Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, heute ist ein guter Tag für die Menschen mit Behinderung, die genau von dem profitieren, was wir heute für den Bereich des öffentlichen Rechts, also den Bereich in Zuständigkeit der Bundesbehörden und der Landesbehörden, die Bundesgesetz umsetzen, verabschieden. Mitnichten ist das etwas für 10 Prozent der Menschen mit Behinderung. Ich weiß nicht, auf welches schmale Brett Sie da gekommen sind. Ein Blick ins Gesetz würde Ihnen zeigen, dass wir die angemessenen Vorkehrungen neu in das Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen haben und damit die UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht umsetzen. Natürlich trifft das für den Bereich zu, für den dieses Gesetz gilt: für die Bundesbehörden und für die Landesbehörden, die Bundesgesetz umsetzen. Das ist auch selbstverständlich. Jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem gefordert wird: Jetzt, wo wir es mit diesem Gesetzesvorhaben zu tun haben, sollen auch in anderen Gesetzen Neuregelungen getroffen werden. – Wir möchten das Behindertengleichstellungsgesetz verändern, und zwar deutlich vorteilhaft. Das, was wir in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, ist ein echter Fortschritt. Dass beispielsweise Erläuterungen von Bescheiden endlich in leichter Sprache verfasst werden und entsprechend zugänglich sind, ist ein Riesenschritt. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, warum man sagen kann: Wir lehnen einen Gesetzentwurf ab, in dem steht, dass leichte Sprache für alle zugänglich wird. – Ich weiß nicht, warum man das ablehnt. Ich weiß auch nicht, warum man sagt: Angemessene Vorkehrungen finden wir blöd; das lehnen wir ab. – Nein, ihr lehnt das nicht ab, aber die anderen. Ihr sagt: Wir haben dazu gar keine Meinung. Wir enthalten uns. – Das ist ja auch eine tolle Meinung. Mit der ebenfalls neu eingeführten Schlichtungsstelle schaffen wir es, dass diejenigen, die sich benachteiligt und diskriminiert fühlen, nicht sofort den Gang zum Gericht antreten müssen, was ja für viele eine echte Hürde ist. Vielmehr bauen wir Barrieren ab, indem wir sagen: Die Schlichtungsstelle ist ein echter Gewinn für jeden, der der Meinung ist, dass er in den Bundesbehörden noch stärkere Unterstützung braucht und dass er seine verbrieften Rechte nicht hat durchsetzen können. Das ist gut so, und das ist richtig so. Wir freuen uns, dass wir damit auch die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen stärken können; denn wir finden das richtig und wichtig. Schlussendlich werden wir auch mit der Frage der Förderung der Partizipation für die Selbsthilfeorganisation – – – „Partizipation“ ist leichte Sprache. „Partizipation“ ist auch in Kreisen der leichten Sprache durchaus nachvollziehbar. – Genau. Die Beteiligung auch an politischen Prozessen wird für ganz viele ein echter Fortschritt sein, weil sie endlich auch finanziell unterstützt werden, auch in der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen. Zu den Privaten will ich sagen – auch die SPD und die Ministerin haben es gesagt –: Natürlich wollen wir nicht nur Appelle an die Privaten richten, sie mögen sich doch bitte schön endlich barrierefreier aufstellen. Natürlich ist das nicht unsere Position, und natürlich sind wir der Meinung, dass man nach sehr langer Zeit der Vorstellungen, der Eigenverpflichtungen auch stärkere Klarheiten bringen muss. Deswegen – das haben wir auch in jeder unserer Stellungnahmen immer wieder gesagt – halten wir das Instrument des AGGs, in das das soll – das ist ja auch Forderung des Antrags, der heute vorliegt –, für hilfreich und finden es wichtig, dies im Rahmen der Novellierung des AGGs mit in den Mittelpunkt zu stellen. Aber wir sind heute nicht beim AGG. Das AGG ist in der Evaluation. Wir werden im Sommer dazu die Evaluationsergebnisse haben, und dann beginnt der Prozess. Dort gehört das hinein. Ich will sehr deutlich sagen: Wir haben schon die Erwartungshaltung, dass wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch mit dem Koalitionspartner über genau diese Frage reden können. Denn wir glauben, dass wir über einen Zeitplan reden müssen, wann wir auch in der Wirtschaft über Barrierefreiheit verfügen. Da brauchen wir in Deutschland, denke ich, dringend eine Regelung, die das auch vorsieht. Da sind wir gern dabei, wenn wir über das Gesetz reden, in das wir das gern hineinverhandeln möchten. Herzlichen Dank.