Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundeskanzlerin in Abwesenheit! Sehr geehrte Kollegen! Von einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat erwartet man eine ehrliche Bestandsaufnahme dieses Europas. Bekommen haben wir eine Rede voll technischem Geschwurbel und ja, auch gespickt mit Freud’schen Versprechern wie zur gestärkten Sekundärmigration. Tatsache ist doch: Europa ist heute gespaltener, als es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs jemals wieder vorstellbar war. Euro-Krise, Banken- und Staatspleiten und vor allem die Folgen illegaler und viel zu lange geduldeter Migration haben zu diesem Ergebnis geführt. Und warum? Weil viel zu viele Politiker in diesem Land und in ganz Europa ohne Rücksicht auf politische Realitäten einem europäischen, ja utopistischen Traum hinterhergelaufen sind, und das ist vor allen Dingen, Frau Merkel, die Politik Ihrer Regierungen und Ihre ganz persönliche Bilanz. Heute ist Deutschland, heute ist Europa sozialistischer, ängstlicher und auch verschuldeter als zu Zeiten europäischen Wettbewerbs. Weniger Bürokratie, eine kleinere EU-Kommission – also weniger Kommissare – und ein kleineres EU-Budget wären vernünftige Antworten auf Ihre zentralistische Sackgasse. Aber davon hören wir nichts. Und noch etwas: Immer wieder verkünden Sie den Bürgern Halbwahrheiten. Man könnte auch sagen: Sie schwindeln. Migration kann nicht zur Schicksalsfrage dieses Kontinents werden, meine Damen und Herren. Sie ist es längst für alle sichtbar seit 2015 und für alle Politiker spätestens messbar und ablesbar in Statistiken seit 2012. Sie aber dilettieren an kosmetischen Korrekturen von Richtlinien und Verordnungen herum und verschweigen den Bürgern wieder einmal die Realität. Denn solange wir kein umfassendes europäisches Grenzsicherungssystem haben – und wir haben es nicht –, brauchen wir vorübergehende, aber flächendeckende Grenzkontrollen der Innengrenzen. Sonst machen Menschen, machen Migranten, was ganz natürlich ist: Sie gehen dorthin, wo es das meiste Geld gibt, und sie gehen dorthin, wo ihre Landsleute bereits sind. Und sie bilden etwas, was hier immer zutiefst bekämpft wird: Sie bilden kulturell homogene Gruppen, nämlich Parallelgesellschaften. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist endlich eine echte Reform dieses Asylsystems, das seinen Namen schon lange nicht mehr verdient. Wir haben nach wie vor in diesem Land nicht mehr als 2 Prozent politisches Asyl gewährt. Die restlichen Menschen sind Migranten. Das ist nicht verwerflich, aber sie fallen nicht unter dieses System, und deswegen muss Schluss sein mit dem individuellen Anspruch auf Asyl in Deutschland und Europa. Ja, wir müssen Afrika helfen. Aber Afrika muss sich vor allen Dingen selbst helfen, durch Geburtenkontrolle und mehr Bildung. Da können wir etwas tun, aber wir können es nur zum Teil hier in Europa tun. Meine Damen und Herren, Europa kann es nur gutgehen, wenn es den einzelnen Ländern gutgeht. Dafür sind wir hier in Deutschland vor allem verantwortlich: für dieses Land, für seine Bürger. Dafür fehlen Ihnen, Frau Merkel, noch die Ideen. Aus diesem Hohen Hause kam verhältnismäßig wenig Substanzielles. Wir brauchen nämlich endlich eine konservative bürgerliche Wende in diesem Land, spätestens zur nächsten Bundestagswahl.