Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang , daß wir uns im Deutschen Bundestag mit Geschäftsordnungsfragen befassen . Nun ist allerdings eine neue Variante von der CDU/CSU erzwungen worden . Wir beraten zum erstenmal seit vielen Jahren über die Feststellung der Tagesordnung des Deutschen Bundestages hier im Hohen Hause und werden auch eine Beschlußfassung darüber herbeiführen , weil wir uns weder im Ältestenrat noch in der Geschäftsführerrunde auf die Aufsetzung des Tagesordnungspunkts Staatsangehörigkeitsrecht und auf die Behandlung der zweiten und dritten Lesung des Haushalts 1999 verständigen konnten . Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang , aber von der CDU/CSU ist man ja mittlerweile einiges gewöhnt . . Wir müssen feststellen , daß die CDU/CSU immer wieder in neue Dimensionen der Geschäftsordnung vorstößt . Was das allerdings mit praktischer , mit sachlicher und mit inhaltlicher Politik zu tun hat , bleibt dem Betrachter und auch uns verborgen . Wir wollen diesen Vorgang so nicht hinnehmen , weil Sie damit von Ihrer politischen Schwäche ablenken wollen . . Es geht _ der Präsident hat unseren Antrag bereits zitiert _ der SPD-Fraktion , dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion darum , die Schlußberatung des Haushaltsgesetzes am Donnerstag abend und die zweite und dritte Lesung des Staatsangehörigkeitsrechts am Freitag auf die Tagesordnung zu setzen . Das hat gute Gründe . . Durch die Abschlußberatungen des Haushalts am Donnerstag abend werden wir die Haushaltsberatungen in dritter Lesung in homogener Form abschließen . Wir werden im Vergleich zu den vergangenen Jahren dadurch keine einzige Stunde der Haushaltsberatungszeit kappen und sie um keine einzige Stunde verkürzen . Deshalb muß man feststellen , daß Wind vor der Hoftür der größten Oppositionsfraktion weht . Es ist schon sehr unverständlich , warum Sie hier in dieser Weise vorgehen . Ein weiterer Punkt . Über den Tagesordnungspunkt Staatsangehörigkeit am Freitag abschließend zu beraten liegt auf der Hand , und zwar nicht erst seit dieser Woche , sondern seit vielen Wochen und Monaten . Die Materie ist Ihnen seit Anfang des Jahres bekannt . Sie haben sie zu einem zum Teil widerwärtigen Schauspiel in der Öffentlichkeit ausgenutzt , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . . Sie haben auch im Zuge der Beratung des Gruppenantrags von Abgeordneten der SPD , der Grünen und der FDP immer wieder erkennen lassen , daß Sie sich bei dieser Kampagne zur Sammlung von Unterschriften überhaupt nicht zurücknehmen werden . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer das erkennen läßt , der ist in diesem Hause nicht konsensfähig und lehnt es offensichtlich ab , an Beratungen zu diesem Thema konstruktiv teilzunehmen . Dies haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten , auch in den Ausschußberatungen , immer wieder gezeigt . Wir wollen am Freitag die mit dem Staatsangehörigkeitsrecht verbundenen Vorlagen verabschieden , weil wir der Auffassung sind , daß damit im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten das Gezerre im politischen Raum seinen vorläufigen Abschluß finden sollte . . Dies ist wichtig , weil wir auch während der Beratungen seit dem 16 . März , seitdem der Gruppenantrag in diesem Hause eingebracht worden ist , immer wieder auf Sie zugegangen sind , sowohl in den Ausschußberatungen als auch in direkten Gesprächen , zum Beispiel unter den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU , um zu klären , ob es noch Möglichkeiten gibt , an dieser Stelle zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Diese Erkenntnis hat sich an keiner Stelle ergeben . Im Gegenteil , Sie haben Ausschußberatungen immer wieder mit Obstruktion begleitet , sind aus ihnen ausgezogen , oder haben an ihnen überhaupt nicht teilgenommen . Daher wollen und müssen wir am Freitag das ganze Projekt Staatsangehörigkeitsrecht verabschieden . Es ist auch Sinn der Sache , in diesen Tagen darauf einzugehen , weil wir immer wieder hören , daß von Ihnen eine neue Welle von Desinformation in der Öffentlichkeit verbreitet worden ist und verbreitet wird . Wie ich finde , bringen Sie nicht nur zu Unrecht , sondern wiederum in einer widerwärtigen Form das Staatsangehörigkeitsrecht in Zusammenhang mit dem Schicksal der Kosovo-Flüchtlinge . Dies geht nicht . Wir werden es noch weniger als alles andere vorher hinnehmen . . Wenn Abgeordnete und Funktionsträger der CDU/ CSU so tun , als wenn der Zuzug von KosovoFlüchtlingen und die Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsrechts in einigen Fällen in Zusammenhang mit der Hinnahme von Doppelstaatsangehörigkeit steht und wenn Sie damit so tun , als wenn viele von den KosovoFlüchtlingen demnächst auch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen sollen _ was nicht im entferntesten in diesem Gesetzentwurf angelegt ist _ , dann kann ich nur sagen : Wir werden Ihr Vorgehen auch in der Öffentlichkeit immer wieder kritisieren . . Es gibt gute Gründe , die Abschlußberatung am Freitag durchzuführen . Namens der Fraktionen von FDP , Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordere ich Sie auf , unserem Antrag zuzustimmen . .