Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am Montag haben wir gemeinsam den neuen , den modernisierten Reichstag als Sitz des Bundestages eingeweiht . Auf Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten , wie mir das Gebäude denn gefalle , habe ich gesagt : Die Politik und damit auch wir als Politikerinnen und Politiker werden zu tun haben , werden uns sehr strecken müssen , um die Transparenz dieses Hauses und der Kuppel auf dem Reichstag in unserem täglichen Tun auch nur halbwegs zu erreichen . . _ Die Gegenstimme gegen eine Ausführung des Baus sagt doch noch lange nichts gegen die Bewunderung des Bauwerks , Frau Kollegin . . Ich gebe zu , ich habe an diesem Montag auch meine Befürchtungen wiederholt , daß dieser Reichstag , unser zukünftiger Arbeitsplatz , liebe Kollegen , auf einem sehr unsozialen Fundament steht . Nicht nur die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg , die am Montag ja unweit des Reichstages demonstriert hat , hat gegen Schwarzarbeit am Reichstag und auf weiteren Bundesbaustellen in Berlin protestiert .  _ Es geht sofort los , Kollege , alles nachweisbar _ bis hin zu den geprellten Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern , die jetzt hochverschuldet wieder zu Hause in Griechenland sind . Immer wieder waren diese Unregelmäßigkeiten mediale Themen . Dumpingvorwürfe , mangelnder Arbeitsschutz , unmenschliches Arbeitszeitregime und anderes mehr an Bundesbauten sind inzwischen hundertfach mit Name und Adresse belegt . So berichtete das ARD-Magazin Report am 1 . März 1999 über mafiöse Strukturen sowie _ ich erlaube mir zu zitieren _ Lug und Trug auf Regierungsbaustellen . Ausländische Bauarbeiter , die zu Dumpinglöhnen illegal angestellt , in baufälligen Unterkünften untergebracht und letztendlich ohne Entlohnung nach Griechenland zurückgeschickt wurden , wurden nicht nur zitiert , sondern kamen persönlich zu Wort . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle kennen den Slogan , Berlin sei die Baustelle Europas und im übrigen die Werkstatt der Einheit der Bundesrepublik . Zugleich aber müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe der Region inzwischen jenseits der 30-Prozent-Marke liegt . Jeder , der dies gegenüberstellt , wird ermessen können , welche Auswirkungen die hier beschriebenen Vorgänge gerade in dieser Region haben . Auch Fremdenhaß haben wir erleben müssen . Ich erinnere nur an die zwei britischen Bauarbeiter in Mahlow , von denen heute einer querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzt . Gerade deshalb möchte ich hier klarstellen : Ausbeutung bleibt Ausbeutung , und Dumpinglöhne bleiben Dumpinglöhne , ganz unabhängig davon , welchen Paß die Betroffenen in der Tasche haben . . Fremdenhaß , wie er auch im Aufruf einiger Vertreter der Fachgemeinschaft Bau zumindest angelegt war , ist das untauglichste Mittel , gegen Lohndumping und diese Methoden vorzugehen . . Dies sage ich auch mit Blick auf die zitierte Fachgemeinschaft , die in einer Erklärung am Montag meinte , der Reichstag sei dem deutschen Volke gewidmet , nicht aber europäischen Wanderarbeitern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , kaum ein Redner hat am Montag in der Sitzung versäumt , auf die Symbolik der Tatsache hinzuweisen , daß der Architekt für den Umbau des Reichstages nicht Bürger der Bundesrepublik ist , daß also dieser neue Reichstag , unser Arbeitsplatz , ein gemeinsames Werk ist . Ich finde , er hätte noch viel mehr Symbolik verdient gehabt : Bauarbeiter aus Ost- und West- , aus Nord- und Südeuropa hätten an diesem Reichstag zu gleichen , menschenwürdigen Bedingungen bauen sollen . Wir sollten alles daransetzen , daß von den übrigen Bundesbaustellen ein solches Beispiel aus der Hauptstadt Berlin ausgeht . . Es gibt schwere und anhaltende Vorwürfe gegenüber dem Bauherren . Deshalb interessiert uns schon , welche Haltung die Bundesregierung zu Schwarzarbeit und außertariflicher Beschäftigung auf Bundesbaustellen in Berlin bezieht . Auf eine Kleine Anfrage der PDS an das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen zu den Berichten über Unregelmäßigkeiten auf Baustellen des Bundes , Drucksache 14/519 , kam erst die Bitte um Terminaufschub . Es hieß , man müsse erst umfangreich recherchieren . In der vergangenen Woche dann , pünktlich zur Einweihung des Reichstagsgebäudes , folgte die Antwort der Bundesregierung _ nach langer Recherche kurz und knapp : Die zuständige Bundesbaugesellschaft habe versichert , alles sei gut . Detaillierte Antworten zu diesen Vorwürfen erübrigen sich also . Im übrigen habe der Bundestag auch noch ein Aufsichtsgremium .