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Partei: CDU/CSU
Herr Kultusminister ! Frau Kultusministerin ! Ein parlamentarisches Gremium ist allerlei gewöhnt . Allerdings muß ich eines sagen : Eine solche Arroganz und Überheblichkeit gegenüber einem Parlament ist mir in den sieben Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit noch nicht vorgekommen . . Man soll Dinge nicht in statischer Weise auf sich beruhen lassen . Das Leben geht weiter , und die Dinge verändern sich . Man soll auch Veränderungen wollen . Nur , diese Veränderungen müssen am Ende einen Sinn ergeben , verehrter Herr Kultusminister Meyer . . Ich prophezeie Ihnen : Wenn Sie unter Zugrundelegung der Regeln der neuen Rechtschreibung , so wie Sie sie haben möchten , ein Diktat mit dem von Ihnen beschriebenen Personenkreis durchführen würden , das Ergebnis wäre kein anderes als das , das Sie vorher bei dem anderen Diktat erzielt haben . Aber wenn Sie , verehrter Herr Minister Meyer , einen Ihnen unbekannten Text , dessen Zeichensetzung nach den neuen Regeln erfolgte , vortragen müßten , ohne ihn vorher studiert zu haben , dann werden Sie eine glatte Bauchlandung erleben , weil Sie das nicht können werden . Ich möchte Ihnen einen Rat mit auf den Weg geben - das ist jetzt scherzhaft gemeint - : Bitte überprüfen Sie im Zuge Ihrer Vereinfachung , ob man nicht alle Meyers gleich schreiben sollte . .
Partei: SPD
Ich finde die Frage der Zusätzlichkeit so nicht beantwortet. Es erstaunt mich schon, dass Sie, wenn ich nach dem Vergleich der Zahlen von 2009 und 2010 frage, nur Zahlen des Jahres 2010 nennen. Die spannende Frage wäre doch, in welchem Bereich die Mittel erhöht wurden. Es gab Anfang des Jahres Aussagen des Ministers, in denen er sich von dem Kopenhagen-Akkord nicht übermäßig begeistert gezeigt hat, und auch in der Presse war nicht von einem großen Engagement in diesem Bereich, von Mittelaufwüchsen im Einzelplan 23, zu lesen. Wie wollen sich das BMZ und der Minister, aber auch Ihre Person engagieren? Werden Sie die Mittel für den Klimaschutz im Haushalt 2011 erhöhen, und wie soll das ausgestaltet werden? Wie werden die Mittel explizit für den Klimaschutz in Entwicklungsländern steigen? Bei 400 Millionen Euro im letzten Jahr – Vergleichszahlen wurden gerade nicht genannt – liegt für mich ehrlich gesagt der Schluss nahe, dass wir in diesem Bereich mehr als diese Summe einbringen müssten. Ich würde auch gerne wissen, wie die Abstimmung mit dem Umweltressort in diesem Bereich erfolgt. Denn in beiden Ausschüssen wird immer wieder auf den jeweils anderen Ausschuss verwiesen und darauf hingewiesen, dass neue Mittel nicht allein im eigenen Ressort eingestellt werden. Mich interessiert deshalb die Gesamtsumme und die Zusammenschau.
Partei: SPD
Als Ergebnis aus der Arbeitsgruppe und weiterer Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung sind von der Bundesregierung folgende Hilfsmaßnahmen anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland veranlaßt worden : Für Gewerbebetriebe und für landwirtschaftliche Betriebe stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Sonderkontingent von Krediten zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Gebäuden und langlebigen Wirtschaftsgütern im Gesamtumfang von 200 Millionen DM zur Verfügung . Aus diesem Volumen können auch Kredite für den Ausgleich von durch das Hochwasser verursachten Liquiditätsengpässen , für die Finanzierung von Ersatz für vernichtete Lagerbestände oder für die Finanzierung von Aufräumarbeiten in Anspruch genommen werden . Die Zinsen für diese Kredite der KfW liegen einen Prozentpunkt unter den Standardkonditionen der günstigen KfW-Mittelstandskredite . Für Privathaushalte steht ebenfalls ein Kontingent zinsgünstiger Kredite von bis zu 200 Millionen DM zur Verfügung , mit denen die Beseitigung von Hochwasserschäden an der Gebäudesubstanz finanziert werden kann . Dieses Kreditkontingent der KfW wird bis zu einem Volumen von 100 Millionen DM aus Mitteln des Bundeshaushaltes zusätzlich verbilligt . Hierfür werden der KfW 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer 80prozentigen Haftungsfreistellung angeboten , die vom Bund und von Bayern gemeinsam getragen wird . Der Bund gewährt Bayern weitere Hilfen , indem er zusätzlich 10 Millionen DM im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes verfügbar macht . Im Bereich der steuerlichen Maßnahmen können Stundungen , Herabsetzung von Vorauszahlungen , Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Sonderabschreibungen beantragt werden . Der Bund hat ferner auf die Erstattung der Kosten für den Einsatz der Bundeswehr , des Bundesgrenzschutzes und des Technischen Hilfswerks verzichtet .
Herr Kollege, diese allgemeine pauschale Einschätzung, die Sie vornehmen, kann ich so nicht teilen. Es wird immer im Einzelfall, je nachdem wie lange sich das unversteuerte Vermögen in der Schweiz befunden hat, darauf ankommen, ob sich derjenige, der reinen Tisch machen möchte, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige besser stellt oder ob er die Regelungen des Abkommens für sich in Anspruch nimmt. Wir haben – ich sage es noch einmal – einen Weg gefunden, für die Zukunft sicherzustellen, dass nach gleichen Grundsätzen wie in Deutschland besteuert wird. Bezogen auf die Vergangenheit haben wir einen Mittelweg gefunden, der dafür Sorge trägt, dass Steuersubstrat nach Deutschland zurückfließt, gerade auch durch die Zahlung in einer nicht unbedeutenden Höhe. Wir haben übrigens auch dafür gesorgt, dass an diesem Aufkommen Länder und Kommunen überproportional beteiligt werden.
Partei: SPD
Natürlich. – Es ist nur ein erster Schritt, und Sie werden auch an dieser Stelle wieder eingeholt werden und wenn nicht einer Ausweitung, dann zumindest einer Parallelität der beiden Fonds, die wir derzeit haben, zustimmen. Denn das hat auch das G-20-Treffen am Wochenende gezeigt: Wir können von anderen Ländern keine Solidarität erwarten, wenn wir nicht selbst bereit sind, sie zu gewähren. Wir von der SPD sind dazu bereit.
Partei: FDP
Nun , ich frage die Bundesregierung . Die Bundesregierung entscheidet , wer auf die Frage antwortet . Sie selbst haben festgestellt , dass Ihnen die Beantwortung auferlegt worden ist . Lassen Sie mich die Frage anders formulieren : Halten Sie es nicht für ein Stück weit stillos , dass den jeweiligen Entscheidungsträgern vor Ort die sich verändernden Strukturen , von denen die Kommunen massiv betroffen sind , noch nicht einmal in Form eines offiziellen Schreibens zur Kenntnis gebracht werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich weiß aus meiner eigenen Heimatgemeinde , die ebenfalls von der Schließung der dortigen Garnison betroffen ist , dass sich beispielsweise der Kommandeur in der Öffentlichkeit dahin gehend geäußert hat , dass er sehr angetan gewesen sei , dass er vom Verteidigungsministerium rechtzeitig über die Schließung seiner Kaserne informiert worden sei .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich erinnere mich sehr gut , daß sich in der Antwort auf diese Rede nicht nur die Regierung und alle Parteien sehr erfreut gezeigt und positiv reagiert haben , gut reagiert haben . Auch die Sudetendeutschen haben das getan . Sie waren nach meinem Eindruck einen Augenblick ganz erstaunt , aber erfreut und haben es auch gesagt . Ich glaube , daß die Annahme , von der Sie ausgehen , falsch ist . Es hat eine Reaktion gegeben , aber - das gibt mir eine gute Gelegenheit , zum Schluß meiner Rede zu kommen - wir sollten jetzt nicht über die Vergangenheit und angeblich verpaßte Chancen streiten , sondern wir sollten mit aller Intensität den Dialog unter Einschluß der Sudetendeutschen suchen . .
Partei: PDS/LINKE
_ ist gefährlich hoch , und sie kann weiter steigen . Unter diesen Bedingungen muß es weiter zu Marktverlusten bei der Schiene kommen , und deswegen wird in der Bevölkerung die Stimmung entstehen , daß die Bahn ein Faß ohne Boden sei . Wir sagen deswegen nein zu diesem Haushalt ; wir sagen ja zu einer Verkehrswende . Wir glauben , daß die Anträge , die wir für die Verkehrspolitik vorgelegt haben , für eine solche Verkehrswende sprechen . Danke schön . .
Partei: SPD
Kollege Weng , wollen Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen , daß wir ja offensichtlich gemeinsam an einem Energiekonsens arbeiten , der selbstverständlich die Braunkohle in Ostdeutschland genauso berücksichtigen muß wie die Steinkohle in Westdeutschland , und würden Sie mir bitte zweitens , weil Sie von Arbeitsplatzabbau gesprochen haben , darin zustimmen , daß wir in der früheren westdeutschen Steinkohle mittlerweile von etwa 500 000 Plätzen auf 80 000 herabgesunken sind , so daß überhaupt keine Rede davon sein kann , daß hier auf Teufel komm raus Arbeitsplätze gehalten werden sollen ? Aber das Ganze muß sozialverträglich sein ! .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ströbele , stimmen Sie mir darin zu , dass der Befund , auf den Herr Geis gerade hingewiesen hat , gar nicht den in der Antwort veröffentlichten statistischen Auswertungen des Bundesinnenministeriums entspricht , weil zum Beispiel im Jahre 1999 in der _ nördlichen _ Freien und Hansestadt Hamburg ein Rückgang der Straftaten bei deutschen Heranwachsenden von 19 ,6 Prozent zu verzeichnen war , . während Baden-Württemberg und Bayern Steigerungsraten von mehr als 3 Prozent bzw . mehr als 5 Prozent aufwiesen , was auch gegenüber den nördlichen Bundesländern eher im oberen Bereich liegt , und dass wir vielleicht diese Debatte um Nord und Süd abbrechen sollten , weil dies statistisch keine Bestätigung findet , . sodass wir versuchen könnten , über die Sache zu reden und vielleicht näher zu erläutern , dass das Jugendstrafrecht gerade durch die Diversifizierung , die auf die individuelle Täterpersönlichkeit eingeht . _ ich frage ja , ob Herr Ströbele dies auch so sieht _ , eine Resozialisierung in dieser Phase des Lebens leichter ermöglicht ? Hans-Christian Ströbele 12553 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Kollege Ströbele , bevor Sie antworten , darf ich darauf hinweisen , dass die Fragen ausweislich der Geschäftsordnung kurz und präzise gestellt werden sollen ; . Gleiches gilt für die Antworten .
Partei: SPD
Nein , die SPD-Fraktion hat das von mir so oft gehört und so viel Beifall geklatscht , dass sie sich derzeit mit freundlicher Zustimmung zufrieden gibt . Das ist der einzige Grund , Herr Kollege Koppelin . Ich habe gedacht , die Ernsthaftigkeit der Debatte ist durch Ihre Anwesenheit größer . Manchmal nützt natürlich Anwesenheit allein nichts , Herr Koppelin ; man muss auch versuchen , in die Sache einzusteigen . Meine Damen und Herren , ich habe - das sage ich in aller Offenheit - jetzt nichts von dem vorgetragen , was mir das Haus klugerweise zu dem Thema aufgeschrieben hat . Ich könnte eine Menge zur FFH-Richtlinie und zu anderen Themen sagen . Ich bin froh , dass wir es geschafft haben , dass die Klagen zurückgenommen worden sind , dass wir alle pünktlich gemeldet haben und dass wir Natura 2000 erreicht haben . Das ist übrigens auch ein Erfolg der großen Koalition , in sehr vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Ländern . Auf diese Ausführungen verzichte ich jetzt und gebe sie notfalls zu Protokoll , falls dazu die Chance besteht . Ich wäre aber dankbar , wenn Sie mithelfen würden , die entscheidende Menschheitsfrage , wie wir mit unserer biologischen Vielfalt in den kommenden Jahren umgehen , mehr in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und vielleicht etwas ernsthafter mit dem Thema umzugehen , als sich nur gegenseitig vorzuwerfen , wer gerade klatscht und wer nicht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ist Ihnen die Leistungsbilanz - ich habe sie dabei - bekannt ? . - Herr Kolb kennt sie offensichtlich nicht . Ich nenne noch einmal die Zahlenreihe . Sie haben gerade auf die Welthandelsanteile der OECD-Länder in bezug auf FuE-intensive Bereiche hingewiesen . In diesem Zusammenhang haben Sie einen Vergleich angeführt , der die Tatsache , daß es sich ab 1990 um Gesamtdeutschland handelte , nicht berücksichtigte . Ich frage Sie also , ob Sie folgende Zahlen vorliegen haben : 1989 betrug der Anteil Deutschlands 19 ,0 Prozent , 1990 - das gilt bereits für Gesamtdeutschland - 19 ,1 Prozent , 1991 18 ,2 Prozent , 1992 18 ,6 Prozent , 1993 16 ,2 Prozent - das war das absolute Tief - , 1994 16 ,7 Prozent und 1995 17 ,1 Prozent . Das heißt , meine Aussage minus 2 Prozent trifft zu . Es ist nicht zulässig , einen absoluten Tiefpunkt zum Maßstab zu nehmen . Vielmehr muß man die Reihe betrachten . Wenn man das tut , stellt man fest , daß wir uns eben nicht auf dem Stand unmittelbar nach der Einigung Deutschlands befinden , sondern noch eine Menge nachzuholen haben . Diese Tatsache kann man einfach nicht ignorieren . Von daher : Betrachten sie doch bitte die Reihe ! Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Tropenwaldbericht weist darauf hin , daß die Bundesregierung zur Verwirklichung der Forderungen erhebliche finanzielle Mittel aufwendet , um im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Länder bei der Aufgabe , Tropenwälder zu erhalten und zu schützen , intensiv zu unterstützen . 300 Millionen DM pro Jahr allein für forstwirtschaftliche Projekte , die dem Schutz des Tropenwaldes dienen , aber auch etwa 285 Millionen DM allein für Brasilien sind ein Zeichen dafür , daß wir versuchen , im Rahmen der bilateralen , aber auch im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit den Erhalt der tropischen Wälder intensiv zu unterstützen .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bringe den Antragstellern viel Sympathie entgegen und unterschreibe trotzdem den Antrag zur Verschiebung des Umzugs um fünf Jahre nicht . Die meisten wissen : Ich hielt und halte den Bonn-Berlin-Beschluß für eine schwere Fehlentscheidung , nicht nur , aber in erster Linie aus finanziellen Gründen . Ich halte ihn auch aus ökologischen Gründen für falsch . Ich bin der Ansicht , daß dies gegen den Föderalismus gerichtet ist . Es gibt viele Gründe dagegen . Wir wollen diese Debatte darüber heute nicht wiederholen . Da aber soeben die Worte Bonner und Berliner Republik fielen , kam mir der Gedanke , daß zum Beispiel in den jetzigen Zeiten ein Wort wie der Rheinische Kapitalismus ein internationales Wort dafür ist , daß man in diesem Lande nach dem Kriege Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf eingeführt hat . . Wenn ich übrigens eine Chance sähe , zu einer Revision des Beschlusses zu kommen , würde ich bis heute einen solchen Antrag stellen . Ich sehe diese Chance aber leider nicht . Ich halte es für falsch , Illusionen zu wecken , wenn ich keine Mehrheit für diese Revision sehe . Das ist auch der Grund dafür , daß ich den Antrag zur Verschiebung um fünf Jahre nicht unterschreibe . Denn erstens würde es selbstverständlich , nachdem man einmal - gerade in Berlin - mit den Vorbereitungen so weit vorangekommen ist , zu einer Hängepartie führen , die das Ganze kaum billiger macht . Ich möchte nicht dazu beitragen , daß in Berlin mehrere Schürmann-Bauten entstehen . Dies wäre anders , wenn ich eine Revision des Beschlusses erreichen könnte . Ich möchte zweitens hier in der Region durch das Unterschreiben eines solchen Antrages nicht die Illusion erwecken , als könnten wir an dieser Entscheidung grundsätzlich noch etwas ändern . Drittens sehe ich eine große Gefahr für die Ausgleichsleistungen . Man hat ja offen gesagt : Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet , wird ab morgen im Haushaltsausschuß der Ausgleich für die Region gekappt . Wir brauchen dieses Geld zum Beispiel für die Fachhochschule im Rhein-Sieg- Kreis oder für das Projekt CAESAR in Bonn . Eines möchte ich an dieser Stelle doch noch hinzufügen , damit Sie bitte nicht unterschätzen , daß die Verbitterung in dieser Region wächst . Der Verteidigungsminister spricht sich unverhohlen gegen die Aufteilung der Ministerien in Bonn und Berlin aus . Er soll ja mit seinem Ministerium in Bonn bleiben . Er will aber ganz nach Berlin . . Da beschließt der Bundesrat mit großer Mehrheit entgegen dem , was damals beschlossen wurde : Er will umziehen . Es ist meine tiefe Überzeugung : Wenn man in dem Beschluß vom 20 . Juni 1991 der Region nicht weitreichende Versprechungen gemacht hätte , nämlich auch , daß der Bundesrat jedenfalls vorläufig hierbleibt , wäre der Beschluß überhaupt nicht zustande gekommen . . Deswegen möchte ich um eines bitten : Wer die Glaubwürdigkeit der Politik einigermaßen erhalten will , muß dafür sorgen , daß der Rutschbahneffekt , der schon begonnen hat , nicht weitergeht . Das ist dieses Parlament , das sind wir den Berlinern , aber auch der Bonner Region schuldig . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe geglaubt, ich müsste die E-Mail, die ich heute von einem Bürger bekommen habe, nicht mehr vorlesen. Es geht um die Frage radioaktiver Abfälle. Ich habe gedacht: Ich bin die vorletzte Rednerin, irgendeine geschätzte Kollegin oder irgendein geschätzter Kollege, vielleicht sogar der Umweltminister wird diese einfache Frage in ihrem oder seinem Beitrag beantworten. Nach dem Beitrag des Kollegen Nüßlein, der auf eine konkrete Nachfrage zu dem Thema Endlager ebenfalls nichts gesagt hat – übrigens auch nicht zu einem Endlager in Bayern; unter uns Bayern wollen wir doch ehrlich diskutieren –, möchte ich diese Frage doch einmal vorlesen. Vielleicht kann der Kollege von der Union, der als letzter Redner spricht, eine Antwort darauf geben. Ein Bürger aus meinem Wahlkreis schrieb mir: Mit jedem Tag Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken vergrößert sich die Menge der radioaktiven Abfälle. Fragen Sie doch bitte die CDU/CSU und die FDP im Bundestag, wo es ein sicheres Endlager gibt. Ab wann und wo werden welche Mengen strahlendes Material sicher eingelagert? – Dann möchte der Bürger noch gerne wissen, wie und von wem die Kosten für diese Endlager übernommen werden. Ich würde diese einfache Frage eines Bürgers hier gerne einmal beantwortet haben. Wir wollen keine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Sie wollen das. Sie machen das. Sie haben das in den letzten Tagen in einem Deal eingefädelt. Beantworten Sie bitte auch die Fragen der Bürger zu diesem Thema. Heute führen wir eine Haushaltsdebatte. Wenn man die blumigen Ausführungen über die vielen Ausgaben, die man in Zukunft im Bereich erneuerbarer Energien tätigen möchte, und die vielen tollen Programme zur CO2Einsparung, die man in Zukunft umsetzen möchte, hört, dann stellt man fest: Es lohnt sich, den Haushaltsentwurf für 2011, über den wir heute beraten, anzuschauen. Einer der Kollegen hat es gesagt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ja, das ist wohl wahr: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die Folgekosten der Atomenergie – Stichwort „Atommüll“ – steigen um 35 Prozent – dabei ist die Laufzeitverlängerung noch nicht eingerechnet –, und das Erneuerbare-Energien-Programm wird um knapp 10 Prozent gekürzt. Das soll mit diesem Haushalt beschlossen werden.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Sie haben sich unverständig gezeigt, warum ich die Grünen plötzlich an Ihrer Seite sehe. Haben Sie den Antrag der Grünen denn nicht gelesen? Dort heißt es: Die Mindestlohnhöhe wird durch eine unabhängige Kommission festgelegt. Das ist im Prinzip O-Ton mindestens der Sozialausschüsse. Die Kommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft zusammen. Da erkenne ich höchstens die Differenz, dass hier auch die Wissenschaft vertreten sein soll, was bei der CDU/ CSU nicht der Fall ist. Aber das ist, glaube ich, eine zu vernachlässigende Größe. Im vierten Punkt wird ausgeführt, dass der von der Kommission beschlossene Mindestlohn durch eine von der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnung wirksam wird. Auch das ist Originalton der Sozialausschüsse. Zudem verweigert man sich im Antrag der Grünen genau wie bei Ihnen generell, irgendeine Zahl und einen Mindestlohnbetrag als Startmarke zu nennen. Von daher verstehe ich nicht, weshalb Sie so unverständig sind, wenn ich sage, dass die Grünen an Ihre Seite getreten sind.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich die Zahl auswendig weiß , waren es 33 000 Betriebe , die bisher nicht ausgebildet haben und durch Werbemaßnahmen der Arbeitsagentur , aber insbesondere der IHKs und der Handwerkskammern dazu veranlasst worden sind , nunmehr auszubilden . Sie sehen , es wird ständig daran gearbeitet , mehr Betriebe dazu zu bewegen . Wir versuchen auch , über Ausbildungsverbünde und dadurch , dass den Betrieben administrative Aufgaben , die anfallen , wenn man ausbildet , erleichtert oder sogar abgenommen werden , mehr Betriebe dazu zu bringen , auszubilden . Zwangsmaßnahmen gibt es selbstverständlich nicht ; das würde eine Verstaatlichung der Ausbildung bedeuten . Aus den vorhin geschilderten Gründen ist es besser , die Ausbildung in den Händen der Wirtschaft zu belassen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Es geht darum, die Legitimation von solchen Wahlen zu stärken. Ich glaube, das ist ein ganz guter Schritt. Was bei der Bundestagswahl gang und gäbe, üblich und möglich ist, das muss in Zukunft auch bei Kammerwahlen möglich sein. Aber wir werden von der Opposition gleich sicherlich hören, warum das alles des Teufels ist. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst geht die Bundesregierung davon aus , daß dann , wenn es eine solche gesetzliche Regelung gäbe , die Adressaten dieser Regelung sich auch daran halten würden . Etwas anderes würde ich dem Gaststättengewerbe in keinem Fall unterstellen wollen . Im übrigen wäre natürlich auch so etwas wie eine Selbstkontrolle durch Jugendverbände oder andere Organisationen denkbar , die auf die Einhaltung achten würden . Etwaige Mißstände würden sicherlich bekannt . Ich sage noch einmal : Die Bundesregierung ist nicht davon ausgegangen , daß eine solche Regelung einen unverhältnismäßig großen bürokratischen Kontrollaufwand erfordern würde . Sonst hätte die Bundesregierung eine solche Regelung nicht vorgeschlagen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Benno Zierer auf : Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen , ob in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gesetzliche Verpflichtung besteht , ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anzubieten , der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk , wenn ja , in welchen ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl . _ Wir dürfen uns bei der notwendigen Restrukturierung nicht um die bitteren Einsichten drücken , . die in den letzten Jahren und keineswegs in den letzten Tagen deutlich geworden sind . Bei der auch nach unserer Überzeugung zentralen Frage der Verbindung des Wettbewerbsrechts _ geht es nicht um die Frage : national oder international ; sondern um die Frage : Wettbewerb oder Monopol ; das ist die eigentlich spannende Frage . Und was das Medienrecht , das besonders sensibel ist , angeht , . gibt es eine politische Partei in Deutschland , Herr Stiegler , die sich bei dieser Diskussion sehr zurückhalten sollte : . Das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst bedaure ich natürlich , daß der Minister nicht an Ihrer Stelle steht , aber das soll keine Abwertung Ihrer Person sein , sondern lediglich eine Bemerkung und eine leichte Kritik am Minister . Herr Staatssekretär , Sie haben das Investitionsprogramm vorgestellt . Meine Frage lautet : Hat sich dieses Investitionsprogramm finanziell verändert , nachdem Bündnis 90/Die Grünen reklamiert hatten , und wenn ja , in welcher Form ? Wenn nein , dann erlaube ich mir die Bemerkung , daß die Grünen wieder einmal eingeknickt sind . .