Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr gibt es heute im Parlament auf Verlangen der Grünen eine Aktuelle Stunde zur Infrastrukturabgabe. Es handelt sich um eine Debatte, die auf Gerüchten, Mutmaßungen und Zeitungsartikeln, aber nicht auf Vorlagen oder Fakten beruht. Da wir nur wenige Tage vom Weihnachtsfest entfernt sind, scheinen sich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen so zu verhalten wie meine kleinen Kinder zu Hause, die den Heiligen Abend nicht erwarten können und ständig versuchen, durch Quengeln etwas herauszulocken. Wahrscheinlich fehlt Ihnen dazu noch, nachdem Stuttgart 21 jetzt erfolgreich gebaut wird, ein neues Thema. Jetzt warten Sie doch einfach den Gang des parlamentarischen Verfahrens ab. Das wäre für alle hier im Hause viel effizienter. Gestern wurde das Gesetzespaket im Kabinett verabschiedet. In den kommenden Beratungen können Sie Ihre Argumente zur Sache einbringen, sofern Sie an einer sachlichen Diskussion und nicht nur an Effekthascherei Interesse haben sollten. Ein Beleg dafür, weshalb man aufgrund von Sachbeiträgen, von Drucksachen und Vorlagen diskutieren und sich nicht auf Grundlage von Zeitungsartikeln austauschen sollte, ist die schon mehrfach angeführte slowenische EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Ihr wird die Aussage zugeschrieben – ich habe den Brief nicht gelesen –, die Kurzzeitvignetten für Ausländer mit 22 Euro für zwei Monate und 10 Euro für zehn Tage seien zu teuer. Was für ein Quatsch. Im Heimatland der Kommissarin, Slowenien, zahlt man für eine Wochenvignette 15 Euro. Das sind also rund 2 Euro pro Tag, und das ist damit doppelt so viel, wie bei uns mit der Zehntagesvignette geplant ist. Offensichtlich ist das in Slowenien EU-rechtskonform. Kein Mensch beschwert sich und hält es für EUrechtswidrig, wenn ich mit einem kleinen Wagen in Frankreich für zwei Tage 76 Euro Maut bezahle. Das ist mir bei einem Kurzbesuch in der früheren Partnergemeinde im Val d’Oise bei Paris passiert. Da bin ich über Straßburg nach Paris und am nächsten Tag mit dem Auto wieder zurückgefahren. 76 Euro Maut. Im Jahr 2016 würde dagegen der französische Bürgermeisterkollege, wenn er mit dem Auto zu uns kommt, für die Strecke Straßburg–Stuttgart und zurück lediglich 10 Euro bezahlen, aber keine 76 Euro. Unsere Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert. Da gibt es, so wie ich das sehe und es jetzt auch in der Debatte gehört habe, über alle Fraktionen hinweg großen Konsens. Das sieht auch die EU-Kommission so. Wenn wir heute schon über Zeitungsmeldungen diskutieren, möchte ich auch eine anführen. Ich zitiere: Die Europäische Kommission begrüßt deshalb die Einführung oder Ausweitung von Mautsystemen in einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. So der damalige EU-Kommissar Kallas im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 29. Juni dieses Jahres. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein schlüssiges Paket vorgelegt, wie er mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, mit der schrittweisen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, mit der Ausweitung auf weitere Lkw-Klassen und zu guter Letzt auch mit der Pkw-Maut zusätzliche Finanzmittel für die Straßeninfrastruktur generiert. Damit wird der Bund zum Ende dieser Legislaturperiode rund 4 Milliarden Euro pro Jahr mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben als zu Beginn und damit präterpropter die Empfehlungen der Bodewig- oder Daehre-Kommissionen hinsichtlich der notwendigen Mittel für die finanzielle Ausstattung der Bundesverkehrswege erreicht haben. Notwendig ist dann aber, dass die Mittel, die wir hier bereitstellen, in den Ländern auch verbaut werden, im Interesse unserer Infrastruktur und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es ein Unding, wenn der heute schon erwähnte grüne Verkehrsminister Hermann in meinem Heimatland Baden-Württemberg, wie 2013 geschehen, bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel nicht abruft. Das ist dann im landläufigen Sinn eine schöne Bescherung. Vielen Dank und ein gesegnetes Weihnachtsfest.