Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie werden jetzt ganz überrascht über meine Antwort sein : Ich stimme mit Ihnen voll überein . . Ich habe auf Herrn Gysi und seine Argumentationskette reagiert , und die finde ich so unfair . Sie sollten mit mir gemeinsam auf diese Art und Weise reagieren , weil die Argumentation von Herrn Gysi im Grunde auch ein Angriff auf Ihre Politik ist , nicht etwa nur auf die unserer Seite des Hauses . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist hier in der Debatte sehr vieles gesagt worden , und das ist ja auch ganz verständlich . Wir haben allem in diesem Monat noch zweimal Wahlen , zum einen die Landtagswahlen in Niedersachsen , zum anderen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein , und wir alle kennen die Latte der Ereignisse , die vor uns liegen . In solchen Debatten wird ja vieles gesagt , was eigentlich mit der Sache , um die es geht , relativ wenig zu tun hat . Ich sage im übrigen , daß das von allen so gehandhabt wird . Aber wenn wir einmal die Differenzen , die hier in der Debatte deutlich geworden sind , ihres Wahlkampfbeiwerks entkleiden , dann muß ich sagen , daß es in einer ganzen Reihe von Punkten erstaunliche Übereinstimmung gibt . Das stelle ich eigentlich auch immer im Treuhandausschuß fest , wo das Ganze wesentlich sachlicher betrachtet wird . Deshalb sage ich , daß uns doch eigentlich daran gelegen sein müßte , . eine einvernehmliche , vernünftige Regelung für eine Sache zu erzielen , Kollege Kuessner , die eben nicht nur die Koalition in diesem Hause betrifft , sondern über die Länder selbstverständlich auch Ihre Partei . An dieser Sache sollten wir doch arbeiten . Bloß , es ist dem doch nicht dienlich , Herr Kollege Hampel _ und da spreche ich wirklich Sie und den Kollegen Müller , der eben gesprochen hat , an _ , wenn man zwei Dinge fordert , die einander völlig widersprechen , und diese dann sozusagen als Vorwurf gegen die Regierung formulieren will . Der Kollege Hampel _ so habe ich ihn wenigstens verstanden _ will nach wie vor eine starke staatliche Verantwortung . Der Kollege Müller hat sich in seinen Ausführungen eben sehr intensiv dagegen ausgesprochen , indem er sinngemäß gesagt hat , daß er vom staatlichen Gängelband weg will . Irgendwo müssen Sie sich dann auch in Ihrer Fraktion einigen . Sie , Kollege Kuessner , haben sich hier ausführlich mit den Preisen auseinandergesetzt , die den Kommunen abverlangt werden . Sie haben im Haushaltsausschuß gesessen , Sie sitzen im Treuhandausschuß , und Sie kennen das Ringen um die Preise für Bundesvermögen . Ich muß Ihnen sagen , daß ich dem Finanzministerium ein großes Kompliment mache . Es ist nämlich den Kommunen , den Landkreisen und den neuen Bundesländern ausgesprochen weit entgegengekommen . Es gibt inzwischen Rabatte bis zu 80 % für Bundesvermögen . Das hat es noch nie gegeben .  _ Der Finanzminister bestätigt das noch einmal . Ich muß Ihnen sagen : So etwas dann populistisch hier wegzuwischen , das finde ich auch nicht unbedingt fair , weil Sie selber daran beteiligt waren . . _ Kollege Kuessner , Sie sind ein sehr geschickter Redner . Sie wissen Dinge so darzustellen , daß es dann , wenn man vielleicht nur den Wortlaut nimmt , gar nicht mehr so klingt . Aber Sie wollten ja einen ganz gewissen Eindruck erwecken , und das ist Ihnen natürlich gelungen . Damit habe ich mich auseinandergesetzt . . _ Herr Finanzminister , nach draußen sicher nicht , aber hier im Hause , seinen eigenen Freunden gegenüber ; die haben ihm ja applaudiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wi ll nocheinmalsagen :FürmeineBegriffeeignetsich kaum ein Thema weniger dazu , es , wenn wir jetzt in den Ausschüssen in die parlamentarischen Beratungen gehen , mit überflüssigen Wahlkampftaktiken zu befrachten , als die Zukunft der Aufgaben , die heute die Treuhandanstalt wahrnimmt . Ich finde , es wäre wirklich des Schweißes derjenigen , die daran arbeiten , we rt , hier eine einvernehmliche Regelung zu vollziehen ; denn was bringt es uns , wenn wir nach all den Irrtümern , die ja auch mit dem Namen Treuhandanstalt verbunden sind _ wer wollte das denn hier im Raume leugnen ? _ , aber auch nach den Erfolgen _ die Wahrheit liegt ja immer in der Mitte , und die Historie wird über diese Wahrheit wirklich richten _ , wenn wir nach a ll diesen Erfahrungen uns hinsetzen und sagen würden , das ist die Sache der einen Seite oder der anderen Seite des Hauses ? Wir werden eine einvernehmliche Regelung erzielen müssen , und Kompromisse sind in der Demokratie so , daß man sich irgendwo in der Mitte trifft . Ich rufe jedenfalls dazu sehr intensiv auf , weil ich nicht glauben mag und will , daß Anfang 1995 Argumente , wie sie heute eine Rolle gespielt haben , das gleiche Gewicht haben werden . Aber dann werden uns die Menschen fragen : Warum habt ihr eigentlich keine vernünftige und einvernehmliche Lösung erzielt ? . Darum sollte es uns gehen . Darauf kommt es an . Dazu rufe ich Sie alle auf . 18530 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Arnulf Kriedner Vielen Dank . .