Partei: CDU/CSU
Auch eine Stellungnahme von mir: Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit sind etwas völlig Normales. Sie hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Das ist ein bewährtes Finanzierungsmittel. Sie werden wieder zurückgezahlt, spätestens dann, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Da wir uns in einem wirtschaftlichen Aufschwung beispiellosen Ausmaßes befinden und die Arbeitslosenzahlen sinken, haben wir die berechtigte Hoffnung, dass wir das so finanzieren können. Ich möchte auf das Bildungspaket zurückkommen. Ich habe die große Hoffnung, dass die über 700 Millionen Euro – ich möchte die zusätzlichen Leistungen, die für die Organisation erbracht werden, bewusst nicht in den Mittelpunkt stellen –, die den Kindern an Leistungen unmittelbar zugutekommen, auch tatsächlich von den Kindern und deren Familien in Anspruch genommen werden. Es würde mich sehr freuen, wenn jetzt Kindern Mut gemacht wird, sich auf den Weg zu machen – zu Sportvereinen, Verbänden oder anderen Organisationen – und ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich bin sicher, dass dies ein wichtiges Zeichen ist. Hier liegt viel Verantwortung bei den Kommunen. Sie bekommen nicht nur Geld für die Umsetzung des Paketes; sie tragen auch die Verantwortung dafür. Ich hoffe sehr, dass die Kommunen dies in umfänglicher Weise wahrnehmen. Ich halte diesen Weg für geeigneter als den Weg über die Schulsozialarbeit. Ich bin der Letzte, der nicht sieht, dass es notwendig ist, dass wir Schulen in Brennpunkten über Schulsozialarbeit begleitende Hilfen geben. Aber es ist nicht die Aufgabe des Bundes, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Das ist Aufgabe der Länder. Wir sind nicht dazu da, 45 000 Sozialarbeiter in 45 000 Schulen unterzubringen. Um dieses Problem müssen sich die Länder kümmern; sonst fangen wir auch noch auf der Bundesebene an, Mittel zu verteilen. Deswegen ist es der richtige Weg, die Kommunen in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell entsprechend auszustatten und ihnen die Möglichkeit zu geben, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit den Kindern, die auf diese Hilfe angewiesen sind, effizient geholfen werden kann. Die Regelsätze sind korrekt errechnet. Ich sage Ihnen das an dieser Stelle frank und frei. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang des vergangenen Jahres haben wir in der Koalition vereinbart, dass, was auch immer geschieht, die Regelsätze verfassungskonform auszugestalten sind. Wir wollen kein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist die Maßgabe in der Koalition. Ich bin ganz sicher, dass das Bundesarbeitsministerium, dass die Bundesarbeitsministerin nicht nur korrekte Zahlen vorgelegt hat, sondern auch verfassungskonforme Zahlen und dass diese Zahlen auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Wenn wir davon nicht überzeugt wären, würden wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Dass dagegen geklagt werden kann, gehört zu der Freiheit, die wir in unserem Staat haben. Aber eine Klageandrohung bedeutet noch nicht, dass man recht bekommt. Deswegen warten wir erst einmal das Urteil ab, das kommen wird, wenn eine Klage eingereicht wird. Ich möchte kurz auf einen weiteren Punkt eingehen. Mit liegt sehr am Herzen, dass wir bei allem, was wir tun, bei allen berechtigten Leistungen, die wir den Hilfeempfängern gewähren, immer im Blick behalten, dass dies finanzierbar sein muss. Es muss immer im Blick behalten werden, dass dies durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erwirtschaften ist. Es ist im Blick zu behalten, dass gerade diejenigen, die erwerbstätig sind und deren Einkommen knapp über den Transferleistungen liegt, von ihrem Einkommen Steuern zahlen und dadurch letztendlich die Leistungen mit finanzieren. Es gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – dazu gehören die Kindergärtnerinnen, die Krankenpflegerinnen und all die Menschen, die sich täglich abmühen – nicht mit dem zu überfordern, was sie zur Finanzierung des Sozialstaates und der berechtigten Ansprüche der Leistungsempfänger aufzubringen haben.