Partei: GRUENE
Herr Kollege Eylmann , ich wundere mich sehr über Ihre Frage . Es geht doch nicht darum , der Frau die Tasche abzuschwatzen . Wenn der betreffende Mann der Frau die Tasche mit Gewalt entfernt , dann wird es doch sicherlich so sein , daß das Strafmaß entsprechend aussehen wird . Ich wundere mich darüber , daß Sie gar nichts zur kriminellen Energie sagen . Denn dieses Argument ist überhaupt nicht haltbar . Es gab in der Anhörung mehrere Sachverständige , die betont haben : Die moralische Verwerflichkeit , eine behinderte Person zu vergewaltigen , die sich nicht wehren kann , ist so groß , daß in diesem Falle das Argument der kriminellen Energie aufgehoben wird , das Strafmaß also ebenfalls bei zwei Jahren liegen muß , wie es bei Personen ohne Behinderung ist . Ich finde , da haben diese Sachverständigen recht . . Es wäre eigentlich sehr einfach , auch hier Abhilfe zu schaffen . Von den Strafrechtlern und Strafrechtlerinnen habe ich gerade gesprochen . Wir haben im Strafgesetzbuch die Möglichkeit , entweder den \sp 177 um den Straftatbestand des \sp 179 zu ergänzen und dann \sp 179 ganz zu streichen . Oder wir passen das Strafmaß des \sp 179 an das des \sp 177 an . Das ist eine Kleinigkeit . Hierüber können wir uns verständigen . Wir sollten in der Ausschußberatung in der nächsten Sitzungswoche versuchen , hierüber eine Einigung herbeizuführen . Es kann auch nicht in Ihrem Sinne sein , daß das Strafrecht Menschen mit Behinderung oder Kranke weniger schützt als andere . Zu einem anderen Thema . Das Gesetzgebungsverfahren zu den \sp\sp 177 ff . StGB ist für mich auch ein Lehrstück in Sachen Demokratie . Es zeigt , daß sich Abgeordnete in entscheidenden Abstimmungen einem auf sie ausgeübten Fraktionsdruck widersetzen und sich nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen . Es zeigt aber auch , daß Beharrlichkeit und überzeugende Argumente letztendlich eine vermeintliche Minderheitsposition zu einer Mehrheitsposition machen können . Ich will nicht verschweigen , daß auch ich erheblichem Druck ausgesetzt war , einer Vollstreckungsklausel oder einer Absenkung der Mindeststrafe um des Fraktionsfriedens willen zuzustimmen . Darum kann ich es sehr gut nachvollziehen , wie schwer es die Frauen in der Regierungskoalition hatten , seinerzeit unter Druck gegen die eigene Überzeugung zu stimmen . Hätte der Bundesrat , meine Damen und Herren von der Koalition , Ihre damalige Entscheidung mitgetragen , so hätten die Ehemänner mit der Widerspruchsklausel ein Mittel in der Hand , ihre Ehefrauen unter Druck zu setzen , die Anzeige zurückzuziehen . Nun wird es ja allem Anschein nach gelingen , eine freie Entscheidung herbeizuführen und ein besseres Gesetz zu beschließen . Die Initiatorinnen des Gruppenantrages haben hieran , so glaube ich , einen nicht unerheblichen Anteil . . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Wir haben Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , einen Gesichtsverlust ersparen wollen , indem wir hier über den Einspruch des Bundesrates nicht abstimmen lassen . Wir wissen , daß die Abstimmung hierüber die Kanzlermehrheit verfehlt hätte , was von einigen zugleich als Kanzlersturz hochstilisiert werden würde . Uns geht es hier aber um die Sache der Frauen . . Ich möchte mich bei allen Kolleginnen , auch bei Kollegen der Koalition dafür bedanken , daß sie mutig die Sache der Frauen vor die Disziplin der Fraktion stellen wollen . Aber , ich glaube , ohne die große Unterstützung der vielen Fraueninitiativen - seien es autonome Frauenhäuser , Beratungsstellen oder Notrufe - , aber auch ohne die Hilfe der kirchlichen Frauenverbände wäre die Freigabe dieser Abstimmung nicht möglich gewesen . . Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gruppenantrag tragen Sie dazu bei , daß Vergewaltigung in der Ehe nicht länger als Kavaliersdelikt oder Familienstreitigkeit angesehen werden kann , sondern als ein Verbrechen gegen die Menschenwürde . Ich danke Ihnen . .