Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , ich stehe nicht an , hier in aller Öffentlichkeit zu bedauern , daß das Gespräch in Windhagen nicht zustande kam . . Ich bestätige ausdrücklich , daß Ihnen , der SPD , aus dem Nichtzustandekommen kein Vorwurf zu machen ist . Dennoch bleibe ich dabei : Ist das jetzt ein Grund , aus dieser Tatsache , aus dieser Verärgerung eine Weltanschauungsfrage zu machen . und jede Zusammenarbeit abzulehnen ? Meinen Sie , damit könnten Sie vor den Pflegebedürftigen bestehen ? Ich würde sagen : Das ist eine Unverhältnismäßigkeit der Reaktion . . 15848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Bundesminister Norbert Blüm Ich frage mich , wie man parallelfahrende Fahrzeuge , wie man parallelfahrende Züge zum Frontalzusammenstoß bringen kann . Das ist ein Kunststück , das nur Parteitaktiker zustande bringen . . Liebe deutsche Öffentlichkeit , achte darauf , ob in Sachen Pflege die Partei- und Wahlkampfstrategen entscheiden oder ob es eine sachbezogene , den Pflegebedürftigen gerecht werdende Lösung gibt . Das ist die Frage . . Unser Haus , die Pflegeversicherung , steht , ist solide gebaut , wetterfest , geräumig , ohne überzogen zu sein . Wollen wir jetzt um des Parkettbodens , der Fenster und des Verputzes wegen das Haus nicht beziehen ? Freilich _ das gestehe ich _ liegt noch ein schwerer Felsbrocken im Weg . . Das ist die Frage der Kompensation . . _ Frau Matthäus-Maier , das ist wirklich unter Ihrem Niveau . . Wir wollen die Kosten der Pflegeversicherung nicht einfach auf die Sozialkosten aufschlagen . Wir brauchen einen finanziellen Ausgleich , weil wir die Kosten der Pflegeversicherung nicht einfach auf die Kosten der Wirtschaft aufsatteln wollen . Es dreht sich um eine Entlastung der Wirtschaft von Zahlungen , die traditionell Arbeitgeberbeitrag genannt werden . Ich sage es nochmals : Es ist nicht der Beitrag , den die Arbeitgeber aus ihrem Privatgeldbeutel zahlen , sondern es sind Lohnkosten . Es kann nicht Sinn einer Sozialversicherung sein , daß sie sozialen Fortschritt durch beschäftigungspolitischen Rückschritt bezahlt . . Es kann nicht sein , daß wir eine neue Sozialversicherung für die Pflegebedürftigen einführen und dafür an anderer Stelle Arbeitsplätze ruinieren . Das ist kein sozialer Fortschritt . Deshalb brauchen wir den Ausgleich . . Dabei wurde auch in der SPD die Zusage zur Kompensation mehrfach auf der Höhe von Theo rie und Überschrift erbracht . Aber damit können wir nicht finanzieren . Da muß schon etwas Handfestes gemacht werden . Ich habe häufig festgestellt : Mit Erklärungen allgemeiner Natur hat man große Zustimmung . Aber wenn es konkret wird , wenn ein Opfer erbracht werden soll , sind die Beifallsspender aus dem Saal verschwunden . Politik kann man allerdings nicht mit Überschriften machen , sondern nur mit konkreten Vorschlägen . . Wir haben uns nach langem Mühen um einen Weg zu einer sozialverträglichen Kompensation für einen Lohnabschlag bei den arbeitsfreien Feiertagen entschieden . Wer diesen Lohnabschlag vermeiden will , kann zwei Tage Urlaub einsetzen . Das ist das Opfer , das für die Pflegebedürftigen verlangt wird . Meine Damen und Herren , das Wort Opfer ist schon eine maßlose Übertreibung . Zwei Urlaubstage für die Pflegebedürftigen in einem Land mit der höchsten Zahl von Urlaubstagen in ganz Europa ! Selbst wenn die zwei Tage eingesetzt werden , sind es immer noch mehr Urlaubstage als in ganz Europa . Wir sind das Land mit der kürzesten Wochenarbeitszeit , mit der geringsten Jahresarbeitszeit , mit der niedrigsten Lebensarbeitszeit und _ mit anderen zusammen _ mit den meisten Feiertagen . In einem solchen Land zwei Tage Urlaub für die Pflegebedürftigen einzusetzen ist nichts anderes als ein sozialer Obolus , aber kein Opfer . Wer sich dagegen sperrt , der ist ein Besitzstandsverteidiger und kein sozialer Mensch . . Es ist so viel von Luftbuchungen gesprochen worden . Die SPD sagt : Kompensation ja , aber nicht so wie die Koalition . Ja , wie denn , liebe SPD ? Wenn Luftbuchung , dann ist Ihre Kompensation die strengst vertrauliche Sache in diesem Parlament . Dann ist das noch nicht einmal eine Luftbuchung , dann ist das eine Buchung im Vakuum , die Sie hier vorlegen . Wirklich , bis heute habe ich noch nichts Konkretes gehört . . Wir haben uns doch auch bewegt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir haben von der Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Abstand genommen , . um der Einigung den Weg zu ebnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Pflegeversicherung wird noch Hürden zu überwinden haben . So nahe am Ziel war sie noch nie . Wer sie noch auf den letzten Zentimetern zum Straucheln bringen will , wird sich vor all denen rechtfertigen müssen , die seit Jahren darauf warten . Die Pflegeversicherung _ das will ich noch sagen _ ist nicht der Alleslöser aller Probleme . Es wird noch immer viel Engagement von vielen Familienangehörigen und vielen Pflegekräften in den Heimen verlangt . . Der Idealismus der Pflegekräfte wird durch die Pflegeversicherung nicht überflüssig . Die Pflegeversicherung ist ein solidarisches Angebot zur Basisversicherung . Für private Ergänzungen ist noch ein weiter Spielraum . Die Pflegebedürftigen definieren sich schon dadurch , daß sie sich nicht mehr allein helfen können . Also ist das Ganze auf Hilfe angelegt . Der Hilfe bedürfen auch diejenigen , die anderen helfen , die Familien und die Pflegekräfte . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , meine Damen und Herren , meinen großen Respekt vor jenen auszudrücken , die oft jahrelang rund um die Uhr ihre Angehörigen pflegen . . Die Hälfte aller Pflegebedürftigen über 65 Jahre ist seit mehr als fünf Jahren pflegebedürftig , ein Fünftel sogar über 13 Jahre . Fünf Jahre Tag für Tag , 365 Tage im Jahr , 13 Jahre für viele ! Das wird von den Samaritern unseres Sozialstaates erbracht . Deshalb : Diese Pflegekräfte sind nicht Sprinter der Mildherzigkeit _ solche Strohfeuerwerker haben wir ja oft _ , sondern Langstreckenläufer der Nächstenliebe . . _ Ja , es sind in der Mehrheit Frauen . Und deshalb soll diesen Frauen endlich in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung Anerkennung verschafft werden _ alles diesem Gesetz nach . . Sie werden sich fragen müssen , ob Sie den Frauen diese notwendige Anerkennung entziehen wollen . . Der Familienzusammenhalt ist nach wie vor erforderlich . Aber manchem Familienhelfer wäre ja schon geholfen , wenn er für kurze Zeit entlastet würde , wenn es Kurzzeitpflege und Urlaubsvertretung gäbe und wenn der Pflegende selbst im Alter für seinen Dienst nicht noch durch eine niedrige Rente bestraft würde . Es ist im Sinne der Subsidiarität , daß sie auf die eigene Verantwortung aufbaut ; die hat Vorfahrt . Aber der Eigenverantwortung kann auch der Boden entzogen werden , wenn die Selbsthilfe überfordert wird , wenn diejenigen , die helfen wollen , zusammenbrechen . Familien , vom Pflegefall be troffen _ das Wort Fall ist schon ein kaltes Wort _ , können aus dem Gleis geworfen werden . Wer den Generationenzusammenhalt stärken will , wer Nachbarschaft stützen will , der muß heute die Pflegeversicherung unterstützen . Wir brauchen eine neue Infrastruktur der Sozialpolitik aus der Nähe . Unser Sozialstaat darf kein kaltes Gehäuse einer reinen Verteilungsmaschine sein . Er muß die Hilflosen und Hilfsbedürftigen stützen und darf die Samariter nicht allein lassen . Die Diskussion _ ich bedaure es ; vielleicht habe auch ich dazu beigetragen _ ist häufig nur über Paragraphen und Geld geführt worden . Ganz aus der Diskussion ist verschwunden , daß es auch darum geht , einen Beitrag zu einer Ordnung der Gesellschaft zu leisten , wie wir sie uns wünschen , die den Zusammenhalt der Generationen stärkt , die familiäre Hilfeleistung stützt , nachbarschaftliche Hilfen organisiert , die Unterbringung in den Heimen nicht der Sozialhilfe überläßt und den Pflegekräften _ ob zu Hause oder im Heim _ endlich Anerkennung verschafft . Es geht also um mehr als nur um Geld . Die Pflegeversicherung schafft nicht alles . Aber ohne sie schaffen wir weniger Hilfsbereitschaft . Für mehr Hilfsbereitschaft lohnt sich die Anstrengung . Ich habe die Zuversicht nicht aufgegeben , daß der gute Wille , die Anstrengung zu einer Einigung auf allen Seiten noch vorhanden ist . Ich möchte meine Rede schließen mit dem Dank für die Arbeit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , mit dem Dank an alle , die dieses sehr komplizierte neue Gesetz mit ihrem Sachverstand mitgetragen haben , die Obmänner der SPD , der CDU , Herrn Louven , Frau Babel , auch an Sie , Herr Vorsitzender , für die ausgesprochen faire Leitung der Beratung eines sehr komplizierten Gesetzes . . Mein Dank an Sie alle , auch an die Mitarbeiter des Ausschusses , auch an die Beamten und Mitarbeiter des Arbeitsministeriums ! Viele haben an der Pflegeversicherung mehr als nur eine Pflichtaufgabe erfüllt . Lassen wir jetzt kurz vor dem Ziel eine so große Aufgabe nicht scheitern . Darum bitte ich . .