Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Horrorszenario , das eben von Herrn Kollegen Wolf gemalt wurde , und auch die Pressemeldungen , auf die er sich bezogen hat , geben keinen Anlaß zur Verunsicherung der Bevölkerung vor allem in den ländlichen Regionen . . Es gibt keinen Kahlschlag bei der Bahn , wie wir ihn 1976 unter dem damaligen SPD-Bundesverkehrsminister Gscheidle erlebt haben . Die Wirklichkeit ist eine andere : Die Deutsche Bahn AG hat ein Streckennetz von rund 40 000 Kilometern , in dem es stark belastete und schwach belastete Strecken gibt . Für uns darf ich feststellen : Wir brauchen und wir wollen ein leistungsfähiges Schienennetz für unser Land . Unser verkehrspolitisches Ziel ist es , mehr Verkehr auf die Schiene als umweltfreundlichen Verkehrsträger zu bringen und eine Entlastung der Straßen herbeizuführen . Die Eisenbahn ist für uns ein wichtiger und unverzichtbarer Verkehrsträger . Wir brauchen aber eine Bahn für die heutigen Verkehrsanforderungen und nicht eine von vorgestern . Nur auf diese Weise ist die Bahn eine moderne Bahn . Wir haben die Bahnreform 1993 gemeinsam beschlossen . Die Zielsetzung war und ist : Stärkung des Verkehrsträgers Schiene , Verbesserung der Wettbewerbssituation der Eisenbahn , nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Bahn . Unsere verkehrspolitische Weichenstellung war richtig . Die Deutsche Bahn AG hat jetzt drei Jahre lang beachtliche Gewinne erwirtschaftet . . Wir haben die Bahn in die Lage versetzt , kräftig zu investieren . Hier gab es einen erheblichen Nachholbedarf . Im Bundesverkehrswegeplan ist vorgesehen , daß die Investitionen in die Schienenwege höher als die in den Straßenbau sind . In den neuen Bundesländern ist die Infrastruktur der Bahn erheblich modernisiert worden . Es werden Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut und vorhandene Strecken ausgebaut . Die Deutsche Bahn AG wird in den nächsten fünf Jahren 81 Milliarden DM investieren , wovon 49 Milliarden DM für Infrastrukturmaßnahmen und 32 Milliarden DM für Fahrzeuge , Anlagen , Personenbahnhöfe usw . verwendet werden . Durch den Einsatz moderner Technik , auch der Neigetechnik , wird die Bahn auf ihren Strecken die Leistungsfähigkeit steigern und die Kosten senken können . Die Investitionsquote der Deutschen Bahn AG liegt deutlich über dem Durchschnitt der Industrie . Diese Investitionen bilden die Grundlage für eine moderne Bahn und für eine erfolgreiche Zukunft der Bahn . Wir sind mit unserer Verkehrspolitik auf dem richtigen Gleis . Die Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur wird wahrgenommen . Wir haben mit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs die Länder in die Lage versetzt , gerade den Schienenpersonennahverkehr attraktiver zu gestalten . 1997 werden den Ländern vom Bund 12 ,1 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Die Verantwortung für den Nahverkehr liegt nach dieser Regelung ausdrücklich bei den Ländern . Ihrer Verantwortung für den Nahverkehr wird dadurch Rechnung getragen , daß die Bahn AG den Einsatz ihrer Mittel für die Schieneninfrastruktur des Nahverkehrs mit den Ländern abstimmt . Mit diesen Maßnahmen ist das Verkehrsangebot für die Bevölkerung in der Fläche erheblich verbessert worden . Die unternehmerische Aufgabe der Bahn AG ist es , das Verkehrsangebot nach den Bedürfnissen des Marktes , also nach der Nachfrage , zu gestalten . Wie in allen Bereichen der Wirtschaft gilt auch hier : so viel Schiene wie nötig , so kostengünstig wie möglich . In der Fläche kann die Bahn die verkehrlichen Bedürfnisse nicht befriedigen . In der Fläche sind der Pkw und der Lkw unschlagbar und deshalb auch unverzichtbar . Die Betriebsansiedlungen und das Schaffen von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen wären ohne die Verbesserung des Straßenverkehrs nicht möglich gewesen . Die Verästelung des Eisenbahnnetzes stößt dort an Grenzen , wo das Verkehrsaufkommen zu gering ist . Der Verkehrsträger Straße leistet also eine wichtige Grundversorgung für die Regionen . Die Bahn kann das nicht tun . Die Bahn hat seit 1950 unwirtschaftliche Strecken stillegen müssen . Die Entscheidung trifft jeweils der Kunde oder die Wirtschaft ; . die Bahn muß das nachvollziehen . Es ist auch heute Aufgabe der Bahn AG , solche Entscheidungen zu treffen , wenn sich herausstellt , daß eine Strecke total unwirtschaftlich ist . Die Bahn ist gehalten , den Umfang ihrer Produktionsanlagen rationell zu dimensionieren . Die Entscheidung , eine Eisenbahnstrecke abzugeben oder stillzulegen , ist in der Regel nur der Endpunkt eines langen und erkennbaren Verkehrsrückganges . . Hier sind jetzt örtliche Lösungen gefragt . Wir setzen in diesen Fällen auf den kombinierten Verkehr durch marktgerechte Kooperation , das heißt Sammlung und Verteilung auf der Straße , Transport über große Entfernungen auf der Schiene . Solche Maß . noch : Dionys Jobst belastete Strecken laufend zu kontrollieren und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen . . Solche Maßnahmen werden verhindern , daß es in unserem Land einen Verkehrsrückstand oder gar einen Verkehrsnotstand gibt .