Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Gehrcke von der Fraktion Die Linke, wir wollen in Europa nicht nur keinen Faschismus, wir wollen in Europa auch keinen Kommunismus. Auch das gehört zur Wahrheit. Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele, und sie ist heute eine Notwendigkeit für alle. Diese Notwendigkeit hatte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung 1954 im Plenum des Deutschen Bundestages für die Einheit Europas skizziert. 50 Jahre später – in der Nacht zum 1. Mai 2004 – war Europa in Feierlaune. Um Mitternacht wurden die Feuerwerke gezündet. Der Himmel leuchtete in bunten Farben, und die Menschen reichten sich auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice die Hände – und mit ihnen zwei lang getrennte Hälften unseres Kontinents. Auch in Tschechien, in der Slowakei oder in Ungarn zogen die Menschen in dieser Nacht in das Haus der Europäischen Union ein. Die feierliche Begrüßung der zehn neuen Mitglieder der Europäischen Union besiegelte das Ende der Spaltung Europas in Ost und West. Die Erinnerung daran macht uns auch heute noch Mut. Das war nicht etwa das Verdienst der Politik, es war die Errungenschaft derjenigen Menschen im Osten und im Westen, die sich nicht von ihrem Wunsch abbringen ließen, gemeinsam in Freiheit und in Frieden zu leben. Gerade die Menschen in den zehn Beitrittsländern haben die Leidenschaft und den Mut aufgebracht, ihr politisches System, die Wirtschaft und das Alltagsleben umzuwälzen. Dabei haben sie schwere Einschnitte hingenommen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verdient unseren Respekt. Es gab Gewinner, es gab aber auch Verlierer und Rückschläge. Dennoch: Fehler, die gemacht wurden, sind für ganz Europa ein unverzichtbarer Erfahrungsschatz. Er kann für die Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen Ansporn sein. Auch deshalb ist der Beitritt dieser zehn Mitglieder eine Bereicherung für unsere Europäische Union. Bei aller Anerkennung für das Erreichte ist der Gipfel des Erfolges noch lange nicht erreicht. Manchmal denke ich, wir stehen vielleicht sogar noch am Fuße des Berges. Bei Ländern wie Ungarn, wo es Defizite in der Wirtschaft bzw. im Staatshaushalt gibt, oder Litauen, das mit der Abwanderung von vielen jungen und gutausgebildeten Menschen zu kämpfen hat, muss man schon mal etwas genauer hinschauen. Sehe ich mir aber die Tschechische Republik an, sehe ich ein Land, das den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft relativ reibungslos geschafft hat. Sehe ich mir Estland an, dann sehe ich ein Land, das mitten in der Wirtschaftskrise 2011 den Euro als Währung eingeführt hat. Das war ein deutliches Signal. Estland erfüllte die Beitrittsbedingungen mit einem annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt und geringen öffentlichen Schulden. Sehe ich Polen, das größte und wichtigste Beitrittsland von 2004, sehe ich ein Land, das als einziges der zehn Beitrittsländer auch in der Krise ein positives Wachstum hatte und zusätzlich politische Stabilisierung und gesellschaftlichen Aufbruch erreichte. Wenn ich all diese kleinen und auch größeren Erfolge in der EU betrachte, sehe ich, dass wir eben doch nicht erst am Fuße des Berges stehen. Wir sind schon ein ganzes Stück dem Gipfelkreuz entgegengewandert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Europäische Union gilt daher weltweit als einzigartige wirtschaftliche und politische Erfolgsgeschichte eines freiwilligen Zusammenschlusses von nationalen Staaten. Für Beitrittskandidaten wie die Türkei ist es daher eben nicht ausreichend, nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Auch die politischen Kriterien – wie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten – müssen dort garantiert werden. Lassen Sie mich bitte noch etwas zur Krise in der Ukraine sagen. Gerade in den letzten Wochen, in denen sich die Ukraine und Russland am Rande von Bürgerkrieg und Krieg bewegten, wurde deutlich, wie existenziell wichtig die Osterweiterung für die Europäische Union war. Wären Polen und Tschechien nicht stabile EU-Mitglieder und verlässliche Partner in der NATO, wären ähnliche Krisen und Konflikte heute auch in diesen Ländern durchaus möglich – direkt an unserer Grenze. Umso mehr Verständnis sollten wir für unsere Partner in Warschau und Prag, Tallinn, Riga und Vilnius zeigen, die angesichts der Ukraine-Krise schlicht Angst vor dem haben, was sich an ihren Grenzen ereignet. Deshalb ist es für mich auch absolut unverständlich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, sich in der Ukraine-Frage verhalten. Sie unterstützen hier mit Ihrer kruden Argumentation ein außenpolitisches Gebaren Russlands, das definitiv nicht ins 21. Jahrhundert gehört, sondern finsterer Imperialismus von vorgestern ist. Ein Spruch des bekannten Dichters Wilhelm Busch, der in meinem Wahlkreis, in Wiedensahl, geboren ist, lautet: Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber den Intoleranten. Daher lautet meine Botschaft an Präsident Putin: Wir sind gesprächsbereit. Wir wollen eine friedliche Lösung unter Berücksichtigung aller Interessen. Wir stehen aber auch zu unseren Überzeugungen und den Stärken unseres Europas: Frieden, Freiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und freie Wahlen. Das Referendum zur Abspaltung der Ostukraine am Sonntag zu verschieben, ist schon einmal ein hilfreicher Schritt, dem Herr Putin aber auch Taten folgen lassen muss. Für diese Taten hat er nur noch wenige Tage Zeit. Unsere Bundeskanzlerin hat mein höchstes Vertrauen, wenn für sie das gemeinsame Ziel einer diplomatischen Konfliktlösung in der Ukraine die höchste Priorität hat. Wenn diese beachtliche Herausforderung jemand meistert, dann ist das unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch unserem Bundesaußenminister zolle ich meinen Respekt für die unermüdliche Arbeit. Er hat Recht mit dem, was er am Mittwoch hier in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag gesagt hat. Eine diplomatische Lösung in der Vergangenheit und auch heute sei das erklärte Ziel. Eine Aufgabe dieses Ziels sei definitiv keine Option. Herr Steinmeier, vielen Dank dafür. Wir können nur glaubwürdig sein, wenn wir für unsere Werte einstehen und deren Verletzung im Inneren ahnden. Wir können gestärkt – davon bin ich überzeugt – aus der gegenwärtigen Krise herausgehen, wenn Europa zusammenhält. Was heute unverändert als Auftrag an die Europäer und an uns Politiker zu verstehen ist, brachte Adenauer 1967 bei seiner vorletzten Rede, die er in Madrid hielt, kurz und prägnant, wie es seine Art war, auf den Punkt: Europa muss geschaffen werden. – Das ist auch heute noch so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Wir alle, die wir hier sitzen, sind Europäer. Das bis heute geschaffene Europa ist doch mittlerweile allgegenwärtig. Es gibt überall Berührungspunkte, von der großen Metropole bis hin zu meinem kleinen 450-Seelen-Heimatort Wendenborstel im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Das größte Glück und höchste Gut sind nicht an erster Stelle die offenen Grenzen, die Freihandelszone und die gemeinsame Währung, sondern der seit fast 70 Jahren andauernde Frieden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.