Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten“ – ein Antrag, der durchaus seine Berechtigung hätte, wenn jemand aktuell daran denken würde, diese Steuerfreiheit abzuschaffen. Was Sie hier zum Thema machen, Herr Pronold, ist in der christlich-liberalen Koalition kein Thema. Anträge wie dieser aus rein politischem Aktionismus heraus sind nicht zielführend. Im Gegenteil: Sie schaden in einer ausgewogenen Debatte über eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Politik. Im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition steht ein klares Bekenntnis zu einer soliden und zielgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik, eine klare Ausrichtung also auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Grundgesetzlicher Handlungsrahmen hierfür ist die Schuldenbremse. Sie wird bis 2016 und darüber hinaus große Anstrengungen von uns allen verlangen. Diese Anstrengungen sind wichtig, um unserem Staat und den nachfolgenden Generationen neue Perspektiven und Spielräume zu geben. Vor diesem Hintergrund wirkt Ihr Antrag, meine Damen und Herren der SPD, wie eine reine Schauveranstaltung, wie Populismus pur. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen? Augenscheinlich wollen Sie die Bösen von CDU/CSU und FDP in die unsoziale Ecke stellen – genau, ja – und die SPD als die großen Retter – von was auch immer – herausstellen. Welch kurzfristig gedachte Oppositionspolitik! Ja, in die Opposition gehören Sie, meine Damen und Herren! In Ihrer Antragsbegründung wird vor allem deutlich, dass Sie die bisherigen Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition nicht verstehen und nicht verstehen wollen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, wurden Familien, Unternehmen und Erben entlastet. Gerade das waren auch die Ziele dieses ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Diese Ziele in die Tat umzusetzen, ist auch aller Anstrengungen wert, Herr Schick, denn die Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft; man muss immer das Ganze sehen, Herr Dr. Schick. Die Unternehmen sind mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Erfolg unseres Landes und für das erfolgreiche Schultern dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation gemeinsam verantwortlich. Es wird auch weiter steuerliche Entlastungen geben, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern. Die Steuerschätzung im Mai wird zeigen, welche Potenziale möglich sind. Ebenso wird es eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts geben. Auch dafür wurden wir gewählt, und dafür steht die Koalition aus CDU/CSU und FDP. Gerade in Zeiten knapper Staatskassen ist es grundsätzlich richtig, über Subventionen zu diskutieren und diese zu überprüfen. Wie vorhin schon gehört, war es doch der Bundesfinanzminister der SPD, Herr Steinbrück, der in einer Untersuchung die größten Subventionstatbestände im Steuerrecht hinterfragen ließ. Die Ergebnisse, meine Damen und Herren von der Opposition, müssten Sie eigentlich kennen, zumal dann, wenn man Mitglied des Finanzausschusses ist. Das deutsche Steuerrecht muss sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen im internationalen Standortwettbewerb um Investitionen behaupten, muss den sozialen Ausgleich sicherstellen und vor allem von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als gerecht empfunden werden. Beispiele hierfür sind der Sparerfreibetrag, die RiesterFörderung und eben auch die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Diese wird von der Bevölkerung anerkannt und geschätzt. Das wird auch durch die Politik der christlich-liberalen Koalition gewürdigt werden. Gerade deshalb steht die Aufhebung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit überhaupt nicht zur Diskussion. Eine Abschaffung ist mit uns nicht zu machen. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn unantastbar sollte in Deutschland nur eines sein: die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.