Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die jüngsten Übergriffe auf Asylbewerber und andere Ausländer in allen Teilen unseres L andes sind in der Tat ein alarmierendes Zeichen . Es erfüllt mich mit Scham , daß Gewalt erneut zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geworden ist . Die Angriffe gegenüber Andersdenkenden , der Sturm auf Unterkünfte von Asylbewerbern , auf Ausländerheime und Aussiedlerwohnungen sind ein Schlag gegen die politische Kultur in Deutschland . Hartmut Büttner  Der Deutsche Bundestag hat die Verpflichtung , die Ursachen dieser schlimmen Entwicklung zu ergründen und gezielte Maßnahmen einzuleiten . In der Tat : Notwendig sind Verbesserungen im gesetzgeberischen Bereich . Notwendig sind wirksame Mittel für Polizei , Justiz und Strafverfolgung . Notwendig ist auch eine Verbesserung von sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , verstärkter Wohnungsbau und eine sinnvolle Jugendarbeit . Aber ebenso notwendig ist die geistige Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus . Dabei ist es , meine Damen und Herren , völlig unerheblich , ob wir es mit linkem oder rechtem Extremismus zu tun haben . . Jede politische Ideologie , die Gewalt gegenüber Sachen oder Personen in Kauf nimmt oder anwendet , muß auf den energischen Widerstand aller Demokraten treffen . . Lieber Herr Gysi , nach dem Antrag der PDS sollen wir nun eine antifaschistische Aufklärungskampagne durchführen . Die PDS hat ja mit dieser Art offizieller Kampagnen aus den 40 Jahren ihrer Existenz erhebliche Erfahrungen gesammelt , als sie noch den Namen SED führte . . _ Wer jetzt voreilig klatscht , muß sich natürlich fragen lassen , wie wirksam denn diese Art von Volksaufklärung gewesen ist . Mehr Toleranz , Nächstenliebe und Achtung vor dem Leben anderer sind dabei leider nicht unbedingt herausgekommen . . _ Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr wohl , was der Staatssekretär für die Bundesregierung vorgetragen hat . Wir begrüßen , daß sich die Bundesregierung bereits seit Monaten um eine wirksame Ursachenbeseitigung bemüht . . Das gilt für das gesamte Parlament . Bund und Länder haben eine gesamtgesellschaftliche Aktion gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gestartet , die wir alle insgesamt unterstützen sollten . Dabei ist es richtig und gut , daß Schulen , Kirchen , Verbände und Jugendorganisationen daran beteiligt werden ; denn Lehrer , Jugendleiter , Kirchenvertreter , aber gerade auch die Idole der jungen Generation müssen in diese Diskussion einbezogen werden . Die inhaltliche Diskussion mit jungen Menschen über Schädlichkeit und Unsinnigkeit extremistischer Ausschreitungen muß dort geschehen , wo sie sich aufhalten . Sie muß in und mit den Medien der jungen Generation geführt werden . Deshalb sollten wir die Aktivitäten der Regierung in diesem Fall schon unterstützen , jugendnahe Materialien zu erstellen und 144 Einzelprojekte in ca . 30 Brennpunktaktionen zu verwirklichen . Ich denke , es ist aber auch wichtig , daß sich die Bundesländer dieser Aufgabe nicht entziehen . Sie sollten sich angemessen personell und finanziell an dieser echten Gemeinschaftsaufgabe beteiligen . Unsere Fraktion geht davon aus , daß der Deutsche Bundestag seinerseits für die Fortsetzung und Ausweitung seiner Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird . Ich denke , unstrittig dürfte sein : Gemeinsam wollen wir dafür sorgen , daß nicht Intoleranz und Haß , sondern Toleranz und demokratische Mittel das Markenzeichen der deutschen Jugend sind . Herzlichen Dank . .