Partei: CDU/CSU
Ich will mit etwas Generellem beginnen: dem Respekt gegenüber der Demokratie und dem Parlament, aber auch der Sache, der auch zu Zeiten beginnenden Wahlkampfes bestehen bleiben muss. In dieser Sitzungswoche sind mir als CSU-Abgeordnetem allein vier Redezeiten im Plenum zugeteilt worden, unter anderem zu TOP 51. Unter diesen TOP fällt auch der Antrag 17/9742 der Grünen, datiert auf den 23. Mai 2012. Einer der Forderungspunkte ist, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern möge – ich zitiere –, „den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur EEG-Novelle ernst zu nehmen und die Kürzungen der Solarvergütung im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss so abzumildern, dass die deutsche Solarwirtschaft in Deutschland gestärkt und der Vergütungsanspruch für den gesamten in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent erhalten bleibt“. Der Antragspunkt ist auch bei großzügigster Betrachtung veraltet – im Vermittlungsausschuss erfolgte hierzu bereits im Juni 2012, ich wiederhole: 2012, eine Einigung. Zu Protokoll gegebene Reden Da komme ich auf den gebotenen Respekt zurück: Es wird mitunter Wahlkampfgetöse, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang diese klare Formulierung, ins Plenum hineingetragen – da ist der Opposition selbst eine veraltete Antragsstellung als Mittel recht. Es wäre seit Juni 2012 ein mäßiger Aufwand gewesen, den Antrag zu aktualisieren. Ich sage ganz klar: Die Opposition überschüttet das Plenum mit veralteten und gedoppelten Anträgen; um oppositionsintern und unter oberflächlichen Außenwirkungsgesichtspunkten mit einer hohen Antragszahl zu glänzen. Das ist der Grund, weshalb die reguläre Plenardebatte am Donnerstag, dem 13. Juni, von morgens um 9.00 Uhr bis nachts bzw. in die Morgenstunden des nächsten Tages angesetzt ist – inklusive einer namentlichen Abstimmung gegen Mitternacht. Das ist auch der Grund, weshalb in dieser Woche meine sämtlichen Reden im Plenum zu Protokoll gegeben werden. Hier geht es offenbar zunehmend weniger darum, dass man sich im Plenum ins Weiß des Auges schauen darf und muss – und sich insbesondere Zwischenfragen der Kollegen aktiv stellen. Man beschäftigt viel lieber die Regierungsfraktionen damit, ihre Redeanteile schriftlich einzureichen – das scheint zu genügen. Man legt offensichtlich keinen Wert mehr darauf, sich auf das Wesentliche oder auch nur Aktuelles zu konzentrieren. Ich will in dem Zusammenhang, weil wir über Industrie- und Wirtschaftspolitik sprechen, einen großen Mann der Wirtschaft zitieren: „Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen“ – Henry Ford. Und die Lösungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sollten schon zeitangepasst und nicht längst überholt sein. Nichtsdestotrotz gehe ich auf den Antrag der Grünen in der Sache, in den noch relevanten Punkten, ein. Sie betiteln Ihren Antrag mit der Überschrift „Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken“. Mir fällt kaum ein anderes Gesetz ein, bei dem inner- und außerhalb des Parlaments mit solcher Härte gekämpft wird. Das ist signifikant für die Novellen des EEG. Und signifikant ist zudem, dass das Thema EEG zunehmend gleichgestellt wird mit dem Gelingen der Energiewende. Sie gehen mit Ihrer Überschrift sogar noch weiter. Deshalb ist mir diese Klarstellung wichtig: Das Gelingen der Energiewende hängt nicht alleine am EEG, auch wenn das EEG seinen Teil zum Gelingen beizutragen hat und, ganz unstreitig, grundlegend reformiert werden muss – hier hat Minister Altmaier ja echte Überzeugungsarbeit bis in die Reihen der Opposition hinein geleistet. Das Gelingen der Energiewende hängt vielmehr von zahlreichen Faktoren ab, angefangen von Themen wie neuem Marktdesign, Speichern, Netzausbau etc. Die Gesamtheit dieser Faktoren gekonnt zueinanderzubringen, das wird das Gelingen der Energiewende ausmachen. Das EGG wäre vor und nach einer grundlegenden Reform völlig überfrachtet, würde man isoliert daran das Gelingen der Energiewende festmachen oder, wie Sie es in Ihrer Überschrift definieren, die Energiewende sichern. Ich gehe sogar noch weiter: Der Bestand des EEG wäre insgesamt gefährdet, wenn wir den Arbeitsmarkt mithilfe und zulasten des EEG steuern; hierzu komme ich später noch im Detail. Zunächst mein Ausgangspunkt, das EEG betreffend: Die Zukunft des EEG hängt angesichts der rasant gestiegenen EEG-Umlage nicht zuletzt an einer realistischen Berechnungsgrundlage: Derzeit steigen die EEG-Differenzkosten rechnerisch, wenn der Börsenpreis durch die Einspeisung der Erneuerbaren gedrückt wird. Das spiegelt gerade umgekehrte Verhältnisse wider. Innerhalb des EEG ist es unter anderem wichtig, die einzelnen Energieträger, nach ihren individuellen Maßgaben, weiter zur Marktreife hinzuführen. Das ist die Grundlage dafür, die Akzeptanz für das EEG nicht zu verlieren. Die Verbraucher draußen – die privaten und gewerblichen – bezahlen die Umlage für das EEG. An der Stelle komme ich ferner zu dem Punkt der politischen Verantwortung, der sich vom blanken Lobbying für einzelne Branchen und billigem Wahlkampfgetöse grundlegend unterscheidet: Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Die deutschen Strompreise spielen dabei eine wichtige Rolle. Das dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Im Zuge der Energiewende haben wir uns stringent im Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutzgesichtpunkte zu bewegen. Die Vergütung für Solaranlagen nach dem EEG kann nicht mit der Zielrichtung beibehalten werden, Arbeitsplätze in der Solarindustrie zu erhalten. Zwar ist Energiepolitik Wirtschaftspolitik. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Aufgabe des EEG ist es eben nicht, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Ich darf den Zweck des Gesetzes an der Stelle nochmals für Sie herausarbeiten – ich zitiere § 1 Abs. 1 EEG: „Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.“ In Abs. 2 wird ferner das Gesetzesziel niedergelegt, den Anteil der Erneuerbaren in Stufen festgelegt bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. In der Sache spricht ein weiterer Grund gegen eine Steuerung über das EEG: Der Anlageninvestor erhöht seine Rendite über billige Module bei jeder Vergütung. Deshalb: Der internationale Wettbewerb ist für die deutsche Solarindustrie unstreitig äußerst schwierig. Die Wettbewerbssituation insbesondere mit dem chinesischen Markt ist ruinös. Das betrifft allerdings nicht Zu Protokoll gegebene Reden alleine deutsche und europäische Hersteller, sondern sogar chinesische Hersteller selbst. Ich scheue es nicht, ein Problem offen zu benennen, denn Augenwischerei bringt an der Stelle nichts: Teile der Solarbranche haben es auch versäumt, sich in diesem Markt eine Nische zu suchen. Es ist unstreitig, dass deutsche Hersteller tiefgehende strukturelle Probleme haben. Lange, zu lange wurde in der Branche auf Massenproduktion und die Fördertatbestände des EEG gesetzt – das räumen mir selbst Branchenvertreter offen ein. Andere Branchen haben sich im internationalen Wettbewerb etwa eine Nische im Bereich hochwertiger Hightech und innovativer Konzeptionen gesichert. Das EEG jedenfalls würde völlig überfrachtet, wenn es dieses strukturelle Problem der Branche lösen müsste, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Politik, wie es die Linke in ihrem Antrag niederlegt, insbesondere in strukturschwachen Regionen Deutschlands die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Allerdings: Sie wissen selbst am allerbesten, wie es mit sozialistischer Industriepolitik ist. Sie hat am Ende keinen Bestand – der Schaden für die Betroffenen ist nach einer Karenzzeit umso größer. Noch ein Punkt sei mir an der Stelle gestattet, Arbeitsmarktpolitik und Konjunkturanreize betreffend: Das Erbe aus der rot-grünen Regierungszeit waren Anfang 2005 über 5 Millionen Arbeitslose, wir hatten zu Beginn dieses laufenden Jahres knapp über 3 Millionen Arbeitslose. Das spricht eine klare Sprache, was die Qualität der schwarz-gelben Regierungsarbeit in diesem Bereich anbelangt. Zuletzt will ich auf das Thema Strafzölle und Forschung eingehen: Die Idee von Strafzöllen mag auf den ersten Blick verlockend klingen. Aber warum sprechen sich selbst Branchenvertreter für eine diplomatische Lösung aus und gegen einen Handelskrieg mit China? Ich kann es Ihnen sagen: Es drohte nicht nur ein Flächenbrand auf weitere Branchen auszubrechen, zulasten des Industrie- und Exportstandorts Deutschland, nein, Schäden drohten ferner auch für die deutsche Solarbranche selbst – zum Beispiel für Projektentwickler von Solaranlagen. Diese Lösung ist zu kurz gegriffen: Unser Ziel muss fairer, freier Wettbewerb sein – das wird mittel- und langfristig tragen, branchenübergreifend. Zum Thema Förderung: Das ist kein Thema, das die Regierungsfraktionen nicht bereits längst aufgegriffen haben, zu Recht, denn hier liegt der Schlüssel zur Effektivität der Technologie und mithin zum Erfolg. Gerne verweise ich deshalb exemplarisch auf ein laufendes, gemeinsames Fördermodell: Gleich zwei Ministerien, nämlich das Bundesumwelt- und das Bundesforschungsministerium, stellen in der Innovationsallianz Photovoltaik Fördermittel von bis zu 100 Millionen Euro über bis zu vier Jahre bereit. Im Rahmen dieser Innovationsallianz wurden gezielte Vorhaben zur Verbesserung der Effizienz der Produkte, der Produktion sowie zur Erschließung von Zukunftsfeldern und -märkten festgelegt. Die Solarindustrie hat im Gegenzug zugesagt, weitere 500 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen und weitere Forschungsleistungen einzusetzen. Dieser beidseitige Einsatz von Mitteln ist richtig und wichtig, denn hier geht es um einen sorgsamen Einsatz von Steuermitteln. So halte ich etwa wenig von Ziffer 5 im Antrag der Linken, wo gefordert wird, Leasing- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln, mit denen sich – ich zitiere – „bei mobilen Spezialanwendungen Photovoltaikanlagen über ihre Nutzung refinanzieren“. Ein gut angesetztes Forschungs- und Entwicklungsprogramm, wie beschrieben, ist das Rezept für Innovation, die sich am Markt behaupten kann. Das ist gut angelegtes Geld.