Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Körper , bei dem vielen Guten und Klugen , was Sie gesagt haben , war ich doch erstaunt , daß Sie die Bürokratien verteidigen wollen . Für mich sind die Bürokratien der Feudaladel der heutigen Zeit . Sie haben eine ähnliche Tendenz , nämlich von der Gesellschaft zu schmarotzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer immer sich bisher darangemacht hat , die öffentliche Verwaltung und das Beamtenrecht zu reformieren , dem wurde das Grundgesetz , insbesondere Art . 33 Abs . 5 , entgegengehalten . Abbau der Hierarchien , der Bürokratien und des Zulagendschungels , Aufstieg und Vergütung nach Leistung , Quereinstiege , Führungspositionen auf Zeit - jeder dieser Vorschläge galt immer als aussichtslos , weil er angeblich den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums widerspricht . Meine Fraktion hat sich deshalb dafür entschieden , doppelgleisig zu verfahren , zwei Wege zugleich zu gehen . Wir wollen erstens - ich weiß , der Herr Kollege Marschewski ist schon neugierig darauf - den vollen Spielraum nutzen , den die Gesetzeslage schon jetzt für Reformen bietet und der viel größer ist , als immer behauptet wird . Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr einen sehr umfassenden Gesetzentwurf zum öffentlichen Dienstrecht vorlegen . Es ist das erste Mal , daß die Grünen dies machen . Angesichts des Zeitraums , bis der Machtwechsel erfolgen wird , ist es gerade noch rechtzeitig genug . . - Ich sagte : in diesem Jahr , also bis zum Ende dieses Jahres . Das ist mehr , als die SPD verspricht , wie Sie wohl wissen . Wir wollen zweitens das Grundgesetz so verändern , daß die Politik wieder Herrin des Verfahrens wird und die Gestaltungsmacht bekommt , die sie braucht . Wir haben nämlich den begründeten Verdacht , daß die Reform viel tiefer ansetzen muß , als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgibt . Wir wollen die Entscheidung über solche Reformen nicht länger nur dem Bundesverfassungsgericht und seiner in diesem Fall sehr engen Auslegung überlassen . Zum Verweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ; ich komme zu Art . 33 Abs . 5 . Hier geht es , wenn man in die Gründungsgeschichte sieht , lediglich darum , daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen sind . Dennoch ist es auch der Rechtsprechung bislang nicht gelungen , diese Bestimmung dynamisch und zeitgemäß zu interpretieren . Sie wird quasi als institutionelle Betonierung des Berufsbeamtentums und als grundrechtsgleiches Recht angesehen , und das ist genau das Problem . . - Die Anhörung hat einige interessante andere Aspekte ergeben ; das ist richtig . Deswegen verfahren wir auch zweigleisig . Aber die sauberere Lösung wäre die , die wir vorschlagen , nämlich den Art . 33 Abs . 5 anders zu fassen . . Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zeigt uns etwas ganz anderes von der Absicht der . noch : Antje Vollmer Parlamentarischen Rates , so zeigt sich , daß eine stärkere Bindung des Gesetzgebers zwar diskutiert , letztlich aber nicht verabschiedet wurde , und zwar anders als in Weimar . Das Bonner Grundgesetz spricht von Berücksichtigung dieser Grundsätze und von ihrer Althergebrachtheit , also von ihrer Würde , während die Rechte der Beamten in der Weimarer Republik noch als wohlerworben und damit als Teil eines zu verteidigenden Besitzstandes , also quasi als eine Art Eigentumstitel , verstanden wurden . Gerade das wollte der Parlamentarische Rat nicht . Er wollte bestimmte Reformen auch in bezug auf die hergebrachten Grundsätze zulassen . Der von uns vorgelegte Entwurf für eine Verfassungsänderung will hier mehr Klarheit schaffen und vor dem Hintergrund eines gewandelten Staatsverständnisses auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts endlich auf neue Grundlagen stellen . Wir schaffen damit - damit das klar ist - das Beamtentum keineswegs ab , sondern wir wollen es heutigen Anforderungen anpassen .