Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der letzte Satz war der einzige , den ich hier unterschreiben kann . . Im übrigen ballt sich einem doch die Faust in der Tasche , wenn Vertreter der SED-Nachfolgeorganisation uns hier sagen wollen , wie man eine vernünftige Sozialpolitik macht . . Sie haben 18 Millionen deutsche Menschen in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt . . Ich kann nur sagen : Schämt euch , schweigt und lernt ! Das wäre die richtige Konsequenz . . Meine Damen und Herren , ich habe heute in einer Zeitung einen richtigen Satz gelesen , den ich zitieren möchte , weil er eigentlich die große Überschrift über unsere gesamte Haushaltsdiskussion ist : Der Spielraum für Neuverschuldung und Steuererhöhung ist verbraucht . Dies ist leider auch in der Sozialpolitik ein gültiger Satz . . Wenn ich heute morgen aus Bremen etwa höre , . daß es gilt , die Werftindustrie zu subventionieren , dann werde ich daran erinnert , daß in meinem Wahl - kreis durch Strukturprobleme etwa 20 000 Arbeitsplätze in der Schuhindustrie verloren gegangen sind . Ich erinnere an manche Regionen insbesondere im Westen , aber wohl auch im Osten , wo durch die erfreuliche Abrüstung große wirtschaftliche und sozialpolitische Probleme entstanden sind . Hier erwarten wir vom Koalitionsabkommen _ darin steht es _ Hilfen etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe . Das Entscheidende aber muß sein _ deswegen habe ich diese Beispiele erwähnt _ , daß wir aus dem einzelnen , regionalen Denken wieder herausfinden und das wichtige gemeinsame Ziel im Auge behalten , um das es bei Haushaltsberatungen immer , aber dieses Mal mehr denn je geht , nämlich die Stabilität der Deutschen Mark und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern . Dieses schafft und sichert Arbeitsplätze , und dieses finanziert und ermöglicht damit eine konstruktive Sozialpolitik . Doch wir alle , meine sehr verehrten Damen und Herren im Westen , wissen , daß die finanziellen Herausforderungen bei der Umgestaltung im östlichen Teil Deutschlands wesentlich größer sind als im Westen . Teilung durch Teilen überwinden _ ein guter Satz . Ich würde es für gut halten , wenn diese These nicht nur bei Sonntagsreden , sondern insbesondere auch von Oppositionspolitikern vor Ort im Westen vertreten würde . Die Probleme des Arbeitsmarktes sind im Osten um Lichtjahre größer als im Westen , doch auch im Westen gibt es strukturschwache Räume , in denen Arbeitsmarktpolitik eine wichtige soziale Komponente einer erfreulichen Wirtschaftspolitik ist . Umgekehrt wird die Arbeitsmarktpolitik immer den rentablen Arbeitsplatz und nicht irgendeine Beschäftigung zum Ziele haben . . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , so sinnvoll sie auf Zeit , jetzt insbesondere in Ostdeutschland , sind , haben immer nur für den Übergang einen Sinn . . Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang ein paar Gedanken zu Kap . 11 12 , Bundesanstalt für Arbeit , äußern , der wegen der Selbstverwaltung der Bundesanstalt dem Haushaltsgesetzgeber Deutscher Bundestag nur einen sehr geringen Anteil gibt , weil wir im wesentlichen nur über Zuweisungen sprechen können . Es hat mich in dem Zusammenhang schon interessiert , wenn ich vor wenigen Tagen in der Zeitung las , die Sonderzahlung von 5 Milliarden DM , die von der Bundesregierung für ABM zur Verfügung gestellt wurde , werde 1991 nicht angetastet . Ich sage hier aus grundsätzlichen Erwägungen und nicht in aller Bescheidenheit , sondern mit allem Nachdruck : Die Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie sehen anders aus . Wenn ich unsere bewährte verfassungsmäßige Ordnung richtig einschätze , Herr Bundesarbeitsminister und Herr Bundesfinanzminister , stellt nicht die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit 5 Milliarden DM zur Verfügung ; vielmehr führen Minderausgaben aus dem Haushaltsplan 1991 grundsätzlich zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme für den laufenden Haushalt . Dies hätte angesichts der Zinsbelastung der Staatsfinanzen dem Haushalt im übrigen sehr gut getan . Es waren wohl Zwänge bei der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft und die auch von mir voll gestützte Absicht , AB-Maßnahmen im Beitrittsgebiet fortführen zu können , die dazu geführt haben , daß die Bundesregierung dem Parlament jetzt anderes vorschlägt . Das Parlament wird also gründlich zu prüfen haben , wie sich die Bundesanstalt die Fortführung der ABM-Programme vorstellt _ in der Sache nötig , aber bei größter Sparsamkeit . Ich will auch sehr deutlich sagen : Wir werden mit einem Gesetzesbeschluß darüber zu befinden haben , in welcher Höhe _ etwa 5 Milliarden DM _ der Bundesanstalt für Arbeit Mittel zur Verbesserung ihrer Rücklagensituation bereitgestellt werden . Dies ist bisher nicht geschehen . Das ist unsere Aufgabe , meine Damen und Herren , und darauf möchte ich im Interesse des Parlaments mit allem Nachdruck hinweisen .  Meine Damen und Herren , ich möchte abschließend ein paar Anmerkungen zur Arbeitsbeschaffung machen . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , so wichtig sie sind , dürfen kein Zauberwort für Dienstleistungen zum Billigtarif oder für die Entlastung kommunaler Haushalte sein . Es gab in West und Ost viel Miß- brauch ; die Presse hat darüber berichtet . Sehr wichtig , meine ich , ist die Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit berufsständischen Organisationen , insbesondere den Handwerkskammern und den Indust rie- und Handelskammern .  Sie sollten bei der Bewertung mitwirken , ob diese oder jene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft steht . . Ich meine auch , daß die Umstrukturierung der Wirtschaft im Osten sozialverträglich erfolgen muß und daß deshalb eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eine wichtige Brücke zu einem neuen , rentablen Arbeitsplatz ist . Aber ich verkenne bei aller sozialen Bedeutung nicht , daß der Finanzrahmen begrenzt ist und daß die Gefahr der Ausnutzung _ durch die Träger , nicht durch den betroffenen Arbeitslosen _ sehr groß ist . Deshalb sollten wir bei den fortlaufenden Beratungen über die Bundesanstalt darüber nachdenken , inwieweit durch differenzierte Lösungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine größere Effektuierung ermöglicht wird , zum Beispiel durch Erhöhung der Eigenbeteiligung des Trägers . Das ist sicherlich im Osten weniger möglich als im Westen und bei einer Kommune leichter durchzusetzen als bei einem gemeinnützigen Wohlfahrtsverband . Ich stelle mir vor , daß wir über die Senkung der Regelförderungsdauer von zwei Jahren nachdenken sollten . Ich halte es für sehr wichtig , auch die degressive Staffelung der Fördersätze im Verlauf einer Maßnahme in die Debatte zu bringen . Schließlich sollte grundsätzlich keine Förderung von ABM-Trägern erfolgen , die faktisch in Konkurrenz zu im Westen bestehenden oder im Osten im Aufbau befindlichen Gewerbebetrieben stehen . . Meine Damen und Herren , wir werden im Verlauf der nächsten Wochen sehr genau zu prüfen haben , inwieweit die Bundesanstalt für Arbeit in eigener Verantwortung diesen wichtigen , teuren , aber notwendigen Komplex auch selbstkritisch durchforstet . In jedem Fall _ lassen Sie mich dies abschließend sagen _ danke ich Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister , für die Sisyphusarbeit , die Sie in der Vergangenheit und Gegenwart geleistet haben und auch in der Zukunft leisten werden , wenn es darum geht in Ostdeutschland eine solche Situation zu schaffen , daß in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gleiche Lebensverhältnisse bestehen . Ein letztes Dankeschön noch für Ihre Aussage , daß der Beitragssatz für die Bundesanstalt zum 1 . Januar 1992 gesenkt wird . Dies , meine ich , ist wichtig für die Glaubwürdigkeit staatlicher Finanzpolitik und ist ein wichtiger Beitrag zur Leistungsbereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . .