Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundestagspräsident Nobert Lammert hat am Dienstag die Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz mit einer bemerkenswerten Rede eingeleitet, in der er daran erinnert hat, dass zur nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie nicht nur die Konzentrationslager gehörten, sondern auch eine ganze Reihe von Maßnahmen und Einrichtungen, insbesondere auch die Einrichtung von Ghettos. In den Ghettos wurden die Menschen mit dem Willen, sie zu vernichten, zusammengepfercht. Die Menschen in den Ghettos, die die Nationalsozialisten eingerichtet haben, haben dort in vielfältiger Weise versucht, ihr Leben, ihr Überleben zu sichern. Deswegen war es wichtig, dass der Deutsche Bundestag mit dem Instrument der Ghettorente eine eigene Rentenart geschaffen hat. Endlich haben wir die Arbeit, die Bürgerinnen und Bürger dort im Kampf ums Überleben geleistet haben, mit einem eigenen Rentenanspruch ausgestattet. Am 14. Juni vergangenen Jahres haben wir das Ghettorentengesetz verändert und reformiert. Nun gibt es die Möglichkeit – die Frau Staatssekretärin hat es dargestellt –, dass weitere Berechtigte noch Ghettorente beantragen können und dass vor allem diejenigen, die bereits eine Ghettorente beziehen, die Möglichkeit erhalten, sich zwischen zwei Formen zu entscheiden, je nachdem, was ihnen geeigneter erscheint, und dass Berechtigte eventuell auch einen rückwirkenden Ghettorentenbezug ab dem Jahr 1997 erhalten können. Ich glaube, das war ein wichtiger Akt, mit dem wir zeigen: Jawohl, wir stehen zu unserer historischen Verantwortung. Wir wollen, dass Arbeit, die in einem Ghetto geleistet wurde, so bewertet wird wie Arbeit irgendwo anders und einen eigenen Rentenanspruch begründet. Uns war schon früher und ist auch heute klar, dass aufgrund des Sozialversicherungsabkommens, das bereits im Jahr 1974 zwischen Polen und Deutschland abgeschlossen worden ist, gilt, dass der jeweilige Rentenanspruch nur an das jeweilige Land, also in Polen nur an die polnischen Behörden und in Deutschland nur an die deutschen Behörden, gerichtet werden kann. Dies ist eine an und für sich nicht unkluge Regelung in einem Sozialversicherungsabkommen. Aber das hat zur Folge gehabt, dass jemand, der in Polen lebt, aufgrund dieses Sozialversicherungsabkommens bei der Deutschen Rentenversicherung keine Ghettorente beantragen kann. Wir haben dieses Problem anlässlich der Beratungen der Änderung des Ghettorentengesetzes miteinander besprochen und es auch in den Berichterstattergesprächen mit der Bundesregierung für sinnvoll erachtet, nicht zu versuchen, das alte Sozialversicherungsabkommen zu verändern – es hat seine Berechtigung –, sondern zu versuchen, mit einem zusätzlichen Sozialversicherungsabkommen diese Frage so zu lösen, dass auch ein in Polen lebender Bürger einen Anspruch an die Deutsche Rentenversicherung stellen kann. Am 14. Juni letzten Jahres haben wir den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Ich möchte mich bei den Fachbeamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herzlich dafür bedanken, dass sie so schnell über dieses zusätzliche Sozialversicherungsabkommen verhandelt haben, sodass es dem Parlament heute vorgelegt werden kann. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass hier ein so außergewöhnlich schnelles Verhandlungsergebnis erzielt worden ist! Ich hoffe – Frau Staatssekretärin, Sie haben es angekündigt –, dass die Rentenversicherungen in Polen und in Deutschland nach der Ratifizierung für eine schnelle Umsetzung sorgen und die Texte auch in polnischer Sprache vorgelegt werden können, sodass diejenigen, die einen Anspruch auf eine Ghettorente haben, sie schnellstmöglich beantragen können. Ich glaube, auch das ist wichtig. Unmittelbar nach der Ratifizierung muss mit der Umsetzung begonnen werden. Darum bitte ich herzlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass im November dieses Jahres der 50. Jahrestag eines bemerkenswerten Briefwechsels begangen wird. Ich meine den Brief der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Mitbrüder, in dem der berühmte Satz „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ stand. Damals, 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach einer schlimmen, gewaltbelasteten Vergangenheit zwischen Polen und Deutschland, war dies ein mutiger und von der Kraft der Versöhnungsbereitschaft getragener Schritt. Übrigens werden am 18. November dieses Jahres aus diesem Anlass sowohl in Berlin als auch zeitgleich in Breslau Ausstellungen eröffnet, in denen dieses Ereignisses gedacht wird, in denen aber auch der gesamte Prozess der deutsch-polnischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg dargestellt wird. Wir sind heute froh, dass uns die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen gelungen ist und wir gute Nachbarn sind. Das heute vorgelegte zusätzliche Sozialversicherungsabkommen ist für diese Politik der Versöhnung und der Aussöhnung ein weiterer wichtiger Beweis und Baustein. Herzlichen Dank.