Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als die Bundestagsdebatte am 20 . Juni 1991 mit dem Beschluß über den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin endete , gab es nicht wenige , die sie als eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus bezeichneten . Heute , knapp drei Jahre später , sind die Sterne wohl verblaßt , und hehre Worte werden schon fast vergessen . Der Beschluß sah vor , bis zum Jahre 1994 die Arbeitsfähigkeit und innerhalb der nächsten zehn Jahre die volle Funktionsfähigkeit für Bundestag und Bundesregierung in Berlin herzustellen . Eine Arbeitsfähigkeit ist nicht einmal im Ansatz zu sehen ; von der Funktionsfähigkeit sind wir zumindest genauso weit entfernt wie im Juni 1991 . Endloser Streit innerhalb der Regierungsparteien , Verzögerungstaktik und wahltaktische Manöver , Grundstücksspekulationen und ein Geld und Zeit verschlingender Gigantismus , der jetzt zu einem Teil an den harten finanzökonomischen Realitäten gescheitert ist , haben den Beschluß seines Sinnes entleert und fast in sein Gegenteil verkehrt . Das vorliegende Berlin/Bonn-Gesetz widerspiegelt diese Entwicklung , es kehrt sie jedoch nicht um , sondern setzt sie im wesentlichen fort . Diesen Weg kann und wird die PDS/Linke Liste nicht mitgehen . Unser Antrag , der auf einen endlich zügigen , kostensparenden und sozialverträglichen Umzug ausgerichtet ist , zeigt eine gangbare und höchst notwendige Alternative . Um jeglichen Mißverständnissen und falschen Auslegungen vorzubeugen , die es in anderen Debatten gab , sei hier festgestellt : Die PDS/Linke Liste war und ist für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung , sie war und ist gegen die Art und Weise des Umzugs , wie sie im vorliegenden Antrag vorgesehen ist . Erstens beinhaltet der Gesetzentwurf auch weiterhin eine ungeheure Verschwendung von Steuermitteln , und das in einer Zeit , da die Verschuldung der öffentlichen Haushalte lawinenartig weiter anwächst , und damit sind auch alle Termine , von denen man spricht , fast in Frage gestellt , zumindest bleiben Zweifel . Zweitens können wir dem Gesetz nicht zustimmen , weil darin zwar Ausgleichsmaßnahmen des Bundes für die Region Bonn enthalten sind , die sozialen Belange der Berlinerinnen und Berliner aber völlig ausgeklammert bleiben . Bereits jetzt zeichnet sich doch deutlich ab , daß die vorgesehene Art und Weise des Umzugs den Grundstücks- und Wohnungsspekulanten dient und Zehntausende Einwohnerinnen und Einwohner der Berliner Region aus ihren Wohnungen und Grundstücken vertrieben werden sollen . . _ Wir werden über den Unsinn dann in ein paar Jahren zu reden haben . . Nicht nur im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und auch nicht allein in dem der Ostdeutschen , sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands fordern wir daher : Erstens . Auf die Errichtung von Neubauten ist nicht nur teilweise , sondern grundsätzlich zu verzichten . Die vorhandenen Einrichtungen des Bundes sowie die Gebäude und Büroflächen des ehemaligen Ministerrates der DDR sowie der Alliierten stehen zur Verfügung und sollten genutzt werden . . _ Ach , wissen Sie , mit den Wanzen : Wissen Sie , wo hier überall welche stecken ? Prüfen Sie einmal , wie viele Wanzen hier liegen ! All die Fragen , über die hier diskutiert worden ist , wo Wanzen einzusetzen sind , möchte ich hier nicht noch einmal darstellen . . Zweitens . Die Spreeinsel im Herzen Berlins darf kein Standort von Dienststellen des Bundestages und der Bundesregierung werden . Sie gehört allen Einwohnern der Stadt und ihren Gästen . Bürgerforum statt Beamtenfestung sollte dafür die Devise sein . Der Palast der Republik und das Staatsratsgebäude müssen schnellstens saniert und als öffentliches Forum der weltweiten Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern wirklich nutzbar gemacht werden . . Die Abrißbirne wird weder die DDR-Geschichte noch die Identität von Menschen auslöschen , auch meine nicht . Drittens . Der sogenannte Hauptstadtvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat vom August 1992 ist aufzuheben bzw . zu kündigen , da die Rechte des Landes Berlin und die kommunalen Selbstverwaltungen der Stadt hier in unver tretbarer Weise eingeschränkt sind . Viertens . Im Zusammenhang mit dem Umzug muß es Ausgleichszahlungen und sozialverträgliche Regelungen für die Bonnerinnen und Bonner geben ; das ist unumstritten . Aber gleichermaßen müssen Berlinerinnen und Berliner vor Bodenspekulationen , Mietwucher , Verdrängungen und anderen sozialen Benachteiligungen geschützt werden . Ein Sozialplan für Berlin ist für uns unabdingbar . Natürlich , Sie können unsere Forderungen und Vorschläge heute hier verwerfen und ablehnen , Sie können darüber herfallen ; aber auf die Dauer werden Sie beim Umzug nach Berlin nicht an jenen Menschen vorbei regieren können , die davon vor allem be troffen sind . .