Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Telekommunikation ist in der Tat einer der dynamischsten Sektoren der deutschen Volkswirtschaft . Im Telekommunikationssektor finden derzeit rund 350 000 Menschen ihren Arbeitsplatz . Im vergangenen Jahr sind allein im regulierten Bereich der Telekommunikationsdienste geschätzte 63 Milliarden Euro umgesetzt worden . In den kommenden Jahren werden weitere Milliardeninvestitionen anstehen . Stichworte hierzu sind breitbandige Infrastruktur und neue Mobilfunksysteme . Alle diese Entwicklungen werden die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Telekommunikationssektors weiter erhöhen . Diese Branche braucht dringend Klarheit und Sicherheit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen . Weit über 2 000 Unternehmen warten deshalb sehnsüchtig und voller Ungeduld auf die TKG-Novelle . Die Bundesregierung ist bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs erheblich in Verzug geraten ; schließlich hätte sie die entsprechenden europäischen Richtlinien bereits Mitte des vergangenen Jahres umsetzen müssen . Mittlerweile hat sogar die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet . Ich gebe zu , dass das Telekommunikationsgesetz ausgesprochen komplex und kompliziert ist . Natürlich bedeutet die Regulierung zur Öffnung eines Sektors einen schwerwiegenden rechtlichen Eingriff in den freien Wettbewerb und natürlich ist die wirtschaftliche Interessenlage der Beteiligten ausgesprochen unterschiedlich . Es geht aber nicht , dass ein solch kompliziertes Gesetzesvorhaben aufgehalten wird , obwohl schon ein vernünftiger Vorschlag vom Bundesfinanzminister vorlag . Ich will das hier ganz klar beim Namen nennen . Das geht deswegen nicht , weil er als Aktionär der Telekom AG auch Eigeninteressen hat . Wir müssen schnell dahin kommen , dass fiskalische Interessen des Finanzministers gegenüber dem Interesse an einer politisch sauberen Trennung zwischen Schiedsrichter- und Mitspielerrolle zurücktreten . Es muss also eine Trennung zwischen Eigentümer auf der einen Seite und Regulierer auf der anderen Seite erfolgen . Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes in der Vergangenheit war richtig . Das alte TKG ist auch nicht überholt . Es ist ein gutes Gesetz gewesen . Der jetzige Bundeswirtschaftsminister hat in den Gesprächen damals sehr intensiv daran mitgewirkt . Die FDP setzt voll und ganz auf die Kraft des Wettbewerbs . Deshalb stimmen wir auch mit der grundsätzlichen Zielrichtung der TKG-Novelle überein . Lassen Sie mich dennoch ganz deutlich sagen : Die Ex-ante-Regulierung und insbesondere der Eingriff in die freie Preisbildung durch eine staatliche Institution müssen ein Übergangsphänomen bleiben . Im Telekommunikationssektor bleibt jedoch eine Regulierung des Vorleistungsbereichs vorerst notwendig . Hier ist die Marktbeherrschung des ehemaligen Staatsmonopolisten - leider auch durch politisch falsche Vorgaben , Stichwort DSL - nach wie vor erdrückend . Hier muss der Gesetzgeber handeln ; Frau Krogmann hat schon darauf hingewiesen . Allerdings sollte der Gesetzgeber der Regulierungsbehörde dabei klarer , als im Gesetzentwurf geschehen , vorschreiben , wann sie handeln muss . Wie sie handeln soll , ist hingegen eher in das Ermessen der Behörde zu stellen . Der flexible Einsatz von Regulierungsinstrumenten mit unterschiedlicher Eingriffsintensität muss möglich werden . Aber die Erreichung des Ziels , auch den Telekommunikationssektor bei wirksamem Wettbewerb in die allgemeine Wettbewerbsaufsicht , also die der Kartellbehörde , zu entlassen , darf nicht durch zu große Ermessensspielräume des Regulierers in der Frage , wann er handelt , konterkariert werden . Ermessensspielräume können leicht zu mehr Regulierung als notwendig führen , vielleicht auch verführen . Deshalb bin ich im Übrigen gemeinsam mit der Bundesregierung der Auffassung , dass wir den Mobilfunk keiner Ex-ante-Regulierung unterwerfen sollten . Hier herrscht derzeit wirksamer Wettbewerb . Hier brauchen wir derzeit keine Instanz , die besser sein will als der Markt . Wir werden uns in den anstehenden Beratungen - das ist schon angeklungen - intensiv über Detailfragen unterhalten müssen . So werden wir über die Gefahr einer Remonopolisierung einzelner Märkte reden müssen . Wir werden wohl nicht mehr über das Ob , aber sicherlich darüber , wie wir Resale-Geschäftsmodelle ermöglichen , noch im Detail verhandeln müssen . Wir werden uns über die Notwendigkeit der Inkassoverpflichtungen der Deutschen Telekom austauschen und wir werden sehr entschieden über den Versuch des Bundesrates diskutieren müssen , das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Telekommunikationskunden auszuhöhlen . Weder eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate noch eine Verpflichtung zum Erheben persönlicher Daten von Prepaid-Karten-Kunden wird die FDP mitmachen . Ich bin sehr gespannt , Frau Hustedt , ob Sie den Mund nur spitzen oder ob Sie bei den Beratungen dann auch pfeifen werden . Auch wir haben ja Ihre Position eingenommen , nämlich dass erst einmal das StGB und vor allem die StPO , was die Telefonüberwachung angeht , überarbeitet werden müssen . - Nicht nur denen , sondern sicherlich auch dem Bundesrat ; Herr Senator Kusch , ich begrüße Sie . sind das Problem !) - Leider liegt dieses Problem auch hier , beispielsweise in Person von Herrn Schily , der heute allerdings nicht anwesend ist . Machen Sie es sich also nicht zu leicht !