Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem durch ausgiebige Nutzung der diversen Instrumente , die den Parlamentariern zur Verfügung stehen , sehr viel über diesen Haushalt diskutiert worden ist , möchte ich hier ganz sachlich und ruhig noch drei Punkte zur Diskussion stellen . Das erste betrifft den Vorwurf , wir hätten die Mittel im Haushalt von Minister Riester sehr knapp bemessen , gerade was die Arbeitsmarktpolitik betrifft . Dieser Vorwurf ist so nicht zu halten . Natürlich sind die Mittel knapp bemessen ; das ist korrekt . Wir haben uns an den Zahlen orientiert . Ich erinnere mich aber noch sehr gut daran , daß wir im Blüm-Etat Sparbüchsen gefunden haben , von denen selbst wir Haushälter nichts gewußt haben . Die Kollegin Wegner wird sich erinnern : Kurz vor der Bundestagswahl war auf einmal eine halbe Milliarde D-Mark übrig . Irgendwie muß ein Massensterben der Hinterbliebenen der Kriegsopfer stattgefunden haben . Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung , daß es in einem Jahr des Sparens vernünftig ist , die Mittel knapp zu bemessen . Das heißt nicht , daß gesetzliche Leistungen gestrichen werden . Damit hat dies nichts zu tun . . Zweitens geht es um die Rentendiskussion . Seit ein paar Tagen gibt es den Vorschlag der CDU/CSU , gemeinsam , und zwar ohne Vorbedingungen zu stellen , über ein langfristiges Konzept einer sicheren Rente zu sprechen . Als jüngerer Mensch begrüße ich ausdrücklich , daß wir versuchen wollen , dies mit einer breiten Mehrheit zu tun . Eines aber ist mir aufgefallen : Sie hadern gar nicht mit den Zielen , die wir im Rahmen der Rentenreform in Angriff nehmen . Sie hadern auch nicht wirklich damit , daß wir die Renten nur um die Inflationsrate nach oben anpassen . Das ist gar nicht Ihr Problem . Das einzige , was Sie wirklich stört , ist , daß vor der Wahl etwas anderes versprochen wurde , daß wir aber durch die Einsicht in den Haushalt und nach dem Schock der Ernüchterung dazu gezwungen sind , den Haushalt , den Sie uns hinterlassen haben , neu zu ordnen und jetzt alle Details offen und ehrlich anzusprechen . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Ihr Kanzler Kohl den Mut gehabt hätte , ein Wahlversprechen , das er nach Kassensturz nicht mehr halten konnte , öffentlich zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen , die Lage falsch eingeschätzt zu haben . . Wir haben ehrlich gesagt , wie die Kassenlage aussieht , und klargemacht , daß wir nicht das Leben der zukünftigen Generationen als Steinbruch für die Rentenversicherung benutzen können . . Ich komme drittens auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik zurück . Der Kollege Singhammer hat hier gesagt _ das finde ich sehr interessant _ , daß die Zahl der Beschäftigten und auch die Zahl der Arbeitslosen gesunken sei , dies aber etwas mit dem zweiten Arbeitsmarkt zu tun habe . Sie haben als Bayer nach mehreren Dekaden Aufbau Süd gut reden . Sie können dies aber nicht auf die östlichen Nachbarländer übertragen . Dort werden Sie die Menschen nicht so schnell im ersten Arbeitsmarkt integrieren können , wie es in Bayern der Fall war ; denn in Bayern ist die Infrastruktur besser . Vor 30 Jahren hätten sie genau die gleichen Probleme gehabt , wie wir sie jetzt in den fünf neuen Ländern haben . Deswegen finde ich es unredlich , so zu tun , als könnten wir die bayerischen Verhältnisse zum Maßstab nehmen , wenn wir über aktive Arbeitsmarktpolitik sprechen . . Ich habe mich sehr gefreut , daß Frau Wegner auf die Frage eingegangen ist , wie wir mit neuen , geschärften Instrumenten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik , mit verbesserten Einzelmaßnahmen mittelfristig dazu beitragen können , die Arbeitslosenzahlen zu senken . Sie haben gehört , daß wir nicht zuletzt mit offenen Ohren in Holland gelauscht haben , wie lange es dauert . Wir haben erfahren , daß es nicht in einem Jahr zu schaffen ist und daß eine Senkung der Arbeitslosenzahlen möglich ist , wenn sich alle daran beteiligen . Ich danke Ihnen . .