Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege von der FDP, Sie sagten: Die neue Regierung ist die alte. Da kann ich nur sagen: Sie hatten es in der Hand. Leider sind diese Chancen vertan worden. Meine Damen und Herren, das Bundeswirtschaftsministerium hat heute einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres veröffentlicht. Das Bundeswirtschaftsministerium zeichnet ein sehr positives Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Auch das gesamtwirtschaftliche Umfeld in Europa und in der ganzen Welt hat sich in den letzten Monaten sehr positiv entwickelt. Der besondere Träger der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist der Außenhandel. Wie schon immer in den letzten Jahren ist der Außenhandel neben dem privaten Verbrauch Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Deswegen ist es für uns besonders wichtig, dass in der Welt ein möglichst barrierefreier Handel stattfinden kann und dass wir Freihandel betreiben können. Man muss deutlich sagen – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege –: Manche Fraktionen in diesem Hohen Hause verwechseln Freihandel mit Handel ohne Regeln. Aber genau das ist er nicht; denn der freie Handel der Welt unterliegt Regeln. Diese Regeln finden sich im Regelwerk der Welthandelsorganisation wieder. Wir sind sehr froh, dass die Welthandelsorganisation in den 90er-Jahren gegründet wurde; denn erst damit war es überhaupt möglich, Regeln für den Welthandel aufzustellen. Die positive konjunkturelle Entwicklung hat auch die Vereinigten Staaten von Amerika erfasst. Die Steuerreform von Präsident Trump wird sicherlich ein weiterer positiver Aspekt sein. Insofern wundern wir uns umso mehr, dass dieser Präsident jetzt die Einführung von Strafzöllen ankündigt, um den Handel in der Welt einzuschränken. Wenn man sich einmal ansieht, was Präsident Trump damit erreichen will, dann muss man sagen: Er will 13 Millionen Tonnen Stahl vom amerikanischen Markt entfernen und die Auslastung der amerikanischen Stahlwerke von 73 auf 80 Prozent erhöhen. Meine Damen und Herren, man muss sich fragen, ob das die Sache wirklich wert ist. Dass er sein Ziel mit den angekündigten Strafzöllen erreicht, möchte ich sehr stark infrage stellen. Herr Kollege von der FDP, ich kann gar nicht verstehen, dass Sie sagen, die Bundesregierung müsse jetzt etwas tun. Die Bundesregierung ist natürlich auf allen Kanälen aktiv. Schon vor der gestrigen Vereidigung der Regierung hat Deutschland auf allen Kanälen versucht, in Amerika Gesprächspartner zu finden. Aber man findet sie im Umfeld des Präsidenten offensichtlich gar nicht so leicht. Er entlässt ja immer wieder Personal, sucht sich neues und entlässt dann andere, sodass das gar nicht so einfach ist. Meine Damen und Herren, die Strafzölle, die er nun mit Blick auf Pkws angekündigt hat, und zwar ganz gezielt gegen deutsche Pkw-Produzenten gerichtet, lassen uns natürlich aufhorchen und machen uns insgesamt unruhig; das ist gar keine Frage; denn einen Handelskrieg – schon den Namen finde ich furchtbar – brauchen wir im Moment überhaupt nicht. Deswegen ist die Strategie der Regierung ganz klar: Reden und verhandeln, wo auch immer es möglich ist. Es gibt neben dem Handelskrieg noch das Thema „Unfaire Handelspraktiken“. Mit beiden Dingen sind wir in Deutschland konfrontiert. Die unfairen Handelspraktiken belasten unsere Wirtschaft natürlich genauso wie ein möglicher Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten. Man muss deutlich sagen: Ein Handelskrieg hat letztendlich nur Verlierer. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten. Auch wenn sie vielleicht einen kurzfristigen Erfolg erzielen, kann man mittel- und langfristig ganz klar davon ausgehen, dass die Amerikaner, die früher die Hüter des freien Welthandels waren, nun den ersten Schritt hin zu einer Restriktion des Handels machen. Dies wird andere Staaten möglicherweise ermuntern, ähnliche Schritte einzuleiten. Trotzdem prognostiziert das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Risiken für die Konjunktur in Deutschland und in Europa im Moment sehr gering sind. Ich gehe davon aus, dass sich auch der amerikanische Präsident durchaus noch einmal genau überlegen wird, ob er gegen seine Partner, die er noch brauchen wird, diesen Handelskrieg anzetteln will. Deswegen bleibe ich optimistisch. Ich denke, auf dem Verhandlungswege lässt sich viel erreichen. Vielen Dank.