Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute Morgen hat der Bundesfinanzminister sehr lange gesprochen . Er hat über alles Mögliche gesprochen , aber kaum über den Bundeshaushalt , nicht zur Struktur des Haushalts , nicht zu den Eckdaten , nicht zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , wohl auch deswegen nicht , weil der Haushalt , so wie er vorgelegt worden ist , unrealistisch ist , weil er eher einem Märchenbuch denn dem Schicksalsbuch der Nation gleicht . Märchen sind laut Brockhaus fantastische Geschichten , die weder an Ort noch Zeit gebunden sind . Man hatte während Ihrer Rede heute , Herr Minister Eichel , wirklich den Eindruck , Sie fühlten sich an Raum und Zeit nicht gebunden . Der vorliegende Haushaltsentwurf belegt schon nach sechs Jahren das haushalts- und finanzpolitische Scheitern der Bundesregierung . Sie haben die Staatsfinanzen an die Wand gefahren - mit verheerenden Auswirkungen für die wirtschaftliche Lage im Land und negativen Folgen für ganz Europa . Heute früh hat Minister Eichel versucht , dieses Scheitern in wohlklingenden Formulierungen zu verstecken , zum Beispiel zum angekündigten Wachstum . Er hat von der Notwendigkeit gesprochen , die Reformen zu sichern , und davon , es gehe darum , haushaltspolitisch Kurs zu halten usw . Aber von Sparen konnte da wirklich keine Rede sein . Herr Minister Eichel , Sie haben mit keinem Wort erwähnt , wann Sie denn einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufstellen wollen und wann ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt wieder möglich ist . Vor gerade einmal zwei Jahren - allerdings vor der Bundestagswahl ; das ist der kleine Unterschied - haben Sie für das Jahr 2003 - wörtlich - einen annähernd ausgeglichenen Haushalt und für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt . Wenige Monate später , nach der Bundestagswahl , mussten Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen und haben die Nettoneuverschuldung auf 32 Milliarden Euro erhöht . Für das Haushaltsjahr 2003 , für das Sie einen annähernd ausgeglichenen Haushalt angekündigt hatten , haben Sie die Neuverschuldung auf fast 40 Milliarden erhöhen müssen . Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf , zu erfahren , welches finanz- und haushaltspolitische Desaster die Regierung Schröder zu verantworten hat . Der Haushaltsentwurf umfasst Ausgaben in der Größenordnung von 258 Milliarden Euro . Im Haushalt 1998 waren es 233 Milliarden Euro . Die Ausgaben sind also erheblich gestiegen und allen Beteuerungen zum Trotz nicht gesunken . Allein die Nettokreditaufnahme hat sich in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung - Kollege Austermann hat bereits darauf hingewiesen - um rund 190 Milliarden Euro erhöht . Ich habe noch im Gedächtnis , wie Sie hier einmal mit tränenerstickter Stimme über die Probleme der Einheit und der Wiedervereinigung gesprochen haben . Weil Sie heute wieder den Versuch unternommen haben , sage ich : Sie werden mir zugeben müssen , dass die Verschuldungssituation , die Nettokreditaufnahme und die Transferleistungen der Jahre ab 1990 anders zu bewerten sind , als das in normalen Zeiten vor der Wiedervereinigung oder auch jetzt der Fall ist . Sie wissen ganz genau - Sie brauchen sich nur das Tabellenwerk anzuschauen - , dass die damalige Regierung die Verschuldung innerhalb weniger Jahre auf ein Drittel reduziert hatte und dass für 1990 eigentlich schon ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre . Die Entwicklung war dann anders . Ich sage : Die Entwicklung war für unser Land und für unser Volk Gott sei Dank anders . Entsprechend haben wir natürlich die Probleme haushälterischer und finanzieller Art , die sich in der Folge daraus ergeben haben , zu würdigen . Die Haushalte der Jahre 2002 bis 2004 haben den vom Finanzminister geplanten Rahmen nicht eingehalten . Offenkundige Risiken wurden nicht berücksichtigt . Umfangreiche Nachtragshaushalte waren erforderlich . Auch jetzt fehlt dem Finanzminister Mut , rechtzeitig gegenzusteuern und einen Nachtragshaushalt für 2004 vorzulegen . Bei den Haushalten der Jahre 2002 bis 2004 - das gilt auch für den vorliegenden Entwurf - übersteigt die Nettokreditaufnahme die Höhe der Investitionen beträchtlich . Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art . 115 Grundgesetz wird mit Hilfskonstruktionen umgangen . Gleiches ist nun wieder beabsichtigt . Der Präsident des Bundesrechnungshofes , bestimmt kein CDU/CSU-Mann , hat schon im Sommer mitteilen lassen , der Rechnungshof sei schon seit langem der Auffassung , dass die Veräußerung von Bundesvermögen nicht den laufenden Haushalt finanzieren dürfe , sondern der Tilgung der Bundesschulden dienen müsse . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bund trägt mit seiner Haushaltspolitik die Verantwortung dafür , dass Deutschland insgesamt die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes wiederholt verletzt . 2004 wird Deutschland zum dritten Mal ein Haushaltsdefizit von deutlich mehr als 3 Prozent , wahrscheinlich schon nahe bei 4 Prozent , aufweisen . Solch eine Zwischenbilanz rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik ist verheerend für das Land , aber auch bezeichnend für Rot-Grün . Für 2005 ist keine Besserung in Sicht . Die Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung sind unrealistisch . Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen werden hinter den Erwartungen zurückbleiben . Eine konjunkturelle Erholung ist nicht in Sicht . Die Binnennachfrage - Sie selber haben es ja eingeräumt - bleibt weiterhin schwach . Hauptursache dafür ist das mangelnde Vertrauen der Menschen in die Politik und die mangelnde Verlässlichkeit dieser Regierung . Diese Unsicherheit führt zu dem beklagten Konsumverzicht bzw . zur Konsumzurückhaltung und letztlich auch zu geringeren Steuereinnahmen . Mittlerweile verzeichnen wir über das Jahr gerechnet einen Verlust von 520 000 Arbeitsplätzen . Wir haben mittlerweile die geringste Beschäftigungsquote aller vergleichbaren Industrienationen . Zu einem anderen Thema , das vorhin bereits angesprochen wurde : Die Entwicklung der Energiepreise wirkt sich mittlerweile ebenfalls sehr nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum aus . Die Preissteigerungen - Kollege Solms hat schon darauf hingewiesen - sind ganz überwiegend auf politisches Handeln zurückzuführen . Ein Anteil von circa 40 Prozent an den Strompreisen ist politisch bzw . staatlich veranlasst . Ich fand es schon niedlich , am Sonntagabend von der Frau Lemke zu hören , dass man sich jetzt auch diesem Problem widmen wolle . Das hat sie jedenfalls im Fernsehen so dargestellt . Schauen Sie sich nur einmal an , welches ungeheure Subventionsgebäude sich infolge des EEG neu aufbaut . Schauen Sie sich einmal die vielen Windparkgesellschaften an . Aufgrund der Steuersubventionen , die hierfür gewährt werden , handelt es sich zum größten Teil um Abschreibungs- und Verlustzuweisungsgesellschaften . Wichtig ist Ihnen aber nur , dass ein Thema grün angestrichen ist . Dann ist alles akzeptabel , dann gelten keine ordnungspolitischen Grundsätze mehr . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Haushalt erfüllt nur auf dem Papier die Forderungen des Art . 115 des Grundgesetzes , gemäß dem die Investitionen höher sein müssen als die Nettokreditaufnahme . Durch das Einstellen von völlig unrealistischen Privatisierungserlösen in Höhe von 15 Milliarden wird die Nettokreditaufnahme künstlich niedrig gehalten . Ich habe vorhin auf die Aussage des Bundesrechnungshofes hingewiesen . Sie verscherbeln im Moment das letzte Tafelsilber , um mit Buchungstricks noch einigermaßen bestehen zu können .