Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Carsten Schneider, ich habe eben gehört: Die CDU/CSU und die FDP sind das Problem. Wenn sie weg wären, wäre alles klar und die Welt heile. Dazu muss ich sagen: Wir leben in einem demokratischen Staat. 70 Prozent der Leute glauben, dass die Merkel das gar nicht so schlecht macht, um nicht zu sagen, dass sie es gut macht, und wir als Koalition unterstützen sie. Das ist der Auftrag, den wir aus der Bevölkerung haben. Sie müssen sich jetzt nicht selber schlechter machen, als Sie sind, aber es waren doch nicht Steinbrück und Zypries – Frau Zypries mag als Justizministerin ihre Aufgabe ja sogar gut wahrgenommen haben –, sondern in der Tat, wie das eben schon gesagt wurde, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, die durch ihre legendäre Fernsehansprache versucht haben, wieder Vertrauen zu schaffen und Ruhe in die Bevölkerung zu bringen. Es ist uns dann in Wochenfrist ohne kleinkarierte Geschäftsordnungsanträge und dem, was es sonst immer gibt, gelungen, hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse zu fassen. Danach gab es wieder eine gewisse Stabilisierung. Was wäre denn gewesen, wenn wir das in dieser Wochenfrist nicht hinbekommen hätten? Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein! Es wird hier immer so getan, als seien die einen die Guten und die anderen die Bösen. Wir müssen aber fragen, warum es die eine oder andere Entwicklung gegeben hat. Haben Sie schon einmal den Namen Neuber gehört? Es gab einmal eine WestLB in NordrheinWestfalen, und es gab da auch einen Ministerpräsidenten Rau und einen Ministerpräsidenten Steinbrück. Regiert hat aber eigentlich ein Mann namens Neuber. Weil das viele gar nicht mehr wissen: Er war TUI- und RWE-Aufsichtsratsboss. Warum ist es denn zu dieser Entwicklung gekommen? Wer hat denn das große Rad gedreht und drittrangige Werte irgendwo in der Welt gekauft? Jetzt heißt es: Die Eigentümer sollen eintreten. – Die Überlegung, dass die Eigentümer in erster Linie haften sollen, ist ja richtig. Aber wer waren denn die Eigentümer? Das waren das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Wer musste nach Düsseldorf fahren und die entsprechenden Gespräche über die Abwicklung führen? Das war der hier anwesende Staatssekretär Kampeter. Wer musste das Geld zur Verfügung stellen? Das waren wir! Wir, der Haushaltsausschuss, mussten es aus der Bundeskasse nehmen. Das ist doch die Wahrheit! So viel zu den Eigentümern. Da, wo Sie Verantwortung getragen haben, hätten Sie die Verantwortung wahrnehmen können. Sie kritisieren die Fristverlängerung für den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, sie kritisieren Soffin III. Stellen Sie in der abschließenden Beratung doch den Antrag, dass wir Soffin III nicht machen sollen. Vielleicht bekommen Sie eine Mehrheit. Aber schauen Sie sich einmal im Land um. Wer schützt die Sozialdemokraten eigentlich vor sich selber? Ich kenne Ministerpräsidenten, die Ihnen dann aufs Dach steigen und fragen würden: Seid ihr verrückt geworden? – Das ist doch die Wahrheit! Ich höre, dass wir die Schulden in Europa vergemeinschaften sollen. Das sei die Lösung des Problems. Wenn wir dem, was Sie hier sagen, nachgeben würden – Sie sprechen doch in jeder Rede über Euro-Bonds usw.; das ist doch Ihre tägliche Aussage –, dann müsste ich mich fragen, welche Reformen in Europa überhaupt noch in Angriff genommen würden. Wenn der Druck vom Kessel genommen wird: Bewegt sich dann noch irgendwo etwas? Die Wahrheit ist, dass es zu dieser Politik keine Alternative gibt. In geschlossenen Räumen bestätigen Sie das auch, aber wenn die Türen auf und die Fernsehkameras da sind, dann erzählen Sie auf einmal tolle Dinge. Die aber sind wirkungslos, führen in die falsche Richtung und bewirken das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Was wir in der Vergangenheit gemeinsam falsch gemacht haben, nicht nur wir Politiker, sondern die ganze Gesellschaft, ist: Wir haben nicht nachhaltig gelebt. Das zeigt sich in den kommunalen Haushalten, aber in weiten Teilen auch im privaten Bereich. Wenn jemand zu mir kommt und sagt: „Die Merkel soll mir mein Geld wiedergeben und für die Zinsen aufkommen, die mir entgangen sind“, dann kann ich nur sagen: Wenn man bei einer Geldanlage für sein Geld wesentlich mehr Zinsen als bei der Sparkasse bekommt – das weiß schon jeder Grundschüler –, dann ist diese Geldanlage riskanter. Dann kann man auch nicht sagen: Das ist jahrelang gut gegangen. – Irgendwann ist die Blase so groß geworden, dass sie geplatzt ist. Diejenigen, die in der Vergangenheit viel an den Zinsen verdient haben, haben dafür zahlen müssen. Das ist zum Schluss der Bürger und in vielen Fällen auch der ganz einfache Bürger. Ich gehöre zu denen, die sich für die deutsche Forstwirtschaft interessieren. Hans Carl von Carlowitz hat vor 299 Jahren seine Gedanken zur Nachhaltigkeit aufgeschrieben. Das sollten Sie einmal nachlesen. Was da steht, gilt nämlich nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern das gilt auch für die Finanzwirtschaft. Jetzt kann man natürlich immer einen Prügelknaben finden, auf den man einschlagen kann, in diesem Fall die Deutsche Bank. Seien wir doch zufrieden – darauf können wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht stolz sein –, dass die Deutsche Bank unsere Hilfe noch nicht gebraucht hat. Sollen wir denen, die ihren Karren noch halbwegs am Laufen halten, einfach in den Rücken fallen und ihnen sagen, was sie machen sollen? Ich sage Ihnen eines voraus: Mit diesem Thema werden wir uns in den nächsten 20 Jahren noch zu beschäftigen haben; denn dieses Problem ist nicht in einem Jahr, nicht in kurzer Zeit zu beheben. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass es lange Zeit gut gelaufen ist und es gedauert hat, bis die Blase geplatzt ist. Sie haben ja wirklich ganz billige Argumente angeführt. Wenn es nach Ihnen geht, sollen wir das Gegenteil von dem machen, was ökonomisch und finanzpolitisch richtig ist. Dadurch lösen wir diese Aufgabe nicht. Zu dem, was die Bundeskanzlerin in Europa und auch hier mit unserer Unterstützung beschließen lässt, gibt es keine Alternative. Deshalb sage ich nur: Wir haben wieder Vertrauen zurückgewonnen. Dieses Vertrauen sollten wir hier nicht zerreden. Ich glaube, wir können auf die gemeinsame Arbeit in den vergangenen Jahren stolz sein. Herzlichen Dank.