Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen erst einmal einen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amte aussprechen .  Ich darf Ihnen eine glückliche Hand _ es wäre hier besser zu formulieren : eine ökologisch glückliche Hand _ wünschen und will Ihnen für meine Fraktion eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Lösung der Probleme anbieten , die es zu bewältigen gilt . In diesem Sinne von dieser Stelle aus ein herzliches Glückauf ! . _ Das zeigt , daß wir unvoreingenommen an Personen und Sachen herangehen , sie analysieren und uns dann ein Urteil erlauben . Daran , daß wir nicht voreingenommen sind , sehen Sie den guten Einstieg . . _ Das dürfen Sie . Das gesprochene Wort wird bei mir auch in die Tat umgesetzt ; das wissen Sie ja . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat festgestellt , daß wir in der Bundesrepublik zur Zeit den Zustand unserer Umwelt weitgehend nur sektoral betrachten , so wie es eben auch von Ihnen vorgetragen wurde . Umweltdaten werden an vielen verschiedenen Stellen mit unterschiedlichen Methoden gewonnen und mit unterschiedlicher Systematik in vielen verschiedenen , nicht miteinander verknüpfbaren Datenbanken gesammelt und _ wie sollte es auch anders sein ? _ nur sektoral ausgewertet . Es gibt kein Erfassungssystem , das die Umwelt als Ganzes , als kompliziertes Wirkungsgeflecht behandelt . Es gibt keine allgemeinverbindliche und anerkannte ökologische Systematik für das Erheben , Verknüpfen und Auswerten von Umweltdaten . Die Analysetechnik hat sich in den letzten Jahren so rasant fortentwickelt , daß wir immer feiner und genauer messen und unterscheiden können und so natürlich auch über eine größere Anzahl von Umweltdaten verfügen , als es bisher jemals der Fall war . Was nützt uns jedoch das ganze Messen und Zusammenfassen beispielsweise von Einleitungsdaten , wenn die Ergebnisse nicht zusammenfassend aufbereitet werden können , weil weder ökologische Bewertungsverfahren noch eine einheitliche Verknüpfungstechnik für verschiedene Daten existieren ? Hinzu kommt , meine Damen und Herren : Schadstoffe machen vor Länder- und Staatsgrenzen nicht halt . Deshalb darf die zur Zeit in den Ländern angesiedelte Umweltbeobachtung nicht dazu führen , daß länderübergreifende Schadstoffeinzuggebiete getrennt beobachtet und ausgewertet werden . Wenn in den Datensammlungen zu Luftschadstoffen keine Verbindung zu Bio-Monitoring und Nahrungsmittelanalysen hergestellt wird , dann ist dies nicht richtig . Wenn bei Trinkwasserdaten die allgemeinen Qualitätskontrollen nicht nur unterschiedlich , sondern auch unzureichend sind , dann ist dies nicht richtig . Wenn ein Bodeninformationssystem erst in kleinen Ansätzen erkennbar ist , dann , meine Damen und Herren , haben wir mehr als Handlungsbedarf . Was wir brauchen , ist ein integriertes , flächendeckendes Umweltbeobachtungssystem . Die Umweltbeobachtung muß in einem Institut zusammengefaßt werden . Die föderale Struktur der Umweltbeobachtungen darf diesem Ziel nicht weiter im Wege stehen . Vielmehr müssen wir die unterschiedlichen Beobachtungsebenen _ von der lokalen über die regionale , die nationale und die übernationale bis zur globalen Ebene _ miteinander verknüpfen und die Datenerfassung der verschiedenen Ebenen untereinander abstimmen . Das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Modell einer vertraglichen Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern ist richtig und wichtig , um die Umweltbeobachtung weiter zusammenzuführen . Wir meinen , Herr Staatssekretär , daß auf lange Sicht auch gesetzliche Grundlagen für die ökologische Umweltbeobachtung geschaffen werden sollten , damit bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und Lücken in behördlichen Befugnissen geschlossen werden kön - nen . Das Ziel sollte ein allgemeines Umweltinformationssystem , miteinander harmonisierte verschiedene Datenbanken und auch Teilsysteme , sein . Es wird wohl so sein , daß hierzu eine ständige Institution erforderlich ist . Das gilt erst recht , wenn die so vernetzte Umweltbeobachtung auf die europäische Ebene übertragen werden soll , z . B . in Form einer zukünftigen europäischen Umweltagentur . Herr Staatssekretär , dann wird auch Streit darüber entstehen , wo diese Umweltagentur ihren Sitz haben wird . Wenn man die Entwicklung auf der europäischen Ebene verfolgt , dann darf der Streit über den Sitz nicht dazu führen , daß darüber Zeit verlorengeht , die wir für ein derartiges integriertes Netz für Europa insgesamt brauchen . Wir sollten aber darauf achten _ das sage ich ganz bewußt auf Grund der federführenden Rolle , die wir spielen _ , daß der Sitz dieser Umweltagentur nach Möglichkeit in Deutschland sein soll . Wissen Sie , wie am Klang meiner Sprache unschwer erkennbar , hätte ich natürlich nichts dagegen , wenn sie in der Region Köln/Bonn ihren Sitz nähme . Ich nehme an , da werden wir uns auch treffen . Wenn wir das System Umwelt , wie ich es gerade dargestellt habe , auch im europäischen Maßstab als ein Ganzes begreifen , werden wir um eine solche Vernetzung nicht herumkommen und gleichzeitig auch ein Interesse daran haben , daß die Staaten Osteuropas auf längere Sicht in das europäische System der Umweltbeobachtung integriert werden . Nun ist das Umwelt-Monitoring ja nicht als Selbstzweck gedacht , sondern es ist nötig , damit wir bessere , klarere Informationen über den Zustand unserer Umwelt erhalten . Dies macht jedoch nur dann Sinn , wenn die politische Ebene bereit ist , die gewonnenen Erkenntnisse auch zu verwerten . Ob unsere preußische Kabinettsordnung dazu weiter in der Lage sein wird , wage ich zu bezweifeln . Ich denke z . B . an ein Umweltkabinett , welches auch wirklich den Namen verdient . Vernetztes Denken sollte nicht nur bei der Umwelt anfangen , sondern sich auch im Kabinett fortsetzen , um den Problemen begegnen und auch handeln zu können . Herr Staatssekretär , was nützt die beste und breiteste Information , was nützen Erkenntnisse , wenn sich beispielsweise der Bundesumweltminister und der Bundesverkehrsminister beim Tempolimit , das ja auch zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe führen würde , gegenseitig Abstinenz in bezug auf politisches Handeln verordnen ? Aber Sie haben nachher die Möglichkeit , mich hier Lügen zu strafen , indem Sie ein koordiniertes Handeln befürworten und sich für ein Tempolimit aussprechen . Was nützt ein ausgefeiltes Umwelt-Monitoring im Waldschadensbericht , wenn der Landwirtschaftsminister das Sterben unserer Wälder wie ein unabwendbares Schicksal hinnimmt ? Was nützt die erschrekkende Erkenntnis , daß das Trinkwasser in weiten Teilen Ostdeutschlands lebensgefährlich ist , wenn das Bundesgesundheitsministerium diese Tatsache wider besseres Wissen bestreitet und bis zum heutigen Tage nicht einmal bereit ist , diese Daten überhaupt bekanntzugeben ? Wir hoffen dennoch , daß die Voraussetzungen für eine Koordination zwischen Bund und Ländern bei der Umweltbeobachtung noch in diesem Jahr geschaffen werden . Herr Staatssekretär , meine eingangs gewählte Formulierung , daß wir Sie unterstützen , gilt auch hierfür . Wir werden Sie unterstützen , um zu erreichen , daß eine solche Koordination auf BundLänder-Ebene durchgeführt wird . Nur , es liegt auch an Ihnen , den entsprechenden Anstoß zu geben , daß wir 1992 wirklich zu einem Ergebnis kommen . Sie werden Verständnis dafür haben , daß wir kontrollieren werden , ob das , was Sie heute als Staatssekretär gesagt haben _ anders als bei dem , was Sie vormals als Parlamentarier gesagt haben _ , auch wirklich in die Tat umgesetzt wird . Wir rechnen _ das sage ich ganz offen _ nicht damit , Herr Staatssekretär , daß die Bundesregierung im Jahre 1992 zu einer ausgewogenen ökologischen Betrachtung unserer Welt kommt und so endlich die Maßnahmen zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ergreifen könnte . Ich wäre froh , wenn Sie diese meine Worte angenehm enttäuschen würden und das Gegenteil bis zum 31 . Dezember 1992 auf den Tisch des Hauses legen könnten . In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit . .