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Rechtsschutz ist auf unterschiedliche Art und Weise möglich. Wir kennen es auf europäischer Ebene so, dass im Bereich des Datenschutzes jeder Bürger individuellen Rechtsschutz hat. Das heißt, jeder Bürger hat ein Auskunftsrecht, und jeder hat, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, auch ein Löschungsrecht. Das sieht das amerikanische Rechtssystem so nicht vor. Dort gibt es diese Form des individuellen Rechtsschutzes nicht. Deshalb haben wir hier völlig unterschiedliche datenschutzrechtliche Niveaus. Unser Ziel ist natürlich, dass wir nach Möglichkeit einen individuellen Datenschutz für die europäischen Bürger sicherstellen. Das würde aber bedeuten, dass die Amerikaner ihr Rechtssystem ändern müssten. Eine andere Möglichkeit, die dem Ziel nahekommt, ist, dass deutsche Behörden für die europäischen Bürger einen solchen Rechtsschutz sicherstellen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass man Gremien schafft, die diesen Rechtsschutz sicherstellen. Wir sind für ein möglichst hohes Niveau beim Rechtsschutz, das dem individuellen Rechtsschutz der Bürger, den sie in Europa genießen, möglichst nahekommt. Ob das am Ende gelingt, das ist eine Frage der Verhandlungen, und ob uns das ausreicht, das ist eine Frage, die am Ende der Verhandlungen beantwortet werden muss.
Partei: FDP
Man überlegt sich in einem solchen Moment, ob es sich überhaupt lohnt. Aber ich muss Ihre Äußerungen natürlich förmlich zurückweisen. Die Tatsache, dass Sie eine Partei wie die FDP, die von 1949 bis heute mehr als doppelt so lang in Regierungsverantwortung stand wie die SPD, als „extremen Rand“ bezeichnen, und Ihre Ausfälligkeiten und Pöbeleien gegenüber dem Vorsitzenden der Unionsfraktion zeigen doch, wo Sie gerade stehen, in welch orientierungslosem Zustand Sie sich gerade befinden. Eine Partei, die vormals eine Industriepartei in der linken Mitte war und sich heute selber ein Programm wie das Ihrige gibt, das irgendwo zwischen Hollande und der Linkspartei mäandert, und auf der anderen Seite einen Kanzlerkandidaten kreiert – anders kann man es gar nicht bezeichnen; richtig gewählt ist er ja nicht –, der selber für die Rente mit 67, für das Betreuungsgeld, für die Flexibilisierungselemente am Arbeitsmarkt stand und überhaupt nicht zu Ihrem komischen Programm zwischen Hollande und Linkspartei passt, eine solche Partei – Herr Heil, das haben Sie uns gerade wirklich eindrucksvoll vorgeführt – braucht noch vier bis acht Jahre, um sich zu regenerieren, um sich zu finden, um einen Diskurs zu führen, ob man Deutschland aus der Mitte oder eben vom Rand regieren will. Treten Sie hier wieder an und bemühen Sie sich um die Wählerschaft, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist und Sie jemanden gefunden haben, der zu Ihrem Programm passt, damit es Hand in Hand geht! Bis dahin wünsche ich Ihnen, Herr Heil, einen wirklich erfolgreichen Selbstfindungsprozess.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten uns immer wieder bewußt machen , daß wir die Debatte hier vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der milchproduzierenden Betriebe sowie aller Futterbaubetriebe führen . Die Einkommensentwicklung ist alles andere als erfreulich . . Albert Deß hat darauf hingewiesen , daß sich die Aussichten wieder verbessert und sich die Milchpreise stabilisiert haben . Dies ist sicherlich auch darauf zurückzuführen , daß sich auf Grund unseres Einsatzes die Marktverwaltung der Kommission spürbar verbessert hat . . Aber wir wissen natürlich auch , daß damit nicht alle Probleme gelöst worden sind und daß nach wie vor die Perspektiven der Betriebe darunter leiden , daß sie viel zu hohe Beschaffungskosten für zusätzliche Milchquoten aufbringen müssen . Deswegen müssen wir Lösungen schaffen , die den Betrieben wieder langfristige Perspektiven geben . Wir sollten uns immer wieder darüber im klaren sein , daß es hier um die wirtschaftliche Existenz von Menschen geht , deren Tagesrhythmus von der Arbeit im Stall und auf der Weide geprägt ist , die unter schwierigen Bedingungen hart arbeiten , die in harter Arbeit unsere tägliche Milch produzieren und mit ihrer Arbeit gleichzeitig Kulturlandschaft erhalten und pflegen . Unsere Milcherzeuger brauchen Handlungsfreiheit , um ihre betriebliche Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben zu können . Wir haben die Sonderregelung für die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2000 verlängert . Wir müssen dann ein einheitliches Recht für ganz Deutschland schaffen . Dafür haben wir in Brüssel eine Lösung eingebracht , die auf die Marktkräfte setzt und die auf eine breite Zustimmung des Berufsstandes stößt . Unsere Ziele sind klar . Wir wollen erstens die aktiven Milcherzeuger stärken . Wir wollen ihnen zweitens betriebliche Entwicklungsperspektiven verschaffen . Wir wollen drittens die Milchproduktion an schwierigen Erzeugerstandorten sichern . Dafür wollen wir das Bewirtschafterprinzip im europäischen Recht verankern . Wir haben die dazu notwendigen Änderungen im EU-Recht der Kommission ausführlich dargelegt . Die konkreten Vorschläge der Bundesregierung liegen seit längerem in Brüssel vor . Unsere Vorschläge besagen im einzelnen : Wir wollen zum einen die Altpachtproblematik lösen und zum anderen unter Wahrung des Vertrauensschutzes eine endgültige Zuweisung der Milchquoten an die Bewirtschafter erreichen . Dies wird nicht ohne Entschädigung gehen . Aber wir können die Entschädigung gesetzlich festlegen . Sie kann deutlich unter den Marktpreisen liegen und damit zu finanziell tragbaren Bedingungen erfolgen . Dafür müssen wir die Flächenbindung der Quote im europäischen Recht aufheben , und die freiwerdenden Quoten müssen nach der Neuregelung über den Markt an die melkenden Betriebe gelangen . Der Quotenhandel bleibt innerhalb festgelegter Regionen zugelassen .
Partei: SPD
Die Soldaten wussten genau , dass sich die Bundeswehr grundlegend verändert . Auch den zivilen Mitarbeitern hatten wir gesagt , dass wir eine Strukturveränderung und eine erhebliche Reduzierung vornehmen werden . Die Pläne , die über Monate diskutiert wurden , riefen erhebliche Sorgen und Probleme hervor . Das wissen Sie . Ich weiß , dass es für einige Kollegen , bei denen man wusste , dass in ihrem Wahlkreis Standorte geschlossen werden , sehr schwierig war . Die Kollegen haben zwar viele Resolutionen vorgelegt . Dennoch ist es zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Die Zeit- und Berufssoldaten werden , wie häufig in ihrem beruflichen Leben , nur eine Veränderung ihres Einsatzortes hinnehmen müssen . Wir sorgen uns um das zivile Personal . Für sie werden wir nach Alternativen suchen müssen . Die Wehrpflichtigen sind nicht das Thema , weil die Zahl der Wehrpflichtigen in Zukunft reduziert werden wird und die dort vorhandenen Wehrpflichtigen den Dienst beendet haben werden . Wir haben im Zusammenhang mit der Nachwuchssituation bei den Zeitsoldaten ein großes Problem . Die Soldaten sind in diesem Fall diejenigen , die wieder einmal eine Umstrukturierung der Bundeswehr mitmachen . Ich habe in den letzten 20 Jahren _ unabhängig von den zwei Reformen der 90er-Jahre _ eine ganze Reihe an Umstrukturierungen mitgemacht . Die Sorge , die wir alle teilen , ist : Was geschieht mit dem zivilen Personal ? . _ Ich habe versucht , die zweite Frage mitzubeantworten , weil mich die Frau Präsidentin darum gebeten hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Eine Nachfrage habe ich in diesem Zusammenhang schon. Trifft es nach Ihrer Erkenntnis zu, dass ein Bestandteil der aufgelegten Reformmaßnahmen darin besteht, dass der Anteil der Gesundheitskosten von bisher etwa 9,6 Prozent auf 6,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts zurückgefahren werden soll?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich will angesichts des etwas eigenartigen Tons der bisherigen Fragen im Namen meiner Fraktion ausdrücklich würdigen, wie sehr wir es anerkennen, dass die Ministerin Frau Bentele als Behindertenbeauftragte vorgeschlagen hat, und möchte Sie bitten, noch einmal darzulegen, wie Sie es geschafft haben, dass zum allerersten Mal eine Persönlichkeit Behindertenbeauftragte ist, die selber von einer Behinderung betroffen ist und die, wie wir alle wissen, der Öffentlichkeit durch herausragende Leistungen bekannt geworden ist. Meine Frage ist ferner, wie Sie die Vorbildwirkung in einer solchen Funktion einschätzen, wenn sie ein selbst betroffener Mensch wahrnimmt. Das verbinde ich mit einem ausdrücklichen Glückwunsch zu dieser guten Entscheidung und mit den besten Wünschen für Frau Bentele für dieses Amt.
Partei: SPD
– auf die Attentate von Paris war, zitieren darf; dort steht ausdrücklich: … in dem unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet in Syrien ... alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden … Und so weiter. Ich glaube, wir können wirklich darauf verweisen, dass wir eine völkerrechtliche Grundlage haben, so wie das auch alle anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen, die in den letzten Tagen ihre Solidarität mit Frankreich erklärt haben.
Partei: FDP
Diese Damen und Herren sind zu Anhörungen eingeladen gewesen . Wir werden ihre Argumente _ nicht die , die sie in der Öffentlichkeit zum besten geben , sondern die sachlichen Argumente _ konkret in unsere weiteren Überlegungen zur Veränderung der Verordnung einbeziehen . Alles , was von dieser Seite her gerechtfertigt ist , wird auch in der Verordnung seinen Niederschlag finden . . fragen zu dieser Frage . Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Ul rike Mehl auf : Warum werden in der Düngemittel-Anwendungsverordnung bei der Festlegung des Düngebedarfs landwirtschaftliche Ertrags- und Qualitätsaspekte explizit genannt , während Umweltschutzaspekte wie etwa schon vorhandenen Nitratbelastungen des Grundwassers keine Berücksichtigung finden , und müssen Standorteigenschaften nicht dahin gehend konkretisiert und quantifiziert werden , eindeutige Orientierungswerte für die Landwirte zu schaffen , die die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen vertreten ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Feilcke , stimmen Sie mit mir überein , daß die Kongokonferenz in Berlin 1884/85 nicht eines unter mehreren Ereignissen war , mit denen Berlin zu tun hat , sondern daß dort der afrikanische Kontinent aufgeteilt worden ist , . worunter die Menschen Afrikas noch heute zu leiden haben ? Im November haben wir darüber debattiert , daß das Tutsi-Reich in Ostafrika in drei Teile geteilt worden ist , was mit ein Grund dafür ist , daß es in der Region der Großen Seen heute diese Probleme gibt .
Partei: FDP
Da der Staatsminister meine Frage überhaupt nicht beantwortet hat , was ich als Missachtung des Parlaments empfinde , wiederhole ich sie . Der Bundeskanzler hat sich öffentlich geäußert ; das war also nicht vertraulich . DieseAussage des Bundeskanzlers habe ich eben vorgelesen . Herr Staatsminister , ich erwarte , dass Sie uns im Rahmen der Befragung der Bundesregierung sagen , wie ich als Parlamentarier diese öffentliche Aussage des Bundeskanzlers zu verstehen habe . Ich bitte Sie , sich nicht auf vertrauliche Gespräche im Kabinett zu berufen . Die Aussage wurde öffentlich gemacht ; ich erwarte als Parlamentarier , dass Sie öffentlich Stellung dazu nehmen , was der Bundeskanzler damit gemeint hat .
Partei: FDP
Herr Minister , ich komme aus Schleswig-Holstein . Dort hat die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Küstenschutz erheblich gestrichen ; die notwendigen Mittel stehen nicht zur Verfügung . Der Bund hat ebenfalls Mittel gestrichen . Wie erklären Sie denn den Menschen an der Elbe , zum Beispiel in Lauenburg , dass in dieser Weise die Mittel sowohl von der Landesregierung als auch von der Bundesregierung gestrichen wurden und Sie uns jetzt trotzdem etwas über Küstenschutz erzählen und darstellen , was notwendig ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Dreßen , die Bundesregierung nimmt Ihre Information mit Interesse zur Kenntnis . Uns treibt sicherlich gemeinschaftlich um , daß der Vorrang für den Bau von Ortsumgehungen zur Entlastung der Ortschaften von Lärm , Abgasen und Erschütterungen eine Zielrichtung des Parlaments war . In diesem Sinne wird die Bundesregierung weiterhin handeln .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da mir die Antwort vorhin mit dem Hinweis auf Herrn Dürr zu dünn war , möchte ich doch gern noch wissen _ da sieben Minuten offenbar keine große Rolle spielen ; da würde ich Ihnen auch zustimmen _ , wie viele Minuten länger dauert es , wenn diese Schnellbahn in Neustadt hält ? _ Bitte ohne einen Hinweis auf Herrn Dürr !
Partei: FDP
Ich korrigiere Sie ungern , Herr Kollege , aber es existieren in der Gemeinschaft neun Amtssprachen . Insofern ist der erste Teil Ihrer Frage etwas mißverständlich ausgedrückt . Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen , daß das Anliegen , das in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages artikuliert wird , auch das der Bundesregierung ist und daß wir Ihnen nur versichern können , hieran festzuhalten . Ich möchte vor allen Dingen auf den letzten Teil meiner Antwort an den Kollegen Jäger verweisen , daß im Zuge der Erweiterungsverhandlungen mit vier neuen Ländern , die wir zur Zeit führen , mindestens zwei schwierige Sprachen hinzukommen und daß sich der Gemeinschaft deshalb die Frage stellt , ob die Kommission nicht sehr bald _ ich habe diese Frage heute morgen mit dem Kommissar Pinheiro noch einmal vertiefend behandelt _ zu dem Vorschlag kommen muß , eine Reduzierung der Arbeitssprachen auf vier oder fünf vorzunehmen , die dann aber auch tatsächlich praktiziert werden , wobei die Beibehaltung der Amtssprachen eine Selbstverständlichkeit sein muß .
Partei: GRUENE
Wenn das so gewesen ist, müssen wir das ändern. Der unter grüner Regierungsbeteiligung – das ist ein wichtiger Punkt – eingeführte jährliche Rüstungsexportbericht wird viel zu spät vorgelegt. Wir fordern in unserem Antrag die Vorlage dieses Berichtes parallel zum Abrüstungsbericht im Frühjahr. Die Zahlen liegen allesamt bereits vor. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, die Vorlage des Berichtes über Monate hinauszuzögern.
Partei: SPD
Weil Sie eben so gütig waren , das alles zuzulassen , Herr Präsident , will ich das nicht ausweiten . Aber ich würde doch noch gerne beantwortet haben , ob dieser Vertrag mit der Puttgardener Fährschiffsversorgungs-GmbH , die die Versorgung auf den Schiffen sicherstellt , auch durch diesen Vertrag berührt ist und verändert wird .
Partei: SPD
Damit haben wir einerseits die notwendigen und wichtigen Voraussetzungen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie geschaffen und andererseits für die Gemeinden und die Kunden Verbesserungen erreicht . Ich möchte gerade Sie von der Opposition auffordern : Schauen Sie sich diesen Gesetzentwurf noch einmal genau an und stimmen Sie zu ! Gehen Sie Schritt für Schritt mit uns diesen richtigen Weg ! Ich möchte Sie einladen , unseren Gesetzentwurf zu unterstützen .
Partei: SPD
Habe ich Sie - das ist die erste Zusatzfrage - richtig verstanden , daß die einzige Auswirkung dieser , wie Sie sagen , weisungsgemäßen Bezeichnungsanweisung darin bestanden hat , daß Mützenbänder , auf denen jahrzehntelang Bundesmarine stand , ausgetauscht und durch Mützenbänder ersetzt worden sind , auf denen jetzt Deutsche Marine steht ? War das die einzige Auswirkung ?
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , wir haben diesen Kompromiß gefunden . Sie wissen ja auch , daß die Selbstverwaltung verpflichtet worden ist , für diese Umschichtungen im Laborbereich Sorge zu tragen . . Ich muß sagen , es verdient größten Respekt , daß die Kassenärztliche Bundesvereinigung diese Vereinbarung trotz etlicher von dieser Regelung betroffenen Arztgruppen , die sich enorm dagegen verwahrt haben , tatsächlich durchgesetzt hat . Sie wissen ganz genau , daß es bei der Frage 600 Millionen DM , 1 Milliarde DM darum ging , wie denn die Laborleistungen insgesamt zu bewerten sind . Ich weiß nicht , ob Sie sich einmal erkundigt haben , welche Punkte z . B . ein Kardiologe heute für einen Patienten pro Quartal zur Verfügung stehen hat , um Laborleistungen durchführen zu können . . _ Das konnten wir in Lahnstein überhaupt nicht wissen , weil wir als Politiker die Umschichtung nicht vornehmen , sondern die Umschichtung nur vorgegeben haben . Das mußte von den Ärzten selbst durchgeführt werden . So können Sie das natürlich nicht sehen . Wir haben nicht die 600 Millionen DM freigeschaufelt , sondern die ärztliche Bundesvereinigung hat das getan .
Partei: SPD
Herr Minister Wissmann , nicht Flughafenprivatisierung und nicht Privatisierung der Neckar AG . Ich komme jetzt zur Privatisierung bzw . Veräußerung von Eisenbahnerwohnungen . Ich frage Sie : Wie verträgt sich die Absicht der Bundesregierung , den Wohnungsbestand im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens zu veräußern , mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages , also dem parlamentarischen Willen über die Parteigrenzen hinaus , den wir mit der Bahnreform vom 2 . Dezember 1993 gefaßt haben ? Er lautet : Die Bundesregierung wird aufgefordert , dafür Sorge zu tragen , . . . daß die für die Wohnungsversorgung der Mitarbeiter der Eisenbahnen des Bundes , des Bundeseisenbahnvermögens , des Eisenbahn-Bundesamtes sowie der bisher wohnberechtigten inaktiven Eisenbahner benötigten Wohnungen nicht an Dritte veräußert werden , . . . Eine zweite Frage : Mit Einnahmen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , darf ich Sie für einen Moment unterbrechen . _ Wir sind bereits über die Zeit hinaus . Wir haben noch eine ganze Reihe von Fragen . Ich bitte Sie , es , wenn es irgend geht , bei der einen Frage bewenden zu lassen , weil auch die anderen Kollegen noch drankommen wollen .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen das damit erklären , dass diese Gruppe von Soldaten mit Zustimmung des deutschen Parlaments 1995 aufgestellt wurde und diese Truppe nun einmal Aufgaben im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen hat , über die nicht unbedingt die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt werden muss . Auch nur zum Schutz der Soldaten und ihrer Angehörigen bin ich gewillt , Ihnen diese klare Aussage hier zu geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rössel , dieses Thema muß etwas differenzierter dargestellt werden . Das , was Sie hier vorgetragen haben , entspricht nicht ganz den Tatsachen . Erstens hat die Bundesregierung das Kreditprogramm nie als Alternative , als Ersatz für die nicht eingenommenen Gewerbekapitalsteuern angeboten , sondern als zusätzlichen Anreiz . Nach allem , was wir hören , wird dieses Programm sehr wohl positiv angenommen . Wir sollten dieses Programm also nicht zerreden . Es ist ein guter Ansatz , und es wird Wirkung zeigen . . Zweitens . Wir , die Koalition , haben von Anfang an nicht nur darüber gesprochen , sondern auch Vorschläge gemacht , mit denen den neuen Bundesländern ein Ersatz für die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer so lange angeboten wird , bis die Gesamtlösung , die Beteiligung auch der neuen Bundesländer an den Erträgen aus der Umsatzsteuer , gefunden ist . Aber da wir uns im Vermittlungsausschuß nicht einigen konnten , da das Vermittlungsverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte , konnte auch dieser Ersatz bis heute nicht geleistet werden . Ich sage aber - dies ist unser Angebot - , daß wir als Bestandteil einer Lösung zum Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und zur Beteiligung der Kommunen in den neuen Bundesländern an den Erträgen der Umsatzsteuer für das Jahr 1997 den Gemeinden in den neuen Bundesländern selbstverständlich einen Ersatz anbieten , über dessen Größenordnung wir noch reden müssen . Wir haben bei unseren Lösungsvorschlägen auch hier nicht nur die Interessen der Industrie , des Gewerbes , der Wirtschaft in den neuen Ländern , sondern auch die Interessen der Kommunen in den neuen Ländern im Auge . An uns liegt es nicht . Wir können die Verhandlungen am nächsten Donnerstag abschließen , wenn wir uns mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß einigen . .
Partei: CDU/CSU
Heute verabschieden wir in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, das sogenannte Meldegesetz. Sicherlich wird es den ein oder anderen wundern, dass ich mich an dieser Stelle zu Wort melde, denn sonst beschäftige ich mich mit Themen der Gesundheits- und der Haushaltspolitik. Im Rahmen der Debatte über das Melderecht möchte ich mich auch nur auf einen einzigen konkreten Punkt konzentrieren. Und das sind die vorgeschriebenen Unterlagen zur Um- und Anmeldung bei einem Wohnungswechsel. Seit der Reform des Melderechtsrahmengesetzes aus dem Jahre 2002, mit dem der damalige Bundestag die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Meldewesen geregelt hat, sind unter der ÜberZu Protokoll gegebene Reden schrift „Bürokratieabbau“ einige Vorlagepflichten bei der An- und Ummeldung entfallen. So musste in den letzten zehn Jahren ein Bürger bei der An- und Ummeldung keine Bestätigung des Wohnungsgebers über seinen tatsächlichen Einzug beim zuständigen Meldeamt vorlegen. Dies hat vor allem in großen Städten wie Berlin oder Hamburg dazu geführt, das sich für Kriminelle erschreckende Möglichkeiten aufgetan haben. Niemand konnte mehr sicher sein, dass in seiner Wohnung, in der er lebt, nicht noch diverse andere Personen mit natürlich nicht positiven Absichten gemeldet waren. So ist es diverse Male vorgekommen, dass Polizeieinsatzkräfte an der Wohnungstür von völlig unbescholtenen Bürgern Einlass begehrten, um Personen habhaft zu werden, die in kriminelle Machenschaften verstrickt waren. In der Zeit von 2001 bis 2006 war ich die für das Meldewesen im Berliner Bezirk Neukölln zuständige Dezernentin. Aus der Praxis heraus war mir klar, dass wir diese gutgemeinte Entschlackung von bürokratischen Pflichten so schnell wie möglich rückgängig machen müssen. Nach vielen Versuchen über Bundesratsinitiativen und Ähnliches gelang es dann, 2009 die Änderung des Melderechts und die Vorlagepflicht der Eigentümerbestätigung in die Koalitionsvereinbarung zur Bildung dieser Regierung hineinzuverhandeln. In den letzten anderthalb Jahren haben sich Bund und Länder und der hier im Bundestag zuständige Innenausschuss intensiv mit der Reform des Melderechts beschäftigt und so nun auch die Eigentümerbestätigung wieder in den Pflichtkanon des Meldegesetzes genommen. Dies ist ein guter Tag für Deutschland, für die Sicherheit der Bürger, für den Schutz der eigenen Wohnung und für ein zukünftig korrektes Melderegister. Zunehmend hatten Bürgerinnen und Bürger ein unwohles Gefühl, waren Polizisten in ihrer Dienstausübung behindert. Das haben wir nun beseitigt, darüber freue ich mich.
Partei: SPD
Herr Vogel , . können Sie mir bitte einmal erklären , wie es zu Ihrer Forderung nach mehr Investitionen passt , dass Ihr Finanzminister vor einigen Tagen angekündigt hat , dass im Thüringer Landeshaushalt die Investitionen und auch die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt werden müssten ? . Sie fordern hier mehr Investitionen , tun aber in Ihrem Lande selbst nichts dafür . Können Sie diesen Widerspruch erklären ?