Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich wirklich sehr für die Fraktion der Grünen , dass Sie nach monatelangem Suchen nun endlich wieder ein Thema gefunden haben , und zwar eines Ihrer Lieblingsthemen : Abhör- und Überwachungsmaßnahmen . Jetzt sind Sie mit einer Verve auf die Überwachungspalme gestiegen und ich hoffe , dass Sie nicht herunterfallen , sondern sie ordnungsgemäß wieder verlassen können . Worum geht es eigentlich ? Es geht um Onlineuntersuchungen - vornehmlich durch das Bundeskriminalamt - auf Computern von Verdächtigen . Sprich : Der Rechner einer Zielperson wird mittels eines verdeckt installierten Programms auf verfahrensrelevante Daten durchsucht . So weit , so gut . Nun hat es bislang noch keine - der Herr Staatssekretär hat es vorhin , wie ich finde , glasklar ausgeführt - derartigen Untersuchungen durch das Bundeskriminalamt gegeben . Aha ! Es gibt einen Beschluss eines BGH-Ermittlungsrichters vom Februar dieses Jahres , nach dem solche Maßnahmen zulässig sind . In der Zwischenzeit gab es noch zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn . Jetzt gibt es einen gegenteiligen Beschluss des BGH , gegen den die Generalbundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat . Über diese Beschwerde ist bis heute nicht entschieden . Aha ! Dann haben sich die Grünen auf ihrer Überwachungspalme überlegt : Es wäre doch prima , sozusagen im vorauseilenden Gehorsam über dieses Thema im Plenum zu debattieren . Wen interessiert schon Gewaltenteilung ? Halten wir einmal fest , was Fakt ist : Die Entwicklung dieser so genannten Onlineuntersuchungen - Herr Ströbele , beruhigen Sie sich und hören Sie mir zu ; dann können Sie noch etwas lernen - befindet sich noch in den Kinderschuhen . Die technischen Voraussetzungen dafür sind noch lange nicht gegeben . Auch wenn Sie hier Chaos verbreiten wollen , muss ich Ihnen sagen : Es ist beileibe keine generelle und wahllose Nutzung dieser Maßnahmen geplant , sondern es handelt sich um technisch und personell höchst aufwendige Einzelfallentscheidungen . Der Innenminister von NRW - er gehört Ihrer Partei an , Herr van Essen - hat in seiner Pressemitteilung vom 19 . Oktober dieses Jahres mitgeteilt : Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält , hat das Wesen des Internets nicht verstanden . . . . Der Nutzer befinde sich weltweit online - das Wort weltweit ist in der Abkürzung www übrigens enthalten ; so viel zum Thema Englischkenntnisse - und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre . Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich . Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt , . . . - So viel zum Gerücht in Bezug auf die Nutzung einer Webcam . - So weit die Ausführungen Ihres Kollegen aus NRW . Fest steht außerdem , dass wir unsere Polizei in die Lage versetzen müssen , im Hinblick auf die bestehenden technischen Möglichkeiten , die immer weiter fortschreiten , mithalten zu können . Dabei geht es um den Grundrechtsschutz . Wir haben diese Diskussionen schon oft geführt . Ich denke , ich muss nicht extra betonen , dass wir uns in diesem Punkt sehr einig sind . Dass der Grundrechtsschutz und natürlich auch die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen eine immens große Rolle spielen müssen , ist völlig klar . Dass bei der Durchführung solcher Maßnahmen vonseiten der Justiz und vonseiten der Polizei auch bisher ausgesprochen sensibel umgegangen wurde und dass sie immer das letzte Mittel waren , das nur dann zum Einsatz kam , wenn man bei den Ermittlungen nicht mehr vorankam , ist nichts Neues , ist hinlänglich bekannt und wird von uns befürwortet . Für mich und für meine gesamte Fraktion kann ich feststellen : Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Polizei und im Übrigen auch in unsere Justiz . Terrorbekämpfung - darum handelt es sich hier - muss effektiv sein . Sie funktioniert nur dann , wenn wir die Polizei in technischer Hinsicht auf Augenhöhe mit den Terrorverdächtigen ermitteln lassen . Alles andere wäre zwecklos . Deswegen müssen wir uns gut überlegen , wie wir reagieren . Jetzt sollten wir uns erst einmal beruhigen . Der eine oder andere sollte von seiner Überwachungspalme herabsteigen . Wir sollten die Entscheidung über die Beschwerde , die nach wie vor beim BGH anhängig und noch nicht terminiert ist , abwarten . Dann können wir uns gerne wieder über dieses Thema unterhalten . Vielen Dank .