Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, unter welchen Bedingungen die Waren, die wir täglich kaufen, hergestellt werden, gewinnt immer mehr an Bedeutung und spielt glücklicherweise auch bei den Kaufentscheidungen der Menschen eine immer größere Rolle, weshalb Unternehmen zunehmend auf die Produktionsbedingungen achten. So, wie viele Menschen bereits darauf achten, ob die Nahrungsmittel, die sie kaufen, bio sind, also gewissen ökologischen Standards entsprechen, steigt auch die Zahl der Menschen, die beispielsweise ganz bewusst fair gehandelte Kleidung kaufen und auch darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen in den Fertigungsstätten in Ordnung sind. Die Öffentlichkeit achtet vermehrt darauf, wie die Arbeitsbedingungen bei der Produktion im Ausland sind, Medien berichten zunehmend, und die Nichtregierungsorganisationen sind aktiver denn je. So wurde von deutschen Medien auch – Frau Hiller-Ohm hat es angesprochen – über die schreckliche Brandkatastrophe in einer Textilwerkstatt in Bangladesch im Dezember letzten Jahres berichtet. Es wurde auch berichtet, welche deutschen Unternehmen dort produzieren lassen. Dies ist für die jeweiligen Unternehmen mit einem erheblichen Imageschaden verbunden, sodass es schon aus diesem Grund zu Veränderungen kommt und auch zunehmend kommen wird. Wir dürfen aber bei dieser ganzen Debatte nicht vergessen und übersehen, dass Auslandsinvestitionen deutscher und multinationaler Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in den entsprechenden Zielländern leisten. Diese positiven Effekte wollen wir, und diese positiven Effekte sollten wir fördern und zu stärken versuchen. Ich fürchte aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass die in Ihrem Antrag geforderte Einführung einer gesetzlichen Berichterstattungspflicht über nichtfinanzielle Unternehmensdaten und die Überprüfung der Informationen durch unabhängige Prüfgesellschaften der falsche Weg ist. Denn bevor wir als Gesetzgeber solche Forderungen erheben, müssen wir prüfen, ob die Forderungen, die wir den Unternehmen stellen, überhaupt von diesen erfüllbar sind. In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich zu diesem Thema ein Gespräch mit Vertretern eines großen, namhaften deutschen Unternehmens. Das Unternehmen hat weltweit eine fünfstellige Zahl an Zulieferern. In dieser Zahl sind die Zulieferer der Zulieferer noch nicht mit eingerechnet. Eine hundertprozentige Kontrolle der kompletten Zulieferkette ist für das Unternehmen schlicht unmöglich. Ein weiterer Punkt, den es zu berücksichtigen gilt, ist die Beinahemonopolstellung mancher Zulieferer. So gibt es Bereiche, in denen es nur sehr wenige Zulieferer gibt. Hier sind selbst Großunternehmen in einer schwierigen Lage, menschenrechtliche Forderungen durchzusetzen, da die Zulieferer eine überaus machtvolle Stellung am Markt haben. Darüber hinaus gibt es auch noch den umgekehrten Fall. Vor allem mittelständische Unternehmer benötigen in großen Wertschöpfungsketten regelmäßig nur sehr geringeMengen von einem Produkt. Als Abnehmer geringer Liefermengen sind diese Unternehmen häufig auch nicht in der Position, Forderungen an Zulieferbetriebe zu stellen. Wir müssen uns fragen, ob die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag erheben, wirklich von den Unternehmen erfüllt werden können. Vor allem aber müssen wir uns auch fragen, ob der bessere Weg nicht die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Welt ist. Denn in Ihrem Antrag fordern Sie etwas, was Sie sich in Deutschland verbitten würden: dass Arbeitnehmerrechte nicht auf einem staatlich garantierten Rechtsanspruch gründen, sondern quasi privatisiert werden. In der Frage der Verbreitung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, auch der Arbeitnehmerrechte weltweit, agiert die Bundesregierung, insbesondere Bundesminister Dirk Niebel, vorbildlich und so engagiert wie nie zuvor. In Zusammenarbeit mit der GIZ und den politischen Stiftungen – übrigens auch der Friedrich-Ebert-Stiftung – engagiert sich Deutschland weltweit für den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Insbesondere die benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen werden dabei berücksichtigt. Ein Schwerpunkt ist dabei das jeweilige Arbeitsrecht in den verschiedenen Ländern. Erstmalig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, unterliegt die eigene Entwicklungszusammenarbeit einem ganzheitlichen Menschenrechtskonzept. Das war unter der SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul elf Jahre lang noch nicht so. Zudem hat die Bundesregierung den Aktionsplan CSR beschlossen. Hierin sind Ziele benannt und Wege aufgezeigt, die zu mehr Corporate Social Responsibility führen. So gibt es unter anderem ein CSR-Coachingprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen. Wir müssen unsere Unternehmen begleiten, stärken und beraten; wir dürfen sie nicht gängeln und hindern. Auch ist diese Bundesregierung derzeit durchaus an der Entwicklung einer europäischen CSR-Strategie beteiligt. Insofern kommen wir unserer Verantwortung auch auf europäischer Ebene nach. Der richtige Weg ist es, an mehreren Stellschrauben zu drehen und Verbesserungen zu erreichen. Wir müssen die Unternehmen mit einbeziehen, dürfen sie aber auch nicht überfordern, indem wir etwas verlangen, was sie gar nicht erfüllen können. Vielen Dank.