Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP ist die einzige Partei, die ihre Mitglieder zu diesem Thema befragt hat; es wäre gut gewesen, auch Sie hätten das gemacht. Diese Befragung führte zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit unserer Mitglieder die Politik der Koalition trotz der kritischen Stimmung, die in dieser Frage in Deutschland herrscht, unterstützt. Wir sind der Meinung, dass wir aus europäischer Solidarität, aber auch aus Solidarität mit den Griechen vernünftige Hilfe leisten müssen. Es ist nicht so, Frau Künast, dass nichts gegeben wird. Zu dem Vergleich mit Versailles, Herr Gysi, kann ich nur sagen: Das war voll daneben. Der Versailler Vertrag hatte zur Folge, dass das Deutsche Reich ausgeblutet ist und das Geld entzogen worden ist. Was wir mit Griechenland machen, ist das genaue Gegenteil. Wir haben dem Land zuerst 110 Milliarden Euro gegeben, und jetzt stellen wir weitere 130 Milliarden Euro bereit. Wir zahlen dem Land also riesige Beträge. Aber wir stellen das Geld nicht einfach so zur Verfügung. Für diese Leistung muss es eine Gegenleistung geben. Griechenland muss bereit sein, seine Strukturen so zu verändern, dass das Geld vernünftig eingesetzt werden kann. Im Rahmen der Fonds, die es auf europäischer Ebene gibt, steht Geld zur Verfügung, das in Griechenland gar nicht abgerufen werden kann, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wir sorgen dafür, dass die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung, für Wettbewerb und für Investitionen in Griechenland so gestaltet werden, dass es für Investoren Sinn macht, dort tätig zu werden. Eine Reihe von deutschen mittelständischen Unternehmern ist gemeinsam mit Herrn Rösler nach Griechenland gereist. Dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, haben sie nicht gesehen. Dies muss jetzt geschehen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe. Zu der Forderung, Griechenland solle aus dem EuroRaum austreten, muss ich sagen: Diese Forderung kommt zwei Jahre zu spät. Herr Friedrich, wenn Sie das ernst meinen, hätten Sie Ihre Kritik vor zwei Jahren äußern sollen; ich habe meine Kritik damals zu Protokoll gegeben. Heute sind wir nämlich einen Riesenschritt weiter, und zwar auf dem Weg in eine Stabilitätsunion und nicht in eine Transferunion, der einige von Ihnen noch anhängen, Stichwort Euro-Bonds. Schauen Sie sich doch an, welche Veränderungen in Irland, Portugal, Spanien und selbst in Italien mittlerweile auf den Weg gebracht worden sind. Schauen Sie sich an, was bei der Rekapitalisierung der Banken in Europa geschehen ist. Die Stabilität des Bankensektors ist doch deutlich gesteigert worden. Schauen Sie sich an, welche Regulierungen wir an den Finanzmärkten eingeführt haben. Sie vergessen das ja anscheinend immer wieder. Wir haben die Bankenabgabe eingeführt, wir haben Leerverkäufe verboten, wir haben die Hedgefonds reguliert, die Herr Eichel seinerzeit nichtreguliert eingeführt hat, wir haben mit einem speziellen Gesetz die Bankenrestrukturierung vorgenommen, und wir haben in Europa dafür gesorgt, dass die Ratingagenturen gemeldet und genehmigt werden müssen. Wir sind also auch hier schon einen Riesenschritt weiter. Sie diskutieren immer nur so, als wären wir noch auf dem Stand von vor zwei Jahren. Das ist längst Vergangenheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir halten diese Entwicklung für ausgesprochen unterstützenswert. Wir wissen aber, dass auf dem Weg immer auch Fehler geschehen können. Das ist nicht schlimm. Man muss die Fehler dann korrigieren und den Griechen eben auch sagen: Hier habt ihr zusätzliche Leistungen zu erbringen, das seid ihr unserer Solidarität schuldig. Das ist Geben und Nehmen und beruht auf Gegenseitigkeit. Auf dieser Basis sollten alle in diesem Hause diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.