Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen jetzt einen Sprung machen von einem wichtigen Gesetz zur deutschen Sozialpolitik hin zu einem wichtigen Thema der europäischen Sozialpolitik . Es scheint ja bisweilen so zu sein , daß in Europa die politischen Entscheidungswege besonders lang sind . Aber gerade deshalb freue ich mich heute , daß endlich auch die Arbeitnehmer in europaweit tätigen Unternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung haben . Ich möchte daran erinnern , daß bei uns in Deutschland die Mitbestimmung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer ein zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist , ein zentraler Bestandteil dessen , was wir soziale Partnerschaft nennen . Das 1952 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz zeigt , wie wichtig für Adenauer und Erhard die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer waren . Dieses Vertrauen in eine betriebliche Sozialpartnerschaft hat auch in Deutschland entscheidend zum sozialen Frieden beigetragen . Lassen Sie mich einen Vergleich europäischer Art anstellen : Der Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien beweist , daß Partnerschaftsmodelle nicht nur sozialer , sondern auch wirtschaftlich erfolgreicher sind . An dieser Stelle möchte ich der jetzigen Bundesregierung , insbesondere unserem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm , aber auch früheren Bundesregie . noch : Peter Keller dem Einheitsaltar Europas geopfert haben . Vergessen wir nicht : Auch bei uns hat sich die Mitbestimmung seit dem Jahre 1951/52 kontinuierlich entwickelt . Ich mache keinen Hehl daraus , daß auch manches von meinen persönlichen Vorstellungen als früherer Betriebsrat dem Koalitionskompromiß , wie er jetzt vorliegt , zum Opfer gefallen ist . Aber ich sage auch : Lieber das Machbare umsetzen , als immer dem Wünschenswerten nachtrauern . Mit diesem Gesetz zeigen wir deutlich , daß der europäische Binnenmarkt nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein darf . Die soziale Dimension muß im gleichen Maße mit entwickelt werden . Europaweit tätige Unternehmen brauchen eine europäische Arbeitnehmervertretung . Allerdings dürfen wir nicht dem Fehler erliegen , den Europäischen Betriebsrat , weil der Begriff gleich ist , auch in der Sache mit dem deutschen Betriebsrat gleichzusetzen . Die Richtlinie ist kein harmonisiertes europäisches Betriebsverfassungsgesetz . Der Begriff Betriebsrat mag bei manchen von uns zu hohe Erwartungen wecken . Vorerst haben die Arbeitnehmer ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht . Sie erfahren jetzt also rechtzeitig von geplanten Verlagerungen ihrer Betriebe , Unternehmensschließungen oder europaweiten Massenentlassungen . Der vorliegende Gesetzentwurf steckt eben Mindestbedingungen ab . Denjenigen , denen er nicht weit genug geht - wie Teilen der Opposition - , sei gesagt : Setzen wir auf die Eigenverantwortung und Vernunft der betrieblichen Partner ! Es gibt viel mehr pragmatische Lösungen , viel mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit , als man uns glauben machen will . Auch aus persönlicher Erfahrung meine ich : Die Sozialpartnerschaft muß , gerade im Betrieb , gelebt werden . Wir können sie nicht per Gesetz verordnen . Eines möchte ich noch deutlich herausheben : Das deutsche Mitbestimmungsrecht darf auch zukünftig nicht durch EU-Recht ausgehöhlt werden . Ich sehe hier eine gewisse Gefahr auf uns zukommen ; denn die Kommission hat bereits Vorschläge für Verordnungen zu dem Statut einer Europäischen Genossenschaft , einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und eines Europäischen Wirtschaftsvereins . Ziel ist es , die grenzüberschreitende Tätigkeit zu erleichtern , indem für sie eine europäische Rechtsform möglich wird . Das bedeutet natürlich im Klartext , daß damit beispielsweise eine deutsche Aktiengesellschaft leichter in einen europäischen Wirtschaftsverein umgewandelt werden kann und so der deutschen Mitbestimmung entfliehen könnte . Deshalb müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren , daß diese neuen Gesellschaftsformen mit ausreichenden Informations- , Konsultations- und Mitwirkungsmöglichkeiten verknüpft werden . Noch eines : Für die nationalen Mitbestimmungsregelungen muß ein Bestandsschutz gelten , soweit sie über EU-Mindestnormen liegen . Eine Schlußbemerkung , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Ich meine , wir haben mit dem Europäischen Betriebsräte-Gesetz nicht ein halbleeres Glas , sondern ich sage , wir haben ein halbvolles Glas vor uns stehen . Wir haben etwas in der Hand , das wir gemeinsam weiterentwickeln können . Ich möchte die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermuntern und auffordern , diese partnerschaftliche Möglichkeit optimal zu nutzen . Das Gesetz über Europäische Betriebsräte gibt Ihnen dazu die Chance . Vielen Dank . .