Partei: PDS/LINKE
Nein. – Wissen Sie, warum ich zu dieser Energiewende stehe und warum ich dafür kämpfe, dass wir sie verteidigen müssen? Das tue ich, weil diese Energiewende im Kern ein demokratisches Projekt ist. Wir wissen, die Produktion von Kohle- und Atomstrom ist extrem stark subventioniert und – das kommt hinzu – bei den großen Energiekonzernen zentralisiert. Bei der Energiewende ist das etwas anders. Über 40 Prozent der Anlagen für erneuerbare Energien befinden sich in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Das bedeutet, diese Anlagen werden von Genossenschaften, Kommunen, Landwirten und, ja, auch von Privatpersonen betrieben. Wir Linke sagen: Wir wollen diesen demokratischen Charakter der Energiewende erhalten und ausbauen. In Zeiten wachsender Ungleichheit, in denen der Privatisierungswahn immer noch wütet, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wem gehören die Windräder, die Solaranlagen und die Biogasanlagen, die wir für die Energiewende benötigen? Wem gehören die Stromnetze und die Stromspeicher? Das und nicht solche Fragen, die hier aufgeworfen wurden, sind die Fragen, die uns hier in Zukunft gemeinsam bewegen werden. Wir sagen: Die Energieversorgung gehört in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern und in die öffentliche Hand. Nur das ist demokratisch, sozial und ökologisch gleichermaßen. Wir wissen, Energieversorgung ist genau wie Wohnen, Nahrung und Bildung ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen. Wir wollen, dass die ökologische Stromerzeugung eine demokratische Stromerzeugung der vielen ist. Deshalb haben wir heute den Antrag mit dem Titel „Bürgerenergie retten“ eingebracht. Herr Saathoff, ich fand es sehr schön, dass Sie gesagt haben, dass das eine gute Grundlage bildet. Auf dieser Grundlage können wir sicher weiter diskutieren. Deswegen müssen wir uns eben diese Eigentumsfrage stellen. Wir Linke wollen den Niedergang der demokratischen Energiewende aufhalten. Wir Linke wollen eine Energiewende von unten, an der die Menschen und die Kommunen beteiligt sind und die in demokratischer Hand ist. Was macht aber die Bundesregierung? Ihr System der Ausschreibung ist für uns ein Verstoß gegen den demokratischen Charakter der Energiewende. Denn wer setzt sich bei marktwirtschaftlichen Ausschreibungen in letzter Konsequenz durch? Die, die am Markt am stärksten sind. Nutzen wir die De-minimis-Regelung, die es auf europäischer Ebene gibt, damit kleine Windenergieprojekte von den Ausschreibungen ausgenommen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die Möglichkeit bekommen, sich mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien zu identifizieren. Ich muss langsam zum Schluss kommen. Mit den heutigen Zielvorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz besteht keinerlei Möglichkeit, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist den politischen Verantwortlichen entweder nicht bewusst oder sie nehmen ein Verletzen der Klimaschutzverpflichtungen bewusst in Kauf ... Dieser Satz stammt nicht von mir. Ihn hat Volker ­Quaschning, einer der renommiertesten Professoren, der sich mit der Energiewende in Deutschland beschäftigt, gesagt. Wir stimmen ihm zu. Deswegen sagen wir: Kommen Sie in die Hufe! Wir Linke werden Ihnen auf allen Ebenen Druck machen: Wir werden Ihnen im Parlament Druck und wir werden auch auf der Straße Druck machen. Wir Linke werden am 24. Juni dieses Jahres hier in Berlin für einen raschen Kohleausstieg demonstrieren. Wir werden im Oktober bei „Ende Gelände“ im Hambacher Forst sein und dort diejenigen unterstützen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen; denn das ist unsere Perspektive, nicht das, was wir hier vorher von der Fake-News-Fraktion gehört haben. Danke schön.