Partei: SPD
Nein . Der Vorteil dieser Regelung ist , dass die Ahndung von Taten an der unteren Grenze der Strafbarkeit auch weiterhin flexibel gehandhabt werden kann . Es wird deshalb - für Einzelfälle - die Einstellung des Verfahrens ebenso zulässig bleiben wie der Strafbefehl , der dem Opfer das Auftreten in der Hauptverhandlung erspart . Für diese Lösung spricht ein Argument der Praktiker : In den Fällen , in denen die Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr tat- und schuldangemessen ist , müssen die Gerichte auch in Zukunft nicht wegen eines minderschweren Falles verurteilen , wie es , würde sich Ihre Vorstellung durchsetzen , der Fall wäre . Dies - so sagen die Praktiker - legitimiert die Täter , nach dem Motto : Es war ja gar nicht so schlimm ; es ist ja nur ein minderschwerer Fall . Dieses Argument sollten wir berücksichtigen . Zu einem weiteren Punkt , zu § 179 Strafgesetzbuch , wo wir wie bei § 176 den Strafrahmen erhöhen : Der Beischlaf mit einem widerstandsunfähigen behinderten Menschen ist künftig ebenso sanktioniert wie eine Vergewaltigung , nämlich mit zwei Jahren Mindeststrafe . Damit wird einem seit vielen Jahren bestehenden Begehr der Behindertenverbände endlich Rechnung getragen . DIE GRÜNEN) Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs nimmt die technische Entwicklung auf . Es geht um die Strafbarkeit von Kinderpornographie im Internet . Dass dies nö- tig ist , zeigen die Fallzahlen . Im Jahr 1996 waren es 663 Fälle , im Jahr 2001 bereits 2745 . Deshalb erhöhen wir die Höchststrafe für den Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie auf zwei Jahre statt bisher einem Jahr . Die Zahl der Computerbesitzer und derjenigen , die über einen Internetzugang verfügen , nimmt stetig zu ; dies begünstigt den Handel mit kinderpornographischen Abbildungen . Ich spreche hier insbesondere die Weitergabe von Kinderpornographie in den so genannten geschlossenen Benutzerräumen des Internets an . In diesen Fällen werden die Gerichte künftig nicht mehr lediglich auf den Besitz abstellen müssen und damit zu einem geringeren Strafrahmen kommen ; vielmehr können sie die Verbreitung zugrunde legen . Insoweit haben wir den Tatbestand erweitert . Damit kommen wir auch zu einem höheren Strafmaß , denn bei der Weitergabe in geschlossenen Benutzerräumen handelt es sich um nichts anderes als um eine Verbreitung . Wir versprechen uns davon auch , dass es durch eine Reduzierung der Nachfrage zu einem Rückgang der Produktion kommt , denn man muss sich immer klarmachen : Jedem kinderpornographischen Foto ist ein sexueller Missbrauch vorausgegangen . An dieser Stelle müssen wir auch über solche Regelungen eingreifen . Meine Damen und Herren , es ist Ihnen sicherlich aufgefallen , dass unser Entwurf die Frage der Sicherungsverwahrung für Heranwachsende nicht behandelt . Wir haben hierüber intensiv diskutiert . Ich will mit meiner Einstellung dazu nicht hinter dem Berg halten : Wenn das Gericht bei einem heranwachsenden Sexualtäter , der nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird , eine besondere Gefährlichkeit für die Zukunft feststellt , dann sollte es auch die Sicherungsverwahrung anordnen können . Aber man muss eines im Auge behalten : Wir reden von einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen . 80 Prozent der Heranwachsenden , die Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder das Leben begehen , werden nach Jugendstrafrecht verurteilt ; also sprechen wir von 15 bis 20 Prozent . Diese müssen weitere Voraussetzungen erfüllen , denn sie müssen erhebliche Vortaten begangen haben und in Zukunft , auch über die Strafverbüßung hinaus , gefährlich sein . Es betrifft also nur eine ausgesprochen geringe Zahl von Menschen . Allerdings sollten wir uns dieser Option nicht begeben und uns bemühen , zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Ich rege an , dass wir diesen Punkt in der Sachverständigenanhörung besonders intensiv diskutieren werden ; darüber waren wir uns einig . Meine Damen und Herren , ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Abgeordneten Stünker und Montag bedanken , mit denen wir intensive Gespräche geführt haben , ebenso wie mit den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe , denen gleichfalls mein Dank gilt . Die Herren werden sicherlich zu den von mir jetzt aus Zeitgründen nicht erwähnten Punkten dieses Gesetzes weitere Ausführungen machen . DIE GRÜNEN)