Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim ersten flüchtigen Durchsehen der Tagesordnung dieser Woche habe ich gedacht: Mein Gott! Die Linke wacht auf. Berufsverbote aufheben, Opfer rehabilitieren – jetzt wird der Unrechtsstaat DDR aufgearbeitet. – Ich musste mich dann eines Besseren belehren lassen, als ich die Vorlage studierte. Das, was Herr Gehrcke hier eben zum Besten gab, hat meine Einschätzung bestätigt. Was wollen die Linken mit ihrem Antrag erreichen? Es geht um den sogenannten Radikalenerlass vom Januar 1972. Die Linke beantragt unter Bezug auf diesen Erlass, … alle erforderlichen Maßnahmen zur Rehabilitierung der Betroffenen einzuleiten, … dafür einzutreten, dass Verfassungsschutzakten, die auf dem Radikalenerlass beruhen, … den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden und dass gesetzliche Regelungen zur materiellen Entschädigung der Betroffenen geschaffen werden; … die mit der Bewilligung von Mitteln aus den Programmen gegen Rechtsextremismus verbundene Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Der Antrag wird mit Hinweis auf folgende Aspekte begründet: Das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbiete eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen. Aus einer Verurteilung der Berufsverbotspraxis durch den Europäischen Gerichtshof ergebe sich, dass der Radikalenerlass Unrecht gewesen sei. Dies sei nie – Herr Gehrcke hat das wiederholt – öffentlich eingestanden worden. Es handle sich um Berufsverbote, die zu verurteilen seien. Dann folgt der Opferbegriff, der für mich entlarvend ist, zeigt er doch, was Sie eigentlich beabsichtigen. Meine Damen und Herren Kollegen von der Linken, angesichts der erschütternden Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle und des Anstiegs der Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten – im letzten Jahr hatten wir allein 14 000 Straftaten zu verzeichnen, die von der rechten Szene zu verantworten sind – bin ich über Ihren Antrag doch sehr überrascht. Die Morde der Zwickauer Zelle zeigen doch gerade, dass auch aus heutiger Sicht die Forderung nach einer wehrhaften Demokratie aktueller denn je ist. Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist angesichts der immer noch währenden Gefahr des Links- und Rechtsextremismus nach wie vor erforderlich. – Das ist keineswegs absurd. Das ist unserem Grundrechtssystem immanent. Herr Gehrcke sprach hier von Verfassungstreue; wir erwarten sie gerade von denen, die für dieses Land arbeiten. So heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Mai 1975: Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen „verloren“ … Offensichtlich wollen Sie genau dies erreichen. Der Europäische Gerichtshof hat aus dem Grund, den ich zitiert habe – anders als Sie es glauben machen wollen –, ausdrücklich anerkannt: Der demokratische Staat hat das Recht, – er hat auch die Pflicht – von seinen Beamten Verfassungstreue zu verlangen. Die Verfassungstreue ist ein althergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Den Beamten obliegt hiernach eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und der Verfassung. – Hören Sie mir doch zu. Vielleicht können Sie dann nachvollziehen, weshalb ich so radikal anderer Auffassung bin als Sie. Der als Radikalenerlass bezeichnete Extremistenbeschluss wurde durch die am 19. Mai 1976 beschlossenen und am 17. Januar 1979 bekräftigten „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue“ ersetzt, die bis heute fortgelten. Seither wird im Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst beim Verfassungsschutz keine Regelabfrage zur Verfassungstreue mehr vorgenommen. Nur wenn konkrete Ansatzpunkte für eine fehlende Verfassungstreue vorliegen, kann in Einzelfällen eine Abfrage gemäß § 19 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgen. Ich füge hinzu: Dann muss sie auch erfolgen. Die Gewähr, jederzeit für die demokratische Grundordnung einzutreten, ist Teil der von der Verfassung geforderten Eignungsvoraussetzungen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst; auch hier kann ich mich auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Diese Rechtslage bestand bereits zum Zeitpunkt des sogenannten Extremistenbeschlusses und gilt bis heute fort. Trotz der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungstreue zugunsten der Bewerber für den öffentlichen Dienst verpflichtet diese Rechtslage den Dienstherrn bei Vorliegen von Anhaltspunkten zur Prüfung der Verfassungstreue. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seit 1980 keine entsprechenden Anfragen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst mehr vorgenommen. Es ist gleichwohl weiterhin notwendig, in entsprechenden Fällen eine solche Überprüfung durchzuführen. Die Mitgliedschaft eines Beamten in einer Vereinigung, die Pläne zur Systemüberwindung hatte oder hat – Herr Gehrcke, ich glaube, dass Sie einer solchen Partei zumindest angehört haben – und deren Schriften zur Systemüberwindung aufriefen bzw. aufrufen, ist mit dem Verhältnis eines Beamten zum Staat nicht vereinbar. Eine wehrhafte Demokratie kann so ein Verhalten insbesondere denen gegenüber, die sich in einem besonderen Treueverhältnis an den Staat gebunden fühlen, nicht akzeptieren. Soweit ein Bewerber in der Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen wurde, weil eine Abfrage beim Verfassungsschutz begründete Zweifel an der Verfassungstreue ergaben, ist dies mit den Grundrechten vereinbar und entschädigungslos hinzunehmen. Ich vermag darin keine unbillige Härte zu erkennen. Niemand wird gezwungen, als Beamter in den öffentlichen Dienst einzutreten. Niemand wird gezwungen, Mitglied einer Vereinigung zu sein, die Pläne zu einer Systemüberwindung hat oder deren Schriften zur Systemüberwindung aufrufen. Aber beides geht nicht. Man muss sich schon überlegen, was man will. Eine Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung signalisiert auch eine Identifikation mit deren Zielsetzungen. Wenn die Zielsetzungen einer Vereinigung im Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, dann ist die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung mit der Treuepflicht eines Beamten zum Staat nicht vereinbar. Im Gegenteil: Die Treuepflicht erfordert eine klare Distanz zu Gruppen, die den Staat, seine Institutionen und die bestehende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren. Ich sage es noch einmal: Auch aus heutiger Sicht ist die Forderung nach einer wehrhaften Demokratie aktuell. Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist angesichts der immer noch währenden Gefahr von Links- wie Rechtsextremismus nach wie vor erforderlich, und es liegt an der Person des Bewerbers für den öffentlichen Dienst, ob er die an ihn gestellten Voraussetzungen erfüllen will oder nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Danke schön.