Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mich so fragen, dann sage ich Ja. Ich meine, einen Rest Eigenverantwortung müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern schon noch zugestehen. Ein Rest Eigenverantwortung ist auch aus Respekt vor den Menschen notwendig. – Ihr nehmt ja alle Leute an die Hand, als wären es kleine Kinder, die durch die Welt geführt werden müssen. So ist es aber nicht. Es geht auch um Menschenwürde, und dazu gehört, dass man Respekt vor ihren eigenen Entscheidungen hat. Diese Eigenverantwortung ist uns wichtig. Wir verfolgen in der Koalition den richtigen Ansatz: Die Banken sind verpflichtet, bei Übertritt in den Dispokredit einen Warnhinweis zu geben. Das ist gut und wichtig; denn manche Leute merken das gar nicht. Bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von entsprechenden Krediten muss eine Beratung über eine kostengünstigere Alternative stattfinden. – Das setzen wir um; das ist richtig, aber auch ausreichend. Es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte, zu sagen, dass es der mündige Verbraucher durchaus in der Hand hat, welche Zinsen in welcher Höhe er bezahlt. Es gibt zinsgünstige Angebote am Markt. Kollegin Heil hat das vorhin schon gesagt, und Namen von Banken wurden bereits genannt. Namhafte Anbieter verzichten bereits auf die Erhebung eines Zusatzzinses bei der geduldeten Überziehung eines Dispositionskredites. Hier muss man einfach sagen: Der Verbraucher ist aufgerufen, sich zu informieren und den Wettbewerb zwischen den Banken, den wir in Deutschland Gott sei Dank haben, zu seinem Vorteil zu nutzen. Es gilt aber auch: Wenn Banken für Dispokredite mehr verlangen als für reguläre Darlehen, dann ist das völlig in Ordnung. Es geht jetzt nicht darum, die Banken in Schutz zu nehmen, aber Unsinn muss man schon richtigstellen. Es ist eben ein Unterschied, ob man einen Dispokredit oder ein reguläres Darlehen vergibt. Ein Dispokredit ist kurzfristig nutzbar, flexibel und ohne Bürokratie zu erhalten. Diesen Nutzungsspielraum für den Verbraucher muss man sich eben mit einem höheren Zinssatz erkaufen. Es gibt keine Prüfung der Bonität, keine Bearbeitungszeit. Der Dispokredit kann sofort in Anspruch genommen werden. Die Risiken dafür müssen von den Banken abgefedert werden; das ist doch völlig logisch. All das muss man doch einmal zusammen sehen. Auch die Risikokosten für die Limitüberwachung, das Mahnwesen, das Inkasso, das Vorhalten und die Überwachung, all das ist aufwendig. Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, und die Gewinnspannen, von denen Sie reden, sind – Entschuldigung – einfach Unsinn. Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen: 0,25 Prozent Refinanzierungskosten für die Banken bei 11 Prozent Zinsen für die Bankkunden ergeben 11 Prozent Gewinn. – So funktioniert das nicht. Es ist unredlich – das will ich abschließend betonen –, wenn hier immer wieder der Zinssatz der EZB, der Basiszinssatz, in Verbindung mit den Dispokrediten gebracht wird. Es ist doch so, dass sich vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht in erster Linie über die EZB refinanzieren; vielmehr refinanzieren sie sich über ihr Kundengeschäft, nicht über die Notenbank. Wenn ein Großteil dieser Kundeneinlagen wegen vereinbarter Fristigkeiten überhaupt nicht an den aktuellen Märkten hängt, dann verbilligen sich auch nicht die Refinanzierungsmittel für die Bank, wenn die EZB die Zinsen senkt; sie verbilligen sich maximal mit einer erheblichen Zeitverzögerung. Deswegen ist es unredlich, hier einen Zusammenhang zwischen der Höhe des Leitzinses der EZB und dem Dispozinssatz herzustellen. Auch deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.