Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Aussprache über den Einzelplan 15 , den Haushalt für Gesundheit , hat deutlich gemacht , meine Damen und Herren von der Opposition , dass Sie in gewohnter Manier _ opportunistisch und populistisch zugleich _ wild um sich schlagen . Herr Kollege Wolf , hören Sie doch einmal zu . Sie sagen , es wäre nicht genügend Geld für Heilmittel da . Machen Sie sich doch zumindest die Mühe , einmal in die KV 45 zu schauen . Von 1998 zu 1999 gab es eine Steigerung bei den Heil- und Hilfsmitteln und den Mitteln für die Dialyse von 17 ,41 Milliarden DM auf 17 ,91 Milliarden DM . Das sind 500 Millionen DM mehr . Da können Sie doch nicht sagen : Das Geld wird weniger . . _ Ich bitte Sie ! Schauen Sie sich die Daten und Fakten doch einmal an . Kollege Luther hat gesagt , er kann den Haushalt lesen . Dann nehme ich an , dass Sie auch die Zahlen lesen können . . _ Ja , aber Sie behaupten doch , das Geld würde nicht mehr ausreichen , und vermitteln den Menschen draußen , als ob das Geld weniger geworden wäre . Bleiben Sie doch bei den Fakten . Das gehört auch zur Auseinandersetzung , die wir bei aller Unterschiedlichkeit in den Auffassungen zu führen haben . . Lassen Sie mich auch sagen : Die wenigen aus Ihren Reihen vernehmbarenAnsätze taugen nicht zur Weiterentwicklung eines solidarischen , die medizinisch notwendigeVollversorgung absichernden Krankenversicherungssystems . . _ Lieber Kollege Herr Zöller . _ er sagt immer : Zöllner ; aber ich muss sagen : Herr Zöller _ , ich will noch einmal darauf hinweisen : Ihr Konzept , das die Überschrift Der faire Sozialstaat hat , läuft doch darauf hinaus , dass Sie Leistungen kürzen . _ Schütteln Sie doch nicht den Kopf , wahrscheinlich haben Sie es noch nicht einmal gelesen . Wenn Sie von 12 Beitragssatzpunkten sprechen und damit um 1 ,53 Beitragssatzpunkte kürzen wollen , dann müssen Sie doch einmal sagen , wo Sie die rund 25 Milliarden DM einsparen wollen , ohne dass Sie bei den Leistungen kürzen . Es gehört doch dazu , dass Sie das endlich einmal nach außen hin deutlich machen . . Dann sagt Herr Wolf : Heilmittel werden nicht mehr gewährt . Sagen Sie doch einmal , was Sie denn nun wirklich wollen . Wollen Sie die Heilmittel streichen ? . _ Wunderbar . Gut , Herr Kollege Wolf , dann sagen Sie doch einmal , was aus diesem Leistungskatalog gestrichen werden soll . Was definieren Sie als Wahlleistung ? . Ilja Seifert 13402 Ich warte schon lange auf eine Antwort und diese Debatte führen wir ja nun schon seit Jahren ; auch der Sachverständigenrat hat das mit seinem Pfirsichmodell , mit seinem Kuchenmodell , mit seinem Zwiebelmodell getan . Sie alle haben von Kernwahlleistungen oder von was auch immer gesprochen . Sagen Sie doch einmal , was Sie bei der Humanmedizin im Leistungskatalog zusammenstreichen wollen . Haben Sie doch endlich einmal den Mut , dieses zu sagen . . Ich warte schon lange auf diese Diskussion . Die müssen wir doch einmal mit aller Ernsthaftigkeit führen . Sie müssen den Menschen draußen sagen , dass Sie beispielsweise die Heilmittel nicht mehr gewähren . Sagen Sie Ihnen doch , dass Sie den Zahnersatz streichen . Wie sonst kommen Sie auf die zweistellige Milliardensumme , auf über 20 Milliarden DM ? . _ Dann erklären Sie es mir doch einmal . Bitte , ich fordere Sie dazu auf . Aber das haben Sie vorher bewusst nicht gemacht , weil Sie es den Menschen nämlich nicht sagen wollen . Es hört sich natürlich unglaublich gut an , zu sagen : Wir wollen nur noch 12 Beitragssatzpunkte . _ Sie sagen aber nicht , wie Sie zu diesen 12 Beitragssatzpunkten kommen wollen . Dann sagen Sie im gleichen Atemzug : Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsfaktor ; dort gehören noch mehr Mittel hinein . Diesen Widerspruch müssen Sie doch einmal aufklären . . Bei Ihnen bleibt der Patient auf der Strecke . Aber es muss doch umgekehrt sein : Das Ziel jeder Gesundheitspolitik ist der Patient . Der Patient hat mit seinen berechtigten Bedürfnissen im Mittelpunkt einer modernen Gesundheitspolitik zu stehen . . Das Ziel muss sein : ein System eines barrierefreien Zugangs zu einer qualitätsgesicherten medizinischen Behandlung , die dem jeweils gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht .  . _ Lieber Herr Kollege Thomae , Ihr Zuruf zielt in die gleiche Richtung wie die Ausführungen Ihres Kollegen Parr ; ich möchte fast sagen _ wenn das nicht unparlamentarisch wäre _ : Quatsch . Deshalb sage ich es nicht . . Ich will Ihnen bezüglich der Arzneimittel nur Folgendes sagen _ ich denke , wir werden nächste Woche eine Debatte dazu haben _ : 1998 betrugen die Ausgaben für Arzneimittel 34 ,66 Milliarden DM und 1999 37 ,57 Milliarden DM . Sie aber stellen sich hin und sagen , das Geld reiche nicht aus . . Beweisen Sie doch erst einmal , dass das Geld nicht ausreicht . Sie wissen doch ganz genau , dass wir _ gemessen am Bruttoinlandsprodukt _ weltweit die zweithöchsten Ausgaben auf diesem Sektor haben und innerhalb der Europäischen Union an erster Stelle liegen . Sie aber tun so , als ob das Geld nicht ausreiche . Sie wissen genau , dass viel Geld in die falsche Richtung geht . . Mit diesem Gesetz sollen die Wirtschaftlichkeit und die Qualitätssicherung auf dem Gesundheitssektor abgesichert werden . Das Gesetz verpflichtet zur Qualitätssicherung und dafür gibt es eine ganze Reihe tauglicher Instrumente . Wenn Sie fordern , das Budget abzuschaffen , müssen Sie sagen , was Sie stattdessen wollen . Wir haben Ihre Alternativen in der Vergangenheit gesehen : höhere Zuzahlungen und Leistungsausgrenzung . . Einen solchen Weg gehen wir allerdings nicht mit . .