Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Lage am Wohnungsmarkt debattieren. Das Thema ist zu Recht auf der politischen Agenda. In Deutschland lebt und wohnt man eigentlich gerne, und Wohnen – der Minister hat es vorhin gesagt – gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Dieses Thema ist für Polemik nicht geeignet. Es muss mit Sorgfalt behandelt werden. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich differenziert. Es gibt sowohl Wohnungsknappheit – das ist richtig – als auch nach wie vor große Leerstände in Deutschland. Daraus leitet sich in bestimmten Ballungsräumen sachlicher Handlungsbedarf ab. Aber es gibt keinen Anlass für Notstandsmaßnahmen. Eine Atmosphäre des Angstmachens wäre nach Lage der Dinge daher unverantwortlich. Wenn wir über Wohnungsknappheit in Ballungsräumen reden, Herr Kollege Steinmeier, so muss ich sagen, dass man diese nicht mit Strafen, nicht mit Mietendeckelung bekämpfen sollte, sondern mit Wohnungsneubau. Wenn Sie die Menschen dafür bestrafen, dass sie neu bauen, dann werden sie es einfach nicht tun. Der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, über den wir unter anderem debattieren, unterstreicht die große volkswirtschaftliche Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in unserem Land und in der Europäischen Union sowie ihren Anteil an der Wertschöpfung hier in Deutschland. Wir haben nach wie vor einen attraktiven Wohnungsund Immobilienmarkt. Im Gegensatz zu der Situation in vielen anderen Ländern um uns herum gehen von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gerade in Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise stabilisierende Einflüsse aus. Der Grund liegt in der soliden Finanzierung von Immobilieninvestitionen in Deutschland. Die immer wieder befürchtete Immobilienblase ist weit und breit nicht in Sicht. Allerdings stellen wir fest, dass die Schere zwischen Angebot von und Nachfrage nach Wohnraum regional sehr unterschiedlich betrachtet werden muss. Dies gilt es genau zu untersuchen. Ich danke dem Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und seinen Mitarbeitern im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung für den vorgelegten umfangreichen Bericht. Auch aus den immobilienwirtschaftlichen Verbänden erreicht uns keine Kritik, sondern Lob für die Qualität dieses Berichts. Er ist eine gute regierungsamtliche Grundlage für eine sachgerechte Debatte über die Weiterentwicklung der Wohnungspolitik. Wir wollen im Ausschuss sachlich darüber diskutieren und dazu auch die Expertise der wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände einholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat kann auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – positiv Einfluss auf die Entwicklungen am Wohnungsmarkt nehmen, ohne marktwirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen. CDU und CSU sind in ihrer Regierungszeit auf Bundesebene dieser Verantwortung stets gerecht geworden. Es gibt erfolgreiche Instrumente, die in der Vergangenheit bereits ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Wohngeld ein zielgenaues und treffsicheres Instrument, um angemessen wohnen zu können. Wir sollten es, wie Bundesminister Dr. Ramsauer vorgeschlagen hat, an die Preisentwicklung anpassen. Ich bin gespannt, wie sich die Länder zu der geplanten Wohngelderhöhung positionieren werden, ob wir das gleiche Desaster erleben, wie wir es bei der energetischen Gebäudesanierung erlebt haben; dort gab es über eineinhalb Jahre eine Blockade. Wir brauchen in Zukunft wieder eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus; dazu gehört selbstverständlich gerade die degressive Abschreibung, von der vorhin gesprochen wurde. Diese Maßnahmen waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich, und wir sollten sie wieder aufnehmen. Herr Kollege Steinmeier, Sie sagten, in der Wohnungspolitik sei nichts passiert. Ich denke, Sie sollten sich zunächst die Fakten anschauen. Mit der Föderalismusreform, die wir gemeinsam beschlossen haben, haben die Länder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernommen. Die Länder wollten es so. Wir haben sie ihnen nicht aufs Auge gedrückt; sie wollten es so, und das ist in der Sache auch richtig. Der Bund belohnt dies mit jährlich 518 Millionen Euro. Das heißt konkret: Die Wohnungsbauförderung ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2007 Aufgabe der Länder. Etwas ernüchternd sind jedoch die Ergebnisse. Wenn Sie von einem Kahlschlag im Wohnungsbau reden, Herr Kollege Steinmeier, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass nur drei von 16 Ländern seit der Föderalismusreform kontinuierlich Wohnraumförderung betrieben haben, wie Herr Axel Gedaschko, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, heute Morgen um 8 Uhr – einige Kolleginnen und Kollegen waren dabei – deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Zu den Ländern, die aktive Wohnungspolitik betrieben haben, gehört zweifelsohne Bayern; auch das ist gesagt worden. – Langsam; darauf komme ich noch, Frau Kollegin. – Andere Länder haben mit dem Geld des Bundes lediglich landeseigene Verpflichtungen aus früheren Maßnahmen abfinanziert, aber nicht in neue Sozialwohnungen investiert. Dazu gehört zum Beispiel das Land Berlin, in dem wir uns befinden. Nur einige wenige Zahlen zur Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen: 2009 und 2010 wurde dafür 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. 2012 waren es gerade noch 550 Millionen Euro, also etwas mehr als die Hälfte. Also, Herr Kollege Steinmeier: Wenn Sie irgendwo ansetzen wollen – hier haben Sie die Gelegenheit dazu. Tun Sie etwas in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen. Auch Sie sind für die Wohnraumförderung zuständig. Lassen Sie mich noch etwas sagen: Wenn es um die Fortsetzung der Bundeszahlungen zur Förderung sozialen Wohnraums geht – auch darüber wurde gesprochen; der Kollege Bartol hat die Diskussion über das Entflechtungsgesetz vorhin angesprochen –, dann muss auch über eine Pflicht zur detaillierten Berichterstattung gesprochen werden. Mehr Transparenz muss die Basis der künftigen Politik sein. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, den Ländern bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Förderung sozialen Wohnraums konkret auf die Finger zu klopfen. Ein Weiteres kommt hinzu: Die Beseitigung von Wohnraummangel kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort gelingen. Vor allem die Ballungsräume sind gefordert, geeignetes Bauland auszuweisen; denn ohne Bauland gibt es auch keinen Neubau. Ich meine damit nicht Bauland auf der grünen Wiese. Es gibt nach wie vor große Brachflächen in den Städten, die einer Wiedernutzung zugeführt werden könnten. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bau- und Planungsrechts wollen wir diesem Anliegen durch eine weitere Stärkung der Innenentwicklung in den Städten zusätzlich Rechnung tragen. Ein weiterer Gedanke: Es lohnt sich auch, über den Erwerb oder die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen bei Sozialwohnungen nachzudenken, um der Bevölkerungsgruppe mit niedrigem Einkommen preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung und der Koalition von CDU/CSU und FDP ist gut aufgestellt. Mit dem Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Verzicht auf Zwangssanierungen und der Garantie der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots wurden gute Rahmenbedingungen für die preisverträgliche Sanierung von Wohnungsbestand geschaffen. Davon profitieren alle: Mieter und Eigenheimbesitzer. Wir verfolgen die Absicht, die Eigenheimrente zu vereinfachen, damit sich noch mehr Bürger den Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung verwirklichen können. Wir haben mit dem in dieser Woche von Bundesminister Ramsauer vorgestellten Vorschlagskatalog einen klaren Kompass dafür, wie auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt reagiert werden soll. Länder und Kommunen sind aufgefordert, ebenfalls ihren Beitrag dazu zu leisten. Herzlichen Dank.