Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , ich stelle fest , dass Sie sich heute bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung enthalten . Angesichts dessen , Herr Schauerte , ist es schon eine kleine Unverschämtheit , dass Sie die Anwesenheit des Ministers fordern . Ganz nebenbei möchte ich erwähnen , dass entweder Staatssekretär Mosdorf oder , so wie jetzt , Staatssekretärin Wolf die ganze Zeit anwesend gewesen sind . Mit Verlaub : Bei der Qualität Ihrer Kritik muss der Minister wahrlich nicht anwesend sein . . Herr Schauerte , ich muss Ihnen auch noch Folgendes mit auf den Weg geben : Sie fragen , was das BMJ hier überhaupt mache , die Streichung liege doch eigentlich in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums . Sie als Jurist sollten wissen , dass diese Aufteilung schon rein administrativ gegeben ist . Das Rabattgesetz fällt in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums und die Zugabeverordnung in die des Justizministeriums . Sollten Sie nachher noch Fragen haben , stehe ich Ihnen gern zur Verfügung . . Wofür ich also kein Verständnis habe , ist , wie Sie hier manövrieren : Sie kommen hierher , kritisieren , was vorgeschlagen wurde , nämlich die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung , und haben dann auch noch die Stirn , sich zu enthalten . Entscheiden Sie sich doch bitte einmal ! Wenn Sie unser Vorhaben kritisieren , dann müssen Sie es auch ablehnen . Scheinbar trauen Sie sich aber nicht . Ich muss Sie fragen : Steht bei Ihnen eigentlich die Sachdebatte im Vordergrund oder manövrieren Sie aus reinem Oppositionskalkül ? Sie können sich nicht entscheiden und sich offenbar auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion nicht durchsetzen ; deshalb enthalten Sie sich . Das finde ich eigentlich sehr schade . . Auch aus anderen Gründen haben wir für Ihr Verhalten kein Verständnis . Es gibt nämlich die E-CommerceRichtlinie der EU , die bereits jetzt den elektronischen Geschäftsverkehr auf europäischer Ebene regelt . Sie wissen ganz genau , dass wir überdies das Herkunftslandprinzip haben , welches besagt , dass der deutsche Anbieter an das nationale Rabattgesetz gebunden ist . Wir wissen alle , dass das deutsche Rabattgesetz wahrscheinlich eines der striktesten _ um nicht zu sagen : das strikteste _ in ganz Europa ist . . Mit anderen Worten : Deutsche Anbieter werden bei Untätigkeit Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz haben . Dieses würden Sie einfach weiterhin so hinnehmen . Das können wir aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht akzeptieren . . Unserer Meinung nach werden deutsche Unternehmen durch die unzeitgemäße Vorschrift schlicht und ergreifend diskriminiert . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugeben , dass Sie ganz genau wissen , dass die Regelungen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung in der Praxis schon seit Jahrzehnten unterlaufen werden . Wer von uns kauft denn ein Auto und fragt nicht nach , ob man noch einmal über den Preis reden könnte ? . Rolf Kutzmutz 17773 Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , jetzt hätten Sie die Gelegenheit und die Chance , dazu beizutragen , dass die Gesetzgebung mit der Praxis gleichzieht . Was aber machen Sie ? _ Sie verweigern sich ! In unseren Augen tun Sie dies zulasten der Wirtschaft . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der in der gestrigen Debatte laufend genannt wurde , nämlich , dass Sie als CDU/CSU so vehement für den Bürokratieabbau einstünden . . _ Herr Schauerte , ich möchte Sie kurz daran erinnern : Das , was wir gerade vorhaben , ist die Abschaffung eines Gesetzes und somit ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung . Warum stimmen Sie denn nicht zu ? . _ Apropos Schularbeiten : Sie haben ja sogar noch eine einjährige Übergangsfrist _ sozusagen zur Vorbereitung der Unternehmen auf die Situation _ gefordert . Wir haben es bereits erwähnt : Es gibt zum Beispiel beim Verkauf über das Internet momentan eine Benachteiligung der deutschen Unternehmen . Sie aber haben die Stirn und fordern eine einjährige Übergangsfrist . Das würde doch bedeuten , dass sich die Benachteiligung unserer Unternehmen noch über einen längeren Zeitraum hinzöge . . Glücklicherweise haben Sie jetzt auf diese Forderung verzichtet . . _ Herr Schauerte , Sie haben ihn nach der Anhörung zurückgenommen . Als Sie vorhin über die Anhörung sprachen , das muss ich Ihnen gestehen , habe ich mich gefragt , ob wir wirklich in der gleichen Anhörung waren . Ich möchte noch einmal auf die Anhörung im Herbst 2000 zurückkommen : Es waren 70 Verbandsvertreter anwesend , die sich mit überwältigender Mehrheit für die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ausgesprochen haben . Bei der Anhörung am letzten Montag kam _ offen gestanden _ kein einziges neues Argument . Wir haben uns die ganze Zeit gefragt , warum Sie den Prozess der Abschaffung verzögern . Sie haben noch zwei weitere Punkte angesprochen . Erstens fordern Sie die Harmonisierung des Lauterkeitsrechts auf europäischer Ebene . Da waren wir von Anfang an Ihrer Meinung ; das ist überhaupt keine Frage , wir haben da keine Differenzen . Aber eines kann nicht sein : Wir können nicht darauf warten , bis wir uns auf europäischer Ebene einigen _ wir alle wissen , wie lange es dauert , Kompromisse auf europäischer Ebene zu erzielen _ und so lange die Nachteile für deutscheAnbieter einfach hinnehmen . Das heißt für uns : Wir werden die Benachteiligung deutscher Anbieter abschaffen und mit Nachdruck eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts auf europäischer Ebene anstreben . . Zweitens möchte ich noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen , der die Kundenbindungssysteme tangiert _ auch da hatten wir doch ähnliche Vorstellungen _ : Es ist für uns sehr wichtig , dass gerade Mittelstand und Einzelhandel _ in den Verbandsgemeinden , in den Mittelzentren _ keine Benachteiligung durch die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erfahren . Sowohl Rabattgesetz als auch Zugabeverordnung stehen doch aber unter der Rahmengesetzgebung des UWG , des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb . Das heißt , hier wird wirklich nur ein Teilgesetz ersatzlos gestrichen . Für den Fall , dass Preistransparenz nicht gegeben sein sollte oder dass sich aufgrund der ersatzlosen Streichung wirklich strukturelle Veränderungen ergeben sollten , haben wir _ schon vor Monaten _ im BMJ eineArbeitsgruppe eingesetzt , die genau diesen Punkt noch einmal erforschen wird . Sollte es wirklich zu Nachteilen für den Mittelstand kommen , werden wir selbstverständlich im UWG die Konsequenzen ziehen und die Gesetzgebung entsprechend anpassen . In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten : Seien Sie doch ehrlich ! Ringen Sie sich durch , manövrieren Sie nicht hin und her und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu , der ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ! Wir tun damit wirtschaftspolitisch das Richtige , auf der einen Seite für den Mittelstand , auf der anderen Seite aber auch für den Kunden , den Verbraucher . Beide werden Vorteile daraus ziehen . Wir werden ganz konsequent unsere Reformpolitik in diesem Bereich fortsetzen . Vielen Dank . .