Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der Situation der Menschenrechte in unserer Zeit und in dieser Welt wird es für eine Regierung immer schwer sein , eine positive Bilanz vorzulegen . Insofern ist alles , was wir hier sagen , zu Recht immer auch im Kreuzfeuer der Kritik ; das muss so sein . Auf der anderen Seite bedürfen Menschenrechte überall dort , wo man zu praktischen Verbesserungen kommen kann , des ständigen Bemühens , den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden , zumal wir wissen , dass wir es in der globalisierten Welt des 21 . Jahrhunderts nicht mehr nur mit einer moralischen Frage , sondern mit einer eminent politischen Frage , mit einer Frage auch von Stabilität , Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben . Spätestens die Asienkrise hat klargemacht , dass die Weltwirtschaft des 21 . Jahrhunderts keine Entgegensetzung von Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung zulässt , sondern dass Rechtsstaat und Verfassungsstaat schlicht und einfach Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung , auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind . Diese Verbindung von moralischer Frage und wirtschaftlicher Entwicklung , auch die Verbindung der klassischen Menschenrechte mit den sozialen Rechten ist das große Verdienst von Mary Robinson , der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen . Ich kann mich nur allen anschließen : Auch ich freue mich darüber , dass sie sich dazu entschlossen hat , für ein weiteres Jahr _ ich hoffe , noch darüber hinaus _ ihreAufgabe wahrzunehmen , und danke ihr im Namen der Bundesregierung für das von ihr Geleistete nachdrücklich . . Amnesty International hat uns heute anlässlich dieser Debatte kritisiert . Ich glaube , das muss so sein . Es wäre schlimm , wennAmnesty International das nicht mehr machen würde , auch wenn ich nicht finde , dass in der Sache die Kritik gerechtfertigt ist . Die Vorsitzende von Amnesty International , Frau Lochbihler , sagt , dass in den hochrangigen Gesprächen mit China und Russland das Thema Menschenrechte gegenüber den anderen Themen sehr schnell zurückfiel . Ich kann nur sagen : Wenn sie dabei gewesen wäre , hätte sie dies nicht so gesehen . Dann müsste sie eine andere Kritik formulieren . Bei allen Gesprächen , die ich mit der chinesischen Seite geführt habe , insbesondere bei den letzten Gesprächen , haben die Menschenrechte eine wirklich große Rolle gespielt , insbesondere was die hochrangigen und höchstrangigen Gespräche angeht . Beispielsweise wurde nicht nur die Lage der Falun Gong , sondern _ vor allem in den letzten zwei Gesprächen _ auch die Lage der Christen in der Volksrepublik China angesprochen . Tibet und die kulturelle Autonomie haben ebenfalls eine große Rolle gespielt . Man muss aber ehrlicherweise sagen : Die chinesische Seite war schon einmal optimistischer , was die konstruktive Entwicklung eines Kompromisses bezüglich Tibets betrifft . Neuerdings hört man sehr deutlich , dass man doch nicht glaubt , dass die tibetische Seite von einer sezessionistischen Position Abstand genommen hat . Das sind politische Erwägungen . Dies kann aber nicht die Unterdrückung der Menschenrechte oder des Verlangens nach kultureller und religiöser Autonomie rechtfertigen . Wir werden nicht müde , das zu sagen . . Gerade amVorabend desTreffens im Rahmen der deutschrussischen Konsultationen ist es geboten , auf Tschetschenien zu sprechen zu kommen . Ich habe in meiner Rede vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf _ dies habe ich vorher auch immer in Russland gesagt _ klargemacht _ diese Rede wurde von der Opposition weder gelobt noch kritisiert ; ich begreife das sozusagen als ein stillschweigendes Lob _ , dass wir Menschenrechtsverletzungen aufs schärfste verurteilen und kritisieren , von wem auch immer sie begangen werden , und dass es keine Form von Terrorismusbekämpfung ist , unverhältnismäßig Gewalt einzusetzen oder gar Krieg gegen ein ganzes Volk zu führen und damit das Land zu zerstören und eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen . Außerdem habe ich ausgeführt , dass es nicht akzeptabel ist und von uns niemals akzeptiert wird , dass die dafür Verantwortlichen straffrei ausgehen sollen . Wir wollen , dass eine politische Lösung unter Einschluss der verantwortlichen Kräfte der tschetschenischen Seite herbeigeführt wird . Kollege Geißler hat den Balkan angeführt . Man kann an der Kaukasusregion nachvollzie Heiner Geißler 16050 hen , welche Entwicklungen es auf dem Balkan gegeben hätte , nämlich eine Entwicklung der sich selbsterfüllenden Prophezeiung , wenn wir dort nicht eingegriffen . und eine zivile Stabilisierung erreicht hätten . Das ist der entscheidende Unterschied . Meine Damen und Herren , ich habe Sie vorhin nach Ihren Vorschlägen gefragt . Wenn Sie ernsthaft etwas ändern wollten , dann müssten Sie eine strategische Isolierung Russlands vorschlagen . Mit einer strategischen Isolierung Russlands würden wir aber das Gegenteil von dem erreichen , wofür wir nicht nur aus menschenrechtlichen , sondern auch aus friedenspolitischen Gründen stehen . . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich habe der damaligen Bundesregierung zu diesem Punkt immer nur vorgehalten , dass sie nicht Klartext redet . Wenn Sie mir vorwerfen , dass ich nicht Klartext rede , dann sage ich Ihnen : Das ist nicht richtig . . Ich habe keinen Schüttelfrost bekommen , als der Dalai Lama vor mir stand und ein Geschenk überreichen wollte . . Das möchte ich einmal klar festhalten . Es gibt von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Chinabesuch keine Verneigung vor der Volksarmee . Dieses Bild werden Sie nicht gesehen haben . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir haben uns , ohne dass ich darüber hinwegreden möchte , welche schweren Menschenrechtsverletzungen es auch heute noch gibt , für die Einhaltung der Menschenrechte sehr engagiert eingesetzt und werden uns auch weiterhin engagiert dafür einsetzen . Die Lage in Genf ist alles andere als einfacher geworden , meine Damen und Herren , und zwar deswegen , weil es auch eine Veränderung des Kreises jener Staaten , die jetzt der Menschenrechtskommission angehören , gibt . Ich habe in meiner Rede in Genf darauf hingewiesen , dass wir alle Versuche zurückweisen werden , zum Beispiel die NGOs in ihrer Rolle herunterzustufen oder der Menschenrechtskommission neue Barrieren aufzubauen , und zwar durch Staaten , die kein Interesse daran haben , dass es dort zu einer wirksamen Menschenrechtspolitik kommt . Dass der FDP-Antrag vom letzten Jahr nicht schon vorher behandelt wurde , bedaure ich .Aber auch ohne entsprechenden Beschluss des Bundestages haben wir auf europäische Initiative hin eine entsprechende Tschetschenien-Resolution verabschiedet . Ich möchte auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen : Es wird immer wichtiger , dass wir als Europäer handeln . . Die Zeit eigener nationalstaatlicher Initiativen geht durch die Annahme des Amsterdamer Vertrages , der von der Vorgängerregierung ausgehandelt wurde , mit der Implementierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu Ende . Es wird immer wichtiger , dass Europa als Ganzes handelt . Insofern freue ich mich , dass sich die Europäische Union in diesem Jahr _ im Gegensatz zum letzten Jahr , da war die Kritik berechtigt , allerdings nicht an der Haltung der Bundesregierung , denn wir hätten uns wesentlich mehr gewünscht _ aktiv für den amerikanischen Antrag zu China einsetzen will . Herr Hübner , ich muss Ihnen ehrlich sagen : Auch bei Ihnen im Kopf sollte der Kalte Krieg langsam aufhören . Ich habe schon manche Rede von Ihnen gehört , die ich wesentlich besser fand . Heute haben Sie eine klare Lagerrede gehalten , als ob der Kalte Krieg noch nicht aufgehört hätte . . _ Entschuldigung , Herr Hübner , ich bin gern bereit , ernsthaft in die Diskussion einzusteigen . Auch wir hätten uns mehr gewünscht , aber das ist mit den USA nicht zu machen , weil sie hierzu eine grundsätzlich andere Position vertreten . Ich hätte mir die Aufnahme eines Absatzes über die Verurteilung der Todesstrafe und ihres exzessiven Einsatzes in China gewünscht . Aber das kann kein Grund dafür sein zu sagen : Weil dies nicht geschehen ist , wollen wir keine entsprechende Resolution der USA unterstützen , die ansonsten richtige Dinge hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China beinhaltet . . Das ist doch nicht logisch , zumal die Europäische Union eine eigene Todesstrafenresolution einbringen wird . Es ist ja nicht so , dass wir hier untätig bleiben . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen : Diese Bundesregierung klagt gegen einen wichtigen Bündnispartner _ das dürfen wir auch nicht vergessen _ , . nämlich gegen die USA , weil zwei unserer Staatsbürger , die schwerster Verbrechen für schuldig befunden , verurteilt und hingerichtet wurden , in ihren Rechten beschnitten wurden . Das wollen wir grundsätzlich geklärt haben . Deswegen klagen wir vor dem Internationalen Gerichtshof . Bundesminister Joseph Fischer 16051 Es gibt noch viele Punkte , die ich gern ansprechen würde : nicht nur Tschetschenien , nicht nur Russland , nicht nur die Todesstrafe oder die dramatische Menschenrechtssituation _ heute konnte ich sie mit dem kongolesischen Staatspräsidenten besprechen _ in Sierra Leone . Dazu gehören auch die dramatischen Situationen an den Großen Seen und im Süden des Sudan , um den sich die Kollegen Geißler und Blüm intensiv bemüht haben . Dies alles bedarf unserer verstärkten Aufmerksamkeit . Dazu gehört nicht zuletzt auch Afghanistan , wo gerade die Unterdrückung von Frauen und Mädchen und auch die kulturelle Barbarei eine furchtbare Dimension erreicht haben . Ich möchte an diesem Punkt die Position der Bundesregierung nochmals zusammenfassend darstellen : Wir werden uns mit aller Kraft für die Beachtung der Menschenrechte einsetzen . Ich wiederhole es : Menschenrechtspolitik ist im 21 . Jahrhundert Friedenspolitik . Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung jenseits der Menschenrechte _ gründend auf der Unterdrückung von Menschen _ wird es nicht geben . Das ist unsere Position . Das werden wir auch in Zukunft zu einem zentralen Eckpfeiler unserer Außen- und Menschenrechtspolitik machen . Ich bedanke mich . .