Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , zu bestätigen , daß Ihr Inte rview am 11 . November 1992 stattgefunden hat . . Ich bin bereit zu sagen , daß ich bereits , als ich im Haushaltsausschuß bei Ihnen vorgetragen habe , auf die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts im nächsten Jahr hingewiesen habe . . Insofern empfinde ich Ihre Ausführungen als Unterstützung für meine Position . Ich bin einem unabhängigen Haushälter , der der Fraktionsspitze seiner Partei sonst keine Verantwortung schuldig ist , für diese Klarstellung dankbar . . Weder Makula noch Dracula halten uns von dieser Debatte ab , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich hatte ja schon erwartet , daß heute das Mikrophon ausfällt . Allerdings hatte ich es erst erwartet , Frau Matthäus-Maier , wenn Sie sprechen . . Da war ich auf einen schrillen Ton gefaßt , und zwar deswegen , weil über das Wochenende etwas passiert ist , was überhaupt nicht in die Fraktionsgeschäftsordnung der SPD paßt : Mein Freund Peter Struck hat meinen Rücktritt verlangt . Es hat mich genauso erschreckt wie die Rücktrittsforderung von Scharping gegenüber dem Bundeskanzler . Auch da sind in Oggersheim starke Reaktionen erkennbar geworden . . Ich hatte das von Ihnen erwartet , Frau Kollegin , weil nach der Fraktionsgeschäftsordnung die Rücktrittsf orderung an den Bundesfinanzminister allein Ihnen zusteht . Es war insofern , glaube ich , von Peter S truck nicht richtig , daß er es Ihnen vorweggenommen hat . Ich hatte erwartet , daß bei der Gelegenheit das Mikrophon aussetzen würde . . Aber dadurch , daß Rudi Walther sich selber untreu wurde , ist das früher passiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich nochmals beim Kollegen Walther und bei allen Haushältern für eine großartige Arbeit , für eine unglaubliche Arbeitsleistung , die Sie miteinander in den letzten Wochen erbracht haben . Über alle Parteigrenzen hinweg verdient dies Anerkennung und Respekt . . _ Das kommt darauf an ; bei Schumpeter gibt es schon das Chaos , das zur Schöpfung führt . . Da gibt es unterschiedliche Interpretationen . Wenn Sie von 1969 bis 1982 den Haushalt nur annähernd so oft so rechtzeitig eingebracht hätten wie wir , . hätten Sie ein ganz anderes moralisches Recht , sich über Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung zu äußern . . Obwohl es am Vormittag im neuen Plenarsaal nicht so toll war , will ich auf eine Bemerkung , Herr Kollege Schulz , die Sie gemacht haben , antworten . Kritik ist notwendig , und jeder von uns muß sich Kritik gefallen lassen . Aber den Vergleich mit Inszenierungen von früheren Machthabern in Deutschland mit jetzt lasse ich mir nicht gefallen .  Herr Kollege Schulz , gerade jemand wie Sie , der aus der demokratischen Revolution hervorgegangen ist , sollte so etwas nicht tun . Sie erweisen damit dem , was Sie und Ihre Freunde und alle zusammen damals geleistet haben , keinen guten Dienst . Ein solcher Vergleich ist nicht nur nicht gut , er ist schäbig . . Sie sollten das bleibenlassen . Sie können dieses Parlament bei aller Kritikwürdigkeit und diese Regierung bei aller Kritik , die sie verdient , nicht mit Inszenierungen von Machthabern früherer Zeit und anderer Provenienz in Deutschland vergleichen . . Gerade Sie , Herr Kollege Schulz , und alle Kolleginnen und Kollegen aus den jungen Bundesländern müssen wissen : Wenn dieser Haushalt nicht verabschiedet wird , dann ist eine vorläufige Haushaltsführung notwendig , und dann wird es nicht möglich sein , einen Teil der Ausgaben und Investitionen zu bedienen , die sonst von Anfang an stattfinden könnten . . Das ist die Realität , der Sie sich stellen müssen . 10332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Bundesminister Theodor Waigel Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt 1993 ist vollständig . Nach all dem , was Rudi Walther zu diesem Thema gesagt hat , möchte ich dazu noch etwas anfügen : Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 1993 enthält , wie es Art . 110 Abs . 1 des Grundgesetzes vorschreibt , alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes . Was an zusätzlichen Ausgaben seit Abschluß des Regierungsentwurfs im Sommer dieses Jahres zwingend zu finanzieren war , wurde in den Haushalt aufgenommen . Darüber hinaus haben wir durch Einsparungen und Umschichtungen neue Ausgabenspielräume zugunsten der jungen Bundesländer erschlossen . Unvorhersehbare Einnahmeausfälle auf Grund der konjunkturellen Neubewertung durch die wirtschaftswissenschaftlichen Sachverständigen und durch die Steuerschätzung haben wir zum Teil durch andere Einnahmen , zum Teil durch eine konjunkturell richtige _ um 5 Milliarden DM auf 43 Milliarden DM erhöhte _ Kreditaufnahme ausgeglichen . Auf der Ausgabenseite mußten wir im Bundeshaushalt 1993 seit der Vorlage des Regierungsentwurfs erhebliche Mehrausgaben von insgesamt 6 ,7 Milliarden DM ausgleichen _ vor allem durch höhere Kosten bei den Gewährleistungen , beim Investitionsprojekt Jamburg und beim Kreditabwicklungsfonds . Dem stehen Einsparungen bei Schätzansätzen und zusätzliche Kürzungen von insgesamt 8 ,2 Milliarden DM gegenüber . So haben wir im Verkehrshaushalt allein 0 ,5 Milliarden DM und bei den Verteidigungsausgaben 0 ,7 Milliarden DM eingespart . Durch die Einsparungen und Umschichtungen konnten nicht nur die zwangsläufigen Mehraufwendungen gedeckt , sondern auch zusätzlicher Spielraum von 1 ,5 Milliarden DM für die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland gewonnen werden . Unser Haushalt ist vollständig und ausgeglichen . Wer aus wünschenswerten und notwendigen zusätzlichen Maßnahmen Haushaltslöcher konstruiert , verwischt die wahren Zusammenhänge und zerstört die begriffliche Klarheit . Wir können nicht über die gemeinsamen Aufgaben mit Aussicht auf Erfolg diskutieren , wenn diese Haushaltsdefinition nicht beachtet wird . Übrigens , wer diesen Haushalt für verfassungswidrig hält , der möge möglichst schnell in Karlsruhe klagen . Ich fordere Sie dazu auf . Zusätzliche Maßnahmen zugunsten der jungen Bundesländer über den Haushalt hinaus , wie wir sie im Grundsatz beschlossen haben , gibt es nur bei zusätzlichen Einsparungen . Das ist unser Verständnis eines ausgeglichenen Haushalts . Bezahlt wird mit dem Rotstift , wie der Korrespondent des Bonner General-Anzeigers Peter Velte letzte Woche zutreffend und trefflich formulierte . Die Forderung der SPD , die Haushaltsberatungen zu verschieben , gehört fast schon zur Routine . Ich möchte Sie dringend bitten , diese Aufforderung zum Verfassungsbruch künftig zu unterlassen , denn in Art . 110 Abs . 2 des Grundgesetzes heißt es klipp und klar : Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre . . . vor Beginn des ersten Rech - nungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt . Wenn wir uns dem Grundgesetz unterwerfen , können wir nicht immer alles , was sich später an Veränderungen ergibt , im pünktlich vorgelegten Haushaltsgesetz berücksichtigen . Die SPD hat es sich da in ihrer Regierungszeit leichter gemacht . Sie hat das Risiko nachträglicher Änderungen so weit wie möglich ausgeschlossen , indem sie in 13 Jahren nur einmal ein Haushaltsgesetz pünktlich verkündet hat . Bei Ihnen , meine Damen und Herren , war der Haushalt jeweils der Nachtragshaushalt . Das unterscheidet Ihre Finanzpolitik von unserer Finanzpolitik . . Die Opposition wirft uns vor , wir hätten früher auf die Veränderung der wirtschaftlichen Daten reagieren müssen . Dazu will ich nur die folgenden Fakten nennen : Im Sommer , als der Regierungsentwurf für den Haushalt 1993 vorgelegt wurde , ging die OECD noch von einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts im Jahr 1993 von 2 ,3 % in Westdeutschland aus . Im August dieses Jahres schätzte die Bundesbank den Zuwachs auf 2 % . Der Internationale Währungsfonds rechnete noch in seinem World Economic Outlook vom Oktober mit einem Wachstumsgewinn für Westdeutschland von ebenfalls 2 % . Nun haben die Experten ihre Prognosen deutlich nach unten revidiert , eine neue Steuerschätzung liegt vor , und wir haben daraufhin unseren Haushalt entsprechend angepaßt . Das ist ein ganz normaler Vorgang . Ich habe im übrigen schon seit Monaten auf die Möglichkeit verringerter Einnahmen hingewiesen . 1 % weniger Wachstum bedeutet 7 bis 8 Milliarden DM an Steuerausfällen für die öffentlichen Haushalte . Darum , meine Damen und Herren , ist es so wichtig , über Wachstum und über Wachstumsgrundlagen zu sprechen und nicht nur über Verteilung . Wir können nur verteilen , was wir vorher durch Wachstum erwirtschaftet haben . . Im übrigen liegen alle Verschuldungs- und Defizitzahlen der Sondervermögen klar auf dem Tisch . Sie werden nicht versteckt und nicht verheimlicht , sondern z . B . in allen Antworten auf parlamentarische Anfragen der SPD oder der GRÜNEN nüchtern ausgewiesen . Mit unserer Finanzpolitik halten wir uns exakt an unsere eigene Planung . Unter den sieben großen Industrieländern war Deutschland nach einer aktuellen Übersicht der OECD in den Jahren 1990 und 1991 , also unmittelbar nach der Wiedervereinigung , das einzige Land , das seine geplanten Haushaltsdefizite im Vollzug noch deutlich unterschritt . Auch im Jahr 1993 wird die Kreditaufnahme mit 43 Milliarden DM noch unter dem Betrag liegen , der im ursprünglichen Finanzplan mit rund 45 Milliarden DM vorgesehen war . Meine Damen und Herren , was soll man eigentlich anders machen ? Wenn im Mai eine Steuerschätzung kommt , die uns 7 bis 8 Milliarden DM Mehreinnahmen für 1993 verheißt , und wir sie nicht verwenden , um Ausgaben zu erhöhen , sondern um die Nettokreditaufnahme auf 38 Milliarden DM herunterzusetzen , und wenn ein halbes Jahr später , am 10 . und 11 . November , eine Steuerschätzung kommt , die uns eine andere Prognose gibt und sagt , wir müßten mit 7 bis 8 Milliarden DM weniger Einnahmen rechnen , dann ist es doch das Logischste , wenn zum Ausgleich der konjunkturbedingten Mindereinnahmen , was Professor Schiller und andere als richtig und notwendig akzeptieren , die Nettokreditaufnahme wieder erhöht wird . Wir erhöhen sie nicht auf 45 Milliarden DM , wie der ursprüngliche Finanzplan vorsah , sondern nur auf 43 Milliarden DM und werden damit auch unserer Konsolidierungspolitik künftig gerecht . Anders kann man es nicht machen . . _ Wer darüber lacht , der hat von Konjunkturpolitik und von antizyklischer Finanzpolitik keine Ahnung . . Der Bundeshaushalt 1993 enthält alle entscheidungsreifen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen . Dabei ist es gelungen , die vorgesehene Steigerung des Ausgabenvolumens von 2 ,5 % auf den Punkt einzuhalten . Rechnet man die Durchleitung des Länderanteils an der Mehrwertsteuerfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit und die Umschichtung der Einkommenshilfe für die Landwirtschaft von der Einnahmen- auf die Ausgabenseite ab , dann weist der Bundeshaushalt 1993 überhaupt keine Zunahme mehr auf . Das ist ein echter Sparhaushalt mit Signal für alle anderen Haushalte und auch für die Zukunft . Mit der vorgegebenen Ausgabensteigerung haben wir übrigens schon in den Eckwertebeschlüssen vom Mai unser festgelegtes Konsolidierungsziel trotz umfassender externer Datenveränderungen erreicht . Insgesamt wurden gegenüber dem alten Finanzplan Einsparungen und Umschichtungen mit einem Volumen von 13 Milliarden DM verwirklicht . Das Ausgabenwachstum liegt deutlich unter dem erwarteten nominalen Anstieg des Bruttosozialprodukts von gut 4 % . Die Bundesausgaben werden 1993 um rund 2 Prozentpunkte geringer zunehmen als beim Durchschnitt der Bundesländer . Damit ist der Bundeshaushalt Maßstab und Meßlatte für die Konsolidierungsaufgaben in anderen Bereichen . Innerhalb des ganz engen Haushaltsrahmens haben wir bereits wesentliche zusätzliche Maßnahmen zugunsten der jungen Bundesländer finanziert . Meine Damen und Herren , es ist schon eine großartige Leistung , die sich sehen lassen kann , wenn in diesem Haushalt 92 Milliarden DM für die Ausgaben in den jungen Bundesländern aufgewendet werden . Es ist ein großes Solidarpaket , das hier auf den Weg gebracht wird . . Wir haben zusätzlich die Aufstockung der Kulturförderung um 300 Millionen DM vorgesehen , außerdem die Gewährung einer Verwaltungshilfe in Höhe von 125 Millionen DM , Umschichtungen bei den ÖPNV - Mitteln in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM und zusätzliche Grundstücksverbilligungen mit einem Volumen von ebenfalls rund 1 Milliarde DM . Durch den Einsatz des im Haushalt bereits reservierten Betrages für Ostdeutschland in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM und zusätzliche einschneidende Sparmaßnahmen sollen der wirtschaftliche Aufschwung in den jungen Bundesländern , der Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse noch wesentlich stärker vorangebracht werden . Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von über 12 Milliarden DM verständigt . Durch diese zusätzliche Wirtschaftshilfe wollen wir die noch schwierige Aufbauphase in den jungen Bundesländern soweit wie möglich abkürzen und zusätzliche Beschäftigungsperspektiven erreichen . Im einzelnen sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen : Anhebung der Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks auf 20 % , begrenzt auf 1 Million DM je Betrieb . Das ist ein Gesamtvolumen , das bis 1997 bei über 10 Milliarden DM liegen wird . Hinzu kommt eine deutliche Aufstockung des Verpflichtungsrahmens für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Wir wollen das Eigenkapitalhilfeprogramm für Existenzgründer in Ostdeutschland verlängern , und der Verfügungsrahmen für den Wohnungsbau wird jetzt auf 800 Millionen DM erweitert . Die Mittel sollen zur Privatisierung vorhandener Wohnungen , für die Eigentumsförderung und für den Städtebau eingesetzt werden . Wir können das Wohnraummodernisierungsprogramm der KfW durch die Verbesserung der Zinskonditionen um 5 Milliarden DM aufstocken . Wir wären in der Lage , durch die zusätzliche Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung eine weitere Aufstokkung um 5 Milliarden DM für das nächste Jahr vorzusehen . Zusätzlich sind 200 Millionen DM für industrienahe Forschung vorgesehen . Wir werden dieses Maßnahmenpaket jetzt unmittelbar konkret in Angriff nehmen und vor allem über die notwendigen Einsparungen entscheiden , die einen vollständigen finanziellen Ausgleich erbringen müssen . Gleichzeitig bereiten wir den dazu notwendigen Nachtragshaushalt _ im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zum Solidarpakt und zum föderalen Konsolidierungsprogramm _ vor . Das ist eine ganz normale Angelegenheit , ein völlig normaler finanzpolitischer Schritt . Wir tun Schritt um Schritt das Notwendige und Mögliche , weil wir für dieses Einsparpaket zwischen Bund , Ländern und Kommunen klare Vereinbarungen brauchen . Ich habe dafür am vergangenen Donnerstag bei den Ländern auch Verständnis gefunden . Wir sitzen alle in einem Boot . Wir können uns einen Teil der finanzpolitischen Diskussionen der letzten Jahre nicht mehr leisten . . 10334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Bundesminister Theodor Waigel Durch unseren Vorschlag für einen Nachtragshaushalt werden weder der Anstiegswinkel bei den Ausgaben , nämlich 2 ,5 % noch die Kreditaufnahme , nämlich 43 Milliarden DM , verändert . Diese Vorgaben sind feste Bestandteile der Vereinbarung , die wir in der Koalition getroffen haben . Es bleibt beim Volumen , es bleibt bei den Eckwerten . Darüber muß sich jeder im klaren sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn jetzt sofort der Vorwurf kommt , daß sei ein Anschlag auf den Sozialstaat und ähnliches mehr , möchte ich auf eine eindrucksvolle Aussage des früheren Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland , Helmut Schmidt , vom 30 . Juni 1982 verweisen . . _ So ist es . Jetzt zitiere ich ihn , was bei Ihnen immer weniger stattfindet . Trotzdem stößt das auf Zwischenrufe . Anstatt in andächtiges Schweigen . zu verfallen und hören zu wollen , was der auf Jahrzehnte letzte Bundeskanzler der SPD zu dem Thema gesagt hat , versuchen Sie , mich durch Zwischenrufe , die offensichtlich nur kritisieren sollen , was Helmut Schmidt gesagt hat , in Verwirrung zu bringen , was Ihnen natürlich nicht gelingt . . _ Daß Ihnen dieses Zitat nicht paßt , weiß ich . .