Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS .  Mehr als 100 000 Menschen sind am 1 . November in Berlin auf die Straße gegangen . Sie haben gegen die Politik der Bundesregierung protestiert . Sie haben gegen die Arbeitsmarktpolitik , gegen die Rentenpolitik , gegen die Gesundheitspolitik und gegen die Steuerpolitik von Rot-Grün protestiert . Man kann gar nicht alle Politikgebiete aufzählen , gegen die am vergangenen Sonnabend hier demonstriert wurde . Das würde mein Zeitbudget von fünf Minuten übersteigen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , vielleicht können Sie mir ein Politikfeld nennen , wo Sie eine positive Resonanz aus der Bevölkerung erfahren . Ich kenne keines . Die Politiker der Regierung , aber auch der konservativen Opposition betreiben mit der Rente ein böses Spiel . Sie hetzen die Generationen gegeneinander auf , schüren Neid und Missgunst . Sie erklären , dass es den Rentnerinnen und Rentnern zu gut geht . Aber in der Bundesrepu-blik leben circa 2 ,5 Millionen Frauen mit einer Rente von unter 300 Euro pro Monat . Ich finde , das ist ein Skandal für unser Land . Den Durchschnittsrentner gibt es nur in der Statistik . Im wahren Leben treffen Sie ihn nicht . Ich sprach kürzlich in einem Seniorenheim in Mecklenburg mit dem Vorsitzenden des Heimbeirates , einem blinden Mann hoch in den Siebzigern . Er sagte mir : Ich habe 48 Jahre gearbeitet und werde demnächst meinen Heimplatz nicht mehr allein bezahlen können . Soll ich jetzt , nach 48 Arbeitsjahren , zum Sozialamt gehen und dort betteln , um ein Hemd oder um einen Wintermantel ? Sie bringen nicht nur die Generationen gegeneinander auf , Sie schüren auch den Konflikt zwischen Ost und West . Wenn über Ostrenten geredet wird , wird verschwiegen , dass es hier nur um die gesetzliche Rente geht . Es wird nicht erwähnt , dass die meisten Ostdeutschen keine Betriebsrente bekommen . Die Reichsbahner zum Beispiel müssen auch 13 Jahre nach der staatlichen Vereinigung immer noch um ihre Betriebsrenten kämpfen . In Ostdeutschland wird fast jede dritte neue Rente wegen Arbeitslosigkeit gezahlt - also vorzeitig . Diese neuen Rentner erhalten bis zu 18 Prozent weniger Rente . Die neuen Renten der Jahre 2000 und 2001 liegen durch diese Abschläge bereits spürbar unter denen aus der Mitte der 90er-Jahre . Die eigentlichen Probleme kommen also noch auf uns zu . Wenn Sie von Generationengerechtigkeit reden , dann verschweigen Sie , dass jede Rentensenkung heute auch die Renten von morgen , also die Renten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner senkt . Wenn Sie über Generationengerechtigkeit reden , aber den Studierenden die Anrechnungszeiten für die Rente streichen , dann führen Sie Ihre eigenen Argumente selbst ad absurdum . Wir als PDS wollen eine Rente von allen für alle . Wir wollen , dass alle Einkommensarten zur Rente beitragen . Wir wollen , dass alle Erwerbstätigen - also auch Beamte , Freiberufler und Selbstständige - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dass darüber hinaus Einkünfte aus Mieten und Zinsen für die Rentenversicherung herangezogen werden . Wir von der PDS werden gegen die Rentenkürzung stimmen ; das wird Sie nicht überraschen . Sie von Rot-Grün sollten die Zeichen der Zeit erkennen , die am 1 . November von über 100 000 Menschen in Berlin bei ihren Protesten gesetzt wurden . Sie werden ansonsten von Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern noch weitere Überraschungen erleben . Dass die SPD in den Umfragen Woche für Woche tiefer stürzt - Sie sind bei einem historischen Tiefststand von 23 Prozent angelangt - , sollte Ihnen zu denken geben . Denn die Menschen in diesem Land haben einmal für Rot-Grün gestimmt , weil Sie versprochen hatten , eine Gerechtigkeitslücke in diesem Land zu schließen . Das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke steht aus ; im Augenblick tun Sie alles , um die Gerechtigkeitslücke größer zu machen . Sie beteiligen sich intensiv an einer Umverteilung von unten nach oben . Dafür sind Sie nicht gewählt worden . Ändern Sie Ihre Politik !