Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Müller-Gemmeke, heute debattieren wir über Ihren Antrag „Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“. Wir haben zu diesem Thema – alle Arbeitsmarktpolitiker hier wissen das – in der letzten Zeit bereits zahlreiche Diskussionen geführt; eigentlich ist dazu schon sehr viel gesagt worden. Gleichwohl verdient es Ihr Antrag, dass man einmal genauer hinschaut. Sie haben gerade mit Krokodilstränen in den Augen ausgeführt, Frau Müller-Gemmeke, dass der Trend zu Niedriglöhnen nach Ihrer Ansicht ungebrochen sei. In Ihrem Antrag schreiben Sie: Deutschlandweit arbeiteten im Jahr 2008 bereits 21,5 Prozent … der Beschäftigten im Niedriglohnbereich … Wenn man jetzt aber tatsächlich einmal die statistischen Zahlen hinterfragt und schaut, woher die 21,5 Prozent kommen, dann stellt man fest, dass dies keine drastische Steigerung beispielsweise im Verhältnis zu 1999 ist. Im Jahr 1999 waren 19,0 Prozent der Menschen im Geringverdienerbereich. Das heißt also, den freien Fall nach unten in den Niedriglohnbereich hat es nicht gegeben. Natürlich ist es richtig, dass in Branchen, in denen eine bestimmte Tarifbindung vorhanden ist und in denen Verwerfungen da sind, branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt werden können. Wenn Sie das Beispiel der letzten Wochen einfach sine ira et studio, also gelassen, auf sich wirken lassen, dann werden Sie merken, dass wir es sogar geschafft haben, in der Zeitarbeit einen Mindestlohn einzuführen. Das hätten uns vor wenigen Jahren die Grünen am allerwenigsten zugetraut. Das heißt, bei dieser christlich-liberalen Koalition sind die Sorgen der Arbeitnehmer um die Tarifvertragsfreiheit besser als bei mancher anderen Gruppierung in diesem Hause aufgehoben. Sie haben des Weiteren ausgeführt, die Grünen stehen zur Tarifautonomie. Richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Festsetzung von Mindestlöhnen für weitere Branchen auf Basis des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes Sinn macht und die Tarifautonomie stärkt. Sie haben ja bereits selbst ausgeführt: 62 Prozent der Arbeitnehmer sind von Tarifverträgen umfasst. Gleichzeitig führen Sie aus, dass wir im Vergleich mit allen EU-Staaten im Bereich des Tarifbindungsgrades lediglich im Mittelfeld und im Vergleich mit den ursprünglichen EU-Staaten sogar ganz unten sind. Als Beispiele für Länder, die noch schlechter als wir sind, nennen Sie Großbritannien und Luxemburg. Das sind genau die Länder, die einen relativ hohen gesetzlichen Mindestlohn bereits haben. Das heißt, ein Zusammenhang zwischen geringer Entlohnung und Mindestlöhnen, den Sie immer wieder herstellen wollen, ist gerade durch Ihre eigene Argumentation nicht gegeben, sondern längst widerlegt. Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Sie wollen die erforderliche Mindesttarifbindung auf unter 50 Prozent ansetzen. Da müssten doch eigentlich alle Glocken läuten: Eine Minderheit bestimmt über eine Mehrheit, wenn hier weniger als 50 Prozent mit Tarifbindung über die Vertragsbedingungen für die Mehrheit der Arbeitnehmer entscheiden können. Das werden Sie doch nicht ernsthaft mit dem Demokratieprinzip in Verbindung bringen wollen. – Lassen Sie es; ich muss nachher meine Frau abholen. Das passt mir gerade nicht.