Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Theo Waigel sprach von Pfingsten als Fest der Erleuchtung . Wo war die Erleuchtung , Herr Finanzminister , im Jahr 1995 und im Jahr 1996 bei den Haushaltsberatungen , als die Opposition dieses Hauses genau die Zahlen prophezeit hat , die mit jeder Steuerschätzung auf den Tisch kamen und die Ihnen Haushaltsabschlüsse bescherten , die für alle staatlichen Haushalte dieser Republik eine Katastrophe darstellten ? . Sie sind doch der Schönrechner , der in den vergangenen Jahren die Fakten geleugnet hat . Heute stellen Sie sich hin und tun so , als ob Sie business as usual machen . Aber schauen Sie sich doch diese Woche an ! Zu Wochenbeginn , als der Arbeitskreis Steuerschätzung in Schwerin zusammentrat , hätte das BMF längst wissen müssen , welche Zahlen herauskommen . Tag für Tag haben Sie sich in Ihrem Haus in hektischen Aktionismus gestürzt , haben gestern den Kanossagang nach Frankfurt zum Zentralbankrat angetreten und dort Bilanzbuchungstricks bei der Bundesbank gefleht , um das Defizitkriterium 1997 zu erreichen . Ist das solide Finanzpolitik in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union ? . Sie sagen heute als Finanzminister : Wir können trotz der immensen Vorbelastung unserer Haushalte eine weitere Nettoentlastung durch eine große Einkommensteuerreform versprechen - ungeachtet der Tatsache , daß die gestrige Steuerschätzung eine volkswirtschaftliche Steuerquote von nur noch 22 Prozent unterstellt , weit unterhalb der Mittelfeldlinie unserer Konkurrenzvolkswirtschaften . Bitte schön , welche Nettoentlastung wollen Sie denn angesichts der . noch : Oswald Metzger Strukturdefizite der öffentlichen Haushalte der Bevölkerung überhaupt noch versprechen ? . Oder rechnen Sie damit , daß die Bevölkerung praktisch weiß , daß diese Regierung mit der einen Hand nimmt , was sie mit der anderen geben will oder zu geben vorgibt ? . Sie haben meines Erachtens nur noch die Chance , der Öffentlichkeit klaren Wein einzuschenken , zum Beispiel dadurch , daß Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Defizite , die Sie gestern zunächst vor der Bundespressekonferenz - statt hier im Deutschen Bundestag - bekanntgegeben haben , im Haushalt 1997 decken : Mehrkosten für die Arbeitslosigkeit von bis zu 20 Milliarden DM plus Steuerausfälle von 9 Milliarden DM . Das macht zusammen 30 Milliarden DM . Sagen Sie doch heute diesem Hause , ob nach dem FDP-Bundesparteitag am übernächsten Wochenende nicht doch eine Verbrauchsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung des Haushalts 1997 ansteht , weil Sie trotz aller Tricks die Lösung der Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen . Denken Sie bitte bei aller Diskussion um die Haushaltslage daran , daß Sie viel Bonität und Vertrauen dieser Republik dadurch verspielen , daß Sie die Operation Goldschatz auf den Weg bringen . Das Handelsblatt tituliert Sie heute zu Recht als Flickschusterminister , der sich quasi von einem Haushaltsloch zum anderen hangelt , dem jede finanzpolitische Linie und jedes Grundkonzept fehlt , um überhaupt die Strukturkrise der öffentlichen Haushalte in dieser Republik zu regulieren . . Herr Waigel , ich bin mit Worten bisher nie über das Ziel hinausgeschossen . Ich bin Haushälter und bemühe mich in der Regel darum , reelle und seriöse Aussagen zu machen . Aber ich sage Ihnen eines : Ein Finanzminister der Grünen , der SPD oder jeder anderen Partei - also jeder außerhalb der gegenwärtigen Konstellation - wäre längst weg vom Fenster , wenn er mit Ihrem Maßnahmentableau auf die Bühne getreten wäre . In diesem Sinn : Gehen Sie an Pfingsten in sich ! .