Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Kollege . Wir hatten eine Debatte im Verteidigungsausschuss , und zwar genau zu den Fragen , die Sie gestellt haben . Wir haben dieser Vorlage zugestimmt , weil wir ein neues Flugzeug brauchen und bei der Analyse der Leistungen der Vorgängerregierung im Hinblick auf die Finanzierung des Eurofighters mit größtem Bedauern feststellen mussten , dass Sie dieses nicht flugfähig ausstatten wollten . . Angelika Beer 13277 Das heißt , die Grünen hatten längst die Debatte im Fachausschuss geführt . Wir werden dafür Sorge tragen , dass der Eurofighter nicht nur steht , sondern dass er auch fliegen kann und einsatzfähig ist . . Zur Ihrer zweiten Frage , Herr Kollege Koppelin . Sie beziehen sich dabei auf die Diskussion im Haushaltsausschuss . Wir haben den 10 Milliarden DM für das FTA , für das Transportflugzeug , zugestimmt , und das aus einem sehr guten Grunde . Wir wissen doch alle , dass die letztliche Investitionssumme zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend festgelegt werden kann . Wir brauchten eine Verpflichtungsermächtigung , um die Verträge mit den Partnern jetzt überhaupt abschließen zu können . . Wir haben _ das ist Bestandteil der Konsolidierungspolitik unserer Koalition _ durchgesetzt , dass die Mittel langfristig aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden . . Insofern sind wir mit dieser Beschlusslage ausgesprochen einverstanden . Bezogen auf Deutschland kann man natürlich streiten , ob die Reformschritte , die wir diskutieren , weit genug gehen oder nicht . Ich nenne noch einmal die Problemfelder : Umfang und Aufwuchsfähigkeit , Wehrpflicht und Standortfrage . Zu Umfang undAufwuchsfähigkeit habe ich genügend ausgeführt . Unsere Position ist klar . Wenn wir keine Massenarmeen mehr benötigen _ ich glaube , das ist Konsens _ , spielt Aufwuchsfähigkeit keine Rolle mehr . Es wird die Debatte zu führen sein _ der Bundespräsident und der Wehrbeauftragte haben sie noch einmal sehr sachlich geführt _ , wann die sicherheitspolitische Legitimation für die Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist . Wir sehen dieser Diskussion mit Freude entgegen . Wir werden uns an der sachlichen Auseinandersetzung beteiligen . . Was die Standorte betrifft , ist die Angstkampagne , die hier immer wieder durchgeführt wird _ ich meine insbesondere den Kollegen Austermann _ , vollkommen fehl am Platz . Die Zahl der Standorte der Bundeswehr ist abhängig vom Umfang , den militärischen Notwendigkeiten und der Wirtschaftlichkeit der Standorte _ um die wichtigsten Kriterien zu nennen . Dass eine große Anzahl von Standorten notwendig sei , um die Integration der Soldaten in die Gesellschaft zu gewährleisten , halte ich mit Verlaub für einen der Mythen , die die Debatte bestimmen . Ich meine die Debatte über die Legitimierung der Wehrpflicht . Ich bin davon überzeugt , dass eine große Zahl von Standorten für die Soldaten _ insbesondere für Offiziere _ häufige Versetzungen zur Folge hat . Das bedeutet eben nicht Integration von Soldaten . Wir müssen dafür Sorge tragen , eine klare Standortentscheidung für die Zukunft vorzunehmen , die die Flickschusterei von Rühe beendet und den Soldaten Sicherheit gibt . Ich bin weiter davon überzeugt , dass die Integration der Soldaten in die Gesellschaft von solchen klaren Entscheidungen nicht berührt wird . Ich habe diese Beispiele genannt , weil sie zeigen , dass noch genügend Potenzial zur Rationalisierung und Effizienzsteigerung in der Bundeswehr steckt . . Dieses Potenzial auszuschöpfen muss _ anstatt immer nur nach mehr Geld zu rufen _ vorrangige Aufgabe unserer Regierung sein . In diesem Sinne begrüßen wir die Bereitschaft des Bundesministers Scharping , die Neuausrichtung der Bundeswehr im Rahmen der Haushaltskonsolidierung so vorzunehmen und umzusetzen , wie es im Parlament konzeptionell dargelegt worden ist . Ich will den Kollegen Helminger hier nicht noch einmal ausführlich zitieren , will aber erwähnen , dass er deutlich gemacht hat , dass die europäische Diskussion ein Stück weiter ist als manche durch Parteiüberlegungen beeinflusste Diskussionen in der FDP oder der CDU/CSU . Ich glaube , das gilt nicht nur im nationalen Rahmen . Es ist im Interesse der Soldaten _ übrigens auch der Soldaten im Einsatz _ , der Europäischen Gemeinschaft sowie der Partner in der NATO , dass sich die Opposition _ CDU , CSU , aber auch die FDP _ endlich auf den Weg in die Gegenwart der multinationalen Diskussion und Strukturveränderung macht , . damit sie die Zukunft mitgestalten kann , anstatt immer nur den Reformbremser zu spielen . Diese Rolle haben Sie 16 Jahre lang gespielt . Jetzt ist Schluss damit . .