Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stellen mit Genugtuung fest , daß der heute vorliegende Gesetzentwurf zum Vermögensgesetz eine Reihe nicht unbedeutender Verbesserungen gegenüber der Vorlage erfahren hat . Die Anhörung hat gewisse Wirkung gezeigt . Unser spezieller Dank gilt gerade auch der Landesregierung von Brandenburg in ihrem Engagement für die Beseitigung bzw . Abschwächung einiger ursprünglicher Festlegungen . Die Stichtagsregelung wurde abgemildert ; bis Ende des Jahres soll über die Zukunft der Ferienheime entschieden werden _ das hängt allerdings von Entschließungen ab , über die heute noch abzustimmen ist ; die Zugriffsrechte der Kommunen auf das von der Treuhandanstalt verwaltete Land werden erheblich gestärkt und anderes . Dennoch sehen wir uns nicht in der Lage , dem Gesetzentwurf zuzustimmen , weil die Verbesserung noch längst nicht konsequent genug erfolgt ist . Die Situation Ostdeutschlands wurde ganz deutlich in der Anhörung des Rechtsausschusses in Potsdam am 21 . Mai 1992 . Der Mieterbund des Landes Brandenburg charakterisierte die Situation mit den Worten : Den Verfassern des Entwurfs muß völlige Unkenntnis der Verwaltungspraxis in der DDR entgegengehalten werden . Wie ein roter Faden zog sich die Ablehnung der Stichtagsregelung durch die Anhörungsprotokolle . Ich zitiere noch einmal den brandenburgischen Mieterbund : Die Prüfung der Redlichkeit des Erwerbs nach dem 18 . Oktober 1989 nach dem Einzelfall ist der einzig gangbare Weg . Es kann ganz einfach nicht sein , daß das Datum des Rücktritts Erich Honeckers dafür herhalten muß . Das ist offenbar kein historisch begründetes Argument für diesen Stichtag . Es habe sich nicht bestätigt , wurde dort von Richard Schröder gesagt , daß sich nach dem 18 . Oktober vor allem die alten Garde bedient habe , Das Gesetz vom 7 . März 1990 , beschlossen von der Volkskammer zur Zeit der Modrow-Regierung , wurde am 17 . Juli 1990 von der de Maizière-Regierung bestätigt . Das heißt , es war einheitliche Auffassung beider Regierungen , auch der de Maizière-Regierung , daß diese Regelung zweckmäßig und sinnvoll sei . Es ging darum , daß Nutzer , die jahrelang Häuser sanierten oder modernisierten , auf Boden , der ihnen nicht gehörte , bauten , ihre Ansprüche sichern können , daß die Aufwendung von Arbeitskraft und das Anlegen eines Spargroschens nicht eines Tages umsonst waren . Ich muß gestehen , Herr Geis , . daß es mich etwas amüsiert , Sie in der Verkleidung des Revolutionärs zu erleben . . Sie haben hier davon gesprochen , daß Sie das Eigentum der breiten Volksschichten schützen wollen . . _ Er muß sich selber einschätzen . . _ Ich nicht . _ Sie haben vom Eigentum breiter Volksschichten gesprochen . Ich meine , das Eigentum , dessen Besitzer jetzt enteignet werden , ist Eigentum breiter Volksschichten . . Herr Geis , Ihre Bemerkung , daß es um Neueigentum gehe , ist interessant . Sie akzeptieren im Grunde , daß der Nutzer in dieser DDR faktisch weitgehend Eigentümer war . . _ Nein , er war es . _ Ihn gilt es jetzt neu zu schützen . . Es ist meiner Ansicht nach offensichtlich _ das führte auch der Landrat Hartmut Pelz aus Potsdam aus _ , daß die gesetzliche Aufhebung der staatlichen Verwaltung sozialen Sprengstoff liefert . Die tatsächliche Folgerung wäre , daß sich Nutzer und Alteigentümer vor den ordentlichen Gerichten streiten müßten . Es fände eine Verlagerung des Verwaltungsaufwands statt . . Wir sind gegen eine solche Entscheidung . Warum ist zwischen Alteigentümern und Nutzern meist kein Konsens möglich ? Das liegt meines Erachtens daran , daß der erste in seinem Häuschen nur wohnen will , während der zweite dieses Grundstück überwiegend _ ich glaube nicht , daß Sie das bestreiten können _ als Kapitalanlage ansieht , daß er selber meist nicht im entferntesten daran denkt , es nach erfolgter Rückgabe zu bewohnen , daß er nur auf den Verkaufserlös spekuliert und nicht versteht , daß er den Nutzer damit seiner Existenz beraubt . Das ist das eigentliche Kernproblem für uns . Was mich in der gesamten Debatte über das Vermögensgesetz so eigenartig berührt hat , waren das Maß an Unverständnis hinsichtlich des gesellschaftlichen Lebens in der DDR und auch die Überheblichkeit , mit der einige aus den Westländern stammende Politiker argumentieren . . Sie meinen zum einen , in den DDR-Bürgern eigentlich verkappte Bundesbürger ausmachen zu können , die nach der bundesdeutschen Prämisse Das wichtigste Buch ist das Grundbuch dachten und vom 18 . Oktober an so plötzlich massenhaft spekulieren wollten . . Offensichtlich ist es kein böser Wille ; die Westpolitiker vermögen eben oft nicht zu begreifen , daß die Erwerber von Land in der Endphase der DDR einfach das von ihnen seit langem ohne Probleme genutzte Land auch künftig behalten wollen , und zwar unter den Bedingungen einer sich abzeichnenden neuen Eigentums- und Rechtsordnung , die ansonsten ihre Besitzerrechte bedrohte . Bei der überwältigenden Masse war das Motiv nicht Spekulation , sondern die nackte Existenzangst bzw . die nun endlich gegegebene Chance zum Eigentumserwerb . Die Menschen im Osten kämpfen darum , wohnen zu können . Sie wollen ihre Datschen behalten ; sie wollen das Recht auf Wohnen gegen Kapitalspekulationen schützen . Nun kam in den Diskussionen immer wieder das Argument , der Erwerb von Grund und Boden sei nicht zu marktüblichen Konditionen erfolgt ; der Erwerb von Boden in der DDR sei deshalb generell etwas Anomales gewesen . Sie können einfach nicht begreifen , daß es in dem fremden Land DDR 40 Jahre lang ein anderes Gesellschaftssystem mit einem anderen , in den Augen vieler durchaus bürgerfreundlichen Bodenrecht gab . . Schließlich verfahren einige nach der Methode Man schlägt den Sack und meint den Esel . Da wird immer wieder der ominöse Stasi-General bemüht , der Land erworben habe . Weil dies aber auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse , könne es nach dem 18 . Oktober überhaupt keinen redlichen Erwerb gegeben haben . Bei mir regt sich der Verdacht , daß hier mehr oder weniger bewußt Feindbilder aufgebaut werden , einfach um die Landnahme der Alteigentümer aus Westdeutschland im Osten ideologisch zu flankieren . Ostspekulanten sind demnach allesamt zutiefst unmoralisch oder zumindest verdächtig , unmoralisch zu sein . Zur Spekulation legitimiert sind allein die Westdeutschen . Unsere Vorschläge laufen auf die Umkehr des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung , auf die dauerhafte Sicherung der Nutzungsrechte , auf die Streichung der Stichtagsregelung hinaus und wenden sich gegen die Aufhebung der staatlichen Verwaltung . Wir schlagen die Begründung eines Erbbaurechts vor , wobei wir auch für andere Lösungen z . B . volles Eigentum oder lebenslanges Wohnrecht , offen sind . Für mich ist eine zentrale Frage : Welchen Rang hat in dieser Bundesrepublik Deutschland das Recht auf Wohnraum ? Wie wird die Relation des Rechts auf Wohnen zur Allmacht des Privateigentums sein ? Das ist eine Frage , die wir auch in der Verfassungskommission hart und kontrovers diskutiert haben . Es gibt nach meiner Ansicht in Ostdeutschland und in Westdeutschland einen wirklichen Konflikt zwischen der sozialstaatlichen Verpflichtung von Staat und Gesellschaft , für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen , und der Allmacht eines nicht gebändigten Privateigentümers . Ich meine , daß das eine der zentralen Fragen für uns sein wird . Als ich heute früh hierher ging , traf ich vor dem Bundeskanzleramt Vertreter des Mieterbundes . Eine der Vertreterinnen sagte zu mir : Wir wollen ruhig arm sein ; wir wollen nur unsere Häuser , unsere Datschen behalten . Die Jagd nach Reichtum , sagte sie , sei eine Dämonisierung und treibe die Menschheit in das Elend . Ich meine , wir sollten auch diese Vorstellung berücksichtigen . Nach meiner Ansicht haben Ostund Westdeutschland gemeinsam die Frage des Rechts auf Wohnen gleichberechtigt mit der Rolle des Privateigentums zu sehen . Das Privateigentum insofern sozial zu bändigen ist nach meiner Ansicht ein Gebot der Sozialstaatlichkeit . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .