Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Streit über die richtigen Akzente in der Forschungspolitik im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung lohnt sich ja , und wenn man einiges abstreicht an allgemeinen Stellungnahmen und Kontroversen , die in einer solchen Debatte sein müssen , dann sind wir uns , glaube ich , insgesamt in Schwerpunkten näher , als es der Eindruck vermuten läßt , den mancher Redner erweckt hat . Wenn ausgerechnet worden ist , daß man fünf Planeten Erde bräuchte , wenn die ganze Menschheit so weitermacht oder das kopiert , was wir in den Industriestaaten tun , dann wissen wir , daß die zentrale Frage lautet , wie immer mehr Menschen mit weniger Ressourcen und auf immer engerem Raum auskömmlich zu leben vermögen , ohne die Tragfähigkeit des Ökosystems zu überlasten . Daß sich dabei soziale , wirtschaftliche , ökologische , philosophische Fragen mischen , ist doch eine Selbstverständlichkeit . Davon können wir doch alle gemeinsam ausgehen , das brauchen wir nicht dem einen oder anderen abzusprechen . Daß das eine Intensivierung der Kooperation auch zwischen den verschiedenen Bereichen bedeutet , ist klar . Ich kann hier zum Gedankengerüst nur sagen : Wir werden versuchen , insbesondere auf drei Feldern die Forschungsarbeiten zu intensivieren . Das ist einmal das Feld Weltklima mit allem , was dazugehört , weil das Überleben der Menschheit auf der Erde davon abhängt . Ich will nur die Stichworte CO2 , Treibhausgase , Energiefragen nennen . Der zweite große Komplex wird das Thema Erhaltung der Naturhaushaltspotentiale sein mit den Stichworten Artenvielfalt , Bodenschutz , Naturschutz , was in diesem Zusammenhang zu fragen und zu erforschen ist ; auch hier geht es um die Integration und das Ineinanderspielen von verschiedenen Elementen . Lassen Sie mich als Drittes in dem Zusammenhang das Schonen der Ressourcen nennen , was hier etwas abfällig als Umwelttechnik und als oberflächliches Anhängen an naturwissenschaftliche Fragestellungen bezeichnet worden ist . Man kann das aber auch anders ausdrücken _ dann stößt es gleich auf mehr Zustimmung _ , in dem . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche man sagt : in Kreisläufen denken . Da spielt natürlich die Materialfrage in allem eine riesige Rolle . Ich bitte sehr herzlich , das genauso wenig negativ anzusprechen wie die Tatsache , daß wir bei dem Regime von Schadstoffen , bei der Beherrschung dieser Frage weiterkommen müssen . Das ist doch alles selbstverständlich . Dazu müssen Forschungen erfolgen . Ganz wesentlich ist auch , daß wir bisher nicht ausreichend unterschieden haben zwischen lokalen , also regionalen , und globalen Wirkungen . Wir haben in Deutschland - das zur politischen Situation - auch deshalb , weil der Vollzug des Umweltschutzes Ländersache ist , vielfach nebeneinanderstehend die Erkenntnis , daß die Probleme nur global zu lösen sind , und die Tatsache , daß die Rechtsfolgen in der Bundesrepublik Deutschland 16mal unterschiedlich sind . Damit kommen wir auf die Dauer auch nicht weiter . Hier muß ein neuer Dialog gefunden werden , auch über die Frage der Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente . Frau Burchardt , ich begrüße durchaus Ihre Aussage : nicht weniger Technik hilft uns weiter . Ich halte das fest . Wir sollten bei dem Positiven , das uns miteinander verbindet , weitermachen und nicht das Negative in den Vordergrund stellen . . Einen Punkt möchte ich noch ansprechen : Die Verlagerung der solartechnischen Produktion hat im Zweifelsfall weniger mit dem leider noch nicht vorhandenen Markt zu tun als vielmehr mit den zu hohen Produktionskosten am Standort Deutschland . . Das ist deswegen durchaus ein Thema , das in den Zusammenhang von heute morgen hineingehört hätte . Die Globalisierung habe ich angesprochen - das ist eben auch schon von meinem Vorredner gesagt worden - , die internationale Zusammenarbeit , den Transfer von Zukunftstechnologien . Deswegen hat das Umweltministerium in Leipzig das Institut für den Transfer von Umwelttechnologien gegründet . Wir denken in der Tat , daß unter dem Stichwort activities implemented jointly , also : gemeinsame Umsetzung von verschiedenen Dingen , auch gemeinsame internationale Forschung zu betreiben ist . Dazu sind die hervorragenden Institutionen , die wir in der Bundesrepublik haben , geeignet . Ich denke , wir sind insofern auf dem richtigen Wege . Lassen Sie mich am Ende nur noch sagen : Wir alle werden uns darum bemühen müssen , daß bei diesen Fragestellungen - auch das ist eigentlich selbstverständlich - nicht nur technische oder soziale oder wirtschaftliche Aspekte gesehen werden , sondern daß der Zusammenhang deutlich wird . Es wird am Ende sogar darum gehen , für unseren Planeten im Zusammenhang mit Umwelt und Entwicklung neue ethische Prinzipien zu entwickeln . Wenn wir da einige Gemeinsamkeiten finden , dann können wir uns immer noch über die Schwerpunktsetzung im Konkreten , über Einzelmaßnahmen streiten . Das muß auch so bleiben , weil die Koalition sicher gewisse Dinge anders sieht als Sie von der Opposition . Wir werden wahrscheinlich in bezug auf das , was Sie , Herr Catenhusen , eingefordert haben - ich habe mir das notiert ; Sie haben von einem umfassenden Politikkonzept gesprochen ; - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Staatssekretär , Sie müssen zum Schluß kommen .