Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren, am 7. Mai 1989, kontrollierten Bürgerrechtler die Kommunalwahl in der DDR und deckten Wahlfälschungen auf. Die Bürger der DDR wurden Jahrzehnte um das kostbarste Recht gebracht, das die Demokratie ihren Bürgern vorbehält: um das Wahlrecht. Die Tatsache, dass wir dieses Tages heute dennoch freudig gedenken können, ist darin begründet, dass sich viele Bürger der DDR dieses Recht ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr haben nehmen lassen. Einen Tag nach der Aufdeckung der Fälschungen demonstrierten in Leipzig 500 Bürgerinnen und Bürger gegen das amtliche Ergebnis der Kommunalwahlen. Sie wussten das Recht auf ihrer Seite; selbst das Recht der DDR wussten sie auf ihrer Seite. Sie waren drei Jahre nach den ersten erfolgreichen Kontrollversuchen bei den Wahlen 1986 gut vorbereitet. So ist in einem Bericht der Staatssicherheit vom 19. Mai 1989 zu lesen – ich lese dieses Zitat ungern vor, weil es von der Staatssicherheit ist –: Auf der Grundlage von am Wahltag durchgeführten sogenannten ‚Kontrollen‘ … beabsichtigen innere Feinde den ‚Nachweis‘ einer angeblichen Fälschung von Wahlergebnissen in ausgewählten Wahlbezirken zu führen. Dabei ist ein stabsmäßig organisiertes und koordiniertes Vorgehen feindlicher, oppositioneller Kräfte … zu erkennen. Ein ungewolltes, geradezu respektvolles Kompliment der Stasi an diejenigen, die wir heute „Bürgerrechtler“ nennen dürfen. Opposition gleich Feind, das war dagegen die Denke des SED-Regimes. Mit entsprechenden Folgen: Am 7. Juni 1989 wurden in Ostberlin zwei Demonstrationen gegen die Wahlfälschung brutal aufgelöst. Dennoch fand einen Tag später, am 8. Juni, in der Berliner Gethsemanekirche eine Protestveranstaltung mit nunmehr 1 500 Teilnehmern statt. Wie es weiterging, ist vielen von uns in Erinnerung: Am 4. September fand im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche die erste Montagsdemonstration in Leipzig statt. Am 7. September ging die Polizei in Ostberlin brutal gegen Demonstranten vor, die auf dem Alexanderplatz gegen den Wahlbetrug protestierten. Die Lage spitzte sich zu. Der offene Widerspruch wurde gefährlicher, der Protest aber gleichzeitig größer. Am 9. Oktober gab es die erste große Massendemonstration mit 70 000 Menschen in Leipzig und am 4. November die allergrößte Massendemonstration in der Geschichte der DDR auf dem Berliner Alexanderplatz, allerdings mit ersten Ambivalenzen und einer merkwürdigen Rednerliste; sagen wir es einmal so. Ich war selber damals dabei auf diesem Platz. Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer dann von Ost nach West geöffnet, von einem Offizier der Truppen der Grenzsicherung, nach Schabowskis Pressekonferenz und durch den physischen, aber friedlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern, die nur von einem Teil ihrer Stadt Berlin in den anderen Teil wollten. Das formale Ende der DDR und der Teilung Europas nahm seinen Anfang. Wir erinnern heute dankbar an diejenigen, die mit ihrem Handeln ein Auslöser für die friedliche Revolution waren und mit ihrem Mut zu einer moralischen Stütze der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes wurden. In den 90er-Jahren wurde viel darüber diskutiert, ob die Wiedervereinigung eine Einigung von oben war. Zyniker sprachen vom „Anschluss“ der DDR statt von ihrem Beitritt. Diese Debatte war wohl genauso falsch, wie heute die Trennung in Ost- und Westdeutschland unnötig ist. Heute wissen wir: Die Demokratie ist von unten entstanden. Wir wissen auch: Der Wunsch nach Einheit ist von unten entstanden. Demokratie und Einheit fielen aber weder mit dem Mauerfall noch mit dem Einigungsvertrag vom Himmel – sie wurden über Monate hart erkämpft und erarbeitet, Tag für Tag, von Politik und Verwaltung, von den Kommunen bis hin zur Außenpolitik. Am Anfang dieses Weges aber stand der Ruf nach freien Wahlen. Freie Wahlen, das war die zentrale Forderung, noch weit vor dem Ruf nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Bis zum 20. November 1989 unterzeichneten binnen sechs Wochen mehr als 200 000 Menschen einen Aufruf des Neuen Forums mit der Forderung nach freien Wahlen. Freie Wahlen, das scheint vielen heute nicht mehr einen Gedanken oder ein Gedenken wert. Freie Wahlen scheinen selbstverständlich; aber ein Blick in die Welt – und vielleicht in die Debatte von eben – zeigt: Freie Wahlen sind nicht selbstverständlich. Der heutige Tag ist Anlass, uns der fundamentalen Bedeutung freier, allgemeiner, gleicher und ungestörter Wahlen für die Demokratie in Erinnerung zu rufen. Ein starker Ausdruck für gelebte Demokratie ist das Engagement von 600 000 ehrenamtlichen Wahlhelfern, ohne deren Sorgfalt und Einsatz die Wahlen in unserem Land nicht stattfinden können. Ihnen möchte ich heute bei dieser Gelegenheit einmal herzlich danken – im Rückblick auf die zurückliegende Bundestagswahl, im Ausblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen und die Europawahl, aber auch einmal ganz grundsätzlich. 600 000 Bürgerinnen und Bürger sorgen in Deutschland für freie und geheime und ordentliche und seriöse Wahlen, und das verdient einen Dank. Was können wir vom damaligen Aufbruch für heute lernen? Die Bürgerrechtler damals forderten freie Wahlen und stellten sich anschließend auch zur Wahl. Sie zeigten Verantwortung für die Gemeinschaft vor Ort und für das große Ganze im Land – ohne einen vorherigen Grundkurs im Kommunalwahlrecht, ohne zu wissen, wie eine Beamtenversorgung für Bürgermeister nach soundso vielen Jahren aussieht, mit vollem Risiko, aus Freude und Verantwortung. Die Neuen – als Laienspieler wurden sie zum Teil bezeichnet –, das war eine bunte Mischung von Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen: Ingenieure – überproportional viele Ingenieure waren dabei –, Handwerker, Techniker, Ärzte, auch Pfarrer. Sie alle haben der kommunalen Selbstverwaltung, ehrlich gesagt, ziemlich gutgetan, weil sie den Mut hatten, Probleme pragmatisch zu lösen und Verantwortung zu übernehmen – ohne Vorbild, ohne nach Absicherung zu fragen, am Anfang ohne Berater, aber mit ganz viel Charakter und gesundem Menschenverstand. Damals wie heute verlangt öffentliche Verantwortung Mut, Bereitschaft zur Entscheidung und zum Handeln – und damit auch die Bereitschaft, Fehler zu machen. Auch damals sind, wie wir heute wissen, viele Fehler gemacht worden; aber es ist verdammt viel mehr richtig als falsch gemacht worden in dieser Zeit von dieser ersten Generation in kommunaler Verantwortung. Wir brauchen Menschen, die sich für das Ganze einsetzen – zum Beispiel auch Politiker, die sich für die Polis, wovon der Begriff „Politik“ abgeleitet ist, engagieren –, indem sie sich organisieren und Verantwortung übernehmen: in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in der Gemeinde, am Arbeitsplatz, im Verband oder Verein. Dieses Selbstverständnis geht von der Würde des Menschen aus. Sie wird oft beschrieben, aber nicht durch Nichtstun oder Abwarten geschützt, sondern durch den Gebrauch von verantworteter Freiheit, auch wenn es stürmt. Ich wünsche uns, dass wir uns nicht nur in dieser Stunde möglichst viel von der Begeisterung, der Entscheidungsfreude, dem Mut, dem Enthusiasmus und der Verantwortungsbereitschaft bewahren, die im Revolutions- und Vereinigungsjahr und Anfang der 90er-Jahre so viel an Fortschritt und Bewegung in unserem Land ermöglicht haben. Das Große fängt im Kleinen an, und das Kleine geht im Großen auf. Das war auch damals so: beim Protest gegen die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse heute vor 25 Jahren. Es war der kleine starke Anfang eines großen Umbruchs in der ehemaligen DDR, eines großartigen Aufbruchs für unser Land.