Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich weiß , wir sind in der Haushaltsdebatte , aber wenn man dieser Debatte folgt , gewinnt man manchmal den Eindruck , als bestünde Wirtschaftspolitik nur aus Geldausgeben oder nicht Geldausgeben . Ich bin dankbar , daß der Bundeswirtschaftsminister das nicht so gesehen hat . Auch das ist einer der Gründe , warum wir uns darüber freuen , daß er wieder hier ist . Wir brauchen ihn in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister . Gut , daß Sie wieder da sind , Herr Rexrodt . . Ich bedanke mich , Herr Schwanhold , für die Freundlichkeit , die Sie besessen haben . Ich widerspreche den Unfreundlichkeiten , die Sie anschließend hinzugefügt haben . Ich bedanke mich vor allem im Namen der FDP-Fraktion beim Koalitionspartner , bei der Opposition und bei den Medien für ihre durchgehend faire Haltung während der Krankheit des Bundeswirtschaftsministers . Ich fand , das war ein gutes Beispiel dafür , wie wir uns auch benehmen können . . Es treibt mich und wohl auch andere Monat für Monat um : eine Rekordmeldung über die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts in den USA nach der anderen , aber jeden Monat eine schlechtere Meldung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland . . Die Zahl von 4 bis 5 Millionen , die gestern auch der Bundeskanzler aufgegriffen hat , habe ich schon vor Monaten an diesem Pult erwähnt . Es ist überhaupt nichts Neues , daß wir leider immer noch auf dem Weg zu 5 Millionen Arbeitslosen sind . . Der Bundeskanzler , der SPD-Vorsitzende und sogar der Sprecher der Grünen haben in unserer Debatte im Januar gemeint , wir sollten uns die USA in diesem Bereich etwas näher ansehen . Inzwischen können wir feststellen , daß auch in einem kleinen Land , in Neuseeland - lesen Sie den Spiegel-Bericht der letzten Woche - , Liberalisierung , Deregulierung und Steuersenkungen zur Halbierung der Arbeitslosenquote geführt haben , und das unter einer Labour-Regierung . Verehrte Kollegen von der SPD , in Holland und Schweden gehen sozialdemokratische Regierungschefs entschlossen den Weg zu mehr Marktwirtschaft . Hat Deutschland es wirklich verdient , eine wirtschaftspolitisch weder lernfähige noch lernwillige Opposition zu haben ? Der Deutsche Gewerkschaftsbund streitet darum , ob er die Marktwirtschaft nicht völlig aus seinem Grundsatzprogramm streichen soll . Seine Demonstrationen , mit denen übrigens kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird , erschöpfen sich im Nein zu allen Vorschlägen der Koalition . Das ist ein Nein zu den Arbeitslosen , das ist ein Nein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Das Tarifkartell von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat zu dieser Arbeitslosigkeit beigetragen . Da brauchen wir gar keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Herrn Gerhardt und dem Bundeskanzler . Dieses Tarifkartell hat sich überlebt . Es geht dem Ende entgegen , da kann einer reden und wünschen , was er möchte . Einige von Ihnen aus der Opposition versuchen , die Probleme einfach wegzureden . Standortwettbewerb könne nicht die Lösung sein , meinte Oskar Lafontaine in einem Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Gestern hat er dasselbe hier wiederholt . Ich frage mich : Wo lebt dieser Mann eigentlich ? . - Im Saarland , das stimmt . Da fällt mir immer Goethe zu Lafontaine ein : . noch : Otto Graf Lambsdorff Klein ist unter den Fürsten Germaniens freilich der eine , kurz und schmal ist sein Land , mäßig nur , was er vermag . . - Aber Goethe im Zettelkasten ist doch in Ordnung , Frau Fuchs . Was wollen Sie denn noch ? Glaubt er , Deutschland könne auf einen Knopf drücken und sich aus dem internationalen Wettbewerb abmelden ? Er beklagt die Globalisierung , und er tut dabei so , als sei das eine Entscheidung der Bundesregierung . Die SPD und die Gewerkschaften versuchen , vor den Problemen davonzulaufen . Das endet wie im Märchen von Hase und Igel . Und die Grünen ? Da gab es in der Sommerpause Stimmen , die den Eindruck erweckten , der Abschied von grünen Voodoo-Economics komme näher . Herr Metzger forderte tiefere Haushaltseinschnitte , mehr Konsolidierung , Frau Scheel überraschte mit Steuerreformvorschlägen . Alles wieder vorbei ! Links und radikal sind wir , so Joschka Fischer . Von seinem Freunde Trittin ganz zu schweigen . Eine Steuersenkung dürfe Spitzeneinkommen nicht entlasten , so Herr Fischer . Übrigens hat er gestern eine schlimme Rede gehalten . . - Nein , schlimm für Herrn Scharping . . Ein solches Steuermodell , wie Herr Fischer es vorschlagen wollte , gibt es denklogisch nicht . Hat er noch nie gehört , daß der Gesellschafter einer Personengesellschaft , der bekanntlich Einkommensteuer zahlt , genauso entlastet werden muß wie die Aktiengesellschaft oder die GmbH , wenn das Investieren und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert werden sollen ? Bundesregierung und Koalition setzen auf eine Politik für Wachstum und Beschäftigung . Sie ist schmerzhaft , das wissen wir . Aber nur ein Schelm gibt auf Dauer mehr aus , als er hat . Die größte Ansammlung von Schelmen im Lande sind übrigens die alternaiven Wirtschaftswissenschaftler : . Steuern erhöhen und 150 Milliarden DM kreditfinanziertes Beschäftigungsprogramm ! Herr Schwanhold , Sie haben gesagt , das Wirtschaftsministerium sei ein Steinbruch für Kürzungen . Das ist der ganze Bundeshaushalt . Wenn Sie konsolidieren wollen und müssen , bleibt überhaupt nichts anderes übrig . Wenn Sie Vorschläge für zusätzliche Ausgaben machen , dann machen Sie wenigstens Deckungsvorschläge . Ich habe keinen gehört . Meine Damen und Herren , die Diskussion bei uns ist unsäglich , nicht nur hier im Hause : Umverteilung nach oben , Umverteilung nach unten . Wer so denkt , kommt mir vor wie ein Mensch , der sein Hemd von oben falsch zuknöpft . Wenn er am letzten Knopf ankommt und das Versehen feststellt , dann bleibt nämlich nur , von ganz oben wieder neu anzufangen . So denken Sie bitte einmal neu nach . Ihre Analysen stimmen nicht , und wenn die Analysen nicht stimmen , taugen Ihre Therapievorschläge auch nichts . Herr Schwanhold , Sie sagen , Konsolidierung und Wachstum gingen nicht zusammen . Ging das nicht nach 1983 ganz vorbildlich zusammen ? Herrn Scharping und Herrn Schwanhold sage ich das nur am Rande , damit sie sich bitte besser informieren - sagen Sie das auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden ! - : Das Thema Sozial- und Arbeitsstandards in der WTO in der Singapur-Konferenz ist längst erledigt . Die ILO und die WTO haben sich längst darauf verständigt , daß das keinen Sinn macht und nicht stattfinden wird . Ihr Erkenntnisstand ist hinter der außenwirtschaftlichen Diskussion weit zurück . Die Bundesrepublik Deutschland ist zu hoch besteuert , sie ist überreguliert , sie ist immobil , und sie ist inflexibel . Dem wollen und dem müssen wir mit einer mutigen Politik entgegenwirken . . Wir waren daran gewöhnt , jährlich Zuwächse zu verteilen . Das ist vorbei . Wir waren an die Devise gewöhnt : weniger arbeiten und mehr verdienen . Jetzt heißt es : mehr arbeiten und weniger verdienen . Das fällt uns schwer , versteht sich . Aber versinken wir denn in Armut und Elend - ich greife einmal ein Jahr heraus ; darüber können Sie diskutieren - , wenn wir auf den Einkommens- und Lebensstandard von 1986 zurückgehen ? Ist das wirklich zuviel verlangt , wenn wir damit die Arbeitslosigkeit abbauen können ? . - Wir sind ja gerade dabei , es zu versuchen . Wir sind auf dem Wege dahin . Sie hindern und blockieren uns bei jeder Gelegenheit , die sich bietet , und kommen mit keinem einzigen eigenen Vorschlag , wie es gemacht werden soll . . Meine Damen und Herren , es hieß , die FDP vertrete Kapitalismus pur . Herr Kollege Eppelmann , wenn Sie Kapitalismus pur sehen wollen , dann gehen Sie zu Ihren konservativen Gesinnungsfreunden in der Tschechischen Republik . Da können Sie ihn finden , bei uns nicht . Das Soziale in der Marktwirtschaft werde abgebaut . In einem Land , das fast ein Drittel seines Bruttosozialprodukts für soziale Zwecke ausgibt , ist es lächerlich , so etwas zu behaupten . . Überall regiere der Markt , so tönen einige . Überall regiert der Markt ? Im Arbeitsmarkt ? In der Landwirtschaft ? In der Energiewirtschaft ? Im Steinkohlenbergbau ? Machen wir doch die Augen auf . Wir haben tief in marktwirtschaftliche Abläufe und Wirkungsweisen eingegriffen . Weit mehr als 50 Prozent unserer Volkswirtschaft sind inzwischen dem Markt . noch : Otto Graf Lambsdorff haben , und fordern weitere Staatseingriffe . Die FDP steht zur Sozialen Marktwirtschaft . Aber sie weiß , daß man nur verteilen kann , was vorher erwirtschaftet wurde . . Für Sozialdemokraten und Grüne war zwei plus zwei schon immer fünf . Herr Metzger , Sie wissen das . . Wir bleiben bei der Realität , und die heißt : Deutschland muß sich anstrengen . Deutschland muß sich auch einschränken . Deutschland muß wettbewerbsfähiger werden . Aber sie heißt eben auch : Deutschland kann es schaffen . Deutschland hat alle Voraussetzungen dafür . Deutschland hat nicht nur Standortschwächen , es hat auch bedeutende Standortvorteile . Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und unsere Schwächen bekämpfen . Wenn wir das unter Führung dieser Regierung und dieser Koalition tun , dann geht es auch wieder nach oben . Vielen Dank . .