Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Priesmeier , nach Ihrem Ausflug in die Impfpolitik würde ich Ihnen raten : Lassen Sie doch einen Impfstoff gegen rot-grüne Agrarpolitik entwickeln . Mehr als 400 000 Portionen würden in Deutschland schnellstens angefordert . Der Ernährungs- und agrarpolitische Bericht 2003 belegt an vielen Stellen deutlich , dass seit dem Amtsantritt einer ohne Sachkunde ins Amt gekommenen , dafür umso stärker ideologisch fixierten Ministerin Künast festgestellt werden muss : Die rot-grüne Bundesregierung hat sich von einer Politik für die Bauern in unserem Land verabschiedet . Wenn infolge dieser Agrarpolitik die Agrarproduktion immer mehr aus Deutschland verlagert wird , dann erreicht man damit weniger Verbraucherschutz . Frau Künast hat von Anfang an versucht , unsere Bauern in die Ecke zu stellen und mit Kampfbegriffen wie Agrarfabriken , industrialisierte Landwirtschaft , Massentierhaltung , Agrarwende , Klasse statt Masse zu diffamieren . Ihr Trommeln für Klasse statt Masse in der deutschen Landwirtschaft unterstellt , dass die Bauern in Deutschland keine hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel produzieren . Mit einer solchen Diffamierung wird die Arbeit unserer Bauern und Bäuerinnen - sie sind gut ausgebildet und produzieren nach guter fachlicher Praxis - in Misskredit gebracht . Richtig muss es heißen - das habe ich schon oft gesagt - : Die Masse unserer Nahrungsmittel ist klasse . - Die Frau Ministerin hätte nur das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin befragen müssen . Dort ist festgestellt worden , dass es bei 98 ,4 Prozent der untersuchten Lebensmittel in Deutschland nicht die geringsten Beanstandungen gegeben hat . Selbst bei den restlichen 1 ,6 Prozent waren die Beanstandungen nicht des Inhalts , dass eine Gesundheitsgefährdung besteht . Da die Frau Künast immer von Massenproduktion spricht , möchte ich hier einmal anmerken : Aus der Massenproduktion der deutschen Autoindustrie zieht auch niemand den dümmlichen Schluss , dass die deutschen Autos nicht klasse Autos sind . Der Berichtsteil über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2001/2002 umfasst erstmals einen Zeitraum , den Frau Künast als Ministerin voll und ganz zu verantworten hat . In dieser Periode hat sich die wirtschaftliche und strukturelle Lage der deutschen Landwirtschaft in beängstigender Weise verschlechtert . Dafür trägt Rot-Grün die Verantwortung . Die Einkommen der deutschen Landwirte sind in diesem Zeitraum um 6 ,6 Prozent zurückgegangen . Für das laufende Wirtschaftsjahr 2002/2003 ist mit einem dramatischen Einkommensrückgang von bis zu 20 Prozent zu rechnen . In einigen Gebieten - dafür kann die Frau Ministerin nichts - mit starken Trockenschäden wird der Einkommensrückgang noch wesentlich gravierender ausfallen . Frau Künast könnte sich aber doch in Brüssel dafür einsetzen , dass die Bauern in den Trockengebieten wenigstens den Futteraufwuchs auf den Stilllegungsflächen nutzen dürfen , weil ihnen sonst die Futtergrundlage entzogen wird . - Dann hoffen wir auf ein schnelles Ergebnis , weil es zu spät für die Betriebe wäre , wenn das Ergebnis erst im Herbst käme . Das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes , der Landwirtschaft eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu ermöglichen , wurde laut Agrarbericht deutlich verfehlt . Nach einer Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Union betrug der Einkommensrückgang je Arbeitskraft in Deutschland bezogen auf das Kalenderjahr 2002 sogar 19 ,5 Prozent . Noch schlimmer war die Situation nur noch in Dänemark . Angesichts solch einer negativen Einkommensentwicklung kann sich Rot-Grün nicht mehr mit dem Marktgeschehen herausreden . Vielmehr sind diese Ergebnisse größtenteils den von Rot-Grün gesetzten politischen Rahmenbedingungen zuzuschreiben . Die derzeitige Politik der rot-grünen Bundesregierung setzt jedoch alles daran , dass die Ziele des Landwirtschaftsgesetzes noch stärker verfehlt werden . Besonders betroffen macht die Tatsache , dass viele Betriebe aufgrund des agrarpolitischen Kurses der rot-grünen Bundesregierung rat- und mutlos in die Zukunft schauen müssen . Das mindert auch die Investitionsbereitschaft der Betriebe . Die Steigerung um 1 ,4 Prozent , die Sie , Frau Kollegin Wolf , angesprochen haben , bezieht sich auf eine ganz niedrige Basis . Im Jahr zuvor war die Investitionsbereitschaft der deutschen Landwirtschaft auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten angelangt . Aus dem Agrarbericht geht ganz deutlich hervor - Sie müssten ihn dazu lesen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen - , dass die bereinigte Quote der Eigenkapitalbildung der Betriebe gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent zurückgegangen ist . Diese Zahl sagt alles über den Erfolg der rot-grünen Agrarpolitik aus . Hauptursache für die fehlenden Investitionen ist einmal die Verunsicherung der Landwirte durch zahlreiche nationale Alleingänge - sie wurden heute schon angesprochen - sowie die Vernachlässigung deutscher Agrar-interessen bei der EU-Agrarreform und den WTO-Verhandlungen durch Rot-Grün . Die rot-grüne Bundesregierung hat in der EU auch im Agrarbereich durch nationale Alleingänge einen deutschen Sonderweg beschritten und für unsere Landwirte große Wettbewerbsnachteile geschaffen . Statt die EU-Verordnungen eins zu eins umzusetzen , werden den deutschen Bauern zusätzliche Lasten aufgebürdet und sie werden auf nationaler Ebene benachteiligt . Ein weiteres Beispiel für den investitionshemmenden Kurs der rot-grünen Bundesregierung ist die beabsichtigte Novellierung des Baurechts . Ziel muss es sein , dass auch weiterhin die bisherige Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich erhalten wird , sonst kann dort nicht mehr gebaut werden . Die von Rot-Grün verursachte schlechte Einkommenslage würde laut Landwirtschaftsgesetz Maßnahmen zur Einkommensverbesserung erfordern . Statt sich gesetzeskonform zu verhalten , will Rot-Grün den Agrarhaushalt , der in den vergangenen Jahren bereits massive Kürzungen verkraften musste , weiter stark kürzen und hier - ganz unsozial - die Beiträge zu den Krankenversicherungen in einem Ausmaß erhöhen , das schlichtweg unverantwortlich ist . Ich frage mich , wo da das soziale Gewissen der Sozialdemokraten bleibt . Die düstere Stimmung in der deutschen Landwirtschaft kann auch der von Frau Künast gepriesene Agrarkompromiss von letzter Woche nicht aufhellen . Ganz im Gegenteil : Wenn das Luxemburger Ergebnis in Teilen der veröffentlichten Meinungen positiv beurteilt wird , meine sehr geehrten Damen und Herren , liegt das daran , dass die Propagandakunst von Frau Künast bei weitem ihre Kunst , sich bei Verhandlungen für deutsche Interessen einzusetzen , übertrifft . Wie man die Interessen seines eigenen Landes und seiner Bauern erfolgreich vertritt , hat wieder einmal Frankreich gezeigt . Der französische Landwirtschaftsminister konnte seine Interessen durchsetzen . Er hat verhindert , dass eine Getreidepreissenkung beschlossen wurde . Außerdem hat er eine Totalentkoppelung der Direktzahlungen verhindert . Ich sage Ihnen , warum er das getan hat - darüber wurde bisher überhaupt noch nicht diskutiert - : Frankreich wird nicht entkoppeln , damit die Produktion zu 100 Prozent erhalten bleibt . Deutschland wird , soweit das möglich ist - ich gehe davon aus , dass Rot-Grün entsprechende Vorschläge machen wird - , entkoppeln . Deutschland wird dadurch massiv Marktanteile verlieren , weil die deutschen Landwirte - insbesondere in schlechten Lagen - zu einem großen Teil nicht mehr in der Lage sein werden , zu diesen Bedingungen zu produzieren . Inwiefern hat Frau Künast die Interessen der deutschen Milcherzeuger vertreten ? Mir liegt ein Presseartikel aus Niederbayern vor . Ich kenne den Landwirt , der in diesem Artikel die Auswirkungen der Maßnahmen auf seinen Betrieb berechnet hat : Er hat in einen Milchkuhstall investiert , der eine Jahresproduktion von 400 000 Kilo Milch ermöglicht . Er hat berechnet , dass ihm aufgrund dieser Beschlüsse am Jahresende 14 200 Euro weniger Milchgeld übrig bleiben . In dem Artikel heißt es weiter : Beim Verlassen der Stube schüttelt er den Kopf : Und woanders streiken sie wegen drei Stunden mehr Freizeit . Daran sieht man , was unseren Bauern zugemutet wird . Dieser Landwirt hat 15 000 Euro weniger Einkommen in der Tasche . Wenn seine Familie ein Jahreseinkommen von 30 000 Euro brutto hat , bedeutet das einen Einkommensverlust in Höhe von 50 Prozent . Und das stellt man noch als großen Erfolg dar ! Man sagt - das bedrückt mich besonders - , dass mit diesen Beschlüssen die Voraussetzungen für die im Herbst stattfindenden WTO-Verhandlungen geschaffen wurden . Wir haben bereits 1999 , bei den Debatten über die Agenda 2000 , vom Bundeskanzler und vom damaligen Minister Funke gehört , dass mit dieser Agenda die Voraussetzungen für die WTO-Verhandlungen geschaffen worden seien . Warum muss man diese jetzt erneut schaffen ? Die Begründung , dass jetzt die Voraussetzungen für die WTO-Verhandlungen geschaffen worden seien , wird sehr schnell ad absurdum geführt werden . Nach den im Herbst stattfindenden WTO-Verhandlungen werden wir sehr schnell - Peter Bleser hat das schon angesprochen - über neue Einschnitte bei der Landwirtschaft diskutieren . Frau Präsidentin , ich will meine Redezeit nicht überschreiten . Ich habe aber noch einen Vorschlag für die Frau Ministerin - sie hat uns leider schon verlassen - : Damit die Öffentlichkeit weniger getäuscht wird , wäre es besser , wenn Frau Künast ihre Amtsbezeichnung schnellstens in Bundesministerin für Verbrauchertäuschung , Bauernverunsicherung und Arbeitsplatzvernichtung ändern würde . Das würde ihre Arbeit treffender beschreiben . Vielen Dank .