Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod ist der größte Feind der Menschheit, und kein Gesetz kann ihn besiegen. Das Sterben allerdings kann der Mensch beeinflussen oder gar gestalten und die Würde der letzten Lebensphase gesetzlich schützen. 900 000 Menschen werden in diesem Jahr – so sagt die Statistik – in Deutschland sterben, und keiner von uns weiß, wann ihm die letzte Stunde schlägt. Aber eines wissen wir: Die Menschen sind angesichts des nahenden Todes in einer Phase der größten Schwäche und brauchen deshalb besonderen Schutz und liebevolle Begleitung. Der Deutsche Bundestag führt eine anspruchsvolle Debatte, mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen, aber mit einer großen Ernsthaftigkeit. Ich möchte für den Gesetzesvorschlag werben, welcher die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Leben bedeutet Selbstbestimmung und Autonomie. Der Tod ist das Ende jeglicher Selbstbestimmung und Autonomie. Die Phase vor dem Tod heißt abnehmende Autonomie bzw. Autonomieverlust. Wie wir bei schwindender Selbstbestimmung die Würde bewahren, das ist der Kern der heutigen Debatte. Ich sage: Sterben ist höchstpersönlich und eignet sich keinesfalls zum Alltagsgeschäft. Die Möglichkeit des Sterbens, auf Bestellung gar, unter welchen wie auch immer engen Voraussetzungen ist wenig geeignet, die schwindende Selbstbestimmung zu verwirklichen; sie birgt vielmehr eine Gefahr: die Gefahr, einen Erwartungsdruck wachsen zu lassen, auch wenn er überhaupt nicht gewollt ist. Nützlichkeitserwägungen für eine Rechtfertigung des Lebens darf es aber zu keinem Zeitpunkt geben. Eine ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung ist keine Lösung. Wir alle kennen die älteste Formel eines Standesrechts: Das ist der immer wieder beschworene hippokratische Eid der Ärzte, vor fast 3 000 Jahren erstmals gesprochen. Er ist eindeutig, klar und unmissverständlich und lautet: Ich werde niemandem ein tödlich wirkendes Gift geben und auch keinen Rat dazu erteilen. – Das ist die Grundlage jedes ärztlichen Standesrechts in Deutschland. Ärzten mit einer gesetzlichen Norm die Beihilfe zur Selbsttötung zu eröffnen, wäre, denke ich, sehr problematisch. Denn allen eng gefassten Voraussetzungen und Beratungspflichten zum Trotz würde eine solche Norm das Verhältnis Arzt/Patient grundsätzlich ändern, und zwar im Kernbereich des Vertrauensverhältnisses. Ärzte wollen aber Leben erhalten, die Gesundheit schützen und möglichst wiederherstellen, Leiden lindern sowie Sterbenden Beistand leisten. Deshalb sollen Ärzte nicht Hilfe zu einem gesteuerten Sterben leisten, sondern Menschen im Sterben begleiten. Wir wollen, dass sich für Angehörige an der gegenwärtigen Rechtslage nichts ändert. Wir schlagen einen neuen § 217 Absatz 2 des Strafgesetzbuches vor, nach dem straffrei bleiben soll, wer Angehöriger ist. Das bedeutet aber unter keinen Umständen, dass es eine Art Ermächtigung für Angehörige wäre, bei einer Selbsttötung mitzuwirken. Nein, es soll auch keine Grauzone geschaffen werden. Vielmehr wird ein Verantwortungsbereich beschrieben, der sich mit seinen unterschiedlichsten, nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten einer kasuistischen Paragrafenregelung entzieht. Gesetze zu schmieden, bei denen die Wahrscheinlichkeit gering ist, in der Praxis umgesetzt zu werden, macht wenig Sinn. Das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid und der umfassende Aufbau einer Palliativ- und Hospizversorgung gehören untrennbar zusammen; darüber sind wir uns einig. Der Schutz des menschlichen Lebens vom Anfangbis zum Ende muss Vorrang vor jeder Art Nützlichkeits- oder Geschäftsdenken haben. Keiner von uns weiß, wie er sterben wird. Wir alle hoffen, das Lebensende geborgen, aufgefangen und schmerzfrei zu erleben. Das wollen wir mit unserem Gesetz unterstützen. Als Christ sage ich für mich persönlich: Ich bete für ein gnädiges Ende.