Partei: FDP
Die Ärzteschaft hat in einem Briefwechsel deutlich gemacht , daß sie sich für ein Leistungsgesetz , was keiner hier im Hause vertritt , entscheidet . . _ Entschuldigung , dann , Herr Seifert , nehme ich Sie aus dieser allgemeinen Beurteilung selbstverständlich aus ; ich bitte um Nachsicht , daß das meiner Aufmersamkeit entgangen ist . Herr Schuster , Sie sind nicht auf dem neuesten Stand der Dinge . Ich stelle Ihnen gerne den entsprechenden Briefwechsel zur Verfügung . Wer einen Rechtsanspruch gewähren will , muß diesen also auch jedem Millionär _ obwohl die Mittel aus Arbeitnehmergroschen aufgebracht worden sind _ zugestehen . Was aber hat es mit sozialer Gerechtigkeit zu tun , wenn diese Leistungen , für die keine Beiträge gezahlt wurden , jedem unabhängig von der Vermögenssituation gewährt werden ? Steckt dahinter nicht der alte SPD-Gedanke vollständiger Kollektivsicherung ohne eigenen Beitrag und ohne eigene Vorsorge ? Man muß sich doch fragen , ob nicht die Fähigkeit und Bereitschaft zu größerer Eigenvorsorge mit wachsendem Wohlstand auch in der Arbeitnehmerschaft unterschätzt wird . Über 70 % aller Arbeitnehmerhaushalte verfügen über eine Lebensversicherung . Das ist ein deutliches Zeichen , daß die Bereitschaft und Möglichkeit zu Vermögensbildung und Absicherung bestehen . Mir ist völlig unverständlich , warum gerade Sozialdemokraten auf die Idee kommen , nur den Lohn , das Haupteinkommen der Arbeitnehmer , dauerhaft zu belasten , anstatt auch Kapitalerträgnisse hinzuzunehmen . . _ Herr Seifert , Sie sollten sich einmal die Vermögenstrukturen der Arbeitnehmerschaft in den alten Bundesländern ansehen . Dann würden Sie erkennen : Das ist das Ergebnis eines Systems , um das uns die Welt mit Recht beneidet . . Niemand komme mir mit der vordergründigen Betrachtungsweise , Sozialversicherungsbeiträge würden zur Hälfte vom Arbeitgeber gezahlt . Die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme , die hälftig finanziert werden , werden natürlich von den Arbeitnehmern erwirtschaftet . Ich verweise auf mein Beispiel : 3 000 DM brutto , 6 000 DM Kosten , 1 700 bis 1 900 DM netto . Natürlich fließen die sogenannten Personalzusatzkosten in die Kalkulationen ein wie die Kosten von Lohn und Material ; sie bestimmen den Preis für unsere Produkte und Dienstleistungen , bestimmen unsere Wettbewerbsfähigkeit als exportorientierte Volkswirtschaft . Wenn diese Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeben ist , haben wir keine Arbeitsplätze , können wir keine Sozialversicherungsabgaben und Steuern erwirtschaften . . Nur wenn wir die Arbeit nicht unbezahlbar machen und durch Investitionen an der Spitze des technischen Fortschritts bleiben , haben wir die Chance , Arbeit für möglichst viele zu schaffen und unsere sozialen Sicherungssysteme , auch und gerade die umlagefinanzierten , solide zu finanzieren . . Unser Vorschlag , für die Absicherung des Pflegerisikos auch Erträgnisse aus angesammeltem Kapital zu verwenden , hat den zusätzlichen Effekt , Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen . Wer Vermögensbildung für Arbeitnehmer befürwortet , müßte mir jetzt doch eigentlich begeistert zustimmen . . In der Haushaltsdebatte , meine Damen und Herren , war von allen Seiten des Hauses , von der PDS bis zu allen anderen , die am Opponieren waren , die Begründung _ manchmal sogar aus meiner Sicht nachvollziehbar _ für wünschenswerte Leistungen zu hören : Dieter-Julius Cronenberg  Wir sind eines der reichsten Länder der Welt , und deswegen müssen wir uns dies oder jenes leisten , dies oder jenes finanzieren können . _ Wenn wir uns nur einen Bruchteil dieser Wünsche erfüllen würden , dann wären wir bald nicht mehr in der Lage , das Notwendige , das Unverzichtbare zu finanzieren . Meine Damen und Herren , wenn wir uns in den letzten 40 Jahren , besonders in den letzten neun Jahren , so verhalten hätten , wie man das heute von uns verlangt , dann wären wir nicht mehr eines der wohlhabendsten Länder der Welt . Lieber Rudolf Dreßler , wer wäre 1981/82 in der SPD-Fraktion ernsthaft auf die Idee gekommen , der Krankenversicherung die Pflegekosten zuzumuten ? Wenn ich aber die Sozialdemokraten in der Haushaltsdebatte richtig verstanden habe , dann sind sie unisono der Meinung , daß die im Bundeshaushalt ausgewiesene finanzielle Situation , die Lage in den sozialen Sicherungssystemen , insbesondere in der Krankenversicherung , viel schlechter ist _ einige meinen sogar : katastrophal schlechter _ , als das damals der Fall war . . Außerdem sind gewaltige Anstrengungen erforderlich , um die notwendigen Maßnahmen in den neuen Bundesländern zu finanzieren . Wie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , kann jemand , der diese Erkenntnisse hat , zusätzliche Lasten auf Steuer- und Beitragszahler packen wollen ? Nein , meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf löst das Problem mit falschen Mitteln . Eine schrumpfende Generation wird überfordert , und mit einer solchen Überforderung wird der Generationenvertrag aufgekündigt . Statt die Belastungen der arbeitenden Menschen durch Kapitalerträge zu min -dern ,sollenimmerwenigerMenschenimmerhöhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen .