Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Guten Abend , meine Damen und Herren ! Auch in Deutschland kann man die Folgen von Uranerzbergbau _ es sind auch die Folgen des Werner Labsch 11672 Betreibens von Atomkraftwerken _ besichtigen , nämlich anhand der Hinterlassenschaft von 40 Jahren Uranbergbau in der Nähe von Gera . Es ist eine verwüstete , verstrahlte und zerstörte Landschaft mit 240 Meter tiefen Löchern und mit 100 Meter hohen Abraumhalden . . Nicht anders sieht es _ auch das muss man in Erinnerung rufen _ übrigens überall dort aus , wo auch heute noch Uran abgebaut wird , um deutsche Atomkraftwerke zu betreiben . Dabei ist nicht nur die regionale Umweltzerstörung vor Ort problematisch ; vielmehr ist es auch problematisch , dass große Mengen strahlenden Materials an die Erdoberfläche geholt werden und dort im Abraum liegen gelassen werden . In den Halden befinden sich alle möglichen Schwermetalle , Gifte und strahlende Stoffe wie Nickel , Arsen , Sulfide , Sulfate und auch Radon . . _ Herr Kollege , wenn alles saniert wäre , dann müssten wir hier nicht mehr darüber sprechen . . Es gibt nach wie vor eine Gefährdung vor Ort _ deswegen ist die Sanierung notwendig _ , und zwar nicht nur für denjenigen , der sich auf den Halden aufhält ; vielmehr besteht nach wie vor die Möglichkeit , dass kontaminierter Schwebestaub durch Winde in die Umgebung geweht wird und dass dadurch die Felder mit Schwermetallen radioaktiv belastet werden . . Deswegen ist eine Sanierung _ völlig richtig _ absolut notwendig . . Die Sanierung ist in vollem Gange . Sie wurde unter anderem von der alten Bundesregierung in Gang gesetzt . Zurzeit sind 19 Prozent der Flächen der Wismut GmbH saniert . Allerdings ist die Sanierung des Untertagebaus schon wesentlich vorangeschritten . Von den 13 Milliarden DM , die dafür bereitgestellt wurden , sind mittlerweile 6 ,6 Milliarden DM abgeflossen . Es sind also in der Tat erhebliche Fortschritte zu verzeichnen . Man muss auch sagen , dass die Umweltbelastung und die Belastung der Menschen in dieser Region aufgrund dieser Fortschritte eindeutig zurückgegangen ist . . _ Warten Sie ab , ich komme schon dazu . Offen ist aber noch die Frage , wie mit den Altstandorten umgegangen werden muss , die überwiegend bereits vor 1962 stillgelegt wurden . Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und bei den Kommunen . Dadurch , dass die Flächen bis heute nicht saniert worden sind , sind große Probleme in der Regionalentwicklung entstanden ; denn aus den unsanierten Uranhalden kann man keine Gewerbe- , Naherholungs- oder Naturschutzgebiete machen . . Der Bund wird seinen Anteil zur Sanierung beitragen . Wir stehen zu unserer Verantwortung in dieser Frage . Zurzeit finden zwar Gespräche mit den Ländern statt , allerdings ohne Ergebnis , weil die Länder Sachsen und Thüringen teilweise eine unterschiedliche Position einnehmen . . Ihr Antrag ist aber absolut scheinheilig . Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern , dass die von Ihnen getragene frühere Bundesregierung die Frage der Sanierungspflicht der Wismut-Altstandorte _ es geht um die Rolle , die die Bundesregierung dabei gespielt hat _ kategorisch verneint hat . Der Bund wollte dafür keinen einzigen Pfennig in die Hand nehmen . . Mit dem von Ihnen eingebrachten Antrag handeln Sie nach dem guten alten Adenauer-Prinzip : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern . . Im Gegensatz zu Ihnen hat die Bundesregierung das Problem begriffen . Jetzt laufen die Gespräche . Ich denke , wir werden sehr bald eine Lösung finden , durch die gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen die Sanierung der Altstandorte in Angriff genommen wird . . Anstatt hier so scheinheilige Anträge zu stellen _ in der Regierungsverantwortung haben Sie nichts dafür getan ! _ , sollten Sie sich als glühende Verfechter der Atomkraft für die Schäden verantwortlich fühlen , die beim Abbau von Uran entstehen , das man benötigt , um in Deutschland Atomkraftwerke zu betreiben . . In anderen Ländern , in denen man meistens weniger verantwortlich als in Deutschland vorgeht , wird aufgrund der Tatsache , dass wir Atomkraftwerke betreiben , Uran abgebaut , mit all den Konsequenzen , die das für die Menschen in diesen Ländern hat . . Sie weinen hier Krokodilstränen über den Uranerzbergbau in der ehemaligen DDR , . Michaele Hustedt 11673 um dessen Zustand Sie sich zu Ihrer Regierungszeit nicht gekümmert haben . Wie gesagt , das nenne ich scheinheilig . Die Bundesregierung wird sich zusammen mit den Ländern Sachsen und Thüringen _ davon bin ich überzeugt _ auch um dieses Problem verantwortungsbewusst kümmern . Sie sollten lieber die Verantwortung für diejenigen Schäden übernehmen , die in anderen Ländern durch das Betreiben von deutschen AKWs entstehen . Danke . .