Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt mir, die Debatte, in der wir an vielen Stellen doch große Einigkeit haben, ein wenig zusammenzufassen. Wie mein Kollege Hardt vorhin angekündigt hat, möchte ich in erster Linie auf den zweiten Antrag der Linken eingehen. Ich will zum einen kurz die Problematik anreißen, die tatsächlich – das haben wir, denke ich, alle geäußert – zum Himmel stinkt. Zweitens will ich auf den Hauptgrund für unsere Ablehnung eingehen, nämlich dass wir vieles davon a) nicht verstehen und b) schon als erfüllt ansehen. Das Dritte wären Gedanken zu einigen Ihrer Punkte in dem Antrag. Das Problem selber: die Kindersoldaten. Im Juni letzten Jahres gab es drüben in einem unserer Gebäude eine Ausstellung. World Vision hatte sie organisiert. Wolfgang Niedecken hat unter anderem folgende Verse gesungen – ich möchte zitieren –: Nach Gulu, nach Gulu, nach Gulu, Für eine sichere Nacht. Nach Gulu, nach Gulu, nach Gulu, Nur für eine sichere Nacht. … Durchgeknallte Killerhorden Geilen sich auf an Gewalt, Vergewaltigen, brennen, morden Und entführen Nacht für Nacht Kinder, die’s nicht bis Gulu schaffen, Um zu schlafen, von Soldaten bewacht. Weltweit werden – Sie hatten die Zahl vorhin genannt, Frau Graf; UNICEF hat das so beziffert – 250 000 Kinder in mehr als 20 Ländern in Konfliktgebieten als Krieger, als Spione, Nachrichtenübermittler, Köche, Sexsklaven missbraucht. Zwangsrekrutierung und Entführung: Grausam! Bereits Neunjährige werden zum Töten gezwungen. Viele sterben angesichts der unmenschlichen Bedingungen, unter denen sie leben müssen. Viele Überlebende bleiben oft lebenslang traumatisiert und behindert. Sie werden ihrer Kindheit beraubt. Schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten finden statt. Diese Kinder brauchen unseren Schutz. Was kann man tun? Das ist die Frage, die sowohl bei Ihnen als auch bei uns in dieser Debatte auftauchte. Zum einen kann man das tun, was viele von Ihnen und von uns, parteiübergreifend organisiert von der Kinderkommission des Bundestages, gestern gemacht haben. Wir haben unseren Handabdruck gezeigt – Sie haben gesagt: Rote Karte geben –, um auszudrücken, wie wir das finden, was da passiert, dass wir uns einsetzen wollen, unsere Hand dafür hergeben, Erklärungen in der Öffentlichkeit abgeben. Auch deshalb ist die Debatte heute richtig. Informieren, ausstellen, diese Organisationen – UNICEF, World Vision –, die ich gerade genannt habe, unterstützen: Dafür ist es gut. Was kann man tun? Das fragen wir auch die Bundesregierung; das fragen Sie die Bundesregierung. Verschiedene Kollegen haben schon gesagt, was da passiert ist. Ist das genug? Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Weltweite Bekämpfung der Rekrutierung von Kindern als Soldaten: Wir haben – Herr Koenigs hat es gerade noch einmal genannt – das Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wir hatten den Vorsitz der Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ inne. Unter Federführung von Außenminister Westerwelle wurde auch im UN-Sicherheitsrat auf Verbesserungen hingewirkt. Auch dank dieses deutschen Engagements sind Millionen von Kindern in Konflikten besser geschützt, möglicherweise noch nicht genügend. Die Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten hat allerdings einen Unterschied gemacht; das ist auch die Außenwahrnehmung. Zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten: Das BMZ hat entschieden, dass Kindersoldaten jetzt eine eigenständige Zielgruppe von Entwicklungsprojekten bilden. Entsprechende entwicklungspolitische Maßnahmen werden speziell auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Hier geht es um die Förderung der Reintegration etwa durch Schul- und Berufsausbildung. Das BMZ arbeitet an der Stelle mit entwicklungspolitischen Organisationen sowie kirchlichen Trägern und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Die Öffentlichkeit bestätigt unsere Wahrnehmung, nicht nur – das wurde vorhin genannt –, was die Ächtung des Kindersoldateneinsatzes angeht. Im Bericht der VNSonderberichterstatterin zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ wurde das deutsche Engagement im Hinblick auf ein Einlenken der Lord’s Resistance Army anerkannt. In diesem Zusammenhang fiel vorhin der Name Joseph Kony, über den ein Internetvideo veröffentlicht wurde, das sich viele Millionen angesehen haben. Es gibt einige Punkte, die ich inhaltlich im Einzelnen ansprechen will; Herr Schäfer, auch Sie haben sie genannt. Da ist einerseits die Sache mit dem Asyl: die Anerkennung einer drohenden oder bereits erfolgten Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischer Asylgrund. Die Identifizierung von Kindersoldaten ist sehr schwierig. Sie ist Aufgabe der Jugendämter, die ein Clearingverfahren durchführen. Da finden viele Gespräche statt. Direkt danach folgt nicht automatisch ein Asylverfahren. Oft gibt es keine Aussage der betroffenen Kinder. Dafür gibt es verschiedene Gründe – ich bin in meinem ersten Beruf Sozialpädagoge und habe viel mit problembelasteten, traumatisierten Menschen zu tun gehabt –: Scham wegen begangener Taten, Furcht vor Strafverfolgung, Unfähigkeit zur Aussage eben wegen des Traumas, möglicherweise auch falsche Informationen der Personen aus ihrem Umfeld. Wenn es zu einer Täuschung kommt, muss dies nicht automatisch zu einer Disqualifikation im Hinblick auf einen Aufenthalt in Deutschland führen. Es kann möglicherweise trotzdem ein Abschiebeverbot geben. Die Problematik ist auch in den einzelnen Fällen zu groß, um einfach nur zu sagen: Asyl abgelehnt! Zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ehemalige Kindersoldaten besonders schutzwürdige Personen sind. Auf das Mindestalter für einen Einsatz beim Militär will ich jetzt nicht mehr explizit eingehen; darauf sind die Kollegen ausreichend eingegangen. Was die Rüstungspolitik angeht – das ist der erste Antrag –: Wenn ich sage, dass wir in Deutschland in unserer Rüstungsexportpolitik bestimmte Grundsätze berücksichtigen, dann weiß ich auch, dass sich Theorie und Praxis manchmal unterscheiden und wir in dem einen oder anderen Jahr dagegen verstoßen haben; dagegen müssen wir uns wehren. Ich komme zum Schluss. Am 12. Februar 2002 trat das UN-Fakultativprotokoll in Kraft. Die zwangsweise Rekrutierung und der Einsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei Feindseligkeiten werden seitdem geächtet. Das Protokoll wurde inzwischen von mehr als 120 Regierungen anerkannt. Seitdem gilt der 12. Februar, den wir gestern, am Aktionstag der Aktion Rote Hand, in Erinnerung gerufen haben, als Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Ich wünsche mir, dass wir diese Aktion nicht nur hier mit den roten Händen unterstützen, sondern sie auch in den Wahlkreisen promoten, das Wissen weitergeben und ein Bewusstsein für die Problematik schaffen; das ist das eine, das wir tun können. Das Zweite, das wir tun können, ist, sich hier tatsächlich damit zu befassen. Insofern danke ich für das Einbringen des Antrags. Was sonst kann man tun? Man kann spenden; man kann politisch handeln, und an der Stelle sind wir noch lange nicht am Ende. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.