Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben es hier nicht mit einer Frage , sondern mit zwei Fragen zu tun . Beide sind ungewöhnlich schwierig und bedürfen einer sehr gründlichen Abwägung . Die eine Frage ist : Welche Rolle kann und soll die Bundesrepublik Deutschland bei den Bemühungen spielen , den seit 40 Jahren währenden schrecklichen Bürgerkrieg in Kolumbien zu beenden ? Die zweite Frage ist : Was kann eine deutsche Regierung tun , wenn deutsche Staatsbürger oder auch Staatsbürger anderer Staaten in einem Land , in dem Zustände herrschen wie in Kolumbien , zur Finanzierung des Bürgerkrieges als Geiseln genommen werden und freigekauft werden müssen ? Das sind die zwei Fragen , über die wir heute diskutiert haben . In bezug auf beide Fälle möchte ich sagen , daß es richtig ist , daß die Bundesregierung entschieden hat : Sie tut etwas . Die Frage , die uns bewegt , ist : Wie hat sie es getan , . und hat sie die Operation nicht in einer Art und Weise angelegt , die zum Scheitern führen mußte ? Denn die Operation ist ja gescheitert . Wenn derjenige , der einen runden Tisch zustande bringen will , in dem Land , um das es geht , unter dem Vorwurf schwerster Verbrechen festgenommen wird , darf man nicht erwarten , daß dieses Land noch bereit sein wird , mit der Bundesrepublik Deutschland zusammen einen Friedensdialog zu organisieren . Das ist kaum vorstellbar . Ich will gar nicht die Frage untersuchen , von wem die Initiative ausging , sondern will zunächst feststellen , daß nach dem , was der Staatsminister in der Fragestunde gesagt hat , ganz offensichtlich eine außenpolitische Entscheidung innerhalb der Bundesregierung nicht getroffen worden ist . Er hat ja ganz offengelassen , ob der Außenminister überhaupt jemals informiert wurde , ob er überhaupt über das Bescheid wußte , was da lief . Es ist aber eine außenpolitische Frage von zentraler Bedeutung - zunächst einmal für das befreundete Land Kolumbien , aber ganz sicher auch für uns - , ob wir eine solche Vermittlungsaufgabe auf uns nehmen können oder nicht . Der Staatsminister hat sich eines Privatagenten bedient , den er hier als einen Philanthropen dargestellt hat . Auch das ist sehr schwierig . Tatsache ist natürlich - ich will das gar nicht bewerten - , daß es der Beruf von Herrn Mauss ist , in solchen Fällen als Vermittler tätig zu werden , um einen Freikauf zu erreichen . Es geht nicht um eine Befreiung - hier ist immer der Ausdruck Geiselbefreiung gefallen - , es geht um ein schlichtes Freikaufen . . Es geht um ein Verhandeln mit Schwerstkriminellen , die einen Bürgerkrieg dadurch finanzieren , daß sie unschuldige Menschen in Geiselhaft nehmen . Das ist der Punkt . Sie haben sich für beide Zwecke desselben Mannes bedient . Der eine Zweck war , einen sogenannten runden Tisch zustande zu bringen . Das ist auf sehr intensive Weise geschehen . Sie haben allein von sechs Begegnungen mit ihm selbst gesprochen . Es hat intensive Kontakte zwischen Herrn Mauss und den kolumbianischen Behörden gegeben . Sie haben in ihm jedenfalls denjenigen gesehen , der diese Sache für die Bundesregierung vorbereiten soll . Gleichzeitig haben Sie zugelassen , daß diese Person in diesem Staat in einer Art und Weise tätig wird , die - jedenfalls in der Sicht dieses Staates - seine existentiellen Interessen verletzt . Ich mag hier nicht darüber rechten - weil das eine Frage ist , die am Ende nur jeder für sich selber beantworten kann - , wer recht hat , die Bundesregierung oder die kolumbianische Regierung . Die eine Regierung sagt : Wir dürfen eine Entführungsindustrie nicht auch noch dadurch aufwachsen lassen , daß wir bereit sind , die Entführten freizukaufen . Das ist eine Haltung , die beispielsweise - wie wir alle wissen - der Staat Israel in solchen Fällen einnimmt , eine Haltung , die auch frühere Bundesre . noch : Günter Verheugen wir lassen die Erpressung eines Staates nicht zu , so hart das im Einzelfall sein mag . . Einige von uns haben ja den schrecklichsten Fall dieser Art noch gut in Erinnerung , der sich in unserem eigenen Land abspielte und bei dem die Bundesregierung gesagt hat : Wir lassen uns nicht von Terroristen erpressen . Ich betone : Ich will es nicht bewerten und will hier nicht rechten . Ich will nur die Tatsache feststellen , daß die Bundesregierung ein völlig ungeeignetes Instrument gewählt hat , indem sie dieselbe zwielichtige - das muß man nun schon sagen - Person benutzt hat , um unterschiedliche Ziele zu verfolgen . Sie hat damit das Erreichen beider Ziele extrem gefährdet , und das Ergebnis ist genauso , wie es leider zu erwarten war : Weder besteht jetzt noch die Chance , daß die Bundesrepublik Deutschland einen ernsthaften Beitrag zu dem notwendigen Friedensdialog leisten kann , noch besteht die ernsthafte Chance , daß in Zukunft bei solchen Fällen in der unkonventionellen Weise geholfen werden kann , die die jetzige Bundesregierung für die richtige hält . Das bewerte ich im Augenblick nicht . Das ist der Vorwurf , der hier zu erheben ist . Hier ist unprofessionell gehandelt worden ; hier sind innerhalb der Bundesregierung die geltenden Regeln außer Kraft gesetzt worden , indem eine außenpolitische Entscheidung nicht außenpolitisch getroffen worden ist , sondern auf einer ganz anderen , mir noch nicht erklärbaren Ebene . Und es ist Schaden für ein befreundetes Land eingetreten , das bis heute auf die Antwort der Bundesregierung wartet , wie es dazu kommen konnte und warum sie sich so verhalten hat . Schließlich ist Schaden auch für unser eigenes Land eingetreten . Das ist für mich jedenfalls das klare und eindeutige Ergebnis dieser zwei Stunden gewesen . .