Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aids hält die Welt im Würgegriff . Die Entwicklungsländer leiden ganz besonders darunter . Aids ist wie ein weltweites Puzzle . Ursache , Wirkung und Bekämpfung sind sehr facettenreich und müssen gesamt betrachtet werden . Man könnte meinen , nach fast einer Stunde Debatte sei schon alles gesagt . Ich erlaube mir als Entwicklungspolitikerin trotzdem , fünf Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit hervorzuheben , weil ich glaube , dass es wichtig ist , sie besonders zu betonen . Der Aktionsplan nimmt auf all diese Aspekte Rücksicht . Ich glaube , es ist wichtig , dass der Aktionsplan so , wie er gestaltet ist , von allen beteiligten Ministerien zusammen gestaltet worden ist , Frau Wieczorek-Zeul : vom Entwicklungsministerium , vom Gesundheitsministerium und vom Forschungsministerium . Ich glaube , damit haben wir ein Zeichen gesetzt . Das ist gut so . Lassen Sie mich als Erstes die Prävention nennen . Sie spielt eine ganz zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Aids , und das gerade in den Entwicklungsländern ; denn , liebe Freunde , Vorbeugen ist immer besser als Heilen . Prävention bedeutet vor allem auch Aufklärung . Aber genau hier stoßen wir ganz schnell an Grenzen . Es fehlt gerade in den Entwicklungsländern an Infrastruktur , und es fehlt an Kommunikationsmitteln . Prävention bedeutet Verhalten ändern . Prävention bedeutet Traditionen aufbrechen . Prävention bedeutet auch Zugang zu Kondomen . Diese - das wissen wir - stehen nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung . Sechs Kondome pro Mann und Jahr in Afrika sind schlechthin zu wenig . Das Schlimmste an dem Ganzen für mich persönlich ist , dass die Nutzung des Kondomes allein der Mann bestimmt . Ich finde es wichtig , dass wir Verhütungsmethoden haben , die von Frauen selbstbestimmt genutzt werden können , wie zum Beispiel Femidome oder Mikrobizide . Hinzu kommt , dass wir in diesem Bereich wirklich über Intimitäten sprechen , die weitestgehend tabuisiert sind . Deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang eine ausgeprägte Sensibilität bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern . Folgerichtig ist es normal , dass wir mit den Partnerländern direkt zusammenarbeiten und dass wir die Programme , die sie zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen erstellen , unterstützen . Nur so können wir einen den Kulturen angemessenen Kampf aufnehmen . Wir können mit ihnen zieladäquat zusammenarbeiten , nämlich zielgenau Mädchen und Frauen ansprechen . Frau Ministerin , Sie haben es hier eben noch einmal betont : Danke dafür , dass Sie weiterhin an der Mikrobizidforschung festhalten . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir trotz der Rückschritte genau dies tun . Lassen Sie mich als Zweites die Bildung nennen . Bildung ist erwiesenermaßen ein wirksamer sozialer Impfstoff gegen HIV/Aids . Bildung und Schulen legen den Grundstock für die Gleichberechtigung von Mann und Frau . Kinder und Jugendliche lernen , mit HIV/Aids umzugehen . Sie lernen aber auch , dass sie in einer ganz schwierigen Situation sind . Denn sie erleben jetzt , dass die mittlere Generation ihrer Gesellschaft ausstirbt . Ich denke an die 15 Millionen Aidswaisen , die jetzt in den Entwicklungsländern aufwachsen . Da befindet sich viel sozialer und wirtschaftlicher Sprengstoff , der kaum in den Griff zu bekommen ist . Lassen Sie mich als drittes Thema die Frauen nennen . HIV/Aids hat ein weibliches Gesicht . Armut hat ein weibliches Gesicht . Gesellschaftliche Benachteiligung hat ein weibliches Gesicht . Frauen sind die Stütze der Gesellschaft , auch in den Entwicklungsländern . Und Frauen sind die Verliererinnen . Ich denke an Genitalverstümmelung , ich denke an Fistula , ich denke an Brustbügeln , ich denke an Gesichtsverätzungen von Frauen und ich denke an Zwangsabtreibungen . Man kann diese Liste noch lange fortsetzen . Frauen haben einen niedrigen sozialen Status . Ihre ökonomische Abhängigkeit ist vor allen Dingen eine sexuelle Abhängigkeit . Frauenrechte sind Menschenrechte . Die Stärkung der Frauenrechte ist eng mit der Frage der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte zusammenzusehen . Frauen sollen selber entscheiden , von wem , wann und wie oft sie schwanger werden wollen . Auch hierzu gibt es Passagen im Aktionsplan . Lassen Sie mich noch auf das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit eingehen . Die Verknüpfung dieses Themas mit Maßnahmen zur HIV/Aids-Bekämpfung ist richtig . Es freut mich , dass gerade dieser Punkt im Aktionsplan genannt wird . Denn es stellt sich die Frage : Verhindert ein Kondom eine Schwangerschaft , oder schützt es vor Infektionen ? Ich finde , das alles gehört zusammen . Deshalb muss das Thema reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte mit der Bekämpfung von HIV/Aids und den entsprechenden Programmen direkt verbunden sein . Noch ein Punkt , der mich sehr bewegt , weil ich glaube , dass wir noch gar nicht wissen , was da alles auf uns zukommt . Es geht um das Abwandern von Fachkräften ; Frau Ministerin hat es schon erwähnt . Die Folgen dieser Migration werden absolut unterschätzt . Die besteingerichteten Krankenhäuser und Gesundheitsstationen vor Ort in den Entwicklungsländern nützen überhaupt nichts , wenn Krankenschwestern , Hebammen , Ärzte und Ärztinnen fehlen . In Manchester arbeiten zurzeit mehr malawische Ärzte als in ganz Malawi . Das muss man sich einmal vorstellen . Daher muss ein Zeichen gesetzt werden , und wir müssen entsprechend handeln . Frau Ministerin hat es angekündigt . Auf der Ebene der G 8 und der EU wird gehandelt . Ich glaube , das ist richtig und gut . Das Problem ist nicht allein in Deutschland zu lösen . Natürlich müssen wir Ansätze bieten , aber es ist vor allen Dingen auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen . Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus , dass allein in Afrika 4 Millionen Fachkräfte künftig fehlen . Wir profitieren davon , dass diese Fachkräfte bei uns sind . Das ist nicht stimmig . Deshalb , glaube ich , ist es wichtig , dass wir über genau diesen Verhaltenskodex reden und wissen , was wir in diesem Zusammenhang tun . Deutschland engagiert sich weltweit in rund 50 Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von HIV/Aids , aber auch Tuberkulose und Malaria . Für diese Aufgabe sind 400 Millionen Euro angesetzt ; es gibt entsprechende Erhöhungen . Wir machen HIV/Aids zu einem zentralen Thema - das finde ich wichtig - bei der EU-Ratspräsidentschaft und beim G-8-Vorsitz . Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar , dass sie in Bremen unmissverständlich die hohe Priorität von HIV/Aids zum Ausdruck gebracht hat . Es ist richtig , dass die Bekämpfung von HIV/Aids auf allerhöchster Ebene angesiedelt ist . Der Aktionsplan ist für meine Begriffe auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit den betroffenen Ländern und mit den betroffenen Menschen . Ich glaube , es ist notwendig und richtig - zumindest bei uns ist das so - , dass wir gemeinsam daran arbeiten . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas hinweisen : Im Zuge der G-8-Präsidentschaft veranstalten wir in Berlin am 30 . und 31 . Mai zusammen mit dem EPF , der DSW und unserem Parlamentarischen Beirat der DSW ein Parlamentariertreffen . Sie alle sind herzlich dazu eingeladen . Wir werden Gäste aus insgesamt 120 Län-dern haben , und wir werden , wie ich denke , genauso viele Besucher haben . Das ist eine große Aufgabe für uns alle , die es zu bewältigen gilt . Es ist unser aller Aufgabe , uns dieses Themas anzunehmen . Vielen Dank .