Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung vor Weihnachten haben wir ein vorweihnachtliches Märchen vom Kollegen Hofreiter zur Historie von Stuttgart 21 gehört. Die Deutsche Bahn hatte heute leider kein Weihnachtsgeschenk für uns parat, eher eine schöne Bescherung. Der Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 begleitet uns seit Jahren. Auch eine Volksabstimmung, die in Stadt und Land eine klare Zustimmung der Bevölkerung zu Stuttgart 21 ergab, hat zu keiner wirklichen Befriedung der Situation in Stuttgart geführt. Im Ergebnis stehen sich Befürworter und Gegner noch immer kaum versöhnlich gegenüber. Die Deutsche Bahn ist leider nicht ganz unschuldig an diesem Zustand. Ich möchte vorausschickend festhalten, dass ich das Projekt Stuttgart 21 zur Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart nach wie vor für sinnvoll halte. Kollege Jarzombek hat bereits einiges zu den großen Chancen gesagt. Die Unionsfraktion nimmt darüber hinaus positiv zur Kenntnis, dass der Vorstand der Deutschen Bahn am Projekt festhalten möchte. Zudem ist das Projekt trotz höherer Kosten aus Sicht der Deutschen Bahn nach wie vor wirtschaftlich, jedenfalls dann, wenn man die Kosten eines Projektausstiegs hinzu- bzw. dagegenrechnet. Einzuräumen ist allerdings, dass es sich bei Stuttgart 21 offensichtlich nicht – das hat der Kollege Simmling schon gesagt – um das am besten durchgerechnete Projekt der Bahngeschichte handelt. Dies gibt die Bahn ja auch selbstkritisch zu. An dieser Stelle sei aber noch einmal erwähnt, dass die höheren und zum Teil auch kaum planbaren Kosten dieses Projekts insbesondere aus den Risiken resultieren, die im Zusammenhang mit dem zu bauenden umfangreichen Tunnelsystem stehen. Dieses Tunnelsystem ist Folge der Grundsatzentscheidung im Jahr 1994, den Citybahnhof sowie den Flughafen Stuttgart an die ICE-Trasse anzubinden. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch die maßgeblichen Alternativkonzepte, namentlich K 21, Frau Leidig, an dieser Grundsatzentscheidung festhalten und eine Flughafenanbindung mit entsprechenden Tunnelbauten vorsehen. Auch das muss deutlich gesagt werden. Die entscheidende Frage in den nächsten Wochen wird nun sein, wie die erhöhten Kosten den Projektpartnern zugerechnet werden können. Sicherlich muss hier, wie es die Bahn auch tut, zwischen den Planungsversäumnissen der Bahn und den Kosten, die aus der Schlichtung oder Verzögerung des Projektes entstanden sind, differenziert werden. Auch die Risiken, die aus dem sogenannten Filder-Dialog über den Flughafenbahnhof resultieren und zu einer Qualitätsverbesserung des Projekts führen sollen, sind separat zwischen den Projektpartnern zu diskutieren. Lassen Sie mich mit drei Forderungen schließen, die aus meiner Sicht für die Fortführung des Projekts ganz entscheidend sind: Erstens. Es muss zukünftig absolute Transparenz bei der Finanzierung und Durchführung dieses Projekts herrschen. Insofern sind wir dem Bahnvorstand und insbesondere Dr. Volker Kefer dankbar, dass er das von ihm eingeleitete Sechs-Punkte-Programm zur Kostenentwicklung umgehend an die verantwortlichen Gremien weitergeleitet hat. Zweitens. Der Beitrag des Bundes zur Projektbeschleunigung sollte eine personelle Stärkung des Eisenbahn-Bundesamtes sein. Auch dort ist ein Teil der Verantwortung für die Verzögerung des Projekts zu suchen. Drittens. Das Projekt Stuttgart 21 muss nach den erforderlichen Diskussionen der nächsten Wochen und insbesondere auch der Zustimmung des Aufsichtsrats der Bahn zügig umgesetzt werden. Hierbei ist vor allem an die Projektförderungspflicht der Projektpartner zu erinnern. Ohne eine engagierte Kooperation der Projektpartner kann das Projekt weder zügig noch kostenoptimiert realisiert werden. Bisher tut insbesondere die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zu wenig, um die enormen finanziellen Risiken und Herausforderungen dieses Projekts konstruktiv zu begleiten. Wer wie die Landesregierung – und hoffentlich nicht bald auch noch der neue Stuttgarter OB, Herr Kuhn – den Bau aus parteitaktischen Gründen immer wieder verzögert und seine Freude über jede schlechte Nachricht bei Stuttgart 21 presseöffentlich kaum verbergen kann wie Landesverkehrsminister Hermann, der ist beileibe nicht unschuldig an der heutigen Situation. Die Projektpartner sind in der Pflicht und können sich nicht einfach davonstehlen, Frau Bender. Am Ende wird das Projekt nur erfolgreich sein, wenn es von allen gemeinsam getragen wird. Dies war im Übrigen auch der Geist des Finanzierungsvertrages aus dem Jahr 2009. Das Projekt darf jedenfalls nicht weiter bloß ein Spielball politischer Interessen und wechselnder politischer Mehrheiten sein. Anderenfalls steht die Zukunft großer, planungsintensiver Infrastrukturprojekte in Deutschland insgesamt auf dem Spiel. Dies sollten wir immer im Hinterkopf behalten, gerade bei unseren Diskussionen hier im Bundestag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und allen eine erholsameund frohe Weihnachtszeit.