Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich will die Frage nach der intelligenten Politik stellen , die die Kollegin angesprochen hat . Es wäre sicherlich intelligente Politik , wenn wir eine effiziente Umwelt politik , die zudem noch nachhaltig sein will , auch als gute Wirtschaftspolitik betrachten würden . Oder umgekehrt ausgedrückt : Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss doch auch immer eine gute Umweltpolitik sein . Das Ziel sollte in jedem Fall sein , dass wir neben der Umweltpolitik auch die Arbeitsplätze im Auge haben . DIE GRÜNEN] : Das haben wir !) Wenn ich da Bilanz ziehe , Frau Kollegin , dann muss ich sagen : Bei der Aufgabe , Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen , ist die Politik von Rot-Grün noch meilenweit von einem Erfolg entfernt . Ich will ferner sagen : Wir fordern nicht immer mehr Geld . In dieser Debatte hat keiner von unseren Rednern von der CDU/CSU mehr Geld gefordert . anders an !) Wir bewerten den Haushalt des Bundesumweltministers . Wir betrachten seine tatsächliche Aufgabenstellung und seine Zuständigkeit . Sie steht eigentlich im krassen Gegensatz zu den Ansprüchen , die der Umweltminister immer erhebt . Er schmückt sich gern mit fremden Federn . Er verteilt massenweise Ökosiegel und begeht damit reihenweise Etikettenschwindel . Krassestes Beispiel dafür ist die ökologische Steuerreform . Die so genannte Ökosteuer , die weder öko noch logisch ist , dient ausschließlich dazu , die Löcher in der Rentenkasse und im Bundeshaushalt zu stopfen . Sie wird ungerechterweise von allen Autofahrern an der Tankstelle kassiert . Mit dieser Steuer werden keine ökologischen Projekte gefördert und wird kein neues ökologisches Verhalten bewirkt . In Wirklichkeit verteuert die Ökosteuer nur deutsche Produkte , erschwert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und vernichtet somit Arbeitsplätze . Bis heute ist es Ihnen , Herr Minister , leider nicht gelungen , eine echte Öko steuer EU-weit gemeinsam mit Ihren Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen , sodass die dramatische Wettbewerbsbenachteiligung unserer Wirtschaft abgebaut werden könnte . Der Steuerungseffekt Ihrer Ökosteuer liegt einzig und allein darin , dass die Autos billigere Tankstellen ansteuern - insbesondere im Grenzraum wird im Ausland getankt - und - das ist das Schlimme dabei - dass deutsche Unternehmen ihre Betriebe dorthin verlagern , wo die Produktion durch günstigere Energiekosten wettbewerbsfähiger wird . Deshalb ist Ihre Ökosteuer ein ökologischer , ein umweltpolitischer Flop . Auch ihre Marktanreizprogramme für erneuerbare Ener gien sollten Sie einmal kritisch überprüfen . Einerseits müssen finanzieller Aufwand und ökologi scher Nutzen gegeneinander abgewogen werden , andererseits sollte beispiels weise der Aufbau immer neuer Windkraftanlagen nicht dazu führen , dass unsere Landschaft so verschandelt wird , dass sie für die Anwohner , aber auch für die Touristen abstoßend wirkt . Außerdem mussten wir kürzlich von Umweltschützern hören , dass die bisher aufgebauten Windkrafträder jährlich etwa 500 000 Vögel töten . Ein Umweltminister , der auch für den Naturschutz zuständig ist , müsste dieses Signal ernst nehmen und bei ihm müssten die Alarmglocken läuten . Dass wir uns richtig verstehen , meine Damen und Herren : Die CDU/CSU ist selbstver ständlich für die Nutzung der Windkraft , allerdings muss die Frage erlaubt sein , ob es Sinn hat , mithilfe überzogener Fördersätze solche Anlagen an jeder beliebigen Stelle zu errichten . Aber offensichtlich fehlt Ihnen auch in diesem Be reich das nötige Augenmaß . Deshalb meine Bitte , Herr Minister : Prüfen Sie doch einmal landschaftsfreundlichere Alternativen zur Energieerzeugung mit Windkrafträdern . Deren Förderung sollten Sie ins Auge fassen . Auch wenn Sie das hier immer wieder erwähnte so genannte Spar paket - in Wirklichkeit ist es ein Steuererhöhungspaket - Ihres Kabinettskollegen Eichel betrachten , müssten Ihnen die Tränen kommen . Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgegangen , welches umweltpolitische Desaster sich hier an bahnt ? Ich nenne einige Beispiele : Jahrelang haben Sie für umweltfreundliche Energienutzung geworben . Jetzt werden die Menschen zur Kasse gebeten und enttäuscht . Das Gleiche gilt für Nacht speicheröfen . Ich habe mich vorhin gewundert , dass ein Kollege auf die 50er- und 60er-Jahre Bezug genommen hat . Das war in den 70er-Jahren , als die Genossen so richtig energiegläubig in Richtung Kernenergie geblickt haben . Da haben die Menschen Nachtspeicheröfen gekauft haben wir dazugelernt ! - Horst Kubatschka [SPD] : Haben Sie ein mal was vom Wirkungsgrad gehört ?) und sich darauf verlassen , dass Ihre Politik langfristig nachhaltig ist . Die Men schen , die das gemacht haben , sind heute die Betrogenen . Ich nenne ferner die Holzabfäller die Sie ebenfalls höher besteuern . Unter Holzabfällen kann sich ein Normalbürger kaum etwas vorstellen . Dahinter verbergen sich die so genannten Pellets , von der rot-grünen Regie rung als neuer Energieträger für die Zukunft bejubelt . Auch wer sich darauf verlassen hat , zählt heute zu den Dummen , weil er zusätzlich steuerlich be lastet wird . Dann noch ein Beispiel , das in die Advents- und Weihnachtszeit passt : Sie wollen deutsche Weihnachtsbäume höher besteuern , während die impor tierten ungeschoren bleiben . Darüber können Sie lachen , aber aus Polen und Dänemark importierte Weihnachtsbäume müssen über weite Stre cken trans portiert werden , in der Regel mit LKWs . Wenn das Ihr ökologisches Verständnis ist , dann weiß ich , warum Sie den Menschen dieses Geschenk auch noch unter den Weihnachtsbaum legen . Der Minister hat offensichtlich im Kabinett nicht den notwendigen Mumm oder es ist ihm alles egal , wenn er das , was Eichel bestimmt , so passieren lässt . Nun noch kurz ein Blick auf den Einzelplan 16 . Er lässt eigentlich nur einen Schluss zu , nämlich dass Ihr Ministerium ganz wesentlich damit beschäftigt ist , sich selbst zu verwalten . Dieses Haus ist unter der rot-grünen Regierung zu einer echten Sich-Selbstverwaltungsbehörde verkommen . Beleg dafür ist die Tatsache , dass seit der Übernahme des Minis teriums durch Herrn Trittin der Verwaltungshaushalt kontinuierlich gewachsen ist , während der Programmhaushalt , also die Förderung von Umweltprogrammen und Umweltaktivitäten , außerordentlich großen Schwankungen unterliegt . Tendenziell geht diese Förderung nach unten . Unter der Bundesumweltministerin Merkel betrug der Verwaltungshaushalt 175 Millionen Euro und der Programmhaushalt 194 Millionen Euro . herumgekommen ?) Heute beträgt der Verwaltungshaushalt , die globale Kürzung eingerechnet , 222 Millionen Euro . Demgegenüber steht ein wesentlich niedrigerer Programmhaushalt . Für den gesamten Einzelplan des Bundesumweltminis ters ist eine Absenkung um 3 Prozent gegenüber 2002 geplant , während der Gesamthaushalt nur um 1 ,8 Prozent abnehmen soll . Der Programmhaushalt wird sogar um 5 Prozent gekürzt . Das ist sicher kein Ausdruck der Durchsetzungsfähigkeit eines Ministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit und kein Zeichen einer Akzentsetzung für eine angeblich nachhaltige Umweltpolitik . Herr Minister , Sie schaffen es nicht einmal , im Kabinett eine Reduzierung Ihres Einzelplans in der Größenordnung , wie sie für den Gesamthaushalt vorgesehen ist , durchzusetzen . Außerdem ist es mehr als bedauerlich , dass die meisten Umweltprogramme federführend von anderen Ministerien betreut werden . Dort werden die großen Summen ausgegeben , die die Qualität der Umweltpolitik ausmachen . Der Minister redet immer sehr viel von Haushaltskompetenz , aber er hat sie im Grunde genommen nicht . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass mit dieser rot-grünen Politik ein massiver Bedeutungsverlust für das Umweltministerium verbunden ist . Abschließend will ich noch ein besonders Problem ansprechen . Bürger , Organisationen und Verbände , die sich größtenteils ehrenamtlich in den Dienst des Umweltschutzes stellen , werden von Ihnen offensichtlich zunächst einmal auf ihr politisches Wohlverhalten und auf ihre politische Übereinstimmung mit bündnisgrüner Ideologie überprüft , bevor eine Verbands- oder Projektförderung gewährt wird . Jüngstes Beispiel ist der Bund für Heimat und Umwelt , - lachen Sie ruhig ! - , der unter seinem Dach 3 Millionen Mitglieder zählt . Ich denke , diese Zahl kann sich sehen lassen . Heimatverein !) Manche DGB-Gewerkschaft ist nicht so groß . Der Bund für Heimat und Umwelt bekam im Jahr 2000 noch 184576 Euro an institutioneller Förderung . 2001 haben Sie die Förderung auf 138 560 Euro zurückgeführt . Bis zum Jahr 2005 wird die Förderung auf null zurückgeführt . Natürlich ist es richtig , die Frage zu stellen : Was machen die damit ? Aber diese Frage müssen Sie auch den Verbänden stellen , die Ihnen besonders nahe stehen . Sie müssen überall kontrollieren , was mit dem Geld gemacht wird . Wenn Sie das , was dieser Verband leistet , einmal objektiv , unvoreingenommen und unideologisch betrachten , dann werden Sie feststellen , dass dort eine wichtige Arbeit geleistet wird . Ich habe aber den Eindruck , dass das Wort Heimat den Minister oder die rot-grüne Koalition arg stört . Deshalb muss dieser Verband abgestraft werden . Er ist offensichtlich nicht regierungskonform genug . Deshalb verdient Ihr Vorgehen unsere Kritik . Aber Kritik ist nicht nur in diesem Punkt , sondern allgemein , wie ich es dargelegt habe , angezeigt . Es gibt zu viel Verwaltung und zu wenig Programm . Deshalb werden wir den Einzelplan 16 ablehnen .