Partei: FDP
„Wenn wir über die Schaffung von Frieden sprechen – was nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben für uns im Bereich der internationalen Sicherheit ist –, wissen wir, dass etwas fehlt. Und das sind Frauen.“ Diese wahren Worte stammen von Hillary Clinton. Sie hat recht: Der internationalen Sicherheit kann man gar keine größere Bedeutung zusprechen. Die Zahl der Frauen aber, die in Friedens- oder Verhandlungsprozesse eingebunden sind und dort eine führende Rolle übernehmen, liegt leider nicht in einem zufriedenstellenden Bereich, noch nicht. Bei der Analyse aller Handlungen, die in Deutschland für die Gleichberechtigung bereits veranlasst wurden, stellt sich dem Betrachter nicht mehr die Frage, ob Frauen in Deutschland unterstützt werden. Die Frage, die sich stellt, ist, ob Deutschland zusätzlich einen nationalen Aktionsplan benötigt. Einen solchen nationalen Aktionsplan erarbeitet die Bundesregierung bereits. Dies ist nicht zuletzt auf die stetig zunehmende Zahl von Staaten mit einem solchen Plan zurückzuführen. Die Erwartungen seitens einiger unserer Partner werden immer nachdrücklicher. So zum Beispiel in der Ratsarbeitsgruppe Vereinte Nationen. Aber auch die NATO und einige NATO-Partner haben eine entsprechende Erwartung zuletzt deutlich vorgetragen. Wir beobachten zufrieden, dass sich der Umgang der Staaten mit der Resolution 1325 allmählich von allgemein-politischer Unterstützung zu operativer Umsetzung wandelt. Selbst die USA, die wir als Skeptiker der Vereinten Nationen kennen, erstellen nun einen nationalen Aktionsplan. Diese Entscheidung ist daher für uns ein Ereignis mit Referenzwert. Deutschland steht den Vereinten Nationen sehr aufgeschlossen gegenüber. Daher hat die Bundesregierung nicht gezögert, nun ebenfalls mit einem nationalen Aktionsplan zu beginnen. Somit ist die Kernforderung Nr. 2 des hier diskutierten Antrags bereits erfüllt und wird dementsprechend unnötig. Ich persönlich bin der Meinung, dieser deutsche Aktionsplan muss jetzt richtig gut werden, um zu zeigen, dass Deutschland ihn braucht. Denn in Deutschland gibt es bereits zwei Aktionspläne. Deren Wirkungen sollten nicht unterschätzt werden. Noch 2007 nannte die damalige rot-grüne Regierung den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ mit integriertem Genderansatz als bestes Beispiel für Deutschlands Vorreiterrolle in der zivilen Konfliktprävention. Dass dieser Aktionsplan Zu Protokoll gegebene Reden nicht mehr reicht, seitdem Sie in der Opposition sind, empfinde ich als scheinheilig. Das Feministische Institut der Heinrich-Böll-Stiftung, lässt mit der Kritik, die vom Auswärtigen Amt benannten Pläne und Projekte hätten gar nichts mit der UN-Resolution 1325 zu tun, erkennen, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Es geht nicht darum, besonders aktiv und effektiv für die Förderung der Frauen einzutreten und diese in jeglichen Friedensprozessen zahlreicher in Erscheinung treten zu lassen. Es geht einzig und allein um das Verfassen eines Plans. Wie würde ein solcher Plan überhaupt aussehen? Nach Berechnung durch die Vereinigung „Bündnis 1325“ wird ein Etat von 200 Millionen Euro benötigt. Bei einer so schwerwiegenden finanziellen Belastung ist es meiner Meinung nach notwendig, sich vorher zu fragen, wie effektiv ein solcher Plan ist und wie gut dieses Geld Frauen hilft. Schauen wir uns die schon bestehenden Aktionspläne an, den bosnischen Plan beispielsweise, der vom Frauensicherheitsrat für seine GenderEquality-Gesetze gelobt wird. Liest der Betrachter ein bisschen weiter, findet er die Aufforderung des Frauensicherheitsrats, diese tollen Gesetze doch auch bitte umzusetzen, was tatsächlich immer noch nicht der Fall ist. Oder ist der Aktionsplan Großbritanniens effektiver? Er besticht, so das Heinrich-Böll-Institut, durch „schwammige Formulierungen“. Weiter erklärt das Institut: „An einigen Stellen bleibt der Sinn der stichwortartigen Aneinanderreihungen von Punkten verborgen.“ Noch viel fragwürdiger wird der Aktionsplan dadurch, dass er gar keine Mechanismen zur Evaluation vorsieht. Einen solchen Aktionsplan wollen sie also erstellen? Für 200 Millionen Euro? Oder habe ich mir vielleicht einfach die falschen Aktionspläne angeschaut? Einige Kolleginnen und Kollegen aus der Linkspartei erklärten in der letzten Wahlperiode noch, man sollte einen Aktionsplan wie in den skandinavischen Ländern verfassen. Das ist insofern sehr interessant, da auch der dänische Aktionsplan bereits gründlich durchleuchtet wurde. Nach Untersuchungen besteht der Plan größtenteils aus Ankündigungen. Bereits bestehende Projekte sollen weiter verfolgt werden. Kompetenzen werden nicht verteilt, sodass gar nicht klar ist, wer den Plan wie umsetzen soll. Der schwedische Aktionsplan steht dem dänischen in keiner Weise nach. Zudem ist er zeitlich begrenzt. Auch der Punkt der Finanzierung bleibt gänzlich unerwähnt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der hier gestellten Forderung nach einem Aktionsplan geht das Auswärtige Amt bereits nach. Ich möchte mich aber in aller Entschiedenheit dafür aussprechen, dass ein solcher Plan nicht – wie von der Opposition gewünscht – nur nach der Öffentlichkeitswirksamkeit gestaltet wird. Die Effektivität des Plans muss im Mittelpunkt stehen. Ich habe hier grundsätzlich das Gefühl, dass der Antragsteller die Aktionen und Vorgehensweisen der Bundesregierung nicht ausreichend verfolgt. Ansonsten wäre Folgendes aufgefallen: Die erste Forderung nach verstärkter Wahrnehmung der Schlüsselrolle von Frauen in Konflikten und nach Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolution 1325 ist hinfällig. Ihr wird schon seit vielen Jahren nachgegangen. Die Bundesregierung berücksichtigt die besondere Rolle von Frauen in Fragen der Sicherheitspolitik bereits. Genauso verhält es sich mit einem nationalen Aktionsplan. Bezüglich der Forderung nach der Einbringung eines Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat, der einen Rechenschaftsmechanismus fordern soll, erwarte ich ein bisschen mehr außenpolitisches Feingefühl. So etwas würden wir zunächst mit unseren internationalen Partnern abstimmen. Daher lehnt die FDP den hier vorliegenden Antrag ab.