Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal will ich hier feststellen , dass auch die CDU/CSU-Fraktion der Auffassung ist , dass der Reformprozess bei der Bundesagentur für Arbeit weiterentwickelt werden muss . Wir sind sehr dafür , dass bei der Bundesagentur für Arbeit endlich weniger verwaltet und mehr vermittelt wird . Das wollen wir ja alle . Wir sind auch sehr dafür , dass der Zentralismus bei der Bundesagentur für Arbeit zunehmend verschwindet und die dezentrale Entscheidungsfreiheit der örtlichen Arbeitsämter erhöht wird . Wir sind weiterhin dafür , dass bei der Bundesagentur für Arbeit das Unwesen der Verordnungen abnimmt und damit die Entscheidungsfreiheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunimmt . Zu dieser Debatte gehört ebenso , dass trotz der Arbeit und der Reformbemühungen von Herrn Gerster die momentane Situation in vielen örtlichen Arbeitsämtern noch nie von so viel Resignation und Stillstand wie zurzeit gekennzeichnet waren ; auch das muss man zugeben . Ich bin nicht der Meinung , dass es richtig ist - Herr Clement hat es am Wochenende so formuliert und einige Zeitungen haben es in ihren heutigen Ausgaben aufgenommen - , um den Rücktritt von Herrn Gerster eine Mythenbildung zu betreiben : Weil er so großartige Arbeit geleistet habe , sei er von irgendwelchen Leuten , die keine Reformen wollten , geschasst worden . Die Wahrheit ist : Herr Gerster hat - dazu gibt es Berichte des Bundesrechnungshofes - gegen das Vergaberecht und das Haushaltsrecht verstoßen . Er hat Verträge laufen lassen und Verträge in Millionenhöhe teilweise selber verhandelt , die rechtswidrig zustande gekommen sind . Er hat sich im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in seiner Darstellung von Ende November bis Anfang Januar in Widersprüche verstrickt . Wir können nicht einmal mehr ausschließen , dass im Nachhinein Dokumente der Bundesagentur für Arbeit manipuliert worden sind . Das ist die andere Seite ; auch das muss man schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen , Herr Niebel . Die Wahrheit ist , dass Herr Gerster aufgrund der Art und Weise , wie er agiert hat , und aufgrund seiner Verfehlungen null Autorität in der Bundesagentur für Arbeit hatte . Deswegen war seine Entlassung unvermeidlich . Selbst die Vertreter der Bundesregierung haben ihm am Samstagnachmittag Nicht zugestimmt !) nicht das Vertrauen ausgesprochen ; denn im Verwaltungsrat sitzen mehr Vertreter der Bundesregierung , als es Ja-Stimmen für Herrn Gerster gab . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Was bleibt , ist , dass wir darüber streiten müssen , ob wir der Bundesagentur für Arbeit die richtigen Instrumente in die Hand geben . Ich nenne hier nur als ein Stichwort die PSA . Ist sie wirklich das Instrument , wie es von Hartz entwickelt wurde ? Bringt es für den Arbeitsmarkt etwas ? Nach unseren Informationen haben von 42 000 Leuten , die in dieser Maßnahme geparkt wurden , durch die Zeitarbeit allenfalls circa 5 400 eine Beschäftigung gefunden . Die regulären Zeitarbeitsfirmen leiden mehr unter der PSA , als die PSA dem allgemeinen Arbeitsmarkt nutzt . Das ist die Wahrheit . Stichwort Ich-AG . Ohne Businessplan , ohne Geschäftsidee , ohne Unternehmensplanung kommt man an Staatsknete der Beitragszahler . Das führt natürlich zu Verwerfungen im Handwerk . Ich glaube , dass die Ich-AG dem Arbeitsmarkt mehr schadet als nutzt . Weil Sie es so wollen , muss die Bundesagentur etwas Falsches umsetzen , was ihre Autorität in der Arbeitsmarktpolitik nahezu vollständig untergräbt . Ein anderes Thema ist das Vermittlungsverfahren im Dezember : Die Bundesagentur für Arbeit , die aufgrund ihrer Vielfältigkeit und ihrer Größe kaum mehr beherrschbar ist , bekommt von dieser Regierung - das war ihr Wille - zusätzlich die Zuständigkeit für 1 ,2 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger . Es ist doch Wahnsinn , dieser Agentur , die schon vorher fast nicht regierbar war , zusätzlich die Sorge für 1 ,2 Millionen Menschen plus Familienangehörige - wahrscheinlich reden wir über 4 Millionen Menschen - zu übertragen . Ich lege großen Wert darauf - schließlich wollen wir nach vorne blicken , Herr Bundesminister - , dass wir in den nächsten Wochen ein Optionsgesetz machen , mit dem die Gemeinden , die Kreise und kreisfreien Städte , die es wollen , wirklich optieren können . Sie sollen mit ihren Haushalten , die sie zu verantworten haben , dieses Risiko eingehen können . Ich biete Ihnen ausdrücklich - wenn Sie es wollen , noch vor Einbringung des Gesetzes - die Mitarbeit der CDU/CSU an . Wir haben ein großes Interesse daran , dass möglichst viele Kommunen , die es sich zutrauen und es wollen , verantwortbar optieren können . Sie haben erklärt , dass Sie daran kein Interesse haben . Damit sind Sie dafür verantwortlich , wenn die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland keinen Zentimeter vorankommt . Schließlich übertragen Sie der Agentur immer mehr Problemfälle . Wir wissen alle , dass sie zurzeit nicht über Strukturen verfügt , selbst mit dem arbeitsmarktnahen Publikum so umzugehen , wie es die Beitragszahler auf beiden Seiten von einer vernünftigen Agentur erwarten würden . Wir hätten die große Chance , mit einem wirklich vernünftig gemachten Optionsmodell einen Riesenbeitrag zur Entschlackung der Bundesagentur für Arbeit zu leisten . Ich sage Ihnen zum Schluss zu den Zwischenrufen zu Merz und Seehofer : Ich persönlich bin dafür , dass wir eine Bundesagentur behalten . Wir brauchen Bundesstrukturen in der Arbeitsmarktspolitik . Ich kann überhaupt nicht erkennen , dass die Landesarbeitsämter in Sachen Bürokratie einen Deut besser sind als die Nürnberger Bundesagentur . Ich sage hier ganz klar : Wir haben nicht mehr so viele Chancen , zu erreichen , dass die Bevölkerung dem Umbau dieser Bundesagentur überhaupt noch traut . Deswegen : Nutzen Sie die Chance , bei dem Optionsmodell einen klaren Schritt in Richtung auf eine kommunale Beteiligung bei der Arbeitsmarktpolitik zu machen ! Das wird die Bundesagentur im arbeitsmarktnahen Bereich der Arbeitslosenversicherung stabilisieren . Vielen Dank .