Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch heute fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden, wenn wir uns mit den Gewalttaten des Naziregimes befassen. So unfassbar und menschenverachtend sind die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gewesen. In der sehr bewegenden Feierstunde heute Morgen haben wir gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Heute Mittag fand eine Gedenkfeier des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in der Tiergartenstraße 4 statt. An diesem Ort verhängte das Naziregime den „Euthanasie“-Beschluss, der die systematische Massentötung psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in Gang setzte. Von 1939 bis 1945 wurden mehr als 200 000 wehrlose Menschen umgebracht. Ihr Leben wurde als „lebensunwert“ bezeichnet. Ihre Ermordung hieß „Euthanasie“. Allein dieser Begriff – „guter Tod“ – zeigt, dass die damaligen Machthaber skrupellose Mörder waren, die kein Unrechtsbewusstsein hatten. Schon 1933 verabschiedete die Reichsregierung ein Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Eine zwangsweise durchgeführte Sterilisation sollte die Weitergabe von Erbkrankheiten auf die nächste Generation verhindern. Unter die willkürliche Definition „erbkrank“ fielen Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung, aber auch sogenannte Asoziale, Hilfsschüler, Fürsorgezöglinge, Tuberkulosekranke und Alkoholabhängige. Mehr als 350 000 Frauen und Männer mussten sich einem erniedrigenden Eingriff unterziehen. Ihnen wurde das Recht abgesprochen, zu heiraten, weiterführende Schulen zu besuchen oder einen Beruf im Bildungs- oder Sozialbereich zu ergreifen. Warum gehe ich so ausführlich auf diese Hintergründe ein? Ich tue dies, weil wir die Erinnerung an diese furchtbaren Verbrechen wachhalten müssen. So etwas darf sich niemals wiederholen. Heute reden wir über einen fraktionsübergreifenden Antrag, der höhere Entschädigungsleistungen für die Menschen fordert, die der Zwangssterilisation und der „Euthanasie“ in der NS-Zeit zum Opfer fielen. In den 80er-Jahren und erneut 2007 hat der Bundestag bekräftigt, dass das für die „Euthanasie“-Morde wegbereitende Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1933 ein nationalsozialistisches Unrechtsgesetz war. Seit 1980 bzw. 1988 werden Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisation und „Euthanasie“ über das Allgemeine Kriegsfolgengesetz geleistet. Ich bin sehr froh, dass wir gerade heute, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, über diesen fraktionsübergreifenden Antrag beraten. Die Entschädigungsleistung für die Opfer der Zwangssterilisation zu erhöhen, ist richtig. Wir wissen, dass die seelischen Folgen der Misshandlungen und das zugefügte Leid nicht mit Geld aufzuwiegen sind. Viel wichtiger ist es, den Menschen zu zeigen, dass wir ihnen beistehen und aus der Geschichte lernen. Für Bürger wie Politiker heißt das: Wir müssen alles tun, um Intoleranz, Ausgrenzung und Benachteiligung zu verhindern. In den vergangenen 60 Jahren hat sich zwar viel getan, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Erst seit den 90er-Jahren denken wir in Richtung Inklusion. Nicht der behinderte Mensch hat sich auf die Bedingungen der Gesellschaft einzustellen, sondern die Gesellschaft hat solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Behinderung nicht als Beeinträchtigung verstanden wird. 1994 wurde in Art. 3 des Grundgesetzes die Formulierung aufgenommen: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 2002 trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. In der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Sie sind geltendes Menschenrecht. Deutschland hat diese Konvention 2009 unterschrieben. „Euthanasie“ war und bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und darf nie wieder passieren. Orte der Erinnerung, Mahnmale, Gedenkstätten und Ausstellungen ermahnen uns, das nicht zu vergessen. Es muss für uns eine immerwährende Aufgabe sein, mit jungen Menschen über die NS-Zeit zu sprechen, damit die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte nicht in Vergessenheit geraten. Vielen Dank.