Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Afrika ist in Bewegung . Wir können helfen , Gutes zu bewirken . Die Menschen in Afrika wollen ihr eigenes Schicksal selbst voranbringen . Wir waren in den letzten Tagen zusammen mit einer Delegation der Parlamentarier in der Demokratischen Republik Kongo . Dort gibt es - Sie wissen das - seit letztem Jahr eine gewählte Regierung . Wir , Deutschland , haben mitgeholfen , dass die Wahlen dort stattfinden konnten und dass heute eine Regierung existiert . Wir haben dazu beigetragen , die Wahlen zu sichern . Alle Menschen , die uns im Kongo begegnet sind , haben gesagt : Wir danken Ihnen , den Deutschen , wir danken der EUFOR und auch der Bundeswehr , dass sie diesen Einsatz geleistet haben . Sonst wäre der Kongo heute wieder im Bürgerkrieg . Aber der Kongo ist längst nicht über den Berg . Die Menschen müssen in ihren positiven und zukunftsweisenden Anstrengungen unterstützt werden . Das ist einer der Gründe , warum wir als Zeichen einer Dividende des Friedens einen Friedensfonds für die Demokratische Republik Kongo in Höhe von rund 50 Millionen Euro für mehrjährige Maßnahmen in Aussicht gestellt haben . Wir wollen dazu beizutragen , dass junge Menschen unmittelbar Beschäftigung finden , dass die Infrastruktur wiederhergestellt wird und dass damit auch die Wirtschaft und die demokratische Entwicklung vorankommen . Das ist eine Hilfe zur Selbsthilfe , die - wie wir hoffen - dazu beitragen wird , dass der Kongo über den Berg kommen kann . Es geht für die Menschen auf dem ganzen Kontinent um sichtbare Erfolge . Es geht um politischen , ökonomischen und sozialen Fortschritt . Herzstück der politischen Bewegung Afrikas ist zum einen NEPAD , die Partnerschaft der Reformstaaten , und zum anderen die Afrikanische Union . Sie ist der entscheidende Ansatz , die entscheidende Institution , die politische Lösungen auf dem Kontinent voranbringt . Wir haben auf der Reise deutliche Beispiele der neuen politischen Selbstständigkeit erlebt . Dazu zähle ich übrigens auch , dass das Vorgehen Chinas keineswegs unkritisiert hingenommen wird - das ist ein gutes Zeichen für die afrikanischen Staaten - und dass der Dialog zwischen Regierung , Opposition und Zivilgesellschaft als notwendig betrachtet wird . Gleichzeitig geht es um ökonomische Fortschritte . Weil das immer wieder hinterfragt wird , will ich an dieser Stelle sagen : Wir halten die Zusage , die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln , ein . Das gilt gleichfalls für den in Gleneagles beschlossenen Schuldenerlass . Das sind wir den Menschen in den afrikanischen Ländern und unserer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig . Natürlich geht es aber auch darum , dass die Ressourcen der Partnerländer gestärkt werden . In diesem Zusammenhang will ich die Demokratische Republik Kongo nennen . Die Steuern , die dort erwirtschaftet werden , gehören den Menschen in den betroffenen Ländern und sollten nicht als Finanzpaket auf Nummernkonten im Ausland aufbewahrt werden . Deshalb müssen wir alles tun , damit die Einnahmen , die mit der Rohstofferzeugung erwirtschaftet werden , tatsächlich in den Landeshaushalt , zum Beispiel des Kongo , fließen und für den Wiederaufbau eingesetzt werden können . Ich will daran erinnern , dass die potenziellen Steuereinnahmen im Kongo allein im Rohstoffsektor 400 Millionen US-Dollar jährlich betragen , bisher aber noch nicht einmal ein Zehntel dieser Summe tatsächlich in den Haushalt einfließt . Wir haben uns vorgenommen , auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm dazu beizutragen , dass die Transparenzinitiativen im Bereich Rohstofferzeugung von allen G-8-Ländern unterstützt werden , und zwar sowohl finanziell als auch politisch . Das ist ein aktiver Beitrag zur Förderung der Transparenz der Finanzströme . Es geht aber auch darum , das System der Mikrokredite voranzubringen . Die Kollegen , die mit in Afrika waren , werden dieses Thema bestimmt aufgreifen . In Kinshasa haben wir mit dem Team der Pro-Credit-Bank gesprochen . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat mit 1 ,4 Millionen Euro - das ist , verglichen mit der Gesamtsumme , ein sehr geringer Anteil - dazu beigetragen , dass diese Bank zur größten Bank im Kongo wurde . Diese Bank führt mittlerweile 22 000 Sparkonten und hat seit 2005 3 000 neue Kleinkreditkunden . Dahinter stehen Tausende von Existenzen , Menschen , die eine Zukunft haben . Wir haben dazu beigetragen , diese Hilfe zur Selbsthilfe in Gang zu setzen . Das ist wunderbar . Wir wünschen den Menschen den Erfolg , den sie verdient haben . - Und das in anderthalb Jahren . Danke , Herr Fischer . - Auf dem G-8-Gipfel wollen wir diesen Weg mit einer zusätzlichen Initiative zur Stärkung der Mikrofinanzinstitutionen in Afrika fortsetzen . Es geht aber auch um soziale Fortschritte . Wir sollten die Erfolge nicht kleinmachen , sondern klarmachen . Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern : Aufgrund des Schuldenerlasses , der im Jahr 1999 für die ärmsten Entwicklungsländer beschlossen worden ist , gehen heute 20 Millionen Kinder zusätzlich in die Schule . Das sind 20 Millionen Perspektiven , Hoffnungen und Chancen mehr . Das ist ein wunderbares Ergebnis . Diese Menschen haben nun Hoffnung und eine Zukunftsper-spektive . Wir haben uns vorgenommen , auf dem G-8-Gipfel diesmal die Entwicklung der Gesundheitssysteme in den Mittelpunkt zu rücken , insbesondere zusätzliche Finanzmittel für HIV/Aids vorzusehen . Zum Schluss : Es gibt viele Vorurteile über Afrika , die überhaupt nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit zu tun haben . Für Afrikas Zukunft stehen nicht Diktatoren , auch nicht Diktatoren im Endstadium , sondern viele krea-tive Menschen und Persönlichkeiten wie Desmond Tutu , Nelson Mandela und Kofi Annan sowie eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern wie der ghanaische Präsident Kufuor oder die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf oder Donald Kaberuka , Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank . Das Afrika der Vergangenheit hat Kolonialismus und den Kalten Krieg erlitten . Das Afrika der Zukunft steht für globale Partnerschaft . Wir wollen dazu beitragen , dass diese Partnerschaft geschlossen wird . Ich möchte auch da mit Kofi Annan enden , der , als er hier in Berlin der Kanzlerin die Bewertungen der Umsetzung der Ziele von Gleneagles übergeben hat , gesagt hat : Ich glaube , dass Krieg in Europa heute undenkbar ist , und das , obwohl dies ein Kontinent ist , der zwei Weltkriege gesehen hat . Ich hoffe , dass meine Kinder oder ihre Enkelkinder morgen sagen werden , dass Krieg in Afrika undenkbar ist . Ich denke , wir sollten gemeinsam in diese Richtung arbeiten . Vielen Dank .