Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wolff, ich habe Ihrer Rede und der Kommentierung Ihres „hervorragenden Antrages“ gelauscht. Ich denke, uns eint die Forderung nach dem Ausbau des Verbraucherschutzes und nach der Stärkung der Rechte der Verbraucher. Ich weiß aber nicht so recht, ob die Diskussion, die wir jetzt führen, nicht völlig deplatziert ist; denn – Sie haben es selbst erwähnt – die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf schon am 2. März dieses Jahres verabschiedet. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme dazu geschrieben, und es wäre sinnvoll gewesen, in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hier im Deutschen Bundestag, also im Mai, genau die Fragen, die Sie vorgetragen haben, zu erörtern. – Ja, genau. Ich muss Ihnen auch sagen, dass Ihr Antrag ein bisschen spät vorgelegt worden ist; denn die CDU/CSUFraktion hat schon lange ein Papier zu den verbraucherschutzrechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf vorgelegt. 80 Prozent Ihrer gesamten Regelungsvorschläge können Sie jetzt im Gesetzentwurf der Bundesregierung nachlesen. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann kann ich also sagen: Haken, Haken, Haken – alles eigentlich erledigt, weil es im Gesetzentwurf steht. Insofern ist die Diskussion heute eine kleine Spiegelfechterei. Wir sollten das in den Ausschüssen debattieren. Es lohnt sich sicherlich, darüber zu diskutieren, wenn der Gesetzentwurf eingebracht ist. Deswegen möchte ich jetzt auch nur drei Punkte ansprechen, die uns hier wirklich sehr beschäftigen. Jeder hier im Raum hat sich in der vergangenen Zeit wahrscheinlich schon einmal sehr über Anrufe mit unterdrückter Nummer, über falsche Angaben von Bandbreiten bei Internetanschlüssen und über teure Warteschleifen geärgert. Deswegen bestätige ich Ihnen ja auch, dass Handlungsbedarf besteht. Die Warteschleifen sind, glaube ich, im Moment eines der größten Probleme. Ich denke, wir haben hier im Hause und auch mit der Regierung eine große Einigkeit, dass in Bezug auf kostenlose Warteschleifen Regelungen geschaffen werden müssen, und auch über die Wege sind wir uns jetzt wohl einig, nachdem die Anbieter lange Zeit erklärt haben, was alles technisch nicht geht. Letztendlich geht vieles dann aber doch; das haben wir in der politischen Praxis ja schon oft erlebt. Ich denke also, das Thema wird sich regeln lassen. In Bezug auf den Anbieterwechsel innerhalb eines Kalendertages gehen wir andere Wege als Sie. Sie fordern Sanktionen, wenn ein Anbieterwechsel nicht innerhalb eines Tages abgeschlossen wird. Was nützt es mir, wenn der Anbieter, nachdem ich fünf Tage lang kein Telefon hatte, vielleicht 100 Euro zahlen muss? Ich will den Anbieterwechsel an einem Tag realisiert haben. Wir sind der Meinung, dass es wesentlich besser ist, wenn der alte Anbieter den Endkunden so lange weiter versorgen muss, bis der Anbieterwechsel innerhalb eines Tages gewährleistet ist. Ich denke, dass unsere Regelung besser ist und auch wesentlich weiter geht als Ihre Forderung nach Sanktionen. Ein anderes Thema ist die zwölfmonatige Höchstvertragslaufzeit für Telekommunikationsverträge. Das ist ein leidiges Thema; das muss ich zugeben. Mir ist das auch schon oft passiert: Man wechselt den Anbieter und muss einen Zweijahresvertrag unterschreiben. Wenn man vergisst, diesen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen, läuft er weiter, dann allerdings nur noch ein Jahr. Wir sind der Auffassung, dass eine zwölfmonatige Höchstvertragslaufzeit notwendig ist. Zumindest muss die Möglichkeit dazu bestehen. Ob der Verbraucher einen Vertrag über zwei, drei, fünf oder zehn Jahre unterschreibt, bleibt ihm überlassen; aber er muss auch die Möglichkeit haben, einen Vertrag abzuschließen, der nur ein Jahr läuft und entsprechend gekündigt werden kann. Ein weiteres Thema sind die Verbraucherrechte beim Umzug. Umzüge kommen im praktischen Leben oft vor; die Menschen sollen schließlich mobil sein. Gefordert wird, dass für den Fall eines Umzugs ein Sonderkündigungsrecht im Gesetz verankert wird. Sie befürworten sogar, dass die Telekommunikationsunternehmen eine Kompensation für die überlassene Hardware erhalten. Damit sind Sie sehr wirtschaftsfreundlich. Über diesen Vorschlag werden wir diskutieren müssen. Wir sind der Auffassung, dass es eine vertraglich vereinbarte Abstandszahlung geben soll. Der Verbraucher muss wissen, worauf er sich bei einem Umzug einlässt. Ich denke, in den weiteren Themen, die Sie angesprochen haben, wie die Mitnahme von Mobilfunkrufnummern und Preistransparenz bei Call-by-Call-Dienstleistungen, liegen wir nicht weit auseinander. Insofern denke ich, dass die Beratung, was den ersten Teil Ihres Antrages angeht, in großer Gemeinsamkeit gelingen kann. Beim zweiten Teil Ihres Antrags wird es schon schwieriger. Das wissen Sie auch genau. Herr Dörmann lächelt schon insgeheim in sich hinein, weil er genau weiß, dass verschiedene Regelungen, die darin gefordert werden, einen sehr hohen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Da wir alle eigentlich für Bürokratieabbau sind, werden wir uns dabei sicherlich kaum einig werden. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Sie wird sicherlich sehr produktiv werden. Der Verbraucher wird der Gewinner sein. Das ist unser Ziel. Es ist die Aufgabe der Politik, die Verbraucherrechte zu stärken. Das werden wir mit dem Gesetzentwurf und den weiteren Diskussionen im Ausschuss auch tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.