Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren, hat meiner Ansicht nach zwei Aspekte. Einmal geht es um die Frage, ob wir in Deutschland das Übernahmerecht im Sinne der Minderheitsaktionäre ausreichend geregelt haben. Meine Vorredner haben aus meiner Sicht dazu schon viel Richtiges gesagt. – Herr Poß hat viel Richtiges gesagt, vor allem als er gesagt hat, dass es nicht um den Einzelfall geht. Aber die Redner der SPD beziehen sich auf diesen Einzelfall, und beide haben ihren Wahlkreis dort, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. – Sie sollten die Diskussion hier ehrlich führen und nicht über den Themen schwimmen. Ich glaube, Sie versuchen, dieses Thema zu instrumentalisieren, um vor Ort Punkte zu machen. Das ist aber zu wenig für diese Diskussion. Ich glaube, wir korrigieren mit dem Anlegerschutzgesetz etwas, was für die Kleinaktionäre, aber auch die Anleger in Deutschland entscheidend ist. Es geht um die Frage, ob sich jemand mithilfe von Finanzinstrumenten an ein Unternehmen heranschleichen darf oder nicht und ob dieses Verhalten im Rahmen der Meldeschwellen berücksichtigt werden muss. Die Korrektur, die Sie im Jahr 2008 nicht gemacht haben, führen wir jetzt durch. Ganz viele Kleinanleger in Deutschland hatten erhebliche Vermögensverluste zu verzeichnen. Ich erinnere an den Versuch von Porsche, VW zu übernehmen. Das hat am Ende dazu geführt, dass Kleinanleger, die in Aktienfonds, die an den Deutschen Aktienindex gekoppelt waren, investiert hatten, zusätzliche Aktien kaufen mussten, weil die Gewichtung von VW im Deutschen Aktienindex angestiegen ist. Das hat zu einem massiven Vermögensverlust gerade der Kleinanleger beigetragen. Dagegen haben Sie in Ihrer Regierungszeit nichts unternommen. Das korrigieren wir jetzt. Das ist aber nur der eine Aspekt. Der andere Aspekt betrifft die Frage – das ist ganz entscheidend –, ob man den protektionistischen Reflexen, die man gemeinhin sehr schnell hat, nachgeben will oder nicht. Da schreibe ich Ihnen ins Stammbuch: Das, was Sie hier machen, ist im Kern geschichtslos. Es ist deshalb geschichtslos, weil Sie aus der Finanzkrise der vergangenen Jahre, Jahrzehnte und vielleicht sogar Jahrhunderte nichts gelernt haben; denn Krisen haben sich immer dann besonders verschärft, wenn sich die Länder dieser Welt mit Abwehrmaßnahmen durch Erhöhung der Zölle, aber auch bei Regelungen zum Übernahmerecht gegenseitig hochgeschaukelt haben. – Das ist nicht irgendeine Analyse, sondern das ist die Analyse, mit der Sie sich stärker beschäftigen sollten. Kenneth Rogoff – kein Unbekannter – hat dieser Tage eines, wie ich finde, der bemerkenswertesten Bücher seit langem mit dem Titel Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen vorgelegt. Er hat, wie ich finde, sehr treffend dargestellt, was in Finanzkrisen immer das Problem ist. Er schreibt: … war der Kollaps des internationalen Handels nur zum Teil ein Nebenprodukt des steilen Rückgangs der Wirtschaftsaktivität, der von rund 10 Prozent in Westeuropa bis rund 30 Prozent in Australien, Kanada, Neuseeland und den USA reichte. Der andere destruktive Faktor war die weltweite Zunahme des Protektionismus, sowohl in Form von Handelsbarrieren als auch gezielten Abwertungen der eigenen Währung zum Schaden anderer Exportländer. Genau darum geht es eigentlich in dieser Auseinandersetzung. Sie betreiben jetzt billige Polemik für billige Münze, aber faktisch geht es um viel mehr. Es geht darum, wie unser Finanzsystem stabilisiert wird und dass wir uns nicht in eine Protektionismusspirale hineinbegeben, in der wir uns gegenseitig hochschaukeln. Denn das ist das eigentliche Problem, das wir international haben. Deutschland sollte als Land, das den Freihandel immer befürwortet hat, das die Kapitalverkehrsfreiheit immer obenan gestellt hat, alles tun, um nicht in diese Interventionsspirale hineinzugeraten. Das ist das Entscheidende in dieser wichtigen Phase. Märkte öffnen und nicht Märkte schließen – das ist die eigentliche Botschaft, die von diesem Parlament ausgehen sollte. Vielen Dank.