Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr van Aken, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie etwas mehr auf die Situation in Afrika insgesamt eingehen und sich auch etwas besser darüber informieren. Ich weiß, dass zur Lektüre eines Abgeordneten der Linkspartei in erster Linie das Neue Deutschland gehört. Hätten Sie gestern die internationale Ausgabe der Herald Tribune gelesen, dann hätten Sie das Bild der verängstigten Kinder und Frauen, die sich in einer Höhle in den Nubabergen verstecken, gesehen. Dieses Bild zeigt eindringlich und plastisch, welch eklatante Menschenrechtsverletzungen dort passieren. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen würden, würden Sie im Deutschen Bundestag nicht so reden, Herr van Aken. Ich fordere Sie auf, Ihre Position noch einmal zu überdenken. Wenn sich Menschen in Höhlen vor Luftangriffen verstecken, dann ist der internationale Handlungsbedarf offensichtlich. Deshalb ist es richtig, dass wir im Rahmen von verschiedenen Initiativen, auch mit den heutigen Beratungen im Ausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages, deutlich machen, dass uns diese Region der Welt nicht egal ist. Wir haben deshalb mit großer Ernsthaftigkeit über die Frage diskutiert, wie wir das Mandat formal behandeln wollen: ob in einer Sondersitzung oder nicht. Wir haben nicht grundsätzlich gesagt, wir würden keine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchführen. Wir haben vielmehr gesagt, dass wir mit einem konsolidierten Entwurf, der heute im Auswärtigen Ausschuss beraten worden ist, arbeiten können. Wenn sich große Abweichungen ergeben, dann werden wir nicht zögern, eine Sondersitzung durchzuführen. Unser Vorschlag ist, das Mandat erst einmal auf dieser Basis auf den Weg zu bringen. Das halte ich auch politisch für das richtige Signal. Bundesminister Westerwelle hat eine sehr erfolgreiche Reise in den Sudan unternommen. Die Weltgemeinschaft schaut, da wir im Moment den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehaben, genau hin, was Deutschland macht. Herr Minister, ich stimme Ihnen zu: Die Unabhängigkeit Südsudans, die ja von den Menschen gewollt ist, darf auf den letzten Metern nicht scheitern. Deshalb brauchen wir die erfolgreiche Fortsetzung von UNMIS. Es geht nicht darum, Soldaten dorthin zu schicken; denn sie sind schon längst da. Dankenswerterweise leisten sie dort wichtige Beiträge zur Sicherung der Interessen der Zivilbevölkerung. Damit stärken sie unser Ansehen weltweit. Die nordsudanesische Regierung hat erklärt, dass sie die Mission nicht fortsetzen will. Aber schauen wir einmal auf die Opfer des Nord-Süd-Konflikts, beispielsweise auf die Frauen und Kinder, die in der eben von mir genannten Höhle leben. Diese Menschen wollen, dass sich die internationale Gemeinschaft weiter engagiert. Das neue Staatengebilde ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, sich selber zu helfen. Unser ziviler Beitrag ist sehr ausgeprägt; es geht doch nicht um einen rein militärischen Beitrag. Wir diskutieren über die Frage, wie in Zukunft die staatlichen Strukturen, zum Beispiel für Bildung, und die Infrastruktur aussehen sollen. Voraussetzung für all dies ist Sicherheit. Diese kann zum jetzigen Zeitpunkt eben nur die internationale Gemeinschaft garantieren. Ich appelliere deshalb an alle, sich ihrer Verantwortung – diese hat die Weltgemeinschaft lange Zeit nicht gezeigt – bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln. Es gibt darüber hinaus viele Aufgabenschwerpunkte, die in Zukunft weit über UNMISS hinaus eine große Rolle spielen werden. Da leistet die UNO sehr gute Arbeit. Auf Basis der Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom Mai geht es darum, dass wir neben der multinationalen Mission, die durchgeführt wird – Staatssekretär Schmidt hat es schon ausgeführt –, bei folgenden Punkten aktiv sind und erfolgreich handeln: bei Vermittlung und Mediation, beim Voranbringen des Versöhnungsprozesses – das ist für uns ein wichtiges politisches Projekt –, bei der Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, die dringend notwendig ist, damit selbsttragende Strukturen geschaffen werden können. Es geht weiterhin um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Etablierung eines Entwaffnungs-, Demobilisierungsund Reintegrationsprogramms. Sie können also sehen, dass wir in allen Bereichen daran arbeiten, Instrumente der zivilen Konfliktprävention und Konfliktlösung zu nutzen. Letztendlich geht es bei dieser Mission meiner Ansicht nach darum – ich habe vorhin schon gesagt, dass sich die Weltgemeinschaft zu lange diesem Thema zu wenig gewidmet hat –, ein modernes Konfliktmanagement zu etablieren. Deshalb glaube ich, dass diese Mission weiterhin notwendig ist. Da es sich um die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause handelt, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, all denjenigen, die bei diesem wichtigen Mandat, aber auch bei anderen Mandaten, mitgewirkt haben – den Soldatinnen und Soldaten, unseren Entwicklungshelfern sowie unseren Diplomaten und Polizisten, die im Ausland einen hervorragenden Dienst leisten –, unseren großen Dank auszusprechen. Während sich viele von uns in einen erholsamen Sommerurlaub verabschieden werden, leisten diese Menschen Großartiges im Auftrag unseres Landes. Dafür gebührt ihnen der Dank dieses Hauses. Herzlichen Dank.