Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der öffentlichen Debatte über die Versorgung der Abgeordneten und ihre Entschädigung sollte man sich noch einmal daran erinnern , dass die Bezahlung der Abgeordneten historisch ein Fortschritt für unsere Demokratie war . Noch 1871 las man in der Reichsverfassung : Die Mitglieder des Reichstages - also das historische Vorgängerparlament - dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen . Das bedeutete damals : Wer es sich leisten konnte , wer genügend Geld hatte , konnte sich ins Parlament wählen lassen . Der damalige Bundesrat hat gesagt , diese Regelung sei ein Korrektiv gegen das allgemeine Wahlrecht . Wenn also schon jeder wählen konnte , sollte wenigstens nicht jeder gewählt werden können , wenn er sich das nicht leisten konnte . Deshalb muss man daran erinnern , dass es ein Fortschritt für die Demokratie ist , dass man von dem , was man hier tut , leben kann , ohne auf Zuwendungen von außen - das wäre sehr problematisch - oder auf sein eigenes Vermögen angewiesen zu sein . Max Weber hat in seinem berühmten Vortrag Politik als Beruf darauf hingewiesen - ich zitiere - : daß eine nicht plutokratische Rekrutierung der politischen Interessenten , der Führerschaft und ihrer Gefolgschaft , an die selbstverständliche Voraussetzung gebunden ist , daß diesen Interessenten aus dem Betrieb der Politik regelmäßige und verläßliche Einnahmen zufließen . Die Politik kann entweder ehrenamtlich und dann von , wie man zu sagen pflegt , unabhängigen , d . h . vermögenden Leuten , Rentnern vor allem , - damals sagte man das zumindest - geführt werden . Oder aber ihre Führung wird Vermögenslosen zugänglich gemacht , und dann muß sie entgolten werden . Angesichts der öffentlichen Debatte muss man an diese Zusammenhänge durchaus erinnern . Das Grundgesetz bestimmt in Art . 48 Abs . 3 , dass Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben . Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zu den Diäten noch einmal umfangreich hervorgehoben und darauf aufmerksam gemacht , dass die Entschädigung so ausgestaltet werden muss , dass sie die Unabhängigkeit sichert und der Tatsache Rechnung trägt , dass der Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist . Dies hat das Bundesverfassungsgericht übrigens 1975 erklärt . Damals war die Abgeordnetenentschädigung mit 7 500 DM ungefähr auf der Höhe eines Mitglieds eines obersten Gerichts des Bundes mit der Besoldungsgruppe R 6 . Seitdem hat der Bundestag angesichts der Gesetze , die er beschließen musste und mit denen er den Bürgern viel zugemutet hat , wiederholt festgestellt , dass eine Erhöhung der Diäten nicht angemessen sei . Deswegen haben wir uns von diesem Level , das auch das Abgeordnetengesetz als Zielvorgabe vorsieht , immer weiter entfernt . Die Diäten sind nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben . Ich denke , auch das muss der Öffentlichkeit mitgeteilt werden . Denn immer , wenn wir bei den Abgeordneten Kürzungen vorgenommen oder die Diäten nicht erhöht haben , war dies der Bild-Zeitung nicht einmal eine Zeile auf der letzten Seite wert . Es wird aber immer wieder darüber berichtet , was die Abgeordneten bzw . die Politiker im Allgemeinen bekommen . Als rot-grüne Koalition in der letzten Wahlperiode sind wir davon ausgegangen , dass wir das , was wir den Bürgerinnen und Bürgern durch die Sozialreformen bei der Rente , dem Sterbegeld , der Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Pflegeversicherung zumuten , auch uns selbst zumuten müssen . Das haben wir nach und nach in sehr vielen Gesetzen eins zu eins umgesetzt . Auch daran will ich an dieser Stelle erinnern . Trotzdem kommen wir nicht um die Frage herum , welche Entschädigung und welche Altersversorgung der Abgeordneten angemessen sind . Angesichts des öffentlichen Drucks wünschte man sich manchmal - insofern verstehe ich den Vorschlag der FDP gut - , man müsste diese Debatte nicht durchstehen , sondern könnte sie an eine höhere Instanz delegieren . Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der FDP zu verstehen , im Grundgesetz eine Kommission festzuschreiben - obwohl die FDP , wie ich zumindest in der letzten Wahlperiode öfter gehört habe , Kommissionen eigentlich nicht besonders schätzt - , den ich aus verfassungsrechtlicher Sicht eher für bizarr halte . - Der Wissenschaftliche Dienst meint , dass der Vorschlag nicht bizarr ist ? Wie gut , dass Sie den Wissenschaftlichen Dienst für dieses Urteil in Anspruch nehmen konnten . Ich glaube , es ist eine politische Frage , ob wir als Parlamentarier den Mut aufbringen , selbst zu definieren , was für die Tätigkeit eines Abgeordneten angemessen ist . Wir sollten auch klar machen , dafür werben und uns der Diskussion argumentativ stellen - darin waren wir , das gebe ich gerne zu , in der Vergangenheit nicht immer gut - , was der Abgeordnete braucht , um seine Unabhängigkeit wahren zu können . Viele Aspekte der Abgeordnetenversorgung tragen dem Spezifikum dieses Amtes Rechnung . Wir werden für maximal vier Jahre gewählt - wie wir jüngst erfahren haben , kann dieser Zeitraum auch kürzer sein - und wir haben anders als Beamte keinen Anspruch auf eine Anschlussversorgung . Insofern ist es zwar richtig , dass die Abgeordneten keine Beamten sind . Sie sind aber auch keine Selbstständigen , Freiberufler oder Unternehmer . Sie sind keine Angestellten , sondern sie sind eine Kategorie sui generis . Deshalb müssen wir uns mit der Frage befassen , in welcher Art und Weise wir bei der Versorgung der Abgeordneten dem Umstand Rechnung tragen können , dass sie unabhängig sein müssen . Das Thema ist meines Erachtens von zwei Seiten zu betrachten - darüber haben wir diese Woche bereits diskutiert - : Ein Teil der Abgeordnetenversorgung - zum Beispiel die Übergangsgelder - ist dem Umstand geschuldet , dass nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kein Arbeitslosengeld gezahlt wird . Die Übergangsgelder für die Regierungsmitglieder sind wesentlich üppiger . Sie haben - wenn auch nicht im rechtlichen Sinne , aber zumindest in politischer Hinsicht - die Aufgabe , uns davor zu schützen , politische Entscheidungen im Amt unter der Perspektive zu treffen , was sich im Anschluss an das Mandat ergeben und wer sich eventuell dankbar erweisen könnte . Insofern meine ich , dass das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder dem Ansehen der politischen Klasse und der Akzeptanz der Versorgungssysteme für Abgeordnete wie für Regierungsmitglieder enormen Schaden zugefügt hat . Einerseits sollten wir für eine angemessene Versorgung streiten . Andererseits sollten wir uns Regeln geben , die transparent sind und den Bürgern deutlich machen , dass unsere Entschädigung bzw . Besoldung angemessen ist . Aber dann sollten wir uns bei den Nebentätigkeiten zurückhalten und dürfen nicht jeden Job annehmen , insbesondere dann nicht , wenn bestimmte Dinge anrüchig sind .