Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu dem, was Sie, Herr Koschorrek, zum Thema Stuttgart 21 gesagt haben. Ich denke, es sollte in diesem Hause Einigkeit darüber bestehen, dass gewaltsame Einsätze gegen Kinder und Jugendliche nicht hinnehmbar sind. Ich denke, die Verantwortung für diese Einsätze liegt beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Zudem möchte ich einige Sätze zum Thema Transparenz sagen. Es ist schon heute möglich – das wissen Sie –, eine Patientenquittung ausstellen zu lassen. Jeder, der sie haben möchte, kann sie haben. Sie wird leider viel zu wenig beantragt. Aber ich denke, sie könnte zur notwendigen Transparenz beitragen Mit meinem Redebeitrag wollte ich mich als bayerische Abgeordnete aber eigentlich mit der Rolle der CSU in diesem ganzen Spiel beschäftigen. Die CSU hat vor der Bundestagswahl zugesichert, dass es mit ihr keine Kopfpauschale geben wird und dass dieses unsoziale Konzept tot wäre. Dann hat dieselbe Partei, Herr Singhammer, dem Koalitionsvertrag, der die Kopfpauschale euphemistisch als einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge bezeichnet, zugestimmt. Damit startete erst eine Posse, die ihren vorläufig letzten Höhepunkt in der heutigen Debatte hat. Lassen Sie uns etwa ein Jahr zurückschauen. Im November 2009 erklärt Horst Seehofer die Kopfpauschale, die eigentlich einige Monate zuvor schon für tot erklärt worden war, für beerdigt. Im Februar 2010 legt Horst Seehofer sein Veto gegen die eigentlich schon lange tote und auch schon beerdigte Kopfpauschale ein. Ich zitiere aus der Rheinischen Post: Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten … Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben. Im Juni 2010 verkündet Herr Dobrindt, dass die eigentlich schon sehr lange tote und beerdigte Kopfpauschale, gegen die Herr Seehofer sein Veto eingelegt hatte, nun wirklich endgültig vom Tisch sei. Im Juli 2010 stimmt die CSU den Eckpunkten der Gesundheitsreform und damit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen – also Kopfpauschalen – zu. Denn was ist es denn anderes, wenn ich eine Pauschale erhebe, die pro Kopf berechnet wird? Das ist doch eine Kopfpauschale. – Selbstverständlich. Wenn ich Herrn Rösler heute und auch in der Vergangenheit richtig verstanden habe, dann will er diese einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge auch noch weiterentwickeln. Das heißt, wir können abwarten, wie sich das einmal so darstellen wird. Glaubwürdigkeit sieht, denke ich, anders aus. Als bayerische SPD-Abgeordnete und auch als Landesvorsitzende unserer Seniorenarbeitsgemeinschaft hätte ich mich wirklich darüber gefreut, wenn die Ankündigungen und Versprechungen der CSU ernst gemeint gewesen wären. Aber leider war es, wie ich denke, ein ziemlich erbärmliches Theater, das Sie aufgeführt haben. Die Umsetzung Ihrer Pläne würde dramatische Auswirkungen vor allen Dingen auf die Rentnerinnen und Rentner haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich deren Situation wirklich vorstellen können. Ich habe den Eindruck: eher nicht. Ich frage Sie: Wie sollen die Rentnerinnen und Rentner nach diversen Nullrunden bzw. kaum steigenden Renten die nun unbegrenzt wachsenden Kopfpauschalen bezahlen? Man rechnet im Jahre 2014 mit 16 Euro im Monat; das macht knapp 200 Euro im Jahr. Es klingt ein bisschen flapsig, aber ich sage Ihnen: Dafür muss eine alte Frau ganz schön lange stricken. Woher sollen die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen das Geld nehmen? Es ist doch jetzt schon absehbar, dass die Kosten für die Versicherten künftig in doppeltem Tempo steigen, weil Sie die Arbeitgeber aus der Solidarität entlassen. Die Folge wird sein, dass keine Steuerungswirkung mehr da ist. Ganz abgesehen davon halte ich persönlich Arbeitgeberbeiträge schon allein deshalb für wichtig, weil durch die Beschäftigung der Arbeitgeber mit der Situation der Arbeitnehmer gewährleistet ist, dass die Arbeitgeber im Betrieb noch viel mehr auf die gesundheitliche Situation der Arbeitnehmer achten. Man kann mit bloßem Auge sehen, dass die Arzneikosten unbegrenzt steigen werden, wenn Sie – wie wir das gestern in der Anhörung mitbekommen haben – der Pharmalobby die Geschenke nur so hinterherwerfen. Sie sagen: Wenn die Zusatzbeiträge zu stark steigen, dann könnten die Versicherten ja die Krankenkasse wechseln. Sie können mir doch nicht erzählen, dass eine Frau, die seit 50 Jahren in der AOK versichert und nun alt, verwitwet, eventuell pflegebedürftig ist, die Kasse wechselt. Das liegt außerhalb jeder Vorstellungskraft.