Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute die einmalige Chance , mit Hilfe einer fraktionsübergreifenden Mehrheit ein Gesetz zu verabschieden , das dazu geeignet ist , Kindern , vor allem Mädchen , einen etwas besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen zu gewähren . Der jetzt vorliegende , veränderte SPD-Entwurf , dem zufolge das Ruhen der Verjährungsfrist bis zum 18 . Lebensjahr nur für die §§ 176 bis 179 und nicht mehr für den § 174 gelten soll , ist zwar aus unserer Sicht nur die drittbeste Lösung , aber wenn sie hier im Haus eine Chance auf Erfolg hat , werden wir ihr selbstverständlich nicht im Wege stehen . Der ursprüngliche SPD-Entwurf , nach dem die Verjährungsfrist auch die Straftaten nach § 174 einschloß , war die zweitbeste Lösung . Ich glaube , niemand hier im Hause wird es mir verdenken , wenn ich nach wie vor meinen eigenen Vorschlag für die tatsächlich angemessene Regelung halte . Zur Erinnerung : Ich habe hier einen Antrag auf Ruhen der Verjährungsfrist bis zum 21 . Lebensjahr und auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre gestellt . Nach meinem Modell hätte eine Frau wesentlich länger _ genau bis zum Ende ihres 51 . Lebensjahres Zeit _ , um sich über das , was ihr in ihrer Kindheit angetan wurde , klar zu werden und Anklage zu erheben . Meine Damen und Herren , daß jetzt eine grundsätzliche Verbesserung der Rechtslage für die Opfer sexueller Gewalt in greifbarer Nähe ist , ist _ und ich glaube , es gibt allen Grund , das hier auch klar zu sagen _ vor allem den CDU-Frauen zu verdanken , die im Ausschuß Frauen und Jugend geschlossen für den Antrag der SPD gestimmt haben . Im Rechtsausschuß , der sich dieses Themas ein Jahr später annahm , stimmte immer noch eine Mehrheit , bestehend aus Abgeordneten der SPD , BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den Frauen der CDU/CSU für den Antrag der SPD . Es war fast zu schön , um wahr zu sein . Bis sich dann , aus mir völlig unerfindlichen Gründen , Mitglieder der FDP , vor allem Herr van Essen , vehement dafür eingesetzt haben , daß der Gesetzentwurf der SPD nicht verabschiedet wird und die Verjährungsfristen nur noch bis zum 14 . Lebensjahr ruhen sollen . Ich frage wirklich , was treibt die FDP dazu , sich so vehement für einen verbesserten Täterschutz einzusetzen ? Die Argumentation , Herr v an Essen , die Sie hier gebracht haben , hat mich in keiner Weise überzeugt und ist auch durch die Darlegungen in der Anhörung widerlegt worden . Einen rationalen Grund gibt es also nicht . Wie ich schon sagte , hat die Anhörung dazu kein einziges triftiges Argument gebracht , daß die Verjährungsfrist nicht bis zum 18 . Lebensjahr ruhen soll . Wer schon die Rechtssystematik ins Feld führt , gibt damit meines Erachtens zu , daß er im Grunde genommen keine Argumente hat . Die Behauptung , daß nach langen Zeiten Beweisschwierigkeiten in den Prozessen auftauchen könnten , ist ebenso wenig stichhaltig : Schließlich be trägt die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen 20 Jahre , und die Beweisprobleme sind dort nicht weniger gravierend . Ganz schlimm finde ich es , wenn gesagt wird , ein Ruhen der Verjährung bis zum 18 . oder bis zum 21 . Lebensjahr sei dem Rechtsfrieden nicht dienlich . An wessen Frieden denken denn diejenigen , die dieser Auffassung sind : an den Frieden der Opfer oder an den der Täter ? Das ist doch hier die Frage . . Meine Damen und Herren , um es klar zu sagen : Unsere Solidarität gehört den Opfern solcher Verbrechen . Wir werden hier einer entsprechend positiven Regelung die Zustimmung geben . .