Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich nicht an der allgemeinen tourismuspolitischen Debatte beteiligen , . sondern möchte mich heute mit einem Ausschnitt beschäftigen , der insbesondere der SPD am Herzen liegt , nämlich mit der Situation der Kurorte , Seebäder und Heilbäder . Wir stellen dazu fest , daß im Tourismusbericht von 58 Seiten lediglich auf der Seite 14 ein kurzer Abschnitt über die neuen Bundesländer enthalten ist . Da ich ein Detailfetischist bin , kann ich Ihnen sagen , daß mir folgendes dabei aufgefallen ist . Da lobt sich die Bundesregierung , . daß sie eine Initiative gestartet hat , die sich Soforthilfekonzept für das Kur- und Bäderwesen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer nennt . Dazu darf ich anmerken : Nachdem 1989 die Mauer gefallen war , hat die SPD-Bundestagsfraktion , deren kur- und bäderpolitischer Sprecher ich bin , . in Bad Salzuflen auf der Bäderkonferenz 1990 beschlossen , ein Soforthilfekonzept zu erarbeiten , und zwar in Abstimmung mit den Vertretern der ehemaligen , damals noch bestehenden DDR . Das war vor dem Einigungsvertrag . Dann habe ich im Namen der SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuß einen entsprechenden Antrag gestellt , und in Abstimmung mit dem Heil- und Bäderverband sind dann 4 Millionen DM als Strukturhilfe in die neuen Bundesländer geflossen . Herr Olderog , da Sie immer die Regierung loben : Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie auch uns einbeziehen würden . Wenn man lobt , dann muß man das , glaube ich , auch sehr detailliert tun . . . noch : Karl Hermann Haack  Das Ergebnis in den neuen Bundesländern ist sehr gut ; es kann sich sehen lassen . Das Strukturhilfekonzept , das wir verabredet haben , hat vor Ort Arbeitsplätze geschaffen , hat vor Ort Ausbildungsplätze geschaffen und hat dazu beigetragen , im Kern mittelständische Strukturen in den Kur- und Heilbädern der neuen Bundesländer zu entwickeln . Damit bin ich bei einem weiteren Punkt : Die Kur- und Heilbäder in der Bundesrepublik sind ein Wirtschaftsfaktor mit 310 000 Arbeitsplätzen . Darin begründet sich unsere Zielvorstellung , daraus versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu machen . . Die Wertschöpfung in den Kur- und Heilbädern beträgt 20 Milliarden DM . Insgesamt 112 Millionen Übernachtungen sind in den Kur- und Heilbädern der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen . Ich denke , das ist ein großer Beitrag zum Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland selbst . Das heißt konkret : Für die SPD sind die Kur- und Heilbäder ein Faktor regionaler Wirtschaftspolitik . . Sie sind ein Faktor für die regionale Arbeitsmarktpolitik und auch für den regionalen Ausbildungsmarkt . Denn wir sehen darin ein Stück Politik für den Mittelstand , den wir in regional schwachen Gebieten besonders fördern müssen . . Und was macht diese Regierung ? Wir erleben einen Verteilungswettbewerb um die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung . Es soll gespart werden . Was wird erzählt ? Die ambulante Badekur muß abgeschafft werden . Dazu sage ich Ihnen : Die ambulante Badekur kostet die gesetzliche Krankenversicherung 424 Millionen DM . Einige sind dabei , die stationäre Badekur abzuschaffen , die stationäre Rehabilitationskur in Frage zu stellen . Da kommen noch 2 ,6 Milliarden DM hinzu . In der öffentlichen Debatte mit Vorverurteilungen gegenüber Kuren zu reden , wie das seitens der Regierung und den Ihnen verpflichteten Verbänden geschieht , ist leichtfertig . So kann man mit dem Mittelstand in der Region nicht umgehen . . Sie sollten aus dem Gesundheits-Reformgesetz der Ära Blüm gelernt haben , der ja das Dienstleistungsangebot der Kur- und Heilbäder nach dem Motto Morgens Fango , abends Tango denunziert hat ; Frau Faße war damals dabei . Dieses Gesetz hat zu einem Absturz der ambulanten Badekuren in den Kur- und Heilbädern mit dem Ergebnis geführt , daß Heime , Kurheime , Fremdenverkehrsheime schließen mußten . Es fehlt Ihnen trotz tagespolitischer Ankündigungen schlicht und einfach das Maß an Sensibili- tät , mit den tatsächlichen Fakten strukturell positiv umzugehen . . Der Wettbewerb wird über die Qualität laufen . Hinzu treten bei den Kur- und Heilbädern weitere Gefährdungen : Der EG-Bereich kommt als Konkurrent hinzu . Im Umweltbereich tauchen zunehmend die Wasserprobleme auf ; Stichwort Heilquellenschutzverordnung und ähnliches . Die Regierung ignoriert dies . Ich denke , Herr Kolb , Sie sollten dazu im umweltpolitischen Teil des Tourismusberichtes das nächste Mal einige Ausführungen machen . . _ Auch der tut ja nichts . Wir , die SPD , haben eine Konzeption vorgelegt . Als einzige Partei dieses Hauses haben wir kurpolitische Leitlinien verabschiedet , die wir mit den Heilbädern und Kurorten auf der Bäderkonferenz in Bad Salzuflen 1994 beraten haben . Die werden jetzt zu einer Stellungnahme versandt . Ich kündige Ihnen an : Wir werden dazu Ende dieses Jahres eine Große Anfrage machen , um die Regierung zu zwingen , ein eindeutiges Bekenntnis zum Tourismusaspekt von Kur- und Heilbädern abzulegen . . Es geht beim Tourismus an der Küste , bei den Seebädern , in den Mittelgebirgen , im süddeutschen Raum und im Alpenraum schlicht und einfach um regionale Wirtschaftspolitik und regionale Arbeitsmarktpolitik . Da wollen wir wissen , welche Position die Regierung hat . Wir haben unsere Schularbeiten dazu entsprechend gemacht . Sie bekommen sie noch zugestellt . . _ Nein , das Fatale ist _ _ . _ Da ist es ja noch viel schlimmer mit Ihnen . Wir denken nach , Sie denunzieren die Kur . . _ Natürlich ! . _ Nein , ist sie bei Ihnen nicht . . _ Ich lasse mich hier nicht provozieren . Laß das jetzt ! . noch : Karl Hermann Haack  Ich wollte noch einen wesentlichen Punkt bringen , der uns im Tourismusbereich und damit auch den Heil- und Kurorten zu schaffen macht . Die Klientel in den Heil- und Kurorten ist überwiegend die ältere Generation . Hierauf muß hingewiesen werden . Ich danke dem Bundestagsvizepräsidenten Hans-Ulrich Klose , der in der SPD den Anstoß dazu gegeben hat , daß wir uns insbesondere unter dem Aspekt des demographischen Wandels mit einer neuen Kurort- und Bäderkonzeption befaßt haben . Wir werden auch dazu Vorschläge machen , wenn wir nach der Beantwortung unserer Großen Anfrage einen Entschließungsantrag zu Kur- und Heilbädern im Deutschen Bundestag einbringen werden . Auf einen besonderen Skandal möchte ich hinweisen . Das Stichwort heißt Kofferservice . Wir haben 200 Rückmeldungen aus Orten quer durch die Bundesrepublik erhalten , bezogen auf die Aktivitäten von EMS , einer hundertprozentigen Tochter der Deutschen Bundespost , die einen Haus-zu- Haus-Kofferservice organisieren soll , . mit katastrophalen Ergebnissen . . Das werden wir im Ausschuß für Tourismus zu einem Tagesordnungspunkt machen , um darüber zu reden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte mich dafür bedanken , daß Sie zugehört haben , und bitte , daß Sie sich trotz Ihrer Zwischenrufe . mit den Kur- und Heilbädern befassen , damit wir auch für sie im Tourismusbereich zu einem guten Ergebnis kommen . Vielen Dank . .