Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltswoche war eine erfolgreiche Woche für Deutschland, für Europa, für unser Parlament und für die christlich-liberale Koalition. Wir sind Stabilitätsanker, Impulsgeber für Wachstum und Vorbild für Wettbewerbsfähigkeit. Wir senden ein starkes Signal und zeigen, welche Kraft in Deutschland steckt, wenn unser Land richtig regiert wird. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten in Deutschland. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse bereits drei Jahre früher als geplant ein. Das ist unser Erfolg, ein unbestreitbarer Erfolg. Herr Kollege Schneider, da Sie die Neuverschuldung in Höhe von rund 18 Milliarden Euro kritisieren, sage ich Ihnen: Denken Sie an den Schuldenansatz von 86 Milliarden Euro in dem Jahr, als Sie zuletzt Verantwortung getragen haben! Denken Sie an NRW und Baden-Württemberg! Sie kennen nichts anderes, als immer wieder neue Schulden zu machen. Der Haushalt dieser Koalition ist Ausdruck einer soliden Finanzpolitik der Nachhaltigkeit. Unser Haushalt ist wachstumsfreundlich, krisenbekämpfend und zukunftsorientiert gestaltet. Mit diesem Haushalt gelingt uns die zielführende Balance zwischen einer vernünftigen, schrittweisen Konsolidierung und notwendigen Investitions- und Wachstumsimpulsen. Eine erfolgreiche Krisenbekämpfung kann nur mit Haushaltskonsolidierung und positiver Wachstumsentwicklung gleichermaßen gelingen. Deutschland ist erfolgreich als Stabilitätsanker in Europa. Es liegt in unserem Interesse, dass es allen in Europa gut geht. Wichtig ist, dass jetzt die in den letzten Jahren gewachsene Unsicherheit in Europa beendet wird. Dafür stehen wir; dafür arbeiten wir. Die Überwindung der Vertrauenskrise ist nur mit einer Stabilitätsunion und nicht mit einer Schuldenunion möglich. Das ist der Grundsatz; das ist unsere Konzeption. Wir wollen keine unkontrollierte Vergemeinschaftung der Schulden. Wir wollen nicht Ihre Euro-Bonds. Wir wollen keinen Altlastentilgungsfonds. Wir wollen kein einheitliches Einlagensicherungssystem für alle Banken in Europa. Wir wollen keine unbeschränkte Zahlmeisterei mit Haftung für alle. Das ist unser Prinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche unsere Auffassung bestätigt, die Parlamentsrechte entsprechend gewichtet sowie unseren Fiskalpakt und unsere ESM-Gesetzgebung weitgehend akzeptiert. Das ist doch ein Erfolg. Wir sollten damit offensiv umgehen und der Bevölkerung sagen: Jawohl, hier wird richtige Politik gemacht. – Die Kritiker lassen dagegen jeglichen Lösungsansatz vermissen. Es gibt doch nur drei Wege. Der erste Weg ist der der Renationalisierung und der Verweigerung jeglicher Hilfe. Das wäre mit ungeordneten Staatspleiten und großen Arbeitsplatzverlusten auch bei uns verbunden. Der zweite Weg – das ist der Weg der Opposition – ist die Vergemeinschaftung der Schulden und die Haftung für alles. Das lehnen wir ab, weil das langfristig nicht zum Ziel führt. Der dritte Weg – das ist unser Weg – sind Hilfen mit Konditionalität und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Länder. Das ist die einzige Chance; denn die Schuldenkrise ist in einzelnen Ländern entstanden, und die Probleme können nur dort gelöst werden. Die Probleme sind durch nichts anderes als die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit entstanden. Deshalb ist eine Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Fiskalpakt sowie mit konsequenten Prüfungen und Kontrollen der einzig richtige Weg; den beschreiten wir. Wir sind gegen eine reine Flutung mit Geld durch die EZB. Das ist sinnlos und brandgefährlich im Hinblick auf die Inflation. Ihre Unterstellung, wir machten unsere politischen Hausaufgaben nicht und verließen uns auf die EZB, ist grundfalsch. Die EZB ist unabhängig, und wir sind dafür, dass sie unabhängig bleibt. Wir sollten das auch nicht infrage stellen. Die wichtigste Handlungsschneise sehe ich nach wie vor bei den Banken. Wir stehen in dieser Situation vor einer wichtigen Entscheidung und einer politischen Herausforderung. Deshalb verfolgen wir eine konsequente Regulierungspolitik gegenüber den Finanzmärkten. Da lassen wir uns von niemandem der Untätigkeit zeihen und uns in unseren Bemühungen von niemandem überholen. Das Funktionieren der Währungsunion und des Finanzmarktes ist für uns eine wesentliche Herausforderung. Wir haben geliefert. Wir haben in dieser Legislaturperiode über zwölf Regulierungsgesetze auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt CRD IV mit der Basel-IIIEigenkapitalanforderung voranbringen. Das heißt, wir haben Finanzmarktregulierungen auf den Weg gebracht. Mit unserem Restrukturierungsgesetz und der Bankenabgabe haben wir Regelungen getroffen, die Vorbild für ganz Europa sind. In einer Bankenunion dürfen nicht alle gleichbehandelt werden, sondern sie muss differenziert gestaltet werden. Wir haben hier große Erfolge erzielt. Wir werden den Hochfrequenzhandel einschränken, und wir werden weitere Regulierungen auf den Weg bringen, weil die Handlungsschneise bei den Banken nach wie vor eine große Aufgabe für die Politik ist. Wir Finanzpolitiker werden uns dieser Aufgabe widmen und uns der Herausforderung stellen. Was ist noch zu tun in dieser Zeit? Wir kämpfen für weitere Wachstumsimpulse. Das ist sicher notwendig. Ich habe bereits gesagt: Konsolidierung ist nur mit Wachstum möglich. – Daher ist auch wichtig, dass die steuerpolitische Agenda nicht in die falsche Richtung geht. Es darf nicht immer höhere Steuerbelastungen für die Bürger geben, sondern wir müssen die heimlichen Steuererhöhungen beenden und den Menschen das Geld zurückgeben, indem wir das Gesetz zum Abbau der kalten Progression auf den Weg bringen. Ich kann Sie nur bitten: Hören Sie auf mit Ihrer Blockadehaltung. Die richtet sich gegen die Interessen der Menschen. Mit der Beitragssenkung bei den Sozialversicherungen werden wir die Menschen um 32 Milliarden Euro entlasten. Das ist für die Stärkung der Kaufkraft und des Konsums ein wesentlicher Faktor und wird die Konjunktur verstetigen. Das ist der richtige Weg. Wir werden mit dem Jahressteuergesetz neue Wege beschreiten. Die Aufbewahrungsfrist wird auf sieben Jahre verkürzt. Das ist ein Abbau von Bürokratie und erspart 2,5 Milliarden Euro. Wir dürfen die Menschen nicht immer weiter belasten, sondern wir müssen ihnen Freiräume geben; denn das Geld gehört zuerst den Menschen und dann erst dem Staat. Deutschland hat überhaupt kein Einnahmeproblem. Deutschland hat eine richtige Politik betrieben, indem es mit Wachstumsimpulsen in Verbindung mit einer entsprechenden Steuerpolitik zur Konsolidierung beigetragen hat. Eines möchte ich zum Schluss deutlich sagen: Hören Sie auf mit Ihrem scheinheiligen Verhalten, wenn es um das Steuerabkommen mit der Schweiz geht! Wer dauerhaft Geschäfte mit kriminellen Hehlern macht, pervertiert den Rechtsstaat. Die Spielchen, die Sie machen, sind nicht hinnehmbar. Es geht Ihnen nur darum, Neid im Volk zu wecken. Wir müssen deutlich machen: Die oberen 50 Prozent der Steuerzahler in Deutschland zahlen 95 Prozent der Einkommensteuer. Hier gibt es Gleichbehandlung. Hier sind keine Änderungen notwendig. Sie machen sich der Untreue schuldig, wenn Sie auf die Einnahme der 10 Milliarden Euro verzichten, die aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz dem Fiskus zufließen werden. In diesem Sinne sage ich: Kommen Sie zur Vernunft! Wir warten darauf, dass Sie im Vermittlungsverfahren zum Wohle und im Interesse der Menschen mitarbeiten. Vielen Dank.