Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Europäische Union muss beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen . Die einseitige Verpflichtung der Europäischen Union auf dem letzten EU-Umweltrat , 20 Prozent bis 2020 einzusparen , ist deshalb ein Anfang . In der Aktuellen Stunde hat uns der Umweltminister gestern erzählt , dies sei ein historischer Beschluss . Ich erinnere daran , dass sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend immer für 30 Prozent - und zwar unkonditioniert - ausgesprochen hat . Deshalb ist dieser Beschluss zwar gut , aber mit Sicherheit nicht historisch . Die Bundesregierung betont gern die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz , doch die Auseinandersetzungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission um den deutschen Allokationsplan und die Art und Weise der Auseinandersetzung um die CO2-Obergrenzen haben der deutschen Reputation geschadet . Anspruch und Wirklichkeit sind hier auseinandergeklafft . Die Kommission hat die Sonderregelungen beim nationalen Allokationsplan , die die Bundesregierung vorgesehen hat , zu Recht angegriffen ; denn diese Sonderregelungen insbesondere für neue Kohlekraftwerke wären ein falscher Investitionsanreiz gewesen . Deshalb freuen wir uns , dass sich die Kommission gegen die Bundesregierung durchgesetzt hat . Das sollte aber auch Anlass für die Kolleginnen und Kollegen der Koalition sein , noch einmal darüber nachzudenken , ob es nicht klug wäre , dennoch einen Teil der Zertifikate zu versteigern . Das wäre ökologisch sinnvoll . Die Zusatzgewinne der Versorger würden abgeschafft , und in Verbindung mit der Senkung der Stromsteuer aus diesem Aufkommen gäbe es eine Umverteilung weg von den Energiekonzernen hin zu den Verbrauchern . Das müsste eigentlich auch im Interesse der Sozialdemokratischen Partei sein . - Gesenkt . Meine Damen und Herren , es liegt Ihnen ein Antrag der FDP-Fraktion zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel vor . Aus unserer Sicht ist es unumgänglich , dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet . Wir halten den Emissionshandel auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung der Luftverkehrswirtschaft für das Instrument der Wahl . Das Ziel der Einsparung von so viel Treibhausgasen wie möglich zu so geringen Kosten wie möglich kann nur mit dem Emissionshandel erreicht werden . Voraussetzung ist aber , dass der Luftverkehr in das bestehende Emissionshandelssystem integriert wird , sodass es auch eine Handelsmöglichkeit zwischen der Industrie und der Energiewirtschaft auf der einen und der Luftverkehrswirtschaft auf der anderen Seite gibt . Deshalb ist es wichtig , ein separates Handelssystem , welches das Europäische Parlament möchte , zu verhindern . Das wäre in der Tat ein großes Hemmnis für die Entwicklung der Luftverkehrswirtschaft . Aus ökologischer Sicht , wie ich betonen möchte , ist es zudem auch notwendig - da sind , wie ich denke , im Rat noch Diskussionen erforderlich - , dass man zwischen der Treibhauswirkung der Emissionen , die am Boden stattfinden , und denen , die in großer Höhe emittiert werden , differenziert . Man wird sicherlich noch überlegen müssen , wie man hier differenziert . Außerdem ist es wichtig , den Luftverkehr auch auf globaler Ebene auf Klimaschutzziele zu verpflichten . Es macht keinen Sinn , das nur innerhalb der EU zu tun . Ein Flug von Dubai nach Tokio belastet das Klima nämlich genauso wie einer von Frankfurt nach New York . Hier ist Deutschland gefordert , nicht nur in der EU , sondern auch über die G-8-Präsidentschaft global Klimaschutzkonzepte voranzubringen . Meine Damen und Herren , im Rahmen der aktuellen Diskussion über den CO2-Ausstoß von Autos sollten wir vielleicht einmal den Gedanken prüfen , ob wir nicht den Verkehrssektor insgesamt in den Emissionshandel einbeziehen können . Das würde analog zu dem , was ich eben beim Luftverkehr dargestellt habe , noch mehr Möglichkeiten eröffnen , um die Ziele , die wir haben , so kostengünstig wie möglich zu erreichen . Eine Debatte um CO2-Obergrenzen ist deshalb nicht wirklich zielführend . Nicht der potenzielle CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges , sondern der tatsächliche Ausstoß von Treibhausgasen ist das , worum sich Politik kümmern sollte . Ein wenig gefahrenes Oberklasseauto ist ökologisch möglicherweise besser als ein Kleinwagen im Dauereinsatz . Deshalb sollten wir uns bei der Anwendung von politischen Instrumenten daran orientieren , was emittiert wird , und nicht daran , was potenziell emittiert wird . - Herr Kelber , ich schätze Ihre Zwischenrufe . Der Kollege Wissing wird gleich noch einiges zur Kfz-Steuer insgesamt sagen . Ich möchte Ihnen schon so viel verraten , dass wir die Kfz-Steuer abschaffen wollen - diese Position der FDP kennen Sie ja - und sie auf die Mineralölsteuer umlegen wollen . Wenn man dann den Emissionshandel einführen würde , müsste man möglicherweise flankierende Maßnahmen bei der Mineralölsteuer ergreifen , damit die Kosten nicht einfach draufgesattelt werden , sondern ökologisch für eine Begrenzung der Emissionen gesorgt wird . Dafür ist die Wahl des richtigen Cap beim Emissionshandel der beste Weg , Herr Kelber . Meine Damen und Herren , derzeit überschlagen sich die politischen Forderungen zum Verkehrssektor . Uns liegt ja auch ein Antrag zur Dienstwagenflotte des Bundestages vor . Es handelt sich um einen sehr populären , möglicherweise sogar populistischen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen . Die EU will ja , wie Sie gerade selbst gesagt haben , den Grenzwert von 120 Gramm , dessen Einhaltung Sie hier für die Dienstwagenflotte beantragen , weder herstellerscharf noch nutzerscharf durchsetzen . Dieser Antrag ist rein populistisch motiviert . Daran ändert auch die Begeisterung von Frau Künast für Autos von Toyota überhaupt nichts . Wenn wir einen Wagen mit der gleichen Ausstattung wie derzeit üblich von Toyota nehmen wollten , dann müssten wir den neuen Hybrid-Lexus nehmen . Dieser emittiert aber 186 Gramm CO2 pro Kilometer , die E-Klasse von Mercedes , die wir momentan nutzen , aber nur 167 Gramm . Das wäre also kein Fortschritt , sondern ein Rückschritt . Sie könnten jetzt entgegnen , dann steigen wir eben auf die Golf-Klasse um und fahren alle Smart oder Prius . In dem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern , dass Herr Trittin in seiner Amtszeit in einem VW Phaeton durch die Gegend kutschiert wurde , der pro Kilometer 230 Gramm CO2 emittiert . So weit klaffen Anspruch und Wirklichkeit grüner Politik zwischen Oppositions- und Regierungszeiten auseinander . Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zum Thema Kompensation von Dienstreisen sagen : Ich begrüße es , dass die Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat . Ich halte es auch für erwägenswert , einen ähnlichen Beschluss für den Deutschen Bundestag zu fassen . Wir werden das in den Ausschüssen beraten . Zum Antrag der Grünen möchte ich nur eines sagen : Darin legen Sie sich darauf fest , dass die Kompensationsleistungen über die Initiative atmosfair abgewickelt werden sollen . Wir meinen , dass es noch mehr gute Projekte als die von atmosfair unterstützten in der Welt gibt . Deshalb sollten wir nicht Lobbyarbeit für eine Organisation machen . An die Bundesregierung gerichtet möchte ich sagen : Eine Kompensation für die Belastung durch Dienstreisen vorzusehen , ist schön . Aber wenn Sie für einen Flug oder für eine an sich begrüßenswerte Bahnfahrt , die öffentlichkeitswirksam unternommen wird , eine Kompensation vorsehen , zugleich aber den Dienstwagen als Leerfahrt an den Zielort nachkommen lassen - und das ist gängige Praxis in der Bundesregierung - , dann ist dem Klimaschutz mit einer solchen Kompensationsleistung nicht geholfen , es sei denn , auch für die Leerfahrt des Dienstwagens würde eine Kompensationsleistung vorgesehen . Vielen Dank .