Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Eichhorn , Sie haben angemahnt , die moralische Basis und die Werte zu nennen , die der Kinder- und Jugendpolitik der rot-grünen Bundesregierung zugrunde liegen . Auch wir hätten damals , als Sie die geistig-moralische Wende zu Beginn Ihrer Regierungszeit angekündigt hatten , gerne erfahren , was denn der Inhalt dieser geistig-moralischen Wende sein sollte . Die FDP , Herr Haupt , hat in 29 Jahren Regierungsbeteiligung auch in sozialliberalen Koalitionen jugendpolitische Initiativen blockiert . . Wenn ich diese alle aufzählen wollte , dann würden meine fünf Minuten Redezeit mit Sicherheit nicht ausreichen .  Ich will Ihnen sagen , welche Botschaft , die an die Kinder , Jugendlichen und Eltern gerichtet ist , sich durch das Aktionsprogramm und dieAntwort auf die GroßeAnfrage durchzieht : Gleich welcher Herkunft und welchen Geschlechts , in welcher Familienform auch immer lebend , ob ehelich oder unehelich geboren , Kinder und Jugendliche sind die Zukunft des Landes und müssen beteiligt werden . . Ferner : Ihr habt gleiche Rechte und Chancen , aber auch soziale Pflichten . Ihr seid unserem Staat gleich viel wert . Er bietet euch Schutz . Ihr sollt ohne Gewalt und in einer Ursula Heinen 19324 möglichst gesunden Umwelt aufwachsen . Ihr sollt bei allen kulturell angeeigneten Unterschieden , weil ihr persönlich einzigartig seid , friedlich zusammenleben , Vielfalt , Demokratie und Pluralismus als Reichtum begreifen und unvermeidbare Konflikte friedlich lösen lernen . . Damit ihr die neuen Herausforderungen in einer sich immer schneller wandelnden Welt bestehen könnt , tun wir alles , um euch die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen . Allerdings gehören Risiken und Scheitern , Behinderungen und Schwächen zum Leben . Aber diese Gesellschaft lässt niemanden fallen . Sie lässt euch nicht am Rande liegen . Wir wissen partei- und fraktionsübergreifend , dass es bei allen Bemühungen noch viel zu tun gibt , um diese Botschaft für alle Kinder in diesem Land Wirklichkeit werden zu lassen . Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber , dass Kinder- und Jugendpolitik gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als wichtige Querschnittsaufgabe auf allen politischen Ebenen im Bund , den Ländern und Kommunen anerkannt und umgesetzt wird . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich , dass die Bundesregierung _ die Ministerin hat dies in ihrer Erklärung untermauert _ deutliche Zeichen gesetzt hat und in ihren Anstrengungen selbst bei angespannter Haushaltslage auch in Zukunft nicht nachlassen wird . . Dabei ist derAbbau der Staatsverschuldung und das , was wir zukünftigen Generationen hinterlassen werden , nicht minder wichtig . Wir sind überzeugt , dass Kinder Träger eigener Rechte sind , orientiert an der UN-Kinderrechtekonvention , die die ganzheitliche Förderung , die Beteiligung der Kinder an Entscheidungen , die ihre Belange betreffen , und den Schutz der Kinder als gleichrangige Ziele einer umfassenden Kinder- und Jugendpolitik versteht . Der mit der letzten Kindschaftsrechtsreform eingeschlageneWeg der Stärkung der Rechtsstellung des Kindes , des gemeinsamen Sorgerechts und der Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsrecht wird konsequent weitergegangen . Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und die Begleitkampagne Mehr Respekt vor Kindern haben deutlich gemacht , dass wir ernsthaft ein Klima erzeugen wollen , in dem Kinderfreundlichkeit ein konstitutives Merkmal der Gesellschaft wird . . Wir wollen die Eltern in ihrer Verantwortung und Erziehung , die sie leisten , unterstützen und gemeinsam mit Ländern , Kommunen , freien Trägern und Jugendverbänden Angebotsstrukturen schaffen , die den heutigen Anforderungen an berufliche und familiäre Gleichstellung , Mobilität , Flexiblität und Integration entsprechen . Erst diese Regierung hat die Rahmenbedingungen mit dem Teilzeitgesetz sowie mit den entsprechenden Verbesserungen im Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit geschaffen . . Es ist längst überfällig _ Herr Haupt hat darauf hingewiesen _ , dass die Verbesserung der Angebote im Elementarbereich von null bis sechs Jahren sowie der Horte , Kindergärten und bei der Ganztagsbetreuung nicht nur im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf , sondern auch im Sinne der Erfüllung einer grundlegenden Bildungsaufgabe der Gesellschaft verstanden wird . In den ersten Lebensjahren werden die grundlegenden Rollen , Verhaltens- und Einstellungsmuster eingeübt . Kompetenzen zur Lösung sozialer Konflikte werden erlernt . Neugierde , Fantasie , Kreativität und Selbstbewusstsein werden entwickelt oder auch nicht . Das , was in dieser Phase versäumt wird , kann auch in Schulen , die noch so viel Wissen einpauken , die wieder strenger und ordentlicher werden sollen und die noch so viele Internetanschlüsse haben , kaum ausgebügelt werden . . Nachdem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahren unter großenAnstrengungen der Länder und Gemeinden sowie unter unserer Mitarbeit während Ihrer Regierungszeit verwirklicht wurde , gilt es jetzt _ hier ist auch der Bund in der Pflicht _ , die nächste Qualitätsstufe zu erreichen . . Die Opposition macht es sich nach Jahren eigener Versäumnisse zu leicht , wenn sie jetzt _ das ist populistisch und völlig unrealistisch _ die Einführung eines Familiengeldes von 1 200 DM pro Monat vorschlägt . Das war der Vorschlag von Herrn Stoiber . . Im FDP-Antrag wird erst gar keine Zahl genannt . Ich halte das schlicht für unseriös . Die rot-grüne Regierungsmehrheit wird keine Versprechungen machen , die nicht einzuhalten sind . . Die Förderung der Familien und der Kinder steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Regierungspolitik . Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag . Wir werden uns von unserer Linie nicht abbringen lassen . Darauf können sich die Familien und Kinder verlassen . .