Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich bedanke mich für die sachliche Form , in der Sie diese Kurzintervention vorgebracht haben . Ich versuche , in der gleichen sachlichen Form darauf einzugehen . Ich teile nicht Ihre Auffassung - um gleich beim letzten anzufangen - , daß dann , wenn ein erkennendes Gericht und die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Hauptverhandlung Zugang zu Abhörprotokollen bekommen , die Verteidigung und der Angeklagte davon nichts erfahren können . Das halte ich für unzulässig . § 147 StPO wird nicht außer Kraft gesetzt . . Ich glaube , daß da bei Ihnen ein Mißverständnis vorhanden ist . Wir können das noch einmal an anderer Stelle ausdiskutieren . Diese Fachdebatte können wir jetzt nicht im Rahmen einer Kurzintervention fortführen . Sie haben darauf hingewiesen , daß bei einer solchen Überwachungsmaßnahme auch Nichtbetroffene erfaßt werden können . Das ist das Wesen jeder Strafverfolgungsmaßnahme . Das ist leider so . Deshalb spreche ich auch nicht - das wissen Sie aus der ersten Lesung - von Gangsterwohnungen , ich spreche auch nicht von Gangstern , sondern ich spreche von Beschuldigten . Es kann sich ja auch bei einem Beschuldigten , der im Verdacht steht , ein Gangster zu sein , herausstellen , daß der Vorwurf nicht zutrifft . . Auch das ist bekanntlich möglich . Deshalb lassen Sie uns bei einer nüchternen Betrachtungsweise bleiben . Sie haben einen Einwand in bezug auf den Verdachtsgrad gemacht . Auch Ihr Freund Caesar aus Rheinland-Pfalz würde lieber den dringenden Tatverdacht als Grundlage sehen . Beim dringenden Tatverdacht will ich aber eine akustische Überwachungsmaßnahme erst gar nicht zulassen , denn dann wäre das Prinzip der Ultima ratio nicht gewahrt . Bei einem dringenden Tatverdacht kann ich jemanden in Untersuchungshaft nehmen und ihn sogar anklagen . Dann kommt eine akustische Überwachungsmaßnahme überhaupt nicht in Betracht . . Wir wollen eine akustische Überwachungsmaßnahme nur als letztes Mittel zulassen . Ich wundere mich , daß Sie diese Argumentation wählen . . Es geht natürlich nicht darum , den staatlichen Institutionen blind zu vertrauen . Wenn ich das sagen würde , wäre das ja ein Witz . Staatliche Institutionen kontrollieren sich gegenseitig . Deshalb ist es gut , wenn ein Gericht über die Tätigkeit der Polizei wacht , wenn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist und auch die Anwaltschaft als Kontrollinstrument eingesetzt ist . Deshalb ist es nicht nur eine Frage des materiellen Rechts , sondern auch der institutionellen Gegebenheiten , ob Grenzen , die die Verfassung setzt , eingehalten werden . Das nennen wir auch Grundrechtsschutz durch Verfahren . Das kann man nicht einfach beiseite schieben . Sicher haben Sie recht , daß Statistik nicht die Hauptrolle spielt . Auch eine einzige Grundrechtsverletzung ist sehr ernst zu nehmen . Wir haben ja nun diese Schwierigkeit - da werbe ich um Ihr Verständnis ; Sie waren ja einmal Innenminister eines Landes , ein sehr guter , wie ich meine , Herr Kollege Hirsch - , . daß wir abwägen müssen , ob uns der Schutz der Wohnung oder in dem Fall der Schutz des Lebens mehr wert ist . Wir haben das bei der präventiven akustischen Überwachung . Natürlich gelten auch da , wo wir jetzt die Befugnisse erweitern , die Grundrechte fort , genauso wie , wenn bei der Durchsuchung einer Wohnung ein Tagebuch gefunden wird , Art . 1 zu berücksichtigen ist . Sie kennen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu .