Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Knapp ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird , wie ich sehr hoffe , heute Einigung über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs erzielt und damit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen . In den vergangenen zwölf Monaten gab es sehr unterschiedliche Interpretationen des Urteils . Wir haben es gerade heute auch wieder erlebt . Es gab Streit um enge und weite Auslegungen . Viele Medien folgten , auch von Politikerinnen unterstützt , dem Grundsatz : Am besten verkaufen sich negative Schlagzeilen . Leider stehen auf der Tagesordnung Diffamierung statt Differenzierung , Desinformation statt Information , Manipulation statt Aufklärung . Das Presseurteil über die Neuregelung steht schon fest : Keine überparteiliche Einigung im Bundestag , Blockade im Bundesrat . Stockt also das Ganze wieder in Bonn , obwohl Karlsruhe doch klar und deutlich gesprochen hat ? Eindeutig wurden _ hier widerspreche ich ganz klar Frau Wettig-Danielmeier _ in Karlsruhe wesentliche Bestimmungen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt und entscheidende Nachbesserungen bzw . Änderungen eingefordert . Gefordert wurde die Klarstellung des Vorrangs des Lebensrechtes des Ungeborenen vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau . . Gefordert wurde die zielorientierte Pflichtberatung . Gefordert wurde die Rechtswidrigkeit beratener Schwangerschaftsabbrüche und damit als Folge , daß es keine Krankenkassenfinanzierung geben wird . Karlsruhe war also eindeutig . Karlsruhe hat uns aber auch in seiner Anordnung eine Beratungsregelung als Schutzmodell vorgegeben , die jetzt im Koalitionsentwurf umgesetzt wird . Es ist ein neuer Weg , um wirksamer als bisher ungeborenes Leben zu schützen . Es ist ein Versuch , den es zu wagen lohnt . Die strafrechtlichen Gewichte im Beratungskonzept verschieben sich . Stärker akzentuiert werden die präventiven Elemente , zurückgenommen werden die repressiven . Verzichtet wird auf die Indikationsfeststellung , um eine offene Gesprächssituation zu schaffen und damit die Lebenschancen für das Ungeborene zu erhöhen . Aufgenommen werden neue strafbewehrte Pflichten für den Arzt und strafbewehrte Verhaltensgebote für das familiäre sowie das soziale Umfeld . Die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs erfolgt also nicht nur im Sozialrecht , sondern auch in strafrechtlichen Bestimmungen , allerdings in Bestimmungen , die sich nicht gegen die Frau richten . Zentrale Bedeutung in diesem Konzept kommt einer qualifizierten , zielgebundenen Beratung zu , in der das Lebensrecht des Ungeborenen klar vertreten und das Persönlichkeitsrecht der Frau respektiert wird . Die verpflichtende Beratung im Schwangerschaftskonflikt ist keine bevormundende Belehrung , kein staatlich verordneter Nachhilfeunterricht im Lebensschutz , aber auch keine wertfreie Unterrichtung . Beratung dient dem Leben , indem die Beratenden die Interessen des Kindes vertreten , sein Lebensrecht auch gegenüber der Mutter zum Ausdruck bringen , mit der Mutter nach Konfliktlösungen suchen , ihr umfassende Hilfe und Rat anbieten . Die Beratung soll normative Orientierung und Ermutigung zum Kind geben , darf nicht manipulieren und indoktrinieren . Das Gegenteil von Indoktrination ist aber nicht Indifferenz . Ziel der Beratung ist , in einer Atmosphäre der Offenheit und Angstfreiheit , des Befreitseins von der Notwendigkeit einer Indikationsfeststellung den Schwangerschaftskonflikt durch umfassende Erörterung und praktische Hilfe zu lösen . Von Bevormundung , ja Entmündigung , wie von der SPD unterstellt , kann keine Rede sein . . Wie sieht dagegen das SPD-Konzept der Beratung aus ? Bei der SPD fehlen entscheidende Passagen aus der Anordnung des Gerichts , daß das Ungeborene auch gegenüber der Mutter während der gesamten Schwangerschaft ein eigenes Recht auf Leben hat und 19974 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Ursula Männle daß nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in einer Ausnahmesituation , die die zumutbare Opfergrenze übersteigt , in Be tracht kommen darf . Meines Erachtens ist die Frage berechtigt : Warum nimmt die SPD solche elementaren Bestimmungen nicht auf ? Ihre Antworten , die Sie bisher gegeben haben , sind gefährlich . Im Hinweis auf den Vorrang des Lebensrechts des Kindes wird eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts , ja eine Entmündigung der Frau gesehen . Da sich die SPD gegen die Aufnahme wehrt , wehrt sie sich gegen das Freiheitsverständnis unserer Verfassung . Freiheit ist verantwortete Freiheit . . Das Freiheitsrecht des einzelnen ist begrenzt durch das Lebens- und Freiheitsrecht der anderen . Die SPD sieht aber in der Erwähnung des Lebensrechts des Ungeborenen einen Störfaktor der Beratung . . Damit interpretieren Sozialdemokraten das Freiheitsrecht als Verfügungsrecht über andere . Verantwortete Freiheit in unserem Sinne setzt Bindung an ethische Maximen voraus . Dietrich Bonhoeffer formulierte dies treffend in seiner Ethik : Gehorsam ohne Freiheit ist Sklaverei . Freiheit ohne Gehorsam ist Willkür . Welche Konsequenzen hat die neue Beratungsregelung für die Frau ? Ich betone es : Ihre Letztverantwortung wird respektiert . Das Angebot einer ergebnisoffenen Beratung ist jedoch für die Frau damit verbunden , daß die Rechtsordnung ihr die Rechtfertigung für den Schwangerschaftsabbruch versagt ; denn die Beratung bzw . der Beratungsschein hat keine legalisierende Wirkung . Beratung ist kein Ersatz für eine Indikationsfeststellung , und Schwangerschaftsabbrüche bleiben damit nach der Beratungsregelung rechtswidrig . Wer sich aus Angst vor Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch oder aus mangelnder Kenntnis der Rechtslage der Beratungstätigkeit entziehen will , versagt der Schwangeren Hilfe , versagt dem ungeborenen Kind seine Unterstützung , entzieht sich der Mitverantwortung für den Lebensschutz . Soll die Beratung Lebensschutzorientierung bieten und die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen , ist aber _ und dies sage ich ganz bewußt in Richtung von Frau Würfel _ auch von seiten der Frau eine Gesprächs- und Mitwirkungspflicht unabdingbar . Sie ist , ich würde sagen , eine Conditio sine qua non einer erfolgreichen Beratungsregelung . Sie ist _ wie das Urteil formuliert _ nicht erzwingbar . Aber eine Beratung , die nicht stattgefunden hat , kann auch nicht bescheinigt werden . . Nach den Ausführungen von Frau Würfel habe ich Verständnis für diejenigen , die die Bestimmung des Urteils als problematisch ansehen , wonach eine Beratungsbescheinigung nicht verweigert werden darf , wenn dadurch gesetzlich vorgesehene Fristen für einen Schwangerschaftsabbruch nicht eingehalten werden können . Darin sehen einige die Möglichkeit eines Mißbrauchs . Ich möchte wirklich davor warnen , die Frauen geradezu aufzufordern zu schweigen bzw . mit Fristen zu jonglieren . Sicherlich werden Frauen schon allein aus gesundheitlichen Gründen den Schwangerschaftsabbruch nicht so weit hinauszögern , weil damit ja höhere Risiken verbunden sind . Sie werden die Beratung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt annehmen . Es ist auch schwer vorstellbar , daß die Beraterinnen nicht eine Atmosphäre schaffen können , in der sich die Frau öffnet . Ich glaube , gerade die Anhörung hat sehr , sehr eindeutig aufgezeigt , daß Frauen an der Konfliktlösung mitwirken , ja daran interessiert sind , den Schwangerschaftskonflikt zu bewältigen . Deswegen glaube ich nicht , daß es miß- braucht wird . Aber wenn ich einige so höre , befürchte ich , daß vielleicht zu einem Mißbrauch angestiftet werden könnte . Das Beratungskonzept ist vor allem ein Verantwortungskonzept , welches elementar auf Vertrauen aufbaut _ Vertrauen in den Staat , daß er seine Pflicht erfüllt , Vertrauen in die Frau , daß sie im Interesse des Kindes handelt , Vertrauen in die Gesellschaft , daß sie die Hilfesuchenden unterstützt . Deshalb werden wir auch im Entschließungsantrag weitere soziale Maß- nahmen fordern . Es geht uns um Hilfe , nicht um Abschreckung . Ich sage noch einmal ganz deutlich : Wir Frauen wissen , daß Frauen nicht leichtfertig abtreiben . Aber es muß ein engmaschiges Netz von Verantwortlichkeiten und Verantwortungen geknüpft werden . Träger des neuen Schutzkonzeptes sind Mütter und Väter , Geschwister , Familienangehörige , Nachbarn , Arbeitgeber , Beraterinnen , Ärztinnen und Ärzte , Lehrkräfte , . aber auch die Journalistinnen . Wir alle sind gefordert , . diesem Beratungskonzept zum Erfolg zu verhelfen . . Natürlich haben vor allem Ärzte qua Berufsethos die Pflicht , auf den Schutz des Lebens hinzuwirken . Darum sind die Regelungen , die wir für Ärzte gefunden haben , adäquat . Ich vermisse sie im SPD-Entwurf leider . Ich darf noch ein Wort an die SPD richten . Die SPD streicht einiges bzw . schweigt beim Thema der Lebensschutzorientierung . Aber sie fordert mehr Geld . Sie weicht mit ihrer Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz zur Finanzierung von Abtreibungen vom Urteil ab . . Unsere Regelung ist bedeutend näher am Urteil . . Die SPD erhöht die Einkommensgrenzen , will weg vom sozialhilferechtlichen Begriff der Bedürftigkeit . Ich möchte behaupten : Der SPD geht es nicht vornehmlich um die bedürftigen Frauen . Nach beiden Gesetzentwürfen werden für sie Abtreibungen bezahlt . Ihr geht es darum , wer die Kosten trägt . Die soll nämlich der Bund tragen . Das ist die einzige Frage , die Sie geregelt haben wollen . . Wahlkampfzeiten verleiten nun einmal zu einer Obstruktionspolitik . Ich weiß nicht , ob das , was hier von der SPD vorgeschlagen und über die Medien angekündigt wird , nämlich im Bundesrat unseren Gesetzentwurf zu kippen , tatsächlich im Interesse der Frauen ist . Hier steht ein wahltaktisches Manöver im Vordergrund . Ihr langfristiges Ziel ist , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Hartnäckig hält sich das politisch-juristische Gerücht , Karlsruhe habe einer Fristenregelung mit Beratungspflicht zugestimmt . In einer großen Anzeige der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung wird die Neuregelung als Fristenregelung kritisiert . Fristen in Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch machen diese jedoch noch nicht zur Fristenregelung . Für Steiner , den Bevollmächtigten der Bayerischen Staatsregierung im Normenkontrollverfahren in Karlsruhe , besteht die rechtsethische Idee der Fristenlösung darin , daß die Frau ihr Kind auch ohne Indikation abtreiben lassen kann und damit rechtmäßig handelt . Zwei Merkmale sind entscheidend : das Selbstbestimmungsrecht bzw . die Entscheidungsfreiheit der Frau und die rechtfertigende Wirkung des Votums . Auf beides wird aber im Koalitionsentwurf , gestützt auf das Urteil von Karlsruhe , gerade nicht abgestellt . . Damit ist , so Steiner , der Koalitionsentwurf keine Fristenregelung . Einige versuchen , mit dem falschen Etikett Fristenlösung das Urteil von Karlsruhe zu revidieren , in ihrem Sinne umzuinterpretieren . Andere wollen die Neuregelung , die eine ethisch vertretbare und praktikable Konzeption darstellt , verhindern . Für sie zählt nur eines : ein Maximum an Strafrecht , auch wenn klar ist , daß dies keine Abtreibung verhindert .