Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Debatte verlässt ein wirklich politisches Schwergewicht die Bonner bzw . die Berliner Bühne . Auf der Bonner Bühne hat er länger als auf der Berliner Bühne agiert . Aber immer hat er agiert und war nicht zu überhören . . Ich glaube _ das stellt die FDP als kleinere Oppositionsfraktion sowieso fest ; aber auch die CDU/CSU tut es _ , dass es einer ungeheuren Anstrengung bedarf , aus der Opposition heraus sozialpolitische Entwicklungen bzw . politische Entscheidungen überhaupt mitzugestalten . Aber auch dies haben Sie , Herr Kollege Dreßler , geschafft , als Sie nach dem Regierungswechsel 1982 für viele Jahre in die Opposition gezwungen wurden . . Ich möchte an drei Dinge erinnern : Erstens . Die FDP hat den Konsens über die Rentenreform 1989 aus großer Überzeugung mitgetragen . Zweitens . Schmerzliche Erinnerungen hat die FDP dagegen an die Verhandlungen über das Gesundheitsstrukturgesetz , die 1992 in Lahnstein stattfanden , als die Übereinstimmung zwischen dem Arbeits- und Gesundheitsminister Blüm und dem oppositionellen Sozialpolitiker Rudolf Dreßler wesentlich größer war als die mit der FDP . _ Okay , in Lahnstein hat schon Seehofer verhandelt , aber es war Dreßler . . Bei uns ruft die Erinnerung an Lahnstein keine ungeteilte Freude hervor . Drittens . Etwas Ähnliches hat sich dann bei den Verhandlungen über die Pflegeversicherung 1999 abgespielt . Man fragt sich natürlich , worauf das beruht . Ich möchte einen Punkt unterstreichen _ das haben Sie , Herr Dreßler , auch an der Reaktion der Opposition auf das , was Sie gerade vorgetragen haben , gemerkt _ : Wir unterscheiden uns nicht durch die Ziele , die wir in der Sozialpolitik verfolgen . Auf Art . 20 des Grundgesetzes , den sozialen , demokratischen Rechtsstaat , sind wir alle verpflichtet . Ihm fühlen wir uns alle auch verpflichtet . Im Wesentlichen diskutieren wir über Instrumente . Ich denke , Sie nehmen mir ab , dass sich die Abgeordneten meiner Fraktion häufig durch Ihre polemischen Feststellungen verletzt fühlten , die Sie zweifellos mit großer rhetorischer Brillanz und Schärfe vorgetragen haben ; denn wir haben natürlich die beachtliche Resonanz , die Sie damit erzielt haben , bemerkt . Bei mir persönlich hat das eine oder andere durchaus auch Aggressionen ausgelöst . So bin ich eben . . Die leichte Frustration , die Ihnen in den letzten Jahren anzumerken war , ist , glaube ich , durchaus verständlich . Wir alle haben bemerkt , dass sich in der SPD eine Auseinandersetzung darüber vollzieht , wie die Sozialpolitik Thea Dückert 10840 für die Informationsgesellschaft aussehen soll . Diese Auseinandersetzung hat zu Beginn dieser Legislaturperiode dazu geführt , dass die Reformen der alten Regierung zurückgenommen wurden . Aber im Rahmen der Rentenreform tauchen die Reformen der alten Regierung in etwas veränderter Form wieder auf , wie die Einführung der Sozialversicherungspflicht bei den 630-Mark-Jobs und die Regelung zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit belegen . Eine Sozialpolitik für die Informationsgesellschaft hätte in beiden Fällen die Pflicht zur Versicherung wesentlich adäquater anerkennen können . Sie haben auf den Grundsatz Freiheit , Gleichheit , Brüderlichkeit hingewiesen . Ich bin fest überzeugt , dass keine Partei , die ihr Überleben in unserer Gesellschaft dauerhaft sichern möchte , an diesem Dreiklang vorbeikommt . Die Prioritäten werden unterschiedlich gesetzt . Bei den Freien Demokraten ist es die Freiheit , die ganz eindeutig die größere Betonung hat . Am Ruf der Französischen Revolution , dem Anfangspunkt bürgerlicher Freiheit , kann keiner vorbei . Es kann aber auch niemand daran vorbei , dass sich gerade in der jungen Generation die Begriffe Solidarität und Gerechtigkeit in einem Bedeutungswandel befinden . Globalisierung bedingt verschärften Wettbewerb , aber auch ein erhöhtes Maß an Selbstbestimmung , Selbstverantwortung und Mobilität . Das bedeutet : Der Sozialstaat muss und kann anders gestaltet werden . Steigende Lebenserwartung und medizinischer Fortschritt sind in einer Gesellschaft , in der sich die Arbeit verändert und anders gestaltet ist , als es noch vor 10 oder 20 Jahren der Fall gewesen ist , nicht mehr zu finanzieren . Deswegen geht es nicht darum , Umlage gegen Privatvorsorge oder Kapitaldeckung auszuspielen ; . vielmehr geht es darum , das Beste aus beidenAnsätzen zu nehmen und Solidarität und Umlage mit den Chancen der Nutzung des Kapitalmarktes zu verbinden . . Auch das bedeutet nicht , dass staatliche Hilfe entfällt , wenn sich der Staat zurückzieht . Es bedeutet nur , dem Einzelnen mehr Entscheidungsspielraum zu überlassen , wie er selbst staatliche Hilfe einsetzt . Herr Dreßler , ich bedanke mich bei Ihnen im Namen der FDP für die _ in den meisten Fällen _ konstruktive Auseinandersetzung . Sie waren kein leichter Gegner . Sie sind immer geachtet gewesen . Ich habe mit Ihnen nur vier Jahre , von 1983 bis 1987 , im Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung verbracht . Immerhin waren wir nachts um drei Uhr für eine Ausschusssitzung auf den Beinen , als es unter der Leitung von Eugen Glombig _ damals waren noch andere dabei _ um die Auszubildenden im Bäckerhandwerk ging . Wir haben uns da nichts erspart . Ich wünsche Ihnen im Namen der FDP Glück und Erfolg , Zufriedenheit und persönliches Wohlergehen in Ihrer neuen Aufgabe . Ich danke Ihnen . .