Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Name Steinmeier, so sagte der noch amtierende Bundespräsident Joachim Gauck heute, steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen. Dem neuen Außenminister Sigmar Gabriel wünschte er für die schwierigen Zeiten und Herausforderungen mit Blick auf die Europäische Union und die transatlantischen Partnerschaften, die es zu verteidigen gilt, viel Glück und gutes Gelingen. Die SPD-Fraktion und ich schließen uns diesen guten Wünschen unumwunden an. – Sie dürfen gerne mit einstimmen. Allen drei Herren und auch der neuen Wirtschaftsministerin, Brigitte Zypries, wünsche ich für ihre Zukunft viel Erfolg, und ich gratuliere herzlich. Bevor Sie sich räuspern: Gleich heute Morgen habe ich die Gelegenheit genutzt, dem neuen Außenminister Sigmar Gabriel die Außenwissenschaftspolitik und damit auch den unterschätzten afrikanischen Kontinent ans Herz zu legen. Wir werden das in den kommenden Wochen sicherlich noch deutlich vertiefen können. Frank-Walter Steinmeier hat gestern in seiner Abschiedsrede – viele von Ihnen waren ja dabei – noch einmal sehr deutlich gesagt, wie wichtig die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist und wie sehr die Wissenschaftspolitik unterschätzt wird. Ich bin ihm sehr dankbar dafür; denn genau in diesem Kontext bewegt sich ja der heutige Antrag zu Wissenschaftskooperationen mit Partnern in Subsahara-Afrika. „Ich hatte eine Farm in Afrika am Fuße der Ngong-Berge.“ So beginnt der Roman von Tania Blixen mit dem Titel Jenseits von Afrika, den viele von Ihnen hoffentlich gelesen haben. Tania Blixen beginnt mit einer Beschreibung der Landschaft, und der erste Absatz endet mit folgendem Satz: „Alles in dieser Natur strebte nach Größe, Freiheit und hohem Adel.“ Liebe Claudia Lücking-Michel, ich bin dir sehr dankbar für diesen Antrag, den wir gemeinsam entwickeln konnten. Ich will gerne zugeben, dass genau dieser Roman lange Zeit mein Afrika-Bild mitgeprägt hat. Möglicherweise habe ich dabei aber in der Tat übersehen, wie scharf und hart das koloniale Erbe noch heute die Strukturen in Afrika und damit auch in Subsahara beeinflusst. Wir haben heute die Gelegenheit, vieles von dem zu korrigieren, Frau Buchholz, was Sie kritisiert haben – vielleicht auch nicht immer ganz zu Unrecht. Ja, es geht aus gutem Grund darum, Partnerschaften zwischen Deutschland und Subsahara-Afrika zu verstärken, und zwar auf Augenhöhe. Wir wollen nämlich einen Brain-Drain vermeiden und Brain-Gain unterstützen und fördern. Wissenschaftsförderung ist eine eminente Aufgabe im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen uns und den afrikanischen Ländern im Subsahara-Raum; denn es gilt, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern: den Klimawandel, die Bekämpfung von Hunger und die Bekämpfung von Krankheiten, die es in Afrika – René Röspel wird nie müde, dies zu sagen – ohne den Kolonialismus möglicherweise nie gegeben hätte. Auch hier haben wir eine deutsche Verantwortung. Es gilt in der Tat, Zukunftsperspektiven für die afrikanische Bevölkerung aufzuzeigen und, ja, durch die Bildungs- und Wissenschaftspolitik auch Fluchtursachen zu bekämpfen; denn Bildung ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt partizipieren und den Fachkräftebedarf, den Subsahara-Afrika zweifellos hat, befriedigen zu können. Bildung ist auch eine Voraussetzung für Autonomie und Perspektiven auf dem unterschätzten Kontinent Afrika, und schließlich geht es darum, mit Bildung auch Empowerment zu betreiben – eine ganz zentrale Aufgabe, die wir heute hier mit diesem Vorhaben unterstützen wollen. Ja, mir ist es auch wichtig, dass wir die transnationalen Bildungskooperationen noch einmal deutlich verstärken, und zwar durch Bildungsketten von Anfang an. Ein ganz zentrales Element dabei – das haben wir in unserem Antrag sehr deutlich gemacht – ist die Bildung von Lehrerinnen und Lehrern, die ja die Schülerinnen und Schüler qualifizieren können müssen, damit sie überhaupt die Chance haben, an Bildung zu partizipieren und um später auch Karriere zu machen. Es gilt, die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer weiter zu qualifizieren und unser Know-how anzubieten, nicht überzustülpen. Wir müssen bei der Stärkung des Hochschulmanagements also möglicherweise auch beratend tätig werden. Weiterhin ist es mit Sicherheit förderlich und konstruktiv, die Politikfelder stärker interdisziplinär zu vernetzen. Es ist egal, ob das die Wissenschafts- und Bildungspolitik ist, ob wir als Hochschulpolitikerinnen und -politiker gefordert sind oder ob es – ich erwähnte deshalb die neue Ministerin und den neuen Minister – gilt, die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik und die Außenpolitik zusammenzudenken. Der Antrag, den wir entwickelt haben, ist nicht ohne das Zutun des Auswärtigen Amtes, des BMBF oder des BMZ entstanden. Deshalb bin ich an dieser Stelle dankbar, dass es uns in der Großen Koalition gelungen ist, diesen Antrag konstruktiv und produktiv voranzutreiben. Deshalb vielen Dank an die entsprechenden Ministerien. Es ist unbedingt notwendig, längerfristige Fördermöglichkeiten voranzutreiben. Deshalb sind Stipendienprogramme wichtig, die wir weiterführen und ausbauen wollen, aber nicht ohne unsere Partner. Hier nenne ich den Deutschen Akademischen Austauschdienst oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die wir finanziell unterstützen und die wiederum das Geld, das wir ihnen zukommen lassen, gut investieren werden. Ja, wir brauchen Forschungsnetzwerke, um den Austausch, immer auch mit Blick auf die regionalen und lokalen Arbeitsmärkte, zu befördern. Eine Idee, die wir mit Intensität verfolgen und von der ich überzeugt bin, dass sie sich umsetzen lässt, ist die Errichtung einer Hochschule für angewandte Wissenschaften in Kenia. Die Blaupause dafür ist die German Jordanian University in Jordanien, die mit Sicherheit den Wissenstransfer – auf gut Neudeutsch: Third Mission – unterstützen wird. Es bedarf einer Stärkung der Studierenden und der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, damit in der Tat so etwas wie Brain-Gain gelingt. Meine beiden Söhne – damit will ich enden – haben mir – einen lieben Gruß an Till und Jonas –, als ich die Legislaturperiode begann, mit auf den Weg gegeben: Es ist nicht deine Schuld – Sie kennen möglicherweise das Zitat –, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär aber deine Schuld, wenn sie so bleibt. – Heute, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Chance, ein Versprechen einzulösen. Vielen lieben Dank.