Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Schlampereien der Treuhandanstalt werden jetzt hochgespült . Gestern war dies mit anderen Beispielen im Treuhandausschuß Hauptthema . Meine Grundfrage ist : Unter welchen Voraussetzungen betreibt die Treuhandanstalt die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland ? Daß das , was die Treuhandanstalt be treibt , ein schwieriges Geschäft ist , wissen auch wir von der Opposi tion . Daß schnell Entscheidungen gefordert sind , das wollen auch wir von der Opposition . Daß dabei Fehler gemacht werden , das gestehen auch wir zu . Mit bürokratischer Genauigkeit würde man mehr zerstören als aufbauen , denn fehlende Entscheidungen kosten Geld und minimieren in der Regel unternehmerische Chancen . Aber es kommt durchaus drauf an , mit welchen Vorgaben des BMF die Treuhandanstalt das Geschäft der Privatisierung be treibt . . Es kommt darauf an , mit welcher Motivation die Treuhandmitarbeiter diese Vorgaben realisieren . . Hier setzen die Fragen an . Hat die Treuhandanstalt bei ihren Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern beim Verkauf der Deponie Schönberg die Unerfahrenheit und Unkenntnis der Vertreter der Landesregierung ausgenutzt ? Im Treuhand - ausschuß wird uns immer wieder versichert : Verkäufe erfolgen an erster Stelle auf Grund eines vorgelegten Konzepts für die wirtschaftliche Weiterführung . Der Landesrechnungshof in Schwerin hat zu Schönberg festgestellt , daß das L and Mecklenburg-Vorpommern das Altlastenrisiko in vollem Umfang übernommen hat , ohne die Treuhandanstalt in angemessenem Umfang in die Haftung einzubinden . Bis zur Aufklärung des Risikos hätte die Treuhandanstalt auf jeden Fall vertraglich in die Haftung eingebunden werden können und müssen . Nach Darstellung dieses Landesrechnungshofs entzog die Treuhandanstalt der Ihienberger Abfallentsorgungsgesellschaft eine Rückstellung für Rekultivierungs- und Nachsorgungsmaßnahmen in Höhe von 76 ,5 Millionen DM . Die Notwendigkeit dieser Rückstellung ist durch ein Gutachten belegt . Welches ist der Grund für dieses Vorgehen ? Wie wurde der Vertrag überprüft ? Im Treuhandausschuß war gestern allen anwesenden Mitgliedern a ller Fraktionen klar , daß das Controlling bei der Treuhandanstalt auch heute noch nicht voll funktioniert . Wie sollte es damals funktionieren ? Der Bericht des Landesrechnungshofs fordert die Überprüfung dieses Vertrags . Unsere Forderung ist darum , daß die Bundesregierung , die für die Treuhandanstalt zuständig ist , die Tür zu Nachverhandlungen öffnet . Nur so werden sich ökologische Schäden für die Menschen in der Region vermeiden lassen . Die Schönberg-Affäre zeigt auch , daß Vereinbarkeit und Nichtvereinbarkeit von politischer Funktion und wirtschaftlichen Interessen von Mandatsträgern neu bedacht werden müssen . . Meine Auffassung ist : Wer schnell viel Geld für sich will , taugt nicht für ein politisches Amt . . _ Das gilt für Krause . Das gilt ebenso für Kubicki . . Der Kieler Rechtsanwalt und Politiker Kubicki hat mit seiner Beratung des Umweltministeriums in Schwerin für meine Beg riffe die Grenze überschritten . . _ Dies gilt ganz besonders , da der Landesrechnungshof erklärt hat _ . wieder ein wörtliches Zitat des Landesrechnungshofs _ . _ hören Sie einmal zu ! _ : Die Ausgabe _ gemeint sind Kosten in Höhe von etwa 860 000 DM _ hätte durch den Einsatz von Mitarbeitern des Landes , insbesondere solchen des Finanzministeriums , vollen Umfangs eingespart werden können . . Politiker müssen bei der Einnahme öffentlicher Gelder sensibler werden . Von einem Politiker , der die innere Einheit Deutschlands aktiv mitgestalten will , erwarte ich , daß er dabei nicht eigene Taschen füllt . Geschäft ist Geschäft . Politik muß etwas anderes sein . Politiker scheinen nicht mehr beides gleichzeitig sein zu können , Geschäftsmann und Politiker . .