Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidenten ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für jemanden , der fast von der niederländischen Grenze , aus dem Emsland kommt , stellt sich das Thema Landwirtschafts-Altschuldengesetz als äußerst schwierig dar . Bei Besuchen vor Ort spürt man auch die ganze Härte der Auseinandersetzung . Frau Behm , Sie haben völlig zu Recht angesprochen , dass das ein Thema ist , welches die Menschen in den so genannten neuen Ländern ganz besonders bewegt . Ich bin auch dafür , dass wir - allerdings gemeinsam - den Versuch unternehmen , hier sozusagen abzuräumen ; denn weiteres Verärgerungspotenzial wäre dem dortigen agrarischen Miteinander sicherlich sehr abträglich . Die Sache ist aber schwierig : Hilft man dem einen besonders , ist der andere sauer . Hilft man zu wenig , hilft dies wiederum uns gar nicht . Einige haben sogar die Vorstellung , dass man über diesen Weg wirklich Mittel für den Haushalt gewinnt , um Investitionen tätigen zu können . Frau Behm , ich glaube , wir sind uns einig , worüber wir sprechen : Vielleicht können wir erreichen , 10 bis 20 Prozent des Betrages zu bekommen , der als Altschuldenlast noch im Raum steht . Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , worum es hier im Moment geht : Es geht um einen Milliardenerlass . Ich meine , dass man sich angesichts dessen die größtmögliche Mühe geben muss . Weil wir uns diese größtmögliche Mühe geben wollen , werden wir in der kommenden Woche eine fraktionsinterne Anhörung machen . Ich stimme ausdrücklich dem Anliegen der CDU/CSU-Fraktion , das Herr Jahr zum Ausdruck gebracht hat , zu : Eine Anhörung im Ausschuss wäre gut . Allerdings sollten wir alle mit der festen Absicht in diese Anhörung hineingehen , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Frau Behm , es hilft nichts , zu sagen , dass FDP und CDU/CSU damals etwas falsch gemacht hätten . Ich bin mir nicht sicher , ob Ihre Ausführungen , es sei zu Überkompensationen gekommen und habe riesige Subventionen für große Betriebe gegeben , ganz zutreffend sind . Ich habe 5 000 bis 6 000 Hektar große Betrieb besucht , die 70 bis 80 Menschen in einer Region beschäftigten , in der die Arbeitslosenquote bei 30 bis 35 Prozent lag . Wenn man diesen Betrieben nicht geholfen hätte , sähe die Situation heute noch schlechter aus . Der Entwurf des Finanzministeriums ist außerordentlich kompliziert und steuersystematisch äußerst zweifelhaft . Geplante Rückzahlungen der Schulden als Betriebsausgaben führen dazu , dass ertragsstarke Betriebe in höchster Steuerprogression nach Steuern netto nur die Hälfte dessen zahlen , was ertragsschwache Betriebe zu zahlen haben . Das erscheint mir nicht sinnvoll . Die Erhöhung der Abführung auf der Basis von 65 Prozent des Jahresgewinns bei verbreiterter Bemessungsgrundlage führt ohne Zweifel zu erheblichen Steuervermeidungsreaktionen . Das können die Großen recht gut ; denn das machen sie jetzt schon . Ihre Gewinne lassen sie bekanntlich nicht im landwirtschaftlichen Betrieb , sondern in den vor- und nachgelagerten Handels- und Dienstleistungsunternehmen anfallen und rechnen sie dann aufeinander an . Frau Behm , vor dem Hintergrund dessen , was im Raum steht , ist es bezeichnend , dass die Erwartungen des Gesetzgebers an dieses Gesetz außerordentlich gering sind . Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen . Wir sind dazu gerne bereit . Wir wollen hoffen , dass wir es am Ende dieses Prozesses mit einem Gesetz zu tun haben , das dazu beiträgt , ein Stück mehr agrarischen Frieden in den betroffenen Regionen zu schaffen .