Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das wir heute beschließen, geht auf eine Initiative der Union zurück. Es zeigt konsequentes Handeln und ist eine Antwort auf die Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerhinterziehungs-CDs. – Das ist eine Frage der Einschätzung. Sie schätzen das so ein und wir so. Ich glaube, wir sind auf der richtigen Seite. Wir haben frühzeitig eine Verschärfung der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige gefordert, und wir setzen das, was wir gefordert haben, auch in konkrete Taten um. Das, was die christlich-liberale Koalition verspricht, das hält sie auch. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihren Teil dazu beigetragen, Steuerlücken zu schließen. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit unseren europäischen Nachbarn sind nahezu abgeschlossen. Aber das alles allein reicht nicht aus. In den sieben Jahren von RotGrün schaffte es die damalige Bundesregierung nicht, Steuerunehrlichkeit erfolgreich zu bekämpfen. Nun, in der Opposition, kann es Ihnen nicht weit genug gehen, und Sie verlangen, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gänzlich abgeschafft wird. Die SPD-Finanzminister der Länder sehen dies jedoch anders. Wieder einmal typisch SPD: Die Rechte weiß nicht, was die Linke tut. Oder besser: die Pragmatiker gegen die Utopisten. Herr Gerster, Sie sprachen vorhin von Anspruch und Wirklichkeit in Ihrer Regierungszeit. Der Anspruch, den Sie an sich stellen sollten, wurde nicht in die Wirklichkeit umgesetzt. Wir reden nicht nur, wir handeln. Das zeigt ganz klar, dass bei uns Anspruch und Wirklichkeit sehr nahe beieinanderliegen. Die christlich-liberale Koalition hat sich Steuergerechtigkeit zum Ziel gesetzt; Herr Poß, ich hoffe, auch die Opposition agiert in diesem Sinne. Das bedeutet, dass an eine strafbefreiende Selbstanzeige hohe Anforderungen zu stellen sind. Der eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf drei Grundlagen: Erstens. Wir korrigieren Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Erweiterung des Geldwäschestraftatbestandes im vorliegenden Gesetzentwurf wird ein wichtiger Beitrag, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland noch wirksamer zu bekämpfen. Zweitens. Die christlich-liberale Koalition konkretisiert das Steuerstrafrecht zielgenau. Das erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs im Mai 2010; Kollege Kolbe hat dies vorher schon angesprochen. Darin entschied das Gericht, dass sich Steuersünder mit einer Selbstanzeige vor einer Bestrafung nicht mehr einfach so retten können. Die Selbstanzeige muss alle den Behörden verheimlichten Konten betreffen, und sie muss vor der Entdeckung der Straftat erfolgen. Eine Selbstanzeige während einer polizeilichen Durchsuchung genügt nicht. Zukünftig ist ein Steuersünder nur noch dann straffrei, wenn er die komplette Steuerart im nicht verjährten Steuerzeitraum zurückzahlt. Damit werden nur diejenigen zu Steuerhinterziehern, die versuchen, ihr zu versteuerndes Geld in verschiedenen Staaten am Fiskus vorbeizuschleusen. Dieser Hinterziehungstaktik muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, setzen das um, was der Bundesgerichtshof entschieden hat. Die vom BGH festgestellte Steuerhinterziehung großen Ausmaßes – das sind Hinterziehungen von über 50 000 Euro – werden durch die christlichliberale Koalition mit einem Strafzuschlag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer belegt. Herr Dr. Schick, Sie haben in Ihren Ausführungen etwas durcheinandergebracht: Bei denen, die Steuerhinterziehung von unter 50 000 Euro begehen, gibt es diesen Strafzuschlag nicht. Außerdem haben wir Rechtssicherheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt. Die vom Bund gekauften Steuer-CDs dürfen zur Aufklärung von Steuerhinterziehung benutzt werden. Anstatt auf Amnestie zu setzen, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, erhöhen wir den Druck auf die Steuerhinterziehungstaktiker. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Auch Hinterziehungstaktiker müssen erkennen, dass der Staat ernst macht im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Somit haben wir unser Ziel erreicht, dass ein Steuerhinterzieher nach einer Selbstanzeige nicht besser dasteht als der steuerehrliche Bürger. Die christlich-liberale Koalition macht ernst im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch das Funktionieren unseres Gemeinwesens durch ausgeglichene Haushalte und Steuerehrlichkeit sichern. Unser Gesetzentwurf enthält hierzu wirksame und zielgenaue Schritte. Wir reden nicht nur, sondern handeln auch. Deswegen bitten wir Sie, für unseren Gesetzentwurf zu stimmen. Herzlichen Dank.