Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man hier zuhört , kann einem der Bundesumweltminister fast schon leid tun . . Wenn man den Haushalt liest , dann möchte man fast in Tranen ausbrechen . . Man weiß nicht , ob man lachen oder weinen soll . Dabei ist es eigentlich bitter ernst ; denn wenn man die Lage der Umwelt , den Stand der Umwelpolitik heute betrachtet . _ in Deutschland ! _ , dann muß man feststellen , daß die Umweltpolitik mehr und mehr unter die Räder der Wirtschaftskrise zu geraten droht . Darum halte ich es für wichtig , an Hand des Haushalts über die Lage der Umwelt zu diskutieren . Die Frage , die der Bundesumweltminister beantworten muß , ist : Was gilt eigentlich noch in der Umweltpolitik dieser Bundesregierung ? . Das ist die entscheidende Frage ! . Gilt das , was der VCI- Vorsitzende , Herr Hilger , von den Farbwerken Hoechst als Maßgabe abgegeben hat , daß nämlich für zehn Jahre eine Ökopause einzutreten hat , oder gilt noch , was der Bundesumweltminister überall verkündet ? . Wenn ich mir den Haushalt von Herrn Töpfer anschaue _ darüber ist heute schon sehr viel gesagt worden _ , dann , Herr Kollege Töpfer , würde mich schon interessieren , wie es sich mit Ihren großen Ankündigungen unter dem Stichwort Klimaschutz verträgt , daß der Verkehrshaushalt um fast 10 % erhöht wird , während ihr Haushalt am meisten gerupft wurde , nämlich um 6 % . . Es mag ja sein , daß wir das nicht auf den ersten Blick nachvollziehen können , . sondern daß das nur dieser verehrte Herr , der Ihnen in der zweiten Runde nochmals fast doppelt soviel raus - gerupft hat wie der Finanzminister , das begreift . Aber es wäre interessant , von Ihnen zu hören , worin der Klimaschutzaspekt der Ausweitung des Verkehrshaushalts und der überproportionalen Kürzung des Umwelthaushalts besteht . . Was , Herr Töpfer , ohne jeden Zweifel Ihre Umweltpolitik auszeichnet , ist , daß Sie allemal gute Werbung machen . . Anläßlich der letzten Bundesratssitzung konnte man etwa dem FAZ-Magazin eine Anzeige mit der Überschrift Rio gegen Baumtod entnehmen . . _ Das hat mich überhaupt nicht getroffen , sondern erfreut . In dieser Anzeige heißt es : Um den Wald in den Entwicklungsländern zu schützen , stellt die Bundesregierung in ihrem Tropenwaldprogramm jährlich rund 300 Mio . DM zur Verfügung . . In Deutschland wurde der Startschuß für eine ökologische Waldwirtschaft _ hört ! hört ! _ nicht erst in Rio gegeben . Seit 1982 werden zahlreiche Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchgeführt . Beispielsweise konnte der Ausstoß von Schwefeldioxid allein in den 80er Jahren um 60 Prozent reduziert werden . . 10712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Staatsminister Joseph Fischer  Der Ausstoß von Staub ging um 40 Prozent zurück . Auch bei Stickoxiden wurden wichtige Erfolge erzielt . . Jetzt geht es darum , die Kohlendioxidemissionen erheblich zu vermindern . . Vor Rio dabei _ nach Rio erst recht . Wenn Sie mehr über Rio und unsere Umwelt wissen wollen , dann schreiben Sie an Bundesumweltminister Klaus Töpfer . . Ich hoffe , Sie klatschen jetzt gleich auch , wenn ich einen Bericht von Landwirtschaftsminister Kiechle zitiere . Wenige Tage später stieß man bei der Zeitungslektüre darauf , daß von Ihrem Kollegen Kiechle der Öffentlichkeit hier in Bonn der Waldschadensbericht vorgestellt wurde . Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 13 . November 1992 Waldschadensbericht meldet weitere Verschlechterung _ Forstbesitzer werfen Bundesregierung Untätigkeit vor _ Minister Kiechle : Zu viele Schadstoffe gelangen in die Umwelt / Zustand der Bäume in Ostdeutschland sehr ernst . Ich zitiere weiter _ jetzt klatschen Sie merkwürdigerweise nicht mehr _ : Die vor allem durch die Schadstoffe in Luft und Boden verursachten Waldschäden haben in Deutschland weiter zugenommen . Wie Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 1992 in Bonn sagte , sind inzwischen 68 Prozent der Bäume geschädigt . Das sind vier Prozentpunkte mehr als 1991 . Der Anteil der deutlich geschädigten Bäume nahm um zwei Prozentpunkte auf 27 Prozent zu . Der Zustand des deutschen Waldes hat sich 1992 leider verschlechtert , faßte der CSU- Politiker die Ergebnisse zusammen . Das sind die harten Fakten . Das andere war teure Werbung , Hochglanzwerbung . . Da erwarten wir eine Erklärung , Herr Bundesminister , wie sich das miteinander verträgt . Die Frankfurter Rundschau überschrieb am 20 . Oktober 1992 einen Artikel mit den Worten : Auch der Katalysator half dem Wald nur wenig _ Schadens - bilanz 1992 vorgelegt / Bloß fünf Prozent der älteren Buchen tragen noch volles Laub . . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung , die ja nun wirklich über jeden grünen Verdacht erhaben ist , Herr Kollege Töpfer , . kam am 13 . November 1992 , nachdem sie die Erfolge bei der Vermeidung von Schwefeldioxidemissionen betont hatte , zu der wichtigen Erkenntnis : Diese Erfolge jedoch werden fast aufgehoben , weil die Stickoxyde aus dem Verkehr _ trotz der Einführung des Katalysators _ weiter wachsen . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fuhr fort : Drastische Maßnahmen scheinen dennoch nötig , selbst wenn sie schmerzlich sind . Die drastische Maßnahme dieser Bundesregierung besteht darin , den Haushalt des Bundesumweltministers um 6 % zu kürzen und den Haushalt des Verkehrsministers um fast 10 % zu erhöhen . Das versteht diese Bundesregierung offensichtlich unter ökologisch drastischen Maßnahmen . . Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz mit der Landwirtschaftsklausel ist , glaube ich _ es mag ja sein , daß das noch nicht bis zu mir durchgedrungen ist _ , schon in der letzten Legislaturperiode angekündigt worden . Wir haben davon eigentlich nichts mehr gehört . . Bodenschutzgesetz , Umweltinformationsgesetz , Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des UVP-Gesetzes _ man fragt sich : Wo bleibt das alles gegenwärtig ? Die CO2- Abgabe , einer der Kernbereiche in der Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung und auch einer der Kernbereiche unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes , den sich dieser Bundesumweltminister völlig zu Recht aufs Panier geschrieben hat , ist vertagt . Sie wurde zuerst nach Brüssel vertagt ; von Brüssel wurde sie nach Washington vertagt ; und man weiß nicht , wohin sie von Washington aus noch weitervertagt wird . . Sie kommt nicht . Auch die Mineralölsteuererhöhung spielt eine entscheidende Rolle . Man stellt sich auch die Frage : Wo bleibt die Smog- Verordnung nach § 40 Abs . 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ? Die Wärmenutzungsverordnung , die Chemikalienverbotsverordnung , die Dioxinverordnung _ alles angekündigt . Das hat sich nicht die Opposition ausgedacht , sondern das sind alles Ankündigungen des Bundesumweltministers . Ich wäre davon ja überzeugt , wenn er uns jetzt mitteilte , welches der Sachstand ist . Er wird immer wieder sagen : Der Referentenentwurf ist fast fertig , wir stehen kurz vor der Kabinettseinbringung bzw . es ist im Kabinett eingebracht worden , aber ich bin dort auf die Ökologen Waigel und Möllemann gestoßen ! Das ist dann in der Regel das Ende vom Lied . . Man könnte dies weiterführen . Ich erinnere auch an die Abfallabgabe . Der Bundesumweltminister wird sich gleich hier hinstellen und sicher auch auf das hinweisen , was er außerhalb von Haushaltsveranschlagungen tatsächlich erreicht . . Wenn das richtig ist , sollte man meines Erachtens dem Bundeskanzler dringend zu einem Wechsel in der Ressortbesetzung raten . Dann wäre Herr Töpfer nämlich der ideale Sanierer für die Bereiche , in denen hohe Subventionen vorhanden sind . Er müßte die Industrie dann tatsächlich dazu bewegen , Subventionsabbau im Sinne freiwilliger Leistungen zu betreiben . Das ist ja im wesentlichen das , was er sich zugute hält . Ich habe vorhin gesagt , das alles sei eigentlich zum Lachen . In Wirklichkeit ist es zum Weinen , . weil der Zustand der Umwelt in diesem Lande _ das hat der Waldschadensbericht klargemacht _ nach wie vor traurig ist . Die Behauptung , wir hätten einen Spitzenplatz bei der Umweltsanierung und im ökologischen Umbau dieser Industriegesellschaft , . kann man jetzt an Hand harter Zahlen _ sowohl des Waldschadensberichts als auch der Haushaltszahlen _ verifizieren . Dabei stellt man fest : Die Umweltpolitik hat bei dieser Bundesregierung die Schluß- lichtfunktion . Sie ist die rote Laterne im Haushaltsgeleitzug dieser Bundesregierung . . _ Wollen Sie wissen , wie groß unser Umwelthaushalt für Hessen ist , ein Land mit 5 ,5 Millionen Einwohnern ? Unser Umwelthaushalt be trägt über 400 Millionen DM . Rechnen Sie das einmal proportional auf das um , was der arme Kollege Töpfer hier vorzuweisen hat . Dann werden Sie diese Frage nicht noch einmal stellen .