Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Der Kanzler und sein Finanzminister erklären immer wieder , dass man nicht mehr ausgeben kann , als man einnimmt , und dass wir alle über unsere Verhältnisse leben . Angesichts dessen stelle ich mir die Frage , warum die Steuerreform vorgezogen werden soll , wenn in diesem Jahr mit einer Rekordneuverschuldung von 40 Milliarden Euro gerechnet wird . Wie können Sie , Herr Eichel , es zulassen , dass auf Steuereinnahmen in Höhe von 22 Milliarden Euro verzichtet wird , wenn gleichzeitig klar ist , dass Sie damit eine noch höhere Neuverschuldung riskieren ? Das ist Steuerpolitik nach Börsenlage . Herr Eichel , Sie handeln nicht wie ein Finanzminister , sondern wie ein Spekulant an der Börse , der mit geborgtem Geld auf steigende Kurse setzt . Das Spekulieren an der Börse ist hoch riskant , das wissen wir alle . Da es auch nicht Ihr Geld , sondern das der Steuerzahler ist , ist diese Politik unverantwortlich . Ich habe den Eindruck , dass sich die Argumentationen von Herrn Eichel von Fall zu Fall um 180 Grad drehen . Wenn es um einfache Lohn- und Gehaltsempfänger , um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger geht , dann ist bei der SPD und der CDU das große Kürzen angesagt . Da wird unentwegt der Gürtel enger geschnallt . Wenn es aber um Steuersenkungen und insbesondere um Steuergeschenke für Konzerne und Großverdiener geht , wird mit vollen Händen ausgeteilt . Das ist nicht nur so dahergesagt , sondern dafür gibt es harte Fakten : Die Lohnquote , die den Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen ausdrückt , ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und hat im Jahre 2002 das Niveau der 70er-Jahre erreicht . In Anbetracht dieser Tatsache , meine Damen und Herren von der FDP , finde ich es - um es höflich auszudrücken - sehr verwunderlich , wenn Sie in dem vorliegenden Entschließungsantrag die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land auffordern , länger unentgeltlich zu arbeiten . Wo leben wir denn ? - Natürlich steht es darin . In Drucksache 15/1753 schreibt die FDP unter Punkt 4 - ich darf zitieren - : Der Deutsche Bundestag appelliert an Arbeitnehmer und Arbeitgeber , durch eine Verlängerung der unbezahlten Arbeitszeit zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts und damit zu höheren Steuereinnahmen beizutragen . Sie fordern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also auf , unentgeltlich länger zu arbeiten . Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit , auf das Vorziehen der Steuerreform zu verzichten . Warum gehen Sie nicht wenigstens auf den Vorschlag der Bürgermeister von Hamburg und Bremen , von Beust und Scherf , ein , in diesem Jahr auf die Senkung der Spitzensteuersätze von 45 auf 42 Prozent zu verzichten ? Diesen Kompromissvorschlag würde auch die PDS unterstützen ; denn er wäre ein Signal an die Gesellschaft , dass wenigstens der Versuch unternommen wird , die soziale Schieflage dieser Politik etwas zu korrigieren . Das von Ihnen vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz sieht unter anderem vor , die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu senken . Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen , die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro kürzen sowie beim Erziehungsgeld sparen . Insgesamt sollen 2004 durch Wirkungen dieses Gesetzes 10 Milliarden Euro weniger in die Kasse fließen und in den Folgejahren jeweils 11 bis 12 Milliarden Euro mehr eingenommen werden . Angesichts dieser Zahlen könnte bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehen , dass die Bundesregierung Geld in die eine Tasche steckt , um es aus einer anderen Tasche wieder herauszuziehen . Doch dieser Eindruck ist leider falsch . Richtig ist : Bei vielen Bürgern zieht die Bundesregierung Geld aus der Tasche , um es einigen wenigen - ich nenne das Stichwort Steuergeschenke für die Reichen - in die Tasche zu stecken . Wir als PDS lehnen dieses Gesetz wegen seiner sozialen Schieflage ab . Ich bin mir sicher , dass das Gesetz , wenn es im Vermittlungsausschuss durch die Hände der CDU gegangen ist , nicht besser , sondern schlechter sein wird . Von einigen Kollegen aus der CDU ist schon diskutiert worden , dass sie endlich eine Entsozialdemokratisierung der CDU wollen . Das kann man an Ihren Vorschlägen , wie zum Beispiel an den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Entsolidarisierung der Krankenversicherung , auch klar erkennen . Schlimm ist aber , dass nicht nur die CDU einen Prozess der Entsozialdemokratisierung durchmacht , sondern vor allen Dingen die Sozialdemokraten , die SPD selbst . Das werden Ihnen von der SPD Ihre Wählerinnen und Wähler nicht danken - das sehen Sie schon an den Umfragen - , sie werden Ihnen bei den nächsten Wahlen die Quittung erteilen . Vielen Dank .