Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war amüsant , Edi Oswalds Märchenstunde zu lauschen . Sie war verbunden mit einem echt bayerischen Werbeblock . Das war sehr eindrucksvoll . Die bayerischen Tourismusbehörden werden Ihnen dankbar sein . Lassen Sie uns einmal auf die Aussagen zurückblicken , die im Wahlkampf vor der letzten Bundestagwahl gemacht wurden . Die CDU/CSU hat damals ein mutiges Steuerkonzept vorgeschlagen , unter der Federführung von Richard Merz - Friedrich Merz , Entschuldigung . 12 , 24 und 36 Prozent sollten die Steuersätze betragen . Man hat den Wählern vor der Bundestagwahl also Steuersenkungen versprochen . Was hat die CDU/CSU - die CSU ist übrigens immer noch Teil dieser Koalition , auch wenn man das manchmal vergisst ; sie stellt sogar zwei Bundesminister und stimmt allem immer brav zu - dann aber in der Koalition gemacht ? Abschaffung der Eigenheimzulage , Abschaffung der degressiven AfA , Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten . Das war im Jahr 2005 und geschah mit einstimmiger Zustimmung der CSU in Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung . Im Jahre 2006 kam dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die Erhöhung der Versicherungsteuer , die Einführung einer Reichensteuer , die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen von 27 auf 25 Jahre , die Reduzierung der Entfernungspauschale und die Halbierung des Sparerfreibetrages . All das waren Entscheidungen , die die Bürger hart getroffen haben . Hinzu kam die Neueinführung einer Steuer auf Biokraftstoffe . Zu all diesen Maßnahmen gab die CSU einstimmig ihre Zustimmung . Im Jahr 2007 folgte die Unternehmensteuerreform . Erinnern Sie sich an die mittelstandsfeindlichen Entscheidungen bei der Hinzurechnungsregelung bei der Gewerbesteuer , die Einführung einer Zinsschranke , die Einschränkung beim Mantelkauf und die Einführung der Funktionsverlagerung . All das waren absurde Entscheidungen . Es kam aber kein Widerspruch von den Fachleuten aus Bayern . Erwin Huber war lange Zeit Finanzminister . Er ist ein Experte , aber auch von seiner Seite kam kein Widerspruch . Die CSU hat zwar allem zugestimmt , aber jetzt beschwert sie sich . Jetzt kommt das Jahressteuergesetz 2007 , mit dem die zentrale Lohnsteuerdatei und ein umfassender Datenpool mit persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen eingeführt werden . Sie haben eine Änderung in § 42 AO - Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Finanzverwaltung - herbeigeführt . Auch hier gilt : volle Zustimmung der CSU . Bei der aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer höre ich von der CSU nichts mehr . Sie hat dem Vorschlag widersprochen . Jetzt hört man aber nichts mehr . Man munkelt , man wolle die Entscheidung auf die Zeit nach dem 28 . September verschieben . Warum ? Dann ist in Bayern Landtagswahl . Kaum droht also die Rache der Wähler , wechselt die CSU die Seite . Jetzt ist sie wieder Steuersenkungspartei . Meine Damen und Herren , all das , was die CSU zurzeit unter dem Stichwort Mehr netto vom Brutto vorschlägt , ist nicht ernst zu nehmen . Ich weiß nicht , wann Sie das letzte Mal auf dem Nockherberg waren bzw . wann Sie diese Veranstaltung zuletzt im Fernsehen gesehen haben . Dort ist der Vorsitzende der FDP , Guido Westerwelle , einmal derbleckt worden ; so sagt man das in Bayern . Es ging um das Motto Mehr netto vom Brutto . Derjenige , der ihn damals kopiert hat , hat dieses Prinzip regelrecht gepredigt . Man hörte immer nur : Mehr netto vom Brutto ! Dann trat ein Chor auf , der Mehr netto vom Brutto gesungen hat . Erwin Huber war damals auch anwesend . Das hat er sich wohl gemerkt und sich gesagt : Das kann ich auch . Nun liegt das neue Steuersenkungsprogramm der CSU auf dem Tisch , und es trägt den Titel Mehr netto vom Brutto . Auch Frau Merkel war nicht faul . Sie hat sich das zu Herzen genommen . Nach einer aktuellen dpa-Meldung möchte jetzt auch sie das Prinzip Mehr netto vom Brutto zum Motto ihrer Politik machen . Im Moment diskutiert die Koalition aber immer noch über Steuererhöhungen , nämlich über die Erhöhung der Erbschaftsteuer , und nicht über Steuersenkungen . Es ist wirklich interessant , welch eine Meinungsvielfalt plötzlich entsteht . Frau Merkel sagt : Steuersenkungen ja , aber erst nach der Wahl . Sie verhält sich also genauso wie im letzten Bundestagswahlkampf : Vor der Wahl werden Steuersenkungen versprochen , nach der Wahl werden diese Versprechen zurückgezogen . Witzig ist auch , wie die SPD darauf reagiert . Herr Beck sagt : Wir brauchen eine Steuerreform . Herr Poß sagt : Ja , aber sie darf nichts kosten . Es darf also keine richtige Steuerreform sein . Herr Steinbrück dementiert alles und lässt heimlich eine Steuerreform vorbereiten ; das ist heute auf Spiegel Online zu lesen . Wir erleben gerade eine spannende Zeit . Bis zur Bundestagswahl haben wir noch ein Jahr vor uns , in dem wir über die Steuerpolitik diskutieren können . Wir werden sehen , wer glaubwürdig ist . Die FDP jedenfalls vertritt bereits seit 15 Jahren die Auffassung , dass eine große Steuerreform notwendig ist . Diese Politik werden wir auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .