Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verkehrsminister Ramsauer hat ein erstaunliches Talent dafür, sich bei unangenehmen Dingen für unzuständig zu erklären. Dabei sind die Fakten eindeutig: Neben den jeweils 37 Prozent, die Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft halten, gibt es noch die 26 Prozent des Bundes. Das ist natürlich keine Mehrheit, man kann damit auch nicht im Alleingang die große Linie bestimmen. Aber es ist auch deutlich zu viel, um „Herrn Ahnungslos“ und die Unschuld aus Bayern spielen zu können. Das haben heute die Nürnberger Nachrichten auf die Antworten zu sagen, die Herr Ramsauer gestern der Presse gegeben hat und aus denen wir – das hat er uns eben in der Fragestunde deutlich gemacht – unsere Informationen hätten ziehen sollen. Herr Ahnungslos und die Unschuld aus Bayern! Gestern Abend fragte Markus Lanz einen Gast aus der Regierungskoalition: Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wie ihr von der CDU/CSU es schafft, den Ramsauer herauszuhalten. – Ich kann es Ihnen sagen, Herr Lanz: Wenn man seine gesamte Energie dafür verwendet, mediale Nebelkerzen zu werfen, anstatt sich der Lösung des Problems zuzuwenden, ist das ganz einfach. Dabei hätte diese Regierung jede Menge Möglichkeiten gehabt, sich der Lösung des Problems zu widmen. Sie selbst haben dafür eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn wir uns aber anschauen, was diese Sonderkommission in den letzten Monaten getan hat, stellen wir fest: Sie hat sich über den Fortgang der Bauarbeiten und die Kapazitäten in Tegel berichten lassen. Nach jeder Sitzung hat sie festgestellt: Es läuft. – Danke schön! Wir hätten mehr erwartet. Wir hätten erwartet, dass sie sich aktiv an der Bewältigung der Probleme beteiligt. Eines der Probleme ist – darüber wurde heute noch gar nicht geredet; das ist ein Problem, dessen Lösung in alleiniger Verantwortung der Bundesregierung liegt – der Regierungsflughafen. Hier ist man deutlich im Verzug, und auch hier gibt es massive Probleme, die wir noch gar nicht besprochen haben. Herr Minister, hören Sie mit den Ablenkungsfütterungen und damit auf, den Eindruck zu erzeugen, dass wir nicht handeln. Wir sollten uns vielmehr gemeinsam wieder den Problemen zuwenden. Matthias Platzeck hat damit begonnen; er hat nämlich keinen neuen Termin für die Eröffnung gesetzt. Er hat den politischen Druck herausgenommen. Er hat gesagt: Lasst uns erst einmal planen! Lasst uns das angucken! Dann werden wir in Ruhe weitersehen. Über die Verantwortlichkeit für Fehler der Vergangenheit wurde heute schon sehr viel geredet. Zu der Verantwortlichkeit für Fehler der Vergangenheit gibt es erste Gerichtsverfahren, meine Herren und Damen. Die können wir erst einmal abwarten. Es ist nicht hilfreich, wenn wir andauernd Ausschusssitzungen haben, in denen uns die Regierung gebetsmühlenartig erzählt: Alle anderen sind schuld, nur wir nicht. – Es hilft auch nicht, wenn in diesen Sitzungen eine Beratungsgesellschaft vortragen und uns bei der Aufklärung helfen soll, die gleichzeitig die Flughafengesellschaft und damit ja wohl auch uns selber verklagt. Was soll mir jemand, der gegen mich klagt, bei der Aufklärung irgendeines Sachverhaltes helfen? Das leuchtet mir nicht ein, und das scheint deutlich widersinnig zu sein. Aber, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, lassen Sie uns einmal über einen Flughafen reden, der in Betrieb ist, wo Hunderte von Menschen arbeiten, nämlich über den Flughafen Tegel; er ist heute schon einmal angesprochen worden. Auf eine entsprechende Frage in der Fragestunde hat der Staatssekretär Mücke ganz locker gesagt: Na ja, Geschäftsführer hin oder her, die machen alle ihre Arbeit; Tegel läuft schon. – Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie die Situation der Beschäftigten und der Passagiere in Tegel inzwischen ist: Seit 2010 wird jegliche bauliche Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten dort nicht angegangen mit der Begründung: Na ja, in sechs Monaten seid ihr hier sowieso weg. Wir haben inzwischen die Situation, dass die Passagierzahlen im letzten Jahr überproportional um 8 Prozent auf 18 Millionen gesteigert worden sind. Die Fluglinien sagen: Die Technik funktioniere nicht. Die Anwohner werden von zusätzlichem Lärm belästigt. Die Beschäftigten sagen: Wir haben keine vernünftigen Arbeitsplätze. Die Anlagen für die Kontrolle des Gepäcks funktionieren nicht mehr. Das Sicherheitspersonal kann seine Arbeit nicht mehr machen. Ich denke, hierum sollten wir uns einmal kümmern. Das erwarten die Menschen von uns. Es kommen zusätzliche Probleme auf uns zu. Ab März wird die Luftfahrtkontrolle verändert sein. Ab 2014 wird es Flüssigkeitskontrollen geben. Das sind Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Das erwarten die Leute von uns. Fazit ist: Großprojekte brauchen Offenheit. Wenn wir etwas aus der Flughafenfrage gelernt haben, dann ist es dieses: Wir sollten uns darum kümmern, neue Regeln für Großprojekte zu schaffen. Die SPD hat das in einem Antrag getan. Dieser Antrag wurde heute im Fachausschuss beraten. Die Regierung hat sich verweigert, sich dieses Problems anzunehmen. Das gilt auch für das Problem der Flugrouten; ich verweise auf die Diskussion mit der EU-Kommission. Wir haben schon im März letzten Jahres dafür Lösungen gehabt. Sie verweigern sich diesen Lösungen. Das ist nicht das, was die Menschen von uns erwarten. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Probleme lösen. Lassen Sie uns endlich damit anfangen. Danke schön.