Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur eine kurze Anmerkung zu dem , was der Kollege Rehberg eben vorgetragen hat . Ich bin sehr dafür - meine gesamte Fraktion ist dafür - , dass wir uns linksextremistischen Tendenzen ebenfalls entgegenstellen . Ich bin aber auch dafür , dass wir Probleme lösen , die tatsächlich da sind . Das Thema Linksextremismus oder Islamismus ist in Mecklenburg-Vorpommern bei weitem nicht so ausgeprägt , wenn es denn überhaupt vorhanden ist , wie das Thema Rechtsextremismus . Es ist einfach nicht gut , wenn manche Teile des Hauses den Eindruck erwecken , hier müssten Probleme erst konstruiert werden , um sie anschließend lösen zu können . Das Problem , das wir mit dem Thema Extremismus in Deutschland haben , ist das Problem des Rechtsextremismus . Wir machen die Erfahrung , dass wir in diesem Parlament oftmals anlassbezogen über Rechtsextremismus-bekämpfung und -prävention reden . Es kommt entscheidend darauf an , dass wir uns nicht auf Rituale verbaler Erregung beschränken , sondern dass wir zu konsequentem , handfestem Handeln gelangen . Das muss auch ein Ergebnis dessen sein , was wir in den nächsten Wochen bei der Haushaltsberatung miteinander zu besprechen haben . Das Thema Rechtsextremismus-bekämpfung ist kein Randthema , sondern eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie . Rechtsextremismus in Deutschland hat sich radikalisiert . Das klingt zunächst einmal seltsam , aber bei den Straftaten gibt es über die letzten zehn Jahre einen klaren Anstieg . Er hat sich professionalisiert . Das sehen wir an der NPD . Das sehen wir an Wahlabsprachen . Das sehen wir an Bündnissen der NPD mit dem nicht parteigebundenen Rechtsextremismus in Deutschland . Und Rechtsextremismus in Deutschland hat sich deutlich verjüngt . Das sehen wir zum Beispiel am Wahlverhalten derer , die 18 bis Mitte 20 sind . Sie haben ganz überdurchschnittlich NPD gewählt . Wir sehen es aber auch bei der Mitgliedschaft dieser radikalsten rechtsextremistischen Partei , die wir in Deutschland haben . Was heißt das ? Das heißt , die Einschätzung , dass wir es wahrscheinlich nicht mit einem nur vorübergehenden Problem zu tun haben , ist sehr realitätsnah . Wenn wir über das Thema Rechtsextremismus sprechen , müssen wir wissen : Wir brauchen einen langen Atem . Wir brauchen auch Programme , die über fünf Jahre hinausgehen . Wir brauchen einen stetigen Ansatz . Wir müssen schließlich darauf achten , dass wir den Rechtsextremisten in Deutschland nicht nur nicht die Straßen und Plätze , sondern auch nicht - das muss der entscheidende Punkt sein - die Herzen und Köpfe der Menschen überlassen , gerade und schon gar nicht der heranwachsenden Menschen in Deutschland . Was mich nicht gelassen bleiben lässt , Herr Kollege Uhl , ist , wenn wir feststellen : Offenkundig ist es rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend gelungen , erfolgreich - leider erfolgreich - junge Menschen anzusprechen . Deswegen ist der entscheidende Ansatz , mit dem wir uns beschäftigen müssen , der Ansatz der Vorbeugung , der Prävention . Zehnmal wichtiger , als Angebote für potenzielle Aussteiger aus der Neonaziszene zu machen , ist es , Angebote und Vorkehrungen zu erarbeiten , die dafür sorgen , dass junge Menschen erst gar nicht in die Szene abrutschen , dass sie erst gar nicht einsteigen . In diesem Zusammenhang einige Worte zum Thema Bundesprogramm . Zunächst zur Wirksamkeit von Präventionsprogrammen . Es ist ja wohl eine Binsenwahrheit , dass man schlecht wird messen können , wie die Wirksamkeit von Aufklärung über Risiken ist und wie sich ein missbilligtes Verhalten entwickelt ; das ist nicht unmittelbar abzulesen . Aber ich möchte mir nicht vorstellen , wie es um bestimmte Regionen unseres Landes bestellt wäre , wenn es diese Programme nicht gegeben hätte . Wir müssen bei der Weiterentwicklung der Programme sicherstellen , dass es keine zeitlichen Lücken gibt . Wir müssen sicherstellen , dass diejenigen Initiativen , die mit professioneller Arbeit hervorragende Ergebnisse erzielt haben - wie die Initiativen im Bereich der Opferberatung und der mobilen Beratung - , eine sichere finanzielle Perspektive bekommen , eine dauerhafte Finanzierung auch seitens des Bundes . Ich würde Sie schon darum bitten , Herr Kues , noch einmal zu prüfen , ob Antragsteller immer die Kommunen sein müssen . Ich kann mich gut erinnern : Vor einigen Monaten war in der Ortschaft Pretzien in Sachsen-Anhalt der Bürgermeister bei einer so genannten Sonnenwendfeier dabei , wo das Tagebuch von Anne Frank verbrannt worden ist . Wir haben jetzt in Mecklenburg acht Gemeinden , in denen die NPD bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden ist . Wir sehen , dass in vielen Kommunen das Problembewusstsein für das Thema Rechtsextremismus leider nicht so ausgeprägt ist , wie es nötig wäre . Im Ziel sind wir uns einig : möglichst eine kommunale Einbindung von Projekten , die wir durch den Bund fördern . Aber es muss eben auch möglich sein , dass der Bund dort , wo es objektiv ein Problem gibt , das von der Kommunalpolitik nicht zur Kenntnis genommen wird , eine Anreizfunktion wahrnimmt bzw . eine Mitverantwortung übernimmt . Das würde ich mir jedenfalls dringend wünschen . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen : Es reicht nicht aus , wenn wir uns nur auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigen . Es ist ja schon gesagt worden : Die Länder und auch die Kommunen müssen mit ins Boot . Das ist auch völlig klar . Mit einem Bundesprogramm können wir zum Beispiel nicht das Schließen von Jugendzentren in vielen Regionen kompensieren . Aber genau in solche Ortschaften gehen ja die Neonazis , machen Angebote und bieten Ausflüge oder Konzertveranstaltungen an . Wir brauchen - darüber bitte ich auch diese Bundesregierung einmal nachzudenken - einen kon-zeptionell neuen Ansatz . Es findet jetzt auf Einladung der Bundeskanzlerin ein Integrationsgipfel statt . Es wird auf Einladung des Bundesinnenministers einen Islamgipfel geben . Vielleicht könnte sich die Bundesfamilienministerin die Idee zu Eigen machen , ein Bündnis gegen Rechtsextremismus unter Einbeziehung der staatlichen Akteure auf allen Ebenen , aber auch der großen Organisationen und Verbände , wie zum Beispiel der Sportvereine , zu schmieden . Ich finde es vorbildlich , dass Schalke 04 einen Nichtvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat : Wer NPD-Mitglied ist , kann nicht Mitglied bei Schalke 04 sein . Damit macht man deutlich : Rechtsex-tremist zu sein , ist nicht akzeptabel . Man könnte beispielsweise im Rahmen eines solchen Bündnisses die Bundeszentrale für politische Bildung beauftragen , Angebote schon in Kindergärten und Grundschulen zu machen . Das muss ja nicht heißen , Geschichtsunterricht zu machen , sondern viel eher , demokratische Verhaltensweisen einzuüben . Ganz zum Schluss bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Lassen Sie uns an einem Konsens festhalten , der hier in diesem Hause über viele Jahrzehnte getragen hat : Ja , Rechtsextremismus in Deutschland ist real , aber nein , als normal werden wir ihn nie betrachten .