Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte versucht sein , unsere heutige Debatte als einen weiteren Akt der unendlichen Serie von Stoff des Monats-Debatten anzusehen . Allzuoft werden Unfälle oder Presseveröffentlichungen oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Anlaß genommen , um aus Ängsten politisches Kapital zu schlagen . Ich möchte deshalb dafür werben , daß wir heute nicht nach diesem Klischee verfahren , uns gegenseitig Verharmlosung oder Aufbauschen von Umwelt- und Gesundheitsgefahren vorzuwerfen . So verantwortungslos und untätig , wie in Presseerklärungen behauptet , ist diese Bundesregierung nun auch nicht , und so allwissend und tatkräftig , wie die Opposition mit ihren Forderungen tut , ist sie ebenfalls nicht . Sonst hätten Sie ja mit Ihren Ministerpräsidenten und Ihren Länderfürsten schon längst einmal ernsthaft reden und sie dazu veranlassen müssen , die flächendeckende Untersuchung von hormonell wirkenden Substanzen in Gewässern durchzuführen . Die Länder nämlich sind für die Überwachung der Gewässer- und Trinkwasserqualität zuständig . Das Thema der hormonell wirkenden Substanzen in Gewässern verdient eine ernsthafte parlamentarische Behandlung . Wir haben es in der Tat mit einer nicht zu vernachlässigenden und wissenschaftlich noch nicht ausreichend ausgeleuchteten Gefahr zu tun . Eine Reihe von weitverbreiteten Pestiziden und Industriechemikalien , die auch in unseren Gewässern zu finden sind , können das Reproduktionsverhalten von Mensch und Tier beeinträchtigen und endokrine Wirkungen haben . Dazu gehören Pestizide , Fungizide , Insektizide , Nematozide , Industriechemikalien wie Alkylphenole , PCB , PCP usw . Sie können das in der Antwort der Bundesregierung auf die SPD-Anfrage nachlesen . Das berechtigte Anliegen , das Gefahrenpotential dieser Stoffe zu begrenzen , teilt die FDP Mit vorschnellen Forderungskatalogen aber ist es nicht getan . Das Politikverständnis der rot-grünen Umweltpolitiker - nur wer möglichst schnell möglichst viele Stoffe verbietet , ist ein guter Umweltpolitiker - ist einfach zu simpel . Die FDP unterstützt das Vorgehen der Bundesregierung . Wir brauchen mehr Erkenntnisse und verbesserte sowie vereinheitlichte Meßmethoden . Das Umweltbundesamt hat im März 1995 zu diesem Komplex ein Fachgespräch geführt . Das Umweltministerium hat Forschungsvorhaben für Wirkungsstudien und die Entwicklung einer Test- , Beobachtungs- und Bewertungsstrategie in Auftrag gegeben . Weitere Forschungsvorhaben des Forschungsministeriums und des ehemaligen Bundesgesundheitsamtes sind der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen .  Schließlich hat die Bundesregierung im Rahmen der OECD die Entwicklung von international standardisierten Meßverfahren für APEO angestoßen . Auch in der Vermeidungsstrategie sind wir weiter , als uns das die Opposition glauben machen will . Ich erwähne die Pestizid- und Chemikalienverbote beispielsweise hinsichtlich DDT , Atrazin , PCP und PCB . Ich erinnere an die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie zur Verringerung des Einsatzes von APEO . Die Bundesregierung versucht weiter , in der Paris-Kommission eine möglichst europaweite Reduzierung dieses Stoffes zu erreichen . Das gleiche gilt für die Verwendung von TBT bei Antifoulinganstrichen . Wer diese nur beispielsweise aufgezählten Maßnahmen schlicht als Untätigkeit oder Verzögerung diffamiert , setzt sich dem Verdacht aus , er wolle wieder einmal nur aus Umweltgefahren politisches Kapital schlagen . Voreilige und nicht durchsetzbare Verbotskataloge , wie sie die rot- grünen Anträge auch enthalten , lehnen wir ab . Sie wissen genau , daß TBT- Schiffsanstriche nicht national verboten werden können . Die Schiffahrt ist international , und deshalb müssen wir darauf hinarbeiten , die Entwicklung und Verwendung von Ersatzstoffen international anzustoßen . Pestizidverbote unterliegen nicht den nationalen , sondern europäischen Spielregeln . Dafür brauchen wir Ersatzstoffe . Wir stimmen Ihnen darin zu , daß noch erheblicher Forschungs- und Meßbedarf besteht . Hierfür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen und dies voranbringen . Auch Sie von der SPD sind dort , wo Sie in den Landesregierungen Verantwortung haben , gefordert , mitzuwirken . . noch : Günther Bredehorn Schönen Dank . .