Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss zugeben , dass es mir nicht nur diese Debatte sehr schwer macht , sondern dass auch dieser Monat für mich sehr schwer ist . Herr Kollege Pofalla , ich bitte um Nachsicht : Wenn Sie noch einmal über das nachdenken , was Sie gesagt haben , dann werden Sie sicherlich nachvollziehen können , dass ich sehr auf den März hoffe . Es war ganz bezeichnend , wie Herr Kollege Laumann den hier vorgetragenen Zehnpunkteplan sehr diplomatisch als einen ersten Schritt gekennzeichnet hat . In Wahrheit ist er reif für den Aktenordner . Dort wird er auch landen , nicht aber in der Realität . Voller Begeisterung habe ich den Auftritt von Herrn Laumann miterlebt , weil ihm etwas gelungen ist , was mir nie gelungen ist : bis hin zur FDP rauschenden Beifall für die Steinkohle zu bekommen . - Es tut mir Leid , aber Sie haben an dieser Stelle wirklich geklatscht . Ein Münsterländer , der hier für die Steinkohle wirbt , war für mich wirklich sehr bezeichnend . Die Situation in Deutschland ist durch die Schlagzeile gut gekennzeichnet , die heute in der Welt zu lesen ist : Deutsche Unternehmen bleiben zweckoptimistisch . Diese Schlagzeile besagt - ich sehe einmal von den alten Regeln ab , dass zwischen Nachricht und Kommentar zu trennen sei - , dass wir in Deutschland noch optimistisch sein und Zuversicht haben dürfen , wenn auch nicht mit einem guten Gewissen . In dem Artikel ging es um eine DIHK-Umfrage - im Gegensatz zu sonst haben Sie sie heute nicht erwähnt - unter mehr als 25 000 Unterneh-men . Nach dieser Umfrage sagte die DIHK , es bleibe bei einer Wachstumserwartung von 1 ,5 Prozent und es gebe keinen Anlass zu Pessimismus : Die Stimmung der Betriebe habe sich weiter verbessert . Im Gegensatz zu einigen Wirtschaftsforschern hält der Verband die Sorge vor einem Abrutschen in die Rezession für unbegründet . Es gibt keine Rezessionsgefahr , sagte Chefvolkswirt Axel Nitschke . Im Gegenteil : Der Wachstumspfad ist breiter geworden . Die Inlandsnachfrage nehme so stark zu , daß Exportrückgänge kompensiert werden könnten . Dies ist das heute veröffentlichte Ergebnis einer DIHK-Umfrage . Vor diesem Hintergrund ist manches dessen , was in dieser Debatte geschildert worden ist , neben der Realität . Die Situation , mit der wir zu tun haben , ist sehr kompliziert . Diese Stärken der deutschen Volkswirtschaft lassen sich in ganz wenigen Begriffen beschreiben : Export-erfolge wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepu-blik , also die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse , eine Gewinnsituation gerade bei den international agierenden Unternehmen wie noch nie zuvor - die Gewinnsituation hat übrigens auch mit der Kostenreduktion in den Betrieben zu tun , nicht zuletzt zulasten des Personals - , eine moderate Lohnstückkostenentwicklung seit Mitte der 90-er Jahre - bei den Lohnstückkosten sind wir unseren Nachbarn weit überlegen - und eine große Flexibilität in den Betrieben . Zu Letzterem fordern Sie immer noch - das werden Sie noch bis an das Ende Ihrer Tage tun - , betriebliche Bündnisse gesetzlich abzusichern . Wir haben in den Betrieben eine Flexibilität , die so hoch ist wie in kaum einem unserer Nachbarstaaten . 50 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten bereits auf der Basis von flexiblen Arbeitszeiten . 40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten mit Arbeitszeitkonten . Die brauchen Ihre Gesetzgebung nicht . Sie rufen doch ständig : Verzichtet auf Gesetzgebung ! Verzichten Sie doch auf diesen Unsinn , den Sie ständig verbreiten ! Hinzu kommt übrigens eine Steuerquote in Deutschland , die nach derjenigen in Slowenien und der Tschechischen Republik die niedrigste in der Europäischen Union ist . - Regen Sie sich nicht auf ! Rechnen Sie einfach nach ! - Die Abgabenquote , also Steuern plus Lohnnebenkosten , liegt ganz gering über der von Großbritannien und ist deutlich besser als die der vergleichbaren Industriena-tionen . - Das sind die Stärken ; nur damit wir uns einmal klar werden , worüber wir reden . Dann kommen wir zu den Schwächen . Eine Schwäche ist das zu geringe Wachstum . Das Wachstum ist ungefähr so hoch - Herr Austermann , das können Sie gleich in Ihre Rede mit einbeziehen - , wie es durchgehend in den 90-er Jahren war . So weit sind wir . Dieses Wachstum ist , wie Sie wissen , nicht hoch genug . Herr Pofalla , solche Vergleiche , wie Sie sie vorhin gezogen haben , bei denen Sie 70 Jahre zurückgegangen sind , sollten Sie nicht anstellen . Schauen Sie wirklich einmal 70 Jahre zurück und schauen Sie , wie hoch 1998 die Arbeitslosenzahlen waren ! Aber das bringt uns nicht weiter . Der Arbeitsmarkt ist in einem bedrückenden Zustand . Die Arbeitsmarktzahlen werden im Februar - ich will das sehr deutlich sa-gen - deutlich schlechter sein , als sie es bisher schon sind . Das hat , wie alle wissen , natürlich damit zu tun , dass wir jetzt die tatsächlich erwerbsfähigen und die angeblich erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung aufnehmen . Es sind uns von kommunaler Seite offensichtlich Tausende von Menschen in die Arbeitsvermittlung überwiesen worden , zu denen uns die Krankenversicherer inzwischen mitteilen , dass diese Menschen nicht arbeitsfähig sind . Das sind Suchtkranke und Komakranke sowie Menschen , die schwerste Behinderungen haben . Es gibt dort teilweise wirklich einen Wildwuchs , der jetzt in einer sehr ernsthaften Art und Weise abgearbeitet werden muss . Dann werden wir langsam , aber sicher wieder einen Überblick über die wirkliche Situation bekommen . Das Problem , über das wir eigentlich reden müssen - Herr Kollege Laumann , damit sind wir beim Thema Wachstum und Beschäftigung - , hat heute Herr Wansleben , der Hauptgeschäftsführer des DIHK , angesprochen . Er hat nämlich gesagt : Der Keilriemen zwischen Konjunktur und Arbeitsmarkt ist gerissen . - Darin liegt in Deutschland ein Problem . Deshalb brauchen wir sehr wohl ein höheres wirtschaftliches Wachstum ; aber wir brauchen auch die Fortsetzung dieses Wachstums in der betrieblichen und unternehmerischen Praxis . Darüber reden wir . Deshalb ist es nicht richtig , wenn Herr Laumann sagt , wir bräuchten keine Beschäftigungspolitik , denn damit sei nichts zu erreichen . Wir brauchen vielmehr beides : Wir brauchen eine wirkliche Wachstumspolitik und wir brauchen zusätzlich eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik , die den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsen ist . Das bedeutet die Umsetzung von Hartz IV . Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht all das , was damit zusammenhängt , ansprechen . Ich will Ihnen nur eines sagen : Wie Sie , Herr Kollege Laumann , über die Ich-AG reden , ist falsch . Ich bitte Sie wirklich , einmal nachzulesen , was ernst zu nehmende Zeitungen dazu berichten . In Wahrheit ist es ermutigend , dass Menschen als einen Weg aus der Arbeitslosigkeit den Weg in die Selbstständigkeit wählen . - Ihnen passt das nicht ; ich weiß das . - Aber wenn Sie sich die bisherigen Untersuchungsergebnisse anschauen , dann werden Sie zugeben müssen : Es gibt keine Zahl , die ein schlechteres Abschneiden der Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit signalisiert , als dies bei normalen Unternehmensgründungen , die aus Hochschulen , Schulen oder von anderer Stelle aus erfolgen , der Fall ist . Es gibt hier keinen signifikanten Unterschied . Deshalb ist das , was Sie dazu sagen , wirklich falsch . Sie gehen einen falschen Weg , wenn Sie diese Einrichtungen in Bausch und Bogen ablehnen . Das Gleiche gilt für Minijobs und Midijobs . Das Gleiche gilt für die Zeit- und die Leiharbeit . - Sie haben damals zugestimmt ; das ist in Ordnung . Aber das ist doch trotzdem richtig . - Ich habe keine Lust , über die Fehler , die alle irgendwie begangen haben , zu sprechen . Das ist die Beschäftigungspolitik , die wir brauchen . Die wird praktiziert . Herr Niebel , wir werden in diesem Jahr zu dem Ergebnis kommen - Sie halten ja das Schild der Arbeitsagentur nicht hoch ; deswegen will ich das ansprechen - , dass wir die Jugendarbeitslosigkeit - das ist die Bemühung , um die es geht und an der in anderer Weise mitgewirkt werden muss , als nur die immer gleichen Rituale in den Diskussionen zu vollziehen , wie es hier der Fall war - so weit senken , dass ein Jugendlicher in der Regel nicht länger als drei Monate im Jahr arbeitslos ist . Das hatte ich angekündigt . Es gibt immer ein paar Zitate , die - um mit Herrn Glos zu sprechen - aus dem Zusammenhang gerissen werden . Ich habe natürlich nicht davon gesprochen , die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um 20 Prozent zu senken , sondern davon , dass wir die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in dieser Höhe durch den Kurswechsel , den wir in der Arbeitsverwaltung durchgeführt haben , erreichen werden . Ein zweites wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist , was im Rahmen des Ausbildungspaktes geschehen wird und was wir gemeinsam mit allen , die daran teilnehmen und guten Willens sind , tun können , damit junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen und wir in diesem Bereich Fortschritte erzielen . Auch will ich in aller Deutlichkeit sagen : Natürlich brauchen wir auch Unternehmerinnen und Unternehmer , die das wirtschaftliche Wachstum und die Chancen , die die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bietet , zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätze nutzen . Diese Unternehmen und Arbeitgeber , von denen wir die besten erst neulich ausgezeichnet haben , gibt es in Deutschland ; dafür gibt es viele Beispiele . Die Zeit , in der die Produktionskosten in Deutschland gesenkt wurden , ist langsam zu Ende . Langsam , aber sicher befinden wir uns in einer anderen Phase . Die Arbeitnehmer haben dafür viele Opfer gebracht . Aber wir sind längst an dem Punkt , an dem sich eine Produktionsverlagerung aus ökonomischen bzw . betriebswirtschaftlichen Gründen für die meisten Unternehmen nicht mehr rechnet . Deshalb sind die Bilder , die Sie in diesem Zusammenhang an die Wand malen , meines Erachtens falsch . Was wir als Erstes tun müssen , ist , die Wachstumskräfte zu stärken . Das tun wir , indem wir den Kurs der Reformen , den wir in Deutschland - ohne Ihre Zustimmung - eingeschlagen haben , fortsetzen . Dazu gehört , dass wir uns auch die Unternehmensteuerreform anschauen . Dabei wird es keinen Widerspruch zwischen dem Kollegen Eichel und mir geben . Wir werden den Sachverständigenrat bitten , auf unsere konzeptionellen Fragen zu antworten und dazu Vorschläge zu erarbeiten . - Das geschieht sofort und umgehend . Machen Sie sich keine Sorgen , Herr Kollege . Der Sachverständigenrat wurde bereits gebeten , dies zu tun . Darüber hinaus werden wir auch mit dem Präsidenten des BDI sprechen . - Sie haben dazu ja keine Konzepte entwickelt , auf die wir hätten zurückgreifen können . Sie haben wirklich ein Problem , wenn man vergleicht , welche Vorschläge Sie vorgelegt haben und was Sie heute fordern . Ein zweiter Punkt ist - das hat der Präsident des BDI vorgeschlagen - , dass zumindest geklärt werden muss , ob reinvestierte Gewinne , durch die Arbeitsplätze geschaffen werden , gefördert werden können . Der dritte Aspekt ist , dass in Deutschland - das gilt nicht nur für den Bund , sondern auch für die Länder und Kommunen - alle vorhandenen investiven Kräfte mobilisiert werden müssen , um auf produktive und positive Weise den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden und die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsmarkt herzustellen . Die eigentlichen Probleme des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland sind die mangelnde Ausnutzung des vorhandenen Arbeitspotenzials , die schrecklich hohe Arbeitslosigkeit , die viel zu niedrige Frauenerwerbstätigkeitsquote und die niedrige Erwerbstätigkeitsquote von Älteren . Weil Sie ständig vom Thema Kündigungsschutz sprechen , sage ich Ihnen : Informieren Sie die Unternehmen darüber , dass sie für jeden über 55-jährigen Langzeitarbeitslosen , den sie einstellen , nicht das geringste Problem mit dem Kündigungsschutz haben , sondern dass sie unbegrenzt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen können . Statt mit den Unternehmern über die Chancen zu sprechen , die wir in Deutschland eröffnet haben und weiter ausbauen werden , um im Standortwettbewerb bestehen zu können , führen Sie lieber Tabu- und Scheindiskussionen . Es gibt kaum eine Volkswirtschaft in Europa , die , was die Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen angeht , besser dasteht als die Bundesrepublik Deutschland . Es stimmt : Wir - ich auch - haben bezüglich des Arbeitsmarktes eine verdammt schwierige Phase zu durchlaufen . Darüber sind wir alle uns im Klaren ; da müssen Sie gar keine weltmeisterlichen Begriffe bemühen . Ich glaube nicht , dass so etwas überzeugend ist ; denn jeder von uns wird an dem gemessen , was war . Wir waren bisher auf der Strecke der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht besonders erfolgreich . Aber wir haben hier eine Wende vollzogen : mit der Agenda 2010 , mit Hartz IV , mit einer neuen Arbeitsmarktpolitik . Dieser Kurs wird fortgesetzt . Wir müssen dazu alle Kräfte mobilisieren . - Mit Ihnen nicht , Herr Kollege Austermann . - Wir werden dazu alle Kräfte freisetzen müssen , die es in unserem Land gibt . Da sind einige Punkte in der Diskussion , bei denen ich Ihnen zustimme , beispielsweise bei der Stammzellentechnologie - Stammzellenforschung muss man vorsichtigerweise sagen - und bei der Gentechnologie ; durch die ständige Wiederholung , Herr Kollege Brüderle , wird das nicht bedeutsamer . Tatsächlich wird auch in Deutschland in die Grüne Gentechnologie investiert . Wir werden diesen Weg meines Erachtens fortsetzen müssen . Aber Sie werden mir zustimmen müssen : Damit allein werden wir es nicht schaffen . Wir müssen auf allen Feldern die Kräfte freizusetzen verstehen , die es gibt . Wir sind auf diesem Weg und ich bin überzeugt , dass dieser Weg erfolgreich sein wird . Was ich heute dazu gehört habe , hat mich - mit Ausnahme dieses wunderbaren Hinweises auf die Steinkohle in Deutschland - ehrlich gesagt wenig überzeugt . Aber wenn Sie mitmachen und uns unterstützen wollen , dann tun Sie das , beispielsweise indem Sie die Mittel freigeben , die es in Deutschland gibt , damit wir in Wissenschaft und Forschung mehr investieren können als heute . Das allein wäre schon ein wichtiger Beitrag und könnte für die Psychologie der Unternehmen in Deutschland förderlich sein . Vielen Dank .