Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thomae , es hätte keine Gefahr bestanden ; ich hätte Ihr Redemanuskript nicht verwendet . . Dieter Thomae 17599 Dies hätte ich auch deshalb nicht getan , weil ich glaube , dass der Charme , den Sie in Richtung Wettbewerb ausgestreut haben , vor allen Dingen eines ist : das Aus für die Solidarität , und zwar zulasten der sozial Schwachen . . Denn die FDP-Position ist nichts anderes als Freiheit ohne Verantwortung . Das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu machen sein . . Schauen wir uns die Situation einmal realistisch an : . Wenn wir schon über die Lohnnebenkosten sprechen _ Sie wissen , dass das für uns und für die Bundesregierung nach wie vor ein zentrales Thema ist _ , dann würde ich gerne einmal in das Jahr 1998 und in die Jahre davor zurückschauen . . Wenn Sie sich die Kurven der Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung ansehen , dann stellen Sie fest , dass die Beiträge bis zum Jahr 1998 angestiegen sind . und dass erst durch die Übernahme der Regierung durch Rot-Grün Stabilität erreicht werden konnte . Die Stabilität der Beitragssätze ab dem Jahr 1998 ist für die Politik , die wir in dieser Regierung gemacht haben , ganz zentral gewesen . Das ist ein Erfolg für Rot-Grün und ein Erfolg der damaligen Ministerin Fischer . Herr Lohmann , wir können uns gut daran erinnern , wie Sie die Budgetpolitik der rotgrünen Bundesregierung gegeißelt haben und wie Sie Andrea Fischer dafür angegangen sind .Angesichts dessen kann ich nicht verstehen , dass Sie , wenn wir einen anderen Weg einzuschlagen versuchen , diese Politik genauso geißeln . Sie sollten sich einmal ernsthaft entscheiden , wo Sie überhaupt hinwollen . . Schauen wir uns einmal die Situation in Deutschland an : Wir haben weltweit die zweithöchsten Ausgaben im Gesundheitssystem . Im Hinblick auf die Versorgung haben wir bei weitem noch nicht einen Standard erreicht , der dies vermuten ließe . 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fließen in die Gesundheitskosten . Sie sollten den Menschen nichts vormachen . Natürlich gibt es im Gesundheitssystem Einsparmöglichkeiten . Wenn wir doppelt so oft geröntgt werden wie die anderen Europäer , wenn wir einerseits viel mehr Pillen schlucken und die Menschen trotzdem nicht gesünder sind und andererseits beispielsweise im Bereich der Krebs- und der Diabetestherapie Unterversorgung besteht , dann bedarf es natürlich weiterer Strukturänderungen des Gesundheitssystems . Bei der Beantwortung der Frage , wie wir weitere Änderungen des Systems erzielen können , möchte ich Sie bitten , sich einmal an die eigene Nase zu packen . Wer hat denn die Gesundheitsreform 2000 im Bundesrat gestoppt ? Das waren die unionsregierten Länder . . Die haben verhindert , dass gerade im Krankenhausbereich entsprechende Reformen angegangen werden können . . Die haben eine vernünftige Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Sektor verhindert . Die haben verhindert , dass eine ganze Reihe von Vorschlägen , deren Umsetzung wir für eine umfassende Strukturreform dringend gebraucht hätten , umgesetzt worden ist . . Dafür tragen Sie die Verantwortung und sonst niemand ! So ! . _ Ich glaube nicht , dass das gut so ist . Vielleicht gefällt Ihnen das . Ich denke aber , das wird die Qualität der Versorgung in Deutschland nicht verbessern und vor allem weitere Auswirkungen auf die Beitragshöhe haben . Was brauchen wir an weiteren Reformschritten und was ist möglich , um die auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform umzusetzen ? . Ich sage Ja _ und zwar ein ganz klares Ja _ zur Wahlfreiheit für die Versicherten . Auf der anderen Seite aber muss die medizinisch notwendige Versorgung solidarisch finanziert bleiben . Wir haben in dieser Woche imAusschuss über den Armutsbericht der Bundesregierung diskutiert und übereinstimmend festgestellt , dass Arme in Deutschland kränker sind . . Ergebnis einer Reform , die wir in weiteren Schritten angehen müssen , darf nicht sein , dass Armut zu Krankheit führt . Dafür steht , Herr Kollege Thomae , diese Koalition nicht ; dafür stehen Sie vielleicht mit Ihren Vorschlägen für eine Grundversorgung , bei der das medizinisch Notwendige nicht für alle zur Verfügung steht . . Katrin Göring-Eckardt 17600 Was brauchen wir weiter ? Wir brauchen eine Positivliste , die zur Transparenz in der Versorgung führt . Wir brauchen eine Stärkung des Hausarztsystems , was Sie gerne blockieren wollen , und wir brauchen ein ganzheitliche Versorgung , die ihre Schwerpunkte auf Zusammenarbeit im System _ Vorsorge , Behandlung und Reha _ legt . Dafür sind Sie _ gerade in den Ländern _ in der Verantwortung . Wir brauchen ein System , das die Patienten zum Mittelpunkt der Versorgung macht und auf Augenhöhe mit den Leistungserbringern hebt . . Wenn Sie sich hier hinstellen und nach Ihrem Konjunkturprogramm im Umfang von 92 Milliarden DM , das Sie nicht gegenfinanziert haben , auch noch Vorschläge machen , die die Kosten im Gesundheitswesen weiter in die Höhe treiben , ohne einen einzigen Beitrag zu Strukturveränderungen zu leisten , . muss ich Ihnen sagen : Sie machen es sich zu einfach , und zwar auf Kosten der Versicherten und Patienten . Das werden wir nicht mitmachen . Vielen Dank . .