Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Geschätzter Kollege Dressel , Sie wissen : Für ernsthafte Gespräche stehen wir , auch wenn es nur um kleine Fortschritte in der Sache geht , immer zur Verfügung . Den von Ihnen angesprochenen Punkt Entschädigung finden Sie in unserem Antrag wieder . Wir fordern darin , all den Menschen , die in der Bundesrepublik oder in der DDR wegen ihrer Homosexualität verfolgt und auf menschenrechtswidrige Art und Weise von diesen Staaten gepeinigt wurden , Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und ihnen diesen Schaden mit Entschädigungszahlungen auszugleichen . - Nein : individuelle Entschädigung ! Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich unterstütze Sie darin , an dieser Stelle voranzukommen . Wir können sicherlich ein gutes Ergebnis erreichen . - Das ist unwahr ! Und um individuelle Entschädigung ging es bei dieser Stiftung damals gar nicht . Man muss doch zuallererst den Betroffenen helfen ! - Wir unterstützen kleine Fortschritte . Deshalb bin ich dafür , dass wir weitermachen . - Frau Präsidentin , ich glaube , ich habe überwiegend das Wort . Ich denke , dass Ihre Begründung für die Ablehnung einer Rehabilitierung nicht greift . Es geht ja nicht darum , die Urteile mit der Begründung aufzuheben , dass die Gerichte Fehlurteile aufgrund einer belastbaren gesetzlichen Grundlage gefällt haben , sondern es geht darum , dass die Gerichte auf Basis eines durch den Gesetzgeber geschaffenen bzw . vom Bundestag belassenen Gesetzes geurteilt haben , das in seiner Substanz menschenrechtswidrig war . Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dreimal gesagt , und auch der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat sich im Fall Toonen gegen Australien zum Zivilpakt entsprechend geäußert . Deshalb sollten wir das als Bundestag auch endlich sagen . Wir hatten übrigens mit den gleichen Argumenten zu tun - Sie waren noch nicht dabei - , als wir die NS-Urteile nach § 175 aufgehoben haben . Damals hat uns das Justizministerium zunächst gesagt , das gehe nicht , weil das Bundesverfassungsgericht 1957 gesagt habe , dieser Paragraf sei kein spezifisches NS-Unrecht . Wenn man sich anschaut , was das Verfassungsgericht in seiner Begründung seinerzeit formuliert hat - das ist herzallerliebst - , dann sieht man , dass das keinen Bestand haben kann . Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich zitieren . In dem Urteil heißt es so schön : Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde , für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin . . . Zieht man dazu die größere geschlechtliche Aggressivität des Mannes in Betracht , so macht schon das evident , daß die Gefahr der Verbreitung der Homosexualität beim Manne weit größer ist als bei der Frau . Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert , daß das Sexualleben mit Lasten verbunden ist . . . So gelingt der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter , während der homosexuelle Mann dazu neigt , einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen . So das Bundesverfassungsgericht . Mit dieser Begründung hat man damals geurteilt . Ich bin froh , dass die Verfassungsrichter heute genauso klar wie der Bundestag sagen : Da hat sich dieses Organ geirrt . - Deshalb ist es auch kein Affront gegen das Prinzip der Gewaltenteilung , wenn wir sagen : Die Rechtslage von damals war Unrecht . Daher können die Urteile keinen Bestand haben . Den Menschen muss konkret und individuell geholfen werden . Die Bilanz war einfach schrecklich . Ich will nur eine Aktion nennen . In Frankfurt hat in den 50er-Jahren eine Verfolgung Homosexueller stattgefunden , die man wie folgt zusammengefasst hat : Ein Neunzehnjähriger springt vom Goetheturm , nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat , ein anderer flieht nach Südamerika , ein weiterer in die Schweiz , ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas . Insgesamt werden sechs Selbstmorde bekannt . Viele der Beschuldigten verlieren ihre Stellung . Ich finde , diesen dramatischen Ausschnitt aus der Realität unserer frühen Republik sollten wir zum Anlass nehmen , um den Betroffenen endlich Recht widerfahren zu lassen . Ich hoffe , wir kommen im Berichterstattergespräch weiter . Vielen Dank .