Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte in meiner Rede einige Aspekte meiner Vorrednerinnen und Vorredner aufnehmen . Das Gesetz , das wir heute behandeln , ist ein Fehlerkorrekturgesetz von Rot-Grün . Nach Jahren der Irrungen und Wirrungen in der Rentenpolitik , in denen wir einer Kanonade von Rentengesetzen ausgesetzt waren - diese haben die Rentnerinnen und Rentner , die Beitragszahler und die Steuerzahler schlechter gestellt - , erleben wir nun den Versuch , gravierende Irrtümer zu beseitigen . Ich gestehe Ihnen zu , dass mit dem Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , die Chance besteht , dass Sie nach fünf Jahren das eine oder andere richtig machen . Die Wahrscheinlichkeit aber , dass Sie wieder gravierende Fehler machen , ist größer .  Ich möchte mit dem Titel Ihres Gesetzentwurfs beginnen , Frau Schmidt . Sie nennen es Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz . Da darin allerdings noch nicht einmal eine Familienkomponente vorgesehen ist , verdient es diesen Namen nicht . Um den Generationenvertrag überhaupt fortsetzen zu können , ist es am wichtigsten , dass es auch Folgegenerationen gibt . Wenn diese partiell ausbleiben , dann liegt das unter anderem an der unzureichenden Familienförderung . Es ist zwingend notwendig , dass es für Erziehung mehr Rente gibt und dass Erziehende niedrigere Beiträge zahlen müssen . Jedes Nachhaltigkeitsgesetz zur Rente , das diesem Anspruch nicht genügt , ist nichts wert . Als weiteren Aspekt möchte ich die Riester-Rente ansprechen ; wie der Kollege Storm nenne ich sie lieber kapitalgedeckte Förderrente . Sie wurde von Ihnen über den grünen Klee gelobt , obwohl Sie wussten , dass Hunderttausende von Verträgen gekündigt wurden . Vor dem Hintergrund des heute eingebrachten Gesetzentwurfs loben Sie nun die Entbürokratisierung der Riester-Rente , die Sie sich vorgenommen haben . Das haben wir Ihnen doch jahrelang vorgehalten . Ich muss sagen : Das Risiko , dass Sie bei dieser wünschenswerten Entbürokratisierung der Riester-Rente wieder auf halbem Wege stehen bleiben , ist sehr groß . Die Kreditwirtschaft , die Fachwelt , spricht von einer reinen Augenwischerei . Die Reduzierung der Zertifizierungskriterien für die Riester-Rente sei lediglich eine redaktionelle Neustrukturierung und laufe ins Leere , sagt der Zentrale Kreditausschuss . Das ist inhaltlich keine wirkliche Verbesserung .  Ihr eigenes Finanzministerium hat zum Ziel , dass mit diesem Gesetz verfolgt wird , mit entwaffnender Offenheit gesagt : Sachlich zusammenhängende Kriterien werden zusammengefasst ; auf Anforderungen , die an anderer Stelle hinreichend geregelt sind , wird verzichtet . Das ist keine Entbürokratisierung , das ist doch nur eine Verkürzung des Gesetzestextes . Es reicht nicht aus , von elf auf fünf Kriterien herunterzugehen . Bisher haben Sie keine Vereinfachungen erzielt . Frau Schmidt , wenn man Ihnen etwas Positives zugestehen will , dann kann man sagen , dass vielleicht eine Vereinfachung intendiert ist . Wir halten Ihnen noch einmal entgegen , Frau Lotz : Wir wollen nur zwei Kriterien , nämlich Langfristigkeit und Sicherheit ; das reicht . Im Übrigen wollen wir Wahlfreiheit , Anlagefreiheit und Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen , der für sein Alter vorsorgen will .  Das ist die freiheitliche Alternative . doch jetzt schon !) Sie kommen von diesem Bürokratiemonstrum einfach nicht weg . Ich komme nun zur veränderten Rentenformel . Ihre jetzige Konstruktion ist sehr kompliziert . Es gibt zwei Faktoren : den weiter wirkenden Riester-Faktor und einen Rentendämpfungsfaktor . Der neue Nachhaltigkeitsfaktor , der ummodellierte blümsche Rentenfaktor , den Sie einmal als unanständig bezeichnet und aus der Rentenformel herausgeschmissen haben , soll jetzt wiederkehren . Welcher normale Mensch in Deutschland soll diese komplizierte Mechanik , diese komplizierte Rentenformel begreifen ? Wir werden uns die Auswirkungen der Dopplung dieser beiden Dämpfungs- und Bremsfaktoren auf die Renten genau anschauen . Ich bekräftige das , was der Kollege Zöller eben gesagt hat : Nach lebenslangem Beitragszahlen darf und kann die Rente im Alter der Sozialhilfe nicht zum Verwechseln ähnlich sein .  Das wäre weder leistungs- noch lastengerecht . Wir werden an diesem Gesetzeswerk konstruktiv mitarbeiten . Manches hat positive Ansätze , manches führt nicht weiter und manches führt in die Irre . Gehen wir an die Arbeit ! Danke .