Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ein neuer Aufbruch in der Frauenpolitik _ so lautete das Wahlversprechen der rotgrünen Bundesregierung . Die Frauen waren es nämlich , die die Regierung Kohl abgewählt haben , und sie sind es , die nun zu Recht einen Politikwechsel erwarten . Nun liegt der erste rotgrüne Haushalt vor . Es stellt sich die Frage , ob das der Testlauf für die frauenpolitische Wende unter Rotgrün ist . . Der erste rotgrüne Haushalt ist nicht der große Wurf , wie wir ihn erwartet haben . Ich verstehe , Herr Kolbe , daß Sie das kritisieren . Aber die Erblast _ . _ nein , lassen Sie mich diesen Satz zu Ende bringen _ der Kohl-Regierung wiegt zu schwer ; ihr Ausmaß kann überhaupt nicht überschätzt werden . Das Steuer innerhalb weniger Monate herumzureißen ist schier unmöglich . Die neue Regierung muß erst einmal milliardenschwere Haushaltslöcher stopfen , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , Rotgrün hinterlassen haben . . Wir werden auch in den nächsten Jahren noch damit zu kämpfen haben . Nicht nur das : Sie waren es auch , die der neuen Regierung eine völlig desolate Frauen- und Familienpolitik hinterlassen haben . Sie waren es , die 16 Jahre lang die Umverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben betrieben haben _ auf Kosten der Familien , die finanziell immer weniger über die Runden kamen , und auf Kosten der Frauen , für die Kinder zum Berufs- und Armutsrisiko Nummer eins geworden sind . Bezahlt haben Ihre Politik die Eltern und insbesondere , Frau Rönsch , die Mütter . Sie haben es auch zu verantworten , daß Familien in den letzten Jahren immer wieder den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe antreten mußten , um ihre Rechte einzuklagen . Da ist es doch mehr als scheinheilig , wenn Sie jetzt in einem Antrag _ Sie haben ihn vorhin begründet _ die Erhöhung des Haushaltstitels für die Stiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens um 20 Millionen DM fordern , den Sie selbst noch 1998 um 20 Millionen DM reduziert haben . Ist das vielleicht die vielbeschworene Erneuerung der CDU , daß Sie nun in der Opposition Initiativen ergreifen , bei denen Sie als Regierung vor einem Jahr selbst die Verschlechterung in Gang gesetzt haben ? Unter politischer Erneuerung stelle ich mir , ehrlich gesagt , etwas anderes vor . . Es war und ist offensichtlich : Gerechtigkeit für Menschen , die Kinder erziehen , muß das familienpolitische Ziel Nummer eins sein . Dieses Ziel wird die rotgrüne Bundesregierung umsetzen . So wurde das Kindergeld zum 1 . Januar 1999 für das erste Kind auf 250 DM angehoben . Wie gesagt : Dies ist ein erster Schritt zu einem verbesserten Familienleistungsausgleich . In Verbindung mit der Einkommensteuerreform bringt diese Maßnahme für Ehepaare mit zwei Kindern schon jetzt annähernd 1 000 DM pro Jahr . Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe wird es eine weitere Familienentlastung im Haushalt für das Jahr 2000 geben . Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen . Unser Modell wird nicht nur steuerlich , sondern auch sozial gerecht und verfassungsfest sein . Davon können Sie ausgehen . Auch beim Erziehungsgeld streben wir schon im nächsten oder im übernächsten Jahr eine Reform an . Ein erster Schritt _ Sie haben ihn zehn Jahre lang angekündigt _ wird die Erhöhung der Einkommensgrenzen sein , so daß wieder eine deutliche Mehrheit der Familien das Erziehungsgeld bekommt . Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium , das Erziehungsgeld abzuschaffen und zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen einzusetzen , lehnen wir ab . Ich komme zur Frauenpolitik . Gerade hier hat Rotgrün neue Akzente gesetzt : Mit dem Programm Frau und Beruf ist der Reformstau in der Gleichberechtigungspolitik für Frauen endlich passé . Ein Gleichberechtigungsgesetz für die öffentliche Verwaltung und für die Privatwirtschaft , bessere Bedingungen für Existenzgründerinnen und die Bereitstellung der Hälfte aller Ausbildungsplätze für junge Frauen werden den Frauen den gleichen Zugang zur Erwerbsarbeit sichern . Wir haben im Frauenhaushalt ebenfalls erreicht , daß nun auch Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution finanzielle Hilfen erhalten , wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren wollen . Es ist doch ein Hohn , wenn sich diese Frauen das Geld selbst zusammenkratzen müssen , um freiwillig auszureisen . Wir werden außerdem den Haushaltstitel zur Verwirklichung der Gleichberechtigung tatsächlich ausschöpfen . Vorhin ist von der FDP gesagt worden , es sei noch Luft in dem Haushalt . Ich finde es unglaublich , daß die letzte Regierung im Einzelplan 17 für die Gleichberechtigung zwar 20 Millionen DM eingestellt hat , aber nur 16 Millionen DM davon ausgegeben hat . Das heißt , Sie haben 4 Millionen DM nicht ausgegeben . Der Grund dafür ist , daß zwar Anträge für Projekte eingereicht worden sind , aber mißliebige Projekte offensichtlich einfach mit der Begründung abgelehnt wurden , es sei kein Geld mehr vorhanden . Dazu gehörte zum Beispiel die Förderung der Bundesgeschäftsstelle für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten oder auch die Förderung von Projekten für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften . Wir werden diese Projekte umsetzen . . Was unter Rotgrün insbesondere in der Frauenpolitik erreicht wurde , ist , daß Frauenpolitik endlich als Querschnittsaufgabe in den Ressorts finanziell stärker verankert wird . Ob im Wissenschaftsbereich , bei der Wirtschaftsförderung oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit : Überall finden einzelne Haushaltspositionen speziell für Frauen ihren Niederschlag . Einen großen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leistet die Bundesregierung in Wissenschaft und Hochschule . Zum erstenmal werden 1999 7 ,5 Millionen DM zur Durchsetzung der Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung bereitgestellt . Das ab Mai 1999 gestartete Existenzgründungsvorhaben für kleine Unternehmen wird insbesondere auf die besonderen Bedingungen von Frauen eingehen . Auch in der Entwicklungspolitik setzt sich Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe fort . Die Bundesregierung wird 1999 erstmals ein 2-Millionen-DM-Projekt fördern , mit dem die Genitalverstümmelung durch Unterstützung von Initiativen in den Herkunftsländern bekämpft werden kann . Auch für die Verbesserung der Ausbildung von Mädchen in asiatischen Ländern sind Ausgaben von mehreren Millionen DM geplant . Sie sehen : Der Aufbruch in der Frauenpolitik beginnt . . Neben der Frauenpolitik betrachten wir aber auch die Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe . Deswegen ist hier eine besonders starke Vernetzung der einzelnen Ressorts notwendig . Natürlich ist das Sofortprogramm für 100 000 Jugendliche positiv ; es ist jedoch ein Notprogramm . Schon jetzt müssen wir hinsichtlich der Beratungen zum Haushalt 2000 überlegen , wie die Jugend den Sprung in das nächste Jahrtausend schaffen kann . Ein JUMP 2 wird hier nicht ausreichen . Vielmehr müssen wir uns stärker strukturell mit dem Problem der Jugenderwerbslosigkeit beschäftigen . Das wird auch den Haushalt nicht unberührt lassen . Was haben wir _ Frau Rönsch mahnte es vorhin an _ in diesem Haushalt für die Jugend getan ? Zusätzlich zu dem Sofortprogramm sind 1999 10 Millionen DM für das Programm Jugend und Arbeit bereitgestellt worden , für all die Jugendlichen , die nicht in die Maß- nahmen des Sofortprogramms aufgenommen werden konnten . Ein weiterer Erfolg : Wir treten der Ungleichbehandlung der Wehrdienst- und Zivildienstleistenden entgegen , indem wir noch 1999 die Besoldung der Zivildienstleistenden an die der Wehrdienstleistenden anpassen . . Ich bin froh , daß nach all den Jahren hier endlich ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Zivildienstleistende erfolgt . Auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft werden die Freiwilligendienste über die deutschen Grenzen hinweg unterstützt . Hiervon profitieren insbesondere die jungen Frauen , die immer noch den größten Teil der Freiwilligen stellen , vor allem im Rahmen des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres . Die Jugend ist kein Problem , das verwaltet werden muß , sondern die Jugend braucht Zukunftschancen , und die werden wir ihr geben . . Doch auch die Politik für die ältere Generation ist uns ein zentrales Anliegen . Wir sehen es als unsere politische Aufgabe an , eine Politik für ältere Menschen zu gestalten , die ihnen in allen Bereichen eine wirkliche Teilhabe sichert und ihre Rechte stärkt . Ältere Menschen müssen in die Gesellschaft integriert werden und integriert bleiben sowie sich aktiv an der Formulierung und Umsetzung politischer Konzepte beteiligen können , die ihr Wohl betreffen . Die Bundesregierung fördert dazu 1999 das Internationale Jahr der Senioren mit fast 3 Millionen DM . Die rotgrüne Regierung steht vor einer großen Aufgabe ; das gebe ich wohl zu . Sie wird den Weg ins 21 . Jahrhundert bereiten , und dieser Weg muß ein demokratischer und sozial gerechter sein . Damit werden wir jetzt beginnen . Ich danke Ihnen . .