Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es erfolgreich geschafft, das Geld der deutschen Steuerzahler zusammenzuhalten, Europa eine klare Perspektive zu geben und den Landwirten eine finanzielle Basis zu sichern. – Danke schön. – Sie haben etwas anderes gesagt, Herr Trittin. Sie haben ja eine Vorliebe für falsche Zahlen. Immer wieder bringen Sie die Zahl von 63 Prozent Neuverschuldungsquote, die es bei der Regierungsübernahme der Kanzlerin gegeben hätte. Tatsächlich waren es 68 Prozent beim Amtsantritt der Bundeskanzlerin. Das ist eine „Kleinigkeit“ von 120 Milliarden Euro und macht aber auch nur ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Da muss man nicht so kleinlich sein, Herr Trittin. Jahrzehntelang galt der Erfahrungssatz: Wenn es in Europa nicht voranging, zahlt Deutschland immer mehr. Die Bundeskanzlerin hat mit diesem für viele in Europa bequemen Mechanismus gebrochen. Die EU-Kommission verlangte ursprünglich 1 200 Milliarden Euro für den Siebenjahresplan. Tatsächlich ausgegeben werden dürfen nunmehr 908 Milliarden Euro plus Inflationsausgleich. Das ist eine segensreiche Verbesserung; denn wenn alle Nationalstaaten sparen müssen – von Irland bis Griechenland einschließlich Deutschland als Vorbild –, dann kann auch die Europäische Union nicht in die Vollen gehen. In Europa sparen heißt – logisch zwingend –, dass einige Rückflüsse nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten geringer ausfallen. Trotzdem haben wir insbesondere die deutsche Landwirtschaft abgesichert. Uns ist es ein Anliegen – dazu stehen wir –, dass die Bauern in Deutschland angesichts ihrer höheren Produktionskosten nicht unter Wettbewerbsverzerrung leiden. Deshalb brauchen wir weitere Beihilfen. Wir wollen es nicht zu einem Bruch kommen lassen. Das bedeutet, dass es für die Landwirte in Deutschland bis zum Jahr 2020 durchschnittlich 294 Euro je Hektar geben wird. 2013 werden es durchschnittlich 318 Euro sein. Das sind zwar 7 Prozent weniger, aber das ist akzeptabel, weil es sich hier um eine berechenbare und sichere Basis handelt und andere Kürzungswünsche, die ursprünglich erörtert worden sind, damit allesamt beerdigt worden sind. Wir als Union sorgen uns um die Existenz der Bäuerinnen und Bauern. Ja, das tun wir. Deshalb sollen über 5 Milliarden Euro Direktzahlungen Jahr für Jahr und weitere 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr für die ländlichen Räume garantiert werden. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Herr Steinbrück – hören Sie einmal zu! –, dann hätte das anders ausgesehen. Noch im Mai 2012, also vor neun Monaten – das ist noch nicht allzu lange her –, hat der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten verlangt, die Axt an den europäischen Agrarhaushalt zu legen. Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, solle man hier massiv kürzen, so sein Rezept in dem offiziellen SPD-Papier Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa. Weiter wird Herr Steinbrück darin zitiert: Die gegenwärtige Diskrepanz zwischen dem Agrarhaushalt und den Zukunftsbereichen sei grotesk. Dann, am 8. Februar dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, wird es Herrn Steinbrück mulmig. Top agrar online meldet unter der Überschrift „Steinbrück entdeckt die Landwirtschaft“ – Zitat –: Zu den aktuellen Beratungen über den EU-Finanzhaushalt sagte Steinbrück ganz klar, dass er gegen Einschnitte im Agrarhaushalt sei. Es ist richtig, dass die Eierproduktion ein wichtiger Bestandteil der Landwirtschaft ist. Aber Rumeiern hat nichts mit guter Landwirtschaftspolitik zu tun. Wir setzen auf Verlässlichkeit. Das heißt, dass noch über einige Einzelheiten verhandelt wird und auch verhandelt werden muss. Dabei ist es wichtig, dass die nachweisbaren Vorleistungen, die die deutsche Landwirtschaft erbracht hat, nicht durch eine pauschale Verpflichtung zur Flächenstilllegung, das sogenannte Greening, entwertet werden. Wir wollen Natur und Landwirtschaft in Einklang halten. Wir sind froh darüber, dass die ursprünglichen Pläne, 800 000 Hektar Ackerfläche – das entspricht der Fläche von BadenWürttemberg – stillzulegen, nicht mehr verfolgt werden. Ich freue mich aus bayerischer Sicht auch darüber, Frau Bundeskanzlerin, dass die Tür offengehalten worden ist und dass nationale Beihilfen in den Grenzregionen gerade in Ostbayern an der Grenze zu Tschechien weiterhin möglich sind. Das ist ganz besonders wichtig für diejenigen, die einen großen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas geleistet haben. Deshalb brauchen wir hier – ganz wichtig – Übergangsmodalitäten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche haben kritisiert, Deutschland möchte Europa angeblich kaputtsparen. Wer uns das vorwirft, der muss zunächst einmal nachweisen, dass Gesundschulden ein erfolgreiches Konzept ist. Hat sich Griechenland eigentlich gesundgeschuldet? Tatsache ist eines: Deutschland leistet einen riesigen Solidaritätsbeitrag für Europa. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat vor kurzem eindrucksvolle Zahlen präsentiert. Danach hat Deutschland von 1991 bis 2011 170 Milliarden Euro mehr an den Haushalt in Brüssel einbezahlt, als es zurückerhalten hat. Ich sage Ihnen: Es ist nicht unbillig, sondern gerecht – das erwarten die Menschen in Deutschland –, dass wir darauf achten, dass mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird und dass alle Verpflichtungen auch punktgenau und exakt eingehalten werden. Dabei ist mir eine Verpflichtung wichtig, und dies ist keine Kleinigkeit: Das ist der Gebrauch der deutschen Sprache. – Da brauchen Sie nicht zu stöhnen. Sparen in der Brüsseler Bürokratie ist nötig, aber an der richtigen Stelle. Wenn 22 Übersetzer für Deutsch entlassen und gleichzeitig 14 neue Stellen für englische Übersetzer geschaffen werden sollen, dann ist das nicht richtig, weil wir alle zusammen hier in diesem Parlament immer wieder beklagt haben, dass die amtlichen Übersetzungen – hier geht es ja um komplexe Sachverhalte – nicht rechtzeitig an uns übermittelt worden sind. Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag am 14. Juni vergangenen Jahres beschlossen, darauf hinzuwirken, dass die Übersetzungen rechtzeitig kommen. Das ist nicht nur eine Frage der notwendigen Sicherheit in der Beurteilung von hochkomplexen Sachverhalten, sondern sollte auch dem Respekt gegenüber der größten Sprachfamilie in Europa mit 100 Millionen Deutsch sprechenden Menschen geschuldet sein. Keine andere Sprache wird in Europa von mehr Menschen gesprochen als die deutsche Sprache. Deshalb soll die EU-Kommission auch wissen: Ohne deutsche Übersetzungen gibt es keine Entscheidungen des deutschen Parlaments. Danke schön.