Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Union stellt , wie wir soeben gehört haben , vor allem die Reaktion auf den Bericht des Innenministeriums dar . Allerdings war ich , als ich mich als Haushälter in dieses Thema einarbeiten durfte , über die Reaktion insbesondere der Kollegin Stokar überrascht . Denn die Kollegin Stokar hat uns vorhin , als wir über einen anderen Tagesordnungspunkt diskutiert haben , gesagt , dass sie immer Hand in Hand mit dem Innenminister gehe . - Das hat sie gesagt . Das können Sie im Protokoll nachlesen . Nun hat sie aber gesagt , dass das , was hier vorgelegt wurde , nicht mit den Regierungsfraktionen abgestimmt worden sei . Ich bin sehr gespannt , wie das ausgeht ; denn - das muss ich als Haushälter sagen - es geht um Geld . Die Haushälter der Koalition haben sich bei diesem Thema nicht zu Wort gemeldet . Auch im Rahmen der Berichterstattergespräche war noch keine derartige Reaktion festzustellen . Nichtsdestotrotz müssen wir eines ganz klar sehen : Wir haben es letztendlich mit Kriegsfolgeschäden zu tun , mit all dem , was uns Deutschen durch den Krieg angetan wurde , sei es über mehrere Ecken , sei es durch einen Unrechtsstaat , der auf einem Teil des deutschen Territoriums existiert hat . Wir müssen den Opfern gegenüber Fairness walten lassen und ihnen eine klare Perspektive geben . Darüber hinaus müssen wir zwischen der Leistungsgewährung und der Frage , wer die Leistung gewährt , trennen . Dabei müssen wir uns einigen , wie die einzelnen Bereiche miteinander zu vereinbaren sind . Hier gibt es - da werden Sie mir zustimmen - im Moment noch ein paar Unklarheiten . Herr Büttner , auch Sie haben gesagt : Es passt nicht zusammen , dass man einerseits Fristen bis 2007 verlängert , andererseits aber die Stiftung auflösen will . Hier muss - das ist die Hauptaufgabe des Innenausschusses - in allen Bereichen Klarheit geschaffen werden . Das gilt auch für die Heimkehrer . Hier erwarte ich eine klare Richtlinie . Ich bin gespannt , ob Herr Körper nachher etwas dazu sagen wird . Wenn Herr Körper sich dazu äußert , wird Herr Diller skeptisch gucken , weil es dabei immer wieder um Finanzfragen geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Politik ist in der Pflicht , endgültig klarzustellen , wie hinsichtlich der Kriegsfolgeleistungen zu verfahren ist . Ich sage ganz deutlich : Einerseits müssen wir 60 Jahre nach Kriegsende - im Mai nächsten Jahres werden es 60 Jahre sein - selbstbewusst sein , was unsere Vergangenheit in den letzten 60 Jahren angeht . Andererseits müssen wir aber auch besonders verantwortungsbewusst sein , was die Zeit davor betrifft . Diese Verantwortung werden wir auch in Zukunft tragen . Das bedeutet , zum einen Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Opfern zu zeigen , zum anderen aber selbstbewusst zu entscheiden , wann die Regelung bezüglich der Stiftung ausläuft . Das muss man klar sagen . Ich bitte die Vertreter der Koalition , nicht im Fachausschuss zu sagen , dass man das schon schaffen wird , während man im Haushaltsausschuss sagt , dass kein Geld zur Verfügung steht . Wir haben nämlich wirklich kein Geld . Es muss jetzt eine klare Linie gefunden und auch abgestimmt werden . Denn wir müssen uns - Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss - für diejenigen , die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben , und für diejenigen , die nicht in den Genuss der Vorteile unserer Demokratie gekommen sind , engagieren . Wir dürfen sie nicht in der Luft hängen lassen . Herzlichen Dank .