Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Fortschrittsbericht Afghanistan“ wurde zum ersten Mal nicht nur uns Kolleginnen und Kollegen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern eine Grundlage gegeben, um den Afghanistan-Einsatz nachzuvollziehen. Das ist in den letzten Jahren häufig viel zu kurz gekommen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, nachzuvollziehen und vor allen Dingen die weiteren Schritte zu begleiten; denn bei all der berechtigten Kritik in der Vergangenheit: Jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten. Ich glaube, dass es der Bundesregierung hier sehr gut gelungen ist, diesen Blick nach vorne zu ermöglichen, sodass wir nachvollziehen können, welche die wesentlichen Schritte beim weiteren Engagement in Afghanistan sein werden. Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich möchte dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan vor dem Hintergrund der Kürze der Zeit, die ihm zur Verfügung stand, für seinen Einsatz danken. Herr Steiner hat sich innerhalb kürzester Zeit hervorragend in diese komplexe Materie eingearbeitet. Es ist ihm, der Bundesregierung und uns allen gelungen, die bedeutsame Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft darzustellen. Herr Minister, Sie haben eine Konferenz in Bonn in Aussicht gestellt. Das zeigt, dass Deutschland, verkörpert durch die deutsche Diplomatie und insbesondere durch die Bundeswehr, gerade in dieser Frage hohes Ansehen in der Welt genießt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Herr Schmidt, Sie haben eben den Begriff des Partnerings kritisch beleuchtet. Ich glaube, dass es keine Alternative dazu gibt, die afghanischen Sicherheitskräfte ernsthaft in die Lage zu versetzen, dass sie in einem der schwierigsten Konflikte mit einer Aufstandsbekämpfung strategisch umgehen können. Vor allen Dingen muss die Identität der afghanischen Nationalarmee hergestellt werden. Bei Auseinandersetzungen vor Ort und kleinen Scharmützeln zu bestehen ist das eine; eine wirklich funktionsfähige Armee und Polizei aufzubauen, die auf den afghanischen Staat eingeschworen ist, ist aber etwas anderes. Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft in diesem Zusammenhang eine ganz entscheidende Rolle spielt, und zwar nicht nur bei der Ausbildung der Streitkräfte, wozu wir uns meines Erachtens langfristig verpflichten müssen. Wir müssen die afghanischen Sicherheitskräfte vielmehr in die Lage versetzen, in Afghanistan in Zukunft das Gewaltmonopol auszuüben. Es kann nicht sein, dass einzelne Warlords, dass einzelne, selbsternannte Chefs in den Regionen das Gewaltmonopol, das eigentlich der Staat haben sollte, an sich reißen. Deswegen sollten wir die afghanische Regierung, aber auch die afghanischen Streitkräfte bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Dazu gehört natürlich auch, lieber Kollege Schmidt, dass die afghanische Armee in die Lage versetzt wird, zu kämpfen. Dazu gehört, dass sie dafür ausgebildet ist. Dazu gehört aber auch, dass sie entsprechend finanziert ist. Die internationale Gemeinschaft hat Verantwortung übernommen und Unsummen von Geld zur Verfügung gestellt. Ich möchte auch die Bundeswehr mit allem Nachdruck bei dieser Aufgabe unterstützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen für das, was sie im Rahmen des Partnerings, das schon jetzt stattfindet, auch im Bereich unserer OMLTs, allen Dank und alle Anerkennung. Sie sind diejenigen, die das Vertrauen der afghanischen Sicherheitskräfte gewinnen müssen. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in diesem Zusammenhang auch Botschafter unseres Landes. Wenn es keine Nähe zwischen der deutschen Bundeswehr und den afghanischen Streitkräften gibt, entsteht auch kein Vertrauen. Dabei haben wir mit Recht auch Erwartungen an die Afghanen. Ich habe uneingeschränktes Vertrauen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtige Strategie umsetzen. Wir müssen uns ein Weiteres vor Augen halten: Eine Counterinsurgency, eine Aufstandsbekämpfung, ist eine der schwierigsten militärisch-zivilen Missionen, die man sich überhaupt denken kann. Ohne die Unterstützung und die Geduld der Parlamente – ich weiß, dass es schwer ist, immer wieder erklären zu müssen, warum es keinen riesengroßen Fortschritt gibt – ist sie nicht möglich. Wir haben uns verpflichtet, und die NATO hat sich einstimmig auf dieses Ziel festgelegt. Deshalb ist es meines Erachtens unsere Aufgabe, unsere Streitkräfte, unsere Diplomaten und unsere zivilen Aufbauhelfer mit der höchstmöglichen Rückendeckung für diese schwierige Aufgabe zu versehen. Herr Minister, ich kann Sie nur unterstützen und ermuntern, auf diesem Weg weiterzugehen. Ich hoffe, dass die Konferenz in Bonn ein Schritt auf dem Weg zu einem langfristigen, kontinuierlichen und politischen Versöhnungsprozess ist. Wir können nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. Ich glaube, dass Sie hiermit das richtige Signal setzen und einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Ich hoffe, dass es gelingen wird, alle Akteure an den Tisch zu bringen. Es ist ein besonderes Verdienst Ihres Hauses, dass es gelungen ist, auch den Iran in die Afghanistan-Kontaktgruppe einzubinden. Es gibt eine Menge gemeinsamer Interessen. Ohne die Nachbarn Afghanistans – das haben viele Kollegen heute zu Recht deutlich gemacht – können wir als Bundesrepublik Deutschland diese Aufgabe in dieser Region mit Sicherheit nicht stemmen. Lassen Sie uns in der internationalen Gemeinschaft nach dem Motto verfahren: Wir sind zusammen hineingegangen, wir sollten auch zusammen hinausgehen. Ganz herzlichen Dank.