Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir zum Thema zurückkommen. Es ist nämlich nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Sozialdemokraten den großen Erfolg der Koalition gerade in diesem Bereich niederreden wollen, indem sie einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen. Die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, ist, die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu erschließen und den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderung bereicherten Gesellschaft zu stärken. Wenn wir heute gemeinsam den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verabschieden, dann vollenden wir das hochambitionierte Programm, das wir uns in der christlich-liberalen Koalition vorgenommen haben. Am Anfang dieser Wahlperiode, im Herbst 2009, habe ich an dieser Stelle gesagt: Deutschland verändert sich. Die neue Bundesregierung wird diese Veränderung gestalten. Migration und Integration stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue Chancen. Die Koalition hat sich auf eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik geeinigt. Heute wird diese neue Zuwanderungssteuerung im Bundestag verabschiedet. Wir verbinden die wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung, ökonomische Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern. Dieser rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik. Man schaue sich die schon erreichten Erfolge an: Wir haben die Visa-Warndatei eingeführt. Wir erleichtern so den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes, ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte. Wir haben den Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige, heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Wir haben die Übermittlungspflichten zugunsten von Kindern abgeschafft und die Residenzpflicht für die Ausbildung und Bildung gelockert. Wir haben die Stabilisierungszeit für Opfer von Menschenhandel auf drei Monate ausgedehnt und sind damit einem Petitum von Opferverbänden und der Polizei gefolgt. Wir haben die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert. Und wir haben ein eigenständiges Wiederkehr- und Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz, verbunden mit dem klaren Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten. Andere reden, meine Damen und Herren, wir haben es gemacht. Die Koalition aus Union und FDP hat tatsächlich eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht, die sich vom ideologischen Ballast links-rot-grüner Utopien befreit hat. Eine effiziente und interessengeleitete Steuerung von Zuwanderung ist das Gebot der Stunde. Statt bürokratische Hemmnisse aufzubauen, wollen wir die Zuwanderung sinnvoll und interessengeleitet steuern. Die EURichtlinie zur Zuwanderung von Hochqualifizierten und zur Blauen Karte bietet jetzt Anlass, den nächsten, weitergehenden Schritt zur Umsetzung des Konzepts der Koalition zu tun, und wir gehen deutlich über die Richtlinie hinaus. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler und auch Unternehmer aus dem Ausland. Diese brauchen klare, transparente und einfache Regeln. Diese schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetz. Wichtig ist zudem, dass im Ausland für den Ausbildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland geworben wird. Auch deshalb müssen die aufenthalts- und arbeitsmarktrechtlichen Hürden zum Beispiel für Studenten aus Drittstaaten oder eben auch für Hochqualifizierte deutlich abgebaut werden. Dabei stehen die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig in einem starken Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb nehmen wir heute mit einer verbesserten Zuwanderungssteuerung auf. Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zuwanderung von Hochqualifizierten entbürokratisieren, beschleunigen und vereinfachen. Wir wollen zugleich zusätzliche Integrationsanreize schaffen. Wir modernisieren das deutsche Zuwanderungsrecht und passen es den Bedürfnissen einer global vernetzten Gesellschaft an. Schnelle behördliche Entscheidungen schaffen Klarheit. Dabei achten wir darauf, dass die Öffnung für Hochqualifizierte nicht missbraucht wird. Zusätzlich zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Möglichkeiten zur Beschäftigungsaufnahme von ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen und den dauerhaften Zuzug von Fachkräften, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein Bedarf besteht, zu erleichtern. Die bürokratische Vorrangprüfung entfällt in wesentlichen Bereichen. Um den dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten nach Deutschland attraktiver zu gestalten, senken wir die Gehaltsschwelle deutlich. Für Beschäftigte aus Mangelberufen ist der Zuzug signifikant vereinfacht worden. Entscheidend ist zudem: Wir schaffen den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmigration. Wir kommen ausländerrechtlich von einer Nachfrage- hin zu einer Angebotsorientiertheit. Der befristete Zuzug zur Arbeitsuche, also ohne bestehenden Arbeitsvertrag, ist ein wesentlicher Schritt, der dies deutlich macht. Anders als es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat diese Koalition zu einem sehr konstruktiven und sehr fortschrittlichen Verhandlungsprozess in der Zuwanderungspolitik gefunden. Lieber Reinhard Grindel, wir machen noch weiter, nicht? Diese Koalition hat einen entscheidenden Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik umgesetzt: mit Fördern und Fordern, ohne ideologische Scheuklappen, integrationsund arbeitsmarktorientiert. Die Koalition setzt Zug um Zug eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik um. Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir halten es nicht, wie die Grünen oder die Linken, für unzumutbar, Deutsch zu lernen, sondern wollen Anreize dafür setzen. Statt des Verzichts auf Integrationsanforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv und aktiv denken. Ich erwarte – Frau Kollegin Andreae, das ist damit gemeint –, dass wir durch serviceorientierte Behörden auch im Vollzug vor Ort, zum Beispiel bei Frau Öney in Baden-Württemberg, die in unserem Gesetz angelegten Anforderungen in täglich gelebte Willkommenskultur umsetzen. Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft, die ganze Nation, wird durch Zuwanderung bereichert. Wissen ist längst international. Arbeit ist längst international. Forschung und Entwicklung machen eben nicht vor Grenzen halt. Die deutsche Wirtschaft ist auf allen Märkten der Welt aktiv. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte ist längst international. Zuwanderung von Hochqualifizierten schafft Arbeitsplätze und weitet gesellschaftlich den Horizont. Deutschland verändert sich. Wir gestalten mit der christlich-liberalen Bundesregierung diese Veränderungen – ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei.