Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesfinanzminister , wir stimmen Ihnen zu , aber nur in einem Punkt . Auslöser der ganzen Problematik war sicherlich die Reform der ersten Großen Koalition von 1969 , als Art . 115 ins Grundgesetz aufgenommen wurde . Art . 115 bildete das Einfallstor für immer neue Schulden . Bis 1969 war der Staat weitgehend schuldenfrei ; heute erdrückt uns die Schuldenlast . Kollege Wissing hat das hier deutlich gemacht . Hier wird immer wieder die Mär geschürt , dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die bisherige Konsolidierungspolitik unmöglich macht und dazu führt , dass man mehr Schulden auftürmen muss . Das stimmt nicht . Herr Finanzminister , ich erinnere daran , dass Sie in Ihrer Regierungszeit 19 Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgeführt haben . Sie haben viel mehr Steuereinnahmen . Trotzdem haben Sie alle Haushalte - auch vor der Krise - mit einer Neuverschuldung vorgelegt . Man muss dies noch einmal deutlich machen : 2007 waren es 14 Milliarden Euro , 2008 12 Milliarden Euro und 2009 10 ,5 Milliarden Euro . Das hat mit Konsolidierung nichts , aber auch gar nichts zu tun . Dass heute ein historischer Tag ist , würde ich nicht sagen . Wir haben zusammen versucht - Herr Kollege Struck , ich bin wirklich dankbar für Ihre sachlichen Äußerungen hier - , etwas hinzubekommen . Wir haben versucht , ein gemeinsames Konzept zu finden . Wir sind allerdings - das war immer unser Vorwurf - weit hinter der Zielsetzung des Einsetzungsbeschlusses zurückgeblieben . Im Einsetzungsbeschluss haben wir zum Beispiel die Länderneugliederung angesprochen . Dieses Thema wurde in der Kommission überhaupt nicht mehr diskutiert , obwohl es vonseiten der FDP konkrete Vorschläge für eine Änderung von Art . 29 gab , um zumindest eine gewünschte Länderneugliederung zu erleichtern . Fehlanzeige ! Im Einsetzungsbeschluss war auch das Thema Steuerautonomie enthalten . Wir haben es auch einige Wochen diskutiert , aber am Schluss : Fehlanzeige ! Jetzt haben wir ein Problem bei den Ländern . Wir verpflichten sie , keine Schulden mehr zu machen , andererseits geben wir ihnen bei den Einnahmen so gut wie keine Gestaltungsspielräume . Das kann eigentlich nicht sein . Die Zahlen , die Herr Ramelow - er ist nicht mehr da - vorgetragen hat , waren schon abenteuerlich . Vielleicht kann man Herrn Ramelow einmal sagen , dass das gesamte Erbschaftsteueraufkommen in Thüringen 7 Millionen Euro im Jahr beträgt . Nur damit man weiß , worüber man redet . Einer unserer großen Vorwürfe ist , dass Sie das Thema Länderfinanzausgleich völlig ausgeklammert haben . Auch hier einige Zahlen , damit man weiß , worüber man redet . Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP ergibt sich , dass dem Saarland von 1 Million Euro zusätzlicher Erbschaftsteuer unter dem Strich gerade einmal 18 000 Euro blieben . Der Rest wird im Rahmen des Länderfinanzausgleichs abgezogen . Der Länderfinanzausgleich ist ein dermaßen anreizfeindliches System , dass eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ohne Reform des Länderfinanzausgleichs überhaupt nicht möglich ist . Das war der Fehler im Ansatz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man sollte heute noch über einige andere Dinge reden . Es wird so manches in das Begleitgesetz geschrieben , was völlig unbeachtet bleibt . Es wundert mich zum Beispiel , dass in Art . 4 des Begleitgesetzes das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder eingeführt wird . Das bedeutet , dass die Netze dann voll in Regierungshand , in der Hand irgendwelcher Kommissionen sind und die Parlamente überhaupt keine Eingriffsmöglichkeit mehr haben . Hier geht es aber um Grundlagen des Datenschutzes . Dies ist deshalb äußerst kritisch und stößt bei der FDP-Fraktion auf allergrößte Skepsis . Wir haben in der Kommission versucht , eine große Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinzubekommen . Ich erinnere noch einmal daran , dass diese Kommission auf Druck der FDP zustande gekommen ist . Ich finde es schade , dass die Große Koalition so wenig Mut hatte . Man muss noch einmal deutlich sagen , dass sich wieder zeigt : Eine Große Koalition steht für kleine Lösungen ; denn kleiner könnte die Lösung fast nicht sein . Wir hatten trotzdem erwogen , dem Gesetzentwurf zuzustimmen ; aber dann hat sich die SPD vier Tage vor der Entscheidung von diesem Kompromiss , der gemeinsam getroffen wurde , wieder verabschiedet und plötzlich eine andere Lösung für die Länder beschlossen . Es war ein Kompromiss der gesamten Kommission . Sie werden verstehen , dass wir daher nicht zustimmen können . Ich sage aber ganz klar - ich wiederhole , was mein Kollege Wissing gesagt hat - : Sollte dieser Entwurf unverändert durch den Bundesrat gehen , dann wird er an der FDP nicht scheitern ; dann werden wir ihm zustimmen . Aber wir werden Ihnen heute keinen Blankoscheck dafür ausstellen , dass Sie nachher wieder das tun können , was Sie am liebsten tun , nämlich Schulden machen . Das wird mit der FDP nicht möglich sein .