Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zurzeit wirklich große Probleme und über viele Sachen zu diskutieren. Wir hätten zum Beispiel gern über die Kohleabgabe gesprochen, wir hätten gern über die NSA gesprochen und, und, und. Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde über eine Art Zeugnis, das wir unterschiedlich interpretieren. Das erinnert mich an die Sache mit den Gummibärchen. Das kennen Sie bestimmt, wenn Sie Kinder haben. Wenn Sie Ihren Kindern sagen: „Räumt einmal das Zimmer auf“, dann hören die gar nichts. Wenn Sie sagen: „Es gibt Gummibärchen“, dann stehen sie sofort bei Fuß. Denn man hört nur das, was man hören will. Sie machen das Gleiche bei diesem IWF-Bericht. Sie hören: Deutschland hat eine gute wirtschaftliche Lage. Aber das ist nicht das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik. Vielmehr ist es das Ergebnis des Dauerdopings von Niedrigzinsen. Das ist das Ergebnis eines niedrigen Ölpreises, und das ist das Ergebnis eines schwachen EuroKurses. Das würden Sie wissen, wenn Sie den IWF-Bericht einmal zu Ende gelesen hätten. Denn dort steht auch, dass Sie bei den öffentlichen Investitionen viel zu wenig machen. Wir haben zwischen 2015 und 2019 zusätzliche Steuereinnahmen von 160 Milliarden Euro. – Nein, nein, wegen Niedrigzinsen und niedrigem Ölpreis. Das können Sie alles genau nachlesen. Sie machen ein Investitionspaket mit zusätzlichen Investitionen im öffentlichen Bereich in Höhe von gerade einmal 10 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre. Das ist zu wenig. Das hat Ihnen der IWF konstatiert. Er hat Ihnen gesagt: Um als Lokomotive in Europa voranzugehen, um wirtschaftliche Perspektive in Europa zu erreichen, müsst ihr investieren und mehr investieren. Das ist die Aufforderung des IWF an die Bundesregierung, und wir teilen diese Aufforderung. Sie hören auch nicht, dass gesagt wird: Die Rahmenbedingungen für private Investitionen stimmen nicht mehr. Wo ist denn die wirtschaftspolitische Agenda dieser Bundesregierung? Wo wollen wir denn in zehn Jahren stehen? Nehmen wir einmal die Energiewende: Es ist doch nicht so, dass die Industrie Arbeitsplätze aus Europa verlagert oder Industrien und Fabriken abzieht, weil sie sagt, dass der Industriestrom anderswo so billig ist. Das ist Quatsch. Das macht sie, weil sie überhaupt nicht weiß, wie die Energiewende hier eigentlich weitergeht. Es gibt einen mäandernden bayerischen Ministerpräsidenten, der bei der Trassenführung querschießt. Niemand weiß, wie eigentlich die Rahmenbedingungen für die Energiewende in der Zukunft sind. Das ist doch das Problem. Wie wird Deutschland digitale Souveränität zurückerlangen? Wir reden immer über Breitbandausbau. Das ist notwendig. Da machen Sie etwas, da macht die Industrie etwas, da muss mehr geschehen. Der ländliche Raum muss angebunden werden etc. Aber wir verlieren digitale Souveränität. Die anderen Länder hängen uns ab bei der Frage, wie es weitergeht mit der Implementierung von digitalem Know-how, mit Industrie 4.0, mit dem Mittelstand, der hier Antworten braucht, mit der Verzahnung von Digitalisierung und Produktion. Da werden wir abgehängt. Das ist digitale Souveränität. Wir fordern in diesem Bereich mehr private Investitionen und Förderung. Schließlich gibt es ein Fachkräfteproblem. Wir haben ein gigantisches Fachkräfteproblem. Dazu kommt die Situation, dass wir älter werden und dass wir weniger werden. Das heißt, wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Qualifizierung. Die Ressourcen, die da sind, müssen wir schöpfen. Heute bildet noch jedes fünfte Unternehmen aus. 250 000 Jugendliche sind ohne Ausbildungsplatz. Das sind die Probleme, die wir angehen müssen, wenn wir die Investitionsbedingungen bzw. die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern wollen. Sie sagen: Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist gut. Ich sage Ihnen: Sie stehen auf Treibsand. Ja, die wirtschaftliche Lage ist gut. Aber der Boden, auf dem wir uns bewegen, ist dünn. Es fehlen viele Initiativen, die Sicherheit geben, die Planungssicherheit geben, die den Rahmen für Investitionen im öffentlichen Bereich und im privaten Bereich sichern. Nach wie vor fehlen die Punkte zu Innovationen und zur steuerlichen Forschungsförderung. Das schreibt Ihnen nicht nur der IWF, sondern im Übrigen auch die Fratzscher-Kommission. Fangen Sie an, Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen jenseits des ZIM zu fördern! Fangen Sie an, Kreativität herauszuholen! Das sind die Rahmenbedingungen, die wir brauchen. Der Schlüssel für den Wirtschaftsstandort Deutschland liegt in Investitionen und Innovationen. Wir haben die Potenziale, und wir haben die kreativen Köpfe. Wir haben die besondere Situation, dass wir derzeit auch genügend Mittel haben. Setzen Sie diese Mittel klug ein! Machen Sie eine kluge und zukunftsgewandte Haushaltspolitik und nicht Rentenpakete, die zu Fachkräftemangel führen. Machen Sie eine zukunftsgewandte Politik, die die Ökologie in den Schwerpunkt rückt und wirksame Anreize setzt, damit die Unternehmen investieren und gute Arbeitsplätze schaffen! Damit schaffen Sie ein Fundament für Wettbewerbsfähigkeit. Vielen Dank.