Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ja , Herr Gysi , auch ich glaube daran , dass diese junge Generation in Einheit leben und die Teilung überwinden möchte . Ich glaube allerdings auch , dass Sie und die Linke etwas dafür tut und tun will , dass es möglichst nicht geschieht . Als es nach der friedlichen Revolution um einen gemeinsamen Verfassungsentwurf ging , hatten die Menschen vermutlich andere Fragen , Sorgen und Pläne , und das wird wohl auch heute so sein . Wolfgang Ullmann und andere dürfen hier trotzdem nicht unerwähnt bleiben im Hinblick auf ihr Bemühen , über eine gemeinsame Verfassung zu diskutieren . Es ging darum , das , was auf den Transparenten stand , in Verfassungswirklichkeit umzuwandeln . Da standen wütende Parolen wie Stasi in die Produktion . Da stand aber auch Keine Gewalt . Da wurde der Hoffnung mit den Worten Gorbi , hilf uns ! Ausdruck verliehen . Außerdem stand da Wir sind das Volk und Alle Macht geht vom Volk aus . Mehr als alles andere war es dieser urdemokratische und friedlich vorgetragene Anspruch , der den SED-Staat am Ende zusammenbrechen ließ . Es lohnt sich heute , zu fragen , wie es um Freiheit und Demokratie bestellt ist . Es reicht nicht , stolz auf die Glanzpunkte von 60 Jahren zu zeigen . Demokratie ist nämlich kein Zustand ; sie ist ein Prozess , in dem Mitsprache und Beteiligung immer wieder gelernt und vor allen Dingen möglich gemacht werden müssen . Wir haben Demokratie lernen müssen und wissen , wie gefährdet sie immer wieder ist . Wir brauchen Streit . Streiten gehört zum Wesenskern in der Demokratie . Zum Glück werden Meinungen nicht verfügt wie in der DDR , sondern auf den Prüfstand gestellt . Sie müssen Gegenargumente aushalten . Unser demokratisches Zusammenleben braucht Streit . Was wir aber nicht brauchen , das ist eine Politik , die sich auf Wut , auf Ressentiments oder populistische Anbiederungen aufbaut , wenn auf Stimmungen gesurft wird . Was soll denn die Debatte um den Unrechtsstaat DDR ? Dabei geht es nicht um das , was trotzdem stattfand , ein Leben , das sich immer wieder normal anfühlte , nicht nur im Persönlichen übrigens . Ich hatte auch eine ganz begeisterte Lehrerin , die kein Bonze war . Da waren Erfinder , da waren Tüftler , da waren Fußballmannschaften und Musiker . Aber alles und jedes konnte sofort aufhören , wenn es nicht systemkonform war oder schien , wenn eine Person in Ungnade fiel oder wenn ein Schiedsrichter gegen die Mannschaft pfiff , die nach Meinung des Staatsapparates zu gewinnen hatte . Nein , es ist Unrecht , wenn Grenzen dicht sind , wenn Justiz einer Parteidoktrin folgt und Zigtausende in Gefängnissen psychisch und physisch gequält werden , wenn eine Gesellschaft vom Kindergarten bis zum Alter ideologisch durchherrscht und militarisiert wird und wenn in ihr Altenheime heruntergekommene Masseneinrichtungen sind , in der es nur eine Meinung geben darf und Abweichung bestraft wird . Wie wollen eigentlich Herr Ramelow und andere Geschichtsklitterer das denen erklären , die im Jugendwerkhof saßen oder aus der Hochschule flogen , denen damit gedroht wurde , ihnen ihre Kinder wegzunehmen , wenn sie nicht mit der Stasi kooperierten , oder auch den Eltern von Mauertoten ? Ich halte es für zynisch , wenn die DDR im Rückblick zu einer kleinen Idylle gemacht wird . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , nicht umsonst standen zentrale Werte unserer Demokratie auch für den Aufbruch 1989 - Meinungsfreiheit , Versammlungsfreiheit , Pressefreiheit , Selbstbestimmung - , und wohl jedes zweite Transparent in dem wunderbaren Herbst 1989 bezog sich auf diese friedlichen Werte , für die die Menschen einstanden , obwohl sie sich nicht sicher sein konnten , dass sie nicht dafür im Knast landen würden . Grundrechte sind vor allem Freiheitsrechte . Es geht um Freiheit , sich zu entfalten , mitzureden , aktiv das eigene Leben zu gestalten . Genau über diese Freiheit müssen wir auch heute reden . Dabei geht es nicht nur darum , von Steuerlasten frei zu sein . Freiheit braucht Voraussetzungen , soziale , kulturelle , wirtschaftliche und auch ökologische Voraussetzungen . Dazu passt es auch nicht - ich sage das bewusst auch als Bürgerin der Ex-DDR , in der jeder Lebensbereich durchleuchtet wurde - , dass wir Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte heute zur Disposition gestellt sehen , zum Beispiel in der Wirtschaft . Es kann doch nicht sein , dass wir es als normal erachten , dass Verkäuferinnen quasi per se unter Verdacht gestellt und durchsucht oder von Sicherheitskräften betatscht werden , wenn sie den Laden verlassen . Es kann nicht sein , dass Unternehmen unter dem Deckmäntelchen der Prävention Krankenakten führen und dann Mitarbeiter unter Druck setzen . Wir sind ein freies Land . Dafür müssen wir kämpfen , auch in diesem Bereich . Zum Abschluss , liebe Kolleginnen und Kollegen : Mein Sohn hat gerade seine Abiturklausur über die Geschichte der Demokratie geschrieben . Er ist ganz hingerissen von dieser Frage , ebenso seine ganze Klasse , wenn sie davon erzählen , wie großartig sie es finden , eigentlich ein bisschen in der Vorstellung , wie es wohl gewesen wäre , wenn sie selbst dabei gewesen wären . Das liegt nur ein ganz kleines bisschen an elterlicher Erziehung ; das liegt vor allen Dingen an einer wunderbaren Geschichtslehrerin , die erklärt , begeistert , übt und kämpft . Es ist katastrophal , dass die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Geschichte der Demokratie wie mit der Diktatur in unseren Schulen immer wieder hinten herunterfällt . Das müssen wir ändern , denn dort ist die Wiege der Demokratie für die Zukunft . Diejenigen , die dafür 1989 auf die Straße gegangen sind , haben allen Grund , heute nicht damit zu hadern , dass die Demokratie nicht das Paradies ist . Sie ist aber das Beste , was uns passieren konnte . Vielen Dank .