Partei: SPD
Verehrte Kollegin Brugger, selbstverständlich will ich Ihnen das erklären. Ich gebe zu, dass das derzeitige Personal nicht ausreichend ist. Aber es ist deshalb nicht ausreichend, weil aufgrund der erteilten Genehmigungen noch gar nicht geliefert wurde. Ich halte es schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen und aufgrund des gebotenen sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln für notwendig, dass die Kontrollen erst dann erfolgen und das Personal erst dann zur Verfügung gestellt wird, wenn die Ausfuhr tatsächlich erfolgt. Alles andere wäre tatsächlich, wie Sie es sagen, Augenwischerei. Wir müssen kontrollieren, und wir werden kontrollieren. Meine sehr verehrten Damen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu meinem Gedankengang zurückkommen. Unsere international verantwortlich denkende Regierung – damit meine ich alle Bundesregierungen, ganz egal, wie sie zusammengesetzt sind, also sowohl die jetzige als auch zukünftige Bundesregierungen – wird die in dieser Legislaturperiode durchgesetzten Verschärfungen der Rüstungsexportkontrollen nicht mehr ändern. Seit Anfang 2015 sprechen wir viel über die Rolle Deutschlands in der Welt, über mehr Engagement, über mehr Verantwortung. Genau dieser Verantwortung kommen wir mit der Rüstungsexportpolitik unseres Bundeswirtschaftsministers nach. Wir alle zusammen wissen ja, dass nicht zuletzt die Signale der Bundesrepublik Deutschland, die unser Bundeswirtschaftsminister setzt, in Europa gehört werden und weitere Kreise ziehen werden. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und einen Kommentar aus der gestrigen Ausgabe des Tagesspiegels wiedergeben, in dem ganz klar und deutlich unter der Überschrift „Strenger wird es nicht mehr“ gefragt wurde, wie eine Bundesrepublik Deutschland, die international eine wichtige Rolle zu spielen hat, aussehen würde, wenn es in Deutschland keine Rüstungsindustrie mehr gäbe, wenn in Deutschland keine Rüstungsgüter mehr produziert würden, wenn es keine explizite Rüstungskontrolle gäbe und wenn Deutschland als starker Teil Europas letztendlich auf Indien und die Vereinigten Staaten angewiesen wäre. Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen: Worum geht es wirklich? Um welche Kernbotschaften geht es hier? Die jetzige Bundesregierung zeichnet sich durch eine besonders restriktive und transparente Exportkontrolle aus. Mit bloßen Zahlen wie den genannten kann man kein realistisches Bild zeichnen. Es wurden Einzelausfuhrgenehmigungen – jetzt ohne die Panzer für Katar – nur in Höhe von 9,5 Millionen erteilt. Die Kleinwaffengrundsätze sind gut und werden umgesetzt. Was Saudi-Arabien betrifft: Der größte Teil der erteilten Ausfuhrgenehmigungen bezieht sich auf Zulieferungen für Rüstungsgüter wichtiger europäischer und amerikanischer Partner. Insoweit sind sie notwendig und bindend. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit – verehrte Frau Präsidentin, ich sehe das Signal, dass ich zum Ende kommen soll – und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die nunmehr die Gnade haben, für ein paar Tage in Urlaub zu fahren, einen schönen Urlaub, und den anderen viel Spaß im Wahlkreis. Auch den Zuhörerinnen und Zuhörern fürs Zuhören herzlichen Dank.