Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Töpfer ! Ich bewundere immer den begnadeten Schönredner Töpfer _ gerade bei diesem Etat . . Herr Willner hat sich Mühe gegeben , ihm nahezukommen . . Ich bin es eigentlich leid , hier immer als die Meckertante aufzutreten , . und das immer wieder mit denselben Punkten . Aber wenn ich mir den Etat 1996 ansehe und wenn ich bedenke , wie die Etats des Jahres 1997 und der folgenden Jahre aussehen werden , stelle ich fest , daß die dramatisch schlecht sein werden . Ich finde , alle Fraktionen sollten das ernst nehmen und hier nicht darüber hinwegreden ; . denn de facto sind wir an einem Punkt , an dem der Haushalt fast nur noch aus bisherigen Verpflichtungen besteht und quasi keinen neuen Gestaltungs . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Handlungsspielraum . Ich meine , das ist ein Tatbestand , den wir wirklich nicht herunterreden sollten . Erstens möchte ich zur Wohnungslosigkeit sprechen . Wir haben intensiv über Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit geredet . Was erscheint im Haushalt dazu ? _ Nichts . Das finde ich skandalös . . Zweitens möchte ich etwas zum Wohngeld sagen . Im Zusammenhang mit dem Mietenüberleitungsrecht haben wir intensiv über das Wohngeld gesprochen . Herr Töpfer redet ständig davon , eine Strukturreform einleiten zu wollen . Ich habe deutlich verstanden : Es geht um eine Strukturreform , die eine Wohngeldabbaureform und keine Wohngeldsicherungs- und - erhöhungsreform ist . . Zum ersten Mal ist sehr deutlich geworden , Herr Töpfer , was Sie unter Strukturreform verstehen . Sie sollten das auch den Mietern so deutlich sagen , und zwar sowohl denen , die pauschaliertes Wohngeld bekommen , als auch denen , die normales Wohngeld bekommen . Drittens gehe ich auf den sozialen Wohnungsbau ein . Schon oft wurde gesagt , der soziale Wohnungsbau sei offenbar der Steinbruch für Transrapid , für das Wärmedämmprogramm usw . Wir haben praktisch keinen sozialen Wohnungsbau mehr . . Herr Braun , ich empfinde es mittlerweile als Witz , daß Sie den sozialen Wohnungsbau grundsätzlich nur noch als dritten Förderweg verstehen . Ich verstehe darunter einen Wohnungsbau , der für die bedürftigen Gruppen gedacht ist , der preiswerte Wohnungen bereitstellt und nicht den Besserverdienenden zur Verfügung steht . . Mehr brauche ich dazu , glaube ich , nicht zu sagen . Herr Großmann hat das mit Zahlen belegt und im Detail ausgeführt . Herr Töpfer , ich finde es langsam ein bißchen peinlich , daß Sie im Sommer von großen Reformen des sozialen Wohnungsbaus reden , obwohl wir auf der einen Seite gar keinen Etat mehr haben , der diese Reformen ermöglichen könnte , und obwohl wir auf der anderen Seite Sozialwohnungen im Bestand haben , deren Sozialbindungen schneller auslaufen , als Sie Ihre Reform überhaupt auf den Tisch bringen können . Ich weiß gar nicht , wofür diese Reform gut sein soll . . Ich habe schon mehrfach gesagt : Wir sind mit Ihnen in einigen Punkten d'accord ; aber wir möchten diese Diskussion für die Bestandswohnungen im städtischen Bereich , die landeseigenen Wohnungen und die sonstigen öffentlichen Wohnungen führen . Sie haben die Diskussion letztlich nur für die bisherigen noch _ bald nicht mehr _ existenten Sozialwohnungen geführt . . Wir können uns darüber einigen , wenn Sie bereit sind , mit uns über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für die öffentlichen Bestände zu reden ; denn die müssen wir zuallererst sichern . Gemeinsam können wir dabei sehr viel Geld sparen . Ich weiß , daß das eine heiße Kartoffel ist , daß die Wohnungsbaugesellschaften nicht gern damit befaßt werden wollen , da es viel bequemer ist , im jetzigen Rechtssystem zu arbeiten , als sich Sozialbindungen zu unterwerfen . Ich denke aber , wir müssen an das Thema herangehen . Zur Fehlbelegung spare ich mir jedes weitere Wort . Herr Großmann hat dazu sehr schön Stellung genommen . Ich finde es wirklich ein bißchen komisch , daß Sie den Investoren dieses Geld , das dringend gebraucht wird , jetzt praktisch locker über den Tisch reichen wollen . Zur Stadterneuerung habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört . Ich muß meine Brille schon dreimal putzen , um dazu etwas im Etat zu finden . Die Stadterneuerung West gibt es fast überhaupt nicht mehr : 1996 noch einen kleinen Tropfen , 1997 brauchen wir gar nicht mehr zu erwähnen . Die Stadterneuerung Ost ist auch nur noch ein Tröpfchen auf den heißen Stein , und das , obwohl wir alle wissen und uns fraktionsübergreifend einig sind , daß Stadterneuerung Mittelstandsförderung , Konjunkturmotor , Stadtkultur , Baukultur , soziale Stabilisierung und ein Damm gegen die Zersiedelung ist . All das wissen wir , und trotzdem passiert in diesem Etat überhaupt nichts . Das heißt , die wirklich vorbildliche bundesrepublikanische Kultur der Stadterneuerung wird schlichtweg demontiert . Im Osten kommt hinzu , daß das KfW-Programm Ende 1996 ausläuft . Ihr Ministerium stellt lapidar fest : Volumen Anfang 1997 erschöpft . Wir fragen Sie : Was kommt danach ? Wir haben dazu Vorschläge gemacht , Sie haben sie nicht hören wollen . Unsere zentrale Forderung insbesondere für Ostdeutschland ist : Wir brauchen für die Erneuerung der Bestände , von der Innenstadterneuerung über die Großsiedlungen bis hin zu den 50er-Jahre-Siedlungen , dringend ein wohnungswirtschaftliches Gesamtkonzept . Wir können die Städte und die Baugesellschaften damit nicht alleinlassen . Das reicht von vorn bis hinten nicht aus , und Stadterneuerung West ist eine eigene Diskussion . Sie sehen , ich fordere Geld . Ich will auch sagen , woher ich es nehmen will . Wir haben ein Alternativkonzept für die Wohnungseigentumsförderung vorgelegt , weil wir der Meinung sind , daß Ihr Konzept _ . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig ökologisch nichts anderes ist als die Aufforderung zum Flächenfraß und zur Zersiedelung , daß es den soeben von Ihnen genannten Raumordnungszielen massiv widerspricht . Dieses Programm ist nur in Gebieten mit niedrigen Bodenpreisen interessant , d . h . in Zersiedelungsgebieten ; denn sonst greift es überhaupt nicht . In den Großstädten nützt es nichts . Von daher ist es ökologisch sogar kontraproduktiv , . obwohl Sie selbst die ökologische Raumordnung gefordert haben . Ich bitte die Fraktionen , insbesondere die SPD-Fraktion , und die A- Länder dringend , sich unser Ökobonuspunktesystem und _ das ist auch wichtig _ unsere Vorschläge für einen schnelleren Abbau der Subvention für Haushalte mit besserem Einkommen , für die Streichung des Vorkostenabzugs und für andere Elemente anzusehen . Wir können hier Geld sparen . Wir haben uns im Sommer die Mühe gemacht , intensiv zu rechnen . Unser Programm wird 3 ,6 Milliarden DM billiger als Ihres . Dieses Geld möchte ich zur Umverteilung in Richtung Wohngeld , sozialen Wohnungsbau und Stadterneuerung einsetzen . Hier brauchen wir das Geld . Es geht nicht an , daß eine einseitige Förderung der Eigentumspolitik zu Lasten der anderen Politikbereiche betrieben wird . Denn da finden sich die Haushalte mit niedrigem Einkommen . . Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt ansprechen , auch wenn meine Zeit schon überschritten ist . Ich möchte noch ein Wort zum Umzug nach Berlin und zu unseren eigenen Maßnahmen im Bereich Bundestag sagen . Ein Punkt ist _ deshalb sehe ich Sie an , Herr Kansy _ die Baukommission .