Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mich zunächst einmal ganz ausdrücklich bei fast allen Vorrednern dafür bedanken , dass sie sich so intensiv mit der FDP beschäftigt haben . In der Tat wird es bis zur nächsten Bundestagswahl genügend Gelegenheiten geben , über unsere Vorstellungen von einem Gesundheitssystem , das allen Menschen die beste Versorgung bringen kann , zu debattieren . Dieses soll allerdings die Elemente Selbstbestimmung , Wahlfreiheit und Selbstverantwortung enthalten . Unterlagen dazu schicken wir Ihnen gerne zu , weil hier manches falsch zitiert oder verstanden worden ist . Über eines wollen wir uns gar nicht beschweren : Hier ist deutlich gesagt worden , was man will . Frau Schmidt hat ganz klar gesagt : Der Fonds kommt . Frau Widmann-Mauz und andere haben gesagt : Der Fonds kommt . - Auch die CDU und die CSU sagen dies . Insofern verwundert mich Folgendes : Wir haben Ihnen eine einfache Frage gestellt : Wollen wir die Einführung verschieben , ja oder nein ? - Dann lassen Sie uns doch darüber abstimmen . Wo ist denn das Problem ? Warum können Sie nicht das , was Sie sagen , auch durch einfaches Heben der Hand visuell verdeutlichen ? Dann würden es die Menschen im Lande nämlich sehen . - Dann stimmen wir gleich darüber ab . Dann ist es ja in Ordnung . Mehr wollen wir ja gar nicht . Sie sollen nur zu dem stehen , was Sie wollen . Meine Damen und Herren , Frau Schmidt hat gesagt , die Sache mit dem Bürokratiemonster sei völliger Unsinn , das sei alles falsch . Na ja , wir haben den Altkanzler Schröder zitiert , der vom Bürokratiemonster gesprochen hat ; übrigens haben viele andere Kolleginnen und Kollegen - auch aus der SPD und der CDU - genau dieses Wort gebraucht . Wenn Sie uns jetzt weismachen wollen , das stimme nicht , dann stehen Sie nicht dazu . Sie reden immer nur über das , was draußen Eindruck machen soll ; Sie reden nicht über das , was Sie zu verantworten haben . Darin sind Sie ganz großartig : Sie bemängeln Sachen , die Sie selber auf den Weg gebracht haben . Sie stehen doch seit sechs Jahren für eine Politik , die den Menschen sagt , dass sie die Kasse gefälligst wechseln sollen , wenn sie ihnen nicht gefällt oder zu teuer wird . Das haben die Menschen jetzt getan , und nun sagen Sie : Schaut einmal , die AOK Saarland hat so viele Rentner und so wenige Mitglieder , die höhere Beiträge zahlen . - Ja gut , das haben Sie gewollt . Das ist Wettbewerb . Sie sehen doch einen Risikostrukturausgleich vor , in dem gerade das Alter berücksichtigt wird . Dann gestalten Sie den Risikostrukturausgleich doch anders . Dafür brauchen Sie doch keinen Fonds , in den die Gelder eingezahlt werden , damit sie später wieder ausgezahlt werden . Heute gehen Sie gar nicht - das verschweigen Sie , aber es ist ein wichtiges Thema - auf die Bürokratie ein . Sie wissen ganz genau : Für 73 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland müssen Konten eingerichtet werden , die es bisher nicht gab . Bisher zahlten nur die Arbeitgeber ein . Dann ist das Geld da , und dann werden die Kosten bezahlt . Es gibt aber keine Einzelkonten für die Versicherten . Von den 73 Millionen Versicherten sind 51 Millionen selbst versichert , der Rest ist mitversichert . Also braucht man 51 Millionen Konten . Jetzt sagt der AOK-Bundesverband - also nicht die FDP und auch nicht deren Propagandaabteilung - , dass ein Konto 2 ,50 Euro pro Kopf und Monat kostet . Das ist auch nachvollziehbar , wenn Sie einmal überlegen , was Ihr Bankkonto kosten kann . Wenn ich 2 ,50 Euro mal 51 Millionen auf die Schnelle richtig gerechnet habe , kommt man immerhin auf einen Betrag von 125 Millionen Euro im Monat . Das kann man mal zwölf nehmen , um einen Jahresbetrag zu bekommen . Dann ist man bei 1 500 Millionen Euro . Man kann auch sagen : 1 ,5 Milliarden Euro . Da der Beitragssatz immer um 0 ,1 Prozent steigt , wenn man 1 Milliarde Euro mehr Ausgaben hat , dürften das 0 ,15 Beitragspunkte sein . Berücksichtigen Sie das bitte in den nächsten Tagen , wenn Sie für ganz Deutschland den Beitragssatz für die Krankenkasse festsetzen wollen . Auch Sie , Herr Zöller , müssen dann bei Ihren Kalkulationen noch etwas drauflegen . Es soll niemand sagen , er habe es nicht gewusst und habe es nicht gehört . Sie müssen auch diese Bürokratiekosten einrechnen . Wenn Ihnen das aber zu kompliziert ist oder Ihnen die Zahlen zu hoch sind , dann machen Sie es andersherum : Für Prävention , Ihr Lieblingsthema , geben Sie im Jahre 2008 etwa 2 ,80 Euro pro Versicherten aus - nicht pro Monat , pro Jahr . Dazu kommen noch 60 Cent oder 70 Cent für Selbsthilfe . Das ist auch ein edles Motiv , ein edles Ziel . Das macht zusammen ungefähr 3 Euro oder 3 ,50 Euro . Es sind jedenfalls über 3 Euro im Jahr .