Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das demokratische Rußland war tief enttäuscht von uns in Westeuropa : Sagt es weiter , wie sehr wir uns vom Westen alleingelassen fühlen , insbesondere von Clinton und Helmut Kohl , die uns nicht unterstützt haben , als es darum ging , die Wahrheit über das Unrecht zu sagen und Mord Mord zu nennen . - So klang es uns entgegen , als Björn von Sydow , ein schwedischer Sozialdemokrat , Gert Weisskirchen und ich am vergangenen Wochenende in Moskau mit engagierten demokratischen Duma-Abgeordneten sowie mit Vertretern von Memorial und anderen Menschenrechtsgruppen sprachen . Eines müssen wir aus unserer Geschichte doch gelernt haben : Der erste Akt des Eintretens für Recht und Gerechtigkeit ist das klare und unmißverständliche Benennen des Unrechts und der Gewalt , einer Gewalt , die unschuldigen Menschen vieltausendfachen Tod brachte , begleitet von Propagandalügen bis hin zu rassistischer Diffamierung des tschetschenischen Volkes . Allzu wenige von uns haben sich früh und klar geäußert , die Bundesregierung wie auch unsere westlichen Partner viel zu spät und zu seicht . Ich bin froh , daß sich das jetzt geändert hat . Von der Bundesregierung wurde in den letzten Wochen mehrfach betont , man dürfe Rußland nicht isolieren . Dem ist zuzustimmen , doch das ist nicht die Frage . Rußland hat internationale und völkerrechtliche Verpflichtungen übernommen , bei denen es zu behaften ist . Wer das nicht klar genug tut , tritt damit gerade nicht für eine demokratische Entwicklung in Rußland ein , sondern stärkt eine von den Demokraten in Rußland mit großem Mut und Engagement bekämpfte Entwicklung zu einem autoritären Regime - eine Entwicklung , für die heute leider Jelzin steht . Trotzdem - das ist doch klar - wird man weiter mit ihm reden müssen . Aber auf ihn zu setzen , wie Sie es leider immer wieder verkünden , wäre wohl genau das Falsche . Viel wichtiger dagegen ist der intensive Kontakt zu den demokratischen Fraktionen der Duma , zu allen , die sich wirklich für eine offene und plurale Gesellschaft , für die Freiheit der Presse und die strikte Einhaltung der Menschenrechte einsetzen . . Diese Kräfte sind noch schwach . Um so nötiger brauchen sie die Solidarisierung , das Gespräch und die Unterstützung . Deshalb reicht es auch nicht aus , wenn man mit der Führung in Moskau unter vier Augen oder am Telefon redet . Eine offene und ernstgenommene Bürgergesellschaft braucht zur Vergewisserung und Orientierung die öffentliche Stellungnahme . . Es geht hier nicht um private Männerfreundschaften , sondern um die Außenpolitik Deutschlands , Herr Kohl . . Eine verantwortungsvolle Politik hätte Rußland beizeiten darauf hinweisen müssen , daß die russische Reformpolitik unabhängig vom erklärten Willen der Führung durch diesen Krieg schweren Schaden nehmen wird . Das gilt nicht nur für die finanziellen Kosten - der Krieg hat jetzt schon 1 % des Bruttosozialproduktes gekostet - , das gilt auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im staatlichen und im privaten Bereich . Wir wollen , daß die Reformen weiter vorankommen , doch wird dies von der russischen Politik selber behindert . Man kann fast von einer Selbstsanktionierung sprechen . So mancher westliche Geschäftsmann wird sich bei einer solchen Politik fragen , ob Investitionen in Rußland weiter lohnend sind . Die Ausgaben für den Krieg drohen schon jetzt den Haushalt zu sprengen , von dessen Rahmen weitere Kredite durch den IWF abhängen . Gleichzeitig wird man sich fragen müssen , ob die großzügige Kreditierung eines Haushalts , der zu nicht geringen Teilen in den Krieg fließt , verantwortet werden kann . Rußland muß sich klarmachen , daß es gegenüber Europa wirtschaftlich mehr verlieren als in Tschetschenien militärisch gewinnen kann . . Der von wem auch immer eingeflüsterte , doch von Jelzin zu verantwortende Krieg in Tschetschenien schadet innen- wie außenpolitisch Rußlands eigenen und selbsterklärten Interessen . Die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen werden behindert , Investitionen werden in einem auf Gewalt setzenden Staat zurückgehen . Die islamische Welt wird zunehmend Rußland als Gegner wahrnehmen , was nicht gerade zur Stabilität beiträgt . Rußlands Führung isoliert sich von einer von westlichen Werten getragenen Politik . Im letzten Jahr hat sich Rußland deutlich gegen die NATO-Mitgliedschaft der mittelosteuropäischen Länder gewandt und statt dessen erklärt , die OSZE zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur machen zu wollen . Unabhängig von der Haltung zu diesem Konzept ist aber doch klar , daß auf dem Hintergrund der jetzigen Interessen diese Staaten um so mehr unter den Schutzschild der NATO drängen . Rußland hat ja die OSZE dadurch geschwächt , daß , kaum war die Tinte von Budapest trocken , gleich mehrere KSZE-Vereinbarungen gebrochen wurden . Jelzin und seine neuen Freunde glauben , die territoriale Integrität Rußlands mit militärischer Gewalt sichern zu müssen . Doch dieser Krieg konterkariert dieses Ziel .  Wenn Jelzin heute einerseits erklärt , zu Verhandlungen bereit zu sein , gleichzeitig aber glaubt , sich seine Verhandlungspartner aussuchen zu können , und Gespräche mit Dudajew , den man ja nicht schätzen muß , weiterhin ablehnt , ist das noch kein Hoffnungszeichen . Verhandlungen sind nur möglich , wenn beide Seiten ihre Verhandlungspartner selbst benennen . Eine Lösung wird es nur geben , wenn diese Verhandlungen in freie Wahlen in Tschetschenien münden und die Bevölkerung die Möglichkeit hat , ihre Staatlichkeit selbst zu bestimmen . Ein demokratischer Staat lebt von der Anerkennung seiner Bürger . Militärisch läßt sich die Einheit eines demokratischen Staates nicht erhalten , schon gar nicht mit Krieg und Terror . Die Wahrscheinlichkeit der territorialen Integrität eines Rußland mit seinen kolonialen Bestandteilen ist durch den tschetschenischen Krieg gerade geringer geworden . Wir haben kein Interesse am Zerfall Rußlands ; aber wir haben ein existenzielles Interesse an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rußland . . Sie sind der höchste Wert und die wichtigste Aufgabe für die Sicherheit in Europa und in Rußland selbst . Damit stehen wir nicht nur in einer Werte- , sondern auch in einer Interessengemeinschaft mit Rußlands demokratischen Kräften . Das sollten wir sie mehr spüren lassen als bisher . Die westliche Fixierung auf eine zaristisch anmutende Führungsspitze mit einem politbüroähnlichen Sicherheitsrat muß vorbei sein . Rußlands Demokraten erwarten unsere Solidarität und sollen sie um Europas willen endlich erhalten . Ich danke Ihnen . .