Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei kaum einem anderen Thema sind sich zumindest oberflächlich alle in diesem Lande so einig , dass wir investieren und etwas machen müssen , wie bei dem großen Thema Bildung , Forschung und Innovation und bei dem Ziel , das wir alle haben , nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für diesen Bereich auszugeben . Insofern , Frau Schavan , muss ich an dieser Stelle sagen , obwohl dies der Opposition manchmal schwer fällt : Sie sind deutlich weiter auf dieses Ziel zugegangen als Ihre Vorgängerin . Sie haben diesen Haushalt eindeutig verbessert . Sie machen auch - das muss man als FDP sehen ; vor einem halben Jahr haben wir noch darüber gesprochen - zumindest den Versuch , die klassischen rot-grünen Felder - Hätschelkinder wie das schöne Thema Chancengleichheit der Frauen und die Deutsche Stiftung Friedensforschung - zu kürzen und Titel , die wir , die FDP , immer für wichtig gehalten haben , kräftig zu erhöhen . Das betrifft zum Beispiel die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung , die IuK-Technologie und die Forschung an den Fachhochschulen . Ich bin allerdings gespannt , ob Sie sich im Kreise der CDU/CSU durchsetzen werden . Ich erinnere mich noch sehr gut , dass die Friedensforschung bereits im letzten Entwurf dieses Etats zunächst gestrichen worden war , dass sie dann allerdings doch wieder aufgenommen wurde . Wir kennen das berühmte strucksche Gesetz . Es kommt vieles in das Parlament hinein . Wir wollen einmal sehen , wie es wieder herauskommt . Ich vermute , an dieser Stelle werden Sie Schwierigkeiten bekommen . Wir halten es für richtig , dass Sie auf dem Weg sind , die Akademien zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenzuführen . Nur , Frau Schavan - nehmen Sie mir das nicht übel - : Das Ganze als Konzil zu bezeichnen , das ist bei aller Liebe eher ein Hinweis darauf , aus welchem beruflichen Bereich Sie kommen , hat aber weniger etwas Zukunftsfähiges . Übrigens finde ich es sehr erstaunlich , dass die Damen und Herren der SPD diesen Begriff mittragen . Leider enden an dieser Stelle die Freundlichkeiten der FDP . Frau Pieper wird gleich sicherlich noch einige handfeste Ausführungen zu diesen Aspekten machen . Wenn man Ihren Etat betrachtet , findet man darin , begleitet von der Hightechbroschüre , die Sie uns vorgelegt haben , sehr viele schöne Worte und sehr viel Hochglanz . Aber im Großen und Ganzen handelt es sich dabei , was Ihre Ziele angeht , um die Nebel von Avalon . An dieser Stelle will ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen : die Sicherheitsforschung . Ich erinnere mich noch an die Zeiten , als ich im Forschungsausschuss für genau dieses Thema kämpfte . Wie ich sehe , nickt Frau Burchardt begeistert . Wir beide waren nämlich immer völlig gegensätzlicher Meinung ; die SPD war damals leider auf Ihrer Seite . Vor kurzem habe ich allerdings den Medien entnommen , dass Sie im November dieses Jahres endlich ein Projekt zu diesem Thema vorstellen wollen . Dafür nehmen Sie 12 Millionen Euro in die Hand . Ich bin gespannt , Frau Schavan , was dabei herauskommt . Denn ich glaube nicht , dass die große Koalition in dieser Frage so stark zusammenhalten wird , dass Sie Ihre Vorstellungen tatsächlich werden umsetzen können . Sollte es dennoch so sein , Herr Tauss , wird die FDP die erste Fraktion sein , die Ihnen zustimmt . Es gibt noch ein weiteres sehr wichtiges Thema , das wir Haushälter mit großem Interesse beobachten : den Hochschulpakt . Uns interessieren vor allem die Fragen : Wie geht das Ganze weiter ? Was passiert eigentlich mit den berühmten Overheadkosten ? Ich entnehme den Diskussionen , die die Staatssekretäre am gestrigen Tage geführt haben , dass sich bei diesem Thema wieder nichts bewegt hat . Frau Pieper und ich hatten plötzlich ein Déjà-vu . Denn das Gleiche haben wir , als Frau Bulmahn Ministerin war , unzählige Male erlebt . Offensichtlich sind die Verantwortlichen der Länder wieder einmal stärker als die Verhandlungsführer des Bundes . Offensichtlich ist es immer wieder das gleiche Spielchen - das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD - : Der Föderalismus führt dazu , dass man gerne und ausführlich diskutiert . Dann geht man nach Hause und nichts ist dabei herausgekommen . Daher , Frau Schavan , sage ich Ihnen : Wenn Sie an dieser Stelle nicht nachsteuern , wird der Hochschulpakt wahrscheinlich in die Binsen gehen . Zumindest wird er sich nicht so entwickeln , wie wir es uns erhoffen . Nun möchte ich noch auf einen anderen Aspekt hinweisen : Die Helmholtz-Gemeinschaft hat in den letzten Monaten zu Recht überlegt , was sie mit ihren Forschungszentren in Jülich und Karlsruhe macht . Hier wird erneut deutlich , dass Sie mit den Ländern nicht zurechtkommen . In wenigen Tagen findet eine Feierstunde statt , in deren Rahmen Ministerpräsident Rüttgers zu diesem Thema sprechen wird . Die Helmholtz-Gemeinschaft möchte in Jülich in Zusammenarbeit mit dem Standort Aachen ein High Performance Computing Center , sozusagen eine Research School , eröffnen . Aber , Frau Schavan , es fehlt Geld . Bitte nehmen Sie von dem Aufwuchs in Ihrem Etat 1 ,2 Millionen Euro in die Hand und drängen Sie den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen , das Gleiche zu tun . Das dortige Wissenschaftsministerium tut das . An dieser Stelle muss man eines sagen : Koalitionen müssen zusammenhalten und das tun , was sie auch vor der Wahl tun wollten : das Land nach vorne bringen . Hier haben Sie die Möglichkeit , einen Leuchtturm zu setzen , der deutlich über das hinausgeht , was Sie uns in Ihrer Broschüre schriftlich darzustellen versucht haben . Lassen Sie mich zum Abschluss - Frau Pieper wird gleich noch auf viele andere Aspekte eingehen - ein Wort zum Thema Stammzellforschung sagen . In Brüssel haben Sie im Prinzip eine Niederlage erlitten . Wir sind sehr froh darüber , dass Sie diese Niederlage erlitten haben . Natürlich sind wir nicht froh über das , was im Moment hier abläuft , und wir sind auch nicht froh über die Signale , die aus dem Forschungsministerium im Hinblick auf die Stammzellforschung herauskommen . Ich sage an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich - auch in Richtung Kollegin Sitte - : Wir werden in den nächsten Tagen erneut eine Mehrheit in diesem Parlament zu finden versuchen , um zumindest den Stammzellstichtag , den wir brauchen , damit unsere Forscher vorankommen , durchzusetzen . Wir wollen keine Kriminalisierung in diesem Lande . Wir werden das auch gegen Ihren erklärten Willen durchkämpfen , Frau Schavan . Deswegen glaube ich , wir werden über dieses Thema noch viele anregende Diskussionen führen . Im Endeffekt muss etwas herauskommen , was gut für die Forscher ist und gut für dieses Land .