Partei: FDP
Nein , ich darf darauf hinweisen , Frau Präsidentin , daß die Dame , die mich jetzt wieder sprechen möchte , vorhin bereits über zehn Minuten , anschließend in einer Intervention etwa fünf Minuten gesprochen hat , das heißt insgesamt 15 Minuten . Ich habe fünf Minuten zur Verfügung und bitte um Verständnis , daß auch wir einmal zu Wort kommen . . Wir haben die Angriffe auf die Regierung , Frau Kollegin Beer , zur Kenntnis genommen . Lassen Sie mich bitte jetzt in den fünf mir verbleibenden Minuten Ihnen antworten , bevor Sie schon wieder mit einer Intervention kommen . Sie hatten heute am längsten die Gelegenheit , Ihren Standpunkt hier darzustellen . Ich habe nur die Hälfte der Zeit dazu zur Verfügung . Ich darf Sie um Verständnis bitten . . - Herr Kollege Tippach , die PDS ist noch nicht ganz so groß , daß sie schon die Regierung stellen kann . Insofern verstehe ich , daß Sie noch weniger Zeit haben .  - Jetzt wird es laut , ich höre es schon . Aber mit Schreien werden Sie auch die Menschenrechtsprobleme nicht ändern können , fürchte ich . . Meine Damen und Herren , ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß auch im Rahmen der diesjährigen Konsultationen in Bonn , nämlich im Januar 1996 , die indonesische Seite die Bundesregierung um Hilfe gebeten hat bei der Anpassung des indonesischen Rechtssystem an internationale Menschenrechtsstandards . Sie ist bereit , mit uns Seminare , Workshops und Training für Richter , Staatsanwälte und Polizeibeamte durchzuführen , da das Verhalten der Sicherheitskräfte auch auf die Unfähigkeit und Unerfahrenheit bei der Bewältigung kritischer Situationen zurückzuführen ist . . Die Bundesregierung hat vorgeschlagen , daß auf indonesischer Seite die nationale Menschenrechtskommission als Projektträger fungiert - nicht die Regierung , sondern die nationale Menschenrechtskommission . Ein entsprechender Antrag wird für November dieses Jahres erwartet . Wir begrüßen , daß die Umstrukturierung des indonesischen Sicherheitswesens bereits begonnen hat , die zum Ziel hat , die Aufgaben der inneren Sicherheit ausschließlich der Polizei zu übertragen . Ende dieses Monates wird der indonesische Polizeichef an der Spitze einer hochrangigen Delegation nach Deutschland kommen und Gespräche mit den zuständigen Stellen , auch dem Innenministerium , BKA und anderen , führen . Wir haben dabei durchaus die Chance - nicht nur beim Besuch des Bundeskanzlers - , auf die Verbesserung der demokratischen , rechtsstaatlichen Strukturen auch bei der Neuordnung der indonesischen Polizei hinzuwirken . Außerdem nutzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten , seien es bilaterale Verhandlungen oder internationale Konferenzen , um die indonesische Regierung zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu drängen . In ihren Gesprächen mit Präsident Suharto und Außenminister Alatas im April vergangenen Jahres haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesaußenminister nachdrücklich die menschenrechtliche Lage in Indonesien und in Ost-Timor angesprochen . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Lassen Sie mich zu der Lage in Ost-Timor sagen , daß die Vereinten Nationen nach wie vor die entscheidende Rolle spielen . Den Gesprächen zwischen dem portugiesischen und dem indonesischen Außenminister über Ost-Timor unter der Ägide des Generalsekretärs kommt auch weiterhin wichtige Bedeutung zu . Herr Alatas hat gerade im Zusammenhang mit Äußerungen zur Preisverleihung - ich habe das Telegramm aus Indonesien gerade vorliegen - noch einmal zum Ausdruck gebracht , daß Indonesien nicht darum herumkomme , sich jetzt noch stärker um eine Lösung des Ost- Timor-Problems zu bemühen . Genauso verlautete es von einem indonesischen Minister , der in Papenburg gerade ein Schiff eingeweiht hat , aber eben keine Fregatte , sondern , wenn ich recht sehe , ein Handelsschiff . Meine Damen und Herren , wie der Bundesaußenminister bereits bei der letzten EU-ASEAN-Konferenz zum Ausdruck gebracht hat , sieht die Bundesregierung in diesen Gesprächen einen Weg , zu einer gerechten , umfassenden und international akzeptablen Lösung in der Ost-Timor-Frage zu kommen . Auch die Europäische Gemeinschaft hat am 25 . Juni dieses Jahres in einem Gemeinsamen Standpunkt zu Ost-Timor erklärt , daß sie weiterhin auf eine Verbesserung der Lage hinarbeiten will . Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zur Rüstungsexportpolitik sagen : Wie Sie wissen , ist der Export von Kriegswaffen - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen - in Länder außerhalb des Atlantischen Verteidigungsbündnisses erheblich eingeschränkt . Indonesien gehört als ASEAN-Staat zu den Ländern , denen Ausnahmen gewährt werden . Aber die Bundesregierung prüft - Graf Lambsdorff , Sie haben das schon angekündigt ; sie muß es in der Tat tun - in jedem Einzelfall , ob aus besonderen politischen Gründen dennoch eine Beschränkung geboten ist , und verweigert gegebenenfalls eine Exportgenehmigung , insbesondere dann , wenn die innere Lage des Empfängerlandes einer Ausfuhr entgegensteht . . - Sie waren noch nicht dabei , Herr Kollege , als gerade Ihre Fraktion - Herr Grunenberg und andere - in der sozialliberalen Koalition leidenschaftlich für den Sonderschiffsbau gekämpft hat . . Ich will das jetzt nicht ausführen . Sie waren es , die uns damals daran gehindert haben weiterzugehen . Ich erinnere mich noch an die ganzen Auseinandersetzungen mit Herrn Bahr ; das war von seiten der SPD nicht so eindeutig , wie es bei Ihnen jetzt scheint . Wir halten nach wie vor daran fest , daß bei der exportpolitischen Prüfung eine hinreichende Sicherheit bestehen muß , daß Rüstungsgüter nur zur Verteidigung und zur Aufrechterhaltung legitimer Sicherheitsinteressen des Empfängerlandes oder der betroffenen Region bestimmt sind . Zum Schluß : Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung - Ich habe das hier schon häufiger zum Ausdruck gebracht - , daß wir zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Indonesien und für eine friedliche Entwicklung in Ost-Timor den Dialog mit Indonesien brauchen . - den kritischen Dialog , keine Frage - und durch konsequente Fortführung der von mir angedeuteten Schritte zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen müssen . Mich hat gefreut , daß , wie auf dem Titelblatt der Herald Tribune gestern berichtet wurde , der indonesische Staatspräsident Suharto bei einer Reise nach Ost-Timor vorgestern zusammen mit Bischof Belo nicht nur in freundschaftlichen Gesprächen begriffen war , sondern daß sie gemeinsam in einem Hubschrauber über Ost-Timor geflogen sind . Ich hoffe , daß nicht nur Herr Suharto die Lage auf Ost-Timor angesprochen hat , sondern auch Bischof Belo ; nach Verleihung des Nobelpreises an ihn muß davon an sich auszugehen sein . Vielen Dank . .