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Partei: SPD
Lassen Sie mich das am Beispiel der Steinkohle verdeutlichen . Eine stärkere Kürzung der Steinkohlebeihilfen wäre nach allem , was wir wissen , automatisch mit betriebsbedingten Kündigungen verbunden . Dies hätte Verwerfungen zur Folge , die für den Fiskus nicht positiv wären . Wahrscheinlich würde die Arbeitslosenquote steigen , sodass mehr Transferleistungen gezahlt werden müssten . Es käme zu Kaufkraftverlusten und dadurch zu Steuereinnahmenverlusten etc . Das bedeutet : Insbesondere bei der Rückführung der Finanzhilfen für die Steinkohle gibt es einen - so bezeichne ich es - Pfad der Vernunft . Ich denke , dass sich die Bundesregierung , bezogen auf die Degression der Steinkohlebeihilfen , auf diesem Pfad der Vernunft bewegt . Die Degression muss so ausgestaltet werden , dass es an anderen Stellen nicht zu kontraproduktiven oder überkompensierenden negativen Effekten kommt . Im Übrigen : Die Finanzhilfen , die in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden , sind sehr viel stärker als in anderen europäischen Ländern auf so genannte horizontale Ziele konzentriert . Mit dem größten Teil dieser Finanzhilfen werden energiepolitische und ökologische Ziele verfolgt . Vertikale Ziele werden durch branchenbezogene Finanzhilfen verfolgt . In Deutschland allerdings konzentriert sich der überwiegende Teil der Finanzhilfen auf so genannte horizontale Ziele , die natürlich positive Effekte haben .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen , daß auf den Baustellen , wo die Prüfungen durchgeführt werden , im Augenblick 25 Prozent illegal Beschäftigte angetroffen werden , Personen , die entweder keine Arbeitserlaubnis haben , illegal beschäftigt sind oder keine Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeitserlaubnis besitzen , also solche , die in irgendeiner Form betroffen sind . Die Quote liegt bei den Prüfungen bei 25 Prozent der dort angetroffenen Beschäftigten .
Partei: FDP
Herr Spanier , Sie haben gerade für die Alleinerziehenden die verschiedenen Hilfen genannt , nämlich das Kindergeld , den Kinderzuschlag , das Wohngeld und den zusätzlichen Zuschlag für Alleinerziehende . Das sind vier Leistungen . Wäre es nicht besser , wenn man das Ganze nach der Evaluierung der 145 Leistungen bündeln und keine Einzelleistungen mehr zahlen würde ? Selbst wir kommen ja schon kaum mit all den Einzelleistungen zurecht . Wie soll man das von einer Bürgerin erwarten ? Sie kann natürlich zu einem Amt gehen , wo es ihr dann erläutert wird . Nichtsdestotrotz halte ich das für ein sehr undurchsichtiges System . Vonseiten der Bürger wird in Richtung Politik kritisiert , den Alleinerziehenden werde nicht geholfen . Deshalb wäre es wirklich besser , solche Dinge zu bündeln . Von daher habe ich für die FDP darum gebeten , erst einmal abzuwarten , wie im August die Evaluierung der 145 Leistungen ausfällt . Können Sie mir Ihre Meinung dazu sagen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass dieses Mandat auf einer, ich glaube, Ihre Worte waren: tragfähigen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage fußt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht per Urteil festgestellt, dass ein solcher Einsatz nur im Rahmen und vor allem nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen darf. Sie haben viele Teilaspekte genannt. Aber meine Frage an Sie ist: Was ist das System der kollektiven Sicherheit, in dem wir tätig werden, und was sind vor allem dessen Regeln? Gibt es überhaupt einen Operationsplan für das Mandat, das die Bundesregierung beabsichtigt hier zur Abstimmung zu bringen?
Partei: CDU/CSU
Ich bin voll Ihrer Meinung und darf drittens fragen : Wenn auch die Prozeß- ordnungen unserer Nachbarländer liberal und rechtsstaatlich sind , die Prozesse gleichzeitig aber zügig durchgeführt werden können und sogar weniger personalaufwendig sind , wären dies dann nicht Ziele , die für uns auch ohne Einholung eines Gutachtens , was ich vom Prinzip her durchaus begrüße , Vorbild und nachahmungswert sein müßten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen Gesetze verabschiedet haben , in denen von den von Arbeitslosigkeit bedrohten Versicherten verlangt wird , dass sie sich schon vor Ende ihres Arbeitsverhältnisses beraten lassen müssen , um in den Genuss des Arbeitslosengeldes zu kommen , muss ich fragen : Ist diese Aussage nicht etwas zu schwach ? Können Sie sich nicht in die Lage Hunderttausender von Menschen hineinversetzen , die ihrem Arbeitgeber , mit dem sie in der Endphase ihres Arbeitsverhältnisses vielleicht nicht mehr sehr konstruktiv zusammenarbeiten , sagen müssen , dass sie an bestimmten Tagen nachmittags fehlen werden , weil sie die Bundesagentur aufsuchen müssen , und sollte man diesen Menschen angesichts dessen , dass Sie als Bundesregierung bzw . Gesetzgeber ansonsten nicht zimperlich sind , wenn es darum geht , auf die Bundesagentur einzuwirken , nicht einen besseren Service anbieten ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich möchte auf Folgendes hinweisen : Bereits heute ist ein Termin am Samstag möglich , wenn man sich zuvor telefonisch mit der Bundesagentur oder einer ihrer Dependancen in Verbindung setzt und für Samstag ein entsprechendes Beratungsgespräch vereinbart . Ich kann hier nicht mehr tun , als zu sagen : Ja , grundsätzlich stehen wir solchen Öffnungszeiten positiv gegenüber . Die Entscheidung liegt nicht bei der Bundesregierung , sondern bei der Bundesagentur . Ich füge hinzu - auch das sollte Ihnen eingängig sein - : Wir unterstützen dies insbesondere dann , wenn es eine entsprechende Nachfrage gibt . Diese ist , wie wir beispielsweise aus vielen kommunalen Projekten , aber auch aus den Erfahrungen mit dem Stelleninformationsservice und den Jobpoint-Einrichtungen wissen , nicht immer so heftig , dass eine solche Öffnung gerechtfertigt wäre . Eine entsprechende Nachfrage sollten Sie als Voraussetzung für eine Öffnung am Samstag einräumen . Ansonsten kann ich Ihnen nur noch einmal sagen : Ja , vom Grunde her unterstützen wir das ausdrücklich . - Das war doch jetzt kräftig genug gesprochen , oder ? - Nein .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal scheint es ziemlich subjektiv zu sein, ob man ein Verfahren als objektiv betrachtet. Ich finde, das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe ist durchaus objektiv. Es ist nämlich nachvollziehbar, und ihm liegt eine berechenbare Basis zugrunde. Damit ist das Verfahren objektiv. Nun kann man allerdings trefflich darüber streiten, ob die statistischen Grundlagen und die Inhalte für die Berechnung der Regelbedarfe richtig sind. Reden wir also über die Grundlagen und darüber, ob die bisherigen Regeln zur Deckung des Bedarfs ausreichen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 hat uns auf Leistungslücken und Unterdeckungen hingewiesen. Die Richter haben allerdings den Gesamtbedarf als gerade noch ausreichend gedeckt gesehen. Erfahrungen aus der Praxis zeigen aber auch, dass wir den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket verbessern müssen. Immer noch werden damit viele Kinder und Jugendliche nicht erreicht. Ich finde, wir müssen den Zugang zum Paket vereinfachen und von unnötigem Ballast befreien. Der bürokratische Aufwand schreckt nämlich immer noch viel zu viele Eltern ab, die Anträge überhaupt zu stellen. Außerdem werden wichtige Ressourcen der Jobcenter mit Anträgen und Bescheiden blockiert. Für jede Leistung für jedes Kind ist ein Antrag zu stellen, sei es nun der Sportverein, die Nachhilfe oder das tägliche Mittagessen in der Schule. Weniger bürokratischer Aufwand wäre eine effektive Zugangserleichterung. Hier halte ich Bürokratieabbau für sinnvoll. Der aktuelle Regelsatz von 399 Euro beinhaltet 25,14 Euro für Mobilität. In Berlin kostet eine Monatskarte für Empfänger von SGB-II-Leistungen 36 Euro. In meinem Wahlkreis zum Beispiel gibt es aber keinen Sozialtarif für eine Monatskarte. Dort kostet sie zwischen 37,30 und 66,80 Euro, je nach Strecke. Mobilität ist aber gerade im ländlichen Raum sehr wichtig. Viele Bezieher von SGB-II-Leistungen können sich auch kein Auto leisten. Mobilität ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um Bewerbungsgespräche führen zu können, zum Arzt zu fahren, oder auch, um sich mit Freunden zu treffen, kurz: um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Jedem von uns ist klar, dass die Regelbedarfe sehr eng gerechnet sind. Da bleibt am Ende des Monats kaum etwas bis gar nichts übrig, um Rücklagen für Unvorhergesehenes zu bilden. Grundlegendes wie eine neue Brille, weil sich die Sehstärke verändert hat, ein neuer Kühlschrank oder eine Waschmaschine können zum Problem werden. Die Kosten dafür übernimmt das Jobcenter nämlich nicht. Da sehe ich bei der Berechnung der Regelsätze durchaus Handlungsbedarf. Die SPD hat ein transparentes und sachgerechtes Verfahren als Ziel, realitätsnah und nachvollziehbar. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Ich denke, diese arbeiten wir in gewohnter Weise gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ab. Sie von der Opposition – auch die Grünen – sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Beck, nun haben wir ja nicht mit Ihnen Koalitionsverhandlungen geführt, sondern mit den Sozialdemokraten. Dass das so ist, liegt auch wesentlich an Ihnen. Mit den Sozialdemokraten haben wir in den Koalitionsverhandlungen ein bestimmtes Ergebnis erzielt, das manchen zu weit und anderen nicht weit genug geht; aber so ist das bei Koalitionsvereinbarungen. Wir werden zum Thema Optionspflicht sehr schnell, ohne schuldhaftes Zögern, einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Koalitionsvereinbarung exakt umgesetzt wird. Da ist allerdings etwas zu regeln, was auch administrierbar ist; das weiß ich wohl. Aber insgesamt wird das sehr schnell gehen. Darüber hinausgehende Regelungen werden Sie von uns nicht erwarten können. Sie werden entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, über die wir dann debattieren werden. – Diese Antwort hat Sie jetzt aber nicht wirklich überrascht.
Partei: CDU/CSU
Bei der Fülle von Analysen und Begutachtungen , die über dieses Endlager in der Zwischenzeit erstellt worden sind , kann ich beim besten Willen nicht erkennen , was von diesen vordatierten Auflagen bis heute nicht erfüllt worden ist bzw . sein kann . Ich biete Ihnen aber an , daß wir diese sehr spezielle Frage im direkten Kontakt klären . Aus dem , was Sie gesagt haben , kann ich kein Vollzugsdefizit erkennen .
Partei: PDS/LINKE
Im Antrag 17/1203 fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Hofabgabeklausel für den Bezug der Altersrente für Landwirtinnen und Landwirte zu streichen. Als Argument wird angeführt, dass es zutiefst ungerecht und nicht mehr zeitgemäß sei, diese Regelung beizubehalten. Bezieher von Renten aus der normalen gesetzlichen Rentenversicherung müssten auch nicht, wenn sie das Alter für den Bezug der Rente erreicht hätten, nachweisen, dass sie ihre Beschäftigung aufgegeben hätten. Das ist zwar formal richtig; trotzdem ist das Prinzip der Rentenversicherung so, dass Beschäftigte, die in den Ruhestand gehen, ihre bisherige Stelle aufgeben und dann sozial über die Rentenversicherung versorgt werden, und nicht so, dass Menschen nach Eintritt in die Rente normal weiterarbeiten. Agrarpolitisch wird die Verpflichtung zur Hofabgabe damit begründet, dass der Betrieb von Landwirten, die Rente beziehen wollen, freigegeben wird für einen Nachfolger. Vergessen darf man dabei nicht, dass das gesamte System der landwirtschaftlichen Alterssicherung staatlich hoch subventioniert ist. Die Betriebe müssen deshalb nur geringe Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und erhalten selbst bei den Beiträgen noch Zuschüsse, wenn sie bestimmte Einkommensgrenzen unterschreiten. Außerdem dürfen auch Landwirte, die in Rente gehen und ihren Betrieb abgeben, weiterarbeiten. Sie bekommen ihre Rente und dürfen zuverdienen, also genau so wie Beschäftigte, die in den Ruhestand gehen. Nur ihren Betrieb müssen sie weitervererben oder verpachten. Die Debatte um die Aufgabe der Hofabgabeklausel in der Rentenversicherung, konzentriert sich gerade auf die Regionen in Deutschland, in denen die Strukturen nach wie vor ungünstig sind und die Landwirtschaft heute kein angemessenes Einkommen garantieren kann. Würde man jetzt landwirtschaftlichen Betriebsleitern eine Rente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung zahlen, die allein vom Alter der Person abhängt, entspräche dies auch noch einer Art Quersubventionierung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Dies könnte dazu führen, dass Landwirte länger als wirtschaftlich sinnvoll ihren Betrieb fortführen. In Anbetracht der Überalterung landwirtschaftlicher Betriebe würde diese einen Generationenwechsel noch erschweren. Aber gerade um den Generationenwechsel geht es in dieser Regelung. Die Landjugend in Deutschland fordert daher, auf jeden Fall die Hofabgabeklausel beizubehalten. Die Linke sieht daher den Antrag der Grünen mit Skepsis. Ein Aspekt der bisherigen Regelung erscheint aber auch aus unserer Sicht völlig unsinnig, nämlich die Nichtgewährung einer Rente an Landwirte, wenn sie ihren Betrieb an zehn Jahre jüngere Ehegatten übertragen. Es ist diskriminierend und nicht nachvollziehbar, Zu Protokoll gegebene Reden warum ältere Ehegatten einen Betrieb weiterführen dürfen, jüngere aber nicht. Diese Regelung ist auch für die Linke völlig unhaltbar, vor allem, da sie in erster Linie Frauen diskriminieren dürfte, die häufiger in diese Situation geraten als Männer.
Partei: SPD
Das war wirklich eine sehr kurze Antwort . Ist der Bundesregierung bewußt , daß die ca . 70 km lange freifließende Strecke der Donau zwischen der im Bau befindlichen Staustufe Straubing und dem Kachlet-Stau bei Vilshofen der wohl letzte nennenswerte Lebensraum für die Biozönose des großen Flusses ist ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin ! Ich muß mich jetzt noch einmal melden , weil Sie gesagt haben , ich hätte Unterstellungen verbreitet . Das möchte ich von mir weisen . Sie haben gesagt , die Bundesregierung will die Kinder als Rechtssubjekte anerkennen und schätzt die Kinderrechte . War es denn von mir wirklich eine Unterstellung zu sagen , daß es in der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht möglich war , die Kinderrechte in den Art . 6 des Grundgesetzes zu schreiben , weil die CDU/CSU nicht mitmachen wollte ? . Sie haben einmal gesagt , es sei eine Unterstellung , wenn ich hier behaupte , daß die Bundesregierung beim Ausschuß für die Rechte der Kinder in Genf auch ermahnt wurde . Stimmt es nicht , daß der Ausschuß für die Rechte von Kindern gesagt hat : Mit Besorgnis nehme man zur Kenntnis , daß die Bundesregierung in programmatischer und gesetzgeberischer Hinsicht Kinderrechte eben nicht festschreibe ? Stimmt das etwa nicht ? . Sie haben über Medien und Gewalt gesprochen . Ich denke aber , viel wichtiger ist es , daß wir über gewaltfreie Erziehung sprechen . Stimmt es denn nicht , daß Sie es bis heute verweigern , folgenden Satz in das Bürgerliche Gesetzbuch zu schreiben : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen ? Bis heute verweigern Sie das . . Wenn ich Ihre Aussagen so interpretieren darf , daß Sie jetzt mit uns die Rechte der Kinder in die Verfassung aufnehmen und mit uns das Bürgerliche Gesetzbuch verändern wollen , dann nehme ich das gerne zur Kenntnis . .
Partei: AfD
Danke schön, Herr Präsident. – Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Mai auf Drucksache 19/2214 zur völkerrechtlichen Frage der Sudetendeutschen geht hervor, dass Sie sich nicht mit der völkerrechtlichen Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Geschichte auseinandersetzen wollen. Bezogen auf die Beneš-Dekrete schreiben Sie wörtlich: Beide Seiten – also die deutsche und die tschechische Seite – stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. In anderen Worten: Das Unrecht der Vergangenheit interessiert uns nicht. Nun hat aber der Herr Innenminister, Herr Seehofer, am Tag der Heimat in Berlin die Beneš-Dekrete als „Unrechtsdekrete“ bezeichnet und bekräftigt, dass diese nicht zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehören. Jetzt ist meine Frage: Ist das nur eine populistische Einzelmeinung von Herrn Seehofer, weil er die Bayern-Wahl im Blick hat, oder ist das eine 180‑Grad-Wende der Ausrichtung der Regierung? Danke schön.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich nehme , Frau Odendahl , Ihre Eingangsbemerkung durchaus als Kompliment für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf , daß wir mit dem Fraktionsentwurf , gewissermaßen den Ereignissen zeitgemäß entsprechend , hier eine Vorlage eingebracht haben , der Sie sich sachlich - inhaltlich kaum entziehen können , . obwohl Sie gegen Ende Ihrer Rede eigentlich ein biß- chen kontradiktorisch , erheblich die Stimme hebend , verfassungspolitische Bedenken anmeldeten , wenngleich Sie zu Anfang die Eilbedürftigkeit dieses Entwurfes durchaus anerkannt haben . Dieses Kompliment will ich gerne unterstreichen . . _ Herr Kuhlwein , ich weiß nicht , ob diese Bemerkung der Sache wirklich hilfreich zur Seite tritt . . Auf Herrn Keller bezogen ist vielleicht doch grundsätzlich zu antworten , daß die Übertragung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab 1 . Januar 1991 doch eigentlich ganz unumstritten ein Fortschritt , ein großer Schritt zur Erreichung vermehrter Chancen in bezug auf Gerechtigkeit für die Studenten im Osten ist . Dies darf hier nicht mit im Grunde doch sozialistischen Grundvorstellungen negiert werden . Es ist vielmehr das Positive herauszustreichen : Seit Beginn dieses Jahres gelten die BAföG-Bestimmungen auch in den fünf neuen Bundesländern . Da in den fünf neuen Bundesländern weit mehr Studenten als etwa in den alten Bundesländern auf das BAföG-Einkommen angewiesen sind , . erscheint es uns unabdingbar , daß der Vollzug in den zuständigen Ämtern verbessert werden muß und daß daneben _ auch das leistet der heute eingebrachte Entwurf _ die nach EG-Recht bevorrechtigten ausländischen Auszubildenden gefördert werden können und müssen . Das vielfache organisatorische Durcheinander in den vergangenen sechs Monaten , von dem wir doch alle erfahren haben und von dem Graf Waldburg hier gesprochen hat , muß dringend bereinigt werden . Es ist ja nicht nur die Frage der BAföGologie , sondern auch der Bürokratologie . Auch Herr Keller hat das als Grund seines Einwands hier dargestellt . Der bürokratische Aufwand würde um ein Erhebliches vermehrt werden , wenn wir Ihrem Begehren , verehrte Kollegen von der SPD , folgen würden . . Gerade deswegen muß der Bürokratisierung begegnet werden . Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf muß zum 1 . August 1991 zum Tragen kommen . Er sieht vor , daß auf besonderen Antrag aktuelle Eltern- und Ehegatteneinkommen der Förderungsentscheidung zugrunde gelegt werden .
Partei: CDU/CSU
Wie kommt es dann , dass sich die Antragsteller geweigert haben , den Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern , obwohl wir im Ausschuss darauf hingewiesen haben , dass es nicht sein kann , die psychosoziale Betreuung bei der Behandlung nur für sechs Monate - das ist ein relativ kurzer Zeitraum für Schwerstabhängige - verpflichtend vorzusehen ? Wenn die psychosoziale Betreuung so wichtig ist und wenn es nicht nur um eine dauerhafte Abgabe des Stoffes gehen soll , warum begrenzen Sie die Verpflichtung dann auf sechs Monate ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , ich denke , es wird Sie erfreuen , wenn ich Ihnen mitteile , daß nach Auskunft der Generaldirektion der Deutschen Bundespost Postdienst die in Ihrer Anfrage genannte Verfügung vom 3 . Dezember 1991 zurückgezogen wird . An Stelle dieser Verfügung soll eine Regelung treten , daß dann , wenn in Dienstgebäuden Wohnungen frei werden , auch geprüft wird , ob ein dienstlich zu befriedigender Bedarf vorhanden ist .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Noch einmal zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Es geht jetzt um die Finanzierung, Herr Minister. Da lese ich, dass sich diese Maßnahmen, soweit sie zu einnahme- und ausgabenseitigen Belastungen im Bundeshaushalt führen, in die haushaltspolitische Gesamtstrategie des Bundes einfügen müssen. Das bedeutet, dass entsprechende Maßnahmen grundsätzlich im eigenen Politikbereich gegenzufinanzieren sind. Ich würde gerne erklärt bekommen, was unter Gegenfinanzierung zu verstehen ist. Bezieht man sich da auf die schwarze Null? Gibt es da einen Vorbehalt? – Man braucht ja Geld für diese ganzen Maßnahmen; umsonst wird es nicht gehen.
Ich kann Ihnen im Moment keine konkreten Gesetze nennen. Ich denke, das müssen wir noch erörtern. Das kann ich Ihnen gerne nachliefern. Ich denke, über die Berichte von Human Rights Watch sollten wir weiterhin diskutieren; denn die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, die Menschenrechtslage in Libyen weiterhin zu beobachten und den Prozess der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in Libyen weiterhin zu begleiten. Ich werde bei meinem Besuch in Libyen am 12. März 2012 selbst die Möglichkeit haben, mit der Regierung in Tripolis darüber zu sprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während der Debatte soeben und der Rede des Kollegen Vosen ist viel davon gesprochen worden , es sei zuwenig Geld vorhanden . Ich glaube , man muß ganz deutlich sagen , daß wenig manchmal viel sein kann . Umgekehrt gilt dasselbe : Der Kollege Vosen hat bewiesen , daß man mit viel Redezeit wenig Gutes von sich geben kann . . Andererseits gehe ich davon aus , daß wir mit dem Geld , das für den Forschungsetat vorhanden ist , viel Gutes tun können . Ich glaube , dazu gehört , daß wir zunächst sagen , wie die Zahlen tatsächlich aussehen . Niemand wird in euphorischen Jubel ausbrechen , wenn er die Zahlen des Forschungsetats sieht . Trotzdem muß man feststellen , daß 9 ,5 Milliarden DM , ergänzt um andere Mittel in den Einzelplänen , insbesondere im Einzelplan 60 , eine einigermaßen beachtliche Summe ausmachen . Wir sind davon überzeugt , daß der Forschungsminister sein Verhandlungsgeschick nutzt , in Sachen EG einiges , was dort an Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Raumfahrt besteht , herunterzuhandeln , so daß er Mittel für andere Bereiche der Forschung zur Verfügung hat . Die Position , die die Amerikaner im Bereich der Raumstation einnehmen , die Verhandlungen mit den Russen und viele andere Positionsänderungen in den europäischen Ländern führen dazu , daß man annehmen kann , daß das , was im Bereich der Raumfahrt für die nächsten Jahre geplant war , so nicht aufrechterhalten werden kann . Das gilt auch für die Deutschen . Ich bin davon überzeugt _ das sage ich ausdrücklich auch zum Finanzminister und zu seinem Engagement in dieser Frage _ , daß wir auf wesentliche Initiativen bei der Raumfahrt als einer Zukunftstechnologie überhaupt nicht verzichten können . . Von dort sind eine ganze Reihe von Impulsen ausgegangen , die wir nutzen müssen . Nun hat Herr Kollege Vosen auch darauf hingewiesen _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ , daß im Forschungsressort die Minister in diesem Jahr zweimal gewechselt haben . Das zeigt natürlich nur , daß wir eine Menge gute Leute haben , die sich in der Forschungspolitik auskennen . . _ Es scheint bei Ihnen anders zu sein .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin Wolf , wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß auch ich gerne viele Stunden bei den Beratungen zugebracht habe , damit die Novelle der Handwerksordnung so ausgestaltet wird , daß sie auch im kommenden Jahrtausend Bestand hat ? Nun meine konkrete Frage an Sie : Worauf führen Sie es zurück , daß wir , die Bundesrepublik Deutschland , um unser duales Ausbildungssystem und das Meisterprüfungssystem von aller Welt beneidet werden ? Viele Delegationen kommen hierher , um sie kennenzulernen , zu kopieren und dann im eigenen Land einzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie das Ende der Sanktionen klar befürwortet haben , möchte ich Sie fragen : Kann ich davon ausgehen und darf ich dies auch der Bevölkerung bei uns sagen , dass Mitglieder der Bundesregierung demnächst , wenn sie wieder in die Toskana oder sonst wohin fahren , eine Zwischenstation in Österreich machen und alles wieder gut wird ?