threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kröning , ich erachte das als eine hochinteressante Frage . Zunächst einmal stelle ich fest , dass der Haushalt in der Fassung , in der er vom Finanzminister in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist , eine Kürzung der F- und E-Mittel in der von mir genannten Höhe vorsah . . Ich stelle deswegen erneut fest , dass Sie zum damaligen Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Vorsorge in dem Sinne , wie ich es angesprochen habe , nicht sahen . . Wenn Sie jetzt die 1 ,5 Milliarden DM anführen , die im so genannten Antiterrorprogramm vorgesehen , aber noch nicht dem Einzelplan 14 zugewiesen sind , . dann sage ich Ihnen : Es ist schon schlimm genug , dass es der Anschläge in New York und Washington bedurfte , um Sie daran zu erinnern , dass an diesem Punkt Vorsorge geboten ist . . Ich wüsste gern _ alle anderen Kollegen dieses Hauses sicher auch , nicht nur diejenigen der Opposition _ , was Sie , Herr Kollege Kröning , denn mit diesen 1 ,5 Milliarden DM wirklich vorhaben . Obwohl es mehrmals von Herrn Scharping versprochen wurde , ist es bis zum heutigen Tage nicht möglich gewesen _ das sind wir von ihm gewohnt _ , deutlich zu machen , für welchen Verwendungszweck diese 1 ,5 Milliarden DM vorgesehen sind . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss eigentlich den Linken dankbar sein, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn es zeigt, dass die Regierung hier ein totes Pferd reitet. Seit mindestens fünf Jahren wird auf europäischer Ebene über dieses Thema gesprochen, aber so richtig weitergekommen sind wir nicht. Was sind eigentlich die Gründe, weshalb man über dieses Thema spricht? Meine Vorrednerin hat gerade die Historie beschrieben und dabei James Tobin erwähnt. Er hat die sogenannte Tobin-Steuer, quasi die Devisentransaktionsteuer, erfunden, aber er hat sich später zumindest von seinen Fans, die ihm zugejubelt haben, ganz eindeutig distanziert. Er hat damals in einem „Spiegel“-Interview gesagt: … der meiste Applaus kommt von der falschen Seite. Sehen Sie, ich bin Ökonom und wie die meisten Ökonomen ein Anhänger des Freihandels. Ich befürworte außerdem den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation – all das, wogegen diese Bewegung anrennt. Die missbrauchen meinen Namen. Also, Sie werben mit Apologeten, die Sie gar nicht wirklich unterstützen. Deshalb sollten Sie besser die Ursachen angehen. Die Ursachen haben weniger mit den hochspekulativen Dingen zu tun. Ich sage, sie sind eher ein Symptom der Krise. Die eigentliche Krise hängt damit zusammen, dass die Notenbanken auf dieser Welt über Jahrzehnte die Geldmenge massiv ausgeweitet haben und diese Geldmenge im Kern in die Vermögensgüterpreise bzw. in die Devisenmärkte geflossen ist und diese Volatilitäten ausgelöst hat. Ich will an dieser Stelle sagen: Das, was diese Regierung an Maßnahmen macht, hat mit dem, was ursprünglich diskutiert wurde, überhaupt nichts mehr zu tun. Das Scholz/LeMaire-Papier bezieht sich letztendlich nur noch auf Aktien, die in dem eigenen Land emittiert werden. Wenn wir das umsetzen, wird ein Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern, in denen es keine größeren Aktiengesellschaften gibt, und denen, die solche Aktiengesellschaften haben, die Folge sein. Deshalb ist das, glaube ich, ein großer Irrglaube. Abschließend will ich sagen: Diejenigen, die Sie treffen, sind die kleinen Sparer in diesem Land. Union Investment – das ist nun nicht die Investmentgesellschaft des Großkapitals in diesem Land – hat ausgerechnet, dass diejenigen, die über 40 Jahre 100 Euro pro Monat sparen, am Ende 10 Prozent weniger an Ablaufleistung in einem Investmentfonds hätten. Das wäre die Folge einer FTT in Deutschland, wenn wir sie einführen würden. Ich glaube, diesen Irrweg sollten wir verlassen. Steigen wir endlich von diesem toten Pferd ab! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . Das hatten Sie uns in der letzten Fragestunde schon zugesichert . Ich möchte mich nur noch einmal vergewissern , daß das Nein , das Sie ausnahmsweise hier erläutert haben , auch auf meine Zusatzfrage zutrifft , ob deutsche Staatsbürger im Zusammenhang mit dem libyschen Geheimdienst standen . Oder fällt das nicht unter Ihre Antwort ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach § 44 Abs . 3 der Geschäftsordnung könnte die FDP eine zusätzliche Debatte beantragen , da der Bundesaußenminister seine Redezeit weit überzogen hat . Es war richtig und gut , dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben , da der Bundesaußenminister zum ersten Mal zu seiner Rede an der Humboldt-Universität in Berlin in diesem Parlament Stellung nehmen konnte und wir darüber diskutieren konnten . Wir sind dankbar für diese Diskussion . Die FDP ist der Auffassung , dass dieses Thema weiter auf der Tagesordnung bleiben muss . Der Bundesaußenminister hat uns davon unterrichtet , dass er einen wichtigen Termin hat . Er hat deshalb vorzeitig die Debatte verlassen müssen . Wir akzeptieren das . . _ Frau Kollegin , der Herr Bundesaußenminister hat uns darüber informiert , dass er einen Termin hat und deshalb die Debatte vorzeitig verlassen muss . Wir akzeptieren das _ das ist ein Entgegenkommen der Opposition _ , weil wir wissen , welchen Termin er wahrnimmt . Wir verzichten also auf eine Debatte nach § 44 Abs . 3 der Geschäftsordnung . Das Thema bleibt aber weiter auf der Tagesordnung . .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Frau Präsidentin; schönen Dank, Frau Staatssekretärin. – Mir liegt dieser Bericht natürlich noch nicht vor. Ich möchte dennoch die Gelegenheit hier nutzen, um einen Problemkomplex anzusprechen, den ich auch heute Vormittag im Ausschuss schon angesprochen habe, nämlich dass der Whistleblower-Schutz dann schwierig wird, wenn wir vor Ort Projekte haben, die in kleinen Gruppen umgesetzt werden und wo dann möglicherweise Korruptionsfälle bekannt werden und bei denen aufgrund der Zuordnung der Projekte und der kleinen Gruppen eine Anonymisierung unter Umständen sehr schwierig wird. Daher meine Frage, ob Sie diesen besonderen Problemkomplex im Blick haben. Ob es GIZ-Mitarbeiterinnen/-Mitarbeiter oder lokale NGOs sind, ist in dem Fall unerheblich, da wir immer dieses Problem einer möglichen Zuordnung der beteiligten Person haben, die eine Meldung gemacht hat. Hat das BMZ das im Blick?
Partei: CDU/CSU
Wir sollten zunächst einmal korrekt feststellen , daß in der von Ihnen genannten Summe der Solidaritätszuschlag enthalten ist , für den in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge getroffen worden ist . . - Ja , gut . Aber wenn man schon über Tabellen spricht , dann muß man auch bereit sein , sie einzubeziehen . Auch das gehört zu den Grundrechenarten , deren Kenntnis Sie verlangen und die ich von Ihnen ebenfalls verlangen darf . - Wenn Sie das einrechnen und einen Punkt Umsatzsteuer hinzunehmen , sind Sie sehr schnell bei den etwa 30 bis 32 Milliarden DM , über die wir gesprochen haben . Wir müssen im ersten Jahr einen Ausgleich finden und ihn in die Nettokreditaufnahme einpassen sowie auch die Umfinanzierung entsprechend vornehmen , weil sich die Gegenfinanzierung über die Reduzierung der degressiven Abschreibung erst später aufbaut . Aber wenn Sie einen Punkt Mehrwertsteuer und die 8 Milliarden DM , die im Finanzplan enthalten sind , einrechnen , dann kommen Sie in die Kategorie , die wir immer dargestellt und nie verschwiegen haben . Was die Selbstfinanzierung anbelangt : Sie hat in den Vereinigten Staaten und in den skandinavischen Staaten dazu geführt , daß der Anteil der Einkommensteuer am Steueraufkommen nach der Steuerreform nicht geringer war als zuvor . Bei Modellrechnungen wird von einer ansteigenden Selbstfinanzierungsquote bis etwa ein Drittel ausgegangen - so auch beim RWI - , die sich vor allen Dingen durch ein gestiegenes Wachstum erklärt . Ich glaube in der Tat : Wenn wir den Mut zu einer solch umfassenden Reduzierung der Steuersätze hätten , dann würden diejenigen Millionäre , über die Sie sich zum Teil beklagt haben , sie würden keine Steuern zahlen , eher bereit sein , in Deutschland den Höchststeuersatz zu zahlen , als bisher . Ich setze darauf , daß durch eine verbesserte Steuerstruktur auch der Erklärungspflicht stärker nachgekommen wird und wir keine Negativentwicklung , sondern , im Gegenteil , sogar eine Positiventwicklung bei der Einkommensteuer bekommen werden . Das sind Dinge , die sich nicht in Mark und Pfennig ausrechnen lassen , die sich aber in anderen Ländern bewährt haben . Ich verstehe eigentlich nicht , warum die Erfahrungen in anderen Ländern , unabhängig davon , ob dort Konservative , Liberale oder Sozialdemokraten regieren , im Deutschen Bundestag von Ihrer Seite so selten als Beispiel , als Kooperationsmodell herangezogen werden .
Partei: SPD
Zweite und letzte , Herr Präsident . Ist der Bundesregierung bekannt , daß bei laufenden Bauvorhaben _ bei laufenden Bauvorhaben ! _ , die mitfinanziert werden , das Land Nordrhein-Westfalen bereits mit 141 Millionen DM in Vorlage getreten ist , für die der Bund auf Grund seiner vertraglichen Verpflichtung noch Zahlungen zu leisten hat , was für das Land Nordrhein-Westfalen eine jährliche Zinsbelastung von präterpropter 14 Millionen DM bedeutet ?
Partei: SPD
Herr Bohl , haben Sie es angesichts der von Ihnen geschilderten guten Zustände in der Regierungskoalition überhaupt für erforderlich gehalten , daß der Bundeskanzler nach den Äußerungen des nominierten Kandidaten Rexmann . _ Rexrodt , Entschuldigung _ überhaupt zu dem Mittel des dann der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Briefes an den Koalitionspartner gegriffen hat ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Projekt MobiPro gerade in allergrößten Schwierigkeiten steckt? Wie wir inzwischen wissen, sind die Anträge, die in den unterschiedlichen Ländern gestellt wurden, nicht bewilligt. Die betroffenen Jugendlichen sitzen auf gepackten Koffern. Sie haben sich sozusagen auf das deutsche Wort verlassen und sind nun verlassen. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Ist Ihnen bekannt, dass die zugesagten Mittel für eine ganze Reihe von Jugendlichen, die bereits in Deutschland sind und die Zusage erhalten haben, hier einen Ausbildungsplatz oder Unterstützung beim Praktikum zu bekommen, nicht fließen? – Das ist so.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, nach unseren eigenen Recherchen werden mittlerweile fast 70 Prozent der Bebauungsplanverfahren nach dem vereinfachten §-13-a-Baugesetzbuch-Verfahren durchgeführt. Das hat zur Folge, dass Umweltprüfungen oder auch Bürgerbeteiligungen marginalisiert werden. Das ist eigentlich nicht im Sinne der damaligen Erfinder, die diesen Paragrafen eingeführt haben. Dieser Paragraf ist eingeführt worden, um bestimmte Vorhaben zu beschleunigen; er ist nicht eingeführt worden, um beim Planungsrecht an dieser Stelle grundsätzlich die Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Insofern ist schon interessant, hier weiter nachzufragen. Ich glaube, dass die Experten da nicht die richtige Adresse sind. Die Frage ist: Gibt es Unterlagen in Ihrem Ministerium dazu, wie der Paragraf vor Ort wirklich angewendet wird? Haben Sie evaluiert, welche Zahlen es gibt, wie viele Verfahren da durchgeführt worden sind? Ein reines Experteninterview hilft Ihnen an dieser Stelle nicht weiter.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Lieber Hermann Gröhe, du hast gesagt: den Rücken stärken. – Ja, wir müssen den Rücken derer stärken, die Aufklärung leisten, aber auch den Rücken derer, die in der Zivilgesellschaft gegen jede Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamophobie vorgehen. Du hast davon gesprochen, dass man extremistischen Gruppen misstrauen muss. Da stimme ich dir zu. Aber wie erklärst du dir dann, dass zum Beispiel DGB-Organisationen oder Organisationen der evangelischen Kirche mit Anwendung der Extremismusklausel verdächtigt werden, selbst nicht auf der Basis des Grundgesetzes zu stehen? Wie erklärst du dir, dass viele Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt durch diese Extremismusklausel eher demotiviert worden sind und viele Projekte darüber eingegangen sind? Ist das Rückenstärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement, das unsere Demokratie so dringend braucht?
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben vorhin erwähnt , Export sei eine Chance . Ich glaube , wir sind uns darüber einig , daß gerade der Export von Waffensystemen auch Risiken in sich birgt . Wir haben in der Presse lesen können , daß sich - vermeintlich - eine Reihe von Ländern für den Eurofighter interessiert . Daher meine Fragen : Inwieweit sind zwischen den beteiligten Ländern Absprachen über einen Exportmodus erfolgt ? Inwieweit haben Sie sich dafür eingesetzt , daß der Eurofighter nicht überall hin exportiert werden kann ? Inwieweit ist es Deutschland zum Beispiel möglich , bei einem angedachten Export nach Saudi-Arabien ein Veto einzulegen ? Inwieweit sehen Sie die Einhaltung einer sehr restriktiven Exportpolitik in diesem Bereich gewährleistet ?
Partei: FDP
Vielen Dank . Ich komme zum Schluß . _ Es ist an der Zeit , daß wir mit den längst überkommenen Moralvorstellungen Schluß machen . Das Parlament muß , wo es die Möglichkeit dazu hat , die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beenden . Das ist unser Auftrag an alle . Ich appelliere an Sie , unseren Gesetzentwurf als eine Beratungsgrundlage zu verstehen , die man da oder dort kritisieren kann . Wenn Sie aber kritisieren , dann legen Sie etwas vor , machen Sie es besser ! Dann reden wir darüber , wo wir eine gemeinsame Mehrheit der Vernunft finden können . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen die Aufstockung der EFSF gestimmt, weil mit dem Gesetzentwurf erneut gegen die großartige Idee eines friedlichen und sozialen Europa verstoßen wird. Mit der EFSF-Aufstockung werden nicht die Griechen gerettet, sondern die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Die mit der EFSF verordnete Austeritätspolitik für Griechenland hat antieuropäische Konsequenzen, übrigens so wie das deutsche Lohndumping, das den Export verbilligt und zu den Überschüssen führt. Wenn man, wie in Deutschland, innerhalb von zehn Jahren die Reallöhne um 4,5 Prozent senkt, dann werden zwar der Export verbilligt und die Exportüberschüsse gesteigert, dann führt das aber auch dazu, dass die Binnennachfrage nicht steigt, und das in dem Land mit der höchsten Bevölkerungszahl in Europa. Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle noch anwesend ist. Er verbreitet sich ja gelegentlich in Interviews darüber, dass der Druck auf die Griechen weiter verschärft werden muss. Aber richten Sie bitte den Blick auf die Konsequenzen: Die Streichung von 174 000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Ende dieses Jahres, wie es die griechische Regierung vorhat, und zwar 84 000 letztes Jahr und 90 000 dieses Jahr, entspräche in Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge der Streichung von 917 000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die Kürzung der Sozialausgaben in Griechenland, die Sie verordnen, entspricht 1,5 Prozent des griechischen BIP. Auf Deutschland übertragen entspräche das 131,8 Milliarden Euro, also fast einem Viertel der im Einzelplan für Arbeit und Soziales veranschlagten Ausgaben. Unter den europäischen Völkern zählen die Deutschen gewiss eher zu den duldsamen. Aber mit diesen Kürzungen würden Sie auch in diesem Land ein Pulverfass anrühren. Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten. Ich denke, auch der soziale Frieden ist ein Wirtschaftsfaktor. Jedenfalls wurde das an diesem Rednerpult in der Vergangenheit oft gesagt. Wo der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die Rechtspopulisten, die sich europaweit in einem einzigen Siegeszug wähnen. Die deutsche und griechische Politik verwalten den Mangel. Überall wird gekürzt. Aber die europäischen Banken haben allein in diesem Jahr bereits Dividenden in Höhe von 40 Milliarden Euro ausgeschüttet. Die Großzocker werden weder gezähmt noch reguliert noch gerecht zur Kasse gebeten. Eine echte Gläubigerbeteiligung findet nicht statt. Bei der Deutschen Bank ist bei einem gesamten Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden Euro nur ein hartes Eigenkapital von 30 Milliarden Euro vorhanden. Das entspricht nicht dem, was wir uns von der Aufstockung des Eigenkapitals erwartet haben. Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben verteidigungspolitisch argumentiert , und ich möchte ökonomisch fragen . 30 Milliarden sind ja ein außerordentlicher Betrag . Wenn Sie jede Woche 100 000 Mark ausgeben können , dann brauchen Sie für 30 Milliarden 5 800 Jahre . Das ist ein riesiger Betrag . Nun möchte ich mal wissen , ob sich nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofes irgend etwas geändert hat . Der Bundesrechnungshof hat gesagt , bei der Maschine sei die Bewaffnung nicht entwickelt , es sei die Avionik , also die Elektronik nicht entwickelt . Vor allen Dingen habe sich die Industrie geweigert , die nachgefragten Eigenschaften des Flugzeugs verbindlich zuzusichern , also ihre Einhaltung zu garantieren . Der Bundesrechnungshof hat gesagt , wegen des unklaren Gewichtsaufbaus sei es mit großer Sicherheit so , daß diese Eigenschaften nicht erreicht würden . Nun frage ich Sie , ob denn unter diesen Bedingungen rein ökonomisch heute die Entscheidung zu verantworten ist , einen so riesigen Betrag für ein Objekt auszugeben , dessen Eigenschaften nicht einmal zugesichert werden können . Da muß ich mich fragen , wenn es denn die Aufgabe ist , Sicherheit zu erwerben , auch für die Bundesrepublik Sicherheit zu erwerben , ob wir dieses Ziel nicht besser erreichen , wenn wir auch nur einen Teil dieses Betrages für Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik und in anderen Ländern , für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und ähnliches ausgeben . . Das Ziel auch Ihres Etats ist Sicherheit . Und nirgendwo kann ich erkennen , daß Sicherheit nur mit diesem Flugzeug erworben werden kann . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in der Öffentlichkeit besteht allgemeine Unkenntnis über die Verteilung der finanziellen Lasten von UN-Einsätzen , natürlich auch bezogen auf das , was jetzt in Osttimor ansteht . Können Sie ungefähr beziffern , wie hoch der deutsche Anteil ist ? Auch aus dem Topf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und aus Mitteln der Europäischen Union fließt einiges . Kann man ungefähr sagen , wie hoch der deutsche Anteil ist ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Höger , die Antwort der Bundesregierung lautet : Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das mit seiner Resolution 1160 vom 31 . März 1998 gegenüber der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Kosovo verhängte Waffenembargo , auf das die Resolution 1244 vom 10 . Juni 1999 in ihrer Ziffer 16 Bezug nimmt , mit seiner Resolution 1367 vom 10 . September 2001 aufgehoben . Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei der in der Frage genannten Entscheidung der US-Regierung um einen formellen , nach der völkerrechtlichen Anerkennung durch die USA für erforderlich gehaltenen Akt , der zwischen den USA und Kosovo eine grundsätzliche Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ermöglichen soll . Von konkreten Vorhaben zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung keine Kenntnis .
Partei: SPD
Zunächst zeigt auch dieser Bericht, der jetzt vorgelegt worden ist, dass der Bundesfreiwilligendienst im ehrenamtlichen Bereich wichtig ist. Für uns war wichtig, den Freiwilligendienst auszubauen. Das haben wir mit den zusätzlichen 10 000 Stellen für die Flüchtlingshilfe konkret gemacht. Hier haben wir den Ansatz gebracht – in der vorherigen Frage wurde das schon angesprochen –, den Freiwilligendienst nicht nur für Menschen anzubieten, die sich für Flüchtlinge engagieren, sondern auch für Flüchtlinge, die sich selbst engagieren, also jeden in den Bundesfreiwilligendienst zu integrieren. Die Fragen bezüglich des Zugangs der verschiedenen Träger zu Stellen oder Fragen bezüglich der Finanzierung werden im alltäglichen Geschäft mit den Trägern von Freiwilligendiensten beraten und besprochen.
Partei: SPD
Wir haben die Finanztableaus, die zu antizipieren versuchen, ob sich eine steuerliche Maßnahme positiv oder negativ auswirkt. Es ist allerdings so, dass wir das im Regelfall später nie nachvollziehen können. In diesem Fall war es eine kluge und vorsichtige Schätzung; denn man konnte überhaupt nicht wissen, wie die Banken im Ausland darauf reagieren, ihr Bankgeheimnis an dieser Stelle zu durchbrechen. Deshalb müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dass es nicht mehr Einnahmen gegeben hat, ist für bestimmte Steuerarten richtig. Aber wenn Sie ein System ändern, ist es doch klug, bei Aussagen über die Einnahmeseite vorsichtig zu sein. Hätte damals im Tableau gestanden, es würden 5 Milliarden Euro mehr eingenommen, dann hätten Sie das heute auch nicht verifizieren können. Interessant ist, dass Sie die Auswirkung einer einzelnen steuerlichen Maßnahme nie im Nachhinein im Steuerblock verifizieren können. Das gab es unter Rot-Grün nicht, das gab es in der Großen Koalition nicht, das gab es unter SchwarzGelb nicht, und das gibt es auch heute nicht. Deshalb haben Sie recht und unrecht zugleich. Das ist eine vernünftige Frage, auf die weder Sie noch wir noch das Ministerium eine Antwort haben. Die Frage ist eher etwas demagogisch, nach dem Motto: Schaut einmal, der Redner weiß es nicht. – Die Antwort ist: Der Redner weiß es nicht, aber auch keiner sonst hier im Raum. So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Ich denke, damit können wir umgehen. Ich will noch eine letzte Frage stellen, weil das in dem Antrag völlig verloren geht. Was stellen Sie sich eigentlich vor, was geschieht, wenn ein Franzose, um ein Beispiel zu nennen, in Deutschland investiert, er Aktien kauft und die Dividende nach Frankreich ausgeschüttet wird? Muss er die in Frankreich versteuern? Was würden Sie mit der Vorbelastung in Deutschland machen? Würden Sie diesem Franzosen eine Steuerlast von über 60 Prozent zumuten? Das hätte zum Ergebnis, dass er nichts mehr in Deutschland investiert. Wäre das Ihre Konsequenz? Es wäre klug, sich noch einmal mit dem Außensteuerrecht und mit dem internationalen Steuerrecht zu grenzüberschreitenden Geschäften ein bisschen genauer zu befassen, um solche negativen Wirkungen zu vermeiden. Deshalb ist unsere Antwort: Wir glauben, dass wir in absehbarer Zeit über die Abgeltungsteuer nachdenken müssen, aber das geht nicht so liederlich, wie Sie es jetzt gemacht haben.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , im Zusammenhang mit dieser Frage möchte ich ein anderes Beispiel anführen , das mit hineingehört . Es gibt offensichtlich Differenzen zwischen der BvS und einem Baukonsortium , bei denen es um ein Investitionsvolumen von 800 bis 900 Millionen DM geht , das klärungsbedürftig ist . Können Sie sich vorstellen , daß in diesem Bereich ähnliches auftritt , wie es beim Bremer Vulkan geschehen ist ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , dass der Stromabnehmer von Elektrolokomotiven sehr wohl in die Lärmberechnung eingeht ? Wenn die Frage nach der Lärmbelastung korrekt beantwortet werden soll , muss auch dieser Lärmbeitrag gemessen werden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe gerade in der Antwort auf die Zusatzfrage von Herrn Eisel gesagt , dass bei Elektrolokomotiven vor allem die Lüfter höhere Schallemissionen erzeugen . Daraus folgt , dass ich nicht von einer abschließenden Aufzählung aller Emissionsquellen gesprochen habe . Es kommen natürlich noch einige andere Quellen hinzu . Auch wenn ich Ihnen zustimmen würde , würde es so sein , dass einige Geräuschquellen weiterhin unberücksichtigt wären , über die wir dann auch noch sprechen müssten .