Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Runde Geburtstage _ das zeigt diese Debatte _ verleiten zu Rückblicken . Manch einen verleiten sie auch zu einem nochmaligen Schlagen vergangener Schlachten , wie man an den Beiträgen der Kollegen Rühe bis Glos in bezug auf Wiederbewaffnung und NATO-Doppelbeschluß sehen konnte . . Ich möchte hier einen Aspekt ansprechen , Herr Glos , der uns vielleicht auch in der Erinnerung etwas näher zusammenbringt . . In Deutschland muß ja der Blick auf die besondere Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft für den deutschen Weg in die westliche Staatengemeinschaft fallen . Elf Jahre nach dem Krieg holte der Eintritt in die NATO die Bundesrepublik von der Strafbank weg , machte sie vom Angeklagten zum Partner . Aber da hatte der Kalte Krieg schon begonnen . Die DDR wurde Partner des anderen Bündnisses , das wir Warschauer Pakt nannten . Und für 33 Jahre lief die waffenstarrende Systemgrenze mitten durch Deutschland . Mauer und Stacheldraht wurden zum Synonym des deutschen Schicksals in der Nachkriegszeit , für viele einzelne Menschen wurden sie zum Verhängnis . Ich behaupte : Für kein anderes NATO-Land hatte die Bündnismitgliedschaft eine solche prägende Bedeutung wie für Deutschland . Man kann sagen : Unsere Integration in die westliche Allianz war für die ganze deutsche Nachkriegsgeschichte konstitutiv und existentiell : konstitutiv im Sinne unserer Rückkehr in eine westliche Interessen- und Wertegemeinschaft nach den Verbrechen der Nazi-Zeit und der Ausgrenzung als Folge davon , existentiell als einzige Quelle von Sicherheit in unserer Position als Frontstaat an der Grenze zweier antagonistischer Systeme . Weil wir über die NATO Reintegration gewonnen haben , besteht bei uns ein besonderes Verständnis für die Transformationsstaaten in Ost- und in Südosteuropa , die heute ihren Wunsch und ihr Drängen nach Mitgliedschaft in der Allianz als Chance zur Integration in Europa verstehen . Unsere eigene geschichtliche Erfahrung auf beiden Seiten der heute verschwundenen Systemgrenze macht uns sensibel , gibt uns eine besondere Verantwortung , wenn es um den Erweiterungsprozeß der NATO geht . Als das Bündnis im Juli 1997 hierzu Entscheidungen zu treffen hatte , wurde die SPD-Bundestagsfraktion dieser Verantwortung gerecht , indem sie eine Entschließung vorlegte , die drei Stichworte hervorhob : Vermeidung neuer Grenzen in Europa , Partnerschaft mit Ruß- land und Fortsetzung des Abrüstungsprozesses . Diese Positionsbestimmung hat bis heute nichts an Aktualität verloren . . Bei dem Erweiterungsprozeß des Bündnisses , der jetzt mit der Aufnahme von drei neuen Mitgliedern begonnen hat , bleibt die Vermeidung neuer Grenzlinien quer durch Europa die vordringlichste Aufgabe . Wir unterstützen insofern das Konzept , das wir im GipfelDokument von Washington erwarten , nachdem die Allianz für die neuen Mitglieder offenbleibt , aber sich jetzt nicht bereits auf eine zweite oder dritte Runde festlegt . Diese Behutsamkeit ist klug . Sie vermeidet Rückstellungseffekte und Ausgrenzungsgefühle . Wir gewinnen damit Zeit . Diese müssen wir aktiv nutzen , um ein Gesamtkonzept für Sicherheit und Stabilität in Europa zu entwickeln , in das der Erweiterungsprozeß der Allianz eingebaut ist , und Strategien , wie an den Außengrenzen des Bündnisses als Integrationsraum trennende Grenzen zu vermeiden sind . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Zwischen Polen und der Ukraine läuft heute die Grenze zwischen NATO und Nicht-NATO . Morgen wird dort die Grenze zwischen EU und Nicht-EU laufen , und damit werden in Polen die Regeln des Schengener Abkommens gelten . Die Grenze zwischen Polen und der Ukraine ist heute aber auch eine Brücke für den Austausch von Menschen und Waren , von grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen , aber auch von politischen Ideen und von Kulturen . Diese Grenze _ und es gibt viele ähnliche Grenzen in Osteuropa und in Südosteuropa _ darf nicht hermetisch werden . Die Brückenfunktion muß erhalten bleiben . . Die Behutsamkeit des Erweiterungsprozesses gibt uns und den zahlreichen neuen Kandidaten auch die Chance , von jetzt zu sammelnden Erfahrungen zu profitieren . Vor wenigen Wochen haben wir Polen , Tschechien und Ungarn in das Bündnis aufgenommen . Wir hätten uns gewünscht , daß unsere neuen Partner nicht als erstes in die bisher schwerste Bewährungsprobe des Bündnisses geraten , die sich mit dem Namen Kosovo verbindet . Ich möchte hier unsere Anerkennung und unseren Dank dafür zum Ausdruck bringen , wie die drei neuen Partner diese Bewährungsprobe im Moment bestehen . . Namentlich möchte ich Ungarn erwähnen , das einzige NATO-Land mit einer direkten Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien , ein Land , das sich Sorgen machen muß um 350 000 Landsleute jenseits der Grenze , in der Vojvodina , wo heute Bomben einschlagen . Wieviel näher , wieviel existentieller ist der furchtbare Konflikt in diesem Donauland , dieser Konflikt , der doch schon bei uns zahlreiche Risse in der öffentlichen Meinung , in den Parteien , ja , in den einzelnen Menschen selbst erzeugt ! Wir haben eine Bringschuld an Solidarität gerade gegenüber diesem Land , das eine so positive Rolle _ dies ist heute vom Bundeskanzler noch einmal gewürdigt worden _ bei dem deutschen Einigungsprozeß gespielt hat , nun unversehens Nachbar eines schrecklichen Geschehens wird und die Verantwortung doch voll trägt . Ich möchte diese Solidarität _ ich hoffe , im Namen des ganzen Hauses _ hier im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen . . Bezüglich des Kosovo-Konflikts haben wir unseren Respekt noch für einen anderen Nachbarn im Osten auszudrücken _ das ist auch in der Debatte in der letzten Woche geschehen _ , nämlich für die Russische Föderation . Wir wissen , Moskau lehnt die Luftangriffe auf Serbien ab , verhält sich jedoch besonnen und macht politische Vermittlungsversuche , auf die sich viele Hoffnungen gründen . Das ist nicht selbstverständlich ; denn wir kennen Rußlands Probleme hinsichtlich der Osterweiterung der NATO . Zu den guten Erfahrungen , die wir in diesen Tagen machen , zählen wir den Erfolg der NATO-RußlandGrundakte vom 27 . Mai 1997 und ihre Umsetzung . Gerhard Schröder hat es schon gesagt : Der ständige NATO-Rußland-Rat hat sich bewährt . Ich erinnere an die letzte Irak-Krise . In einer Zeit , wo Moskau die Botschafter aus Washington und London abzog , ist die Alltagsarbeit in dem ständigen NATO-Rußland-Rat fortgesetzt worden . Das ist ein guter Weg . Ich möchte das in diesem Satz zusammenfassen : Zur Zukunft der NATO gehört unverzichtbar die Partnerschaft mit Rußland und deren weiterer Ausbau . . Das erwarten wir auch von den Dokumenten des bevorstehenden NATO-Gipfels . Meine Kolleginnen und Kollegen , in der Grundakte wurden auch Zusagen zur Abrüstung gemacht , namentlich zur konventionellen Abrüstung , zur Anpassung des KSE-Vertrages . Das war ein schwieriger Prozeß . Ich bin sehr froh , daß es gelungen ist , daß trotz dieser Schwierigkeiten noch rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel ein Kompromiß zustande kam , ein Erfolg der KSE . . Das war möglich auf der Basis von konstruktiven deutschen Beiträgen . Ich möchte hier einen Namen nennen . In diesen Tagen verabschiedet sich der langjährige deutsche Chefabrüster , Botschafter Rüdiger Hartmann , aus seinem politischen Leben im Dienste der Bundesrepublik . Sein Name ist eng mit diesem Erfolg verbunden . Ich möchte ihm von dieser Stelle aus herzlich für seine Arbeit danken . . Der Abrüstungsprozeß muß auf anderen Gebieten weitergehen . Es ist trotz mehrerer großer Abrüstungsverträge noch nicht überall der Weg begonnen worden , sie auch umzusetzen . Es gibt noch immer viel zu viele Atomwaffen auf diesem Planeten . Es ist noch nicht gelungen , ihre weitere Verbreitung mit allen damit verbundenen Gefahren aufzuhalten . Ob Nonproliferation , wie es genannt wird , eine Chance bekommt , hängt auch davon ab , wie überzeugend die offiziellen Atomstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkommen und welche Rolle das westliche Bündnis den Atomwaffen zumißt . Hier ist die NATO-Strategie gefragt . Es gibt bei uns eine Sorge : Wenn wir sagen , wir brauchen Atomwaffen auch , um Angriffe mit nichtatomaren Waffen abzuwehren , dann stellt sich die Frage , wie wir anderen Ländern erklären und sie davon überzeugen können , daß sie keine Atomwaffen brauchen . Hier gibt es ein Überzeugungsproblem im Hinblick auf das Ziel der Nichtverbreitung . Dieses Problem müssen wir lösen . Deshalb haben wir Bedarf an Diskussionen über die künftige Strategie der Allianz angemeldet . Es ist erfreulich , daß zu diesem Thema jetzt sehr vorsichtige Formulierungen in das Strategiepapier der Allianz aufgenommen wurden . Es ist noch erfreulicher , daß in dem Gipfeldokument _ wir begrüßen das _ ein Auftrag zur Prüfung genau des Aspekts , der in der Öffentlichkeit first use genannt wird , enthalten sein wird . Das ist wichtig ; denn wenn die Strategie der Nichtverbreitung scheitert , dann werden wir vor neuen Rüstungswettläufen stehen . Diese wollen wir alle nicht . . Zusammenfassend möchte ich hier erklären : Wir sind uns der Bedeutung der NATO für den politischen Weg Deutschlands nach dem Krieg und für seine europäische Reintegration bewußt . Wir sind aus inhaltlicher Überzeugung verläßliche Partner im Bündnis . Wir sehen eine gute Zukunft für das westliche Bündnis , einschließlich einer breiten öffentlichen Akzeptanz , wenn es gelingt , die von mir genannten drei Rahmenbedingungen und Begleitstrategien zu stärken . Ich fasse sie zusammen : Sie heißen Einbindung in ein europäisches Gesamtkonzept von Sicherheit und Stabilität , mit dem neue Grenzlinien quer durch Europa vermieden werden und mit dem unsere Fähigkeit zur präventiven Friedenspolitik und zur Konfliktprävention verstärkt wird . Der zweite Aspekt betrifft den Ausbau der Partnerschaft mit der Russischen Föderation und auch mit der Ukraine . Der dritte Aspekt betrifft schließlich die Fortsetzung der Abrüstungspolitik mit neuen Anstrengungen und Initiativen , mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen im Zentrum . Wir freuen uns , daß diese Elemente in den Formulierungen der neuen NATO-Strategie und in anderen Gipfeldokumenten in angemessener Weise zum Ausdruck kommen werden . Das wissen wir heute schon . Das ist ein Erfolg von stiller , aber engagierter Diplomatie zur Vorbereitung des Gipfels . Auch hier gab es zahlreiche engagierte deutsche Beiträge . Auch für diese Arbeit haben wir hier zu danken . .