Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Otto Schily hat Recht : Es waren nur wenige , die in den 60er-Jahren Nein zurAtomkraft gesagt haben . Das war damals nicht die vorherrschende Meinung . Insofern ist es so , dass diejenigen , die damals dagegen waren _ ich kenne noch meine ersten Veröffentlichungen aus dem Jahre 1968 _ , auch heute noch eine Verantwortung haben . Kurt-Dieter Grill 15729 Ich muss Ihnen , weil mir das doch wieder sehr stark auffällt , vor dem Hintergrund dieser Debatte sagen : Ein Großteil gerade der Leute , die kritisch zur Atomkraft stehen , haben doch mit dazu beigetragen , die Gewaltproblematik zu klären . Ich kann mich noch ganz genau an die Spaltung bei der Diskussion um Brokdorf erinnern . Ich habe in den 70er-Jahren zusammen mit meinem Freund Jo Leinen viele Demonstrationen organisiert und verantwortlich angemeldet . Ich weiß , wie wir 1975 , als die Gewalt hoch kochte , die Demonstrationen gespalten haben : Die einen sind nach Brokdorf gegangen , die anderen nach Itzehoe . Wir haben dies bewusst getan , weil wir wussten , dass der Protest gegen die Atomkraft nur dann glaubwürdig ist , wenn er gewaltfrei ist . Dazu stehen wir auch heute . Wir lassen uns hier nicht in eine falsche Ecke stellen , auch nicht von Ihnen . . Sie betreiben hier Scharfmacherei und ich will das an drei Punkten belegen . Herr Wilhelm , Sie haben Frau Müller angegriffen und gesagt , sie habe am 12 . März 1997 eine ganz merkwürdige Haltung zur Gewalt an den Tag gelegt . Sagen Sie bitte einmal die volle Wahrheit . Ausgangspunkt war eine Rede von Herrn Kanther , der im Kern gesagt hat , das eigentliche Problem der Gewalt sei , dass überhaupt gegen Atomkraft demonstriert werde . Daraufhin hat aus unserer Sicht Frau Müller völlig zu Recht gesagt , dass die übergroße Zahl der Wendländer gewaltfrei protestierten . Das ist auch richtig ; wir dürfen diese Pauschalisierung nicht akzeptieren . . Das war damals der Zusammenhang und da müssen Sie auch ehrlich sein . Bitte hören Sie mit dieser SchwarzWeiß-Debatte auf ! . Dasselbe gilt auch für die PDS . Ich will Ihnen nicht vorwerfen , dass Sie erst seit 1990 dabei sind . Aber dass die PDS und ihre Vororganisation in der ökologischen oder Anti-AKW-Frage besonders glaubwürdig gewesen seien , kann man nun wirklich nicht sagen . . Kommen Sie in dieser Frage wieder ein bisschen auf den Teppich zurück und sorgen auch Sie in dieser Debatte bitte für Rationalität . Ich weiß doch , wie Ihre Pendants im Westen in der Anti-AKW-Bewegung in den 70er-Jahren gesagt haben : Atomkraftwerke nein , es sei denn in Volkes Hand . So einen Unsinn haben die damals vertreten ! . _ Ich habe Ihnen doch gesagt , dass ich weiß , dass Sie erst seit 1990 dabei sind , und ich weiß auch von vielen , woher Sie gekommen sind . Es kann doch niemand erzählen , dass es in der DDR eine wirklich breite Bewegung gegen die Atomkraft gegeben hätte . Nun wollen wir doch bitte die Tatsachen nicht verdrehen ! . Meine Damen und Herren , der wirklich schwierige Punkt ist nicht die Frage der Transporte , sondern der Spielraum der Politik beim Atomausstieg . Diese Frage steht dahinter . Aus meiner Sicht gibt es niemanden im Regierungslager , der nicht einen schnelleren Ausstieg will . . _ Nein , gibt es nicht . Alle im Regierungslager wollen so schnell wie möglich aus der Atomkraft heraus . Aber wir haben es hier mit einer Branche zu tun , die wie keine andere aus ihrer Historie heraus rechtlich und ökonomisch privilegiert ist . . Das ist unser Kernproblem . Es ist unglaublich schwierig , aus derAtomkraft auszusteigen . Wir müssen alles tun , um den Ausstieg zu beschleunigen . Deshalb ist für uns der Einstieg in eine neue Energiepolitik so wichtig . Je überzeugender der Einstieg ist , desto besser ist das auch für den Ausstieg . . Die Wahrheit muss auch in folgendem Punkt gesagt werden : Wir , die wir aus der Anti-AKW-Bewegung kommen , sind nun wahrlich nicht für die Atomenergie verantwortlich . . Aber wir können doch nicht im Ernst sagen , dass der von uns in der Bundesrepublik erzeugte Atommüll irgendwo anders hinkommen soll . Nein , wir sind für die Endlagerung bzw . Entsorgung des bei uns erzeugten Mülls verantwortlich und können uns um diese Verantwortung nicht herumdrücken . . Deshalb _ dies müssen wir klar sagen _ wird es weitere Transporte geben . Aber wir bitten die Bundesregierung , alles zu tun , damit nicht noch viele nötig werden , sondern ihre Zahl so weit wie möglich reduziert wird . Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen , meine Damen und Herren : Es wird ganz wichtig sein , dass wir in der Frage der Entsorgung zu einer Lösung kommen . Ich teile die Bedenken gegenüber Gorleben . Alles , was dort geschehen ist , ist sehr kritisch zu sehen . Deshalb muss es eine rationale Debatte über ein Endlager in der Bundesrepublik geben . Hören wir deshalb auf , die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen , sondern setzen wir hier präzise Kriterien , an denen wir uns abarbeiten können ! In dieser schwierigen Situation können wir nur überzeugen , indem wir a) die Wahrheit sagen , b) alles tun , um so schnell wie möglich aus der Atomenergie heraus zu kom Michael Müller  15730 men , und c) vor allem glaubwürdig unsere Ziele umsetzen . Alles andere wird uns nur als Taktik ausgelegt und bringt uns nicht weiter . .