Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Where is my vote ? - Wo ist meine Stimme ? - , das ist der Ruf der Demonstranten , der seit Tagen durch die Straßen von Teheran , Isfahan und anderen Städten im Iran schallt . In dieser Aktuellen Stunde haben wir eine Aufgabe zu erfüllen : Wir müssen dazu beitragen , dass die Stimme derjenigen , die im Iran auf die Straße gehen und unter widrigsten Umständen für ihre Rechte eintreten , gehört wird und zählt . Mit einer Ausnahme habe ich alle Redner über die Parteigrenzen hinweg so verstanden , dass es darum geht , diejenigen , die im Iran ihre Stimme erheben , zu unterstützen . Herr Kollege Paech , es ist schwierig , Ihren Argumenten zu folgen . Unabhängig davon , wie die Umfrageergebnisse am Tag vor der Wahl ausgesehen haben mögen , finde ich , dass es ein logisches und ein demokratietheoretisches Argument gibt , das gegen Ihre Argumentation spricht . Das erste Argument lautet : Wenn Ahmadinedschads Vorsprung sehr groß war , warum sollte es dann notwendig gewesen sein , das Wahlergebnis zu fälschen ? Es macht relativ wenig Sinn , ein Wahlergebnis zu fälschen , wenn man weiß , dass man ohnehin eine große Mehrheit erzielt . Das zweite Argument ist für mich noch viel wichtiger . Wenn es um die Frage geht , ob Herr Ahmadinedschad oder Herr Mussawi die Wahl gewinnen soll , habe auch ich eine Präferenz . Vielleicht gilt das auch für viele Menschen im Iran . Es kommt aber auf eines an : Unabhängig davon , wie groß der Vorsprung eines Kandidaten in einer Umfrage ist , darf dies niemals der Grund sein , einen Wahlgang zu manipulieren nach dem Motto : Die Wahl hätte ohnehin dieses Ergebnis gehabt . Ich erlebe immer wieder , dass dieses Argument vorgetragen wird . Ich finde es fatal , dass wir uns daran gewöhnt haben , zu sagen : Es mag sein , dass die Wahl manipuliert worden ist . Am Ergebnis ändert das aber nichts . Diese Einstellung dürfen wir uns nicht zu eigen machen . Kollege Hoyer hat völlig recht : Manchmal schätzen wir den Wert der einzelnen Stimme in der Demokratie zu wenig . Es ist bemerkenswert , dass die Demonstrationen , die gegenwärtig stattfinden , eine lange Geschichte haben ; darauf hat der Kollege Paech zu Recht hingewiesen . Vor ziemlich genau zehn Jahren fanden schon einmal große Demonstrationen im Iran statt . Damals wie heute nahmen daran sehr viele junge Leute teil , insbesondere Studenten . Die Studenten gehören heute übrigens zu der Bevölkerungsgruppe , die am meisten unter der Situation zu leiden hat . An den Universitäten sind sie großen Repressionen ausgesetzt , und sie müssen mehr als andere Verfolgung fürchten . Die intellektuelle Elite des Landes war damals und ist heute die treibende Kraft bei der Auseinandersetzung mit den unter dem iranischen Regime herrschenden Verhältnissen . Führt man sich die demografische Situation im Iran vor Augen , stellt man fest : Das ist nicht verwunderlich . Der Iran ist ein extrem junges Land . 70 Pro-zent der Iraner sind jünger als 30 Jahre . Diese Iraner haben keine direkten Erfahrungen aus den Jahren der Revolution und keine direkten Erfahrungen mit den Auswirkungen des Schah-Regimes gemacht . Sie kennen nur die Realität des iranischen Gottesstaates . Diese Realität ist für die jungen Menschen , die über den Tellerrand schauen und die wollen , dass ihre Stimme gehört wird , nicht akzeptabel . Unsere Aufgabe ist es , diesen jungen Menschen eine Stimme zu verleihen . Dazu kann auch diese Aktuelle Stunde am heutigen Nachmittag einen Beitrag leisten . Ich habe gerade versucht , deutlich zu machen : Es geht nicht nur um die Frage , wie die Präsidentschaftswahl im Iran letztlich ausgeht - natürlich ist das wichtig ; auch ich habe , wie gesagt , eine Präferenz - , sondern es geht auch und vor allem darum , dass sich herausstellt , dass diese Wahl frei und fair durchgeführt und jede Stimme gezählt wurde . Auch wenn an der Haltung des amerikanischen Präsidenten Kritik geübt worden ist , muss ich sagen : Ich finde sein Vorgehen klug . Er hat deutlich gemacht , dass sein Angebot der ausgestreckten Hand unabhängig vom Wahlausgang gilt . Hätte der amerikanische Präsident dem Herausforderer Mussawi das Mäntelchen Bevorzugter Kandidat des Westens umgehängt , hätte dies Ahmadinedschad , dem Wächterrat und all denen , die auf Beibehaltung des Systems beharren , die Möglichkeit eröffnet , diesen Kampf auf einen Platz zu tragen , auf den er nicht gehört . Dann hätten sie argumentieren können , dass der Iran gegen den bösen Westen kämpft , anstatt eine Auseinandersetzung mit ihren Kritikern innerhalb des eigenen Systems führen zu müssen . Ich finde , das ist genau die richtige Haltung . Wir sollten - bei aller Klarheit , die wir im Hinblick auf diejenigen , die dort unter widrigen Umständen für Demokratie und Menschenrechte eintreten , haben müssen - eine kluge Haltung einnehmen . Ich halte diese Haltung für klug . Mir macht große Hoffnung , dass es den jungen Menschen offensichtlich gelungen ist , Medien zu finden , die sich nicht staatlich kontrollieren lassen . Eine deutsche Zeitung hat es sehr schön ausgedrückt mit : Der Iran twittert plötzlich Morgenluft . Hoffen wir und helfen wir mit , dass möglichst oft und möglichst viel Morgenluft weht ! Danke sehr .