Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ihr Antrag , sehr geehrter Herr Fink und sehr geehrte CDU/CSU-Fraktion , ist wortwörtlich von einem Antrag Bayerns für den Bundesrat abgeschrieben . . Der bayerische Antrag ist bereits im Bundesrat abgelehnt worden . . Ihrem Antrag wird es sicherlich heute auch so ergehen . Ich halte es schon für merkwürdig , wenn Sie in diesem Antrag beispielsweise auf die Ökosteuer und anderes _ ich möchte gar nicht darauf eingehen _ verweisen . Ich meine , unsere Regierungskoalition hat in dieser Legislaturperiode viel für die Pflege getan . . Aus dem Wissen heraus , dass wir für die Pflege älterer Menschen mehr tun müssen , dass wir politische Rahmenbedingungen für eine hochwertige , menschenwürdige Pflege schaffen müssen , haben wir drei Gesetzesvorhaben angestoßen und zumAbschluss gebracht . Mit dem PflegeQualitätssicherungsgesetz setzen wir verstärkte Kontrollen und die Einführung eines Qualitätsmanagements in den Heimen und den Pflegediensten durch . Damit lösen wir einen Qualitätsschub aus . . Es ist in dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz auch etwas über die Instrumentarien für eine ausreichende Personalausstattung zu lesen . Es wird verlangt , dass landesweite Personalbedarfsermittlungsverfahren oder landesweite Personalrichtwerte Teil der Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung werden . Außerdem ist vorgesehen , dass sich die Vertragspartner künftig über die Personalausstattung eines jeden Pflegeheims einigen müssen . Voraussetzung für den Betrieb eines Heimes ist , dass der Träger sicherstellt , dass die Zahl der Beschäftigten sowie ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreichen . Ob und inwieweit dies der Fall ist , wird von den Heimaufsichtsbehörden geprüft werden . Jetzt kommt das PLAISIR ins Spiel . Es wird im Mai eine Sitzung geben . Wir möchten das einführen . Unsere Novelle des Heimgesetzes stärkt die Bedürftigen in ihren Rechten . Sie erhalten mehr Mitbestimmungsrechte in den Heimbeiräten . Im November letzten Jahres haben wir das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz beschlossen . Damit haben wir nach der Verbesserung der stationären Pflege auch Entlastungen für die häusliche Pflege von Demenzkranken auf den Weg gebracht . . _ Herr Fink , man muss ja einmal anfangen . . Wenn wir heute darüber reden , wie schwierig es ist , Personal für die Pflege in ausreichender Zahl zu finden , dann kann es aber nicht nur darum gehen , welche Rahmenentscheidungen die Politik trifft . Ich halte es für ganz wichtig , dass sich auch die Träger von Heimen und Pflegestationen für den Pflegeberuf einsetzen und ihn attraktiver machen . . Die Pflegeberufe werden in unserer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger . Der Personalbedarf wird in den kommenden Jahren _ ich denke , darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten , Herr Fink _ weiter steigen . Dabei kommt den Trägern die wichtigeAufgabe zu , junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen . Dass wir von politischer Seite her die Rahmenbedingungen erheblich verbessert haben , ist dabei eine wichtige Unterstützung . . Auch in der Frage des Personals _ ich bitte Sie , genau zuzuhören _ waren wir nicht untätig . Die Bundesregierung will die Pflegeausbildung bundeseinheitlich gesetzlich regeln . Aber blockiert wird dieses Vorhaben derzeit durch die bayerische Landesregierung . Diese hat das Bundesverfassungsgericht angerufen . . Wir könnten ohne diese Kompetenzrangeleien heute schon sehr viel weiter sein . . Ulf Fink 22898 Ich habe bei meinen Heimbesuchen immer wieder den Eindruck gewonnen , dass manche Träger von Pflegeheimen ihrem Personal die Auffassung vermitteln , dass alle , die in den Pflegeheimen arbeiten dürfen , froh sein müssen . Das , was in anderen Berufen gang und gäbe ist , nämlich dass man für den eigenen Beruf wirbt und dass man den Berufseinsteigern klar macht , in welchem schönen und erfolgreichen Beruf sie sich ausbilden lassen , gibt es in den Pflegeberufen nur ganz selten . Wir brauchen aber offensive Maßnahmen , zum einen um Pflegekräfte zu gewinnen und zum anderen um sie _ ich denke , das ist noch wichtiger _ an ihren Beruf zu binden . Die in der Pflege Tätigen sind täglich starken Belastungen ausgesetzt . Man darf sie deshalb nicht alleine lassen . Die Träger sollten beispielsweise Instrumente wie die Supervision nutzen , um Probleme und Belastungen offen ansprechen zu können . Das verbessert das Arbeitsklima und stärkt die Motivation unter den Mitarbeitern . Auch das Zuwanderungsgesetz , dem Sie ebenfalls Ihre Zustimmung versagt haben , dient dazu , hoch qualifizierte Arbeitskräfte für Arbeitsplätze zu gewinnen , die trotz Arbeitslosigkeit im Inland nicht besetzt werden können . Die CDU-regierten Länder wollen auf der einen Seite ausländische Pflegekräfte anwerben , haben aber auf der anderen Seite das Zuwanderungsgesetz abgelehnt . Ich weiß nicht , wie das zusammenpasst . Für mich passt es nicht zusammen . Was die nicht ausgebildeten Pflegekräfte anbelangt : Auch hier haben wir eine pragmatische Lösung auf den Weg gebracht . Gerade für die Familien , dieAngehörige zu Hause pflegen , soll weiterhin eine bezahlbare Entlastung gesichert werden . Auch der Bundespflegeausschuss zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung hat unter anderem die Themen Personalausstattung und Qualität in der Pflege auf der Tagesordnung . Von diesen Erörterungen erhoffen wir uns weitere Anregungen für künftige Maßnahmen und Initiativen aller , die am Pflegegeschehen beteiligt sind . Auch der Schlussbericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel , der uns seit kurzem vorliegt , macht mit seinen Überlegungen zur Personalentwicklung und zur Personalgewinnung deutlich , dass in naher Zukunft große Herausforderungen auf diesem Gebiet auf uns zukommen werden . Mit unserer bisherigen Politik sind wir auf dem richtigen Weg , um Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden . .