Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wieczorek-Zeul , ich glaube , was den Sudan anbetrifft , liegen wir nicht auseinander . Vielleicht hätten wir aber schon sehr viel früher und sehr viel aufmerksamer reagieren müssen . Ich glaube , ein verdächtiges Signal war bereits die Ablösung unseres früheren Kollegen Gerhart Baum als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen . Eine Reihe von Ereignissen ist langfristig erkennbar gewesen . Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein - ich werde versuchen , das noch an einigen anderen Punkten deutlich zu machen - , dass wir es in Khartoum mit einem Regime zu tun haben , das nicht darauf ausgelegt ist , den Menschenrechten und dem Respekt gegenüber anderen Religionen und Rassen die notwendige Sorgfalt und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen . Man muss allerdings korrekterweise hinzufügen , dass sich zum Beispiel die Repräsentanten der so genannten Südsudanesen auch nicht mit Ruhm bekleckert haben . Die Verbrechen bis hin zu Morden und Vergewaltigungen und das tägliche Drangsalieren anderer werden in diesem Lande auf allen Seiten praktiziert . Ich glaube , dass es in der Tat richtig ist , dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft stärker als bisher darauf hinweisen . Zu vielen Konflikten haben wir zwar nicht geschwiegen , aber mich hat es verwundert , dass wir jahrelang mehr oder weniger nur zugeschaut haben . Wenn wir uns heute Rechenschaft ablegen , dann müssen wir eingestehen : So viel hat sich nicht verändert . Wenn man die Berichterstattung über Afrika genau verfolgt sowie an den Kongo , den Hartwig Fischer als Beispiel genannt hat , und an das denkt , worauf Hans Büttner verwiesen hat , dann stellt man fest , dass tagtäglich in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents viel mehr Menschen ums Leben kommen als zum Beispiel im Irakkonflikt . Damit kein Missverständnis entsteht : Ich möchte natürlich nicht aufrechnen . Aber auch daran kann man erkennen , dass die Weltöffentlichkeit die einzelnen Konflikte mit unterschiedlichen Maßstäben misst und mit unterschiedlicher Aufmerksamkeit verfolgt . Vielleicht ist die heutige Debatte eine Gelegenheit , stärker darauf hinzuweisen . Man kann es aber auch zynischer formulieren , wenn man will : Im Schatten der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind Millionen Menschen in Afrika ums Leben gekommen . Ich kann mich nicht erinnern - das ist eine kühle Feststellung - , dass sich bedeutende Führer der verschiedenen christlichen Kirchen in der Welt und insbesondere in Europa zu den Massakern in Afrika geäußert haben . - Können Sie mir den Namen eines bedeutenden deutschen Kirchenführers nennen , der in aller Deutlichkeit gesagt hat : Das , was wir an dieser Stelle für falsch halten , halten wir auch an jener Stelle für falsch ? Tatsächlich wurde immer nur eine Seite kritisiert . Ich glaube , das müssen wir uns vorhalten lassen . Im Kon-flikt an den Großen Seen - das wissen auch Sie - haben sogar Kirchenführer dazu aufgerufen , sich an den Massakern zu beteiligen . Wenn man heute mit Verantwortlichen der katholischen Kirche und insbesondere im Vatikan redet , dann stellt man fest , dass diese - zu Recht - darauf verweisen , dass dies eines der dunklen Kapitel der jüngsten Geschichte der christlichen Kirchen gewesen ist . Ich möchte hier keine Aufrechnungen vornehmen . Mir geht es nur darum , darauf hinzuweisen , dass wir uns den bewaffneten Konflikten und dem Morden in Afrika nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit zuwenden , mit der wir das bei anderen Konflikten tun . Ich wiederhole : Vielleicht trägt die heutige Debatte dazu bei , dies ein wenig zu ändern . Wir beklagen zu Recht , dass die Bundesregierung in den letzten Jahren das finanzielle Engagement für Afrika - ich meine nicht Ihr persönliches Engagement , Frau Ministerin ; diese Anrede ist ja jetzt formell korrekt - zurückgefahren hat . Aber noch ein anderer Punkt ist wichtig . Wir können nur dort Hilfe , auch finanzielle , leisten und gegenüber dem deutschen Steuerzahler rechtfertigen , wo die Eliten der betroffenen Länder selbst bereit sind , die Ressourcen , die den Ländern zur Verfügung stehen , auch einzusetzen . Ich nenne als negative Beispiele nur Herrn Mugabe in Simbabwe und den häufig gepriesenen Herrn Museveni in Uganda . Es wird immer behauptet , dass die HIPC-Initiative dort gegriffen hätte . Ich kann nur darauf verweisen , dass die Einnahmen aus dem Schmuggel über die Grenze , mit denen die Waffenkäufe finanziert werden , im Staatshaushalt erst gar nicht auftauchen .