Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Klose , Sie haben eine sehr gute Rede gehalten , die auch auf die Unterstützung der Opposition gestoßen ist . Ich glaube , in der Europapolitik sollten wir uns alle um einen breiten Konsens in der Darstellung und in der Umsetzung unserer Positionen bemühen .  Herr Außenminister Fischer , Sie haben sich von der Regierungsbank herunter gesetzt , sicherlich um treffende Zwischenrufe zu machen . . Aber es stellt sich die Frage _ ganz bestimmt auch für unsere Zuschauer _ : Warum gelingt Ihnen dies nicht , Herr Fischer , Herr Bundeskanzler ? Herr Fischer , ich möchte Ihnen persönlich etwas dazu sagen : Der Ton stimmt nicht bei Ihnen ; er ist arrogant . Sie sind in Ihrer Aussage persönlich verletzend . Das ist nicht der angemessene Stil , mit dem man an diesem Thema arbeiten sollte . . Herr Klose , Sie haben sehr zu Recht nach außen , an die Bürgerinnen und Bürger , die Frage gestellt : Wer kann denn diese Zusammenhänge noch verstehen ? Dies ist in der Tat sehr schwierig . Es gab große Debatten in diesem Haus , insbesondere im Parlament in Bonn . Ich erinnere mich zurück an die großen Themen der vergangenen Jahrzehnte . Es waren Konrad Adenauer , Ludwig Erhard und Helmut Kohl , die Themen wie Westintegration , NATO und Wiedervereinigung aufgegriffen haben . Der gemeinsame Binnenmarkt , die Einführung des Euro , die Erweiterung der Europäischen Union von sechs auf zwölf Mitgliedstaaten waren die großen Ergebnisse unserer Politik der letzten 50 Jahre , zumeist gemeinsam getragen . Heute , in Nizza und in den nächsten Monaten stehen die Themen der Herstellung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen _ wir wollen daran mitwirken _ und die Vorbereitung der Erweiterung nach Mittelund Osteuropa auf der Tagesordnung . Große Hoffnungen der Menschen dort ruhen auf uns , die billige Polemik eigentlich überflüssig machen . Wir erwarten von der Bundesregierung Überzeugungskraft , Entschlossenheit und einen klaren Kurs . Ich frage mich am Ende dieser Debatte : Wofür stehen Sie ? Wie sieht Ihr Kurs aus ? Welche Vorgaben machen Sie ? Was wollen Sie erreichen ? Es gibt noch ein weiteres Problem : Abgesehen von Ihrem Ton , von Ihrem Geschrei und davon , wie Sie Ihre Partner behandeln , geht es um die Fragen : Welche Methoden wollen Sie anwenden ? Welche Strategie wollen Sie verfolgen ? Welche inhaltlichen Vorgaben wollen Sie machen ? Wir wissen nicht , wohin Sie wollen , zum Beispiel hinsichtlich der leftovers . . Herr Fischer , Ihr Kanzler ist im Hinblick auf die Besetzung der Kommission _ um ein Detail herauszugreifen _ für das Rotationsprinzip eingetreten . Damit hat er zunächst alle kleinen Staaten verärgert . Dann hat er den kleinen Staaten vorgeschlagen , auf einen Kommissarsposten gänzlich zu verzichten . Dagegen waren alle . Nun kommen Sie mit dem richtungsweisenden Vorschlag , den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen . . Dagegen spricht sich sogar die SPD-Fraktion im Europäischen Parlaments , allen voran Klaus Hänsch , aus . Hans-Ulrich Klose 13053 Ein anderer visionärer Vorschlag von Ihnen , Herr Fischer , war , neben dem Europäischen Parlament eine zweite Europakammer zu installieren . . Wenn man sich das einmal vorstellt : das Europäische Parlament , die nationalen Parlamente und nun Ihr Vorschlag , eine neue , zweite Europakammer einzurichten ! . Herr Fischer , Sie haben viele visionäre Vorschläge gemacht , . aber keine praktischen Gesamtkonzepte zur Lösung der Probleme vorgelegt , die jetzt auf der Tagesordnung stehen . . Das verunsichert Ihre Partner , unsere Freunde . . Kommissar Barnier stellt in seinem Dokument Zwei Phasen und drei Wege für Europa vom 8 . Juni fest : Joschka Fischer lehnt den Status quo ab , präzisiert indessen nicht , welcher der aufgezeigten Wege eingeschlagen werden sollte . Deutet seine Ablehnung des historischen Föderationsmodells als synthetisches Konstrukt auf eine intergouvermentale oder auf eine föderalistische Einstellung hin ? Herr Fischer , es ist nicht angekommen , wohin Sie uns führen wollen . Deshalb bleiben wesentliche Gipfelerfolge aus . . Sie haben kein Vertrauensverhältnis zu den Partnern aufgebaut . . Ich erinnere an das Auftreten von Minister Trittin in den vergangenen Jahren oder an den Gipfel von Berlin , auf dem Sie Chirac als Bauernpräsidenten beleidigt haben . . Der einzige Erfolg war der Misserfolg . . Jetzt streiten Sie sich mit dem französischen Europaminister Moscovici . . Auch dabei spielt die Frage des Stils eine Rolle . . _ Wie Sie krakeelen ! Herr Fischer , so wie Sie hier krakeelen , krakeelen Sie vermutlich auch im Europäischen Rat . Wie soll da Vertrauen aufkommen ? . Wie gehen Sie mit den Menschen um , mit deren Unterstützung Sie etwas erreichen wollen ? . Sie haben keinen Stil , keinen Anstand und kein inhaltliches Konzept . . Ihnen fehlt offensichtlich die Kinderstube . . _ Outen Sie sich ruhig als verbaler Gewalttäter _ wenn Sie das wollen _ , so gut Sie können . . Wir brauchen einen Bauplan für das europäische Haus . Der richtige Einstieg wäre jetzt _ das ist vielleicht die zweite entscheidende Frage _ , die Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten klar abzugrenzen . Die Menschen _ das ist zweifelsfrei _ wollen wissen : Wofür steht Europa ? Für welche Themen steht Europa ? Steht es für Bekämpfung von BSE und Kriminalität oder nicht ? Wen können wir wählen ? . Wen können wir _ das wollen unsere Landwirte wissen _ zur Verantwortung ziehen ? Wofür stehen die Mitgliedstaaten ? Die Frage , wie die Kompetenzen präzise und klar abgegrenzt werden können , muss jetzt beantwortet werden , nicht erst 2004 . Dann ist es zu spät . Die entsprechenden Entscheidungen müssen jetzt , vor der Erweiterung , getroffen werden . . Eine klare Kompetenzabgrenzung wäre auch die Voraussetzung für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips im Europäischen Rat . . Gerd Müller 13054 Dies setzt allerdings die Reform des Rates selbst voraus . Kollege Peter Hintze hat dazu einige sehr wichtige Ausführungen gemacht . . Heute haben wir 130 Ratsgruppen . Hier brauchen wir sicherlich ein zielführendes Konzept . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Schluss möchte ich etwas zum Thema Osterweiterung sagen . . Der Zuschauer kann sich von der Flegelhaftigkeit des deutschen Außenministers selber ein Bild machen . Das spricht für sich , meine Damen und Herren . . Für mich ist klar , warum wir auf internationaler Ebene so dastehen , wie wir dastehen . Das liegt daran , dass wir einen Flegel als Außenminister haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Beitrittsverhandlungen zur Osterweiterung verlaufen schleppend und unter Ausschluss der Öffentlichkeit . Wir haben keine Beteiligung der Öffentlichkeit . Auch hier stelle ich die Frage : Warum schaffen Sie keine Offenheit und sagen den Menschen draußen , den Bauarbeitern , den LKW-Fahrern , den Menschen an der Grenze , den Landwirten , was auf sie zukommt ? . Wir können dieses europäische Vorhaben nur voranbringen , wenn wir Offenheit und Transparenz schaffen . Haben Sie Angst vor dem Volk ? . Haben Sie Angst vor den Menschen ? . Nein , das kann nicht der Weg sein . Ich sage zum Schluss , meine sehr verehrten Damen und Herren noch einmal : Wir wollen den Erfolg in Nizza . Diese Opposition ist konstruktiv und unterstützt die Regierung in ihren Vorstellungen . . Danke schön . .