Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes liegt jetzt genau ein Jahr zurück . Ich finde , für ein so konkretes , überschaubares und einleuchtendes Vorhaben ist das eine lange Zeitspanne . Das Parlament hätte zu dieser Reform längst ja sagen können , . denn sie ist überfällig , sie ist notwendig , und sie findet auch bei der Mehrheit der Bevölkerung Beifall . Das weiß ich aus vielen Resolutionen , aus Briefen , aus Unterschriftensammlungen und Gesprächen . Ich kenne auch das geheime Kopfnicken hinein bis in die Reihen der Koalition . Wir sind geduldige Leute , und das Warten auf eine bessere Einsicht war uns die Sache wert . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben sich im Innenausschuß über Monate hinweg mit gewundenen Erklärungen geziert . Aber nun muß Schluß sein . Denn eine vorwärtsgerichtete Ausländerpolitik verträgt keinen Kriechgang , sondern verlangt einen deutlichen Schritt nach vorn . . Außerdem : Die interessierten Bürger wollen nun Klarheit . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , müssen deswegen Flagge zeigen . Unsere Forderungen sind im übrigen dringlich und aktuell wie eh und je . Wir wollen für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer die Einbürgerung von bürokratischen und psychischen Hemmnissen befreien . Wir wollen den Anspruch auf Einbürgerung nach acht Jahren , für Ehepartner von Deutschen erheblich früher . Wir wollen die Möglichkeit im Rahmen der Ermessensentscheidung ab fünf Jahren Aufenthalt . Mehrstaatigkeit kann hingenommen werden . Wir wollen weiterhin für die Angehörigen der dritten Ausländergeneration den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Geburt . Der Gesetzentwurf des Bundesrates , den wir heute ebenfalls beraten , ist nicht deckungsgleich mit unseren Vorstellungen . Aber er zielt in dieselbe Richtung , und er hat unserem Anliegen Schubkraft gegeben . Allerdings muß ich nun auf ein Kuriosum hinweisen : Diese Bundesratsinitiative entspricht wortwörtlich den Vorschlägen der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung . . _ Das kommt so : Die Länder mußten praktisch in die Rolle der Hebamme schlüpfen , um diesem Vorhaben auf die parlamentarischen Sprünge zu helfen . Denn leider haben die Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion weder die Kraft noch die Eigenständigkeit , den Koalitionspartner zu einer Zustimmung für ein Vorhaben zu bringen , das sie politisch wollen . Offensichtlich sehen Sie , liebe Kollegen aus dem liberalen Lager , das Konfliktpotential nach dem langen Tauziehen um die Pflegeversicherung ausgeschöpft . Ein Streit wird nicht mehr riskiert . Also spitzen Sie nur noch die Lippen , aber gepfiffen wird nicht mehr . Deswegen geben wir auch nichts mehr auf die Beteuerungen , die wir noch am zurückliegenden Wochenende etwa vom Vorsitzenden Kinkel hören und nachlesen konnten , daß nämlich die FDP nun endlich bei der CDU mit allem Nachdruck auf eine liberale Einwanderungspolitik und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft dringen wird . Sie verkünden verbal den aufrechten Gang und üben sich dann aus Koalitionsräson im Kniebeugen . So geht es nicht weiter . Die bei uns lebenden Einwanderer müssen das büßen . Ich finde , das ist ein armseliges Schauspiel . . Niemand von uns behauptet , daß mit unserer Gesetzreform Gewalttätern und Brandstiftern das Handwerk gelegt wird . Wer Ausländer beschimpfen , schlagen oder ermorden will , der läßt sich nicht dadurch beeindrucken , daß die Opfer vielleicht deutsche Pässe haben . Aber es geht uns ja um etwas anderes : Es geht um gegenseitige Anerkennung , partnerschaftliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft . Die eingewanderten Bürgerinnen und Bürger , die hier seit langem ansässig sind , sollen sich heimisch und anerkannt fühlen , nicht nur als Steuerzahler , als Lückenfüller auf dem Arbeitsmarkt , als Absicherer von Renten , sondern eben als Partner , die an der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung voll teilhaben können . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/ CSU , unterliegen einem fundamentalen Irrtum ; denn Sie werten es als Zeichen mangelnder Identifizierung mit unserem Land , wenn Migr anten nicht ohne weiteres bereit sind , auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten . Aber Sie wissen doch ganz genau , daß mit einem solchen Verzicht in vielen Fällen erhebliche rechtliche und materielle Nachteile verbunden sind . Außerdem fühlen sich viele _ obwohl sie in der Bundesrepublik längst fest verwurzelt sind _ mit ihrem Herkunftsland weiter verbunden . Sie wollen den Kontakt zu Familie und Freunden erhalten , wollen ihre kulturellen und mitmenschlichen Bindungen wahren . Was eigentlich ist so schlecht daran ? . Wir jedenfalls verlangen nicht , daß sie alle Brücken hinter sich abreißen . Für uns setzt der Anspruch auf Einbürgerung nicht die Meisterprüfung in deutscher Wesensart voraus . Darum geht es ! . Gerade die Chance , alle Rechte und Pflichten so selbstverständlich wahrzunehmen wie ihre deutschen Kollegen und Freunde , hilft den Einwanderern auf dem Weg zur Integra tion . Und Integration , liebe Kolleginnen und Kollegen , soll eben kein mühsames Hürdenrennen bis zum bitteren Ende sein , sondern ein Prozeß , bei dem auch wir den ausländischen Bürgern ein Stück entgegenkommen können . Im übrigen , drei Jahrzehnte Einwanderung nach Deutschland sind nicht mehr umkehrbar . Manches , was unser Gesetzentwurf vorsieht , vollzieht schlicht die Lebenswirklichkeit nach ; denn in vielen Fällen wird schon jetzt etwa Mehrstaatigkeit hingenommen , ohne daß unser Staatswesen in seinen Grundfesten wankt . Ich erinnere da an die Kinder aus binationalen Ehen , ich erinnere an den Status der Aussiedler , bei denen die ausländische Staatsangehörigkeit in der Regel fortbesteht , und ich erinnere daran , daß in einem Viertel der Ermessenseinbürgerungen Mehrstaatigkeit akzeptiert wird . Und noch etwas , liebe Kolleginnen und Kollegen . In diesem Jahr dürfen bekanntlich Unionsbürger erstmals bei der Europawahl am 12 . Juni zu den Urnen . Demnächst kommt für sie die Teilnahme an der Kommunalwahl dazu . Es geht deshalb nicht an , daß andere Migranten , die seit langem hier leben , von dieser Chance ausgegrenzt werden . . Es geht auch nicht , daß der größten Gruppe unter den Migranten in Deutschland _ und das sind die Türken _ auf Dauer wichtige Rechte vorenthalten werden . Wir wollen keine Ausländer zweiter und dritter Klasse ! . In die Mottenkiste althergebrachter Einwände gehört der Hinweis auf das inte rnationale Abkommen vom 6 . Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit . Das nämlich verpflichtet nur den Vertragsstaat , der einen Bürger aus der Staatsangehörigkeit entläßt , nicht aber den , der ihn einbürgern soll . Und was ist nun ? Wir Deutschen wetteifern mit Österreich und Luxemburg um eine besonders restriktive Praxis . Unsere übrigen europäischen Partner sind da viel großzügiger . Im übrigen hat beim Hearing zu unserem Gesetzentwurf im vergangenen September keiner der Experten ernsthafte völkerrechtliche Bedenken geäußert . Vergessen Sie auch das Märchen von der sogenannten Rosinentour ! Die Loyalität , die Rechte und Pflichten hat man nämlich gegenüber dem Land zu üben , in dem man seinen Hauptaufenthalt hat . Da gibt es kein Herauspicken nach Gusto und Vorteil . Kürzlich , meine Damen und Herren , haben einige von Ihnen aus der CDU/CSU _ ich denke da etwa an PeterHintze_unsereVorschlägeindiesemGesetz als Bedrohung der inneren Sicherheit diffamiert . . Meine Kollegen und Kolleginnen , die These , kurdische Aktivisten würden die Zulassung von Mehrstaatigkeit als Ermunterung nehmen , ihre handfesten Interessen auf deutschem Boden zu vertreten , ist einfach abstrus . Sie wissen doch , daß unser Gesetzentwurf durchaus die Möglichkeiten zur Einbürgerung mit der Frage nach Straffälligkeit verknüpft , und Sie wissen auch , daß wirklich militante PKK-Anhänger sich einen feuchten Kehricht darum kümmern , welchen eigenen bürgerlichen Status sie haben . . Im übrigen geht man die Lösung der Kurdenproblematik anders an . Man geht sie eher dadurch an , daß man über Waffenlieferungsstops nachdenkt und auf unseren NATO-Partner Einfluß nimmt , endlich die Menschenrechte dort voll zu wahren . . Abwegig , meine Damen und Herren , ist im übrigen auch Ihr Schielen auf bilaterale Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel , rechtliche Nachteile für ehemalige Landsleute abzuschaffen . Ich finde , das ist durchaus ein sinnvolles Ziel . Aber wie wir Deutschen unser Staatsangehörigkeitsrecht gestalten , ist keine Sache gegenseitiger Vereinbarungen , sondern unsere ureigene souveräne Angelegenheit . . Das Schlimme ist ja nun : Ihnen ist momentan kein Argument zu fadenscheinig , kein populistischer 19406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Cornelie Sonntag-Wolgast Schachzug zu billig , um ja kein ausländerfreundliches Signal zu setzen . . Punktsiege am Stammtisch sind Ihnen wichtiger . Das müssen wir Ihnen vorhalten . . Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte , dann war es die Methode , wie sich die CDU/CSU- Fraktion und die noch amtierende Bundesregierung aus einem wichtigen Versprechen für die laufende Legislaturperiode herausgemogelt haben . Denn nach einer langen Hängepartie haben Sie nun die verbindlich zugesagte umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts endgültig auf Eis gelegt und bis nach der Wahl verschoben . . _ Herr Zeitlmann , ich darf Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen . Erstens . Diese Reform ist bei den Koalitionsvereinbarungen im Dezember 1990 verbindlich zugesagt worden . Zweitens . Auch der Parteienkompromiß vom 6 . Dezember 1992 zum Asylrecht sagt ausdrücklich _ ich zitiere _ : Die Einbürgerung von Ausländern soll gegenüber der bestehenden Rechtslage weiter erleichtert werden . . Drittens . Beredt engagierte sich der Kanzler , der zur Zeit noch aus Ihren Reihen , von der Union , gestellt wird , am 16 . Juni 1993 in diesem Sinne . Ich zitiere aus der Regierungserklärung Aktuelle Lage der deutschtürkischen Beziehungen , Bekämpfung von Gewalt und Extremismus sowie Maßnahmen für eine verbesserte Integra tion der Ausländer in Deutschland . Damalssagte Helmut Kohl _ hören Sie bitte hin _ : Unser Staatsangehörigkeitsrecht ist jetzt 80 Jahre alt . Ich denke , wir sind gemeinsam der Auffassung , daß es jetzt notwendig ist , daß wir die Regelungen des geltenden Rechts überprüfen . . Er sagte weiter : Wir wollen weitere Regelungen schnell treffen . Das heißt , wir wollen sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden . . Das war des Kanzlers Rede einst , noch unter dem Schock der Schreckenstat von Solingen . Was ist jetzt ? Verflogen die guten Vorsätze , beiseite gefegt der Wille , zur besseren Integra tion von Ausländern konkret etwas beizutragen . . Sie haben nicht nur die Erwartungen vieler Betroffe - ner bitter enttäuscht , sondern auch frei nach dem Motto Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? einen weiteren Wortbruch geliefert . Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stehen Sie offenbar unter dem Zwang , sich vor dem rechten Rand der Wählerschichten zu verbeugen . Das ist die Wahrheit , und das werden wir nicht nur heute laut und deutlich sagen . . Sie , Herr Marschewski , haben uns kürzlich wissen lassen , wie die nun auf irgendeine vage Zukunft verschobene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aussehen könnte . Ich finde , wesentlich aufschlußreicher ist das , was in Ihrer Aufzählung jetzt nicht mehr enthalten ist . Sie haben uns seinerzeit immerhin angedeutet , wie und wo Sie uns entgegenkommen könnten : . Es sei z . B . daran zu denken , die Frist für den Anspruch auf Einbürgerung von jetzt 15 Jahren abzusenken , in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern mit Einwilligung der Eltern unmittelbar die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben und die Möglichkeiten zur Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit wenigstens zu präzisieren und zu erweitern . Davon , Herr Marschewski , ist jetzt nicht mehr die Rede . Ich schließe daraus : Sie haben damals nur Entlastungsargumente gesucht ; ernst waren Ihre Vorschläge offenbar nie gemeint . . Sie , liebe Kollegen aus der Koalition , haben jetzt zwei Alternativen : Entweder Sie schwenken noch in letzter Minute um und billigen unseren Gesetzentwurf , oder Sie verabschieden sich aus dem Kreis derer , die eine Reform für nötig halten . Denn in der nächsten Legislaturperiode brauchen Sie einen neuen Anlauf nicht mehr zu nehmen . Dann wird in diesem Hause eine andere , eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit die Arbeit leisten , . die Sie hätten leisten sollen , aber offenbar nicht leisten wollen . Danke schön . .