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Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , es ist uns natürlich bekannt , daß der Wegfall der Teilwertabschreibungen , wie viele andere Maßnahmen in unserem Steuergesetzentwurf auch , lediglich Einmaleffekte darstellt . Wenn man einmal eine stille Reserve gehoben hat , dann ist sie gehoben und kann für die dann fällige Bilanz nicht noch einmal wirksam werden . Das dies dennoch einen Liquiditätsverlust für die Betroffenen darstellt , will ich nicht in Abrede stellen . Zu dem Merkmal von Einmaleffekten gehört eben , daß sie nicht auf Dauer wirksam sind . Darum ist auch die verbreitete Kritik der Wirtschaft wenig verständlich , denn in unseren Gegenfinanzierungsmaßnahmen finden sich eine ganze Reihe Maßnahmen mit Einmalwirkungen ; die beabsichtigten Steuersatzsenkungen hingegen sind auf Dauer angelegt .
Partei: PDS/LINKE
Da ging es um die Frage „Volle Kassen statt voller Gefängnisse“. Wenn das im Strafrecht zu Ihrem Prinzip wird, dann bin ich gespannt darauf, wie unser Land künftig aussieht. Ich sage zum Schluss: Wir brauchen Rechtsgrundsätze, die für alle gelten, und wir brauchen ein Klima in unserem Land, das so beschaffen ist, dass es den reicheren Bürgern auch nicht gelingt, sich von Strafverfolgung freizukaufen – so wie es jetzt Tatbestand ist.
Partei: FDP
Herr Kollege , wir rechnen fest damit , daß alle Europaratsstaaten ratifizieren . Italien hat bei der Veranstaltung in Straßburg nicht mitgezeichnet , hat dies aber anschließend getan , so daß wir davon ausgehen , daß spätestens bis zum Jahre 1997 alle Länder ratifiziert haben werden und daß spätestens 1998 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Arbeit aufnehmen kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , daß Sie genau darüber informiert sind , was gestern und vorgestern bei der Anhörung des Finanzausschusses von den Sachverständigen , insbesondere der vielen betroffenen Verbände , zu dieser beabsichtigten Ökosteuer gesagt wurde . Ziehen Sie daraus Schlüsse ? Wenn ja : Welche ? Ich darf den Hinweis anfügen , daß 90 bis 95 Prozent der anwesenden Sachverständigen diese beabsichtigte Steueränderung , so wie sie eingebracht worden ist , in Bausch und Bogen verurteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen davon , daß 15 ,5 Millionen Euro für den Abschnitt 8 .1 , Nürnberg_Erfurt , des Verkehrsprojektes ausgegeben worden sind . Können Sie ausschließen , daß diese 15 ,5 Millionen Euro bei dem von Ihnen so genannten qualifizierten Zwischenschritt qualifiziert in den Sand gesetzt worden sind ?
Partei: SPD
_ und nicht mit der notwendigen Gelassenheit unsere Fragen beantworten . Ich darf deswegen auf die Genauigkeit der von Ihnen genannten Zahlen zu sprechen kommen . Sie gehen immer von 200 Millionen DM aus . Können Sie mir bitte erklären , Herr Minister , wieso in der Vorlage lediglich von 181 ,4 Millionen DM die Rede ist ? Runden Sie immer so großzügig nach oben wie beim Jäger 90 nach unten ? .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine berechtigte Frage, Herr Kollege Gastel. Wir werden daran arbeiten. Wir haben schon in der Vergangenheit über dieses Thema diskutiert, also über eine stärkere Verlagerung der Verkehre auf die Schiene. Da haben wir noch einiges zu erledigen. Ich darf Ihnen mit den Worten der Bundeskanzlerin antworten: Bitte haben Sie Geduld. Da werden wir liefern. Wenn Sie uns das nicht zutrauen, dann darf ich Ihnen sagen: Die Bürgerinnen und Bürger, jedenfalls die Wählerinnen und Wähler trauen es uns zu. Sie haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 42 Prozent der Stimmen ausgestattet. Wir sind auf einem guten Weg. Vertrauen Sie uns. Ich darf fortfahren, Frau Präsidentin. – Wir wollen vor allen Dingen Zukunftsoptionen weiter voranbringen: von der Elektromobilität über noch mehr Verkehrssicherheit bis hin zu einer hervorragenden digitalen Infrastruktur. Wir werden der Gesamtverantwortung für unser Land mit einer modernen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik gerecht. Lassen Sie uns gemeinsam sachlich und ohne ideologische Verrenkungen an dieser hervorragenden Aufgabe und Zielsetzung gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin, die Zeiten im Einzelhandel sind hart, und zwar nicht nur wegen des Weihnachtsgeschäfts, sondern auch wegen des Strukturwandels durch den Onlinehandel. Aktuell haben wir die Situation, dass rund 35 000 Beschäftigte der Real-Kette, die der Me­troGruppe angehört, von diesem Strukturwandel betroffen sind. Sie kämpfen dafür, dass die Tarifflucht beendet wird und dass die Tarifbindung im Einzelhandel weiter bestehen bleibt. Wir sind alle stolz auf unsere soziale Marktwirtschaft, in der gerade die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft so sehr viel ausmachen. Deshalb ist meine Frage: Was können Sie in der Bundesregierung konkret tun? Was sind Ihre persönlichen Vorstellungen, um Tarifflucht zu verhindern und um die Tarifbindung im Einzelhandel, in der Pflege, in der Industrie und in allen anderen Branchen zu erhöhen?
Partei: GRUENE
Auf der Klimakonferenz war auch der Staat Kiribati vertreten, der demnächst im Meer untergehen wird. Sie sagen jetzt: Wir siedeln euch, Bewohner von Kiribati, die ihr bald im Meer untergeht, erst um, wenn ihr den Emissionshandel eingeführt habt. Erst dann kriegt ihr Geld dafür. – Wissen Sie, was sie dort für eine Industrie haben? Deren einzige Industrie ist die Fischerei, und aus Kokosnüssen wird Kokosnussöl hergestellt. Das ist absurd; das geht nicht. Das ist nicht nur eine schlechte Klimapolitik, liebe FDP, das ist eine menschenrechtsverachtende Politik. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mißfelder, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Peschmerga Probleme hatten, die ISISTruppen abzuwehren, und sich deshalb zurückgezogen haben. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass diejenigen, die tatsächlich Flüchtlinge gerettet haben, überwiegend PKK-Kämpfer waren, die sich auch in der Gegend dort aufhalten? Und was sagen Sie dazu, dass es von den Eingeweihten – auch von denjenigen, die aus Deutschland in den Irak reisen – mit großem Lob versehen wird – übrigens auch von mir –, dass sich die PKKKämpfer dort durchgesetzt und viele Flüchtlinge gerettet haben, aber gleichzeitig die reine Mitgliedschaft in der PKK in Deutschland dazu führt – solche Urteile werden hier ständig gefällt –, dass man mehrere Jahre ins Gefängnis kommt? Halten Sie es nicht für etwas sehr schizophren oder pervers, die PKK auf der einen Seite, weil sie dort Positives bewirkt hat, zu loben und sie auf der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen?
Partei: PDS/LINKE
Eigentlich möchte ich Sie ja gerne fragen , ob Sie es in Anbetracht der sowieso vorhandenen internationalen Spannungen als diplomatisch geschickt erachten , eine solche Forderung via Presse an die kolumbianische Regierung zu richten . Da werden Sie sich aber sicherlich zurückziehen . Deswegen frage ich Sie , ob Sie nicht auch Sorge haben , dass die Antiterrordebatte und die Benennung terroristischer Strukturen und Länder nunmehr auf Lateinamerika übergreift und den schwierigen , von Ihnen geschilderten Friedensprozess nachhaltig stören kann .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage , Frau Kollegin Höfken . Sie haben eben gesagt , der Verbraucher habe keinen Anspruch da-rauf , etwas über Herkunft und Kennzeichnung zu erfahren . Ich weiß nicht , ob Ihnen die aktuelle Version des Gesetzes vorliegt . Mir liegt sie als Drucksache vor . In § 1 Abs . 1 heißt es : Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über . . . 3 . die Kennzeichnung , Herkunft , Beschaffenheit , Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Erzeugnissen sowie über Abweichungen von Rechtsvorschriften über diese Merkmale und Tätigkeiten . . . Haben Sie vorhin gemeint , dass das nicht möglich ist ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat eine Abschätzung vorgenommen und damit vorausschauend politisch gehandelt . Aber die von Ihnen geforderten präzisen Zahlen können wegen der noch nicht erkennbaren konkreten Ausgestaltung der Tariffonds und ihrer noch nicht abschätzbaren Inanspruchnahme im Moment nicht vorgelegt werden . .
Partei: CDU/CSU
Ein Bestandteil _ ich weiß nicht , ob wir uns da jetzt ganz genau treffen _ des Gesetzentwurfs , den wir heute beschlossen haben , ist , daß bestimmte Chemikalien , die die EG-Verordnung beinhaltet , künftig verboten sind , und zwar die , die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können . Das ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs . Im übrigen nehme ich noch einmal das auf , was Sie gerade wiederholt haben . Ich denke , daß solche Regierungsbefragungen auch dazu dienen sollten , daß der Horizont der Regierung gelegentlich fachlich erweitert wird . .
Partei: GRUENE
Ich weise auf die letzten Sätze meines Redebeitrags hin, in denen ich gesagt habe, was alles im zivilen Bereich noch zu tun ist, Herr Liebich. Es gibt noch viel zu tun. Dieses „noch viel zu tun“ heißt aber nicht, dass damit alles andere ausgeschlossen werden muss. Ich verweise darauf, dass die Responsibility to Protect auch drohende Verbrechen im Blick hat. Das ist Verantwortung für die, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen wollen.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Lippold , darf ich Ihre letzte Einlassung , Ihr Angebot , mich zu unterstützen , so verstehen , dass Sie bereit sind , gemeinsam mit dem Bundesrat eine erneute Initiative des Deutschen Bundestages , die - bei Verschonung der Investitionen für Straße , Schiene und Wasserstraße - auf den Abbau der echten Subventionen abzielt , zu unterstützen und Ihren Ministerpräsidenten Roland Koch dazu zu bewegen , dass er in diesem Punkt die Haltung des Bundeslandes Hessen revidiert und dass er unserer Auffassung zustimmt , dass das notwendige Geld durch den Abbau der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale aufgebracht werden muss und nicht aus dem Etat für Straßen- , Schienen- und Wasserstraßeninvestitionen kommen darf ? Klaus W . Lippold   : Kollege Schmidt , wenn es um Kürzungen geht , dann werden wir über alle Subventionen diskutieren müssen . Das ist der entscheidende Punkt . Auf die Steinkohlesubventionen wurde bereits hingewiesen . Derjenige , der am vehementesten für die Erhaltung der Kohlesubventionen votiert hat , als die Gewerkschaft und die Bergbauarbeiter in Bonn demonstriert haben , war Ihr damaliger Sprecher Joschka Fischer , der heute Bundesaußenminister ist . Das heißt , alles , was Sie hier detailliert angeführt haben , fällt auf Sie zurück . Lassen Sie uns alle Subventionen noch einmal prüfen und sehen , wo wir am sinnvollsten ansetzen können . Sie werden immer meine Unterstützung haben , wenn es darum geht , Subventionen zu kürzen . Hier ziehen wir am gleichen Strang . Ansonsten werden wir gemeinschaftlich nicht das Ziel erreichen , die Voraussetzungen für Mobilität in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern . Herzlichen Dank .
Sie dürfen, soweit ich die Geschäftsordnung kenne, sogar vier Zusatzfragen stellen, also nicht nur eine weitere, wenn die Präsidentin damit einverstanden ist. Wie wir das im Einzelnen weiterentwickeln, kann ich logischerweise jetzt nicht sagen. Ich sage nur ganz klar: Wir haben das Vorhaben nicht gekippt, sondern es zurückstellen müssen. Wir werden weiter darüber reden. Das Anliegen bleibt. Wie man es konkret ausgestaltet, darüber wird man reden müssen. Es wird mit Sicherheit nicht so kommen, wie es die Sozialministerin von, ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen hat. Das wird nicht der Fall sein; denn das würde vor dem Hintergrund der jetzigen Situation ganz konkret bedeuten – ich habe Ihnen ja gesagt, dass der Anteil der Partnermonate in den günstigsten Fällen bei 30 Prozent und sonst bei 23,9 Prozent liegt –, dass es zu einer drastischen Reduzierung des Elterngeldes für einen ganz bestimmten Personenkreis kommt. Das kann man nicht wollen. Es wird also Veränderungen geben. Wir müssen klug überlegen, wie wir das handhaben, um wirklich einen Fortschritt zu erzielen. Das Ganze steht jedenfalls nach wie vor auf der Agenda.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , ist Ihnen das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bekannt , in dem festgehalten wird , dass der Bund der alleinige Bauherr ist , und ist Ihnen bekannt , dass es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gibt ? Es ist daher vollkommen irrelevant , was der Verkehrsausschuss beschlossen hat , weil das Plenum des Deutschen Bundestages einen Beschluss gefasst hat . Außerdem kann man nicht von einem Beschluss des Verkehrsausschusses sprechen . Es gab vielmehr eine Bitte der Frau Abgeordneten Blank und des Herrn Abgeordneten Scheuer . Ist Ihnen also bekannt , dass es dieses Gutachten gibt und einen Ihrem Handeln widersprechenden gültigen Beschluss des Bundestages ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , es gibt einen Beschluss des Bundestages zum Ausbau bezogen auf die Variante A . Wir veranlassen jetzt eine variantenunabhängige Untersuchung , bei der das Ergebnis offen ist . Insofern handelt die Bundesregierung nicht gegen den Beschluss des Bundestages . Der Bundestagsbeschluss bleibt vielmehr bestehen . Aber die weitere Untersuchung wird Näheres zeigen . Sie ist also zur Erhellung des Tatbestandes sicherlich vernünftig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege von Klaeden , da Sie eben auf den afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Besatzung abgehoben haben , möchte ich Sie fragen : Würden Sie mir recht geben , dass ein wesentlicher Teil dieses Widerstandes , den Sie eben gelobt haben , von den Taliban , einer von Pakistan und der CIA aufgebauten Widerstandsorganisation , geleistet worden ist ? Herr Westerwelle hat zu Recht die menschenverachtende Politik der Taliban kritisiert . Man sollte sich daher in der Argumentation nicht auf die Taliban berufen .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht darüber reden, dass Bauen nicht teurer werden soll, sondern lassen Sie uns darüber reden, wie Bauen endlich wieder billiger werden kann. Ich freue mich, zu hören, dass im Grunde Vertreter fast aller Fraktionen der Meinung sind, dass die Abschaffung der Grunderwerbsteuer ein Teil der Lösung des Problems sein muss. Wir wissen, dass die niedrigen Zinsen, auf die wir nicht dauerhaft hoffen können, zur Zunahme des Erwerbs von Wohneigentum geführt haben. Wir sind uns darüber einig, dass das nicht von Dauer sein wird. Der Antrag der FDP ist insofern grundsätzlich eine gute Idee, aber er ist leider nicht zu Ende gedacht. Die Argumente dafür sind bereits vorgetragen worden: Ihr Vorschlag ist zu kompliziert. Sie können nämlich kein Angebot dafür machen, wie er vernünftig und kosteneffizient umgesetzt werden soll. Für den linken Teil des Hauses habe ich einen Hinweis: Wir reden heute nicht über Mieter. Die Interessen von Mietern sind selbstverständlich auch wichtig; darüber sind wir uns einig. Und da es auch Mietern hilft, wenn es mehr privates Wohneigentum in Deutschland gibt, ist damit auch Ihrer Klientel geholfen. Dann muss man Mieter und Eigentümer nicht permanent gegeneinander ausspielen. Nun zur GroKo und zu den Share Deals, die auch Sie einhellig beklagen. Ich frage mich, wer eigentlich in der Regierung ist; denn Sie hätten es doch bei der Verhandlung Ihres Koalitionsvertrages in der Hand gehabt, die Praxis der Share Deals zu beenden. Beklagen Sie sie also nicht! Beenden Sie sie! Und gehen wir einen Schritt, bei dem Die blaue Partei wohl mutiger ist als andere, weiter: Wir wollen die Grunderwerbsteuer in der Tat komplett abschaffen. Das würde auch Ihr Verwaltungsproblem, liebe FDP, auf einen Schlag lösen. Gehen wir noch einen Schritt weiter. Dazu braucht es Mut, den ich bei der FDP-Fraktion wie auch bei allen anderen Fraktionen leider vermisse: Packen wir gemeinsam auch die Folgen einer regellosen Währungspolitik in der Europäischen Union an, die, wie wir wissen, verhindert, dass Bürger nachhaltig sparen und Eigentum aufbauen können. In diesem Sinne lohnt eine weitere gemeinsame Arbeit an dem Antrag, die zum Ziel haben muss, Steuern abzubauen, statt Steuern weiter aufzubauen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist derAuffassung , dass die finanziellen Hilfen für Serbien und Montenegro nicht zulasten anderer Länder auf dem Balkan gehen dürfen . Dass das im Rahmen der Etatberatungen hier diskutiert wird , wissen Sie so gut wie ich . Das muss ich nicht von neuem darstellen . Hinsichtlich dessen , wie sich das haushaltstechnisch auswirkt , möchte ich mich nicht festlegen . Ich verweise schlichtweg noch einmal darauf , dass man vor allem Investitionsprogramme nicht daran messen darf , was in einem Jahr passiert , da sie gestreckt werden können . Viele der Dinge , über die wir hier sprechen , werden noch in zehn Jahren im Haushalt ihren Niederschlag finden . Nehmen wir einmal ein Beispiel : Eine Brücke über die Donau zwischen Bulgarien und Rumänien lässt sich selbst dort nicht über Nacht bauen . Es macht keinen Sinn , aus dem Faktor , wann der Mittelabfluss tatsächlich geschieht , oder aus Verschiebungen über einige Jahre hinweg grundsätzliche Wertungen abzuleiten . Das macht auch vor dem Hintergrund unserer fiskalischen Interessen keinen Sinn ; es kann vielmehr zu Verwirrungen führen . Zusammengefasst lautet die Auffassung der Bundesregierung , dass der Stabilitätspakt jetzt noch besser greifen kann und alles das , was für Serbien getan wird , nicht zulasten anderer Staaten erfolgen darf .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine letzte Frage : Gibt es Überlegungen , bei der Aufwertung eine generelle Trennung in einen öffentlichen und privaten Bereich vorzunehmen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein . Ich kann mir auch nicht vorstellen , wie das auseinander gedröselt werden soll . Wir haben bei der Vorbereitung der Verwaltungsvereinbarung für das Jahr 2004 auch mit den Ländern darüber gesprochen , ob es bei dem Grundsatz bleiben soll , dass ein Wohnungsunternehmen den kommunalen Eigenanteil nicht selber übernehmen kann . Die Länder sprechen sich klar dafür aus , den Grundsatz beizubehalten , dass Förderempfänger und Förderer nicht identisch sein können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn es heute vormittag einen ersten Preis für Heuchelei geben würde , . dann müßte er dreigeteilt werden : Die SPD , die Grünen und die PDS könnten jeweils ein Drittel dieses ersten Preises für Heuchelei für sich in Anspruch nehmen . . Herr Zwerenz , was die DDR und die Leistungen für Vertriebene anbelangt : Es hat in der DDR keine Leistungen für Vertriebene gegeben . Die Vertriebenen durften sich nicht einmal zusammenschließen , ihr Schicksal miteinander bereden . Sie wurden schlicht und einfach als nicht existent betrachtet . Aber heute wollen Sie uns hier vorschreiben , wie wir mit dem Thema umzugehen haben . Sie haben überhaupt kein Anrecht darauf . . An die drei verbliebenen Grünen hier im Saale : Das Thema Vertreibung war für Sie nie ein Thema . . Nur eines habe ich heute vermißt : ihr Trojanisches Pferd im Vertriebenenbereich - Antje Vollmer . . : Wollen Sie mir absprechen , daß ich vertrieben wurde ?)
Partei: SPD
Herr Staatsminister , der Spiegel zitiert in seiner letzten Ausgabe das Schreiben der argentinischen Firma , das bei der Festnahme von Herrn Mauss in Kolumbien beschlagnahmt worden sein soll . Darin heißt es , daß ein Gesamtpaket mit einem Volumen von 3 ,5 Millionen US-Dollar ausgemacht worden sei . Ich zitiere : Es enthält folgendes : I . Die Freilassung der drei Männer , II . die Kosten für Atlanta , - das ist der Deckname von Mauss - und III . die Friedensvereinbarung . Dieser Vorschlag , der dem Botschafter Keller Sarmiento von Herrn Schmidbauer unterbreitet und von Atlanta in Punkt 1 Ihres Schreibens vom 14 . Mai 1996 bestätigt wurde , wurde grundsätzlich von Techint akzeptiert . Ist dieser Sachverhalt in allen drei Punkten zutreffend , oder ist er falsch dargestellt ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dr. Brantner, eine Umsetzung des Vorhabens wird voraussichtlich einen Aufwand von rund 3,4 Millionen Euro erzeugen. Die Bundesregierung hat keine eigenen Berechnungen verlangt. Wir gehen davon aus, dass sich der Aufwand von 3,4 Millionen Euro mittelfristig rentieren wird.
Partei: PDS/LINKE
Mir geht es um eher praktische Fragen, die sich in Bezug auf den vorliegenden Gesetzentwurf schon jetzt stellen. In § 7 legen Sie fest, dass Auszubildende in der praktischen Ausbildung Pflichteinsätze im Bereich der allgemeinen geronto-, kinder- und jugendpsychologischen Versorgung zu absolvieren haben. Da stellt sich die Frage: Wie wollen Sie gewährleisten, dass es genügend solcher Ausbildungsplätze gibt? Es gibt im Moment nur circa 1 100 Auszubildende zum Kinderkrankenpfleger und zur -pflegerin, die ein Praktikum in einer Kinderklinik durchlaufen. Es gibt nur 50 Kinderkliniken, die solche Praktika überhaupt anbieten. Sie wollen nun, dass demnächst alle Pflegeschülerinnen und -schüler eine entsprechende Ausbildung durchlaufen. Aber es gibt doch große Zweifel, ob die Zahl der Ausbildungsstätten ausreicht. Wie wollen Sie ein solches Nadelöhr vermeiden?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe zunächst einmal die Bitte , dass Sie mir dieses Formblatt bzw . diese Formmitteilung geben . Ich werde dem nachgehen . Wenn der Tatbestand stimmen sollte , dass überhaupt keine Berechnungen stattfinden , werden wir das entsprechend thematisieren . Uns ist mitgeteilt worden , dass es nur zu Problemen kommt , wenn bestimmte Vergleichsberechnungen anzustellen sind ; nur so ist es mir bekannt . Ich bitte Sie , mir das zu geben . Wir werden dann Wege und Möglichkeiten finden , dort zu intervenieren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, wie kann es denn sein, dass der Generalbundesanwalt ermittelt, wenn Sie keinerlei Anhaltspunkte für derartige Geschehnisse haben? Hat er möglicherweise Erkenntnisse, die die Bundesregierung nicht hat? Wie gedenken Sie diese Lücke zu schließen? Amt: In der Tat prüft der Generalbundesanwalt derzeit im Rahmen eines Beobachtungsvorganges, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine in seine Zuständigkeit fallende Straftat vorliegen. Weiter gehende Erkenntnisse haben wir dazu nicht.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – War heute das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bezüglich CETA Thema im Kabinett? Es gab auch von Ihrer Partei eine Entscheidung dazu. Hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass es nicht zu einer vorläufigen Anwendung von CETA seitens der Bundesregierung kommt?