Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steinmeier, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede dem Herrn Präsidenten für eine würdige, für eine angemessene Erklärung gedankt. Ähnliches lässt sich leider über Ihre Rede nicht sagen. Das war in jeder Hinsicht unangemessen. Gerade weil ich Ihr Gefühl der Fassungslosigkeit, der Trauer und der Wut teile, ist es unangemessen, hier in das parteipolitische Klein-Klein zu verfallen. Frau Künast, wer diese Trauer mit billiger Polemik mischt, der nimmt das Wort „Herzensbildung“ besser nicht in den Mund; das war alles andere als überzeugend. Im Einzelnen. Herr Steinmeier sagte: Die linksextreme Gefahr wurde aufgebauscht. – Es war der Innensenator von Berlin, der im Frühjahr dieses Jahres angesichts von Gewalttaten die Frage stellte, ob man linksextreme Gewaltbereitschaft unterschätzt habe – ein Sozialdemokrat. Sie regen sich auf über die Bindung öffentlicher Förderung in der Extremismusbekämpfung an ein Bekenntnis zur Demokratie. Sie sollten einmal der Frage nachgehen, wer denn der Urheber solcher Mahnung an die Politik auch im Bereich der Extremismusbekämpfung war. Es war der Staatssekretär Lutz Diwell im SPD-geführten Innenministerium, der 2004 an alle Ministerien, übrigens auch an das Bundeskanzleramt, Herr Steinmeier, schrieb und erklärte, man müsse – er nahm dabei ausdrücklich Bezug auf staatliche Leistungen im Rahmen der Extremismusbekämpfung – genauer darauf achten, dass durch diese Mittel nicht Gruppen finanziert werden, die selbst extremistisch sind. Ich zitiere aus diesem Schreiben von Herrn Diwell: Die Gewährung von Vorteilen an Organisationen und Personen, zu denen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen, steht im Widerspruch zu einer Strategie der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Sie steht nicht im Einklang mit der auf Stärkung der inneren Sicherheit gerichteten Politik der Bundesregierung. Lutz Diwell hat das allen geschrieben. Er hat angemahnt, noch entschiedener vorzugehen. Jetzt regen Sie sich darüber auf, dass wir der Überzeugung sind: Wer den Extremismus bekämpft und dafür gefördert wird, der muss sich auch unzweideutig zur Demokratie und zur Menschenwürde bekennen. Ich hätte mir in der Tat gewünscht – unser gemeinsamer Entschließungsantrag gibt die Grundlage dafür –, dass heute das Gemeinsame in der Abwehr des braunen Terrors im Vordergrund steht. Da muss an erster Stelle das Leid der Opfer stehen. Nach dem derzeitigen Stand hat die Neonazi-Bande zehn Menschen getötet. Da ist das Leid der Angehörigen, die ihre Liebsten verloren haben und die erfahren mussten, wie sie in schäbigster Weise verhöhnt oder selbst ungerechtfertigten Verdächtigungen ausgesetzt wurden. Wir müssen erfahren, dass eine Gruppe rechtsextremer Terroristen über Jahre unentdeckt durch unser Land gezogen ist und eine Blutspur schrecklicher Mordtaten hinter sich hergezogen hat. Jedes menschliche Leben hat den gleichen unschätzbaren Wert. Wir trauern um jeden Menschen, gleich aus welchen Motiven er ermordet wird. Wir erwarten bestmöglichen Schutz einer freiheitlichen Demokratie, zügige Aufklärung und angemessene Bestrafung solcher Straftaten. Wo Menschen aufgrund von rechtsextremer Gesinnung, Rassismus und Antisemitismus ermordet werden, gilt dieser Angriff – über die schreckliche Mordtat hinaus – dem entscheidenden Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung, dem Bekenntnis zur gleichen Würde aller Menschen. Rechtsextremistische Verbrechen richten sich daher immer auch gegen unser Gemeinwesen insgesamt. Sie richten sich gegen uns alle. Über die entschiedene Strafverfolgung hinaus ist daher eine politische Antwort von uns allen gefordert, und die muss lauten: Brauner Terror ist eine Schande für unser Land. Wir treten diesem Terror mit ganzer Kraft und gemeinsam entgegen. Wir sind uns alle einig: Die entsetzlichen Verbrechen, die jetzt offenbar wurden, sind lückenlos aufzuklären. Wir müssen aufklären, warum diese Verbrecherbande jahrelang weitgehend unentdeckt blieb und wo es dabei zu Versäumnissen bei den zuständigen Behörden gekommen ist. Wir sind uns alle einig: Aus solchen Ermittlungsfehlern und aus einer unzureichenden Zusammenarbeit, wo immer wir sie feststellen, müssen wir lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehört auch eine aufmerksame Untersuchung aller Verbindungen zwischen rechtsextremer Politik und Parteien und rechtsterroristischer Gewalt. Deswegen gilt, dass im Zuge dieser Ermittlungen auch die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen sind. Wir wollen alles tun, Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten. Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium und die Länder zügig handeln und beispielsweise mit einer Anti-Neonazi-Datei und einem Abwehrzentrum gegen rechtsextremistische Gefahren zusammenführen, was an Erkenntnissen offensichtlich nicht in ausreichender Weise zusammengeführt wurde. Wo Fehler in Polizeibehörden passiert sind, müssen sie aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Ich sage aber auch: Wir stehen an der Seite der Polizisten und Ermittlungsbehörden. 300 Polizisten aus Bund und Ländern ermitteln derzeit mit hohem Aufwand in diesen schrecklichen Fällen. Wir stärken ihnen gerade in dieser Zeit bewusst den Rücken. Konsequenz ist jetzt gefragt; dazu gehört ein zügiges Ermitteln. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Konsequenz ist dabei wichtiger als Lautstärke oder Schnelligkeit; denn wir müssen die richtigen Konsequenzen ziehen.