Partei: SPD
Nein , ich möchte gern im Zusammenhang vortragen . Meine Damen und Herren , man muss das Bild differenziert analysieren . Das , was grobschlächtig immer mit dem schönen Bild der Schere zwischen Ost und West Günter Nooke 16590 beschrieben wird , wird der differenzierten Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht gerecht . Auf der einen Seite hat das Wachstum im verarbeitenden Gewerbe eine ganz erfreuliche Entwicklung genommen . Im letzten Jahr hatten wir bei der Produktion einen Zuwachs von 13 Prozent , völlig anders übrigens als Anfang und Mitte der 90er-Jahre , als Sie herumgelaufen sind und gesagt haben , wir seien im Osten die Wachstumsregion Nummer eins . Damals kam das Wachstum ausschließlich aus der Baubranche . Jetzt ist die Industrie der Wachstumsmotor der neuen Bundesländer geworden mit 13 Prozent Steigerung des Produktionswachstums . . Beim überregionalen Absatz , beim Export , haben wir einen Zuwachs von sage und schreibe 28 Prozent . . Ich erinnere mich noch an das letzte Frühjahr , als Sie von der Opposition hier eine Debatte losgetreten haben : Der Osten würde vom Exportboom abgekoppelt . 28 Prozent Zuwachs innerhalb eines Jahres sind eine stolze Leistung . . Wenn das Ifo-Institut gestern beispielsweise feststellte , die Auslastung der westdeutschen Industrie ist rückläufig , freut mich das nicht . Man sollte sich nicht freuen , wenn im Westen ein Rückgang zu verzeichnen ist . Doch gleichzeitig steht da , der ostdeutschen Industrie gehe es besser . Ich zitiere : Die ostdeutsche Industrie dürfte auch in diesem Jahr die Rolle des Konjunkturmotors übernehmen . Einer Studie zufolge ist die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auch in den internationalen Märkten wirksam geworden . Darüber können wir uns alle freuen , meine Damen und Herren . . Ursache für die unterschiedlichen Wachstumsgeschwindigkeiten ist vor allen Dingen die Situation der ostdeutschen Bauwirtschaft . Da gibt es nichts darum herum zu reden . . Das hat übrigens auch eine förderpolitische Geschichte . Es sind entsprechende Kulissen aufgebaut worden und es gibt schmerzliche Überkapazitäten . . Deswegen finde ich es intellektuell unredlich , so zu tun , als gäbe es diesen strukturellen Anpassungsprozess nicht . Ohne die ostdeutsche Bauwirtschaft haben wir bei den Leistungsparametern der ostdeutschen Branchen ein Wachstum von 3 ,1 Prozent . . Das ist in etwa vergleichbar mit der westdeutschen Situation . Damit wird klar , welche Wirkung die schwierigeAnpassungssituation in der ostdeutschen Baubranche gesamtwirtschaftlich , auch am Arbeitsmarkt , in den neuen Bundesländern hat . Der Strukturwandel ist in vollem Gange . Staatlichkeit kann diesen Anpassungsprozess nicht mit einem besonderen programmatischen Zauberstab auf wenige Jahre verkürzen . Er sollte auch nicht in die Zukunft verschoben werden ; denn das wäre ein Beladen der Zukunft der neuen Bundesländer mit nicht ausgestandenen Problemen der Gegenwart . Auch dazu kann ich nicht raten . Deswegen von meiner Seite noch einmal ein ganz klares Signal : Die Debatte über diesen besonderen Impuls , von dem Sie sich versprechen , damit innerhalb von zwei Jahren westdeutsche Verhältnisse zu erlangen , vernebelt die eigene strukturelle Situation in den neuen Bundesländern . _ Sie können ja nachher dazu noch etwas sagen _ , knüpft an vormundschaftliche Vorstellungen von Politik und Staatlichkeit an , als könne der Staat über solche ökonomischen Entwicklungsprozesse hinwegzaubern , und _ ich finde , auch das sollte man einmal aussprechen _ gefährdet den Wunsch nach und die Dauerhaftigkeit von Solidarität . . Denn es kann nicht nur nach den ostdeutschen Wünschen gehen ; es muss auch nach der Akzeptanz solcher Programme in den alten Bundesländern gehen . Solidarität ist ein Konto , das man nicht nur einseitig überziehen darf , sondern das auch gepflegt werden muss und bei dem man um Akzeptanz , Unterstützung und Hilfe nachsuchen muss . Das ist ein wichtiger Punkt . Deswegen ist dieser Wettlauf um das schwerste Milliardenprogramm für eine solidarische Unterstützung der neuen Bundesländer in den nächsten Jahren schädlich . . Es gibt allen Grund , stolz auf das zu sein , was die Menschen in den letzten Jahren geschaffen haben . Es war richtig , dass wir die bundespolitischen Instrumente der Förderpolitik nach dem Regierungswechsel neu ausgerichtet haben _ der Etat des Bundeswirtschaftsministers und der Forschungsetat von Frau Bulmahn haben eindeutig eine klare Technologieorientierung erfahren _ , dass wir auch regionalpolitisch Maßnahmen ergriffen haben , indem wir dort die Förderkonzepte ausgebaut haben und mit InnoRegio in 25 Modellregionen einen Schritt tun , der in den acht Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht getan worden ist , und dass wir dies mit den zusätzlichen Hilfen aus den UMTS-Lizenzeinnahmen noch verstärken und dadurch in den nächsten Jahren Wachstumskerne entwickeln werden . Auch das ist ein richtiger Schritt innerhalb der neuen Konzeption der Bundesregierung . Andere werden sicherlich noch einiges dazu sagen . . Staatsminister Rolf Schwanitz 16591 Innerhalb des Infrastrukturausbaus dürften die Prioritäten eigentlich nicht streitig sein _ jedenfalls nicht jenseits Ihrer Vorstellung , in den Kassen noch Gelder zu finden , um milliardenschwere Programme zu finanzieren . Wir haben eine Schwerpunktsetzung beim Straßenausbau . 60 Prozent aller Straßeninvestitionen in der Zuständigkeit des Bundes erfolgen in den neuen Bundesländern . Das gilt auch für die Schiene , bei der die Investitionen knapp darunter liegen ; und bei den Wasserstraßen sieht es nicht anders aus . Damit werden die Prioritäten sehr deutlich zugunsten der neuen Länder gesetzt . Dafür müssen wir uns nicht verstecken . Aber dafür zu werben , dass dies auch gesamtgesellschaftlich akzeptiert wird , ist eine schwere Aufgabe , die gewürdigt werden sollte . . Wir wollen bei dem Thema Stadtumbau nicht die Strategie verfolgen , die ich acht Jahre lang erlebt habe , als ich noch in der Opposition gesessen habe , nämlich so zu tun , als sei das eine Angelegenheit ausschließlich der Länder und der Kommunen . . Wir gehen das Thema Stadterneuerung grundsätzlich an . Wir haben im letzten Herbst eine Altschuldenhilfegesetzgebung gemacht , die dem Bund in den nächsten zehn Jahren 700 Millionen DM zurAltschuldenhilfe für vom Leerstand bedrohte Unternehmungen abverlangen wird . Es ist wichtig und richtig , dass wir dies tun . . Wir sind dabei , das Wohnungsbauförderrecht , den sozialen Wohnungsbau zu ändern . Wir müssen auch _ das will ich klar sagen _ im Bereich der Hilfe für die Stadterneuerung zusätzliche Impulse geben , . wenn wir diesen Weg gehen wollen . Wir sind fest dazu entschlossen . Herr Nooke , Sie haben in Ihrem Antrag _ vorhin in der Debatte tauchte das noch einmal auf _ von einem neuen Leitbild und von einer Weggabelung gesprochen , an der man stehe . Wenn irgendjemand ein neues Leitbild oder eine Weggabelung braucht , dann sind Sie es mit Ihrer Oppositionspolitik , meine Damen und Herren . . Ich meine das übrigens sehr ernst . Sie stehen vor der Wahl , ob man in den nächsten Jahren aus einem puren ostdeutschen Populismus _ beim Lohn haben wir das vorhin gesagt _ beim öffentlichen Dienst einen ungedeckten Scheck , den andere in der Kommune zu bezahlen haben , rüberreicht und bei den Arbeitnehmern in den Betrieben sagt , da mögen sich die Westdeutschen , bitte schön , an den Zustand der ostdeutschen Tariflosigkeit gewöhnen . . Das ist purer Ostpopulismus , der hier zum Ausdruck kommt . . Ihr Antrag ist ja noch einmal verändert worden , Herr Nooke . Das Thema Freizügigkeitsregelung quasi zwangsweise durch die Fraktion verändert zu bekommen ist sehr interessant . Ich habe schon gelesen , dass Sie Übergangsregelungen mit begrenzter Freizügigkeit für die EU- Osterweiterung ursprünglich nur in den Grenzregionen des Ostens wollten und dann in der Fraktion entschieden worden ist : Nein , wir brauchen sie für Ostdeutschland insgesamt . . Dass Sie das als ostdeutscher Abgeordneter nicht erkannt haben , zeigt , wie wenig Problembewusstsein Sie in der Wahrnehmung der Situation in den neuen Bundesländern haben . . Wir stehen in der Tat vor schweren , aber , wie ich finde , auch vor lohnenswerten Debatten über die Situation und den weiteren Weg . In einem Punkt _ die Debatte ist nicht beendet _ sollten wir sie gemeinsam führen _ dazu lade ich Sie herzlich ein _ : in dem Punkt , dass das eine Generationenaufgabe ist , dass wir dazu die Kraft und die Ausdauer sowie die Hilfe dafür _ da bin ich nicht anderer Meinung als Sie _ , auch im Interesse der alten Bundesländer , aufgrund deren Interessenlage aufbringen müssen . Dazu gehören aber auch andere Themen . Ich reiße zum Schluss noch einmal eines an . Wir haben auch große regionale Unterschiede in den alten Bundesländern , die bisher in unserer Wahrnehmung keine Rolle gespielt haben . Dass beispielsweise der Einwohner in RheinlandPfalz im Verhältnis zu dem Einwohner in Hessen im Durchschnitt ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 70 bis 73 Prozent erwirtschaftet , ohne dass sich der Rheinland-Pfälzer als Bürger zweiter Klasse fühlt , ist etwas , worüber wir reden müssen . Das hat bisher in der Debatte keine Rolle gespielt . Es gibt also konfliktbeladene Themen , über die öffentlich zu sprechen sich lohnt . Meine Damen und Herren , wenn Sie sich bei dieser Weggabelung als Fraktion und ostdeutsche CDU-Abgeordnete vor einer Entscheidungssituation sehen , dann freut mich das . Wenn Sie den Weg für die richtige Entscheidung finden , dann fände ich das ganz toll . So verstehe ich Ihren Antrag und so sollten Sie sich auch bewegen . Schönen Dank . . Staatsminister Rolf Schwanitz 16592 Vizepräsident Rudolf Seiters : Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Angela Merkel .