Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin mit Ihnen der Meinung , daß die Situation eine schlechterdings unerträgliche ist . Man kann , was die Frage der Gerechtigkeit betrifft , nicht über das Sozialrecht versuchen , im nachhinein Gerechtigkeit herzustellen . Wir müssen als Demokraten die Souveränität haben , in unserem Gemeinwesen Gerechtigkeit von der Gegenwart her zu entwicklen und walten zu lassen . Wir dürfen nicht unter fiskalischen Gesichtspunkten oder unter moralischen Gesichtspunkten an diese Frage herangehen . Das widerspricht den Gesichtspunkten eines demokratischen Rechtsstaats . Hier wird immer wieder behauptet , wegen einiger DDR-Staatsopportunisten werde der Schulterschluß der Demokraten aufgekündigt . Ich sage : Es sind Tausende und Abertausende in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes betroffen . Es sind Menschen nicht nur gegenwärtig betroffen , vielmehr werden auch in der Zukunft viele Leute betroffen sein . Nehmen wir einmal diejenigen , die unser Kollege Kanther in den Bundesgrenzschutz übernommen hat ; das sind Tausende . Wenn diese als 42jährige anfangen , Versorgungsansprüche zu erwerben , können sie überhaupt nur auf die Mindestversorgung kommen . Da die Mindestversorgung mit 60 Jahren erreicht ist , fallen Sie zunächst einmal in eine Versorgungslücke und warten , bis Sie 65 Jahre sind , um dann erst anteilig ihre abgewertete Rente zu bekommen . Ich finde , das trägt überhaupt nicht zur Motivation bei , diese wichtigen staatlichen Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen . Sie müßten sich einmal an die eigene Nase fassen und gucken , wie Sie Verantwortung für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben tragen . Das hängt meines Erachtens damit zusammen . Ich will jetzt nicht von den zusätzlich aufgetürmten bürokratischen und entwürdigenden Belastungen in Behörden sprechen , die die Leute erfahren . Den Leuten geht das manchmal wie in Kafkas Schloß . In eine Gesellschaft , die Verantwortung im Labyrinth von Verwaltungsverordnungen versteckt , zieht Bitternis ein . Zu Ihrem Vorschlag , meine Damen und Herren von der Union : Mir ist unklar , wie Sie Ihre moralischen Vorstellungen umsetzen wollen . Ich rate Ihnen , sich doch einmal mit einigen Kollegen von der BfA zusammenzusetzen , um realistische Konzepte auf den Tisch zu legen , über die wir dann diskutieren können . . Denn das , was Sie hier in die Luft geblasen haben , ist überhaupt noch nicht handhabbar . Wir wissen über . noch : Thomas Krüger Was die überhöhten Gehälter betrifft : Sie wissen so gut wie wir , daß die überhöhten Gehälter durch die Beitragsbemessungsgrenze sowieso eingefangen werden . . Das ist der entscheidende Punkt . Man sollte sich keinen Populismus gönnen , sondern sachlich argumentieren . Ich bin gespannt , meine Damen und Herren von der FDP , wie Sie mit Ihren Vorschlägen und mit Ihrer Reaktion auf unseren Vorschlag in den Ausschußberatungen umgehen werden . Ihren Ankündigungen muß man ja entnehmen , daß Sie mit Ihrer Koalitionsbraut nicht so recht zufrieden sind . Wie steht es also mit Ihrer Rechtsstaatspartei ? Wir sind sehr gespannt , wie Sie in den Ausschüssen und letztendlich bei der Abstimmung im Plenum zu Rande kommen . Noch ein Wort , meine Damen und Herren , zu den Vorschlägen der PDS . Es sind einige zusätzliche Vorschläge gekommen , die über das hinausgehen , was die SPD in ihrem Antrag fordert . Ich möchte hierzu grundsätzlich bemerken , daß das grenzenlose Bedürfnis nach Anerkennung , meine Damen und Herren von der PDS , das Sie an den Tag legen , keine Einbahnstraße sein kann . Wer in der Demokratie Anerkennung will , der muß bereit sein , selber Verantwortung zu übernehmen . Sie übernehmen mit diesen Vorschlägen keine Verantwortung für unser Gemeinwesen . Sie betreiben populistisch einseitige Politik und wissen ganz genau , daß das , was Sie an finanziellen Leistungen fordern , der Steuerzahler und auch die Rentenversicherten im Westen Deutschlands bezahlen müssen . . _ Das müssen nicht die Steuerhinterzieher bezahlen . Wissen Sie , Sie machen genauso populistisch weiter , wie wir es in Ihrem Antrag nachlesen können . Das ist ein Problem ! . Ich glaube , daß die einseitige Lastenverteilung überhaupt nicht dazu beiträgt , daß wir ein Prinzip gegenseitiger Anerkennung bei der Lösung dieser wichtigen Probleme auf die Tagesordnung setzen . Sie sagen _ und das ist die Höhe _ : Der Bund muß zahlen . Immer muß der Bund zahlen . Sie müssen an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen , wie Sie zum Bund stehen ; denn dieser Bund ist auch Ihr Bund . Wenn das nicht Ihr Bund ist , dann müssen Sie das hier sagen , dann gehören Sie nämlich nicht hierher . .