Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Debatte über berufliche Bildung im nationalen und internationalen Zusammenhang ist es sinnvoll, einmal einen Blick in die internationale Community zu werfen. Vor nicht einmal 48 Stunden ist der Weltbildungsbericht von der UNESCO vorgestellt worden. Ausdrücklich gelobt wird dabei das deutsche Modell der dualen Ausbildung mit Berufsschule auf der einen und praktischer Arbeit im Betrieb auf der anderen Seite. Diese besondere Form der Berufsvorbereitung ist der Grund für die in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosenquote und damit einer der wichtigsten Punkte, dass man hier nicht von einer verlorenen Generation sprechen muss. So weit die UNESCO, so weit der Weltbildungsbericht. Diese Perspektive sollte man im Zusammenhang mit der Debatte, die wir hier führen, einmal hervorheben. Zum Zweiten. Es ist von mehreren Rednern angesprochen worden; aber es ist wichtig, dies immer wieder deutlich hervorzuheben: Es gibt keine Leistung nur irgendeiner Bundesregierung, es gibt keine Leistung nur irgendeiner Landesregierung – es gibt eine Leistung, die von der gesamten Wirtschaft und den Ausbildungsbetrieben erbracht worden ist. Wenn ich sehe, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten das Handwerk, der Mittelstand im Bereich der Ausbildungsangebote so stark engagiert ist, dass am Schluss 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen und 11 000 Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, 30 000 offene Ausbildungsplätze gegenüberstehen, kann ich nur ganz deutlich sagen: Gott sei Dank gibt die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, gibt der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland jungen Menschen gerade in der Krise eine Chance. Das ist ein gutes und positives Zeichen. Flankierende Maßnahmen, die die Bundespolitik aktiv einbringen kann, gibt es eine ganze Reihe, und die Regierung setzt ja auch an vielen Punkten an. Das Programm „Bildungsketten“ ist angesprochen worden. Ich greife bewusst die Maßnahme der Bildungslotsen heraus, eine gemeinsame Aktivität von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium. Dadurch haben wir in der Summe 2 000 Bildungslotsen gewonnen, die junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf an die Hand nehmen, ihnen Orientierung geben, ihnen helfen, in eine Ausbildung zu kommen, in einen Beruf zu kommen. Wer vor Ort in den Schulen, in den Betrieben ist, wird feststellen können: Dort, wo Bildungslotsen aktiv sind, wo Bildungslotsen junge Menschen begleiten, bekommen die jungen Menschen eine hervorragende Möglichkeit, ihre eigene Ausbildungsorientierung zu finden. Deswegen ist das Programm „Bildungsketten“ gerade in dieser Krisensituation so wichtig. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Wir wissen, dass es gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht ganz einfach ist, eigenständig Ausbildungsplätze anzubieten. Umso wichtiger ist es, dass Ausbildungsverbünde, überbetriebliche Ausbildungsformen schlagkräftig ausgestattet werden. Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass sich die Regierungsfraktionen und die Regierung wieder dazu durchgerungen haben, die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten auf dem hohen Niveau von 40 Millionen Euro weiterhin zu fördern und sogar so viel Flexibilisierung einzubauen, dass wir gerade in diesen Zeiten noch mehr Dynamik herausbekommen. Jede überbetriebliche Berufsbildungsstätte, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, ist eine zusätzliche Chance für junge Menschen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen – gerade gestern haben wir im Ausschuss darüber gesprochen –: Das Programm „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ läuft Gott sei Dank gut, es läuft sogar sehr gut. Es läuft so gut, dass wir jetzt noch einmal 10 Millionen Euro, das heißt 15 Prozent, draufsatteln, weil wir bei den jungen Menschen, bei denen die größte Gefahr besteht, dass sie eine Ausbildung frühzeitig abbrechen, gegensteuern wollen. Dort wollen wir ansetzen. Es ist in diesen Zeiten die richtige Antwort, die Mittel für das Maßnahmenpaket „Berufsorientierungsprogramm“ zu erhöhen, um den Weg junger Menschen mit vorbereiten zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einstiegsqualifizierung ist vielfach angesprochen worden. Dieses Instrument halten wir als FDP für ein sehr gutes Instrument. Wir müssen aber den Rahmen dafür noch weiter verbreitern. Im Bereich der Einstiegsqualifizierung haben wir 40 000 Plätze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Augenblick sind leider nicht all diese 40 000 Plätze besetzt. Da müssen wir ansetzen; denn die Einstiegsqualifizierung führt dazu, dass 70 Prozent derjenigen, die sie durchlaufen und die momentan keine Chance auf eine Ausbildung hätten, am Ende dieses Jahres in eine Ausbildung kommen. Diese Einstiegsqualifizierung gibt es seit ungefähr fünf Jahren. Das bedeutet, dass über 100 000 Jugendliche in dieser Zeit über die Einstiegsqualifizierung zusätzlich die Chance bekommen haben, den Weg in die Ausbildung zu schaffen. Deswegen müssen wir die Einstiegsqualifizierung stärken und daraus ein weiteres wichtiges Instrument machen. Das ist ein wichtiges politisches Zeichen, das in dieser Diskussion zum Ausdruck kommen muss. Ich habe mich gewundert, wie wenige das Thema Altbewerber in dieser Debatte angesprochen haben. Ich erinnere mich noch daran, dass vor drei Jahren immer davon gesprochen wurde, dass es ein Skandal sei, dass wir 300 000 Altbewerberinnen und Altbewerber haben. Wir haben innerhalb von drei Jahren die Zahl der Altbewerberinnen und Altbewerber auf 174 000 reduziert. Das war eine intensive Anstrengung, von der man sagen kann: Es ist gut, wenn diese Akzente gesetzt werden. Deswegen muss dies an dieser Stelle eine vollumfängliche Anerkennung finden. Jede Reduzierung bei der Anzahl der Altbewerber ist ein gesellschaftspolitischer Schritt in die richtige Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt: Im Hinblick auf die Flexibilisierung im Ausbildungsbereich halte ich es für ausgesprochen spannend, sich die Situation bei den zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen anzuschauen. Wir haben bewusst gesagt: Wir brauchen niedrigschwelligere Angebote. Wir haben momentan 560 000 Ausbildungsplätze in der dualen Ausbildung, 50 000 Plätze in der zweijährigen Ausbildung. Jetzt wird es spannend: Von den Auszubildenden in einer zweijährigen Ausbildung haben 60 Prozent einen Hauptschulabschluss. Bei den gesamten dualen Ausbildungsberufen sind es nur 33 Prozent. Wir haben mit den zweijährigen Ausbildungen genau das geschaffen, was wir brauchen: ein niedrigschwelliges Angebot für all die jungen Menschen, die einen Hauptschulabschluss haben und eine Ausbildung machen wollen. Deswegen ist der Weg über die Einstiegsqualifizierung, die zweijährige Ausbildung, die dreijährige Ausbildung und die dreieinhalbjährige Ausbildung richtig. Damit schaffen wir eine Perspektive für junge Menschen aus allen Bereichen des Bildungssystems in der Bundesrepublik Deutschland.