Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Brigitte Pothmer, ich schätze Sie ja sehr wegen Ihres scharfen Verstandes und auch wegen Ihrer prägnanten Worte. Ich finde aber, dass eine Sache überhaupt nicht geht. Es geht nicht, dass Sie hier vorne sagen, der Regierung sei die Situation vollkommen entglitten und es herrsche Chaos. Das weise ich an dieser Stelle eindeutig zurück. Sie sind den Leuten auf den Leim gegangen, die jeden Tag mit neuen Vorschlägen versuchen zu vertuschen, woran gearbeitet wird. Deshalb weise ich das hier auch so eindeutig zurück, Frau Kollegin Pothmer. Ich bin der Fraktion Die Linke dankbar, weil sie uns die Möglichkeit gibt, heute nicht nur über innenpolitische und aufenthaltsrechtliche Fragen zu diskutieren, sondern auch über die große Frage der Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Dafür herzlichen Dank an dieser Stelle. Ich bin auch der Meinung, dass wir alle gemeinsam – alle Demokratinnen und Demokraten – einen Fehler nicht wiederholen dürfen, nämlich den, den wir bei der Gastarbeitergeneration gemacht haben, als wir geglaubt haben, dass Arbeiter kommen und wir nichts für ihre Integration tun müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Kinder und ihre Eltern bzw. diejenigen, die hier arbeiten, nicht nur durch Arbeit integriert werden, sondern auch darüber hinaus. Was braucht man dazu? Man braucht dazu Sprache, Bildung, Arbeit und soziales Miteinander; davon bin ich fest überzeugt. Die Debatte – ich sage einmal „die Pseudodebatte“ – über die Frage, ob alle Syrer, die zu uns kommen, nun subsidiären Schutz bekommen sollten oder nicht, halte ich für falsch, nicht nur, weil damit Frauen und Kinder aufs Mittelmeer geschickt würden, sondern auch, weil sie integrationsfeindlich ist. Warum ist sie integrationsfeindlich? Wenn Sprache, Bildung, Arbeit und soziales Miteinander der Schlüssel zur Integration sind, stellt sich doch die Frage: Kommen die Syrerinnen und Syrer, die zu uns kommen, auch irgendwie in Arbeit? Wenn sie aber einen Aufenthaltsstatus von nur einem Jahr haben – nichts anderes heißt „subsidiärer Schutz“; sie müssen jedes Jahr bangen, ob der Aufenthaltsstatus verlängert wird –, dann gibt es – so zumindest in meinem Wahlkreis, Pforzheim und Enzkreis – kein Unternehmen, das auch nur einen von ihnen einstellen würde; denn die wollen eine Bleibeperspektive auf längere Zeit. Deshalb braucht es zur Arbeitsmarktintegration auch sichere Bleibeperspektiven. Was braucht man noch zur Integration? Ich finde, dass im Matthäus-Evangelium – Kapitel 25, Vers 35 – Richtiges dazu steht. Dort steht nämlich: Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen. Das sind jetzt nicht die vier Punkte der Integration, über die ich gerade gesprochen habe; und ich habe als fünften Punkt das Aufenthaltsrecht hinzugefügt. Jetzt kommt der sechste Punkt: Natürlich müssen zuerst die Grundbedürfnisse befriedigt werden. Man muss zu essen haben, man braucht ein Dach über dem Kopf, und man muss aufgenommen und angenommen werden. Aber heute geht es hauptsächlich darum, wie wir Integration in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gewährleisten. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland darüber unterhalten, wie wir einen Masterplan Integration gestalten. Wie setzen wir es denn um, dass Sprache, Bildung, Arbeit und soziales Miteinander für die Menschen Realität werden, die neu zu uns kommen und für unsere Gesellschaft viele Chancen eröffnen? Wie gehen wir eigentlich mit den 50 Prozent der Flüchtlinge um – um nur eine Zahl zu nennen –, die unter 25 sind und bei uns eine Perspektive für ihr Leben haben wollen und nicht nur einen Aufenthaltsstatus für ein Jahr oder ein halbes Jahr? Das sind die wichtigen Fragen, wenn es um Integration geht. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich zu viel aus der Bibel zitiere; aber ich will ein weiteres Zitat bringen. Im 3. Buch Mose steht: Für den Fremden gilt das gleiche Recht wie für den Einheimischen. – Deshalb muss von hier heute ein klares Nein ausgehen, wenn es darum geht, Arbeitsmarktstandards für Flüchtlinge nach unten zu schrauben und für Einheimische nicht. Heute muss von hier das Zeichen ausgehen: Arbeitsmarktstandards gelten für alle Menschen in Deutschland. Deshalb: Keine Absenkung des Mindestlohns und eine Erhöhung des Mindestlohns dann, wenn es ansteht und im Gesetz steht! Da bin ich anderer Meinung als der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Wir brauchen keine neue Armee von Geringqualifizierten. Wir brauchen einen schnelleren Arbeitsmarktzugang. Wir brauchen Ausbildungsinstrumente für die jungen Flüchtlinge, die bei uns sind, damit sie eine Perspektive haben. Wir brauchen auch einen Aufenthaltsstatus, der da heißt: Wenn du bei uns eine Ausbildung machst, dann darfst du nicht nur drei Jahre bei uns bleiben. – Ich fände es gut, wenn wir über „drei plus x Jahre“ diskutierten. Warum nicht „drei plus drei Jahre“? Für die Unternehmen bei mir in Pforzheim und im Enzkreis gilt: Die bilden lieber aus, wenn die Leute auch eine Perspektive nach der Ausbildung haben. Nur so, nur durch eine Debatte über Bildung, Sprache, Arbeit, soziales Miteinander, Aufenthaltsstatus, „Per­ spektive geben“ werden wir die Chancen für unsere Gesellschaft nutzen und Fachkräfte der Zukunft ausbilden. Wir alle werden dadurch bereichert.