Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen , und zwar aus Verantwortung für den Frieden im Kosovo , für die Region , für die betroffenen Menschen und für unsere Soldaten . Aber , Herr Minister , Herr Bundeskanzler , die Bundesregierung hat uns diese Zustimmung wirklich sehr schwer gemacht . Herr Minister , ich habe nie von unziemlicher Eile gesprochen . Das ist nicht der Punkt , auf den es ankommt . Ich habe vielmehr gesagt _ und das lässt sich nicht bestreiten _ dass Sie den Antrag zur Verlängerung des Mandats in letzter Minute gestellt haben . Deshalb waren wir gezwungen , mit verkürzten Fristen zu arbeiten . Dies , so finde ich , geht in der Tat nicht , weil es mindestens den Eindruck der Brüskierung des Parlaments erweckt . Sie sind offensichtlich davon ausgegangen , dass die Zustimmung des Deutschen Bundestages ganz selbstverständlich sei . So kann man angesichts der Bedeutung dieses Themas nicht vorgehen . Außerdem gab es _ dieser Vorwurf ist geradezu aktenkundig _ zahlreiche Unklarheiten im Text , welche die Dauer des Mandats und seine Finanzierung betrafen . Ich habe Sie bereits vor zehn Tagen darauf aufmerksam gemacht und trotzdem ist keine Klärung vorgenommen worden . Dies ist die Folge des Umstandes , dass es keine vorherigen Konsultationen der Fraktionen gegeben hat , wie das früher immer der Fall war . . Wenn man eine Zustimmung des ganzen Hauses will - das wollen Sie Gott sei Dank und das müssen Sie in dieser Frage auch wollen _ , muss man vorher mit den Fraktionen reden . Das haben Sie nicht getan . Die Folge war eine öffentliche Debatte , die im außenpolitischen Interesse zu vermeiden gewesen wäre . Diese Debatte hat schlussendlich erst gestern Abend zu den gewünschten Klarheiten geführt , die es uns erlauben zuzustimmen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , jedermann weiß : Das Ziel unserer Bemühungen war die Begrenzung des Mandats auf ein Jahr , nicht eine Beendigung unserer Präsenz , unseres Engagements nach einem Jahr . Eine Begrenzung in diesem Sinne wollten wir , weil nach unserer Überzeugung Art und Umfang unseres deutschen Engagements im Kosovo einer jährlichen Befassung einschließlich einer Entscheidung des Deutschen Bundestages und damit einer Rechtfertigung vor dem deutschen Bürger bedarf . In diesem Sinne kündige ich schon heute an , dass wir den Wunsch , von dem Sie , Herr Minister , vorhin gesprochen haben , nach einer konstitutiven Befassung des Bundestages im Frühsommer nächsten Jahres äußern werden . . Durch eine solche Befassung drücken wir unser Engagement und unsere Verantwortung gegenüber der Staatengemeinschaft , für den Frieden und für die Menschen im Kosovo viel angemessener aus als durch die Erteilung eines Blankoschecks an die Regierung . Nicht zuletzt drücken wir auf diese Weise am besten unsere Verantwortung gegenüber unseren Soldaten aus , die dort in wirklich beispielhafter Weise das deutsche Interesse an Frieden auch in diesem Teil unseres Kontinents vertreten . . Ich danke ihnen namens meiner Fraktion . Ich danke ihren Angehörigen , den Zivilbediensteten , den Mitgliedern der Nichtregierungsorganisationen . Sie alle leisten eine vorzügliche und nicht hoch genug einzuschätzende Arbeit . Herr Minister , Herr Bundeskanzler _ ich sage das ohne jedwede Polemik , sondern aus einer großen Sorge , was die verfassungsrechtliche und die verfassungspolitische Entwicklung in unserem Lande angeht _ : Eine Begrenzung des Mandats , wie wir es gefordert haben , wäre verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich die richtige Lösung gewesen , weil dadurch die Balance zwischen den Rechten des Parlaments und denen der Regierung besser als durch die jetzt gefundene Lösung gewahrt worden wäre , konkret : die Balance zwischen dem Recht des Deutschen Bundestages zur Mandatserteilung und derAusführung desselben durch die Bundesregierung . So aber ist eine verfassungsrechtliche Grauzone entstanden , von der ich nicht weiß , ob die Bundesregierung sie gewollt hat oder ob sie in sie hineingestolpert ist . Ich fürchte , das Letztere ist der Fall . Nach meiner Überzeugung hat die Bundesminister Joseph Fischer 10155 Bundesregierung mit ihrem Antrag gegen ihr eigenes institutionelles Interesse verstoßen . Schließlich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wollten wir eine Begrenzung des Mandats , um damit ein politisches Signal zu geben . Die Lage im Kosovo ist alles andere als erfreulich . So vorzüglich die KFOR-Soldaten ihre Aufgaben auch erfüllen , sie können den Konflikt nicht lösen . Sie können nur die Voraussetzungen dafür schaffen , indem sie Gewalt unterbinden und insofern _ aber leider nur insofern _ den Frieden sichern . Doch dauerhafter Friede , sich selbst tragender , stabiler Friede ist natürlich nur durch eine politische Lösung möglich . Die Fortschritte auf diesem Felde sind mehr als bescheiden . Sie haben bezeichnenderweise ja auch nicht davon gesprochen , Herr Minister . Schneller wird es nur gehen , relativ schneller _ um kein Missverständnis aufkommen zu lassen _ , wenn klarere und realistischere Vorstellungen von der endgültigen politischen Lösung nicht nur im Kosovo , sondern in der gesamten Region entwickelt werden . Wir haben uns schon in der letzten Debatte über dieses Thema nachdrücklich geäußert : dass wir von der Bundesregierung erwarten _ ich wiederhole das heute _ , dass sie ihre Anstrengungen auf diesem Felde intensiviert . Denn , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die nur mit großer Mühe abgewendete Entschließung im amerikanischen Kongress , das amerikanische Engagement nach dem 1 . Juli nächsten Jahres zu beenden , sollte uns allen ein Warnzeichen sein . Wir sollten vereint versuchen , die politische Lösung im Kosovo und auf dem gesamten Balkan voranzutreiben . Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .