Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich auch gerne an die Regeln des Hauses halten und deswegen sagen: Inhalt und Stil der Rede, die wir gerade gehört haben, sind nicht kommentierbar. Worum geht es heute in der Debatte eigentlich? Es geht um die Operation „Bildungsblockade durch die Koalitionsfraktionen“ und um nichts anderes. Diese Blockade ist überflüssig und schädlich. Das Betreuungsgeld wird auch durch das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz nicht besser, das ausschließlich dem Ruhigstellen der FDP geschuldet ist; denn wir alle wissen doch, dass nicht nur ein Großteil der CDU, sondern auch der FDP das Betreuungsgeld für blanken Unsinn und für unvertretbar hält. Ganz zum Schluss, am allerletzten Tag, haben Sie jetzt ein kleines Placebo gekriegt und dürfen noch einen Entwurf für das sogenannte Bildungssparen einbringen – die Kollegen lächeln und nicken mir freundlich zu; sie wissen, wovon ich rede –, wissend, dass er vermutlich sowieso keine Chance mehr auf Realisierung hat. Das, was Sie hier als Bildungssparen verkaufen, ist in Wahrheit doch Etikettenschwindel. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Alle, die in den Gesetzentwurf blicken – und ich empfehle das –, können feststellen: Die Eltern, die darauf verzichten, ihr Kind in eine Kita zu schicken, erhalten einen Bonus von 15 Euro pro Monat, wenn sie das Betreuungsgeld anlegen, und das auch nur für zwei Jahre. Dabei muss es nicht unbedingt ums Bildungssparen gehen, sondern es kann sich um irgendeine Form der Geldanlage handeln – sei es für die private Altersvorsorge oder was auch immer. Mit anderen Worten: Die beste Bildung bei der FDP ist die Vermögensbildung. Sie bleiben sich wirklich treu. Das Entscheidende ist: Sie kriegen den Bonus nur für zwei Jahre, wenn sie Versicherungsverträge abschließen. Ich sage am letzten Tag, an dem wir interessanterweise und pikanterweise diesen Gesetzentwurf von Ihnen auf den Tisch bekommen: Sie haben die Legislaturperiode mit Geschenken an die Hoteliers begonnen, und Sie beenden sie mit Gaben und Gesten gegenüber der Versicherungswirtschaft. Das ist doch mal eine klare Linie! Auf Sie kann man sich nun wirklich verlassen! Das ist Klientelpolitik pur. Hier wirken Union und FDP wunderbar zusammen. Nur, eines ist auch klar: Ihr Vorhaben konterkariert das Ziel einer qualitativ hochwertigen Bildung von Anfang an, die dieses Land braucht. Das Problem ist, dass Ihre Politik schädlich für unser Land und für die Zukunft unserer Kinder ist. Das sagt nicht nur die Opposition, die nicht nur für benachteiligte Randgruppen, sondern für die große Mehrheit der Menschen spricht. Schauen Sie doch in den „Chancenspiegel“, den Ihnen die Bertelsmann-Stiftung, die Sie ja nun wirklich nicht als eine von der Opposition angefixte, indoktrinierte Gruppe bezeichnen können, am Montag dieser Woche vorgelegt hat. Dort wird Ihnen noch einmal vorgeführt, wie tragisch es ist, dass in Deutschland Bildungserfolg nach wie vor von sozialer Herkunft abhängt und dass es nach wie vor mehr Bildungsabsteiger als Bildungsaufsteiger gibt. Aber Sie ignorieren vier Jahre lang konsequent all das, was Ihnen wissenschaftliche Experten vorlegen. Das macht atemlos. Insofern versteht man auch die Sprechgeschwindigkeit der Kolleginnen, die hier aufgetreten sind. Der Kommentar der Experten in der Anhörung zu Ihrem Versicherungsmodell: „Das können sich nur Familien mit mittlerem und höherem Einkommen leisten“. Im Klartext: Zuerst fixen Sie Familien mit Betreuungsgeld und Sparzulage an, teure, langfristige Verträge abzuschließen. Wenn der Bezug der Herdprämie endet, dann müssen die Familien sehen, wo sie bleiben und das Geld aus eigener Tasche aufbringen, was sie vermutlich überhaupt nicht können. – Sparzulage und Herdprämie, beides ist herausgeworfenes Geld, das im Aufbau der Bildungsinfrastruktur deutlich besser angelegt wäre. Das ist die Zukunftsaufgabe, auf die es ankommt und bei der gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nötig wären. Wir wollen tatsächliche Wahlfreiheit für Familien und die beste Bildung für alle Kinder durch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Wir haben das Programm und das Finanzierungskonzept für eine bessere Infrastruktur, für mehr Personal, für eine hervorragende Qualität. Wir haben das Programm für Chancengleichheit. Bildungsaufstieg ist wählbar. Die Menschen werden dies in den nächsten Wochen erkennen und feststellen: Rot und Grün sind diejenigen Parteien in diesem Land, die den Menschen Lebenschancen ermöglichen und ihren Bildungsaufstieg organisieren. Zum Schluss komme ich zum harmonischen Teil meiner Rede, die meine letzte an dieser Stelle ist. Ich kann Ihnen sagen: Ich empfinde es als Glück und als Ehre, dass ich dem Deutschen Bundestag seit 1990 angehören durfte. Deshalb danke ich zuallererst den Dortmunderinnen und Dortmundern, die mich sechsmal direkt gewählt und hierher entsandt haben. In aller Offenheit, die Sie von mir kennen, sage ich: Die Zeit hier war nicht immer nur eine Freude; denn man hat oft das Gefühl – ich habe das erlebt; und ich weiß, es geht den meisten von Ihnen genauso –, dass die Jahre hier doppelt zählen. Hier wird so viel, so hart, so engagiert gearbeitet, oft bis an die Grenze dessen, was Menschen überhaupt nur leisten können, wie es sich die meisten Kommentatoren kaum vorstellen oder gar für sich selbst akzeptieren würden. Der Bundestag ist tatsächlich – viele, die ausscheiden, haben es an dieser Stelle schon gesagt – besser als sein Ruf. Unterm Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es war eine gute Zeit. Dafür danke ich allen, die mich innerhalb und außerhalb des Bundestages fachlich und menschlich begleitet haben. Nicht zuletzt danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, besonders den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für kollegiale, faire, gute Zusammenarbeit, auch für die Geduld, die sie mit mir als Ausschussvorsitzende hatten. Ich freue mich auf neue Aufgaben. Ich hoffe, Sie bei der einen oder anderen Gelegenheit wiederzutreffen. Machen Sie es gut!