Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Namens meiner Fraktion beantrage ich , den Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes auf Drucksache 13/1542 mitsamt der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur zweiten und dritten Lesung auf die heutige Tagesordnung des Plenums zu setzen . Unser Gesetzentwurf trägt das Datum vom 31 . Mai 1995 . Er ist also fast elf Monate im parlamentarischen Verfahren gewesen . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Beratung am 7 . Februar abgeschlossen . Seitdem sind zwei volle Monate vergangen . Seit zwei Monaten weigern sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP konstant , der Beratung im Plenum zuzustimmen . Es ist den Regierungsfraktionen unbenommen , den Gesetzentwurf der SPD mit ihrer Mehrheit abzulehnen , meine Damen und Herren . Es entspricht aber nicht den demokratischen Gepflogenheiten in unserem Parlament , wenn die Mehrheit , aus welchen Gründen auch immer , sich anmaßt , darüber zu ent . noch : Rudolf Dreßler abgestimmt wird oder nicht . . Daß die Koalitionsfraktionen in der Sache eine andere Meinung vertreten als die SPD-Fraktion , ist keine Rechtfertigung für unfaire Geschäftsordnungsmanipulationen . . Die Unterschiede in der politischen Position nehmen der Minderheit nicht das Recht auf ein geordnetes parlamentarisches Verfahren . Auch entbinden sie die Mehrheit nicht von der Pflicht , zu den Anträgen der Minderheit politisch Stellung zu beziehen und vor den Betroffenen Farbe zu bekennen . . Es ist richtig , daß die Bundesregierung inzwischen zur gleichen Sache einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen hat , der zur Zeit vom Bundesrat beraten wird . Über den jämmerlichen Inhalt dieses Kabinettsbeschlusses zu reden verbietet mir die Begrenzung , die mir in einer Geschäftsordnungsdebatte auferlegt ist . Aber die Tatsache , daß sich die Bundesregierung nach unendlich langem Zögern und Gezerre schließlich doch noch zu einem noch nicht einmal halbherzigen Beschluß aufgerafft hat , gibt der Koalition nicht das Recht , die ordnungsgemäße Beratung unseres Gesetzentwurfs zu behindern oder zu verzögern . Der Kabinettsbeschluß hat mit der Beratung unseres Gesetzentwurfs nicht das geringste zu tun . Das ergibt sich schon allein aus der Tatsache , daß der Regierungsentwurf dem Bundestag bis heute noch gar nicht zugeleitet ist und daß er erst am 20 . März 1996 beschlossen wurde , also mehr als einen Monat nachdem der federführende Ausschuß die Beratung des SPD- Gesetzentwurfs bereits abgeschlossen hatte . Es ist leicht nachvollziehbar , daß die Koalition den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gern so lange parken möchte , bis er mit der Beratung des Regierungsentwurfs zusammengebunden werden kann . Dann würde nämlich nicht mehr so sehr auffallen , daß die Bundesregierung seit Jahren versucht , jegliche Korrektur des Rentenstrafrechts zu blockieren und zu verzögern . Nach den normalen Regeln eines demokratischen Parlamentes kann eine Regierung nicht das Recht beanspruchen , daß die Beratung von Oppositionsanträgen zeitlich so lange manipuliert wird , bis es ihr in das politische Kalkül paßt . Aus diesen Gründen fordere ich die Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf , der Aufsetzung unseres Gesetzentwurfs zur Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes auf die Tagesordnung heute morgen endlich zuzustimmen . .