Partei: CDU/CSU
Ich habe noch vier Minuten . Ich möchte jetzt am Stück reden . Ich finde es ganz interessant , daß die Kollegin Frau Faße hier am Schluß ihrer Betrachtungen zugegeben hat , daß es etwas nicht gibt , was von Ihnen , solange wir in der Regierung waren , immer behauptet worden ist : daß es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe . Sehen Sie : In diesem Bewußtsein müssen wir viele Fragen des täglichen Lebens betrachten . Ohne daß ich das weiter ausführen will : Es ist hochinteressant , welche Risiken die Menschen in einem bestimmten Zusammenhang ganz ohne jeden Zweifel in Kauf nehmen , ohne sich über die Quantität und die Qualität des Risikos zum Beispiel des Autofahrens im klaren zu sein . Ich hoffe , daß heute nicht nur das Bundesverkehrsministerium hier offiziell spricht , sondern daß auch das Bundesumweltministerium seine Meinung noch einmal offiziell darstellt . . Ich will im übrigen auch eine Bemerkung zur Frage der Ostsee machen . Wer sich mit dem beschäftigt , was die ehemalige Bundesregierung an Abkommen zur Verbesserung der Situation der Umwelt auch und gerade im Zusammenhang mit den Ostseeanrainerstaaten auf den Weg gebracht hat _ manches war erst nach 1990 möglich _ , der sollte zu einer solch arroganten Behauptung nicht kommen , Frau Altmann . . Die Umweltpolitik in diesem Lande und in Europa beginnt nicht mit der rotgrünen Regierung in Bonn ; vielmehr hat sie lange vor Ihnen begonnen , und sie wird auch noch existieren , wenn Sie wieder abgewählt sind . . Sie haben im Grunde genommen hier zwei Ausreden vorgebracht . Die eine lautete , das sei ein schlechtes Schiff gewesen _ ich möchte das Bundesverkehrsministerium bitten , hier einmal zu erklären , ob es ein Substandardschiff gewesen ist oder nicht _ , und die zweite lautete , Sie hätten ein schweres Erbe angetreten . Nur , das paßt nicht zu dem , was Herr Steenblock und andere behauptet haben . Auch ich habe hinreichend parlamentarische Erfahrungen mit Beamten _ positive wie negative . In der Anhörung des Umweltausschusses ist mir der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein wirklich nachteilig aufgefallen . Warum ? Weil er jede Frage von Parlamentariern für überflüssig hielt , weil er im Auftrag seiner Landesregierung die These vertrat , man habe sich keines fehlerhaften Verhaltens schuldig gemacht ; vielmehr habe man alles getan , was notwendig war , und Herr Steenblock sei vollkommen in Ordnung . Wenn Ihre Landesregierung diese Auffassung vertritt , dann können Sie doch nicht hier herkommen und behaupten , das sei das schwere Erbe von Frau Merkel . . Sie müssen wirklich einmal anfangen , logisch zu denken . Wenn Sie das tun , dann können Sie Ihre Vorwürfe vortragen . . _ Substandard ist richtig , ja . Die Kritik an schwerfälligen Strukturen kann ich nur nachvollziehen . Sie ist richtig . Eine zentrale Koordinierung gibt es im übrigen . Ich kann Sie wirklich nachvollziehen , wenn ich mich in diesem Zusammenhang an das Wort von Frau Simonis erinnere , Herr Steenblock solle doch erst einmal ausschlafen . Ihr Antrag macht deutlich , daß Sie eigentlich alles wissen , was Sie wissen müssen oder wissen wollen , und eigentlich auch schon wissen , wie das alles geht . Wenn das so ist , dann könnten wir das Geld für die Expertenkommission eigentlich sparen . Da ich aber sicher bin , daß es richtig ist , auch hier einmal den Rat der Fachleute zu hören , plädiere ich dafür , daß wir die Debatte dann wiederaufnehmen , wenn die Fachleute ihre Arbeit getan haben . Eines sage ich Ihnen mit aller Gewißheit : Die , die in der ELG und anderswo ihre Arbeit getan haben , haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht , mit der Katastrophe umzugehen . Wir sollten sehr vorsichtig mit Schuldzuweisungen sein , Frau Altmann . . Ich gebe Ihnen den guten Rat : Wenn Sie Herrn Steenblock hier freisprechen , sollten Sie sich gewaltig davor hüten , anderen für etwas die Schuld in die Schuhe zu schieben , was zu einer Zeit passierte , wo Sie und niemand anders die Verantwortung hatten . .