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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , daß im Rahmen der Kontrollfunktion der Bundesregierung seit 1993 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingesetzt worden sind , die die Aufgabe hatten , jedes Vierteljahr einen Testatbericht abzugeben , daß die Bundesregierung diese Berichte der Wirtschaftsprüfer regelmäßig eingesehen und kontrolliert hat und daß in diesen Wirtschaftsprüfungsberichten bis Ende 1994 immer bestätigt wurde , daß in der Werft ordnungsgemäß gearbeitet worden sei ?
Partei: GRUENE
Können Sie eine Aussage dazu treffen , was mit dem in der Kennzeichen D-Sendung erwähnten zweiten Gutachten ERA-Morsleben : Verfüllen und Verschließen des Grubengebäudes und der Schächte , Stillegungskonzepte für die Nachbetriebsphase ist ? Wann wurde es dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt zugestellt ?
In der Tat ist es so, dass Bundeswehreinsätze vom Parlament genehmigt werden müssen. Sie haben das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ja alle mit beschlossen. Bei der Evakuierung von Deutschen aus Libyen geht es aber in erster Linie um schnelle Hilfe. Zu Einsätzen bei Gefahr im Verzug ist in § 5 des genannten Gesetzes ganz klar geregelt – ich darf zitieren, Herr Präsident –: Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen … In Abs. 3 können Sie nachlesen, dass notfalls der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz unverzüglich nachzuholen ist. Zur Situation in Libyen will ich noch Folgendes erwähnen: Sie wissen, dass gestern zwei Flüge nach Libyen gegangen sind und dass zum Glück sehr viele Deutsche zurückgebracht werden konnten. Da für Transall-Maschinen nur mit Schwierigkeiten Landegenehmigungen erteilt werden, also die Diplo-Clearance teilweise nicht vorliegt, hat das Auswärtige Amt die Lufthansa gebeten, auch deren Maschinen einsetzen zu können. Das werden wir auch weiterhin tun, weil es dadurch einfacher ist, die Evakuierungsaktion durchzuführen. Hinzu kommt, dass die libysche Verwaltung zum Teil vollständig weggebrochen ist, sodass es gar nicht so einfach ist, Genehmigungen für Transall-Flüge zu bekommen. Deswegen möchte ich der Lufthansa an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass sie so schnell und unkompliziert reagiert und die Deutschen aus Libyen herausgeholt hat. Ich glaube, das war ganz wichtig. Sie wissen, es geht da zurzeit drunter und drüber, wenn man das überhaupt so salopp formulieren kann. Es ist eine gefährliche Situation in Libyen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die Deutschen sehr schnell aus Libyen herauskommen. Im Moment befinden sich noch ungefähr 130 bis 140 – so sind unsere Schätzungen – Deutsche in Libyen, aber eben nicht nur in den Städten, sondern verstreut im Land, sodass man nicht sagen kann, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in dieser Woche alle Deutschen das Land verlassen haben werden. Wir setzen in dieser wirklich prekären und gefährlichen Situation jedenfalls alles daran, dass als Erstes das Leben von Deutschen und anderen EU-Bürgern geschützt wird.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor zwei Tagen wurde in ganz Deutschland an den Fall der Mauer erinnert . Für uns Potsdamer geschah das Wunder genau heute vor 15 Jahren . Am 11 . Novem-ber 1989 wurde die Glienicker Brücke wieder für Deutsche freigegeben . Sie hatte 28 Jahre Ost und West getrennt und war nur für Alliierte und ausländische Diplomaten passierbar . Heute ist sie wirklich Brücke der Einheit , so wie sie in der Mauerzeit offiziell hieß . Wer dort die Trennung erlebte und heute die Brücke überquert , vergisst nicht das Wunder der Freiheit und Einheit , gleich ob er vom Westen oder vom Osten kommt . Vielleicht brauchen wir mehr Brücken der Erinnerung an das Geschenk vom Herbst 1989 . Einheit und Freiheit haben wir gewonnen . Zu berichten ist , wie wir nun teilungsbedingte Belastungen Ostdeutschlands abbauen . Die Bundesregierung hat im September den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit nach 15 Jahren Aufbau Ost vorgelegt . Wir berichten über Erfolge , Fortschritte und Leistungen , über Probleme , Hemmnisse und verbleibende Aufgaben . Der Aufbau Ost ist noch nicht beendet . Was fast ein halbes Jahrhundert gewaltsam getrennt war und sich radikal auseinander entwickelte , braucht Zeit und Geduld , um wieder vergleichbar zu werden . Bis 2019 haben wir den Solidarpakt II gemeinsam für den Aufbau Ost beschlossen . Das sind dann 30 Jahre nach dem Fall der Mauer . Jetzt haben wir Halbzeit . Deshalb muss die Bundesregierung auch weiterhin jährlich Bericht erstatten ; denn es ist wichtig , dass die Fortsetzung des Aufbaus Ost in der parlamentarischen Beratung auch künftig die nötige Priorität hat . Die Zukunft Ostdeutschlands ist die Zukunft ganz Deutschlands . Betroffen sind alle Deutschen . Es geht um eine nationale Aufgabe . Der Weg ist ohne Alternative . Wir müssen den Aufbau Ost konsequent fortsetzen . Finanzielle Hilfen und eigene Anstrengungen der Länder waren erfolgreich . Der Osten Deutschlands hat seit 1990 einen Entwicklungssprung gemacht : die Modernisierung von Städten und Gemeinden , die Erneuerung und der Ausbau der Verkehrswege , die Infrastruktur der Telekommunikation , der Produktivitätszuwachs , die Etablierung neuer Dienstleistungen , die am Verbraucher orientierte Qualitätssteigerung der Agrarbetriebe und der Nahrungsmittelwirtschaft .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen. Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMIDMandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern. UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert. Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“ Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen. Erstens. Dorthin, wo die Gefährdung von Zivilisten stattfindet, kommt UNAMID gar nicht: weder ins Grenzgebiet zum Tschad noch ins Grenzgebiet zum Südsudan und nirgendwohin, wo Gefechte stattfinden. Von der Bevölkerung wird UNAMID deswegen auch zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung wahrgenommen. Zweitens. Weil UNAMID nicht als neutral angesehen wird, empfinden viele Hilfsorganisationen die Präsenz nicht als Schutz, sondern als Hindernis für ihre Arbeit. Das sind Realitäten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie mit den Menschen reden, die dort in den Hilfsorganisationen arbeiten. Ich habe das gemacht, Sie vielleicht nicht. Neben der bitteren Armut ist der Klimawandel eine der wesentlichen Ursachen der Probleme der Menschen in Darfur. Die Ausbreitung der Wüste zerstört die Lebensbedingungen, schafft neue und verschärft alte Konflikte. Letztes Jahr sind 40 Prozent der Ernte in Darfur wegen Dürre ausgefallen. Die 16 trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen 1910 fielen in die letzten 30 Jahre. Wenn die Entwicklung so weitergeht, erwartet die UNO bis 2050 Ernteausfälle von 70 Prozent. Solange die Menschen dort keine wirtschaftliche und soziale Perspektive haben, wird es keinen Frieden geben. Dazu enthält Ihr Antrag gar nichts; Sie schreiben nur, dass Sie mit dem Nordsudan keine Entwicklungszusammenarbeit machen wollen. Das ist angesichts der Probleme ein Armutszeugnis. Ich hatte im November letzten Jahres die Gelegenheit, in Darfur mit allen drei zu dem Zeitpunkt dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu sprechen. Einer von ihnen sagte: „Wenn wir unser Mandat, den Schutz der Zivilbevölkerung, nicht wahrnehmen können, sind wir hier überflüssig.“ Recht hat er: Beenden Sie den Militär- und Polizeieinsatz, der ohnehin ein symbolischer ist, und beginnen Sie endlich, sich ernsthaft über wirkliche Hilfe für die Menschen in Darfur Gedanken zu machen!
Partei: CDU/CSU
Es ist ungewöhnlich , daß jemand drei Fragen stellt , sich sofort nach dem ersten Satz der Antwort wieder hinsetzt und sich nicht die Mühe macht , im Stehen die ganze Antwort abzuwarten . Die Anhebung der Übungsleiterpauschale , die Sie richtigerweise angesprochen haben und über deren Höhe wir uns gegebenenfalls verständigen können , kann kein Ersatz für ein vermurkstes Gesetz sein . Sie schaffen neue Ungerechtigkeiten gegenüber dem Platzwart , dem Geschäftsstellenleiter und anderen Funktionsträgern in den Vereinen , wenn Sie die Übungsleiter besserstellen . Hier ist ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Vereinsförderung notwendig . Ein solches Konzept haben wir in dieser Woche im Bundestag eingebracht . . Natürlich werden in der CDU/CSU die Vorsitzenden der Gemeinde- und Stadtverbände genausowenig bezahlt wie bei Ihnen . Aber wenn wir nicht die Möglichkeit hätten , unsere Geschäftsstellen auch mit geringfügig Beschäftigten zu besetzen , . dann hätten es die ehrenamtlichen Kräfte vor Ort noch schwerer , ihre Arbeit zu erledigen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Scharfenberg, es gibt keine Erkenntnisverweigerung der Bundesregierung und auch nicht der sie tragenden Fraktionen; vielmehr nehmen wir diese Berichte natürlich ernst. Es ist richtig, dass Berichte und Untersuchungen letztendlich fundiert sein müssen. Es bedurfte eines längeren Zeitraums, bis die Ausschreibung sachgerecht vollendet war. Gute Grundlagen gehören dazu. Es darf nicht sein, dass etwas sozusagen hoppladihopp zusammengeschrieben wird. Da wir für „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ stehen – das hat sich im Leben immer wieder bewährt –, kann ich hier keine Kritik üben. – Das gilt für alle Bereiche der Politik, Frau Kollegin Rawert. Verehrte Damen und Herren, hier wurde bereits dargelegt: Mit der Einführung des Systems der DRG waren Befürchtungen verbunden. Es hat sich gezeigt, dass es ein selbstlernendes System ist. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bin dem Kollegen Weinberg dankbar, dass er dargelegt hat, dass die Befürchtungen, die gehegt worden sind, so nicht eingetreten sind, dass wir somit auf einem guten Weg sind und dass es überall Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Bereits ein altes Sprichwort besagt, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Es gilt, in diesem Sinne weiterhin die Arbeit zu leisten. Ich möchte dem nicht mehr unendlich viel hinzufügen. Ich möchte darauf verweisen, dass weitere Strukturen – die Fraktion Die Linke schlägt vor, einen weiteren Sachverständigenrat zu schaffen – nicht notwendigerweise eine Verbesserung bedeuten. Letztendlich sind alle Phasen in Begleitung der Bundesregierung zu untersuchen. Der Kollege Lindemann hat auf Folgendes hingewiesen: Wenn wir diesen Antrag im Ausschuss beraten, dann werden uns auch die bisherigen und die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dargelegt. Es gilt dann natürlich, auch den letzten Schritt zu begleiten. Die gesamte Phase der Einführung der DRGs muss wissenschaftlich begleitet werden. Bereits heute Vormittag, in der Kernzeit, haben wir über das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung beraten. Hier kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden. Es geht darum, dass in der Gesundheitsökonomie die Patientenorientierung und die Patientensicherheit einen großen Stellenwert haben. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich überzeugt, dass die notwendigen Erkenntnisse erarbeitet werden. Ebenso überzeugt bin ich, dass die Forschungsstrukturen und die Studien auch in diesem Bereich einen Beitrag zur Erreichung des Ziels leisten werden. Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass das Ganze auch in finanzieller Hinsicht mit einem gewaltigen Forschungsaufwand verbunden ist: Die Bundesregierung ist bereit, hier 1 Milliarde Euro einzusetzen. Es wird sichtbar, dass wir größten Wert auf die Patientensicherheit und vor allen Dingen auf die Patientenorientiertheit unseres Gesundheitssystems legen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Wir haben diese Organisationen mit einbezogen ; in dem mir vorliegenden Faltblatt werden auch die Internet-Adressen angegeben werden . Ich will nur einige nennen : logischerweise das Ministerium für Bildung und Forschung , aber auch das deutsche Humangenomprojekt , das Informationssekretariat Biotechnologien , das Deutsche Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften , das Gen-ethische Netzwerk , das Internet-Magazin Life Science und Wissenschaft im Dialog . Das macht sehr deutlich , dass wir hier wirklich eine sehr große Pluralität und Breite haben . Das ist mir auch ein wichtiges Anliegen . Wir haben auch Organisationen einbezogen , die vielleicht eher eine skeptische Haltung haben . Wir beziehen auch ethische Fragestellungen in die Diskussion ein . Das Heinz Wiese  14463 ist schon in der Eröffnungsveranstaltung deutlich geworden . Dort haben wir die Fragestellungen , die sich mit den Lebenswissenschaften verbinden , mit den Hoffnungen und Ängsten , in einem breiten Kontext diskutiert und zwar sowohl unter ethischen Fragestellungen als auch unter naturwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Fragestellungen . Das ist die rote Linie , die sich durch alle Veranstaltungen zieht , die wir im Jahr der Lebenswissenschaften durchführen . Um es ganz klar zu sagen : Das Jahr der Lebenswissenschaften ist keine Akzeptanzkampagne , sondern hat das Ziel , dass ein großer Teil der Menschen , die sich nicht gut informiert fühlen , die Chance hat , sich eine eigene Meinung zu bilden . Sie sollen die Chance haben , mit Forscherinnen und Forschern direkte Gespräche zu führen , und zwar nicht nur Fragen zu stellen _ auch diese Chance müssen sie haben _ , sondern auch Meinungen zu äußern und Gegenmeinungen zu hören und damit vielleicht _ das ist im Übrigen eine Erfahrung aus dem Jahr der Physik _ wieder Denkanstöße in Richtung Wissenschaft zu geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wichtigste Aufgabe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist und bleibt die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie wissen , daß nach den dramatischen finanziellen Einbrüchen in den letzten beiden Jahren die Gesundheitsstruktur - reform notwendig war , und ich denke , sie war auch erfolgreich . . Nach 9 Milliarden DM Defizit im letzten Jahr 3 Milliarden DM Überschuß allein in sechs Monaten dieses Jahres ! Ich kann mich , auch als langjähriger Wegbegleiter der gesetzlichen Krankenversicherung , nicht erinnern , daß jemals eine so massive Umkehr hin zum Positiven stattgefunden hätte . Ich möchte heute zum erstenmal nach Veröffentlichung dieser Bilanz die Gelegenheit wahrnehmen , mich bei den Fraktionen von CDU/CSU , FDP und auch SPD sowie bei allen 16 Bundesländern zu bedanken , . kleinen Betrieb hat . Auch diesem genehmigt ihr nicht diese 35 % in diesem Programm . Das ist das Traurige . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wollen Sie mir damit sagen , dass eine so wichtige und bedeutende Sache - in diesem Paket sind ja auch Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung enthalten - nicht im Bundeskabinett behandelt worden ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe Anlass , darauf hinzuweisen - das habe ich ja auch schon im Innenausschuss getan - , dass die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung selbstverständlich nicht durch dieses Paket eröffnet werden , sondern wir dazu gesetzliche Grundlagen benötigen . Gesetzliche Grundlagen werden in einem förmlichen Verfahren im Kabinett beschlossen und dann dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt .
Partei: AfD
Herr Abgeordneter Schulz, das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze. Dieses Niveau hat es schon einmal in diesem Hause gegeben. Da wollen wir bestimmt nicht hin. Das, was ich gesagt habe, hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, und das wissen Sie auch. Es handelt sich um den Versuch, uns sozusagen aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen. Das machen Sie. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, Herr Schulz!
Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Werner. – Ja, in der Tat, diese Nachricht hat uns natürlich auch ereilt, dass sich in Österreich in der Übersetzungsfrage etwas getan hat. Wir haben dieses Thema bereits in der letzten Legislaturperiode in der Bundesregierung behandelt und eine deutsche Fassung bei der Übersetzung akzeptiert. Es gibt im Augenblick, soweit mir bekannt ist, keine Diskussion und keine Überlegung, dies noch einmal infrage zu stellen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Ehlert , das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist bekanntlich am 1 . Mai dieses Jahres in Kraft getreten , gilt also erst seit zwei Monaten . Nach so kurzer Zeit kann eigentlich niemand die Wirkungsweise eines Gesetzes verlässlich beurteilen . Leo Dautzenberg 10682 Bislang sind keine Mängel zutage getreten , die eine Änderung des Gesetzes geboten erscheinen lassen . Wir sollten deshalb abwarten , wie sich das Gesetz bewährt , und dann , wenn sich wirklich Änderungsbedarf ergibt , überlegen , was zu tun ist . Vorher ist nach meiner Auffassung eine Einberufung der Arbeitsgruppe nicht zweckmäßig .
Partei: SPD
Weiß Herr Kinkel , daß ich nach seinen bisherigen Funktionen und nicht nach seinen Funktionen als Bundesjustizminister oder Staatssekretär im Bundesjustizministerium gefragt habe ? Hat Herr Kinkel damit die Vollständigkeit der Angaben bestätigt , die Sie mir jetzt gemacht haben ? Beziehen sie sich nicht nur auf die Aktenlage , sondern auch auf Wissen ! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , was bei dieser delikaten Frage für das Parlament eine unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Auskunft bedeutet !
Partei: FDP
Frau Präsidentin , es tut mir außerordentlich leid .  _ Ich stelle Ihnen meine Rede gern zur Verfügung . Da steht es drin . Ich denke _ lassen Sie mich das abschließend sagen _ , daß die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für die Vollendung der Wirtschafts- und Sozialunion großzügig alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat , um die unumgänglichen Belastungen der Menschen in den neuen Bundesländern bei dem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß zu mildern . Gleichzeitig wurde die Basis dafür geschaffen , daß in den kommenden Jahren der vorausgesagte wirtschaftliche Aufschwung eintreten kann . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Das Letztere wollen wir anhand der Ergebnisse bewerten. Wir werben bzw. kämpfen dafür, dass es zu Ergebnissen kommt. Mit Blick auf das Rüffert-Urteil stelle ich fest, dass nicht nur auf Länder-, sondern auch auf Bundesebene wahrgenommen wird, dass dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht zu allgemeinem Stillstand in Bezug auf das öffentliche Vergaberecht führen darf, sondern dass es aufgrund von Tariftreue und Qualifizierung der Vergaben auch Chancen eröffnet. Das registrieren wir sehr wohl. Die von Ihnen angesprochene Übereinstimmung muss sich in Verbesserungen niederschlagen. Man sollte auch denen danken, die für Verbesserungen streiten und werben. Ich finde, dass wir Parlamentarier die Pflicht haben, anzuerkennen und zu betonen, dass es Verdi und der GEW geschuldet ist, dass dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt. Bei einer Tagung war auch der Kollege Schummer anwesend. Er war ganz erstaunt, dass das noch nicht geregelt ist, und hat gesagt, dass eine entsprechende Regelung kommen müsse. Dass dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt, ist den engagierten Mitarbeitern und auch manchen Arbeitgebern wie dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung zu verdanken. Das wollte ich in meinen Schlussworten zum Ausdruck bringen. In diesem Geist kommt man weiter, im liberalen Ungeist bleibt man stehen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Ich will in aller Deutlichkeit sagen - dabei stützte ich mich nicht nur auf den Stammzellbericht der Bundesregierung , sondern auch auf die weltweit gesammelten Erkenntnisse , die uns bis jetzt vorliegen - : Das Stammzellgesetz hat sich bewährt . Es bedarf keiner Änderung . Wir werden an dem Grundsatz festhalten : Grundlagenforschung ja , aber kein Verbrauch von Embryonen für die Forschung in Deutschland . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist erfreulich, dass es eine Kommission aus Juristen und Medizinern gibt, die sich damit beschäftigt. Ich frage Sie: Sind denn die Vereine der Wunscheltern und der Verein Spenderkinder an diesem Prozess beteiligt, und wenn nein, warum nicht?
Partei: PDS/LINKE
Das ist auch nicht meine Absicht . Danke , dass Sie meine Zwischenfrage zulassen . - Meine Frage ist leicht zu beantworten , Herr Kolb . Sie stellen immer einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Mindestlöhnen her . Glauben Sie denn , dass das Pferd nicht vom Traktor ersetzt worden wäre , wenn es versprochen hätte , weniger zu saufen und zu fressen ? Letztendlich läuft das darauf hinaus . Natürlich ist es eine Tatsache , dass Arbeitsplätze abwandern . Das hat aber teilweise gar nichts mit den Löhnen zu tun , sondern mit dem technischen Fortschritt . Des Weiteren ist es eine Tatsache , dass über die Länder , in denen es Mindestlöhne gibt , das Gegenteil von dem berichtet wird , was Sie sagen . Meine Frage : Kann man Jobs erhalten , wenn man die Löhne so stark senkt , dass man davon nicht mehr leben kann ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Ernst , ich bin davon überzeugt , dass auf Dauer die gezahlten Löhne und der Wert der in einer Zeiteinheit hergestellten Produkte und erbrachten Dienstleistungen korrespondieren müssen . Kein Arbeitgeber kann auf Dauer Löhne zahlen , die nicht durch die Erlöse aus dem gedeckt sind , was produziert wurde . Wer das auf Dauer tun würde , würde unweigerlich in den Konkurs , in die Insolvenz geraten und mit der Existenz seines Unternehmens bezahlen . Davon bin ich überzeugt . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt betrifft - das ist vorhin schon angesprochen worden - die Mindestlöhne in den anderen europäischen Ländern . Ich habe mir das übrigens einmal anhand einer Schrift , die vom DGB verlegt wurde , angeschaut . In den allermeisten Fällen liegen die Mindestlöhne in den anderen EU-Staaten unter 3 ,50 Euro . europa !) - Ich sagte , in den allermeisten Fällen liegen sie unter 3 ,50 Euro . Darunter sind viele osteuropäische Staaten . Das ist keine Frage . - Es gibt insgesamt sieben Staaten in Europa - - - Lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden . Ich gehe davon aus , dass das alles nicht auf meine Redezeit angerechnet wird , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland . Die Opposition sagt , es sei ein butterweiches Gesetz , das wir heute verabschieden werden . Ich darf die knallharten Zahlen nennen : 750 000 Plätze werden bis 2013 geschaffen . 12 Milliarden Euro Steuergelder werden auf den unterschiedlichen Ebenen bewegt . Bereits jetzt werden jeden Monat mehrere Tausend neue Plätze geschaffen . Heute schließen wir ein Leuchtturmprojekt für die Familien mit Kindern ab : nach dem Elterngeld jetzt das zweite große Vorhaben , das Kinderförderungsgesetz , mit den klaren Zielsetzungen : Verdreifachung des Angebots , Rechtsanspruch und Betreuungsgeld . Nun ist über das Betreuungsgeld an dieser Stelle jetzt schon vieles gesagt worden . Frau Gruß , das Betreuungsgeld ist weder ein Osterei noch ein Überraschungsei . Es steht im Gesetzentwurf , und genau so wird es auch kommen . Sie brauchen sich darüber keine Gedanken zu machen . Ein Gesetz ist ein Gesetz , und deshalb beschließen wir es heute auch .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wären Sie so nett , zur Kenntnis zu nehmen , daß die ÖTV zwar dem Minister geschrieben und auch Abschriften dieses Briefes an mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt hat , sich aber nur der Abgeordnete der CSU dieser Frage angenommen hat ?