Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Endlich ist es so weit : Wir haben das Sachenrechtsänderungsgesetz im 16432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Michael Luther Deutschen Bundestag . Als Berichterstatter lin Rechtsausschuß fügt sich für mich damit ein weiterer Baustein in die Regelungsnotwendigkeiten ein , die wir auf Grund von 40 Jahren DDR zu bewältigen haben . Vermögensgesetz , Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz , Sachenrechtsänderungsgesetz und das noch zu erwartende Schuldrechtsänderungsgesetz bilden einen zusammenhängenden Komplex , und es gilt , diesen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden . Speziell im Fall des Sachenrechtsänderungsgesetzes handelt es sich um eine große Zahl materiell - rechtlicher Regelungen , die notwendig geworden sind , weil die DDR einen völlig anderen Eigentumsbegriff kannte . Diese nun entstandenen Eigentumsverhältnisse sind rechtstatsächlicher Natur , und wir können sie weder verleugnen , noch wegwischen , noch rückabwickeln . Man kann nur bedingt mit den Begriffen des Art . 14 des Grundgesetzes oder des BGB argumentieren . Dieses Recht paßt 1 : 1 übertragen eben nicht . Unser Ziel kann es nur sein , die Gegebenheiten aus heutiger Sicht festzustellen und aus dem Blickwinkel des Jahres 1990 bzw . 1993 heraus dauerhafte Regelungen zu schaffen , die den Eigentumsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland am besten genügen . Deshalb verstehe ich weder die einen noch die anderen Verbandsstrategen , die die eine oder andere Extremposition fordern und sich dabei auf die rechtsstaatlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland berufen . . Ich sage es noch einmal : Diese Argumentationen passen nicht ; denn sie entstammen , Gott sei Dank , einem funktionierenden Rechtsstaatssystem , das mit Eigentum etwas anfangen kann . Diese Regelungen passen eben nicht auf das , was die DDR fabriziert hat . Mir sind die Extrempositionen von beiden Beteiligten bekannt . Die Grundeigentümer wollen am liebsten festschreiben , daß die Bebauung zum Grund und Boden gehört , oder wollen wenigstens eine volle Verkehrswertentschädigung erlangen . Das ist formell-sachlich richtig , aber unbillig gegenüber den Eigenheimbauern . Warum ? Erstens . Sie können sich heute nicht aussuchen , wo sie ihr Haus hinbauen . Die Entscheidung , wo und in welcher Lage man sich ein zukünftiges Haus leisten könnte , wäre durch die eigene Finanzkraft bestimmt . Zweitens . Der Hausbau erfolgte eben nicht heute , sondern ist bereits vor Jahren geschehen . In dieser Zeit hat es eine dynamische Entwicklung gegeben . Bewertungsgrundsätze für den Bodenwert heute und der Wert von z . B . vor 20 Jahren sind nur bedingt vergleichbar . Die Grundstücke haben nicht nur einen normalen Wertzuwachs erlangt . Sie sind auch durch andere Bebauung , durch Infrastrukturmaßnahmen usw . in eine andere Bewertungssituation gelangt . Dazu leistete der Grundstückseigentümer nichts und auch der Eigenheimbauer nichts . Andere Extrempositionen vertreten die Eigenheimbesitzer . Sie verweisen die Grundstückseigentümer auf die Entschädigungsgesetzgebung , was sich ebenfalls sachlich begründen ließe . Praktisch wurden die Grundstücke durch staatliche Gewalt in Anspruch genommen und zur Bebauung den Eigenheimbesitzern zugewiesen . Das war eine De-facto-Enteignung ; denn die Grundstückseigentümer konnten danach mit ihrem Grundstück nichts mehr anfangen . Trotzdem : Es war keine Enteignung . Der Einigungsvertrag hat die dinglichen Nutzungsrechte als harte dingliche Rechtspositionen festgeschrieben . Er hat jedoch nicht die Enteignungen nachvollzogen . Aus diesem Grunde bin ich der Meinung , daß der Grundsatz der Verkehrswertteilung , also die Lastenbzw . Gewinnteilung , salomonischen Charakter hat . In meinen Bürgersprechstunden habe ich beide Positionen erlebt , emotional vorgetragen und im Einzelfall für mich immer nachvollziehbar . Daraufhin habe ich mehrere Veranstaltungen in meinem Wahlkreis an verschiedenen Stellen durchgeführt und beide Parteien eingeladen , mit mir über das Sachenrechtsänderungsgesetz zu diskutieren . Das Ergebnis hat mich überzeugt . Beide Parteien , die zumeist in einem Dorf zusammen wohnen , haben verstanden , daß sich somit auf Dauer am ehesten Rechtsfrieden herstellen läßt . Meine Damen und Herren , es bleiben noch eine Menge Fragen offen . Erstens . Nicht alle Eigenheime sind in ländlicher Region errichtet worden . Im Speckgürtel von Berlin oder in guter Lage von Dresden oder Leipzig kommt es schon zu extrem hohen Grundstückspreisen , die den Eigenheimbesitzer finanziell stark belasten könnten . Hier sieht der Entwurf eine sehr günstige Erbpachtregelung vor . Es muß sich bei unseren Menschen die Erkenntnis durchsetzen , daß auch die Erbpacht eine vernünftige Regelung ist . Bei diesen günstigen Grundstückslagen ergeben sich dann trotz der hohen Grundstückspreise insbesondere durch die vorgesehene Einlaufkurve bei den Erbpachtverträgen erträgliche Jahrespachten . Zweitens . Von den Eigenheimbesitzern wird zum Teil die Begrenzung auf 500 m2 beim begünstigten Ankauf bemängelt . Ich halte diese Regelung vom Grundsatz her für gerechtfertigt , da sie erstens Gleitklauseln beinhaltet , zweitens für die meisten der regulären Eigenheimgründungen nicht relevant ist , da auch die DDR-Regelung von 500 m 2 ausging , drittens die neuen Eigenheimgrundstücke in ganz Deutschland eher kleiner ausfallen und viertens nicht einzusehen ist , warum neue Eigenheimbauplätze , wo sinnvoll , nicht ausgewiesen werden sollen . Drittens . Kritisch diskutieren müssen wir noch einmal die im Zusammenhang mit den Überlassungsverträgen stehenden Fragen nach den großen Investitionen . Hier müssen klare Bewertungsrichtlinien gelten , damit tatsächlich denen Recht widerfährt , die durch sehr hohe Eigenleistungen moralisch Recht an diesen Häusern erworben haben , und nicht diejenigen Nutznießer werden , die auf Staatskosten möglicherweise ein Eigenheim auf Dauer lediglich gemietet hatten . Viertens . Es ist gut , daß nicht nur Nutzungsverträge mit in das Sachenrechtsänderungsgesetz einbezogen werden , sondern auch schuldrechtliche Verträge , wenn die Gebäude zu Wohnzwecken genutzt wurden und dazu geeignet sind . Dabei muß zum einen geprüft werden , inwieweit hier baurechtliche Tatsachen begründet werden , die dann schwierig mit städtebaulichen Planungen in Einklang zu bringen sind , und zum anderen , wo die Grenze Wohnzweck liegt . Fünftens . Es muß beachtet werden , daß es z . B . in Dresden , aber auch in Berlin Siedlungen gibt , die aus SED-parteipolitischen Gründen zu Kleingartenanlagen umdefiniert wurden , damit bestimmte Planungsziele und Planungsvorgaben erreicht werden konnten . Sie sehen an meinen Ausführungen , daß es genügend Diskussionsbedarf gibt . Trotzdem ist es nach meiner Ansicht möglich , zu Lösungen zu kommen . Dazu müssen intensive Beratungen im Rechtsausschuß unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse vorgenommen werden . Ich bin jedoch optimistisch , daß wir bei dem gewohnten Engagement aller Beteiligten schnell zum Ziel kommen werden _ Herr Hacker , an dieser Stelle insbesondere der Appell an Sie aus meiner Richtung . Ich möchte es nicht versäumen , auch der Bundesregierung für ihr hohes Engagement bei der Erarbeitung dieses Gesetzes zu danken . Denn , Herr Hacker , es ist nicht richtig , daß es realistisch gewesen wäre , dieses Gesetz bereits 1991 vorzulegen . . Sie wissen ganz genau wie ich , welch komplizierte Situation zu überwinden war und wie viele Recherchen notwendig waren , um wirklich eine einigermaßen fundierte und exakte Vorlage zu erstellen . Man kann sicherlich mit polemisch einfachen Worten vieles wünschen und verlangen . Aber die rechtlichen Detailfragen sollte man doch , wenn man versuchen will , eine Gesetzesvorlage zu erstellen , gründlich recherchieren . In diesem Sinne noch einmal recht herzlichen Dank für die Arbeit der Bundesregierung , speziell auch von Ihnen , Frau Bundesjustizministerin . Recht herzlichen Dank ! .