Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wissmann und Frau Babel , wie wenig glaubwürdig und wie wenig überzeugend Ihre Argumente im Hinblick auf die Absicht zu kündigen sind , hat Herr Louven hier vorgestellt ; denn er hat eine andere Interpretation dessen dargestellt , was Sie denn nach der Kündigung machen wollen . . Es wäre einmal interessant , daß Sie , die Koalitionsfraktionen , uns endlich einmal mitteilen , was Sie denn nun mit der Kündigung beabsichtigen , wie der Weg aussieht . . Das heißt , Sie müssen doch einmal in der Fraktion , uns , der Öffentlichkeit _ darauf haben wir Anspruch _ Ihre Linie im Hinblick auf die beabsichtigte Kündigung _ was heißt : private Arbeitsvermittlung _ hier vor dem Deutschen Bundestag darstellen . . Was Sie machen , ist erstens natürlich ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes . . Es ist zweitens die Aufkündigung eines Grundkonsenses , der in langen Debatten zwischen Arbeitgebern , Gewerkschaftlern und staatlichen Instanzen hergestellt worden ist , den Sie hier mit der Kündigung vornehmen . Die Gewerkschaften , insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund , empfinden das auch so ; der Gewerkschaftsbund wird dementsprechend reagieren . Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften und an die Arbeitnehmer in dieser Republik . . Drittens . Die private gewinnorientierte Arbeitsvermittlung _ wie Sie sie wollen , Herr Wissmann , Herr Louven nicht _ bedeutet natürlich , daß es unter Umständen zwar eine Arbeitsvermittlung geben könnte , aber es gibt keine Arbeitsberatung , und es gibt keine Arbeitsförderung , die im AFG _ es gibt ja diese Dreiteilung _ festgeschrieben ist . Was ist eigentlich mit der Arbeitsberatung , und was ist mit der Arbeitsförderung ? Das sollen die staatlichen Instanzen übernehmen . Die einen machen die Gewinne , und die anderen machen die ernste Arbeit , die notwendig ist , um den Arbeitslosen in diesem Lande zu helfen . . Viertens . Mich interessiert die Antwort des Herrn Blüm auf den Möllemann-Brief . Sie ist noch nicht veröffentlicht . Vielleicht kann sie der Parlamentarische Staatssekretär heute hier einmal mitteilen . . Ich will zum nächsten Punkt kommen . Die Handwerker und der Mittelstand in der Bundesrepublik sind der Überzeugung , daß diese Regelung dazu führt , daß es in Zukunft Kopfjäger und Menschenhandel in unserer Republik gibt . . Sie sagen das zwar etwas anders - - . _ Entschuldigen Sie , die Handwerker sagen doch mit Recht : Das führt doch dazu , daß die qualifizierten Arbeitskräfte . insbesondere im technischen Bereich vom p rivaten Arbeitsvermittler zur Industrie hin abgeworben werden . Wer sich ein bißchen auskennt , weiß , daß diese Möglichkeit heute schon den Handwerkern Schwierigkeiten macht ,  und sie wird verstärkt . Das heißt , Sie schädigen die Handwerker , und Sie schädigen den Mittelstand . Auch die Verbände haben das so gesagt ; Sie können es in den Presseveröffentlichungen nachlesen . . Die Bonner Rundschau hat mit Recht geschrieben , daß der Streit , den Sie hier provozieren , unnötig ist . Es wäre an der Zeit , daß Sie diesen Streit endlich beilegen und zur Vernunft zurückkehren . . Herr Louven , ich sage Ihnen : Ihr Konzept der begrenzten Arbeitsvermittlung ist nicht glaubwürdig . Es wird auch nicht funktionieren . _ ich sage es Ihnen ja _ , weil der Herr Wissmann . _ er ruft es ja dazwischen : auch nicht funktionieren kann , wenn ich ihn richtig verstanden habe _ , . es gar nicht will . Das heißt , die Wirtschaftsfraktion in Ihrer Fraktion will es nicht , und die FDP will es auch nicht . Deswegen sind das schöne Sprüche . . Im Ergebnis wird die private gewinnorientierte Arbeitsvermittlung herauskommen . Deswegen ist es Ihre Aufgabe als Handwerksmeister , zu verhindern , daß sich solche wirtschaftsorientierten Vertreter wie der Herr Wissmann in Ihrer Fraktion durchsetzen . Sie würden dann einen guten Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Handwerks leisten . . Frau Babel , es stimmt auch nicht , daß es ein Monopol der Bundesanstalt gibt . Es gibt auch heute schon Arbeitsvermittlung von außerhalb . Wir Abgeordneten machen das schon mal , wenn ein junger Mann zu uns kommt und fragt : Kannst du mir nicht eine Lehrstelle besorgen ? Dann sprechen wir mit einem Handwerksmeister . . _ Entschuldigung , Herr Louven , natürlich ist das zulässig . Auch über die Zeitungen gibt es ja Stellenvermittlungen . Es geht doch nicht um die Frage , daß hier ein Monopol besteht , sondern um die Frage , daß es demnächst Makler geben wird , die damit Gewinne machen werden . Die Gewinne sind ihr oberstes Ziel bei der Arbeitsvermittlung . . _ Nein , ich habe doch nichts dagegen , daß Gewinne gemacht werden , Frau Babel .