Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor mehr als drei Jahren hatten wir hier eine Debatte zum nationalen Umweltplan . Einen ersten Vorschlag hatte Frau Merkel im Frühjahr 1998 gemacht . Er scheiterte jedoch am Kabinett und am Wahlergebnis . Die Zeit ist nun ins Land gegangen ; auf den Plan warten wir noch heute . Nun soll unter Rot-Grün eine umfassende nationale Nachhaltigkeitsstrategie entworfen werden . Wir begrüßen das im Grundsatz , sind aber angesichts verschiedener Zeichen etwas skeptisch . Ein zentraler Punkt dieser Strategie soll sein , dass sie interdisziplinär und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wird . Nun tagt seitAnfang des Jahres _ seit dem 26 . Juli auch offiziell _ der Staatssekretärsausschuss zur nachhaltigen Entwicklung . Dieser Ausschuss besteht anscheinend aus Geheimräten ;  denn aus dem Gremium dringt nichts nach außen _  Abschottung total , von Transparenz oder gar Partizipation keine Spur . Nun könnte man sagen : Sollen die einmal die heiklen Ressortabstimmungen etwas glätten . Schließlich gibt es noch den Rat für Nachhaltigkeit , der nun aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammengesetzt werden soll . In diesem Rat sollen relevante gesellschaftliche Gruppen vertreten sein ; durch die VIPs ist Öffentlichkeit ja per se hergestellt . Nur leider liegt die Mappe mit den _ wiederum geheimen _ Namensvorschlägen seit Monaten auf dem Tisch des Bundeskanzlers und wird jeden Montag abgestaubt . . Hier scheint keine rechte Aufbruchstimmung zu herrschen . Meine Kollegen von den Grünen sind da nur zu bedauern . Oder ist das Ganze eine geschickte Strategie ? Die Regierungsressorts arbeiten im Untergrund , stellen schon einmal Weichen , deren Richtung der Öffentlichkeit in Häppchen gnädig verkündet wird . Wenn dann endlich alles nach dem Geschmack der SPD _ besser gesagt : in Abstimmung mit der Auto- und EVU-Lobby _ zurechtgeschoben wurde , wird noch feierlich das Geheimnis der geadelten Persönlichkeiten des imaginären Rates für Nachhaltigkeit gelüftet . Für eine tatsächliche Beteiligung der Öffentlichkeit ist es dann aber leider zu spät . Spannend wäre auch , zu wissen , wer eigentlich eine Person des öffentlichen Lebens und was eine relevante gesellschaftliche Gruppe ist . Der Dreiklang zwischen Sachkompetenz , politischer Vielfältigkeit und dem Anspruch , wirklich bekannte Gesichter in den Rat einzubinden , ist schließlich nicht so einfach herzustellen . Ist eine relevante gesellschaftliche Gruppe auch eine , die nicht nur Chancen und Risiken dieser oder jener Entwicklung , beispielsweise der Globalisierung , abwägt ? Freut sich RotGrün auch über Leute , die gelegentlich die auf totale Gewinnmaximierung ausgerichteten ökonomischen Strukturen unseres Wirtschaftssystems grundsätzlich thematisieren ? Ich bin auch da skeptisch , denn in den Gremien dieses Hauses wurde doch bisher jede Position marginalisiert , die das böse Wort Kapitalismus in den Mund nimmt . . Der Anteil der profitorientierten Marktwirtschaft an dem gigantischen Ressourcenverbrauch und der ständig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auf dieser Erde wird hier nicht gerne hinterfragt . . Ich möchte nicht missverstanden werden : Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie wäre sicher ein Fortschritt . Wenn sie allerdings nicht in eine ernsthafte Diskussion um die grundsätzliche Organisation unserer Produktions- , Verteilungs- und Lebensweisen eingebettet wird , wird sie eine Spielwiese für Regierungsbeamte , Vorzeigepromis und Jetset-NGOs . Die Abrechnung des Erreichten wird später einmal nichts anderes als eine peinliche Chronik des Versagens werden . .