Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So oft auch der Bundesarbeitsminister seine scheinbar positiven Zahlen vorträgt , er kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß diese Regierung vor einem Scherbenhaufen in der Politik steht . . Aus Ihrem versprochenen Aufschwung Ost ist eine Krise West geworden . Allein die Regierung glaubt noch an ihr Programm der Konsolidierung , obwohl es erst ein paar Stunden alt ist . Die Wirtschaft sieht sich in einer tiefen Vertrauenskrise , denn durch die , wie es beim BDI wörtlich heißt , Wirtschaftspolitik werden unternehmerische Initiativen gelähmt . Die Gewerkschaften werfen dieser Regierung einen Abgrund an Ungerechtigkeit bei der Gestaltung der Einheit vor , und überhaupt keine Basis mehr haben Sie mit Ihrer Politik in breiten Bevölkerungskreisen . . Gehen Sie in die Betriebe , sprechen Sie mit den Beschäftigten in der Stahlindustrie , im Automobilbau oder im Maschinenbau . Seit gestern rechnen dort wahrscheinlich über 400 000 Menschen aus , was ihnen durch die Kurzarbeiterregelung , die Sie vorhaben , aus dem Portemonnaie geklaut wird . . Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz _ durch Ihre Politik . Sie sehen das wie ihre eigenen Arbeitgeber , weil sie das Vertrauen in diese Politik verloren haben . Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist ja nun weit über die Drei-Millionen-Grenze geschnellt , durch eben diese Talfahrt , die wir zu verzeichnen haben . Es wird so weitergehen . Sie kennen ja die Zahlen des Ifo-Instituts und dergleichen mehr . Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet Ihnen vor , daß 1993 in Deutschland 5 350 000 Arbeitsplätze fehlen werden . Das sind die Arbeitslosen einschließ- lich der in Arbeitsmarktprogrammen Beschäftigten . Denen wollen Sie ebenfalls ans Portemonnaie . Die Bundesregierung müßte sich dieser katastrophalen Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes eigentlich mit aller Macht entgegenstemmen , etwa mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Aber dies bauen Sie ja ab , auch wenn die Zahlen scheinbar so positiv dastehen . Durch die Demontage-Novelle , die wir vor wenigen Wochen hier diskutiert haben , ist wohl deutlich geworden , daß wiederum die Schwächsten getroffen werden . Hunderttausende von Menschen werden es Ihnen zu verdanken haben , daß sie in den nächsten Wochen auf die Straße fliegen . . Ich kann nur sagen : Die Politikverdrossenheit nimmt zu , letzten Endes durch eine verfehlte Finanz- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Damit nicht genug _ dazu hat der Bundesarbeitsminister eben nichts gesagt _ : Die Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit werden begrenzt . Übereinstimmend kritisieren Arbeitgeber , Gewerkschaften und der Präsident der Bundesanstalt die kontraproduktiven Auflagen Ihres Minsiteriums . Ich zitiere hier aus der Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeit vom 17 . Dezember 1992 . Dort heißt es : Die notwendige Konsequenz einer Annahme der Bonner Vorgaben wäre , daß die Arbeitsbeschaf - fungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sofort spürbar abgebremst werden müßten . Ein solches Vorgehen würde nicht im Einklang mit der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung der §§ 1 und 2 des AFG stehen . Es würde ferner im Widerspruch zu den aktuellen politischen Bemühungen stehen , jetzt in Ost- wie in Westdeutschland die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auch durch eine wachstumsorientierte arbeitsmarktpolitische Flankierung zu verbessern . Das sind gemeinsame Aussagen des Verwaltungsrats der Bundesanstalt . Die Bundesregierung ist durch ihre Plan- , Rat- und Hilflosigkeit offensichtlich dazu nicht in der Lage . Die Folge sind eben mehr Arbeitslose , ist ein Milliardenloch in der Kasse der Bundesanstalt . Dazu ist bisher nichts gesagt worden , außer : Weiter sparen , sparen , sparen . Der Sündenbock ist klar ausgemacht . Es sind die zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften . . _ Nein , die sind es eben nicht . Wenn Sie in die Statistik sehen , Herr Fuchtel _ Sie kennen die Untersuchungen _ , dann stellen Sie fest , daß z . B . die effektive Verdienstquote in Sachsen gerade 52 ,1 % der Verdienstquote im Nachbarland Bayern , in Ihrem Land , beträgt . . Da wird deutlich , welcher Katastrophenkurs hier angesteuert wird . Die Anhebung zumindest der niedrigen Löhne an Stelle der Kürzung der Sozialhilfe wäre eigentlich nötig . Zu Ihrer Politik , die offensichtlich in die Richtung Leistung muß sich wieder lohnen geht , kann ich nur sagen : Für wen denn soll sich Leistung wieder lohnen ? . Denn diejenigen , die etwas leisten , werden millionenfach bestraft , auch durch die Kürzung der Lohnersatzleistungen , für die sie sich jahrelang abgerackert haben . Das kann ja wohl kein Konsolidierungskonzept sein , sondern das ist doch ein Crashkurs , das sind Greueltaten , die diese Regierung begonnen hat . Mit uns kann das nicht gehen . Vielen Dank . .