Partei: GRUENE
Frau von der Leyen, Ihre eben gehaltene Rede war für mich kein argumentativer Höhepunkt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie sprechen bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform der Jobcenter von einer „Allianz der Vernünftigen“. Das können Sie seriöserweise nicht tun, nachdem die CDU – das weiß die gesamte Öffentlichkeit – jahrelang die Reform der Jobcenter verhindert hat. Das ist einfach nicht redlich. Meines Erachtens ist es eigentlich auch unter Ihrer Würde, hier mit solchen Zaubertricks zu argumentieren. Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist okay. Ich bitte Sie aber, mehr Initiativen zu ergreifen, damit die Möglichkeiten zur Qualifizierung, die die Kurzarbeit bietet – die in der Quote heute nur bei 10 Prozent liegt –, ausgeschöpft werden. Dafür gibt es auch einen wirtschaftspolitischen Grund. Wir haben nämlich nicht nur Konjunkturkrise, sondern auch Strukturkrise. Ein Merkmal der Überwindung einer Strukturkrise ist, dass Sie innerbetrieblich umsteuern und die Weiterbildung vorantreiben. Das wäre der entscheidende Punkt; das erwarten wir von einer Arbeitsministerin an dieser Stelle auch. Frau von der Leyen, viel Neues haben Sie nicht vorgelegt. Vieles von dem, was Sie zum Beispiel in Bezug auf die Jugendlichen vorschlagen, ist bereits Gesetz. Eines ist mir aber wichtig: Wenn Sie etwas für die Alleinerziehenden tun wollen und deren Arbeitsfähigkeit und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern wollen, dann tragen Sie dazu bei, dass man die Kommunen in ihrer finanziellen Basis nicht weiter ausbluten lässt. Wenn sie Schulden und kein Geld haben, können sie die Kinderbetreuung nämlich nicht verbessern. Da können Sie Tagesmütter durch die Bundesagentur schulen lassen, soviel Sie wollen. Meine weitere Bitte an Sie lautet: Wir müssen aufpassen, dass in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in Deutschland nicht weiterhin in Form prekärer Arbeitsverhältnisse ausgestaltet werden. Vielmehr brauchen wir vernünftige Vollerwerbsarbeitsplätze. Wenn ich höre, dass Sie nach der Wahl die Weiterbeschäftigung auf befristeten Arbeitsplätzen in Form von Kettenverträgen erleichtern wollen, kann ich nur sagen: Das ist die falsche Politik. Wir müssen dazu kommen, dass nicht mehr Sicherheit in Unsicherheit verwandelt wird, sondern dass auf dem Arbeitsmarkt Unsicherheit zunehmend in Sicherheit verwandelt wird. Das schafft nämlich Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirtschaft. Herr Brüderle, als ich Ihre Ausführungen am Mittwoch gehört habe, habe ich mich schon gefragt, was denn in Sie gefahren ist. Angesichts Ihrer „Wachstumsbesoffenheit“ müssten Sie eigentlich in die Ausnüchterungszelle. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen geben das nämlich nicht her. Sie sprechen jetzt von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2010 und 1,6 Prozent im Jahr 2011. Daraus leiten Sie ab, dass Geld ohne Ende in der Kasse ist, ignorieren aber, dass in der Haushaltsplanung des Bundes für die Jahre 2011 ff. 2 Prozent Wachstum angesetzt sind. Diese Nummer, es sei genügend Geld für Ihre Steuersenkungspläne vorhanden, können Sie nicht seriös verkaufen. Die können Sie sich wirklich abschminken. Sie agieren wie jemand, der kaum Geld und darüber hinaus noch Schulden hat, aber bei der Sparkasse Geld leihen will, weil er ein Haus für 1 Million Euro kaufen will, und dann, wenn die Sparkasse dafür keinen Kredit gibt, sagt: Dann nehme ich eben eines für 500 000 Euro. – Das ist doch absoluter Unsinn. So kann man nicht agieren. Wer die Steuern nicht um 35 Milliarden Euro senken kann, der hat auch keinen Spielraum für eine Steuersenkung von 16 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem jüngsten Fünfstufentarif vorgeschlagen haben. Ich habe selten in der Politik erlebt, dass jemand mit der Verve, mit demselben Tempo und mit dem Karacho wie die FDP zum zweiten Mal an die Wand fährt und eine Politik der Unmöglichkeit zum Programm erklärt. Wir müssen ab 2011 wegen der Schuldenbremse jedes Jahr 10 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Es gibt unendlich viele Risiken auf dem Finanzmarkt. Hinzu kommen die Probleme in der EU und in Griechenland. Das alles kostet Geld. Und dann kommt die FDP und will uns erzählen, es sei kein Problem, die Steuern um 16 Milliarden Euro zu senken; im Zweifelsfall gebe es ja noch das Liberale Sparbuch. Ich sage: Das ist keine seriöse Politik. Es wundert mich nicht, dass die Wirtschaftseliten in Deutschland der FDP fluchtartig davonlaufen, weil sie es satt haben, dass man eine Politik als machbar verkauft, die irreal ist. Sie von der FDP sind Irrealos geworden. Herr Brüderle, Sie sind kein seriöser Wirtschaftsminister, der Vertrauen im Land schafft. Ich will es noch einmal klarmachen, Herr Wirtschaftsminister. Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers am Ende einer Krise, also dann, wenn es einen konjunkturellen Aufschwung gibt, ist doch, Seriosität und Vertrauen nicht nur bei den Konsumenten, sondern auch bei der Wirtschaft zu erwecken, damit diese investiert. Aber Ihre Dampfplaudereien über ein Wachstum der Wirtschaft und eine tolle Konjunktur sind insgesamt nicht dazu angetan, neues Vertrauen zu schaffen. Sie sind ein Ankündigungsguru: Ich nenne nur das Stichwort „Entflechtungsgesetz“. Heute war es mucksmäuschenstill, als Sie dieses Wort in den Mund genommen haben. Sie haben versucht, als Tiger zu springen, sind aber schon jetzt als Bettvorleger gelandet. Das wird nichts, weil Sie sich nicht trauen, sich mit den wirklichen Lobbys in Deutschland anzulegen. Deswegen sind Sie in der Koalition in einer Rückzugsbewegung. Unser Hauptvorwurf lautet: Sie sind nicht in der Lage, Innovations- und Wachstumspotenziale so zu mobilisieren, dass Arbeitsplätze entstehen. In der Energiepolitik gehen Sie mehrere Schritte rückwärts. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird überhaupt nichts bringen. Sie bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Energiedienstleistungsgesetz, mit dem Sie jetzt die EU-Richtlinie umsetzen, schafft keine neuen Arbeitsplätze. Dänemark hat geregelt, dass die Energieversorger Kunden in der Form bei Einsparungen helfen müssen, dass die Kunden jedes Jahr 1,2 Prozent weniger Strom und Wärmeenergie verbrauchen. Das führt auf breiter Basis zur Entwicklung neuer Technologien. Was macht Brüderle? Alle müssen wissen: Er verlangt, dass in der Stromrechnung Telefonnummern von Handwerkern mit aufgeführt werden, die vielleicht dabei helfen können, etwas einzusparen. Was Sie machen, ist Innovationsverweigerung. Das kostet Arbeitsplätze. Sie sind in einer Rückwärtsbewegung in der Energiepolitik. Dafür gibt es einen Grund: Sie sind nicht der Innovationstreiber, sondern Sie sind abhängig von alten Lobbys. Es ist das Kernproblem der FDP, dass sie nicht das Neue verteidigt, sondern dass sie von der Lobby getrieben wird. Die Spenden, die Sie für Ihre falschen Versprechen bekommen, zeigen, dass etwas daran ist. Herr Brüderle, ich komme zum Schluss. Sie als Wirtschaftsminister müssen sich endlich daranmachen, durch Innovationen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir nennen das Green New Deal. Damit kann man neue Jobs schaffen. Aber mit Ihren Manövern und Ihrer selbstsuggestiven Politik werden Sie keinen Blumentopf gewinnen. Vielen Dank.