Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir uns heute mit dem Antrag der Fraktion Die Linke befassen, wurde die zweite Tarifverhandlungsrunde zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen und deren Arbeitgebern eingeläutet. Das – und eben nicht der Deutsche Bundestag – sind im Übrigen die wahren Verantwortlichen, die den Tarifabschluss am Ende vereinbaren. Es handelt sich hierbei um Verantwortliche, die sich auf Grundsätze wie Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie nicht zuletzt im Schutze von Art. 9 Grundgesetz berufen können, auf Grundsätze, die tief im Demokratie- und Sozialstaatsprinzip wurzeln. – Das kann ich Ihnen an einer anderen Stelle gern noch einmal erläutern, wenn Sie es möchten. Diese Vorüberlegungen führen mich zu Beginn meiner Rede direkt zu der Frage, was dieser Antrag eigentlich bezwecken mag. Dieser Antrag enthält keine haushalterische Würdigung, keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung einer Tarifanpassung, drischt aber munter Phrasen von verteilungsneutralen Spielräumen und suggeriert, dass der öffentliche Dienst nie gewürdigt wird. Er enthält im Übrigen ein Zahlenwerk, dessen Analyse sich nur der Fraktion Die Linke erschließt, mir aber nicht. Schauen Sie sich doch einfach eine Übersicht über die Tarifabschlüsse von 1990 bis heute an. Die Würdigung des öffentlichen Dienstes basiert durch die Bank auf einer insgesamt ausgewogenen und kompromissfreudigen Kooperation zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Kommunen auf der einen Seite und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf der anderen Seite. Ich stufe den Antrag daher als untauglichen Versuch ein, auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Generalabrechnung mit der Wirtschaftsund Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu betreiben. Damit ist den Tarifparteien von dieser Stelle aus überhaupt nicht geholfen, wohl aber mit der Wahrnehmung parlamentarischer Pflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. So zeigen wir Sozialdemokraten Haltung und Solidarität mit dem öffentlichen Dienst. – Ja, ist ja gut. Ich stimme Ihnen bei der Bestandsaufnahme sogar in Teilen zu: Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar, gerade weil wir als Abgeordnete Aufgaben schaffen, die hoheitlich und im weitesten Sinne öffentlich zu erledigen sind. Der öffentliche Dienst hat in vorherigen Tarifrunden schmerzhafte, aber für unser Gemeinwesen auch notwendige Opfer erbracht; das zieht keiner in Zweifel. Diese Opfer nötigen mir den höchsten Respekt ab. Aber die Wertschätzung eines Beschäftigten drückt sich nicht nur in Geld aus. Keiner von uns in diesem Hause ist – das unterstelle ich einfach einmal – Abgeordneter wegen des Geldes. Kein Polizeibeamter trägt seine Uniform wegen des Geldes. Keine Erzieherin und kein Erzieher geht jeden Tag in die Kita nur wegen des Geldes. – Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß, dass das für Sie schmerzhaft ist. Ich möchte mit dieser idealistischen Betrachtungsweise gar nicht ablenken, aber das Augenmerk darauf richten, dass ein Beruf zwar die wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, aber ohne akzeptable Rahmenbedingungen überhaupt nichts wert ist. Die Kollegen von der Müllabfuhr, die jeden Morgen um 4.30 Uhr ans Werk gehen, die Kollegen von Bus und Bahn, die Taktungen halten, die Erzieher, die auch mal ein paar Minuten dranhängen, weil die Eltern noch im Stau stehen, alle diese Beschäftigten können sich unserer Solidarität jederzeit sicher sein. Da besteht überhaupt kein Dissens in diesem Haus. Führen Sie einen solchen doch nicht künstlich herbei! Um das Ergebnis vorwegzunehmen und den Antrag damit weitestgehend zu erledigen: Es wird am Ende der Tarifverhandlungen ein Mehr für den öffentlichen Dienst geben, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Tarifabschluss, wie in der Vergangenheit regelmäßig geschehen, eins zu eins auf die Beamten übertragen werden. Die Frage ist und bleibt, was die Aufgabe des Deutschen Bundestages hier und heute ist. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, sich mit diesem Antrag in den Rang einer Tarifvertragspartei zu erheben und zu beanspruchen, anstelle der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite zu sprechen. Dieser Antrag missachtet die Tarifautonomie der verhandelnden Parteien und fällt der Bundesregierung in den Rücken, nur um den streikenden und verhandelnden Beschäftigten Unterstützung vorzugaukeln, indem man eine Höchstforderung im Rahmen von Verhandlungen abschreibt. Keine Verhandlungspartei – ich betone: das gilt für beide Seiten – erwartet ernsthaft, dass den anfänglichen Forderungen entsprochen wird. Deshalb ist es weder ernsthafte noch wahrhafte Politik, was Sie hier betreiben. Der Antrag verkennt die politische Wirklichkeit mutmaßlich, allem Anschein nach auch bewusst; sonst müssten Ausführungen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dort Platz finden. Die Ausführungen zur Verteilungsgerechtigkeit gehen völlig fehl. Der Antrag verkennt dabei, dass die Gehaltsstrukturen des öffentlichen Dienstes ein weites Band spannen. Soziale Gerechtigkeit spiegelt sich auch hier wider, findet ihre Grenze aber spätestens im Gleichheitsgebot. Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, erfordern das Rückgrat, auch unangenehme Haushaltslagen in Politik umzumünzen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen keine Abgeordneten, die sich bei Streikkundgebungen nur für ein Foto hergeben, das man danach twittern oder posten kann. Der öffentliche Dienst braucht Abgeordnete, die exakt das halten, was sie fordern, die exakt das tun, was sie versprechen. – Wenn ich mehr Redezeit hätte, würde ich es Ihnen erklären. – Es mag ja an der fehlenden Erfahrung einer Regierungsbeteiligung liegen – das sehe ich ein –, aber ich muss schon fragen: Wie lange wollen Sie eigentlich Anträge stellen, an deren Umsetzung Sie selber berechtigterweise zweifeln müssen? Lassen Sie mich nach diesem Ausflug in die realitätsnahe Politik noch einmal an das Thema Arbeitsbedingungen anknüpfen. Während wir Haushaltsdebatten führen, gehen Beschäftigte in Pension und nehmen ihre Stellen sozusagen mit in den Ruhestand. Es fehlen dann Stellen, was den Arbeitsdruck bei den im Dienst stehenden Beschäftigten erhöht oder die Erledigung einer Aufgabe schlicht entfallen lässt. Das Stichwort, auf das ich hier anspiele, lautet „Aufgabenkritik“. Es geht um eine Aufgabenkritik, die unter den Aspekten der Qualitätssicherung und Personalsteuerung im Angesicht der Haushaltslage zu erfolgen hat, eine Aufgabenkritik, die Tarifautonomie und Mitbestimmung auch und erst recht im öffentlichen Dienst zum zentralen Ausgangspunkt macht. Deshalb sind die Tarifverhandlungen aus meiner Sicht dringend notwendig. Die erste Streikwelle hat uns deutlich gezeigt, was das in Ballungsräumen bedeuten kann. 45 000 Beschäftigte, die die Arbeit niederlegen, darunter 10 000 allein im öffentlichen Personennahverkehr, das ist kein Pappenstiel. Tarifverhandlungen aber oder Anträge im Bundestag entheben uns nicht der Aufgabe, objektiv zu definieren, was der Staat im 21. Jahrhundert zu leisten bereit ist und wozu er verpflichtet ist. Gehaltsanpassungen, bezogen auf die zu erledigenden Aufgaben, wirken immer nur kurzfristig. Sprechen Sie doch einmal mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst! Ich unterstelle, dass Sie das nicht tun. Ich war im vergangenen Sommer bei Streikkundgebungen der Kolleginnen und Kollegen von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die sich für einen Tarifvertrag einsetzen müssen. Sprechen Sie doch einmal mit den Beschäftigten in mittlerweile privatisierten Staatsunternehmen oder mit den Beschäftigten in Justiz und Polizei! Die lassen sich nicht nur hinter verschlossenen Türen die Aussage entlocken, dass sie bereit wären, auf Geld zu verzichten, wenn dafür mehr Personal eingestellt würde. Auch das gehört zur Realität, die Sie verkennen. – Dass Sie schreien, zeigt mir, dass Sie keine Argumente mehr haben. Schön! – So etwas geht aber nur mit einer Aufgabenanalyse im öffentlichen Dienst, um darauf Arbeitsbedingungen und Gehaltsstrukturen aufzubauen. Diesen Zielkonflikt zu lösen, das ist die Aufgabe aller Fraktionen in diesem Haus. Stattdessen schwingen Sie sich mit Ihrem Antrag aber zur alleinigen Arbeitnehmervertretung auf und schreiben in Ihrem Antrag die Forderungen auch noch unvollständig ab. Die Verdi-Bundestarifkommission fordert nämlich bei einjähriger Tariflaufzeit einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent mehr Gehalt, aber auch verbindliche Übernahmeregelungen für Auszubildende und den Ausschluss von sachgrundloser Befristung. Das haben Sie in Ihrer Begründung zwar angeführt, aber das scheint Ihnen doch so unwichtig zu sein, dass Sie es nicht in Ihren Antrag hineinschreiben. Wenn wir diese Debatte schon führen dürfen – oder besser: müssen –, dann bitte schön auch vollständig. Es ist höchst fragwürdig, die Bundesregierung aufzufordern, den Tarifforderungen vollumfänglich stattzugeben, obschon Sie wissen, dass nur der Bundestag in seiner Gesamtheit über den Haushalt entscheidet. Sie schieben eine Verantwortung, die dem Parlament obliegt, einfach weg, nämlich die Verantwortung, darüber zu entscheiden, welche Aufgaben der öffentliche Dienst zu erledigen hat und was die Erledigung dieser Aufgaben kostet. Mit Ihren Anträgen verhält es sich so wie mit den im Training gefährlichen Torschützen: Im Meisterschaftsspiel laufen sie vor dem Ball einfach davon. Gerade deshalb ermuntere ich Sie: Lassen Sie uns doch die Facharbeit hierzu leisten! Schreiben Sie einmal einen Antrag weniger, und nutzen Sie die Zeit, um mit uns Verbesserungen für den öffentlichen Dienst zu erreichen und zu erarbeiten, Verbesserungen, die auch Haushaltserfordernissen standhalten! Dazu zählt weiter, dass wir schon dieses Jahr Kommunen bei der Grundsicherung im Alter vollständig entlasten werden, in den Folgejahren 2015 und 2016 jeweils 1 Milliarde Euro investieren – ja, dann helfen Sie dabei mit! – und 2017 und 2018 einen weiteren Aufwuchs auf 5 Milliarden Euro haben, um die finanzielle Entlastung zu verstetigen. Das, was bei den Ländern die Schuldenbremse ist, ist nämlich bei den Kommunen die im Raum stehende Drohung der Aufsichtsbehörden mit Haushaltssperren. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes hat es doch richtig und deutlich formuliert: In der derzeitigen Situation würden wir uns mit einem überhöhten Tarifabschluss gegenseitig schaden, bevor wir nicht vorher die unbedingt notwendigen Entlastungen durchgeführt haben. Ergänzt werden müssen diese Aspekte zusätzlich um eine Verwaltungsmodernisierung: Zentrale und dezentrale Personalsteuerung, ausgewogene Altersstrukturen und gewinnbringender Personaleinsatz nach Bedarf müssen diesen Bereich attraktiv machen. Das heißt auch, dass sich die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege in einem gerechten Bezahlsystem widerspiegeln muss. Die Flexibilität der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst mit Teil- und Vollzeitmodellen und anderen Handlungsmöglichkeiten ist mit Geld überhaupt nicht aufzuwiegen. Schon jetzt, in seinem derzeitigen Aufgabenprofil, ist der öffentliche Dienst ein Garant für die Wahrung und Umsetzung unserer Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Gerade deshalb wenden sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einer großen Hingabe auch ihrem Recht auf Mitbestimmung zu. Diese Art der Mitbestimmung ist für die Sozialdemokraten das Leistungsmerkmal des öffentlichen Dienstes, das wir schützen und wahren wollen; denn sowohl der Staat als Arbeitgeber als auch die Untergebenen als Arbeitnehmer sind vereint in dem Streben nach Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge. In diesem gemeinsamen Ziel verbunden wünsche ich den wahren Handelnden, die nicht hier im Bundestag sitzen, sondern am Verhandlungstisch, Besonnenheit, gegenseitige Wertschätzung, aber auch harte Verhandlungen, damit die Beschäftigten wieder zurück an ihre Arbeit kehren können. Damit danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen verhandelnden Kolleginnen und Kollegen in Potsdam von hier aus ein herzliches Glückauf.