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Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung, die Aussage, Ihre Fraktion würde den Klimaschutz massiv unterstützen, befriedigt mich angesichts der Tatsache, dass Ihre Fraktion eine umweltpolitische Sprecherin gewählt hat, die eine aktive Klimawandelleugnerin ist, nicht. Das ist offensichtlich Fraktionsmeinung. Anders wäre nicht zu erklären, warum Ihre Fraktion eine solche Person in diese Funktion gewählt und mit der wichtigsten Fragestellung der Umweltpolitik betraut hat.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich kann Sie bezüglich des von Ihnen angesprochenen Mehrheitswahlrechts sehr leicht beruhigen : Bei Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wird all das nicht auftreten , was Sie gesagt haben . Da gibt es weder Ausschüsse noch Freistellungen . Jetzt schauen wir uns einmal das Mehrheitswahlrecht an : Es handelt sich dabei um ein Persönlichkeitswahlrecht . Ich gehe davon aus , dass diejenigen , die im Betrieb die Mehrheit bekommen , dann auch als Persönlichkeiten gewählt werden . Ich bin nicht interessiert daran , dass wir Proporzverteilungen vornehmen . Damit haben wir Erfahrungen gemacht . Ich kann Sie deshalb völlig beruhigen : Bei Betrieben bis zu 50 Beschäftigten gibt es ausschließlich das Mehrheitswahlrecht und dort tritt all das , was Sie gesagt haben , überhaupt nicht auf und kann auch nicht auftreten , weil es dort keine Ausschüsse und keine Freistellungen gibt . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Beck , ich weiß ja , dass Sie sich gerne gegen die Linke profilieren . Aber die Linksfraktion ist annähernd gleich groß wie Ihre Fraktion , Herr Kollege . Wir haben Außenpolitikerinnen und -politiker , wir haben Entwicklungspolitikerinnen und -politiker , wir haben Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker , die sich um die entsprechenden Themen kümmern . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass sowohl ich als Außenpolitikerin als auch unser Entwicklungspolitiker und auch unser haushaltspolitischer Abgeordneter , Herr Michael Leutert , an all diesen Reisen teilnehmen , sofern es möglich ist . Ich war im vergangenen Sommer mit der deutsch-lateinamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Kolumbien . Also lassen Sie das ! Wir sind mit aller Kraft , auch in personeller Hinsicht , in der Menschenrechtsfrage in Lateinamerika engagiert .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie damit Aussagen von Bauunternehmern für falsch , die lauten : Mit der Wettersituation wären wir noch zurechtgekommen , aber die neue Regelung zwingt uns , unsere Bauarbeiter zu entlassen ; früher haben wir das nicht gemacht , jetzt müssen wir das aber wegen der finanziellen Situation machen , sonst gefährden wir den Betrieb .
Partei: FDP
Die Bundesregierung wendet sich gegen unilaterale Schritte; das haben wir mehrfach deutlich gemacht. Wir glauben, dass einseitige Schritte, egal auf welcher Seite, dazu führen, dass der Gesprächsfaden dünner wird. Wir hingegen wollen den Gesprächsfaden festigen. Das war auch der Grund für meine gerade erst zu Ende gegangene Reise nach Israel und Ramallah. Einerseits haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, der palästinensischen Führung noch einmal zu verdeutlichen, dass aus unserer Sicht die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll ist, auch jenseits der Ereignisse des 26. Januar dieses Jahres. Andererseits bemühen wir uns nach besten Kräften, unsere israelischen Freunde davon zu überzeugen, dass dies natürlich auch bedeutet, dass sie selbst durch vertrauensbildende Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten sollten. Was wir dazu im Detail besprochen haben, werde ich vor der Öffentlichkeit nicht ausbreiten; denn es soll wirken. Es geht hier nämlich nicht um Symbole, sondern um einen konkreten Beitrag. Dass uns die derzeitige Situation allergrößte Sorgen macht, daran besteht kein Zweifel. Was die Aufwertung der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin angeht, so ist dies eine Entscheidung, die bereits von 18 anderen EU-Mitgliedstaaten getroffen worden ist, darunter auch von jenen Ländern, die gerade in der Nahostpolitik bei den Vereinten Nationen in New York die identische oder eine sehr ähnliche Haltung wie wir vertreten haben und vertreten.
Partei: GRUENE
Ja. – Ganz konkret: Soweit wir wissen, liegen gerade im Hamburger Hafen Armored Vehicles, also gepanzerte Fahrzeuge, für die ägyptische Marine. Die aktuelle ägyptische Regierung arbeitet stark daran, dass diese ausgeliefert werden und den Hamburger Hafen passieren dürfen. Sind Sie sich dieses Falles bewusst, und tun Sie alles, damit diese Armored Vehicles nicht nach Ägypten gelangen?
Partei: CDU/CSU
Vorhin wurde auf das bevorstehende Pfingstfest aufmerksam gemacht . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nicht daran hindern , noch rechtzeitig in ihre Wahlkreise und zum Pfingstfest zu kommen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zum Abschluss auf Folgendes hinweisen : Ich weiß sehr wohl _ auch ich bin ein Begünstigter _ , was der Flughafen Zürich-Kloten für die südliche Region Deutschlands bedeutet . Er ist für uns ein ganz eindeutiger Standortvorteil . Deswegen wissen wir auch , dass wir bestimmte Lasten auf uns nehmen müssen . Was wir erwarten , nicht mehr und nicht weniger _ dieser Erwartung wurden Sie , Herr Bundesminister , nicht gerecht _ , ist , dass es eine gerechte Lastenverteilung auf die Bürger in Deutschland und in der Schweiz gibt . Diese Gerechtigkeit in der Lastenverteilung wurde in den Verhandlungen nicht erreicht . . Nicht zuletzt aus diesen Gründen lehnen wir diesen Vertrag ab . . Ich muss Ihnen , Herr Bundesminister , noch einmal sagen : Sie haben die große Chance _ ich habe gehört , dass Sie darauf bestanden haben , den Vertrag jetzt zu ratifizieren _ vergeben , noch einmal im Sinne der Rechte der deutschen Bevölkerung im Süden Baden-Württembergs tätig zu werden . .
Partei: PDS/LINKE
Das Zwangskorsett , das Ulbricht und Honecker Berlin verpaßten , verhinderte , daß bei der Stadt Berlin sozusagen ein auslaufender Pfannkuchen realisiert wurde : Landfraß und Zerstörung des Umlands . Hier ist nach 1990 bereits viel gesündigt und viel künstlicher Verkehr produziert worden . Das wird so weitergehen , wenn nicht Einhalt geboten wird . Das DIW sagt zusätzliche Steigerungen des Pkw-Verkehrs um bis zu 50 Prozent bei gleichbleibender Bevölkerungszahl voraus . Dort heißt es , daß sich immer mehr Wege und Fahrten verstärkt nach ,draußen` orientieren , was beispielsweise mit der Abwanderung des Einzelhandels in den ,Speckgürtel` zusammentreffen und damit Ursache weiterer Steigerungen der Verkehrsleistungen werden könne . Hier kommt die allgemeine Politik in die des Verkehrs : Das Nein der PDS gegen eine Fusion Berlin/Brandenburg ist erklärtermaßen auch ein Nein gegen diese Fortsetzung der Zerstörung von Berlins brandenburgischem Umland . . Ein dritter Aspekt , wie Berlin Originalität beweisen könnte : Berlin hat eine große Straßenbahntradition . Oberbürgermeister Ernst Reuter schrieb 1953 : Die Straßenbahn ist und bleibt das billigste und rentabelste Massenverkehrsmittel . Die heutige Verkehrswissenschaft stimmt dem zu und ergänzt : Die Tram oder Stadtbahn ist umweltverträglich und kann das komfortabelste und demokratischste , weil so gut wie niemanden ausschließende Verkehrsmittel sein . Nun sind wir in Berlin nach der Vereinigung in der glücklichen Situation , über ein Straßenbahnnetz im Ostteil und inzwischen auch über ein paar hundert Meter Straßenbahngleise im Westteil zu verfügen . . noch : Winfried Wolf für ein originales Berliner Gewächs , nämlich für einen ÖPNV-Mix von S- Bahn , U-Bahn , Straßenbahnen und Bussen , gegeben . Berlin als Weltstadt für die Menschen und Stadt der kurzen Wege hieße darüber hinaus , daß weit mehr Verkehr wieder zu Fuß und per Rad zurückgelegt werden kann - auch im Regierungsviertel . Wir haben unseren Antrag auch hinsichtlich der Kosten und der Frage der Arbeitsplätze durchgerechnet , und wir belegen , daß diese Verkehrswende zugleich Teil eines Kampfs gegen die Massenerwerbslosigkeit wäre . Mit diesem Antrag knüpfen wir an die vorausgegangenen Umwelt- und Klimakonferenzen in Rio und Berlin , an die hier zitierte Städtebaukonferenz Habitat II in Istanbul und auch an die Postulate der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags Schutz der Erdatmosphäre an . Ach ja , zum Schluß : Tucholsky beendete die zitierte Aussage zu Berlin resignierend mit : Doch Berlin liegt nicht an der Spree . Es liegt am laufenden Band . Es wäre jammerschade , wenn das passierte , was Folge der offiziellen Verkehrspolitik ist : daß in Berlin zum xten Mal dieselben Fehler gemacht werden , daß eine verödete Stadtlandschaft betoniert wird , Berlin am laufenden Band liegt und damit Mensch , Umwelt und Stadtqualität auf der Strecke bleiben . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kilic, wir sind uns doch einig, dass Sie diesem Staatsangehörigkeitsrecht, das hier mit großen Krokodilstränen seitens Ihrer Fraktion und auch seitens der SPD als etwas sehr Problematisches dargestellt wird, zugestimmt haben. Herr Röspel, Mitglied des Deutschen Bundestages, und ebenfalls Frau Künast waren anwesend, als damals das Staatsangehörigkeitsrecht mit dem Optionsmodell eingeführt worden ist. Sie haben dem zugestimmt – vielleicht nicht Sie persönlich, aber die große Mehrheit der beiden damaligen Regierungsfraktionen. Sind wir uns darin einig?
Partei: SPD
Ich sage noch einen Satz : Es muß Männern die Möglichkeit eröffnet werden , während des Mutterschutzes in den Erziehungsurlaub zu gehen . Diese sensible Zeit für Umstellungsprobleme einer Familie sollte genutzt werden , um Vätern den Zugang zur Familie zu ermöglichen . Im übrigen gilt das , was für Frauen schon immer gegolten hat , nämlich daß erziehende Frauen den Arbeitsmarkt entlasten , nicht nur für diese ; auch erziehende Männer entlasten den Arbeitsmarkt . .
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine Damen und Herren, dieser Haushalt weist uns nicht in die Zukunft, sondern rückwärts. An dieser Stelle können Sie sich noch so viel beweihräuchern, dass Sie Geld in Bildung investieren: Dieser Bildungshaushalt steigt weniger als der Gesamthaushalt. Dies ist bezeichnend. Sie haben keine Antworten auf die Probleme, denken nur an diejenigen, die die dicken Ellenbogen haben, an die Menschen, die Baron von Finck heißen, aber nicht an die Menschen, die Otto Normalverbraucher heißen. Am 9. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen die Chance, Ihnen die rote Karte zu zeigen. Das haben Sie bitter nötig.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , wir teilen die Auffassung , daß hier ein dringender Regelungsbedarf vorhanden ist . Wir dokumentieren diese Einschätzung auch dadurch , daß wir beispielsweise im Schengener Bereich _ wenn Sie so wollen _ den Vorreiter spielen oder eine Regelung anbieten , die dann auch insgesamt in Kraft treten könnte . Ob es uns bis dahin gelingen wird , die Vorstellungen , die hier formuliert worden sind , zu realisieren , bleibt abzuwarten .
Partei: FDP
Frau Kollegin Weiss, vielen Dank. – Noch einmal ganz deutlich zur Anzahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Durch die jetzt betroffenen Organisationen wird die überwiegende Mehrzahl abgedeckt. Die KfW Entwicklungsbank hat ungefähr 600 Mitarbeiter; das sind also deutlich weniger als die 16 000 bis 17 000, über die wir jetzt hier sprechen. Deswegen ist das der entscheidende Schritt, um die Wirksamkeit und die Effizienz zu erhöhen. Darüber hinaus habe ich schon angedeutet, dass zwei Vorgängerregierungen an dieser Fusion gescheitert sind. Ich glaube, sie ist wichtig, notwendig und vor allem auch dringlich. Sonst würden sie international und national nicht ständig eingefordert werden. Im Hinblick auf den Millenniumsgipfel in New York müssen wir deutlich machen: Wir sind jetzt, fünf Jahre vor der angestrebten Zielerreichung, zwar noch nicht in der Lage, alle Ziele zu erreichen. Aber wir sind zumindest in der Lage, unsere Hausaufgaben zu machen und die Grundlagen dafür zu schaffen, unsere Ziele zu erreichen. Deswegen ist dieser erste Schritt der entscheidende. Ich gehe davon aus, dass durch die Aufstellung der deutschen Häuser, mit denen wir über die KfW Entwicklungsbank Kooperationsverträge abschließen wollen, ein deutlich einheitlicherer Außenauftritt für unsere Partner im Ausland gegeben sein wird, als das heute noch oft der Fall ist. Darüber hinaus sage ich Ihnen – aus tiefster Überzeugung und gar nicht parteipolitisch – noch zwei Dinge. Es ist wahrscheinlich nicht einfach, die KfW Entwicklungsbank aus der KfW herauszulösen. Wie genau dies gemacht werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen; dafür bin ich nicht Fachmann genug. Aber ich weiß zumindest eines: Das Entwicklungsministerium entscheidet jetzt bei dieser Reform über die Entwicklungspolitik. Bei einer Fusion mit der KfW Entwicklungsbank bestünde die Gefahr, dass der Finanzminister über die Entwicklungspolitik entscheidet. Da Sie Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind, glaube ich, dass das nicht das Ziel ist, das Sie erreichen wollen.
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , ich weiß , daß die Meinungsbildung innerhalb meiner Fraktion nicht abgeschlossen ist und ich deswegen nicht für die Fraktion sprechen kann . Ich weiß genauso , daß es dort unterschiedliche Strömungen auf Grund der unterschiedlichen Interessenslagen gibt . Aber ich halte es für notwendig , daß dieses Thema im Zusammenhang mit unserem Gesetzesvorhaben aufgegriffen wird , und möchte das auch noch kurz begründen . Ich teile ohne Zweifel Ihre Meinung , daß , wenn wir diesen Zeitpunkt verschlafen , die Chancen , an der positiven Entwicklung der multimedialen Kommunikation teilzunehmen , entsprechend geringer werden . Vielmehr werden die Risiken , die damit verbunden sind , eher noch größer . Das können wir uns nicht leisten . Lassen Sie mich abschließend noch ein kurzes Zitat des Intendanten des Bayerischen Rundfunks , Scharf , bringen , der als Intendant an der Landesrundfunkanstalt dazu ausführt _ ich werfe ihm das nicht vor ; das ist aus seiner Interessenslage wahrscheinlich gar nicht anders möglich _ , daß der Föderalismus einen politischen Konsens unterschiedlicher Kräfte erzwinge und daß nicht jede schnellere Entscheidung auch eine gute Entscheidung sei . Deswegen _ schließt Herr Scharf _ fallen neue Dienste , auch wenn sie nicht unbedingt als Rundfunk zu qualifizieren sind , in die Regelungszuständigkeit der Länder , soweit es um kulturelle Aspekte geht . Dann geht alles ganz schön langsam und behäbig . Genau das können wir uns nicht leisten . Ich halte diesen Weg , den Herr Scharf beschreibt , für nicht zukunftsweisend . Das Ganze sind jetzt etwas schlaglichtartige Betrachtungen zu dem Thema . Ich weiß , daß man sich hierzu etwas umfassender äußern muß . Aber das Prinzip der Langsamkeit auf Multimedia zu übertragen wäre schon etwas kontraproduktiv . Wir sollten deswegen pragmatisch zusammen mit den Ländern prüfen , welche Form einer bundeseinheitlichen , durch die Länder begleiteten Einrichtung den Belangen eines sich mit rasanter Schnelligkeit entwickelnden Multimedienmarktes gerecht wird . Im Zusammenhang mit dem von uns zu beratenden Telekommunikationsgesetz werden wir , wie behandelt , die Einrichtung einer Regulierungsinstanz beschließen . Ich schlage vor , die Regulierung des Multimediamarktes von dieser Instanz ebenfalls wahrnehmen zu lassen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . Herr Präsident , jetzt werde ich zu Herrn Kiper gehen , damit wir uns wieder vertragen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir noch die Gelegenheit dazu geben. – Meine Frage bezieht sich auf den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Solarvergütung. Frau Staatssekretärin Reiche, ich nehme an, dass Sie sie mir beantworten werden. Ich frage die Bundesregierung: Was ist die wissenschaftliche Basis für die Absenkung der Vergütung um 16 Prozent ab Juli 2010, und was ist die wissenschaftliche Basis für den Ausschluss der Agrarflächen von der EEG-Vergütung?
Partei: CDU/CSU
Das mache ich sehr gern. Ich habe diese Synopse – das kann ich auch nachweisen – am Montag, ich glaube nachmittags, bekommen. Ich kann allerdings keine Aussagen darüber treffen, wer sonst noch was bekommen hat. Ich habe sie am Montagnachmittag bekommen. – Ich finde es schön, dass wir über die Verfahren reden. – Das war eine interne Beratung bei uns, bei der noch die Meinungen eingeholt worden sind. Da war die Synopse aber noch nicht beschlossen. Ich glaube, das ist aber auch nicht der Punkt, um den es bei dieser Diskussion geht. Herr Kollege von Notz, was mich wirklich aufregt, ist, dass pausenlos Behauptungen aufgestellt werden, dass irgendjemand – auf Twitter oder irgendwo in einem Blog – irgendetwas publiziert, dass sich keiner für heute die Plenarunterlagen oder den Gesetzentwurf durchliest und jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, wir würden eine Vorratsdatenspeicherung beschließen. Gehen wir das einmal Punkt für Punkt durch: § 97 TKG Abs. 3 Satz 3 – Herr Behrens hat es gesagt – bleibt so erhalten. Dabei geht es um das Verhältnis zum Endkunden. Dann gibt es den § 97 Abs. 4. Dabei geht es um die Daten im Verhältnis zwischen den Providern, nicht zwischen Endkunde und Anbieter. Im Regierungsentwurf stand bis dato Folgendes: „Diese Daten dürfen maximal drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden.“ Den haben Sie massiv kritisiert. Deshalb haben wir diesen Passus gestrichen. Es bleibt alles beim Alten. Es bleibt bei dem Gesetz, das 2004 von Rot-Grün beschlossen wurde. Die Formulierung von Rot-Grün aus dem Jahre 2004 bleibt weiterhin bestehen. – Das ist unbestritten, sagt der Kollege von Notz. Sehr schön. Wissen Sie, was wir verändern? Wir streichen in § 97 Abs. 3 Satz 3 die Wörter „soweit sie nicht nach § 113 a zu speichern sind“. Das war der Verweis auf die Vorratsdatenspeicherung. Die wird nämlich heute gestrichen und nicht hinzugefügt. Das sollten Sie einmal Ihren Leuten bei Twitter sagen, damit endlich klar wird, was hier und heute eigentlich beschlossen wird. Wir nehmen Dinge zurück, und ansonsten bleibt alles bei dem, was Sie von Rot-Grün 2004 gemacht haben. Sie können zu Ihrem eigenen Gesetz sagen, was Sie wollen. Dazu lade ich Sie gerne ein.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Der Kollege Struck war heute Mittag in der PKK anwesend , als er eine Lehrstunde durch den BND- Präsidenten Porzner bekommen hat . . Er dreht sich um , weil er sich schämt , wenn ich das sage . Er darf das von mir aus gern machen . . _ Das ist keine Lüge . Das ist die Wahrheit . Meine Damen , meine Herren , zweiter Punkt : Wir müssen Verbrechen bekämpfen , statt Kriminalität zur verharmlosen . Wir haben ein erhebliches Ahndungsdefizit . Meine Damen , meine Herren , diese Ahndungsdefizite müssen überwunden werden . Das kann aber nicht dadurch geschehen , wie Sie das von der SPD verlangen , daß das Opportunitätsprinzip der Strafverfolgung weiter ausgedehnt wird , also Straftaten folgenlos bleiben , sondern es muß durch eine Intensivierung der Arbeit vor Ort geschehen . Hier bin ich der Meinung , meine Damen , meine Herren , sollten wir wirklich einmal ernsthaft überlegen . Der Kollege Schäuble , andere und auch ich selbst machen Ihnen seit Monaten Angebote , wie wir die Präsenz der Polizei vor Ort verstärken können . Dies betrifft z . B . die Frage , wie wir den Bundesgrenzschutz an den Grenzen möglicherweise durch den Einsatz von einzelnen Bundeswehreinheiten entlasten können . . Es geht darum , die Polizei durch zusätzliches Hilfspersonal zu entlasten und von Verwaltungsaufgaben zu befreien , wie das z . B . die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern versuchen . Sie sollten endlich aufhören , draußen im Land immer mehr Polizei zu verlangen , dann da , wo Sie regieren , keine einzige Planstelle mehr herzugeben , aber auf der anderen Seite Hilfsmöglichkeiten auf andere Weise auszuschließen . Wir brauchen mehr Polizei vor Ort in den Ländern , und zwar aus dem einfachen Grund , weil ein Land , in dem sich die ältere Dame bei Dunkelheit nicht in die S-Bahn oder in die U-Bahn oder an den Hauptbahnhof wagt , ein Stück Freiheitsdefizit hat . Das heißt : Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit , und hier sollten Sie nicht mit dem Mund pfeifen , sondern hier sollten Sie mit handeln . . Dritter Punkt : Das internationale Verbrechen kann auch nur auf internationaler Basis dauerhaft wirksam bekämpft werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe eine ergänzende Zusatzfrage zu der des Herrn Kollegen Hirsch . Dürfte ich Sie bitten , bei der Beantwortung der Frage , ob der europäische Mikrozensus Fragen beinhaltet , die nicht im Mikrozensusgesetz enthalten sind , auch zu prüfen , inwieweit die Fragen mit Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen in Einklang stehen ?
Partei: GRUENE
Ja, ich habe eine Zusatzfrage. – Wenn Sie noch gar nicht so genau wissen, wie die Aufteilung dieses Ressorts aussehen wird, dann frage ich: Warum wissen Sie eigentlich so genau, dass Sie dafür 98 Stellen brauchen, und wurden diese 98 Stellen schon vor den Haushaltsplanberatungen für den Bereich „Heimat“ genehmigt?
Partei: CDU/CSU
Raten Sie den Kommunen bzw. den Landkreisen, die sich bereits im Ausschreibungs- oder Vergabeverfahren befinden, das Verfahren auszusetzen, bis die Umsetzung in nationales Recht stattgefunden hat, oder ist den Kommunen anzuraten, das Verfahren nach bisherigem Recht und Gesetz weiterzuführen?
Partei: CDU/CSU
Dieses Unabhängige Gremium berichtet dem Parlamentarischen Kontrollgremium, also uns, legt Berichte vor. Es geht hier um die klare Verantwortung, die bei der Nachrichtendienstkontrolle nicht ausschließlich dem Parlament aufgebürdet werden kann; bezüglich der Fach- und Dienstaufsicht hat sie die Bundesregierung. Dieses Gremium legt dem Parlamentarischen Kontrollgremium Berichte vor, sodass wir die klare Verantwortung auch für Sachverhalte, bei denen wir ringen müssten, festmachen können. Deswegen ist es ein Mehrwert. Ein Satz vielleicht noch: Damit die Richter, die Mitglieder des Unabhängigen Gremiums, arbeiten können, ist es im Wege der demokratischen Legitimierung notwendig, sie zu ernennen. Das kann die Bundesregierung, die wir aufgrund von Wahlen aus dem Parlament entstehen lassen. Das Prinzip der demokratischen Legitimierung hier infrage zu stellen, finde ich schon etwas unparlamentarisch. Ich freue mich, wenn wir ein weiteres Gremium haben, das uns darin unterstützt, die Nachrichtendienste zu kontrollieren, und dieses Gremium schaffen wir. Wir werden in der jetzt folgenden Beratung des vorgelegten Gesetzentwurfs bestimmte Dinge strittig diskutieren müssen, zum Beispiel, ob wir Regelungen noch vereinfachen können. Ich sehe in diesem Gesetz etwas, was ich aus Polizeigesetzen kenne: Ermächtigungsgrundlagen, Standardmaßnahmen, und dann folgt eine Vielzahl von Regelungen über den Datenschutz, die die Normen über die Ermächtigungsgrundlagen und die Standardmaßnahmen fast überwiegt. Ich würde mir wünschen, dass wir auf lange Sicht – das wird in diesem Gesetz sicherlich nicht mehr gelingen – eine gesetzliche Trennung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erreichen; wir sollten darüber nachdenken. Es muss uns gelingen, klarzumachen, dass die Verantwortung für die Dienst- und Fachaufsicht über die Dienste in erster Linie bei der Bundesregierung, beim Bundesinnenminister und beim Bundeskanzleramt, liegt. Es wird uns nicht gelingen, hinter jeden Mitarbeiter der Nachrichtendienste einen Abgeordneten zu stellen. Deswegen ist im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht die Kontrolle gut aufgehoben. Wir kontrollieren die Bundesregierung, und das muss funktionieren. Ein letzter Satz an uns alle. Wenn wir diese Aufgabe wahrnehmen und gut wahrnehmen, dann muss es auch so sein, dass wir in der Verantwortung für das Ganze mit den Dokumenten und Unterlagen, die wir erhalten, sorgsam umgehen, dass es keine Durchstechereien gibt und dass Bundesregierung und Bundestag Respekt voreinander haben. Ich kann als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses sagen, dass wir im Ausschuss mit unseren Dokumenten immer ordentlich, immer sorgsam umgehen. Ich hoffe, dass das in allen anderen Ausschüssen – davon gehe ich aus – genauso passiert. Ich wünsche der Bundesregierung, dass sie mit ihren Akten genauso sorgsam umgeht, wie wir es machen. Danke schön.