Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorsitzende der CDU-Partei be Pia Maier 20222 gann ihre Rede gestern im Bundestag mit dem Vorwurf an die Regierungsseite , keinen einzigen neuen Gedanken zu haben . Auch Herr Fuchtel hat unentwegt neue Wege eingefordert . Ich habe mir erlaubt , einmal in dem Diskussionspapier der CDU von Ende August , das also recht jung ist , mit dem Titel Neue Soziale Marktwirtschaft nach neuen Gedanken im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich zu suchen : In dem Abschnitt Arbeit für alle ermöglichen kommen solche Vorschläge wie : Der Beschäftigte muss auf dem Arbeitsmarkt Risiken eingehen . Es sollten die Zehnstundentagesgrenze der Arbeitszeit abgeschafft und mehr Öffnungsklauseln durch die Tarifpartner vereinbart werden können . Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll zurückgenommen und quasi ganz außer Kraft gesetzt werden . Der Kündigungsschutz wird infrage gestellt und befristete Arbeitsverhältnisse sollen bis auf vier Jahr ausgedehnt werden können . Dies sind allesamt Vorhaben , von denen nicht eines den Beweis erbracht hat , dass dadurch mehrArbeitsplätze entstehen . Und neu sind diese Vorhaben schon gar nicht . Im Gegenteil : Das ist ein Zeichen für die alte ungerechte Deregulierungspolitik aus der Zeit vor 1998 , die mit uns so nicht zu machen ist . . Die Forderung der CDU in ihrem Papier , Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durch Weiterqualifizierung und effektive Vermittlung wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern , ist richtig , aber neu ist sie nicht . Wir haben das längst im Job-Aqtiv-Gesetz mit einer ganzen Reihe von Instrumenten umgesetzt . Ich nenne nur einige : Jobrotation bei betrieblicher Freistellung für Weiterbildung , Lohnerstattung fürArbeitgeber , die gering qualifizierte Arbeitnehmer einstellen und qualifizieren , Weiterbildung in Teilzeitform , berufliche Weiterbildung von älterenArbeitnehmern .Außerdem haben wir das Kinderbetreuungsgeld für Erziehende bei Weiterbildungsmaßnahmen von 250 DM installiert . Um die Vermittlung effektiver zu gestalten , werden in den nächsten Jahren 3 000 zusätzliche Vermittler _ das sind 30 Prozent mehr als bisher _ ihre Tätigkeit in den Arbeitsämtern aufnehmen . . Diese Vermittler haben dieAufgabe , nicht nur auf die derzeit gemeldeten 443 000 Stellen zu vermitteln , sondern auch die geschätzten 1 ,5 Millionen offenen Stellen zu erschließen und passgenauere Vermittlungen zu ermöglichen . Dies haben Sie trotz Ihres eigenen Wunsches politisch nie möglich gemacht . Auch die CDU-Forderung , dass sich Arbeitnehmer bei absehbarer Arbeitslosigkeit sofort zwecks Erarbeitung eines Hilfskonzeptes an das Arbeitsamt wenden sollen , ist zwar löblich , aber bereits durch die Eingliederungsvereinbarung in unserem Gesetz erfüllt , die den Betroffenen größtmögliche Beschäftigungschancen bietet . . Hinsichtlich der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat die CDU die banalste Idee : Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau . . Ob dies sachgerecht ist , wage ich allerdings zu bezweifeln . . Wir jedenfalls werden die begonnenen 29 Modellprojekte ordnungsgemäß zu Ende führen , . auswerten und danach eine sachgerechte Lösung erarbeiten . Das ist solide Politik . . Wenn die CDU/CSU Kinder und Behinderte aus der Sozialhilfe herausführen will , dann kommen Sie auch hier etwas zu spät ; denn die Regierungskoalition ist längst auf dem Weg dorthin . . In drei Jahren haben wir das Kindergeld um 80 DM erhöht , die Freibeträge für Familien heraufgesetzt , die Einkommensteuer gesenkt , das Wohngeld verbessert und die BAföG-Sätze erhöht . All das entlastet Familien mit Kindern . . Außerdem sollten Sie zur Kenntnis nehmen , dass seit unserem Regierungsantritt die Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt deutlich zurückgegangen ist . Im Jahr 2000 war es bereits ein Rückgang von 8 Prozent . Was die Behinderten betrifft , so hat unser Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter bereits solche Erfolge gezeigt , dass in zwei bis drei Jahren die Zielgröße von 50 000 zusätzlichen schwerbehinderten Beschäftigten voraussichtlich überschritten werden wird . All diese Realisierungen Ihrer eigenen Ziele haben Sie im Bundestag abgelehnt . Das ist symbolhaft für den Zustand Ihrer Partei . . Die CDU spricht auch die regional unterschiedlichen Beschäftigungschancen an . Diese gibt es tatsächlich . Uns allen bereitet die besonders hohe Arbeitslosigkeit im Osten große Sorge . Jedoch Vorschläge für Beschäftigungs- und Infrastrukturentwicklung in den neuen Ländern sind bei ihr nicht zu finden . Es ist bekannt , dass ein großer Teil der Arbeitslosigkeit des Ostens auf den Abbau der Überkapazitäten im Bau sowie im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist . Das eine ist ein Erbe der Kohl-Zeit , das andere immer noch Erbe aus SED-Zeiten . Trotz dieser Erblasten ist es uns gelungen , die Arbeitslosigkeit in Renate Jäger 20223 allen neuen Bundesländern seit 1998 , wenn auch gering , zu senken . Zu Ihrer Zeit betrug die Arbeitslosigkeit in allen neuen Ländern zwischen 21 und 24 Prozent . . Nunmehr beträgt sie in allen neuen Ländern zwischen 15 und maximal 19 Prozent . . Das konnte nur erreicht werden , weil wir die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt haben . und weil wir das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit mit 50 Prozent im letzten Jahr finanziert haben und mit über 50 Prozent im kommenden Haushalt in den neuen Ländern finanzieren werden . Auch von dem neuen Instrument der Beschäftigung schaffenden Infrastrukturförderung werden in Zukunft besonders die neuen Länder profitieren . Beschäftigung schaffen wir auch durch solche Fördermaßnahmen wie das Investitionsprogramm Verkehrsinfrastruktur mit einem Volumen von 34 ,9 Milliarden DM , das Zukunftsinvestitionsprogramm für Schiene und Straße von 8 ,7 Milliarden DM , das Wohnungsmodernisierungsprogramm , das Programm Stadtumbau Ost , für das bis 2009 4 ,3 Milliarden DM zur Verfügung stehen , sowie die Städtebauförderung mit erhöhtem Budget für den Osten . .