Partei: SPD
Nein , ich möchte meine Rede fortsetzen . erwischt , Herr Kollege !) Ich habe mich in Vorbereitung auf diese Debatte beim 4 . und beim 9 . Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sehr detailliert sachkundig gemacht . Wir stimmen ja in einigen Dingen überein , Kollege Friedrich . Außerdem hatte ich heute ein längeres Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts , Herrn Hien , geführt . Herr Präsident Hien war - das sage ich jetzt vielleicht ein bisschen flapsig - schlichtweg entsetzt über eine eventuelle Geltungsdauer bis 2019 und - jetzt komme ich zum Antrag der FDP - über die Ausweitung auf die alten Bundesländer . Weil es auch im öffentlichen Raum sehr viele rechtliche Bedenken gibt , möchte ich darum bitten , dass wir uns an das halten , was wir selbst uns als Bundesgesetzgeber auf die Fahne geschrieben haben . Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63 . Sitzung am 28 . Oktober 1999 - das ist vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sehr interessant - im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Beschlussempfehlung angenommen , aus der ich jetzt zitiere : Die Bundesregierung wird gebeten , dem Bundestag ein Jahr vor dem Auslaufen des in seiner Gültigkeit verlängerten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs gesetzes , das heißt bis zum 31 . Dezember 2003 , einen Erfahrungsbericht vorzulegen , der Aufschluss über die nach diesem Gesetz geplanten Verkehrsprojekte und die beschleunigten Effekte nach diesem Gesetz gibt . Interessant ist , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass der Entschließungsantrag seinerzeit von Ihrer Fraktion eingebracht wurde . - Das ist ja auch vernünftig . Sie brauchen sich doch gar nicht zu überholen . In der DDR gab es früher das Schlagwort Überholen ohne einzuholen . Nach dem Motto handeln Sie jetzt ein bisschen . - Dem stimmen wir doch allgemein zu . Trotzdem haben wir keine Eile . Wir sollten ganz gelassen den Bericht der Bundesregierung abwarten , der spätestens zum 31 . Dezember vorliegen wird . Die Bundesregierung hat ja schon signalisiert , dass er eventuell früher vorliegt . Vor allen Dingen sind auch die Länder - auch da habe ich selbstverständlich nachgefragt - nicht in der Lage , vor dem im Bundesrat vereinbarten Termin 30 . Juni 2003 der Bundesregierung zuzuarbeiten . Wir müssen doch den Ländern und der Bundesregierung die notwendige Zeit geben , Fakten zusammenzutragen und diesen Bericht dem Deutschen Bundestag zuzuleiten . Das ist die Grundlage , um über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in einem ganz normalen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren diskutieren und dann entscheiden zu können . Es muss - ich glaube , darüber sind wir uns alle einig - eine Verlängerung geben . Über alle anderen Fragen , beispielsweise über Zeitraum , Ausdehnung und die rechtlichen Bedenken , sollten wir gemeinsam nach Vorliegen des Berichtes diskutieren . Wir müssen natürlich sehen , dass es , wenn man zukünftig die Zuständigkeit nur einer rechtlichen Instanz auf ganz Deutschland ausdehnen sollte , einen riesigen Verwaltungsaufwand und -stau und , wie ich glaube , auch juristische Probleme für das Bundesverwaltungsgericht geben wird . Deshalb nochmals , liebe Kolleginnen und Kollegen : Lassen Sie uns ganz gelassen die Berichte abwarten . Darüber werden wir dann Anfang des Jahres 2004 diskutieren . Vielen herzlichen Dank .