Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was ist die eigentlich große Herausforderung , vor der die Europäische Union steht ? Im Grunde genommen dreht es sich darum , drei Ziele aufeinander zu beziehen und , wenn es geht , diese drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen . Das erste zentrale Ziel ist , die industrielle Basis innerhalb der Europäischen Union so zu verändern , dass die Energieeffizienz erhöht wird und wir am Ende von den bisherigen Kohlendioxidemissionen Schritt für Schritt wegkommen . Wenn wir uns dieses Ziel vor Augen führen und es da-raufhin prüfen , was der Europäische Rat erreicht hat , dann finde ich , dass wir einen Durchbruch erzielt haben , sicherlich nicht so , wie wir das am 28 . Mai im Bundestag beschlossen haben , lieber Kollege Steenblock ; das stimmt . Aber wir müssen sehen , dass wir hier einen ganz zentralen , strukturellen Fortschritt erreicht , eine fundamentale Reform durchgeführt haben . Allein die Tatsache , dass der Europäische Rat das beschlossen hat , ist wichtig . Ein zweiter Punkt ist - das ist mindestens genauso wichtig - , dass der Europäische Rat der Gefahr , dass man angesichts der Finanzkrise die Umweltziele aus den Augen verliert , in der Tat begegnet ist . Nicht allein die ökonomischen Ziele im Hinblick auf die Bewältigung der Finanzkrise haben sich durchgesetzt . Vielmehr wurden diese Ziele mit den ökologischen Zielen in Zusammenhang gesetzt , nicht zuletzt in der Absicht , Arbeitsplätze zu sichern . Lieber Kollege Steenblock und Oskar Lafontaine , wenn man das , was der Europäische Rat beschlossen hat , fair beurteilt , wird man zu dem Ergebnis kommen , dass das ein wesentlicher Schritt ist . Wir werden 2009 in Kopenhagen deutlich machen : Die Europäische Union will an den Zielen des Kioto-Protokolls festhalten und wird dafür sorgen , dass konkrete Beschlüsse gefasst und diese Ziele real erreicht werden . Das ist das Signal , das die Europäische Union in ihrer globalen Verantwortung aussendet . Ich finde , dass das ein gutes , nach vorne weisendes Signal ist . - Natürlich muss man auch über die Instrumente debattieren . Eines der zentralen Instrumente wurde bereits installiert ; der Kollege Kelber hat bereits darauf hingewiesen . Der Emissionshandel wird so unverrückbar durchgesetzt , dass später das richtige Instrument eingesetzt werden kann , um die historische Chance zu nutzen . Daran müssen wir uns alle messen lassen . Die Europäische Union muss beweisen , dass sie an diesem Instrument nicht nur festhält , sondern es auch über das Kioto-Protokoll global durchsetzt , um die weitere Entwicklung positiv zu beeinflussen . Wenn das gelingt , dann kann die Europäische Union - ich hoffe , dass mich Karl Schlögel für die Verwendung seines Begriffs nicht kritisieren wird - zu einem Laboratorium der Moderne werden . Sie kann dann die industrielle Basis revolutionieren und dafür sorgen , dass Energieeffizienz die höchste Priorität hat und ein fester Bestandteil unseres Modernisierungsbegriffs wird . Das wäre ein gewaltiger Fortschritt , übrigens einer , für den Erhard Eppler seit Jahrzehnten kämpft . Wenn das jetzt durchgesetzt werden könnte , wäre das historisch gesehen ein qualitativer Fortschritt . Ich bedanke mich bei der Bundeskanzlerin und beim Bundesaußenminister dafür , dass dieser Durchbruch nun in der Europäischen Union gelungen ist . Das Europaparlament hat im Übrigen die entsprechenden legislativen Akte durch seine Beschlüsse umgesetzt , und zwar mit großer , überwältigender Mehrheit . Ich weiß nicht , ob sich Herr Cohn-Bendit daran beteiligt hat . Ich wünsche mir aber , dass diejenigen , die seit Jahrzehnten in der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verbindung von ökologischer und sozialer Reform und damit im Hinblick auf eine Veränderung der industriellen Basis zusammengearbeitet haben , diesen Fortschritt ernst nehmen , ihm zum Durchbruch verhelfen und 2009 dafür sorgen , dass das global realisiert werden kann . Herzlichen Dank , Herr Außenminister .