threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich danke , Herr Präsident . Ich weiß , dass ich Ihnen nicht widersprechen darf , obwohl es natürlich darauf ankommt , wann er diese Worte gesagt hat . Ich will aber zu dem Antrag kommen , denn wir müssen uns damit auseinander setzen . Was wird dort festgestellt ? Erste Feststellung : Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein notwendiger Schritt . - Das ist richtig . Guten Morgen , meine Damen und Herren von der Union ! Dass dieses Hartz-Gesetz , diese Zusammenlegung eine der größten Sozialreformen und Arbeitsmarktreformen ist , das wissen wir doch alle . Wir haben lange darüber diskutiert . Es war notwendig - das haben wir über Jahre gesagt - , die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eine Hand zu legen , es ist wichtig , dass die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht weiterhin außen vor bleiben , und viele andere Dinge . Auch das ist richtig . Ich bin froh , dass Sie das merken . Sie stellen zweitens fest , dass eine große Mehrheit diesem Gesetz zugestimmt habe . Auch das ist richtig ; es musste ja im Bundesrat und im Bundestag verabschiedet werden . Der Zwang , es mit Ihnen zusammen zu verabschieden , hatte allerdings seinen Preis für die Langzeitarbeitslosen . Zum Beispiel wurden die Zumutbarkeitsregelung und die Zuverdienstmöglichkeiten verschlechtert . Davon liest man in Ihrem Antrag nichts . Ich denke , dass der Hinweis auf die große Mehrheit etwas ganz anderes bedeuten soll : Er soll wieder einmal verschleiern und einen schwarzen Mantel des Schweigens über die Tatsache decken , dass Ihre Ministerpräsidenten , zum Beispiel Herr Milbradt oder auch Herr Böhmer , im Sommer durch die Lande gezogen sind und glauben machen wollten , dass sie nicht zugestimmt hätten . - Sehen Sie , da bekommen wir diese Fehlmitteilung schon wieder ! Sie haben im Dezember , als es um die Verabschiedung der Zumutbarkeitsregelung , der Zuverdienstregelung usw . ging , zugestimmt . Im Juli , als es um die Finanzverteilung ging , haben sie allerdings dagegen gestimmt . Genau das ist Ihre Politik und das machen Sie auch in Ihrem Antrag : Sie stehlen sich aus der Verantwortung . Schlimmer noch : In Ihrem Antrag unterstellen Sie zum Beispiel - lesen Sie es einmal nach ; man glaubt es kaum - , dass die Wahlerfolge der Rechtsextremisten direkt von der Informationspolitik der Bundesregierung abzuleiten seien . Angesichts der Wahlergebnisse für die Rechtsextremisten - 9 ,2 Prozent für die NPD in Sachsen und 6 ,1 Prozent für die DVU in Brandenburg - frage ich Sie : Wo waren Ihre Oberwahlkämpfer , Herr Milbradt und Herr Schönbohm , als es darum ging , gegen die Parolen Hartz muss weg und Hartz ist ein Griff in die Tasche von jedem Stellung zu beziehen ? Ich frage Sie : Wo waren Sie , als den Menschen Angst gemacht wurde , indem ihnen beispielsweise gesagt wurde , ihnen würde ihre Wohnung weggenommen werden und sie müssten in ihre alten Wohnblocks zurückkehren ? Herr Milbradt wollte sogar noch an diesen Demonstrationen teilnehmen . Sie machen sich einen schlanken Fuß .
Partei: SPD
Selbstverständlich , Kurt . Kurt J . Rossmanith  : Lieber Kollege Kahrs , ich bedanke mich sehr herzlich . _ Vielleicht können Sie mir einmal erklären _ ich lade Sie gerne einmal in meinen Wahlkreis ein _ , was Sie angesichts des Tarifvertrages , den Sie erwähnt haben und den ich natürlich kenne , einer Mitarbeiterin sagen wollen , die in der Küche in Memmingerberg oder Sonthofen _ das ist nur ein Beispiel ; das gilt auch für alle anderen betroffenen Standorte _ arbeitet und keine Möglichkeit hat , an einen anderen Standort zu wechseln , da diese mindestens 50 bis 70 Kilometer entfernt sind .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung kann zusagen , daß die im Drei-Jahres-Plan vorgesehenen investiven Maßnahmen für die Hinterlandverbindungen - ich darf sie nennen : Hamburg-Büchen und Uelzen-Stendal - vor den investiven Maßnahmen auf der Strecke Emmerich-Oberhausen realisiert werden .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Der Begriff „schnellstmöglich“ ist natürlich von einer gewissen historischen Witzigkeit. Wenn man das französische Regierungshandeln gerade im Zusammenhang mit den geplanten Abschaltdaten von Fessenheim betrachtet, zeigt sich, dass es um eine Zeitspanne von 2012 bis 2022 geht. Zehn Jahre ist der Termin gewandert. Deshalb frage ich jetzt mal nicht nach hinten – wenn Sie dazu nicht antworten wollen –, sondern nach vorne: Hält das Wirtschaftsministerium es denn für hinnehmbar, dass Fessenheim eventuell erst 2022 abgeschaltet werden soll, und, falls nein, welche Konsequenzen zieht das Ministerium aus den Äußerungen des neuen französischen Umweltministers de Rugy?
Partei: FDP
Ich glaube , es ist gerade Ausdruck von liberalem Verständnis , daß wir hier nicht herangegangen sind . Das stand auch nie zur Diskussion . Warum soll nicht gerade bei Adelsnamen , die nun bestehen , die Freiheit vorhanden sein , diesen Adelstitel als Zusatzprädikat zu verwenden oder nicht ? In unseren eigenen Reihen haben wir ja Vorbilder , die gesagt haben : Ich verwende ihn nicht . Warum sollen nicht andere das gute Recht haben , daran festzuhalten ? Von daher haben wir uns aus guten Gründen mit dieser Frage im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsvorhaben nicht beschäftigt . . Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen . Familienrecht muß stärker als jedes andere Recht im Bewußtsein des Volkes verwurzelt sein . Eine zeitgemäße Familienrechtspolitik muß sich deshalb rechtzeitig auf soziale Änderungen einstellen , ohne dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zuviel an Veränderungen zuzumuten . Die Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlungen erfüllen diese Voraussetzungen , weil sie in einem Teilbereich die Entwicklung vom Familienideal des 19 . Jahrhunderts zur Realität von Ehe und Familie am Ende des 20 . Jahrhunderts konsequent nachvollziehen . Meine Bitte um Unterstützung der Ihnen zum Namensrecht vorliegenden Beschlußempfehlungen verbindet sich aber mit dem Wunsch , auch anderen notwendigen Gesetzgebungsvorhaben zur Verbesserung der Stellung nichtehelicher Kinder und der Angleichung der Stellung nichtehelicher Kinder an dievonehelichenKinderngenausooffengegenüberzustehen und sie so konstruktiv mitzutragen , wie das hoffentlich gleich bei der Beschlußfassung über den hier vorliegenden Entwurf der Fall sein wird . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , vielleicht können Sie mir jetzt auch mit einem Gedicht antworten . Ich möchte Sie fragen : Nach dem , was Sie vorgetragen haben , nach dem , was an Kritik den Unterhalt zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern betrifft , gehe ich davon aus , daß Sie dies in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen und daß darin eine lebenslange Unterhaltspflicht vorkommen wird . Können Sie das bestätigen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich kann nur wiederholen : Wir haben sehr großes Vertrauen in die kritische Aufarbeitung dieses Wahlkampfes in der Schweiz selber . Ich verweise darauf , dass es eine Rückäußerung des Schweizer Bundesrats zur Kritik des Sonderberichterstatters Dienne gegeben hat : Auf der einen Seite gibt es das Gut der freien Meinungsäußerung , das natürlich auch im Wahlkampf zu beachten ist ; auf der anderen Seite wird die Schweiz - das wurde ausdrücklich erklärt - keinerlei Form von Rassismus dulden . Ich finde , das ist eine gute Antwort auf die Kritik von Herrn Dienne .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in der Tat wieder mit einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema. Hier im Plenum eint uns alle natürlich das Ziel, dass Frauen die gleichen Karrierechancen haben wie Männer. Worum geht es? Es geht darum, dass Sie zum wiederholten Male ein untaugliches Mittel in einer besonders unverhältnismäßigen Art und Weise vorschlagen. Das wird deutlich, wenn man Ihren konkreten Vorschlag kurz beschreibt. Sie schlagen eine Zwangsquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände für sämtliche Gesellschaften vor, die in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen. Eine Differenzierung nach Börsennotierung, wie sie auch andere Fraktionen anstreben, die durchaus für die Quote sind, sehen Sie nicht vor. Das Modell ist so undifferenziert, beispiellos und mittelstandsfeindlich, dass nicht einmal Anhänger der Quote es unterschreiben würden. Das möchte ich mit einigen Hinweisen auf die Lebenswirklichkeit belegen.
Herr Kollege Ebner, der Bundesregierung ist das Schreiben von 16 Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 9. Januar 2012 zum Entwurf einer Kommissionsverordnung mit Durchführungsvorschriften für Anträge auf Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln bekannt. Die Auffassung der Abgeordneten wird in die regierungsinterne Beratung zur Festlegung einer Position der Bundesregierung einbezogen. Bisher hat die Bundesregierung ihre Position zu dem Entwurf, der wiederholt geändert wurde, noch nicht abschließend festgelegt. Das habe ich hier schon mehrfach dargelegt. Die bisherigen Beratungen im StALuT haben deutlich gemacht, dass ein erhebliches Abweichen von den derzeitigen Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, schwierig ist, zumal sich die Kommission bei ihrem Entwurf an diesen Leitlinien orientiert. Bei den Beratungen über Art und Umfang von Fütterungsversuchen ist zudem zu berücksichtigen, dass auch Tierschutzaspekte eine Rolle spielen. Das geltende EURecht schreibt für Tierversuche die konsequente Umsetzung des 3-R-Prinzips – auf Deutsch: Vermeiden, Verringern und Verbessern – vor. Demnach sind Tierversuche, wo immer möglich, zu vermeiden. Ich denke, da stimmen wir überein. Das Schreiben der Abgeordneten ist an den Herrn Kommissar John Dalli sowie an die dänische Umweltministerin Frau Ida Auken und die dänische Landwirtschaftsministerin Frau Mette Gjerskov als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und die Vertreter der Bundesregierung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, StALuT, haben dieses Schreiben nachrichtlich erhalten.
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , Sie haben die Frage des Zeitpunktes der zweiten und dritten Lesung angesprochen . Ist Ihnen denn entgangen , daß die Kollegin Frau Schewe-Gerigk und auch Kollegin Schmidt noch einmal auf den \sp 179 und darauf aufmerksam gemacht haben , daß die Veränderung der Formulierung zum Gewaltbegriff in \sp 177 eventuell Konsequenzen für \sp 179 haben sollte ? Meinen Sie nicht , daß es sich doch lohnt , im Ausschuß noch einmal zumindest über diesen Punkt ernsthaft nachzudenken ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Bulmahn , können Sie nachvollziehen , daß es ein Empfinden geben kann , daß ökologische Politik bewußt konterkariert werden könnte durch die Art und Weise , wie sie umgesetzt wird ? Können Sie zweitens nachvollziehen , daß sich eine solche Einstellung offensichtlich immerhin fast der Hälfte der hannoverschen Bevölkerung mitteilt ? Deshalb sind die Grünen , die dieses Projekt seit acht Jahren kritisch begleiten , der Meinung , daß 48 ,5 Prozent der Bevölkerung , Herr Ministerpräsident , natürlich demokratisch vertreten werden müssen . Haben Sie außerdem mitbekommen , daß beispielsweise der Umweltdezernent , der ein Grüner ist , in vollem Einverständnis mit der grünen Partei in der Sache positiv mitarbeitet ? Denn wir verstehen sehr wohl zu unterscheiden zwischen einer entsprechenden Mitarbeit und einer Parteimeinung , die in diesem Falle etwas anders sein kann , aber von 48 Prozent der Bevölkerung geteilt wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegen Stokar , in den vorhergehenden Reden ist mehrfach erwähnt worden , dass die Vertreter der früheren Regierungskoalition die Tatsache , dass das Problem ungelöst blieb , als ein Versäumnis ihrerseits einräumen . Sind Sie der Meinung , dass die ausbleibende Korrektur dieses Versäumnisses die Benachteiligten tragen müssen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die von der CDU/CSU initiierte Debatte über ihren Antrag Krise in der Sozialversicherung beseitigen ­ endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen ist in der Tat ein schlechter Versuch , die Erfolge der rot-grünen Sozialpolitik klein- und schlechtzureden . Damit soll das Feld bereitet werden , um Sozialabbau , wie er bis 1998 betrieben wurde , wieder salonfähig zu machen . . Die SPD will den Sozialstaat modernisieren und stärken . Genau das ­ Herr Weiß hat im Übrigen darauf hingewiesen ­ wollen auch die Gewerkschaften . Sie haben Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Christa Luft 23877 1998 zu Recht eine Kampagne in diesem Land entfacht , mit der sie für soziale Gerechtigkeit eingetreten sind , . weil Sie , meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses , dieses Land in eine soziale Schieflage gebracht hatten . Die Arbeitnehmerorganisationen mussten also offensiv dafür Politik machen , um diese soziale Schieflage zu beseitigen . Dafür haben wir , insgesamt gesehen , Verständnis gehabt ; denn uns geht es darum , soziale Marktwirtschaft zu organisieren . Uns geht es nicht um Marktwirtschaft pur . Marktwirtschaft pur wird von denen verlangt , von denen Sie in einem ganz erheblichen Maße Spenden kassieren . Dafür lassen Sie sich im politischen Tagesgeschäft dienstbar machen . . Wenn man die Tagespolitik und dieAnträge , die Sie in den letzen Monaten eingebracht haben , verfolgt , dann kann man nur zu diesem Schluss kommen . . Der Markt kann nicht alles regeln . Deshalb ist der Sozialstaat ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil unserer gesellschaftlichen , politischen und wirtschaftlichen Kultur . Er fördert den sozialen Frieden und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ganz erheblich . . ­ Herr Meckelburg , hören Sie ruhig zu ! Ich bin für den von Ihnen eingebrachten Antrag sehr dankbar . . Die Kritik , die darin geäußert wird , ist so unzutreffend und dermaßen aus der Luft gegriffen , dass dadurch deutlich wird , wie erfolgreich die rot-grüne Koalition gearbeitet hat . . Für diese Gelegenheit bin ich Ihnen außerordentlich dankbar . . Wir wollen die erfolgreiche Arbeit fortsetzen . Wir möchten eine solidarische Gesellschaft . Der Staat muss auch für den Schwächeren eintreten . Bei dem vorliegenden Antrag der Union und bei vielen anderen Anträgen , die wir in den letzten Monaten wöchentlich von Ihnen geboten bekommen haben , schimmert immer wieder die totale Marktgesellschaft durch : Der Stärkere soll sich durchsetzen . Zumeist sind Arbeitgeberforderungen die Richtschnur des Handelns . Auch in den nächsten Wochen erwarten wir Anträge in der gleichen Richtung und mit der gleichen Zielsetzung . Ich darf mich schon jetzt dafür bedanken , dass Sie uns auf dieArt und Weise Vorlagen geben , indem Sie deutlich machen , in welcher Richtung Sie zukünftig Sozialpolitik betreiben wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Problematik aufgezeigt : Die Stellung der Kommunen ist in den verschiedenen Ländern Europas sehr unterschiedlich . Wir haben in Deutschland allerdings gute Erfahrungen mit der starken Stellung der Kommunen gemacht . Ich entnehme Ihrer Antwort , dass Sie schon fast resigniert haben , den Standard Deutschlands auf europäischer Ebene umsetzen zu können . Könnten Sie vielleicht einige der Vorgaben nennen , die Sie den Mitgliedern des Konvents von deutscher Seite mitgegeben haben bzw . mitgeben werden ? Und könnten Sie auch die Strategie darstellen , wie Sie versuchen wollen , dass die in Deutschland vorhandenen Grundsätze in den europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , meine Frage lautete , inwieweit der Verkauf an Viterra , zu dem Sie sich entschlossen haben , mit der Koalitionsvereinbarung vereinbar ist . Deshalb muss ich jetzt noch einmal nachfragen . In der Koalitionsvereinbarung haben Sie sich auf folgende Formulierung geeinigt : Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungen geht die Koalition sozialverträgliche Wege , wie , jetzt kommt es _ es folgt eine Aufzählung _ , Genossenschaftsgründungen , Mieterprivatisierungen oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei Bernd Protzner 20489 größerer Wirtschaftlichkeit . Ich bemerke : Der Verkauf an Dritte ist dort nicht vermerkt . Davon abgesehen glaube ich auch nicht , dass die Reihenfolge bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung zufällig gewählt wurde . Stimmen Sie mir darin zu , dass Sie bei Ihrer Entscheidung nach anderen Kriterien vorgegangen sind , als Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , indem Sie sich für das finanziell bessere Kaufangebot von Viterra , das rund 70 000 DM pro Wohneinheit ausmachte , anstatt für das Kaufangebot der sich gründen wollenden Mietergenossenschaft , das rund 55 000 DM pro Wohneinheit ausmachte , entschieden haben ?
Digitalisierung über Film hinaus – das ist ohnehin das Stichwort – ist eine große Herausforderung, die wir insgesamt bestehen müssen. Es geht ja nicht nur um Film – das darf ich als Kulturstaatsminister sagen, der ja nicht nur für Film verantwortlich ist –, sondern auch um andere Bereiche. Da stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben schon – ich hatte Sie im Kulturausschuss darüber informiert – den Beginn einer Digitalisierungsoffensive eingeleitet, indem wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt haben als bisher; aber diese Mittel werden wir noch deutlich erhöhen müssen. Wir werden auch Beiträge Privater brauchen, um dieses Problem zu lösen. Die Digitalisierung des Filmerbes ist nur ein Aspekt. Wir haben schon im letzten Haushalt diejenigen, die das Filmerbe bei uns archivieren, zum Beispiel die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung und die DEFA-Stiftung, zusätzlich mit mehreren Hunderttausend Euro ausgestattet, darüber hinaus auch das Bundesarchiv, Abteilung Film. Wir haben vor, im neuen Haushalt – ich muss vorsichtig sein, um mich nicht unbeliebt zu machen; denn er ist noch nicht beschlossen – allein für die Digitalisierung filmischen Erbes weitere 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist, verglichen mit früher, schon eine ganze Menge. Das filmische Erbe, das erhaltenswert ist – die Entscheidung darüber treffen übrigens nicht wir; ich möchte, dass sie von Fachleuten getroffen wird –, soll also sukzessive und in zunehmendem Maße durch Digitalisierung gesichert werden.
Herr Kollege Ströbele, ich habe mich vorhin bei der Beantwortung der ersten Nachfrage von Frau Dağdelen bemüht, durch Darlegung meiner persönlichen Meinung keine Auskunft schuldig zu bleiben. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass auch Sie über hinreichend viele Erinnerungen an entsprechende Situationen aus Ihrer Regierungszeit verfügen müssten. Wenn ich ein wenig in meinem Gedächtnis kramen würde, würde ich mich an eine Vielzahl von Situationen innerhalb der rot-grünen Koalition erinnern, in denen Sie nicht der gleichen Meinung wie der damalige Innenminister Schily waren. Derjenige, der sich bemühen musste, die Meinung der Bundesregierung wiederzugeben, musste auch einen integrativen Standpunkt über unterschiedliche Positionen hinweg finden.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes ist zwar nur ein Baustein, aber es ist ein durchaus nicht unwesentlicher Baustein im Kampf gegen den islamistischen, dschihadistischen Terrorismus. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass wir hier fernab von jeglichem Aktionismus und von jeglicher Symbolpolitik sind. Dieses Gesetz ist keine unmittelbare Reaktion auf die barbarischen Anschläge von Paris. Dieser Gesetzentwurf ist noch vor Weihnachten im Bundeskabinett verabschiedet worden und ist aus meiner Sicht angemessen und verhältnismäßig. Ich muss ganz ehrlich sagen, meine sehr verehrte Kollegin Mihalic und sehr geehrter Kollege Tempel: Ich war schon etwas verwundert über Ihre Argumentation. Man muss ja nicht alles teilen, was die Bundesregierung vorbringt, und natürlich müssen Sie sich als Oppositionsfraktionen irgendwelche Argumente aus den Fingern saugen, um dieses Gesetz abzulehnen.
Ich sprach davon, Herr Abgeordneter, dass sich der Bundesaußenminister mit einem Maßnahmenpaket an die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Frau Ashton, gewendet hat. Er hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die man jetzt in Nordafrika ergreifen sollte, und deutlich gemacht, wie man in der Europäischen Union mit einer Transformationspartnerschaft umgehen sollte. Er sprach auch von einer Neujustierung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Er hat bewusst den Anspruch auf Förderung demokratischer Werte erhoben, die in Zukunft glaubwürdiger und effizienter erfüllt werden müssen. Er hat außerdem den Anspruch erhoben, dass die EU die Stärkung der Zivilgesellschaften mehr fokussieren muss und dass diese in den Austausch mit der Europäischen Union einbezogen werden müssen. Wie gesagt, setzt der Bundesaußenminister sehr stark auf den gesellschaftlichen Aufbruch und den demokratischen Wandel. Dazu gehört natürlich als Erstes, dass man soziale Stabilität in diesen Regionen schafft. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille sind die Sanktionen. Darüber wird auch in der Europäischen Union beraten werden. Dazu sage ich – ich will nichts vorwegnehmen –: Über jede Form der Sanktion muss nachgedacht werden.
Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen das Anbieten und die Durchführung von Therapien an Minderjährigen untersagt werden, die eine Änderung der gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung verfolgen. Die Annahme, dass Homosexualität überhaupt einer Therapie bedarf, mutet heutzutage nicht nur äußerst merkwürdig und reaktionär an. Diese Denkweise ist schlichtweg dumm, respektlos und diskriminierend. Seit Jahrzehnten wird Homosexualität in der Medizin nicht mehr als Krankheit definiert. Die Diskriminierung wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität und Orientierung ist längst gesetzlich verboten. Schritt für Schritt hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren die Lücken in den Rechtsbereichen geschlossen, in denen homosexuelle Menschen gegenüber Heterosexuellen benachteiligt wurden. Wir haben in diesem Hause dazu bunte Debatten geführt, zuletzt nachdem das Bundesverfassungsgericht gleichgeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht gestärkt hat. All die Diskussionen haben gezeigt, dass wir in einem aufgeklärten und toleranten Land leben und dass es nur noch ein Häuflein von Ewiggestrigen ist, den Menschen mit einer von der heterosexuellen abweichenden Sexualität für minderwertig oder gar krank hält. Diese Ewiggestrigen sind es jedoch, die dafür sorgen, dass sich junge Menschen von derartigen Therapien überhaupt angesprochen fühlen, dass solche Angebote nicht einfach ins Leere laufen. Dass wir heute über das Verbot dieser Therapien reden, ist richtig. Solchen Methoden muss aber nicht nur rechtlich Einhalt geboten, sondern auch der ideelle Nährboden entzogen werden. Nur ein gesamtgesellschaftlicher Prozess kann es schaffen, dass unsere Kinder ohne Angst und Einschränkungen aufwachsen können. Kinder müssen so gefördert werden, dass sie in allen Aspekten ihrer Entwicklung die Möglichkeit haben, sich entsprechend ihren Voraussetzungen zu entwickeln, und dass sie zu starken Persönlichkeiten werden und ihren Weg im Leben finden. Dabei müssen wir ihnen das Gefühl geben, sich in einer sicheren Welt bewegen zu können. Es ist auch die Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wenn ein Verbot von gefährlichen und dubiosen Therapieangeboten dafür einen Beitrag leisten kann, sollten wir das auch eingehend prüfen und in die Wege leiten. Eine längst überfällige Maßnahme ist in diesem Zusammenhang auch, das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern, wie es die SPD-Fraktion fordert. Alle Menschen haben eine sexuelle Identität, die wir als hetero-, bi-, homo-, asexuell oder wie auch immer bezeichnen können. Menschen, die mit der gesellschaftlichen Norm Heterosexualität brechen, sind keine kranken Leute. Daher erübrigt sich auch die Frage nach einer Behandlung oder Therapie. Was wir stattdessen brauchen, ist Akzeptanz und Toleranz für alle Menschen. Zu Protokoll gegebene Reden