Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am kommenden Donnerstag , dem 2 . Februar 2006 , wird der Gouverneursrat der IAEO , also der Internationalen Atomenergiebehörde , zusammentreten und versuchen , einen Ausweg aus der Krise zu finden , die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm entstanden ist . Das ist der richtige Zeitpunkt , um hier noch einmal daran zu erinnern , wie diese krisenhafte Situation entstanden ist . Die Islamische Republik Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages . Dieser Vertrag verpflichtet das Land , auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten , verbrieft aber zugleich das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie . Um das Ganze transparent und kontrollierbar zu machen , gibt es als besondere Sicherungsmechanismen die Safeguards-Abkommen mit der IAEO . Im Jahr 2003 - das wurde schon angedeutet - musste der Iran zugeben , gegen die Safeguards verstoßen und über 18 Jahre hinweg ein geheim gehaltenes Nuklearprogramm verfolgt zu haben , zu dem der verdeckte Bau einer Urananreicherungsanlage gehörte , in der auch spaltbares Material zur Waffenproduktion hergestellt werden kann . Schon damals hätte die IAEO das Recht gehabt , die Weltgemeinschaft über diesen groben Verstoß zu informieren und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten . Damals waren es die europäischen Staaten , die verhindert haben , dass Teheran für seinen Täuschungsversuch an den internationalen Pranger gestellt und isoliert wurde . Stattdessen versuchten Deutschland , Frankreich und Großbritannien im Auftrag der Europäischen Union , eine Verhandlungslösung zu finden und dem Iran Brücken für seine Rückkehr zur Vertragstreue und zur Ausräumung des Misstrauens zu bauen , das international entstanden war . Entscheidende Voraussetzung war , dass der Iran für die Dauer der Verhandlungen verbindlich auf alle Aktivitäten der Konversion , der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung verzichtete . Da Teheran hierzu bereit war und entsprechende Abkommen unterzeichnete , wurde der Weg für eine Verhandlungslösung freigemacht . Im Namen der EU verfolgten die drei Verhandlungsstaaten , die so genannten E 3 , ein Konzept , um folgendes Ziel zu erreichen : Am Ende musste die Gewissheit stehen , dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt und dass er die zivile Nutzung der Kernkraft , zu der er berechtigt ist , nicht für die Entwicklung solcher Programme missbrauchen kann . Ich möchte betonen : Hinter diesem Ziel stand und steht bis heute die ganze Weltgemeinschaft einschließlich der Länder , die auf verschiedenen Gebieten engstens mit der Islamischen Republik Iran zusammenarbeiten . Das Mittel zur Erreichung des Ziels war ein umfassendes Kooperationsangebot - Herr Hoyer hat das eben angesprochen - , das dem Iran am 5 . August letzten Jahres unterbreitet wurde . Es umfasste die Aufhebung aller Sanktionen und Restriktionen gegenüber dem Iran , die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie , die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie , Hilfen zur Erschließung neuer Märkte für iranische Produkte und sogar eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen einschließlich der Verfolgung des Zieles der Errichtung einer umfassenden atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten . Man kann wirklich nicht sagen , dass das kein eindrucksvoller Katalog von Angeboten gewesen ist . Das war der Katalog der Gegenleistungen , der dem Iran für seinen verbindlichen Verzicht auf Aktivitäten zur Urananreicherung und -aufarbeitung angeboten wurde . Diese Aktivitäten hätten zwar angesichts des gegenwärtigen Stands des zivilen iranischen Programms momentan überhaupt keinen Sinn gemacht , ihre Beendigung aber hätte genau jene Garantie dargestellt , die seitens der Weltgemeinschaft - das habe ich bereits gesagt - von Teheran so nachdrücklich eingefordert wurde . Es handelte sich um das Angebot einer Inklusions- bzw . Einbindungspolitik , das auf dem Prinzip des Gewinns für beide Seiten basierte , und es enthielt eine gute Perspektive für den Iran , der ja immense soziale und wirtschaftliche Probleme hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Reaktion war aus europäischer Sicht niederschmetternd : Unser Angebot ist nicht nur kaum geprüft zurückgewiesen worden , sondern fünf Tage später hat der Iran seine Konversionsaktivitäten in der Anlage in Isfahan sogar demonstrativ wieder aufgenommen .  Trotz des Angebots der E 3 , weiterhin über die Vorschläge und ihre Verbindlichkeit zu reden , war das der Beginn eines nervenaufreibenden Hin und Her und eines Versteckspiels , das schließlich am 9 . Januar dieses Jahres in der Wiederaufnahme der so genannten Forschungsvorhaben einschließlich der Anreicherungsaktivitäten gipfelte . Damit war den Verhandlungen definitiv die Grundlage entzogen , und zwar einseitig und mutwillig , und es war der Punkt erreicht , zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern noch einmal festgestellt hat , dass der Iran damit die so genannte rote Linie überschritten hat und dass sich das die westliche Gemeinschaft in dieser Form nicht bieten lassen kann . Die einseitige Aufkündigung der vereinbarten Suspendierung der Programme - vor allem des Programms zur Urananreicherung - hat die internationalen Besorgnisse verstärkt . Diese Sorgen sind durch einen anderen Faktor noch verstärkt worden , nämlich durch die nicht hinnehmbaren Schmähungen und Drohungen gegen den Staat Israel , einschließlich der Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad ; wir haben ja vor kurzem in diesem Hohem Hause darüber debattiert . Die Außenminister der E 3 haben dann am 12 . Januar festgestellt , dass vorerst keine Grundlage für Verhandlungen mehr gegeben ist . Zugleich haben sie aber ihre Entschlossenheit betont , weiter nach einer Verhandlungslösung zu suchen . Ich nutze diesen Punkt gern , um an den Kollegen Trittin und an den Kollegen Hoyer gerichtet noch einmal zu sagen : Über dieses gemeinsame Vorgehen gibt es keinerlei Dissens mit der französischen Seite ; das ist auch in Blaesheim noch einmal betont worden , jenseits der ganzen Debatte über Atomstrategien . Die drei Verhandlungsstaaten haben ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht , dass jetzt die Autorität der Vereinten Nationen gebraucht wird , um den Forderungen der IAEO an den Iran Nachdruck zu verleihen ; die drei Staaten haben inzwischen mit vielen anderen Staaten darüber geredet und debattiert . Egal welche Entscheidung die 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrats der IAEO am 2 . Februar treffen : Der Iran sollte die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft , sichere Garantien gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm zu bekommen , nicht unterschätzen . Von vornherein hat die Bundesregierung auch den Moskauer Kompromissvorschlag als sehr konstruktiv begrüßt , der auf eine gemeinsame Urananreicherung außerhalb des Irans , auf russischem Boden , hinausläuft . Erst hat Teheran - Herr Hoyer hat das geschildert - diesen Vorschlag brüsk zurückgewiesen . Seit gestern sieht es so aus , als könnte sich dieses Fenster wieder etwas öffnen . Wir begrüßen das ausdrücklich . Während die diplomatischen Bemühungen weiter auf Hochtouren laufen , hat sich in der Öffentlichkeit in mehreren Ländern eine intensive Diskussion über mögliche Sanktionen gegen den Iran - bis hin zur Anwendung militärischer Mittel - entwickelt . Eine solche Diskussion hilft nicht weiter . Darüber hinaus ist sie geeignet , den sehr breiten Konsens in der Weltgemeinschaft über das Ziel der Verhandlungen mit dem Iran infrage zu stellen . Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb nicht an solchen Spekulationen . Im Gegenteil : Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor wenigen Tagen ausdrücklich vor einer Militarisierung des Denkens in diesem Kontext gewarnt . Selbstverständlich bleibt die Bundesregierung bei ihrer Politik einer umfassenden , weltweiten atomaren Abrüstung , wie sie auch im Koalitionsvertrag enthalten ist . Damit komme ich zum Schluss : Was jetzt gefragt ist , sind nicht Spekulationen über militärische Optionen , sondern internationale Geschlossenheit und gemeinsames Handeln . In diesem Sinne wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen . Vielen Dank .