Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nahtlos an das anknüpfen , was Herr Caesar zuletzt gesagt hat : Ich bin angesichts der Aufgaben , vor denen wir stehen , sehr dafür , Gemeinsamkeiten herauszustellen . Man muss dennoch genau hinschauen , was in einem Antrag steht und welche Zielsetzungen damit verbunden sind . Die FDP hat sich für Klimaschutz in besonderer Weise eingesetzt ; die Aktivitäten meiner Kollegin Christel Happach-Kasan im federführenden Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind ja bekannt . Wir haben einen Antrag eingebracht , die Wälder als CO2-Senken anzuerkennen . Wir sind sehr daran interessiert , Ökowaldsysteme zu schützen . Wir haben darüber hinaus ein Positionspapier für Klimaschutz durch effektive Landwirtschaft entwickelt . Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind uns also nicht fremd . Lieber Kollege Caesar , Sie haben ein Bild von Indonesien gezeigt . Ich will hier keinen Bruch zwischen uns beiden herstellen , muss aber sagen : Gerade Sie als Große Koalition müssen sich fragen , ob Sie Indonesien mit Ihrer Politik der Biokraftstoffquote , mit dem Beimischungszwang , helfen . Ich glaube , dass der Beimischungszwang dazu führen wird , dass der Raubbau in diesen Regionen voranschreitet , weil sich die Kleinen vor Ort gegen die Großen - gegen die , die in Europa die Ölpolitik bestimmen - nicht wehren können . Lassen Sie mich jetzt etwas zu den Grünen sagen . Die Grünen haben bis jetzt für sich in Anspruch genommen - wir haben sie dabei begleitet ; später haben das auch die Sozialdemokraten und dann auch die CDU/CSU getan - , den deutschen Bauern , den europäischen Bauern mit einer verlässlichen Politik Planungssicherheit zu geben . Minister Seehofer hat gestern im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht , dass wir daran festhalten wollen . Das heißt , die Mittel , die die europäische Ebene für die Landwirtschaft , aber auch für den ländlichen Raum bereitstellt , stehen bis 2013 nicht zur Disposition . Deshalb ärgert es mich , liebe Cornelia Behm , wenn von Frau Künast ein Gastbeitrag zu lesen ist , in dem sie erklärt , die Agrarsubventionen - die den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen - gehörten endlich abgeschafft , während die Grünen im Ausschuss einen Antrag nach dem anderen stellen - zuletzt den Antrag auf Drucksache 16/7709 zum Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - , in dem sie mehr Geld für Klimaschutz fordern , in dem sie mehr Geld für den ländlichen Raum fordern , in dem sie mehr Geld für ein Wassermanagement und ähnliche Dinge fordern , in dem sie eine Erhöhung der Modulationsmittel fordern . Das ist nichts anderes als ein Umschichten von sogenannten Subventionen . Den Grünen fehlt es in diesem Fall an jeder Form von Glaubwürdigkeit . Das ist außerordentlich bedauerlich . Liebe Cornelia Behm , ich bin dafür , wie Herr Caesar es aufgezeigt hat , etwas für den Urwald und die Ökosysteme zu tun . Das ist gar keine Frage . Aber es kann nicht angehen , dass wir ausgerechnet jetzt , wo endlich ein bisschen Spielraum für die Landwirtschaft entsteht , wo die Milchbauern anfangen , aufzuatmen , weil sie erstmals in der Lage sind , mit Grünland - das , nebenbei gesagt , eine hervorragende Ökobilanz hat - Ertrag zu erwirtschaften , ihr diesen gleich wieder nehmen . So kann Politik in diesem Bereich nicht betrieben werden . Wie gesagt , es ärgert mich , wenn jetzt im Rahmen der Grünen Woche in der Presse zu lesen ist , was Frau Künast sagt , und ihr im Ausschuss genau das Gegenteil davon fordert . Das ist wirklich nicht glaubwürdig , das schadet unserer gemeinsamen Sache . Lassen Sie uns gemeinsam den Weg beschreiten , wie Herr Caesar das beschrieben hat , wirkliche Hilfe zu gewähren ! Lassen Sie uns aber auch den heimischen Landwirten Planungssicherheit geben ! Wir sind im Moment gerade dabei , die Idee der regionalen Vermarktung , die Idee der ökologischen Agrarwirtschaft weiter zu verankern . Dafür brauchen die Landwirte in Deutschland verlässliche Rahmenbedingungen . Im Grunde genommen seid ihr Grünen doch die Miterfinder der Kulturlandschaftsprämie , mit der bis 2013 umgeschichtet wird : dass nicht mehr die Produktion gefördert wird , sondern das gute fachliche Tun auf der Fläche . Cross Compliance ist doch nichts anderes als praktizierter Umweltschutz , praktizierter Naturschutz und praktizierter Verbraucherschutz . Ich bitte euch sehr , in diesen Fragen nicht dauernd Widersprüche in den Raum zu stellen , sondern eine Linie zu fahren , die uns gemeinsam voranbringt . Herzlichen Dank .