Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin , wir bewegen uns gerne . Sie fordern zwar von anderen Bewegung . Wenn es aber um die eigene Verantwortung , insbesondere um die finanzielle Verantwortung , geht , dann verlangen Sie nur von denjenigen Bewegung , die Beiträge in die Sozialversicherungen zahlen . Sie sollten in den Spiegel schauen , wenn Sie Vorwürfe machen . Schön ist es , um die Kranken besorgt zu sein , ihrer Gesundheit wegen ; viel schöner ist es aber , für die Gesunden besorgt zu sein , ihres Nichtkrankseins wegen . Diese Erkenntnis von Hippokrates ist zweieinhalbtausend Jahre alt und wir haben sie noch immer nicht verinnerlicht . In Deutschland ist jeder Zweite übergewichtig . Jeder Vierte hat Herz-Kreislauf-Probleme und Millionen klagen über Rückenschmerzen . Besonders erschreckend ist , dass gerade viele Kinder bereits heute an Alterskrankheiten wie Herzschwäche , Diabetes oder Osteoporose leiden , weil sie einfach zu dick sind und sich falsch ernähren . Man wagt kaum , sich vorzustellen , dass uns diese Generation in ein paar Jahren über die ersten Wellen des demographischen Wandels tragen soll , wo ihnen schon heute die Puste ausgeht . Die Krankenkassen befürchten gerade im Hinblick auf Diabetes bei Kindern Behandlungskosten in Milliardenhöhe . Dabei wären viele dieser Krankheiten vermeidbar . Wer hat nicht schon einmal , wenn er ein Rückenleiden hatte , selber die Erfahrung gemacht , wie hilfreich zum Beispiel ein Keilkissen auf dem Bürostuhl oder Wirbelsäulengymnastik sein kann ? Er hat dann eine Vorstellung von Prävention . Das Problem ist nur , dass zwischen dem Wissen und dem entsprechenden Verhalten eine Riesenlücke in unserer Gesellschaft klafft . Während die einen gesunder Ernährung , Bewegung , dem Nordicwalking , Sport oder dem Jane-Fonda-Wahn anhängen , hängen die anderen , die ihren inneren Schweinehund zum besten Freund gemacht haben , mit den entsprechenden Getränken und Ernährungsprodukten lieber auf dem Sofa vor der Glotze herum . Diese Menschen müssen wir erreichen . Deshalb ist uns der Präventionsgedanke so wichtig . Wir wissen , dass die Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung zur Vermeidung von Krankheiten und zur Erhaltung der Gesundheit eine sinnvolle Investition in die Zukunft ist . Sie verbessert nicht nur die Gesundheit , die Lebensqualität und die Leistungsfähigkeit der Menschen . Nein , sie mindert auch die künftigen finanziellen Belastungen unseres Gesundheitswesens . Deshalb hat die Union die Prävention bereits in ihrer Regierungsverantwortung ernst genommen und entsprechende Maßnahmen umgesetzt . Wer kennt nicht den lieben Doktor mit der großen Zahnbürste in der Schule , das Bonusheft für den regelmäßigen Zahnarztbesuch oder Krebsfrüherkennungsuntersuchungen ? Wir müssen heute also nicht bei null anfangen , sondern können auf bereits Bestehendem aufbauen . Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich unsere Fraktion intensiv mit diesem Thema beschäftigt und Anträge gestellt . Auch bei den Kompromissverhandlungen zur Gesundheitsreform hat sich die Union nicht nur für die Einführung von Bonusprogrammen bei den gesetzlichen Krankenkassen , also dafür , dass finanzielle Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten gegeben werden , stark gemacht , sondern sie hat maßgeblich mit dafür gesorgt , dass die Erarbeitung eines Präventionsgesetzes überhaupt vereinbart wurde . Es ist nur schade , Frau Schmidt - Sie haben das heute Morgen mit freundlichen Worten umschrieben ; aber der Sachverhalt ist deshalb nicht besser geworden - , dass Sie im Gegensatz zu den Kompromissverhandlungen des letzten Sommers hier auf die Kompetenz der größten Oppositionsfraktion einfach verzichtet haben . Ich sage Ihnen : Das ist nicht nur schlechter politischer Stil , sondern schlichtweg dumm . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe guter Ansätze . Er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Derzeit ist festzustellen , dass es einen Flickenteppich an Maßnahmen gibt . Deshalb sind bundeseinheitliche Kriterien , Ziele und Qualitätsstandards durch die Stiftung Prävention sinnvolle Maßnahmen . Erfreulich ist auch , dass eine Begriffsvereinheitlichung stattfindet und dass die Berichterstattung von Bund , Ländern und Sozialversicherungsträgern eingeführt wird , durch die auch die entsprechende Öffentlichkeit hergestellt wird . Trotz dieser positiven Ansätze gibt es aber auch wesentliche Punkte , die zu grundsätzlicher Kritik Anlass geben und eine vorbehaltlose Zustimmung untersagen . Es kann nicht übersehen werden , dass Sie Ihrem eigentlichen Ziel - Ihre Ziele haben Sie heute erneut mehrfach genannt - , Prävention als gesamtgesellschaftliche und ganzheitliche Aufgabe wahrzunehmen , nicht nachkommen ; sie verfehlen dieses Ziel . Gesamtgesellschaftlich heißt doch , dass Prävention alle erreichen muss und dass sich deshalb auch alle Bevölkerungsgruppen an dieser Aufgabe beteiligen müssen , auch bzw . vor allem finanziell . Ganzheitlich heißt doch , dass diese Aufgabe alle Formen der Prävention erfasst und sich nicht nur auf eine Form , die Primärprävention , beschränken kann . Gerade angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der dramatischen Finanzlage unserer Sozialkassen ist eine alleinige Finanzierung der Prävention durch die Sozialversicherungen im Grunde ein beschäftigungspolitischer Sündenfall . Sind der Kanzler und sein Kabinett nicht angetreten , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen , indem sie die Beitragssätze der Sozialversicherungen senken ? Sie , Frau Schmidt , haben die Kassen noch vor kurzem mit dem Ziel , die Lohnnebenkosten zu senken , geradezu genötigt . Da kann ich nur sagen : Die FAZ kommentiert richtig , wenn sie schreibt , dass dieses Präventionsgesetz Ihre Argumentation als doppelbödig entlarvt . Um nicht missverstanden zu werden , sage ich : Wir sehen in der Prävention eine sinnvolle Investition in die Zukunft . Aber jede Investition muss finanzierbar sein und darf nicht ausschließlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden . Der kleine Mann darf doch nicht immer der Lastesel der Nation sein . Auch wenn Sie es nicht mehr sind - wir verstehen uns nach wie vor als Sachwalter der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Während die gesetzliche Krankenversicherung 180 Millionen Euro , also den größten Anteil der Präventionskosten , schultert , müssen die Renten- und Pflegeversicherung erstmals , also zusätzlich , eine Summe von insgesamt 50 Millionen Euro für die Vermeidung von Krankheiten bereitstellen . Wer allerdings weiß , dass die gesetzliche Rentenversicherung nur noch über liquide Mittel verfügt , um die derzeitigen Renten sechs Tage lang zu finanzieren , der muss sich bewusst sein : Wenn die Rentenversicherung 40 Millionen Euro zusätzlich aufbringen muss , dann muss dieser Betrag an anderer Stelle eingespart werden . Meine Damen , meine Herren , es kann nicht in unserem Interesse sein , dass der Brummifahrer mit kaputter Bandscheibe in Zukunft keine medizinische Reha mehr erhält , weil mit seinem Beitrag die präventive Rückenschulung seines Chefs finanziert wird . Die Problemlage bei der Pflegeversicherung ist ähnlich . Frau Schmidt , Sie haben vollmundig erzählt , dass Sie die Bundesagentur für Arbeit einbinden wollen . Da muss die Frage schon gestattet sein , warum die Bundesagentur im Gegensatz zur Pflegeversicherung und zur Rentenversicherung aus der Finanzierung herausgenommen worden ist . Was für den einen recht ist , muss doch für den anderen nur billig sein . Oder hatten die Renten- und die Pflegeversicherung im Kabinett nur weniger starke Fürsprecher ? Das kann es ja wohl nicht sein . Nochmals : Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Eine finanzielle Beteiligung von allen , also von Bund , Ländern und Kommunen , ist in diesem Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen . Ein Präventionsgesetz , wie wir es verstehen , darf am Ende aber nicht zum Freibrief für den Staat werden , sich wieder einmal auf Kosten der Sozialversicherungsträger und damit letztlich zulasten der Betriebe und der Arbeitnehmer noch weiter von seinen originären Aufgaben zurückzuziehen . Verschiebebahnhöfe - liebe Kolleginnen und Kollegen , das sage ich an alle Fraktionen in diesem Haus gewandt - haben wir doch in der Vergangenheit genug veranlasst . Wir können so nicht weitermachen . Es muss endlich Schluss damit sein , die Steuerhaushalte zulasten der Sozialhaushalte zu bedienen . Ein weiteres Manko bei diesem Gesetzentwurf besteht darin , dass Sie sich nur auf eine Präventionsform beziehen , nämlich auf die Vorbeugung einer Erkrankung , die Primärprävention . Ihr Gesetzentwurf sagt überhaupt nichts zu Früherkennungsmaßnahmen , Impfungen , Kindervorsorgeuntersuchungen oder Maßnahmen zur Vermeidung der Verschlimmerung bestehender Krankheiten . Zu Recht bemängelt die Bundesärztekammer die fehlende Verzahnung der Primärprävention mit den anderen Präventionsformen . Als weiteres Problem kommt hinzu , dass Sie denjenigen , die in der Vergangenheit ihrer gesetzlichen Aufgabe gemäß § 20 SGB V , Primärprävention durchzuführen , vorbildlich nachgekommen sind , jetzt teilweise den Boden unter den Füßen wegziehen : indem Sie ihnen bis zu 60 Prozent der bisherigen Mittel vorenthalten . Das kann doch nicht unser Ziel sein , das kann doch nicht in unserem Interesse sein . Denn Sie zerstören damit bewährte bestehende Strukturen . Bei Ihnen ist wieder einmal der Fleißige der Dumme . Was für einen bürokratischen Aufwand Sie betreiben , wird zum Beispiel an den Regelungen zur Stiftung und zu den Verfahren deutlich . Eine Vielzahl neuer Gremien wird geschaffen : Vorstand , Stiftungsrat , Kuratorium , Wissenschaftlicher Beirat oder weitere gemeinsame Entscheidungsgremien , Koordinierungsausschüsse - ein erheblicher , ein gigantischer Abstimmungsaufwand ist notwendig . Dass dieses nicht nur die verquere Ansicht der Opposition ist , bestätigen die Äußerungen Ihres eigenen Justizministeriums : Das Regelungsgebilde erwecke den Eindruck - ich zitiere - , dass der zusätzliche bürokratische Aufwand den vermeintlichen Nutzen bei weitem überwiegen wird . Das kann man doch nicht einfach ignorieren . Wir haben unsere Bedenken in unserem Antrag zusammengefasst . Wir nehmen die Kritik der Kassen , der Rentenversicherung , der Ärzteschaft , der Arbeitgeberverbände und auch der Sozialverbände ernst ; wir befinden uns mit unserer Haltung zu diesem Gesetzentwurf damit in bester Gesellschaft . Dass es Äußerungen von Kolleginnen der SPD-Fraktion gibt , denen der Gesetzentwurf ebenfalls noch nicht weit genug geht , unterstreicht unsere Haltung . Auch wenn die Bundesregierung über ein Jahr für die Vorlage ihres Präventionsgesetzes gebraucht hat , wird noch einmal nachzusitzen sein und der Gesetzentwurf gründlich überarbeitet werden müssen . Auch hier gilt : Qualität geht vor Schnelligkeit . Ich sage ganz bewusst : Eine Wagenburgmentalität , wie Sie sie derzeit an den Tag legen , ist bei diesem Thema überhaupt nicht angebracht . Die kommende Anhörung und insbesondere die Ausschussberatungen bieten uns jetzt die Chance für eine sachliche Diskussion , auch über die Parteigrenzen hinweg . Wir von der Union bekennen uns nachdrücklich zum Präventionsgedanken . Uns darf nicht nur die ökonomische , sondern uns muss auch die ethische Sicht der Prävention sehr wichtig sein . Denn nur ein Gesundheitswesen , das die Menschen gesund erhält , statt sich im Kurieren von Krankheiten zu erschöpfen , hat seinen Namen auch wirklich verdient . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .