Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie auch immer wir es drehen und wenden , Herr Kollege Koschnick : Wir kommen an zwei Punkten nicht vorbei . Zum einen wollen wir weder einen Bürgerkrieg anderer Länder auf unserem Boden haben noch extremistische Aufhetzungen zur Gewalt , auch nicht durch religiöse Eiferer . Man muß so deutlich sagen , wie Sie das eben auch getan haben , daß die Ursache der massiven Rechtsverletzungen durch Kurden türkischer Staatsangehörigkeit in einer erfolglosen Innenpolitik der Türkei liegt , den Problemen dieser ethnischen Minderheit gerecht zu werden . Was die PKK angeht : Es wäre falsch , wenn wir die Interessen der Kurden mit den politischen Zielen der PKK gleichsetzten . Es geht nicht , daß wir zusehen , daß gemeinsame Aktionen in ganz Europa von dieser Gruppierung ausgelöst werden , ohne daß es spürbare Sanktionen gibt . Wir sind der Überzeugung , daß nun die Entscheidung der Innenminister des Bundes und der Länder getroffen werden muß , ob die PKK verboten werden soll oder nicht . Wenn der Augenschein nicht trügt , daß sie tatsächlich der Urheber dieser organisierten Krawalle ist , dann muß die PKK verboten werden . Es wird Zeit . . Ferner müssen wir die Frage nach der Haftung und der Verantwortung derer stellen , die auf deutschem Boden Gastrecht in Anspruch nehmen und sich hier trotzdem zu Gewalttaten hinreißen lassen . Dazu gehören auch diejenigen , die wie Herr Caplan in Köln _ aus religiösem Fanatismus zu Gewalt auffordern , ohne daß sie das Verbot einer politischen Tätigkeit beachten . . Da gibt es eine Geldbuße von 6 000 DM , die er aus der Tasche bezahlen kann , und alles geht so weiter wie bisher . Sie bewirken damit eine massive Belastung nicht nur des außenpolitischen Ansehens der Bundesrepublik , sondern auch des Zusammenlebens von Ausländern untereinander und des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik . Wir sind der Überzeugung , daß es in diesem Fall nicht bei einer Geldstrafe bleiben darf , sondern daß wir die Ausweisung auch bei denjenigen durchsetzen müssen , die ein verfestigtes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erworben haben . So geht es nicht mehr ; wir können es nicht mehr hinnehmen . Wir sind bereit , daran mitzuwirken . . Aber nun zu der anderen Abteilung : Wir können nicht so tun , als ginge uns in dieser Frage die türkische Innenpolitik nichts an . Die Türkei ist ein wichtiger Partner . Sie ist ein mit uns befreundeter Staat . Wir haben eine Mitverantwortung auch dafür , ob sich die politischen , wirtschaftlichen und ethischen Grundstrukturen unserer Welt und unserer Gegenwart in der Türkei behaupten . Darum geht es uns auch an , welche Minderheitenpolitik in der Türkei betrieben wird . Die Kurden sind ein Volk von 15 Millionen , mit einer belegbaren Geschichte über zweieinhalbtausend Jahre , das eine iranische Sprache spricht , das einen hervorragenden Anteil an der türkischen Innenpolitik hatte . Saladin war ein Kurde . Die Kurden haben nach dem Ersten Weltkrieg eine Zeitlang eine autonome Republik gehabt und sind merkwürdigerweise im Vertrag von Lausanne als Minderheit nicht mehr anerkannt worden , sondern nur Juden , Christen und Armenier . Sie fallen durch den Rost der Politik auch der europäischen Länder in diesem Bereich . Das ist die Ursache , die zu diesen äußersten Auseinandersetzungen führt und mit denen die Türkei nicht fertiggeworden ist . Es ist meine feste Überzeugung , daß die Vorstellung der türkischen Regierung , man könne dort zu einer militärischen Lösung kommen , nichts bewirkt , . sondern sie stärkt im Gegenteil die PKK dadurch in den Kurdengebieten , obwohl sie dies gar nicht will . Die Türkei ist Mitglied vieler europäischer Organisationen . Sie ist Mitglied des Europarats , sie ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft , sie ist Mitglied der NATO . Ich glaube , daß diese internationalen Organisationen eine weit größere Verantwortung als bisher wahrnehmen müssen , der europäischen Öffentlichkeit Klarheit darüber zu verschaffen , wie sich die politische Lage und die Entwicklung in der Türkei tatsächlich darstellt . Man muß hoffen , daß die türkische Regierung zu einer solchen Zusammenarbeit bereit ist . Wir müssen weit deutlicher als bisher der Türkei klarmachen , daß der Weg , den sie beschreitet , uns alle berührt und daß dieser Weg sie von Europa fortführt und nicht zu Europa hin . .