Partei: GRUENE
Der Kollege Ernst hat schon bei allen anderen nachgefragt . Wenn man sich intensiv mit der Rentenpolitik auseinandersetzt , dann kann man das im Ausschuss klären und sollte nicht immer wieder die gleichen Fragen stellen . Zusammen mit Ihren Vorschlägen zu den anderen Sozialversicherungszweigen erreichen Sie spielend ein Abgabenniveau von 60 Prozent : 40 Prozent Rentenversicherung , 16 Prozent Krankenversicherung , 4 Prozent Pflegeversicherung . Als Kronzeugin für diese unsägliche Politik , Herr Schneider , bemühen Sie die OECD-Studie . Diese Studie hat zu Recht auf die fehlende Armutssicherung im deutschen Rentenrecht aufmerksam gemacht und Korrekturen angemahnt . Sie , meine Damen und Herren von der Linken , erwähnen aber nicht - das finde ich unseriös - die übrigen Aussagen der OECD-Studie . Deshalb zitiere ich sie jetzt : Deutschland hat mit den Reformen der vergangenen Jahre die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems deutlich erhöht . Die OECD hat mit der gesetzlichen Rente gerechnet , hat aber auch gesagt : Wenn die private und die betriebliche Rente hinzukommen , dann ist das Niveau erreicht . - Auch das verschweigen Sie wieder . - Ich habe alles gelesen . - Sie wollen das Rad zurückdrehen . Um dieses Ziel zu erreichen , greifen Sie auf alles zurück , was Ihnen zu passen scheint . Zu einer zweiten Sache . Hinsichtlich der Überprüfung der Riester-Förderung beziehen Sie sich in Ihrem Antrag mehrfach auf die Studie von Corneo und anderen . In dieser Studie wurde lediglich das Sparverhalten von Geringverdienern für die Jahre 2000 bis 2004 untersucht . Die Studie kommt zu dem einfachen Ergebnis , dass Geringverdiener im Jahr 2004 nicht mehr sparen konnten als im Jahr 2000 . Das ist ein ganz erstaunliches Ergebnis . Wie sollten sie denn auch ? Sie haben keine Lohnzuwächse gehabt . Wie sollten sie da mehr sparen ? Die Studie hat auch nicht die Zulagen der Riester-Förderung berücksichtigt , obwohl sich die Vermögensbildung durch die Zulagen mehr als verdoppelt . Diese Studie , die Sie hier zitieren , ist wirklich vom Feinsten . Außerdem wird nicht zwischen allgemeiner Vermögensbildung und Altersvorsorge unterschieden . Das erklärte Ziel der Riester-Förderung war doch die gezielte Altersvorsorge und nicht das allgemeine Sparen . Gerade dadurch sollte die Lücke geschlossen werden . Dazu sagen Sie heute nichts . So , wie Sie nun einmal sind , leiten Sie trotz der gravierenden Mängel dieser Studie daraus die voreilige Schlussfolgerung ab , die Riester-Förderung sei ineffizient und würde im Wesentlichen Mitnahmeeffekte erzeugen . Ihre Forderung , eine Evaluation der Riester-Förderung vorzunehmen , unterstützen wir . Das finden wir sinnvoll und notwendig . Aber Ihr Antrag wirkt doch nicht glaubwürdig , wenn Sie sich schon darauf festgelegt haben , dass die Riester-Rente zurückgenommen werden müsse . Wir Grünen stehen zu den Strukturreformen , die - im Unterschied zu der Lage in vielen anderen Staaten - die Nachhaltigkeit des Rentensystems wesentlich verbessert haben . Auch wir unterstützen die neuen Vorschläge von Arbeitsminister Scholz zu einer höheren Steigerung der Renten für die nächsten beiden Jahre , denn in der Tat ist es so , dass die Rentner und Rentnerinnen über die Maßen unter den Preissteigerungen zu leiden haben . Dass dieser Vorschlag nun gerade im Vorwahljahr kommt , hält uns Grüne nicht von einer Zustimmung ab , denn er ist richtig . Die Strukturprobleme der Rente werden dadurch aber nicht gelöst . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen zu einer Abkehr von der Frühverrentungspolitik . Wir stehen zu den Verbesserungen der Anrechnung der Kindererziehungszeiten . Wir stehen auch zu einer ergänzenden Riester-Förderung , die gerade für die unteren Einkommensgruppen attraktiv ist . Ich finde , es ist antiquiert , zur Rentenformel aus dem Jahr 1992 zurückkehren zu wollen . Nein , Kolleginnen und Kollegen von der Linken , die Leute wollen nicht , dass ihnen Politik vorgegaukelt wird . Sie möchten , dass wir die Probleme ernst nehmen und entsprechende Lösungen vorschlagen . Hier sage ich : Erst existenzsichernde Löhne bieten die Voraussetzung für eine auskömmliche Rente . Auch darum setzen wir uns für Mindestlöhne ein . Wir brauchen aber auch Strukturveränderungen in der Rentenpolitik . Hier nehmen wir die OECD-Studie auf . Wir möchten , dass geringverdienende Menschen eine Höherbewertung erfahren , damit es nicht dazu kommt , dass die Rente am Ende des Erwerbslebens nicht ausreicht und dass eine Grundsicherung beantragt werden muss . Wir brauchen auch - Herr Kollege Amann , da unterstütze ich Sie - eine obligatorische Alterssicherung für Solo-Selbstständige , die keine andere Alterssicherung haben . Nun komme ich zur Linken . Wir brauchen eine Angleichung der Rentenwerte in Ost und West . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Schließlich wollen wir die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiter ausbauen . Damit erreichen wir , dass wir das System Schritt für Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln . Von der Großen Koalition verlangen wir eine Rücknahme der halbierten Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose . 2 ,09 Euro Rente pro Monat für Langzeitarbeitslose ist in der Tat nicht akzeptabel . Auch die Zwangsverrentung mit 63 Jahren mit Abschlägen darf nicht erfolgen . Die Bundesregierung muss endlich auf die Armutsgefährdung bestimmter Bevölkerungsgruppen reagieren . Zu den Anträgen der Linksfraktion fasse ich zusammen : Ihre Konzepte sind rückwärtsgewandt , nicht finanzierbar und unseriös . Sie nehmen auf die Zukunftsperspektive der jüngeren Generation keine Rücksicht . Die jungen Menschen müssten über steigende Sozialabgaben die Zeche zahlen , ohne dafür die Sicherheit zu haben , selbst in den Genuss einer existenzsichernden Rente zu gelangen . Ihre Vorschläge zur Evaluation der Riester-Förderung sind nicht glaubwürdig , wenn Sie bereits heute das Ergebnis vorwegnehmen . Das ist billiger Populismus und eine rückwärtsgewandte Politik , die wir so nicht akzeptieren . Ich danke Ihnen .