Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen entwickelten Länder , in denen die Spende , die Entnahme und die Übertragung menschlicher Organe gesetzlich nicht geregelt ist . Das bewirkt Rechtsunsicherheit bei Organspendern wie bei Organempfängern , vor allem aber bei transplantierenden Ärzten . Dies ist ein Zustand , der weder hinnehmbar noch länger verantwortbar ist . Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern - vor allem aber den Patienten und Ärzten - schuldig , diesen Zustand zu verändern . Der Fortschritt in der Transplantationsmedizin , der die Zahl der operationstechnisch möglichen und ethisch verantwortbaren Transplantationen gewaltig gesteigert hat , legt uns allen die Verpflichtung auf , für Rechtssicherheit zu sorgen , und er legt uns die Verpflichtung auf , die dadurch für kranke Menschen entstandenen Chancen auf Genesung auch wirklich nutzbar zu machen . Die heute zur Beratung anstehenden Vorlagen weisen aus , daß sich das gesamte Haus trotz unterschiedlicher Auffassungen in einem Teil der Probleme einig ist , dieser Verpflichtung gerecht zu werden . Die gesetzliche Regelung der Organtransplantation ist nicht nur ein Thema , das die freie Gewissensentscheidung eines jeden Mitglieds des Parlaments im Kern berührt , es ist leider auch ein hoch emotionales und damit auch ein emotionalisierbares Thema . Alle diejenigen von uns , die sich in den letzten Wochen und Monaten mit der Erarbeitung der verschie . noch : Rudolf Dreßler sondern sie können auch bezeugen , daß sie dabei bedauerliche Erfahrungen gemacht haben , Erfahrungen , auf die sie bei ähnlichen Gesetzesprojekten in Zukunft gerne verzichten möchten . Mein Appell gilt daher allen Mitgliedern des Hauses , sich an der weiteren Emotionalisierung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema nicht zu beteiligen . . Tun wir unsere Pflicht , wägen wir ab , und treffen wir die Entscheidungen , die wir vor unserem Gewissen verantworten können , aber instrumentalisieren wir nicht Angst oder Furcht , um dem einen oder anderen Lösungsweg einen vermeintlichen Platzvorteil in der Diskussion zu verschaffen ! Die gesetzliche Regelung der Organtransplantation darf keinen Boden für parteipolitischen Streit bieten . Die Mehrheit in diesem Hause jedenfalls hat das erkannt und hat sich zu einer gemeinsamen Vorlage entschlossen , die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vornahme von Organtransplantationen regeln soll . Das ist begrüßenswert . Wir haben für diejenigen Teile eines Transplantationsgesetzes , deren Regelung die freie Gewissensentscheidung jedes einzelnen berührt , ein Verfahren gewählt , das eine solche Entscheidung auch möglich macht . Die Frage der Todesfeststellung und des Umfanges , in dem eine Zustimmung zur Organtransplantation rechtsgültig werden soll , werden nicht in der gemeinsamen Vorlage , sondern in Gruppenanträgen geregelt , die frei von den üblichen Fraktionsbindungen erstellt worden sind . Wir alle werden dafür zu sorgen haben , daß diese Gruppenanträge - und zwar jeder für sich - im Sinne der Antragsteller in den Ausschüssen so zu Ende beraten werden , daß eine Entscheidung über das letztendlich zu verwirklichende Modell erst in der Schlußberatung hier im Plenum des Deutschen Bundestages fällt . Wir sollten uns bewußt sein , daß dieses Verfahren von uns allen Rücksichtnahme , Fingerspitzengefühl und besonderen Respekt vor der jeweils anderen Meinung verlangt . . Die gesetzliche Regelung der Transplantation berührt menschliche Urängste . Der Tod ist in unserer Gesellschaft weitgehend tabuisiertes Thema , nach dem Tode als Organspender zu dienen , demzufolge auch . Die Befürchtung vieler Menschen , zu einem Zeitpunkt zur Organspende herangezogen zu werden , zu dem man vielleicht noch nicht tot sein könnte , kommt hinzu . Wir haben das zu berücksichtigen . Die Angst jedes einzelnen , im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung die rettende Organspende vielleicht nicht erhalten zu können , beschreibt dann die andere Seite dieses Problembündels . Seien wir uns bewußt , daß uns diese Ängste befangen machen , und stellen wir das beim Umgang miteinander , wenn es um die gesetzliche Regelung der Organtransplantation geht , in Rechnung ! Wir haben nicht nur die Verpflichtung , die Würde des Menschen auch in seinem Tode noch zu wahren , sondern wir haben auch die Verpflichtung , kranken Menschen zu helfen . . Meine nächste Bitte ist : Spielen wir diese beiden Verpflichtungen nicht gegeneinander aus , sondern werden wir ihnen beiden gerecht ! . Nur dann werden wir nämlich eine gesetzliche Organtransplantationsregelung zustande bringen , die vor unserem Gewissen Bestand haben kann . Ich bin froh darüber , daß wir uns in so wesentlichen Fragen wie etwa dem Verbot von Organhandel und der Bestrafung von Organhändlern einig sind . Wenn es unser gemeinsames Ziel ist - und das scheint mir unstrittig zu sein - , die Spendenbereitschaft der Bevölkerung nachhaltig anzuheben , dann liegt in diesem Verbot einer der Schlüssel , um dieses Ziel auch zu erreichen . In einem weiteren wesentlichen Punkt sind wir uns ebenfalls einig : Die ethisch und moralisch unanfechtbare Organtransplantation verlangt verantwortungsbewußte Ärzte . Wer verantwortungsbewußte Ärzte will , muß ihnen auch Verantwortung geben . Der gemeinsame Gesetzentwurf trägt genau diesem Grundsatz Rechnung . Wir schaffen Rechtssicherheit für die organentnehmenden und transplantierenden Ärzten , indem wir die Rahmenbedingungen für ihr Handeln festlegen , ohne ihre spezifisch ärztliche Letztverantwortung , die sie nur nach ihrem Gewissen treffen können , zu beeinträchtigen . Man kann das auch auf den Satz reduzieren , daß die gesetzliche Regelung der Organtransplantation den handelnden Arzt unterstützen muß , aber sich nicht an seine Stelle setzen darf . . Kern der gesetzlichen Regelung in der Organtransplantation sind zweifellos jene Problembereiche , die nicht im fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf selbst , sondern in den Gruppenanträgen geregelt sind . Die allgemeine öffentliche wie auch die fachliche Diskussion der letzten Monate hat die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten eingehend beleuchtet : Widerspruchslösung , enge Zustimmungslösung , erweiterte Zustimmungslösung , Informationslösung waren dazu die Stichwörter . Ich will keinen Hehl daraus machen , daß ich seit langem ein entschiedener Anhänger der Widerspruchslösung bin . Ich halte den gebotenen Respekt vor dem Tode des Menschen und die Würde des Sterbenden vereinbar mit dem Gebot zur Hilfe für unheilbare Kranke . Der Staat hat kein Recht , von seinen Bürgern die Einwilligung zur Organspende zu verlangen . Er hat auch kein Recht , sie dazu zu nöti . noch : Rudolf Dreßler Organspende zu bewegen . Dies steht außerhalb jeder Diskussion . Aber für mich selbst steht auch außerhalb jeder Diskussion , daß dem Staat das Recht zukommt , seinen Bürgern aufzuerlegen , sich nach Abwägung aller Einwände und Gründe zu entscheiden und zur Möglichkeit einer Organspende persönlich zu äußern , sei es positiv , sei es negativ . Dies gelingt ethisch und politisch unanfechtbar nur auf dem Wege der Widerspruchslösung . Ich weiß , daß bei den Mitgliedern des Hauses für diese Lösung eine Mehrheit nicht erreichbar ist . Deshalb habe ich auf einen Vorschlag in dieser Richtung verzichtet , der die Widerspruchslösung zu realisieren versucht , und habe mich statt dessen demjenigen der beiden Lösungsvorschläge angeschlossen , der meinen Vorstellungen am weitestgehenden entgegenkommt , und das ist die erweiterte Zustimmungslösung . Wir sind uns sicherlich darin einig , daß die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende in hohem Maße unbefriedigend ist und daß es unser aller Pflicht ist , diese Bereitschaft zu steigern . Allerdings kann dieses Ziel nicht auf dem Gesetzeswege erreicht werden , wie immer ein Gesetz im einzelnen auch aussehen mag . Die Steigerung der Spendenbereitschaft erreicht man nur durch das Bewußtsein von Sicherheit , durch das Bewußtsein von Vertrauen und Offenheit bei den Menschen . Gerade weil es um einen Themenkomplex geht , der menschliche Urängste berührt , brauchen die Menschen ein höchstmögliches Maß an innerer Gewißheit , um sich auch wirklich frei entscheiden zu können . Gesetze - ich wiederhole es - helfen da nicht . Sie können allerdings die Spendenbereitschaft negativ beeinträchtigen , etwa durch überzogene bürokratische Regelungen , etwa durch Regelungen , die zu Mißtrauen Anlaß geben , die Vertrauen , Sicherheit und Offenheit zerstören . Der Gruppenantrag zur erweiterten Zustimmungslösung berücksichtigt diese Anliegen . Er schafft Vertrauen , und er schafft Rechtssicherheit , indem er den derzeit bestehenden gesetzlich nicht abgesicherten Zustand in der Organtransplantation auf eine vernünftige Rechtsgrundlage stellt und nur in einem einzigen , allerdings entscheidenden Punkt variiert . Es hat in den vergangenen Monaten eine heftige Diskussion um das sogenannte Hirntodkriterium gegeben . Die Frage , ob ein Mensch tot ist , wenn seine Hirnfunktion unwiderruflich erloschen ist , wenn alles erloschen ist , was ihn als Person und Individuum ausmacht , hat die Medizin für sich bereits beantwortet , denn sie erlaubt in diesem Falle das Abschalten der die Restfunktionen aufrechterhaltenden Reparaturen und Gerätschaften . Nur weil der Hirntod der Tod des Menschen ist , dürfen alle Geräte abgeschaltet werden . Alles andere wäre für eine humane Gesellschaft in jeder Beziehung inakzeptabel . Die Feststellung , das Erlöschen der Hirnfunktion , also der Hirntod , sei nicht der Tod des Menschen , sondern lediglich der Beginn des Sterbens , halte ich nicht für tragfähig . . Wenn es so wäre , hielte ich die Erlaubnis , funktionsstützende Apparaturen in diesen Fällen abschalten zu dürfen , für gegen die Rechtsordnung und gegen die Würde des Menschen gerichtet ; ich könnte dies nicht akzeptieren . . Die Vertreter der engeren Zustimmungslösung akzeptieren das Hirntodkriterium nicht . Für sie ist der Hirntod der Beginn des Sterbens . Die darauf aufbauende Schlußfolgerung , weil der Mensch noch nicht tot sei , sondern im Sterben liege , sich also in der Endphase seines Lebens befinde , sei nur er selbst , und zwar zu Lebzeiten , befugt , darüber zu entscheiden , ob ihm in diesem Stadium Organe entnommen werden können , halte ich für inakzeptabel . Für mich wäre es undenkbar , in einem Gesetz festgeschrieben zu sehen , daß einem Menschen , selbst wenn es nur in der Endphase seines Lebens ist , Organe entnommen werden können , die er zum Leben braucht . Die Zustimmung zu einer solchen Regelung könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren , selbst dann nicht , wenn der eigentlich Betroffene im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte dieses Verfahren akzeptiert hätte . Ich kann und werde nicht darauf verzichten , daß für mich eine Erlaubnis zur Organentnahme nur dann gilt oder gegeben werden darf , wenn der Betroffene tot ist . Wäre ich nicht überzeugt davon , daß der Hirntod dem Tod des Menschen gleichkommt , wäre ich lieber bereit , auf die Transplantationsmedizin vollends zu verzichten , als einer Lösung zuzustimmen , die die Organentnahme bei noch Lebenden erlaubt , auch wenn sie sich in einer unwiderruflichen Phase des Sterbens befinden . . Ich halte die enge Zustimmungslösung , die die Organentnahme nur bei Zustimmung des Betroffenen erlaubt , sachlich und gesundheitspolitisch für falsch ; denn sie erfaßt nicht alle denkbaren Möglichkeiten , in denen eine Antwort auf die Frage nach der Erlaubnis zu einer Organtransplantation erforderlich sein kann . Das , meine Damen und Herren , ist mein politisches Urteil . Aber mit der Begründung , die engere Zustimmungslösung sei gleichsam die einzig mögliche Regelung , weil die Organentnahme schließlich am noch nicht toten Menschen erfolge , ist dieser Vorschlag für mich ethisch inakzeptabel . Wir haben mit der erweiterten Zustimmungslösung gegenüber dem bestehenden Recht die Möglichkeit geschaffen , daß der Arzt - wenn keine Willensäußerung des Verstorbenen vorliegt - mit dem Angehörigen , der sich unter dem Druck der Situation nicht entscheiden möchte , eine Frist vereinbaren kann , in der sich dieser entscheidet , ob Organe entnommen . noch : Rudolf Dreßler werden können oder nicht . Er kann darüber hinaus vereinbaren , daß nach Verstreichen der Frist die Erlaubnis als erteilt gilt , wenn sich der Angehörige nicht geäußert hat . Diese Regelung ist neu gegenüber dem bestehenden Rechtszustand . Sie ist nicht nur moralisch einwandfrei , sie ist auch menschlich klug , weil sie weder bevormundet noch Rechte beschneidet , sondern in der Konsequenz Menschen hilft . Erlauben Sie mir zum Abschluß einen Hinweis : Ich habe eingangs die hochemotionalisierte Atmosphäre erwähnt , in der die Entscheidung über die Organtransplantation getroffen werden muß . Vielleicht ist das anders nicht möglich . Aber ich bitte darum , daß man in der Öffentlichkeit , vor allen Dingen in den Medien , akzeptiert , daß hier Männer und Frauen sitzen , die nach ihrem Gewissen entscheiden . Es ist unangemessen , Hysterie zu säen , wo Sachlichkeit , Rationalität und Verantwortungsbewußtsein erforderlich sind . Es ist unangemessen , die Mitglieder dieses Hauses durch Medienkampagnen , von welcher Seite auch immer , unter Druck zu setzen und sie an dem zu hindern , was ihre verfassungsmäßige Pflicht ist , nämlich sich nach ihrem Gewissen frei zu entscheiden . Wir sollten uns alle gemeinsam dagegen verwahren , wenn man uns , wie geschehen , in einer aufgeputschten öffentlichen Atmosphäre von seiten unbesonnener Anhänger der Widerspruchslösung als Mörder beschimpft , weil wir nicht für die Widerspruchslösung sind . Und wir sollten uns alle dagegen verwahren , wenn man uns aus Kreisen der Anhänger einer engen Zustimmungslösung als Mörder beschimpft , weil wir für die erweiterte Zustimmungslösung oder für die Widerspruchslösung sind . Das waren Begleiterscheinungen einer Debatte , die für mich unerträglich sind und die wir alle gemeinsam zurückweisen sollten . . Deshalb meine Bitte : Gehen wir weiter fair miteinander um , diskutieren wir die Probleme , gegebenenfalls auch mit Leidenschaft , und kommen wir zu einem guten Vorschlag . Den sind wir der Bevölkerung unseres Landes endlich schuldig . Herzlichen Dank . .