Partei: CDU/CSU
Nein, ich bin bald fertig; wir wollen ja auch Zeit aufholen. Weiterhin gefiel den Grünen in Hamburg nicht, dass nachgewiesenermaßen die Wahlbeteiligung mit der Höhe des Einkommens stieg. Herr Özdemir sah darin die Gefahr, dass Reformen im Sinne angeblich Benachteiligter von Leuten torpediert würden, die – ich zitiere – besser situiert und besser vernetzt sind und durch ihren Bildungshintergrund besseren Medienzugang haben. Deshalb müsse man sich fragen, so Özdemir weiter, „wie eine gleichberechtigte Mitwirkung von allen möglich ist“. – Ja, gute Frage. – Wenn also ein mehrheitlicher Bürgerwille zum Ausdruck kommt, der nicht passt, dann sind es die Befürworter selbst, die ihn nicht akzeptieren wollen, und es wird versucht, ihn passend zu machen. Herr Wieland, scheinheiliger geht es nimmer. Ein weiteres Argument: Sie werfen uns immer vor, wir hätten kein Vertrauen in die Bevölkerung, aber insbesondere bei den Linken scheint das Vertrauen in das Volk seine Grenzen zu haben; denn Volksinitiativen zum Haushaltsgesetz sollen nach Ihrem eigenen Gesetzentwurf gerade nicht möglich sein. Neben diesen allgemeinen Erwägungen gegen die Argumente der Befürworter von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene leidet der vorliegende Gesetzentwurf ganz konkret an zwei gravierenden Mängeln: Erstens. Ihr Entwurf ist glatt verfassungswidrig, weil er nicht den Anforderungen des Art. 79 Abs. 3 genügt. Dieser Grundsatz steht unter der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, das heißt, er ist unabänderlich. Darin sieht das Grundgesetz zwingend die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung vor. Diese Mitwirkung der Länder darf sich nicht in einer lediglich formalen Beteiligung erschöpfen. Sie muss vielmehr bestimmenden Einfluss ermöglichen. Der Entwurf der Linken greift laut seiner Begründung im Falle zustimmungspflichtiger Gesetze auf das Modell des schweizerischen Volks- und Ständemehrs zurück. Demnach soll beim Volksentscheid in Deutschland das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen gelten. Genau das ist aber eine rein rechnerische, formale Methode und weit entfernt von der grundgesetzlich geforderten inhaltlichen Mitwirkung der Länder. Damit wird der Einfluss der Länder in keiner Weise gesichert. – Das ist aber ein Verstoß gegen das Grundgesetz, meine Dame. Wir haben in der Bundesrepublik aus guten Gründen ein föderales System. Die Länder haben eigene Interessen, die Sie mit Ihrem Modell offensichtlich untergraben wollen. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell erlaubt zwar eine formale Berücksichtigung der Landesvölker, nicht aber die Berücksichtigung des organschaftlich gebildeten Willens der einzelnen Länder. Ihr Entwurf genügt daher nicht den Anforderungen des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz; er ist verfassungswidrig. Allein deshalb ist Ihr Gesetzentwurf abzulehnen. Zweitens. Die notwendige Zahl an Beteiligten für Ihr dreistufiges Volksgesetzgebungsmodell ist vollkommen unzureichend. Schon 100 000 Wahlberechtigte sollen eine Volksinitiative starten können. Damit wäre es zum einen gut organisierten Lobbyistengruppen, die der Linken ja ein Dorn im Auge sind, ein Leichtes, die notwendige Anzahl von Bürgern zu mobilisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Zum anderen öffnen Sie damit Bagatellinitiativen Tür und Tor. Ungenügend ist auch, dass Ihr Gesetzentwurf beim eigentlichen Volksentscheid, außer bei einer Grundgesetzänderung, überhaupt keine Mindestbeteiligung vorsieht. Bei den genannten geringen Wahlbeteiligungen, die ich vorhin genannt habe, kann dies die gefährliche Folge haben, dass eine nicht repräsentative Mehrheit politisch bedeutsame Fragen entscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Argumente führen zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnt. Das habe ich am Anfang schon angekündigt. Wünschenswert wäre, wenn ich Sie vielleicht heute überzeugt hätte; dann bestünde nämlich schon ein Anlass zu vorweihnachtlicher Freude. Ich bedanke mich fürs Zuhören. Drei Minuten haben wir gespart.