Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Besitzer von Aldi und Lidl gehören zu den reichsten Menschen in Deutschland . Sie haben ihr Vermögen auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht . Sie sind auch deshalb so reich , weil sie die bäuerlichen Betriebe immer mehr an die Wand drücken . Die Einzelhandelsketten zahlen für 1 Liter Milch nicht mehr als vor 20 Jahren . Ein Milchbauer mit 50 Kühen verdient heute deshalb so wenig , dass er seine Familie davon nicht mehr ernähren kann . Ich betone : Es ist absolut berechtigt , dass die Milchbauern vom Staat unterstützt werden . Nur : Wir von der Linken wollen Transparenz ; denn bei den großen Beihilfeempfängern handelt es sich nicht allein um die kleinen Bauern . Es geht um Konzerne , es geht um Minister , und es geht sogar um Königshäuser . Ich nenne Ihnen Beispiele : 2005 kam heraus , dass in Holland die Nahrungsmittelkonzerne Nestlé und Campina in fünf Jahren 900 Millionen Euro an EU-Ausfuhrbeihilfen geschenkt bekamen . Landwirtschaftsminister Veerman selbst strich 150 000 Euro an Beihilfen ein . Königin Elisabeth und Prinz Charles von England erhalten pro Jahr 1 ,5 Millionen Euro aus Brüssel . Wir wissen das , weil in 13 europäischen Ländern Namen und Zahlen offengelegt wurden . Doch was ist mit Deutschland ? Allein zur Unterstützung des Agrarexports werden bei uns jährlich über 500 Millionen Euro ausgezahlt . Wer erhält dieses Geld ? Sind es Bauern ? Sind es Minister ? Sind es Konzerne ? Sind es Abgeordnete ? Das habe ich im Februar 2006 von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen wollen . Doch in der Antwort wurde jede konkrete Auskunft verweigert . Wenn eine Regierung in der Dritten Welt vertuscht , wohin EU-Entwicklungshilfegelder fließen , dann nennt die Bundesregierung das schlechte Regierungsführung . Aber wenn sie selbst die Namen der EU-Subventionsmillionäre offenlegen soll , dann beruft sie sich auf den Datenschutz . Ich sage Ihnen : Das ist eine Heuchelei . Die Wahrheit muss der Bundesregierung regelrecht abgerungen werden . Das ganze letzte Jahr hindurch haben Nichtregierungsorganisationen und Opposition für mehr Transparenz bei den Agrarsubventionen gekämpft . Im November einigten sich die EU-Kommission und das EU-Parlament endlich darauf , alle Länder auf die Veröffentlichung der Daten zu verpflichten . Das ist ein großer Erfolg . Doch seitdem versucht Wirtschaftsminister Glos mit immer neuen Tricks , die Transparenzpflicht hintenherum zu verwässern . Wir von der Linken sagen : Hören Sie endlich auf mit dieser Trickserei ! Subvention ist nicht gleich Subvention . Stützungszahlungen für bäuerliche Familien sind eine soziale Maßnahme . Ausfuhrbeihilfen an Nahrungsmittelkonzerne aber zerstören die Grundlage der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern . Wir von der Linken sind dagegen , dass EU-Milchpulver zu Dumpingpreisen die Viehzüchter in Schwarzafrika ruiniert . Die Offenlegung der Agrarsubventionen ist deshalb überfällig . Sie muss schnellstmöglich auf europäischer Ebene geregelt werden . Die Veröffentlichung muss sich an den realen gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe orientieren . Es muss klar sein , ob die Gelder in die Massentierhaltung , in den Öko-Landbau oder in den Vorruhestand fließen . Es muss klar sein , ob der Konzern Südzucker Geld für den Export erhält oder für den Anbau von Pflanzen , aus denen man Energie erzeugen kann . Die Menschen im Lande haben ein Recht darauf , zu wissen , wohin ihre Steuergelder fließen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .