Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Wenn ein Schüler einen blauen Brief bekommt , strengt er sich an , um das Klassenziel zu erreichen . Hans Eichel und Gerhard Schröder versuchen , den blauen Brief zu vermeiden . Das Ergebnis ist : Am Schluss bleiben sie sitzen . . Das Problem ist nämlich , Herr Kollege Eichel : Ihre Worte in Gottes Ohr , aber Ihre Taten stimmen nicht mit Ihren Worten überein . Es heißt ja schon in der Bibel : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . . Christine Scheel 21538 Sie sind als Sparminister angetreten und haben sogar von der Oppositionspartei FDP die Zusicherung bekommen , Ihnen bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes helfen zu wollen . Was haben Sie denn wirklich getan ? Die Ausgaben des Bundes sind gestiegen . Sie haben auf Kosten der Steuerzahler gespart . Sie haben die Steuern so erhöht , dass auf diese Weise zwischenzeitlich ein Spareffekt eingetreten ist . . Das beruht alles auf Ihren Zahlen , Herr Eichel . Gespart wurde kein Pfennig ; es wurde mehr ausgegeben . . Die investiven Ausgaben sind gesenkt worden ; damit haben Sie die Konjunkturkrise noch verschärft . Jetzt sollen wir Ihnen aufgrund dieser Erfahrungen glauben , dass Sie innerhalb von zwei Jahren ein Defizit von 54 Milliarden Euro , weit über 100 Milliarden DM , abbauen können ? . Wenn Sie Vorschläge dafür bringen würden , wäre das ja noch gut und wir würden Sie dabei unterstützen , aber Sie bringen ja keinen einzigen Vorschlag . . Das ist doch interessant ; denn Sie haben nur noch anderthalb Jahre Zeit , dieses Ziel zu erreichen _ aber kein einziger Vorschlag zur Konsolidierung .  _ Es sind noch anderthalb Jahre , um das Ziel im Jahr 2004 zu erreichen . Weil Sie aber im nächsten halben Jahr keine Vorschläge mehr machen , werden Sie auch nicht die Chance haben , dieses Ziel zu erreichen . Das ist das Entscheidende . . Angesichts des Debakels bei der Bundesanstalt für Arbeit hätten Sie doch allen Anlass , Vorschläge zu machen . So eine gute Vorlage hat es doch seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben . Da hat sich in einer Bundesanstalt ein Kartell aus Gutmenschen zusammengeschlossen : Das sind die Funktionäre unter den Sozialpolitikern , das sind die Funktionäre bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern , die ihre Probleme auf Kosten der Steuerzahler und der Beitragszahler lösen . Sie haben sich durch Schwindel und Betrug Steuermittel in Milliardenhöhe erkämpft , erstritten bzw . ergaunert . . Und nun geht die ganze Kritik nur an die Marionette Jagoda , der ja letztlich der Erfüllungsgehilfe von Riester , Kannengießer und Engelen-Kefer ist . . Er soll zum Schluss das Bauernopfer sein . . Sie hätten allenAnlass gehabt , im Kabinett dafür Sorge zu tragen , dass gespart wird . Wenn die Bundesanstalt in der Form , wie sie heute besteht , aufgelöst würde , könnten locker 20 oder 30 Milliarden eingespart werden . Dann könnten Sie auch bei den Ländern Überzeugungsarbeit leisten , damit sie an einer gesamtstaatlichen Sparaufgabe mitwirken . Aber Sie können natürlich nicht den Ländern das Sparen zumuten , wenn Sie selbst mit schlechtem Beispiel vorangehen . . Meine Damen und Herren , ein Bundesfinanzminister , der seine Aufgaben so wenig ernst nimmt , kann wirklich nicht mehr in diesem Amt bleiben . . Auch ein Bundeskanzler , der die Bundesrepublik Deutschland in Europa öffentlich dermaßen blamiert , indem er das allgemein anerkannte Stabilitätsziel infrage stellt und damit die Autorität für die Stabilitätspolitik unterläuft , . kann in diesem Amt nicht länger bleiben . . Wir verlieren an Vertrauen und an Autorität , national wie international , in einem Maße , wie es das vorher noch nie gegeben hat . Das ist ein einmaliger Vorgang . Jeder nüchterne Betrachter von außen sieht das so . Sie müssen einmal Ihre parteiprogrammatischen Überlegungen und Äußerungen vergessen . Schauen Sie sich ganz nüchtern an , was hier in Deutschland stattfindet ! Das ist eine Blamage auf der ganzen Strecke . . Es ist einem sogar als Oppositionspolitiker peinlich , welches Bild diese Bundesregierung abgibt . Mir ist das peinlich . . Wenn ich mit Ausländern rede , versuche ich sogar noch , diese Bundesregierung zu verteidigen , weil man ja nicht glauben mag , welch schwaches Bild hier geboten wird . . Hermann Otto Solms 21539 Ich sage Ihnen : Es hilft nicht , dass Sie die Rechnung dafür bei der Wahl bekommen . Sie haben jetzt noch einige Monate Zeit . Geben Sie sich Mühe , machen Sie ein paar konkrete Vorschläge und versuchen Sie , noch ein bisschen von Ihrer verkündeten Politik umzusetzen . Damit würden Sie dem ganzen Staat helfen . Vielen Dank . .