Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Beim Durchlesen des heutigen Antrags von den Grünen ging mir ein Zitat von Christian Morgenstern durch den Kopf: Die Hälfte allen Unglücks – vom gröbsten bis zum feinsten – geht auf Unwissenheit oder Denkfehler zurück, gewollte oder ungewollte … Dabei könnte ich es bewenden lassen, wäre da nicht der von den Grünen gewollte Denkfehler – das haben wir bei der ersten Rede sehr deutlich gehört –, den Sie wie eine Monstranz, wie eine alleinige Wahrheit vor sich hertragen. „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“, so lautet der Titel Ihres Antrags. Als Landwirt, auch ökologisch arbeitend, fühle ich mich bei Ihrem Rundumschlag im wahrsten Sinne des Wortes vor den Kopf gestoßen. Als ob die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelverarbeiter ein Haufen unverbesserlicher Ganoven wären, denen das Handwerk gelegt werden müsste, vermengen Sie alle negativ besetzten Begriffe wie Massentierhaltung, Artenschwund, verseuchtes Grundwasser, Aufheizen der Atmosphäre, Klimawandel, Welthunger, Ausbeutung von Arbeitskräften, Preisdumping, Antibiotikaresistenz, Tierqual und nicht zuletzt Zerstörung der Natur in einem Schierlingsbecher und vergiften damit den landwirtschaftlichen Berufsstand. Justus von Liebig hat wohl recht, wenn er sagt: Wir neigen viel zu sehr dazu, Dingen, die das Ergebnis vieler Ursachen sind, einer einzigen zuzuschreiben. Das tun Sie. Mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie bei mir manche Sympathie für das eine oder andere Ihrer Themen verspielt; denn es geht Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Problemen, die es natürlich auch in der deutschen Landwirtschaft gibt, sondern allein um die Lufthoheit über ein Problem und die Besetzung eines Themas, das ihnen bei zukünftigen Wahlen Stimmen verschaffen soll. Darum geht es Ihnen und nur darum, nicht etwa um konkrete Veränderungen in einem landwirtschaftlichen Problemfeld; denn ein fachlicher Diskurs über mögliche Verbesserungen in der deutschen Landwirtschaft muss im Dialog und darf nicht mit einer pauschalen Vorverurteilung geführt werden. – Lies doch bitte einmal den gesamten ersten Teil eures Antrags. Um die Funktion der modernen Landwirtschaft in der heutigen Wirtschaftsordnung zu verstehen, hilft, wie so oft, ein Blick in die Geschichte. Mit dem Landwirtschaftsgesetz von 1955 wurde die Stützungsbedürftigkeit des Agrarsektors herausgestellt. Allerdings müssen Förderungen zielgenau sein und sich in einem gewissen Rahmen bewegen. Vor allem dürfen die Kräfte des Wettbewerbs nicht ausgehebelt werden. Sie wissen, dass auch ich einer Kappung der Direktzahlungen positiv gegenüberstand. Auch heute noch bin ich der Meinung, dass wir darüber diskutieren müssen. Aber haben wir nicht mit dem Umverteilungsprämiengesetz vor einem Jahr in den letzten GAP-Verhandlungen einen Kompromiss erreicht, dem auch Sie hier im Bundestag zugestimmt haben? Jetzt verlangen Sie eine Umverteilung von 30 Prozent der Mittel aus der ersten Säule für die ersten 46 Hektar. Das würde bedeuten, dass über 1,4 Milliarden Euro an Förderungen für alle Betriebe per annum umgeschichtet werden müssten. Ich denke, dass das eher zu Mitnahmeeffekten und zu weiteren Konzentrationen führen würde als zu einer produktiven und vor allem auch gerechten Landbewirtschaftung. Außerdem dürfte es zu einer Pachtpreisexplosion kommen, die nur den Landeigentümern zugutekommt. Auch Ihre nächsten Punkte können aus meiner Sicht so nicht stehen bleiben. Sie fordern eine pauschale Obergrenze für die Anzahl der gehaltenen Tiere. Es sollten Ihrer Ansicht nach nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche je Betrieb gehalten werden, um Massentierhaltung zu vermeiden. Natürlich – darin sind wir uns in mancher Hinsicht einig – kann es kein ungebremstes Wachstum geben, vor allem nicht in masttierstarken Regionen. Um die Entwicklungen effektiver steuern zu können, haben wir uns bereits Anfang 2013 die Novelle zum Baugesetzbuch vorgenommen. Angenommen, wir würden die von Ihnen geforderten 2 GV pro Hektar umsetzen, würde das nach dem GVSchlüssel für Hähnchen 66 000 Mastplätze für einen 46-Hektar-Betrieb bedeuten. Kann sich der Verbraucher eine 66 000 Plätze umfassende Mastanlage überhaupt vorstellen? Ist diese Größenordnung etwa keine Massentierhaltung? Was ist Massentierhaltung? Auch ökologisch produzierende Landwirte, die Hühner, Schweine oder Rinder mästen, sind letztlich Massentierhalter. Legen wir doch bitte diesen Kampfbegriff beiseite und fragen lieber: Kann man Tiere so halten, dass sie sich offensichtlich wohlfühlen? Wir sind in dieser Frage gar nicht weit voneinander entfernt, Harald. Wie muss der Stall zum Wohlfühlen beschaffen sein? Wie muss ich Stallklima und Platzangebot optimieren, um den Einsatz von Antibiotika so gering wie möglich oder vielleicht sogar überflüssig zu machen? Sie haben vorhin gefragt, warum zum Teil in größeren Anlagen immer weniger Antibiotika eingesetzt werden. Das kommt daher – damit verrate ich kein Geheimnis –, dass der Bau dieser Stallanlagen inzwischen optimiert worden ist. Wenn wir diese Optimierung vornehmen, dann haben wir für den Tierschutz, den Verbraucher und für die Menschen insgesamt sehr viel erreicht. Nicht allein die Bestandsgröße, sondern auch die Tierzahl in einer Region muss diskutiert werden, aber nicht nur aufgrund des Tierwohls, sondern auch mit Blick auf die regionalen Voraussetzungen, die Agrarstrukturen und den volkswirtschaftlichen Sinn. Apropos Tierwohl: Herr Hofreiter, ich habe vorhin sehr wohl vernommen, dass Sie auch das kritisch begleiten. Die in diesem Jahr gestartete Initiative Tierwohl ist ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft und des Einzelhandels. Es ist das erste Mal, dass die private Wirtschaft branchenübergreifend und freiwillig für eine Verbesserung des Tierwohls eintritt. Meiner Auffassung nach ist die Initiative ein guter Ansatz, um den Spagat zwischen Tierschutz, Verbraucher- und Erzeugerinteressen zu schaffen. Wir sind auf einem guten Weg und arbeiten konsequent daran, Missstände zu beheben und das Ansehen der Tierhalter in der Öffentlichkeit weiter zu verbessern. In einem Punkt sind wir uns allerdings einig; darüber brauchen wir uns nicht die Köpfe heißzureden. Lieber Minister Schmidt, letzte Woche haben wir alle fraktionsübergreifend gefordert, dass die Umsetzung der Opt-outRegelung rechtssicher gestaltet werden muss. Eine erfolgreiche Klage eines Gentechnikkonzerns oder auch zum Beispiel eine Nichtnutzung der Opt-out-Option durch ein Bundesland wäre aus meiner Sicht ein SuperGAU. Der mühsam gefundene Kompromiss zur Grünen Gentechnik wäre zunichtegemacht und die Glaubwürdigkeit der Politik massiv geschädigt. Insofern denke ich, dass eine bundesgesetzliche Regelung weniger Angriffsfläche bieten würde als eine länderorientierte. Nun komme ich zum Schluss. Liebe Grünen, verabschiedet euch vom Schüren von Zukunftsängsten, von gesetzlicher Regelungswut und der Bevormundung des Bürgers! Ich habe das Gefühl, ihr habt aus eurem letzten Wahlkampfdesaster keine wirklichen Konsequenzen gezogen.