Partei: SPD
Erneut beschäftigen wir uns mit den aus der Umwidmung von Funkfrequenzen resultierenden Problemen für Nutzer von drahtlosen Mikrofonen, die durch eine vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Billigkeitsrichtlinie entschädigt werden sollten. Diese sperrigen Begrifflichkeiten dürfen nicht verschleiern, um wen es auf der Betroffenenseite eigentlich geht: Kulturschaffende, Amateurtheater, Freilichtbühnen, für die drahtlose Mikrofone unerlässliches Instrument ihrer Arbeit sind. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zu dieser Problematik bereits im Oktober 2010 einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht. Darin hatten wir gefordert, betroffene Kultureinrichtungen nach der Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen zu entschädigen. Wir haben stets darauf gedrängt, dass der Bund seine gegenüber dem Bundesrat erklärte Bereitschaft konsequent umsetzt, die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen bei denjenigen ergeben, die bislang die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz genutzt haben, in angemessener Form zu tragen. Hierzu hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in eine Billigkeitsrichtlinie eingewilligt. Immerhin ist es im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, TKG, Anfang 2012 gelungen, einige Verbesserungen an der Billigkeitsrichtlinie durchzusetzen. Dies betraf insbesondere die Festlegung einer längeren Nutzungsdauer von Anlagen gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Institutionen. Zudem hatte der Bundeswirtschaftsminister signalisiert, bei bestimmten öffentlichen Einrichtungen von Städten, Kommunen und Kirchen, auf eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung im Rahmen des Entschädigungsverfahrens zu verzichten und auch hier eine Nutzungsdauer Zu Protokoll gegebene Reden entsprechender Anlagen von acht Jahren anzurechnen. Nicht zuletzt wegen dieser Zugeständnisse des Bundes hatten die Länder schließlich den Weg für das neue TKG freigemacht. Allerdings hatten sowohl die Länder als auch die SPD-Bundestagsfraktion von vornherein darauf hingewiesen, dass der vom Bund vorgegebene Finanzrahmen von 124 Millionen Euro im Zeitraum 2011 bis 2015 für die zugesagte angemessene Kostenerstattung kaum ausreichen werde. Die Länder hatten ursprünglich rund 750 Million Euro und eine erheblich großzügigere Ausgestaltung der Erstattungskriterien gefordert. Es sind nun gerade Freilichtbühnen und Amateurtheater, die darüber klagen, dass sie aufgrund der nachzuweisenden Abschreibungsfristen faktisch von der Kostenausstattung weitgehend ausgeschlossen sind. Für viele kleine Kultureinrichtungen ist die Anschaffung drahtloser Geräte eine größere Investition, die weitaus länger genutzt wird als nach den üblichen Abschreibungsfristen vorgesehen. Nach aktueller Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums ist erst ein geringer Teil – gut 1 Million Euro – vom BAFA an Auszahlungen veranlasst worden. Wegen der zunächst zu erfüllenden Versorgungsauflagen hätten die Mobilfunknetzbetreiber die betroffenen Frequenzen bisher hauptsächlich in ländlichen Regionen in Betrieb genommen. In diesen Regionen seien jedoch die Nutzer drahtloser Mikrofone, insbesondere größerer kultureller Einrichtungen, kaum vertreten, sodass bisher keine größeren Beträge abgerufen werden konnten. In den lukrativen Ballungszentren würden die Mobilfunkbetreiber vor allem höhere Frequenzbereiche einsetzen, die keine Störungen drahtloser Mikrofone erzeugen. Wenn auch hier die umgewidmeten Frequenzbereiche zum Einsatz kämen, könne eine Signifikanzzunahme der direkten Störung von Funkmikrofonen eintreten, die dann auch zu weiteren Mittelabflüssen führen sollte. Das Wirtschaftsministerium betont, dass der mit den Ländern erzielte Kompromiss abschließend sei und eine weitere Anpassung der Richtlinie über Billigkeitsleistungen nicht vorgesehen sei. Bei der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder wurde Mitte November 2012 der entsprechende Bericht des Bundes über die Erfahrungen mit der Billigkeitsrichtlinie und den Umfang der Inanspruchnahme zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die Kompromissvereinbarung haben die Länder trotz nach wie vor vorhandener Kritik von konkreten Nachforderungen abgesehen und den Bund gebeten, Ende 2013 erneut über die Erfahrungen mit der Billigkeitsrichtlinie zu berichten. Aus meiner Sicht gibt es hier ein politisches Dilemma: Einerseits halten wir nach wie vor die Billigkeitsrichtlinie für unzureichend, sowohl was die Gesamtausstattung als auch die einzelnen Anspruchskriterien betrifft. Auf der anderen Seite wollen sich auch die Länder nicht von dem erzielten Kompromiss distanzieren. Vor diesem Hintergrund wird sich meine Fraktion bei dem vorliegenden Antrag der Stimme enthalten. Allerdings muss man berücksichtigen, dass durch die Verzögerung des LTE-Ausbaus die Sekundärnutzer erst deutlich später als bei Erarbeitung der Richtlinie prognostiziert von Störungen betroffen sind. Dieser Umstand darf aber nicht dazu führen, dass Betroffene durch Zeitablauf ihre Anspruchsberechtigung auf eine Entschädigung verlieren. Daher sollten Ende des Jahres die Kriterien der Billigkeitsrichtlinie vor dem Hintergrund der bis dahin vorliegenden Erfahrungen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Sollte sich, wie von uns befürchtet, herausstellen, dass die Regelungen unzureichend sind und insbesondere Freilichtbühnen und Amateurtheater in der Praxis keine angemessene Entschädigung mehr erlangen können, darf eine Nachbesserung kein Tabu sein! Auch für die zukünftige Frequenzpolitik – ich möchte hier nur die bereits im Raum stehende Forderung nach einer Digitalen Dividende II nennen – wird entscheidend sein, ob der Bund seine Zusage, eine angemessene Entschädigung der Sekundärnutzer zu gewährleisten, tatsächlich einhält oder ob das Vertrauen durch den Wortbruch dauerhaft beschädigt ist. Zu Recht hat das Verhalten des Bundes bei der ganzen Diskussion um die Billigkeitsrichtlinie zu großer Enttäuschung bei den Betroffenen geführt. Es sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass der Bund alleine durch die Versteigerung der Frequenzen im Bereich der Digitalen Dividende Einnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro erzielt hat. Vernünftige Entschädigungsregelungen, für die der Bund im Wort steht, wären daher mehr als recht und billig. Hier hat sich die Bundesregierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Von daher ist zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl eine neue Regierungskonstellation die Belange insbesondere Kulturschaffender besser berücksichtigt und Zusagen verlässlich umsetzt.