Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Noch zu keiner Zeit sind so viele den Mittelstand strukturell unterstützende Reformen in so kurzer Zeit ergriffen , auf den Weg gebracht und umgesetzt worden wie zu Beginn der 15 . Legislaturperiode . - Ihre Freude zeigt , dass Sie vielleicht ein eher schlechtes Gewissen haben , wenn Sie den Reformstau im Mittelstand beklagen . Sie werden am Ende erleben , welch positive Bilanz wir vorzulegen haben . Wir lassen uns bei unserer Arbeit von den Zielen und Grundsätzen , die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 14 . März des vergangenen Jahres anlässlich der Erläuterungen zur Agenda 2010 formuliert hat , leiten . Es geht dabei nicht um ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm , das uns nur kurzfristig Erleichterung schaffen würde , es geht bei der Agenda 2010 um weit reichende Strukturreformen , die Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts wieder an die Spitze bei Wohlstand und Arbeit bringen werden . Ich gebe zu : Zurzeit wirken diese Reformen noch nicht so , wie sie wirken werden , wenn sich die konjunkturelle Lage verbessert hat . Mit der Agenda 2010 verfügen wir aber über ein klares , stimmiges Konzept , bei dem der Stärkung und der Förderung des wirtschaftlichen Mittelstands eine ganz besondere Rolle zukommt . Wenn ich mir dagegen die Anträge der Oppositionsparteien ansehe , kann ich ein vergleichbares Konzept nicht entdecken . Hier wird vielen vieles versprochen ; meist ist es ein Sammelsurium von Ankündigungen , die dann bei der konkreten Entscheidung - zum Beispiel im Vermittlungsausschuss - keine Beachtung mehr finden . Meine Damen und Herren , kleine und mittlere Unternehmen haben es in unserem Lande zurzeit schwer , teilweise sehr schwer . Drei Jahre Stagnation haben tiefe Spuren hinterlassen . Doch es ist nicht nur die konjunkturelle Durststrecke , die den Mittelstand plagt . Der Wettbewerbsdruck auf den heimischen Märkten nimmt zu und er wird weiter zunehmen . Die Plage ist Ihre Blockadepolitik , das müssen wir ganz deutlich sehen , das werden die Menschen in diesem Land auch nach wie vor feststellen . Da nutzt es auch gar nichts , dass Sie ablenken wollen . In der Tat können wir uns nichts vormachen : Wenn Sie weiterhin wichtige Reformschritte behindern , wird es dem Mittelstand auch in der Zukunft nicht besser gehen können . Ich will auf ein anderes Thema hinweisen : Die deutsche Bankenlandschaft zum Beispiel befindet sich in einem Prozess der Reorganisation . Die großen Privatbanken ziehen sich aus dem Finanzierungsgeschäft mit dem Mittelstand zurück . Sparkassen und Genossenschaftsbanken , die traditionellen Kreditgeber der kleinen und mittleren Unternehmen , befinden sich selbst in einer schwierigen Konsolidierungsphase . Wir haben auf diese Situation im Bankensektor reagiert . Nur , eines ist klar : Der Staat kann diese teilweise tief greifenden Umstrukturierungsprozesse in unserer Wirtschaft , in unserem Bankensektor nicht vollständig kompensieren . Er kann ihre negativen Auswirkungen auf Investoren allein nicht auffangen , Herr Schauerte . Auch hier gilt : Der Staat kann nicht alles richten ; er soll und darf es auch nicht . Das ist vornehmlich eine unternehmerische Aufgabe , hier ist die schöpferische Kraft des Unternehmers und der Unternehmerin gefragt . Hier vonseiten der Politik falsche Erwartungen zu wecken , wie Sie es teilweise tun , ist fahrlässig und unverantwortlich . Es ist schon merkwürdig , meine Damen und Herren : Häufig sind diejenigen , die lautstark übermäßigen Staatseinfluss bedauern , nach immer weniger Staat , immer stärkerer Deregulierung und Entbürokratisierung rufen , diejenigen , die als Erste staatliche Hilfen und staatliche Regulierung fordern , wenn sie ihre eigenen Interessen gefährdet sehen . Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP , da klaffen Anspruch und Wirklichkeit häufig meilenweit auseinander . Ich kann Sie nur auffordern , in diesem Zusammenhang mehr Redlichkeit zu zeigen , als Sie in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben . Ich wiederhole meine Eingangsfeststellung : Zu keiner Zeit wurden so viele Reformen für den Mittelstand auf den Weg gebracht wie in dieser Legislaturperiode . Was haben wir versprochen ? Was haben wir gehalten ? Was bleibt noch zu tun ? Dazu habe ich mir zehn Punkte notiert : Erstens . Wir haben die Finanzierungsbedingungen für die mittelständische Wirtschaft nachhaltig verbessert und werden sie weiter verbessern . Der Spitzensteuersatz wurde von uns um 11 Prozentpunkte auf 42 Prozent gesenkt . Wir erinnern uns , liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Union und der FDP : Damals lag er bei 53 Prozent . Der Eingangssteuersatz betrug im Jahr 1998 25 ,9 Prozent ; heute sind es 15 Prozent . Der Körperschaftsteuersatz wurde von 30 Prozent für ausgeschüttete und von 40 Prozent für einbehaltene Gewinne einheitlich auf 25 Prozent gesenkt . Insgesamt werden die mittelständischen Unternehmen ab dem 1 . Januar 2005 jährlich um gut 17 Milliarden Euro entlastet . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen und dürfen es nicht nur schlecht machen . Das ist die größte Steuerstrukturreform , die es in Deutschland je gegeben hat . Sie hilft vor allem dem von Personengesellschaften geprägten Mittelstand . Unser Ziel ist es , die Finanzierung von Investitionen durch die Einbehaltung von Gewinnen aus steuerlicher Sicht attraktiver zu machen . Das ist unsere Antwort auf die Finanzierungskrise mittelständischer Unternehmen . Zweitens . Wir haben mit unserer Politik der strikten Haushaltskonsolidierung für anhaltend niedrige Zinsen und damit für günstige Finanzierungskosten der Unternehmen gesorgt . Was hilft der mittelständischen Wirtschaft mehr als niedrige Finanzierungskosten ? Drittens . Nach dem dramatischen Anstieg der Lohnnebenkosten unter der unionsgeführten Bundesregierung haben wir den Einstieg in die Konsolidierung der Kranken- , Pflege- und Rentenversicherung geschafft . Zu Ihrer Erinnerung die Zahlen : Von 1982 bis 1998 sind die Sozialversicherungsbeiträge von 34 Prozent um ganze 8 Prozentpunkte auf 42 Prozent gestiegen . Damit haben wir Schluss gemacht . Wem nutzt die Senkung der Lohnnebenkosten mehr als den kleinen und mittleren Unternehmen ? Insbesondere diese Unternehmen werden davon profitieren . Viertens . Wir haben mit den Hartz-Reformen für mehr Effizienz und mehr Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gesorgt . Wir haben für Neueinstellungen den Kündigungsschutz gelockert . Unternehmen können jetzt schneller und leichter Arbeitskräfte rekrutieren . Fünftens . Wir haben das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg gebracht . Jahrzehntelang haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , bei diesem Problem weggeschaut , was fatale Folgen für die Steuer- und Abgabenbelastung in unserem Land hatte . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten das letztlich durch höhere Beiträge mit zu finanzieren . Niemand sieht sich durch die Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft aber mehr in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet als kleine und mittlere Unternehmen . Sechstens . Wir haben mit dem neuen Ladenschlussgesetz die Chancen des Einzelhandels für mehr Umsatz und Beschäftigung verbessert . Siebtens . Wir haben nach 50 Jahren das Handwerksrecht entrümpelt und haben dadurch mehr Chancen für die im Handwerk Beschäftigten , für Existenzgründer , für Gesellen und für Meister eröffnet . Wir haben das Handwerksrecht europatauglich gemacht . Achtens . Wir haben alle Förderaktivitäten des Bundes im Kredit- und Beteiligungsbereich in der KfW-Mittelstandsbank zusammengefasst . Das Förderangebot wurde gebündelt und gestrafft . Gleichzeitig wurde die Förderpolitik weiterentwickelt und neu ausgerichtet , zum Beispiel mit der neuen Produktfamilie des Unternehmerkapitals . Neuntens . Wir machen ernst mit dem Bürokratieabbau . Deregulierung und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe sind in Arbeit . Zehntens . Wir haben bei der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung den Schwerpunkt auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gelegt . Meine Damen und Herren , Johannes Rau hat in seiner letzten großen Berliner Rede die Frage gestellt , ob wir uns nicht inzwischen selber so schlecht geredet haben , dass wir uns nichts mehr zutrauen . Ich zitiere den Bundespräsidenten wörtlich : Ich wüsste kein Land , in dem so viele Verantwortliche und Funktionsträger mit so großer Lust so schlecht , so negativ über das eigene Land sprechen , wie das bei uns in Deutschland geschieht . Der Bundespräsident warnt : Das bleibt nicht ohne Folgen . Drei Beispiele dazu aus der jüngsten Vergangenheit : Erstens . Unser Sozialsystem steht nicht vor dem Zusammenbruch . Das zu behaupten wäre abstruser Unsinn . Trotzdem wird so getan , als wäre es so . Viele wollen das dazu nutzen , das Sozialsystem völlig auf den Kopf zu stellen und dem Mittelstand angeblich zu helfen . Gerade der Mittelstand ist auf gute Sozialbeziehungen angewiesen . Zweitens . Der Aufbau Ost ist weder gescheitert noch sind die Hilfen von über 1000 Milliarden Euro sinnlos und wirkungslos versickert . Der Aufbau ist vielmehr ein Ruhmesblatt der neueren deutschen Geschichte , auf das alle Deutschen stolz sein können . Enttäuscht kann nur der sein , der auf die Lügen derjenigen hereingefallen ist , die behaupteten , die deutsche Einheit könne aus der Portokasse bezahlt werden , und die den Menschen blühende Landschaften in nur wenigen Jahren versprachen . Drittens . Der Industriestandort Deutschland steht nicht vor dem Niedergang . Das Gegenteil ist richtig . Wir sind im weltweiten Wettbewerb einer der aktivsten Standorte für Investoren . Das wissen offenbar aber nur die ausländischen Investoren . Bei Ihnen wird das auf taube Ohren stoßen . Das ist traurig genug ; denn richtig ist : Unsere Probleme sind lösbar und sie werden von dieser Bundesregierung zurzeit Schritt für Schritt gelöst . Der entscheidende Reformschritt , den wir dabei gegangen sind , ist die Agenda 2010 . Das bestätigen uns alle internationalen Institutionen von Belang , seien es der Internationale Währungsfonds , die Europäische Kommission oder die OECD . Alle bestätigen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir brauchen mehr Zuversicht , Mut und Entschlossenheit , aber auch mehr Verantwortung und Disziplin , um die notwendigen Reformen zu bewältigen . Wir sind mit den Reformen noch nicht am Ende . Der mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformprozess muss und wird weitergeführt werden . Ich würde mir für unser Land wünschen , dass diejenigen in der öffentlichen Debatte mehr Beachtung fänden , die sich mit realistischen Veränderungsvorschlägen sowie mit offener Dialog- und fairer Kompromissbereitschaft hervortun . Wir brauchen , wie Johannes Rau es empfiehlt , in unserem Lande wieder eine Kultur der Zuversicht und der Ermutigung . Dazu rufe ich uns alle auf .