Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch von mir und meiner Fraktion alles Gute und die besten Wünsche zum Geburtstag , Frau Bulmahn ! Frau Wöhrl , Sie haben ausgeführt , in der Innovationsdebatte fehle es an Gestaltung . Ich muss aber , ehrlich gesagt , feststellen , dass Sie keinen einzigen Vorschlag unterbreitet haben . Sie haben nichts anderes gesagt , als dass die Stimmung schlecht sei , und damit dazu beigetragen , dass die Stimmung schlecht bleibt . Das ist das Ergebnis Ihrer Rede . In Ihrer zehnminütigen Rede haben Sie nichts Konstruktives und Gestaltendes zustande gebracht . Das hat mich etwas erstaunt . Ich hätte Ihnen mehr zugetraut . Warum wir in Deutschland Innovationen brauchen , ist klar : weil wir nicht mit Billiglohnländern konkurrieren können . Deswegen können wir nur mit neuen Produkten , Dienstleistungen und Produktionsverfahren , die andere Länder - zu welchen Löhnen auch immer - noch nicht am Weltmarkt anbieten können , Arbeitsplätze in Deutschland sichern . Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Masterplan ein richtiger Schritt mit zum Teil bekannten und zum Teil auch neuen Instrumenten . Seine Qualität besteht vor allem in der Bündelung der vielen Programme von Wirtschafts- und Arbeitsministerium sowie Bildungsministerium . Aus diesem Grund begrüßt meine Fraktion diesen Masterplan . Sehr geehrte Frau Bulmahn , ich möchte allerdings auch etwas Kritisches sagen . Der Masterplan stellt zwar ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen möglichen Maßnahmen dar . Aber die gesellschaftliche Dimension , insbesondere die soziale und die kulturelle , des Innovationsprozesses spricht er nicht an . Auch darüber müssen wir meines Erachtens reden . Denn Innovationen betreffen im Kern immer die gesamte gesellschaftliche Entwicklung . Die Gesellschaft muss offen , neugierig und visionsfähig sein , um vernünftige und gute Innovationen auf den Weg zu bringen . Deswegen sind wir , Bündnis 90/Die Grünen , der Meinung , dass der Innovationsprozess eine klare soziale und ökologische Richtung braucht , damit er die gesamte Gesellschaft ergreifen , durchschlagend wirken und neue Arbeitsplätze schaffen kann . Wir brauchen - auch darüber wollen wir diskutieren - Ziele , damit die Menschen wissen , worauf sich technologische Prozesse ausrichten und was insgesamt in der Technologieentwicklung zu geschehen hat . Die Politik kann keine Techniken vorschreiben . Dazu ist sie nicht in der Lage und das ist auch nicht ihre Aufgabe . Wer anderer Meinung ist , der unterliegt einem großen Missverständnis . Aber sie kann die Zielrichtungen vieler politischer und gesellschaftlicher Prozesse vorgeben , aufgrund deren sich dann Techniken , Wissenschaft , Forschung und Intelligenz entwickeln können . Das ist der Weg , den wir vorschlagen und den wir nach unserer Meinung für eine gute Innovationsentwicklung brauchen . Ich möchte drei Beispiele nennen , damit Sie verstehen , was wir meinen . Erstes Beispiel : Das Themenfeld der ökologischen Modernisierung gibt eine Richtung vor , die für die Technologieentwicklung und Innovationen wichtig ist . Wenn wir es zum politisch akzeptierten Ziel in diesem Hause machen , Wirtschaftswachstum mit besserer Ressourcenproduktivität zu generieren , das heißt mit weniger Energieverbrauch , insbesondere mit weniger Wasserverbrauch , und mit weniger Landschaftsverbrauch mehr Wirtschaftswachstum , dann setzen wir einen guten Innovationsprozess in Gang . Denn eines ist klar , Herr Schauerte : Man kann mit solchen grünen Ideen der ökologischen Modernisierung schwarze Zahlen schreiben und neue Arbeitsplätze schaffen . Dagegen sollten Sie sich nicht länger sperren . Der Emissionshandel , insbesondere die Vergabe der Zertifikate , ist vor diesem Hintergrund ebenfalls ein entscheidendes Instrument zur Förderung des technischen Fortschritts in Deutschland . Es ist doch ganz klar : Das Land , das am schnellsten und am besten Klimaschutz betreibt , hat Technologievorteile , weil es als erstes die Technologien einsetzt , die wir brauchen , wenn wir einen weltweiten Prozess der CO2-Vermeidung einleiten wollen . Zweites Beispiel , die Gesundheitspolitik : Die zwölf Leittechnologien der Fraunhofer-Gesellschaft - darüber haben Sie vielleicht gelesen - sind vor allem deswegen sehr intelligent , weil sie sich auf gesellschaftliche Ziele beziehen . Das Projekt , eine persönliche Pille , mit der die Medikation auf das genetische Profil des jeweiligen Pa-tienten abgestimmt werden soll , mithilfe der Gentechnik und der Mikrobiologie zu entwickeln , ist vernünftig ; denn so können Unverträglichkeiten ausgeschlossen und die medikamentöse Fehlversorgung , insbesondere die Überversorgung , vermieden werden . Die Patientenversorgung wird also verbessert . Die Botschaft lautet : Wenn wir gesellschaftliche Ziele zum Beispiel im gesundheitspolitischen Bereich definieren und den Technologieprozess entsprechend ausrichten , dann leiten wir eine positive Entwicklung ein . Wir dürfen also nicht einfach sagen : Techniker macht , was ihr könnt ! Wir schauen nachher , ob wir daraus etwas Vernünftiges machen können . - Gesellschaftliche und politische Ziele müssen also in den Vordergrund . Drittes Beispiel , der Dienstleistungsbereich : Hiermit müssen wir uns mehr auseinander setzen , als dies im Rahmen des Masterplans geschehen ist . Da Deutschland bekanntermaßen eine Schwäche bei den Dienstleistungen hat , müssen wir dafür sorgen , dass auch der Dienstleistungsbereich in den Innovationsprozess einbezogen wird . Dies tun wir zu wenig , wenn wir nur auf die technische Entwicklung schauen und nicht darauf achten , welche neuen und innovativen Dienstleistungen in Deutschland angeboten werden können . Zum Beispiel bietet die alternde Gesellschaft ein riesiges Feld für neue Dienstleistungen . Der Gehirnschmalz aller Fraktionen dieses Hauses muss darauf verwendet werden , wie auf diesem Gebiet neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Ich möchte auf Folgendes hinaus : Wir brauchen Zielsetzungen gesellschaftlicher , sozialer und kultureller Art , die dem Innovationsprozess vorgeschaltet sind ; wir dürfen nicht allein über Techniken diskutieren . Frau Ministerin Bulmahn , ich bin nicht für die Nanotechnik um ihrer selbst willen . Ich bin für die Nanotechnik , weil ich sehe , welche positiven Auswirkungen sie zum Beispiel im Bereich der Medizin und in anderen Bereichen hat . Das Gleiche gilt für die neuen Materialtechniken . Wir müssen also über die Ziele reden . Die Politik muss Ziele setzen . Wenn das geschieht , dann kommt es zu einem positiven Technologieprozess . Ich sage dies deswegen , weil die Innovationsdebatte in Deutschland merkwürdig kalt ist . Ich finde , sie darf nicht so kalt bleiben . Es muss zu einer warmen Debatte kommen , mit der Zielrichtung , dass die Gesellschaft ihre Probleme mit guten Techniken , mit guten Innovationen lösen kann . Nur wenn das geschieht , kommen wir einen Schritt weiter . Wir kommen aber nicht weiter , wenn wir allein über Technologien diskutieren . Damit wir uns richtig verstehen : Ich sage das nicht aus der Perspektive eines Technikskeptikers . Ich weiß vielmehr aus der Geschichte , dass ein Technikprozess mit klaren gesellschaftlichen Zielen viel innovativer , viel explosiver und viel radikaler vonstatten gehen kann . Übrigens , wir müssen endlich offen über unsere Probleme reden . Wir in Deutschland tun uns zum Beispiel extrem schwer damit , Subventionen abzubauen . Da die Lobbys der alten Techniken das politische System - mit entsprechendem Erfolg - bearbeiten , ist es so schwer , die Subventionen abzubauen . Aber eines ist völlig klar : Nur wer Subventionen radikal und schnell abbaut , ist in der Lage , einen wirklichen Innovationskurs zu steuern . Damit wir uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen : Jeder kann bei den Subventionen anfangen , für die er selbst eingetreten ist ; jeder muss sich die Frage stellen , was er selbst dafür tut , dass diese Subventionen abgebaut werden . Wir haben ein Gesundheitssystem - dafür sind Sie verantwortlich , Frau Wöhrl - , das den Wettbewerb nicht fördert und deswegen nicht innovativ sein kann . Auch über solche Schwächen muss man reden , wenn man hier - in diesem Sinne haben Sie sich ausgedrückt - gestalten will . Wenn man sich hinter den Lobbys des alten Systems versteckt - Frau Wöhrl , das haben Sie getan - , dann gibt es kein Pro für Innovationen , für neue Techniken und für neue Entwicklungen . Sie selbst haben gesagt , Innovationen seien ein sozialer Prozess . Da hatten Sie wirklich Recht . Aber wenn Sie das so sehen , dann müssen Sie daraus auch die Konsequenzen ziehen . Wir sind der Meinung , dass das , was die Regierung in diesem Masterplan vorsieht - mehr für Forschung und Bildung zu tun - , gut ist . Übrigens , im Hinblick auf die Ausgaben des Bundes für Forschung und Bildung , auf Ganztagsschulen und auf die Studienanfängerquote brauchen wir uns in der Tat nicht zu verstecken , weil sich der damit verbundene Prozess seit 1998 kontinuierlich verbessert . Sie haben in diesen Bereichen abgebaut , während wir zugelegt haben . Frau Bulmahn , ich glaube tatsächlich , dass wir die Elitediskussion vom Kopf auf die Füße stellen müssen . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen glauben nicht daran , das es zu exzellenten Hochschulen kommt , wenn man allein von oben auf die Universitäten einwirkt . Die notwendige Entwicklung muss sich in der Breite vollziehen . Wenn das geschieht , kann man zusätzlich etwas Vernünftiges machen . Wir werden darüber im Detail reden . Eines aber muss man klarstellen : Die Richtung muss die Verbesserung des Hochschulsystems in der Breite sein . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Innovationsfinanzierung eingerichtet . Die Ergebnisse der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sind erst vor wenigen Tagen veröffentlicht worden . Man hat fünf sehr interessante , neue Vorschläge gemacht . Damit es konkret und gestalterisch wird , Frau Wöhrl , möchte ich drei davon kurz darstellen : Erstens . Diese Arbeitsgruppe fordert , dass die Fachprogramme des Wissenschaftsministeriums - es sind gute Programme ; bisher verpufften die damit verbundenen Zuschüsse in vielen Fällen - auf rückholbare und nicht versicherbare Kredite , also auf Soft Loans , umgestellt werden sollen . Das ist eine vernünftige Forderung , weil mit dem gleichen Geld für Innovationen viel mehr Betriebe erreicht werden können . Zweitens . Wir brauchen einen Spin-off-Fonds in Deutschland , wodurch öffentliches Geld , privates Geld und das Geld von Venture-Capital-Gesellschaften zusammenfinden können , damit mehr Existenzgründungen aus den Universitäten unterstützt werden können , damit es zu mehr Existenzgründungen kommt , als es bisher durch das EXIST-Programm der Fall ist . Drittens . Wir müssen zum Beispiel das FUTOUR-Programm , das nur im Osten durchgeführt wird , auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen , weil es ein hervorragendes Technologieprogramm zur Förderung neuer Unternehmen und Techniken ist . Damit komme ich zum Schluss . Wir unterstützen den Masterplan in seinen Maßnahmen , wie er vorgelegt worden ist . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen werden sehr darauf achten , dass die Innovationsdiskussion endlich eine stärkere politische und gesellschaftliche Richtung bekommt . Das halten wir für notwendig . Es ist sehr gut , dass Rot und Grün das Thema Innovation aufgegriffen haben , während die Union geschlafen hat und sich seit Wochen und Monaten in einem unwürdigen Prozess zur Findung eines neuen Bundespräsidenten vergnügt , anstatt sich um das Kerngeschäft in der Politik und um neue Arbeitsplätze zu kümmern .