Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Post-Universaldienstleistungsverordnung ist nicht nur ein Wortungetüm . Der Entwurf atmet auch inhaltlich den Mief der alten Postbürokratie und des Dirigismus . . Beides sollte eigentlich mit der Öffnung des Postmarktes für Wettbewerb der Vergangenheit angehören . Gerade beim Postgesetz haben wir uns _ auch im Vermittlungsausschuß , im übrigen zusammen mit der SPD _ große Mühe gegeben . Wir alle _ auch die SPD , damals durch Herrn Bury vertreten _ wollten damals die Universaldienstleistung für den Zeitungsdienst und die InfoPost nicht . . Bürger und Wirtschaft haben ein großes Interesse an Postdienstleistungen , die besser auf ihre Bedürfnisse eingehen und die preisgünstig und innovativ sind . Nur im Wettbewerb mit vielen Anbietern ist dieses Ziel erreichbar . Dies sieht man am mutig liberalisierten Telekommunikationsmarkt . Wir haben heute Hunderte von Anbietern , und das dient dem Verbraucher . . Die Bundesregierung vertraut jedoch im Postbereich nicht auf den Markt . Dies wird aus der PostUniversaldienstleistungsverordnung einmal mehr deutlich . Nicht umsonst hat die Bundesregierung fast ein Jahr gebraucht , um diese Verordnung vorzulegen , galt es doch , die unterschiedlichen Interessen der Post AG , der Gewerkschaften und der Verbraucher möglichst unter einen Hut zu bringen . Dies ist , Herr Staatssekretär , erkennbar nicht gelungen . Vielmehr haben sich die Interessen der Besitzstandswahrer von der Post AG und vor allen Dingen der Gewerkschaften durchgesetzt . Die Verbraucher , die an preiswerten und qualitiativ guten Dienstleistungen interessiert sind , sind vollends unter die Räder gekommen . Nun mag man argumentieren , daß die Post AG für den Börsengang gerüstet und deswegen vor Wettbewerbern geschützt werden müsse . Um dieses Ziel zu erreichen , sollte sie möglichst viel Geld vereinnahmen und eine schöne Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen können . Die Monopolrente soll also dem Anleger die Zeichnung der Aktien versüßen , so scheinen Sie zu denken . Dabei unterschätzen Gewerkschaften und auch die Bundesregierung die Weitsicht der Kapitalanleger und verkennen letztlich auch die Interessenlage der Post AG . . Nachhaltigen Erfolg an der Börse haben aber nur Unternehmen , die sich dem Wettbewerb stellen , modern strukturiert sind , effizient arbeiten und dabei von mancher liebgewonnenen Gewohnheit Abschied nehmen , die im Monopol einfach entstanden ist . . In diesem Sinne regelt die Post-Universaldienstleistungsverordnung einfach zuviel . Schon nach dem damaligen Willen aller Beteiligten sind _ das habe ich ausgeführt _ der Post-Zeitungsdienst und die Info-Post nicht in den Universaldienst mit aufzunehmen , weil das ja überhaupt keinen Sinn macht . Denn auf diesen Gebieten soll ja Wettbewerb herrschen . Ob es zweckmäßig ist , der Post AG im einzelnen vorzuschreiben , wie viele stationäre Einrichtungen _ und zwar Poststellen und Tante-Emma-Läden _ vorhanden sein müssen , kann tunlichst bezweifelt werden . Die Verfasser der Universaldienstleistungsverordnung , die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben offensichtlich wenig Vertrauen in den Markt . Bei der Telekommunikation können Sie sehen , wie der Markt funktioniert . Damals haben Sie uns ja davor gewarnt . Ich kann nur sagen : Diese Warnung haben wir in den Wind geschlagen ; auch Sie sollten jetzt den Markt für Post-Dienstleistungen öffnen . . Nachdem die Post AG und die Bundesregierung erklärt haben , daß sie noch spätestens im Jahr 2000 den Börsengang wagen wollen , hätte man erwarten können , daß man sich für eine Marktöffnung ausgesprochen hätte _ denn Börsengang und Marktregulierung widersprechen einander _ , also auch kleineren Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben hätte , Post-Dienstleistungen zu erbringen , und nicht versucht hätte , diese PostDienstleister mit Prozessen vom Markt wegzubeißen , wie das zur Zeit von der Post AG gemacht wird . Ich halte es auch für höchst problematisch , daß die Post AG ihr überhöhtes Briefporto von 1 ,10 DM über den August nächsten Jahres hinaus aufrechterhalten will . Dies dient nur der Quersubventionierung des Paketdienstes , wodurch kleineren Wettbewerbern der Einstieg in den Paketdienst erschwert wird . Im Bereich der Briefpost stehen auch nach der Verordnung zahlreiche Hintertüren für die Post offen , so daß sie den Wettbewerb aushebeln kann . Auch das verurteilen wir . . Durch die dirigistischen Vorschriften werden die Preise insgesamt _ das hat der Kollege Müller ja richtig ausgeführt _ für die Verbraucher höher sein , als das bei Marktkonditionen der Fall wäre . Wir lehnen daher dieses Ungetüm von Verordnung ab . Weniger Regulierung , Herr Kollege Mosdorf , wäre mehr gewesen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .