Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gerechtigkeit und Bürgerrechte lassen sich nicht in Mark und Pfennig berechnen , sie machen aber den Wert eines Gemeinwesens aus . Rechtsstaatlichkeit darf Staat und Gesellschaft nicht zu teuer sein . Frau Justizministerin , Sie und Ihre Partei haben in den letzten Jahren bürgerrechtliche Prinzipien zu Schleuderpreisen verkauft : . 1992 das erste OrgKG , 1993 das erste Rechtspflegeentlastungsgesetz , 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz . So lautet Ihr rechtsstaatliches Sündenregister . Anscheinend war Ihr Motto : Jedes Jahr ein Gesetz , das muß schon sein . Jetzt droht aus einer anderen Ecke neues Unheil . Durch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der StPO soll das Beweisantragsrecht weiter eingeschränkt werden . Allen voran marschierte Noch-Justizminister Krumsiek aus Nordrhein-Westfalen , denn diesmal wird die Rechtsstaatsdemontage von SPD-Ländern angestoßen . Nicht zuletzt deshalb bin ich sehr froh , daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN demnächst in Hessen mit Rupert von Plottnitz den Justizminister stellen . Bürgerrechte haben nun einen engagierten Anwalt in Justizministerkonferenz und Bundesrat . . Ein noch schlimmerer Hammer als der Gesetzentwurf des Bundesrates ist die Vorschlagsliste im Bericht des Strafrechtsausschusses der 65 . Justizministerkonferenz . Der Strafprozeß lebt von einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren . Anders als im Inquisitionsprozeß ist sein Ziel nicht die Überführung des Angeklagten , sondern ein möglichst objektiver Ausspruch über Schuld und Strafe . Neben der grundgesetzlich garantierten Unschuldsvermutung ist der Anspruch des Beschuldigten _ wohlgemerkt nicht des Verteidigers _ auf umfassendes rechtliches Gehör die zweite tragende Säule eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens . Diesen Anspruch wollen die Autoren der Horrorliste aus der Justizministerkonferenz eliminieren . Man gaukelt der Öffentlichkeit vor , böse Verteidiger seien für überlange Prozesse verantwortlich , sie zwängen die Strafjustiz so zur Kapitulation vor dem Verbrechen und gefährdeten die innere Sicherheit . Gleichzeitig behauptet man wider besseres Wissen , die Qualität der Urteilsfindung für den Betroffenen bleibe erhalten , es gehe nur gegen bestimmte Verteidigerstrategien . Meine Damen und Herren , jedes Jahr werden zirka 1 Million Anklagen vor den Gerichten verhandelt . Jeder von uns kann also leicht in die Situation geraten , sich dort verteidigen zu müssen . Die bereits erlassenen und zu erwartenden Prozeßvorschriften werden sich auf den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger verheerend auswirken . Ein Beispiel : Schon wieder will die Justizministerkonferenz Gefängnisstrafen _ diesmal sogar bis zu zwei Jahren _ durch einen einfachen Strafbefehl verhängen lassen , per Postboten ins Haus geliefert . Ganz abgesehen von der Gefahr , Einspruchsfristen zu versäumen , gerät der Prozeß anschließend unter die Räder des sogenannten beschleunigten Verfahrens . So können Sie im Zivilrecht durch Mahnbescheid Geldforderungen rechtskräftig werden lassen , aber doch nicht im Strafprozeß operieren . . Da geht es um das Vorbestraftsein , um Freiheitsstrafe und damit auch um die Vernichtung von beruflichen Existenzen . Auch der Vorschlag , das Beweisantragsrecht des Angeklagten weiter einzuschränken , stößt auf unseren entschiedenen Widerstand . Übrigens wird keiner dieser Vorschläge eine Entlastung des Strafverfahrens bringen . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie uns diese Horrorliste gemeinsam entsorgen ! . Sie , Frau Justizministerin , müssen endlich öffentlich eine rechtstatsächliche Bilanz ziehen , welchen Nutzen oder vielmehr Schaden Ihre alljährlichen Bekämpfungsgesetze der vergangenen Wahlperiode bewirkt haben . Wir fordern Sie weiterhin auf , den Strafprozeß durch Reformen zu entlasten , die gleichzeitig positive kriminalpolitische Auswirkungen haben . Für gewaltlose Eigentums- und Vermögensdelikte sollte der Grundsatz gelten : Zivilrecht vor Strafrecht . Führen Sie den Täter-Opfer-Ausgleich nicht als Unterwerfungsgeste , wie wir es jetzt haben , sondern endlich als echte Wiedergutmachung ein ! Sorgen Sie für eine bessere Prävention bei gesellschaftlichen Krisenerscheinungen ! Last but not least : Entschärfen Sie Ihre eigene Angstkampagne der vergangenen . noch : Volker Beck  Jahre ! Die Bundestagswahl ist vorbei . Sie brauchen die unverhältnismäßige Kriminalitätsfurcht der deutschen Bevölkerung nicht weiter für Ihre populistischen Ziele anzuheizen . . Meine Damen und Herren , Gerechtigkeit muß dem Staat einiges wert sein . Daher noch einige Worte zu einer Gerechtigkeitslücke , die schon seit Jahrzehnten klafft : Es geht darum , daß immer noch viele Opfer des Nationalsozialismus keine oder nur minimale Entschädigungen für das ihnen widerfahrene Unrecht erhalten haben . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Entschließungsantrag zum Haushalt eine Bundesstiftung Entschädigung für NS-Opfer gefordert . Ich bin Mitglied im Beirat des hessischen Landeshärtefonds für NS-Verfolgte . Ich sehe dort die Verfolgtenschicksale , sehe , wie der lange Arm des Nationalsozialismus das Leben der Betroffenen auch heute noch prägt . Viele Menschen sind aus der beruflichen Bahn geworfen worden , keiner hat die Verfolgung ohne gesundheitlichen Schaden überstanden . Es ist einfach empörend , wenn Menschen mit solchen Schicksalen verfolgungsbedingt heute auf Sozialhilfe angewiesen sind , in bitterer Armut und nicht selten in gesellschaftlicher Isolation leben . . Die GRÜNEN bemühen sich seit 1983 im Bundestag um eine umfassende Regelung für die ausgegrenzten Opfer wie Zwangssterilisierte , Zwangsarbeiter , Kommunisten , Schwule , Deserteure und andere Opfer der Militärjustiz , Sinti und Roma und viele andere . In jeder Wahlperiode wiederholt sich seitdem das gleiche beschämende Ritual : Minimale Zugeständnisse an die Verfolgten werden von den Regierungsparteien mit großer Geste als endgültige Abschlußregelung deklariert . Es ist überdeutlich : Auf dem Gebiet der NS-Entschädigung will die Regierungsmehrheit mit aller Kraft einen Schlußstrich ziehen . Das darf nicht geschehen . . Alle Verfolgten müssen volle gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Rehabilitierung erfahren . Sie haben Anspruch auf einen Lebensabend in Würde ohne materielle Not . Der Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus ist ein wichtiger Prüfstein für die demokratische Kultur in diesem Land . Wenn den Verfolgten nicht endlich Gerechtigkeit widerfährt , bleiben all die schönen Worte zum 8 . Mai wohlfeile Lippenbekenntnisse . .