Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte in meiner letzten Rede in diesem Hause noch einmal auf einen Problemkreis eingehen , der mich zwölf Jahre im Deutschen Bundestag besonders beschäftigt hat . Es geht um die Situation und die Zukunft der ostdeutschen Forschung , . Bärbel Sothmann 24932 1) Anlage 2 die ich einer kurzen , kritischen Analyse unterziehen werde . Zuerst ist festzustellen , dass die außeruniversitäre Forschung und die Hochschulforschung seit längerem als konsolidiert anzusehen sind . Es existieren kaum substanzielle Unterschiede in der staatlich geförderten Forschung zu Westdeutschland , wobei die ostdeutschen Forschungseinrichtungen absolut satisfaktionsfähig sind und nationale und internationale Reputation gewonnen haben . Einziges Defizit : Es fehlt ein Großgerät . Mit der Ansiedlung der europäischen Spallationsquelle im Raum Leipzig/Halle könnte dies erfolgreich korrigiert werden . Im Übrigen ist der Bund von Anfang an bis heute seiner Verantwortung für die ostdeutsche außeruniversitäre und Hochschulforschung im Großen und Ganzen gerecht geworden . Jährlich flossen etwa 3 Milliarden DM in diese Forschungslandschaft . Großes Sorgenkind bleibt die Industrieforschung . Ein Hauptgrund für die unterentwickelte wirtschaftsnahe Forschung im Osten ist vor allem in der durch kleine bis mittelgroße Betriebe gekennzeichneten Wirtschaftslandschaft zu suchen , denn diese kleinen Betriebe können sich kaum eigene Forschungskapazitäten leisten . Im Freistaat Sachsen zum Beispiel haben 98 Prozent der Unternehmen weniger als 100 Mitarbeiter . Hauptträger der wirtschaftsnahen Forschung sind Einrichtungen der externen Industrieforschung , häufig etwas verallgemeinert Forschungs-GmbHs genannt , die in fachlicher und operativer Flexibilität von keiner anderen Forschungsstruktur in Deutschland übertroffen werden . Sie sind aus den Forschungszentren der ehemaligen volkseigenen Kombinate hervorgegangen . Nach wie vor alarmierend bleibt der Umstand , dass nur etwa 6 Prozent des Industrieforschungspotenzials in Deutschland auf die neuen Bundesländer entfallen . Entschieden zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang , dass in den vergangenen vier Jahren die Forschungskapazitäten in der Industrieforschung _ nicht zuletzt wegen willkürlicher Sperren im Bundeshaushalt und drastischer Kürzungen in bewährten Förderprogrammen des Bundes für die ostdeutsche Industrieforschung _ stagnierten und zum Teil existenziell in Gefahr gerieten . Hier hat die Bundesregierung eindeutig versagt . . Für die Zeit nach der Bundestagswahl gilt es , die berechtigten Forderungen des Verbandes innovativer Unternehmen der neuen Bundesländer konstruktiv aufzunehmen , die materielle Unterstützung wieder auf das Niveau von 1998 anzuheben _ das waren etwa 150 Millionen Euro pro Jahr _ und die bisher geplante Degression der Unterstützung zu verhindern . Dabei geht es nicht nur um die Erhaltung bestehender Einrichtungen , sondern vor allen Dingen um die Neugründung industrieller Forschungskapazitäten . Bei allem Lob und aller Anerkennung für die Leistungsstärke ostdeutscher Forschung haftet ihr doch ein entscheidender Makel an : Sie trägt viel zu wenig zur Wertschöpfung in den neuen Bundesländern bei . Das muss sich deutlich ändern . Wir brauchen eine erheblich stärkere Kooperation zwischen der kleinen und mittelständisch geprägten Wirtschaft und der leistungsstarken Forschungslandschaft . Nur durch Innovation werden sich die kleinen und mittelständischen Betriebe auf den nationalen und internationalen Märkten halten können . Die Unterstützung dieser Betriebe liegt im Übrigen im Staatsinteresse , hängt von ihnen doch die politische und wirtschaftliche Stabilität im Osten in hohem Maße ab . Bei der Evaluierung und der Zuteilung staatlicher Mittel wird man zukünftig weitaus stärker darauf achten müssen , welcheAnstrengungen alle Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern im Hinblick auf diese unabdingbare Kooperation unternehmen . Dies hat überhaupt nichts mit einer Einschränkung der Forschungsfreiheit zu tun . Für die Hochschulen stellt sich neben der selbstverständlichen Gewinnung und Erhaltung nationaler und internationaler Reputation die Aufgabe einer stärkeren regionalen Verwurzelung . Mit der Forderung nach höheren Wertschöpfungsanteilen für die neuen Bundesländer muss die Erkenntnis einhergehen , dass Bildung , Forschung und Entwicklung höchste politische Priorität im Osten erhalten müssen . Meine Damen und Herren , als beste Methode für die von mir beschriebene zwingende Kooperation bietet sich in erster Linie die Bildung von Netzwerken an . Die Bundesregierung hat versucht , mit dem Programm Inno-Regio dieser Erkenntnis zu folgen . Die Ankündigung des Programms mit einer modernen Philosophie der Bildung von horizontalen und vertikalen _ das heißt , über einzelne Branchen reichende _ Netzwerken hat in den neuen Bundesländern eine große Welle der Kooperationsbereitschaft ausgelöst . In dieser Eröffnungsphase hat die Bundesregierung auch viel politischen Honig aus diesem Programm gesaugt : Inno-Regio als Wunderwaffe für den Osten . Mittlerweile , in der Phase der Umsetzung dieses Programms , ist große Ernüchterung und vielfach Enttäuschung eingetreten . Das vergangene erste Jahr der praktischen Verwirklichung , also der Phase 3 des Programms , muss als ein verlorenes Jahr registriert werden . . Der Mittelfluss lief , wenn überhaupt , erst im zweiten Halbjahr an . Inno-Regio ist leider nicht zu dem großen Wurf geworden , den man sich erhofft hatte und der auch sehr vollmundig angekündigt worden war . Ich selbst bedauere dies auch sehr , denn die Idee dieses Programms ist ausgezeichnet . Wenn man heute mit den Betroffenen redet , wird eher abgewunken . Der Schwung und die große Motivation sind , von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen , leider verloren gegangen . Welche Gründe sind dafür verantwortlich ? _ Die Hauptursache für den bisher eher bescheidenen Wirkungsgrad des Programms ist in dem Umstand zu sehen , dass moderne Ideen nicht mit alten , tradierten Instrumentarien realisiert werden können . Die großen Freiräume , die das Programm Inno-Regio richtigerweise bewusst zuließ , wurden praktisch ad absurdum geführt , weil für die Umsetzung ausschließlich auf die alten , hochbürokratischen Förderinstrumentarien zurückgegriffen wurde . Die moderne Idee wurde in alte Schablonen gepresst . Dabei Joachim Schmidt  24933 hatte ich den Eindruck , dass der politischen Führung im BMBF diese grundsätzliche Divergenz nicht oder zumindest ganz sicher viel zu spät aufgefallen ist und sie den mit der Realisierung beauftragten Apparaten offenbar auch nicht vermittelt werden konnte . Ein besonderes Hindernis bei der Verwirklichung moderner Vorstellungen _ im Übrigen nicht nur bei der Forschungsförderung _ ist die Tatsache , dass die Apparate in Deutschland vor allem einem Motto folgen : Was ihr fordert , können wir nicht machen , denn so etwas haben wir noch nie gemacht . _ Als ich zu Zeiten der DDR mit großem Respekt und großer Bewunderung via Fernsehen in die alte Bundesrepublik geschaut habe , konnte ich mir nicht vorstellen , dass genau diese fortschrittshemmende Eigenschaft für dieses Land systemimmanente Bedeutung besitzen könnte . Auch in dieser Hinsicht muss sich also Wesentliches ändern , wenn wir nicht international weiter zurückfallen wollen . . Besonders in Ostdeutschland wird die Kooperation von Wirtschaft , Wissenschaft und Verwaltung zukünftig eine herausragende _ um nicht zu sagen : existenzielle _ Bedeutung erhalten . Netzwerke werden dabei die wichtigsten Konstruktionen sein . Ich hoffe deshalb , dass es in der nächsten Legislaturperiode gelingt , netzwerkorientierte Förderprogramme adäquat umzusetzen . Wenn dazu gesetzgeberische Aktivitäten notwendig sind , müssen sie konsequent angegangen werden . Ich komme zum Schluss . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , den anwesenden wie den abwesenden , insbesondere denjenigen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss , für die faire Zusammenarbeit in all den Jahren . Auch bei den temperamentvollsten und kontroversesten Debatten  blieb der gegenseitige Respekt unangetastet und stand nie zur Disposition . Darüber habe ich mich sehr gefreut . Ich danke den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe für die langjährige Unterstützung meiner politischen Intentionen für die ostdeutsche Forschung . Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft alles Gute und schließe mit einem herzlichen Glück auf . .