Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir haben selbstverständlich ein großes Interesse daran , daß Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation integriert werden . . Aber wir haben ein existentielles Interesse daran , daß es sich dabei um wirkliche Integration handelt und daß nicht Schwierigkeiten hinter einem Doppelpaß versteckt werden . . Deswegen muß man sich mehr Mühe geben . Es gibt in Bayern mehr als 7 000 Sprachkurse , und wir halten dabei die Fördergruppenhöchststärke von acht Kindern ein . Auf diese Weise versuchen wir , die Sprachschwierigkeiten zu reduzieren . Das ist ein wichtiger Schritt . Sie wollen jetzt die Staatsangehörigkeit auch an solche Kinder verleihen , die nach der Geburt in die Türkei zur Ausbildung gebracht werden . Wir wissen doch , daß das ein leider immer größeres Problem ist . In der Diskussion heute vormittag ist kein einziges Mal gesagt worden _ auch nicht von Ihnen , Herr Özdemir _ , daß es zutiefst unerwünscht ist , daß Türkinnen und Türken , die hier geboren sind _ bei Mädchen stellt sich das Problem noch viel stärker _ , von den Eltern im Alter von drei oder vier Jahren nach Hause gebracht werden , damit sie dort erzogen werden . Die betreffenden Personen haben jetzt uneingeschränkt die Möglichkeit dazu , weil sie ihren Doppelpaß haben und dann mit 18 , 19 , 20 zurückkommen können . Sie haben dann ihre schulische Ausbildung komplett in der Türkei erfahren . Sie werden dann zwar den deutschen Paß haben , aber sie werden nicht ordentlich Deutsch können . Das kann doch kein Mensch als Integration bezeichnen . . Wer jetzt einwirft , das seien nur Einzelfälle , dem sage ich : Er hat keine Ahnung von gesellschaftlichen Realitäten . . Ich habe die Ausländerbehörden der Stadt München und der Stadt Nürnberg gefragt , wie viele dieser jungen , bei uns geborenen Menschen zum Zwecke der Erziehung in das Heimatland Türkei zurückgebracht werden . Die Angaben bewegten sich zwischen 30 und 40 Prozent . Das sind keine Einzelfälle , die man vernachlässigen könnte . Wir müssen uns um die Integration ernsthafter kümmern . Das kann aber nicht in der Weise geschehen , daß man Kindern auch gegen den Willen der Eltern einen Doppelpaß gibt . Warum ist denn die Türkische Gemeinde gegen dieses Gesetz und sagt , wir trügen Konflikte in die Familien hinein ? . Unser Konzept , Herr Westerwelle , ist das bessere . Wir bieten jungen Menschen an : Ihr bekommt die Einbürgerungszusicherung , ihr bekommt den Kinderausweis , ihr bekommt den Personalausweis . . Wir zwingen sie aber nicht in eine doppelte Staatsangehörigkeit hinein , mit der Verpflichtung , sich später zu entscheiden . Viele türkische Familien sagen uns : Mit dem Doppelpaß tragt ihr Unfrieden in die Familien hinein . Damit wird nicht die Erziehungsfähigkeit in einem schwierigen Punkt gefördert , sondern sie wird weiter zerstört . Deshalb tragen Sie mit Schuld daran , wenn sich dadurch in den nächsten Jahren die Schwierigkeiten weiter steigern . . Das Gesetz ist aus meiner Sicht schlichtweg falsch . Darüber kann man politisch streiten . Aus meiner Sicht ist das Ius soli aber nicht etwa das modernere Recht . Die Zufälligkeit des Ortes , an dem man geboren ist , hat weit weniger Einfluß auf den Menschen als die Frage , in welcher Generationenfolge man sich befindet . . Wir wissen , daß das doch die Realität bei überwältigenden Teilen der hier seit vielen Jahren und Jahrzehnten lebenden türkischen Staatsangehörigen ist . Warum hat denn , Herr Schily , die Bundesregierung nicht den Mut gehabt , Herrn Öcalan , der wegen schwerster Verbrechen gesucht ist , nach Deutschland holen zu lassen ? . Man hatte nicht den Mut dazu , weil man gesehen hat , daß aus Öcalans Heimat zu viele Emotionen kommen . . _ Ich kann Ihnen sagen , daß ich die Bundesregierung dabei unterstützt habe . Aber was ich immer angegriffen habe , ist , daß die Bundesregierung nicht den Mut hatte , dann zu sagen : Wir lassen Öcalan unter rechtsstaatlichen Garantien in die Türkei ausliefern . . Ich kann nur sagen : Wir wissen doch zum Beispiel von seit Jahrzehnten bei uns lebenden Serben , daß sie aus dem Ostergottesdienst der serbisch-orthodoxen Kirche in München mit Transparenten mit Bildern und Aufschriften wie Clinton = Hitler zum US-Generalkonsulat gezogen sind . Diese Beleidigung haben wir natürlich mit Hilfe der Polizei unterbunden . Da wird deutlich , daß selbst bei Jahrzehnte hier Lebenden alte Bindungen fortwirken . Deswegen kann ich nur sagen : Das Ius soli ist nicht etwa das modernere Recht ; vielmehr ist es nur etwas , das heute als eine Art political correctness dargestellt wird . . Herr Westerwelle , wir werden den Doppelpaß millionenfach durch die Hintertür bekommen . Ich darf das einmal überschlägig berechnen : In Deutschland werden jährlich zirka 80 000 Kinder geboren , die unabhängig davon , ob es von den Eltern abgelehnt wird oder nicht , den Doppelpaß bekommen . Es gibt schätzungsweise weitere 700 000 in Deutschland geborene Kinder , die jetzt unter 10 Jahre alt sind und auf Antrag die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten können . In diesen Fällen werden wir durch die doppelte Staatsangehörigkeit eventuell die Probleme in den Schulen lösen können , in denen die Kinder , die nicht Deutsche sind , die überwältigende Mehrzahl sind . In Berlin gibt es sogar zwei Schulen , an denen kein einziges Kind mehr Deutsch als Muttersprache hat . Dieses Problem hat man durch den Doppelpaß formal gelöst . Inhaltlich hat man es aber nicht gelöst ; vielmehr wird die inhaltliche Lösung durch den Doppelpaß schwieriger . Als dritte Zahl nenne ich die 1 ,6 Millionen EU-Staatsangehörigen , die auf Gegenseitigkeit das Recht der doppelten Staatsangehörigkeit bekommen . Dabei frage ich mich _ das ist schon schwer zu ertragen _ , warum bei Tschechen oder Ungarn nicht etwas Entsprechendes gemacht wird . Ich verstehe auch , daß Türken sagen : Das sind völlig inakzeptable Voraussetzungen . Sie würden eher akzeptieren , wenn wir sagen : Wir sind generell gegen den Doppelpaß . Aber daß man beispielsweise Ungarn den Doppelpaß nicht erteilt , Portugiesen hingegen doch , ist für sie nicht verständlich . . Herr Schily , Sie haben als Bundestagsabgeordneter natürlich nicht Zugang zu den Zahlen der Verwaltungen . Deswegen hätten Sie darlegen müssen , daß von den 34 Prozent Ausnahmefällen ein überwältigender Anteil Aussiedler sind , die die doppelte Staatsangehörigkeit behalten . Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Türken unter den neuen Doppelstaatlern unter 3 Prozent . Mir geht es hierbei darum : Wer meint , daß damit die Iranfälle vernünftig gelöst werden , liegt leider nicht richtig . Ich habe mehrfach an Herrn Schily geschrieben , daß wir bei der Frage der Iranfälle zu einer vernünftigeren Härtefallregelung kommen . Er hat sich dazu nicht in der Lage gesehen und dies mit einem Hinweis nicht etwa auf unser Recht , sondern auf das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen aus den 30er Jahren begründet .