Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Europäische Union hat die Lenk- und Ruhezeiten in einer Verordnung neu geregelt . Damit hat sie für alle Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt , wie lange Fahrer am Steuer sitzen dürfen . Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden wir die Dinge so regeln , dass für alle möglichst schnell wieder Rechtssicherheit gegeben ist . Durch die neue Verordnung sind eine Reihe von Änderungen notwendig . Das Fahrpersonalgesetz müssen wir deswegen ändern , weil es auf einer alten EU-Verordnung basiert , die am 10 . April außer Kraft gesetzt wurde . Darüber hinaus wurden zwei weitere europäische Verordnungen geändert , auf die es ebenso aufbaut . Bevor ich zum Inhalt des Fahrpersonalgesetzes komme , lassen Sie mich etwas zu den neuen Lenk- und Ruhezeiten sagen . Wozu erlässt die EU jetzt neue Grenzwerte für Lenk- und Ruhezeiten ? Dahinter steht das Bestreben der EU nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr . Im Weißbuch Verkehr von 2001 hat sie sich zum Ziel gesetzt , die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr zwischen 2001 und 2010 zu halbieren . Von 2001 bis 2005 ging die Zahl der tödlichen Unfälle im Durchschnitt um mehr als 17 Prozent zurück . Das ist sicherlich sehr erfreulich , aber dieser Rückgang ist immer noch zu gering . Es bleibt für uns alle noch viel zu tun . Meine Damen und Herren , Lenk- und Ruhezeiten sind natürlich nicht der alleinige Faktor . Wir lesen immer wieder von großen Unfällen . Es gibt manchmal auch Fehlverhalten von Menschen : Sei es , dass der Druck oder die Vorgabe zu groß ist , oder aus welchem Grunde auch immer . Ich komme darauf aber gleich noch einmal zurück . Neben einer ausgefeilten Fahrzeugtechnologie und einer guten Straßenverkehrsinfrastruktur ist , wie ich eben sagte , das Verhalten der Menschen entscheidend . Die neue Lenk- und Ruhezeitverordnung setzt hier an und wird einen großen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten . Seit dem 11 . April gelten diese neuen Lenk- und Ruhezeiten unmittelbar auch für Deutschland . Im Wesentlichen beinhaltet der Gesetzentwurf folgende Punkte : Die Verordnungsermächtigung wird ergänzt ; der Datenschutz wird im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes verbessert ; die einjährige Aufbewahrungsfrist für Tachografenscheiben und Daten über die Lenk- und Ruhezeiten wird neu geregelt ; die Bußgeldbewehrung für Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten in der Beförderungskette wird ausgedehnt - das ist ein sehr wichtiger Punkt - ; die Ahndung von im Ausland begangenen Verstößen wird erleichtert . Im Detail bedeutet dies , dass der Verweis auf die alte Verordnung aus dem Fahrpersonalgesetz durch den Verweis auf die nun aktuelle Lenk- und Ruhezeitverordnung ersetzt wird . So wird die Verordnungsermächtigung ergänzt und die Ahndung von Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten erst legitim . Für einen verbesserten Datenschutz werden die von der Kontrollbehörde abgerufenen Daten gleich nach der Überprüfung der Fahrerkarten gelöscht . Außerdem wird sichergestellt , dass die Daten nur zu Kontrollzwecken abgerufen werden dürfen . Die Aufbewahrungsfristen werden neu geregelt , und zwar folgendermaßen : Ein Unternehmer hat die von der Fahrerkarte und den Massenspeichern kopierten Daten und die Schaublätter im Regelfall ein Jahr lang aufzubewahren , es sei denn , sie sind nach Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes oder der Abgabenordnung länger aufzubewahren . Danach sind die Daten unverzüglich zu löschen bzw . die Schaublätter unverzüglich zu vernichten . Unverzüglich ist - das hat sich in den Beratungen herausgestellt und ist im Ausschuss fraktionsübergreifend als richtig angesehen worden - realitätsfremd . Es würde bedeuten , dass der Unternehmer ständig den genauen Zeitpunkt überwachen müsste , zu dem die Jahresfrist abläuft , um dann die Daten zu löschen und die Schaublätter zu vernichten . Dies kann man nicht verlangen , weil es viel zu bürokratisch und aufwendig wäre . Deswegen schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor , dass dieser Vorgang bis zu einem gewissen Stichtag im Jahr erledigt sein muss . Dies soll der 31 . März des Kalenderjahres sein , das auf das Kalenderjahr folgt , in dem die Aufbewahrungsfrist endet . Nebenbei bemerkt bietet die Umstellung auf das digitale Kontrollgerät auch für das Transportunternehmen viele Vorteile . Zusammen mit entsprechenden Softwarelösungen lassen sich die Lenk- und Ruhezeiten auch für betriebliche Dinge durchaus sinnvoll nutzen . Bewegungsprofile , Geschwindigkeiten und Bremsverhalten lassen sich auch in anderen Unternehmensbereichen einsetzen , bis hin zur Lohnbuchhaltung . Nicht zuletzt warnt die Elektronik schon die Disponenten , die eine Fahrt planen , vor Überschreitung der Lenkzeiten . Ich habe schon eben angesprochen , dass mancher Fahrer durch Vorgaben unter Druck gerät , weshalb er die eine oder andere Pause auslässt . Deshalb ist auch geregelt , dass die Haftung zukünftig auf die gesamte Kette ausgedehnt wird . Fahrer , Verlader , Speditionen , Subunternehmer und Fahrervermittlungsagenturen werden für Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenverordnung in die Pflicht genommen , also nicht nur das letzte Glied in der Kette , der Fahrer . Zudem können die Kontrollbehörden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auch alle im Ausland begangenen Verstöße ahnden . Bisher konnte das Bundesamt für Güterverkehr nur ermitteln , wenn ihm entsprechende Hinweise aus dem Ausland zugingen . Die Neuregelung ist bei dem mittlerweile zum Alltag gehörenden grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr längst überfällig . Jedoch kann sie empfindliche Mehrkosten nach sich ziehen . Was bei uns 100 Euro kostet , kann woanders ein Vielfaches kosten . Bei der Beratung des Gesetzentwurfs haben wir festgestellt , dass dieser in einem weiteren wichtigen Punkt ergänzungsbedürftig war . Zusammen mit dem Ministerium haben wir Abhilfe geschaffen , indem wir eine tragbare Übergangsregelung für die vor dem 11 . April begangenen , aber noch schwebenden Bußgeldverfahren geschaffen haben . Der Kollege Döring sprach eben an , ob das Gesetz verfassungskonform sei . - Nach meinem Kenntnisstand ist es übrigens ein Urteil des OLG Stuttgart gewesen , das bezüglich der Umweltfragen geurteilt hat . - Wir sind davon überzeugt , dass ansonsten eine nicht hinnehmbare Besserstellung der Fahrer die Folge gewesen wäre . Wir mussten davon ausgehen , dass nach dem Prinzip der Meistbegünstigung aufgrund der wegfallenden Verordnungen sämtliche nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht mehr hätten geahndet werden können . Dies wären alle Verfahren , die vor dem 10 . April zwar eingeleitet wurden , aber noch nicht abgeschlossen sind . Die in den Medien dargestellte Summe der ausfallenden Bußgelder erscheint mir zu hoch . Auch Staatssekretär Großmann hat das schon angesprochen . Er hat auch dargelegt , in welchem Zeitabschnitt welche Einnahmen zu verbuchen sind . Aber ob die Staatskasse unbedingt darunter leidet , wenn es einmal eine straffreie Zeit gibt , ist an anderer Stelle zu beurteilen . Ich will zum Schluss noch auf etwas aufmerksam machen , das nach meinem Ermessen von uns nicht außer Acht gelassen werden kann . Wir verlangen verlängerte Ruhezeiten , damit die Sicherheit erhöht wird , aber oftmals haben die Fahrer große Schwierigkeiten , an unseren Autobahnen entsprechende Parkplätze zu finden , um die Ruhezeiten einzuhalten . Wir als Gesetzgeber können über diese Schwierigkeiten nicht einfach hinwegsehen . Wir sind aufgefordert , Vorsorge zu treffen , damit es zu Verbesserungen kommt , sodass die geforderten Ruhezeiten auch eingehalten werden können . Zum Schluss will ich ein Zitat aus einer Veröffentlichung in einer Verkehrszeitung aufgreifen . Ich zitiere : Am 11 . April haben Unternehmen die Reise in ein neues Zeitalter angetreten . Seitdem gelten in der Europäischen Union neue Lenk- und Ruhezeiten . Die Fahrt führt allerdings ins Ungewisse . Mit der heutigen Beschlussfassung hat das ein Ende . Durch die Zustimmung des Bundesrats in wenigen Wochen ist diese Fahrt ins Ungewisse beendet . Vielen Dank