Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Lassen Sie mich vorab ein Wort an Herrn von Stetten richten , um zumindest einen Irrtum aus seiner Jugend aufzuklären . Das Huhn legt trotzdem Eier . . _ Gut . Das wurde gerade nicht deutlich , als Sie erzählt haben , was Ihnen in Ihrer Jugend mitgeteilt wurde . Das Huhn legt trotzdem Eier ; aber es wird kein Küken daraus . . In Ihrer Rede haben Sie noch ein paar andere Irrtümer genannt , Herr von Stetten . Um sie alle aufzuklären , reicht meine Redezeit nicht aus . Ich will sie nicht gänzlich verbrauchen , um mit Ihnen zum Beispiel über die Jagd zu reden . Bei der Jagd wissen wir : Wir haben von manchen Tierarten in den Wäldern sehr viele Tiere , sodass man die Jagd unter diesem Gesichtspunkt diskutieren muss . Kommen wir wieder zum Ernst der Dinge . Man kann heute wohl sagen : Endlich sind wir so weit . Mehr als ein Jahrzehnt hat es lange Debatten gegeben . Pro und Kontra ist diskutiert worden . Jetzt stehen wir kurz vor dem Ziel . Ich meine , dass die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz vor allem eines bedeutet : Wenn es in Zukunft um die Abwägung von Rechtsgütern geht , dann bedarf es keiner Hilfskonstruktionen mehr , sondern bei der Abwägung bekommt der festgeschriebene Tierschutz ein ganz neues Gewicht . Das heißt , das Tier Wolfgang Freiherr von Stetten 23660 schutzgesetz wird nach oben hin im Grundgesetz abgesichert . Kein Verfassungsgericht muss in seiner Begründung irgendwelche Verrenkungen mehr machen . Manche behaupten , es gehe nur um eine symbolische Sache . Darum genau geht es aber nicht . Es geht allerdings auch nicht darum , das Wertgefüge im Grundgesetz so zu verändern , dass der Mensch hinter dem Tier steht . Es ist weiterhin so , dass der Mensch im Wertgefüge des Grundgesetzes im Mittelpunkt steht . Die Rechte auf Freiheit von Forschung und Lehre , Kunst und Religion bleiben weiterhin bestehen . Daneben ist auch die Schöpfung zu beachten , wie wir sie in unserem Kulturraum verstehen . Das bedeutet konkret , in Verantwortung für künftige Generationen sind die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung zu achten . Der Schutz der Schöpfung wäre nicht komplett , wenn wir uns nicht auch für die Tiere einsetzten . Es geht darum , Tiere nicht nur heute und morgen zu schützen , sondern eine Politik zu machen , mit der sichergestellt wird , dass es bestimmte Gattungen von Tieren auch in Zukunft geben wird . . Es wird größererAnstrengungen als derjenigen bedürfen , die Sie genannt haben . Nicht nur die Frage des Schächtens und der Nutztierhaltung muss beantwortet werden , sondern die Frage ist : Welche Politik machen wir allgemein , damit es überhaupt einen Lebensraum für Tiere gibt ? Ich weiß , unser Tierschutzgesetz hat bereits jetzt ein sehr hohes Schutzniveau . Es findet große Akzeptanz . Trotzdem gibt es in dieser Republik immer noch unzumutbare Haltungsbedingungen . Die Transporte von Tieren dauern viel zu lange und sind zu anstrengend . Viele Tierversuche sind vermeidbar . Der Stellenwert hierfür muss zusammen mit Forschung und Lehre neu definiert werden und Alternativen müssen entwickelt werden . Machen wir uns nichts vor : In manchen Bereichen hätte man längst Alternativen entwickeln können , statt weiterhin Tierversuche durchzuführen . Wir müssen abgrenzen , welche Versuche überhaupt noch akzeptabel sind und wo wir Druck machen wollen . . Es sollen unnötige Qualen vermieden werden _ im Leben wie auch beim Töten . Ich freue mich , dass sich heute auch andere freuen , ob es sich dabei umAbgeordnete hier im Hause handelt _ aus unserer Fraktion insbesondere Uli Höfken und Christian Ströbele _ , um Menschen draußen oder um den Deutschen Tierschutzbund , Vier Pfoten und viele andere Vereine , die über viele Jahre hinweg aktiv waren . Sie alle erhalten jetzt das Ergebnis ihrer jahre- oder jahrzehntelangen Bemühungen . Was mich auch gefreut hat , ist , dass wir selbst es vor dieser Grundgesetzänderung geschafft haben , in der Praxis etwas zu ändern . Wir haben gezeigt _ dazu passt die Grundgesetzänderung _ , dass es eine Grenze des Profitstrebens gibt . Ich nenne zum Beispiel die Legehennenverordnung . . Es gibt eine Grenze , an der festgestellt wird : So dürfen wir mit unseren Mitgeschöpfen nicht umgehen ; dabei kann man auch nicht mit dem Gewerbebetrieb argumentieren . . Weil sich einer meiner Vorredner und gestern auch Frau Merkel dazu geäußert haben , muss ich auch noch etwas zur Abwanderung von Legehennenhaltern anmerken . Ich sage Ihnen ehrlich : Mir tut es nicht in der Seele weh , wenn diejenigen abwandern , bei denen es üblich war , Tiere mit Nikotin zu begasen . Diesen Unternehmern weine ich keine Träne nach . . Ein weiterer Punkt , an die CDU/CSU gerichtet , ist : Ihnen ist bekannt , dass die Hühner schon vor vielen Jahren die Bauernhöfe verlassen haben . Legehennen werden in riesigen gewerblichen Betrieben mit mehr als 100 000 Tieren auf engstem Raum gehalten . Das ist die Wahrheit und diese Situation gilt es zu beenden . Auch dafür ist eine entsprechende Regelung im Grundgesetz erforderlich . . Mir ist bekannt , dass manche meinen , mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz sei sozusagen das Ende erreicht . Ich freue mich ausdrücklich darüber , dass sich die CDU/CSU _ auf welchen Druck hin auch immer _ in dieser Frage bewegt hat . Ein Wermutstropfen ist aber , dass die Arbeit damit nicht aufhört , sondern erst beginnt . Die Entwicklung beginnt immer im eigenen Land . Ich bin immer für eine Harmonisierung auf EU-Ebene zu haben , aber einer muss schließlich vorangehen . . Ich meine , es steht Deutschland gut an , an dieser Stelle zu verkünden : Wir sind die Ersten , die es in die Verfassung schreiben . Wir werden die Grundgesetzänderung dazu nutzen , zum Ausdruck zu bringen , dass Qualität Made in Germany auch bedeutet , dass wir auf den Tierschutz achten . Mit den auf diese Weise erzeugten Produkten werden wir , wie mit den Autos , Erfolg auf dem Markt haben . .