Partei: SPD
Nein . Angesichts der Zeit und der Tatsache , daß heute Freitag ist , ist das , glaube ich , auch im Interesse aller . Wir werden , meine Damen und Herren , eine weitergehende Liberalisierung und Globalisierung der Agrarmärkte nicht verhindern können . Sie dürfen aber kein Selbstzweck zur Bedienung wirtschaftlicher Interessen sein , sondern müssen verantwortlich gestaltet werden . Die EU muß bei den WTO- Verhandlungen soziale , ökologische und an solidarischen Prinzipien orientierte Regelungen für den Welthandel durchsetzen , damit in der europäischen und weltweiten Landwirtschaft so nachhaltig gewirtschaftet werden kann , wie es die Gesellschaft , wie ich meine , zu Recht verlangt . . Ökologische Mindeststandards müssen vor allem für Fragen des Energie- , Rohstoff- und Wassereinsatzes entwickelt werden . Denkbar ist für eine sozial und ökologisch ausgerichtete WTO auch , künftig alle verbleibenden Zollkriterien entsprechend auszurichten und zu überprüfen . Wenn dies nicht gelingt , werden wieder einige wenige profitieren und die meisten verlieren . Der Markt ist kein Naturgesetz , sondern das Werk von Menschen . Deshalb hat die Politik die Pflicht , weltweite Regeln zum sozialen Ausgleich vorzugeben und nicht das freie Spiel der Kräfte als heilige Kuh zu betrachten . Denn ein schrankenloser internationaler Handel wird Probleme bei der Ressourcenverteilung schaffen und zu einem Ökodumping führen . Dies ist für die gesamte Landwirtschaftspolitik schädlich . . Das Prinzip der Ökologisierung und der sozialen Verantwortung sollte auch im Rahmen der Osterweiterung Eingang finden . Wir werden für mehr EU-Teilnehmer weniger Geld zur Verfügung haben . Darüber sind wir uns alle einig . Es bedarf daher eines ungeheuren Augenmaßes der Politik , um die für die Beitrittskandidaten umwälzenden Veränderungen vorsichtig anzugehen . Wir können zum Beispiel nicht mit dem Rasenmäher hingehen und den Polen vorschreiben : Wenn ihr beitreten wollt , dann entlaßt erst einmal drei Millionen Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft , sonst wird das nichts . - Wo , Herr Borchert , sind da Ihre Alternativen , Ihre Vorstellungen ? Sie haben dies wiederholt versteckt so gefordert . In den neuen Ländern haben wir gesehen , wie schwer die Schaffung von anderen Arbeitsplätzen trotz Milliardentransfers an Mitteln ist . Es wäre grob fahrlässig , den hier entstehenden sozialen Spreng . noch : Horst Sielaff zu zeigen und die Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in der EU bei den anstehenden WTO-Verhandlungen endlich so zu vertreten , daß Landwirte ein ausreichendes Einkommen auch in der Zukunft erzielen können . . Gleichzeitig darf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nicht im Widerspruch zu den Zielen der Entwicklungsländer stehen . Diese dürfen nicht daran gehindert werden , ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu stärken und ihre Chancen in Eigenverantwortung mit Nahrungsmitteln wahrzunehmen . . Wir sind gespannt , Herr Borchert , ob Sie heute in Ihrer Antwort endlich konkret werden und der Öffentlichkeit mitteilen , in welche Richtung Ihre Agrarpolitik in den nächsten Jahren gehen soll und wie Sie die notwendige Fortschreibung der EU-Agrarpolitik in Brüssel unterstützen . Was bisher vorgelegt worden ist , ist zu blaß und stützt sich auf das , was in der Vergangenheit gelaufen ist , hat aber wenig von Zukunftsperspektiven erkennen lassen . Danke schön . .