Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wohngeld wird beschnitten , Koalition lehnt generelle Verlängerung ab , Die Bundesländer im Westteil Deutschlands sind bei der Verbesserung des Wohngelds außen vor : so der Tenor der Kommentare der Tagespresse zu dem Kabinettsbeschluß vom November hinsichtlich der Sonderwohngeldverlängerung Ost . Das versucht die Regierung auch noch als Erfolg der Bundesbauministerin zu verkaufen . Mit mir haben Millionen weitere Bürger auch andere Kommentare zu diesem Thema gelesen : Das Wohnen hat dem Essen und Trinken bei den Haushaltskosten den Rang abgelaufen , Dramatischer Zulauf bei den Berliner Wärmestuben , Mietbelastung im Osten beängstigend hoch _12 000 Obdachlose allein in Berlin . Da hilft es auch nicht , wenn Frau Schwaetzer zusammen mit der Bundesfamilienministerin am gestrigen Tag einen eindringlichen Appell zum Kampf gegen Obdachlosigkeit initiiert hat . Denn Appelle allein helfen nicht . Die Ursachen müssen bekämpft werden , um neben den schon jetzt Betroffenen die Zahl zusätzlicher Leidtragender nicht noch weiter ansteigen zu lassen . Damit sich genau diese Situa tion insbesondere bei den Beziehern geringer Einkommen , den Alleinerziehenden sowie den Rentnerinnen und Rentnern in den alten und den neuen Bundesländern nicht noch weiter verschärft , hat die SPD-Bundestagsfraktion im September die Novellierung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht . Auch der Bundesrat will entsprechend der Initiative des Landes Br andenburg die Vorschriften des Wohngeldsondergesetzes über den bisherigen Zeitraum hinaus verlängern . Diese uneingeschränkte materielle Verlängerung bis 1996 lehnt die Bundesregierung jedoch ab . Obwohl sie sich letztendlich unter dem Druck der vorliegenden Anträge von Bundesrat und SPD im Bundestag gezwungen sah , die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen , befürwortet sie nur das Modifizieren der geltenden Gesetzeslage . Das , was in der gestrigen Ausschußsitzung durch die Mehrheit der Koalitionsparteien schließlich durchgedrückt wurde , bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer eine drastische Verschlechterung . Denn über den ursprünglich festgelegten Termin hinaus soll lediglich der Pauschalbetrag gezahlt werden . Die Heiz- und Warmwasserkostenzuschläge sollen zum gleichen Zeitpunkt auslaufen . Die speziellen Familienfreibeträge sollen sogar schon ein halbes Jahr früher wegfallen . Nun ist Ihnen etwas ganz Tolles eingefallen . Sie verkünden großartig : Wohngeld-Ost wird verlängert . Aber Sie schröpfen gleichzeitig Millionen von Wohngeldbeziehern durch Anpassung der Einkommensberechnung an die in Westdeutschland geltenden Bestimmungen im Wohngeldgesetz und durch den weitestgehenden Wegfall der Bezuschussung der Heizungs- und Warmwasserkosten .  Meine Damen und Herren von der Koalition , da diese Konstruktion materiell zu dem gleichen Ergebnis führen würde , wie wenn die Geltungsdauer des Gesetzes nicht verlängert wird , bleibt es wie immer Aufgabe der Opposition , den Leuten schon vor dem Wahljahr zu sagen , was die Koalition eigentlich möchte . Sagen Sie ehrlich , daß Sie keinen sozial kontrollierten Übergang in das System der Vergleichsmiete wollen ! So weiß jeder , woran er mit Ihnen ist . . Dazu gehörte übrigens auch eine Altschuldenlösung mit wohnungspolitischem Sachverstand und keine Knebelung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften durch Progressiv- und Zwangsprivatisierung . Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen dergestalt setzen , daß die Länder , Städte und Kommunen mit ihren Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften in einem fairen Miteinander und nicht einem Gegeneinander von wohnungswirtschaftlicher Notwendigkeit und der Beachtung berechtigter Interessen und Forderungen der Mieter umgehen können . Der Antrag meiner Fraktion sowie der des Bundesrats berücksichtigt deshalb die durch den Einigungsvertrag geforderte Beachtung der bisherigen Einkommens- und Mietenentwicklungen , wovon auch die nach wie vor hohe Zahl an Anträgen für Sonderwohngeld spricht . Dabei ist der Antrag der SPD der weitestgehende und zugleich der einzige von allen vorliegenden , der auch die negative Entwicklung gestiegener Mieten im Westteil unseres Landes überprüfen und entsprechend den Erfordernissen anpassen wird . Denn auch für die Altbundesländer gilt : Immer größere Gruppen von Normalverdienern oder des sogenannten Mittelstandes sind nicht mehr in der Lage , bei den Mietsteigerungen mitzuhalten . So können die vielzitierten Erzieher , Sozialarbeiter , Polizeibeamten und mittleren Angestellten ihre Wohnung in den Ballungsräumen ohne die von uns vorgeschlagene Novellierung nicht mehr finanzieren . 50 % der Empfängerhaushalte decken einen Teil der Wohnkosten nicht mehr durch Wohngeldzahlung ab . So hat also auch dieser wie schon so viele andere Kabinettsbeschlüsse zum Thema Wohnen und Mieten nicht nur einen , sondern gleich mehrere Pferdefüße . Lassen Sie mich zunächst auf das von Ihnen in der Koalition vorgetragene Argument der Einkommenserhöhung in den neuen Bundesländern eingehen . Natürlich verkenne ich nicht , daß für einen relativ größeren Teil der Bevölkerung die Einkommen gestiegen sind . Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß in Ostdeutschland nicht nur die Einkommen gestiegen , sondern auch die Einkommensunterschiede erheblich größer geworden sind . Oft bleibt dabei folgendes unerwähnt : Da die Einkommen niedriger sind als im Westteil , bleibt den Ostdeutschen nach wie vor real weniger im Portemonnaie . Aber um auch hier wieder die Gleichheit aus dem Einigungsvertrag anzusprechen : Die Erwerbsbeteiligung in Ost und West ist zurückgegangen . Wer die Einschätzung der Wirtschaftsfachleute und die der zurückliegenden Haushaltsdebatte zum Etat 1994 richtig analysiert hat , wird mitbekommen haben , daß die Erwerbsbeteiligung im kommenden Jahr noch weiter zurückgehen wird . Damit nimmt auch immer mehr jene Bevölkerungsgruppe zu , die schon jetzt am Rand der Armutsgrenze lebt . So gesehen , ist Ihre ständige Berufung auf statistische Durchschnittswerte eine Rasenmähermethode , die als Bewertungsgrundlage nicht herangezogen werden darf . . Für den Osten Deutschlands belegen die Zahlen der Studie des Instituts für Stadtforschung genau das , was ich angesprochen habe , nämlich die Auffälligkeit , daß u . a . Rentner , Erwerbslose und Geringverdienende im Ostteil unseres Landes eine , bezogen auf das Gesamtmietmittel , wesentlich höhere Miete zu tragen haben . Aber ob West oder Ost , wer ein kleines Einkommen hat , ist im Westen genauso schlecht dran wie im Osten , und die Besserverdienenden interessiert es nicht . So schrieb es kürzlich ein Leser an eine Berliner Zeitung . Diese Besserverdienenden sind wir und ich . Ich stelle entsetzt fest , daß der Schreiber dieser Zeilen nicht unrecht hatte , da Sie von der Regierungskoalition immer wieder von Durchschnittswerten auf Grund von statistischen Untersuchungen sprechen . Sie müßten an sich erkennen : Mehr Niedrigeinkommen auf der einen Seite und mehr höhere Einkommen auf der anderen Seite gleichen sich im statistischen Mittel immer wieder aus . So kommen zwar Haushalte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 3 000 DM häufiger vor , aber auf der anderen Seite ist der Anteil der Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 1 500 DM ungleich höher , und dies hauptsächlich wegen des hohen Anteils von Kleinhaushalten . Gleichzeitig reicht bei immer mehr Haushalten das Einkommen auch mit Wohngeld kaum mehr aus , um die Wohnung zu bezahlen . Der Sozialstaat versagt , wenn das Wohngeld nicht einmal mehr für die Geringund Normalverdienenden eine tragbare Mietbelastung sichert . In den neuen Bundesländern sind nach wie vor 67 % Bezieher von niedrigen Einkommen . Von diesen sind wiederum 50 % Niedrigstverdiener . Wenn wir gegenwärtig davon ausgehen können , daß das Familien- bzw . Haushaltseinkommen 81 % des Nettoeinkommens vom Westniveau be trägt , so verschiebt sich dieses Verhältnis beim Einkommen pro Kopf drastisch nach unten auf 65 % , bei Rentnerhaushalten sogar auf unter 50 % , nämlich auf 49 % . Die Angleichung wird eher langsamer als schneller vollzogen werden können . Aber statt vor diesem Hintergrund , wie vom Bundesrat vorgeschlagen , die Regelung generell zu verlängern und damit vor allem der Einkommenssituation im Osten Rechnung zu tragen , haben sich die Koalition und die Bundesregierung eine Minimallösung einfallen lassen , die hier einen entsprechenden Haken hat : Sie will die durch die Verlängerung entstehenden Kosten von ca . 110 Millionen DM sowohl durch eine Anpassung der Einkommensberechnung an die in den Altbundesländern geltenden Bestimmungen als auch durch die Verringerung der Bezuschussung der Heizungs- und Warmwasserkosten einsparen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsparteien , diese Finanzakrobatik könnte direkt von Herrn Waigel aus der Haushaltsdebatte stammen . . Sie kann aber doch nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Mehrkosten dann den bisherigen Wohngeldbeziehern aus der Tasche gezogen werden . Wer sind diese Wohngeldbezieher ? : Die sozial Schwächsten , die unseres Schutzes am meisten bedürfen . Es war interessant , Herr Hitschler , in den Ausschuß- sitzungen am gestrigen Tag zu erleben , wie Sie sich mehrmals hinter die Aussagen von Instituten gestellt und nur die Ihnen genehmen Passagen vorgetragen haben . . Sie sollten auch einmal die Prognose des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung zu den gravierenden Folgen Ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik beachten . Dieses Institut konstatiert nämlich , daß der teilweise rasante Mietanstieg der letzten Jahre zukünftig weiter dadurch angetrieben wird , daß trotz 17236 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Siegfried Scheffler wachsenden Wohnbedarfs nicht ausreichend Wohnungen zur Verfügung gestellt werden . . Im übrigen widerspreche ich pauschalen Aussagen von Studien , daß nur infolge der günstigen Einkommensentwicklung die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgegangen ist . Sie alle wissen selber , daß die Zahl der Wohngeldempfänger in den neuen Bundesländern geringer ist als die der eigentlich Wohngeldberechtigten , weil entsprechende Anträge nach wie vor nicht gestellt werden . Ich brauche auch keine Studie , um festzustellen , wie sich die Einkommensverhältnisse in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins darstellen . Eine der negativen Auswirkungen der steigenden Zahl der Mietschuldner ist doch , daß die Investitionsfähigkeit der Unternehmen immer drastischer eingeschränkt wird . Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft schätzt , daß ca . 200 Millionen Zahlungsausfälle den Wohnungsgesellschaften allein für dieses Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen . In 27 000 Fällen wurden Mietverträge im vergangenen Jahr gekündigt ; 1994 sind ähnliche Zahlen zu befürchten . Deshalb auch die Forderung des GDW , daß die Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes , so wie es der Bundesrat fordert , verlängert wird . . Dabei stimmt der Gesamtverband dem Gesetzentwurf der SPD ausdrücklich zu . Im Rückblick auf die gestrige Ausschußsitzung müßte bei den von den Koalitionsparteien im Ausschuß vorgetragenen Argumenten die Eigentumspartei , so hat es Herr Solms vorgetragen , das Wohngeldsondergesetz ablehnen . Deshalb mein Appell und meine Bitte an die CDU/CSU in der Weihnachtszeit : Erinnern Sie sich an Ihr _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich muß Sie darauf aufmerksam machen , daß Sie Ihre Redezeit deutlich überzogen haben und auf Kosten Ihres Nachfolgers reden .