Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will eine persönliche Vorbemerkung an Herrn Schäuble richten . Lieber Herr Bundesinnenminister Schäuble , ich will deutlich unterstreichen : Die Art und Weise , wie Sie mit diesem Thema umgegangen sind und umgehen , finde ich richtig , weil sie sachlich , sachbezogen und unaufgeregt ist . Ich denke , das wird diesem Thema gerecht . Ich weiß aus meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär um die Schwierigkeiten , die damit verbunden sind . Ich weiß beispielsweise um die Schwierigkeit , die sich mit der Frage der Zusammensetzung und der Aufstellung der Teilnehmerliste verbindet . Ich weiß auch , dass es darüber Debatten gegeben hat . Man kann natürlich darüber streiten : Deckt die Zusammensetzung der Konferenz 10 Prozent der deutschen Muslime ab , deckt sie 15 Prozent ab , oder wie viel deckt sie ab ? Nichtsdestotrotz glaube ich , dass es richtig war , dieses Risiko auf sich zu nehmen und die Zusammensetzung so vorzusehen , wie Sie es getan haben . Denn es wäre schlecht gewesen , wenn eine solche Debatte diese Islamkonferenz verhindert hätte . Deswegen muss man an dieser Stelle ein Stück Mut zur Lücke haben . Wenn man dann im Prozess erkennt , dass das eine oder andere noch zu verbessern ist , sollte man das einfach unaufgeregt tun . Ich finde es wichtig , sich auch einmal damit zu beschäftigen , wie sich die Zahl der Muslime - in Deutschland leben rund 3 ,5 Millionen Muslime - zusammensetzt . Etwa drei Viertel von ihnen sind türkische Staatsbürger oder Deutsche türkischer Herkunft . Es folgen Bosniaken , Iraner , Marokkaner und Afghanen . Sie sind also nicht nur türkischer Herkunft . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass gut die Hälfte aller Muslime in Deutschland länger als 20 Jahre bei uns sind und sie klar ihre Entscheidung getroffen haben , dass Deutschland ein Stück weit ihre Heimat ist . Das sollten wir auch unterstützen . Frau Künast , ich finde es richtig , deutlich zu machen , dass die meisten Muslime als Arbeitsmigranten zu uns gekommen sind . Das ist vor dem folgenden Hintergrund wichtig : Wir müssen uns zwar leider mit einem islamistisch orientierten Terrorismus auseinander setzen ; es gibt aber absolut keine Anhaltspunkte für Berührungspunkte oder Beziehungen zwischen denjenigen , die islamistischen Terrorismus betreiben bzw . in diesem Feld agieren , und den Menschen , die aus dem Bereich der Arbeitsmigration kommen . Diese Erkenntnis ist - lieber Sebastian , du unterstützt das - für die Debatte in Deutschland wichtig . Es ist richtig , dass der Islam als Religion bisher in unserem Land relativ wenig Beachtung fand . Er ist erst im Zusammenhang mit der Diskussion über den islamistischen Terrorismus in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt . Um es aber ganz klar festzuhalten : Niemand , der sich mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt , darf Islam und Islamismus gleichsetzen . Man muss allerdings feststellen , dass das Misstrauen der nicht muslimischen Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Islam in den letzten Jahren , insbesondere in den letzten Monaten , eher gewachsen als geringer geworden ist . Viele Ängste und Besorgnisse erwachsen aus mangelnder Kenntnis und Information über den Islam . Deswegen sind Information und Aufklärung geboten . Nur so können wir das Verhältnis und das Verständnis füreinander fördern . Es geht hierbei auch darum , das Verständnis für die in Deutschland lebenden Muslime zu fördern . Allerdings darf dabei nicht übersehen werden , dass es unter den Muslimen auch Anhänger islamistischer Strömungen gibt , die uns Anlass zur Sorge geben . Es ist aber wichtig , sich das Mengengerüst deutlich zu machen : Ihr Anteil liegt bei unter 1 Prozent der muslimischen Bevölkerung in Deutschland . - Es ist gut und richtig , dass wir den Dialog mit dem Islam in Deutschland in Gang setzen . Ich hoffe , dass es möglich ist , auf diesem Weg differenziert vorzugehen . Wichtig für jede Diskussion über religiöse Fragen ist für uns der seit der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland endgültig anerkannte Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche . Der Staat darf und soll sich aus gutem Grund nicht in religiöse Fragen einmischen . Umgekehrt dürfen Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht für sich in Anspruch nehmen , staatliches Handeln bestimmen zu dürfen . Auf dieser Grundlage hat sich in Deutschland ein von gegenseitigem Respekt getragenes Verhältnis partnerschaftlicher Kooperation zwischen dem Staat auf der einen Seite und den christlichen Kirchen auf der anderen Seite entwickelt . Wir in Deutschland dürfen von den hier lebenden Muslimen und ihren Gemeinschaften erwarten , dass sie die Trennung von staatlichen und religiösen Fragen beachten , da dies für ein friedliches Miteinander in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist . Wir achten die Ernsthaftigkeit , mit der viele Muslime ihren religiösen Pflichten und Bräuchen im Alltagsleben nachkommen . Wir werden jedoch nicht zulassen können , dass religiöser Eifer und religiöses Eiferertum staatliches Handeln beeinflussen . Unser Grundgesetz gewährt in Art . 4 die Glaubens- und Gewissensfreiheit . Sie umfasst auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung , sei es als Individuum oder in Gemeinschaft . Zur Religionsausübung gehört auch die religiöse Vereinigungsfreiheit . Religionsgemeinschaften können daher die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Formen des bürgerlichen Rechtes , vor allem in der Form des eingetragenen Vereins erwerben . Diese Rechte gelten für alle Menschen in Deutschland , also auch für muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger , und zwar unabhängig davon , ob ihre Herkunftsstaaten ebenso verfahren . Neben dem Grundrecht auf freie Religionsausübung gelten die staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung fort , wonach Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den besonderen Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten können . Dieser den islamischen Vereinigungen bisher nicht verliehene besondere Status vermittelt einer Religionsgemeinschaft ohne Zweifel zusätzliche Vorrechte . Voraussetzung hierfür wäre , dass sich die Muslime eine Organisationsform in Deutschland geben , die sie in der Öffentlichkeit wahrnehmbar macht , so wie dies die christlichen Kirchen oder beispielsweise die jüdischen Gemeinden tun . Die initiierte Islamkonferenz und der von ihr ausgehende Arbeitsprozess haben richtigerweise unter anderem den Schwerpunkt , das Thema Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis zu erörtern . Wenn wir die anstehenden Probleme lösen können , können wir eine ganze Menge der sich daraus ergebenden Fragen , wie beispielsweise die des Religionsunterrichts , besser regeln als in der Vergangenheit . Der mit der gestrigen Veranstaltung eingeleitete Prozess eröffnet uns große Chancen . Wir sollten diese Chancen für ein friedliches , freiheitliches Miteinander in Deutschland nutzen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .