Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns heute hier versammelt , um das erste Jahr Hightechstrategie gemeinsam zu betrachten . Das Ziel der Hightechstrategie ist es , Wirtschaft und Wissenschaft in gemeinsamen Projekten und Kooperationen zu vernetzen , weiter voranzubringen und vor allen Dingen neue Leitmärkte zu erschließen und zu identifizieren ; denn das braucht Deutschland als Hightechstandort in der Welt . Deutschland steht als Exportweltmeister gut da . Dieser Erfolg wird aber von relativ wenigen Branchen getragen . Der Vizepräsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft hat das im Februar 2007 einmal so ausgedrückt : Der FuE-Standort Deutschland - also der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland - steht und fällt mit der Entwicklung im Kraftfahrzeugbau , der gut ein Drittel der FuE-Aufwendungen bestreitet . Jeder dritte Forschungseuro wird im Kfz-Bereich ausgegeben . Jeder vierte Forscher arbeitet im Automobilbereich . Dieser Erfolg kann zur Falle werden . Ein Fuhrunternehmer , der ein starkes Zugpferd hat , auf das er seinen Erfolg gründen kann , bekommt ein Problem , wenn dieses Pferd ausfällt , kränkelt , schwächelt oder gar nicht mehr existent ist . Es kann seine Existenz kosten , wenn er nicht rechtzeitig für Nachwuchs bzw . Ersatz gesorgt hat . Deshalb ist es wichtig , über die Hightechstrategie neue Innovationsbereiche zu identifizieren , in denen wir neue Technologien entwickeln und damit auch sichere neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können . Deshalb ist die Hightechstrategie ein guter Schritt in die richtige Richtung . Im vorliegenden Fortschrittsbericht wird eine ganze Menge von Projekten genannt , die bereits begonnen haben und positiv bewertet werden können . Als Beispiel möchte ich die Umwelttechnik nennen . Frau Pieper , Sie haben gerade zu Recht gesagt , dass die Liberalen immer gefordert haben , dass Deutschland auf diesem Gebiet Technologieführer werden muss . Sie haben das nur nie realisiert . Wir haben es gemacht , als wir 1998 zusammen mit den Grünen an die Regierung gekommen sind . In der neuen Koalition setzen wir das jetzt fort . Der Bereich der Umwelttechnik ist ein klassisches Beispiel dafür , dass Deutschland im Bereich Sonne und Wind mittlerweile an der Weltspitze steht und da vernünftige Möglichkeiten des Ausbaus hat . 420 Millionen Euro werden wir bis 2009 in diesem Bereich investieren , um neue Technologien weiter zu heben und sie zu fördern , damit sie auf dem Weltmarkt bestehen können . Immerhin sind wir Umwelttechnologieexporteur Nummer eins . Frau Schavan schreibt im Fortschrittsbericht richtig , dass Ökotechnik mittlerweile zum Jobmotor entwickelt worden ist . Das gilt für viele Bereiche ; man kann zum Beispiel die Gesundheitsforschung und Medizintechnik nennen . Das ist eines der 17 Innovationsfelder , die sicherlich und hoffentlich jeden von uns bezüglich neuer Technologien , die wir nutzen können , betreffen werden . Im Bereich der optischen Technologien , Mikrosystemtechnologien und Werkstofftechnologien werden neue Materialien für das Exportland Deutschland entwickelt . Wenn wir diese Technologien weiterentwickeln , werden wir am Ende sehen , dass wir nicht nur den Export stärken , sondern auch eine positive Bilanz für Umwelt und Klima und am Ende für die Arbeitsplätze im Inland ziehen können . Bei allem Lob gibt es aber auch Kritik . Wir werden die Hightechstrategie in einigen Bereichen kritisch weiter begleiten . Das betrifft das Innovationsfeld Sicherheitsforschung . Auf Seite 42 im Bericht steht - ich darf zitieren - : Ziel der Sicherheitsforschung ist es , die Freiheit der Bürger zu schützen . Das ist falsch formuliert . Es weckt auch eine falsche Hoffnung . Ich glaube , es wäre besser wie folgt formuliert : Ziel der Sicherheitsforschung muss sein , die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und weiterzuentwickeln , und zwar ohne Freiheitsrechte der Bürger abzubauen oder einzuschränken . Dass es ein wichtiges Spannungsfeld ist , haben wir vor zwei oder drei Wochen als SPD-Fraktion auf einer Konferenz zur Sicherheitsforschung feststellen können . Dort haben wir uns den Fragen gewidmet : Wie kann man eigentlich Sicherheit für die Bevölkerung feststellen und sicherstellen ? Wo liegen die tatsächlichen Bedrohungsszenarien ? Die Fokussierung auf die üblichen Punkte Terrorismus und Kriminalität ist zu kurz gegriffen . Der Sicherheitsbegriff und die Bedrohungspotenziale müssen weiter gefasst werden . Dazu gehören eben auch Naturkatastrophen ; das ist unstrittig . Es ist klar : Wir brauchen einen breiter als bisher definierten Sicherheitsbegriff . Ich persönlich glaube , dass - das haben wir , wenn wir es nicht schon vorher wussten , auf dieser Konferenz eindrücklich gelernt - die zunehmende Verwendung biometrischer Daten im öffentlichen Bereich , zum Beispiel bei Personalausweisen , nicht unbedingt mehr Sicherheit für die Gesellschaft bringt , sondern vielleicht sogar das Gegenteil . Das gilt es bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen . Ich will mich noch einem anderen Thema widmen , über das in letzter Zeit diskutiert wird , nämlich der Frage , wie es mit der finanziellen Förderung von Forschung in Deutschland weitergehen soll . Klassischerweise fördern wir in Deutschland Institutionen oder Projekte ; wir geben staatliche Gelder , um Forschung zu finanzieren . Aber es wird zunehmend darüber diskutiert , inwieweit man steuerliche Anreize für solche Unternehmen entwickeln sollte , die Forschung und Entwicklung betreiben . Ich glaube , es ist wichtig , neue Innovationsfelder zu erschließen , die von der Wirtschaft ohne staatliche Förderung nicht entwickelt worden wären . Diese Beispiele gibt es im Umweltbereich und in vielen anderen , die sich mittlerweile als Erfolg erwiesen haben . Wir müssen Impulse geben und eine Anschubfinanzierung ermöglichen . Wichtig ist aber auch , Mitnahmeeffekte in Bereichen zu verhindern , die sowieso von der Wirtschaft erschlossen werden können .