Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wissmann , bei dem , was ich zur Verteidigung Ihres Haushalts gerade gehört habe , hatte ich den Eindruck , daß Sie eine dunkelrosarote Brille aufgehabt haben müssen ; denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Haushalt als ganz banaler Trick , als eine einzige Vernebelungsstrategie . Er ist durch und durch unsolide finanziert . Das Image vom erfolgreichen Verkehrsminister erkaufen Sie sich mit einer Politik der verbrannten Erde , um sich noch gerade bis zur Wahl durchzuhangeln . . Ihren gepriesenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erkaufen Sie sich mit neuen Schuldenbergen . Da sind zunächst die Altschulden aus dem Bundeseisenbahnvermögen mit 77 Milliarden DM . Mit 2 ,8 Milliarden DM wollen Sie 1998 diese Altschulden tilgen . Entgegen Ihren vollmundigen Versprechungen setzen Sie diese Tilgung jetzt aber schlicht und einfach aus und verfrühstücken sie , um vor der Betonlobby als Strahlemann dazustehen . Allein diese Verschiebung um drei Jahre bedeutet 1 Milliarde DM zusätzlicher Zinsen . Zweiter Punkt ist die DB AG . Von einst 10 Milliarden DM werden die Investitionen auf nur noch 6 ,7 Milliarden DM gekürzt . Die letzte Kürzung um eine halbe Milliarde DM begründen Sie mit der Umstellung von der bisherigen Darlehenspraxis auf Baukostenzuschüsse und tun so , als ob die DB AG nun 500 Millionen DM Eigenmittel mehr einsetzen könnte . Das stimmt aber nicht . Nach Aussage Ihres eigenen Hauses bringt das nämlich nur 180 Millionen DM . Das bedeutet , daß die Bahn zusehen muß , wo sie die fehlenden 320 Millionen DM herbekommt - voraussichtlich durch Schuldenmachen . . Wirklich dick kommt es dann aber bei Ihrem Lieblingsspielzeug , dem Transrapid . Nachdem die Seifenblase von der Wirtschaftlichkeit geplatzt ist und die Industrie das gerade noch rechtzeitig gemerkt hat , haben Sie nun alle Risiken der Bahn aufs Auge gedrückt ; denn sie hat ja keine Wahl , sie hängt ja am Tropf des Verkehrsministers . Wissen Sie , wie ich das nenne ? - Unzucht mit Abhängigen . . Allein die fällig werdenden Ersatzinvestitionen summieren sich bis 2035 auf 16 Milliarden DM . Hinzu kommen voraussichtlich Betriebsverluste von zirka 5 Milliarden DM . Die Bahnreform fahren Sie damit vollends gegen die Wand . Für das Unternehmen Zukunft ist dieselbe beendet , bevor sie überhaupt begonnen hat - bei jetzt schon über 20 Milliarden DM neuen Schulden . Durch Ihre Politik , Herr Wissmann , wird die Bahn im nächsten Jahrtausend schlicht pleite sein . Die Zeche bezahlen die Enkel . Trotz chronischen Geldmangels und sinkender Steuereinnahmen halten Sie mit Hinweis auf goldende Zeiten weiter an Großprojek . noch : Gila Altmann  näherem Hinsehen zur müden Funzel . Da sind zum Beispiel die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Nehmen wir einmal Nummer 1 , die Schienenverbindung Lübeck-Stralsund : Diese wird der A 20 geopfert und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag weit ins nächste Jahrtausend verschoben . Da muß die Bahnstrecke Uelzen-Salzwedel-Stendal dran glauben , weil Sie den Transrapid nicht gefährden wollen . Zu der Ankündigung , daß alle diese Projekte vor der Jahrtausendwende fertig sein sollten , sagen Sie aber nichts . Da hat dann der politische Alzheimer wieder zugeschlagen . . Da werden Milliarden für überteuerte Hochgeschwindigkeitsstrecken wie die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt verpulvert , die selbst bei der DB AG umstritten ist . Obwohl zirka 90 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs sind , werden dort die Milliarden verbuddelt . An anderer Stelle fehlen sie dann dringend . Für die Modernisierung von Nebenstrecken ist kein Geld da ; und für die Förderung dezentraler Umschlagsysteme wie Kombiverkehr - das haben Sie vorhin ja ausgeführt - gibt es höchstens einen Leertitel . . An Ihren Flußausbauplänen halten Sie trotz des Oder-Hochwassers unverdrossen fest - nach dem Motto : Augen zu und durch ! Allein 4 Milliarden DM sollen im Projekt 17 unter anderem in Spree und Havel versenkt werden . Einen Zusammenhang zwischen Hochwasser und Flußausbauten gibt es nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums nicht . Wenn sich schon beim Bundeskanzler die Erkenntnis durchgesetzt hat , daß Flüsse ihren Raum brauchen , dann sollte er seinen Kanalarbeiter Wissmann davon überzeugen , daß er endlich seine Finger aus dem öffentlichen Portemonnaie nimmt . . Ihre Straßenbauplanung ist noch abstruser : Gigantismus anstelle eines sinnvollen Einsatzes der knappen Mittel ! Über die A 20 haben wir schon gesprochen . Dazu kommen dann die Thüringer Waldautobahn , die A 38 , der privat vorfinanzierte Wahnwitz der A 60 - die Liste ließe sich beliebig verlängern . Alle diese Projekte sind bei einem gezielten Bundesstraßenausbau verzichtbar . Aber es werden Mittel verpulvert und so dringend notwendige Investitionen in den Sand gesetzt . Wissen Sie , Herr Wissmann , woran mich das erinnert ? - An Suchtverhalten . Wenn den Betonjunkies nämlich das Geld ausgeht , gleiten sie in die Beschaffungskriminalität ab . . Das nennt sich dann private Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen . . Diese Form von haushaltspolitischer Wegelagerei hat der Bundesrechnungshof bereits als unwirtschaftlich disqualifiziert . Denn bislang verschweigen Sie , wem Sie eigentlich in die Taschen greifen : zum einen den Ländern , denn künftige Straßenbauzuweisungen werden beschnitten , und zum anderen den Bürgern über Mautgebühren . Mit dem Betreibermodell , das Sie kreiert haben , wird die Verkehrsplanung zu einem Wirtschaftsfaktor , der darauf ausgelegt ist , Gewinne zu erwirtschaften . Das heißt : noch mehr Verkehr auf die Straßen - Konzepte zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung ade ! Die können wir ad acta legen . . Diese Politik geht an den wirklichen Notwendigkeiten vorbei . Investitionen alleine schützen vor Torheit nicht . Sie müssen auch richtig eingesetzt werden , zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr oder im kombinierten Güterverkehr . Darin liegen die wirklichen Potentiale für mehr Arbeitsplätze . Man muß eben auch den Mut haben , umzusteuern und Innovationsanreize zum Beispiel durch die Einführung der Ökosteuer zu schaffen . Da Herr Waigel sich heute morgen über den Produktionszuwachs von 15 Prozent bei der Automobilindustrie ausgelassen hat , sollte er auch die Frage beantworten , warum gerade die Automobilindustrie bis zum Jahr 2000 noch einmal 100 000 Arbeitsplätze abbauen will . Die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer würde nicht nur der Bahn nützen , sondern auch die Automobilindustrie endlich auf Trab bringen , neue Konzepte und echte Sparmodelle zu entwickeln .