Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat, der heute beginnt, wird grundlegende Weichen für die europäische Bankenaufsicht stellen. Ich halte es zunächst für wichtig, festzuhalten, dass wir diese europäische Aufsicht stärken, dass wir aber auch die nationale Aufsicht über die Banken enger koordinieren. Es geht also nicht allein um Zentralisierung, sondern es geht vor allem darum, dass möglichst viele Augen darauf schauen, wie Banken beaufsichtigt werden und wie sie Geschäfte betreiben. Dabei gibt es keinen Zeitdruck. Ich glaube, das kann eine wichtige Botschaft dieses Gipfels sein: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich halte es auch für notwendig, dass wir die europäischen Regeln zur Bankenaufsicht auf wirklich systemrelevante Institute beschränken. Denn das Ziel der europäischen Bankenaufsicht besteht doch darin, dass Banken, wenn sie straucheln, nicht ganze Staaten mit in den Abgrund reißen können. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Geschäftstätigkeit von Banken überwachen. Dazu ist es notwendig, dass man die Kontrolle risikoadäquat ausübt. Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht offenbar gelungen ist, dafür objektive Kriterien zu finden. Man will nämlich an der Bilanzsumme der Banken festmachen, ob die europäische oder die nationale Bankenaufsicht zuständig ist. Es gehört meines Erachtens noch etwas Weiteres dazu, die Bankenaufsicht zu verbessern. Wir sollten darauf achten, dass der Kauf von Staatsanleihen auch mit Eigenkapital hinterlegt werden muss. Wenn wir darauf abzielen, dass wir Banken und Staaten in ihrer Tätigkeit voneinander trennen und dass die Zukunft von Staaten und Gesellschaften nicht davon abhängig sein soll, wie erfolgreich die Banken wirtschaften, dann dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Banken förmlich aufsaugen mit Staatsanleihen, die sie nicht mit Eigenkapital hinterlegen. Vielmehr gehört es zur Stabilität auf den Finanzmärkten, dass Staatsanleihen ebenfalls mit Eigenkapital hinterlegt werden. Wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll – die Verträge geben nach meiner Lesart zumindest einige Hinweise darauf, dass einzelne Aufgaben bei der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank übertragen werden können –, dann müssen wir darauf achten, dass die Aufsicht von der Geldpolitik strikt getrennt wird. Dann darf es nicht sein, dass man die Abstimmungsregeln, die man für die unabhängige Geldpolitik vereinbart hat, eins zu eins auf die Bankenaufsicht überträgt. Vielmehr müssen wir uns die Abstimmungsregeln in der Europäischen Zentralbank dann noch einmal anschauen, und wir müssen darauf achten, dass Deutschland ein ständiges Stimmrecht im EZB-Rat hat und dass sich das Stimmgewicht dort an den Haftungsmassen orientiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll, dann müssen wir zeitgleich dafür sorgen, dass auch Regeln über die Abwicklung von Banken bestehen, Regeln, über die wir uns gemeinsam verständigen. Man kann nicht einerseits die Erwartung wecken, Banken zu helfen, ohne andererseits die Frage zu beantworten, was mit maroden Banken passiert, denen man auch mit Hilfe nicht mehr beikommen kann, die man vielleicht abwickeln muss, die man in die Insolvenz schicken muss, die man fusionieren muss – wie auch immer. Diese Regeln müssen nach Möglichkeit zeitgleich mit der Bankenaufsicht geschaffen werden. Dabei muss auch deutlich werden, dass es zunächst eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Abwicklung von Banken zu regeln. Es sind zunächst einmal die Inhaber der Banken, die ein Ungleichgewicht in den Bilanzen beseitigen müssen, im Zweifel durch eine Kapitalerhöhung. Es sind ansonsten die Gläubiger der Banken, die herangezogen werden müssen. Erst wenn die direkt Betroffenen nicht ausreichend in der Lage sind, ein Kreditinstitut zu stabilisieren, dann muss der Sitzstaat der jeweiligen Bank überlegen, ob er eingreift. Wir haben in Deutschland mit unserem Finanzmarktfonds Entsprechendes gemacht. Wir haben dabei sehr klare Kriterien angelegt. Wir haben Zinsen verlangt, die deutlich über Marktniveau lagen, sodass diese Hilfen nur in Anspruch genommen worden sind, wenn es gar nicht mehr anders ging, und sie so schnell wie möglich zurückgezahlt wurden. Wenn es mit Zinsen über Marktniveau nicht gereicht hat – wie im Falle der Hypo Real Estate –, dann haben wir das Problem durch eine staatliche Beteiligung gelöst. Das ist also eine ganz klare Schrittfolge, die auch in allen anderen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss. Darauf sollten wir achten. Meine Damen und Herren, das öffentliche Interesse, das wir als Politiker vertreten, kann sich doch nicht darauf richten, Banken generell zu retten. Es gibt kein öffentliches Interesse daran, ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Bank per se zu retten. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Spareinlagen zu sichern. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Kreditversorgung des Mittelstands zu sichern. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, die Liquidität, die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts zu sichern. Dafür waren wir in Deutschland bereit, Steuermittel einzusetzen. Es ist mir wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene deutlich machen, dass wir hier eine Rangfolge einhalten müssen und dass Steuermittel nur im Notfall eingesetzt werden können und nur gegen Reformauflagen, was aber ergänzt werden muss durch Mechanismen zur Abwicklung von Banken. In diesem Zusammenhang wird über einen einheitlichen Einlagensicherungsfonds in Europa diskutiert, den Sie von der Opposition immer wieder fordern. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir bereits europäische Vorschriften haben, die alle Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Einlagensicherungssysteme zu errichten. Diese Einlagensicherungssysteme dienen dazu, die Einlagen unserer Sparer zu sichern. Wenn Sie diese Mittel der Einlagensicherung jetzt für ganz andere Zwecke ausgeben wollen, dann müssen Sie uns schon die Frage beantworten, wie Sie denn dann die Einlagen unserer Sparer sichern wollen; denn Sie können einen Euro nicht zweimal ausgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können in Europa nicht so Politik machen, dass wir alles in einen gemeinsamen Topf schmeißen und damit den Sinn der eigenen Einlagensicherung untergraben. Wer die Einlagensicherungsmittel für andere Zwecke wie beispielsweise die Abwicklung von Banken ausgeben will, der muss deutlich machen, dass dann die Einlagen der Sparer nicht mehr gesichert werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen sind wir gegen einen einheitlichen Fonds zur Einlagensicherung und gegen grenzüberschreitende Einstandspflichten in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich will sie nicht im Einzelnen bewerten. Aber eines muss doch deutlich werden: Wir dürfen die Krise jetzt nicht zum Anlass für einen weiteren Zentralisierungsschub nehmen, sondern wir sollten uns tunlichst auf das Notwendige beschränken, nämlich auf das, was jetzt erforderlich ist, um die Not zu wenden. Die Europäische Kommission hat viele neue Vorschläge gemacht – von Frauenquoten bis zur Tachografenpflicht. Da würde ich mir wünschen, dass die Europäische Kommission in ihrer Arbeit auch zu erkennen gibt, dass sie die Prioritäten richtig setzt; alles andere ist diskreditierend für die europäische Idee. Ich kann auch den Vorschlägen für eine neue fiskalische Kapazität, wie das so schön heißt, also für einen neuen Haushalt der Euro-Zone, wenig Charme abgewinnen. Das wäre der Weg in die Verschuldung der Europäischen Union. Das wäre der Weg, Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen und im Übrigen auch die nationalen Parlamente auszuhebeln. Deswegen halte ich diese Vorschläge der Kommission eher für Science-Fiction. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was jetzt unmittelbar notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit in der Euro-Krise sicherzustellen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen: Unser Ziel muss sein, dass alle Länder in Europa wettbewerbsfähig werden; das ist in einem globalen Maßstab erforderlich. Dazu braucht es Haushaltsdisziplin. Dazu braucht es Strukturreformen. Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen nicht nur Kuschelzonen schaffen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln. Wir dürfen nicht darin verfallen, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen jetzt Leistungsbereitschaft zeigen und dürfen nicht in Lethargie verfallen. Das ist der richtige Weg aus dieser Krise. Vielen Dank.