Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muß schon viel Ruhe und Gelassenheit an den Tag legen , wenn man die Debattenbeiträge der Koalitonsfraktionen verfolgt . Sie sind gepaart mit Arroganz und mit Rechthaberei , . als wenn die Koalition ein Monopol auf Unfehlbarkeit ihrer Politik hätte . . Wenn Sie kritisieren , daß es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt , . dann muß ich dazu sagen : Es ist in der Demokratie wohl eine Selbstverständlichkeit , eine andere Meinung zu haben - im Gegensatz zu Ihnen . Dazu haben wir gestern ein Beispiel erlebt , das es in diesem Hause noch nicht gegeben hat . Mitglieder Ihrer Fraktion , die sicherlich zu den Aussagen zu den Renten anderer Meinung waren , haben sozusagen einen Maulkorberlaß erteilt bekommen , und wenn das etwas mit unterschiedlicher Meinung zu tun hat , dann frage ich Sie , wie weit Sie heute gegängelt sind , auch einmal andere Meinungen in diesem Hause entgegenzunehmen . . . noch : Klaus Hasenfratz Ich könnte mir vorstellen , wenn der Kanzler morgen sagt , die Fraktion hat zum Füßewaschen im Rhein anzutreten , dann ist am Freitag die ganze Rheinaue belegt . . Meine Damen und Herren , in dem Sonderbericht des Sachverständigenrates der fünf Weisen , der in der letzten Woche vorgestellt wurde , finden sich bemerkenswerte Sätze , denen ich nur voll und ganz zustimmen kann . Der Tenor des Gutachtens läßt sich wie folgt zusammenfassen - nun hören Sie gut zu : Die Bundesregierung hat durch politische Orientierungslosigkeit an wirtschafts- und finanzpolitischer Glaubwürdigkeit verloren . . Dem ist nichts hinzuzufügen , denn schaut man sich einmal an , in welcher Windeseile die Koalitionsmehrheiten im Haushalts- und Verkehrsausschuß die unseriösen Transrapidpläne durchpeitschen , so kann man nur sagen : Die Gutachter haben recht . . Ihre Gesetzentwürfe sind weder verkehrspolitisch noch industriepolitisch oder haushaltspolitisch und schon gar nicht gesellschaftspolitisch zu verantworten . . Vorletzte Woche haben Sie Ihr berüchtigtes Sparpaket bekanntgegeben und unseren Bürgern verkündet , jetzt gelte es , den Gürtel enger zu schnallen . Wie sich zeigt , meinten Sie vor allem die Gürtel der Familien , der Rentner und der Arbeitslosen . . Sich in dieser Situation nun für die Inbetriebnahme des Transrapids auf der Strecke Hamburg-Berlin auszusprechen , trotz der nach wie vor ungeklärten finanziellen Risiken und der Kosten von am Ende mindestens 7 bis 8 Milliarden DM , die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen , grenzt schon an Provokation . . Seit der letzten Bundestagsdebatte über den Transrapid ist mehr als ein halbes Jahr vergangen , und in der Zwischenzeit ist eine Menge geschehen . So hat der Bundesrechnungshof in seinem internen Prüfbericht festgestellt , daß die bisherigen Kalkulationen der Kosten zu niedrig seien und mit Mehrkosten in Milliardenhöhe zu rechnen sei . Wenige Tage später fand eine weitere öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt , die die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zur Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin in vollem Umfange bestätigte . Die Anhörung hat gezeigt , daß keines der Argumente der Transrapid- Befürworter stichhaltig ist und die Notwendigkeit dieses Projektes ernsthaft begründen kann . . Sowohl die Anhörung als auch der Bericht des Bundesrechnungshofes haben deutlich gemacht , daß die Fahrgastprognosen von 14 ,5 Millionen Fahrgästen vollkommen aus der Luft gegriffen sind und auf Idealannahmen beruhen . Da selbst Ihr eigener wissenschaftlicher Beirat die Zahl schon auf 11 Millionen herunterkorrigiert hat , können Sie doch nicht ernsthaft davon überzeugt sein , daß sich der Transrapid zu einem lukrativen Geschäft entwickeln wird . . Die gesamte Rentabilitätsrechnung fällt damit schon in sich zusammen . Meine Damen und Herren , ein weiteres Argument , das Sie gern für die Strecke Hamburg-Berlin anführen , ist die Hoffnung auf Tausende neue Arbeitsplätze . Es geistern geradezu astronomische Zahlen durch die Landschaft ; von 18 000 Arbeitsplätzen plus 4 400 für den Betrieb ist die Rede . Man könnte diese Phantasterei ja noch mit mathematischem Unvermögen entschuldigen , wären Sie in der Anhörung nicht eines Besseren belehrt worden . Zwar ist es korrekt , daß bei einem Investitionsvolumen von 9 Milliarden DM Arbeitsplätze entstehen werden ; dies ist aber völlig unabhängig davon , ob die Investition für den Transrapid oder eine Hochgeschwindigkeitseisenbahn getätigt wird . Hier gibt es kein Plus für den Transrapid . . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich will einmal ein Beispiel nennen .  Wenn Ihre Logik richtig ist , daß dabei eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entsteht , wie ist dann zu erklären , daß trotzdem in Berlin , wo wir die größte Baustelle Europas haben , wo Milliardenbeträge verbaut werden , und im Berliner Umland keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Berlin festzustellen sind ? . Sie können sich dazu die Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit von vorgestern ansehen . . Wie kommen Sie denn dazu , zu sagen , diese 9 Milliarden DM bringen für Schwerin , für die Region Mecklenburg-Vorpommern oder für andere Länder zusätzlich diese große Zahl von Arbeitsplätzen ? . Gestern habe ich auch gehört , daß die Hochtief weitere Arbeitsplätze in Deutschland abbaut , weil ein erneuter Zustrom von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - gerade in der Bau . noch : Klaus Hasenfratz den Bürgern nur Hoffnung suggeriert . Ein bekannter Industrieller hat einmal gesagt : Hoffnung ist der Tod des Kaufmanns .