Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gerne die Worte meines Kollegen Thomas Strobl wiederholen : Wir müssen uns einmal über das Aufenthaltsrecht des Kollegen Tauss hier im Deutschen Bundestag unterhalten . Er ist manchmal in der Tat schwer zu ertragen . Die Menschen fragen oft , wo eigentlich die Unterschiede zwischen CDU/CSU und Rot-Grün sind . An diesem Punkt kann man das klar und deutlich herausarbeiten : Ob es Bleiberechtsregelungen für Illegale sind , ob es die Visaaffäre ist oder Ihre mangelnde Bereitschaft zu einer konsequenten Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern - Ihnen geht es in Wahrheit um massenhafte Zuwanderung , auch auf Kosten der Integration der hier lebenden Ausländer . Uns geht es um weniger Zuwanderung und mehr Integration der ausländischen Mitbürger , die hier leben . Das ist der zentrale Unterschied . Ich will etwas zu dem sagen , was Sie , Frau Sonntag-Wolgast , angesprochen haben , zu den EU-Rückführungsabkommen . Hier hat die EU versagt . Es gibt Rückführungsabkommen mit Hongkong und Macao , aber nicht mit den Hauptherkunftsländern der Ausländer , über die wir uns unterhalten . Es gibt Rückführungsabkommen , die funktionieren , und zwar mit Ungarn , mit Polen und mit Rumänien ; die hat Innenminister Rudolf Seiters gemacht . Davon leben wir noch heute . Das ist die Faktenlage bei der Frage der Rückführungsabkommen . Sie waren ein bisschen unvorsichtig , als Sie hier die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen und die Diskussion in Hamburg thematisiert haben . Die praktischen Probleme , die es in der Tat gibt , hat die Ausländerbehörde in Hamburg zu verantworten . Es wäre schon fair gewesen , den Kollegen hier mitzuteilen , dass der Leiter der Ausländerbehörde in Hamburg , Ralph Bornhöft , ein ehemaliger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ist . Er ist der Verantwortliche . Vielleicht sollten Sie bei Ihren eigenen Genossen aufräumen , bevor Sie den Senat der Freien Hansestadt Hamburg angreifen . - Ich weiß , dass es für Sie schwer erträglich ist , dass man sich über die Verhältnisse etwas schlauer gemacht hat . - Das ist keine Ablenkung . Es wäre nett , wenn ich bei all Ihren Zwischenrufen kurz die Gelegenheit hätte , ein Sachargument einzubringen . - Ja , ich bringe es gerne ein . Bundesinnenminister Otto Schily hat uns am Mittwoch - die Vorsitzende des Ausschusses wird das wissen - einen schriftlichen Bericht über die Lage in Afghanistan und über die Frage der Rückführung von afghanischen Flüchtlingen und Kosovo-Albanern bzw . Flüchtlingen , die in das Kosovo zurückgeführt werden sollen , vorgetragen . In diesem Bericht steht , dass es um die Ausreise von 16 000 afghanischen Flüchtlingen von insgesamt 60 000 Afghanen , die bei uns sind , geht . Man muss der Öffentlichkeit sagen , um was für Personen es sich handelt . Es handelt sich nur um allein stehende männliche Volljährige zwischen 18 und 60 Jahren und vor allen Dingen um Straftäter , die ein erhebliches Strafmaß bekommen haben , die wir zurückführen wollen . In dem Bericht von Otto Schily steht auch , dass andere EU-Staaten selbstverständlich abschieben , etwa Großbritannien , die Niederlande und Dänemark . Großbritannien hat im letzten Jahr fast 600 Afghanen abgeschoben . Ich sage Ihnen eines ganz deutlich : Dass man noch nicht einmal Straftäter abschieben können soll , obwohl mittlerweile Tausende von pakistanischen und iranischen Gastarbeitern in Afghanistan arbeiten , hat mit dem Schutz von Flüchtlingen nichts mehr zu tun , aber sehr wohl mit hemmungsloser Zuwanderung durch die Hintertür .