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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer aus Baden-Württemberg! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen: Die versprochene Umsetzung der Projektbeiratsforderungen zur Rheintalbahn stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion. Die Große Koalition hat während des gesamten Verfahrens klar die Umsetzung der betreffenden Kernforderungen zugesagt. Damit gewährleisten wir den Schutz der Menschen im Rheintal vor dem kommenden Schienenlärm. Dieses Zitat stammt aus einer gemeinsamen Presseerklärung meines CDU-Kollegen Norbert Brackmann aus dem Haushaltsausschuss und mir vom 8. Dezember 2015. Damals haben wir über die beiden Anträge, über die wir heute abstimmen, in der Großen Koalition Einigkeit erzielt. Die SPD-Fraktion hat diese beiden Anträge schon am 15. Dezember 2015 einstimmig befürwortet. Nachdem die Union das jetzt am Dienstag auch getan hat, können wir heute darüber abstimmen. Das ist wunderbar. Diese beiden Anträge sind bemerkenswert. Ich möchte jetzt einmal, auch aus Respekt vor Ihrem Handeln, das Augenmerk auf den zweiten Antrag zu den Güterschwerverkehrstrassen in ganz Deutschland lenken. Ich bin jetzt seit fast 14 Jahren in diesem Hause. Es ist das allererste Mal, dass dieser Bundestag eine parlamentarische Initiative von solch einer Dimension unternimmt. Denn es werden nicht nur 1,5 Milliarden Euro zugunsten der Rheintalbahn, sondern mit dem zweiten Antrag werden perspektivisch für die nächsten 15 Jahre auch Milliarden für andere Güterschwerverkehrstrassen in Deutschland zur Verfügung gestellt: vielleicht für die Betuwe-Bahn in Nordrhein-Westfalen, für die Y-Trasse in Niedersachsen, für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung oder andere. Unsere Große Koalition tut dies, und zwar die Abgeordneten, lieber Norbert Barthle, und nicht das Verkehrsministerium und auch nicht das Finanzministerium. Beide Ministerien waren von diesem Antrag nicht sehr begeistert. Wir Abgeordneten setzen uns aber durch. Wir tun das auf Ihre Initiative hin. Wir nehmen das, was heute für das Rheintal beschlossen wird, als Blaupause. Wir als Abgeordnete des Bundestages wollen, dass bundesweit auch andere Menschen, die ebenfalls an Güterschwerverkehrstrassen wohnen, nach diesem Vorbild – natürlich mit Beteiligung der dortigen Länder – künftig mehr Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus erreichen können. Damit, liebe Kollegin Leidig von den Linken, tun wir genau das, von dem Sie vorhin gesagt haben, dass wir es angeblich nicht tun. Wir nutzen den Antrag zur Rheintalbahn, um bundesweite Standards an Güterschwerverkehrstrassen zu schaffen. Überall da, wo EU-Fördermittel fließen, wollen wir sie für übergesetzliche Maßnahmen zugunsten der Menschen einsetzen. Ich finde, das ist etwas, auf das das Parlament insgesamt richtig stolz sein kann. Das haben wir gut gemacht.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Diese Diskussion ist ja nicht nur vor dem Hintergrund neu zu bauender Tunnel zu führen , wie dies die Fragesteller bisher getan haben . Bei dieser Diskussion geht es auch um Tunnel , die aufgrund der Erkenntnisse nach den Unglücken in Alpentunnel sicherheitstechnisch hervorragend ausgerüstet worden sind , in deren Bau und Nachrüstung die Erfahrungen und der neue Erkenntnisstand geflossen sind und durch die trotzdem keine Gefahrguttransporte geführt werden .  Haben Sie irgendeine Vermutung , warum trotz sicherheitstechnisch hochgerüsteter und mit sehr viel Geld umgerüsteter und aufgebauter Tunnelwarnsysteme und -leitsysteme Gefahrguttransporte vor diesen Tunnel anzuhalten haben , auf Bundes- und Landstraßen ausweichen müssen und durch Orte bzw . Dörfer und über Brücken , die kaum gesichert sind , fahren müssen ? Was ist der Anlass dafür , dass diese Gefahrguttransporte nicht durch diese Tunnel geleitet werden ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Herr Kollege , es ist klar , dass die Risikoanalyse jeweils vor Ort von den Straßenbauverwaltungen vorgenommen wird . In welcher Weise Gefahrgut-Lkws geleitet werden , liegt in der Verantwortung der Länder . Dass es hier offensichtlich Handlungsbedarf gibt , zeigt sich daran , dass auf Länderebene im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz , die ja gerade getagt hat , eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist , um sich dieses Themas genauer anzunehmen . Wir haben gemeinsam ein Interesse daran , eine entsprechende Risikoanalyse nicht nur für Tunnel , sondern auch für notwendige Umleitungen vorzunehmen . Insofern liegen wir nicht weit auseinander . Die Frage ist : Welche Parameter gelten für solche Umleitungen ? Dazu wird die genannte Arbeitsgruppe sicher entsprechende Informationen liefern und Entscheidungen vorbereiten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein das Wort Bürgerversicherung in den Mund zu nehmen, reicht im Moment schon aus, um die Gemüter der Union und FDP richtig hochkochen zu lassen. Seit Wochen machen Sie und einige sich als Verlierer wähnende Lobbygruppen gegen das Konzept der Bürgerversicherung mobil. Das wird Ihnen aber nichts nützen, weil die Bürgerinnen und Bürger von einer Zweiklassenmedizin genug haben. Auch die Privatversicherten haben genug von den absolut unkalkulierbaren Steigerungen ihrer Versicherungsbeiträge. Die Bürgerversicherung muss kommen. Das wissen Sie genauso gut wie wir auf dieser Seite des Parlaments. Ich persönlich zähle dabei auf die Einsichtsfähigkeit der Bundeskanzlerin. Ist sie doch bekannt dafür, ihr Mäntelchen schnell zu wenden, wenn der Wind aus einer ganz anderen Richtung weht. Doch eine Bürgerversicherung für Gesundheit und für Pflege muss natürlich auch umsetzbar sein. Da liegen wir Grünen und die Linken mit unseren Vorstellungen weit auseinander. Die Linke möchte eine Einheitsversicherung. Wir nicht. Das sage ich gleich noch einmal, falls mich der eine oder andere auf der Regierungsbank nicht richtig verstanden hat: Eine Bürgerversicherung bedeutet nicht, die Einheits-AOK einzuführen. Das können Sie sich als Argument für die nächsten Podiumsdiskussionen einfach abschminken. Wir Grüne wollen eine vielfältige Kassenlandschaft, die eine Bürgerversicherung anbietet. Die Linke möchte die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wir nicht. Abschaffen ist völlig überzogen. Eine Anpassung an das geltende Niveau in der Rentenversicherung ist unserer Meinung nach sachgerecht. Auch in der Pflegeversicherung will die Linke eine Bürgerversicherung, allerdings sind ihre Beitragssatzsenkungsfantasien in unseren Augen völlig unrealistisch. Den Wertverlust und auch die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden sie langfristig nicht unter 2 Prozent halten können. Union und FDP machen es sich noch einfacher. Sie denken gar nicht erst über den neuen Pflegebegriff nach und auch nicht über die damit einhergehenden Beitragssatzsteigerungen, die dann umzusetzen sind. Sie reichen die Reformbaustelle einfach an die nächste Regierung weiter. Das ist ehrlich gesagt armselig. Es wird dem Parlament nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, sich über die Empfehlungen des Expertenbeirats auszutauschen, weil wir den Bericht gar nicht erst in die Hände bekommen, um darüber zu diskutieren. Den Schwarzen Peter dem Beirat zuzuschieben nach dem Motto, er hätte nicht schnell genug gearbeitet, und deshalb sei der Bericht nicht rechtzeitig fertig geworden, ist nun wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. Der Auftrag für den Bericht kam aus dem Haus des Gesundheitsministers. Dort muss dann auch Sorge dafür getragen werden, dass der Bericht rechtzeitig fertig wird. Das lasse ich unserem Gesundheitsminister überhaupt nicht durchgehen. Die grüne Pflegebürgerversicherung könnte das Problem auf einen Schlag lösen. Vielleicht denken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition einfach einmal nach, statt nur reflexhaft dagegen zu beißen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Von slowakischer Seite , nämlich vom Staatspräsidenten , sind dazu ja sehr ablehnende Äußerungen gemacht worden . Insofern bestand doch der Eindruck - dieser ist über die Presse vermittelt worden , der Ihre Erkenntnisse noch gar nicht zugrunde lagen - , daß Sie sich überhaupt nicht kümmerten . Ist Ihnen das nicht aufgefallen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Großzügigkeit . Vielleicht läßt sich etwas klären . Ich habe Ihre Ausführungen gerade etwas als Vorwurf an unsere Partei verstanden . Ich möchte das mit einer Frage klären : Ist Ihnen bekannt , daß Bündnis 90/Die Grünen und früher die Grünen in Westdeutschland immer sehr energisch gefordert haben , Lücken beim strafrechtlichen Schutz von Kindern zu schließen , und daß es lange Jahre gebraucht hat , bis wir zum Beispiel die damalige Regierungskoalition davon überzeugen konnten , eine Verschärfung der Verjährungsfristen im Zusammenhang mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern durchzusetzen ? Ist Ihnen bekannt , daß unsere Partei in der Behandlung dieses Themas eine lange Tradition hat ? Gerade die Frauenbewegung , die in unserer Partei sehr stark vertreten ist , hat dies immer zum Thema gemacht . Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was Sie hier gerade geäußert haben , nicht als Vorwurf gegenüber Bündnis 90/Die Grünen formuliert werden kann ?
Partei: FDP
In der Tat sind alle Seiten aufgefordert , zu einer lückenlosen Aufklärung beizutragen . Kein Opfer von Menschenleben ist hier in irgendeiner Weise zu rechtfertigen , völlig egal , wen die Schuld trifft . Es ist sehr schwierig , mit Spekulationen über mögliche Täter auf den Markt zu gehen oder sich regierungsamtlich dazu zu äußern . Wir nehmen die Erwägungen , die dort angestellt werden , natürlich ausgesprochen ernst und versuchen , ihnen soweit wie möglich nachzugehen und zur Aufklärung selber beizutragen . Die Mittel der Bundesregierung dafür sind natürlich begrenzt .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es bei der von ihm dargestellten Verflechtung tatsächlich zu Fehlbeurteilungen oder sachfremden Erwägungen zulasten des Bundes gekommen ist. Konkrete Hinweise hat der Bundesrechnungshof in dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung über die Einbindung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die Schifffahrtsförderpolitik vom 29. Dezember 2009 nicht dokumentiert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Überprüfung der Unabhängigkeit eingehalten werden und dass insbesondere kein interner Informationsaustausch stattfindet. Derzeit wird der Bericht des Bundesrechnungshofes durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung intensiv geprüft. Entsprechend den Anmerkungen des Bundesrechnungshofes werden die verschiedenen Varianten für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Förderprogramme für die Seeschifffahrt untersucht und nach Abschluss der Prüfung gewertet.
Partei: FDP
Ich habe noch eine ganz kurze Frage . Herr Staatssekretär , wenn das so ist , kann ich dann davon ausgehen , dass die Gleichbehandlung von kommunalen Kitas , Elternvereinen und privatgewerblichen Initiativen sozusagen auf Wunsch des Bundesfamilienministeriums in den Änderungen des SGB VIII berücksichtigt wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Davon können Sie zunächst einmal nicht ausgehen . Ich habe deutlich gemacht , welche Vorstellungen wir haben . Ich weise aber ausdrücklich auch darauf hin , dass natürlich bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt werden müssen . Ich glaube , hier sind wir uns völlig einig . Vor diesem Hintergrund sollten wir darüber diskutieren , wie wir das im Einzelnen handhaben . Sie können aber davon ausgehen , dass wir im Hinblick auf die gewerblichen Anbieter eine Öffnungsklausel vorsehen werden ; darüber haben wir uns im Ausschuss bereits unterhalten .
Partei: GRUENE
Wir können das schon gut sortieren, Herr Lange. Sie brauchen sich um uns keine Sorgen zu machen. Wir fragen die Bundesregierung in einer Fragestunde, und ich weiß, dass sie in der Regel – so antwortet uns immer das Arbeitsministerium – nichts sagt zu der Frage der Diskussion in den Arbeitsgruppen der Koalitionen. Das ist auch okay. Ich frage Sie aber danach, was Sie daran hindert, als Kabinett einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Sache ist es unstreitig, wie blamabel es wäre, wenn wir keine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte hätten. Diese Frage haben Sie zum wiederholten Male nicht beantwortet. Mich interessiert die Koalitionsarbeitsgruppe nicht. Ich will wissen, was Sie im Kabinett daran hindert, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, dass auch ich die Gelegenheit habe, dazu eine Frage zu stellen. – Ich komme aus einer Gegend, die wenige Kilometer vom Atomkraftwerk Cattenom entfernt liegt. Das heißt, wenn es da zum GAU kommen würde, dann wären wir erster Hand betroffen. Das macht den Menschen Angst. Wir hatten gerade in den letzten Monaten einen Störfall nach dem anderen zu verzeichnen. Wir haben als Fraktion eine Anfrage zum Thema „Sicherheitsstand Cattenom“ gestellt. Wir haben von Ihnen die Antwort bekommen, dass das Atomkraftwerk zum Beispiel gegen Flugzeugabstürze nicht ausreichend gesichert ist. Nun lesen wir heute in der Stuttgarter Zeitung, dass die Bundesumweltministerin Emmanuel Macron auffordert, das Atomkraftwerk Fessenheim zu schließen. Gleiches müsste ja für Cattenom gelten. Ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung in Richtung Schließung von Cattenom genauso aktiv wird, und wenn nein, wo liegt der Unterschied? Warum fordern Sie das eine und unterlassen das andere?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage : Verurteilen Sie den Rechtsbruch der EVUs eindeutig und ohne Wenn und Aber ? Paul K . Friedhoff  : Ja , natürlich . Das ist gar keine Frage . Im Wirtschaftsausschuß habe ich dazu Stellung bezogen . Wir haben hier einen entsprechenden Antrag . Ich weiß nicht , was diese Frage soll . Wenn Sie den Antrag lesen würden , würden Sie das feststellen . Das ist so . Ich habe soeben für die FDP-Fraktion erklärt , daß wir zu dem , was wir beschlossen haben , eindeutig stehen . Wenn Gesetze mißachtet werden , wenn jemand einen Rechtsbruch begeht , ist es für meine Partei selbstverständlich , daß wir das verurteilen . Aber die Frage kann ich auch ein bißchen anders interpretieren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen möglichst wenig Schiedsgerichtsverfahren haben. Da wäre die konkrete Frage an Sie: Wie wollen Sie das denn technisch machen, dass es bei uns möglichst wenig Schiedsgerichtsverfahren gibt? Wenn man sich die Analysen zu den Urteilen anschaut, die es vor Schiedsgerichten schon gibt, dann fällt auf, dass Unternehmen besonders die Klausel im Investitionsschutzabkommen zum Fair and Equal Treatment nutzen, um gegen Länderbestimmungen zu klagen. Da wäre die Frage an Sie: Hat die Bundesregierung schon eine Position, eine Rechtsauffassung, wie so etwas in bestehenden Investitionsschutzabkommen verbessert oder sogar gestrichen werden kann, damit solche Verfahren, wie wir sie hier gerade diskutieren, in Zukunft nicht mehr passieren?
Ich will noch etwas zu der Frage der Korruptionsbekämpfung sagen, um Sie nicht mit nur einem sehr klaren Satz hier stehen zu lassen. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir sehr darauf gedrungen haben, dass sich in der Ukraine auch in Sachen Korruptionsbekämpfung etwas tut. Sie wissen – das ist Ihnen nicht fremd –, dass im Gesetzgebungsbereich Reformen angestoßen worden sind, dass eine Antikorruptionsbehörde sowie eine Korruptionspräventionsagentur gegründet worden sind und dass mit diesen Reformen auch die Bildung einer gesonderten Antikorruptionsgeneralstaatsanwaltschaft verbunden ist. Wir sehen aber, dass diese Maßnahmen nicht voll umgesetzt worden sind, dass die Behörden noch nicht voll arbeitsfähig sind und sichtbare Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung noch fehlen. Das heißt, wir können an sehr konkreten Punkten ansetzen, sodass sich die Forderung des Bundesaußenministers – „Null Toleranz bei Korruption“ – auf sehr konkrete Punkte bezieht. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Forderung nicht nur in einem Satz formulieren, sondern auch konkrete Ansatzpunkte haben. Zu der anderen Frage schlage ich vor, dass ich sie Ihnen schriftlich beantworte.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , auch hier muss ich einwenden : Empfindet die Bundesregierung nicht die Verpflichtung , das Prinzip eines fairen Wettbewerbs auch im Schienenbereich durchzusetzen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es ist richtig : Die Bundesregierung will den diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene weiter verbessern und hat deshalb im vergangenen Jahr die Wettbewerbsaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt gestärkt , das nun bei Verstößen auch von Amts wegen eingreifen kann .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Vogler, die Reise meines Kollegen Uwe Beckmeyer bestand aus drei Teilen: Er hat erstens die Eröffnung und den Ko-Vorsitz des 6. Deutsch-Indischen Energieforums am 13. Februar gemacht. Er hat zweitens an einer Investitionskonferenz zu erneuerbaren Energien der indischen Regierung teilgenommen und hat dabei den Ausstellerbereich besucht. Er hat drittens eine Wirtschaftsdelegation zu Sicherheitstechnologien geleitet, die auch an dieser Reise teilgenommen hat. Es gab nun unterschiedliche Teilnehmer bei den unterschiedlichen Veranstaltungen. Bei den Veranstaltungen zu erstens und zweitens, also beim Energieforum und bei der Investitionskonferenz zu erneuerbaren Energien, waren folgende deutsche Unternehmen dabei: Bosch, EXXERGY GmbH, 50Hertz, Future Innovation, Hensel, IBC SOLAR, Nanak Consult-Holding GmbH, Solea Pinpoint Energy GmbH, STEAG, SunOyster, Siemens, Suntrace GmbH, Terrawatt Planungsgesellschaft mbH. Bei der unter drittens genannten Unternehmung, also der Leitung der Wirtschaftsdelegation zu Sicherheitstechnologien, waren vonseiten der Unternehmen dabei: Airbus Defence and Space, Ambassadors Associates, Atlas Elektronik, Bosch Sicherheitssysteme, Diehl Defence, DLR, Drägerwerk, German-European Security Association, Heckler & Koch, Horizon Group, SAP India, TKMS, TÜV Rheinland AG, WEW Westerwälder Eisenwerk. Dann hatten Sie gefragt, mit wem der Kollege Gespräche geführt hat. Das will ich Ihnen auch gerne vorlesen; das dauert aber einen Moment. Er hat geredet mit Herrn Piyush Goyal, Minister of State, Ministry of Power, mit Herrn Satish Kumar, Joint Secretary, Ministry of Power, mit Herrn Jain, Secretary, National Disaster Management Authority, Ministry of Home Affairs, mit Herrn Mohan Kumar, Secretary, Department of Defence, Ministry of Defence, mit Herrn Mathur, Secretary, Department of Defence, Ministry of Defence, mit Herrn Inderjit Singh, Union Minister of State for Planning, Ministry of Defence, mit Herrn Somasundaran, Secretary, Ministry of Civil Aviation, mit Herrn Goyal, Home Secretary, Ministry of Home Affairs, mit Herrn Prasad, Additional Secretary, Ministry of Home Affairs, mit Frau Raje Scindia, Minster of Commerce, Industries and Employment, Government of Madhya Pradesh, mit Frau Ratna Prabha, Additional Chief Secretary, Commerce and Industries Department, Government of Karnataka, und mit Herrn Mukherjee, Chief Secretary, Government of Karnataka.
Partei: GRUENE
Das sind unterschiedliche Projekte im Ausbaubereich . Ein Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von eins zu 27 ist , glaube ich , ein Ausbauprojekt an der A 6 . Dann haben wir noch Projekte im weiteren Bedarf mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 20 und 30 . Wir haben das alles in einer schönen Liste zusammengestellt , die ich Ihnen gerne überlassen kann . Es sind fünf , sechs Projekte mit einem solch hohen Faktor zwischen 20 und 27 , die alle im weiteren Bedarf sind . Wenn Sie es nicht glauben , dann kann ich es Ihnen schriftlich geben . Sie können die PRINS-Daten nachlesen . Das ist alles nachprüfbar . Es ist schade , dass Sie das anscheinend nicht wissen . In Ihrem Haushalt finden wir weitere unsinnige Projekte . 925 Millionen Euro sind für den Transrapid veranschlagt , und das vor dem Hintergrund , dass die EU sagt : Wir haben bereits 20 Zugsicherungssysteme , sechs verschiedene Stromspannungen , vier Spurbreiten . Sie führen ein weiteres inkompatibles Projekt für 925 Millionen Euro durch . Das ist letztendlich sinnlos und nichts anderes als Geldverschwendung . Wir haben einen Alternativhaushalt vorgelegt . Danach widmen wir im Straßenbaubereich 500 Millionen Euro für den Neubau zu Mitteln für Unterhaltsmaßnahmen um . Der Straßenbauansatz sinkt auch bei uns nicht signifikant ; das geben wir zu . Aber wir sehen den hohen Unterhaltsbedarf und geben entsprechend Geld aus . Sie hingegen verschieben alles immer weiter in die Zukunft , lassen Brücken verfallen und Autobahnen weitgehend verkommen . Sie wollen ständig neu bauen , was in klimapolitischer Hinsicht negativ ist . Unser Haushalt berücksichtigt auch Vorschläge für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans . Dafür stellen wir 30 Millionen Euro ein , unter anderem für eine Fahrradakademie . Ich gebe zu , dass das nicht sehr viel Geld ist . Aber in diesem Bereich könnte man auch mit wenig Geld sehr viel erreichen . Aber nicht einmal dazu reicht es bei Ihnen . Innovative Ideen wie ein bundeseinheitliches ÖPNV-Ticket - hier wollen wir 5 Millionen Euro in die Hand nehmen , um das durchzusetzen - würden den Fahrgästen sehr viel nutzen . Aber auch hier : Fehlanzeige bei Ihnen . Ihr Haushalt ist ein schönes Beispiel dafür , dass Sie zwar vom Klimaschutz reden , dass es sich aber , wenn es darauf ankommt , ihn mit harten Zahlen zu unterlegen , um eine Nullstelle handelt .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich wünschte, es wäre so, dass sie es tatsächlich verstünden. Nur glaube ich, dass wir dann die Kosten für medizinische Behandlungen, gerade für die Folgen von Übergewicht, die sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen, nicht hätten. Herr Staatssekretär, mich interessiert, wer nach Meinung der Bundesregierung mehr Fachwissen zum Thema ernährungsbedingte Krankheiten hat: Ist es die Lebensmittelwirtschaft oder sind es die entsprechenden Verbände, wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen oder auch die Bundesärztekammer?
Partei: SPD
Die Antwort der Bundesregierung lautet : Die in jüngster Zeit aufgetretenen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Anlass zu zunehmender Sorge . Die Russische Föderation hat sich als Mitglied der Vereinten Nationen , der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarats verpflichtet , die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten . Augenblicklich gibt es offensichtliche Widersprüche zwischen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und internationalen Menschenrechtsstandards . Die Beachtung der Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird von der Bundesregierung regelmäßig sowohl bilateral als auch in internationalen Foren , etwa im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Russland , gegenüber der russischen Regierung angesprochen . Die Bundesregierung wird Defizite in diesen Bereichen auch weiterhin kontinuierlich thematisieren .