Partei: SPD
Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis , dass Sie eine Studie des RWI gelesen haben , zumindest Ausschnitte daraus bzw . die Zusammenfassung für Entscheidungsträger , wie wir alle es häufig tun müssen , wenn eine Studie mehrere 100 Seiten lang ist . Aber - jetzt kommt der Punkt - wo hat diese Studie recht ? Es fängt damit an , dass darin falsche Arbeitsplatzzahlen zugrunde gelegt werden . Man tut so , als seien die Preise , die Sie gerade genannt haben , Preise pro Jahr . Dabei wurden diese Preise über 30 Jahre hochgerechnet . In dieser Studie wird beim Strom aus fossilen Energieträgern eine Preissteigerung in Höhe von 3 Prozent angesetzt . In den letzten Jahren betrug die Preissteigerung allerdings 8 Prozent . Außerdem wird eine Senkung der Vergütung der Kosten für Fotovoltaik in Höhe von 5 Prozent angenommen . Die Koalition wird aber auf jeden Fall eine von 8 Prozent beschließen ; das ist ein Vorschlag der Regierung . Darüber hinaus wird in dieser Studie ein weiterer eklatanter Fehler gemacht : Die größten Zubauzahlen werden für die Jahre nach 2015 prognostiziert . In der Studie heißt es , das werde besonders teuer . Aber im Jahre 2015 wird nach den Beschlüssen , die die Bundesregierung vorbereitet hat und die Große Koalition bis zur Sommerpause fassen wird , der Strom aus einer Fotovoltaikanlage unter deutschen Verhältnissen billiger sein als der Strom aus der Steckdose . Das wird der Zeitpunkt sein , zu dem jemand , der eine Fotovoltaikanlage installiert , keine EEG-Vergütung mehr in Anspruch nehmen wird , sondern dafür sorgen wird , dass er den teuren Strom von RWE , Eon & Co . nicht mehr beziehen muss . Das ist der Augenblick , in dem der Boom erst richtig losgehen wird . Deswegen ist die Studie des RWI , was die Kosten betrifft , falsch , und zwar um den Faktor 15 . Was die Zahl der Arbeitsplätze , die entstehen sollen , angeht , liegt sie sogar um ein Vielfaches daneben . Roland Berger zum Beispiel geht von 200 000 Arbeitsplätzen und nicht von 35 000 Arbeitsplätzen aus . Wie Sie sehen , habe ich die Studie ausführlicher gelesen , als Sie es vermutlich getan haben . Viel spannender ist dieses Thema , wenn man nicht die Angaben verwendet , die RWE , Eon und Vattenfall in ihrer Öffentlichkeitsarbeit machen , sondern wenn man sich ansieht , welche Informationen die Unternehmen verbreiten , wenn sie ganz andere Ansprüche bedienen müssen . Ein Beispiel ist die Jahresbilanzpressekonferenz von Vattenfall in Stockholm . - In Stockholm war ich schon einmal . Auf dieser Jahresbilanzpressekonferenz war ich aber leider nicht . Ich bin nicht eingeladen worden , Herr Pfeiffer . - Dort hieß es , dass zwei Drittel des Gewinns dieses Unternehmens aus Deutschland stammen , weil man in Deutschland im Stromgeschäft besonders hohe Margen erzielen kann . Dasselbe Unternehmen erzählt uns , die Preise seien in Deutschland aufgrund der hohen Abgaben so hoch . In Schweden hingegen sagt man , in Deutschland seien besonders hohe Margen zu erzielen . Man sollte sich auch einmal die entsprechenden Folien besorgen , die gezeigt werden , wenn RWE in London Finanzinvestoren dazu motivieren will , in die Aktien des Unternehmens zu investieren . Auf ihnen steht nämlich , dass in 80 Prozent der Kraftwerke Strom für weniger als 2 Cent produziert wird und dass man Kraftwerke vom Markt genommen hat , um eine höhere Marge erzielen zu können . Das steht auf den Folien dieses Unternehmens . Das hört sich anders an als das , was in den Pressemitteilungen steht , die dieses Unternehmen in Deutschland verbreitet . Die Politik kann dennoch einiges tun . Wir können dazu beitragen , dass von den teuren Energieträgern weniger verbraucht wird . Die Stichworte lauten : erneuerbare Energien , Gebäudedämmung und sparsamere Verwendung . Ich hoffe nach wie vor , dass wir in Deutschland mit aller Kraft gemeinsam daran arbeiten , auf europäischer Ebene das Top-Runner-Programm zu verankern . Dann können wir in Zukunft verlangen , dass man sich bei allen Instrumenten , Maschinen und Geräten , die verkauft werden , am Besten orientieren muss und dass fünf Jahre später nur noch Geräte verkauft werden dürfen , die mindestens so energieeffizient sind wie die besten Geräte fünf Jahre zuvor . Damit würden wir einen Wettlauf der Ingenieure auslösen , der im Interesse der Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher wäre und zu ungeahnten Ergebnissen führen würde . Wer weniger Klimaschutz will , der lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den steigenden Energiekosten allein . Viele Umstände werden dazu führen , dass wir nie wieder niedrige Energiepreise haben werden . Die Frage ist : Schaffen wir es , zu fairen Energiepreisen zu gelangen ? Wer dazu einen Beitrag leisten will , der muss sich mit dem Oligopol auf dem Energiemarkt befassen . Denn es ist die Situation eingetreten , dass die Renditen im liberalisierten Markt höher sind , als es die Renditen vor dem Jahr 1998 in einer regionalen Monopolsituation waren . Das war nicht der Gedanke , der hinter der Liberalisierung stand . Deswegen sind wir darauf angewiesen , jede einzelne politische Maßnahme zu überprüfen : Stärkt sie das Oligopol , oder bricht sie das Oligopol auf ? Ich pflichte dem Bundeswirtschaftsminister bei , wenn er sagt : Wir brauchen als Erstes mehr Kapazität auf dem Markt . Das ist richtig . Aber wir brauchen auch mehr Wettbewerber auf dem Markt , wir brauchen mehr Unternehmen auf dem Markt . Dafür braucht es eine ordnungspolitische Vorgabe , wie viel Marktdominanz wir , die Politik , zu akzeptieren bereit sind und wo wir , wie in anderen Bereichen der Wirtschaft , gegen Marktdominanz Maßnahmen ergreifen . Bei vielen Maßnahmen kann man relativ schnell prüfen , ob sie sinnvoll sind . Eine Stärkung der Stadtwerke zum Beispiel ist sinnvoll , weil sie mehr Wettbewerb bringt . Wir sind dazu aufgerufen , bei allen Energiewirtschaftsgesetzen auf die Bedingungen , zu denen die Stadtwerke arbeiten müssen , stärker zu achten . Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung . Bei der Kraft-Wärme-Kopplung treten fast immer regionale , kleine Wettbewerber gegen die Oligopolisten an . Eine Förderung der erneuerbaren Energien ist ebenfalls sinnvoll . Sinnvoll ist auch , wenn im Energiesektor ab 2013 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden , damit es im Emissionshandel nicht länger Wettbewerbsverzerrungen gibt . Die Grünen fordern in ihrem Antrag , bei der zweiten Emissionshandelsphase nachträglich Abschöpfungen vorzunehmen . Sie wissen , dass das schwierig ist . Als ich in meinem Archiv gekramt habe , habe ich den Brief gefunden , den ich damals als Berichterstatter Klimaschutz an Umweltminister Jürgen Trittin geschrieben habe und in dem ich vor der Verabschiedung der Emissionshandelsrichtlinie nachgefragt habe : Besteht nicht die Gefahr , dass den Energiekonzernen ungerechtfertigte Gewinne entstehen ? Antwort des damaligen Umweltministers : Diese Gefahr sehe er nicht . Wir müssen jetzt gemeinsam an der Richtlinie für die dritte Emissionshandelsperiode arbeiten . Die Gefahr ungerechtfertigter Gewinne ist erst dann gebannt , wenn 100 Prozent der Zertifikate auktioniert werden . Wir können die entsprechenden Einnahmen nutzen , um die Energiekosten der Haushalte zu senken . Wir diskutieren immer wieder über eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke . Das ist eine Maßnahme , die für mehr Wettbewerb schädlich wäre . Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen : Wenn sich ein regionaler Wettbewerber überlegt , ein Kraftwerk zu bauen , muss der Aufsichtsrat den Eigentümern erklären , was für eine Rendite zu erwarten ist . Wenn die jetzige Politik fortgesetzt wird , wenn 100 Prozent der Zertifikate auktioniert werden , wenn bestimmte Nutzungsrechte eingeschränkt werden , ist eine Rendite von 11 Prozent zu erwarten . Vielen Finanzinvestoren wäre das zu wenig ; aber ein regionaler Betreiber ist bereit , für eine Rendite von 11 Prozent zu investieren . Eine Folie weiter wird betrachtet , wie die Rendite aussieht , wenn die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert wird . Dann sinkt diese Rendite auf unter 4 Prozent , und das neue Kraftwerk ist nicht mehr refinanzierbar . Das heißt , die Entscheidung eines Unternehmens , ob es in Deutschland in den Markt einsteigt und durch Konkurrenz für niedrigere Energiepreise sorgt , steht und fällt damit , ob die Bundesregierung die Atomkraftwerke - die hoch subventioniert waren und längst abgeschrieben sind und noch heute von der Allgemeinheit subventioniert werden - abschalten lässt , wie es vorgesehen ist . Sonst bleibt es bei der Monopolrendite , sonst bleiben 80 Prozent der Stromproduktion in den Händen von vier Unternehmen . Wir sind es also , die entscheiden , ob Unternehmen in den Wettbewerb einsteigen oder nicht . In den Anträgen der Grünen und der FDP stehen weitere Vorschläge für mehr Wettbewerb . Zum einen geht es dabei um die Netze . Ich glaube , dass wir mit der Bundesnetzagentur auf einem guten Weg sind ; allerdings gibt es bei der Netzregulierung noch Ausreißer , wie ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Bonn zeigt . In Bonn sind 60 Prozent des Netzes im Besitz der Stadtwerke Bonn und 40 Prozent im Besitz von RWE . Die Kunden werden von den Stadtwerken Bonn beliefert ; RWE bekommt Netznutzungsentgelte gezahlt . Nachdem die Bundesnetzagentur die Netzentgelte geregelt hat , darf RWE ein wesentlich höheres Netzentgelt verlangen als die Stadtwerke Bonn . Das führt dazu , dass die Stadtwerke Bonn RWE mit 4 Millionen Euro subventionieren . Ich kann nicht verstehen , wie so etwas das Ergebnis einer Netzentgeltregulierung sein kann . Im Jahr 1995 wurde rekommunalisiert , und die Stadtwerke haben Netze zurückgekauft . Wie kann die Bundesnetzagentur die Meinung vertreten , dass der Preis , den die Stadtwerke damals gezahlt haben , zu hoch gewesen sei , und deshalb nicht anerkennen , dass die Stadtwerke die Netzentgelte zu senken haben , während die RWE-Tochter mit dem Geld , das die Stadtwerke damals gezahlt haben , Wettbewerb machen kann ? Das kann nicht das Ergebnis von Regulierung sein . Wir brauchen eine Stärkung der Stadtwerke . Die Grünen haben vorgeschlagen , Kraftwerksverkäufe und die Privilegierung neuer Wettbewerber zu prüfen . Ich habe dafür eine persönliche Sympathie , aber Sie machen an der Stelle einen Denkfehler : Sie kommen damit vor Gericht nur durch , wenn Sie nachgewiesen haben , dass Sie vorher bei der Förderung von Wettbewerbern und der Ermöglichung des Zubaus an Kapazitäten die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben . So weit sind wir nicht . Den Menschen zu erzählen , man könne diese Maßnahmen jetzt ganz schnell ergreifen , ist schlichtweg juristisch falsch . Noch dazu kommen viele der neuen Wettbewerber zu uns und sagen : Wenn ihr diese Privilegierung einführt , dann nutzt sie uns nur in den ersten Jahren . Wissen wir aber , ob ihr nicht nach fünf Jahren dem Nächsten dieses Vorrecht gegenüber unseren Kraftwerken gebt , sodass sich unsere Investition dann nicht mehr rechnet ? - Sie säen Misstrauen in den Markt , der im Augenblick leider sehr diffizil ist und in dem die Investitionen nicht so gut fließen , wie wir uns das wünschen . Letzter Punkt . Die FDP schlägt die Absenkung der Mehrwertsteuer vor . Ich finde das spannend . Mit Ausnahme der ersten und der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer waren Sie bei allen in der Regierung . Was glauben Sie , wie viel von dieser Senkung RWE und Eon wieder zurückgeben werden ? Die Senkung der Mehrwertsteuer würde dem Gesamtbetrag entsprechen , der in den letzten 18 Monaten aufgrund der Preiserhöhungen der letzten Jahre mehr gezahlt werden musste . Diese Entlastung würde innerhalb kürzester Zeit wieder aufgefressen werden . Dann gäbe es eine staatliche Unfähigkeit , den Menschen bei der Senkung des Energieverbrauchs zu helfen , weil wir die dazu notwendigen Gelder unmittelbar in die Kassen der großen Energieversorger umgelenkt hätten . Ich glaube , wenn wir das Ordnungsrecht und die Klimaschutzinstrumente stringent anwenden , dann helfen wir den Menschen sehr viel mehr als mit schnellen Sprüchen , weil wir für mehr Wettbewerb und weniger Energieverbrauch sorgen . Es gibt den alten Satz : Lieber viele erfolgreiche kleine Schritte als einen großen Spruch . Vielen Dank .