Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Außenpolitik plötzlich wichtig ist, ist die Welt leider in Unordnung. – Mit diesem Zitat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte ich in meine Rede einsteigen. Wir sind sehr stolz auf unseren großartigen Außenminister, gerade in diesen Zeiten, in denen die internationale Politik permanent im Krisenmodus ist. Frank-Walter Steinmeier beherrscht die große Schule der Diplomatie. Wir Parlamentarier statten ihn mit den dafür nötigen Finanzmitteln aus. Insbesondere für die Sicherung von Frieden und Stabilität, für humanitäre Hilfsmaßnahmen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Krisenprävention stellen wir jedes Jahr mehr Mittel zur Verfügung. Auch jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, während wir diskutieren und manche schon auf die Heimfahrt warten, kämpfen anderswo Menschen um ihr Leben. In diesem Zusammenhang muss ich die Rede von Sahra Wagenknecht heftig kritisieren. Sie hat in der Generaldebatte wirklich gesagt: „Der einfache Bürger“ – sie meint die Menschen in Deutschland – „kämpft ums Überleben ...“ – Ich finde, das ist eine unglaubliche Entgleisung den Menschen gegenüber, die wirklich vom Tod bedroht sind und um ihr Leben kämpfen. Außerdem ist das ein Kennzeichen von Realitätsferne. Diese polemischen Sprüche – Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs haben das schon gesagt – schaden uns allen. Damit wird auf das Konto der AfD eingezahlt. Diese Erfahrung muss die Linke in Form von schlechten Umfragewerten überall machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Zweite Weltkrieg und die NS-Diktatur liegen lange zurück, aber ihre Schatten reichen bis in unsere Zeit. Deshalb sind wir alle gefordert, dagegenzuhalten. Für uns gelten die Werte des Grundgesetzes mit allen Rechten und Pflichten. Angesichts dieser Radikalisierungstendenzen bin ich sehr dankbar, dass wir es auch dank Manuela Schwesig geschafft haben, die Mittel für unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro zu verdoppeln; denn Prävention ist der beste Schutz vor den rechten Rattenfängern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition stärkt aber auch massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön für die erstklassige Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei uns in Deutschland. Unser modernes Deutschland ist eine großartige Erfolgsgeschichte, auch wenn dieser Erfolg von der Opposition gerne kleingeredet wird, und im internationalen Vergleich sogar eine Sensation. Seit Beginn dieser Großen Koalition haben wir die Lebenssituation der Menschen durch ganz konkrete Maßnahmen kontinuierlich verbessert: Mindestlohn, Rentenpaket, Entlastung der Kommunen, Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei uns in Deutschland muss niemand ums Überleben kämpfen. Über 50 Prozent unserer Haushaltsmittel fließen in die soziale Infrastruktur. Ich komme aus dem Märchenland der Brüder Grimm. Aber ich bin weder Goldmarie noch Pechmarie. Ich bin auch nicht Frau Holle. Ich erzähle keine Märchen wie die Linken. Wir sind ehrlich und offen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich gibt es auch bei uns Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Um sie kümmern wir uns auch. Natürlich gibt es auch noch Ungerechtigkeiten und Missstände. Diese müssen beseitigt werden. Die Menschen draußen im Land warten auf uns. Sie sind zwar verunsichert, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen und das Land ein Stück weit verbessern. Für uns alle darf Zukunft doch keine Bedrohung sein. Wir müssen doch Mutmacher sein für ein modernes, soziales Deutschland. Abschließend – vielleicht ist das auch eine Denksportaufgabe für die Linke am Wochenende –: Wir brauchen – das wäre wichtig in diesem Land – keine Miesmacher, sondern mutige Schritte nach vorne. Vielen Dank.