Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heutzutage gibt es viel freiwilliges Zurschaustellen. Das geht los mit Partybildern, die auf Facebook zu sehen sind, und endet mit öffentlichem „Demutsgefasel“ – ich danke Claudia Roth für dieses Zitat – des Baron zu Guttenberg. Mich stört nicht, wenn Menschen mit ihren Privatheiten freigiebig sind: Jeder nach seiner Fasson, jeder soll dürfen, aber keiner soll müssen. Genau das ist heutzutage das Problem vieler Arbeitnehmer: Sie müssen, und sie werden nicht gefragt. Sie werden nicht gefragt, ob ihre Betriebsratssitzung bei Burger King gefilmt werden darf. Sie werden auch nicht gefragt, ob sie ihre Umkleideräume per Video überwacht haben möchten, wie es bei der Fleischerei Tönnies geschehen ist. Sie werden auch nicht gefragt, ob es ihnen recht ist, dass Lidl Profile über Gewohnheiten, Gespräche und sogar soziale Beziehungen seiner Mitarbeiter erstellt oder die Deutsche Bahn die Daten von rund 200 000 Mitarbeitern ohne vorherige Rücksprache vergleicht. Diese wenigen und besonders spektakulären Fälle zeigen: Datenschutz wird in vielen Betrieben kleingeschrieben, vereinzelt wird er krass ignoriert. Datenschutz interessiert viele Arbeitgeber überhaupt nicht. Es fehlt oft schlicht das Problembewusstsein. Delikte dieser Art werden im Betrieb sehr lax gehandhabt – genauso wie Urheberrechtsdelikte, möchte man aus aktuellem Anlass anfügen. Wir müssen uns endlich klarmachen: Missbrauch von Daten ist kein Kavaliersdelikt – erst recht nicht, wenn es um sensible Daten wie diejenigen in Personalakten, etwa Krankendaten, und um versteckte Überwachung geht. Wir brauchen aus zwei Gründen einen guten Arbeitnehmerdatenschutz: Erstens müssen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung endlich auch am Arbeitsplatz umsetzen. Ein Arbeitnehmer gibt seine Rechte nicht an der Stechuhr ab. Zweitens brauchen wir faire Regelungen, um motivierte Arbeitnehmer in unseren Betrieben zu haben und um damit unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass Motivation nicht vorhanden ist, wenn Dauerüberwachung und Dauerkontrolle stattfinden. Ich bin froh, dass wir nun endlich über ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz debattieren. Schon in der Großen Koalition haben wir ein solches Gesetz eingefordert. Der damalige Innenminister Schäuble sah jedoch keinerlei Handlungsnotwendigkeit bei dem Thema, zumindest nicht in Richtung mehr Datenschutz. Außerdem bin ich froh, dass die Bundesländer bereits wichtige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Union war kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz, sondern ein Arbeitnehmerüberwachungsgesetz. Dank Bundesrat hat sich etwas betrieblicher Sachverstand in dem Gesetzentwurf niedergeschlagen. Aber es sind immer noch sehr gravierende Mängel enthalten. Erstens ist auch der neue Gesetzentwurf in einigen Punkten ein Rückschritt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, zum Beispiel bei der Videoüberwachung. Zwar soll die heimliche Kontrolle ausgeschlossen sein, die offene Kontrolle wird allerdings schrankenlos zugelassen. Erforderlich ist nur, dass sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen notwendig ist. Das ist eine Verschlechterung gegenüber der Rechtsprechung, die offene Kontrollen nur für eine begrenzte Zeit und bei konkretem Tatverdacht zulässt. Dauerhafte, verdachtsunabhängige Kontrollen per Video sind nach der Rechtsprechung unzulässig, und dafür gibt es auch gute Argumente. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie sich die Situation für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Betrieben darstellt, in denen jeder Moment der Anwesenheit, jede Bewegung und jedes Detail überwacht werden. Zweitens soll der Arbeitgeber im laufenden Beschäftigungsverhältnis verlangen können, dass der Arbeitnehmer an einem Eignungstest oder an einer ärztlichen Untersuchung teilnimmt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der fortdauernden Eignung des Beschäftigten begründen, oder wenn ein Wechsel der Tätigkeit beabsichtigt ist. Auch diesbezüglich ist der Gesetzentwurf überhaupt nicht nachvollziehbar. Vor allen Dingen gibt es bereits einen hervorragenden Schutz der Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitnehmer krank ist, dann gibt es in den ersten Wochen eine Entgeltfortzahlung, wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit krank ist, gibt es Krankengeld, das der Arbeitgeber nicht zahlt. Wenn der Arbeitnehmer sehr lange krank ist, kann selbstverständlich die personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Es gibt also überhaupt kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers. Die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung müssen auch für Arbeitnehmerdaten gelten. Beide Grundsätze werden in dem Gesetzentwurf aber nicht berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so großzügig neue Rechte eingeräumt werden sollen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die FDP an dieser Stelle so großzügig ist, die ansonsten sehr wohl auf freiheitliche Traditionen achtet. Sie sollten sich einmal ganz genau überlegen, ob Sie nicht noch den einen oder anderen Grund finden, um mehr Einschränkungen vorzusehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.