Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wichtigste Meldung der letzten Wochen aus der Fülle alter und ältester wiedergekäuter Argumente beim Für und Wider einer Freigabe von Haschisch und Marihuana stammt aus Frankfurt . Der Frankfurter Arbeitskreis Strafrecht fordert dort die Aufhebung des Betäubungsmittelgesetzes . Das geltende Recht ist _ ich zitiere _ nicht hilfreich , sondern kontraproduktiv . Ausgelöst wurde die jüngste Debatte durch die Entscheidung eines Lübecker Richters , beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen , ob die strafrechtliche Verfolgung von Haschisch- und Marihuanakonsumentinnen und -konsumenten verfassungswidrig sei . Damit ist nur ein Randproblem der Drogenpolitik angesprochen . Betroffen davon sind immerhin Zehntausende von Strafverfahren . Und : Die Entscheidung des Gerichts hat immerhin als Provokation gewirkt . Daß dabei allerdings eine Wende in der Drogenpolitik herbeigeführt werden wird , darf angesichts der Reaktionen aus den Regierungsparteien bezweifelt werden . Aufgewärmt werden Uraltlegenden von Hasch als Einstiegsdroge , Verführung der Jugend zum Drogenkonsum durch diese Debatte und dem Absinken der Probierschwelle . Dagegen ist endlich eine neue Drogenpolitik zu fordern , die nicht von Enthaltsamkeit und einer drogenfreien Gesellschaft ausgeht , sondern die Konsumentinnen und Konsumenten und die Sucht entkriminalisiert . Was die bisherige Drogenpolitik in den letzten 20 Jahren angerichtet hat , ist nachprüfbar . Da hilft auch nicht , auf immer neue Mafiosi zu verweisen . Die Polizeikapazitäten auf diesem Gebiet wurden in den letzten 20 Jahren verdreißigfacht , im BKA , das sich mit Terrorismus und Rauschgift zu einer Sonderbehörde aufbaute , versiebzigfacht . . Zum Vergleich : Das Therapieangebot hat sich seit 1970 , d . h . in demselben Zeitraum , nicht einmal verdoppelt . Provokativ gewirkt hat die Entscheidung aus Lübeck auch deshalb , weil dadurch erneut darauf hingewiesen wurde , daß die eigentliche Einstiegsdroge Alkohol ist und daß im Gegensatz zum Naschkonsum die gesundheitlichen Folgen des Alkoholmiß- brauchs unübersehbar und nachweisbar sind . Überfällig nennt denn auch die Neue Richtervereinigung die Entscheidung aus Lübeck und erklärt weiter , daß sich die Strafjustiz nicht weiter für eine gescheiterte Drogenpolitik mißbrauchen lassen wolle . Neue Gesetzesentwürfe , wie z . B . der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , zeigen allerdings , daß der bisherige Weg allen Drogenexperten und dem wachsenden Elend zum Trotz hochgerüstet fortgesetzt werden soll . So wurde bei der Sachverständigenanhörung sehr plastisch gezeigt , daß die Drogenabhängigen geradezu vergessen worden sind . Der absehbare Erfolg wird sein , daß Abhängige und Kleindealer weiter mit dem ganzen Arsenal neuer polizeilicher Mittel kriminalisiert werden . Zu dem ganz großen Hit der neuen Gesetzgebung , den Vermögenstrafen , dem Entwurf eines Gesetzes zur Geldaufspürung und gegen die Geldwäsche , meinte der Sachverständige Körner aus Frankfurt _ Zitat _ : Die Rücksicht gegen Banken und Industrie ist augenfällig . Die kleinen Dealer und Abhängigen werden drakonisch angegangen . Meine Damen und Herren , selbstverständlich sollten Haschisch und Marihuana endlich freigegeben werden und der Konsum harter Drogen entkriminalisiert werden . Das heißt , daß man in bestimmten Bereichen um legale Angebote nicht herumkommen wird . Hurrelmann von der Uni Bielefeld wies im Dezember 1991 während der Drogentagung in Wiesbaden zu Recht darauf hin , daß die Verbreitungs- und Eingewöhnungsgeschichte fast aller Drogen nach dem gleichen Muster ablief : Für alle Drogen , auch für Kaffee , für Tabak und für Alkohol , gab es den Versuch des Totalverbotes , der sich über kurz oder lang als untauglich erwiesen hat . Wollen wir unbedingt in die nächste Runde dieses aussichtslosen Kampfes einsteigen ? Ich danke Ihnen . .