Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Expertenkommission Kostensenkung hat im Jahre 1994 den Abschlußbericht Mehr Wohnungen für weniger Geld vorgelegt . Diese Analyse hat deutlich gemacht , daß das deutsche Baukostenniveau deutlich über dem europäischen Standard liegt , und von Anfang an für viel Diskussionsstoff gesorgt . Im deutschen Wohnungsbau fehlt ein preisgünstiges Marktsegment , und es herrscht ein gewisser Zwangskonsum , den viele Nachfrager gar nicht mehr bezweifeln . Es gibt eine verfestigte Tradition des teuren Bauens , die allein von der Nachfrageseite her nicht mehr umgangen werden kann . Die auf deutschen Baustellen zwangsläufig verfestigten Abläufe haben zu diesem teuren Bauen mit beigetragen . Es geht um das Nebeneinander der Gewerke auf den Baustellen , es geht um Regelungen auf allen föderalen Ebenen , um Regelungen , die über einfache , aber in vielen Fällen auch ausreichende Standards hinausgehen . Es geht um die Baulandausweisung , die im Endeffekt zurückhaltend betrieben wird und die dadurch zwangsläufig zur Verteuerung beiträgt . Die Einsparungspotentiale sind , so sagen die Gutachter , besonders im Eigenheimbereich sehr groß . Sie lägen bei etwa 50 % , und davon entfielen je 20 % auf Standardreduzierungen und auf Effizienzverbesserungen und etwa 5 % auf die Deregulierungen im Normenbereich . Damit könnten wir ein niedriges Baukostenniveau erreichen , wie es in den Niederlanden und in Skandinavien längst Realität ist . Die Bundesregierung hat aus dieser Analyse Konsequenzen gezogen und den heute zu diskutierenden Handlungsrahmen zur Kostensenkung im Wohnungsbau vorgelegt . Ich glaube , die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt begünstigt spürbarere Erfolge . Denn bisher haben sich Baukostensenkungen nicht immer in den Preisen für die Nachfrager niedergeschlagen . Wir kennen das : Ein überhitzter Immobilienmarkt hat eine Nachfrage , die ein besseres , kostengünstigeres Angebot brachte , eher in höhere Gewinne umgeschlagen . Der Wohnungsmarkt - das können wir heute sehr deutlich einschätzen - hat sich inzwischen gewandelt . Ursache für diesen Investitionsboom der letzten Jahre ist - auch wenn das einige nicht gerne hören - eine kontinuierliche Wohnungspolitik , die diese Koalition durchgeführt hat . Künftig schaffen niedrigere Kosten , so hoffen wir , auch für normale Bürger eine notwendige Voraussetzung , daß sie in die Eigenheimbautätigkeit einsteigen können . Die Kostensenkungsinitiative ist daher auch mit der Stoßrichtung der Reformierung der Eigenheimförderung , die wir ja gegenwärtig im Ausschuß diskutieren , verzahnt . Ich hoffe im Interesse aller , daß sie rechtzeitig fertig wird , um am 1 . Januar 1996 in die Tat umgesetzt werden zu können . Der Bund verfolgt eine Doppelstrategie zur Durchsetzung kostengünstiger Bauprodukte am Markt : Zum einen geht es um die Nachfrager . Die Tradition des teueren Bauens hat viel mit Einstellungen unserer typischen Eigenheimbauer zu tun . Sie gehen davon aus : Ich baue einmal im Leben , dann baue ich richtig , möchte möglichst viele Extras haben und das Haus voraussichtlich bis zum Lebensende behalten . Was ist das Ergebnis aus dieser Sicht ? Es wird entweder gewartet , bis man das Eigenheim finanzieren kann , oder man baut oft spät bzw . zum Teil überhaupt nicht . Unser Ziel muß es sein , den Eigenheimerwerb schon in einer jüngeren Lebensphase vorstellbar zu machen , vor allem wenn die Kinder noch klein sind ; denn sie benötigen vordringlich ein Eigenheim . Notwendig dazu ist , daß man Starthäuser oder Einstiegsmodelle , wie es diese auch auf dem Automarkt gibt , baut oder verkauft , die hinsichtlich der Ausstattung und Wohnfläche preiswert sind , damit sie auch von jüngeren Bürgern finanziert werden können . . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther Wir haben daher die Kampagne Das junge Haus vom Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau angestoßen . Wir hoffen auf die Kooperation und die private Beteiligung aller . Diese Kampagne soll solchen Haushalten Mut zum Eigentum machen , die bei bisher üblichen Preisen nicht oder nur sehr selten bauen konnten . Angestrebt wird die Stärkung des Kostenbewußtseins beim privaten Bauherrn , aber auch der Abbau von Vorurteilen , die zum Teil gegen preiswerte Bauverfahren _ ich nenne nur die Holz- oder die Typenhäuser _ noch vorherrschen . Kurz gesagt , die Kampagne soll deutlich machen , was auf der Grundlage der gegenwärtigen Rahmenbedingungen möglich ist . Wir vom Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau wollen die potentiellen Bauherren durch eine Informationskampagne unterstützen . Zum anderen geht es um die Angebotsfrage . Das heißt , es geht um die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite , so wie sie im Handlungsrahmen zusammengefaßt sind . Der Koordinierungsausschuß Baukostensenkung hat sich bereits konstituiert . Sinn ist es , alle am Bau Beteiligten an einen Tisch zu bringen , um miteinander und nicht übereinander zu sprechen . . Wir hoffen , daß daneben auch jene Kreise angesprochen werden , die in der Praxis zur Baukostensenkung beitragen können . Ein Erfolg der Kostensenkungsinitiative hängt weiter von mehr Wettbewerb und mehr Baufreiheit ab . Wettbewerb _ das hat die Kostensenkungskommission eindeutig gezeigt _ ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Preissenkungen . Hier geht es um Beispiele wie Erschließungskosten , Baulandangebot , Vergabeverfahren der öffentlichen Hand _ um nur die wichtigsten zu nennen . Und Baufreiheit heißt eben , jeden Bau und jede Bauweise zuzulassen , wenn sie nicht Dritte und deren Rechte beeinträchtigt . Besonders auf diesem Gebiet sollten wir einen großen Schritt nach vorn tun . . Viele beklagen in dieser Richtung zu Recht auch die Länderbauordnungen . Wir wissen , daß es hier zum Teil noch deutliche Uneinheitlichkeiten gibt und daß z . B . der Einsatz von kostengünstigen Typenhäusern in einigen Regionen wirksam behindert wird oder daß es erhebliche Behinderungen bei Holzbauweisen durch Brandschutzvorschriften gibt , die aber in der Wirklichkeit dem damit verbundenen Risiko überhaupt nicht mehr gerecht werden . Wichtige Handlungsfelder sind die Überprüfung der bisherigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus , u . a . die verstärkte Einführung von Kostenobergrenzen und Förderungspauschalen , der Wettbewerb bei der Vergabe von Fördermitteln , der Reformbedarf bei den DIN-Vorschriften , die Weiterentwicklung der Wettbewerbsverfahren bei VOB- und privatrechtlicher Vergabe , die Ausgestaltung von Architektenverträgen im Zuge der fünften Novelle der HOAI , aber auch die Vorbereitung der nächsten Novelle , die das BMWi hoffentlich genauso schnell in Angriff nimmt wie die Überprüfung der Handwerksordnung insbesondere wegen der Gewerketrennung . Das ist ganz wichtig , wenn wir im Bauwesen vorankommen wollen . . Meine Damen und Herren , niemand geht davon aus , daß man die Baukosten mit einem einzigen oder mit nur wenigen Instrumenten im Endeffekt bekämpfen oder herunterbringen kann . Also müssen auch solche Elemente in dieser Diskussion ernst genommen werden , die , allein betrachtet , nur einen kleinen Schritt nach vorn versprechen . Ich hoffe deshalb auf die Mitarbeit aller im Parlament , auf die Ideen und Anregungen , auf Kontakte zu den Ländern , damit die Praxis einbezogen werden kann . Die Kostensenkung im Bauwesen hat eine hohe sozialpolitische Brisanz . Preisgünstiges Bauen und Wohnen bringt die Chance für Eigentum für Zigtausende von Familien . Es senkt die Wohnkosten der Mieter , senkt den Subventionsbedarf der öffentlichen Hände und ermöglicht damit im Endeffekt Steuerentlastungen . Bei dem hohen Anteil , den der Bau an den gesamten Investitionen in Deutschland hat , den auch die Wohnkosten am verfügbaren Einkommen haben , wird klar : Hier geht es um ein Thema , das man nicht mit Sonntagsreden begleiten kann . Wir wollen handeln . Die Bundesregierung ist dazu bereit , und ich fordere alle auf , daran aktiv mitzuwirken . .