Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Abgeordnete Herr Claus hat zum Glück für mich deutlich gemacht , dass es nicht ursächlich um eine - das gebe ich zu - verunglückte Äußerung von mir geht , sondern um ein grundsätzliches Problem , für das er einen Aufhänger gesucht hat . Sei es ihm gegönnt ; mir wird auf diese Weise wenigstens die Möglichkeit gegeben , mich dazu etwas ausführlicher zu erklären . Aus dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde geht hervor , ich hätte Ihnen das Ganze eingebrockt . Das wäre aber irreführend , wenn Sie die Debatte auf der Grundlage einer tendenziellen Exegese eines einzigen , von mir allerdings autorisierten Satzes führen würden . Deshalb sollten Sie die Zusammenhänge kennen . Ich möchte sie Ihnen kurz darstellen : Per Fax bin ich kurzfristig um eine schnelle schriftliche Beantwortung von einigen Fragen ersucht worden , nämlich zur grundsätzlichen Berechtigung der Mehrwertsteuer , zu einer eventuellen Reduzierung der Sätze , zu einer veränderten Verwendung der Einnahmen und zu einer eventuellen Korrektur oder Verschiebung der Entscheidung bei steigenden Steuereinnahmen . Da ich diese Form dem wichtigen Thema für völlig unangemessen hielt , habe ich eine Stellungnahme abgelehnt und die Anfrage mit einem einzigen Satz beantworten lassen . Dieser wurde korrekt zitiert , wurde aber in einen Fließtext so eingebaut , dass man eine Ablehnung oder wenigstens eine Infragestellung hineininterpretieren kann . Dies ist - das bekenne ich - meine Schuld ; das darf ich so deutlich sagen . Das darf aber nicht dazu führen , dass die weitere Debatte darauf aufgebaut wird . In aller Ruhe und Sachlichkeit sage ich ganz deutlich - ich habe das auch schon an anderer Stelle deutlich gesagt , übrigens nicht erst gestern , sondern schon am Sonntag im MDR-Fernsehen - : Ich hielt und halte die schrittweise Umfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme unter Abkoppelung von den Tarifen und damit den Lohnstückkosten für notwendig und für sachlich richtig und geboten . Ich halte es auch für richtig und notwendig , den sozialen Ausgleich wenigstens teilweise nicht innerhalb einer Gruppe von Versicherten , sondern über das Steuersystem innerhalb der gesamten Gesellschaft zu organisieren . Ich sage dazu : Diese Diskussion fängt jetzt erst an . Wir werden sie noch in mehreren anderen Zusammenhängen gemeinsam führen müssen . Die Diskussion über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beginnt ja erst . Wir alle wissen , dass das Thema dort wieder behandelt wird . Ich habe auch eine gewisse Freude daran , dass ausgerechnet die Linkspartei - in Klammern : PDS , wie auch immer - dieses Thema aufgenommen hat . Verehrter Herr Claus , nicht hier , aber an einer anderen Stelle würde ich mit Ihnen gerne auch einmal über die Richtlinien der Staatlichen Kommission zur Preisbildung aus früheren Zeiten reden . Dort ist das , was Sie hier heute kritisieren , nämlich genauso bedacht worden . Das ist aber ein anderes Thema . Ich nehme für mich in Anspruch , dies schon vor mindestens drei Jahren öffentlich vertreten zu haben , als ich dafür - auch daran kann ich mich noch erinnern - nicht nur keine Unterstützung erhielt , sondern auch in den eigenen Reihen gelegentlich gescholten wurde . Ich halte diese notwendige Entwicklung aber auch heute noch für richtig . Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen müssen und wir werden auch mit den Nebenwirkungen umgehen müssen . Denn eines ist auch richtig - das sage ich jetzt in eine ganz besondere Richtung - : Natürlich hat eine solche Reform auch Auswirkungen auf andere Bereiche und natürlich werden wir im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Steuerreform aufgrund der notwendigen Entwicklungen auch diesen Umstand berücksichtigen müssen ; aber die Entwicklung im 21 . Jahrhundert wird uns dazu zwingen , den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu machen . Dies geht nur mit Reformen unserer Strukturen . Eine völlig andere Frage ist , wie viele Prozentpunkte wir wofür einsetzen müssen . Die jetzige Entscheidung ist der Haushaltssituation geschuldet . Das geht uns in Sachsen-Anhalt nicht anders als Ihnen im Bund . Mit der Bitte , es nicht unbedingt gegen mich zu verwenden , sage ich auch : Auch unser Finanzminister hat die erwarteten Einnahmen schon in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt , weil es anders gar nicht geht . Wenn aber durch eine bessere Einnahmesituation einmal eine andere Verteilung möglich wird , dann darf es nicht obsolet sein , auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachzudenken . Nur , mit dem Gegenteil würden wir uns dem Verdacht einer unredlichen Argumentation aussetzen ; denn jeder weiß , womit wir diese Diskussion begonnen haben . Da wir möglichst viele auf diesen sehr grundsätzlichen Weg mitnehmen möchten , kann ich mit einer öffentlichen Diskussion darüber gut leben , auch wenn sie einleitend zu meinen Lasten gegangen ist ; das muss man aushalten können . Sie sollte aber nicht auf einer irrigen Annahme beruhen , sondern auf Aussagen , die ich gerne vor Ihnen machen wollte . Deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit .