Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute diskutieren wir zwei Anträge von Oppositionsfraktionen , der Linksfraktion und dem Bündnis 90/Die Grünen . Sie enthalten beide eine wesentliche Aussage . Es wird gesagt : Es ist alles ganz schlimm , und es wird noch viel schlimmer . Daran kann man sehen , wie verfehlt die Regierungspolitik ist . Das Dumme für die Opposition und ihre Argumentation ist an dieser Stelle , dass das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen das Gegenteil festgestellt hat . Die Studienanfängerquote hat einen neuen Höchststand erreicht . Wir können mit unserer Regierungspolitik also nicht ganz falsch liegen , wenn wir solche Erfolge zeitigen . Das kann man an dieser Stelle einmal ganz selbstbewusst festhalten . So sehr die Regierungspolitik auch greift und so sehr wir auch Erfolge verzeichnen , gibt es natürlich keinen Anlass , sich jetzt zurückzulehnen und sich auf dem Erfolg auszuruhen . Wir haben bei Weitem noch nicht alles erreicht . Grüne und Linke weisen zu Recht auf Herausforderungen der Zukunft hin . Wir wollen mehr . Eine Studienanfängerquote von 39 Prozent ist gut , aber es kann und muss mehr sein . Das sieht man schon an den Zulassungsbeschränkungen im ganzen Land . Fast die Hälfte der Studiengänge ist nicht für all diejenigen offen , die an die Hochschulen wollen . Künftig werden wesentlich mehr Studieninteressierte erwartet . Das bedeutet , dass wir einen erheblichen Ausbau des Studienplatzangebotes und einen noch stärkeren , noch besseren Hochschulpakt II brauchen . Das ist eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft ; denn wir leben von dem , was die Menschen wissen und was die Menschen können . Es ist auch eine Frage der sozialen Verantwortung ; denn nur mit Bildung können die Menschen ihr Leben in die eigene Hand nehmen , es frei gestalten und an der Gesellschaft teilhaben . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen , dass jeder Mensch ein Recht auf Bildung hat . Das klingt zunächst einmal möglicherweise banal . Wenn man es aber tatsächlich umsetzen will , ist es in der praktischen Politik von Relevanz . Wir glauben , dass ein Angebot an Studienplätzen durch den Staat nicht so etwas wie eine freiwillige Leistung oder eine großzügige Gabe ist , die gewährt werden kann und die man gegebenenfalls wieder zurücknehmen kann , wenn man es sich anders überlegt hat oder das mit den Finanzen nicht so klappt . Nein . Wir glauben , dass jeder Bürger , der willens und in der Lage ist , zu studieren , die Möglichkeit dazu bekommen muss . Das ist eine Bringpflicht des Staates . Ich füge hinzu , dass dies auch für unser Land gut ist . Studierende sind nicht etwa eine schwere Last oder eine allzu teure Angelegenheit . Ganz im Gegenteil : Sie sind eine tolle Chance . Sie bringen uns voran . Deswegen müssen wir etwas dafür tun . Deshalb wollen wir Zulassungsbeschränkungen abbauen und Kapazitäten aufbauen . Liebe Kollegin Pieper , wir wollen die Kapazitätsverordnung nicht einfach so abschaffen . Das hätte nämlich den Effekt , dass die Hochschulen ihre Tore vor den Studierenden wieder schließen können . Genau das Gegenteil wollen wir erreichen : Wir wollen die Tore öffnen . Wir wollen den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte deutlich erleichtern und erweitern . Bislang wird hier in Deutschland viel zu wenig gemacht . Wir wollen die Studienplatzvergabe bundesweit besser organisieren . Hier herrscht teilweise Chaos , und es werden wichtige Ressourcen verschleudert . Wir wollen die Studiengebührenfreiheit . Sie können so viel herumreden , wie Sie wollen , es ist die alltägliche Erfahrung und wissenschaftlich bewiesen , dass insbesondere Einkommensschwache durch Studiengebühren belastet und so vom Studium abgeschreckt werden . Das ist genau der falsche Weg . Darum haben wir das BAföG erhöht und wollen es weiter verbessern . Was ist das für eine Welt , meine sehr verehrten Damen und Herren , in der der Zugang zum Studium nur mit viel Geld oder mit einem guten Anwalt möglich ist ? Nein , wir wollen im Gegenteil gute Lehre für alle und darum einen ordentlichen Hochschulpakt II . Angesichts der aktuellen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise , über die wir ständig diskutieren , ist es umso klarer , dass Investitionen in Bildung dringender denn je nötig sind . Wir könnten - das ist bereits angesprochen worden - ganz schnell und konjunkturwirksam die nötigen Investitionen in die Infrastruktur , in Gebäude , in Ausstattung , in Mensen , in Wohnheime usw . , vornehmen . Das kann sofort starten . Der Bedarf ist da , und die Pläne liegen in den Schubläden . Deswegen meine herzliche Bitte an die Bundesregierung - Herr Storm , vielleicht richten Sie dies auch Frau Schavan aus - : Gehen Sie auf die Länder zu , versuchen Sie , mit den Ländern zusammen eine Einigung darüber zu erlangen , was vordringliche Maßnahmen sind , und beginnen Sie noch vor dem Hochschulpakt II zu investieren . Das wäre sozusagen ein Hochschulpakt Spezial , eine richtig gute Maßnahme , die uns voranbrächte . Auf dieser Basis kann und muss dann der Hoch-schulpakt II folgen , der das Studienplatzangebot ausweitet , die Hochschulen öffnet , die Qualität der Lehre verbessert und somit wahrhaft ein Pakt für die Studierenden wird . Herzlichen Dank .