Partei: PDS/LINKE
Heute beraten wir in diesem Hause abschließend unseren Antrag, kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende zu bewahren. Zur Erinnerung seien die wichtigsten Fakten nochmals in aller Kürze zusammengefasst. Die Bundesnetzagentur hat Frequenzen, die durch die Umstellung der terrestrischen Fernsehübertragung von anlog auf digital frei geworden sind, für insgesamt 4,38 Milliarden Euro versteigert. Die mit diesem Vorgang verbundene Umwidmung des betreffenden Frequenzbereichs führt dazu, dass die in Kultureinrichtungen derzeit üblichen drahtlosen Mikrofone nicht mehr genutzt werden können. Die Kosten für eine entsprechende Umrüstung werden auf bundesweit bis zu 3,3 Milliarden Euro geschätzt. Wenn die Bundesregierung angesichts dieses Sachverhalts erklärt, sie wolle die betroffenen Einrichtungen grundsätzlich für die erforderlichen Um- und Nachrüstungen entschädigen, ist dies als erster kleiner Schritt in die richtige Richtung natürlich zu begrüßen. Wir sind allerdings nach wie vor der Ansicht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. Zunächst muss klargestellt werden, dass ein etwaiger Ausgleich von Kosten für Um- und Nachrüstung nicht unter einen Vorbehalt gestellt wird. Nicht nachvollziehbar ist für uns in diesem Zusammenhang das Argument, ein vollumfänglicher Ersatz der notwendigen Um- und Nachrüstkosten sei wegen der Haushaltslage des Bundes nicht möglich. Wie bereits eingangs ausgeführt, sind dem Bundeshaushalt durch die Versteigerung Mittel zugeflossen, die deutlich über dem Wert liegen, der für einen vollumfänglichen Ersatz der Umrüstkosten angesetzt wird. Auch wenn die Versteigerungserlöse haushaltsrechtlich nicht an einen bestimmten Zweck gebunden werden dürfen, darf bei der Diskussion nicht außer Acht bleiben, dass der Bund durch die Versteigerung immerhin zusätzliche Einnahmen erzielt hat. Nicht hinnehmbar ist für uns auch die Einschränkung, dass der Bund – wenn überhaupt – lediglich Entschädigungen in angemessener Höhe leisten will. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion spricht in diesem Zusammenhang bedauerlicherweise ebenfalls nur von einer angemessenen Entschädigung. Für uns kann nur dann sichergestellt werden, dass kulturelle Einrichtungen an dieser Stelle Zu Protokoll gegebene Reden nicht zu Leidtragenden der technischen Entwicklung werden, wenn durch den Bund in voller Höhe Ersatz für die tatsächlich anfallenden Kosten geleistet wird. Insoweit besteht Übereinstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die dieses Ziel durch Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ebenfalls erreichen wollen. Geradezu absurd sind die Vorstellungen, die offenbar bei einigen Mitgliedern der Regierungskoalition bestehen, es sei mit einem Missbrauch von Bundesgeldern durch die kulturellen Einrichtungen zu rechnen. Gleiches gilt für Befürchtungen, es könnte zu einer Überkompensation kommen. Wenig zielführend sind auch Verdachtsäußerungen, die Länder könnten versuchen, die Situation der Frequenzumstellung zu nutzen, um die Übernahme von ohnehin notwendigen Investitionen durch den Bund zu erreichen, um so zu Einsparungen in ihren eigenen Kulturetats zu kommen. Es sei gerade in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnert, dass die Träger der kulturellen Einrichtungen in vielen Fällen die Kommunen sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass finanzielle Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern im Ergebnis dazu führen, dass das schwächste Glied in der Kette, nämlich die Kommunen, auf den Kosten – auf deren Entstehung sie keinen Einfluss hatten – sitzen bleiben. Bei der aktuellen Finanzkrise fällt es vielen Kommunen ohnehin schwer, ihr Angebot an kulturellen Einrichtungen für die Bürger aufrechtzuerhalten. Um- und Nachrüstkosten, die im Einzelfall auch einen sechsstelligen Betrag erreichen, können in Kommunen mit angespannter Haushaltslage für einzelne kulturelle Einrichtungen schnell zu einem existenziellen Problem werden. Es geht mithin auch darum, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein vielfältiges kulturelles Angebot weiterhin bestehen kann. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.