Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren hier über einen Gesetzentwurf , der ein Thema berührt , mit dem wir uns schon kurz am Ende der letzten Legislaturperiode beschäftigt haben , der Kollege van Essen hat darauf hingewiesen . Das Grundanliegen , Herr Kollege , wird dabei von uns geteilt , weil sich in der Vergangenheit - da haben Sie völlig Recht - immer wieder gezeigt hat , dass hier wohl eine Lücke im Strafgesetzbuch existiert . Zwar ist im Bereich des Persönlichkeitsrechts im Strafgesetzbuch einiges geregelt , zum Beispiel die Verletzung des Briefgeheimnisses , das unbefugte Ausspähen von Daten und einiges Weitere ; aber es existiert eben nichts Vergleichbares , das die Menschen wirksam vor dem unbefugten Aufnehmen von Bildern und deren Veröffent lichung schützt . Allein das Zivilrecht gibt den Betroffenen bislang die Möglichkeit , sich gegen solches Verhalten zu wehren . Aber in diesen Fällen geht es - das ist von den Kollegen schon angedeutet worden - allein um Beseitigung , Unterlassen , Schadenersatz oder Schmerzensgeld . Sie haben völlig Recht : Nicht zuletzt der bekannte Fall der noch bekannteren Prinzessin - die immerhin ein hohes Schmerzensgeld bekommen hat , weil unbefugt Fotos von ihrer Privatsphäre aufgenommen worden sind - hat die Tendenz der Gerichte gezeigt , dass ein Eingriff in die Privatsphäre in dieser Form nicht akzeptabel ist . Sie haben auch Recht , wenn Sie sagen , dass die Verunsicherung in der Bevölkerung nicht zuletzt dadurch verstärkt worden ist , dass in den Medien in der Vergangenheit immer wieder von Fällen berichtet worden ist , in denen gegen das Persönlichkeitsrecht in geradezu schamloser Weise verstoßen wurde . Insbesondere heimliche Duschaufnahmen oder Aufnahmen aus anderen persön lichen Bereichen , die dann vor allem im Internet übertragen wurden und bei denen die Betroffenen weder von der Aufnahme noch von deren Verbreitung etwas ahnten , machen die Problematik deutlich . Aber nicht nur diese medienwirksamen Fälle geben meiner Auffassung nach Anlass , tätig zu werden . Gerade die Entwicklungen in der Videotechnik und im Internet , die es möglich machen , Bilder unbemerkt aufzunehmen und weltweit zu verbreiten , zwingen uns , den Schutz der Bürger zu verstärken . Dazu gehören auch die extrem kleinen Kameras , sehr weit reichende Teleobjektive und andere Geräte , die dem Eingriff in die Privatsphäre Tür und Tor geöffnet haben . Das Medium Internet , das die Möglichkeit der kurzfristigen und weltweiten Verbreitung eröffnet , hat ein Übriges getan . Sie alle haben völlig Recht , wenn Sie sagen , dass unsere Bürger einen Anspruch darauf haben , hiervor geschützt zu werden . Es ist schon öfter angesprochen worden : Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht festgestellt , dass es in diesem Zusammenhang immer öfter zu Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte kommt . Ich teile seine Einschätzung , genau wie ich Ihre Grundeinschätzung teile , dass es hier einer gesetzlichen Regelung bedarf . Die unterschiedliche Behandlung von heimlichen Tonbandaufnahmen und heimlichen Bildaufnahmen ist nicht nachzuvollziehen . Aber - dazu muss ich noch einiges sagen , Herr Kollege van Essen - das sieht auch die Bundesregierung so . Bereits auf Ihre Anfrage - das ist angesprochen worden - ist mitgeteilt worden , dass das BMJ an einer entsprechenden Vorschrift arbeitet , wonach unbefugte Bildaufnahmen und das unbefugte Beobachten mit einem technischen Gerät mit Strafe bedroht werden sollen . - Darauf komme ich jetzt . Daran hat sich natürlich nichts geändert . Sie und der Kollege Kauder haben Kritik geübt . Aber bei der Argumentation ist einiges verschwiegen worden . Das BMJ hat gesagt : Wir schaffen eine entsprechende Regelung , aber wir halten es nur für sinnvoll , wenn dies in einem großen Kontext geschieht , weil sich in der Vergangenheit herausgestellt hat , dass in dem einen oder anderen Bereich des Besonderen Teils des Strafrechts Änderungen notwendig sind und es eigentlich nicht sinnvoll ist , hier ein bestimmtes Einzelproblem herauszunehmen , schon allein deswegen , weil - das muss man berücksichtigen - Straftatbestände häufig ineinander übergehen . Das Herauslösen oder Vorziehen einzelner Vorschriften könnte im Nachhinein zu viel größeren Problemen führen , als wenn man etwas wartet . DIE GRÜNEN)