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Partei: CDU/CSU
Ich darf zunächst einmal zusammenfassen , dass Sie der Meinung sind , dass Früherkennung und Therapie des Brustkrebses hier getrennt behandelt werden und nichts miteinander zu tun haben . Meine Frage bezieht sich noch einmal darauf : Annette Widmann-Mauz 24583 Sie haben angesprochen , dass Sie bereit sind , die jetzt vom Koordinierungsausschuss vorgelegten Leitlinien zu überarbeiten . Ich zitiere Herrn Schulz , der sagt : In der derzeitigen Form ist der Entwurf zu einem Disease-Management-Programm unbrauchbar und verschlechtert die Versorgung an Brustkrebs erkrankter Frauen . Darf ich Sie fragen , ob Sie in diesem Sinne die Leitlinien bzw . das Disease-Management-Programm überarbeiten werden , ob Sie dabei zum Beispiel mit berücksichtigen werden , wie die Zusammenarbeit zwischen Praxis und Klinik besser geregelt werden kann , und ob auch Fragen , die zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben _ wie bei Folgen von Fehlbehandlungen , die im Rahmen dieses Management-Programmes von Ärzten verursacht werden _ , abgedeckt und geregelt werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege Bernhardt , was die Abgeltungsteuer anbetrifft , so können wir als FDP - Sie haben uns angesprochen - mit 25 Prozent durchaus leben . Das ist nicht das Problem . Das Problem bei der Einführung der Abgeltungsteuer , wie Sie sie vorgesehen haben , ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne . Da darf ich Sie auf ein Zusatzproblem hinweisen , welches dringend zu beachten ist . Das wird die private Altersvorsorge beispielsweise beim Fondssparen ganz stark belasten und zu einer erheblichen Besteuerung führen , die die Sparer nicht einkalkuliert haben , weil sie das nicht wissen konnten , als sie ihre Sparverträge abgeschlossen haben . Wenn es dort keine Änderung gibt , dann wird das eine echte Schwächung der privaten Altersvorsorge bedeuten .
Partei: PDS/LINKE
Die Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt. Dieser muss man sich stellen, auch wenn das unangenehm ist. Man muss Transparenz herstellen. Vielleicht sollten wir diese Debatte dazu nutzen, uns auf eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts zu verständigen. Um ein Beispiel zu nennen: Warum zahlen wir alle hier noch immer nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Lasst uns das doch breit angehen! Dann gibt es auch mehr Akzeptanz. Letzter Punkt. Man kann übrigens, wenn es zu einer Erhöhung kommt – die Diäten sind nun wirklich üppig; das weiß jeder –, einfach einen Teil spenden. Das hat meine Fraktion in den letzten Jahren gemacht. Wir haben da einen Verein.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Herr Kollege , ich bitte sehr um Nachsicht , daß ich in der Tat nicht an vielen hundert Ortsdurchfahrten in der Bundesrepublik Deutschland über die jeweilige Ortskenntnis verfügen kann . Damit kann ich nicht dienen . . Zweitens . Zwischen dem , was Sie gerade korrigierend erläutert haben , und dem , was ich nach Auskunft aus dem Haus vorgetragen habe , kann ich allerdings keinen unvereinbaren Widerspruch erkennen . Sie sprechen von zwei Ortsdurchfahrten , ich auch . Ob die Zahl der Häuser , die davon betroffen sind , übereinstimmt , sollten wir vielleicht einer weiteren Klärung überlassen . Aber der Sachverhalt scheint jedenfalls insofern identisch zu sein .  Ich kann Ihnen heute - das ist der Kern Ihrer Frage , die ich vorhin beantwortet habe - keine Finanzierungszusage geben , weil unter dem Gesichtspunkt der verfügbaren Haushaltsmittel auch nach Vereinbarungen mit dem Land an anderer Stelle größere Entlastungswirkungen erreicht werden können , die uns deswegen vordringlicher erscheinen .
Partei: CDU/CSU
Ich werde das Ende meiner Rede so gestalten , dass Sie , Herr Beck , eine Antwort bekommen . Diese lautet wie folgt : Art . 6 des Grundgesetzes wurde von uns natürlich berücksichtigt . Wir haben dabei externen Sachverstand genutzt . Die fragliche Regelung wird mit Sicherheit in Karlsruhe überprüft werden . Das Ergebnis wird lauten - das prognostiziere ich ganz kühn - : Sie ist verfassungsgemäß . Kein Mensch fordert Sprachkenntnisse auf Abiturniveau . Die Europäische Union unterscheidet bei den Sprachkenntnissen zwischen den Fallgruppen A 1 , A 2 , B 1 , B 2 , C 1 und C 2 . - Bitte bleiben Sie stehen , Herr Beck , wenn ich Sie aufkläre . Sie haben offensichtlich davon keine Kenntnis . - Ich beantworte Ihre Frage . - Sie wollen wissen , wie das , was wir fordern , mit Art . 6 des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist . Wir fordern , dass diejenigen , die zu uns kommen , deutsche Sprachkenntnisse beherrschen , die der untersten der sechs Stufen , A 1 , entsprechen . Sprachkenntnisse dieser Stufe befähigen dazu , zum Beispiel in einem Laden eine Flasche Milch zu kaufen , mehr nicht . Erst dann beginnt das eigentliche Erlernen der deutschen Sprache . Dies müssen wir voraussetzen , weil Sprachdefizite in bestimmten Fällen als Hauptintegrationshindernis auftreten . Die Kurse Mama lernt Deutsch sind eine Antwort auf dieses Problem . Mütter , die zugewandert sind und hier Kinder bekommen haben , sind oft nicht in der Lage , ihren Kindern , die eine deutsche Schule besuchen , zu helfen , wenigstens einen Teil der Hausaufgaben zu kontrollieren oder ein Gespräch mit dem Lehrer zu führen . Wenn ein Geschäftsmann mit seiner japanischen Ehefrau nach Deutschland kommt , findet diese Regelung keine Anwendung , weil es auf diesem Gebiet gar keine Integrationsdefizite gibt ; das ist der Punkt . Das ist eine intelligente Lösung . Das Prinzip des Förderns und Forderns wird nun - das hat sich schon auf dem Integrationsgipfel widergespiegelt , der auf Veranlassung der Bundeskanzlerin durchgeführt wurde - erstmalig durchgesetzt . Vor 50 Jahren kam der erste sogenannte Gastarbeiter . Inzwischen sind Jahrzehnte ins Land gegangen . Sie rühmen sich zwar des Leitbildes einer multikulturellen Gesellschaft , sind aber nie auf die Idee gekommen , einen Integrationsgipfel durchzuführen , um sich um diese Menschen wirklich zu kümmern .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Ströbele, es handelt sich hierbei nicht um einen Kriegseinsatz. Ich empfinde auch Ihr Vokabular angesichts des Fortschritts dort und der Sorge um das Wohl der Menschen in Afghanistan als völlig unakzeptabel. Dieses Mandat basiert auf einem Beschluss der Vereinten Nationen; er wird von vielen Nationen getragen. Ich möchte sagen: Zwei Dinge unterscheiden uns, glaube ich, ganz besonders von Ihnen. Wir setzen uns weiterhin für die Sicherheit in einer freien Welt ein, und wir – im Gegensatz zu Ihnen – würden die Menschen dort nicht im Stich lassen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. Ich kann es dann noch einmal zusätzlich erläutern. – Die GIZ arbeitet nicht mehr mit dem Sudan zusammen. Es ist wunderbar, dass wir das jetzt klargestellt haben. Gut. – Das zum Zweiten. Die erste Frage weiß ich schon gar nicht mehr. Die erste Frage war – – – Jetzt können wir ganz lange darüber diskutieren. Wo bitte gibt es freie, unabhängige Wahlen? Heute steht in Spiegel Online: Die USA müssen die Wahl überprüfen. – Nein, das will ich nicht. Das will ich natürlich nicht. Ich will nur sagen: Gewählt ist gewählt. Dabei können Leute herauskommen, die uns nicht gefallen. – Mit der DDR – um das aufzugreifen, lieber Kollege Kekeritz; auch das greife ich gern auf – haben wir trotzdem verhandelt. Wir haben trotzdem mit ihnen gesprochen. Insofern – das wissen Sie – kann man das machen, aber das ist nicht das Thema.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Von der Türkei nach Brasilien. Brasilien ist seit 2009 das einzige Land in Lateinamerika, mit dem wir eine strategische Partnerschaft führen. Wir haben zudem im Jahr 2015 zum allerersten Mal bilaterale Regierungskonsultationen durchgeführt. In diesem Rahmen, aber auch auf multinationaler Ebene haben wir gemeinsame Ziele verfolgt im Bereich der Menschenrechtspolitik, im Bereich des Klimaschutzes, aber auch im Bereich des Erreichens der sogenannten Nachhaltigkeitsziele. Als Schwellenland spielt Brasilien eine ganz wichtige Rolle für den Schutz globaler Güter, und es hat erst vor wenigen Tagen als einer der ersten Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Genau diese enge, wertegebundene Zusammenarbeit, die sehr fruchtbar war, möchte die Bundesregierung fortsetzen. Es gibt innerhalb von Mercosur eine Diskussion um den venezolanischen Vorsitz; darauf zielt ja der zweite Teil Ihrer Frage. Wir haben diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt. Die Gründungsmitglieder von Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben sich mittlerweile auf eine gemeinsame Ausübung des Vorsitzes bis zur turnusmäßigen Übernahme durch Argentinien zum Ende des Jahres verständigt. Sie wissen ja, dass der Mercosur-Vorsitz im halbjährlichen Rhythmus wechselt. Den Diskussionsprozess innerhalb von Mercosur über die zukünftige Ausrichtung betrachtet die Bundesregierung als dessen innere Angelegenheit.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin ! Am 24 . Mai 1991 hat der Bundesminister der Verteidigung dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages das Gesamtkonzept für die geplante künftige Stationierung der Streitkräfte der Bundeswehr vorgestellt und erläutert . Das Gesamtkonzept ist den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 4 . Juli 1991 zugeleitet worden . Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind entsprechend unterrichtet worden . Bei der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes standen vier Ziele im Vordergrund , die die Berücksichtigung von städtebaulichen , raumordnungs- und wohnungspolitischen Gesichtspunkten sicherstellen . Erstens . Die Reduzierung der Streitkräfte soll so auf die Standorte und Liegenschaften umgesetzt werden , daß die Reduzierung so sozialverträglich wie möglich und unter Kostengesichtspunkten vertretbar erfolgen kann . Zweitens . Die Standorte der neu zu strukturierenden Bundeswehr waren so auf das vereinte Deutschland zu verteilen , daß alle Regionen ausgewogen abgedeckt werden . Damit werden nicht nur Belastungen verteilt , sondern heimatnahe Einberufungen und Nachwuchswerbung sichergestellt . Drittens . Die neue Stationierung soll die Erfüllbarkeit der Streitkräfteaufgaben sowie der Bündnisverpflichtungen auch unter Berücksichtigung der Stationierungsräume der alliierten Streitkräfte gewährleisten . Viertens . Die Ballungsräume sollten von Truppen _ gemeint sind damit vor allem Bataillone und Kompanien , nicht aber unbedingt Stäbe und Ämter _ weitgehend geräumt werden , zugleich sollten aber die Kommunikationsbeziehungen zu den regionalen Ansprechpartnern in den Ländern beibehalten werden . Die Bundeshaushaltsordnung schreibt vor , daß freiwerdende Liegenschaften sofort in das allgemeine Grundvermögen des Bundes abzugeben sind . Die weitere Verwertung obliegt dann der dem Bundesminister der Finanzen unterstehenden örtlich zuständigen Bundesvermögensverwaltung . Dieses Verfahren gilt natürlich auch für Hessen und die von Ihnen angesprochenen Ballungsräume . Die Bundesvermögens - verwaltungen werden sich , um eine zügige Verwertung sicherzustellen , insbesondere bei Liegenschaften , die sich für den sozialen Wohnungsbau eignen , mit den jeweiligen Kommunen und dem Land abstimmen .
Partei: GRUENE
Weitere Anfragen sind mir nicht bekannt . Die Ersatzteillieferungen dienen der Funktionsfähigkeit der Schiffe ; das erfolgte im Rahmen der Vertragserfüllung . Folge ist aber nicht , dass wir im Einzelfall kontrollieren können , wie die Schiffe eingesetzt werden . Wir können - das tun wir auch weiterhin - nur intensiv und kontinuierlich politisch darauf bestehen , dass die NVA-Schiffe , die zur Bewachung der Küste eingesetzt werden , vertragskonform eingesetzt werden . Das ist uns sehr wichtig .
Partei: FDP
Ich dachte , ich habe acht Minuten . Entschuldigung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich weiß , daß viele technische Details schon gesagt worden sind , daß einiges noch von meinen Nachrednern erwähnt wird . Deshalb habe ich mich mehr auf das Umfeld gestützt , in dem wir verantwortlich Sozialpolitik zu machen haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen , auch an die SPD gerichtet : Es ist nicht alles schlecht , was wir hier im Konsens miteinander gemacht haben . Wir mußten eine bittere Pille in dem Sinne schlucken , daß wir den älteren Bäuerinnen _ von denen ich eben auch gerade gesprochen habe _ die zusätzliche Leistung nicht geben können . Das mußten wir hinnehmen . Aber ich konzediere genauso offen und freimütig , daß natürlich die Übernahme der rentenversicherungsadäquaten Beiträge und die Übernahme des entsprechenden Risikos durch die Bundeskasse _ hier durchaus von uns mitgetragen _ auf lange Sicht gesehen als eine Verbesserung in diesem Gesetz gesehen werden kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich ganz herzlich bei allen , die hier über viele Jahre mitgearbeitet haben . Wir haben uns das nicht leichtgemacht . Ich möchte mich _ und ich darf das vielleicht auch als einer sagen , der von der ersten Stunde an mit dabei war _ auch bei den Ministerien bedanken und bei unseren Mitarbeitern der Fraktion , die Enormes geleistet haben . . Die haben uns so begleitet , wie man es als Parlamentarier wünscht . Sie haben uns unterstützt und nicht bevormundet . So wünschen wir uns das bei so wichtigen Gesetzesvorhaben . Herzlichen Dank . .
Herr Kollege van Aken, jedes einzelne Opfer – wir wissen, dass es sehr viele sind – ist eines zu viel. Aber noch einmal: Es handelt sich hier um einen Krieg, der insbesondere von Extremisten, Islamisten, al-Qaida, Taliban etc. angezettelt wurde. Es war extrem wichtig, dass wir der afghanischen Bevölkerung zu Hilfe gekommen sind. Denn die ISAF-Mission gewährleistet den Aufbau von Staatlichkeit, die Möglichkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und die Wiederherstellung von Sicherheit. Ich stelle fest: Das ist mit den Mandaten – da mögen wir einen Dissens haben – schrittweise, nicht komplett, mehr und mehr gelungen. Ich habe darauf hingewiesen: Herstellung von Sicherheit ist kein linearer Prozess. Sie können das nicht politisch beschließen. Wir haben aber immer Mandate vorgelegt, die uns in die Lage versetzten, die Sicherheitslage in Afghanistan weiter zu steigern. Noch einmal: Jedes Opfer ist eines zu viel. Es sind immer noch sehr viele. Von daher gehen unsere Anstrengungen hier ganz entschieden weiter. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten. Sie haben darauf hingewiesen, welch enormen Einsatz unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch unsere Polizisten und die zivilen Aufbauhelfer bringen. Dieser Einsatz ist in vielen Fällen mit dem Leben bezahlt worden. Deshalb haben wir eine Verpflichtung, alles zu tun, um über die Mandate die von uns entsandten Kräfte, aber auch – ich habe es vorhin erwähnt – die Ortskräfte zu schützen. Das tun wir.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie haben recht . Ich frage deshalb nicht , sondern ich stelle fest , daß in beiden Entwürfen _ das wurde von den Rednern nicht hervorgehoben _ jenes Paket an Hilfen fehlt , das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich anmahnt , und daß auch insofern ein Abweichen von diesem Urteil gegeben ist . _ Diesen Widerspruch habe ich bisher nirgendwo erklärt gefunden . .
Partei: SPD
In der Tat sind die Mittel für den Vertragsnaturschutz verdammt knapp geworden , unter anderem dadurch , dass die zweite Säule der europäischen Agrarförderung bei der Entscheidung über die europäische Finanzpolitik ziemlich zurechtgestutzt worden ist . Ich habe das aus zweierlei Gründen bedauert : Der erste Grund ist , weil dies insbesondere den bäuerlichen Landwirten , den kleinen Betrieben und den naturnah arbeitenden Betrieben schadet . Hier haben sich Teile der Agrarlobby durchgesetzt , die ausgerechnet auch noch aus Ländern kommt , die am stärksten negativ davon betroffen sind , weil sie eine sehr kleinteilig strukturierte Wirtschaft ohne große Veredelungsbetriebe und anderes haben . Der zweite Grund ist , dass dadurch in der Tat Mittel für den Vertragsnaturschutz fehlen . Hier ist es zu einem ziemlichen Mitteleinbruch gekommen . Wir hätten es gut gefunden , wenn jetzt von der fakultativen Modulation Gebrauch gemacht worden wäre . Innerhalb der Bundesregierung und auch in der Debatte mit den Agrarverbänden haben wir uns nicht durchsetzen können . Ich glaube , 2008 wird es zur Revision der europäischen Agrarförderung kommen . Wir gehen davon aus , dass die Kommission einen Vorschlag machen wird . Ich weiß nicht , ob er für die Mitgliedstaaten besser ist . Hinsichtlich der Flexibilität der Mittel könnte es schwieriger werden . Hinsichtlich der Höhe vermute ist , dass die Kommission vorschlagen wird , stärker die obligatorische Modulation einzuführen , was dazu führen wird , dass diejenigen , die das dann nicht für den Vertragsnaturschutz nutzen , Geld verlieren . Das wird uns sicherlich noch einmal in Zugzwang setzen . Ich glaube aber , dass an dieser Stelle der entscheidende Hebel zur Erhöhung der Mittel für den Vertragsnaturschutz liegt . Übrigens : Auf der vorhin schon zitierten Seite 72 der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt steht auch , dass wir einen kontinuierlichen Ausbau der Mittel für den Vertragsnaturschutz anstreben . Entweder geht das über die zweite Säule , oder die Bundesregierung wird darüber beraten müssen , wie sie dafür Mittel an anderer Stelle zur Verfügung stellt . Die Länder werden das auch tun müssen . Aber der eigentliche Kernpunkt ist die Debatte über die erste und zweite Säule , über fakultative und obligatorische Modulation .
Partei: GRUENE
Zunächst einmal lobe ich ausdrücklich Ihren Mut und Ihre kollegiale Fairness, die anderen Rednern vorhin abgingen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, warum das Rechtsbereinigungsgesetz von Heiko Maaß zahlreiche Regelungen wie das Explosionsstoffgesetz, die Einbürgerungsregelung für Lebenspartner von Spätaussiedlern oder verschiedene Laufbahnverordnungen des Bundes nicht enthält? Gibt es dafür einen rechtspolitischen oder einen verfassungsrechtlichen Grund? Oder war das Schlamperei? Oder hat die Bundeskanzlerin diese Artikel eigenhändig aus dem Gesetzentwurf herausgerissen?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe Ihnen dargelegt , daß nach Auffassung der Bundesregierung ein hinreichender Schutz durch § 6 in Verbindung mit § 8 des Embryonenschutzgesetzes gegeben ist . Sollte sich herausstellen , daß durch neue wissenschaftliche Methoden eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes notwendig sein sollte - nach unseren derzeitigen Erkenntnissen verneine ich das ausdrücklich - , werden wir Ihnen unverzüglich entsprechende gesetzliche Vorschriften zur Beschlußfassung vorlegen . Darüber müssen wir dann miteinander beraten .
Partei: SPD
Sie wissen , daß der Bundesarbeitsminister noch nicht seiner Verpflichtung in bezug auf das Hilfsmittelverzeichnis für die Pflegeversicherung nachgekommen ist . Ich frage mich auch , ob das nicht eine konzertierte Aktion werden könnte ; denn natürlich geht es dabei auch um die Festsetzung der Preise für die einzelnen Hilfsmittel . Der eigentliche Hintergedanke meiner Frage war : Warum kann das die eine Versicherung nicht von der anderen übernehmen ? Ich frage mich , warum der eine vom anderen nichts wissen will , obwohl im Prinzip ein Rollstuhl ein Rollstuhl ist und bei jedem das gleiche kosten müßte .
Partei: CDU/CSU
Der geschätzte Vorredner , Herr Hoffmann , hat in seiner Rede vergessen , auf die Aussage der Staatssekretärin Vogt einzugehen . Sie hat gesagt , dass Deutschland mit dem Modell Bund online und der Förderung des E-Governments , der elektronischen Verwaltung , unter den ersten zehn Ländern rangieren würde . Ich bitte Sie , diese Aussage zu reflektieren . - Das ist gar nicht lustig . - Ausweislich eines Artikels des Handelsblatts vom 7 . Februar 2003 rangiert Deutschland nämlich auf dem drittletzten , dem 16 . Platz . Ausweislich einer Studie der Firma Cap Gemini Ernst & Young , die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde , liegt Deutschland auf dem 16 . Platz . Platz 1 belegt Schweden . Der letzte Platz wird von Luxemburg , der vorletzte Platz von Belgien und der drittletzte Platz von Deutschland eingenommen . Frau Staatssekretärin , ich hätte Ihre Anregung , eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen , natürlich gerne aufnehmen können . Dies würde aber genau das bedeuten , weswegen wir heute hier diskutiert haben , nämlich Bürokratie . Ich würde eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung stellen , die natürlich von einem Mitarbeiter Ihres Hauses bearbeitet werden müsste . Genau dadurch entsteht mehr Bürokratie . Diese wollen wir vonseiten der CDU/CSU abschaffen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich wollte noch auf die Themen Engagementbereitschaft und Initiative vor Ort zu sprechen kommen. Wie kann man Eigeninitiative stärken, sozusagen eine Kultur der Selbstständigkeit entwickeln? Der vorletzte zuständige Minister, Thomas de Maizière, hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode ja Regionalbudgets vorgeschlagen, um die Verantwortung ein Stück weit an die Regionen abzugeben; von Berlin aus wissen wir ja nicht, was das Beste und Richtige ist. Er wollte auch in diesem Bereich die Rahmenbedingungen so verändern, dass die Leute selber entscheiden können. Wie ist Ihre Position dazu? Gibt es in der Regierung Überlegungen dazu? Findet da in dieser Legislaturperiode noch Regierungshandeln statt? Die zweite Frage. Das Programm „Stadtumbau Ost“ läuft 2016 aus. Ob man 25 Jahre nach der Wende Stadtumbauprogramme noch nach Ost und West, also nach Himmelsrichtungen, benennen muss, sei dahingestellt. Aber klar ist: Die Aufgabe Stadtumbau steht unverändert an, Revitalisierung der Innenstädte, Rückbau etc. Das Thema ist also 2016 nicht erledigt. Daher frage ich: Was wird aus dem Programm, wenn es 2016 planmäßig ausläuft? Wird es verlängert? Wie geht es damit weiter?