Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diesen Beitrag hier vorbereitet habe, erklang aus den Tiefen des Paul-Löbe-Hauses „In dulci jubilo, nun singet und seid froh“: das jährliche Adventssingen hier im Deutschen Bundestag. Was für ein Kontrast! Ein Kontrast, der auch unsere Feiertage prägen wird zwischen so viel Elend rings um uns herum und den vielen Lichtern hier bei uns. Aber vielleicht – dafür ist Kontrast dann gut – hilft er, unseren Blick zu schärfen, zum Beispiel für die Situation in Afghanistan. Ist Afghanistan denn sicher genug, um Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, dorthin abzuschieben? Das ist die Frage, über die wir streiten. Das Auswärtige Amt sagt, dass sich die Bedrohungslage für Zivilisten nicht wesentlich verändert habe. William Swing, Direktor der Internationalen Organisation für Migration – das ist eine vernünftige Organisation, die jetzt nicht gekauft oder schlecht beraten ist –, sagt, in einigen Regionen in Afghanistan sei es ausreichend sicher. Martin Bröckelmann-­ Simon von Misereor sagt, das sei ein Mythos. Er hält es für unmenschlich, die Menschen dorthin zurückzuschicken. Ähnlich äußern sich alle Hilfsorganisationen hier im Land, allen voran und sehr kenntnisreich Pro Asyl. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen aber nicht länger zu spekulieren, ob Afghanistan denn nun sicher sei; denn am Mittwoch haben wir eine Art Feldversuch gestartet. 34 Menschen wurden ausgeflogen. Wir werden dies bald einfach nachvollziehen können anhand der Frage: Wie viele von ihnen leben noch nach einem halben Jahr oder vielleicht nach einem Jahr? Dann können wir kalt berechnen: Afghanistan ist zu 80 Prozent sicher, vielleicht auch nur zu 60 Prozent, vielleicht auch zu 90 Prozent. Der Rest hat jedenfalls Pech. Ich bitte Sie, Herr Innenminister, dass Sie uns über diese Zahlen entsprechend unterrichten. Solche Sätze müssten einem eigentlich im Hals stecken bleiben. Aber mir ging es genau umgekehrt bei der Vorbereitung auf diese Rede. Es ist die harte Wahrheit, so wie ich sie sehe, und die muss raus. Wir schicken sie zurück in ein Leben, das ihnen vielleicht gelingt oder misslingt und das ihnen vielleicht genommen wird. So einfach ist das – jedenfalls für uns, die zurückbleiben. Ich habe einmal gesagt: Leben zu schützen, ist die erste Aufgabe, die sich uns stellt. – Wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein will, dann ist Leben schützen der erste Wert. Das ist eine Maxime politischen Handelns. Ich habe erhebliche Zweifel, ob wir ihr mit dem, was wir diese Woche veranstaltet haben, gerecht werden. Die Sammelabschiebung vom Mittwoch halte ich für hochproblematisch. Läge die Entscheidung darüber in meiner Verantwortung, hätte ich sie nicht veranlasst. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bevor Sie jetzt denken, es gehe alles in Ihrem Sinne so weiter, möchte ich mich an Sie wenden; denn auch Sie machen es sich zu einfach. Zunächst einmal zu Ihnen von der Linken. Gestern haben Sie dagegengestimmt, als wir einen Antrag eingebracht haben, mit dem wir versuchen, für mehr Sicherheit in Afghanistan zu sorgen. Heute sagen Sie, in Afghanistan gebe es keine Sicherheit. Mit dieser Art von Logik sind Sie kurz davor, zum Arzt zu müssen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sagen – das ist Ihre Forderung –: Abschiebungsstopp und fertig. Unter den Abgeschobenen befinden sich aber auch Geflüchtete aus Baden-Württemberg. Ich frage Sie jetzt einmal: Was sagt eigentlich Ihr Ministerpräsident dazu oder gar Herr Palmer? Oder ist der schon zur AfD gewechselt? Sie können hier leicht Anträge stellen; denn Sie sind nicht in der Verantwortung. Der entscheidende Punkt ist: Da, wo Sie in der Verantwortung sind, ergibt sich plötzlich ein gemischtes Bild, kein bloßes Schwarz-Weiß. Das mag Sie jetzt empören, aber es ist nur der Spiegel, den ich Ihnen vorhalte. Es gibt eine zweite Sache, die Europa ausmacht und die durch die globale Flüchtlingskrise herausgefordert wird. Globale Flüchtlingskrise heißt für mich: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die wenigsten schaffen es überhaupt, bis nach Europa zu kommen. Das, was herausgefordert wird, ist dieses: Europa ist ein Kontinent, auf dem die Stärke des Rechts zählt, nicht das Recht des Stärkeren. Das ist ein Prinzip, das unseren sozialen Frieden sichern soll. Hier komme ich dann zu ein paar Punkten, die durchaus dem entsprechen, was Herr Mayer hier vorgetragen hat. Die Menschen in unserem Land haben manchmal den Eindruck, es gehe nicht überall mit rechten Dingen zu. Im vergangenen Jahr sind Hunderttausende über die Grenze gekommen, ohne registriert zu werden. Diejenigen, die es bis zu uns schaffen, sind die vergleichsweise Starken, diejenigen, die gesund genug sind, sich auf den Weg zu machen, die das Geld haben, um die Schleuser zu bezahlen. Arme, Kranke oder Behinderte finden sich selten in unseren Unterkünften. Ist das gerecht? Ja, es stimmt auch: Wir halten unser Asylrecht hoch, aber es befinden sich viele in unserem Land, die kein Bleiberecht haben, und nichts passiert. Ich halte es für völlig in Ordnung, dass da Fragen aufkommen. Der Rechtsstaat ist wie die Politik auf Vertrauen angewiesen. Deswegen haben wir nur zwei Möglichkeiten: Die eine ist, das Recht, das wir uns gesetzt haben, konsequent anzuwenden. Die andere ist, es zu verändern. Recht einfach nicht anzuwenden oder auszusetzen, so wie Sie das vorschlagen, ist jedenfalls alleine keine tragfähige Lösung. Zum Recht – da gehe ich etwas weiter als Sie, Herr Mayer –: Das Recht bezieht sich nicht nur auf unsere Gesetze, sondern eben auch auf die Verfahren. Auf diese blicke ich durchaus kritisch. Das ist für mich kurzfristig das Wichtigste. Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wer schutzbedürftig ist. Bei den Afghaninnen und Afghanen – wir haben es gehört – liegt die Zahl im Moment bei 55 Prozent. Vor einer Abschiebung prüft dann noch einmal die Ausländerbehörde, ob es Abschiebungshindernisse gibt. Erst dann kann vollzogen werden. Das Augenmerk unserer Politik muss vor allem darauf liegen, dass diese Verfahren ordentlich laufen. Ich frage mich, ob sie das tun. Jetzt schauen wir noch einmal auf die Nachrichtenlage nach dem vergangenen Mittwoch. Die entscheidende Tickermeldung war nicht, dass jemand abgeschoben wurde, sondern dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass in letzter Sekunde jemand aus dem Flieger geholt wurde. Ich muss hierzu anmerken: Man kann jetzt sagen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Eine Rettung in letzter Sekunde mag ich beim Krimi am Samstagabend vielleicht ganz gerne, aber bei einem Rechtsstaat ist das nicht mein Maßstab. Ich finde, dass so eine Last-minute-Aktion ein Licht darauf wirft, dass wir ein Problem haben und die Verfahren im Vorfeld wahrscheinlich nicht ordentlich abgelaufen sind. Wir sollten uns aus meiner Sicht an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, die eine ordentliche Rechtsberatung für die Geflüchteten direkt in die Verfahren integrieren. Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten und sorgt dafür, dass solche Vorkommnisse wie das am Mittwoch eben nicht passieren. Nachts um 2.36 Uhr habe ich eine E-Mail bekommen, in der es darum ging, dass ein Afghane im Flieger sei, der zum Christentum konvertiert sei. Ihm drohe Unheil in Afghanistan. Ich als Abgeordneter kann das nicht überprüfen. Ich kann auch nicht überprüfen, wie ernst er es mit seiner Konversion meint. Das sind hier gar nicht die Themen. Aber Fakt ist: Solche Punkte müssen doch geklärt sein, bevor jemand in solch einen Flieger kommt, und nicht erst an dem Tag oder in den Wochen danach, nachdem man ihn wieder herausgeholt hat. Fakt ist: Der junge Mann ist nicht mitgeflogen. Er wurde aus dem Flieger geholt, und alle 34 anderen haben sich gewundert, was mit dem ist und was mit ihnen nicht ist. Ich finde, da muss man hinschauen. Die Verfahren sind so nicht in Ordnung. Ich finde, auch unsere Menschenrechtsbeauftragte hat recht, dass es nicht sein kann, dass es auf das Bundesland ankommt, in dem man lebt, ob man nun abgeschoben werden kann oder nicht. Das Recht muss doch für alle gleich gelten. Wir haben in den vergangenen Monaten – das ist mir jetzt sehr wichtig, weil es mir nicht um Schelte für das Bundesamt geht – einen immensen Druck auf das Bundesamt ausgeübt. Die Verfahren sollen schneller laufen. Die Zahl der Mitarbeiter wurde mehr als verdoppelt. Das war richtig so. Aber jetzt müssen wir auf die Qualität der Arbeit achten und die Qualität der Arbeit sichern. Denn ordentliche Verfahren sind die Basis. Das sage ich an alle Abschiebungsfetischisten, die es in unserem Land gibt: Wenn Sie Härte beweisen wollen, dann gehen Sie die Verfahren mit Härte an, und sorgen Sie für Qualität. Denn das ist das eigentlich Wichtige. Im Übrigen will ich Ihnen sagen, Frau Jelpke: Ich glaube nicht an eine Weisung des Innenministers Richtung Bundesamt, aber ich glaube, dass wir ein Sorgfaltsproblem haben. Diesem Sorgfaltsproblem müssen wir uns stellen. Ein weiterer Punkt sind die innerstaatlichen Fluchtalternativen. Wenn man das, was wir von Ihnen hören, zu Ende denkt, dann heißt das, dass wir Menschen gar nicht in Gebiete zurückschicken können, in denen Sicherheit gewährleistet ist. Ich bin der Auffassung, dass wir Menschen zunächst einmal helfen müssen, aus Bombenhagel und Terror zu fliehen. Wir müssen ihnen dann helfen, dort, wo sie hingeflohen sind, unterzukommen, überleben zu können und Perspektiven zu haben. Besonders Schutzbedürftigen muss man auch legale und sichere Wege auf Basis von Kontingenten raus aus diesen Krisengebieten eröffnen. Wenn Schutz und Lebensperspektiven in den Lagern in den angrenzenden Ländern gewährleistet sind – das war mein zweiter Punkt –, müssen wir dafür sorgen, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen für die Menschen gibt, also dass die Länder sicherer werden. Das Gegenteil wäre doch, dass wir die Länder einfach sich selbst überlassen. Deswegen will ich auch positiv hervorheben: Alles, was wir an Hilfe und Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, Transitländern und Aufnahmeländern bereits leisten, ist gut. Ich bin froh darüber, aber natürlich wäre mehr besser. Zu den Straftätern möchte ich abschließend etwas sagen. Unter den Abgeschobenen haben sich Straftäter befunden; das ist erwähnt worden. Ich mag Straftäter auch nicht. Aber ich will an dieser Stelle auch klar sagen: Straftaten müssen Aufklärung, gerichtliche Verfahren und Sanktionen zur Folge haben. Straftaten sind niemals ein Grund dafür, jemanden in den Bombenhagel, zu Terroristen oder Folterdrohungen zurückzuschicken. In neun Tagen wird das „In dulci jubilo“ wieder erklingen. Vielleicht spiele ich es sogar selber, weil ich in meiner Heimatgemeinde an der Orgel sitzen werde. Dann liegt das Kind wieder in der Krippe. Die Heiligen Drei Könige schaffen es in diesem Jahr leider nicht über Bomben, Mauern und Zäune hinweg. Und wenn die Heilige Familie fliehen muss, nach Ägypten und dann vielleicht weiter nach Libyen, wird sie keine Sicherheit finden. Vielleicht wird sie versuchen, über das Mittelmeer zu kommen. Die Fortsetzung der Geschichte überlasse ich Ihnen. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und, ja: Friede auf Erden.