Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , es geht nicht darum , daß sich irgend jemand aus dieser gemeinsamen Initiative zurückziehen will . Im Gegenteil : Wir verlangen , daß die Ziele dieser Initiative realisiert werden . Aber dazu gehört politisches Handeln . Es gehört politisches Handeln dazu , um das Wachstum in der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken , wie Sie es wollen . Es gehört politisches Handeln dazu , um das Beschäftigungsniveau in Ostdeutschland zu stabilisieren und um ab 1998 einen jährlichen . noch : Renate Jäger das gelingt , ist bisher überhaupt nicht absehbar . Sie haben die Ziele dieser Initiative benannt . Ich will einen Satz aus dieser Initiative zitieren : Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt fortgeführt . Der Bundeskanzler gab - ebenfalls im Mai - eine Erklärung zur Vorstellung dieser Initiative ab , in der er sagte - ich zitiere - : Es wird sichergestellt , daß die gemeinsame Initiative keine unverbindliche Absichtserklärung bleibt , sondern konsequent umgesetzt wird . Was ist nach diesem halben Jahr zu bemerken ? Welche Handlungen hat die Bundesregierung ausgeführt ? Welche Aufgaben - Sie sprachen von der Erfüllung der Hausaufgaben - hat sie erfüllt ? In der Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit vom 9 . Dezember dieses Jahres steht unter anderem : Beschäftigung unverändert rückläufig , Die Arbeitslosigkeit ist auch im November weiter angestiegen oder Die Arbeitsmarktpolitik entlastete den Arbeitsmarkt im November um 225 000 Personen weniger als vor einem Jahr . In diesem Sinne hat der Minister das auch akzeptiert . Vor diesem Hintergrund ist mir der Beschluß der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß von dieser Woche völlig unbegreiflich , der besagt , weitere Kürzungen bei ABM , Fortbildung und Umschulung in Höhe von 2 ,7 Milliarden DM vorzunehmen . Weiter ist mir unverständlich , daß auch bei frei verfügbaren Ansätzen in der Bundesanstalt für Arbeit 700 Millionen DM einzusparen sind - und das bei steigender Arbeitslosigkeit . Herr Rexrodt hat angekündigt , daß die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auch im kommenden Jahr weiter steigen wird , und trotzdem wird beim Personalhaushalt der Bundesanstalt gekürzt . . Solche Schritte sind angesichts des derzeitigen Trends auf dem Arbeitsmarkt unverantwortlich und nicht zu akzeptieren . . Aus den Stellungnahmen der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrates geht klar hervor , daß mit der für 1998 geschätzten Wachstumsrate von 2 ,4 Prozent keinerlei positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten sind . Diese Wachstumsrate in Ostdeutschland wird mit 0 ,4 Prozent hinter der im Westen zurückbleiben . Das ruft die Gefahr eines weiteren Auseinanderdriftens der Ost- und Westländer hervor , insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts- , der Infrastruktur- sowie der Arbeitsmarktentwicklung . Dies darf einfach nicht passieren ! Hier gehört politisches Handeln her , um der Gefahr der vollständigen Abkopplung der Wirtschaftsentwicklung in Ost und West zu begegnen . Nun hat ja dieser Wirtschaftstag Ost stattgefunden . Wenn man sich aber genauer ansieht , wie dieses erste halbe Jahr von seiten der Bundesregierung ausgewertet wurde , kommen einem doch ernsthafte Zweifel am Erfolgswillen dieser Bundesregierung . Der Bundeskanzler hat an diesem Wirtschaftstag gar nicht erst teilgenommen ; diese Peinlichkeit wollte er sich offensichtlich ersparen . Der Wirtschaftsminister räumte ein : Das Hauptziel , die Stabilisierung der Beschäftigung , ist nicht erreicht worden . Aber eine konkrete Analyse in bezug auf die Gründe und Ursachen des Versagens oder Aussagen dazu , wie denn die nächsten Maßnahmen aussehen sollen , wurden überhaupt nicht gemacht . Das einzige , was Sie heute hier verkündet haben , war : Es gab einen großen Einbruch am Bau ; dieser Einbruch wird sich im nächsten Jahr nicht weiter fortsetzen . - Diese Aussage steht aber im Widerspruch zu den Aussagen des Bundesbeauftragten für die neuen Länder , der sagt : Im Bau wird es in den ostdeutschen Ländern weiter abwärtsgehen . Einzig und allein der DGB legte anläßlich dieser Zwischenbilanz konkrete Eckpunkte darüber vor , was weiter zu tun ist . Die Bundesregierung hat eine Gesellschaft zur Investorenwerbung gegründet . Im Rahmen der Initiative sollte ein Gremium Finanz- und Wirtschaftsforum Aufbau Ost zusammentreten , um Finanzierungsfragen der ostdeutschen Wirtschaft zu besprechen , um Schwachstellen aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten . Wir hätten doch gern einmal gewußt , was diese Gremien erreicht haben , welche Schwachstellen sie festgestellt haben und welche Lösungsvorschläge sie unterbreitet haben . Angesichts einer Arbeitslosenquote von 18 ,3 Prozent im Osten - gegenüber 9 ,5 Prozent im Westen - wäre ein verantwortungsvolles Handeln der Bundesregierung zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West mehr als angebracht . Sie tragen die Verantwortung dafür , daß man auf dem ersten Wirtschaftstag Ost keine Erfolge benennen konnte . Sie tragen auch die Verantwortung , dafür zu sorgen , daß im Interesse der Menschen in den neuen Ländern beim nächsten Wirtschaftstag Ost nicht wieder nur von nicht erreichten Zielen die Rede ist . Wenn Sie jetzt schon sagen , die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern werde auch im kommenden Jahr weiter steigen , dann muß ich Sie fragen : Was erwarten Sie denn von den Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaft ? Wie sollen sie denn ihre Hausaufgaben machen , wenn nicht einmal die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände in Ostdeutschland ergreift ? Ich danke Ihnen . .