Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor 14 Tagen ist es den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelungen , sich auf den Text für eine Verfassung zu einigen . Wir begrüßen das . Ich halte das für eine historische Zäsur für die Europäische Union . Es ist eine historische Zäsur zu einem Zeitpunkt , an dem so etwas wie die Wiedervereinigung Europas stattgefunden hat . Die Europäische Union hat jetzt 25 Mitgliedstaaten ; zwei werden in kurzer Zeit dazukommen . Da ist es richtig , dass der Versuch unternommen wird , Europa über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus auch die Gestalt einer politischen Union zu geben . Ich halte das für einen wesentlichen Fortschritt . Dieses wiedervereinigte Europa hat nun so etwas wie eine Gründungsurkunde , ein Fundament , auf dem gearbeitet werden kann . Ich möchte zwei Gründe nennen , warum das genau zu diesem Zeitpunkt so wichtig ist : Erstens sind wir am Anfang des 21 . Jahrhunderts in einer neuen Welt , in einer Welt , die nicht mehr geprägt ist durch den Kalten Krieg , sondern durch Globalisierung . Wenn die europäischen Nationalstaaten in dieser Welt eine prägende Wirkung entfalten wollen , wenn wir erreichen wollen , dass wir in Europa mit unseren gemeinsamen Werten Einfluss auf diese Welt nehmen , dann ist die Europäische Union dafür die richtige Größe . Vieles können Nationalstaaten bewegen - das wird auch weiterhin so sein - , aber prägende Kraft in den Globalisierungsprozessen zu entwickeln , wird an vielen Stellen nur Europa gelingen . Dafür ist dieser Verfassungsvertrag ein wichtiges Dokument . Ich will einen zweiten Grund nennen : Wir alle haben bei der Europawahl gespürt , wie schwierig es ist , die Menschen davon zu überzeugen , für dieses Europa zur Wahl zu gehen und ihre Stimmen abzugeben . Wir alle haben erlebt , dass kleine Gruppierungen zum Teil erhebliche Chancen haben , sich in einer solchen Wahl zu profilieren . Deshalb muss es unser Ziel bleiben , dass dieses Europa ein Europa der Bürger bleibt . Die Bürger müssen verstehen , warum wir dieses Europa brauchen und welche Verantwortung es hat . Wir haben das schon 1999 im Europawahlkampf gespürt . Bereits damals hatten CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm auf der einen Seite die Forderung nach der verbindlichen Festlegung der Charta der Grundrechte verankert und auf der anderen Seite die Aufgabe , die Zuständigkeiten in Europa in Form eines Verfassungsvertrages zu ordnen . Dass es etwa zur Europawahl im Jahr 2004 gelungen ist , einen solchen Verfassungsvertrag durchzusetzen und ihm ein Gesicht zu geben , halte ich für eine große Leistung , die auch ganz erheblich von CDU und CSU mit befördert wurde . Ich schließe mich gerne dem Dank des Bundeskanzlers an die irische Präsidentschaft und vor allen Dingen an den Präsidenten des Konvents an . Ich glaube , dass die Methode des Konventes die richtige Methode war , um die Verfassung erst einmal in Gang zu bringen ; denn wenn das nur innerhalb der Regierungskonferenz geschehen wäre , hätte es erheblich mehr Schwierigkeiten gegeben . Deshalb ist Valéry Giscard d'Estaing , aber auch unseren Vertretern in dem EU-Konvent in ganz besonderer Weise zu danken . Das Ergebnis dieses Konvents ist jetzt in großen Teilen im Verfassungsvertrag verankert . Es war ein historischer Moment , als Giscard d'Estaing sagen konnte : Wir haben mit allen Ebenen der Politik in Europa gemeinsam ein Dokument erarbeitet . Das sollte bei der Erarbeitung weiterer Dokumente in Europa Schule machen . Deutschland hat prägend gewirkt . Ich erinnere daran , dass Roman Herzog die Charta der Grundrechte verhandelt hat . Das war eine schwierige , aber auch lohnende Aufgabe ; denn auch dies trägt dazu bei , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können , welches die verbindlichen gemeinsamen Werte Europas sind . Europa wird durch diesen Verfassungsvertrag sehr viel demokratischer . Es ist wichtig , dass das Parlament die volle Haushaltsbefugnis erhält . Damit bedeutet dieser Verfassungsvertrag für unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einen Zugewinn an Klarheit und Transparenz . Er ist aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im Lande ein Zugewinn , weil sie ihre Europaparlamentarier stärker dahin gehend befragen können , welchen Einfluss sie im Europaparlament genommen haben . Unter dem Strich bedeutet auch das Prinzip der doppelten Mehrheit eine klare Entscheidungsgrundlage , einen Demokratiezuwachs . Allerdings wird es gar nicht so einfach sein , den Menschen auf einer Versammlung zu erklären , wie dieses Prinzip der doppelten Mehrheit genau funktioniert . Es gibt eine Reihe von Nebenbedingungen , die sicherlich keine Ausgeburt an Übersichtlichkeit sind . Vom Grundsatz her begrüßen wir das Prinzip der doppelten Mehrheit . Es war ein schwieriger Prozess , der aber , wie ich glaube , zu einem vertretbaren Ergebnis geführt hat . Meine Damen und Herren , der eigentliche Punkt - ich komme zurück auf unser Europawahlprogramm von 1999 - war aber , zu klären , wer für was verantwortlich ist , wie die Zuständigkeiten geordnet sind . Es ist ein unglaublicher Fortschritt , dass sich nicht nur Deutschland , sondern alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf eingelassen haben , sich mit dieser Frage zu befassen . Nicht alle sind im Denken in Kompetenzen so geübt wie wir aufgrund unserer föderalen Ordnung und unseres Grundgesetzes . Am Anfang fand ein wirklicher kultureller Prozess statt . Ich habe an vielen Gesprächen teilgenommen . Die Europäische Volkspartei hat hier Vorarbeit geleistet . Ein Dank an Wolfgang Schäuble und Reinhold Bocklet , die immer und immer wieder mit unseren Freunden darüber diskutiert haben , warum man diese Kompetenzordnung braucht . Es ist ganz wichtig , dass klar wird : Ziele im Verfassungsvertrag begründen allein keine Kompetenzen , sondern nur klare Einzelermächtigungen , und diese sind gegeben . Es gibt drei Kategorien von Kompetenzen : die ausschließlichen Zuständigkeiten , die geteilten Zuständigkeiten und die ergänzenden Zuständigkeiten . Mit diesen drei Kategorien werden wir in Zukunft in Europa arbeiten . Wir werden darüber wachen , dass nicht über den Umweg der ergänzenden Zuständigkeiten eigene Zuständigkeiten entstehen . Auch das ist wichtig für die Klarheit und Transparenz in der politischen Arbeit zwischen den verschiedenen Ebenen . Wenn man sich den Verfassungsvertrag genau anschaut , stellt man fest , dass es eigentlich gar nicht so viele neue Zuständigkeiten gibt . Es gibt aber erhebliche Erweiterungen . Bezüglich dieser Erweiterungen möchte ich positiv hervorheben , dass man erhebliche Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemacht hat . Angesichts des zeitlich eigentlich recht kurzen Prozesses von Nizza bis jetzt ist insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erheblich mehr Klarheit entstanden . Ich begrüße außerordentlich - ich denke , das ist ein wichtiger Beitrag für Europa - , dass man sich zum Beispiel auf eine Rüstungsagentur geeignet hat , dass man gesagt hat , man wolle hier eng zusammenarbeiten . Das sind die Punkte , in denen Europa noch prägen kann und sich nicht sozusagen auf Dauer in Abhängigkeit begibt . Ich halte das für außerordentlich vernünftig . Ich finde es auch wichtig und fast historisch , dass man in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung zum ersten Mal ganz eindeutig den Bezug zur NATO herstellt - da ist ja viel erreicht , wenn man überlegt , dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglieder der NATO sind - und damit die Wertegemeinschaft in der Verteidigungspolitik noch einmal betont . Ich begrüße auch außerordentlich , dass es in Zukunft einen EU-Außenminister gibt , der das Gesicht Europas in der Welt sein kann , was allerdings voraussetzt , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dann auch bereit , willens und in der Lage sind , in wichtigen außenpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen ; ansonsten ist das Amt des Außenministers überflüssig . Wenn man sich die Bedrohungen des 21 . Jahrhunderts anschaut , dann ist sicherlich sehr hervorzuheben , dass die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik intensiviert wird . Sie geht jetzt über das rein intergouvernementale Management hinaus : Nicht nur die Regierungen arbeiten zusammen , sondern es gibt hier auch europäische Institutionen ; ich halte das für wichtig . Etwas skeptischer bin ich , ehrlich gesagt , bei den erweiterten Zuständigkeiten im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik . Hier werden wir aufpassen müssen , dass daraus nicht ein Mischmasch zwischen nationalen Kompetenzen und europäischen Kompetenzen entsteht , aber auch das muss sich einspielen . Wir sind zufrieden , dass es gelungen ist , entgegen dem EU-Konvents-Entwurf jetzt wieder deutlich zu machen , dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik von den Mitgliedstaaten und nicht von der EU koordiniert wird ; das war eine sehr unklare Formulierung . Ich glaube , angesichts der Kompetenzverteilung ist es wichtig , dass die Mitgliedstaaten dies tun , und das ist jetzt wieder sichergestellt . Ich will ausdrücklich sagen , dass die Haltung der Bundesregierung zum Stabilitätspakt nach wie vor undurchsichtig bleibt und dass alle Initiativen , die von der Bundesregierung ausgegangen sind , im Grunde auf eine Schwächung des Stabilitätspaktes hinausgelaufen sind . Das findet nicht unsere Unterstützung . Es ist selbstverständlich , dass man in einem Verhandlungsprozess nicht alle Ziele durchsetzen kann . Ich sage aber für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , dass die Frage der Verankerung der christlichen , jüdischen Wurzeln in einem solchen Verfassungsvertrag für uns auf der Tagesordnung bleiben wird . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir , wenn Europa in einer globalen Welt eine Rolle spielen will , gefragt werden : Was sind eure Wurzeln , was sind eure geistigen Grundlagen ? Die Verankerung des christlichen Erbes ist für uns in diesem Zusammenhang nach wie vor ein Punkt , von dem wir nicht ablassen werden und den wir in den nächsten Jahren immer und immer wieder vorbringen werden . Wir müssen lernen , uns wieder zu unseren eigenen Wurzeln zu bekennen . Die Zeiten haben sich geändert . Herr Bundeskanzler , ich kenne die französische und die belgische Diskussion , aber ich glaube , dass sich die Herausforderungen , vor denen wir stehen , seit der Zeit der Aufklärung verändert haben . Deshalb müssen wir die Diskussion wagen können , wie wir nach 200 Jahren wirklicher Trennung von Kirche und Staat Europa durch seine Verfassung wieder mit seinen Grundwerten verbinden . Das kann nicht sakrosankt sein , nur weil diese Trennung vor 200 Jahren einmal so festgelegt wurde . Ich bin nicht unoptimistisch , dass wir an dieser Stelle Erfolge erzielen können . Das ist ein dickes Brett , aber es lohnt sich , dieses dicke Brett zu bohren . Wir finden es positiv , dass sich die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament künftig stärker an der Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten orientieren soll . Dass als konkrete Antwort auf dieses grundsätzliche Bekenntnis Deutschland nun drei Parlamentssitze verloren hat , gehört nicht zum logischen Teil des Verfassungsvertrags , aber es war sicherlich im Zusammenhang mit dem Gesamtkompromiss notwendig . Logisch erklärbar ist das vor Ort nicht , wenn wir davon schwärmen , dass die Zahl der Parlamentssitze an die Bevölkerungsgröße gekoppelt ist . Der Einfluss des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten hat in der Verfassungsdiskussion ebenfalls eine Rolle gespielt . Wir haben schon 1999 nach der Europawahl gespürt , dass es für die Menschen schwierig ist , zu verstehen , dass die Parteiengruppierung - bei der Europawahl werden nun einmal Parteien gewählt , das ist halt so ; das hat nichts mit Parteipolitik zu tun , sondern stellt die Grundlage der Wahlen dar - , die die stärkste Kraft ist , auf die Struktur und das Aussehen der Europäischen Kommission keinen Einfluss haben soll . Das können Sie in einer Demokratie niemandem erklären . Deshalb sind wir froh , dass es zumindest gelungen ist , im Verfassungstext zu verankern , dass das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss . Dass sich die Staats- und Regierungschefs dem Geist der zukünftigen Verfassung verpflichtet fühlen , ist mit der Benennung des portugiesischen Ministerpräsidenten zum Kommissionspräsidenten deutlich geworden . Ich begrüße seine Benennung ; sie macht uns das Erklären von Europa sehr viel einfacher . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem etwas verächtlich gebrauchten Begriff des Parteipolitischen in Europa sagen . Natürlich ist Europa - ich bin ausdrücklich Ihrer Meinung , dass Deutschland und Frankreich Motor sein müssen - ein Europa der Länder , aber es ist zunehmend auch ein Europa , in dem sich mit wachsender Integration die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien widerspiegeln . Nicht umsonst haben die Grünen eine europaweit einheitliche Kampagne gemacht . Sie wissen , dass sich ein Europa , in dem die Grünen die Mehrheit hätten , deutlich von einem Europa unterscheiden würde , in dem die Europäische Volkspartei die Mehrheit hätte . Eine sozialistische Kommissarin für Umweltfragen aus Schweden macht eine ganz andere Politik als ein Umweltminister aus Österreich oder Italien . Das ist nun einmal so . Wenn wir diese Vertiefung wirklich wollen , dann können wir diesen Unterschieden nicht aus dem Weg gehen , sondern müssen uns dazu bekennen . Herr Bundeskanzler , wenn die Lissabon-Strategie ein Erfolg werden soll , wenn Europa im Jahr 2010 der dynamischste und wachstumsstärkste Kontinent der Welt sein will , wird man um parteipolitische Auseinandersetzungen mit Sicherheit nicht herumkommen . Natürlich werden die Fragen , wie eine Chemierichtlinie oder eine Biopatentrichtlinie aussehen soll und wie wir uns zur Grünen Gentechnik verhalten wollen , kontrovers diskutiert werden . Wie sollte es auch anders sein ? So ist es doch auch in diesem Haus . Deshalb bekenne ich mich ausdrücklich dazu , dass ein integratives vereintes Europa auch parteipolitisch unterscheidbar sein muss ; das halte ich für wichtig und richtig . Meine Damen und Herren , es wird jetzt in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein Prozess beginnen , in dem wir uns ausführlich mit den Ratifizierungsfragen befassen . Ich begrüße , dass die Rechte der nationalen Parlamente in Deutschland - auch die des Bundesrates - , sich bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einzumischen und über Klagerechte zu verfügen , ausdrücklich verankert sind . Das ist ein ganz wichtiger Bereich der Kompetenzzuordnung . Wir sollten im Ratifizierungsprozess unsere Rechte deutlich machen . Ich glaube , das ist bei der erweiterten Zuständigkeit , die wir in vielen Fragen haben , für das Selbstverständnis dieses Hauses ganz wichtig . Wir brauchen - ähnlich wie in der Diskussion der Föderalismuskommission , in der wir abgegrenzte Zuständigkeiten von Bund und Ländern und Entflechtungen wollen - auch hier klare Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bundestag . Wir müssen aber da , wo es notwendig ist , einhaken können . Genau über diese Frage werden wir im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsverfahren reden . Das ist für das Selbstverständnis dieses Hauses von größter Bedeutung . Europa werden komplizierte Jahre ins Haus stehen . Die Zusammenarbeit zwischen den 25 Mitgliedstaaten muss sich erst entwickeln . Jeder von uns spürt in den Gesprächen mit den Freunden in den neuen Mitgliedstaaten , wie schwer sich diese Länder damit tun , Kompetenzen abzugeben , und wie sehr sie , nachdem sie in den Beitrittsverhandlungen sehr viel akzeptiert haben , darum ringen , nicht wieder überfordert zu werden . Es wird kein gutes Europa geben , wenn zum Beispiel Polen oder Tschechien diesem Verfassungsvertrag zum Schluss nicht zustimmt . Deshalb liegt es in unserer Gesamtverantwortung , egal wer an welchem Ort arbeitet , diese Länder zu überzeugen und nicht zu bedrohen . Da liegt eine Gefahr . Natürlich müssen Deutschland und Frankreich Motor sein . Es darf aber niemals - das ist meine Bitte bezüglich des deutsch-französischen Verhältnisses - der Eindruck entstehen , wie der spanische Regierungschef Zapatero es gesagt hat , dass es ein Direktorium für Europa gibt . Es muss eine Partnerschaft zwischen allen Ländern geben , egal wie klein , groß , jung oder alt sie sind . Alle haben die gleichen Traditionen . Das muss der Geist von Europa sein . Wenn das gelingt , dann wird sich der Abschluss der Verhandlungen über die Verfassung als ein wirklicher Meilenstein auswirken . Wir als Deutsche mitten in Europa haben als die größte Volkswirtschaft in diesem Zusammenhang eine übergroße Aufgabe . Wir wollen dazu beitragen , dass diese Aufgabe erfüllt wird , und zwar nicht , indem wir die Probleme unter den Tisch fallen lassen und alles schönreden - das wäre falsch für Europa und das entspräche auch nicht dem Verständnis von einer ehrlichen Politik - , sondern indem wir sagen : Wir brauchen Europa , um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen . In diesem Sinne werden wir die Diskussion begleiten . Herzlichen Dank .