Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland brummt - das war vor wenigen Tagen vom Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds in Singapur zu hören . Daran wird auch das Schlechtreden von Frau Lötzer und ihrer Fraktion nichts ändern . Wir haben vom Wirtschaftsminister vorhin gehört , dass der IWF für dieses Jahr 2 Prozent Zuwachs erwartet . Das sind 0 ,7 Prozentpunkte mehr , als noch im Frühjahr dieses Jahres erwartet wurden . Damit ist die Konjunktur in Deutschland , immerhin der größten Volkswirtschaft in Europa , endlich angesprungen und die fast schon zum Scheitern verurteilte Lissabonstrategie gewinnt an Fahrt . Das ist - das muss man heute auch einmal sagen - vor allem dem Vertrauen in die neue Bundesregierung unter Angela Merkel zu verdanken . Sie hat das Nationale Reformprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2008 vorgelegt und damit einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Lissabonstrategie geleistet . Ein wichtiger Bestandteil ist dabei gerade für Deutschland als Exportnation der gemeinsame europäische Binnenmarkt . Die Europäische Kommission schätzt , dass der Binnenmarkt seit 1993 zu 2 ,5 Millionen Arbeitsplätzen und einem zusätzlichen Bruttosozialprodukt von 877 Milliarden Euro geführt hat . Die Europäische Union ist heute ein Vorbild für viele Regionen . Sie bringt Vorteile , die für alle spürbar sind . Der vergrößerte Markt bedeutet eine Zunahme des Wettbewerbs , einen stärkeren Innovationsdruck , höheres Wachstum , mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze . Ich sage gerade für die CDU/CSU-Fraktion : Wir stehen in besonderer Weise für mehr Wettbewerb und für mehr Wachstum . Ein Beispiel für den greifbaren , auch im Geldbeutel spürbaren Nutzen des gemeinsamen Binnenmarkts ist die Liberalisierung der Telekommunikation , die vorhin schon angesprochen wurde . Das Ergebnis sind deutliche Preissenkungen . Aber Mobilfunknutzer im euro-päischen Ausland bezahlen bisher immer noch erhöhte Preise für Telefongespräche . Die Roaminggebühren sind im Durchschnitt mehr als fünfmal höher als die tatsächlichen Kosten für die Netzwerkbetreiber . Es ist zu begrüßen , dass die Europäische Kommission im Juli einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt hat , wonach die Tarife für Mobilfunkgespräche im Ausland um bis zu 70 Prozent gesenkt werden . Das ist ein Beispiel dafür , dass Europa funktionieren kann und auch für den Menschen greifbare Erfolge hat . Trotz dieser und anderer Erfolge stehen die Menschen der Europäischen Union misstrauisch gegenüber . Es gibt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa ein Unbehagen gegenüber der EU . Es muss unser aller Anliegen sein , dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in Europa haben . Ich habe den Eindruck , dass bei der Europäi-schen Kommission die Tendenz herrscht , das bisher vielfach mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten durch zentrale Kontrolle zu fördern , geradezu durch nicht mehr nachvollziehbare Bevormundung zu ersetzen . Das ist nach meiner Überzeugung der falsche Weg . Ein Beispiel für die Gefahr von Fehlentwicklungen sehe ich in den gegenwärtigen Verhandlungen über die Erhaltung des Namensrechts der Sparkassen . Ich bin der festen Überzeugung , dass das für Deutschland wichtige dreigliedrige Bankensystem erhalten bleiben muss . Ohne Frage , das Nebeneinander von Privatbanken , Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist einzigartig in der EU . Aber gerade weil es über 50 Jahre auch ein Garant unseres wirtschaftlichen Erfolges war , dürfen wird das jetzt nicht einer Überregulierung durch die Kommission preisgeben . Deshalb unterstützen wir auch nachdrücklich die Bemühungen von Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister , in Brüssel die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verbraucher zu vertreten . Die Bundesregierung leistet bereits ihren Beitrag zur Umsetzung der Lissabonstrategie . Ich möchte hier nur einige wenige Punkte nennen . Der erste und ein wichtiger Punkt ist die Haushaltskonsolidierung . Auch wenn es anscheinend hier im Haus von vielen nicht als eine politische Verpflichtung angesehen wird - ich halte es vor allem für eine moralische Verpflichtung , die Maastrichtkriterien einzuhalten . Ich bin froh , dass wir es jetzt nach vier Jahren geschafft haben , den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten . Zweiter Punkt . Bei der Unternehmensteuerreform würde uns manchmal ein Blick ins benachbarte EU-Ausland guttun . Die Bundesregierung muss eine Unternehmensteuerreform in Gang setzen , die die Attraktivität des Standorts Deutschland deutlich erhöhen wird . Die Steuersätze für Unternehmen sind derzeit international nicht mehr konkurrenzfähig . Wir alle wissen , dass wir auf einen Steuersatz von unter 30 Prozent kommen müssen . Ich sage aber auch ganz klar : Nicht nur die Steuersätze , sondern auch die Steuersystematik muss eine wichtige Rolle spielen . Dritter Punkt . Bei den kleinen und mittleren Unternehmen hat Deutschland eine enorm große Verantwortung . Die Mittelstandsinitiative , die die Bundesregierung im Juli 2006 im Kabinett auf den Weg gebracht hat , ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Sie eröffnet dem Mittelstand neue Perspektiven und nutzt das große Potenzial mittelständischer Unternehmen . Kleinere und mittlere Unternehmen sind und waren Garant unseres wirtschaftlichen Erfolges . Daher müssen sie zukünftig verstärkt auch in der Nachhaltigkeitsstrategie und im Lissabonprozess eine Rolle spielen . Als letzten und schwierigsten Punkt möchte ich den Umbau der Sozialversicherungssysteme nennen . Die Lissabonstrategie und das damit verbundene Nationale Reformprogramm zeigen , dass wir in Deutschland noch Hausaufgaben vor uns haben . Die freien Reserven der Pflegeversicherung beispielsweise werden spätestens im Jahr 2008 aufgebraucht sein . Deshalb brauchen wir gerade für die jüngere Generation eine grundlegende Struktur- und Finanzreform . In diesem Punkt trägt die große Koalition eine ganz wichtige Verantwortung . Angesichts der demografischen Entwicklung muss die Umlagefinanzierung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden . Nur so lassen sich auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege bezahlen , die Lohnnebenkosten stabil halten sowie Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land sichern . Deutschland übernimmt am 1 . Januar 2007 - das wurde schon angesprochen - die europäische Ratspräsidentschaft . Darin liegt eine große Chance für Deutschland und für Europa . Ich würde mir wünschen , dass unsere Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union eine Führungsrolle übernimmt und die Ziele der Lissabonstrategie kontinuierlich weiterentwickelt . Wir brauchen eine Lissabonstrategie mit klar definierten und erreichbaren Zielen . Der Bürger muss erkennen , welche Chancen mit diesem Prozess verbunden sind . Wenn Europa neben China und Indien in der Welt zukünftig noch eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielen will , darf die Lissabonstrategie nicht bei leeren Worthülsen und bloßen Absichtserklärungen stehen bleiben . Europa kann erfolgreich sein , wenn wir diese Herausforderung gemeinsam angehen . Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion den Prozess der Lissabonstrategie kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen . Herzlichen Dank .