Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die wir heute führen , findet aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der KSZE/OSZE statt . Ich freue mich ganz besonders , dass dieser Debatte Jan Kubis , der Generalsekretär der OSZE _ er hat auf der Tribüne Platz genommen _ , zuhört . . Herr Kubis , es ist von Ihnen sehr freundlich , dass Sie diese Debatte verfolgen . Gerade für uns in der Bundesrepublik Deutschland hat die KSZE bzw . die OSZE eine überragende Bedeutung . Sie wurde als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 1 . August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki ins Leben gerufen . Vorher gab es talks about talks , die die Modalitäten festlegen sollten . Die Konferenz tagte zwei Jahre und dann wurde die Schlussakte verabschiedet . Diese Konferenz war ein Kind des Kalten Krieges und der neuen Ostpolitik , der Entspannung , die maßgeblich von Willy Brandt geprägt wurde . Sie hat trotz mancher Rückschläge wesentlich zur Überwindung der Ost-WestKonfrontation beigetragen und damit letztendlich auch die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht . Der Helsinki-Prozess führte zum friedlichen Wandel und zum Fall des Eisernen Vorhangs . 35 Staaten verabredeten _ ich zitierte _ im Interesse der Völker ihre Beziehungen zu verbessern und zu verstärken , in Europa zum Frieden , zur Sicherheit , zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit sowie zur Annäherung zwischen ihnen und den anderen Staaten der Welt beizutragen . Der Prozess der Entspannung sollte erweitert , vertieft und dauerhaft gemacht werden . Die 35 Staaten legten zehn Grundprinzipien , den so genannten Dekalog , fest , die vornehmlich auf den Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ausgerichtet waren , jedoch in der Praxis eine bedeutsame Berufungsgrundlage für die innergesellschaftliche Entwicklung darstellten . Es waren Gewaltverzicht , Unverletzlichkeit der Grenzen , friedliche Regelung von Streitfällen und _ das ist ganz besonders wichtig _ die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich Gedanken , Gewissens- , Religions- und Überzeugungsfreiheit . Diese Verpflichtung auf die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird in der Schlussakte als wesentlicher Faktor für Frieden , Gerechtigkeit und Wohlergehen bezeichnet . Die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang , die Bürger- und Menschenrechtler werden sich von da an auf diesen Punkt berufen . Die Einforderung dieser Rechte stärkt und stützt alle , die für Menschenrechte , Demokratie und Freiheit in Diktaturen kämpfen . Die Teilnehmerstaaten anerkannten damals ein _ ich zitiere nochmals _ gemeinsames Interesse an Bemühungen zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur Förderung der Abrüstung , die darauf gerichtet sind , die politische Entspannung zu ergänzen und ihre Sicherheit zu stärken . Es ist bemerkenswert , dass schon an dieser Stelle der Begriff der gemeinsamen Sicherheit angesprochen worden ist . Er war noch lange Zeit ein Stück weit umstritten , obwohl sich die Staaten schon damals darauf verständigt hatten . Vertrauensbildende Maßnahmen wie Ankündigung von Manövern , Austausch von Beobachtern wurden erstmals vereinbart . Zwei für Europa bedeutsame Abrüstungsverträge sind im Rahmen der KSZE geschlossen worden : 1990 der erste Vertrag über konventionelle Streitkräfte _ dieser führte zu dramatischen Abrüstungsschritten ; 50 000 Waffensysteme wurden abgerüstet _ und 1999 der KSE- Folgevertrag , mit dem der noch von den Bedingungen und den Strukturen der Blockkonfrontation gezeichnete erste KSE-Vertrag abgelöst wurde . Ich meine , es ist bemerkenswert , dass dieser Vertrag , der trotz einer damals durch die NATO-Osterweiterung und durch den Kosovokonflikt zwischen den größeren Parteien noch herrschenden Irritation geschlossen wurde , eine im Konsens erreichte sehr gute Lösung darstellt , die tatsächlich zur Stabilität in Europa beitragen kann . . _ Das sollte man ruhig einmal beklatschen ; das ist wahr . Heute betrachten wir die OSZE als ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument , weil sie die einzige Organisation ist , die alle europäischen Staaten , die USA , Kanada sowie die Staaten des Kaukasus und Zentralasiens umfasst . Ich glaube , das ist für uns in der augenblicklichen Situation erkennbar ein ganz wichtiger Vorteil . . Diese geopolitische Reichweite ist keine Schwäche , sondern ist wegen des gesamteuropäischen Charakters eine Stärke . Das ist , wie ich meine , auch ein Teil des Erfolgs der OSZE . Die breite Anlage des Aufgabenspektrums von sicherheitspolitischen Prinzipien _ Korb I _ bis hin zu wirtschaftspolitischen Prinzipien _ Korb II _ und die humanitäre Dimension sowie der prozesshafte Charakter _ auch das ist ein wichtiger Punkt _ haben dazu beigetragen , dass die KSZE die dramatischen Veränderungen von der bipolaren hin zur multipolaren Welt vollziehen und die Herausforderungen aufgrund der neuen geopolitischen und geostrategischen Bedingungen bewältigen konnte . Vizepräsidentin Antje Vollmer 10477 Dies konnte deshalb gelingen , weil der Prozess der sicherheitspolitischen Vertrauensbildung und die Verständigung auf gemeinsame Werte Grundlage waren . Mit der Charta von Paris im Jahre 1990 begann die Institutionalisierung der KSZE . Dies weist darauf hin , dass ein Prozess der Identitätsfindung einsetzte , der die jeweilige Rolle von KSZE , Europäischer Union , NATO , WEU und Europarat zu definieren suchte und voneinander abgrenzte . Interlocking institutions _ nicht interblocking , wie manchmal gesagt wird _ sollten entstehen . An diesem Prozess arbeiten wir noch immer , weil sich all diese Organisationen in ihrer Aufgabenstellung ja ein Stück weit verändern . Zweijährliche Folgetreffen , der Rat , das Sekretariat , derAusschuss Hoher Beamter waren zunächst die Organe zur Institutionalisierung . Besonders wichtig aber sind die Einrichtung des Konfliktverhütungszentrums in Wien und das Büro für freie Wahlen in Warschau . All diese Institutionen weisen darauf hin , dass Konfliktprävention , Förderung von Demokratie und Menschenrechten und Stärkung der militärischen Ordnung in Europa Kernpunkte der Aufgaben sein sollten . In der Folge hat sich die OSZE auch in ihren Institutionen weiter verbessert und weiterentwickelt . Dieser Prozess dauert immer noch an . Nach dem Gipfel von Istanbul sind wir jetzt aber an einem Punkt , an dem dieser Prozess sehr deutliche Konturen angenommen hat und den heutigen Risiken , der heutigen Situation in Europa eine Antwort mit einem breiten Spektrum von im weitesten Sinne sicherheitspolitischen Möglichkeiten entgegenzusetzen hat . Aufgrund der Erfahrungen der KSZE in den Bereichen Rüstungskontrolle , Abrüstung und Vertrauens- und Sicherheitsbildung sowie Verifikation wurde die OSZE die lnstitution , die im Dayton-Vertrag , also nach dem Bosnien-Krieg , mit der Ausarbeitung und Überwachung der Abrüstungsverpflichtungen beauftragt wurde . Die erfolgreiche Implementierung des Ergebnisses der Abrüstungsverhandlungen aus Artikel IV des Dayton-Vertrages ist ein herausragender Beitrag zu Frieden und Stabilität auf dem Balkan . Ich meine , dies ist wieder einmal ein Beispiel dafür , dass wir gar nicht immer wahrnehmen , welche ganz wichtige sicherheitspolitische Funktion diese Organisation im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben hat ; denn dies sind keine dramatischenAufgaben , sondern eher solche , über die in der Presse nicht in breiter Form berichtet wird . Mit der Erklärung zur Regionalorganisation setzte sich die KSZE wiederum Schwerpunkte bei Frühwarnung , Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich der Maßnahmen zum Einsatz von Streitkräften , allerdings ohne den Gebrauch von Zwangsmaß- nahmen . In dieser Zeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , nimmt auch die OSZE ihre erste Mission zur friedlichen Regelung von Regionalkonflikten auf . Dies ist ein ganz wichtiger Wendepunkt in der Tätigkeit dieser Organisation gewesen . Ich glaube , dass der Budapester Gipfel , als die KSZE beschloss , sich nicht mehr Konferenz , sondern Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nennen , ein deutliches Zeichen dafür war , dass die OSZE ihren Platz im Spektrum der Institutionen in Europa gefunden hat . Zu diesem Zeitpunkt gab sie sich auch endgültige Entscheidungsstrukturen . Es ist bemerkenswert , dass die Schlussakte von Helsinki schon 1975 dem erweiterten Sicherheitsbegriff verpflichtet war , auf den wir heute unsere Sicherheitspolitik gründen . Korb III , die menschliche Dimension , hat zweifellos gegenüber den anderen Körben die größte Sprengkraft entfaltet . Die Einhaltung von Menschenrechten , Meinungs- und Pressefreiheit , menschliche Kontakte über die Blockgrenzen hinweg sowie die Zusammenarbeit bei Kultur , Bildung und Wissenschaft war das , was die Menschen in Europa berührte und sie zu Handelnden in diesem Prozess werden ließ . Auch heute noch stellt Korb III mit seiner Weiterentwicklung eine wichtige Dimension in den Transformationsstaaten dar . Das sollten wir nicht vergessen . Das Gipfeltreffen von Lissabon baute die Schlüsselrolle der OSZE für die Förderung von Sicherheit und Stabilität in allen Dimensionen aus . Es gab auch den entscheidenden Anstoß zur Entwicklung der OSZE-Charta für europäische Sicherheit , die im November 1999 auf dem Gipfel von Istanbul verabschiedet wurde . Ich denke , wir haben noch gar nicht ganz begriffen , welche Bedeutung dem Gipfel von Istanbul in der Tat zukommt . Vielleicht wäre es gut , wenn wir einmal ein bisschen mehr Debattenzeit bekämen , um das zu vertiefen . . Frühwarnung , Konfliktverhütung und Krisenbewältigung gehören heute zweifellos zu den wichtigsten Aufgaben der OSZE . 20 Missionen _ ich habe sie vorhin schon erwähnt _ hat die OSZE bisher durchgeführt und die meisten dieser Missionen dauern an . Man kann den Wert dieser Missionen nicht hoch genug einschätzen , auch wenn nicht alle Missionen so erfolgreich gewesen sind , wie wir uns das wünschen .