Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, Sie haben vermutlich unmittelbar weitergegeben, was in Karlsruhe passiert. Also, ich habe vor dem Fernseher gesessen – ich gebe das zu – und sehr gespannt darauf gewartet, was in Karlsruhe passiert. Die acht Herren – zwei Damen; Damen und Herren, jawohl – kamen dann in ihren Roben herein und haben uns verkündet, dass sie den Deckel bei 190 Milliarden Euro draufmachen. Warum betone ich das so? Weil ich das für richtig halte. Ich bin froh, dass das Urteil so gefällt wurde. Wir haben es aber bislang nicht geschafft, beim EEG einen Deckel draufzumachen. Das EEG ist mittlerweile teurer als der ESM. Das Geld für das EEG ist weg, während das Geld für den ESM hoffentlich nie weg ist; es ist ja eine Garantie. Wir sollten schon auf die Entwicklung achten; denn die EEG-Umlage wird weiter steigen. Es ist dringend notwendig, dass wir das wissen. Ich fordere die Opposition auf – weil ich es leid bin, dass Sie uns hier im Plenum ständig vorwerfen, dass wir es schuld sind, während Sie im Bundesrat permanent blockieren –: Machen Sie bitte mit, Herr Heil! Helfen Sie bitte mit, und sorgen Sie dafür, dass Ihre Kollegen im Bundesrat nicht ständig blockieren! Fordern Sie die Herrschaften von Rot-Grün in den Landesregierungen auf, mitzumachen! Das gilt nebenbei für alle anderen Maßnahmen genauso. Hier fordern Sie den Netzausbau; in den Ländern verhindern Sie ihn. Auf regionaler Ebene gibt es permanent Bürgerinitiativen gegen jeden Netzausbau. Die Grünen sind für mich die Nimby-Numby-NombyGesellschaft: Not in my backyard, not under my backyard and not over my backyard. So kann es nicht gehen. Entweder wollen wir die Energiewende gemeinsam hinbekommen – dann müssen auch Nord-Süd-Trassen gebaut werden –, oder wir lassen es sein. Aber es ist unfair, hier etwas zu fordern und es dann in den Ländern nicht zu machen. Bitte helfen Sie da mit! Es wird Zeit, dass wir umdenken. Deutschland braucht eine vernünftige Infrastruktur. Deutschland ist darauf angewiesen, dass neue Technologien realisiert werden. Wir müssen um eine Verbesserung der Akzeptanz von Kraftwerken, Leitungsnetzen, Flughäfen, Autobahnen etc. kämpfen. Es ist doch ein Drama, dass alle großen Infrastrukturprojekte immer wieder blockiert werden. Ob Stuttgart oder München, überall gibt es Blockaden. Genau daran müssen wir als verantwortliche Politiker in Deutschland arbeiten, damit sich das besser entwickelt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das hier gemeinsam tun. Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, Herr Bundesminister, der mir erhebliche Sorgen für die Zukunft bereitet. Wenn wir den internationalen Handel betrachten, stellen wir fest, dass die Doha-Runde seit Jahren zu einem Stillstand gekommen ist, und das ist nicht gut. Ein relativ kleines Land wie Deutschland ist auf eine Struktur angewiesen, die möglichst multilateral und nicht bilateral ist. Die Amerikaner haben sich von der Doha-Runde und damit von der Multilateralität verabschiedet und setzen auf FTAs, Free Trade Agreements, zwischen zwei Ländern. Das mag für ein großes Land wie die USA funktionieren, aber für uns ist das schlecht. Wir sind ein Land, in dem es einen großen Mittelstand gibt. In Deutschland gibt es rund 1 500 Hidden Champions, die in der Welt Geltung haben. Diese sind aber nicht in der Lage, für jedes Land die Handelsregeln zu überprüfen, um mit diesem Land Handel zu treiben. Es schadet uns also ganz gewaltig, dass es uns nicht gelungen ist, die Doha-Runde in Schwung zu bringen. Ich weiß, dass es vor der amerikanischen Wahl überhaupt keinen Sinn macht, darüber zu diskutieren, aber ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, sowohl mit Brüssel als auch mit Genf, mit Pascal Lamy, nach der amerikanischen Wahl möglichst bald loszulegen und zu versuchen, die bilateralen Verhandlungen in multilaterale zu überführen. Multilateralität hat immer geholfen. Das wissen wir. Deswegen bitte ich Sie, das auf die Agenda zu setzen. In der zweiten Hälfte des Jahres, direkt nach den amerikanischen Wahlen, muss das losgehen. Bilateralität schadet nämlich allen Beteiligten. Deswegen wäre ich froh, wenn Sie das mit auf die Agenda setzten. Vielen Dank.