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Partei: PDS/LINKE
Herr Grindel, ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahre 2005 haben die Integrationskurse, nennen wir sie Sprachkurse, angefangen. Wir als Linksfraktion haben im Deutschen Bundestag von Anfang an gesagt: Die Idee ist gut. Aber sie muss auch gut finanziert werden. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die angesetzte Stundenzahl viel zu gering war. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Kursgruppen aus bis zu 25 Personen bestehen und sie sehr heterogen zusammengesetzt sind, ihnen also sowohl Analphabeten als auch studierte Menschen angehören. Wir haben seit 2005 darauf hingewiesen, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Dozentinnen und Dozenten, Daðdelen die mit den Menschen Zeit verbringen, eine super Arbeit leisten. Sie arbeiten nämlich nicht nur im Rahmen der Sprachvermittlung oder in den Orientierungsstunden, sondern viel mehr. Sie haben auch soziale Kompetenzen und versuchen, den Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, auch anderweitig zu helfen; nur Neuzuwanderer haben nämlich den Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs. Wir haben gefordert: Die Lehrerinnen und Lehrer müssen besser entlohnt werden. Wir haben außerdem gefordert, nicht nur Neuzuwanderern den Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs einzuräumen, sondern auch den Menschen, die schon länger in Deutschland leben und großes Interesse an diesen Kursen haben; über diese Menschen wird in der öffentlichen Debatte schon sehr lange geredet. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war oft im Innenausschuss, als auch Sie zugegen waren. Dort hat er immer wieder gesagt: Wir haben eine super Bilanz. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot. Wir brauchen aber mehr Geld. Dieses Geld steht aber nicht zur Verfügung. Der gestrigen Erklärung von acht Bildungsträgern war zu entnehmen, dass ungefähr 10 000 Menschen darauf warten, an einem solchen Kurs teilnehmen zu können. Das Problem ist, dass diese Zahl bis zum Jahresende auf 20 000 steigen wird. Das ändert nichts daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die diese Kurse geben, für ihre Arbeit eine Bezahlung auf Hartz-IV-Niveau erhalten. Wir haben die Forderung nach einem Mindestlohn für diese Lehrerinnen und Lehrer erhoben. Denn wir sagen: Qualitativ hochwertigen Unterricht können vor allem gut bezahlte Lehrerinnen und Lehrer bieten. Wir brauchen also viel mehr Geld. Sie verleugnen, dass Sie für das Jahr 2009 schon 20 Millionen Euro aus dem Etat für 2010 „herübergeschafft“ haben. Sie haben 15 Millionen Euro nachgelegt. Aber dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus. Sie wollen die Fahrtkosten kürzen und keine Teilzeitkurse mehr zulassen; wenn, dann nur in Extremfällen. Ich war vor kurzem in Wuppertal und habe dort mit Dozentinnen und Dozenten gesprochen. Diese haben mir gesagt: Wir haben mehrmals Teilzeitkurse beantragt. Diese Anträge sind abgelehnt worden. – Das Problem ist, dass Migrantinnen und Migranten, die voll erwerbstätig sind, an Vollzeitkursen nicht teilnehmen können. Durch Ihr Vorgehen blockieren Sie somit die Teilnahme von Migrantinnen und Migranten an diesen Kursen. Deshalb bleibt es dabei: Sie tricksen, täuschen und tarnen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir bitte sagen , welches Gremium diese von Ihnen meinen beiden Vorrednern vorhin genannte Broschüre erarbeitet , die im Sommer dieses Jahres her - ausgegeben werden soll und in der es wohl auch um die Darstellung der technischen Verhütungsarten geht ? Denn es hat sich herausgestellt , daß es in unserer Bevölkerung noch einen hohen Grad an Unwissenheit über die technische Art der Verhütung gibt .
Partei: PDS/LINKE
Der Übergang von einer steuerlichen Förderung zu einer direkten Förderung , einer Investitionszulage , bietet auf alle Fälle die Möglichkeit höherer Zielgenauigkeit . Mich interessiert aber : Welche Mechanismen gedenkt die Bundesregierung einzubauen , damit eine Investitionszulage tatsächlich dazu führt , daß Arbeitsplätze geschaffen werden ? Wie also soll verhindert werden , daß nur Rationalisierungsinvestitionen vorgenommen werden , die dann zur Arbeitsplatzvernichtung führen , bzw . wie soll kontrolliert werden , daß tatsächlich dauerhafte Arbeitsplätze entstehen , die tariflicher Bezahlung unterliegen ? Das , so denke ich , wären wichtige Kriterien für eine Wirtschaftspolitik . Heinrich L .
Partei: SPD
Ich widerspreche dem Antrag der Grünen . Wir sind im Plenum angemessen vertreten . Der Wirtschaftsausschuss befindet sich gerade auf der CeBIT , weil er dort seiner Arbeit nachgeht . Die Regierungsbank ist besetzt . Sie können sich nicht aussuchen , wer auf der Regierungsbank vertreten ist . Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu .
Partei: GRUENE
Die Begrifflichkeiten waren in der Tat etwas verwirrend. – Letztlich bedeutet das, was Sie gesagt haben, dass in Deutschland, anders als in den Niederlanden, kein obligatorisches Krankenhausscreening durchgeführt wird. In den Niederlanden waren nur noch 4 Prozent der Menschen – diese Zahl wurde uns genannt –, die ins Krankenhaus gekommen sind, Träger des MRSA-Virus, nachdem sie isoliert und behandelt worden sind. Zahlen aus Deutschland, zum Beispiel aus dem Münsterland, deuten auf eine Trägerschaft von weit mehr als 20 Prozent der Patienten hin. Angesichts dieser Zahlen und der Ergebnisse, die in den Niederlanden festzustellen waren, frage ich Sie: Warum ist in Deutschland kein obligatorisches Screening vorgesehen, vor allen Dingen in Gebieten mit sehr großen Stalleinheiten, zum Beispiel in bestimmten Teilen des Münsterlandes oder des Oldenburger Landes?
Partei: SPD
Herr Minister , zurück zum ersten Thema . Sie haben gesagt , daß Deutschland und Luxemburg die einzigen Länder seien , die die Kriterien jetzt erfüllen würden . Meine Frage geht dahin , wie sich die Situation in den 13 anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union im Hinblick auf 1997 tendenziell entwickelt . Wir können ja mit den Zahlen für Luxemburg , auch wenn es finanziell stark ist , nicht allzuviel anfangen . In diesem Zusammenhang noch eine andere Frage . Es gab einmal Überlegungen , mit Frankreich einen Alleingang zu unternehmen , wenn die anderen die Kriterien nicht erfüllten . Gibt es diese Überlegungen heute noch , oder ist man von ihnen abgekommen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, Sie haben eben Sotschi und die Menschenrechte in einen Zusammenhang mit den Medaillen gerückt. Vergessen Sie aber bei den hoffentlich zu erwartenden Toren in Katar bitte auch nicht die Arbeitssklaven dort. Frau Kollegin Schmidt, Willy Brandt sagte nicht, die Militäreinsätze seien die Ultima Ratio, sondern sie seien die Ultima Irratio. Da das so ist, sind der Dialog der Kulturen und die Verständigung über Sprachförderung besonders wichtig. Deshalb frage ich nach den Budgets der Goethe-Institute. Diese sind in der letzten Legislaturperiode kontinuierlich gekürzt worden. Im Koalitionsvertrag steht der windelweiche Begriff, dass sie „adäquat ausgestattet“ würden. Mir reicht hier Ja oder Nein als sehr kurze Antwort. Während der Kollege Rossmann seine Frage großkoalitionär verblümt hat, frage ich ganz präzise: Können Sie ausschließen, dass die Budgets der Goethe-Institute gekürzt werden? Ist möglicherweise eine Aufstockung um den Inflationsausgleich, der nicht im Haushaltsentwurf steht, möglich?
Partei: SPD
Als Gesamtbild ist dies schlecht zu beurteilen . Es mag sein , dass dies in einzelnen Regionen deutlich zu Buche schlägt . Aber als Bundesregierung haben wir bei den neu auf Dagmar Wöhrl 15882 gelegten Programmen die Grundphilosophie , dass wir stärkere Anreize für Investitionen in den Bestand setzen wollen . Ich erinnere nur daran , dass wir das KfW-II- Modernisierungsprogramm in den neuen Ländern von zunächst 70 auf 79 Milliarden DM aufgestockt haben und wir dann zusammen mit den Ländern weitere 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt haben . Ich erinnere Sie daran , dass wir seit Januar dieses Jahres ein sehr umfangreiches und sehr gut angelaufenes KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt haben , bei dem die Bundesregierung 2 Milliarden DM mit dem Ziel zur Verfügung stellt , dass damit Kredite von 10 Milliarden DM abgerufen werden . Hinzu kommt das einzusetzende Eigenkapital . Damit werden etwa 350 000 Wohnungen energetisch modernisiert . Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Bautätigkeit haben ; denn das sind Maßnahmen im Gebäudebestand , die im Wesentlichen vom Handwerk und von kleinen Unternehmen durchgeführt werden . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Klose , Herr Scharping , Herr Fischer , ich dachte , wir bekommen heute während der Haushaltsdebatte die große Auseinandersetzung in der Außenpolitik . Wir haben immerhin Hoch-Zeit im Wahlkampf . Ich habe mich auf viel eingestellt . Dagegen : Schweigen im Walde , absolutes Schweigen im Walde zur Außenpolitik _ mit zwei ganz kleinen Ausnahmen , auf die ich nachher gern eingehen möchte . Daraus schließe ich zweierlei : Erstens . Offensichtlich haben Sie nichts zu kritisieren . Das finde ich gut , sogar sehr gut . . Zweitens _ das allerdings wäre bedauerlicher und traurig _ : Sie haben dazu nichts zu sagen . Das fände ich nicht so gut . . Einen Kritikpunkt , Herr Klose , haben Sie herausgegriffen , der zwischenzeitlich wirklich eine uralte Platte ist , die leiert , Risse hat und quietscht : unseren Wunsch , einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten . Aber auch da liegen Sie , wenn ich es richtig sehe , falsch und schreien auf dem falschen Bein hurra . Sie wissen sehr genau , daß Sie dies als erste gefordert haben und daß das _ ich kann es Ihnen vorlesen _ wörtlich in Ihrem Beschluß des SPD-Parteitags vom 16 . bis 19 . November 1993 steht . Gilt das nicht mehr ? Das scheint mir ein bißchen komisch zu sein . Wenn das der einzige Kritikpunkt bleibt , kann ich gut damit leben , . zumal 85 % der deutschen Bevölkerung diesen unseren Wunsch unterstützen . Damit kann ich sehr gut leben . . Der zweite Punkt ist die Europapolitik . Dazu will ich gleich etwas sagen . . Herr Fischer ist , wenn ich es richtig sehe , nicht mehr da . Das halte ich nicht für einen guten S til . Gerade wenn man aus einem Bundesland kommt und hier so große Töne spuckt , sollte man auch dabei sein , wenn man eine Antwort erwarten kann . . _ Da Sie mich fragen : Ich war gestern abend bei der Konferenz der Europäischen Union und der SADC- Außenminister in Berlin . Da habe ich für dieses L and Außenpolitik gemacht . Den Vorwurf halte ich aus . Herr Fischer , Sie waren wahnsinnig laut . _ das nächste Mal bringe ich Ohropax mit _ , aber schreien nützt hier nichts , und Argumente haben Sie überhaupt keine gebracht . Sie schreien nur . . Was den Schatten anbelangt , von dem Sie gesprochen haben , rufe ich Ihnen nach : Seien Sie nicht böse , Sie werfen persönlich auch keinen ganz so kleinen Schatten _ das räume ich ein _ , wenn ich mir Ihre Figur ansehe , sonst aber eher einen kleinen . . Dazu möchte ich klar und deutlich sagen : Wer im Glashaus sitzt , sollte eigentlich nicht mit Steinen werfen . . Im übrigen _ das sage ich ein klein wenig nach links gerichtet _ : Ich habe schon sehr genau registriert , woher der Hauptbeifall nach der Rede von Herrn Fischer kam . Das war für mich leicht merkwürdig und auch sehr aufschlußreich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer wieder frappierend , mit welcher Dreistigkeit die SED- Nachfolger hier über Fragen des Arbeitsmarkts und der Arbeitsplätze reden , . die es dank Murks und Marx nicht einmal geschafft haben , die normalen Güter des täglichen Bedarfs für die Leute bereitzustellen , die sich dies möglicherweise mit der Sozialhilfe hätten kaufen müssen , bei einer latenten Arbeitslosigkeit in der DDR , die etwa bei 50 % liegen dürfte . . . noch : Dietrich Austermann _ Herr Gysi , daß es Sie nachträglich fröhlich macht , solch einen Schrotthaufen hinterlassen zu haben , muß mich allerdings wundern .  Meine Damen und Herren , ich glaube , man muß darauf hinweisen , daß es keine Möglichkeit gibt , hier im Parlament Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe vorzunehmen , die sich nachteilig auf die Arbeitslosen auswirken können . Auf Arbeitslosenhilfe gibt es einen gesetzlichen Anspruch . Dieser ist genauso begründet wie der Anspruch auf Sozialhilfe , die ein menschenwürdiges Leben gewährleisten soll . Beides sind Regelungen , die unter CDU-Regierung gemacht wurden . . _ Ich weiß , daß es beunruhigt , wenn man immer wieder mit den Sünden der Vergangenheit konfrontiert wird , . wenn man sich immer wieder sagen lassen muß , daß es nichts Unsozialeres in Westeuropa gegeben hat als die Regierung der DDR und ihre Auswirkungen auf die Menschen . . Meine Damen und Herren , die Koalition hat sich in den zurückliegenden Jahren mit Erfolg intensiv um die Schaffung neuer Arbeitsplätze bemüht : Seit dem Regierungswechsel 1982 entstanden in den alten Bundesländern 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze . . Auch in der laufenden Wahlperiode wird der weiteren Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ein Hauptaugenmerk gewidmet werden . Unser Ziel bleibt die Rückkehr zur Vollbeschäftigung . Dazu gehört , daß wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken : . durch Steuerentlastung , durch Abgabenbegrenzung , durch solide Finanzen . Bei kräftigem Wirtschaftswachstum und zurückgehender Arbeitslosigkeit ist verhaltener Optimismus angesagt . Dazu gehört natürlich auch , daß wir uns den Problemgruppen des Arbeitsmarktes zuwenden , die nicht automatisch durch die bessere Konjunktur in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden ; das ist wahr . . Der Kritik der Opposition , die es sich gelegentlich leicht macht , indem sie die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft und jedes einzelbetriebliche Mißmanagement mit Freude begleitet , die Zuwanderung von 4 Millionen Menschen der Bundesregierung zurechnet und dabei regionalwirtschaftliche Verantwortung ablehnt , muß entgegengehalten werden , daß in der Bundesrepublik bis an die Grenze staatlicher Leistungsfähigkeit im Arbeits- und Sozialbereich geholfen wird .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hier ist die Frage aufgeworfen worden , ob wir dieses Parlament als Instrument der katholischen Kirche ansehen wollen . Kardinal Meisner hat nichts anderes getan , als auf den Lebensschutz hinzuweisen . Der Lebensschutz steht in unserer Verfassung . Was wir hier tun _ das nehme ich wirklich ernsthaft für mich in Anspruch _ , entspricht der Verfassung . Ich tue hier nichts anderes . Wenn mir jemand etwas anderes unterstellt , dann ist er weit weg von der Wahrheit , dann lebt er auf einem anderen Stern , dann kennt er auch unsere Verfassung und vor allem meine parlamentarischen Rechte , die ich als einfacher Abgeordneter habe , nicht . Das bitte ich zu respektieren , anstatt hier falsche Parolen zu verkünden . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort vermag mich zu meinem Bedauern noch nicht zu befriedigen . Diese Frage stellt sich mir übrigens auch angesichts der Tatsache , daß in diesem Haus mit Ihrer Mehrheit gegen unsere Stimmen beschlossen wurde , daß es Arbeitslosen zumutbar ist , täglich drei Stunden zu ihrem Arbeitsplatz , der ihnen angeboten wird , hin- und zurückzufahren . Weshalb halten Sie es eigentlich für die Bediensteten des Bundes für unzumutbar , in landschaftlich schönster Umgebung - ich kann mich da nur wiederholen - täglich von einer Wohnung , die wenige Kilometer entfernt liegt und im Besitz des Bundes ist , zu diesen Unterrichtsräumen zu pendeln und anschließend wieder zurück , dies auch unter dem Gesichtspunkt , daß man moderne Medien und Computer nutzt , um den einen oder anderen Kontakt zum Ausbildungszentrum aufrechtzuerhalten ?
Partei: CDU/CSU
Die Aufgabe in den nächsten Wochen ist, das Energieeinsparungsgesetz und die EnEV auf den Weg zu bringen. Wir wollen das im Deutschen Bundestag zügig erarbeiten. Ich bitte die Opposition, konstruktiv daran mitzuarbeiten, damit wir eine Lösung hinbekommen, noch im Sommer eine Entscheidung im Bundesrat fällen und so für Planungssicherheit sorgen können. Das hilft dem Klima und unserer Wirtschaft, insbesondere den Handwerkern in den Regionen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege , die derzeit geleisteten oder beabsichtigten Zahlungen der Bundesregierung habe ich genannt : 4 ,5 Millionen DM aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ; 1 Million DM _ mit der Möglichkeit der Aufstockung auf bis zu 2 Millionen DM _ aus dem Etat des Auswärtigen Amtes . Ich gebe zu , daß ich auf die Frage , wie hoch die EU- Beiträge sind , jetzt nicht anworten kann , bin aber gerne bereit , in schriftlicher oder einer anderen von Ihnen gewünschten Form Auskunft zu geben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren zu so später Stunde über diesen Antrag, weil er im Ausschuss einfach ohne Begründung abgelehnt wurde. Heute sind wir uns bei der Schilderung des Desasters der Rohingya, ihrer Unterdrückung und Verfolgung völlig einig. Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben zu dieser Schilderung etwas beigetragen. Das war alles richtig. Darin sind wir uns einig. Aber die Mehrheit sagt: Deshalb machen wir nichts. – Haben Sie uns gefragt, ob wir gemeinsam einen Antrag vorlegen wollen? Frau Glöckner sagt: Wir warten auf die SPD-Initiative. – Wo ist sie? Wir unterstützen einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament, und hier machen wir nichts? Nehmen wir uns so wenig ernst, dass wir angesichts dieses schreienden Unrechts, dieser Katastrophen, dieses Desasters, über das wir täglich in den Zeitungen lesen, einfach sagen: Nein. – Herr Fabritius sagt: Die Bundesregierung wird es richten. – Prima. Und wir? Wir verabschieden nicht einmal eine Resolution dazu. Hätten wir diese Debatte nicht gefordert und darauf bestanden, dass sie nicht zu Protokoll geht, wären Sie alle schon zu Hause.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , die Anzeige im Magazin Stern zum Thema Europas Vorteile bleiben überall haften vom Bundesminister für Wirtschaft , Jürgen Möllemann , . die über den europäischen Binnenmarkt informiert und auf weitere Informationsmöglichkeiten hinweist , hält sich an die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Eine _ wie Sie , Herr Abgeordneter , es formulieren _ Parteinahme zugunsten einer einzelnen politischen Gruppe oder Person erfolgt damit natürlich nicht . Wenn ich den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten richtig verstanden habe : Es ist unbestreitbar , daß eine Anzeige des Bundesministers für Wi rtschaft auch mit dessen Namen , Amtstitel und Amtsbereich bezeichnet werden muß .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Schluß war doch recht versöhnlich , Frau Fuchs . Zwischendurch waren einige andere Töne zu hören . Der Kern der Sache scheint mir in der Frage zu liegen : Wer tut hier eigentlich etwas , und wer läßt etwas ? Sie haben mit Ihrem Antrag versucht , über ein höchst empfindliches Gebiet , mit dem Sie sich offenbar erheblich leichter tun als die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP , nämlich über das Eigentum , von dem abzulenken , was wir in gemeinsamen Verhandlungen richtig erarbeitet und was Sie dann im wesentlichen übernommen haben . Das freut uns auch . Auch ich will versöhnlich sein . Das können Sie gerne mit übernehmen . Aber in dem Teil , den Sie selbst erfunden haben , ist es nun leider abstrus . An dieser Stelle gibt es keine Möglichkeiten mehr . Da wird die Grenze der Rechtsstaatlichkeit gesprengt . Da benutzen Sie eine Gelegenheit _ ich glaube nicht , daß es wirklich so ist _ vermuteter emotionaler Bewegungen in der Bevölkerung , um wieder einmal mit Art . 14 des Grundgesetzes zu hantieren , der in Hessen mit sozialdemokratischer Hilfe auch schon einmal ganz anders ausgesehen hat . Das ist der Punkt , an dem wir nun gar nicht mitgehen wollen . Dies tun wir nicht deswegen , weil wir überhaupt die Idee hätten , über Art . 14 des Grundgesetzes in Ihrem Sinne gäbe es nach der geschichtlichen Entwicklung der letzten 40 Jahre ein Reden , sondern deshalb , weil wir der Meinung sind , dies geht an vorgeordnete rechtsstaatliche Prinzipien . Ich kann nicht beschlagnahmen und nach fünf Jahren , wenn das Unternehmen pleite ist und der Freispruch erfolgt ist , sagen : Es tut mir leid . Der Richter hat zwar gesagt , du bist unschuldig , du kriegst ja auch zurück , was ich beschlagnahmt habe , aber die Firma ist nun leider pleite . Daran können wir nun einmal staatlicherseits nichts ändern . Was kommt es denn auf eine einzelne Firma an , wenn es um den Kampf gegen lebensunwertes Kapital geht ? Wenn Sie bemakeltes Eigentum sagen , dann meinen Sie ja vielleicht bemäkeltes Eigentum . In Hamburg gibt es so angesehene Maklerfirmen , die sehr nützliche und verdienstvolle Geschäfte betreiben , daß ich das Wort bemakelt an dieser Stelle für einen Irrtum halten möchte . Es heißt wohl bemä18164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Detlef Kleinert  kelt . Aber nicht alles , was ich bemäkele , kann ich gleich beschlagnahmen , . und schon gar nicht kann ich mich bei der Beschlagnahme darauf stützen , was irgend jemand später , viel später einmal zu dem Beg riff erfindet , was denn wohl bemäkelt so ist . Nein , wir haben eiserne strafprozessuale Grundsätze . Sie sind im Strafprozeß unglaublich viel wichtiger _ weil es um die Freiheit des einzelnen im existentiellen Sinne geht _ als im Zivilrecht , wo sie wichtig genug sind . Daran kann man nicht dauernd so rumdrehen und das Ganze dann noch so darstellen , als befände man sich gerade auf einem neuen Anflug zu den Höhen der Rechtsstaatlichkeit .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , gerade weil Sie soeben die Folgen und auch die Schwierigkeiten erwähnt haben , die sich nach der chinesischen Haltung zu dem Teststopp ergeben haben : Was würde denn eine Wiederaufnahme von französischen Atomversuchen für das gemeinsame Ziel der NATO- Partner und auch der KSZE-Staaten für ein weltweit sicheres NPT-Regime ergeben ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Bulmahn , sind Sie sich der Tatsache bewußt , daß mit , ich glaube , 333 Millionen DM für das Jahr 1995 . - ich weiß nicht , was Sie rechnen - diese Bundesregierung einen Ansatz in diesem Bereich hat , der von keinem anderen Nachbarland erreicht wird ? Sind Sie sich darüber hinaus der Tatsache bewußt , daß die Rückführung dadurch erfolgt , daß aus dem Einzelplan 30 keine Markteinführung bezahlt wird , und daß wir ein Risikoministerium sind und riskante Projekte fördern , aber keine Markteinführungshilfen geben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , dass auch andere Verkehrsprojekte , die eng mit der europäischen Einigung zusammenhängen , durch eine gemeinsame Finanzierung aus Mitteln der EU schneller gebaut werden können , und können Sie mir auch sagen , wer in der Bundesregierung der Ansprechpartner für die gesamte Thematik EU-Osterweiterung ist ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , es kommt darauf an , daß wir mit den Franzosen zusammen dafür sorgen , daß wir bald ein überprüfbares , weltweites Teststoppabkommen haben . Das ist die große Chance , die wir haben . Wir dürfen sie nicht dadurch kaputtmachen , daß wir die Franzosen in oberlehrerhafter Manier in die Ecke stellen . .