Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Ist es für ein Kind nicht das Schönste, wenn beide Eltern in gemeinsamer Verantwortung die Sorge für es wahrnehmen? Kindeswohl, Verantwortung, gemeinsam: Das sind die Stichworte, die in dieser Beratung eine ganz zentrale Rolle gespielt haben – und das zu Recht. Die Wirklichkeit sieht häufig leider anders aus. Es gibt nicht immer ein Happy End, wenn Eltern sich streiten. Die Leidtragenden sind fast immer die Kinder; sie zahlen den Preis. Nun können wir als Gesetzgeber, auch wenn wir es gerne wollen, leider nicht den Feenstab zücken und Glück und Harmonie herbeizaubern, allen Zwist, allen Streit beiseiteräumen. Ein Drittel aller Kinder in Deutschland wird bereits nichtehelich geboren. Immerhin wird für ungefähr 50 Prozent dieser Kinder von den Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben; sie können sich also über das Sorgerecht einigen. Für alle anderen Fälle aber muss der Gesetzgeber ein Verfahren finden. Zwei Entscheidungen, eine des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 und eine des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, haben uns den Auftrag erteilt, die elterliche Sorge für nichtehelich geborene Kinder neu zu regeln. Zugleich wurde eine Übergangsregelung geschaffen, die uns die Möglichkeit gegeben hat, ausgiebig und in aller Ruhe über dieses sehr schwierige und wichtige Thema zu diskutieren. Nun unkt die Opposition bisweilen, dass die Koalition sehr lange gebraucht hat, hier eine gesetzliche Regelung zu finden. Wenn es schneller gegangen wäre, hätte sie uns vermutlich vorgehalten, wir hätten etwas durch das Parlament gepeitscht. Wie man es auch macht, macht man es falsch. Ich persönlich finde es in Ordnung, dass wir uns Zeit gelassen haben, Erfahrungen gesammelt haben und diesen wichtigen Gesetzentwurf in aller Ruhe, ohne allzu großen Druck, beraten haben. In den Beratungen ging es den einen um die Mütterrechte, den anderen um die Väterrechte, wieder anderen um das richtige Familienbild. Man darf aber eines nicht vergessen: Es geht hier darum, die beste Lösung für die Kinder zu finden. Die einen sagen: Das Jugendamt muss immer einbezogen werden, und das Gericht muss ein volles Verfahren durchführen, um jede Kindeswohlgefährdung auszuschließen. Unser Ansatz ist, zu sagen: Zuerst einmal sind doch die Eltern in der Verantwortung. Auch in der Ehe schaffen sie es in aller Regel, die beste Lösung für ihre Kinder zu finden. Man muss sich vor Augen halten, dass es beim Sorgerecht nicht um die tägliche Erziehung geht, nicht um das Recht der Kinder auf Umgang mit dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, sondern um wenige, aber wichtige Schlüsselentscheidungen im Leben eines Kindes, beispielsweise um die Schulwahl oder um wichtige medizinische Eingriffe. Da ist es doch gut, wenn sich der Vater in der Verantwortung sieht, wenn er bei der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mitwirken will. Das ist doch genau das, was wir eigentlich wollen sollten. Es sollte normal sein, dass Väter mitentscheiden wollen. Deswegen hätte ich ganz gut ohne eine obligatorische gerichtliche Beteiligung, ohne ein obligatorisches gerichtliches Antragsverfahren auskommen können. Das hätte die Justiz entlastet. Aber man muss eben sehen, dass es hier unterschiedliche Annäherungsweisen gibt. Deswegen gab es eine intensive Diskussion über die Rolle der Gerichte in diesem Verfahren. Das Ergebnis, das wir heute beschließen werden, ist: Wenn die Eltern nicht ohnehin eine gemeinsame elterliche Sorgeerklärung abgeben, kann der Vater bei Gericht einen Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellen. Wenn die Mutter innerhalb einer Frist, die frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes endet, keine kindeswohlrelevanten Einwände gegen die gemeinsame elterliche Sorge vorträgt, dann soll das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren erteilen. Wenn aber das Gericht Hinweise darauf erhält, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widersprechen könnte, dann soll ein normales Verfahren durchgeführt werden. Das halte ich für eine sachgerechte Lösung. Die Quintessenz ist, dass die Schwelle für die Väter nicht allzu hoch sein soll, wenn es darum geht, zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge zu gelangen, andererseits aber für die Mütter keine unnötig hohen Hürden errichtet werden sollen, wenn es darum geht, in ein normales Gerichtsverfahren einzutreten. Das ist doch eine ausbalancierte Lösung, die den berechtigten Anliegen beider Seiten, der Mütter und der Väter, Rechnung trägt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion um das Sorgerecht ist teilweise von ganz erbitterten Auseinandersetzungen geprägt. Beim Streit um das Kind bleibt leider oft viel Verbitterung zurück. Jeder von uns kennt tragische Fälle. Oft ist es schwierig, diese Gefühle zu überwinden und auf eine sachliche Diskussionsebene zu kommen. Das ist uns aber, wie ich meine, in den parlamentarischen Beratungen gelungen. Deswegen möchte ich ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstatterinnen und -erstattern, dem Haus sowie dem Justizministerium, der Ministerin und dem Staatssekretär, meinen Dank aussprechen. Wir haben ungefähr drei Jahre lang sehr intensiv an diesem schwierigen, emotionalen Thema gearbeitet. In unsere Lösung sind viele Anregungen eingeflossen. Ich würde mir wünschen, dass das Gesetz unaufgeregt angewandt wird und die Chance zur Bewährung erhält, dass das Kindeswohl in den Mittelpunkt rückt und Befindlichkeiten der Eltern dahinter zurückstehen. Ich danke Ihnen.