Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pflüger , wir haben jahrelang zusammengearbeitet , stellenweise auch ziemlich gut . Aber ich darf Ihnen heute sagen : Das war angesichts des Themas kein sehr angemessener Beitrag . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich verstehe sehr gut , daß es schwierig ist , als Bundeskanzler den Regierungschef eines Landes , mit dem uns eine besondere Freundschaft verbindet , sozusagen öffentlich zur Vernunft zu bringen . Ich bin auch ganz sicher , daß der Bundeskanzler im Gespräch mit Chirac deutliche Worte gefunden hat . Eine innere Angelegenheit Frankreichs sind die geplanten Atomwaffentests allerdings ganz und gar nicht . . Sie gehen die Parlamente und die Regierungen der ganzen Welt sehr wohl an , also auch uns . Denn wir tragen die Verantwortung für die Menschen überall , wenn es darum geht , ihr Überleben zu sichern . Vergessen wir eines nicht : Solange es Atomwaffen gibt , kann die Vernichtung der Menschheit nicht ausgeschlossen werden . Führen wir uns vor Augen , daß jeder Test hilft , Atomwaffen zu modernisieren , zu effektivieren und noch einsetzbarer zu machen . Das heißt , im Ergebnis wird die Schwelle zum Atomeinsatz gesenkt . . Wie man hört , soll die geplante Testserie auch dazu dienen , künftige Tests mittels Computersimulation durchführen zu können . Herkömmliche Testverfahren sollen dann entbehrlich werden . Diese Argumentation entlarvt das grundlegende Kalkül . Seit Jahren wissen wir , daß einige Atommächte an dieser Technologie arbeiten . Ich halte das für einen Skandal . . Hier setzt sich der unsägliche Trend fort , daß erst dann auf Waffen _ in diesem Fall Waffentests _ verzichtet wird , wenn Besseres in den Schubladen liegt . Das muß aufhören ! Sonst kommen wir aus dem Teufelskreis der gegenseitigen atomaren Bedrohung nie heraus . Sonst wird es uns nie gelingen , dem Ziel der weltweiten atomaren Abrüstung näherzukommen . Im Gegenteil : Dies alles provoziert die weitere Atomrüstung . . Kritik fordert auch die Signalfunktion von Atomwaffen heraus . Jeder Atomwaffentest kann von den sogenannten Schwellenländern als Signal verstanden werden , daß die Atommächte das langfristige . noch : Katrin Fuchs  sein , daß diese Länder weitere Atomwaffentests nicht als Aufforderung verstehen , ebenfalls Atomwaffen zu testen ? Dürfen wir hinnehmen , daß trotz der von den USA und Rußland vereinbarten Einschnitte in ihre Atomwaffenarsenale mit neuen Tests der Weg der qualitativen Aufrüstung beschritten wird ? Der Deutsche Bundestag hat sich jedenfalls entschieden . Wir haben im Sommer 1993 einen Antrag verabschiedet , in dem wir erklären : Wir wollen ein internationales Teststoppabkommen . Ich möchte dem Bundeskanzler sagen _ wo ist er ? _ , daß er unseren Protest bitte als ein von Verantwortungsbewußtsein gegenüber den zukünftigen Generationen geleitetes Beharren auf dieser Position verstehen möge . Zugleich richten wir die dringende Bitte an ihn , unsere Haltung gegenüber der französischen Regierung nachdrücklich zu vertreten . Er hat in dieser Frage das ganze deutsche Parlament hinter sich ; etwas , was hier in diesem Hause durchaus nicht zur Routine gehört . Er hätte auch Rückenwind _ wie andere Staatschefs _ durch die OSZE- Parlamentarierkonferenz , die am vorigen Freitag in Ottawa einen eindeutigen Beschluß gefaßt hat . Wir Parlamentarier aus 50 Staaten haben die französische Entscheidung , die Atomwaffentests wiederaufzunehmen , ausdrücklich mißbilligt . Wir haben auch darauf hingewiesen , daß sich die Entscheidung Frankreichs für die Wiederaufnahme von Atomtests auf die laufenden Verhandlungen über einen umfassenden Teststoppvertrag in Genf negativ auswirken wird und die Bemühungen , die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern , dadurch erheblich erschwert werden . Erinnern wir uns doch , wie mühsam es auf der Konferenz in New York , von der der Bundeskanzler gesprochen hat , war , die Teilnehmerstaaten für eine positive Entscheidung zu gewinnen . Viele haben erst in letzter Minute zugestimmt , weil die Aussicht bestand , daß auf die Nukleartests in absehbarer Zeit verzichtet wird . Welch ein Vertrauensbruch der französischen Regierung gegenüber den Teilnehmerstaaten der Konferenz , wenn sie nun doch wieder mit den Tests beginnen will ! Präsident Chirac will offensichtlich politische Statur und Führungsstärke zeigen . Wenn das so ist , sollte er seine Entscheidung zurücknehmen . Dies wäre nicht nur ein mutiger Schritt zur außenpolitischen Schadensbegrenzung für unsere französischen Freunde , sondern auch der Nachweis der Lernfähigkeit . Herr Chirac würde mit einer solchen Kurskorrektur sicherlich nicht nur im Deutschen Bundestag auf Respekt und Sympathie stoßen . Frankreich wäre fürwahr eine grande nation , wenn seine politische Führung die Größe hätte , aus eigener Einsicht und Erkenntnis eine Entscheidung , die sich als nicht vermittelbar und im Ziel als verheerend erwiesen hat , aufzugeben . .