Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich meinen Dank an Herrn Dr. Bergner richten, der den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013“, über den wir heute sprechen, erarbeitet hat. Ihn präsentiert hat allerdings – das ist manchmal so im Leben – jemand anders. Hier war es Iris Gleicke. Ich möchte an dieser Stelle Herzlichen Glückwunsch sagen. Für mich ganz persönlich, aber auch für die gesamte SPD-Fraktion möchte ich zum Ausdruck bringen: Wir freuen uns riesig auf die Zusammenarbeit mit dir im neuen Amt. Uns alle, die sich hier gerade in diesem Raum aufhalten, eint die Grundhaltung, dass auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die Frage der deutschen Einheit und des Aufbaus Ost nach wie vor ein wichtiges Thema ist. Dafür gibt es für mich zwei große Begründungsstränge: Der eine Begründungsstrang ist: Die innere Einheit ist nach wie vor nicht vollendet. Ich bin über eine ForsaUmfrage von Dezember letzten Jahres gestolpert. Darin ist nach der Mauer in den Köpfen gefragt worden. 60 Prozent der Befragten sagten: Ja, es gibt die Mauer in den Köpfen noch. – Bei den Älteren ist diese Vorstellung noch stärker ausgeprägt. Aber auch von den Jüngeren, den 18- bis 29-Jährigen, sagt mehr als die Hälfte, dass da noch eine Mauer in den Köpfen und das Zusammenwachsen eben noch nicht vollendet sei. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir nach wie vor eine Beauftragte für die neuen Länder haben. Es gibt spezifisch ostdeutsche Themen, auf die man spezifisch gucken muss. Es gibt spezifische Ungerechtigkeiten, die wir angehen müssen. Es gibt auch einen ganz unterschiedlichen Erfahrungshintergrund, unterschiedliche Kulturen und unterschiedliche Empfindungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Beauftragte für die neuen Länder nach wie vor haben. Der zweite Punkt ist die Frage der Angleichung der Lebensverhältnisse. Es ist eine der treibenden Fragen für alle Menschen, die Politik machen, dass Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. An dem Punkt wird klar, dass wir den Aufbau Ost weiterentwickeln müssen, dass es nicht mehr darum geht, nach Himmelsrichtung zu unterscheiden. Wir sehen dynamische Regionen in Ostdeutschland – Jena, Leipzig und andere –, wo es richtig brummt, aber auch solche Regionen, wo es noch nicht so gut läuft. Wir sehen weiter, dass es auch in den sogenannten alten Bundesländern Regionen gibt, die Unterstützung brauchen. Ich bin sehr froh, dass die jetzige Bundesregierung den ganzen Aufbau Ost zweigeteilt neu aufstellt. Es geht darum, einerseits regionale Unterschiedlichkeiten zu sehen, andererseits aber auch spezifisch ostdeutsche Themen weiter auf der Agenda zu haben. Dafür steht Iris Gleicke ganz eindeutig. Wir brauchen da eine andere Tonlage. Ich glaube, wir haben die auch. Es ist nicht mehr so, dass die Ostdeutschen die Schwächeren sind, diejenigen, die empfangen und die man belehrt, während die Westdeutschen die solidarischen Geber sind, die alles besser wissen. Nein, es hat sich verändert. Wir sind mittlerweile auf Augenhöhe. Die innere Einheit kann auch nur dann wirklich gelingen, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen. An vielen Stellen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man auch vom Osten lernen kann – Demografie, Städtebau, Kitas –, und das ist auch gut so. Jetzt ist die Beauftragte für die neuen Länder im Wirtschaftsministerium. Das ist in Ordnung. Aber es gibt natürlich auch im Bereich Arbeit und Soziales viele Themen, die spezifisch für Ostdeutschland sind und die das Gerechtigkeitsempfinden der Ostdeutschen nach wie vor sehr stark beeinflussen. Der als zentral empfundene Unterschied bei der Gerechtigkeit wird im Rentensystem gesehen. Das ist so. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört. Ich persönlich bin deshalb stolz, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, die Rentensysteme in Ost und West anzugleichen. Ich bin stolz, weil das kompliziert ist, weil das auch Geld kosten kann. Ich sage aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Das müssen wir jetzt wirklich umsetzen. Noch einmal dürfen wir die Menschen in Ostdeutschland an dieser Stelle nicht enttäuschen. Da kommt kurz vor Ende der Redezeit natürlich noch einmal der Mindestlohn ins Spiel. – Das muss sein.