Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Braune , wenn Sie es von mir noch nicht in Interviews , im Ausschuß , in Arbeitsgruppen , in öffentlichen Reden gehört haben , dann bin ich gerne bereit , Ihnen das auch noch einmal schriftlich zu geben . Ich kenne die Debatte inzwischen so auswendig , daß Sie mich nachts um 3 Uhr wecken können , und dann stelle ich mich neben das Bett und bete sie Ihnen herunter . . Sie wissen ganz genau , wie der Ablauf war . Wenn Sie wollen , sage ich Ihnen das gerne noch einmal . Dann kann ich Ihnen _ von mir aus schriftlich _ bestätigen , daß es hier im Deutschen Bundestag , und zwar von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion , keine Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses gegeben hat . Und jetzt sage ich Ihnen : Es interessiert mich überhaupt nicht , was gestern oder vorgestern war . . Diskutieren Sie das von mir aus in Ihren Zirkeln weiter , soviel Sie wollen . . _ Nein , Frau Kollegin Bulmahn . Ich will jetzt etwas verändern . Entschuldigen Sie , das habe ich doch gesagt . Ich weiche gar nicht der Verantwortung aus . Das ist doch nichts Neues . Das habe ich alles laut erklärt . Ich habe im Vermittlungsausschuß versucht , mit meinem Freund Peter Struck einen Kompromiß herbeizuführen . Wir haben Fraktionsberatungen gehabt . Da hat es keine Mehrheit gegeben . Das war schlichtweg die Situation . _ Reicht es Ihnen jetzt , oder was soll ich noch machen ? . _ Was ich machen muß , Frau Bulmahn , entscheide ich selber . Das entscheiden nicht Sie . Das ist der erste Punkt . Zweiter Punkt . Wenn ich dann gucke , was zu machen ist , kann ich hingehen und sagen : Ich bin für 6 % . Dann _ das sage ich Ihnen _ habe ich das Geld nicht im Haushalt . Dann mache ich einen Vorschlag , den ich nicht verantworten kann . Dann ist das Ergebnis : Es gibt auch 1995 nichts . So einfach ist die ganze Geschichte . Oder ich mache Ihnen einen Vorschlag , wofür ich das Geld im Haushalt habe . Dann können wir auch konkret etwas tun . Jetzt sagen Sie mir bitte einmal , was daran unverantwortlich ist , und nennen Sie mir bitte einen anderen Weg , bei dem Sie nicht irgendeine Gelddruckmaschine , die in meinem Ministerium nicht existiert , zur Deckung heranziehen müssen ! Das ist schlichtweg unsere Diskussion . Ich kann wirklich nicht mehr verstehen , wie man angesichts von 450 000 Studentinnen und Studenten , die auf eine Entscheidung dieses Parlaments warten , so dis . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers ganz transparent : Entweder geht das im Rahmen des Haushalts , oder das geht gar nicht . Dann wird sich der Finanzminister freuen . . _ Ach , Frau Bulmahn ! Der Haushalt ist nicht verabschiedet ! Der Haushalt ist durch den Haushaltsausschuß durch und wird hier im Bundestag eine Mehrheit bekommen . Das dauert noch ein paar Tage . Führen Sie nicht solche Debatten ! Es tut mir leid , ich verstehe Sie nicht . Meine Damen und Herren , ich glaube , der wichtige Punkt ist durch diese Debatte vielleicht deutlich geworden : wie die Lage in diesem Bereich ist . Ich meine , die Verantwortlichkeiten sind klar . Wir können gerne die Aufgabenteilung weitermachen : Sie machen die Vergangenheit , ich mache die Zukunft . Das ist für mich eine sehr angenehme Aufgabenteilung . . Ich hoffe nur , daß bei dieser Aufgabenteilung die Studentinnen und Studenten nicht unter die Räder kommen . Ich biete Ihnen auf jeden Fall an _ _ . _ Ich weiß gar nicht , Frau Kollegin : Entweder begreifen Sie es nicht oder _ _ Ich weiß nicht , was das soll . . _ Was ist denn daran ein Schwindel ? 4% sind im Haushalt drin , Ihre 6 % sind nicht drin . Was wollen Sie denn für die Studenten ? Wollen Sie 4 % , oder wollen Sie 6 % ? . Frau Kollegin Odendahl löst nachher das Rätsel , prima . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir die große Chance haben , nach den Strukturen , die in diesem Bericht vorgezeichnet worden sind , zu einer Gesamtnovellierung unserer Ausbildungsförderung zu kommen , und zwar mit drei Schritten . Der eine ist die Einführung einer Aufstiegsfortbildung für Meister und mittlere Führungskräfte . Ich meine , wir sollten dieses Gesetz dieses Jahr noch so weit fertigstellen , daß es am 1 . Januar 1996 in Kraft treten kann . . Der zweite ist eine Erhöhung des BAföG um das Geld , das wir dafür haben . Der dritte ist eine Debatte über eine Synchronisierung der BAföG- Zahlungen mit der Hochschulstrukturreform . Ich finde , das sind zumindest innovative Ansätze und nicht vergangenheitsorientierte Debatten . .