Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich die Antwort auf eine mir eben auf dem Weg hierher von der Kollegin Dağdelen gestellte Frage zu geben: Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD genauso wie vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Linkspartei, müssen zum vermehrten Male diese Koalition oder das, was von ihr vielleicht noch wahrnehmbar übrig ist, darauf hinweisen, dass es allerhöchste Zeit ist, endlich das Staatsbürgerschaftsrecht vernünftig zu reformieren. Wir wollen, dass die Hinnahme von Mehrstaatigkeit, die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft, generell zulässig ist. Wir wollen die Optionspflicht abschaffen und die Voraussetzungen für die Einbürgerung nachhaltig erleichtern. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten ist die Einbürgerung nicht etwa der ins Schaufenster gestellte, krönende Abschluss der Integration, sondern ein ganz wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Integration in unsere Gesellschaft, in unser Gemeinwesen. Das wollen wir befördern. Wir wollen eben nicht nur auf Integrationsgipfeln oder bei anderen Anlässen Reden schwingen und Lippenbekenntnisse abgeben, sondern konkrete Taten sehen – wenn es geht, eben auch von dieser Koalition. Sie haben leider unseren Gesetzentwurf am 10. November 2011 abgelehnt, mit dem wir die gleiche Intention verfolgt haben, und zwar in namentlicher Abstimmung mit sämtlichen Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP; der Rest des Hauses hat freundlicherweise zugestimmt. Wir müssen Sie jetzt auffordern, endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich sage auch deswegen „endlich“, weil spätestens im nächsten Jahr die Frist für diejenigen, die dann 23 werden, abläuft, um sich in der Frage der Staatsbürgerschaft – entweder die deutsche oder die ausländische Staatsbürgerschaft – zu entscheiden. Spätestens dann wird sich erweisen, dass wir mit dem Optionsmodell eine Art Bürokratiemonster geschaffen haben; darauf komme ich noch zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hat man bei den Debatten um die Staatsbürgerschaft den Eindruck, dass das, was Rot-Grün dem Haus in den Jahren 1998 und 1999 präsentiert hat, etwas völlig Neues war. Dabei würde ich gerne einmal daran erinnern, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bzw. die Hinnahme von Mehrstaatigkeit – so lautet der Fachausdruck – keineswegs so furchtbar neu und revolutionär ist. Manchmal ist ein geschichtlicher Rückblick ganz nützlich. Da habe ich etwas gefunden, das ich Ihnen gerne einmal hier zum Besten geben möchte. Ich zitiere aus einem Einbürgerungsantrag von Herrn Domenico Costa aus Furtwangen, der in einem Brief an den Landeskommissär von Konstanz Folgendes schreibt: Großh. Herrn Landeskommissär bitte ich ergebenst, von der Beibringung des Nachweises meiner Entlassung aus dem italienischen Staatsverband Abstand nehmen zu wollen, da ich neben der badischen Staatsangehörigkeit auch die italienische beibehalten will. Zur Begründung meiner Bitte füge ich bei, dass mein 70 Jahre alter Vater in Asiago ein Bauerngut … besitzt und betreibt, welches evtl. n. A. meines Vaters durch Erbschaft mir zufallen würde. … Zudem ist meine Heimatgemeinde Asiago eine ziemlich reiche Gemeinde, sodaß die Angehörigen derselben immer noch in finanzieller Hinsicht gewisse Vorteile haben, welche ich auch nicht gerne preisgeben möchte. Dieser Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft liegt ziemlich genau 99 Jahre zurück. Klar wird das mit dem eigenen Interesse begründet, keineswegs werden übergeordnete Gesichtspunkte angeführt. Wir sollten uns 99 Jahre später nicht so furchtbar schwertun und einigermaßen flexibel mit dieser Situation umgehen, zumal bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts das sogenannte Geburtsortprinzip durchaus auch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht üblich war. Es war nur konsequent, dass wir 1998/1999 versucht haben, das alte, von 1913 stammende Gesetz zu verändern. Wir sind an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert, die sich durch die hessische Landtagswahl verändert hatte. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen; das sei mir als Hesse, der das damals nicht zuletzt im Straßenwahlkampf selbst miterlebt hat, erlaubt. Bevor die Doppelpasskampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch losgetreten wurde, wurde von der hessischen CDU eine Werbeagentur beauftragt, eine Kampagne zu entwerfen, durch die sich das Blatt zugunsten der CDU wenden könnte. Man hat sich dann dieses emotionalisierende Thema ausgesucht. Übrigens hat die SPD damals nicht deswegen verloren. Wir haben im Februar 1999 sogar noch 1,2 Prozent dazugewonnen. Leider haben die Grünen aus verschiedenen Gründen erheblich verloren, und das konnten wir nicht mehr kompensieren. So ging dann auch die Mehrheit dahin. Ich will Ihnen sagen, warum die damalige Kampagne so unglaublich hinterhältig und doppelbödig war. Bis zum Inkrafttreten des von uns initiierten Rechtes war es in Deutschland fast ausnahmslos die Regel, dass jemand türkischer Herkunft, der zum Konsulat gegangen ist, um seine türkische Staatsbürgerschaft abzugeben, und der anschließend die deutsche erworben hat, auf ausdrückliches Bitten des Konsulatsmitarbeiters hinterher noch einmal erschienen ist, um seine türkische Staatsbürgerschaft wieder zu beantragen. Ich habe im letzten Herbst zum ersten Mal einen Menschen türkischer Abstammung getroffen, der vor dem Jahr 2000 eingebürgert wurde und dann hinterher nicht wieder die türkische Staatsbürgerschaft erworben hat. Das war eine junge Frau, die erzählt hat, ihre Eltern hätten damals Angst gehabt, diesen Schritt zu tun. Das war die einzige Person. Es war niemand anderer als Helmut Kohl – der bekanntermaßen nicht der rot-grünen Regierung, sondern der Regierung einer anderen Mehrheit vorgestanden hat –, der anlässlich eines Staatsbesuches seinen türkischen Amtskollegen darum gebeten hat, mit dem offensiven Werben in den Konsulaten aufzuhören nach dem Motto: Wenn du einen deutschen Pass hast, dann kommst du wieder hierher, dann kriegst du auch den türkischen. – Deswegen spreche ich davon, dass es in besonderer Weise doppelbödig, hinterhältig und auch verlogen war, dass mit dieser Kampagne seinerzeit gegen die Hinnahme von Mehrstaatigkeit Stimmung gemacht wurde. Wir wollen das generell ermöglichen, auch deswegen, weil wir das integrationspolitische Ziel verfolgen, möglichst viele der bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines einheitlichen Wahlvolkes zu Staatsbürgern zu machen. Wir wollen, dass sich die Betreffenden stärker, besser und intensiver mit der deutschen Kultur identifizieren. Das würde uns jedenfalls sehr freuen. Dazu kann der Erwerb der Staatsbürgerschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Deswegen sollten wir den Menschen keine Hindernisse in den Weg legen. Bitte beachten Sie, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge nach Inkrafttreten des neuen Rechts im Jahre 2000 zwar kurzzeitig auf ungefähr 180 000 pro Jahr hochgeschnellt ist, mittlerweile aber wieder drastisch auf rund 100 000 Anträge zurückgegangen ist, und das, obwohl es Millionen von Menschen in Deutschland gibt, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen würden, worüber wir uns eigentlich freuen sollten. Wir sollten nicht nur Sonntagsreden über Integration halten. Wir sollten einen Beitrag dazu leisten. Dazu gehört in erster Linie die Beseitigung von Hindernissen für die Einbürgerung und die Abschaffung der Optionspflicht, damit nicht jene jungen Menschen, die demnächst, also 2013 – ich habe das Datum bereits genannt –, 23 Jahre alt werden, in einen Loyalitätskonflikt zwischen ihrer Abstammung und dem Herkunftsland der Eltern und der deutschen Kultur, in der sie aufgewachsen sind, geraten. Vielmehr sollten wir uns freuen, dass sie einen Beitrag zur Integration leisten, indem sie weiterhin deutsche Staatsbürger bleiben. Das ist unser Anliegen. Wir werden nicht lockerlassen. Darauf können Sie sich verlassen.