Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte betonen: Armutsbekämpfung war und ist eines der wichtigsten Ziele deutscher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit und wird dementsprechend in den Millenniumsentwicklungszielen gewürdigt. Dass wir beim Erreichen dieser Ziele nicht genügend vorankommen, ist eine Tatsache. Es ist aber für uns Entwicklungspolitiker eine Herausforderung, bis zum Jahre 2015 noch deutliche Verbesserungen zu erreichen. Das haben wir uns vorgenommen, und das versprechen wir auch. Es ist auch unbestritten, dass gerade in den am wenigsten entwickelten Ländern nur geringe Fortschritte oder gar Rückschritte zu verzeichnen sind. Deswegen halte ich es für einen überlegenswerten Ansatz, die entwicklungspolitische Unterstützung des Aufbaus von sozialen Sicherungssystemen zu überprüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, dass ich mich etwas vorsichtig ausdrücke. Das liegt nicht etwa daran, dass ich den Zusammenhang zwischen dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme und der Armutsbekämpfung nicht einsehe. Im Gegenteil: Ich glaube schon, dass hier eine direkte Wechselwirkung besteht. Aber ich möchte doch einige Bedenken äußern, die sich vor allem auf Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beziehen. Vier Punkte möchte ich ansprechen. Erstens. Soziale Sicherungssysteme benötigen eine Infrastruktur, die also vorhanden sein muss, und eine leistungsfähige Bürokratie. Wenn es nicht einmal eine wirksame Geburtenregistrierung, ein wirksames Ausweissystem oder eine Steuerverwaltung gibt, dann sind dem Missbrauch von Sozialleistungen und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Gerade die am wenigsten entwickelten Länder haben in diesem Bereich die größten Probleme. Somit ist das Instrument gerade da nicht anwendbar, wo es am dringendsten benötigt wird. Zweitens. Soziale Sicherungssysteme – das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen – kosten viel Geld. Ich will nicht auf die Größe unseres Sozialetats hinweisen. Selbst bei Basisleistungen muss viel mehr Geld eingesetzt werden, als uns heute zur Verfügung steht. Das scheint auch der SPD bewusst zu sein; denn sie fordert in ihrem Antrag die Nutzung von Budgethilfe. Dieses sehen wir als problematisch an. Das gilt vor allem dort, wo wir es mit schlechter Regierungsführung zu tun haben. Das ist leider in dem einen oder anderen Entwicklungsland der Fall. Drittens. Soziale Sicherungssysteme schaffen nur in begrenztem Maße einen selbsttragenden Aufschwung. Einer möglicherweise besseren Motivation der Arbeitnehmer und einer Stärkung der Binnennachfrage stehen höhere Arbeits- und Lohnkosten gegenüber, die erst durch Effizienzgewinne erarbeitet werden müssen. Wenn eine rückständige Wirtschaft soziale Sicherungssysteme finanzieren muss, wird das kaum aus eigenen Kräften möglich sein. Wenn die soziale Sicherung fremdfinanziert wird, klaffen Wirtschaftsleistung und Lebensstandard irgendwann auseinander. Am Beispiel Griechenland können wir uns vergegenwärtigen, wohin das führt. Viertens. Aus meiner Sicht muss man schrittweise vorangehen. Es geht zunächst darum, die Grundlagen herzustellen, also gute Regierungsführung und funktionierende staatliche Strukturen. Dann geht es um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung verlässlicher Steuereinnahmen. Erst dann ist die Implementierung sozialer Sicherungssysteme in einem größeren Umfang möglich. Die Kosten dafür müssen zum überwiegenden Teil durch den jeweiligen Staat selbst getragen werden, da dauerhafte Transferleistungen Abhängigkeiten erzeugen. Insofern halte ich den Aufbau sozialer Sicherungssysteme vor allem für weiterentwickelte Schwellenländer für ein sehr geeignetes Instrument der Armutsreduzierung. Trotz dieser Zweifel sollte immer der Einzelfall geprüft werden. Es gibt sicherlich Fälle, in denen soziale Basisleistungen erheblich zur Armutsreduzierung beitragen können und in denen Voraussetzungen zur Umsetzung gegeben sind. Grundsätzlich sehe ich auch in diesen Fällen die größten Chancen im Know-how-Transfer. Vorteilhaft sind aus meiner Sicht vor allem internationale Ansätze, wie das Konzept des Social Protection Floor. Ich sehe gerade hier den Ansatz, Menschen im informellen Sektor zu helfen, als wegweisend an. Ich erhoffe mir in dieser Frage vor allen Dingen von den Ausschussberatungen konstruktive Diskussionen. Ich möchte noch auf einen anderen Bereich eingehen: auf den Einfluss auf die soziale Situation vieler Menschen in den Entwicklungsländern. Es geht mir um das Thema „menschenrechtliche Unternehmensverantwortung“; das ist hier vorhin kurz angesprochen worden. Hier haben wir mit den Leitlinien der UNO bzw. der OECD in diesem Jahr auf internationaler Ebene deutlich klarere Rahmenbedingungen erreicht. Es geht darum, die deutschen Unternehmen noch stärker zu sensibilisieren und zur Einhaltung der aufgestellten Prinzipien anzuregen. Auch hier gibt es Bewegung. Immer mehr Unternehmen verpflichten sich zur Einhaltung der Leitlinien im Rahmen der Corporate Social Responsibility, also zu sozialer Verantwortung. Ich vertrat schon immer die Auffassung, dass diese Einsicht allein nicht ausreicht. Bei manchen Unternehmen kann man auf Einsicht lange warten. Hier sind zum Beispiel die Medien gefordert, die Verbraucher zu informieren. Ich plädiere außerdem für ein europaweites Textilsiegel „social made“, an dem jeder erkennen kann, ob bei Herstellung eines Textilproduktes bestimmte soziale Mindeststandards eingehalten worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums eine entsprechende Strategie. Diesen Prozess begleiten wir als Entwicklungspolitiker, als Menschenrechtspolitiker sehr intensiv. Ich vertrete die Meinung, dass wir den Druck auch auf diejenigen Unternehmen erhöhen müssen, die nicht einmal die internationalen Übereinkommen zur Unternehmensverantwortung mittragen. Wenn ein großes Unternehmen in einer der letzten Ausgaben von Test sagt, es sage nichts über die Stätten der Produktion seiner Jeans – sie sind im Übrigen nicht schlecht; dieses Unternehmen heißt mit Vornamen „Hugo“ und mit Nachnamen „Chef“ oder so ähnlich –, dann ist das aus meiner Sicht einfach nicht zu akzeptieren und muss verurteilt werden. Ich erwarte von international tätigen Unternehmen, dass sie sich ihrer sozialen Verantwortung verstärkt bewusst werden und flächendeckend ernsthaft überprüfbare Schritte im Sozialbereich einleiten. Diesen Prozess werden wir – Sie merken es – kritisch-konstruktiv begleiten. Herzlichen Dank.