Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man darf sich wirklich fragen , wie tief die deutsche Bauwirtschaft noch fallen muß , bis diese Regierung endlich begreift , in . noch : Otto Reschke insgesamt befindet . . Die Bauwirtschaft war in Deutschland immer Konjunkturlokomotive , bis 1994 im Westen und 1995 im Osten der Absturz kam . 300 000 Bauarbeiter haben seitdem - in diesen etwas mehr als drei Jahren - ihre Arbeitsplätze verloren . Auch in diesem Jahr stehen wieder 100 000 Arbeitsplätze auf der Kippe . Es besteht erneut die Gefahr , diese Arbeitsplätze zu verlieren . . Die Zahl der Insolvenzen und Konkurse steigt von einem traurigen Rekord zum nächsten . Allein 1996 entfiel ein Viertel der rund 18 000 westdeutschen Konkurse auf die Baubranche . Im Osten übrigens waren es sogar 36 Prozent . Die aktuellen Zahlen des Bauhauptgewerbes für das letzte Quartal des Jahres 1997 im Vergleich zu dem des Jahres 1996 bieten ein verheerendes Bild : Minus , minus , minus , und zwar ein Minus bei den Wirtschaftsbauten , beim öffentlichen Bau und beim Wohnungsbau . Es ist keine Nachfrage mehr zu verzeichnen . Es zeigt sich , daß sich hier im Grunde genommen Schleifspuren der hausgemachten Konjunktur niederschlagen . Besser als wir kann dies natürlich der Hauptverband der Bauindustrie beschreiben . Er sieht für 1998 keine Anzeichen einer Besserung . Ich zitiere : Trotz eines bereits extrem niedrigen öffentlichen Investitionsniveaus müssen sich die im öffentlichen Bau tätigen Unternehmen auf den proportional größten Produktionsrückgang einstellen . Im Wohnungsbau werden die Impulse aus dem Eigenheimbau auch 1998 nicht ausreichen , um die Rückschläge im Geschoßwohnungsbau aufzufangen . Ich bin der Auffassung - das möchte ich hier unterstreichen - : Die letzte Regierung Kohl redet seit gut zwei Jahren über die Lage am Bau ; getan hat sie nichts . . Sie stiehlt sich bei der Bekämpfung der Baukrise aus der Verantwortung . Die ständigen Vertröstungen auf eine baldige Erholung sind eine Verhöhnung der Bauarbeiter , die auf den Baustellen auf Weiterbeschäftigung hoffen , und sind eine Verhöhung derjenigen , die arbeitslos sind . . Das groß angekündigte Investitionsprogramm - über eine Woche aktuell und in Koalitionskreisen diskutiert - hat sich in dieser Woche als eine Lachnummer erwiesen . Die Bundesregierung schaut tatenlos zu , wie der Karren auf ein Riff fährt , daß es nur so kracht ; so Ignaz Walter , der neue Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie . Die SPD-Fraktion hat ein Aktionsprogramm mit konkreten Vorschlägen vorgelegt , um die Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft und für die Arbeitsplätze zu verbessern : Erstens . Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit am Bau Ordnung schaffen . Zweitens . Wir müssen das Sozialdumping auf den Baustellen beenden , das unseren Bauarbeitern keine Chance läßt . . Das Mindestlohn- und Entsendegesetz hat kaum Wirkung gezeigt . Das haben übrigens viele , die wissend sind , schon vorausgesagt . Schon bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes hat die Regierung vorgeführt , wie kontraproduktiv ihre Politik ist - nach dem Motto : Koste es , was es wolle ; wir sparen ein , egal , was es hinterher kostet . . Ein drittes Stichwort , was die Rahmenbedingungen angeht : Die Ordnungs- und Wettbewerbspolitik muß den Mittelstand stärken . Ihre Vorschläge für eine neue Vergabeverordnung , die die Auftragsvergabe an reine Generalunternehmen vorsehen , bedeuten den Todesstoß für die mittleren und kleinen Bauunternehmen in Deutschland . . Viertens . Wir brauchen vor allem verläßliche Rahmenbedingungen , um die Baunachfrage zu verstetigen und Arbeitsplätze zu sichern . Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung hat entscheidend dazu beigetragen , daß der Bauwirtschaft der Boden unter den Füßen weggezogen wird . Schlagzeilen - und das sind ja nicht unsere Schlagzeilen - wie Bonn würgt den Wohnungsbau ab treffen den Nagel auf den Kopf . Ich nenne nur in Stichworten , was dazu geführt hat , daß der Wohnungsbau abgewürgt worden ist : Erhöhung der Grunderwerbsteuer , Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau , vor allem im Osten , . Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau und Verunsicherung über die zukünftige steuerliche Behandlung von Immobilien und Bauleistungen . Gewerkschaften , Mieterbund und Baufirmen , Herr Kansy , schlugen Alarm , da die Steuerreformpläne der Regierung über 300 000 Arbeitsplätze im Baugewerbe gekostet hätten . Deswegen haben wir auch nein zu dem gesagt , was Sie vorgelegt haben . . . noch : Otto Reschke Diese Politik ist die Ursache der Krise und der Arbeitsplatzvernichtung in der Bauwirtschaft . Zur Verstetigung der Baunachfrage und der Bauinvestitionen haben wir klare Vorgaben für die Zukunft . Wir fordern daher : Erstens . Der Wohnungsbau als wichtigste Säule der Bauwirtschaft darf nicht weiter eingeschränkt werden . Der soziale Wohnungsbau muß auf einem ausreichendem Niveau fortgeführt werden , und er muß in Deutschland weiter gefördert werden . Wir treten für eine Reform der steuerlichen Förderung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus ein . Wir wollen und wir werden sicherstellen , daß Investitionen in Wohnungen , Infrastruktur und Umwelt dort getätigt werden , wo sie dringend notwendig sind , und nicht dort , wo die höchste Steuerersparnis lockt . . Die Eigenheimförderung muß zielgenauer werden . Die Reformen der Eigenheimzulage hat sich zu einem Renner für die Baukonjunktur entwickelt ; das zweifelt niemand an . Doch Familien mit Einkommen über 160 000 DM im Jahr brauchen in dieser Situation keine staatliche Hilfe . Was hier zu sparen ist , soll den Schwellenhaushalten zugute kommen . Das ist unsere Auffassung . Nur so kann dauerhaft eine ausreichende und preiswerte Wohnraumversorgung für breite Schichten gesichert und - das wollen wir - die Bauwirtschaft stabilisiert werden . Zweites Stichwort unseres Forderungskatalogs : Die Mittel zur Städtebauförderung müssen insbesondere für die alten Bundesländer aufgestockt und der Maßnahmenkatalog muß erweitert werden . 80 Millionen DM Städtebauförderung West jährlich seit 1991 sind völlig unzureichend . . Es gibt in den Kommunen einen riesigen Bedarf an Investitionen , die durch eine deutlich verbesserte Städtebauförderung angestoßen werden müssen . Die Städtebauförderung muß endlich zu einem Infrastrukturelement entwickelt werden . Drittes Stichwort : Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muß durch eine Gemeindefinanzreform wiederhergestellt werden . . Die kommunalen Investitionen sind das Rückgrat öffentlicher Auftragsvergabe in der Bauwirtschaft . Nahezu 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von Städten und Gemeinden getragen . Doch unsere Städte und Gemeinden sind mittlerweile durch Bundesgesetze in ihren Finanzspielräumen so eingeschränkt , daß ihre Mittel nicht mehr zum Erhalt bestehender Infrastruktur ausreichen . . Ich will Ihnen zum Schluß an einem kleinen Beispiel aufzeigen , welch enormer Investitionsstau sich in unseren Städten und Gemeinden auftut . 1992 tätigten die Kommunen in allen Ländern noch 46 ,8 Milliarden DM an Sachinvestitionen , von denen zirka 80 Prozent Baumaßnahmen sind . 1996 betrug diese Summe der kommunalen Sachinvestitionen nur noch 36 Milliarden DM . Nimmt man den Stand von 1992 als Mindestbedarf an , so ist in den Jahren 1993 bis 1997 ein Investitionsrückstand bei den Baumaßnahmen von insgesamt zirka 20 Milliarden DM entstanden . Diesen gilt es aufzulösen , sonst geht die Substanz vor Ort in vielen Bereichen völlig vor die Hunde . . Hier liegen , so meinen wir , Investitions- , Wachstums- und Beschäftigungspotentiale brach , deren Ausnutzung für den Standort Deutschland unverzichtbar ist . Übrigens ist neben Bildung und Ausbildung eine hochwertige und leistungsfähige Infrastruktur das A und O unserer Wirtschaft . Wenn darin nicht mehr investiert wird , wenn die Bauten vor Ort zu Klamotten verkommen , wenn die Qualität sinkt , werden ausländische Investoren fernbleiben und inländische Investoren abwandern . Hören Sie also auf , den Ast , auf dem wir alle sitzen , weiter abzusägen ! Stimmen Sie den Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung in der Bauwirtschaft , die wir vorgeschlagen haben , zu ! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Wir meinen , auf dieser Basis könnte Sinnvolles im Sinne der Bauwirtschaft geschehen . Schönen Dank . .