Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über zwei Themen, die viele Menschen betreffen: das Verbraucherschutzrecht und das Mietrecht. Das Verbraucherschutzrecht haben wir hier im Bundestag im Jahr 2002 umfassend reformiert. Heute entwickeln wir die Verbraucherrechte weiter. Es geht konkret um das Widerrufsrecht für Haustürverträge und Fernabsatzverträge. Fernabsatzgeschäfte werden zum Beispiel per Telefon oder im Internet getätigt. Bei genauer Betrachtung stellen wir fest, dass diese Bundesregierung leider nur das umsetzt, was Brüssel zwingend vorschreibt. Sie hat offensichtlich nicht den Mut und auch nicht den Willen, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, die die Richtlinie für einen umfassenden Verbraucherschutz eröffnet hat. Es fehlt noch an mehr. Die EU-Richtlinie fordert für Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Hier hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung gar nichts zu bieten. Da muss nachgebessert werden. Die besten Verbraucherschutzrechte bringen nichts, wenn Verstöße folgenlos bleiben. Das Widerrufsrecht kann aber ohnehin nur ein Baustein im Gefüge der Verbraucherschutzrechte sein. Viel bedeutender sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher weitere Rechte, wie zum Beispiel ihre Gewährleistungsrechte. Werfen wir einmal einen Blick auf die alltägliche Praxis: Ein Verbraucher kauft eine Kaffeemaschine. Für dieses Produkt hat er zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte. Tritt nun innerhalb dieser zwei Jahre ein Mangel an der Kaffeemaschine auf, kann der Verbraucher von seinem Verkäufer die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen. Das Problem an der Sache ist: Die sogenannte Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers gilt nur sechs Monate lang. Während dieser Zeit muss der Verkäufer beweisen, dass er dem Verbraucher eine mangelfreie Kaffeemaschine geliefert hat. Nach Ablauf der sechs Monate muss hingegen der Verbraucher beweisen, dass die Kaffeemaschine schon kaputt war, als er sie erworben hat. Wie soll der Verbraucher das beweisen? Das ist den meisten Verbrauchern in der Praxis nicht möglich. Damit laufen die Gewährleistungsrechte innerhalb der letzten anderthalb Jahre faktisch ins Leere. Wir müssen sicherstellen, dass Verbraucher ihre volle Gewährleistungsfrist ausschöpfen können, indem wir die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers auf zwei Jahre verlängern. Verbraucherschutz darf nicht eine leere Vokabel sein; Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, muss den Alltagstest bestehen. Nun hat die SPD einen Änderungsantrag zum Mietrecht eingebracht, zu Recht, denn die Mieten schnellen überall in die Höhe. Bezahlbarer Wohnraum wird in Ballungsgebieten immer knapper. Mietpreissteigerungen von über 7 Prozent wurden 2011 in Großstädten wie Berlin und Hamburg verzeichnet; in der Studentenstadt Greifswald waren es sogar mehr als 10 Prozent. Die Mietpreissteigerungen treffen vor allem einkommensschwache Haushalte. Familien müssen 30 oder 40 Prozent – manchmal sogar mehr – ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Hier müssen wir endlich gesetzlich eingreifen, meine Damen und Herren. Wir Grünen fordern seit drei Jahren, dass Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit Wohnraummangel eingeführt werden. Eine solche Mietpreisbremse für Regionen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht mehr gewährleistet ist, müssen wir jetzt endlich beschließen. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden; Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Eine bezahlbare Wohnung schafft Sicherheit und Stabilität für Mieter und für ihre Familien. Wir werden deshalb dem SPD-Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.