Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Dezember 1991 haben wir den Antrag zu RU 486 eingebracht , dessen Bera - tung und Behandlung von den Koalitionsfraktionen jedoch nur behindert und blockiert wurde . Der Text des Antrages ist kurz und klar . Er enthält die Aufforderung an die Hoechst AG und an deren französische Tochter Roussel Uclaf , beim Bundesgesundheitsamt einen Antrag auf Zulassung des Präparats RU 486 zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zu stellen , damit die pharmazeutische , medizinische und übrige wissenschaftliche Prüfung des Präparates durch das Bundesgesundheitsamt eingeleitet werden kann . Um es deutlich zu machen : Den Zulassungsantrag zu befürworten bedeutet nicht die Förderung des Schwangerschaftsabbruchs . Es geht lediglich um eine weitere medizinische Methode . Die rechtlichen Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs gelten weiterhin , und niemand redet einer unkontrollierten Freigabe das Wort . Wer Gegenteiliges behauptet , ist böswillig und will diffamieren ! Seit Einbringung des Antrags steht die Zeit still , die Positionen sind unverändert . Die Hoechst AG und Roussel Uclaf weigern sich , den Zulassungsantrag zu stellen . Von führenden Politikerinnen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion ist seit Jahren öffentlichkeitswirksam zu vernehmen , man wünsche den Zulassungsantrag . Das sind große Worte , viele Worte , aber leider keine Taten . Darum hat die SPD den Handlungsspielraum von Parlamentariern genutzt und den Antrag eingebracht . Doch dieser erlitt ein merkwürdiges Schicksal im parlamentarischen Verfahren . . Trotz mehrfacher Anmahnung kam er nicht auf die Tagesordnung , oder es hieß : Nichtbefassung . Wir mußten sogar den Geschäftsordnungsausschuß bemühen , um die fachliche Beratung zu erzwingen . Schließlich , nach zweieinhalb Jahren , wurde der Antrag abgelehnt . Wie paßt dies alles _ öffentliche Verlautbarungen und faktische Ablehnungen _ zusammen ? Ein Privatunternehmen besitzt ein Monopol auf ein Präparat , das eine Schwangerschaft in einem frühzeitigen Stadium zu beenden vermag . Doch statt das Präparat , wie normalerweise üblich , zu erproben und , sofern als zuverlässig und unbedenklich eingestuft , auf den Markt zu bringen , schwingt sich die Herstellerfirma zur großen Bedenkenträgerin gegen Schwangerschaftsabbrüche auf . Was in Frankreich , Großbritannien , Schweden , Österreich und in den USA möglich ist , wird Frauen in Not in der Bundesrepublik verweigert , obwohl reichlich positive Erfahrungen aus dem Ausland vorliegen . RU 486 kann sehr wohl eine gesundheitlich verträglichere und risikoärmere Methode des Schwangerschaftsabbruchs sein . Im Einzelfall sollte ein Arzt oder eine Ärztin über die schonendste Abbruchmethode entscheiden und nicht ein privates Unternehmen . Die Hoechst AG beugt sich jedoch allzu willig und eilfertig den vermeintlichen Boykottdrohungen der selbsternannten Lebensschützer , die versuchen , das Präparat reißerisch als after-morning-pill zu diskreditieren , obgleich die fünfjährigen französischen Erfahrungen eindeutig gezeigt haben , daß RU 486 nicht die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ansteigen läßt . Umgekehrt gilt aber auch : Die Verweigerung des Präparats verhindert auch keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch . Dabei ist die Firma Hoechst in Sachen Lebens- und Gesundheitsschutz ansonsten nicht so zimperlich . Ihre schweren Chemieunfälle der Vergangenheit zeugen nicht immer von einem besonders sorgfältigen Bemühen um einen vorbeugenden Schutz . Warum spielen moralische Bedenken denn hier keine Rolle ? Die Unterlassung der Antragstellung ist in Wahrheit eine unerträgliche Bevormundung von Frauen und Ärzten . Es grenzt an einen Mißbrauch unternehmerischer Macht , Frauen in Not eine schonende Methode vorzuenthalten . . Man stelle sich vor , ein Unternehmen würde ein Mittel gegen Krankheiten wie Aids entwickeln und dann keinen Zulassungsantrag stellen _ eine nicht gut denkbare Alte rnative . Der Hoechst AG und Roussel Uclaf soll nun mit einem Appell des Deutschen Bundestages ausdrücklich klargemacht werden , daß der Zulassungsantrag für RU 486 gewünscht ist . Ich habe die Hoffnung , daß sich das Unternehmen nach dem Wechsel in der Führungsspitze bewegt und den Zulassungsantrag stellen wird oder zumindest eine Lizenz vergibt . Ellis Huber , Präsident der Berliner Ärztekammer , hat heute erklärt , daß diese Ärztekammer bereit wäre , die Verantwortung und den Vertrieb für das Präparat zu übernehmen . Diejenigen , die öffentlich eine Zulassung von RU 486 gefordert haben , wie z . B . Frau Merkel , Frau Süssmuth _ Frau Präsidentin , auch Sie Frau Würfel , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Herr Seehofer , Sie alle bitte ich : Stehen Sie zu Ihrem Wort , und stimmen Sie folgerichtig für unseren Antrag . . Aber fast niemand der Genannten ist hier anwesend . Frau Funke-Schmitt-Rink _ ich sehe auch sie nicht _ hat vor zwei Tagen an den Deutschen Bundestag appelliert , dem Zulassungsantrag zuzustimmen . Ich hoffe , dieser Appell gilt für die gesamte Fraktion der FDP Meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , hören Sie auf , sich hinter formalen Bedenken zu verschanzen , der Bundestag dürfe kein privates Unternehmen zu irgendeiner Handlung auffordern . Natürlich kann er appellieren . Er tut es in zahllosen anderen Fällen auch . Ein solcher Appell ist weitaus wirksamer als der offene Brief an Roussel Uclaf , den Sie , meine Damen und Herren von der FDP , gerade formuliert haben . Ich denke , es grenzt fast _ verzeihen Sie den harten Vorwurf an Bigotterie , öffentlich etwas zu fordern und es gleichzeitig parlamentarisch niederzustimmen . . So bitte ich heute um Ablehnung der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses und um die Zustimmung zu unserem Antrag . .