Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich versuche , ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen , obwohl das schwerfällt . In dieser Debatte wird sichtbar , dass einige Kollegen , die immer schon gemeinsam über dieses Thema diskutiert haben , ihre Rollen kennen . Das ist mir noch ein bisschen fremd . Wir diskutieren über einen Gruppenantrag - das ist relativ ungewöhnlich - , der zum Inhalt hat , den Flughafen Tempelhof nicht zu schließen . Die beabsichtigte Schließung hängt natürlich mit dem Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International zusammen . Darauf muss man einmal verweisen ; es geht nämlich nicht ausschließlich um Tempelhof . Wie schwierig der Bau eines Großflughafens ist , haben wir noch alle in Erinnerung . Der letzte Großflughafen ist in München gebaut worden . Dieser Bau hat 22 Jahre gedauert . Beim Flughafen Berlin Brandenburg International muss und wird diese Bauzeit unterboten werden . Was ist in den letzten Jahren passiert ? Schauen wir einmal zurück . Vor elf Jahren , also 1996 , gab es den Beschluss zum Ausbau von Schönefeld zum BBI . Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass ich damals nicht wollte , dass in Schönefeld der Großflughafen gebaut wird . Ich war ebenso wie die SPD und die Grünen für Sperenberg . Wir haben uns dann in einem Kompromiss darauf geeinigt , dass wir auf Wunsch der CDU nach Schönefeld gehen , also nicht nach weit außerhalb , sondern vor die Tore der Stadt . Herr Schmitt , Sie können sich daran erinnern . 1999 , also drei Jahre später , reichte die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH den Planfeststellungsantrag ein . 2003 war der Beginn der bauvorbereitenden Maßnahmen . 2005 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss zum BBI . 2006 genehmigte das Bundesverwaltungsgericht den Ausbau des Flughafens Schönefeld . 2007 war endlich Baubeginn . Wir diskutieren jetzt über die Auswirkungen eines Konsensbeschlusses von 1996 . Elf Jahre nach dem Beschluss wollen Sie wieder von vorne anfangen und alles infrage stellen . Wollen Sie wirklich durch neue Klagewellen den Bau des Großflughafens Schönefeld verzögern ? Das kann doch nicht Ihr Interesse sein . In diesem Konsensbeschluss wurden auch die Auswirkungen auf den Flughafen Tempelhof entschieden . Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich : Nach Vorliegen der gerichtlich überprüften und rechtskräftigen Planfeststellung für den Singlestandort Schönefeld wird der Verkehrsflughafen Tempelhof geschlossen . Das haben damals alle unterschrieben . Grundlage für die Planfeststellung war also : Für einen citynahen Flughafen Schönefeld werden die Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen . Ich sage es noch einmal , damit es allen ganz klar ist : Dieser Konsensbeschluss war die Grundlage aller Planungen . Er bleibt es auch . Wichtig zu wissen , ist : Dieser Konsensbeschluss wurde herbeigeführt - auch das wurde eben erwähnt - und beschlossen von Bundesverkehrsminister Wissmann , CDU , Berlins Regierenden Bürgermeister Diepgen , CDU , und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe , SPD . Wichtig zu wissen , ist : Tegel , Tempelhof und Schönefeld werden betrieben von Berlin , Brandenburg und dem Bund . Der Bund ist also sowohl an den Entscheidungen in Tegel als auch in Tempelhof und Schönefeld aktiv beteiligt . Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesministerium für Finanzen sind unsere Bundesvertreter in dieser Gesellschaft . Ich bin mir sicher , dass die Entscheidungen , die von dieser Flughafengesellschaft auch im Interesse des Bundes getroffen werden , von den Vertretern dieser Gesellschaft gemeinsam getroffen werden . Ich kann mir vorstellen , dass der Bund das Areal des Flughafens Tempelhof mit der großen Liegenschaft und mit dem Gebäude optimal vermarkten will . Das muss er auch ; darauf werden wir achten . Ich klammere dabei einmal aus , dass der Bund in Bezug auf dieses Areal mit Berlin im Streit liegt , und zwar wegen des Reichsvermögens . Stand der Dinge ist jedenfalls , dass der Großflughafen in der jetzigen Planungsphase baureif ist und Sie wieder von vorne anfangen wollen . Sollen wir uns jetzt wirklich wieder damit auseinandersetzen , dass vor elf Jahren Herr Diepgen , Herr Wissmann und Herr Stolpe den politischen Entschluss gefällt haben , einen stadtnahen Flughafen in Schönefeld zu bauen , und dass sie damit einhergehend die Schließung von Tegel und Tempelhof beschlossen haben ? Wir haben damals alle darüber diskutiert ; das ist nicht im stillen Kämmerlein passiert . Einige von uns haben das damals an anderer Stelle getan . Ich kann mich sehr gut erinnern : Herr Ingo Schmitt , Sie waren damals als Staatssekretär im Land Berlin unter anderem für den Verkehr zuständig und haben an der Entscheidung , Tempelhof zu schließen , mitgewirkt . Ich halte eine erneute Diskussion darüber nicht für sinnvoll . Ich sage noch ganz kurz etwas zu dem Thema Volksbegehren , das hier eben aufgeflammt ist . Das Ziel des Volksbegehrens ist der Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen . Sie als CDU-Politiker haben die Leute hinters Licht geführt . Wenn es überhaupt ein Ergebnis geben kann , dann nur unterhalb des Konsensbeschlusses . Sie wissen ganz genau , dass das nicht zu erreichen ist . Die Frage , wie man es hinbekommen könnte , Tempelhof für die Flugbereitschaft zu nutzen , war übrigens im Wahlkampfjahr 2006 in Berlin ein Thema . Ich weiß , dass sich sowohl Angela Merkel als auch Klaus Wowereit inständig darüber unterhalten haben , ob das eine Möglichkeit wäre . Damals hat weder Wowereit noch Merkel gesagt , dass es geht . Die Bundeswehr hat gesagt : Das geht nicht . Der Flughafen Tempelhof ist viel zu klein , die Landebahnen reichen nicht aus . - Angela Merkel hat sich an dem Punkt auch nicht weiter durchgesetzt . Sie hat erkannt , dass das an dieser Stelle nicht geht . Zu der Frage der Investoren . Investoren sind in Berlin an jeder Stelle herzlich willkommen , auch was das Areal des Flughafens Tempelhof angeht , aber nicht unter der Bedingung , dass dieser Flughafen geöffnet bleibt . Das ist die Grundbedingung ; damit müsste man sich auseinandersetzen . Tatsache ist : BBI wird gebaut , Tempelhof wird folgerichtig nach dem Beschluss von 1996 im nächsten Jahr geschlossen . - Weil Tempelhof bei Planreife des Flughafens BBI geschlossen werden kann . Das ist der Beschluss von 1996 . - Genau , weil wir den Beschluss haben . - Wir haben alle Erfahrungen , wie wir mit einer großen Bürgerbeteiligung umgehen . Es sind Klagen noch und nöcher gerade in Bezug auf den Großflughafen Berlin Brandenburg International anhängig gewesen . Es gibt Gerichtsentscheidungen . Es gibt jetzt die Möglichkeit , zu bauen . Wir haben wirklich alle - auch auf Bundesseite - ein Interesse daran , dass das Großprojekt nicht gefährdet wird ; davon bin ich überzeugt . Ich bin froh , dass die Passierzahlen steigen ; denn das zeigt , dass wir einen großen , konkurrenzfähigen Flughafen brauchen . Die Hauptstadt der Bundesrepublik und größte Stadt Deutschlands braucht auch weite Flugverbindungen . Wenn man sich ansieht , wie die Flugpläne derzeit aussehen , dann mag man nicht glauben , was man sieht . Auch deshalb ist es notwendig , dass wir den Flughafen Berlin Brandenburg International bekommen . Der Flughafen Schönefeld ist ein Großbauprojekt . In der Region Brandenburg stärkt es die Wirtschaftskraft . 40 000 neue Arbeitsplätze werden durch den Bau des Großflughafens geschaffen . Der Bund kann sich darüber nur freuen . Als Haushälterin sage ich auch etwas zu den Zahlen . Der Flughafen Schönefeld ist das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland ; ein Investitionsvolumen von insgesamt 2 Milliarden Euro ist wirklich nicht von Pappe . Der Bund wird für die Verkehrsanbindung circa 476 Millionen Euro ausgeben und als Gesellschafter circa 110 Millionen Euro tragen . Der Bund muss und wird als Teil der Flughafengesellschaft den Bau des Flughafens Schönefeld aktiv begleiten . Aber nicht nur das . Wir Mitglieder des Deutschen Bundestages , die wir im Rechnungsprüfungsausschuss sind , haben ein Auge darauf , wie die Nutzung von Tempelhof nach dem Ende des Flugbetriebes aussehen könnte . Meine Kollegen und ich konnten übrigens sogar die BImA , unsere Bundesimmobilienvermarkter , davon überzeugen , dass der Standort Tempelhof sehr wohl für Büro- und Verwaltungsräume - sogar auf ministerieller Ebene - geeignet ist . Jetzt steht fest , dass Bundesbehörden dort einziehen könnten . Somit ist die BImA aufgefordert , sich um eine Vermarktungsstrategie zu kümmern . Darüber möchte ich gerne mit Ihnen diskutieren . Ich glaube , es ist sinnvoller , darüber zu debattieren , als über einen Antrag , der chancenlos ist . Es ist durchaus möglich , das Areal von Tempelhof zu entwickeln , nach dem Motto : Alter Flughafen - neues Leben . Das ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und des Landes Berlin .