Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz grundsätzlich ist die Frage zu stellen, die sich jeder Bürger stellt: Warum haben wir eigentlich Schulden? Das ist doch das Kernproblem, über das wir heute reden. Dieses Problem müssen wir lösen. Wir haben nicht wegen irgendwelcher Bankenkrisen Schulden. – Doch? Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, warum wir schon vor der Bankenkrise, also zum Ende der rot-grünen Regierungszeit eine Verschuldung von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hatten, warum wir am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün schon weit über 1 000 Milliarden Euro Schulden hatten? Doch nicht wegen der Bankenkrise. Der Grund dafür ist, dass die Politik immer wieder denselben Fehler gemacht hat. Man hat gesagt: Für unsere Politik brauchen wir mehr Geld. Herr Ernst, Sie sagen immer, dass wir uns von den Märkten unabhängig machen müssen und Euro-Bonds brauchen – das ist ja schön; auch SPD und Grüne wollen Euro-Bonds –, aber ich muss Sie schon fragen: Wer soll diese Bonds nach Ihrer Meinung kaufen? Diese EuroBonds kauft doch der Markt. Dann haben wir wieder das Problem, dass der Markt darauf vertrauen muss, dass wir das Geld zurückzahlen. Oder er vertraut uns eben nicht. Wer ist denn der Markt? Der Markt ist auch Arbeitnehmer. Der Markt ist auch ein Pensionsfonds. Der Markt ist auch die Altersvorsorge von ganz vielen Arbeitnehmern. Der Markt ist auch jeder Riester-Rentner, der sein Geld dort angelegt hat. Auf dem Markt haben auch Universitäten ihr Geld angelegt. All diese müssen die Sicherheit haben, dass jemand, der sich verschuldet hat, das Geld zurückzahlt. Daran glaubt man nun nicht mehr. Jetzt kommt der nach meiner Meinung für Europa entscheidende Punkt, bei dem sich Links von Bürgerlich deutlich unterscheidet. Für uns heißt Europa: Als starkes Land, als größter Zahler Europas haben wir die Verantwortung, für unseren Teil zu haften und für unseren Teil etwas zu tun. Das ist das – dies will ausdrücklich sagen –, was diese Koalition will: eine Haftung für den Anteil, der der Stärke entspricht. Was wollen Sie? Herr Gabriel, jetzt kommen wir einmal zu Ihren wunderschönen Arten von Euro-Bonds. Sie wollen etwas anderes. – Nein, Sie haben nicht zugehört; Sie haben nach hinten geguckt. Herr Gabriel, Sie wollen, dass wir – anders als bei der EFSF – nicht auf unseren Anteil begrenzt haften. Nichts anderes tun wir; die Haftung war schon immer auf den Anteil begrenzt. Sie wollen eine Gesamthaftung Deutschlands für alle europäischen Staatsschulden. Genau das schwebt Ihnen vor. Sie wollen nichts anderes als einen Länderfinanzausgleich auf Kosten von Deutschland. Das ist Ihr Wunsch; das bestätigen Sie. Sie haben das gemeinsam mit Herrn Steinmeier, gemeinsam mit Ihrem Weltökonomen Herrn Steinbrück immer wieder bestätigt. Man kann es immer wieder finden, zuletzt auch im Spiegel. Sie wollen eine gemeinsame Haftung Deutschlands für alle Schulden. Wir wollen eine anteilige Haftung entsprechend der Verantwortung. Das ist der Kern und der wesentliche Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und der bürgerlichen Koalition. Bei der Lösung müssen wir auf eines achten – und ich bin dem Bundesverfassungsgericht für seine gestrige Entscheidung dankbar –: Die Hauptaufgabe, die wir bezüglich Europa haben, ist doch, Europa wieder in die Öffentlichkeit und in die Parlamente zu bringen. – Herr Gabriel, hören Sie mir bitte zu; ich habe Ihnen doch auch zugehört. Das wäre fair und nett. – Ja, klar, man kann den Rücken zuwenden. Jeder hat seine Art von Höflichkeit. – Ich will auf eines hinaus. Die Bürger fragen sich – das merken wir in all unseren Gesprächen –: Wer entscheidet eigentlich über mein Geld? Wo passiert das? Irgendwo in Brüssel in einem Hinterzimmer, irgendwo in einem Ministerium? Die Parlamentsbeteiligung, Art. 38 des Grundgesetzes und die Verfassungsgerichtsentscheidung – wenn wir wollen, können wir sogar 320 Jahre auf Locke zurückgehen – sorgen dafür, dass die Diskussion über die Frage, wie viel Geld wir wem wofür geben, in die Parlamente kommt. Das ist die wesentliche Grundlage, die Voraussetzung für eine Vertiefung Europas. Herzlichen Dank.