Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den städtebaulichen Bericht zur nachhaltigen Stadtentwicklung beziehen . Nachhaltigkeit wird je nach Standpunkt unterschiedlich interpretiert . Wahrscheinlich hat der Streit über die wahre Auslegung schon begonnen . Ich halte das Wort trotzdem für außerordentlich geeignet , weil außerhalb des akademischen Streites jeder instinktiv weiß , worum es geht . Wir sollten uns aber davor hüten , ihn zu einem werbeträchtigen Modebegriff zu machen und ihn damit zu entwerten . Diesen Weg ist leider der Begriff umweltfreundlich gegangen . Mittlerweile wird jedes Gift zumindest umweltfreundlich verpackt . Uns liegt ein gelungener Bericht vor . Ich gebe hiermit meinen Dank an die Autoren weiter . Er ist fachlich fundiert , trotzdem angenehm verständlich und weist eine breite Palette konkreter Handlungsfelder auf . . Wer jetzt befürchtet , die Bundesregierung würde sich in ihrem Handeln von guten Berichten und logischen Argumenten leiten lassen , kann sich beruhigt wieder zurücklehnen . . Das ist nicht zu befürchten . Vielmehr werden wir in Kürze erleben , daß die Beerdigungsvorbereitungen für die Schlußfolgerungen dieses Berichtes in vollem Gange sind . Wir werden auch erleben , daß die Beerdigungen immer kärglicher und ärmlicher werden , dafür die Beerdigungsreden immer blumiger . . Am Ende wird man uns folgendes erzählen : Variante eins : Von Beerdigung kann keine Rede sein . Das Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung lebt . Dies habe man ausschließlich dem Bundesbauminister zu verdanken . Es stehe aber natürlich um die Gesundheit nicht gut , weil der Bundesrat unter Rädelsführerschaft der A- Länder für die Behandlung kein Blut mehr spenden wolle . Variante zwei : Das Konzept für die nachhaltige Stadtentwicklung lebt . Dies habe man ausschließlich dem Bundesbauminister zu verdanken . Man habe aber wegen des Bundesrates - siehe Variante eins - diverse Amputationen vornehmen müssen . Es sei aber doch immer noch besser , ein einzelnes Bein und einen einzelnen Arm am Leben zu halten , als gar nichts zu tun . Arm und Bein gehe es recht gut , sie würden besonders gut auf die Behandlung mit dem CO2-Minderungsprogramm und der Wärmeschutzverordnung ansprechen . Dann werden wir noch etwas erleben : Das Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird immer . noch : Angelika Mertens Abstand zwischen Handeln und Reden ist - Rio und Istanbul lassen grüßen . . Sie haben natürlich recht : Die Patientin nachhaltige Stadtentwicklung ist nicht tot ; die nachhaltige Stadtentwicklung lebt . Aber sie lebt nicht wegen der Politik der Bundesregierung , sondern trotz der Politik der Bundesregierung . . Die Qualitäts- und Entwicklungsziele einer nachhaltigen , zukunftsfähigen Stadtentwicklung lassen sich in drei Leitgedanken zusammenfassen : Erstens : Alle Handlungen , ökologische , ökonomische und soziale , sind so aufeinander abzustimmen , daß zukünftigen Generationen gute Lebensbedingungen offengehalten werden . Zweitens . Wirtschaftliche , gesellschaftlich-soziale und ökologische Ziele folgen dem Leitgedanken der Ausgewogenheit , um die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern . Drittens . Der Übergang von einer nicht nachhaltigen zu einer nachhaltigen Entwicklung darf sich nicht in Absichtserklärungen verlieren , sondern bedarf eines konkreten Zeithorizonts und klarer Handlungsprioritäten . . Dieser letzte Punkt ist für eine Umsetzung , die ohne Akzeptanz der Bevölkerung nicht erfolgreich sein wird , sicherlich der wichtigste . Man könnte fast geneigt sein , zu sagen : Diese Bundesregierung hat schon so viel gegen die Akzeptanz der Bevölkerung durchgesetzt ; warum ist sie hier eigentlich so inkonsequent ? Ich glaube , wir brauchen die Akzeptanz . Sie wird nur zu erreichen sein , wenn man die unausweichlichen Konflikte benennt und austrägt . Dazu muß man sich endlich auch einmal in den Konflikt mit den Ressourcenverschwendern begeben . Das bezieht sich sowohl auf die stofflichen Ressourcenverschwender als auch auf die , die menschliche Ressourcen zerstören und menschliche Solidarität lächerlich machen . . Deshalb sollten die Bundesregierung und besonders der Bundesbauminister genau überlegen , ob ohne ökologische Steuerreform , ohne finanzielles Bekenntnis für den Vorrang umweltverträglicher Mobilität , ohne sozialen Wohnungsbau , ohne Erhöhung der Städtebaufördermittel und des Wohngeldes sowie vor allem ohne Konzept für den sozialen Frieden in den Städten eine nachhaltige Stadtentwicklung zu machen ist . Man schaut im Ausland genau auf uns . Der Bauminister hat Erwartungen erweckt , und wir dürfen mit Recht erwarten , daß dem Parlament mehr als schöne Worte vorgesetzt wird . .