Partei: SPD
Zweifelsohne ist die Sicherheitslage in Afghanistan alles andere als zufriedenstellend . Zwar seien Fortschritte im Norden und Westen des Landes klar erkennbar , so der Außenminister nach einem Besuch im Juli 2008 in Afghanistan , allerdings könne nicht verschwiegen werden , dass sich die Sicherheitslage sogar verschlechtert habe . Dem muss Rechnung getragen werden . Allerdings kann zum Beispiel subsidiärer Schutz nach § 60 Abs . 2 bis 7 AufenthG immer nur nach einer Einzelfallprüfung erteilt werden und nicht generell . Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Aussetzung der Abschiebung einer Bevölkerungsgruppe nur dann möglich , wenn man die Bevölkerungsgruppe generell sehenden Auges in den Tod treiben würde . Davon gehen die Gerichte bezüglich Afghanistans jedoch zurzeit nicht aus . Bei der Einzelfallprüfung muss stets eine extreme Gefahr vorliegen . In Anbetracht der derzeitigen Lage in Afghanistan bejaht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  eine solche extreme Gefahr in der Regel für besonders gefährdete Personengruppen wie alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern , kranke und alte Menschen . Insofern ist das , was der vorliegende Antrag fordert , bereits herrschende Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . Auch die geltende Beschlusslage der Innenministerkonferenz zu Rückführungen nach Afghanistan sieht eine differenzierte Vorgehungsweise vor , wobei Straftäter und alleinstehende junge Männer , die sich noch nicht länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten , vorrangig abgeschoben werden sollen . Im Jahr 2008 hat das BAMF insgesamt 3 765 Widerrufsprüfungsverfahren bei Afghanistanflüchtlingen eingeleitet . Diese relativ hohe Zahl erklärt sich aus der Verpflichtung des Amtes , gemäß § 73 Abs . 2 a AsylVfG nach drei Jahren bei einer positiven Entscheidung das weitere Vorliegen der schutzbegründenden Voraussetzungen zu überprüfen und daraufhin eine Mitteilung an die Ausländerbehörde zu machen , und nicht etwa daraus , dass das BAMF der Meinung war , bezüglich Afghanistan habe sich die Situation entschärft . Das Gegenteil ist der Fall , wie man am Ausgang der Überprüfungsverfahren erkennen kann : In lediglich 204 Fällen erfolgte ein Widerruf . In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle , nämlich bei 3 561 Personen - das sind etwa 95 Prozent - war dies nicht der Fall . Es ist mithin nicht zu erkennen , dass das BAMF hier einer Ermahnung und des Hinweises auf die prekäre Lage in Afghanistan bedarf . Im Regelfall werden zudem die Personen , bei denen nach Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft bzw . des subsidiären Schutzes kein Widerruf erfolgt ist , nun eine Niederlassungserlaubnis erhalten können . Von den 560 im vergangenen Jahr in der Zeit von Januar bis November 2008 gestellten Erstanträgen von Flüchtlingen aus Afghanistan wurden bis jetzt 5 Personen als Asylberechtigte anerkannt , 70 Personen erhielten den Flüchtlingsstatus nach der GFK gemäß § 60 Abs . 1 AufenthG , und 86 Personen erhielten Abschiebeschutz . In 135 Fällen kam es zu einer sonstigen Erledigung des Verfahrens ; in lediglich 56 Fällen kam es zu einer Ablehnung . Auch diese Zahlen belegen , dass das BAMF mit Flüchtlingen aus Afghanistan durchaus verantwortungsbewusst und mit Augenmaß vorgeht . Soweit also die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in dem Antrag angesprochen ist - und damit die unmittelbare Zuständigkeit des Bundesministers des Inneren - , wird dem Anliegen der Antragsteller weitestgehend entsprochen . Im Übrigen muss ich leider empfehlen , den Antrag abzulehnen , denn mehr als die oben dargestellte differenzierte Behandlung durch die Länderinnenminister - vergleiche auch ihre Beschlusslage auf den Innenministerkonferenzen - ist von dort nicht erreichbar .