Partei: SPD
Herr Gysi, darauf antworte ich Ihnen sehr gerne. Ich wollte in meiner Rede gleich noch etwas dazu sagen. Ich glaube, dass wir uns in Zukunft genau überlegen müssen, wie wir mit der Festlegung der An- und Abflugverfahren umgehen. Ich glaube, dass dort auch technisch noch einiges an Spielraum vorhanden ist. Wir müssen vielleicht auch bei der Lösung der einen oder anderen Frage den Fokus ein Stück verschieben in Richtung: Was kostet es, und was bringt es? Aber wir haben natürlich immer auch – dazu sage ich gleich noch etwas – Zielkonflikte. Jedes veränderte Anflugverfahren bedeutet meistens, dass man mehr Kerosin verbraucht. Dadurch bekommt man zum Beispiel Probleme bei der Erreichung von Klimaschutzzielen. Die Festlegung von Flugrouten ist eine der komplexesten Aufgaben überhaupt. Ich betone noch etwas, damit es nicht untergeht: Die Sicherheit darf man in dieser Sache niemals vernachlässigen. Wenn man etwas isoliert betrachtet, denkt man oft, dass man es besser weiß; aber es handelt sich um ein sehr schwieriges Verfahren. Ich war bei dem, was die Bundesregierung uns vorgelegt hat. Ich sage Ihnen: Das ist zu wenig. Laut Ihnen soll die zuständige Behörde künftig, so ist es in dem Entwurf zu lesen, „darauf hinwirken“, dass der Vorhabenträger die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig unterrichtet. Man findet kein Wort von verbindlicher Beteiligung. Stattdessen stellen Sie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in das Belieben von Behörden und Planungsträgern. Das ist Beteiligung nach Gutsherrenart: Wenn es mir passt, dann beteilige ich, wenn nicht, dann lasse ich es sein. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bis heute keinen Finger rührt, um die Flughafenanwohner endlich frühzeitig bei der Festlegung der Flugrouten zu beteiligen. So werden Sie die Akzeptanzprobleme von Flughäfen und das Lärmproblem nicht lösen. Grundvoraussetzung für den Lärmschutz der Anwohner ist, dass sie frühzeitig eingebunden werden, und zwar sowohl bei Bauvorhaben als auch bei der Festlegung von Flugrouten. Wir haben relativ detaillierte Vorschläge dazu vorgelegt. Sie sind gerne eingeladen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition – aber auch die anderen –, sich daran zu beteiligen, damit wir vielleicht einen vernünftigen Konsens in diesem Hause hinbekommen. Wenn wir unser Land als Wirtschaftsstandort sichern wollen, dann brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens über die dafür notwendige Infrastruktur. Wir brauchen zugleich einen Konsens darüber, wie wir die Belastungen, die von dieser Infrastruktur ausgehen, möglichst gering halten, wie wir also zum Beispiel Fluglärm reduzieren, ohne Arbeitsplätze in Berlin oder anderswo aufs Spiel zu setzen. Wir als Fraktion werden dazu im Sommer ein detailliertes Papier vorlegen. Wir laden alle Beteiligten, alle Betroffenen ein, mit uns vorurteilsfrei und intensiv über dieses Papier zu diskutieren. Wir sind davon überzeugt: Einen Kompromiss bekommt man nicht durch schnell gestrickte Anträge hin, sondern nur, indem man mit allen Betroffenen intensive Gespräche führt. Wir werden dabei auch offen darüber diskutieren, ob es Sinn macht, die Rangfolge der Kriterien bei der Festlegung der Flugrouten zu ändern. Natürlich hört es sich erst einmal gut an, dass der Lärmschutz künftig vor wirtschaftlichen Belangen rangieren soll. Aber ich frage mich, ob es wirklich mehr für die Umwelt bringt, wenn wir Flugzeuge aus Lärmschutzgründen zum Beispiel weitere Umwege fliegen lassen, sodass sie mehr CO2 ausstoßen. Ich sagte gerade in meiner Antwort auf Ihre Frage: Genau das ist der Zielkonflikt, in dem wir uns – das kann man nicht wegreden – befinden. Diese Balance ist aus unserer Sicht nicht gewahrt, wenn man pauschal für alle Flughäfen ein Nachtflugverbot fordert. Selbstverständlich müssen Nachtflüge auf das absolute Mindestmaß begrenzt und mit möglichst leisen Maschinen durchgeführt werden. Ich bezweifle aber, dass wir als weltweit führender Logistikstandort ganz auf Nachtflüge verzichten können. Jedenfalls wollen wir dies zuvor mit allen Beteiligten klären. Dazu gehören auch diejenigen, die auf den Flughäfen ihr tägliches Brot verdienen. Wir dürfen, wenn wir über diese Frage diskutieren, die Interessen der dort Beschäftigten und der Unternehmen, die diese Beschäftigungsverhältnisse sichern, nicht einfach außen vor lassen. Offen gestanden sind mir insbesondere die Linken mit ihrem Antrag um einiges zu kurz gesprungen. Wenn man den Fluglärm reduzieren will, dann reicht es eben nicht, nur die Grenzwerte herabzusetzen und Nachtflüge zu verbieten. Wir brauchen einen Ansatz, der alle verfügbaren Mittel zur Lärmreduzierung miteinander verknüpft. Dazu gehören die Durchsetzung lärmarmer An- und Abflugverfahren. Dazu gehören vernünftige Start- und Landegebühren, die noch stärker als bisher Anreize zur Verwendung lärmarmer Flugzeuge setzen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns vor allen Dingen auf internationaler Ebene für strengere Lärmgrenzwerte einsetzen. Das ist, glaube ich, eine große Aufgabe. Jeder, der das schon einmal gemacht hat, weiß, wie schwierig das ist. Vor allen Dingen eines dürfen wir nicht tun – ich hoffe, das bessert sich im Laufe dieser Debatte noch ein bisschen –: die Interessen der Anwohner und der Beschäftigten gegeneinander ausspielen. Es ist wohlfeil, jeder Gruppe das zu versprechen, was sie in diesem Augenblick gerade hören will. Natürlich macht es sich gut, die verschobene Flughafeneröffnung zum Anlass zu nehmen, Maximalforderungen im Hinblick auf den Lärmschutz zu erheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Konsens sieht ganz anders aus. Ein Konsens setzt einen Dialog mit allen Betroffenen und nicht nur mit isolierten Gruppen voraus. Genau das vermisse ich in Ihren Anträgen. Danke schön.