Partei: CDU/CSU
Also gut , ich mache weiter . Frau Kollegin Matthäus-Maier , damit wir uns darüber im klaren sind : Selbst wenn Sie sich auf das Existenzminimum von 6 264 DM einließen , kämen Sie mit den 250 DM , die Sie vorschlagen , auch nicht hin . Da fehlt dann zwar nicht viel ; aber bei einem Steuersatz von 53 % fehlen mindestens _ rechnen Sie es nach _ 22 DM , und wenn Sie den Solidaritätszuschlag noch dazurechnen , dann fehlen Ihnen 30 oder 40 DM . Diese verfassungsrechtliche Problematik müssen Sie lösen . Aber darüber wollte ich eigentlich hier gar nichts sagen . Die Debatte ist hier von Frau Matthäus-Maier so begonnen worden , wie wir mit der letzten aufgehört haben . Gerichtsurteile sind damals verlesen worden , Professorengutachten , SPD-System , CDU-Modell , FDP- Vorschlag und alles mögliche . Die Leute wollen von uns nicht hören , mit welchem System wir sie beglücken , sondern die Väter und Mütter mit ihren Kindern wollen von uns hören , wie wir ihre konkrete Lage verbessern , und zwar auch im Vergleich zu denen , die keine Kinder und infolge dessen eine geringere Belastung , ein doppeltes Einkommen und im Alter eine doppelte Rente haben . Das wollen die Leute ! . Deswegen sage ich ganz einfach , was wir wollen : Wir wollen statt 70 DM für das erste Kind 200 DM für das erste Kind , statt 130 DM für das zweite Kind 200 DM für das zweite Kind , statt 220 DM für das dritte Kind 300 DM und statt 240 DM für das vierte Kind ebenfalls 300 DM . . Der Freibetrag wird von etwas über 4 000 DM auf 6 264 DM erhöht . Schließlich machen wir noch etwas : Nicht Beamte und Bürokraten verrechnen und gleichen aus , sondern die Bürgerinnen und Bürger haben das freie Recht , zu entscheiden , ob sie den Freibetrag oder das Kindergeld wollen . Das entscheiden sie danach , was für sie günstiger ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Lösung ist im übrigen auch geeignet , verfassungsrechtlich das Problem zu lösen _ da haben Sie recht _ , daß ich mit 200 DM nicht die Freibetragswirkung erreiche , die ich auch für einen Einkommensbezieher zwischen 160 000 DM und 280 000 DM erreichen muß . Das ist verfassungsrechtlich einwandfrei und beläuft sich auf 272 DM . Das erreichen Sie mit Ihren 250 DM auch nicht . Deswegen ist es gut , daß diese Einkommensbezieher für den Freibetrag votieren können . Frau Matthäus-Maier , niemand _ mit ganz wenigen Ausnahmen ; ich zeige Ihnen diese Tabelle _ steht sich schlechter . Das ist einfach nicht wahr ! Vor allem verbessern wir für die unteren Einkommensbezieher die Situation ganz entscheidend : Jemand mit A 3 und einem Kind : 704 DM mehr , A 9 : 620 DM mehr , A 12 : 458 DM mehr , A 15 : 400 DM mehr . Bei einem Verheirateten mit zwei Kindern : A 3 : 704 DM mehr , Facharbeiter mit 65 000 DM : 1 156 DM mehr , A 12 : 1 000 DM mehr , verglichen mit dem Tarif 1990 . Wir haben bei Einkommensbeziehern mit vier Kindern in ganz wenigen Gruppierungen Schlechterstellungen gegenüber dem jetzigen Zustand _ und das auch nur in einstelligen Beträgen . Und wenn der neue Grundfreibetrag einberechnet ist , dann ist höchstwahrscheinlich auch diese Schlechterstellung beseitigt . Mir _ uns allen _ wären , Frau Matthäus-Maier , 250 DM auch lieber als 200 DM . Das ist richtig . . Wir unterscheiden uns von Ihnen nur dadurch , daß wir klar sagen : Mehr als 6 Milliarden DM können wir nicht finanzieren . Sie können diese 250 DM auch nur deswegen finanzieren , weil Sie das Ehegatten-Splitting in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM kappen wollen . Genau dies halten wir nicht für richtig . Dies ist möglicherweise verfassungswidrig . Es ist politisch falsch . Wenn Sie diese Kappung des Ehe . noch : Heiner Geißler Deswegen müssen Sie Ihren Finanzierungsvorschlag mit 250 DM noch einmal überlegen . Ein letztes Wort .