Partei: CDU/CSU
Erst einmal zu der Frage von Frau Bulling-Schröter. Für mich ist CO2 letztendlich ein Rohstoff. Deswegen ist CCS, die Abscheidung und die Einlagerung bzw. Speicherung, für mich eine vorübergehende Technologie, die trotzdem erprobt werden muss. Früher oder später werden wir natürlich auch auf Kohlekraftwerke verzichten – früher oder später. Wir haben eine begrenzte Speicherkapazität; das ist wahr. Wir werden das Klima nicht in Deutschland, schon gar nicht in Brandenburg retten. Aber wir können die Technologie sehr gerne in Deutschland, in Brandenburg demonstrieren, sie erforschen und zeigen, dass sie zum einen sicher ist und zum anderen die gewünschten Effekte hat. Ich erinnere einfach nur an den Transrapid: Wir wollten den Transrapid mit Riesengewinnen als tollen Exportschlager nach Asien verkaufen; aber dann haben wir selbst – nicht wir alle, sondern eher die linke Seite des Hauses – den Transrapid als eine Risikotechnologie verteufelt. Warum sollte denn der Chinese oder der Inder sagen: „Jawohl, wir wollen den Transrapid“ – oder auch CCS –, wenn nicht einmal wir selbst in der Lage sind, den Transrapid auf einer 70 Kilometer langen Strecke vom Münchener Flughafen bis in die Innenstadt zu erproben? So ist das auch bei CCS. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass Ihre Argumente nicht stimmen. Es geht nicht darum, das gesamte CO2 hier in Deutschland zu speichern, sondern nur einen Teil. Jetzt geht es erst einmal um die Speicherung von 8 Millionen Tonnen CO2 im Rahmen einer Exploration, um zu erkennen, ob es funktioniert oder nicht. Damit komme ich zur zweiten Frage. Wenn mir die Wissenschaftler in Ketzin sagen, dass sie davon ausgehen, dass die Einlagerung dieser Mengen – sie berechnen das für mehrere Größen – nach ihren Erkenntnissen sicher ist – – – Sie können gern lachen. Wenn Sie den Wissenschaftlern in Bezug auf die Aussagen zum Klimawandel vertrauen, dann können Sie auch den Wissenschaftlern vertrauen, die sagen: Nach unseren Jahren der Erprobung gehen wir davon aus, dass es sicher ist. Da wurden verschiedene Drücke ausprobiert, da wurde gespeichert und eingelagert, da wurde beobachtet, wohin sich das CO2 ausbreitet usw. Natürlich wurde – genau wie beim Klimawandel – über Computersimulationen berechnet, wie sich das verhält. Da sind Geologen usw. am Werk. Es tut mir leid: Ich vertraue dann schon den Aussagen dieser Wissenschaftler, die sagen: Sie können nach den Jahren der Erprobung davon ausgehen – das wurde berechnet –, dass ein entsprechendes Großprojekt sicher ist. – Das ist meine Antwort darauf. Ich komme zu meinem Fazit zurück: Erstens. CCS muss sicher sein; das muss nachgewiesen sein. Deswegen gibt es die entsprechende Demonstration. Zweitens. Wir brauchen Transparenz; wir brauchen die Akzeptanz und die Beteiligung der Bürger vor Ort, aber auch der Länder. Die Bürger müssen nicht nur mit Informationen bedacht werden, sondern auch mit einer Wertschöpfungsabgabe – wie auch immer sie gestaltet wird –, die ausgeschüttet wird, wenn es Beeinträchtigungen gibt. Die Länderklausel – die Frau Staatssekretärin hat es bereits gesagt – ist eine Handreichung an die Bundesländer: Sie können sagen, wie sie mit der Speicherung umgehen. Ich halte das für ein legitimes Mittel. Der letzte Punkt. Wir müssen die Nutzung von CCS evaluieren und auswerten. Letztendlich müssen wir mit Daten und Fakten demonstrieren, dass die Spekulationen, Horrorszenarien, Vermutungen und Ahnungen durch Wissen ersetzt werden. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Danke.