Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schön , dass wir uns in so stattlicher Zahl um die Daseinsvorsorge sorgen . Die Gradlinigkeit und die Konsequenz , sehr geehrte Frau Hendricks , von der Sie gesprochen haben , vermissen wir leider . Ich möchte das gar nicht in das Zentrum meiner Ausführungen stellen . Trotzdem möchte ich vorweg an ein paar Dinge erinnern : Wir haben nach wie vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Privaten . Wir haben Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 25186 nach wie vor in vielen Bereichen Vorteile , Privilegien und Schutzzäune für öffentliches Handeln und Tun . Wir wissen eigentlich , dass der Wettbewerb beim öffentlichen Organisieren schwächer ausgebildet ist als beim privaten Handeln und dass dort , wo er schwächer ausgebildet ist , die Gefahr besteht , dass die Kosten steigen und die Konsumenten bzw . Verbraucher größere Lasten zu tragen haben . Deswegen sind wir verpflichtet , immer wieder nachzusehen , wo wir dies verbessern können . Im Zweifel müssen wir Vorfahrt für die private Organisation von wirtschaftlicher Tätigkeit gewähren . Es muss uns ja schon zu denken geben , dass wir heute jährlich etwa 400 Milliarden bis 500 Milliarden DM öffentlich-rechtlich wirtschaftlich organisieren . Das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ; das ist ein nach wie vor hoher Anteil . Deswegen sprechen wir über einen großen wirtschaftlichen Block und über eine wichtige Fragestellung . Wenn man eine Gesellschaft und einen Staat fit machen möchte , dann muss man schauen , ob man auch in diesem Bereich Dinge besser machen kann . Es gibt für uns eigentlich keine wirklich ideologischen , sondern pragmatische Fragen . Was ist besser für die Bürger ? Was rechnet sich besser ? Was ist effektiver ? Was ist effizienter ? Das sind die Fragen , die uns leiten . Wir haben da kein Brett vor dem Kopf . . _ Schön , dass Sie sich an Ihre Bretterlandschaft erinnern , Herr Tauss . Das finde ich ganz enorm . _ Wir sind nicht vernagelt , sondern wir gehen direkt an die Fragestellungen heran . Im Telekommunikationsbereich haben wir einige Bewegungen , die rückwärts gewandt sind . Wir haben in der Regulierung im Postbereich einige Bewegungen , die rückwärts gehen . In den letzten vier Jahren haben wir nicht gerade eine glänzende Wettbewerbsbilanz ; das muss uns eigentlich mit Sorgen erfüllen . Wir haben keinen Grund zum Jubeln . Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen , der uns allen Sorgen macht : Wenn eine bestimmte Stadtwerkskonstruktion sinnvoll privat gemacht werden könnte , dann müssten wir dennoch die Sorge haben , dass sie an einen großen Konzern verkauft oder übermorgen von einem Konzern erworben wird . . Die Konzerne bilden dann in den bestimmten Sektoren _ wir alle wissen ja , worüber wir in diesem Zusammenhang sprechen _ sehr schnell Oligopole sogar Monopole . Wir haben dann die unerfreuliche Entwicklung , dass wir den nicht begrüßenswerten Zustand eines quasi kleinen staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Monopols , das dem Wettbewerb nicht richtig ausgesetzt ist und kein Konkursrisiko trägt , durch eine Hinführung in oligopole Bereiche ersetzen , die wir auch nicht wollen . Das ist ein Problem , das sich uns stellt . Ich möchte in diese Debatte einen Gedanken einbringen , der in unserer Fraktion noch nicht vorgestellt wurde , den ich aber für hochinteressant halte . Sie wissen ja , dass ich im ehrenamtlichen Bereich Präsident eines westfälischen Genossenschaftsverbandes bin . . Warum überlegen wir nicht einmal völlig ideologiefrei ? Wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma , das sich bei einer wirklich privaten Organisation dieser Betriebe ergibt , nicht das Vermeiden der Abwanderung in konzentrierte Bereiche ? Ein Ansatz wäre , zu sagen : Wir geben den Bürgern einen Teil ihrer Stadt zurück und wir bilden Genossenschaften , an denen sie sich beteiligen . Wir kennen das im Wohnungsbau und in anderen Bereichen . Das ist nicht ganz fremd ; aber für Stadtwerksbetriebe haben wir es eigentlich nie gemacht . . Die Fragestellung ist wirklich interessant , ob das nicht eine Möglichkeit wäre . Man kann das in Stufen machen . Die Stadt möchte gern verkaufen , weil sie Geld braucht . Aber sie möchte es nicht gern in fremde Hände geben . Sie möchte es im Besitz der Bürger halten . Das wäre durch eine genossenschaftliche Organisationsform möglich . Wir sollten prüfen , ob durch diese Organisationsform nicht ein Teil der Probleme gelöst werden könnte . Dieser Gedanke ist sinnvoll . Der Vorteil wäre , dass diese Unternehmen in die wirtschaftliche Selbstständigkeit entlassen werden könnten , dass sie also _ das möchte ich noch einmal sagen _ aus der politischen Steuerung , die ein Demokratieproblem im Bereich der öffentlichen Wirtschaft darstellt , herausgenommen werden könnten . Die einen sagen : Es gibt eine politische Kontrolle . Ich sage : Wir kombinieren wirtschaftliche und politische Macht . Ob genügend Transparenz , Distanz und Kontrolle vorherrschen , wenn diese beiden Felder zusammenkommen , ist zu prüfen . Bei solchen Kombinationen wächst manches zusammen und verfilzt auch manches . Wir wissen doch , wie Gremien besetzt werden , wer Kontrolle ausübt usw . Das kann uns nicht zufrieden stellen . Der Gedanke , das vorherrschende System aufzubrechen , ohne uns auf die Organisationsstruktur kapitalistischer Unternehmen zu konzentrieren , ist deswegen ganz interessant . Ich bitte Neugierige , sich mit dieser Frage ein wenig zu beschäftigen . Wir werden an diesem Thema arbeiten . . Ich will an einige andere Beispiele erinnern . Im Energiesektor erwarten wir für morgen eine wichtige Entscheidung . Die Fusion von Eon und Ruhrgas stellt keinen Weg zu einer Stärkung des Marktes dar . Es mag sein , dass es keinen anderen Weg gibt . Diese Frage will ich im Moment nicht abschließend beantworten . Diese Vorgänge muss man allerdings mit einem Grummeln im Bauch sehen , weil das ein weiterer Schritt zur Konzentration eines Marktes ist , den wir liberalisieren wollen . Das ist ein hoch problematischer Vorgang . Im Bereich der Telekommunikation _ ich habe darauf bereits hingewiesen _ haben sich viele selbstständige Hartmut Schauerte 25187 und innovative Gründer darauf verlassen , dass dieser Markt wirklich liberalisiert wird . Sie merken jetzt , dass sie allein gelassen und auf ein Spielfeld gestellt wurden , auf dem der Einfluss des Monopolisten noch nicht ausreichend beschränkt wurde . Im Bereich der Banken haben wir einiges erreicht . Dadurch , dass die Garantien und Staatshaftungen zurückgefahren wurden , wurde mehr Wettbewerb hergestellt . Lassen Sie mich für die CDU allerdings auch deutlich sagen : Wir haben kein Interesse daran , das dreigliedrige Kreditgewerbe in Deutschland zu zerschlagen . Wir sagen Ja zu öffentlich-rechtlichen Banken . Es ist für uns kein Thema , dass wir sie brauchen . Wir wollen , dass sie mit den anderen Banken in einem fairen Wettbewerb stehen . Es ist wahr , dass sich die Privatbanken aus der großflächigen Versorgung der Unternehmen mit Bankdienstleistungen weitgehend zurückgezogen haben . Dort nur noch eine , zum Beispiel eine genossenschaftliche , Struktur zu haben , wäre im Sinne des Wettbewerbs nicht zu akzeptieren ; denn wir brauchen mindestens zwei Banken . Für mittelständische Unternehmen ist es ein großes Dilemma : Wenn man bei der einen regionalen Bank sozusagen unten durch ist , hat man keine andere Chance mehr . Für sehr viele Unternehmen in Deutschland ist das eine Existenzfrage . Deswegen sagen wir zu dem dreigliedrigen Banksystem ein klares Ja , . aber mit fairen , nachvollziehbaren Bedingungen . Jeder muss sagen können : Wir haben sozusagen die gleichen Turnschuhe an ; der Beste soll das Rennen machen . Bei der Abfallwirtschaft wehren wir uns dagegen , dass die Kommunen immer mehr versuchen , die Bereiche , die bisher in der freien Bewirtschaftung angesiedelt waren , in die kommunale Zwangswirtschaft zurückzuholen . Das kann kein vernünftiger Weg sein . Das ist mit uns nicht zu machen . Wenn wir einen neuen Regierungsauftrag bekommen , werden wir darauf achten , dass auf diesem Gebiet keine Chancen vertan werden . Interessant ist der Bereich der Wasserwirtschaft , der mit vielen Ideologien behaftet ist . Etwa 1 ,6 Prozent der deutschen Wasserversorger sind private Unternehmen . Sie haben keine wirkliche Machtposition . Wir von der Union bewerten die Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft etwas anders als bei der Energie , weil das Wasser auch Lebensmittel ist . Deswegen schließen wir den Bereich der Wasserwirtschaft bei dieser Betrachtung aber nicht vollkommen aus . Wir alle wissen , dass es durchaus private Wasserversorger gibt , die gleich gute Qualität , gleiche Zuverlässigkeit und Ortsnähe bieten . Die privaten Wasserversorger transportieren beispielsweise nicht Gletscherwasser aus Norwegen über viele Kilometer nach Deutschland , sondern gewinnen das Wasser aus den Gewässern der Region und verteilen es entsprechend . Die Kunden dieser Wasserwerke spüren keinen Unterschied zu einem öffentlichrechtlichen Betrieb . Wir müssen diesen Bereich offen und ideologiefrei diskutieren . Gemeinden müssen frei entscheiden können , ob sie die Wassergewinnung selbst betreiben oder lieber abgeben wollen . Da muss der Gesetzgeber gar nicht eingreifen . Es kann auch sein , dass jemand ein Wettbewerbswassersystem aufbauen will . Man muss darüber reden , ob das in jedem Fall mit Anschluss- und Benutzungszwang geschützt werden muss . Aber ich würde niemals sagen : Die Gemeinden dürfen das nicht oder die gewachsene Wasserversorgungsstruktur muss zerschlagen werden . Das soll sich doch nach den besten Lösungen sortieren . Wenn die Kunden Wasser mit höchster Qualität haben wollen , wenn sie es aus ihrer Region haben wollen und wenn sie eine bestimmte Rechtsform wünschen , lassen wir sie doch darüber entscheiden . Wir sollten ideologiefrei und praktisch damit umgehen und Effizienzsteigerung und Innovationsvorteile nutzen . Das ist doch in Ordnung . . Wir haben viele Bedrohungen und wir haben nach wie vor eine zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand . Das muss nicht sein . Wir gehen relativ ideologiefrei an diese Frage heran und schauen genau hin . Wir wollen das im Gespräch mit den Bürgern organisieren ; denn gegen die Bürger kann man bezüglich der Stadtwerke nicht entscheiden . Auch da könnte die genossenschaftliche Idee durchaus hilfreich sein . Wir müssen die Dinge entzerren , sie in einen stärkeren Wettbewerb stellen und ansonsten auf Effizienz und Nachhaltigkeit achten . Wo haben wir eigentlich ein Problem ?