Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal fühle ich mich als Vertreter der Großen Koalition und der Unionsfraktion durch den Redebeitrag des Kollegen Koppelin bestärkt . Wir haben gesehen : Die Große Koalition legt ein geschlossenes Konzept vor , um das Wachstum zu stärken , den Haushalt zu konsolidieren und die Rahmenbedingungen zu verbessern . Wir haben punktuelle Kritik , aber kein Alternativkonzept gehört . Daraus schließe ich , dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind und dass wir Kurs halten sollten . Ich möchte ausdrücklich , auch für meine Fraktion , sagen , dass ich Dank und Anerkennung für die Akteure am Finanzmarkt teile . Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen einige Turbulenzen erlebt . Ich glaube , das besonnene und überlegte Verhalten der Akteure hat dazu geführt , dass der Schaden begrenzt werden konnte und wir in der Lage sind , mit Blick auf den Finanzplatz Deutschland gestärkt aus diesen Turbulenzen hervorzugehen . Ich möchte in diesem Zusammenhang das , was Herr Steinbrück gesagt hat , im Namen meiner Fraktion ausdrücklich unterstreichen . Wir sind gut aufgestellt und befinden uns auf einem guten Weg . Wir sollten in Ruhe überlegen , welche Konsequenzen notwendig sind , um uns für die Zukunft weiter zu stärken . Ich will eine zweite Feststellung treffen . Zum einen ist der Finanzmarkt , der auch Arbeitgeber ist , ein wichtiger Wirtschaftsfaktor . Zum anderen gibt es indirekte Auswirkungen auf die Realwirtschaft bei der Finanzierung . Wir müssen sehr aufpassen und dafür sorgen , dass wir die angesprochenen Risiken weiter begrenzen . Wir dürfen aber nicht verhindern , dass sich Unternehmen weiterhin vernünftig - und zwar außerhalb der Fremdkapitalschiene - finanzieren können . Die Möglichkeit , sich Zugang zu neuem Eigenkapital zu verschaffen , dürfen wir nicht beschneiden , sondern diese müssen wir ausbauen . Darin liegt ein massiver Beitrag zu mehr Wachstum , zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Chancen für unser Land . Angesichts unserer Debatte über den Haushalt 2008 möchte ich Folgendes zitieren : In der Politik gibt es einen unstillbaren Drang , sich zu verschulden , weil die Kosten von den Nachkommenden getragen werden , der Nutzen aber in der Gegenwart anfällt . So der Staatsrechtler Hans Meyer , ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität . Die Große Koalition tritt mit dem Haushaltsentwurf 2008 den Beweis des Gegenteils an . Wir wollen damit Schluss machen , dass der Nutzen von heute zulasten zukünftiger Generationen geht . Damit muss es ein Ende haben . Deshalb setzen wir uns für Haushaltsausgleich ein - nicht einmalig , sondern dauerhaft und nachhaltig . Das muss unser Ziel sein . Wir werden den Staatshaushalt voraussichtlich im nächsten Jahr ausgleichen . Wir werden es aber - auch das haben wir schon gehört - für den Bundeshaushalt nicht schaffen . Ich möchte ob der Diskussion der letzten Tage eine Bemerkung dazu machen . Wenn Sie die Finanzplanung bis 2011 und den Haushalt 2008 mit dem vergleichen , was wir vor einem Jahr zum Bundeshalt 2007 diskutiert haben , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , dass in der jetzigen Vorlage eine Reduzierung der Schuldenaufnahme über den gesamten Finanzplanungszeitraum von 54 Milliarden Euro gegeben ist . Wer sagt , hier werde nichts Erhebliches geleistet in Richtung Konsolidierung , wer fordert , wir müssten kurzfristig noch mehr tun , der erkennt nicht an , welche riesige Leistung dahintersteht . Ich glaube , wir sollten im Sinne von Glaubwürdigkeit und Vertrauen darauf setzen , dass wir das , was wir ankündigen , auch einhalten können , und sollten nicht Versprechen machen , bei denen wir nicht die Gewähr dafür bieten können , dass sie eingehalten werden . Deswegen plädiere ich für einen weiterhin seriösen und vernünftigen Kurs . Er schafft Vertrauen und die Grundlage für neues Wachstum . Diesen Kurs wollen wir erfolgreich fortführen . Wir müssen natürlich nicht nur das Delta bei der Finanzierung betrachten und es auf null zurückführen , sondern wir müssen auch die Belastungen der Menschen sehen . Hier wird gelegentlich suggeriert , als würde die Belastung ansteigen . Natürlich haben wir einige Zumutungen auf den Weg gebracht . Diese waren aber ob der Haushaltssituation , die wir vorgefunden haben , notwendig . Aber es ist auch richtig , dass die Belastung der Menschen in dem Haushalt , den wir jetzt beraten , auf den Stand zurückgeführt wird , wie wir ihn 1989 , vor der deutschen Wiedervereinigung , hatten . Das , was Gerhard Stoltenberg damals erreicht hat , erreichen wir jetzt wieder . Dazu müssen wir den Menschen sagen : Auch damit werden Rahmenbedingungen geschaffen , die es wieder attraktiv machen , in Deutschland etwas zu leisten , etwas zu unternehmen , etwas zu tun . Betrachtet man die Gesamtbilanz , heißt das : Wir belasten die Menschen nicht , sondern entlasten sie . Herr Koppelin , ich bin gerne bereit , darüber zu diskutieren , dass wir nicht allein für die Verbesserung der Situation verantwortlich sind ; ich habe die Stichworte Vertrauen und Glaubwürdigkeit genannt . Ich will daran erinnern : In Genshagen wurde das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen . Es wurde übrigens von Ihnen nicht unterstützt . Es hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet , dass gerade im Mittelstand in Deutschland die Konjunktur angesprungen ist , neue Bewegung hineinkam und Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht redlich , einerseits zu sagen : Die Koalition hat kein Verdienst am jetzigen Aufschwung , und andererseits die Maßnahmen , die dazu beigetragen haben , zu kritisieren . Sie sollten sich einmal für eine Linie und für die Wahrheit entscheiden . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , dass wir diesen Kurs weiterführen sollten . Dies bedeutet zusätzlich dazu , dass wir die Konjunktur angeschoben haben , den Klimaschutz anzugehen . In diesem Zusammenhang werden wir gerade im mittelständischen Bereich die Situation verbessern , indem wir die Förderprogramme zur CO2-Einsparung mit Maßnahmen zum Beispiel des Gebäudesanierungsprogramms so verbinden , dass dies auch wirtschaftlich eine positive Auswirkung hat . Das Ganze ist deshalb kein Widerspruch , sondern ergänzt sich und trägt sich gegenseitig . Wir sollten auch darüber reden , was das alles den Menschen bringt . Wenn wir die Ausbildungsplatzlage im Lande anschauen , dann ist festzustellen : Sie ist besser als vor einem Jahr . Sie ist nicht zufriedenstellend ; aber sie ist besser . Das heißt , junge Menschen haben größere Chancen , eine Ausbildung zu finden und damit ihre Existenz zu sichern . Die Chance , einen Arbeitsplatz zu finden , ist besser als vor einem Jahr . Im Vergleich zu der Lage vor zwei Jahren sind 1 Million Menschen weniger arbeitslos . Das heißt , auch hier wurden die Chancen gesteigert . Mittlerweile kommt bei denjenigen , die eine Beschäftigung haben , auch etwas im Geldbeutel an . Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt und wollen dafür sorgen , dass er weiter sinkt . Frau Bundeskanzlerin , hierzu sage ich : Mir geht der Beschluss von Meseberg nicht weit genug . Ich bin für einen niedrigeren Beitragssatz als den geplanten von 3 ,9 Prozent , nämlich für einen Beitragssatz von 3 ,5 Prozent . Dieser Satz sollte nachhaltig und dauerhaft gesenkt werden , um den Menschen etwas zugutekommen zu lassen und die Arbeitsplätze zu sichern . Wir haben eine Unternehmensteuerreform zustande gebracht , die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Deutschland und des Arbeitsplatzstandortes Deutschland wesentlich verbessert . Hierzu will ich sagen : Auch das muss im Haushalt finanziert und abgebildet werden . Darüber besteht mittlerweile keine Diskussion mehr . Wir haben das mit eingebaut . Ich will darauf hinweisen , dass wir jetzt natürlich überlegen müssen : Wo können überhaupt neue Arbeitsplätze entstehen ? Da haben wir zum einen den Bereich Forschung und Entwicklung . Trotz der Tatsache , dass wir ein Staatsdefizit haben , trotz der Tatsache , dass wir sparen müssen , versuchen wir , die Haushaltspositionen im Bereich Forschung , Innovation und Entwicklung zu stärken und dort das 3-Prozent-Ziel von Lissabon zu erreichen . Wir , die Unionsfraktion , stehen ausdrücklich dahinter . Denn wir sind der Meinung : An dieser Stelle können wir im Hinblick auf Arbeitsplätze , Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und Zukunftschancen nur gewinnen . Dies ist gut ausgegebenes Geld . Wir setzen es an dieser Stelle gerne ein . Es gibt einen weiteren Bereich . Wir werden nicht nur versuchen können , an der Spitze Arbeitsplätze zu schaffen . Wir müssen auch versuchen , in anderen Bereichen , gerade bei den Dienstleistungen , mehr Arbeitsplätze zu generieren . Deshalb werben wir dafür - wir hoffen , dass wir auch in der Koalition hierbei zu einem Ergebnis kommen - , den Bereich der Privathaushalte als Arbeitgeber weiter zu stärken . Dies sollte einerseits im Sinne der Vereinfachung der Regelungen , die es dort gibt , geschehen und andererseits zur Erhöhung des Volumens , das dort besteht . Denn wir glauben , dass an dieser Stelle ein Beitrag dazu geleistet werden kann , Schwarzarbeit abzubauen . Darüber hinaus liegt dort noch ein riesiger Schatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt . Ich will einen weiteren Punkt nennen . Wir versuchen , die Balance im Haushalt zwischen dem , was wir konsumieren , und dem , was wir investieren , etwas zu verschieben . Es ist doch eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft , wenn wir mehr als 90 Prozent unserer Mittel nicht investieren , sondern , was die Infrastruktur betrifft , von der Substanz leben . Deshalb müssen wir darauf hinwirken , dass die Investitionsquote im Haushalt deutlich steigt . Ich bin deshalb dankbar , dass im Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle eine entsprechende Akzentuierung gesetzt wird und die Investitionsmittel gestärkt werden . Wir sollten uns in den Haushaltsberatungen darum bemühen , dass diese Stärkung fortgeführt wird und wir eine weitere Verschiebung vom Konsum in Richtung Investitionen hinbekommen . Das ist nämlich hilfreich , wenn es um die Zukunftsvorsorge geht . Das ist aber auch kurzfristig hilfreich ; ich sage das mit Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt . Ich will zum Abschluss auf einen Punkt zu sprechen kommen , der mir sehr wichtig ist . Ich habe vorhin von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung gesprochen . Wir wollen hier nicht nur über kurzfristige Ziele diskutieren , wir wollen nicht nur über den Haushalt 2008 diskutieren , wir wollen nicht nur über die mittelfristige Finanzplanung diskutieren , sondern wir wollen auch darüber diskutieren , dass wir die aus meiner Sicht einmalige Chance haben , ein Regelwerk in die Verfassung aufzunehmen , das dafür sorgt , dass dauerhaft keine strukturellen Defizite mehr geschaffen werden können . Wenn wir diese Aufgabe nicht lösen , delegieren wir sie an die nächste Generation ; das ist ein Zeitraum von 25 bis 30 Jahren . Wir stehen in der Verantwortung und müssen diese Chance nutzen . Ich möchte am Ende der Diskussion ein Regelwerk haben , das vorgibt , dass das strukturelle Defizit bei null liegen muss , und das , abgesehen von Ausnahmefällen wie Katastrophen und Ähnlichem , keine Ausnahmen vorsieht . Wir müssen das vernünftig fassen . Ich bin kein Verfassungsjurist , sondern nur bescheidener Mathematiker ; daher hoffe ich auf die Hilfe der Rechtsgelehrten . Ich hoffe , dass Bund und Länder eine Verantwortungsgemeinschaft bilden ; denn diese Aufgabe kann nur gemeinschaftlich von Bund und Ländern gelöst werden . Wir müssen das , was wir Konjunktur nennen , vernünftig fassen . Ich glaube , dass wir von dem einen oder anderen Land in unserer Nachbarschaft lernen können , wie dort konjunkturelle Entwicklungen aufgefasst werden . Über den konjunkturellen Anteil an der Staatsverschuldung dürfen wir nicht nur dann diskutieren , wenn Schulden gemacht werden . Wir müssen auch dann darüber sprechen , wenn die Konjunktur positiv verläuft ; denn dann muss Vorsorge für den nächsten Abschwung getroffen werden . In diesem Sinne müssen wir in Art . 115 des Grundgesetzes ein neues Regelwerk schaffen . Wenn uns das gelingt , dann werden wir gemeinschaftlich unserer Verantwortung gerecht . Ich möchte jeden einladen , mit Ideen und alternativen Vorschlägen dazu beizutragen . Ich warne aber davor , eine solch wichtige Diskussion durch kleingeistige und kleinkarierte Kritik zu zerreden . Vielen Dank .