Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Wahlprüfungsausschuß legt heute den ersten Bericht zu 28 von insgesamt 1 434 im Bundesrat eingegangenen Wahleinsprüchen zur Wahl zum 13 . Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vor . Im Rahmen dieses Berichtes waren alle Wahleinsprüche , die ich zu behandeln hatte , gegen die Vorschrift des § 6 Abs . 6 Satz 1 erste und zweite Alternative des Bundeswahlgesetzes gerichtet . Hierzu möchte ich ein paar kurze Ausführungen machen . Durch die hier bestimmten Regelungen der Fünfprozentklausel beziehungsweise der sogenannten Grundmandateregelung sehen die Einspruchsführer einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Art . 3 und 38 des Grundgesetzes . Die eingehende Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuß hat jedoch in allen Fällen eine offensichtliche Unbegründetheit der Wahleinsprüche gemäß § 6 Abs . 1 a Nr . 3 des Wahlprüfungsgesetzes ergeben , so daß auch von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden konnte . Denn allein die Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen schließt nicht automatisch die Begründung eines Einspruches ein . Auch geht der Deutsche Bundestag nach seiner ständigen Praxis davon aus , die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Wahlgesetze nicht in Frage zu stellen . Diese Prüfung bleibt dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten . Dennoch will ich Ihnen an Hand einiger Beispiele aufzeigen , daß es für zukünftige Wahlen verfassungspolitisch geboten wäre , über Änderungen der Wahlgesetzgebung zu beraten . So werden als Beispiele folgende Gründe gegen die Grundmandateregelung genannt : Erstens . Die geltende Regelung erleichtert gerade radikalen Parteien den Einzug in den Bundestag . Zweitens . Die entstandene Privilegierung der PDS ist nicht zu rechtfertigen . Drittens . Mit Vergrößerung des Bundestages 1990 hätte die Zahl der zu erringenden Direktmandate zur Umgehung der Fünfprozenthürde erhöht werden müssen , wie das bereits bei der Vergrößerung des Bundestages in den 50er Jahren mit der Erhöhung von einem auf drei Direktmandate durchgeführt wurde . Und schließlich viertens . Der Wählerwille wird durch Anrechnung der Zweitstimmen bei Erreichen von drei Direktmandaten erheblich verfälscht . Auch gegen die Fünfprozentklausel an sich wird Einspruch erhoben , weil - so der Einspruchsführer - damit die abgegebene Stimme für eine an dieser Klausel gescheiterten Partei insgesamt nicht mehr berücksichtigt würde . Kurios ist aber hier der Vorschlag eines anderen Einspruchsführers , der für diesen Fall eine Reservestimme verlangt . Da auch bei der laufenden Beratung der noch vorliegenden Einsprüche der Schwerpunkt bei dieser Problematik liegt , hält es die Fraktion der CDU/CSU , in deren Namen ich hier spreche , im Ergebnis der Beratungen für geboten , im Rahmen der Reformarbeit zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages die Überprüfung der Fünfprozentklausel , der Grundmandateregelung , aber auch der Überhangmandateregelung einzubeziehen . Ich begrüße es deshalb , daß wir diesen Prüfungsauftrag fraktionsübergreifend in die Beschlußempfehlung geschrieben haben . Als Mitglied der Reformkommission habe ich dies bereits bei der Aufgabenberatung in diese Kommission eingebracht . Abschließend möchte ich nochmals unmißverständlich feststellen , daß bei allem politisch gebote . noch : Clemens Schwalbe Rechtsverletzung nachweisen und damit die Zurückweisung zwangsläufig ist . Dies gilt auch für alle anderen behandelten Einsprüche innerhalb dieser Berichterstattung , auf die mit Sicherheit von den weiteren Rednern eingegangen wird . Die CDU/CSU stimmt dieser Beschlußempfehlung zu . Vielen Dank . .