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Partei: FDP
Danke . - Dann können Sie natürlich auch keine Angaben dazu machen , in welcher Höhe sich etwa die Ausfälle bei den privaten Gläubigerforderungen bewegen , die durch diesen so genannten Insolvenztourismus verursacht werden . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Sie haben von Insolvenztourismus gesprochen . Die Europäische Insolvenzverordnung sieht allerdings nicht vor - da Sie im Saarland wohnen , ist Ihnen das Problem bekannt - , dass man eben mal nach Frankreich fährt und dort ein Insolvenzverfahren durchläuft . In der Europäischen Insolvenzverordnung heißt es , dass für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig sind , in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat . Eine weitere Möglichkeit bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner ist , dass er dort eine Nebenniederlassung hat . Denkbar ist auch , dass deutsche Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger einen Nebenwohnsitz jenseits der Grenze in Frankreich haben . Aber dazu liegen uns keine Zahlen vor . Ein Insolvenzverfahren kann nur ordentlich und richtig durchgeführt werden - ich hoffe , es wird richtig durchgeführt - , wenn in dem jeweiligen Land ein Hauptwohnsitz existiert .
Sie wissen, dass das BMZ für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan eintritt. Was letztlich Inhalt dieses Planes der Bundesregierung sein wird, kann ich Ihnen erst vortragen, wenn es dazu eine Einigung gegeben hat. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich keine Zwischenstände der Meinungsbildung referieren kann, die derzeit noch innerhalb der Bundesregierung stattfindet.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe mich vorbereitet; das wollte ich vorweg sagen. – Vielen Dank, Kollege Strengmann-Kuhn. Ich will einfach nur etwas klarstellen. In unserem Antrag steht: Qualifizierung und Weiterbildung haben Vorrang. – Wenn jemand auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden kann, ist das gut. Deswegen möchte ich einfach klarstellen, dass nicht alle Langzeitarbeitslosen in den öffentlichen Sektor hinein sollen, sondern für uns steht die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt wirklich an erster Stelle.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bemühe mich , die Frage umfassend dadurch zu beantworten , daß ich auf folgendes hinweise . Die gute Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium kommt allein schon dadurch zum Ausdruck , daß sich in einer Kabinettssitzung , ich glaube , im April letzten Jahres , der Bundesminister für Wirtschaft mit einem entsprechenden öffentlich wirkamen Präsident beim Bundesfinanzminister für die gute Zusammenarbeit bedankt hat . .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr von Klaeden , wenn Sie mir Ihr wertes Gehör leihen würden , dann könnte ich Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen , dass Ihr Antrag keinen angemessenen Umgang mit dem Instrument der Regierungsbefragung widerspiegelt . Ich weiß nicht , ob Sie mit diesem Antrag die eben geführte Debatte über die Tagesordnung im Plenum fortführen wollen . Ich finde das jedenfalls unangemessen . Ich bin froh , dass eine Staatssekretärin bei der heutigen Sitzung des Finanzausschusses anwesend war und Auskunft gegeben hat . . Ich möchte , dass die Regierung die Parlamentsausschüsse mit entsprechenden Informationen und Auskünften versorgt . Deshalb halte ich Ihr Verhalten , das Sie gerade an den Tag legen , für absolut unangemessen . Ich finde , dass die heutige Tagesordnung ausreichend viele wichtige Diskussionspunkte beinhaltet und dass die heutige Tagesordnung genauso wie die morgige sehr lang ist . Ich empfinde Ihr Bemühen , den Bundesfinanzminister im Rahmen der Regierungsbefragung zu dem in der Rede stehenden Thema zu befragen , als nicht besonders ernsthaft . Deswegen fordere ich Sie auf , sich einfach noch einmal zu überlegen , ob Ihr Antrag ein angemessener Umgang mit dem parlamentarischen Instrument der Regierungsbefragung ist . Die Opposition würdigt die Regierungsbefragung und die Fragestunde in der Regel mit sehr unterschiedlicher Teilnahme ihrer Abgeordneten . Es gibt sehr oft die Situation , dass Fragen von Oppositionsabgeordneten eingebracht werden , die dann jedoch aus verschiedensten Gründen gar nicht im Plenum anwesend sind , wenn ihre Fragen beantwortet werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Die Kreditinstitute setzen die Zinsen entsprechend den Kapitalmarktgegebenheiten fest . Wenn diese Zinsen reduziert werden sollen , stellt sich natürlich die Frage : Wer trägt dann die Kosten , die durch diese Reduzierung entstehen ? Dies ist ein Teil des Gesamtkomplexes , der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich zu regeln sein wird . .
Partei: CDU/CSU
Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn AG . Inwieweit nimmt die Bundesregierung Einfluss auf die Planungen der Bahn , wenn es darum geht , die Projekte , die auch im vordringlichen Bedarf des von Ihnen vorgelegten Bundesverkehrswegeplans stehen , tatsächlich zu realisieren ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , dass uns beiden ein Projekt ganz besonders am Herzen liegt , nämlich das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 .1 und 8 .2 . - Uns liegen selbstverständlich noch ein paar andere am Herzen . - Sie wissen , dass wir in den Gesprächen mit der DB AG , die allerdings ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist , auf diese Prioritäten , die für uns ganz wichtig sind , immer wieder hinweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, das gibt mir Gelegenheit, sehr den Jägern zu danken, die nicht nur mit der Wildschweinjagd, mit der Drückjagd und mit revierübergreifenden Jagden, sondern auch mit Informationsblättern helfen, die wir gemeinsam mit dem Friedrich-Loeffler-Institut, meiner nachgeordneten Behörde für Tierseuchenbekämpfung, aufgelegt haben. Diese Hilfe geht bis hin zu einer App. Diese App ermöglicht es, ein totes Tier mit Verortung, also der Angabe, wo es sich befindet, zu fotografieren, wodurch eine schnelle Bekämpfung der Seuche eingeleitet werden kann. Ich denke nicht, dass wir mit Zahlen oder fixen Prozentsätzen arbeiten sollten. Wir müssen sehen, dass eine schnelle Bekämpfung in manchen Bereichen dazu führen kann, dass Nachzug und damit größere Bewegungen der Tiere, was wir eigentlich verhindern wollen, regional eher zunehmen. Deswegen geht es uns um angepasste, intelligente Konzepte für die Bekämpfung des großen Schwarzwildbestandes, also für eine Dezimierung, aber bitte gut überlegt. Noch einmal: Wir brauchen für die Erfüllung dieser Aufgaben die Jäger, die dies ganz überwiegend ehrenamtlich und kostenfrei tun. Ohne deren Unterstützung könnten wir sowieso nichts erreichen. Ich bin aber trotzdem zuversichtlich, dass wir hier einen vernünftigen Weg – –
Wie gesagt, es wurde erweitert, aber ich kann Ihnen aus meiner eigenen kommunalen Erfahrung sagen, dass es in Deutschland durchaus sehr heterogen geregelt ist und die Kommunen sehr unterschiedliche Erfahrungen machen. Teils lassen sie es Private organisieren, teils organisieren sie es selber. Auch mir ist natürlich bekannt, dass viele Kommunen dadurch, dass sie Papiersammlungen über Vereine organisieren, die Finanzierung anderer Dinge ermöglichen. Konkrete Zahlen kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Diese müsste ich Ihnen dann nachliefern.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe gesagt , erst muß geklärt werden , welche Rohstoffe einbezogen werden sollen , welche Pflanzen Verwendung finden können . Es ist zu erkennen , daß es vor allen Dingen für die Verbrennung , für die Energiegewinnung große Aktivitäten gibt . Wahrscheinlich werden die ersten Pflanzen , die dafür in Frage kommen , die sein , die große Energiemassen liefern . Aber es muß noch auf EG-Ebene festgelegt werden , welche Pflanzen in Frage kommen . Es ist auch durchaus möglich , eine begrenzte Menge an den bekannten Orten in den bestehenden Anlagen zu verarbeiten . Aber der Absatz muß gesichert sein . Es darf nicht sein , daß Getreide oder Zuckerrüben angebaut werden und dann wieder in den Ernährungssektor fließen . Das muß ausgeschlossen bleiben . Es müssen entsprechende Verträge vorhanden sein .
Partei: CDU/CSU
Ich werde das gerne ausführen. Wir haben im Konkreten neue technische Maßnahmen zur Sicherheit verabredet, und wir werden das Atomgesetz so verändern, dass dynamische Sicherheitsanforderungen im Gesetz abgebildet werden. Das heißt, dass, so wie sich Wissenschaft und Technik weiterentwickeln, diese Weiterentwicklung eine inhaltliche Anforderung an die Sicherheit von Kernkraftwerken ist und damit auch rechtlich durchgesetzt werden kann. Das ist ein Unterschied – ich möchte die Frage beantworten – zu dem, was Herr Trittin, als er Umweltminister war, verabredet hat. Herr Trittin hat im Unterschied zu uns eine Verabredung über Sicherheit getroffen. Er hat auch einen konkreten Inhalt vereinbart. Er hat nämlich im Jahre 2000 Folgendes verabredet – wenn ich Ihnen das noch zu Gehör bringen darf; ich zitiere aus dem Vertrag –: Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet; – er sichert zu; jetzt zitiere ich wieder – die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard … zu ändern. Sie haben vertraglich garantiert, den Sicherheitsstandard 20 Jahre lang nicht zu verändern. Das haben Sie gemacht. Darum brauchen wir von Ihnen und von Rot und Grün beim Thema Sicherheit keine Belehrung. Es hat überhaupt nur einen Umweltminister gegeben, der die Chuzpe hatte, Sicherheit in einem Vertrag zu verhandeln, der im Jahre 2000 für Kernkraftwerke, die noch 20 Jahre lang laufen, zugesagt hat: Es wird keine Initiative der Bundesregierung geben, sondern wir konservieren den einmal erreichten Sicherheitsstandard, den wir haben. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied im Staatsverständnis und im Verständnis von Sicherheit; das unterscheidet uns. Wir sagen, wenn sich die Möglichkeiten von Sicherheit erweitern, dann werden wir sie auch durchsetzen. Sie haben über Sicherheit verhandelt, und Sie haben zugesichert, dass bei der Sicherheit nichts passiert. Darum ist das, was die Konkretheit der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Finanzierung und der Sicherheit angeht, ein grundlegender Unterschied, ein richtiger Fortschritt, den diese Koalition macht. Dass Ihnen der parteipolitisch nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber in der Sache sollten Sie sich darüber sehr freuen.
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , lenken Sie nicht von Ihrem Gesetzentwurf ab . . _ Sie müssen mir schon zuhören . Wenn Sie nicht zuhören , brauche ich Ihnen keine Antwort zu geben . Herr Kollege Thomae , lenken Sie nicht ab . In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen , daß die Leistungserbringer erheblich höhere Zuwachsraten bekommen sollen . Ich weiß nicht , was der Staatssekretär sagte . Aber wenn der Staatssekretär das sagte , was ich eben schon sagte , . nämlich daß den Krankenhäusern _ nur darum kann es gehen _ der Ausgleichsbetrag zur Hälfte zusteht _ _ . _ Entschuldigen Sie , Herr Kollege Thomae , da müssen Sie den Staatssekretär fragen . Ich war bei der Veranstaltung nicht dabei . Ich weigere mich auch , die Aussagen des Staatssekretärs zu interpretieren , die er auf einer Veranstaltung gemacht hat , an der ich nicht teilgenommen habe . Ich kann nur auf die Rechtslage hinweisen , zu der die Regierungskoalition auch steht . . _ Sie , Herr Kollege Heinrich , waren doch genausowenig dabei wie ich . Das möchte ich klarstellen . Ich möchte jetzt noch etwas über den 1 ,2-MilliardenDM-Finanztransfer sagen , durch den die ursprüngliche Ost-West-Schieflage in der GKV im Rahmen des gesamtdeutschen Finanzkraftausgleichs 1999 beseitigt wurde . Diesen Transfer bezahlen die Beitragszahler im früheren Bundesgebiet mit einer Erhöhung von 0 ,1 Beitragssatzpunkten . Dies ermöglicht einen um 0 ,4 Beitragssatzpunkte niedrigeren Beitragssatz in den neuen Ländern , um damit die Konkurrenzfähigkeit zu stärken . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , setzen dies mit Ihrem Gesetzentwurf bewußt aufs Spiel . Die Alternativen liegen doch dort , wo sinnvollerweise Einsparpotentiale zu mobilisieren sind , um den Druck von der Ausgabenseite und damit von der Beitragssatzseite zu nehmen . Damit das klar ist : Das ist nicht nur ein Problem der GKV in den neuen Ländern ; vielmehr gilt das für das gesamte Bundesgebiet . Allein die Steigerung bei den Arzneimittelausgaben _ darauf möchte ich hinweisen _ von 12 ,9 Prozent im Westen und von 12 ,7 Prozent im Osten sind mit rationeller Arzneimitteltherapie und wirtschaftlicher Verordnungsweise nicht zu begründen . Ich möchte Sie beispielsweise auf die Durchschnittsausgaben der KV Südbaden hinweisen . Diese liegen bei 328 DM . In der KV Saarland liegen sie dagegen bei 451 DM . Das sind Ausgabenunterschiede von annähernd 40 Prozent . . _ Ich wußte nicht , Herr Kollege Thomae , daß Oskar Lafontaine Arzneimittel verordnet . Das ist für mich wirklich neu . Sie müssen sich wirklich etwas anderes als solch einen Quatsch einfallen lassen . Wenn Sie Ost und West miteinander vergleichen , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , daß die Arzneimittelausgaben im Osten um 15 Prozent höher liegen . Es geht darum , Einsparpotentiale dort zu mobilisieren , wo es vertretbar ist , weil unnötige Ausgaben vorliegen . Sie weigern sich , dabei mitzumachen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie uns noch einmal darstellen , wie Sie nun die finanzielle Abwicklung der BSE-Krise gestalten wollen ? Sie haben zwar Zahlen genannt und Sie haben gesagt , was der Bund tragen will . Nun lese ich aber , dass die andere Finanzexpertin Ihrer Partei , Frau Heide Simonis , sagt , von den Ländern gebe es keinen Pfennig ; denn durch die Politik des Bundes seien die Kassen der Länder bereits so gerupft worden , dass sie kein Geld mehr habe . Wie können Sie also erwarten , dass die Länder zuzahlen ? Wenn Sie zu einer Einigung kommen , darf ich dann bitte gleichzeitig von Ihnen wissen , wann Sie mit dieser Einigung rechnen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie auch immer diese Debatte ausgeht , man kann eines mit Gewißheit sagen : Wir werden in diesem Land weiter Zuwanderung haben . Ob Unionsbürger , Familienangehörige , Flüchtlinge oder Arbeitskräfte ; ein Land in der Mitte Europas , das Teil einer wachsenden europäischen Gemeinschaft ist , wird weiterhin Zu- und Abwanderung haben . Die eigentliche Aufgabe ist es , diese Zu- und Abwanderung zu gestalten . . Wenn Sie in dieser Debatte vonseiten der Union die Ängste der Bevölkerung schüren wollen und den Eindruck zu erwecken versuchen , dieser Gesetzentwurf würde ein deutliches Mehr an Zuwanderung bringen , dann sagen Sie schlicht die Unwahrheit . . In dieser Debatte wird auch der Migrationsbericht derAusländerbeauftragten vorgelegt . Nehmen Sie bitte einige wenige Zahlen , die sehr wichtig sind , wahr : Im Jahr 1990 _ also zu Zeiten der Kohl-Regierung _ hatten wir über 1 ,2 Millionen Zuwanderer in diesem Land . Es sind auch Menschen gegangen , und zwar sehr viele . Geblieben sind damals etwa 500 000 . Im Jahre 1991 _ also noch vor den Kriegen auf dem Balkan _ sind 1 ,2 Millionen Menschen zugewandert . Lassen wir die Balkankriege außen vor _ sie haben die Situation stark verändert _ , so müssen wir feststellen : Wir haben 1998 800 000 Zuzüge , 1999 870 000 und im Jahre 2000 840 000 gehabt , also deutlich weniger als zu Beginn der 90er-Jahre unter der Kohl-Regierung . Wir hatten dabei in etwa immer die gleiche Zahl an Abwanderungen . Im letzten Jahr sind 86 000 Ausländer mehr , als gekommen waren , in Deutschland geblieben . Das ist bei einer Bevölkerungsgröße von 82 Millionen Menschen , die in diesem Land leben , wahrlich keine Zahl , die uns beunruhigen sollte . Der neu vorliegende Gesetzentwurf gestaltet vieles von dem , was es bereits an alten Zuwanderungstatbeständen gab und geben muss . Familien muss man zusammenführen , Unionsbürger muss man kommen lassen und Flüchtlingen muss man Schutz gewähren . Der neue Gesetzentwurf gestaltet diese Tatbestände neu und übersichtlicher . Es geht nicht um ein Mehr an Zuwanderung , wie Sie fälschlicherweise behaupten . Sie versuchen unverantwortlicherweise , in der Bevölkerung Ängste zu schüren , es würden jetzt mehr Ausländer als vorher kommen . .
Partei: CDU/CSU
Bei der Neugestaltung des Heimbetreuungswesens ist darauf zu achten , dass der bisherige Leistungsstandard erhalten bleibt und bestehende Beteiligungsrechte nicht verkürzt werden . In Auswertung der Berichte des Wehrbeauftragten und anderer Dokumente fordert die CDU/CSU-Fraktion dringend ein neues , umfassendes Betreuungskonzept für Soldaten und ihre Familien im Inland und im Ausland . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Kollege Singhammer . Sie haben gerade gesagt , von demjenigen , der seit 20 Jahren hier lebt , kann man erwarten , dass er Deutsch kann . Sind Sie mit mir darin einig , dass man natürlich von Menschen , die hier das Licht der Welt erblickt haben , erwarten muss , dass sie Deutsch können ? Stimmen Sie mit mir auch überein , dass für die Generation meiner Eltern , die vor 30 , 40 Jahren über die Anwerbeabkommen hierher geholt wurde , weder die Entsendeländer noch wir als Empfängerland irgendeine Art von Vorkehrung getroffen haben , geschweige denn , sie auf das vorbereitet haben , was sie erwartet hat ? Sind Sie weiter bereit , mir zuzustimmen , dass es beispielsweise in den 70er-Jahren in Betrieben Überlegungen gab , Sprachkurse einzurichten , und viele Arbeitgeber gesagt haben : Mein Ali kann genau so viel Deutsch , dass er am Fließband die drei Handgriffe machen kann , die er machen muss ; mehr Deutsch braucht er nicht , weil das eine Geldverschwendung wäre ? Sind Sie nicht auch dann der Meinung , dass es undankbar gegenüber diesen Menschen ist , die in diesem Land alt und krank geworden sind , jetzt zu sagen : Ihr könnt nicht genügend Deutsch ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Seehofer geantwortet : Da es kein Strategiepapier gibt , kann es auch keine Auseinandersetzungen darüber gegeben haben . Meine Nachfrage dazu : Gab es denn über die Auflistung dieser Punkte , über das Diskussionspapier oder das Geschriebene insgesamt eine Auseinandersetzung zwischen der Ministerin und dem Bundeskanzler ?
Partei: SPD
Hingewiesen wird auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung insgesamt, wie ich finde, immer häufiger, von unterschiedlichen Stellen. Es gibt vom Bundesjustizministerium eine Broschüre zum Thema Patientenverfügung. Das ist die Broschüre, die in unserem Hause mit großem Abstand am häufigsten von Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt wird. Wir wollen dennoch eine Beschränkung auf die Fälle, in denen eine Patientenverfügung angezeigt sein kann. Ich kann jetzt nicht im Detail auseinanderdividieren, in welchen Fällen sie angezeigt ist und in welchen nicht. Aber es ergibt sich, wie wir finden, aus dem Wesensgehalt der Patientenverfügung. Entweder durch den Verlauf einer Krankheit oder durch die Krankheit als solche und ihren bekannten Verlauf ergeben sich Hinweise darauf, dass eine Patientenverfügung irgendwann nötig sein kann, weil der Patient aufgrund des Krankheitsverlaufes möglicherweise irgendwann keinen eigenen Willen mehr bilden können wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , für die Deutsche Bundesbahn sind vor allem folgende Kriterien für die Festlegung von Standorten für die Instandhaltung von Brennkrafttriebfahrzeugen , also Dieselfahrzeugen , maßgebend : das betriebliche Konzept für den Einsatz der Loks , die infrastrukturellen Voraussetzungen und der Umfeng der Instandhaltungsaufgaben sowie die damit verbundene Wirt - schaftlichkeit .
Partei: GRUENE
Es bleibt bei meiner Frage - auf die ich von Ihnen noch keine Antwort bekommen habe - : Ist Ihre Alternative , dass der Rentenbeitragssatz steigt ? Wenn Sie das wollen - das wäre ein Widerspruch zu dem , was Herr Kollege Storm neulich noch gesagt hat - , dann müssen Sie das sagen . Irgendwann müssen Sie einmal Alternativen vorlegen , die auch finanziell aufgehen . Ich kann mich nur einer Kommentierung aus der Stuttgarter Zeitung anschließen , in der es , bezogen auf den Gesundheitskompromiss , hieß : Für die Union bleibt so nur eine Erkenntnis : Sie ist Opposition , und sie ist es derzeit zu Recht .
Partei: GRUENE
GRÜ­ Also, niemals würde ich mich den Empfehlungen des Präsidenten widersetzen. Das weiß er auch. Das entspricht überhaupt nicht mei­ nem politischen Umgang in diesem Haus. Ich habe eigentlich auf genau das eingehen wollen, was der Präsident am Anfang hier gesagt hat. Ich finde es rührend, wie Sie hier über Julia Klöckner reden. Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich auch gerechtfertigt. Das müs­ sen Sie als Rheinland-Pfälzer auch machen. Das dürfen Sie auch gerne. Aber ich will gerne darauf verweisen, dass ich nicht von „rechter Ecke“ geredet habe, sehr bewusst nicht. – Nein. – Vielmehr habe ich gesagt: Es geht darum, dass man keine Ressentiments schüren darf, schon gar nicht in so einer Situation. Wenn man anfängt, Muslime – erst recht pauschal – zu verurteilen, dann wird es gefährlich. Ich habe ein Interview mit Julia Klöckner gehört. Da hat sie davon geredet, dass das Problem sei, dass ein Imam, der schon sehr lange hier in Deutschland ist, ihr nicht die Hand gegeben hat und dass das nicht passieren dürfe. – Einen Moment! – Das hat aber mit den Flüchtlingen nichts zu tun.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Priesmeier, es mag immer unglückliche und unqualifizierte Äußerungen Einzelner geben. Die Aussage trifft nicht zu. Wir wünschen uns noch mehr Zuspruch. Die CSU ist eine Volkspartei und bekommt großen Zuspruch, und zwar über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg, sicherlich auch von den Bäuerinnen und Bauern, weil sie wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Wir stehen vor allen Dingen für das eigenständige agrarsoziale System. Vorhin hat der Kollege Birkwald dargestellt, dass das agrarsoziale System mit der heutigen Entscheidung nicht in die Zukunft zu führen sei. Ich glaube, der Kollege Birkwald hat noch nie etwas von der Defizithaftung des Bundes begriffen, die mit CDU/CSU und FDP gewährleistet ist. Mit den Linken in unserer Gesellschaft ist sie nicht zu gewährleisten und offensichtlich auch nicht mit der SPD. Aber das ist eine andere Frage. Es geht darum, dass Beratungsleistungen nah beim Bürger, nah bei den Bäuerinnen und Bauern und nah bei den Betroffenen erbracht werden. Dies ist meines Erachtens eine gute Symbiose. Es wird, Herr Kollege Priesmeier, dem Bayrischen Bauernverband nur die Beratung in sozialen Fragen vergütet, nicht mehr und nicht weniger, und das ist Leistung. Von allen Oppositionsfraktionen wird die Hofabgabeklausel kritisiert. Sie wird im Sinne der Betroffenen modifiziert. Ich bin dem Kollegen Geisen für seine Ausführungen ausdrücklich dankbar. Er hat sehr richtig dargestellt, dass es für die Fortführung eines Betriebes entscheidend ist, dass in den Betrieben frühzeitig Weichenstellungen getroffen werden, damit im Betrieb entsprechende Investitionen getätigt werden. Ich sage auch ganz offen: Wer mit 65 Jahren nicht weiß, wem er den Betrieb einmal übergeben soll oder will, der weiß es auch mit 70 oder 75 nicht, und der wird es auch mit 80 Jahren nicht wissen. Plötzlich fällt dann der Herrgott eine Entscheidung, und hinterher gibt es einen Scherbenhaufen, den die möglichen Erben dann aufzuräumen haben. Wer weiß, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen Betrieb in einer Erbengemeinschaft mit möglicherweise 10, 15 oder 20 Erben weiterführen zu müssen, der weiß haargenau, dass der landwirtschaftliche Betrieb vor die Hunde geht – das sage ich so platt – und letztendlich garantiert zum Verkauf angeboten wird. Das mag im Sinne der Linken sein, das mag in eurem Sinne sein – hier möchte ich nichts unterstellen –, aber die CDU/CSU ist dafür, dass es eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft gibt und diese vor allem zeitgerecht erfolgt. Deshalb ist die Hofabgabeklausel auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil in der agrarsozialen Gesetzgebung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
In der Zwischenzeit wissen wir, wie die Wahl zum neuen Vorsitzenden des Gremiums ausgegangen ist. Darum erlaube ich mir folgende Nachfrage: Warum hat der Bund bzw. haben die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat nicht auf einen unabhängigen Experten als Aufsichtsratsvorsitzenden gedrungen, so wie es ursprünglich auch die Position von Bundesfinanzminister Schäuble gewesen ist?