Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verantwortliche Sicherheitspolitik heißt, Risiken frühzeitig zu erkennen und langfristig Vorsorge zu betreiben. Das gilt in erster Linie für politische Prozesse, auch in Syrien. Wir finden, es ist ein richtiger Schritt, dass sich die Opposition in Syrien zusammengefunden hat und für die deutsche Außenpolitik ein Gesprächspartner sein kann. Dazu gehört allerdings auch, dass bei aller Kritik an Russland – und Russlands Verhalten ist zu kritisieren – gleichzeitig akzeptiert und erkannt wird, dass russische Interessen mitbedacht werden müssen, wenn man in Prozesse eintreten will, die das Blutvergießen beenden sollen. Dazu gehört auch, dass die syrische Armee am Ende nicht zerschlagen wird; denn wir wissen, dass dieses Land, vollgestopft mit Waffen, eine Armee braucht, die den Daumen auf diese Waffen hält. Dazu gehört weiterhin, dass wir unserer Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht werden. Diese Verantwortung umfasst mehr, als nur Geld zu geben. Wir wissen aber auch: Nicht alle Risiken sind vorsorgend politisch anzugehen. Dieses Land hat fast 1 000 Mittelstreckenraketen und besitzt chemische Kampfstoffe, die in Raketen verfüllt werden können. Die Realität ist, dass Assad fast täglich seine eigene Bevölkerung beschießt, dass Granaten in der Türkei einschlagen – eine Familie wurde ausgelöscht, und ein türkisches Flugzeug wurde über dem Mittelmeer abgeschossen – und dass Qassam-Raketen auf die eigene Bevölkerung gerichtet werden. Wer sagt uns eigentlich, dass nicht eines Tages eine fehlgeleitete Qassam-Rakete in der Türkei einschlagen könnte? Wir werden bei der Verlegung militärischer Fähigkeiten diese Risiken bedenken, gleichzeitig aber prüfen: Tragen die Patriot-Systeme zur Eskalation der Situation bei, oder wirken sie deeskalierend? Wir stimmen der Verlegung dieser Systeme zu, weil wir der festen Überzeugung sind: Sie wirken deeskalierend. Hierfür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. In erster Linie ist diese Verlegung einer routinemäßig vorhandenen, integrierten NATO-Fähigkeit der Luftverteidigung zum Schutz der Türkei eine politische Ansage. Sie lautet: Die NATO hält zusammen. Es ist gut, wenn dies alle wissen. Dieses Wissen hat in der Geschichte der NATO zu Frieden und Stabilität bei uns geführt. Sollte aber – selbst wenn es ein unwahrscheinlicher Fall ist – eine Rakete auf türkisches Gebiet zufliegen, in urbanem Gebiet einschlagen und den Tod von Hunderten Menschen verursachen, dann würde das zu einer absoluten Eskalation der Situation bis hin zum Ausbruch eines Krieges führen. Deshalb ist es besser, dass Patriot-Systeme dies möglicherweise verhindern. Insofern trägt die Verlegung militärisch zur Deeskalation bei. Dieses System ist per se defensiv ausgerichtet. Wir stimmen auch deshalb zu, weil die Regierung, aber auch die NATO und die Türken bei der Diskussion über diesen Antrag zugehört haben. Die Bedenken der Opposition wurden aufgenommen. Das gilt vor allen Dingen für die Formulierung, dass dieses System ausdrücklich nicht auf syrischem Staatsgebiet wirken darf. Das trifft aber schon aus operativen Gründen zu: Die Entfernungen sind nämlich so groß, dass dies technisch gar nicht möglich wäre. Für Fachpolitiker ist ebenfalls klar: Patriot-Systeme sind nicht das Mittel der Wahl zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Nun hören wir natürlich immer wieder den Einwand: Dieses defensive System könnte auch andere Funktionen haben; es könnte der Türkei möglicherweise eigene Handlungsoptionen und -freiräume eröffnen. Dazu ist zu sagen: Bisher hat sich die Türkei in dieser ernsten Situation an ihrer Grenze außerordentlich besonnen verhalten. Dies muss so bleiben; das dürfen wir den Türken durchaus signalisieren. Dazu ist auch zu sagen: Das PatriotSystem macht die Türkei in keiner Weise unverwundbar. Das System ist in der Lage, in einem sehr eng gefassten Kreis mit Radius von 30 Kilometern urbanes Gebiet und sensible Infrastruktur zu schützen, aber nicht das gesamte Staatsgebiet. Die Regierung hat in der Diskussion über die Mandatsfrage zugehört und am Ende unsere Rechtsauffassung übernommen. Wir sagten von vornherein: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 ist dieser Einsatz zu mandatieren. Dazu gehört dann auch, AWACS ins Mandat aufzunehmen. In einem Punkt stimme ich mit der Kollegin Hoff völlig überein. Die schnelle Diskussion im Deutschen Bundestag über diesen Einsatz zeigt: Wir haben überhaupt keinen Grund, uns von irgendjemandem – weder von unseren Freunden in der NATO noch von einigen Kollegen der CDU/CSU – einreden zu lassen, die Bündnisfähigkeit werde beschränkt, weil es in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt gibt. Der deutsche Parlamentsvorbehalt behindert nichts. Wir zeigen heute, dass er gut funktioniert. Nun wünschen wir uns allerdings, dass die Regierung auch noch in zwei anderen Punkten auf die Opposition hört. Der erste Wunsch bezieht sich auf die Frage der Finanzierung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass weitere Aufgaben der Bundeswehr aus dem Einzelplan 60 finanziert werden sollen. Im Mandat steht aber, dass das Geld direkt aus dem Etat der Bundeswehr kommt. Gleichzeitig erzählen Sie den Soldaten, es sei kein Geld für dies und jenes vorhanden, vor allen Dingen nicht für Beförderungen von Mannschaftsdienstgraden. Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Bundeskanzlerin sagt, wo es langgeht, wenn sich die Ressorts in dieser Frage nicht einigen können. Aber sie taucht auch bei diesem Thema ab. Meinen zweiten Wunsch richte ich direkt an Sie, Herr Minister: Wann erkennen Sie angesichts der Realitäten, über die wir heute und möglicherweise auch im Januar diskutieren, endlich, dass Ihr Ansatz „Breite vor Tiefe“ nicht zukunftsfähig ist? Wir verlegen ein System von Patriot-Raketen inklusive knapp 400 Soldaten in die Türkei, und gleichzeitig müssen diese Soldaten umziehen, weil Sie die Fähigkeit der Patriot-Raketen sozusagen halbieren, eine Fähigkeit, die innerhalb der NATO in nur drei Ländern vorhanden ist. Sie halbieren die Fähigkeit, statt zu sagen: Deutschland ist an dieser Stelle stark, hier können wir dem Bündnis etwas Präventives anbieten. Mein letzter Punkt. Ich habe mit Sicherheitsvorsorge begonnen und will damit auch enden. Sicherheitsvorsorge ist etwas anderes, als immer nur situativ zu diskutieren und zu reagieren. Wir alle wissen um die Umbrüche in der arabischen Welt und im nördlichen Afrika. Deutsche Politik handelt hier – siehe Libyen, siehe die Debatten, die wir aktuell geführt haben; der Einstieg in die Diskussion über die Patriot-Raketen war wirklich nicht ganz glücklich – ein Stück weit situativ statt konzeptionell und langfristig unterlegt. Herr Minister und Frau Bundeskanzlerin, es reicht nicht aus, wenn Sie bei einer Konferenz die Überschrift produzieren: „Es gibt Länder, die strategische Partner sind“. Nein, wir brauchen in der deutschen Gesellschaft, vor allen Dingen auch im Deutschen Bundestag, eine echte sicherheitspolitische Debatte über die strategische Ausrichtung und über die wohlverstandenen Stabilitätsinteressen Deutschlands. Diese Debatte fehlt bis jetzt. Sie könnten sie anstoßen. Warten Sie nicht darauf, dass sie sich irgendwie ergibt. Geben Sie hier eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik ab. Wir können dann gemeinsam darüber diskutieren. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Ich bin überzeugt davon: Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen Konsens zu erzeugen wäre. Aber es ist nicht gut, dass Sie solche Überschriften produzieren, um möglicherweise Rüstungsexporte zu erleichtern, aber in der Gesellschaft, im Parlament den Diskurs darüber verweigern. Das tut den deutschen Interessen nicht gut, weil wir einen Nachholbedarf an strategischer Orientierung haben. Ich wünsche mir, dass Sie auch hier auf die Opposition hören. Ansonsten ist es ein Thema, das zu den friedlichen Tagen kurz vor Weihnachten passt. Wir sind froh, dass an die Soldaten das Signal ausgeht: Der Deutsche Bundestag trägt Ihre schwierige Aufgabe mit sehr großer Mehrheit. Herzlichen Dank und ein frohes Fest.