threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in welchem Zeitraum nach dem Kontenabruf beabsichtigen Sie die Information über den Kontenabruf an den Bankkunden weiterzuleiten ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Flosbach , wenn die veranlassende Behörde eine Finanzbehörde ist , dann wird der Steuerbürger mit dem Tatbestand , dass ein Kontenabruf stattgefunden hat , auf jeden Fall unmittelbar konfrontiert ; denn der Steuerbürger ist dann zunächst um Mitwirkung zu bitten . Wie Sie wissen , sieht das Gesetz vor , dass der Finanzbeamte , vereinfacht ausgedrückt , sagt : Ich habe einmal nachgefragt , über welche Konten Sie noch verfügen ; ich weiß jetzt , dass Sie doch eine Reihe von Konten haben . Wollen Sie Ihre Angaben in der Steuererklärung nicht vielleicht doch korrigieren ? Damit ist die Mitteilung erfolgt , dass ein solcher Kontenabruf unmittelbar im Besteuerungsverfahren erfolgt ist . Nur in dem Fall , wo ein Kontenabruf stattgefunden hat , daraus keinerlei Erkenntnisse gewonnen werden konnten , die Angaben des Bürgers in seiner Steuererklärung nahtlos und ohne Abstriche übernommen werden und der Bürger mit dem Vorgang also gar nicht mehr konfrontiert wird , wird dem Bürger im Steuerbescheid mitgeteilt werden , dass eine Kontenabfrage zwar stattgefunden hat , dass im Übrigen aber keine Veranlassung bestanden hat , an seinen Angaben zu zweifeln . So wird es im Besteuerungsverfahren sein . Nun zu den anderen Behörden , die im Wege der Amtshilfe ebenfalls eine Kontenabfrage in die Wege leiten können . Man befindet sich da in einem Beantragungsverfahren . Da ist ein Mensch , der eine öffentliche Leistung haben will , der einen Antrag auf eine öffentliche Leistung gestellt hat . In diesem Beantragungsverfahren muss er natürlich mit dem Tatbestand konfrontiert werden , dass ein Kontenabruf stattgefunden hat . Der Bedienstete einer Behörde X , die ein Gesetz auszuführen hat , welches auf das Einkommensteuerrecht Bezug nimmt , muss dann sagen : Ich habe Ihren Antrag geprüft . Da schien mir etwas zweifelhaft zu sein . Deswegen habe ich einen Abruf getätigt oder tätigen lassen und festgestellt : Sie haben nicht nur das Konto bei der hiesigen Sparkasse , das Sie mir angegeben haben und auf das die Leistung überwiesen werden soll , sondern Sie haben noch woanders Konten . Können Sie mir das bitte einmal erklären und mitteilen , was sich auf diesen Konten tut ? - Auf diese Weise muss der Bürger also auch darüber unterrichtet werden . Wenn der Bürger darauf antwortet : Das ist ein Konto , das meine Großmutter bei meiner Geburt eingerichtet hat ; außer der Einzahlung von 5 DM damals ist da nie mehr etwas passiert , dann ist der Fall erledigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mortler , erstens bestätige ich ausdrücklich , dass die Landfrauen zu den Berufsgruppen gehören , die uns auf diesem Sektor wegen ihrer herausragenden Ausbildung am meisten vermitteln können . Deshalb haben wir zum Beispiel im Süden der Republik sehr darauf gesetzt , amtlicherseits keine weiteren Planstellen zu schaffen , wenn es um Ernährung in den Schulen oder auch in den Kindergärten geht , sondern diejenigen zu befragen und in die Schulen zu holen , die dafür ausgebildet worden sind . Das funktioniert ganz hervorragend , übrigens auch in Sachsen-Anhalt , wie ich selbst gesehen habe . Es ist wunderbar ; dort wird das auch mit den Kindern mit viel Spaß betrieben . Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen . Ich bin auch deshalb morgen auf dem Deutschen Land-Frauentag in Stuttgart . Koordination und Vernetzung sind wichtig . Wir haben Netzwerke auf Landesebene und kommunaler Ebene vereinbart . Das war auch ein Anliegen der Bundesländer ; denn es gibt in der Tat sehr vielschichtige und unterschiedliche Initiativen . Ein richtiger Durchbruch lässt sich nur erzielen , wenn man sich abstimmt und koordiniert . Deshalb werden wir nicht nur oben , in der Regierung , eine Koordinierungsstelle einrichten . Das setzt sich vielmehr nach unten fort , sodass die Vielzahl an Maßnahmen in Institutionen und Gremien ohne Bürokratie vernünftig vernetzt wird . Wir nennen das Netzwerke . - Herr Goldmann , haben Sie eine Frage ?
Frau Kollegin, ich glaube, man muss hier auch die Diskussionen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der G 20 sehr sorgfältig beobachten. Ich erlaube mir, im Hinblick auf die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer darauf hinzuweisen, dass sich zum Beispiel Österreich und Frankreich dafür ausgesprochen haben, zuletzt auch Großbritannien im Rahmen des Gipfels der G-20-Finanzminister in St. Andrews. Diesen Meinungsbildungsprozess begleitet die Bundesregierung durch bilaterale Beratungen und durch Beratungen im Bereich der europäischen Gremien. Sie wissen aber, dass es auch andere Herangehensweisen gibt. So plant zum Beispiel Schweden für Ende des Jahres 2009 die Einführung einer Stabilitätsabgabe. Diese ist von Finanzinstituten zu entrichten und fließt in einen Sicherungsfonds, aus dem künftig anfallende Kosten zur staatlichen Stützung des Finanzsektors finanziert werden sollen. An diesem Meinungsbildungsprozess auf EU-Ebene, aber auch im G20-Gipfel beteiligt sich die Bundesregierung aktiv. Die Meinungsbildung der Bundesregierung, welcher Königsweg schließlich in dieser Frage beschritten werden soll, ist noch nicht abgeschlossen.
Partei: GRUENE
Ich freue mich , daß wir endlich zum Austausch von Argumenten kommen und nicht bei Polemik hängenbleiben . Herr Kollege , ich sehe das anders . Sie haben die Situation so geschildert , wie auch ich sie nie gewollt habe . Ich würde nie sagen : Lassen wir das alles ! Nur , wir befinden uns im Augenblick im Krieg . Wenn man einen Krieg beenden will _ das ist immer so gewesen und sollte auch jetzt so sein _ , sollte man als erstes sagen : Wir lassen die Waffen auf beiden Seiten schweigen . Wir treffen eine Übereinkunft ; ab dieser Stunde gibt es keinen Waffengang mehr . . _ Schicken Sie ein Telegramm nach Belgrad mit dem Inhalt : Wir lassen die Waffen schweigen ; ab heute wird nicht mehr bombardiert , . im Kosovo darf nicht mehr geschossen werden . Dann kann man sich an den Verhandlungstisch setzen . Sie haben völlig recht _ ich will gar nicht polemisieren _ : Die Albaner haben noch ein bißchen gewartet , bis sie den Vertrag unterschrieben haben . Aber entscheidend war , daß die Verhandlungen abgebrochen wurden und die NATO , die Vertreter der USA und der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben : Jetzt gibt es Luftangriffe . Sie haben ja nicht gesagt : Wir müssen mal sehen , warten wir mal noch bis übermorgen ! , sondern : Die Verhandlungen haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt _ ihr habt nicht unterschrieben _ , jetzt gibt es Luftangriffe . In dem Augenblick war der Krieg erklärt . Das ist eine Kriegserklärung , wenn man sagt : Es ist nur noch eine Frage der Zeit , wann unsere Flugzeuge aufsteigen können . Deshalb stimmt Ihre Argumentation einfach nicht . Sie hätten recht , wenn man hätte weiter verhandeln wollen , wenn man sich in dem einen oder anderen Punkt , zum Beispiel bei der Frage der Stationierung der Sicherungskräfte , flexibel gezeigt hätte und bereit gewesen wäre , noch das eine oder andere zu erörtern , und die Serben sich dennoch so verhalten hätten , wie es der Fall war . Aber so war es nicht . Die Verhandlungen wurden abgebrochen , und man hat gesagt : Jetzt wird bombardiert ; es ist nur noch eine Frage der Zeit . . Daraufhin haben die Serben das gemacht , was ihnen heute auch der Minister vorwirft : Sie sind mit erheblichen zusätzlichen Kräften militärisch im Kosovo eingerückt . . Sie standen an der Grenze von Mazedonien der NATO- Macht in fünf Kilometer Entfernung gegenüber und sagen heute : Wir müssen uns gegen diese NATO-Macht schützen , die übermorgen möglicherweise einmarschiert . Sie können doch nicht das eine vom anderen trennen . . _ Nein . Deshalb nochmals mein Appell : Stellen Sie die Luftangriffe ein , setzen Sie sich in der NATO dafür ein , daß das auch die anderen tun , und beginnen Sie morgen wieder mit Verhandlungen ! Jeder Tag Verhandlungen _ selbst wenn er noch so mühselig ist _ ist besser als das , was im Augenblick im Kosovo passiert . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Sarrazin, es kann ja sein, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, was den Euro und einige Maßnahmen im Rahmen des Lissabon-Vertrages anbetrifft. Aber kann ich Sie insofern richtig verstehen, dass diejenigen mehr Schuld an dem haben, was im Mittelmeer geschieht, die zu Frontex stehen, als diejenigen, die gegen Frontex sind?
Partei: PDS/LINKE
Herr Hitschler hat erklärt , mein Auftritt sei für ihn schwer verständlich , weil ich persönliche Verantwortung trug . Diese persönliche Verantwortung hat er nicht bewiesen , kann er auch nicht beweisen . Ich war Wissenschaftler in der DDR , ich habe dort vieles geschrieben , was ich Ihnen immer noch zum Lesen empfehle . . _ Ich trage natürlich keine persönliche Verantwortung für die Enteignung von irgend jemandem . Ich möchte Ihnen ein Weiteres sagen . Sie haben gesagt , ich dürfe mich heute nicht für das Eigentum der Ostdeutschen einsetzen , nachdem ich damals für Enteignung gewesen sei . Sie sagen damit folgendes : Wenn ich dieselben Auffassungen wie früher habe , darf ich sie nicht äußern ; wenn ich andere Auffassungen als früher habe , darf ich sie auch nicht äußern . . Das bedeutet : Ich darf hier überhaupt nichts sagen , mein Herr . _ Dafür bin ich nicht gewählt . Ich bin gewählt , um hier die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten . Das werde ich bis zum letzten Tag dieses Parlaments und _ denke ich _ auch im nächsten Parlament tun . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Hier und heute im Deutschen Bundestag geht es nicht mehr darum , das Für und Wider von flexiblen Arbeitszeiten zu erörtern . Vielmehr geht es darum , die Tarifpartner zu ermuntern , durchzusetzen , was notwendig ist . Flexible Arbeitszeiten , mobile Arbeitszei . noch : Johannes Singhammer zukunftsgerichteten Gesellschaftspolitik und einer gerechten Familienpolitik . . Die Essenz des Schlagworts Globalisierung der Wirtschaft , das heute schon gefallen ist , bedeutet doch , daß das Tempo des ökonomischen Wandels nicht mehr von uns allein bestimmt werden kann , sondern vielfach von anderen vorgegeben wird . Und wer stehenbleibt , gerät bald in einen uneinholbaren Rückstand . Der internationale Standortwettbewerb wird schärfer . Es muß uns doch zu denken geben , wenn sich 75 Regionen als Produktionsort für einen neuen Kleinwagen bewerben , aber Mercedes sich nicht für die Errichtung eines Werkes in Deutschland , sondern in Frankreich entscheidet . Es muß uns zu denken geben , wenn Siemens in Großbritannien ein neues High-Tech-Werk errichtet und Deutschland zunehmend Arbeitsplätze exportiert , gleichzeitig aber immer noch . _ ich komme noch dazu , Herr Fischer _ jährlich viele Tausende von Arbeitskräften importiert .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage geht an die Kollegin Schröder. Es geht um die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass Menschen, die sich bereit erklären, freiwillig den Zivildienst zu verlängern, statt eines Stundenlohns von 1,12 Euro, die sie in dem halben Jahr bekommen, in der Verlängerung wenigstens den Mindestlohn bekommen sollten, der in der Pflege gezahlt wird, nämlich 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Kumpf , es mag schon sein , dass ich Kritik nicht so charmant wie Sie herüberbringen kann und dass es dann , wie man im Schwäbischen sagt , bruddelig wirkt . Aber ich will festhalten , dass Ihre Landesvorsitzende , Frau Staatssekretärin Vogt , und ich gemeinsam dafür gekämpft haben , Stuttgart ins Rennen um die Austragungsstadt für Olympia zu schicken . Jetzt erkennen wir fairerweise an , dass Leipzig gewonnen hat , und unterstützen diese Bewerbung . Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass es bei der steuerlichen Behandlung von Sportgroßveranstaltungen konkreten Handlungsbedarf gibt . Zum Beispiel geht es darum , für die Weltreiterspiele 2006 in Aachen - für Reiter das Ereignis überhaupt - ähnliche Beschlüsse zu fassen , wie wir das für die Fußball-Weltmeisterschaft gemacht haben . Wir müssen gemeinsam mit den Ländern ein Verfahren entwickeln , damit unsere Sportverbände Veranstaltungen nach Deutschland holen können . Dadurch würde auch die Bewerbung Leipzigs unterstützt . Wenn wir das gemeinsam tun , dann werde ich Sie loben . Wenn Sie das nicht mitmachen , dann werde ich mir die Freiheit nehmen , das zu kritisieren .
Partei: CDU/CSU
Ich werde mich bemühen , die erfolgreiche Politik meines Amtsvorgängers genauso erfolgreich fortzusetzen , wie er sie betrieben hat . . Die Aussage leistungsfähige Betriebe bedeutet ja nicht , daß dies nicht bäuerliche Familienbetriebe sind . Es gibt bäuerliche Familienbetriebe sehr unterschiedlicher Struktur , und ich werde mich bemühen , bäuerliche Familienbetriebe so zu fördern , daß sie sich im europäischen Wettbewerb durchsetzen . Wir müssen aber heute auch sehen , daß wir , gerade wenn wir die neuen Länder berücksichtigen , vielschichtige betriebliche Formen innerhalb der Landwirtschaft haben . Ich finde , wir dürfen in der Agrarpolitik die Betriebe , die in anderen Rechtsformen existieren , nicht von der Förderung ausschließen . Gerade in den neuen Ländern haben wir zunehmend als Wiedereinrichter Betriebe , die in anderer Rechtsform geführt werden . Die Abgrenzung könnte höchstens da erfolgen , wo Kapitalgeber von außen Landwirtschaft bewirtschaften lassen . Aber da , wo Kapitalgeber und Bewirtschafter identisch sind , sollten sie genauso gefördert werden . Ich halte den Streit darüber , wie man Familienbetriebe abgrenzt , für müßig , wenn es darum geht , die deutsche Landwirtschaft in Europa wettbewerbsfähig zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Die Unternehmen gehen davon aus , dass eine Ausweitung der sachlichen Gründe für diese befristete Beschäftigung die Wirksamkeit dieser Regelung erhöhen würde . Wie stehen Sie zu dieser AusVizepräsident Rudolf Seiters 21526 sage ? Man nimmt insbesondere Bezug auf Tätigkeiten , die zeitlich und inhaltlich mit der Vorbeschäftigung nicht im Zusammenhang stehen , oder auf Zeiten , die nur als Aushilfszeiten gegolten haben und auf die eine Nachbeschäftigung folgt , bei der das Gesetz dann greift .
Partei: SPD
Herr von Stetten , sind Sie bereit , einzuräumen , daß die Konkursverwalter im Westen bisher auch im Konkurs gleichwohl mit dem § 613a BGB mit seinen Rechten zum Schutz der Arbeitnehmer ganz gut zurechtgekommen sind und daß es kein Beispiel dafür gibt , daß daran die Übernahme eines Betriebes gescheitert wäre ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Herr de With , ich habe andere Informationen , die genau das Gegenteil besagen . Danach kann der Betrieb im Konkursfall eben nicht verkauft werden , wenn diese Rechte nicht auf freiwilliger Basis _ das passiert ja nicht oft _ ausgesetzt werden können . Auch Sie kennen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts , wonach Kündigungen selbst dann , wenn Arbeitnehmer von sich aus gekündigt haben , im nachhinein nicht gelten mit der Folge , daß die Rechte wiederaufleben . Das heißt : Konkursverwalter haben durchaus große Schwierigkeiten , im Konkurs Betriebe oder Betriebsteile zu verkaufen .  _ Nein , es ging nicht ganz gut . Wir hatten 16 000 Konkurse . Davon endeten , glaube ich , 14 000 ohne Abwicklung , d . h . mit Zerschlagung .  _ Das Insolvenzrecht wollen wir alle ja ein bißchen ändern . Aber es liegt vor allen Dingen daran , daß der Betrieb aufgelöst , zerschlagen wird , weil niemand bereit ist , die Rechte zu übernehmen . Das ist meine Erfahrung . . Wir werden vielleicht einmal eine Statistik dazu erstellen lassen . Meine Damen und Herren , wir haben die Aussetzung des § 613 a BGB im Konkursfall auf ein ganzes eindreiviertel Jahr , bis zum 31 . Dezember 1992 , beschränkt . Redaktionell wurde noch der EG-Richtlinie Rechnung getragen . Da gab es , glaube ich , keine großen Schwierigkeiten . Nur bei dem Wunsch der FDP und eines Teils der CDU/CSU-Fraktion , daß es sich bei einem abgespaltenen oder aufgespalteten Unternehmen um eine Neugründung im Sinne des § 112a Abs . 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes handele , mit der Folge , daß in den ersten vier Jahren kein Sozialplan erzwingbar ist , konnte kein Konsens gefunden werden . Eine solche Vorschrift ist daher nicht aufgenommen worden , obwohl sie meines Erachtens zur Beschleunigung beigetragen hätte . Aber was nicht machbar ist , ist nicht machbar . Die Sonderregelung für die Betriebsräte in einer Übergangszeit bis zu drei Monaten in den ab- und aufgespalteten Betrieben wurde präzisiert . Wir haben betriebsratsunfähige Betriebe herausgenommen und Interessenkonflikte des Wettbewerbs mit gelten lassen . Meine Damen und Herren , Einigkeit bestand darüber , daß nicht nur die fehlerhaften Betriebsübertragungen bis zum 31 . Dezember geheilt werden , sondern alle fehlerhaften Übertragungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes . Ich glaube , das ist richtig so , damit nicht im nachhinein rückabgewickelt werden muß .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Am Montag haben uns, ich glaube, weltweit, Berichte über die Geburt erster mit CRISPR/Cas9 genmanipulierter Babys in China überrascht. Ich kann mir vorstellen, dass das auch die Bundesregierung beschäftigt, vielleicht sogar im Kabinett. Deshalb meine Frage: Welche Haltung hat die Bundesregierung hierzu, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Berichten, und wie steht sie zum Vorschlag des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Professor Dabrock, eine internationale Kontroll- und Aufsichtsbehörde analog der Internationalen Atomenergie-Organisation ins Leben zu rufen, um dieses so wichtige Thema auf die richtige Ebene zu hieven?
Partei: GRUENE
Für mich und meine Fraktion gibt es in der Sozialpolitik und darüber hinaus einen ganz klaren Grundsatz . Gleiches muss gleich behandelt werden , Ungleiches nicht . Wir müssen also untersuchen , ob hier eine Ungleichbehandlung von früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee , NVA , und der Bundeswehr vorliegt , die nicht gerechtfertigt ist . Die Linke fordert die Gleichstellung bei der Einkommensprüfung im SGB II von Personen , die in der NVA Arbeitsunfälle erlitten haben , mit solchen , denen selbiges in der Bundeswehr zugestoßen ist . Dazu muss man erklären , dass Unfälle von Wehrpflichtigen in der DDR als Arbeitsunfälle entschädigt wurden , bei der Bundeswehr dagegen nach dem Soldatenversorgungsrecht . ALG-II-Empfänger müssen sich eine Unfallrente voll anrechnen lassen , da sie der Sicherung des Lebensunterhalts dient und damit demselben Zweck wie das ALG II . Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz zählen dagegen zum Entschädigungsrecht und gelten als zweckbestimmte Einnahmen , da sie erlittene Schäden kompensieren sollen . Sie werden nur oberhalb einer gewissen Höhe – vergleichbare Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – angerechnet . Es liegt ganz klar auf der Hand , dass es sich dem Sinne nach auch bei Zahlungen an die ehemaligen NVA-Angehörigen um Entschädigungen handelt , genauso wie es bei der Bundeswehr der Fall ist . Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hat gerügt , dass sich dadurch ein Nachteil für die NVA-Wehrpflichtigen ergibt . Ein Kläger aus Jena wurde während seines Wehrdienstes bei der NVA durch ständigen Lkw-Lärm schwerhörig . Das Bundessozialgericht , BSG , wies seine Klage ab . Nicht jede sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergebende Ungleichheit sei so schwerwiegend , dass sie als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu werten sei , erklärte das BSG zur Begründung . Das mag man juristisch so sehen können , politisch ist diese Wertung aber unzutreffend . Lassen Sie uns also hier ganz deutlich sagen : Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden . Die Verletztenrente der ehemaligen NVA-Angehörigen darf genauso wie die Leistungen an Bundeswehrangehörige nach dem Soldatenversorgungsrecht nicht auf die Grundsicherung nach dem ALG II angerechnet werden . Deshalb ist es geboten , dem Antrag zuzustimmen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für diesen Hinweis . Können Sie mir eine Frage zum Themenkomplex der originärenAufgaben beantworten ? Der Hintergrund ist : Sie haben in Ihrem Papier angesprochen , dass sich das BMZ zunehmend originäre Aufgaben des Auswärtigen Amtes aneigne . Können Sie uns einmal beschreiben , welcher Art diese Aufgaben sind ? Können Sie in diesem Zusammenhang auch gleich erwähnen , ob Sie sich über die originärenAufgaben mit dem BMZ abgestimmt haben ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 70 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit; wir hatten am Dienstag die Gedenkstunde hier im Deutschen Bundestag. Auschwitz steht für die Ausrottung von Menschen – nur weil sie Juden waren, Kommunisten, Homosexuelle oder weil sie mit einer Behinderung lebten. Auschwitz ist nicht nur für mich, sondern sicherlich auch für Sie das Symbol für die systematische Vernichtung von Menschen, denen letztendlich das Menschsein abgesprochen worden ist. Ich bin glücklicherweise nach 1945 geboren, und ich könnte sagen: Ich persönlich trage keine Schuld. – Aber mir geht es immer wieder so, dass ich diese Fassungslosigkeit fühle über das, was in dem Land unserer Mütter und Väter passiert ist. Wir alle – darüber bin ich auch besonders froh – sind heute einig darin, dass wir schnell auf den Weg bringen, dass Menschen, die in Ghettos gearbeitet und unter den Nazis gelitten haben, zu ihrem Recht verholfen wird. Das sind Menschen, die heute in Polen leben. Wir haben schon gehört, wie schwierig das in der letzten Zeit gewesen ist. Nach mehreren Anläufen und Rückschlägen haben wir im Sommer diese Veränderung hinbekommen, die Rückwirkungsfrist ab Juli 1997 beschlossen. Das erforderliche Sozialabkommen mit Polen – dafür bedanke ich mich auch ganz besonders bei Frau Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, die heute dazu Stellung genommen hat – wurde schnell auf den Weg gebracht, und wir können heute mit der ersten Lesung hier auch zu einem Abschluss kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Uri Chanoch hat in einer Stellungnahme an den Bundestag aus Sicht der Betroffenen Folgendes formuliert – Zitat –: Für mich und jeden Ghettoüberlebenden bedeutet die Anerkennung der Arbeitsleistung im Ghetto, dass endlich auch dieser Teil der Geschichte zur Kenntnis genommen … wird. Dieses Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zeichen dafür. Uri Chanoch wurde 1941 ins Ghetto Kauna und später über das Konzentrationslager Stutthof ins Außenlager Landsberg/Lech deportiert. Wir können das Leid, das ihm und vielen, vielen anderen zugefügt wurde, nicht ungeschehen machen, wir müssen es aber als Teil unserer Geschichte anerkennen. Es kann unter die Unmenschlichkeit des Holocaust einfach kein Schlussstrich gezogen werden. Geschichte kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber nur, wenn wir uns aktiv mit ihr auseinandersetzen, können wir dazu beitragen, dass Geschichte so nicht noch einmal passiert. Die Ghettos, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Wir zeigen heute, dass wir den Menschen, die noch am Leben sind, den wenigen Überlebenden – da schließe ich noch einmal an Herrn Beck an; ich war auch schon im Bundestag, als wir unter Rot-Grün dieses Gesetz beschlossen haben –, zum Recht verhelfen – darüber können wir froh sein –, spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Vielen Dank.