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Partei: AfD
Ich glaube, ich habe Ihre Frage jetzt rein akustisch nicht komplett verstanden. Ich weiß nicht, wen Sie jetzt genau meinten. Sie sagten, Herr Bystron hat sich getroffen? – Herr Bystron sitzt meines Wissens nicht im EU-Ausschuss, und ich weiß von dem Treffen – das muss ich jetzt ganz direkt sagen – nichts. Was ich aber definitiv sagen kann, ist, dass wir selbstverständlich dafür sind, dass ein souveräner Staat – und Großbritannien ist das natürlich – in jedem Falle die Möglichkeit zu einem Austritt aus der EU haben soll. Selbstverständlich. Wir glauben auch, dass dieser Austritt durchaus für weitere gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen – darauf nahmen Sie gerade am Anfang ja Bezug – sorgen könnte, wenn das Ganze jetzt nicht noch mit weiteren Hemmnissen seitens der EU-Bürokratie versehen wird, sondern sauber geregelt wird. Für die deutsche Industrie bedarf es natürlich einer Regelung, die nicht nur von Brüssel gestaltet wird, sondern ab einem gewissen Zeitpunkt – ich komme aus dem Projektgeschäft – muss schlicht und ergreifend auch ein Plan B vorgehalten werden. Dann sollten auch solche Probleme wie die, die jetzt am Horizont auftauchen, nicht direkt greifen. Ihre Frage ist insoweit hoffentlich beantwortet. Wir waren bei der grundsätzlichen Frage, dass zulasten unserer Steuerzahler immer weitere Regelungen erfolgen. Infolge des Brexit sollen die deutschen Beiträge zur EU von jährlich 30 Milliarden Euro netto auf 45 Milliarden Euro netto steigen. Meine Damen und Herren, warum eigentlich? Warum können die EU-Bürokratie und die Gesamtkosten nicht einfach verringert werden? Warum soll Deutschland bei einer Verringerung der Einwohnerzahl im Territorium der EU in dem Falle hier weiter als alleiniger Zahlmeister fungieren? Die Brüsseler Bürokratie muss sich einfach einschränken. Die Bevölkerungszahl verringert sich mit dem Brexit – wenn er denn vollzogen wird – ja auch um 13 Prozent. Aber was passiert stattdessen? Die EU-Kommission schlägt weitere Erhöhungen – in diesem Falle Finanzierungen – für die Jahre ab 2021 vor, und offensichtlich wird hier von der deutschen Regierung sogar auch noch eine Mehrbeteiligung Deutschlands befürwortet: denn der Haushalt der EU soll von derzeit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU über 1,1 Prozent für die Jahre 2021 bis 2027 auf rund 1,13 Prozent steigen, was auch eine Erhöhung unseres Beitrags zur Folge hätte. Meine Damen und Herren, das ist eine weitere zusätzliche Belastung. Wir von der AfD lehnen a) weitere zusätzliche Belastungen des Steuerzahlers ab und b) eine weitere Expansion der Bürokratie und der Aufgabenzuordnung in Richtung Brüssel, und wir plädieren dafür, dass für die deutsche Wirtschaft – das geht an die Adresse von Herrn Maas – eine stabile und saubere Planungsgrundlage geschaffen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Paziorek , Herr Möllemann , es ist fast unerträglich , wie borniert Sie hier die Atomkraft verteidigen und an ihrer Nutzung festhalten . . Dabei berufen Sie sich immer auf einen Energiekonsens zwischen Bund und Ländern , den es 1979 sicherlich gegeben hat .  Doch dieser Energiekonsens liegt 20 Jahre zurück . In der Zwischenzeit hat die Reaktorkatastrophe von . noch : Rolf Köhne Reaktorkatastrophe hat aller Welt vor Augen geführt , welches Risikopotential die Atomenergie hat .  Rund 125 000 Menschen sind bisher an den Folgen von Tschernobyl vorzeitig gestorben . Rund ein Fünftel der Fläche von Weißrußland ist noch immer radioaktiv verseucht . Gucken Sie sich das mal an !  Und selbst Kühe in Weißrußland erkranken noch immer an Leukämie .  - Ich sage Ihnen , Herr Möllemann : Auch in der Bundesrepublik ist ein schwerer Kernschmelzunfall möglich . Bis zu 1 Million Menschen müßten in diesem Lande im Notfall evakuiert werden . Sie wissen ganz genau , daß das nicht möglich sein wird .  Bis zu 20 Millionen Menschen müßten schlimmstenfalls umgesiedelt werden . Das müssen Sie sich einmal überlegen . Was hat denn das mit der Sicherung des Standortes Deutschland zu tun ? Das ist die Gefährdung des Standortes Deutschland , die Sie hier betreiben ! . Kein Gewerbebetrieb , der ein solches Risiko in sich birgt , würde zugelassen ; aber die Atomenergie lassen Sie zu .  - Herr Möllemann , seit Tschernobyl gibt es in dieser Republik keinen Konsens mehr über die Atompolitik , weder in diesem Deutschen Bundestag noch in der Bevölkerung .  Viele Menschen sehen ihr Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrheit bedroht . Dadurch wächst ihre Bereitschaft , sich gegen die Nutzung der Kernenergie zur Wehr zu setzen . Das ist der Hintergrund für die Proteste gegen die Castor-Transporte .  Diese Transporte sind erstens gefährlich und zweitens unsinnig .  Solange es kein Entsorgungskonzept gibt , also nicht klar ist , wo der Atommüll irgendwann einmal bleiben soll , können die abgebrannten Brennelemente ebensogut in Castor-Behältern direkt bei den Atomkraftwerken gelagert werden , und das wäre vernünftig .  - Herr Möllemann , Sie sollten einmal den Mut haben , hier eine Zwischenfrage zu stellen , damit ich Ihnen eine gebührende Antwort geben kann . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , danke . Ich möchte diese zwei Nachfragen auch stellen . Afghanistan gilt für die Bundespolizei und die Polizeien der Länder als sicheres Einsatzgebiet . Bisher ist die Polizei dort nicht bewaffnet operativ eingesetzt . Meine Frage zielt auf das robuste Mandat . Wird diese Auslandseinsatzhundertschaft darauf vorbereitet , dass sie in sicheren Einsatzgebieten wie Afghanistan bewaffnet eingesetzt wird , das heißt , Teile der polizeilichen Aufgaben in Afghanistan wahrnehmen soll , die ja andere sind als hier in Deutschland ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , ich habe vorhin gesagt , dass die neuen Auslandseinsatzhundertschaften im Rahmen internationaler Mandate selbstverständlich auch exekutive Aufgaben übernehmen können . Das bedeutet aber nicht , dass solches im Hinblick auf Afghanistan vorgesehen ist . In Afghanistan sind wir in zweifacher Hinsicht engagiert . Zum einen nimmt Deutschland an der europäischen Polizeimission EUPOL mit einer Reihe von Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder teil . Zum anderen führen wir in Afghanistan derzeit ein bilaterales deutsches Polizeiausbildungsprojekt durch , bei dem wir ebenfalls in erheblicher Weise personell engagiert sind . In beiden Fällen ist ein robustes Mandat nicht vorgesehen .
Partei: FDP
Haben Sie Zahlenmaterial zu den jährlichen Fällen , die ermittelt werden ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt nicht nennen , aber ich denke , dass das Haus in der Lage ist , Ihnen diese Zahlen nachzureichen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vor dem Regierungswechsel 1998 betrug der Beitragssatz 20 ,3 Prozent . Es ist gelungen , den Beitragssatz relativ schnell auf 19 ,1 Prozent und sogar auf 18 ,6 Prozent zu senken . Jetzt gilt schon eine Weile ein stabiler Beitragssatz von 19 ,5 Prozent . Meine Frage : Hätte es denn Alternativen zu den Maßnahmen gegeben , die Regierung und Koalition getroffen haben - es ist sicherlich als Erfolg zu bezeichnen , dass der Beitragssatz von 19 ,5 Prozent schon so lange Zeit gehalten werden kann - , und , wenn ja , wie hätten sie ausgesehen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Stabilisierung des Beitragssatzes , Frau Kollegin Lotz , ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , dass die Chancen auf Wirtschaftswachstum und damit auch auf mehr Beschäftigung gewahrt werden . Sie wissen , dass wir im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von gut 1 ,6 Prozent hatten . In den drei Jahren davor betrug es zwischen 0 ,8 Prozent und minus 0 ,1 Prozent ; es war also eine ganz schwierige Phase . Wir haben durch die Stabilisierung des Beitragssatzes dazu beitragen können , dass wir nun auf den Wachstumspfad zurückkehren . Auch wenn die Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung jetzt auf 1 Prozent reduziert worden sind , ist es doch als Erfolg zu bezeichnen - das würde ich schon sagen - , dass wir überhaupt wieder Wirtschaftswachstum haben . Alternativen gäbe es mehrere . Beitragssatzerhöhungen wären eine Alternative . Das wollten wir nicht . Eine Alternative wäre - von Teilen der Wirtschaft wird das öffentlich gefordert - , Einschnitte in die Rentenleistungen vorzunehmen . Das wollten wir auch nicht . Wir wollten versuchen , die Belastungen , die sich aus den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit ergeben , auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , auf die Rentnerinnen und Rentner - ich sage an dieser Stelle : in einem verträglichen Umfang - und auf die Wirtschaft zu verteilen , um den Beitragssatz zu halten . Das wird sich letzten Endes auch als richtig erweisen . Nicht zuletzt bestätigt selbst Herr Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , dass es richtig ist , den Beitragssatz bei 19 ,5 Prozent zu stabilisieren . Ich sehe auch an den Fragen , die heute hier von der Opposition gestellt werden , dass es im Kern über das Vorziehen der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages überhaupt keinen Dissens gibt , da wir an dieser Stelle ja über technische Fragen diskutieren , also nicht mehr über die Frage des Ob , sondern über die Frage des Wie .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Höfken , Sie haben gerade eben Wolffram zitiert . In der Tat , die Zitate waren richtig . Aber würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen und bestätigen wollen , daß sich diese Aussagen auf die verabschiedete Agenda 2000 und auf ihre Wirkung bezogen haben ?
Partei: GRUENE
Wunderbar. – Wir haben ja miterlebt, dass die Fronten zwischen dem Umweltministerium und dem Agrarministerium sehr umkämpft waren und dass diese Frage strittig war. Durch die Flächenfraßkampagne des Deutschen Bauernverbandes, die wir vor allen Dingen im vergangenen Jahr erlebt haben, wurde ja der Eindruck erweckt, die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen sei vor allen Dingen durch Ausgleichsmaßnahmen bedingt. Das stimmt aber nicht; denn dafür wird nur ein Bruchteil der landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen. Sehr viel größer ist das Problem der Überbauung durch Verkehr, Siedlungen usw. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen: Ist es tatsächlich zutreffend, dass wir eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung bekommen werden, in der geregelt ist, dass, wenn agrarstrukturelle Belange betroffen sind – was auch immer das heißt; das ist im ländlichen Raum ein weites Feld –, die regionalen Forstoder Landwirtschaftsbehörden hinzugezogen werden, um zu entscheiden, ob die entsprechenden Flächen in Anspruch genommen werden können? Ich bin sehr besorgt, wenn das so ist, weil – –
Partei: SPD
Ich will nur ganz kurz darauf eingehen , weil ich glaube , daß zu diesem Thema schon so viel geschrieben und gesagt wurde . Einige wollen einfach nichts dazulernen und das Drama der Entscheidungen von Frauen nicht sehen . Herr Geis , es gab schon einmal die Todesstrafe . Das hat Frauen aber nicht daran gehindert , den Schwangerschaftsabbruch machen zu lassen . Bei vielen Frauen hat also die Problematik eine solche Dimension angenommen , daß selbst das nichts genutzt hat . Das Strafkonzept hat also versagt . Im Gegenteil , es hat unglaublich viel Elend über Millionen von Frauen gebracht . . Wenn Sie das immer noch leugnen , erschrecken mich Ihre bodenlose Dickfälligkeit und Härte , daß Sie sich nicht hineindenken können _ das muß man einfach zur Kenntnis nehmen _ , was Frauen eigentlich dazu bringt , einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen . Gerade der Fall Memmingen hat aufgezeigt , in welcher dramatischen Situation sich Frauen , die einen solchen Schritt gegangen sind , befunden haben . Dies hat auch gezeigt , daß Frauen immer verantwortlich darüber nachgedacht haben , ob sie es tun oder nicht tun . Das genau ist das Resultat von Memmingen . Wir aber wollen , daß es nie wieder ein Memmingen gibt . Deswegen ringen wir um diesen Entschluß . .
Partei: CDU/CSU
Ausweisungsverfügungen können häufig nicht vollzogen werden , weil Abschiebehemmnisse vorliegen . Wie will die Bundesregierung gewährleisten , dass ausländische Extremisten , die einen terroristischen Hintergrund haben , unser Land tatsächlich verlassen , also abgeschoben werden können , insbesondere in den Fällen , in denen bisher ein Abschiebehemmnis vorlag , etwa dann , wenn dem Betreffenden im Heimatland Folter oder Tod droht ?
Partei: SPD
Sehr gut. Ich komme zum Ende. Danke, Herr Präsident. Wir dürfen uns nicht auf die Hoeneß-Spekulation verlassen. Vorhin haben wir gehört, dass es eine Rieseninvestitionslücke in Deutschland gibt. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir den Kommunen dort Hilfestellung leisten und sie entlasten werden. Ich nehme auch die Bundeskanzlerin beim Wort. Gestern hat sie in ihrer Rede gesagt: Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur, kein Finanzprodukt soll unreguliert bleiben. Diese Einschätzung teile ich. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Meine nächste Frage bezieht sich darauf, ob das aus Ihrer Sicht, aus Sicht des Umweltschutz- und Klimaschutzministeriums, nicht angebracht wäre, wo doch im Augenblick sowieso eine Atomgesetznovelle in der Debatte ist. Schließlich sieht auch die Netzausbaugebietsverordnung strenge Grenzen dafür vor, wie viele Wind­ energieanlagen im Norden Deutschlands noch errichtet werden dürfen. Hinzu kommt, dass im Beschluss der Umweltministerkonferenz gefordert wird, beim Bundeswirtschaftsministerium darauf zu drängen und mit ihm dahin gehend zusammenzuarbeiten, dass Reststrommengen in die Netzausbaugebiete nicht übertragen werden. Es wird immer wieder das Argument vorgebracht, der Netzausbau gehe zu langsam voran, die Stromnetze in dieser Region seien überlastet. Eigentlich müssten Sie doch dafür werben, dass diese Reststrommengen nicht in Netzausbaugebiete übertragen werden können. Schließlich kann man den Bürgern im Lande nicht vermitteln, dass Windräder mit dem Argument nicht errichtet werden dürfen, dadurch würde mehr Strom produziert, als die vorhandene Netzkapazität transportieren könne, während die Atomkraftwerksbetreiber ebendiesen Strom möglicherweise übertragen können. Wäre das Ganze nicht ein Anliegen für das BMUB?
Vielen Dank. – Ich habe mir abgewöhnt, bei solch sensiblen europäischen Richtlinien exakte Zeitpläne anzunehmen. „Zeitnah“ heißt natürlich: Wir sollten, wenn der Vorschlag in diesem Jahr vorliegt, im nächsten Jahr zu Ergebnissen kommen. Dann gibt es natürlich noch die Umsetzungsfristen. Einen genauen Zeitplan können Sie von mir heute leider nicht bekommen. Jedenfalls ist es angesichts der aktuellen Bedrohungslage eine dringliche Angelegenheit. Ich kenne die Verlautbarung der Kollegen aus dem Justizministerium und auch den exakten Hintergrund nicht, aber ich habe Ihnen in meiner Antwort schon gesagt, dass auch wir – da sind wir, glaube ich, die beiden Häuser und die gesamte Bundesregierung, nicht weit voneinander entfernt – auf hohe Datenschutzstandards drängen. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit für relativ kurze Speicherfristen eingesetzt. Man kann auch überlegen, ob man stärkere Vorgaben braucht, wenn es um die Weitergabe von Daten an Drittstaaten und ähnliche Dinge geht. Verfahrensregelungen kann man verschärfen. Es ist eine ganze Fülle von datenschutzfreundlichen Regelungen denkbar und richtig.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bestätigen Sie mir im Lichte dessen , was Sie gerade so engagiert ausgeführt haben , dass die beiden Ziele des Gesetzes , kleine und mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mit einem standardisierten Formular für eine Steuervereinfachung zu sorgen , nicht erreicht worden sind ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , diese beiden Ziele werden mit dem Vordruck sicherlich erreicht werden . Dort , wo es eventuell nicht notwendig ist , nämlich in dem Bereich unter 17 500 Euro , gibt es eine Vereinfachung . Diese Vereinfachung ist deshalb möglich , weil häufig die Unterschreitung des Grundfreibetrags ertragsteuerrechtlich völlig ohne Belang ist .
Partei: CDU/CSU
Entscheidend ist der Haushaltsgesetzgeber. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Mittel, die wir vonseiten des BMBF zum Beispiel für Weiterbildung im beruflichen Bereich, zur Unterstützung der Grundbildungszentren, die im Rahmen der Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener geschaffen worden sind, und für Alphabetisierungskampagnen veranschlagt haben und einsetzen wollen, bewilligt werden. Für die Alphabetisierungskampagne sind für die nächsten Jahre Mittel in der Größenordnung von 180 Millionen Euro geplant. Ich bin dankbar für jede Unterstützung. Das kann auch gerne noch mehr Geld sein.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, Indien sei ein demokratisches Land und Sie sähen keine Probleme, Rüstungsgüter nach Indien zu exportieren. Die Rüstungsexportrichtlinien untersagen aber die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen. Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan spricht ja wohl eindeutig dafür, dass es sich um eine Krisenregion handelt. Wie vereinbaren Sie das miteinander?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Herr Guttenberg, Sie sind in einer schwierigen Lage. Da braucht man eigentlich Freunde. Ich sage Ihnen: Die christdemokratische Kameradschaft, die die Bundeskanzlerin gerade für Sie organisiert, ist keine echte Freundschaft. Sie haben die Bodenhaftung verloren. Wirkliche Freunde würden in einer solchen Situation alles tun, um Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen; aber sie würden Sie nicht bestärken, indem sie Ihre schweren Verfehlungen bagatellisieren.
Partei: FDP
Herr Kollege Post, Sie haben uns gerade eben zur Kenntnis gegeben, dass die böse Bundesregierung vor der letzten Großen Koalition, nämlich die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Zahl der Rüstungsgüterexporte sehr nach oben getrieben habe. Ist Ihnen bekannt, dass die letzte Bundesregierung weitaus mehr exportiert hat, als das die schwarz-gelbe getan hat, und dass die Zahlen zu Zeiten von Schwarz-Rot gestiegen sind?
Partei: PDS/LINKE
Ich muss ja nicht dem russischen Präsidenten Putin helfen wollen; ich will der Bundesregierung helfen, klare Erkenntnisse zu gewinnen und ihre Positionen, die Sie beschrieben haben, in der Öffentlichkeit auch energisch genug vorzutragen. Ich zitiere aus der israelischen Zeitung Haaretz; sie ist bekannt, das ist eines der großen seriösen Blätter. Dort war am 23. Februar zu lesen: Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten des Chaos in Kiew fordert der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt auf. „Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen.“ Das können Sie in der Haaretz nachlesen. So wird das in Israel wahrgenommen. Muss nicht die Bundesregierung angesichts solcher Wahrnehmungen viel energischer deutlich machen: „Man setzt sich nicht mit Nazis zusammen an einen Tisch, man lässt sich nicht mit denen fotografieren, sonung betreiben“?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zahlen sind in der Tat beeindruckend. Im europäischen Vergleich zählen nicht allein die absoluten Zahlen, sondern es zählt vor allem der Anteil an Resistenzen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Ungefähr 20 Prozent dieser Fälle sind mit resistenten Erregern infiziert. Nehmen wir die Niederlande als Beispiel: Dort gibt es – es handelt sich um einen kleineren Staat – ungefähr 100 000 Infektionen. Das ist, was die Anzahl der Operationen und der stationären Aufnahmen anbelangt, ungefähr vergleichbar. Von diesen Patienten ist ungefähr 1 Prozent selber mit resistenten Erregern infiziert. Das heißt, es gibt ein deutliches Übergewicht an resistenten Erregern in Deutschland, übrigens auch in anderen Staaten, zum Beispiel in Südosteuropa, aber auch in Großbritannien. Angesichts dessen muss man die Zahl der Infektionen senken. Insbesondere muss man sich des Themas Resistenzen annehmen. Was die ehrgeizigen Ziele angeht: Wissenschaftler gehen davon aus, dass man durch die sinnvolle Anwendung der vorhandenen Regeln und durch ihre Verbesserung, wie wir sie jetzt vorschlagen, die Anzahl solcher Infektionen um 20 bis 30 Prozent senken kann. Wie gesagt, geht es dabei nicht um die Erstellung der Regeln, sondern um deren sinnvolle Anwendung. Auch darüber wird man sich Gedanken machen müssen. Das angestrebte Ziel ist, wissenschaftlich gesehen, durchaus realistisch.
Partei: CDU/CSU
Es ist so, wie ich es Ihnen vorhin gesagt habe: Der Datenschutz bleibt so umfänglich bestehen, wie er bisher war. Sie sprechen die technische Situation an, dass Rechenleistungen, die bisher in jeder einzelnen On-BoardUnit im Fahrzeug stattgefunden haben, jetzt in zentralen Rechnern stattfinden. Das ist die Modernisierung dieses Systems. Das ist auch technisch so erklärt, erfüllt aber keinen anderen Zweck, als es in der Vergangenheit auch der Fall war.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Opposition stellt hier heute Anträge _ das hat sich jedenfalls bis jetzt so gezeigt _ , die uns in der Sache nicht weiterbringen . . Der Kollege Hitschler hat bereits auf die Ausschußarbeit hingewiesen . Ich denke , daß das Konzept so , wie es der Kollege Hitschler , aber auch der Kollege Hinsken dargestellt haben und wie es vor allen Dingen auch der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann vorgestellt hat , am Ende der Ausschußarbeit auch von der Opposition mit unterstützt werden wird . Im einzelnen haben sich die Kollegen aus der Koalition und der Herr Kollege Beckmann mit den Anträgen auseinandergesetzt . Ich will jetzt nur noch einen Punkt anfügen . Die SPD fordert eine Fülle von Daten über alle Aspekte des wirtschaftlichen Handelns der Bundeswehr , ihrer Soldaten und Zivilbeschäftigten und deren Familien , obwohl Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , ganz genau wissen , daß diese Daten überwiegend nicht so umfassend oder nur von ganz unterschiedlichen Trägern erhoben werden können . Ganz offensichtlich ist es aber das Ziel der SPD , nur den Bund , allein den Bund für Ausgleichsmaßnahmen haftbar zu machen . und gleichzeitig die mehrheitlich von ihr gestellten Landesregierungen aus der strukturpolitischen Verantwortung zu entlassen . . Diese Arbeitsteilung der Opposition , meine Damen und Herren , haben wir hier ja des öfteren erlebt . Schon im letzten Jahr hat die SPD lauthals die Reduzierung der Bundeswehr bis auf 200 000 Mann gefor - dert . Gleichzeitig wehren sich die Kommunalpolitiker der SPD vor Ort gegen jegliche Verringerung der Standorte , aber auch das Schließen der Standorte . . Viele SPD-Politiker , gerade auf der kommunalen Ebene , haben jetzt plötzlich die Liebe zur Bundeswehr entdeckt , aber leider , Herr Kollege Kolbow , nur aus rein regionalen wirtschaftlichen Gründen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie der Auffassung , daß die kommunale Planungshoheit , die für diese Regierung , aber auch für die sie tragenden Koalitionsfraktionen einen ungeheuer hohen Stellenwert hat , in vielen Bereichen , die Sie gerade kritisch angesprochen haben , durch Staatsdirigismus oder andere Formen , die obrigkeitsorientiert sind , ausgetauscht werden soll ? Sind Sie nicht vielmehr der Auffassung , daß die Chancen , die die Städte und Gemeinden gerade im Bereich der Planung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben , von diesen letzten Endes auch genutzt werden sollen ?