Partei: FDP
Wir sind uns alle darin einig , dass wir Politikerinnen und Politiker uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art einsetzen müssen . Dies trifft insbesondere für Kinder als eine besonders schutzbedürftige Gruppe zu . Im Einklang mit der Kinderrechtskonvention der VN von 1990 und den menschenrechtlichen Grundsätzen der Freien Liberalen setze ich mich neben der Schutzbedürftigkeit auch für die Rechtsansprüche von Kindern ein . Die Fraktion Die Linke greift in ihrem Antrag die Problematik der Kindersoldaten auf . Im Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion Menschenrechte . Universal , unteilbar , bedroht setzen wir uns intensiv mit dem Thema auseinander : Es ist in vielen Ländern trauriger Alltag , dass Kinder als Kindersoldaten - darunter bis zu 40 Prozent Mädchen - missbraucht werden . Ihre Zahl wird auf weltweit rund 300 000 geschätzt , wobei nicht nur Rebellengruppen wie die Lord's Resistance Army  in Uganda , - aktuelle Anmerkung : Erst am 23 . September 2008 berichtete dpa , dass ugandische Rebellen 90 Kinder in Nordostkongo verschleppten und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Kämpfen gezwungen werden - , die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia  in Kolumbien oder Milizen im Kongo Kinder rekrutieren , sondern auch einige reguläre Armeen , wie zum Beispiel die Streitkräfte in Burma/ Myanmar . Oftmals werden sie vergewaltigt und unter dem Einfluss von Drogen zum Kämpfen gezwungen . Diese menschenverachtende Praxis einiger Bürgerkriegsparteien steht in eklatantem Widerspruch zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sowie zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte . Auf dieser Grundlage fordern wir Liberale , dass der Einsatz von Kindersoldaten von den UN erfasst und vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag konsequent verfolgt werden muss . Eine effektive Prävention gegen ungesetzliche Rekrutierung kann durch die Sicherstellung des Schulbesuchs , die Vermeidung von Familientrennungen , Früherkennungs- , Schutz- und Zusammenführungsprogramme für Kinder , die von ihren Familien getrennt wurden , sowie Bildungs- und Berufsausbildungsprogramme erreicht werden . In ihrem Antrag fordert Die Linke , die USA dazu aufzufordern , ihren Verpflichtungen nachzukommen , die sich aus der Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ergeben . Die Linke bezieht sich auf den Fall des kanadischen Staatsbürgers Omar Khadr , der 15-jährig von der US-Armee nach einem Angriff in Afghanistan festgenommen und später nach Guantánamo gebracht wurde . Da die USA gemäß Art . 6 Abs . 3 des Fakultativprotokolls zum Zeitpunkt der Festnahme Hoheitsgewalt über den Inhaftierten ausübten , waren sie verpflichtet , erforderlichenfalls jede geeignete Unterstützung zur physischen und psychischen Genesung und sozialen Wiedereingliederung zu ergreifen . Omar Khadr soll von den USA freigelassen und als ehemaliger Kindersoldat wieder in die Gesellschaft integriert werden . Leider ist es der FDP-Bundesfraktion nicht möglich , diesen Antrag zu unterstützen . Lassen Sie mich dies kurz erläutern : Erstens . Wir fordern eine umfassende Auseinandersetzung bezüglich der Einbeziehung von Minderjährigen in Kampfhandlungen , wo auch immer diese geschehen . Eine Konzentration auf Einzelfälle , wie sie hier im Antrag der Linken vorgestellt werden , entspricht nicht dem Ausmaß dieser brisanten Menschenrechtsverletzung an Kindern und Jugendlichen . An dieser Stelle verweise ich auf den umfangreichen Bericht Global Report 2008 der Coalition to Stop the Use of Child Soldiers , einem Zusammenschluss internationaler Organisationen . Dieser Bericht dokumentiert die Rekrutierungspraxis und den Einsatz minderjähriger Soldaten sowie ihre Entlassung und Reintegration in 197 Ländern . Zweitens . In Bezug auf die Kinderrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika fordern wir nachdrücklich eine vorbehaltlose Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die USA . Es ist für uns Liberale in keiner Weise zu akzeptieren , dass die USA als eines der weltpolitisch bedeutendsten Länder die Kinderrechtskonvention nicht unterstützen und neben Somalia zu den beiden letzten Ländern gehören , die dieser fast universell unterzeichneten VN-Konvention nicht beigetreten sind . Drittens . Außerdem geht uns der Antrag nicht weit genug . Die FDP steht den Haftgründen und den Haftbedingungen in Guantánamo kritisch gegenüber und plädiert schon länger für eine sofortige Schließung des US-Gefängnisses auf Kuba . Dieser Aspekt kommt im Antrag überhaupt nicht zur Sprache . Der Antrag der Linken ist für uns Liberale somit insgesamt nicht weitgehend genug . Er lässt viele Aspekte unbeachtet und ist deshalb abzulehnen .