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Partei: GRUENE
Ein bisschen variiert war es nicht. Ich frage Sie noch einmal ganz konkret; denn wenn das in der Zeitung steht, hat doch der Abgeordnete das Bedürfnis, zu erfahren, ob da was dran ist, gerade in einem so wichtigen Fall wie Amri. Am 21. Juni 2017 steht in der Welt sogar der Kampfname: Abu Baraa al-Iraqi. Das soll der Chatpartner, der Telefonpartner von Amri in Libyen gewesen sein. Wir wissen ja, dass bei Amri libysche Telefonnummern festgestellt worden sind, bei denen er sich gemeldet und darum gebeten hat, ihm Hinweise zu geben, wie er einen Anschlag durchführen kann. Könnte das diese Person sein, bzw. gibt es – ich sage es noch einmal allgemeiner – überhaupt eine Person, die inzwischen ermittelt ist, mit der er Anschlagspläne in Syrien erörtert hat?
Partei: FDP
Nein . Wenn ich sage , daß etwas konstruktiv angemahnt und eine Meinung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist , können Sie davon ausgehen , daß das auch so geschehen ist . Im übrigen werden wir noch in diesen Tagen , genauer gesagt in dieser Woche , den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs , Han , hier haben und das Thema verstärken . Sie können daran erkennen , daß wir an einer raschen und konstruktiven Lösung des Zypern-Problems außerordentlich interessiert sind . Dies ergibt sich auch aus den Zusammenhängen , die ich nachher darstellen werde , wenn die anderen Fragen zu demselben Themenkomplex aufgerufen werden .
Ich will noch einmal deutlich erläutern, dass die Frage, so wie sie gestellt ist – nach den erwerbsfähigen Geduldeten –, für uns mangels zu spezifizierender Zahlen nicht beantwortbar ist. Die Zahl der Geduldeten liegt natürlich vor, und zwar in allen Aufschlüsselungen, nach Bundesländern, nach Altersgruppen und dergleichen. Das Ausländerzentralregister, das unsere Quelle ist, aus der wir Unterscheidung aber ausdrücklich nicht vor. Wenn einzelne Länder diese Unterscheidung in ihrem Zuständigkeitsbereich vornehmen und deswegen in diesem Fall Niedersachsen im Niedersächsischen Landtag eine solche Anfrage beantworten kann, mag das schön sein. Wir können es nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , es gibt auf Ihre Frage nach der Unterstützung des Privatagenten Mauss seit 1984 durch die Bundesregierung sicherlich vielfältige Antworten . Es gab sicherlich in den vergangenen Jahrzehnten auch die Einbindung von Herrn Mauss in Operationen der Sicherheitsbehörden . Dies ist in den vergangenen Jahren nicht mehr der Fall gewesen ; dies trifft schon auf die Hilfe von Herrn Mauss bei der Befreiung von Cordes und Schmidt nicht mehr zu . Aber es gab in dieser Angelegenheit die Mitwirkung von Herrn Mauss . Gleiches gilt für seine Mitwirkung zur Lösung der angesprochenen humanitären Fragen . Herr Kollege Schily , Sie kennen den Bundesnachrichtendienst und die gesetzliche Grundlage sehr genau . Da Herr Mauss , wie ich Ihnen eben gesagt habe , kein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist , stellen sich diese Fragen aus meiner Sicht nicht . Im Gegenteil : Herr Mauss stand - das hat der Pressesprecher in den letzten Tagen gebetsmühlenartig wiederholt - in keinem Dienst- oder Amtsverhältnis . Vielmehr wurde Herr Mauss gebeten , in diesen Fragen zu helfen . Die Bundesregierung hat ihm in unkonventioneller Weise Hilfe bei der Durchführung dieser Aufgaben gegeben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Vorwürfe des Kollegen Lehmer und der Kollegin Happach-Kasan angeht , frage ich mich , wo sie eigentlich leben . In den Anweisungen des Bundesministers Seehofer und des in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu MON 810 , dem Bt-Mais , heißt es : Da berechtigter Grund zu der Annahme besteht , dass der gentechnisch veränderte Mais eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt darstellt , wird die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet . - Dabei geht es um das Verbot des Verkaufs . Heißt das , dass Sie Herrn Seehofer , der Ihrer Fraktion angehört , der Ideologie beschuldigen oder gar Schlimmeres ? Das Gleiche gilt dann vielleicht auch für das Verwaltungsgericht Augsburg .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Mieterhöhungen sind immer unliebsam , und wir werden als Bundestagsabgeordnete sicherlich sehr viel Aufklärungsbedarf gegenüber unseren Wählern haben . Meine Frage : Welche Konsequenzen würden sich für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen ergeben , würden wir den Schritt , der jetzt geplant ist , nicht vollziehen ?
Partei: CDU/CSU
Im Augenblick möchte ich meinen Vortrag fortsetzen . Nicht nur mir werden Sie erklären müssen , wieso das alles nicht mehr gelten soll , sobald Sie dieselbe Unterscheidung unter einem neuen Etikett , nämlich als besondere Belastung statt als Bestandteil des Familienleistungsausgleichs , wieder einführen . Diese Regelungen zusammen mit der ohne jede sachliche Begründung vorgeschlagenen Reduzierung des Ausbildungsfreibetrages zeigen , dass der rot-grünen Bundesregierung Kinder unterschiedlich viel Wert sind . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _ Für Kinder bis 14 Jahre , deren Elternteile beide berufstätig sind , können Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden , für Kinder aus Familien , in denen ein Elternteil berufstätig ist , dagegen nicht . Kinder , die älter als 14 Jahre sind , scheinen auch für Elternteile , die beide berufstätig sind , plötzlich preisgünstiger zu werden ; denn die Anrechnung der Kinderbetreuungskosten entfällt . . _ Das steht so in Ihrem Gesetzentwurf . _ Für auswärtig untergebrachte Kinder über 18 Jahre , die sich in einer Ausbildung befinden , gilt wenigstens noch ein Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 1 800 DM . . Zu Hause lebenden Kindern über 18 Jahre , die sich ebenfalls in einer Ausbildung befinden , wird dieser Betrag künftig ebenso verweigert wie minderjährigen Kindern , die um ihrer Ausbildung willen auswärtig untergebracht sind . _ Das sollte jemand einmal wiederholen ! Das ist so kompliziert , wird kaum jemand schaffen . . Bisher sah derAusbildungsfreibetrag so aus : 1 800 DM für auswärtig untergebrachte Minderjährige , 2 400 DM für bei den Eltern wohnende erwachsene Kinder , 4 200 DM für auswärtig untergebrachte Erwachsene . . _ Ich schaue mir an , was bei der Rechnung unterm Strich herauskommt . Wenn man das tut , dann wird ganz deutlich , was Sie gemacht haben . Ebenso schieflastig ist die Situation für Alleinerziehende . Das Verfassungsgericht hat zwar entschieden , dass Eltern zu viel Steuern zahlen . . Dies aber auf Kosten der Alleinerziehenden zu korrigieren war sicherlich nicht die Intention des Gerichts . . Alleinerziehende bekommen in Zukunft einen geringeren Freibetrag . Während sie früher für das erste Kind Betreuungskosten in Höhe von 4 000 DM zuzüglich eines Haushaltsfreibetrags von 5 616 DM geltend machen konnten , reduziert sich der Freibetrag nach den neuen Zahlen nun um insgesamt 600 DM . Falls Alleinerziehende ihre Kinder betreuen lassen _ denen kommen Sie etwas entgegen _ , können sie zusätzliche Betreuungskosten , die die 4 212 DM übersteigen , bis 3 000 DM absetzen . Das ist eine zusätzliche Entlastung für jemanden , der Betreuungskosten hat , die höher als 350 DM im Monat sind .  _ Nein , ich möchte in meiner Rede fortfahren . _ Bedenkt man noch die schon eben erwähnten steigenden Beiträge , dann zeigt sich , dass es eine Illusion ist , zu glauben , dass das eine wirkliche Erleichterung sei . Erst bei einer vollständigen Ausschöpfung des Freibetrages bedeuten diese Regelungen eine Verbesserung für Alleinerziehende .  Ilse Falk 17113 Vizepräsident Rudolf Seiters : Frau Kressl , Frau Falk möchte keine Zwischenfrage zulassen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin Zypries, ich habe eine Nachfrage zu dem Konsultationsprozess. Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung, wenn es stimmt, dass sie in einem bereits sehr weit fortgeschrittenen Freihandelsabkommen kein Veto gegen ein solches Schiedsverfahren eingelegt hat, im jetzigen, noch relativ am Anfang stehenden Konsultationsverfahren zu TTIP sehr wenig Glaubwürdigkeit hat. Deshalb finde ich es unumgänglich, zu erfahren, wie sich die Bundesregierung in dem weit fortgeschrittenen Verfahren eigentlich positioniert hat und wie der Verhandlungsstand aussieht.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Verehrte Frau Kollegin Homburger , ich danke Ihnen für die baden-württembergische Wahlrede , die Sie gehalten haben . Ich kann ja verstehen , dass Sie da nervös sind . Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue , darf ich Ihnen ein Kompliment machen : Sie sind im Abschreiben des Koalitionsvertrages hervorragend - grammatikalisch richtig und auch die Interpunktion ist in Ordnung gewesen . In der Sache haben Sie ja völlig Recht . Allerdings denke ich , dass eine solche Abschreiberei einer Partei , die sich Freiheit auf die Fahne geschrieben hat , unwürdig ist ; Sie sollten das Urheberrecht respektieren . Bei all dem , was Sie hier vorgetragen haben , brauchen Sie uns nicht zu belehren : Es steht exakt so im Koalitionsvertrag . Ich habe Ihnen die entsprechenden Auszüge aus dem Koalitionsvertrag mitgebracht und werde sie Ihnen gleich geben . Ich habe mir nämlich schon gedacht , dass Sie die Originaltexte nicht haben . Manchmal hilft ein klein wenig Nachlesen . Zur Sache . Wir wissen , dass wir beim Bürokratieabbau vorankommen müssen , und wir wollen das auch . Frau Merkel hat darüber nicht nur in Davos gesprochen , wie Sie es erwähnt haben , sondern sie hat das auch in ihrer Regierungserklärung angekündigt und ist sogar in ihrer Weihnachtsansprache darauf eingegangen . Sie hat gesagt , dass sie den Bürokratieabbau für eines der wichtigsten Elemente der Politik der Regierung in den nächsten vier Jahren hält . Insofern müssen Sie schon warten . - Sie werden nicht vier Jahre warten müssen : In Kürze wird sich etwas tun . - Wir werden das halt nicht so machen , wie Sie das gemacht haben , liebe Frau Scheel : Bröckelchen für Bröckelchen . Ich zitiere den Wirtschaftsminister der letzten Regierung . Er hat gesagt , es ist eine Verzettelung mit geringen bis minimalen Reförmchen , Einzel- oder Häuserkampf . Bundesminister Clement hat auch gesagt , es mache keinen Sinn , die 173 . Verordnung zur Änderung einer weiteren Verordnung zu ändern . Dieses wollen auch wir nicht - wir wollen eine Politik aus einem Guss machen . Wir haben uns vorgenommen , uns dabei nicht ständig mit neuen Dingen zu beschäftigen . Wir haben uns das niederländische Modell sehr wohl angeschaut . Das Standardkostenmodell macht Sinn und wir werden es mit dem Normenkontrollrat umsetzen . Das wird in Kürze auf Sie zukommen - Sie brauchen da keine Sorgen zu haben - und wir freuen uns schon jetzt auf den gewaltigen Applaus , den Sie uns dann spenden werden . Wenn Sie den Koalitionsvertrag etwas intensiver gelesen hätten , hätten Sie festgestellt , dass wir in ihm eine ganze Menge Sofortmaßnahmen vorgesehen haben . Es wird diesen Small-Company-Act geben , ein Gesetz , mit dem wir speziell den Mittelstand entlasten wollen . Das sind nur die wesentlichen Punkte . All das hätten Sie vorher wissen können ; Sie hätten Ihren Antrag gar nicht zu stellen brauchen . Eigentlich ist es ohnehin unser Antrag : Denn es steht darin exakt so , wie wir es geschrieben haben .
Partei: CDU/CSU
Referentenentwürfe werden immer mal eingebracht , und dann berät man darüber im Parlament . . _ In der parlamentarischen Demokratie ist es nun einmal so , daß es auf der einen Seite Referenten gibt , die Gesetze schreiben , und daß es auf der anderen Seite die Parlamentarier gibt , die sie beraten . Am Schluß stimmt man dann hier im Parlament darüber ab . . Zur zweiten Frage : Gehen Sie bitte davon aus , daß Sie hier rechtzeitig zunächst einen Referentenentwurf und dann eine Diskussionsgrundlage über die gesamte Reform der agrarsozialen Sicherung auf den Tisch bekommen . . Das ist in den Koalitionsverhandlungen vereinbart . Sie können also sehr ruhig davon ausgehen , daß er kommen wird . . _ Wann er kommen wird ? Zumindest in dieser Legislaturperiode . Das heißt , der Entwurf wird so rechtzeitig eingebracht , daß das Gesetz in dieser Legislaturperiode auch verabschiedet wird . . _ Wir sind da viel schneller als ihr ; das wißt ihr ja .
Herr Präsident! Lieber Kollege! Es fehlt an jeglichem Grundvertrauen unsererseits gegenüber dem syrischen Diktator. Insofern bedarf es auch hier sorgfältiger Prüfungen, was das für Auswirkungen haben könnte auf Geflüchtete aus Syrien, die in Europa bzw. hier in Deutschland leben. Derzeit sehen wir aus sicherheitspolitischen und auch aus grundsätzlichen Erwägungen keine Möglichkeit, Geflüchteten anzuraten, wieder in ihr Heimatland, in ihr Ursprungsland zurückzukehren.
Partei: SPD
Sie haben zum Bergbau , zu den Werften _ das wird bei uns sicherlich unterschiedlich bewertet _ immer Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht . Sie wissen , daß wir in der Landwirtschaft ein Regime haben mit Preisfestsetzungen , Mengenregulierung , das unmarktwirtschaftlicher gar nicht sein könnte . Mich wundert eigentlich , warum der für Ordnungspolitik zuständige Minister auch im Hinblick auf GATT nie Vorschläge zu einem veränderten Agrarsystem gemacht hat . Warum haben Sie das eigentlich unterlassen , wo Sie sonst wirklich in jedes Fettnäpfchen treten ? . Jürgen W .
Partei: SPD
Das , was wir gemeinsam mit der FDP und der CDU/CSU beschlossen haben , nämlich die sogenannte Finanzamtslösung , hat doch daran gekrankt , daß der allergrößte Teil der Arbeitgeber dieser Lösung nicht gefolgt ist . Die Arbeitgeber haben zum allergrößten Teil einen Ausweg genutzt und beim Abzug der Lohnsteuer das Kindergeld eben nicht gleich gegengerechnet . Das war ja unsere gemeinsame Idee . Ich verstehe gar nicht , warum Sie darüber lachen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der eigentliche Grund für diese ganze Debatte heute ist, dass unsere Gerichte nahezu flächendeckend seit Jahren viel zu schlecht ausgestattet sind. Die Richterinnen und Richter sind überlastet; die Verfahren dauern zu lange. Und nun wollen Sie die Gültigkeitsdauer eines Gesetzes verlängern, das den Bundesgerichtshof entlasten soll, indem dort im Wesentlichen nur Fälle mit einem Streitwert von mindestens 20 000 Euro zugelassen werden. Das bedeutet, dass Menschen ein Rechtsweg abgeschnitten wird, auch den Menschen, die nicht viel Geld haben und für die wenige Tausend Euro schon ein Vermögen sind. Dieses Gesetz wurde vor einigen Jahren befristet eingeführt. Seither wird es immer wieder verlängert, mit der Begründung, man müsse noch evaluieren und herausfinden, ob es wirklich etwas bringt. Und jetzt ist es wieder so weit. Die Befristung läuft Ende dieses Monats aus. Das Gesetz soll für weitere anderthalb Jahre verlängert werden. Die Linke lehnt diese Verlängerung ab. Sie evaluieren jetzt schon seit 2011. Sie haben nach wie vor kein Konzept dafür. Ihr neues Argument der Kommission, die Sie einsetzen wollen, wirkt wie ein Notnagel. Außerdem: Durch dieses Gesetz entstehen einige Verfahren auch erst, nämlich die über die Höhe des Streitwerts. Aber am wichtigsten: Die Linke ist nicht der Meinung, dass alles unter 20 000 Euro Streitwert nicht den vollen Instanzenzug verdient. Gerade gestern war ich bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zu Gast. Die Schuldnerberater berichten von Fällen, in denen Menschen wegen viel geringerer Beträge als dieser Wertgrenze in die Schuldenfalle, in Existenznot, in völlige Verzweiflung geraten. Genau diese Menschen haben auch ein Recht auf alle Instanzen. Einen wesentlichen Faktor, der zur Überlastung unseres Bundesgerichtshofs führt, könnte man anders abstellen, indem man § 522 ZPO abändert bzw. die Reform von 2011 zurücknimmt. Damals wurde eingeführt, dass die Berufungsgerichte ohne eine mündliche Verhandlung oder ausführliche Begründung die Revision zum Bundesgerichtshof als „offensichtlich unbegründet“ nicht zulassen können. Das führte dazu, dass es Unmengen von Nichtzulassungsbeschwerden gibt, mit denen der BGH sich befassen muss. Es ist doch klar, dass die Menschen damit nicht zufrieden sind, wenn sie so abgespeist werden. Die Zahlen sprechen Bände: etwa 1 000 neue Nichtzulassungsbeschwerden pro Jahr beim BGH, nur etwa 3 Prozent davon erfolgreich. Meine Erfahrung als Rechtsanwältin sagt mir: Würden die Gerichte in einer mündlichen Verhandlung erklären, weshalb sie die Anrufung des Bundesgerichtshofs nicht zulassen, würde das die Akzeptanz der Gerichtsentscheidungen erhöhen und viele unnötige Verfahren verhindern. Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, die falsche Antwort auf die Überlastung der Gerichte ist es, Menschen den Rechtsweg abzuschneiden. Wenn Sie die Situation verbessern wollen, müssen Sie unsere Justiz besser ausstatten und das Recht auf mündliche Verhandlung stärken. Das schafft Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und dieses Vertrauen ist wichtiger denn je. Danke schön.
Partei: SPD
Ja , das ist Ihre Philosophie , Herr Kollege . Wenn Sie nie mit uns und mit der CDU zusammen bereit sind , dort , wo Geldflüsse sind , die man kontrollieren müßte , Veränderungen vorzunehmen , wenn Sie weder an die Banken heran wollen noch mit uns die Frage stellen _ ich komme gleich darauf zurück _ : Was mache ich denn mit bemakeltem Eigentum , kann ich es so behandeln wie durch Grundgesetz geschütztes Eigentum ? Wenn Sie sagen : Nein , wir wollen nichts ändern ! , dann ist der Vorwurf Ihnen gegenüber durchaus berechtigt , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Bundesministerin, ich habe leider den Beginn Ihrer Ausführungen nicht verfolgen können, weil die SPD-Fraktion noch getagt hat. Deswegen verzeihen Sie, wenn ich jetzt möglicherweise nach etwas frage, das Sie schon ausgeführt haben. Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen für nur einen Teil der Ausbildungen, nämlich diejenigen, die sozusagen durch Bundesrecht zu regeln sind. Aber es gibt noch eine ganze Menge mehr. Deswegen die Frage: Wie gestaltet sich der Prozess? Engagiert sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, eine Regelung hinzubekommen, die tatsächlich eine Verbesserung für alle Ausbildungen, alle Berufe darstellt?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Kollege Kauder . - Ist Ihnen denn nicht aufgefallen , dass Sie sich im Rahmen Ihrer Ausführungen zu den Kofferbombern gerade widersprochen haben ? Sie fragten : Wäre es nicht gut gewesen , sie vorher festzunehmen ? Gerade diese Menschen haben sich offenbar vorher zu einem Sprengstoffverbrechen verabredet , das als Vorbereitungshandlung nach § 310 Strafgesetzbuch bereits unter Strafe steht . War das Problem bei den Kofferbombern nicht vielmehr , dass unsere Sicherheitsbehörden - sowohl die Nachrichtendienste als auch die Länderpolizeien als auch irgendjemand anders - sie nicht im Visier hatten ? Man hatte keine Anknüpfungspunkte , sich diese beiden Personen anzusehen . Was wäre denn anders , wenn wir das neue Gesetz schon hätten ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Alles in allem handelt es sich um einen abgerundeten Haushalt . Das haben wir an der Diskussion gesehen . An dieser Stelle danke ich Herrn Minister Seehofer , seinem Haus und den Berichterstattern im Haushaltsausschuss noch einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit . Wir haben fachlich und haushalterisch gut zusammenarbeiten können . Herzlichen Dank ! Jeder kann diesem Haushalt eigentlich nur zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , halten Sie es für eine Verschärfung des Regimes über Biowaffenkontrolle und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , von der Sie gerade gesprochen haben , wenn jemand Massenvernichtungswaffen hat , von den Vereinten Nationen deswegen sanktioniert wird , diese Sanktionen nicht einhält und miss achtet und dann ungestraft davonkommt ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe mich hier gemel­ det, weil ich mich auch angesprochen fühle von den Ausführungen in der Rede des Kollegen Kiesewetter zu den Möglichkeiten für Abgeordnete, überhaupt Einsicht und Einblick in den Operationsplan zu nehmen. Es ist natürlich ein schlechter Witz, zu sagen, dass der Abgeordnetenkollege Herr Neu nicht die notwendige Sicherheitsüberprüfung bestanden hätte, um den Annex dieses Operationsplans zu lesen. Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen, und ich glau­ be, ich spreche hier für viele Abgeordnete, die überhaupt keinen Einblick in diesen Operationsplan haben: Erstens. Nur die Abgeordneten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsaus­ schusses sind, haben seit Freitag, faktisch aber erst seit diesem Montag, Zugang zu dem Operationsplan, über den hier heute der gesamte Bundestag entscheiden soll. Ich finde diesen Umgang unparlamentarisch. Ich finde, die Bundesregierung tritt die parlamentari­ schen Rechte des Bundestages hier mit Füßen. Warum? Weil dieser Operationsplan für die Mitglieder des Deut­ schen Bundestages seit Montag für nur maximal eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle zum Lesen zur Verfügung gestellt wird. Dieser Operationsplan umfasst aber 677 Seiten in englischer Sprache, Frau Präsidentin. – Nicht jeder Abgeordnete, Herr Trittin, kann fließend Englisch sprechen und auch lesen. Das sollte man hier schon ernst nehmen. – Ich finde, dieser Umgang ist nicht akzeptabel, weil so die Mehrheit der Abgeordneten die­ ses Hauses keinen blassen Schimmer hat, über was er oder sie hier gleich abstimmt und was Grundlage für die­ sen Bundeswehreinsatz ist. Zweitens. Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung einen offenen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Be­ schluss des EU‑Rates zur Phase 2 dieser Militärmission dem Bundestag – auch laut Referat PE 3 des Deutschen Bundestages – nicht ordnungsgemäß zur Verfügung ge­ stellt und zugeleitet hat. Ich finde, wer sich in diesem Hohen Haus als Abge­ ordneter ernst nimmt, kann diesem Mandat nicht zustim­ men, weil er überhaupt keine Ahnung hat, was in diesem Operationsplan steht.
Partei: CDU/CSU
Ich schließe daraus mit Freude , daß es halt noch Produktion gibt _ Gott sei Dank , das ist ja schön _ , die wir in Deutschland machen können , weil der Qualitätsstandard offenbar nur hier erreicht wird . Aber ich stelle gleichzeitig auch fest , daß die Assemblierung der Fahrzeuge , die in Alabama erfolgt , in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich möglich ist . Diesen Schluß ziehe ich . _ Wissen Sie , Herr Dreßler , was ich für Schlüsse ziehe , ist eigentlich gleichgültig . Wichtig ist , was die Wirtschaft für Schlüsse zieht . . Und die Wirtschaft hat den Schluß gezogen , daß in Amerika investiert wird . Das können Sie nicht ignorieren ! .
Ich denke, hier handelt es sich um ein privatrechtliches Problem, das zwischen den Marktbeteiligten geregelt werden muss. Ob man dafür einen Fonds braucht, bezweifle ich. Ich will aber gerne Ihrem Wunsch nachkommen und Ihnen Zahlen dazu zur Verfügung stellen, wie die Entschädigung gelaufen ist, sofern wir Zugang dazu haben; die Zuständigkeit hierfür liegt ja nicht bei der Bundesregierung.