Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zumindest eines dürfte im Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung der 630-Mark-Jobs klar geworden sein : Regieren ist keine geringfügige Beschäftigung . . ­ Ob das noch Spaß macht ­ Sie sagen das ­ , weiß ich nicht . Zumindest sollten Sie die oben genannte Erkenntnis langsam verinnerlichen . Was ich auf Grund des Verfahrens der letzten Wochen und Monate , auf Grund der vielen Vorschläge , die gemacht wurden , überhaupt nicht verstehen kann , ist , daß Sie hier in Lobhudelei ausbrechen , wenn man sich das Ergebnis dieser Beratungen anschaut . Ich sage es von vornherein : Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen , weil die Regelung , die Sie jetzt vorgelegt haben , zu mehr Bürokratie , zu sozialen Ungerechtigkeiten führt und ein Durcheinander bei der steuerlichen Behandlung bringt . Der Kollege Ramsauer hat eben eine Reihe von Beispielen genannt . Sie haben kein Konzept für den Niedriglohnsektor vorgelegt . Es wäre wichtig gewesen , da einmal die Schallmauer der 630- Mark-Jobs zu durchbrechen . . Da hätten wir Ihnen gern ein wenig mehr Zeit gegönnt . Sie hätten nur den Mut haben müssen , dies einmal richtig anzupacken . . Das eigentliche Ziel , Herr Kollege Gilges , Eindämmung des Mißbrauchs bei den Billig-Jobs , wird sicherlich nicht erreicht . Mit der heutigen Verabschiedung findet ein konzeptionsloser Prozeß seinen wenig ruhmreichen Abschluß . Schon vor der Formulierung des Gesetzentwurfs gab es ein Verwirrspiel der Vorschläge . Die Frage : Wie viele Vorschläge gab es eigentlich ? ist heute häufig gestellt worden . Während des Verfahrens gab es einen wirklichen Zickzackkurs . Bei uns zu Hause sagt man : Rin inne Kartoffeln , raus ausse Kartoffeln . . Es war kaum nachvollziehbar , in welchem Tempo Sie die Vorschläge geändert haben .  Die Anhörung hat ein niederschmetterndes Urteil gebracht . Ich habe noch nie erlebt , daß es eine Anhörung gab , bei der alle Beteiligten durchweg deutlich gesagt haben : So geht es nicht . ­ Wir haben gesehen , wie die stellvertretende Vorsitzende des DGB , Frau EngelenKiefer , bei den Antworten herumeierte , bis sie schließ- lich den Satz äußerte : Es ist ja wenigstens erwähnenswert , daß Sie sich bemühen , in der Frage weiterzukommen . So recht zufrieden war sie , glaube ich , an der Stelle auch nicht . . Diese Anhörung war höchst peinlich . Sie hätten den Rat des Kollegen Louven bei der Einbringung ernst nehmen sollen : Nehmen Sie diesen Murks zurück ! Sie hätten den Mut haben müssen , sich mehr Zeit zu nehmen . Meine Damen und Herren , es ist noch nicht zu spät . Ziehen Sie diesen Maxi-Flop zurück ! Er wird Ihnen in den nächsten Monaten und Jahren Ärger bereiten . Darauf müssen Sie sich gefaßt machen . . Sie haben sich zumindest bemüht , in aller Hektik verfassungsrechtliche Grobschnitzer zu beseitigen . Das hätte man auch vorher merken können , wenn man gründlich vorberaten hätte . Dazu brauchten Sie die Anhörung und den Druck durch das verfassungsrechtliche Gutachten des Landes Baden-Württemberg . Das ist keine Konzeptionsstrategie , die Sie in dieser Frage verfolgen ; das ist eine Pannenvermeidungsstrategie , die hier vorgelegt wird . Am Ende hat man den Eindruck , daß Sie bei der Frage der geringfügigen Beschäftigung etwas neu regeln wollen und daß Sie nicht genau wissen , was . Es ist Ihnen egal , was ; Hauptsache , es wird etwas getan . Diesen Eindruck hat man inzwischen , weil Sie mitten im Gesetzgebungsverfahren die Pferde wechseln . Sie haben das in Hektik getan . Ursprüngliche Varianten wurden umgestoßen : Erst keine Rentenansprüche ; dann doch ; erst Mitbestimmungsregelungen , dann doch nicht . Für Mini-Jobber , die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind , werden Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung dann auch nicht mehr gefordert . Sie haben Änderungen im Verfahren innerhalb von zwei Wochen gemacht , und dann wollen Sie auch noch weismachen , daß jemand draußen in der Lage sein muß , das , was Sie in Hektik fabrizieren und was daher unüberschaubar ist , in allerschnellster Weise nachzuvollziehen . Ab 1 . April muß das umgesetzt werden . Es gibt verzweifelte Fragen : Was wird denn da wirklich wie geregelt ? ­ Ich habe die Peter Dreßen Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2003 Bitte an den Arbeitsminister , daß er , wenn er den Mut hat , diesen Murks durchzusetzen , dann auch wenigstens den Mut hat , schleunigst eine Broschüre herauszugeben , damit die Leute vor Ort mit den Regelungen umgehen können . . Wir haben zumindest versucht , die Phase der Vorbereitung zu verlängern , und wir haben gesagt : Laßt das dann wenigstens am 1 . Januar 2000 beginnen , damit etwas Zeit zur Vorbereitung bleibt . Nein , Sie befrachten das Ganze mit Bürokratie in einem Rutsch . . Meine Damen und Herren , in einer ganzen Reihe von Branchen herrschen Betroffenheit und Unverständnis , zum Teil auch Verzweiflung . Wie soll dieses 630-MarkUngetüm umgesetzt werden ­ praktisch von heute auf morgen ? Die Zeitungsverleger sind eben angesprochen worden . Die Frage , ob Sie da ein paar Jobs beseitigen , interessiert mich nicht . Jedenfalls sind diejenigen , die da betroffen sind , nicht diejenigen , die wir weghaben wollen . Ich sage es Ihnen einmal ganz deutlich , Frau Dükkert : Es geht nicht um die Frage , ob jemand die Zeitung wöchentlich austrägt . Ich bin nicht der Leser von Periodicals . Ich möchte jeden Morgen meine Tageszeitung haben und nicht eine Wochenlieferung am Samstag . . Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist besonders betroffen , weil hier der Anteil der nebenberuflich Tätigen überproportional ist und fast die Hälfte beträgt . Da wird es Kostensteigerungen geben . Diese Regelung führt in einer Phase , in der es für das Hotel- und Gaststättengewerbe gerade in die Sommerzeit geht , zu katastrophalen Veränderungen . Das alles haben Sie zu verantworten . . Es ist völlig richtig , daß Sie wegfallende Jobs in der Schwarzarbeit wiederfinden werden . Dies ist das größte Programm für Schwarzarbeit , das ich je erlebt habe , solange ich hier im Bundestag bin . . Meine Damen und Herren , ich will nicht versäumen , einen Punkt anzusprechen , in dem ich mich wirklich wundere . Sie wollen mit diesem Gesetz unter allen Umständen am 19 . März den Bundesrat erreichen . Damit ist der Druck zu erklären : Wir haben Nachtsitzungen gemacht , Sondersitzungen in Haushaltswochen ; eine zweite Anhörung , die dringend notwendig gewesen wäre , ist uns verwehrt worden . . Sie wollen ganz einfach am 19 . März den Bundesrat erreichen . Da wird es wirklich politisch unanständig . Sie wollen nämlich mit Hilfe einer Landesregierung , die gerade abgewählt worden ist , diesen Murks noch zum Gesetz erheben . . Wieviel politischen Anstand haben Sie eigentlich noch ? . Ich kann nachvollziehen , daß es inzwischen in Ihren eigenen Reihen , meine Damen und Herren von der SPD , junge Abgeordnete gibt , denen der Kragen platzt : Abgeordnete sauer über des Kanzlers Alleingänge . Das muß sich inzwischen bei Ihnen verbreitet haben . Man spürt ja , mit welcher Liebe Sie in die Ausschußsitzungen gehen . Da wird gesagt ­ so ein junger Kollege der SPD , veröffentlicht im Expreß vom 2 . März ­ , daß die Arbeitsorganisation der neuen Regierung selbst wenig mit dem Management einer modernen Industriegesellschaft zu tun hat . Recht hat er ! Das ist nicht nur handwerklich schwierig ; ich habe inzwischen den Eindruck , daß Sie das Handwerk einfach nicht verstehen . Da wird gesagt ­ diese Gefühle müssen Sie alle nachvollzogen haben , meine Damen und Herren von der SPD ­ : Die Fraktion durfte in den letzten Wochen viele Entscheidungen nur noch absegnen . Der junge Kollege Schneider von der SPD sagt : Ich bin nicht dazu gewählt worden , in der Fraktion alles abzunicken . Er erwähnt nach fünf Monaten Regierungszeit unter Kanzler Schröder die Bezeichnung Kanzlerwahlverein . Meine Damen und Herren von der SPD , wie weit sind Sie als diskutierende Partei eigentlich in fünf Monaten Regierungszeit gekommen ? . Meine Damen und Herren ,  lassen Sie mich zum Schluß kommen . . ­ Wenn Sie beim Hereinkommen des Fraktionsvorsitzenden Schäuble so applaudieren , merke ich , daß der Frust darüber , daß Sie ein Kanzlerwahlverein für Schröder sind , so tief sitzt , daß Sie schon Freude haben , wenn Schäuble hier auftritt . Das war toll . . Meine Damen und Herren , ich spreche Rotgrün nicht den Willen zu reformieren ab . Aber was wir bisher gerade im Sozialbereich erlebt haben , ist folgendes : Sie bringen einen Gesetzentwurf ein ; Sie deformieren damit einen Sachverhalt . . Wolfgang Meckelburg 2004 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Im Gesetzgebungsverfahren reparieren Sie das Ganze dann . Am Ende , bei der Verabschiedung , nämlich heute , blamieren Sie sich mit der ganzen Geschichte . Das Motto der Regierungserklärung von Kanzler Schröder vom 10 . November habe ich jetzt wirklich verstanden . Sie war überschrieben : Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen . . . . Seit heute weiß ich , was die drei verheißungsvollen Pünktchen heißen : Deutschland braucht viel Kraft und Mut und Selbstvertrauen , um das zu verkraften , was Sie uns zumuten . .