Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An dieser Stelle würde ich sehr gern Frau Minister Hasselfeldt und Frau Bergmann-Pohl ansprechen . Sie haben sehr viel von der Verantwortung des Arztes geredet . Sie haben beide eine sehr engagierte Rede gehalten . Allerdings könnte ich mit sehr lebhaft vorstellen , daß viele Ärztinnen und Ärzte nicht gerade begeiste rt sind ,wennihneneineVerantwortungzugeschoben wird , die sie gar nicht tragen wollen _ ich denke dabei auch an den Ärztetag in Hamburg _ , es sei denn , sie begreifen sich gleichzeitig als Richter , besser gesagt : als Schnellrichter . Denn in zwölf Wochen eine psychosoziale Notlagenindikation nachzuweisen , halte ich für sehr problematisch . Ich kann meinen Kolleginnen und Kollegen Gynäkologen jedenfalls nur empfehlen , sich da nicht mißbrauchen zu lassen . . Die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches greift in erster Linie in die Lebensweise , das Lebensgefühl und die Lebenschancen von Frauen ein . Daß Männer als Partner und künftige Väter davon nicht unberüh rt bleiben , sei anerkannt . Die Frage Will ich ein Kind austragen oder nicht ? stellt sich jede schwangere Frau jeweils in einer konkreten Lebenssituation und Partnerschaft , in konkreten sozialen Verhältnissen hinsichtlich der künftigen Lebensbedingungen für sich und ihr Kind . Sie erwägt die Möglichkeiten und Defizite einer Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit der Fürsorge und der Verantwortung für ein Kind . Diese Frage ist in der Geschichte nicht neu , sondern begleitet die Frauen in der patriarchalischen Gese ll -schaftseitJahrtausenden .DieFraualsnachderLegende Zweitgeborene hat seit jeher hinnehmen müssen , daß der Mann als von der Natur nicht Aufgehaltener ihren Platz definiert . Dabei ist zu beobachten , daß sich die jeweilig herrschende Macht der Frau bedient , um den eigenen Entwurf von der Theo rie in die Praxis umzusetzen . Nach diesem Prinzip wurde seit mehr als 120 Jahren in Deutschland bzw . wird in den Altbundesländern mit dem § 218 StGB der Abbruch einer Schwangerschaft noch immer kriminalisiert bzw . die Frau , die einen Abbruch wünscht , zur Beratung gezwungen . Diese Paragraphen wurden und werden vom Staat als Instrument des rechtlichen Drucks , der sozialen Kontrolle , der öffentlichen moralischen Verurteilung und der persönlichen Entmündigung von Frauen gehandhabt . Die Hexenprozesse von Memmingen beweisen , daß dieses Instrumenta rium in den Altbundesländern nach wie vor funktioniert und für Frauen ihr Menschenrecht auf Selbtbestimmung dort negiert , wo es um ihre ureigenste Angelegenheit geht , nämlich um ihren Körper , ihre Psyche , ihre Leibesfrucht und ihre Bereitschaft , ein Kind zu gebären , dieses Kind zu behüten und für dieses Kind zu sorgen . Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ist in diesem Land tatsächlich männlichen Geschlechts ; denn kein Paragraph verbietet dem Mann , ein Kind zu zeugen . So nimmt es nicht wunder , daß Frauenbewegungen seit Jahren das Selbstbestimmungsrecht der Frau einklagen und die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch fordern . Seit mehr als 120 Jahren erweist sich täglich aufs neue , daß die Strafandrohung und Zwangsberatung in keiner Weise geeignete Mittel sind , um Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden . Vielmehr hat diese Rechtspraxis Frauen zur Abtreibung unter entwürdigenden Bedingungen veranlaßt und treibt sie heute außer Landes , um in Nachbarländern oder möglicherweise auch in der ehemaligen DDR , wo mit der Fristenlösung noch DDR-Recht gilt , unter legalen Bedingungen ihre selbstbestimmte Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruches zu realisieren . Angesichts dessen , daß Frauen heute im zivilisierten Europa _ ich bin Frau Hellwig sehr dankbar , daß sie das so ausführlich referiert hat _ eine Strafandrohung wegen Schwangerschaftsabbruches zugemutet wird und daß diese mittelalterliche Rechtspraxis von konservativen Kräften nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten letztendlich im Zuge der Rechtsangleichung den Frauen in der ehemaligen DDR , in der die Fristenlösung galt und noch gilt , aufgezwungen werden soll , ist eine den Interessen der Frauen entsprechende gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich . Ich plädiere dafür , daß per Gesetz jeder Frau das Recht einer freien Entscheidung über die Austragung des Kindes oder den Abbruch ihrer Schwangerschaft garantiert wird , und gehe davon aus , daß die Mehrheit der Frauen ihr Kind austragen will . Aber diejenigen , die sich für einen Abbruch entscheiden , sollten unbedingt einen Rechtsanspruch auf Beratung ohne Beratungszwang haben . Das entbindet nicht von ärztlicher Aufklärungspflicht , sondern schließt auf Wunsch der Frau eine weitergehende und natürlich nicht nur ärztliche Beratung ein . Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte in stationären und ambulanten Einrichtungen , in denen auch die notwendige medizinische Nachbehandlung gewährleistet ist , erfolgen . Ich hatte gedanklich sehr viele Probleme in bezug auf die ambulante Behandlung , weil ich das nicht gewohnt bin ; ich habe da auch große Bedenken , weil ich als Ärztin schon Komplikationen erlebt habe . Die oberste Landesbehörde sollte per Gesetz verpflichtet werden , ein flächendeckendes Netz solcher Einrichtungen sicherzustellen . Die medizinischen Einrichtungen , in denen Abbrüche durchgeführt werden , sind hinsichtlich des qualifizierten Personals , der medizinischen Ausrüstung , des baulichen Zustandes und der Zusammenarbeit mit einem nahegelegenen Krankenhaus so auszustatten , daß Notfallsituationen bewältigt werden können . Darüber hinaus halte ich es für erforderlich , im Gesetz festzuschreiben , daß keine medizinische Einrichtung aus der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Gewinn erzielen kann . Als Ärztin kann ich nur solch einem Gesetz zustimmen , das jeder Frau für den Fall eines Schwangerschaftsabbruchs die schonendste Behandlungsmethode garantiert . Zugleich möchte ich mich eindeutig nur für einen so frühzeitig wie möglich ausgeführten Schwangerschaftsabbruch positionieren , weil nur auf diese Weise unnötige Belastungen der Frau und Komplikationen vermeidbar sind . In diesem Zusammenhang muß ich die Frage stellen , weshalb sich die Bundesregierung so vehement gegen die Anwendung der schonendsten , vor allem nicht-chirurgischen Methode , gegen den Einsatz des Anti-Gestagens RU 486 , der sogenannten Abbruchpille , stellt . Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle auf , die Erprobung der medizinischen Wirksamkeit und der Verträglichkeit nicht weiter zu verhindern . Ja , ich bin für eine Fristenlösung , die für mich eine ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 darstellt . Wer wie ich oft genug im Kreißsaal stand , mit Frauen um das Leben des noch Ungeborenen bangte , hat mit Sicherheit eine andere Einstellung zu dieser Problematik entwickelt . Nein , ich denke nicht daran , mich beeinflussen zu lassen , auch von Ihnen nicht . Ich muß den Stand der Auseinandersetzung mit mir selbst auch annehmen und meinen Standpunkt bestimmen können . Aus meiner Sicht muß es unter den gegebenen Verhältnissen eine Regelung geben , die Ärztinnen und Ärzten _ natürlich auch dem beteiligten mittleren medizinischen Personal _ , die sich entscheiden , Interruptiones durchzuführen , auch den nötigen rechtlichen Rahmen gibt . Sonst ist trotz positiver Einstellung der Selbstbestimmung der Frauen die Gefahr groß , daß durch massive Einmischung von zum Teil fanatischen Vertretern der Strafverfolgung von Frauen sowie Ärztinnen und Ärzten Tür und Tor geöffnet wird . Für mich ist die zwölfte Schwangerschaftswoche eben kein willkürlich gewählter Zeitpunkt . Die Komplikationsrate für die Mutter steigt nach diesem Zeitpunkt stark an . Ich _ das betone ich _ würde mich zunächst immer für das Leben der Mutter entscheiden müssen . Aus diesen Gründen werden meine Kollegin , Frau Barbara Höll , die die gleiche Auffassung wie ich vertritt , und ich dem von der PDS eingebrachten Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir hatten selbst einen Gesetzentwurf entwickelt , der sich nicht durchgesetzt hat . Darüber bin ich aber nicht sehr traurig , denn die SPD hat einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt , dem ich eigentlich mehr zuneige . Ich empfinde diese Debatte , die aus guten oder schlechten Gründen , wie auch immer , sehr emotionalisiert ist , oft auch als sehr heuchlerisch . Solange nicht mit gleicher Vehemenz für das geborene Leben gestritten wird , halte ich viele andere Diskussionen für sehr wenig hilfreich . Ich erkenne das Selbstbestimmungsrecht der Kinder , Frauen und Männer an , bin für eine ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch und für eine Fristenlösung ohne Beratungszwang . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .