Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden die Qualität und die Effizienz im Kampf gegen den Terrorismus verbessern . Aber wir werden unter keinen Umständen den Rechtsstaat einschränken . . Dieses Zitat stammt vom Bundeskanzler . Sie kennen es . Wir nehmen es ernst und wir haben es in dieser einen Woche auch nicht vergessen . . Das heißt , die PDS stellt bei jedem neuen Vorschlag drei Fragen : Erstens . Bringt er mehr Sicherheit oder gibt er das nur vor ? Zweitens . Stärkt dieser Vorschlag den Rechtsstaat oder unterläuft er seine Regeln ? Wie bei jeder Medizin prüfen wir drittens : Was überwiegt , die Heilwirkung oder die Nebenwirkungen ? Diese Prüftriade kennen Sie auch schon . Ich habe Ihnen vor einer Woche versprochen , dass wir diese Elle an alle Dinge , die auf den Tisch des Hauses kommen , anlegen . Nun liegen Anträge vor und weitere sind bereits angekündigt . Dem Antiterrorpaket aus dem Hause Schily soll ein zweites folgen . CDU/CSU mühen sich verzweifelt , dagegen nicht blass auszusehen . . Ich kenne viele Bürgerinnen und Bürger , die dazu sagen : Wir sehen nicht mehr durch ; aber die Hauptsache ist , es wird überhaupt etwas getan . . Ich kann das sehr wohl nachvollziehen , denn es gibt berechtigte Ängste . Aber es gibt auch Angstmacherei und es gibt Scharlatane , die aus allem privaten oder auch politischen Profit ziehen wollen . . Ich kenne jedoch auch andere , Bürgerrechtler , Rechtsanwälte , kritische Polizistinnen und Polizisten , Journalisten , seltener allerdings Politikerinnen und Politiker , die warnen . So war in diesen Tagen in einer Berliner Zeitung zu lesen : Konzentrierte sich das erste Sicherheitspaket , das vergangene Woche im Bundestag debattiert wurde , auf die direkte Bekämpfung des Terrorismus , so legt das Ministerium nun ein Sammelsurium von 30 Gesetzesänderungen vor , die allzu oft mit Prinzipien des Rechtsstaates brechen . Die PDS-Fraktion teilt diese veröffentlichte Einschätzung . Ich werde Ihnen im Detail aufzeigen , warum . Vorher bewegt mich aber noch eine grundsätzliche Frage . Der Bundeskanzler sagt : Mehr Sicherheit ja , aber keine Einschränkung des Rechtsstaates . Der Bundesinnenminister scheint derweil nach dem Motto zu handeln : Mein ist die Sicherheit . Mal sehen , was vom Rechtsstaat am Ende noch übrig bleibt . . Sylvia Bonitz 19019 Ich frage mich schon : Wer hat nun im Bundeskabinett die Richtlinienkompetenz , der Kanzler oder der Innenminister ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe Ihnen vor einer Woche dargelegt , bei welchen Vorhaben Sie grundsätzlich mit unserer Unterstützung und Zustimmung rechnen können . Im Konkreten können wir hier über die sinnvollste Lösung miteinander streiten . Ich denke , wir brauchen erstens eine Polizeireform , wir brauchen zweitens einen effektiven Katastrophenschutz , wir brauchen drittens internationale Kooperation und wir brauchen viertens mehr Prävention . Denn wir wollen fünftens mehr öffentliche Sicherheit in einer offenen , rechtsstaatlichen Gesellschaft . Zu alledem hat die PDS in dieser Woche Vorschläge unterbreitet . Wir werden auch weiterhin nicht zulassen , dass das Thema öffentliche Sicherheit zu einem Wettrennen von konservativen und rechten Parteien verkommt . Ich finde , dort ist dieses Thema deutlich fehlbesetzt . . Öffentliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind linke Themen und gehören im Übrigen zusammen . Obendrein sind es wichtige Themen und so grundsätzlich , dass sich jeder Populismus verbieten sollte , egal , mit wie viel Schill der Vorschlag daherkommt . Nun zu den konkreten Vorschlägen : Das erste Beispiel ist die Kronzeugenregelung . Sie besagt : Wer Straftaten begeht und anschließend jemanden nennt , der ebenfalls ein Straftäter sein könnte , bekommt Strafmilderung . Nun streiten sich SPD und Grüne , wie viel Strafmilderung verträglich sein könnte , um dem Rechtsstaat nicht Unrecht zu tun . Ich sage Ihnen : Wir lehnen die Kronzeugenregelung ab . . Zugleich ist dieser Streit noch die harmlose Variante eines mittelalterlichen , aber aktuellen Ablasshandels . Im CDU/CSU-Antrag Sicherheit 21 wollen Sie , dass sich verdeckte Ermittler nicht strafbar machen , wenn sie _ ich zitiere _ zur Sicherung ihrer Einsätze . . . gegen die Rechtsordnung verstoßen müssen . So etwas sehe ich mir gelegentlich amüsiert in einem James-Bond-Film an . Aber mit dem Rechtsstaat hat dieser Vorschlag überhaupt nichts zu tun . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie sind genauso wie alle anderen Fraktionen in diesem Haus aufgefordert , noch mehr Aufmerksamkeit und Gedankenarbeit darauf zu verwenden , wie wir diejenigen , welche für die Terrorismusbekämpfung und für die öffentliche Sicherheit zuständig sind , endlich so ausstatten , dass sie ihre Arbeit machen können , und wie wir dafür sorgen können , dass nicht nur ihre Überstunden abgebaut , sondern dass sie gerecht bezahlt werden . Das beziehe ich nicht nur auf die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West , sondern durchaus auch auf Ihr Versorgungsreformpaket . Das gehört endgültig in den Papierkorb . . Ein zweites Beispiel , das in der Debatte ist : Der Bundesinnenminister will , dass Personalausweise künftig nicht nur ein Lichtbild , sondern auch Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten beinhalten . Das Ganze soll möglichst fälschungssicher und verschlüsselt sein . Konsequent zu Ende gedacht , hieße das , ich würde einen Ausweis mit mir herumtragen müssen , der sehr viele erkennungsdienstliche Merkmale über mich beinhaltet , die mir selbst aber verborgen bleiben . Wenn ich im Sinne der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung weiterdenke , wäre dies nur sinnvoll , wenn es eine entsprechende zentrale Vergleichsdatei gäbe . Über einen Datenaustausch wäre dann zu ermitteln , ob ich verdächtig bin oder nicht . Auch das hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien wenig zu tun ; denn dort gilt immer noch die Unschuldsvermutung . Es darf nicht sein , dass der Unschuldige alles zu hinterlegen hat , was ihn unschuldig erscheinen lässt . Mit dem grundlegenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Ganze nichts zu tun . . Damit komme ich zu einem letzten Beispiel : Die PDS- Fraktion hat die Bundesregierung gefragt , ob es angebracht ist , über einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie nachzudenken . Sie erinnern sich : Ganze anderthalb Tage war das in der öffentlichen Debatte ein Thema . Die kurze , knappe Antwort der Bundesregierung ist : Nein . Das mögen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , verstehen ; ich verstehe es nicht . Danke schön . .