Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf den Besuchertribünen! Unser Arbeitsmarkt befindet sich schon seit einigen Jahren in einer guten Verfassung; das konnten wir in der heutigen Debatte schon mehrfach hören. Die Zahl der Arbeitslosen stabilisiert sich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, und im europäischen Vergleich zählen die Arbeitslosenquote und auch die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande zu den geringsten. Dennoch widmet sich der heute diskutierte Gesetzentwurf Fragen der Weiterbildung und der Qualifizierung sowie dem verbesserten Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Warum machen wir das? Wir machen das, weil es trotz der guten Arbeitsmarktlage immer noch Menschen in unserem Lande gibt, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt schwerfällt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch fest steht eines: Bildung ist der Schlüssel zum Weg in den Arbeitsmarkt. Sie ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Erwerbsbiografie und damit auch für soziale Stabilität und Wohlstand. Meine Damen und Herren, die Statistiken zeigen: Wer einen Berufsabschluss hat, ist seltener arbeitslos und findet auch schneller wieder eine Anschlussbeschäftigung. Und weil die Rente immer auch Ausdruck von geleisteter Arbeit und gezahlten Beiträgen ist, nimmt Bildung eben auch einen entscheidenden Einfluss auf die Absicherung im Alter – ein wichtiger Fakt gerade auch mit Blick auf die aktuelle Rentendiskussion. Hinzu kommt der wachsende Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften. Auch deshalb müssen wir alles daransetzen, die Hemmnisse bei der Arbeitsplatzvermittlung abzubauen. Vielerorts werden die Unternehmen sogar selbst tätig. Wenn ein junger Bewerber beispielsweise nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme einer Ausbildung mitbringt, wird dies durch eigene Qualifizierungsangebote der Unternehmen ausgeglichen. Nicht selten stellen Mittelständler sogar eigene Lehrer ein, die das, was die Bewerber in der Schulzeit versäumt haben, ausgleichen sollen. Im Unternehmen werden also schon heute mitunter Personalstellen geschaffen, die mit dem eigentlichen Kerngeschäft nichts zu tun haben. Viele Unternehmen berichten, dass es Bewerbern immer öfter auch an den grundlegendsten Eigenschaften fehlt, die ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis begründen und damit letztendlich auch den Weg aus der Arbeitslosigkeit aufzeigen: Motivation, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit. Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken, meine Damen und Herren: Dieses Engagement ist bemerkenswert, aber es zeigt auch, wo, wann und wie wir ansetzen müssen, um einem Abrutschen in den dauerhaften Leistungsbezug und in die Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen, nämlich frühzeitig. Das ist eine Aufgabe an Schulen und damit auch eine Aufgabe der Bundesländer. Es ist aber auch eine Aufgabe an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf und damit auch eine Aufgabe der Arbeitsagenturen. Deshalb begrüße ich die derzeitige Einrichtung der sogenannten Jugendberufsagenturen in den Jobcentern vor Ort. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf unterstützt Menschen, die bereits im erwerbsfähigen Alter sind. Er zielt darauf ab, zum Beispiel mit der Förderung von Grundkompetenzen einmal mehr den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Er zielt aber auch darauf ab, den Weg in Arbeitslosigkeit zu verhindern, indem Betriebe und Beschäftigte bei Maßnahmen zur Weiterbildung unterstützt werden. Dem Prinzip „Aufstieg durch Bildung“ wird mit dem vorliegenden Maßnahmenkatalog Rechnung getragen. Ich möchte aber zum Abschluss noch eine kritische Anmerkung machen. Es gilt auch, das Prinzip „Fordern und Fördern“ in einem ausgewogenen Maße zu betrachten. Da möchte ich gerne auf die Ausführungen meines Kollegen Albert Weiler Bezug nehmen. Unsere Solidargemeinschaft unternimmt viel, um den Menschen zu helfen, den Weg aus dem Leistungsbezug zu finden und ein selbstständiges Erwerbsleben zu führen. Doch es muss auch klar sein, dass das Ziel, einen Berufsabschluss zu erzielen und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen, nichts ist, worum man gebeten werden muss. Es ist eine Selbstverständlichkeit. In Gesprächen mit den Kollegen der Jobcenter vor Ort wird immer wieder deutlich, dass zu viel des Guten gerade auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kontraproduktiv sein kann. Gestern wie heute gilt: Wer sich anstrengt, wird am Ende dafür belohnt: durch den Stolz auf das, was man selbst imstande zu leisten war, und im besten Fall auch durch eine Arbeitsstelle. Ich möchte deshalb dafür werben, die Einführung einer sogenannten Weiterbildungsprämie, die uns bis 2019 jährlich immerhin 82 Millionen Euro kosten wird, zu überdenken. Ich bin der Auffassung, es wäre falsch, die einen mit Prämien für etwas zu belohnen, was andere von selbst und ohne Prämie zu leisten in der Lage sind. Vielen Dank.