Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Auswanderung ist bekanntermaßen nicht neu . In früheren Zeiten waren es eher Armut und Verfolgung , die Menschen dazu bewegten , in eine ungewisse neue Welt zu reisen . Heute , in der globalisierten und immer enger zusammenwachsenden Welt , sind die Motive vielfältiger . Die Bandbreite reicht von Rentnern , die das Klima südlicher Länder schätzen , über Menschen , die zu einem Lebenspartner ziehen , den sie irgendwann kennengelernt haben , bis zu Berufstätigen , die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland geschickt werden , und Wissenschaftlern , die an internationalen Instituten arbeiten oder Lehr- und Forschungsaufträge außerhalb Deutschlands als willkommene Gelegenheit wahrnehmen , ihr Wissen zu erweitern . Die Motive für Auswanderung gehen aus unserer Statistik so wenig hervor wie die Antwort auf die Frage , ob ein registrierter Fortzug eine dauerhafte oder nur eine befristete Ausreise ist . Deswegen , Frau Kollegin Laurischk , ist es angesichts des vorhandenen statistischen Materials zumindest fragwürdig , ob Ihre Schlussfolgerungen belastbar sind . Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank vom Dezember 2006 ist Deutschland noch vor Japan , den Vereinigten Staaten von Amerika und China die real und finanziell offenste Volkswirtschaft . Die deutsche Wirtschaft lebt vor allem vom Export . Auch der gegenwärtige Aufschwung ist von der Weltnachfrage nach deutschen Investitionsgütern getragen . Wir sind wirtschaftlich stärker als jedes andere Land in die Globalisierung eingebunden , und der überwiegende Teil der Mitarbeiter großer deutscher Unternehmen - Ausländer und Deutsche - arbeitet im Ausland . Man muss schon in die Statistik hineinschauen ; dann kommt man nämlich auf die eigentlichen Gründe . Vielleicht ist es deshalb eher selbstverständlich als überraschend , dass in einer so stark exportorientierten Volkswirtschaft die Menschen bereit sind , ihr Land auch einmal aus beruflichen Gründen zu verlassen . Für unsere bedeutende Stellung als Exportland auf den internationalen Handelsmärkten ist das eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg . Übrigens gibt es auch in meinem Haus immer mehr Beamte , die für mehrere Jahre ins Ausland ziehen , um dort Aufgaben wahrzunehmen . Sie werden zwar auch in der Statistik berücksichtigt , sind aber keine Auswanderer . Diese Entwicklung - das ist genauso wichtig , Frau Kollegin Laurischk - beschränkt sich nicht auf Deutschland . In unseren europäischen Nachbarländern - in England , Dänemark und Finnland - ist es ähnlich . In Frankreich und Österreich nimmt man - ähnlich wie Sie es darstellen - die Auswanderung teilweise als Bedrohung wahr . Die Schweizer , bei denen auch mehr Menschen auswandern als einwandern , sehen diese Entwicklung - wie anderes auch - viel gelassener . Die gegenseitigen Wanderungsströme werden sich nicht regelmäßig ausgleichen . Dieses Phänomen gilt für alle europäischen Länder . Es ist Ausdruck der Globalisierung . Das heißt nicht , dass man das Phänomen steigender Wanderungsbewegungen ignorieren und nicht versuchen sollte , zu eruieren , was die Gründe sind . Insofern greift die Große Anfrage , die wir heute beraten , ein wichtiges Thema auf . Aber es ist falsch - wie es gelegentlich geschieht - , in den gestiegenen Zahlen reflexartig eine Bedrohung oder geradezu einen Beweis für den Niedergang unseres Landes zu sehen . Die Ursachen und die Auswirkungen sind einfach viel zu komplex . Man muss unbefangen und dafür genauer hinschauen . Problematisch wird Auswanderung dann , wenn Menschen Deutschland den Rücken kehren , nicht weil sie eine besondere , vielleicht eine einmalige Chance im Ausland wahrnehmen oder Auslandserfahrung sammeln wollen , sondern weil sie hier schlicht keine Chancen für sich sehen . Deswegen muss unser Ziel - auch das Ziel weiterer Reformen - sein , die Bedingungen in unserem Staat so zu gestalten , dass alle eine Chance haben , dass Leistung sich lohnt , also zum Erfolg führt . Aber hier sind wir seit zwei Jahren auf einem guten Weg , wie jede Statistik belegt . Im Übrigen stimmt die Bundesregierung mit den Fragestellern überein , dass es im Zuge der Globalisierung auch um einen Wettbewerb um die besten Köpfe geht ; das ist zwangsläufig so . Wir müssen natürlich darauf achten , dass wir in diesem Wettbewerb attraktiv bleiben . Also müssen wir Standortbedingungen erhalten oder schaffen , damit deutsche Hochqualifizierte nicht auf Dauer weggehen , sondern dass sie bleiben oder mit internationaler Erfahrung ausgerüstet zurückkommen . Dafür sind die beiden diesjährigen Nobelpreisträger Peter Grünberg und Gerhard Ertl , denen ich im Namen aller meiner Kollegen meinen Glückwunsch aussprechen möchte , interessante Beispiele . Peter Grünberg verbrachte drei Jahre an der Carleton-Universität in Kanada . Gerhard Ertl studierte in den 50er-Jahren an der Pariser Sorbonne und übernahm später verschiedene Gastprofessuren in den USA . Frau Kollegin Laurischk , nach Ihrer Argumentation hätte jede dieser Auswanderungen zu größten Sorgen Anlass geben müssen . Beide haben nun den Nobelpreis und arbeiten in Deutschland . - Jedenfalls sind sie hier . Beide Nobelpreisträger haben im Ausland gearbeitet und beide sind zurückgekommen . Beide haben übrigens gesagt , dass die Bedingungen in Deutschland gar nicht so schlecht seien . Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten in der Europäischen Union ; auch das fließt in die Statistik ein . Die Wanderung von Arbeitnehmern ist ein notwendiger und - ich sage auch - gewünschter Prozess für das Zusammenwachsen . Wir sollten also nicht allzu sehr Angst davor haben , dass Hochqualifizierte ins Ausland gehen . Wir sollten besser Verbindung mit ihnen halten , damit sie eines Tages zurückkehren . Vielleicht sollten wir uns über eine bessere Betreuung der Deutschen im Ausland Gedanken machen . Je enger unsere Verbindung zu Deutschen im Ausland ist , desto mehr profitieren wir alle von den Erfahrungen , die sie im Ausland machen , und desto eher können wir ihnen den Weg zurück ebnen . Es ist unstreitig , dass wir Nachwuchskräfte aus der ganzen Welt für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland gewinnen und möglichst hier halten möchten und müssen . Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern , die sie zusammen mit den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wahrnehmen müssen . Nur so bekommen wir ein attraktives , konkurrenzfähiges Wissenschaftssystem , das dem wissenschaftlichen Nachwuchs berechenbare Karrierewege bietet . Das bedarf dauerhafter Anstrengung . Aber so schlecht , wie es manchmal dargestellt wird , sind wir auch nicht , wenn man der Meinung des Nobelpreisträgers Ertl Glauben schenken darf . Die Bundesregierung fördert im Übrigen den wissenschaftlichen Nachwuchs durch eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen der Programm- und Projektförderung , zum Beispiel durch die Förderung der universitären Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative , und in erheblichem Umfang auch indirekt durch die institutionelle Förderung der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen . Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wurden Regelungen in Kraft gesetzt , die im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland erleichtern . Gänzlich neu und mit den Zuwanderungsregelungen anderer Staaten der Europäischen Union nicht vergleichbar ist , dass wir Hochqualifizierten in Forschung und Lehre von Anfang an und ohne jede Gehaltsgrenze ein Daueraufenthaltsrecht bieten . Das haben andere Staaten in Europa gar nicht ; das muss man einmal sagen . Nur für den Bereich der Wirtschaft haben wir eine Gehaltsgrenze festgelegt , weil andere Qualifikationsmerkmale in diesem Bereich nicht zielführend sind . Bedenkt man , dass auch dort von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht eingeräumt wird , dann halte ich die Gehaltsgrenze insoweit für durchaus gerechtfertigt . Insgesamt bieten die neuen Bestimmungen zur Arbeitsmigration weitaus mehr Flexibilität als frühere Regelungen . Es empfiehlt sich allerdings , sie zu kennen , bevor man sie kritisiert . Mit den neuen Regeln im gerade geänderten Zuwanderungs- und Bleiberecht haben wir auch die Hürden für Ausländer , die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen , weiter gesenkt . Die Mindestinvestitionssumme ist auf eine halbe Million Euro und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze auf fünf halbiert worden . Auch das in der Richtlinie der EU vorgesehene vereinfachte Verfahren zur Zulassung von Forschern ist bereits in der Gesetzesänderung berücksichtigt , die am 28 . August dieses Jahres in Kraft getreten ist . - Natürlich sind wir offen . Herr Tauss , wenn man aber gucken will , muss man zuerst einmal wissen , was ist ; das empfiehlt sich immer . Deswegen habe ich vorgetragen , was wir gerade verabschiedet haben . Jetzt haben wir uns auf der Kabinettsklausur in Meseberg darauf verständigt , kurzfristig weitere Maßnahmen in Kraft zu setzen . Um aktuelle Engpässe in Ingenieurberufen auszugleichen , wird die Bundesagentur für Arbeit ab Mitte Oktober - das ist schon bald ; heute ist bereits der 12 . Oktober - bei Bewerbern aus den neuen zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die individuelle Vorrangprüfung verzichten . Ebenso werden wir bei ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen auf die individuelle Vorrangprüfung verzichten , um ihren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern . Der dazu erforderlichen Verordnung hat das Kabinett bereits zugestimmt . Es ist natürlich richtig , zunächst möglichst das eigene Potenzial auszuschöpfen . Auch das muss man dabei bedenken . Die künftige Arbeitsmarktentwicklung und der durch den demografischen Wandel zu erwartende wachsende Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften können es aber notwendig machen , weitere Öffnungen des Arbeitsmarkts vorzunehmen . Deswegen haben wir in Meseberg im Hinblick auf mittel- und langfristige Perspektiven beschlossen , dass die zuständigen Ressorts zügig einen Vorschlag für ein systematisches Monitoring zur Ermittlung des Bedarfs entwickeln werden , um eine verlässliche Grundlage für Entscheidungen zu schaffen . Die Bundesregierung will eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte erreichen und so die Position unseres Landes im Wettbewerb um die Besten weiter stärken . Dabei kommt übrigens auch den deutschen Auslandsschulen eine wichtige Rolle zu . Wir werden ein Zuwanderungskonzept entwickeln , das den Interessen unseres Landes auch im nächsten Jahrzehnt Rechnung trägt , und wir werden quantitative und qualitative Instrumente einsetzen . Wir werden die Erfahrungen auch anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung von Zuwanderung einbeziehen . Schließlich werden wir aufmerksam beobachten , wie sich die Zuwanderungsregelungen im europäischen Rahmen entwickeln . Die Kommission will in Kürze eine Richtlinie zur Zuwanderung von Hochqualifizierten vorlegen , die wir einer genauen Prüfung unterziehen wollen und bei der wir in manchen Punkten ein wenig Grund zur Skepsis haben ; um auch dies nicht zu verschweigen . Jedenfalls ist es gut , dass wir uns nicht verschließen , sondern aktiv am internationalen Austausch teilnehmen . Es ist erfreulich , dass die deutsche Expertise international gefragt ist . So bin ich zuversichtlich , dass es uns auch in der Zukunft gelingt , die Balance zwischen Weltoffenheit und Heimatbindung in Deutschland zu halten . Noch einmal in einem Satz : Es ist wichtig , dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen , aber ich warne vor falschen Schlussfolgerungen aus statistischem Material . Wir wissen , dass Zuwanderung jedenfalls in der Art , die wir statistisch erfassen , in der globalisierten Welt eine notwendige Voraussetzung dafür ist , dass Deutschland seine Position auf den Weltmärkten erhalten kann . Herzlichen Dank .