Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kuessner , ich weiß 21624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Arno Schmidt  nicht , was Sie die letzten vier Jahre gemacht haben , . wenn Sie sich heute hierherstellen und sagen , die Bundesregierung habe das erste mittelständische Förderprogramm mit 250 Millionen DM aufgelegt . . Sie müssen ja total geschlafen haben , Herr Kuessner , irgendwann müssen wir gelernt haben _ ich glaube , wir haben das gelernt , wahrscheinlich aber Sie nicht _ , daß man etwas erarbeiten muß , . _ Herr Jungmann , schreien Sie doch nicht herum ; das haben Sie während des ganzen Ausschusses gemacht _ , um für die Menschen tätig sein zu können , um also Sozialleistungen ausschütten zu können . Das müssen doch auch Sie wirklich irgendwann einmal begriffen haben . Herr Kuessner , das war die Tendenz des von Ihnen initiierten Ausschusses . Von Anfang an war er auf Wahlkampf , nichts als Wahlkampf angelegt , von der Schärfe her , von der Polemik her und auch von Ihrer Unsachlichkeit her . . Das begann im Prinzip schon damit , daß Sie von der SPD in dem für den Ausschuß zur Verfügung stehenden Zeitfonds unsäglich viele Beweisanträge eingebracht haben : 290 an der Zahl . . Ich weiß nicht , was das eigentlich sollte und wie man so noch Ernsthaftigkeit erwarten konnte . . _ Herr Kuessner , hören Sie doch auf ! Das können Sie in Mecklenburg-Vorpommern machen . Sie reichen sogar nach Sachsen , in die Sächsische Zeitung , hinein , wo man geschrieben hat : Von diesem Mann kann man noch einiges erwarten . . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich kann von Ihnen nichts erwarten . Ich habe auch nichts erwartet . Ihre Rede hat gezeigt , daß Sie absolut nichts gelernt haben . . Das , was Sie den Menschen vorspielen , ist nur Demagogie . . _ Herr Schumann , Sie waren bei aller Unterschiedlichkeit sehr vernünftig . Aber heute verstehe ich Sie wirklich nicht . Das muß ich ganz ehrlich sagen . Herr Kuessner , warum wurden wahllos alle Fälle , die in den Medien bereits behandelt worden waren , von der SPD wieder in den Ausschuß eingebracht ? Bundesregierung und Treuhand hatten doch von Anbeginn an eingeräumt , daß es Fehlentscheidungen und Betrug gegeben habe , weil diese angesichts des Zeitdruckes und der enormen Anzahl von Zigtausenden Privatisierungen überhaupt nicht zu vermeiden waren . Insbesondere Sie , Herr Kuessner , haben den Untersuchungsausschuß als Wahlkampfforum für Ihr Mecklenburg-Vorpommern nutzen wollen . . Nur dies erklärt , warum Sie allwöchentlich dort Pressekonferenzen abgehalten haben und völlig einseitig und ausschließlich zu Lasten der Treuhandanstalt zum Teil übelste Propaganda betrieben haben . . Herr Kuessner , ich muß noch eines sagen : Sie haben damit doch nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen . . Im Gegenteil : So mancher Investor dürfte durch Ihre Einlassungen und durch Ihre öffentlich sicherlich wirksamen , aber unhaltbaren Vorwürfe gegen die Treuhandanstalt abgeschreckt worden sein , einen Betrieb zu erwerben und sich in den neuen Bundesländern zu engagieren . Hören Sie doch mit Ihrem Geseiber auf , Herr Kuessner ! . Als besonders befremdlich empfand ich , daß Herr Schily seine vorgefaßte Meinung den Zeugen nahe - zubringen versuchte , ihnen damit quasi Antworten suggerierte . Äußerst peinlich war dies beispielsweise bei den sachverständigen Zeugen , wie Bundesb ankdirektor a . D . Pöhl , dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Hax oder auch Klaus von Dohnanyi . Doch die Antworten dieser Herren entpuppten sich immer als Seminarstunden in Wirtschaftssachen für den Fragenden . . Leider lag das Schwergewicht der Befragungen durch Herrn Schily auf den bekannten Skandalthemen , wie Bonuszahlungen , Honorare und Gehälter , wobei die Offenlegung letzterer scheinbar zu seinen Ritualen gehörte . Es hätte im Ausschuß viele spannende und erhellende Vernehmungen geben können . Zustande kamen sie leider nur in Ansätzen . Als besonders bedauerlich habe ich es persönlich empfunden , daß sich sowohl CDU/CSU als auch SPD darauf geeinigt haben , den Fall Keradenta nicht aufzurollen , obwohl ich hier eindeutige Versäumnisse der Treuhandanstalt recherchiert hatte . . Arno Schmidt  Hier hatte die Treuhandanstalt ihre Kontrollpflicht bei der Prüfung der Liquidität und Bonität des Käufers verletzt . Doch zu Lasten der Betroffenen im sächsischen Radeberg haben die großen Parteien von Bonn aus ein Paradebeispiel geliefert , wie große Koalitionen im Alltag funktionieren . Auch das muß man einmal sagen . . _ Regen Sie sich doch nicht auf , Herr Schily ! Sie sind doch der Moralprediger im Bundestag . Große Koalitionen dieser Art hat es im Laufe der Ausschußarbeit häufig genug gegeben . Am Beispiel der Behandlung der Sachsenring Automobilwerke Zwickau im Ausschuß läßt sich das ja auch sehr schön belegen . Ich erinnere da nur an den Zeugen der CDU , Horst Meyer , sowie an den Zeugen der SPD , Herrn Abelein . Meine Damen und Herren , die Treuhandanstalt hat zweifellos Fehler gemacht . Insbesondere in der Anfangszeit sind interne Kontrollen zum Teil lasch gewesen . Für sanierungsfähige Betriebe gab es anfangs keine klaren Kriterien . Glücksritter und Spekulanten begaben sich auf Schnäppchensuche in den Osten . Aber : Mit diesen Problemen befassen sich auch der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft . Dennoch kann die Treuhandanstalt nicht als Sündenbock für die wirtschaftliche Misere im Osten gelten . Die SPD versucht , die Treuhand für alles verantwortlich zu machen , und behauptet , sie habe Arbeitsplätze vernichtet , überlebensfähige Betriebe geschlossen , Geld verschwendet und zugelassen , daß sich Mitarbeiter bereichert hätten . Dieses SPD- Schreckensszenario hat aber wenig mit der Realität zu tun . Es ist bedauerlich , daß dadurch die Wirklichkeit in Ostdeutschland verzerrt wird und daß volkswirtschaftliche Zusammenhänge völlig ignoriert werden . Der massive Arbeitsplatzabbau in den meisten Betrieben der ehemaligen DDR war doch durch die sozialistische Planwirtschaft und _ wie heute schon des öfteren erwähnt _ auch durch die plötzlich wegbrechenden Absatzmärkte vorprogrammiert . Dies ist eine Tatsache , die man einfach nicht leugnen kann . Schon jetzt kostet der Erhalt eines Arbeitsplatzes in der ostdeutschen Chemieindustrie _ um darauf zurückzukommen _ mehr als 500 000 DM , der eines Arbeitsplatzes in der Werftindustrie an der Ostseeküste _ Herr Kuessner , hören Sie mal zu ! _ nicht weniger . Angesichts dessen können Sie doch nicht davon sprechen , daß man hier nur plattmacht und nichts für die Leute tut ! Die Treuhandanstalt hat Milliardensummen _ auch deswegen ein Defizit ! _ in den Erhalt industrieller Kerne gesteckt . Über den Erfolg solcher Sanierungshilfen entscheiden nicht Kontrollen der Investoren , sondern die Fähigkeiten der Manager und der Arbeiter vor Ort . Die Treuhandanstalt stand _ wie bereits mehrfach ausgeführt _ vor der einmaligen Aufgabe , eine völlig desolate sozialistische Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft zu überführen . Der Treuhandanstalt angesichts dieser desolaten Ausgangsposition vorzuwerfen _ dieses Spiel betreiben Sie ja _ , die schnelle Privatisierungspolitik sei für die Deindustrialisierung und für die Arbeitslosigkeit verantwortlich und sie habe Betriebe plattgemacht , erscheint geradezu abwegig und verantwortungslos . Genau dies sagt auch von Dohnanyi , ohne verdächtig zu sein , der SPD nicht nahezustehen . Nicht gerechtfertigt ist es nach meiner Überzeugung , Verfehlungen einzelner bei der Treuhandanstalt , die es gibt _ ich betone : die es gibt ! _ , als Beweis für ein generelles Versagen dieser Anstalt heranzuziehen . Mit pauschalen Verdächtigungen ist den Menschen in den neuen Bundesländern sicherlich nicht geholfen . . Die Treuhandanstalt hatte eine Aufgabe zu erfüllen , die nicht kurzfristig und automatisch zu aufstrebenden Wirtschaftszweigen in den neuen Bundesländern führen konnte . Es sind aber wichtige Grundlagen für die Umstrukturierung und für die Modernisierung der ehemaligen Staatswirtschaft gelegt worden . Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine in der Sächsischen Zeitung abgedruckte Lesermeinung zitieren . Dabei wissen sicherlich alle , daß die Sächsische Zeitung absolut nicht in dem Ruf steht , der FDP oder der Koalition auch nur im entferntesten nahezustehen . Dieser Herr Karl Wunderwald aus Tharandt schreibt also : Die Treuhand hat trotz mancher gravierender Fehler nicht den Rest erledigt . Bei der Schaffung neuer Produktionsstrukturen  können wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden . Nur so und nicht anders . Bürokratische Wasserköpfe kann sich die Wirtschaft nicht leisten . Herr Kuessner , meine Damen und Herren , dem ist nichts hinzuzufügen . Schönen Dank . .