Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Rede versucht , den Eindruck zu erwecken , als handele es sich bei diesem Konflikt um einen Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition . Wir wollen vorab eines festhalten : Wenn der Deutsche Bundestag seine bisherige Beschlussfassung ernst nimmt , dann handelt es sich um einen Konflikt zwischen der überparteilichen Mehrheit des Deutschen Bundestages und der Haltung der Bundesregierung . Zweite Vorbemerkung : Herr Bundeskanzler , Sie haben am Anfang Ihrer Rede Zitate eingeführt - ich möchte mich jetzt nicht mit Ihnen weiter darüber ausei-nander setzen , ob die Frankfurter Rundschau richtig liegt oder nicht ; Sie können sich ja beim Eigentümer beschweren - und auf die historische Wahrheit Wert gelegt . Wir erinnern uns noch an die damalige Auseinandersetzung und vor allen Dingen an das , was derjenige , der heute Vizekanzler , also Ihr Stellvertreter , und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist , damals an die Adresse von Herrn Kohl und Herrn Kinkel gesagt und in diesem Zusammenhang kritisch angemerkt hat . Er sagte damals : Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas nicht bekommen , wenn wir vor allen Dingen auf das Geschäft setzen . . . . Deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte , über tibetische Kultur und über den Schutz von Minderheiten in China sprechen . Herr Bundesaußenminister , Sie sagten damals : Man muss sich klar und deutlich ausdrücken , auch wenn das Peking nicht passt . Sie haben dem Bundesaußenminister Kinkel damals windelweiche Servilität vorgeworfen und höhnten : Herr Kinkel kriecht vor den Chinesen auf dem Bauch . - Wie einen doch die Bilder eines Tages wieder einholen , Herr Außenminister . Eine dritte Vorbemerkung halte ich an der Stelle für notwendig : Es ist fast schon eine zynische Haltung , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , sich hier hinstellen und sagen , Sie wollten das Waffenembargo aufheben und keine Waffen exportieren , aber uns auf die Frage , was Sie davon halten , dass Frankreich dann Waffen exportieren wird , sagen : Wendet euch an die Franzosen . Das ist , offen gestanden , zynisch . Wenn Sie das Waffenembargo aufheben , sind Sie für jeden Waffenexport höchstpersönlich mitverantwortlich , komme er auch aus Frankreich . Es war ja auch eine bittere Stunde für die Grünen . Das hat man ja an der Reglosigkeit bemerkt , mit der sie die Rede des Bundeskanzlers aufgenommen haben . Es hat sich ja keine Hand zum Beifall gerührt . Etwas Viertes finde ich besonders bemerkenswert : So haben wir vor etwas mehr als einem Jahr im Deutschen Bundestag eine ausführliche Debatte über die Frage geführt , ob die zur friedlichen Nutzung der Kernenergie bestimmte zivile Nuklearanlage von Siemens aus Hanau mit einer deutschen Wertschöpfung von 1 Milliarde Euro nach China exportiert werden darf . Die Chinesen wollten diese Hanauer Nuklearanlage kaufen und sie wollen es noch immer . Siemens will diese Anlage verkaufen und will es noch immer . 1 Milliarde Euro ist kein Pappenstiel . Wenn eine Bundesregierung den Export einer zivilen Nuklearanlage verhindern will , gleichzeitig aber ein Waffenembargo aufhebt , dann ist das mehr als widersprüchlich ; dann ist das die Scheinheiligkeit , vor der wir warnen . Schließlich finde ich es erschreckend , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , in Bezug auf das Waffenembargo nicht nur in früheren Interviews , sondern auch in Ihrer heutigen Rede wörtlich sagen , dass es sich nur noch um ein politisch-symbolisches Instrument handele - als würde es sich bei einem Waffenembargo um Symbolik handeln ! Was ist das denn für eine symbolische Geste , wenn Sie dieses Waffenembargo aufheben ? Wofür ? 3 700 vollstreckte Todesurteile gab es im vergangenen Jahr weltweit . Sie haben Recht , wenn Sie das kritisieren . Aber Sie haben Unrecht , wenn Sie dabei verschweigen , dass 3 400 davon in China vollstreckt worden sind . Die Autonomiebestrebungen der Tibeter werden weiter unterdrückt . Zahlreiche Menschen sitzen in willkürlicher Administrativhaft , unzählige stecken in Arbeitslagern . Pressefreiheit , wie wir sie kennen , gibt es dort überhaupt nicht . Da wäre eine Diskussion wie die über die Frankfurter Rundschau , wie wir sie gerade erlebt haben , gar nicht denkbar . Wir nehmen zur Kenntnis , dass religiöse Gruppen verfolgt werden , dass nicht nur die Pressefreiheit , sondern auch die Meinungsfreiheit unterdrückt wird . Nach dem Bericht der Generalsekretärin von Amnesty International von Anfang dieses Jahres steht fest , dass heute , 15 Jahre nach dem schrecklichen Vorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens , noch immer Menschen , die damals beteiligt gewesen sind , im Gefängnis sitzen . Sie fordern die Aufhebung des Waffenembargos aus Gründen der Symbolik . Wir sagen : Es geht um mehr als Symbolik . Menschenrechte sind nicht Symbolik . Die Unterdrückung der Menschenrechte ist für diese Menschen bittere , grausame Realität . Davor warnen wir , meine sehr verehrten Damen und Herren . Niemand bestreitet , dass eine gute zivile , wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China richtig und sinnvoll ist . Niemand in diesem Hause - egal ob in den Reihen der Opposition oder der Regierungsfraktionen - erkennt doch nicht an , welche Entwicklungen es gegeben hat . Wir alle sind der Auffassung , dass jeder Fortschritt , insbesondere was die Justiz angeht , sinnvoll ist . Wir haben die Bedingungen damals selber mit auf den Weg gebracht . Sie , insbesondere die Justizministerin , führen das dankenswerterweise fort . Das soll ausdrücklich anerkannt werden . Aber es steckt etwas anderes dahinter . Sie sehen in der Aufhebung des Waffenembargos offensichtlich ein Instrument zur Beschleunigung einer positiven Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie , während wir sagen : Waffenexporte können nicht ein Mittel zur Demokratisierung sein , sondern sie können bestenfalls als Ergebnis am Ende eines Demokratisierungsprozesses stehen . Wir sagen : Wandel durch Handel ja , aber Waffenhandel nein ; denn er verändert nicht die politischen Zustände , sondern zementiert Unterdrückung und die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit . Deswegen appellieren wir an Sie , die zivile Zusammenarbeit mit China fortzuentwickeln . Wir sind dankbar für die guten geschäftlichen Beziehungen . Die Vorstellung , wir müssten das Waffenembargo aufheben , um mit China auch zivil besser ins Geschäft zu kommen , schwingt in dieser Debatte zwar oft genug mit , ist aber trotzdem falsch . Andere Länder wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika haben weit mehr wirtschaftliche Beziehungen und Geschäfte mit China und bleiben in der Chinapolitik trotzdem dem Prinzip der Menschenrechte verpflichtet . Wir sagen : Ziviler Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit ja , ein Waffenhandel jetzt , in dieser Lage , nein . Wenn der Bundestag seine Aufgaben und auch das , was er beschlossen hat , ernst nimmt , wenn er sich selbst ernst nimmt , dann müssten eigentliche alle Fraktionen dem Bundeskanzler hier die Stirn bieten . Vielen Dank .