Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die parlamentarischen Beratungen in dieser Woche fallen in eine Zeit außergewöhnlicher _ ja historischer _ Ereignisse . Wir stehen gemeinsam vor Herausforderungen in der internationalen Politik , die sich auch auf unser Land ganz unmittelbar auswirken . Führen wir uns doch noch einmal die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion vor zwei Wochen vor Augen . Am 21 . August haben die Bürger von Moskau , Leningrad und anderen Städten der Sowjetunion einen großen Sieg für Demokratie , für Freiheit und Recht errungen . Ihr entschlossener Widerstand ließ den Putsch scheitern . . Meine Damen und Herren , dies geschah auf den Tag genau 23 Jahre , nachdem die Freiheit in Prag von Panzern niedergewalzt worden war . So ist dieser 21 . August 1991 auch ein später Triumph für die Menschen , die sich damals den Panzern entgegengestellt haben . Ich bin sicher , der Sieg der demokratischen Idee in der Sowjetunion wird später in den Geschichtsbüchern als August-Revolution'' gewürdigt werden . Damit ist in der Sowjetunion nicht nur Stalin überwunden , sondern seit dem 21 . August auch die Staatsdoktrin von Marx und Lenin . Mit dem Sturz des Denk - mals von Felix Dserschinski endet hoffentlich auch endgültig der allgegenwärtige Terror des KGB . . Welches Ereignis könnte uns diesen historischen Umbruch deutlicher vor Augen führen als der rapide Niedergang der KPdSU ? Es ist eine Epoche zu Ende gegangen ! Die Menschen in Moskau , Leningrad _ dem alten und neuen Sankt Petersburg _ und in vielen anderen Städten und Regionen der Sowjetunion verdienen unsere Hochachtung für Mut und Standfestigkeit . Wir haben besonders zu danken und unseren Respekt zu bezeugen dem Präsidenten der Russischen Republik , Boris Jelzin . . Ohne dessen Mut und ohne dessen Engagement wäre dieser Putsch kaum so schnell gescheitert . Die einhellige Verurteilung des Putsches durch die freiheitlichen Demokratien des Westens hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen , dem Widerstand den Rücken zu stärken und damit die Putschisten zur Aufgabe zu zwingen . Präsident Jelzin hat mir in einem Telefongespräch am 21 . August für die Unterstützung gedankt und darauf hingewiesen , daß die Unterstützung der freien Welt ihm sehr viel geholfen habe . Er hat , wie Sie wissen , meine Einladung zum Besuch nach Deutschland angenommen , und ich hoffe , daß es schon in sehr kurzer Zeit gelingt , einen Termin zu vereinbaren , denn seine enorme Arbeitsbelastung zu Hause schränkt seine Terminmöglichkeiten verständlicherweise ein . Ich glaube , wir alle sind uns einig : Es war ein großer und bewegender Augenblick , als Michail Gorbatschow und seine Familie am 22 . August nach Moskau zurückkehren konnten . Für mich persönlich war es eine besondere Freude , ihn wohlbehalten zu sehen , denn ich habe mich in diesen für ihn ganz besonders schweren Tagen vor allem daran erinnert , wie sehr wir , die Deutschen , ihm zu Dank verpflichtet sind . . Ich füge hinzu , daß ich mit einem erheblichen Mißbehagen in diesen Tagen manches vorschnelle Urteil über diesen Mann zur Kenntnis genommen habe . Ich finde , man soll hier auf das Urteil der Geschichte vertrauen , und das wird anders aussehen als mancher dieser Kommentare . Wir wünschen all denen , die in der Sowjetunion und den Republiken Verantwortung tragen , Erfolg bei den großen Anstrengungen , die Union zusammenzuhalten , um diese gemeinsam als Verbund selbständiger Republiken zu erneuern . Der Erfolg der freiheitlich-demokratischen Bewegung hat trotz vieler jetzt noch offener Fragen die Chance vergrößert , daß die grundlegenden Reformen nun tatsächlich verwirklicht werden . Die Weichen sind in Richtung auf eine umfassende demokratische Erneuerung gestellt . Damit ist auch das Bekenntnis der Charta von Paris vom November 1990 zur Demokratie als einziger Regierungsform der Nationen Europas eindrucksvoll bestätigt worden . Diese Charta muß Richtschnur europäischer Politik sein , einer Politik des friedlichen Ausgleichs , der Freiheit und der Menschenrechte . Auch in den drei baltischen Republiken haben wir in diesen Tagen historische Veränderungen erlebt . Die auf Grund des Hitler-Stalin-Pakts zwangsannektierten baltischen Republiken gewinnen ihre Freiheit und Selbständigkeit zurück . Estland , Lettland und Litauen sind gemäß dem erklärten Willen ihrer Völker nunmehr wieder unabhängig . Es war für mich _ und ich denke , für uns alle _ ein bewegender Augenblick , als die drei Außenminister der baltischen Republiken am 28 . August zusammen mit dem Bundesaußenminister die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hier in Bonn durch ihre Unterschrift besiegelten . . Es wird nunmehr darauf ankommen , daß in den Verhandlungen zwischen Tallin , Riga , Wilna und Moskau die noch offenen Fragen bald gelöst werden . Wir , die Bundesrepublik Deutschland und unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft , wollen mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen an eine Zeit des friedlichen Miteinanders anknüpfen . Insbesondere wir Deutschen können auf eine seit der Zeit der Hanse gewachsene Tradition des friedlichen Handels im Ostseeraum zurückblicken , und wir wollen mit reger kultureller Zusammenarbeit an einen in Jahrhunderten gewachsenen geistigen Austausch anknüpfen . Ein wichtiges Forum sollte und muß dabei auch der Europarat sein . Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner in der Europäischen Gemeinschaft sollten mit den baltischen Staaten , wenn diese das wünschen , möglichst bald Verhandlungen über Assoziierungsverträge aufnehmen . Wir wollen damit auch den unvermeidlichen Anpassungsprozeß an marktwirtschaftliche Verhältnisse nach besten Kräften erleichtern . Den drei baltischen Republiken Estland , Lettland und Litauen gelten auch heute von dieser Stelle aus auf ihrem schwierigen Weg unsere ganz besonders guten Wünsche und unsere Solidarität . . Meine Damen und Herren , wir können bei aller Freude und Genugtuung über diesen historischen Sieg von Freiheit und Demokratie in der Sowjetunion jetzt natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen . Das sind wir vor allem auch jenen schuldig , die in diesen historischen Tagen dort ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben . Gefordert ist jetzt , daß der Westen gemeinsam , rasch und umfassend bei der demokratischen und marktwirtschaftlichen Zukunft der Sowjetunion und aller Reformstaaten hilft . Der Erfolg des großen Reformwerks in der Sowjetunion _ wie auch in den Reformstaaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas _ liegt in unserem gemeinsamen Interesse . Und auch in unserem eigenen Land sollte mehr als bisher beg riffen werden , daß jede Entwicklung dort zu Frieden , Freiheit und rechtsstaatlicher Ordnung nicht zuletzt den Deutschen dient . Die Sowjetunion befindet sich jetzt in einem tiefgreifenden Prozeß der staatlichen Neuordnung . Dabei stehen Entscheidungen an , die die Völker der Sowjetunion allein treffen müssen _ auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts , der Gleichberechtigung aller Völker sowie in voller Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte . Wir , die Deutschen , hoffen dabei auf fühlbare Verbesserungen auch für die Rußlanddeutschen . Wir sind unsererseits bereit , dazu beizutragen , ihre Lebensumstände zu erleichtern , damit sie für sich und ihre Kinder in der angestammten Heimat eine Zukunft sehen . Meine Damen und Herren , das jetzt dem Kongreß der Volksdeputierten von Präsident Gorbatschow und zehn Republikpräsidenten vorgelegte Programm zielt in Richtung einer neuen Einheit in Vielfalt . Der föderale Ansatz gibt den Bürgern eine bewährte Möglichkeit , am politischen Geschehen in ihrer Heimat teilzunehmen . Selbstverständlich wird es auch in Zukunft nötig sein , eine Reihe von Aufgaben einheitlich und gemeinsam zu erfüllen . Dazu gehört nicht zuletzt die Außen- und die Sicherheitspolitik . Die Streitkräfte müssen einheitlich geführt werden . Waffen , insbesondere Nuklearwaffen , müssen auch künftig einer zentralen Verfügungsgewalt unterstellt werden . Wir begrüßen ausdrücklich die Zusicherungen , die beim Besuch von Premierminister John Major in Moskau im Blick auf die Kontrolle über die Nuklearwaffen gerade gemacht wurden _ Zusicherungen , die sowohl von Präsident Gorbatschow als auch von Präsident Jelzin gegeben wurden . Gleichfalls begrüßen wir , daß die Erklärung des Präsidenten der Sowjetunion und der zehn Republikpräsidenten die strikte Einhaltung aller internationalen Abkommen und Verpflichtungen vorsieht , die von der Sowjetunion abgeschlossen oder übernommen wurden , einschließlich der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie _ das ist auch für uns wichtig _ der außenwirtschaftlichen Verpflichtungen . Wir gehen dabei davon aus , daß der Vertrag über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte fristgerecht erfüllt wird . Ich will bei dieser Gelegenheit gerne sagen : Ich habe keinen Grund , daran zu zweifeln , daß dies auch die klare Absicht der sowjetischen Führung ist . Meine Damen und Herren , wir haben gemäß der Zusage in der Regierungserklärung von 1982 , den Frieden mit weniger Waffen zu verbürgen , gemeinsam mit unseren Verbündeten in den letzten Jahren großartige Erfolge in der Abrüstungspolitik erzielt . Für die Fortsetzung dieser Politik brauchen wir eine erneuerte Sowjetunion als Partner . Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa schließt künftig raumgreifende Offensiven auf unserem Kontinent aus . Der Vertrag wird dem Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst vorliegen . In den weiteren Verhandlungen wollen wir bis zum nächsten KSZE-Gipfel im Frühjahr 1992 eine Vereinbarung über die Begrenzung auch der Truppenstärken erreichen . Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun , damit Massenvernichtungswaffen nicht noch weiter verbreitet werden und nicht in die Hände von verantwortungslosen Machthabern gelangen . . Das heißt für uns ganz konkret , daß sich kein weiterer Staat den Besitz von Kernwaffen verschafft . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir sehr , daß alle Staaten unserer Erde endlich dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beitreten und sich den Kontrollen unterwerfen . Ebenso setzen wir uns mit aller Energie dafür ein , daß die chemischen Waffen endlich durch einen wirksamen Verbotsvertrag weltweit geächtet werden . . Im Rückblick auf manche Debatte hierzulande will ich noch einmal feststellen , daß ich ganz besonders froh darüber bin , daß sämtliche Chemiewaffen von deutschem Boden abgezogen sind . . Auch im Bereich der nuklearen Abrüstung gab es eindrucksvolle Erfolge : Im Mai dieses Jahres wurden gemäß dem INF-Vertrag die letzten sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörper zerstört . Ende Juli haben die USA und die Sowjetunion den START-Vertrag über den Abbau ihrer strategischen Nuklearwaffen unterzeichnet . Wir alle haben dies gemeinsam begrüßt . Ich sehe im Erfolg bei START einen Ansporn für weitere Anstrengungen bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle . Ich will mich mit Nachdruck dafür einsetzen , daß amerikanisch - sowjetische Verhandlungen über landgestützte Nu - klearsysteme kürzerer Reichweite bald zustande kommen . . Mit einem Wort : Wir alle haben ein elementares Interesse an weiteren Fortschritten im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle . Durch die jetzt stattfindende staatliche Neugestaltung in der Sowjetunion können sich , so glaube ich , auch hier ganz neue Chancen ergeben , und wir sollten sie ergreifen . Ich würdige ausdrücklich den konstruktiven Beitrag , den die Sowjetunion in letzter Zeit gegenüber der Dritten Welt geleistet hat . Die Sowjetunion beteiligt sich inzwischen _ oft gemeinsam mit dem Westen _ aktiv an den Aufgaben der Friedenssicherung und der Wiederherstellung des Friedens in verschiedenen Regionen der Dritten Welt . In Afrika konnten auf diese Weise die Namibia- und die Angola-Frage friedlich gelöst , der Bürgerkrieg in Äthiopien beendet und die Friedenschancen für Mozambique verbessert werden . Im Nahen und im Mittleren Osten sind die USA in Abstimmung mit der Sowjetunion um friedliche Konfliktlösungen bemüht . Wir alle hoffen auf weitere Schritte zum Frieden in naher Zukunft in dieser so heimgesuchten Region . In Lateinamerika können linksradikale Bewegungen nicht mehr wie früher mit sowjetischer Waffenhilfe rechnen . Die letzte Bastion des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre , Kuba , gerät immer mehr in ideologische Bedrängnis . Durch die konstruktive Mitarbeit der Sowjetunion im Sicherheitsrat hat nicht zuletzt die Friedensarbeit der Vereinten Nationen eine Stärkung erfahren . Meine Damen und Herren , was den Bereich der Wirtschaftspolitik angeht , so wissen wir aus der Erfahrung des Aufbaus der Europäischen Gemeinschaft , daß der Schlüssel zum Erfolg in der Schaffung eines großen und einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraums liegt und nicht in Zersplitterung . Ein entsprechendes Programm , nach dem die Republiken eine Wirtschaftsunion mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen eines einheitlichen , freien Wirtschaftsraums bilden sollen , wird derzeit im Kongreß der Volksdeputierten in Moskau diskutiert . Wir Deutschen können diese Entwicklung nur begrüßen . Die sich jetzt neu entwickelnde Union und die Republiken müssen nun ein in sich geschlossenes Wirtschaftsprogramm entwickeln und mit dessen Umsetzung beginnen . Nur so kann ein verläßlicher Rahmen für wirksames und zusätzliches westliches Engagement gesetzt werden . Ich kann nicht oft genug betonen , daß ich eine Wirtschaftshilfe an eine sich in voneinander abgeschottete Republiken auflösende Sowjetunion für wenig aussichtsreich hielte . Der Dialog des Westens mit der Sowjetunion und die möglichen Hilfen werden natürlich der neuen Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Republiken Rechnung tragen müssen . Wir wollen , daß Projekte vor Ort beschlossen und durchgeführt werden , damit die Hilfen den Menschen auch unmittelbar zugute kommen . Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel in London hat der Sowjetunion bereits das Tor zur Integration in die Weltwirtschaft geöffnet . In London begann ein Dialog zwischen den großen westlichen Industrienationen und der Sowjetunion . Der Westen muß jetzt _ wir werden darauf drängen _ die Vereinbarungen des Londoner Gipfels zügig umsetzen . Das gilt vor allem in den Bereichen , die für eine verstärkte technische und projektbezogene Zusammenarbeit besonders hervorgehoben worden waren wie z . B . im Energiesektor , im Transportwesen , in der Landwirtschaft und im Bereich der Sicherheit von Kernkraftwerken . Der britische Premierminister John Major hat gerade auch in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender der G 7 hierüber Anfang der Woche in Moskau mit Präsident Gorbatschow und Präsident Jelzin gesprochen . Er hat in Moskau die Zusage erhalten , daß dort schnellstens die Voraussetzungen für die Aufnahme dieser breiten Zusammenarbeit geschaffen werden . Wie Sie wissen , meine Damen und Herren , übernimmt die Bundesrepublik Deutschland am 1 . Januar den Vorsitz in der G 7 . Ich werde mich persönlich dafür einsetzen , daß der Dialog mit der Sowjetunion auch unter unserem Vorsitz alsbald zu ganz konkreten Ergebnissen führt . Bereits in allernächster Zeit , in diesem Monat noch , wird Bundesminister Theo Waigel nach Moskau fahren . In dieser Woche sind dort sein französischer und sein amerikanischer Amtskollege . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat bei den Hilfen für die Sowjetunion und die Reformstaaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas immer wieder auf eine faire internationale Lastenteilung gedrungen . Diese große Aufgabe kann nicht allein uns Deutschen oder allein den Europäern überlassen bleiben . Die Demokratisierung in den Reformstaaten und ihre wirtschaftliche Neuorientierung liegen im Interesse des ganzen Westens . Es gilt daher , vorhandene Ansätze zu gemeinsamen westlichen Hilfsmaßnahmen beschleunigt auszubauen . Ich denke , jedes Land _ ich betone : jedes Land _ muß dabei entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen fairen Anteil an dieser gemeinsamen Verantwortung tragen ; denn es geht dabei um unsere gemeinsamen Chancen . . Wir Deutschen sind schon bisher an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gegangen . Wir haben den Reformprozeß seit 1989 mit über 90 Milliarden DM unterstützt , davon allein mehr als 60 Milliarden DM für die Sowjetunion . Wir leisten damit nach Angaben der EG-Kommission 56 % aller westlichen Hilfen an die Sowjetunion und 32 % der westlichen Hilfen an die Staaten Mittel- und Osteuropas . Gleichwohl _ bei allen Schwierigkeiten im eigenen Land _ werden wir uns auch in Zukunft an multilateralen Anstrengungen beteiligen . Bei alldem _ dies will ich unterstreichen , meine Damen und Herren _ kann es nur um Hilfe zur Selbsthilfe gehen . Deswegen ist es eben mit finanzieller Unterstützung von außen allein nicht getan . Aus - sicht auf durchgreifenden Erfolg haben wir nur , wenn wir eine neue umfassende Wirtschaftspartnerschaft in die Tat umsetzen , unsere Märkte für diese Staaten noch weiter öffnen und unsere östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten bei der Neuordnung ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung intensiv mit Beratung und technischer Hilfe unterstützen . Eine erfolgreiche Umgestaltung der Sowjetunion als Ganzes sowie der einzelnen Republiken ist jedoch allein mit staatlich-administrativen Hilfen von außen nicht zu schaffen . Falls es notwendig werden sollte , werde ich mich in dem vor uns liegenden Winter genauso wie im letzten Jahr wieder für gezielte Lebensmittelhilfe und humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Sowjetunion einsetzen . Die großen Hilfsaktionen , die unsere Bürger im letzten Jahr für die Sowjetunion geleistet haben , waren ein großartiges Zeichen der Mitmenschlichkeit und des persönlichen Engagements für die deutsch-sowjetische Verständigung . . Ich will in diesem Zusammenhang jenen Familien besonders danken , die in diesen Sommerferien Kinder aus der Region Tschernobyl gastfreundlich bei uns in Deutschland aufgenommen haben . . Meine Damen und Herren , ganz besondere Sorge bereitet uns in diesen Tagen der Konflikt in Jugoslawien . Uns allen stehen die Bilder vor Augen _ Bilder von demonstrierenden Müttern in europäischen Hauptstädten , und aus Jugoslawien kommen Bilder des Schreckens und des Terrors auf die Fernsehschirme . Vor allem diejenigen in Deutschland , die noch eine persönliche Erinnerung an die Schrecken des Krieges haben , sind davon ganz besonders bewegt . Angesichts der massiven militärischen Einsätze der letzten Wochen und Tage _ nach den jüngsten Berichten kann man vielleicht sogar sagen : und Stunden _ geht es darum , daß sofort und uneingeschränkt auf jede Gewaltanwendung verzichtet wird . Dies gilt für die jugoslawische Volksarmee wie für alle anderen bewaffneten Verbände . Die Europäische Gemeinschaft hat auf der außerordentlichen Sitzung der Außenminister am 27 . August erklärt _ ich zitiere _ : Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden niemals eine Politik der vollendeten Tatsachen akzeptieren . Sie sind entschlossen , durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen nicht anzuerkennen . . Gestern haben sich die Außenminister der Gemeinschaft darauf geeinigt , bereits für den kommenden Samstag eine Friedenskonferenz nach Den Haag einzuberufen . An dieser Konferenz sollen alle Konfliktparteien in Jugoslawien zusammen mit den Gemeinschaftsländern teilnehmen . Ich begrüße es ganz besonders , daß mit Lord Carrington ein Mann als Koordinator vorgeschlagen wurde , dessen große internationale Erfahrung allseits geschätzt wird . Meine Damen und Herren , nunmehr sind auch die Voraussetzungen geschaffen , daß die europäische Beobachtermission die Einhaltung des Waffenstillstands auch in Kroatien überwachen kann . Ich will von dieser Stelle aus noch einmal alle Verantwortlichen in Jugoslawien aufrufen , der Mission ihre Tätigkeit zu erleichtern . Hinter den europäischen Friedensbemühungen stehen alle KSZE-Staaten . Dennoch , so glaube ich , ist es wichtig , daß wir in dieser Stunde noch einmal deutlich machen : Wer glaubt , jetzt immer noch auf Gewalt setzen zu können , muß mit einer entschiedenen Antwort aller Europäer rechnen . . Dies gilt auch und nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland , namentlich im Blick auf die daraus zu ziehenden Konsequenzen . Wenn Dialog , wenn friedliches Miteinander nicht mehr möglich sind , dann stellt sich für uns , auch und gerade aus unserem Verständnis von Selbstbestimmungsrecht , die Frage , diejenigen Republiken , die nicht mehr zu Jugoslawien gehören wollen , völkerrechtlich anzuerkennen . . Meine Damen und Herren , die Völkergemeinschaft und insbesondere die Europäer werden weiterhin für eine friedliche Lösung auf der Grundlage der KSZE- Dokumente und insbesondere der Charta von Paris für ein neues Europa arbeiten . Dabei gilt es , das Gleichgewicht aller Prinzipien zu wahren : Freiheit und Selbstbestimmung , Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten , Unverletzlichkeit der Grenzen und nicht zuletzt Gewaltverzicht und Achtung der Rechte und Sicherheitsinteressen anderer . Am Anfang muß _ ich kann es nicht oft genug wiederholen angesichts der Schreckensbilder , die wir täglich übermittelt bekommen _ eine st rikte Einhaltung des Waffenstillstands stehen . Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun , damit die uns in Freundschaft verbundenen Völker Jugoslawiens Aussicht auf eine Zukunft haben , die besser ist als die leiderfüllte Gegenwart . Meine Damen und Herren , seit dem KSZE-Gipfel im November 1990 und der Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa wird die KSZE zu einem immer festeren Stützpfeiler für die gesamteuropäische Friedensordnung . Die erste Ratssitzung der Außenminister , die ich am 19 . Juni in Berlin eröffnet habe , war dabei ein richtungweisender Anfang . Mit dem Rat der Außenminister und dem neugeschaffenen Krisenmechanismus sind Instrumente geschaffen worden , die die politische Handlungsfähigkeit der KSZE stärken . Zur gesamteuropäischen Friedensordnung gehört eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Reformstaaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas . Dies ist eine wichtige Investition in eine gemeinsame friedliche Zukunft , und gerade wir Deutsche profitieren davon . Jedes Land ist dabei gefordert , dazu seinen Beitrag zu leisten . Wir haben unser Verhältnis zur Republik Polen durch den Grenzvertrag und den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit auf eine zukunftsgewandte Grundlage gestellt . Übermorgen werden wir in diesem Haus Gelegenheit haben , über diese Verträge und über die Perspektiven des deutsch-polnischen Verhältnisses zu debattieren . Wir stehen in Gesprächen und Verhandlungen mit der CSFR und kommen dabei voran . Wir hoffen , bald einen ähnlichen Vertrag abschließen zu können , der auch mit diesem Land gute Nachbarschaft im zusammenwachsenden Europa besiegelt . Auch mit Ungarn , Bulgarien und Rumänien haben wir Verhandlungen über umfassende Verträge aufgenommen . Zukunft hat in Europa und weltweit nur eine Politik , die vom Willen zum Frieden , zur Freiheit , zum Ausgleich und zur Zusammenarbeit bestimmt ist . Gerade in den Ereignissen der letzten Tage und Wochen ist erneut deutlich geworden : Freiheit und Selbstbestimmung sind stärker als Mauern und Panzer . . Die Erfahrung der Geschichte zeigt bis in unsere Tage hinein _ und dies soll man in Belgrad nicht vergessen _ , daß man einen Staat nicht mit Panzern zusammenhalten kann . . Gegen den Willen der Menschen läßt sich eine staatliche Ordnung , die auf Zwang und Unterdrückung setzt , nicht durchhalten . Andere europäische Völker , insbesondere unsere Nachbarn in Polen , Ungarn und der CSFR , haben diese Erfahrung neuer Freiheit mit uns geteilt . Von der Freiheitsbewegung in Europa können und müssen Hoffnung und Zuversicht für die Menschen und Völker in aller Welt ausgehen , die nach Freiheit streben . Das vereinte , das souveräne Deutschland steht jetzt in der Pflicht , alles daranzusetzen , gemeinsam die innere Einheit Deutschlands in Stabilität und Solidarität zu vollenden . Wir sind aufgefordert , die Einigung ganz Europas voranzubringen und in der Völkergemeinschaft die auf uns zukommende größere Verantwortung zu übernehmen . Wenn wir uns dieser Verantwortung stellen , leisten wir einen unerläßlichen Beitrag zu einer neuen Epoche , zu einem neuen Europa des Friedens , der Freiheit und der guten Nachbarschaft . .