Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren über den Begriff politische Korruption . Vor drei Jahren hätte noch niemand daran gedacht , dass wir im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der alten Bundesregierung über politische Korruption reden .  Ich habe mir einmal angesehen , wie die Italiener den Begriff Korruption definieren : Korruption ist das Verhalten von Personen mit öffentlichen oder privaten Aufgaben , die ihre Pflichten verletzen , um ungerechtfertigte Vorteile , gleich welcher Art , zu erhalten . Diese Definition findet sich in dem Bericht zur 19 . Europäischen Justizministerkonferenz in La Valetta 1994 . . Ich meine , dass man heute mit diesem Begriff arbeiten muss , . um unsere Skandale , um die Skandale der CDU beurteilen zu können . Interessant ist , dass das nur von der CDU anders gesehen wird . Für die CDU gibt es nur das Problem der schwarzen Kassen , die aber für sie kein wirkliches Problem darstellen . In einerArgumentationshilfe , die im März an die Kollegen und Kolleginnen ihrer Fraktion ergangen ist , wird das Problem der schwarzen Kassen auf Null reduziert . Na , dann ist doch alles in Ordnung , oder ? . Geht es dagegen um die Kölner SPD , nimmt die CDU locker das Wort Korruption in den Mund und reklamiert eine bundespolitische Bedeutung . . Evelyn Kenzler 25115 Herr Schmidt tönte öffentlich , der Generalsekretär der SPD , Franz Müntefering , habe gelogen . Herr Stadler hat auch schon auf diesen Punkt aufmerksam gemacht . Gelogen hat aber nachweislich nicht Franz Müntefering , sondern Herr Schmidt . Unter vier Augen , schreibt der Spiegel , habe der Christdemokrat eingeräumt , dass seine Behauptung nicht zutrifft . Herr Schmidt erfüllt damit beste Voraussetzungen für Spitzenpositionen in der CDU . Er besitzt die Fähigkeit , die Öffentlichkeit zu belügen wie Herr Schäuble , . und er ist eine Marionette von Helmut Kohl , . die vor Sitzungen des Untersuchungsausschusses auf dessen Schoß saß , um Instruktionen zu erhalten , statt den Spendensumpf konstruktiv aufzuhellen . . Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit , Herr Schmidt , dass die Kölner Spendenaffäre vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen . Wir haben die Aufklärung ohne Ansehen der Person durchgeführt . Wir waren nicht destruktiv passiv ; wir haben nicht verweigert und sabotiert , sondern wir haben sofort mit der Aufklärung begonnen und auch vor dem schlimmen Ergebnis in Köln dieAugen nicht verschlossen . . Wir haben in unserem Bericht nichts beschönigt und nichts weggelassen , sondern wir haben unsere Ergebnisse offen auf den Tisch gelegt . . Zu dem Beitrag von Frau Kenzler möchte ich noch anmerken : Wir haben alle Ergebnisse , die uns zu diesem Zeitpunkt bekannt waren , auf den Tisch gelegt . . Über das , was zurzeit in der Presse zu lesen ist , haben wir keine anderen Erkenntnisse . Aber zum Zeitpunkt unseres Berichts haben wir alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Erkenntnisse vorgelegt . Man darf keine Partei für die Verfehlung Einzelner in Haftung nehmen . Aber man darf und muss die Parteien und insbesondere ihre Spitzen dafür in Haftung nehmen , wie sie mit diesen Leuten und mit den Affären insgesamt umgeht . . Warum hat sich eigentlich in der CDU niemand betrogen gefühlt , als klar wurde , dass erhebliche Geldsummen an der Verfügungsgewalt der Partei vorbeigeflossen sind , und zwar nicht nur vereinzelt , sondern systematisch und über mehrere Jahrzehnte ? Hat die CDU nicht gemerkt , dass Helmut Kohl die demokratischen Strukturen ihrer Partei ausgehebelt hat ? Die Ära Kohl war eine Ära , in der gelegentlich mehr Demokratie gespielt denn gelebt , geschweige denn vorgelebt wurde . 25 Jahre lang herrschte in der CDU ein Machtpolitiker , für den galt : Erst ich , dann die Partei , die bin ich , dann das Land , das bin ich auch . Bis auf Heiner Geißler haben alle führenden Leute in der CDU so getan , als ob sie von den schwarzen Kassen nichts gewusst hätten . Man muss sich das einmal vorstellen : Ein ehemaliger Bundeskanzler beruft sich auf das Wort gegenüber einigen wenigen , auf das Ehrenwort , um den Wortbruch gegenüber Millionen von Menschen zu rechtfertigen .  Helmut Kohl hat das gesamte deutsche Volk hinters Licht geführt und die CDU zuckt mit den Achseln . Das war's . Empörung ? _ Keine . Konsequenzen ? _ Keine . Die Folge : Helmut Kohl musste keine neuen Einsichten gewinnen , konnte stur bleiben und damit verhindern , dass Verfassung und Gesetz wenigstens im Nachhinein Genüge getan wird . Meine Damen und Herren von der CDU , Sie tragen dafür die Verantwortung . . Es geht in den so genannten Parteispendenaffären nicht nur um viel Geld , nicht nur um ungeklärte Summen und ihre ungeklärten Zwecke , es geht auch um die Verantwortung des Politikers in einem demokratischen Rechtsstaat . Die CDU lässt zu , dass die Eigenmächtigkeit eines Machtgierigen über Verfassung und Gesetz triumphieren darf . Helmut Kohl ist die Personifizierung der Respektlosigkeit vor der Verfassung . . Und die CDU feiert ihn . Das ist ein gutes Beispiel dafür , wie man es nicht machen sollte , wie man es nicht machen darf . . Zwischen dem Spendenskandal in Köln und den CDU-Skandalen _ wir reden ja nicht nur von einem , Sie wissen , wie viele Ermittlungsverfahren es gibt _ liegen Welten . Helmut Kohl war der mächtigste Mann der Bundesrepublik , er war Bundeskanzler und Bundesvorsitzender seiner Partei , als er Millionen am Gesetz vorbeischmuggelte . . _ Ich möchte bei der Wahrheit bleiben , Herr Schmidt . . Frank Hofmann  25116 Bei der Kölner Affäre hat ein Gernegroß das Gleiche im Miniformat getan . Das ist der Unterschied . . Die Leute , die die Kölner Affäre zu verantworten haben , dürfen in der SPD nicht mehr repräsentieren , nicht im Großen , nicht im Kleinen . . Die Austritte der Verantwortlichen aus der Partei waren folgerichtig und sind von uns gewollt . Für Leute , die sich an ungesetzlichen Machenschaften beteiligen , ist in der SPD kein Platz . . In der CDU darf Helmut Kohl unter großem Beifall von Delegierten Wahlkampf machen . Das ist der Unterschied . . Die SPD bringt die Verantwortlichen auch mit juristischen Mitteln dazu , fürAufklärung zu sorgen . In der CDU wird der fortwährende Gesetzesbrecher Helmut Kohl immer noch hofiert , getragen von der CDU , . getragen von der CSU und insbesondere von den Leuten , die wortreich die Aufklärung beschworen haben . Das ist der Unterschied . . Bei der CDU wird die Wahrheit gebogen , bis sie passt . Was übrig bleibt und stört , wird geschreddert _ wie die Akten im Kanzleramt . Mir kam es darauf an , zu denAkten im Kanzleramt auch etwas zu sagen , weil ich Herrn Stadler vorhin zugehört habe und ihm nur zustimmen kann . Wer das Schreddern der Akten im Kanzleramt dann feststellt , der ehemalige Bundestagsvizepräsident Herr Hirsch , wird diskreditiert . . So ist die CDU , dass sie einen Mann diskreditiert , der feststellt , dass dort Akten fehlen . Ich finde das wirklich unmöglich . . Meine Damen und Herren , im Untersuchungsausschuss war von Herrn von Brauchitsch zu hören _ der hat das auch öffentlich geäußert _ , Herr Kohl habe Generalsekretäre gehabt , die exakt gewusst hätten , dass Geld an den öffentlichen Kassen vorbeigegangen sei . Zu den Generalsekretären zählen Herr Geißler , Herr Rühe , Herr Hintze und Frau Merkel . Nur Herr Geißler hat es zugegeben . Und wusste auch Herr Schäuble , dass es schwarze Kassen gab ? _ Natürlich , Herr Schäuble hat 1982 die schwarze Fraktionskasse genutzt , um Helmut Kohl mit Millionen in bar zu dienen . 1997 war er wieder verantwortlich dafür , dass 1 ,14 Millionen aus den schwarzen Fraktionskassen in bar an Helmut Kohl geflossen sind . . Er hat auch im Zusammenhang mit dem Flick-Ausschuss den Zeugen von Brauchitsch aufgesucht , um ihn darüber aufzuklären , dass man sich ja im Einzelnen nicht erinnern muss . Herrn Stoiber und Frau Merkel ist bekannt , dass Herr Schäuble am 2 . Dezember 1999 die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag in seiner Das war's-Rede belogen hat . Was hat so jemand eigentlich im so genannten Kompetenzteam von Herrn Stoiber zu suchen ? . Trotz Verfassungsbruch , Aktenvernichtung und Geldwäsche über Schwarzkonten in der Schweiz und in Liechtenstein ist die CDU nicht an der Wahrheit interessiert . Nichts , aber auch gar nichts ist von dem übrig geblieben , was Friedbert Pflüger gesagt hat : Wir können nicht Schwarzfahrer bestrafen und Schwarzkonten zum Kavaliersdelikt erklären . Deshalb :Auch wenn es nervt und schwer fällt , die Wahrheit muss auf den Tisch . . Der Politikstil der heutigen Union ist anders . Die Wahrheit ist nicht auf dem Tisch . Stattdessen versöhnt sich Frau Merkel auf dem letzten CDU-Parteitag öffentlich mit Helmut Kohl . Warum versöhnt sie sich mit einem Mann , der die CDU in ihre größte Vertrauens- und Finanzkrise gestürzt hat und der sein Verhalten nicht bereut ? . Warum versöhnt sie sich mit einem Mann , der die Namen seiner angeblichen Spender nicht nennen will ? Warum versöhnt sie sich mit einem Mann , der die Herkunft von zig Millionen nicht preisgibt ? Die CDU-Vorsitzende Merkel hat noch vor zwei Jahren eine neue CDU gefordert und Helmut Kohl nahe gelegt , sich aus der Politik zu verabschieden . Nun ist er in den Schoß seiner Partei zurückgekehrt . Wie kommt Frau Merkel jetzt dazu , Helmut Kohl dort zu begrüßen , wo sie ihn eigentlich nie mehr sehen wollte ? Damit steht fest : Die einst von Frau Merkel propagierte neue CDU gibt es nicht . . Frank Hofmann  25117 Frau Merkel hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 5 . Februar 2000 gesagt : Kohl hat immer versucht , alles auszureizen , was er an Erpressungspotenzial gegen andere hat . . Frau Merkel hat sich in die Abhängigkeit von Helmut Kohl begeben , als ihre Generalsekretäre in MecklenburgVorpommern aus Kohls schwarzen Kassen mit finanziert wurden . Frau Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat aus der anrüchigen Ehlerding-Spende 900 000 DM kassiert . Man muss sich fragen , ob Ihr Exparteivorsitzender sein Erpressungspotenzial nicht nur Herrn Schäuble gegenüber , sondern auch Frau Merkel gegenüber eingesetzt hat . Ich warte gespannt darauf , was passieren wird , wenn neues Schwarzgeld auftaucht . 1 Million von Kiep ist ja schon wieder aufgetaucht . . Wie wird die CDU und vor allen Dingen Frau Merkel damit umgehen ? Wird dann zuerst Helmut Kohl oder Herr Thierse informiert werden ? Ich glaube , Frau Merkel hat in Frankfurt ihr politisches Schicksal an das von Helmut Kohl geknüpft . Ich habe die Hoffnung aufgegeben , dass sich die CDU ändert . Die Union beweist Tag für Tag , dass sie zu einer kritischen Selbstreinigung nicht fähig ist . Danke . .