Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte damit beginnen , daß ich mich als Europäer über das Ja unseres wichtigsten Nachbarn schlicht freue . Wie es früher eine Unfähigkeit zu trauern gab , gibt es heute in unserer Gesellschaft manchmal eine Unfähigkeit , sich über Dinge zu freuen , die wichtig sind . . Mir kommt in der öffentlichen Debatte zuwenig die Rede darauf , was ein Nein in Frankreich wirklich bedeutet hätte : Es hätte zu einer Lähmung der europäischen Bewegung geführt , es hätte einen weiteren wirtschaftlichen konjunkturellen Abstieg vorprogrammiert , und es hätte ein endgültiges Scheitern der GATT-Runde mit katastrophalen Konsequenzen zur Folge gehabt . Jedem von uns ist hoffentlich klar , daß ein Nein aus Frankreich uns Europäer auf der internationalen Ebene verhandlungsunfähig gemacht hätte , mit allen Konsequenzen für Wachstum , Arbeitsplätze und soziale Stabilität . Umgekehrt heißt dies jedoch : Wir bringen die Europäische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion nur weiter , wenn wir uns jetzt diesem Ja unseres wichtigsten Nachbarn auch in Deutschland wirklich würdig erweisen . . Wir Liberalen sehen hier drei unabdingbare Notwendigkeiten : Erstens . Wir stimmen mit allen Fraktionen überein : Europa muß demokratischer werden . Es muß mehr Rechte für das Europäische Parlament , aber auch für unseren Bundestag geben . Das ist jedoch keine Kritik an der Regierung . Niemand hat dies so entschieden gefordert , aber wir müssen zunächst einmal unsere Schwesterparteien in Frankreich und in England davon überzeugen , daß sie von sich aus bereit sind , an das Europäische Parlament zu übertragen . . Zweitens . Dieses Europa muß konkreter , klarer , anfaßbarer , nachvollziehbarer , bürgernäher und direkter werden , um nicht das schreckliche Wort von der Subsidiarität zu gebrauchen , mit dem wir keinen Bürger überzeugen können , das unverständlich ist . Drittens . Europa muß in die Herzen der Bürger . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß es sich derzeit nicht nur um eine Europamüdigkeit handelt , sondern teilweise um eine Europafeindschaft . Europa bekommt immer mehr eine Sündenbockfunktion für Populisten und für überforderte Verbände . . Dies ist fatal . Ich kann der Regierung den Vorwurf nicht ersparen , daß es ein Riesenfehler war , die Aufklärungskampagne über Maastricht erst jetzt , nach dem Referendum in Frankreich , zu starten und nicht sofort nach dem Tag , an dem der Vertrag von Maastricht beschlossen wurde . Aber täuschen wir uns nicht : Politiker , Parteien , Informationsämter allein haben keine Chance . Wir brauchen dringend die Gesellschaft , wir brauchen angesehene Bürger wie Wissenschaftler , Künstler , Sportler , Publizisten , die für Europa in unserer Gesellschaft einstehen . Wir müssen mit der Schizophrenie in unserem Alltag aufräumen : Bei der Arbeit sind die Menschen überwiegend Profiteure von Europa und am Stammtisch Europagegner . Es ist doch absurd : Man produziert tagsüber Autos für Frankreich , man protzt mit den Urlaubsbildern aus Spanien , man fiebert dem Europacup-Endspiel entgegen , macht aber am Stammtisch weiter Stimmung gegen Europa . Noch absurder ist für mich folgendes . Viele Medienvertreter und Manager , die in Talkshows die Europamüdigkeit schüren , machen tagsüber das große Geld mit Europamarketing und mit Europavisionssendungen . Diese Schizophrenie im Denken muß aufhören , wenn wir in Europa vorankommen wollen . . Ich finde , so wie es heute in jedem großen Unternehmen , in jedem Verband oder in den Gewerkschaften eine Task Force für den Umweltschutz gibt _ und das ist richtig so _ , so notwendig wird es in Zukunft sein , daß die Europavision in Großunternehmen , in Gewerkschaften , in großen Verbänden auch organisatorisch und personell verankert sein muß .  Wie geht es nach dem Ja in Frankreich weiter ? Ich hoffe , wir werden wie geplant ratifizieren , sicher mit Ergänzungen , mit Verklarungen _ das ist okay _ , aber nicht mit einem anderen Vertragstext . Dies können wir den kleinen Ländern , die bereits ratifiziert haben , aber auch dem französischen Ja nicht antun . Meine Damen und Herren , ich will etwas zur Europawährung sagen . Die D-Mark ist heute schon der Stabilitätsanker . Die jetzigen Ereignisse im EWS sind letztlich ein großes Kompliment an die D-Mark .  Nicht nur wegen des hohen Zinses ist die D-Mark so stabil , sondern weil unverändert eine gute Wirtschaftspolitik das Fundament dafür ist . Ich bin gegen eine Kunstwährung .