Partei: SPD
Nein , ich bin noch bei der Auflistung ; ich bin erst bei der Hälfte angelangt . Herr Seifert , Sie haben mich zu diesem Thema bereits an anderer Stelle gehört . Deshalb will ich gar nicht polemisch antworten . Natürlich ist dies nicht der Fall ; das ist doch klar . . Die Situation der geistig Behinderten und der psychisch Kranken ist ein ganz großes Problem . Ich freue mich , daß wir im Ausschuß eine gemeinsame Position bezogen haben . Ich kann aber wirklich nicht verstehen , warum Sie jetzt wieder Ihre alte Entschließung hervorgeholt haben , das Problem des Kapitalstocks weglassen und einen Termin setzen , der im Widerspruch steht zu einer gediegenen Beratung eines so wichtigen und schwierigen Themas . . Ich muß es einmal in aller Deutlichkeit sagen : Die Probleme der psychisch Kranken , der Demenzkranken , sind viel zu ernst , als daß damit parteitaktische Spielchen betrieben werden könnten . . Sie wollen uns doch vorführen . Sie wollen , daß wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen , den wir in großen Teilen nicht nur mitgetragen haben ; wir haben dies inhaltlich auch gefordert . . Sie haben ihn mit einem Termin versehen , der nicht akzeptabel ist . Wir werden ihn deshalb auch ablehnen . Diesen Gefallen werden wir Ihnen tun . . Ich finde es aber wirklich schäbig _ ich sage es einmal auf deutsch _ , daß eine Gruppe , die so große Schwierigkeiten hat , für eine parteitaktische Auseinandersetzung in diesem Haus herhalten muß . Irgendwo muß eine Grenze sein . . Sie hatten die Möglichkeit , das Problem selber zu lösen , haben es aber nicht getan . In Ihrem Regierungsbericht steht : Eine Benachteiligung der psychisch Kranken und der geistig Behinderten gegenüber Pflegebedürftigen mit körperlichen Erkrankungen in der Pflegeversicherung ist deshalb insgesamt nicht festzustellen . Ich finde , dies ist eine weltfremde Beobachtung , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Sie weicht leider sehr von der Realität ab . Wir müssen Prävention und Rehabilitation im Bereich der Pflege ernst nehmen . Wir müssen den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen . Wir müssen den ganzheitlichen Ansatz nicht nur im stationären , sondern auch im ambulanten Bereich überprüfen . . Wir müssen die Defizite bei der Forschung _ über besondere Risikogruppen , über Frühdiagnostik bei beginnender Demenz und Depression _ abbauen . Wir müssen die Aus- und Fortbildung von Fachärzten auf dem Gebiet der Geriatrie und der Gerontopsychatrie verbessern . Wir müssen auch die Pharmakotherapie verbessern . Wir müssen die Einflußfaktoren besser in den Griff bekommen . Wir müssen die gesellschaftlichen Bedingungen , die zu diesen Alterserkrankungen führen , genauer unter die Lupe nehmen , die Versorgungsforschung vorantreiben und vieles andere mehr . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , in dieser Legislaturperiode stehen wir im Bereich der Pflegeversicherung vor wirklich großen Herausforderungen . Wir haben gemeinsam _ ich spreche vor allem die rechte Seite des Hauses an _ einen Meilenstein in der Entwicklung des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland gesetzt . Wir haben die Probleme zwischen Bedarfsdeckung und Finanzen erkannt und einen Mittelweg gefunden . Das kann aber nur ein Schritt in die richtige Richtung sein . Deshalb fordere ich Sie auf , zur Gemeinsamkeit zurückzukehren . Streit gehört zur Kultur des Parlamentes . Die größten Stunden des Parlamentes zeichnen sich aber dadurch aus , daß in einem so wichtigen Bereich die Gemeinsamkeit der Demokraten bemüht wird . . Ich denke , die Pflegebedürftigen werden es uns danken . Danke schön . .