Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Entgegen allen Unkenrufen hat die Koalition es geschafft , einen ambitionierten Zeitplan einzuhalten und heute ein Bündel mit gleich vier Gesetzentwürfen zum Energie- und Klimapaket vorzulegen . Ich denke , das kann sich sehen lassen . Kollege Pfeiffer hat schon gesagt : Es zeigt eben auch , dass die Union und die SPD , also die Koalition , in einem so komplexen Politikfeld wie der Energiepolitik handlungsfähig sind . Mit dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung - Herr Westerwelle , hören Sie ruhig zu ; Sie können eine Menge lernen - haben wir jetzt das konkrete Ziel vor Augen , die Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung am Strommarkt bis zum Jahre 2020 zu erreichen . 25 Prozent der Stromerzeugung sollen dann aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen . Dies ist nicht nur ein Klimaschutzziel , sondern durchaus auch ein Ziel , das ökonomisch Sinn macht . Wir wollen die Energieeffizienz steigern ; wir wollen die Energieproduktivität bis 2020 verdoppeln . Ohne einen substanziellen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird das nicht gehen . Wer sich mit diesem Thema auskennt - wie ich sehe , hat Herr Westerwelle schon alles gelernt - , weiß , dass der Energiegehalt des Energieträgers in normalen Kraftwerken bis zu 40 oder 45 Prozent ausgenutzt werden kann . Bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist es aber so , dass 90 Prozent des Energiegehalts der Steinkohle , der Braunkohle oder des Gases ausgeschöpft werden können . Wir liefern hier also auch einen Beitrag zur Ressourcenschonung , und wir reduzieren den jährlichen CO2-Ausstoß um über 15 Millionen Tonnen . KWK , Frau Kopp , macht auch aus wirtschaftlichen Gründen Sinn . Wenn wir den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung ausweiten , dann ist das letztlich auch ein Beitrag zur Energiekostenbegrenzung . Sie haben sich große Sorgen um den Kunden , insbesondere um das , was er für die Energie zu zahlen hat , gemacht .Diese Sorgen machen wir uns auch . In diesem Zusammenhang muss man wissen , dass beispielsweise Gas seit 2002 um 72 Prozent im Preis gestiegen ist . Bei Steinkohle beträgt der Preisanstieg immerhin 53 Prozent . Wenn wir einen Beitrag dazu leisten , dass diese Energieträger zu 90 Prozent ausgenutzt werden , tun wir damit am Ende auch etwas dafür , dass der Kunde kurz- , mittel- und langfristig weniger zahlt , als er bei jeder anderen Alternative zahlen würde . Die Anhörung zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung ist bereits erwähnt worden . In dieser Anhörung bestand große Einigkeit dahin gehend , dass dieses Paket in der vorgelegten Form - jedenfalls erst einmal im Grund-satz - ein guter Beitrag zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist . Insbesondere wurde hervorgehoben , dass es ein richtiger Ansatz ist , auch den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze zu unterstützen . Es macht nämlich keinen Sinn , nur in Kraftwerke zu investieren und die Netze , also die Wärmesenken , zu vernachlässigen . Die Kraft-Wärme-Kopplung ist erst dann wertvoll , wenn die dort entstehende Wärme auch tatsächlich Verwendung findet . Darum kümmern wir uns mit diesem Gesetz . Es gibt eine ganze Menge von Details , die ich jetzt nicht erwähnen möchte , weil Kollege Pfeiffer das im Großen und Ganzen schon getan hat . In einer solchen Debatte muss man allerdings auch einmal darauf hinweisen , dass wir mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gerade auch für die energieintensiven Industrien , die auf den grundlastfähigen Strom aus Gas und insbesondere aus Kohle angewiesen sind , einen wichtigen Beitrag leisten . Wir alle wissen , dass eine klimaverträgliche Verbrennung und Nutzung fossiler Energieträger in Zukunft nur noch im Rahmen von Kraft-Wärme-Kopplung möglich ist oder eventuell mit CCS- , also CO2-freien oder -armen Kraftwerken , wobei wir alle wissen , dass es bei diesem Thema noch eine Menge unbeantwortete Fragen gibt . Die Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung kennen wir allerdings . Deswegen wollen wir diesen Weg gehen . Wir haben eine ganze Menge von Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf erreicht . Ein wesentlicher Punkt scheint mir die flexible Verwendung der 750 Millionen Euro über den gesamten Förderzeitraum zu sein . In der Anhörung ist deutlich geworden , dass der eine oder andere gerne auch mehr Geld gehabt hätte . Wahrscheinlich wird man in jeder Anhörung zu jedem Thema erleben , dass die jeweiligen Branchen sich auch mehr vorstellen können . Ich gebe gerne zu , dass meine Fraktion diese Vorstellungen durchaus gerne unterstützt hätte . Wir erkennen aber auch den Stellenwert , den eine Kostenbegrenzung in diesem Bereich besitzt . Deswegen sind wir mit der Verstetigung dieser 750 Millionen Euro jährlich zufrieden . In der Anhörung wurde diesem Punkt ebenfalls deutliche Priorität beigemessen . Er war den Branchenvertretern auch wichtiger als eine Erhöhung der Mittel . Das bringt Verlässlichkeit und Planbarkeit . Gerade für Wirtschaftsakteure ist dies ein Wert an sich . Wir haben eine ganze Menge von Dingen vorgesehen , deren gesamte Auswirkungen wir in einem Monitoring überprüfen wollen , das im Jahre 2011 stattfinden wird . Dieses Gesetz ist ein lernendes System . Wir haben das Ziel einer Verdoppelung bis 2020 . Auf der Wegstrecke wollen wir schauen , ob wir möglicherweise nachjustieren müssen . Bei diesem doch recht langen Zeitraum ist das sehr sinnvoll . Deswegen ist ein Monitoring bei einem solchen Gesetz geradezu Pflicht . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz tun wir auch eine ganze Menge , um die Anbieterlandschaft im Stromsektor zu erweitern . Wir alle beklagen , dass im Grunde einige wenige Große den Kraftwerksmarkt dominieren . Mit der Verdoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung - die in der Regel in Kraftwerken mittlerer Größenordnung eingesetzt wird - werden wir die Zahl der Akteure in diesem Markt deutlich erweitern . Das ist gut für den Wettbewerb und damit letztlich auch ein Beitrag , um die Preise für den Kunden in den Griff zu bekommen . Diesen Beitrag wollen wir auch mit dem zweiten Gesetz , von dem heute die Rede ist , leisten : Ich meine das Gesetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens . Ich denke , dass wir mit diesem Gesetz in der Tat einen ganz hervorragenden Schritt machen , um den Kunden in die Lage zu versetzen , auf der einen Seite seine Energiekosten zu begrenzen und auf der anderen Seite seine Energieverhaltensweisen , insbesondere im Privathaushalt , zu erkennen und zu steuern . Wir setzen nämlich darauf , dass mit dieser Liberalisierung zugleich auch Modernisierungs- und Innovationsmaßnahmen im Mess- und Zählwesen stattfinden . Konkret : Wir wollen , dass möglichst viele Haushalte möglichst bald mit sogenannten intelligenten Zählern ausgestattet sind , die es dem Kunden ermöglichen , sein Verbrauchsverhalten zu analysieren und gegebenenfalls zu verändern . Das bringt Ersparnisse für den Einzelnen ; es wirkt sich auf sein Portemonnaie aus . Das bringt aber auch insgesamt Ersparnisse für die Volkswirtschaft , und mit dem reduzierten Energieverbrauch entstehen natürlich auch Klimavorteile . Mit diesem Ansatz können wir also eine ganze Menge von positiven Effekten miteinander verbinden . Auch zu diesem Punkt haben wir eine Anhörung durchgeführt . Es war hochinteressant , dass ausgerechnet die Liberalen in diesem Bereich auf Zwangsmaßnahmen setzten . Wir nehmen das zur Kenntnis . Wir werden sicherlich auch im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit , beispielsweise wenn wir mit Verbraucherverbänden oder Kunden vor Ort diskutieren , deutlich machen , dass gerade die Liberalen eher auf Zwang setzen und nicht darauf vertrauen wollten , dass der Kunde hier selbstständig die richtige Entscheidung trifft . In der genannten Anhörung haben gerade die Verbraucherverbände davor gewarnt , Zwang auf den Kunden auszuüben , haben aber zugleich angeboten , ihrerseits eine Kampagne , und zwar nicht nur eine kurzfristige , sondern eine längerfristige begleitende Kampagne , zu fahren , um für den Einbau solcher intelligenten Zähler zu werben . Ich denke , darauf sollten wir setzen und nicht auf Zwang gegenüber dem einzelnen Kunden . Meine Damen und Herren , wir haben natürlich den Ehrgeiz , dass möglichst schnell solche intelligenten Zähler in großer Stückzahl eingeführt werden . Deswegen macht es Sinn , sich nicht nur auf freiwillige Umrüstaktionen zu verlassen , sondern dafür zu sorgen , dass vonseiten der Anbieter , also der Messstellenbetreiber , dem Kunden ein Angebot unterbreitet wird . Wir haben also den Spieß umgedreht und eine Angebotspflicht vorgesehen . Ich glaube , das liegt im Interesse beider Seiten ; denn wenn alle Anbieter solche Angebote machen müssen , dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch , dass ein entsprechender Wettbewerb stattfindet , dass sich die Qualität der intelligenten Zähler von Jahr zu Jahr weiterentwickelt , dass die Kosten für diese Zähler aufgrund des Wettbewerbs und der Herstellung großer Stückzahlen möglichst gering ausfallen usw . So werden Skaleneffekte ausgelöst , die sich insgesamt zugunsten des Kunden auswirken .