Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Waigel hat sicherlich Recht , wenn er auch vor Laeken darauf hinweist , dass uns mit der Einführung des Euro Anfang Januar ein entscheidendes Datum des europäischen Integrationsprozesses bevorsteht und dass dies eine der historischen Entwicklungslinien ist , vor der dieser Gipfel in Laeken stattfindet . Aber es gibt noch einige andere historische Linien , die wichtig sind , um Laeken richtig einzuschätzen . Neben der Euro-Einführung ist es auch die Erweiterung . Wir werden in Laeken einen weiteren deutlichen Schritt in Richtung big bang , also eines Beitritts von bis zu zehn Staaten , erleben . Dies ist ein weiteres Ereignis , das Europa mittel- und langfristig ganz wesentlich verändern wird . Eine dritte Linie , die für Laeken wichtig ist , ist der 11 . September mit seinen politischen Folgen ; denn wir alle ahnen zumindest , in welcher umfänglichen Form dieses Datum nicht nur die Kräftekonstellationen in Europa , sondern auf dem ganzen Erdball verändern wird . Die Folgen sind im Einzelnen noch nicht absehbar . Vieles ist noch im Fluss . Aber die Diskussion über die Rolle Europas in der Welt ist nach dem 11 . September nötiger denn je . Wir werden sicherlich , sowohl was die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik als auch die gemeinsame Innenund Justizpolitik anbelangt , neue Entwicklungslinien konsequenter und energischer zu verfolgen haben , als das bisher der Fall gewesen ist . Das Vierte ist schließlich ein Stichwort , das auch schon Erwähnung gefunden hat : Globalisierung . Die Kommission wird in Laeken einen Zwischenbericht über die Folgen der Globalisierung für Europa vorlegen . Hier wird auch deutlich , dass sich Europa in dieser neuen , globalen Gemengelage neu definieren , seine Rolle neu finden muss . Vor diesem Hintergrund findet Laeken statt . Insofern besteht meines Erachtens durchaus die Chance , dass dieser Gipfel auch zu einem historischen Gipfel wird . Aus unserer Sicht geht es natürlich sehr stark darum , die Zukunftserklärung von Nizza in konkrete Schritte umzusetzen . Dies ist insbesondere mit dem Stichwort Konvent verbunden . Dabei müssen wir immer deutlich machen , dass wir mit dem Konvent mehr verbinden als nur die Gründung eines neuen Gremiums innerhalb Europas , dass wir mit der Arbeit des Konvents auch mehr verbinden als eine rein institutionelle Debatte . Bei diesem Konvent wird es vor den skizzierten Entwicklungslinien in Europa und in der Welt um die politische Rolle und um die politische Struktur Europas in der Zukunft gehen . Aus vielen Mängeln und Defiziten bisheriger Regierungskonferenzen ziehen wir nun mit der Gründung des Konvents eine Konsequenz . Wir können von dieser Stelle her nur alle Regierungs- und Staatschefs in Laeken ermutigen , entschlossen und konsequent diesen neuen Weg zu gehen ; denn der Konvent mit seiner überwiegend parlamentarischen Bedeutung stellt eine neue Qualität in der Fortentwicklung des Integrationsprozesses dar . . Die wesentlichen Stichworte _ sie wurden in den verschiedenen Variationen hier schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen _ sind zum einen Parlamentarisierung , also Demokratisierung des Integrationsprozesses insbesondere durch einen Parlamentarisierungsprozess , aber auch Politisierung und Entnationalisierung der Debatte . Theodor Waigel 20459 Es geht in Laeken selbst noch nicht um die zukünftige Gestalt der Europäischen Union , es geht noch nicht um das institutionelle Design der Gremien und Institutionen in der Europäischen Union . Es geht aber um ein Gremium , das für die Zukunftsdebatte ein ganz entscheidendes Instrument sein muss und in dem sich diese Zukunftsdebatte herauskristallisieren soll . Insofern geht es natürlich auch um ein Gremium , in dem sich _ so hoffen wir _ ein Stück der Zukunft Europas realisieren wird . Das heißt , das , was wir in den nächsten Jahren mit den Zielen im Rahmen der Diskussion über den Integrationsprozess und über die zukünftige Gestalt Europas verbinden , muss in diesem Konvent wiedererkennbar sein . Nur dann wird er glaubwürdig , nur dann gewinnt er die für die anstehende Zukunftsdebatte notwendige Legitimität . . Der Konvent kann zu einem großen Erfolg führen , wenn in Laeken die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden . Eine Voraussetzung ist ein umfangreiches und starkes Mandat , ohne dass man den Konvent damit überfrachtet . Eine zweite ist , Vertrauen in das Selbstorganisationsrecht dieses Gremiums zu haben , damit dort auf Dauer eine Dynamik gewährleistet wird , die angesichts der globalen Entwicklungen unbedingt notwendig ist , um in dieser Zukunftsdebatte zu konkreten Ergebnissen und zu weiterführenden Schritten zu kommen . Das bedeutet schließlich , dass in Laeken davon abgesehen werden muss , diesen Konvent in irgendeiner Weise zu gängeln , ihn in seinen Verfahren und in seinen Debatten in irgendeiner Weise zu beschränken . Das wären Voraussetzungen , die in den nächsten Monaten und Jahren dazu führen würden , dass die Debatten über die Zukunft Europas nicht nur auf europäischer Ebene , sondern auch auf nationaler Ebene an Intensität und an Breite zunehmen . Wir , die Parteien in der Bundesrepublik , haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht . Das Papier von der CDU/CSU , das in dieser Debatte sicherlich eine Rolle spielt , sowie der Leitantrag auf dem Nürnberger Parteitag der SPD wurden schon erwähnt . In aller Bescheidenheit möchte ich darauf hinweisen , dass auch die Grünen in Europa ein gemeinsames , transnationales Papier entwickelt haben , . in dem die Zukunftsvorstellungen über dieses Europa im Einzelnen und fern von nationalen Verengungen und Sichtweisen dargelegt werden . Das sind erste wichtige Schritte . Eine gute Zukunftsdebatte bleibt aber an die erwähnten Voraussetzungen geknüpft . Zwei Bemerkungen zum Schluss , die uns als deutsches Parlament in besonderer Weise betreffen . Erste Bemerkung : Die Zukunftsdebatte dürfen wir nicht allein dem Konvent überlassen . Sie darf aber auch nicht allein den europäischen Parlamentariern oder den nationalen Parlamenten überlassen bleiben . Vielmehr müssen wir alles daransetzen _ dafür müssen wir noch Ideen und Initiativen entwickeln _ , breite Teile der Zivilgesellschaft , Organisationen , Verbände und Institutionen , an dieser Debatte zu beteiligen . Insofern ist die Europäisierung der nationalen Debatten eine Aufgabe , die sich uns stellt . Zweite Bemerkung : Nach der Zukunftserklärung in Nizza wird im Konvent die Debatte über die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Architektur einen der Schwerpunkte bilden . Gerade wir hier im Parlament werden in der nächsten Zeit sehr intensiv über die Rolle der europäischen Politik in unserer nationalen Architektur diskutieren müssen . Denn nur wenn uns dies gelingt , wird diese Debatte auch in der europäischen Öffentlichkeit in Zukunft eine Rolle spielen . Vielen Dank . .