Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Sitte , Sie haben einen sehr wichtigen Punkt angesprochen : den Zusammenhang zwischen Armut und Bildungschancen von Kindern . Darin stimme ich Ihnen zu ; darüber muss eine politische Diskussion geführt werden . Es ist aber keine neue Erkenntnis , sondern das Ergebnis der PISA-Studie , dass es weltweit kein vergleichbares Industrieland gibt , in dem der Bildungserfolg und die Bildungschancen von Kindern stärker von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status abhängen als bei uns . Deshalb hilft es uns , glaube ich , auch nicht weiter , wenn wir das Problem nur über Armut definieren würden . Wenn wir beispielsweise die Regelsätze erhöhen , dann würde die Zahl der armen Kinder zunehmen . Das würde keinen Sinn machen . Die Lösung besteht vielmehr darin , dass wir niemanden verloren geben . Kollege Willsch , das ist vielleicht das , was uns bei aller Freundschaft in der Koalition unterscheidet . Sie haben an dieser Stelle verstärkt diejenigen mit Spitzenbegabung angesprochen . Diese müssen wir in Deutschland selbstverständlich fördern . Aber wir müssen auch diejenigen fördern , die weniger Chancen haben . Kein Talent darf verloren gehen . Das gilt sowohl für oben als auch für unten . Ich glaube , hier haben wir keinen Dissens . Bildung und Betreuung im frühkindlichen Bereich sind genau aus diesem Grund so unglaublich wichtig . Das ist auch einer der Gründe , warum wir in der letzten Regierung das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht haben und nun weitere Initiativen in diesem Bereich ergreifen . Rheinland-Pfalz will die Kindergartengebühren abschaffen und nimmt damit eine Vorreiterrolle für viele andere Bundesländer ein . Dabei ist Rheinland-Pfalz nicht das reichste Bundesland . Kurt Beck kokettiert immer damit und sagt : Unter den Armen sind wir die Reichsten . - Das ist okay . Aber dieses Bundesland macht reicheren Bundesländern vor , wie man mit Kindergartengebühren zu verfahren hat . Das eröffnet allen Kindern Chancen . Wir brauchen nicht darum herumzureden : Wir brauchen in diesem Bereich eine verbesserte Förderung . Es gibt tolle Projekte . Kürzlich haben wir beim Helmholtz-Frühstück über kleine Forscherinnen und Forscher in Kindergärten diskutiert . Dieses Projekt wird nicht mit Mitteln aus einem staatlichen Programm , sondern mit Mitteln der Forschungsorganisationen finanziert . Das halte ich für den besseren Weg , liebe Frau Kollegin Flach , als den amerikanischen , den Sie gehen wollen . Natürlich habe ich auf meinen Reisen in Amerika viel Beeindruckendes kennengelernt . Sie sagen , kümmert euch nicht um Vierjährige - ich wundere mich nun nicht mehr darüber , warum es auf eurem Parteitag einen so großen Krach um die Kindergartengebühren gegeben hat - , sondern um die Zuwanderung . Aber genau dann wäre der amerikanische Weg falsch . Wir müssen vielmehr beides tun . Wir brauchen ein Punktesystem , um dort , wo es notwendig ist , qualifizierte Zuwanderer zu bekommen . Gleichzeitig dürfen wir die Bildung von denjenigen , die unten sind , bis hin zu den Studierenden nicht vernachlässigen . Aber das haben die Amerikaner in den letzten Jahren versäumt . Das wird sie einholen . Das amerikanische Bildungssystem ist in der Substanz verrottet . Schon breite Mittelstandsschichten haben dort keine guten Bildungschancen , sodass die Probleme über Zuwanderung gelöst werden müssen . - Wenn Sie mir nun bestätigen , dass das nicht das FDP-Konzept ist , bin ich einigermaßen erleichtert . Aber Ihre Worte haben etwas anderes vermuten lassen . Sie haben behauptet , wir hätten nicht genügend Mittel für die angesprochenen Qualifizierungsinitiativen im Herbst eingestellt . Ich weiß nicht , wie Sie zu dieser Kritik kommen . Ich bin jedenfalls dankbar , dass Frau Schavan und Franz Müntefering diese Initiativen gemeinsam voranbringen . Wir sind Franz Müntefering außerordentlich dankbar , dass er einen Ausbildungsbonus zum Thema gemacht hat . Natürlich müssen wir hier Geld in die Hand nehmen und das auch mit Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit gegenfinanzieren . Ich halte es für wichtiger , mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit sinnvolle Maßnahmen zu fördern , als sie für Beitragssenkungen zu verwenden ; das wäre plump . Für uns ist das völlig klar . Allerdings besteht hier noch Diskussionsbedarf . Liebe Frau Flach , Ihre tränenreichen Ausführungen über die armen Studierenden nehme ich Ihnen nicht ab . Wo Sie regieren , ob in Baden-Württemberg , Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen - das gilt auch für Bayern - , werden die Studierenden über Studiengebühren abgezockt . Lassen Sie also das Klagen über die armen Studierenden ! Lassen Sie uns den Unfug mit den Studiengebühren beenden !