Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zustand von Bildung und Forschung an vielen deutschen Hochschulen ist katastrophal . Statt sich aber der Misere ernsthaft zu stellen , rüsten sich die Regierungsparteien für den Wahlkampf . Eine Reihe von brennenden Problemen bleibt auf der Strecke . Alle reden von der Internationalisierung der Hochschulen , aber _ hier möchte ich wirklich noch einmal nachlegen _ das deutsche Ausländerrecht legt Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland nach wie vor systematisch Steine in den Weg . Es fängt damit an , dass Studierende aus Nicht-EU- Ländern häufig gar keine Chance haben , sich an einer deutschen Hochschule einzuschreiben . Sie müssen den Behörden im Einzelnen nachweisen , dass Sie für ein Jahr über Mittel in Höhe des BAföG-Regelsatzes verfügen . Hat ein Student dann endlich doch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten , wird ihm eine studienbegleitende Erwerbstätigkeit untersagt . Ihm darf eine Arbeit _ beispielsweise als studentische Hilfskraft _ in seinem Studienfach nur vermittelt werden , wenn nachweislich niemand mit deutschem oder EU-Pass zur Verfügung steht . Das sonst so hochgehaltene Leistungsprinzip ist bei dieser systematischen Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern außer Kraft gesetzt . . Es ist traurig aber wahr : Arbeit zuerst für Deutsche ist das Leitmotiv dieser Regelung im Sozialgesetzbuch . Auch nach ihrem Studium an einer deutschen Hochschule erhalten ausländische Hochschulabsolventinnen und -absolventen nicht einmal eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung . Sie werden in ihr Heimatland zurückgeschickt , um Jahre später womöglich als verzweifelt gesuchte Fachkräfte via Green Card wieder angeworben zu werden . . Das , meine Damen und Herren von der Regierung , müssen Sie wirklich einmal erklären . Ich jedenfalls finde es absurd . . Die Bundesregierung betreibt eine janusköpfige Politik . Auch wenn Frau Bulmahns Blick demonstrativ nach vorn gerichtet ist , Otto Schily blickt stur rückwärts . . Die Regierungspolitik könnte zumindest in dieser Frage etwas weniger Schily und eine Prise mehr Bulmahn vertragen . . Abgesehen davon , dass alle demokratischen Kräfte hierzulande gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen müssen , muss dieses Thema selbstverständlich auch an deutschen Hochschulen auf der Agenda stehen . Aber Studentinnen und Studenten , die eine solche kritische Auseinandersetzung offensiv führen wollen , wird es nicht leicht gemacht . Es gehört zum Alltag , dass demokratisch gewählte Studierendenvertretungen für antirassistische Aktivitäten vor Gericht zitiert werden : wegen Wahrnehmung des so genannten allgemein-politischen Mandats . Die Studierenden erwarten vom Deutschen Bundestag daher zu Recht eine Absicherung ihrer Politik- und Meinungsfreiheit im Hochschulrahmengesetz . . Im Herbst soll es zwar novelliert werden , doch die Interessen der Studentinnen und Studenten kommen im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vor . Wenn Sie bei dieser Abwehrhaltung bleiben , müssen Sie mit einem heißen Herbst rechnen . Studierende fallen nicht unter die Hundehalterordnung ; sie lassen sich keinen Maulkorb aufsetzen . . Die PDS hat einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt . Stimmen Sie doch einfach zu . . Bei den vergessenen Interessen der Studierenden fällt mir gleich noch der marode Zustand der Studienfinanzierung ein . Die verabschiedete BAföG-Novelle wollten Sie uns mit einem Heiligenschein verkaufen ; aber die Leuchtkraft ist viel zu schwach , als dass sich davon jemand blenden ließe . Allen Beteiligten , vom Deutschen Studentenwerk bis hin zur organisierten Regierungsjugend , ist klar : Eine wirklich durchgreifende Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden haben Sie damit noch nicht geschafft , sondern allenfalls einen überfälligen Schritt gemacht . Studiengebühren schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Studierenden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion : Studiengebühren bleiben Studiengebühren , egal , ob Sie sie beim Namen nennen oder in Bildungsschecks umbenennen . . Viele sind verunsichert und entscheiden sich von vornherein gegen ein Studium , dessen Kosten sie nicht kalkulieren können . Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit zurück , was den Zugang junger Menschen zu Hochschulen betrifft . Wenn das Hochschulstudium attraktiver werden soll , muss es vor allem für die Studierenden finanzierbar werden . Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einer strukturellen Erneuerung der Ausbildungsförderung und nach einem Ausschluss von Studiengebühren ohne Wenn und Aber . . Die PDS hat bereits vor einem Jahr als erste Bundestagsfraktion ein geschlossenes Reformkonzept vorgelegt . Kernpunkt : die verknöcherte Personalstruktur an deutschen Hochschulen . Die Dienstrechtsreform der Bundesregierung ist im Wesentlichen eine Reform der Besoldungsstrukturen sowie der Laufbahn von Professorinnen und Professoren . Ich bestreite nicht , dass diese Reform notwendig ist und grundsätzlich auch in die richtige Richtung geht . Aber Sie sind drauf und dran , neben den Interessen der Studierenden auch die des akademischen Mittelbaus schlicht zu vergessen . 1985 hat die Regierung Kohl das Hochschulzeitvertragsgesetz durchgesetzt , gegen den Widerstand der Gewerkschaften und der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne . Damit wurden befristete Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern legalisiert . Um die Wogen etwas zu glätten , hat der Bundestag wenig später beschlossen , dass die Bundesregierung einen Bericht über die ersten Erfahrungen vorlegen muss . Nach ihrer Auswertung sollte entschieden werden , ob sich das Zeitvertragsgesetz bewährt hat oder nicht . Heute möchte die Bundesregierung in ihrer Dienstrechtsreform das Zeitvertragsgesetz von 1985 mit einigen kleinen Änderungen nahezu unverändert fortschreiben . Den vom Bundestag geforderten Bericht bleibt sie uns schuldig . Das werden wir nicht akzeptieren . . Maritta Böttcher 17578 Mit unseremAntrag fordern wir die Bundesregierung auf , ihrer Berichtspflicht endlich nachzukommen . Die PDS will eine ergebnisoffene Diskussion über die Befristungsregelungen des Hochschulrahmengesetzes . Sie reden viel vom Deregulieren , haben aber an der entscheidenden Stelle nicht den Mut dazu . Wir meinen , besser als Regierung und Parlament können die Tarifparteien über die Modalitäten entscheiden . Auch aus diesem Grund ist der Beamtenstatus ein Fremdkörper in einer modernen Hochschulpersonalstruktur . . Fazit : In den vergangenen drei Jahren hat die PDS als die entscheidende Triebkraft für eine strukturelle Erneuerung des Hochschulwesens gekämpft . . Teilweise hat die Regierung unsere Impulse in verwässerter Form aufgegriffen , zum Beispiel bei der Dienstrechtsreform , teilweise widersetzt sie sich bis heute , so zum Beispiel beim Studiengebührenverbot . _ Ich verstehe schon , dass bei so viel Reformkraft ein bisschen Neid aufkommt ! . _ Lassen Sie doch die alten Kamellen von SED oder nicht SED . Ich spreche heute hier für die PDS und das werde ich auch bis zum Schluss tun . Das ist gut so . Allerdings dürfen wir die notwendige Erneuerung des Hochschulwesens nicht mit deren schrittweiser Zerschlagung verwechseln . Wir demokratischen Sozialisten sagen Ja zur Innovation in Bildung und Wissenschaft und durch Bildung und Wissenschaft . Wir meinen damit aber ausdrücklich auch Innovation durch Chancengleichheit und Demokratie . Studierende sind keine Kunden , Bildung ist keine Ware , Hochschulen sind keine Supermärkte . Wenn wir das berücksichtigen , werden wir wirklich eine fortschrittliche Hochschulpolitik betreiben . .