Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aktuell in diese Debatte über die Änderung der Insolvenzordnung fiel in dieser Woche die Meldung , dass im ersten Quartal dieses Jahres ein Negativrekord an Insolvenzen aufgestellt wurde , der höchste Stand seit sieben Jahren . Zehntausende von Arbeitsplätzen wurden dadurch vernichtet . Das war natürlich nicht der Grund für die Regierung , einen Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung vorzulegen , aber es zeigt _ ich will das einmal so deutlich sagen _ , wie leichtsinnig diese Regierung mit Wirtschaft und Preisstabilität umgeht und wie schnell die guten Rahmenbedingungen , die die Regierung aus CDU/CSU und FDP hinterlassen hat , ins Negative gekehrt werden . . Wir werden im Jahr 2001 nicht nur die höchste Zahl an Insolvenzfällen haben , sondern wir werden auch die höchsten Inflationsraten seit Anfang der 90er-Jahre und die niedrigsten Wachstumswerte der letzten Jahre haben . Dies sollte nicht verschwiegen werden bei einem Gesetz , durch das man wirtschaftlich gestrandete Menschen wieder in den normalen Wirtschaftskreislauf zurückholen will . Die Insolvenzordnung , die wir in diesem Hohen Hause gemeinsam verabschiedet haben , hatte eine lange Vorlaufzeit und dennoch ist die Restschuldbefreiung von Privatpersonen nicht so richtig ins Laufen gekommen . Insbesondere fiel die von den Ländern befürchtete Restschuldbefreiungslawine aus . Die Schuldnerberatungsstellen haben uns wertvolle Anregungen gegeben . Die Kosten , die durch das neue Gesetz auf die Länder zukamen , sind wesentlich geringer als prognostiziert ; wir hätten das Gesetz viel früher in Kraft treten lassen können . Ein Mangel des bisherigen Gesetzes war , dass mittellose Schuldner nicht die Verfahrenskosten aufbringen konnten und deshalb sehr häufig die Verfahrenseröffnung wegen fehlender Kostendeckung abgelehnt wurde . Einige Oberlandesgerichte haben diesen Mangel pragmatisch behoben und die in der ZPO vorgesehene , wohl durchdachte Prozesskostenhilfe gewährt . Andere haben dies , wie Herr Staatssekretär Pick ausführte , nicht getan , meiner Ansicht nach aus nicht überzeugenden Gründen , nämlich mit Hinweis auf die Dogmatik . Nun wäre es trotz Ihrer Bedenken , Herr Staatssekretär , das Einfachste gewesen , die unterschiedliche Handhabung zu beseitigen , indem wir einen Satz in das Änderungsgesetz eingefügt hätten : Es gelten die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe . Gegebenenfalls auftretende Zweifelsfragen hätten wir einfach mit einem weiterenAbsatz beseitigen können . Dies ist keine Polemik ; ich finde , wir hätten dies wahrlich tun sollen . Dies war , wie ich in der Diskussion festgestellt habe , eigentlich Konsens , aber die Kostenlamentiererei der Länder hat diese vernünftige Lösung verhindert . So kommt es zu einer verkrampften Lösung der Stundung der Verfahrenskosten , die allein wegen ihrer neuen Bestimmungen durchführende Gerichte und Rechtspfleger und damit Beauftragte unnötig belastet . Genauso wenig wie die Kostenlawine wegen befürchteter zehntausendfacher Parl Staatssekretär Eckhart Pick 17680 Verbraucherinsolvenzen auf die Länder zukam , wäre es zu einer Kostenlawine gekommen , wenn wir die vernünftige Lösung der Prozesskostenhilfe übernommen hätten . Man kann über die Verbraucherinsolvenz streiten , darüber , ob sie sinnvoll ist oder nicht , aber der Gesetzgeber hat meines Erachtens zu Recht beschlossen , jedem , der überschuldet ist _ ob verschuldet oder unverschuldet ; es gibt relativ wenige , die nicht zumindest ein Mitverschulden trifft _ , die Chance zu geben , erneut von vorn anzufangen . Wenn dieser Weg aufgezeigt wird , sollte er nicht zu steinig sein , damit er auch beschritten werden kann . Ausgenommen sind richtigerweise Verschuldungen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen , wobei die Hinweispflicht des Gerichts , die neu aufgenommen wurde , sicherlich sehr nützlich sein kann . Wir hatten seinerzeit eine Wohlverhaltensperiode von sieben Jahren für richtig gehalten , die sich aber durch die Länge der Verfahrensdauer bis zur Eröffnung des Verfahrens auf acht , neun oder sogar zehn Jahre verlängerte und sich nunmehr durch die vorgesehene Stundungslösung sogar auf zehn bis zwölf Jahre hätte verlängern können . Dies ist eine finanzielle Bevormundung über eine zu lange Zeit , als dass jemand motiviert würde , in ein solches Verfahren einzutreten und es letztlich auch durchzuhalten . Über die Fälle des Durchhaltens haben wir noch keine Zahlen , weil die Zeit dafür bisher zu kurz ist .Aber es wird interessant sein , zu erfahren , wie viele Schuldner diese lange Zeit letztlich durchhalten . Deswegen bin ich froh , dass unsereAnträge , sozusagen fast in letzter Minute , noch die Zustimmung der Koalitionsparteien gefunden haben . und die Wohlverhaltensfrist ab Antragstellung und nicht erst ab Verfahrenseröffnung gilt _ das ist schon ganz wichtig ; das sind ein Jahr oder zwei Jahre _ und zudem auf sechs Jahre verkürzt wird . So dauert in Zukunft ein Verfahren ohne Stundungsmodell etwas über sechs Jahre , mit Stundung acht , maximal neun Jahre . Dadurch ist meines Erachtens ein Anreiz geschaffen worden , in das persönlich unangenehme Verfahren einzutreten . Für einen Schuldner ist es ja nicht gerade angenehm , sich der Öffentlichkeit zu stellen . Deswegen ist es bedauerlich , dass sich die Koalitionsmehrheit nicht dazu durchringen konnte , die Veröffentlichung ausschließlich ins Internet zu verlegen , weil für viele Schuldner die Veröffentlichung des Insolvenz- und Schuldnerbefreiungsverfahrens in der örtlichen Presse eine gesellschaftlich tödliche Wirkung haben kann und der Schuldner gelegentlich deswegen nicht in ein solches Verfahren eintritt . Lieber lässt man geschäftliche Tätigkeiten weiterhin über Frau , Kinder oder Freunde laufen , um nach außen nicht als Pleitier dazustehen . Es gibt im Übrigen nur wenige _ deswegen teile ich diese Sorge nicht _ , die im Internet surfen , um Konkursund Insolvenzverfahren zu erkunden . Dagegen werden die Veröffentlichungen in der Ortspresse über Insolvenzen höchst fleißig gelesen und bilden das Tagesgespräch . Deswegen reicht die Änderung des § 9 nicht aus und zeigt der heute hier eingebrachte Entschließungsantrag der SPD und der Grünen ein bisschen _ lassen Sie es mich so ausdrücken _ das schlechte Gewissen der Koalition : Man fordert die Regierung auf , zu prüfen , zu eruieren und Vorschläge zu machen . Es ist in gewissem Sinne schon ein Armutszeugnis , heute ein Gesetz zu verabschieden und sogleich einen Entschließungsantrag hinterherzujagen , damit dieses Gesetz möglichst bald wieder korrigiert wird . . _ Doch , er hat Ahnung , lieber Kollege Hartenbach , er hat viel Ahnung . Ich teile auch nicht die Sorge , dass nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens die Daten nicht rechtzeitig gelöscht werden können , genauso wenig wie die Sorge um den Missbrauch von im Internet bereitgestellten Daten . Denn ebenso wäre es jederzeit möglich , das Register einzusehen oder Zeitungsveröffentlichungen zu kopieren , aufzuheben und später zu verschicken . Auch die übertriebene Sorge um den Datenschutz teile ich nicht ; denn wenn wir dieses Gesetz schon mit der Maßgabe verabschiedet hätten , dass nur im Internet veröffentlicht wird , wären wir frühestens in sechs oder sieben Jahren gefordert gewesen , die notwendigen Löschungssicherungen erreicht zu haben , gegebenenfalls auch mit gesetzlichen Vorschriften . Bei der jetzigen Regelung werden wir jahrelang an Lösungen arbeiten , auf Bedenkenträger aller Art hören , aber die Schuldner weiterhin einer Prangerwirkung aussetzen . Ich denke natürlich auch an die Gläubiger , die ihr Geld _ oder Teile ihres Geldes _ endgültig verlieren . Aber bei der derzeitigen , regelmäßig fast 30-jährigen Lösung mit einem gerichtlichen Titel haben die Gläubiger durchweg nicht mehr bekommen ; denn nur relativ selten hat ein Schuldner nachträglich so viel Geld verdient , dass er die Verbindlichkeiten zahlen konnte . Einem Schuldner mit früher selbstständiger Tätigkeit wird das Schuldnerbefreiungsverfahren dann ermöglicht , wenn er bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens weniger als 20 Gläubiger hat und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen . Hier ist der Gesetzentwurf wohl zu kurz gesprungen , denn 20 Gläubiger sind schon im Bereich des täglichen Lebens nicht übermäßig viel . Wir werden die Entwicklung abwarten und die Schuldnerberatungsstellen um Informationen bitten ; gegebenenfalls müsste hier eine andere Lösung gefunden werden . Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen , auch weil wir der Meinung sind , dass er eine partielle Verbesserung bedeutet . Aber der ganz große Wurf ist ausgeblieben , Herr Hartenbach . Auch Ihrem Entschließungsantrag werden wir zustimmen . Wir hätten die Regelung zwar lieber gleich mit diesem Gesetzentwurf verabschiedet , aber wir hoffen , dass eine vernünftige Lösung dabei herauskommt . Danke schön . . Wolfgang Freiherr von Stetten 17681 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Volker Beck .