Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß bei dieser Debatte die Kollegin Babel und ihre verehrte Fraktion dieses Thema als ausgelutscht betrachtet , wundert uns nicht . Es ist abstoßend - das sage ich mit aller Deutlichkeit , Kollegin Babel - , . wie Sie mit den Sorgen von nahezu 1 Million Menschen in diesem Haus umgehen . Das interessiert Sie nicht , weil Sie nämlich nur die Interessen der Automatenhersteller im Kopf haben , und sonst nichts . . Liebe Kollegin Babel , Sie haben deutlich gemacht , wo der Unterschied im sozialpolitischen Ansatz unse . noch : Hans Büttner  rer Partei und bei Ihnen wirklich liegt . Sie haben erklärt , für Sie ist Sozialpolitik dann angebracht , wenn sich der einzelne nicht mehr selbst helfen kann . Für uns ist die Sozialpolitik Voraussetzung dafür , daß sich der einzelne selbst helfen kann . Das ist der fundamentale Unterschied . . Herr Minister Blüm , Sie haben heute früh tränenreich , emotional erklärt , daß diese Republik auf dem Konsens von Arbeitgebern , Arbeitnehmern und Staat aufgebaut worden ist . Ich unterstütze das voll und ganz . Sie haben begrüßt , daß diese Praxis gestern abend wieder belebt worden sei - um anschließend diesen Konsens aufzukündigen , indem Sie das Schlechtwettergeld streichen , das Voraussetzung dafür ist , daß tarifvertragliche Regelungen überhaupt zustande kommen können . Denn genau das war die Grundlage der von Ihnen immer unzureichend und verkürzt zitierten Leipziger Erklärung . . Sie wissen genau , daß die Tarifparteien von 1992 an - von dem Zeitpunkt an , als Sie das Thema der durchgängigen Beschäftigung tarifvertraglich angehen wollten - immer wieder festgestellt haben : Eine tarifvertragliche Regelung ist nur möglich , wenn der Staat als dritter Partner konsensual mit am Tisch sitzt . Wenn er sich von dieser Haltung verabschiedet , schadet man der Möglichkeit einer tarifvertraglichen Regelung . Das wissen Sie . . Ich finde es etwas enttäuschend , daß das so ist , und kann mir das nur damit erklären , Herr Minister , daß Sie Ihre Rolle als Schönredner einer destruktiven , konsenszerstörenden Sozialpolitik nur noch mit Polemik überspielen können . . - Sie reden anschließend . Ich möchte Sie nur daran erinnern , daß Sie mit solchen Methoden , mit Halbwahrheiten nicht weiterkommen . Sie alle kennen den Brief , den wir dieser Tage erhalten haben , von den Gewerkschaften , aber auch von Unternehmern unterzeichnet . Dort wird noch einmal betont : Das Schlechtwettergeld und seine Beibehaltung ist Voraussetzung für eine tarifvertragliche Regelung des Winterbaus . . - Sie haben ihn doch alle bekommen . Er lag doch gestern bei Ihnen auf dem Tisch . Nur , das , was Sie nicht lesen wollen , legen Sie lieber beiseite , als sich um die wichtigen Dinge zu kümmern . Warum eine Regelung zum Winterbau notwendig ist , müßte denen , die hier vorgeben , wenigstens ein bißchen von Betriebswirtschaft zu verstehen , doch einleuchten . . In diesem Zusammenhang wird immer auf Schweden verwiesen , ohne daß sich die Kollegen ein paar betriebswirtschaftliche Gedanken gemacht haben und ohne sich daran zu erinnern , was uns bei der Anhörung zum Schlechtwettergeld sowohl von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite einhellig ins Stammbuch geschrieben wurde - dies ist eine ganz nüchterne betriebswirtschaftliche Rechnung - : Wenn der Winterbau über längere Zeit abgesichert werden muß , weil es wie in Schweden drei Monate Frost gibt , dann sind Investitionen in erheblicher Höhe erforderlich und sinnvoll . Wenn Sie diesen Aufwand nur für zwei Tage Frost oder vier Tage Schlechtwetter betreiben wollen , dann erhöhen Sie damit logischerweise die Preise beim Bau , die wir von der öffentlichen Hand , die wir alle mehrfach bezahlen . Das trägt nicht zu einer kontinuierlichen Beschäftigung beim Bau bei . Dabei handelt es sich nicht um eine Subvention , sondern um ein Auffangen dessen , was auf Grund der Witterungseinflüsse betriebswirtschaftlich nicht zu leisten ist . Wenn Sie dann immer noch behaupten , dies seien Subventionen , dann haben Sie davon ein völlig falsches Verständnis . Das wäre so , als würden Sie zu Ihren Wählern im Moseltal im Moment sagen : Wir subventionieren euch , weil euch das Hochwasser zum drittenmal in kurzer Zeit Schäden in ungewöhnlichem Ausmaß zugefügt hat . Das hat doch nichts mit Subventionen zu tun . Das hat mit der Solidarität im Staat zu tun . Darum geht es beim Winterbau , beim Schlechtwettergeld . . Das Schlechtwettergeld haben die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Bereichen gerne gezahlt . Sie von der Regierungskoalition haben es ja nicht gestrichen , weil Sie den Winterbau fördern wollten oder aus welchen Gründen auch immer - Sie sollten keine Legenden bilden - , sondern weil Sie mit Ihrer kurzfristigen Politik den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit kürzen wollen , weil Sie den Auftrag hatten , Streichungen vorzunehmen und damit indirekt den Haushalt zu entlasten . . Dann ist man auf die Idee gekommen aufzugreifen , was ein Vertreter der IG Bau-Steine-Erden 1992 hier im Gespräch mit Abgeordneten und der Regierung auf den Tisch gelegt hatte , nämlich zu fragen : Welche Möglichkeiten gibt es für die Winterbauförderung ? Nachdem Herr Waigel sich hingestellt und Herrn Blüm gesagt hatte Streicht 500 Millionen , 600 Millionen , 700 Millionen DM und man das Schlechtwettergeld dabei ins Auge gefaßt hatte - denn da waren . noch : Hans Büttner  700 Millionen DM - , hat man hinterher diese völlig falschen Konstruktionen aufgebaut . Herr Blüm , mit dieser Methode bauen wir keinen Konsens auf ; mit dieser Methode zerstören wir den Konsens . Alle Reden , die Sie hier halten , nach denen Sie das Zusammenwirken aller Kräfte wollen , sind pure Heuchelei , wenn gleichzeitig konsensuale Möglichkeiten eingerissen werden . Herr Rauen , Sie haben das Thema Solidarprinzip und Subvention am Thema Schlechtwettergeld aufreißen wollen . Das läßt tief blicken . Ist es Subvention , wenn die Gesunden für die Kranken solidarisch ihren Beitrag leisten ? Betrachten wir es als Subvention , wenn die Arbeitenden für die Arbeitslosen einstehen ? Ist es Subvention , wenn wir denjenigen , die wegen schlechten Wetters wenige Tage nicht arbeiten können , helfen , damit auch sie ganzjährig beschäftigt sein können ? Ist das Subvention , oder ist das Solidarität , wie wir sie in einem Staat brauchen , damit jemand durch etwas , was er nicht selbst beeinflussen kann , nicht benachteiligt wird ? Weder die Bauwirtschaft noch die Bauarbeitnehmer können das Wetter beeinflussen . Deswegen sind alle aufgefordert mitzuhelfen , damit hier Lösungen gefunden werden können . Sie wollen mit dieser Regelung aus dem Solidarprinzip aussteigen . Das trifft genau das , was Frau Babel hier vorhin erklärt hat , als sie ihren Begriff von Sozialstaat und Solidarität aufgezeigt hat : nur dann eingreifen , wenn sich der einzelne nicht selbst helfen kann ,  selbst wenn er daran nicht schuld ist . Das heißt für Sie auch : Die Unwetteropfer sollen sich erst einmal selbst helfen , bevor der Staat eingreift . . Die Kranken sollen sich erst einmal selbst helfen , bevor der Staat eingreift . Diejenigen , die durch schlechtes Wetter benachteiligt sind , sollen sich erst einmal selbst helfen , bevor der Staat eingreift . Das ist eine Vorstellung von Sozialstaat , die wirklich von vorgestern ist und nichts mehr mit moderner , der Menschenwürde entsprechender Sozialpolitik zu tun hat . . Sie sollten sich schämen , mit einer solchen Argumentation hier weiter hausieren zu gehen . .