Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine so heillos zerstrittene Opposition wie die der Union - Sie können hier so viel schreien , wie Sie wollen - hat unser Land wirklich nicht verdient , das muss man einmal feststellen . Frau Merkel will , dass die Vorschläge der von Altbundespräsident Herzog geleiteten Kommission umgesetzt werden , Ministerpräsident Stoiber lehnt dies ab . Der CDU-Generalsekretär Meyer wirft Herrn Seehofer unerträgliches Geschwafel vor . Die Steuerreform vom Herrn Merz wird in den eigenen Reihen zerpflückt ; das haben wir alle miterlebt . Stoiber giftet Koch an , er solle sein Land Hessen in Ordnung bringen . Koch pfeift Stratthaus zurück , der der vorgesehenen Finanzierung für das Steuerreformpaket III zustimmen möchte . Sie befassen sich mit den unsäglichen Äußerungen von Herrn Hohmann - wahrscheinlich zu Recht - , aber machen tagelang überhaupt keine Sachpolitik mehr und beteiligen sich nicht an den Haushaltsberatungen . In der Union findet jetzt anstelle einer Debatte über die Zukunft Deutschlands eine Diskussion über Patriotismus statt . Machen Sie nur weiter so ! Zu diesem Gerangel passt die Rede des Kollegen Austermann übrigens genau : pure Schwarzmalerei . Ich fand es übrigens interessant , wie Sie , Herr Kollege Austermann , den Kollegen Rexrodt gerade zwischen den Zeilen angegangen sind . Diese schrille Vielstimmigkeit und Konzeptlosigkeit könnten wir ja kopfschüttelnd und leicht belustigt zur Kenntnis nehmen , wenn die Lage nicht viel zu ernst wäre . Wir müssen nämlich nach dem Einspruch des Bundesrates gegen unsere Reformgesetze zu Kompromissen mit dieser zerstrittenen Union im Vermittlungsausschuss kommen . Fest steht : Wir wollen den Kompromiss , wenn auch nicht um jeden Preis . Es ist meine große Sorge , dass die Union wegen ihrer inneren Zerstrittenheit nicht kompromissfähig ist und deshalb in einer Blockadehaltung verharren wird . Dabei braucht Deutschland dringend die Umsetzung unserer Reformgesetze . Das Land braucht sie , um Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen besser für den globalen Wettbewerb zu rüsten . Das Land braucht sie auch , um aus der Stagnation herauszukommen . Das Land braucht sie schließlich , um den beklemmend vielen Menschen , die Arbeit suchen , auch wieder Arbeitsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven zu verschaffen . Deshalb , meine Damen und Herren , fordern wir Union und FDP auf , sich an der Suche nach einem fairen Kompromiss im Vermittlungsverfahren zu beteiligen . Meine Damen und Herren von der Opposition , wie halten Sie es denn mit dem Vorziehen der Steuerentlastungen von 2005 auf 2004 ? Sagen Sie der Öffentlichkeit , was Sie wollen . Bei Ihnen ist doch nach wie vor keine klare Linie zu sehen . Im Vergleich zu Ihrem Meinungswirrwarr wäre ja ein Baumlabyrinth noch eine klare und gerade Baum-allee . Tragen Sie jetzt dazu bei , dass wir zu einer einheitlichen Linie kommen und Steuerentlastungen beschließen . Sind Sie dazu bereit , diesen Entlastungen in einer Höhe von über 22 Milliarden zuzustimmen ? Diese Frage haben Sie heute wieder nicht beantwortet . Aber Sie werden sie beantworten müssen . Ich bin davon überzeugt , dass Sie sie auch beantworten werden , denn die Bevölkerung und die Wirtschaft verlangen es . Diese Entlastung um über 22 Milliarden wird die Konjunktur beleben . Das sagen namhafte Sachverständige und führende Wirtschaftsvertreter . Die Bürger und auch die mittelständische Wirtschaft brauchen diese Entlastung . Gerade heute hat das Ifo-Institut dargelegt : Die Unsicherheit der Verbraucher über das Vorziehen der Steuerreform verhindere Klimaverbesserungen im Einzelhandel . Das heißt , durch Ihre fehlende Zusage schüren Sie Unsicherheit . Sagen Sie also endlich Ja zur Steuerentlastung , damit auch im Handel die Konjunktur wieder belebt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen den Aufschwung , um von den hohen Arbeitslosenzahlen herunterzukommen , wir brauchen den Aufschwung , um die öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren zu können , und wir brauchen ihn , um wieder mehr in die Zukunft investieren zu können . Aber Aufschwung wird es nur dann geben , wenn Bürger und Unternehmer Vertrauen in die Zukunft haben . Das Wackeln und Zappeln , vor allem in der Union , wie wir es gerade bei dem Kollegen Austermann wieder erlebt haben , dieses Wackeln und Zappeln auch in der Frage der Steuerentlastungen gefährdet die sich jetzt ankündigende positive Grundstimmung für einen konjunkturellen Aufschwung . Immer mehr Indikatoren belegen die positive Entwicklung , im Übrigen nicht nur an der Börse . Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal dieses Jahres leicht gestiegen und das DIW rechnet auch für das vierte Quartal mit weiterem Zuwachs . Der heute vom Ifo-Institut veröffentlichte Geschäftsklimaindex ist zum siebten Mal in Folge gestiegen , besonders stark beim Teilindex der aktuellen Geschäftslage . Dieses Institut stellt fest , dass sich die konjunkturelle Auftriebstendenz festigt . Die deutsche Wirtschaft hat den konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich gelassen . Jetzt gilt es , die Belebung , die im Moment noch ein zartes Pflänzchen ist , mit allen Mitteln zu stützen . Dazu gehört eben auch das Vorziehen der Steuerreform , das Sie bisher verweigern . Es ist kein Geheimnis : Unsere Planungen einer schnellen Haushaltskonsolidierung sind durch die nunmehr drei Jahre andauernde Stagnation zurückgeworfen worden . Dadurch haben sich auch unsere Zielmarken für die Beschäftigungsentwicklung verschoben . Für das Jahr 2003 hat die Koalition deshalb den heute ebenfalls zur abschließenden Beratung anstehenden Nachtragshaushalt vorlegen müssen . In diesem ist aufgrund der durch die Stagnation aufgerissenen gewaltigen Finanzlücken eine höhere Kreditaufnahme , als zunächst geplant war , vorgesehen . Zur Schließung dieser Finanzlücken konnte nur eine Kreditfinanzierung infrage kommen . Steuererhöhungen oder massive Ausgabenkürzungen wären keine Alternative ; denn sie würden prozyklisch und kontraktiv wirken . Wir brauchen aber eine Stärkung und keine Schwächung der Inlandsnachfrage . Außerdem brauchen wir eine Stärkung der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung . Die in diesem Nachtragshaushalt geplante Erhöhung der Neuverschuldung liegt zwar deutlich über dem Investitionsvolumen ; aber sie ist - im Gegensatz zu Ihrer Auffassung - nach den Ausnahmeregelungen des Art . 115 des Grundgesetzes zulässig , da das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist , wie die Stagnation und die Arbeitslosigkeit belegen . Die automatischen Stabilisatoren sind ein geeignetes Instrument , um der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken . Zusammen mit den konjunkturbedingten und weitgehend ebenfalls kreditfinanzierten Haushaltsbelastungen von Ländern und Gemeinden macht das Volumen dieser automatischen Stabilisatoren über 30 Milliarden Euro aus . Stellen Sie sich die konjunkturelle Wirkung vor , wenn diese über 30 Milliarden Euro jetzt nicht kreditfinanziert würden , sondern durch kontraktive Politik , wie Sie es wollen , aus dem Wirtschaftskreislauf genommen würden ! Das hätte jede Aussicht auf einen Aufschwung zunichte gemacht . Meine Damen und Herren , den Vorwurf der Opposition , wir hätten den Nachtragshaushalt zu spät vorgelegt , weise ich nochmals entschieden zurück . Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung im November dargelegt , dass es rechtlich zulässig und politisch geboten war , zunächst die Entwicklung der relevanten Rahmendaten abzuwarten . Wir wollten den Nachtragshaushalt auf einer verlässlichen Datenbasis aufbauen . Diese liegt jetzt mit der Novembersteuerschätzung sowie dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute und den neuen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung vor . Der Bundeshaushalt 2004 , auf den ich jetzt zurückkomme und der im Übrigen - damit nicht falsche Agenturmeldungen um die Welt gehen - eine bedeutend niedrigere Nettokreditaufnahme aufweist als der Nachtragshaushalt 2003 , über den ich gerade gesprochen habe , ist im doppelten Sinne ein Kraftakt , auf den die Koalition stolz sein kann und auch stolz ist ; denn dieser Haushalt ist zum einen ein Konsolidierungskraftakt , wie Sie ihn in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit nie geschafft haben . Wir haben ein Einsparpotenzial von rund 14 Milliar-den Euro mobilisiert . Zum anderen ist dieser Haushalt auch das in Zahlen gegossene Ergebnis unseres Reformkraftaktes . Dabei ist es der Koalition in den Beratungen im Haushaltsausschuss gelungen , die in den letzten Wochen beschlossenen Reformprojekte noch unter das Dach des Haushalts zu bekommen , ohne dieses Dach anheben zu müssen . Damit will ich sagen , dass wir die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf trotz dieser gewal-tigen Umbauarbeiten nicht erhöhen mussten . Mit 29 ,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind wir sogar um 1 ,5 Milliarden Euro unter dem Entwurfsansatz geblieben . Bei diesem doppelten Kraftakt haben Sie von der Union sich - im Gegensatz zur FDP , die sich an den Beratungen und Entscheidungen beteiligt hat - völlig von der politischen Bildfläche verabschiedet . Sie haben sich an den Haushaltsberatungen im Ausschuss zwar verbal beteiligt , aber keine einzige Entscheidung mit getragen . Damit haben Sie Ihre Mitverantwortung als Opposition hinsichtlich des parlamentarischen Budgetrechts freiwillig an der Garderobe abgegeben . Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis . Heute behaupten Sie , dieser Entwurf sei nicht beratungsfähig . Wir haben das Gegenteil bewiesen . Wir haben die Beratungen alleine - zusammen mit der FDP - gestemmt . Wir haben die Reformprojekte haushälterisch umgesetzt . Sie sind mit Ihrer Verweigerungsstrategie gescheitert . Meine Damen und Herren , in völliger Fehleinschätzung unserer Kraft haben Sie geglaubt , damit die Beratungen torpedieren zu können . Dabei hatten die Unionshaushälter - das muss man sich einmal anhören - Anfang September noch angekündigt , knallharte Sparvorschläge vorzulegen . Was ist gekommen ? Nichts . Und dann haben Sie für die Bereinigungssitzung 309 angebliche Anträge vorgelegt , ohne Substanz , weil sie keine Änderungsvorschläge enthielten . Zigtausende von Seiten Papierverschwendung , nutzlos vertane nächtliche Arbeitszeit für diejenigen , die dem Haushaltsausschuss zuarbeiten müssen - das war Ihre ganze Leistung . Ihre Pseudoanträge haben Sie dann morgens wieder einkassiert . Welche Blamage für diese Union als Opposition ! Meine Damen und Herren der Union , wie hätten Sie denn wohl getönt , wenn wir Ihrer Taktik auf den Leim gegangen wären und die abschließenden Beratungen im Ausschuss , in der Bereinigungssitzung und auch in dieser Woche im Parlament verschoben hätten bis zur Vorlage eines Vermittlungsergebnisses ? Hohn und Spott wäre Ihre Antwort gewesen ; Sie hätten gefragt : Was wollen Sie eigentlich ? - Wir zeigen Ihnen mit diesem Haushalt , was wir wollen , nämlich auch die haushaltsmäßige Abstützung des gesamten Reformpaketes , das wir in den letzten Wochen und Monaten durch das Parlament gebracht haben . Etatrecht ist Parlamentsrecht , nicht das Recht des Bundesrates , nicht das Recht des Vermittlungsausschusses . Die Union wollte es den Herren Stoiber und Koch im Vermittlungsausschuss überlassen . Herr Merz hat das nicht einmal den Herren Stoiber und Koch zugetraut , denn er hat ja gestern noch in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse beantragt , es der Europäischen Union zu überlassen . Ich kann Ihnen nur attestieren : Sie haben auf ganzer Linie versagt . Im Übrigen , Herr Kollege Austermann , ist der heute zu beratende Haushalt verfassungsfest . Der Basishaushalt , also ohne das Vorziehen der Steuerentlastungs-stufe 3 , hält die Verschuldungsregel gemäß Art . 115 Grundgesetz ein . Die Neuverschuldung liegt unterhalb des Investitionsvolumens . Rechnet man das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ein , dann liegt die Neuverschuldung bei 29 ,3 Milliarden Euro . Sie liegt dann zwar über dem Investitionsvolumen , aber sie steht immer noch im Einklang mit der Verfassung . Dieses Überschreiten dient nämlich dem Abwenden einer drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Drei Jahre dieser Stagnation haben allen öffentlichen Haushalten die Luft abgeschnürt . Was wir jetzt brauchen , sind deutliche Wachstumsimpulse , nicht dieses Zusatzsparen , das Sie seit gestern noch als letzten Versuch , diese Haushaltsberatung zu verhindern , eingesetzt haben . Wir setzen diese Wachstumsimpulse mit dem Haushalt 2004 . Niemand von uns stellt im Übrigen das Recht der EU-Kommission infrage , die Verletzung der Defizitgrenze von 3 Prozent zu rügen . Aber die von ihr damit zugleich für 2004 geforderten zusätzlichen Einsparungen von 4 bis 6 Milliarden Euro wären gerade in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv . Wachstum ist die Voraussetzung für dauerhafte Konsolidierung . Eine auf die schematische Einhaltung von Defizitgrenzen ausgerichtete Politik würde prozyklisch wirken und die sich abzeichnende Belebung gefährden . Dieser Auffassung hat sich heute die deutliche Mehrheit der Finanzminister der EU-Länder angeschlossen . Ich möchte Herrn Finanzminister Hans Eichel ganz ausdrücklich dafür danken , dass er mit großem Einsatz und mit viel Überzeugungsarbeit Schaden von unserem Land abgewendet hat . Die Sparvorstellungen der Kommission hätten unserem Land geschadet . Wenn die Union diese Vorstellungen unterstützt , dann schadet auch sie unserem Land . An den öffentlichen Auftritten des Herrn Merz vor und nach der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung merkt man schon : Das Vorgehen der EU-Kommission wäre der Union bei den Gesprächen im Vermittlungsverfahren zupass gekommen , um sich aus der Verantwortung zu stehlen . Das hat nicht geklappt ; es wird Ihnen nicht gelingen . Der Finanzminister und der Ministerrat haben dies aus guten Gründen vereitelt . Jetzt gibt es für Sie nur noch eine Zeithürde für die Einigung im Vermittlungsausschuss , nämlich Ihr CDU-Bundesparteitag am 1 . Dezember . Dort können Sie Ihre Arbeitsteilung fortsetzen : Herr Merz für die Entsozialdemokratisierung der CDU und Frau Merkel für den Pa-triotismus . Das ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die Zukunft Deutschlands . Wir halten an dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fest . Wir kümmern uns um ein wirtschaftlich starkes Deutschland . Das - und nicht Ihre Störversuche , die Sie starten - dient der europäischen Einigung . Der Pakt steht für Stabilität und Wachstum . Beides bedingt einander . Auch an unserer Rolle als Hauptfinanzier der EU wird sich nichts ändern . Deutschland war bisher immer - im Übrigen auch während Ihrer Regierungszeit - für eine Sonderleistung oder eine Sonderzahlung gut . Aber es muss doch einmal möglich sein , öffentlich und gegenüber der EU festzustellen , in welcher Höhe uns die finanziellen Folgen der deutschen Einheit im Haushalt belasten . Kein anderer europäischer Staat hat solche Lasten wie Deutschland zu tragen . Ohne diese Verpflichtungen würde unser Haushalt beispielhaft dastehen . Das weiß die EU-Kommission ; das weiß auch die Opposition . Das sollten Sie von der Opposition einmal einräumen und nicht der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit öffentlichen Verhandlungsratschlägen in den Rücken fallen . Was Herr Glos heute erklärt hat , ist übelste Polemik . Er spricht beispielsweise von Leichenfledderei , von Grabräubern und von Totengräbern des europäischen Stabilitätspaktes . Sie wollen der Öffentlichkeit weismachen , dass es so sei . Ich sage Ihnen dazu : Sie haben mit Herrn Glos jemanden in Ihren Reihen , der nicht nur eine üble Sprache spricht , sondern der auch die Mehrzahl der europäischen Finanzminister mit seinen Äußerungen beleidigt . Der Bundeshaushalt ist nicht nur Ausdruck eines Konsolidierungskraftaktes . Trotz aller Sparzwänge wurden Positionen ausgebaut , die mehr Zukunftschancen für Deutschland schaffen . Ich nenne die Bereiche Bildung und Forschung - darüber diskutieren wir heute Abend noch - , den Investitionsbereich und die Familienförderung . Die Beiträge der Koalitionsredner in der folgenden Debatte werden dies sicherlich eindrucksvoll belegen . Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung , Kollege Austermann , haben wir es für richtig gehalten , die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen - das waren fast 5 Milliarden Euro - nicht durch Ausgabenkürzungen , sondern durch zusätzliche Privatisierungseinnahmen aufzufangen . Entgegen der ursprünglichen Absicht haben wir deshalb die Ausgaben für die Postpensionen nochmals aus dem Bereich der Postnachfolgeunternehmen finanziert . Das ist übrigens - im Gegensatz zu Ihrer Darstellung - völlig legitim , da dies im Gesetz für die Finanzierung der Pensionszahlungen so vorgesehen war . Sollte die Regierung zur Privatisierung wieder das Instrument der Platzhalterverträge mit der KfW nutzen , würden wir dies ausdrücklich begrüßen . Denn durch diese Zwischenlagerung ist ein erheblich flexibleres Heranführen an die Börse möglich . Das hat im Übrigen noch im Sommer die vom Markt äußerst positiv aufgenommene Telekom-Wandelanleihe gezeigt . Platzhalterverträge haben auf der Zeitachse wegen ihrer flexiblen Handhabung erhebliche Vorteile , auch wenn der Rechnungshof das anders gesehen hat . Sie sind deshalb bei längerfristiger Betrachtung für den Bund finanziell vorteilhaft . Der Bundeshaushalt verbindet die Notwendigkeit von strukturellen Reformen und Konsolidierung . Er setzt darüber hinaus dringend erforderliche Wachstumsimpulse , unter anderem durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform . Jetzt kommt es darauf an , dass Koalition und Opposition im Vermittlungsverfahren aufeinander zugehen , um die notwendigen Reformen zu vereinbaren . Die ökonomische und die politische Vernunft gebietet dies . Wir sind es , die diese notwendigen Reformen eingeleitet haben . Damit wird die Koalition ihrer Verantwortung gerecht . Jetzt kommt für Sie die Stunde der Wahrheit ; jetzt haben Sie Ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen . Sie können das im Bundesrat tun ; Sie können das Reformpaket mittragen ; Sie können auch diesen Bundeshaushalt mittragen . Unser Land , Bund , Länder und Gemeinden , braucht diese Reformen , und zwar jetzt . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir , abschließend all denjenigen zu danken , die sich an der Beratung des Haushaltes beteiligt haben , und all denjenigen , die gut zugearbeitet haben . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .