Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Ministerpräsident ! Versöhnungswerk _ sind wir dabei ? Zum Versöhnen gehört auch die Tonlage . Sie , Herr Ministerpräsident , haben hier Bedingungen gestellt . Sie haben zwar immer nachgeschoben , es seien nur Themenvorschläge , aber Sie haben auch immer gesagt : Ich verlange , ich fordere , ich verlange , ich fordere . Ich habe es nicht gezählt , aber es war sehr oft . Ich . noch : Freimut Duve Jahr 1995 _ Gedenkjahr , haben Sie gesagt _ ist die Form , die Sie hier gewählt haben , der sehr diffizilen Lage nicht angemessen . . Sie haben gesagt , es habe keine tschechische Stimme gegeben . Es gab doch die Stimme des Präsidenten Vclav Havel im Jahr 1990 . Darauf ist jedoch nicht in angemessener Weise reagiert worden . Auch der Bundeskanzler hat heute nur ganz wenig zu dem Thema gesagt , verhalten und vorsichtig . Ansonsten war es eine interessante und gute Regierungserklärung . Aber in diesem Punkt fehlte vieles . Es fehlte eigentlich alles , daß man jetzt sagen könnte : Nun kann man wirklich das machen , was mein Kollege Peter Glotz gefordert hat : Laßt uns die beiden Themen voneinander trennen . Ich denke , wir sollten zum Schluß von dem Versuch , dies etwas dramatisch zuzuspitzen , zum Grundcharakter der Debatte zurückkommen . Frau Jelpke , ich muß Ihnen sagen : Wenn man bei der Rede einer Bürgerin unseres Landes nicht an einer Stelle spürt , daß das Drama des Vertreibens sie irgendwann einmal angerührt hat , wenn sie nur aus dem Drama des Vertreibens immer ihre Neofaschismusnachweise sucht , das geht doch nicht . Das ist doch auch nicht Ihr Leben . Das geht doch nicht . . Das ist doch eine ungeheure Tragödie mitten unter uns , die wir , ich will nicht sagen , gemeinsam bewältigt haben , aber mit der wir gelernt haben umzugehen und aus der etwas sehr Fruchtbares entstanden ist , was Antje Vollmer hier sehr treffend dargestellt hat . Das geht nicht , bei niemandem von uns , daß er einfach sagt : Das ist ein wunderbares Futter für mein antifaschistisches Material . _ Das geht nicht . Das ist ein Mißbrauch des Leidens . . Ich will noch einmal etwas zitieren : Die Loslösung von der Heimat war ein sehr schmerzlicher Vorgang . Übermächtig ist die Entwicklung der Verhältnisse über uns gekommen , aber nicht auf einmal , sondern langsam , Schritt für Schritt . Und gerade das war das Zermürbende . Diese Predigt eines katholischen Flüchtlings , des Kapitalvikars Piontek in Peine , richtete sich 1946 an Geflohene ebenso wie an die damaligen Bürger in Westdeutschland . Er bittet die Einheimischen um Geduld und Nachsicht mit den Dazugekommenen . Er richtet sich und seine Gemeinde auf ein langes , auf ein endgültiges Miteinander ein . Das war 1946 in einer öffentlichen Predigt in einer Kirche . Genau dies , Frau Jelpke , ist heute , 50 Jahre danach , gelungen , nämlich dieses endgültige Miteinander in einer fruchtbaren Weise . . In bezug darauf glaube ich , Herr Ministerpräsident , wäre es gut , wenn die bayerische Landesregierung noch einmal überprüfen würde , ob die Schirmherrschaft , die sie übernommen hat , angesichts von Begriffen wie Stamm _ Sie haben es zitiert _ , Volksgruppe und Recht auf Heimat in der Tschechei nach einer solchen Integrationsleistung nicht eine andere , neue Formulierung braucht , ob möglicherweise die Grundurkunde der Schirmherrschaft , die zu übernehmen richtig war , heute zwar nicht anders geschrieben , aber zumindest anders gelesen werden müßte . . Ich will die Namen einiger Kollegen nennen . Unser Kollege Sielaff aus der SPD-Fraktion ist ein Vertriebenenkind . Jetzt ist er Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz . Unser Kollege Peter Glotz ist Vertriebener und Abgeordneter aus Bayern . Unser früherer Kollege Sauer _ ich weiß nicht , ob er heute da ist _ , . mit dem ich in dieser Sache sehr gut in der letzten Legislaturperiode zusammengearbeitet habe , ist 1945 auf der Flucht geboren worden . Er hat mir einmal erzählt , daß von den zehn während dieses Trecks geborenen Babys nur zwei überlebt haben und acht gestorben sind . Er hat dann natürlich in Niedersachsen gelebt und ist dort aufgewachsen . Aber dieses hat ihn doch nie verlassen , die Umstände , ja die Tragödie seines Zur- Welt-gekommen-Seins auf einer Flucht . Darin liegt das , was wir leisten müssen . Das ist nicht Rückkehranspruch , sondern er sagt : Hört mir zu , ganz still , das steckt in mir drin , das steckt in meiner Familie drin ; das haben wir damals durchgemacht . _ Die Liste ließe sich verlängern . Daß diese deutschen Opfer der Vertreibung damals in dem kleiner gewordenen Land ihre neue Heimat fanden , ist ja vielleicht die größte Leistung unserer Eltern und all dessen , was wir uns angewöhnt haben auf den Begriff Wirtschaftswunder zu reduzieren . Viele hatten den Kummer und das Leid fest in sich eingeschlossen und nicht darüber gesprochen . Bis zum Sterbebett haben Zehntausende Frauen über das geschwiegen , was ihnen zugefügt worden ist . Ich habe einen Brief eines Mannes bekommen , der 1946 geboren wurde und erst jetzt herausbekommen hat , unter welchen Umständen er gezeugt worden ist . Er bittet mich , ihm zuzuhören , was das für ihn _ ein Bürger der Bundesrepublik _ und seine Mutter bedeutet hat . Es ist _ auch vom Bundeskanzler _ gesagt worden , daß die Vertreibung 1933 anfing . Am Anfang waren es der öffentliche Druck und die öffentliche Hetze , die Juden und Oppositionelle ins Exil zwangen . Später gab es die systematische , von der Verwaltung bis ins einzelne organisierte Vertreibung . Mit dem polizeilichen Ausdruck abgeholt benannten die Menschen in dem Etagenhaus meiner Kindheit das , was einer Familie aus diesem Etagenhaus damals gesche . noch : Freimut Duve waren auch in den 30er Jahren jedermann bekannt ; es waren Güterwagen mit Menschenlast . Dann kamen die Millionentrecks aus dem Osten in den Westen . Die Wohnungen wurden aufgeteilt : eine Familie pro Zimmer und vier oder fünf Familien pro Küche . Ich erinnere mich noch sehr gut , wie bei meiner Oma diese Familien immer ihre halbe Stunde für die Küche hatten . Wir Westdeutschen konnten die Kriegswunden in einem sehr langen und schmerzlichen Prozeß durch die Wirtschaftswunder-Friedensjahre und - jahrzehnte heilen . In der DDR ist es zu dieser Diskussion und zu dieser Art des Prozesses nicht gekommen . Deshalb bin ich sehr dankbar dafür , daß ein Teil der in den neuen Ländern neugegründeten Vertriebenenverbände sehr fruchtbar und sehr positiv an dieser Aufgabe mitarbeitet . Das möchte ich hier besonders zum Ausdruck bringen . . Dieser schwierige Prozeß war sehr viel dramatischer als Sie , Herr Stoiber , das hier dargestellt haben . Im Kampf gegen die Ostpolitik wurden Menschen massiv angegriffen . Gerade die Menschen , die dies nicht mitgemacht haben , sind heute in diesem Verband tätig . Es ist ein anderer Verband geworden . Das haben Sie , Frau Albowitz , auch gesagt . Heute ist es unsere Aufgabe daran mitzuwirken , daß neuer Vertreibungsterror geächtet , Vertreiber verfolgt und neue Vertriebene menschlich aufgenommen werden . . Das ist unsere Aufgabe . Das Signal muß sein : Spannungen und Konflikte dürfen niemals als Anlaß dafür genommen werden , daß sich eine Gruppe das Recht anmaßt , die Mitglieder einer anderen Gruppe zu vertreiben . Dies ist für uns Deutsche eine Art Grundgesetz , weil wir wissen , was dies heißt , und zwar sowohl als Täter wie als Opfer . . Aber es wird und wurde nicht nur mit Waffen vertrieben . Vertreibungsterror fängt im Kopf an , und zwar sogar da , wo nach Bedingungen des Friedens gesucht wird . Ich erinnere an das , was Götz Aly kürzlich in der FAZ in bezug auf die europäische Friedensordnung 1919/1920 gesagt hat : Hier wurde schon damals die völkisch differenzierende Wanderung in der Hand des Staates versucht . Wie die Vertreibungen Folgen von Diktatur und Krieg waren , sind die falschen Hoffnungen _ Peter Glotz hat es gesagt _ auf homogene Gesellschaften gefährliche Quellen von Vertreibungsphantasie . . Herr Stoiber , deshalb müssen wir den Begriff Stamm auch noch einmal überdenken . Die Umsiedlung als Ordnungs- und Gestaltungsidee ist von beiden totalitären Diktaturen massenhaft organisiert worden . Ich zitiere aus dem wichtigen Dokument des Vertriebenenministeriums aus dem Jahre 1961 . Ich habe mir vor zwei Jahren diese 14 Bände mit in die Ferien genommen . Man muß dies wissen . Ich zitiere aus Band V : Es fügte sich in die Pläne einer ethnischen Flurbereinigung , daß diese Volksdeutschen unter dem äußeren Anschein der Freiwilligkeit in das Reichsgebiet umgesiedelt , während die andersnationalen Einwohner vertrieben oder in den Osten zwangsverpflanzt wurden . Im Jugoslawienband ist geschildert , wie es angefangen hat . Bessere Trennungslinien hatte Hitler 1939 gefordert . Mit dem Ideal des ethnisch möglichst homogenen Nationalstaats _ das ist wieder Zitat 1961/Bundesregierung _ wurde die Entwurzelung Tausender von Volksdeutschen , Slowenen , Kroaten usw . gerechtfertigt . Damit wurde das Vorbild von Bevölkerungsverschiebungen großen Ausmaßes nachahmungsbereiten Kräften vor Augen geführt . Durch diese Unbedenklichkeit , mit der mit beliebigen Zahlen von Menschen je nach Konzeption der nationalsozialistischen Führung manipuliert wurde , wurden . . . ideelle und stimmungsmäßige Voraussetzungen für die Vertreibung  Minderheit geschaffen . So warnten 1961 die Autoren des Berichts der Bundesregierung vor dem falschen Ideal des ethnisch möglichst homogenen Nationalstaats . Wir alle erleben im ehemaligen Jugoslawien und ahnen in vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion : Das ist die zentrale Herausforderung an die demokratische Gesellschaft in der postkommunistischen Welt für uns alle . Meine Generation , Kinder des Kalten Friedens , glaubte Europa künftig verschont von Vertreibung . Aber Vertreibung ist wieder da , und ihre Opfer leben mitten unter uns . Gehen Sie , meine Damen und Herren , in irgendeines der vielen Lager für Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland . In jeder Stadt , überall , von Flensburg bis Konstanz , werden wir Menschen begegnen , die nicht allein vor dem Krieg aus Bosnien geflohen sind , sondern die gezielt aus ihren Häusern , aus ihren Wohnungen , aus ihren Dörfern vertrieben wurden . Ich will Ihnen eine kleine Geschichte sagen . Das begann vor drei Jahren . Am Samstag , 16 . Mai 1992 , kamen in das kleine bosnische Dorf Zaklopaca morgens um vier Uhr serbische Reservisten . Sie umstellten das Dorf und warteten bis fünf Uhr nachmittags . Dann kamen sie ins Dorf _ unter ihnen auch serbische Nachbarn aus dem Dorf Milici . Die Nichtregulären unter den Eindringlingen hatten sich Masken übergezogen . Als Haso Hadjic , ein Moslem , versuchte zu fliehen , wurde er erschossen . Er war der erste . Dann ging alles sehr schnell . Am späten . noch : Freimut Duve im Dorf . Wenige Wochen später erreichten die Überlebenden des Massakers _ 50 Frauen und Kinder _ die Stadt Zagreb , wo die meisten von ihnen heute noch als Bürgerkriegsflüchtlinge leben . Solcher Vertreibungsterror in Hunderten von Dörfern bestimmt wieder das Gesicht Europas ; Serben aus Dörfern der Krajina _ das dürfen wir auch nie vergessen _ , Moslems aus Dörfern und Städten Bosniens . Als ich von meiner ersten Reise nach Bosnien zurückkam , hatten mich die Gespräche mit Vertriebenen in den Lagern der eingeschlossenen Stadt Tuzla überzeugt . Wir brauchen eine deutlichere , weltweite und strafbewehrte Ächtung der Vertreibung als Verbrechen _ . ein Verbrechen , für das es immer Schuldige gibt . Oft fängt dieses Verbrechen ganz harmlos an . Irgend jemand zieht eine Linie auf der Landkarte , strichelt eine bestimmte Fläche , verwandelt diese Fläche in einen Prozentsatz und versucht , darüber ein Abkommen zu erzielen . Soviel Prozent für die einen , soviel für die anderen . Schon ist Heimat abgeschnitten . Schon entsteht der Druck der Vertreibung . Manche nennen das dann verharmlosend Bevölkerungsaustausch _ zuweilen auch ohne böse Absicht . Das kann sogar Menschen bei Friedensverhandlungen passieren , die dann , ob sie es wollen oder nicht , zu Schreibtischtätern werden . Darum kam damals der Vorschlag meiner Fraktion : Laßt uns eine Kampagne beginnen , die Vertreibung als Verbrechen international wesentlich deutlicher brandmarkt als bisher . . Schon wer sich gedanklich auf den Irrweg der Homogenisierung macht , wer an Apartheid glaubt und Bantustans in Europa als Friedensinseln erträumt , was vielleicht als ein logischer Traum erscheinen mag , der muß zunächst zu Vertreibung und zu Umsiedlung bereit sein und ist dann zum Schluß auch zu Verbrechen bereit . Der Teufelskreis der 30er Jahre würde dann von vorne beginnen . Wir haben das Konzept einer Konvention gegen Vertreibung gemeinsam mit den anderen Fraktionen beraten _ da haben Herr Sauer und ich gemeinsam als Berichterstatter gearbeitet _ und waren doch erstaunt , auf wieviel spitzfindige Abwehr , Herr Bundeskanzler , wir im Auswärtigen Amt stießen ; nicht im Bundeskanzleramt , obwohl Sie das ja meistens alles in der Hand haben , aber im Auswärtigen Amt .  _ Nein , ich weiß , daß Sie das meinen . Ich schätze Sie , aber ich habe Sie noch nie für einen Übermenschen gehalten ,  und ich hoffe , daß das auch niemand anderes tut . Der einzige Mensch , dem ich das zubillige , ist Ihre Frau . Die kann Sie für einen Übermenschen halten . Sonst aber niemand .  _ Das ist jedenfalls das , was auch ich meiner Frau zubillige . Wir haben uns damals im Ausschuß auf eine gemeinsame Fassung der Beschlußempfehlung geeinigt . Übereinstimmung bestand darüber _ ich zitiere aus dem Schlußbericht _ , daß der Antrag geeignet ist , aus Vergangenheit und Gegenwart richtige Lehren zu ziehen _ das haben wir gemeinsam gemacht _ und ein erster Schritt zu einem Instrument zu sein , durch den Vertreibung , Verschleppung oder Deportation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Kriegsverbrechen bewertet , verfolgt und geahndet werden können . Die Bundesregierung wurde beauftragt , einen Bericht über den Stand der Bemühungen vorzulegen . Das 20 . Jahrhundert und gerade die letzten fünf Jahre haben gezeigt : Es geschehen immer noch und immer wieder Diskriminierung und Drangsalierung , viele kleine Nadelstiche , um das Leben von Menschen an einem bestimmten Ort schwierig zu machen _ mit der Absicht , daß sie dann freiwillig weggehen , und , wenn dies alles ohne Wirkung bleibt , Zwangsumsiedlung , Vertreibung , das Wegjagen von Menschen . Noch 1989 _ ich will nur in Erinnerung rufen _ ging der rumänische Diktator Ceaucescu daran , seine Idee der agro-industriellen Zentren zu verwirklichen und dafür Tausende von Dörfern in ihrer gewachsenen vielfältigen Lebensform zu zerstören . Viele deutschstämmige Rumänen sahen keine Alternative zur Auswanderung mehr und beantragten damals die Übersiedlung , weil es so einen Plan gab . Die Abmarschbefehle können sehr verschieden sein , aber letztlich geht es immer wieder um die Irrhoffnung der Politik , homogene Verhältnisse zu schaffen . Nicht ohne Grund beginnt die Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord mit der Beschreibung von Vertreibungsterror . Meine Damen und Herren , am vergangenen Montag kam eine Gruppe von Schülern und Studenten aus Bosnien zu mir bei einem Vortrag in Wetzlar . Sie hatten sich sorgfältig vorbereitet , und die Sprecherin fragte : Was können wir tun , damit nicht auch wir wieder _ wir jetzt 20jährigen _ in den Teufelskreis des Terrors geraten , damit wir nicht anfangen , von der Gewalt zu träumen ? . noch : Freimut Duve Ich hatte nur eine sehr zögerliche Antwort : Sehen Sie Ihr Leben hier bei uns als Bürgerkriegsflüchtlinge als Chance . Wir können Ihnen die Rückkehr nicht garantieren , aber wir können Ihnen helfen , diese Zeit hier als Chance , um etwas zu lernen , und als Auftrag zu nutzen , künftig für Ihre Heimat etwas zu tun _ ob von hier aus oder zu Hause , das können wir jedenfalls allein nicht bestimmen . Aber es war bestimmt keine befriedigende Antwort . Dabei mitzuhelfen , das zumindest sind auch wir den neuen Opfern der Vertreibung schuldig , dabei mitzuhelfen , daß die Bürgerkriegsflüchtlinge hier und in ganz Westeuropa eine Chance bekommen und nicht gezwungen werden , sozusagen neben der Gesellschaft zu leben . Hier brauchen wir endlich eine gemeinsame Politik aller westeuropäischen Länder , der Europäischen Union vor allem . Es gab immer wieder Versuche _ und das muß ich auch positiv bewerten _ von Bundesminister Kinkel , schon von Bundesminister Genscher _ , daß es zu einer gemeinsamen Haltung der Europäer in der Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge kommt , und wir haben es bisher nicht erreicht . Das ist ein Thema , bei dem man immer auf Distanz geht . Ich hoffe , Herr Präsident _ das , was ich jetzt sage , wollte ich eigentlich der Präsidentin sagen _ , daß die Form des Gedenkjahres _ vielleicht ist es ja heute ein gewisser Abschluß _ , die wir Deutschen gefunden haben , die der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Holland und anderen Auftritten gefunden hat , etwas sein kann , was vielleicht auch anderen Ländern zeigt , was es eigentlich bedeutet , stolz darauf zu sein , zu einem Land zu gehören . Ich habe es immer als Aufgabe empfunden , für meine Generation , für unsere Generation zu sagen , wir hören auf mit dem ausschließlichen Blick darauf , wo wir Opfer waren und die anderen die Barbaren . Wir trauern über das , was auch uns zugefügt worden ist , aber wir verschweigen nicht , wenn barbarische Taten in unserem Namen geschehen sind . Wir stilisieren uns nicht zu Helden und die anderen nicht zu Barbaren . So verstehe ich den Text , den wir gemeinsam an der Neuen Wache vorn angebracht haben , der dies zum Ausdruck bringt . So verstehe ich das , was wir alle gemeinsam in diesem Gedenkjahr bisher an Stil mitgeschaffen haben . Ich hoffe sehr , daß das eine Ausstrahlung zu unseren Freunden und Nachbarn hat _ überall . Danke . .