Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wichtigste Herausforderung in Deutschland , aber auch in Europa ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Daß dabei unterschiedliche ökonomische Konzepte angeboten werden , versteht sich von selbst . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß eine Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik versucht werden muß . Diese Neuorientierung möchte ich so beschreiben , daß zwar angebotspolitische Strukturreformen nach wie vor notwendig sind , daß aber in stärkerer Form als in der Vergangenheit die Nachfrageseite der ökonomischen Entwicklung beachtet werden muß . Es geht bei dem Neuansatz also um ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage . Wir erinnern hier immer an den Satz des Nestors der Nationalökonomie , Paul Samuelson , der sagte : Gott gab uns zwei Augen : eines für das Angebot und das andere für die Nachfrage . Wenn wir also über die Beschäftigungsentwicklung in diesem Jahr und in den nächsten Jahren diskutieren , ist nach unserer Auffassung eine Größe wieder stärker ins Zentrum der Betrachtung zu rücken , die in den vergangenen Jahren außerhalb der Diskussion war , nämlich die Entwicklung der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage . Um diese Neuausrichtung durch praktische Politik vorzunehmen , haben wir zunächst das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht . Auf europäischer Ebene versuchen wir , zu einer gesamtwirtschaftlichen Koordinierung zu kommen , damit Finanz- , Lohn- und Geldpolitik konfliktfrei zusammenspielen . Ich weise darauf hin , daß immer dann , wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland dramatisch angestiegen ist , eine klassische Konfliktsituation insofern vorlag , als Haushalts- , Lohn- und Geldpolitik gegeneinander standen . Das letzte Mal war dies im Jahr 1992 der Fall : Eine expansive Haushaltspolitik mit hoher Kreditaufnahme und eine Lohnpolitik , die über den Produktivitätszuwachsraten abschloß , trafen auf eine Geldpolitik , die im kurzfristigen Bereich zu Nominalzinsen in Höhe von 10 Prozent und im langfristigen Bereich von 8 Prozent führte . Das ist die klassische Konstellation , die Arbeitslosigkeit aufbaut . Wir werden in Zukunft versuchen , solche Konstellationen , die auch in den zurückliegenden Jahren immer wieder auftraten , zu vermeiden . Wir ergänzen diese gesamtwirtschaftliche Koordinierung der Finanz- , Lohn- und Geldpolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und durch Strukturreformen , wie ich bereits ausführte . Die Weltwirtschaft ist seit einiger Zeit in Turbulenzen geraten , die bereits im Frühjahr vergangenen Jahres auf die deutsche ökonomische Entwicklung übergriffen . Seinerzeit war festzustellen , daß der Ifo-Index die ersten Zeichen einer zurückgehenden Entwicklung aufzeigte . Diese Entwicklung hat sich in den darauffolgenden Monaten verstärkt . Zwar wird darauf hingewiesen , daß die deutsche Exportwirtschaft mit den hauptsächlichen Krisenländern nur zu weniger als 10 Prozent verflochten ist . Dabei wird aber übersehen , daß die indirekten Auswirkungen dieser weltwirtschaftlichen Entwicklung alle Handelspartner Deutschlands betreffen und daher nicht nur die direkten , sondern auch die indirekten Auswirkungen zu sehen sind . Die konjunkturelle Dynamik hat sich im letzten halben Jahr überall in der Welt abgeschwächt ; auch daher variieren die Prognosen in Deutschland von 1 ,4 bis 2 ,8 Prozent . Wir halten an einer Rate von 2 Prozent fest . Wir weisen allerdings auf die Ausgangsfaktoren hin , die dieser Prognose zugrunde liegen und sich im Laufe des Jahres natürlich verändern werden . Wenn die Exportwirtschaft zurückgeht , dann ist ein starkes Augenmerk der Binnenwirtschaft zu widmen . Das tut die Bundesregierung und richtet ihre Politik danach aus . Positiv an der Prognose ist , daß es in den neuen Ländern wieder stärkere Signale gibt . Das gilt für das verarbeitende Gewerbe . Insgesamt ist die Wachstumsprognose für die neuen Länder etwas stärker als die für die alten Länder . Für den Arbeitsmarkt ist eine Arbeitslosigkeit von 4 ,1 Millionen Menschen vorsichtig prognostiziert worden . Sie wissen : Die Beschäftigungsschwelle liegt bei 2 bis 2 ,5 Prozent . Je nach Institut wird das Wachstum aber in diesem Jahr nicht stärker , sondern sogar schwächer als 2 Prozent ausfallen . Auch diese Prognosen werden wieder in Frage gestellt werden . Die Preisentwicklung bei den Verbraucherpreisen wird auf 1 Prozent prognostiziert . Ich weise allerdings darauf hin , daß für die ökonomische Betrachtung nicht allein diese Entwicklung , sondern auch die Erzeugerpreise ausschlaggebend sind , die europaweit mittlerweile bei minus 2 Prozent liegen . Ich bitte , dies in die Debatte mit einzubeziehen . Die Wirtschaftspolitik braucht eine adäquate Mischung aus Angebots- und Nachfragepolitik . Die Haushaltspolitik versucht , dem Rechnung zu tragen . Ich wiederhole : Es wäre falsch gewesen , jetzt starke Konsolidierungsanstrengungen vorzunehmen , in einer Zeit , in der sich die Konjunktur nicht klar entwickelt und in der eine starke Konsolidierung _ wie auch immer sie angelegt wäre _ zu einer Schwächung der Gesamtnachfrage geführt hätte . Hinsichtlich der Lohnpolitik bleibt es bei unserer Aussage , daß die Lohnpolitik produktivitätsorientiert sein muß und das Preisstabilitätsziel mit einbeziehen muß ; insofern verweise ich auf die Daten des Jahreswirtschaftsberichtes und gebe den Hinweis , ihn aufmerksam zu lesen . Die Geldpolitik kann , wie es auch im Vertrag über die europäische Einigung angedeutet ist , ihre Aufgabe , auch Wachstum zu unterstützen , dann erfüllen , wenn Preisstabilität gewährleistet ist und wenn weder von der Haushaltspolitik noch von der Lohnpolitik inflationärer Druck ausgeht . Dies ist im Ecofin-Rat mittlerweile die Meinung einer großen Mehrheit , auch wenn es da oder dort differenzierte Meinungen geben mag . Die aktive Arbeitsmarktpolitik beginnt bei der Bildungspolitik und setzt sich bei Strukturreformen fort , insbesondere im Niedriglohnbereich . Die Strukturreformen begrenzen sich aber nicht nur auf die Arbeitsmarktpolitik , sondern sind auch Aufgabe der Steuerpolitik . Die Diskussionen sind Ihnen bekannt . Ich möchte sie nicht wiederholen . Ein neuer Ansatz ist , daß wir bewußt die europäische Zusammenarbeit suchen , also nicht den Satz unterschreiben : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause . Wir sagen : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause und in Europa . So ist unsere Politik angelegt .