Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit einer persönlichen Vorbemerkung : Von 1983 bis 1994 war ich Haushaltsberichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amts und auch Mitglied des Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik , den es damals noch gab . Ich erinnere mich gut daran , dass wir damals eine kämpferische Zeit hatten . Es gab Auseinandersetzungen um die politische und manchmal auch ideologische Ausrichtung der dritten Säule der bundesdeutschen Außenpolitik . Es gab Aufregung um die richtige Vermittlung des Deutschlandbildes bzw . über die Vermittlung des richtigen Deutschlandbildes . In dieser Auseinandersetzung flogen manchmal die Fetzen . Legendär ist inzwischen die Rede von Franz Josef Strauß beim Goethe-Institut in München und die Antwort des damaligen Ministerpräsidenten von Nord-rhein-Westfalen , Johannes Rau , an gleicher Stelle . Das hat damals nicht geschadet . Da stand die auswärtige Kulturpolitik im Mittelpunkt des deutschen Interesses . Darum kümmerte sich auch der Außenminister persönlich , der heute wieder nicht anwesend ist . Da waren viele Kräfte daran interessiert , dass es vorangeht . Heute plätschert alles so dahin und wir werden mit Zahlen gefüttert , die hinten und vorne nicht stimmen . In den vergangenen zehn Jahren hat sich natürlich inhaltlich viel verändert , einerseits , weil die Zeit weniger von Ideologie geprägt ist , andererseits wegen neuer technischer Möglichkeiten . Ich besuche jetzt wieder manchmal Goethe-Institute oder Auslandsschulen . Da merkt man schon , dass da viel Neues entstanden ist . Es ist Gott sei Dank von den Trägern und den Mittlerorganisationen sehr gut aufgegriffen worden . Die neue Zeit ist genutzt worden . Eine weitere Veränderung hat sich aber leider wegen schrumpfender Ressourcen ergeben . Geblieben ist die Auffassung , dass die auswärtige Kulturpolitik im Rahmen einer auf Friedenserhaltung , Konfliktprävention und Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten Außenpolitik große Bedeutung hat und unverzichtbar ist . Das kam heute mehrfach zum Ausdruck . An diesem Punkt werden wir uns wahrscheinlich auch in Zukunft gemeinsam treffen . Aber weil die auswärtige Kulturpolitik so wichtig ist , muss auch die Konsequenz gezogen werden , dass mehr dafür getan wird . Als Mitglied nicht des Ausschusses für Kultur und Medien , sondern des Auswärtigen Ausschusses betone ich : Die dritte Säule der Außenpolitik , nämlich unser Kulturaustausch , hat nach dem 11 . September 2001 eine zusätzliche Bedeutung gewonnen . Angesichts des schlimmen Geschehens in Madrid wird es noch wichtiger werden , den Austausch zwischen den Kulturen in der Welt zu fördern . Ich möchte der Bundesregierung durchaus zugestehen , dass sie im Rahmen des neuen Kulturkonzepts Konzeption 2000 bemüht ist , eine effektive auswärtige Kulturpolitik zu betreiben . Gemessen an den hehren Tönen , die ich aus früheren Zeiten noch im Ohr habe , muss ich aber feststellen : Erstens . Sie kochen nur mehr mit Wasser , mit schalem Wasser . Zweitens . Die auswärtige Kulturpolitik steht leider nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Ringens in Deutschland . Drittens . Der Ton im Kampf um die Mittel wird wieder härter . Aber da-rüber freue ich mich , weil es absolut nicht falsch sein muss , wenn man sich stärker einsetzt und wenn auf allen Seiten gekämpft wird . Dabei können ruhig auch schärfere Töne fallen , Ihnen gegenüber sowieso , verehrte Frau Staatsministerin . Ich zeige Ihnen einmal die nackten Haushaltszahlen auf und bitte Sie , sich das anzuhören , weil Sie nämlich immer etwas anderes sagen oder um den heißen Brei herumreden . Die Haushaltszahlen stehen in Ihren Berichten . Von 2001 bis 2003 gab es eine Einsparung von circa 23 Millionen Euro . Der Bericht der Bundesregierung von 2001 sagt selbst , was das bedeutet : Einschnitte in einigen Bereichen der Auslandskulturarbeit bis an die Grenze dessen , was ohne Substanzverlust geleistet werden konnte . Das ist euphemistisch , höflich beschrieben . Die Wirklichkeit ist anders , vor allem jetzt im Jahr 2004 . Die Ankündigungen , die wir alle hören , deuten darauf hin , dass wir bis zum Haushalt 2008 noch einmal 12 Prozent Kürzung bekommen . Ich glaube nämlich nicht , dass sich Herr Fischer mit seinem Begriff von Kultur - den ich bisher nicht so richtig kennen gelernt habe - durchsetzen wird . 2008 ist er sowieso nicht mehr im Amt , aber er wird sich auch vorher nicht durchsetzen . Der Budgetanteil der auswärtigen Kulturpolitik am Bundeshaushalt ist von 1993 bis 2004 von 0 ,27 Prozent auf 0 ,22 Prozent zurückgegangen . Das Auslandsschulwesen - von den 117 Auslandsschulen habe ich persönlich etwa 50 besucht und dort Diskussionen geführt - muss mit rückläufigen Mitteln auskommen . Der Schulfonds wird laufend verringert . Ich will die Zahlen hier nicht erwähnen , aber sie sind nachzulesen und nachweisbar . Es gibt kaum mehr eine Schule , die nicht betroffen ist . Sie können sich vorstellen , welche Freude in vielen Orten der Welt gegenüber Deutschland aufkommt . Man erlebt , wie sich die Kinder dort bemühen . Aber man hört dauernd , wie schwierig es geworden ist . Sie haben stolz Kabul erwähnt . Ich war bereits 1986 in Kabul am Goethe-Institut . Dass wir jetzt wieder dorthin können , haben wir unter anderem der NATO und der Bundeswehr zu verdanken . Was 1986 in Ihren Kreisen über die NATO und die Bundeswehr geredet wurde , will ich heute gar nicht erwähnen . Aber dass Sie sich hier hinstellen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , und verkünden , dass endlich wieder etwas geschehen sei , ist schon ein bisschen seltsam . Ich möchte auch die verdienstvollen Mittlerorganisationen wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst , die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , die Deutsche Forschungsgemeinschaft und andere erwähnen . Sie sind unendlich wichtig , weil sie ein Netzwerk von deutschem Kulturaustausch in aller Welt bilden und weil wir auf ihnen aufbauen können ; man weiß , welche Verbindungen man dort über Jahrzehnte haben kann . Früher haben wir diesen Organisationen empfohlen , sich zusätzlich zu staatlichen Geldern um Sponsoring zu bemühen , um die Mittel zu erhöhen . Heute sind sie , weil die öffentlichen Mittel nicht mehr fließen , darauf angewiesen , sich mit Wirtschaftsgeldern über Wasser zu halten . Das kann doch nicht im Sinne einer Förderung der auswärtigen Kulturpolitik sein . Ich höre geradezu die früheren FDP- bzw . SPD-Kollegen Hamm-Brücher und Freimut Duve , die noch gekämpft , sich aufgeregt und gefordert haben , dass es mit der auswärtigen Kulturpolitik aufwärts gehen müsse .