Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. Art. 22 der Menschenrechtserklärung sollte für uns alle der Maßstab sein, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft, den Langzeitarbeitslosen, umgeht. Wie zum Beispiel Herr Koch, mein Ministerpräsident in Hessen, herumschwadroniert und über die Hartz-IVEmpfänger herzieht, ist nicht der Umgang mit den Langzeitarbeitslosen, den wir uns wünschen. Das, was die Ministerin dazu gesagt hat, war nur ein bisschen abgeschwächt. Mit demselben Ansatz gehen wir auch an die Rente und die Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen heran. Es ist völlig richtig, dass der Betrag von 2,19 Euro lächerlich ist. – Nein. – Er ist von der Großen Koalition auf 2,19 Euro halbiert worden. Herr Birkwald hat vorhin das Prozedere beschrieben. Herr Weiß hat darauf hingewiesen, dass es gar nicht darum ging, einen Satz zu finden, der nach 40 Jahren Arbeitslosigkeit eine existenzsichernde Rente ergeben würde. Das ist der nächste Punkt. Wir haben einen Kritikpunkt gegenüber der Linken. Denn man muss ehrlich sein: Auch eine Erhöhung würde noch keine existenzsichernde Rente bedeuten, es sei denn, man verzehnfacht oder verfünfzehnfacht den Satz. Dann müsste man allerdings auch sagen, wie das Ganze zu finanzieren wäre. Sie von der Linken nicken zwar, aber in Ihrem Antrag ist nichts dazu enthalten. Im Antrag wird eine deutliche Erhöhung gefordert, aber was heißt das denn? Damit können Sie uns nicht kommen. Es ist viel zu billig, einfach zu sagen, dass die Welt besser werden muss. Dem kann man sich nicht verschließen; das ist völlig richtig. Aber was heißt „deutlich besser“? Meinen Sie das Fünffache, Zehnfache oder Zwanzigfache? Bei einer deutlichen Erhöhung auf ein existenzsicherndes Niveau, zum Beispiel um das Zehnfache, gäbe es das Problem, das Herr Schaaf angesprochen hat. Was wäre dann beispielsweise mit den Geringverdienern? Müsste man das nicht auch auf sie beziehen? Es gibt viele Folgeeffekte. Sie sagen auch nicht, wie Ihre Forderungen finanziert und umgesetzt werden sollen. Es fehlt also noch einiges. Ähnlich verhält es sich mit dem Gesamtproblem der Altersarmut. Auch das ist nur eine Teilgruppe. Man braucht aber ein Gesamtkonzept. Dazu haben Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag ein paar Stichpunkte genannt, aber das ist noch ein bisschen wenig. Sie müssen mehr leisten. Für unsere Fraktion kann ich versprechen, dass wir ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut vorlegen werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, etwas machen zu wollen. Der Satz, der vorgelesen wurde, strotzt allerdings vor Widersprüchen. Es wird eigentlich nicht ganz klar, was dabei herauskommen soll. Es wird nicht deutlich, dass Sie eine existenzsichernde Rente haben wollen. Da steht etwas von betrieblicher und privater Alterssicherung, die irgendwie besser auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Es soll weiterhin eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung geben. Diesem Satz zufolge handelt es sich also eher um eine Grundsicherung de luxe als um eine existenzsichernde Rente. Wir dagegen streben ebendiese an. Wir werden, wie gesagt, ein Konzept dazu vorlegen. Ich bin auf das Konzept der Regierung und auf das Konzept der Linken gespannt. Vielleicht kommt sogar noch von der SPD ein Gesamtkonzept zum Thema Altersarmut. Ich finde allerdings, dass man sich diese Ein-Satz-Anträge, die die Linke manchmal einbringt, eigentlich sparen kann. Ziehen Sie den Antrag am besten einfach zurück. Wenn dann alle Konzepte vorliegen, können wir eine ausführliche Diskussion darüber führen. Herzlichen Dank.