Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Lippmann-Kasten , ich denke , wir arbeiten zusammen im Verteidigungsausschuß und nicht im Rüstungsausschuß . Sollte das anders sein , bitte ich Sie , das irgendwann einmal öffentlich mitzuteilen . . _ Das ist richtig . Aber Ihr Beitrag , . Herr Nolting , trägt auch nicht gerade zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft unserer Bundeswehr bei . . _ Die vertragen wir sehr wohl ; allerdings muß sie konstruktiv sein . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Willy Brandt hat einmal gesagt : Der Frieden ist nicht alles , aber ohne Frieden ist alles nichts .  Ich füge hinzu : Weil es eben nicht überall Frieden gibt und weil es die Welt nicht gibt , die ich mir wünsche , die wir uns wünschen , nämlich friedvoll , gerecht , ohne Krieg _ wir werden es dieser Tage in allen Reden zu Weihnachten hören _ , brauchen wir Sicherheitspolitik . Und zur Sicherheitspolitik gehört auch unsere Bundeswehr . . Ich bin stolz darauf , daß wir unsere Bundeswehr haben und danke an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten , allen Zivilbeschäftigten und _ auch allen ihren Familien _ , allen Angehörigen der Bundeswehr für ihre Bereitschaft , dort Dienst zu tun . . Aufgabe unserer Bundeswehr ist es , die Landesverteidigung und die Verteidigung im Bündnis zu gewährleisten und damit zum Frieden beizutragen . Das tut die Bundeswehr mit internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und Krisenbewältigung . Gerade diese Aufgaben unserer Bundeswehr erfordern ein ausgeprägtes Bewußtsein für die politische Dimension militärischen Heidi Lippmann -Kasten Urteilens und Handelns . Dieser Dienst , sei es Wehrdienst oder Dienst als Zeit- oder Berufssoldat , als zivile Mitarbeiterin oder ziviler Mitarbeiter , ist ein Dienst für die Gemeinschaft . Das muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen und kann gar nicht oft genug wiederholt werden . . _ Herr Nolting , im Moment spreche ich alle an , Sie eingeschlossen . Ich würde gerne in Ruhe fortfahren und bitte Sie , Herr Nolting , Ihr kleines Schlägerkäppchen abzunehmen und ein bißchen zuzuhören . . Dieser Dienst ist ein Beitrag zur äußeren Sicherheit unseres Landes _ Herr Rossmanith , Sie sind auch noch an der Reihe _ und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Frieden und Freiheit . Er signalisiert aber auch die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland , für den Erhalt von Frieden und Freiheit , für den Erhalt der Unversehrtheit unseres Territoriums , für die Verteidigung der Menschenwürde und für die Durchsetzung internationaler Abkommen einzutreten . Dieser Dienst ist ethisch begründet und sicherheitspolitisch notwendig . Weil sich unsere Bundeswehr dazu bekennt , diesen Dienst zu leisten , stehen wir in sozialer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten , für die zivilen Mitarbeiter und für die Angehörigen . Sie haben es verdient , daß mit ihnen anständig und fürsorglich umgegangen wird . Darauf haben sie einen Anspruch . Sie haben Anspruch auf eine solide Planung , auf Planungssicherheit ; das ist die Voraussetzung . Bundeswehrstandorte und Kommunen , Wehrindustrie und die Öffentlichkeit brauchen diese Planungssicherheit . Die Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer zukunftsorientierten und zukunftssicheren Struktur der Streitkräfte . Es muß klar sein , daß Finanzen , Personalstärke , Struktur und Ausrüstung in einem stimmigen Verhältnis zueinander stehen . . Politik und Staat müssen dafür sorgen , daß entsprechende Rahmenbedingungen für die Soldaten , Standorte und Regionen gegeben sind . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , der Mensch muß im Mittelpunkt unseres Handelns stehen . Für uns stehen die Soldatin und der Soldat wie auch die Zivilbeschäftigten im Zentrum unseres Handelns , . und zwar bei unseren Überlegungen und Entscheidungen , aber auch schon beim Denkansatz . Für die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr lassen wir uns von dem Grundsatz leiten , daß der sozialen Gerechtigkeit für alle Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien bei allen zu treffenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen ist . Deswegen danken wir dem Bundesminister der Verteidigung , Herrn Rudolf Scharping , daß er sich dafür ausgesprochen hat , der Planungssicherheit Vorrang zu geben . Eine interne Bestandsaufnahme wird gemacht ; erst dann wird analysiert und danach , Ende 2000 , werden Empfehlungen ausgesprochen . Die Bundeswehr kann getrost mit uns in die Zukunft gehen . Ich füge hinzu : Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind auch in der Verteidigungspolitik , in der Sicherheitspolitik und für unsere Bundeswehr zuverlässige Partner . Vielen Dank . .