Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , dass jede Konjunkturprognose zu einer neuen Steuerdebatte führt . Diese Konjunkturprognose zeigt doch nur , dass insbesondere die westdeutsche Wirtschaft nach wie vor extrem vom Export abhängig ist . Ich will nur drei Gründe anführen , warum die wieder aufgenommene Debatte aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion falsch ist . Erstens _ das kann man in diesem Haus offenbar nicht oft genug betonen _ : Wirtschaftsentwicklung über Steuern steuern zu wollen funktioniert einfach nicht . . Es ist doch eine Tatsache , dass bei den Kriterien für Investitionen die abstrakten Steuersätze unter ferner liefen rangieren . Diese Steuersätze rangieren in der Hitliste auf Rang acht oder neun . Wir sollten uns daher nicht immer auf dieses Thema fokussieren . . Wo ist der Beweis dafür , dass niedrige Steuersätze zu mehr Arbeitsplätzen führen ? Wer garantiert eigentlich , dass niedrige Einkommen- , Spitzen- und Körperschaftsteuern tatsächlich zu neuen Arbeitsplätzen in Bitburg oder Löbau führen und nicht stattdessen auf den Malediven verfrühstückt oder in Taiwan investiert werden ? . _ Herr Niebel , wir können gerne darüber reden . Ich glaube aber , Sie sollten sich nur zu Themen äußern , von denen Sie etwas verstehen . . Die Spielräume für mehr Beschäftigung durch einen ernsthaft angegangenen sozialen und ökologischen Umbau würden weiter verengt . Um das zu verhindern _ nur darum muss es der Wirtschaftspolitik gehen _ , muss sie neue Märkte , die zukunftsträchtige Arbeitsplätze versprechen , per Ordnungsrecht definieren und bei ihrer Ausfüllung auch helfen können . Politik , die auf das Prinzip Hoffnung , also auf Steuersenkungen setzt , beraubt sich selbst der erforderlichen Mittel , um aktiv handeln zu können . . Damit bin ich bei einem zweiten Aspekt : Was nützen einem jungen Wissenschaftler niedrige Steuersätze , wenn ihm schon das Geld für eine Existenzgründung fehlt , um so seine Ideen umsetzen zu können ? Hinzu kommt das Verhalten der Banken , das diese schon seit Jahren an den Tag legen . . Wenn er das Geld zusammenbekommt , fehlen ihm Geschäftspartner und qualifiziertes Personal für die Verwirklichung seiner Geschäftsidee . Hier ist Politik gefragt . Sachverständige haben gestern in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze genannt . Steuersenkungen waren nicht darunter , obwohl Lothar Späth und auch der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dabei waren . Sie haben aber genannt : Förderung der Umsetzung von Innovationen , Schaffung und Unterstützung von regionalen und internationalen Netzwerken sowie eine Bildungsund Qualifizierungsoffensive , die diesen Namen tatsächlich verdient . Darüber , wie man dort öffentliches und privates Geld am effizientesten einsetzen kann , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und wie viel das kosten würde , sollten wir gemeinsam reden , . beispielsweise auf der Ministerpräsidentenkonferenz in den nächsten Tagen . Haushaltspolitik ist Gestaltungspolitik . Haushaltskonsolidierung wird zum Wahn , wenn sie Zukunftschancen verbaut . Abschließend ein dritter Grund , warum diese Debatte eigentlich nur nervt . Ich stimme mit dem Bundeswirtschaftsminister nicht häufig überein . Aber wenn er betont _ wie er es vorgestern Abend im ZDF getan hat _ , ein Festhalten an den bis 2005 beschlossenen Spitzensteuersätzen sei auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber den Unternehmen und Investoren , eine Frage der Planungssicherheit , so kann ich das nur unterstützen . Wer jede Woche die Illusion nährt , es könnte ja noch günstiger werden , der behindert geplante Investitionen , weil er zu ihrem Aufschub einlädt . Warum sollte jemand jetzt investieren , wenn wir ihm ständig erklären , die Lage könnte in zwei , drei Monaten noch etwas besser sein ? Dann wird er sein Geld parken und es dann einsetzen , wenn er meint , dass es so weit ist . In den zwei , drei Monaten passiert dann aber nichts . Das muss einfach einmal gesagt werden . . Aber vielleicht ist gerade das von den früheren Regierungsparteien _ entgegen ihren öffentlichen Bekundungen _ beabsichtigt . Ich will auch sagen , Frau Kollegin Scheel : Ich weiß , was man mit einzelnen Sätzen machen kann , wenn man Christine Scheel 17268 sie aus dem Zusammenhang reißt . Dienlich war Ihr Vorschlag , die Steuerreform vorzuziehen , nicht , zumindest nicht für die Diskussion innerhalb der Koalition . . _ Herr Staffelt , ich übernehme gern Verantwortung _ das wissen Sie doch _ , auch für die Kollegin . Das gilt im Übrigen nicht nur für Einkommen- und Unternehmensteuer , sondern auch für die Ökosteuer . Auch wenn die jetzige Ökosteuer sozial ungerecht und ökologisch wenig optimal ist _ wovon wir nichts zurücknehmen _ , ist festzuhalten : Wer wegen jedes Ausschlags an den Welterdölmärkten ihre Höhe infrage stellt , der beraubt sie nicht nur ihrer letzten bescheidenen ökologisch wie auch ökonomisch sinnvollen Lenkungswirkungen . Er macht Politik auch endgültig zur Geisel weniger großer Konzerne .Auf diesem fatalen Weg ist selbst Rot-Grün mit seinem berüchtigten Verbändekonsensunwesen schon sehr weit fortgeschritten . Ich verweise nur auf den so genannten Atomausstieg oder das Tauziehen um KraftWärme-Koppelung . Kurzum : Rot-Grün muss tatsächlich umsteuern , aber bitte nicht in schwarz-gelbe Richtung . .