Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Borchert , Sie sind ja in einer neuen Situation . Es sind erst wenige Monate ins Land gegangen , seitdem wir die neue Regierung haben . . Auch Sie müssen sich mit neuen Themen befassen . Ich gestehe Ihnen gerne zu , daß wir im Laufe der nächsten Jahre noch intensiver darüber diskutieren müssen . Dann ist vielleicht auch klarer nachvollziehbar , was wir tatsächlich wollen und warum unsere Politik besser sein wird als die der alten Regierung . . Die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag hat mit diesem Haushalt das erste Mal Gelegenheit , eine neue , ökologisch-soziale Politik in einem Haushaltsplan zu verwirklichen . Dabei müssen wir natürlich _ leider _ kleinere Brötchen backen , als es uns recht sein kann . Das ist aber nicht verwunderlich , weil man nach 16 Jahren konservativer Politik eine neue Politik nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch einen Haushaltsplan einleiten kann . Die konservativ-gelbe Koalition hat uns eine katastrophale Haushaltslage hinterlassen , . die wir jetzt leider berücksichtigen müssen . Auch wir können das Geld nicht einfach drucken . Je flacher das finanzpolitische Fahrwasser ist , desto vorsichtiger müssen wir zunächst einmal mit den Spielräumen für Veränderungen umgehen und selbige ausloten , damit wir nicht so wie Sie Schiffbruch erleiden . Wir haben uns vorgenommen , endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland zu entwickeln und umzusetzen , um den Verpflichtungen der Agenda 21 nachzukommen . Dies ist um so wichtiger , wenn man sich anschaut , was sich _ Gott sei Dank nicht jedes Jahr _ ereignet : Das drohende Hochwasser ist noch lange nicht abgewendet , und auf Umwelteingriffe zurückzuführende Ereignisse in den Gebirgen , die Menschen treffen , müssen wir auf der Grundlage von Überlegungen zur Nachhaltigkeitsstrategie behandeln . Wir werden bei dem Thema ein ganz besonderes Augenmerk auf die Umweltbildung richten , damit die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sich nicht nur in Insider-Kreisen abspielt , sondern von der Gesellschaft insgesamt getragen wird . Die Umweltpolitik der alten Bundesregierung hat dagegen _ das ist eben auch schon einmal sehr richtig von Herrn Minister Trittin dargelegt worden _ zu einer Stimmung im Land geführt , die umweltpolitische Arbeit insgesamt , um es vorsichtig auszudrücken , äußerst schwierig macht . Unter Ihrer Führung ist die Umwelt- und Naturschutzpolitik zu einer scheinbaren Verhinderungspolitik verkommen . Wir werden hart daran arbeiten müssen , deutlich zu machen , daß die Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie im Gegenteil eine ganz große Zukunftschance für unser Land ist , die wir nutzen müssen . . Dazu gehört auch der Einstieg in die ökologische Steuerreform , mit der Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch teurer und Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten billiger wird . Auch wenn zugegebenermaßen bei diesem ersten Schritt noch viele Wünsche offenbleiben _ das geht uns auch so _ , so ist es trotzdem ein absolut richtiger und wesentlicher Schritt in die richtige Richtung . Wir steigen , wie wir eben schon gehört haben , aus der Risikotechnologie Kernenergie aus .  Das ist aber nicht alles . Wir fördern den Einstieg in eine neue , langfristig umweltverträgliche Energie , wie zum Beispiel die Solarenergie , und wir fördern konsequent die Energieeinsparung . Wenn wir in den Jahren von 1974 bis 1998 21 Milliarden DM nicht in die Kernenergie , sondern konsequent in regenerative Energien und in Energieeinsparung gesteckt hätten _ dafür sind im gleichen Zeitraum nur 5 Milliarden DM ausgegeben worden _ ,  dann wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter . . Immerhin haben wir eine Kurskorrektur eingeleitet . Es kommt jetzt nicht nur auf die Einsparung im Kernenergiebereich oder auf die Tatsache an , daß der Stammhaushalt des BMU um 1 ,1 Prozent auf 730 Millionen DM steigen wird , sondern es kommt wesentlich darauf an , für welche Zwecke die Mittel eingestellt werden . Ich halte es für eine sehr gute Investition , wenn zum Beispiel die Fördermittel für den Naturschutz überproportional um 5 ,9 Millionen DM erhöht werden oder wenn die erhöhte Mittelbereitstellung für Naturschutzverbände festgeschrieben wird ; denn was die Verbände an guter , praktischer Arbeit im Bereich des Naturschutzes leisten , ist ohnehin kaum zu bezahlen . . Es ist gut , daß im Bundeshaushalt 1999 insgesamt rund 8 ,7 Milliarden DM als Umweltausgaben veranschlagt werden . Umweltschutz ist bekanntermaßen ein Querschnittsgebiet und muß sich deshalb in allen Ressorts niederschlagen . Gerade deshalb ist es wichtig , daß wir klare Kriterien für diese Zuordnung entwickeln . Wir wollen nämlich nicht wie die alte Bundesregierung lediglich Zahlen aneinanderreihen , sondern wir wollen mittelfristig den Haushalt als Ganzes unter ökologischsozialen Gesichtspunkten anlegen . . Deshalb werden wir unter anderem das Umweltrecht in einem zusammenhängenden Umweltgesetzbuch zusammenführen _ dieser Prozeß ist bereits eingeleitet _ , aber ohne substantielle Verluste und mit verbesserten Bürgerbeteiligungsrechten . Darin liegt der qualitative Unterschied . . Wir werden ein Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien , das aus der Ökosteuer gegenfinanziert wird , im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einrichten , um den regenerativen Energien endlich den Vorsprung zu verschaffen , den sie brauchen . Wir werden verstärkt Mittel für Programme im Rahmen der Umweltforschung einsetzen , die beim Bundesministerium für Bildung und Forschung angesiedelt sind . In Zahlen ausgedrückt handelt es sich um ein Plus von 5 ,5 Prozent , also von 340 Millionen DM . Wir werden den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und ökologisch fragwürdige Projekte streichen . . Wir werden auch auf eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft hinarbeiten und das Bundesnaturschutzgesetz so weiterentwickeln , wie wir uns das vorgenommen haben . . _ Dabei können Sie konstruktiv mitarbeiten . Darauf freue ich mich schon . _ Wir haben deshalb den Ausverkauf von Schutzgebieten in den großen Biosphärenreservaten und Nationalparks im Osten Deutschlands bereits gestoppt . Gab es vorher nur Ankündigungen , so erfolgt jetzt durch uns die Umsetzung . . Diese Auflistung ist natürlich nur ein kleiner Querschnitt der Aufgaben , die vor uns liegen . Ich habe versucht , deutlich zu machen , daß die Aufgabe der Umweltpolitik nicht darin besteht , Fehlerkorrekturen oder Schadensbegrenzung zu betreiben . Umweltpolitik muß in Zukunft in Deutschland , in Europa und auch auf internationaler Ebene selbstverständlich in alle Politikbereiche integriert werden , und das nicht nur auf dem Papier , wie es bisher der Fall war . Sie muß selbstbewußt einen Zielführungsanspruch erheben , denn ohne einen längerfristigen Wertewandel in unserer Gesellschaft werden wir das Ziel einer umweltverträglichen nachhaltigen Entwicklung nicht erreichen . . In diesem Bereich wird dem Prozeß der Nachhaltigkeitsstrategie und der Umsetzung der Agenda 21 eine zentrale und wesentliche Aufgabe zukommen . Deshalb gilt _ auch in dieser Haushaltsdebatte _ : mehr Qualität statt Quantität . .