Partei: SPD
Mit der heutigen Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sagen wir Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Deutschland den Kampf an . Wir beschließen heute sehr wichtige Maßnahmen , um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch stärker und effektiver als bisher vorzugehen . Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt , das man so eben unter den Tisch kehren kann . Im Gegenteil : Schwarzarbeit ist - um es sehr deutlich zu sagen - handfeste Wirtschaftskriminalität . Sie schadet dem Allgemeinwohl . Was mich daran am meisten ärgert , ist , dass Schwarzarbeit selbst in einem so wirtschaftlich gut aufgestellten Land wie Deutschland bei vielen Unternehmen , egal welcher Größenordnung , auf der Tagesordnung steht . Gerade die größeren Unternehmen ärgern mich dabei besonders . Denn durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden legale Arbeitsplätze zerstört , werden ehrliche Unternehmen geschädigt , und es wird unserer Gesellschaft erheblicher Schaden zugefügt . Wir reden hierbei über volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe , die durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entstehen - Geld , das nicht nur den Sozialversicherungen fehlt , sondern auch Geld , das für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen , für neue Investitionen in Bildung und Forschung oder für Familien nicht zur Verfügung steht . Darum bin ich stolz darauf , dass wir uns als SPD durchsetzen konnten und mit dem vorliegenden Gesetz dazu beitragen , dass Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung in Deutschland weiter eingedämmt und die Bekämpfung von Schwarzarbeit deutlich erleichtert werden . Für uns als SPD-Fraktion war es seit Beginn dieser Wahlperiode ein entscheidendes Ziel , den Kampf gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter voranzutreiben , die Instrumente zu verbessern und vor allem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in ihrer Arbeit zu stärken . Mit dem vorliegenden Gesetz lösen wir unser Versprechen ein . Sicherlich ist das Gesetz noch nicht der letzte Schritt im Kampf gegen Schwarzarbeit , aber es ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Die Praxis hat uns die derzeitigen Defizite aufgezeigt , und wir haben sie aufgegriffen . Beispielsweise bei dem Punkt der Feststellung von Personalien bei Kontrolle vor Ort . Hier gab es bislang erhebliche Probleme . Die eindeutige Identifizierung der angetroffenen Personen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit konnte nicht immer vorgenommen werden , sei es aufgrund der Aktualität der Daten oder der Nichtmitführung von Dokumenten . Dass eine wirkungsvolle Aufdeckung von Schwarzarbeit aber nur erfolgen kann , wenn sich die Kontrollierten auch ausweisen können , darüber besteht sicherlich kein Zweifel . Daher wird mit dem Gesetz eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweisdokumenten eingeführt . Beschäftigten in Branchen , in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht , müssen künftig Ausweisdokumente verbindlich mit sich führen und sich auf Verlangen auch ausweisen können . Wir nehmen aber nicht nur die Arbeitnehmer in die Pflicht , sondern auch die Arbeitgeber . Sie müssen künftig ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben über die Ausweispflicht nachweislich belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen können . Neben dieser Problematik hat sich in der Vergangenheit ein zweiter wesentlicher Punkt als schwierig dargestellt : die Meldung zur Sozialversicherung . Wie Ihnen sicherlich bekannt ist , muss diese bisher nicht vor oder mit Beginn der Beschäftigungsaufnahme erfolgen , sondern erst mit der ersten Lohn- oder Gehaltszahlung . Dies kann bis zu sechs Wochen dauern . Das Problem , das hierbei bestand , war , dass Beamte der FKS oftmals bei Kontrollen zu hören bekamen : Ich habe erst heute mit der Arbeit begonnen oder eine Meldung musste noch nicht erfolgen . Damit konnte die Kontrollbehörde sehr oft nicht feststellen , ob eine Meldung bei der Deutschen Rentenversicherung vorlag bzw . noch erfolgt ist oder ob es sich um einen illegal Beschäftigten handelte . Die im Gesetz enthalte Neuregelung zur Sofortmeldepflicht bei Beschäftigungsaufnahme setzt eine klare Regelung . Die Kontrollbehörde kann mittels eines elektronischen Datenabgleichs zukünftig sofort überprüfen , ob es sich um einen ehrlichen Arbeitgeber handelt , der ordnungsgemäß seine Arbeitnehmer sozialversichert , oder nicht . Zu dem Argument , so etwas kann gar nicht von den Firmen geleistet werden bzw . was geschieht in dem Moment , in dem die Beschäftigungsaufnahme an einem Sonntag oder Feiertag erfolgt : Dieses Argument kann ich beim besten Willen und in Zeiten eines modernen Kommunikationszeitalters nicht nachvollziehen . Denn angesichts dessen , dass es heute in fast allen Unternehmen möglich ist , Sofortmeldungen auch elektronisch vorzunehmen , und zum anderen den Unternehmen eine automatische Ausfüllhilfe vonseiten der Einzugsstelle kostenlos zur Verfügung gestellt wird , dürfte es für die Beauftragten vor Ort , die Arbeitsverträge abschließen , kein Problem darstellen , dies ebenso einfach zu tun . Zudem belasten sie den Arbeitgeber nicht über Gebühr . Im Gegenteil : Durch die Möglichkeit einer zügigen Kontrolle werden auch sie entlastet . Zumal die umfangreiche Anmeldung , das heißt die Meldung aller Daten , wie bisher in einem zweiten Schritt erfolgt : mit der ersten Lohn- und Gehaltsrechnung nach Beschäftigungsbeginn . Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang - das dürfte auch im Interesse der Beschäftigten sein - ist die Tatsache , dass mit dieser Sofortmeldung zugleich ein Zugriff der Leistungsträger , zum Beispiel der Unfallversicherungsträger , auf diese Daten ermöglicht wird , um so eventuelle Ansprüche etwa bei Arbeitsunfällen geltend machen zu können . Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der Übermittlung von Meldedaten durch die Meldebehörden an die Deutsche Rentenversicherung . Dieser Punkt ist ebenso wichtig für die Kontrolle vor Ort . Denn nur wer mit aktuellen Angaben arbeiten kann , kann eine effektive und schnelle Kontrolle sicherstellen . Dies wird aber nicht nur die Arbeit der Beamten vor Ort erleichtern , sondern dies wird auch den Unternehmen zugutekommen . Diese von mir genannten Punkte waren für uns als SPD-Fraktion von hoher Priorität : die sofortige Identitätsfeststellung durch die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten , die Sofortmeldung sowie die Verbesserung der Übermittlung von Meldedaten . Zudem ermöglichen diese Maßnahmen auch eine effektivere Kontrolle von Mindestlöhnen in den Branchen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Dazu gehört , meine Damen und Herren von den Linken , natürlich auch der Baubereich . Denn was nützt es , Mindestlöhne in den Branchen einzuführen , wenn diese nicht wirksam überprüft werden können ? Nicht zuletzt deshalb sehen wir als SPD-Fraktion in diesen Maßnahmen einen ersten wichtigen Schritt , gerade auch in einer von Schwarzarbeit stark betroffenen Branche wie der Baubranche die Einhaltung von Mindestlöhnen durchzusetzen und zugleich auch Schwarzarbeit zu bekämpfen . Denn die Kontrollinstanzen werden in die Lage versetzt werden , die Kontrolle über die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen , wie sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Branche vorsieht , auch effektiv und wirksam durchzuführen . Abschließend möchte ich aber noch auf eine weitere Regelung in diesem Gesetzentwurf eingehen . Damit komme ich zu Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion . Sie haben einen Entschließungsantrag formuliert , in dem Sie fordern , die im Gesetz vorgesehene Neufassung der Befreiungsmöglichkeiten von der gesetzlichen Rentenversicherung in § 6 Abs . 1 Nr . 2 SGB IV durch das vorliegende zweite SGB-IV-Änderungsgesetz abzulehnen . Hier möchte ich mir doch eine Bemerkung gestatten : Ich freue mich , dass Ihnen das so kurzfristig eingefallen ist und Sie sich in Ihrer Fraktion so gut abstimmen . Nicht nur , dass wir diesen Punkt im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlich beraten und diskutiert haben , nein , Sie haben selbst dem Änderungsantrag und dem geänderten und jetzt vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 3 . November 2008 zugestimmt . Sie können dies gern nachlesen im 100 . Protokoll des Ausschusses für Arbeit und Soziales , Tagesordnungspunkt 3 . Nichtsdestotrotz möchte ich auf Ihre Forderung im Entschließungsantrag nochmals eingehen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie fordern eine Beibehaltung der jetzigen Regelungen der Befreiungsmöglichkeiten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Lehrer an nichtöffentlichen Schulen . Wir als SPD-Fraktion teilen diese Auffassung nicht . Wie bereits gesagt , nicht nur , dass wir uns im Vorfeld intensiv mit diesem wichtigen Punkt und dem Anliegen der privaten Schulen auseinandergesetzt haben . Wir haben uns auch dafür eingesetzt , dass über die ursprünglich im Gesetz geplante personenbezogene Vertrauensschutzbestimmung eine darüber hinausgehende Vertrauens- bzw . Bestandsschutzregelung aufgenommen wird . Uns war es wichtig , Rücksicht zu nehmen auf die bereits seit längerem von bestimmten Schulen für ihre beschäftigten Lehrer in Anspruch genommenen Alterseinrichtungen . Gerade auch , weil diese für das Fortbestehen auf einen Neuzugang an Mitgliedern angewiesen sind . Das bedeutet konkret , dass auch zukünftig Personen von der Versicherungspflicht befreit werden können , die durch solche Einrichtungen abgesichert werden : Personen , die zwar nicht die verschärften Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs . 1 Satz 1 Nr . 2 in der neuen Fassung ab 1 . Januar 2009 erfüllen , wohl aber die bisherigen Voraussetzungen für die Antragsbefreiung erfüllen . Ich denke , hier haben wir einen sehr guten Kompromiss im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer , aber auch der Schulen gefunden . Ihre Anmerkung , man würde diese Lehrerinnen und Lehrer nichtöffentlicher Schulen schlechter stellen , kann ich ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen . Denn wir sorgen jetzt dafür , dass sie auch im Krankheitsfall abgesichert sein müssen und ebenso einen Anspruch auf Beihilfe haben . Wo , meine Damen und Herren von der FDP , stellen wir an dieser Stelle diese Lehrerinnen und Lehrer schlechter ? Das kann nur im Interesse der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sein , um die es im Endeffekt hier ja wohl geht : die soziale Absicherung von Beschäftigten . Mit der Verabschiedung des Gesetzes und den darin enthaltenen Maßnahmen sind wir aber im Kampf gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen . Uns als SPD-Fraktion ist bewusst : Dies ist ein erster Schritt . Dies ist aber auch ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung . Wir stärken die Kontrolle vor Ort . Für eine noch bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung müssen wir aber alle mit ins Boot holen . Dazu gehören auch die Länder . Darum richte ich meinen Appell an dieser Stelle insbesondere nochmals an die Länder . Steigen Sie mit ein ins Boot und ermöglichen Sie mehr Transparenz bei vereinnahmten Geldern und eine bessere Verfolgung und Ahndung von aufgedeckten Straftaten . Unsere Vorschläge haben wir den Ländern bereits mehrfach an anderer Stelle unterbreitet . Nun liegt es an ihnen , dass wir gemeinsam noch besser und noch effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen können . Heinrich L . Kolb  : Erstens . Die FDP verurteilt Schwarzarbeit ohne Wenn und Aber . Denn Schwarzarbeit schadet nicht nur der Volkswirtschaft insgesamt , sondern benachteiligt ehrliche Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmer gleichermaßen . Allein im letzten Jahr , 2007 , sind in Deutschland 348 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet worden . Das war ein Plus von 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Der Linzer Wissenschaftler Friedrich Schneider führt diesen Anstieg übrigens auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück . Zweitens . Zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit muss man deren Ursachen kennen und bekämpfen . Ebenso entscheidend ist es , die Anreize zur Aufnahme legaler Beschäftigung zu stärken . Und hier hat die Bundesregierung schlicht kontraproduktiv agiert : Steuererhöhung , Beitragssatzerhöhung in allen Bereichen der Sozialversicherung außer bei der Arbeitslosenversicherung und die geplante Einführung von Mindestlöhnen verstärken nicht die Anreize zur Aufnahme einer legalen Tätigkeit , sondern befördern die Schwarzarbeit . Die ausufernde Bürokratie tut ein Übriges dazu . Drittens . Die FDP-Fraktion wird effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit unterstützen . In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf habe ich für die FDP-Fraktion deutlich gemacht , dass wir die Maßnahmen Sofortmeldung und Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten in schwarzarbeitgefährdeten Branchen ausdrücklich begrüßen . Dies hat die FDP im Übrigen schon länger gefordert . Im FDP-Antrag Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung vom Oktober letzten Jahres - Bundestagsdrucksache 16/6645 - haben wir uns allerdings darauf festgelegt , dass die Sofortmeldung an die jeweils zuständige Meldestelle , die Krankenversicherung , und nicht die Rentenversicherung zu erfolgen hat . Dies hat den Vorteil , dass den Arbeitgebern nicht noch eine zweite Meldeadresse für die Mitarbeiter vorgegeben wird und somit zusätzliche bürokratische Strukturen geschaffen werden . Sinnvoll ist auch die vorgesehene Aufbewahrungspflicht des Arbeitgebers betreffend die einmalige schriftliche Belehrung der Arbeitnehmer über die Mitführungspflicht der Personaldokumente . Erwägenswert erscheinen mir auch die Hinweise des Deutschen Anwaltvereins . Dies gilt insbesondere für Präzisierungen zur Vermeidung von Unsicherheiten . Zu Recht hat der Deutsche Anwaltverein darauf hingewiesen , dass , wenn es bezüglich der Einführung der Sofortmeldepflicht Unklarheiten gibt , dies zu erheblichen Belastungen aller Beteiligten - Justiz , Unternehmen und Verwaltung - führen kann . Viertens . Zur Benachteiligung von freien Schulen gegenüber konfessionellen und staatlichen Schulen bei der Gründung von Versorgungswerken : Die FDP hat zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zu den Versorgungswerken von Schulen in privater Trägerschaft einen Entschließungsantrag eingebracht . Wir sehen keinen Anlass , weshalb es Lehrern an nichtöffentlichen Schulen und Anstalten künftig nur noch dann möglich sein soll , sich von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen , wenn sie entweder an nichtöffentlichen Schulen beschäftigt sind , die vor der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs Mitglied einer Versorgungseinrichtung geworden sind , oder die den verschärften Bedingungen des § 6 Abs . 1 Nr . 2 SGB VI neuer Fassung genügen . Der vorliegende Gesetzentwurf schränkt die Befreiungsmöglichkeit einer Vielzahl von Lehrern an nichtöffentlichen Schulen unzulässig ein . Es sollen künftig nur solche Lehrer sich von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können - Antragsbefreiung nach § 6 Abs . 1 Satz 1 Nr . 2 SGB VI für Lehrer und Erzieher an Privatschulen - , die über eine beamtenähnliche Absicherung verfügen . Dies ist aber bei Versorgungseinrichtungen privater Schulen gerade nicht gegeben . Hier sei auch darauf hingewiesen , dass Schulen in privater Trägerschaft , wie beispielsweise die Waldorfschulen , andere gewachsene Vergütungsstrukturen aufweisen . Hinzu kommt , dass es die Finanzsituation den Schulen oft nicht erlaubt , neue Vergütungsstrukturen einzuführen . Die FDP fordert , auch künftig Lehrern den Eintritt in solche Versorgungswerke ohne unüberwindbare Hindernisse zu ermöglichen . Diese Hürden sind nicht geeignet , die Altersversorgung der betroffenen Lehrer und Erzieher zu verbessern . Denn Versorgungswerke an nichtöffentlichen Schulen bieten bereits heute eine ausreichende bzw . sehr gute Absicherung ihrer Lehrer . Durch das Entfallen eigener Versorgungswerke und den Verweis auf die gesetzliche Rentenversicherung ist zu befürchten , dass Schulen in privater Trägerschaft gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden , die eine Absicherung nach Beamtenrecht vorsehen . Bei den Beratungen im zuständigen Ausschuss am vergangenen Mittwoch wurde in diesem Zusammenhang seitens des Ministeriums darauf verwiesen , dass es seit 1995 die sogenannte Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und den Versorgungswerken andererseits gebe und hier nur eine Fortschreibung erfolge . Dem ist entgegenzuhalten : Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung ist nicht mit der sogenannten Friedensgrenze aus § 6 Abs . 1 Nr . 1 SGB VI vergleichbar , mit der festgelegt wurde , wer sich in berufsständischen Versorgungswerken statt in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern lassen kann . Denn der Kammerzwang der jeweiligen Berufsgruppe zum 1 . Januar 1995 , der in § 6 Abs . 1 Nr . 1 a SGB VI als Voraussetzung für eine Befreiung von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert ist , umfasste tatsächlich bereits vor 1994 alle Berufsgruppen der freien Berufe . Durch diese Regelung sollte nur ausgeschlossen werden , dass sich noch weitere Berufsgruppen zusätzlich zu den bereits befreiten Berufsgruppen von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen . Es gilt aber , dass auch nach 1995 beispielsweise von Ärzten , Anwälten und Architekten noch Versorgungswerke gegründet werden können . Entsprechend muss auch weiterhin an nichtöffentlichen Schulen die Gründung von Versorgungswerken möglich sein . Zum Antrag der Linken : Die in ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen taugen nicht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit . Die Maßnahmen sind ineffektiv , zu bürokratisch , zu teuer . Und für mich der entscheidende Punkt : Sie sind zum Teil schädlich und dazu angetan , auch reguläre Arbeitsplätze zu vernichten . Es ist nicht zielführend , ehrlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen aufzuerlegen , um die schwarzen Schafe zu bekämpfen . Dadurch werden die seriösen Firmen mit zusätzlichen Kosten belastet . Wir brauchen effektive , unbürokratische und realistische Maßnahmen , um illegale Beschäftigung , Schwarzarbeit und Lohndumping zu bekämpfen . Die Bauwirtschaft braucht keine neuen Belastungen durch bürokratische Hürden . Zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit gehört , nach den Ursachen und Gründen dafür zu suchen . Ein nicht unwesentlicher Grund ist die zu hohe Steuer- und Abgabenlast , die mit dafür verantwortlich ist , dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht zurückgehen , sondern eher noch zunehmen . Die Kosten für legale Arbeit sind um ein Vielfaches höher als die für illegale Arbeit . Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist sicherlich das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Schwarzarbeit , illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhnen . Darüber hinaus ist ein flexibles Tarifrecht , damit sich die Löhne an der Produktivität orientieren können , dringend geboten . Ideologisch motivierter Populismus ist der falsche Weg und überaus schädlich . Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag der Linken ab .