Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Große Koalition jubelt . Die Wirtschaft boomt . Die Leute kaufen wieder . Das ist das gern gesehene öffentliche Bild . Doch die Realität sieht anders aus . Bei den meisten Menschen ist der Aufschwung überhaupt nicht angekommen , schon gar nicht in ihren Brieftaschen . Die Reallöhne sind im Jahre 2004 um 1 ,1 Prozent gesunken , im Jahre 2005 um 1 ,5 Prozent und im Jahre 2006 um 0 ,7 Prozent . Von einer deutlichen Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt kann ebenfalls keine Rede sein . Lassen wir , damit diese von den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde nicht zur Vernebelungs- und Schönrednerveranstaltung verkommt , ein paar Fakten sprechen . Wie sieht die Lage am Arbeitsmarkt wirklich aus ? Erstens . Unbestritten ist , dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist . Aber es sind nicht überall gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden . Der viel beschworene Aufschwung am Arbeitsmarkt ist vor allem ein weiterer Aufschwung prekärer Beschäftigungsverhältnisse . Bereits zu Beginn dieses Jahres waren 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse . Auch der Bundestag zahlt Hungerlöhne . Die Gebäudereiniger arbeiten hier zu Löhnen unterhalb des gerade beschlossenen Mindestlohns für Gebäudereiniger . Das gilt ebenso für die Fensterputzer . Vorwürfe gab es auch beim Wachdienst , schreibt heute der Berliner Kurier unter der Überschrift : Die Lohn-Sklaven vom Bundestag . Von Herrn Müntefering höre ich dazu : Ja , da gibt es ein anderes Mittel , das heißt Mindestlohn , darüber werden wir aber an anderer Stelle reden . Dazu sage ich : Es wäre sinnvoll , wenn wir endlich einmal darüber reden und nicht so wie Ende April hier im Parlament das Ganze verschieben würden , statt sofort abzustimmen , und auch nicht so wie gestern im Ausschuss unseren Antrag qua Mehrheit ablehnen würden . Das Thema wäre wirklich dran . NIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens . Die Misere auf dem Ausbildungsstellenmarkt hat sich trotz Wirtschaftsaufschwungs nicht geändert . Die Zahl der betrieblich gemeldeten Ausbildungsplätze ging gegenüber dem Vorjahr sogar um 3 ,1 Prozent zurück . Auf einen einzigen Ausbildungsplatz kommen derzeit durchschnittlich vier Bewerberinnen und Bewerber . In Ostdeutschland sind es sogar 13 . Hartz-IV-Karrieren sind damit vorprogrammiert . Drittens . Trotz wirtschaftlicher Belebung ist das Arbeitsvolumen annähernd konstant geblieben . Der bisherige Konjunkturaufschwung brachte also kaum mehr Arbeit . Dass die offiziellen Erwerbslosenzahlen trotzdem zurückgingen , liegt vielleicht auch an jeder Menge statistischer Ungereimtheiten . Nachdem der Arbeitsminister die Arbeitsmarktzahlen am 1 . Mai stolz selbst verkündete , rechnete ihm und uns die Stiftung Marktwirtschaft vor , welche Menschengruppen bei seinem Zahlenspiel nicht berücksichtigt wurden : rund 300 000 Menschen in Ein-Euro-Jobs , 206 000 Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen , 332 000 Menschen , die Fördermittel für Eingliederungsmaßnahmen sowie Existenzgründerzuschüsse erhalten , 485 000 Vorruheständler . Zu diesen circa 1 ,4 Millionen kommen weitere 800 000 Menschen , die sogenannte stille Reserve . Real fehlen also weit über 6 Millionen Arbeitsplätze . Viertens . Dass der Arbeitsmarkt trotz Gesundbeterei nicht gesund ist , zeigt sich am Zustand der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung . Nicht nur die Zahl offener Stellen ist gewachsen - wie Sie ja selber angemerkt haben - , gerade weil geeignete Fachkräfte fehlen , sondern auch das erschreckend hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit ist skandalös . Die hier seit 2002 vorhandenen Defizite haben zwar in erster Linie die Damen und Herren von der Sozialdemokratie zusammen mit den Grünen zu verantworten . Allerdings haben sie die Hartz-Gesetze natürlich mit dem Segen von CDU/CSU und FDP beschlossen . Aber auch die Große Koalition hat bisher nichts getan , um diese Situation positiv zu verändern . Um die Langzeiterwerbslosen macht nämlich nicht nur die Konjunktur einen Bogen ; auch die Regierung und die hofberichterstattenden Medien tun das . Fünftens . Dank Hartz I bis Hartz IV nehmen wir bei der Langzeiterwerbslosenquote einen Spitzenplatz in Europa ein . Das hat natürlich seine Gründe . Einen haben Sie gerade angesprochen , als Sie den Fachkräftemangel beklagt haben . Aber wenn man zeitgleich die Förderung der beruflichen Weiterbildung herunterfährt und Weiterbildungsträger kaputtmacht , muss man sich nicht wundern , wenn man irgendwann einen Fachkräftemangel hat . Andere Gründe sind die einseitige betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Bundesagentur , die verstärkte Privatisierung von Vermittlungsaufgaben , der Aussteuerungsbetrag und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Dort , wo Sie als Große Koalition schon längst etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit hätten tun können , haben Sie bis jetzt versagt . Das betrifft besonders die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung . Da haben Sie gestern nach neun Monaten - so lange liegen unsere Anträge mittlerweile im Parlament - endlich etwas beschlossen .