Partei: GRUENE
Heitmeyer hat einen ähnlich breiten Ansatz . - Nicht jeder , der diesem Satz und vielleicht noch einigen anderen Sätzen zustimmt , ist automatisch ein Rechtsextremist . Vielmehr geht es um eine starke Menschenfeindlichkeit insgesamt , das heißt um eine Anerkennungskultur oder eine Abwertungskultur . In diese Richtung gehen die Fragen . Sie haben sich eine einzige Frage herausgegriffen . Es gibt aber immer mehrere Fragen zu einem bestimmten Komplex . - Wahrscheinlich . Es geht darum , dass sich bestimmte Menschen als etwas Besseres fühlen . Beispielsweise wertet ein Mann , weiß und heterosexuell , das Gegenteil - weiblich , dunkelhäutig und homosexuell - ab . Wissenschaftler würden in einem solchen Fall von Abwertungstendenzen sprechen - der Betreffende stellt sich über andere - , die in Richtung Rassismus gehen ; denn bei Rassismus handelt es sich um eine Kultur , in der man sich über andere stellt . Herr Heitmeyer hat in seiner letzten Studie zur Fußballweltmeisterschaft - dieses Beispiel wird Ihnen wahrscheinlich nicht so gefallen - Umfragen zum Thema Patriotismus durchgeführt . Dabei kam genau das Gleiche zum Ausdruck . Natürlich ist es völlig normal , wenn sich jemand darüber freut , dass die deutsche Mannschaft gewonnen hat . Bis dahin ist es okay . Es ist aber ein feiner Unterschied , wenn jemand sagt , dass die Polen schlecht spielen oder gar keine Chance haben , zu gewinnen ; darauf kommt es an . Man darf aber nicht eine bestimmte Frage herausgreifen und denjenigen , der diese Frage bejaht , als Rechtsextremisten bezeichnen . Das macht kein Wissenschaftler . Das können Sie aus der Beantwortung der von Ihnen angeführten Frage nicht herauslesen . Wir alle wissen : Es gibt großen Handlungsbedarf , breit angelegt gegen Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorzugehen . Dazu gehört , dass sich die Politik klar und eindeutig dagegen positioniert . Ein nationaler Aktionsplan hätte eine solche Signalwirkung . Doch bevor wir eine neue Baustelle namens nationaler Aktionsplan eröffnen , möchte ich an die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erinnern . Bis Ende letzten Jahres hießen sie Civitas und Entimon . Sie waren wirklich innovativ . Heute gibt es Fachwissen zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort . Wir können auf praxiserprobte Kompetenzen von Opferberatungsstellen , mobilen Beratungsteams und Aussteigerinitiativen wie EXIT zurückgreifen . Wir hatten gutfunktionierende Programme , die demokratieförderndes Engagement vor Ort stärkten . Sie waren auf lokale Projekte zugeschnitten , wurden individuell vergeben und hatten die Zivilgesellschaft als wichtigsten Akteur im Blick . Die neuen Bundesprogramme erwecken manchmal den Eindruck : Hauptsache etwas anderes als die Vorgängerregierung ! Denn praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Evaluationen werden nicht immer sehr ernst genommen . Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Ausgestaltung des 5-Millionen-Euro-Programms für Beratungsnetzwerke . Zum Glück hat es sich in den letzten Wochen in eine für uns angenehmere Richtung entwickelt . Aber einige Sachen haben wir zu kritisieren , zum Beispiel dass nur noch zeitlich befristete Interventionen gefördert werden . Dass die Bundesregierung nur Geld bereitstellen will , wenn eine örtliche Krise bereits im Gang ist , ist einfach zu kurz gedacht . Ein Feuerwehreinsatz reicht eben nicht . Die Evaluation hat gezeigt , dass es darum gehen muss , präventiv und kontinuierlich zu beraten . Wenn man diese Entwicklungen betrachtet , dann kommt man zu dem Schluss , dass ein nationaler Aktionsplan sinnvoll sein könnte . Man müsste sich auf einen gemeinsamen Weg einigen und hätte dann die Chance , dem Rechtsextremismus mit langfristigen Konzepten entgegenzutreten . Zu überlegen wäre , ob zur Ausarbeitung eines solchen Plans ein völlig neues Gremium zu bilden ist oder ob zum Beispiel das bestehende , beim Bundesinnenministerium angesiedelte Bündnis für Demokratie und Toleranz befristet mit weiteren NGOs aufgestockt werden könnte . Aber zusätzlich zu den Diskussionen in unseren Reihen müssen wir die gesamte Gesellschaft ansprechen . Alle Ebenen sind dabei gefragt . Wir dürfen nicht in Zuständigkeiten , sondern müssen in Verantwortlichkeiten denken . Wir brauchen zum Beispiel auch mehr politische Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund . Wir brauchen Gesetze , die unsere Zivilgesellschaft aktivieren . Rechtsextreme und rassistische Diskriminierungen finden nach wie vor statt , täglich in Ost und West . Deshalb setzen wir Grünen in erster Linie ganz stark auf eine aktive Zivilgesellschaft . Aber wie erreichen wir dieses Ziel ? Ein Aspekt ist , dass man erfahrenen Akteuren vor Ort keine Steine in den Weg legen darf . Das Vorbild der Engagierten ist wichtig , damit sich weitere Menschen anschließen . Wenn wir uns alle für eine tolerante und demokratische Gesellschaft einsetzen und auch die Politik auf allen Ebenen - Bund , Länder und Kommunen - moralische und finanzielle Unterstützung anbietet , kann der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus eine sinnvolle Ergänzung sein . Schönen Dank .