Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Straubinger, Ihre Rede bestand zu 100 Prozent aus Ideologie. Ich finde, dafür ist das Thema nun wirklich ein bisschen zu schade. Ich habe hier das erste Blatt eines wunderbaren Papiers mitgebracht. Dabei handelt es sich um – einschlägig Bewanderte erkennen es an der Farbe – um eine Drucksache aus dem Bundesrat, und zwar die Drucksache 136/13. Dies ist ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, BadenWürttemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und, liebe Kollegin Pothmer, auch Niedersachsen. Dieser Gesetzesantrag ist ganz eindeutig, weil in ihm für ein klares Problem eine eindeutige Lösung vorgeschlagen wird. Herr Straubinger, ich frage mich: Was müssen eigentlich die Gewerkschaften über diese Mehrheitsfraktionen und über diese Regierung denken, wenn sie von Ihnen als Kronzeuge gegen einen gesetzlichen Mindestlohn missbraucht werden? Ich will Ihnen sagen: Das ist eine ganz dreiste Nummer. Ich kenne keine Einzelgewerkschaft, die Ihre Haltung teilt. Selbst der DGB betreibt seit langem – aus guten Gründen – eine große Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: „Es lebe die Sozialpartnerschaft!“, und: „Die Gewerkschaften machen das richtig“. Die Gewerkschaften machen es insofern richtig, weil sie einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, damit sie dann mit voller Kraft, Herr Kolb, ihrer Tarifvertragshoheit nachkommen können. Genau darum geht es. Was Sie uns hier an Logik bieten, das taugt überhaupt nichts. Wie wir gerade gehört haben, sind in der Bundesrepublik Deutschland 29 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Tatsache ist: 6,1 Millionen Beschäftigte – die Zahl wurde genannt – warten auf einen gesetzlichen Mindestlohn; sie würden von einem Mindestlohn von 8,50 Euro definitiv profitieren. Diese Menschen lassen Sie im Regen stehen. Übrigens würden die unter 25-Jährigen von diesem Mindestlohn überproportional profitieren: Jeder Zweite von ihnen würde von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren. Ich kann nur sagen: Liebe junge Leute, wartet nicht mehr auf diese Regierung! Sie wird euch im Regen stehen lassen; denn es ist eindeutig, dass sie das, was richtig wäre, nicht will. Ich weiß, dass Sie – das werden in Folge auch der Kollege Vogel und andere tun – immer darauf rekurrieren, in wie vielen Branchen Sie die Einführung eines Mindestlohns erreicht haben. Da sage ich: Das ist gut; aber das ist weniger als die halbe Miete, und dieser Prozess zieht sich schon über eine lange Zeit hin. Bei den Lösungsvorschlägen, die jetzt von Ihrer Seite diskutiert werden, ergibt sich auch folgendes Problem: Ist man in der falschen Branche und wohnt und arbeitet man in der falschen Region, hat man doppelt Pech gehabt; dann steht man da, und gar nichts hilft. Ich frage mich: Interessieren Sie diese Menschen nicht? – Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Im Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute Morgen über die Fragen geführt haben, wie es sich eigentlich mit Wohnen in Deutschland verhält, wer sich das noch leisten kann, wer ordentliche Wohnungen bekommt und was diese Regierung eigentlich dafür getan hat – gar nichts hat sie übrigens getan –, ist mir aufgefallen, dass die Koalition jetzt folgende drei Stücke auf den Spielplan gesetzt hat: Sie versprechen Verbesserungen beim Wohngeld und auch beim sozialen Wohnungsbau. Das sind allerdings nichts als Ankündigungen. Auf den Spielplan kommt nach meinem Eindruck auch die halbierte doppelte Staatsbürgerschaft. Das ist der Akt, den die FDP auf die Bühne bringen wird; die Proben dazu haben schon begonnen. Für Ihre Ansagen in puncto Lohnuntergrenze, Herr Kolb, können sich jene, die schon lange darauf warten, für ordentliche Arbeit endlich einen ordentlichen Stundenlohn zu bekommen, nichts kaufen. Das ist dreimal schlechtes Theater von dieser Regierung und diesen Fraktionen. Ich finde, das ist eine Zumutung.