Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gesundheitspolitik und Gesundheitsreform sind in diesen Tagen fast schon zu Synonymen geworden . Seit Monaten werden die geplanten Neuerungen ausgiebig öffentlich diskutiert und vielfach aus verschiedenen Perspektiven und Gründen gescholten . In diesem Jahr haben wir als große Koalition einige wegweisende Gesetze im Bereich der Gesundheitspolitik auf den Weg gebracht . Bereits im Frühjahr verabschiedete der Bundestag das AVWG - zunächst unter schwerem Beschuss der Kritiker - , im Verlauf der letzten Monate hat sich aber die positive Wirkung des Gesetzes auf die Kosten im Arzneimittelbereich deutlich herausgestellt . Der überproportionale Anstieg der Kosten in diesem Bereich im ersten Quartal ist bereits zum Ende dieses Jahres nicht nur ausgeglichen , sondern wir werden abschließend für dieses Jahr sogar sinkende Kosten haben . Besondere Kritik erfuhr die Einführung der Bonus-Malus-Regelung in diesem Bereich . Durch gute , wegweisende regionale Verhandlungen konnten aber auch hier in den vergangenen Wochen und Monaten zukunftsfeste , qualitätssteigernde und kostensenkende Verträge geschlossen werden . Hier möchte ich besonders auf das in meiner Heimat Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche zwischen KV , Apothekern und Kassen als ablösende Vereinbarung beschlossene leitliniengestützte Informationssystem hinweisen . Hier zeigt sich , dass gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Kassen , der Leistungserbringer und nicht zuletzt der Politik auf regionaler Ebene durchaus gut funktioniert . Vor einigen Wochen verabschiedeten wir hier das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz , das viele liberalere Organisationsformen in der ärztlichen Versorgungslandschaft ermöglicht , vorhandene Hemmnisse abbaut und den ärztlichen Kollegen für die flächendeckende Versorgung der Patienten neue Perspektiven gibt . Zugleich wird hier die Zukunftsfestigkeit unseres Gesundheitssystems nachhaltig gestärkt . Die engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung wird deutlich verbessert . Zudem verpflichtet das Gesetz die gesetzlichen Krankenkassen nachdrücklich dazu , ihre Schulden offen zu legen und sie in einem konkreten Zeitrahmen abzubauen . Wir schaffen damit für die Kassen im Hinblick auf die künftige neue Finanzstruktur der GKV vergleichbare Startbedingungen . So viel zu den bereits beschlossenen , sehr umfangreichen Vorhaben . Nun steht die parlamentarische Beratung des größten Gesetzeswerkes , das je im Rahmen einer Gesundheitsreform geschaffen wurde , bevor . Die Bürger - das erfahren wir immer wieder in Gesprächen und bei Veranstaltungen in den Wahlkreisen - haben allerdings angesichts der Vielfalt der Reformmaßnahmen nicht nur den Überblick darüber verloren , was die Gesetze im Einzelnen bringen ; vielfach haben sie auch das Interesse daran verloren , die Diskussionen zu verfolgen und sich mit den verschiedenen Meinungen , Vorschlägen und Standpunkten auseinander zu setzen . Viele wollen sich erst wieder dann mit dem Thema befassen und sich informieren , wenn es ernst wird . Jetzt wird es ernst ! Bei vielen Betroffenen , zum Beispiel bei den Ärzten , den Krankenkassen , Krankenhäusern und ihren Beschäftigten , ist bei all den Auseinandersetzungen und Diskussionen der Eindruck entstanden , die Politik sei unbelehrbar und wolle lieber mit dem Kopf durch die Wand , als Änderungen des Konzepts zuzulassen . Bei der mehrtägigen Anhörung zur Gesundheitsreform im Ausschuss bekamen wir in der vergangenen Woche von allen Seiten durchaus geballte Kritik zu hören . Die erste - formale , aber keineswegs unwichtige - Konsequenz dieser Anhörung ist , dass wir uns mehr Zeit für die Beratung des Gesetzes nehmen ; der Bundestag wird erst im Januar darüber abstimmen . Das angedrohte beschleunigte Hauruckverfahren ist damit vom Tisch . Zusammen mit meinen Fraktionskollegen bin ich davon überzeugt , dass wir im Laufe der Ausschussberatungen zur Gesundheitsreform in den nächsten Wochen auch inhaltlich in einigen wesentlichen Punkten Lösungen finden und beschließen werden , die inhaltlich besser und praktikabler als jene im vorliegenden Gesetzentwurf sind . Wir von der Union werden deutlich machen , dass eine parlamentarische Anhörung für uns keine Farce ist , die wir als parlamentarisches Ritual über uns ergehen lassen . Wir werden aus dem Gehörten , aus den Informationen der Fachleute aus den Verbänden , Konsequenzen ziehen . Im Anhörungsverfahren ist uns sehr deutlich gemacht worden , dass wir in einigen Punkten zu Verbesserungen kommen müssen . Bei aller lauten , manchmal überzogenen Kritik muss festgestellt werden , dass die parlamentarische Beratung der Reform eigentlich erst jetzt beginnt . Arbeitsgruppen und Ausschuss werden sich in dieser und in der kommenden Woche erstmals inhaltlich mit den Details des Gesetzes und den Schlussfolgerungen aus der Kritik , die in 26 Stunden Anhörung geübt wurde , befassen . Ich bin sicher , dass viele Teile des Gesetzentwurfs noch reichlicher Überarbeitung bedürfen . Als letzter Redner der Debatte möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich für die - bei aller Kontroverse - gute Zusammenarbeit danken . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen . Danke schön .