Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung der heutigen Aktuellen Stunde reicht über deren eigentliches Thema hinaus . . Die Ärztinnen und Ärzte stehen hier nur stellvertretend für die Bürger der neuen Bundesländer , die zehn Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit zu Recht die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland anmahnen . . Die Sorgen der Ärzte und des medizinischen Personals sind die gleichen Sorgen , die viele andere Beschäftigte in den neuen Bundesländern ebenfalls haben . Die neue Bundesgesundheitsministerin hat ihren Amtsantritt mit mehr als einem Schritt des Entgegenkommens begleitet und zu verstehen gegeben , dass sie diese Sorgen sehr ernst nimmt . . Zum einen wurden Ärzten die vorgesehenen Zahlungen für das Überschreiten des Arzneimittelbudgets erlassen , zum anderen wurde die Aufhebung des Kollektivregresses angekündigt . . Die Einkommensstatistik der Mediziner _ zumindest für einige Ärztegruppen _ zeigt eine nicht allzu negative Entwicklung in den vergangenen Jahren . Die Ost-WestUnterschiede zwischen den aus vertragsärztlicher Tätigkeit resultierenden Einkommen je Arztgruppe reichen nämlich von circa 73 Prozent für HNO-Ärzte bis zu mehr als 110 Prozent für Radiologen . Diese Gruppe ist hier schon mehrmals angesprochen worden . . Demgegenüber lagen aber die durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen in den neuen Bundesländern im zugrunde liegenden Jahr 1998 bei circa 79 Prozent des entsprechenden Wertes der GKV West . Die Einnahmesituation der Ärzte in den neuen Bundesländern ist also durchaus differenziert zu betrachten . Es gibt den gut verdienenden Facharzt mit Praxis in zentraler Lage und einer größeren Anzahl von Privatpatienten in Ballungsgebieten . Dem steht aber der Kollege in einer anderen Region gegenüber , dessen Praxis einen viel geringeren Ertrag abwirft . Allein die Tatsache , dass ein Arzt im Westen mehr verdient als ein Arzt im Osten , begründet aber noch keine Verpflichtung der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen , diesen Unterschied auszugleichen . Wie Sie wissen , ist die deutsche Wiedervereinigung mit enormen finanziellen Belastungen der Menschen in Westdeutschland verbunden . Dennoch hat die Sozialdemokratie sowohl während der Zeit der Opposition als auch seit der letzten Bundestagswahl als Regierungspartei die Notwendigkeit solcher Umverteilungen immer wieder verteidigt . . Die jetzige Bundesregierung hat immer wieder Maß- nahmen ergriffen , um die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu vereinheitlichen . Für den Bereich der Gesundheitspolitik will ich jetzt nur noch kurz einige Beispiele nennen : Erstens . Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine bundeseinheitliche Steigerung der Grundlohnsumme als Maßstab für die Gesamtvergütung eingeführt . Zweitens . Mit der Einbeziehung der Geringverdiener in die Sozialversicherung haben wir dem Gesundheitswesen bereits dringend benötigte finanzielle Mittel zugeführt . . Ruth Fuchs 15628 Drittens . Um gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen , hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung vor einem Jahr die Einführung eines gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs beschlossen , der nun auch schrittweise eingeführt wird . Hierdurch verbessert sich auch die Lage der Krankenkassen in den neuen Bundesländern . . Viertens . Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion , wie Sie wissen , einen Antrag zum Fremdkassenausgleich in den Bundestag eingebracht , der ebenfalls zum Ziel hat , die finanzielle Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern zu verbessern . Durch die Einführung des Wohnortprinzips für alle Krankenkassen wollen wir den Fremdkassenausgleich wirksamer machen und für eine größere Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren sorgen . In Zukunft werden ärztliche Leistungen und die Vorhaltekosten dort vergütet , wo sie anfallen . Von der Einführung des Wohnortprinzips profitieren vor allem auch Ärzte in den neuen Bundesländern , da viele ihrer Patienten bei Krankenkassen versichert sind , die ihren Sitz in den alten Bundesländern haben . Hierzu ein Beispiel : Durch diesen jetzt beabsichtigten Schritt wird der Anteil der ambulant tätigen Ärzte in Ostdeutschland an den Gesamtausgaben der GKV um circa 2 Prozent anwachsen . Das bedeutet zum Beispiel für Sachsen , dass etwa 10 000 DM mehr pro Praxis zur Verfügung stehen werden . Mit dieser Regelung sorgt die SPD für mehr Gerechtigkeit und für die Sicherung der ambulanten Versorgung auch in den neuen Bundesländern . . Ich hoffe , Sie erkennen , dass die Sozialdemokratie bestrebt ist , gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu verwirklichen , und entsprechende Beschlüsse in den entscheidenden Gremien vorantreibt . Ich darf Ihnen hier versichern , dass wir weiterhin alles tun werden , um in ganz Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen . Ich danke Ihnen . .