Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Herr Bundeskanzler hat heute in seinem eher etwas trocken geratenen Bericht . davon gesprochen , dass es zu seinem Vorschlag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne eines föderalen Systems auch kritische Stimmen gegeben habe . Das ist durchaus richtig . Er hat uns aber vorenthalten , wer die kritischste Stimme zu seinem Vorschlag war . Das war nämlich der Bundesaußenminister . Deswegen haben wir eigentlich erwartet , dass die Bundesregierung im Rahmen dieser Debatte klarstellt , wie es in Europa _ nach ihrer gemeinsamen Auffassung _ weitergehen soll . . Denn wenn man die Menschen mitnehmen will , muss man diesbezüglich Klarheit schaffen . Ich stehe aber nicht an , zu sagen , Herr Bundeskanzler : Erfreulicherweise haben Sie _ insofern ist Ihnen eine gewisse Lernfähigkeit zu bescheinigen , und zwar stärker als Ihrem Außenminister _ Vorschläge , die die CDU/CSU-Fraktion _ die Kollegen Schäuble , Lamers , Pflüger und ich _ gemacht hat , aufgegriffen und durch einige Elemente erweitert haben . Damit gibt es eine Grundrichtung , über die wir uns vielleicht verständigen können . Sie sollten sich jedoch auch mit Ihrem Außenminister darüber verständigen , allerdings nach dieser Debatte . Meine Damen und Herren , welche Botschaft liegt im Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Niza ? _ Die eilig angestellten Untersuchungen der Meinungsforscher signalisieren unterschiedliche Gründe . Die einen beschäftigte die irische Neutralität , andere die BSE-Problematik , wieder andere das Gewicht der kleineren Staaten . Ich meine , das Entscheidende ist : Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben , die Skepsis der Iren daran , wie es in Europa weitergeht , sei ein regionales Sonderproblem . Ich sage ganz kritisch : Wären auch in anderen Ländern Volksabstimmungen über den Vertrag von Nizza durchgeführt worden , hätte auch dort eine Verweigerung gedroht . Irland ist überall . Deswegen muss uns das irische Votum als Europapolitiker beschäftigen und darf nicht so ignoriert werden , wie das die Staats- und Regierungschefs in Göteborg mit leichter Hand getan haben . . Welche Lösungsvorschläge gibt es ? _ EU-Kommissar Verheugen sieht ein Defizit im mangelnden positiven Eintreten für Europa . Andere suchen das Heil in mehr Informationen . Ich sage kritisch : Eine Verdoppelung der Hochglanzbroschüren und eine Verstärkung der Politikerappelle lösen das Problem nicht . Für mich ist das Kernproblem der Mangel an Demokratie . Den verspüren die Bürger . Sie sind unsicher und suchen nach Abhilfe . Es ist der Mangel an Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Brüssel , der die Wähler verunsichert . Weil sie den Gang der politischen Entscheidungen nicht beeinflussen können , wenden sie sich gegen den Integrationsprozess insgesamt . Wenn wir die Bürger für den Integrationsprozess gewinnen wollen , wenn wir sie mitnehmen wollen in das vereinte Europa , in die Osterweiterung , in die großen historischen Aufgaben , dann müssen wir ihnen auch ein demokratisches Mittel an die Hand geben , ihr Ja oder ihr Nein zu Brüssel zu sagen . Dann brauchen sie ein Europa , das demokratischer , transparenter und effizienter ist . . Das heißt im Klartext : Sie müssen die Möglichkeit bekommen , bei der Europawahl darüber zu bestimmen , wie es in Europa weitergeht . Bei der letzten Europawahl haben wir ja ein tolles Ergebnis erzielt , zugegebenermaßen nicht allein aus europapolitischen Gründen , sondern weil die Bürger empört über die Maßnahmen Ihrer Regierung waren , Herr Bundeskanzler . Es ist ja nicht so , dass uns das geärgert hätte ; aber es weist aus , dass die Europawahlen zu vielen Zwecken benutzt werden und auch taugen , dem Bürger jedoch kein wirkliches Mittel an die Hand geben , die europäischen Dinge zu beeinflussen . Deswegen bin ich dafür , dass das Europäische Parlament das Recht bekommt , auch die Spitze der europäischen Exekutive , den Kommissionspräsidenten und diese Art europäischer Regierung zu wählen . Die Bürgerinnen und Bürger müssen über die Wahl des Europaparlaments auch tatsächlich bestimmen , den Daumen heben oder senken können , ob ihnen das , was in Brüssel vorgeht , gefällt oder nicht gefällt . Wenn sie diese Mitwirkungsmöglichkeit bekommen , dann werden sie auch Europa viel näher sein . . Lassen Sie mich einen zweiten Komplex ansprechen . Ein für Europa wichtiges Thema ist die Zukunft des Michael Roth  17229 Vertrages von Nizza . Wir werden darüber ja in der nächsten oder übernächsten Woche noch im Detail diskutieren . Dieser Vertrag stellt keinen von uns zufrieden und , wenn die Regierung ehrlich ist und in sich geht , sie selbst auch nicht , weil wir das , was wir uns vorgenommen haben , hiermit nicht erreichen konnten . Trotzdem ist der Vertrag wichtig . Er ist ein Schlüssel für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union . Nun müssen wir uns natürlich mit der Frage auseinander setzen , was passiert , wenn die Iren bei ihrem Nein zu Nizza bleiben . Das kann ja keiner ausschließen . Was ist dann mit dem großen historischen Projekt , vor dem wir stehen ? Ich trete nachdrücklich dafür ein , dass wir das historische Projekt der Osterweiterung der Europäischen Union nicht auf Gedeih und Verderb an diesen Vertrag von Nizza binden , meine Damen und Herren , sondern dass wir die Kraft aufbringen , wichtige , erweiterungsrelevante Aspekte im Rahmen der Beitrittsverträge , verbunden mit einem mutigen Verfassungsvertrag , zu lösen . Wir müssen auf dem Weg der Integration vorangehen . Wir müssen ein demokratisches , transparentes und größeres Europa schaffen und dürfen es nicht an diesem nicht gut gelungenen Vertragswerk von Nizza scheitern lassen . . Eines haben Nizza und Göteborg gezeigt _ Kollege Haussmann hat das eben schon angesprochen _ : Die Methode Regierungskonferenz ist an eine kritische Grenze geraten , sie hat sich erschöpft . Sie hat in den letzten anderthalb Jahrzehnten einiges zuwege gebracht ; aber jetzt muss offensichtlich ein neuer Weg gefunden werden . Dieser neue Weg , der gefunden werden muss , ist eine verfassungsvorbereitende Versammlung , in der Parlamentarier der nationalen Parlamente , des Europäischen Parlaments , die nationalen Regierungen , die Europäische Kommission gemeinsam Arbeiten an einem Verfassungsvertrag für Europa leisten . Wir dürfen uns nicht im Hickhack der Regierungskonferenzen auf Beamtenebene jahrelang festfahren und die Zeichen und Chancen der Zeit verpassen . Deswegen müssen wir diesen mutigen Schritt tun . Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstehe , gibt es auch eine gewisse Bereitschaft dazu ,  ein solches Gremium rasch einzuberufen , und zwar unter einer sinnvollen Beteiligung derer , die morgen mit dabei sein werden . Wir dürfen das den zukünftigen Mitgliedstaaten nicht einfach vor die Füße werfen , . sondern müssen sagen : Das Europa , das wir bauen , wollen wir mit euch gemeinsam bauen . In dem Sinne verstehe ich auch die Arbeit des Europaausschusses in diesem Hause . Wir haben uns beispielsweise mit dem Europaausschuss des polnischen Sejm getroffen , um deutlich zu machen , dass Europa keine Veranstaltung ist , in der Westeuropa sagt , wo es lang geht , sondern in der wir unsere historischeAufgabe wahrnehmen , die Dinge gemeinsam zu beraten . Ich danke auch dem Vorsitzenden unseres Europaausschusses , Herrn Kollegen Pflüger , für seine Initiativen , die über die Grenzen unseres Landes immer wieder hinausweisen . . Ich möchte auch nicht , dass diese Debatte zu Ende geht , ohne dass wir der schwedischen Präsidentschaft ein Wort des Dankes sagen . Die schwedische Präsidentschaft hat nicht alles zuwege gebracht ; aber sie hat sich auf die Frage der Osterweiterung konzentriert . Wir können feststellen , dass die Beitrittsverhandlungen unter der schwedischen Präsidentschaft deutlich vorangekommen sind . Ich möchte _ ich denke , das im Sinne des ganzen Hauses sagen zu können _ der schwedischen Präsidentschaft für dieses Signal von Göteborg , dass die Europäische Union an der Osterweiterung , an dem entscheidenden Projekt in diesem Jahrhundert , festhält und arbeitet , auch ein Wort des Dankes sagen . Das ist eine große Leistung unserer schwedischen Partner . . Nun lassen Sie mich mit einigen kritischen Worten schließen . Herr Bundeskanzler , Sie sind , was die Frage der Förderung der Grenzregionen angeht , mit leeren Händen zurückgekommen . Wir haben dazu im Deutschen Bundestag eine Initiative gestartet . Die Regierung hat dankenswerterweise gesagt , dass sie das unterstützt . Es stand auch auf der Tagesordnung , aber leider sind Sie mit leeren Händen zurückgekommen . Der Deutsche Bundestag wird darüber wachen , ob diese wichtige Problematik , die ebenfalls aus der Mitte des Europaausschusses heraus entwickelt wurde , auf der Tagesordnung bleibt . Das muss spätestens im zweiten Halbjahr 2001 geleistet werden . Auch das gehört zu einer gelingenden Erweiterung . . Die zentrale Frage , von Irland bis zu den Diskussionen des heutigen Tages , wird in Zukunft sein : Wer macht in Europa was ? Die Übermacht des Rates ist ein Widerspruch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung . Auch hier haben wir ja Vorschläge gehört , über die man diskutieren kann . Wir müssen zu einer fairen Gewaltenteilung kommen , die die Bürger durchschauen . Es muss klar sein : Was ist die Rolle des Rates ? Was ist die Rolle des Parlamentes ? Was ist die Rolle der Kommission ? . _ Der Kollege Austermann ruft gerade dazwischen , dass vielleicht auch die Regierung hätte nachdenklich werden müssen _ der Bundeskanzler hat das heute ja selbst angesprochen _ , als sie sah , . wie Gewalttäter die Regierungschefs daran hinderten , sich frei in Göteborg zu bewegen , weil Polizisten von gewalttätigen Demonstranten massiv attackiert wurden . . Peter Hintze 17230 Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben uns für Europa eine Menge vorgenommen . Das Projekt verdient den Einsatz aller , aber das Wichtigste ist _ das finde ich gut ; das wird auch in den Reden des heutigen Tages deutlich _ : In der Grundlinie sind sich die großen demokratischen Kräfte dieses Hauses einig . . Wir wissen , dass wir einen historischen Auftrag haben , und wir werden ihm nachkommen . . _ Dass heute _ lieber Herr Poß , auf Ihren Zwischenruf _ in dieser Debatte auch andere Dinge angesprochen wurden , ist ja mehr als berechtigt . Wenn sich Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Struck , hier hinstellt _ und dem deutschen Volk verspricht , er werde die Inflationsrate weiter im Auge behalten , dann antworte ich Herrn Struck : Wir erwarten von der Regierung nicht , dass sie das selbst produzierte Elend im Auge behält sondern . dass etwas getan wird , um die Geldwertstabilität in diesem Lande wieder sicherzustellen . Das musste eben auch gesagt werden . Schönen Dank . .