Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir hätten uns keinen besseren Tag aussuchen können, um diese Debatte zu führen; denn gerade gestern ist bekannt geworden, dass die Präsidenten von Russland und den USA vor dem direkt bevorstehenden Abschluss der START-Verhandlungen verabredet haben, weitere Verhandlungen über die Abrüstung nuklearer Waffen zu führen, wobei insbesondere auch die taktischen Nuklearwaffen ins Visier geraten werden. Ich denke, dadurch wird unsere Diskussion hier auch noch einmal beflügelt. In der letzten Sitzungswoche haben wir über zwei Anträge mit diesem Schwerpunkt diskutiert. Unser Antrag, den ich damals schon angekündigt habe, ist ein bisschen breiter angelegt. Ich hoffe, dass unsere Diskussionen in den Ausschüssen dazu führen werden, dass wir in diesem Hause einen ganz breiten Konsens über unsere Forderungen in dem Bereich der nuklearen Abrüstung erreichen können. Dies würde ganz besonders wichtig sein, um die NPT Review Conference, also die im Mai 2010 stattfindende Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages, zu unterstützen, damit dort nicht dasselbe passiert wie im Jahre 2005, als es zu keinem Ergebnis gekommen und das ganze Gefüge des Nichtverbreitungsvertrages in Gefahr geraten ist. Ich glaube, die Chancen sind im Moment nicht nur deshalb gut, weil sich die beiden Staatsmänner der Supermächte entschlossen haben, diesen Weg weiterzugehen, sondern auch, weil in den letzten Jahren eine Atmosphäre entstanden ist, in der sich sehr viele Staatsmänner im Viererpack zu Wort gemeldet haben. Dies fing 2007 mit George Shultz, William Perry, Sam Nunn und Henry Kissinger an. Ganz viele andere sind ihnen gefolgt. Die Letzten waren gerade die Niederlande. Vorher waren es auch Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Polen und Italien, die übrigens wieder einmal unbedingt mehr als vier haben mussten, aber das verwundert nicht. Natürlich war auch Deutschland dabei. Für Russland gilt das leider noch nicht, aber vielleicht kommt das noch. Im September 2009 hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verfasst und beschlossen, mit der er für eine atomwaffenfreie Welt plädiert. Alle Mächte, die offiziell über Nuklearwaffen verfügen, waren dabei – und auch Indien. Ich denke, auch das ist etwas, was man immer wieder ansprechen muss, wenn es um weitere Prozesse der nuklearen Abrüstung geht. Anfang Dezember 2009 hat die Generalversammlung der UNO eine Resolution zur Abschaffung von Nuklearwaffen mit 171 Ja-Stimmen angenommen. Es freut mich sehr, dass Deutschland diese Resolution mit eingebracht hat. Ich denke, dass das uns als Parlament und auch der Regierung eine gewisse Verpflichtung auferlegt. Vor einigen Tagen ist der Bericht der Internationalen Kommission für Nichtverbreitung und Abrüstung mit der Unterstützung Australiens und Japans erschienen. Vorsitzende der Kommission sind der hochrenommierte Gareth Evans, der sicherlich jedem in diesem Hause bekannt ist, und Yoriko Kawaguchi. Interessant fand ich, dass der ehemalige General Naumann der Kommission angehört, der bislang etwas andere Ansichten in der Öffentlichkeit vertreten hat. Aber auch das lässt hoffen, dass es entsprechende mentale Entwicklungen gibt. Zuvor gab es schon andere Kommissionsberichte wie den Bericht der Blix-Kommission „Weapons of Terror“. Diese 300 Seiten sollte jeder, der in diesem Bereich Verantwortung trägt, sorgfältig lesen, auch wenn ich einiges daran zu kritisieren habe. Ich glaube, auch das müssen wir diskutieren. Ein Kritikpunkt ist, dass dieser Bericht einen zu langen Zeitraum bis zur endgültigen Abrüstung der Nuklearwaffen vorsieht. Ich glaube, wir sollten nicht so lange warten. Wir sollten schneller voranschreiten; denn man kann nur dann glaubwürdig auf Nonproliferation drängen, wenn die Abrüstungsbemühungen derjenigen, die im Besitz von Atomwaffen sind, auch ernsthaft sind. Ein weiterer Punkt, den ich an dem Bericht zu bemängeln habe, ist, dass der Entwurf der Nuklearwaffenkonvention, die seit Jahren in der Generalversammlung der UNO beraten und auch von Ban Ki-moon stark unterstützt und eingefordert wird, erst nach der Abrüstungsphase, wenn ein Minimalbestand an Nuklearwaffen erreicht ist, Verhandlungen vorsieht. Ich glaube, dass ein paralleler Prozess notwendig ist, weil dies signalisiert, dass wir uns bei Atomwaffen genauso wie bei chemischen Waffen auf eine vertraglich bindende feste Grundlage stellen wollen. Das wäre ein Signal an andere Nationen, die möglicherweise Hintergedanken hinsichtlich eigener nuklearer Bewaffnung haben. Ich denke, wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen und darüber nachdenken, wie wir als Parlamentarier und wie die Regierung die Verantwortung für das Gelingen der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag wahrnehmen können. Ich appelliere dabei auch an unsere Regierung, zu den 13 Schritten zurückzukehren, die im Jahr 2000 vereinbart worden sind. Unser Antrag stützt sich auf diese 13 Schritte, auch wenn sich nicht alle darin wiederfinden. Wir können aber noch über Details diskutieren. Wir sollten unsere Regierung unterstützen, in diesem Sinne an den Verhandlungen teilzunehmen, um die Nonproliferation und die Abrüstung zu unterstützen. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Wenn wir erreichen wollen – ich hatte in der letzten Debatte den Eindruck, dass wir alle in diesem Hause dies wollen –, dass es nukleare Abrüstung auf null gibt und dass die Nuklearwaffen aus Europa verschwinden, dann müssen wir zwingend über Strategien reden, und zwar nicht nur über die russische und die amerikanische Strategie. Wir müssen auch im Zuge des strategischen Konzepts der NATO auf eine Minimierung der Rolle von Nuklearwaffen, ja möglicherweise auf einen völligen Verzicht auf diese Kategorie drängen. Was in den letzten zwei Jahren aus den NATO-Gremien und was vom letzten NATO-Gipfel in Kehl zu hören war, deutet aber nicht darauf hin, dass die Rolle der Nuklearwaffen in der Diskussion tatsächlich herabgestuft werden soll. Ich denke, das liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Staates, der der NATO angehört. Ich wünsche mir, dass nicht nur die neue Nuclear Posture Review der USA mit einer minimierten Rolle der Nuklearwaffen das Licht der Welt erblickt, sondern dass sich auch unsere Regierung und andere Regierungen Europas dafür einsetzen, dass im Zuge der Beratungen über eine neue NATO-Strategie die Rolle der Nuklearwaffen zumindest stark minimiert, wenn nicht gar eliminiert wird. Ich erinnere daran, dass wir uns alle – oder fast alle – gewünscht haben, dass eine No-first-use-Strategie in der NATO-Strategie festgeschrieben wird. Vielleicht können wir das gemeinsam erreichen. Herzlichen Dank.