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Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in Ihrer ersten Antwort haben Sie gesagt , die Bundesregierung gehe davon aus , dass die tschechische Regierung die Deutsch-Tschechische Erklärung nach wie vor als die Grundlage der Beziehungen ansehe . In Ihrer Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Koschyk haben Sie gesagt , die Äußerungen von Herrn Zeman seien nicht weise und nicht konstruktiv . Darf ich daraus die Schlussfolgerung ziehen , dass die Bundesregierung die Äußerung des tschechischen Ministerpräsidenten als nicht mit dem Geist und dem Buchstaben der Deutsch-Tschechischen Erklärung übereinstimmend ansieht ? Staatsminister Christoph Zöpel 20865 Christoph Zöpel , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Das , was ich eben gesagt habe , war wiederholend . . _ Ich bin mir nicht sicher , ob es weise wäre , wenn ich so antworten würde . . Die Bundesregierung sieht , dass diese Äußerungen und die darüber stattfindende Debatte nicht dazu beitragen , dass sich auf der Grundlage dieser Erklärung , zu der beide Seiten stehen _ davon gehen wir aus _ , die weitere Probleme aufarbeitenden deutsch-tschechischen Beziehungen gut entwickeln werden . So sieht es die Bundesregierung . Sie möchte alles tun , dass von den bilateralen Beziehungen und von möglichen Erklärungen von Vertretern der tschechischen Regierung im Normalfall wieder ein solcher Geist ausgeht , der die Zielsetzung dieser gemeinsamen Erklärung widerspiegelt . So würde ich das lieber formulieren , weil ich mir davon mehr verspreche , als darüber nachzudenken , ob etwas verletzt wird .
Partei: SPD
Ja , das kann ich nur bestätigen . . Es ist überhaupt keine Frage : Die Chance eines solchen Neuanfangs ist nicht genutzt worden . Herr Schily , lassen Sie mich folgendes hinzufügen und damit zum Schluß kommen : Ich glaube , daß die Chance des Neuanfangs nicht nur im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage , sondern allgemein in der Wirtschaftspolitik gesucht werden muß . Wir müssen von dem Grundsatz ausgehen , daß wir vor fundamentalen Veränderungen stehen und daß wir uns diesen Veränderungen stellen müssen , und zwar mit offensiven Konzepten . Wer zu spät die Kosten berücksichtigt , der ruiniert die Substanz eines Unternehmens . Wer zu früh allein die Kosten betrachtet , der tötet die Kreativität . Mein Eindruck ist , daß die Bundesregierung sowohl zu spät wie auch zu früh handelt , nämlich sowohl die Kreativität tötet wie auch die Kosten über Jahre hat steigen lassen . Wir stecken in unserem Land jetzt in einem Reformstau . Wir kommen aus diesem Reformstau nicht heraus , wenn zu den leeren Kassen auch noch die leeren Köpfe kommen . Wir kommen nur mit einer neuen und intelligenten Wirtschaftspolitik aus dieser Krise heraus . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich möchte Sie an die bayerische Verfassung erinnern . In Art . 166 Abs . 2 heißt es : Jedermann hat das Recht , sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen . In Art . 169 Abs . 1 steht , wie das zu erreichen sei . Zitat : Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden , die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen . Also , werfen Sie noch einmal einen Blick in die bayerische Verfassung . Dann können wir gemeinsam hier den Mindestlohn beschließen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch die SPD stimmt der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes am heutigen Tage zu . Bei der Gelegenheit darf aber nicht verschwiegen werden , daß die Koalition - das zeigt ja wohl der Verlauf der von ihr gestern intern geführten Debatte - mit ihren Gewerbesteuerplänen schon in den eigenen Reihen aufgelaufen ist . . Es sollte hier auch festgehalten werden , daß das Vorgehen , das Sie gewählt haben , skandalös zu nennen ist . . Es wird hier ein Gesetz zur Beschlußfassung vorgelegt , das offensichtlich verfassungswidrig ist . In diesem Gesetz soll eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer festgelegt werden , obwohl eine verfassungsrechtliche Ermächtigung dazu im Grundgesetz nicht vorhanden ist . Wohin bringen Sie dieses Parlament eigentlich , . daß es sich als Verfassungsorgan nicht einmal an das verfassungsgemäße Verfahren hält ? Von daher verbinde ich diese Wortmeldung mit dem Appell an Sie : Sorgen Sie für ein verfassungsgemäßes Verfahren und versuchen Sie nicht , so trickreich , wie Sie das derzeit tun , die Verfassung zu unterlaufen ! Überlegen Sie sich bitte bis zur Beratung in der kommenden Woche , ob Sie nicht erst die verfassungsmäßigen Grundlagen schaffen wollen , ehe Sie hier einfachgesetzliche Änderungen herbeiführen wollen ! Stellen Sie den Konsens , den wir hier einfordern , mit den Kommunen und auch mit den Ländern her ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Antragsteller suggeriert mit seinem Antrag , die Europäische Union wäre allein wirtschaftlichen Interessen verpflichtet und würde soziale Belange der Arbeitnehmer und der Gesellschaft missachten . Das ist die übliche Verschwörungstheorie , die völlig an der Realität vorbeigeht . Die europäische Integration und gerade der Binnenmarkt in der Europäischen Union ist in den letzten Jahrzehnten ein Motor für Wachstum , Beschäftigung und sozialen Wohlstand gewesen . Wir haben heute die Situation , dass die Europäische Union über 35 Prozent ihrer Mittel für Sozialpolitik , sozialen Zusammenhalt , Wachstum und Beschäftigung ausgibt . Das sind über 300 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007 bis 2013 . Das ist eine große Leistung der europäischen Integration . Für die Union ist klar : Wir sind für eine Europäische Union , die die Rechte der Arbeitnehmer achtet und auch den sozial Schwachen die Chancen der europäischen Integration offenhält . Soziale Politik ist aber in erster Linie auch eine nationale Aufgabe . Das Anliegen , eine generelle Zuständigkeit der Europäischen Union für solche Fragen zu begründen , lehnen wir ab . Europa muss Grenzen haben , und zwar auch in dieser Frage . Wer einer immer stärkeren Zentralisierung der Sozialpolitik das Wort redet , der muss auch die ganze Wahrheit sagen . Er muss dazusagen , dass eine Harmonisierung der Standards auf europäischer Ebene im Ergebnis eine Abwertung der hohen deutschen Schutzstandards bewirkt . Das ist die Realität . Deswegen sind wir für sozialen Ausgleich und soziale Rechte in der Europäischen Union . Wir sind aber nicht für eine zentralisierte und harmonisierte Sozialpolitik , die nicht unseren Interessen entspricht . Mir bleiben jetzt noch sechseinhalb Minuten meiner Redezeit von neun Minuten . Betrachten Sie es als meinen Beitrag zum sozialen Fortschritt in diesem Hause , dass ich davon nicht erschöpfend Gebrauch mache . Vielen Dank .
Partei: SPD
Die SPD setzt sich konsequent für die Erhaltung einer mulitfunktionalen Landwirtschaft in allen ländlichen Regionen unseres Landes ein . Wir müssen _ das ist die wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre _ die Entwicklungschancen der ländlichen Räume verbessern . . Schwerpunkt unserer Politik ist die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum . . Wir werden unseren Landwirten helfen , die Wettbewerbsfähigkeit auf dem gemeinsamen europäischen Agrarmarkt zu verbessern . Wir werden Hilfen für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten . Wir werden über Agrarumweltprogramme und verläßliche Ausgleichszahlungen die berechtigten Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringen und eine standortgerechte Landwirtschaft fördern . Wir fordern eine stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft , und wir werden diesen Prozeß durch eine verbesserte Absatz- und Vermarktungsförderung unterstützen . . Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein Wort als ostdeutscher Agrarpolitiker . Wir setzen uns konsequent für die Schaffung sicherer , fairer und verläßlicher Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Landwirtschaft ein . . Wir brauchen eine befriedigende Altschuldenregelung . Wir brauchen eine Regelung für das Flächenerwerbsprogramm , die allen Unternehmen Planungssicherheit bietet . . Wir fordern die Abschaffung der 90-Tier-Grenze . Wir werden uns dafür sowie für die Lösung der Grundflächenproblematik einsetzen . . Vor allem werden wir bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 einseitige Benachteiligungen für die Betriebe in Ostdeutschland verhindern . . Wir setzen uns konsequent für die Gleichbehandlung aller Betriebsformen in unserem Land ein . . Die ideologische Fixierung der alten Bundesregierung auf eine bestimmte Eigentumsverfassung in der Landwirtschaft teilen wir nicht . . Die Agrarpolitik , meine Damen und Herren , ist bei der SPD-Bundestagsfraktion und der neuen Bundesregierung in besten Händen . .
Partei: CDU/CSU
Auch ich möchte noch etwas ganz genau wissen und das im Protokoll nachlesen können . Sie haben gesagt - ich möchte wissen , ob das Ihre private Meinung oder die der Bundesregierung ist - , dass die Länder mit ihren eigenen Möglichkeiten dafür verantwortlich sind , den strukturpolitischen Herausforderungen , die sich im Grenzland durch die Osterweiterung ergeben , zu begegnen . Ist die Bundesregierung tatsächlich der Meinung , die EU-Osterweiterung , das große Projekt dieses Jahrhunderts , sei im Grenzland Aufgabe der Bundesländer ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Damit Sie es im Protokoll richtig nachlesen können : Im ersten Teil Ihrer Frage , haben Sie etwas unterstellt , was ich so nicht gesagt habe . Ich habe gesagt , dass für die regionale Wirtschaftsförderung die Länder zuständig sind . Im Übrigen bin ich selbstverständlich der Auffassung , dass die EU-Osterweiterung eine Gemeinschaftsaufgabe aller in der EU Handelnden ist . Es gibt eine Reihe von Strukturinstrumenten , die ich hier umfassend vorgetragen habe .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon entsetzt, wie wir diese Empörungsdebatte führen – frei von Fakten bzw. auf der Grundlage von falschen Fakten. Ich werde gleich zum Thema „Lifeline“ kommen. Ich kann Ihnen von den Linken und Grünen aber nur empfehlen: Machen Sie in Europa doch mal die Augen auf! Sie zitieren Horst Seehofer hierher, der Verantwortung übernommen hat für ein Flüchtlingsschiff, für das wir nicht zuständig sind. Ihre linken Helden, Macron in Frankreich, Tsipras, ihr Kumpel in Griechenland, was ist denn mit denen? Was ist mit der linken Regierung in Spanien? Von denen lässt keiner dieses Schiff einlaufen. Und Horst Seehofer kritisieren Sie. Das ist das Allerletzte.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben vor einem Jahr den Referentenentwurf vorgelegt. Eben haben Sie den Begriff der Vereinfachung angeführt. Nebenbei bemerkt: Der Referentenentwurf umfasst 250 Seiten, aber gut. – Es hat nun ein Jahr gedauert, bis man so weit war, heute im Kabinett darüber zu beraten und einen endgültigen Vorschlag vorzulegen. Was hat sich in diesem Zeitraum substanziell verändert? Ist der Zeitraum von einem Jahr der Tatsache geschuldet, dass es wesentliche Überarbeitungen geben musste? Sie haben davon gesprochen, dass Sie sich in diesem Jahr mit Interessierten beraten haben. Ich würde gerne wissen, wer diese Interessierten sind. Es gab eben den Hinweis auf die Reeder, ich denke, diese Gruppe hat bestimmt eine Rolle gespielt. Ein weiterer Punkt. Haben Sie aufgrund der aktuellen Diskussion über die Sicherheit der Seewege in den Entwurf auch die Problematik aufgrund von Piraterie und die Gewährleistung von Sicherheit auf Passagierschiffen explizit eingearbeitet, was vor einem Jahr in der Form sicherlich noch nicht möglich gewesen ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kressl , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass es in meiner Rede beim Thema Wahlfreiheit überhaupt keine Unterschiede zu dem gibt , was Sie gesagt haben ? Sie unterstellen mir , dass es unterschiedliche Ansichten gibt . Lesen Sie bitte unsere Konzepte nach ! Wir gehen von der Wahlfreiheit für alle Familien aus . Das bedeutet , dass diejenigen , die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen , diese Möglichkeit auch erhalten sollen . Daher setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ein . Aber wir wollen auch , dass diejenigen , die sich dafür entscheiden , eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben , ähnliche Möglichkeiten haben und dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden . Daher brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und finanzielle Förderung . Genau das ist unser Konzept . Dem können Sie nicht widersprechen ; denn das können Sie jederzeit nachlesen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch allgemein eine Frage zur geplanten BAföG-Novelle bzw . insgesamt dem Umgang der Bundesregierung mit dem BAföG stellen . Es gab gestern die Kabinettsentscheidung , dass keine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge erfolgen soll . Meine Frage ist , wie es zu dieser Entscheidung kam . Morgens wurde noch gesagt , das würde gar nicht auf der Tagesordnung stehen . Plötzlich kam dann doch die Nachricht . Was für Diskussionen fanden darüber statt , und wie ist diese Entscheidung letztlich getroffen worden ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , es war nach der normalen Zeitplanung der Bundesregierung beabsichtigt , dass der regelmäßig zu erstattende BAföG-Bericht im Kabinett am gestrigen Tag vorgelegt werden sollte , so wie das auch stattgefunden hat . Ich selbst hatte im Ausschuss angekündigt , dass dies zeitnah zum Jahreswechsel geschieht . Vor dem Hintergrund der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage , aber auch der finanzpolitischen Situation des Bundeshaushaltes und der öffentlichen Haushalte insgesamt sehen wir derzeit keinen Spielraum für eine allgemeine Anhebung der Bedarfssätze und der anderen Anpassungssätze beim BAföG . Wir sehen aber durchaus in einigen strukturellen Bereichen einen Handlungsbedarf , insbesondere was die Stärkung der Studierenden betrifft , die BAföG beziehen und Kinder erziehen . Dies wird ein wesentlicher Gegenstand der geplanten BAföG-Novelle sein .
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Partei: GRUENE
Ja , ja . - Sie haben meine Immunität und die meiner Kollegin aufgehoben , weil wir dort den symbolischen , friedlichen Widerstand unterstützt haben . Ziviler Ungehorsam - als solchen verstehe ich unsere symbolische Aktion - kennt keine Heimlichkeit . Das ist eine Grauzone ; . das ist angekündigt und geschieht im Licht der Öffentlichkeit . Das ist keine scheinheilige Doppelmoral , wie Herr Westerwelle es eben genannt hat . Ich wiederhole : Unser Aufruf zum friedlichen , symbolischen Widerstand in Gundremmingen - - .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch, Frau Scheer. – Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie uns gebeten haben, diesen Antrag heute zurückzustellen und ihn in den Fachausschüssen zu beraten. Ich glaube, es ist sachlich völlig klar, dass wir das aus einem Grund nicht tun können. Am 15. Mai steht nämlich die Verlängerung des Atomabkommens zwischen Indien und Deutschland an. Wenn wir heute Ihrem Anliegen stattgegeben hätten, dann würde als laufendes Geschäft der Bundesregierung, der Sie als SPD-Fraktion angehören, der Atomvertrag mit Indien einfach so verlängert werden. Da wir als Fraktion wollen, dass dieser Atomvertrag mit Indien nicht verlängert wird, muss heute über unseren Antrag entschieden werden. Es steht doch der Möglichkeit, über Brasilien oder die Hermesbürgschaften sehr grundsätzlich zu reden, nichts im Wege, wenn wir heute diesen Antrag in namentlicher Abstimmung beschließen. Dazu kann sich dann jede und jeder Abgeordnete entsprechend verhalten. Sie haben als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auch zwei Anträge dazu eingebracht. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie unsere Argumente nicht nachvollziehen können.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Weiß , wir haben jetzt die ganze Zeit über das Nettorentenniveau diskutiert . Ich räume folgendes ein : Die Bundesregierung hat per Kabinettsbeschluß festgelegt , daß die Rentenanpassungen für das Jahr 2000 und für das Jahr 2001 entsprechend den Preissteigerungsraten stattfinden werden . Der Bundesfinanzminister und andere haben hier in öffentlichen Debatten deutlich gemacht , warum wir das für notwendig halten . Wir glauben , daß es möglich ist , das Rentensystem durch eine Stabilisierung des Nettorentenniveaus sowie durch vernünftig reduzierte Beitragssätze , beispielsweise über die Ökosteuer , in einem umfassenden Konzept zukunftsfest und gleichzeitig armutsfest zu machen . Ich will Sie darauf verweisen , daß der Bundesfinanzminister deutlich gemacht hat , daß wir von vielen Menschen in unserem Lande auf Grund der verheerenden Haushaltssituation , die wir von Ihrer Regierung übernommen haben , erwarten , daß sie in den nächsten Jahren sozusagen ein Stück weit innehalten . Es gibt einen Ausgleich des Preisanstiegs und damit keine Verschlechterung der Lebenssituation . Wir werden anschließend wieder die nettolohnbezogene Rentenanpassung vornehmen , wie das bisher üblich war . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe zwei Nachfragen. Die erste Frage. Sie haben gesagt, dass Sie das Prüfverfahren beantragt haben, weil wir das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen hatten. Meine Frage ist: Was gedenken Sie nach dem Prüfverfahren zu tun? In welcher Art und Weise wollen Sie dieses Thema, nachdem wir ja nun ein nationales Gesetz haben, auf EU-Ebene konstruktiv nach vorne bringen? Die zweite Frage. Nach dem Prüfverfahren besteht die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten, die bereits effektive Regelungen im Hinblick auf eine ausbalancierte Repräsentation von Männern und Frauen getroffen haben – wir in Deutschland haben das mit unserem Gesetz getan, jedenfalls zu einem Teil –, keine Anpassungen vornehmen müssen. Deswegen noch einmal die Frage: Wie wollen Sie als Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Richtlinie konstruktiv und effizient befördern, um auch an dieser Stelle Vorbild für andere EU-Mitgliedstaaten zu sein? Ich glaube nämlich, hier richtet sich der Blick mit großen Erwartungen zu Recht auf die Bundesregierung.
Partei: FDP
Lassen Sie mich den letzten Satz noch sagen . - Wir wollen , dass wir neben der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit auch eine politische Zusammenarbeit , eine PZ , mit einer eigenständigen Budgetierung bekommen , sodass wir stärker zur Stabilisierung von Staaten beitragen können . In diesem Sinne hoffe ich , dass die Afrikapolitik in Zukunft auf einem besseren Weg ist . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Lieber Herr Kollege Wissing , ich schreibe es einmal Ihrer Unerfahrenheit als gerade erst ins Parlament gekommener Kollege zu , dass Sie die Wahlprüfsteine als Gesetzgebungsvorschläge verstehen wollen . Natürlich haben die Grünen seit vielen Jahren sehr weit gehende Überlegungen dazu , wie man das Petitionsrecht weiterentwickeln kann . Frau Kollegin Lösekrug-Möller hat eben einige Dinge vorgestellt , die wir jetzt angehen wollen . Sie hätten Ihre Rede dementsprechend noch korrigieren können . Das klappt im nächsten Jahr vielleicht besser . Die Vorschläge , die wir haben , gehen durchaus weiter . Das ist ein Katalog von bis zu 50 unterschiedlichen Dingen . So soll zum Beispiel die Opposition gestärkt werden . - Mir ist klar , dass Ihnen im Moment besonders am Herzen liegt , dass ich diese Forderung durchsetze . Aber ich sage einmal so : Es muss nicht alles auf einmal kommen . Man sollte ein so wohldurchdachtes Instrument wie das Petitionsrecht nicht von heute auf morgen überfrachten , aber nach und nach , denke ich , sollte man neue Elemente ins Petitionsrecht einführen . So wie ich das einschätze , wird diese Position , dass nicht alles immer so bleiben muss , wie es ist , auch vom Koalitionspartner geteilt . Insofern , Herr Kollege , würde ich sagen : Bleiben Sie bitte sachlich und gehen Sie nicht nach den Wahlprüfsteinen , sondern nach dem Koalitionsvertrag , den Sie ja zitiert haben ! Danach handeln wir in diesem Punkt . Wir entwickeln dieses Instrument weiter . Insofern verstehe ich Ihre Anwürfe wirklich nicht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir heute die Neuregelung des Rechts für Syndikusanwälte. Syndikusanwälte, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen, sind Rechtsanwälte, die bei Unternehmen abhängig beschäftigt sind, sich rechtlich also in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis befinden. Viele von ihnen haben in der Vergangenheit in die sogenannten Rechtsanwaltsversorgungswerke eingezahlt, wenn sie Rentenansprüche erwerben wollten. Die Deutsche Rentenversicherung, also die gesetzliche Rentenversicherung, hat von ihnen dann verlangt, dass sie als ganz normale Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen haben, so wie das wahrscheinlich die Mehrzahl von Ihnen tut. Das hat natürlich zu Streit geführt, und es gab Gerichtsverfahren. Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass ganz normale Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen haben. Ich finde, das ist ein normaler Vorgang, und er findet auch die Unterstützung der Linken. Die Rechtsanwaltsversorgungswerke waren damit natürlich nicht einverstanden, weil ihnen dadurch eine ganze Menge an Beitragszahlern verloren gegangen sind. Sie hätten erleben müssen, was dann an Lobbytätigkeit passiert ist! Auf fast jedem Fachkongress, bei dem es um Rechtsfragen ging, sind dort Vertreter dieser Versorgungswerke aufgetaucht und haben auf dort anwesende Bundestagsabgeordnete Einfluss genommen, unter anderem auch auf anwesende Anwaltsvertreter, und haben gesagt: Das muss dringend geändert werden. Mit ihrem Anliegen sind sie bei der Großen Koalition auf offene Ohren gestoßen. Die Große Koalition hat also einen Gesetzentwurf vorgelegt, parallel dazu hat auch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dreimal dürfen Sie raten, was in diesen Gesetzentwürfen vorgeschlagen worden ist – der Kollege Flisek hat es uns gerade referiert –: Richtig, Bingo! Ab sofort – es gibt natürlich Übergangslösungen – wird wieder in die Rechtsanwaltsversorgungswerke eingezahlt. Der Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion spricht vom kalten Wasser und meint damit offensichtlich die gesetzliche Rentenversicherung. – Wir können uns sicher sein: Damit werden der gesetzlichen Rentenversicherung eine ganze Reihe gutverdienender Beitragszahler entzogen. Das nennt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen guten Tag. Ich kann nur sagen: Das ist ein schlechter Tag für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Linke sagt: Wir lehnen diese Privilegierung einzelner Berufsgruppen ganz konsequent ab. Wir fordern eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle, auch für Selbstständige, für Anwälte, für Ärzte, für Bundestagsabgeordnete, für Politiker. Wir wollen, dass es eine starke solidarische Gemeinschaft gibt und die solidarische Beitragsgemeinschaft eine breite Basis hat.