Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Wir alle sind in den letzten Tagen mit den Bildern der Verwüstung konfrontiert worden , die der Hurrikan Mitch in Zentralamerika angerichtet hat . Und auch wenn die Schreckenszahlen noch immer nicht zweifelsfrei sind : Es muß mit weit mehr als 10 000 Toten gerechnet werden . Es ist ein Rückfall der Entwicklung um mindestens zwei Generationen festzustellen . Vor allem aber : Ein Großteil der Bevölkerung ist obdachlos , in Honduras etwa die Hälfte der Bevölkerung . Nicaragua und Honduras sind zusammen mit Tahiti ärmste Länder der Region . Gleichzeitig sind sie die Länder , die im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die größte Last an Auslandsschulden tragen . El Salvador und Guatemala haben zwar weniger Opfer unter den Menschen zu beklagen . Aber auch hier ist ein Großteil der Ernte zerstört , ist die Aufbauarbeit von mindestens einem Jahrzehnt , sind die landwirtschaftliche Produktion und die landwirtschaftlichen Potentiale in wenigen Tagen vernichtet worden . Ich habe am letzten Freitag in Gesprächen mit den Botschaftern der sechs mittelamerikanischen Länder , die von dem Hurrikan betroffen sind , gesprochen und _ ich denke auch in Ihrem Namen _ unser aller Anteilnahme und Solidarität ausgedrückt . . Meine Damen und Herren , diese Situation ist auch deshalb besonders tragisch , weil diese Region , wie Sie alle wissen , über Jahre , um nicht zu sagen : über Jahrzehnte hinweg in schreckliche Konflikte und Bürgerkriege verstrickt war , jetzt auf dem Wege der Konfliktbeilegung und des friedlichen Zusammenlebens ist und in dieser Situation so schrecklich getroffen worden ist . Wir als Bundesregierung , als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben im Umfang von insgesamt 5 ,7 Millionen DM unmittelbar Soforthilfe geleistet und Nothilfe bereitgestellt . Diese Mittel sind also schon vor Ort zum Einsatz gekommen : Medikamente , Nahrungsmittel , Materialien und vor allem Geräte für die Trinkwasseraufbereitung sowie Baumaterialien für dringende Baumaßnahmen , um überhaupt wieder Obdach zu schaffen . Die Durchführung erfolgt in erster Linie über die laufenden Projekte der technischen Zusammenarbeit und wird vom Deutschen Entwicklungsdienst und den Partnern deutscher Nichtregierungsorganisationen unterstützt . Nur so ist sichergestellt _ und es ist sichergestellt _ , daß die Mittel wirklich den betroffenen Menschen zukommen . Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken , die diese schwere Hilfe vor Ort leisten . . Ich möchte vor allen Dingen den Menschen in Deutschland danken , die bereit waren , so schnell und in großem Umfang zu spenden und damit Finanzmittel zur Verfügung zu stellen . . Es ist auch jetzt noch notwendig zu spenden . Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an die Adresse all der Partnerstädte in Deutschland richten , die zum Beispiel in Nicaragua Partnerstädte haben , meine Heimatstadt Wiesbaden eingeschlossen , die eine Finanzhilfe von 100 000 DM unkonventionell und schnell zur Verfügung gestellt hat . . Das ist aktive Solidarität und Hilfe und zeigt , daß Menschen bereit sind , sich zu engagieren . Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen , daß wir ein Programm erarbeiten , in dem wir als nächste Stufe , also nach der unmittelbaren Nothilfe , die Finanzierung von Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen vor allen Dingen der zerstörten Infrastruktur , der Brücken und der Wege , vorsehen . Das alles muß ja gemacht werden . Wir haben dafür einen Teil der Finanzmittel umgewidmet , so daß wir auch weiterhin finanzielle und technische Hilfe zur Verfügung stellen können . Und vor zwei Tagen hat der Bundesfinanzminister eine Tranche von 10 Millionen DM für die finanzielle Zusammenarbeit freigegeben , die zusätzlich für solche Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt werden kann . Wir prüfen zudem , ob Mittel im Umfang von 18 Millionen DM , die bisher für andere Bereiche und Regionen vorgesehen waren und nicht abgeflossen sind , entsprechend umgewidmet werden können , und erwarten auch hier die Zustimmung des Bundesfinanzministers . Vor allem aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind die finanziellen Konsequenzen überhaupt nicht zu ermessen . Ich bin froh , daß der Bundeskanzler heute morgen hier das Notwendige dazu gesagt hat . Wir müssen uns mit unseren Partnerländern dafür stark machen , daß es einen Schuldenerlaß für die betroffenen Länder gibt . . Sonst kommen sie nie mehr auf die Füße ; sonst kommen sie nie mehr voran ; sonst ist der Wiederaufbau nicht zu finanzieren . Ich freue mich , daß der Vorschlag , der vor allen Dingen aus kirchlichen Gruppen gekommen ist , aufgegriffen worden ist . Das ist das Allerwichtigste , was wir tun können . Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität werden Staatsminister Ludger Volmer und ich morgen einen Hilfslieferungsflug , der Medikamente und die entsprechenden Geräte zur Wasseraufbereitung transportiert , nach Honduras und Nicaragua begleiten . Ich denke , wir tun dies mit Unterstützung des gesamten Bundestages , weil wir damit unsere Solidarität gegenüber der so schwer betroffenen Region zum Ausdruck bringen wollen . . Ich möchte an dieser Stelle auch sagen : Wir standen schon früher an der Seite Mittelamerikas . Ich weiß , wovon ich rede ; ich selbst war mit christdemokratischen Kollegen aus dem Europäischen Parlament vor Jahren bei Vermittlungsgesprächen in El Salvador . Das heißt , wir waren verantwortlich dafür , daß dort Frieden möglich wurde . Wir tragen auch jetzt Verantwortung dafür , daß der Wiederaufbau vorankommt . Das ist unsere Verpflichtung . Ich freue mich , daß wir im ganzen Hause mit breiter Mehrheit zu dieser Aufgabe stehen . . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den Leitlinien unserer Entwicklungspolitik machen . Ich finde es interessant , daß das an vielen Punkten in unterschiedlichen Facetten immer wieder deutlich wird : Aus unserer Sicht ist der Leitgedanke der Entwicklungspolitik Friedenssicherung . Zusammenarbeit _ das war meine Überzeugung , als ich für die europapolitische Arbeit zuständig war _ sichert Frieden , und Zusammenarbeit sichert natürlich auch in den internationalen Beziehungen Frieden . Regionale Integration bewirkt Frieden . Das gilt für die Region Mittelamerika und andere Regionen . Es kommt darauf an , die internationalen Beziehungen zu gestalten . Herr Haussmann , Sie haben mit Ihren Bemerkungen unrecht . Wenn wir dazu beitragen , daß in die Welthandelsabkommen entsprechende soziale und ökologische Kriterien einbezogen werden , dann leisten wir einen Beitrag zur besseren internationalen Gestaltung der Beziehungen . . Ich will darauf hinweisen , wer isoliert war , als es um das Mandat zum letzten Welthandelsabkommen ging : . Das war die Bundesrepublik Deutschland . Ich kann mich nämlich erinnern , daß der zuständige EU- Kommissar _ Frau Matthäus-Maier , Oskar Lafontaine und ich waren gemeinsam dort _ sich beklagt hat _ es war ein Kommissar einer konservativen Partei _ , daß die Bundesregierung die einzige Regierung gewesen sei , die verhindert habe , daß in das Mandat soziale und ökologische Kriterien aufgenommen wurden . . Wir werden das tun . Das ist ein Stück friedlicher Gestaltung internationaler Beziehungen . Es geht darum , Entwicklungspolitik am Leitbild globaler nachhaltiger Entwicklung zu orientieren . Heute ist Willy Brandt mehrfach erwähnt worden . Sein Kredo , das Überleben sichern , beruht doch auf der Erkenntnis , daß es gemeinsame Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern gibt . Daraus müssen wir aber auch Konsequenzen ziehen ; wir müssen gemeinsam Klimaschutzprogramme in Gang setzen und dürfen den entwicklungspolitischen Haushalt nicht als Steinbruch benutzen . . Entwicklungspolitische Finanzmittel , richtig eingesetzt , sind eben friedenssichernd und stellen eine Prävention dar . In diesem Sinne , denke ich , müssen wir handeln . Denn Krisenprävention muß großgeschrieben werden . 90 Prozent der 186 Kriege , die zwischen 1945 und 1996 stattfanden , sind in der sogenannten dritten Welt ausgetragen worden . Kriege und Bürgerkriege machen jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen zunichte . Deshalb ist es doch wahrhaft menschlicher und zivilisierter und auch ökonomisch sinnvoll und vernünftig , wenn Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit Außenpolitik und Sicherheitspolitik dazu beiträgt , daß Kriege und Krisen gar nicht erst entstehen . . Diese Idee einer vorbeugenden Strukturpolitik verbindet uns alle , die wir in der Bundesregierung sind , und sie ist auch das Neue im Bereich der Außen- , Entwicklungsund Sicherheitspolitik . Ich habe mir einmal angesehen , wer alles im Bundessicherheitsrat sitzt : sogar _ ich will jetzt keinem Kollegen zu nahe treten _ das Justizministerium . Ich bin stolz darauf , daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jetzt endlich einen Sitz in diesem Gremium hat . . Auch das macht das neue Denken in der Sicherheitspolitik deutlich und praktisch . Willy Brandt hat gesagt : Entwicklungspolitik ist die Friedenspolitik des 21 . Jahrhunderts . Ich bin stolz darauf und ich glaube , es ist unsere große gemeinsame Aufgabe , diese Entwicklungspolitik voranzubringen . Wir müssen die globalen Rahmenbedingungen aktiv gestalten , dürfen sie nicht nur ertragen . Wir müssen dazu beitragen , mit all unseren Möglichkeiten , wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten abzubauen , die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten . Da geht es auch um die Finanzmittel , zum Beispiel darum , ob man ein Klimaschutzprogramm in Gang setzt . _ Ja , das ist notwendig und richtig eingesetzt . Da geht es um Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte . _ Ja , das ist notwendig und richtig eingesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen aber auch , daß die Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nach Kriterien der Entwicklungsverträglichkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit gestaltet wird . . Ich lerne _ man und frau lernt ja jeden Tag dazu _ , daß sich die bisherige Bundesregierung darauf beschränkte , sich zurückzuziehen und anderen Einfluß zu überlassen . . Nein , wir müssen die Möglichkeiten , die wir haben _ auch unsere finanziellen _ , einsetzen , um mit anderen Partnern die Rolle von IWF und Weltbank aktiver zu gestalten . . Wir wollen auch die Gewährung von Exportbürgschaften stärker von sozialen , ökologischen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten abhängig machen . Es ist heute hier nicht der Ort , die einzelnen Punkte und Regionen durchzudiskutieren . Und ich appelliere an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn das alles Sinn machen soll _ und damit wende ich mich auch an Sie aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP _ , was wir von vorbeugender Politik reden , dann müssen wir dazu beitragen , daß dieses Feld der Entwicklungspolitik , der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in das Zentrum unserer Politik und nicht an deren Rand kommt . . Dann ist Entwicklungspolitik nicht nur Aufgabe des Staates , dann geht sie einher mit dem Engagement der Gesellschaft und der Wirtschaft insgesamt . . Deshalb sollten wir , so finde ich , überlegen , wie wir öffentlich-private Partnerschaften entwickeln . Denn es ist nicht immer nur Aufgabe des Staates , Entwicklungszusammenarbeit zu leisten . Um das Bewußtsein für internationalen Zusammenhang und Verflechtung zu stärken , ist es ganz wichtig , daß wir die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu diesen Fragen in unserem Land verankern und dazu die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen . Ich freue mich zum Beispiel , Kollegin Ingrid Matthäus-Maier , daß hier in Bonn die entwicklungspolitischen Institutionen gemeinsam ihren Platz finden und zusammen mit dem zuständigen Ministerium ein Zentrum für Nord-Süd-Zusammenarbeit bilden werden . Das ist eine tolle Rolle , die die Stadt Bonn und die ganze Region erhalten . . Mein Appell geht vor allem an die NichtRegierungsorganisationen . Mit ihnen gemeinsam wollen wir unsere Arbeit leisten . Denn die Aufgaben , die vor uns liegen , müssen rechtzeitig angegangen werden . Wir dürfen nicht erst warten , bis die Situation angeblich nur noch militärisches Eingreifen zuläßt . Wir müssen frühzeitig tätig werden . Dafür sind wir gemeinsam angetreten . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .