Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Punkte sind aus meiner Sicht in dieser Debatte nicht in ausreichendem Maße angesprochen worden : Erstens . Es ist ein Irrglaube , zu denken , allein durch konjunkturelle Verbesserungen könne eine Sanierung des Haushaltes gelingen .  Das strukturelle Defizit beträgt 50 Milliarden Euro . Das sage ich all denjenigen , die neue Forderungen an diesen Haushalt stellen . Ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro kann man nur durch Konsolidierung auffangen . Genau zu diesen Themen ist heute nur sehr wenig gesagt worden . Zweitens . Mittlerweile beträgt der Anteil der Kosten im Sozialbereich am Gesamtetat 51 Prozent . Ich schaue zur linken Seite des Hauses und frage : Wie viel mehr muss es eigentlich noch kosten , damit Sie zufrieden gestellt werden können ? Es sind 51 Prozent ! Wenn wir Ihren Forderungen nachkämen , würde es so teuer , dass dieser Staat an seinen Sozialkosten total Pleite geht . Dadurch würden Sie Ihrer Klientel am allermeisten schaden ; denn Ihre Leute partizipieren an diesen Sozialausgaben überproportional . Meine Damen und Herren von den Grünen , es ist richtig , dass dieser Haushalt noch einmal etwas aufwächst . Aber es gibt gar keinen Zweifel daran , dass das ein Haushalt der Umsteuerungen ist . Es ist ein großer Tanker , der jetzt in eine andere Richtung gelenkt werden muss . Fragen Sie doch einmal , welchen Beitrag Sie dazu geleistet haben , dass der Tanker so lange in die falsche Richtung gefahren ist . Wenn Sie sich das vergegenwärtigen , dann werden Sie erkennen - ich sage es Ihnen jetzt - : Sie sind maßgeblich schuld daran , dass es dazu gekommen ist . Jetzt , da die SPD einen ordentlichen Koalitionspartner hat , sieht man , dass sie durchaus Potenzial für eine sehr zukunftsfähige Politik auf diesem Gebiet hat . Meine Damen und Herren von der FDP , in dem einen oder anderen Fall kann man bei Ihnen durchaus Punkte finden , die man aufgreifen und in der weiteren Beratung berücksichtigen kann . Eines dürfen Sie aber nicht tun , nämlich diese Rosinenpickerei . Highlight war natürlich wieder das Thema Zahl der Ministerien . Ich habe gelernt : Wenn man mit der FDP konkret über Koalitionen zu verhandeln hat , dann verschwindet das Thema einer Reduzierung der Anzahl der Ministerien auf einmal ganz schnell von der Tagesordnung . Ich erwarte , dass wir auch in Baden-Württemberg wieder ein Beispiel dafür geliefert bekommen .  Meine Damen und Herren , wer künftig Sozialpolitik zukunftsträchtig gestalten möchte , der wird ordnungspolitisch stärker als bisher zwischen den sozialen Investitionen - dieser Begriff muss die Sozialpolitik prägen - und der sozialen Verschwendung unterscheiden müssen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Im Bereich der Altersteilzeit muss inzwischen ein Kostenvolumen von 1 ,1 Milliarden Euro getragen werden . - Sie wollen wissen , wo das steht ? Das steht im Haushalt der Bundesagentur . Diese kleine Lehrstunde speziell für den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgruppe ist nunmehr beendet . - An diesem Beispiel der Altersteilzeit kann man doch den Zielkonflikt erkennen : Einerseits wachsen die Ausgaben dynamisch , auf der anderen Seite werden Wissen und Erfahrungen verschwendet . Wir sollten darauf hinwirken , dass solche Fehlsteuerungen im System beseitigt werden . Das sieht zum Beispiel so aus : Wenn ein Unternehmen ankündigt , dass 8 000 Leute kurzfristig freigesetzt werden müssen , dann muss man fragen dürfen , welche intelligenten Veränderungen unternehmensintern vorgenommen wurden , um dies zu verhindern . Insofern sind solche Entwicklungen in der Wirtschaft nicht nur eine monetäre Frage , sondern natürlich auch eine Managementfrage . Wenn wir verstärkt Begründungen einklagen , können wir sicher Fehlsteuerungen beseitigen . Hier bin ich völlig auf Ihrer Seite . Der Minister Müntefering sagte , er bewege sich meistens im Maschinenraum . Ich denke , angesichts des Anteils von 51 Prozent am Gesamtetat sind Sie natürlich auch Kapitän . Ich darf die Aufgabe , die der Haushaltsausschuss hat , einmal so beschreiben : Wir stehen in schwierigen Gewässern gerne als Lotse zur Verfügung , um in diesem Rahmen mit Ihnen gemeinsam das Sparziel zu prägen . In diesem Zusammenhang auch Folgendes : Wenn wir den Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit auf null setzen wollen , dann sollten wir das durchhalten , und zwar nicht nur in diesem , sondern auch im nächsten Jahr . Wir sollten das Haushaltsbegleitgesetz daraufhin überprüfen , ob es nicht noch Schlupflöcher enthält , die möglicherweise in Darlehensform überjährige Kredite ermöglichen und damit zu einem Bauchladen werden , den wir nicht haben wollen . Schließlich müssen wir uns so fit machen , dass wir daran denken können , bei den Beitragssätzen einen nächsten Schritt zu tun , über das hinaus , was wir jetzt wollen . Das können wir nur erreichen , wenn wir in den nächsten Jahren keinen Darlehensbauchladen vor uns hertragen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , weil wir da unsere Ressourcen richtig einsetzen können . Ich bin der Auffassung , dass wir alles tun sollten , damit die Bundesagentur ihren Beitrag leistet und einen Beitragspunkt aus ihrem Haushalt erbringt . Hier darf es kein Wenn und Aber geben , sondern wir müssen unsere weiteren Maßnahmen darauf ausrichten , diesen Beitragspunkt aus den Ressourcen der Bundesagentur zu erwirtschaften . Wenn wir dies tun , dokumentieren wir damit unseren Sparwillen und werden erfolgreich sein . Herr Minister , Sie können davon ausgehen , dass wir mit Ihnen nicht nur oben auf der Kommandobrücke stehen wollen , sondern dass wir uns - das gilt für alle Haushälter - auch gerne um die Aufgaben im Maschinenraum kümmern . Insoweit haben Sie unsere volle Unterstützung . Vielen Dank .