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Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Höhn , wahrscheinlich handelt es sich um ein akustisches Problem ; denn ein intellektuelles Problem mag ich Ihnen ungern unterstellen . Ich habe das überhaupt nicht gesagt . Ich habe allerdings gesagt – ich glaube , auch das ist seit Adam Riese ziemlich bekannt – , dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann . – Bei Adam Riese gab es noch den Taler ; aber das ist inzwischen unser Euro . – Diese Tatsache dürfen wir nicht vernachlässigen . Das heißt , wenn der Staat und die Bürger in die Bereiche des Klimaschutzes investieren , dann können sie das , was sie ausgegeben haben , nicht für etwas anderes ausgeben . Hier findet also eine Verlagerung von Arbeitsplätzen statt – diese halten wir für sinnvoll – hin zu den neuen Bereichen , die wir in großem Maße und nachhaltig unterstützen . Natürlich fallen in den anderen Bereichen aufgrund ausfallender Nachfrage Arbeitsplätze weg ; das darf man nicht unterschlagen . Wenn wir das machen sollen und wenn das zum Erreichen der Klimaziele sinnvoll ist – dieser Meinung sind wir – , dann muss es international geschehen , und zwar international verbindlich . Es hat keinen Sinn , Klimaziele national erreichen zu wollen . Wer das behauptet , streut den Menschen Sand in die Augen oder möchte irgendwelche Ideologien vertreten , aber nicht Klimaziele erreichen . Wir brauchen eine international verbindliche und kontrollierbare Umsetzung der Klimaziele , und zwar weltweit . Ich bin ganz sicher , dass wir nur dann , wenn die Grundvoraussetzungen – neue Strukturen und mehr Transparenz an den Finanzmärkten , kontrollierbare Produkte und Aufsichtsbehörden auch auf der internationalen , auf der europäischen Ebene – jetzt umgesetzt werden und wenn wir bei der Erreichung der Klimaziele wesentlich vorankommen , mit unseren Stärken als Industrieland wieder eine Chance haben . In der nächsten Legislaturperiode müssen wir dafür Folgendes tun : Wir müssen Investitionen in Innovationen und in Bildung vornehmen , und wir müssen die Arbeitnehmer unterstützen durch eine Aufwertung und eine Richtigstellung ihrer Wichtigkeit als diejenigen , die den Karren bei uns ziehen und die Leistungen erbringen , damit unser Sozialstaat insgesamt auch in Zukunft funktionsfähig sein kann . Das alles liegt vor uns . Wer hier ein „Weiter so !“ propagiert , dem werden wir entschieden entgegentreten , sei es auf nationaler Ebene – ich habe eben den Bankenbereich genannt , wo gewisse Tendenzen erkennbar sind – , sei es auf internationaler Ebene . Deswegen wünschen wir der Bundeskanzlerin , dass sie die Kraft hat , das , was sie über zwei Jahre intensiv vertreten hat , bei den kommenden Konferenzen – beginnend in der kommenden Woche in Italien – umzusetzen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich respektiere das und erlaube mir einen letzten Satz : Meine Argumente stützen sich im Wesentlichen auf Ausführungen der bisherigen Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen , Frau Gabriele Behler , und ihrer Nachfolgerin , Frau Ute Schäfer . Danke .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen! Sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Stadtkämmerer, die Sie heute zum zweiten Mal in diesem Jahr hierher nach Berlin gekommen sind! Für das eine oder andere muss ich persönlich mich nicht entschuldigen, weil ich jetzt für meine Fraktion und nicht für die Koalition reden werde. Lieber Alois Karl, ich bin jetzt fast auf den Tag genau seit zehn Jahren im Deutschen Bundestag. Eines hat mich dabei ständig begleitet, nämlich das Thema Gewerbesteuer. Es war bei der CDU/CSU bereits in der Großen Koalition ein Thema, die Gewerbesteuer zu opfern. Das kann man alles nachlesen. In der zurückliegenden schwarz-gelben Koalition war das wieder ein großes Thema. Minister Schäuble hat damals nämlich eine Kommission eingesetzt, um die Gewerbesteuer abzuschaffen. Da Sie aber keine Alternative finden konnten, um Einnahmen für die Kommunen zu rekurrieren, haben Sie dieses Projekt gezwungenermaßen beiseitegelegt. Wenn also jemand für sichere Einnahmequellen für Kommunen steht, dann ist es weiß Gott nicht die CDU/CSU dieses Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen ja immer sehr viel über strukturschwache Regionen. Ich heiße Petra Hinz, und als Namenszusatz habe ich Essen. Essen liegt bekanntlich in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte deutlich machen, dass wir in NRW aufgrund des Strukturwandels in den zurückliegenden Jahrzehnten vor großen Herausforderungen standen. Aufgrund der Zechenschließungen und der Krise im Bereich Kohle und Stahl haben wir über eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen. Davon, dass die Kommunen in meinem Bundesland diese Herausforderungen gestemmt haben, hat das Land Bayern in den zurückliegenden Jahrzehnten definitiv profitiert. Was bedeutet das eigentlich für die alltägliche Arbeit der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer und der ehrenamtlichen Ratsmitglieder? Das muss man hier heute doch auch einmal in dieser Form sagen: Auf der einen Seite entscheiden der Bund und die Länder über Programme für den Kitaausbau, die Pflege, die Gesundheitsvorsorge, die Prävention usw., auf der anderen Seite müssen die Kommunen diese ganzen Maßnahmen umsetzen. Auf der einen Seite geben wir mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen, auf der anderen Seite sind einige Kommunen und Gemeinden völlig davon ausgeschlossen, die notwendigen Fördergelder abzurufen. Warum?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, danke für den Hinweis. – Ist Ihnen bekannt, dass wir dieses Thema eigentlich schon weit vor der Sommerpause und damit weit vor Ihnen aufgegriffen haben? Ihr Antrag hat sich dem Grunde nach erledigt, weil das Ministerium schon lange Reformbedarf in Bezug auf § 177 StGB sieht und daran arbeitet. Deswegen meine Frage, ob Sie das zur Kenntnis genommen und verstanden haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Für einen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ist es ein gutes Gefühl , diese Debatte zu erleben . Damit wird heute wieder einmal bestätigt , wie rückwärtsgewandt , ja geradezu altbacken sich die Verkehrspolitik der Opposition darstellt . Von moderner Verkehrspolitik können Sie wirklich nur träumen . Wir sind stolz und froh , daß wir einen Verkehrsminister haben , der die modernste Verkehrspolitik in Europa vertritt . Ihn beneiden alle Kollegen in Europa , insbesondere auch die sozialistischen Kollegen , weil sie alles nicht so umsetzen können , wie wir das hier in der Bundesrepublik Deutschland machen . . Weil wir eine so moderne Verkehrspolitik betreiben , ist die Bundesrepublik Deutschland das Land mit den größten Innovationen in der Verkehrspolitik . Vom Transrapid bis hin zur Telematik sind wir weltweit spitze . Über das , was Sie heute über den Transrapid gesagt haben , kann man sich nur wundern . Ich bin überzeugt : Nächstes Jahr , wenn der Spatenstich erfolgt , drängeln sich die SPD-Ministerpräsidenten derart , daß der Minister bald keinen Platz mehr hat , seinen Spaten zu setzen , weil Sie alle mit auf dem Bild sein wollen , da Sie modern sein wollen . . Ich bin überzeugt davon , daß wir , die wir jahrelang für den Transrapid gekämpft haben , dann , wenn der erste Transrapid zwischen Hamburg und Berlin fährt , keinen Platz bekommen werden , weil Sie bereits in der ersten Klasse sitzen werden . Das ist das bekannte Muster . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland auch durch die Politik dieser Regierung und dieser Koalition im Bereich des umweltbewußten Verkehrsverhaltens einiges erreicht , insbesondere im Bereich der modernen Technik . Sie haben offensichtlich noch gar nicht mitbekommen , daß der Lkw in der Bundesrepublik Deutschland durch unsere politischen Forderungen und die Einführung der Euronormen inzwischen erheblich weniger Energie verbraucht . Sie sagen immer : Der Lkw ist ein Umweltverschmutzer . Sie müssen sich jetzt sagen lassen : Heutzutage fahren bereits Lkws , die pro Kilogramm weniger Energie verbrauchen als der Schienenverkehr . Ich sage das , damit Sie sehen : Wir haben eine moderne umweltbewußte Verkehrspolitik in diesem Land eingeführt . . . noch : Georg Brunnhuber Daß wir in Deutschland das Dreiliterauto bauen und auch in der Zukunft verstärkt bauen werden , zeigt die Entscheidung von Audi , in Neckarsulm ein Werk zu errichten , in dem ausschließlich das Dreiliterauto gebaut wird . Man kann nur mit Stolz sagen : Der Fortschritt in diesem Land schwätzt schwäbisch . In Baden-Württemberg werden moderne technische Innovationen umgesetzt . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pützhofen , da Sie in der Ihnen eigenen Art eine Zwischenfrage leider nicht zugelassen haben , bin ich veranlaßt , eine Kurzintervention zu machen . Sie haben ein sehr rosiges Bild von den Leistungen der Bundesregierung in bezug auf die kommunale Finanzautonomie und die kommunale Selbstverwaltung gemalt . Diese Einschätzung können wir nicht teilen . Ich zitiere die gestrige Aussage der Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Großstädte in Weimar . In der Erklärung zum Sparpaket der Bundesregierung wird formuliert , daß es mit der Übernahme des Sparpakets eine Explosion der Soziallasten für die ostdeutschen Gemeinden geben wird , deren Finanzausstattung schon jetzt außerordentlich dramatisch ist . Weiter heißt es : Würde das Sparpaket angenommen werden , so kommen weitere sehr dunkle Wolken auf die Kommunen zu , und die kommunale Finanzausstattung droht umzukippen . Überhaupt droht die kommunale Selbstverwaltung verlustig zu gehen . Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Ostdeutschland haben diese Einschätzung über die Parteigrenzen hinweg getroffen . Es waren also auch Parteifreunde der CDU darunter . Es ist eine Tatsache , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß durch die Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre , die von diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden sind , der Bund im Gegensatz zu den Aussagen des Kollegen Pützhofen ganz erhebliche Mehreinnahmen erzielt hat , während andererseits die Kommunen zu den deutlichen Verlierern gehören . Das ist nicht meine Einschätzung , sondern das Ergebnis einer Recherche des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen , das festgestellt hat , daß im Zeitraum 1991 bis 1995 der Bund durch diese Steuerrechtsänderungen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden DM erzielt hat . Auch die Länder haben von diesen Steuerrechtsänderungen in erheblichem Maße profitiert . Andererseits sind den Kommunen durch diese Steuerrechtsänderungen - ich betone : Das ist eine Einschätzung des RWI in Essen - insgesamt Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 5 Milliarden DM entstanden . Zudem - das ist eine weitere Folge - verlagert der Bund in zunehmendem Maße die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen . Das zeigen auch die Zahlen zur Sozialhilfe aus dem Jahre 1995 , wonach die Zuwächse auf diesem Gebiet bereits dramatisch sind . Was die Gewerbekapitalsteuer betrifft : Jawohl , sie ist eine substanzverzehrende Steuer . Aber die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer würde von den kommunalen Spitzenverbänden nur dann akzeptiert , wenn in der Tat solche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind , die zu einem Mehr an Einnahmen der Kommunen führen , und wenn zudem eine Ausgleichslösung geschaffen wird , die im Interesse der Kommunen liegt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , ob der Bericht , den Sie gegeben haben , und die voraussichtliche Verteilung der Mittel in diesem und _ angesichts bereits vorhandener Verpflichtungsermächtigungen _ vielleicht auch im nächsten Jahr den Umstand berücksichtigen , daß es offenbar noch große Schwierigkeiten im Verwaltungsaufbau in den fünf neuen Ländern , insbesondere im Bereich der Kommunen und Landkreise , gibt ? Denn man muß wohl verzeichnen , daß dort gerade die Beamten , die das zu regeln haben , z . B . Formulare vorzubereiten haben , doch noch sehr ungeübt sind .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sehr gern zum Schluss. – Das ist im Gesetzentwurf nicht gewährleistet. Ich glaube, da müssen wir rangehen. Die Makler haben es ein bisschen schwer. Sie sind von ihrem Berufsbild her unbeliebt; da haben sie etwas mit Politikern gemeinsam. Aber, ich glaube, wir dürfen sie da nicht im Regen stehen lassen. Ich glaube, dass uns ein ordentlicher Gesetzentwurf vorliegt. Aber auch hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist. – Auch wenn der eine oder andere meint, hier werde kein Komma mehr geändert, bin ich mir sicher, dass es noch einige Veränderungen geben wird. Am Schluss werden wir dann ein sehr gutes Gesetz haben, das beiden Parteien, Vermietern und Mietern, eine gute Grundlage für ihre Zusammenarbeit gibt. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es ein ganz klein wenig schade , daß wir mit dem heutigen Tage diese Debatte im Deutschen Bundestag beenden ; denn ich habe sie als einen sehr wichtigen Akt der Selbstvergewisserung empfunden . Ich stimme Herrn Lammert auch ausdrücklich zu : Wir haben uns von Beginn an _ ich bin ja erst seit einem Jahr dabei _ über vieles Wichtige gestritten . Es ist auch ein Teil der Geschichte dieses Mahnmals , daß es die unterschiedlichen Positionen gibt . Es lag nun am Deutschen Bundestag , die Rolle verantwortungsvoll wahrzunehmen . Ich befürchte , wir werden den Streit im Kuratorium und auch in den anderen Gremien der Stiftung sicherlich nicht zu einem Abschluß bringen . Aber wir sollten heute zumindest das Verfahren mit Würde abschließen , so daß wir damit gute Startvoraussetzungen für das Kuratorium erbringen ; denn die Arbeit _ auf die ich mich freue _ mit Herrn Otto , mit Frau Widmann-Mauz und mit vielen anderen ist ganz , ganz schwierig , aber auch sehr verantwortungsvoll . . Ich möchte aus dem Beschluß vom 25 . Juni einen einzigen Satz zitieren : Die Stiftung nimmt noch in diesem Jahr ihre Arbeit auf . Von diesem Satz haben wir , die Koalition , uns leiten lassen . Es war uns wichtig , dieses Ziel zu erreichen . Das hat uns auch dazu veranlaßt , das Verfahren möglichst zügig abzuschließen . Daher findet morgen die erste , die konstituierende Sitzung des Kuratoriums statt . Denn wenn wir nicht über den Weg der unselbständigen Stiftung gegangen wären , hätten wir die Sitzung nicht schon auf morgen anberaumen können . Wir beschließen zwar heute _ hoffentlich ! _ , aber dann muß das noch dem Bundesrat zugeleitet werden , und es müssen noch weitere Verfahrenspflöcke eingeschlagen werden , so daß , davon gehe ich aus , die konstituierende Sitzung wahrscheinlich erst Ende Februar über die Bühne gegangen wäre .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Scholz , lassen Sie mich mit dem Satz beginnen , mit dem Sie aufgehört haben , nämlich mit Ihrer Forderung nach Waffengleichheit zwischen Polizeibeamten und Kriminellen . Ich finde , Sie sollten sich schon die Sprache , in der Sie Ihre Forderungen vortragen , genauer überlegen . . Ich habe den Eindruck , Herr Kollege Scholz : Uns allen geht es um den inneren Frieden . Es besteht auch Einigkeit darüber , daß wir genau überlegen müssen , welche Rolle der Staat spielen und was in den nächsten vier Jahren Ihre Politik zur Sicherung des inneren Friedens sein muß . Nur , eines dürfen wir nicht machen : aus Hilflosigkeit , weil Sie keine vernünftigen Konzepte haben , in militärische Sprache und in falsche Vergleiche abdriften . . Waffengleichheit zwischen jenem , der den Rechtsstaat verteidigt und den inneren Frieden vertritt , und einem Kriminellen , der ihn angreift , darf es nicht geben . Polizei und andere , die den inneren Frieden verteidigen und vertreten , müssen mit unserer Unterstützung die Möglichkeit haben , Rechtsbrecher und Kriminelle zu bekämpfen . Aber seien Sie so freundlich und hören Sie auf , von Waffengleichheit zu . sprechen . Sie setzen nicht vergleichbare Dinge gleich . Den Schaden hat der Rechtsstaat . .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatsminister, ich glaube, die Völkerrechtsliteratur, zumindest hier in Europa, ist sich weitgehend einig, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror – unter diesem Label finden ja auch die US-Drohneneinsätze statt – aus völkerrechtlicher Sicht nicht einen bewaffneten Konflikt darstellt. Man ist sich gleichzeitig einig, dass außerhalb bewaffneter Konflikte die Tötung von Menschen völkerrechtswidrig ist und damit natürlich auch gegen das Grundgesetz verstößt, weil die Regeln des Völkerrechts über das Grundgesetz Anwendung in Deutschland finden. Insofern muss die Erkenntnis, dass über Ramstein die Funksignale an die Drohnen übermittelt werden, für die Bundesregierung ein Grund sein, das völkerrechtlich intensivst zu prüfen und daraus Schlüsse zu ziehen. Ich erinnere hier an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln, das, weil ihm ein Nachweis auf der Tatsachenebene nicht möglich war, die Klage von Jemeniten, die hier geklagt hatten, abgewiesen hat. Aber das, was Sie hier sagen, ändert natürlich schon die Tatsachengrundlage. Daher meine Frage: Welche völkerrechtliche Prüfung plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschließlich auf das verlassen, was die US-Regierung Ihnen mitteilt?
Partei: CDU/CSU
Einen letzten Satz , bitte . Ich denke , deshalb sollten wir sowohl unsere Haushälter als auch das Bundesfinanzministerium beauftragen , gemeinsam darüber nachzudenken , in welcher Schrittfolge und in welcher Höhe die Entschuldung des Wohnungsmarktes erfolgen sollte . .
Herr Kollege Ostendorff, auch in den vergangenen Jahren hat es trotz der Milchquotenregelung starke Marktveränderungen sowohl nach oben als auch nach unten gegeben. Sie kennen sie sicher genauso gut wie ich. Das hat mit der Milchquotenregelung speziell also überhaupt nichts zu tun. Die Märkte sind mittlerweile natürlich global, und wir haben keine geschlossenen Außengrenzen, wodurch es möglich wäre, den Binnenmarkt zu schützen. Insofern setzen wir auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchproduktion und damit auch auf die Möglichkeit, internationale Märkte zu bedienen.
Partei: PDS/LINKE
In Deutschland leben über 100 000 Roma, und auch hier sind Massenabschiebungen von Roma geplant – nicht in einem Schwung, aber scheibchenweise. Die letzte Abschiebung von Roma-Familien, deren Kinder in Deutschland geboren sind, in den Kosovo hat am 2. September über den Flughafen Düsseldorf stattgefunden. Die EU-Kommission fordert auch die Bundesregierung auf, die Abschiebung von Roma in den Kosovo zu stoppen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Können Sie dazu etwas sagen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Schmitt , die Zahl der Fälle , in denen die Staatsangehörigkeit von eingereisten Ausländern ungeklärt ist , hat , wie auch Ihnen bekannt ist , in der jüngsten Zeit zugenommen und stellt nicht nur die zuständigen Behörden in den Ländern und den Kommunen vor Schwierigkeiten , sondern natürlich auch die Bundesregierung . Hier darf ich auf das zurückkommen , was ich eben versucht habe deutlich zu machen . In diesem Zusammenhang ist der Versuch , nicht nur mit einzelnen Ländern zu intensiveren Gesprächen zu kommen , um das Problem einer Lösung zuzuführen , sondern auch , wenn Sie mir diese Ausdrucksweise gestatten , zu regionalen Absprachen zu kommen , eine von verschiedenen Lösungsvarianten .
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , wenn Sie mich schon zu zitieren versuchen , dann müssen Sie wenigstens zuhören . Ich bestreite überhaupt nicht , daß wir mit unserem SPD-Gesetzentwurf eine andere Sichtweite der Dinge als die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben , . was beispielsweise unsere Forderung nach Öffnung der Krankenhäuser für eine ambulante fachärztliche Versorgung angeht . Nur , dort wird natürlich sehr stark mit Nebelkerzen geworfen . Wir haben gesagt : gemäß dem regionalen Bedarf . Es ist auch unbestritten , daß wir eine andere Position als die Kassenärzte haben , wenn wir sagen : Wir wollen eigene Sektionen , einen eigenen Honorarverteilungsmaßstab , ein eigenes Verhandlungsmandat , eigene Vergütungen für Hausärzte und für Fachärzte . Das ist doch unbestritten . Lieber Herr Kollege Zöller , Sie müssen mir nur zuhören . Ich habe hier gesagt : Wir wollen eine Stärkung der Hausärzte , der sprechenden Medizin . Ich habe darauf hingewiesen , daß dies ganz eindeutig auch die Forderung der Hausärzte ist , einschließlich einer finanziellen Förderung der hausärztlichen Weiterbildung in den Praxen . Dies wird ganz eindeutig seitens der Hausärzte unterstützt . Sie werden doch zugeben , daß dies auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuß , in dem Sie genauso wie ich anwesend waren , bestätigt wurde . . - Lieber Herr Kollege Zöller , offensichtlich reden wir von zwei unterschiedlichen Tatbeständen . Anders kann ich dies nicht beurteilen . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen nur eines : Wenn Sie wirklich neue Versorgungsformen wollen - das schreiben Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf - , dann dürfen Sie solche Modellvorhaben , die Sie ausschließlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen erproben wollen , nicht an einer Marke von 25 Prozent scheitern lassen . Sie wissen alle , daß Sie damit die notwendige Modernisierung letztlich überhaupt nicht schaffen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Mit unserem GSG II liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesamtreformkonzept vor , mit dem die Versorgungsstrukturen modernisiert und stabile Beiträge gesichert werden . . - Durch das Globalbudget , lieber Herr Kollege Lohmann . Das sollten Sie sich einmal genau ansehen . Das ist der Unterschied zu Ihnen . Wir erhöhen eben nicht die Selbstbeteiligung , sondern wir wollen den Vertragspartnern wirklich die Möglichkeit geben , im Sinne von Selbstverantwortung und Vorfahrt für die Selbstverwaltung zu entscheiden . Das unterscheidet uns : Wir reden nicht nur davon , sondern wir schreiben das konkret in unseren Gesetzentwurf hinein . . Vor allen Dingen bleibt bei uns die soziale Gerechtigkeit gewahrt . Meine Damen und Herren , damit keine Unklarheiten bestehen : Der vorgelegte Horrorkatalog der Bundesregierung ist für uns keine Gesprächsgrundlage . . Wir werden mit Ihnen nicht über 25 DM pro Kurtag verhandeln und 22 ,50 DM als sozialdemokratischen Erfolg verkünden . Das können Sie sich abschminken . Wir wollen Reformen ; dafür stehen wir . Aber wir . noch : Klaus Kirschner wollen keinen sozialpolitischen Amoklauf . Das unterscheidet uns von Ihnen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Interessant, dass die Bundesregierung an dieser Stelle mit zweierlei Maß misst. – Ich würde gerne eine zweite Frage zum EU-Mexiko-Abkommen stellen. Das Thema Geldwäsche ist aus meiner Sicht mit Blick auf Mexiko sehr relevant. Ein Kollege hat im Europaparlament nachgefragt, inwieweit dieses Problem im Rahmen des EU-Mexiko-Abkommens angegangen wird. Er hat die Antwort bekommen, es sei nicht die Aufgabe, dieses Problem im Rahmen von Freihandelsabkommen zu lösen. Ich finde das interessant, weil im Rahmen von Freihandelsabkommen gerade über die Deregulierung von Finanzdienstleistungen und Finanzflüssen verhandelt wird. Wäre es nicht auch aus Ihrer Sicht die Aufgabe einer guten Freihandelspolitik, auch die Bekämpfung von Geldwäsche zum Gegenstand von Freihandelsabkommen zu machen?
Partei: GRUENE
Ich kann dazu heute noch keine abschließende Aussage machen . Sie wissen , dass alle EU-Mitgliedstaaten den bisherigen Spaltungsversuchen seitens der kubanischen Regierung widerstanden haben . Die gemeinsame Politik der Europäischen Union hat schon zu einigen kleineren Erfolgen geführt , zum Beispiel zu der Freilassung von 14 der 75 politischen Gefangenen - Sie erwähnten sie - , die im April 2003 verurteilt wurden . Darüber hinaus haben wir natürlich ein Interesse an einer schrittweisen Normalisierung der Beziehungen . Allerdings ist für uns völlig klar , dass wir den Dialog gerade mit den Dissidenten intensivieren wollen . Zu diesen Fragen laufen derzeit die Konsultationen , in denen es darum geht , wie das weitere Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten sein wird .