Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag tritt heute in einer , wie ich meine , weltpolitisch ernsten Stunde zusammen , um über den Etat des Bundeskanzlers , das heißt über die Politik der Bundesregierung , zu beraten . Wir wissen , dass die Lage im Irak sehr ernst ist . Wir hoffen bis zuletzt , dass Saddam Hussein es noch begreift ; aber es ist furchtbar bedrückend , wenn man ohnmächtig zusehen muss , wie ein Krieg herannaht . Wir alle wissen aber auch - ich glaube , in diesem Punkt ist sich der Deutsche Bundestag einig - : Die Menschen im Irak brauchen wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft . Sie haben genauso wie wir das Recht , in Freiheit zu leben . Uns alle eint selbstverständlich der Wunsch , dass das mit friedlichen Mitteln erreicht wird oder - so muss man inzwischen ehrlicherweise sagen - erreicht worden wäre . Der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung lag und liegt bei dem Diktator Saddam Hussein . Sein Regime trägt die Verantwortung dafür , dass zwei Angriffskriege stattgefunden haben und dass gegenüber dem eigenen Volk skrupellos Gewalt angewendet worden ist . Wir wissen auch , dass sich der Diktator seit zwölf Jahren weigert , der Verpflichtung der Völkergemeinschaft nachzukommen , offen zu legen , wie er seine Massenvernichtungswaffen vernichtet hat . Er muss eindeutig klarstellen , dass von dort künftig keine Gefahr mehr ausgeht . Diktatoren wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic tun sich mit der Sprache der Diplomaten und der Diplomatie ungeheuer schwer . Sie kümmern sich nicht um humanitäre Argumente und sie kümmern sich auch nicht um die Not der Menschen im eigenen Land . Ich weiß , dass niemand in Deutschland Krieg wollte oder gar Krieg will ; aber es ist doch immer so : Wenn ein Waffengang als letztes Mittel , als Ultima Ratio , ausgeschlossen wird , dann besteht die große Gefahr , dass Diktatoren das missverstehen . Sie betrachten das dann oft als einen Freibrief und - das hat die Weltgeschichte immer wieder gezeigt - klammern sich bis zuletzt daran . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode - sie ist in anderen Teilen vielleicht ein Stück überholt ; dazu werden wir noch kommen - Ihre tief empfundene Dankbarkeit für das Engagement der Vereinigten Staaten beim Sieg über die Nazibarbarei zum Ausdruck gebracht . Das war richtig und das ist , glaube ich , heute noch aktuell . Wir bedauern die Zuspitzung dieser Krise ; aber hier haben diplomatische Mittel versagt . Saddam hat sich auch über die Resolution 1441 hinweggesetzt . Er hat den Druck , insbesondere den diplomatischen Druck , niemals ernst genommen . Dass die Waffeninspektoren überhaupt arbeiten konnten , lag doch daran , dass ein gewaltiger Aufmarsch von Soldaten am Golf stattgefunden hat und dass Saddam den Druck gespürt hat . Einem Diktator muss eine entschlossene Gemeinschaft gegenüberstehen . Wenn man die Hoffnung nährt , die Weltgemeinschaft sei sich nicht einig , dann setzt ein Diktator auf die allerletzte Karte . Sie müssen sich fragen lassen , ob Sie mit Ihrer Politik bei dem Diktator nicht auch ein Stück Hoffnung genährt haben . - Herr Präsident , es wird in diesem Hause - das ist ein demokratisches Forum - doch noch möglich sein , Fragen zu stellen . Der Herr Bundeskanzler hat anschließend Gelegenheit zu antworten . Er braucht Ihr Geschrei nicht . Wenn er bei seiner Politik auf alle Schreihälse von Ihrer Seite angewiesen wäre , dann würde es um unser Land noch sehr viel trüber stehen . Ich fand es bedrückend , dass im Sicherheitsrat von den Deutschen Stimmen gegen die USA gesammelt worden sind . Ganz abgesehen davon tue aber auch ich mich sehr schwer , in allen Punkten das nachzuvollziehen , was Bush derzeit tut . Sie können jetzt die Frage stellen - das wäre viel gescheiter , als hier zu schreien - , was wir getan hätten . Wenn eine Unionsregierung gewählt worden wäre - im September war es knapp davor - , dann hätte sie von Beginn an den Dialog mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten gesucht und hätte alles dazu getan , zwischen den französischen Interessen auf der einen Seite und den amerikanischen Interessen auf der anderen Seite auszugleichen , so wie Regierungen vor Ihnen , Herr Bundeskanzler - das waren nicht nur die Regierung Adenauer oder die Regierung Kohl , sondern das waren genauso die Regierung Willy Brandt oder die Regierung Helmut Schmidt - , das auch immer wieder fertig gebracht haben . Jetzt kommt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit dieser Krieg auf uns zu . Wir wissen , dass schon jetzt , ob wir das wollen oder nicht , deutsche Soldaten involviert sind . Deswegen meine herzliche Bitte : Herr Bundeskanzler , tun Sie alles dafür - Sie haben das gestern , als wir im Bundeskanzleramt geredet haben , versprochen - , dass die Soldaten in der Frage , ob der Deutsche Bundestag ihren Einsatz genehmigt hat oder nicht , aus der rechtlichen Grauzone herauskommen ! Es ist , finde ich , eine Zumutung für die Soldatinnen und Soldaten , wenn man anders handelt . Ich habe dazu noch einmal nachlesen lassen oder nachgelesen . - Gott im Himmel ! Entschuldigung ! Dafür haben wir doch Juristen . Ich bin keiner . Aber ich habe wenigstens als Vater dafür gesorgt , dass sich die Zahl der Juristen vermehrt hat . Man wird doch deren Rat noch einholen dürfen . Demnach sagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 eindeutig : Ohne Zustimmung des Bundestages dürfen Soldaten nur eingesetzt werden , sofern die Soldaten dabei nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind . Ich kann nicht sehen , wie das , wenn es zum Krieg kommt , bei einem Einsatz der Fuchs-Spürpanzer und der Soldaten in den AWACS-Flugzeugen bei der Luftraumüberwachung möglich sein sollte . Herr Bundeskanzler , es gibt verschiedene Gründe . Ich kann Sie natürlich politisch verstehen . Ich kann verstehen , dass man sich schwer tut , wenn man auf die Zustimmung - beinahe hätte ich gesagt - solcher Leute angewiesen ist . - Entschuldigung , ich habe mich auf Ihr Verhalten vorhin bezogen . Verhalten Sie sich doch bitte so , dass ich von Kolleginnen und Kollegen sprechen kann ! Tun Sie das doch bei dieser Debatte ! Ich glaube nicht , dass Ihr Verhalten dem Ernst der Lage angemessen ist . Lassen Sie mich einige Aussagen anführen . Wiefelspütz wird in den Tickermeldungen aus einem dpa-Gespräch zitiert : Wenn wir einen zustimmungsbedürftigen Sachverhalt schaffen würden , wären wir doch mit einem Bein in diesem Krieg . Genau das wolle Bundeskanzler Schröder  verhindern . Natürlich hätten die AWACS-Maschinen die Fähigkeit , auch Iraks Luftraum zu beobachten und kriegsrelevante Informationen an die USA weiterzugeben . Aber das darf eben nicht genutzt werden . Ich kann mir schwer vorstellen , wie das laufen soll . Ich zitiere aus den Meldungen eine führende Politikerin der Grünen : . . . Christine Scheel bezeichnete Bushs Vorgehen als rechtswidrig . Ich gehe davon aus , dass es gegen das Völkerrecht verstößt . . . Weiter heißt es : Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte , er halte die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland im Kriegsfall für verfassungswidrig . Und so weiter . Ich sage das nur , weil ich deutlich machen möchte , dass die Schwierigkeiten auf der Regierungsseite klar sind . Deswegen muss aber Recht immer Recht bleiben und unsere Verfassung muss selbstverständlich eingehalten werden . Herr Bundeskanzler , Ihre Außenpolitik gefährdet wichtige Institutionen , denen unser Land , die Bundesrepublik Deutschland , seine Sicherheit verdankt . Sie verantworten ein Stück weit die aufbrechende Spaltung der Europäischen Union . Das ist für mich ein ungeheuer bedrückendes Erlebnis . Sie verantworten mit die Zerwürfnisse in der NATO und die nachhaltige Entfremdung in den transatlantischen Beziehungen . Meine Angst ist , dass damit Gefahren weit über den Tag hinaus für unser Land entstehen . Die globalen Aufgaben - der Kampf gegen den Hunger , der Schutz der Umwelt , mehr Entwicklungschancen - können doch nur gelöst werden , wenn die westlichen und auch die europäischen Staaten zusammenstehen . In dieser außen- und europapolitisch schwierigen Zeit steht Deutschland zudem noch - das treibt uns auf der anderen Seite um , Herr Poß - auf brüchigen ökonomischen Fundamenten . Bei unseren Nachbarn geht das Wort von Deutschland als dem kranken Mann in Europa um . Wirtschaftsexperten sprechen vom Sanierungsfall Deutschland . Die Kurse unserer Banken und Versicherungsgesellschaften sind im Keller . Die Menschen in diesem Land machen sich Sorgen um ihre private Altersversorgung und die Sicherheit ihrer Sparguthaben . Das ist doch die bedrückende Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zur Stunde . Der Haushalt ist - das habe ich gelernt ; ich war früher im Haushaltsausschuss - das Schicksalsbuch der Nation . Man darf dieses Schicksalsbuch in seinen Zahlenfundamenten nicht zum Märchenbuch oder gar zum Lügenbuch machen . Dafür muss man sorgen , wenn man Vertrauen zurückgewinnen will . Die haushaltspolitischen Perspektiven sind düster . Der Haushalt 2003 ist ein Spiegelbild der Lage in Deutschland . Ohne Sanierung drohen Abstieg und Pleite . Sanieren kann nur - Herr Bundeskanzler , das möchte ich Ihnen sagen - , wer vorher schonungslos die Wahrheit auf den Tisch legt . Wenn es keine schonungslose Diagnose gibt , dann ist auch die Bereitschaft zu einer harten Therapie nicht gegeben . Deswegen befürchte ich , dass Sie sich schwer tun werden , all das durchzusetzen , was Sie am vergangenen Freitag angekündigt haben . Tatsache ist : Die Massenarbeitslosigkeit hat eine noch nie gekannte Höhe erreicht . 4 ,7 Millionen Arbeitslose gab es im Februar ; das ist die dritthöchste Zahl aller Zeiten . Jeder zweite Arbeitnehmer macht sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz . Tatsache ist : Deutschlands Wirtschaft ist zum Schlusslicht in Europa geworden und stagniert seit Monaten . - Ich nehme den Zwischenruf von der SPD auf , ich würde das Land schlecht reden : Das ist die übliche Masche . Ich möchte , wenn Sie darauf besser hören , damit beginnen , Genossen zu zitieren . Genosse Ernst Welteke , der früher Finanzminister in Hessen war und jetzt Präsident der Bundesbank ist , sagt , Deutschland sei seit zwei Jahren in einer Phase der Quasistagnation . Genosse Florian Gerster , früher Sozialminister in Rheinland-Pfalz , spricht in seiner Eigenschaft als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ebenfalls von einer Phase der Stagnation . Deswegen ist es Unfug , wenn Sie dazwischenrufen , wir würden das Land schlecht reden . Hören Sie sich doch zumindest die Tatsachen an ! Tatsache ist : Das Defizit im Bundeshaushalt hat zu einem Verfahren wegen Verletzung des Stabilitätspakts geführt . Tatsache ist : Obwohl die angebliche Rückführung der Neuverschuldung noch vor wenigen Wochen zum Markenzeichen rot-grüner Politik erklärt worden ist und Herr Eichel schon für 2004 einen ausgeglichenen Haushalt versprochen hat , ist dies alles in weiter Ferne . Tatsache ist , die Krise der Sozialversicherungen ist nicht mehr zu leugnen : Die Pflegeversicherung ist ein Pflegefall . Die Krankenversicherung liegt auf der Intensivstation . Das System der Altersversorgung leidet an Altersschwäche . In der Arbeitsmarktpolitik herrscht Vollbeschäftigung , allerdings nur bei den deutschen Arbeitsämtern . Herr Bundeskanzler , das alles - ob Sie es gerne hören oder nicht - ist Ergebnis Ihrer Politik . All das hätten Sie am Freitag bilanzieren müssen . Vielleicht wäre dann die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen bis hinüber in den Gewerkschaftsflügel der SPD vorgedrungen . Die nächsten Wochen werden zeigen , ob die Ankündigungen , die unter dem Stichwort Agenda 2010 großspurig erfolgt sind , wirklich umgesetzt werden . In Wirklichkeit war es ein Stück Offenbarungseid , ein Eingeständnis des Scheiterns des bisherigen Kurses . Das hat es eigentlich noch nie gegeben , dass das , was in der Regierungserklärung angekündigt worden ist , bereits nach einem halben Jahr so stark korrigiert werden musste . Diese Rede , Frau Göring-Eckardt , war doch eine flehende , nach innen gerichtete Bitte an die Reihen hier , endlich das zu tun , was notwendig ist . Ich könnte jetzt , wenn ich noch mehr Zeit hätte , die Pressestimmen zitieren , die es direkt nach dieser Rede gegeben hat . Eine genügt . Das Handelsblatt , das ansonsten Rot-Grün gegenüber nicht sehr kritisch ist , hat geschrieben : mehr Murks als Mut . Das war das Resümee . Wie gesagt , ich habe jede Menge Zitate dabei . Sie haben sich vorher von Ihrer eigenen Propagandaabteilung - das ist legitim - hochstilisieren lassen . Diese Rede ist in solche Sphären gehoben worden , dass es gar nicht gut gehen konnte . Ich kann zu diesem so genannten großen Wurf nur sagen : Gewogen und für zu leicht befunden , Herr Bundeskanzler . Das war das Urteil der Experten über das , was Sie vorgelegt haben . Ich kann Ihnen ein Weiteres nicht ersparen . Ich erinnere mich sehr intensiv an die Zeit der Bundestagswahl , an die Fernsehduelle , die da stattgefunden haben , und auch an Ihre Großspurigkeit , mit der Sie den Kanzlerkandidaten der Union , Ministerpräsident Stoiber , dabei behandelt haben . Sie haben zu ihm gesagt : Herr Ministerpräsident , Sie wollen Bundeskanzler werden - Sie können es nicht . Schauen Sie sich an , wo wir nach einem halben Jahr stehen ! Ich kann nur sagen : Herr Bundeskanzler , Sie können es nicht ! Geben Sie Ihr Mandat an die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland zurück ! Neuwahlen wären die sauberste Lösung . Herr Bundeskanzler , für das , was Sie angekündigt haben , haben Sie doch überhaupt keine Legitimation von den Wählerinnen und Wählern . - Nein , Sie haben keine Legitimation . Ich bringe ein paar Beispiele . Sie haben am Freitag gesagt , Sie wollen die Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau herunterfahren . Vor der Wahl versprach die SPD keine Absenkung der künftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau . Ein weiteres Beispiel . Am Freitag wollten Sie den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe ab fünf Mitarbeiter besser handelbar machen . Vor der Wahl lobte die SPD die Geltung des Kündigungsschutzes in Betrieben ab fünf Mitarbeitern als Beitrag zum sozialen Frieden . Wenn Politik nicht auf Wahrheit gebaut ist , dann wird sie bei den Menschen keinen Erfolg haben . Wir erleben schon über eine lange Zeit die Argumentation mit Ausflüchten . Zunächst war es die nachlassende US-Konjunktur , dann der 11 . September , dann der vermeintlich zu restriktive europäische Stabilitätspakt , dann die mangelnde Unterstützung seitens der Europäischen Zentralbank . Künftig wird wohl immer wieder der Irak als Grund herangezogen werden , warum man die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen kann . Ich sage Ihnen - da stehe ich nicht allein ; das sagen Ihnen auch die Wirtschaftsexperten - : Die Ursachen unserer deutschen Misere sind binnenwirtschaftlicher Natur . Es sind hausgemachte Fehler der Regierung Schröder : die Rekorddefizite in den öffentlichen Haushalten , die offensichtlich unaufhaltsam steigenden Lohnnebenkosten und die totale Verkrustung des Arbeitsmarktes . All das ist binnenwirtschaftlich bedingt . Diese Realitätsverweigerung , die da besteht , erinnert mich an einen Leichtathletiktrainer , der als Ausrede für die Niederlage seiner Läufer sagt , es habe schlechtes Wetter geherrscht . Dabei vergisst er , zu sagen , dass die anderen Läufer in der gleichen Witterung haben starten müssen . Der angekündigte zaghafte Kurswechsel war überfällig . Wir wollen , dass Deutschland wieder aufs Siegertreppchen kommt . Das ist nur möglich , wenn die notwendigen Reformen auch durchgesetzt werden . Durchsetzen müssen Sie diese Reformen in allererster Linie in den eigenen Reihen . Es sind nur ganz wenige Maßnahmen dabei , die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind . Die allermeisten Maßnahmen können Sie mit Ihrer rot-grünen Mehrheit durchsetzen , wenn Sie diese Mehrheit denn haben . Die Opposition ist kein Hilfsaggregat und kein Hilfsmotor für eine Regierung , die mit dem Rücken zur Wand steht . Deswegen kann ich nur sagen : Viel Glück und gute Reise ! Setzen Sie durch , was Sie angekündigt haben ! Bei Maßnahmen - wie zum Beispiel bei der Flutopferhilfe - , bei der die Bundesratsmehrheit gebraucht wird , um das Abkassieren der Kommunen wieder einzustellen , werden Sie unsere Unterstützung bekommen . Herr Bundeskanzler , was Ihnen persönlich fehlt - das ist ein großes Problem nicht nur für Sie und diese Regierung , sondern inzwischen auch für unser Land - , ist die Geradlinigkeit . Geradlinigkeit ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen . Vor der Wahl galt die Politik der ruhigen Hand ; nach der Wahl hat die hektische Hand eingesetzt , die planlos gehandelt hat . Ein hakenschlagender Hase auf der Flucht hat sehr viel mehr Geradlinigkeit , als es die rot-grüne Politik in den letzten Jahren jemals hatte . Unserem Land - Herr Bundeskanzler , das sage ich aus tiefer Überzeugung - fehlt die politische Führung . Darunter versteht man das , woran sich die Menschen festhalten können : die Kalkulierbarkeit der Regierenden . Aus dieser Kalkulierbarkeit entwickelt sich Vertrauen . Ich nenne als Beispiel das Hickhack über die Steuererhöhungen - erst waren es 48 ; am Schluss waren es noch 33 - , von denen Sie gewusst haben , dass sie im Bundesrat am Ende keine Mehrheit finden werden . Man hat trotzdem nach dem Motto Was zwischendurch geschieht , ist uns egal ungeheuer viel Vertrauenskapital zerstört . Die geplante 50-prozentige Steuererhöhung auf Firmenwagen beispielsweise wird zwar keinen Euro in die Kasse bringen ; aber sie hat zutiefst Verunsicherung ausgelöst , unserer Automobilwirtschaft geschadet und Kaufzurückhaltung bewirkt . Ein weiteres Beispiel : Sie haben über Monate aufrechterhalten - ich habe gehört , dass es jetzt richtigerweise doch nicht Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfes ist - , den deutschen Bankkunden gläsern machen zu wollen . Sie haben ihn damit verunsichert . Ich finde , eine Politik , die auf die Verunsicherung der Wähler setzt , kann keinen Erfolg haben . Wenn Sie mir nicht glauben , dann glauben Sie doch den Wählerinnen und Wählern in Hessen , Niedersachsen und Schleswig-Holstein . Die haben Ihnen dafür die entsprechende Quittung gegeben . Wenn jetzt eine Änderung Ihrer Politik erfolgen soll , dann ist das doch nicht einer besseren Einsicht zu verdanken , sondern ausschließlich den Wählerinnen und Wählern in den drei genannten Bundesländern , die Ihnen die rote Karte gezeigt haben . Auch in Ihrer Partei mehren sich die Stimmen , die Ihre Politik infrage stellen . Ich kann nur feststellen : Ich wünsche mir , Ihnen und unserem Land , dass das , was Sie angekündigt haben , gelingt . Eckpunkte der Reformen , zum Beispiel der Reform des Gesundheitswesens , haben wir vorher angekündigt . Sie haben richtigerweise - dafür bedanke ich mich ausdrücklich - Horst Seehofer wieder freigesprochen . Was hat der Mann , der als unsozial bezeichnet worden ist , in all den Jahren über sich ergehen lassen müssen ! Sie haben die 98-er und die folgende Wahl gewonnen , indem Sie immer wieder die Geschichte von den unterschiedlichen Zähnen der Armen und der Reichen erzählt haben . Jetzt haben Sie endlich das gefordert , was Seehofer vorgeschlagen hat : eine Beteiligung der Menschen an den kleinen Risiken , mehr Verantwortungsübernahme durch den Einzelnen . Das ist der richtige Weg . Von der demographischen Formel in der Rente bis hin zu Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt könnte ich Ihnen nacheinander aufzählen , was alles bereits in unserem Wahlprogramm stand . Ich kann es Ihnen nur immer wieder zur Lektüre empfehlen . Sie haben daraus abgekupfert . Sie haben bei dem , was Sie erklärt haben , auch die Beschlüsse unserer Fraktion einbezogen . Das alles ist richtig . Deswegen fordere ich Sie auf : Haben Sie den Mut , sich für die Polemik und die Schmutzkübel zu entschuldigen , die Sie zuvor über die Union gegossen haben ! Auch das gehört zu einem Neuanfang . Kündigungsschutz genießt bei Ihnen offensichtlich nur Minister Eichel . Es gibt kaum einen Minister , der so versagt hat , der so danebenliegt und der sich offensichtlich immer noch im Amt wohl fühlt . Das kann nur damit zusammenhängen , dass gegenwärtig offensichtlich niemand bereit ist , dieses Amt zu übernehmen . Verehrter Herr Minister Eichel , wenn ich Ihr Sündenregister aufzählen sollte , würde es meine Redezeit sprengen . Ich möchte nur so viel sagen : Eine weitere Ursache der Kaufkraftschwäche und des mangelnden Vertrauens bei uns im Land ist die Tatsache , dass nach Schätzungen der Financial Times Deutschland inzwischen 1 000 Milliarden Euro durch den Schornstein der Börse gejagt worden sind . Diese bedrückende Zahl ist nicht nur Buchgeld , sondern schwächt auch die Kaufkraft . - Das geht Sie nichts an . Ich habe an der Telekom-Aktie weniger Geld verloren als andere Leute , weil ich ein misstrauischer Mensch bin . Der rot-grünen Regierung habe ich von Anfang an misstraut . Herr Bundeskanzler , es lag doch in der Verantwortung Ihres Finanzministers . Er hat doch den Menschen von Herrn Krug die dritte Tranche der Telekom-Aktien für 66 ,50 Euro aufschwatzen lassen . Sie haben also über Werbeagenturen einen Schwätzer eingestellt , um die Leute zu belatschern . Dabei sind allein 15 Milliarden Euro verloren gegangen . Damit haben Sie ein schlechtes Beispiel für Ehrlichkeit , Klarheit und Wahrheit an der Börse gegeben . Und es waren die kleinen Leute , die das Geld verloren haben . Eine Umverteilung von der Verkäuferin oder von einem Industriearbeiter , die mit einer Aktie , die der Bund anbietet , auch privat vorsorgen wollen , hin zu einer angeblichen Haushaltssanierung ist das , was man unter Umverteilung von unten nach oben versteht . Auch hier sind Wahrheit und Klarheit die Voraussetzungen , um Vertrauen zurückzugewinnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zur Verantwortung der Opposition . Aufgabe der Opposition in einem demokratischen Land ist es , Fehlentwicklungen offen zu legen und so weit wie möglich zu korrigieren . Wir können nicht die Probleme des Landes lösen ohne Mehrheit im Deutschen Bundestag . Das ist nicht möglich , das war nie möglich und das wird nie möglich sein . Ich sage noch einmal : Wo wir unbedingt gebraucht werden und wenn es vernünftig ist , werden wir helfen . Wir haben das zum Beispiel schon bei der Wiedereinführung einer vernünftigen Lösung für die so genannten geringfügigen Arbeitsverhältnisse gezeigt und wir werden das auch in anderer Art und Weise tun . Aber Politik ist natürlich immer wieder ein Bohren dicker Bretter mit einem dünnen Bohrer , um Max Weber zu zitieren . Das ist in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik erforderlich . Max Weber fordert auch eine Politik mit Leidenschaft und Augenmaß . Herr Bundeskanzler , ein Letztes : Wer eine Kundgebung in einer niedersächsischen Provinzstadt - Goslar hat sie , glaube ich , geheißen - für die passende Bühne der Weltpolitik hält , der hat es ungeheuer schwer , in Deutschland und darüber hinaus ernst genommen zu werden . Ich meine , meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hause und dort , wo Sie uns zuschauen : Deutschland braucht Glaubwürdigkeit und Vertrauen , gerade in dieser schwierigen Zeit . Wenn wir mehr Zukunftschancen für die Deutschen schaffen wollen , wenn wir wollen , dass die von Konrad Adenauer und Helmut Kohl aufgebauten außen- und europapolitischen Sicherheitsfundamente in der Zukunft weiter halten , dann müssen Vertrauen und Kalkulierbarkeit in die Politik zurückkehren . Daran haben wir ein gemeinsames Interesse . Herr Bundeskanzler , wenn Sie dies tun , werden wir Sie dabei unterstützen . Herzlichen Dank .