Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte in meinen drei Minuten drei Anmerkungen machen . Erste Anmerkung . Herr Kollege Neškovic , wenn den Linken zur Rechtspolitik nichts anderes einfällt , als 230 Assistentenstellen an deutschen Obergerichten zu fordern , dann sollten Sie nicht solche Reden wie vorhin halten . Sie können sicher sein - da kann ich Sie beruhigen - , dass die Rechtspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion in der Tradition Carlo Schmids stehen . Sie werden das auch in Zukunft tun , Herr Kollege Neškovic . All die vermeintlich bösen Dinge , die Sie zu der Behauptung veranlassen , wir würden nicht mehr in dieser Tradition stehen , wurden nicht von der großen Koalition im Deutschen Bundestag eingebracht . Das alles sind Vorlagen aus dem Bundesrat . Machen Sie uns für die Vorlagen des anderen Verfassungsorgans nicht verantwortlich , Herr Kollege Neškovic . Zweite Anmerkung . Frau Ministerin , ich habe heute gelesen , dass es morgen im Kanzleramt Sekt gibt . Die Kanzlerin hat dazu eingeladen . Ich habe mich gefragt , Herr Kollege Gehb , wann wir eigentlich eingeladen werden ; denn ich meine , dass die Indianer in der Rechtspolitik in diesem Jahr gute Arbeit geleistet haben . Wir haben in diesem einen Jahr mit der Föderalismusreform , mit dem AGG , mit dem Europäischen Haftbefehl , mit der Vermögensabschöpfung bei Straftaten , mit der Einführung des elektronischen Handelsregisters und der Schaffung des Bundesamtes für Justiz sehr geräuschlos sehr wichtige Entscheidungen getroffen . Dies waren zukunftsweisende Schritte . Ich bedanke mich dafür beim Koalitionspartner . Ich denke , wir werden noch vor Weihnachten eine Regelung finden , dass Stalking zukünftig unter Strafe gestellt wird . Wir werden das Zweite Justizmodernisierungsgesetz noch verabschieden . Danach folgen die Reform des Unterhaltsrechts und die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes . Wir haben in der Tat in diesem Jahr viel geleistet . Dritte Anmerkung . Auch ich bin der Meinung - es ist bereits darauf hingewiesen worden ; Herr Fricke hat dazu eine Anmerkung gemacht ; auch ich will das heute Abend tun , weil mir das sehr ernst ist - , dass es uns bei all den Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten - sei es in Sachsen , in Nordrhein-Westfalen oder wo auch immer in der Vergangenheit - , über die wir gegenwärtig öffentlich diskutieren , nicht gut ansteht - ich bin der Letzte , der danach ruft - , zu sagen : Da müssen möglicherweise von denjenigen persönliche Konsequenzen gezogen werden , die im Augenblick den undankbaren Job haben , in den jeweiligen Ländern Justizminister zu sein . Auch wenn meine Redezeit schon fortgeschritten ist , noch eine nachdenkliche Bemerkung : Ich bin der Meinung , dass wir in den letzten zehn bis 20 Jahren quer durch alle Regierungen - um es deutlich zu sagen : Keine Regierung kann sich , wie ich meine , im Ergebnis einen schlanken Fuß machen - in diesem Bereich , aber auch in anderen Bereichen der Rechtspolitik , gerade auch auf Länderebene , zunehmend die Entwicklung zu beklagen haben , dass die Fiskalpolitik die Rechtspolitik leider überlagert hat . Wir sollten in den drei Jahren , die wir in dieser Koalition noch vor uns haben , daran mitwirken , dass sich dies ändert ; ich zumindest habe dieses Vorhaben . Wir sollten die Entwicklung so umdrehen , dass die Rechtspolitik das Primat hat und nicht die Fiskalpolitik . Schönen Dank .