Partei: SPD
Herr Kollege Fritz , man kann natürlich alles herunterreden . Sie wissen vielleicht , dass sich die Bundesregierung im europäischen Rahmen sehr stark für die Vorlage eines solchen Berichtes eingesetzt hat . Sie wollte nicht nur mit einem guten Beispiel vorangehen , sondern hat auch die anderen Partner animiert , einen solchen Weg zu gehen . Das ist doch ein Gewinn an sich . Ich freue mich darüber , wenn alle übrigen Staaten der Europäischen Union und möglichst weitere Staaten einen solchen Bericht erstellen . Sie wissen bestimmt _ das fällt mir in diesem Zusammenhang ein _ , dass auf dem Gipfel in Nizza zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika sehr intensiv darüber gesprochen worden ist , dass auch dort der Öffentlichkeit Rüstungsexporte sehr viel transparenter gemacht werden . Auch das ist ein Teilerfolg der Bundesregierung , die sich diesen Dingen in gesonderter Weise verpflichtet fühlt . . Lassen Sie mich an die Tatsache anknüpfen , dass heute ein solcher Bericht vorliegt . Wir legen das deutsche Kontrollsystem für Rüstungsgüter in aller Offenheit dar . Wir haben eingeführt , dass die Auswirkungen von Abrüstungsvereinbarungen auf die Exportkontrolle genannt werden . Heute wird die deutsche im multilateralen Rahmen stattfindende Rüstungsexportkontrollpolitik auch in der Öffentlichkeit debattiert . Im Rahmen der politischen Grundsätze auf dem Gebiet des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern , die Ihnen allen bekannt sind , wird die Beachtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt . Auch das ist in dieser prioritären Form eine Neuerung im Vergleich zu dem , was wir aus der Vergangenheit kennen , wobei ich nicht unterstellen will , dass vergangene Regierungen aus ihrer politischen Sichtweise heraus nicht auch einen Abwägungsprozess vorgenommen haben , der ihren politischen Leitlinien folgte . Lassen Sie mich darüber hinaus darauf hinweisen , dass es keinen Sinn macht , eine Diskussion zu führen , wie Sie das hier getan haben . Sie haben gesagt , wir hätten zunächst anderes formuliert und würden jetzt das praktizieren , was Sie praktiziert hätten , und deshalb sei das falsch .  Heidi Lippmann 21753 _ Doch , so ist schon seit langem Ihre Argumentation . Im Übrigen ist es immer wieder auch die von Herrn Uldall im Wirtschaftsausschuss gewesen . _ Ich glaube , dass wir an dieser Stelle sehr sorgsam vorgehen müssen . Wir haben eine neue Plattform und wir haben Richtlinien , die jeder überprüfen kann . Dass sich das Ganze im Bereich von Interpretation und Einzelentscheidungen abspielt , das wissen wir alle sehr genau . Die Realitäten sind eindeutig : Es geht um das Thema Menschenrechte und um das Thema Konfliktvermeidung . Ich muss zurückweisen , dass sich die Bundesregierung nicht ernsthaft mit der Befriedung wichtiger Teile dieser Welt auseinander setzen würde . Bundesminister Fischer und die gesamte Bundesregierung haben sich , gerade was den Konflikt im Nahen Osten betrifft , politisch sehr nachhaltig und mehr als andere engagiert . . Ich sage Ihnen : Wir haben gegenüber Israel Verpflichtungen ; das ist das eine . Das andere ist _ das hat Staatssekretär Mosdorf sehr deutlich festgestellt _ : Wir beobachten die Situation und natürlich wird es Teil der Regierungsüberlegungen sein , nicht dazu beizutragen , dass Waffen oder ähnliches Gerät , das in diesem Konflikt eine Rolle spielen könnte , in diese Region geliefert werden . Das liegt doch auf der Hand und dazu steht jeder . Es ist richtig , was in Bezug auf die im vorliegenden Bericht genannten Zahlen gesagt worden ist : Jeder Bericht wird natürlich nur einen Ausschnitt der Anträge , Genehmigungen und _ um es wirtschaftlich auszudrücken _ der Umsatzzahlen darstellen können , die es in dem betreffenden Zeitraum gegeben hat . Dennoch muss ich sagen , dass es meiner Ansicht nach nicht so sehr auf die Quantität , sondern mehr auf die Qualität ankommt . Wir können konstatieren _ das ist in dem Zusammenhang außerordentlich wichtig _ , dass bei den Einzelexportgenehmigungen für Exporte in Länder , die nicht der NATO angehören , NATO-Ländern auch nicht gleichgestellt sind , ein Minus von 24 Prozent festzustellen ist . Das ist doch eine Entwicklung , die wir begrüßen . . Wenn es in der Zukunft andere Entscheidungen in dem Bereich gibt , wenn es zum Beispiel die Entscheidung für die Lieferung von Schiffen nach Südafrika gibt _ das ist hier angesprochen worden und ist auch im Antrag der PDS nachzulesen _ , dann fallen diese im Rahmen eines Überlegungs- und Entscheidungsprozesses , den man nicht ohne weiteres verweigern kann ; wenn das vernünftig gehandhabt wird , ist das auch zu rechtfertigen . Wir haben in Deutschland nun einmal eine hoch technisierte Industrie , die in Kooperation mit der in anderen europäischen Ländern einen wichtigen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft leistet . An dieser Stelle möchte ich auf eine Zahl hinweisen _ sie ist ganz interessant _ , damit wir uns auch einmal darüber im Klaren werden , welche Dimensionen das Ganze eigentlich hat : Im Jahr 2000 betrug bei uns der Anteil der Rüstungsexporte an den Gesamtexporten 0 ,11 Prozent .