Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , das deutsche Verkehrsgewerbe braucht keine tröstenden Worte , sondern rasche Hilfe , jetzt und sofort . . Es braucht Ergebnisse und keine Vertröstungen . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie sich für die deutschen Unternehmen ebenso einsetzt wie es bei unseren europäischen Nachbarn für ihr Gewerbe eine Selbstverständlichkeit ist . Die Bundesregierung muss handeln , bevor es zu spät ist . Es geht um dieArbeitsplätze in unserem Lande . Das ist der Punkt , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Für mich ist klar : Jede Kostenerhöhung treibt weitere mittelständische Unternehmen des Transportgewerbes in den Ruin . Heute stehen viele deutsche Transportunternehmer mit dem Rücken an der Wand . Das deutsche Transportgewerbe braucht faire Wettbewerbsbedingungen und keine Wettbewerbsverzerrungen . . Parl Staatssekretär Kurt Bodewig 11519 Es kann doch nicht sein , dass der Straßenverkehr der Dukatenesel der Nation ist . . Anstatt die Unternehmen nach den kräftig gestiegenen Kraftstoffpreisen zu entlasten , wird nochmals draufgesattelt , und zwar durch die am 1 . Januar nächsten Jahres wirksam werdenden Erhöhungen der Ökosteuer und der LKW-Vignette . Tatsache ist , dass das Mineralölsteueraufkommen des Güterkraftverkehrs bis zum Jahr 2003 mehr als ein Drittel der von den Unternehmen zu erwirtschaftenden Umsätze betragen wird . Diese Mehrbelastung wird lediglich zu 10 Prozent durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge kompensiert . Nehmen Sie doch diese Fakten zur Kenntnis . . Angesichts des Missverhältnisses zwischen Mehrbelastung und versprochener Entlastung werden die Gesamtkosten im Güterkraftverkehrsgewerbe so steigen , dass bei vielen Betrieben die Umsatzrendite aufgezehrt wird . Das kann doch nicht wahr sein ! . Deswegen wir haben wir dieseAktuelle Stunde beantragt ; denn es ist uns nicht gleichgültig , was mit diesem Gewerbe in Deutschland passiert . . Es kann doch nicht wahr sein , dass der deutsche LKW im Wettbewerb auf dem europäischen Transportmarkt immer mehr auf der Strecke bleibt , da in einigen Ländern die Kraftstoffsteuer teilweise erstattet wird . Es kann doch nicht wahr sein , dass ein 40-Tonner in Deutschland jährlich mit Abgaben in Höhe von 40 600 DM belastet wird , während das gleiche Fahrzeug beispielsweise in Frankreich oder in Belgien um rund 10 000 DM billiger unterwegs ist . . Hinzu kommt , dass immer mehr osteuropäische LKW- Unternehmer auf den Markt drängen , die mit Niedriglöhnen zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen beitragen . Dies ist jedenfalls nicht das Europa , an dem wir gemeinsam bauen wollen . . Erkennen wir doch gemeinsam , dass der LKW benötigt wird , weil ohne ihn in einer arbeitsteiligen Wirtschaft sogar die Versorgung mit dem tagtäglichen Bedarf nicht möglich ist . 80 Prozent aller Fahrten eines LKW sind unter 100 Kilometern . Hier kann doch nichts auf die Schiene verlagert werden . Auch dies gehört zu den Realitäten in Deutschland . . Wir wissen auch , welch wichtige und unverzichtbare Verkehrsleistungen der Omnibus in unserem Lande erbringt . Auch dies gehört zu den Realitäten . Meine Forderungen lauten : Erstens . Heben Sie die Ökosteuer auf ! . Zweitens . Die Einführung einer streckenbezogenen , nutzungsabhängigen LKW-Gebühr muss für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich gestaltet werden . . Drittens . Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich des europäischen Güterkraftverkehrs darf nicht weiter verschleppt werden . Viertens . Im Rahmen der EU-Osterweiterung müssen die Interessen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes beachtet werden . Dies ist eine Aufgabe der ganzen Bundesregierung , die dem Verkehrsminister nicht alleine überlassen werden darf . . Fünftens . Nehmen Sie sich der Probleme des alpenquerenden Verkehrs intensiver an als bisher ! Sechstens . Bekämpfen Sie die graue und illegale Kabotage wie die illegale Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehr . Wir brauchen eine Harmonisierung der Sozialstandards und müssen gegen Sozialdumping kämpfen . Das ist unser Auftrag . . _ Wenn Sie uns in diesem Punkt folgen , dann sind wir damit einverstanden . Siebtens . Verfolgen Sie die Pläne zur Verlängerung der Abschreibungsfristen für LKW von sieben auf zehn Jahre nicht weiter . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen und von der Bundesregierung , nehmen Sie die Sorgen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und der Omnibusunternehmer ernst und sichern Sie die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze in unserem Lande ! .