Partei: CDU/CSU
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste ist überflüssig und von wenig Kenntnissen in Bezug auf unsere Rechtsordnung geprägt. Art. 38 des Grundgesetzes garantiert das freie Mandat des Abgeordneten, stellt ihn aber nicht über das Gesetz. Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist an Recht und Gesetz ebenso gebunden wie jeder andere Bürger in unserem Land auch. Gott sei Dank, möchte man sagen. Wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages Rechtsverstöße oder gar Verbrechen begeht, so ist er natürlich und zu Recht nicht vor Vorermittlungen der Polizei geschützt. Anders könnte ein Rechtsverstoß auch gar nicht entdeckt werden. Erst wenn die Staatsanwaltschaft tätig wird und zum Beispiel Hausdurchsuchungen anordnet, muss zuvor die Immunität eines Abgeordneten durch den Deutschen Bundestag und den dafür zuständigen Immunitätsausschuss aufgehoben werden. Ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität kann aber nicht auf „blauen Dunst“ hin erfolgen, sondern muss gut begründet sein. Würde man den Weg der vorherigen Informationsbeschaffung „abschneiden“, würde es zu einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität gar nicht erst kommen. Man würde die Abgeordneten des Deutschen Bundestages quasi über das Gesetz stellen, sie wären vor Strafverfolgung nahezu sicher. Was für die Abgeordneten in Bezug auf einfachgesetzliche Regelungen wie das Strafgesetzbuch gilt, muss erst recht für das Grundgesetz gelten. Das Grundgesetz bildet das Herz unserer Rechtsordnung. Es bildet den Kernbestand unserer verfassungsrechtlichen Ordnung; dies begründet sogar ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Gemäß § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz „Auskünfte, Zu Protokoll gegebene Reden Nachrichten und sonstige Unterlagen“ zu sammeln und auszuwerten, unter anderem über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Das gilt natürlich auch dann, wenn diese Bestrebungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgehen würden. Man stelle sich vor, Abgeordnete aus dem Bundestag oder aus den Landtagen würden davon ausgenommen. Dann wäre der Staat nahezu wehrlos gegenüber Verfassungsfeinden, die aus dem Parlament heraus agierten. Notwendige Ermittlungen, wie die Sichtung öffentlich zugänglicher Quellen, die die Grundlage dafür bilden, überhaupt einen Anfangsverdacht zu begründen, könnten nicht mehr stattfinden. Das ist juristisch nicht nur absurd, auch aus unserer Geschichte heraus sollten wir wirklich schlauer sein. Betrachten wir zum Beispiel das Verbot der Sozialistischen Reichspartei, SRP, 1952; diese zutiefst verfassungsfeindliche Partei hat auch aus den Parlamenten heraus gegen die Verfassung und die demokratische Grundordnung agiert; einige ihrer wichtigsten Funktionäre waren Mitglieder des Bundestages und des Landtages von Niedersachsen. Da der Bundestag und die Landtage in Fragen der Immunität weitgehend auf gleicher Höhe sind, fragt man sich, wem eine solche Regelung nützen würde, wenn unsere Nachrichtendienste öffentlich zugängliche Quellen im Hinblick auf verfassungsfeindliche Tendenzen nicht mehr sichten, auswerten und sammeln dürften, ohne dass zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wird. Es würde Leuten wie Holger Apfel und Udo Pastörs nutzen, die hohe Funktionäre der NPD und zugleich Abgeordnete in Landtagen sind. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es das ist, was die Grünen wollen. Im Übrigen wäre eine bloße Änderung im Bereich der Verfahrensregeln und gegebenenfalls der Geschäftsordnung des Bundestages, wie im Antrag gefordert, angesichts der gesetzlichen Legitimation der Tätigkeit der Nachrichtendienste und der Ermittlungsbehörde auch unwirksam. Wenn man den Antrag liest, dann stellt man sich schon die Frage, in welchem Interesse Bündnis 90/Die Grünen hier eigentlich handeln. Einzig Abgeordnete der Fraktion Die Linke sind in den vergangenen Jahren von nachrichtendienstlicher Beobachtung betroffen. Hierzu hat das Bundesinnenministerium erst kürzlich auf Anfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums einen Bericht geliefert und öffentlich erklärt, dass bei der Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen verwendet worden sind. Und dass die Beobachtung der Linken rechtmäßig und geboten ist, das wird in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NordrheinWestfalen aus dem Jahr 2009 überdeutlich. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht fest – ich zitiere –: „Diese Beobachtung bezweckt, die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei Die Linke weiter aufzuklären und mit den gewonnenen Informationen die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise zu begegnen.“ Ich teile diese Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich. Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen Tendenzen, von wem auch immer sie ausgehen, auch von Abgeordneten, ist ein wichtiger Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie.