Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zur fortgeschrittenen Abendstunde wird wohl niemand in unserem Land ernsthaft bestreiten, dass die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren Schritt für Schritt verbessert wurden. Es ist aber auch unbestritten, dass es in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hier und da noch Teilbereiche gibt, in denen Optimierungsbedarf besteht. Das ist ein immerwährender Prozess; ich glaube, bei dieser Feststellung sind wir uns einig. Eher uneinig sind wir uns mit den Initiatoren des in Rede stehenden Gesetzentwurfs hinsichtlich der Schrittfolgen und der Geschwindigkeit bestimmter Initiativen. Warum? Kurz vor Ende der letzten Wahlperiode, am 5. August 2009, haben wir das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus in Kraft gesetzt. Dieses ermöglicht es Behinderten mit besonderem pflegerischen Bedarf, ihre eigenen, bei ihnen beschäftigten Pflegekräfte mit einem Kostenanspruch für Übernachtung und Verpflegung gegenüber dem jeweiligen Krankenhausträger in das Krankenhaus mitzunehmen. Wir haben mit diesem Gesetz vor einem Jahr die Hoffnung verbunden, dass die persönlichen Assistenzkräfte mit dem Krankenhauspersonal sehr gut zusammenarbeiten und die pflegerische Versorgung für Menschen mit Behinderung deutlich verbessert wird, weil sie die vertrauten Pflegekräfte Tag und Nacht um sich haben. Es wurde geschätzt, dass für diese Leistungen der Pflegeversicherung, für die Weiterzahlung des Pflegegeldes jährlich Aufwendungen in Höhe von 50 000 Euro entstehen. Das war damals die Einschätzung. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung waren wegen der nicht bekannten Verweildauer – die spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle – kaum zu schätzen. Schon damals hat die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag auf Ausweitung der Leistungen auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 SGB V gestellt. Auch wurden Stimmen laut, die die Anbindung der Leistungen an das Arbeitgebermodell kritisierten, weil geistig Behinderte oder Menschen mit Demenzerkrankungen, die von ihren Angehörigen gepflegt werden, nicht in den Genuss dieser Leistungen kommen. Das kann ich nachempfinden. Andererseits bauen wir auch in Zukunft nicht nur auf die Solidarität in unserer Gesellschaft als Ganzes, sondern auch auf die Solidarität in den Familien. Wir werden es nicht schaffen, alles finanziell auszugleichen, was an Liebe, Fürsorge, Unterstützung und Solidarität in der Familie geleistet wird. Das verdient mehr als bisher unsere größte Hochachtung. Dies ist die richtige Stelle, um das noch einmal zu erwähnen. Nun ist gerade einmal ein Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes vergangen. Wir müssen hier und da feststellen – das gebe ich zu –, dass es mit der Umsetzung der persönlichen Assistenz im Krankenhaus noch nicht hundertprozentig klappt. Manche Krankenhäuser sind über das Gesetz und seine Inhalte wohl unzureichend informiert. Immer wieder hören wir von Beispielen, dass es bei der Aufnahme der Assistenzperson zu Problemen kommt. Ich finde, wir haben zunächst einmal nicht ein Regelungsdefizit, sondern ein Umsetzungs- und Anwendungsproblem. Gleichwohl nehme ich das Anliegen einer Gleichberechtigung bei der persönlichen Assistenz in anderen Verweilorten ernst. Wir sind auch nach der UN-Behindertenkonvention gehalten – da sind wir uns einig –, uns mit den unterschiedlichsten Lebensumständen und den sehr individuellen Lebensstandards auseinanderzusetzen. Das gilt zum Beispiel auch für stationäre Einrichtungen zur Behandlung nach einem Suchtentzug; so etwas ist auch gemeint. Man kann auch vermuten, dass Menschen mit Behinderung gerade in Rehabilitationseinrichtungen die erforderlichen Hilfen erhalten, vielleicht sogar eher als in einem Krankenhaus. Darüber kann man sehr gut reden. Unser Leben ist sehr individuell. Deshalb haben wir als Gesetzgeber Schwierigkeiten, nicht nur in diesem Punkt, die Wechselfälle des Lebens in ein und demselben Gesetz einzufangen. Mancher Fortschritt ist nur deshalb gelungen – gerade in der sozialen Gesetzgebung –, weil es auch den Mut zur Lücke gab, wenn keine verlässlichen Daten vorlagen. Schritt für Schritt ist dann nachgebessert worden. Klarheit in der Gesetzgebung bedeutet, neben sachlichen Argumenten immer auch die finanziellen Auswirkungen zu betrachten. Ich hoffe, die Offenheit für das Anliegen als solches ist klargeworden. Dazu stehen wir. Wir wollen die Daten aber erst einmal dahin gehend prüfen, wie es um die praktische Umsetzung steht. Dafür ist es ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes aber viel zu zeitig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies den Regelungsbedarf des SGB IX als auch den des SGB XII betrifft. Deshalb müssen auch die Kommunen in die Diskussion einbezogen werden. Ich sage: Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und zugunsten der betroffenen behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger plädieren wir für eine Gesetzesberatung, aber nach dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Vielen Dank.