Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Olderog , Ihre letzten Ausführungen hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut . Das enttäuscht mich zutiefst , weil ich Sie sonst als Person eigentlich sehr schätze . Unseren Einfluß überschätzen Sie sowieso , wenn Sie sagen , daß wir das alles weltweit verbreiten . Nicht wir waren in der ARD , sondern ganz andere Leute . Jetzt zur Sache : Bei dieser Angelegenheit geht es eben nicht nur um Steuermittel . Der immaterielle Schaden , den die DZT verursacht hat , wiegt viel schwerer . Nicht nur das Ansehen der Tourismusindustrie ist betroffen , sondern das Ansehen der ganzen Republik leidet schwer darunter . Es würde mich sehr interessieren , was eigentlich unser Außenminister dazu meint . Aber vermutlich hält er sich aus Rücksichtnahme auf seinen bereits schwer angeschlagenen Ministerkollegen zurück . Sexistische , rassistische und antisemitische Sprüche werden leider in vielen Kreisen unserer Gesellschaft noch immer nicht als das angesehen , was sie sind , nämlich menschenverachtendes Geschwätz . . Der Vorstand der DZT und der Vertreter des Wirtschaftsministeriums schoben solche Vorkommnisse als Kavaliersdelikte achselzuckend beiseite . Ungeniert ließen diese Herren den Skandal eskalieren . Erst der durch die Presse erzeugte massive öffentliche Druck bewog die Verantwortlichen dazu , die dann enttarnte Holocaust-Leugnerin zu entlassen . Für mich und meine Partei ist das Skandalöse und nicht Entschuldbare an diesen ganzen Vorfällen das Verhalten der politischen Verantwortungsträger . . Auf jeder Stufe der Skandaltreppe wurde verharmlost und abgewiegelt . Selbst uns Ausschußmitglieder wollten die Verantwortlichen mit Schweigen oder mit Halbwahrheiten abspeisen , allerdings mit wenig Erfolg . Es ist fast nicht zu glauben , daß mit Schreiben vom 15 . Mai 1995 die DZT durch ihren Rechtsanwalt die Studie von 1984 mit dem äußerst dubiosen Inhalt auch noch rechtfertigen ließ . In dem Schreiben heißt es , die Studie sei äußerst gewissenhaft erstellt worden und sei in keiner Weise zu kritisieren . Dabei wäre die einzige richtige Konsequenz gewesen , sie unverzüglich einstampfen zu lassen . . Gestern wurde mir übrigens aus dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt , daß ich als Vorsitzende des Fremdenverkehrsausschusses diese Studie nicht bekommen könnte , weil rechtliche Gründe dagegen sprächen . Ich habe sie natürlich längst . Die politische Verantwortung für diesen Schlamassel tragen eindeutig Minister Rexrodt und sein Parlamentarischer Staatssekretär Kolb . Im Verwaltungsrat der DZT , der die Aufgabe hat , den von ihm bestellten Vorstand zu kontrollieren , sitzt als Vertreter des Ministers ein gewisser Ministerialdirektor Geisendörfer . Er hatte die Dreistigkeit , im Fernsehen zu behaupten , diese Studie sei in keiner Weise relevant gewesen , obwohl die DZT selbst zugibt , daß sie sehr wohl in einigen Bereichen Anwendung fand . Dieser Ministerialdirektor hat nicht nur seit März dauernd gemauert und abgeblockt , nein , er hat auch die ganzen Jahre über die dubiosen Zustände in der DZT gedeckt , ob es um die obskure Besetzung des Vorstands im Jahre 1993 oder um die freihändige Vergabe eines sündteuren Gutachtens oder andere Dinge ging . Deshalb trifft ihn in erster Linie die Schuld an diesem Skandal . Herr Geisendörfer ist aber Ihr Vertreter , Herr Minister . Welche Konsequenzen ziehen Sie eigentlich ? . . noch : Halo Saibold Ich frage Sie : Was haben Sie denn getan , als Sie diese Schlagzeilen gelesen und die Skandalberichte im Fernsehen gesehen haben ? Außerdem : Welches Deutschlandbild wollen Sie eigentlich vermarkten lassen ? Haben Sie sich mit dieser Frage überhaupt schon einmal befaßt ? Bei dem sehr niedrigen Stellenwert , den die Tourismuswirtschaft bei Ihnen und in Ihrem Hause genießt , war dies sicher noch nicht der Fall . . Dabei trifft das verbreitete Image alle anderen Wirtschaftszweige ebenso und die ganze Republik . Was gedenken Sie denn nun zu tun , Herr Minister ? Ich erwarte heute hier klare Aussagen von Ihnen . Verschanzen Sie sich nicht hinter irgendwelchen Scheinaktivitäten der DZT , sondern tragen Sie zur Lösung dieses schon lange schwelenden Problems bei . Mit der üblichen Filzokratie kommen Sie hier nicht mehr weit . Sie befördern damit bestenfalls Ihren eigenen kaum mehr aufzuhaltenden politischen Niedergang . Es besteht dringender Handlungsbedarf . Verordnen Sie der DZT das wohlverdiente Ende mit Schrecken , und bewahren Sie damit sich und uns vor einem Schrecken ohne Ende ! Der gesamte Tourismusmarketing-Bereich muß endlich umstrukturiert werden . Ich schlage deshalb vor , daß die DZT mit dem Deutschen Fremdenverkehrsverband zusammengelegt und so eine effektiv arbeitende Organisation geschaffen wird , die die Imagepflege für das Reiseland Deutschland sowohl im Inland als auch im Ausland erfolgreich betreiben kann . . Dabei muß natürlich die Einflußnahme der Landesfremdenverkehrsverbände und damit die Wahrung der Interessen der vielen kleinen und mittleren touristischen Betriebe in unserem Land gesichert werden . Es wird höchste Zeit , daß wieder ein positives , offenes , multikulturelles und freundliches Image der Bundesrepublik im Ausland verbreitet wird . Die DZT muß schnellstens aufgelöst werden . Herr Ministerialdirektor Geisendörfer muß von seiner Aufgabe in diesem Bereich entbunden werden . Er ist dort nicht mehr tragbar . .