Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , ich gehe davon aus , dass wir diese Neuregelung des Maßregelvollzugs heute mit großer Mehrheit beschließen werden . Ich finde , das ist gut so , weil viele der Dinge , die Sie angesprochen haben , ein wirklicher Fortschritt sind . Wir haben nun nach sechs Monaten ein Prüfungsverfahren beim Oberlandesgericht . Wie wir bei vielen spektakulären Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Untersuchungshaft sehen konnten , ist das dringend notwendig . Ein Beispiel ist das Oberlandesgericht Hamm . Dort haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu lange gedauert . Deshalb ist es gut , dass es jetzt Druck gibt und dass da , wo Menschen vorläufig die Freiheit entzogen wird , nach einem halben Jahr geprüft wird , ob das weiter verantwortet werden kann oder nicht . Ich halte es auch für einen besonderen Fortschritt , dass die Erfolgsaussicht des Maßregelvollzugs in Zukunft strenger geprüft wird . Ich glaube , auch das ist richtig . Trotz der von mir angesprochenen Fortschritte darf vielleicht auch ein kritisches Wort gesagt werden . Die Verantwortung für diesen Punkt liegt bei vielen , nicht nur bei der jetzigen Regierung : Das Ganze hat eindeutig zu lange gedauert . Diese Neuregelungen des Maßregelvollzugs hätten früher geschehen können und müssen ; denn wenn man sich die entscheidenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts anschaut , dann stellt man fest , dass es da eines von 1985 und eines von 1994 gibt . Daran sieht man , wie viel Zeit ins Land gegangen ist , die eigentlich hätte besser genutzt werden können . Hier wird ein wirklicher Fortschritt erzielt . Trotz der grundsätzlichen Zustimmung will ich kurz auf drei Punkte eingehen , weil wir als FDP-Bundestagsfraktion hier eine andere Auffassung haben . Einen Punkt haben Sie bereits angesprochen : Das ist § 358 Abs . 2 StPO . Hier gibt es tatsächlich das mögliche Problem der Reformatio in Peius . Frau Ministerin , Sie haben den Sachverhalt dargestellt . Es ist richtig , dass dies nur in wenigen Fällen zum Tragen kommen wird . Wenn wir das anders regeln würden , dann hätte das zur Konsequenz , dass die Staatsanwaltschaften in all diesen Fällen Rechtsmittel einlegen müssten und die Justiz so erheblich belasten würden . Ich glaube , das ist auch deshalb zu verantworten , weil in jedem Fall eine Strafe verhängt worden wäre ; denn es ist festgestellt worden , dass sich jemand grundsätzlich schuldig gemacht und gegen die Gesetze verstoßen hat . Ich glaube , das Ganze ist deshalb so zu regeln , wie das im Gesetzentwurf tatsächlich geschehen ist . Ein Punkt , bei dem nicht nur wir als FDP Bedenken hatten , war § 67 Abs . 2 StGB . Dort ist die Mindestdauer beschrieben , zu der jemand verurteilt werden muss , bevor eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge stattfinden kann . Hier haben die Sachverständigen darauf hingewiesen , dass die im Gesetz vorgesehenen drei Jahre möglicherweise zu kurz sind . Das Ergebnis kann sein , dass die Gefahr besteht , dass jemand länger in Freiheitsentzug ist , als das eigentlich von den Richtern vorgesehen war . Ich bin sehr dankbar , dass wir in den Berichterstattergesprächen jetzt eine Lösung gefunden haben . In der Begründung wird darauf hingewiesen , dass dieser Fall nicht eintreten darf und nicht eintreten wird . Ich glaube , dass es außerordentlich gut und richtig ist , dass wir als Opposition darauf gedrungen haben , dass ein solches Ergebnis nicht eintreten darf . Herr Kollege Montag , Sie haben dies auch unterstützt . In der Sachverständigenanhörung hat ein Gesichtspunkt eine besondere Rolle gespielt , der in § 67 a Abs . 2 Satz 2 StGB geregelt ist . Es geht um die Frage , was wir mit Sicherungsverwahrten machen . Ich unterstütze die Sorge der angehörten Klinikleiter , die gesagt haben , man dürfe Sicherungsverwahrte , die therapieunwillig seien oder bei denen kein Therapieerfolg erzielt werden könne , nicht in den Maßregelvollzug geben , der ohnehin schon überlastet ist . Es ist ganz wichtig , darauf hinzuweisen , dass hier die Länderjustizverwaltungen in der Verantwortung sind . Für psychisch kranke Sicherungsverwahrte , die den Zielen des Maßregelvollzuges nicht genügen , muss in einem Justizvollzugskrankenhaus eine entsprechende Abteilung eingerichtet werden . In Nordrhein-Westfalen - ich komme aus Nordrhein-Westfalen - tun wir dies . Ich halte dies für den richtigen Weg . In der Begründung wurde auch auf diesen Sachverhalt hingewiesen . Ich muss sagen , dass die Anregungen , die die FDP-Bundestagsfraktion gemacht hat , sich zumindest in der Begründung wiederfinden , sodass wir dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen können , der - das will ich unterstreichen - zu einem wesentlichen Fortschritt beim Maßregelvollzug führen wird . Allerdings sind auch die Länder - diese Bemerkung muss zum Schluss ebenfalls gemacht werden - in der Verantwortung . Probleme im Maßregelvollzug gibt es unter anderem auch deshalb , weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und er nicht ausreichend mit Personal ausgestattet ist . Auch das sollte in einer solchen Debatte gesagt werden . Vielen Dank .