Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe Herrn von Larcher mit Mühe zugehört . An den Problemen der Umwelt , des Verkehrs und allem ande . noch : Bundesministerin Angela Merkel . Meine Damen und Herren , zur Frage der Umlegung und der Rolle der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der Kfz-Steuer . Einmal davon abgesehen , daß der ruhende Verkehr in der Tat über die Kfz-Steuer erfaßt wird , während der bewegte Verkehr lediglich über die Mineralölsteuer erfaßt wird , gibt es gute Gründe , CO2 erst dann als den einzigen Schadstoff anzusehen , wenn die Abgasemissionen ansonsten nahezu gegen Null gegangen sind . Genau das wollen wir tun : Förderung des Abbaus der anderen Schadstoffemissionen und dann Umlegung auf die Mineralölsteuer , damit die wesentliche Umweltgefährdung , außer des CO2-Ausstoßes , herausfällt . Das ist unser Konzept . Deshalb haben wir dies so vorgeschlagen . Bei unseren Vorschlägen geht es auch um die Frage der sozialen Komponente . Ganz davon abgesehen , daß ich nicht zu denen gehöre , die glauben , daß die meisten Autos ohne geregelten Katalysator von den Armen gefahren werden , sondern daß ich meine , daß dies in sehr vielen Fällen noch als schick gilt , muß ich Ihnen sagen , daß wir natürlich abwägen müssen , wo wir Begünstigungen sozialer Art vornehmen und wo wir zugunsten der Ökologie Maßnahmen treffen , marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen . . Wenn uns die Umwelt wichtig ist , dann können wir an dieser Stelle nicht von hinten herum mit dem sozialen Totschlagargument kommen . Das ist nicht fair und nicht redlich . Im übrigen haben wir ganz hervorragende Chancen , daß die Möglichkeit der Nachrüstung für die Mehrheit der Besitzer von Altautos zu einem sehr erträglichen Preis gegeben ist . Ich komme zu dem Argument der Abwrackprämie . Das ist etwas , was Sie in der Wirtschaft immer wieder fordern : Die beste verfügbare Technik soll möglichst schnell angewandt werden . Ich frage Sie : Was spricht eigentlich dagegen , wenn eine solche Forderung , die beste verfügbare Technik auch im Privatverbrauch möglichst schnell anzuwenden , gleichzeitig damit verbunden ist , daß in Deutschland vielleicht Arbeitsplätze geschaffen werden ? Das kann doch angesichts der Gesamtlage nur gut sein . Das kann doch für uns nur vernünftig sein . Genau deshalb begrüßt die Automobilindustrie das Grundansinnen dieser Steuerreform , . wenngleich sie , wie ich finde , an manchen Stellen , wenn es um die zukünftigen Normen und Werte geht , ihr Licht ein bißchen unter den Scheffel stellt . Ich bin nämlich ganz sicher , daß vieles , was heute technisch anscheinend nicht gelingt , noch gelingen wird . . Meine Damen und Herren , es ist in der Tat so , daß wir unterschiedliche steuerliche Fördersätze anwenden . Diese sind nicht willkürlich entstanden , sondern werden danach bemessen , welchen Aufwand es macht , niedrigere Schadstoffemissionen zu erreichen . . Diese Aufwendungen sind bei Dieselfahrzeugen sehr viel höher als bei Benzinfahrzeugen . Das dürfte zumindest auf dem technischen Gebiet Sachverständigen unter Ihnen , die es hoffentlich noch gibt , nicht entgangen sein . Aus diesem Grund stehen wir zu diesen unterschiedlichen Förderstufen . Wir müssen sie einführen , weil es überhaupt nicht EU- konform wäre , steuerliche Förderung für Tatbestände zu bewilligen , für die man keine Mittel aufwenden muß . Sie argumentieren ferner mit der Hubraumgröße . Daß der Hubraum noch eine Rolle spielt , müßte man als eine umweltpolitische Sünde bezeichnen , weil ein Auto mit einem großen Hubraum , aber mit einem sehr geringen Schadstoffausstoß benachteiligt ist , obwohl es - umweltpolitisch ausgedrückt - auf Grund der niedrigen Schadstoffemission bevorzugt werden müßte . . Weil wir noch das Ziel einer niedrigen CO2-Emission im Hinterkopf haben und weil wir eben nicht die bedingungslose Förderung der großen Autos wollen , haben wir die unterschiedlichen Förderstufen entwickelt . Sie können jetzt aber nicht behaupten , dies sei der falsche Akzent . Diese Position müssen Sie noch einmal bedenken . . Zu den Einwänden der Kommission . Dies ist in der Tat ein Faktor gewesen , der unser Gesetzgebungsverfahren erschwert hat . Ich möchte mich aber abschließend bei der Kommission ganz ausdrücklich bedanken , weil sie die Intention dieses Gesetzgebungsverfahrens sehr wohl gesehen und begrüßt hat , daß wir durch eine steuerliche Förderung abgasärmere Autos durchsetzen wollen . In diesem Zusammenhang gibt es ein breites Spektrum von Argumenten . Ich will betonen , daß in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sehr wohl die Richtlinie , auf der die steuerliche Förderung beruht , beachtet wurde . Die Bundesregierung ist damals davon ausgegangen , daß schon in einem Erwägungsgrundsatz dieser Richtlinie festgelegt war , daß die Kfz-Steuer selbstverständlich von dem Verbot der steuerlichen Förderung ausgenommen ist , allerdings mit dem Vorsatz - das sage ich auch - , daß damit keine wettbewerblichen Verzerrungen eintreten dürfen . Durch diesen Gesetzentwurf wurde eine vielfältige Diskussion ausgelöst , die wir auch aus anderen Bereichen kennen , in denen bestimmte Interessen ebenfalls eine Rolle spielen . Ich kann Ihnen nach genauer Betrachtung sagen , daß es europäische Automobilhersteller gibt , deren Autotypen heute so gerade die Euro-2- Norm erfüllen , daß es viele gibt , deren Autotypen die Euro-3-Norm und damit die von der Kommission vorgeschla . noch : Bundesministerin Angela Merkel europäischen Herstellern gibt , die schon jetzt die Euro-4-Norm erfüllen . Dies ist keine Spezialität der deutschen Automobilhersteller , sondern auch italienische , schwedische und französische Autohersteller können diese Norm erfüllen . Wir haben daher den Faktor der Wettbewerbsverzerrung nicht gesehen . Nichtsdestotrotz unterbreiten wir jetzt den Vorschlag , den wir mit der Kommission als Kompromiß ausgehandelt haben . Es ist richtig , daß sich Deutschland - wir haben dieses Ziel in den letzten Jahren gefördert - verstärkt für eine schnelle Verabschiedung gleicher Bedingungen in ganz Europa einsetzt . . Ich bin der Meinung , daß wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt im Rahmen einer ökologischen , marktwirtschaftlich orientierten Ausrichtung der Politik gehen , die nicht gleichzeitig den Menschen durch Verbote bestimmte Zugänge verweigert , sondern es ihnen durch Anreize erleichtert , sich umweltfreundlich zu verhalten . Dies wird auch weiterhin unsere Politik sein . Die Menschen im Lande werden uns verstehen . Herzlichen Dank . .