Partei: CDU/CSU
_ über 1 600 Personen aufgegriffen hat , die aus Südosteuropa , aus der Levante und aus dem Maghreb kommen . Der Bundesgrenzschutz hat ja nicht das friedliche Treiben der Elwetritsche im Pfälzer Wald gestört , sondern Verbrecherbanden , Schlepperbanden und die Drogenmafia , aufgespürt . Ich bin sehr dankbar dafür , daß wir hier deutlich Flagge zeigen können . Innere Sicherheit beginnt beim einzelnen Polizeibeamten und bei seiner Motivation . Meine Damen und Herren , ich kann in der Kürze der Zeit _ ich habe , obwohl ich Hauptberichterstatter bin , leider nur zehn Minuten _ nicht auf all das eingehen , was die Kollegin Titze-Stecher gesagt hat . Deshalb will ich ein paar weitere Themen nur stichwortartig ansprechen . Zum Sport . Der Bundeskanzler hat dem Sport bereits 210 Millionen DM zugesagt . Wir haben diesen Betrag im Haushaltsausschuß abgesichert , weil wir es für angemessen halten , daß für Hochleistungssport und Bundesleistungszentren Mittel in diesem Umfang bereitgestellt werden und so auch auf Bundesebene Flagge gezeigt wird . Wir haben eine qualifizierte Sperre ausgesprochen , um den Spitzenverbänden des Sports die Chance zu geben , strukturelle Defizite in Eigenregie zu beseitigen . Wir wünschen uns darüber hinaus _ dies als Anregung an das Innenministerium _ auch bei der Trainerförderung eine Plafondierung . Denn es kann nicht angehen , daß der Bund die Rolle der Arbeitgeber übernimmt . Dies sollten die Sportverbände selbst machen . Wir haben den Ansatz für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft in Leipzig und die Forschungs- und Entwicklungsstelle für Sportgeräte , FES , in Berlin gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 Million DM erhöht . . Und was noch wichtiger ist : Wir haben den Vermerk künftig wegfallend aufgehoben und damit die Voraussetzungen geschaffen , daß sich die Forscher jetzt auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können . . Eine letzte Bemerkung zum Bereich des Sports : Wir sind durchaus der Meinung _ daran lassen wir keinen Zweifel _ , daß sich der Bund an den Investitionen des Sportmuseums in Köln beteiligen muß . Er wird sich daran beteiligen , weil er das versprochen hat . Allerdings muß im Vorfeld absolut sicher sein , daß die Stadt Köln oder das Land Nordrhein- Westfalen den Bund freihalten von jedem Pfennig Betriebskosten und Kosten für den laufenden Unterhalt . Leider haben der Oberbürgermeister . und der Oberstadtdirektor der Stadt Köln drei Kollegen _ dem Kollegen Niese , der Kollegin Albowitz und mir _ mitgeteilt , daß die Stadt Köln diese Zusicherung natürlich nicht geben wird . Deshalb erwarten wir eine Klärung der Angelegenheit . Wie ich höre , hat sich auch der Bundesinnenminister hier helfend und vermittelnd eingeschaltet . Ein weiterer Punkt , den ich stichwortartig ansprechen möchte _ er ist von meiner Vorrednerin in einer alten , nicht korrekten Form dargestellt worden _ , nämlich den Schutz und die Hilfe für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie die Vertriebenen : Im Haushalt des Bundesministers des Innern sind Mittel für die Kulturarbeit unserer hei . noch : Klaus-Dieter Uelhoff deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa , auch in Rußland , enthalten . Diese Haushaltsmittel sind leider immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen in den Ausschüssen und auch hier im Plenum . Ich meine , gerade in den letzten Jahren nach den 1990 und 1991 abgeschlossenen Verträgen hat sich der verständigungsstiftende Charakter dieser Haushaltsmittel gezeigt .  Sie haben dazu beigetragen , daß sich unsere heimatvertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Neugestaltung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn nicht ausgegrenzt gefühlt haben . Im Gegenteil : Sie sind Brücke zur Verständigung , insbesondere gegenüber Polen und gegenüber der Tschechischen Republik . Unsere Heimatvertriebenen haben gelernt , mit den abgeschlossenen Verträgen zu leben , sie auch als Chance zu begreifen , sich mit einzubringen in das Werk der Verständigung und der Versöhnung . Für uns , meine Damen und Herren , stehen diese Haushaltsmittel nicht zur Disposition . . Lassen Sie mich abschließend _ nicht nur weil dieser Bereich schön ist , sondern weil er unglaublich wichtig ist _ noch ein paar Anmerkungen zum Kulturhaushalt des Innenministers machen . 792 Millionen DM beträgt die Summe der eingesetzten Mittel , 40 % davon gehen in die deutsche Hauptstadt , Berlin . Das ist ein stolzer Betrag , der dem Historischen Museum , dem Rundfunkorchester , Chören , der Filmakademie , der Festspiel GmbH und den vielen Maßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugute kommt . Ich würde mir wünschen , daß die 330 Millionen DM , die im Haushalt der Regierung bereits vorgesehen waren _ wir haben diesen Betrag um weitere 30 Millionen DM aufgestockt _ , nicht als lachhaft hingestellt werden , wie dies der Kultursenator von Berlin , Roloff-Momin , in einer unglaublichen Formulierung getan hat . Die Qualifikation lachhaft in bezug auf 30 Millionen DM Steuergelder erinnert mich allerdings an das andere Unwort des letzten Jahres , Peanuts , das allerdings privatwirtschaftlich erwirtschaftetes Geld betraf und nicht Steuermittel des deutschen Steuerzahlers . 30 Millionen DM haben wir zusätzlich auf die 330 Millionen DM , die ohnehin für den Haushalt in Berlin vorgesehen waren , draufgelegt . Ich meine , man muß überall anerkennen , daß das Geld nur einmal verteilt werden kann . Ich würde mir wünschen , daß auch die Berliner Kulturpolitiker jetzt ihren Beitrag zu einer kritischen Bestandsaufnahme leisten und uns im Haushaltsausschuß sagen _ darum haben wir die Mittel qualifiziert gesperrt _ , für welche konkreten Maßnahmen , die hauptstädtischen Charakter haben , diese 30 Millionen _ es sind genau 28 Millionen , die wir gesperrt haben _ verwandt werden sollen . Eine letzte Anmerkung zu dem wichtigen Thema Kunst und Kultur in den neuen Bundesländern _ 58 Millionen DM . Ich muß schon sagen _ Stiftung Weimarer Klassik , Bauhaus Dessau , Bach-Archiv Leipzig , Luther-Stätten , Lessing-Gedenkstätte Kamenz usw . _ : Wir Berichterstatter haben unsere erste Berichterstatterreise zu einigen dieser Leuchttürme deutscher Kultur in Ostdeutschland gemacht und uns davon überzeugen können , daß das Geld der Steuerzahler hier hervorragend angelegt ist und sachkundig verwaltet wird . Wir konnten ein wenig von dem Reichtum der Kultur und der Geschichte erleben , die jetzt nach der Einheit unseres Vaterlandes auch den Mitbürgern aus Westdeutschland wieder ohne Mauer und Stacheldraht zugänglich ist . Ich war mit unserer Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz 1983 auf den Spuren Martin Luthers in der damaligen DDR . Es ist schon ein Unterschied , Luthers Geburtshaus in Eisleben 1983 erlebt zu haben , ertragen zu haben und jetzt Luthers Geburtshaus in Eisleben gesehen zu haben , mit viel Liebe , mit viel Feinfühligkeit und Sensibilität gestaltet . Meine Damen und Herren , wir alle haben Grund , für die Einheit Deutschlands dankbar zu sein . . Für mich persönlich ist dieser Teil des Kulturetats des Innenministers einer der _ ich sage es jetzt sehr salopp _ Highlights . Ich bin dankbar dafür , daß wir alle daran teilhaben können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Haushaltsplan des Innenministers ist wohldurchdacht . Er ist gut strukturiert . Dies gilt übrigens auch _ das darf ich für meinen Kollegen Freiherr von Hammerstein sagen _ für den Einzelplan 36 . Das Zivilschutzkonzept liegt vor . Ruhe ist eingekehrt . Wir halten es für angemessen und angebracht , Sie alle zu bitten , dem Einzelplan 06 und dem Einzelplan 36 zuzustimmen . .