Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob Sie wissen , dass es in Deutschland 430 Millionen Versicherungsverträge gibt . Für alle Menschen , die einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben oder dies in Zukunft tun werden , soll der 1 . Januar 2008 zu einem guten Tag werden . Das ist nämlich der Tag , an dem das reformierte Versicherungsvertragsgesetz , über dessen Entwurf wir heute beraten , in Kraft treten soll . Dieses Gesetz wird für mehr Verbraucherschutz sorgen und Versicherte insbesondere bei Lebensversicherungen deutlich besserstellen . Das geltende Recht stammt aus dem Jahre 1908 und trägt den Belangen der Versicherten heute zu wenig Rechnung . Wir meinen , dass der gerechte Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten nachjustiert werden muss . Besonders wichtig sind Verbesserungen für die Kunden von Lebensversicherungen . Sie alle wissen , dass diese im Zuge der dritten Säule der Rentenversicherung eine ganz neue Bedeutung bekommen haben . Wir werden künftig den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Überschussbeteiligung an die Versicherung als Regelfall im Gesetz festschreiben . Wir legen zudem fest , dass die Versicherten an den stillen Reserven einer Versicherung beteiligt werden müssen . Das soll auch für die Restlaufzeit der Verträge gelten , die bei Inkrafttreten des Gesetzes schon bestehen . Eine weitere Verbesserung betrifft die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen . Wir haben bisher im Falle einer vorzeitigen Kündigung immer auf den unklaren Begriff des Zeitwertes einer Lebensversicherung abgestellt . Das hat zu Rechtsunsicherheiten und Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte geführt . Künftig wird deshalb der Rückkaufswert anhand des Deckungskapitals der Versicherung berechnet . Das ist eine klare Regelung . Sie wird dazu führen , dass die Versicherten bei vorzeitiger Kündigung ihres Vertrages mehr Geld bekommen . Mehr Geld bekommen werden sie auch in den Fällen des sogenannten Frühstornos . Wenn man heutzutage einen Vertrag abschließt und ihn bereits nach einem Jahr wieder verkaufen muss , dann werden die Abschlussgebühr der Versicherung und die Provision für den Versicherungsmakler in voller Höhe in den ersten Jahren auf die Prämien umgelegt , sodass man nichts zurückbekommt . Ich möchte folgendes Beispiel n ennen : Ein 30-Jähriger , der eine Kapitallebensversicherung mit 35 Jahren Laufzeit abschließt , 1 000 Euro Jahresbeitrag zahlt und im zweiten Jahr kündigt , geht bislang in aller Regel leer aus , das heißt , die 1 000 Euro sind weg . Das wollen wir ändern . Künftig müssen die Abschlusskosten des Vertrages einschließlich der Provision auf fünf Jahre verteilt werden . Das bedeutet konkret : Wer 1 000 Euro gezahlt hat und im zweiten Jahr kündigt , bekommt künftig 560 Euro zurück . Das ist eine deutliche Verbesserung . Neben diesen Verbesserungen wollen wir den Verbraucherschutz im Versicherungsrecht insgesamt stärken . Dazu drei Beispiele , die zeigen , was das konkret bedeutet : Erstens . Es soll mehr Informationen für die Verbraucher geben . Wir wollen eine bessere Beratung , und wir schaffen das Policenmodell ab . Bisher kommt ein Vertrag zustande , wenn die Versicherung den Versicherungsschein , also die Police , übersendet . Häufig bekommt der Versicherungsnehmer erst dann alle Vertragsbedingungen . Das wollen wir ändern . Künftig muss schon vorher über die Details informiert werden . Erst dann wird unterschrieben . Mit anderen Worten : Wir gleichen das Verfahren beim Versicherungsabschluss dem Verfahren an , das auch sonst in Deutschland beim Rechtsverkehr gilt . Zweitens . Wir wollen mehr Transparenz bei den Kosten . Bei einer Lebensversicherung und bei den Krankenversicherungen müssen in Zukunft vor dem Vertragsabschluss die Abschlusskosten und die Vertriebskosten , also die Verwaltungskosten , die anfallen , offengelegt werden . Dadurch wiederum bekommen die Verbraucher mehr Klarheit über das , was sie am Ende herausbekommen bzw . was alles im Laufe einer 35-jährigen Versicherungszeit für die Verwaltung der Versicherungsunternehmen verschwindet . Drittens . Wir wollen mehr Fairness bei Verstößen des Versicherten gegen Vertragspflichten . Galt bisher das Alles-oder-nichts-Prinzip , entweder Vollversicherung oder gar nichts , so soll es künftig eine Abwägung geben , wie schwer das Verschulden des Versicherungsnehmers in dem Einzelfall wirklich ist . Ein Beispiel : Wenn man aus dem Haus geht , ein Fenster gekippt lässt und dann eingebrochen wird , dann hat man nach bisheriger Rechtslage grob fahrlässig gehandelt und bekommt keinen Pfennig . Wenn man so etwas künftig macht , dann soll geprüft werden , welchen Anteil das Verschulden ausmacht , und nur um diesen Anteil kann die Versicherung die Leistungen dann kürzen . Wir haben mit diesem Gesetzentwurf , der Ihnen jetzt zur Beratung vorliegt , die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen zum Versicherungsvertragsrecht berücksichtigt . Wir haben schon vorher , im Jahr 2000 , eine Expertenkommission eingesetzt und einen Entwurf zum Versicherungsvertragsrecht erarbeiten lassen . Da waren Wissenschaftler , Rechtsanwälte , Vertreter der Versicherungswirtschaft und die Verbraucherverbände beteiligt . Angesichts dieser breiten und auch langandauernden Vorbereitungen seit dem Jahr 2000 - jetzt haben wir das Jahr 2007 - kann man sagen , dass die Vorarbeiten ausgezeichnet waren und dass der Gesetzentwurf , der jetzt vorliegt , ein solider Gesetzentwurf ist , der bereits im Vorfeld auf breite Zustimmung gestoßen ist , wenn auch nicht bei allen Versicherungsunternehmen . Der Bundesrat hat nur ganz wenige Änderungsvorschläge gemacht , was für die Akzeptanz spricht . Wir verbinden mit diesem Gesetzentwurf die Modernisierung des Rechts mit mehr Schutz für die Verbraucher und mit mehr Gerechtigkeit beim Interessenausgleich . Ich hoffe , dass der Gesetzentwurf auch hier im Hause eine breite Zustimmung findet .