Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Haushalt und seinen Prioritäten zeigt die Bundesregierung , daß sie nicht gewillt ist , ernsthaft gegen den zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen vorzugehen , daß sie die wachsende Zahl der von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen weiter im Regen stehen lassen will . Frau Eichstädt-Bohlig hat es schon deutlich gemacht : Es erübrigt sich eigentlich , viel zu diesem Haushalt zu sagen . Denn schlechte Bedingungen für den Mietwohnungsbau , mangelhafte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden , massenhafter Verlust der Mietpreis- und Belegungsbindungen bei Sozialwohnungen sowie das beabsichtigte Auslaufen des erweiterten Kündigungsschutzes in Ostdeutschland zum 31 . Dezember 1995 sprechen für sich . Aber zu den einzelnen Details trotzdem ein paar Worte : Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen reduziert werden . Statt dessen wäre nach unserer Meinung ganz eindeutig eine Erhöhung notwendig gewesen . Auch kann ich das Argument nicht akzeptieren , daß nicht genug Geld da ist . Zu sagen , der Haushalt hat nur 450 Milliarden DM , und diese 450 Milliarden DM kann man nur einmal verteilen , kann ich so nicht akzeptieren . Es ist ein völlig falscher Ansatz . Man müßte erst einmal aufzeigen , wo der Staat ungerechtfertigt bei einigen wenigen in diesem Land auf riesige Steuereinnahmen verzichtet . Nennen will ich nur die Wohneigentumsförderung für Leute , die 20 000 DM im Monat verdienen _ da noch etwas zu geben ist für meine Begriffe völliger Unsinn _ , das Dienstwagenprivileg , die Besteuerung von Grundstücksspekulationsgeschäften , die Steuer . noch : Klaus-Jürgen Warnick zu mehr Geld zu kommen , wenn man es nur will . . Dann müßte man überlegen , was man mit diesen 30 oder 40 oder vielleicht auch 50 Milliarden DM macht . Das wäre der richtige Ansatz und der richtige Weg . Aber dann müßte man an diejenigen heran , die Geld haben , und nicht an die Kleinen . Es ist viel einfacher , an die Kleinen heranzugehen , die sich weniger wehren können , und bei der Arbeitslosenunterstützung , bei den Sozialhilfeleistungen zu sparen . Ich sage Ihnen : Dieses Land ist reich genug . Der Reichtum ist nur ungleich verteilt . Das ist das Problem . . Der Etatansatz für das Wohngeld soll ebenfalls reduziert werden . Auch hier lügt sich Herr Waigel in die eigene Tasche , denn Wohngeld ist eine Pflichtaufgabe . Ein Nachtragshaushalt ist hiermit schon vorprogrammiert . Für jeden ist ersichtlich , daß schon der Ansatz für 1995 nicht ausreicht . Der Grund : mehr Arbeitslose , spürbare Mieterhöhungen . Darüber hinaus ist eine Anpassung des Wohngelds West zum 1 . Januar 1996 dringend überfällig . Von uns liegt ein Gesetzentwurf vor ; Niese hat vorhin etwas dazu gesagt . Ich bin gespannt , wie sich die SPD zu diesem Gesetzentwurf verhält . . Wie unehrlich und widersprüchlich die Politik der Bundesregierung ist , zeigt sich besonders beim Wohngeldprinzip . Die Koalition lobt immer ihr Konzept der Verringerung der Objektförderung und der Vermehrung der Subjektförderung _ so ihre oft wiederholte Aussage . Und sie sagt , dies sei auch sozial gerechter . Wie sieht es in der Realität aus ? In Wirklichkeit wird beides gekürzt , die Objekt- und auch die Subjektförderung . Damit können sie dieses Konzept in den Mülleimer werfen . Es ist pure Augenwischerei . Mit welchen völlig untauglichen Instrumenten die Lücken im Haushalt 1996 wenigstens oberflächlich kaschiert werden sollen , zeigt der beabsichtigte Verkauf von 44 000 bundeseigenen Wohnungen . Dieser Verkauf zusätzlich zu den 300 000 Wohnungen , die in Ostdeutschland sowieso zwangsprivatisiert werden sollen , ist eine der vielen kleinkarierten finanzpolitischen Dummheiten , die sich in der Zukunft noch bitter rächen werden . Kein Geschäftsmann , der für sich den Anspruch erhebt , einigermaßen vorausschauend und solide zu arbeiten , wird heute sein Tafelsilber verkaufen , wenn er weiß , daß er es morgen wieder dringend braucht . Nur drei Tage im voraus zu denken reicht eben nicht aus , Herr Waigel . . Im übrigen scheint in der Regierungskoalition niemand einen Gedanken daran zu verschwenden , daß in diesen Wohnungen über 100 000 Menschen leben . Erzählen Sie mir bitte nicht irgend etwas von Mieterrechten . oder davon , daß sich für die Mieter überhaupt nichts ändern würde . Da liegen leider völlig andere Erfahrungen der Mietervereine vor . Es gibt einen auffälligen Kontrast der Streichung von Mitteln für das Wohngeld , die Städtebauförderung und den sozialen Wohnungsbau zum Förderprogramm des Berlin-Umzugs . Hier gibt es keine Abstriche . Wieso für 5 000 Wohnungen für Bundesbedienstete in Berlin 790 Millionen DM bereitgestellt werden sollen , bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung . Das sind immerhin 158 000 DM pro Wohnung . Ich habe bisher noch keine zufriedenstellende Antwort darauf erhalten , wozu Geld in dieser Größenordnung notwendig ist . Hier bestätigt sich immer wieder : Viele sind gleich , einige sind aber gleicher . Ich komme zu unserem Antrag zur Umwidmung der Mittel zum Abriß des Palastes der Republik in Mittel zur Sanierung und zum Erhalt . Es gab eine Expertenkommission . Zehn von zwölf Experten haben sich in der Anhörung dafür ausgesprochen , den Palast zu erhalten . Im Berliner Wahlkampf haben sich alle Parteien für den Erhalt des Palastes der Republik ausgesprochen . Warum gibt es dann keinen eigenen Antrag von einer dieser anderen Parteien ? Oder war es doch nur ein Wahlversprechen , und ist es nach der Wahl schon wieder vergessen ? Gespannt bin ich vor allem auf das Verhalten der FDP , die noch vor kurzem hier im Parlament erklärt hat , sie sei für den Erhalt . Ich bin wirklich gespannt , wie sie sich zu unserem Änderungsantrag verhalten wird ! Sollten unsere Änderungsvorschläge keine Mehrheit finden , lehnen die Demokratischen Sozialisten den Einzelplan 25 aus den vorgenannten Gründen ab . .