Partei: FDP
Mit dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, das wir heute verabschieden, setzen wir ein zentrales Anliegen der Justizpolitik aus dem Koalitionsvertrag um. Die Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare ist für die christlich-liberale Koalition ein wichtiges Instrument, um die Justiz effizienter und bürgernäher zu gestalten. Das deutsche Justizsystem arbeitet effizient und kostengünstig. Dies liegt nicht zuletzt an der guten Aufgabenverteilung innerhalb der Justiz. Die Arbeitsteilung von Gerichten und Notaren in Deutschland trägt einiges dazu bei. Zu Protokoll gegebene Reden Bereits in der ersten Lesung zu den Gesetzentwürfen habe ich deutlich gemacht, dass die Vorstellungen des Bundesrates zur Übertragung sämtlicher Tätigkeiten des Nachlassgerichts erster Instanz auf die Notare, die mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden waren, für meine Fraktion kein gangbarer Weg sind. Wir haben aber die Ideen aus dem Gesetzentwurf aufgenommen und sind nach der Anhörung und den ausführlichen Beratungen zu einem – wie ich meine – sehr guten Ergebnis gekommen. Lassen Sie mich zwei der zu beschließenden Änderungen exemplarisch herausgreifen. Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, das Erbscheinsantragsverfahren vollständig auf die Notare zu übertragen. Diese Möglichkeit kann in der Praxis viele Erleichterungen bringen. So stellt der örtlich ansässige Notar einen bürgernahen und unbürokratischen Ansprechpartner für die Bevölkerung dar. Das macht insbesondere in ländlichen Regionen weite Anfahrtswege zum nächsten zuständigen Amtsgericht in Erbscheinsantragssachen überflüssig. Auch kann der Notar aufgrund seiner Ausbildung und Tätigkeit bei Fragen des Erbscheinsantrags auf mögliche Probleme und Besonderheiten im Einzelfall hinweisen. Er ist ein kompetenter und vertrauenswürdiger Ansprechpartner. Die Amtsgerichte, die von den Sparzwängen der Länder nicht verschont bleiben, werden durch die Entlastung effizienter und schneller die verbleibenden Aufgaben wahrnehmen können. Natürlich haben wir auch diskutiert, ob für dieses Verfahren eine einheitliche bundesrechtliche Lösung wünschenswert wäre. Die jetzt im Gesetz vorgesehene Länderöffnungsklausel soll den länderspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen; die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, ob und wann sie diese Aufgabenübertragung einführen wollen. Ich wünsche mir, dass viele Bundesländer diese Möglichkeit nutzen. Mit der neuen Regelung des § 133 a Grundbuchordnung wird eine heute schon geübte Praxis auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt. §133 a Grundbuchordnung regelt nunmehr einheitlich die Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare. Sie dürfen demjenigen, der ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 GBO nachweist, Mitteilung aus dem Grundbuch machen und auch einen Grundbuchabdruck erteilen. Damit ist klargestellt, dass auch eine isolierte Grundbuchmitteilung und ein isolierter Grundbuchabdruck erteilt werden können. Dies wurde zwar in der Vergangenheit bereits vielfach so gehandhabt, was zeigt, dass es ein Bedürfnis für diese bürgerfreundliche Alternative gibt, war jedoch nicht ausdrücklich geregelt. Da Notare Träger eines öffentlichen Amtes und Teil der vorsorgenden Rechtspflege sind, ist es folgerichtig, ihnen weitere staatliche Aufgaben zu übertragen. Sie wirken als unabhängige und unparteiische Betreuer der von ihnen beauftragten Parteien bei deren Willensbildung mit. Hierzu sind sie aufgrund ihrer juristischen Ausbildung, der erlangten Befähigung zum Richteramt und ihrer Erfahrung qualifiziert. Die strengen Auswahlkriterien, denen Notare unterworfen sind, stellen eine fachgerechte Arbeitsweise sicher. Die Erweiterung der notariellen Aufgaben in Deutschland bedeutet auch eine Stärkung der institutionellen Bedeutung der Notare. Damit stellen wir klar, dass wir nicht den europarechtlichen Tendenzen folgen, die den Notar – wie teilweise in anderen europäischen Mitgliedstaaten üblich – auf die Rolle eines reinen Beurkunders beschränken wollen. Diese Tendenz sorgt bei den deutschen Notaren verständlicherweise für Verunsicherung. Mit der Übertragung weiterer staatlichen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stärken wir die hoheitliche Tätigkeit der Notare in Deutschland. Die Aufgabenübertragung auf Notare bringt durch kürzere Wege und mehr ortsnahe Ansprechpartner Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, entlastet die Gerichte und stärkt die Stellung der Notare. Diese Chance sollten wir nutzen, um den hohen Qualitätsstandard der deutschen Justiz zu erhalten.