Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag 2014 durfte ich bereits zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses sprechen. Ich habe damals als neuer Abgeordneter gesagt: Es war mir ein Herzenswunsch, Mitglied in diesem Ausschuss zu sein, und ich habe noch keine Minute bereut, diese Arbeit aufgenommen zu haben. Ich möchte jetzt, drei Jahre später, aus voller Überzeugung wiederholen und bekräftigen, dass die Arbeit mir gezeigt hat: Der Petitionsausschuss bleibt für mich einer der wichtigsten Ausschüsse dieses Parlaments, wenn er auch oftmals fern von Fernsehkameras und Mikrofonen tagt. Aber warum eigentlich? Was ist so besonders am Petitionsausschuss? Petitionen an den Deutschen Bundestag brauchen keinen „Daumen hoch“ wie in sozialen Netzwerken, sie müssen nicht in kleinen Filterblasen an die Oberfläche blubbern. Echte Petitionen sind nicht von undurchschaubaren Algorithmen abhängig. Petitionen machen auch keine Ochsentour durch Parteiinstanzen. Was macht Petitionen aus? Einfache Anliegen der Menschen kommen direkt im Parlament an, landen beim Petitionsausschuss und schließlich auf unserem Schreibtisch. Wir nehmen jede Petition ernst. Petitionen sind nicht wirkungslos. Wir erfahren von Nebenwirkungen der Gesetze, die wir verabschieden. Wir erfahren, wo die Umsetzungen politischer Entscheidungen nicht rundlaufen, wo nachgebessert werden muss. Dazu brauchen wir die Informationen der Menschen. Sie sind der Gradmesser für unser Tun. Die Masse der Petitionen ist sehr konkret und durch klare und gute Argumente unterlegt. Wenn ich Petitionen lese, denke ich mir oft: Genau auf den Punkt gebracht! Warum haben wir das nicht längst schon so geregelt oder so gesehen? Unsere Aufgabe ist es deshalb, die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, unvoreingenommen zu prüfen und aufzunehmen. Dabei sollten wir als Politiker unsere eigenen Scheren im Kopf weglassen. Anders als in den Fachausschüssen sollte sich meiner Meinung nach unsere Arbeit nicht am klassischen Rollenverständnis von Koalition und Opposition orientieren. Unserer Aufgabe im Petitionsausschuss werden wir gerecht, wenn wir jedes Mal ganz genau hinschauen und einzig die Sorgen und Nöte der Petentinnen und Petenten in den Mittelpunkt stellen. Der Petitionsausschuss ist das zentrale Instrument echter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Unser Petitionsrecht ist erfolgreich, und das muss auch so bleiben. Die letzte große Reform des Petitionsrechts fand jedoch vor zwölf Jahren unter SPD-Führung statt. Einigen hier im Haus fehlt meiner Meinung nach seitdem der Wille und der Mut, wieder große Reformen auf den Weg zu bringen, um das Petitionsrecht zu modernisieren. Sinkende Petitionszahlen werden in Gesprächen hier und da sogar als Ausdruck großer Bürgerzufriedenheit interpretiert. Ich finde, das ist ein Trugschluss, meine Damen und Herren. Im digitalen Zeitalter wollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkter und schneller anbringen. Ich denke, wir dürfen dieses Feld nicht den Klickaktivisten überlassen. Sie schmücken sich zwar mit dem Label „Petitionen“, aber sie können nur erregen; etwas verändern können nur wir hier in diesem Parlament. Das ist die Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferates für ihre Arbeit und Ihnen hier im Saal für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.