Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist unbestritten , daß die Rentenüberleitung für die Mehrheit der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner zu einem günstigen Ergebnis geführt hat . Ebenso läßt sich nicht bestreiten , daß es im einzelnen zu problematischen Härtefällen kommt . Ich bezweifle allerdings , ob die vorliegenden Anträge der PDS geeignet sind , ein politisches Klima zu schaffen , in dem eventuell notwendige Korrekturen an der Rentenüberleitung - Stichwort : Eisenbahner - noch möglich wären . . Es geht nicht um die Frage - das bezieht sich auf die Kurzintervention des Kollegen Wolf - : Geht das technisch , was ihr vorgeschlagen habt ? Es geht vielmehr um die Frage : Wollen wir eine solche Regelung , wollen wir diesen Ausgleich ? Ich halte die Vorschläge , für die Zusatzversorgung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes ein neues Versorgungswerk zu schaffen , für völlig unakzeptabel . Ich kann zwar nachvollziehen , daß Personen , die ihren Ostrentenanspruch mit dem eines Berufskollegen aus dem Westen vergleichen , über diese Diskrepanz enttäuscht und verärgert sind . Der Vorschlag der PDS aber würde neue Ungerechtigkeiten schaffen - im Versuch , eine vermeintlich andere Ungerechtigkeit zu beseitigen . . Sie wollen nämlich Renten durch eine Zusatzversorgung aufstocken , die schon jetzt überdurchschnittlich hoch sind . Weil ich nicht polemisch sein will , nenne ich nicht die extremsten Beispiele Ihres Antrages . Aber da ist immerhin die Rede von einem Hochschuldozenten für Musik , der jetzt einen Rentenanspruch von gut 3000 DM hat , von einer Lehrerin , die jetzt einen Anspruch auf 2400 DM Rente hat , . und von dem NVA-Major mit einer SGB-IV-Rente von 2400 DM . Diese Rente des NVA-Majors wollen Sie durch eine Zusatzversorgung noch um weitere 1000 DM aufstocken . Für die Aufstockung der Intelligenzrenten und der der Staatsbediensteten wollen Sie 1 ,3 Milliarden DM , . für die Aufstockung der Renten bei NVA , Volkspolizei und Zoll noch einmal 1 Milliarde DM ausgeben . Wie , bitte , wollen Sie diese Ausgaben den Rentnerinnen und Rentnern erklären , die eine Durchschnittsrente von 1035 DM - bei Frauen - und 1687 DM - bei Männern - erhalten ? . Wie wollen Sie den Zugriff auf die Steuergelder - egal , aus welchem Haushalt sie dann noch kommen mögen , Frau Mascher - all denjenigen jungen Ostdeutschen erklären , die im öffentlichen Dienst arbeiten ? Der öffentliche Dienst in Ostdeutschland hat doch keine Zusatzversorgungswerke eingerichtet . Das heißt : Sie wollen mit den Steuergeldern der heute Aktiven Ansprüche der jetzigen Rentner bedienen , ohne daß diese heutigen Aktiven selber einmal Ansprüche auf eine solche Zusatzversorgung erwerben können . Wie rechtfertigen Sie diese deutliche Besserstellung der Bestandsrentner gegenüber den jungen Leuten von heute ? Zudem ist es eine Maßnahme ohne jede sozialpolitische Zielgenauigkeit ; . denn die Höherbewertungen begünstigen in der Regel Menschen mit ohnehin schon hohen Rentenanwartschaften . Wie erklären Sie das eigentlich den Rentnerinnen und Rentnern , deren Auffüllbeträge derzeit abgeschmolzen werden ? Sie kritisieren , daß alle verschiedenen Altersversorgungssysteme der DDR mit der Rentenüberleitung in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden . Das war im Einigungsvertrag so vorgesehen . Außerdem war diese Regelung sinnvoll , weil dadurch auch Rentensysteme überführt werden konnten , die sonst , zum Beispiel weil für sie nie Beiträge entrichtet wurden , zu einem Wegfall von Ansprüchen geführt hätten . Ich bestreite nicht , daß bei einer im Prinzip richtigen Entscheidung im einzelnen Härtefälle entstehen können . Dann aber soll man einen Maßstab dafür finden , was ein Härtefall ist , und nicht ausgerechnet die Rentenansprüche derjenigen erhöhen , die bereits gut versorgt sind . Um diesem Verdacht zu entgehen , haben Sie in Ihren Beispielen selbstverständlich auch die Kinder . noch : Andrea Fischer  den Sie auf etwa 2400 DM erhöhen wollen . Sie behaupten , dies entspräche 70 Prozent der Bezüge einer Kindergärtnerin im Westen . Mir ist wirklich unverständlich , wie Sie sich sieben Jahre nach der deutschen Vereinigung noch derartigen Illusionen über die Höhe westdeutscher Renten hingeben können . . Selbst unter der völlig unrealistischen Annahme , eine Erzieherin habe 40 Jahre ununterbrochen vollzeitgearbeitet , dies auch noch im öffentlichen Dienst mit entsprechenden Ansprüchen an die Zusatzversorgung , so hätte sie , wenn es sehr gut kommt , einen Rentenanspruch von gut 2000 DM . Das ist es - ich glaube , das haben auch Sie gemeint , Frau Mascher - , womit Sie den Ost-West-Neid schüren . Als Abschluß noch zu Ihrem Argument , Art . 3 des Grundgesetzes gebiete eine Gleichbehandlung von DDR-Staatsdienern und denen des Westens . Diese Menschen haben doch aber einem Staat gedient , den es nicht mehr gibt . Wenn man Ihrer Logik folgte , müßten wir auch noch für die Volkskammerabgeordneten und die Politbüromitglieder ein eigenes Versorgungswerk mit Ansprüchen analog zu denen der heutigen Minister schaffen . . Und wer sagt denn , daß ein NVA-Oberst im Westen dem Staat gedient hätte ? Vielleicht hätte er die Aufrüstung der Bundesrepublik in den 50er Jahren abgelehnt und hätte deswegen auch nicht Diener dieser Armee werden wollen . Vielleicht wäre er statt dessen lieber kaufmännischer Angestellter geworden . Gerade wir Abgeordneten , die selber aus dem Westen kommen , nehmen unsere Verantwortung außerordentlich ernst - das ist auch im Beitrag der Kollegin Mascher deutlich geworden - , im Westen für die Unterstützung der Rentenüberleitung zu werben . Das wird nicht leichter , je geringer die Rentensteigerungen im Westen ausfallen .