Partei: CDU/CSU
Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen totalitäre Systeme, gegen Geschichtsklitterung und dumpfe Gewalt, gegen rassistisches Gedankengut und die Herabsetzung von Mitmenschen, diesen wichtigen Kampf, den führen wir alle gemeinsam und mit ganzer Kraft. Daran besteht in diesem Haus unter den überzeugten Demokraten kein Zweifel. Dieser Geisteshaltung fühlt sich auch die christlichliberale Bundesregierung verpflichtet und lässt Worten Taten folgen: Sie hat mehr Geld als jede andere Bundesregierung für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt. Beispielhaft möchte ich verweisen auf das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums, das seit 1. Januar 2011 erfolgreich die Arbeit der beiden Vorgängerprogramme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ fortsetzt. Bis einschließlich 2013 stehen im Rahmen dieses Programms jährlich insgesamt 24 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden dafür eingesetzt, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Auf breiter Basis sollen zum Mitmachen bewegt werden: Kinder und Jugendliche, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. An ähnlicher Stelle setzt auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz an, gegründet von den Bundesministerien des Innern und der Justiz. Als Kernaufgabe versteht das Bündnis, „das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt zu sammeln, zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen“. Auf diese Weise fungiert das Bündnis als „zentraler Ansprechpartner und Impulsgeber der Zivilgesellschaft in allen Feldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung“. Darüber hinaus fördert das Innenministerium über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Projekte zur demokratischen Teilhabe gegen Rechtsextremismus. Ziel ist, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gegenden eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur zu unterstützen und Demokratie an der Basis zu fördern. Für dieses Programm stehen 6 Millionen Euro jährlich zu Verfügung; umgesetzt wird das Programm durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Die einzelnen Projekte sollen präventiv vor allem im Vorfeld möglicher extremistischer Gefährdungen agieren und die grundlegenden Bedingungen für ein gleichwertiges und gewaltfreies Zusammenleben schaffen. Diese Beispiele, die das entschiedene Handeln der Bundesregierung belegen, seien vorangestellt – bevor ich nun auf den uns heute zur Entscheidung vorliegenden Antrag „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“ der SPD-Fraktion eingehe. Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD: Hinter Ihrem Antrag stecken mit Sicherheit ehrenwerte Ziele. Aber die Unterstützung von Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft, die Sie in Ihrem Antrag fordern, findet längst statt, ist längst gelebte Realität in der Branche – flankiert von den eingangs genannten mannigfachen Initiativen der Bundesregierung. So haben der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, und das Bundesfamilienministerium einen Ratgeber für die Gastronomie herausgegeben, der Gastwirten und Hotelbetreibern ganz konkret Hilfestellung leistet. In diesem Ratgeber ist unter anderem nachzulesen, dass Gastwirte einen eindeutigen veranstaltungsgebundenen Nutzungszweck im Mietvertrag festhalten sollen. Entsprechende Mustermietverträge sind ebenfalls erhältlich. Der DEHOGA und dessen Landesverbände bieten darüber hinaus umfassende individuelle Beratungsmöglichkeiten. Verehrte Kollegen von der SPD: Die in Ihrem Antrag geforderte Informationsbroschüre liegt also längst vor, bestens für die Bedürfnisse der Zielgruppe aufbereitet. Als ebenfalls überholt ist die Forderung des vorliegenden Antrags nach einem „Runden Tisch“ zu bewerten: Die geforderte akteursübergreifende Kommunikation ist bereits im vollen Gange – wenn auch offenbar von der Opposition unbemerkt. Die betroffenen Akteure haben sich mit den relevanten Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen bereits erfolgreich vernetzt. Noch einen weiteren Punkt kritisiere ich im SPDAntrag: Da die Branche aktiv ist und sich selber bestens organisiert, müssen Gastwirte, wie im SPDAntrag gefordert, auch nicht erst sensibilisiert werden. Es gibt – neben bundesweiten Initiativen wie „Gemeinsam für Toleranz“ vom DEHOGA-Bundesverband, von der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss und der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten – in vielen Regionen zahlreiche Beispiele, wo Hotelbetreiber und Gastwirte engagiert gegen rechts auftreten. „Das Gastgewerbe steht für Weltoffenheit und Toleranz“, so der DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Diese Aussage unterstütze ich voll und ganz. In keiner anderen Branche wird das Wort „Gastfreundschaft“ so großgeschrieben, keine andere Branche ist so von internationaler und kultureller Vielfalt geprägt wie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Das Engagement der Branche gegen rechts ist genauso entschieden wie das der christlich-liberalen Bundesregierung. Die Positionierung der Branche gegen rechts erfolgt genauso eindeutig wie die der christlich-liberalen Bundesregierung. Das ist gut so, denn gemeinsam sind wir stark gegen Extremismus. Während die Branche mit Unterstützung der Bundesregierung also längst aktiv geworden ist, stellt die SPD Forderungen auf, die von der Realität längst überholt wurden. Während der Antrag also seiner Zeit hinterherläuft, registriert immerhin der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker, die vom Tourismusverband MecklenburgVorpommern und der DEHOGA gemeinsam gestartete Initiative gegen rechts. Herr Hacker lobt diese InitiaZu Protokoll gegebene Reden tive am 10. September 2012 in einer Pressemitteilung als beispielhaft. Er tut dies zu Recht; bloß warum findet dieses breite positive Engagement der Branche keinerlei Erwähnung im Antrag seiner Fraktion? Zusammenfassend bleibt zu sagen: Wir nehmen das Thema ernst und haben deshalb viel Gutes auf den Weg gebracht. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, uns gegen Extremismus jeder Form einzusetzen – in allen Lebensbereichen, nicht nur in der Gastwirtschaft. Wir werden unsere Programme und Initiativen weiterentwickeln, den Antrag der SPD benötigen wir dazu nicht. Die SPD-Forderungen sind für uns nicht nachvollziehbar, zum Teil längst überholt, und – das gebe ich an dieser Stelle mit Nachdruck zu bedenken – sie haben das Potenzial, einen falschen Eindruck zu erzeugen: als ob das Gastgewerbe erst am Anfang stünde und nur vereinzelt ein paar örtliche Initiativen sich um die Thematik kümmern würden. Dieses Bild ist falsch. Die Branche ist viel weiter, als die Antragsteller mit ihrem Antrag suggerieren. Auch aus diesem Grunde wird die Unionsfraktion den Antrag der Fraktion der SPD ablehnen.