Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schäuble , was Sie eben hier dargestellt haben , ist in meinen Augen wirklich zutiefst erschütternd , weil Sie das transatlantische Verhältnis auf Bild-Zeitungs-Niveau dargestellt haben . Das ist den Fragen , vor denen wir stehen , in keiner Weise angemessen . DIE GRÜNEN) Ich habe den Eindruck , dass Sie nicht verkraften , dass die Bevölkerung unseres Landes gerade in außenpolitischen Fragen zu 80 Prozent hinter der Bundesregierung steht . DIE GRÜNEN) Sie verkennen deutlich , was die Bundesrepublik Deutschland an internationaler Verantwortung in den letzten Jahren wahrgenommen hat , zurzeit wahrnimmt und was sie demnächst in Afghanistan im Rahmen der ISAF mit der Fortsetzung von Enduring Freedom an Verantwortung übernehmen wird . 10000 deutsche Soldaten befinden sich auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen in verschiedenen NATO-Einsätzen . Sie nehmen diese Aufgabe , die mit großen Risiken verbunden ist , aufgrund eines Beschlusses und unter Führung dieser Bundesregierung wahr . Ich glaube , das haben Sie völlig aus dem Blick verloren . DIE GRÜNEN) Sie sprachen über Stimmungen im transatlantischen Verhältnis . Darüber können wir auch in der Bild-Zeitung lesen , das ist dieser Frage allerdings keineswegs angemessen . Hier geht es um strategische Interessen und darum , wie wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte im transatlantischen Verhältnis und im Westen gemeinsam den Schwierigkeiten der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden . Es ist keine Frage : Das ist für uns alle nicht einfach . Sie haben hauptsächlich über den Irak und wenig über den NATO-Gipfel gesprochen . Gerade hier wird aber deutlich , wie wichtig die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate waren und gerade sie der Hintergrund der UN-Resolution sind . Die Resolution entspricht mit Sicherheit nicht der Linie von Herrn Cheney ; denn er hat in seiner Rede von ganz anderen Kategorien gesprochen . Er sprach von einem Regimewechsel im Irak als Ziel und nicht von der Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln . Dies ist aber die Bedrohung , auf die die UN-Resolution eingeht , und zwar multilateral und nicht unilateral . Diese Diskussion hat übrigens die Reaktion der Bundesregierung hervorgebracht . Ich halte es für ausgesprochen wichtig , dass wir in der Frage der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen differenzierter miteinander reden . Es ist gar keine Frage , dass der Irak eine ganz zentrale Bedrohung darstellt , auf die der UN-Sicherheitsrat jetzt - ich denke , in angemessener und erstaunlich geschlossener Weise - reagiert hat . Wir können nur hoffen , dass dies zum Erfolg führt . Das ist aber nicht das Einzige , was mit dem internationalen Terrorismus zu verbinden ist . Natürlich haben wir alle die Schreckensvorstellung , dass Terroristen Massenvernichtungswaffen in die Hand bekommen . Im Augenblick gibt es aber kaum Belege dafür . Die Verbindung zwischen al-Qaida und dem Irak ist bisher nicht in der Weise , wie manche es glauben , nachgewiesen . Gleichzeitig aber muss man deutlich sagen , dass die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Irak die Gefahren des inter natio nalen Terrorismus erhöht . DIE GRÜNEN]) Dies birgt die Gefahr , dass die internationale Koalition gegen den Terrorismus zerbricht . Das alles müssen wir uns deutlich machen . Es gibt ein Spannungsverhältnis und keine einfache Linie , aufgrund deren man sagen kann : Führer - USA - geh voran , wir folgen dir . Das geht nicht . Wir brauchen eine eigene Bedrohungsanalyse und diese ist die Grundlage der Position der Bundesregierung . Dazu haben wir in den letzten Wochen durchaus eine ganze Menge sehr Klares gehört . Wenn es um Massenvernichtungswaffen geht , geht es eben nicht zuerst um einen Militärschlag , sondern um Nonproliferation , die Stärkung internationalen Rechts und Rüstungsbegrenzung . Dies sind die Instrumente , die wir stärken müssen . Wir müssen versuchen , alle Beteiligten dazu zu gewinnen , daran möglichst entschlossen und geschlossen teilzunehmen . Natürlich stehen wir gerade angesichts der Militärstrategie der USA vor einer strategischen Diskussion im Rahmen der NATO . Es ist schon die Frage , wie wir als NATO auf diese US-Militärstrategie reagieren und ob man auf Gefahren mit präventiven Schlägen reagiert . Herr Schäuble , diese Frage ist legitim . Darüber müssen wir miteinander sprechen . Wir müssen auch darüber reden , wie dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist . Ich sehe jedenfalls nicht , dass die NATO sich darauf einigen könnte , dieser amerikanischen Strategie einfach zu folgen . Sagen doch auch Sie das ehrlich oder sagen Sie , dass Sie das wollen ! Lassen Sie uns eine ernsthafte Debatte führen , in der nicht einfach nur der Bundesregierung unverantwortliches Handeln vorgeworfen wird ! Dies kann ich in keiner Weise akzeptieren , weil es der Sache nicht gerecht wird . DIE GRÜNEN)