Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Nach Weihnachten haben wir alle Jahre wieder das gleiche Ritual : Die Bundesregierung legt den Straßenbaubericht für das Vorjahr vor . Er hat fast den gleichen Text wie sein Vorgänger ; lediglich bei den Zahlen kann man eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung feststellen . Über den Straßenbaubericht 2006 haben wir im Plenum nicht diskutiert , nur im Ausschuss . Aber wenn ich an unsere Debatte über den Straßenbaubericht 2005 denke - das war am 16 . März 2006 - , muss ich sagen , dass es - sieht man von dem Part ab , den wir den Maßnahmen für die damals bevorstehende Fußballweltmeisterschaft gewidmet haben - nicht auffallen würde , wenn wir die gleichen Reden wie vor zwei Jahren wieder halten würden . Die Linke kritisierte damals , dass in den Neubau von Straßen zu viel Geld fließt . Zwar sagen wir kein kategorisches Nein zum Neubau ; aber Instandhaltung , Erhalt und Ausbau der bestehenden Straßen muss aus unserer Sicht unbedingt Vorrang eingeräumt werden . Im Bericht 2007 stellen wir nunmehr fest , dass der Bestand an Bundesfernstraßen abnimmt . Auch die Ausgaben des Bundes für den Straßenbau sinken . 2007 gab es zwar 168 Kilometer mehr Autobahnstrecken , aber gleichzeitig 272 Kilometer weniger Bundesstraßen als 2006 . Per saldo ist also die Netzlänge um 104 Kilometer geschrumpft . Der Rückgang resultiert im Wesentlichen aber nicht daraus , dass Straßenabschnitte zurückgebaut worden und dort Wälder und Wiesen entstanden wären , sondern aus einer Umwidmung . Bundesstraßenabschnitte wurden zu Landstraßen umgewidmet , was dann auch bedeutet , dass die Kosten für Unterhalt und Instandhaltung andere zu tragen haben . Es ist dem aktuellen Bericht zu entnehmen , dass weniger Autobahnabschnitte gebaut wurden und mehr für die Substanzerhaltung getan wurde . Dies begrüßt die Linke ausdrücklich ; das wollte ich an dieser Stelle auch einmal sagen . Dem vorliegenden Bericht hätte ich aber gern etwas mehr zu anderen Themen entnommen , unter anderem zur Ausweitung von Mautstrecken . Gerade zu den Strecken , die vom Güterverkehr als Ausweichstrecken benutzt werden , weil sie dicht an Autobahnen vorbeiführen bzw . parallel zu Autobahnen verlaufen , finde ich in diesem Bericht zu wenig . Hier wünsche ich mir für den nächsten Bericht deutlich mehr ; hier müssen wir , wie ich glaube , etwas tun . Ein Blick auf die dem Bericht angefügte Straßenkarte genügt , um festzustellen , dass in den Landesteilen im Westen , abgesehen von kleinen Ausnahmen , genügend Autobahnen vorhanden sind . 2007 wurden einige Autobahnabschnitte vollendet ; ich spreche jetzt nur die A 14 Halle-Magdeburg , die A 20 Lübeck-Stettin und die A 38 Göttingen-Halle an . Herr Lippold , was Sie zu diesem Thema gesagt haben , ist komplett falsch . Die Linke hat nie gesagt , es werde zu wenig in die Infrastruktur im Osten investiert . Über diesen Bereich haben wir uns nie nennenswert beklagt . Wir haben zwar gesagt , es gebe große Defizite , aber das Thema Straßen ist nicht unbedingt ein Schwerpunkt unserer Kritik . Im Osten Deutschlands ist also eine Menge getan worden . Aber die Straßenkarte zeigt auch , dass es nach wie vor Lücken gibt , auch solche , bei denen es einen schon jucken könnte , einen Filzer zu nehmen und eine Verbindung zu schaffen . So dürfte zum Beispiel die Autobahn 14 Magdeburg-Wismar durchaus noch sinnvoll sein . Das ist übrigens eine sehr alte Planung ; dieser Abschnitt war schon zu DDR-Zeiten vorgesehen . Aber bei der A 39 Lüneburg-Wolfsburg sieht es schon anders aus . Hierfür sehen wir keine Notwendigkeit , und es existiert nicht nur bei uns , sondern auch in der betroffenen Region Widerstand . Nicht zuletzt sieht der Bundesverkehrswegeplan von 2003 bei der A 39 keinen vordringlichen Bedarf . An diesem Beispiel wird deutlich , dass wir bei Lückenschlüssen sehr wohl berücksichtigen müssen , wie sie von den Menschen in den betroffenen Regionen angenommen werden . Eine Verkehrspolitik ohne Akzeptanz der Menschen läuft in die falsche Richtung . Als Beispiel erwähne ich nur den umstrittenen Weiterbau des Stadtrings hier in Berlin , der einerseits gravierend ins Stadtbild einschnitte , andererseits aber einen Lückenschluss in Richtung Ostsee ermöglichte . Dies muss nach unserer Auffassung aber mit den Menschen gemeinsam diskutiert werden ; hier darf man keine Politik am Reißbrett machen . Werte Kolleginnen und Kollegen , uns fehlt im Straßenbaubericht eine kritische Abwägung von Maßnahmen . Woher sollte sie aber kommen , wenn dieser Bericht Jahr für Jahr fortgeschrieben wird und nur die Zahlen des vergangenen Jahres eingearbeitet werden ? Es ist hier schon angesprochen worden , dass wir eine Verdoppelung der Transportmengen im Güterverkehr erwarten . Sollten diese Prognosen eintreffen , wird es erhebliche Auswirkungen haben . Allerdings sind diese Prognosen für 42 Jahre berechnet , da sie bis zum Jahr 2050 reichen , und damit noch längst nicht Realität . Erstens kann man hier inhaltlich umsteuern - dem sollten wir uns stellen - , und zweitens muss ich niemandem hier im Hause erzählen , wie sehr sich Deutschland in den letzten 42 Jahren verändert hat . Wir dürfen also nicht als Gesetz annehmen , dass das unbedingt genau so eintreten wird , wie es prognostiziert worden ist . Hätte zum Beispiel 1840 jemand eine Verkehrsprognose für die nächsten 40 Jahre abgegeben , dann hätte er die Verkehrsprobleme sicherlich anders eingeschätzt , als sie sich 1880 tatsächlich darstellten . Damals gab es ein sehr dichtes Eisenbahnnetz , von dem wir heute nur träumen können . Seitdem ist es zerfleddert worden und geschrumpft . Wenn wir Transportprobleme lösen wollen , dann müssen wir die Bahn mit in die Verantwortung nehmen . Wir müssen die Verkehrsträger gemeinsam betrachten . Deswegen ist ein Straßenbaubericht alleine etwas zu kurz gesprungen . Nur die Kombination aller Verkehrsträger wird uns helfen , Probleme zu lösen und dabei den Menschen und der Umwelt gerecht zu werden . Deswegen betone ich an dieser Stelle für unsere Fraktion ausdrücklich : Die Bahn ist ein wichtiger Verkehrsträger und kann nicht losgelöst von der Straße betrachtet werden . Ebenso wie die Bundesfernstraßen , die nicht Renditeinteressen unterworfen werden dürfen - wir sind grundsätzlich gegen PPP-Projekte - , darf auch die Bahn nicht den Interessen renditehungriger Anleger unterworfen werden . Wir meinen , dass wir nicht nur einen Straßenbaubericht - so wichtig dieser Teilaspekt auch ist - , sondern auch einen Verkehrswegebericht brauchen und regen an , die Verkehrsprobleme und -anforderungen integrierter zu betrachten und ein integriertes Verkehrskonzept für Straße , Schiene und Wasserstraße zu erarbeiten und fortzuschreiben . Vielen Dank .