Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich sehr gefreut , dass es der afghanischen Botschafterin möglich war , heute zumindest einen Teil der Debatte mitzuverfolgen . Im Rahmen eines Gesprächs , das wir gestern in der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion geführt haben , hat sie sich sehr deutlich zu dem , was wir heute verhandeln , und zum Einsatz der internationalen Schutztruppe geäußert . Darauf komme ich später zu sprechen . Entwicklung nach kriegerischen Auseinandersetzungen ist immer nur möglich , wenn es Hoffnung , Vertrauen und ein Mindestmaß an Sicherheit gibt . Und eines kommt ohne das andere nicht aus . Deutschland hat sich wiederholt verpflichtet , Afghanistan bei der Herstellung und bei der Wahrung von Sicherheit , vor allem aber auch beim Aufbau des Landes zu unterstützen . Ohne Sicherheit ist das Wachsen von Demokratie nicht möglich , ohne Sicherheit haben Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen überhaupt keine Chance , ohne Sicherheit werden Frauen weiterhin diskriminiert und der häuslichen und traditionellen Gewalt in Afghanistan ausgesetzt , ohne Sicherheit bleibt die Müttersterblichkeit extrem hoch , und ohne Sicherheit werden permanent Menschenrechte verletzt . Erfahrungen und Erlebnisse aus 30 Jahren Krieg in Afghanistan müssen durch die Erfahrung abgelöst werden , dass das Zusammenleben gemeinsam zu gestalten ist . Neben die Hoffnung auf eine gute Zukunft muss das Erleben eines sich verändernden Gemeinwesens treten . Es stellt sich die Frage , ob die Afghanen das nicht alleine tun können bzw . was Deutschland dazu tun kann . Mein erster Punkt ist , dass Deutschland durch die Beteiligung an der ISAF-Mission einen wichtigen Beitrag für die innere und äußere Sicherheit in Afghanistan leistet und weiterhin leisten muss . Deutschland kann durch ein umfassendes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zur Entwicklung der afghanischen Zivilgesellschaft und eben auch der staatlichen Strukturen beitragen . Mit dem Auftrag von ISAF wird ein politisches und kein militärisches Ziel verfolgt . Vielleicht müssen wir das ständig wiederholen , damit es die , bei denen es noch nicht angekommen ist , endlich begreifen . Ich sage es noch einmal : Unsere Aufgabe lautet , Afghanistan bei der Herstellung und Wahrung von Sicherheit und beim Aufbau des Landes zu unterstützen . So zwiespältig es auch sein mag - ich wiederhole es - , ohne ein Mindestmaß an Sicherheit können wir und auch die Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan keine Aufbauarbeit leisten . Das gilt auch und gerade in Zeiten , in denen sich die Sicherheitslage verschlechtert . Die Botschafterin sagte gestern sehr deutlich und unmissverständlich in dem Gespräch : Wenn die ISAF-Truppen abziehen , sind die Taliban in weniger als 24 Stunden da . Das heißt - das wissen wir eigentlich alle - , dass damit jegliche Entwicklung , jedes Aufwachsen von Demokratie abgeschnitten wird . Wer das nicht begreifen will , sollte nicht immer nur mit einer Frau aus Afghanistan reden , sondern auch mit anderen , die nicht nur das Leben dort kennen , sondern sich auch engagieren , um die Demokratisierung in Afghanistan voranzubringen . Wir müssen akzeptieren , dass Entwicklung und Sicherheit in Afghanistan einander bedingen . Das sehen auch die Nichtregierungsorganisationen so . Ich will stellvertretend für andere an dieser Stelle medica mondiale nennen . medica mondiale ist eine Nichtregierungsorganisation , die sich seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen für die Rechte von Frauen in Afghanistan einsetzt . medica mondiale hat Erfahrungen auch in anderen Ländern , die in einer Nachkriegssituation dabei sind , eine Zivilgesellschaft aufzubauen und die Rechte von Frauen zu stärken . Erst in der vergangenen Woche hat uns eine Vertreterin dieser Organisation berichtet , dass afghanische Frauen eindringlich vor einem zu frühen Abzug der internationalen Schutztruppe warnen . Ich bin schon der Meinung , dass diese das besser wissen müssen als manche hier im Parlament . Deshalb bin ich sehr dafür , dass wir diese Warnung der Frauen ernst nehmen . Ich möchte noch einmal die Botschafterin , Frau Maliha Zulfacar , zitieren . Sie hat gestern gesagt : Die Entwicklung Afghanistans ist kein Projekt , sondern ein Prozess . Wir als Mitglieder des Deutschen Bundestags können wohl auch für das geeinte Deutschland feststellen : Das Zusammenwachsen war und ist kein Projekt für eine Legislaturperiode gewesen , das mit einem einzigen Titel im Haushalt auskommt , sondern es war und ist ein Prozess , der erhebliche Mittel gebraucht hat und noch immer braucht . Inzwischen dauert der Prozess 18 Jahre . Ich möchte sagen , dass wir in Deutschland vieles geschafft haben , vieles verändert haben , und doch erfahren wir tagtäglich , was noch zu tun ist . Ich behaupte : Es ist wesentlich leichter und es ist schneller möglich , Straßen zu bauen und Häuser zu sanieren , als Menschen für die Demokratie zu begeistern und für das Mitmachen zu gewinnen . - Das sind unsere Erfahrungen in Deutschland . Afghanistan hat Krieg und Zerstörung von Strukturen , Land und Menschen hinter sich und hat eine junge Generation , auf die alle setzen . Diese junge Generation aber ist mit Gewalt groß geworden . Die jungen Menschen müssen lernen und erfahren , dass es andere Arten des Zusammenlebens und des gemeinsamen Aufbauens gibt als die , mit einer Flinte in der Hand bzw . mit Gewalt und Macht durchzusetzen , was der Einzelne oder die Gruppe will . Die afghanische Botschafterin hat uns um etwas gebeten . Gebt uns Chancen ! hat sie gesagt , und ich füge hinzu : Vor allem in Zeiten , in denen es schwierig ist ; dann erst recht , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Geberkonferenz in Paris hat man sich dazu deutlich geäußert und eine wichtige Zäsur gesetzt . Man hat nämlich Bilanz über das gezogen , was die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland mit der Unterstützung für Afghanistan bisher erreicht haben . Man hat vor allem aber auch deutlich gemacht , dass die internationale Gemeinschaft und Afghanistan selbst immer wieder zu Veränderungen bereit sein müssen ; es war also eine kritische Bilanzierung . Es gibt enorme Herausforderungen , die die afghanische Regierung mit unserer Unterstützung in den kommenden Jahren zu bewältigen hat . Dazu gehören insbesondere die Verwirklichung der Verfassung , der Aufbau funktionierender Institutionen und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit . Am Beispiel der Frauen lässt sich das sehr gut deutlich machen . Noch immer erleben mehr als 80 Prozent der Frauen in Afghanistan Missbrauch und Gewalt . Wenn sie häusliche Gewalt oder Zwangsverheiratung anzeigen wollen , werden sie zum Teil von Richtern diskriminiert . Unter Umständen verfügen sie nicht über die notwendige Bildung , um ihre Rechte überhaupt zu kennen . Staatliche Institutionen und Behörden setzen das Recht , das in der Verfassung garantiert ist , nicht um . Deshalb überlagern noch immer Gewohnheitsrechte geltendes Recht . Leider kommt es dann oft zu massiven Menschenrechtsverletzungen . Deshalb ist es gut , dass auch in den Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Afghanistan Frauenrechte und Genderfragen ein zentrales Thema waren und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt wurden . Denn auch in Afghanistan ist ohne die Frauen kein guter Staat zu machen . Ich komme zum Schluss . - Im nächsten Jahr finden in Afghanistan die nächsten freien Wahlen statt . Deutschland und die internationale Gemeinschaft werden auch mit Blick darauf weiterhin zur Stabilisierung Afghanistans beitragen . Aber die afghanische Regierung muss die volle Verantwortung für den Aufbau ihres Landes übernehmen . Die Regierungsverhandlungen haben gezeigt , dass Afghanistan offensichtlich dazu bereit ist . Ich hoffe sehr , dass wir gemeinsam mit Afghanistan zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen kommen . Vielen Dank .