Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt , dass das nicht nur eine Frage der materiellen Armut ist . Ich habe deutlich gemacht , dass die Armut unterschiedliche Auswirkungen hat , dass wir von daher auch unterschiedliche Lösungen brauchen und dass es nicht ausreicht , Kinder und Eltern einfach nur stärker zu alimentieren . Sicherlich müssen wir aber auch an die Eltern denken , die sich bewusst dazu entscheiden , ihr Kind selbst zu Hause zu betreuen . Sie sollten uns genauso lieb sein wie diejenigen , die sich bewusst dafür entscheiden , recht frühzeitig - zum Beispiel nach einem Jahr - ihren Beruf wieder aufzunehmen . Wir als CDU/CSU-Fraktion halten überhaupt nichts davon , diese beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen . Ich finde , dass der Weg , den die Ministerin einschlägt und auf dem sie beides berücksichtigt und Wahlfreiheit für die Familien schafft , genau richtig ist . Diesem Weg sollten wir weiter folgen . Die reine Alimentation ist eben kein Allheilmittel . Wir brauchen eine Mischung aus mehr Zeit für Kinder , aus Infrastruktur und natürlich auch aus einer besseren finanziellen Unterstützung sowie aus solchen Elementen wie der Beratung . Durch eine gute Familienpolitik wird daher dafür gesorgt , dass es den Eltern ermöglicht wird , ausreichend Zeit mit ihren Kindern zu verbringen , dass Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen einem Betreuungsplatz für ihre Kinder und dem Verzicht auf eine Berufstätigkeit haben und dass sie eben auch ausreichend finanziell unterstützt werden . Durch eine verantwortungsvolle Politik für Familien wird dafür gesorgt , dass Familien Hilfe bekommen , wenn sie mit der Erziehung der Kinder überfordert sind , und dass durch den Staat auch entschieden und frühzeitig eingegriffen wird , wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen . Meine Damen und Herren , in diesem Haushalt kommt das Elterngeld voll zum Tragen . Damit können sich die Familien für ihr Kind im ersten Lebensjahr Zeit nehmen und auf eine Berufstätigkeit verzichten . Aufgrund der Einkommensabsicherung droht ihnen nun kein Abrutschen in die Armut mehr . Es freut mich , dass sich die Familienministerin auch darangemacht hat , den Kinderzuschlag so auszugestalten , dass mehr Familien geholfen werden kann . Mit der beschlossenen Entfristung des Kinderzuschlages gehen wir einen ersten Schritt . Jetzt müssen wir uns daranmachen , den Kinderzuschlag auch zu entbürokratisieren . Das , was meine Vorrednerin gesagt hat , ist genau richtig : Das Geld soll bei den Kindern und Eltern ankommen und eben nicht in der Förderbürokratie versickern . Wir dürfen auch den weiteren Ausbau der Regelungen zum Kindergeld nicht vergessen . Ich sage Ihnen deutlich : Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht am Kindergeld rütteln . Vielmehr sollten wir das Kindergeld in den kommenden Jahren - gegebenenfalls nach der Anzahl der Kinder - weiter aufstocken ; denn gerade durch das Kindergeld werden die Eltern mit mittlerem und niedrigem Einkommen unterstützt . Diese Eltern sind für ihre Kinder wirklich auf jeden Euro angewiesen . Das momentane Kindergeld in Höhe von 154 Euro reicht , wenn überhaupt , nur zur Deckung eines Teils der Kosten , beispielsweise für die Schulausstattung . Ich finde es wirklich anmaßend , wenn solchen Eltern vorgeworfen wird , dass sie dieses Geld für Flachbildschirme und Alkohol ausgeben . Wer so etwas behauptet , der kennt die Realität und die Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit der Familien in Deutschland nicht . Das sind nämlich Eltern , die sich für ihr Kind aufreiben und die für ihre Kinder wirklich den letzten Cent ausgeben . Auch der deutliche Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige dient dem Ziel , Kinderarmut schon präventiv zu bekämpfen ; denn nur ein gutes Angebot an Betreuungsplätzen erlaubt es dem zweiten Elternteil bzw . dem Alleinerziehenden , ein ausreichendes eigenes Einkommen zu erzielen . Mit der Einigung mit den Ländern und Kommunen über die Finanzierung und der Einstellung des Sondervermögens in Höhe von 2 ,15 Milliarden Euro in den Haushalt ist nun der Weg für eine Verdreifachung der Kapazitäten in der Kinderbetreuung für unter Dreijährige frei . Wir wollen ein Betreuungsangebot von 750 000 Plätzen erreichen . Jetzt kommt es darauf an , dass wir diesen Ausbau auch in der Praxis zielgenau umsetzen . Dabei dürfen wir nicht nur den quantitativen Schritt machen , sondern müssen natürlich auch darauf achten , dass beim Ausbau der Betreuung unsere qualitativen Anforderungen erfüllt werden . Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung rücken auch die Belange von älteren Menschen immer stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion . Zum einen gilt dies für die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen . Hier werden wir durch die Pflegereform einen deutlichen Schritt nach vorne machen . Zum anderen gilt das aber auch für die wachsende Zahl der Senioren , die in immer stärkerem Ausmaß aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben . Das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat sich auf den Weg gemacht , diesen gesellschaftlichen Wandel aktiv zu begleiten und stärker zu gestalten . Das wird auch in diesem Haushalt deutlich . In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an die Förderung von Seniorenorganisationen , das Unternehmensprogramm Wirtschaftsfaktor Alter - Unternehmen gewinnen oder die Initiative Erfahrung ist Zukunft , um nur einige wenige Beispiele herauszunehmen . Meine Damen und Herren , einen besonderen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt bei der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements . Aus gutem Grund haben wir den Titel Modellvorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements um weitere 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht . Die Regierung Merkel unterstützt wie keine andere Bundesregierung zuvor das ehrenamtliche Engagement ; denn es kann durch keine staatliche Einrichtung , auch wenn sie finanziell noch so gut ausgestattet ist , ersetzt werden . Das ehrenamtliche Engagement ist wertvoll - sei es bei der Unterstützung älterer Menschen , die auf Hilfe angewiesen sind , sei es bei der Betreuung von Jugendlichen . Mit dem in diesem Sommer verabschiedeten Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessert - dem Finanzminister sei Dank . Mit der schnellen Umsetzung dieses Gesetzes haben wir gezeigt , dass die Große Koalition nicht nur vom Ehrenamt redet , sondern auch etwas tut . Wir bringen konkrete Maßnahmen auf den Weg . Die Erfahrungen zeigen , dass die Menschen auch die entsprechenden Strukturen vorfinden müssen , denen sie sich ohne viel Aufwand anschließen können , wenn sie sich ehrenamtlich engagieren wollen . Sie brauchen Informationen darüber , welche Möglichkeiten es gibt , sich einzubringen . Genau dies unterstützen wir durch die nun stärker geförderten Modellvorhaben des Ministeriums . In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an die Bürgerstiftungen . Hier engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maße für ihr direktes Lebensumfeld . Die meisten Stiftungen haben die Förderung von Kindern und Jugendlichen zum Ziel . Inzwischen gibt es 150 Stiftungen mit 10 000 Stifterinnen und Stiftern . Genau solche Erfolge wollen wir mit unserer Politik , auch mit diesem Haushaltsplan , weiter ausbauen . Das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat sich in den letzten zwei Jahren zu dem Zukunftsministerium entwickelt , die Bundesministerin Frau von der Leyen zu der Zukunftsministerin . Wir haben viel getan . Aber es ist noch viel zu tun . Dafür zu sorgen , dass Familien bessere Chancen in Deutschland haben , und den demografischen Wandel positiv zu begleiten , wird in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode in noch stärkerem Maße Aufgabe dieses Ministeriums sein . Ich hoffe , dass wir , gerade der Haushaltsausschuss , diese Politik genauso konstruktiv begleiten werden wie bisher .