Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eines schon sehr deutlich gemacht : Die Arbeit des Petitionsausschusses ist immer auch ein Spiegel der Sorgen und Nöte in der Bevölkerung . In nicht geringem Umfang zeigen die Petitionen des Jahresberichtes , wo der Schuh drückt . Wenn sich politische Entscheidungen häufen , die von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend als Fehlentscheidungen und soziale Ungerechtigkeiten wahrgenommen werden , dann sammeln sich bei uns dazu die Petitionen . Ich finde , daß Sammelpetitionen mit über 20 000 Unterschriften allein zur Rentenanrechnung von Kindererziehungszeiten und zur Anhebung der Altersgrenze für Frauen eine deutliche Sprache sprechen . . Wenn der Kanzler mit Krokodilstränen in den Augen sagt , daß solche Entscheidungen persönlich besonders schwerfallen , ist es damit für uns nicht getan . In diesem Zusammenhang ist die hohe Zahl der Petitionen zu sehen , die in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung fallen . Sie macht mit immerhin knapp 5 000 Eingaben trotz des leichten Rückgangs bei der Gesamtzahl mehr als ein Viertel aller Eingaben aus . Hier zeigen die Kürzungen des sogenannten Sparpaketes deutlich ihre Wirkung . Vor dem Hintergrund des plebiszitären Charakters , der dem Petitionsausschuß von den Bürgerinnen und Bürgern offenkundig in zunehmendem Maße verliehen wird , muß eine Zahl des Jahresberichts - meine Kollegin Lisa Seuster hat sie bereits genannt - erschrecken . Im vergangenen Jahr ist mit neun Berücksichtigungsbeschlüssen und 326 Erwägungsbeschlüssen , denen die Bundesregierung nicht gefolgt ist , eine deutlich höhere Zahl als in den davorliegen- . noch : Barbara Imhof den Jahren erreicht und die Grenze von 300 nicht umgesetzten Petitionen erstmals überschritten worden . Arroganz der Macht , wenn ich es einmal so nennen darf , kann sich in vielen Formen zeigen : als Untätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik , als Diskriminierung in der Sozialpolitik oder als Ausgrenzung in der Familienpolitik . Diese Steigerung der Zahl der Fälle , in denen sich die Regierung über die höchsten Voten des Petitionsausschusses hinwegsetzt , scheinen mir eine besonders bedenkliche Spielart jener Arroganz zu sein . Nirgendwo sonst kommt es ja zu einem solch engen Kontakt zwischen der Exekutive und dem Bürger . Ich kann sehr gut verstehen , daß viele Petenten ernüchtert und regelrecht enttäuscht darüber sind , daß der Ausschuß keine wirklich eigenständige Beurteilung vorgenommen , sondern lediglich die Argumentation des zuständigen Ministeriums übernommen hat . In den wenigen Fällen , von denen ich jetzt spreche , ist hingegen das eingetreten , was die Bürger ursprünglich erreichen wollten , nämlich daß die beurteilende und vermittelnde Instanz gleichfalls von der Rechtmäßigkeit ihres Anliegens überzeugt ist und deshalb die Regierung zu unmittelbaren Konsequenzen auffordert . Die Weigerung der Exekutive , auf unsere Einschätzung zu reagieren , ist genau deshalb so fatal , weil sie das mit dem Petitionswesen verbriefte Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gerade in dem Punkt zur Makulatur macht , in dem ihre Sicht der Dinge bereits von dritter Seite bestätigt schien . Das Ignorieren von Berücksichtigungsbeschlüssen kann kaum anders als eine Ohrfeige sowohl für den Petenten als auch für den Ausschuß als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger empfunden werden . . Ich sage dies so kraß , weil die Zahlen für sich sprechen : Von den 14 Petitionen , die der Deutsche Bundestag 1996 der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen hat , sind bislang drei positiv erledigt worden . Bei den Erwägungsbeschlüssen beträgt das Verhältnis 19 : 96 . Und es ist ja nicht so , als gingen wir mit diesem stärksten Instrument , das uns zur Verfügung steht , besonders freigiebig um : 14 Berücksichtigungsbeschlüsse sind bei einer Gesamtzahl von rund 18 000 Eingaben weniger als 0 ,1 Prozent . . Ich finde eine Ignorierungsquote von über 80 Prozent entschieden zu hoch . . Ich könnte auch umgekehrt argumentieren und sagen : In den Petitionen , bei denen wir eine rasche Umsetzung anmahnen , finden sich doch Anregungen für begrüßenswerte Initiativen und sinnvolle Gesetzesänderungen . Damit enthalten sie ein ganz beachtliches Potential , Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Bürgernähe zu praktizieren . Es ist mir vollkommen unverständlich , daß Gelegenheiten , Signale zu setzen , in der Mehrzahl nicht genutzt werden . . Als eines der wenigen positiven Beispiele ist die Erledigung des Berücksichtigungsbeschlusses im Falle einer Ärztin zu nennen , die die Zulassung von Kassenärzten als Teilzeitkräfte gefordert hatte . Nach der geltenden Regelung gab es nur Zulassungen für Vollzeitkräfte . Hierdurch waren insbesondere Ärztinnen benachteiligt , die wegen ihrer kleinen Kinder weder ganztags arbeiten mochten noch während der Erziehungsphase ihren Beruf vollständig aufgeben wollten , um den Anschluß nicht zu verlieren . Die ersten Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit bestätigten lediglich den Sachverhalt und stellten keine baldige Gesetzesänderung in Aussicht . Wir aber haben mit unserem hartnäckigen gemeinsamen Votum auf Berücksichtigung erreichen können - das möchte ich mit einem entsprechenden Dank an die Regierungsseite betonen - , daß es zu einer vernünftigen und angemessenen Regelung gekommen ist . Seit dem 1 . Juli dieses Jahres können sich mehrere Ärztinnen und Ärzte in Teilzeitarbeit eine gemeinsame Praxis teilen . Ich denke , das ist ein sehr schöner gemeinsamer Erfolg . . Ich finde , daß die Signalwirkung , die von einer solchen Entscheidung ausgeht , beträchtlich ist . Die Änderung ist familienfreundlich und trägt überdies , wenn auch nur in ganz kleinem Umfang , zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei . Deshalb möchte ich nochmals meinem Bedauern darüber Ausdruck geben , daß es auf Grund der Verweigerungshaltung der Regierung in der überwiegenden Zahl der Berücksichtigungsbeschlüsse nicht gelingt , solche Zeichen zu setzen . Seiner Natur nach gibt ein Jahresbericht eine Menge von Zahlen und Fakten wieder ; wir haben im Verlauf der heutigen Debatte schon einige davon gehört . Genauso natürlich aber ist es , daß viele Einzelheiten unter den Tisch fallen müssen , weil Zahlen nur die allgemeinen Tendenzen wiedergeben können . Die nüchterne Zahl von knapp 18 000 Eingaben - diese Zahl ist schon mehrfach genannt worden - verdeckt aber eher , daß es sich um 18 000 einzelne Anliegen handelt , hinter denen sich oftmals Schicksale verbergen , die uns nicht gleichgültig sein dürfen . Ich möchte einen solchen Fall herausgreifen , gerade weil er nicht im Jahresbericht zu finden ist : Die spanische Interessenvereinigung Amical de Mauthausen besteht aus einer Gruppe von etwa 70 Personen , die alle schon über 70 Jahre alt sind . Sie alle haben keine oder nur eine geringe Entschädigung für Haft und Zwangsarbeit in deutschen Konzentrationslagern erhalten . Ungefähr 10 000 Spanier wurden in . noch : Barbara Imhof Mauthausen und seinen Nebenlagern . Diese Deportierten hießen im Nazijargon Rotspanier ; denn sie waren Anhänger und Kämpfer der im spanischen Bürgerkrieg unterlegenen Republik ; sie emigrierten nach Frankreich . Sie gelangten in großer Zahl in deutsche Gefangenschaft und wurden nach dem Waffenstillstand nicht entlassen , sondern in KZ verbracht , wie es damals hieß . Nach Kriegsende kehrte ein Teil der Überlebenden nach Frankreich zurück , wo sie Entschädigungen durch den französischen Staat erhielten , weil Frankreich zu den elf westeuropäischen Staaten gehörte , mit denen die Bundesrepublik Globalabkommen zur Opferentschädigung getroffen hatte . Ein anderer Teil derjenigen aber , die die beabsichtigte Vernichtung durch Arbeit , wie es ja auch im Nazijargon hieß , in Mauthausen überlebt hatten , kehrte trotz der Angst vor francistischen Repressionen nach Spanien zurück . Sie konnten nicht mit Entschädigungen rechnen , weil Franco-Spanien der einzige westeuropäische Staat war , der aus begreiflichen Gründen an einer Globalregelung für die überlebenden Opfer im eigenen Land nicht interessiert war . Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz von 1953 waren diesen Opfern ebenso verwehrt . Voraussetzung hierfür war nämlich , daß der Betroffene zum Stichtag 1 . Oktober 1953 den Status eines Flüchtlings oder Staatenlosen gehabt hätte , was aber auf die vorher nach Spanien Zurückgekehrten nicht zutraf . Eine Anzahl von ihnen - aber nicht einmal alle - konnte 1981 eine Härtefallregelung geltend machen , die eine geringe einmalige Zahlung bewirkte . Es ist demnach so , daß diese Gruppe spanischer Opfer durch die Maschen aller Leistungsgesetze gefallen ist . Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Stellungnahme die Auffassung vertreten , daß diese Entschädigungslücke nicht dem deutschen Staat angelastet werden dürfe . Ich muß sagen , daß ich das nach wie vor beschämend finde . . Es ist mir auch noch gut der Satz von Staatssekretärin Karwatzki im Ohr , die hier zu Beginn des Jahres mit Bezug auf das vorhandene gesetzliche Regelwerk behauptet hat , daß fast alle durch NS-Unrecht verursachten Schäden erfaßt werden und die Regelungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen . Für die Amical de Mauthausen kann dies nur wie Hohn klingen . Ich bedauere es außerordentlich , daß im Ausschuß nur ein Konsens über die formale Korrektheit der bestehenden Regelung , nicht aber einer über die moralische Verpflichtung erreicht werden konnte , diese Opfergruppe angemessen zu entschädigen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , nochmals eindringlich an Sie zu appellieren , unseren diesbezüglichen Anträgen zuzustimmen . Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ist auch über 50 Jahre nach Kriegsende keineswegs abgeschlossen . Ich danke Ihnen . .