Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Die Fraktion hat mir in ihrer Großzügigkeit freigestellt , ruhig zwei , drei Minuten länger zu sprechen . . Ich bin jetzt bei der vierten Minute und werde versuchen alsbald zum Ende zu kommen . . Meine Damen und Herren , das Entscheidende ist , daß wir Fehler der 70er und 80er Jahre und auch Fehler , die zu Beginn der 90er Jahre gemacht wurden , nicht wiederholen . Hier wurde beispielsweise von Herrn Wissmann _ ich sehe ihn im Moment nicht _ gesagt , wir seien jetzt dabei , die alten Hüte der 70er Jahre wieder hervorzunehmen und eine veraltete Politik zu machen . Solche Äußerungen finden sich auch in vielfältigen Stellungnahmen , die leider eine Auseinandersetzung mit den Fakten und Daten vermissen lassen . Genau die Konstellation , die wir in den 70er Jahren hatten , als nämlich die Lohnpolitik weit über das Produktivitätsziel hinausschoß _ jeder erinnert sich an die zweistelligen Forderungen der ÖTV _ , die Geldpolitik mit einem ganz harten Kurs gegenhalten mußte und damit eben auch Wachstum und Beschäftigung ausbremste , müssen wir in Zukunft vermeiden . Deshalb müssen wir über die Frage diskutieren , wie die wesentlichen Politikbereiche in Deutschland und Europa zusammenspielen müssen . . Meine Damen und Herren , gerade weil es für unsere Diskussion wichtig ist , möchte ich noch die Situation zu Beginn der 90er Jahre ansprechen . Zu Beginn der 90er Jahre haben Sie exakt den gleichen Fehler gemacht , natürlich gestützt durch eine besondere Situation , ohne aus den früheren Konstellationen die immer zu Beschäftigungseinbrüchen geführt haben , zu lernen . Sie haben gegen den Rat auch der Bundesbank und der Sachverständigen den Aufbau Ost über Gebühr kreditfinanziert , also eine expansive Finanzpolitik betrieben . Auf Grund von Plakaten , die ich in Berlin gesehen habe _ man hört diesen Quatsch ja schon wieder : gleicher Lohn für gleiche Arbeit _ , setzte man dann auch noch eine Lohndrift in Gang , die weit über das Produktivitätsziel hinausschoß . Man hatte genau die Konstellation der 70er Jahre , und die Geldpolitik konnte nur durch scharfes Treten auf die Bremse mit einem Diskontsatz von 83 /4 Prozent gegenhalten . Dieses unabgestimmte Vorgehen , aus dem Sie offensichtlich immer noch nichts gelernt haben , hat dann zu einem deutlichen Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit geführt . Ich bitte Sie , einmal über diese Zusammenhänge nachzudenken und dann vielleicht auch zu den entsprechenden Schlußfolgerungen zu kommen . . Meine Damen und Herren , ich bitte um Entschuldigung , daß ich die Redezeit etwas überzogen habe . . _ Das überlassen wir immer den Wählerinnen und Wählern , verehrter Herr , und da haben Sie in letzter Zeit ein bißchen schlecht ausgesehen . . Wir stellen fest , daß die Wählerinnen und Wähler uns den Auftrag gegeben haben , die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ändern . . Sie haben uns den Auftrag gegeben , die Steuerpolitik zu ändern . Sie haben uns den Auftrag gegeben , die Lohnnebenkosten zu senken und dabei Fehlentwicklungen aus der deutschen Einheit zu korrigieren , und sie haben uns den Auftrag gegeben , eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen , um die Arbeitslosigkeit abzubauen . Ich will an einem Satz noch einmal deutlich machen , warum Ihre Ablösung notwendig war . Wie oft haben Sie hier gestanden und gesagt : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause ! Die Regierung Schröder sagt : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause , aber mehr und mehr auch auf europäischer Ebene . Deshalb wartete ganz Europa auf eine neue deutsche Regierung . .