Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Hause werden wichtige , manchmal sehr wichtige Gegenstände erörtert . Wir reden heute über die Gehälter der Abgeordneten . Das ist nach meiner festen Überzeugung eher ein nachrangiges Problem . Gelegentlich wird der Eindruck erweckt , als hätten wir nichts Besseres zu tun , als uns laufend über unsere Gehälter zu unterhalten . Das Gegenteil ist der Fall . Wir müssen nach der Verfassungslage über unsere Gehälter und über unsere Versorgungsansprüche selber entscheiden . Das tun wir heute . Wir müssen in eigener Sache entscheiden . Dies ist eine Last und keine Freude . Wir haben es einmal anders versucht . Wir haben vor einigen Monaten versucht , diese Entscheidungsbefugnis aus der Hand zu geben . Das hat hier im Hause eine sehr große Mehrheit gefunden . Allerdings hat ein anderes Verfassungsorgan , das heute wie üblich in diesem Hause sehr stark vertreten ist , . dazu beigetragen , daß wir weiterhin in eigener Sache entscheiden müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte sehr darum _ ich spreche meine Hoffnung hier auch in Richtung der Öffentlichkeit und der Medien aus _ , daß uns in Zukunft nie wieder vorgehalten wird , wir würden in eigener Sache entscheiden und uns selbst bedienen . Wir müssen in eigener Sache entscheiden , weil es uns das Verfassungsrecht so gebietet . Erlauben Sie mir einen kleinen Blick zurück , aber nicht im Zorn , weil uns dies nicht weiterhilft und weil . noch : Dieter Wiefelspütz sollte . . Wir reden heute über das Neunzehnte Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz . Ich verhehle meine Überzeugung nicht , daß dieses Neunzehnte Änderungsgesetz nur die zweitbeste Regelung ist , die wir in diesem Jahr beraten haben . . Ich halte das Gesetz , das wir hier am 21 . September einschließlich der Verfassungsänderung mit großer Mehrheit beschlossen haben , in der Sache für das überzeugendere Gesetz . . Dies ist jedoch Schnee vom vergangenen Jahr . Wir haben uns jetzt mit der 19 . Novelle des Abgeordnetengesetzes auseinanderzusetzen , über die wir heute entscheiden . Ich charakterisiere kurz die zentralen Elemente dieses neuen Gesetzentwurfes . Ich sagte bereits , daß wir in eigener Sache entscheiden müssen . Dies wird auch in Zukunft so sein . Wir wollen uns an den Gehältern der Bundesrichter und an den Gehältern der kommunalen Wahlbeamten orientieren . Was heißt Orientierung ? _ Orientierung heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir als Ziel die Gehälter der obersten Bundesrichter oder der kommunalen Wahlbeamten anstreben . Wir werden dieses Ziel nicht in dieser Legislaturperiode erreichen , vermutlich auch nicht in der nächsten Legislaturperiode . Um Klartext zu reden : Heute bezieht ein Richter an einem Bundesgericht , wenn man zwölf Monatsgehälter zugrunde legen würde _ sie haben 13 Monatsgehälter _ , ein Bruttogehalt von 14 100 DM im Monat . Ein Mitglied des Bundestages hat ein Bruttomonatsgehalt von 10 366 DM . Ich gehe davon aus , daß wir erst nach vielen Jahren , die noch ins Land gehen werden , das Gehalt eines Bundesrichters oder das eines kommunalen Wahlbeamten erreichen werden . Orientierung heißt also : Wir werden viele Jahre unterhalb dieser Gehaltsstufe bleiben und uns stufenweise an diese Gehälter herantasten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit diesem Neunzehnten Änderungsgesetz haben wir spürbare Einschnitte bei der Versorgung der Abgeordneten eingeführt . Ich möchte hier hervorheben , daß aus meiner persönlichen Sicht _ ich weiß , daß viele Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen dies ähnlich sehen _ die Versorgungsregelungen des Neunzehnten Änderungsgesetzes diejenigen sind , die vielleicht am problematischsten sind . . Ich möchte auf einen Punkt besonders hinweisen : Wir regeln , daß die Höchstversorgung für Abgeordnete nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag erreicht wird . Früher waren dies 18 Jahre . Wer ist schon 23 Jahre Mitglied dieses Bundestages ? Die durchschnittliche Amtszeit eines Abgeordneten beläuft sich am Ende einer Legislaturperiode auf 11 ,5 Jahre . Die Höchstversorgung an einer Politikerbiographie zu orientieren , die die Ausnahme ist , halte ich für sehr problematisch . . Wir streben alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , einen Kompromiß an . Ich möchte hier ein Vorurteil ausräumen , das auch in meiner Partei , der SPD , häufig angesprochen wird . Es wird gefragt : Wie könnt ihr als Opposition etwas mit der CDU/CSU gemeinsam machen ? Seit Beginn dieses Bundestages , seit 1949 , besteht die _ wie ich meine _ gute Tradition , die hoffentlich noch viele Jahre andauern wird , daß wir über die eigenen Angelegenheiten dieses Parlamentes , wenn es um das Parlament als Ganzes geht , mit großer Mehrheit entscheiden . Über Rechtsstellungsfragen , Geschäftsordnungsfragen und Fragen , die das gesamte Parlament angehen , kann man nicht mit einer 51prozentigen Mehrheit entscheiden . Hierfür ist ein großer Konsens erforderlich . . Es wäre gut , wenn man die Abgeordneten , die Parteien und die Fraktionen nicht aufteilt in die einen , die für die Moral zuständig sind , und die anderen , die beispielsweise über die Gehälter der Abgeordneten abstimmen müssen . Wir sollten uns bemühen , gemeinsam um Lösungen der Probleme zu ringen . Das ist in diesem Fall _ das wird die heutige Debatte zeigen _ geschehen . Die Einschnitte bei der Versorgung halte ich für problematisch , aber wir werden sie mittragen . Ich will hinzufügen , daß die Versorgungsansprüche der ehemaligen Abgeordneten in Zukunft nicht so steigen werden wie die Bezüge der aktiven Abgeordneten . Ich hatte vor wenigen Tagen Gelegenheit , diese Frage im Kreise der Vereinigung unserer ehemaligen Kollegen , deren Präsident Helmuth Becker , der sehr geschätzte ehemalige Vizepräsident dieses Hauses , ist , zu erörtern . Die ehemaligen Kollegen sind bitter enttäuscht . Diese Fragen haben auch im Rechtsausschuß und im Geschäftsordnungsausschuß eine sehr intensive Rolle gespielt . Ich will erwähnen , daß viele Kollegen , zum Beispiel Herr Eylmann und Herr Scheu , auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen haben . Wir haben sie sorgfältig erörtert und glauben , daß es in diesem Zusammenhang keine rechtlichen Probleme gibt . Ich mache aber darauf aufmerksam , daß sowohl der Rechtsausschuß als auch der Geschäftsordnungsausschuß die herzliche und dringliche Bitte an den nächsten Bundestag haben , die Versorgungsansprüche der Abgeordneten in Zukunft in demselben Tempo steigen zu lassen wie die Entschädigung , das Gehalt der aktiven Abgeordneten . Das ist ein wichtiges Problem . Herr Schmidt hat zu Recht darauf hingewiesen , daß wir für die Kollegen , die vom Frühjahr bis zum Herbst 1990 Mitglieder der Volkskammer waren , eine Regelung geschaffen haben , die sie mit den . noch : Dieter Wiefelspütz Bundestagsabgeordneten gleichstellt . Diese Zeit in der Volkskammer wird genauso behandelt wie eine einjährige Mitgliedschaft im Bundestag . Ich möchte dem Kollegen Otto aus der CDU/CSU-Fraktion sehr herzlich danken , der immer wieder mit Nachdruck auf diese besondere Problematik hingewiesen hat . Wir haben in einem längeren Diskussionsprozeß eine , glaube ich , insgesamt befriedigende Regelung gefunden , die keine _ da stimme ich Herrn Schmidt ausdrücklich zu _ Sonderrente für unsere Ostkollegen enthält , sondern berücksichtigt , daß die Zeit in der demokratischen Volkskammer im Jahre 1990 genauso zu bewerten ist wie ein Jahr Tätigkeit im Deutschen Bundestag . Das ist , glaube ich , völlig in Ordnung . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Zu diesen Fragen ist fast alles gesagt worden . Mir selbst fällt zu dem Thema Diäten und Versorgung von Abgeordneten nicht mehr viel Neues ein . In der vorweihnachtlichen Zeit , in der wir uns befinden , habe ich eine herzliche Bitte an den Bundesrat , der nach uns zu entscheiden hat : Ich bitte den Bundesrat um eine kluge Entscheidung . Herzlichen Dank . .