Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine Damen und Herren ! Sie alle verbringen , ob gerne oder weniger gerne , einen Großteil Ihrer besten Jahre in der wunderschönen Stadt Berlin . Deswegen wird den meisten von Ihnen nicht verborgen geblieben sein , dass die öffentliche Debatte , die Gespräche der Menschen und das , was in den Medien steht , nicht , wie sonst üblich , von vermüllten Parks und Hundekot , ja noch nicht einmal von der Weltwirtschaftskrise beherrscht wird , sondern von einem Thema , das viele Jahrzehnte völlig randständig war : vom Religionsunterricht . In einer Stadt , von der Ihr Säulenheiliger Konrad Adenauer einst sagte , hier komme er sich immer vor wie in einer heidnischen Stadt , wird auf einmal die Sache mit Gott debattiert . Dies geschieht zum Teil allerdings in etwas skurriler Weise . So fragt die Zeit von heute : Ist Gott ein Wessi ? , um dann einen langen Artikel über diese Frage zu verfassen . Sicherlich wird das morgen von Bild und B .Z . noch getoppt , vielleicht mit der Frage : Bezieht Gott jetzt auch Hartz IV ? oder in ähnlicher Weise . Das Entscheidende ist aber - das sollten Sie , Herr Wellenreuther , einmal zur Kenntnis nehmen - : Ohne direkte Demokratie auf Landesebene gäbe es diese notwendige und richtige Auseinandersetzung um essenzielle ethische Fragen , die im Übrigen von einem aktiven CDU-Mitglied initiiert wurde , gar nicht . Obwohl Sie selbst diese Auseinandersetzung erst möglich gemacht haben , stellen Sie sich hier hin und verwenden in diesem Zusammenhang Begriffe wie primitiv , Demagogie und populismusanfällig . Das , was die Union hier abliefert , ist eine unglaubliche Heuchelei . Wir mussten Sie unentwegt treiben , als es darum ging , die direkte Demokratie einzuführen , zunächst auf bezirklicher bzw . kommunaler Ebene und dann auf Landesebene . Immer war folgende Beobachtung zu machen : Sobald die direkte Demokratie eingeführt war , war die CDU die erste politische Kraft , die sie eingesetzt hat . Beispielsweise haben Sie ein Bürgerbegehren gegen die Rudi-Dutschke-Straße initiiert . Noch am Abend des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ließen Sie Ihren damaligen Chef Friedbert Pflüger sagen : Wir haben zwar nicht die Mehrheit erzielt , aber bei dieser Volksabstimmung dennoch gewonnen . Keine Partei hat diese Abstimmungen so funktionalisiert wie die Union . Aber gerade Sie beschwören hier den Geist von Weimar . Sie argumentieren nach dem Motto : Für direkte Demokratie auf Bundesebene ist die Bevölkerung zu blöd . - Das darf doch nicht wahr sein . - Doch . Das hat auch die Kollegin Piltz gesagt ; das war ihre Aussage . - Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich : Ein Demokrat , der das Demos , das Volk , nicht für fähig hält , seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen , verrät die Idee der Demokratie . Darüber sollten Sie einmal nachdenken , Herr Kollege Wellenreuther . Wie die Kollegin Piltz schon angedeutet hat , haben wir , die Opposition , sehr viel Geduld gehabt . Wir , zunächst der Kollege Burgbacher , später ich , haben Ihnen immer wieder angeboten , informelle Runden durchzuführen und dort über alles zu reden . Außerdem haben wir Ihnen verschiedene Kompensationsangebote gemacht , zum Beispiel die Legislaturperiode zu verlängern . Zu einer ernsthaften Verhandlung ist es aber nie gekommen , weil Sie nicht wollten , ohne Argumente . Als der Kollege Hartmann das gerade schilderte , blickte er mitleidheischend zu uns und sagte : Ihr wisst ja , wie es ist , in einer Koalition geknebelt zu werden . - Das wissen wir in der Tat sehr genau , Herr Kollege Hartmann . Aber ich sage Ihnen : Diese Koalition ist inzwischen dermaßen zerrüttet , dass das für Sie eigentlich kein Grund sein dürfte , heute unserem Gesetzentwurf , der mit dem seinerzeit unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf im Übrigen wortgleich ist , nicht zuzustimmen . Geben Sie sich also einen Ruck . Die Kollegin Pau hat recht : Stimmen Sie heute einmal mit Ja ! Ich komme zum Schluss . Auch zu Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise malen wir keine Horrorszenarien an die Wand , und zwar deshalb nicht , weil wir davon überzeugt sind , dass wir keine Weimarer Verhältnisse haben und sie auch nicht bekommen werden . Es gibt aber Alarmsignale : So lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in Düsseldorf , bei der nur zwei Personen gegeneinander antraten und somit eine einfache Entscheidung zu treffen war , bei nur 38 Pro-zent . Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen von unter 50 Pro-zent sind Menetekel . Wenn dann jemand wie der Spiegel-Journalist Gabor Steingart hingeht und unverantwortlich predigt , man solle gar nicht mehr wählen - und damit sein Buch verkauft - , kann das im Umkehrschluss nicht heißen , dass wir aufhören , nachzudenken , sondern es muss heißen , dass wir uns bemühen , die Demokratie aktiver , vitaler zu machen . Dazu gehört , Instrumente , die sich auf kommunaler und auf Landesebene inzwischen hundertfach bewährt haben , auch auf Bundesebene einzuführen .