Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich wäre gern zuerst auf den Beitrag von Frau Hartenstein eingegangen , aber sie ist leider nicht mehr anwesend . . Ich werde das vielleicht auf verschiedenen Wegen einmal nachholen . Lassen Sie mich dann zuerst auf die Anfrage der SPD eingehen . Sie schreiben in der Einleitung , die Bundesrepublik Deutschland habe bisher keine Vorreiterrolle für einen ökologischen Strukturwandel eingenommen . . Allein diese Aussage , meine Damen und Herren , veranlaßt mich zu fragen : Wer hat denn Ihrer Meinung nach bisher diese Vorreiterrolle inne ? Wer , wenn nicht Deutschland , die Niederlande und Dänemark , streitet denn für ein hohes Niveau in der EG beim Umweltund Verbraucherschutz ? Wir sollten der Bundesregierung hierfür ausdrücklich danken und sie ermuntern , daß sie dies auch weiter tut . . Die 66 Fragen der SPD führen eigentlich nur zu einer uns schon lange bekannten Erkenntnis : Die mit dem EG-Binnenmarkt verbundene Harmonisierung bringt nicht nur Vorteile , sondern auch das Risiko , daß unser hoher Standard beim Schutz von Umwelt und Verbrauchern nicht in jedem Fall gehalten werden kann . Fatal an dieser Frageaktion ist , daß wiederum nur die negativen Auswirkungen des europäischen Zusammenwachsens in den Vordergrund gestellt werden . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich , daß unsere Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der EG aufbaut . Natürlich wird der EG-Binnenmarkt ein enormes Verkehrswachstum zur Folge haben . Natürlich müssen wir versuchen , Zusatzstoffe in Lebensmitteln , die wir aus gutem Grunde verboten haben , von unserem Markt fernzuhalten . Natürlich wird es mühsam sein , alle von uns verbotenen Pestizide im gesamten Bereich der EG vom Markt zu nehmen . Aber reden wir doch auch einmal von den positiven Entwicklungen . Bei der Begrenzung der Schadstoffe von PKWs haben wir in der EG enorme Fortschritte erzielt . Auf Initiative der Bundesregierung gelten ab diesem Jahr in der ganzen Europäischen Gemeinschaft Standards , die den derzeit in den USA gestellten Anforderungen entsprechen . Die zweite Stufe ab 1996 wird die Kohlenwasserstoff- und Stickoxidemissionen um 56 % senken . Über die Ziele für die dritte Stufe ab 1999 wird derzeit _ das wissen auch Sie _ auf der Grundlage eines deutschen Vorschlags verhandelt . . _ Ab 1999 , dritte Stufe . Über eine Flottenverbrauchsregelung wird auf Expertenebene verhandelt . Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs ist unabdingbar für die Senkung der CO2-Emissionen . Bei den Chemikalien wird eine Altstoffverordnung , die im wesentlichen auf deutschen Vorschlägen beruht , in Kürze unmittelbar geltendes Recht in allen EG-Mitgliedsstaaten . 13034 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Marita Sehn Bei der Schadstoffbegrenzung aus Großfeuerungsanlagen schlägt die Kommission den bereits in der 17 . BImschVO in Deutschland festgelegten Grenzwert von 0 ,1 ng für Dioxine und Furane vor . Auf deutsches Drängen wurde der Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von FCKW in der gesamten EG auf das Jahr 1996 vorgezogen . Ja , meine Damen und Herren , diese Beispiele sind auch Ihnen nicht unbekannt . Auch Sie wissen , daß es noch weitere positive Entwicklungen im Bereich des Umweltschutzes , nicht zuletzt auch auf Drängen der Bundesregierung , in der EG gibt . In diesem Zusammenhang muß die Sprache auf einen für uns Parlamentarier wich tigen Punkt kommen : Die Einbeziehung des Parlaments in diese wichtigen Entscheidungsprozesse muß verbessert werden . . EG-Politik ist nicht mehr nur Außenpolitik , sondern auch Innenpolitik . . Die Bundesregierung muß sich daher für eine stärkere Beteiligung des Bundestages öffnen . . Wir brauchen ein Frühwarnsystem für Vorhaben und Verhandlungen der EG-Kommission . Die Bundesregierung muß das Parlament früher informieren ; parlamentarische Einflußnahme darf nicht als lästiger Störfaktor bei Regierungsverhandlungen in Brüssel angesehen werden . . Etwas ist falsch , wenn die Abgeordneten von Verbänden Informationen über Vorhaben der EG-Kommission und entsprechende Verhandlungen erhalten , die Bundesregierung sich aber darüber ausschweigt . Letztlich müssen die Rechte des Europäischen Parlaments ausgebaut werden . . Mit dem Vertrag von Maastricht werden diese Beteiligungsrechte ausgebaut . Ziel ist aber die volle Entscheidungsbefugnis des Europäischen Parlamentes . Dies muß ein Schwerpunkt bei den zukünftigen Revisionsverhandlungen werden . . Das Subsidiaritätsprinzip ist wichtig gegen zentralistische Überreglementierungen . Es darf aber nicht zum Vorwand genommen werden , um Umweltrichtlinien und Verordnungen , die für einige Mitgliedsstaaten unliebsam sind , zurückzunehmen . . Wenn Großbritannien z . B . unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip die Rücknahme der Kläranlagenrichtlinie fordert , so ist dies angesichts der extremen Unterschiede allein in der EG unerträglich . Die Grade des Anschlusses an die biologische Abwasserbehandlung liegen zwischen 1 ,5 % und 92 % bei uns . Die Bundesregierung muß diese Entwicklung sehr sorgfältig beobachten und dem Parlament frühzeitig berichten . Das Fünfte EG-Umwelt-Aktionsprogramm wird von der FDP grundsätzlich positiv bewertet . Ein ganz wichtiges und neues Element sind die Bemühungen , den Vollzug des EG-Rechts zu verbessern . Es ist Augenwischerei , sich auf Umweltregeln zu berufen , wenn diese wenigstens teilweise nur unzureichend umgesetzt werden . Dadurch werden Wettbewerbsbedingungen in Europa verfälscht . Als Beispiel möchte ich hier nur die unterschiedliche Anwendung des EG-Gentechnikrechts anführen . In Belgien wurden 60 Freilandversuche genehmigt ; dem stehen etwa drei Freilandversuche in der Bundesrepublik gegenüber . . Um so erstaunlicher ist es , daß die EG-Kommission gerade gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Gentechnikrichtlinie eingeleitet hat . Das EG-Recht muß vollzugsfreundlicher werden . Dies können wir nur erreichen erstens durch eine größere Zahl von ökonomischen Instrumenten , um umweltgerechtes Verhalten zum Eigeninteresse zu machen , zweitens durch den Verzicht auf faule Ko mpromisse bei der Ausformulierung von Richtlinien und Verordnungen , die eine unterschiedliche Rechtsanwendung erlauben , und drittens durch die Überprüfung von Richtlinien und Verordnungsentwürfen durch die neu eingerichteten Dialoggruppen vor Verabschiedung . Es ist gut , daß mit den Dialoggruppen aus Vertretern von Politik , Wirtschaft , Umweltverbänden und Verwaltungen endlich Mechanismen eingebaut werden , um das EG-Recht vor Verabschiedung auf seine Auswirkungen , seine Praktikabilität und Vollzugsfreundlichkeit zu überprüfen . Dem Netz aus Vertretern der nationalen Behörden und der EG-Kommission kommt dabei eine besondere Bedeutung zu . Sie müssen unterschiedliche Rechtsanwendungen ermitteln und für Angleichung sorgen . Warum werden solche Institutionen erst jetzt geschaffen ? Wegen der unterschiedlichen Staats- , Verwaltungs- und Rechtsstrukturen der EG-Mitgliedstaaten hätten die Dialoggruppen schon von Anbeginn installiert sein müssen . . Ein trauriges Kapitel darf nicht unerwähnt bleiben . Es ist ein Skandal , daß wegen der immer noch ausstehenden Standortentscheidung die Europäische Umweltagentur mehr als zwei Jahre nach ihrer Gründung die Arbeit noch nicht aufnehmen kann . . Nach Lösung der Frage des Sitzes des Europäischen Parlamentes durch die Regierungschefs in Edinburgh wäre der Weg frei gewesen , auch in den übrigen Sitzfragen zu entscheiden . Die Bundesregierung ist aufgefordert , endlich für eine Entscheidung einzutreten . . Dabei muß auch über eine Erweiterung der Kompetenz der Umweltagentur geredet werden . Die drängendste Entscheidung der EG-Umweltpolitik ist aus meiner Sicht das Konzept über die Verringerung der CO2-Emissionen . . Dabei ist zentraler Punkt die Einführung einer kombinierten CO2/Energie-Steuer , und zwar EG-weit . . Die Bedingung des Mitziehens von USA und Japan darf nicht länger _ es tut mir leid , Herr Feige , daß Sie nicht klatschen können , aber vielleicht nachher _ ein Hinderungsgrund sein . . Nachdem sich die USA unter der neuen Adminis tration von Clinton und Gore einer aktiven Klimaschutzpolitik zuwenden und dabei auch eine Energiesteuer einführen wollen , darf Europa nicht zurückbleiben . . _ Wir wollen ja die CO2-Emissionen begrenzen , Herr Müller . Wir wissen schon , was wir wollen .  _ Ich weiß , daß Sie gern die Kohle ausnehmen wollen ; das ist gar keine Frage . . _ Es ist ja gut ! Wir sollten uns vielleicht am Rande des Plenums noch einmal darüber unterhalten . . Zu dem Konzept zur Verringerung der CO2-Emissionen gehört auch die Anhebung der Mindestsätze für die Mineralölsteuer . Dies ist notwendig , um Preissignale für die Entwicklung verbrauchsärmerer Fahrzeuge und zur Änderung des Verkehrsverhaltens zu setzen . . Dies wäre auch ein Beitrag , die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen etwas auszugleichen . Lassen Sie mich zum Schluß meiner Rede noch kurz auf Ihren Antrag zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft eingehen . Ich kann dazu nur sagen : im wesentlichen nichts Neues ! Daß Sie auch dieses Programm zum Anlaß nehmen , den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern , . verwundert nicht . Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf _ Herr Feige , es war falsch , daß Sie applaudiert haben ; Sie haben nicht abgewartet _ , daß die Energiekonsensgespräche doch noch bei dem einen oder anderen Ihrer Partei zu der Einsicht führen , daß dies bei gleichzeitiger Reduktion der CO2-Emissionen auch bei Ausschöpfung aller Energiesparpotentiale der Quadratur des Kreises gleichkommt . Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Ihrer Forderung , den Individualverkehr zu einem großen Teil auf den ÖPNV und die Schiene zu verlagern . Dies ist natürlich eine unterstützenswerte Forderung . Aber warum beginnen denn nicht alle , die dies forde rn , zuerst einmal bei sich selber ? . Ich denke schon , daß es besonders wichtig ist , H andlungen , die man von anderen fordert , zunächst auch einmal selber zu leben . . _ Nur so , Frau Blunck , kann Überzeugungsarbeit , die so dringend notwendig ist , geleistet werden . Frau Hartenstein , ich möchte noch kurz auf das eingehen , was Sie gesagt haben , nämlich daß das Verhältnis zwischen Wachstum und Umwelt neu überdacht werden muß . Ich denke das auch . Aber ich glaube , wir , gerade wir in der Bundesrepublik , können da relativ gut reden , und wir haben auch gut reden . Ich denke , man kann Umweltpolitik nur dann betreiben , wenn auch ein gewisses Kapital dahintersteckt .  Leider gibt es sehr viele Länder , die andere Probleme haben . Als wir letztes Jahr in Rio waren _ Frau Ganseforth war dabei _ , haben wir mit Leuten aus der Sowjetunion geredet , auch mit Leuten aus Indien und Malaysia . Diese Menschen haben andere Sorgen als wir . Sie hätten gern unsere Sorgen , und ich glaube , das dürfen wir nicht außer acht lassen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .