Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um auf das Thema zurückzukommen : Worum geht es ? . Es geht darum , die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit in Deutschland zu verbessern . Nicht mehr und nicht weniger . . Es geht darum , die sozialen Lasten so zu verteilen , daß sie bei den Bedürftigen ankommen und nicht von den Cleveren mißbraucht werden . . Es geht darum , den Steuerzahler nicht zu überfordern , um seine Leistungsbereitschaft in den Gesamtdienst des Staates zu stellen . . Zu einem solchen Vorgehen gibt es keine Alternative . . Das ersehen Sie aus dieser Diskussion , in der keine Alternativen vorgestellt worden sind , genauso wie aus den Maßnahmen im Umfeld der europäischen Nachbarländer . Ich sage denen , die von den Sparmaßnahmen betroffen sind : . Es ist eine zumutbare Einschränkung , wenn die Sozialleistungsquote um 0 ,4 Prozent gesenkt wird , . weil das der Aufgabe dient , die 4 Millionen Arbeitslosen nach und nach wieder in Arbeit und Brot zu bringen . Das ist das Opfer wirklich wert . . Ich verstehe , daß der Kollege Scharping - er mußte die Scharte vom Mittwoch auswetzen - tief in die ideologische Mottenkiste gegriffen hat . . Ich kann aber nicht verstehen , daß er Beispiele anführt , die einfach unwahr sind . . . noch : Hermann Otto Solms Der von Ihnen zitierte Rollstuhlfahrer muß natürlich nicht in die Sozialhilfe zurück . . Er muß vielmehr , wie jeder andere Arbeitnehmer auch , für eine Woche Krankheit von seinen ihm zustehenden 31 Urlaubstagen einen Urlaubstag opfern . Ist das nicht eine zumutbare Einschränkung ? . Diese Überhitzung der Diskussion dient der Sachaufklärung nun wirklich nicht , Herr Kollege Scharping . Das war kein gutes Kapitel Ihres Vortrages hier im Bundestag . Wenn Frau Kollegin Müller eben behauptet , die Grünen hätten eine Alternative geboten , und dann auf die Ökosteuer als Alternative für die Senkung der Lohnzusatzkosten zurückkommt , dann frage ich : Ist das eine wirkliche Alternative , wenn jeder weiß , daß die Steuerlast in Deutschland ohnehin viel zu hoch ist ? . Es gibt nur eine Möglichkeit : Die Steuerlast für die , die Leistung bringen und investieren , zu senken . und sie gleichmäßig und gerecht zu verteilen , damit in Deutschland wieder Arbeitsplätze geschaffen werden . . Wir haben gute Zeugen für unsere Politik . Der Kollege Henning Voscherau , der in Fragen der Steuerpolitik zum Wortführer der SPD erklärt worden ist , hat seine eigene Partei selbst ermahnt , sie solle zurück zur wirklichen Wirklichkeit kommen . Was ist denn die wirkliche Wirklichkeit ? . Das ist , daß wir die Leistungskräfte in unserer Gesellschaft überfordern und deswegen im internationalen Wettbewerb zurückgefallen sind . Ich will Ihnen nicht vorenthalten , was Walter Hamm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das schwedische Beispiel schreibt : In Schweden , von der SPD jahrezehntelang als Musterland gepriesen , hat eine sozialdemokratische Regierung alles das bereits verwirklicht , was die SPD verurteilt : Karenztage in der Kranken- und in der Arbeitslosenversicherung , Kürzung des Krankengelds , Erhöhung des Rentenalters , Lockerung des Kündigungsschutzes , Abschaffung der Vermögensteuer - wohlgemerkt , Herr Scharping in Schweden - und Senkung des Spitzensteuersatzes . Sparen auf Kosten der Alten und Kranken ? Die schwedische Regierung hat erkannt , daß Übertreibungen des Wohlfahrtsstaates und die verbreitete mißbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen das Land zugrunde zu richten drohten , und hat gehandelt . Wie hoch müssen die Arbeitslosenzahlen und die Soziallasten in Deutschland noch steigen , ehe die SPD erkennt , daß es so wie bisher nicht weitergehen kann ? So ließen sich viele Beispiele aus unseren europäischen Nachbarländern zitieren . Ich will Ihnen das ersparen . Wahr ist , daß die Bundesrepublik Deutschland einen Nachholbedarf hat und daß wir unsere Leistungen auf das Wesentliche konzentrieren müssen . Deswegen sage ich Ihnen noch einmal und rufe das in Erinnerung : Die sozialste Tat , die man überhaupt vollbringen kann , ist , den Menschen zu helfen , daß sie aus eigener Arbeit ihr Leben gestalten und finanzieren können . . Mit den Schlagworten Marktwirtschaft und Leistungsgesellschaft einerseits und Sozialstaatsprinzip andererseits soll immer ein Widerspruch beschrieben werden . Das ist aber kein Widerspruch , sondern beides gehört eng zusammen . Das Sozialstaatsprinzip ist ein tragendes Element unserer Gesellschaftsordnung . Aber das Sozialstaatsprinzip ist auch ein komplementäres Element zur marktwirtschaftlichen Ordnung . Um es auf deutsch zu sagen : Wir können - für soziale Leistungen - nur ausgeben , was wir erwirtschaften . . Der Staat , der auf Dauer über seine Verhältnisse lebt und ausgibt , was nicht zuvor erwirtschaftet worden ist , der wird a` la longue in die Schuldenfalle tappen und die Lasten den nachfolgenden Generationen überlassen , die heute nicht mitwählen können , weil sie minderjährig oder überhaupt noch nicht geboren sind . . Deswegen muß mit diesem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zwingend verbunden sein . Es gibt keine Möglichkeiten , dem auszuweichen . . Das müssen wir den Menschen sagen , die in diesem Prozeß im einzelnen Opfer bringen müssen . Das ist unvermeidlich . Wir können nur da sparen , wo wir Geld ausgeben . Woanders können wir nun einmal nicht sparen ; das ist eine Selbstverständlichkeit . Für mich ist bis heute unerklärlich , wie es den Gewerkschaften , gestützt von den Sozialdemokraten , gelungen ist , den Menschen einzureden , daß wir diese schwierige Situation , in der wir Mangel an Arbeit haben , durch weniger Arbeit überwinden könnten . Jeder Mensch , den Sie fragen , sagt : Wenn es mir schlechtgeht , muß ich mehr tun . Das gilt natürlich auch für den Staat , die Tarifparteien , die Arbeitneh . noch : Hermann Otto Solms anstrengen , dann muß ich mehr arbeiten , und ich brauche flexible Tarifverträge , die den Ansprüchen der Nachfrage des Marktes und dem verschärften Wettbewerb gerecht werden . Genau das tun jetzt die Unternehmen und die Arbeitnehmer vor Ort . Sie laufen dem Tarifkartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften davon und suchen Lösungen , weil sie es für wichtiger halten , ihren persönlichen Arbeitsplatz und die Existenz ihres Unternehmens zu sichern , als dem alten Tabu der flächendeckenden starren Tarifverträge weiter anzuhängen . Wenn sich die Tarifvertragsparteien dieser Auseinandersetzung nicht stellen - einige tun das ja : IG Textil und IG Chemie haben das erkannt , andere tun es noch nicht - , dann wird die Desolidarisierung in diesem Bereich unabhängig davon , ob die Politik das will oder nicht , fortschreiten . Ich bin nicht der Meinung , daß hier politische Vorgaben gemacht werden sollten . Die Lohnfindung , die Tarife und die Arbeitszeiten liegen im Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien . Aber sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen und müssen das umsetzen , sonst werden sie der Frage nach der Zukunftssicherung der Arbeitsplätze nicht gerecht . . Meine Damen und Herren , ich will auf die Einzelheiten der Maßnahmen , die heute zur Abstimmung stehen , nicht weiter eingehen . Der Kollege Schäuble ist auf die wichtigsten Punkte eingegangen . Ich sage nur : Es werden zumutbare Opfer zum Wohle aller verlangt . . Die Oppositionsparteien , insbesondere die Sozialdemokratische Partei , werden nicht umhinkommen , sich ihrer Verantwortung als Mehrheitspartei im Bundesrat zu stellen und in wichtigen Fragen mit dem Deutschen Bundestag in seiner Mehrheit zusammenzuarbeiten , weil sie sich sonst an der Zukunft der Arbeitsplätze in Deutschland schuldig macht . . Wenn Herr Scharping sagt , wir würden nur da auf Sie zukommen , wo es verfassungsmäßig nicht vermeidbar sei , dann ist das nicht wahr . Wir haben in der Frage der Unternehmensteuerreform Angebote gemacht , Verhandlungen geführt , Sie zum Mitmachen aufgefordert und sind nahezu anderthalb Jahre hingehalten worden . Die Gewerbekapitalsteuer könnte schon längst beseitigt sein , und die Unternehmen könnten längst die Möglichkeit haben , hier Geld zu sparen , um mehr zu investieren . Aber Sie sind nur dann bereit zu reden , wenn es gar nicht mehr anders geht . Also müssen wir vorangehen . Eine Mehrheit ist gewählt , um zu handeln . Wir handeln , wir tun das , was richtig und vernünftig ist , weil wir unserer Aufgabe und Verantwortung als Mehrheitspartei gerecht werden . Abschließend möchte ich sagen : Alternativen haben Sie nicht geboten . . Wir müssen vorangehen , die Ziele formulieren und durchsetzen , soweit wir es können . Wir müssen Sie zwingen , da mitzugehen , wo es unausweichlich ist . Es gibt keine Möglichkeit , sich dieser Verantwortung zu entziehen . Für Sie gibt es dann nur noch die politische Alternative , andere Mehrheiten zu suchen - Sie haben für die nächste Legislaturperiode eine Mehrheit zusammen mit den Grünen angekündigt - , das ist Ihr gutes Recht . Die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen weist allerdings etwas anderes aus . Die Zukunftssicherung in Nordrhein-Westfalen wird durch diese Koalition beschnitten und nicht verbessert . Außerdem muß man von Ihnen verlangen , daß Sie aus Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber eine klare Aussage zu Ihrem Verhältnis zur PDS , der Partei der nationalen Spaltung , machen . . Sie müssen sagen , ob Sie sich von einer Partei abhängig machen wollen , die die Gräben in Deutschland vertieft und nicht zuzudecken versucht . . - Das Beispiel , das Sie in Sachsen-Anhalt geboten haben , ist ja nun wirklich nicht ermutigend . Ich kann Sie nur auffordern : Sagen Sie ein klares Nein zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ! Der Kollege Gysi wird ja jetzt gleich Gelegenheit haben , darauf einzugehen . Vielen Dank . .