Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Andres hat ja schon gesagt , daß die Regelung zum Schlechtwettergeld eine gute Regelung ist . . Wichtig ist , daß wir damit ein Wahlversprechen eingehalten haben . . Wir haben in unserem Wahlprogramm stehen : Wir werden die Regelung der alten Regierung im Interesse der Bauarbeiter korrigieren . Das steht ausdrücklich da drin . . Deshalb handelt es sich hierbei um das Erfüllen eines Wahlversprechens . Daß Sie das ärgert , kann ich verstehen und auch nachvollziehen . Als wir in der Opposition waren , haben wir uns auch immer geärgert , wenn Sie Ihre Wahlversprechen , selbst wenn sie schlecht für die Bürgerinnen und Bürger waren , hier gegen unseren Willen und gegen unsere Stimmen durchgezogen haben . Es ist aber nun einmal so , daß wir jetzt die Mehrheit haben und nicht mehr Sie . Daran müssen Sie sich gewöhnen . Der Zustand , daß wir die Mehrheit haben , wird auch noch lange andauern . Richten Sie sich auf eine lange Oppositionszeit ein . . Herr Blüm , Sie sind ja , wie wir alle wissen , ein Rechenkünstler . Ich kann mich erinnern , daß Sie im Plenum des Deutschen Bundestages und auch im Ausschuß gesagt haben , mit der Abschaffung der Schlechtwettergeldregelung werden 700 Millionen DM eingespart . Diese Regelung ist ja , wie Sie wissen , 1959/60 von der Regierung Konrad Adenauer eingeführt und damals einhellig von den Arbeitgebern , den Gewerkschaften und der SPD-Opposition begrüßt worden ; nun wurden diese Errungenschaften der Regierung Konrad Adenauer vom Enkel Kohl abgeschafft . Was ist aber geschehen , Herr Rechenkünstler Blüm ? Die Bundesanstalt für Arbeit hat die neue Regelung 1 ,5 Milliarden DM gekostet . Das heißt , durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes haben sich die Kosten für die Bundesanstalt für Arbeit zum Nachteil des Steuerzahlers , zum Nachteil der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber , die ja Beiträge zahlen , verdoppelt . Dazu hat die FDP geschwiegen . Sie hat das alles mitgemacht . Deren Abgeordnete schreien ja immer nur , wenn sie polemisch werden können . Aber wenn es um die Sache und um echte Fragestellungen geht , schweigen sie . Ihre Rechnerei hat also nicht gestimmt , und deshalb mußte das korrigiert werden . Ich glaube , daß die Vereinbarung , die mit Unterstützung der Regierung von den Tarifvertragsparteien getroffen wurde , sehr gut ist . Sie , Herr Rauen , sagen , die Unternehmer seien erpreßt worden , damit diese Vereinbarung zustande kommt . Ich habe in den 20 Jahren , in denen ich in diesem Hohen Hause angehöre , noch nie so etwas Dummes gehört . . Als Gewerkschaftsfunktionär muß ich Ihnen sagen : Man kann keinen Unternehmer erpressen . . Umgekehrt lasse ich das schon einmal gelten , aber ich habe noch nie erlebt , daß man einen Arbeitgeber erpressen kann . Man kann ihn schon einmal bestreiken ; dann muß er nachgeben . Aber wenn der Arbeitgeber einer freiwilligen Vereinbarung zustimmt , die ja dieser Regelung zugrunde liegt , ist er nicht erpreßt worden , sondern dann liegt diese Regelung auch in seinem Interesse . Diese Vereinbarung liegt im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer . . Die Damen und Herren von der FDP haben uns in der letzten Legislaturperiode auf das heftigste beschimpft , weil wir an einer freiwilligen Vereinbarung Kritik geübt haben . Jetzt kommt eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern , also den Tarifvertragsparteien , zustande , aber auch jetzt beschimpfen Sie uns wieder . Irgendwo stimmt etwas in Ihrer Logik nicht . Etwas Besseres können Sie doch überhaupt nicht verlangen als eine solche freiwillige Vereinbarung , . weil sie völlig unserem Verständnis der Sozialpartnerschaft entspricht . Ich als jemand , der eher auf der radikalen Seite der Gewerkschaften steht , habe damit eigentlich mehr Schwierigkeiten , als Sie damit haben dürften . Die Situation in diesem Hohen Hause ist wirklich kurios . Ich habe manchmal den Eindruck , Sie machen Opposition um der Opposition willen und nicht um der Sache willen . . Zum Schluß sage ich : Es ist gut , daß Bauarbeiter dank der Vereinbarung nicht mehr Saisonarbeiter sind ; es ist gut , daß die Jahreseinkommen für Bauarbeiter verstetigt werden ; auch die Bautätigkeit wird dadurch verstetigt , daß die Bauarbeiter ganzjährig beschäftigt sind . Kurzum , es handelt sich um eine gute Vereinbarung . Wir werden dazu ein gutes Gesetz erlassen . Die Bauarbeiter werden sich freuen . Ich hoffe , das gleiche gilt auch für die Arbeitgeber . .