Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , dass Horst Seehofer es schon vorweg gesagt hat : Diese Politik ist ein Chaos . Jeden Tag erfahren wir irgendetwas Neues , was diese Bundesregierung oder diese Koalition unbedingt durchsetzen will . . Der eine spricht davon , die Hausärzte zu stärken , der Andere fordert den Medikamentenpass , obligatorisch . Und jeder , der ein bisschen Ahnung hat , weiß , dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen einfach nicht machbar ist . . Katrin Göring-Eckardt 18480 Ich würde mir wünschen , dass man einmal nachdenkt , bevor man solche Schlagwörter in die Debatte wirft und die deutsche Bevölkerung verunsichert . . Jetzt geht es ja weiter , Schlag auf Schlag . Nachdem man viele Leistungen und finanzielle Mittel dem gesetzlichen System im Krankenversicherungsbereich entzogen hat , muss man mit aller Macht verhindern , dass die Beitragssätze steigen . Jetzt geht es los , jetzt hat man wieder die Arzneimittel entdeckt und beginnt erneut , träumerische Ideen zu verbreiten . Man glaubt , man könne die Therapiefreiheit einfach so in andere Hände legen . Ich sage Ihnen , Frau Ministerin : Was Sie betreiben , ist organisierte Verantwortungslosigkeit in diesem Bereich . . Es ist so ! _ Es ist unverantwortlich , welches Spiel Sie jetzt mit Arzneimitteln betreiben . Wenn Sie sagen , Sie wollten auf der einen Seite aut idem in diesen Bereich verlagern , Sie wollten die Rabatte reduzieren . _ meine Damen und Herren , wir wollen die Rabatte spreizen _ , dann wissen Sie , dass das für die allgemeine Versorgung in der Bundesrepublik gerade im Flächenbereich erhebliche Nachteile hat . Da gibt es überhaupt keine Diskussion . . Dann soll jetzt auch noch der Bundesausschuss entscheiden . Meine Damen und Herren , wir setzen Experten ins Arzneimittelinstitut , die über viele Jahre hinweg überprüfen , ob Arzneimittel keine Nebenwirkungen haben und keine Probleme bereiten . Und jetzt soll ein Bundesausschuss _ man muss sich einmal die Zusammensetzung ansehen _ auch noch entscheiden , welche Arzneimittel genutzt werden können . Es ist unglaublich , welchen Schwachsinn Sie in die Diskussion werfen . . Ich begreife Sie einfach nicht und verstehe nicht , wie verantwortliche Politiker aus Ihren Reihen , . die diese Probleme seit vielen Jahren kennen , so etwas mitmachen können . Es gibt ja noch weitere Probleme . Von der Ministerin wird davon gesprochen , die Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland im ambulanten Bereich und im stationären Bereich _ sei ideal . Gehen Sie einmal in die neuen Bundesländer ! Ich nenne Ihnen nur Brandenburg . Da gibt es Allgemeinpraxen , die seit über einem Jahr leer stehen und für die sich kein Nachfolger findet . Das Problem wird sein : Wir werden in einem Jahr oder in zwei Jahren nennenswerte Arztprobleme in dieser Republik haben . Dafür gibt es heute schon massive Kennzeichen in der Form , dass an den Kliniken zu wenig junge Ärzte sind . Was tun Sie ? Nichts tun Sie ! Sie zerstören ganz bewusst die freiheitlichen Strukturen in unserem System . . In Brandenburg können wir Ihnen Praxen zeigen , die nicht besetzt werden . Was machen Sie da ? Nichts ! Das ist für Sie selbstverständlich . Das liegt auch an dem Honorierungssystem , das Sie in den letzten Jahren etabliert haben . . Wir sind für DRGs , aber ich sage Ihnen auch : Ich mache mir Sorgen , wie im Laufe Ihrer Politik die DRGs verändert werden . Sie bekommen unsere Zustimmung nur dann , wenn Sie die DRGs so organisieren , dass daraus ein echtes Preissystem wird , dass die Budgetierung fällt . Sonst können wir das nicht machen . Ganz wichtig ist auch , dass die Hochschulmedizin bei den DRGs nicht vor die Hunde geht . Auch dies ist ein wichtiger Bereich , der beachtet werden muss . Hier habe ich noch viele Bedenken und Vorbehalte , aber ich denke , wir werden in den Beratungen noch weiter über dieses Thema sprechen . Lassen Sie mich bitte noch einen Punkt außer der Ärzteproblematik ansprechen , der mir sehr am Herzen liegt . Das ist die Pflegeproblematik . Wir haben heute schon Kliniken und Altenheime , die teilweise oder ganz geschlossen werden müssen , weil wir keine Pflegekräfte mehr haben . Frau Ministerin , ich denke , Sie haben auch die Aufgabe , mit den Verbänden und Organisationen eine Imagekampagne in diesem Bereich zu starten . Sonst werden wir dramatische Entwicklungen erleben . . Ich fordere Sie auf , endlich Ihre Funktion und Ihre Aufgaben in diesem Bereich wahrzunehmen . Ich bin pessimistisch , dass Sie unser Gesundheitssystem wirklich weiter organisieren können . Sie haben bisher voll versagt . .