Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen !Als ich mich auf diese Aktuelle Stunde vorbereitet habe , bekam ich ob des Themas manch unfreundlichen Kommentar zu hören : Habt ihr im Deutschen Bundestag keine anderen Themen , als dass ihr euch eine ganze Stunde mit Mondscheinfrisieren beschäftigen müsst ? . Oder etwa : Die gute Frau macht Werbung in eigener Sache und ihr helft noch kräftig mit dabei . . Wie dem auch sei : Die Fraktion der FDP hat dieseAktuelle Stunde beantragt , um von der Bundesregierung zu hören , was sie zur Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes nach den Sanktionen gegen eine thüringische Friseurin zu sagen hat . Der Stoff zu dieser Aktuellen Stunde hat es in sich , und er ist ausgesprochen haarig und kopflastig . Aus dem Stoff könnte man einen Wirtschaftskrimi schreiben , einen Justizskandal entwickeln , er könnte einer Operette zur Vorlage dienen _ wie Figaros Hochzeit _ oder dem , was er eigentlich ist : einer Provinzposse . Die FDP hat sich entschlossen , daraus ein Epos zu machen , ein Heldenepos . . Eine Heldin unserer Zeit _ man spürt förmlich den Zeitgeist vorüberwehen . Und als gelernter Mitteldeutscher und Thüringer erinnert man sich an das Buch Ein Held unserer Zeit des russischen Schriftstellers Michail Lermontow , welches wir pflichtgemäß in der Schule zu lesen hatten . Bei Lermontow ging es um eine gesellschaftskritische Betrachtung über eine dekadente Gesellschaft , die sich selbst zugrunde richtet . Der verehrte Kollege Koppelin von der FDP mit einer westdeutschen oder norddeutschen Sozialisation mag dies nicht bedacht haben , als er aus einer Mondscheinfriseurin eine Heldin unserer Zeit gemacht hat . Er wird auch nicht an die echten Helden gedacht haben , die aus dem real existierenden Sozialismus bekannt und erinnerlich sind und tatsächlich auch mit Verdienstorden behängt wurden : die Helden der Arbeit , die Helden der Landesverteidigung , die Helden der Erntekampagne und die Helden der Landstraße . Eine heldenhafte Mondscheinfriseurin ist nicht erinnerlich . Und es wurde auch niemand für einen Gesetzesverstoß mit einem Orden behängt . Genau darum geht es , nämlich um einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz . Es ist gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen worden ; gegen ein zugegebenermaßen antiquiertes , überholtes , ungeliebtes und restriktives Gesetz , . welches nicht mehr in diese Zeit passen will , das aber gültig ist , einzuhalten ist und bei dem Verstöße gegen es mit Strafe belegt sind . Auf den Gesetzesverstoß hin haben Ämter und Gerichte das getan , wofür sie da sind _ und wofür die dort tätigen Personen auch bezahlt werden _ die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen bzw . Verstöße dagegen zu ahnden .  Unverhältnismäßig , kleinkariert , herzlos und bürokratisch nennen das manche . Doch welcher Bußgeldbescheid wegen Falschparkens wäre für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig , nicht kleinkariert , nicht unverständlich und nicht bürokratisch ? Wir begehen in diesen Tagen den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit und damit auch zehn Jahre rechtsstaatlicher Ordnung in den neuen Bundesländern . Es war nicht von Anfang an selbstverständlich zu erwarten , dass die Menschen in den neuen Ländern so schnell die Regularien rechtsstaatlicher Ordnung akzeptieren und verinnerlichen Konrad Gilges 11613 würden . Man sollte daher heute jemanden für einen Gesetzesverstoß , und sei es gegen das Ladenschlussgesetz , nicht loben . An diesem Thema wird deutlich : Nicht alles , was aus den alten Bundesländern auf die neuen Bundesländer übertragen wurde , weil es sich im Westen lange Zeit gut bewährt hatte , war per se geeignet , unbesehen auf die neuen Bundesländer übertragen zu werden . Wie beim Ladenschlussgesetz war auch mancher Ladenhüter dabei . . Übrigens stand das Thema Änderung des Ladenschlussgesetzes in diesem Sommer nur für kurze Zeit auf der politischen Tagesordnung . Dann wurde es von Gerhard Schröder schnell weggeräumt . Dies geschah im Zuge der Verständigung _ besser : des Kuhhandels _ zwischen Teilen der Gewerkschaften und Gerhard Schröder . Und dieser Kuhhandel lautet : Ihr stört mich nicht bei meinen Rentenkürzungen und ich lasse euch euer Ladenschlussgesetz . Damit wird es auf absehbare Zeit _ Sie werden es morgen erleben , Frau Kollegin Kopp , auch im Bundesrat _ keine Veränderung des gültigen Ladenschlussgesetzes geben . Daher ist das geltende Ladenschlussgesetz anzuwenden . Auch ein vermeintlich edles , soziales Motiv ist keine Begründung für einen Gesetzesverstoß . Wer Gutes tun will , sollte dies innerhalb unserer Rechtsordnung tun . . Und dass sich die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes und Mondscheinfrisieren gegenseitig nicht ausschließen , beweist ein Blick in den Kalender : So ging am 17 . Januar 2000 in Suhl die Sonne um 16 .15 Uhr unter und der Mond auf _ . also beste Zeit für Mondscheinfriseure bei dann hoffentlich auch Mondscheintarifen . .