Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was verbirgt sich hinter diesen beiden trockenen Vokabeln Unterhaltsvorschußgesetz und Unterhaltssicherungsregelung ? Nach den letzten verfügbaren Zahlen hatten 1989 insgesamt 116 300 Personen Anspruch auf diese Leistung . Sie hatten den Anspruch deshalb , weil sich ein Elternteil den Unterhaltspflichten für seine Kinder im Alter unter sieben Jahren entzogen hat . In der überwiegenden Mehrzahl sind es Familienväter , die sich aus dem Staub machen und nicht mehr für ihre Kinder sorgen . Dieses Verhalten zeigt uns , daß in einer Gesellschaft die sich kinder- und frauenfreundlichere Bedingungen schaffen will , die Väter offensichtlich stärker in die Pflicht genommen werden müssen . Es gilt , die Bewußtseinsbildung zu verstärken , damit sich diese Väter nicht weiterhin so leicht aus ihrer Verantwortung stehlen . . Für viele Frauen , die mit ihren kleinen Kindern von einem Tag auf den anderen alleingelassen werden , meine Damen und Herren , bricht oft eine Welt zusammen . Sie sind mit einer höchst ungesicherten finanziellen Lage konfrontiert . Sie haben kein eigenes Einkommen , weil sie sich ganz der Kindererziehung gewidmet haben , ohne eine Berufstätigkeit auszuüben . In vielen Fällen droht in dieser Situation das Abgleiten in die Sozialhilfe . Neben dem seelischen Leid ist eine Mutter in dieser Situation nun auch noch gezwungen , ihren finanziellen Lebensrahmen in den Griff zu bekommen . Dies geht ohne Unterhaltsvorschuß nicht ; denn die Geldsorgen belasten das Familienklima natürlich in dieser Situation zusätzlich . Wir müssen uns vor Augen halten , daß die Erziehungs- und Betreuungsleistung , die sich die Ehepartner früher aufgeteilt haben , in diesem Fall in der Regel allein auf der Mutter lastet . Alleine muß sie nun ihre Entscheidungen abwägen und fällen , die das tägliche Leben der Familien betreffen . Sie können sich vorstellen , daß die Kinder in dieser für sie neuen Lebenssituation verändert reagieren . Sie vermissen ihren Vater . Natürlich ändert sich auch ihr Verhalten . Außer den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteilen erhalten die Unterhaltsvorschuß- zahlungen zum größten Teil unehelich geborene Kinder . Ihre Zahl belief sich 1989 auf 45 500 ; das ist über die Hälfte der Anspruchsberechtigten . Sie sind es vor allen Dingen , denen bereits die Gesetzesänderung von 1990 zugute kam ; denn seitdem besteht bei uns hier im Westen ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß auch ohne den Nachweis eines Unterhaltstitels . Damit entfallen die oft mühsamen Prozeduren , bis einem nicht zahlungswilligen Vater die Vaterschaft durch ein gerichtliches Verfahren nachgewiesen werden kann . Dieses Verfahren ist nun seit 1990 unbürokratischer geworden . Jede Mutter mit Kindern im Alter bis zu sieben Jahren , die alleine lebt , verwitwet oder geschieden ist oder nur unregelmäßig Unterhalt erhält , hat einen Anspruch auf die Leistung von 226 DM pro Kind und Monat . Unterhaltsvorschuß ist somit eine finanzielle Unterstützung , um die allergrößten Härten abzumildern . Die Zahlungen garantieren jetzt über sechs Jahre ein sicheres und regelmäßiges Einkommenselement ; denn von mehr kann man bei dem Betrag von 226 DM im Monat ja wohl nicht sprechen . . Oft sind es ja gerade junge Frauen , meine Damen und Herren , die sich trotz einer ungewollten Schwangerschaft für das Kind entschieden haben und in dieser Situation in Kauf nehmen müssen , daß sie auf ihren Partner nicht zählen können . Natürlich mindern die Leistungen der Unterhaltsvorschußkasse auch den psychischen Streß zur Beschaffung des notwendigen Geldes , das die Mutter und auch das Kind zum Leben und Gedeihen benötigen . Deshalb ist die Reform des Unterhaltsvorschußgesetzes ein wichtiger Bestandteil des sozialen Maßnahmenkatalogs unseres Schwangerenhilfegesetzes . Natürlich ist die Unterhaltsvorschußregelung auch eine wichtige flankierende Maßnahme für Alleinerziehende in den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , Sie werden es vielleicht nicht glauben ; aber 21 700 Männer haben die Öffnung der Grenzen vor über zwei Jahren genutzt , um sich ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Frauen und Kindern zu entziehen . Die Situation dieser alleingelassenen Familien ist nun noch unsicherer . Denn in den neuen Bundesländern _ Sie haben es bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört _ ist nach der alten Gesetzgebung ein Unterhaltstitel nötig , um 165 DM monatliche Unterstützung für ein Kind bis zu sechs Jahren zu erhalten . Sie können sich vorstellen , daß das Bestehen von zweierlei Recht inzwischen zu einer Rechtsunsicherheit in den neuen Bundesländern geführt hat und daß die Gerichte auf eine bundeseinheitliche Regelung warten . Ich denke , wir sollten schon , wie es meine Kollegin von der Opposition gesagt hat , den Vorschlag des Bundesrates in dem dafür vorgesehenen Ausschuß eingehend erörtern . Da von dem , was der Bund ausgibt , nur ein Viertel , nämlich etwa 30 Millionen DM , von den familienflüchtigen Vätern wieder zurückgeholt werden kann , müssen wir auch überlegen , ob wir die Nachforschungen nach diesen Vätern nicht intensivieren können oder ob wir die gerichtlichen Schritte gegen diese Rabenväter nicht verschärfen müssen , um ihnen auf die Sprünge zu helfen . Denn , meine Damen und Herren , diese Verantwortungslosigkeit der Väter gegenüber ihren Familien ist natürlich letztendlich auch eine Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gesamtgesellschaft . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Frau Höll .