Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , die Ehrlichkeit gebietet es , zwischen dem , was wir heute beschließen , nämlich die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses , sowie dem Gesetzentwurf , den Sie erarbeitet haben , und den zugrunde liegenden EU-Beschlüssen zu differenzieren . Letztere haben Sie zu verantworten , weil Sie an den Verhandlungen teilgenommen haben . Die von Ihnen verhandelten EU-Beschlüsse sind grottenschlecht für die deutsche Landwirtschaft . Diese sind die Basis für Ihren vorliegenden Gesetzentwurf und sollen nun in nationales Recht umgesetzt werden . Wir haben im Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen erreicht und zumindest das Beste für die deutschen Landwirte aus dem schlechten Ergebnis , das Sie von Brüssel nach Hause mitgebracht haben , und aus der mangelhaften Umsetzung gemacht . Es ist uns gelungen , die Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft und damit die gröbsten Strukturbrüche abzumildern . Wir haben Verbesserungen für die Tierhaltungsbetriebe , insbesondere für die Milchviehbetriebe , dadurch erreicht , dass wir dafür gesorgt haben , dass die Abschmelzung in Richtung Flächenprämie erst von 2010 an und nicht schon von 2007 an , wie Sie das ursprünglich vorgesehen hatten , erfolgt . Das bedeutet , dass diese Betriebe länger und in größerem Umfang die bisherigen Prämien erhalten können . Es ist uns außerdem gelungen , auch etwas für die Ackerbaubetriebe zu erreichen . Die Länderoption ermöglicht es den Bundesländern , hier einen Ausgleich für besonders betroffene Betriebe zu schaffen . Die Bundesländer müssen dies natürlich auch akzeptieren und umsetzen . Es ist uns weiterhin gelungen , den Satz für die nationale Reserve von 1 ,5 auf 1 Prozent der Prämien zu reduzieren . Es ist uns ebenfalls gelungen , zu erreichen , dass die Vorschriften , die die deutschen Landwirte einzuhalten haben , nicht schärfer sind als die in anderen EU-Ländern gültigen Regelungen . Des Weiteren ist es uns gelungen , das von Ihnen geforderte Einvernehmen mit dem Bundesumweltminister zu verhindern . Das alles ist nur deshalb gelungen , weil die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat geschlossen den Vermittlungsausschuss angerufen haben . Sie haben damit zu den Verbesserungen für die Landwirte beigetragen . Da der jetzt vorliegende Gesetzentwurf im Vergleich zu Ihrem ursprünglichen Verbesserungen beinhaltet , werden wir mehrheitlich zustimmen . Ein Wermutstropfen ist aber die von Ihnen ohne Not vorgenommene Umverteilung der Mittel zwischen den Bundesländern . Das wird dazu führen , dass die Landwirte in einigen Bundesländern von Anfang an weniger Prämien erhalten werden . Dass es angesichts dessen manchem Kollegen sehr schwer fällt , zuzustimmen , liegt auf der Hand . Ich möchte ebenfalls nicht verschweigen , dass mit der jetzigen Agrarreform ein Paradigmenwechsel in der deutschen Landwirtschaft - dieser begann mit den EU-Beschlüssen und wird nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fortgesetzt - vorgenommen wird . Er bedeutet insbesondere für die Milchviehbetriebe eine Schwierigkeit . Frau Ministerin , Sie haben in Brüssel einer deutlichen Preissenkung bei Milch , einem lediglich teilweisen Ausgleich für diese Betriebe und auch einer Quotenerhöhung zugestimmt . Das führt zu dramatischen Einkommenseinbrüchen bei den Milchviehbetrieben , und dies , obwohl ein Viertel der Milcherzeugung Europas in Deutschland stattfindet . Dieses Ergebnis war so schlecht verhandelt , dass wir eine Sonderregelung Milch wollten . Obwohl es einige Vertreter der Koalitionsfraktionen in öffentlichen Reden immer wieder verkündet haben , haben Sie einer solchen Regelung leider nicht zugestimmt . Für die Milchviehbetriebe wurde wenigstens noch eine Verschiebung auf 2010 erreicht . Wir haben für diese Betriebe außerdem die Verabschiedung einer Erklärung erreicht , die Bund und Länder dazu verpflichtet , Überlegungen anzustellen , wie gerade den Milchviehbetrieben geholfen werden kann . Wir denken dabei beispielsweise an Regelungen über Modula-tionsmittel . Da die Ausgangsposition für das zur Abstimmung anstehende Gesetz , die Sie , Frau Ministerin , in Brüssel herbeigeführt haben , so schlecht war , ist es nun aber an Ihnen , wenigstens im Hinblick auf die Zuckermarktordnung - sie wird auf die Landwirte zukommen - für die deutschen Bauern ein besseres Ergebnis nach Hause zu bringen und außerdem sicherzustellen - ich erinnere daran , dass wir in den nächsten Monaten den Haushalt des nächsten Jahres zu beraten haben - , dass die Landwirtschaft nicht , wie in fast jedem Jahr , als das dasteht , was sie für Sie immer war , nämlich eine Art Steinbruch , dem man noch mehr Haushaltsmittel entnehmen kann . Frau Ministerin , Sie haben noch vieles zu tun . Wir werden dem jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag - er bringt Verbesserungen für die Landwirte , die wir vorgeschlagen haben - mehrheitlich zustimmen .