Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute einen Antrag der Grünen zur Steigerung der Transparenz in der öffentlich finanzierten Forschung. Im Kern soll die Bundesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit Ländern, Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen eine Umsetzungsstrategie zur Verankerung von Transparenz als umfassendem Grundprinzip im öffentlich finanzierten Wissenschaftssystem verbindlich zu verankern. Hierzu schlagen die Grünen eine Reihe von Maßnahmen vor: Die Vergabe öffentlicher Mittel soll künftig an die Bedingung geknüpft werden, in frei zugänglichen Datenbanken „das Forschungsprojekt, die Ziele und die wesentlichen Resultate … darzulegen und über den Umfang und die Dauer der öffentlichen Förderung sowie die beteiligten Kooperationspartner Auskunft zu geben“. Die Offenlegung vertraglicher Kooperationen zwischen öffentlich finanzierter Forschung und Dritten im Internet soll mittels gesetzlicher Regelungen erzwungen werden. Codes of Conduct sollen Forscher an Hochschulen und Forschungseinrichtungen künftig dazu verpflichten, alle öffentlich und privat finanzierten Drittmittelprojekte – einschließlich der Auftraggeber – zu veröffentlichen. Hochschulprofessoren sollen verpflichtet werden, Nebentätigkeiten sowie deren Umfang und Art zu veröffentlichen. Ich halte diese Vorschläge aus mindestens drei Erwägungen heraus für grundsätzlich verfehlt. Erstens gibt es nach unserer Auffassung keine gravierenden Fehlentwicklungen, die solch weitreichende Maßnahmen rechtfertigen würden. Zur Begründung Ihres Antrags verweisen Sie auf „vereinzelt aufgetretene Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens im Rahmen von Kooperationsbeziehungen und bei Nebentätigkeiten von Professoren“. Nach meiner Überzeugung reichen diese vereinzelten Fehltritte jedoch nicht aus, um zusätzliche Instrumente für die gesamte deutsche Wissenschaftslandschaft zu fordern. Vielmehr vertrete ich die Auffassung, dass die Träger der öffentlich finanzierten Forschung in Deutschland ganz überwiegend hervorragende Arbeit leisten und den Vertrauensvorschuss, den die christlich-liberale Koalition ihr seit langem einräumt, rechtfertigen. In diesem Geist haben wir erst in der letzten Sitzungswoche das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zusätzliche Kontrollinstrumente sind mit dieser Grundüberzeugung nicht vereinbar. Dem grundsätzlichen Misstrauen der Grünen setzt die CDU/ CSU Vertrauen in die Integrität unserer Wissenschaftler und in die bestehenden Kontrollmechanismen entgegen. Zur Begründung Ihres Antrags verweisen Sie weiter auf den Anspruch der Bürger, „auf nachvollziehbare Weise zu erfahren, welche Wissenschaftler welche Forschung mit welchen Ergebnissen und mit welchen öffentlichen Fördermitteln durchführen und welche Kooperationspartner dabei einbezogen werden“. Diesen Ansatz halte ich für sehr einseitig und deshalb nicht statthaft. Zwar stimme ich Ihnen zu, dass Bürger ein Recht auf Informationen zur Verwendung öffentlicher Forschungsgelder haben. Andererseits sind jedoch auch Forscher und Forschungseinrichtungen, beteiligte Unternehmen und Private ebenfalls Grundrechtsträger. Bereits heute haben wir umfangreiche Informationsvorschriften sowie Nebentätigkeitsvorschriften für Wissenschaftler. Ich erinnere aber daran, dass gerade das Personalrecht primär im Verantwortungsbereich der Bundesländer liegt. Sollte es hier Nachholbedarf geben, so muss man an konkreten Fällen Lösungsansätze erörtern. Hier findet sich jedoch im Antrag der Grünen nichts. Wir haben bereits ausreichend Instrumente zur Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder und zur Partizipation der Bevölkerung am Forschungsprozess bestehen. Sie verweisen in Ihrem Antrag zurecht auf bereits bestehende Datenbanken wie GEPRIS der Deutschen Forschungsgemeinschaft und den Förderkatalog der Bundesregierung. Hinzu kommen parlamentarische Kontrollrechte wie der umfangreiche jährliche Bericht der Forschungseinrichtungen im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation. Darin legen die Forschungseinrichtungen ausführlich Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder ab. Drittens ist für uns die Freiheit der Wissenschaft ein hohes Gut, das durch die von Ihnen vorgeschlagenen zusätzlichen bürokratischen Hürden und neuen Verwaltungsaufgaben infrage gestellt würde. Die von Ihnen geforderten Codes of Conduct in den Wissenschaftsorganisationen existieren bereits. Soweit die Hochschulen derartige Regelungen nicht haben, liegt dies im Zuständigkeitsbereich der Länder. Ein weiteres Problem sehe ich in der konkreten Ausgestaltung der von Ihnen geforderten Offenlegungspflichten. Insbesondere bei der Forschung in Kooperationsverbünden mit Unternehmen gibt es zahlreiche sensible Daten, die nicht ohne Weiteres offengelegt werden können. Auf dieses Problem weisen Sie auch zu recht hin und nennen als Beispiele „patentrelevante Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige Rechte der beteiligten Akteure“. Mir ist beim Lesen Ihres Antrags jedoch nicht klar geworden, wo nach Ihrer Vorstellung künftig die Grenze zwischen dem Recht der Bürger auf Information und dem Recht der Forscher auf die Sicherheit ihrer Daten eigentlich genau verlaufen soll. Dieser Punkt wird nach meiner Auffassung nicht ausreichend problematisiert. Wir lehnen Ihren Antrag aus den dargelegten grundsätzlichen Überlegungen ab. Es gibt nach meiner Überzeugung keinerlei Entwicklungen, die solch weitreichende bürokratische Eingriffe rechtfertigen würden. Die bestehenden Instrumente zur Sicherstellung der Transparenz im Forschungsprozess reichen aus und stellen einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Informationsrechten der Bürger und der Freiheit der Forschung dar. Insbesondere aber sind weiter reichende Kontrollinstrumente mit unserem grundsätzlichen Vertrauen in die Träger der öffentlich finanzierten Forschung nicht vereinbar.