Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor etwas mehr als fünfeinhalb Jahren war die größte steuerfinanzierte Sozialleistung, und das war richtig. Ich sage Ihnen: Sie war unter dem Strich unverzichtbar, und sie bleibt unverzichtbar. Bezogen auf dieses System wurde in den letzten fünf Jahren viel dazugelernt. Weil es völlig neu war, dass Kommunen und die Agentur für Arbeit plötzlich in einer gemeinsamen Trägerschaft zusammenarbeiten sollten, musste viel hinzugelernt werden. Man hat sich sozusagen wie zwei Igel angenähert: ganz vorsichtig. – Vor allen Dingen hat man die gegenseitigen Defizite kennengelernt. Über die Chancen, die sich daraus ergeben und die sich im Laufe der letzten Jahre immer mehr herausgestellt haben, hat man erst viel später gesprochen. Dass wir heute überhaupt eine solche Debatte führen und die Verfassung mit der notwendigen Mehrheit ändern wollen, verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht, das am 20. Dezember 2007 in einem Urteil entschieden hat, dass genau diese Zusammenarbeit – so, wie wir sie organisiert haben – offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nachdem viele unterschiedliche Lösungswege vorgeschlagen wurden, liegen dem Deutschen Bundestag heute ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und SPD, mit dem die notwendige Verfassungsmäßigkeit hergestellt wird, und der Entwurf eines Begleitgesetzes vor, in dem die zukünftigen Regelungen der Zusammenarbeit beschrieben werden. Diese Jobcenter-Reform – das sage ich sofort –, die wir heute durchführen, ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer noch effektiveren Arbeitsmarktpolitik und die erste Etappe für eine inhaltliche Runderneuerung der Grundsicherung. Mit dieser Jobcenter-Reform verfolgen wir nur ein Ziel: die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür, dass Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung kommen, und zwar möglichst in den ersten Arbeitsmarkt. Das, was wir heute machen, ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung; das ist richtig. Deswegen will auch ich in meiner Eigenschaft als Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion den Partnern und den Mitwirkenden, unserer Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen, ihrem Staatssekretär, Herrn Hoofe, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Ich danke sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen der FDP, Herrn Kolb, der SPD, Herrn Kollegen Heil, den Mitstreitern aus den Bundesländern und nicht zuletzt meinem Kollegen Max Straubinger. Die große Verantwortung für die Menschen in der Grundsicherung hat uns gemeinsam das wichtige Etappenziel erreichen lassen. Verwaltungen sind kein Selbstzweck; sie haben den Menschen zu dienen. Die Jobcenter-Reform richtet sich darum an den Bedürfnissen der Menschen aus: Hilfe aus einer Hand, aber die Behörde bleibt angebunden an ihre entsendenden Träger und an diejenigen, die sie tragen. Sie bleibt angebunden an die Kommune und an die BA. In den letzten Jahren musste viel zu viel Energie aufgewandt werden, um behördeninterne Probleme lösen zu können. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir von jetzt an sehr konsequent die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Grundvoraussetzungen dafür werden wir heute schaffen. Erstens. Das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ bleibt der bewährte und zielführende Weg. Sie wird durch die Grundgesetzänderung ermöglicht. Zweitens. Die optimale Hilfe durch Fördern und Fordern wird konsequent fortgeführt und rechtssicher ausgestaltet. Wir setzen dabei klar auf die lokalen Kompetenzen vor Ort. Die bisherigen Optionskommunen werden entfristet, und 41 weitere Optionskommunen kommen hinzu. Ich halte das für einen wichtigen Schritt. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Das hat viel mit unserem Föderalismus und dem Prinzip der Subsidiarität zu tun; es hat nichts mit einem Flickenteppich zu tun. Augenscheinlich ist die Option so interessant, dass selbst Kommunen, in denen die Linken mitregieren, optieren wollen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal die Frage zu stellen, warum dies der Fall ist. Drittens. Bund, Länder und Kommunen agieren in Zukunft als verantwortliche Partner auf Augenhöhe. Das ist ein wichtiger Punkt; denn es hat in den vergangenen sechs Jahren immer wieder zu Problemen geführt, inwieweit man gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Das schaffen wir. Der Bund behält seine Richtlinienkompetenz. Ich denke, dass einer der zentralen Punkte dieser Reform den Teil betrifft, der am ehesten unten wegbricht. Wir werden eine völlig neue Steuerung schaffen. Wir werden nicht mehr durch Detailvorgaben bis ins Letzte steuern, sondern durch ein vernünftiges Benchmarking mit vergleichbaren Zahlen. Damit beenden wir die Diskussion im Konkurrenzwettbewerb zwischen Optionskommunen und Jobcentern und ermöglichen damit Vergleichbarkeit. Letztendlich dient sie allen als gemeinsamer Ansporn, die Dinge gut zu machen. Ich denke, die Reform führt zu guten Ergebnissen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Menschen damit konkret helfen können. Dazu zählt auch, dass wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Ich halte die Entscheidung, die wir getroffen haben, für wichtig; denn eine weitere Erfahrung der letzten fünf Jahre ist, dass es immer mehr darauf ankommt, den betroffenen Menschen individuell zu helfen. Dabei helfen keine Pauschalprogramme; notwendig ist die unmittelbare, direkte Zuwendung zu den Menschen. Deswegen ist auch diese Entscheidung von zentraler Bedeutung. Aber wie ich vorhin gesagt habe: Es ist die erste Etappe. Die nächsten beiden Etappen werden so aussehen, dass wir uns im Herbst dieses Jahres mit den Regelsätzen und den Hinzuverdienstgrenzen zu beschäftigen haben. Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar dieses Jahres stehen dabei die Interessen und die Lebenssituation der Kinder und der Bildungsauftrag für die Kinder, die im Leistungsbezug der Grundsicherung sind, im Mittelpunkt. Damit, liebe Frau Kramme, geht es eben nicht um weniger Geld für Bildung, sondern um mehr. Es wird genau zu prüfen sein, wie wir die Mittel, die längst vorgesehen sind, an der richtigen Stelle einsetzen, nämlich so, dass sie den Kindern im Leistungsbezug tatsächlich zugute kommen. Wenn es um die Frage der Hinzuverdienstgrenzen geht, werden wir auch darüber zu reden haben, wie wir das Lohnabstandsgebot einhalten und sicherstellen, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben, als diejenigen, die nicht im Erwerb sind, damit die Leistungsbereitschaft in Deutschland erhalten bleibt und die Erzieherinnen und Kindertagesstättenleiterinnen ebenso wie die Krankenschwester und alle anderen merken, dass sich Arbeit auch bei einem geringeren Einkommen lohnt. Meine Damen und Herren, der dritte Baustein, den wir im Frühjahr nächsten Jahres angehen werden, ist die Umstrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und damit der Hilfsmittel, die notwendig sind, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. An diesem zentralen Punkt wird deutlich, wofür das SGB II eigentlich geschaffen wurde. Es wurde geschaffen, um den Menschen, die der besonderen Hilfe bedürfen, alle Hilfen an die Hand geben zu können, damit sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Aber wohlgemerkt: Die Grundsicherung nach dem SGB II schafft keine Arbeitsplätze, sondern will helfen; sie fängt die Menschen in einer Grundsicherung auf. Dann müssen wir ihnen mit aller Kraft helfen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Deswegen steht die Organisation dieser Hilfsmittel, dieser, wie wir sagen, arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Mittelpunkt der nächsten Schritte, die wir gehen werden. Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der heutigen Entscheidung erreichen werden, für Hartz IV, wenn ich das etwas vulgär so sagen darf, oder die Grundsicherung für Arbeitsuchende, um es neutral auszudrücken, eine neue Perspektive zu eröffnen. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen, weil das Gesetz letztendlich den Menschen dienen wird.