Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reden des Haussmann und des Bundeskanzlers sind weiß Gott nicht geeignet , wieder eine pro-europäische , euphorische Stimmung entwickeln zu lassen . Lassen Sie mich mit ein paar Zahlen zu dem beginnen , was Herr Haussmann eben angesprochen hat . Seit dem Abschluß des Maastrichter Vertrages , Herr Haussmann , ist die durchschnittliche Inflationsrate von 5 ,9 Prozent auf 3 ,1 Prozent im vergangenen Jahr gesunken . Nach der von Ihnen so standhaft vertretenen Logik , hätte das geradezu ein Beschäftigungswunder verursachen müssen . Das Gegenteil ist der Fall : Die Beschäftigung stieg nicht , sondern sie nahm um 2 ,5 Prozent ab . Die Arbeitslosenquote der Union kletterte von 8 ,3 Prozent auf 10 ,7 Prozent . Ihre Behauptungen , die Sie hier gebetsmühlenartig wiederholen , sind genau das Gegenteil von dem , was durch diese Zahlen ausgedrückt wird . . Der europäische Gedanke hat über Jahrzehnte viel Sympathie gewonnen . Heute stößt er bereits in breiten Bevölkerungskreisen auf Mißtrauen und Sorge , ja , sogar auf Angst . Erst allmählich wird den Menschen klar , was da auf sie zukommt und wie wenig das mit ihren ehemaligen europäischen Idealen übereinstimmt . Ich weiß : Das alles ist Ihnen nicht unbekannt . Das ist der eigentliche Grund , weshalb Sie das europäische Projekt lieber hinter verschlossenen Türen verhandeln . Das ist der Grund , weshalb Sie beim Thema Europa mehr an Haushaltsdefizite als an Demokratiedefizite denken . . Das ist natürlich auch der eigentliche Grund , weshalb Sie es in der Bundesrepublik im Gegensatz zu unseren Nachbarstaaten niemals zu einer Abstimmung über die Währungsunion kommen lassen werden . Hochglanzbroschüren über den Euro sind kein Ersatz für demokratische Entscheidungsprozesse . Das ist keine politische Demokratie . Das ist politisches Marketing . . Glauben Sie nicht , daß die nachlassende Akzeptanz für Europa nichts mit diesen Demokratiedefiziten zu tun hat ! Es mag lange dauern , ehe sich die meisten Menschen eine klare Vorstellung von den ständig zitierten Konvergenzkriterien machen können , schon deshalb , weil vielen die Welt der Staatshaushalte und Finanzmärkte mindestens so unbekannt ist wie die Rückseite des Mondes . Nur eines beginnen die Menschen mittlerweile zu begreifen : Dieses Europa bringt ihnen keine neuen Arbeitsplätze , sondern zwingt zu einer Haushaltspolitik , die Arbeitsplätze kostet . Diese europäische Integration bringt der Mehrheit der Bevölkerung keinen Wohlstand , sondern verlangt immer größere Opfer . Dieser Währungsunion werden immer mehr soziale Standards geopfert , um eine Stabilität zu gewährleisten , die nur eines stabilisiert , nämlich die Renditen großer Geldvermögen . . . noch : Manfred Müller  Nicht nur bei den Menschen in Deutschland entsteht der Eindruck , sondern viel mehr noch bei unseren europäischen Nachbarn , daß diese Bundesregierung an einem europäischen Haus zimmert , das die unverkennbaren Züge eines Geldschrankes trägt . Der bekannte französische Soziologe Pierre Bourdieu hat dies in einer vielbeachteten Zeitungsdebatte als Tietmeyer-Denken bezeichnet . Er steht damit nicht allein . Spätestens seit der kritischen Stellungnahme von Philippe Sguin , dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung , müßte Ihnen eigentlich klargeworden sein , daß Ihre einseitig monetaristische Politik selbst das deutsch-französische Verhältnis zu belasten beginnt . . Wir erinnern uns alle , daß das deutsch-französische Aussöhnungswerk eine der Wurzeln der europäischen Vereinigung war . Daran hat offenbar auch der Fototermin des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Chirac auf dem Nürnberger Christkindlmarkt nichts ändern können ; . denn in Frankreich mehren sich die Stimmen , die die deutsche Marktversessenheit inzwischen ebenso einfallslos finden wie das unflexible Festhalten an abstrakten Stabilitätsdogmen . . Bis heute sind die neoliberalen Theoretiker , Herr Haussmann , erst recht aber die Praktiker den Nachweis schuldig geblieben , daß der nach der Methode Maastricht ausgearbeitete Weg zur Währungsunion erreicht , was er verspricht . Nehmen wir zum Beispiel die Behauptung , eine niedrige Inflationsrate würde automatisch zu niedrigeren Realzinsen , hoher Produktion und wachsender Beschäftigung führen , die Sie hier wieder aufgestellt haben . Ich bin schon auf die Fakten eingegangen . Es muß damit gerechnet werden , daß die rigide Stabilitätspolitik daran nichts ändern wird , sondern sich die Schere weiter öffnet . Das Problem ist nämlich , daß die Währungsunion weder Wachstum noch Beschäftigung schafft , sondern sie eigentlich voraussetzt . Sie setzt voraus , daß in Beschäftigung investiert , daß die Binnennachfrage entwickelt und die soziale Konvergenz vergrößert wird . Das gegenwärtige Konzept tut genau das Gegenteil . Es zwingt die europäischen Nationen zur Selbstzerstörung , um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen , und das alles in der durch nichts gerechtfertigten Hoffnung , daß nach diesem Zerstörungswerk Wachstum und Beschäftigung blühen werden . Die gewaltsame Erzwingung einer gemeinschaftlichen Währung , ohne daß vorher realwirtschaftliche und soziale Angleichung erfolgt , wirkt wie eine Zusammenlegung der Bundesjugendspiele mit der Olympiade . Sie ist eine Fiktion , weil ihre reale Grundlage fehlt . Es ist doch nicht so , daß wir hierzulande nicht wüßten , welche Risiken eine Währungsunion produziert . Auf die gleiche Weise wie die deutsch- deutsche Währungsunion mehr Verlierer als Sieger hervorbrachte , droht auch die Europäische Währungsunion für viele Teilnehmer zu einem Desaster zu werden . . Sie , Herr Bundeskanzler , sind als Kanzler der Einheit bezeichnet worden . Als Kanzler der Vereinigung haben Sie versagt . Sie wollen als Kanzler des Euro in die Geschichte eingehen . Vor seinen Folgen werden Sie wieder versagen , . ganz abgesehen davon , daß bis heute niemand sagen kann , in welches Desaster diejenigen geraten , die außen vor bleiben , und welche Spekulationsrisiken aus der Tatsache unterschiedlicher europäischer Geschwindigkeiten entstehen . . Sie streuen den Menschen Sand in die Augen , wenn Sie von einem Stabilitätspakt sprechen und damit den Eindruck erwecken , als ginge es um die Stabilisierung von Produktion und Beschäftigung . . Erstens geht es ausschließlich um die Stabilisierung von Währungsmerkmalen und Haushaltseckpunkten . Zweitens erkaufen Sie diese scheinbaren Erfolge mit unübersehbaren Mißerfolgen auf allen Gebieten , die für die Masse der Menschen von Bedeutung sind : mit Mißerfolgen auf dem Arbeitsmarkt , mit Rückschlägen für die soziale Sicherheit und mit unberechenbaren Risiken für zahllose Beschäftigungsbereiche . Die einzigen Teilnehmer , die von dieser monetären Gemeinschaft voraussichtlich profitieren werden , sind die exportstarken deutschen Konzerne . Diese Konzerne setzen schon jetzt 60 Prozent ihres Außenhandels auf dem europäischen Binnenmarkt ab , und sie werden bei einem einheitlichen Zahlungsmittel nicht nur von den Risiken einer überbewerteten D-Mark befreit , sondern können auch noch hoffen , daß sich ihre Weltmarktposition im Wettlauf um niedrige Steuersätze und sinkende Lohnkosten verbessert . Das kann man ja wollen , Herr Bundeskanzler . Dann muß man das den Leuten aber auch sagen und darf nicht den Eindruck erwecken , als ginge es bei dieser Art von Währungsunion um mehr Wohlstand für breite Bevölkerungskreise und den Abbau von Arbeitslosigkeit . Dann muß man den Mut zu dem Eingeständnis haben , daß diese Währungsunion eine Benefizveranstaltung für die Besitzer großer Geldvermögen und für die Aktionäre exportorientierter Großkonzerne ist . . Es scheint diese Bundesregierung überhaupt nicht zu stören - das zeigen auch Ihre Reaktionen - , daß . noch : Manfred Müller  eine einzigartige Bankrotterklärung ist . Es scheint diese Regierung auch nicht im geringsten zu erschüttern , daß sie das von ihr anvisierte Ziel einer Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 nicht erreichen wird . Nein , sie nimmt es mit Gelassenheit hin , daß die Arbeitslosigkeit weiter steigt . Sie verweigern sich standhaft der von Monat zu Monat lauter werdenden Forderung nach einer europäischen Beschäftigungspolitik . Sie tun das mit dem Hinweis auf die nationale Verantwortung , obwohl Sie doch ganz genau wissen , daß der von Ihnen so lauthals gepriesene Stabilitätspakt den Mitgliedstaaten auf unübersehbare Zeit nicht den geringsten Spielraum für eigene Beschäftigungspolitik läßt . Herr Waigel übrigens liefert dafür den eindeutigen Nachweis . Ein Etat , der die Ausgaben für den Arbeitsmarkt radikal zusammenstreicht und gleichzeitig auf die Vermögensteuer verzichtet , ersetzt die Arbeitsmarktpolitik durch staatliche Reichtumspflege . . Das ist nun wahrlich kein Vorbild für nationale Beschäftigungspolitik . Solange Sie mit Ihrem Stabilitätsdogmatismus jeden Ansatz von Beschäftigungspolitik im Keim ersticken , solange nur europäische Beschäftigungsformulierungen und keine europäischen Beschäftigungsprogramme auf den Tisch kommen , so lange werden Sie in Europa auch keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen , aber fortfahren , Hunderttausende zu vernichten . Danke schön . .