Partei: CDU/CSU
Dies ist doch der entscheidende Punkt , und ich sage Ihnen voraus : Dieser Prototyp Verpakkungsverordnung als marktwirtschaftliches Instrument _ das betrifft auch das duale System _ wird Erfolg haben . Hier haben wir Pfähle eingeschlagen , von denen wir sagen können : Hier wird Kontrolle stattfinden , aber die Wirtschaft kann beweisen , ob sie in der Lage ist , mit solchen Instrumenten umzugehen . Wie gesagt , Sie werden den Beweis bekommen ; wir werden Erfolg damit haben . Wir werden Verpakkungsmengen reduzieren , wir werden verwerten , wir werden es in Zukunft mit intelligenteren Verpackungen zu tun haben , . wir werden Innovationsschübe in der Wirtschaft erleben , wir werden die Kreativität der Wirtschaft erleben , und ich garantiere Ihnen : Dies wird auch ein Erfolg von Klaus Töpfer im Zusammenhang mit diesen Aufgaben sein . . Dies ist ein Mosaikstein . Auch wenn ich gegenwärtig in der Zeitung lese , was wir alles an Belastungen vorhätten , will ich Ihnen einmal folgendes sagen . Die Realität sieht anders aus . Das ist die Diskussion , die draußen geführt wird . Wir haben vor , systematisch Mosaikstein an Mosaikstein zu legen . Ich erwähne nur die ElektronikSchrott-Verordnung : Wollen wir eigentlich , daß unser Markt von irgendwelchen Märkten her in Zukunft mit Gütern überschwemmt wird , die wir nicht entsorgen können , oder wollen wir nicht vielmehr den internationalen Konsens über recyclingfähige Produkte haben ? Sie werden als zweiten Schritt von uns die Elektronik-Schrott-Verordnung erleben , die wir brauchen und die umgesetzt wird . Sie werden auch sehen , daß Auto-Recycling funktioniert . Während Sie noch Klaus Töpfer angreifen , produzieren die Automobilhersteller bereits entsprechende Automobile , die recycelbar sind . Vielleicht ist nicht einmal mehr eine Verordnung nötig , wenn wir sehen , wie die Indust rie in vorauseilendem Gehorsam diesen Prinzipien nacheifert . Der zweite Punkt , Herr Kollege Wagner , war die Forderung , bilaterale Abkommen mit Leben zu erfüllen . Sie haben Recht . Dazu sind auch finanzielle Hilfen notwendig , aber es muß auch einmal deutlich gemacht werden , was geschehen ist : Wissen Sie , ohne diese bilateralen und trilateralen Abkommen hätten wir keine Elbe-Schutz-Konvention . Sie führen dies ja aus und diskutieren es auch im Haushaltsausschuß . Wir sind deshalb sehr dankbar , daß wir zum erstenmal Mittel haben , um diese grenzüberschreitende Problematik gemeinsam angehen zu können . Die Elbe wird Fortschritte machen ; wir werden in diesen Wochen ein Aktionsprogramm Elbe auf den Tisch legen . Das kostet natürlich Geld , aber nur dann kann dort Umweltschutz praktiziert werden . Damit bin ich wieder bei einem Beispiel . Umweltpolitische Regelungen wie zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz mit seinen Verordnungen bewirken einen Investitionsschub von mehreren Milliarden DM für den Bau von Kläranlagen . Das steht natürlich nicht in unserem Haushalt , aber es ist ein Erfolg dieser Politik , daß die Kläranlagen bei uns nach dem Stand der Technik gebaut werden , und es ist ein Glück , daß wir auch in den neuen Bundesländern diesen Stand der Technik jetzt realisieren , um damit auch den Bürgern in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren dieselbe Wasserqualität bieten zu können . Es gäbe kein Ostsee-Schutz-Programm , gäbe es nicht bilaterale Abkommen ; es gäbe kein Nordseeschutzprogramm , gäbe es keine bilateralen Abkommen , und es gäbe keinen Fortschritt in der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion im Hinblick auf kerntechnische Sicherheit . Ich verstehe das Argument nicht , daß wir kein Geld für die Schulung von Fachkräften in Greifswald am Simulator einsetzen sollen . . _ Ich habe Sie im Augenblick gar nicht gemeint , aber Sie haben Greifswald angesprochen und in dem Zusammenhang gesagt : Hier ist auch europäische Hilfe notwendig . Recht haben Sie ; 13 Millionen ECU der EG für Bulgarien sind dafür ein guter Anfang . Es ist nicht so , daß die Bundesrepublik Deutschland allein bezahlt . Die Sicherheit der Kernreaktoren unserer östlichen Nachbarn ist auch ein Problem Frankreichs , ist auch ein Problem Dänemarks , ist auch ein Problem Österreichs . Nur , wenn wir hier die Chance haben , allein noch einen funktionierenden Simulator zur Verfügung zu haben , an dem Fachkräfte ausgebildet werden sollten , dann sollten wir uns da nicht verweigern ; wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen . . Wer war es eigentlich , wenn nicht Klaus Töpfer , der jetzt den Bericht über die Sicherheit der Kernreaktoren bei unseren östlichen Nachbarn vorgelegt hat ? _ Übrigens haben wir , diese Bundesregierung , selbst zum erstenmal Kernreaktoren abgeschaltet _ aus Sicherheitsgründen _ : Kein Rabatt für Sicherheit ! Hierüber , über diese Probleme , wird auf der Straße diskutiert . Wir haben gehandelt und machen damit deutlich , daß wir diese Verantwortung sehen . Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Bundesrepublik Deutschland allein kann nicht die Reaktoren in der Sowjetunion sicherer machen . Wir können nur darauf hinweisen , daß dies eine allgemeine internationale Aufgabe ist , bei der wir bereit sind , unseren Beitrag zu leisten . Ich will sehen , wenn es dort Probleme gibt , wer uns dann als erster vorwirft , daß wir dies nicht insgesamt finanziert haben , wenn Sie heute hingehen und sagen : Wir brauchen die internationale Gemeinschaft . Ich meine überhaupt : Mit Partnern zu reden heißt nicht , sie zu verteufeln , sondern heißt , in einem zähen Ringen letztendlich seine Meinung überzubringen und um Freunde und Partner zu werben . Das gilt insbesondere dann , wenn wir über Reaktorsicherheit bei unseren Nachbarn reden . Dazu gehört dann aber auch , ja zu der Verantwortung zu dem Notwendigen an Kernenergie in unserem Land zu sagen und sich nicht vor der Verantwortung zu drücken , wenn es um die Entsorgung in Niedersachsen oder um die Versorgung in Hessen geht . Beides gehört zusammen . Wer über Sicherheit mitreden will , kann sich hier nicht abmelden . . Ich komme zu weiteren Themen , z . B . zum Tempolimit . Ich will ein für alle Mal _ auch für Klaus Töpfer _ mit diesen Dingen aufräumen . Es gibt in der Bundesregierung keinen Dissens über Blechschilder . Wir haben überhaupt nicht vor , mit Blechschildern Verkehrsregelung zu machen . Blechschilder bedeuten ein einheitliches Verbot auf allen Strecken mit einer Geschwindigkeitsangabe . Erklären Sie einmal den Bürgern Ihr Programm , das auf Grund von Schildern Geschwindigkeiten von 100 , 120 und 130 km/h vorsieht . Wir erklären den Bürgern : Für uns gibt es kein Tempolimit mit Blechschildern . Wir wollen intelligentere Verkehrslenkung . Wir wissen , daß der Stau trotz Blechschildern entsteht . . Es wird sich nicht lange aufrechterhalten lassen , daß mit einem solch primitiven Ansatz die Verkehrsprobleme der 90er Jahre zu regeln sind . . Wenn es Massenunfälle gibt und davor das Blechschild steht , weil kein Indikator für ein angepaßtes Geschwindigkeitsniveau vorhanden war , hat dieses Schild auch nicht geholfen . Ich will Ihnen etwas zu Zahlen sagen . Schauen Sie sich auch einmal die Untersuchungen an , die Ihnen Auskunft über die Reduzierungsmöglichkeit geben , und rechnen Sie sich bei diesen Dingen nicht insgesamt gesund ! Ich will noch eine Anmerkung zur Frage der tropischen Hölzer machen . Ich finde es richtig , daß hier registriert wurde , daß der Bundeskanzler bei seiner Reise _ wenn ich Sie richtig verstanden habe , auch in Ihrem Sinne _ auf die wichtigen Punkte dieses Problems hingewiesen habe . Da gehört eben mehr dazu , als nur mit Patentrezepten und falschen Argumenten zu operieren . Ein falsches Argument ist , daß die Bundesrepublik Deutschland der Hauptnutzer von tropischem Holz ist . Ich will Ihnen eine Zahl nennen : Ein großer asiatischer Handelspartner verwendet das Dreifache an tropischen Hölzern im Verhältnis zur gesamten Europäischen Gemeinschaft . . Wenn das so ist , ist zumindest die Aussage von vorhin falsch gewesen . Eines aber ist richtig : Man kann nicht einerseits nur auf tropische Wälder hinweisen und bei sich selber die Hausaufgaben nicht machen . Ich finde , wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht . Damit dies nicht nur so stehenbleibt und damit nicht immer nur davon gesprochen wird , daß da einiges nicht funktioniere , will ich Ihnen zum Schluß nur noch zwei Beispiele nennen : Wir haben im Rahmen der internationalen Vereinbarungen in den letzten Jahren _ 1984 , 1988 und 1991 _ drei wichtige Abkommen unterzeichnet . Es fällt auf , daß ich hier 1970 und die 70er Jahre insgesamt auslassen muß . Das liegt nun nicht an der Regierung , sondern hängt einfach damit zusammen , daß wir international in den letzten Jahren ein Stück weitergekommen sind . Wir haben in der vergangenen Woche im Rahmen der ECE das Dritte Protokoll für flüchtige organische Verbindungen unterzeichnet , die wir zusammen mit Kanada und den USA um 30 % reduzieren . Das war das Folgeprogramm für Stickoxidreduktionen um 30 % ; das war das Folgeprogramm für S02-Reduzierungen . Das wirkt wesentlich mehr als alle nationalen Anstrengungen , wie etwa die Übernahme in den nationalen Bereich . Aber ich will auch noch das zweite Beispiel nennen . Das ist der Bereich Automobil und technische Maß- nahmen , der für Pkw und Lkw gleichermaßen gilt . Das Dreistufenkonzept hat die Technik europaweit voll ausgereizt . Es hat niemand registriert , daß bei uns im Benzin Scavenger verboten und die Gaspendlungsverordnung eingeführt worden ist , und zwar mit all den Schwierigkeiten , wenn es darum geht , auch den Tankstellenbesitzernklarzumachen ,waseigentlich unser Ziel ist . Wir müssen ein Stück weit Rücksicht auf die Arbeitsplätze in einer solchen Branche nehmen , die die Versorgung mit Kraftstoffen übernimmt . Wir haben für das Umsetzen dieser Maßnahmen Partner gefunden . Wir werden _ so hoffe ich trotz aller Presseerklärungen der letzten Tage _ auch dann Partner finden , wenn wir sinnvolle Lenkungsabgaben auf den Weg bringen . Es wird keine Häufung geben . Lenkungsabgaben werden bei uns im Bereich des Abfalls diskutiert . Wir werden uns hier nicht festlegen . Wir werden uns aber dann festlegen , wenn es eine Kompensation , eine wirkliche Lenkung , Härtefallregelungen gibt und wenn die Zeitachse beachtet wird . Dann bin ich überzeugt , daß wir mit unserer erfolgreichen Umweltpolitik fortfahren können . Herzlichen Dank . .