Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Das Jahressteuergesetz ist ein großer Schritt nach vorn zu einer Entlastung für die Familien . Es ist ein großer Schritt nach vorn für eine gerechte Besteuerung der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen . Darüber können wir uns alle nur freuen , meine Damen und Herren . . Freuen sollten sich auch die Sozialdemokraten und meine Vorrednerin Frau Matthäus-Maier ; denn dieses ist wirklich ein gutes Ergebnis , das nach langen Beratungen herausgekommen ist . Um nun keine Geschichtsklitterung aus der Rede von Frau Matthäus-Maier im Raum stehenzulassen , möchte ich auf zwei Aspekte eingehen , die sie genannt hat . Der Tarif , den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gefordert hatte , sah immer ein Existenzminimum von 13 000 DM vor . Mit dieser Forderung hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht durchgesetzt , weil das eine unseriöse , populistische und nicht finanzierbare Forderung gewesen ist . Das wurde denen von ihren eigenen Parteigenossen in den Landesregierungen ins Stammbuch geschrieben . . Man kann nicht sagen , daß sich die SPD hier durchgesetzt hat , Frau Matthäus-Maier . Sie hat sich in dieser Frage blamiert . . Das gleiche gilt für den Kinderfreibetrag . Die SPD wollte immer einen Betrag in Höhe von 250 DM . Die Ministerpräsidenten stellten das als absolut unrealistisch heraus . Sie haben ihre eigene Bundestagsfraktion zurückgestellt . Ist so etwas ein Erfolg , Frau Matthäus-Maier ? . Wenn man untersucht , was in diesem Beratungsgang neu in das Gesetz gekommen ist , dann stellt man fest , daß es sehr viele Verschlechterungen sind , mit denen sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben , z . B . die steuerliche Behandlung des Arbeitszimmers . Das ist nicht unsere Erfindung . Das ist Ihr Wunsch gewesen . . Oder nehmen Sie die Verschlechterung für die Arbeitnehmer mit dem doppelten Wohnsitz . Auch dies war Ihr und nicht unser Anliegen . Wir werden in der Öffentlichkeit immer deutlich sagen , wer der Erfinder dieser Dinge gewesen ist , Frau Matthäus-Maier . . Die Koalition und die Bundesregierung wollten eine Nettoentlastung . Die Gegenfinanzierung ist eine Maßnahme , die die SPD mit eingebaut hat . Das gilt es festzuhalten ; denn die Lage der Steuerzahler wäre noch mehr verbessert worden , als es jetzt schon durch dieses Gesetz geschieht . . Meine Damen und Herren , jetzt aber zu dem eigentlichen Punkt unserer Tagesordnung , nämlich der Änderung des Grundgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes . Wir werden den beiden Anträgen zustimmen , tun das aber mit einigen Bedenken . Bedenken Nummer eins . Die Neuaufteilung des Umsatzsteueraufkommens _ es wurde eben schon von Frau Tiemann und Kollegen darauf hingewiesen _ wird nicht durch eine einfache Gesetzesänderung , sondern durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert . Wenn wir das in Zukunft mit allen finanzpolitischen Maßnahmen so machen würden , würden wir in Kürze alle Einzelfallregelungen in das Grundgesetz einbauen und dessen Systematik sprengen . . Bedenken Nummer zwei . Der Familienleistungsausgleich zwischen Bund und Ländern wird im Verhältnis 74 zu 26 aufgeteilt und bevorteilt damit die Länder . Wie stark sich der Bund hiermit zugunsten der Länder festgelegt hat , wird sich erst in einigen Jahren zeigen , wenn die Familienleistungen im Zuge des steigenden Existenzminimums weiter angehoben werden . Bedenken Nummer drei . Die Neuregelung ist kompliziert . Schon heute ist die Finanzverfassung , das Gestalten der Einnahmenaufteilung zwischen Bund , Ländern und Kommunen nur noch von ganz wenigen Fachleuten zu verstehen . Wenn wir jetzt diesen Weg gehen , wird es zu einer weiteren Komplizierung kommen . . Schließlich müssen wir bedenken , daß die Umsatzsteuer mehr und mehr zu einer Ländersteuer wird . Nach der jetzigen Änderung wird dem Bund nur noch etwas mehr als die Hälfte , 50 ,5 % , zur Verfü . noch : Gunnar Uldall beseitigen und damit nochmals 2 ,7 % an die Kommunen abgeben werden , wird der Bund bei einem Anteil von deutlich unter 50 % liegen . Aus einer Bundessteuer , deren Aufkommen ursprünglich zu 100 % dem Bundesstaat zugestanden hat , ist eine Steuer geworden , von der dann weniger als 50 % in die Bundeskasse fließen . Meine Damen und Herren , die Lastenverteilung beim Familienleistungsausgleich zwischen Bund und Ländern beträgt heute 74 % zu 26 % . Bisher hat der Bund die Ausgaben für das Kindergeld allein getragen . Die Steuermindereinnahmen aus dem Kinderfreibetrag hingegen wurden vom Bund , von den Ländern und den Gemeinden gemäß ihrem Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer getragen . Als Bundespolitiker wundert es mich doch sehr , zu sehen , daß auf der einen Seite das Bundesverfassungsgericht ein höheres Existenzminimum gefordert hat und daß es auf der anderen Seite so getan hat , als ob sich nur für den Bund etwas ändern würde , aber nicht auch für die Länder . Man kann hier eine Schieflage feststellen . Die Erhöhung des Existenzminimums für Erwachsene von 5 600 DM auf 12 000 DM wird von Bund , Ländern und Gemeinden gemäß ihrem Anteil an der Einkommensteuer gemeinsam getragen . Die Erhöhung des Existenzminimums für die Kinder von 4 100 DM auf 6 200 DM aber trägt der Bund weitestgehend allein . . Wer kann dieses eigentlich erklären ? . Der Steuerausfall ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet , und zwar hinsichtlich der Freistellung des Existenzminimums , gleichermaßen bei Erwachsenen und bei Kindern . Folglich müßte der Bund auch bei der Freistellung des Existenzminimums der Kinder nur mit seinem Anteil an der Einkommensteuer belastet werden , ebenso wie bei den Erwachsenen . Wenn wir dennoch bereit sind , den Ländern großzügig entgegenzukommen , so tun wir das nur deswegen , weil wir wollen , daß das Existenzminimum für alle Bürger in der Bundesrepublik jetzt freigestellt wird und daß die Verbesserungen des Familienleistungsausgleichs jetzt durchgesetzt werden . . Es gilt die Zusage von Minister Waigel , daß der Bund an der Systemumstellung des Familienleistungsausgleichs nichts verdienen will . Das Ergebnis ist aber , daß die Länder den Steuerausfall nicht in dem Umfang tragen , wie es gerechtfertigt wäre . Die Länder haben dies natürlich rechtzeitig erkannt . Das ist natürlich der Grund , weswegen sie eine Absicherung dieser Formulierung im Grundgesetz wünschen . Wenn das in einem einfachen Bundesgesetz geschähe , wäre eine solche einseitige Bevorzugung der Länder natürlich leichter rückgängig zu machen . Minister Waigel hat vorgeschlagen , die Ausfälle der Gemeinden in Form eines höheren Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer , nämlich statt heute 15 % dann 16 % , direkt zu kompensieren . . Das lehnte der Bundesrat ab . Auch hier ist der Grund klar . Die Länder wollten natürlich das Geld erst einmal in den eigenen Kassen haben , bevor sie den Gemeinden von den Einnahmen , die sie zusätzlich erhalten , etwas weitergeben . Wir fordern mit allem Nachdruck die Länder auf , den Kommunen den ihnen zustehenden Anteil aus der gesetzlichen Umsatzsteuer zukommen zu lassen . . Hinter allem steht aber die Frage : Warum muß der Bund überhaupt Anteile von der Umsatzsteuer abgeben ? Wäre es nicht sehr viel sinnvoller gewesen , Anteile von der Einkommensteuer abzutreten ? Denn die Einkommensteuer wird von der Freistellung des Existenzminimums und von der Regelung des Familienleistungsausgleichs betroffen . Insofern wäre dies der richtige Weg gewesen . . Nun muß man mit Sorge feststellen , daß sich über viele Jahre die Steuerstruktur permanent zu Lasten des Bundes verschlechtert hat . Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1970 von 53 % auf jetzt 44 % gesunken . Gleichzeitig stieg der Anteil der Länder am Gesamtsteueraufkommen von 30 % auf 39 % . Bei den Kommunen sank der Anteil leicht von 14 % auf 12 % . Das ist ein Grund mehr , weswegen die Länder jetzt in einer gerechten und fairen Verhandlung ihren Kommunen den entsprechenden Teil zukommen lassen müssen . .