Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Futtermittelskandal bestätigt wieder einmal : Die Kontroll- und Schutzmechanismen , die die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln und der Tierbestände mit schadstofffreien Futtermitteln gewährleisten sollen , sind offensichtlich unzureichend . Das ist auch in Bayern so , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU . Dort sind nach der Süddeutschen Zeitung von heute 45 Biobauern betroffen . Da Sie immer von Selbstverpflichtung und Selbstkontrolle der Wirtschaft reden , kann ich Ihnen nur sagen : Diese Mittel sind ungeeignet ; sie haben versagt , ausreichende Sicherheiten zu bieten . Wir sollten diese Instrumentarien endlich aus dem Verkehr ziehen . . Inzwischen hat sich bestätigt , dass auf Ökohöfen sowohl Schweine- als auch Geflügelfleisch nitrofenbelastet ist . Entgegen ersten Äußerungen sind doch belastete Fleisch- und Wurstwaren in den Handel gelangt . Schweine hatten auf einem Hof bereits seit dem 10 . Mai Futter bekommen , dessen Nitrofen-Belastung inzwischen sicher ist . Ursprünglich und spontan waren die Bauern von einer Fütterung von nur einer Woche ausgegangen . Das war eine Fehleinschätzung . Der Hof hatte sich zu sicher gefühlt , weil das Futtergetreide , das er bezogen hatte , nicht in dem betroffenen Lager in Malchin gelagert worden war . Damit ist klar , dass die sehr verzweigten Handelskanäle bei einem Skandal nicht schnell genug rückverfolgt werden können . Das muss auch Ihnen zu denken geben ; hier muss Ulrike Höfken 24156 etwas getan werden . In diesem Fall ist sogar ein DemeterHof betroffen , dessen Wirtschaftsgrundlage eigene betriebsinterne Kreisläufe sind , die Zukäufe von außen mit Ausnahme witterungsbedingt schlechter eigener Ernte nicht zulassen . Damit können sogar Ökohöfe mit den strengsten Auflagen ihrer Verbände in solche Skandale geraten . Für die Ökobranche müssen daraus folgende Konsequenzen gezogen werden : Regionale Strukturen müssen gestärkt werden , um die Anonymität der Handelswege zu überwinden . Die lasche Ökoverordnung auf EU-Ebene muss novelliert werden . Ökoanbauverbänden , aber auch konventionellen Anbietern darf nur noch zertifiziertes Futter zur Verfügung gestellt werden . Die Adressaten sind also nicht nur die Ökobauern . Der Fall diskreditiert nicht die Ökobranche , sondern er bestätigt sie in ihrer Ausrichtung auf geschlossene Betriebsorganismen , in denen Futterzukäufe , aber auch Pflanzenschutzund Düngemittelzukäufe von außen nur inAusnahmefällen vorgesehen sind . Wenn sich eine gefährliche Abweichung für Umwelt und Gesundheit zeigt , kann diese in solchen Fällen schneller lokalisiert und minimiert werden . Die Achillesferse ist bei Nitrofen gerade nicht die Philosophie der Ökobauern , sondern deren Verbindung zum offenen konventionellen Handelssystem . Da Ökohöfe nicht auf einer Insel leben , wird es solche Verbindungen aber auch weiterhin geben . Einmal mehr bestätigt sich also , dass die konventionelle Landwirtschaft mit ihren Zulieferern und Händlern sowie die entsprechenden Kontrollen Schwerpunkt einer ökologischen Agrarwende sein müssen . Das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund dieses Skandals wirklich schuldig . . Konkret ist notwendig , bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen , die das mit Futtermittel handelnde Unternehmen verpflichten , jede gehandelte Futtermittelcharge mit einer Garantieerklärung zu versehen . . Für die Landwirte muss daraus nicht nur die Herkunft des Futtermittels bzw . der Zusatzstoffe und die Korrektheit der Rezeptur hervorgehen , sondern vor allem eine Versicherung , dass das betreffende Futtermittel frei von einer Kontaminierung mit Schadstoffen ist . Hier sind jetzt die Landesregierungen gefordert . Unternehmen bzw . Handelsfirmen , die eine solche Garantieerklärung abgeben , sind den Landwirten und der Öffentlichkeit in einer Liste zugänglich zu machen ; denn nach Änderung der Gewährleistungshaftung in der Bundesrepublik Deutschland verlangt auch die Landwirtschaft als Verbraucher bzw . Nutzer von Futtermitteln eine Positivliste von den Futtermittelherstellern und vom Futtermittelhandel . Lieber Kollege Deß , Sie haben sich in der Fragestunde zur Chemikalienpolitik der DDR geäußert . In der Bundesrepublik werden jährlich rund 1 000 Tonnen Nitrofen hergestellt . Die Herstellerfirma behauptet , es sei nur ein Zwischenprodukt . Mich interessiert _ das muss gegebenenfalls noch recherchiert werden _ , ob dies stimmt und ob die Betriebswege überprüft worden sind . Zum Schluss noch eine Anmerkung zu Ihren Äußerungen in der Fragestunde , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Der Landwirtschaftsminister aus Bayern , Herr Miller _ Sie kennen ihn sicherlich besser als ich _ , hat gestern beantragt , dass nitrofenverseuchtes Biofleisch , dessen Kontamination unterhalb der Grenzwerte liegt , als konventionelles Produkt verkauft werden darf . Dem wurde Einhalt geboten . Aber wie ernst Sie es mit dieser Problematik nehmen , sieht man bei solchen Äußerungen aus Bayern immer wieder . .