Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst auf das Positive eingehen . Der vorliegende Antrag führt eine Reihe richtiger Ansätze auf : die europäische Sicherheitsforschung , den Europäischen Forschungsrat , die Wasserstoffforschung und die Energiespeicherforschung . In ganz wesentlichen Teilen ist der Antrag aber eine nochmalige Zurschaustellung vermeintlicher Erfolge einer in Wahrheit verfehlten rot-grünen Forschungspolitik in Deutschland . Das , was Sie , Frau Sager , hier als Prioritätensetzung bezeichnet haben , ist in Wahrheit der Versuch , über das 7 . Forschungsrahmenprogramm trotz nicht mehr vorhandener Mehrheit Ihre Forschungspolitik fortzusetzen . Schon die einleitenden Feststellungen rücken die Bedeutung der Brüsseler Forschungspolitik in ein völlig falsches Licht . Mehr Geld für Brüssel zu fordern , damit die EU-Administration mehr Geld für Forschung aufwenden kann , führt in eine Sackgasse . Auf der einen Seite reden wir uns hier im Hohen Hause die Köpfe über eine Föderalismusreform und die damit verbundene Reform der Finanzverfassung heiß , auf der anderen Seite wird aber mit diesem Antrag der Versuch unternommen , das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip zulasten der Mitgliedstaaten zu unterwandern . Das ist nicht der richtige Weg . Ebenso ist der Verweis darauf , dass die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt nur knapp 2 Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung investieren , noch lange keine ausreichende Begründung dafür , das Budget der EU zu erhöhen . Europa kann nicht all das reparieren , was in den Ländern versäumt wird . Hier herrscht die Vorstellung : Gebt der EU mehr Geld , dann wird sie schon alles richten . So geht es nicht . Auch Deutschland ist mit seinen knapp 2 ,5 Prozent im Jahr 2004 nicht in der Spitzengruppe der europäischen Länder zu finden . Aber bei steigenden F-und-E-Ausgaben in der Wirtschaft hat sich der Anteil der öffentlichen Hand deutlich verringert . Der Bericht des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft hat uns diese Entwicklung deutlich vor Augen geführt . Das zeigt : Jedes Mitgliedsland muss seine Hausaufgaben machen und klare Zielsetzungen im eigenen Land haben , um die Lissabonstrategie bis 2010 zu verwirklichen . Uns bleiben dafür noch viereinhalb Jahre . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm startet aber erst 2007 und geht bis 2013 . Stellen wir uns doch einmal selbst die Frage , ob wir daran glauben , dass Deutschland im Jahr 2010 mit dem Transrapid die Ziellinie überfährt . Hier sind doch deutliche Zweifel angebracht . Gingen wir den Feststellungen in diesem Antrag auf den Leim , dann würden wir nachträglich auch Ja sagen zu einer aus unserer Sicht katastrophalen und verfehlten Energieforschungspolitik von Rot-Grün . Herr Müller hat das Beispiel ITER schon angesprochen . Wenn wir diesem Antrag zustimmten , würden wir uns auch der Auffassung anschließen , dass ein Forschungsverbot in einem Land automatisch die Forschungsförderung in allen anderen Ländern verbietet . Ich denke da an die biotechnologische Forschung und besonders an die Stammzellforschung . Warum drehen wir diese Forderung nicht um ? Was in einem Land erlaubt ist , soll in den anderen Ländern ebenfalls erlaubt sein . Zumindest sollte die Kriminalisierung der Forschung im Ausland beendet werden . Das wäre ein freiheitlicher Ansatz ; so entstünde Wettbewerb . Aber das ist mit Ihrer Regelungswut und vor allem mit Ihrem Anspruch , quasi die letzte Instanz in allen moralischen Fragen in diesem Universum zu sein , natürlich nicht zu vereinbaren . Meine Damen und Herren , die Grünen haben es geschafft , dass Deutschland seine Führungsposition in der kerntechnischen Forschung verloren hat . Nun wollen sie an Euratom heran . Ich sage : Achtung ! Das hat langfristig negative Konsequenzen für die Sicherheit der Kernreaktoren in Europa und stellt letztlich eine Gefahr für alle Europäer dar . Die Grünen wollen nicht wahrhaben , dass die Kernenergie in Europa wieder auf dem Vormarsch ist und von den Menschen wieder als Bestandteil einer sicheren Energieversorgung angesehen wird . Deshalb - und damit wir die größtmögliche Sicherheit errei-chen - brauchen wir auch in diesem Bereich eine leistungsfähige Forschung in Europa . Ergebnis der Betrachtung : Den Geist dieses Antrages können wir nicht mittragen . Wir müssen ihn daher ablehnen . Vielen Dank .