Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Ich danke erst einmal für die Worterteilung zu meiner wahrscheinlich vorerst letzten Rede in diesem Hohen Hause . Ich verstehe die Aufregung der Oppositionsbank in der Gänze eigentlich überhaupt nicht . Das Interesse läßt ja auch ziemlich nach . Waren es am Anfang wenigstens noch sieben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen , so sitzt nun noch eine auf ihrem Stuhl . Vielleicht fällt ihr ein , daß auch sie noch einen Termin hat . Ich frage mich , warum wir uns hier über Ausländerpolitik unterhalten . Deutschland ist bis heute das Land , welches die meisten Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung aufgenommen hat . Wir sind das Land mit den liberalsten Ausländergesetzen in Europa ; sehen Sie sich doch in unseren Nachbarländern um . Außerdem sind wir im Vergleich zu unseren Nachbarn das Land mit den besten Integrationserfolgen . Wenn ich mir Frankreich oder Großbritannien anschaue , stelle ich fest , daß die dort herrschenden Probleme wesentlich schärfer sind als die , die wir haben . Diese beiden Länder wären froh , wenn sie nur unsere Probleme hätten . Das ist doch kein Ergebnis , dessen wir uns hier zu schämen hätten oder vor dem wir uns gar verstecken müßten . Das ist ein Erfolg , sogar ein sehr beträchtlicher Erfolg . Es ist ein Erfolg von uns allen - auch wenn die SPD jetzt wieder etwas anderes tut - , weil wir 1993 den Asylkompromiß gemeinsam beschlossen haben . Es ist aber vor allem ein Erfolg der Union , denn wir waren die treibende Kraft in diesem Prozeß . Diesen Erfolg können wir festhalten , auch wenn die Zahl der Asylsuchenden in den letzten fünf Jahren um 75 Prozent zurückging . Dies zeigt , wir haben einen offensichtlichen Mißbrauch radikal gestoppt , die Ausländerkriminalität ist daraufhin merklich gesunken , die Steuerzahler sind deutlich entlastet worden , und das Individualrecht der wirklich politisch Verfolgten und der Kriegsflüchtlinge ist erhalten und zum Teil sogar noch verbessert worden . Daß Sie , Rotgrün , mit Ihrer Wischiwaschi-Asylpolitik und - Ausländerpolitik keinen Erfolg haben , wissen Sie ja zum Teil selbst . Ich denke an den jämmerlich gescheiterten Versuch im baden-württembergischen Landtagswahlkampf - das wurde vorhin schon angesprochen - und an viele ähnliche unglaubwürdige Selbstbefreiungsversuche . Eine noch schlimmere Quittung - nicht nur für Sie , sondern für uns alle - war das Ergebnis des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt . Das ist überhaupt nicht verwunderlich , wenn man sieht , daß unklare und widersprüchliche Positionen artikuliert werden - zu welcher Position hat Ihr Kanzlerkandidat nicht schon ja und nein gesagt ? - , die einerseits in ihrem Kern den Menschen das Gefühl von Aufgehobenheit und Klarheit nehmen und ihnen andererseits auch nicht das Gefühl von einer zuversichtlichen Zukunft ihres ureigenen Lebens vermitteln , denn die soziale und auch die wirtschaftliche Situation gerade in den ländlichen Bereichen von Sachsen-Anhalt ist mehr als düster . Ich selbst war Sozialamtsleiter und weiß noch zu genau , wie entwurzelt und wie sehr auf der Suche solche Menschen sind . Ich weiß , wie sehr Menschen , die auf der untersten Sprosse unserer sozialen Leiter stehen , oft hungrig nach einem Gefühl der Stärke , der Geborgenheit und der erfolgreichen Führung sind , aber auch mit Schuldzuweisungen auf Grund ihrer eigenen , oft verzweifelten und aussichtslosen Situation zu kämpfen haben . Deswegen sage ich : Wer ein Land wie Sachsen-Anhalt zum Schlußlicht der Nation macht und wer die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten alleine läßt , der braucht sich nicht zu wundern , wenn die braunen Wölfe kommen , wenn Sie nicht einmal mehr ihre Schafspelze anziehen und mehr als genug Lämmer finden , die sie reißen können . Unsere parlamen . tarische - oder eher : unsere demokratische - Pflicht , vor allen Dingen vor dem Hintergrund unserer schlimmen historischen Erfahrungen , die wir mit diesen Rattenfängern und Totschlägern gemacht haben , ist deswegen , solche rechten Töne durch eigenes Handeln überflüssig zu machen . Ich denke , daß die CSU in ihrem Papier einen eindeutigen und auch nachvollziehbaren Standpunkt vertreten hat , der zugegebenermaßen in vielen Passagen sprachlich eher volkstümlich als irgendwie anders wirkt . Aber die Menschen wollen klare Positionen ; sie wollen kein Jein , und sie wollen auch kein Ja-aber . . Liebe Frau Präsidentin , meine Kollegen , damit verabschiede ich mich von diesem Hohen Haus für - so möchte ich einmal formulieren - dieses Jahrhundert nach acht äußerst interessanten Jahren , von denen ich sagen kann : Es waren nicht nur die lehrreichsten , es waren auch die schönsten Jahre in meinem Leben . Ich danke allen Kollegen für ihre Begleitung und Zusammenarbeit . Auf Wiedersehen im wahrsten Sinne des Wortes . Ich danke . .