Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich erst später reden und mich dabei darauf beschränken , darzustellen , wie ein ostdeutscher Finanzminister versucht , die Probleme in den Griff zu bekommen . Aber Frau Pieper und auch Herr Nooke haben diese Debatte nun als Wahlkampfplattform benutzt und ein paar Unfreundlichkeiten über das Land gesagt . Ich komme nicht umhin , das zunächst klarzustellen , und zwar relativ früh in der Debatte , damit sich da nichts Falsches festsetzt . Frau Pieper , Sie haben ein paar Sachen gesagt . Dazu kann ich nur sagen : Bestenfalls trübt Sie Ihre Erinnerung . Deshalb möchte ich einiges klarstellen . Sie haben sich am Schluss Ihrer Rede noch einmal dazu geäußert , wie Sie für eine anständige Kinderbetreuung und für ein gutes Hortgesetz gekämpft haben . Vergessen haben Sie da , dass Sie dabei zusammen mit der CDU immer schöne Standards gesetzt haben , aber die Finanzierung nicht gesichert haben . . _ Gell . _ Das hat zur Folge gehabt _ darauf wird Herr Claus später sicherlich auch noch eingehen _ , dass wir zusammen mit der PDS große Mühen gehabt haben , die Erwartung der Eltern , die Sie über Jahre hinweg geschürt haben , zu reduzieren und dafür zu sorgen , dass das überhaupt finanzierbar wird . Wie schwierig das gewesen ist , haben wir bei Bürgerinitiativen gesehen , hinter denen auch Herrschaften aus verschiedenen Parteien gestanden haben , die versucht haben , die Wahrheit zu verschleiern , und auch gegen die Interessen mancher Beschäftigten nicht akzeptiert haben , dass man von den Standards wieder herunterkommen musste . Rechtsansprüche schaffen und die Finanzierung nicht sicherstellen ist eine schöne Nummer , die Sie im Wahlkampf machen können ; aber dass Sie uns auch jetzt noch , nach Jahren , erzählen , wie gut das gewesen sei , zeigt , dass Sie auf dem Weg über Berlin zur Ministerpräsidentenkandidatur irgendwann die Wahrheit vergessen haben . . Das geht dann noch weiter _ das richte ich auch an Herrn Nooke _ : Sie haben uns , als Sie 1994 abgewählt worden sind , etwas hinterlassen , nämlich eine Verwaltungsstruktur , die die schlechteste in ganz Ostdeutschland war . Wir haben große Mühen , diese jetzt einzustampfen . Sie haben eine zu kurz gesprungene Gebietsreform inszeniert , sodass wir noch immer viel zu kleine Kommunen haben und deren Zahl bis 2005 durch Änderungen in unserer kommunalen Gebietsstruktur mit aller Mühe drastisch reduzieren müssen . Das Gleiche gilt für die Funktionalreform , die wir durchführen müssen , weil die Verwaltung in Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg kleinteilig und unübersichtlich aufgebaut worden ist . Das war auch in anderen Ländern der Fall ; diese haben aber rechtzeitig die Notbremse gezogen und das nicht so laufen lassen . Wir jedoch haben einen völlig überbesetzten Verwaltungsapparat geerbt . Der Personalstand war in Sachsen-Anhalt noch höher als in anderen Ländern . Auch dieses müssen wir korrigieren . Die Erste , die sich an der Spitze dagegen stellt , ist die CDU . Auch das muss man einmal sagen , Herr Nooke . Ihr Parteifreund Becker , der bis vor zwei Jahren seine Mitarbeit signalisiert hat , ist der Erste , der im Lande Sachsen-Anhalt , je näher die Landtagswahl rückt , dagegen kämpft , dass wir eine ernsthafte Funktionalreform durchführen . Das ist die Wahrheit . . Das Dritte , das man einmal sagen muss : Sie haben auf die Bildungslandschaft abgehoben ; das ist richtig . Aber Sie haben uns eine katastrophale Bildungslandschaft hinterlassen . Wir haben ein völlig ungegliedertes Hochschulsystem geerbt , . mit vielen Hochschulen , vielen Standorten , zwei medizinischen Fakultäten , einer Fachhochschullandschaft , die wir jetzt mühsam profilieren müssen . Das alles gehört zu dem , was Sie uns hinterlassen haben . Wie schwierig es ist , das zu korrigieren , das wissen Sie nun wirklich selber . .