Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Anträge der Fraktion Die Linke zum Befristungsrecht bei Arbeitsverträgen, in denen zum einen die Abschaffung der Kettenbefristungen und zum anderen das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelfall gefordert wird. Die Überschriften dieser Anträge und die dazu verfassten Begründungen erwecken den Eindruck, dass die Gesamtsituation in Deutschland in dem Bereich der befristeten Arbeitsverträge in Schieflage geraten ist und ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Schaut man sich die vom Statistischen Bundesamt ermittelten aktuellen Zahlen an und vergleicht diese mit den Zahlen der Vorjahre, so stellt man fest, dass diese Schieflage gar nicht besteht und ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf mitnichten vorliegt. Dabei sei zunächst erwähnt, dass bei der Bewertung der Gesamtsituation auf die Kernerwerbstätigen abzustellen ist, da hierbei die Erwerbstätigen erfasst werden, die sich nicht in Bildung, Ausbildung oder Freiwilligendiensten befinden. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Beschäftigungsverhältnisse nur auf Zeit angelegt sind. Bei deren Einbeziehung kann die Gesamtsituation nicht korrekt dargestellt werden. Schaut man sich also die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 an, so stellt man fest, dass von den Kernerwerbstätigen im Alter von 15 bis 64 Jahren lediglich 6,9 Prozent befristet beschäftigt sind. Das ist der niedrigste Stand seit 2005 – dem Jahr, in dem die derzeitige, genauere Erhebungsmethode eingeführt wurde. Zur Erläuterung. Bis einschließlich 2004 wurde vom Statistischen Bundesamt die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge lediglich in einer einzigen Woche, der sogenannten Berichtswoche, erfasst; seit 2005 erfolgt die Auswertung über das ganze Jahr verteilt. Da durch die alte Methode die Zeiten im Jahr, in denen es aus saisonalen Gründen jeweils eine erhöhte Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen gibt, nicht korrekt erfasst wurden, muss man davon ausgehen, dass die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge vor 2005 zu niedrig ermittelt war. Dies zeigt auch beim Wechsel von 2004 auf 2005 der Sprung von 7,1 auf auf einmal 8,6 Prozent. Geht man also davon aus, dass die Werte vor 2005 in jedem Jahr um circa 1,5 Prozent zu niedrig ermittelt wurden und die Quote in der Zeit von 1991 bis einschließlich 2004 daher fälschlicherweise zwischen 6 und 8 Prozent lag, während sie eigentlich zwischen 7,5 und 9,5 Prozent hätte liegen müssen, kommt man zu dem Schluss: Wir haben derzeit den geringsten Stand an befristeten Arbeitsverhältnissen seit 1991. Ich spanne diesen Bogen deshalb bis 1991 zurück, weil die Fraktion Die Linke beide Anträge mit den Worten einleitet, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge bzw. der befristet Beschäftigten sei in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen bzw. habe sich verdreifacht. Die dargestellten Zahlenbeispiele belegen aber eindeutig, dass diese Aussage einfach nur falsch ist. Aufgrund der gewählten Formulierung werde ich persönlich den Eindruck nicht los, dass Sie lediglich Panikmache betreiben und die Realität einfach nicht wahrhaben wollen. Lassen Sie es mich auch in absoluten Zahlen ausdrücken: Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten wir in 2014 insgesamt 34 000 befristete Arbeitsverhältnisse weniger als in 2005 – und das bei einem zwischenzeitlichen Anstieg auf 9,2 Prozent, auf den ich gleich noch eingehen werde. Diese Entwicklung kann man im Ergebnis nur als positiv bezeichnen. Diese Zahlen verdeutlichen auch eindrucksvoll, dass die gewählte Überschrift des einen Antrags der Fraktion Die Linke unzutreffend ist. Denn es wird etwas gefordert, was schon existiert: Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist bereits jetzt die Regel, und zwar nach der derzeitigen Rechtslage. Damit fällt auch die gesamte Begründung Ihrer Anträge in sich zusammen. Da das befristete Arbeitsverhältnis, wie oben geschildert, nur den Ausnahmefall darstellt, kann es seiner Bedeutung als Flexibilisierungsinstrument in der Arbeitswelt eindrucksvoll nachkommen. Das wird auch durch folgenden Vergleich deutlich: In 2005 lag die Quote noch bei 8,6 Prozent, und sie stieg in den Folgejahren mit einer leichten Wellenbewegung bis auf 9,2 Prozent im Jahr 2010. In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit haben die Unternehmen im Rahmen von Neueinstellungen vorsichtig agiert, was durchaus nachvollziehbar ist. Seit 2010 zieht nicht nur die Wirtschaft wieder an und erreicht neue Rekordwerte, sondern sank auch die Befristungsquote stetig bis auf 6,9 Prozent in 2014. Das zeigt doch eindeutig, dass das Instrument der befristeten Arbeitsverhältnisse in der derzeitigen Form unverzichtbar ist, um flexibel auf eine geänderte wirtschaftliche Lage reagieren zu können. Man kann doch wirklich nichts dagegen haben, wenn in Krisenzeiten von dem Flexibilisierungsinstrument Befristung mehr Gebrauch gemacht wird – das kann ja in besseren Zeiten wieder rückgängig gemacht werden –, um so Menschen in Arbeit zu halten. Gerade dafür ist es ja auch gedacht und da. Berücksichtigt man die geschilderte Entwicklung der befristeten Arbeitsverhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Gesamtsituation, so kommt man zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen mit dem Flexibilisierungsinstrument in der derzeitigen Form bisher verantwortungsvoll umgegangen sind. Mit dieser Feststellung kann ich natürlich nicht ausschließen, dass in Einzelfällen Missbrauch getrieben worden ist bzw. getrieben wird. Diese Fälle sind aber mit der derzeitigen Rechtslage lösbar. Hierzu gilt es jedoch, die Gerichte anzurufen. Einzelne Missbrauchsfälle dürfen in meinen Augen nicht dazu führen, dass gesetzliche Regelungen verschärft werden; denn damit verhindert man nicht die Missbrauchsfälle. Man verhindert sie nur dadurch, dass sie gerichtlich geklärt und sanktioniert werden. Mit einer Verschärfung trifft man zuallererst diejenigen, die sich redlich verhalten, und schränkt diese weiter ein, da sie die neue Gesetzeslage umsetzen werden. Es kann aber nicht das Ziel sein, den Großteil der Unternehmen, die redlich handeln, durch schärfere Regelungen zu bestrafen. Das ist auch nicht nötig. Zum Beispiel gibt es zu der Thematik Kettenbefristungen – Herr Ernst, Sie sprachen es an – eine umfangreiche Rechtsprechung, die sehr einzelfallbezogen ist. Bisher hat die Rechtsprechung stets gerechte und vertretbare Entscheidungen getroffen, auch wenn hierzu das eine oder andere Mal der Instanzenzug voll ausgeschöpft werden musste. Damit ist eventuell vorliegender Missbrauch sanktioniert worden, sodass sich die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen bestätigt haben. Auch angesichts der pauschalen und wenig substanziierten Antragsbegründung meine ich: Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Neben der bereits geschilderten Flexibilisierungsfunktion erfüllt die Befristung noch eine weitere Funktion sehr deutlich: Die Befristung dient als Brücke in den Arbeitsmarkt.