Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werte Frau Kollegin von Renesse , ich gratuliere Ihnen sehr herzlich - nicht nur zum fünften Enkelkind , sondern auch zu Ihrer hervorragenden , engagierten Rede , die deutlich gemacht hat , daß Sie eine anerkannte Familienrechtlerin sind . Die Debatten , die wir schon gemeinsam führen konnten , beispielsweise über das Kindschaftsrecht oder das Unterhaltsrecht , haben Sie immer als große Sachkennerin der Materie ausgewiesen . Insoweit . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke . auch wenn ich nicht mit allem einverstanden sein kann . Wir müssen über viele Anregungen , die Sie in diese Debatte eingebracht haben , sicherlich gemeinsam nachdenken . Sie haben das ehrwürdige BGB erwähnt . Sie haben nicht erwähnt , daß dieses BGB von der Leistungsfähigkeit und von der Leistungsbedürftigkeit ausgeht . Natürlich , für Sie ist es selbstverständlich , aber nicht für jeden von unseren Kollegen . Man muß das abwägen . Es ist mal gesagt geworden , daß es im Unterhaltsrecht auch darum geht , den Mangel zu verteilen . Davon ist unser Unterhaltsrecht leider , muß ich sagen , mitgeprägt . Ich glaube nicht , daß wir mit einer starken Erhöhung der Regelbedarfssätze immer im Interesse der betroffenen Kinder handeln würden . Darauf hat die Bundesregierung bereits mehrfach aufmerksam gemacht . Regelunterhaltssätze können nur in einem besonderen Verfahren , dem Regelunterhaltsverfahren , geltend gemacht werden . Dieses Verfahren ermöglicht durch besondere prozessuale Erleichterung , Unterhaltsansprüche beschleunigt durchzusetzen . Abweichend von den sonstigen Grundsätzen des Zivilprozesses ist das Kind der Notwendigkeit enthoben , die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils im einzelnen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen , was manchmal ganz besonders schwierig ist . Die Unterhaltspflichtigen selbst können ebenfalls in Abweichung von dem sonst Üblichen eine Herabsetzung des Regelunterhalts nur dann verlangen - es geht nämlich nicht immer nur um mehr , sondern manchmal auch um weniger - , wenn sie angesichts ihrer Einkommensverhältnisse und ihrer sonstigen Unterhaltsverpflichtungen nur zur Leistung eines wesentlich geringeren Unterhalts in der Lage sind . Diese mit dem Regelunterhaltsverfahren verbundenen Verfahrenserleichterungen setzen aber Regelbedarfssätze voraus , die von der Mehrzahl der Unterhaltsverpflichteten auch geleistet werden können . Es muß also ausgeschlossen sein , daß sich die Unterhaltsverpflichteten in einer Vielzahl von Fällen auf eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen , mit der Folge , daß dann ein normaler , unter Umständen langwieriger Unterhaltsprozeß zu führen ist . Nur unter diesen Prämissen kann ein beschleunigtes Regelunterhaltsverfahren überhaupt praktische Bedeutung erlangen . Wir haben - das ist erwähnt worden - die Regelbedarfssätze zum 1 . Januar 1996 um 20 Prozent erhöht . Diese Anpassung hat verhindert , daß die barunterhaltspflichtigen Elternteile , die das halbe Kindergeld vom Unterhaltsbedarf abziehen können , in Folge des ab dem 1 . Januar 1996 deutlich erhöhten Kindergeldes letztlich weniger Unterhalt hätten zahlen müssen . Sie kennen die steuerlichen Implikationen . Abschließend lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen , nämlich daß die Bundesregierung in einigen Wochen - nicht Monaten - den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder vorlegen wird . Der Entwurf sieht im wesentlichen vor , daß das Regelunterhaltsverfahren von allen Kindern , also auch den ehelichen Kindern , in Anspruch genommen werden kann , und ferner , daß die Unterhaltsrenten kontinuierlich ohne Inanspruchnahme der Gerichte an die Einkommensentwicklung angepaßt werden . Auf das Problem , daß es beim Unterhalt in den meisten Fällen um die Verteilung des Mangels geht , habe ich ja schon hingewiesen . Die Bundesregierung beabsichtigt weiterhin , in dem Unterhaltsvorschußgesetz eine Verbesserung der Auskunftsrechte der Unterhaltsvorschußkassen in bezug auf Aufenthaltsort und Einkommensverhältnisse von Unterhaltsschuldnern zu bewirken , damit die Zahlungsverpflichteten auch tatsächlich an die Kandare genommen werden . Das hat dann auch edukativen Charakter . Den Leistungsausschluß bei Heirat oder Wiederheirat aufzuheben ist jedoch nicht geplant . Wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet und das Kind einen Stiefelternteil erhält , ändert sich ja auch die familiäre Situation : Das Kind ist nunmehr in eine vollständige Familie eingebettet und nimmt im allgemeinen an deren sozialen Stand teil . Die unterhaltsrechtliche Situation , Frau von Renesse , bleibt hingegen unverändert und soll unverändert bleiben . Aber lassen Sie uns an Hand dieses Gesetzes über diese besondere Situation diskutieren , wenn es soweit ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .