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Partei: FDP
Herr Abgeordneter , Sie haben nach Absichten der Bundesregierung gefragt , angesichts der Situation des Wohnungsmarkts in den neuen Bundesländern den Kündigungsschutz zu verlängern , und danach , welche Kriterien für eine mögliche Verlängerung vorgesehen sind . Meine Antwort : Der besondere Kündigungsschutz für Wohnraummieter in den neuen Bundesländern ist erst im Dezember 1992 für drei Jahre , bis Ende 1995 , verlängert worden . Die Bundesregierung hält es deshalb zum heutigen Zeitpunkt für verfrüht , ein knappes Jahr nach der Verlängerung , aber noch mehr als zwei Jahre vor dem Auslaufen der Regelung eine Absichtserklärung darüber abzugeben , ob dieser Kündigungsschutz möglicherweise noch einmal verlängert werden soll . Dabei ist auch zu bedenken , daß sich an die bis Ende 1995 laufende Wartefrist noch die gesetzliche Kündigungsfrist anschließt . Diese beträgt mindestens sechs Monate , in den meisten Fällen aber wegen der langen Mietdauer zwölf Monate . Die maßgebenden Kriterien für die Verlängerung der Wartefrist müßten also nicht bereits für das Jahr 1996 , sondern dann für 1997 und die darauf folgenden Jahre ermittelt und festgelegt werden . Der heutige Zeitpunkt ist noch verfrüht , um darauf ganz konkrete Antworten geben zu können .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe eben Ihre Aussage mit Interesse gehört , daß es unter anderem ein Mangel gewesen sei , daß die Gesellschaft nicht genügend Drohverlustrückstellungen gebildet habe . Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis möchte ich fragen : Ist die Bundesregierung vielleicht dazu bereit , die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung der Drohverlustrückstellungen im Rahmen des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes 1999 zu überdenken und gegebenenfalls zurückzunehmen ?
Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin, im Anschluss an Ihren Bericht zu G 7 und auch im Anschluss an die erste gestellte Frage muss ich doch zu einem Punkt kommen: Das ist ja kein normaler Gipfel so wie alle anderen G-7-Gipfel bisher; Sie haben das angesprochen. Mein Eindruck ist: Die Amerikaner verabschieden sich gerade von G 7, von Europa, vielleicht sogar von der westlichen Staatengemeinschaft, auf jeden Fall von unseren Grundwerten. Das heißt, es kommt mehr denn je auf Europa an. Deshalb ist meine Frage: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten konkret mit welchen Zielen für den Zusammenhalt und die Zukunft Europas innerhalb der G 7, aber auch auf dem nächsten Europäischen Rat in Brüssel Ende des Monats tun?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung und Forschung sind kein Privileg für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Vor neun Jahren zwang die Thüringer CDU-Alleinregierung mit ihrem Angriff auf Kitas die Thüringer Eltern, für ihre Kinder einzutreten. Wir starteten das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Gewerkschaften, die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen kämpften zusammen für eine bessere frühkindliche Bildung. Fünf Jahre später und nach dem Verlust der absoluten Landtagsmehrheit konnte die CDU endlich einem besseren Kitagesetz zustimmen. Wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen wird, dann bekommen wir auch noch die Landesfinanzierung für Kitas sauber geregelt. Begriffen hat die Bundes-CDU mit diesem Haushaltsentwurf nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp. Speziell für Ihre Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, zitiere ich den Nobelpreisträger für Ökonomie, James J. Heckman, von der University of Chicago: Die Gesellschaft erhält eine langfristige Rendite von 50 Prozent für jeden Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird. – Das sieht auch die Linke so. In diesem Haushalt haben Sie erneut nicht begriffen, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. 1 Milliarde Euro verteilt auf vier Jahre – das ist alles. Laut BertelsmannStiftung müssten Sie das Zehnfache in Kitas und vor allem in die Ausbildung von Kitapersonal investieren. Handeln Sie endlich! In einer Stadt wie dem thüringischen Gera, einer Stadt ohne genehmigten Haushalt, verfallen die Schulen. In Hunderten Kommunen Deutschlands passiert das Gleiche. Wir alle kennen den Sanierungsstau. Ohne das herausragende Engagement von Lehrerinnen, Lehrern und Eltern wären die Bedingungen für unsere Kinder unzumutbar; Ihnen gilt mein Dank. Die Schulen leben von der Substanz. Wir fordern Schulsanierungen, und zwar schnell. Im Wahlkampf hört man jetzt von Politikerinnen und Politikern der Union: Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer für kleinere Klassen, für Inklusion. – Ich frage Sie von der Union: Warum haben Sie in den letzten 24 Jahren in Thüringen und Sachsen oder in 9 Jahren im Bund unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht für eine ausreichende Anzahl und gut ausgebildete Lehrkräfte gesorgt? Blicken Sie auf die Vertretungspläne der Schulen: häufiger Stundenausfall, Vertretungen, Unterricht durch Eltern, und zwar flächendeckend. Lehrerinnen und Lehrer, die befristet für das Schuljahr eingestellt werden, müssen sich aus Sparsamkeit der Länder in den Sommerferien arbeitslos melden. Das alles sind Folgen Ihrer Regierungspolitik. Diese Politik muss verändert werden. In Thüringen fehlen über 2 000 Lehrerinnen und Lehrer. Dieser Personalbedarf entspricht 120 Millionen Euro pro Jahr. Der Anteil für Thüringen von 57 Millionen Euro per annum aus Ihrem Bildungspaket von 6 Milliarden Euro reicht nicht einmal für die Hälfte.
Partei: SPD
Das ganze Verhandlungskonzept aus dem Jahre 1991 steht und fällt ja mit der Finanzierung . Das bringt ja auch die Unternehmen zur Zeit in arge Schwierigkeiten , weil sie ihre Planungen nach diesen Vereinbarungen machen , auch Geld dafür einsetzen und noch gar nicht wissen , ob es letztendlich so kommen wird . Würden Sie meinen Eindruck teilen , daß sich die Bundesregierung darauf verläßt , daß ihre Wirtschaftsminister nie lange genug im Amt sind , um getroffene Vereinbarungen auch einhalten zu müssen ? Heinrich L .
Herr Kollege, Sie haben die Frage schon selbst beantwortet. Es kursieren viele, viele Zahlen, die nicht korrekt sind. Den Betrag von 10 Milliarden Euro kann ich mitnichten bestätigen. Es ist, wie gesagt, Aufgabe des Aufsichtsrates, hier für Aufklärung zu sorgen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesverteidigungsminister , könnte in Ihren Ausführungen , dass die Bundeswehr und die Bundes republik Deutschland eine Menge leisten und dass im Übrigen von amerikanischer Seite nicht mehr Unterstützung seitens der Bundeswehr nachgefragt worden ist , nicht in Wahrheit die Beschreibung des Problems liegen , nämlich dass durch die unverantwortlichen Äußerungen des Bundeskanzlers die deutsch-amerikanischen Beziehungen so geschädigt worden sind , obwohl der Dissens in der Sache , was die Unterstützung selbst anbetrifft , nicht so groß ist ?
Herr Krischer, Sie fragen in eine ähnliche Stoßrichtung wie Ihre Kollegin. Die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat zu dem genannten Entwurf einer nichtbindenden Absichtserklärung im Rahmen des europäischen Strategieplans für Energietechnologie, abgekürzt SET-Plan, im Verlauf der Sitzung des Lenkungsausschusses zum SETPlan am 24. Mai 2016 Stellung bezogen. Der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat dort dargelegt, dass die Bundesregierung eine EU-Förderung oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ablehnt und kein Interesse an einer Zusammenarbeit oder Finanzierung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen „Cost of electricity“ – das betrifft Kostenoptimierung bei Neubauten und durch Laufzeitverlängerungen – oder „Advanced and innovative fission reactors“ hat. Ebenso soll sich eine Absichtserklärung entsprechend dem Ziel des SET-Plans allein auf die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung konzentrieren, und darüber hinausgehende Inhalte sollen nicht im Rahmen des SET-Plans behandelt werden. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung eine EU-Förderung im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms in den Bereichen „nukleare Sicherheit“, „Entsorgung“ sowie „Strahlenschutz“. In diesen Bereichen ist eine Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ebenso Gegenstand des Entwurfes der Absichtserklärung. Die Bundesregierung wird diese Position auch im weiteren Abstimmungsprozess entschieden vertreten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das genannte Dokument nach Überarbeitung zu einer unverbindlichen Absichtserklärung der Kommission und interessierter Mitgliedstaaten der EU führen soll und dabei weder rechtlich bindend noch präjudizierend sein würde. Mitgliedstaaten, die die Kernenergie für die Stromerzeugung nicht nutzen möchten bzw. diese Nutzung beenden möchten, würden nicht an diese Absichtserklärung gebunden sein. In der 20. Kalenderwoche fand keine Sitzung der Arbeitsgruppe „Forschung“ des Rates der Europäischen Union statt. Die Arbeitsgruppe „Forschung“ wurde bisher nicht mit dem Entwurf der Absichtserklärung befasst.
Partei: CDU/CSU
Bitte schön . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege , ich stimme Ihnen in der Einschätzung , dass 58- oder 59-Jährige heutzutage - nach fünf Jahren konjunktureller Schwäche - Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben , durchaus zu . Aber das ist auch darauf zurückzuführen , dass die rechtlichen Rahmenbedingungen ihnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erschweren . Deswegen frage ich Sie : Stimmen Sie mir zu , dass es nicht genügt , die Symptome zu korrigieren , sondern dass man die Lösung des Grundproblems angehen muss ? Dabei stellt sich die Frage , wie aus der Sicht der Unternehmen - das mag einigen von Ihnen nicht gefallen , aber letztlich kommt es darauf an - die Chancen für ältere Arbeitnehmer , Beschäftigung zu finden , verbessert werden können . Stimmen Sie mir darin zu ? Ich habe eine zweite Frage . Stimmen Sie mir auch darin zu , dass es mit der Freiwilligkeit im Zusammenhang mit der Regelung des § 428 SGB III so eine Sache ist ? In der Praxis kommt es bei der Bundesagentur für Arbeit vor - davor darf man nicht die Augen verschließen - , dass ältere Arbeitslose in Richtung einer statistisch nicht mehr relevanten Arbeitslosigkeit geschoben werden . Das ist doch Realität . Ich gehe davon aus , dass Sie genau wie ich die Fakten vor Ort zur Kenntnis nehmen . Deshalb frage ich Sie , warum Sie dann hier eine andere Sprache sprechen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich versichere Ihnen, es geht auch ganz schnell. Ich habe der Presse entnommen, dass heute im Bundeskabinett – Stichwort Pkw-Maut – ein Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe und ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Kfz-Steuergesetzes beschlossen worden sind. Ferner war der Presse zu entnehmen, dass es dazu eine Protokollnotiz geben soll. Meine Frage an die Bundesregierung: Ist diese Protokollnotiz im Bundeskabinett beschlossen worden? Was ist deren Inhalt? Ist die Bundesregierung bereit, diese Protokollnotiz dem Deutschen Bundestag für die weitere Beratung dieser Gesetzentwürfe zur Verfügung zu stellen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , als erstes möchte ich sagen , daß auch ich Ihnen sehr dankbar bin , daß Sie die Erfolge , die wir hinsichtlich des Tierschutzes in Deutschland gemeinsam erreicht haben , aufgezeigt haben . Es geht jetzt um eine Fortentwicklung des Tierschutzes . Ich bin Ihnen daher sehr dankbar , daß wir den Tierschutz in Europa endlich durchsetzen können . Er ist ja ein Bestandteil des Amsterdamer Vertrages geworden . Es geht jetzt also nicht mehr um nationale Alleingänge , die Sie zu Recht vermeiden wollen , sondern es geht jetzt um das gemeinsame Durchsetzen des Tierschutzes in Europa . Müssen wir in diesem Zusammenhang die ethischen Fragen , die mit dem Tierschutz zusammenhängen , in Europa nicht deutlicher als in Deutschland herausstellen ? Diese Frage ist sehr wichtig . Sie haben ja selbst gesagt , daß wir in Deutschland _ das gilt übrigens auch in allen nordischen Ländern der Europäischen Union ; der Tierschutz ist innerhalb der Europäischen Union also mehrheitsfähiger geworden _ eine andere Auffassung von Tierschutz haben . Man kann auf der einen Seite Beschlüsse fassen . Auf der anderen Seite müssen diese Beschlüsse aber auch kontrolliert werden . Wenn wir ein unterschiedliches Tierschutzbewußtsein haben , dann besteht natürlich immer die Gefahr , daß die einen die Beschlüsse stark und die anderen sie nicht so stark kontrollieren . Welche Möglichkeiten sehen Sie , auch durch Initiativen im Agrarministerrat , die Kontrollen beim Tierschutz in Europa auszuweiten ? Eine weitere Frage , Herr Minister . Sie haben hier sehr stark für die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz ins Grundgesetz plädiert . Dafür liegen uns auch Formulierungen vor . Ich störe mich etwas an der Formulierung artgerechte Tierhaltung , nicht weil ich die Gefahr sehe , daß wir artgerechte Tierhaltung durchsetzen , sondern weil ich die Gefahr sehe , daß die Definition , was artgerechte Tierhaltung ist , wenn wir sie ins Grundgesetz aufnehmen , nur wenigen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern obliegt . Vor Gericht und auf hoher See sind wir ja bekanntlich immer in Gottes Hand . Wir beide sind uns bisher immer darüber einig gewesen , daß die Landwirtschaft , stellvertretend für die Gesellschaft , die Nutztierhaltung vornimmt . Wir müssen sie so vornehmen können , daß wir im Wettbewerb bestehen können . Das haben Sie auch mit dem Wort von den nationalen Alleingängen deutlich gemacht . Sehen Sie , wenn man derartige Formulierungen in das Grundgesetz aufnimmt , nicht bestimmte Gefahren , die davon für die Tierhaltung in Deutschland ausgehen , weil sich Europa natürlich nicht an irgendwelchen Urteilen der Bundesverfassungsrichter orientieren muß ?
Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich weise noch einmal darauf hin, dass die Frage, welche Wartezeit auf einen Arzt- oder Facharzttermin angemessen ist, aus der Situation des konkreten medizinischen Einzelfalls heraus zu beurteilen ist, da es sich einerseits um Notsituationen und andererseits um planbare Facharztbesuche handeln kann, also eine sofortige Behandlung oder eine Behandlung innerhalb von wenigen Tagen nicht notwendig ist. Es kommt für uns darauf an, dass genau diese medizinische Einzelfallbetrachtung im Vordergrund steht. Wartezeiten auf einen Facharzttermin von mehr als vier Wochen sind für uns nicht akzeptabel, es sei denn, es handelt sich um routinemäßige Kontrollen; aber auch das kommt auf den Einzelfall an. In der Regel ist in einem Zeitraum von vier Wochen eine gute medizinische Versorgung möglich. Das schließt natürlich nicht aus, dass sie deutlich schneller erfolgen muss, wenn es sich um entsprechende Notfälle handelt.
Partei: FDP
Sowieso . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lieber Herr Kuhn , zu loben ist unsere deutsche Wirtschaft , die sich trotz des Fehlens passender Rahmenbedingungen redlich müht , Geschäfte zu machen und am Markt präsent zu bleiben . Das ist gerade für mittelständische Unternehmen eine riesengroße Aufgabe . Herr Kuhn , Sie sollten hier nicht so dick auftragen ; denn Sie haben allen Grund , Ihre Leistungen selbstkritisch zu hinterfragen . Keine Frage , die Außenwirtschaftsförderung ist angesichts ihrer Bedeutung sowohl für das internationale als auch für das deutsche Wirtschaftsgefüge eine Schlag-ader . Herr Staatssekretär Staffelt , es ist zwar richtig , dass auf diesem Gebiet sehr viel Positives geschehen ist . Aber es ist sicherlich auch für Sie keine unüberwindbare Hürde , einzuräumen , dass die Außenwirtschaftsförderung effizienter und unbürokratischer gestaltet werden kann . Zumindest das muss doch möglich sein . Damit hat der Kollege Fritz völlig Recht . Ich sage Ihnen im Namen der FDP-Bundestagsfraktion , dass der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion sehr gut ist ; denn in ihm wird die tatsächliche Lage sehr kritisch beschrieben . Kleine und mittelgroße Unternehmen haben es wirklich sehr schwer , sich international aufzustellen . Deshalb fordern wir nicht mehr Mittel - wir wissen ja , dass das bei der momentanen Finanzlage schwierig ist - , sondern , die Effizienz des Mitteleinsatzes zu verbessern . Wir sollten den Firmen zum Beispiel im Rahmen der Auslandsmesseförderung mehr helfen . Hier gibt es noch eine Menge zu tun ; denn die Transak-tionskosten eines Auslandsengagements stellen nach wie vor sehr hohe Hürden für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen dar . Ich bitte Sie , noch einen anderen Punkt zu überdenken . Die Vertreter der freien Berufe gehören bislang nicht zum Förderkreis . Ich finde , angesichts der Tatsache , dass international auch Dienstleistungen unter die Exportförderung fallen , müssen die freien Berufe ebenfalls berücksichtigt werden . Zum Thema Effizienzsteigerung : Herr Staffelt , die Außenwirtschaftsförderung ist derzeit in verschiedenen Ressorts angesiedelt . Auch hier können wir mehr Potenzial heben und effizienter arbeiten . Das hat der Kollege Fritz eben ganz klar herausgestellt . Für uns ist das Nebeneinander verschiedener Akteure störend . Hier gibt es eine Menge zu tun . Wir müssen für eine Angleichung der Förderinstrumente und für Entbürokratisierung sorgen . Wir müssen vor allen Dingen den kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine faire Chance geben , sich nicht nur europäisch - das machen sie schon häufig - , sondern auch international aufzustellen . Diese Unternehmen sollten sich mehr zutrauen . Ich bitte Sie daher , den Antrag der CDU/CSU positiv zu bescheiden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 20 . Mai vergangenen Jahres tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag zur Vorbereitung der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio . In einer Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Helmut Kohl den Willen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland , in Rio meßbare Erfolge zu erreichen . Der von den Koalitionsfraktionen in diese Debatte eingebrachte Antrag Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren forderte die Bundesregierung auf , in Rio u . a . folgende Schwerpunkte zu verfolgen : Zeichnung einer Klimakonvention und Zeichnung eines Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt . Beide Konventionen sind in Rio von mehr als 150 Staaten gezeichnet worden . .
Partei: SPD
Die von Ihnen , Herr Kollege Koppelin , zitierte Auffassung von Herrn Bundesminister Fischer über Betroffenheiten und Herausforderungen an den Herrn Bundeskanzler ist eine persönliche Meinungsäußerung . Ihr Bedeutungsgehalt ergibt sich aus dem Kontext des Zitats . Mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin , zitiere ich diesen Kontext : Was der Kanzler und SPD-Vorsitzende derzeit durchmacht , ist ein Martyrium . Nicht nur die Kraftlinien der Partei , die Kraftlinien des ganzen Landes gehen durch ihn hindurch . Dieser Kontext erläutert den Gebrauch des Begriffes Martyrium in diesem Zusammenhang .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich kann meine Antwort nur wiederholen: Der Entwurf ist an die entsprechenden Verbände versandt. Er befindet sich in der Ressortabstimmung. Genau wegen dieses Prozederes ist es nicht üblich, an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt nähere Auskünfte zu geben.
Partei: SPD
Ich nutze die Gelegenheit, meine Frage von eben zu wiederholen, nämlich wie Sie die Situation der Lehrkräfte in den Integrationskursen bewerten, ob Sie die Bezahlung für ausreichend und anständig halten, in welche Richtung die Bundesregierung Handlungen unternehmen möchte und was ihr Ziel dabei ist.
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident . Der Schluss soll sein : Herr Minister , nehmen Sie etwas stärker als Ihre beiden Vorgänger auch das Bauwesen innerhalb Ihres neuen Amtsbereichs wahr und Sie werden sehen , Sie finden ein interessiertes Parlament , das auf diesem Sektor mit Ihnen zusammenarbeitet . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Herr Müller das Thema tatsächlich breit abgesprochen hat: im Kabinett, mit dem Außenministerium, auch mit dem Kanzleramt oder der Kanzlerin. Wenn das so ist, freue ich mich. Ich frage mich allerdings trotzdem, was denn die Hauptzielrichtung dieser Mittelmeerunion sein soll. Sie sprachen gerade von Beschäftigungsinitiativen. Aber zurzeit diskutieren wir doch ganz viel die Fluchtproblematik. Geht es in diesem Bündnis um politische Integration, oder wird hier nicht doch schwerpunktmäßig angestrebt, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren, zu lenken oder zu reduzieren? Meine Frage ist natürlich auch, wie das in Anbetracht des Krieges in Syrien, der Auseinandersetzungen in Libyen und des israelisch-palästinensischen Konflikts zu bewerten ist.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Dank für den Bericht. Auch ich denke, dass darin wichtige Handlungsschwerpunkte gesetzt werden. Vor allen Dingen freue ich mich, dass auch der Bereich der Wirtschaft und Arbeit im ländlichen Raum in den Fokus genommen wird. Sie erwähnen in Ihrem Bericht, wie wichtig es ist, dort Fachkräfte zu sichern. Mir geht es um die Abstimmung zwischen den Ministerien innerhalb der Regierung. Wie erklären Sie sich, dass einerseits in dem Bericht im Hinblick auf die Fachkräftesicherung ausdrücklich eine bessere Kinderbetreuung gefordert wird – mehr Bildung, mehr Integration –, aber andererseits das Betreuungsgeld eingeführt werden soll? Soll die Einführung in diesem Zusammenhang vielleicht sogar rückgängig gemacht werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , nachdem die Frau Staatsministerin geruht hat , auch kommentierende Bemerkungen zu machen und nicht nur die Frage zu beantworten , sagen auch wir : Tatsächlich dürfte es auch in Ihrem Interesse sein , dass wir alle miteinander versuchen , a) den Irak zu entwaffnen und b) eine friedliche Lösung herbeizuführen . Niemand in diesem Hause will irgendetwas anderes . Das möchte ich gern auch zur Kenntnis der deutschen Bundesregierung festgehalten haben . - Entschuldigung , Frau Präsidentin , aber das war notwendig . Sie sprechen von Bündnisverpflichtungen . Wären Sie , Frau Staatsministerin , in der Lage , mir zu erklären , welche Bündnisverpflichtungen völkerrechtlicher und vertragsrechtlicher Art einschlägig sind für die Gewährung von Lande- und Überflugrechten im Falle einer amerikanischen Aktion gegenüber dem Irak ?
Partei: FDP
Das hoffe ich doch, Herr Kollege Straubinger. – Eine Vorbemerkung: Natürlich steht die FDP auf dem Boden des geltenden Rechts. Damit ist klar: Alles, was im Bundesgesetzblatt steht, ist Ausgangspunkt des Regierungshandelns dieser bürgerlichen Koalition. Ungeachtet dessen werden wir natürlich immer wieder mit guten Vorschlägen die Arbeit in der Koalition beleben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Straubinger, ob Sie genauso wie ich – mit dieser Intonierung will ich das in die Debatte einbringen – Handlungsbedarf beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und die Notwendigkeit sehen, nach der gemeinsam gewollten Abschaffung der Altersteilzeit ein Instrument zu finden, mit dem sich dieser Übergang überbrücken lässt. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Frau Ferner und Herr Schaaf gesagt haben, falsch ist, nämlich dass das FDP-Modell zwangsläufig mit höheren Abschlägen verbunden ist? Natürlich ist die Rente mit 60 nur ein Angebot. Die Menschen entscheiden selbst. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es für uns wichtig ist, dass die Entscheidungsfreiheit und der Wille des Versicherten berücksichtigt werden, was letztendlich dazu führt, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben? Wir wissen – das treibt uns um –, dass die Menschen, wenn sie länger leben, auch länger arbeiten müssen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine freie Entscheidung ist besser als eine starre Regelaltersgrenze. Wir schlagen daher vor, den Übergang flexibel zu gestalten. Dafür werden wir bei den Kollegen von der Union werben. Herr Straubinger, Sie räumen mir sicherlich ein, dass die Union für Vorschläge auf jeden Fall offen ist und sich guten Vorschlägen am Ende nicht verschließen wird.