Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der Grünen „Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten“ las, habe ich mich sehr gewundert. Der Antrag ist in einer Sprache geschrieben, die nicht unbedingt an ein Dokument des Deutschen Parlamentes erinnert. Es scheint so, als wollten Sie um Ihren Antrag unbedingt einen Popanz aufbauen; aber darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Zum Inhalt: In Ihrem Antrag behaupten Sie, die Bundesregierung würde die haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung in der EU blockieren. Sie kritisieren – das haben Sie jetzt noch einmal deutlich dargelegt – die von der Bundesregierung vertretene Auffassung zur wirtschaftspolitischen Überwachung. Es ist schon abenteuerlich, wenn Sie der Bundesregierung Verzögerung bei der Durchsetzung von Maßnahmen des Stabilitätsund Wachstumspaktes vorwerfen. Das Legislativpaket der Kommission zur Stärkung des Wachstumspaktes, welches Sie in Ihrem Antrag ansprechen, also das sogenannte Sixpack, wurde auf dem Europäischen Rat im März 2011 bestätigt mit der Zielrichtung, auf dieser Basis die Gespräche mit dem EU-Parlament zu beginnen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Nun zu dem Sixpack, das Deutschland unmittelbar am stärksten betrifft. Ich finde es schon grob fahrlässig, mit welcher Lässigkeit Sie darüber sprechen. Die wirtschaftlichen Probleme in den Staaten der südeuropäischen Euro-Länder, aber auch in manchen NichtEuro-Ländern der EU haben vor allem eine Ursache: die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Diese fehlende Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass der Staat zu wenig Steuereinnahmen bei gleichzeitig zu hohen Ausgaben für soziale Sicherung und Arbeitslosigkeit hat. Dies führt zu hoher Staatsverschuldung. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kann man an vielen Kriterien festmachen, zum Beispiel am Anteil der Industriearbeitsplätze, am Anteil der Privatwirtschaft am Bruttonationaleinkommen, an der Qualität der Infrastruktur, am Bildungswesen, aber auch an der Leistungsbilanz, also Exporte minus Importe. Die südeuropäischen Länder sind von einem hohen Leistungsbilanzdefizit gekennzeichnet. Deutschland wiederum hat aufgrund seines starken Exportes einen hohen Leistungsbilanzüberschuss. Will man die Krise in den südeuropäischen Staaten überwinden, so muss die Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten gestärkt werden. Die Bundesregierung vertritt hierzu die klare Auffassung, dass der asymmetrische Ansatz gewählt werden muss. Dieser Ansatz wurde auch auf dem Europäischen Rat vom März dieses Jahres bestätigt. Was bedeutet nun der asymmetrische Ansatz? Eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik muss sich an den Besten orientieren und nicht an den Schlechtesten. Die Gesamtheit wird nicht besser, wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder schwächer werden. Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Dann verbessert sich nämlich für die schwächeren Länder nichts, rein gar nichts. Das wäre ungefähr so, als wenn Sie den beiden deutschen Fußballnationalmannschaften vorschlagen würden, sie sollten Birgit Prinz und Philipp Lahm aus der Mannschaft herausnehmen, dann gehe es den Mannschaften anderer Länder besser. Das kann es nicht sein. Der sogenannte symmetrische Ansatz, der im Antrag der Grünen vorgeschlagen wird, wird daher von der Bundesregierung zu Recht abgelehnt. Dieser Ansatz würde eine Schwächung der EU insgesamt bedeuten, wenn ein Teil der Staaten sich auf einem niedrigeren wirtschaftlichen Niveau befindet. Ich wiederhole: keine Nivellierung der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten, sondern Orientierung an der Wettbewerbsfähigkeit der Besten. Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass die Wirtschaft in Deutschland schwächer wird. Wollen Sie das den Menschen sagen? Und wollen Sie vielleicht noch hinzufügen: „Verliert möglichst in Deutschland eure Arbeitsplätze“? Übrigens: Vor einigen Wochen haben sich im Handelsblatt zwölf namhafte Professoren zur aktuellen Europapolitik unter dem Titel „Zwölf gegen Merkel“ geäußert. Dem Titel können Sie entnehmen, dass die Wissenschaftler der Bundesregierung nicht unbedingt freundlich gesonnen waren. Einer der Professoren aber stellte Folgendes fest: Da es keine schlechten Standorte gibt, sondern nur falsche Wirtschaftsstrukturen, sind solche Faktoren zu analysieren, die Fehlanpassungen begünstigen. Viele – insbesondere die Grünen; das gehört allerdings nicht zum Zitat – fixieren sich auf außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Aber: Außenhandelsüberschüsse sind auch Ausdruck von Arbeitsteilung und Entwicklungsstatus. Gleiches gilt für Sparquoten … Deutschland ist nun einmal ein hochtechnisiertes Exportland. Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, dass dies auch so bleibt. Deutschland kann strukturell in einer globalisierten Welt durchaus weiterhin einen Leistungsbilanzüberschuss haben. – Doch. Und nun zu den Anträgen der Linken. Diese Anträge wenden sich gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt an sich. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn es Probleme gibt, muss man sich mit den Ursachen auseinandersetzen. Unsolide Haushaltspolitik und fehlende Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Verschuldung von Staaten. Folglich müssen diese Ursachen beseitigt werden. Das wird aber nur gelingen durch solide Haushaltspolitik, gepaart mit Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich heißt es ja „Stabilitäts- und Wachstumspakt“, beides ist genannt. Dazu gehören auch ein wettbewerbsfähiges Lohnniveau und gute Rahmenbedingungen, damit die Löhne entsprechend steigen können. Die Einführung der Schuldenbremse hat sich in Deutschland bewährt. Sie sollte auch in den Verfassungen anderer Länder verankert werden. Ich finde es kontraproduktiv, dass Sie hier zentrale Forderungen, die die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt hat, torpedieren. Hören Sie auf, Forderungen zu stellen, die nicht im Interesse unserer Bürger sind! Nur eine florierende Wirtschaft in Deutschland und Europa ist Garantie für Wohlstand. Nur eine starke deutsche Wirtschaft bedeutet Chancen für die Menschen und soziale Sicherheit. Vielen Dank.