Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte einige wenige Feststellungen treffen. Erstens. Die an Affen durchgeführten Tests haben weder der Wissenschaft noch dem Menschen gedient. Sie waren zutiefst unmoralisch, ethisch nicht zu rechtfertigen und sind deshalb abzulehnen. Wir müssen sicherstellen, dass so etwas künftig nicht wieder passiert. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass diese Tests allein dazu durchgeführt worden sind, um Propaganda für minderwertige, nicht funktionstüchtige Motoren zu machen, verschärft das diese Aussage noch um ein Vielfaches. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig: Es ist nicht damit getan, dass man das von Vorstandsseite aus bedauert. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommen kann. Ich würde mir übrigens den gleichen Eifer bei den betroffenen Unternehmen wünschen, wenn es darum geht, Motoren sauberer zu machen oder Abgase zu reduzieren. Wenn man ähnlich kreativ, ähnlich intensiv arbeiten würde, hätten wir wahrscheinlich über viele Probleme, über die wir in den vergangenen Jahren in diesem Haus diskutiert haben, nicht diskutieren müssen. Zweitens. Die Tests waren überflüssig, weil die Schädlichkeit von Autoabgasen längst nachgewiesen war. Seit 2012 gelten Dieselabgase als krebserregend. Von daher gab es keinen Anlass, solche Tests durchzuführen. Darum sage ich noch einmal: Überflüssige Tests, egal ob mit Menschen oder mit Tieren, gehören sich nicht, auch wenn sie rechtlich einwandfrei sein mögen. Es gibt auch eine ethische, eine moralische Ebene, die Berücksichtigung finden muss. Und darum drittens: Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch ethisch gerechtfertigt. Jawohl, es stimmt: Wir haben die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, aber Freiheit verstehen wir immer so, dass es eine Freiheit in Verantwortung ist. Es gibt keine grenzenlose Freiheit, auch nicht in der Wissenschaft. Darum erwarte ich gerade von einer Leitindustrie in Deutschland und von den Führungskräften einer solchen Leitindustrie, dass sie Verantwortung übernehmen und Freiheit nicht grenzenlos ausleben. Viertens – ich schließe nahtlos an das an, was ich gerade zur Freiheit der Wissenschaft und zu der ethischen Ebene gesagt habe –: Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass es ein kulturelles Problem ist, wie in einigen Unternehmen unseres Landes Unternehmenspolitik betrieben wird. Vielleicht muss die eine oder andere Führungskraft akzeptieren, dass wir nicht mehr in den 50er-, 60er- oder 70er-Jahren, sondern im 21. Jahrhundert leben. Da muss man vielleicht auch einmal akzeptieren, dass das, was vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren gesellschaftlich akzeptiert worden ist, heute eben nicht mehr akzeptiert wird. Diese Erfahrung haben ja auch andere Branchen gemacht, ob das die Banken waren, ob das Versicherungsunternehmen waren, ob das andere große Industriekonzerne waren. Wir brauchen einen kulturellen Wandel in der Spitze unserer Unternehmen. Es reicht eben nicht, mal eben zwei, drei Manager zu feuern, sie quasi wie Sündenböcke in die Wüste zu schicken, nach dem Motto: Damit haben wir unsere Pflicht und Schuldigkeit getan. Nein, in den Unternehmen muss sich grundlegend etwas ändern, damit Vorkommnisse wie die, die wir jetzt wieder erlebt haben, nicht mehr passieren. Fünftens. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Forschung immer unabhängig sein muss. Ich finde, der eigentliche und größte Skandal an diesen Vorkommnissen offenbart sich in einer Mail, die der Werksarzt von VW abgesandt hat. Sie hat folgenden Inhalt – ich zitiere wörtlich –: Uns geht es jetzt darum, den Text … – gemeint ist der Text zur Vergabe der Studie mit den Affen – rechtssicher so formuliert zu wissen, dass es sich nicht um eine von uns verantwortete Auftragsforschung handelt. Das ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Das kann man nicht entschuldigen. Das muss Konsequenzen haben und darf nicht wieder passieren. Transparenz geht im Übrigen anders, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, dass uns VW jetzt zum wiederholten Male einen Bärendienst erwiesen hat. Wir werden darauf reagieren müssen, auch als Politik; das sage ich ganz offen. Wir werden darüber reden müssen, ob die Regeln, die wir aufgestellt haben, so in Ordnung und ausreichend sind, um künftig zu vermeiden, dass so etwas passiert. Aber es gibt auch eine Eigenverantwortung der Unternehmen. Diese Eigenverantwortung müssen wir einfordern. Das tun wir nicht nur in der heutigen Debatte. Dieses Thema wird uns noch viele Monate beschäftigen. Übrigens erwarten nicht nur die Probanden, sondern auch die Menschen von uns, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass solche Vorkommnisse nicht wieder passieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.