Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gysi hatte vorhin auf aktuell und konkret hingewiesen . . _ Er ist wieder nicht da . . Wir haben uns _ der Kollege Weiermann hat es angesprochen _ sehr intensiv , aktuell und konkret schon am 11 . November 1992 im Wirtschaftsausschuß mit den Stahlproblemen beschäftigt . Es wäre sehr gut gewesen , wenn die Gruppe , die den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gestellt hat , damals dabeigewesen wäre . Ich hielte das jedenfalls für seriöser , als hier immer spezielle Dinge in die Diskussion zu bringen , weil man meint , man könnte damit PR-Effekte erzielen . . Es geht in der Tat um Einzelunternehmen , auch um das Schicksal der Menschen . Es ist wiederholt gesagt worden : Es geht um die Region , es geht um Standorte , 11544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Friedhelm Ost es geht um 6 000 Arbeitsplätze . Natürlich müssen wir uns davor hüten , jedesmal , wenn 6 000 Arbeitsplätze in mittleren oder kleineren Unternehmen oder jetzt in Ostdeutschland in Gefahr sind , hier große Diskussionen zu führen ; dann wären wir wirklich Tag und Nacht damit beschäftigt . Wir alle _ ich glaube , die Kollegen der SPD sind da derselben Meinung _ bekennen uns doch nach wie vor zur Sozialen Marktwirtschaft . . _ Auch danach handeln ; das ist richtig . _ Dann muß aber zunächst in den Vorständen gehandelt werden . Es muß auch in den Aufsichtsräten gehandelt und entschieden werden . Montan-Mitbestimmung _ ich bin kein Gegner _ heißt aber auch große und intensive Verantwortung für beide Seiten . Sie muß im Sinne der Arbeitnehmer auch wahrgenommen werden . . Das ist manchmal geglückt , aber manche Dinge sind auch verkleistert worden . Man hat sich in Unternehmen im Norden wie auch anderswo insoweit etwas vorgemacht . Natürlich haben wir _ Herr Kollege Weiermann hat darauf hingewiesen _ in der deutschen Stahlindustrie , insgesamt in der europäischen Stahlindustrie , in der Weltstahlindustrie Strukturprobleme . Die kann man natürlich nicht mit läppischen Anmerkungen lösen , indem man sagt : Die Schiffe werden demnächst vielleicht anders konstruiert . Das ist _ das weiß der Kollege Börnsen sicherlich aus eigener Erfahrung besser ; er ist ja Schiffsbauingenieur _ nicht die Lösung der Stahlprobleme . Wenn jemand so redet , spricht er wie ein Blinder von der Farbe . . _ Nein , Sie haben das nicht gesagt . Ich meinte jetzt sozusagen den Premierenredner , der hier aufgetreten ist . . _ Gut , das brauchen wir jetzt nicht mehr festzustellen . Klöckner mußte den Vergleich anmelden ; dies ist gesagt worden . Nun werden in der Tat gewaltige Kraftanstrengungen und auch riesige Opfer von Gläubigern und Banken abverlangt . Auch die Mahnung in Richtung Bund ist erfolgt . Ich hoffe , daß die für die Regionalpolitik und die Arbeitsplätze zuständigen Landesregierungen ihren Teil einbringen . und wirklich mit großer Phantasie _ lieber Herr Kollege Koschnick , Sie waren da vielleicht sogar phantasievoller als Ihre Nachfolger _ zu einer Lösung beitragen , . Natürlich gibt es dieses Problem nicht nur in Bremen . Auch die neue Maxhütte ist in existentielle Schwierigkeiten geraten . Diejenigen , die jetzt sehr laut nach Produktionsquoten rufen , warne ich : Es mag die Ultima ratio sein . Aber wir müssen auch zu Ende denken , was die Einführung von Produktionsquoten letztendlich bedeuten würde _ möglicherweise Linderung bei der einen Hütte , Verschlechterung bei den anderen _ , und zwar auch mit Blick auf die ostdeutsche Stahlindustrie . Es sind über eine längere Strecke kräftig rote Zahlen geschrieben worden . Rot ist für viele eine politisch beliebte Farbe , aber rote Zahlen bedeuten ökonomisch und auch sozial operative Verluste und einen Abbau von Arbeitsplätzen . Wir müssen alles versuchen , damit die Branche nicht wieder in einen ruinösen Wettbewerb verfällt , sondern zu einer Stabilisierung kommt . Vielen herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Ina Albowitz .