Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Vorfeld einer möglichen Zuspitzung des Nahostkonflikts vor dem Hintergrund der zu erwartenden palästinensischen Anträge ist es sicherlich gut, dass sich das Hohe Haus mit diesem Thema auseinandersetzt und sich der Herr Bundesaußenminister trotz der Haushaltsdebatte in dieser Woche und der drängenden Probleme im Euro-Raum und in Europa diesem Thema widmet und in diesen Tagen in die Region reisen wird, um sich des Themas vor Ort anzunehmen. Bei allen Übereinstimmungen, die im Großen und Ganzen in diesem Hause herrschen – einige Erläuterungen des Kollegen Gysi waren, glaube ich, sehr hilfreich –, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition doch sagen: Durch das Verhalten des Bundesaußenministers bzw. der Bundesregierung werden alle Optionen, zu einer gemeinsamen europäischen Position zu kommen, gewahrt. Deswegen danke ich ausdrücklich für das Verhalten in den letzten Wochen und für die Position, die zu diesem Thema eingenommen wurde. Wir sind uns darüber einig, dass Europa in der Lage sein muss, auch zu einem so gewaltigen Problem wie dem Nahostkonflikt eine gemeinsame Position zu formulieren. Das erfordert einerseits, dass die handelnden Personen – an dieser Stelle möchte ich die Hohe Vertreterin, Lady Ashton, ausdrücklich nennen – ihre Aufgaben und ihr Amt wahrnehmen. Die europäische Außenpolitik hängt nicht nur von den Grundlagen ab, die im Lissabonner Vertrag festgelegt wurden, sondern sie hängt auch von den Personen ab, die die europäische Außenpolitik gestalten wollen. Sie müssen Formulierungen finden und das Heft des Handelns in Europa in die Hand nehmen. Ich glaube, wir können Lady Ashton nur ermutigen, etwas deutlicher voranzugehen und sich zu bemühen, die europäischen Positionen zu bündeln. Auf der anderen Seite erwarten wir, dass kein Mitgliedstaat vorprescht, sondern sich alle bemühen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Frau Kollegin Müller, ich glaube, es ist etwas zu früh, an dieser Stelle von einem gespaltenen Europa zu sprechen. Natürlich kann man gar nicht leugnen, dass es unterschiedliche Positionen gibt und man unterschiedlich an die Fragestellung herangeht. Das letzte Treffen der Außenminister habe ich aber so verstanden, dass man sich auf eine gemeinsame Lösung zubewegt. An dieser Stelle, Herr Kollege Gysi, muss man sagen: Die Frage einer Anerkennung des palästinensischen Staates darf man zum jetzigen Zeitpunkt – ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie dies unstreitig stellen; möglicherweise habe ich Sie falsch verstanden – mit Fug und Recht mit einigen Fragezeichen versehen. Die Anerkennung ist schon aus völkerrechtlicher Sicht nicht konstitutiv für eine Staatsqualität. Hierzu braucht es ein genau definiertes Staatsgebiet, ein Staatsvolk, eine Staatsgewalt und eine Anerkennung nach Art. 4 der VNCharta: Nur ein friedliebender Staat kann Mitglied werden. An die palästinensische Seite, insbesondere an die Hamas, besteht die Aufforderung, sich vor den Verhandlungen klar zum Friedensprozess zu bekennen, auf Gewalt zu verzichten und insbesondere das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das ist eine Voraussetzung für Verhandlungen. Wenn Sie, Herr Gysi, abschließend sagen, dass wir gute Beziehungen zu Israel brauchen, sage ich, dass das vollkommen klar ist. Vor dem Hintergrund nicht nur der Bedrohung durch den Iran, sondern der gesamten Situation in dieser Region muss allen Parteien klar sein, dass das Existenzrecht Israels außer Frage steht. Das sage ich nicht nur in Ihre Richtung, sondern auch in Richtung der Palästinenser, die natürlich erwarten, dass jetzt Bewegung in den Prozess kommt. Ich schließe mich auch der kritischen Bemerkung des Kollegen Polenz im Hinblick auf die Siedlungspolitik, die Israel betreibt – der Siedlungsstopp wurde nicht verlängert –, an. Die Europäische Union – das hat Lady Ashton klar formuliert – hat das mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen; dies gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Israel bleibt weiterhin aufgefordert, seine Position zu korrigieren. Ich würde gern abschließend in Richtung Nordafrika blicken. Natürlich sehen wir die Demokratisierungsbewegungen überall mit großer Freude, auch mit freudiger Erwartung auf das, was dadurch entstehen kann. Aber wir dürfen diese Entwicklung nicht mit Naivität betrachten. Ich glaube, diese Entwicklung ist eine Chance. Herr Stinner, da bin ich vielleicht etwas optimistischer als Sie. Sie haben gesagt – so habe ich Sie verstanden –, bestenfalls bleibe der Status quo für Israel gewahrt. Es kann auch besser werden. Betrachten wir beispielsweise die Entwicklung in Ägypten. Ägypten hat, glaube ich, schon allein aufgrund seiner Größe und seines Bevölkerungsreichtums dort den größten Einfluss. Wenn es in Ägypten eine Entwicklung zu Rechtsstaatlichkeit, zur Wahrung von Menschenrechten und zu einem wirklichen Demokratisierungsprozess gibt, dann bieten sich für Israel dadurch natürlich größere Chancen in der Zukunft, als vielleicht bei einem Fortbestehen des Mubarak-Regimes oder eines möglichen Nachfolgeregimes bestanden hätten. Aber wir müssen auch die Gefahren zur Kenntnis nehmen. Entsprechende Befürchtungen auf israelischer Seite sind natürlich gut zu verstehen. Bis vor kurzem konnte man sich durchaus sicher sein, dass der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel eingehalten wird. Aber man hat natürlich auch gesehen – das könnte sich jetzt negativ auswirken –, dass eine Popularisierung dieses Friedensvertrages beispielsweise – pars pro toto – in Ägypten unterblieben ist. Das birgt durchaus eine große Gefahr, die wir ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir allen, die jetzt politische, gesellschaftliche und militärische Verantwortung in diesen Ländern übernehmen, sagen: Pacta sunt servanda, solche Verträge müssen gewahrt werden. Sie müssen auch gelebt werden. Es wird für die neuen politischen Eliten, die dort allenthalben entstehen, eine große Herausforderung sein, dieser Friedenspolitik, die entstanden ist und die beispielsweise in Ägypten schon seit vielen Jahrzehnten Staatspraxis nach außen hin war, auch innerhalb des Landes zu einer Mehrheit zu verhelfen. Ich denke, wenn das gelingt, ist der Demokratisierungsprozess im Nahen Osten eine große Chance für Israel. Herzlichen Dank.