Partei: SPD
Sie kann zum Schluss eine Kurzintervention machen , wenn sie will . Wir haben die Zeit schon weit überschritten . . Meine Herren und Damen von der Union und der FDP , noch im Jahre 1997 waren Sie nicht bereit , das Kindergeld um 30 DM auf 250 DM zu erhöhen . Heute , auf den bequemen Oppositionsbänken tönen Sie ganz anders . 600 Euro Familiengeld pro Kind wollen Sie von der CDU/CSU , 7 500 Euro Grundfreibetrag pro Kind wollen Sie von der FDP . Das sind zurzeit die utopischen Höchstangebote . Gestern stand in meiner Rede noch : Die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung bleiben Sie schuldig , Sie blenden sie völlig aus . Heute habe ich in der Debatte gelernt , was Sie wirklich wollen : Sie wollen Arbeitslose gegen Kinder oder Bundeswehr gegen Kinder aufrechnen . Das ist unseriös finanziert . . Sie verabschieden sich aus dem Kreis derjenigen , die ernsthaft und glaubwürdig Politik machen . Frau Böhmer , Sie wollen Familienpolitik aus einem Guss . Ich denke , Ihr Familiengeld ist Familienpolitik aus einem Guss , nämlich aus dem Guss der Gießkanne , es ist Vizepräsidentin Petra Bläss 22802 völlig unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern . Das ist ungerecht . . Ihr Familiengeld ist rückwärts gewandt _ das hat Frau Wester schon dargestellt _ , denn Sie schaffen wieder einmal für Frauen den Anreiz , langfristig aus der Erwerbstätigkeit auszusteigen . Damit stellen Sie Frauen wissentlich eine Falle , eine Falle aus schlechten Erwerbs- und Einkommenschancen , aus der sie sich oft ein Leben lang nicht befreien können . Andererseits schaffen Sie Anreize für eine ausschließliche Betreuung in der Familie . Das ist ein bildungspolitischer Irrweg , wie wir spätestens seit PISA wissen . . Meine Damen und Herren von der FDP , Ihre Vorstellungen von 7500 Euro Steuerfreibetrag pro Kind sind ebenso dürftig . Wie Sie dieses Steuergeschenk finanzieren wollen , ist mir in dieser Debatte völlig verschlossen geblieben . Reine Freibetragslösungen sind außerdem ungerecht ; denn sie begünstigen ausschließlich Gutverdienende . Den Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen nützen sie überhaupt nichts . Da bleiben Sie Ihrer Politik absolut treu . . Frau Eichhorn hat gerade gesagt , sie wolle eine Familienpolitik mit Hand und Fuß . Lassen Sie uns eine Familienpolitik mit Herz und Verstand machen ! . Familienpolitik mit Herz heißt , Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu machen . Dies haben wir im Ansatz schon erreicht . Familien haben nach vier Jahren SPD-geführter Regierung spürbar mehr Geld im Portemonnaie . . Frau Eichhorn , Sie haben gesagt , wir hätten nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan . Wir haben vieles getan . . Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , der Flexibilisierung _ das ist das eigentliche Kernziel _ der Elternzeit und der Absetzbarkeit der erwerbsbedingten Betreuungskosten haben wir große Schritte hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht . Dies ist die richtige Weichenstellung in der Familienpolitik . Familienpolitik mit Verstand heißt : Wir konzentrieren uns auch vor dem Hintergrund knapper Kassen auf familienpolitische Schwerpunkte und setzen die zur Verfügung stehenden Mittel effizient ein . Der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten wird der wesentliche Schwerpunkt , das zentrale familienpolitische Projekt der nächsten Jahre sein . Damit eröffnen wir Kindern und Jugendlichen bessere Bildungs- , Frauen bessere Erwerbs- und Einkommenschancen und wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland . Es ist klar , dass wir die Herkulesaufgabe , die Ganztagsbetreuung auszubauen , nicht allein den Kommunen und Ländern aufbürden dürfen . Wir müssen uns als Bund beteiligen . Deshalb ist der Ansatz , 4 Milliarden Euro zuzuschießen , völlig richtig . . Ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird die gezielte Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien sein . Eine solche Lösung ist sozial gerecht , bekämpft Kinderarmut und stärkt die Selbsthilfekräfte der Familien . Sie hilft vor allem den Alleinerziehenden . Besonders der Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote wird die Selbsthilfekräfte der Familien stärken . Dies nenne ich intelligente und effiziente Familienpolitik , die gleichzeitig nachhaltig in die Zukunft wirkt . Die Menschen in Deutschland wissen ganz genau , wer etwas für die Familien tut und wer nur über Familienförderung redet . Deshalb werden wir von Berlin aus _ davon bin ich fest überzeugt _ auch nach dem 22 . September weiter für ein kinder- und familienfreundliches Deutschland sorgen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .