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Partei: SPD
Der zweite Gesichtspunkt ist dann : Wer leistet Zuzahlungen und bei wem haben die Zuzahlungen dazu geführt , dass die medizinische Leistung nicht mehr so inAnspruch genommen worden ist , wie das vorher der Fall war ? Bei dieser Untersuchung stellt sich eines ganz deutlich heraus : Es hat steuernde Wirkung nur bei den Menschen mit den niedrigsten Einkommen in der Bundesrepublik . Es kann aber doch nicht Zielsetzung sein , dass ich denjenigen , die schon wenig Einkommen haben , . die sozial schlecht gestellt sind und damit zum großen Teil auch schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben , noch Zuzahlungen aufbrumme . Das kann es nicht sein . . Deshalb müssen wir zunächst einmal zusehen , die Überversorgung , Unterversorgung und Fehlversorgung abzubauen und die Reserven im System auszunutzen . Dann kommt vielleicht irgendwann der Zeitpunkt , wo wir darüber reden müssen , ob das Geld , das wir dann haben , ausreicht . Aber solange wir von den Versicherten die Gelder abkassieren , müssen sie von uns auch die Garantie bekommen , dass wir genau prüfen , was damit passiert . Wir müssen fragen : Ist die Qualität in Ordnung ? Ist die Menge in Ordnung ? Wir dürfen uns nicht ausschließlich an der Interessenlage und der Einkommenssituation derer ausrichten , die im Gesundheitsbereich arbeiten . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , stimmen Sie mir denn zu , daß Herr Scharping als SPD-Parteivorsitzender geantwortet hat und nicht als Vorsitzender einer Koalitions-Landesregierung , . und stimmen Sie mir auch zu , daß Herr Scharping sich in aller Regel nicht als Vorsitzender einer Koalitionsregierung zu Wort meldet ?
Partei: CDU/CSU
Hierzu ist die intensivere Fach- und Dienstaufsicht der beiden Ministerien erforderlich . Einen letzten Satz : Der Haushalt des Gesundheitsministeriums ist ein Sparhaushalt . Während der Haushaltsberatungen haben wir nochmals einvernehmlich 8 Millionen DM eingespart . . Dennoch setzt dieser Haushalt wichtige Akzente . Ich nenne hier drei wichtige Punkte .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gambke, keiner hat hier in den Raum gestellt, dass wir heute zum Abschluss der Finanzmarktregulierungen kommen, die wir uns vorgenommen haben. Keiner hat hier in den Raum gestellt, dass wir mit allem, was damit zu tun hat, aus der Krise bereits heraus sind. Ich glaube, das zeigt sich auf weiten Teilen dieses Kontinents. Lassen Sie mich noch etwas sagen: Kritik und Klappern gehören zum Handwerk einer Opposition. Das ist ihr natürliches Recht. Es wäre schlimm, wenn es an dieser Stelle anders wäre. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Vorwurf der Verzögerung und Verschleppung angesichts der zahlreichen Gesetzgebungsinitiativen, die wir hier gestartet haben – im Übrigen bisher als Einzige; Sie haben so etwas in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft; das darf man durchaus einmal erwähnen –, unzutreffend ist. Was uns – ich will nicht sagen: erschüttert – nahegeht und worauf wir natürlich auch aufmerksam machen wollen, das ist die Tatsache, dass Sie sich in das Zustandekommen dieser zahlreichen Gesetzeswerke nur bedingt eingebracht haben und dass Sie in Ihrer Regierungszeit dazu nichts beigetragen haben. – Herr Sieling, Sie haben davon gesprochen, dass Sie sinnliche Wahrnehmungen haben, wenn Sie über Investmentfonds reden. Ich sage Ihnen eines: Sinnliche Wahrnehmungen hatten wir im Jahr 2004, als Ihre Regierung das Investmentmodernisierungsgesetz auf den Markt gebracht hat, womit Hedgefonds überhaupt erst ermöglicht wurden. Wir fangen jetzt an, zu kontrollieren, was Sie damals auf den Markt gebracht haben. Uns liegen heute in der Tat mehrere größere Gesetzentwürfe vor. Es wurde darauf hingewiesen: Einer der größten Gesetzentwürfe steht heute nach viermonatiger Beratungszeit zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung, der Entwurf des sogenannten AIFM-Umsetzungsgesetzes. Wir haben hier schon davon gesprochen.
Partei: CDU/CSU
Noch ist diese Situation nicht eingetreten . Ich habe gerade gehört , daß sich auch der Auswärtige Ausschuß mit dieser Frage schon beschäftigt hat . Insofern sehen Sie , daß sich das Parlament mit den internationalen Entwicklungen beschäftigt . Aber es ist klar , daß es am Ende der notwendigen Beschlüsse bedarf . Im Augenblick ist noch niemand an uns herangetreten . Wir alle sind der Meinung , daß es nicht zu einem völligen Abzug der Blauhelme kommen darf . Deswegen müssen wir gemeinsam prüfen , was wir zusammen mit unseren Verbündeten tun könnten , um diese nicht gewünschte Situation zu vermeiden . Im Augenblick kann man nicht mehr und nicht weniger sagen .
Partei: FDP
Das war bei den letzten zwei Reden auch schon so , Herr Präsident . Wärmeschutz und bessere Heiztechnik können enorme Einsparungen bringen , 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich . Das entspricht einer Minderung von etwa 10 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland . Wir können nicht in der Industrie das letzte Prozent herausholen und gleichzeitig riesige Einsparpotentiale in anderen Bereichen ungenutzt lassen . Damit ist auch der Verkehr angesprochen . Ca . 20 % der CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr . Die FDP unterstützt die Empfehlung der Enquete-Kommission , Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen um 30 % zu senken . . Hier sind die Automobilhersteller in der Bringschuld . Wer heute noch Kleinwagen mit einem Durchschnittsverbrauch von sieben bis acht Litern auf den Markt bringt , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . . Die FDP unterstützt die Bundesregierung , die in Brüssel auf ein Konzept zur Senkung des Durchschnittsverbrauchs drängt . Die FDP hält wie auch die Enquete-Kommission die Mineralölsteuer für das geeignete ökologische Lenkungsinstrument . Ein erster Schritt wäre die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer . Leider haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung auf eine Kfz-Abgas-Steuer geeinigt . Ich bleibe allerdings bei meiner Meinung , daß das lediglich die Bürokratie hochtreibt . . Deswegen denke ich , wir sollten uns hierüber noch einmal unterhalten . . Die FDP will aber nicht die Steuerbelastung erhöhen . Ich komme damit auf dieses Thema zurück . Wir wollen die Mehreinnahmen an anderer Stelle zurückgeben . Das unterscheidet uns von der SPD und noch mehr von den GRÜNEN .  Man will offensichtlich nur abkassieren , ausgeben , umverteilen . Ich darf nochmals auf die GRÜNEN eingehen . Sie fordern in ihrem Wahlprogramm eine Mineralölsteuer von 5 DM , Schwerverkehrsabgaben und Nahverkehrsabgaben . Wie wir gehört haben , muß zusätzlich das Ordnungsrecht bleiben . Dazu kommt das Tempolimit 100/80/30 . Dazukommen sollen absolute Fahrverbote bei Ozonwerten von 110 Mikrogramm . . . Ich kann nur sagen : Das ist eine Holzhammerpolitik . Damit erreichen Sie nur eines : Sie verschärfen den Konflikt zwischen Umweltschutz und sozialer Sicherheit . Sie riskieren damit die Akzeptanz der Bevölkerung für den Umweltschutz . . Sie bauen Widerstände auf , anstatt den breiten gesellschaftlichen Konsens für einen wirksamen Umweltschutz zu schaffen . . Die FDP wird jedenfalls weiter für eine Umweltpolitik eintreten , die wirksam ist , weil sie auch die Freiheit bewahrt . Ich hoffe sehr , daß wir im Umweltausschuß bei der Diskussion vielleicht doch zu einem gemeinsamen Antrag kommen . Man kann es einmal versuchen , auch wenn beim Kapitel über Umwelt und Verkehr dieser Versuch bei der Enquete- Kommission gescheitert ist . Aber , wie gesagt , insbesondere die SPD hat an einigen Stellen offensichtlich dazugelernt . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Eine Frage der Ehre“: So wirbt das Wachbataillon der Bundeswehr in Berlin in der U-Bahn um Nachwuchs. In der Tat, mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine entscheidende Frage verbunden: Wer kommt zukünftig zur Bundeswehr – sind es die Menschen mit dem Charakter und den Fähigkeiten, die wir uns dort wünschen? Mit der Antwort auf diese Frage wird die Bundeswehrreform, deren zentraler Baustein die Aussetzung der Wehrpflicht ist, scheitern oder gelingen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen die Menschen in der Bundeswehr ihrem Dienstherrn aber vertrauen können. Sie müssen glauben können, dass er weiß, was er tut, und dass er zu dem steht, was er sagt. Herr Minister zu Guttenberg, wie die Menschen Ihnen jetzt noch vertrauen sollen, weiß ich wirklich nicht. Was Sie gestern hier abgeliefert haben, war alles andere als eine Sache der Ehre. Im System Guttenberg hat eine Aussage wenig Wert. Sie sagen selbst: Ihre Maßstäbe sind Klarheit und Wahrheit. Allerdings hat Ihre Klarheit ein sehr begrenztes Haltbarkeitsdatum, und Ihre Wahrheit von heute ist Ihre Unwahrheit von morgen. Im System Guttenberg war ein Tanklasterbombardement an dem einen Tag unvermeidlich und am anderen Tag ein Fehler. Der Kapitän der „Gorch Fock“ wird an dem einen Tag nicht vorverurteilt, am nächsten entpflichtet und am übernächsten aus Fürsorge beschützt. An dem einen Tag sparen Sie durch die Bundeswehrreform Milliarden; am anderen Tag brauchen Sie zusätzliche Milliarden, um die Reform durchführen zu können. Im System Guttenberg halten Sie an dem einen Tag an der Wehrpflicht fest und schaffen sie am nächsten Tag ab. Das Wort gilt im System Guttenberg nichts. Stattdessen gilt das Vorrecht des Verteidigungsministers, einen Betrug zu begehen, ohne die Konsequenzen zu tragen. Schneiderhan, Wichert, Schatz: Bei anderen sind Sie sehr schnell dabei, Konsequenzen zu ziehen, nur bei sich selbst nicht. Sie kleben bis zur maßlosen Selbsterniedrigung an Ihrem Amt. Ihr Schauspiel seit dem letzten Mittwoch war ziellos und würdelos. Für mich war der vorläufige Gipfel der Unverschämtheiten gestern erreicht, als Sie Ihren Umgang mit Fehlern noch als Vorbild verkaufen wollten.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie sagten , dass die Bundesregierung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Sanktionen unterrichtet hat . Wie können Sie sich dann erklären , dass bei einem Besuch der SADC-Parlamentariergruppe im MONUC-Hauptquartier in Goma vor drei Wochen von irgendeiner Sanktionierung durch die Bundesrepublik nichts bekannt war ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beer , ich kann in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf all das eingehen , was ich in Ihrem Beitrag für falsch halte . In der Beurteilung der Ausgangslage sind wir uns sehr wohl einig ; ich glaube , das ist auch beim Kollegen Neumann klar durchgekommen . Wir fragen uns jetzt gegenseitig : Was ist der richtige Weg ? Die Lieferung von Schiffen im Bereich der Rüstungsexporte als Schub der Entdemokratisierung zu bezeichnen ist mir einfach zu platt und zu ideologisch . . Man kann sehr wohl über einzelne Details reden . Ich hätte mir aber , wenn Sie hier schon solch relativ schlichte Wahrheiten aus alten Zeiten verkünden , gewünscht , daß Sie zum Beispiel gestern zu der fünfstündigen Anhörung über das Thema Rüstung und Entwicklungspolitik - wie gehen wir mit den Entwicklungsländern um ? - gekommen wären . Man hätte da vielleicht das eine oder andere Detail hinzulernen können , so etwa über die sicherheitspolitisch konstruktive Rolle , die Indonesien bei den ASEAN-Staaten spielt , und darüber , wie man sie fördern kann . Also noch einmal : sehr wohl Kritisches zu einzelnen Exporten ; klar ist , daß jeder einzelne Vorgang auf seine menschenrechtliche Relevanz hin geprüft werden muß . Ich kann sehr gut verstehen , wenn Sie diese Diskussion hier nicht möchten . Sie diskutieren sehr gerne über die Türkei , also darüber , welche der dorthin gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können . Darüber sehen wir lange Fernsehberichte . Jetzt aber sagen Sie : Im Falle Indonesien möchte ich nicht darüber diskutieren , ob die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden . Das scheint mir inkonsequent zu sein . Die Sache ist also nicht so einfach , wie Sie sie dargestellt haben . Ich bin für eine differenzierte Vorgehensweise . Weil diese Vorgehensweise in dem Antrag so nicht zum Ausdruck kommt , werde ich dem Antrag bezüglich der Petitionen nicht zustimmen . Den Antrag von SPD und Grünen , der hier eingebracht worden ist , werden wir nach der Reise im Licht der dort geführten Gespräche unter uns im Ausschuß in aller Ruhe beraten .
Partei: FDP
Leider bleibt der oppositionellen FDP-Fraktion immer zu wenig Zeit , um darzustellen , was notwendig ist , um die im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen in Deutschland wirklich wegweisenden Konzepte vorzustellen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Sie sind auf dem falschen Weg ! Deutschland sitzt in vielen Bereichen der Bildung und der Forschung längst nicht mehr in der Lokomotive , sondern im Schlafwagen . Wachen Sie endlich auf ! - Wir sitzen im ICE .
Partei: CDU/CSU
Frau Köppe , wir haben vor einigen Wochen das Außenwirtschaftsgesetz beraten und im Zusammenhang damit auch die strafrechtlichen und zollrechtlichen Ermittlungsmethoden erörtert , um Waffenhändlern und Leuten , die mit sensiblen Materialien handeln , auf die Spur zu kommen . Dort ist der Rahmen der Ermittlungsmöglichkeiten gar nicht weit genug ausgedehnt worden ; das ist teilweise sogar bei der Union auf rechtsstaatliche Bedenken gestoßen . Das haben Sie aber damals alles befürwortet . Warum wollen Sie im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Rauschgifthandel vergleichbare Ermittlungsmethoden nicht als zulässig erachten ?
Partei: GRUENE
Wie beurteilen Sie gerade im Zusammenhang mit diesem Dialog die Aussage des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu der Frage einer Initiative der EU-Ratspräsidentschaft gegen Guantanamo , welche lautet : Ich wehre mich beim Thema Guantanamo dagegen , ständig zu sagen , die Amerikaner blickten überhaupt nicht durch und verstünden nicht , worum es geht . Hinter ihrem Handeln steckt die Angst vor terroristischen Anschlägen . Auf der Seite der Europäer gibt es manchmal eine zu naive Einschätzung der realen Bedrohungslage . Das empfand ich als sehr merkwürdige Äußerung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung . Deshalb wollte ich wissen , mit welcher Position Sie in die Gespräche gehen und ob Sie die Position , die hier vorgetragen wird , teilen oder zurückweisen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine weitere Frage dazu . Frau Staatssekretärin , ich habe nicht nach Beispielen _ deswegen verbitte ich mir auch die Belehrungen von der Regierungsbank _ , sondern nach Gesetzesvorhaben gefragt . . _ Ich habe gesagt , ich verbitte mir das schlicht und einfach . Ich habe nach Gesetzesvorhaben gefragt und beziehe mich hier ausdrücklich auf die Aussage der Frau Staatssekretärin Hendricks , die in ihrer Ankündigung _ ich zitiere wörtlich _ von Strukturreformen gesprochen hat . Im weiteren Verlauf ihrer Rede habe ich aber keine Vorschläge für Strukturreformen gefunden . Herr Andres , auch die Beispiele , die Sie hinsichtlich der europäischen Vereinbarungen angesprochen haben , weisen mich nicht auf Strukturreformen hin . Ich frage Sie daher noch einmal nach den Strukturreformen und verweise hier ausdrücklich auf Holzmann und IT- Berufe .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Blüm , wir werden über den Gesetzentwurf ganz sachlich debattieren und die Argumente , die in der Anhörung , die dazu vorgesehen ist , vorgebracht werden , selbstverständlich prüfen . . - Sie werden doch wohl noch zuhören können , oder ? Das Arbeitnehmerschutzgesetz aber lassen wir uns nicht demontieren . Das müssen Sie sich vorwerfen lassen . Das ist für uns ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt . Sie wissen selber , daß es 1955 zu einem historischen Kompromiß zwischen den Verbraucherverbänden , Einzelhandelsunternehmen und den Gewerkschaften gekommen ist . Sie wissen ganz genau , daß dieser Kompromiß bis heute gehalten und sich auch bewährt hat . Bewährtes braucht man nicht zu verändern , vor allen Dingen dann nicht , wenn es zu Lasten der Beschäftigten gehen soll . . . noch : Hans-Eberhard Urbaniak Das ist die Konsequenz , die wir aus dieser Veränderung ziehen . Zu Beginn Ihrer Regierungsübernahme - ich kann mich erinnern , 1 . Oktober 1982 , ein schrecklicher Tag für mich - haben Sie gesagt : keine Änderung des Ladenschlusses . Sie haben ihn dann aber kräftig betrieben . Vor den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Sie dieses Thema aus den bekannten Gründen ziemlich zurückhaltend behandelt . Unsere Einschätzung ist folgende : Die Änderung des Ladenschlußgesetzes wird dazu führen , daß sich für die Großbetriebe und Finalisten auf der grünen Wiese ein einseitiger Profit ergeben wird und daß eine Verödung der Innenstädte damit einhergeht . Das ist ja übrigens aus dem Ifo- Gutachten klar zu entnehmen . Mit einer Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse muß ganz entscheidend gerechnet werden . Mit diesen ungeschützten Arbeitsverhältnissen produzieren Sie massenweise Sozialhilfeempfänger , wenn die Arbeitnehmer einmal aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden sollten . Das muß man doch verhindern . . Es müssen doch geschützte geschaffen werden . Wer wollte das denn bestreiten ? Wir meinen auch , daß es falsche Prognosen hinsichtlich des zu erwartenden höheren Umsatzes gibt . Denn im Einzelhandel habe - wie viele sagen - schon der lange Donnerstag nur zu einer Verschiebung des Einkaufsvolumens geführt . Mit der Verlängerung der Einkaufszeiten hat er aber nicht zu mehr Umsatz beigetragen . Dies ist ein Tatbestand , der sich aus den Unternehmenszahlen der Geschäfte genau nachweisen läßt . Den kann also überhaupt keiner bestreiten . Wenn gesagt wird , die Umsätze würden kräftig nach oben gehen und noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können , dann müssen wir davon ausgehen , daß dies überhaupt nicht zutreffen wird . Wir werden das ja in den Beratungen noch hinreichend sehen . Herr Rexrodt , Sie haben eine Pleitewelle , wie es sie noch nie gegeben hat . Diese Welle an Konkursen ist vor allen Dingen im Einzelhandel vorzufinden . Die Tante-Emma-Läden verschwinden immer mehr . . Die Konzentrationswelle bei wenigen Unternehmen nimmt jetzt derartige Formen an , daß wir uns , wenn sie vollzogen sein wird , noch wundern werden , wieviel Tante-Emma-Läden - mittelständische Bereiche - davon erdrückt werden . Das ist eine schlimme Aussicht .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie stimmen mir wahrscheinlich zu , dass sehr viele gemeinnützige , meist auch kommunale Beschäftigungsgesellschaften gute Erfolge mit der Vermittlung gerade besonders schwieriger Personengruppen haben . Dann würde es doch eigentlich auch Sinn machen , wenn solche Gesellschaften als Personal-Service-Agenturen dieses neue Segment der Arbeitsmarktpolitik mit übernehmen könnten , ohne dass sie plötzlich von ihrer Gemeinnützigkeit hin zur Gewerbsmäßigkeit abdriften müssten . Würden Sie es nicht für sinnvoll erachten - im Hinblick auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und vor dem Hintergrund , dass die Personal-Service-Agenturen pro Fall einen Zuschuss bekommen , der natürlich , wenn man nicht auf Gewinn ausgerichtet arbeitet , niedriger sein kann , als wenn man Gewinn machen muss - , gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaften die Teilnahme am Wettbewerb der Ausschreibungen für Personal-Service-Agenturen zu ermöglichen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sehr geehrter Herr Kollege Niebel , ich darf auf unsere Diskussion von vor einer Stunde oder vor zwei Stunden im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit verweisen . Da haben Sie ein Beispiel angeführt , das deutlich gemacht hat , wie schwierig es in diesem Felde mit dem Wettbewerb ist . Es ist ja ganz selbstverständlich : Wenn Sie ein gemeinnütziges Unternehmen als PSA beauftragen und arbeiten lassen , das sozusagen gar nicht gewinnorientiert arbeiten muss , führen Sie damit eine noch größere Schieflage gegenüber den privaten Zeitarbeitsfirmen herbei . Deshalb kann ich nur noch einmal sagen : Wir glauben , dass es denkbar ist , mit Ausgründungen zu arbeiten . Wir wollen ganz bewusst die Beauftragung von privaten Unternehmen durch die Arbeitsämter auf der Grundlage der freiwilligen Bildung eines spezifischen Honorars . Ob dann Probleme rechtlicher Art bei der Ausgründung entstehen , sodass insgesamt die Gemeinnützigkeit infrage gestellt wäre , ist eine Frage , die wir natürlich nicht beantworten können ; diese Frage muss letztlich von den Finanzämtern beantwortet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Raabe, ich habe gar keine Frage, sondern möchte folgende Feststellung machen: Wir haben diesen 0,7-Prozent-Aufruf zum Großteil unterschrieben, und zwar mit dem Vermerk, dass wir etwas vermeiden wollen, nämlich genau das, was hier passiert und was ich beobachte: dass wir uns nach wie vor gegenseitig Vorwürfe machen, wer was wann getan hat, nicht getan hat, hätte tun sollen und was weiß ich was.
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Frage , wie sicher dieses Kernkraftwerk ist , hat bei den bisherigen Beitrittsverhandlungen eine erhebliche Rolle gespielt und viel Zeit gekostet . Bei der Behandlung des entsprechenden Kapitels über Energie ist in den entsprechenden Gruppen in Brüssel die Frage der Sicherheit intensivst geprüft worden . Die Erkenntnisse der Fachleute sind , dass dieses Kernkraftwerk verglichen mit Kernkraftwerken , die es in schon bisher der EU angehörenden Ländern gibt , nicht zurücksteht . Dennoch gab es noch besondere Bemühungen auf höchster Ebene der österreichischen und der tschechischen Regierung im so genannten Melker Prozess , eine Verständigung über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und vor allem über ein besonderes Monitoring zu finden . Die Ergebnisse dieses Prozesses hat Herr Kommissar Verheugen mit beiden Regierungen Ende November in Brüssel abschließend verhandelt und das Einverständnis über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und über ein besonderes Monitoring ist nun Bestandteil des von allen Staaten akzeptierten und vorläufig abgeschlossenen Kapitels über die Energieversorgung geworden . Ich füge dem eines hinzu : Wer Sorgen hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieses tschechischen Kernkraftwerks hat , muss alles tun , damit Tschechien in die Europäische Union kommt . Nur dort gibt es eine Grundlage dafür , dass die Sicherheitskontrollen und das Monitoring so sind , wie es den Standards der Europäischen Union entspricht . Würde Tschechien außerhalb der Europäischen Union bleiben , gäbe es wesentlich weniger Möglichkeiten . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , in Ihrem Haus sind intelligente Menschen tätig ; Sie selbst haben studiert . Wenn Sie erklären , dass ein Lärmschutzprogramm aufgelegt wird , das eine Trendwende bewirken soll , mir aber erläutern , für eine bestimmte Strecke werde das deshalb nicht in Betracht kommen , weil diese Strecke planfestgestellt ist , dann ist entweder das gesamte Programm offenkundig Unsinn oder aber es existieren nicht planfestgestellte Strecken . Insofern ergibt sich diese Frage aus Ihrer Antwort . Deshalb bitte ich Sie , jetzt konkret zu sagen : War Ihre Antwort falsch , gibt es nicht planfestgestellte Strecken oder ist das eben kein Kriterium ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir reden hier über die Anhalter Bahn . Und ich antworte Ihnen auf Ihre Frage wie folgt : Ich verweise auf § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes . Der Antwort zu Ihrer Frage 41 der letzten Fragestunde ist zu entnehmen , dass Planfeststellungsbeschlüsse für die Anhalter Bahn erlassen worden sind .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nach dem , was Sie soeben aufgezählt haben , komme ich zu dem Schluß , daß sich die Bundesregierung aktiv , nämlich mit Finanzmitteln , so gut wie gar nicht an Familienförderung beteiligt hat . Stimmen Sie mir zu , wenn ich sage , daß die Bundesregierung zur Familienförderung aktiv - jedenfalls in den letzten Jahren - nichts getan hat ?
Partei: FDP
Dieser bei Ihnen möglicherweise entstandene Eindruck ist von vornherein unrichtig . Wir haben uns intensiv darum bemüht , durch bestimmte Maßnahmen konkrete Nachrüstungen zu erreichen . Hierzu hat es einen Meinungsaustausch und sehr konkrete Kooperationen mit den slowakischen Behörden gegeben . Wir haben das weniger über die Presse vermittelt , weil wir nicht den Eindruck hatten , daß sich die slowakische Seite von der internationalen Presse beeindrucken läßt .