Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Finanzminister Steinbrück , dass viel Arbeitskraft investiert wurde , bestreiten wir überhaupt nicht . Daran , dass das Ergebnis ein Beitrag zur nächsten Weltausstellung dieses Landes ist , haben wir Liberale aber erhebliche Zweifel . Vor der letzten Bundestagswahl - das darf bei der Union vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen werden - teilten nahezu alle Parteien die Einsicht , dass unser Steuerrecht einer grundsätzlichen Überarbeitung bedürfe . Die Steuersätze sollten niedriger werden , und das Steuerrecht sollte einfacher und gerechter werden . Hierzu gab es genügend Reformvorschläge , nicht nur der Parteien , nicht nur der FDP . Mit dieser Unternehmensteuerreform verzichtet die Große Koalition darauf , die Steuersätze für alle Bürger und für alle Unternehmen zu senken . Das ist ein Kardinalfehler , der dieser Steuerreform innewohnt . Mit dieser Steuerreform wird das Steuerrecht komplizierter und ungerechter . Mit dieser Steuerreform wird der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent gesenkt . Diese Maßnahme wird seitens der FDP begrüßt . Wir haben ihr im Finanzausschuss zugestimmt . Die sogenannte Gegenfinanzierung , die Schlechterstellung von Millionen von Steuerpflichtigen , erfolgt aber nicht nur im Körperschaftsteuerrecht , sondern auch im Einkommensteuerrecht . Das bedeutet , dass die Firmen , die als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften am Wirtschaftsleben teilnehmen - das sind weit über 80 Prozent der deutschen Unternehmen - , von der Körperschaftsteuersenkung nicht profitieren , aber von der Gegenfinanzierung voll erfasst und häufig schlechter gestellt werden , als das derzeit der Fall ist . Das ist der Grund , weshalb wir sagen - dabei bleiben wir - : Dieses Gesetz ist mittelstandsfeindlich und ungerecht . Denn es ist überhaupt nicht nachvollziehbar , wer die Entlastung und wer die Belastung erhält . Zudem können wir feststellen , dass , seitdem Ihre Arbeitsgruppe tätig ist - das ist aber keine Folge Ihrer Arbeitsgruppe - , die Steuereinnahmen in unserem Land sprudeln wie noch nie . Trotzdem gibt es im Saldo , nach der Gegenfinanzierung , keine Verbesserung für die Unternehmen in unserem Lande . Das halten wir für falsch ; denn Arbeitsplätze müssen geschaffen und Investitionen getätigt werden , und das können nur gesunde Unternehmen in unserem Land leisten . Diese Reform ist bedauerlicherweise völlig unzusammenhängend . Sie ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen , die sich teilweise widersprechen . Sie ist unsystematisch , ungerecht und an vielen Punkten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich . Ich möchte einige konkrete Punkte vortragen . Zu Beginn dieser Wahlperiode wurden die Abschreibungsbedingungen von der Großen Koalition erheblich verbessert , um die Wirtschaft anzukurbeln . Das sollte zu Steuerausfällen für den Staat führen . - Herr Kollege Schultz , ich glaube , das ist nicht der Fall gewesen ; die Steuerquellen sprudeln und sind nicht eingebrochen . Wir erleben gerade , dass sich die Wirtschaft in Deutschland besser entwickelt und mehr investiert wird . Dies führt dazu , dass der Staat nicht weniger , sondern mehr Steuereinnahmen hat , auch durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen . Aber mit diesem Gesetzesentwurf werden die Abschreibungsbedingungen wieder verschlechtert . Das heißt , Investitionen werden erschwert . Gleichwohl soll der Staat bei weniger Investitionen mehr Steuereinnahmen bekommen . Das verstehe , wer will . Wir verstehen das nicht . Wir halten das für den falschen Weg . Ein weiterer Punkt : Die zunehmende Besteuerung von Kosten und damit die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zieht sich wie ein roter Faden durch die komplette Steuerreform , und - das war der Punkt , auf den Sie im Wesentlichen hinsichtlich der Gegenfinanzierung eingegangen sind , Herr Minister - Sie führen eine Zinsschranke ein mit der Begründung , dass Steueraufkommen deshalb aus Deutschland abfließe , weil international operierende Konzerne das Steuersatzgefälle zwischen Deutschland und anderen Staaten ausnutzten . Dabei muss man fragen , ob dieses Gemälde wirklich den Tatsachen entspricht . Das in den letzten Jahren explosionsartig gestiegene Körperschaftsteueraufkommen spricht doch dagegen . 2003 hatten wir Körperschaftsteuereinnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro , in diesem Jahr - das wurde gerade festgestellt - haben wir dreimal so viel Körperschaftsteuereinnahmen , nämlich 24 Milliarden Euro . Wo ist da ein Schwund des Steuersubstrates ? Ferner muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden , dass mehr als 90 Prozent der deutschen Unternehmen nicht mit Betrieben oder Teilen ihres Unternehmens im Ausland tätig sind . Mit dieser Zinsschranke treffen Sie in Deutschland tätige Unternehmen und somit Unternehmen , die Sie eigentlich nicht treffen wollen . Um mit der Bibel zu sprechen : Um zehn Ungerechte zu treffen , nehmen Sie in Kauf , dass tausend Gerechte getroffen werden . Das ist absurd . Ich nenne noch einen Punkt . Die negativen Auswirkungen haben Sie sehr wohl erkannt . Deshalb ist im Finanzausschuss an einer Stelle des Gesetzentwurfes noch etwas geändert worden , nämlich für die öffentliche Hand . Für die öffentliche Hand , das heißt für Unternehmen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften , soll diese Zinsschranke nicht gelten . Aber wenn sie für die öffentliche Hand nicht gelten soll , dann frage ich mich , warum sie für die normalen Betriebe in unserem Lande gelten soll , die dadurch massiv belastet werden . Das ist überhaupt nicht einzusehen und zeigt eine gewisse Staatsnähe . Das Ganze führt dazu , dass die gewinnschwachen , die kapitalschwachen und die forschungsintensiven Unternehmen zusätzlich belastet werden , während die ertragsstarken , international tätigen Unternehmen entlastet werden . Das ist genau die falsche Lenkungswirkung . - Ich bin jetzt etwas irritiert , Herr Lafontaine , aber wo ich recht habe , habe ich recht . Es freut mich , dass dann auch von Ihrer Seite Applaus kommt . Nicht zu Unrecht hat die Bundeskanzlerin noch im März dieses Jahres auf der Handwerksmesse in München erklärt , dass dieses Gesetz nicht dazu führen dürfe , dass Forschung in Deutschland erschwert werde und abwandere . In diesem Bereich ist allerdings am Gesetzesentwurf nichts geändert worden , sodass die Einsichtsfähigkeit der Kanzlerin weder im Kabinett noch in der Koalition Verbreitung fand . Das halten wir für bedauerlich . Ein weiterer Punkt : Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Zurechnung sämtlicher Zinsen und die Finanzierungsanteile aus Mieten , Pachten und Leasingraten ist wirtschaftspolitisch unsinnig . Sie führt dazu , dass Unternehmen , wenn sie keine Erträge erwirtschaften , gleichwohl aus ihrer Substanz Steuern zahlen müssen , weil Kosten zur Bemessungsgrundlage für Steuern erklärt werden . Das ist absurd . Das ist der falsche Weg . Ich gehe davon aus , dass das nicht der einzige Punkt ist , an dem Sie im Laufe dieser Periode oder danach dieses Gesetz noch fundamental werden verändern müssen , weil es Käse ist . Unter dem Deckmantel des Mantelkaufes - hier spreche ich einen weiteren Punkt an - wird erschwert , dass sanierungswürdige Unternehmen saniert werden können . Denn wenn die Gesellschafter wechseln - das ist erforderlich , wenn man einen neuen Investor benötigt , um den Betrieb weiterzuführen - , dann können die entstandenen Verluste nicht mehr berücksichtigt werden . Das führt dazu , dass weniger sanierungswürdige Betriebe saniert werden können . Ich verstehe nicht , dass die SPD dem fröhlich die Hand reicht . Denn die Arbeitnehmer in diesen Betrieben haben ein Recht darauf , dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben . Das machen Sie unmöglich . Das halte ich für absurd . Bei den Veräußerungsgewinnen werden zukünftig auch Spekulationsgewinne - so werden sie genannt - steuerpflichtig . Das trifft aber auch die private Altersvorsorge . Wir alle wissen : Die Umlageverfahren allein tragen nicht . Wir brauchen private Altersvorsorge . Der Kapitalertrag , der über zehn , 20 oder 30 Jahre angespart wurde , wird dann steuerpflichtig . Die Steuerpflicht umfasst auch die Inflationsgewinne , die zwischenzeitlich einen Teil des Wertzuwachses aufgefressen haben . Dass hierdurch Kapitalbildung für das Alter in unserem Lande erschwert wird , ist eine fundamentale Schwäche dieses Gesetzes .