Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Brüderle , durch dieses Gesetz bringen Sie keine Hoffnung , sondern Sie bremsen die Unternehmen aus . Das Anmeldeverfahren für Umsatzsteuern haben CDU/CSU und FDP damals eingeführt . Sie dürfen nicht alles verteufeln , was Sie einst beschlossen haben . . Viele Gesetze der Altregierung waren schlecht . Das ist richtig , gar keine Frage . Aber einige Dinge waren doch richtig und gut . Dazu gehört unter anderem dieses Gesetz . Herr Brüderle , wenn man einmal mit Vertretern des Handwerks oder der Industrie spricht , so erfährt man , dass sie diese monatliche Abrechnung begrüßen und sie für ausgesprochen wichtig und gut halten . . Sie warnen vor einer Änderung . Man muss sich jetzt wirklich fragen , welche Gründe diese Unternehmer , diese Vertreter der Industrie haben . . Nach Aussagen der Existenzgründer brauchen sie gerade in den ersten Monaten das Geld möglichst sofort . Deshalb ist es falsch , das zu verschieben . Ich will einmal einige Beispiele anführen . Ein junger Autohändler kauft im ersten Monat seines Unternehmens für 75 000 DM Gebrauchtwagen auf , um sie danach zu verkaufen . Er muss natürlich Umsatzsteuer _ das sind nach Adam Riese 12 000 DM _ bezahlen . Diese 12 000 DM bekommt er aber genau nach einem Monat zurück . Durch Ihren Vorschlag würde das verzögert . Warum bremsen Sie diese neuen Existenzen , diese Jungunternehmer an dieser Stelle eigentlich aus ? . Ich will ein weiteres Beispiel anführen . Ein junger IT-Ingenieur will ein Büro einrichten . Er gibt im ersten Monat für seine Büroeinrichtung 35 000 DM und für die Computerausstattung in einem ersten Schritt 25 000 DM aus . Er bekommt exakt nach einem Monat die Umsatzsteuer in Höhe von 9 600 DM zurück . Sie wollen es verzögern . Ihr Gesetz ist eigentlich unternehmerfeindlich . Jetzt sagen Sie , Herr Brüderle , dass der Vorschlag doch enorme Vorteile mit sich bringt , weil dadurch Bürokratie sowohl in den Unternehmen als auch in den Finanzämtern vermieden wird . Ich muss Ihnen sagen : Gehen Sie einmal in die Betriebe und sprechen Sie mit den Finanzämtern . Die werden Ihnen etwas anderes erzählen . Sie führen unter anderem aus , dass durch das Gesetz die kriminelle Kreativität gefördert wird , weil mit der Neuregelung eine größere Zeitverzögerung verbunden ist . Das ist ein sehr wichtiges Problem . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen . An der holländischen Grenze wird eine GmbH , eine Scheinfirma natürlich , mit zwei Zielen gegründet : Erstens möchten sie die Umsatzsteuer kassieren und zweitens die Mehrwertsteuer in Holland umgehen . Das machen die ganz einfach : Sie starten das Unternehmen ganz gezielt nur für zweieinhalb Monate . Während dieser Zeit rechneten sie alles ab . Sie kauften in Deutschland teures Markenporzellan . Hier bei uns in Deutschland ist die Umsatzsteuer in Höhe von 200 000 DM pro Monat zwei Monate lang kassiert worden . . Dann ist es aufgefallen . Die Waren sind in Holland verkauft worden . Natürlich sind in Holland die 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht gezahlt worden . Das ist gar keine Frage . Diesen Betrag hat die Scheinfirma einkassiert . Rainer Brüderle 18129 Der deutsche und der holländische Staat sind betrogen worden . . Herr Brüderle , auf Ihren Einwand , dass die Steuer täglich erhoben werden solle , gehe ich gleich ein . . Durch die von Ihnen gewollte Verlängerung , Herr Brüderle , besteht jedenfalls die Gefahr des Steuerbetrugs . Ich sage sogar : Diese Gefahr potenziert sich . . Herr Brüderle , Sie wissen , dass im Umsatzsteuerbereich ein Betrug in einem Umfang von 23 Milliarden DM einkalkuliert wird . So sprechen viele Experten . Sie sprechen doch so häufig von jungen Bauunternehmungen . Diese haben das Problem , dass erstens die Kapitaldecke sehr kurz ist und dass zweitens die Kunden _ darüber haben wir uns immer wieder unterhalten _ sehr viel später zahlen . Der Geldrückfluss erfolgt nicht so schnell . Jetzt kommt noch Ihre Vorsteuer hinzu , die erst drei Monate später wieder ausgezahlt wird . Warum planen Sie eigentlich solch ein unternehmensfeindliches Gesetz ? Im internationalen Wettbewerb spielen die Jungunternehmen insbesondere bei neuen Technologien eine entscheidende Rolle . Die Zukunftsberufe werden gefördert . Wir haben Möglichkeiten , neue IT-Berufe zu kreieren . Wir haben die Möglichkeit , neue Elektroniker auszubilden . Diese positive Entwicklung bremsen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf aus . . Die Bundesregierung fördert Jungunternehmer . Wir fördern unter anderem 1 000 Jungunternehmer in Kombination mit der KfW mit 1 ,3 Milliarden DM . Das ist ein Beispiel . Ein zweites Beispiel : In Nordrhein-Westfalen , speziell im Revier , also in meinem Wahlkreis , werden in Kombination mit dem Strukturfonds 4 Milliarden DM investiert , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . Dies war immer ein Ziel unserer Finanzpolitik . 17 000 neue Unternehmensgründungen sind eingeplant . 200 000 neue und moderne Arbeitsplätze . in den verschiedensten Bereichen _ im Maschinenbau- , im Elektronik- und im IT-Bereich _ sind geschaffen worden . In den letzten Jahren sind viele neue Firmen gegründet worden . .