Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesfinanzminister hat in der gewohnten Tonart eine Rede vorgetragen . Das zeigt , er ist auf dem Wege der Genesung . Ich wünsche ihm dabei gute Fortschritte . Sein Haushalt 1997 aber leidet an einem chronischen Infekt . Dieser Haushalt wird im nächsten Jahr garantiert kraftlos zusammenklappen . . Diese Aussicht ist nicht einmal für eine Oppositionspartei Anlaß zu Schadenfreude und Häme . Denn die Menschen , die ohnehin am meisten betroffen sind , werden es am schwersten haben . Diese Menschen , die es schon bisher am schwersten hatten , Herr Bundesminister , sind in Ihrer Rede nicht vorgekommen . Sie klopfen sich pausenlos selber auf die Schulter . Sie , Herr Solms , sorgen sich nur um das Sparvermögen der Gutverdienenden und der Vermögenden , damit es zu Investitionen kommt . Aber die letzten Spargroschen derer , die wenig verdienen oder gar keine Arbeit haben , liegen Ihnen nicht am Herzen . Das ist schon eine eigenartige Konstellation . Ich möchte Ihnen , meine Damen und Herren , sagen : Ich bin in der vergangenen Woche in meinem Wahlkreis mit sehr vielen Frauen zusammengekommen , alle zwischen 30 und 50 Jahren . Sie sind regelrecht verzweifelt . Nach der Verabschiedung dieses Haushalts wird sich an deren Befindlichkeit überhaupt nichts ändern . Ich kann den arbeitslosen Frauen nicht sagen , sie sollten endlich Existenzgründerinnen werden . Dazu haben sie weder Anfangskapital noch Beleihungsgrundlagen . Ich kann ihnen auch nicht empfehlen , Sie sollten nicht länger Besitzstandswahrerinnen sein . Diese Frauen haben nichts mehr , auf das sie verzichten könnten . . Ich kann ihnen leider auch keinen Tip geben , wo sie sich in Berlin oder anderswo bei einem Einzelhändler , einem privaten Handwerker , in einem Dienstleistungs- oder Produktionsunternehmen bewerben sollten , weil man dort gegenwärtig jemanden sucht , der einzustellen wäre . Es werden keine Menschen eingestellt ; jedenfalls in Berlin kenne ich solche Fälle nicht . Vielleicht bekommen Sie demnächst aus dem CDU-regierten Sachsen die Quittung . Dort sind nämlich zum Jahreswechsel drei Viertel aller Frauenprojekte durch die ABM-Mittelkürzungen akut gefährdet . Mit dieser besonderen Frauenfeindlichkeit Ihrer Haushaltspolitik gewinnen Sie keine Zukunft , auch nicht für die Kinder und die Enkel , von denen Herr Solms gesprochen hat . . Für die vier Millionen offiziell Arbeitslosen und für die ebenso vielen Quasi-Arbeitslosen verbindet sich nach dem Etatansatz für 1997 keinerlei Hoffnung auf einen Job . Sie nehmen den Menschen die durch Fortbildung und Umschulung erhofften neuen Beschäftigungschancen sogar noch , indem Sie dort neuerliche Kürzungen vorgenommen haben . Das Baugewerbe ist schon 1996 auf einer absoluten Talfahrt gewesen . Diese Talfahrt wird sich fortsetzen allein durch die Absenkung der öffentlichen Investitionen aus dem Bundeshaushalt von 7 Milliarden DM . Was in den globalen Minderausgaben sonst noch pro Ressort versteckt ist und inwieweit davon öffentliche Investitionen betroffen sein werden , das wissen wir noch gar nicht . Beschäftigungseinbrüche wird es in den Rehabilitationseinrichtungen , bei Physiotherapeuten , bei Zahnprothetikern geben . Man kann die Liste fortset . noch : Christa Luft auch Sie wissen das - der finanzielle Ruin , weil sie durch den Rückgang bei der Inlandsnachfrage in ihrer Lebensfähigkeit beeinträchtigt werden . Außerdem verschlechtert sich in diesem Lande die Zahlungsmoral katastrophal . Es wäre doch ein Betätigungsfeld für die FDP , denke ich , diese Sache einmal zu untersuchen und zu prüfen , wie wir dort vorankommen könnten . Das ist doch inzwischen ein Greuel und eine Geißel für die kleinen und mittleren Unternehmen und die dort Beschäftigten . . Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat gestern noch einmal nachdrücklich vor der ersatzlosen Kürzung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit gewarnt . Dramatische Einschnitte auf diesem Sektor führen nicht nur zu höherer Arbeitslosigkeit , sondern sie bedrohen auch weite Teile der sozialen Infrastruktur , besonders in den neuen Bundesländern . Nach Angaben dieses Verbandes werden rund 50 000 der Beschäftigten im Bereich sozialer Dienste und der Jugendhilfe als ABM-Kräfte oder über Lohnkostenzuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit finanziert . Bei vielen sozialen Diensten in den neuen Ländern arbeitet auch sechs Jahre nach der deutschen Einheit noch kein einziger regulär Beschäftigter . In Thüringen sind über die Hälfte aller Alteneinrichtungen und über 40 Prozent aller Dienste für Behinderte vollständig auf Zuschüsse der Arbeitsämter angewiesen . Ich habe noch nicht bemerkt , daß sich dort ein privates Unternehmen vor die Tür stellt und sagt : Ich möchte diese Dienste übernehmen . Allein die Art und Weise , wie Sie mit dem alle Berufsgruppen in diesem Lande betreffenden Übel Massenarbeitslosigkeit in diesem Haushalt umgehen , ist Grund , ihn abzulehnen . Hinzu kommt , daß Sie das Ost-West-Gefälle in Deutschland zementieren , daß Sie für Bildung , Forschung und den ökologischen Umbau , also für beschäftigungsintensive Dinge , viel zuwenig Mittel bereitgestellt haben . Gründe für die Ablehnung dieses Haushaltes sind außerdem die fortgesetzte Praxis des Bundes , sich auf Kosten der Kommunen zu entlasten , wodurch auch ein Grundprinzip , nämlich das der kommunalen Selbstverwaltung , in Frage gestellt wird . Schließlich trägt Ihr Haushalt in keiner Weise der veränderten außen- und sicherheitspolitischen Lage in Deutschland Rechnung . Sonst hätten Sie sich endlich von der Anschaffung neuer Waffensysteme verabschiedet . . Nicht zustimmungsfähig ist der Haushalt auch , weil er grundgesetzwidrig ist ; das ist hier schon angeklungen . Sie können dem Parlament nicht nachweisen , daß zur Stunde der Verabschiedung dieses Etats die Nettokreditaufnahme geringer ausfallen wird als die Summe der öffentlichen Investitionen ; denn niemand weiß , wie sich die öffentlichen Investitionen angesichts der globalen Minderausgabe ausnehmen werden . Sie haben die Nettokreditaufnahme gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in der Tat abgesenkt . Dies aber haben Sie doch wohl vor allem deshalb getan , um einen Puffer beim Haushaltsvollzug zu haben . Schon heute ist abzusehen , daß Sie Anfang 1998 , also kurz vor der Bundestagswahl , einige Trostpflästerchen , kurzfristigen Wahlspeck sozusagen , verteilen werden . Das vorzubereiten ist Ihnen wichtiger , als langfristige , dauerhafte Antworten auf Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu geben . . Sagen Sie nicht , die PDS kritisiere sowieso nur und habe nichts dazu beizutragen . Ich kann Ihnen sagen - wir haben es noch einmal zusammengezählt - , daß wir zu 127 Titeln des Haushaltsentwurfs Erhöhungs- und Absenkungsanträge gestellt haben . Die Erhöhungen und Absenkungen halten sich in etwa die Waage . Wir haben Vorschläge gemacht , wie die Einnahmen um annähernd 3 Milliarden verbessert werden können . Diese Vorschläge schlagen Sie in den Wind . Damit hätte man gut und gerne eine kommunale Investitionspauschale finanzieren können . Das wäre eine Initialzündung für mehr Beschäftigung in Ostdeutschland . . In den Kommunen könnten diese Mittel kompetent ausgegeben werden . Sie sagen , daß es öffentliche Gelder sind , die wir mit dem Bundeshaushalt verteilen , und daß man sorgsam damit umgehen muß . Meine Damen und Herren , da kann man Ihnen nicht widersprechen . Das ist ein richtiger Grundsatz . Aber warum fällt Ihnen dieser Grundsatz , dieser Fingerzeig immer dann ein , wenn es um Sozialleistungen geht ? Warum verausgaben Sie die öffentlichen Mittel eigentlich nicht endlich mit einem Höchstmaß an Beschäftigungswirkung ? Das ist doch im allerhöchsten öffentlichen Interesse . . Wozu die Anschaffung sogenannter intelligenter Minen ? Man möge sich allein diese Wortzusammenstellung einmal zu Gemüte führen : intelligente Minen . Wozu also die Anschaffung dieser Minen ? Wozu die Anschaffung eines Eurofighters ? Weshalb nicht Konversion ? Das wäre beschäftigungswirksam . Wozu Kernfusion statt Finanzierung alternativer Energiequellen ? Wozu Abriß des Palastes der Republik , anstatt ihn schnell zu sanieren und in Betrieb zu nehmen ? Auch das wäre ein Beitrag zur Beschäftigung . . Warum stellen Sie eigentlich nie die Frage , wem die Zinsen zugute kommen , die Sie für die unter dieser Regierung aufgelaufenen Staatsschulden aus dem Haushalt jährlich zu begleichen haben ? Das . noch : Christa Luft Situation des Landes nicht an der Zeit , diejenigen , für die der klamme Bund zur Melkkuh geworden ist , zu einer solidarischen Leistung heranzuziehen ? Ich komme zum Schluß und sage : In einer schwierigen Lage und unverhofft mußte in dieser Runde der Haushaltsberatungen Kollege Kurt Rossmanith die Leitung des Ausschusses übernehmen . Ich möchte ihm ausdrücklich den Respekt der Mitglieder der Gruppe der PDS im Haushaltsausschuß für seinen fairen Umgangsstil zollen . . Natürlich wünsche ich auch , daß Kollege Helmut Wieczorek bald vollends hergestellt ist und wie früher der Fels in der Brandung sein kann . Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses für ihre stete Hilfsbereitschaft . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition werden - daran wird kein Zweifel bestehen - , mit Ihrer knappen Mehrheit heute diesen unsolide finanzierten Haushalt beschließen . Eine Grundlage für eine hoffnungsvolle Zukunft von Millionen verunsicherter Menschen , darunter vieler Jugendlicher und Kinder , legen Sie damit nicht . Danke schön . .