Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicher richtig , daß wir eine umfassende Naturschutzstrategie brauchen und daß wir uns vom Reservatsdenken verabschieden . Dies ist eine Erkenntnis , die spätestens seit Rio und seit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung auch deutliche Auswirkungen auf den Umweltschutz hatte . Darüber brauchen wir in diesem Hause nicht zu streiten . Es gibt inzwischen Strategien eines abgestuften Naturschutzes , keine Konzentrierung mehr auf die reinen Naturschutzgebiete . Das Europäische Naturschutzjahr ist auch Ausdruck genau dieses Denkens , denn dieses Europäische Naturschutzjahr hat den Naturschutz außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete zum Ziel . Ich glaube , das ist genau das , was sich in den 25 Jahren verändert hat . Hier sind wir uns einig . Ich möchte mich an dieser Stelle bei dem Nationalkomitee bedanken , das das Europäische Naturschutzjahr in unserem Lande mit viel Engagement begleitet hat , bei all denen , die sich an dem Wettbewerb um Projekte des Monats beteiligt haben , auch beim Bundespräsidenten , der die Schirmherrschaft für dieses Naturschutzjahr übernommen hatte , und dafür , daß alle dazu beigetragen haben , daß dies eine Initiative war , die in unserem Lande Auswirkungen hat . Wir sind uns nicht mehr ganz so einig , wenn es um den einfachen Satz geht : Natur und Landschaft müssen um ihrer selbst Willen geschützt werden , wie es die Grünen heute gesagt haben . Und im nachhinein kommt dann die Bemerkung : Das geht nicht gegen den Menschen , sondern das geht nur mit den Menschen . Wir müssen uns darüber klar sein , daß sich genau hier die Musik abspielt , um die es geht und um die wir ringen . Da ist die Frage : Was ist nachhaltige Entwicklung ? Daß eben nicht gegen den Menschen , sondern nur mit den Menschen entschieden werden kann , und hierüber wird diskutiert . Hierüber wird zwischen Naturschützern und Landwirten diskutiert . Hierüber wird zwischen Naturschützern und denen , die in Siedlungsgebieten agieren , diskutiert . Und hierüber wird ganz besonders in den neuen Bundesländern diskutiert . Deshalb , Frau Mehl , möchte ich ganz gern auf Rügen eingehen , denn dies ist mein Wahlkreis , und dort leben 80 000 Menschen . Ich persönlich bin in vollem Einvernehmen damit , daß auf dieser Insel mit diesen 80 000 Menschen heute bereits 46 Prozent der Fläche unter Landschafts- und Naturschutz gestellt sind . Daran kann sich manches Gebiet in der alten Bundesrepublik ein Beispiel nehmen . Ich bin auch der Auffassung , daß diese Insel ein gutes Gebiet ist , um einen Naturpark daraus zu machen . Ich bin auch dafür , daß wesentliche Teile des Gebiets dieser Insel unter Landschafts- und Naturschutz gestellt werden sollen , wie es ein Naturpark verlangt . Das spielt sich eben zwischen 60 und 100 Prozent ab . Genau da liegt wiederum die Frage : Was wollen wir für die 80 000 Menschen an wirtschaftlicher Entwicklung ? Was wollen wir an Naturbewahrung ? Und wie bringen wir das in Einklang ? . Liebe Frau Mehl , ich bin zum Beispiel nicht der Meinung , daß sich die Leute auf Rügen , wo es mit Arbeitsplätzen sowieso schon schwierig ist , eine Verordnung geben lassen müssen , nach der ihnen auch verboten ist , Weihnachtsbäume außerhalb schon bestehender Waldgebiete anzupflanzen . Dänemark hat damit hervorragende Ergebnisse erzielt . Genau dieses Verbot stand in der Verordnung und noch viele andere Sachen , die ich jetzt hier nicht alle aufführen möchte . Genau darüber ist es zum Konflikt gekommen , nicht über die Frage , ob Rügen Naturpark wird , und nicht über die Frage , ob man dort nicht noch mehr Gebiete unter Landschafts- und Naturschutz stellen kann . Ich sage dies hier so deutlich , weil genau hierüber der Streit entbrennt . Dazu muß ich sagen : Natürlich wollen wir die Menschen für den Naturschutz gewinnen . Man muß sehen , daß viele Menschen heute ihr Geld in der Natur verdienen , zum Beispiel die Landwirte , zum Beispiel die Forstwirte , zum Beispiel auch die Fischer . Warum eigentlich haben diese Menschen kein Recht auf Ausgleich , wenn wir hier einen besonderen Schutz schaffen wollen ? . _ Doch , ich habe sehr genau gehört , daß Sie eine relativ stringente Haltung gegen zu viele Ausgleichszahlungen haben , weil Sie fürchten , daß auch Sie es im politischen Kampf in ihren Ländern , wo Sie die Möglichkeiten dazu haben , nicht schaffen , aus Ihrer Sicht ausreichend Geld zu bekommen , um diese Ausgleichsmaßnahmen zu bezahlen ! . Das sehe ich nun auch nicht ein , denn wir haben hervorragende Ausgleichszahlungen in allen anderen Bereichen , in denen in das Eigentum eingegriffen wird . Natürlich gilt auch für die Landwirte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums , ebenso für die Forstwirte und die Fischer . Das aber an dieser Stelle nun überzustrapazieren , weil wir als diejenigen , die sich für Naturschutz interessieren , uns an vielen Stellen nicht hinreichend durchsetzen können , kann ich nicht verstehen . Es gibt viele Bereiche in unserer Gesellschaft , für die andauernd Geld ausgegeben . noch : Bundesministerin Angela Merkel wird . . _ Darüber , das will ich jetzt einmal festhalten , freue ich mich ! Herr Sielaff , nun will ich gleich anfügen : Ich war auf dem Deutschen Bauerntag und habe mit den Bauern gesprochen . Ich bin dort nicht gerade überfreundlich empfangen worden . Und als ich dann wieder weg war , waren sie vielleicht auch noch mißtrauisch , sicherlich aber ein bißchen weniger , denn wir haben uns gut gestritten und gut unterhalten . Herr Borchert spricht auch mit den Naturschutzverbänden . Auch ich sage den Naturschutzverbänden nichts anderes . Die Naturschutzverbände werden Ihnen sagen , daß ihre Stellungnahmen nach meinem Gespräch mit ihnen über das , was ich gesagt habe , so euphorisch nicht sind . Also sowohl bei den Bauern als auch bei den Naturschutzverbänden sage ich schon dasselbe . Es hat ja auch gar keinen Sinn , hier davon abzuweichen . . Auch hier sind ausreichend Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses ; da habe ich überhaupt keinen Zweifel . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat zur Zweiten Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einen sehr umfassenden Bericht über die Naturschutzpolitik in Deutschland vorgelegt . Wir waren das erste Land , das sich zu dieser internationalen Vertragsstaatenkonferenz mit einem nationalen Bericht gemeldet hat . Man kann ihn kritisieren , aber wir haben ihn vorgelegt und waren damit auch Schrittmacher für andere Länder . Wir haben in den letzten Jahren Erhebliches erreicht ; das wird wohl niemand bestreiten . Ich denke , die Magdeburger Erklärung der letzten Umweltministerkonferenz zwischen Bund , Ländern und Umweltverbänden war ein neuer Schritt zu mehr Gemeinsamkeit , zur Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen Politik und Naturschutz . Wir haben eine Situation , in der Wirtschaftswachstum immer noch mit zunehmendem Flächenverbrauch einhergeht . Ich denke , dies darf keine Dauererscheinung werden . Wir haben es geschafft , den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln . Wir müssen es auch schaffen , den Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln . . Wir müssen das gemeinsam mit den Ländern schaffen ; denn im Naturschutz ist es schon so , daß wir die Zuständigkeiten sehr klar beachten müssen . In Ihrer Novelle schauen Sie sich überhaupt nicht an , welche Rechtslage zwischen Bund und Ländern besteht . Ich weiß nicht , ob Sie sich einmal mit der Änderung des Art . 75 des Grundgesetzes befaßt haben . Es war der ausdrückliche Wunsch aller Länder , auch der SPD-Länder , dem Bund weniger Kompetenzen in seiner Rahmengesetzgebung zu geben . Sie können eben heute nur noch mühevoll bestimmte Ausgleichsregelungen oder bestimmte Vollregelungen machen , und damit steigt notgedrungen , ob man das will oder nicht , die Verantwortung der Länder für bestimmte politische Regelungsbereiche . Der Bund wird seiner Verantwortung bei der Rahmengesetzgebungskompetenz nachkommen . Ich lege mich hier nicht auf Wochen fest . Ich kann Ihnen nur sagen , daß wir mit Hochdruck an einer solcher Regelung zum Bundesnaturschutzgesetz arbeiten . Wenn Sie etwas gewartet hätten , hätten wir vielleicht eine gemeinsame Debatte führen können . Ich möchte noch zur sogenannten FFH-Richtlinie ganz klar sagen , daß die Länder natürlich FFH-Schutzgebiete ausweisen können . Die Länder haben es nicht gemacht . Ihnen sind damit Life-Mittel verlorengegangen , Mittel für den Naturschutz . Es tut mir in der Seele leid , daß dies so ist und die Länder nur aus einer Blockadehaltung heraus gehandelt haben . Ich glaube , die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken , ob das richtig ist . . Das EG-Recht führt zu einer Verbesserung des Naturschutzes . Das ist sowohl über die FFH-Richtlinie der Fall als auch über die neue Artenschutzverordnung . Allerdings muß man sagen , daß Sie die EG- Artenschutzverordnung nicht richtig umsetzen . Frau Mehl , das kann man noch entschuldigen , weil Sie vielleicht den Text noch nicht so genau kennen . Aber wir staunen schon , daß die Nichtberücksichtigung der Artenschutzbestimmungen der FFH-Richtlinie in Ihrem Gesetzentwurf so ist , wie sie ist . Das müßte Ihnen doch eigentlich bekannt sein , was dabei notwendig ist . Wir sind der Meinung , daß klare und eindeutige bundesrechtliche Vorgaben fehlen , die nach der Umsetzung in Gesetzentwürfen , übrigens auch in dem der Grünen , enthalten sein müßten . . Darüber hinaus _ darüber können wir noch detailliert diskutieren _ halten beide Entwürfe an den EG-rechtswidrigen Ein- und Ausfuhrvorschriften für geschützte Tiere fest . Sie wissen , daß wir uns insoweit nicht haben durchsetzen können . Deshalb denke ich , daß auch Sie wissen , daß das mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist . Das , finde ich , sollte in den Entwürfen doch berücksichtigt werden . . Es gibt auch eine Reihe von Unklarheiten in Ihren Gesetzentwürfen , die eine sichere Rechtsanbindung unmöglich machen . Wir wissen zum Beispiel gar nicht : Was ist unter dem neuen Begriff der Regeln umweltschonender Land- und Forstwirtschaft zu verstehen ? Wir sollten vielmehr versuchen , auf einem schon bestehenden klaren Begriff , nämlich dem der guten fachlichen Praxis , aufzubauen und . noch : Bundesministerin Angela Merkel die gute fachliche Praxis dann durch Umweltgesichtspunkte Schritt für Schritt zu erweitern und dort miteinzuarbeiten ; denn das scheint mir das viel bessere Vorgehen , als wenn wir jetzt einen neuen Begriff finden , der in der Landwirtschaft bis jetzt überhaupt keine Akzeptanz findet , und mit dem dann als unbestimmter Rechtsbegriff argumentieren , der überhaupt nicht durchzusetzen ist . . Nun will ich sagen , daß es natürlich auch eine Reihe von positiven Ansätzen aus unserer Sicht gibt . Die Einführung der Schutzkategorie Biosphärenreservat unterstütze ich nachdrücklich . Ich denke , daß dies ein modernes und abgestuftes Naturschutzkonzept ist . Ich sage auch , daß wir die Umsetzung der Biotopschutzvorschriften der FFH-Richtlinie vernünftig und richtig finden . Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen , daß ich glaube , daß wir ein starkes und eigenständiges Naturschutzgesetz brauchen . und daß wir nicht zu viele Regelungen in andere Bereiche hineingeben dürfen . Frau Glücklich hat vom Baubereich gesprochen . Man könnte auch sagen , auch die Landwirte hätten gerne manches anders in der Eingriffsregelung . Das würde aber dann wieder zu einem Zerfasern des Naturschutzgesetzes führen , was ich und auch viele andere nicht für richtig halten . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz etwas zu der Waffenerprobung im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sagen . Seit 1969 wird dort im Bereich der Meldorfer *) Bucht im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer _ _ . Bucht !) _ Ich war noch nicht dort . Deshalb sollte ich das vielleicht einmal machen . Dann weiß ich auch , wie das ausgesprochen wird . . Die meisten Menschen sagen auch Stral sund , und es heißt Stralsund . Nun sage ich Meldorfer **) Bucht im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer . Dort wird eine Fläche von etwa 100 Quadratkilometern durch das Bundesverteidigungsministerium genutzt . Auf Grund der ökologischen Bedeutung des Gebietes wurde der Betrieb in den letzten Jahren erheblich reduziert . Sie wissen , daß in Mauserzeiten , in Brutzeiten , in Zugvogelwanderzeiten und mit Rücksicht auf touristische Belange auch im Sommer , in der Hauptferienzeit , keine Erprobungsbetriebe mit Beschuß stattfinden . **) mit langem e gesprochen **) mit kurzem e gesprochen Ich will Ihnen sagen , daß ich mich weiter für eine Reduzierung hier einsetzen werde . Mit einer sofortigen Schließung ist nach den Bedürfnissen und Belangen des Bundesverteidigungsministers _ auch begründeten Belangen _ nicht zu rechnen . Dennoch : Mein Engagement wird in Richtung einer Reduzierung hier weitergehen . Ein letztes Wort , und zwar zum Meeresumweltschutz . In diesem Bereich haben wir natürlich durch die Diskussion um die Brent-Spar-Plattform eine erhebliche Emotionalisierung gehabt . Trotzdem kann man festhalten : Das Meer ist keine Müllhalde , jedenfalls heute nicht mehr . Das ist auch das Ergebnis ganz wesentlicher internationaler Bemühungen , die ich hier aus Zeitgründen gar nicht alle aufführen will . Wir haben alle eine relativ erfolgreiche Nordseeschutzkonferenz gehabt . Wir haben andere internationale Abkommen und werden in diesem Bereich auch weitermachen . . Abschließend möchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen : Wir haben vor wenigen Wochen über die Vorbereitungen zur Konferenz über die Biodiversität in Jakarta gesprochen . Ich kann heute sagen , daß diese Konferenz nicht , wie viele Auguren es wieder vorher behauptet haben , ein Reinfall war , sondern daß es auf dieser Konferenz zugunsten der Erhaltung der Artenvielfalt durchaus vorwärtsging , wenngleich dieser Prozeß schwierig ist . Wer einmal auf einer solchen Konferenz war , der weiß , daß es außer unseren nationalen Streitpunkten international noch viele andere mehr gibt . Ich halte es für ein ganz wichtiges Ergebnis , daß es in Jakarta gelungen ist , festzulegen , ein Mandat zur Erarbeitung eines Protokolls über die sichere Weitergabe gentechnisch veränderter Organismen zu verabschieden . Ich glaube , daß es bei unserem national hohen Schutzniveau und auch bei dem europäisch hohen Schutzniveau wichtig ist , daß wir auch international ein bestimmtes Schutzniveau erreichen . Ich finde , dies könnte nun auch einmal von den Oppositionsfraktionen in diesem Hause anerkannt werden , denn international sind diese Dinge gar nicht so einfach durchzusetzen . . Wir als Bundesrepublik Deutschland haben außerdem erreicht , daß es Fortschritte bei der nachhaltigen Nutzung der Meere und der Wälder gibt . Im Clearinghouse-Mechanismus wird zur Förderung der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Industrie und Entwicklungsländern ein spezielles Informationssystem aufgebaut _ ein ganz wichtiger Punkt , gerade auch für die Entwicklungsländer . Unter Federführung unseres Bundesamtes für Naturschutz wird in Bonn bereits in der Zentralstelle für Agrardokumentation und Information die notwendige Infrastruktur dafür geschaffen . Sie sehen also daran : Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich aktiv an der Diskussion über den . noch : Bundesministerin Angela Merkel betone ich allerdings auch noch einmal : Naturschutz muß so gestaltet werden , daß er die Menschen überzeugt . An dieser Überzeugungsarbeit allerdings müssen wir noch erheblich mitarbeiten . Herzlichen Dank . .