Partei: AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An ambitionierten Begriffen zur Beschreibung von neuen Technologien in Regierungsberichten, Papieren von Kommissionen und Verbänden und nicht zuletzt in Gesetzesmaterialien mangelte es noch nie. Das Betonen der großen Digitalisierungschancen darf nirgendwo fehlen. Diese Chancen werden von uns auch gar nicht bestritten. Aber, meine Damen und Herren, um die Chancen der Technik zu nutzen, muss man die Technik zunächst auch beherrschen. Long Term Evolution, LTE, ist ein weiterer wohlklingender Name. Aber der LTE-Netzausbau in Deutschland ist für unsere Bundesregierung wahrlich kein Ruhmesblatt. Dabei ist es sehr verwunderlich, dass unsere LTE-Netze international so stark abgehängt sind, hat sich doch Deutschland bereits sehr früh mit dem Ausbau von 4G beschäftigt. Aber schon im Jahre 2015, also fünf Jahre nach der Einführung von LTE hier in Deutschland, zeigten bereits die ersten Studien, dass andere Länder, die mit dem Ausbau von LTE später begonnen hatten, uns in Sachen Netzabdeckung und Verbindungsgeschwindigkeit längst übertroffen hatten. Sogar Länder wie Uruguay, Kasachstan, Bolivien oder Georgien sind in Bezug auf LTE besser aufgestellt als Deutschland. Es ist skandalös, meine Damen und Herren, wie sich unsere Bundesregierung schuldig macht an der technologischen Abwicklung Deutschlands. Einst hat unser Land auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet bei den Nobelpreisen abgeräumt. Heute werden wir von technologischen Schwellen- und Entwicklungsländern regelmäßig auf die Plätze verwiesen. Das ist eine beschämende Katastrophe. Immerhin darf sich die Bundesregierung beruhigt auf die eigenen Schultern klopfen; denn Staaten wie Sri Lanka, Guatemala oder auch Kambodscha rangieren in puncto LTE-Geschwindigkeit und Netzabdeckung hinter Deutschland. Da können wir alle froh sein. Denn wer erkennt in diesen Staaten keine führenden Industrienationen beim morgendlichen Blick in das „Handelsblatt“? Leider hat sich in der Zwischenzeit nichts an diesen Zuständen geändert. Dies beweist eine Studie, die erst vor ein paar Tagen veröffentlicht worden ist. Die Kollegen haben sie eben schon genannt. Man sagt, das Internet mache die Welt zum Dorf, verbinde alle miteinander. Nun sind Sie, meine Damen und Herren von den übrigen Fraktionen hier, inzwischen allesamt große Globalisierungsbefürworter. Aber Sie treiben die Globalisierung nur dort voran, wo sie Probleme schafft: bei der Migration oder bei der globalen Absenkung von Sozialstandards. An der Herausforderung der technologischen Globalisierung durch schnellen Mobilfunk scheitern Sie kläglich. Aber genau diese Globalisierung würde keine Probleme schaffen, sie würde – ganz im Gegenteil – sogar Probleme lösen, zum Beispiel wenn es um die schwindende Attraktivität des ländlichen Raumes geht. Die Mieten in den Städten werden immer teurer, sogar zu teuer. Sie denken über die Einführung einer Mietpreisbremse nach; wir haben es heute gehört. Aber die Landflucht, die Verdichtung in den Städten, das erkennen Sie nicht als Ursache. Unsere Bürger, unsere Familien und unsere Firmen brauchen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Regionen. Wenn sie gewährleistet wären, würde auch der Zuzugsdruck auf die Städte abnehmen, und wir bräuchten nicht über die wegen Ihrer falschen Politik notwendige Mietpreisbremse zu diskutieren. Gerade LTE in der Fläche ist für die Herstellung solcher Lebens- und Arbeitsbedingungen unverzichtbar. Deutschland hat LTE, also die vierte Generation der Mobilfunknetze, nur unzulänglich umgesetzt. Nun steht mit der fünften Generation – kurz: mit 5G – bereits der technologische Nachfolger in den Startlöchern. Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur war gestern zu hören, dass Deutschland zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden soll. Endet dann dieser nächste Technologieschritt, dieses nächste große Vorhaben für uns auch wieder so: zuerst stark gestartet und dann auf halber Strecke liegen geblieben? Lassen Sie uns bei der 5G-Technologie nicht die alten Fehler wiederholen. Lassen Sie uns stark beginnen, lassen Sie uns zur Abwechslung den Technologiesprung aber einmal vollständig vollziehen, sodass das Potenzial des neuen Standards vollumfänglich ausgeschöpft werden kann und keine Nutzergruppen ausgeschlossen werden, egal ob in den urbanen Ballungszentren, in unseren Dörfern oder in unseren Kleinstädten. Vielen Dank.