Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In schwierigen Zeiten - und wer wollte angesichts von drei Jahren Stagnation und der anhaltenden demographischen Probleme unseres Landes leugnen , dass es schwierige Zeiten sind - zeigt sich normalerweise der wahre Charakter von handelnden Personen . Vor diesem Hintergrund möchte ich das Prozedere der Haushaltsberatungen nachzeichnen . Jeder Einzelplan , also jedes einzelne Budget , wird im Vorfeld der Haushaltswoche ausführlichst im Haushaltsausschuss beraten . Dies sind der Ort und der Zeitpunkt , seine eigenen Änderungsvorschläge , seine Verbesserungsvorschläge einzubringen , zu debattieren und abschließend abzustimmen . Die Koalitionsfraktionen und auch die FDP haben dieses Königsrecht des Parlamentes im Ausschuss entsprechend in Anspruch genommen , nicht dagegen die CDU/CSU-Fraktion . Sie haben nicht einen einzigen Antrag eingebracht , was schon allein für eine gewisse Fantasielosigkeit spricht . Sie haben es nicht einmal geschafft , sich im Rahmen der Abstimmungen über die von uns und der FDP eingebrachten Anträge ein eigenes Votum zu bilden . Im weiteren Verlauf des Verfahrens haben Sie jedoch in Aussicht gestellt , in der Bereinigungssitzung mit großen , massiven Sparvorschlägen aufzuwarten . In der Tat haben Sie am Vorabend der Bereinigungssitzung 300 so genannte Änderungsanträge eingebracht . Wir waren sehr gespannt . Kein einziger Antrag war dann mit Zahlen hinterlegt . Ich habe einmal wahllos vier Anträge herausgegriffen , um das öffentlich zu belegen . Sie haben zum Beispiel Erörterungsbedarf zum Einzelplan 01 , Geschäftsbereich des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes , zum Titel Einnahmen aus Sponsoring , Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen angemeldet . Wir haben diesen Titel mit Null eingestellt , was ich auch für angemessen halte . Wollen Sie ernsthaft den Bundespräsidenten mit dem Hut in der Hand durch die Gegend schicken , damit er Geld einsammelt ? Des Weiteren haben Sie in einigen Anträgen völlig darauf verzichtet , Einzeltitel zu nennen . Auf den Drucksachen 15/1456 und 15/1149 haben Sie zur Bundeswertpapierverwaltung und zum Bundessozialgericht ganz allgemein Erörterungsbedarf angemeldet . Sie können doch nicht ernsthaft diese Institutionen allgemein einem Erörterungsbedarf unterziehen . Das ist keine solide Haushaltspolitik . Sie haben wahllos Anträge zusammengeschustert , um einen Tätigkeitsnachweis für sich und andere zu erbringen . Sie haben all diese Anträge dann richtigerweise am Morgen der Bereinigungssitzung wieder zurückgezogen und das 300-seitige Antragspaket damit erst recht als ein Dokument der geballten Ratlosigkeit entlarvt . Dass Sie sich angesichts dieser Kraftanstrengung bezüglich der Anträge nicht mehr in der Lage sahen , wenigstens bei den Abstimmungen Ihr Votum abzugeben , ist nur noch eine Petitesse . Hier zeigt sich - damit komme ich zurück auf meine Eingangsbemerkung - die Hilflosigkeit der CDU/CSU in Haushaltsangelegenheiten . Sie haben damit dem Parlamentarismus insgesamt einen Bärendienst erwiesen . Wir haben uns in Oppositionszeiten immer als eine Regierung im Wartestand verstanden . Angesichts dieser Haushaltsberatungen muss man sagen : Sie sind eine Opposition in einem lethargischen Ruhestand . Der Bundeshaushalt 2004 muss zwei großen Anforderungen gerecht werden . Er muss auf der einen Seite die Konsolidierung fortsetzen , er muss auf der anderen Seite aber auch alles dafür tun , Konjunktur und Wachstum wieder in Gang zu bringen . Insbesondere das Vorziehen der Steuerreform soll den aufkeimenden Aufschwung stabilisieren und alle Bürger unseres Landes und insbesondere die Familien nennenswert entlasten .  Selbst Sie bestreiten nicht , dass das Vorziehen der Steuerreform einen positiven konjunkturellen Effekt hätte . Sie halten ihn nur für relativ gering . Aber wann denn , wenn nicht jetzt , bei all den Anzeichen eines aufkeimenden Aufschwungs , sollen wir Maßnahmen ergreifen , die dazu dienen , diesen Aufschwung zu stabilisieren ? Geben Sie in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie dem Vorziehen der Steuerreform zu . Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts natürlich die im Rahmen der Agenda 2010 geplanten Gesetzesvorhaben berücksichtigt . Wir haben so gehandelt wie jeder solide Unternehmer , der bei einer Vorausschau sein Unternehmen betreffend die Maßnahmen , die er eingeleitet hat , um bessere Ergebnisse zu erzielen , in seine Zahlen mit einfließen lässt . Im Etat 2004 wird daher deutlich , dass mit der Durchsetzung der Strukturreformen der Agenda 2010 bis zum Jahresende insbesondere die Bereiche Bildung , Innovation und Familie in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns treten . Als Beispiele einige wenige Fakten : Wir haben dafür gesorgt , dass wir keine Abstriche beim Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulbetreuung machen . Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt in der Familienpolitik . Wir haben eine Erhöhung der Mittel für die großen Forschungseinrichtungen in Höhe von drei Prozent vorgesehen . Wir haben die Erfolgsgeschichte der BAföG-Reform und des Meister-BAföGs durch eine entsprechende Ansatzerhöhung von 61 Millionen Euro im Haushalt trotz schwieriger Haushaltslage abgerundet .