Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem, womit ich eigentlich enden wollte, nämlich mit lobenden Worten für diejenigen, die sich für Demokratie einsetzen. Ich finde, es ist nicht richtig, wenn wir an dieser Stelle, ohne Ross und Reiter zu benennen, so tun, als ob Gelder direkt vom Familienministerium an irgendwelche verbotenen Organisationen oder für Gewaltaktionen ausgegeben würden. Das ist einfach nicht richtig, und das ist auch nicht wahr. Es gibt keine direkten Mittel vom Familienministerium an irgendwelche verbotenen Vereinigungen oder für verbotene Aktionen. Das weise ich hier mit Entschiedenheit zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viel wichtiger ist es, denjenigen Dank zu sagen, die sich ehrenamtlich in der Zivilgesellschaft für Demokratie einsetzen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Frau Pantel, Sie haben gerade eben selbst gesagt: Auch wir bzw. unsere Parteien, die sich mit Vehemenz für die Demokratie einsetzen – zumindest diejenigen, die hier im Bundestag vertreten sind –, leiden gerade in den Wahlkämpfen unter Gewalt. All denjenigen, die sich außerhalb von Parteien für Demokratie und Toleranz einsetzen, gilt der Dank des ganzen Hauses. Deshalb ist es nur richtig, dass wir diese Mittel endlich erhöht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir übrigens nicht nur, weil wir gerade durch die Zuwanderung die eine oder andere neue Herausforderung haben, sondern auch, weil es einen gemeinsamen Beschluss dieses Hauses dazu gibt. Wir haben, als wir den NSU-Bericht entgegengenommen haben, gemeinsam fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir die Mittel für die Demokratieförderung ganz deutlich und drastisch erhöhen wollen. Dazu sollte auch die Union stehen. Ich finde, da ist eher noch ein bisschen mehr zu erwarten, als dass wir uns damit schon jetzt zufriedengeben sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an dieser Stelle die Debatte über die Entlastung und Unterstützung von Familien aufgreifen. Es ging um die Fragen, wann wir das machen und ob wir nur das tun, was im Koalitionsvertrag steht, oder vielleicht auch das eine oder andere tun, was sich im Laufe der letzten vier Jahre, also nachdem der Koalitionsvertrag verfasst worden ist, ergeben hat; es ist ja nicht immer alles vorhersehbar. Wir haben alle gemeinsam an dieser Debatte hier gesehen, wie wichtig es ist, Alleinerziehende zu unterstützen. Wir haben alle hier gemeinsam auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass sie diesen Unterhaltsvorschuss bekommen. Dann ist es doch nur folgerichtig, wenn die Ministerin dazu auch Vorschläge unterbreitet, die wir dann gemeinsam miteinander verhandeln, als Erstes innerhalb der Koalition, liebe Grünen und liebe Linke, und dann, wenn wir uns da gemeinsam auf den Weg gemacht haben, auch mit dem Rest des Hauses, was diesen Haushalt angeht. Wir auf jeden Fall werden den Unterhaltsvorschuss in den Haushaltsberatungen thematisieren und wollen da auch etwas erreichen. Auch Herr Schäuble hat ja Entlastungen und Unterstützung für Familien angekündigt, zwar erst für die nächste Wahlperiode. Aber ich finde, das kann man auch schon in dieser Wahlperiode machen. Das gehört auch zu dem Thema: ankündigen und dann nicht umsetzen. Das können wir auch jetzt schon gemeinsam machen. Dann ist in der Debatte die SGB-VIII-Reform angesprochen worden. Ich glaube, hinter der inklusiven Lösung stehen wir auch alle gemeinsam. Wir haben sie jahrelang immer wieder in allen Reden vorgetragen. Aber natürlich kommt es hier auf die Umsetzung an. In der Zielsetzung sind wir uns einig. Das, was wir an Eckpunkten im Moment auch aus dem Ministerium kennen, geht absolut in die richtige Richtung. Aber es kommt da auf die genaue Formulierung im Gesetzestext an. Da gibt es bis jetzt nur Arbeitsentwürfe. Ich will hier für die SPD-Fraktion ganz deutlich machen: Mit uns wird es keine Standardabsenkung in der Kinder- und Jugendhilfe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in dieser Wahlperiode noch mehr gemeinsam vor. Auf unserer Tagesordnung steht nämlich noch die Lohngerechtigkeit, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz. Das liegt im Moment noch im Kanzleramt. Auf anderen Ebenen wird dazu noch beraten. Ich finde, es liegt viel zu lange da. – Nein, das ist in der Frühkoordinierung. Wir haben das ja schon thematisiert, als wir den Koalitionsvertrag miteinander formuliert haben. Das Problem ist also nicht neu. Von daher sollten die Lösungsvorschläge, die da sind, auch ganz schnell umgesetzt werden. Aber ich sage auch an dieser Stelle für die SPD-Fraktion: Wir machen nicht irgendein Gesetz mit, sondern nur ein Gesetz, das wirklich dazu beiträgt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt. Insgesamt haben viele Redner das Struck’sche Gesetz betont. Nicht alles, was die Regierung an dieser Stelle vorgelegt hat, ist schon perfekt. Aber es gibt ja uns, das Parlament. Wir werden es noch perfekter machen. Wir werden natürlich noch einmal gucken, wie wir mit Jugendmigrationsdiensten bzw. mit der Situation von Jugendverbänden umgehen. Da müssen wir als Parlament noch mal wieder als Korrektiv wirken. Das sind wir vielleicht schon gewohnt. Ich hoffe dennoch, dass es beim nächsten Mal dann auch klappt, dass, wenn das Parlament zwei- oder dreimal hinterei­ nander Erhöhungen beschließt, die Regierung dann auch erkennt: Okay, wir müssen nicht jedes Mal das Parlament wieder tätig werden lassen, sondern es steht gleich im Entwurf richtig drin. Aber wir übernehmen auch an dieser Stelle die Arbeit. Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen und auch auf die zweite Debatte hierzu im Plenum. Herzlichen Dank.