Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit dieser Beratungswoche ist, dass viele etwas zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen gehabt haben, ohne im Wahlkampf gewesen zu sein. Ich rate manchem der Rednerinnen und Redner – die im Landtag vertretenen Parteien haben insgesamt 18 Prozentpunkte verloren –, sich mit etwas mehr Demut das Wahlergebnis, auch das eigene Wahlergebnis anzugucken und nicht mit dem Finger immer auf den anderen zu zeigen; denn wenn man mit einem Finger auf die anderen zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein zweites Fazit ziehen, und dafür bin ich als Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss dankbar. Ich kann Johannes Kahrs nur beipflichten, wenn er sagt, dass wir uns bemühen werden – aber wir werden uns nicht nur bemühen; ich gehe fest davon aus –, in einer vernünftigen Art und Weise diesen Haushalt Mitte November in der Bereinigungssitzung zu verabschieden. Ich hoffe, dass danach nicht der Wahlkampf beginnt, sondern dass wir auch im ersten Halbjahr 2017 konstruktiv zusammenarbeiten werden. An der Union soll es jedenfalls nicht liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen wurde immer wieder vom Fetisch der schwarzen Null gesprochen, davon, dass Schäuble das Land kaputt­ spart. Lassen Sie uns die letzten Jahre Revue passieren. Deutschland hat die Finanzkrise 2008/2009 und die Probleme im Euro-Raum überstanden. Es ist innerhalb von nur vier Haushaltsjahren gelungen, die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 bis 2014 auf null zu senken, und dies übrigens ohne Steuererhöhung. Das ist für mich kein Selbstzweck, das ist kein Fetisch, sondern – ich habe zwei Kinder und zwei Enkel – das ist für mich Generationengerechtigkeit. Es muss in Deutschland Schluss sein, dass die jetzigen Politiker auf Kosten der nachfolgenden Generationen Politik machen. Ich will den SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler zitieren; ich weiß nur nicht immer, in welcher Funktion er gerade spricht. – Das hat nichts mit gut zu tun, das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun, Frau Kollegin. Er hat gesagt: Man sollte solche Entlastungen nicht vor Wahlen ankündigen, sondern nach Möglichkeit vor Wahlen machen. Das Angebot der Union, des Bundesfinanzministeriums, wird in den nächsten Wochen auf dem Tisch liegen: Steuerentlastungen für Familien – Stichwort Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag –, Abbau der kalten Progression mit einer gesamten Jahreswirkung von über 6 Milliarden Euro. Ich bin hoch gespannt, wie die Bundestagsfraktion der SPD darauf reagiert, insbesondere, wie die SPD-geführten Länder darauf reagieren; denn aufgrund der Steuerverteilung kommen bei einer Entlastung um gut 6 Milliarden Euro knapp 3 Milliarden Euro auf den Bund und der Rest auf Länder und Gemeinden zu. Wir werden die Probe aufs Exempel machen. Ich kann meinem Kollegen Kahrs nur beipflichten, der in seiner Rede am Dienstag gesagt hat: Wir werden vor den Wahlen Vorschläge auf den Tisch legen, dann schauen wir einmal, ob wir das gemeinsam für Familien, für niedrige und mittlere Einkommen durchkriegen. Kollege Kindler, Sie haben den vorliegenden Haushalt einen Haushalt der verpassten Chancen genannt. Wir haben noch nie so viel in Infrastruktur investiert. Norbert Brackmann hat heute Morgen zu Recht gesagt: Wir müssen über Infrastruktur reden. In den Breitbandausbau werden 4 Milliarden Euro investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin besonders froh, dass das Breitbandprogramm für die ländlichen Räume ausgelegt ist. Es ist nicht für Hamburg oder München ausgelegt, sondern für die Regionen, in denen wir eine Wirtschaftlichkeitslücke haben. Dieses Thema ist auch für Mecklenburg-Vorpommern ein Thema. Ich bin fest davon überzeugt, dass die jungen Leute, wenn sie wissen: „Hier habe ich einen Internetanschluss, der mit dem in Ballungsräumen konkurrenzfähig ist“, eher vor Ort bleiben, ihre Zukunft im ländlichen Raum sehen und nicht wegziehen. Ich finde, das Thema Breitbandausbau ist ein Zukunftsthema für uns alle. – Lieber Herr Kollege Freese, ich bin ein bisschen selbstbewusst. Mecklenburg-Vorpommern hat von den 1,3 Milliarden Euro 700 Millionen Euro in den ersten beiden Calls bekommen, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: erstens, weil die Kommunen, die Landkreise fit waren, und zweitens, weil sich der für Verkehr und Infrastruktur zuständige Minister Pegel von der SPD nicht ganz dumm angestellt hat. Thomas Jarzombek hat es gesagt: Mit 15 Vollzeitstellen kümmert man sich in Mecklenburg-Vorpommern um dieses Thema. Ich finde, die Länder, die überhaupt noch keine Förderanträge gestellt haben, sollten sich erst einmal so aufstellen, dass sie in der Lage sind, Förderanträge zu stellen – ich meine nicht dich persönlich, Uli – und hier keine Neid- oder Missgunstdebatte führen. Zur Verkehrsinfrastruktur. Wir werden im Bereich Straße irgendwann nur noch ganz wenige Neubauprojekte haben. Im Bereich Wasserstraße fließt das Geld insbesondere aufgrund der Klagen bezüglich Elbe und Weser nicht im notwendigen Maße ab. Deswegen müssen wir, glaube ich, eine Debatte darüber führen – ich will das gleich an einem Beispiel deutlich machen –, wie es uns gelingen kann, schneller Baurecht zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konnte im Wahlkampf keinem erklären, warum bei der Brücke über die Müritz – Autobahn Berlin–Rostock, A 19 – eine Bauverzögerung von 18 Monaten eingetreten ist und man fast 1 Million Euro in die Hand nehmen musste, damit sieben Fledermausarten umziehen konnten. Das kann ich keinem erklären. Dann sagen die Leute: Rehberg, erklär uns das nicht, sondern ändere das; wir verstehen das nicht. Sven Kindler hat behauptet, dass wir bei der Brückensanierung hinterherhinken. Ich sage eines voraus: Gerade bei den alten Bahnbrücken werden die Themen Denkmalschutz und Artenschutz eine Rolle spielen, und wir werden uns wahrscheinlich dafür entscheiden müssen, die Brücken nicht zu sanieren, sondern Ersatzneubauten zu schaffen – aufgrund des Arten- und Denkmalschutzes. – So sieht es in dieser Republik aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wirklich einmal darüber nachdenken, ob das an dieser Stelle so weitergehen kann. Es hat sich gelohnt, in Bildung und Forschung zu investieren. Wir sind auf Platz 4 von 140 Ländern, was den Forschungsindikator betrifft. Wir haben mittlerweile doppelt so viele Patente pro 1 Million Einwohner wie die USA. Deswegen ist das wirklich gut angelegtes Geld. Einige Aussagen zogen sich wie ein roter Faden durch diese Haushaltswoche: Der Bund muss mehr für Kitas tun; der Bund muss mehr für Schulen tun; der Bund muss mehr für Hochschulen tun. Wir entlasten Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode mit ungebundenen Mitteln in Höhe von 35 Milliarden Euro. Wenn ich die Mittel für die Grundsicherung im Alter dazuzähle, bin ich bei einer Entlastung von 60 Milliarden Euro. Angesichts dessen ist doch die Frage zu stellen: Warum werden die Mittel, die zum Beispiel durch die Entlastung beim BAföG frei werden, nicht für ein Schulsanierungsprogramm genutzt? Es sind auch Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung – 2013/14 – zu stellen, für das der Bund 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; denn laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums haben einige Länder gar nichts investiert, und von den 2 Milliarden Euro, die von Ländern, Kommunen und freien Trägern investiert wurden, hat allein der Freistaat Bayern die Hälfte aufgebracht, also 1 Milliarde Euro. Wenn ich die Investitionen Hessens hinzuzähle, muss ich feststellen, dass diese beiden großen, unionsgeführten Länder 60 Prozent der 2 Milliarden Euro, die insgesamt investiert worden sind, investiert haben. Ich finde es nicht redlich, dass Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt überhaupt keine Landesmittel bereitgestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Absprache war: ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Sonstige. Ich finde, so können wir nicht miteinander umgehen. Es kann auch nicht sein, dass von den Mitteln des jetzigen Programms, das schon seit Beginn des Jahres 2015 läuft, gerade einmal 8,6 Prozent abgeflossen sind. Ich finde, wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt, dann müssen sie auch entsprechend den politischen Absprachen und den Verträgen von den Ländern und Kommunen abgerufen werden. Kollege Kindler hat hier eine Verdopplung oder Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Wir gaben im letzten Jahr 518 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau aus. Davon hätte man ungefähr 16 000, 17 000 Sozialwohnungen finanzieren können. Die politische Absprache war, dass die Länder ebenfalls 518 Millionen Euro dazugeben. Damit hätte man 30 000 bis 35 000 neue Sozialwohnungen bauen können. Die Gesamtheit der Länder hat aber nicht einmal 15 000 neue Sozialwohnungen gebaut. Wenn ich mir die Situation im Land Berlin, das in den letzten zehn Jahren 330 Millionen Euro Bundesmittel bekommen hat, ansehe, stelle ich fest: Wenn die politischen Absprachen eingehalten worden wären, hätte man 660 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Davon hätte man rund 120 000 neue Sozialwohnungen bauen können. Das Land Berlin hat aber acht Jahre lang überhaupt keine neuen Sozialwohnungen gebaut, unter Rot-Rot nicht eine einzige. Erst in den letzten beiden Jahren wurden jeweils 1 000 neue Sozialwohnungen gebaut. Aber dann stellt man sich hin, schimpft auf den Bund und auf die hohen Mieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in zehn Jahren nur 2 000 neue Sozialwohnungen gebaut hat, in der gleichen Zeit aber unter Rot-Rot Zehntausende Wohnungen privatisiert hat, der muss sich fragen, ob das an dieser Stelle redliche Politik ist. Noch eine Bemerkung. Berücksichtigt man die 1 Milliarde Euro aus den Entflechtungsmitteln und die 0,5 Milliarden Euro, die wir für das nächste Jahr noch oben draufpacken, müssten in Deutschland normalerweise 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das ist genug Geld für rund 100 000 neue Sozialwohnungen. Da braucht man nicht über die Mietpreisbremse oder andere Dinge zu debattieren. Zuerst einmal muss dieses Geld eingesetzt werden, das der Bund zur Verfügung stellt und das die Länder gemäß den politischen Absprachen kofinanzieren müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann ja, wie der Kollege Oppermann, das Verhalten des Bundes beim Dragoner-Areal kritisieren. Nur, dann muss man sich, glaube ich, auch gut informieren und einmal schauen, was die BIM, die Berliner Immobilienmanagement GmbH, als 100-prozentige Tochter des Landes Berlin an dieser Stelle macht. Es geht um zwei Grundstücke in der Hedwig-Dohm-Straße in Berlin-Schöneberg und um ein Grundstück in Berlin-Lichtenberg, insgesamt um gut 32 000 Quadratmeter. Ich zitiere: ... BIM ... führt ... bedingungsfreie Bieterverfahren durch. Weiter: ... zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen das Verfahren zu ändern oder zu beenden. Es gibt sogar, obwohl dort gemeinnützige Träger Mieter sind, den Hinweis: Ein Teil der Verträge kann jährlich, ein anderer Teil kann mit einer Zwei- bzw. Dreimonatsfrist gekündigt werden. Beim Dragoner-Areal war der Bieter verpflichtet, die bestehenden Mietverträge fortzuführen, und es wurden Auflagen zum sozialen Wohnungsbau gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Spiel mache jedenfalls ich, machen wir von der Union nicht mit. Der Bund wird aufgefordert, möglichst kostenlos Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig möchte das Land Berlin im Bieterverfahren Höchstpreise erzielen bzw. die Grundstücke zu Höchstpreisen verkaufen. Dann werden aber keine neuen Sozialwohnungen gebaut, und es wird debattiert, dass die Mieten und die Preise für Baugrundstücke zu hoch sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist unredliche Politik. Das passt nicht zueinander. Herzlichen Dank.