Partei: SPD
Folgende Vorbemerkung : Die Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf Behauptungen , die bereits von der Zeitschrift stern in der Ausgabe vom 29 . März 2001 erhoben worden sind . Herr Staatssekretär Schapper hat gegen die Zeitschrift stern beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt , die folgenden Inhalt hat _ ich zitiere aus dem Gerichtsbeschluss vom 3 . April 2001 _ : Der Zeitschrift wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall , dass dieses nicht beigetrieben werden kann , einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten zu veröffentlichen bzw . veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten oder verbreiten zu lassen , 1 . ist einer der höchsten Beamten , Claus Henning Schapper aus dem Innenministerium , in kriminelle Machenschaften um das Spielcasino Hittfeld verstrickt ? und/oder 2 . hat Otto Schily s Staatssekretär die Ermittlungen in Sachen Spielcasino Hittfeld behindert ? und/oder 3 . in Bezug auf Staatssekretär Schapper in Fällen , in denen die mit Erlass für Kontrollen der Spielbanken zuständigen Beamten ,uneinsichtig` waren , wurden gemeinsame Studienjahre des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Geschäftsführers bemüht . Nun zu Ihren Fragen : Zur Höhe der Einbußen , die durch kriminelle Eingriffe verursacht sein könnten , zitieren Sie den stern . 10 Millionen DM ist eine vollkommen aus der Luft gegriffene Zahl . Nach Schätzungen des niedersächsischen Innenministeriums lässt sich allenfalls von einer belegbaren Schadenssumme von 2 ,3 Millionen DM ausgehen .An einer anderen Stelle des Berichts wird von einer maximalen Schadenssumme von 2 ,5 bis 3 ,5 Millionen DM gesprochen , die auf statistischen Berechnungen beruhe . Aber das ist Ihnen ja auch bekannt . Im Jahre 1997 sprach die Geschäftsführung vier Kündigungen aus und erstattete zugleich zwei Strafanzeigen . Die Strafverfahren sind eingestellt worden . Dies betraf nach meinen Informationen zwei Saalchefs und zwei Croupiers . Die Mitarbeiter haben ihre Kündigungsschutzklagen gewonnen . Allerdings verstarb ein Mitarbeiter während des Gerichtsverfahrens . Hierbei handelt es sich um Vorgänge , über die der Aufsichtsratsvorsitzende nicht informiert wurde . Ein größerer Manipulationskomplex ist in den Vorgängen am amerikanischen Roulettetisch im Jahre 1997 zu sehen , der zum Einsatz von verdeckten Spielkontrolleuren durch die Spielbankgesellschaft in Hittfeld führte . Ab Mai 1997 erhielt die zuständige Bezirksregierung vermehrt anonyme Hinweise auf fortlaufende Diebstähle durch das Personal . Bereits aufgrund dieser Hinweise wurde mit dem Unternehmen vereinbart , dass eine geheime Spielbankkontrolle veranlasst wird . Diese geheime 15894 Kontrolle durch das Holland Casino am amerikanischen Roulette hat ergeben , dass Annoncen angenommen wurden , die zumindest unverständlich waren . Beweise für Unregelmäßigkeiten konnten aber nicht vorgelegt werden . Staatssekretär Schapper ist über die Vorgänge durch sein Aufsichtsreferat unterrichtet worden . Ihm ist zugleich mitgeteilt worden , dass ausreichende Beweise für Unregelmäßigkeiten aber nicht vorgelegt werden könnten . Einen zweiten Manipulationskomplex stellt eine so genannte Kesselmanipulation beim französischen Roulette dar . Hierbei handelt es sich um den Kessel 412 , der im Sommer 1998 in Reserve für eine spätere Auswechselung eingelagert war . Dieser Kessel 412 war ordnungsgemäß von TÜV abgenommen worden . Er wurde ab September 1998 eingesetzt und die an ihm vorgenommenen Manipulationen wurden im Januar 1999 entdeckt . Die Entdeckung des manipulierten Kessels fällt nicht mehr in die Zeit , in der Herr Schapper Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium war . Dem Aufsichtsratsvorsitzenden sind keinerlei Vorwürfe zu machen . Erst recht wird deutlich , dass der Vorwurf der Strafvereitelung gegenüber Staatssekretär Schapper unsinnig und haltlos ist . Insoweit weise ich noch einmal auf den bereits zitierten Beschluss des Landgerichts Hamburg vom gestrigen Tage hin . Meine Damen und Herren , ich möchte auch noch auf den Vorwurf eingehen , Herr Staatssekretär Schapper habe die Vorwürfe in der Spielbank Hittfeld verharmlost . Dieser Vorwurf ist absolut unberechtigt . Das Zitat im stern ist erstens nicht korrekt und zweitens in einen falschen Zusammenhang gestellt . Staatssekretär Schapper wies in der Tat darauf hin , dass Unregelmäßigkeiten im Spielbetrieb nicht nur in Hittfeld aufgedeckt worden seien . Als Beispiele nannte er die Spielbanken in Hannover , wo sich die Gesellschaft im Jahre 1992 von fünf Croupiers trennte , und in Bad Zwischenahn , wo im Jahre 1994 gleich zehn Mitarbeiter im Automatensaal überführt werden konnten . Diese Hinweise hat Staatssekretär Schapper gegeben , um zu begründen , warum er ein Sicherheitskonzept nicht nur für Hittfeld , sondern für alle niedersächsischen Spielbanken habe erarbeiten lassen .