Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatte ich nach dem ungeschriebenen Gesetz , daß sich der Nachfolger erst positionieren muß , vor , . mich im sozialpolitischen Bereich ein Jahr zurückzuhalten . Das , was jetzt bekanntgeworden ist , hält mich allerdings nicht auf dem Stuhl . Was macht ihr mit den Rentnern ? . Das wollen wir vor dem Wahltag am nächsten Sonntag und nicht danach erfahren . . Es kommt zu einer Halbierung bzw . zu einer Aussetzung der Rentenanpassung . Wenn im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung um netto 3 Prozent der Maßstab ist , dann bedeutet das eine Rentenerhöhung um 1 ,5 Prozent , also eine Halbierung der Rentenanpassung . Was haben Sie , meine Damen und Herren , gesagt _ mein Gedächtnis ist gut _ , als wir unsere demographische Formel eingeführt haben ? Da ging es um 0 ,5 Prozent . Da haben Sie von Kahlschlag , von sozialer Kälte und von Rentenramponierung gesprochen . Wenn schon die Kürzung der Rentenanpassung um 0 ,5 Prozent ein Kahlschlag ist , wie ist das dann bei 1 ,5 Prozent ? . Der Unterschied ist : Wir konnten mit einer demographischen Formel begründen , warum die Rentenanpassung gedämpft wird : aus Gründen der Generationengerechtigkeit . Das war eine systematische Antwort . Eine Halbierung der Rentenanpassung ist eine Rente nach Kassenlage , ist eine Willkürrente , ist eine Rente à la Honecker . So weit sind Sie gekommen ! . Wir haben in den 16 Jahren unserer Regierungszeit vieles durchsetzen müssen . Aber Sie werden keine Maßnahme finden , die nicht systematisch strukturell begründet war . Ihre Maßnahme ist ohne Sinn und Verstand , ohne Hand und Fuß und ohne Kopf . Ein Torso hat mehr Glieder als Ihre Rentenpolitik . . Jetzt verstehe ich auch , warum Herr Hombach gesagt hat , das soziale Netz müsse zu einem Trampolin werden : Ihr laßt die Rentenversicherung hüpfen , ihr stellt die Rentner aufs Trampolin . Das ist nicht unsere Sozialpolitik . Sozialpolitik muß berechenbar sein , sie muß kalkulierbar sein , sie muß verläßlich sein . . Die kleinen Renten sollen aufgestockt werden . Damit erwischt ihr die Falschen ! Nicht jeder kleine Rentner ist ein armer Mann oder eine arme Frau , wenn er oder sie wenige Beitragsjahre hat . Oder wollt ihr 10 Millionen Rentner durch die Bedürfnisprüfungsanstalt mahlen und fragen , ob sie ein Haus haben oder nicht ? Das haben die Arbeiter , die ein Leben lang gearbeitet haben , nicht verdient ; sie müssen sich nicht rechtfertigen . . Wenn Sie eine Feuerversicherung abschließen , wird im Brandfall auch nicht gefragt , ob Sie noch ein Haus haben , sondern Sie bekommen Ihre Versicherungssumme . Wer ein Leben lang gearbeitet hat , der wird nicht gefragt , ob er noch ein Haus hat oder ob er bedürftig ist , sondern der bekommt dann eine anständige Rente . Das ist unsere Rentenpolitik , nicht diese gönnerhafte Politik , die Sie betreiben . . Habt ihr euch von der Arbeiterbewegung schon so weit entfernt , daß ihr die Malocher vergessen habt , die ein Leben lang geschafft haben ? . Die Arbeitslosen sollen rasiert werden . Die Bundesanstalt zahlt den Beitrag nicht mehr von 80 Prozent des Bruttolohns . _ ja , so konkret ist die Sozialpolitik _ , sondern nur noch vom Arbeitslosengeld . Das ist eine Halbierung . Sie schaffen sich mit dieser Politik die Voraussetzungen für eine bedürfnisorientierte Grundrente . Sie schaffen dadurch Armut . . Erst ramponieren Sie den Wagen , und dann kommen Sie als Unfallhilfe . Laßt die Rentenversicherung in Ruhe , dann braucht ihr das nicht zu machen ! . Zum Schlechtwettergeld nur soviel : Als Beispiel für ein kleines Bündnis für Arbeit wollen wir uns einmal das Beispiel des Kollegen Wiesehügel ansehen . Die Arbeitnehmer haben 20 Stunden weniger aufzubringen , die Arbeitgeber 10 Stunden . Das sind zusammen 30 Stunden . Dafür muß die Bundesanstalt 30 Stunden mehr aufbringen . Was ist die Lösung ? Strukturell hat sich gar nichts verändert . Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben weniger aufzubringen . Es zahlt die Allgemeinheit : Das sind ebenfalls Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Das ist ein Taschenspielertrick . . Was mit der linken Hand gegeben wird , wird mit der rechten wieder genommen . Das ist nicht nur ein Taschenspielertrick : Es ist Zechprellerei . Ihr bestellt und laßt andere bezahlen . Das ist nicht unsere Sozialpolitik . . Die Rentner haben noch im Ohr _ mein Gedächtnis ist hervorragend , unterschätzt mich nicht _ , was ihr alles im Wahlkampf gesagt habt .