Partei: CDU/CSU
115 Millionen Kinder weltweit zwischen 5 und 17 Jahren müssen tagtäglich unter ausbeuterischen und extrem gefährlichen Bedingungen arbeiten. Sie schuften schwer – häufig unter Einsatz ihre Lebens – für einen Hungerlohn. Viele von ihnen erhalten noch nicht mal einen Lohn. 115 Millionen Kinder werden um ihre Kindheit betrogen, weil sie nicht mehr Kind sein dürfen. Sie stehen vielmehr schon viel zu früh in der harten Pflicht, ihren Beitrag zum Familieneinkommen leisten zu müssen. In einem Alter, in dem ihre Altersgenossen hier bei uns in der Regel eine unbeschwerte und sorglose Kindheit erleben dürfen, lernen sie die harte Arbeitsrealität kennen und dass ohne ihren Lohn häufig das Essen noch knapper als sonst ist. Sie werden beraubt um das, was für viele die schönste und unbeschwerteste Zeit im Leben ist. 115 Millionen Kinder werden jeden Tag ohne Rücksicht auf gesundheitliche oder seelische Konsequenzen ausgebeutet. Nur zum zahlenmäßigen Vergleich: Mehr Kinder müssen sich jeden Tag unter ausbeuterischen Bedingungen den Rücken krumm schuften, als Deutschland, Belgien, die Niederlande und die Slowakei insgesamt Einwohner haben. Ich glaube, bei diesen Zahlen wird die Dimension der ausbeuterischen Kinderarbeit erst so richtig deutlich. Weltweit müssen sogar rund 215 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten. 115 Millionen davon eben unter Bedingungen, die ihre seelische und körperliche Unversehrtheit so extrem negativ beeinträchtigen und gefährden, dass von ausbeuterischer Kinderarbeit gesprochen wird. Kinder müssen unter sklavenähnlichen Bedingungen von früh bis spät in Haushalten ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie arbeiten ohne Schutz vor Pestiziden und Düngemitteln auf Feldern, sie müssen sich prostituieren oder sie werden als billige Arbeitskräfte ohne jeglichen Schutz in Steinbrüche geschickt. In einigen Ländern ist ausbeuterische Kinderarbeit gar zu einem grenzüberschreitenden Geschäft geworden, so werden beispielsweise Tausende junge Mädchen jährlich von Nepal nach Indien verschleppt und gezwungen, dort als Prostituierte zu arbeiten. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung können viele Kinder keine Schule besuchen und sind damit mehr oder weniger von jeglicher Bildung ausgeschlossen. Die Kinder, die zumindest stundenweise eine Schule besuchen, können häufig dem Unterricht nicht folgen, weil sie von der vielen und körperlich anstrengenden Arbeit ermüdet sind. Ohne Schulbildung allerdings haben sie auch in ihrem späteren Erwachsenenleben so gut wie keine Aussicht auf einen Job, der es ihnen ermöglicht, ihre Familie mit ihrem Einkommen zu ernähren. In der Konsequenz müssen dann häufig auch ihre eigenen Kinder schon in jungen Jahren Geld für das Familieneinkommen erarbeiten. Damit setzt sich der Teufelskreis aus Armut und mangelnder Bildung fort. Zwar ist die Kinderarbeit in den letzten Jahren leicht zurückgegangen, dies gilt aber leider nicht für alle Regionen, in Afrika südlich der Sahara beispielsweise nimmt sie weiter zu. Das Problem der ausbeuterischen Kinderarbeit ist vielschichtig und zwar so vielschichtig, dass es leider keine einfachen Lösungen gibt. Allein mit einem Importverbot, wie in dem Antrag der Linken gefordert, ist es bedauerlicherweise nicht getan. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob Importverbote einer WTO-rechtlichen Prüfung überhaupt standhalten, hat ein solches, in den USA erlassenes Importverbot beispielsweise keine Wirkung gezeigt. Selbst UNICEF ist der Auffassung, dass „undifferenzierte Handelssanktionen und Boykotte kontraproduktiv sein können und dazu führen, dass Firmen Kinder in ihren Betrieben einfach entlassen und so die Familien noch tiefer ins Elend stürzen.“ Da man Produkten zudem nicht ansehen kann, ob sie durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden oder nicht, wäre insbesondere bei längeren Lieferketten eine wirksame Überprüfung eines solchen Importverbotes praktisch sehr schwierig. Wir können die ausbeuterische Kinderarbeit nur durch einen wirksamen Maßnahmenmix erfolgreich und nachhaltig eindämmen. Die zentrale Ursache für Kinderarbeit ist bittere Armut, die die Eltern zwingt, ihre Kinder arbeiten zu schicken, damit die Familie ernährt werden kann. Kinderarbeit ist nur in den Griff zu bekommen, wenn wir die Wurzel des Problems beseitigen. Die nachhaltige Armutsbekämpfung und der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit, und damit packt die Bundesregierung – anders als die Linken mit ihren Forderungen – das Problem genau an der richtigen Stelle an. Deutschland hat in den 90er-Jahren das ILO-Programm „International Programme on the Elimination of Child Labour“ mit initiiert und ist seitdem mit rund 55 Millionen Euro einer der wichtigsten Geber. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert zudem zahlreiche Projekte, mit deren Hilfe Kinderarbeit bekämpft wird und wirtschaftliche Alternativen für die Kinder und ihre Familien geschaffen werden. Deutschland bekämpft damit die sozialen Ursachen von Kinderarbeit. Importverbote oder Boykotte hören sich zwar gut an und mögen auch den Konsumenten ein gutes Gewissen suggerieren, sie beseitigen jedoch nicht allein die sozialen Ursachen von Kinderarbeit und werden deshalb auch – so bedauerlich es ist – wenig Wirkung erzielen. Die Instrumente, die die christlich-liberale Koalition zur Eindämmung der Kinderarbeit einsetzt, sind sehr viel zielführender und effektiver als Importverbote. Eine weitere wichtige Maßnahme zur erfolgreichen Bekämpfung von Kinderarbeit ist die Sensibilisierung und Bewusstseinsschärfung der Konsumenten. Es darf nicht immer nur der günstigste Preis kaufentscheidend sein. Vielmehr muss auch die Frage, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde und ob das Produkt nur durch ausbeuterische Kinderarbeit so preisgünstig angeboten werden kann, bei der Verbraucherentscheidung einen größeren Stellenwert erhalten. Firmen, Privatpersonen und Kommunen müssen ihren Einfluss geltend machen und die Durchsetzung von Mindeststandards – wie die Ächtung von Kinderarbeit – einfordern. Mit der Kaufentscheidung hat es jeder Konsument selbst in der Hand, zu entscheiden, welche Produkte er aus welchem Grund kauft und auf welche er – auch bei einem noch so günstigen Preis – verzichtet. Je mehr fair gehandelte Produkte wir nachfragen, desto mehr werden auch angeboten – das ist eine einfache Rechnung. Das Problembewusstsein dafür, dass viele Produkte nur so günstig sind, weil sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, ist erfreulicherweise in den letzten Jahren enorm gestiegen. Kommunen und Bundesländer berücksichtigen bei der öffentlichen Beschaffung in immer größerem Maß soziale Kriterien. Mehr als 250 Gebietskörperschaften machen bei der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ mit. Fair-Trade-Produkte erfreuen sich bei den Konsumenten immer größerer Beliebtheit. Es gilt nun, den Anteil von fair gehandelten Produkten noch weiter zu steigern. Die Bundesregierung setzt sich sowohl international als auch national mit einem erfolgreichen Instrumentenmix für die Bekämpfung von Kinderarbeit ein. Armutsbekämpfung und der Zugang zu Bildung sind zentrale Aufgaben deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland unter anderem für die Verlängerung des APSplus-Instruments aktiv eingesetzt. Die APSplus-Regelung gewährt Herstellern aus Drittländern attraktive Zollvergünstigungen, wenn die ILO-Konventionen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und zum Mindestbeschäftigungsalter effektiv umgesetzt werden. Zudem setzt sich Deutschland dafür ein, dass bei Verhandlungen über EU-Freihandelsabkommen Regelungen zu Sozial- und Arbeitsstandards verankert werden. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, dass durch Kinderarbeit hergestellte Produkte nicht länger verkauft oder genutzt werden. Die Länder, in denen Kinder ausgebeutet werden, bedürfen der Unterstützung bei der wirksamen Umsetzung der beiden ILO-Konventionen zur Beseitigung der ausbeuterischen Kinderarbeit. Sie müssen unterstützt, aber auch konsequent angehalten werden, sich stärker im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu engagieren. Die Ursachen von Kinderarbeit sind vielschichtig, und es gibt leider keine einfachen Lösungen dafür. Importverbote allein sind kein wirksames Mittel zur nachhaltigen Eindämmung von Kinderarbeit. Wir lehnen deshalb den Antrag der Linken ab. Ein Importverbot mag zwar gut klingen und den Konsumenten ein ruhiges Gewissen suggerieren, es beseitigt jedoch nicht die soZu Protokoll gegebene Reden zialen Ursachen von Kinderarbeit und greift deshalb zu kurz.