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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Hofreiter, wir haben uns im Ausschuss ja schon intensiv mit dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans beschäftigt und darüber diskutiert. Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans werden die Transparenz des Gesamtprozesses und die Beteiligung von Bürgern von großer Bedeutung sein. Nur so können Konfliktpotenziale frühzeitig erkannt und eine Akzeptanz des Bundesverkehrswegeplans in der Bevölkerung erreicht werden. Ein wichtiges Element wird in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der jetzt gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung sein. Hierzu wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts bereits ein Konzeptvorschlag entwickelt. Weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Prozess der Bundesverkehrswegeplanung werden derzeit geprüft. Wir befinden uns ja am Anfang der Neuerstellung der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Diller , wie stehen Sie heute zu den Anträgen der damaligen SPD-Opposition , dass die Tilgungsleistungen für Konzessionsmodelle nicht aus dem Haushaltsplan 12 , sondern aus dem Haushaltsplan 32 erfolgen sollten ? Oder sind Ihnen diese Anträge nicht bekannt ?
Partei: SPD
In der Tat, es ist ein sehr gutes kollegiales Verhältnis. Deswegen werde ich den Kollegen Lehrieder auch nicht bitten, zu jodeln, sondern bitte ihn, mir Folgendes zu beantworten: Heute Morgen beim Thema Gesundheit war die Argumentation, man müsse die Kasse beieinanderhalten und sparsam mit dem Geld umgehen und dürfe deswegen die Praxisgebühr nicht abschaffen. Gilt bei der Rentenkasse nicht das gleiche Argument, und zwar im Hinblick auf die Schuldengrenze, die wir im Grundgesetz vereinbart haben, und im Hinblick darauf, dass es vielleicht einmal schlechtere Zeiten geben könnte und wir damit eine schlechtere Einnahmesituation haben könnten? Sie haben dabei auch nicht berücksichtigt, was die Sachverständigen zur Obergrenze gesagt haben. Das Gleiche gilt auch für die Untergrenze. Hier wurde gesagt, man solle eine Rücklage von 0,5 Monatsausgaben halten. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Hier geht es nur darum, einen maximalen Effekt gegenüber der Bevölkerung zu erreichen. Das habe ich schon im Zusammenhang mit der Praxisgebühr moniert.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , gab es dazu bisher noch keine Abstimmung innerhalb des Kabinetts , auch nicht mit den Kommunen oder den Ländern . Kann man angesichts dessen sagen , dass dieser Vorschlag in der Bild am Sonntag ein Alleingang der Ministerin war - ohne jegliche Debattenbasis vorher ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , das kann man sicherlich nicht sagen . Wir müssen unterscheiden zwischen einem konkreten Gesetzgebungsverfahren und einer allgemeinen politischen Debatte darüber , wie Familienförderung gestaltet werden sollte . Der Beitrag der Ministerin in der Bild am Sonntag ist sicherlich ein allgemeiner familienpolitischer Beitrag gewesen , natürlich vor dem Hintergrund der Diskussion , die wir in den letzten Tagen geführt haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Herbst, eben hat der Kollege Krischer schon dargestellt, dass es sich bei dem Antrag um den Brief der Bundesregierung an die Europäische Union handelt. Wenn Sie nun aus diesem Antrag herleiten, dass die Grünen Autos hassen – das ergibt sich auch aus Ihren weiteren Ausführungen –, dann provozieren Sie die Frage, ob Sie der Bundesregierung die gleiche Einstellung unterstellen. Ich frage also: Wollen Sie behaupten, dass die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU, wie Sie es den Grünen unterstellen, das Auto hassen? Oder ist das Quatsch, den Sie geäußert haben, weil Sie noch Redezeit hatten?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ich schließe noch einmal an meine vorherige Frage an : Wie waren die Führungsverantwortlichkeiten geregelt , davon ausgehend , daß es um zwei verschiedene Einsatzlagen ging , einmal um den grenzpolizeilichen Bereich als Aufgabe des Bundesgrenzschutzes und zum anderen um den Einsatz der Landespolizei , die verbotene Demonstration in Dortmund zu beenden ? Wie waren die Führungsverhältnisse und die Unterstellungsverhältnisse zwischen den beiden genannten Bereichen geregelt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gleicke , ich nehme an , Sie wollten damit die Frage des Kollegen Reschke , der nicht da ist , einführen . Der Einfachheit halber lese ich Ihnen , weil sich das mit der Frage deckt , die der Kollege Reschke hier stellen wollte , die Antwort vor , die die Bundesregierung dafür vorbereitet hat . Ein Interessenkonflikt läßt sich nicht aus der Tatsache herleiten , daß einige Berater bereits vor Beendigung ihrer Ausbildung Anstellungsverträge mit Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche hatten . Der Umstand , daß die Berater im Rahmen ihrer Ausbildung auf Gebieten unterrichtet worden waren , die für die Beratungstätigkeit notwendig waren , nämlich Vertragsrecht , Steuerrecht , Baufinanzierung und Wohnungsbauförderung , und daß die Qualität ihrer Ausbildung offenbar so gut war , daß sie bereits vor Abschluß ihrer Schulung Anstellungszusagen hatten , machte sie für diese Aufgabe besonders geeignet .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich nehme ja gerade die Situation vor der eigenen Haustür, nämlich Deutschland, in den Blick, das ja in dem Bericht praktisch nicht vorkommt. Vor dem Hintergrund wissen wir: Die Würde eines jedes Menschen ist nach unserer Verfassung unantastbar. Berichte über Spannungen zwischen verschiedenen religiösen Gruppen in Flüchtlingsunterkünften, selbst zwischen Angehörigen unterschiedlicher muslimischer Glaubensrichtungen wie Sunniten, Schiiten oder Aleviten, zeigen uns, dass das religiöse Konfliktpotenzial hier in Deutschland angekommen ist und uns vor erhebliche Herausforderungen stellt und stellen muss. Wir dürfen diese Situation nicht ignorieren, und wir dürfen die Problematik auch nicht unterschätzen. Verkennen dürfen wir auch nicht, dass es bei uns in Deutschland inzwischen islamistische Versuche gibt – nicht Versuche des Islam –, Religion als politisches Vehikel zu missbrauchen und zum Beispiel das Tragen ausgrenzender Kleidung wie Burka oder Nikab als religiös zu begründen, obwohl dem so nicht ist. Ein Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al-­AzharUniversität in Kairo hat deutlich gesagt: Der Nikab schadet dem Islam. – Das sollten wir uns hier in Deutschland dann auch einmal vor Augen führen. Gesellschaftspolitische Vorstellungen mithilfe von solchen extremistischen Bekleidungsvorschriften umzusetzen – ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob das unserem Land guttut. Insgesamt macht der Bericht der Bundesregierung deutlich, dass die Herausforderung des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit sehr verschiedene Facetten hat. Der Bericht ist in dieser Form eine Momentaufnahme, die durchaus noch verbesserungsfähig ist, aber es ist eine gute Grundlage. Wir erhoffen uns weitere Berichte, eine Kontinuität der Berichterstattung, bei der dann auch die angeführten Lücken gefüllt werden. Denn eines ist uns allen deutlich – wir können es weltweit beobachten –: Religiös motivierte Spannungen nehmen leider zu. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , es kommt eher selten vor , dass alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ein Gesetzgebungsvorhaben begrüßen . In diesem Fall sprechen sich sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften ausdrücklich für den Kinderzuschlag aus . Ich frage Sie : Für welche Gruppe von Familien ist der Kinderzuschlag maßgeschneidert ? Welcher speziellen Gruppe von Familien wird dadurch mehr Gerechtigkeit verschafft ?
Partei: SPD
Ich bin ja nicht dafür bekannt , daß ich häufig das Wort nehme . . - Gut . - Daß ich es jetzt tue , ist der Beweis für die parlamentarischen Besonderheiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , die sich ab und zu so äußert , wie sie es gerade getan hat . Es geht um folgendes : Verschiedentlich ist im Rahmen der Debatte der Vorwurf erhoben worden , das Beratungsverfahren , das im Innenausschuß stattgefunden hat , sei anstößig gewesen . Dazu sage ich : Leider konnte ich am 1 . Oktober bei den Beratungen nicht anwesend sein ; denn ich war verhindert . Ich habe mich aber über den Beratungsgang informiert . Danach ergab sich folgendes Bild : Es ist wahr , daß zu dem Thema Europol alle Fraktionen die Möglichkeit hatten , ihre Standpunkte einzubringen . Keinem ist das Wort abgeschnitten worden . Es ist aber ebenso wahr , daß im Innenausschuß von vornherein eine gemeinsame Auffassung darüber gebildet werden konnte , daß ein Anhörungsverfahren zum Kern des Themas , nämlich zu Fragen des Immunitätenrechts , durchgeführt werden soll . . Uneinigkeit hat darüber bestanden , ob dies aus Anlaß der Behandlung dieser zwei Vorlagen schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattfinden sollte oder erst später . Was folgt daraus ? Ich muß den Vorwurf der unsachgemäßen Behandlung im Innenausschuß strikt zurückweisen . . Richtig ist allerdings , daß die Mehrheit so entschieden hat , wie es die Minderheit nicht wollte . . Das ist das Recht der Mehrheit . Sie hat dies auch politisch zu verantworten . Als Vorsitzender des Innenausschusses sage ich zu , daß das anstehende Anhörungsverfahren von Sachverständigen zu dem , wie mir dünkt , wichtigsten Teil stattfinden wird . Ich finde mich da in Übereinstimmung mit anderen , ja mit dem gesamten Ausschuß . . Der Antrag auf Rücküberweisung ist überflüssig . Ich kann und werde dem nicht zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das ist genau der Teil , der auch von den Reichsbahnern bestritten wird , nämlich daß ihnen keine Leistungen zustehen , auch wenn Beiträge nicht gezahlt worden sind . Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Nolte gesagt , damit sind keine Leistungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden . Wäre es vorstellbar , daß zum Beispiel aus dem Bundeseisenbahnvermögen heraus Leistungsansprüche der Reichsbahner in Analogie zu dem , was bei den Bundesbahnern im ehemaligen alten Bundesgebiet geschieht , abgedeckt werden ?
Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Ich möchte in meinen Gedanken jetzt nicht unterbrochen werden. – Es gibt genug Beispiele von Frauen, die sogar überdurchschnittlich viele Kinder hatten, bei ihren Kindern geblieben sind und sie mit hoher Kompetenz ins Leben geführt haben. Denken Sie doch selber daran: Wir Älteren kommen nicht alle aus vermögenden Haushalten. Ich komme aus einer armen Familie und verschiedene Kolleginnen und Kollegen auch, wie sie mir gesagt haben – Marcus Weinberg gerade eben. Wenn es wirklich so wäre, dass alles am Geld liegt, dann wären wir nicht hier gelandet. Viele aus armen Verhältnissen wären dann nicht in der Wissenschaft, der Kultur oder der Kunst gelandet. Ich möchte nur eines anmahnen, nämlich dass wir miteinander den Blick weiten und sagen: Es liegt nicht alles am Geld. Wir werden mit Geld nicht alles erreichen, was wir brauchen, damit diese Gesellschaft Zukunft und Bestand hat. Ich bin ganz nah bei einigen Vorschlägen, die Sie in Ihrer Vorlage gemacht haben, vor allen Dingen auch bei den strukturellen Vorschlägen der Grünen. Ja, wir brauchen eine gute Infrastruktur. Ich weiß, ich bin ein bisschen weg vom Fenster; aber ich würde sogar eine Schuluniform fordern. In meinem Wahlkreis gibt es ein Spitzengymnasium. Dort haben sich die Eltern für eine Schuluniform entschieden. Warum? Weil sie die Stigmatisierung der Kinder untereinander, die auf dem Schulhof „Assi, Assi!“ schreien, vermeiden wollten. Wenn wir in diese Strukturen investieren, für Lehrbuchfreiheit sorgen und bestimmte Ausstattungsgrade für die Schulen fordern wollen, weil wir hier in einer Gemeinschaft lernen und leben, dann haben wir ein weites Feld der Gestaltung vor uns. Darauf freue ich mich. Danke.
Kollege Ströbele, die Europäische Union ist noch dabei, sich mit der weiteren Entwicklung der Antipirateriemission, das heißt mit der Frage, wie es um die Piraterie und deren Ursachen bestellt ist, intensiv zu befassen. Wir hatten in der Sitzung des Verteidigungsministerrats der Europäischen Union in der letzten Woche einen Bericht von Admiral Hudson vorliegen, der die Operation „Atalanta“ kommandiert. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass eine Sachverständigengruppe der Europäischen Union, die sich seit einiger Zeit mit den Ursachen und dem Begegnen der Piraterie befasst und der von deutscher Seite Vizeadmiral a. D. Feldt angehört, einen Bericht vorlegen wird. Soweit wir gehört haben – das ist ein Zwischenstand –, wird sich allerdings eine monokausale Begründung für Piraterie nicht finden lassen. Ich erlaube mir aber auch, zu sagen, dass es überraschend bzw. beeindruckend ist, wie viele verschiedene Nationen, die sich dem Fischfang widmen, sich in diesem Gebiet aufhalten. Ich denke, die Antwort besteht auch in der notwendigen Unterstützung der Ausbildung der Küstenwache sowie dem Aufbau somalischer Staatlichkeit und Autorität, um solchen Dingen begegnen zu können.
Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, was mein Kollege Kampeter, der Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, mir gerade zugerufen hat. – Der Herr Staatssekretär aus dem Finanzministerium war der Meinung, dass die Probleme des Berliner Flughafens nicht durch die Luftverkehrsabgabe hervorgerufen wurden. – Das nur zur Herstellung der kommunikativen Offenheit hier im Plenum. Erstens. Auch wenn wir diesen kleinen Hinweis gegeben haben, den wir im Hinblick auf unsere Hersteller wichtig finden, beschäftigen wir uns in diesem Bericht nicht mit der steuerlichen Behandlung des Luftverkehrs. Ich bitte darum, diese Diskussion mit dem Bundesfinanzminister oder mit dem Bundesverkehrsminister zu führen. Richtig ist, dass die Bundesregierung von der Grundidee gleicher Wettbewerbsbedingungen ausgeht. Ich kenne dieses Thema, wie Sie wissen, aus unseren vielen Diskussionen aus dem Effeff. Wir könnten hier noch einmal alle Argumente zu Pro oder Kontra austauschen; ich denke aber, das führt am heutigen Thema vorbei.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben Ihren Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vorgelegt und setzen den Schwerpunkt darauf, dass den Demenzerkrankten und auch den pflegenden Angehörigen deutliche Verbesserungen zugutekommen. Mich interessiert, wie Sie die Pflegeleistungen, speziell die Sachleistungen, im ambulanten Bereich flexibler gestalten wollen, welche Vorstellungen Sie damit verknüpfen und welche Wirkungen Sie sich erhoffen, insbesondere für die Pflegebedürftigen, aber auch für die pflegenden Angehörigen.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich habe schon darauf gewartet , dass Sie mich ermahnen . Danke schön . Wir sollten erstens sehen , dass die Versicherung für die Forschungslandschaft tatsächlich läuft . Zweitens sollten wir die Kennzeichnungslücke schließen , und zwar gemeinsam . Drittens sollten Sie aufhören , den Landwirten und Verbrauchern vorschreiben zu wollen , dass sie gentechnisch veränderte Produkte essen sollen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Unsere Position dazu ist klar – wir haben sie in der Vergangenheit schon häufiger deutlich gemacht –: Wir glauben nicht, dass sichere Herkunftsstaaten zu sicheren Ländern werden, nur weil man sie als solche labelt. Man muss harte Menschenrechtsarbeit vor Ort leisten, und das ist die Aufgabe, die wir zu erledigen haben und der Sie leider nicht gerecht werden.
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Kollegin, auch Ihnen danke ich für Ihre Disziplin. Ich habe mich gerade auf den Linkenantrag bezogen. Der Linkenantrag, wie Sie wissen, unterscheidet sich von Ihrem Gesetzentwurf dadurch, dass die Linken ein bedingungsloses Rückkehrrecht fordern. Sie haben eine Regelung, die sich auf die Unternehmensgröße bezieht, eingebaut – man muss sagen: glücklicherweise –, um die absolute Katastrophe zu verhindern. Das ist in dem Linkenantrag nicht vorhanden. Inwiefern sich die Auftragslage im Baugewerbe von denen in anderen Gewerben unterscheidet und inwiefern jemand froh sein müsste, dass jemand da voll arbeitet, dazu sage ich: Das ist keine arbeitsrechtliche Diskussion, werte Kollegin. Deswegen bitte ich, heute zur Sache zurückzukehren. Das tue ich nunmehr. Ich möchte bei dieser Gelegenheit überleiten zum Thema Arbeit auf Abruf. Da hat die Linke mal was einigermaßen Richtiges angesprochen. Es ist in der Tat eine Unverschämtheit, was wir in Deutschland zulassen. Es gibt Arbeitnehmer, die arbeiten auf Abruf. Sie können jederzeit abgerufen werden, aber das gibt ihnen letztendlich nicht die Möglichkeit, eine weitere Stelle zu haben. Insofern ist es richtig, zu fordern, dass wir bei der Arbeit auf Abruf etwas ändern und sie einschränken. Ganz abschaffen können wir sie nicht. Es gibt gewisse Branchen – mein Kollege Pohl hatte es ausgeführt –, die im Wesentlichen darauf angewiesen sind. Aber wir sollten das wirklich auf Branchentarifverträge reduzieren. Wir sollten im Wesentlichen dazu beitragen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr allgemein möglich ist. Deswegen appelliere ich an alle Beteiligten hier in diesem Haus: Machen Sie einen wirklichen Reformentwurf, der das ganze Thema „Teilzeit, Befristung, Prekarität“ adressiert. Schaffen Sie aber kein Bürokratiemonster, das noch einmal gegen bestehende Regelungen gesetzt wird, das die Verwirrung verstärkt, die Arbeitgeber belastet.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie es einrichten konnten, hierherzukommen, was aus Ihrer Sicht ja sicherlich selbstverständlich ist, wenn Fragen offen bleiben. Hier geht es speziell um Fragen, die offensichtlich nur Sie als Verteidigungsministerin beantworten können; denn das Auswärtige Amt hat uns hier nur gesagt, man würde alle Erkenntnisse aufnehmen. Für uns war die konkrete Frage, inwieweit die Aufklärungsflugzeuge, die an der syrisch-türkischen Grenze sind und von denen wir ja Informationen darüber bekommen, was dort gerade stattfindet, ausgewertete Informationen über die Selbstschussanlagen haben, die dort stationiert sein sollen. Darüber hatten Nichtregierungsorganisationen berichtet. Die deutsche Bundesregierung hat seitens des Auswärtigen Amtes in der letzten Woche schon einmal darauf hingewiesen, dass sie versucht hat, von der türkischen Regierung dazu Informationen zu bekommen. Darüber hinaus ist die Frage, inwieweit diese Aufklärungsflugzeuge Informationen, die Sie auswerten können, zu einem Fall von diesem Wochenende haben, wonach offensichtlich eine Familie mit vier Kindern erschossen worden ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , können Sie meinem Verständnis ein bißchen aufhelfen ? Vielleicht habe ich ja alles falsch verstanden . Sie haben mir geantwortet , daß es eine private Ausbildungstätigkeit gegeben hat , mit der der BND nichts zu tun hatte . Davon haben Sie erst erfahren , als etwas später Herr Raethjen Sie anschrieb und vorschlug , da zu helfen . Ihrer letzten Antwort entnehme ich , daß sich Herr Raethjen in diesem Brief offensichtlich darüber beschwert , daß das Interesse des BND nachgelassen hat , so daß er sich nicht mehr richtig gefördert sieht . Habe ich da etwas mißverstanden , oder haben Sie sich mißverständlich und widersprüchlich ausgedrückt ? Wie war es denn nun ? Was war der Inhalt ? Weshalb schrieb Herr Raethjen dem Bundeskanzleramt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , nach Informationen der Bundesregierung ist die von Ihnen offensichtlich angesprochene Röntgeneinrichtung inzwischen verschrottet worden . Es ist daher nicht mehr festzustellen , ob die Röntgeneinrichtung zum Zeitpunkt ihres Betriebes defekt war . Aber wenn sie verschrottet worden ist , spricht dafür natürlich einiges . Die Vorschriften der Röntgenverordnung schreiben im übrigen vor , daß Röntgenuntersuchungen in Ausübung der Heilkunde nur durchgeführt werden dürfen , wenn sie ärztlich indiziert sind . Ärzte , die Röntgenstrahlen anwenden , müssen nach den Bestimmungen der Verordnung über Fachkunde im Strahlenschutz verfügen . Bei Verstößen gegen die Röntgenverordnung können die zuständigen Landesbehörden im Rahmen ihrer Aufsicht die notwendigen Anordnungen treffen . Röntgeneinrichtungen werden vor ihrer Inbetriebnahme einer Sachverständigenprüfung unterzogen . Dabei wird u . a . der technische Zustand der Einrichtung unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes gründlich geprüft . Diese Prüfungen mußten bis zum 31 . Dezember 1991 auch an Röntgeneinrichtungen durchgeführt werden , die bereits vor Inkrafttreten der geltenden Verordnung am 1 . Januar 1988 in Betrieb waren . Die Sachverständigenprüfungen sind in fünfjährigen Abständen zu wiederholen . Zusätzlich sind Maßnahmen zur Qualitätssicherung vorgeschrieben . Jeder Betreiber einer medizinischen Röntgeneinrichtung ist verpflichtet , an seiner Anlage mindestens monatlich Konstanzprüfungen durchzuführen . Die Konstanzprüfungen gewährleisten , daß die erforderliche Bildqualität der Röntgenaufnahme bei möglichst geringer Strahlenexposition dauerhaft erhalten bleibt . Die Aufzeichnungen der Konstanzprüfungen sind zusammen mit Patientenaufnahmen regelmäßig einer behördlich bestimmten externen Stelle zur Berurteilung vorzulegen . Es handelt sich hierbei um eine ärztliche Stelle . Die Anforderungen an die Fachkunde , die Prüfungen durch Sachverständige und die ergänzende Qualitätssicherung ermöglichen ein hohes Strahlenschutzniveau . Gesonderte Überprüfungen einzelner Röntgeneinrichtungen in der Umgebung gehäufter Leukämiefälle sind daher und auch nach dem , was ich eben gesagt habe , nach Auffassung der Bundesregierung in der Regel nicht erforderlich .
Partei: SPD
Das mit der Hoffnung ist auch gut, und wir können auch alle gemeinsam beten, aber es liegt in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Ich habe noch eine Frage: Sehen Sie eigentlich eine ökonomische Notwendigkeit, sehr schnell in solche Verfahren einzutreten, oder wäre es nicht eigentlich eher geboten, wie es der Bundesrat vorgezeichnet hat, in einem abgestuften Verfahren zunächst einmal probeweise Fracking-Maßnahmen durchzuführen, diese wissenschaftlich abzusichern und zu sehen, ob die gesetzgeberischen Maßnahmen ausreichend sind, um dann erst in einigen Jahren zu einer endgültigen gesetzlichen Position und zu einer abschließenden gesetzlichen Lösung zu kommen? Mit anderen Worten: Sehen Sie eine ökonomische Notwendigkeit, solches Gas, das im Fracking-Verfahren gewonnen wird, sehr schnell einzusetzen?