Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt nicht der Justiz vorgreifen oder mich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen. – Ich habe nur auf die Paragrafen hingewiesen, die wir haben. Wenn wir merken, dass wir da eine falsche Position haben, werden wir uns sicherlich noch einmal kritisch fragen, ob wir unsere Position eventuell überdenken müssen. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass wir dieses Thema hier diskutieren; wir werden es auch in den Ausschüssen intensiv weiter diskutieren. Dass wir dort eine andere Position einnehmen müssen, will ich gar nicht ausschließen. Auch meine Position ist, dass wir alles tun müssen, um dieser Hasskriminalität oder diesem Hasspotenzial wirklich stark entgegenzuwirken. Ich will der Diskussion in meiner Fraktion nicht vorgreifen, aber ich denke, dass wir alles dafür tun müssen, um letzten Endes den Auswüchsen, den schlimmen Entwicklungen, die es gibt, entgegenzutreten. Das ist erst einmal meine Position. Ich habe vorhin gesagt, dass ich es nicht gut finde, dass Sie in Ihrem Antrag das Bild eines inaktiven Staates malen und zum Ausdruck bringen, wir würden noch nichts tun. Dem muss ich widersprechen. Die Bundesregierung erstellt sorgfältig und regelmäßig umfassende Lagebilder zu rechten Straftaten. Ich finde es nicht richtig, ich finde es sogar unerhört, wenn Sie in Ihrem Antrag unterstellen, das Bundeskriminalamt und andere Organe würden ungenau arbeiten, und es gebe – jetzt zitiere ich aus Ihrem Antrag – „Kumpanei, Durchstecherei zu Gunsten von Rechtsextremisten ... durch einzelne Beschäftigte in Sicherheitsbehörden“. Wenn Sie diese für mich ungeheure Behauptung aufstellen, dann müssen Sie schon auch Ross und Reiter nennen und sagen, wo jemand das so getan hat. Sie sprechen in Ihrem Antrag von „Angst-Räumen“, davon, dass durch rechtsextreme Bestrebungen in Regionen, Orten, Ortsteilen die staatliche Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Das geschieht nicht nur von der rechten Seite, sondern auch von anderen Seiten. Ich fand es erschreckend, von Polizisten aus Neukölln oder auch aus Duisburg-Marxloh zu hören, wie dort mit der Polizei umgegangen wird. Das können wir so nicht dulden. Der Bund hat mit dem Haushalt 2016 einen beträchtlichen Stellenzuwachs bei der Bundespolizei beschlossen. Wir werden bis 2018 3 000 neue Stellen schaffen. Jetzt sind aber auch die Länder gefordert, ihren Beitrag zu leisten und bei der Polizei wieder mehr einzustellen. Ich glaube, da ist in der Vergangenheit zu viel gespart worden. Wir können die Länder nur auffordern, bei der Polizei wieder mehr einzustellen. Einige Länder tun das bereits. Wir sollten allen Polizisten und Polizistinnen unseren Dank aussprechen – ich möchte das hier tun –; denn sie sind es, die tagtäglich ihren Kopf für uns und für unsere Sicherheit hinhalten. Wir brauchen als starke Demokratie auch eine flächendeckende Aufklärung. Völlig inakzeptabel ist für mich das Vorgehen in Schleswig-Holstein, wo Fälle geringfügiger Straftaten nicht mehr an die Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen. Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht jedes billig und gerecht denkenden Bürgers. Das kann ich so nicht akzeptieren und nicht nachvollziehen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung geschieht schon auf vielfältige Weise auf allen Ebenen. Lassen Sie mich Beispiele nennen: Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und der Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend existieren bereits in vielen Bundesländern Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, in dessen Beirat ich mitarbeiten darf, und der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ engagieren sich gemeinsam bundesweit durch das Portal „Demokratie vor Ort“. Sämtliche Initiativen, die den Bürgern ein demokratisches Engagement innerhalb unserer Gesellschaft anbieten, werden auf diesem Portal aufgeführt und rufen zum Mitmachen auf. Vom Sport bis hin in die Kultur fördert der Bund Demokratieprojekte. Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ wird jährlich vom BfDT ausgeschrieben und zeichnet die Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements aus. Letztes Jahr sind 327 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Das war eine Steigerung um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014. Ebenso wird die Auszeichnung zum Botschafter für Demokratie und Toleranz, die jedes Jahr am Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, verliehen wird, sehr gut angenommen. Auch über die Bundeszentrale für politische Bildung – Kollege Volker Ullrich hatte bereits darauf hingewiesen – wird sehr viel unternommen. Wir brauchen eine starke Demokratie, und eine starke Demokratie braucht klare Strukturen. Die Vermittlung von Chancen und Werten, die eine offene und vielfältige Gesellschaft bietet, muss auch über die Kitas und die Schulen erfolgen. Auch hier sind die Länder in der Pflicht; denn Bildung ist Ländersache.