Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei Einführung der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1984 waren die Ziele der Politik die Begrenzung der Überproduktion von Milch , die Stabilisierung der Erzeugererlöse , die Begrenzung und Reduzierung der Marktordnungskosten sowie die flächendeckende Erhaltung bäuerlich strukturierter Milchviehbetriebe . Ich habe damals schon zum Ausdruck gebracht , daß ich große Vorbehalte und Skepsis gegenüber diesem Modell habe . Der Herr Kollege Thalheim hat von planwirtschaftlichen Elementen gesprochen , die zweifellos auch vorhanden sind . Das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Wenn wir heute Bilanz ziehen , muß ich leider Gottes feststellen , daß wir wenig Grund zum Jubeln haben . Wir haben nach wie vor erhebliche strukturelle Überschüsse von rund 20 Prozent der Milchproduktion . Von den 118 Millionen Tonnen produzierter Milch sind rund 23 Millionen Tonnen nur mit Exporterstattungen auf dem Weltmarkt oder Beihilfen auf dem EU-Markt unterzubringen . Die Erzeugerpreise erreichten 1994 mit durchschnittlich 56 ,6 Pfennig je Kilogramm Milch einen absoluten Tiefpunkt , nachdem es in den Jahren 1984 bis 1989 durchaus eine positive Entwicklung gegeben hatte . Gott sei Dank befinden wir uns zur Zeit auch wieder im Aufwärtstrend . Nachdem es im Jahr 1984 noch deutlich über 400 000 Milchviehbetriebe gab , sind wir heute bei rund 210 000 Milchviehbetrieben angelangt . Wir stellen fest , daß dieser Strukturwandel noch weitergeht . Es gibt erfreulicherweise keine Butterberge und Milchseen mehr . Trotzdem verursacht die EU-Milchmarktpolitik weiterhin doch erhebliche Kosten von 8 bis 9 Milliarden DM jährlich . Mit großer Sorge sehe ich aber , daß sich die Wettbewerbslage der deutschen Milchproduzenten gegenüber den Mitkonkurrenten aus den anderen EU-Ländern im letzten Jahrzehnt deutlich verschlechtert hat . Die Anwendung der Milchquotenregelung hat in Deutschland zu einer Abschwächung des Strukturwandels geführt ; der Anteil der Milchviehbetriebe mit einem Bestand von 30 Kühen und mehr beträgt in der alten Bundesrepublik gerade 16 Prozent . In Großbritannien sind es 77 Prozent , in den Niederlanden 60 ,5 Prozent , in Dänemark 55 Prozent usw . Die Struktur der Milchkuhbestände hat sich in Deutschland gegenüber den wichtigsten . Mitkonkurrenten im letzten Jahrzehnt also verschlechtert . Noch gravierender aber ist : Ein erheblicher Teil der Quoten ist inzwischen bei Landwirten , die selber nicht mehr melken . Die aktiven Milcherzeuger sind also gezwungen , einen Teil ihres Einkommens für Zukauf oder Zupacht von Quoten einzusetzen , um ihre Betriebe zukunftsträchtig fortentwickeln zu können . . In bezug auf die Molkereistruktur sieht es ähnlich aus . Ich will jetzt auf Einzelheiten nicht eingehen , sondern es nur als Merkposten hier anführen . Es ist deshalb nicht verwunderlich , daß über die Zukunft des EU- Milchmarktes zwischen Milchbauern , Milchverarbeitern und Agrarpolitikern diskutiert wird . Von daher ist die Große Anfrage der SPD durchaus positiv und anzuerkennen , obwohl wir hier ja von Herrn Thalheim eine Zustandsbeschreibung gehört haben , aber keine Vorschläge , wie es denn nun weitergehen soll . Darüber müssen wir ja in Zukunft diskutieren . . Unsere Landwirte brauchen rechtzeitig Klarheit über die künftigen agrarpolitischen Konzepte für den Milchmarkt . Milcherzeuger und Milchwirtschaft brauchen Sicherheit für ihre Planungen , betriebliche Entscheidungen und Investitionen . Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Milchquotenregelung - es gab 33 Änderungsverordnungen , und die nächsten stehen vor der Tür ; denn es gibt immer wieder neue Zwänge ; Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden ; Gerichte treffen Entscheidungen , so daß dieses sicherlich weitergehen wird - gibt es Vorschläge , auch von Agrarprofessoren und anderen , die Milchquote nach dem Jahr 2000 abzuschaffen . Ein solch abrupter Systemwechsel kommt mit der FDP nicht in Frage . Ohne eine Quotenregelung , auch wenn dies ordnungs- und agrarpolitisch die sauberste Lösung wäre , drohte vielen melkenden Unternehmen das wirtschaftliche Aus . Eine Anpassung an das Weltmarktpreisniveau ist nicht tragbar und deshalb politisch auch nicht zu verantworten . Zu viele Betriebe , die sich auf diese Milchgarantiemengenregelung verlassen haben und die investiert haben , würden bei einer solchen Entscheidung vor dem wirtschaftlichen Aus stehen . Die bis jetzt vorliegenden Vorschläge zur Fortentwicklung der Milchgarantiemengenregelung sollten und werden von uns unvoreingenommen und sachlich geprüft und diskutiert . So gibt es den Vorschlag , die Referenzmenge umzuwandeln in ein an die Dauer der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens gebundenes Lieferrecht . Wenn der Landwirt die Milcherzeugung einstellt , soll die Quote einem Pool zugeführt werden und anschließend an aktive Milchproduzenten übertragen werden . Abgesehen davon , daß es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schwierig sein wird , Quoten zu entziehen , wird es natürlich noch schwieriger sein , diese Quoten zu verteilen . Nach welchen Kriterien sollte denn das geschehen ? Werden strukturpolitische , sozialpolitische oder ökologische Gründe eine Rolle spielen ? . Spielt die Zusammensetzung der Landesregierung eine Rolle ? Ich bin ganz klar dagegen , daß der Bund , die Länder , Kammern oder Verbände Milchquoten verteilen . Dies sollte man dem Markt überlassen . Der regelt sehr viel besser , daß die Milch zum richtigen Wirt und in die richtige Region fließt . . Neuerdings wird selbst bei der EU-Kommission - Agrarkommissar Fischler hat das angedeutet - die A- , B- und C-Quote in die Diskussion gebracht . Dies wird aber bedeuten , daß unsere Milchbauern für die bisherige Garantiemenge einen geringeren Preis bekommen und alle darüber hinausgehenden Mengen , die sogenannte C-Quote , zum Weltmarktpreis abgesetzt werden müssen . Noch schwieriger wären aber Umsetzbarkeit , Kontrolle und Durchführung einer solchen Regelung . Der Milchmarkt ist mit dem uniformen Zuckermarkt nun einmal nicht vergleichbar . Die FDP will an einer marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der Milchgarantiemengenregelung mitarbeiten . Unser Ziel ist die Flexibilisierung , Deregulierung und Liberalisierung des Milchmarktes . In Deutschland sollte die Milchgarantiemengenverordnung so modifiziert werden , daß die deutschen Milcherzeuger bestehende Strukturdefizite aufholen können . Ich will eine Fortentwicklung des Systems handelbarer Quoten , in dem regionale oder Landestransfergrenzen überschritten werden können . Es ist nach meiner Überzeugung ein politischer Fehler und falsch , wenn man glaubt , mit Hilfe der Milchgarantiemengenregelung regionalpolitische , sozialpolitische oder auch strukturpolitische Probleme lösen zu können . Zur Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft auf Grenzertragsböden brauchen wir flankierende Maßnahmen . Die Umweltleistungen dieser Landwirte müssen honoriert werden , damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten bleibt . . Für die Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Milchviehbetriebe im europäischen Binnenmarkt brauchen wir auch weiterhin und verstärkt ein Agrarinvestitionsförderprogramm . Leistungsfähige Milchproduktionsbetriebe sind die Grundlage für die Zukunft unserer noch rund 290 deutschen Molkereiunternehmen mit einem Jahresumsatz von immerhin 36 Milliarden DM und 50 000 Beschäftigten . . Das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte ich auffordern - ich verstehe nicht , daß es in der 33 . Änderungsverordnung angeblich nicht passiert - , . schnellstmöglich eine Verordnung auf den Weg zu bringen , um Auswüchse beim Quotenleasing zu beenden . Das Verleasen von Milchquoten sollte nur aktiven Milcherzeugern - so war es gedacht - bis zu einer Grenze von 5 bis 8 Prozent ihrer Referenzmenge - darüber kann man reden - möglich sein . Meine Damen und Herren , folgendes Signal wollte ich für unsere Milchbauern heute rüberbringen : Die Garantiemengenregelung wird auch nach dem Jahr 2000 fortgesetzt . Wir brauchen aber eine Flexibilisierung und Fortentwicklung der Garantiemengenregelung im marktwirtschaftlichen Sinne , damit unsere aktiven , unternehmerisch milchproduzierenden Landwirte im größer werdenden EU-Binnenmarkt ihre Zukunftschance nutzen . Ich bedanke mich .