Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Ziel , das wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzespaket verfolgen , läßt sich mit zwei Punkten beschreiben . Erstens . Die Lasten in Europa durch Zuwanderer , die sich zu Unrecht auf politisches Asyl berufen , sollen gleichmäßiger verteilt werden . Es kann nicht dabei bleiben , daß Deutschland die übergroße Zahl an Asylbewerbern aufnimmt . Zweitens . Gleichzeitig soll gesichert bleiben , daß diejenigen , die tatsächlich politisch verfolgt werden , auch weiterhin in Deutschland Asyl finden können . Machen wir uns nichts vor : Nur wenn wir das erste Problem lösen , wird das zweite Ziel erreichbar sein . . Besonders dort , wo die Belastungen übergroß werden , droht die generelle Akzeptanz für ein vernünftiges Miteinander von Deutschen und Ausländern verlorenzugehen . Jeder frage einmal insbesondere in den Kommunen bei den Verantwortlichen nach . Was ist denn der eigentliche Schutzzweck des Asylartikels im Grundgesetz ? Doch wohl nicht , ungehinderten Zugang für alle Ausländer zu erreichen .  Schutzzweck ist auch nicht , jedem , der zu uns kommen will , ein auf Dauer ausgerichtetes und rechtlich abgesichertes Aufenthalts- oder Bleiberecht zu gewähren . Schutzzweck ist , und zwar ausschließlich , der Schutz vor politischer Verfolgung . . Wenn aber ein Bewerber aus einem anderen sicheren Drittland bei uns um Asyl nachsucht , dann hat er bereits woanders Schutz vor Verfolgung gefunden . Meine Damen und Herren , wer aus anderen Gründen als politischer Verfolgung zu uns kommen will , hat im Asylverfahren nichts zu suchen . Bei der gesamten , notwendigerweise kontroversen Diskussion ist allerdings besorgniserregend , daß wir es in zunehmendem Maße mit einer Polarisierung der politischen Auseinandersetzung zu tun haben . Auch bei der heutigen Änderung des Asylrechts geht es eben nicht darum , was der Staat vorrangig zu gewährleisten hat _ Freiheit oder Sicherheit _ ; Freiheit und Sicherheit sind eng miteinander verknüpft . Unsere demokratische Grundordnung ist auf Ausgleich angelegt . Deshalb kann auch bei der Änderung des Asylrechts nicht in der Polarisierung _ hier Freiheit , da Sicherheit _ die Lösung liegen . Beides muß zugleich gesichert werden . . Die überlegene Lebenskraft unseres demokratischen Systems gegenüber totalitären Systemen liegt , wie Werner Maihofer sagte , in seiner Ausgleichs- und Erneuerungsfähigkeit . Wir dürfen und wir werden deswegen nicht hinnehmen , daß sich in unserer Gesellschaft unkontrollierbare Zentrifugalkräfte freisetzen . Das ist unser eigentlicher demokratischer Auftrag in einem liberalen Rechtsstaat .  Meine Damen und Herren , mit der heutigen Ände - rung des Asylrechts bleibt das Recht auf politisches Asyl erhalten . Es geht aber kein Weg daran vorbei , daß wir es auf den engen Anwendungsbereich der wirklich politisch Verfolgten beschränken und vor allem praktizierbar machen müssen . Es geht nicht , wie hier mehrfach der Eindruck erweckt wurde , um Abschottung . . Es geht nicht darum , die Bundesrepublik Deutschl and mit einer Mauer zu umgeben . Es geht ausschließlich um ein geordnetes Verfahren , mit dem eine gerechtere Lastenverteilung der Wanderungsbewegungen nach Europa und in Europa erreicht werden soll . Wir denken dabei auch an diejenigen , die mit falschen 13562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Manfred Richter  Versprechungen zu uns gelockt und geschleppt werden . . Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Paradies auf Erden , in dem eine wundersame Mehrung des Wohlstands stattfindet . Wir können ganz gewiß nicht alle Probleme der Welt allein lösen . Aber gerade deshalb müssen wir eine europäische Lösung anstreben , und für diese europäische Lösung schaffen wir heute die Voraussetzungen . Vielen Dank . .