Partei: PDS/LINKE
Der Antrag , der heute zur Abstimmung vorliegt , wurde vor über einem Jahr vor dem Hintergrund der mehrwöchigen bürgerkriegsähnlichen Gewalt nach den Wahlen in Kenia verfasst . Trotz des damals bereits ausgehandelten Machtteilungsabkommens betonten die Antragsteller , dass der innere Frieden gefährdet bleibe und die politische Krise des Landes noch lange nicht überwunden sei . Leider haben weder Antrag noch Lageeinschätzung an Aktualität verloren . Beobachter berichten über häufige örtliche Konflikte , die derzeit zwar auf niedrigem Niveau bleiben , aber ein erhebliches Eskalationspotenzial in sich bergen . Zuletzt kam es im April in der Region Kirinyagi zu Kämpfen , bei denen über 40 Menschen starben . Auch reißt die Serie von Übergriffen staatlicher Sicherheitskräfte auf Journalisten , Oppositionelle und Bevölkerung nicht ab . Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch dokumentiert die massive Staatsgewalt im Zuge einer Entwaffnungsaktion von Milizen im Oktober 2008 im Nordosten Kenias , bei der Hunderte Zivilisten geschlagen , gefoltert und Frauen vergewaltigt wurden . Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Brutalität und das Klima der Straflosigkeit im kenianischen Gewaltapparat . Bezeichnend ist , dass auch der Bericht der Waki-Kommission , in dem nachgewiesen wurde , dass Anfang 2008 rund 400 Menschen durch unverhältnismäßige Polizeigewalt getötet wurden , bis heute ohne politische Folgen blieb . Die sozioökonomischen Konfliktursachen , die damals zur Gewalteskalation beitrugen , sind nicht entschärft . Aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie infolge der Ausschreitungen brach Kenias Wirtschaft im letzten Jahr ein . Ein Wachstum von nur 1 ,7 Prozent – gegenüber 7 Prozent in 2007 – , gepaart mit 20 Prozent Inflation , verschlimmert die soziale Lage im Land drastisch , das außerdem von der Nahrungsmittelkrise massiv betroffen war . Zwar liegen die Lebensmittelpreise heute wieder unter denen des Vorjahres , doch selbst Grundnahrungsmittel sind für viele Kenianer und Kenianerinnen unerschwinglich . Verschärft wird dies durch witterungsbedingte Ernteausfälle . Nach aktuellen Schätzungen benötigen rund 6 ,5 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfen . Beobachter warnen daher vor sozialen Unruhen und wachsenden Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen . Zudem verweisen sie darauf , dass Politiker auf nationaler wie auf lokaler Ebene durch die verstärkte ethnische Instrumentalisierung der sozioökonomischen Konflikte zusätzlich Öl ins Feuer gießen . Die Hoffnungen , die in die durch internationale Vermittlung zustande gekommene Koalitionsregierung aus allen Konfliktakteuren – Kibaki , Odinga und deren Parteien PNU , ODM sowie der KANU – gelegt wurden , erfüllten sich nicht . Ihre rund einjährige Amtszeit ist durch Blockaden und Machtrivalitäten , durch Skandale , Korruption und die Verschleppung vereinbarter Reformen , unter anderem der Verfassungsreform , geprägt . Besonders besorgniserregend ist , dass die Regierung keine der im Machtteilungsabkommen vereinbarten Maßnahmen zur Überwindung der politischen Krise , zur Aufarbeitung der Gewalt und zur nationalen Aussöhnung umgesetzt hat . So hat die Kommission für Wahrheit , Gerechtigkeit und Versöhnung , TJRC , bis heute ihre Arbeit nicht aufgenommen . Durch die politische Blockade der TJRC unterblieb auch die Einrichtung des Sondertribunals zur Verurteilung von Gewalttätern sowie den verantwortlichen Hintermännern . Auf dem Kursgipfel , der Ende März in Genf stattfand , überstellte der Leiter der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Gewalt , Philip Waki , eine Liste mit zehn maßgeblichen Verdächtigten an den damaligen Chefvermittler Kofi Annan . Darauf befinden sich angeblich die heutigen Minister Uhuru Kenyatta und William Ruto . Bislang machte Annan seine Drohung nicht wahr , die Liste an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten . Seine nach dem ergebnislosen Gipfel geäußerte Warnung , dass die fortgesetzte Blockade der TJRC sowie das Verschleppen der Reformen eine erneute – gewaltsame – Krise heraufbeschwören , richtet sich auch an die internationale Gemeinschaft . Anstelle weiter die Augen vor der zunehmenden Instabilität in Kenia zu verschließen , muss diese mit neuen Vermittlungsangeboten und konzertierten politischen Initiativen aktiv werden . Dabei ist ausdrücklich die Bundesregierung gefordert , die sich ihrer guten Beziehungen zu Kenia rühmt und die im letzten Jahr Anteil am Zustandekommen der Koalitionsregierung hatte . Die damaligen Bemühungen zeigten , dass externes Engagement zum Erfolg führen kann . Umso schwerer wiegt die darauf folgende Tatenlosigkeit . Die Linke fordert von der Bundesregierung , dass sie sich bilateral , auf europäischer und internationaler Ebene endlich sichtbar und glaubwürdig für eine ursachenbezogene Konfliktbearbeitung im ostafrikanischen Land einsetzt .