Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , mir ging es so ähnlich wie fast allen hier im Saal , als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las . Ausgerechnet die Grünen haben es aufs Tapet gebracht . Ich dachte : Eingeklemmt in der Opposition zwischen PDS und FDP , erinnern sie sich an ihre Tradition als Protestpartei . Ich will ausdrücklich sagen : Herr Schmidt , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie dieses Thema auf das reduziert haben , was es ist : Es ist in der Tat kein energiepolitisches . Herr Kollege Loske , dennoch muss ich Sie schon an ein paar energiepolitische Aspekte erinnern . Im Jahr 1998 , als der Bundeskanzler sein Kabinett berief , habe ich vonseiten der Grünen keinen Protest gehört , obwohl Herr Minister Müller schon damals in der Energiebranche tätig war , und zwar in einem Vorstand , also an führender Stelle . Noch einmal : Ich habe keinen Protest gehört . Wo war er denn ? - In der Tat : Warum auch ? . Stattdessen haben Sie Herrn Minister Müller eine Parlamentarische Staatssekretärin zur Seite gestellt , die ihm eifrig zugearbeitet hat . Es drängt sich schon der Eindruck auf : Kaum in der Regierung , bedienen Sie sich ; kaum in der Opposition , wollen Sie sich davon distanzieren . Diesen Vorwurf muss ich Ihnen schon machen . Sie müssen sich der Politik , die sowohl Herr Müller als auch Ihre Staatssekretärin gemacht haben , nicht schämen , ganz im Gegenteil . Sie versuchen , einen halbseidenen Faden zu spinnen , wodurch der Eindruck erweckt wird , als wäre von langer Hand die Abfolge berufliche Tätigkeit in der Energiebranche , Ministeramt , danach wieder berufliche Tätigkeit in der Energiebranche vorbereitet . Davon kann doch überhaupt keine Rede sein . Das gilt insbesondere für Fragen , die uns alle beschäftigt haben , etwa die Ministererlaubnis . Erinnern wir uns doch : Eine Ministererlaubnis ist in Deutschland ein Rechtsakt . Eine Ministererlaubnis wurde auch unter Rot-Grün gerichtlich überprüft und bestätigt . Hier zu sagen , es werde Gefälligkeitspolitik betrieben , nach dem Motto Erst regieren , dann kassieren , fördert den Politikverdruss in Deutschland . Was Sie behaupten , können Sie noch nicht einmal beweisen , weil es falsch ist . Deshalb bitte ich Sie , damit aufzuhören . Sie schaden allen , die politisch tätig sind . Diesbezüglich haben Sie , Herr Loske , mit Ihren Bemerkungen Recht . Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . Ich muss an dieser Stelle einfach an Folgendes erinnern : Sie hatten einmal eine Sprecherin namens Gunda Röstel . Jetzt ist sie Managerin der Gelsenkirchener Gelsenwasser AG ; das ist Deutschlands größer privater Wasserkonzern . Pikant an dieser Sache ist für die Grünen , dass Gunda Röstel den Atomausstieg mit ausgehandelt hat und dann ausgerechnet bei einer Tochterfirma des Energiekonzerns Eon - das ist Deutschlands größter Atomkraftwerkbetreiber - anheuerte . Sie wollen einen halbseidenen Faden spinnen , auch wenn Sie zu Recht angemahnt haben , dass es eine Scheidelinie bezüglich dessen , was man nach dem Ausstieg aus der Politik tut , geben muss . Sie sollten deshalb ganz vorsichtig sein . Ich habe von Ihnen erwartet - ich will an das anknüpfen , was Herr Schmidt gesagt hat - , dass Sie ein paar Gedanken zum Thema Kodex äußern . Wir haben im Parlament angefangen , darüber zu sprechen . Ich bin sehr glücklich darüber , dass wir in der Frage der Transparenz einen Weg für uns Parlamentarier gegangen sind , der richtig ist . Leider gibt es auch in unserem Haus einige , die dagegen klagen . Ich denke an einige aus der FDP-Fraktion ; vielleicht gibt es noch ein paar andere mehr . Ich wiederhole : Das ist der richtige Weg für uns aktive Parlamentarier . Es gibt eine Regelung für amtierende Minister : Sie dürfen überhaupt keiner Nebentätigkeit nachgehen . Wir müssen uns differenzierte Gedanken darüber machen - da bin ich ganz bei Ihnen - , wie es sich mit ehemaligen Regierungsmitgliedern verhält . Was machen wir zum Beispiel mit einem Herrn Müller , der in einer bestimmten Branche tätig gewesen war , dann für nur vier Jahre einen Ausflug in die Politik gewagt hat und danach wieder in seinen alten Beruf zurückkehren will , wenn auch zu einer anderen Firma ? Was machen wir mit solchen Personen ? Wollen wir ein Berufsverbot aussprechen ? Ist das die Antwort , die wir geben ? Was machen wir mit denjenigen , die als Rechtsanwälte , Unternehmensberater oder Publizisten tätig sind , Herr Loske ? Welchen Weg gehen wir ? Das ist in der Tat interessant . Ich bin gern bereit , mit Ihnen in die Diskussion einzusteigen , weil auch ich glaube , dass wir einen Kodex brauchen . Wenn wir die Diskussion so führen , wenn wir zu Berufsverboten Nein sagen , wenn wir die Kirche im Dorf lassen und zugleich an das denken , was moralisch vertretbar ist , dann , glaube ich , werden wir für die nächste Zukunft auch für ehemalige Minister einen guten Weg finden . In diesem Sinne wünsche ich mir eine Diskussion mit der Opposition wie auch mit den beiden Regierungsfraktionen . Herzlichen Dank .