Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich gebe diese Erklärung , warum wir dem Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht zustimmen , auch im Namen der Kollegen Paul Friedhoff und Walter Hitschler ab . Als 1988 der Deutsche Bundestag das Montanmitbestimmungssicherungsgesetz verabschiedete , habe ich dem in dritter Lesung nicht widersprochen . Anschließend habe ich über die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz , deren Präsident ich bin , alles unternommen , um die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes feststellen zu lassen . Bisher haben alle gerichtlichen Instanzen dieser Auffassung zugestimmt . Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt . Ich will nicht noch einmal in die widersprüchliche Lage kommen , einem Gesetz zuzustimmen , das ich hinterher bekämpfe und das ich für grundfalsch halte , weil es dem Standort Deutschland schadet . Sie wissen , daß ich am Mitbestimmungsgesetz 1976 mitgearbeitet habe . Ich halte die darin ge troffenen Regelungen für richtig , und ich glaube , daß sich das Gesetz in der Praxis im großen und ganzen bewährt hat . Wir wollen jetzt durch Zustimmung zum Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht dazu beitragen , das 76er Gesetz und die Mitbestimmung insgesamt zu diskreditieren und _ erlauben Sie mir diese Bemerkung _ den Gesetzgeber lächerlich zu machen . Der Bonner Rechtswissenschaftler Marcus Lutter _ Herr Urbaniak hat ihn mehrfach zitiert _ hat auf die Folgen des zu verabschiedenden Gesetzes hingewiesen . Wenn eine deutsche Werft mit 1 600 Arbeitnehmern auf einen englischen Erwerber übergeht und ein zufällig dazugehörender Baubetrieb mit 600 Arbeitnehmern zurückbleibt , dann unterliegt dieser Rest auf ewig dem 76er Mitbestimmungsgesetz . Der Baubetrieb mit 600 Arbeitnehmern behielte einen 20köpfigen Aufsichtsrat , davon drei Vertreter der IG Metall , die vom Baugeschäft keine Ahnung haben . Nach zehn oder fünfzehn Jahren sind die 600 Arbeitnehmer in Rente oder zu anderen Unternehmen gewechselt , aber dieser Aufsichtsrat bleibt . Das Ganze , meine Damen und Herren , ist eine Groteske . Lutter erinnert zu Recht an den Roman von Gogol Tote Seelen . Der deutsche Gesetzgeber erhebt die toten Seelen erstmalig in der Rechtsgeschichte zu einer Rechtsfigur . Nun kann man sich hier freikaufen _ auch ein feiner Zug dieses Gesetzes _ , indem man steuerliche Nachteile in Kauf nimmt . Das erinnert an Herrn Tetzel und seinen Ablaß . . _ Jedenfalls hat er eine ungeheure Wirkung erzeugt , allerdings eine ungeheure Gegenwirkung . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , handelt es sich bei dem , was wir hier vorhaben , um den klassischen Fall einer Mausefallengesetzgebung : Rein kommst du in die Mitbestimmung , raus nie wieder , auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür entfallen sind . Das wird , meine Damen und Herren , Scharen von Investoren ins Land bringen . Sie werden beeindruckt sein , wie wir deregulieren , entbürokratisieren und uns für den Wettbewerb richtig fit machen . Es handelt sich um ein schönes Stück zukunftsweisender Gesetzgebung , und deswegen stimmen wir drei diesem Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht zu . Vielen Dank . .