Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Gesundheitspolitik befindet sich ganz offensichtlich in einem tiefgreifenden Dilemma . Einerseits sind wir aus vielerlei Gründen gezwungen , die Krankenkassenleistungen stärker als in der Vergangenheit auf das medizinisch Notwendige zu begrenzen ; andererseits zeigt sich immer deutlicher , daß die klassischen Methoden der Kostendämpfung , zu denen auch die Positivliste gehört , ein gefährlicher Irrweg sind . Ich möchte mich heute auf die Positivliste beschränken und drei entscheidende , sinnvolle Argumente anführen , warum wir die Positivliste ablehnen . Erstens . Die Positivliste ist ein dirigistisches Instrument . Hierfür gibt es im Ausland zahlreiche Beispiele . Viele behaupten , durch eine Begrenzung der Zahl der Arzneimittel auf 2 000 oder 3 000 würde eine erhebliche Einsparquote erzielt . Alle vergleichbaren Daten in den Ländern , in denen es Positivlisten gibt , zeigen , daß der Arzneimittelverbrauch dort mindestens so hoch ist wie in den Ländern , in denen es keine Positivliste gibt . Ein typisches Beispiel ist Deutschland , wo ohne Positivliste weniger Arzneimittel als in anderen Staaten wie Frankreich und England verbraucht werden . Ganz wichtig für uns ist aber , meine Damen und Herren , daß die Verfechter von Positivlisten immer behaupten , solche Marktbeschneidungen würden kostendämpfend wirken . Nein ! Wer einen Kurs in Volkswirtschaft mitgemacht hat , weiß , daß eine Positivliste letztlich immer mehr den Wettbewerb verhindert . Wer Wettbewerb aber nicht will , muß auch wissen , daß dann Preiserhöhungen folgen . Preiserhöhungen der Arzneimittel wären also die Folge , wenn wir die mittelständische Industrie durch die Positivliste erheblich beeinträchtigten . Wir wollen ja Mittelstandspolitik , wir wollen ja , daß die Pharmafirmen in Deutschland bleiben und die Chance haben , hier Forschung zu betreiben . . noch : Dieter Thomae Zweiter Punkt : Therapiefreiheit . Meine Damen und Herren , wieso hat der Patient nicht das Recht , mit dem Arzt über die Therapie zu sprechen ? Formulierten wir Positivlisten , dann hätten wir Therapiestandards . Dann müßten wir aber auch solche Patienten haben , die diesen Standards permanent entsprechen ; wir hätten eine Standardmedizin . Das können wir nicht akzeptieren . Wir wollen , daß Patient und Arzt in der Therapie die Freiheit haben , die unterschiedlichen Therapiestandards und - möglichkeiten zu nutzen . Ich komme nun zu dem dritten und entscheidenden Grund . Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Regierungserklärung von Herrn Rau in Nordrhein Westfalen . . _ Ich komme ja darauf . Ich freue mich ja , daß der Ministerpräsident dieses Landes auf einmal feststellt , Biotechnologie und Gentechnologie seien der Wachstumssektor in Deutschland . Darüber freue ich mich . Wie lange ist in den Ländern , in denen SPD und Grüne regiert haben , dieser Forschungsbereich erheblich diskriminiert worden ! . _ Ja , auch das gehört zur Positivliste . . Der Forschungsstandort Deutschland würde durch eine Positivliste beeinträchtigt . Daher wollen wir dies ebenfalls ablehnen . . _ Er würde beeinträchtigt , weil die Produkte eine zweifache Hürde überspringen müßten : einmal beim Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zum zweiten beim Institut der Krankenkassen . Zwei Hürden würden die Forschungstätigkeit massiv beeinträchtigen . Daher ist uns lieber , meine Damen und Herren , wir haben ein vernünftiges Zulassungsverfahren beim Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte . Sicherlich muß dieses Zulassungsverfahren verbessert werden ; damit bin ich einverstanden . Aber eine zweite Hürde bereitete hier erhebliche Schwierigkeiten und beeinträchtigte insoweit den Forschungsstandort Deutschland . Wir haben Beispiele genug : 60 000 Arbeitsplätze sind im gentechnischen Bereich aus Deutschland ausgewandert , auch weil die Forschung beeinträchtigt worden ist . Dies wollen wir umkehren . Wir wollen die Arzneimittelhersteller in die Lage versetzen , den Patienten in Deutschland vernünftige Arzneimittel auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen , und uns die Therapiefreiheit sichern . Das waren drei Argumente , die wir immer wieder genannt haben und mit denen wir leider in Lahnstein nicht erfolgreich waren . Endlich schaffen wir es jetzt , daß die Positivliste verschwindet . Herzlichen Dank . .