Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen im Sitzungsvorstand ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Verlauf der Debatte in dieser Aktuellen Stunde , die wir heute ausgerechnet auf Antrag der Linken erleben , ist wirklich traumhaft ; man kann sich als Redner an Ihrer Vergangenheit abarbeiten . Es tut Ihnen wirklich weh ; denn als Nachfolgeorganisation der SED sind Sie dafür zuständig , dass die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern marode war , dass es eine Deutsche Reichsbahn gab , die heute noch auf Schienen herumeiern würde , die nicht sicher sind . Sie stellen sich hier hin und wollen die moderne Deutsche Bahn AG kritisieren . Das ist doch wirklich skurril . Erinnern tut bei Ihnen weh . Deswegen werden wir , die CDU/CSU , immer gegen das Vergessen der Bürgerinnen und Bürger ankämpfen , für welches System Sie als Nachfolgeorganisation der SED stehen . - Herr Lafontaine , Sie können gerne mit Zwischenrufen glänzen . Sie haben sich als Vorsitzender zu diesen Schrottkönigen des 20 . Jahrhunderts dazugesellt . Das spricht Bände . Anträge der Opposition wären hilfreicher , wenn sie uns als Verkehrspolitiker stärken würden , wenn sie nicht dazu führen würden , hier über Personen zu diskutieren und sie zu diskreditieren , sondern dazu beitragen würden - das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition - , dass im Verkehrsbereich die Infrastrukturmittel ansteigen . Wenn Sie solche Anträge schreiben würden , bei denen es darum geht , dass wir alle zusammen helfen , dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur - in die Schiene , in die Straße , in die Wasserstraße - zustande kommen , dann wären Sie konzeptionell auf dem richtigen Weg . Sie sind es nicht , wenn Sie mit solchen Aktuellen Stunden und in der Folge mit Missbilligungsanträgen Personen diskreditieren . Frau Kollegin Gleicke hat einige Sätze über Bahnchef Mehdorn gesagt . Jeder weiß , dass Herr Mehdorn etwas stur und seiner eigenen Person gegenüber vielleicht etwas zu unkritisch ist . Aber er führt einen erfolgreichen Konzern . Dieser Konzern - mein Kollege Enak Ferlemann hat darauf hingewiesen - agiert weltweit . Ein solcher Erfolg ist eben nur zu erreichen , wenn man ein harter Hund ist . Natürlich könnte man kritisieren , dass der Bahn-Börsengang so spät über die Bühne gehen sollte , bedingt auch dadurch , wie Mehdorn uns als Parlamentarier behandelt hat . Insofern ist er vielleicht sogar eine tragische Figur . Wenn Mehdorn im parlamentarischen Verfahren viel zügiger mitgearbeitet hätte , hätten wir den Bahn-Börsengang schon längst . Wir haben uns auf ein Modell verständigt , das die Trennung von Netz und Betrieb beinhaltet . Der Punkt ist , dass die Deutsche Bahn AG für die Zukunft im Betrieb Erfolg hat . Vor dem Hintergrund sollten wir in diesem Hohen Hause nicht jede Maßnahme schlechtreden , sondern den Erfolg herausstellen und vor allem auf die Deutsche Bahn AG stolz sein . Die Deutsche Bahn AG agiert als weltweiter Logistiker über die Grenzen hinweg , und das ist auch ein Qualitätsausweis für den Standort Deutschland . Das Ministerium , Herr Bundesminister Tiefensee , hätte manches Interview des Bahnchefs Mehdorn , zum Beispiel als er von Möhrchen gesprochen hat - auch wieder ein skurriler Begriff - , etwas stärker hinterfragen können . Ich gebe also in die Diskussion hinein , dass die Kommunikation mit den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat offenbar nicht funktioniert hat . Das soll uns eine Lehre für die Zukunft sein . Diesen Fall möchte ich nicht für die Vergangenheit bewerten , Herr Bundesminister , sondern vor allem für die Zukunft . Wir als Parlament , als Eigentümer Bundesrepublik Deutschland müssen unsere Vertreter im Aufsichtsrat beim Bahn-Börsengang so koordinieren , dass die Kontrolle auch funktioniert . Im parlamentarischen Prozess haben wir Verkehrspolitiker uns in zig Stunden von Anhörungen - vielleicht hat das zu sehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden - fleißig Modelle um die Ohren gehauen und tagelang Experten für Experten angehört . Solcher Fleiß der Parlamentarier sollte damit belohnt werden , dass die Deutsche Bahn AG ohne Umschweife Informationen an das Parlament weitergibt . Ich verlange für die Zukunft , dass dies bei einem Bahn-Börsengang passiert , sodass die Kontrolle durch das Parlament funktionieren kann . Was Informationen zur Zukunft und zur Ausrichtung der Deutschen Bahn AG angeht , so ist das keine Holschuld der Abgeordneten , sondern eine Bringschuld der Deutschen Bahn AG . Für die Zukunft bitte ich darum , dafür zu sorgen , auch im Bundesministerium , dass diese Koordinationsarbeit von Verkehrspolitikern , Parlament und Eigentümer geleistet wird . Dann schaffen wir die Kommunikationsprobleme , die in der Vergangenheit bestanden haben , aus der Welt , dann funktioniert die Kontrolle , und dann haben wir eine erfolgreiche Deutsche Bahn AG . Herzlichen Dank .