Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Früher fiel es schwer , den Plural des Wortes Praktikum zu bilden , viele sagten Praktikums oder , noch schrecklicher , Praktikas . Heute hört man den Plural nur noch in der richtigen Form . . . . Sie - die Praktikanten - spazieren in die Firmen , sie werden von den älteren Kollegen ob ihrer Jugend und ihres Fleißes geliebt , aber diese Liebe ist nicht von Dauer . Sie werden benutzt , aber nicht gebraucht . Leider ist mir dieser schöne Spruch nicht eingefallen . Ich habe ihn aus der Zeit vom 31 . März 2005 zitiert . Spätestens seit diesem Artikel wissen wir , dass es eine Generation Praktikum gibt . Das Studium ist längst keine sichere Eintrittskarte mehr in das Berufsleben . Auch Hochschulabsolventen müssen oft monatelang um einen Arbeitsplatz kämpfen . Um die Dramatik des Themas ein wenig zu veranschaulichen , habe ich im Internet recherchiert und mir laufende Stellenausschreibungen für Praktikanten angeschaut . Ich möchte an dieser Stelle nur ein einziges , dafür aber signifikantes Beispiel nennen : eine PR-Agentur aus Frankfurt am Main . Voraussetzung für das drei- bis sechsmonatige Praktikum ist unter anderem ein abgeschlossenes Hochschulstudium , erste Erfahrungen im Kommunikations- , Marketing- oder Medienbereich , idealerweise in einer PR-Agentur , und natürlich hohe Einsatzbereitschaft . Das Unternehmen bietet im Gegenzug - so ist es tatsächlich formuliert - nette Kollegen , interessante Kunden und die Option zur Übernahme in ein einjähriges Traineeprogramm . Die Praktikumsofferte ist zynisch . Man könnte glauben , es sei ein Einzelfall . Es handelt sich aber nicht um einen Einzelfall . Es handelt sich vielmehr um die verflixte Realität . Unzählige solcher Beispiele lassen sich finden . Was verstehen wir generell , abstrakt unter einem Praktikum ? In der Regel wird Praktikum definiert als Lernverhältnis , das für einen begrenzten Zeitraum zur beruflichen Orientierung und zum Erwerb erster beruflicher Kenntnisse absolviert wird . Diese primären Zielsetzungen des Praktikums werden immer häufiger verfehlt . Praktikantinnen und Praktikanten werden oft als billige oder kostenlose Arbeitskräfte missbraucht . Es gibt derzeit keine bundesweit erhobenen belastbaren Daten über die Zahl der Hochschulabsolventen , die unbezahlte Praktika absolvieren . Aber es ist nicht zu übersehen , dass immer mehr Hochschulabsolventen im Anschluss an das Studium nicht den Berufseinstieg finden , sondern stattdessen ein Praktikum , dann vielleicht noch eines und dann noch ein weiteres absolvieren . In einer repräsentativen Studie der FU Berlin gaben im Jahr 2005 ein Viertel der Absolventen aus dem Jahrgang 2000 an , nach dem Studium Praktika absolviert zu haben . In fast der Hälfte der Fälle waren die Praktika unbezahlt . Die Stichprobe der DGB-Jugend weist in eine ähnliche Richtung . Von 100 befragten Praktikanten sagte die Hälfte , sie hätten eine reguläre Stelle ersetzt . 40 Pro-zent von ihnen bekamen trotz Vollzeittätigkeit keinerlei Lohn . Das Problem Generation Praktikum ist interessanterweise kein spezifisch deutsches Thema . In mehreren Ländern der EU hat sich ein regelrechter Praktikantenarbeitsmarkt herausgebildet . Dessen Merkmale sind ein extrem hohes Qualifikationsniveau , flexibelste Arbeitszeiten , Überstundenbereitschaft , niedrige Sozialstandards und eine geringe bis keine Entlohnung . Es ist wichtig , dass wir das Thema Generation Praktikum heute auf der Tagesordnung haben . Die Anträge der Linken und der Grünen enthalten allerdings keine neuen Aspekte . All die angesprochenen Gesichtspunkte sind bereits in die Überlegungen des BMAS eingeflossen . Ein Teil der Praktikanten fällt derzeit unter § 26 des Berufsbildungsgesetzes . Der Lernzweck des Praktikums steht nach den in § 26 genannten Vorschriften im Vordergrund . Nichtsdestotrotz haben diese Praktikanten Anspruch auf Vergütung . Auch das Bundesurlaubsgesetz , das Arbeitszeitgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz finden Anwendung . Steht jedoch nicht der Lernzweck im Vordergrund , sondern das Erbringen einer Arbeitsleistung , so handelt es sich - auch wenn als Praktikum tituliert - um ein Arbeitsverhältnis . Gestatten Sie mir , dass ich kurz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2003 zitiere - dort ist dies ganz hübsch zusammengefasst - : Arbeitnehmer ist , wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener , fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist . . . Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vo-rübergehend in einem Betrieb praktisch tätig , um sich die zur Vorbereitung auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen . . . . Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb - im letzteren Fall - auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt . Scheinpraktikanten haben also die Möglichkeit , vor das Arbeitsgericht zu ziehen . Der Betroffene kann auf eine angemessene Vergütung nach § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches klagen . Es besteht auch die Möglichkeit , die Staatsanwaltschaft einzuschalten . Wir haben im Strafgesetzbuch eine spezielle Vorschrift zum sogenannten Lohnwucher . Tatsächlich ist dies das aber eine sehr hohe Hürde . Zum einen wissen viele nicht um ihre Rechte - ich denke , das ist ein Hauptproblem - , zum anderen scheuen sie den Weg zum Gericht . Denn es besteht die vage Hoffnung auf Festanstellung . Den Einstieg ins Unternehmen will man sich schließlich nicht verbauen . Ich sage ganz klar : Wenn Unternehmen Vollzeitarbeit , die es bei ihnen gibt , von Menschen erledigen lassen , die man Hospitanten , Volontäre oder Praktikanten nennt , und ihnen kein Geld dafür gibt , dann ist das unerträglich . Erstens müssen wir in den nächsten Wochen politisch klären , bei welcher Art von Praktika tatsächlich politischer oder rechtlicher Handlungsbedarf besteht . Bei einem Schülerpraktikanten , der für eine Woche in einen Betrieb hineinschaut , besteht sicherlich kein Handlungsbedürfnis . Interessanter ist die Thematik der Hochschulabsolventen . Interessant ist die Problematik allerdings auch bei Studenten . Denn Studenten können durchaus relevante Arbeitsleistung erbringen . Zweitens müssen wir klären , ob es rechtlich erforderlich ist , in § 26 Berufsbildungsgesetz eine genaue Definition des Begriffes Praktikum in Abgrenzung zum Begriff Arbeitsverhältnis vorzunehmen . Das BAG arbeitet durchaus mit diesen Begrifflichkeiten . Da ist genauer vorzugehen . Meine Damen und Herren der Linken , Ihr Antrag bleibt an dieser Stelle schlichtweg oberflächlich . Drittens . Wir müssen klären , ob es sinnvoll ist , den Parteien eines Praktikumsvertrages aufzuerlegen , dass eine schriftliche Niederlegung der Vertragsbedingungen zu erfolgen hat . Viertens . Wir sollten auch darüber reden , ob durch eine gesetzliche Regelung festgelegt werden soll , dass die Ausbildungsinhalte für das jeweilige Praktikumsverhältnis konkret umschrieben werden müssen . Ich denke , das würde dem Arbeitgeber klarmachen , was er machen oder nicht machen muss . Dies könnte in einem ersten Schritt schnell umgesetzt werden . Fünftens . Wir müssen abschließend eine politische Entscheidung darüber treffen , ob es sinnvoll ist , einen zeitlichen Rahmen für die Lernverhältnisse gesetzlich festzuschreiben . Praktika sind wichtig . Es darf aber nicht passieren , dass sich Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Regelungen aus der Ausbildung zurückziehen . Ausbeutung darf umgekehrt aber genauso wenig stattfinden . Wir werden sorgfältig abwägen , welche Maßnahmen wir ergreifen können . Ganz herzlichen Dank .