Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Luther , ich stimme Ihnen in einem Punkt zu : Es ist wichtig , über die Frage der Rente und die Finanzierung zu reden . Aber mindestens genauso wichtig ist die Art und Weise , in der man hier darüber redet . Da haben Ihre Fraktion und die FDP-Fraktion heute hier jede Seriosität vermissen lassen . Sie haben sich von Ihrem ersten Redner , der zum Thema überhaupt nicht gesprochen hat , bis zum letzten Redner darauf beschränkt , dass Sie den alten Menschen in diesem Land Angst machen . Da hat sich Herr Storm besonders hervorgetan , indem er gesagt hat , die Renten würden gekürzt . Es gibt keine Rentenerhöhung . Aber in diesem Land erlebt zurzeit praktisch kein Mensch eine Erhöhung seines Einkommens . Dieser Situation ist die der Rentner angepasst . Wenn Sie jetzt sagen , dass es sich um eine Rentenkürzung handelt , wenn Rentner ihre Pflegeversicherung selber tragen müssen , was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange tun , dann ist das einfach perfide . Dem steht eine Leistung gegenüber . Niemand von uns , der in einem Arbeitsverhältnis ist und eine Erhöhung zum Beispiel seiner Krankenversicherungsbeiträge hinnehmen muss , würde sich hinstellen und sagen , man habe sein Einkommen oder sein Gehalt gekürzt . Die Wortwahl , die Sie draufhaben , soll bei den Menschen nur Angst und Verunsicherung schüren . Sie , Herr Kolb , beklagen sehr , dass wir zur Beitragssatzstabilisierung den Verkauf der GAGFAH vorgenommen hätten . Sie wollten das doch jahrelang ; aber Sie haben es nicht hinbekommen . Sie waren nicht in der Lage , einen Preis zu erzielen , der akzeptabel gewesen wäre . Deshalb musste man Ihnen den Verkauf dieser Wohnungen letztendlich verwehren . Jetzt zu dem Punkt verkehrte Rentenpolitik . Wir haben seit Bestehen der Bundesrepublik einmal eine Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung um 1 ,1 Prozent - von 19 ,2 auf 20 ,3 Prozent - gehabt . Dieser Anstieg erfolgte zum 1 . Januar 1997 . Unter Ihrer Verantwortung gab es also den höchsten Anstieg in der Geschichte der Bundesrepublik . Und Sie stellen sich hier hin und beklagen Maßnahmen , die diese Regierung ergreift , um die Beitragssätze stabil zu halten ! Ich stimme Ihnen zu : Wir haben die Schwankungsreserve heruntergefahren . Aber wofür hat man sie denn , wenn nicht dafür , in schlechten Zeiten die Beiträge stabil zu halten ? Jedes Mal , wenn es uns gelungen ist , die Beiträge stabil zu halten , gab es eine entsprechende Auswirkung auf der Seite der Beitragszahler . Das war bei jedem Gesetz , das wir gemacht haben , bei einem mittleren Einkommen von 30 000 Euro eine Vermeidung der Mehrbelastung in Höhe von 60 Euro pro Jahr und pro Haushalt . Diese Seite vergessen Sie immer . Sie haben die arbeitsmarktpolitische Seite im Blick . Das ist richtig . Deshalb treten wir jedes Mal dafür ein , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , die natürlich in Zeiten mit wenig Beschäftigung und sinkenden Einnahmen schwierig durchzusetzen sind . Nur , Herr Götz , was haben Sie denn gemeint , als Sie gesagt haben , wir sollten den Unternehmen noch ein paar Freiheiten mehr geben ? Hatten Sie da noch weitere Absenkungen und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes im Auge ? Hatten Sie dabei im Auge , das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld noch weiter zurückzufahren , damit es den Unternehmen besser geht ? Dies alles bedeutet Verluste auf der Einnahmenseite . Wenn wir keine Rentenkürzungen wollen - diese wird es mit uns nicht geben - , dann müssen wir die Einnahmeverluste durch andere Maßnahmen kompensieren . Ich komme nun zu dem Vorwurf des Griffs in die falsche Tasche . Was tun wir ? Wir sind in einer für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme schwierigen Zeit nicht länger bereit , zinslose Kredite zu geben . Dementsprechend handeln wir jetzt .  Schauen wir uns einmal die Auswirkungen an ! Sie haben Recht , dass es für das eine oder andere Unternehmen Probleme geben wird . Diese Tatsache wird aber in dem Gesetzentwurf durch verschiedene Zeitintervalle , in denen gezahlt werden kann , berücksichtigt . Aber Sie sind den nächsten Schritt nicht gegangen , weil es Ihnen an der notwendigen Redlichkeit in der Debatte fehlt . Sie müssen sich nämlich einmal fragen , wie hoch die Belastung der Arbeitgeber tatsächlich ist . Zwar fallen Zinsen für die Zwischenfinanzierung an , aber letztendlich würde eine Beitragssatzsteigerung , die Einnahmen im Umfang von 9 Milliarden Euro erbringen würde , eine Mehrbelastung in Höhe von 4 ,5 Milliar-den Euro für die Arbeitgeber bedeuten .  Das haben wir vermieden ; es werden etwa nur 400 Millionen Euro fällig werden . Sie weisen außerdem auf die Kommunen hin . Darauf entgegne ich : Die Kommunen müssten aber ebenfalls den gestiegenen Beitragssatz bezahlen . Mit der Maßnahme , die wir treffen werden , ist die Finanzierung der Rentenversicherung sichergestellt . Wir vermeiden außerdem Beitragssatzsteigerungen , die für die Unternehmen viel belastender gewesen wären , als auf einen zinslosen Kredit zu verzichten . Ich glaube , dass man dies verlangen kann . Denn auch Arbeitnehmer können nicht vorher ihr Geld , das in die sozialen Sicherungssysteme fließt , anlegen und dafür Zinsen bekommen . Ich glaube , dies ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik . Wir gehen davon aus , dass sich diese Maßnahme auszahlen wird und dass sich die Einnahmesituation der Rentenversicherung ab 2006 verbessern wird . Vielen Dank .