Ich habe schon in unserer letzten Debatte darauf hingewiesen , dass die Einführung dieser Ich-AGs auch Einfluss auf das Handwerksrecht haben wird , was nicht zu unterschätzen sein wird . Mir ist klar , dass dies von verschiedenen Seiten kritisch gesehen wird . Auch hierzu darf ich - und zwar im positiven Sinne - Herrn Schleyer in Anspruch nehmen , der in der Hartz-Kommission diesen Weg ebenfalls mitgetragen hat . Es soll so sein , dass man keinen Meister braucht , wenn man mit der Ich-AG ins Handwerk oder in einen handwerksähnlichen Bereich kommt . Es geht darum , hier allererste Schritte zur Verwaltungsvereinfachung zu machen . Es wird faktisch unterstellt - so ist es im Gesetzentwurf angelegt - , dass für eine solche Tätigkeit eine Genehmigung nach dem Handwerksrecht vorliegt . Dies ist ein erster Schritt , um das auf den Weg zu bringen . Als jemand , der in den Jahren , in denen er in der Politik mit Wirtschaft zu tun hatte , die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern als Institutionen immer verteidigt und gerechtfertigt hat - ich halte sie im Hinblick auf den wirtschaftspolitischen Dialog für wichtig - , appelliere ich von hier aus an das Handwerk , dies nicht als einen Pauschalangriff anzusehen , sondern als Aufforderung , auch im eigenen Sektor zu deregulieren , die Aufforderung zur Deregulierung also nicht nur an andere zu schicken , sondern auch im eigenen Sektor für Deregulierung und für mehr Flexibilität zu sorgen . DIE GRÜNEN)