Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich zumindest den letzten Worten des Kollegen Oswald anschließen . . _ Nein . Ich kann mich nur ganz wenigen Sätzen anschließen .Aber dies werden wir als Verkehrsausschuss sicherlich auch noch an einem anderen Tag und zu einem anderen Anlass diskutieren . . Ich schätze den Kollegen Oswald als guten Vorsitzenden sehr , wie wir es alle im Ausschuss tun . Aber heute hat er etwas heftig aufgetragen . . Die wenigen Minuten , die mir zur Verfügung stehen , möchte ich für das Thema Bahn nutzen , weil es in der augenblicklichen Situation sehr wichtig ist . Ich möchte auf das , was mein Vorredner sagte , reagieren ; das macht eine Debatte aus . Ich weiß , dass Sie uns sehr viel zutrauen , Herr Oswald . Aber was wir in eineinhalb Jahren heruntergewirtschaftet haben sollen ! Das haben wir wirklich nicht geschafft . Wir sind nicht daran Schuld , dass die Bahnhöfe in einem solch schlechten Zustand sind , Herr Oswald . . _ Wenn Sie Zurufe haben , melden Sie sich ; ich werde die Fragen gerne beantworten . Wir sollten uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen . . Eduard Oswald 9393 Wenn Sie immer wieder von den zusätzlichen Belastungen sprechen _ darauf muss man eingehen _ , die die rot-grüne Regierung den Autofahrern aufbürdet , . so kann ich Ihnen nicht ersparen , an die Erhöhung von 50 Pfennig zu erinnern , die Sie vorgenommen haben . Das ist in irgendwelchen Löchern , die Sie gestopft haben , verschwunden . . Mit der ökologischen Steuerreform entlasten wir die Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , entlasten bei der Rentenversicherung , weil Sie die Lohnnebenkosten in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit in eine ungeahnte Höhe getrieben haben . Sie haben uns eine hohe Schuldenlast hinterlassen . Das muss man immer wieder sagen : 1 ,5 Billionen DM Schulden , über 80 Milliarden DM Zins und Tilgung in jedem Jahr . Was könnten wir von diesem Geld investieren , wenn wir es nur hätten ! . _ Der liebe Gott hat damit überhaupt nichts zu tun . Sie haben gesagt , wir würden etwas in die nächste Legislaturperiode verschieben . Sie haben die Probleme , die Sie nicht nur in der Verkehrspolitik übrig gelassen haben , sogar auf die nächste Regierung verschoben . Damit haben Sie etwas Gutes gemacht . Wir werden diese Probleme nicht weiter verschieben , sondern wir werden alles , was in unserer Kraft steht , tun , um diese Probleme zu lösen . . Wir haben zurzeit eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft der Bahn . Diese Diskussion begrüßen wir . Die eine oder andere Schreckensmeldung , die jeden Tag oder zumindest jede Woche in den Zeitungen zu lesen ist , ist dabei nicht so hilfreich . Dies hat nicht immer etwas mit sachlicher Politik zu tun . Wir brauchen keine aufgeregte Diskussion über die Bahn , sondern wir brauchen eine sachliche Diskussion . Denn die Bahn hat in der Tat Probleme . Herr Mehdorn hat unmittelbar nach seinemAmtsantritt die Dinge beim Namen genannt . Wir fanden das sehr hilfreich . Dies war eine gute Ausgangsbasis für eine gemeinsame Strategie von Regierung , Mehrheitsfraktionen und Bahn . Wenn die Opposition dabei mitmachen möchte , ist sie herzlich dazu eingeladen , an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten . Ich sage an die Adresse der Bahn und des Vorstandes aber auch : Man kann eine Firma kaputtsparen . Das ist nicht unser Ziel . Es hat hier keinen Sinn , nur über Kosteneinsparungen zu reden , sondern wir müssen die Bahn in Qualität und Quantität verbessern . Das muss vor allem unsere Strategie sein . Das entspricht _ daran darf ich erinnern _ den Intentionen der Bahnreform , und das entspricht der Gemeinwohlverpflichtung aus dem Grundgesetz . Deutschland ist Transitland Nummer eins in Europa . Die erwarteten Verkehrszuwächse _ Kollege Oswald hat darauf hingewiesen _ können nur mit einer leistungsfähigen Bahn bewältigt werden : ob es der Personennah- oder -fernverkehr oder ob es der Güterverkehr ist . Das gilt auch im Hinblick auf die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union . Die Bahn muss sagen , wohin sie will _ im wahrsten Sinne des Wortes . Die Politik muss für die erforderlichen Rahmenbedingungen bei den Investitionen und den Wettbewerbsbedingungen sorgen . Wir werden das Unsere dazu tun . Wir haben entsprechende Schritte eingeleitet . Unseren Willen haben wir im Übrigen im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht . Nach sechsjähriger Erfahrung mit der Bahnreform und den daraus resultierenden Veränderungen ist es an der Zeit , eine erste Bilanz zu ziehen . Wir haben deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine GroßeAnfrage zur Bahnpolitik an die Bundesregierung gestellt . Wir werden im Juni die Antwort darauf bekommen und werden daraus unsere Schlüsse ziehen . Unausgegorene Schnellschüsse sind unseres Erachtens nicht zielführend . . Es mag objektiv zu wenig sein , was in den letzten Jahren bei der Bahn im investiven Bereich gemacht worden ist . Wir müssen _ ich will auf die Zahlen jetzt nicht näher eingehen _ mit den Ergebnissen der Politik der CDU/CSU und der FDP leben . All das , Herr Oswald , was Sie zugunsten der Bahn vorgeschlagen haben _ Harmonisierungsschritte , der Ausgleich von Nachteilen gegenüber anderen Verkehrsträgern und vor allen Dingen gegenüber den Bahnen der anderen europäischen Ländern _ , kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie 16 Jahre lang Zeit gehabt haben , solche Vorschläge umzusetzen . Sie haben aber nichts getan , wovon wir heute zehren könnten und worauf wir aufbauen könnten . . Sie sind aber trotzdem noch immer herzlich eingeladen , hier mitzumachen . . _ Ja , sie sind im Schlafwagen gefahren . Aufgabe des Unternehmens Deutsche Bahn ist es , durch Effizienzsteigerung zu größerer Leistungsfähigkeit zu gelangen . Hierzu gehört eine optimale Organisationsform . Herr Mehdorn hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht , mit denen wir uns anfreunden können und die wir unterstützen können , wenn es konkretere Formen annimmt . Auch wir sind der Meinung , dass nicht nur , wie es in den letzten Jahren oft zur Diskussion gestellt wurde , die großen Magistralen _ _ Heide Mattischeck 9394 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Kollegin Mattischek , erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meister ?