Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Senator Wolf , ich freue mich , dass Sie die Zeit gehabt haben , in den Plenarsaal zurückzukehren , nachdem Sie hier eben gewaltige Worte gesprochen hatten . Ich möchte einen Bezug zu Ihrer Politik in Berlin herstellen . Die Arbeitslosigkeit in Berlin liegt mehr als ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt . Sie haben in jedem der letzten drei Jahre einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit verzeichnen müssen . Dafür nur folgende Zahlen : Das Wachstum im Saarland betrug im letzten Jahr 2 ,7 Prozent , in Berlin minus 0 ,1 Prozent . Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von Berlin liegt noch nicht einmal bei der Hälfte von Hamburg , Frankfurt , Köln oder München . Es gibt hier über 300 000 Arbeitslose . Für diese Politik zeichnen Sie als Wirtschaftssenator verantwortlich . Ich weiß nicht , mit welchem Recht Sie sich hierhin stellen und den Bundeswirtschaftsminister kritisieren , der dafür sorgt , dass wir in diesem Jahr 2 ,4 Prozent Wachstum bekommen - das ist eine Tatsache - , wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel voraussagt . Ein Wachstum in dieser Höhe hat es in den letzten sechs , sieben Jahren nicht mehr gegeben . Das führt dazu , dass sich bei uns etliches verbessert . Verehrte Frau Kollegin Lührmann , ich bin von Ihnen eigentlich ein bisschen enttäuscht . Sie hatten die Gelegenheit , mit dem Minister nach Malaysia und nach Indien zu reisen . Ich habe gedacht , Sie hätten ein bisschen besser aufgepasst und etwas gelernt . Das scheint aber nicht der Fall zu sein . Der Minister sollte überlegen , ob es Sinn macht , Sie noch einmal mitzunehmen . Lassen Sie mich zu den Fakten kommen . Ein Punkt muss immer wieder erwähnt werden : Erstmals seit fünf Jahren entstehen in Deutschland wieder Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich . Das ist die Folge unserer Politik . Wir haben gegenüber dem letzten Jahr 129 000 Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich mehr . Wenn es uns nun nicht gelingt , die Sozialversicherungssysteme zu sanieren , dann können wir ihre Sanierung sowieso vergessen . Auch die Steuereinnahmen sprudeln . Die kritischen Haushälter haben errechnet , dass wir circa 3 ,5 Milliar-den Euro mehr einnehmen , als ursprünglich geplant . Auch die Kommunen profitieren davon . Die Mainmetropole - verehrter Herr Senator , nehmen Sie sich daran ein Beispiel - hatte für dieses Jahr 900 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geplant .  Bis Ende August sind bereits 1 ,22 Milliarden Euro eingegangen . Man rechnet in Frankfurt jetzt mit 1 ,4 Milliarden Euro Einnahmen . Das ist eine positive Zahl , die einmal genannt werden muss . Es wäre sehr erfreulich , wenn Sie das mit Ihrer Politik auch hinbekämen . Aber davon sind Sie meilenweit entfernt . Das Wachstum hat sich belebt . Genau das brauchen wir . Auch da hat die Bundesregierung die Weichen richtig gestellt . Ich erinnere nur an die diversen neuen Programme , die wir bei der KfW aufgelegt haben . Auch dazu eine Zahl . Es sind mittlerweile Mittel in der Größenordnung von 7 ,5 Milliarden Euro abgerufen worden . Zum Vergleich : Im letzten Jahr waren es weniger als 2 Milliarden Euro . Das CO2-Programm - das muss doch in Ihrem Sinne sein - hat sich bewährt . Die Mittel werden kräftig abgerufen . Das Gebäudesanierungsprogramm hat sich bewährt . Auch diese Mittel werden kräftig abgerufen . Das alles sind Maßnahmen , die wir zur Verbesserung der Situation des Mittelstands ergriffen haben . Das war dringend notwendig . Aber wir sind noch lange nicht am Ende damit . Es ist notwendig , dass wir weitere Maßnahmen ergreifen . Ich bin mir bewusst , dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger , die wir aufgrund der fatalen Haushaltssituation für das nächste Jahr planen mussten , weitere Maßnahmen nach sich ziehen müssen . Wir wollen , dass sich in Deutschland Leistung lohnt . Wir wollen die Leistungsträger fördern . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen von der SPD - Sie sind ja unsere neuen Freunde , wie Herr Stiegler eben deutlich gesagt hat - , ich habe mich so richtig gefreut , als mein Landesvater - ich bin Rheinland-Pfälzer - den alten Spruch von Helmut Kohl aus dem Wahlkampf 1982 kopiert hat . Kopiert wird eigentlich immer nur etwas Positives , etwas Gutes . Insofern finde ich diese Kopie - Leistung muss sich wieder lohnen ; da hat er Recht - völlig in Ordnung . Auf diese Art das Signal zu setzen , dass wir die Leistungsträger in der kommenden Zeit unterstützen , halte ich für notwendig und richtig . Deswegen werden wir verstärkt Bürokratie abbauen . Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist in trockenen Tüchern . Kurz vor der Sommerpause haben wir es verabschiedet . Das zweite wird noch in diesem Jahr kommen . Es wird in allen Ressorts intensiv daran gearbeitet . Wir werden beweisen , dass es möglich ist , diesen Moloch Bürokratie zu reduzieren . Wir werden das Standardkostenmodell jetzt konsequent anwenden . Ich hoffe , dass wir die Basiszahlen bis zum Sommer nächsten Jahres haben werden . Darauf basierend werden wir mit weiteren Abbaumaßnahmen beginnen . Das alles ist in trockenen Tüchern und läuft . Der Normenkontrollrat wird nächste Woche bekannt gegeben und noch bis zum Ende dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen . Das ist ein weiteres Signal an die Wirtschaft und genau das richtige . Wir sollten das gemeinsam voranbringen . Ich bin mir sicher , dass wir mit der Unterstützung unseres Wirtschaftsministers da auf dem richtigen Weg sind . Noch ein Wort zu den Steuersystemen . Deutschland befindet sich im Wettbewerb der Steuersysteme . Machen wir uns bitte nichts vor : Wenn wir kein vernünftiges Steuersystem haben , wenn es uns nicht gelingt , eine vernünftige Unternehmensteuerreform auf die Bahn zu bringen , dann werden wir noch mehr Standortprobleme haben . Wir leben nicht in einem Glashaus . Wir können nicht so tun , als sei alles , was um uns herum passiert , egal . Im Gegenteil : Wir müssen diesen Wettbewerb annehmen . Deswegen werden wir eine Steuerreform machen , die den Unternehmen hilft . Die Steuerreform muss rechtsformneutral sein . Es kann nicht angehen , dass die Personengesellschaften und die mittelständischen Betriebe mehr belastet werden als die großen Betriebe . Da bin ich völlig der Meinung von Herrn Berninger . Wenn er mir zuhörte , würde er das auch merken . - Wir werden deswegen unbedingt darauf achten müssen , dass wir bei den Personengesellschaften Möglichkeiten schaffen , zum Beispiel durch Thesaurierung , die eine Kompensation für den höheren Steueransatz , der dort notwendig ist , gewährleisten . Dieses Thema müssen wir uns vornehmen . Das muss schnell gehen . Da muss Sicherheit geschaffen werden . Es darf auch nicht mehr so sein , dass jemand irgendetwas vor sich hin plappert . Gott sei Dank hat die Kanzlerin letzte Woche sehr deutlich gemacht , dass mit der Substanzbesteuerung Schluss sein muss . Zinsen dürfen nicht besteuert werden . Das sind Kosten der Unternehmen und die müssen absetzbar sein . Auch da werden wir vorankommen . Bei einem Punkt weiß ich , dass wir noch nicht so ganz einig sind . Aber auch da , glaube ich , werden wir die richtigen Wege finden . Wir müssen bei Hartz IV noch Veränderungen vornehmen . Dass dieser Posten das Risiko in unserem Haushalt ist , wissen wir alle ; darüber brauchen wir , glaube ich , nicht zu streiten . Folgendes ärgert mich . Ich komme aus dem schönen Rheinland , aus einer der schönsten Weingegenden , die es in Deutschland gibt , nämlich an der Mosel . - Ich weiß , dass der Wirtschaftsminister als Franke jetzt zum ersten Mal mit mir uneinig ist ; aber ich werde dich irgendwann noch überzeugen . - An der Mosel gibt es Erntehelfer . Lieber Kollege Stiegler , ich lade Sie ein , mit mir gemeinsam dort hinzugehen . Es ist trotz rund 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Region nicht möglich , 60 Deutsche zu finden - das sind die berühmten 10 Prozent - , die mit in den Weinberg gehen . Daran müssen wir arbeiten ; dafür müssen wir Lösungen finden . Es kann nicht sein , dass sich die Leute vor dieser Arbeit drücken . Das dürfen wir nicht zulassen . Ich bin aber sicher , dass wir gemeinsam dafür Lösungen finden werden .