Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sammelüberschrift der vorliegenden Anträge Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen ist ein Zeichen dafür , daß die Politik und die Wirtschaft handeln müssen . Wir diskutieren zum richtigen Zeitpunkt über das drängende Problem . Es ist aber nicht die Zeit . _ üben Sie sich jetzt schon in Zwischenrufen ? _ theoretischer Erörterungen oder ideologischer Grabenkämpfe oder der Einübung von Zwischenrufen , obwohl es gar nichts zwischenzurufen gibt , oder rückwärtsgewandter Schuldzuweisungen , sondern ganz praktischer Erörterungen darüber , wie es mit den Unternehmen in den neuen Bundesländern weitergehen soll . Wir müssen pragmatisch vorgehen . Wirtschaftswissenschaftler sagen , wir ständen vor einer Situation , in der wir nur nach dem Prinzip trial and error vorgehen können , weil keine Vorlagen und Lehrbuchweisheiten nachlesbar sind . Es ist kein Zufall , daß gegenwärtig das Max-Planck-Institut für vergleichende Systemforschung erst im Aufbau , in der Planung ist . Vielleicht in zehn Jahren werden die dortigen Wissenschaftler wissen , wie man Umbrüche zweier verschiedener Wirtschaftssysteme in den Griff bekommt und planerisch auf den Weg bringen kann . Wir haben bisher , meine Damen und Herren , überwiegend über die Frage geredet : Welche Unternehmen sind sanierungsfähig ? Skepsis bei dieser Frage ist wohl berechtigt ; denn die Fragen sind sehr komplex : Welche Produkte taugen für den großen Westmarkt ? Welche Fristen sind für die Sanierung einzuschätzen , und _ im Zusammenhang damit besonders _ welches Kapital ist realistischerweise notwendig ? Überwiegt bei diesen Sanierungen _ so auch die Frage _ nicht politisches Wunschdenken vor Ort , verdecken nicht regionalpolitische Konzepte die notwendigen Gesichtspunkte der Wettbewerbsfähigkeit ? Aber bei genauerer Betrachtung vor Ort stellt man doch fest , daß die Lander und die Treuhandanstalt nicht notwendigerweise in der Einschätzung der sanierungsfähigen Unternehmen auseinanderliegen . Wenn ich mir z . B . die Bemühungen in Sachsen mit der Atlas auf der einen Seite und mit der Treuhandanstalt auf der anderen Seite ansehe , so sind bei 179 gemeldeten Unternehmen nur _ natürlich immer noch viele _ 32 Unternehmen zwischen Treuhandanstalt und dem Land in der Diskussion . Ich halte es in diesem Zusammenhang für notwendig und gut , daß im Antrag der Koalitionsfraktionen auf Seite 4 hierzu festgehalten ist : Falls kein Konsens für die Sanierungsfähigkeit erreicht wird und das Land dennoch eine Fortsetzung für unerläßlich hält , trägt das Land die entsprechenden Mehrkosten . Dies ist eine zwingende Rahmenbedingung , die wir hier im Bundestag noch einmal unterstreichen müssen . Wenn wir aber bei der Definition der sanierungsfähigen Unternehmen so viele Konflikte , wie wir sie erwartet haben , nicht erkennen können _ oder zumindest bis jetzt nicht _ , dann sollten wir uns mehr auf die Frage konzentrieren : Wie organisieren wir die Betreuung der sanierungsfähigen Unternehmen ? Dazu gibt es zwei sehr unterschiedliche Wege . Der erste Lösungsansatz ist die Management- KG . Ich war gestern noch einmal in Vorbereitung dieser Diskussion mit dem Kollegen Haungs in Dresden , um vor Ort noch einmal die praktischen Probleme der 13946 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Kurt Faltlhauser Verzahnung der Vorgaben der Management-KGs in die Unternehmen hinein zu beobachten . Dabei haben wir gesehen , daß bei dieser Konzeption ohne Zweifel Vorteile vorhanden sind : größere Betreuungsnähe , also nicht nur administrative Betreuung vom fernen Schreibtisch aus , sondern sehr lebendige , nachprüfbare ortsnahe Einflußnahme , personelle Akzente . Wichtig ist dabei jedoch : Diese Management-KGs dürfen nicht lediglich klassische Sanierungsaufgaben durchführen : Kostensenkung , insbesondere Personalabbau , Entschuldungstechniken , Sicherstellung liquider Mittel und Umbesetzung des Managements . Notwendig ist dabei der zusätzliche Akzent unternehmerischer Ideen , der marktorientierten Innovation ; . denn wenn diese unternehmerischen Ideen , die Produkte und Märkte betreffen , nicht kommen , dann werden auch die Management-KGs zum Dauersanierungsfall . . Bei allen kritischen notwendigen Nachfragen bei den Management-KGs meine ich trotzdem , daß gerade wegen dieses Prinzips des pragmatischen Vorgehens in diesen praktischen Fragen die Ausdehnung der Management-KGs _ Herr Wirtschaftsminister _ vernünftig ist . Wir haben jetzt bei insgesamt fünf Management-KGB 69 zusammengefaßte Unternehmen , und man sollte diesen Weg fortgehen . Aber wir wissen auch , daß wir mit derartigen Organisationsformen nur eine begrenzte Zahl von als sanierungsfähig definierten Unternehmen zusammenfassen können . Ein Mehr scheitert vor allem am Mangel an qualifiziertem Personal . Wir werden die Unternehmer , die so etwas leisten können , in der ausreichenden Zahl nicht finden . Wenn das aber richtig ist , dann müssen wir eine Lösung finden , wie die Betreuung der sanierungsfähigen Unternehmen zu organisieren ist . Da ist dann die Weggabelung zum zweiten Lösungsweg , und innerhalb dieses Lösungsweges gibt es drei Lösungsansätze . Der erste ist die Betreuung durch die Treuhand unmittelbar . Hier bin ich skeptisch . Ich habe Zweifel , ob eine Organisation , die vorrangig auf Privatisierung ausgelegt ist , eine derartige Sanierungsaufgabe übernehmen kann und will . Insbesondere habe ich Zweifel , ob sie geeignet ist , weil sie ja fest entschlossen ist , sich schnellstmöglichst entbehrlich zu machen . Am Personalabbau stellt man das schon fest . Ob die Treuhand also über einen längeren Weg von vielleicht drei oder mehr Jahren die Be treuung unmittelbar leisten kann , würde ich bezweifeln . Das zweite Konzept , das auf diesem Weg vorgeschlagen wurde , ist ein Vorschlag Sachsens . Der Bund ist nach diesem Konzept mit 95 % Gesellschafter in einer staatlichen Industrie-Holding-AG . Dadurch würden wir , wie ich meine , eine Treuhandanstalt für Sanierungsaufgaben errichten , also die Treuhandanstalt in einer Zeit erneuern , in der sich die alte Treuhand durch dynamische Privatisierung im Grunde genommen überflüssig machen will . Ich halte es auch für illusorisch , B anken oder andere private Geldgeber in größerem Umfang einbinden zu können . Kollege Rind mit seinem größeren Vermögen würde sich sicherlich weigern , da Geld einzulegen ; ich mit meinen kleinen Kröten würde auch etwas zögerlich sein . Ich glaube , daß das nicht so ohne weiteres geht . Es ist auch in der ersten Diskussion schon auf Bedenken gestoßen . Vor allem aber ist der Geburtsfehler dieses Konzeptes : Die Länder kommen nur mit Wünschen darin vor , nicht aber mit eigenem Risiko und eigener Verantwortung . Das ist der Kernpunkt . Also müssen wir einen dritten Weg suchen , neue Formen von Führungsholdings , so würde ich sie einmal nennen , auf der Basis der Vereinbarung der Treuhandanstalt mit den Ländern nach dem SachsenModell . Da sind ja einige Grundsätze vorgegeben . Darin müssen nicht nur die Länderinteressen mit eingebunden sein , sondern die Länder müssen für ihre Wünsche mit dem finanziellen Risiko auch geradestehen . Wie könnte da der finanzielle Beitrag des Bundes sein ? Ich meine , er definiert sich nach den Sanierungsumfängen , die in den Sanierungskonzepten für die einzelnen Betriebe in Übereinstimmung mit den Ländern festgelegt werden . Daraus ergibt sich dann gewissermaßen eine Kapitaleinlage des Bundes . Darüber hinausgehende Risiken für verständliche regionale Initiativen und Wünsche müssen die Länder selbst tragen . Dies muß institutionell auch sichergestellt werden . Der Sachverständigenrat empfiehlt diesen Weg ebenfalls . Ich zitiere aus seinem letzten Gutachten , Seite 277 : Die naheliegende Lösung ist , daß den Trägern der Regionalpolitik , in erster Linie den Ländern , auch die Verantwortung für die Fortführung von Unternehmen zufällt , die sie für erhaltungswürdig erachten . Im Rahmen des Finanzausgleichs müssen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden . Ob der Finanzausgleich wirklich der richtige Weg ist , würde ich bezweifeln . Man kann es auch anders machen . Der fast beliebig erscheinende Rückgriff auf den Bundeshaushalt , wie er heute über die Treuhandanstalt möglich ist , muß ausgeschlossen werden . Das ist eine der Grundbedingungen , die wir bei einer entsprechenden organisatorischen Neufassung treffen müssen . Ich meine , diese Organisationen , die die sanierungsfähigen Unternehmen auffangen , müssen schnell gebildet werden _ das richte ich an die Bundesregierung . Dafür ist die Zeit im Jahr 1993 . Wir können nicht länger warten . Das muß jetzt geschehen , weil sonst bei vielen Unternehmen die Sanierungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist , insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession . Ich komme zum Schluß . Bei allen Problemen , die wir gegenwärtig haben , bin ich sicher : Der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland wird erfolgreich sein . Wir brauchen dazu auch das Instrument der Sanierung . Die gegenwärtige konjunkturelle Lage wird den Prozeß allenfalls verzögern , jedoch nicht gefährden . Wir müssen mit Ideen , mit unternehmerischem Mut , der aus dem unternehmerischen Bereich kommt , und auch mit politisch ruhigen Rahmenbedingungen und verläßlichen Beschlüssen aus Bonn die Voraussetzungen für einen guten Weg schaffen . Ich bedanke mich . .