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Partei: CDU/CSU
Nein, danke schön. Jetzt will man endgültig abstimmen. – Es träfe nämlich nicht nur ein paar Superreiche; es träfe 5 Millionen Menschen in diesem Land. Sie zahlen 50 Prozent des Soliaufkommens. Das sind 10 Prozent der Steuerzahler; das sind keine Millionäre. Es geht hier also nicht um eine Millionärsteuer. Es gibt nicht 10 Prozent Superreiche in Deutschland. Es träfe die fleißigen und aufstiegsorientierten, qualifizierten Arbeitnehmer und Angestellten, den Ingenieur, den Krankenhausarzt, den Handwerksmeister, den risikobereiten Selbstständigen, die mittelständischen Betriebe insgesamt. Das sind letzten Endes die 10 Prozent, die betroffen sind. Das sind auch oft Arbeitgeber. Wenn ich diese Leute entlaste, dann werden sie auch mehr Beschäftigung und mehr Investitionen erzielen, meine Damen und Herren. Deswegen wird ein Schuh daraus, dass wir die vollständige Abschaffung durchführen wollen. Wir schenken mit der Soliabschaffung unseren Menschen nichts. Wir geben der arbeitenden, qualifizierten Bevölkerung bzw. den Steuerzahlern einen persönlichen Freiraum. Sie wissen selbst am besten, mit ihrem Geld sinnvoll umzugehen. „Mehr Netto vom Brutto“ und „Leistung muss sich lohnen“, das muss ein Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir mit der SPD intensiv beraten, um eine ganzheitliche Solilösung, eine verfassungskonforme Lösung über die bisherige Formel des Koalitionsvertrages hinaus, hinzubekommen. Dazu gehört auch, dass wir selbstverständlich – und das betone ich noch mal – an der soliden Haushaltspolitik der schwarzen Null festhalten, also keine Soliabschaffung auf Pump. Wir werden auch nicht wegen der FDP und wegen der AfD schon gar nicht den Koalitionsvertrag brechen oder der Koalition untreu werden. Das machen wir nicht. Eine gute Sachargumentation hat sich schon immer den Weg gebahnt. Wir werden unsere Argumente einbringen, und wir werden auch in der Zukunft gute Lösungen finden. Deshalb darf ich zur Soliabschaffung sagen: Friede sei mit euch. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich komme auf das Thema zurück , das der Abgeordnete Gerald Weiß angesprochen hat . Sie haben ausgeführt , Bedingung für den Verzicht auf die Organisation der Unfallversicherung in Form einer Körperschaft sei die Übernahme der Rechts- und Fachaufsicht durch das BMAS gewesen . Für den Bereich der Prävention wird von den Trägern der Unfallversicherung die Befürchtung geäußert , dass Forschungsschwerpunkte , Praxisprogramme und dergleichen durch das Ministerium beeinflusst , womöglich sogar unterbunden werden könnten . Wie reagieren Sie darauf , können Sie dazu Stellung nehmen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Kurth , leider ist im Jahre 2006 , verglichen mit 2005 , die Zahl der Arbeitsunfälle - auch die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle - in verschiedenen Bereichen gestiegen . Wir stellen bei einem relativ guten Regelwerk des Arbeitsschutzes fest , dass neue Krankheiten , etwa psychische Krankheiten , Belastungen durch Stress usw . , hinzukommen , und diskutieren sehr engagiert über ein Präventionsgesetz . Damit will ich sagen : Solche Befürchtungen haben keine Grundlage . Vielmehr ist es unsere Absicht , dazu beizutragen , die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in einer Industriegesellschaft zu erhalten , die einem ständigen Wandel unterworfen ist und damit natürlich auch Belastungen mit sich bringt . Dazu dient unser gut ausgebautes System von Rehabilitationseinrichtungen . Auch die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie soll dazu beitragen ; dort werden wir - Bund , Länder und die Berufsgenossenschaften - darüber zu sprechen haben , wie man zielgerichtet daran geht und wo man Schwerpunkte lokalisiert . In dieser Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie sind die Berufsgenossenschaften und damit die Selbstverwaltung - Gewerkschaften und Arbeitgeber - mit Sitz und Stimme repräsentiert und können an dieser Stelle so , wie sie es wollen , einen erheblichen Einfluss darauf ausüben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in vielen Medien ist die Rede davon , dass man auch in der Bundesregierung darüber nachdenkt , ob man das in Italien gängige Prinzip einer Chiplösung für Grenzraumbewohner auch in Deutschland einführt . Sind diese Meldungen völlig falsch oder denkt man in der Bundesregierung doch daran , so etwas einzuführen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir denken daran nicht .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie es für möglich , dass bei der Fußball-WM im Bereich der Austragungsorte Insellösungen für Digitalfunk entstehen , die natürlich zwangsläufig zur Folge hätten , dass wir den immer wieder beschworenen Flickenteppich beim Digitalfunk bekommen würden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann die Frage , ob es dazu kommen könnte , im Moment nicht beantworten . Ich weiß , dass das immer wieder angedacht worden ist . Aber ob das realisierbar ist , vermag ich im Moment nicht zu sagen . Sehen Sie es mir nach , dass ich bei dieser Frage ein bisschen zurückhaltend bin .
Partei: SPD
Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt : Wenn es darum geht , Investitionen in Verkehrsprojekte zu tätigen , dann kann ich die Thüringer beruhigen . Wenn man die Investitionen auf die Einwohnerzahl umrechnet , wird man feststellen , dass es kein Bundesland gibt , das so gut bedient wird wie Thüringen . . Wir sind stolz , dass wir auch in ein neues Bundesland so viel Geld sinnvoll investieren können . .
Partei: SPD
Ich habe die Frage an die Ministerin : Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung aus ihrer Beurteilung der Wirkung von Erziehungsgeld auf Frauen , die dieses Erziehungsgeld sowie Erziehungsurlaub genommen haben und dadurch Nachteile auf dem Arbeitsmarkt erleiden ? Das war der Teil A der Frage . Der Teil B der Frage : Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung bzw . Ihr Ministerium daraus , Männer mehr in diese Möglichkeit des Nehmens von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld einzubeziehen , und zwar unter Berücksichtigung des Umstands , daß bei diesem geringen Betrag von 600 DM sehr wenige Männer bereit sind , diesen Erziehungsurlaub zu nehmen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Sendung Es begann mit einer Lüge , die vor kurzem vom WDR gezeigt wurde , sind viele Fragen gestellt , aber bisher von der Bundesregierung keine Antworten gegeben worden . Die Freien Demokraten haben in ihrer Fraktion sehr intensiv und ernsthaft diskutiert . Jeder hat noch einmal seine persönlichen Beweggründe dargelegt , warum er sich damals für oder gegen den NATO-Einsatz ausgesprochen hat . Ich habe damals dagegen gestimmt . Aber ich akzeptiere die ernsthafte Entscheidung meiner Kollegen . Da es aber jetzt eine solch ernsthafte Diskussion über den Bericht gibt _ sowohl in unserer Fraktion als auch in anderen Fraktionen ; wir haben im Übrigen den Text der Sendung , der vorlag , an alle Fraktionsmitglieder verteilt , damit sie sich noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigen können _ , ist es notwendig , dass der Bundesverteidigungsminister dazu Stellung nimmt . . Es kann nicht angehen , dass sich der Bundesverteidigungsminister in Fragen der Öffentlichkeit drückt . . Ich erlebe es in unserer Fraktion : Es kommen immer mehr Zuschriften , es werden immer mehr Fragen von Bürgern gestellt .  Sebastian Edathy 15035 1) Anlage 2 _ Beruhigen Sie sich doch ! Die Sache ist einfach zu ernst , als dass Sie dazwischenkrakeelen . . Die Bürger stellen Fragen , aber es gibt keine Antworten des Verteidigungsministers . Insofern werden wir den Antrag der PDS unterstützen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Austermann , dann hätte man es bei den bestehenden Formulierungen belassen können und belassen sollen . Ich führe ja gerade aus , daß im Haushaltsgrundsätzegesetz in klassischer Kürze festgehalten ist , was für rationale Entscheidungen bei den Vertretungskörperschaften , also Kommunalparlamenten oder Landesparlamenten , notwendig ist . Es steht Gesetzgebern oder Vertretungskörperschaften frei , auf der Grundlage von rationalen Prüfungen zu entscheiden , wie politischer Wille umgesetzt werden soll . Wir sind uns einig , daß die Privatisierung ein Weg ist , um wirtschaftlicher und sparsamer zu verfahren , aber eben nicht der einzige . Jetzt komme ich zu den Sparkassen . Das Land Berlin hat sich z . B . für einen anderen Weg entschieden . Dort wurde die Sparkasse in eine Bankenholding eingebracht , die schrittweise teilprivatisiert werden soll . Der Unterschied zur Koalition ist , lieber Kollege Austermann , daß wir das als Entscheidung unter Alternativen nach rationaler Prüfung durchführen wollen , während Sie mit einer dogmatischen Vorschrift im Gesetz die Privatisierung de facto als zwangsläufige Folge eines verpflichtenden Prüfungsauftrags festschreiben wollen . Nils Diederich  An diesem Punkt können wir Ihnen nicht folgen , . zumal Sie seit über zehn Jahren regieren . Sie haben darauf hingewiesen , daß allerlei Bemühungen unternommen werden . Daß Sie das jetzt in der Bundeshaushaltsordnung festschreiben wollen , zeigt nur , wie unsicher Sie in dieser ganzen Frage sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben gesagt , daß die Bundesregierung , soweit es ihr möglich ist , auch im IGADD-Rahmen versucht einzuwirken . Ist Ihnen bekannt - wenn ja : Was haben Sie dagegen getan ? - , daß die Regierung des Sudans den Wunsch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abgelehnt hat , den IGADD-Friedensverhandlungen einen persönlichen Sonderbotschafter beiordnen zu dürfen ?
Herr Präsident, schönen Dank. – Frau Kollegin, auch hier muss ich wieder sagen: Wir haben nicht umsonst das Bund-Länder-Begleitgremium eingerichtet. Wenn ich jetzt Ergebnisse vorwegnehmen würde, würde dieses Gremium im Grunde ausgehebelt. Es macht Sinn, dass wir das gemeinsam mit den Ländern besprechen, weil sie letztlich die Novellierung der Hebammenausbildung umsetzen müssen. Wir haben das Datum 18. Januar 2020 nicht nur klar im Blick, sondern werden es auch konkret einhalten.
Partei: CDU/CSU
Obwohl Sie nicht gefragt haben , habe ich Sie verstanden . Zunächst bestätige ich , daß die Untersuchungen nicht auf der Basis des SPD-Antrages durchgeführt wurden . Das konnten sie auch gar nicht , weil der SPD-Antrag , wenn ich das richtig im Kopf habe , aus dem Jahre 1994 stammt und die Untersuchungen früher angestellt wurden . Das Problem , das Sie mit einem einheitlichen Kindergeld aufwerfen , ist aber mit dem identisch , das wir schon bei früheren Untersuchungen hatten . Es geht um die administrative Zusammenführung in einem Haus . . - Insofern ist es das gleiche . .
Partei: SPD
_ Nach Untersuchungen werden im Jahr 2005 80 Prozent der Arbeitnehmer Ausbildungen haben , die älter als zehn Jahre sind . Gleichzeitig werden 80 Prozent der Technologien jünger als zehn Jahre sein . Das zeigt die Bedeutung des lebenslangen Lernens _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Brandner , das ist unfair gegenüber den anderen Kolleginnen und Kollegen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , soweit die Abwicklung dieses Vertrages erf orderlich ist , ist das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich . Es bemüht sich , seitdem es mit dieser Angelegenheit befaßt ist , der sowjetischen Seite durch die verschiedenen Schritte , die ich genannt habe , die Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland zu verdeutlichen . Dabei steht ihr selbstverständlich auch der geballte juristische Sachverstand des Hauses zur Verfügung . .
Partei: SPD
Kollege Faltlhauser , nachdem Sie offensichtlich die Fragen 19 und 20 verwechselt haben _ in Frage 19 , von der ich glaubte , Sie würden sie beantworten , hatte ich gefragt , warum der Finanzminister im Jahre 1992 erklärt hat , er werde nach Verabschiedung des damaligen Steueränderungsgesetzes im Laufe der Legislaturperiode Änderungen beim Kindergeld vorschlagen _ , möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben , vielleicht doch noch Frage 19 zu beantworten .
Partei: SPD
Ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Frage . - Wenn man weiß , wie verwundbar diese Anlagen sind , dann weiß man auch , dass sich die Diskussion über die Laufzeitverlängerung um nichts anderes dreht , als um die Maximierung von Risiken in zeitlicher Hinsicht . Ich begrüße diese Sicherheitsdebatte über die Anträge der Grünen - die SPD wird diese Debatte auch in Zukunft führen - , aber mit Maximalforderungen führen wir die Debatte in die Fatalität . Ich sage : Der Ausstieg ist das Richtige . Wir setzen Ihrer Strategie der Maximierung von Sicherheitsrisiken aufgrund ökonomischer Interessen eine Schritt für Schritt erfolgende Minimierung der Sicherheitsrisiken bei einem parallel erfolgenden Ausbau der regenerativen Energien entgegen . Wenn Sie die Frage stellen , wie die Stromlücke gefüllt werden soll - ich habe das Beispiel Biblis genannt - -
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Formulierungsvorschlag der Bundesregierung berücksichtigt die ausländischen Erfahrungen in bezug auf die Strafbarkeit der Geldwäscherei . Die Vorstellungen zur Ausgestaltung und zur Erfassung der verschiedenen Straftaten gehen zwischen dem Vorschlag der Bundesregierung , wie wir ihn im Rahmen des Umsetzungsgesetzes der Wiener Drogenkonvention einbringen werden , und dem Vorschlag des Bundesrates allerdings noch im Detail auseinander .
Partei: SPD
Lieber Lammert , ich möchte an Sie die Frage stellen , ob Sie mit mir darin übereinstimmen , dass wir , wenn wir die deutsche Vertreibung in den Blick nehmen _ damit meine ich nicht die Vertreibung , die wir Deutschen anderen zugefügt haben , wie es sie auch zuhauf gab , sondern die Vertreibung der Deutschen _ , automatisch auch über russische _ sowjetische _ , polnische und tschechische Geschichte reden müssen . und dass wir dies von Anfang an nicht nur allein tun , sondern schon bei der Erarbeitung des Konzeptes mit den anderen zusammenarbeiten sollten . Würden Sie mir darin zustimmen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Ich halte es für wichtig , dass der Deutsche Bundestag sich heute in einer grundsätzlichen Debatte mit der Frage der Bekämpfung von Extremismus , Gewalt und Fremdenfeindlichkeit beschäftigt . Ich halte es auch für wichtig , dass die Länder , denen hierbei eine große Aufgabe zukommt , hier das Wort ergreifen . Darum möchte ich mich ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion dafür bedanken , dass sie mir Redezeit abtritt . Denn einer der Gründe , warum Vertreter des Bundesrats nicht immer in großer Zahl vertreten sind , ist ja , dass die Abgeordneten des Bundestages die Anrechnung auf die eigene Redezeit nicht überall extrem schätzen . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege von Klaeden , ich bin zehn Jahre Jugendrichter an Land- und Amtsgerichten gewesen . Stimmen Sie mir zu , daß ein 19- und 20 jähriger , der raubt und mordet , in der Regel den Verstand hat , zu wissen , was er tut ? Eigentlich sollten diese Täter , so wie es von § 105 JGG vorgesehen ist , nur in Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht verurteilt werden . Das ist bei uns eben nicht der Fall , sondern 60 Prozent - und das ist weit mehr als die Hälfte - werden automatisch nach Jugendstrafrecht behandelt . Ist es nicht sinnvoll , hier im Gesetz einen Hinweis anzubringen , daß das die Ausnahme bleiben soll und nicht bei jedem Jugendlichen oder Heranwachsenden irgendeine Macke gesucht wird , damit er nach Jugendrecht bestraft werden kann ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie fragen danach , welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat , damit die zuständigen Strafverfolgungsbehörden solche Geheimhaltungsverstöße verfolgen . Ich antworte darauf : Die Bundesregierung nimmt Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften ernst . Sie entscheidet im Einzelfall _ das ist wichtig _ , ob und wie die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind .
Partei: SPD
Gestatten Sie mir , nachdem Sie mit der Beantwortung der Frage 62 schon zu schnell waren , Herr Staatsminister , noch eine Zusatzfrage ? Es geht darum , ob eine eidesstattliche Versicherung ausreicht . Wäre es Ihnen ausreichend , wenn ein Verwandter , der hier in gesicherten Verhältnissen lebt , eine notarielle Urkunde , in der er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft , unterzeichnet , damit der Neffe , die Nichte aus einem der asiatischen Staaten zu einem Besuch in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann ? Wäre Ihnen das ausreichend ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , das alles klingt strukturorientiert . Ich darf einmal auf die Leistungsseite zu sprechen kommen . Bei den Menschen , die Arbeitsunfälle , Wegeunfälle oder dergleichen erlitten haben , gibt es die Befürchtung , dass zukünftig Leistungen eingeschränkt werden . Können Sie bitte eine Auskunft darüber geben , was für diejenigen , die Unfälle erlitten haben - also nicht hinsichtlich derjenigen , die sie verursacht haben - , auf der Leistungsseite passieren wird ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Im gesamten Verfahren war eine Neugestaltung der Leistungen angelegt . Die Philosophie dahinter war - so , wie das im Leben eben ist - , dass diejenigen , die schwerere Unfälle erleiden , am Ende auch stärker entschädigt werden sollen als diejenigen , die einen leichteren Unfall haben . Wir haben das intensiv diskutiert - auch mit den Sozialpartnern - und festgestellt , dass eine Umstellung von dem einen System in ein neues System zum jetzigen Zeitpunkt mit einem großen Akzeptanzproblem verbunden wäre . Auch hinsichtlich dieses Bereichs haben wir ganz klar und deutlich gesagt , dass es für Menschen , die heute Leistungen aus der Unfallversicherung beziehen , keine Verschlechterungen geben wird . Darüber ist draußen ziemlich viel erzählt worden . Dabei wurden Befürchtungen geweckt , die aber wirklich ausgeschlossen werden können . Ein neues Leistungsrecht ist nicht Bestandteil des jetzt eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens . Es gab ja die Forderung , die Wegeunfälle aus der Unfallversicherung herauszunehmen . Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass von uns immer erklärt worden ist , dass wir das nicht wollen . Gerade in einer Wirtschaft , die auf die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen ist , hat es sich bewährt und ist es auch für die Zukunft gut so , dass die Beschäftigten darauf vertrauen können , dass sie auch auf dem Weg von der Arbeit und zu der Arbeit unter den gesetzlichen Schutz der Unfallversicherung fallen . Das bleibt so . Im Kern wird also nichts berührt . Niemand braucht hier Befürchtungen zu haben . Es gibt in diesem Gesetzentwurf keine Regelung zum Leistungsrecht .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die geplante Modernisierung der B61 ist ja zunächst ein amerikanisches Programm, das nicht nur die in Europa stationierten Atomwaffen, sondern vor allem auch die auf amerikanischem Boden stationierten umfasst. Der Entscheidungsprozess darüber ist in den USA noch nicht endgültig abgeschlossen. Insofern haben wir hier noch Zeit, das in den zuständigen Ausschüssen und Fraktionsarbeitsgruppen zu diskutieren. In den USA wird das unter anderem unter der Finanzierungsfrage diskutiert. Wir wissen, dass sehr viel mehr Modernisierungspläne zu Atomwaffen existieren, als tatsächlich Geld im amerikanischen Haushalt zur Verfügung steht. Insofern werden wir das diskutieren, auch mit den Fraktionen in den Ausschüssen. Die Nuklearwaffenkonvention, die – wie bei den ersten beiden Konferenzen zu humanitären Folgen von Atomwaffen – in Wien mit Sicherheit zur Sprache kommen wird, wird von den P 5, also den offiziellen Atommächten, ein Stück weit als Konkurrenz zu dem Regime des Nichtverbreitungsvertrages, also des Atomwaffensperrvertrages, gesehen. Wir sehen das eher als sich ergänzende Prozesse an. Deswegen ist es uns auch wichtig, dass Deutschland sich an allen drei Konferenzen beteiligt hat. Wir begrüßen es als SPD besonders – ich denke, da kann sich das ganze Haus anschließen –, dass die USA und Großbritannien, anders als bei den letzten beiden Konferenzen, ihre Teilnahme angekündigt haben. Ich persönlich bin sehr gespannt auf das, was sie dort erzählen werden. In Bezug auf die Waffensysteme mit abgereichertem Uran kann ich hier noch sagen, dass die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Folgewirkungen des Einsatzes von Uranmunition von Deutschland immer mit unterstützt wurde. Aus meiner Sicht ist noch nicht endgültig geklärt, was Radioaktivität tatsächlich bewirkt, welche Schäden die Toxizität von Uran und möglicherweise andere, gleichzeitig in Einsatz gekommene Waffen in den entsprechenden Regionen bewirkt haben. Was wir aber machen werden – das kann ich, Herr Hochbaum, glaube ich, hier schon sagen –: Wir werden in der nächsten Sitzung des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ ein Gespräch mit Fachleuten über diese Waffen führen und können dann anschließend hier vielleicht schon mehr sagen. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Weis , Sie haben dankenswerterweise auf den Grund für den verzögerten Mittelabfluss seitens der Bahn hingewiesen . Was halten Sie in dem Zusammenhang von einer Presseerklärung der Staatssekretärin beim Bundesumweltminister Frau Margareta Wolf , die bekanntermaßen Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn ist , dass das , was Sie jetzt sagen , eine Kampagne der Straßenlobby gegen den Zugang der Bahn zum Kapitalmarkt sei ? Teilen Sie diese Aussage ?
Partei: SPD
_ das ist mein letzter Satz _ , daß die Bestimmungen des Tarifvertrages durchgesetzt werden . Das kann der Gesetzgeber ihnen nicht abnehmen . Deswegen müssen wir dafür sorgen , daß die Gesetze eingehalten werden , besonders auch auf den Baustellen in Berlin , weil es nämlich unser zukünftiger Regierungssitz ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Voigt , das ist eine Frage , die mehrfach auftaucht . . Ich bin gerne bereit , dazu Stellung zu nehmen . Ich habe gesagt , daß es viele verschiedene Sondierungsgespräche gegeben hat . Dies finde ich überhaupt nicht dazu angetan , hier entsprechende Reaktionen mir gegenüber vorzubringen . Ich sage in allem Ernst , daß es viele solcher Sondierungsgespräche gegeben hat und daß auch das Auswärtige Amt über die Vorbereitungen , die zu Friedengesprächen führen sollten bis hin zu dem Gespräch im Oktober , bei dem zum erstenmal wirklich sondiert wurde , und zwar unter dem Dach der Bischofskonferenz , und über solche Sondierungsgespräche informiert wurde . Es ist nicht üblich , daß sich bei allen Gesprächen , die eine bestimmte Richtung und Bedeutung haben , die anderen Ressorts einstellen und daran teilhaben .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie haben das richtig erkannt . Durch die Kürzungen und durch die Sparopfer ist die Situation sehr schwierig für uns . Wir sind zur Zeit in erster Linie darum bemüht , die Struktur , die Ausbildung , die Wehrpflicht und vor allem die Maßnahmen in bezug auf die Armee der Einheit nicht zu tangieren .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , wenn Sie mir ausreichend Zeit gewähren , um auf Ihre umfassende Frage umfassend zu antworten , will ich das gerne tun . Was die Frage der Kennzeichnung angeht , sind Sie heute hier an der falschen Stelle . Über die Frage der Kennzeichnung haben wir vor Wochen in diesem Hause entschieden und die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften geschaffen . Diese Kennzeichnungsvorschriften haben wir damals sehr konstruktiv umgesetzt . Sie haben uns öffentlich Blockade vorgeworfen ; daran war kein Wort wahr . - Wenn Sie mich ausreden lassen würden . - Wir haben bereits im Jahre 2001 in diesem Hause einen Antrag eingebracht , in dem wir die Kennzeichnung gefordert haben , um Wahlfreiheit für den Verbraucher zu schaffen . Da waren Sie von solchen Gedanken noch meilenweit entfernt .
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bewußt , daß der Sequester der SAMAG auch maßgeblich an der Abwicklung des Konsum beteiligt war und die Bevölkerung in der Region daher befürchtet , daß es sich bei der Verwaltung der SAMAG _ subjektiv natürlich ; aus der Sicht dieser Arbeitnehmer _ weniger um einen Rettungsversuch , sondern vornehmlich um eine Liquidierung handeln könnte ; und welche Maßnahmen sind daraus abzuleiten ?