Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den beiden grünen Anträgen , die ich hier heute einbringe , geht es um zwei Themen : einmal um die Rechte der Beschäftigten , insbesondere bei Discountern , also bei Supermarktketten , zum anderen um die Notwendigkeit von mehr Arbeitnehmerdatenschutz . Das Schwarz-Buch Lidl , das vielen bekannt sein wird , hat in sehr drastischer Weise deutlich gemacht , dass die Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland auf jeden Fall richtig ist , dass ihre Umsetzung aber nicht alle Probleme im Niedriglohnsektor lösen wird . Wir haben es heute im Bereich des Niedriglohnsektors mit Arbeitsbedingungen zu tun , die ich nur als frühkapitalistisch bezeichnen kann . Wir haben es in diesem Bereich mit Arbeitsbedingungen zu tun , die einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen . Wir sehen eine einzige Möglichkeit , die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor - ich denke nicht nur an Lidl , Aldi , Schlecker und wie sie alle heißen ; diese Verhältnisse gibt es auch im Gaststättengewerbe und im Baubereich - zu schützen : Wir müssen die Möglichkeit , Betriebsräte zu gründen , erheblich verbessern . In unserem ersten Antrag fordern wir : Auch in Unternehmen mit vielen Filialen muss es wieder möglich sein , Betriebsräte zu gründen ; wer die Wahl von Betriebsräten behindert , der muss mit Sanktionen rechnen . Unser zweiter Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz bezieht sich ebenfalls auf den Fall Lidl . Ich denke , dass wir hier angesichts der heutigen Tickermeldungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen den Datenschutz über einen anderen Skandal reden müssen . Ich habe es bis heute nicht für möglich gehalten , dass wir in der Privatwirtschaft so einen Super-GAU , so einen Datenschutzskandal erleben , wie ihn die derzeit noch laufende Telekom-Affäre offenbart . Ich habe es nicht für möglich gehalten , dass ein Unternehmen , das den Auftrag hat , den Umgang mit Telefondaten sicherzustellen , selber in so eklatanter Art und Weise gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verstößt . Ich habe es auch nicht für möglich gehalten , dass ein großes deutsches DAX-Unternehmen Grundrechte wie das Recht auf Pressefreiheit , Betätigung von Gewerkschaften und informationelle Selbstbestimmung dermaßen mit den Füßen tritt . Wir wissen seit heute Abend , dass die Telefondaten nicht nur von führenden Mitarbeitern der Telekom , sondern auch von Mitgliedern des Aufsichtsrats und von Journalisten , über die die Telekom verfügte , ganz offensichtlich über Jahre hinweg gespeichert und analysiert worden sind . Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal deutlich machen , welche Gefahren wir in der Vorratsdatenspeicherung sehen . Dieser Telekom-Skandal hat deutlich gemacht , dass die Frage , wer , wann , wie lange , von welchem Ort und mit wem telefoniert , von einer hohen politischen Brisanz sein kann . Ich möchte nicht , dass ehemalige Geheimdienstler , die ein Privatunternehmen , eine Wirtschaftsdetektei gründen und heute in der Sicherheitszentrale der Telekom sitzen , meine Daten auf einem schwarzen Datenmarkt verkaufen und in der Lage sind , zu analysieren , welcher Politiker Kontakt mit welchem Journalisten hat und welcher Gewerkschafter Kontakt mit Wirtschaftsverbänden oder auch mit Journalisten hat . Ich möchte nicht , dass diese Informationen analysiert und weitergegeben werden . Vorratsdatenspeicherung ist der Beginn von Korruption , von Missbrauch und von politischer Erpressung . Ich bin sicher , dass die Telekom-Affäre das Parlament weiter beschäftigen wird . Wir stehen am Beginn des größten deutschen Datenschutzskandals in der Privatwirtschaft . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einführen . Wir brauchen neue gesetzliche Regelungen nicht nur zum Arbeitnehmerdatenschutz , sondern auch zum Informantenschutz . Nur gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz können sicherstellen , dass solche ungeheuren Skandale in Zukunft schneller an die Öffentlichkeit kommen und nicht so lange vertuscht werden können . Ich möchte meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen . Dies sage ich insbesondere mit Blick auf die für diesen Skandal Verantwortlichen .