Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Johannes Rau hat in den Tagen seines Abschieds aus der Landespolitik den Sozialphilosophen Theodor W . Adorno zitiert . Von diesem stammt der Satz : Mein Ideal ist eine Gesellschaft , in der die Menschen ohne Angst anders sein können ! Dies gilt insbesondere für das Grundrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit , und zwar gerade auch für diejenigen , deren religiöse und weltanschauliche Überzeugungen von denen der Mehrheit abweichen . Der von CDU/CSU , SPD und FDP verabschiedete Mehrheitsbericht betont zwar , daß religiöse Minderheiten weder Staat noch Gesellschaft bedrohen . Das ist wichtig und richtig . Der Mehrheitsbericht vertritt diese Position jedoch nicht durchgängig . Beispiele sind die Abschnitte über Wirtschaft und rechtliche Auseinandersetzungen . Dort werden weiterhin nicht belegte Behauptungen aufgestellt . Dort werden Gefahren neuer religiöser Bewegungen beschrieben , die durch die Gutachten und durch unsere Anhörungen nicht gedeckt sind . Die von der Kommission beauftragten Gutachter kommen eindeutig und übereinstimmend zu dem Ergebnis , daß von religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften im allgemeinen keine Gefahren für den einzelnen , die Gesellschaft und den Staat ausgehen . Das ist vor dem Hintergrund der emotionalisierten öffentlichen Debatte über angeblich generell gefährliche Sekten , wie sie in den Medien geführt worden ist , der entscheidende Befund . Trotzdem werden in dem Mehrheitsbericht eine Fülle problematischer gesetzgeberischer Initiativen vorgeschlagen . Deshalb habe ich zusammen mit Hubert Seiwert , unserem Sachverständigen , dem Mehrheitsbericht nicht zugestimmt und ein Sondervotum vorgelegt . Ich möchte in diesem Zusammenhang Seiwert für seine außerordentlich kenntnisreiche und produktive Arbeit danken . Die Kommissionsmehrheit fährt hier schwere Geschütze auf : Sie will mit einem Gesetz zur Lebensbewältigungshilfe den sogenannten Psychomarkt regulieren . Sie will den Wucherparagraphen verschärfen . Sie will im Vereins- und Steuerrecht verankern , daß Religionsgemeinschaften verfassungs- und rechtstreu zu sein haben , so als handle es sich schon um potentielle Verfassungsfeinde . Die Mehrheit will auch eine öffentlich finanzierte Stiftung schaffen , die private Beratungsstellen mitfinanzieren soll und in der religiöse Minderheiten nicht erkennbar vertreten sind . Das würde dem staatlichen Neutralitätsgebot widersprechen . Durch die Fülle der Handlungsempfehlungen wird der Eindruck erweckt , daß Gefahr im Verzuge sei . Es gibt jedoch keine Erkenntnisse , daß in diesem Bereich in Deutschland Gesetzesverletzungen oder moralisch unvertretbares Verhalten gehäuft auftreten . Aus den Ergebnissen unserer Arbeit läßt sich gesetzgeberischer Aktionismus nicht begründen . Es wird zwar betont , daß das Gebot staatlicher Neutralität und Toleranz gelten soll . Doch betrachtet man die Initiativen zu Gesetzen , so wird den religiösen und weltanschaulichen Minderheiten , aber vor allem den Anbietern auf dem Psychomarkt die Faust gezeigt . Nicht wenige Kommissionsmitglieder hätten die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen , weil sie nicht in ihr Bild paßten . Zum Beispiel ist in den Gutachten zu lesen , was schon von der Kollegin Mertens angesprochen wurde : Wer sich religiösen und weltanschaulichen Minderheiten zuwendet , kann im allgemeinen nicht als Opfer einer sogenannten Gehirnwäsche betrachtet werden .  In keinem Fall sind gewalttätige Vereinnahmungsversuche von Menschen festgestellt worden . Die Mitgliedschaft in neuen religiösen Bewegungen ist demnach im allgemeinen nicht schädlich . Das heißt aber nicht , daß die für den einzelnen oder auch für Familien oder Gruppen unter Umständen bestehenden Probleme vernachlässigt werden dürften . Natürlich muß - genau wie in allen anderen Bereichen auch - den Opfern professionelle Hilfe geleistet werden . . Die Stiftung , die wir auch vorschlagen , hat die Aufgabe , religiöse Konflikte einzudämmen und für Toleranz und gegenseitiges Verständnis einzutreten . Nicht nur die großen Kirchen , sondern auch Repräsentanten religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie beispielsweise Elterninitiativen , Juristen , Psychologen und Religionswissenschaftler sollten in der Stiftung und in einzurichtenden Mediationsstellen vertreten sein . Was die sogenannte Lebensbewältigungshilfe angeht , so plädieren wir dafür , daß die Anbieter in diesem Bereich über Standesorganisationen selbständig Qualitätsstandards analog zur Ärzteschaft , analog zu den Heilpraktikern und analog zum Verband deutscher Psychologen und zu vielen anderen Gruppen entwickeln . Im Gegensatz zur Mehrheit der Enquete-Kommission lehnen wir ein Gesetz zur Lebensbewältigungshilfe ab , weil es keine Belege dafür gibt - das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage auch gesagt - , daß mißbräuchlich angewandte manipulative Techniken für diesen Bereich charakteristisch wären . Der dazu vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist nicht nur von den betroffenen Anbietern und von uns , sondern auch von der Bundesregierung und den Spitzengremien der katholischen und der evangelischen Kirche kritisiert worden . Ich möchte noch bemerken , daß wir damit , daß wir den Anbieterinnen und Anbietern im Psychomarkt sagen , sie mögen diese Dinge selbst regulieren , nicht meinen , daß der Staat ein Nachtwächterstaat sein solle und alle gesellschaftlichen Konflikte nur von den Betroffenen selbst geregelt werden könnten . Natürlich sind das Grundrecht der Religionsfreiheit und das Grundrecht der Berufsfreiheit in diesem Zusammenhang nicht zu vergleichen . Insoweit ist die Kennzeichnung von Lebensmitteln , die mit gentechnischen Methoden hergestellt sind , gewiß etwas anderes , und hier werden ganz verschiedene Dinge in einen Topf geworfen . Auf einen Punkt möchte ich noch gesondert kommen : Die Enquete- Kommission ist insbesondere deshalb entstanden , weil besorgte Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuß geschrieben haben . Im Vordergrund der öffentlichen Debatte standen die problematischen Aktivitäten von Scientology . Keine Organisation hat eine derart ausgeprägte Neigung , Konflikte äußerst konfrontativ auszutragen , und keiner anderen Organisation wird wie Scientology vorgeworfen , in den USA , in Großbritannien und in Dänemark straflagerähnliche Einrichtungen zu unterhalten . Wir sind der Überzeugung , daß unser rechtsstaatliches Instrumentarium eingesetzt werden muß , wenn Mitglieder von Scientology in Deutschland Rechtsverletzungen begehen . Dazu bedarf es nach unserer Auffassung auch weiterhin nicht des Einsatzes des Verfassungsschutzes . Scientology ist insgesamt aber weder repräsentativ noch typisch für den von uns untersuchten Gegenstandsbereich . Bei zahlreichen Organisationen und Personen hat die Arbeit der Enquete- Kommission Irritationen und Kritik ausgelöst . Ich hoffe , daß die Mehrheit in diesem Hause das , was an dieser Kritik seriös ist , ernst nimmt . Was wir brauchen , hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für religiöse Fragen , Amor , formuliert : Der Staat muß eine aktive Rolle spielen , um ein Bewußtsein für die Werte der Toleranz und Nichtdiskriminierung im Bereich von Religion und Glauben zu entwickeln . Zum Abschluß möchte ich der Vorsitzenden der Enquete-Kommission , Frau Schätzle , herzlich danken . Ich wünsche ihr alles Gute für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag . .