Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Pieper , ich halte die Debatte über die Ausbildungsvergütung für eine absolute Ablenkungsdebatte . Das Problem liegt in einem ganz anderen Bereich , nämlich darin , dass die duale Ausbildung Stück für Stück ausgehöhlt wird , indem immer mehr außerbetrieblich ausgebildet wird . Entsprechend nimmt der praktische Anteil der Ausbildungen - der Teil , den wir alle uns im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes wünschen - immer weiter ab . Hier müssen wir gegensteuern ; über die Ausbildungsvergütung können wir das Problem sicherlich nicht lösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte die Wirtschaft nicht mit einer pauschalen Kritik überziehen . Mit der Ausbildungsplatzumlage wollen wir Unternehmen fördern , die ihre Ausbildungsverpflichtung ernst nehmen und um eigenen Fachkräftenachwuchs bemüht sind . Es geht uns darum , die Kosten der Ausbildung gerecht zu verteilen ; das haben wir den Arbeitgebern seit fast einem Jahr zu vermitteln versucht . Es gab viele Initiativen , die für einzelne Regionen erfolgreich waren ; Schleswig-Holstein ist für mich ganz besonders hervorzuheben . Flächendeckend hat es aber nicht gereicht ; das müssen auch Sie eingestehen . Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf vor , der diese vielfältigen Bemühungen nach unseren Vorstellungen entsprechend berücksichtigt . An dieser Stelle ist mir wichtig , zu betonen , dass für die gesetzliche Lösung ein Auslösemechanismus vorgesehen wurde - das wurde auch von Frau Bulmahn schon angesprochen - : Ob es zu der Umlage kommt , liegt jedes Jahr aufs Neue in der Hand der Unternehmen . Wir freuen uns - das können Sie mir glauben - , wenn der Mechanismus nicht ausgelöst wird . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch ein paar Worte zu der von uns schon häufig vorgeschlagenen Stiftung Betriebliche Bildungschance . Wir Grüne wollen damit über die bisher vorgeschlagene Lösung hinausgehen , um die gesellschaftspolitische Dimension der beruflichen Bildung besonders hervorzuheben . Wir wollen die Mittel einer solchen Stiftung vor allem dazu nutzen , die dringend notwendige Modernisierung der beruflichen Bildung voranzubringen ; sie ist unabhängig von der Umlage notwendig . Dazu wollen wir Modellprojekte fördern , in denen die Modularisierung und unser gemeinsames Ziel der Internationalisierung auch der beruflichen Bildung beispielhaft umgesetzt werden . Förderfähig im Sinne der Stiftung wären nach unseren Wünschen betriebliche , aber auch außerbetriebliche Modellprojekte . Im Rahmen der heute hier vorgelegten gesetzlichen Lösung zielen wir aber ausdrücklich auf die Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze in einzelnen Unternehmen oder Ausbildungsverbünden . Wir Grüne wollen mit diesem Mechanismus der Umlage einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben schaffen . Geld aus der Wirtschaft soll in die Wirtschaft zurückfließen . Es gibt im Detail durchaus noch Präzisierungsbedarf . Beispielhaft sei hier der Fall eines Unternehmens genannt , welches mehr als zehn Beschäftigte hat , aber in einem Berufsfeld tätig ist , in dem keine anerkannte Ausbildung vorzuweisen ist . Zudem müssen noch spezifische Härtefallregelungen ausgearbeitet werden . Das betrifft aus unserer Sicht zum Beispiel Träger der Jugendhilfe , der Behindertenintegration oder Ähnliches . Insgesamt wollen wir zu einem Gesetz kommen , das einerseits den Interessen der jungen Menschen in unserem Land gerecht wird und andererseits ausgewogen und zielgenau einen gerechten Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben schafft , ohne allzu viel Papierkram für Wirtschaft und Verwaltung zu verursachen . Dies ist zugegebenermaßen keine einfache , aber dennoch eine lohnenswerte Aufgabe . Liebe Opposition , allein zu sagen , was man alles nicht möchte , hilft den jungen Menschen und unserem dualen System absolut nicht weiter . Wir haben einen Großteil unserer Hausaufgaben gemacht . Wir werden aber zugegebenermaßen noch weiter arbeiten müssen . Sie können sich , unter anderem im Anhörungsverfahren , konstruktiv an einer Verbesserung der Ausbildungssituation beteiligen . Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge . Danke schön .