Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Einführung einer solchen Steuer , wie sie Rot-Grün jetzt vorschlägt , bedeutet im Grunde die Kapitulation vor der Anwendung bereits bestehender Gesetze . Es ist wirklich die Frage , ob wir als Gesetzgeber das mit uns machen lassen sollten . Sie sagen : Wir können die Gesetze nicht durchsetzen ; wir können sie nicht anwenden - die Lösung ist also die Einführung einer neuen Steuer . Wenn Sie sich tatsächlich einmal mit diesen Alcopops befasst oder sich nur einmal angeschaut hätten , was die Stiftung Warentest vor einigen Wochen veröffentlicht hat , hätten Sie festgestellt , dass die Preisspanne der Alcopops von circa 75 Cent bis fast 4 Euro reicht . Wenn Sie eine Steuer von 83 oder 84 Cent pro Flasche erheben , wird es - wenn überhaupt - lediglich zu einer Verschiebung der Nachfrage ins Niedrigpreissegment kommen , aber es wird keine Veränderung im Konsum geben . Bei den Kids sind die Drinks in - das ist das Problem . Sie zahlen dafür 4 Euro . Sie zahlen in Zukunft auch 4 ,80 Euro . Meine Damen und Herren , es geht um etwas ganz anderes . Es geht um die Anwendung der Gesetze , die wir haben : um die strikte Anwendung des Jugendschutzgesetzes . Wie kommen Jugendliche unter 18 Jahren überhaupt an Spirituosenmixgetränke ? Weshalb haben sie die Drinks in der Hand ? Weshalb sehen wir bei Großveranstaltungen immer mehr Kinder und Jugendliche mit diesen Flaschen ? Damit müssen wir uns befassen . Eine Steuererhöhung wird uns da überhaupt nicht weiterführen . Ein Problem ist sicherlich die Abgabe im Handel und an den Kiosken . Wir erleben immer wieder , dass - teilweise überlastete - Verkäuferinnen schöne bunte Alcopopflaschen - ich sehe da vorne eine liegen - durchwinken , weil sie denken , es handele sich lediglich um ein Erfrischungsgetränk . Die Alkoholangabe ist ganz klein gedruckt . Es wird gar nicht groß darauf geguckt , was enthalten ist und ob derjenige , der die Falsche kauft , tatsächlich älter als 18 Jahre ist . Deshalb ist unsere erste Forderung , dafür zu sorgen , dass in Zukunft große Warnhinweise auf den Flaschen angebracht werden . Diesen Vorschlag unterbreiten auch die Regierungsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf . Dadurch könnte eine Verkäuferin direkt sehen , ob es sich um ein solches Spirituosenmixgetränk handelt oder nicht . Ich halte das für einen ersten Schritt . Ob wir dann so weit gehen , wie die FDP in ihrem Antrag vorgeschlagen hat , die Registrierkassen entsprechend anders zu programmieren , damit der Kassiererin elektronische Warnhinweise gegeben werden , müsste man technisch erproben . Sicherlich wäre dies ein Schritt , um den Verkäuferinnen das Erkennen solcher Flaschen einfacher zu machen . - Das ist die innovative FDP . Ein weiterer Punkt , den Sie völlig unberücksichtigt lassen , ist eine mögliche Änderung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts , dass auf diesen Flaschen genau angegeben werden müsste , wenn sie Koffein , Kohlensäure oder andere Stoffe enthalten , die dafür sorgen , dass die Alkoholwirkung wesentlich stärker ist ; meine Kollegin Frau Kaupa wird das sicherlich gleich noch erläutern . All diejenigen unter uns , die einmal solche Alcopops probiert haben , werden festgestellt haben , dass ein solches Getränk gar nicht nach Alkohol , sondern total süß schmeckt , aber trotzdem zwei Schnäpse enthält - Kaupa hat mehrere Flaschen im Büro , deren Inhalt ganz süßlich schmeckt - , sodass auch darin eine Gefahr zu sehen ist . Aber jetzt noch einmal zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes . Im Kölner Karneval haben wir auf dem Kölner Neumarkt eine Aktion mit Jugendlichen durchgeführt , bei der es darum ging , ohne Alkohol zu feiern . Bei dieser Veranstaltung gab es tatsächlich einen Kioskbesitzer , der Alcopops an die Jugendlichen verkauft hat . Das hat sich das Ordnungsamt angeschaut und dann diesen Kiosk für vier Tage dichtgemacht . Wenn die Ordnungsämter tatsächlich bereit sind , durchzugreifen und Aktionen zu starten , dann haben wir echte Chancen , dieses Problem in den Griff zu bekommen . Wenn Sie der Auffassung sind , das Jugendschutzgesetz trage nicht , dann müssen Sie es heute hier sagen und gleichzeitig , statt eine Steuer einzuführen , erklären : Wir schaffen das Jugendschutzgesetz ab , weil wir sowieso nicht an seiner Anwendung interessiert sind . Ich kann Ihnen noch ein anderes Beispiel aus Baden-Württemberg nennen . Dort gab es über ein halbes Jahr lang Aktionen , die verhindern sollten , dass Jugendliche unter 18 Jahren Alkohol - vor allen Dingen Spirituo-sen - zu sich nehmen . Das Ganze hat recht gut funktioniert ; in den Supermärkten wurde darauf geachtet . Trotzdem gab es einen Veranstalter , der im Ostalbkreis eine Disco gemacht und dort auch Kindern und Jugendlichen Alkohol gegeben hat . Das Ordnungsamt hat auch dort gehandelt und die Disco zugemacht . Das hatte wirklich eine abschreckende Wirkung . Es geht auch darum , dass wir den Eltern der Kinder das Thema ins Bewusstsein rufen und die Eltern wissen , was ihre Kinder da zu sich nehmen . Vielleicht können Sie die Flasche einmal hochhalten , Frau Kollegin . Diese roten Getränke sehen aus wie schöne rote Limonade . Viele wissen nicht , dass sich darin zwei Schnäpse verbergen . Ich kann Ihnen zum Abschluss nur sagen : Lassen Sie uns das Jugendschutzgesetz tatsächlich anwenden . Lassen Sie uns auch in unseren Heimatgemeinden , in unseren Kreisen und Städten darauf hinwirken , dass die Ordnungsämter Aktionen zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes durchführen . Ich prophezeie Ihnen : Das bringt tausendmal mehr als eine Steuer , die nur dazu führt , dass die Kassen gefüllt sind , während die Kids weiter trinken . Recht herzlichen Dank .