Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt im Zusammenhang fortfahren . . Meine Damen und Herren , der nächste Punkt , den ich ansprechen möchte , ist der Verteidigungshaushalt . Der Verteidigungsminister nimmt heute wohl aus guten Gründen an dieser Debatte nicht teil . Sie , Herr Bundeskanzler , haben dem Verteidigungsminister zu Beginn seiner Amtszeit zugesagt , daß im Verteidigungshaushalt nichts gestrichen wird . Jetzt sind in Ihrem Finanztableau beim Verteidigungshaushalt des Jahres 2000 Einsparungen von insgesamt 3 ,5 Milliarden DM ausgewiesen . . Ich glaube , daß dies die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Kern trifft . Aber unabhängig von dieser verteidigungspolitischen Beurteilung , die wir in Deutschland treffen müssen , möchte ich sagen : Wenn Sie , Herr Bundesaußenminister , als Konsequenz aus den Erfahrungen des Kosovo-Konfliktes zu Recht reklamieren , daß wir in der Europäischen Union jetzt eine gemeinsame europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik entwickeln müssen , dann müssen Sie sich mit diesem Etatansatz Ihres Finanzministers aus der Diskussion auf der europäischen Ebene verabschieden , . denn die Bundesregierung wird mit diesem zusammengestrichenen Etat an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht mehr teilnehmen können . . Meine Damen und Herren , eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung ist die sogenannte ökologisch-soziale Steuerreform . Wir haben darüber gestern im Zusammenhang mit den Renten schon gesprochen . Ich will noch einmal auf die Ökosteuer zurückkommen . Sie planen jetzt , in weiteren vier Schritten die Mineralölsteuer jeweils um 6 Pfennige anzuheben und dies zugunsten der Absenkung der Lohnnebenkosten zu verwenden . Ich komme auf das , was sich Herr Struck und Herr Schlauch vorgestern geleistet haben , auch noch zu sprechen . Aber zunächst möchte ich Sie ansprechen , Herr Bundeskanzler : Wir haben von dieser Stelle aus mehrfach darauf hingewiesen , daß es eine Reihe von großen Bevölkerungsgruppen gibt , die von der Absenkung der Lohnnebenkosten nichts haben , weil sie keine Lohnnebenkosten zahlen . Unter anderem haben wir Sie , Herr Bundeskanzler , mehrfach angesprochen und Ihnen gesagt , daß die Rentner in der Bundesrepublik Deutschland nichts davon haben , wenn die Lohnnebenkosten abgesenkt werden , daß sie aber die erhöhte Mineralölsteuer trifft , die sie zu zahlen haben . Daraufhin haben Sie hier und an anderer Stelle gesagt : Ja , das ist richtig , aber durch die Nettolohnbezogenheit der Renten wird es im Jahr darauf auch eine entsprechende Anhebung der Renten geben . Sie , Herr Bundeskanzler , haben _ ich zitiere eines von vielen möglichen Zitaten _ am 17 . Februar 1999 bei einer großen Kundgebung Ihrer Partei in Bayern wörtlich gesagt : Ich , Gerhard Schröder , stehe dafür , daß die Renten auch weiterhin entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne erhöht werden . . Herr Bundeskanzler , das ist gerade einmal vier Monate her . Kann man sich eigentlich auf das Wort des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verlassen ? . Sie haben diese Zusage , die an die Rentner gerichtet war , gebrochen . Das ist ein Wahlbetrug . Es ist der Betrug an den Rentnern um die Rentenerhöhung , die ihnen zustände , wenn sie auf das Wort des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland hätten vertrauen können . . Herr Bundeskanzler , nun wissen wir alle , daß Sie es mit dem Wort nicht so genau nehmen , daß es Ihnen mehr auf die Wirkung als auf den Inhalt ankommt . . Wir wissen , daß für Sie wichtiger ist , wie die Fernsehbilder sind , als das , was wirklich gilt .  Ich will Ihnen sagen : Vielleicht können Sie damit politisch eine gewisse Zeit überleben und auch eine gewisse Zeit die Zustimmung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erhalten . Vielleicht könnte sogar einer von uns versucht sein zu sagen : Es ist uns egal , wenn die Glaubwürdigkeit eines maßgeblichen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf diese Art und Weise aufs Spiel gesetzt wird . Aber ich sage Ihnen : Ich empfinde es auch persönlich als eine große Belastung , daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch Ihr persönliches Verhalten den Politikern , wie sie dann sagen , nicht mehr glauben , daß die Glaubwürdigkeit von uns allen durch Ihre Verhaltensweisen aufs Spiel gesetzt wird . . Herr Bundeskanzler , ich sage es Ihnen so , wie ich es persönlich empfinde : Dieser Umgang mit der Wahrheit und die eitle Art und Weise , wie nur auf Wirkung nach außen gesetzt wird , empfinde ich vor dem Hintergrund der Probleme , die zu lösen sind , als abstoßend . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf die Ökosteuer zurückkommen . Den beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , Herrn Schlauch und Herrn Struck _ der es vorzieht , jetzt nicht hier zu sein , was ich gut verstehen kann _ ,  ist vorgestern abend ein schwerwiegender Fehler unterlaufen . . Sie haben sich nämlich bei der Berechnung der Entlastung , die durch die Ökosteuer bei den Lohnnebenkosten vorgenommen werden soll , gerade einmal um den Faktor drei verrechnet . Meine Damen und Herren , das ist nun wirklich ein peinlicher Verrechner , der Ihnen da unterlaufen ist . . Zur Erinnerung : Beide Fraktionsvorsitzenden haben in einer Pressekonferenz vorgestern abend die Absenkung der Lohnzusatzkosten nicht auf Jahresbasis dargestellt , sondern diese noch einmal addiert ; sie kamen dann bei den Lohnzusatzkosten auf eine Entlastung von 3 ,1 Prozentpunkten . Herr Schlauch , in Wahrheit ist es nur 1 Prozentpunkt gegenüber heute . Sie beherrschen noch nicht einmal die Grundrechenarten und haben sich schon bei einer solchen Kleinigkeit verrechnet . Nach der fünften Stufe der Ökosteuerreform beträgt die Absenkung der Lohnnebenkosten gerade einmal 1 ,8 Prozentpunkte , meine Damen und Herren . . Damit , Herr Schlauch , werden Sie Ihr Ziel , die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken , verfehlen . Sie werden es nicht erreichen . . Herr Eichel , ich will zu den Lohnnebenkosten noch etwas sagen . Sie senken die Lohnnebenkosten in Wahrheit gar nicht . Sie wählen nur eine andere Form der Finanzierung . Das ist alles . . Eine Absenkung auf unter 40 Prozent findet nicht statt . Sie haben ein weiteres Versprechen nicht gehalten . Diese Bundesregierung hat im Zuge des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 versprochen _ auch Sie , Herr Bundeskanzler , hier im Parlament und auf großen Unternehmertagungen _ , daß die Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2000 kommt . Dieses Versprechen halten Sie nicht ein . Jetzt kommt eine Unternehmensteuerreform _ so ist es geplant _ zum 1 . Januar 2001 . Ich sage Ihnen , Herr Eichel : Eine grundlegende Unternehmensteuerreform hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland bereits vor über zwei Jahren gemeinsam beschließen können . Das wäre möglich gewesen . . Sie haben es damals im Bundesrat abgelehnt ; Sie waren daran beteiligt . Und in den zwei Jahren seit Ende Juni 1997 bis heute , Mitte Juni 1999 _ zwei Jahre sind seitdem vergangen _ , haben Sie Kommissionen eingesetzt , neue Pläne gemacht . Alles , was dabei in zwei Jahren , herausgekommen ist , sind drei oder vier Sätze . Sie lauten : 2001 wird es eine große Unternehmensteuerreform geben . Dazu gehört auch eine Nettoentlastung der Unternehmen in der Größenordnung von 8 Milliarden DM . Der Steuersatz für Unternehmen soll bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer auf 25 Prozent gesenkt werden _ in Klammern : zuzüglich Gewerbesteuer . _ Das ist alles , was diese rotgrüne Bundesregierung bei der Unternehmensteuerreform in zwei Jahren fertiggebracht hat . . Meine Damen und Herren , wenn Sie damals , als Sie unsere Unternehmensteuerreform , unsere große Steuerreform , abgelehnt haben , wirklich Alternativen gehabt hätten , dann hätten Sie in der Zwischenzeit längst ein Gesetzgebungsverfahren einleiten müssen , hätten längst eine Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen müssen , die diesen Namen wirklich verdient . Statt dessen brechen über den Jahreswechsel 1998/99 die Wachstumserwartungen zusammen , bleiben jetzt die erwarteten Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt weit hinter dem zurück , was andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreichen , und ist das Vertrauen in die Stetigkeit und Langfristigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Kern zerstört worden _ durch die Politik der rotgrünen Bundesregierung . . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen zu dem sogenannten Unternehmensteuerkonzept , das Sie jetzt planen , noch einige sachliche , ganz nüchterne Anmerkungen machen , . die die Schwierigkeiten aufdecken , . die Sie bei diesem Konzept erwarten . Die künstliche Unterscheidung zwischen Unternehmensgewinnen und privaten Einkünften . wird Sie in der rotgrünen Koalition im Gesetzgebungsverfahren , wenn Sie es denn überhaupt hinkriegen , vor allergrößte Schwierigkeiten stellen . Und sagen Sie bitte nicht , daß es an guten und fachlich fundierten Ratschlägen in den letzten Jahren gefehlt hätte , wenn Sie sich auf diesen Weg machen ! Ich zitiere Ihnen aus einem Festvortrag , der aus Anlaß des 50jährigen Bestehens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzminister am 19 . Februar _ damals noch in Anwesenheit Ihres Vorgängers , Herr Eichel _ von einem der renommiertesten deutschen Finanzwissenschaftler , der Jahrzehnte Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des BMF war und der genau dieses Thema Unternehmensteuerreform mit einer künstlichen Spreizung der Steuersätze zwischen Unternehmenseinkünften und sonstigen Einkünften angesprochen hat , gehalten wurde . Pohmer wörtlich : Wer meint , mit der Begünstigung der Selbstfinanzierung Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland fördern zu können , der irrt , weil die Unternehmen die ersparten Beträge unter anderem auch im Ausland investieren , in reinen Finanztiteln anlegen , Schulden tilgen oder gar nach neuem Handelsrecht zum Rückkauf eigener Aktien und damit zur Steigerung ihres Shareholder-Value nutzen können . Meine Damen und Herren , die Beschreibung ist genau richtig . Die von Ihnen so häufig verteufelte Shareholder-Value-Mentalität in Unternehmen werden Sie mit der Begünstigung dieser Innenfinanzierung von Unternehmen geradezu fördern zu Lasten des entnommenen Gewinns . . Derselbe Autor fährt fort : Aber auch die Verteilungsgerechtigkeit bleibt auf der Strecke , weil nur das Unternehmersparen im Verhältnis zum Sparen der Nichtunternehmer privilegiert wird . Dies widerspricht der horizontalen Gerechtigkeit , die im Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung angelegt ist . Herr Eichel , Sie kommen mit Ihrem Unternehmensteuerkonzept nicht nur steuerrechtlich und steuertechnisch , sondern auch verfassungsrechtlich in eine Grauzone , aus der wieder herauszukommen für Sie sehr , sehr schwer werden wird . Ich sage Ihnen deshalb : Wir lehnen diese künstliche Unterscheidung zwischen Unternehmenseinkünften und sonstigen Einkünften ab . Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine Steuerreform , die eine Senkung aller Steuersätze und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage im gesamten Bereich des Einkommensteuergesetzes beinhaltet . Nur dann werden wir in der Bundesrepublik Deutschland ein zukunftsfähiges Steuersystem bekommen . . Herr Bundeskanzler , ich möchte mich jetzt an Sie wenden ; denn ich habe mir die Pressekonferenz , die Sie gestern gehalten haben , angesehen . Sie haben dort gesagt : Wir _ die Sozialdemokraten _ wollen die Unternehmen entlasten und nicht die Unternehmer . _ Das klingt erst einmal nicht schlecht . Aber Sie sollten dabei im Blick behalten , daß fast 90 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland keine Aktiengesellschaften und keine großen GmbHs sind , sondern Eigentümerunternehmen des Mittelstandes , bei denen das Privatvermögen das haftende Betriebsvermögen dieser Personengesellschaften ist . . Deswegen sage ich Ihnen noch einmal : Wenn Sie eine wirkliche Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben wollen , dann dürfen Sie nicht umfinanzieren , sondern dann müssen Sie für alle die Steuersätze und in sämtlichen sozialen Sicherungssystemen die Abgaben konsequent senken . In diesem Zusammenhang will ich Sie , Herr Eichel , auf ein weiteres Problem aufmerksam machen , das vielleicht im Eifer des Gefechtes Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist . . Sie wollen das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren abschaffen . Nur , dieses körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren ist eine Regelung , die gegenwärtig insbesondere den Aktionären , die Aktien in privater Hand halten , zugute kommt . Für den Fall , daß Sie dieses Anrechnungsverfahren abschaffen und an diese Stelle das sogenannte Halbeinkünfteverfahren _ ich mußte mir dieses Wort aufschreiben , um es auch wirklich fehlerfrei aussprechen zu können _ . setzen , sollten Sie wissen , daß Sie bei denjenigen Einkommensbeziehern , die auf ihren privaten Einkünften einen Steuersatz von unter 40 Prozent haben , im Ergebnis eine wesentlich höhere Besteuerung der Dividendenerträge aus Aktienbesitz hervorrufen . Begünstigt werden diejenigen , die Steuersätze von über 40 Prozent haben ; deren Steuerlast wird in Zukunft geringer werden . Diejenigen aber , die einen Steuersatz von unter 40 Prozent haben , werden auf ihre Dividendenerträge höhere Einkommensteuern zahlen . _ So viel zum Bereich soziale Gerechtigkeit bei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung . . Es ist ja nicht nur interessant , wer heute anwesend ist , es ist auch interessant , wer fehlt . Der Kollege Dreßler , der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion , ist nicht nur gestern während der Rentendebatte nicht anwesend gewesen , sondern fehlt ganz offensichtlich auch heute . Statt dessen hat er vor zwei Tagen im Kreise von Journalisten gesagt _ es lohnt sich , das zu wiederholen _ : Wenn die alte Koalition solche Vorschläge gemacht hätte , wie es jetzt die rotgrüne Regierung getan hat , dann hätten wir _ gemeint waren die Sozialdemokraten _ den dritten Weltkrieg ausgerufen . . Das ist die Einschätzung zum Bereich soziale Gerechtigkeit in der rotgrünen Bundesregierung . Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Tat vor schwierigen Entscheidungen . Ich will bei aller Kritik im Detail Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , noch einmal ausdrücklich sagen : Wir sind bereit , notwendige strukturelle Reformen in der Bundesrepublik Deutschland _ _ . Es hat offensichtlich Methode , daß auf der Regierungsbank ständig geredet wird , um den Redner zu stören . . Ich lasse mich davon aber nicht ablenken . _ Ich will Ihnen noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen : Wir sind bereit , auch an unpopulären Maßnahmen mitzuwirken . . Wir sind ebenso bereit , den Streit über das , was in den letzten 16 Jahren richtig oder falsch war , auf die Seite zu legen .  _ Ich sage noch einmal : Wir sind bereit , den Streit über das , was in der Vergangenheit richtig oder falsch war , auf die Seite zu legen , wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren , die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft in Deutschland zu treffen . Zu diesen Zukunftsaufgaben gehört erstens , daß das langfristige Vertrauen derer , die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen sollen , wiederhergestellt wird . Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung . Es ist Ihre Aufgabe , dafür zu sorgen . Dazu gehört zweitens , daß wir eine grundlegende Reform unseres Steuersystems in Angriff nehmen , und zwar nicht mit künstlicher Unterscheidung zwischen guten und schlechten Einkünften , sondern mit einer Steuersenkung für sämtliche Einkünfte , die es in unserem Einkommensteuersystem gibt . Dazu gehört drittens , daß wir eine ehrliche und offene Bestandsanalyse der sozialen Sicherungssysteme machen und daß wir nicht nach politischer Opportunität , nicht nach Maßstäben obrigkeitsstaatlicher Willkür , sondern nach objektiven Maßstäben _ wie der Nettolohnbezogenheit der Rente _ langfristig richtige und sichere Entscheidungen für die sozialen Sicherungssysteme treffen . Dazu gehört viertens _ dies ist auch ein Thema , das in den Zusammenhang der heutigen Debatte gehört _ , daß diese Bundesrepublik Deutschland bereit ist , eine Nation zu bleiben , die sich neuen Technologien öffnet , die eine Hochtechnologienation bleibt . Ich spreche diesen Sachzusammenhang mit Bedacht an ; denn nachdem wir in den 80er Jahren den Fehler gemacht haben , aus der Bio- und Gentechnologie auszusteigen , und Jürgen Rüttgers es unter größten Schwierigkeiten geschafft hat , durch das Zurückkehren in die Biotechnologie hier den Anschluß an den Weltmaßstab wiederzufinden , wäre es nun ein verheerender Fehler _ ich spreche insbesondere Sie an , Herr Bundeswirtschaftsminister _ , bei einer wichtigen Technologie , der Energietechnologie , so einseitig auszusteigen , wie es Ihre Regierung für die Bundesrepublik Deutschland plant , meine Damen und Herren . . Wir brauchen auch in unserer Bevölkerung das Bewußtsein für Hochtechnologie , für ein Land mit hohem technologischen Leistungsstand . Wenn Sie dies planen , werden Sie uns auf Ihrer Seite haben . Wir werden allerdings nicht müde werden , Herr Bundesfinanzminister , darauf hinzuweisen , daß das , was Sie hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme planen , mit Willkür und mit obrigkeitsstaatlichem Denken , ein Wahlbetrug und ein grundlegend falscher Eingriff in diese Systeme ist . Das wird das Vertrauen der Rentnergeneration in die Stetigkeit und Verläßlichkeit dieses Staates nachhaltig erschüttern . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Sie müssen bessere Vorschläge machen . .