Partei: GRUENE
Der Deutsche Bundestag hat sich schon mehrfach und immer wieder mit den Verbrechen der deutschen Kolonialherren an den Völkern der Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts in dem damaligen Südwestafrika, dem heutigen Namibia, befasst. Fast alles, was im Antrag der Linken steht, war auch schon Thema von Diskussionen und Anträgen. Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass sich das deutsche Parlament erneut mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte beschäftigt und mit den Gräueltaten der damaligen deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzt. Das wurde Ende letzten Jahres einmal wieder deutlich anlässlich der doch sehr unwürdigen Umstände und Vorfälle während des Besuchs einer großen hochrangigen Delegation aus Namibia, die nach Berlin gekommen war, um die in der Kolonialzeit nach Deutschland verschleppten Schädel von Menschen der Herero und Nama nach Hause nach Namibia zurückzuholen. Auch die Berichterstattung in Namibia über den Ablauf des mehrtägigen Besuchs und über die Übergabeveranstaltung in Berlin macht dies erforderlich. Wir wollen und müssen die politische und moralische Verantwortung übernehmen für das historische Unrecht, den Vernichtungskrieg an den Herero, Nama und an Angehörigen anderer Volksgruppen, das in deutschem Namen in Namibia geschehen ist. Historiker haben seit langem belegt, dass der Vernichtungskrieg ein Kriegsverbrechen und Völkermord war. Das sollten wir in aller Klarheit anerkennen. In früheren Erklärungen des Deutschen Bundestages fehlte diese Klarheit. An der letzten Erklärung zum 100. Jahrestag dieser Verbrechen hatte ich selber mitgewirkt, war aber mit dem Ergebnis unzufrieden. Die damalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie WieczorekZeul, hatte dann bei einem Besuch in Namibia im August 2004 als Vertreterin der deutschen Regierung bei den Gedenkfeiern für die Schlacht am Waterberg und die getöteten Menschen eine klarere Sprache gesprochen und sich bei den Nachfahren der Herero, Nama und anderen Volksgruppen entschuldigt. In Namibia war die Rede auf große Zustimmung gestoßen. In Deutschland war die offizielle Reaktion verhaltener. Teilnehmer der Delegation aus Namibia haben dies jetzt, Ende letzten Jahres, bedauert und eine eindeutigere Erklärung gefordert. Der Antrag der Linken berücksichtigt nicht, dass es einiges von dem, was jetzt gefordert wird, schon damals gegeben hat. Von der Bundesregierung wurden Mittel für die Einrichtung und den Betrieb einer Gedenkstätte am Ort des Geschehens der Verbrechen in Namibia zur Verfügung gestellt. Diese Gedenkstätte am Waterberg in Okakarara wurde überwiegend auch angenommen. Es gab auch schon den jetzt geforderten Austausch von Parlamentsdelegationen aus Namibia und Deutschland. Ich habe an zwei solcher Treffen teilgenommen. Auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft wurde angestoßen. So wurde eine viertägige große Konferenz im Überseemuseum in Bremen im November 2004 durchgeführt, bei der Vertreter aus Namibia und Deutschland zum Teil sehr heftig und intensiv diskutierten. Es gab sogar bereits einen Fonds für Namibia, mit dem ein Jugend- und Kulturaustausch mit Bevölkerungsgruppen unterstützt wurde, aber mit dem auch Landreformen im Siedlungsgebiet von Herero und Nama einschließlich Landaufkauf zugunsten von Nachfahren der Opfer der Verbrechen gefördert werden sollte. Bevor nun neue Initiativen gestartet werden, sollte zunächst mit allen Beteiligten geklärt werden, woran es gelegen hat, dass Diskussionen, Dialoge und Kulturaustausch sich nicht erwartungsgemäß entwickelt haben und offenbar aus der Förderung von Landreformen und Landaufkauf wenig oder gar nichts geworden ist. Die aufgetretenen Probleme und Schwierigkeiten müssen offengelegt und diskutiert sowie bei der Planung neuer Initiativen und Projekte berücksichtigt werden. Dies aber fehlt in dem Antrag der Linken. Es fehlt auch eine Abklärung der vorgeschlagenen Vorhaben mit Regierung und Parlament in Namibia. Es trifft zwar zu, wie in dem Antrag angeführt, dass das gesamte Parlament in Namibia in einem Beschluss gefordert hatte, dass die Opfer der deutschen Verbrechen entschädigt werden sollen. Aber die namibische Regierung hat immer auch geltend gemacht, dass einzelne Volksgruppen im Land nicht bevorzugt werden sollten. Ohne Einbeziehung der namibischen Regierung und der Parlamentsmehrheit ist es kaum möglich, vernünftige und machbare Lösungen für die offenen Fragen zu finden. Namibia ist ein unabhängiger, souveräner Staat, und seine Vertreter müssen an allen Überlegungen für neue Stiftungen und Projekte im Land beteiligt werden, In der nächsten Woche besucht eine namibische Delegation der Parlamentariergruppe der SADC-Staaten den deutschen Bundestag, unter anderem, um über den deutsch-namibischen interparlamentarischen Dialog zu sprechen. Diesen geplanten Austausch begrüßen wir sehr. Ein umfassender und ergebnisoffener Dialog zur gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit kann jetzt wieder begonnen und muss geführt werden, aus dem dann gemeinsame Initiativen zur Versöhnung erwachsen können. Partnerschaftlich mit der namibischen Seite – ausdrücklich gemeint ist damit das gesamte Parlament und nicht nur die Regierung – sollten wir eine neue Agenda für Versöhnung entwickeln. Das bedeutet aber auch, dass man Inhalte und Ergebnisse eines solchen deutsch-namibischen Parlamentarier- und Regierungsdialogs nicht vorwegnimmt oder gar einseitig diktiert. Zu Protokoll gegebene Reden Ich habe Verständnis für all diejenigen und zähle mich selbst zu denen, die ungeduldig geworden sind und sagen, dass den vielen Worten und jahrelangen Debatten endlich Taten folgen müssen. Doch Aussöhnung ist offenbar ein schwieriger und langwieriger Prozess. Und jede Stimme will gehört werden – nicht nur die, die am lautesten ist. In diesem Sinne beraten wir Anträge zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen als Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika und deren Konsequenzen.