Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lauterbach hat aus guten Gründen kaum über den eigenen Antrag gesprochen. Das ist schon allein deshalb verständlich, weil er sich zu der Behauptung verstiegen hat, die Opposition müsse jetzt schon die Arbeit der Regierung mitmachen. Tatsächlich ist es umgekehrt. In dem Antrag steht lapidar in einem Satz, man solle bitte einsehen, dass eine Bürgerversicherung das Richtige sei. Es wird aber überhaupt nicht erklärt, was darunter zu verstehen ist. Ganz zum Schluss heißt es dann: „… fordert die Bundesregierung … auf, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer … Bürgerversicherung vorzulegen.“ Also soll doch wohl eher die Regierung die Arbeit der SPD machen. Herr Kollege Lauterbach, ich gebe zu, dass Ihre Fraktion sehr geschrumpft ist, aber trotzdem muss man in der Opposition selber arbeiten – als Sprecher werden Sie das noch merken –, wenn man hier Konzepte vorlegen will. Sie haben versprochen, hier ein durchgerechnetes Modell vorzulegen. Das sollte die Mutter aller Anträge werden, was die Gesundheitspolitik angeht. In Wirklichkeit haben Sie hier heute ein äußerst dürftiges, schmales Papier vorgelegt, aus dem nur hervorgeht, dass Sie sehr vergesslich sind. Den Namen „Ulla Schmidt“ erwähnen Sie schon gar nicht mehr. Dann haben Sie gesagt, die Pharmaindustrie sei völlig unnachgiebig gewesen, mit ihr sei überhaupt nicht zu reden gewesen, elf Jahre lang hätten Sie das sozusagen ertragen. Aber gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag – es ist bemerkenswert, dass gleich der erste Satz mit einer Unwahrheit beginnt –: Seit seinem Amtsantritt … hat der Bundesgesundheitsminister … keinerlei Initiativen ergriffen, … Effizienzreserven … zu nutzen und insbesondere die überproportional steigenden Arzneimittelausgaben zu begrenzen. Zur Lektüre habe ich Ihnen Überschriften aus der Presse der letzten Wochen mitgebracht, aus denen hervorgeht, was der Minister gefordert hat und mit wem er gesprochen hat. Das waren die Krankenkassenvertreter. Das waren die Pharmaverbände. Wenn Ihnen die eine Überschrift „Pharmakonzerne lenken ein“ aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht gefällt, haben Sie vielleicht mehr Spaß an der Süddeutschen Zeitung: „Pharmalobby bietet Hilfe an“. Lassen Sie sich vom Minister doch einmal informieren. Er ist in den Gesprächen mit der Pharmaindustrie nach drei Monaten weiter als Frau Schmidt nach neun Jahren. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, um mit diesem Hirngespinst gleich aufzuräumen: Es gibt keine Kopfpauschale. Niemand will eine Kopfpauschale. Das ist ein unsinniger Begriff. Der Kollege Weinberg hat uns dankenswerterweise ein paar historische Beispiele genannt. Das, was man irgendwann einmal als sogenannte Kopfsteuer – darum ging es – in England gewollt hat, war, dass jeder Bürger unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen genau den gleichen Betrag an den Staat abführen muss. Indem Sie diesen Begriff verwenden, versuchen Sie, die einkommensunabhängige Prämie zu diskreditieren. Diese Prämie ist nicht eine Prämie, sondern ein System, in dem ein Teil des Arbeitnehmerbeitrages in einem ersten Schritt in eine einkommensunabhängige Prämie überführt wird, die jede einzelne Krankenkasse kalkulieren und festsetzen kann. Abhängig von ihren Bedingungen, von dem, was sie in Verträgen erwirtschaftet, je nachdem, wie wirtschaftlich und unbürokratisch sie arbeitet usw., setzt jede Krankenkasse einen anderen Betrag fest. Das ist das Erste, das zeigt, dass nicht alle den gleichen Betrag zahlen. Zweitens behaupten Sie – das sind Halbwahrheiten, mit denen Sie die Öffentlichkeit täuschen, insbesondere jetzt bei Ihrer Kampagne, bei der Sie Unterschriften gegen den Weltuntergang sammeln –, jeder zahle den gleichen Betrag, und verschweigen, dass ein Großteil am Ende – darauf kommt es doch wohl an – einen Sozialausgleich bekommt. Dieser Sozialausgleich macht es für den Einzelnen – auch die Sekretärin und die Verkäuferin, die Sie immer wieder anführen – billiger als für den von Ihnen zitierten Manager, der diesen Teilbeitrag zahlt und nichts erstattet bekommt. Auch wenn Sie diese einfache Subtraktion nicht hinbekommen, sollten Sie zumindest nicht die Öffentlichkeit darüber täuschen. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Der Begriff „Kopfpauschale“ ist ein Hirngespinst und dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit.