Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unsere Verfassung bietet einen weiten Gestaltungsrahmen für den offenen Streit um die besseren politischen Konzepte . Offenheit bedeutet nicht totale Beliebigkeit ; weltanschaulicher Pluralismus bedeutet nicht Wertneutralität . Treffend formulierte Konrad Hesse : Die Verf assung läßt nicht nur offen , sondern sie legt auch verbindlich fest , was nicht offenbleiben soll . Dies führt zur schwierigen Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Bindung , von Freiheit und Verantwortung . Das Problem des Schwangerschaftsabbruches liegt wie kein anderes im Schnittpunkt dieser Fragen . Einfache Antworten versagen hier . Auch wenn alte Reizwörter von einigen extremen Beispielen einmal abgesehen _ die öffentliche Debatte nicht mehr so wie 1974 beherrschen , so sind leider doch irreführende problemkürzende Aktionen wie die der SPD zu registrieren . Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt : 218 ist zuviel , Selbstbestimmung heißt das Ziel . Darin zeigt sich , daß es nicht nur _ wie immer behauptet wird _ um den angemessenen und erfolgversprechenden Weg effektiven Lebensschutzes geht . Es geht um grundsätzlich andere Bewertungen . Frau Wettig-Danielmeier , gerade in Ihrer Rede ist dies mit Ihrem Schlußsatz deutlich geworden . Mir hat in Ihrem Schlußsatz das Kind gefehlt .  Sie haben von der Würde der Frau gesprochen . Die Würde der Frau , ja , aber das Recht des ungeborenen Kindes : Wo ist das Kind in Ihrem Schlußsatz geblieben ? . Glaubwürdigkeit ist zu Recht Beurteilungsmaßstab und Prüfstein für die politisch Handelnden . Politische Glaubwürdigkeit heißt Übereinstimmung von Wort und Tat , aber auch Übereinstimmung von Worten und Taten mit den Verfassungsprinzipien , mit dem Verfassungsauftrag . Unser Grundgesetz enthält nicht nur Individualrechte . Es statuiert auch klare , individuelle und vor allem staatliche Pflichten , insbesondere eine Verpflichtung zur Sicherung der Grundrechte aller _ zum Schutz der Schwächeren gegen die Stärkeren . Es geht in der heutigen Debatte nicht , wie von einigen oberflächlich betrachtet , um das Prinzip : Jeder lebe nach seiner Fasson . Die Legitimität unterschiedlicher Lebensstile ist unumstritten . Es geht heute um den Grundwert Leben . Es geht nicht nur um die Frage , wie der einzelne leben kann und will , sondern ob jemand leben darf . Abtreibung ist Tötung von Leben . Der Staat ist verpflichtet , Leben zu schützen . Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht : Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht durch Anerkennung eines rechtsfreien Raumes entziehen , indem er sich der Wertung enthält und diese der eigenverantwortlichen Entscheidung des einzelnen überläßt . Fristenregelungen umgehen , unabhängig von ihrer jeweiligen Modifikation , die schwierige Rechtsgüterabwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht der Frau und Lebensrecht des Ungeborenen . Das Selbstbestimmungsrecht wird zum Bestimmungsrecht über andere , zur Verfügungsgewalt über andere . Das Lebensrecht des Kindes steht damit zur Disposition . Das ungeborene Kind ist rechtlich schutzlos . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ob sich eine Frau für ein Kind entscheidet , dies hängt vor allem davon ab , wie sie in unserer Gesellschaft mit einem Kind leben kann . Die Entscheidung der Frau ist immer auch eine Entscheidung ihres sozialen Umfeldes , . ihres Partners , ihrer Eltern , ihres Arbeitgebers . Und viele Frauen machen die Erfahrung , daß der Begriff Kind nur negativ ausgelegt wird : keine angemessene Wohnung , kein zukunftsträchtiger Job , kein beruflicher Aufstieg , keine ausreichende ideelle und materielle Anerkennung durch die Gesellschaft . Die Schriftstellerin Christa Peikert-Flaspöhler schreibt in einem Gedicht : Die junge Frau hat nicht abgetrieben . Sie schützte das Kind und schenkte ihm das Leben . Ihr selber will niemand etwas zum Leben schenken . Vor allem Frauen in den neuen Bundesländern , die ja die Hauptlast der gesellschaftlichen Veränderungen tragen , fragen zu Recht : Was bedeuten Grundwerte im Alltag ? Verpflichten sie nur die Frauen oder z . B . auch die Arbeitgeber ? Wie familienverträglich ist die freiheitliche Wirtschaftsordnung ? _ Nicht selten wird von Frauen eine totale Unterordnung ihrer Familienplanung unter die Gebote der Betriebsplanung gefordert . Sicherlich wäre jetzt eine generelle Schelte der Arbeitgeber unangemessen . Zahlreiche Beispiele aus völlig anderen Bereichen ließen sich hier anführen . All dies verletzt grundlegende Verfassungsnormen . Auch wir als politisch Handelnde dürfen uns hier nicht ausschließen . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , fragen wir uns doch auch , was wir in den letzten Jahren getan haben , um zu einem Ja zum Kind beizutragen . Was haben wir seit 1982 in der Politik alles geleistet ? . Wir haben _ und ich betone : wir _ die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt _ . derzeit drei Jahre pro Kind . Wir haben Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt und werden letzteren jetzt verlängern . . Wir haben die Dauer der Freistellung vom Arbeitsplatz bei Krankheit des Kindes verlängert . Wir haben zahlreiche andere Gesetze , die beispielsweise den Kündigungsschutz und Unterhaltsvorschuß betreffen , verbessert , um zu einem Ja zum Kind beizutragen . Wir haben auch für die neuen Bundesländer _ wir werden dies morgen endgültig im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes tun _ die Mittel für den Hilfsfonds für Mutter und Kind um 100 % erhöht . . All dieses sind Leistungen , die wir in diesem Zusammenhang erwähnen müssen . Aber natürlich müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen . So hat unser Gesetzentwurf auch die Fortsetzung der bereits 1982 begonnenen Politik zum Ziel . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , Politik allein kann dies alles nicht leisten . Auch wir als Einzelne , alle Menschen draußen im Lande , müssen etwas tun , . um unsere Gesellschaft zu verändern . Fragen wir uns doch wirklich einmal kritisch : Wie reagieren wir auf eine große Familie , die in unserer Nähe wohnt , mit mehreren Kindern , die sich selbstverständlich entfalten müssen ? Wie reagieren wir darauf ? . Wie reagieren wir darauf , wenn eine ledige Frau ein Kind bekommt ? Es ist leider Gottes immer noch so , daß hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird . . Und wenn dies nicht geändert wird , wenn wir diesbezüglich keine wirkliche Bewußtseinsänderung in unserer Gesellschaft erreichen , dann erreichen wir auch mit wie auch immer gearteten Gesetzen nichts . . Meine Damen und Herren , viele _ auch Kollegen hier im Hause _ erliegen der Versuchung , Abtreibung zur alleinigen Angelegenheit von Frauen zu erklären . Sie unterbreiten sogar den Vorschlag , darüber dürften nur Frauen diskutieren und abstimmen . . Zynisch möchte ich dazu anmerken : Im Parlament würde eigentlich nur Männeralltag demonstriert . Ein männerloses Parlament heute wäre Spiegelbild einer vaterlosen Familie , wie wir sie leider immer wieder vorfinden . . Abtreibung ist kein Frauenrecht , keine reine Frauenfrage . Betroffen sind Frauen , Männer und vor allem Kinder . Verantwortlich sind Frauen und Männer . Warum sollen sich diejenigen , die maßgeblich am Entstehen von Leben beteiligt sind , der Verantwortung für das entstandene Leben entziehen dürfen ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , Vaterschaft verpflichtet . Wir müssen endlich von der Vorstellung Abschied nehmen , daß M anner mit der Schwangerschaft nichts zu tun hätten und diese nur Frauen etwas anginge . Sofern sich hier kein grundlegender Wandlungsprozeß einstellt , zahlen Frauen immer die Zeche _ . wenn sie sich für und wenn sie sich gegen das Kind entscheiden . Frauen werden häufig allein gelassen . Auch die , die abgetrieben haben , tragen oft lebenslang an den Folgen . Auch sie brauchen unser Verständnis . Die Behauptung , die Fristenregelung sei frauenfreundlich , ist falsch . Fristenregelungen sind immer männerfreundlich . . Die Frau Kollegin Würfel unterstellt uns ein Frauenbild , das in unserer Fraktion nicht herrscht . Sie unterstellt uns , wir würden Frauen entmündigen . Wer denn anders als die Frau soll die Entscheidung für oder gegen das Kind treffen ? _ Natürlich ist es die Frau , die diese Entscheidung trifft , die zum Arzt geht , die sich beraten läßt und , wie ich denke , auf verantwortungsbewußte Beraterinnen und Berater trifft . Wer denn anders als die Frau soll diese Entscheidung treffen ? . Sie haben ganz recht , jetzt kommt das Aber : Aber natürlich muß auch der Arzt für sich entscheiden , ob er diesen Eingriff vornimmt , ob er tatsächlich abtreibt . . Kein Arzt kann gezwungen werden , eine Abtreibung vorzunehmen . Er muß auch für sich rechtfertigen , ob er diese Abtreibung vornimmt oder nicht , ob diese Konfliktlage vorliegt oder nicht . Er muß für sich seine ärztliche Erkenntnis festhalten . . Es gibt keine ominöse Dokumentationspflicht . Dies wird hier in der Diskussion immer fälschlich behauptet . Es geht darum , daß die ärztliche Erkenntnis festgehalten wird . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in den vergangenen Jahren ist oft die Frage gestellt worden : Dürfen wir alles , was wir können ? Ist das Machbare auch ethisch vertretbar ? In der Umweltpolitik _ dies nur als Beispiel _ plädieren wir für mehr gesetzliche Maßnahmen . Wir vertrauen auf die edukative Wirkung , auf die bewußtseinsbildende Kraft des Rechts . Muß nicht aber , was für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gilt , auch für das Lebensrecht des Ungeborenen gelten ? . Messen wir hier nicht mit zweierlei Maß ? Ich frage Sie dies wirklich ernsthaft . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die heutige Debatte ist für mich eine Grundsatzdebatte , in der nicht nur die einzelnen Abgeordneten ihre Voten begründen , sondern in der wir uns fragen müssen , wie hoch wir die Bindungs- und Verpflichtungskraft unserer gemeinsamen Normen einschätzen . Viele verweisen auf die schwindende Akzeptanz des Rechts , auf Werteverschiebungen und auf das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis . Sicher trifft es zu , daß Recht vom Rechtsbewußtsein der Bürger getragen werden muß . Umfragen signalisieren leider auch eine schwindende Wertschätzung des Lebensrechts des Ungeborenen . Heißt dies , daß Politiker und Politikerinnen Grundwerte der Verfassung aufgeben dürfen ? _Müssen wir also resignieren oder gar kapitulieren ? _ Ganz im Gegenteil : Wir müssen all unsere Kräfte für den Erhalt der Grundwerte mobiliseren . Erinnern wir uns eines Satzes von Montesquieu : Etwas ist nicht Recht , weil es Gesetz ist , sondern es muß Gesetz sein , weil es Recht ist . . Der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU versucht , eine Antwort auf eine schwierige Konfliktsituation zu finden . Wir votieren nicht für ein Entweder-Oder , sondern für ein Sowohl-als-auch , und zwar für den helfenden Sozialstaat und den normierenden Rechtsstaat . Wir bekennen uns zur notwendigen Einheit von sozialen Maßnahmen , Beratung zum Leben und strafrechtlichen Regelungen . Die heutige Entscheidung beendet eine lange parlamentarische Diskussion . Sie beendet aber nicht unsere Verpflichtung zum Lebensschutz . Ich greife nochmals das Gedicht von Frau PeikertFlaspöhler auf : Die junge Frau hat nicht abgetrieben , die Sorge treibt sie von einer verschlossenen Hand zur anderen . Wir sehen , die eigentliche Arbeit beginnt erst . Wir müssen für das Leben werben , bewußtseinsbildend wirken , und zwar durch Glaubwürdigkeit im Handeln . .