Partei: CDU/CSU
Ich müßte Sie dann bitten , das zu wiederholen . Ich glaube allerdings , Herr Hirsch , daß es keinen Zweck hat , wenn wir jetzt eine Detaildebatte über das Asylrecht führen . Hier führen wir eine politische Debatte . Ich bin froh , daß gerade Sie persönlich diesem Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes im europäischen Rahmen zugestimmt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Menschen wollen nicht nur wissen , wie es in der Asylfrage weitergeht . Die Menschen wollen natürlich auch wissen _jeder , der über die Sommerzeit hinweg in den Wahlkreisen diskutiert hat , weiß das _ , wie es mit den Finanzen weitergeht . Nun haben die SPD-Ministerpräsidenten erklärt , sie seien einer Mehrwertsteuererhöhung nicht abgeneigt . Es ist natürlich klar : Das Hemd der Länderfinanzen ist ihnen näher als der Rock der Parteiideologie . Frau Matthäus-Maier . _ Herr Penner , das haben wir von ihr gehört _ spricht ein entschlossenes Nein . Das Parteipräsidium der SPD hat gerade ein konditioniertes Nein gesprochen , was dann logischerweise auch ein konditioniertes Ja ist . Herr Engholm will _ das war hochinteressant _ eine Erhöhung im Bundestag und im Bundesrat ablehnen , im Vermittlungsausschuß aber zustimmen . Da möchte ich doch einmal daran erinnern : Mit einer solchen Strategie ist Herr Lafontaine im vergangenen Jahr auf die Nase gefallen . . Der Höhepunkt der SPD-Strategie ist aber , daß Herr Engholm vorsichtshalber gleichzeitig einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Länder und Gemeinden gefordert hat . Auch hier Konfusion statt Klarheit . Nun hat Herr Engholm bei dem Konzept , das er Anfang der Woche in einer Pressekonferenz vorgelegt hat , gesagt , wir müßten auf ausgabewirksame Gesetze verzichten . Das hat auch der Finanzminister gestern in seiner Einbringungsrede vorgetragen . Interessant ist , daß dies die SPD-Fraktion nicht daran hindert , täglich neue Forde rungen zu stellen , so z . B . am selben Tag , als Herr Engholm den Verzicht gefordert hat , die Forderung nach einer Erhöhung des Forschungshaushalts um 1 ,6 Milliarden DM . So etwas ist allenfalls sozialistische Haushaltswirtschaft . Seriös ist das nicht . Nun haben wir in diesem Zusammenhang auch gehört _ Herr Vogel hat das soeben noch einmal vorgetragen _ , daß die SPD keinesfalls eine Unternehmensteuerreform mittragen will . Herr Engholm hat auch das heute morgen bestätigt . Ich will ihm mit einem Zitat antworten . Das Zitat lautet : Wenn wir als Industriestandort Bundesrepublik im Europäischen Binnenmarkt attraktiv bleiben wollen , muß die Unternehmensbesteuerung . . . dringend abgesenkt werden . Also sprach Herr Engholm am 20 . April 1989 in der Zeitschrift Die Bunte . . Damit stellt sich für mich die Frage : Ist Herrn Engholm die richtige Einsicht wieder abhanden gekommen , oder ist er hier im innerparteilichen Machtkampf zwischen Partei , Fraktion und anderen Gremien unterlegen ? . Wenn das nicht der Fall sein sollte , muß man aber die Frage stellen , was denn von den Erklärungen des Herrn Engholm zu solchen wichtigen Sachfragen überhaupt zu halten ist . Denn wenn er das eine 1989 und Anfang der Woche etwas anderes erklärt hat , dann muß man ja fragen : Wie lange hält denn eigent - lich die Erklärung von Anfang der Woche : bis Ende des Jahres oder darüber hinaus ? . Was für die Menschen und auch für die Debatte in diesem Haus wichtig ist : Was gilt eigentlich ? Nehmen wir den nächsten Punkt . Die SPD hat erklärt , eine Ergänzungsabgabe für sogenannte Besserverdienende ab 60 000 DM bzw . 120 000 DM Jahreseinkommen müsse eingeführt werden . Interessant ist , daß ich als verheirateter Bundestagsabgeordneter diese Ergänzungsabgabe dann nicht zahlen muß , mein unverheirateter Mitarbeiter allerdings sehr wohl . . Abgesehen von solchen Ungereimtheiten wird damit sehr deutlich , daß eine solche Ergänzungsabgabe eben nicht _ wie behauptet worden ist und wie auch Herr Vogel soeben noch einmal gesagt hat _ die Reichen trifft _ diese könnten das leicht verschmerzen _ , sondern die Mittelschicht in der Bundesrepublik Deutschland , die unsere wirtschaftliche Dynamik trägt und die wir für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern brauchen . . Eines in diesem Zusammenhang kann ich allerdings bestätigen , daß es nämlich mit einer solchen Ergänzungsabgabe allen gleich geht . Vor allem geht es aber allen gleich schlechter . Gestern hat Frau Matthäus-Maier ein Zahlenwerk über die Staatsverschuldung vorgetragen . . _ Ja , Herr Penner , rechnen kann sie ; das gebe ich gerne zu . _ Am Anfang war ich richtig erschrocken . Nachdem ich mir das angeguckt hatte , habe ich allerdings festgestellt , daß Frau Matthäus-Maier eine entscheidende Zahl leider vergessen hat , nämlich folgende : Ohne die Zinszahlungen für 300 Milliarden DM SPD-Schulden hätte der Bundesfinanzminister bis zum vergangenen Jahr keine neuen Schulden machen müssen . Das ist die Basis aller ihrer Berechnungen , die sie leider ausgeblendet hat . . Man muß einfach sagen : Wir übernehmen zwar gerne Verantwortung , aber für die finanzpolitischen Fehlleistungen der SPD muß die SPD selber geradestehen . Ich will an ein weiteres erinnern : Frau Matthäus - Maier hat am 4 . September 1989 an dieser Stelle folgendes gesagt _ ich zitiere _ : Kreditaufnahme des Staates ist grundsätzlich weder etwas Schlechtes noch etwas Gutes . Es kommt darauf an , wofür man solche Schulden macht und in welcher Situation man sie macht . . Wenn Frau Matthäus-Maier hier wäre , würde ich ihr in der Tat recht geben : Genau darauf kommt es an . Es kommt darauf an , daß wir diese Schulden für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern machen , daß wir damit Investitionen finanzieren , daß wir damit den Übergang in die Soziale Marktwirtschaft finanzieren und daß wir diese Schuldenaufnahme kontrolliert vornehmen ; denn das sind Investitionen für die innere Einheit unseres Landes , und das ist gut angelegtes Geld . Wir werden uns durch die unausgegorenen Vorstellungen der SPD nicht von unserer Politik der soliden Finanzen abbringen lassen . . Zur Haushaltskonsolidierung gehört : Abbau der Neuverschuldung auf 25 Milliarden DM bis 1995 , weiterer Abbau von Subventionen _ bisher in einer Höhe von 60 Milliarden DM ; 30 Milliarden DM allein in den nächsten drei Jahren _ und eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Familien . Als wir 1982 mit der Politik der Haushaltskonsolidierung begannen , haben wir in diesem Hause den Vorwurf gehört , wir würden die Republik kaputtsparen . Wären wir den Vorschlägen der SPD damals gefolgt , so könnten wir heute die Kosten der Einheit nicht finanzieren . Deshalb bleibt es bei dem erfolgreichen Kurs der Bundesregierung und der Koalition . . Nun fragen die Menschen auch : Wie geht es denn in Europa weiter ? Wie sichert ihr den Frieden in einer Zeit , in der ein Imperium zerfällt und in der in Jugoslawien ein Bürgerkrieg tobt ? Dazu gehört natürlich auch die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und nach der Zukunft der NATO . Nun zeigt ein Blick in die Geschichte und die Debatten des Hauses , daß die SPD in Bündnisfragen leider _ ich sage ausdrücklich : leider ! _ immer schon zwiespältig war . Im Zusammenhang mit dem NATO - Doppelbeschluß hat sie damals eine Eiszeit angekündigt ; geschehen ist nichts dergleichen . Das gemeinsame Ziel der NATO , nämlich die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen , hat die SPD als unrealistisch bezeichnet und für die Sowjetunion als unzumutbar erklärt . Gleiches geschah mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland . Was ist das Ergebnis ? Die Raketen sind verschwunden , und ganz Deutschland gehört zum Bündnis . Das ist eigentlich das Interessante : Selbst durch solche fundamentalen schlechten Erfahrungen läßt sich die SPD nicht so einfach von einem falschen Kurs abbringen . Herr Lafontaine hat die NATO einmal als historischen Schwachsinn bezeichnet . Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer hat jetzt gerade die Umwandlung der NATO in eine Europapolizei gefordert . Das alles geschieht in einer Situation , in der der miß- glückte Putsch in der Sowjetunion und der Bürgerkrieg in Jugoslawien die Unwägbarkeiten der europäischen Sicherheit doch sehr deutlich gemacht haben , vor allem aber in einer Situation , in der Staaten wie Polen , wie Ungarn , wie die CSFR den Schutz gerade dieses westlichen Bündnisses suchen . Nun hat der Bremer SPD-Parteitag beschlossen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland nur nach einer Grundgesetzänderung an Blauhelm-Aktionen beteiligen soll . Dann hat der Parteivorsitzende Engholm erklärt , es ginge vielleicht auch ohne Änderung des Grundgesetzes . Daraufhin hat ihn der Fraktionsvorsitzende zurückgepfiffen . Heute morgen _ das haben wir gerade gehört _ ist Herr Engholm umgefallen . Wie schon im vergangenen Jahr bei der deutschen Einheit ist die SPD den globalen Herausforderungen der Zukunft eben nicht gewachsen . 1990 war sie einmal für und einmal gegen die Wirtschafts- und Währungsunion . Sie war einmal für und einmal gegen den Einigungsvertrag . Wir haben in den letzten Monaten und Jahren wirklich einiges an falschen Prophezeiungen der SPD gehört und sind sie an und für sich schon gewohnt . Aber in diesem Jahr _ das müssen Sie zugeben , liebe Kollegen von der SPD _ haben Sie es wirklich übertrieben . Der Kollege Thierse _ eben gerade noch hier _ hat am 21 . Februar 1991 im Deutschen Bundestag _ das ist noch nicht so lange her _ . _ das war früh ; denn er darf , Herr Kollege Penner , bei Ihnen immer früh reden _ eine Arbeitslosenquote von über 40 % für Mitte des Jahres prognostiziert . Herr Roth , seines Zeichens wirtschaftspolitischer Berater von Herrn Engholm , hat vorausgesagt , daß die neuen Bundesländer für lange Zeit _ man höre _ regelrechte Notstandsgebiete bleiben würden . 70 % der Arbeitsplätze würden verlorengehen . Herr Vogel sprach von sozialen Unruhen , die zu erwarten seien . In anderem Zusammenhang war von Lehrstellenkatastrophe die Rede . . Die Realität stellt sich aber wie folgt dar : Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht gewachsen ; die Quote liegt weiter bei 12 ,1 % . Gleichzeitig ist die Zahl der Kurzarbeiter um 170 000 zurückgegangen . . Damit ist eines klar : die Verelendungstheorie von Hans-Jochen Vogel und von Oskar Lafontaine ist genauso falsch wie diejenige von Karl Marx und F riedrich Engels . . Die SPD hat sich im Frühjahr genauso wie im Jahr zuvor geirrt . Damals haben Sie geglaubt , die Wiedervereinigung hätte Zeit . Aber spätestens nach dem gescheiterten Putsch in Moskau weiß nun wirklich jeder in Deutschland : Nur wenige Wochen bestand die Chance zur f riedlichen Wiedervereinigung . Bundeskanzler Helmut Kohl hat diese Chance ergriffen und erfolgreich für unser Land umgesetzt . Im Frühjahr sprach die SPD von einer Wirtschaftskatastrophe . Inzwischen ist klar : Der Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern beginnt . Das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen . Nun gibt es auch in der SPD kluge Leute . Es gibt Herrn Stolpe , Ministerpräsident aus Brandenburg . Er sieht mehr als nur einen Silberstreifen am Ho rizont . Im Osten _ so sagt er _ seien die größten Schwierigkeiten bis 1994 überwunden . Auch ich glaube das . Ich glaube , daß wir diesen Mut und diesen Optimismus haben können . Ich frage mich dann natürlich auch : Warum sollte Herr Stolpe nicht ebenso mit seiner anderen Einschätzung recht haben _ Zitat _ : Ich glaube , auch wenn meine Partei das nicht sehr gerne hört , daß Kohls Strategie aufgehen könnte , und dann braucht die CDU nur noch daran zu erinnern , wer das alles auf den Weg gebracht hat . Ein kluger Mann ! Nun will ich nicht den Eindruck erwecken , als hätten wir wirklich alles richtig gemacht . Der Unterschied zwischen uns ist nur , daß unsere Richtung richtig war und daß uns kleine Fehler eben nicht vom richtigen Kurs abgebracht haben . . Nur mit Klarheit und Stetigkeit läßt sich die Jahrhundertaufgabe der deutschen Einheit bewältigen . Die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland ist sicherlich auch das zentrale Thema dieses Bundeshaushalts . Diese Angleichung ist wichtig . Aber einander besser zu verstehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist genauso wichtig . Niemand kann aus seiner Biographie aussteigen . Deshalb sind die Probleme nur durch menschliches Miteinander zu lösen . Wer eine gemeinsame Zukunft will , der muß auch den Mut haben , die Vergangenheit aufzuarbeiten . Dazu gehört dann auch die SPD-Politik der Anpassung an die sogenannten Realitäten . Nun weiß jeder in Deutschland , daß der traurige Höhepunkt dieser Politik der Anpassung an die sogenannten Realitäten das gemeinsame Papier von SPD und SED war , in dem die älteste demokratische Partei Deutschlands Diktatoren Existenz- und Reformfähigkeit bescheinigte . . Der eigentliche aktuelle Skandal ist aber , daß dieser Text bis heute nicht aufgekündigt ist . Herr Vogel , stellvertretend für Ihren Nachfolger frage ich Sie : Da ja nun die PDS rechtlich die Nachfolgerin der SED ist , besteht eigentlich heute ein Vertrag zwischen SPD und PDS über die wechselseitige Anerkennung von Existenz- und Reformfähigkeit ? . Diese Frage ist schon von erheblicher Bedeutung , weil sie nämlich genau das , was Sie hier anmahnen , an Ihrem eigenen Verhalten deutlich macht . Es geht um die Frage , ob Sie als SPD bereit sind , mit dieser Vergangenheit , die Sie in diesem Papier dokumentiert und die Sie zu tragen haben , dann auch umzugehen , oder ob es bei den traumatischen Erfahrungen bleibt , die Sie anscheinend haben und die eben nicht von selbst weggehen , sondern die aufgearbeitet werden müssen . . Nun haben wir es _ Sie haben auch dazu Stellung genommen , Herr Vogel _ aktuell mit einem besonders sumpfigen Gelände des DDR-Sozialismus namens Kommerzielle Koordinierung zu tun . . Eine besonders schillernde Figur ist ihr ehemaliger Chef Alexander Schalck-Golodkowski . . Es gab einen Konsens in diesem Hause , daß wir im Untersuchungsausschuß Licht in das Dunkel dieser mafiaähnlichen Organisation bringen .  Ich kündige Ihnen an , daß die Koalition in der morgigen Sitzung beantragen wird , daß Schalck-Golodkowski noch im Oktober vor den Ausschuß geladen wird . Unser Ziel bei der Debatte um die Einsetzung war , einen Beitrag dazu zu leisten , daß es keinen Grabenkampf-West , sondern eine Aufarbeitung-Ost gibt . Das war der Konsens am Beginn unserer Arbeit . Die SPD will diesen Konsens jetzt offenbar aufgeben . Ich sage persönlich , daß der Vorwurf des Herrn von Bülow , Franz Josef Strauß sei ein Spion der DDR gewesen , für mich eine widerliche Aussage ist . . Franz Josef Strauß war über Jahrzehnte gezielten Hetztiraden der kommunistischen Führung in Ost - Berlin ausgesetzt . Die Kommunisten haben ihn als Kriegstreiber , als Revanchisten und als Reaktionär diffamiert . Im Bundestagswahlkampf 1980 _ Herr Vogel , hören Sie genau zu _ hat die SED alles unternommen , um der SPD unter die Arme zu greifen und um dem Kanzlerkandidaten Strauß zu schaden . . Es ist Schlichtweg abenteuerlich , Franz Josef Strauß heute als Handlanger der Kommunisten darzustellen . Würde er noch leben , hätte sich Herr von Bülow wohl kaum aus der Deckung getraut .  Ich finde es wirklich traurig , Herr Vogel , daß Sie sich dem heute mehr oder weniger inhaltlich angeschlossen haben . . Schalck-Golodkowski ist vom damaligen DDR-Regime mit den Kontakten zur Bundesrepublik Deutschland beauftragt worden . Kein deutscher Politiker konnte sich in den Jahren der Teilung seinen Gesprächspartner aussuchen , wenn es galt , menschliche Erleichterungen zu erreichen . Das galt vor und nach dem Regierungswechsel 1982 . Das galt für die Regierung Helmut Schmidt genauso wie für die jetzige . Aber es gab zwei Unterschiede : Wir waren zu keinem Zeitpunkt bereit , Statusfragen zur Diskussion zu stellen , sondern für uns waren Leistung und Gegenleistung der wichtige Punkt . . Danach haben wir gehandelt , und damit haben wir Erfolg gehabt . . Das war der Grund für den Milliardenkredit : Geld gegen menschliche Erleichterungen , Geld gegen Ausreise . . Ich weiß nicht , warum Sie hier herumschreien und warum es daran irgend etwas zu kritisieren gibt .  Diese Politik war richtig . Sie hat die Wiedervereinigung vorbereitet . Das muß man in dem Zusammenhang auch einmal sagen , weil das ja auch wieder gestreut wird : Diese Politik _ gerade im Hinblick auf den Milliardenkredit _ hat den deutschen Steuerzahler keinen Pfennig gekostet .  Die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes . Man muß mit sich selbst ins reine kommen , wenn man die Zukunft gestalten will . Das gilt auch für die SPD und ihr Bekenntnis zu Europa . Wer keine Mehrwertsteuererhöhung will , verhindert die Wirtschafts- und Währungsunion . Wer keine Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes will , verhindert ein gemeinsames europäisches Asylrecht . Wer keine Teilnahme an friedenssichernden Aktionen will , verhindert die Sicherheitsunion und damit die Politische Union in Europa . Angesichts dieser Politik sind die Bekenntnisse der SPD zu Europa , heute morgen von Herrn Engholm abgegeben , nicht das Papier wert , auf dem sie stehen . . Die SPD hat sich in Godesberg 1959 vom Marxismus verabschiedet . Ich meine , es ist jetzt an der Zeit , mit dem Abschied von sozialistischen Expe rimenten und außenpolitischen Unsicherheiten endlich zu beginnen . . Erst heute , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Rückblick auf die turbulente Entwicklung der vergangenen Jahre , läßt sich die historische Bedeutung des Regierungswechsels von 1982 richtig einschätzen . Ohne eine solide Finanzpolitik , ohne eine Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ohne eine berechenbare Außenpolitik könnten wir die Zukunft nicht bewältigen . Das historische Verdienst des Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung ist nicht nur , die Chancen der Einheit zum richtigen Zeitpunkt mit der notwendigen Entschlossenheit genutzt zu haben , sondern das historische Verdienst liegt auch in der soliden Politik seit 1982 . Es wäre in der Tat im Interesse unseres Landes , wenn es der SPD jetzt gelingen würde , die innere Wende zu einer klaren Linie in der Politik für unser Vaterland zu schaffen . .