Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich komme auf Frau Fuchs und Herrn Dreßler noch zurück , aber ich will auf einen Vorgang eingehen , der heute vormittag doch einer stärkeren Erwähnung bedarf . Die beiden Kirchen haben ein Diskussionspapier vorgelegt . Ich möchte hier nur sagen - auch nach dem teilweisen Ablauf der Debatte heute morgen - : Die Kirchen und die Menschen , die in diesem Papier angesprochen werden , die betroffen sind , sollen nicht den Eindruck haben , daß im Deutschen Bundestag , im Parlament , die Anliegen , die zu Recht in diesem Papier formuliert und vorgetragen worden sind , in einer parteitaktischen Polemik untergehen . Wir haben dieses Papier als Diskussionsgrundlage bekommen . Es gibt eine Reihe von Anregungen und richtigen Situationsbeschreibungen . Es kann auch nicht bestritten werden , daß es Not und Armut in Deutschland gibt . Deswegen sollten wir zusammen mit den Kirchen - das ist eine Aufgabe der Bundesregierung und aller Fraktionen - darangehen , die Armut zu vermindern , wobei wir uns - und das ist schon ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen - natürlich auch darüber Gedanken machen müssen , ob alles , was unter Armut subsumiert . wird , im eigentlichen Sinne des Wortes auch das ist , was wir miteinander bekämpfen wollen . . Ich will Sie auf zwei Dinge aufmerksam machen . Die Sozialhilfe z . B . entzieht sich ganz einfach einer pauschalisierenden Beurteilung . Sozialhilfeempfänger , wie es manche Sozialromantiker tun , als Opfer der Gesellschaft und ihrer Schikanen zu sehen , ist genauso falsch wie die Vorstellung derer , die Not und Armut am liebsten aus ihrer Vorstellungswelt verdrängen wollen . . Beides ist nicht in Ordnung . Aber der Satz : einmal arm , immer arm , stimmt eben auch nicht . . Wir haben eine Untersuchung aus Bremen , aus der hervorgeht - ich finde , das ist wichtig - , daß 57 % aller Sozialhilfeempfänger nur bis zu einem Jahr - und die mittlere Bezugsdauer liegt dabei bei zwei Monaten - Sozialhilfe empfangen . Aus dieser Untersuchung geht hervor , daß diese Sozialhilfeempfänger Leute sind , die die Sozialhilfe als Überbrückung für die Zeit bekommen , in der die reguläre Sozialleistung , z . B . Arbeitslosengeld oder Rente , von den zuständigen Ämtern nicht oder nicht rechtzeitig ausgezahlt worden ist . Deswegen will ich bei allem , was völlig zu Recht über die Reform der Sozialhilfe gesagt worden ist - ich sage ausdrücklich : man muß Sozialhilfe auch verbinden können mit zumutbarer Arbeit - , . darauf hinweisen , daß die Sozialhilfe , die von der Christlich Demokratischen Union im Jahre 1961 als Ablösung der alten Fürsorgerichtlinien aus dem Jahre 1924 verabschiedet worden ist , besser ist als ihr Ruf . Sie trägt viele Menschen , vor allem auch alleinstehende Frauen , die in Krisen geraten sind , über Lebenskrisen hinweg und hilft ihnen , einen neuen Anfang zu machen . . Mir wäre es lieb gewesen , wir müßten heute , nachdem wir dieses Papier bekommen haben , wenn es um Arme geht und um Menschen , die in Not sind , nicht wieder eine Debatte über die Pflegeversicherung führen . Sie ist heute fortgesetzt worden - leider auch vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen , leider auch von der IG Metall . Leider muß ich das auch an die Adresse mancher Parteifreunde sagen . Denn durch die Diskussion erwecken wir den Eindruck , als ob wir die Lösung für eine Gruppe der Hilflosesten in unserer Gesellschaft wieder in Frage stellen wollten , nämlich die 1 ,8 Millionen Pflegebedürftigen , die keine Lobby hinter sich haben und nicht über die Droh- und Störpotentiale großer Organisationen verfügen . . Ich finde es beschämend , daß wir uns in diesem nach wie vor reichen Land - ich betone : nach wie vor reichen Land - eine Diskussion erlauben , die darauf hinausläuft , daß diese Gesellschaft nicht in der Lage sein soll , bei 13 bezahlten Feiertagen , den höchsten Löhnen aller Industrieländer in ganz Europa , auf einen Tageslohn zu verzichten , um den Hilflosesten endlich zu ihrem Recht zu verhelfen . . Das haben wir gemeinsam gemacht .