Partei: CDU/CSU
Ich würde jetzt gerne fortfahren . Es geht urn die Zukunftsfähigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Herausforderungen . Es geht auch um die entsprechende Einordnung der Rolle der Bundeswehr , wobei die Streitkräfte nur ein Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik sind . Ich möchte ausdrücklich ein breites Sicherheitsverständnis unterstützen . Das heißt : Vorrang hat für uns immer die Bekämpfung der Ursachen von Spannungen und der Ursachen von Konflikten . Es geht z . B . um die wirtschaftliche und politische Unterstützung von instabilen Staaten , die auf dem Wege zur Demokratie sind . Das ist natürlich auch vorrangig Sicherheitspolitik . Es ist doch letztlich nur Ultima ratio , wenn es zu einem Kampfeinsatz , zu einem militärischen Einsatz kommen sollte . Auch hier darf es keine Unterstellungen geben . Hier gibt es keinerlei unterschiedliche Betrachtung . . Wir Deutschen haben von den radikalen Veränderungen in Europa und in der Welt letztlich am meisten profitiert , was unsere Sicherheit angeht . Wir haben unsere Einheit mit Europa , mit Amerika und nicht gegen sie gewonnen . Wenn wir Deutschlands Einheit vollenden und zugleich das vereinte Europa bauen wollen , dann brauchen wir die Solidarität unserer Freunde und Partner . Das ist eine Zweibahnstraße . Robert Leicht hat es in der Zeit auf den Punkt gebracht . Es darf nicht heißen : Alle für einen , aber der eine nur für sich . _ Das ist die Lage , in der sich Deutschland befindet . . Heute , wo es darum geht , Krieg , Not und Gewalt abzuwenden und abscheuliche Verbrechen zu verhindern _ da sollen wir uns verweigern ? Wollen wir wirklich internationale Konfliktverhütung und multinationales Krisenmanagement lähmen , die doch erklärte Kernpunkte unserer Politik sind ? In den Augen der Welt jedenfalls wäre das ein nicht nachvollziehbarer Bruch deutscher Außenpolitik ; denn dafür sind wir doch immer eingestanden in den erfolgreichen Jahren der deutschen Nachkriegsgeschichte . Was die künftige Rolle der NATO angeht : Wollen Sie denn wirklich , daß sich die NATO darauf konzentriert , nur auf den einen _ Gott sei Dank sehr unwahrscheinlich gewordenen _ großen Konflikt zu warten ? Alle anderen Mitgliedstaaten der NATO bereiten sich darauf vor , friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen in Europa auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen durchzuführen . Sehen Sie denn nicht , daß diese Mitgliedstaaten der NATO es als einen Bruch der deutschen Politik empfinden , wenn ein Schlüsselstaat wie Deutschland bei den neuen Aufgaben der NATO in Europa ausfällt ? Das ist doch die Frage , der Sie sich stellen müssen , wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Bekenntnis auch zur Zukunft der NATO . . Der Krieg ist als Mittel der Politik nach Europa zurückgekehrt . Ich meine , mit welchen neuen Kon - stellationen wir es zu tun haben , merkt man ja schon , wenn sich hier Sprecher der GRÜNEN und vom BÜNDNIS 90 auf Militärs berufen , die sich im Unterschied zu obersten Militärs nicht immer mit besonderer Zurückhaltung argumentiert haben , was militärische Einsätze im ehemaligen Jugoslawien angeht . Hier sind doch ganz neue Fronten entstanden . Das zeigt doch , daß wir zu neuen Antworten kommen müssen und daß sich Deutschland dem nicht einfach verweigern kann . Aber kein Staat kann allein meistern , was auf uns zukommt . Internationale Zusammenarbeit und Bündnisfähigkeit sind ein unabdingbarer Teil der Staatsräson Deutschlands . Das erfordert unsere Solidarität . . _ Ja , natürlich . Aber ist Ihnen ganz entgangen , daß alle unsere Vorschläge darauf basieren , daß wir nie etwas allein machen , sondern immer nur mit anderen zusammen ? . Wissen Sie , wenn wir uns in der deutschen Geschichte immer so verhalten hätten , nur das zu tun , was auch unsere Nachbarn für richtig halten , hätten wir uns manches , wenn nicht alles erspart . . Warum muß sich denn Deutschland immer von anderen unterscheiden ? In der Vergangenheit in bestimmten historischen Phasen durch besondere Amoralität ? Und warum glauben Sie denn jetzt , daß Sie moralischer wären als andere ? Warum können wir nicht so den Weg finden , daß wir uns fragen , wie unsere beiden wichtigen Nachbarn im Osten und Westen , Frankreich und Polen , die Lage in Europa sehen , was für die moralisch oder unmoralisch ist ? Ist das keine gute Leitschnur deutscher Politik am Ende dieses Jahrhunderts ? . Warum müssen wir immer etwas Besonderes sein ? Im übrigen , was ist denn eigentlich moralisch ? . Wir haben ja zum Glück eine Diskussion darüber . Hier ist auch gesagt worden : Die KZs in Deutschland sind allein durch Soldaten geschlossen worden und nicht durch Resolutionen ! Vielleicht ist es auch in der Zukunft nur Soldaten möglich , so etwas , was zutiefst unmoralisch ist , zu beenden . Deswegen kann der Einsatz von Militär moralisch sehr geboten sein . . Ich bin mit dem Kollegen Gansel doch völlig einig : Die KZs in Deutschland sind nicht durch noch so berechtigte und ergreifende Demonstrationen in London und New York geschlossen worden , sondern durch die Einsatzbereitschaft und die Bereitschaft der Soldaten , die nach Deutschland gekommen sind , auch ihr Leben zu geben . Das dürfen Sie doch nicht vergessen ! . _ Das ist keine Geschichtsklitterung , sondern das ist die Geschichte ! . Und , lieber Herr Kollege Verheugen , es kann j edenfalls nicht sein , daß sich alles ändert , daß die Institutionen reformiert werden , alle Nationen ihre Rolle neu bestimmen , nur die Deutschen bleiben in den Vorstellungen einer vergangenen Welt gefangen . So werden wir die Zukunft jedenfalls nicht erfolgreich gestalten . Deutschland liefe erneut Gefahr , international Außenseiter zu werden und seinen Einfluß auf die Gestaltung der für uns lebenswichtigen Strukturen und Prozesse zu verlieren . Das hat überhaupt nichts zu tun mit deutscher Großmannssucht oder mit Vordrängen , aber sehr viel mit einer verantwortlichen Werte- und Interessenpolitik , mit dem Einsatz für den Frieden in Europa und der Welt gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern . Ich muß Ihnen jedenfalls sagen : Wenn Völkermord geschieht , wenn Freiheit und Humanität mit Füßen getreten werden , dann muß gehandelt werden . Das ist politisch und moralisch geboten . Wer nur reden , aber nicht handeln würde , machte sich schuldig . Wir müssen zumindest die Möglichkeit erhalten , in jedem Einzelfall zu entscheiden . Ein Kampfeinsatz bliebe immer die Ultima ratio der Politik . Die Unterstellung , daß die Demokratien dieser Bündnisse _ NATO , WEU , Politische Union Europas _ in der Zukunft schrankenlosem Interventionismus Vorschub leisten , ist wirklich absurd . Wer außer Demokratien wäre denn mehr dazu geeignet , Freiheit , Humanität und Recht zu verwirklichen ? Das muß ich Sie fragen . . Lassen Sie mich _ ich darf das noch sagen , weil ich die Fragen zugelassen habe _ noch einmal klarstellen : Niemand will die Bundeswehr an jeden Krisenort dieser Erde schicken , schon gar nicht ich . Es gibt keinerlei Automatismus , nicht heute und nicht in der Zukunft . Deutschland wird nie allein handeln , immer mit Verbündeten und Partnern . Jeder Einzelfall wird vor dem Hintergrund unserer Werte , unserer Interessen und im Bewußtsein unserer Verantwortung vor der Geschichte abgewogen und durch dieses Parlament entschieden . . Mit dem Vorschlag der Koalition wird Deutschland international handlungsfähig . Es bleibt glaubwürdig und berechenbar . Wir wahren die Kontinuität , und wir werden zugleich zukunftsfähig . Wir tun , was im Grunde schon jetzt ein breiter gesellschaftlicher Konsens verlangt : Wir verbinden die Lehre der Geschichte mit den Herausforderungen der Zukunft . Und genau das ist unsere Aufgabe . Vielen Dank . .