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Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , die Bundesregierung drängt - bilateral und gemeinsam mit ihren EU-Partnern - im Dialog mit Russland seit Jahren darauf , eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts zu suchen . Die Bundesregierung wird diese Politik auch bei künftigen Begegnungen mit der russischen Seite auf allen Ebenen fortsetzen .
Ich sage das Folgende auch auf die Gefahr hin, dass ich belehrend wirke, was ich keinesfalls sein will, weil ich ja weiß, dass Sie eine Kennerin aller Abschnitte des BTHG sind: Wir sprechen hier über die Eingliederungshilfe, die ab Januar 2020 neu geordnet wird. Wir haben, weil wir das auflösen, was bisher und zurzeit im geltenden Recht sozusagen in einem Gesamtrahmen ist, nämlich existenzsichernde Leistungen und Fachleistungen der Eingliederungshilfe zum ersten Mal in einem offenen Leistungskatalog unter anderem der sozialen Teilhabe. Wir haben ein ganz bestimmtes Spektrum von Assistenzleistungen so gestellt, dass sie durchaus gemeinsam erbracht werden können; bei allen anderen stellt sich diese Frage nicht. Sie erkennen bereits aus diesem Teil meiner Antwort, dass wir nicht über Erfahrungen verfügen können, weil wir ein neues Recht einführen. Genau aus diesem Grund stellen wir aber gerade diese Leistungen unter besondere Beobachtung; wir sprechen von Wirkungsforschung. Wir wollen wissen, wie gerade diese Aspekte der sozialen Teilhabe sich in Assistenzleistungen auswirken. Natürlich schließt dies auch ein – darauf zielt ja ein wenig Ihre Frage ab –, welche finanziellen Belastungen oder Entlastungen entstehen. Darüber wird das Parlament zeitnah unterrichtet werden. Aber Sie können sich vorstellen: Da das erst 2020 in Kraft tritt, wird man noch einen Moment darauf warten müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich möchte noch einmal auf den ersten Themenkomplex der Aufstiegsfortbildung zurückkommen . Sie haben von der Problematik der Betriebsübergabe an die Nachfolger aus der eigenen Familie gesprochen . Ist diesen Worten zu entnehmen , daß sich die Pläne der Bundesregierung auf das Handwerk beschränken ?
Partei: GRUENE
Schon heute hat jeder Zweite, der eingebürgert wird, das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Warum machen wir bei der Hälfte ein solches Buhei, wenn wir die doppelte Staatsbürgerschaft bei den anderen selbstverständlich hinnehmen? Hören Sie auf, die Staatsbürgerschaft dazu zu nutzen, um die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu knuten. Sagen Sie Ja zur Willkommenskultur.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist uns heute seit Jahren , wenn nicht überhaupt das erste Mal gelungen , uns seit 1985 in die Tradition anderer Länder , europäisch und international , einzufügen und diesen Tag - der im Englischen the day of the volunteers , heißt Ehrenamtstag - in einer angemessenen Weise auch auf der Ebene Bonns zu gestalten . Glauben Sie mir : Diejenigen der freiwilligen Helfer , die heute zu uns gekommen sind , sind nicht in erster Linie gekommen , um schöne Worte von uns zu hören . Wichtig ist ihnen - das ist heute in den Gesprächen deutlich geworden - , mit uns zu sprechen . Ich möchte diesen Aspekt an den Anfang stellen . Sie sind mitnichten gekommen , weil sie von uns heute erwarten , daß wir endlich die Geldströme fließen lassen , von denen die Rede ist . Ganz entscheidend ist vielmehr für sie : Wie nehmt ihr uns wahr ? Was wißt ihr überhaupt von unserer Arbeit ? Was wißt ihr von den Bereichen , in denen wir tätig sind ? In welcher . noch : Rita Süssmuth ihnen ? . Ich danke all denjenigen Kolleginnen und Kollegen , die heute hier im Parlament Gespräche mit den Ehrenamtlichen führten . Ich danke auch unserem Bundespräsidenten dafür , daß er die neue Tradition begründet hat , mit den Ehrenamtlichen im Bundestag zusammenzukommen . Während wir jetzt hier diskutieren , führt die neue Organisation , die UN-Gruppe der Freiwilligen , deren Sitz noch nicht lange in Bonn ist , im Wasserwerk ein Kolloquium zur Arbeit der Freiwilligen im internationalen Bereich durch . Ich möchte uns bei allen Veränderungen des Ehrenamtes davor warnen , die religiös Gebundenen gegen die nicht religiös Gebundenen auszuspielen . Denn beide Gruppen haben ihren Stellenwert . Unabhängig von der Lage in Deutschland ist zu fragen : Was wäre denn in Afrika oder Südamerika ohne das Engagement der kirchlichen und der nicht kirchlichen Gruppen ? . Ich muß Ihnen sagen : Die katholischen Pfadfinder begeistern mich im Sommer genauso sehr wie die nicht katholischen . Von daher sollte uns dieser Aspekt nicht bedrücken . Es sind immer wieder Idealisten , die hinter dem Ehrenamt stehen und nicht fragen : Wie hoch ist mein Honorar , sondern fragen : Was kann ich tun ? In der Tat geht es hier nicht darum - das sage ich mit aller Deutlichkeit - , das Ehrenamt als einen Ersatz für den Sozialstaat , als Alibi oder - wie es im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen heißt - als Ausfallbürge herauszustellen . Das sind zwei Säulen . Wir sind uns zumindest darin einig , daß ein Sozialstaat nicht ohne das Engagement der Freiwilligen existieren kann , daß übrigens eine Demokratie nicht ohne die Initiative der Menschen existieren kann , die nicht warten , bis der Staat das richtet , was sie selber zu richten vermögen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich bin angesichts des Wortlautes des Gesetzes von Ihrem klaren Nein überrascht . Ist Ihnen bewusst , dass es im Gesetz Wenn diese Tatsachen nicht belegt werden können , muss ein Visum erteilt werden heißt ? Ich würde Ihnen raten , noch einmal einen Blick ins Gesetz zu werfen .
Frau Kollegin Kofler, das Thema Bildung steht im Fokus unserer Entwicklungszusammenarbeit. Ohne Bildung ist Entwicklung, gerade in ärmeren, aber auch in reicheren Ländern – das wissen wir –, nicht möglich. Bildung ist ein Schlüsselbereich. Natürlich setzen wir insbesondere bei der staatlichen Bildung an, zum Beispiel bei der Grundbildung, aber auch bei der beruflichen Bildung. Was die berufliche Bildung angeht, habe ich bei verschiedenen Reisen wahrgenommen, dass unser duales System im Ausland in besonderer Weise nachgefragt wird, zum Beispiel in Mali, aber auch in anderen Ländern. Hier bietet es sich an, mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten. Im Fokus steht zunächst einmal die Primarbildung, die Grundbildung. Wenn man den Bildungsstand eines armen Landes messen möchte – ich finde, auch dies ist nicht allein die Einschulungszahlen zugrunde legen, sondern wichtig ist auch, festzuhalten, wie viele Schuljahre Kinder und Jugendliche Bildung genießen; das ist nämlich entscheidend, wenn es darum geht, ob sie in ihrer Entwicklung tatsächlich vorankommen. Seien Sie also versichert: Für uns ist Bildung – Grundbildung, aber auch Bildung bis ins Erwachsenenalter – ein wichtiges Thema, an dem alle Einrichtungen, die staatlichen und auch die privaten, beteiligt sind.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer das Engagement des Bundesarbeitsministers für eine gesetzliche Pflegeversicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung bei öffentlichen Auftritten erlebt hat _ ich hatte die Gelegenheit beim Kongreß der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden im Oktober dieses Jahres _ , kann ihm die Anerkennung in dieser Frage nicht versagen . Aus meiner Sicht gilt diese Anerkennung immerhin einem Minister , der in meinem Heimatort Salzgitter vor sieben Jahren auf der Kundgebung zum 1 . Mai von den Kolleginnen und Kollegen so gnadenlos ausgepfiffen wurde , daß er seine Rede abbrechen mußte . Da ich daran nicht ganz unschuldig war , . möchte ich Ihnen heute , Herr Minister , angesichts Ihres verzweifelten Kampfes in Ihren eigenen Reihen doch ein spätes Wort der Entschuldigung sagen , . obwohl Sie die Reaktionen der Arbeitnehmer durch die vielen Gesetze in gewisser Weise natürlich auch provoziert haben . Aber dennoch ein spätes Wort der Entschuldigung ! . Meine Anerkennung für Ihre Haltung in der Frage der Pflegeversicherung gilt natürlich nur so lange , wie Sie standhaft bleiben und nicht einknicken oder umfallen . Jeder weiß , daß Sie es in Ihrem politischen Lager nicht leicht haben . Ich denke , daß der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf einerseits eine objektive Hilfe für die Sache ist _ ich persönlich bin der Auffassung , daß er in der Sache auch das bessere Konzept hat _ , daß aber die Initiative der SPD Ihnen andererseits den Rückzug abschneidet , wenn Sie ihn denn vorhätten . Denn wenn Sie in dieser Frage hinter das zurückgehen würden , was Sie als Konzeption bekanntgemacht haben , dann dürfte wohl , wie der Volksmund sagt , niemand mehr eine Schnitte Brot von Ihnen nehmen . Der SPD- Gesetzentwurf ist natürlich das sozial gerechtere Modell ; denn es ist nicht einzusehen , warum Selbständige und Beamte aus der Verpflichtung zu einem Solidarbeitrag zu diesem gesellschaftlichen Problem entlassen werden sollten . . Das gleiche gilt natürlich für die höhere Beitragsbemessungsgrenze . . An die Adresse der PDS/Linke Liste gerichtet , möchte ich sagen : Geben Sie bitte Ihre Vorstellung von einer steuerfinanzierten Pflegesicherung auf ! Stellen Sie sich nur einmal vor , was am Ende herauskäme , wenn die Pflegesicherung in die Mühlen der Haushaltsdebatten geriete . Ich glaube , es ist sinnvoll , dies als Sozialversicherungskonzept durchzuführen . . Was uns aus dem Lager der Arbeitgeberverbände und aus der FDP zu diesem Problem einer sozial besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppe aufgetischt wird , überrascht natürlich nicht . Die Privatisierung sozialer Risiken ist das politische Programm der FDP , und politische Programme haben etwas mit Interessen zu tun . Was anderes , so meine ich , soll sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer privaten Versicherung wie Otto Graf Lambsdorff eigentlich vorstellen können als eben p rivate Versicherung dieses großen Lebensrisikos ? Darüber wundere ich mich also nicht .
Partei: GRUENE
Jawohl . - Wir wollen die jungen Menschen für den Green New Deal begeistern . Grün aus der Krise , wie die Wirtschaftswoche schreibt . Das sagt übrigens auch Herr Keitel vom Bundesverband der Deutschen Industrie . Ganz falsch können wir nicht liegen . Wir wollen die bäuerliche Milchviehwirtschaft ohne Gentechnikfuttermittel erhalten . Ich hoffe , das wollen Sie alle mit uns . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Nur noch einen ganz kurzen Satz . - Natürlich müssen wir die Bedingungen für Investitionen so verbessern , dass Innovationen verstärkt werden , vor allem indem wir tatsächlich in Bildung und Forschung investieren . Die Haushalte müssen aber die Spielräume dazu hergeben . Deswegen sind alle , die sich bei Subventionskürzungen verweigern , wie Sie es tun , mit verantwortlich . Sie haben schließlich keinen Vorschlag zum Abbau der Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland eingebracht , zu dem Sie dann auch wirklich stehen , zu dem Sie dann auch mit Ihrer Ländermehrheit stehen . Nur wenn Subventionen abgebaut werden , können wir zusätzlich investieren . Auf Schuldenbasis können wir im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit , die für uns wichtig ist , nicht investieren .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauder , ich finde es bemerkenswert , dass Sie sich um das Herzblut der Bündnisgrünen so große Sorgen machen ; aber ich kann Sie beruhigen : Für uns und auch für mich persönlich ist es selbstverständlich , dass wir nach solchen Ereignissen wie den schrecklichen Anschlägen in Washington und New York darüber nachdenken , was wir in Deutschland tun können , um zusätzliche Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen . Das ist selbstverständlich ; darüber brauchen wir nicht zu reden . . Volker Kauder 18716 Herr Kollege Kauder , wir haben uns in Berlin darauf verständigt , die Anschläge und mögliche Konsequenzen nicht zum Wahlkampfthema zu machen . Sie haben es trotzdem versucht . Ich will Ihnen kurz darauf antworten , weil Ihre Bemerkung sehr unanständig war . Das , was vom Land Berlin im Bundesrat vorgeschlagen wurde , war genau das , was der Kollege Stünker angesprochen hat . Es geht um das schwierige Problem _ mit ihm schlagen sich auch die UNO , der Sicherheitsrat und die Vollversammlung , seit Jahren und auch jetzt wieder herum _ , dafür zu sorgen , dass der § 129 b StGB in Deutschland _ sofern er denn kommen sollte _ zum Beispiel nicht auf Vertreter von Befreiungsbewegungen , die in ihren Heimatländern gegen Diktaturen und unmenschliche Regime kämpfen , angewandt wird . Stellen Sie sich doch einmal vor , jemand von der Nordallianz käme nach Deutschland und Sie würden ihn vor Gericht stellen , weil er einer terroristischen Vereinigung seines Heimatlandes angehört . Stellen Sie sich vor , Menschen aus dem Nahen Osten kämen hierher und wären in Gefahr , hier strafrechtlich verfolgt zu werden . Außerdem _ Kollege Stünker hat schon darauf hingewiesen _ : Wenn sie in einem Stadtteil Berlins oder Stuttgarts eine Solidaritätskundgebung für die Nordallianz , für den Befreiungskampf gegen die Taliban machen , könnte eine solche Handlung als Werbung für eine terroristische Vereinigung ausgelegt werden . Das wollen wir verhindern . Das bedeutet aber nicht , dass wir es nicht für richtig halten , Menschen , die in den USA Anschläge verüben oder in anderen Ländern Europas Anschläge vorbereiten , auch in Deutschland wegen des Organisationsdelikts zu verfolgen . . Ich darf im Übrigen darauf hinweisen , dass immer wieder unterschlagen wird , dass die betroffenen Personen selbstverständlich weiterhin wegen Mordes , Totschlags oder anderer schwerer Straftaten in Deutschland verfolgt werden können . Es geht allein um die Verfolgung wegen des Organisationsdelikts . § 129 , § 129 a und § 129 b betreffen lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , finden Sie es gerechtfertigt , hier zu sprechen , obwohl Sie kein einziges Mal in der Enquete-Kommission anwesend waren , geschweige denn sich jemals mit diesem Thema befasst haben ? Finden Sie es gerechtfertigt , Ihre heutige Redezeit als kommunistische Plattform zu missbrauchen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verzichte auf meinen Diskussionsbeitrag , der mir noch für zehn Minuten zusteht . Ich halte es der Sache nicht angemessen , zu solch einem wichtigen Thema wie demHaushalts- und Finanzplan 1993 vor 15 Abgeordneten zu sprechen . Das spricht nicht gegen Sie , meine Damen und Herren . Ich danke Ihnen , daß Sie diszipliniert gewesen , dagewesen sind . Es spricht auch nicht gegen die Gäste , die auf unserer Tribüne sind . Ich habe es nur nicht nötig , mich selbst darzustellen . Ich danke Ihnen .
Für uns alle ist das ein wichtiges Anliegen; wir sind uns da einig. Das Bundesministerium des Innern ist für die Bundespolizei zuständig. Zur originären Zuständigkeit der Bundespolizei gehört in diesem konkreten Fall der Bereich Bahnhof. Für alle anderen Bereiche und auch für die Ausführung des Versammlungsrechts sind die Länder zuständig, in diesem konkreten Fall das Land Hessen. Das Land Hessen hat selbstverständlich sicherzustellen, dass die Versammlungsfreiheit auch in diesem Kontext gewährleistet wird. Es ist jetzt Sache des Landes Hessen, die notwendigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Einsätzen zu ziehen. Das ist aber nicht Sache der Bundesregierung. Noch einmal: Wir sind nicht die Kontrollinstanz für die einzelnen Länderpolizeien.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Falk , ich freue mich , daß Sie das Berliner Interventionsprojekt angesprochen haben . Ich denke , dies ist ein gutes Beispiel dafür , wie es in den Ländern funktionieren kann . Es hat ein paar Jahre gedauert _ dahinter steckt eine Menge Arbeit _ , dieses Projekt ins Leben zu rufen . Diese Erfahrungen werden in die Arbeitsgruppe einfließen und auch den anderen Ländern zur Verfügung stehen . Ich will einmal die polizeilichen Richtlinien nennen . Das Berliner Interventionsprojekt hat Richtlinien für die Polizei erarbeitet , die in Berlin schon in Kraft gesetzt sind . Jeder Polizist und jede Polizistin wissen an Hand der entsprechenden Broschüre _ das Stichwort häusliche Gewalt ist Bestandteil dieses Katalogs _ , wie sie sich zu verhalten haben , unter welchen Umständen sie den Täter mitnehmen müssen und wie sie die Beweisaufnahme durchzuführen haben . Hier ist schon viel gute Erfahrung , auch Erfahrung im Bereich der Fortbildung , vorhanden . In Schleswig-Holstein macht man sich diese Erfahrung in dem einen oder anderen Punkt zunutze . Der Sinn dieser Arbeitsgruppe , dieser Steuerungsgruppe , ist auch , diese Richtlinien der Innenministerkonferenz mit dem Ziel vorzustellen , sich darauf zu verständigen , daß diese Richtlinien in allen Ländern _ Polizei ist ja Ländersache _ Anwendung finden . Die von uns gesammelte Erfahrung mit der Fortbildung der Polizisten soll als Empfehlung an alle anderen Bundesländer weitergegeben werden . Auf diese Weise sind die Umsetzungsschritte vorgesehen . Wenn sich in den Ländern niemand diesen Schritten verschließt , wird die Umsetzung funktionieren . Weil alle Länder in diesem Bereich die gleichen Probleme haben , gehe ich davon aus , daß all das , was sich bewährt hat , aufgegriffen und umgesetzt wird . Eine ganze Menge ist schon da und wird verteilt und verschickt . Die Materialien sind schon in allen Ländern bekannt . Wir fangen also nicht bei Null an . Es geht jetzt darum , über die Innenminister- und Justizministerkonferenzen alle Länder ins Boot zu holen , so daß entsprechende Maßnahmen nicht nur in Berlin und Schleswig-Holstein durchgeführt werden , sondern daß bundesweit diese Richtlinien eingeführt und Fortbildungen veranstaltet werden . Es bringt nämlich nichts , wenn man nur an einer Stelle das Recht ändert , wenn man zum Beispiel nur die Polizei schult , auf der anderen Seite aber die Staatsanwaltschaft solche Taten nicht konsequent verfolgt oder die Richter nicht die Möglichkeit , die sie haben , nutzen , die Täter in psychosoziale Trainingskurse zu schicken . Alle diese Maßnahmen müssen Hand in Hand umgesetzt werden . Dazu brauchen wir eine Steuerungsgruppe . Die Zahl ihrer Mitglieder ist nicht allzu groß . Dazu brauchen wir auch die Bereitschaft der Länder , sich daran zu beteiligen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wolff, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie zur Lebenssituation der Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig zu sichern, ausgeführt haben, diese Menschen hierzubehalten, sei inhuman. Ich finde diese Aussage bemerkenswert, weil sie darauf rückschließen lässt, dass Sie die Lebenssituation dieser Menschen als inhuman betrachten. Wir können das unterstreichen. Ich frage mich bloß: Wie beabsichtigen Sie diese Situation zu ändern?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich will meine Frage wiederholen . Ich möchte keine historischen Erläuterungen hören , sondern meine Frage beantwortet haben .  Meine Frage lautet schlicht und einfach : Haben Sie seit 1981 nicht dazugelernt ? Können Sie hier nicht klipp und klar sagen : Ich bin gegen die Lieferung nach Indien , und ich bin gegen die Lieferung nach Südkorea , weil das Spannungsgebiete sind ? Jürgen W .
Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal darf ich Sie auf die ausführliche Beantwortung der entsprechenden Fragen in der letzten Fragestunde verweisen. Zum anderen sind zwei neue Sachverhalte eingetreten: Mittlerweile liegt dem Ministerium der sogenannte Feldjägerbericht vor; das sind sozusagen die Ergebnisse unserer eigenen Ermittlungen, die die Feldjäger vor Ort angestellt haben. Seit gestern Abend liegt uns der Bericht der ISAF-Kommission vor, die diesen Vorfall untersuchen sollte. Beide Berichte befinden sich im Augenblick im Stadium der Auswertung. Wir werden den Verteidigungsausschuss unverzüglich informieren, sobald unsere Bewertungen abgeschlossen sind.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , ist Ihnen bekannt _ Sie haben den Namen Atta in dem Zusammenhang erwähnt _ , dass sich das Eurodac-Verfahren auf Asylbewerber und auf illegal sich in Deutschland oder in anderen Ländern aufhaltende Personen bezieht . und mit dem FallAtta insofern nichts zu tun hat ? Ist Ihnen das bekannt ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das durch die Regierungskoalition vorgelegte Pflegeversicherungsmodell verlangt zumindest in vier Punkten eine deutliche Auseinandersetzung . Erstens . Es stellt für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden keine wirkliche Verbesserung dar . Dazu wird unser Kollege Ilja Seife rt ausführlich Stellung nehmen .
Partei: SPD
Herr Minister Waigel , nachdem es einige Zeit gedauert hat , bis Regierung und Koalition erkannt haben , daß es beim Kindergeld sinnvoller ist , eine progressionsunabhängige Förderung vorzusehen , und sie sich unseren Vorstellungen angepaßt haben , möchte ich Sie hinsichtlich der Haushaltshilfen in Privathaushalten fragen : Warum bleiben Sie auch in diesem Punkt bei einer progressionsabhängigen Förderung , wo doch erstens der Sachverständigenrat Ihnen sehr wohl mit auf den Weg gegeben hat , daß es sehr viel besser ist , progressionsunabhängige Förderungen zu geben , wo sich zweitens in Frankreich herausgestellt hat , daß Sie Beschäftigung sehr wohl effektiv fördern können , indem Sie - wie eben in Frankreich - progressionsunabhängig fördern , was auch sehr viel gerechter wäre , und wo drittens zum Beispiel der Sachverständigenrat , aber auch sehr viele andere Ihnen deutlich machen , daß Ihr Vorhaben - ein Abzug von der Bemessungsgrundlage - der Diskussion einer gerechten und einfachen Steuerreform völlig entgegenläuft ? .
Partei: PDS/LINKE
Es ist mir eine besondere Freude . Wir werden also diesen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ablehnen . Wir erwarten von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen , die diesen Antrag heute beschließen werden , allerdings , daß sie sich ein Argument aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zu Herzen nehmen und sich gegenüber dem Bundesrat ebenfalls kompromißbereit zeigen . Wie wäre es , wenn die Bundesregierung ihrem hehren Anspruch auf schnelle und flexible Entscheidungsfindung entsprechen und ihren Regierungsapparat _ ich meine es wörtlich _ nicht nur am Wolfgangsee abspecken würde ? Der rumänische Geheimdienst , der angeblich die Namen sämtlicher Staatssekretäre und Staatssekretärinnen gekannt haben will _ das kann man nicht überprüfen _ , hat sich aufgelöst . In dieser Hinsicht könnte man diesem Beispiel folgen . Ich danke Ihnen . .