Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Eine Debatte über die Alterssicherung von Frauen unter dem Schlagwort Armut und Abhängigkeit zu führen , wie die PDS dies heute tut , ist doch wohl ein starker Tobak und ein bewußter Affront gegen die Politik , die wir in diesem Hause seit vielen Jahren vertreten . In einem Land , das nach wie vor zu den wirtschafts- und wohlstandsstärksten Regionen dieser Welt gehört , in einem Land , in dem jede dritte erwirtschaftete Mark für soziale Leistungen ausgegeben wird , ist eine solche Formulierung eine Unterstellung , die wir entschieden zurückweisen . . Jede dritte Mark - das sind in der Summe 1 200 Milliarden DM ; das will ich noch einmal betonen - Jahr für Jahr für die Absicherung bei Krankheit , bei Arbeitslosigkeit , bei Pflegebedürftigkeit und für die Teilhabe an der wirtschaftlichen Dynamik im Alter ! Gerade für die Erwerbs- und Rentensituation der Frauen hat diese Bundesregierung in den letzten fünf Jahren - ich möchte das Datum aufgreifen , das die Vorrednerin erwähnt hat : 1991 - erhebliche Verbesserungen durchgesetzt . Ich nenne nur die Einführung des Kindererziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs , verbunden mit der gesicherten Rückkehr ins Arbeitsleben und mit der Anrechnung der Erziehungszeiten für die spätere Rente . Schon ein Jahr Kindererziehung erbringt dabei gegenwärtig 34 ,67 DM an monatlichem Rentenertrag . . Ich denke , das ist ein erheblicher Beitrag für die Alterssicherung . Mit zahlreichen weiteren Maßnahmen haben wir dafür gesorgt , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern . Ich will an dieser Stelle beispielhaft die garantierte Bereitstellung eines Kindergar . noch : Helmut Heiderich ein Punkt in diesem Zusammenhang . Letztlich ist auch die Einführung der Pflegeversicherung ein weiterer Beitrag die Rentenanwartschaft von Frauen zu verbessern ; denn - das wird von der Antragstellerin betont - die häusliche Pflegetätigkeit wird in der überwiegenden Zahl der Fälle von Frauen wahrgenommen . Wenn Sie in Kenntnis all dieser Leistungen trotzdem unter der Überschrift Armut und Abhängigkeit argumentieren , dann ist dabei die Absicht unverkennbar , hier ein politisch schiefes Bild zu zeichnen . . Dabei müßten doch gerade Sie - ich will das Wort von der Polemik einmal aufgreifen - am besten beurteilen können , wo die Unterschiede sind . Ich will noch einmal darauf hinweisen , daß man in der ehemaligen DDR , in der ja Ihre Vorgängerorganisation über vier Jahrzehnte für Alterssicherung zuständig war , . tatsächlich von Armut und Abhängigkeit sprechen konnte . Es gab eine Einheitsrente von knapp über 400 Mark , Heimunterbringungen , bei denen es wirklich am nötigsten fehlte . Ich denke , in bezug darauf sind solche Begriffe angebracht . Unsere ehemalige Ministerin Hannelore Rönsch könnte Ihnen abendfüllend zu diesem Thema berichten . . Sie hat daraus - das will ich hier betonen - die Konsequenz gezogen ! . Sie setzt sich seitdem mit einer Stiftung Daheim im Heim für Senioren ein . Sie hat seitdem Millionenbeträge gesammelt und einige Mängel aus der Welt schaffen können . Ich denke , das ist ein beispielhafter Einsatz , der die Anerkennung auch Ihrer Seite verdient hätte . . Mit dem Antrag , den Sie heute vorlegen , gehen Sie genau in die entgegengesetzte Richtung . Sie wollen zurück in die überkommene Gleichmacherei . Die Einheitsrente , jetzt von Ihnen als Grundsicherung bezeichnet , soll eingeführt werden . Diese und auch weitere Ungereimtheiten Ihres Antrages zeigen , daß Sie das System der sozialen Marktwirtschaft immer noch nicht verstanden haben . Einheitssysteme - das sollten Sie eigentlich wissen - belohnen denjenigen , der sich vor Einsatz und vor Verantwortung drückt , und lasten seine Versorgung denjenigen auf , die überdurchschnittlichen Einsatz zeigen . . Genauso unbrauchbar ist Ihre Forderung zu den geringfügigen oder , wie Sie es formulieren , unter dem Existenzminimum liegenden Beschäftigungsverhältnissen . Wenn Sie das wirklich umsetzen , was Sie fordern , wenn Sie die Arbeitgeber zwingen , die gesamten Sozialabgaben zu entrichten , dann werden von den bestehenden Arbeitsverträgen dieser Art kaum noch welche übrigbleiben . Daß dann insbesondere die Frauen , denen Sie mit Ihrem Antrag angeblich helfen wollen , Arbeit und Einkommen verlieren , ist Ihnen offenbar entgangen . Ähnlich kurios ist Ihre Forderung , Alleinverdiener-Ehepaaren die gesamten Sozialversicherungsabgaben für den Nichtverdiener aufzulasten . Doppelverdiener ohne Kinder dürfen dagegen weiter die Arbeitgeberanteile in Anspruch nehmen . . Warum ausgerechnet , verehrte Frau Kollegin , Alleinverdiener ihre Vorsorge selbst zahlen sollen , Doppelverdiener aber nicht , bleibt offensichtlich Geheimnis der Antragsteller . Zum dritten enthält Ihr Antrag eine Reihe von Feststellungen und Forderungen , in denen Sie die familienpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung ausdrücklich anerkennen , aus Ihrem Munde zumindest eine bemerkenswerte Feststellung . Was Ihnen dazu aber an ergänzenden Vorschlägen eingefallen ist , geht über die ständige Forderung nach erheblichen Leistungserhöhungen nicht hinaus . Auf jeden dieser Punkte einfach draufzusatteln , dazu bedarf es keiner besonderen Kreativität . Es sind - im Gegenteil - immer wieder dieselben alten Hüte , die Sie aufsetzen , allenfalls einmal mit einer neuen Feder geschmückt . Daß solche zusätzlichen Leistungen , die man hier einfordert , auch zusätzliche Einnahmen erfordern , scheint sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen zu haben . Lediglich an einer Stelle Ihres Antrages wird dann ganz lapidar formuliert : Die daraus resultierenden Ansprüche werden aus dem Bundeshaushalt . . . bestritten .