Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bartol, das war ja ein wirklich toller Versuch, uns davon in Kenntnis zu setzen, dass Sie den Vorschlag, ein Tempolimit von 30 km/h in Städten einzuführen, gerade noch prüfen. – Herr Kollege Kühn, die Prüfung hatte schon in der Zeit von Rot-Grün im Jahr 2000 begonnen. – Herr Kollege Bartol, Sie prüfen mittlerweile sehr lange; Herr Kühn hat eine Steilvorlage geliefert. Damals war dieser Vorschlag von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen vorgebracht worden, und er wurde dann von der Spitze der SPD torpediert. Jetzt machen Sie diesen Vorschlag erneut. Es ist eine alte Kamelle und nicht zeitgemäß. Die Argumente sind auch völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich klar sein, dass die Union und die FDP für Freiheit und Eigenverantwortung stehen und Rot-Grün und Linkspartei für Gängelung, Limitierung und Verbote. Sie haben das Beispiel München erwähnt, wo auf 80 Prozent der Straßen Tempo 30 gilt. Dort lebt ein SPD-Politiker als Oberbürgermeister vor, wie er die Bürgerinnen und Bürger gängelt. Zum besseren Verkehrsfluss in München führt das definitiv nicht. Wenn Sie die Städte als den Ort der meisten Unfälle hervorheben, möchte ich auf unsere Berichte zur Verkehrssicherheit verweisen. Landstraßen sind sehr unfallträchtig, dort sind die meisten Verkehrstoten zu beklagen. Deswegen hat der Bundesminister eine „Aktion Landstraße“ gestartet. Da wollen wir ansetzen. Ich danke Bundesminister Ramsauer dafür, dass er den Haushaltstitel für die Verkehrssicherheit erhöht hat; der Titel ist jetzt auf Rekordniveau. Damit sagen wir Ja zu einer verbesserten Verkehrssicherheit. Wenn Sie, Herr Kollege Kühn, das nationale Verkehrssicherheitsprogramm zitieren, sage ich: Ja, wir haben jetzt eine politische Leitung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die sich inhaltlich und konzeptionell mit der Verkehrssicherheit beschäftigt. Es geht dabei um die Aktionsfelder Mensch, Infrastruktur und Fahrzeugtechnik. Dort werden auch sehr gute Vorschläge für den Stadtverkehr gemacht. Lieber Kollege Bartol, die SPD muss ja sehr viel Vertrauen in ihre SPD-Kommunalpolitiker haben, wenn Sie von oben dirigistisch festlegen wollen, dass nur noch Tempo 30 in den Kommunen gelten soll. Sie wollen Ihren Kommunalpolitikern befehlen, was sie im Bereich Stadtverkehr tun sollen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Die Union schätzt die politische Eigenständigkeit der Kommunalpolitiker. Diese können situationsbedingt entscheiden, wo sie Tempo 30 vorschreiben, zum Beispiel vor Kindergärten, vor Spielplätzen und in beruhigten Zonen in Wohngebieten. Sie können das bestens selbst entscheiden. Dazu brauchen sie nicht den Deutschen Bundestag. Zu den Punkten Bürokratie oder finanzieller Aufwand kann ich nur sagen: Wenn Sie zwischen den Hauptstraßen – rechtlich muss zunächst einmal definiert werden, was Hauptstraßen sind – und den beruhigten Zonen, in denen nach Ihrem Modell generell Tempo 30 gelten soll, wechseln wollen, brauchen Sie neue Schilder und haben einen entsprechenden Aufwand für die Umschilderung. Solch ein Schild kostet ungefähr 300 Euro. Multiplizieren Sie das einmal! Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen die Kommunen mit Aktionen gegen den Schilderwald motivieren, die Schilder herunterzunehmen und Regelungen zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger transparenter sind. Dann ist es für die Verkehrsteilnehmer einfacher, nachzuvollziehen, welches Tempo sie fahren sollen. Außerdem werden durch die Entschilderung unserer Innenstädte Kosten eingespart. Wir gehen also einen ganz anderen Weg: Abbau des Schilderwaldes, und die Kommunalpolitik soll selbst entscheiden, wo eine Tempo-30-Zonen-Regelung gelten soll. Die SPD tut sich ja immer als die Kommunalpartei hervor. Sie möchte suggerieren, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Tempo-30-Regelung sind. Ich nehme etwas anderes wahr. Ich glaube, dass eine mangelnde Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer die Verkehrssicherheitin den Innenstädten sogar untergräbt, weil jeder für sich entscheidet, wie schnell er auf den Straßen fährt. Ich glaube, dieser Vorstoß geht ins Leere. Die SPD-Spitze hat schon in diese Richtung argumentiert. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war heute zum Thema Berliner Flughafen im Deutschen Bundestag. Er fährt – es sei ihm vergönnt, weil unsere politischen Mandatsträger für die Automobilindustrie eine Werbebotschaft senden – ein großvolumiges Fahrzeug, einen BMW 750 Li. Reden und Handeln, meine Damen und Herren! 407 PS, das ist der Beitrag des Regierenden Bürgermeisters für den Vorschlag der Tempo-30-Zonen-Regelung. Aus den Vorlagen, die Sie uns im BMVBS hinterlassen haben, haben wir viel herausstreichen müssen. Ich glaube, aus der Debatte kommt heraus: Die Union und die FDP wollen nicht Verkehre verhindern, sondern sie wollen sie intelligent koordinieren. Dazu brauchen wir die Kommunalpolitik, die immer fähig ist, vor Ort die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Damit sagen die Kommunalpolitiker Ja zu ihrer eigenen Verantwortung. Herzlichen Dank.