Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Es kann doch niemand bestreiten, dass die Kernfunktion von Leiharbeit ist, Auftragsspitzen abzufedern, und Werkverträge nur dort sinnvoll sind, wo es um Spezialisierung über das Fachgebiet eines Betriebes hinaus geht. Für Befristungen von Arbeitsverhältnissen gibt es eine Reihe guter Sachgründe. Aber wenn das so wäre, dann würden wir uns heute über dieses Thema, und zwar zu Recht, nicht zum x-ten Mal unterhalten. Manche Arbeitgeber – ich sage: nur manche; es gibt sehr vorbildliche Arbeitgeber – haben den Bogen überspannt. Man hat ihnen den Finger gegeben, und sie haben den Arm herausgerissen. Zu weit getrieben, verfehlt die Strenge ihres weisen Zwecks, und allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen. Das ist nicht von mir, sondern von Friedrich Schiller. Er hat aber recht. – Nein, das glaube ich nicht. – Wir haben heute schon viel über diesen enormen Anstieg der atypischen Beschäftigung gesprochen. Die Leiharbeit ist in den letzten zehn Jahren um das Zweieinhalbfache gestiegen. Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen dürfen nicht zu Lohn­ dumping und Tarifflucht führen. Leider ist das so. Deshalb reichen die geltenden Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr aus. Diese Wirtschaft tötet … Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Auch diese Sätze stammen nicht von mir. Sie stammen von Papst Franziskus, der diese Sätze in seiner Enzyklika Evangelii Gaudium 2013 – das ist noch gar nicht lange her – ausgeführt hat. Weil der Papst recht hat und auch wir das wollen, werden wir die Leiharbeit und die Werkverträge wieder auf ihre Kernfunktion begrenzen. Zu dieser Kernfunktion gehört es nicht, dass man das Unternehmerrisiko auf die Beschäftigten abwälzt, so wie es heute gemacht wird: Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, dann müssen sie als Erste gehen. Ich will an dieser Stelle aber auch nicht verschweigen, dass sich manche Betriebsräte und manche Gewerkschafter mit Leiharbeit und mit Werkverträgen arrangiert haben. Manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich auf einen Leiharbeitsvertrag ein. Wir haben gehört, dass manche das sehr gerne machen. Ich sage: Die wenigsten tun das freiwillig. Die meisten tun es aus der Not heraus. Betriebe erkaufen sich damit Flexibilität – das ist nichts Schlimmes, das ist in Ordnung –, trotz deutlich höherer Monatskosten. Die Belegschaft weiß zwar, dass Leiharbeiter Konkurrenz für sie sind, aber sie sieht auch den großen Vorteil dieses Polsters von Leiharbeitern, die zuerst in den sauren Apfel beißen müssen, wenn sich im Betrieb etwas verändert. Die hohe Anzahl an Werkverträgen ist nichts anderes als verschleierte Leiharbeit. Es darf keine Leiharbeit unter dem Deckmantel der Werkarbeit geben. Deswegen werden wir ganz genau der Frage nachgehen, was ein Werkvertrag und was ein Scheinwerkvertrag ist. Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen, weshalb diese Regulierung auch für die Unternehmen sehr wichtig ist, dass wir also Leiharbeit und Werkverträge wieder auf die Beine stellen. Betrachten wir die Deutsche Post und DHL. Durch den enormen Druck durch Dumpingkonkurrenz werden Betriebe wie die Deutsche Post und die DHL, die eigentlich gute Tarifbindung und ordentliche Arbeitsbedingungen haben oder hatten, zu „Strukturen“ gezwungen, die von Leiharbeit und Werkverträgen bestimmt sind. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten. Eines möchte ich deutlich sagen: Nicht die Leiharbeit und die Werkverträge sind die Garanten für gute Betriebsergebnisse bei großen Playern – heute könnten wir auch sagen: bei großen Autobauern –, sondern Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Dass die von uns geplanten Regelungen eingehalten werden, dafür brauchen wir starke Betriebsräte. Ich freue mich, dass wir sehr bald einen Entwurf vorlegen werden, wodurch die Leiharbeit und die Werkverträge auf ihre ursprünglich gedachte Funktion zurückgeführt werden sollen. Herzlichen Dank.