Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst darf ich Ihnen , sehr geehrte Frau Ministerin , auch im Namen meiner Fraktion zur Übernahme des Amtes gratulieren und Ihnen viel Erfolg wünschen . Wir können Ihnen versichern , dass Sie für die Vorhaben die Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen bekommen werden . DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Böhmer , Sie haben , wenn ich richtig zugehört habe , unheimlich viel von der Vergangenheit gesprochen .  Genau das hat Ihre Politik in den letzten Jahren geprägt und genau das hat die vielen jüngeren Frauen dazu gebracht , sich bei der Bundestagswahl am 22 . September nicht für die CDU/CSU , sondern für die beiden Parteien , die die Regierung stellen , zu entscheiden . DIE GRÜNEN) Das ist nicht aus dem hohlen Bauch geredet , das können Sie nachlesen . Sie haben zum Beispiel formuliert , Sie hätten sich schon immer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahnen geschrieben . Das war die richtige Formulierung . Sie haben es sich immer auf die Fahnen geschrieben . 16 Jahre lang haben Sie aber überhaupt nichts dafür unternommen . Genau das haben die Frauen gemerkt . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Haben Sie 16 Jahre lang geschlafen ?) Dazu will ich Ihnen noch ein Wort sagen : Gestern habe ich ein wenig in den dpa-Meldungen nachgelesen . Sie sagen immer noch , dass das Familiengeld für die Frauen und Familien wichtig sei . Das glauben Sie dann womöglich auch noch . Die Situation ist folgende : Sie sagen , dass Sie den Familien Geld in die Hand geben , womit automatisch für eine bessere Betreuung gesorgt sei . Genau das ist in manchen fehlgeleiteten Volkswirtschaften auch passiert . Geld war zwar vorhanden , aber es gab nichts zu kaufen . Wir dürfen den Menschen nicht nur Geld in die Hand geben , sondern wir müssen auch dafür sorgen , dass die Betreuungsangebote wirklich vorhanden sind ; so muss es laufen . DIE GRÜNEN - Albert Deß [CDU/CSU] : Sie nehmen den Familien das Geld weg ! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Das ist schlimm !) Wenn Sie nicht dafür sorgen , dass Betreuungsangebote geschaffen werden , bezahlbar sein !) dann passiert Folgendes : Es glaubt Ihnen niemand , dass Sie wirklich nicht damit rechnen , dass einer der Partner doch zu Hause bleibt , weil zwar das Familiengeld vorhanden ist , es aber keine Betreuungseinrichtungen gibt . Schmarren !) Ich glaube , genau diese Taktik haben die Menschen vor der Wahl durchschaut . DIE GRÜNEN - Maria Eichhorn [CDU/CSU] : Lesen Sie sich unser Konzept einmal durch !) Wir streben wirklich die Verbesserung der Betreuungsangebote an . Darauf muss in dieser Legislaturperiode Wert gelegt werden . Ich finde eine Sache besonders pikant , Frau Lenke . Sie haben gefragt : Warum tun Sie nicht noch mehr ? - Länder und Kommunen haben die formale Verantwortung für die Betreuungsangebote . Ich halte es für unglaublich , dass Sie hier so tun , als sei die Entscheidung , 4 Milliarden Euro in diesem Bereich auszugeben , kein Anstoß , der die gesellschaftspolitisch notwendige Diskussion voranbringt . Aber wir lassen nicht zu , dass die Verantwortlichkeiten verzerrt werden . Wir tragen unseren Teil dazu bei , weil wir uns entschieden haben . Es reicht nicht , nur zu erklären : Familie und Beruf müssen vereinbar sein . Die Verantwortlichkeiten liegen nämlich bei Ländern und Komunen . Wir erleben dann , dass die Menschen unzufrieden sind , weil sich nichts bewegt hat .