Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , die Grundsatzentscheidung in der Frage der A 44 ist gefallen . Sie allerdings sind mit der Trassenführung nicht einverstanden , weil Sie nämlich Ihr politisches Süppchen kochen wollen . . Ich bin auch dagegen , daß man dauernd auf Landesregierungen verweist . Wir sind in die Pflicht genommen , Beispiel zu geben und Zeichen zu setzen , Zeichen für unsere Bereitschaft , die Probleme anzupacken . . Erlauben Sie mir , daß ich auf einen weiteren Aspekt unseres Antrags aufmerksam mache , wiederum aus der Sicht des Betroffenen . Meinen Wohnort durchquert die B 27 . Auf dieser Straße verdichtet sich der Verkehr in der Nord-Süd-Relation immer mehr , weil in Fulda bzw . in Friedland die Lkw-Fahrer diese Bundesstraße durch das Fulda- und Werratal bevorzugen , um die Steigungen der A 7 im hessischen Mittelgebirge zu umfahren . Die Bürgerinnen und Bürger , die in unmittelbarer Nähe der B 27 wohnen , erfahren , besser gesagt : erleiden alltäglich den Infarkt des Verkehrssystems Straße . Das Ziel einer massiven Reduzierung der Lärmbelastung kann nicht erreicht werden , denn parallel zur B 27 verläuft die Bahnstrecke Frankfurt-Erfurt , die Hessen und Thüringen verbindet und als Schienenweg eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost- und Westdeutschland wahrnimmt . Diese Magistrale . noch : Berthold Wittich existentiell Gesundheit und Leben der an der B 27 lebenden Bevölkerung . Wegen der schnellen Zugfolge verlangen die betroffenen Menschen die Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des aus dem Schienenverkehr resultierenden Lärms . Wenn wir den Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen wollen , sind wir aufgefordert , Mittel für ein Lärmsanierungsprogramm an der Schiene einzustellen , . um dem gesundheitsgefährdenden Ausmaß der Lärmbelastung erfolgreich zu begegnen . Unverzügliches Handeln ist angesagt . Wir machen uns schuldig , wenn wir unserer Verantwortung für die Betroffenen nicht gerecht werden und die Lösung des Problems auf die lange Bank schieben . Meine Damen und Herren , an diesem konkreten Beispiel , das auf persönlichen Erfahrungen beruht , wird in besonderem Maße die Lärmschutzproblematik eng beieinanderliegender paralleler Verkehrswege sichtbar . Wir müssen endlich mit der unzulänglichen Praxis Schluß machen , den Lärm jedes Verkehrsweges isoliert zu erfassen . Die Summe der von diesen Verkehrswegen ausgehenden Lärmemissionen muß Kriterium und Voraussetzung für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen sein , um die Lärmeinwirkungen zurückzudrängen und den betroffenen Kindern , Männern und Frauen eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen , eine Perspektive , die dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf menschenwürdiges Leben und körperliche Unversehrtheit gerecht wird . . Weil ich dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oberste Priorität zuordne , unterstütze ich die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung , . wie sie in Punkt 4 und 5 unserer Eckpunkte für ein umfassendes Programm zur Minderung des Verkehrslärms gefordert wird . Unbestritten . - das ist nicht lächerlich - . und wissenschaftlich erwiesen ist , daß ein Tempolimit zur Verstetigung und Verlangsamung des Verkehrsflusses führt . . Im Falle der Realisierung wäre die Absenkung des Verkehrslärms die logische Konsequenz . Aber das ist doch nur ein Aspekt des Problems . Ein Tempolimit würde auch die Anzahl und Schwere der Unfälle senken , . würde den Kraftstoffverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen . Wer menschliches Leben retten und die Umwelt schützen will , muß sich für die Durchsetzung eines Tempolimits stark machen . Es kostet nichts und wirkt sofort . . In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern - hier bin ich anderer Auffassung als Herr Bauer - , daß auch die vermehrte Umsetzung von Nachtfahrverboten geeignet ist , einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung des Lärmstresses zu leisten . . Diese Maßnahme trägt dem Erholungs- und Ruhebedürfnis der Menschen in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende Rechnung . Das ist ein Stück Humanität , das wir an die Betroffenen zurückreichen müssen . Hier steht die Politik in der Pflicht . . Weil die Anhörung der Sachverständigen am 17 . Januar 1996 schonungslos aufgedeckt hat , daß permanente Lärmeinwirkung die an Straßen und Schienen lebenden Bürgerinnen und Bürger , insbesondere Kinder und alte Menschen , krank macht , werden wir Sozialdemokraten die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung nicht entlassen , die Bevölkerung wirksam vor Verkehrslärm zu schützen . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie , die Abgeordneten der Regierungsparteien , bitten , unserem Antrag zuzustimmen und damit unmißverständlich deutlich zu machen , daß Sie den Interessen von Millionen Menschen und deren Gesundheit im weitesten Sinne Vorrang einräumen . Falls Sie sich dieser zentralen Aufgabe entziehen , verstärken Sie die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft und ruinieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demokratisch verfaßte Gemeinwesen . Lassen Sie uns heute handeln , ehe es zu spät und der Vertrauensverlust zu groß ist ! .