Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht erkennbar gemacht habe, dass diese Passage die des Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt war und dass er als Mitglied dieses Hauses diese Möglichkeit nutzen wollte. Ich freue mich im Übrigen in gleicher Weise darüber, dass wir hier eine Delegation der Knesset begrüßen dürfen. Als langjähriger Vorsitzender der Deutsch-­ Israelischen Parlamentariergruppe freue ich mich sehr darüber. Ich weiß, dass wir auch in dem Themenbereich, über den wir hier sprechen, erhebliche Potenziale für eine Zusammenarbeit haben. Diese Zusammenarbeit haben wir anlässlich des Jubiläums – 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern – verstärkt und mit einigen Projekten untermauert. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Staat Israel und seinen Repräsentanten. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der zwölfte Tierschutzbericht, den die Bundesregierung im November vorgelegt hat, ist Zwischenbilanz und Auftragsbuch für die Zukunft. Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2011 bis 2014, in die die Novellierung des Tierschutzgesetzes und die Initiative „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ fallen. Ich habe hierüber zu berichten. Es ist festzustellen, dass der Tierschutz erhebliche Fortschritte gemacht hat, wenngleich noch manches zu tun bleibt. Das Staatsziel Tierschutz, wie es in Artikel 20 a unseres Grundgesetzes verankert ist, ist dabei Leitlinie. Tiere als Mitgeschöpfe zu sehen, denen wir im Hinblick auf ihre Bedürfnisse, auf Haltungsformen etc. gerecht werden müssen, das ist die Daueraufgabe, die sich wie ein roter Faden durch die Politik der Bundesregierung zieht. Dem Tierschutz kommt bei jeder Abwägung Gewicht zu. Tierschutz ist keine Aufgabe, die man einmal als erledigt abhaken kann. Tierschutz muss täglich mit Leben gefüllt werden: bei politischen Entscheidungen, in den Ställen, an der Ladenkasse oder zu Hause, bei der Fürsorge für die Heimtiere. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist eine Grundlage für die politische Herangehensweise. Ziel muss es sein, die Tierhaltung in unserer Gesellschaft so fortzuentwickeln, dass sie eine faire Chance hat, den hohen Ansprüchen gerecht zu werden, und die Tiere eine faire Chance haben, ordnungsgemäß und anständig gehalten zu werden. Diesem hohen Anspruch müssen Politik und Gesellschaft gerecht werden. Dieser Weg ist anspruchsvoll, vielschichtig, aber, wie ich meine, wirkungsvoll. Wir müssen dabei alle an einem Strang ziehen, Kommunen, Länder und Bund. Eine bessere Kooperation brauchen wir mit den Kommunen. Ich denke an die Tierheime. Dort leisten die Tierschutzverbände und viele Ehrenamtliche Herausragendes. Gleichwohl können sie den Tieren in vielen überlasteten Heimen nicht immer gerecht werden, gerade zur Urlaubszeit und nach Weihnachten. Hier müssen die Kommunen Verantwortung übernehmen. Wir sind zum Dialog hierüber bereit. Leider konnte dieses Thema im Berichtszeitraum nicht befriedigend behandelt werden. Wir wollen konkrete Verbesserungen des Tierwohls in der Breite erreichen und dabei unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig halten, ja, wir wollen sie sogar noch stärken, indem wir Tierschutz zum Qualitätsmerkmal ausbauen. Deshalb fordere ich auch die Bundesländer zu einem koordinierten Vorgehen auf. Wir sind bereit, Koordinierungsarbeit zu leisten. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit im Staatssekretärsausschuss Tierschutz, den ich ins Leben gerufen habe, bereits Früchte trägt. Zusammenarbeit steht vor Selbstprofilierung; denn es geht nicht darum, jemandem zu dienen, sondern darum, den Tierschutz voranzubringen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir sowohl bei der Beendigung der Kleingruppenhaltung von Legehennen als auch bei der engeren Koordinierung unserer Forschungsaufgaben Erfolge erzielt haben und erzielen. Wichtig ist, dass klar und deutlich wird, dass der Vollzug des Tierschutzgesetzes ein starkes Instrument ist. Vollzug bestehender Gesetze geht vor deren Änderung. Da und dort ist festzustellen, dass der Vollzug noch besser werden kann. Es gibt effektive Hebel, die auf diesem Ansatz aufbauen. Ich denke dabei beispielsweise an die dringend notwendige Beendigung des massenhaften Tötens männlicher Küken. Ich fördere die Entwicklung von echten Alternativen. Wir sind bei der Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten. Manchmal wird übersehen, dass derjenige, der ans Gesetz geht, immer an die verfassungsrechtlichen Grenzen auch von Übergangsfristen gebunden ist und dass es deswegen klüger sein kann, das Gesetz anzuwenden, bevor man es ändert. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in diesen Bereichen so schneller vorankommen als mit Gesetzesänderungen. Das gilt genauso für das Ende des routinemäßigen Kürzens von Hühnerschnäbeln. Schon ab August 2016 soll damit Schluss sein. Das ist verbindliche Freiwilligkeit, die wirkt. Der Tierschutzbericht zeigt allerdings auch, dass Regulierung ein Baustein unserer Politik ist, wenn eine freiwillige Verpflichtung nicht erfolgsversprechend ist. Wir haben im Berichtszeitraum mit der Änderung des Tierschutzgesetzes wesentliche Verbesserungen erreicht. Das trifft insbesondere auf den Schutz von Versuchstieren zu, aber auch auf den Schutz von Heim- und Nutztieren. Beim Schutz von Versuchstieren hat sich Deutschland bereits in der Vergangenheit eine gute Vorreiterrolle erarbeitet. Diesen Weg will ich mit der Einrichtung des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren, das wir in diesem Jahr eröffnen konnten, konsequent weitergehen. Ziel muss sein, für Forschungsarbeiten Alternativen ohne Tiere zu finden. Bei Heimtieren haben wir eine erweiterte Erlaubnispflicht für die Einfuhr geschaffen, um insbesondere dem illegalen Welpenhandel, der leider stark um sich greift, einen Riegel vorzuschieben. Zudem gibt es seit letztem Jahr die Pflicht, Käufer über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres und die richtige Haltung zu informieren. Regulierungsbedarf sehe ich derzeit bei der Vermeidung der Schlachtung hochträchtiger Tiere. Ich will auch ein Haltungsverbot für Pelztiere erreichen. Formulierungshilfen für entsprechende Regelungen stellt mein Haus dem Parlament zur Verfügung. Ich erwarte, dass wir hier bald zu Lösungen kommen. Tierwohl ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gemeinsam müssen wir eine Haltung entwickeln. Das geht nur im verbindlichen Gespräch. Ein ganz profilierter Tierschützer, ethisch sehr fundiert – an dieser Persönlichkeit sollte man sich orientieren –, hat einmal Folgendes gesagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: Ich bemerke ..., dass wir oft in falscher Weise für die misshandelte Kreatur eintreten; wir tun es im Zorn, ... und bringen die Menschen mit einem Schein des Rechts gegen uns auf wegen der Art, wie wir uns in die Dinge mischen, und haben es uns dann selber zuzuschreiben, wenn wir ein barsches: „Das geht Sie nichts an“ zu hören bekommen, wo ein ruhiges und freundliches Wort keinen solchen Trotz im anderen geweckt hätte. Das ist ein Zitat von Albert Schweitzer. Den Dialogprozess meines Hauses „Landwirtschaft und Gesellschaft“ setze ich gerade auf diesen Punkt auf. Ich biete an, die Vorstellungen von Verbrauchern, Tierschützern, Tierhaltern, Landwirten und allen Menschen im Sinne Schweitzers im ruhigen und freundlichen Austausch auszutarieren und anzunähern. Mein Kompetenzkreis Tierwohl spielt hier mit konkreten Vorschlägen eine wichtige Rolle. Ich will all denjenigen, die sich in ihrem Wirkungskreis schon jetzt für das Tierwohl starkmachen und verbindlich dafür eintreten, Tierschützern wie Tierhaltern, meinen Respekt aussprechen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie viel Tierschutz wollen wir uns leisten, und wie wollen wir die Kosten gesellschaftlich verteilen? Tierschutz kann nur erfolgreich sein, wenn wir uns in der gesamten Europäischen Union zu hohen Standards verpflichten. Nur so können wir verhindern, dass die Nutztierhaltung aus Deutschland in Länder mit niedrigeren Standards abwandert, auch zulasten der Tiere. Hohe Standards auf Gemeinschaftsebene sind der Schlüssel für beides: für das Tierwohl und für die ökonomischen Perspektiven der Landwirte. Deswegen erwarte ich von der Europäischen Kommission, dass sie hier Engagement zeigt. Ich bedanke mich beim Europäischen Parlament, das dieses Thema gerade in dieser Woche aufgegriffen hat. Wir stehen vor der Fortschreibung der Tierschutzinitiative auf europäischer Ebene. Ich kann Ihnen sagen: Da ist noch sehr viel zu tun. Deswegen ist mein Ziel, diese Fragen auf europäischer Ebene mit – wie man sagt – „like-minded people“, also mit Gleichgesinnten, auf hohem Standard gemeinsam voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geflügel- und Schweinehalter haben sich gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel in einer Brancheninitiative zusammengeschlossen, um Fairness und Tierwohl miteinander zu vereinen. Danke für diese Initiativen! Es kommt darauf an, solches Engagement zu verstetigen; denn für mehr Tierwohl muss es auch mehr Geld geben. Das geht bis hin zur Frage, wie wir dieses Thema im Rahmen der Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode einbringen werden. Das wird eine wichtige Diskussion sein.