threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ich werde mich bei den folgenden Antworten einschließlich der schriftlich zu gebenden kurzfassen; das verspreche ich Ihnen. Wo war ich stehen geblieben? – Dieser Bitte – Anmerkungen und Korrekturvorschläge zu machen – wurde seitens des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie des Bundesministeriums der Verteidigung nachgekommen. In dieser Vorgehensweise liegt keine unzulässige Einflussnahme; darin liegt auch nicht ein nur dahin gehender Versuch. Technische Prüfungsinhalte und Untersuchungsergebnisse wurden zu keiner Zeit infrage gestellt. Im Ergebnis wurde kein Änderungsvorschlag des Bundesministeriums der Verteidigung übernommen. Der Bericht wurde in einer von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 verantworteten Fassung finalisiert. Zu Ihrer Frage führe ich darüber hinaus kurz wie folgt aus: Staatssekretär Hoofe wurde im Rahmen der Vorbereitung seines Gesprächs mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, mit der Thematik des Abstimmungsprozesses bei der Erstellung des Untersuchungsberichts befasst. Mit Datum vom 21. Juli 2014 wurde ihm unmittelbar vor dem Gespräch eine Vorlage zur Gesprächsvorbereitung, unter anderem zu diesem Thema, zugeleitet.
Frau Kollegin Gohlke, die Bundesregierung teilt die vorgebrachten Bedenken gegen die Benennung der Professur nicht. Mit der Einrichtung der Professur sollen die herausragenden Leistungen des Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger als Wissenschaftler sowie als ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika gewürdigt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Menzel , Sie sind Arzt und haben das Geschick der Ärzte im Rahmen unserer Gespräche selbst erlebt . Können Sie bestätigen , daß dieser Vorzieheffekt der niedergelassenen Ärzte . im vergangenen Jahr etwa 9000 betrifft , so daß m an einesolcheMaßnahme ,diedieExistenzsicherungder Ärzte betrifft , verantworten kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , bei der Betrachtung des Konvents haben Sie zu Recht darauf hingewiesen , die nationalen Parlamente sollten dort vertreten sein . Könnten Sie dem Hohen Haus mitteilen , welches Mitglied des Deutschen Bundestages Vollmitglied - mit vollem Stimm- und Sprechrecht - des 105-köpfigen Konvents war ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , selbstverständlich stimme ich den wegweisenden Ausführungen meines Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten zu . Das ist übrigens der Sachstand dessen , was Herr Clement vor dem Handwerkstag gesagt hat . Er hat gesagt , die Vertreter des Handwerks sollten sich nicht als Bremser betätigen . Genau das habe auch ich vor nicht ganz anderthalb Minuten gesagt . Sie müssen einmal zuhören . Da der Kollege Brandner die Vertreter des Handwerksverbandes hier auffordert , verbal abzurüsten , möchte ich ihn und Sie an die Äußerungen der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes , von Verdi und der IG Metall im Rahmen der Diskussion über die Agenda 2010 erinnern . Wenn es so weitergeht , wie wir es von Ihnen gewohnt sind , dann wird daraus eine Agenda zwei Zehntel . Genau auf diesem Weg befinden wir uns jetzt . Wenn das Handwerk mitgenommen werden soll , dann muss es sich auch bewegen . Deswegen hat Walter Döring Recht . Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion Recht . Deswegen könnten Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen . Wir haben heute 400 000 Arbeitslose mehr als vor genau einem Jahr und Sie legen uns einen Gesetzentwurf zur Ich-AG vor ! Das ist ein Skandal ; es ist schlichtweg eine Unverschämtheit . Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen , indem wir das Steuersystem reformieren . Wir müssen einfache , niedrige und gerechte Steuersätze schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gestalten , damit die Lohnnebenkosten heruntergehen und es sich wieder lohnt , jemanden einzustellen . Wir müssen außerdem das Arbeitsrecht deregulieren , damit die bürokratischen Hemmnisse - angefangen beim Kündigungsschutz über das Tarifvertragsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz bis hin zum Rechtsanspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz - nicht dazu führen , dass gerade diejenigen geschädigt werden , die man doch eigentlich schützen wollte . Wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen in diesem Land Chancen haben , mitzumachen . Ihre Politik bewirkt das Gegenteil . Wir brauchen nicht immer wieder neue Worthülsen , sondern am besten eine neue Regierung . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Einen schönen Tag Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste droben auf den Zuschauerrängen ! Reinhard Schultz , es wäre vielleicht gut gewesen , wenn auch wir bei der Biodemonstration am Brandenburger Tor dabei gewesen wären . Denn es wurden einige berechtigte Sorgen vorgetragen . Aber das ist heute nicht das große Thema . Großes Thema ist , was die Grünen jetzt versuchen . Sie behaupten , es gebe ein totales Durcheinander . - Wenn dies so wäre , liebe Christine Scheel , dann wäre die Zustimmung zu den Grundaussagen zu unserer Regierungsarbeit im Koalitionsvertrag nicht so groß , wie die Landtagswahlergebnisse in den letzten Monaten bestätigt haben . Meine Damen und Herren , ich will nicht vorrechnen , was die Kollegin Scheel in den vergangenen Perioden manchmal vor dem Finanzausschuss verkündet hat und wie sie sich dann im Finanzausschuss bei Abstimmungen verhalten hat . Es war viel Populismus dabei . - Wenn du willst , kannst du eine Zwischenfrage stellen . Dann habe ich längere Redezeit .
Partei: GRUENE
Besteht der Schutz , von dem Sie gerade gesprochen haben , auch dann noch , wenn man das auf eine gesetzliche Grundlage stellt , wenn man gesetzlich festschreibt , dass die Banken beide Möglichkeiten anbieten müssen , worüber in der Großen Koalition diskutiert worden ist ? Bedeutet das in Bezug auf das Bankgeheimnis nicht de facto , dass durch die anstehende Reform der Schutz der Informationen der Kreditnehmenden verschlechtert wird ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Wenn Kreditinstitute ihren Kunden abtretungssichere Kredite anbieten - die meisten Banken bieten das derzeit schon freiwillig an bzw . haben das angekündigt - , dann wird eine Abtretung solcher Kredite nicht möglich sein , weil sie damit gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstoßen würden . Dann wäre die Weitergabe von Informationen , die zu der Sicherungsübereignung bzw . Abtretung gehören , nicht mit dem geltenden Recht vereinbar . Allerdings gibt es dagegen den gerichtlichen Schutz .
Partei: CDU/CSU
Die Zahl liegt mir im Moment nicht vor . Ich gehe davon aus , daß es natürlich annähernd so viele sein könnten , wie von Ihnen genannt worden sind . Ich bin gerne bereit , Ihnen die genaue Zahl noch mitzuteilen . In bezug auf die Daten , die Sie jetzt speziell erwähnt haben , möchte ich auf meine Antwort verweisen . Darin ist der Umfang dessen , was abgefragt wird , in etwa angedeutet . Charaktereigenschaften _ wenn Sie damit Wertungen oder dergleichen meinen _ sind meines Wissens darin nicht enthalten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Zypries, bei aller Wertschätzung, Herr W., der hier schon zitiert wurde, arbeitet immer noch bei Ihnen in der gleichen Position. Es hat sich in Ihrem Ministerium strukturell nichts geändert. Seit fünf Jahren, nicht erst seit heute, wissen Sie, weiß das ganze Haus Bescheid, dass bei den Waffenexporten nach Mexiko ganz viel schiefgelaufen ist. Zu sagen: „Das muss die Staatsanwaltschaft machen, bis dahin machen wir beide Augen zu; wir kümmern uns nicht darum, gucken nicht, was strukturell schiefläuft“, geht gar nicht. Sie haben gerade einiges falsch gesagt. Sie haben beispielsweise behauptet, es gebe eine Verpflichtung der Mexikaner, die alten Waffen zu vernichten. Das haben Sie gerade gesagt. Das ist falsch; das wissen Sie selber. Da haben Sie sich versprochen. Diese Verpflichtung gab es nie. Es gab schon letzte Woche die Bilder von der angeblichen Vernichtung, und es wurde die Zahl der Waffen genannt, die vernichtet worden sind. Das sind nämlich 700. Das hätten Sie wissen können, wenn Sie, Ihr Minister oder irgendwer im Ministerium, sich darum gekümmert hätten. 700 wurden vernichtet, 10 097 wurden geliefert. Was ist das für ein Grundsatz: „Neu für Alt“? Sie kümmern sich nicht einmal darum. Jetzt konkret meine Frage: Kennen Sie außer Mexiko einen einzigen Fall irgendwo auf der Welt, wo „Neu für Alt“ stattgefunden hat? Ich habe das mehrfach nachgefragt. Ich höre immer nur, dass keine Statistiken geführt werden. Sie haben gerade gesagt, dass es das fallweise gab. Nennen Sie mir bitte einen Fall.
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , ich habe Ihre Ausführungen zur Europapolitik vernommen . Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß diese Politik das Ergebnis des versammelten Sachverstandes der Ministerpräsidenten der europäischen Länder ist und daß an den Ministerratsentscheidungen unter anderem auch immer der Bundesfinanzminister , der Bundeslandwirtschaftsminister , der Bundesgesundheitsminister Anteil haben ? Kommen Sie trotzdem zu der gleichen Bewertung , oder reden Sie nur gegen die Regierungsbank ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , daß die Tatsache , daß die Europäische Kommission die Europäische Investitionsbank beauftragt hat , ein eigenes Gutachten zu finanz- und volkswirtschaftlichen Aspekten der Finanzierung auszuarbeiten , zu der Überlegung Anlaß gibt , daß man auch dort der Least-Cost-Studie , die von der EBRD in Auftrag gegeben worden ist , erhebliche Zweifel entgegenbringt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe mir bei Fragen angewöhnt , erst einmal zu überprüfen , ob das , was in der Frage unterstellt wird , stimmt . Es handelt sich nicht um einen Bohrinselversorger , sondern um ein Mehrzweckschiff . Damit erübrigt sich schon im Grunde die weitere Beantwortung , weil dieses Schiff die Voraussetzungen erfüllt , die es erfüllen sollte . Daß es noch bessere und noch leistungsfähigere Schiffe gibt , will ich ja gar nicht bezweifeln .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie hätten etwas geduldiger sein sollen . Ich wäre zu diesem wichtigen Punkt natürlich gekommen . Aber ich will das Ihretwegen gern vorziehen . Es handelt sich hierbei ja nicht um eine Beseitigung von Mitbestimmung ; vielmehr ist es so , daß bei der Rechtsform der GmbH eben keine Unternehmensmitbestimmung besteht . Warum soll durch die Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft plötzlich die Mitbestimmung eingeführt werden , zumal _ ich will das ganz offen ansprechen _ der Unternehmer , der bis dahin in der Rechtsform der GmbH gearbeitet hat , befürchtet , daß dann , wenn er umwandelt , Dritte in seinem Unternehmen mitbestimmen ? Das will er eben nicht . Das ist einer der Gründe dafür , daß es in Deutschland die Rechtsform der Aktiengesellschaft insbesondere bei kleinen Familiengesellschaften nur in wenigen Fällen gibt . Herr Kollege Gilges , es ist ja in der Tat so : Unsere Unternehmen , insbesondere die im mittelständischen Bereich , sind unterkapitalisiert , und zwar nicht nur national , sondern auch international gesehen . Wenn man will , daß sich diese Unternehmen an der Börse oder durch Aufnahme neuer Aktionäre refinanzieren und damit ihr Eigenkapital stärken , dann müssen wir sie in die Rechtsform der Aktiengesellschaft sozusagen entlassen ; denn die GmbH _ das wissen Sie sicherlich aus Ihrer eigenen beruflichen Erfahrung _ ist für Kapitalerhöhungen , für eine flexible Reaktion am Arbeitsmarkt überhaupt nicht geeignet . Dafür ist die GmbH nicht geschaffen .
Frau Kollegin Hänsel, uns ist bewusst, dass es viele konfliktträchtige Regionen gibt, übrigens nicht nur in Kolumbien, sondern weltweit. Wir, das BMZ, haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Entwicklung voranzutreiben, um dadurch möglicherweise Konflikte zu verhindern – auch das ist ein wichtiger Aspekt – und Regionen zu befrieden. Warten wir doch einmal ab, wie sich dieses Projekt weiterentwickelt. Ich hoffe, dass Sie dann Ihre skeptische Haltung aufgeben können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir hier zu mehr Entwicklung kommen und zur Vertrauensbildung beitragen können. Es ist wichtig, an dieser Stelle neue Wege zu gehen. Noch einmal: Das BMZ hält dieses Projekt für geeignet, um die Entwicklung zu befördern.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Amann . - Ja , ich weiß , ich stehe noch auf der Rednerliste . Aber Sie haben leider nicht auf den Kollegen Kolb geantwortet , sondern festgestellt , dass die FDP die Rentenerhöhung nicht mitträgt . Haben Sie versäumt , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Kollege Kolb vorgeschlagen hat , die Rentner an anderen Stellen zu entlasten ? Wir wollen nicht eine Rentenformel nach SPD-Umfragewerten , sondern eine konsequente Rentenpolitik und eine Entlastung der Rentner an anderer Stelle , zum Beispiel bei den Energiekosten . Bei der Mehrwertsteuererhöhung sind die Rentner belastet worden . Es ist also nicht so , dass wir keine Vorschläge hätten , wie Sie es gerade in den Raum gestellt haben , sondern so , dass wir andere Vorstellungen haben , Herr Kollege Amann .
Partei: SPD
Herr Kollege Dautzenberg , können Sie sich vorstellen , dass auch ein Befürworter der Tobin Tax zunächst einmal in seiner eigenen Fraktion wirbt ? Wenn ein solcher Befürworter heute im Bundestag spricht , spricht er im Namen seiner Fraktion und nicht als Individualist . Ich habe dies getan , weil ich schon lange in dieser Partei verankert bin und selbstverständlich für die Fraktion spreche . . Ich trete nie als Individualist , sondern immer als Mitglied meiner Fraktion auf . .
Frau Hänsel, wir haben bereits diverse Fragen zu diesem Thema schriftlich beantwortet. Ich will Ihnen gerne die Haltung der Bundesregierung, wie sie in den schriftlichen Antworten zu diesem Thema vorgetragen worden ist, erneut vortragen. Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit, was in Medienberichterstattungen über den Vorwurf rechtswidriger Zahlungen zu lesen ist. Sollten Zweifel an der Zuverlässigkeit eines der genannten Unternehmen bestehen, u. a. aufgrund belastbarer und konkreter Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, so werden wir, denke ich, handeln; dann wäre eine solche Ausfuhrgenehmigung nicht gegeben. Die Bundesregierung sieht hierzu vor dem Hintergrund der bekannten Informationen jedoch derzeit keine Veranlassung. Auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen … ist vergaberechtlich nur möglich, wenn eine rechtskräftige Verurteilung … vorliegt; der Ausschluss aufgrund eines mutmaßlichen Gesetzesverstoßes ist nicht zulässig.
Partei: SPD
Neu ist , dass wir mit den Partnern _ mit der Bauwirtschaft und mit der IG BAU _ verabredet haben , dass wir gemeinsam dieses Leitbild entwickeln . Das ist im Zehnpunkteprogramm zugrunde gelegt worden , und wir müssen es umsetzen . Wir haben ja nicht vereinbart , dass wir in drei oder vier Monaten diese zehn Punkte abarbeiten können . Das ist völlig unmöglich . Wir werden in dem morgen stattfindenden Überprüfungsgespräch festhalten , was wir abgearbeitet haben und was noch abgearbeitet werden muss . Die Entwicklung des Leitbildes zählt zu den Punkten , die noch abgearbeitet werden müssen . Ich habe Ihnen ja gesagt , dass wir auf die Vorarbeit der Bauwirtschaft und der IG BAU angewiesen sind . Vorher können wir die Projektgruppe nicht einrichten .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Um zu verschleiern, dass es Menschen gab, die sich nicht unterwerfen ließen, und um zu verhindern, dass die Zahl dieser Menschen transparent wurde – sie hätten ja Vorbild werden können; letztendlich sind sie 1989 Vorbild geworden –, hat man Wahlen gefälscht. Deshalb war der Kampf gegen die Wahlfälschung so bedeutsam, und nicht deshalb, weil die Entscheidung, um die es ging, so bedeutsam war. Das Bekenntnis derjenigen, die sich der Unterwerfung durch den Staat verweigert haben, wurde daher wegen seiner gefürchteten Beispielwirkung über Jahrzehnte verschwiegen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Bilger, wir wissen, dass es in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Kommissionen gegeben hat, die versucht haben, den nötigen Mittelbedarf zu spezifizieren. Die Daehre/Bodewig-Kommission als letzte Kommission, die darüber getagt hat, hat einen jährlichen Mehrbedarf von 7,5 Milliarden Euro beziffert, der allerdings Bund, Länder und Kommunen erfasst, sodass wohl von einem ungefähren Mehrbedarf beim Bund von 3,5 bis 4 Milliarden Euro auszugehen ist. Wir haben einen Investitionshochlauf vorgezeichnet. Innerhalb des Zeitraums, den die Daehre/Bodewig-Kommission vorsieht, nämlich über das Jahr 2018 hinaus, soll der entsprechende Finanzierungsbedarf gedeckt werden. Durch die Schritte hin zu einer Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, insbesondere ab 2018 die Ausweitung auf alle Bundesstraßen, durch die Einführung der Pkw-Maut, sprich: der Infrastrukturabgabe, durch ÖPPModelle, das heißt durch neue öffentlich-private Partnerschaften, durch eine Verstetigung der Investitionsmittel aus dem Haushalt und durch eine klare Priorisierung und das Bekenntnis „Erhalt vor Neubau“, was wir durch unser Brückenmodernisierungsprogramm deutlich unterstrichen haben, werden wir die notwendigen Investitionen für die Zukunft, wie sie auch von der Daehre/ Bodewig-Kommission vorgeschlagen worden sind, sicherstellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , würden Sie ungeachtet der Auseinandersetzungen , die selbstverständlich immer zwischen einer Regierungskoalition und der Opposition über die Ausstattung eines Programms stattfinden müssen , nicht prinzipiell mit mir darin übereinstimmen , daß die Förderung eigentlich besser im Bildungsbereich angesiedelt ist , als sie es beim AFG war ? Das Problem ist ja folgendes : Die Arbeitsförderung im Rahmen des AFG soll ja diejenigen in Arbeit bringen , die nicht in Arbeit sind . Deshalb sagt man , daß die Aufstiegsfortbildung in diesem Zusammenhang etwas Sekundäres ist . Meinen Sie nicht unabhängig von der anderen Diskussion , daß diese Verlagerung im Prinzip richtig war ? Zwischenzeitlich war die Förderung ja einmal im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , nun ist ja bekannt , dass es immer wieder militärische Operationen auf kurdischem Gebiet gibt . Ich gehe davon aus , dass sich die Bundesregierung für die Beendigung dieser militärischen Operationen einsetzt . Wie bewerten Sie den Erfolg Ihrer diesbezüglichen Bemühungen ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Wenn Sie auch dies ablehnen , vor allen Dingen die Kollegen aus Ostdeutschland , dann erklären Sie hier Ihre Arbeitsmarktpolitik zu einer Bankrottgeschichte . Allerletzte Bemerkung : Sollten Sie unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung verweigern , vor allen Dingen die Kollegen aus Ostdeutschland , dann aller . noch : Ottmar Schreiner Maulhelden zu sein . So werden Sie dann auch öffentlich wahrgenommen werden . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Ich lade Sie herzlich ein : Hören Sie auf , Oppositionspolitik nur als Obstruktionspolitik zu verstehen ! Beteiligen Sie sich vielmehr an den Beratungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und zeigen Sie , dass Sie mehr können , als nur Nein sagen ! Ich stelle den Antrag , unseren beiden heutigen Aufsetzungsanträgen zuzustimmen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Herr Koschyk und im übrigen auch ich in einer gemeinsamen Presseerklärung nicht nur auf das hingewiesen haben , was Sie zitiert haben , sondern in einem zweiten Abschnitt darauf verwiesen haben , daß diese Argumentation der Bundesregierung unter juristischen Gesichtspunkten richtig ist , daß es sich bei den anzuwendenden Gesetzen in Zielsetzung und Funktion um unvergleichbare Gesetze handelt , wir also ausdrücklich auf die Unterschiede im rechtstechnischen und im juristischen Sinne hingewiesen haben ? Wenn Sie schon Herrn Koschyk zitieren , sollten Sie ihn vollständig zitieren .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Homburger , ich möchte ganz ruhig bearbeiten , was Sie hier so emotional hervorgebracht haben . Ich habe nicht gesagt , daß ich eine Schutzvorschrift für Frauen haben möchte . Diese Schutzvorschrift für Frauen war ein Zitat . Ich habe Ihnen auch gesagt , daß das Frau Schwarzhaupt gesagt hat , als das Grundgesetz geändert wurde . Da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört . Ich habe auch nicht gesagt , daß die Befragung innerhalb der FDP eine Wehrpflicht für Frauen beinhaltete . Ich habe gesagt : Es hat eine Befragung stattgefunden , und bei der jetzigen Organisation , wo wir eine Wehrpflicht haben , sehe ich es als fahrlässig an , Frauen zum Dienst an der Waffe zuzulassen . Sie würden damit billigend in Kauf nehmen , daß Menschen auf die Idee kämen , es müsse auch eine Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden . Wenn Sie sagen , die Frauen sollen gleiche Rechte haben , dann muß ich Ihnen entgegnen : Gleichberechtigung , wie wir sie uns vorstellen , sieht nicht nur gleiche Rechte , sondern auch gleiche Pflichten vor . Das heißt , der erste Mann , der klagen würde , würde sicherlich recht bekommen . Denn warum sollen Männer alle Pflichten auf sich nehmen und nicht freiwillig zur Bundeswehr gehen dürfen , während sich Frauen sogar freiwillig aussuchen dürfen , wohin sie gehen . Ich sehe diese Gefahr . Ich habe nicht gesagt : Wir warten auf den Europäischen Gerichtshof . Auch da müssen Sie mich miß- verstanden haben . Ich habe gesagt : Ich warte sehr dringend auf die Ergebnisse der Wehrstrukturkommission . Wenn diese Ergebnisse vorliegen , werden wir sehen , wie Frauen in die Bundeswehr integriert werden können oder wollen . Wir werden hier über die Ergebnisse der Arbeit der Wehrstrukturkommission zu diskutieren haben . Wir können uns dann erneut darüber verständigen , ob und , wenn ja , welche gesetzlichen Änderungen wir brauchen . .
Partei: SPD
Meine Frage im Anschluss daran lautet: Wie sieht der Zeithorizont aus? Das Gespräch mit den Beteiligten, auch mit den Kostenträgern, bezüglich der Finanzierung wurde abgesagt. Es gab für 2011 die Ankündigung, einen Finanzierungsvorschlag bzw. ein Konzept vorzulegen. Wie ist jetzt der Zeithorizont?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Ferner , die Frage 38 bezieht sich auf das Projekt Nr . 26 des Dreijahresplans : Saarbrücken_Ludwigshafen , Kehl_Appenweier . Für dieses Vorhaben sind insgesamt 905 Millionen DM vorgesehen . Davon wurden in . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch sind 185 Millionen DM an Investitionen für das Verbauen vorgesehen , im Zeitraum danach , also ab 1998 , 701 Millionen DM . Ansonsten gilt im Zusammenhang damit , wie wir die Mittel zusammenbekommen , das , was ich zum Dreijahresplan als Antwort auf die erste Frage von Frau Faße sagte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , wir haben bisher Stellungnahmen vom VdAK , von den BKK , von den IKK , von den landwirtschaftlichen Krankenkassen , von der Seekasse und von der Bundesknappschaft , daß es keine greifbaren Hinweise gibt . Ebenso liegt uns eine Bleichlautende Antwort vom Bundesverband der Ortskrankenkassen vor .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , teilt die Bundesregierung mit mir die Auffassung , daß der Bock zum Gärtner gemacht würde , wenn in Zeiten öffentlicher Finanznot , in denen die Löcher der 13414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Marliese Dobberthien öffentlichen Haushalte zu Lasten und zum Nachteil der sozial Schwachen gestopft werden sollen _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Zusatzfragen müssen zur Frage gestellt und dürfen nicht mit Bewertungen eingeleitet oder kommentiert werden . Wir haben eine Geschäftsordnung .