Partei: CDU/CSU
Ich darf den Deutschen Bundestag darüber unterrichten , daß das Bundeskabinett heute den Beschluß gefaßt hat , 180 Systeme Eurofighter zu beschaffen . Wir werden noch heute die detaillierten Beschaffungsvorlagen den Ausschüssen des Deutschen Bundestages , dem Haushaltsausschuß und dem Verteidigungsausschuß , zuleiten . Im übrigen haben wir die Anregung gegeben , daß der Bundestag auf eine Art und Weise , die er für richtig hält , zustimmend Kenntnis von diesem wichtigen Beschluß der Bundesregierung nimmt . Wir brauchen einen Ersatz für die Jagdflugzeuge , die wir haben - die Phantom und die MiG 29 - , ab dem Jahre 2002 . Daß wir auch in Zukunft Jagdflugzeuge brauchen - für die Luftverteidigung , für Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung , aber auch für internationale Einsätze - , ist auch unter den Verteidigungsexperten der Opposition unumstritten , so daß die Entscheidung eigentlich auf die Alternative hinausläuft : Nehmen wir ein europäisches Flugzeug mit europäischer Technologie , so wie wir es entwickelt haben , oder kaufen wir irgendwo anders ein Flugzeug : in Amerika , in Rußland oder in China ? Ich glaube , die Antwort ist ganz eindeutig . Es spricht alles für dieses europäische Projekt . Es ist ein Viernationenprojekt . Insgesamt werden 620 Maschinen hergestellt , und zwar nach dem Single-source-Prinzip , das heißt , jedes kleinste Teil dieses Flugzeuges wird jeweils nur in einem Land für alle vier Länder erstellt , so daß in Deutschland bestimmte Teile für alle 620 Eurofighter produziert werden . Das zeigt die positive Abhängigkeit : Hier kann niemand in den Produktionsprozeß eingreifen ; sonst würde er es auch für die anderen unmöglich machen , dieses europäische Flugzeug zu erstellen . Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft , deutliche Einsparungen durchzusetzen . Ein Vergleich der richtigen Jahresdaten , also 12/91 mit 12/96 , läuft auf 28 Prozent Einsparungen hinaus . Die sicherheitspolitische Begründung ist das Erste , das Wichtigste . Niemand kann bestreiten , daß wir zu ausgewogenen Streitkräften auch eine moderne Luftwaffe mit einem Jagdflugzeug brauchen . Diese Entscheidung wird auch von dem deutschen Heer voll mitgetragen . Es gibt auf Grund der finanziellen Vereinbarungen für den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung keinen Verdrängungseffekt , der nicht zu verantworten wäre . Natürlich habe ich bei anderen Projekten gespart . Wir haben beim Einsatzgruppenversorger geschoben - aber niemand kann ja wohl etwas gegen Einsparungen haben - und bei den Patriot-Systemen . Es kommt immer darauf an , Prioritäten zu setzen . Das Wichtigere ist wichtiger als das , was nur wichtig oder interessant und notwendig ist . So haben wir dank der Unterstützung des Finanzministers und der eigenen Einsparungen eine solide Finanzierung für die europäische Flugzeugindustrie zustande gebracht . Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen , ist das natürlich eine unheimliche Bereicherung . Das sage ich in Richtung der Opposition , wo ich in den letzten Tagen von dem Vorsitzenden etwas Verwirrendes gehört habe . Es gibt natürlich auch keine Alternative zwischen einem Transportflugzeug und einem Jagdflugzeug . Die Transportflugzeuge , die wir haben , arbeiten noch bis zum Jahre 2008 , wie die Transall . Aber ich kann nur sagen , armes Transportflugzeug , wenn es in einer Krise einmal alleine ist . Deswegen rate ich . noch : Bundesminister Volker Rühe . - Wenn ich als Mitglied der Bundesregierung etwas zu leidenschaftlich gewesen bin , dann bitte ich um Entschuldigung . . Ich spreche so , wie ich normalerweise vom Rednerpult spreche . Ich bin es nicht gewohnt , hier von der Regierungsbank zu antworten . Das letzte , was ich sagen möchte , ist sehr ernst . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz . Wir müssen auch in Zukunft mit Einsätzen rechnen . Ich darf Sie , die Vertreter der Opposition , daran erinnern , wie Sie sich geäußert haben , als es um den Einsatz der deutschen Tornadoflugzeuge über Bosnien ging , um sich dann in der zweiten Stufe dazu zu bekennen , daß sie eingesetzt werden . Die einzige Sorge , die Sie hatten , war : Ist dieses Flugzeug auch modern genug ? Ist es das Beste , was es gibt ? Für den Schutz unserer Soldaten ist das Beste gerade gut genug . Deswegen haben wir eine viel sachlichere Beschaffungsatmosphäre in diesem Land . Wir werden auch in Zukunft Einsätze haben . Wenn der Eurofighter eingesetzt wird , dann werden diejenigen , die hier vielleicht noch nicht zustimmen - das kann der eine oder andere sein - , die ersten sein , die fragen : Ist dieses Flugzeug für die Luftwaffe bei dem Einsatz auch gut genug ? Deswegen muß derjenige , der eine Armee hat , die mit Einsätzen rechnen muß , den Soldaten auch optimales Material geben . Deswegen schulden wir unseren Soldaten ein modernes Flugzeug der nächsten Generation . Das ist der Eurofighter . Das ist auch der Grund dafür , daß die Beschaffungsatmosphäre sehr viel sachlicher geworden ist . Frau Präsidentin , ich darf mich bedanken .