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Frau Kollegin, ich zitiere sonst eher zurückhaltend aus Medienberichten. Aber ich will jetzt einmal einen Satz aus Spiegel Online zitieren, der am 19. April veröffentlicht worden ist: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist nach gängiger Rechtsauffassung in bewaffneten Konflikten grundsätzlich legal. Das drückt genau das aus, was ich hier zum Ausdruck gebracht habe. Es ist grundsätzlich legal. Ob es im Einzelfall legal ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Wir haben von unseren amerikanischen Partnern die Zusicherung erhalten, dass ihr Handeln von deutschem Staatsgebiet aus nach den Regeln des geltenden Rechts erfolgt, was sich im Übrigen auch schon aus dem NATO-Truppenstatut und anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt. Danach hat sich jeder Gaststaat hier an deutsches Recht zu halten. Also, über diese vertraglichen, völkerrechtlichen Vereinbarungen hinaus haben wir diese Zusicherung der Vereinigten Staaten erhalten, und wir haben keinen Anlass, an der Richtigkeit der Zusicherungen, die wir bekommen, zu zweifeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Herr Mauss war bei den wenigsten Gesprächen dabei ; ich habe darüber schon beim letztenmal Auskunft gegeben . Er hat über seine Verbindungen in Kolumbien teilweise die Gesprächspartner vermittelt , die bei einem solchen Dialog nicht fehlen durften . . - Meines Erachtens ist in diesem Zusammenhang nur der humanitäre Teil der Entführung Thema gewesen , nicht aber der Teil , nach dem Sie gefragt haben . Ich sage Ihnen aus meiner Erinnerung : Nein .
Partei: CDU/CSU
Die Signalanlage, diese Innovation im Deutschen Bundestag, geht jetzt wieder. – Herr Kollege Caesar, ich weiß nicht, ob mir für dieses breite Feld eine Minute Antwortzeit reichen wird. Es ist in der Tat so, dass in der Land- und Ernährungswirtschaft mit all ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ein riesiges Arbeitskräftepotenzial steckt. Wir zählen hier ungefähr jeden achten Arbeitsplatz. Sie hat einen großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Man hat meistens nur den Landwirt oder die Landwirtin selbst geistig vor Augen; aber zur Landwirtschaft gehört natürlich auch eine ganz große Wertschöpfungskette, angefangen bei der Landmaschinenherstellung bis hin zur Verarbeitung und allem, was dazugehört. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist wirklich die tragende Säule der ländlichen Räume. 50 Prozent der Flächen sind landwirtschaftliche Flächen, und 30 Prozent der Flächen sind Forst- bzw. Waldflächen, die bei uns in Deutschland zu einem großen Teil von Privaten bewirtschaftet werden. Hier gibt es also ein großes Wertschöpfungspotenzial. Deshalb sind die Förderung der Landwirtschaft, die ordentliche Bewirtschaftung der Flächen zentrale Punkte, um die wir uns gerade bei den künftigen Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik – sie besteht seit 50 Jahren – kümmern werden.
Partei: GRUENE
Es waren Vier-Augen-Gespräche , von daher kann ich Ihnen die Reaktionen nicht beschreiben . Das tut mir Leid . Ich kann Ihnen nur zur Sache sagen , dass sowohl der Kanzler als auch der Außenminister auf der Linie der EU-Erklärungen die Frage der Wahl in Tschetschenien klar angesprochen haben .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, wenn Sie hier sagen, dass die Bundesregierung vorab lediglich telefonisch über die Reise von Herrn Schmidbauer informiert worden ist, und wenn es auch keine berichtenswerten Ergebnisse gibt, wie erklären Sie sich dann, dass Herr Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, heute in Zeitungen in der Weise zitiert wird, dass die Bundesregierung sich durchaus vorstellen könne, in diesem Zusammenhang als Vermittler tätig zu werden, und würden Sie der Bundesregierung eine solche Rolle zutrauen und sich dem dann auch nicht mehr widersetzen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, danke für die Antwort. – Ich muss feststellen, dass Sie als Ministerium bei diesem Thema bisher leider massiv gemauert haben. Ich muss jetzt einmal aus der Antwort vom 27. April zitieren, die Sie auf unsere Kleine Anfrage zur Frage zum Rechtsschutz für alle Betroffenen gegeben haben: Das Bundesministerium der Finanzen wartet diesbezüglich vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz … ab. Nun haben wir diese Entscheidung. Sie ist eindeutig. Deshalb meine Frage: Was müssen Sie jetzt noch prüfen? Wie lange wollen Sie prüfen? Warum ist es nicht möglich, eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich eines Rechtsschutzes zu treffen, wie es ja in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, von Ihnen durchaus getan wurde?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Hartz‑IV-Sanktionen sind auch jene betroffen, die womöglich nicht eine Sanktion sofort bekommen, aber sich davon bedroht fühlen. Diese Sanktionen wirken nämlich wie ein Damoklesschwert über jedem, der einen Bescheid bekommt und in der Rechtsbehelfsbelehrung immer die Androhung einer Sanktion lesen muss. 38,5 Prozent aller Klagen gegen Hartz‑IV-Sanktionen bekommen recht. Das heißt, mehr als jede dritte Klage gegen Sanktionen bekommt recht. Es gibt also hier eine enorm hohe Fehlerquote – und das selbst nach den strengen Gesetzen, die wir als Linke ja ändern wollen. Jeder dieser Fehler geht zulasten von armen Menschen. Wir reden hier schließlich von Leuten, die kein Finanzpolster haben, womit sie eine Zeit mit gekürzten oder gestrichenen Sozialleistungen einfach mal so überbrücken können. Ich sage: Angesichts dieser hohen Fehlerquote gibt es hier einen Aufklärungs- und Untersuchungsbedarf. Die Bundesregierung kann sich jetzt nicht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstecken. Sie leisten unter schwierigen Bedingungen Großes. Aber ganz offensichtlich gibt es hier ein strukturelles Problem. Von oben, also von der Spitze der Bundesagentur oder vonseiten der Bundesregierung, gibt es einen enormen Einspardruck, und ganz offensichtlich ist von oben die Losung rausgegeben worden „Im Zweifelsfall gegen die Betroffenen“, und das ist weder im Sinne eines Sozialstaats noch im Sinne eines Rechtsstaats. Herr Heil, der es ja nicht für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen, steht hier als zuständiger Minister ganz klar in der Pflicht. Er muss aufklären, wie es zu dieser hohen Fehlerquote kommt, wie es zu solchen Fehlern kommt, die Menschen unrechtmäßig in Existenznot treiben. Ganz klar seine Aufsichtspflicht! Er muss Existenznot verhindern. Der Antrag der Linken auf Sanktionsfreiheit ist im Ausschuss abgelehnt worden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, mit den Stimmen der FDP und den Stimmen der AfD. Jawohl, auch die AfD reiht sich ein in die ganz große Koalition der Befürworter von Hartz‑IV-Sanktionen – und das, obwohl Sie immer so tun, als ob Ihnen die deutschen Arbeitslosen so sehr am Herzen liegen. Nun ist es amtlich: Wer von Hartz‑IV-Sanktionen bedroht ist, hat von dieser Truppe nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Wir als Linke hingegen sagen ganz klar: Das Hartz‑IV-Sanktionssystem gehört ersetzt, und zwar durch gute Arbeit, durch aktive Arbeitsmarktpolitik, durch eine Arbeitslosenversicherung, die länger trägt, und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro.
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , die Bundesregierung hat mit dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofes überhaupt nichts zu tun . . Es würde der Gewaltenteilung widersprechen , wenn wir uns in irgendeiner Weise in diese Dinge einmischten . Natürlich besteht jedes Jahr , glaube ich , die Möglichkeit , den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs - wie im übrigen jedes anderen Gerichtes auch - zu ändern . Vielleicht sollten Sie dabei auch etwas auf die Praxis schauen : Es wäre ziemlich ungewöhnlich , wenn ein erfahrener Richter zum Beispiel im Bereich des Urheberrechts sich plötzlich mit Fragen des Strafrechts befassen müßte . .
Partei: SPD
Herr Kollege Holetschek , die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2000 für die Außenwirtschaftsförderung vorgesehenen Mittel verdeutlichen , daß die Außenwirtschaftsförderung weitgehend von den haushaltspolitisch notwendigen Einsparungen ausgenommen ist . Damit ist sichergestellt , daß trotz geringfügiger Kürzungen die Substanz des weltweiten Auslandshandelskammernetzes erhalten werden kann . Dies gilt auch für die Aktivitäten im Bereich der Auslandsmesseförderung . Wir stehen übrigens mit dem DIHT und der Fördergesellschaft für die Auslandsmesseförderung in engen Gesprächen . Wir finden Verständnis dafür , daß wir alles tun , um das wichtige Instrument der Auslandsmesseförderung gerade im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten .
Wir nehmen keinen Einfluss auf die Polizeieinsätze der Länder, weil die Länder in eigener originärer Zuständigkeit Versammlungen genehmigen und auch die Polizeieinsätze entsprechend durchführen und der Bund überhaupt keine Zuständigkeit hat, hier einzugreifen. An diese Verteilung der Zuständigkeiten halten wir uns sehr strikt. Inwieweit diese Einsätze jetzt verhältnismäßig waren, haben selbstverständlich unabhängige Gerichte zu überprüfen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, eigentlich wollte auch ich etwas zur Polizei fragen. Aber Ihre vorherige Antwort zu den Kinderrechten veranlasst mich zu einer anderen Nachfrage. Heißt das, dass all diese Dinge wie die dezentrale Unterbringung, die Integration und der Schulbesuch tatsächlich erst nach dem Aufenthalt in den AnKER-Zentren umgesetzt werden? Was heißt das im Umkehrschluss für die Schulpflicht – sie gilt nach meinem Verständnis vom ersten Tag an – der Kinder, die in solchen AnKER-Zentren untergebracht sind? Wie stellen wir deren Schulbesuch sicher?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie und ich haben heute erfahren, dass die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft bereits im Dezember und der Vorsitzende der Geschäftsführung Herr Schwarz nach seiner eigenen Aussage im Januar/Februar bereits wussten, dass die Planung zum vollautomatischen Brandschutz nicht mehr einzuhalten sein werde, sondern es eine teilautomatische Lösung geben müsse. Er hat den Aufsichtsrat über diese Information erst in der Aufsichtsratssitzung am 20. April informiert. Wie bewerten Sie diese späte Information des Aufsichtsrats? Außerdem würde mich interessieren, wie Sie die Einschätzung bewerten, dass es bei einem solchen Neubau – es handelt sich um einen Flughafen, der praktisch Tag und Nacht und 365 Tage im Jahr in Betrieb ist – überhaupt realistisch ist, eine Genehmigung für eine teilautomatische Brandschutzanlage zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben dieses Instrument seit langem in der Diskussion und auch im Gespräch . . Ich bin nach wie vor der Meinung , daß die Bundesregierung in dieser Richtung nachdenken wird . _ und auch Entscheidungen treffen wird . Zuerst geht es im Kopf los , dann werden Entscheidungen getroffen . . _ Ich habe nicht über die Partei gesprochen , sondern ich spreche für mich als ein Abgeordneter aus den neuen Bundesländern .  Ich vertrete hier auch die Interessen , die wir für unsere Industrie durchzusetzen haben . . Meine Damen und Herren , der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Jahresgutachten der Bundesrepublik attestiert , daß die Grundlinien der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für den Aufbau Ost richtig sind . Dazu gehörten insbesondere die Erneuerung der Wirtschaftsstruktur durch die Privatisierungsanstrengungen , der massive Ausbau der Infrastruktur , die Beseitigung von Investitionshemmnissen , die Investitionsförderung und auch die Maß- nahmen der Arbeitsmarktpolitik . Der Sachverständigenrat hat hinzugefügt , daß diese Grundlinie einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik geduldig und konsequent weiter verfolgt werden muß . Dem kann ich nur zustimmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sie haben angesprochen, wer dem Bundessicherheitsrat angehört hat und Entscheidungen getroffen hat. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen. Erstens. Sie können nicht all das, was in den Zeiten vorher, auch in den Zeiten der Großen Koalition, stattgefunden hat, mit der katastrophalen Entscheidung, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern, vergleichen; das ist unvergleichbar. Bitte stellen Sie das nicht in einen Kontext. Das ist der eine Punkt. Zweitens. Es hat immer unterschiedliche Entscheidungen gegeben, übrigens auch Mehrheitsentscheidungen. Ich bin gerne bereit – Sie sprechen ja immer mich an –, die Bundeskanzlerin aufzufordern, mich von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden, damit ich deutlich machen kann, wie sich Ihre Kollegen in diesen Fragen teilweise verhalten haben. Drittens. Wir haben eine andere Situation. Wir haben ja jetzt Veränderungen im arabischen Raum. Früher gab es die Vorstellung, eine Stabilisierung Ägyptens und anderer Länder sei hilfreich. Ich lege Wert darauf, deutlich zu machen, dass ich immer die Position vertreten habe, dass man solche Länder nicht beliefern darf, weil es Spannungsgebiete sind und dort die Menschenrechte verletzt werden. Außerdem haben wir durch den arabischen Frühling gelernt, welche katastrophalen Auswirkungen Stabilisierungspolitik in der von mir beschriebenen Form haben kann. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Haben auch Sie daraus gelernt und Ihre Position verändert? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen jetzt noch zur Unterdrückung der dortigen Bevölkerung 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern. Das halte ich für unerträglich.
Herr Kollege Kühn, Sie wissen, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir europäische Maßregeln eins zu eins umsetzen und nicht aufsatteln werden. Deshalb haben wir vor, mit dem Gebäudeenergiegesetz die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. Januar 2019 für öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude rechtzeitig umzusetzen und die erforderliche Regelung im Hinblick auf Niedrigstenergiegebäude damit einzuhalten. Dabei gelten gemäß dem Koalitionsvertrag die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau.
Partei: GRUENE
Sie sprechen hier die Politik von Herrn Teufel , Herrn Stoiber und Herrn Biedenkopf an . Es ist doch eindeutig so - Sie können mir widersprechen - , daß es die Intention des Risikostrukturausgleiches ist , die unterschiedlichen Risiken , die die gesetzlichen Krankenkassen auch auf der Einnahmeseite haben , im gesamtdeutschen Interesse auszugleichen , . daß mit der Aufforderung , aus diesem Risikostrukturausgleich auszusteigen und sogar die Beitragssätze zu regionalisieren , . die Grundlage für eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse aller gesetzlich Versicherten untergraben wird und . daß es sich dabei ausschließlich um ein regionalegoistisches Interesse handelt , . bei dem ich der Meinung bin : Wenn solches Fürstentumsdenken die Republik regieren würde , dann ginge die Gesamtverantwortung ganz verloren . . [CDU/CSU] : Kann mir jemand sagen , wo die Frage ist !) Stimmen Sie mir darin zu , daß Ihr Minister diese Kernfrage sehr wohl erkannt hat und die Interessen in den eigenen Parteien gegen die Interessen des Ministers gerichtet sind ? .
Partei: GRUENE
Ich habe etwas nicht ganz verstanden . Sie haben gesagt , es gehe um Kooperationen , die gescheitert seien , aber es gehe nicht um Stand-alone-Strategien , wobei ich diesen Begriff nicht negativ gemeint habe . Meine Frage vor diesem Hintergrund ist : Beabsichtigt die Bundesregierung , konkrete Pläne der Deutschen Börse - nicht im Hinblick auf eine Fusion , sondern im Hinblick auf eine Kooperation mit Finanzstandorten wie Moskau , Mailand oder Standorten in Ostasien - zu unterstützen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sollte die Deutsche Börse von der Bundesregierung eine öffentliche Unterstützung bei Bestrebungen der Art , die Sie angedeutet haben , erwarten , so würden wir uns dem selbstverständlich nicht entziehen .
Partei: GRUENE
Gut. – Noch am 23. Dezember hat das BfArM, anders als die französische Regierung, keine allgemeine Empfehlung zur präventiven Explantation der Implantate gegeben. Das hat sich dann aber geändert. Am 6. Januar 2012 hat das BfArM plötzlich eine präventive Entfernung empfohlen. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir natürlich die Frage: Aufgrund welcher konkreten Einschätzung und auf Grundlage welcher medizinischen Nutzen-Risiko-Abwägung kam das BfArM zu so unterschiedlichen Empfehlungen in so kurzer Zeit? Gibt es im BfArM allgemeine Kriterien für diese Empfehlungen?
Partei: GRUENE
Dann bekommen wir eine Tieffliegerlärmemission . Die hessischen Grünen haben deshalb gesagt : Wir als Grüne lehnen dieses Projekt ab . Das tun auch wir im Bundestag . Wir haben eine Alternative . Ich bitte Sie im Interesse der Finanzen dieses Landes und der Exportorientierung unserer Wirtschaft , dem zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich würde das gern anerkennen , wenn es zuträfe . Die globale Minderausgabe von 1 ,1 Milliarden Euro im Gesamthaushalt ist noch nicht auf die einzelnen Etats verteilt . Wenn diese 1 ,1 Milliarden Euro globale Minderausgabe nach dem gleichen Schlüssel verteilt werden , nach dem die 900 Millionen Euro auf die Einzeletats verteilt worden sind - natürlich ! - , dann ist am Ende das verfügbare Soll des Einzelplans niedriger als im Jahre 2004 . Ich weiß , dass die Koalition die Hoffnung hat , dass der Einzelplan 23 von der Verteilung der 1 ,1 Milliarden Euro ausmachenden globalen Minderausgabe nicht betroffen wird . Ob diese Hoffnung zutrifft , steht in den Sternen . Es muss zumindest kritisiert werden , dass hier ein Etat vorgelegt wird , bei dessen Verabschiedung wir nicht wissen , wie hoch die Mittel sein werden , die dem Ministerium am Ende wirklich zur Verfügung stehen . Da lösen sich Ihre 38 Millionen Euro wahrscheinlich in Luft auf .
Partei: CDU/CSU
In der Tat kann man die Frage stellen . Ich glaube , daß es aus umweltpolitischen Gesichtspunkten natürlich konsequent und logisch ist , daß man nicht nur die Luft und das Wasser schützt , sondern auch den Boden . Es gibt aber auch aus dem Bereich der Wirtschaft ein sehr starkes Interesse an bundeseinheitlichen Regelungen zum Umgang mit Altlasten . Es gibt vor allen Dingen auch die Notwendigkeit , Altlastenflächen nicht brachliegen zu lassen - auch das ist umweltpolitisch nicht sinnvoll - , sondern die Flächen , die schon mal für Zivilisationszwecke benötigt wurden , weiterzuverwenden und nicht immer wieder auf der grünen Wiese zu bauen . Genau diesem Punkt wird das Gesetz Rechnung tragen . Das wird auch von der Wirtschaft begrüßt . Von der Landwirtschaft wird begrüßt , daß das Verursacherprinzip angewendet wird , das heißt , daß diejenigen , die Schäden am Boden , der in landwirtschaftlicher Nutzung ist , verursachen , in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden können . Wir wissen , daß durch Industrieanlagen , aber auch durch den Verkehr durchaus Schäden bei diesen Böden auftreten können . Aus diesem Grunde ist es wichtig , daß das , was heute bereits im Polizei- und Ordnungsrecht möglich ist , ganz bewußt auf eine umweltpolitische Grundlage gestellt wird . Wir haben bürokratisch alles versucht , um durch Konzentrationswirkungen und Vorschriften , die eine unbürokratische Handhabung ermöglichen , den bürokratischen Aufwand klein zu halten . Es werden keine neuen Verwaltungseinheiten gebraucht . Die Länder haben die Möglichkeit , im Zuge bestehender Verfahrensordnungen diesen Gesetzesvollzug zu garantieren , so daß ich keine zusätzliche Bürokratie , aber mehr Umweltschutz sehe .
Partei: independent
Auf Grund meiner Erfahrung mit Akten aus den Beständen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und auf Grund anderer Kenntnisse kann ich aber feststellen , daß eine ganze Reihe von Fällen zu klären sind , bei denen bestimmte Kriterien eine Rolle spielen . Ist es daher nicht sinnvoll , zukünftig den Bestand der Akten der Gauck-Behörde so zu strukturieren und so auszuwerten , daß man feststellen kann , nach welchen Merkmalen eigentlich dingfest gemacht werden kann , wer ein IM ist , und daß man das auch statistisch belegen kann ?
Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen: Die Freihandelsverträge von heute dürfen den international einstimmig verabschiedeten Klimaschutzzielen und den Nachhaltigkeitszielen nicht offenkundig widersprechen. Das führt nämlich zu mangelnder Akzeptanz bei der Bevölkerung. Wir machen hier unsere Hausaufgaben allerhöchstens zur Hälfte, und deswegen stimmen wir nicht zu.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Lintner , mit unserem Zukunftsprogramm Mobilität , das vom Kabinett Anfang März verabschiedet wurde und ein umfangreiches Investitionsvorhaben für dieses Jahrzehnt _ der Schwerpunkt wurde auf die neuen Länder gelegt _ vorsieht , besteht Finanzierungssicherheit für einige neue Projekte , die , wie die Projekte VDE 8 .1 und 8 .2 in Rede gestanden haben . Für Projekte VDE 8 .1 und 8 .2 ist 1999 ein Baustopp verhängt worden . Dafür gab es mehrere Gründe . Zum einen musste das Projekt aufgrund veränderter Verkehrsprognosezahlen neu untersucht werden . Dies ist geschehen . Zum anderen konnte angesichts der desolaten Finanzsituation des Bundes , welche nicht unsere Regierung , sondern die Vorgängerregierung zu verantworten hatte , das große VDE-Projekt Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht finanziert werden . Eine Konsolidierung des Haushalts war dringend notwendig . In den letzten beiden Jahren wurde sie erfolgreich in Angriff genommen . Dadurch besteht der Finanzierungsengpass für die Hochgeschwindigkeitsstrecke nun nicht mehr . Zwangsläufig _ das liegt in der Logik der Sache _ ist der Baustopp für dieses Projekt nach positiven Untersuchungsergebnissen durch den Bundeskanzler selbst aufgehoben worden . Dies war die wichtigste Voraussetzung , um jetzt alle Maßnahmen , die rein technischer Natur sind , so schnell wie möglich einzuleiten . Wir haben umgehend mit den Vorbereitungen begonnen , um dieses Bauprojekt wieder in Angriff nehmen zu können . Im Übrigen darf ich Sie über ein Detail informieren : Es gibt bereits eine ganze Reihe von Baumaßnahmen . Dabei handelt es sich um Kreuzungsmaßnahmen und um Maß- nahmen zur Aufrechterhaltung des Baurechts . Sie können also schon feststellen , dass derzeit an dem Hochgeschwindigkeitsprojekt gearbeitet wird .
Partei: CDU/CSU
Ja, aber nicht alle Menschen sind gehörkrank, also zumindest ich nicht, obwohl ich nicht besonders gut höre. – Gut, aber das war nicht das Thema. Ich höre mir Ihre Argumente zwar an, aber ich weiß nicht, wie weit weg Sie von der Basis sind. Ich bin seit 12 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister. Seit dieser Zeit trage ich die Verantwortung für einen Kindergarten mit 12 Mitarbeitern und fast 60 Kindern. Sie haben die Eltern angesprochen, die das Essen nicht bezahlen können. Ich sage Ihnen eines: Eltern, die das Essen nicht bezahlen können, bekommen das Essen vom Träger bzw. vom Landratsamt bezahlt. Es verhungert keiner im Kindergarten. Das ist das Erste. Zum Zweiten ist es so: Die Verantwortlichen von gut geführten Kindertageseinrichtungen oder Kindergärten legen, wie ich als Bürgermeister auch, Wert darauf, dass die Kindergärtnerinnen mit den Kindern zusammen das Essen vorbereiten. Ob das Essen geliefert wird, ob das Essen bezahlt wird, das spielt überhaupt keine Rolle. Wir machen das. Und wenn ein Essen, wie bei uns, 1,85 Euro kostet, dann ist das keine Überforderung für die Eltern. Zur Situation im Bundesland Thüringen, aus dem ich komme. Unsere Landesregierung jetzt hat beschlossen, dass ab 2018 das letzte Kindergartenjahr kostenlos ist. Im letzten Kindergartenjahr brauchen die Eltern also nichts mehr zu zahlen. – Moment. Ich gebe Ihnen recht: Das ist eine gute Sache. Aber das Land wird, wie in der Vergangenheit auch, dafür nicht aufkommen. Wer muss dafür aufkommen? Das sind die Kommunen. Wir als Kommunen müssen das bezahlen. Das heißt, wir können nicht mehr in Kindergärten investieren, weil wir die Personalkosten vom Land nicht mehr erstattet bekommen. Es ist ja schön, wenn Sie all diese Dinge beschließen, aber dann muss ich auch so konsequent sein und den Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht. Das ist die Fehlleistung, die gerade von links kommt. Wir haben in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten. Im Bereich Bildung gibt es ein Defizit. Es gibt 500 offene Lehrerstellen, die nicht besetzt werden. Es gibt offene Stellen in den Kitas. Es werden immer wieder gute Vorschläge gemacht, aber es wird nicht gesagt, wie sie gegenfinanziert werden sollen. Wir mussten mehr Personal einstellen.