Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Weg in die zivile Zukunft der KyritzRuppiner Heide ein langer und steiniger werden würde, das ahnte man seit langem, ist doch das Gelände, das Anfang der 50er-Jahre zwangsenteignet worden ist, von den Sowjets genutzt worden, um diverse international im Einsatz befindliche militärische Geräte, unter anderem Bomben, zu prüfen und zu testen; daher kam auch der Name „Bombodrom“. Dass aber so schwer eine Einigung darüber zu erzielen ist, wie mit den kostenträchtigen Altlasten auf der einen Seite und den verständlichen Ansprüchen der Region und der Anrainer auf der anderen Seite umzugehen ist, das ist in der Tat ein Trauerspiel. Das Bemühen um einen Gruppenantrag blieb erfolglos – es ist hier schon erwähnt worden –, weil sich die Union sperrte. Das ist ein Armutszeugnis, wird doch den Menschen vor Ort von allen Parteien – ich wiederhole: von allen Parteien – immer wieder versprochen, dass sie sich für eine zivile Nutzung des Geländes einsetzen. Die Bevölkerung in den 14 Anliegergemeinden hat im Übrigen schon 1990, als die Sowjets abzogen, Pläne zur Nutzung der Heide gemacht. So wurde damals beispielsweise ein Wegenetz für die touristische Erschließung konzipiert. Diese Pläne wurden aber zu Makulatur, als die Bundeswehr 1992 ankündigte, das Gelände als Truppenübungsplatz nutzen zu wollen, und zwar als Luft-Boden-Schießplatz. Nun ist die Heide frei. Doch noch immer gibt es politisches Gezerre um Zuordnung, Zuständigkeit und Verantwortung. Man könnte vom Glauben abfallen. Denn am 11. November des vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen, die Kyritz-Ruppiner Heide in das Nationale Naturerbe zu übertragen, und zwar nicht, wie wir es in unserem Antrag fordern, zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten 125 000 Hektar. Die 13 000 Hektar sollten vielmehr auf die sogenannte zweite Tranche von 25 000 Hektar, die noch nicht übertragen worden sind, angerechnet werden. Nicht einmal mit den eigenen Fachpolitikern hatten die Haushälter das abgesprochen. Ich habe danach mit ihnen geredet: Die eigenen Leute waren entsetzt. Da blockiert der Bund mit seinen Schießplatzplänen erst 17 Jahre lang die Entwicklung einer Region, verbrennt Tausende Euro in zig verlorenen Gerichtsprozessen – Steuergelder und Geld der klagenden Kommunen –, und dann versucht er, sich auf Kosten von zahlreichen anderen Regionen in Deutschland, die darauf warten, dass wertvolle Naturschutzflächen durch den Status Nationales Naturerbe dauerhaft geschützt werden, der Verantwortung für die Heide zu entledigen. Ist denn hier kein Bewusstsein dafür vorhanden, dass der Bund in der Bringpflicht ist? Diese sogenannte zweite Tranche darf nicht beschnitten werden. Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und FDP – ich richte mein Wort insbesondere an die Haushälter –: Nehmen Sie den Beschluss des Haushaltsausschusses zurück! Beschließen Sie meinetwegen eine dritte Tranche, die nur naturschutzfachlich wertvolle ehemalige Militärflächen enthält. Im Zuge der Reform der Bundeswehr wird zusätzlich zur Kyritz-Ruppiner Heide noch eine ganze Menge an Flächen anfallen. Aber stellen Sie endlich die Weichen für eine zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms!