Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung des Wassertourismus in Deutschland ist eine Herzensangelegenheit der Union, die wir schon in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag aufgegriffen haben. Mit dem vorliegenden Antrag werden wir neue Impulse für die Sportbootschifffahrt setzen und so dieses Vorhaben konsequent weiterentwickeln. Die Union hält hier den Kurs – mit Zustimmung vieler Menschen in Deutschland. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, zur Erreichung dieses Ziels einen ganzen Strauß von Maßnahmen umzusetzen. Aus der Fülle der Maßnahmen möchte ich nur die wichtigsten Punkte ansprechen. Zunächst möchten wir die Führerscheinprüfung nicht etwa vereinfachen, sondern systematisieren, entschlacken und entbürokratisieren. Ich weiß, dass die Opposition mit diesen Begriffen wenig anfangen kann. Deshalb werde ich sie genau erläutern. – Vielleicht höre ich dann von Ihnen etwas Neues, Herr Hacker. Darauf bin ich gespannt. Bisher haben wir von Ihnen in der Vergangenheit sehr wenig an konstruktiver Zusammenarbeit erlebt. – Ja gut, darin sind wir unterschiedlicher Auffassung. Wir wollen die unterschiedlichen Verordnungen zum Führerscheinwesen so weit wie möglich zusammenfassen. Die Wassersportführerscheine werden in Zukunft modular aufgebaut. Dies soll auch für die Sonderprüfung gelten. Wir wollen, dass die Wassersportler nur lernen müssen, was sie tatsächlich brauchen. Wir wollen aber auch, dass die Wassersportler das, was sie brauchen, tatsächlich lernen. – Sparen Sie sich doch die Kraft für Ihre Rede! – Deshalb muss in der Ausbildung stärker als bisher auch auf relevante praktische Grundfähigkeiten abgestellt werden. Die beste Theorie nützt nichts, wenn es in der Praxis nicht klappt. Das ist ein Musterbeispiel für Ihre sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die nie geklappt hat, die nur theoretisch war. Die Sicherheit auf dem Wasser ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Diesem großen Ziel muss die Qualität der Ausbildung in der Wirklichkeit gerecht werden. Deshalb wollen wir die Verbände und Vereine dabei unterstützen, bis Ende 2016 ein einheitliches Qualitätssiegel zu schaffen, das Mindeststandards in der Ausbildung garantiert. Sollten die Verbände und Vereine dieses Ziel wider Erwarten nicht erreichen, wird die Bundesregierung die Initiative ergreifen und allgemeine Mindeststandards für die Ausbildung sicherstellen. Ich habe diese beiden Punkte ausführlich dargestellt, damit auch den größten Bedenkenträgern und den hartnäckigsten Liberalisierungsfeinden klar wird, dass diese Koalition weder sich noch andere gefährden wird. Wir gewährleisten nicht nur die innere und äußere Sicherheit, sondern auch die auf dem Wasser. – Ihre Zwischenrufe werden länger als Ihre Rede nachher. Wir wollen die Attraktivität der Sportbootschifffahrt erhöhen und den hart arbeitenden Menschen in diesem Land den Zugang zu dieser besonders schönen Art, seine Freizeit zu genießen, erleichtern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Führerscheinpflicht erst ab 15 PS beginnen zu lassen. Wir wollen Hausboote mit Charterscheinen auf mehr, aber nur auf dazu geeigneten Gewässern erlauben. Wir gängeln nicht; wir befreien und geben der Tourismuspolitik eine Chance. Wir haben die Entscheidung zum Führerschein mit großer Sorgfalt getroffen. In der Vorbereitungsphase haben wir geprüft, ob nicht eine Kombination von maximaler Bootslänge und maximaler Geschwindigkeit zweckmäßiger wäre. Diese Lösung hätte man aber nur mit einem sehr komplexen und damit sehr bürokratischen Verfahren umsetzen können. So, wie es jetzt geregelt ist, ist es einfach und klar. Das ist Koalitionspolitik. In der Diskussion über den Antrag wurde von interessierten Kreisen ein Weltuntergangsszenario entwickelt. Das zeigt nur: Die Koalition hat in dem Dschungel der Bevormundung und der Regulierung wieder einmal eine Bresche für die Freiheit geschlagen, eine Freiheit, die für viele Menschen in der Europäischen Union schon längst eine Selbstverständlichkeit ist. Genauso wie in den anderen europäischen Ländern wird der Verkehr auf Deutschlands Gewässern weiterhin in geordneten Bahnen verlaufen. Ich vergleiche das einmal mit dem Straßenverkehr: Wer als Fußgänger oder Fahrradfahrer – das heißt ohne Führerscheinprüfung – am Straßenverkehr teilnehmen will, muss selbstverständlich die Verkehrsregeln kennen. Fahrradfahrer und Fußgänger machen sich daher selbstverständlich mit ihnen vertraut. Dies wird auch bei den Sportbootfahrern der Fall sein. Die Menschen, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mehr Verantwortungsgefühl, als Sie ihnen zutrauen. Es besteht auch kein Anlass, wegen einer möglichen Gefährdung der Umwelt Krokodilstränen zu vergießen. Bei den Fragen für die bisherige Führerscheinprüfung gibt es in der Tat auch solche, die den Umweltschutz und die Befahrensregelungen für Naturschutzgebiete und Nationalparks betreffen. Wer allerdings nun annimmt, dass diese Kapitäne dann auch Umweltexperten sind, ist gewaltig auf dem Holzweg. Es handelt sich dabei um insgesamt acht Fragen von beeindruckender Schlichtheit. Wer weiß, dass man Altöl nicht in Gewässer kippt, beherrscht bereits ein Achtel des Stoffes. Das ist keine gewaltige Leistung. Gesunder Menschenverstand hilft hier weiter. Aus der Anhörung habe ich mitgenommen, dass in Zukunft durchaus erwogen werden könnte, die technische Sicherheit von motorgetriebenen Wasserfahrzeugen durch Sachverständige regelmäßig bescheinigen zu lassen. Wir werden über diesen Punkt im Rahmen der nächsten Weiterentwicklungsoffensive zugunsten des Wassersports ausführlich diskutieren. Dies wird im Rahmen der in drei Jahren anstehenden Evaluierung der von der Bundesregierung getroffenen Regelungen geschehen. Damit Sie von der Opposition beruhigt sind: Das wird dann von dieser Koalition evaluiert werden. Sie sehen, diese Koalition ist nicht nur auf dem richtigen Dampfer, sondern auch schnell wie ein Sportboot. Deshalb bitte ich um Annahme unseres Antrags. Herzlichen Dank.