Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Sie haben diese aktuelle Debatte vor dem Hintergrund der Absage eines Konzertes von Konstantin Wecker beantragt . Ich will diesen Vorfall in Halberstadt gern als Erstes ansprechen , da ich befürchte , dass einige Presseberichte , aber auch öffentliche Äußerungen eher geeignet sind , einer Legendenbildung Vorschub zu leisten , die letztlich nur den Extremisten zugute kommt . Ich gestehe freimütig : Auch ich war sehr irritiert , als ich las , der Landrat des Kreises Halberstadt habe ein Konzert des Liedermachers auf Druck der rechtsextremen NPD untersagt . Ich kann alle verstehen , die sich besorgt gefragt haben , ob es in Deutschland wieder so weit gekommen ist , dass politische Extremisten die Entscheidungen der öffentlichen Verwaltungen beeinflussen können . Auch deshalb bin ich der Sache nachgegangen und habe den Sachverhalt überprüfen lassen . Er stellt sich anders dar , als ich zunächst befürchtet habe . Fakt ist nämlich , dass der Landrat einen Mietvertrag über die Nutzung einer öffentlichen Schule mit den Veranstaltern eines Konzerts der Antifa-Tour 2006 unter dem Motto Nazis raus aus dieser Stadt nicht geschlossen hat . Hat er sich damit einem Erpressungsversuch gebeugt , wie Sie , Frau Roth , gesagt haben ? Er ließ sich von der geltenden Rechtslage - und Recht muss nun auch einmal akzeptiert werden - leiten , die vorsieht , dass , wenn er das Wecker-Konzert in der Schule zulässt , die Schule auch künftig für Veranstaltungen rechtsradikaler Musikgruppen geöffnet werden muss . - So ist die Rechtsprechung ; an ihr können wir nicht vorbei . Er wollte verhindern , dass rechte Parteien eine Plattform in einer kreiseigenen Schule bekommen . Das Nichtzustandekommen eines Mietvertrages bedeutet aber keineswegs eine Absage oder gar ein Verbot des Wecker-Konzerts im Landkreis Halberstadt oder in Halberstadt selber , im Gegenteil : Der Landrat unterstützte den Veranstalter bei der Suche nach anderen geeigneten Räumlichkeiten , so beim Nordharzer Städtebundtheater . Nur war dort an diesem Tag kein Raum frei ; das Konzert hätte auf einen anderen Tag verlegt werden müssen . Es ist also nicht so , dass der Landrat gegen das Konzert war . Er wollte es nur nicht in einer öffentlichen Schule stattfinden lassen , um nicht einen Fall eintreten zu lassen , auf den sich andere hätten berufen können . Sachsen-Anhalt , verehrte Frau Kollegin Roth , kapituliert nicht vor politischen Extremisten - ich sage es deutlich - , weder vor rechtem noch vor linkem noch vor religiösem Extremismus . Wir nehmen die Gefahr des Rechtsextremismus sehr ernst . Wir wissen , dass vor allem Musik von der rechten Szene als Lockmittel und gleichsam als Einstiegsdroge eingesetzt wird . Ich darf daran erinnern , dass wir mit unserer Aktion gegen die Schulhof-CD einen großen Erfolg erzielt haben . Wir haben die Materialien beschlagnahmt und haben erreicht , dass diese CDs nicht mehr auf dem Schulhof vertrieben werden können . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen : Frau Roth , Sie haben die Vorgänge in Sachsen-Anhalt als eine Abfolge rechtsextremistisch motivierter Taten hingestellt . Wir bedauern das genauso wie Sie , aber wir haben diesen Dingen den Kampf angesagt . Ich weise darauf hin , dass unser Landtag im vergangenen Jahr einstimmig das Netzwerk für Demokratie und Toleranz unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten und des Ministerpräsidenten gegründet hat . Ich möchte darauf hinweisen , dass für dieses Netzwerk bislang 170 Institutionen , Verbände und Einzelpersonen als Mitwirkende gewonnen wurden und Projekte entstanden sind , die präventiv gegen Rechtsextremismus wirken . Denn wer gegen die rechte Szene angehen will , muss in der Gesellschaft Zivilcourage und Bürgersinn stärken . Das wollen wir mit dieser Aktion erreichen . Sachsen-Anhalt ist sich seiner Verantwortung bewusst . Ein Zurückweichen vor Extremisten gibt es bei uns nicht . Ich danke Ihnen .