Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Sicherung einer menschenwürdigen und ganzheitlichen Pflege ist nicht mit der Konzipierung und der Umsetzung der Pflege in Form einer Teilkaskoversicherung vereinbar . Die Sicherung einer menschenwürdigen und ganzheitlichen Pflege ist auch nicht mit einem vorrangig auf somatische Verrichtungen orientierten Pflegebegriff vereinbar . Die Sicherung einer menschenwürdigen und ganzheitlichen Pflege ist erst recht nicht _ wir reden ja hier über den Haushalt _ mit dem Entzug von 1 ,6 Milliarden DM verteilt über vier Jahre für die Finanzierung der Pflegeversicherung durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe vereinbar . Warum also lassen Sie zu , dass sich die konkrete Pflegesituation für eine wachsende Zahl von Menschen weiter zuspitzt ? Auf unserer Anhörung am 15 . November benannte Claus Fussek aus München , immerhin einer der ausgewiesensten Kenner der Szene , einige der drängensten Probleme : Pflegerinnen und Pfleger arbeiten weit oberhalb der Belastungsgrenze . Sie sind viel zu wenige . Sie kommen gerade dazu , die absolut nötigsten Dinge zu tun nach dem Prinzip : satt , sauber , trocken . Das hat mit menschenwürdiger Pflege nichts zu tun . . Die weiteren Probleme sind : Ursprünglich durchaus hoch motiviertes und qualifiziertes Personal steht unter massivem Druck . Man verabreicht inzwischen Psychopharmaka als Medikamente gegen die Zeitnot . Dafür sind diese Medikamente nicht gedacht . Betroffene Menschen mit Schluckbeschwerden bekommen eine Magensonde , weil die Zeit fehlt , das Essen mit der notwendigen Ruhe einzunehmen bzw . einzugeben . Windeln und Dauerkatheter gelten inzwischen als pflegeerleichternde Maßnahmen . Die Wörter pflegeerleichternde Maßnahmen sind in den Alten- und Pflegeheimen inzwischen zum Horrorbegriff geworden . . Wie lange will die Gesellschaft eine solche Unkultur des Leids noch dulden ? Liebe Kollegin Schmidt-Zadel , ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz ist nicht zum Nulltarif zu haben . . Regina Schmidt-Zadel 13401 Wir brauchen darüber so lange nicht zu reden , solange Sie alles unter Haushaltsvorbehalt stellen . Das ist nämlich weniger , als wenn Sie nach dem Motto linke Tasche , rechte Tasche verfahren würden . Das Einzige , was Sie mit Ihrem Gesetz erreichen , ist eine Erhöhung des bürokratischen Aufwandes für diejenigen , die die Leistungen dokumentieren müssen . . Es wird weniger Zeit für die Menschen und mehr Zeit für die Papierarbeit aufgebracht . Menschenwürdige und ganzheitliche Pflege muss von der Würde des Menschen ausgehen . Insofern brauchen wir eine Wertediskussion in der Gesellschaft . Ich bin froh , dass die Kollegin Göring-Eckardt vorhin darauf hingewiesen hat , dass im Gesundheitswesen darüber wieder geredet werden soll . Ich hoffe , diese Diskussion führt zu Ergebnissen . Angesichts der Tatsache , dass die Demenzkranken in die Pflegeversicherung einbezogen werden sollen , können wir nicht sagen : 500 Millionen DM und nicht mehr . Wenn man nämlich von der Gesamtzahl der betroffenen Menschen ausgeht , die mit 500 000 bis 2 Millionen angegeben wird , dann ergibt sich ein Betrag _ ich gehe von der Untergrenze aus _ von 83 ,33 DM pro Monat . Umgerechnet auf den Tag sind es 2 ,74 DM . Wer will da noch von einer Unterstützung für die Angehörigen reden ? Reden wir also endlich wieder über die Einnahmeseite der Pflegeversicherung . Wo bleibt denn der Beitrag der Arbeitgeber ? Er ist nirgendwo erkennbar . Wenn die Pflegeversicherung tatsächlich eine Säule in den sozialen Sicherungssystemen bilden soll , dann braucht sie auch die Beiträge der Arbeitgeber sowie die Beiträge von Beamten und Selbstständigen . Langfristig muss es eine Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe geben . Wir kommen nicht darum herum . Deshalb können wir im Rahmen der Haushaltsberatung nicht nur darüber reden , wie die wenigen Mittel gedeckelt und anders verteilt werden können , sondern wir müssen auch über die Einnahmen reden . Danke für die Aufmerksamkeit . .