Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gehrcke, auch wenn Ihr Antrag durchaus einige richtige Aspekte beinhaltet, dürfen wir an den Realitäten in dieser Region und vor allem an den Realitäten in Afghanistan nicht vorbeireden. Es ist völlig richtig, Herr Kollege Gehrcke: Es wird in Afghanistan keine militärische Lösung geben. Das ist sonnenklar. Darin besteht auch Einigkeit. Es ist ebenfalls richtig: Der Westen hat sich speziell in dieser Region in der Vergangenheit häufig Illusionen hingegeben. Ich bestreite nicht: Auch Deutschland hatte sich unter zum Teil falschen Vorstellungen des Einsatzes und seiner Ziele 2001 mit der Bundeswehr in diesen Einsatz begeben. Daher mussten die Erwartungen genauso wie übrigens auch die Einsatzstrategie selbst im Laufe der Zeit überdacht und angepasst werden. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wir heute die richtigen Ziele formuliert haben und die richtige Strategie verfolgen. Wir verfolgen heute realistische Ziele – das ist der wesentliche Unterschied zu früher –: hinreichende Stabilität im Land und Gewährleistung von Menschenrechten, begleitet von einer Strategie der Versöhnung und Aussöhnung im ganzen Land. Die aktuelle Strategie trägt zu einer Verbesserung der Situation im Land bei, sodass eine Perspektive für den Abzug der militärischen Hilfe in Aussicht bleibt. Ungeduld zahlt sich an dieser Stelle nicht aus, Herr Kollege. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Bei den Entscheidungen über die Zukunft des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan geht es nicht um Tage, sondern es geht um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Entscheidend ist die Frage, wie das Afghanistan von morgen aussehen kann. Was im Kern nötig ist – da stimme ich Ihnen auch zu –, ist eine politische Lösung, eine Versöhnung der Gegner. Dazu gibt es keine Alternative. Wichtig ist bei diesem Friedensprozess, dass alle relevanten Gruppen einbezogen werden und dass nicht Teile der afghanischen Gesellschaft außen vor bleiben. Wie ich oft gehört habe, sagen dies sogar Afghanen selbst. Die Frage des inneren Aussöhnungsprozesses muss allerdings zuerst von den Afghanen selbst vorangetrieben werden; denn Frieden in Afghanistan kann nur zwischen den Parteien und Gruppierungen vor Ort geschlossen werden. Diesem Ziel dient übrigens auch die Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember. Herr Kollege Pflug, das ist keine Showveranstaltung. Deutschland ist nicht nur Gastgeber dieser Konferenz, sondern hat auch eine Führungsrolle in Afghanistan. Die Konferenz ist insofern besonders, da sie von afghanischer Seite als Konferenz mit einer strategischen Bedeutung gesehen wird, eine Konferenz, welche die Zukunft Afghanistans massiv beeinflussen wird. Deshalb übergeben wir nach der klaren roten Linie unserer Strategie – die übrigens nicht als gescheitert zu diffamieren ist – schrittweise die Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte – in guter, vertrauensvoller Arbeit mit unseren ISAF-Partnern. Uns allen hier im Haus ist doch klar, dass es nicht um einen direkten Abzug geht. Es ist aber auch klar, dass aus Afghanistan keine Hochburg der Demokratie werden wird. Es geht darum, diesen Übergangsprozess verantwortungsvoll und ordentlich abzuschließen. Das ist heute die Sachlage. Genau darum wird es auch in Bonn gehen: die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen voranzubringen, den inneren Aussöhnungsprozess zu unterstützen und dem Land eine Perspektive für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 aufzuzeigen. Das sind die Hauptziele, die in Bonn diskutiert werden. Das ist keine Showveranstaltung. In den kommenden Wochen wird uns ein neuer Fortschrittsbericht für Afghanistan vorliegen. Kurz darauf werden wir hier im Deutschen Bundestag über eine Mandatsverlängerung debattieren. In dieser Debatte wird klar zum Ausdruck kommen, dass wir eine konkrete Abzugsperspektive haben und haben müssen. Dabei darf es allerdings keine Gefährdung von allem bisher Erreichten geben. Dabei darf es auch keine Gefährdung für unsere Soldaten in Afghanistan geben. In dem neuen Mandat wird dann auch die Richtung für den Abzug der deutschen Soldaten erkennbar sein. Denn klar und möglich ist: Wir wollen bis Ende 2014 die Verantwortung für die Sicherheit vollständig an Afghanistan übergeben und die Kampftruppen abziehen. Das ist international in Lissabon so vereinbart worden und auch von Präsident Karzai so bestätigt worden. Der Fahrplan steht. Das sind realistische Ziele, für deren Erreichung wir in den nächsten Wochen und Monaten hart arbeiten müssen. Realistisch sind für Afghanistan: eine ausreichend gute Regierungsführung, die Wahrung der fundamentalen Rechte und keine neue Gefährdung unserer Sicherheit hier zu Hause. Ich traf vor einigen Tagen hier im Deutschen Bundestag eine Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen. Diese haben bestätigt, dass allein auf diesem Gebiet enorme Erfolge stattgefunden haben und dass diese Erfolge mit einem Schlag vernichtet würden, wenn wir unsere Truppen abziehen würden; darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. In Afghanistan entwickelt sich gerade eine kraftvolle Zivilgesellschaft. Ein kopfloser Abzug unserer Soldaten würde diese Erfolge vernichten und wäre für viele Menschen vor Ort eine Katastrophe. Alle diese Verbesserungen wären auf einen Schlag hinfällig, wenn wir planlos und ohne Verantwortung das Land verließen. Deshalb steht Deutschland auch in Zukunft an der Seite der afghanischen Bevölkerung. Auch nach dem Abzug der militärischen Hilfe wird sich Deutschland weiter intensiv am zivilen Wiederaufbau in Afghanistan beteiligen. Statt hier mit wüsten Abzugsplänen um uns zu werfen, sollten wir daher lieber erklären, wie wir die Zivilgesellschaft von morgen in Afghanistan konkret unterstützen können. Wir sollten die Botschaft an unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort senden, dass wir Anerkennung zollen: Anerkennung für diese schwere Aufgabe, Anerkennung für diesen guten Job, den sie dort tagtäglich unter harten und gefährlichen Bedingungen leisten. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.