Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heil, zum großen Teil war das heilloser Unsinn, den Sie uns erzählt haben. Wenn Sie mir jetzt weismachen wollen, dass in der Zeit von Helmut Kohl der Economist Deutschland als „sick man in Europe“ bezeichnet hat, dann haben Sie Geschichtsklitterung versucht. Das funktioniert nicht. Das stammt aus dem Jahr 2002, zu Gerhard Schröders Zeiten. Lesen Sie die Zeitungen noch einmal nach. Das war zu dieser Zeit. Das sollten Sie bitte auch eingestehen. Es war Gott sei Dank so, dass damals, zu diesem Zeitpunkt, Gerhard Schröder gemerkt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Ich empfehle Ihnen, das Handelsblatt von Dienstag dieser Woche zu lesen, in dem er zugibt, dass seine Partei das zwar nicht verstanden hat, er aber verstanden hat, dass die Situation so ist, wie sie ist, und dass die Reformen bleiben müssen. Sie stehen doch gar nicht mehr zu diesen Reformen. Sie wollen das doch alles gar nicht mehr wahrhaben. Sie tun doch so, als müsste das wieder abgeschafft werden. Fragen Sie Ihren Kollegen Barthel, der gerade gefordert hat, die Rente mit 67 abzuschaffen und die Reformen bei der Rente so zu ändern, dass wir wieder von 43 Prozent auf 51 Prozent kommen, etc. All das wissen Sie. Deswegen sollten Sie das nicht verschweigen. Sie stehen nicht zu dem, was Sie richtigerweise in den Jahren 2004 und 2005 gemacht haben. Wir stehen dazu, und wir wollen Ihre Reformen weiter fortführen, sodass die Bundesrepublik Deutschland weiter vorankommt. Denn Deutschland geht es gut. Ich bin es eigentlich leid, dass hier immer wieder gejammert wird, dass alles ganz fürchterlich sei. Wir hatten noch nie seit der Wiedervereinigung so günstige Arbeitslosenzahlen wie jetzt. Ein Thema, das mich persönlich, auch als Unternehmer, immer wieder beschäftigt hat, war die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben mit weitem Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Reden Sie das doch bitte nicht schlecht! Die jungen Leute haben in Deutschland eine Chance. Wir haben weniger als 8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Suchen Sie irgendein Land in Europa, in dem das so ist! Natürlich sind auch diese 8 Prozent noch verbesserbar. Damit haben Sie recht. Wir müssen versuchen, diejenigen, die Ausbildungsschwierigkeiten bzw. die sogenannten multiplen Einstellungshemmnisse haben, noch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das müssen wir hinbekommen. Deswegen sollten wir gemeinsam daran arbeiten. Das ist auch vollkommen richtig. Aber ich weiß, dass der Bundeswirtschaftsminister seit langem auf diesem Weg ist und das schon zu Zeiten gemerkt hat, als Sie noch gar nicht darüber nachgedacht haben. Wir haben diese positive Situation zu einem Zeitpunkt erreicht, an dem wir durch die Finanzkrise Schwierigkeiten auf dem finanziellen Sektor hatten. Trotzdem ist Deutschland die Lokomotive in Europa. Stellen Sie sich bitte vor, was wäre, wenn Deutschland jetzt nicht so positiv dastünde. Dann hätte Europa noch eine ganze Menge mehr Schwierigkeiten. Sie versuchen, jede Statistik zu verdrängen. Aber das World Economic Forum, das Ihnen sicherlich ein Begriff ist, hat vor einigen Tagen festgestellt, dass Deutschland von allen großen Industriestaaten die wirtschaftlich wettbewerbsfähigste Nation ist. Das ist christlich-liberale Politik. Darauf sind wir stolz. Meine Damen und Herren, diese Position ist hart erarbeitet. Sie wurde von den Unternehmen zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Sie wurde von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erarbeitet, und sie wurde von allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam erarbeitet. Wir haben es innerhalb von zehn Jahren geschafft, aus der Misere, in die uns Rot-Grün gebracht hat, herauszukommen und zu der wirtschaftlich stärksten großen Industrienation der Welt zu werden. Es gibt zwar auch wirtschaftlich starke kleine Industrienationen wie Singapur, aber sie haben es auch ein kleines bisschen einfacher als wir. Nur, es ist auch unsere Aufgabe, das Ganze zu bewahren. Damit komme ich zu meinem Lieblingsthema – Sie haben mich eben schon darauf angesprochen, Herr Heil –, nämlich zum Energiesektor. Im Jahr 1998 hat Bundesminister Günter Rexrodt die Liberalisierung der Energiewirtschaft begonnen. Von 1998 bis 2012 sind zwar die Strompreise im Versorgungsanteil – das ist der Teil, den die Hersteller bestimmen – nominell um 9 Prozent gestiegen. Aber die Steuern und Abgaben sind im selben Zeitraum, im Wesentlichen durch Rot-Grün induziert, um 178 Prozent gestiegen. Genau das ist das Problem beim Strompreis: 45 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben, und 20 Prozent sind regulierte Netzentgelte. Das heißt, 65 Prozent der Preise im Stromsektor sind reguliert. Damals waren wir vor der Regulierung faktisch bei null. Die Regulierung hat dazu geführt, dass nur noch bei 35 Prozent des Strompreises der Markt herrscht. Das wird sich noch weiter verändern, weil das EEG weiter ausgebaut wird. Das wollen Sie ja; das wollen wir ja. Der Ausbau des EEG führt dazu, dass wir noch weniger Markt haben werden. Genau daran werden wir arbeiten müssen. Der Wettbewerbsdruck beim Energiepreis wird zunehmen. Wenn man sich anguckt, was zurzeit in der Welt passiert, dann wird man feststellen, dass in den USA eine Revolution bei den Energiepreisen stattfindet. Man will in Amerika über die Energiepreise eine Reindustrialisierung schaffen. Dort werden Schiefergas und Schieferöl gefördert, und die Preise in den USA sinken heftigst. Das macht mir erhebliche Sorgen, weil sich bestimmte energieintensive Industrien in den USA ansiedeln werden. Dann kommt es zum Abbruch von Wertschöpfungsketten in Deutschland. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Firma SGL Carbon, ein Spin-Off von Hoechst, produziert nicht mehr in Deutschland, weil sie aufgrund der hiesigen Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähig Karbonfasern herstellen kann. Das bereitet mir deswegen Sorgen, weil es sich hier um einen Hightechwerkstoff der Zukunft handelt, um ein Produkt, das wir für die Produktion benötigen. Ein Airbus A 380 würde nicht fliegen, wenn es solche Produkte nicht gäbe. Die EEG-Umlage wird weiter steigen, und zwar auch deswegen, weil Sie als Blockierer im Bundesrat verhindert haben, dass wir eine vernünftige Solarpolitik machen können. Der Solarausbau geht in einer Weise vonstatten, der nicht zu verantworten ist. Im letzten Jahr waren es schon 7 500 Megawatt. In diesem Jahr wird es noch mehr sein. Sie haben das verursacht, weil Sie uns beim Absenken der Preise im Bundesrat blockiert haben. Wir wollen diese Förderung senken, weil die Renditen mittlerweile geradezu verrückt sind. Die Solarfonds, die es überall ein Deutschland gibt, garantieren inzwischen 9 Prozent. Ich halte das für unanständig. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Leute dürfen das bezahlen. Es handelt sich obendrein um eine Umkehr des Länderfinanzausgleichs; denn NordrheinWestfalen zahlt in diesem Fall für Bayern. Nur, das haben Sie noch nicht bemerkt. Es wird aber höchste Zeit, dass Ihnen das auffällt. Wir werden in diesem Jahr leider – die Bundeskanzlerin hat das vor zwei Tagen angedeutet – ein kräftige Steigerung aufgrund des EEG zu verzeichnen haben. Die EEG-Umlage wird von 3,6 Cent mit Sicherheit auf über 5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass nicht nur die Haushalte der kleinen Leute, sondern auch die gesamte mittelständische Wirtschaft, die nicht von der EEG-Umlage befreit ist – es sind knapp 2 000 Unternehmen, die bislang befreit sind bzw. weniger als den vollen Satz zahlen –, stark belastet werden. Das betrifft viele kleine Unternehmen wie Bäckereien und Schreinereien. Neulich hat mich ein Schreiner in meinem Abgeordnetenbüro in Koblenz besucht und mir erklärt, dass er – weil er mit Strom Holz trocknen muss – das nicht mehr bezahlen kann. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Jeder von uns hat vermutlich gestern gegen 10 Uhr vor dem Fernseher gesessen und darauf gewartet, was in Karlsruhe passiert.