Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir haben uns verdutzt gefragt , warum die Koalitionsfraktionen überhaupt solch einen Antrag zur Weiterbildung einbringen . Es wäre doch für Union und SPD angenehmer gewesen , zu den Anträgen der Opposition zu sprechen , als dieses inhaltliche Armutszeugnis vorzulegen . Sie haben in Ihrem Weichspülerantrag nichts Konkretes zu bieten , nicht einen Vorschlag , der dieses Jahr noch umgesetzt werden könnte . Da kann ich nur an den Kollegen Schneider anschließen : Sie ermuntern , Sie wirken darauf hin , Sie begrüßen , Sie prüfen . Das ist ein Dokument der Unverbindlichkeit . Wie lange wollen Sie noch so vorgehen ? Schließlich sind Sie an der Regierung . Machen Sie zur Abwechslung endlich einmal etwas ! Schließlich ist mehr als die Hälfte der Regierungszeit vorbei . Hätten Sie doch wenigstens aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag abgeschrieben ! Aber nein , Sie gehen noch weit dahinter zurück . Erstes Beispiel . Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD auf Seite 43 noch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Weiterbildung vereinbart . Jetzt heißt es in Ihrem Antrag , es solle erst einmal geprüft werden , ob die Weiterbildung mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen systematischer gefördert werden kann . Zweites Beispiel . Sie verlangen im Koalitionsvertrag auf Seite 44 eine Insolvenzsicherung von Lernzeitkonten durch den Staat . Nun heißt es im Antrag lapidar , dass dem Insolvenzschutz dieser Lernzeitkonten Rechnung getragen werden solle . Wird Ihnen bei so vielen Rückwärtsrollen nicht langsam schwindelig ? Ich finde , das Ganze ist eindeutig zu wenig . Das gilt auch für die Bildungsprämie . Sie tun gerade so , als sei alles schon beschlossene Sache . Dabei haben wir fast zwei Jahre auf einen Vorschlag gewartet ; die Prämie steht aber immer noch nicht im Gesetzblatt . Doch anstatt der Regierung hier einmal Dampf zu machen und sie aufzufordern , endlich die letzten Details zu klären , liest man in Ihrem Antrag nur , dass Sie den Prämienvorschlag begrüßen . - Ja . - Trotz der Anhörung , die der Bildungsausschuss zum Bericht der Kommission Finanzierung Lebenslangen Lernens veranstaltet hat , ist Ihr Antrag leider kümmerlich . Wenn ich mir die schönen Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterbildung anschaue , finde ich es schade , dass Sie davon so wenig in Koalitionsanträgen durchsetzen können . Ich hoffe , dass Sie da künftig mehr Erfolg haben . Was Sie von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode in puncto Weiterbildung abliefern , gleicht einem Armutszeugnis . Sie können sich gar nicht um die Umsetzung einer Weiterbildungsstrategie bemühen , weil Sie schlichtweg keine haben . Gestern hat der Innovationskreis Weiterbildung seine Ergebnisse vorgelegt . Es sind durchaus ein paar gute Vorschläge dabei , die jetzt umgesetzt werden müssen . Es bringt nichts , nur etwas auf Papier zu schreiben . Die Bundesregierung muss sich jetzt um die Umsetzung kümmern ; denn sonst werden ihre eigenen Ziele hinsichtlich der Teilnahmequoten eindeutig verfehlt . Sie müssen das beim Bildungsgipfel im Herbst hinbekommen ; sonst wird das nichts . Das heißt auch , dass man in diesem Bereich Vereinbarungen mit der Kultusministerkonferenz treffen muss . Das scheint mir - ich denke an die Sitzung des Bildungsausschusses - nötiger denn je zu sein . Laut KMK rangiert das Thema Weiterbildung unter ferner liefen . Nehmen Sie sich ruhig noch einmal unseren Antrag vom Januar 2007 vor . Er beinhaltet etliche gute Projekte , die Sie direkt in Angriff nehmen könnten . Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen : Machen Sie einen Pilotversuch für Bildungsberatung an Verbraucherzentralen ; die Bereitschaft dazu ist , wie wir aus Gesprächen wissen , vorhanden . Erweitern Sie das Meister-BAföG . Sie müssen ja nicht gleich , wie wir das fordern , ein Erwachsenen-BAföG durchsetzen , wenn die Union zuviel Angst davor hat , könnten aber einen ersten Schritt in diese Richtung unternehmen . Sorgen Sie dafür , dass Geringqualifizierte besser von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden ! Reservieren Sie für diese Gruppe über eine Quote die Hälfte der Angebote für berufliche Weiterbildung . Starten Sie ein Pilotprojekt , insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe , um Weiterbildungsstrategien zu erarbeiten ! Hier könnte der britische Small Firm Development Account Vorbild sein . Nehmen Sie sich das doch einmal vor ! Ich wollte nur ein paar Beispiele für konkrete grüne Vorschläge für eine systematische Weiterbildungsstrategie nennen . Werden Sie endlich Ihren hehren Worten vom lebenslangen Lernen gerecht ! Legen Sie parlamentarische Initiativen vor , die diesen Namen wirklich verdient haben ! Vielen Dank .