Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sind wir schon in Berlin ; denn wir hatten am 20 . Juli 1991 beschlossen , daß wir in vier Jahren in Berlin sein wollten . . Warum sind wir noch nicht in Berlin ? Weil die äußerst knappe Mehrheit von 18 Stimmen bei 660 abgegebenen Stimmen für ein solches Großprojekt nicht ausgereicht hat . In den beiden großen Fraktionen war eine Mehrheit gegen Berlin . . - Jetzt wollen Sie auf einmal zwischen den beiden Parteien unterscheiden . Ansonsten treten die Parteien CDU und CSU gemeinsam als Fraktion auf . Machen Sie einmal langsam ! Sie waren mehrheitlich dagegen ; wir waren mehrheitlich dagegen . . Es hat drei Jahre intensiver , sehr mühsamer Verhandlungen in der Föderalismuskommission , in der Konzeptkommission , in der Baukommission und in der Personalkommission gebraucht , um viele Kompromisse zu erreichen . Der Rheinbund hat hart geschachert . Am Schluß gab es nur noch Gewinner . Wir haben dann 1994 mit großer Mehrheit , einschließlich der Grünen , das Berlin-Bonn-Gesetz beschlossen und den Terminplan für den Umzug , den Kostenrahmen und die Einzelheiten festgelegt . Wir konnten also den Beschluß mit der knappen Mehrheit nicht in vier Jahren umsetzen . Jetzt werden es acht Jahre . Wenn wir nun von einigen aufgeregten Berlin-Politikern und Berliner Journalisten gescholten werden , dann nehmen wir das gelassen hin . Man braucht tragfähige Mehrheiten - so ist Demokratie - ; geschrieben ist allemal schneller und leichter als geplant und gebaut . Unsere Aufgabe , die Bauten für den Bundestag in Berlin gut zu planen , den Umzug vernünftig und kostengünstig zu bewerkstelligen , die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in jedem Zeitraum zu sichern und eine angemessene Gestaltung des Baus für die demokratische Volksvertretung zu finden , ist überwiegend kein Streitpunkt zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition . Sie ist vielmehr eine Aufgabe des ganzen Hauses . Natürlich gibt es ab und zu Parteienstreit , etwa wegen der Kuppel . Die CDU/CSU wollte auf einmal die von ihr favorisierte Kaiser-Wilhelm- Kuppel . Die FDP hat gesagt , daß dies nicht im Koalitionsvertrag stehe . Die SPD hat dann zähneknirschend einer modernen Kuppel zur Mehrheit verhelfen müssen . So war es , Herr Kansy . Sie werden mir das bestätigen . Im Zuge der Beratungen über das schreckliche Tunnelprojekt haben die Koalitionsfraktionen den größten Tunnel aller Zeiten durchgesetzt . . Ich höre , daß es bei Ihnen Streit gibt , ob der Tunnel Brigitte- Baumeister-Tunnel oder Dietmar-Kansy-Tunnel heißen soll . . Unser Vorschlag ist : Wir nennen ihn CDU/CSU-FDP-Tunnel , damit klar wird , wer diesen Tunnel damals beschlossen hat . Immerhin ist es uns auf Initiative der Bündnisgrünen gelungen , die Koalitionsfraktionen für ein zukunftsorientiertes , ökologisch vernünftiges , energiesparendes Bauen zu gewinnen . Es wird sich nur nicht überall rechnen , weil es in diesem Haus noch keine Mehrheit für die längst überfällige Besteuerung des Energieverbrauchs gibt . Aber irgendwann wird es sich einmal rechnen . Nur finde ich es unanständig , Frau Eichstädt-Bohlig , auf der einen Seite verteuernde Maßnahmen durchzusetzen und sich dann in der Öffentlichkeit zu beklagen , es werde alles zu teuer . Es geht also überwiegend nicht um Parteienstreit . Es geht überwiegend um saubere handwerkliche Arbeit , damit das Parlament in Berlin arbeitsfähig ist . Es wäre schön , wenn auch Sie , die Bündnisgrünen , das allmählich begreifen würden und Mehrheitsentscheidungen akzeptieren könnten . Ihr nörglerisches Gezeter im Stil der Bild-Zeitung , das alles würde zu teuer , und Vokabeln wie Selbstbedienung . sind wirklich nicht am Platze , vor allem , wenn man Bescheid weiß , wie die Entscheidungen zustande kommen und um was es hier geht . . Wer sich auf diese Weise öffentlich anbiedert , Frau Eichstädt-Bohlig , indem er das Parlament schlechtmacht , macht auch sich selbst schlecht . . Ich finde es zudem komisch , wenn Sie hier die Bundesregierung , so als wäre der Herr Bauminister unser Vorgesetzter , fragen , was sie denn von den Parlamentsbauten halte . Sie wissen doch ganz ge- . noch : Peter Conradi nau , daß wir alleine in Baukommission , Ältestenrat und Haushaltsausschuß für die Parlamentsbauten und ihre Kosten verantwortlich sind , die Regierung aber überhaupt nicht . Wenn Sie diese hier zum Vorgesetzten machen und fragen , kann ich nur sagen : Ihr seid mir schöne Parlamentarier ! . Zu den Kosten will ich Ihnen hier noch einmal Adolf Arndt zitieren . Er war einmal der Kronjurist der SPD . Er hat einen Vortrag über Demokratie und Bauen gehalten . Er hat gesagt : Immer ist es ein Alarmzeichen , wenn in einer Demokratie , die Vergeudung keineswegs scheut , der Fanatismus einer angeblichen Sparsamkeit laut wird , daß die Gesellschaft es ja gar nicht wert sei , sich selbst in Bauten Organe zu geben , die dem Gemeinsamen gewidmet sind . Eine Demokratie ist nur so viel wert , wie sich ihre Menschen wert sind , daß ihnen ihr öffentliches Bauen wert ist . Das sollten Sie einmal überlegen . Über diesen Bau hier - ich erinnere mich - sind in der Presse dieselben Debatten geführt worden , die Sie dauernd anzetteln . Aber heute sagen nicht nur viele Menschen im Inland , sondern auch außerhalb Deutschlands , daß dieser Bau , an dem wir als Baukommission , als Bauherren beteiligt waren - Sie noch nicht - , die deutsche Demokratie in einer würdigen , in einer offenen , in einer schönen Weise darstellt . Und darum geht es auch in Berlin . . Ein Parlamentsgebäude ist , Frau Eichstädt-Bohlig , kein Finanzamt . Es geht nicht um Unbescheidenheit , wie Sie hier unterstellen . Es geht schon gar nicht um Luxus oder um überhöhte Ansprüche , sondern es geht um zweckmäßige Räume für die Arbeit eines Parlaments , für Begegnung , für Diskussion , für Streit und für Kompromiß , für Kommunikation untereinander , für Kommunikation mit den Medien und denen , die uns hierher geschickt haben . Wer die Parlamentsbauten wie Sie mit irgendwelchen beliebigen Investoren-Bürokästen vergleicht , der weiß wenig von parlamentarischer Arbeit , beleidigt in Wirklichkeit das Volk und seine Vertretung . . Berlin ist nicht Bonn . Manches wird dort anders sein , auch in den Bauten . Wir bemühen uns dort wie hier um Offenheit , Zugänglichkeit , Freundlichkeit . Vielleicht gelingt uns das . Wir wollen kein bauliches Würdegehabe mit neuklassizistischer Langeweile , mit diesen Natursteinverkleidungen , wie sie in Berlin zur Zeit befohlen werden . . Zur Zugänglichkeit gehört , daß die Menschen , die zu uns kommen , sich bei uns willkommen fühlen , daß das Volk bei der Volksvertretung zu Hause ist , daß sie hier nicht geduldet , nicht architektonisch herumkommandiert werden . Das ist uns hier im Bonner Plenarsaal ganz gut gelungen . Beim Reichstag , der allein von der Architektur her ein anderer Bau ist , ist das schwerer . Aber , ich glaube , wir werden auch dort erfolgreich sein . Ich will ein Wort zum Platz der Republik sagen . Der Parlamentsbereich muß sich als Standort der Gesetzgebung eines demokratischen Staatswesens präsentieren . Von daher verbietet sich eine Isolierung und Abschottung gegen die Öffentlichkeit . . Wir haben gemeinsam - gemeinsam , Herr Kansy - die Ausschreibung für den städtebaulichen Ideenwettbewerb Spreebogen beschlossen . Die Sicherheit des Parlaments läßt sich mit dem Versammlungsgesetz gewährleisten . Parlamente anderer Länder mit längerer demokratischer Erfahrung als wir brauchen keine Bannmeile . Es wäre kleinmütig , ja , erbärmlich , wollten wir das Volk in Berlin von der Volksvertretung fernhalten , . wollten wir es fernhalten von dem Platz , auf dem Ernst Reuter damals bei der Blockade die Völker der Welt aufgerufen hat : Schaut auf diese Stadt ! , wollten wir das Volk fernhalten von dem Platz , auf dem John F . Kennedy sagte , er sei ein Berliner . . - Da lasse ich mich korrigieren . Ich war der Meinung , es sei vor dem Reichstag gewesen . Ich werde es nicht mehr sagen , es ist ja in Ordnung . Nur wer uns da vom Druck der Straße schwafelt , den wollen wir daran erinnern , daß die Einheit Deutschlands möglich wurde , als die Menschen in der DDR friedlich auf die Straße gingen . Das soll auch in Berlin überall , das soll auch auf dem Platz der Republik möglich sein . Am Potsdamer Platz baut das deutsche Kapital , an seiner Spitze Daimler- Benz ; weniger als 1 000 Meter nördlich im Spreebogen baut die deutsche Demokratie - ein spannender Wettbewerb . Ich bin zuversichtlich , daß wir , der Bauherr Demokratie , am Ende gut dastehen werden . Über die Bundeshauptstadt Bonn schrieb Wolfgang Pehnt 1979 - das möchte ich noch gern zitieren - : Vielleicht ist der lange Weg zur Bundeshauptstadt auch ein Abbild der Gesellschaft , die ihn geht , widersprüchlich in ihren Interessen , bald kleinmütig , bald zu großen Zielen aufgelegt , die sich dann wieder nicht realisieren lassen . Doch immerhin auch offen für Revisionen , für neue Ideen ; gezwungen , aber auch fähig zum Kompromiß in der Hoffnung , daß es letzten Endes ein guter Kompromiß wird oder doch ein halbwegs erträglicher . Das , was Wolfgang Pehnt vor fast 20 Jahren über den mühsamen Weg Bonns zur Bundeshauptstadt gesagt . noch : Peter Conradi Er soll uns gut gelingen . .