Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schnieber-Jastram , wenn sich das Niveau Ihres Beitrages in der Rentendebatte darauf beschränkt , den Rechenschieber zu benutzen , dann sehe ich schwarz für Ihre weiteren Vorschläge und für Ihre Kritik . Ich glaube , daß sowohl der Kollege Riester als auch erst recht die Regierungskoalition inzwischen ein bißchen weiter im Hinblick auf die moderne Technik sind . Unsere Berechnungen beruhen auf etwas mehr als dem Hantieren mit ein paar Kugeln . Damit kann man zwar spielen , aber keine Rentenreform durchführen . . Wenn Sie in den Raum stellen , es gebe keine Steuerentlastung durch Rotgrün , dann ist das schlicht falsch . Ich bin sicher , daß Ihnen nachher der Kollege Seiffert das Finanztableau aus dem Finanzausschuß geben wird . Dort sind _ nur zur Erinnerung _ 20 Milliarden Nettoentlastung aus der Einkommensteuerreform enthalten . . Weiter sind dort 5 ,7 Milliarden DM Nettoentlastung für die Familien und 8 Milliarden DM Nettoentlastung für die Unternehmen enthalten . . Unter Rotgrün gibt es also eine klare Steuerentlastungspolitik . und dazu noch eine Abgabensenkung auf Grund der Ökosteuer . Wir müssen uns also nicht verstecken ; Ihre Kritik geht ins Leere . . Das Problem ist , daß sich die CDU nicht entscheiden kann . Interessant war in diesem Zusammenhang die Rede des Kollegen Merz letzte Woche , der sonst immer sehr kluge Vorschläge macht , aber letzte Woche herumgeeiert hat . Das tun Sie bis heute immer noch . . Sie können sich immer noch nicht entscheiden , ob Sie das Sparpaket richtig finden oder ob Sie gegen jede Sparaktion polemisieren wollen . Die Rentnerinnen und Rentner , mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe , sagen , daß sie das Sparpaket der Bundesregierung gut finden . Sie sagen , daß auch sie bereit sind , einen Beitrag dazu zu leisten , die Verschuldung , die Sie aufgebaut haben , in den nächsten Jahren abzubauen . . Ich finde , es ist ein Zeichen von wirklicher Solidarität , daß Menschen , denen es manchmal besser- und manchmal schlechtergeht , bereit sind , als Mitglieder der älteren Generation einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten , weil sie der Meinung sind , daß diese Verschuldung bis ins Mark unsozial ist und daß auch sie Verantwortung für die nächste Generation tragen . . Wir begrüßen , daß die Nettolöhne _ auch wegen der Politik der neuen Koalition _ so kräftig ansteigen . Das heißt aber noch lange nicht , daß man das Ganze automatisch auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen muß . . _ Wenn Sie rechnen könnten , dann wüßten Sie , daß Steuerfreibeträge dazu führen , daß die Nettolöhne steigen . Das ist im Familienentlastungsgesetz und bei der Einkommensteuerreform vorgesehen . Das können Ihnen die Finanzpolitiker Ihrer Fraktion ja bei Gelegenheit noch einmal erklären . . Überlegen Sie einmal in aller Ruhe , ob Sie jetzt wieder Unterschriften sammeln oder ob Sie Briefchen schreiben wollen . Das wird in der ganzen Debatte letztendlich zu nichts führen . . Ich würde mich freuen , wenn wir hier von Ihnen konkret etwas hören würden , . was jenseits Ihrer alten Pläne liegt . Übrigens , Frau Schwaetzer , waren wir in diesem Punkt im Wahlkampf gar nicht so weit voneinander entfernt . Auch die Grünen haben für einen demographischen Faktor gestritten , und dazu stehen wir auch . . _ Brüllen Sie doch nicht so rum , mein Gott . . Lassen Sie uns darüber reden , wie wir die Rente zukunftsfähig und generationengerecht reformieren können , was wir dagegen tun können , daß Menschen im Alter in Armut stürzen , und was wir dafür tun können , daß auch jüngere Menschen dieses System akzeptieren . In meiner Generation hieß es unter dem verehrten Kollegen Blüm übrigens immer : Die Rente ist sicher _ das habe ich tausendmal von Ihnen gehört ; im Nachsatz hieß es bei uns dann immer _ , und die Erde ist eine Scheibe . Das war das Niveau der Debatte , die unter jüngeren Menschen zu Ihrer Regierungszeit geführt wurde . Ich kann nur sagen : Wir denken an beide Seiten , an die Seite der Menschen , die jetzt Beiträge zahlen und bei denen wir eine Akzeptanz für eine solidarische Umfinanzierung , ergänzt durch eine private Altersvorsorge _ das gehört für uns zusammen _ , erreichen wollen , und Klaus Wolfgang Müller  an die Seite der älteren Menschen , die die Sicherheit brauchen , daß die Renten nicht sinken , sondern nach wie vor steigen . Wahrscheinlich werden sie sogar kräftiger steigen als in Ihrer Regierungszeit . . Das heißt , wir müssen uns hier nicht verstecken . Wir werden eine solidarische Debatte führen , mit den Rentnerinnen und Rentnern auf der einen und den Beitragszahlern auf der anderen Seite . Vielen Dank . .