Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute steht eine abschließende Entscheidung über die Änderung eines Gesetzes an , das für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk von außerordentlicher Bedeutung ist . Herr Catenhusen hat darauf schon hingewiesen . Gelingt es uns nicht , die Fortbildungswilligen mit diesem Gesetz zu erreichen und sie für die Zeit ihrer Meisterausbildung ausreichend zu alimentieren , wäre ein wei Ilse Aigner 19782 1) Anlage 2 terer Rückgang der Selbstständigkeit in Deutschland die Folge . Genau das wollen wir nicht ; denn das wäre ein Schlag gegen die Kultur der Selbstständigkeit und würde verhindern , dass Arbeitsplätze im Mittelstand entstehen , Arbeitsplätze , die durch andere von der rot-grünen Regierung beschlossene Gesetze , wie die Steuerreform oder die Ökosteuer , in diesem Land schon den Bach hinuntergegangen sind . . Ich halte es für einen entscheidenden Fortschritt , dass wir heute mit dem Meister-BAföG ein Stück vorankommen . . Ich verhehle auch nicht , dass es richtig ist , dass Gesundheits- und Pflegeberufe in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden sind . . Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Tatsache , dass die Menschen in unserem Land immer älter werden , werden Gesundheits- und Pflegeleistungen gefragt sein . Insoweit sind auch Qualitätssicherung und hohe Standards erforderlich . Doch mich verwundert schon , wenn der Parlamentarische Staatssekretär , Herr Catenhusen , der damaligen Bundesregierung von Union und FDP vorwirft , sie habe das Meister-BAföG an die Wand gefahren . . _ Genau das war eben nicht der Fall , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . . Mit der Einführung des Meister-BAföG 1996 ist überhaupt erst einmal der Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Höherqualifizierung gesetzlich gesichert worden . . Das Bundeswirtschaftsministerium hat _ meine Kollegin Aigner hat es bereits angesprochen _ das MeisterBAföG letztendlich zum Steinbruch gemacht . Während sich 1998 die Mittel für das AFBG auf 166 ,7 Millionen DM beliefen , . standen im Haushalt des Jahres 2000 gerade noch 70 Millionen DM dafür zur Verfügung . . Ich setze noch einen drauf , damit Sie sich nicht zu sehr loben : Die nicht abfließenden Mittel verwendete der Wirtschaftsminister als willkommene Gelegenheit zur Erwirtschaftung globaler Minderausgaben . Es gab also kein Mehr an Investitionen für Bildung und Ausbildung bzw . für das Meister-BAföG , sondern das dafür vorgesehene Geld wurde zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet . Meine Damen und Herren , Sie stocken die Mittel in der Tat wieder auf . Das ist zu begrüßen . In den Einzelplänen 30 und 9 sind zusammen 149 Millionen DM für das Meister-BAföG eingestellt . Damit haben Sie allerdings den Stand von 1998 noch nicht wieder erreicht . . Bei aller Anerkennung des Reförmchens , das Sie hier vorlegen , erinnere ich Sie daran , dass wir bei einer Sachverständigenanhörung auf einige konstruktive Dinge hingewiesen worden sind , die sich nicht in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinden , die wir aber für unbedingt notwendig halten , um mit dem Meister-BAföG voranzukommen . Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem wir verlangen , erstens auf die Vermögensanrechnung im Bewilligungsverfahren zu verzichten , . um so den Teilnehmern die Bildung von Rücklagen für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen zu erleichtern _ das , was Sie machen , bedeutet ein Mehr an Bürokratie ; selbst der Facharbeitskreis des Bundesrates hat darauf hingewiesen , dass Ihre Regelung überflüssig ist _ , zweitens die Kosten für das Meisterstück künftig in halber Höhe ohne Begrenzung in den Maßnahmebeitrag einfließen zu lassen , drittens die Zeit für die Anfertigung des Meisterstücks als Ausbildungszeit der Maßnahme anzurechnen , . viertens den Teilnehmern an der Aufstiegsfortbildung generell einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent des Unterhaltsbeitrages zu gewähren , fünftens den Maßnahmebeitrag künftig zu 50 Prozent als Zuschuss zu gewähren und sechstens das Darlehen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren  dem Darlehensnehmer in Zukunft vollständig zu erlassen , wenn der junge Unternehmer innerhalb von zwei Jahren nach Existenzgründung mindestens einen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig eingestellt hat . .