Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich verstehe ja, dass Sie sich in einer unangenehmen Situation befinden. In nur wenigen Wochen haben Sie sich mit einer bislang beispiellosen Klientelpolitik dermaßen in eine Sackgasse manövriert, dass Sie es inzwischen mit einer ganz breiten Front der Kritik, nicht nur hier im Haus, zu tun haben. Selbst diejenigen, die wohlwollend gestimmt waren, können nur noch mit dem Kopf schütteln: erst die Klientelgeschenke für die Ärzte, für die private Krankenversicherung, für die Pharmalobby im Koalitionsvertrag – die kann man sich übrigens sparen, Herr Spahn –, dann die Berufung eines hochrangigen PKV-Vertreters an die Ministeriumsspitze und zuletzt die unrühmliche Rolle bei der Absetzung des pharmakritischen IQWiGChefs Sawicki. Jetzt holt Sie auch noch die gesundheitspolitische Realität ein. Am Montag dieser Woche haben die ersten Kassen Zusatzbeiträge angekündigt. Was machen Sie? Sie zeigen mit den Fingern auf die anderen: auf die Kassen und noch lieber auf die SPD. Um es gleich vorwegzunehmen: Die SPD stiehlt sich nicht aus der Verantwortung. Wir waren es, die die Gesundheitspolitik der letzten Jahre gestaltet haben, und natürlich haben wir nicht immer alles richtig gemacht. Darunter war vieles, das Kompromissen mit der Union geschuldet war. Nichts von dem, was beschlossen wurde, ist in Stein gemeißelt. Es ist doch selbstverständlich, dass sich eine Partei, die vom Wähler in die Opposition geschickt wurde, programmatisch weiterentwickelt und an manchen Stellen Korrekturen vornimmt. Wir nehmen die Botschaften, die uns unsere Wählerinnen und Wähler im letzten Jahr mitgegeben haben, ernst. Es wäre gut, wenn auch Sie das täten; dann sähe Ihre Politik anders aus. Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, auch wenn es für uns und die 70 Millionen gesetzlich Versicherten unerfreulich ist: Schwarz-Gelb hat die Verantwortung in der Gesundheitspolitik. Die Wähler haben Sie in die Verantwortung gewählt. Sie können sich jetzt nicht davonstehlen. Wenn Sie jetzt andere für Ihre eigenen Versäumnisse verantwortlich machen, machen Sie es sich zu leicht. Sie tun in den letzten Tagen gerade so, als sei der Zusatzbeitrag von der SPD erfunden worden. Das ist grober Unfug, und das wissen Sie alle. Dies war die Bedingung für die Zustimmung der Union zum verbesserten Risikostrukturausgleich, krankheitsorientiert, und zu weiteren wichtigen Strukturreformen. Außerdem war es die SPD – das ist auch schon angeklungen –, die darauf bestanden hat, dass es eine Überforderungsklausel gibt, dass bei 1 Prozent des Einkommens Schluss ist. Wäre es allein nach der CDU/CSU gegangen – Kollege Spahn hat es angekündigt –, hätten wir schon jetzt Zusatzbeiträge in ganz anderen Dimensionen. Für uns Sozialdemokraten war immer klar, dass es Aufgabe der Regierung ist, alle gesetzgeberischen Mittel zu nutzen, um die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu vermeiden, beispielsweise auch durch Einsparungen im Pharmabereich. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wäre die SPD noch an der Regierung, hätte sie dieser Entwicklung nicht tatenlos zugesehen, sondern Maßnahmen ergriffen, die die Zusatzbeiträge auf breiter Front verhindern. Genau das hat Minister Rösler versäumt. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben und niemand anderem, Herr Minister. Dass Sie sich jetzt aber auch noch hinstellen und scheinheilig die kleine Kopfpauschale beklagen, obwohl Sie selbst eine große einführen wollen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ihr Ziel ist es doch, dass die Wohlsituierten künftig genauso viel zahlen wie all diejenigen, die den Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist ungerecht und unsozial. Der Sozialausgleich, den Sie angeblich einführen wollen, wird das Problem nicht beheben. In Wahrheit ist er nichts anderes als ein sozialpolitisches Feigenblatt, das Ihre Pläne zur Umverteilung von unten nach oben kaschieren soll. Denn Sie wissen genauso gut wie ich – Sie sind Haushälterin –, dass Ihnen dafür schlicht das Geld fehlt. Sie müssen allein 60 Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Woher sollen dann 25 bis 35 Milliarden Euro für einen Sozialausgleich kommen? Das passt vorne und hinten nicht zusammen: „Das ist blanke Illusion.“ Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte Ihres Regierungspartners Horst Seehofer, der das Ganze heute Morgen so bezeichnet hat. Kolleginnen und Kollegen, fast 100 Tage ist Minister Rösler nun im Amt. Wir alle kennen das ungeschriebene Gesetz, dass demjenigen, der ein Amt übernimmt, eine Schonfrist zusteht. Schonfrist bedeutet aber nicht Schlummerphase. Es reicht nicht, ein paar schön vorgetragene, aber im Kern substanzlose Reden zu halten und ansonsten alles andere laufen zu lassen, alle Weckrufe und Alarme zu ignorieren. Ich sage nur: Ergebnisse des Schätzerkreises. Das Gesundheitssystem wartet nicht, bis die Bundesregierung beschließt, mit dem Regieren zu beginnen. Die Zusatzbeiträge sind der beste Beweis: 100 Tage Rösler heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast 100 Euro mehr im Jahr für ihre Krankenversicherung. Ein guter Start sieht anders aus.