Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Trittin, hier ein Oppositionstheater aufführen, sei Ihnen zugebilligt. Aber dass Sie der Öffentlichkeit das Märchen von den Grünen als der Partei der Finanzstabilität in Deutschland und Europa erzählen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Als es in Deutschland um die Frage ging, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten oder eingerissen wird, waren es die Grünen, die zusammen mit den Sozialdemokraten die Maastricht-Kriterien verletzt und den Einstieg in die europäische Schuldenunion eröffnet haben. Als in diesem Hohen Hause darüber abgestimmt worden ist, ob wir eine Schuldenbremse in unsere Verfassung aufnehmen, waren es die Grünen, die dazu Nein gesagt haben. Damit lagen Sie wieder falsch; denn die Schuldenbremse ist heute das Modell für ganz Europa. Europa steht an einem Scheideweg. Die Stabilitätsarchitektur ist weitgehend eingestürzt, auch weil Sozialdemokraten und Grüne sie massiv verletzt haben. Vor uns liegt kein leichter Weg. Die Welt blickt auf uns und wartet gespannt, wohin sich Europa entwickelt. Herr Kollege, weil Sie sich darüber lustig gemacht haben, dass Deutschland an bestimmten Stellen auf europäischer Ebene Nein sagt, sage ich Ihnen deutlich: Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland mit seiner starken Stimme verhindert, dass in Europa der falsche Weg eingeschlagen wird. Weder Transferunion noch EuroBonds sind die Zukunft eines glücklichen Europas, sondern eine neue Stabilitätsarchitektur. Das ist der richtige Weg. Deswegen sagen wir an der richtigen Stelle Nein; wir sagen Ja zu Europa. Was Sie den Menschen erzählen, sind alles Irrwege. Es hilft nichts, den Menschen zu sagen, man könne die Krise bewältigen, indem man Euro-Bonds einführt. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist doch jedem klar, dass diese Idee von SPD und Grünen nicht viel wert ist. Es hilft auch nichts, wenn man der Öffentlichkeit sagt, man müsse jetzt über alles schweigen, was auf europäischer Ebene von der Politik entschieden wird. Wir debattieren nicht über eine Kleinigkeit, sondern über die fundamentale Frage: Was ist uns wichtiger, die Bedürfnisse der Finanzmärkte oder das offene und ehrliche Wort in einer freiheitlichen Demokratie? Sie glauben, man müsse die freie Rede den Finanzmärkten unterordnen. Wir glauben, das kommt in einer Demokratie nicht in Betracht. Es gibt viele ökonomische Gründe, weshalb die Politik schnell handeln und öffentlich schweigen sollte. Aber es gibt in einer Demokratie auch das Recht auf Transparenz. Die Menschen wollen wissen, wie sich ihre Regierung die Entwicklung der Euro-Zone vorstellt. Wird es eine Transfergemeinschaft, wie es SPD und Grüne wollen, oder wird es eine starke Stabilitätsgemeinschaft mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung, wie es die Regierungsfraktionen wollen? Deshalb ist es nicht nur richtig, sondern es war auch notwendig, dass der Wirtschaftsminister in einer solchen Situation ordnungspolitisch klargestellt hat, wo wir stehen. Wenn Sie das ernsthaft kritisieren, ordnen Sie die Demokratie den Bedürfnissen der Märkte unter. Wir tun das nicht. Sie wollen die Probleme lösen, indem Sie die Verantwortung für die Schulden anderer Länder auf unser Land verlagern. Das haben Sie der Öffentlichkeit hinreichend deutlich gemacht. Wir wollen das nicht. Deshalb unterstützen wir in der Krise den Weg der Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb sagt der Bundesfinanzminister deutlich, dass Griechenland nur mit weiteren Hilfen rechnen kann, wenn es seine Auflagen erfüllt. Deshalb sagt der Bundeswirtschaftsminister ganz klar, dass künftig die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz geschaffen werden muss, weil nur dann die Erpressbarkeit der Politik ein Ende hat. Wer Euro-Bonds als Lösung anstrebt, braucht all das nicht. Ich fände es nur ehrlich und fair, wenn Sie den Menschen in Deutschland, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann auch klar sagen würden, welche Konsequenz das hat; denn höhere Zinsen für Deutschland führen zu weniger Geld in den Kassen des Sozialstaats. Nicht alles, was seit Beginn der Finanzkrise von Politikern öffentlich gesagt worden ist, war klug. Weil aber ausgerechnet die SPD glaubt, den Zeigefinger heben zu müssen, möchte ich Ihnen die Äußerungen Ihres ehemaligen Finanzministers in Erinnerung rufen. Der angeblich so versierte Krisenmanager Peer Steinbrück hat als Finanzminister im Februar 2009 – das war über ein Jahr vor der Zuspitzung der Griechenland-Krise – öffentlich gesagt: Es gibt zwar vertragliche Regelungen, nach denen sich die Euro-Länder in Schwierigkeiten nicht gegenseitig helfen. Wenn eines der Euro-Länder aber in gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit behilflich sein. – Übersetzt war das die Einladung von Peer Steinbrück an die Finanzmärkte: Gebt Griechenland ruhig weiter Geld. Wenn es schiefgeht, hauen wir euch mit Steuergeldern heraus. Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen. Das hilft vielleicht auch bei der Beantwortung der Frage, ob Peer Steinbrück ein geeigneter Kanzlerkandidat für Ihre Partei ist. Philipp Rösler erinnert die Gläubiger an ihre Verantwortung und fordert deren Haftung. Peer Steinbrück hat die Finanzmärkte zum Spekulieren eingeladen und Steuergelder versprochen. Wer zu Europa steht und es zum Glück unseres Landes weiterentwickeln möchte, muss einen ehrlichen Weg gehen. Ein solcher Weg setzt klare, gemeinsame Stabilitätsregeln, die konsequente Umsetzung und Achtung der Verträge und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in einer marktwirtschaftlichen Ordnung voraus. Dazu gehört ganz selbstverständlich – auch wenn Sie das nicht hören wollen – die Regelung einer Insolvenz. Der klare ordnungspolitische Zwischenruf des Bundeswirtschaftsministers war nicht nur richtig. Er war im Interesse eines starken Europas auch außerordentlich wichtig.