Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor mir wieder vorgeworfen wird , dass wir Wahlkampf machen - man traut sich kaum noch , etwas zu sagen - , räume ich ein , dass ich wirklich viele Menschen davon überzeugen möchte , ernsthaft etwas gegen Kinderarmut nicht nur bei uns hier in Deutschland , aber auch bei uns zu tun . Wir sind eine der reichsten Gesellschaften auf der Erde . Das kann niemand leugnen . Wir sind eines der ökonomisch stärksten Länder . Es besteht aber eine zunehmende Kinderarmut . Es gibt in jeder Gesellschaft nur eine unschuldige Gruppe . Wir alle gehören nicht dazu . Wir alle haben schon unsere Fehler begangen etc . Es gibt aber eine unschuldige Gruppe : die Neugeborenen . In Deutschland liegen aber schon Welten zwischen den Chancen des einen und der anderen Neugeborenen . Die Gesellschaft kann all diese Probleme nicht lösen ; das weiß ich . Wir müssen aber ernsthafte Maßnahmen ergreifen , um Kinderarmut zu überwinden . Kinderarmut kann man natürlich nur überwinden , wenn man Elternarmut überwindet . Einen anderen Weg gibt es nicht . Ich will Ihnen , Sozialdemokraten und Grünen , eine Sache sagen - Sie werden die Sache nicht los ; es sei denn , sie korrigieren sich an diesem Punkt mal richtig - : Das Deutsche Kinderhilfswerk hat am 15 . Dezember 2007 im Kinderreport Deutschland 2007 festgestellt , dass sich die Zahl der armen Kinder in Deutschland seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 verdoppelt hat ; das ist eine direkte Folge . Es sind derzeit 2 ,6 Millio-nen . Jetzt möchte ich etwas zum Wahlkampf sagen : Sowohl Herr Jüttner als auch Frau Ypsilanti sagen : Die Agenda 2010 ist richtig . Hartz IV ist richtig . - Wenn man so etwas sagt , dann will man die Kinderarmut fortsetzen . Wir aber wollen hier einen anderen Weg gehen . Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat für den Vergleichszeitraum 2005 und 2006 festgestellt , dass die Anzahl der Kinder , die auf Sozialgeld angewiesen sind , um 12 ,2 Prozent gestiegen ist . Sie reden immer vom Aufschwung . Sie sagen , er komme überall an . Die Realität ist aber , dass wir immer mehr arme Kinder in Deutschland haben . Ich sehe diese Kinder in Berlin und in anderen Städten , auch in Suppenküchen . Ich möchte Herrn Koch einmal sagen : Wenn man etwas gegen Jugendkriminalität und gegen Gewaltbereitschaft tun will , muss man dort ansetzen . Gewaltbereitschaft entsteht , wenn ich Kinder in die Suppenküche schicke und sie damit frustriere . Das Gefängnis kommt viel zu spät . Hier müssen wir früher etwas tun . Wir haben immer mehr Kinder in Ostdeutschland , deren Familien auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind , und vor allem ausländische Jugendliche , deren Familien zunehmend darauf angewiesen sind . Die Bundeskanzlerin hat am 28 . November 2007 hier im Bundestag zum Thema Kinderzuschlag Folgendes erklärt - ich bitte heute hier um Aufklärung - : Wir wollen , dass niemand wegen der Kinder in die Bedürftigkeit fällt ; deshalb muss der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden . Dann : Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen . Daraufhin hat unsere Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Zwei Wochen später , am 14 . Dezember 2007 , kam die Antwort der Familienministerin . Was teilte Sie mit ? Wörtlich : Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , den Kinderzuschlag zu erhöhen . Das können Sie in der Drucksache 16/7586 auf Sei-te 8 nachlesen . Das heißt , die Kanzlerin erklärt in der Debatte hier gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland , dass sie das Kindergeld erhöhen wird . Die zuständige Ministerin sagt zwei Wochen später : An eine Erhöhung wird gar nicht gedacht . Gestern hat sie das im Ausschuss noch einmal bestätigt . Ich sage Ihnen : Das ist ein Skandal ! - Kinderzuschlag . Habe ich Kindergeld gesagt ? Dann habe ich mich versprochen ; Entschuldigung . Beide meinten den Kinderzuschlag . Ich rede nicht vom Kindergeld , sondern vom Kinderzuschlag . Die Kanzlerin hat gesagt , dieser Zuschlag werde erhöht ; die Familienministerin schließt es aus . Das ist die Wahrheit . Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt : Der Kinderzuschlag ist ohnehin viel zu gering . Er beträgt nur 140 Euro . Wissen Sie , wie viele Familien den Zuschlag bekommen ? Geplant waren 530 000 Familien . Bis jetzt sind es gerade mal 130 000 . Also haben wir uns entschieden , fünf Forderungen zu stellen . Erstens . Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags . Wir müssen den Kinderzuschlag von maximal 140 Euro erhöhen , und zwar für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für 14-Jährige und Ältere auf mindestens 270 Euro . Die Einkommensgrenzen der Eltern nach unten müssen entfallen . Es geht doch nicht an , dass man jemandem sagt : Sie sind so arm ; Sie können schon Sozialhilfe beantragen ; dann bekommen Sie keinen Kinderzuschlag mehr . - Wo leben wir denn hier ? Diese Grenzen müssen entfallen . Wenn das geschieht , wird auch der Kreis derjenigen viel größer , die den Kinderzuschlag beziehen . Wir müssen das Wohngeld um 15 Prozent erhöhen , weil es entsprechende Mietsteigerungen gegeben hat . Wir müssen zweitens den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder erhöhen , und zwar auf rund 300 Euro ; sonst können Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger nicht dafür sorgen , dass ihre Kinder in der Bundesrepublik Deutschland auch nur halbwegs chancengleich aufwachsen können . Dann kommen wir zu einem dritten Punkt - er ist mir ganz wichtig - : Die öffentliche Bildung muss gebührenfrei sein und muss flächendeckend in höchster Qualität bereitgestellt werden . Wir sind hier nicht in Dubai . Unsere Gold- und Erdölvorkommen sind sehr begrenzt . Die Stärke Deutschlands bestand immer darin , eine top ausgebildete Bevölkerung zu haben . Jetzt sind wir in Europa unterdurchschnittlich geworden . Das ist die Wahrheit . Der Punkt ist , dass Kinder aus ärmeren Familien besonders schlechte Chancen in unserem Bildungssystem haben . Das muss sich ändern . Deshalb müssen wir ganz andere Angebote machen , ob in Krippen , Kindertagesstätten , Schulen oder Unis . Dazu gehört auch ein kostenloses Mittagessen . Ich möchte nicht , dass Schulkinder in die Suppenküche gehen müssen . Das demütigt sie , das frustriert sie . Das können wir uns als eines der reichsten Länder der Erde nicht leisten . In dem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen , dass der Anteil der Kinder aus einkommensstarken Familien an den Studierenden enorm zugenommen hat . Dagegen ist der Anteil der Kinder aus einkommensschwachen Familien an den Studierenden von 23 auf 12 Prozent gesunken . Damit liegt bei uns der Anteil aus dieser Gruppe noch unter dem Niveau in den USA . Das ist doch nicht hinnehmbar . Wir brauchen keine Studiengebühren . In Berlin gibt es keine Studiengebühren . Wissen Sie , was jetzt passiert , nachdem Hessen , Niedersachsen und viele andere Länder Studiengebühren eingeführt haben ? Die Kinder aus ärmeren Familien kommen zum Studieren nach Berlin . Nun regen sich natürlich die Berliner Eltern auf , weil ihre Kinder hier keinen Platz mehr bekommen . So geht es nicht . Es darf in ganz Deutschland keine Studiengebühren geben , wenn wir Chancengleichheit bei der Bildung herstellen wollen . Wir brauchen auch mehr Gesamtschulen . Bis zur zehnten Klasse können alle Kinder sehr wohl gemeinsam zur Schule gehen . Damit erhöhen sich nämlich die Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Familien ganz gewaltig . Behaupten Sie bloß nicht , dass man da schlecht ausgebildet würde . Ihre Bundeskanzlerin hat eine Gesamtschule besucht ; ich habe eine Gesamtschule besucht . Auf uns trifft vieles zu , aber nicht , dass wir schlecht ausgebildet wären . Das ist die Wahrheit . Weiterhin müssen wir den Sonderfonds zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit aufstocken . Das haben wir beantragt . Mindestens 150 Millionen Euro brauchen Bund , Länder und Kommunen jährlich . Schließlich muss auch das Kindergeld aufgestockt werden , in einem ersten Schritt auf 200 Euro . So können wir Kinderarmut bekämpfen . Jetzt werden Sie argumentieren , das alles sei nicht bezahlbar . Dazu sage ich Ihnen nur eines : Die Steuer- und Abgabenquote , also nicht nur die Steuerquote , beträgt in Deutschland 35 ,6 Prozent . Im EU-Durchschnitt unter Einschluss von Bulgarien , der Slowakei , von Estland etc . beträgt die Steuer- und Abgabenquote 40 ,8 Prozent . Würden wir sie nur auf den EU-Durchschnitt anheben , hätten wir jährlich 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen . Damit könnten wir all das bezahlen und Kinderarmut in Deutschland überwinden .