Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich unternehme einen Versuch , das Ritual , uns gegenseitig die Schuld zuzusprechen , zu durchbrechen , indem ich sage : Es ist meine Verantwortung , dass dieser Beschluss im Kabinett gefasst wurde . Dabei ist in der Tat unerheblich , ob es mir dabei gut ging . Das ging auf meine Kappe und dazu bekenne ich mich . Sie aber können nicht dieser harten , schwierigen und auch schmerzhaften Operation ausweichen , den Bundeshaushalt in eine Lage zu bringen , in der wir nicht immer mehr Schulden anhäufen , sondern ihn entschulden . . Diese Aufgabe stellt sich uns aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren in aller Schärfe und dafür tragen Sie die Verantwortung . Wir müssen auch darüber reden _ ich komme später darauf zurück _ , wie das mit der Verantwortung für die Gestaltung des Gesundheitswesens ist . Natürlich lassen sich Aktuelle Stunden wie diese leicht beantragen . In diesem Fall empfand ich es geradezu als Pflicht der Opposition , diesen Stein , von dem Sie sprachen , aufzuheben angesichts der Tatsache , dass Sie wussten , dass es darum ein großes Ringen innerhalb der Bundesregierung gab . Sie hätten wirklich versagt , wenn Sie das nicht gemacht hätten . Das ändert aber nichts daran , dass dies leicht ist , gleichzeitig Ihnen das Schwere unmöglich ist , nämlich sich zu entscheiden , was Sie wollen : Das erleben wir jeden Tag in der Rentenpolitik , das erleben wir jeden Tag in der Steuerpolitik und ich meine , das gilt auch für die Gesundheitspolitik . . Jetzt noch einmal zu dem zweifelsohne starken Wort , ich hätte mich dem Diktat des Finanzministers gebeugt und meinem Kollegen mal so eben Geld rübergeschoben : Mit Verlaub , wir reden hier vom Bundeshaushalt . Wir reden nicht davon , dass irgendwelche Deals zwischen Ministern gemacht werden , sondern von dem Bestreben , im Bundeshaushalt die ständige Verschuldung einzudämmen , und davon , dass es großer Anstrengungen bedarf , das zu ändern . . Ich will darauf hinweisen : Die Beitragszahler , zu deren Fürsprecher Sie sich jetzt machen , sind in aller Regel auch Steuerzahler . Denen ist es nicht gleichgültig , ob die Verschuldung des Bundeshaushaltes immer weiter zunimmt und ob wir in der Lage sind , die Steuerbelastung zu senken . Sie wollen ja noch viel mehr herausholen _ wie wollen Sie das eigentlich finanzieren ? Ich bin deshalb dafür , dass wir alle Verantwortung übernehmen . Ich bekenne mich zu dem , was wir beschlossen haben . Ich will noch einmal deutlich sagen _ darauf haben aber schon etliche Kollegen und Kolleginnen hingewiesen _ : Sie können nicht behaupten , Sie seien in diesem Bereich überhaupt nicht tätig gewesen . Die Absenkung von 100 Prozent auf 80 Prozent , die der Kollege Fink so vehement verteidigt hat , ist systematisch ebenfalls nicht zu begründen , sondern war auch eine politisch gegriffene Zahl . . Außerdem muss man berücksichtigen : In den letzten anderthalb , zwei Jahren gab es immerhin keine Beitragssatzerhöhungen , was man von den davor liegenden Jahren nicht sagen kann . Davor nämlich sind die Beiträge gestiegen , obwohl auch die Zuzahlungen ständig gestiegen sind . Dies noch einmal zu der Frage , wer wofür steht . . Herr Lohmann , das Argument , das sei unsere unerschöpfliche Geldbörse , stimmt nicht . Fakt ist , dass sich die Einnahmen durch die Neuregelung bei den 630-DM- Jobs positiver entwickelt haben , als wir es in unseren pessimistischen Schätzungen angenommen haben . . Wir können immerhin sagen , das wir zum ersten Mal seit sechs Jahren im ersten Quartal des Jahres einen Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen verzeichnen , der über 2 Prozent liegt . Das ist sehr ungewöhnlich . Das bedeutet , dass die Einnahmeentwicklung an anderer Stelle wesentlich positiver verläuft , als wir das erwarten konnten . Jeder Prozentpunkt Zuwachs bei den beitragspflichtigen Einnahmen für die Krankenversicherung bedeutet Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung in einer Größenordnung von 2 ,4 Milliarden DM . . Ulf Fink 10827 Deshalb stellen wir hier keine Milchmädchenrechnung auf . Wir können sehr wohl belegen , dass das zu verkraften ist . Wir haben außerdem _ das will ich noch einmal ganz deutlich sagen _ im Kabinett die Vereinbarung getroffen , dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode an dieser Stelle keine weiteren Veränderungen vornehmen . Noch ein Wort zu der Milchmädchenrechnung unserer Kritiker . Wenn uns vorgehalten wird , wir würden die gesetzliche Krankenversicherung um Einnahmen aus dem Krankenhausnotopfer bringen , so muss ich erwidern : Meine Damen und Herren , es war Ihr Gesetz , was dieses Krankenhausnotopfer auf drei Jahre begrenzt hat . Selbst wenn wir es nicht geändert hätten _ es wäre im letzten Jahr ausgelaufen _ , gäbe es diesen Topf in diesem Jahr nicht mehr . Zudem haben Sie durch das Krankenhausnotopfer nur die Hälfte von dem erzielt , was Sie gewollt haben . Sie erinnern sich sicherlich noch an den Konflikt , den es hier gab . Was die Soziotherapie angeht , so rechnen Sie mit völlig überhöhten Zahlen , die überhaupt nichts mit dem zu tun haben , was dort beschlossen worden ist . Ich muss angesichts der ganzen Diskussion über das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaft , mit Verlaub , klarstellen , dass dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist . Zudem wird es nur wenige homosexuelle Paare geben , die überhaupt Leistungen dieses Gesetzes in Anspruch nehmen werden _ und die Wahrscheinlichkeit , dass es sich bei denen um so genannte Hausfrauenehen handelt , ist relativ gering . Wenn Sie also behaupten , dieses Gesetz würde für Milliardenbelastungen sorgen , dann muss ich feststellen , dass dies nur ganz wenig mit der gesellschaftlichen Realität zu tun hat . . Im Zusammenhang mit der Rentenreform will ich deutlich darauf hinweisen : Mit den Zahlen , die dort zum Teil herumschwirren , geht man von einem Status quo ante aus , der schon jahrelang obsolet ist . Man kann natürlich immer von früher prognostizierten Rentenentwicklungen ausgehen . Es ist selbstverständlich klar , dass die Rentenreform , die wir beschlossen haben , auch Auswirkungen auf die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung haben wird . Das ist richtig . Aber das liegt in der Logik unserer Sozialversicherungssysteme . Sie weisen schließlich auch immer dann Einnahmeschwankungen auf , wenn die Löhne steigen oder sinken . Mit Verlaub , der Hinweis , dass sich die Rentenreform auch auf die gesetzliche Krankenversicherung auswirkt , kann keinArgument gegen eine dringend notwendige Reform sein . . Jetzt zu der Frage der Verantwortung . Ja , Herr Fink , Sie haben Recht : Die Frage des demographischen Wandels gehört auf die Agenda . Aber es stimmt nicht , dass der demographische Wandel ein Beleg dafür ist , dass wir mit dem heute vorhandenen Geld unter keinen Umständen auskommen können ; denn die Prognosen , die Sie erwähnt haben , erfüllen sich erst in 20 oder 30 Jahren . . Auch Sie wissen , dass die Prognosen _ je nach Studie _ eine große Bandbreite aufweisen . Das lohnt sich zu diskutieren . Zu dieser Diskussion bin ich auch bereit . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir noch schwierige Entscheidungen vor uns haben , die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen werden . Nur , wenn Sie sagen : Ihr mit Eurer Budgetierung seid doch Schurken , dadurch wird alles so schwierig ! , dann müssen Sie auch hinzufügen , dass nach Ihrem Alternativvorschlag die Versicherten wieder sehr viel mehr zahlen müssen oder dass sie bestimmte Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können . Sie verfügen doch über einschlägige Erfahrungen , was die Versicherten von einem solchen Vorschlag halten . . Die Debatte darüber haben Sie 1997/98 schon einmal geführt , wenn ich mich richtig erinnere . Es ist klar , wenn man in der Opposition ist , kann man solche Forderungen aufstellen und niemand regt sich auf , weil niemand die Folgen Ihrer Vorschläge zu spüren bekommt . Trotzdem müssen Sie zugeben , dass Sie an diesem Punkt auch noch am Anfang der Lösung des Problems stehen ; denn die Wahlleistungsdebatte wird auch bei der Opposition und insbesondere bei der CDU/CSU _ wenn ich das richtig verfolgt habe _ außerordentlich kontrovers geführt . Voller Neid erkenne ich also an , dass Sie sich in der Opposition andere Vorschläge leisten können als wir uns in der Regierung . . _ Aber Sie können zeigen , dass auch Sie Ihren Teil der Verantwortung übernehmen wollen , wenn Sie einen Teil unserer Verantwortung mittragen . Alle bislang von uns geplanten Maßnahmen , zum Beispiel Steuerung der Ausgaben , Qualitätssicherung und Herstellung von Datentransparenz , um bessere Kenntnisse über das , was tatsächlich geschieht , zu erlangen , bieten Ihnen vielfältige Möglichkeiten , zu zeigen , wie ernst es Ihnen damit ist , die Leistungen im Gesundheitswesen angemessen zu steuern und einen Beitrag für die Zukunft zu leisten . .