Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir lieben die Opposition . Ich will im Hinblick auf ein Ereignis im September ergänzen : Wir lieben die Opposition besonders als Opposition . Aber alle Zuneigung zu Oppositionsparteien und alles Verständnis als Parlamentarier für Minderheitenrechte dürfen nicht so weit gehen , dass wir Ihrer Forderung nachgeben , Gesetze zu brechen . Das ist genau das , was der Abgeordnete Herr von Klaeden , verbrämt hinter dem einen oder anderen Ausdruck , eben getan hat und was auch manche aufgeregte Äußerung der letzten Tage suggeriert . Sie wollen , dass wir Gesetze , die für uns alle und für diesen Deutschen Bundestag gelten und die dieser Bundestag auch beschlossen hat , nicht einhalten . Aber alle Liebe zur Opposition kann uns nicht zum Gesetzesbruch verführen . Was steht im Gesetz ? Im Gesetz steht , dass der Untersuchungsausschuss , wenn er nicht mehr fertig werden kann - das kann er nicht , wie wir übereinstimmend finden - , einen Sachstandsbericht abgeben muss . Ein solcher Sachstandsbericht erfordert Arbeit . Nun kann man zwar sagen , das sei schnell getan . Aber auch die Menschen , die uns vor dem Fernseher oder hier im Saal zuhören , werden sich vorstellen können , dass 1 500 Akten und 1 500 Seiten Zeugenvernehmungen nicht innerhalb von einer Woche in einen umfassenden Sachstandsbericht zu pressen sind . Hier muss Qualität gewährleistet sein . Das muss ordentlich gelesen , bearbeitet und ausgewertet werden . Deshalb ist die Arbeit , die wir hier zu leisten haben , so umfangreich , dass wir sie nicht einfach nebenbei erledigen können . Sie haben das Pech - es ist immer schlimm , wenn man Pech hat ; aber Sie haben wirklich Pech - , dass es einen Bericht des Sekretariats des Untersuchungsausschusses gibt . Das ist keine Veranstaltung der Sozialdemokraten oder der Grünen , sondern das ist eine überparteiliche Veranstaltung . In der Freizeit mag deutlich werden , dass der eine oder andere ein Parteibuch hat . Der Anführer hat eines der CDU . Dieses Sekretariat hat einen Bericht vorgelegt , in dem steht , dass wir , wenn ein solcher Sachstandsbericht erstellt werden soll , jetzt damit anfangen müssen . Das Sekretariat hat eine langfristige und eine kurzfristige Berechnung angestellt und festgestellt : Selbst wenn man die kurzfristigste Berechnung zugrunde legt , müssen wir nächste Woche damit beginnen . Weil das so ist , ist Ihre ganze Argumentation hohl . Sie versuchen , etwas aufzubauschen , was aber nicht aufzubauschen ist ; denn wir haben einen Bericht dieses Ausschusssekretariats . Meine Damen und Herren , Sie haben noch einmal Pech . Es gab in dieser Legislaturperiode schon einmal einen Untersuchungsausschuss , nämlich den ersten . Wir sind der zweite . Der erste Untersuchungsauschuss hat im Juli beschlossen , dass jetzt ein Abschlussbericht erstellt werden soll . Er hatte viele Akten - nicht ganz so viele wie wir - , er hatte viele Zeugen - nicht ganz so viele , wie wir bisher gehört haben - und trotzdem fand die Debatte über diesen Bericht im Dezember statt . Das heißt , sie hatten mehr Zeit zur Verfügung , als wir jetzt noch bis zur Bundestagswahl haben werden . Darum glaube ich , dass Sie mit Ihren Argumentationen einfach nicht weiter durchkommen werden . Das kann man auch an einigen anderen Dingen sehen , die ich Ihnen nicht verheimlichen will , zum Beispiel an der Frage , ob der Ausschuss weitermachen kann , sollte es zufällig nicht zu einer Neuwahl im September kommen . Klar , wir können alle Zeugen , die wir uns vorgenommen haben , dann noch hören . Also trifft dieses Argument nicht zu . Lassen Sie es also beiseite ! Verzichten Sie darauf ! Es funktioniert nicht . Dann gibt es zum Beispiel die Frage , was wir in der nächsten Legislaturperiode machen . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , das Minderheitenrecht , einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen , haben Sie auch in der nächsten Legislaturperiode . Heute haben Sie gesagt , Sie wollten noch ungefähr 15 Zeugen hören . Das widerspricht allen Argumenten , die Sie haben . Sie müssen eine unwahre Behauptung aufstellen , nämlich die , dass wir unserer gesetzlichen Verpflichtung , einen Sachstandsbericht zu erstellen , nachkommen können , auch wenn wir nicht gleich damit anfangen . Das stimmt nicht . Deshalb ist es richtig , wenn wir jetzt mit der Beweisaufnahme zum Ende kommen und den Bericht erstellen . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu dem Untersuchungsausschuss machen . Wir wissen - das haben wir durch unsere gute Arbeit und die vielen Zeugenvernehmungen , die wir durchgeführt haben , festgestellt - , dass nicht immer alles richtig gelaufen ist . Aber die ganze Hysterie , die ganze Aufregung , die Übertreibungen , die Sie in den letzten Monaten entfacht haben , haben keine Tatsachengrundlage , die die Ermittlungen , die wir angestellt haben , zutage gefördert haben . Ich finde , Hysterie , die schon danebengegangen ist , wird nicht schöner , wenn man sie noch ein zweites Mal entfacht . Das ist das , was Sie heute machen . Sie langweilen das Publikum . Die Öffentlichkeit weiß , dass wir unsere Arbeit getan haben . Schönen Dank .