Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Siemann , ich bin Ihnen für Ihre nachdenkliche Rede wirklich dankbar ; denn wir können am Ende der Debatte feststellen , dass Redner aller Fraktionen für eine Änderung der Praxis plädiert haben . Für diese Thematik ist das wirklich ein großer Fortschritt in der Sache . Ich bin froh , dass sich damit andeutet , dass wir bei einer Veränderung der bisherigen Praxis keinen Kulturkampf in dieser Frage haben werden , sondern dass die notwendige Regelung im Deutschen Bundestag im Konsens getroffen werden kann . Wie ist die Situation heute ? Homosexuelle dürfen bei der Bundeswehr Befehle empfangen , sie dürfen aber keine Befehle geben . Ich weiß nicht , wie man einen solchen Sachverhalt anders nennen sollte als schlicht und einfach Diskriminierung . . Bei der Bundeswehr werden derzeit Menschen allein wegen ihrer homosexuellen Orientierung von Führungsaufgaben und Ausbildungstätigkeiten ausgeschlossen . Das verträgt sich meiner Auffassung nach nicht mit dem freiheitlichen Menschenbild unseres Grundgesetzes . Am 27 . September 1999 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von Großbritannien geurteilt : Ein Ausschluss Homosexueller aus den Streitkräften ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention . Damit wird das Recht auf Privatleben verletzt . _ Die britische Regierung hatte damals argumentiert , die Integration Homosexueller beeinträchtige die moralische und militärische Effektivität der Armee . Der Menschenrechtsgerichtshof hat darauf eine bemerkenswerte Antwort gegeben . Er hat festgestellt : Solche Befürchtungen haben keinerlei empirische Grundlage . Hier handelt es sich lediglich um die Vorurteile Heterosexueller gegen Homosexuelle . _ Ja , so ist es ! Herr Kollege Siemann , in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen : Höchstrichterlich wurde der Bundeswehr in der Vergangenheit in der Tat ein gewisses Recht auf Diskriminierung von Bundeswehrangehörigen zugestanden _ aus sehr zweifelhaften Gründen . Aber dass diese Diskriminierung sachgerecht oder gar erforderlich wäre , hat kein oberstes Gericht jemals festgestellt , es hat die Hardthöhe lediglich gewähren lassen . Die Wehrbeauftragte des Bundestages , Claire Marienfeld , hat in ihrem Jahresbericht letzte Woche festgestellt : Die gesellschaftliche Haltung gegenüber Homosexualität hat sich in Bezug auf Männer wie auf Frauen verändert . Sie konstatierte eine größer gewordene Toleranz und plädierte für die Zukunft für einen veränderten Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr . Jüngste demoskopische Erhebungen geben ihr Recht . Die große Mehrheit der Bundesbürger hat keine Vorbehalte gegen Schwule in der Bundeswehr . 77 Prozent befürworten , dass Homosexuelle als Soldaten tätig sein dürfen , 91 Prozent der Befürworter votieren auch dafür , dass Homosexuelle als Ausbilder und Vorgesetzte tätig sein dürfen . Wenn nun behauptet werden sollte , dass man in der Armee anders empfände , wäre das _ so empfinde ich es _ eine Beleidigung für die Truppe und widerspräche auch meinen Erfahrungen , die ich in Gesprächen mit vielen jungen Soldaten gemacht habe . Die sind ganz Angehörige ihrer Generation und genauso aufgeklärt oder unaufgeklärt wie der Rest der Gesellschaft . In einer Reihe anderer NATO-Staaten stellen schwule Offiziere und Ausbilder kein Problem dar . Selbst in einem Land wie Israel , das sehr religiös geprägt ist , ist dies eine Selbstverständlichkeit . Meine Damen und Herren , in nächster Zeit stehen einige Gerichtsentscheidungen an . Schwule Bundeswehrangehörige haben gegen ihre Diskriminierung geklagt . Ein Fall ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig . Ich meine , es wäre ein Armutszeugnis , wenn die Bundesrepublik erst durch Gerichtsentscheid dazu gezwungen werden müsste , die Diskriminierung von Schwulen in der Bundeswehr zu beenden . . Das ist Aufgabe der Politik . Übrigens , eines sollte man nicht vergessen : Die Soldaten , die derzeit auf dem Klageweg sind , wurden von Herrn Rühe geschasst . Es wäre schön gewesen , meine Damen und Herren von der FDP , wenn Sie schon damals , als Sie noch in Regierungsverantwortung waren , einen solchen Eifer wie heute an den Tag gelegt hätten . . Aber es sei Ihnen nachgesehen : besser spät als nie ! Ich fasse zusammen : Es gibt kein rationales Argument , warum Schwule in der Bundeswehr von bestimmten Funktionen ausgegrenzt bleiben sollen . Im Gegenteil : Das Grundgesetz gebietet aus unserer Sicht zwingend das Ende der Diskriminierung . Die Geltung der Grundrechte für Homosexuelle darf nicht am Kasernentor Halt machen . . Die bisherige Haltung des Verteidigungsministeriums ist unverständlich und für uns nicht akzeptabel . Herr Scharping , es ist Zeit für einen Politikwechsel . Ich möchte Sie fragen : Wann beenden Sie die Praxis Ihres Vorgängers ? Die Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr dauert schon viel zu lange ; sie muss in dieser Wahlperiode ein Ende finden . Dafür stehen wir Bündnisgrüne , dafür setzen wir uns in der Koalition ein . Ich bin optimistisch , dass wir bald zu einer Lösung kommen werden . .