Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt sehr viel zum Gesundheitsfonds und sehr wenig zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gehört . Ich werde versuchen , auf diesen einzugehen . Nachdem jetzt aber im Wesentlichen zum Gesundheitsfonds gesprochen worden ist , ist es fast unmöglich , dazu nicht auch etwas zu sagen . Deshalb möchte ich schon noch einiges geraderücken . Der Bund garantiert mit der Rechtsverordnung , dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr aus dem Fonds in etwa 167 Milliarden Euro erhalten . Das garantiert der Bund . Insofern ist die Aussage derer , die uns gestern geschrieben haben , falsch . Sie behaupten , bei einer anderen konjunkturellen Entwicklung würde dieses Defizit zulasten der Versicherten gehen . Das stimmt nicht . Tatsächlich ist es so , dass der Bund , also die Steuerzahler , dann die fehlenden Mittel einbringen müssen . Ein Riesenproblem ist allerdings - dieser Vorwurf wurde in der Anhörung am Mittwoch von der Vorsitzenden des Spitzenverbandes Bund und vielen anderen Sachverständigen zum Ausdruck gebracht - , dass Ihre Annahme , mit den rund 167 Milliarden Euro stünden ausreichend Mittel zur Verfügung , um alle Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzudecken , schlicht und ergreifend falsch ist . Heute ist nämlich schon bekannt , dass mindestens 2 ,5 bis 3 ,5 Milliarden Euro mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung gebraucht werden , allein aufgrund Ihrer Versprechen , die Sie in den letzten Monaten gegenüber verschiedenen Leistungserbringern gemacht haben . Ich erinnere nur an die ärztliche Honorierung . - Das ist eben nicht alles drin . Das wissen Sie auch ganz genau . Das Problem ist : Wenn die über diese Zusagen hi-nausgehenden Finanzbedarfe der Krankenkassen nicht gedeckt werden können , wird das passieren , was in dem Gesetz angelegt ist , dann werden wir alle , die wir gesetzlich krankenversichert sind , mit weiteren Zusatzbeiträgen belastet , und zwar ohne Beteiligung des Arbeitgebers . Wir zahlen schon heute 65 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung , wenn man alle Zuzahlungen und Beteiligungen hineinrechnet , inklusive des Sonderbeitrages in Höhe von 0 ,9 Prozent für Krankengeld und die Zahnersatzversorgung . Der Zusatzbeitrag kommt dann noch oben drauf . Das heißt , wir verabschieden uns mehr und mehr aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Das neoliberale Modell nimmt seinen Lauf : Am Ende werden die Kosten für die Krankenversicherung allein den Versicherten aufgelastet . Das ist eine soziale Ungerechtigkeit . Das können wir nicht mitmachen . Das wird die entscheidende Auseinandersetzung in den kommenden Wochen und Monaten sein . Insofern haben die , die uns gestern geschrieben haben , sehr wohl recht , wenn sie sagen : Es ist damit zu rechnen , dass die Mittel , die insgesamt garantiert werden , nicht ausreichen , was schon im nächsten Jahr dazu führen wird , dass viele Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen . Dieses Risiko haben Sie nicht ausgeschlossen , sondern ausdrücklich gewollt . Das ist im Gesetz verankert . Bei der Auseinandersetzung über das heute zu behandelnde Gesetz , das sich GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetz nennt , befinden wir uns in manchen Punkten - so empfinde ich das jedenfalls - auf einer gesundheitspolitischen Geisterfahrt . Ich will das an einem einzigen Punkt festmachen : Wir haben einen Gesetzentwurf erhalten , der 47 Seiten umfasst . Darüber hinaus haben wir Änderungsanträge erhalten , die alles in allem einen dicken Stapel von 180 Seiten ausmachen . Diese Anträge haben im Kern fast nichts mehr mit dem Gesetzentwurf zu tun , sondern befassen sich mit den handwerklichen Fehlern im Wettbewerbsstärkungsgesetz und den verschiedensten Maßnahmen , die jetzt neu eingeführt werden . - Genau das . Wir haben also ein Riesenpaket zu bewältigen gehabt . In den Ausschüssen , auch bei den Anhörungen , haben wir uns sehr intensiv damit beschäftigt . Wenn man die Beschlussempfehlung liest , die dem Hohen Haus heute vorgelegt wurde , fasst man sich zum Teil an den Kopf . Die sozialdemokratische Fraktion hat geschrieben , dass sie aus guten Gründen gegen eine Verteilung der pauschalen Verwaltungskosten an die Krankenkassen im Verhältnis 50 : 50 ist . Das steht tatsächlich in dieser Beschlussempfehlung . In Ihrem eigenen Gesetz machen Sie aber genau das , obwohl Sie in der Beschlussempfehlung eine Verwaltungskostenpauschale verlangen , die den Aufwand der Krankenkassen nach Krankheit und Mitgliederzahl im Verhältnis 70 : 30 verteilt . Sie verlangen also in Ihrer Beschlussempfehlung das genaue Gegenteil dessen , was Sie in Ihrem Gesetz machen . Da muss man sich doch an den Kopf packen . Merken Sie eigentlich noch , was Sie da abziehen ? Sie sind doch nicht in der Opposition . Sie sitzen in der Großen Koalition , in dieser Regierung . Das ist eine Geisterfahrt . Ich habe wirklich den Eindruck - ich will hier niemandem zu nahe treten - , dass in diesem Paket so viele Änderungen und so viele offenkundige Missverständnisse - das ist zurückhaltend formuliert - angelegt sind , dass ich behaupte , dass nur noch vielleicht zwei Handvoll Abgeordnete im Hohen Hause in der Lage sind , komplett nachzuvollziehen , was in diesem Riesenmaßnahmepaket tatsächlich alles steht . Es enthält jetzt eine Regelung , nach der Krankenkassen zukünftig in Insolvenz geschickt werden können . Man fragt sich allen Ernstes : Warum das ? Alle Fachleute haben gesagt : Wir haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren Schließungsregelungen . Diese Schließungsregelungen würden nach Auffassung aller Sachverständigen voll und ganz ausreichen . Wenn Krankenkassen nicht transparent und nicht wirtschaftlich arbeiten , gibt es eine Möglichkeit , sie zu schließen . Wenn jetzt eine Insolvenz-regelung eingeführt wird , fragt man sich doch : Mit welchem Grundgedanken wird dies gemacht ? Krankenkassen werden ganz offenkundig wie private Unternehmen am üblichen Markt betrachtet . Krankenkassen haben keine andere Aufgabe , als die durch das Grundgesetz garantierte gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten . Wir , der Gesetzgeber , und in Ausführung die Bundesregierung haben die Krankenkassen beauftragt , diese Aufgabe wahrzunehmen , Beiträge dafür einzuziehen und Leistungen bereitzustellen . Wenn sie das nicht ordentlich machen , müssen sie geschlossen werden . Aber sie in Insolvenz zu treiben mit allen Risiken , die in einem solchen Insolvenzverfahren stecken , ist eine Geisterfahrt . Das ist unverantwortlich . Mehr kann ich dazu eigentlich kaum sagen . Das haben auch viele Sachverständige gesagt . Es ist eine Tatsache , dass diese Insolvenzregelung so überflüssig wie ein Kropf ist . Das kann ich hier nur noch einmal verstärkt einbringen . Bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es nicht um privat handelnde Unternehmen . Deshalb brauchen wir dort auch kein Insolvenzrecht . Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde jetzt im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern noch eine Regelung geschaffen . Den bayerischen Hausärzten wurde versprochen , eine Sonderregelung für die zukünftige Vertragsregelung des Hausärzteverbandes zu schaffen . Vor der bayerischen Landtagswahl habe ich mit Blick auf die CDU/CSU-Fraktion politisch noch ein bestimmtes Verständnis dafür gehabt , dass man hier eine Lex Bayern bildete , um - so ist es dann anschließend geschehen - die Zusage von der bayerischen Ärzteschaft , jedenfalls der Hausärzteschaft , zu bekommen , die Transparente und Plakate gegen die CSU-Landesregierung aus den Praxen zu entfernen . Das haben sie auch gemacht . Sie haben sofort nach diesem Versprechen ihre politische Kampagne gegen die CSU beendet . Aber diesen Quatsch jetzt nach der Landtagswahl , die Sie sowieso zu Recht verloren haben , weiterzuführen und eine Verunsicherung ins Land , in die gesamte Ärzteschaft , zu bringen , Risiken hinsichtlich der Notfallversorgung der Patienten , die überhaupt nicht mehr gewährleistet ist , und hinsichtlich des Sicherstellungsauftrags der Ärzteschaft zu schaffen , ist nach meiner Auffassung angesichts massenhaft unterversorgter Regionen in Deutschland mehr als fahrlässig . Deshalb können wir Ihr Gesetz zur Organisationsweiterentwicklung nicht nur nicht akzeptieren , sondern wir lehnen es aus tiefster Überzeugung ab .