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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, wenn ich Sie so höre, dann muss ich davon ausgehen, dass nach Ihrer Meinung kein Krieg in Afghanistan herrscht. Wie würden Sie es denn beschreiben? Der UN-Report, der jetzt veröffentlicht wurde, spricht ja von über 11 000 Toten im letzten Jahr. Meine Frage lautet daher: Würden Sie sagen, dass es keinen Grund gibt, aus diesem Land zu fliehen, weil man nicht unbedingt direkt von der gewalttätigen Situation betroffen ist? Dabei haben wir doch Krieg! Die Situation können Sie doch gar nicht anders bezeichnen. Sie können in Kabul jederzeit von einer Bombe zerfetzt werden. Wie gehen Sie denn damit um? Sie melden Ihre Besuche nicht einmal an, wenn Sie in die Region fahren. Sie alle fahren klammheimlich, unangekündigt und halten sich nur in Militäreinrichtungen auf. Sie bewegen sich von Militäreinrichtung zu Militäreinrichtung, alles hochgesichert. So finden die Besuche doch statt: hinter meterhohen Sandsäcken.
Partei: SPD
Frau Ministerin , wenn Sie so vehement die Gleichheit im vereinigten Deutschland einklagen , ist Ihnen eigentlich bekannt , wie sich die Zahl der Truppenübungsplätze und der Standorte zwischen Ost und West verteilt ? Und ist Ihnen klar , daß z . B . bei den Standorten der Osten Deutschlands wesentlich schlechter wegkommt als der Westen Deutschlands ? .
Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe in meiner Antwort eben schon dargestellt, welche Bedeutung wir diesem Urteil und der Menschenrechtskonvention insgesamt beimessen. Deswegen kann ich nur noch mal wiederholen: Auch aus unserer Sicht sind es verbindliche Entscheidungen, denen die Mitglieder zu folgen haben. Ich will aber auch darauf hinweisen: Die Erklärung des türkischen Außenministers, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an die Große Kammer verweisen zu lassen, ist ja auch ein Hinweis darauf, dass die Türkei dieses Ordnungsgefüge weiterhin anerkennt und sich in diesem Ordnungsgefüge bewegt. Deswegen will ich gerne noch mal wiederholen: Wir erwarten, dass Urteile, wenn sie rechtskräftig sind, umgesetzt werden. Das gilt für diesen Fall, der besonders prominent ist; das gilt aber auch allgemein. Insofern ist dieses Thema, glaube ich, hier richtig angebracht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , daß sich die Fragen nach dem Cash-Management zunächst einmal an die Verantwortlichen im Unternehmen richten müßten , das heißt an den Vorstand ? Ich habe ein bißchen den Eindruck , daß hier der Versuch gemacht wird , die Polizei für den Diebstahl verantwortlich zu machen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe Verständnis dafür , daß eine Partei , die im bayerischen Kommunalwahlkampf , zum Beispiel in Erlangen , die Forderung aufstellt , Männer , die nicht in Begleitung einer Frau sind , dürften sich nach 22 Uhr nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen , . wenigstens in Bonn den Eindruck erwecken will , eine Partei zu sein , die die Freiheitsrechte schützen will . . Es ist ein untauglicher Versuch . Der Kollege Hörster hat bereits deutlich gemacht , daß die Grünen diesen Antrag etwa ein halbes Jahr nicht verfolgt haben . Das macht deutlich , wie wichtig es ihnen ist , das Bundesverfassungsgericht zu schützen . . Wir wären bereit gewesen , diese Fragen mit Ihnen zu diskutieren . Wir sind aber nicht bereit , die Schlachten vergangener Tage zu führen . Wir werden diesen Antrag deshalb nicht unterstützen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Oppermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade völlig korrekt dargestellt, dass, wenn es nach CDU und CSU geht, die zukünftigen Rentner immer weniger Rente bekommen werden und bald viele, viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in die Nähe der Grundsicherung im Alter, also in die Nähe des Rentner-Hartz‑IV kommen werden. Sind Sie erstens bereit, zuzugestehen, dass Sie diese Regelung, nach der das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken darf, mitbeschlossen haben? Und sind Sie zweitens bereit, zuzugestehen, dass Sie Ihre jetzige Aussage, das Rentenniveau solle bei 48 Prozent bleiben, nicht freiwillig tätigen, sondern weil wir Linken immer wieder vorgerechnet haben, was passieren wird, wenn das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt? Was Sie jetzt mit Ihrer sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus vorschlagen, bedeutet nichts anderes, als dass Sie die Rentenkürzungen der vergangenen 15 Jahre festschreiben. Das wiederum bedeutet, dass ein Standardrentner oder eine Eckrentnerin 139 Euro brutto im Monat weniger Rente hat, als sie haben könnten, wenn wir wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent hätten. Das wäre auch finanzierbar. Sind Sie bereit, das zuzugestehen? Dann bin ich auch bereit, zu konzedieren, dass Sie wenigstens nicht den Unsinn der Union mitmachen, das Rentenniveau weiter abzusenken.
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Ich möchte mich auf die Beiträge , die gehalten worden sind , beziehen und stimme ausdrücklich zu , daß Abgeordnete ordentlich bezahlt werden müssen . Ich glaube nicht , daß wir Superverdiener sind und uns bereichern . Zum zweiten stimme ich auch zu , daß das Medienecho teilweise wirklich parlamentsverachtend ist und man die Medien auch sehr genau befragen muß , ob sie damit nicht wirklich einer Tendenz Vorschub leisten , die sie zu beklagen vorgeben . Das finde ich wichtig . . Ich habe trotzdem sehr viel Sympathie für das , was von Frau Enkelmann gesagt worden ist und was generell auch der Kern dessen ist , was normale Leute an dieser Debatte schwierig finden . Daher möchte ich Sie auch bitten , noch einmal darüber nachzudenken , die anstehende Entscheidung in die Ausschüsse zurückzuverweisen . Ich glaube , daß es uns in einer Zeit , in der die Verteilungskämpfe immer heftiger werden , der Spielraum bei den Finanzen enger wird , schmerzhafte Entscheidungen anstehen , in der sich arme Menschen auf dem Sozialamt sozusagen entblößen und die privatesten Verhältnisse offenlegen müssen und wegen einem Paar Sportschuhe für ihre Kinder anstehen müssen , eigentlich gut ansteht , die Mühe und die Belastung auf uns zu nehmen , jedes Jahr eine Begründung vorzutragen . Das ist schwer , weil sich an uns dann wirklich ein Konflikt austobt , dem in der Regel ein Drittel der Bevölkerung , das mehr verdient , nicht ausgesetzt ist . Viele Kinder wissen überhaupt nicht , was ihre Lehrer verdienen . Sie würden genauso Mund , Nase , Augen und Ohren aufsperren , wenn sie diese Summen hören würden . Ich finde , es steht dem Parlament in solchen Zeiten , in denen Leute gar nicht wissen , wie sie klarkommen sollen , sehr gut an , in aller Ruhe und mit aller Würde darüber zu reden , was auf der einen Seite ein Mensch zum Leben braucht und was auf der anderen Seite ein Mensch wirklich mit der Arbeit von zwei Händen und seinem Kopf verdienen kann . Das ist für mich wirklich der einzige Grund , zu sagen , daß die Volksvertreterinnen und -vertreter sich dieser schwierigen Aufgabe _ weil wirklich die Medien wie die Geier warten und in einer unanständigen Art und Weise diskutieren _ einmal im Jahr im Parlament stellen . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich will mir eine Bemerkung verkneifen . Es ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen , daß die Errichtung der Otto-von-Bismarck-Bundesstiftung zum Ensemble der geistig- moralischen Wende gehört . Hierbei stimmt für uns gar nichts : weder die Gremienbesetzung noch die Gremienstruktur , noch - als Haushälterin bitte ich , mir das abzunehmen - das Verhältnis von Preis und Leistung . Familie Bismarck hat immer die Hand darauf - auf Archiv , auf Bibliothek , auf Museum - , hat die Nutzungsrechte , die Besitzerrechte . Die Bundesregierung zahlt . . Ich denke , das ist angesichts der Aufgaben , die heute vor uns liegen , nicht zu rechtfertigen . Herr Kanther , hierbei sind Sie gefordert , neben den bereits erwähnten Hausaufgaben in allen innenpolitisch wichtigen Bereichen , - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , ich bitte Sie , zum Schluß zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil , ich hatte schon immer die Vermutung , dass Sie die Komplexität des Gesetzentwurfs nicht richtig durchdrungen haben . Seit heute habe ich die Gewissheit . Sie haben wahrheitswidrig behauptet , ich hätte mich gegen Resale ausgesprochen . Das Gegenteil ist der Fall . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass Resale für uns ein zentrales Instrument ist , um Wettbewerb herzustellen . Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf auch deshalb ab , weil dieses Instrument unzureichend umgesetzt wird und damit kein fairer Ausgleich zwischen Infrastruktur- und Dienstewettbewerb hergestellt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , nachdem Sie es abgelehnt haben , die Länder untereinander zu vergleichen , frage ich Sie andersherum : Können Sie sich vorstellen , daß die Tatsache der niedrigen Arbeitslosigkeit - insbesondere der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit - in Bayern damit zusammenhängt , daß Bayern als einziges Bundesland in dieser Republik seit mehr als zwei Jahren ein funktionierendes Bündnis für Arbeit hat und daß in anderen Ländern , zum Beispiel in solchen wie Niedersachsen oder dem Saarland - Sie selbst kommen daher - , wo die SPD allein regiert , kein Bündnis für Arbeit existiert ? In Bayern funktioniert es , und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben nachweislich festgestellt , daß fast 80 000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen worden sind ; dazu sind knapp 20 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche bereitgestellt worden . Warum fordern Sie ein Bündnis für Arbeit erst für die Zeit nach der Bundestagswahl ? Sie könnten es nach dem Vorbild von Bayern schon jetzt in den SPD-regierten Ländern praktizieren .
Partei: SPD
Gerade angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellen- bzw . Ausbildungsplatzmarkt kommen immer mehr Wehrpflichtige zu mir und meinen Kollegen in die Sprechstunde , die eine Befreiung vom Wehrdienst oder eine großzügigere Entscheidung der Kreiswehrersatzämter erreichen wollen . Ist die Bundesregierung bereit , die Richtlinien der Kreiswehrersatzämter so zu lockern , daß mehr Spielraum vorhanden ist , so daß der Kreis derjenigen , von dem Sie gesprochen haben , oder beispielsweise diejenigen , die die Fachoberschule abgeschlossen haben und dann eine Lehre machen , stärker berücksichtigt werden können ? Ist die Bundesregierung bereit , hier mehr Entgegenkommen zu zeigen ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Deutschlands Engagement in Darfur genießt großes Vertrauen. Wir leisten dort einen guten und wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Lösung der vielen, oft kleinparzelligen Konflikte. Auch unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten werden dort weiter gebraucht. Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter, diese Zahlen können natürlich nachgeliefert werden. Aus Ihrer Frage spricht, glaube ich, die Besorgnis, dass aus dem neuen Haushaltstitel so viele andere Fälle zu bedienen sind, dass den Opfern rechtsextremistischer Gewalt die bisherigen Härtefallleistungen nicht mehr oder nicht mehr in voller Höhe gewährt werden können. Diese Befürchtung halte ich für ungerechtfertigt. In den Richtlinien, die am 18. Dezember 2009 erlassen worden sind und Mitte April dieses Jahres in Kraft treten werden, sind keine anderen Voraussetzungen für Zahlungen vorgesehen, sodass aufgrund dieser Richtlinien Kürzungen im Einzelfall nicht zu befürchten sind.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie wollen Sie verhindern , daß es bei einer beschleunigten Abfertigung zu einer Qualitätsverschlechterung kommt , zum Beispiel auch hinsichtlich der Protokolle und der Nachsendung von Protokollen , wenn sie nicht rechtzeitig fertig werden ? Gibt es da eine Anfechtbarkeitsklausel ? Gibt es neue Interviewtechniken , die dem ganzen Verfahren dann gerecht werden ? Könnte es nicht sein , daß das insgesamt zu einem größeren Aufwand statt , wie Sie meinen , zu einer Einsparung führt ?
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin. Man erzählt sich, dass Sie ein Klavierspieler sind und das Klavierspiel beherrschen. Wenn man Ihre Politik anschaut und sie mit dem Musizieren vergleicht, sage ich nur: Mit den kleinen Musikstücken – französisch: Bagatellen – sind Sie nun wirklich am Ende. Ich glaube, Sie müssen jetzt langsam zum Konzert kommen; –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schwaetzer , erstens kann ich das sehr wohl bestätigen . Das zweite , was mir eben auch aufgefallen ist , ist folgendes : Es gibt schon eine gewisse Diskrepanz zwischen dem , wie wir im Ausschuß in Sacharbeit uns gegenseitig auch in Detailfragen zusammenraufen , und dem , wie hier heute aufgetreten worden ist . Ich kann mir das eigentlich nur so erklären , und das ist relativ traurig . Ich möchte vermeiden _ Sie werden das gleich auch merken _ , daß Detailfragen der Menschenrechtsarbeit _ ich weiß , daß mir viele insgeheim zustimmen _ aus dem rein parteipolitischen Streit herausgehalten werden . Wir haben hier in den letzten Wochen in diesen Räumlichkeiten das eine oder andere Erlebnis gehabt , bei dem man die Vermutung haben kann , daß es nicht allein um die Sache geht , sondern daß auch noch parteipolitisches Kapital dar . noch : Andreas Krautscheid zu schade .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben gesagt , die Idee eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems mit einem friedlichen Rußland sei eine Utopie , sei ein Traum . Würden Sie dem Bundeskanzler zustimmen , der nach der Luxemburger EU-Tagung über die Perspektive von Außenpolitik wörtlich sagte : Für die Außenpolitik gilt , daß die Utopisten die wahren Realisten sind ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wenn diesen Deserteuren oder Kriegsdienstverweigerern zwar nicht Gefahr unmittelbar an Leib und Leben droht , so aber doch die erhebliche Gefahr , daß sie ihre Freiheit verlieren _ in der Belgrader Zeitung Politika steht heute , daß diesen Menschen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren drohen _ , ist dies dann nicht in besonderem Maße zu beachten ?
Partei: FDP
Wir sprechen darüber , ob wir heute eine mietenpolitische Debatte führen sollen oder ob wir nicht über andere Dinge sprechen müssen , Frau Präsidentin . . Wenn wir das tun würden , was uns Rotgrün ansinnt , dann würde das bedeuten , daß keine Wohnungen mehr gebaut werden , daß wir eine Verknappung von Wohnraum erleben würden und daß deswegen die Mieten wieder ansteigen würden . Deshalb ist das der falsche Weg . Wir wollen ihn nicht . . Wir haben heute die Aufgabe , über die wirklich wichtigen Fragen des September 1998 zu reden . Diese Regierungskoalition hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt , über den wir vor der Öffentlichkeit sprechen werden . Wir werden darlegen , wo wir das Geld für die Aufgaben hernehmen , die wir für nötig halten . Wir werden der SPD die Gelegenheit geben , ihre Blütenträume vorzutragen . Wir werden aber auch darauf hinweisen , daß Herr Schröder den Hinweis nur unter dem Finanzierungsvorbehalt im Kleingedruckten hat . . Das heißt , daß alle Versprechungen , die wir heute hören werden , unrealistisch und im Grund auch unehrlich sind . . Ich möchte deutlich machen : Wir von der Regierungskoalition sind für mehr Markt im Bereich der Mieten und der Wohnungspolitik - zugunsten der Mieter . Das lassen wir uns von Rotgrün nicht kaputtmachen . . Bei uns liegen die Prioritäten anders . Wir werden heute unter dem Thema Wohnungspolitik auch nicht über das Recht von überlebenden homosexuellen Lebenspartnern auf Eintritt in ein Mietverhältnis reden . Diese wichtige Frage werden wir im richtigen Kontext besprechen , nämlich bei der Beratung eines Partnerschaftsgesetzes , in dem die Problematik der Diskriminierung von Homosexuellen insgesamt angesprochen wird , und zwar in allen Bereichen , nicht nur in einem kleinen Teilbereich . Deswegen werden wir dieses Teilthema jetzt nicht im Rahmen eines anderen Themas , nämlich der Wohnungspolitik , ansprechen . Aus diesen Gründen spricht alles dafür , daß wir es bei der Tagesordnung belassen , die der Ältestenrat festgelegt hat . Wir lassen uns nicht die Chance nehmen , den Bürgern in Deutschland zu zeigen , wer eine realistische Politik zu den Fragen macht , die die Bevölkerung umtreiben , nämlich Steuerlast , Arbeits . noch : Hildebrecht Braun  losigkeit und Bewahrung unserer sozialen Sicherungssysteme . Darüber wollen wir sprechen und nicht über wohnungspolitische Peanuts . Vielen Dank . .
Eindeutig ja. Ich bin im Übrigen in der Sachfrage mit den von Ihnen zitierten NGOs sehr einig. Ich begrüße es auch, wenn Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament gegenüber einer Soziologin, einer Bürgerin der Türkei, Solidarität beweisen, die mit Folter bedroht worden ist oder die der Folter unterworfen worden ist. Wenn das der Fall ist, dann verdient diese Dame unsere Solidarität. Da sie aber weder deutsche noch EU-Staatsbürgerin ist, haben wir keine unmittelbaren Möglichkeiten, aufgrund von internationalen Konventionen einzuwirken, zum Beispiel auf den Zugang und Ähnliches. Das ist eine schwierige Situation. Es ist völlig klar, dass wir nicht nur abstrakt die Verbesserung der Gesetzeslage in der Türkei sehen – da hat die EU-Kommission nach meiner Auffassung recht: Die Türkei hat sich sehr darum bemüht, ihre Rechtsordnung dahin gehend weiterzuentwickeln und zu verbessern –, sondern auch den Unterschied hinsichtlich der Implementierung; Sie haben ja von der Anwendung von Gesetzen gesprochen. Da liegt noch sehr vieles im Argen. Das wird von der Bundesregierung in einer Vielzahl von Gesprächskontakten, die es mit der Türkei immer wieder gibt, zum Ausdruck gebracht.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Bundesregierung in Kopenhagen viel Lob geerntet habe und dass ich mir darüber von Kollegen hätte berichten lassen können. Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich einer der dort anwesenden Kollegen war. Ich konnte allerdings kein Lob vernehmen, sondern viel Entsetzen über das Agieren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Die Grundsätze des Klimaschutzes und die Glaubwürdigkeit sind beim Marktanreizprogramm doch an eklatanter Stelle verletzt worden. Oder würden Sie allen Handwerkern, Handwerkspräsidenten und Unternehmen, die in den letzten Wochen das BMU kontaktiert haben, nicht recht geben, dass der Förderstopp eine entscheidende Investitionsbremse ist und dass alles getan werden muss, damit sich so etwas im Haushalt 2011 nicht wiederholt?
Partei: SPD
Diese einfache Frage möchte ich auch einfach beantworten : Ich wünsche mir , daß wir dafür keine Mark mehr einsetzen müssen , weil jeder Betrieb , jeder Handwerker Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . Solange dies aber nicht so ist , müssen wir diese Mittel einsetzen , weil die Jugendlichen ansonsten auf der Straße liegen . .
Das kann ich Ihnen nicht erklären. Ich gehe davon aus, dass die Grundlage für all das, was innerhalb und außerhalb des Verkehrsausschusses öffentlich diskutiert wird, ein Arbeitspapier ist, das nicht abgestimmt worden ist, und zwar weder mit der Leitung des Hauses noch mit den Bundesländern, die zwingend zu beteiligen sind. Deshalb ist all das, was im Moment öffentlich diskutiert wird, reine Spekulation.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für die Vorstellung des Gesetzentwurfs. Ich habe eine Frage zu dem, was danach kommt, auch mit Blick auf die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Die EU-Richtlinie sieht ja vor, dass die Sorge auch nach einem Gerichtsverfahren weitergeht und ein Aufenthalt ermöglicht werden soll. Dahin gehend meine Frage: Inwieweit wird in der Koalition darüber diskutiert, auch diesen Teil der EU-Richtlinie umzusetzen? Und inwieweit werden Sie Artikel 1 der EU-Richtlinie berücksichtigen, der ja eine besondere Berücksichtigung der Geschlechterperspektive fordert?
Herr Kollege Ströbele, jetzt komme ich zu Ihrer schriftlich eingereichten Frage und kann etwas ausführlicher dazu vortragen, als es mir auf die mündliche Frage von Herr Mutlu möglich war. Vielleicht liegt es auch daran, Herr Ströbele, dass ich Ihrer Fraktion gar keine Sportfrage zugetraut hätte. Bei unserer Fraktion wäre es jedenfalls so; uns würde man das Thema Sport auch nicht zutrauen. Vielleicht stehen wir im gleichen Ruf. Aber Ihre Sportfrage beantworte ich sehr gerne. Mit Blick auf die Autonomie des organisierten Spitzensports erfolgen Ausrichtungs- und Vergabeentscheidungen bezüglich Fußballweltmeisterschaften nach den Maßgaben und Anforderungen der FIFA, der Fédération Internationale de Football Association. Der Deutsche Fußball-Bund, DFB, hat, unterstützt durch die Bundesregierung, Länder und Kommunen, damals eine gute Bewerbung für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland abgegeben und das FIFAExekutivkomitee überzeugt. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, an einem ordentlichen Bewerbungsverfahren bezüglich der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu zweifeln. Bezüglich der vereinzelten Spekulationen – unter anderem weisen Sie auf Spiegel Online hin –, die Bewerbung des DFB um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 sei direkt oder über Dritte mit der Gewährung geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung gefördert worden, liegen der Bundesregierung gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, wie ich es eben auch schon gesagt habe. Gleiches gilt für die behaupteten un- oder mittelbar gewährten geldwerten Vorteile aus Bundessteuermitteln an Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees, deren Herkunftsstaaten oder dortige natürliche bzw. juristische Personen. Der damals zuständige Bundesinnenminister Otto Schily – Ihr ehemaliger Parteifreund – hat sich am 5. Juni 2015 bereits klar zur Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 geäußert. Er hält es für ausgeschlossen, dass von den für die Bewerbung verantwortlichen DFB-Vertretern versucht worden sein soll, die Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees durch unlautere Mittel zu beeinflussen. Also: Schily hält das für ausgeschlossen. Mit Blick – und das habe ich gerade angedeutet – auf die laufenden US-Ermittlungen gegen die FIFA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwischenzeitlich Kontakt zur US-Justizministerin aufgenommen. Diese hat mitgeteilt, dass es bislang keine Bezüge zu Deutschland geben würde.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich bin mit Ihrer Antwort noch nicht zufrieden ; denn ich denke , dass durch die 45 Prozent lediglich die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr abgedeckt worden sind . Manche Arbeitsgemeinschaften sind so sehr in die Bredouille geraten , dass sie im Minus lagen . Das darf das Bundesministerium nicht akzeptieren . Es kam sogar so weit , dass generell keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden konnten . Da das fast flächendeckend der Fall war , können Sie mir jetzt nicht sagen , das habe nur einzelne Arbeitsgemeinschaften betroffen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Doch . Ich denke schon , dass ich Ihnen das sagen kann . Trotz der unterschiedlichen Betroffenheit sehen wir dabei aber nicht tatenlos zu . Die bestehenden Vorbindungen beliefen sich auf 1 ,8 Milliarden Euro . Vor dem Hintergrund der Zahlen , die ich gerade genannt habe , besteht nun aufgrund der zusätzlich bewilligten Mittel die Möglichkeit , aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen . Dazu , dass das nicht überall so war , habe ich Ihnen gesagt : In den Einzelfällen , in denen das nicht der Fall war , hat das Ministerium nicht tatenlos zugesehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , herzlichen Dank . Ich bin froh , dass Sie den Ablauf , den ich ansonsten genauso einschätze wie Sie , etwas günstiger darstellen , als das gemeinhin in den Veröffentlichungen geschieht . Ich möchte Sie fragen : Inwieweit hat es durch die Umzugsmaßnahmen Personalfluktuationen gegeben ? Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Personalfluktuationen , die durch den Wechsel zu Tauschbehörden entstanden sind . Das ist klar , diese Zahlen sind auch bekannt . Hat es aber darüber hinaus Personalfluktuationen durch den Umzug gegeben , und wie haben sich diese _ vorausgesetzt , sie haben stattgefunden _ auf die Arbeit ausgewirkt ?