Partei: CDU/CSU
Diese Bewertung hätten Sie dann auch unserer Reise zuteil werden lassen müssen . Denn in einem solchen Zusammenhang stelle ich zunächst die Frage der politischen Klugheit in den Vordergrund . Was ist klug , wenn wir etwas erreichen wollen ? Ich verstehe den Bundeskanzler genauso . Eine Regierung hat es allerdings wesentlich schwerer als ein parlamentarischer Gesprächspartner . Aber ich stelle noch einmal in den Vordergrund : Kommen Sie in den Ausschuß , und wir unterhalten uns darüber . Wir haben das zwischen den Fraktionen sehr lang miteinander bedacht . Sie werden dann sehen , daß es uns vornehmlich auf den Effekt ankommt , den wir erreichen können , und nicht auf Prinzipien , die wir etwa in Kolloquien in Hochschulen anbieten können . Ich erinnere an das Wort Kiesingers , an dieser Stelle gesprochen : Wir lassen über vieles mit uns reden , wenn wir nur menschliche Entwicklungen fördern , wenn wir nur menschliche Probleme damit lösen können . Bei dieser Grundeinstellung bleibt es , glaube ich , bei den meisten . Soeben ist von Herrn Waltemathe das Thema angesprochen worden : Was tun wir bei unseren östlichen Nachbarn für die Erfüllung der Pariser Verträge ? _ Der Titel , den wir dafür im Haushalt des Auswärtigen Amtes haben , ist , gemessen an anderen , etwa an der vertraglich vereinbarten Waffenhilfe , verhältnismäßig gering . Meine Damen und Herren , es gibt gelegentlich schon einmal Geschäftsverteilungen . Sie wissen , wie hoch die amerikanischen Zuwendungen für diesen Zweck sind . Sie wissen , daß wir in unserer Debatte die Zusicherung bekommen haben , daß in diesem Bereich im kommenden Rechnungsjahr damit gerechnet werden kann , daß das Verteidigungsministerium , so es erforderlich ist , überlegt , ob nicht in unserem wohlverstandenen _ nicht nur deutschen , sondern auch europäischen und atlantischen _ Interesse eine Beschleunigung des Waffenvernichtungsvorgangs möglich gemacht werden kann . Meine Damen und Herren , das macht für mich die Fußnote erforderlich zu sagen : Das alles wird beraten . Ich wäre dankbar , wenn die Fraktionen das , was beispielsweise bei uns im Ausschuß zu diesem Thema beraten worden ist , gelegentlich überbringen , damit wir uns nicht nachher mit Fehlinformationen auseinandersetzen müssen . Eine ganz kurze Bemerkung zu einer Frage , die auch am heutigen Nachmittag mehrere Male in den Mittelpunkt gerückt worden ist : Wie sieht es mit der Sicherheit in Osteuropa aus ? Wir hatten gerade im Ausschuß den tschechischen Außenminister , der hier sehr besorgte Worte gesprochen hat , weil ihm ebensowenig wie uns die Militärdoktrin behagen kann , die vor zwei Wochen vom russischen Verteidigungsminister vorgetragen worden ist . Mir war jedenfalls bisher nicht klar , daß es eine so ausgesprochene Theorie des nuklearen Erstschlags gab . Die Frage , an wen sich diese Überlegung richte , hat bisher von meinen Gesprächspartnern im Bereich Rußlands noch niemand befriedigend beantwortet . Sie problematisiert vieles , was wir heute auch in der Wahrung der Interessen der Allianz bedenken . Denn wenn es so wäre , wie ein Journalist dort schrieb , daß sich das auch an die Adresse von asiatischen Nuklearstaaten richte , dann müssen wir im Kooperationsrat mit der NATO darüber nachdenken , wo denn durch unsere Zusammenarbeit Sicherheit entstehen soll , mit wem oder möglicherweise auch gegen wen das zu geschehen hätte . Hier ist die Bundeswehr als Feuerwehr in die Debatte eingeführt worden . Ich glaube , das vergessen wir alle miteinander sehr schnell . Daß der Soldat _ das ist auch meine persönliche Überzeugung _ auf Dauer in unseren Gesellschaften eine ganz andere Funktion erhalten wird , als das in unserem bisherigen Denken der Fall gewesen ist , davon gehen nicht nur viele bei uns aus , die nachdenken und wissen , daß die politischen Implikationen im Bereich der Sicherheit immer stärker werden . Das kann sicherlich auch im Hinblick auf die Rolle des Soldaten nicht ausgeklammert werden . Wer mit in Belet Uen war , weiß , daß die Soldaten nach dem von den Schweizern in die Debatte geworfenen Begriff des Miles protector auch Schutzfunktionen in unterschiedlichen Bereichen bis hin zur Ökologie _ wie in Belet Uen erkennbar _ übernehmen müssen . Deshalb sollten wir , meine ich , etwas anspruchsvoller über die Entwicklung dieser Funktionen nachdenken , als dies durch die Bezeichnung Feuerwehr möglich ist . 16616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hans Stercken Meine Damen und Herren , es ist von Begriffen die Rede gewesen , die unser politisches Leben dominieren könnten . Ich will die Wertedebatte von heute morgen nicht erneut aufgreifen , aber ich möchte sagen : Ein Begriff fehlt mir , wenn wir schon über Außenpolitik sprechen , ganz und gar , nämlich der der Autorität . Ich kann aus der Ineffizienz verschiedener unserer Handlungen nur schließen , daß die erforderliche Autorität und die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht in wünschenswertem Maße zur Verfügung stehen . Wir haben hier eine UNO-Debatte geführt , und ich hoffe sehr , daß es nicht die letzte war ; denn die Völkergemeinschaft hat schon etwas präziser festzulegen , wie sie denn solche Autorität _ falls sie ihr zugewiesen wird _ auch im Einzelfall durchzusetzen vermag . Das ist doch unser ganzes Leiden , etwa in der Frage Bosnien . Vorgestern habe ich mit großer Aufmerksamkeit einen Zwischenruf im ZDF von dessen Chefredakteur , der nicht im Verdacht steht , ein Rechtsausleger zu sein , gehört . Ich habe , nachdem ich festgestellt habe , daß kaum jemand das gehört hat , mir vorgenommen , dies heute dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen . Allen ist klar , _ sagte Klaus Bresser _ daß Hilfstransporte jetzt wohl nur noch mit Gewalt ans Ziel gebracht werden können . Und was bitte tun Europas Politiker : Redend verschaffen sie sich ein Alibi _ die Deutschen voran . . . Die Franzosen sind nicht weniger um Eindruck bemüht , aber konkrete Einsatzpläne gibt es auch bei ihnen nicht . Die Engländer , sie mahnen vornehm zur Zurückhaltung . Allein das kleine Holland ist bereit , für humanitäre Hilfe auch zu kämpfen . . . Nein , es geht nicht anders : Der Weg zu den hungernden und frierenden Alten , Kranken , Verwundeten und Kindern muß jetzt mit militärischen Mitteln freigemacht werden gegen Serben , die Hilfskonvois blockieren , und gegen Kroaten , die auf Menschen schießen , die nach den aus der Luft abgeworfenen Lebensmitteln suchen . Wer Nahrung , Medikamente und Brennholz mit der Waffe in der H and zu den Menschen bringt , der führt ja noch nicht Krieg . . . Er versucht nur , Zivilisten vor dem Verrecken zu bewahren . . Meine Damen und Herren , Sie können sich unschwer denken , warum ich das hier einmal vorgetragen habe . Es treibt mich langsam wirklich um , daß immer wieder angeklagt wird , ein Schuldiger da , dort oder wo immer gesucht wird . Ohne die Autorität für die Errettung der Menschen , auch diese Entschlossenheit zu besitzen , gibt es keine Alternative , um den Bosnien-Konflikt zu beenden . Meine Damen und Herren , ich sehe , es steht nur noch eine Minute Redezeit zur Verfügung . Ich möchte sie nutzen , um ein Versprechen einzulösen . Wir werden uns in Kürze , möglicherweise sogar in einer Anhörung , mit den neuen Strukturen für den auswärtigen Dienst zu befassen haben . Denn keiner von uns vermag mehr einzusehen , daß es in Bombay zwölf europäische Konsuln gibt , die alle ein Visum nach Europa ausstellen . Es ist ein Skandal , daß es bei der nationalen Einstellung in vielen unserer europäischen Nachbarländer nicht möglich wird , den auswärtigen und konsularischen Dienst so schnell miteinander zu verschmelzen , wie dies von der Aufgabe der Gemeinschaft her vorgegeben wäre . Ich wollte das nur anreißen , ohne daß ich jetzt noch genauer darauf eingehen kann . Die letzte Zusage betrifft _ da wende ich mich , Frau Staatsministerin , an Sie _ die deutschen Bediensteten bei den Vereinten Nationen . Ich kämpfe seit Jahr und Tag darum , daß dieser Nachholbedarf endlich erfüllt wird . Ich habe mir den Vorschlag erlaubt , daß die Bundesregierung nach dem Beispiel der Franzosen und vieler anderer verführe und eine zentrale Stelle _ nicht den auswärtigen Dienst , sondern den Regierungschef _ mit dieser Aufgabe betraue . Ich habe vorgeschlagen , das an das Bundeskanzleramt zu delegieren . Aber es ist gesagt worden : Nein , wir wollen das weiter im auswärtigen Dienst behalten . Meine Damen und Herren , Deutsche bei den Vereinten Nationen , und zwar in sämtlichen Organisationen : im Jahre 1985 890 , am Jahrsende 1992 815 , also ein Minus von 6 ,7 % . Das ist das Ende unserer Bemühungen zur Wahrung unserer Interessen in den Vereinten Nationen , denen wir so viele Aufgaben zuweisen möchten , meine Damen und Herren .  Wir werden uns im Auswärtigen Ausschuß damit zu beschäftigen haben , nicht nur in der Wahrung deutscher Interessen , sondern auch in Konsequenz all dessen , was wir da einfordern . Ich fordere ein , daß wir uns an dem beteiligen , zu dem die Vereinten Nationen befähigt sein sollen , und folgere daraus dann unsere Forderung , an der Gestaltung der Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen mitzuwirken . Aber dazu sollten wir in den Institutionen der Vereinten Nationen auch hinreichend Personal besitzen . .