Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte ist auch Anlass, sich über die Perspektiven und die operativen Schritte deutscher Außenpolitik zu vergewissern. Wir meinen, angesichts der Konflikte weltweit müssen diese Perspektiven und die operativen Schritte bei Vorrang für Abrüstung, Vorrang für politische Lösungen für die schweren Konflikte auf der Welt und bei der Verringerung der Gewaltpotenziale und Gewaltinstrumente liegen. Deshalb möchte ich mich in meinen Ausführungen auf vier Punkte konzentrieren: auf die Notwendigkeit atomarer Abrüstung, auf die Verhinderung des Transfers von Kleinwaffen, auf das Verbot von Streumunition und auf eine notwendige parlamentarische Transparenz bei Waffenexportentscheidungen. Nimmt man die Haushaltszahlen – der Kollege Brandner hat das sehr deutlich dargestellt – als konkreten Maßstab, muss man übrigens feststellen, dass dieselbe Bundesregierung, die am 12. Oktober große Verantwortung in Form des Sitzes im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, massive Einsparungen auf den wichtigsten Feldern der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik plant. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu der eingegangenen Verpflichtung. Zu den angesprochenen Punkten. Erstens: atomare Abrüstung. Außenminister Westerwelle hat vor dem NATO-Gipfel den Mund vollgenommen, und er hat sich nicht durchgesetzt. Das muss er hier auch offen einräumen. Sein Kollege Jean Asselborn aus Luxemburg hat gesagt: Westerwelles Abrüstungsinitiative war ein Misserfolg. Die NATO hat auf dem Gipfel keine klare Festlegung getroffen, ob und wie sie die Atomwaffen in Europa abbauen will. Wir sagen: Die NATO braucht nach unserer Überzeugung keine Atomwaffen. Dieses Abschreckungskonzept des Kalten Krieges gehört seit 20 Jahren der Vergangenheit an. Deshalb müssen auch die taktischen Atomwaffen vom Boden Europas zurückgezogen werden. Das wäre auch ein Impuls für den weltweiten nuklearen Abrüstungsprozess. Wir erinnern uns: Die UN hat für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft gefordert, im Nahen Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen zu verwirklichen. Es gilt zweitens, den illegalen und legalen Transfer sogenannter Kleinwaffen, zumal nach Afrika, zu verhindern. In den Händen von Gewaltgruppen werden sie genutzt, um Kinder als Soldaten zum Töten zu missbrauchen. Kinder sollen aber lernen, Stift und Computer zu nutzen, um für das Leben und nicht für das Töten zu lernen. Im Jahr 2012 findet die UN-Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-Aktionsprogramm statt. Ab Januar 2011 ist Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Ich möchte gerne hier und heute wissen: Was will die Bundesregierung? Was wollen Sie tun und initiieren, damit diese Konferenz ein Erfolg wird und illegalen Waffenhändlern endlich das Handwerk gelegt wird? Drittens. Am 1. August 2010 ist das völkerrechtliche Verbot von Streumunition in Kraft getreten. Das ist der wunderbare Erfolg einer Initiative von Regierungen, aber auch der Zivilgesellschaft. Die Konvention wurde für Deutschland noch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Jetzt geht es um die praktische Umsetzung. Es geht um ein konkretes Aktionsprogramm. Es geht darum, dass diese Konvention die Regierungen verpflichtet, Opferfürsorge zu leisten. Herr Westerwelle, Sie haben in Ihrem Haushalt die Mittel für die Opferfürsorge gekürzt, statt sie auszubauen, was notwendig gewesen wäre. Streubomben töten und verstümmeln noch lange nach ihrem Einsatz. Man kann davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl von Opfern weltweit bei etwa 85 000 liegt. Dabei sind vor allem Kinder betroffen. Deshalb fordern wir, dass die notwendigen Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden. Ich komme zum letzten Punkt. Als langjähriges Mitglied des Bundessicherheitsrates und aus langjähriger und in dem Fall leidvoller Erfahrung dieser Zeit plädiere ich dafür: Schluss mit der Geheimwirtschaft bei Waffenexporten. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung der evangelischen und katholischen Kirche hat gefordert, dass der deutsche und der internationale Rüstungsexport endlich in öffentliche kontroverse Debatten Eingang finden. Die Rüstungsexportpolitik muss der tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle unterliegen; die nachträgliche Information des Deutschen Bundestages reicht nicht aus. Das ist meine Erfahrung aus der Arbeit dort. Das ist umso wichtiger, als die Koalition von SchwarzGelb in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt hat, dass sie die restriktive Rüstungsexportpolitik, die RotGrün in den Grundsätzen verankert hatte, zugunsten einer angeblich verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik aufgeben will. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung sieht die Konsequenz daraus in der vorrangigen Ausrichtung der skizzierten Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und in der Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Außenminister, wenn Sie, weil Sie bei der Bundeswehr in unserem Land Umstrukturierungen und Einsparungen vornehmen, den Finanzausgleich durch mehr Waffenexporte in die Welt herstellen wollen, dann exportieren Sie neue Konflikte und Gefahren in die Welt, statt Gefahren zu mindern. Das ist unverantwortlich und hochgefährlich. Wir warnen ausdrücklich davor. Vielen Dank.