Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Ohrfeige für die Große Koalition . Ich stimme der Kollegin Frechen zu : Ich habe nie bewusst einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt . Alle Mitglieder des Finanzausschusses wissen , dass gerade wir im Finanzausschuss immer wieder die Frage an die Regierung gestellt haben : Sind diese Bestimmungen verfassungsdicht ? Jedes Mal hat man uns gesagt , ja , man habe das auch mit dem Justizministerium und dem Innenministerium abgestimmt . Ich sage das mit aller Deutlichkeit , weil die Debatte zeigt , dass einige glauben , wir hätten bewusst ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet . Ich habe die Begründung des Gerichts gelesen , und sie ist keine tolle Erklärung zugunsten der Solidität unserer Arbeit . Es steht mir zwar nicht zu , das Ministerium in dieser Frage zu kritisieren . Aber mit den Mitarbeitern , die uns immer wieder gesagt haben , das sei verfassungsrechtlich in Ordnung , müsste man sich ein bisschen vertiefend unterhalten . Das Bundesverfassungsgerichtsurteil wird zum Teil falsch interpretiert , zum Beispiel von der Kollegin Höll . Wahrscheinlich hat sie es nicht gelesen . Das Bundesverfassungsgerichtsurteil besteht im Wesentlichen aus drei Punkten : Der erste Punkt ist , dass das geltende Gesetz verfassungswidrig ist . Der zweite Punkt ist eine Aufforderung an den Gesetzgeber , ein verfassungsrechtlich einwandfreies Gesetz zu machen . Das könnte dann sogar rückwirkend gelten . Wir sind hier frei . Man setzt uns nicht unter Zeitdruck . Die Frage , wann wir das regeln , ist völlig offen gelassen . Rein theoretisch könnten wir das erst in zehn Jahren regeln . Der dritte Punkt ist der Hinweis , dass , solange wir nichts regeln , die alte Rechtslage gilt . Das heißt : 30 Cent pro Kilometer , wobei man natürlich wissen muss , dass die ersten 14 Kilometer normalerweise durch den Arbeitnehmerfreibetrag erfasst werden . Letztlich bedeutet das , dass in Zukunft vom 15 . Kilometer an gezahlt wird und nicht , wie nach der Neuregelung vorgesehen , vom 20 . Kilometer an . Ich selber gehe davon aus , dass es letztlich nicht nur um 7 ,5 Milliarden Euro geht , die wir dem Bürger - ich gebe zu : gezwungenermaßen - sozusagen zurückgeben , sondern es werden vermutlich 10 Milliarden Euro sein ; denn niemand von uns hat die Absicht , eine rückwirkende Regelung für das Jahr 2007 zu treffen . Für das Jahr 2008 könnten wir das tun , aber wir tun es nicht . Wenn wir eine Regelung für das Jahr 2009 treffen wollten , dann müssten wir sehr schnell an die Sache herangehen . Auch das will keiner . Wenn wir uns einmal die Zeitpläne anschauen , dann sehen wir , dass wir auch für das Jahr 2010 keine neue Regelung treffen können . Insofern haben wir eine Regelung , die für die nächsten vier Jahre gilt . Wir müssen uns jetzt überlegen , wie wir das rechtlich handhaben . Dazu haben wir im Januar oder Februar Zeit . Natürlich ist dies ungewollt konjunkturpolitisch vernünftig , um das klar zu sagen ; denn jetzt gehen 5 Milliarden Euro an die Bürger . Es gibt 15 Millionen Pendler , und jeder von ihnen erhält jetzt durchschnittlich 300 Euro . Das ist konjunkturpolitisch sicher in Ordnung . Ich stimme Ihnen von der FDP zu , dass wir uns über eine generelle Steuerreform Gedanken machen müssen . Auch in diesem Punkt ist die CSU , ähnlich wie bei der Pendlerpauschale , etwas weiter als der Rest der Union ; ich weiß das . Ich sage aber sehr deutlich : Durch dieses Urteil ist unser Spielraum für eine große Einkommensteuerreform natürlich nicht gerade größer geworden .  Die Große Koalition hat hier einen Fehler gemacht . Die Konsequenzen sind konjunkturpolitisch in Ordnung . Wir werden kurzfristig sicher nicht zu einer Veränderung kommen , aber wir behalten uns natürlich vor , eine große Einkommensteuerreform , die wir wollen , auf den Weg zu bringen . Sie mit den Sozialdemokraten in der Großen Koalition durchzusetzen , wird schwierig sein . Es wäre sicher leichter , sie in einer Koalition mit den Freien Demokraten zu erreichen . Darüber muss dann der Wähler entscheiden . Herzlichen Dank .