Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rexrodt , die FDP versucht den Eindruck zu erwecken , als tue der Bund nicht genügend für das Weltkulturerbe Museumsinsel . Diesem Eindruck muss ich mit allem Nachdruck widersprechen . Sie haben , so finde ich , überhaupt eine seltsame Begabung , meine Damen und Herren von der FDP , gerade die erfolgreichen Projekte der Bundesregierung mit einem eigenen Antrag begleiten zu wollen . . Dasselbe werden wir beim Stiftungsrecht erleben ; dazu kommen wir ja demnächst . Ich bestehe aber darauf : Es war die Bundesregierung , die die Bedeutung der Museumsinsel als kultureller Schatz anerkannt und diese nicht nur materiell gefördert hat , sondern auch ihre gesamte Bedeutung ins öffentliche Bewusstsein gehoben hat . Ich verweise darauf , dass es der Kanzler persönlich ist , der dies zu einem seiner Lieblingsprojekte erklärt hat . . Über den Wert und den Rang dieses Unternehmens müssen wir uns also nicht streiten . Ganz im Gegenteil : Was auf der Museumsinsel gebaut werden wird , ist ein einziger Traum . Sie kann konkurrieren mit allem , was es an großen Museen in der Welt gibt . Sogar der Leiter des Louvre hat gesagt , das werde bedeutender sein als das , was man in Paris hat . Um ein solch großartiges Projekt geht es . . _ Hören Sie doch bitte einmal zu . Ich bin froh _ trotz mancher ironischer Bemerkung _ , dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht . Denn ich glaube , dass dieses Projekt derzeit in der Tat _ allerdings anders , als Sie das meinen _ an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt ist . Auch ich habe mit dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gesprochen und auch ich weiß , dass es in der nächsten Woche zu einer hochdramatischen Situation kommen kann : Der Masterplan , der von allen Verantwortlichen bisher exakt eingehalten worden ist _ sowohl in Bezug auf den Zeitrahmen als auch in Bezug auf den finanziellen Rahmen _ , ist gefährdet , und zwar deswegen , weil das Land Berlin die 55 Millionen DM für die Jahre 2000 und 2001 , deren Bereitstellung es bis zum nächsten Jahr zugesagt hat , offensichtlich nicht zahlen kann . Was steckt dahinter ? Das Land Berlin hat 25 Millionen DM und 30 Millionen DM aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beantragt . Diese Gelder werden aber erst in den Jahren 2003 bis 2005 abfließen . Nun haben wir mit der Berliner Finanzverwaltung leidige Erfahrungen gemacht . Da könnte ich manches Klagelied anstimmen . Aber in diesem Fall liegt eine Verpflichtungsermächtigung vor , und zwar basierend auf Beschlüssen des Hauptausschusses vom 14 . März und 4 . April dieses Jahres . Somit geht es nur darum , dass der Bund in Vorleistung tritt und sich die Berliner verpflichten , das Geld umgehend zurückzuzahlen , sobald die Mittel aus dem europäischen Fonds da sind , und dann , wenn diese Mittel nicht kommen sollten _ das ist der entscheidende Punkt _ , diesen Betrag aus anderen Ressourcen zu bezahlen . Es gibt also eine doppelte Verpflichtungsermächtigung des Landes Berlin . Das ist anders als in anderen Fällen . Angesichts dieser aktuellen Situation bin auch ich dafür , den Bundesfinanzminister ausdrücklich seitens dieses Hauses und aller Kulturpolitiker aufzufordern , dafür einzutreten , dass der Bund diese Mittel vorschießt , für deren Rückerstattung er eine Verpflichtungsermächtigung hat . Was sonst droht , ist tatsächlich dramatisch : Wenn das Büro des Architekten in der nächsten Woche aufgelöst werden sollte , drohen ein Planungsverlust von anderthalb Jahren sowie mögliche Regressforderungen . Das will sicherlich niemand in diesem Hause . Weil wir so auf diese Situation , den Ernst der Lage hinweisen und einen ausdrücklichen Appell an den Finanzminister aussenden konnten , sich in diesem Fall zu bewegen , bin ich für IhrenAntrag dankbar , obwohl ich ihn vom Grundsatz her für nicht relevant halte . Aber ich bin dankbar dafür , dass wir auf diese Weise heute die Gelegenheit hatten , darüber zu diskutieren . Meine Fraktion , die Kulturpolitiker und alle , denen etwas am Schicksal dieser Museumsinsel liegt , unterstützen das ausdrücklich . Dieses Projekt ist sehr bedeutsam . Es darf auf gar keinen Fall scheitern . . Jochen-Konrad Fromme 16495 Vizepräsidentin Petra Bläss : Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Uwe-Jens Rössel für die PDS-Fraktion .