Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesagentur für Arbeit hat im Oktober eine ermutigende Untersuchung vorgestellt . Bei dieser Untersuchung ging es um die Chancen , die Menschen ab 50 auf dem Arbeitsmarkt haben . Das Ergebnis , zu dem man im Rahmen dieser Untersuchung gekommen ist , ist erfreulich und ermutigend : Zwei Drittel des Beschäftigungsaufwuchses , den wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten , sind auf ehemalige Arbeitslose , also neue Arbeitnehmer ab 50 zurückzuführen . - Ich möchte das auch deswegen erwähnen , Herr Kollege Schneider , weil wir gemeinsam dem entgegentreten müssen , dass der Eindruck entsteht , Menschen ab 50 hätten in unserer Arbeitswelt keine Chance mehr . Wir müssen klar und deutlich sagen : Das Gegenteil ist richtig . Natürlich haben Menschen ab 50 eine Chance auf dem Arbeitsmarkt , sie werden gebraucht . Deswegen müssen wir allen Arbeitsuchenden ab 50 Mut machen , sich auf infrage kommende Stellen zu bewerben . Sie müssen sich weiter um Arbeit bemühen , sie dürfen nicht glauben , zu alt zu sein . Die Wirtschaft kann auf erfahrene Arbeitnehmer nicht verzichten . Es ist doch fragwürdig , wenn einerseits der Fachkräftemangel in unserem Land beklagt wird , aber gleichzeitig der Eindruck erweckt wird , dass Menschen über 50 zum alten Eisen gehörten , nicht mehr gebraucht würden . Deswegen ist an vorderster Stelle die Wirtschaft gefragt , sind die Unternehmen gefragt , Arbeitslosen über 50 eine Chance zu geben . Die Große Koalition hat mit der Initiative 50 plus einen Beitrag dazu geleistet , dass Ältere , dass erfahrene Arbeitnehmer wieder eine Chance am Arbeitsmarkt haben , auch dadurch , dass sie besser vermittelt werden . Es muss für uns gelten , dass niemand in Deutschland , der Arbeit sucht , aber das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hat , zu alt für den Arbeitsmarkt ist . Deswegen ist es wichtig , an dieser Stelle herauszustellen , dass es nicht isoliert um die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer geht . Es geht um viel mehr . Deswegen gibt es neben der Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer einen Eingliederungsgutschein , der gekoppelt ist an ein konkretes Arbeitsangebot , mit dem Auftrag , sich um die Einlösung des Gutscheins selbst zu bemühen . Ein Weiteres . Es geht bei der Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer nicht darum , dass Ältere zu Hause bleiben sollten , dass sie sich von sich aus nicht mehr um Arbeit bemühen sollten . Es geht auch nicht darum , die Überschüsse der Bundesagentur leichtfertig zu verteilen ; dieser Vorwurf ist uns ja gemacht worden . Es geht bei der Verlängerung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I schlicht und ergreifend um Leistungsgerechtigkeit . Es ist nicht erklärbar , warum jemand , der 20 Monate lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet hat , jemandem gleichgestellt wird , der 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat . Deswegen sage ich : Es geht hier um Leistungsgerechtigkeit , damit langjährige Beitragszahler den anderen nicht gleichgestellt werden . Das betrifft natürlich vor allem Arbeitslose über 50 Jahre , die vor ihrer Arbeitslosigkeit vielfach lange Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben . Genau diesem Umstand tragen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung . Es ist deswegen auch gerechtfertigt , dass wir diese Maßnahme vornehmen . Ich will dazu auch sagen , dass wir das nicht einfach nur auf Kosten der Beitragzahler finanzieren . Ich will nur daran erinnern : Zum gleichen Zeitpunkt , an dem die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer rückwirkend zum 1 . Januar 2008 in Kraft tritt , werden auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein weiteres Mal abgesenkt , sodass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande noch einmal entlastet werden . Auch das ist ein großer Erfolg und muss im Zusammenhang gesehen werden . Ich sage noch einmal : Es geht um Leistungsgerechtigkeit und um die Frage , wie wir Lebensleistungen entsprechend honorieren können . Deswegen ist diese Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer eben kein Almosen , sondern es geht hier um unsere soziale Verantwortung denen gegenüber , die lange Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben . Deshalb gibt es einen Prüfauftrag . Ich finde , die einzig richtige Bemessungsgrundlage dafür , wer künftig längere Bezugszeiten in Anspruch nehmen kann , ist nicht das Alter , sondern muss die Dauer sein , über die Beiträge eingezahlt wurden . Wir werden prüfen , ob die Bundesagentur für Arbeit in der Lage ist , Beitragskonten einzuführen , um genau dem Rechnung zu tragen , sodass die Zahl der Beitragsjahre als künftige Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann . Die Kollegen von der FDP machen hier ja ständig ordnungspolitische Bedenken geltend . - Man kann ja dieser Auffassung sein , ich teile sie aber nicht . Selbst dann , wenn es ordnungspolitisch bedenklich wäre : Ich halte es für sozialpolitisch gerechtfertigt . Genau deswegen werden wir das im Januar auch beschließen . Das Ziel ist ja nicht einfach nur , die Menschen länger in der Arbeitslosigkeit zu belassen , sondern das Ziel ist , dass möglichst viele auch möglichst schnell wieder in Beschäftigung kommen . Dazu sind alle Anstrengungen erforderlich . Die Erwartung an die Bundesagentur für Arbeit ist selbstverständlich , dass sie sich trotz verlängerter ALG-I-Bezugsdauer ab dem ersten Tage auch darum bemüht , dass ein neuer Arbeitsloser tatsächlich schnell wieder eine Beschäftigung erhält . Ich begrüße deshalb das , was das Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt hat : Egal , wie lange ein Leistungsanspruch besteht : Wir haben vom ersten Tag an einen klaren Vermittlungsauftrag , und dem gehen wir nach . Er hat recht und wird dort auch unsere Unterstützung haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend noch ein Wort zu dem Verfahren . Ich muss mich schon wundern , dass von den Oppositionsfraktionen jetzt beklagt wird , wir hätten das alles noch in diesem Jahr durchziehen und in dieser Woche beschließen müssen . Was für einen Tanz hätten Sie alle hier veranstaltet , wenn wir das in einem Schnellverfahren innerhalb von einer Woche gemacht hätten ? Das sollten Sie sich einmal überlegen . Es ist unredlich , wie Sie sich hier in diesem Zusammenhang aufführen .