Partei: GRUENE
Ich habe eine weitere Nachfrage , Frau Staatssekretärin . Es gibt die berechtigte Forderung , zu sagen : Der Tarif muss von der Größenordnung her international vernünftig sein . Gleichzeitig muss es eine sogenannte Gegenfinanzierung geben , um die Steuerausfälle einigermaßen gering zu halten , damit die Planung in Bezug auf die Haushalte der nächsten Jahre vernünftig gestaltet werden kann . In der Gegenfinanzierung sind Elemente vorgesehen , die vor allen Dingen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen , zum Beispiel die sogenannte Thesaurierungsrücklage , die wohl vorwiegend für Mittelständler interessant sein soll , und Veränderungen bei der Ansparabschreibung im Hinblick auf kleine Unternehmen . Ich höre jetzt aus Wirtschaftskreisen , vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und auch aus anderen wirtschaftlichen Zusammenhängen , dass beide Maßnahmen wohl bei weitem nicht so in Anspruch genommen werden würden , wie das geplant sei , weil sie aufgrund deren Ausgestaltung nicht interessant seien . Wie können Sie kleinen und mittelständischen Personengesellschaften gegenüber vertreten , dass die Körperschaftsteuersätze auf 15 Prozent gesenkt werden , die Gegenfinanzierung aber letztendlich vorwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Rechtsform Personengesellschaft aufgebracht werden soll , ohne dass sie etwas von der Tarifsenkung haben , da sie die Vorschläge , die Sie unterbreitet haben , nicht oder wenig in Anspruch nehmen werden , weil sie der Meinung sind , dass ihnen das nichts bringt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Scheel , sollten im Einzelfall Unternehmen der Auffassung sein , dass diese Vorschläge für sie nicht zielführend oder nicht zweckmäßig seien , so werden sie sich in dieser Weise entscheiden . Sie sollten sich aber zwei Größenordnungen vor Augen führen . Wir gehen jetzt einmal von Personengesellschaften von unterschiedlicher Ertragsstärke aus . Es ist ja so - das ist Ihnen nicht neu ; aber das sollte man hier in diesem Hause in Erinnerung rufen - , dass wir bei Personengesellschaftern nach der Einkommensteuer besteuern . Nach einem Freibetrag wird , wie das auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fall ist , eine progressiv ansteigende Besteuerung vorgenommen . Nun haben wir für die ertragsstärkeren Unternehmen , für diejenigen Unternehmen , die aufgrund ihrer Ertragsstärke jenseits einer steuerlichen Durchschnittsbelastung von 30 Prozent liegen und damit schlechter behandelt würden als zukünftig die Kapitalgesellschaften , vorgesehen , dass sie die Thesaurierungsbegünstigung wählen können , damit ihre durchschnittliche Besteuerung nicht höher wird als die der Kapitalgesellschaften . Sie müssen bei den Kapitalgesellschaften ja die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer zusammenrechnen . Hier sehen wir einen Satz von insgesamt knapp 30 Prozent vor . Naturgemäß können es nur die ertragsstarken Unternehmen sein , die überhaupt in den Bereich dieser durchschnittlichen Steuerbelastung hineinwachsen können . Nur etwa 5 Prozent aller Personengesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland gehören zu den großen und ertragsstarken Personengesellschaften und haben infolgedessen , wenn man das in Relation setzt , zum Beispiel mehr als 5 Prozent der Beschäftigten . Sie selber kennen sich im Bereich des Besatzes der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland aus . Da fallen uns gleich große traditionsreiche und auch international aufgestellte Familienunternehmen ein , die in der Ertragsbesteuerung nicht anders behandelt werden sollen als Kapitalgesellschaften , die in gleicher Weise national und international tätig sind und entsprechende Leistungen im Bereich der Beschäftigung und der Ausbildung erbringen . Aber naturgemäß kann das nur für die interessant sein , die sonst über 30 Prozent hinauswachsen würden . Das sind eben 95 Prozent der Unternehmen nicht . Diesen bieten wir dagegen eine Verbesserung im Bereich der Ansparabschreibungen an , die sozusagen zielgenau als zusätzliches Incentive ausgerichtet ist , wenn man das so sagen darf . Ich darf im Übrigen daran erinnern , Frau Kollegin Scheel - wir haben ja die Steuerpolitik von 1998 bis zum Ende des Jahres 2005 gemeinsam gestaltet - , dass wir nun gerade durch die Absenkung der Einkommensteuer mit dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent , den wir im Jahr 1998 noch bei 26 Prozent vorgefunden haben , die Entlastungen für nicht so ertragsstarke Personenunternehmen eigentlich schon längst gewährleistet haben . Da kann in der Tat nicht mehr viel beim Steuersatz gemacht werden ; denn wir können diese Unternehmen natürlich nicht anders behandeln als zum Beispiel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deswegen gibt es das zielgenaue Angebot der Ansparabschreibungen . Dass natürlich Wirtschaftsverbände hier und da mehr Forderungen stellen und kritische Anmerkungen machen , dürfte uns als erfahrene Häsinnen der Finanzpolitik nicht überraschen . -Häsinnen habe ich gesagt .