Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gerne bei Herrn Staatssekretär Wieczorek anfangen , der sich bei den Mitarbeitern seines Hauses und beim UBA bedankt hat . Ich könnte viele in diesen Dank einschließen . Insbesondere möchte ich gerne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Ins titut WaBoLu des Bundesgesundheitsamtes in diesen Dank einschließen , die sich in starkem Maße Mühe gegeben haben mitzuarbeiten . Auch dies ist ein Teilbild des Bundesgesundheitsamtes . . Ich will diesen Dank ausdehnen auf das Sekretariat der Enquete-Kommission , das in nicht einfacher Situation und in nicht einfacher Auseinandersetzung eine vorzügliche Zuarbeit geleistet hat , häufig über die zeitliche Beanspruchung , die tarifvertraglich abgesichert ist , hinaus , völlig uneigennützig und jederzeit loyal . . Ohne sie _ dessen bin ich mir sicher _ wäre es uns nicht gelungen , die schwierigen Diskussionen , die nicht immer so einmütig gewesen sind , wie es der Bericht am Ende widerspiegelt , so zusammenzuführen , daß wir heute diesen Bericht ohne abweichende Voten vorlegen . . Ich will gerne auf Herrn Staatssekretär Wieczorek eingehen . Ich stimme im übrigen seiner Rede in vielen 17282 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Ernst Schwanhold Passagen zu . In einem Aspekt , Herr Wieczorek , müssen wir , so denke ich , gemeinsam noch ein Stückchen weiter nachdenken , nämlich in der Frage , ob uns die Einzelstoffbetrachtungen am Ende wirklich weiterhelfen . . Wenn Sie berücksichtigen , daß anthropogene Stoffströme heute mehr ausmachen als die gesamten geogenen Stoffströme , dann stellen Sie fest , daß allein die Menge zum Problem geworden ist . Wir dürfen nicht nur über selektives Vorgehen nachdenken , sondern müssen die Stoffströme insgesamt reduzieren . Dies geht übrigens selbst bei Bef riedigung aller Bedürfnisse , die notwendig sind . Aber technische Optimierungsmaßnahmen alleine werden am Ende nicht reichen . In diesen Tagen tagt , fast unbemerkt von der bundesdeutschen und der Weltöffentlichkeit , der Club of Rome in Hannover . Er ist dabei , eine Aussage vorzubereiten mit vielleicht größerer Bedeutung als die des Berichts Neue Grenzen des Wachstums . Er wird , wenn meine Informationen richtig sind , sich dazu äußern , inwieweit die Industrieländer aufgefordert sind , ihre Stoffströme und ihre Energieumsätze zu reduzieren , damit wir den intra- und intergenerativen Vertrag auf diese Fragen ausdehnen können und wir den zukünftigen Generationen , aber auch gerade den jetzt lebenden Generationen die Chance geben , ein Stückchen am Wohlstand zu partizipieren und ein Stückchen aufzuholen . Wir können uns unseren Wohlstand und unsere Stoffumsätze nur erlauben , weil wir anderen diese Stoff- und Energieumsätze vorenthalten . . Das ist das Wirtschaftsprinzip , nach dem wir zur Zeit arbeiten . Die Enquete-Kommission hat , was die Systematik und die Aufteilung der Arbeit angeht _ es ist viel Richtiges dazu gesagt _ , nicht nur die ökologische Säule im Auge gehabt . Sie hat auch den Versuch unternommen _ sie hat es erst ansatzweise diskutiert _ , neben der ökologischen Säule die ökonomische und die soziale Säule zu bedenken . In der täglichen Standortdiskussion , die es gegenwärtig gibt , machen wir uns allzu leichtfertig nur Gedanken darüber , wie wir denn wieder Wachstum initiieren können , damit die Wirtschaftsentwicklung angekurbelt wird und damit sich der Standort Bundesrepublik Deutschland Produktionsvorsprünge und Wettbewerbsvorsprünge , im wesentlichen im technologischen Bereich , erarbeitet . . : Ist das nichts ?) _ Das ist etwas ; aber es ist nicht alles , seitdem es längst eine Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung gibt und wir nicht mehr in der Lage sein werden , jene Wachstumsraten zu produzieren , die einerseits Vollbeschäftigung bei uns initiieren und andererseits anderen Überlebenschancen lassen . Deshalb muß eine entscheidende andere Komponente hinzukommen : die eines ökologischen Wachstums . Darüber nachzudenken bedeutet gleichzeitig , Zukunftsmärkte zu sichern , wenn wir jene Produkte entwickeln . . Deshalb werden wir in der Enquete-Kommission dazu ein Stückchen Vorarbeit leisten . Ich will die Standortdebatte nicht geringreden . Ich glaube nur , daß die Kostenaspekte allzusehr im Vordergrund stehen und wir noch immer den Glauben haben , daß wir so weitermachen könnten wie bisher , wenn wir nur die Kosten reduzieren und unsere Weltmarktstellung zurückerobern würden . Ich glaube , dies ist eine irrige Meinung , die auch wirtschaftspolitisch auf Dauer nicht guttut . Ich habe von allen drei Säulen gesprochen : von der ökonomischen , der ökologischen und der sozialen . Zu dieser Betrachtung gehört , daß wir uns ein Instrumentarium zulegen , um zwischen diesen drei Säulen Interdependenzen zu schaffen . Herr Staatssekretär , Sie haben völlig zu Recht von den Stoffstromanalysen und von den Ökobilanzen als einer Möglichkeit der Datenermittlung gesprochen . Ich wi ll an dieser Stelle ausdrücklich und nachdrücklich den Appell an jene Industriezweige und Industrieverbände erneuern , die noch immer die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben , die so tun , als könnten sie uns in Anhörungen hinters Licht führen , oder die uns Daten vorenthalten und meinen : Sie werden schon daran scheitern , wenn wir ihnen die Daten nicht geben . . Damit wird am Ende die Arbeit der EnqueteKommission nicht behindert werden können , sondern damit wird die Zukunft einer Industriebranche verspielt . Wir alle im Hause wären gut beraten , diesen Industrieverbänden ihre Verpflichtung deutlich zu machen angesichts der Massen an Stoffströmen , die dort verwendet werden , und angesichts der Abbauprodukte wie R 134 a oder Benzol im Fahrbenzin oder Schwermetalle oder Verbundwerkstoffe aus PVC und Stahl . Wir haben die Dioxin-Belastungen leider Gottes auch deswegen zu tragen , weil der Stoffinput nicht so ist , daß hinterher wirklich recyclingfreundlich wiederverwertet werden kann , ohne daß es zu nachhaltigen Schädigungen kommt .