Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Steenblock , ich werde mich nicht an diesem Schwarzer-Peter-Spiel beteiligen . Es bringt uns nicht weiter . Sie sind in der Verantwortung ; denn Sie stellen die Bundesregierung . Es läuft nicht . Schauen Sie auf die 5 ,2 Millionen Arbeitslosen ! Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen . Die europäischen Regierungschefs werden sich in Brüssel vor allen Dingen mit dem Stabilitätspakt und mit der Neuausrichtung der so genannten Lissabon-Strategie beschäftigen . Nach der Lissabon-Strategie der EU - sie ist in Lissabon beschlossen , deswegen heißt sie so - sollte die EU von 2000 bis 2010 zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt werden . Man muss schon jetzt , zur Halbzeit , feststellen : Diese Strategie ist grandios gescheitert ; das hat der von Wim Kok vorgelegte Halbzeitbericht unmissverständlich klar gemacht . Der Abstand - um das einmal zu verdeutlichen - zur führenden Industrienation USA hat sich weiter vergrößert statt verkleinert . Die EU hinkt derzeit den USA bei der Arbeitsproduktivität pro Beschäftigtem um 44 Prozent , bei der Beschäftigungsquote um 11 Prozent und beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 60 Prozent hinterher . Wenn die EU im weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze - darum geht es hier - nicht weiter ins Hintertreffen geraten will , muss sie umsteuern . Setzen Sie diesen Prozess - das sage ich zum nicht anwesenden Bundeskanzler - auf dem bevorstehenden Europäischen Rat in Gang ! Notwendig ist vor allem eine Umschichtung des EU-Haushaltes zugunsten der Mittel , die in Bildung , Wissenschaft und Forschung fließen , wie wir das in unserem Antrag gefordert haben . 3 Prozent sind eindeutig zu wenig , um diesen Abstand wenigstens etwas zu verringern . Die wissenschaftlich-technische Entwicklung entscheidet darüber , wer im wirtschaftlichen Wettbewerb die Nase vorne hat . Die Forschung von heute sichert Arbeitsplätze von morgen . Wir sind davon überzeugt , dass die große technologische Lücke , die sich zwischen Europa und den USA aufgetan hat , vor allem dadurch verursacht worden ist , dass die USA seit Jahren deutlich mehr Geld für die Forschung eingesetzt haben . Damit Europa seinen technologischen Rückstand aufholen kann , muss es mehr Mittel für angewandte Forschung aufwenden und effizienter und zielgenauer einsetzen . Es ist eine Chance für Europa , das so zu machen und besser zusammenzuarbeiten . Die Schuld für die insgesamt negative Entwicklung liegt nicht in erster Linie in Brüssel . Die EU kann nun einmal nicht besser sein als die Summe ihrer Mitgliedstaaten . Da liegt manches im Argen , insbesondere in Deutschland . Das ist kein Schlechtreden , sondern das muss man einmal deutlich sagen . Ansonsten kann man nichts verändern . Deutschland leidet seit Jahren an nicht oder zu zaghaft in Angriff genommenen Reformen und fällt deshalb bei fast allen wirtschaftlichen Kennzahlen im europäischen Vergleich zurück . Wenn aber die bedeutendste Volkswirtschaft der Europäischen Union krankt , kann Europa nicht so vorankommen , wie das nötig und wünschenswert ist . Nun ein Wort zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie . Herr Bodewig , das Ziel dieser Richtlinie ist es , die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch den Abbau unnötiger Bürokratie und die Vereinfachung der Verfahren in den Mitgliedstaaten zu erhöhen ; darin stimmen wir wahrscheinlich noch überein . Der Kern des Richtlinienentwurfs , das Herkunftslandprinzip , muss natürlich noch genauer definiert werden . Vielleicht können wir das auch zusammen machen . Wir verstehen darunter , dass man die Bürokratie für den freien Wettbewerb schon im Herkunftsland erledigt und dann die Regeln des Gastlandes erfüllt . So sehen wir das Prinzip . Natürlich bedarf die Richtlinie noch einiger Klarstellungen . So ist es notwendig , die Voraussetzungen für eine enge grenzüberschreitende Kooperation von Behörden zu schaffen . In sensiblen Bereichen müssen großzügige Übergangsregelungen gelten , und zwar in Stufen . Natürlich sind wir nicht daran interessiert , dass Verwerfungen entstehen . Daher muss man die Regelungen entsprechend anpassen . Aber das Ziel muss in Sicht bleiben . Zudem muss eine Rechtsaufsicht durch das Inland gewährleistet werden , damit es zu keiner Inländerdiskriminierung kommt . Wir bekennen uns zur Liberalisierung des Binnenmarktes . Dazu zählt auch und gerade die Liberalisierung des besonders wachstumsträchtigen Dienstleistungssektors . Wir fordern dazu auf , mit Augenmaß an der Erarbeitung der Richtlinie mitzuwirken und sie nicht zu behindern oder gar zu bremsen . Wir fordern auch , nicht länger die Axt an das Vertragswerk zu legen , das Europas Wachstum sichern soll : den Stabilitätspakt . Die Bundesregierung hat eine unrühmliche Vorreiterrolle dabei gespielt , den Stabilitätspakt bereits ein Jahr nach Lissabon zu beerdigen , indem sie dreimal hintereinander - Sie wissen das - , nämlich 2002 , 2003 und 2004 , die Höchstgrenze für die jährliche Neuverschuldung und für die Gesamtverschuldung überschritten hat . Das wird sie wahrscheinlich auch 2005 tun . Jetzt versucht sie , den Stabilitätspakt aufzuweichen . Ich kann das nicht verstehen . Wenn Sie versuchen , aus 5 Prozent 3 Prozent zu machen , dann verstoßen Sie gegen alle Grundrechenarten . Das diszipliniert auch nicht . Sie stellen damit nicht nur die luxemburgische Präsidentschaft infrage , sondern Sie gefährden den ganzen Terminplan für die finanzielle Vorausschau ab 2007 . Sie wissen , dass das insgesamt nicht mehr aufgehen wird , wenn Luxemburg scheitert . Das nehmen Sie in Kauf .