Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man daran zurückdenkt, als vor sieben Jahren der Staat Südsudan gegründet wurde, dann erinnert man sich: Das war von unheimlich viel Euphorie und Hoffnung begleitet, dass das Leid der Menschen dort aufhören könnte. Angesichts eines brutalen und blutigen Bürgerkrieges in dem Land, der seit fünf Jahren andauert, kommen einem die damaligen Hoffnungen wirklich sehr naiv vor. Dieser Bürgerkrieg hat zur Folge, dass Zehntausende ihr Leben verloren haben, dass mittlerweile 4 Millionen Menschen – das muss man sich mal vorstellen: ein Drittel der Bevölkerung! – auf der Flucht sind und dass der Südsudan heute das Land ist, in dem es die meisten Kindersoldaten auf der Welt gibt. Ja, es ist richtig: Die Vereinten Nationen konnten in diesen grauenhaften fünf Jahren im allerbesten Fall immer nur das Allerschlimmste verhindern, jedoch nicht alles, was schlimm war. Aber seit Jahren warte ich bei den Reden der Linkspartei darauf, dass Sie – wenn Sie hier stehen und sagen, es gebe Vergewaltigungen und Morde – uns mal erklären, was eigentlich Ihre Antwort ist. Wenn man Ihrer Logik folgt, dann sind es zu wenig Soldatinnen und Soldaten, dann ist das Mandat nicht robust genug. Das passt aber überhaupt nicht zu dem, was Sie hier immer vortragen. Dass die Vereinten Nationen ihre Ziele dort nicht erreichen können, liegt nicht an den Menschen, die sich dort trotz aller Grausamkeit immer wieder engagieren, an den internationalen Helferinnen und Helfern, an den Polizeikräften und an den Menschen, die Teil der Friedensmission sind, an den Soldatinnen und Soldaten. Hilfe und Mitmenschlichkeit werden von den Kriegsparteien oft systematisch unter Feuer genommen. Allein im letzten Jahr sind 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden. Unser Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt gelten all denen, die unter diesen schlimmen Bedingungen nicht aufgeben und mutig ihre Arbeit leisten. Dass die Vereinten Nationen aber immer nur das Allerschlimmste verhindern können, hat etwas damit zu tun, dass die internationale Gemeinschaft bei weitem nicht genug tut, und das gilt es endlich zu ändern. So zeigt uns die Lektüre des letzten Berichts der VN-Menschenrechtskommission im Südsudan anhand von sehr konkreten Zeugenaussagen schmerzhaft, wie grausam und rücksichtslos alle Kriegsparteien immer wieder versuchen, ihren Profit und Einfluss mit Gewalt und Brutalität zu erhöhen. Es ist nicht so, dass wir nicht wissen, wer die Befehle zu Mord, Plünderungen, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gibt. Insofern muss die internationale Gemeinschaft jetzt wirklich dafür sorgen, dass das Sondertribunal für den Südsudan eingerichtet wird, dass man es mit Beratung und Finanzen unterstützt. Ich bin sehr froh, Herr Staatsminister, dass Sie dieses Thema heute hier angesprochen haben. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch dazu, dass man die Vorwürfe gegen die internationalen Polizeikräfte, denen sexuelle Ausbeutung im Rahmen der Mission vorgeworfen wird, wirklich lückenlos aufklärt und man an dieser Stelle eine Nulltoleranzpolitik fährt. Auch wenn es im Rahmen von UNMISS in den letzten Jahren immer wieder zu Verfehlungen und Fehlern gekommen ist, muss man doch feststellen, dass nach wie vor 200 000 Menschen Schutz und Zuflucht in den UNCamps gefunden haben und ein großer Teil des Personals mit ihrem Schutz betraut ist. Hier sind wir aber beim nächsten Beispiel dafür, dass nicht genug getan wird. Ich erinnere mich an Besuche bei den Vereinten Nationen; Vertreter unterschiedlicher Fraktionen waren gemeinsam in New York. Da hören wir übrigens immer wieder, dass die Bundesregierung offensichtlich in New York erzählt, dass der Bundestag nicht bereit wäre, solche Missionen stärker zu unterstützen. Wenn ich an unsere Debatten der letzten Jahre zurückdenke, stelle ich fest: Es gibt bis in die Opposition hinein große Einigkeit darüber, dass die Mandatsobergrenze mit 50 Soldatinnen und Soldaten, die nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft wird, zu niedrig ist. Wir wären bereit, im Südsudan mehr zu tun. Ich kann an die Regierung nur appellieren: Nehmen Sie dieses Angebot auch endlich an, damit man sich stärker engagieren kann. Aktuell betteln die Vereinten Nationen wie jedes Jahr bei ihren Mitgliedstaaten um mehr Gelder für humanitäre Hilfe. Man darf hier doch nicht weiter knausern und geizen. Während die zivile Hilfe die Menschen im Südsudan nicht erreicht, geht der Zustrom an Waffen immer weiter. In diesem Zusammenhang muss man alle Staaten der Vereinten Nationen, die das Waffenembargo gegen den Südsudan verhindern, mit aller Schärfe kritisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Friedensmission der Vereinten Nationen und die Menschen im Südsudan haben nur eine Chance, wenn sich die internationale Gemeinschaft stärker engagiert und mehr Druck auf die Kriegsparteien ausübt, von der Verfolgung der Verbrechen bis hin zu einem weltweiten Waffenembargo. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.