Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frauen ! Was wir in den letzten Wochen und heute morgen hier erleben durften , ist meiner Meinung nach ein Schlag ins Gesicht aller Frauen , die gegen den § 218 sind . Es sollte vielleicht auch hier einmal zur Kenntnis genommen werden : Das ist immerhin die Mehrheit der Frauen in Ost und West . . _ Dazu gibt es Umfragen . Das müßten eigentlich auch Sie wissen . Für Millionen von Mark wurden uns in den vergangenen Wochen Glanzbroschüren , die zerstückelte Embryos zeigen , Videobänder , ja sogar Platikembryos als Anschauungsmaterial zugeschickt . . Die organisierten Abtreibungsgegner aus Kirche , Lebensschutzorganisationen und Politik haben eine Kampagne durchgeführt und uns Frauen , die Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben _ auch ich gehöre dazu ; das bekenne ich an dieser Stelle _ , als Mörderinnen und unmündige Wesen dargestellt , diskriminiert und wollen uns kriminalisieren . Das menschen- und frauenverachtende Bild , . das hier Lebensschützer , Politiker und leider auch Frauen von sich geben , soll politisch und ideologisch zum einzigen Wertmaßstab in unserer Gesellschaft werden . Welch doppelte Moral hier eine Rolle spielt , werden wir mit Sicherheit in den nächsten Wochen sehen können , wenn es wieder einmal um die Beschlüsse des Haushaltes geht , wenn es wieder einmal darum geht , Milliarden _ ich sage noch einmal : Milliarden _ für Rüstungsausgaben zu beschließen , z . B . für den Jäger 90 . Dies steht in keinem Verhältnis zu dem , was Sie von seiten der CDU/CSU , für die Familienpolitik tun . . Welch doppelte Moral hier eine Rolle spielt , werden wir ebenfalls sehen können , wenn Sie den Finger für den Haushalt erheben und mit deutschen Waffen Menschen nicht nur im Golf , sondern inzwischen auch in Jugoslawien getötet werden . . Leider ist mir bis heute kein einziger B rief von den Lebensschützerorganisationen zugegangen , der darauf aufmerksam macht und wirk lich existierendes Leben schützen will . In diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren , möchte ich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil _ natürlich aus dem Minderheitenvotum _ zitieren , wo damals die Richterin Rupp-von Brünneck folgendes sagte : Die Weigerung der Schwangeren , die Menschwerdung ihrer Leibesfrucht in ihrem Körper nicht zuzulassen , ist auch rechtlich etwas wesentlich anderes als die Vernichtung selbständig existierenden Lebens . Schon deswegen verbietet es sich von vornherein , die Abtreibung im ersten Stadium der Schwangerschaft mit Mord oder vorsätzlicher Tötung prinzipiell gleichzustellen . . Auch das Bundesverfassungsgericht , dessen Urteil in vier der sechs vorliegenden Entwürfe immer als Grundlage genannt wird , hat sich in diesen Fragen nicht festgelegt , auch wenn inzwischen von vielen Seiten in der Öffentlichkeit dieser Eindruck erweckt werden soll . Es ist ja für uns Frauen _ insbesondere für die Frauen im Westen _ nichts Neues , daß die katholische Kirche , die Lebensschützer und Teile der CDU/CSU Abtreibung _ selbst bei sozialer Indikation _ nicht respektieren , sondern moralisch verurteilen und damit natürlich auch die Frauen , die eine Schwangerschaft abbrechen . Entscheidend für die Beurteilung des Schwangerschaftsabbruchs als völlig verwerflich ist für die Lebensschützer , daß es sich hierbei um menschliches Leben handeln soll . Inzwischen sprechen sie sogar von ungeborenen Kindern . . Um die Argumentation zu untermauern und zu verdeutlichen , werden pseudowissenschaftliche Erkenntnisse aus Forschung und Medizin bemüht , . wobei auf die Möglichkeit der präzisen Darstellung der einzelnen Entwicklungsstadien eines Fötus und dessen hundertfacher Vergrößerung zurückgegriffen wird . Danach soll das nur wenige Millimeter kleine Zellklümpchen fast menschliche Züge bekommen . Dadurch soll Abtreibung als zunehmend brutaler werdender Akt erscheinen , wodurch gleichzeitig der gesellschaftlichen Stigmatisierung , moralischer Verurteilung von Abtreibung Vorschub geleistet wird . Damit wird außerdem ein Bild von der Frau als kaltblütiger Hexe konstruiert , die mit ihrem Zerstörungswillen kleine Kinder auf grausamste Art und Weise angeblich vernichtet . Die Folgen davon haben wir bereits in Memmingen gesehen , wo Prozesse gegen Frauen und Ärzte durchgeführt wurden . So wird die Abtreibungsproblematik auf die unzulässige Frage reduziert : Bist du für oder gegen den Schutz des menschlichen Lebens ? Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gründen für die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch ist dann nicht mehr nötig . Es kann verurteilt werden , es kann Zwangsmutterschaft mittels Zwangsberatung erzwungen werden . Der Staat befiehlt , was die Kirche verlangt , und straft notfalls . . Damit wird nicht das Leben , sondern das Patriarchat geschützt . . Das traditionelle Frauen- und Familienbild soll weiter zementiert werden . Freiheit und Selbstbestimmung für Frauen wird ausgeschlossen . Diejenigen , die eine Abtreibung überhaupt erwägen , werden zu kleinen , dummen , unmündigen halberwachsenen Geschöpfen degradiert . Die anderen Frauen , die sich notgedrungen mit der Schwangerschaft abfinden oder sich für eine Fortsetzung entscheiden , sind demgegenüber verantwortungsvoll , ernst zu nehmende Mütter und Frauen . Sie entsprechen auch dem gesellschaftlich-kulturellen , besser dem patriarchalischen Ideal der Mutter , die immer bereit ist , Leben zu schenken . Darin kommt das Frauenbild , auf dem die CDU/ CSU ihre Familienpolitik aufbaut , deutlich zum Ausdruck . Es ist das Bild der Frau , die als Erfüllung ihrer Wünsche das Mutterglück , die Kindererziehung und die Versorgung ihres lieben Mannes anzusehen hat , . denn eine solche Frau kann man _ wirtschaftspolitisch gesehen _ am besten handhaben . Erstens . Wie wir gerade auch in den neuen Ländern sehen , entlasten sie auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitslosenstatistik , womit eine Politik fortgesetzt wird , die in den alten Bundesländern nicht neu ist , die in den neuen Bundesländern aber erst noch durchgesetzt werden muß : Frauen als Reservearmee in einer kapitalistischen Gesellschaft . . Zweitens . Im Sozialstaat lassen sich staatliche Leistungen , die in der Familie unentgeltlich übernommen werden , reduzieren oder streichen . Ich nenne z . B . Krankenpflege , Altenpflege usw . Wenn es nicht mehr ganz ohne Geld durchsetzbar ist , wird Erziehungsgeld bei gleichzeitigem Verbot von Berufstätigkeit gezahlt . Nichts gegen Erziehungsgeld _ das möchte ich hier betonen _ , aber nur in Verbindung mit sogenanntem Erziehungsurlaub belohnt , erzwingt es den Ausstieg und ist billiger als qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten in jeder Kommune . . Drittens . Im ideologischen Sinne dient dieses Frauenbild dazu , gegen Existenzunsicherheit und Zukunftsangst Schutz in der Familie zu garantieren . Damit wäre gleichzeitig die alte Ordnung gerettet : der Mann als der Ernährer und die Frau als das Herz der Familie . . Die Rückführung der Frau zu ihrer natürlichen Bestimmung durch die Aufwertung der Rolle der Mutter beschränkt die Frau auf ein Dasein in Familie und in Abhängigkeit vom Mann . Das wollen wir nicht . Die Lebensmöglichkeiten von Frauen werden dadurch reduziert . Daraus folgt , daß Frauen , die sich gegen Kinder entscheiden , verstärkt gesellschaftlich Sanktionen ausgesetzt und einer Abtreibung verdächtigt werden . So wird Mutterschaft in dieser Gesellschaft zur unabdingbaren Forderung , die alle Frauen ohne Kinder zu sozialen Abweichlerinnen abstempelt . Moralische Verurteilungen führen aber genausowenig wie strafrechtliche Maßnahmen zu dem immer wieder genannten Ziel , Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern . Die Geschichte der Abtreibungsparagraphen ist dadurch charakterisiert , daß nicht Frauen selbst , sondern Fremde über sie entscheiden . Sind es Ärzt/Innen , Jurist/Innen oder Politiker/Innen _ Frauen wird das Recht abgesprochen , eine eigene innere Instanz als Maßstab für ihre Entscheidung zu haben , solange sie dies nicht als patriarchalische Doppelmoral verinnerlicht haben . Sie werden in den Zustand von Rechtsunmündigen versetzt , für die vor allem Männer stellvertretend entscheiden . Damit wird ihnen die Eigenschaft , ein Gewissen zu haben und Entscheidungen treffen zu können , abgesprochen . Das Abbruchverhalten von Frauen ist wesentlich von ihrer eigenen Lebenssituation und den Bedingungen abhängig , die sie erwarten , wenn sie eine Schwangerschaft austragen und einem Kind das Leben schenken . Kein Partner , kein Psychologe , kein Arzt und kein Berater kann ihr die Entscheidung abnehmen . Diese kann sie nur von ihrer eigenen Lebensbedingung abhängig machen ; sie selbst kann es nur beurteilen . Wesentlich dabei sind ihre emo tionalen Fähigkeiten , ihre Angst und ihr Mut , ihr Zögern und ihre Entschlossenheit , die bestimmen , wozu sie sich in der Lage sieht . Entscheidungen sind an eigene Wünsche , Vorstellungen , Phantasien und Lebenserfahrungen gebunden . Deshalb fordern wir , zusammen mit der Frauenbewegung , daß dieses Selbstbestimmungsrecht endlich von allen Frauen akzeptiert wird . Auf dieser Grundlage kann es nur eine Entscheidung geben : die ersatzlose Streichung der §§ 218 ff . .