Partei: CDU/CSU
Aber sie bedarf natürlich einer gebotenen Antwort darauf. Die wollen wir dann nicht abkürzen. Was es mit dem Kollegen Fuchs zu tun hat, weiß ich nicht. Den lassen wir jetzt einmal außen vor. Es ist eindeutig, dass internationale Arbeitsteilung allen Vorteile bringt. Es ist nicht nur so, dass wir exportieren, sondern wir importieren auch. Wir importieren Vorleistungen. Andere Länder können andere Dinge besser als wir. Deshalb haben wir nachher ein gegenseitiges Mehr. Zwei plus zwei ist im internationalen Handel nicht vier, sondern fünf. Das sind die Synergieeffekte, die wir dadurch erzielen. Es ist so, dass Deutschland oder die Europäische Union zu unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Handelsbilanzen haben. Auch wir haben beispielsweise zu China oder Ländern, von denen wir Energie importieren, eine negative Handelsbilanz. Insgesamt ist es aber trotzdem eine positive Entwicklung für beide Seiten, weil wir die Energie beziehen, mit der wir hier Wertschöpfung schaffen und wiederum Produkte und Dienstleistungen, die in diesen Ländern weitere Entwicklungen ermöglichen. Das ist das Einmaleins des Handels und einer internationalen Arbeitsteilung. Herr Ernst, es ist in Europa überhaupt niemandem etwas aufgestülpt worden. Wir haben im Vertrag von Lissabon eine Arbeitsteilung verabredet. Wir haben gesagt, es gibt Aufgaben, die die Europäische Union wahrnimmt. Es war vorher von Klimaschutz die Rede. Da kritisierte es niemand. Die Europäische Union verhandelt für Europa den Klimaschutz. Genauso verhandelt die Europäische Union Handelsverträge. Selbst bei der WTO vertritt die Kommission die Europäische Union. Sie hat einen Auftrag der Länder bekommen, ein Verhandlungsmandat. Dieses Verhandlungsmandat führt sie aus. Wo wird etwas aufgestülpt? Das versuchen Sie zusammen mit der Empörungsindustrie den Leuten einzureden. Sie reden es den Leuten ein. Sie sagen, dass die Demokratie ausgehebelt wird von Geheimverhandlungen, von Paralleljustiz. Wo sind denn die Paralleljustiz und die Geheimverträge bei CETA? Da liegt es auf dem Tisch. Es ist das modernste Abkommen, das wir haben. Deshalb wollen wir weitere solche Abkommen. Das Gegenteil ist kein Abkommen. Das Gegenteil ist keine Gestaltung der Globalisierung. Es ist ein Zurückfallen in Abschottung, in Protektionismus und die Haltung, den anderen die Gestaltung zu überlassen. Das ist nicht die Politik der Union. Es wird hoffentlich nicht die Politik Deutschlands und der Europäischen Union. Was ist weiter zu tun? Neue Chancen nutzen – Neuseeland habe ich gerade angesprochen –, eine Koalition der Willigen zu bilden, mit denen wir die Globalisierung gestalten müssen und wollen. Wir müssen alte Märkte neu erschließen. Ich nenne beispielsweise den Iran, der sich aus der Welt abgemeldet hatte, der jetzt aber zurückwill, traditionell mit besten Beziehungen zu Deutschland. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Es gilt, neue Märkte zu erschließen. Ich nenne hier Afrika. Afrika ist nicht nur ein amorpher Kontinent, wo es nur Flüchtlinge und Probleme gibt. Es gibt Länder in Afrika, die befinden sich in Bezug auf Korruption vor Ländern der Europäischen Union. Die haben hohe Wachstumsraten. Wir waren in diesem Jahr mit dem Ausschuss in Südafrika. Wir waren in Mosambik und haben gesehen, welcher Wille zur Gestaltung vorhanden ist. Deshalb – Kollege Mattfeldt hat es ausgeführt – stärken wir die Auslandshandelskammern, die Instrumente, mit denen wir neue Märkte erschließen. Afrika wird das Asien des 21. Jahrhunderts. Im Jahr 2100 werden in Afrika über 5 Milliarden Menschen leben. Diesen Markt müssen wir uns ebenfalls erschließen. Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken. Wir geben mit diesem Haushalt allein für Außenhandels- und Außenwirtschaftsförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Auswärtigen Amt, beim Wirtschaftsministerium und beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit – die Instrumente wurden genannt – rund 6 Milliarden Euro direkt aus. Um das einmal in eine Relation zu setzen: Das sind bei einem Haushaltsvolumen von gut 300 Milliarden Euro, genauer gesagt 330 Milliarden Euro, gut 5 Prozent, die wir dafür ausgeben. – Haben Sie aufgepasst? Sehr gut! – Also wie viel Prozent? 2 Prozent. – Wir geben also 2 Prozent der Haushaltsmittel dafür aus. Das kann sich sehen lassen.