Partei: SPD
Zunächst einmal gehe ich davon aus , dass die Landwirte aus Holland nicht zu uns kommen , weil es hier Wettbewerbsnachteile gibt , sondern weil es sich lohnt , in unserem Land zu investieren , Arbeitsplätze zu schaffen und zu produzieren . Einige gehen natürlich auch woanders hin , weil es dort unter Umständen aussichtsreichere Märkte gibt . Aber wenn man in der EU unter hervorragenden Bedingungen produzieren will , dann kann man das in unserem Land tun . In Deutschland haben wir 20 Prozent aller Mastschweine EU-weit . Da sind wir in der Tat wettbewerbsfähig . - Das wird auch so bleiben , Herr Goldmann , ob Sie Ihren Antrag zurückziehen oder nicht . Denn ich halte ihn , wie gesagt , von der Sache her für vollständig daneben und falsch . Sie wiederholen in Ihrem Antrag all das , was Sie schon vor vier Jahren gesagt haben . Da hat sich in Ihrem Kopf anscheinend nicht allzu viel bewegt . Gegenüber neuen Erkenntnissen sind Sie resistent . Gehen Sie doch einmal auf Beratungstour , Herr Kollege ! Gehen Sie einmal in die Bundesländer , an deren Landesregierungen Ihre Partei beteiligt ist ! Gehen Sie einmal nach Niedersachsen und überzeugen Sie die Niedersachsen davon , dass diese EU-Richtlinie vom Bundesrat eins zu eins umgesetzt werden muss ! Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen und überzeugen Sie Ihre Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen davon , darauf zu bestehen , dass die Landesregierung die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzt ! Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg . Die Entwicklung und die Diskussion sind an Ihnen vorbeigegangen , Herr Goldmann . Sie haben es nur nicht gemerkt . - Selbstverständlich . - Sie haben es nicht gemerkt ; so ist das nun einmal . Wenn man Anträge gründlicher erarbeiten würde , würde einem manches auffallen und würde man einiges mitbekommen . Sie verlangen natürlich nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie bei der Hennenhaltung in Deutschland . - Das verlangen Sie jetzt auch ? Zurück in die alten Käfige bis 2012 ! Das ist Tierschutz , wie er im Buche steht , Herr Goldmann . Wenn das die Position der FDP zum Tierschutz ist , dann tut mir das Leid . Eines muss man doch erkennen : Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern , als es in diesem Zusammenhang überhaupt keine Regelung gegeben hat . Da waren bis zu 35 bzw . 40 Prozent der Bestände überbelegt . Da habe ich als Tierarzt relativ gutes Geld verdient , weil sich der Einsatz von Antibiotika zum Teil in Größenordnungen bewegt hat , die wir alle heute Gott sei Dank nicht mehr kennen . Man muss einmal zur Kenntnis nehmen , was sich in diesem Bereich getan hat . Das ist nicht darauf zurückzuführen , dass wir keine Regelung hatten , sondern darauf , dass man irgendwann angefangen hat , über diese Verhältnisse nachzudenken und adäquate Regelungen im Sinne des Tierschutzes zu treffen . Denn all das , was wir in einer Verordnung festschreiben , hat seine Grundlage . Die Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung ist das Tierschutzgesetz . Also ist sie zunächst einmal unter Tierschutzaspekten zu sehen und abzuhandeln . Dabei geht es natürlich um den Ausgleich von ökonomischen Interessen auf der einen Seite und Tierschutzaspekten auf der anderen Seite . Tierschutz und Ökonomie widersprechen sich im Grunde überhaupt nicht . Im Gegenteil : Die Mastleistung und der Gesundheitsstatus , den man in den Betrieben erreichen kann , sind natürlich unmittelbar von den Bedingungen abhängig , unter denen die Tiere aufwachsen und gehalten werden . Eine Bemerkung zu dem , was Sie zu Holland gesagt haben : Die Holländer schreiben bei Stallneubauten 0 ,8 Quadratmeter pro Schwein vor . Das ist mehr als das , was wir im Augenblick vorschreiben . Ab 2012 schreiben sie 1 Quadratmeter in der Mastgruppe 85 bis 110 Kilogramm vor . Es ist bei weitem nicht richtig , was Sie eben behauptet haben . Sie haben behauptet , die Holländer lägen unter den Standards , die wir im Augenblick formulieren . Das ist nicht zutreffend und sachlich falsch , Herr Kollege Goldmann . Ich hoffe , dass wir uns heute im Deutschen Bundestag das letzte Mal über die Schweinehaltungsverordnung streiten und unterhalten . Denn die ist längst überfällig ; das wissen wir . Es hat eine unsägliche Verknüpfung zwischen der Schweine- und der Hennenhaltung gegeben . Ich halte es auch heute noch nicht für richtig , dass man so vorgegangen ist . Wir hätten so nicht zu vernünftigen Regelungen kommen und Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe schaffen können . Das können wir jetzt tun . Ich glaube , das werden die Bundesländer mit der Unterstützung und der Unterschrift des Bundesministers in die Tat umsetzen . Positionen , wie sie heute von Ihrer Seite vertreten werden , werden zwangsläufig nicht zum Zuge kommen . Sie sollten in diesem Hause keine Schwarzmalerei betreiben und nicht versuchen , den schwarzen Peter hin und her zu schieben . Das ist nicht zweckdienlich . Das führt nicht weiter . Der vernünftige Konsens , den wir in reiflicher Auseinandersetzung und Diskussion mit den Kollegen von der CDU/CSU in diesem Zusammenhang erreicht haben , trägt . Er wird auch im Bundesrat tragen ; davon bin ich fest überzeugt . Herr Kollege Goldmann , Ihre Argumente - das wird man rückblickend sehen - laufen ins Leere . Danke schön .