Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsparteien , damit meine ich insbesondere die Kollegen Grindel und Schröder ! Die Richtlinienentwürfe zur europäischen Migrationspolitik sind in den letzten Monaten von den Innenpolitikern wahrlich intensiv diskutiert worden .  In vielen Sitzungswochen gab es Treffen der Berichterstatter . Im Juli hat eine öffentliche Anhörung zu den einzelnen Richtlinien stattgefunden und der Innenausschuss hat mehrfach einzelne Richtlinien diskutiert und wird auch jede weitere diskutieren , die eingebracht wird . Was die Information durch das Bundesinnenministerium angeht , so habe ich als Parlamentarierin nichts zu beanstanden . Anfang dieser Woche haben wir den Vorbericht mit der vorläufigen Tagesordnung zum Rat der Innen- und Justizminister am 8 . November erhalten . Dadurch haben wir reichlich Vorlaufzeit , um uns zu den anstehenden Themen zu positionieren . Ich weiß , dass Sie bedauern , in den Vorberichten seitens des BMI nicht schon die Verhandlungsergebnisse mitgeteilt zu bekommen , aber das liegt in der Natur der Sache . Ich möchte gar nicht viel zum Verfahren sagen . Ich möchte auch nicht intensiv auf die Diskussion einzelner Richtlinien eingehen , weil der Verfahrensstand heute vielfach ein ganz anderer ist als bei der Formulierung Ihres Antrags . Mir geht es vielmehr darum , einen Gesamtzusammenhang darzustellen und Ihre Forderung zu bewerten , deutsches Recht auf europäischer Ebene eins zu eins abzubilden . Ich habe bereits einmal erwähnt , dass unser Bundesinnenminister beim Einbringen deutscher Positionen sehr erfolgreich ist . Er tut das übrigens nicht , weil Sie , Herr Grindel , ihn vor sich hertreiben , sondern weil er ein guter und überzeugender Verhandler ist . Das werden Sie in den Debatten im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz noch merken . Das ist aber gar nicht der entscheidende Aspekt . Was mir Sorgen bereitet , ist die Tatsache , dass es Ihnen offensichtlich an Verständnis für die Zusammenhänge der Migrationspolitik fehlt . Auch mangelt es Ihnen an europäischem Bewusstsein . Sie beklagen in Ihrem Antrag den - ich zitiere - weitgehenden Verlust der nationalen Gestaltungsfähigkeit in Asyl- , Ausländer- bzw . Zuwanderungsfragen . Sie erwarten , dass die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Richtlinien anstrebt , das deutsche Ausländerrecht eins zu eins abzubilden , und Sie gehen so weit , zu fordern , dass die Bundesregierung gar ein Veto einlegen muss , wenn dies nicht vollständig gelingt . Das heißt in der Konsequenz : ein Veto gegen eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik . Aber gleich in einem der nächsten Kapitel Ihres Antrages formulieren Sie folgenden Satz : Ziel einer europäischen Ausländer- , Zuwanderungs- und Asylpolitik muss es sein , im gesamten Raum der EU gleiche Regelungen für Aufnahme , Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen und Bürgerkriegsflüchtlingen zu schaffen . . . Den letzten Satz kann ich nur begrüßen . Die Europäische Union befindet sich zurzeit in genau diesem Prozess , nämlich in dem schwierigen Prozess , die in den Mitgliedstaaten häufig unterschiedlichen Probleme von Zuwanderung und Integration zu koordinieren ; Probleme übrigens , die häufig die gleichen Ursachen haben . Wie wichtig das ist , möchte ich nur anhand von zwei Ereignissen aus jüngster Zeit andeuten . Von dem einen Ereignis komme ich gerade selbst zurück , nämlich von der Parlamentarierinnenkonferenz der EU- und Mittelmeeranrainerstaaten in Amman . Dort ging es um interkulturellen Dialog , um Friedenspolitik , aber eben auch um Migrationsfragen . Die Mittelmeeranrainer sind häufig Herkunftsländer , viel mehr aber noch Transitländer für die Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten Schwarzafrikas und Asiens ; Flüchtlingsströme übrigens , von denen hier in Europa und insbesondere in Deutschland nur ein Bruchteil ankommt . Wer solchen Konferenzen beiwohnt , der merkt schnell , wie wichtig es ist , eine europäische Koordinierung in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten herzustellen . Ich hätte mir gewünscht , dass auch eine Vertreterin der Opposition das Angebot zur Teilnahme an der Konferenz wahrgenommen hätte . Man lernt dort nämlich , über den Tellerrand der innenpolitischen Rechtsverordnungen zu schauen . Das zweite Ereignis hat in der Presse dieser Woche einen breiten Raum eingenommen , nämlich das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa , bei dem bis zu 80 Afrikaner auf einem Flüchtlingsschiff auf grausamste Weise starben . Für sie , wie für viele andere , war der erhoffte Weg in die Freiheit ein Weg in den Tod . Wir alle wissen , dass dies kein Einzelfall ist , und wir wissen , dass dieses Flüchtlingsdrama eine lange Vorgeschichte hat , bei der skrupellose und menschenverachtende Schleusung über das Mittelmeer nur die letzte Station ist . Die Menschen , die dieses Schicksal erleiden , tun alles , sie riskieren sogar ihr Leben , um Massakern , Kriegen , Bürgerkriegen , Hungersnöten oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit zu entfliehen . Dabei lassen sie sich von nichts abschrecken , nicht von den inhumanen Methoden der Schleuser - das Schleusen von Menschen ist mangels anderer Perspektive zur wirtschaftlichen Grundlage für manches Sahelland geworden , wie zum Beispiel für den Niger - , nicht von den unmenschlichen Bedingungen und dem Rassismus in den Flüchtlingslagern der arabischen Länder , nicht von den Berichten von Verwandten und Landsleuten , die es geschafft haben und merken , dass Europa nicht das erhoffte Paradies ist , ja , nicht einmal durch den Verlust von Freunden und Angehörigen , die bei Dramen wie dem in dieser Woche ihr Leben im Mittelmeer gelassen haben . Glauben Sie wirklich , Kolleginnen und Kollegen von der Union , diese Menschen ließen sich davon abschrecken bzw . ihre Situation würde sich dadurch verbessern , dass ein Halbsatz aus der deutschen Rechtsprechung in die europäische Richtlinie XY aufgenommen wird ? Glauben Sie wirklich , dass darin die Lösung bei der Gestaltung europäischer Zuwanderungspolitik liegt ? Ich glaube , so naiv können nicht einmal Sie sein . Sie müssten es doch besser wissen . Sie müssten wissen , dass Zuwanderung nach Europa über ganz andere Faktoren gesteuert wird . Was wir deswegen tun müssen , ist : Erstens . Wir müssen unter Berücksichtigung von Demographie , Arbeitsmarkt , humanitären und anderen relevanten Gesichtspunkten gemeinsam überlegen , wie viel und welche Zuwanderung Europa in den kommenden Jahrzehnten braucht und will . Zweitens . Es bedarf einer gemeinsamen Strategie zur zielgerichteten Integration der Zugewanderten , die in Europa bereits leben bzw . noch zu uns kommen werden . Wohlgemerkt : Wir brauchen keine Gleichschaltung von Integration , sondern eine gemeinsame Strategie . Drittens . Es müssen gemeinsame Aktivitäten zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität aufgebaut werden , die koordiniert werden . Es muss eine gemeinsame Koordinierung der Grenzkontrollen stattfinden . Viertens . Wir brauchen eine gemeinsame Strategie zur Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern zur Fluchtursachenbekämpfung . Letzteres hat auch mit Fragen des Welthandels und der Entwicklungshilfe zu tun . Nebenbei gesagt : Auch bei der Entwicklungshilfe hat die rot-grüne Koalition einen sinnvollen Wandel hin zu multilateralen Kooperationsprojekten herbeigeführt . Sie dagegen wollen wieder zurück zu den wenig effektiven bilateralen Kleinprojekten . Alle diese Ziele , die ich erwähnt habe , lassen sich aber nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Kooperation und Koordination sinnvoll angehen . Dazu wird auf europäischer Ebene gerade dieser notwendige gemeinsame Rechtsrahmen erarbeitet . Noch einmal : Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen bedeutet eben nicht die Gleichschaltung der nationalen Gesetzgebung , sondern das Schaffen von gemeinsamen Mindestnormen und Arbeitsgrundlagen . Ich bezweifle , dass das deutsche Recht dabei das Maß aller Dinge sein kann . Ich will als Beispiel nur die Integration von Neuzuwanderern nennen . Wir alle sind uns darüber einig , dass die Notwendigkeit besteht , dass Neuzuwanderer in Deutschland Sprachkurse besuchen . Darüber gibt es im Zuwanderungsgesetz keinen Dissens . Aber uns allen muss auch klar sein , dass dieses für Deutschland sinnvolle Instrument unter anderen Umständen völlig unsinnig ist , beispielsweise beim Zuzug westafrikanischer Zuwanderer nach Frankreich , die in ihrem Herkunftsland mit Französisch als Muttersprache aufwachsen . Es macht daher keinen Sinn , so etwas als europäischen Standard festzuschreiben . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union , dass Sie das deutsche Ausländerrecht für das Beste unter allen europäischen halten , bleibt Ihnen unbenommen . Was an Ihrem Antrag aber unverzeihlich ist , ist die Kernforderung , nämlich die Aufforderung an die Bundesregierung , per Veto zu einzelnen Richtlinien einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Migrations- , Integrations- und Flüchtlingspolitik zu blockieren , falls das deutsche Recht nicht eins zu eins in europäisches Recht umgesetzt wird . Dies ist im Kern eine Absage an die europäische Integration . Damit liegen Sie nicht nur gefährlich falsch , sondern befinden sich auch im Widerspruch zur Politik Ihrer Partei seit den Zeiten Konrad Adenauers . Daher mein Appell an Sie : Hören Sie mit Ihrer kleinkarierten Sichtweise auf und gestalten Sie Europa mit ! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .