Partei: GRUENE
Nun haben wir die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt  nach langem Vorlauf in der parlamentarischen Beratung . Sie soll als Teil der Lissabonstrategie dazu beitragen , Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen . Die Richtlinie ist auch Teil der Bestrebungen der EU-Kommission - im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten - , den einheitlichen Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen weiter zu vervollständigen . Diesem Ziel stimmen wir grundsätzlich zu , auch wenn wir Ungleichgewichte sehen . Diese beziehen sich auf die unterschiedliche Berücksichtigung der Interessen der Finanzwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher . Bezeichnend ist , dass bei der Erstellung des Entwurfs der Richtlinie Verbraucherschutzverbände nicht involviert waren . Das zeigt einmal mehr , dass Verbraucherschutz auf EU-Ebene immer noch nur eine untergeordnete Rolle spielt . Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr ist tragende Säule des Binnenmarktes ; wichtig ist er auch in der täglichen Realität vieler Menschen , die grenzüberschreitend reisen oder zeitweise in einem anderen EU-Land leben . Für sie ist beispielsweise die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Lastschrift ein echter Fortschritt . Auch deshalb befürworten wir grundsätzlich eine Harmonisierung im Zahlungsverkehr . Die Richtlinie wurde auch deshalb in Angriff genommen , um schlummernde Effizienzgewinne im Bankensektor zu realisieren . Sie werden von der EU-Kommission auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt . Uns ist wichtig , dass diese Effizienzgewinne auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen . Wir werden im parlamentarischen Verfahren besonderen Wert darauf legen , dass die Bürgerinnen und Bürger einen fairen Anteil an diesen Gewinnen erhalten . An einer besonders heiklen Stelle ist erkennbar , dass die Bundesregierung bei ihrem nun vorliegenden Umsetzungsvorschlag den Spielraum der Richtlinie nicht zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt hat . Es geht um die Haftungsfragen bei EC- oder Kreditkarten . Bisher war der Selbstbehalt auf 150 Euro unbesehen weiterer Umstände beschränkt . Wenn also jemand nach dem Diebstahl seiner Zahlungskarte nicht in der Lage war , diese sofort sperren zu lassen , war der Selbstbehalt auf 150 Euro gedeckelt . Das ist nun aufgehoben . Der Verbraucher muss nachweisen , dass er nicht in der Lage war , die Zahlungskarte sperren zu lassen . Das ist unter Umständen nur schwer zu leisten , umständlich und offenbart wenig Zutrauen in die Redlichkeit der Kundinnen und Kunden . Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf drängen , diese und andere Vorschriften zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ändern . Zu diskutieren wird auch sein , wie die Umstellung auf SEPA erfolgt . Erfolgt das rein marktgetrieben ? Oder sieht man das als rein politisches Projekt , wo die Politik die Verantwortung hat , den Systemwechsel durch ihre eigenen Möglichkeiten aktiv voranzutreiben ? Fest steht jedenfalls , dass man sich nicht nur mit der Ausgestaltung des neuen Zustands des Zahlungsverkehrs und der Aufsicht beschäftigen kann , sondern in unseren Beratungen auch die Umstellungsfrage und faktische Hindernisse bei der Umstellung berücksichtigt werden müssen .