Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vergangene Woche mit einigen Bundestagsabgeordneten in Mali. Wir waren in Bamako, Gao und Koulikoro. Ich habe in Gao, wie geplant, zwei lokale Gouverneure getroffen, und sie hatten unerwartet eine weitere Person mitgebracht. Das war der gewählte Bürgermeister aus Gao, dem es ein Anliegen war, die deutsche Delegation zu begrüßen und im Namen der Menschen seiner Stadt willkommen zu heißen. Ich finde, das ist ein sehr schönes Zeichen dafür, wie viel Vertrauen die Menschen in Gao in Deutschland und in die Bundeswehr haben. Es war aber auch eine Geste, die zeigte, wie groß die Hoffnungen und Erwartungen in uns sind. Es sind Hoffnungen und Erwartungen in einer schwierigen Zeit. Seit einem Jahr gibt es das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen, die bereit gewesen sind, die Waffen niederzulegen. Man kann sagen, dass der Waffenstillstand hält. Der Fokus liegt jetzt auf der Bekämpfung des Terrors, den diejenigen ausüben, die unter keinen Umständen wollen, dass das Friedensabkommen Erfolg hat, und es mit aller Macht und Brutalität stören. Der Friedensprozess geht voran. Der politische Prozess ist eingeleitet. Aber das Ganze geht zäh und langsam. Es geht um die sehr mühsame Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung. Es geht um die sogenannte Kantonierung, also darum, die ehemaligen Rebellen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Es geht um den Schutz der Bevölkerung, um die Begleitung des Friedensprozesses und die Bekämpfung des Terrors. Wir unterstützen Mali gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft. Wir investieren viel, auch an Zeit, und wir geben Hilfe. All das ist richtig. Aber das Ganze wird nur dann ein Erfolg werden, wenn dieser Erfolg auch aus der Regierung und aus den Rebellengruppen heraus gewollt wird. Das, meine Damen und Herren, ist maßgeblich, und das haben wir bei den Gesprächen in Mali sehr deutlich gemacht. Wir sind mit der Bundeswehr an EUTM, um die es heute Abend geht, und an der Mission MINUSMA der Vereinten Nationen beteiligt. Die unterschiedlichen Elemente zeigen, wie gut inzwischen die vernetzte Sicherheit in Mali aufgebaut ist. Es gibt die zivile Aufbaumission EUCAP Sahel, und es gibt viele humanitäre Projekte sowie bilaterale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung Malis und die Operation Barkhane, die unter französischer Führung den Terror bekämpft. Wenn wir heute über die Ausbildungsmission EUTM Mali sprechen, dann stellen wir fest, dass Deutschland der größte Truppensteller unter den 25 beteiligten Nationen ist. Die Mission dauert seit drei Jahren an und hat gut Strecke gemacht. Inzwischen sind 8 000 Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Das sind immerhin zwei Drittel der malischen Landstreitkräfte. Wir möchten nun das Mandat – das ist die Begründung für ein neues Mandat, das gerade in Europa so gefasst wurde – auf eine andere Stufe heben; denn wir wollen nicht nur zentral in Koulikoro Ausbildung betreiben, sondern auch in die Weite des Landes, in die Garnisonsstädte gehen. Wir wollen uns darauf konzentrieren, die Ausbilder der malischen Streitkräfte auszubilden, und so dazu beitragen, dass Mali selbsttragende Strukturen zur Qualifizierung seiner Soldatinnen und Soldaten aufbauen kann. Wir bilden dafür mobile Teams aus Ausbildern und Beratern. Sanität und Schutz, das ist ganz wichtig. Diese Teams werden acht bis zwölf Wochen in den verschiedenen Garnisonsstädten und verschiedenen Regionen tätig sein, abhängig von der jeweiligen Sicherheitslage. Wir werden im Süden anfangen. Es ist geplant, das in den Norden, bis zum nördlichen Nigerbogen, also auch in die Städte Gao und Timbuktu, auszuweiten. Aber entscheidend ist, dass die Sicherheitslage das zulässt. Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Das allerbeste Training nützt nichts, wenn die Ausrüstung nicht stimmt. Wir haben erlebt, dass malische Soldaten an Holzgewehren ausgebildet werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hier um eine europäische Trainingsmission handelt. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat einen sogenannten Ertüchtigungstitel auf den Weg gebracht, der genau dazu da ist, die Mittel für die benötigte Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Aber seit Monaten ist die Kommission nicht in der Lage, Vorschläge zu machen, aus denen hervorgeht, wie dieser Titel mit Geld unterlegt wird. Wenn die EU es mit der Ausbildung ernst meint, dann muss sie sich ernsthaft überlegen, wie sie die Aufgabe, die malischen Streitkräfte auszurüsten, bewältigen will. Wie wir gesehen haben, hat die Ausbildung im Vergleich zu dem, was wir vor einem Jahr bzw. vor zwei Jahren sahen, deutliche Fortschritte gemacht. Man merkt, dass die Module viel dynamischer geworden sind und dass nun die Erfahrungen aus den Gefechten im Norden in die Ausbildung einfließen. Das Ganze stand im letzten Jahr unter Führung eines deutschen Brigadegenerals. Wir werden nun im Juli die Führung turnusgemäß an die Belgier übergeben. Das ist der Grund, warum wir die Obergrenze von 350 auf 300 senken können. Wir brauchen das Führungselement nicht mehr. Aber der Kern, die 200 Ausbilder, die dort im Augenblick tätig sind, und die entsprechenden Strukturen bleiben unverändert. Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen bei der Ausbildungsmission in Mali auch dafür, dass Mali als ein zentrales Land in der Sahelregion stabil bleibt. Auch wenn die Fortschritte zäh sind, muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass es einen Unterschied macht, ob Mali – das wäre durchaus denkbar gewesen – einem ähnlichen Zerfallsprozess wie Libyen anheimgefallen wäre oder ob es gelingt, dieses Land langsam, aber sicher zu stabilisieren. In diesem Sinne bitte ich um wohlwollende Beratungen. Vielen Dank.