Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man ist ja für jeden halbwegs unterhaltsamen Debattenbeitrag dankbar . Denn zugegeben : Die rechte Kampfesstimmung will in dieser Debatte nicht aufkommen . Das ist auch ziemlich schwer , wenn man mit den Zielbeschreibungen der Regierung weitestgehend übereinstimmt und sich lediglich über einzelne Maßnahmen auseinandersetzt und bei einigen nicht so recht zustimmen kann , bei anderen doch und bei wiederum anderen ein biß- chen . . Da ist ziemlich schlecht streiten , wie ich gerne einräumen möchte . . Deshalb fange ich mit einer zustimmenden Bernerkung an , indem ich einen Satz des Herrn Bundeskanzlers sinngemäß wiederhole : Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion und der Vertrag über die Politische Union , das sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille . Sie können nur zusammen unterschrieben und ratifiziert werden . Ratschläge , man sollte sich , wenn es in einem Bereich nicht weit genug geht , zunächst auf anderes , . nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion , konzentrieren , halte ich für nicht sonderlich hilfreich , wie ich auch so intelligente Zwischenrufe für nicht sonderlich hilfreich halte . . Im übrigen frage ich mich immer , wenn die Kollegen der CDU/CSU mit solchen Zwischenrufen kommen : Was habt ihr eigentlich gegen die Toskana ? . _ Na also , dann sind wir uns doch einig . . _ Das überschreitet meine Möglichkeiten , und ich bin ein sehr sparsamer Schatzmeister . Unterschreiben und ratifizieren kann man im übrigen beide Vertragswerke nur _ auch da Übereinstimmung _ , wenn es ein hohes Maß an Verbindlichkeit gibt . Der Prozeß zur europäischen Einheit muß irreversibel sein . Auch zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion beschränke ich mich auf drei kurze Bemerkungen . Zunächst einmal : Bei den zentralen Punkten _ Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank , gemeinsame Stabilitätspolitik , keine Grauzonen _ unterstützen wir die Position der Bundesregierung . Auch ich sage : Überschriften wie Aus für die D-Mark halten wir für völlig falsch . Das klingt nach Verlust ; wir verlieren aber nichts , sondern gewinnen hinzu an europäischer Stabilität . . Allerdings rate ich der Bundesregierung , gelegentlich Semantiker an die Frage zu setzen , ob man für das etwas verniedlichende Kürzel ECU nicht eine bessere , überzeugendere Bezeichnung finden könnte . . Da ich über Geldwertstabilität geredet habe , muß ich auch über Frankfurt reden ; die Kollegin Wieczorek-Zeul wird mir das nicht verübeln ,  _ Karsten Voigt auch nicht . Für mich ist Frankfurt , wenn es um Geld geht , immer ein Synonym für Geldwertstabilität , und weil ich das so sehe , möchte ich die Bundesregierung sehr dazu drängen , sich mit Nachdruck für Frankfurt als Sitz des Währungsinstituts und der Zentralbank einzusetzen . . Nun zu dem Stichwort Freistellungsklausel . Eine Freistellungsklausel sollte , wenn überhaupt , nur akzeptiert werden , wenn sie sich am Ende auf ein Land , nämlich Großbritannien , beschränkt . Wenn mehrere Mitgliedsländer oder gar alle zwölf beim Übergang zur dritten Stufe die Möglichkeit zum Ausstieg hätten , dann wäre der Vertrag nicht viel wert , dann wäre das eine Art letter of intent und wäre der Mühe nicht wert . Die dritte Bemerkung zu diesem Themenbereich : Die Forderung Spaniens nach zusätzlichen Transferleistungen für den europäischen Süden und Irland erscheint mir verständlich und ärgerlich zugleich . Ich sage das auch in aller Offenheit , weil ich finde , es muß der Eindruck vermieden werden , als ließen sich einige Partner die Zustimmung zur europäischen Einheit gegen cash abkaufen . Ich weiß , so ist die politische Welt ; aber sie gefällt mir nicht . Zur Politischen Union , meine Damen und Herren : Der zentrale Punkt ist mehrfach angesprochen worden ; es geht um die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlamentes . Ich hatte schon in der Haushaltsdebatte betont : Eigentlich kann kein nationales Parlament zustimmen , daß laufend mehr Kompetenzen auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden , wenn nicht zugleich die Rechte des Europäischen Parlaments erweitert werden . . Europäisierung muß heißen : mehr Demokratisierung . Verbal stimmen wir ja auch in diesem Punkt überein , und ich unterstelle durchaus , daß die Bundesregierung sich bemüht hat . Um so größer war unsere Enttäuschung _ das will ich auch nicht verhehlen _ , daß die Bundesregierung bei dem Treffen in Noordwijk Minimallösungen zugestimmt hat , statt weiter für die Stärkung der Rechte des europäischen Parlamentes zu kämpfen . Begeistert war ich , Herr Bundesaußenminister , von dem Bericht zum heutigen Stand der Dinge auch nicht . Ich füge hinzu , die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers in der Haushaltsdebatte und Ihre heutige , daß man notfalls in mehreren Schritten voranschreiten möge , läßt große Kampfeslust bei diesem Thema nicht erkennen . Ich sage noch einmal wie in der Haushaltsdebatte : Für Sozialdemokraten ist dies der zentrale Punkt , auch bei der Frage der Ratifizierung . Zur gemeinsamen Sicherheitspolitik , Herr Bundesaußenminister , gibt es unverändert Fragen , die Sie weder heute noch bei der WEU-Versammlung in Pa ris mit ausreichender Klarheit beantwortet haben . Sie haben in Paris gesagt _ ich habe das in den Zeitungen gelesen _ , es gebe drei Aufgaben , die die Europäer in diesem Zusammenhang in Ang riff nehmen müßten : den Ausbau der EG zur europäischen Union mit einer Sicherheitskomponente in Gestalt der WEU , die Einbeziehung der Staaten Mittel- , Südost- und Osteuropas einschließlich der Sowjetunion und der ihr angehörenden souveränen Republiken in eine gesamteuropäische Friedensordnung und schließlich die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und des NATO-Bündnisses . Zustimmung zu dieser Aufgabenbeschreibung , auch zur Aufwertung der Westeuropäischen Union . Was aber , Herr Bundesaußenminister , bedeutet die Aufgabe 2 Einbeziehung der Staaten Osteuropas in eine gesamteuropäische Friedensordnung im Verhältnis zu Aufgabe 3 Stärkung der transatlantischen Partnerschaft ? Soll , konkret gefragt , die gesamteuropäische Friedensordnung mit den transatlantischen Partnern aufgebaut werden _ so haben wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Rom verstanden _ , oder soll ein neues Konstrukt jenseits oder neben der NATO geschaffen werden ? Diese Frage hätten wir gerne beantwortet , weil wir wissen möchten , wie die Sicherheitskomponente in Gestalt der WEU konkret aussieht . . Herr Kollege Irmer , wenn ich Ihnen das sagen darf : Der Hinweis , daß die NATO auch künftig das stabilisierende Element sein will , hat ungefähr die gleiche Aussagekraft wie Wir sind für Europa : ungeheuer sympathisch , aber fast null . . Zu der geplanten Bildung eines deutschfranzösischen Korps habe ich mich in der Haushaltsdebatte geäußert . Noch immer ist unklar , was damit erreicht werden soll . Noch immer ist unklar , wie Sie verhindern wollen , daß dieser Punkt eine Sperre für die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik wird . Ich will Ihnen gerne einräumen , daß man nicht immer und in allen Fragen auf Großbritannien warten kann , aber rechtzeitige Informationen , präzisere Aufgabenbeschreibung und nachvollziehbare Begründungen wären jedenfalls hilfreich . . _ Wissen Sie , die Vorstellung , daß Staatsmänner auf den Gedanken kommen , aus symbolischen Gründen neue Korps zu schaffen , ist mir relativ unbehaglich . . Zur Politischen Union noch eine Bemerkung : Die EG-Kommission hat in der letzten Woche den ungewöhnlichen Schritt einer Erklärung gewählt , um ihre Besorgnis über das für die Politische Union vorgesehene Konzept von drei Säulen zum Ausdruck zu bringen . Neben der eigentlichen Gemeinschaft soll es unter dem Unionsdach die Zusammenarbeit auf Regierungsebene in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Innen- und Justizpolitik geben . Die EG-Kommission befürchtet , daß sich die Politische Union dabei neben der Gemeinschaft her entwickelt und das in der Einheitlichen Europäischen Akte enthaltene konstitutive Prinzip der Einheitlichkeit verletzt wird . Meine Damen und Herren , wir teilen diese Befürchtung , wenngleich zuzugeben ist , daß , so wie die Lage nun mal ist , eine Verstärkung der _ wie heißt es ? _ intergouvernementalen Zusammenarbeit _ das habe ich heute gelernt _ derzeit jedenfalls notwendig erscheint . Aus aktuellem Anlaß und weil es ohnehin in unser aller Köpfe ist , füge ich folgendes hinzu : Soweit Gegenstand der Zusammenarbeit der Regierungen auch das Asylrecht ist _ der Kollege Schäuble hat , wie erinnerlich , während der Haushaltsberatungen auf Schengen und die Zusatzabkommen hingewiesen _ , muß zweierlei ganz klar sein : Erstens , das Asylrecht als Individualrecht darf durch die beabsichtigte Zusammenarbeit auf Regierungsebene nicht ausgehe - belt werden . . Zweitens , Herr Kollege Seiters : Notwendig ist die Herstellung voller Einigkeit , nicht nur in den EG-Ländern , über die Auslegung und Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention . Ich rate dringend dazu , diese beiden Punkte zu beachten ; sonst sitzen wir schnell wieder fest . Meine Damen und Herren , da in Maast richt , wie ich vermute , auch über Jugoslawien geredet wird und da der Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt hat , erlaube ich mir dazu zwei Anmerkungen : Erstens . Der Hinweis des Außenministers auf den EG-Beschluß vom Oktober dieses Jahres , wonach alle Mitglieder nach Ablauf einer zwei Monate währenden Bedenkfrist die Anerkennung aussprechen wollten , und , Herr Kollege Genscher , die Zusatzbemerkung , die Frist laufe ab und die Frage eines Alleingangs sei daher nicht an Bonn zu stellen , sondern an die EG-Länder , die sich von dieser Ratsinitiative distanzierten _ das mag ja richtig sein . Gleichwohl wäre es aus unserer Sicht nicht gut , wenn die Anerkennung durch die Bundesrepublik ein Alleingang bliebe . . Zweitens . Da die Anerkennung nicht einfach Parteinahme ist , insbesondere für Kroatien , sondern eine Parteinahme gegen den von Serbien und der Bundesarmee rücksichtslos geführten Krieg , . eine Parteinahme für Frieden und Freiheit , muß ganz klar sein , daß wir und andere EG-Länder von Slowenien und Kroatien , der KSZE-Charta entsprechend , erstens die Einhaltung der Menschenrechte und zweitens die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten erwarten . . _ Ich entnehme Ihrem Nicken , daß wir uns auch in diesem Punkt einig sind ; das ist gut . Damit will ich auch aufhören . Ich kann _ wie andere Kolleginnen und Kollegen auch _ der Bundesregierung für den bevorstehenden Gipfel nur Glück und Stehvermögen wünschen . Denn der Gipfel ist nicht nur für die EG-Länder wichtig , er ist auch für andere von großer Wichtigkeit , insbesondere für die osteuropäischen Länder . Sie alle warten wie wir auf einen wirklichen Erfolg . .