Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war nicht nur der Tonfall - der ist ja landsmannschaftlich völlig in Ordnung und in Deutschland sehr unterschiedlich - , Herr Meyer , der uns gerade an eine Büttenrede und nichts anderes erinnert hat . Mehr war das nicht . Fangen wir einmal damit an , wie Sie sich die Wirklichkeiten zusammenbiegen . Einer Ihrer ersten Sätze war , wir hätten die höchste Abgabenlast nach dem Kriege . Dieses Jahr , Herr Meyer , haben wir eine Abgabenquote von 41 Prozent . Das ist der niedrigste Wert seit 1993 . Das ist die Wirklichkeit , sehr verehrter Herr Meyer . Ich habe nichts gegen Helmut Kohl und Theo Waigel , aber Sie tun so , als ob sie mit den Schulden dieses Landes nichts zu tun hätten . Als ich Finanzminister wurde , habe ich 800 Milliarden Euro Schulden beim Bund vorgefunden . Davon stammen 650 Milliarden aus Ihrer Regierungszeit , aus Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl . Wir haben - das ist richtig - in den letzten fünf Jahren rund 140 Milliarden Euro Schulden beim Bund gemacht . Das ist viel zu viel ; Herr Carstens , ich möchte darüber keinen Streit . Aber Sie haben fünf Jahre vorher 230 Milliarden Euro Schulden gemacht . Wir müssten noch lange regieren , um die Schulden zu erreichen , die Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben ; wir werden jedoch aus der Schuldenfalle herauskommen . So kommen Sie hier nicht durch . Reden wir nun einmal über Europa ; ein Stück weit ist das nämlich tragisch . Bis 1989 war es in Ordnung und möglich , dass die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil der Kosten der europäischen Einigung trug . Wir müssen schließlich auch unsere eigene Geschichte bedenken . Aber ebenso klar ist : Seit der Wiedervereinigung war das so nicht mehr zu machen . Auch das muss man mit aller Klarheit in Europa sagen . Denn nach der Wiedervereinigung führen wir Jahr für Jahr einen Transfer von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost durch . Das ist weitaus mehr als das , was wir für die europäische Einigung zahlen . Deshalb geht das so nicht mehr weiter . Und da wir gerade bei der Regierungszeit von Helmut Kohl sind : Fragen Sie einmal bei Theo Waigel nach , wie es auf dem Gipfel von Edinburgh war , als wir Milliarden auf Milliarden draufgelegt haben , obwohl die Bundesrepublik Deutschland das gar nicht mehr konnte . Da sollten wir bitte sehr viel vorsichtiger sein . Ich handele erst einmal das Thema Europa ab ; jetzt also zum Stabilitäts- und Wachstumspakt . In der Tat sind unsere Schulden zu hoch . Darüber gibt es überhaupt keinen Streit . - Herr Austermann , die Vorwürfe Verfassungsbruch und Vertragsbruch - das gilt ja auch für den Stabilitäts- und Wachstumspakt - werden mittlerweile inflationär gebraucht . Dies ist , wie Sie wissen , alles falsch . Wenn es so wäre , wären Sie schon längst in Karlsruhe . Art . 115 Grundgesetz besagt , dass zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Ausnahmen zulässig sind . Mit dem Vorziehen der Steuerreform ergreifen wir geeignete Maßnahmen . Sie wissen ganz genau , dass Sie überhaupt keine Chance haben , uns an dieser Stelle Verfassungsbruch vorzuwerfen . Sie wären sonst längst in Karlsruhe . Deswegen ist es nicht in Ordnung , mit solchen Vokabeln im politischen Prozess um sich zu werfen . Dasselbe gilt für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Lassen Sie mich kurz darüber sprechen . Sie machen den Leuten , die vielleicht nicht genau wissen , worum es geht , Angst mit dem Hinweis auf die Stabilität der Währung . Das ist völlig falsch . Sie argumentieren und tun so , als ob Sie über den Außenwert reden . Der Außenwert des Euro hat sich - man müsste manchmal fast sagen : leider - überhaupt nicht zu unseren Lasten verändert . Im Gegenteil : Er ist in den letzten Tagen weiter gestiegen . Das ist die Konsequenz der Brüsseler Entscheidung . Ihre Argumente sind völlig unsinnig und das wissen Sie auch . Aber was wichtig ist und wirklich gemeint ist , wenn wir von einer stabilen Währung reden , ist die Kaufkraft der Währung . Bei der Kaufkraft der Währung liegt Deutschland ganz vorne ; wir sind der Musterknabe bei den Inflationsraten . Ich sage Ihnen das , weil ich nicht bereit bin , eine solche Diskussion in Europa einfach immer so hinzunehmen . Es ist wahr , dass wir über unsere Staatsverschuldung reden müssen . Genauso müssen wir aber über die reden , die ständig mit ihren hohen Inflationsraten dafür sorgen , dass die Europäische Zentralbank eine Geldpolitik machen muss - ich sage ausdrücklich : machen muss - , die für uns zu den höchsten Realzinsen in der Europäischen Union führt . Die anderen mit ihren hohen Inflationsraten profitieren davon , dass unsere so niedrig ist . Das kann nicht angehen . Natürlich muss Brüssel auf die Staatsschulden schauen . Die ökonomische Debatte ist allerdings völlig unzureichend , wenn der Blick nicht auf das ganze komplexe Thema einer Volkswirtschaft gerichtet wird . Sehen wir uns die Inflation seit 1999 an : in Deutschland 6 ,8 Prozent , in Österreich 8 Prozent , in Finnland 11 ,1 Prozent , in Spanien 15 ,4 Prozent , in den Niederlanden - die immer als Musterknabe dargestellt werden - 17 Prozent . Das führt angesichts der aktuellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank - keine Kritik , aber eine Feststellung - zu Problemen . Also müssen wir grundsätzlich auch darüber reden . Oder nehmen wir die Entwicklung der Lohnstückkosten seit 1999 : in Deutschland plus 3 ,7 Prozent , in Spanien plus 16 ,4 Prozent , in den Niederlanden plus 21 Prozent . In diesen Zahlen liegen ökonomische Probleme bei der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ! Herr Merz , ich fand es verwunderlich , dass Sie - wenn ich das richtig verstanden habe - gesagt haben , die Kommission solle Deutschland verklagen . Das war Ihr Beitrag zur Patriotismusdebatte : Wenn Sie sich mit Ihrer Position hier nicht durchsetzen können , dann drängen Sie darauf , dass eine außerdeutsche Institution die Bundesregierung bzw . die Bundesrepublik verklagt . Hier wird entschieden , Herr Kollege Merz ! Ich jedenfalls kämpfe dafür , dass die Haushaltssouveränität nicht nach Brüssel abgegeben wird , sondern hier verbleibt . Das hat aber Konsequenzen : Denn wenn die Haushaltssouveränität bei uns liegt und nicht nach Brüssel abgegeben wird , können Sie nicht so tun , als ob Probleme in unserem föderalen System anders als gemeinsam von Bundesrat und Bundestag gelöst werden können . Eine Gemeindefinanzreform - für die Kommunen sind im Übrigen die Länder zuständig - bringen wir nur zuwege , wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen . Auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte klappt nur , wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen . Die Haushaltssouveränität liegt nun einmal bei den Länderparlamenten und beim Deutschen Bundestag . Aufgrund Ihrer Mehrheit im Bundesrat tragen Sie deshalb genauso viel Verantwortung wie wir . Deshalb lassen Sie uns jetzt den Haushalt beschließen und sehen , wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen . Uns erzählen Sie : Spart noch 5 oder 6 Milliarden Euro mehr , haltet euch an das , was Brüssel sagt . Andererseits tragen Sie noch nicht einmal das mit , was wir auf den Tisch gelegt haben , was eine Mindestvoraussetzung dafür ist , um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen . Herr Merz , das ist nicht in Ordnung ! - Ja , sparen , Herr Austermann . Wunderbar ! Auf eigene Vorschläge haben Sie diesmal gleich verzichtet . Wir haben seit 1999 konsolidiert . Bis zur letzten Haushaltsberatung - diesmal waren Sie lieber ruhig , weil das ja alles gegen Sie verwandt werden konnte - haben Sie zu jedem unserer Haushalte erklärt , man müsse in fast jedem Einzeletat mehr ausgeben . Das war Ihr Beitrag - bis zur letzten Haushaltsberatung ; keinen Deut anders . So geht es nicht : zu sagen , wir müssten noch mehr sparen , aber unser Steuervergünstigungsabbaugesetz zu konterkarieren und uns dann vorzuhalten , an den Schulden seien wir schuld . Meine Damen und Herren , so kann das nicht weitergehen ! Heute Nachmittag tagt wieder die Föderalismuskommission . Sie muss dafür sorgen , dass die unsägliche Verknotung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern aufgehoben wird ; da sind sich alle einig . Es gibt da einen merkwürdigen Vorgang , über den wir noch reden müssen : Herr Stoiber erklärt , ein viel geringerer Teil der Gesetze solle zustimmungspflichtig bleiben . Aber im selben Augenblick heißt es : Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen stimmen wir nur dann zu , wenn ihr bei den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen macht , was wir wollen . Schlimmer kann man den Föderalismus nicht denaturieren . Was soll man von den ganzen Sprüchen Wir wollen entflechten halten , wenn Sie ein solch taktisches Verhalten an den Tag legen ? So kann es nicht gehen . Unser Konzept ist völlig klar : Wir müssen - das ist keine Frage - aus der Wachstumsschwäche herauskommen . Nach drei Jahren können wir dann sehen , was das für Bund , Länder , Gemeinden und soziale Sicherungssysteme bedeutet . Sie haben eben einen lächerlichen Beitrag abgeliefert , Herr Kollege Meyer . Ich will Ihnen zu den 5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit meines Hauses Folgendes sagen : Es geht darum , in dieser Republik das Bewusstsein zu schaffen - ich hoffe , dass wir uns in diesem Punkt einig sind - , dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sind , sondern dass dadurch die gesamte Gesellschaft geschädigt wird . Es geht daneben um tief greifende Strukturreformen am Arbeitsmarkt , in der Rentenversicherung , im Gesundheitswesen , bei der Handwerksordnung und beim Bürokratieabbau sowie um Haushaltskonsolidierung mit einem Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro für Bund , Länder und Gemeinden . Das ist mehr , als beide Stufen der Steuerreform in 2004 - vorausgesetzt , die Stufe für 2005 wird auf 2004 vorgezogen - kosten . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Herr Meyer , es wäre schon toll , wenn Sie den Dreisatz beherrschen würden . Auf der einen Seite erklären Sie , wir sollen beim Vorziehen der Steuerreform keine Schulden machen . Auf der anderen Seite sagen Sie , dass Sie das Spiel Linke Tasche , rechte Tasche nicht mitmachen . Sie wollen nicht , dass die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage gekürzt wird . Trotzdem soll die Steuerreform ohne neue Schulden vorgezogen werden . Den Dreisatz , verehrter Herr Kollege Meyer , lernt man im siebten Schuljahr . Sie müssten also wissen , dass Ihre Positionen nicht zusammengehen können . Die entscheidende Frage , die Sie sich in Bezug auf den Stabilitätspakt stellen müssen , lautet : Worum geht es ökonomisch ? Es geht darum , ob wir in einer Phase der Stagnation , anstrengender Strukturreformen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung deutlich mehr als diese 23 Milliarden Euro - es kommen noch die Kosten der Gesundheitsreform und der Maßnahmen bei der Rente hinzu - ersatzlos aus dem Kreislauf herausnehmen sollen . Jeder Ökonom weiß - dabei ist es egal , welche Linie er empfiehlt ; es gibt sehr viele , die genau auf der Linie der Bundesregierung liegen ; es gibt auch andere , sodass es zu diesem ökonomischen Streit kommt - , wie wichtig die Frage ist , ob man in einer Phase der Stagnation ersatzlos mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Kosten der Nachfrage herausnehmen darf . Das darf man und das muss man in Zeiten des Wachstums und des Booms . Das darf man aber nicht - davon bin ich fest überzeugt - in Zeiten der Stagnation , weil man sie damit verlängert . Sie müssen sich schon positionieren . Das wird eine spannende Veranstaltung . Mit Ausreden , wir würden das in ein Gesetz packen , das nicht zustimmungspflichtig ist , werden Sie nicht durchkommen . Der ökonomische Sachverhalt , dass wir rigide Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen machen müssen , sie aber in Zeiten der Stagnation nicht durch Herausnahme des Geldes aus dem Kreislauf finanzieren dürfen , ist für mich unbestritten . Wir müssen vielmehr die ohnehin vorgesehene Steuersenkung um ein Jahr vorziehen . Sie werden nicht umhinkommen , sich in dieser Frage zu positionieren . Wir müssen noch über folgenden Punkt nachdenken . Es ist eine traurige Seite des Föderalismus , wie die Willensbildungsprozesse in den Ländern ablaufen . Es kann doch nicht sein - eigentlich können auch Sie das nicht wollen ; vielleicht nur so lange , solange Sie in der Opposition sind - , dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Entscheidungen trifft , aber kein Mensch viele Monate später weiß , ob diese Entscheidungen ins Gesetzblatt kommen , weil sich wegen der Mitwirkung des Bundesrates der Gesetzgebungsprozess verzögert . Das ist eine Versündigung am wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland . Ich kann ja verstehen , dass Sie unseren Vorschlägen nicht bedingungslos zustimmen . Das ist alles in Ordnung . Aber Sie müssen endlich einmal eine klare Position beziehen und sagen , was Sie wollen . Dann kann man über eine Verknüpfung mit anderen Punkten reden . Diese aber müssen sachlogisch zusammengehören ; das Verfahren darf nicht im völligen Widerspruch zu einer ordentlichen Praxis des Föderalismus stehen , sehr verehrter Herr Kollege Meyer . Das wäre vernünftig . Wenn man sich die ökonomischen Verhältnisse ansieht , dann muss man sagen , dass wir eine gute Chance haben , in den Aufschwung zu kommen . Aber bisher ist nur beim Export ein Aufschwung zu verzeichnen . Wir haben eine ausgesprochene Schwäche bei den inländischen Investitionen und eine ausgesprochene Schwäche bei der Binnennachfrage . An beiden Seiten , bei den Investitionen für die kleinen und mittleren Unternehmen genauso wie bei der Nachfrage der privaten Haushalte , setzt das Vorziehen der Steuerreform an . Wir werden nur dann einen nachhaltigen Aufschwung bekommen , wenn wir auf beiden Beinen stehen : auf einem starken Export und auf einem starken Binnenmarkt . Darauf kommt es an , meine Damen und Herren . Das ist der Sinn unseres Vorschlages an dieser Stelle . Auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht es um ebendiese Fragestellung . Greifen Sie also bitte nicht nur die Bundesregierung an , sondern greifen Sie dann bitte auch Jean-Claude Juncker und alle anderen an . Laden Sie ihn doch einmal zu sich in die Bundestagsfraktion ein ! Es wäre ein großer Gewinn . Dann könnten Sie die Märchen von den Großen und den Kleinen nicht mehr erzählen . Drei der sieben Kleinen sind nämlich auf der Seite der Großen gewesen . Insofern ist die Haltung durchaus eine Nachfrage wert , übrigens auch für die Kommission . Wenn die Vertreter von mehr als zwei Dritteln der Menschen in der Eurozone bzw . von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone die Politik der Kommission für falsch halten , ist es dann nicht auch an der Zeit , dass die Kommission einmal über ihre Politik nachdenkt ? Ich glaube , schon . Es geht in der Tat um die Frage , ob und wie wir aus der Stagnation herauskommen und wieder Wachstum erreichen . Eine nachhaltige Konsolidierung gelingt nur , wenn beinharte Ausgabendisziplin und Wachstum zusammenkommen . An Letzterem hat es gefehlt . Um da weiterzukommen , machen wir die Strukturreformen , die der Bundeskanzler am 14 . März angekündigt hat . Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch . Wir setzen einen Wachstumsimpuls , um nicht die Stagnation zu verlängern . Sie haben jetzt die Verantwortung dafür , ob diese Politik im Grundsatz durchgeht oder nicht . Es ist traurig , dass es in Deutschland immer noch nicht klar ist , ob die Agenda , die vom Internationalen Währungsfonds als genau der richtige Weg aus der Wachstumsschwäche he-raus angesehen wird und seit Monaten auf dem Tisch liegt , umgesetzt werden kann oder nicht . Sie versündigen sich wirklich an den Menschen in diesem Land und am Aufschwung in Deutschland .