Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schön , dass sich der Kollege Bülow so intensiv Gedanken über die Politik der FDP macht ; denn das zeigt , dass die SPD die FDP inzwischen auch im Umweltschutz als Wettbewerber in diesem Parlament erkannt hat . Herr Bülow , ich kann Ihnen ganz klar sagen , worauf wir setzen . Wir setzen nicht auf Subventionshuberei , wir glauben nicht , dass mehr Geld automatisch besserer Umweltschutz ist , und wir glauben auch nicht daran , dass die Gängelung der Bürger der richtige Weg ist . Wir brauchen vielmehr einen ordnungspolitischen Rahmen für einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz . Wir müssen Mengenziele vorgeben und es dem Markt überlassen , wie er diese Ziele erreicht . Das ist liberale Umweltpolitik . Klimaschutz wird letztendlich nur dann erfolgreich sein , wenn nicht nur Deutschland Verpflichtungen eingeht , sondern wenn sich alle Länder auf dieser Welt - zumindest die großen Emittenten - auf eine gemeinsame Strategie verpflichten . Angesichts unseres Anteils von 3 Prozent der Emissionen werden wir auch mit optimalem Klimaschutz das Klima nicht retten . Wir müssen die USA , wir müssen China , wir müssen Indien mit ins Boot holen . Und - das sollten wir nicht vergessen , auch wenn das immer unter den Tisch fallen gelassen wird - wir müssen auch an die Länder denken , in denen die großen Wälder , die großen CO2-Speicher , stehen : Wir müssen Brasilien , den Kongo und Indonesien auf den internationalen Konferenzen endlich als gleichwertige Partner annehmen , so auch jetzt auf Bali . Wir brauchen auf Bali ein Ergebnis für Verhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention . Wir brauchen verpflichtende Ziele , damit wir die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen . Wir brauchen klare Ziele . Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich , dass die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die Halbierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 vorsieht . Ich persönlich halte es für einen richtigen Schritt , dass wir uns für das Jahr 2050 die 2 Tonnen CO2 pro Kopf und pro Jahr vornehmen . Denn nur dann werden wir es schaffen , dass die großen Schwellenländer bei den Bemühungen , das Klima zu schützen , mitmachen . In diesem Sinne ist der Entschließungsantrag , der mit dem Haushalt zur Abstimmung steht , eine gute Grundlage , und wir finden den Inhalt mit Ausnahme des letzten Punktes ziemlich gut . Ich finde es deshalb bedauerlich , dass es der schwarz-roten Koalition nicht gelungen ist , auf die Opposition zuzugehen , um für die Verhandlungslinie für Bali einen fraktionsübergreifenden Beschluss dieses Parlaments zu bekommen . Es geht hier um unsere nationalen Interessen . Da finde ich es ausgesprochen schade , dass man nicht einmal den Versuch unternommen hat , einen einstimmigen Beschluss dieses Parlaments zu bekommen . Wir sind uns in den Grundlinien für die internationalen Verhandlungen einig . Aber wir sind ganz anderer Meinung im Hinblick auf das , was diese Koalition mit den Bürgern vorhat : den Klimaschutz durch das Verteilen von Staatsgeldern und durch die Gängelung der Bürger umzusetzen . Herr Gabriel legt das vor , und Herr Glos schaut zu . Der Umweltminister wird demnächst die Ökopolizei losschicken in jedes Haus , um nachzuschauen , ob die erneuerbare Wärme auch zum richtigen Prozentsatz genutzt wird . Mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz sollen die Hausbesitzer verpflichtet werden , hier etwas zu tun , koste es , was es wolle , das heißt , unabhängig davon , ob das effizient ist . Effizienz ist für diese Koalition ein Fremdwort . Durch die Härtefallregelungen , die Herr Glos eingebaut hat , wird die ökologische Wirkung aufgeweicht . Jede Behörde wird mal so und mal so entscheiden , ob die Maßnahmen noch wirtschaftlich sind oder ob ein Härtefall vorliegt . Da kann ich nur fragen : Was ist mit einer Rentnerin , die ein Mehrfamilienhaus , das vielleicht schon 50 Jahre alt ist , als Altersvorsorge hat ? Diese Frau muss sich fragen , ob sich diese Investitionen in ihrer Lebenszeit noch lohnen . Das ist eine ausgesprochen unsoziale Politik , die hier von der Koalition gefahren wird . Der eigentliche Hammer des Gesetzentwurfes steht in den Schlussbestimmungen : Die Gemeinden werden ermächtigt , nicht nur für Neubauten , sondern auch für den Gebäudebestand Anschluss- und Benutzungszwänge für Fernwärme zu erlassen . Das ist der Einstieg in eine sozialistische Planwirtschaft bei der Energieversorgung . Das bedeutet : Versorgungsmonopole statt Wettbewerb der Lösungen . Warum denn ein Zwang ? Wir können Neubauten heute schon so bauen , dass sie ohne externe Wärmezufuhr auskommen . Warum dann noch einen Fernwärmeanschluss ? Ansonsten muss man auch einmal beachten , dass KWK-Kraftwerke auch CO2 emittieren und dass es keinen Sinn macht , eine Anlage für erneuerbare Wärme , die schon eingebaut ist , durch einen Fernwärmeanschluss wieder verdrängen zu wollen . Auch das ist ein Geburtsfehler dieses Gesetzentwurfs . Man muss sich schon einmal an die CDU/CSU-Fraktion wenden , deren Kanzlerin mit dem Ausspruch Mehr Freiheit wagen angetreten ist , während nun mehr Staatswirtschaft kommt . Sie haben noch eine Woche Zeit zur Umkehr . Nutzen Sie diese Zeit , um dieses Gesetz noch zu verhindern . Ein weiteres Beispiel für die Regelungsorgie sind die Nachtspeicherheizungen . Warum lassen Sie die Frage , ob sich diese Heizungen in Zukunft noch rechnen werden , nicht den Strompreis , der ohnehin steigt , beantworten ? Ich glaube , dieses Thema wird sich sehr bald erledigen . Es ist eben ein Problem , dass diese Regierung dirigistisch sagt , dass diese Technologie ganz schlimm ist und dass andere - Ölheizungen oder so - nur ein bisschen schlimm sind , weshalb sie weiterlaufen dürfen . Auch hier sind Härtefalllösungen wieder keine Hilfe . Es handelt sich um Kann-Bestimmungen , auf die sich die Bürger nicht verlassen können und aufgrund derer sie keine Rechtssicherheit haben . Auf unsere Kleine Anfrage hin , was das Ganze denn kostet , hat die Große Koalition das nicht einmal beziffern können . Das macht den ganzen Blindflug deutlich , mit dem Sie bei diesem Gesetzespaket arbeiten . Ich kann nur noch einmal betonen : Die CDU/CSU-Fraktion ist aufgerufen , diesen Dirigismus , diese Subventionen und diese Bürokratie zu beenden und endlich einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz mit auf den Weg zu bringen . Vielen Dank .