Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die konjunkturellen Perspektiven für unsere Volkswirtschaft haben sich seit Herbst letzten Jahres eingetrübt . Daß das für alle europäischen Volkswirtschaften gleichermaßen gilt , wurde an diesem Montag in der Sitzung der Euro-Finanzminister einvernehmlich festgestellt . Das ist für unsere deutsche Volkswirtschaft natürlich nur ein sehr begrenzter Trost . Es zeigt aber , daß die Hauptgründe für den Wachstumsverlust _ den schon eingetretenen wie den im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten _ hauptsächlich in den anhaltend ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmendaten liegen . Der deutsche Export hat kräftige Einbußen zu verzeichnen . Das ist ein objektiver Grund für eine mäßige Stimmung in der Wirtschaft . Daneben _ ich will es nicht verkennen _ gibt es auch subjektive Gründe für die aktuell ungute Stimmung in unserer Wirtschaft . Seit Herbst letzten Jahres lassen etliche Verbände der Wirtschaft deutlich erkennen , daß ihnen das Votum des Wählers vom 27 . September nicht gefällt . Das ist für die heutigen Regierungsparteien zwar nicht unbedingt schön , aber auch nicht gänzlich unerwartet . . Eher schon unerwartet ist die Beobachtung , daß so ziemlich jedes bisherige Reformvorhaben dieser Bundesregierung benutzt wird , Stimmung gegen die Regierung zu machen und die Stimmung in der Wirtschaft bewußt schlechtzureden . Es ist nicht gut , wenn die Wirtschaft den Anschein erweckt , sie wolle diese Bundesregierung vor sich hertreiben . . Öffentliche Drohungen , Einladungen zu Bündnis- und Konsensgesprächen abzulehnen , es sei denn , die Regierung mache dieses oder jenes , sind nicht nur schlechter Stil , sondern sie deuten auf ein mangelndes Politikverständnis hin . . Öffentliche Drohungen , man werde mit seinem Unternehmen dieses Land verlassen , können sehr tiefgreifende Fragen zur Rolle der Wirtschaft in unserem Staat aufwerfen . . Ich empfehle in diesem Zusammenhang der Wirtschaft sehr ernsthaft die Durchsicht der Rede des Herrn Bundespräsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos vom 28 . Januar dieses Jahres . . Im Sinne dieser Rede des Herrn Bundespräsidenten möchte ich sagen dürfen : Diese Bundesregierung wird nicht zulassen , daß unter dem Stichwort der Globalität die Politik ihres Wesens beraubt wird . . Zu etlichen hämischen Kommentaren aus der Wirtschaft nach dem Rücktritt des Bundesfinanzministers kann ich nur feststellen : substanzlos und oft sogar unverschämt . . Offen und im Klartext gesagt : Es ist und bleibt ein Irrglauben , man könne diese Bundesregierung vor sich hertreiben . . Dies vorausgeschickt will ich ebenso im Klartext sagen : Diese Bundesregierung will eine Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Wirtschaft und nicht etwa gegen die Wirtschaft machen . . Dies gilt heute um so mehr , als diese Bundesregierung weiß , daß nur mit der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit spürbar abgebaut werden kann . Eine wirtschaftsfreundliche Politik kann aber nur funktionieren , wenn die Wirtschaft , ihre Verbände , ihre Unternehmen und ihre Unternehmer einige zentrale Grundsätze der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung akzeptieren : Erstens . Im Mittelpunkt der Wirtschaft steht nicht der Börsenkurs oder etwa gar der Shareholder Value ; im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen der Mensch , seine lebenswerte Gegenwart und erlebenswerte Zukunft . . Zweitens . Die soziale Marktwirtschaft ist seit vielen Jahren peu à peu unsozialer geworden . Hier besteht ein objektiver Korrekturbedarf . . Drittens . Gewinn ist ebenso selbstverständlich zu versteuern wie Lohn . Auch die Wirtschaft muß einen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leisten . . Viertens . Zuviel Staat in Wirtschaft und Gesellschaft lähmt private , also auch unternehmerische , Initiative und Vorsorge . Deswegen müssen alle Teile der Gesellschaft , also auch die Wirtschaft , die Ansprüche an den Staat zurückschrauben . . Fünftens . Der Versuch , Politik durch Bündnis- und Konsensgespräche konsensual zu betreiben , setzt konsensfähige und konsenswillige Partner in Wirtschaft und Gesellschaft voraus . Ich denke , daß jeder dieser fünf einfachen , von mir vorgetragenen Grundsätze allgemeine Zustimmung finden kann . Dann sollte man auch die wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen , die die Bundesregierung aus diesen einfachen Grundsätzen zieht , grundsätzlich akzeptieren . Wir müssen die negativen Trends auf dem Arbeitsmarkt korrigieren ; denn es kann gar kein wichtigeres wirtschaftspolitisches Ziel geben als den Abbau der Arbeitslosigkeit . . Wir müssen korrigieren , daß seit bald 20 Jahren die Verteuerung des Faktors Arbeit , also die Lohnerhöhungen , permanent von Inflation und erhöhten Steuern und Abgaben vollständig aufgefressen wird . . Wir müssen korrigieren , daß sich die Subventionen an die Wirtschaft mit den Steuern aus der Wirtschaft ungefähr zu Null saldieren . Wir müssen korrigieren , daß die nominalen Steuersätze weit über der effektiven Steuerlast liegen . Wir müssen den Trend zu wachsender Staatsverschuldung , ferner die Höhe der Staatsquote korrigieren , um so die Voraussetzung für eine Korrektur der steuerlichen Belastungen aller Wirtschaftssubjekte zu schaffen . . Wir müssen die relative Schlechterstellung der Familien korrigieren . All diese Ziele kennzeichnen in jedem Einzelfall dringend notwendigen Korrekturbedarf bei dem über die letzten rund 20 Jahre herbeigeführten Zustand . All diese Korrekturen bzw . Reformziele der neuen Bundesregierung in ihrer Gesamtheit schaffen die Voraussetzung dafür , unsere Volkswirtschaft mittel- und langfristig auf einen ebenso gewinnträchtigen wie zugleich wieder sozial gerechten Wachstumspfad zurückzuführen . . Dazu brauchen wir die Einsicht , daß diese eingeleiteten und beabsichtigten Korrekturen unbequem sind . Das erfordert ferner die Einsicht , daß wir nicht in fünf Monaten Regierungszeit korrigiert haben können , was in 200 Monaten zuvor mißentwickelt wurde . . Dazu brauchen wir die Einsicht , daß das bequeme Weiter so keine Zukunft hätte . Dazu brauchen wir vor allem die Einsicht , daß jeder sein ihm mögliches Maß zur Zukunftsgestaltung selber beitragen kann und ein zumutbares Maß selber beitragen muß . Das waren die Ziele und Erwartungen dieser Bundesregierung bei Amtsantritt . Das sind sie unverändert heute . Ich wüßte also nicht , weshalb überhaupt oder wegen des Rücktritts eines einzelnen Ministers ein grundsätzlicher Neuanfang erforderlich wäre . . Wer das heute fordert , der behauptet , daß es nach den letzten 20 Jahren hierzulande nichts zu korrigieren gäbe . . Das ist ja wohl eine etwas arg blinde Vorstellung . Deswegen _ auch angesichts so manchen Zwischenrufes _ an die Opposition : Ihre heutigen wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen werden hinsichtlich des Mangels an Substanz allenfalls noch von der Leere der öffentlichen Kassen , die Sie hinterlassen haben , übertroffen . . _ Herr Schäuble , Sie meinen wahrscheinlich _ Sie wissen , ich schätze Sie _ , daß das wieder einmal eine messerscharfe Bemerkung war . Ich sitze hier schon den ganzen Morgen ; ich will Ihnen sagen , mit was für einem Messer Sie immer nach uns werfen : Es ist ein Messer ohne Stiel , dem die Klinge fehlt . . Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Modernisierung der Wirtschaft setzen wir auf eine Kombination von Maßnahmen , die sowohl die Wirtschaft entlasten als auch die private Nachfrage stärken und so die Investitionsbedingungen und insbesondere auch die Investitionsnachfrage verbessern . In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung ihre Konzeption noch einmal dargelegt . Auf einige Aspekte des Jahreswirtschaftsberichtes habe ich besonderen Wert gelegt . Erstens . Es ist nunmehr Teil der wirtschaftspolitischen Strategie , daß die Nettolöhne vor allem auch durch Senkung von Steuern und Abgaben steigen sollen . Zweitens . Die makroökonomische Politikkoordination muß durch eine Abstimmung der mikroökonomischen Politikbereiche auch auf europäischer Ebene komplementär begleitet werden . Durch Strukturreformen auf den Güter- und Faktormärkten müssen Inflexibilitäten auf der Angebotsseite , insbesondere Marktzutrittsbarrieren , abgebaut werden . Das ist eine Aufgabe für uns und eine Daueraufgabe des EU-Binnenmarktrates und anderer EU-Fachräte . Drittens . Der Jahreswirtschaftsbericht stellt ausdrücklich fest , daß das spannungsfreie Zusammenspiel der makroökonomischen Politikbereiche mit einer ausreichenden Flexibilisierung auf der Angebotsseite Hand in Hand gehen muß . Er stellt weiter fest , daß Angebotspolitik zur Verbesserung der einzelwirtschaftlichen Anpassungsfähigkeit eine permanente Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist . Meine Damen und Herren , im Gegensatz zur Situation in früheren Legislaturperioden setzt diese Bundesregierung um , was sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht angekündigt hat . . Das Steuerentlastungsgesetz ist , wie Sie wissen , nur einen Monat nach Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes vom Bundestag verabschiedet worden . . _ Ich komme gleich auf diese Bemerkung zurück . Das ist ein interessanter Punkt . Schrittweise sinken die steuerlichen Höchstsätze auf Lohn und Einkommen , auf gewerbliche Einkommen und für einbehaltene Gewinne . Im Gegenzug wird die Bemessungsgrundlage verbreitert . Durch die Nachbesserungen beim Steuerentlastungsgesetz haben wir zusätzliche Erleichterungen für Mittelstand und Handwerk schaffen können , die über die Pläne der vorhergehenden Regierung weit hinausgehen : Die Teilwertabschreibung wird beibehalten ; die Ansparabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen bleibt dauerhaft bestehen ; ein einjähriger Verlustrücktrag mit einem mittelstandsorientierten Höchstbetrag von 1 Million DM wird dauerhaft beibehalten ; . die Freibeträge bei der Besteuerung von Betriebsveräußerungen bleiben erhalten . Zusammen mit der rechnerischen Verteilung der Veräußerungsgewinne _ nicht der Erlöse _ auf fünf Jahre wird die Altersvorsorge durch Betriebsveräußerung gesichert . Dafür , daß diese Punkte ins Gesetz geschrieben werden konnten , habe ich mich mit Nachdruck verwendet . Daß es geklappt hat , freut mich auch für Handwerk und Mittelstand . . Der Bundesrat wird dieses Steuerreformpaket morgen erörtern und verabschieden . Die Bundesregierung beabsichtigt , noch vor der Sommerpause die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform verbindlich vorzulegen . Die Wirtschaft soll sich definitiv darauf einstellen können , daß die Steuer auf unternehmerische Erträge im nächsten Jahr höchstens 35 Prozent betragen wird . Wir wollen dies nach sorgfältiger und nicht hastiger Vorbereitung vor der Sommerpause vor allem aus zwei Gründen vorlegen : Erstens belastet die jetzt zu verabschiedende Steuerreform die Unternehmen in diesem Jahr . Hier muß ein enger zeitlicher Zusammenhang zur geplanten Entlastung hergestellt werden . . Zweitens wollen wir ein deutliches Zeichen für wirtschaftlichen Aufbruch setzen , ehe sich etwa Attentismus verbreitet . . Im übrigen sei angemerkt , daß wir bis zur Sommerpause auch geklärt haben werden , wie dem Verfassungsgerichtsbeschluß zur Familienentlastung Rechnung getragen wird . Um die politische Handlungsfähigkeit zu sichern und öffentliche Investitionen , die von der alten Bundesregierung sträflich vernachlässigt worden sind , zu ermöglichen , brauchen wir solide Staatsfinanzen .