Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die andauernde Rentendiskussion sind die Menschen zutiefst beunruhigt . Sie fragen sich nicht nur : Wie sicher ist meine Rente ? Sie wollen auch wissen : Was bleibt in Zukunft nach Abzug der Steuern noch übrig ? Diese Rentendiskussion verfolgen viele Menschen - nicht nur Rentner - , auch sehr viele junge Leute . Sie fragen sich : Was kann ich heute für meine zukünftige Rente zurücklegen , und zwar steuerfrei ? Auf der anderen Seite will natürlich jeder wissen : Was bleibt mir netto von der Altersrente übrig ? Das Interesse ist deshalb so hoch , weil nach dem vorliegenden Gesetzentwurf - Frau Bender hat darauf hingewiesen - in Zukunft immerhin zusätzlich 1 ,3 Mil-lionen Menschen Steuern zahlen müssen . Sie haben allerdings nicht erwähnt , Frau Bender , dass danach 2 Millionen Rentner mehr Steuern als bisher zahlen müssen . Das sollten Sie den Bürgern deutlich machen . Sie haben heute ein neues Besteuerungskonzept für die Rente vorgelegt . Allerdings ist Ihr Entwurf nicht geeignet , um den Bürgern klar , transparent und verständlich aufzuzeigen , was auf sie zukommt . Gerade für die Rentner ist die Rentenhöhe und die steuerliche Verlässlichkeit besonders wichtig . Aus Gründen des Vertrauensschutzes können im Bereich der Alterversorgung nicht ständig beliebig neue Änderungen eingeführt werden , wie Sie es bei der Riester-Rente gemacht haben . Wir können uns kein zweites Riester-Modell mehr leisten . Von dem ersten Modell sind die Menschen zutiefst enttäuscht . Herr Schild , die jetzt vorliegenden Änderungen der Riester-Rente beweisen doch , dass Ihr Modell restlos misslungen ist . Auf der ersten Seite Ihrer Begründung schreiben Sie , Sie wollten das Riester-Modell noch unbürokratischer machen .  Das heißt , es wäre vorher unbürokratisch gewesen . Sie folgen nicht einmal Ihrer eigenen Rürup-Kommission , die deutlich gemacht hat , dass alle einbezogen werden müssten , auch die Selbstständigen und die Landwirte , um die Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden . Nehmen Sie doch diese Vorschläge auf ! Wir alle wissen doch , dass die Riester-Rente ein bürokratisches Monstrum ist . Sie wollen allen eine zusätzliche Altersversorgung als Ersatz für die zurückgehende Rente anbieten . Von 35 Millionen möglichen Fällen sind nur in 5 Millionen Fällen Rentenverträge abgeschlossen worden . Das beweist doch , dass das Ganze bürokratisch ist .  Warum haben Sie dieses Gesetz vorgelegt ? Das Bundesverfassungsgericht hat am 6 . März 2002 die Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für verfassungswidrig erklärt . Wir wissen auch , dass diese Neuordnung zum 1 . Januar 2005 notwendig ist . Wir bieten Ihnen eine Zusammenarbeit an , weil der Bundesrat ohnehin zustimmen muss . Die nachgelagerte Besteuerung von Renten ist systematisch und richtig . Es ist ein vernünftiger Grundsatz , dass alle Einkünfte nur einmal versteuert werden müssen . Diese nachgelagerte Besteuerung wird also auch von uns unterstützt , vorausgesetzt , dass auf der Gegenseite die Beiträge für die Altersversorgung nicht aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt werden müssen . Herr Pinkwart , Sie haben bereits darauf hingewiesen . Da ist das erste Problem . Ab 2005 sollen alle Bestands- und Neurenten zu 50 Prozent der Besteuerung unterworfen werden . Das gilt für alle Rentner , auch für Selbstständige . Anschließend steigt die Besteuerung , bis sie in 15 Jahren 80 Prozent erreicht hat . Die Begründung , dass 50 Prozent der Beiträge durch den steuerfreien Arbeitgeberanteil finanziert worden seien , mag richtig sein . Das trifft für Angestellte zu . Aber bei den so genannten freiwillig Pflichtversicherten oder bei denjenigen , die in einem Versorgungswerk sind , trifft dies schon nicht mehr zu . Denn die geringen Abzugsmöglichkeiten sind in der Regel bereits durch Krankenversicherungsbeiträge , Pflegeversicherungsbeiträge , Unfallversicherungsbeiträge und Haftpflichtversicherungsbeiträge aufgezehrt . So sind die Altersvorsorgebeiträge aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt worden .  Wenn das zutrifft - wir wollen das noch prüfen - , dann handelt es sich um eine Doppelbesteuerung . Dies verstößt gegen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz des Verbotes einer Zweifachbesteuerung . Wenn das also zutrifft , fangen wir wieder von vorne an . Kurios ist zudem , dass man durch die Steigerung der Besteuerung der Renten besser dran ist , je früher man in Rente geht . Bei der Besteuerung des Ertragsanteils war es so , dass man umso weniger Steuern zahlt , je später man in Rente geht . Beim neuen System wird es so sein , dass man umso weniger Steuern zahlt , je früher man in Rente geht . Auch auf der Beitragsseite sollten wir einmal genau hinsehen , was zukünftig als Vorsorgeaufwendungen abziehbar ist . Hier ist eine Staffelung mit anfangs 60 Prozent Abzugsbeträgen vorgesehen . Auch wir sind der Meinung - Sie haben das Merz-Konzept angesprochen - , dass ein laufendes Einkommen im Rentenalter die Grundlage des steuerlichen Abzugs von Vorsorgeaufwendungen sein muss . Sie ist die Grundlage , aber sie ist nicht alles . Das Problem bei Ihrem Konzept ist , dass Sie überhaupt nur drei Wahlmöglichkeiten eröffnen . Sie haben erstens die gesetzliche Rentenversicherung , zweitens das Versorgungswerk bei den freien Berufen und als dritte Säule bieten Sie die neu zu entwickelnde private Leibrentenversicherung auf Kapitalbasis an . - Ich komme noch darauf . Dieses neue Angebot an die Bürger ist nicht vererbbar , nicht beleihbar , nicht veräußerbar , nicht übertragbar , nicht vorzeitig auszahlbar und nicht kapitalisierbar . Die Anforderungen übertreffen die Bedingungen der Riester-Rente deutlich hinsichtlich der Strenge und der Regelungsdichte . Glauben Sie ernsthaft , dass Sie bei den Bürgern Begeisterungsstürme ernten werden und dass Sie die Menschen ermutigen können , für das Alter vorzusorgen , wenn diese sechs Nein demnächst von den Plakatsäulen auf die Menschen einstürzen ? Die Menschen fühlen sich in ihrem Eigentum bedroht , weil es eingeengt wird . Wir sollten uns genau ansehen , was Vorsorgeprodukte sind und was der Finanzmarkt bieten kann . Im Finanzausschuss - Herr Schild ist Mitglied - diskutieren wir derzeit darüber , welche Möglichkeiten der Finanzmarkt hergibt , die bedürfnisgerecht sind und vom Verbraucher akzeptiert werden . Ich möchte einige Beispiele nennen : Erstens . Warum dürfen eigentlich Spar- und Fondsprodukte nicht als Vorsorgeprodukte anerkannt werden - bei der Riester-Rente ist das der Fall - , wenn die Auszahlung frühestens zum 60 . Lebensjahr erfolgt und eine laufende Auszahlung bis zum 85 . Lebensjahr garantiert wird . Darüber sollten wir nachdenken . Bei der Riester-Rente ist sogar eine 30-prozentige Kapitalauszahlung möglich . Den anderen Privatvorsorgern verwehren wir das . Zweitens . In der betrieblichen Altersvorsorge folgen Sie nicht den Vorschlägen von Herrn Rürup . Die Lohnsteuerpauschalierung in der Direktversicherung wurde aufgehoben . Sowohl Herr Rürup als auch die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sagt deutlich : Da die betrieblichen Direktversicherungen demnächst versteuert werden , müssen die Beträge angehoben und höhere Vorsorgemöglichkeiten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung erlaubt werden . Drittens . Es gibt eine Vielzahl von privaten Leibrentenversicherungen - das bedeutet eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten - , die eine lebenslange Rente garantieren , die aber auch vererbbar sein können . Tritt der Todesfall kurz nach Beginn der Auszahlung der Leibrente ein , kann ein größerer Teil des Kapitals an die Hinterbliebenen ausgeschüttet werden . Warum verbauen wir den Menschen die Möglichkeiten ? Ein Single hat ganz andere Interessen als ein Familienverbund . Ein Familienverbund denkt natürlich an die Vererbung . Viertens . Rot-Grün will die Erträge aus ab 2005 neu abgeschlossenen Verträgen über eine Kapitalversicherung oder eine fondsgebundene Lebensversicherung voll steuerpflichtig machen . Kursgewinne aus Einzelpapieren oder Fonds sind hingegen nach einem Jahr steuerfrei . Das heißt , wenn jemand im Rahmen eines Versicherungsvertrages langfristig für das Alter vorsorgt , ist der Ertrag voll steuerpflichtig , während der einzelne Kapitalanleger steuerfrei gestellt wird . Wir sollten darüber nachdenken , ob das der richtige Weg ist . Das ist systematisch falsch . Wir werfen Ihnen vor , dass Sie immer wieder unsystematische Einzelfallentscheidungen treffen , anstatt das große und wichtige Thema der Altersversorgung in eine Neuordnung des gesamten Steuersystems , wie es zum Beispiel Friedrich Merz vorsieht , einzubetten . Zumindest sollten Sie diesen Komplex in die Besteuerung der Zinsgewinne , der Dividenden und der Veräußerungsgewinne einbetten . Ihr Gesetzentwurf hat einen weiteren Mangel , der sich wie ein rot-grüner Faden durch alle Steuergesetze dieses Jahres zieht . Sie peitschen das Gesetz - die Drucksache stammt vom 9 . Dezember - mit hohem Tempo ohne ausreichende Beratung durch . Der Deutsche Steuerberaterverband schreibt in seiner ersten Stellungnahme vom 13 . November 2003 an das Finanzministerium : Aufseiten der Verbände kann man sich , bedingt durch die Kürze der eingeräumten Fristen , - neun Tage - nicht immer des Eindrucks erwehren , dass eine Stellungnahme der entsprechenden Verbände in Wirklichkeit gar nicht gewollt ist . Der Zentrale Kreditausschuss spricht von einer ungewöhnlichen Kürze der Konsultationsfrist , die nicht der Bedeutung des Gesetzesvorhabens gerecht wird . - Ja , die Anhörung kommt . Das alles wird aber innerhalb von zwei Monaten nach der Weihnachtspause durchgezogen . Die Union bietet Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an , damit über dieses Thema im Bundestag entschieden wird und wir uns damit nicht erneut lange im Vermittlungsausschuss beschäftigen müssen . Ziel der Steuergesetzgebung ist es unseres Erachtens , die Bürger verstärkt zu eigenen Vorsorgeanstrengungen zu bewegen . Hierfür ist es erforderlich , einfache und klare gesetzliche Regelungen zu finden . Diese müssen von den Bürgern verstanden und akzeptiert werden , damit es auch zum gewünschten Verhalten , zur Eigenvorsorge , kommt . Ihr Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht . Ich danke Ihnen .