Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Freunde der Rechtspolitik ! Wir debattieren hier heute in erster Lesung über die Reform des Erb- und Verjährungsrechts . Das Erbrecht , wie wir es kennen , besteht in seiner Struktur seit über 100 Jahren . Es ist daher völlig richtig und normal , immer wieder einmal zu überprüfen , inwieweit dieses Erbrecht auf neue gesellschaftliche Wertvorstellungen und geänderte gesellschaftliche Entwicklungen noch zeitgemäße Antworten bietet . Um eines aber gleich klarzustellen : Wir haben ein gutes Erbrecht , das sich grundsätzlich bewährt hat . Deshalb sollte man jede beabsichtigte Veränderung im Hinblick auf ihren Sinn und Nutzen genauestens überprüfen . In meiner Rede werde ich mich darauf konzentrieren , einige kritische Fragen für die in den kommenden Wochen folgende Diskussion aufzuwerfen . So sieht der Gesetzentwurf beim Erbausgleich eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen vor . Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten , und zwar unabhängig davon , ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat . Das klingt erst einmal gut und auch fair ; denn häufig genug gehen diejenigen , die über Jahre ihre Angehörigen aufopferungsvoll gepflegt haben , mangels entsprechender Ausgleichsregelung im Testament leer aus , obwohl es nicht selten gerade dieser Einsatz ist , der überhaupt erst dafür sorgt , dass noch ein Nachlass zu verteilen ist und das Vermögen nicht bereits zuvor durch die Inanspruchnahme beruflicher Pflegeinstitutionen aufgezehrt wurde . Ich sehe hierbei allerdings ein Problem auf uns zukommen , das vor allem etwas damit zu tun hat , dass die Welt leider nicht so theoretisch ist , wie wir es uns vielleicht manchmal gerne vorstellen . Erbauseinandersetzungen laufen nicht selten alles andere als schiedlich-friedlich ab . Ich mag mir deshalb gar nicht vorstellen , wie sich die Erben künftig im Nachhinein darüber streiten werden , ob überhaupt , von wem und in welchem Umfang denn nun tatsächlich Pflegeleistungen erbracht worden sind . Anders als bisher fällt ja das wichtige Kriterium weg , dass die Pflege unter Verzicht auf ein eigenes berufliches Einkommen erfolgt sein muss . Dies wird die Sache verkomplizieren . So schön es für den Erblasser im Einzelfall auch sein mag , nun zu Lebzeiten möglicherweise häufiger Besuch von Verwandten zu erhalten , befürchte ich doch , dass dies zu heftigen Erbauseinandersetzungen führen wird . Eine Veränderung will der Gesetzentwurf auch beim sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch einführen . Derzeit werden Schenkungen , die innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall erfolgt sind , zugunsten der Pflichtteilsberechtigten so gewertet , als wären sie quasi nicht erfolgt und der Nachlass und damit das Pflichtteil um sie nicht entsprechend geschmälert worden . Sind seit der Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen , bleibt die Schenkung unberücksichtigt . Der Unterschied kann damit einen Tag betragen . Die Reform will dieses Alles-oder-nichts-Prinzip graduell ändern und die Schenkung immer weniger Berücksichtigung finden lassen , je länger sie zurückliegt . Das ist gut für die Erben und , wenn sie es denn nicht selbst sind , auch für die Beschenkten , da es ihnen mehr Planungssicherheit gibt . Allerdings werden wir uns fragen müssen , ob dies auch gut für den Pflichtteilsberechtigten ist und ob die angedachte Regel auch aus dessen Blickwinkel als gerecht anzusehen ist . Gibt es beispielsweise für den Lieblingssohn und zukünftigen Erben schon zu Lebzeiten im Vorgriff auf das Erbe einen dicken Zuschuss zu dessen Hausbau , dann bin ich mir nicht sicher , ob es gerecht ist , dass diese Schenkung , die durchaus im sechsstelligen Bereich liegen kann , schon nach fünf Jahren nur noch mit der Hälfte ihres Wertes für den Nachlass und somit auch für den Pflichtteil Berücksichtigung finden soll . Hinzu kommt meiner Auffassung nach , dass wir damit auch den Schenkungen in Benachteiligungsabsicht Vorschub leisten würden ; denn bereits ab dem zweiten Jahr der Schenkung würde sich der insoweit auf den Nachlass anzurechnende Betrag vermindern . Eine Schlechterstellung des Pflichtteilsberechtigten sieht im Übrigen offenbar auch die neue Stundungsregelung des Pflichtteilsanspruchs vor . Natürlich hat die Praxis ein großes Bedürfnis nach Stundung des Pflichtteils , insbesondere dann , wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem Unternehmen oder einem Eigenheim besteht und beides zur Erfüllung des Pflichtteils verkauft bzw . zerschlagen werden müsste . Warum allerdings die Schwelle für die Härtefälle , in denen Stundung zu gewähren ist , weiter gesenkt und die Zumutbarkeit für den Pflichtteilsberechtigten , diese Stundung zu dulden , weiter erhöht werden soll , erschließt sich mir persönlich nicht . In Härtefällen ist schon heute Stundung möglich . Warum die bisher insoweit gewährten Möglichkeiten nicht mehr ausreichend sein sollen bzw . warum hier nun plötzlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird , ist für mich derzeit weder ersichtlich , noch ergibt sich hierfür eine nachvollziehbare Begründung aus dem Gesetzentwurf . Hierüber werden wir reden müssen . Ansonsten , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist es ein gelungener Gesetzentwurf . Mit den von mir aufgeworfenen Fragen sollten wir uns allerdings intensiv auseinandersetzen . Ich freue mich jedenfalls schon auf die anstehende Diskussion . Ich würde mich umso mehr freuen , wenn auch Sie sich konstruktiv beteiligen würden . Ich danke Ihnen .