Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehm , Sie haben schon vorhin an den heißen Atem appelliert , den Sie dem Grundgesetz entnehmen wollen . Ich meine , dass anstatt des heißen Atems ein kühler Kopf angebracht wäre , damit Sie sich in den politischen Aussagen , die Sie zum europäischen Verfassungsvertrag treffen , nicht in einer Linie mit Parteien am rechten Rand wiederfinden . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Kollegen aus der Assemblée Nationale in Paris den Verfassungsvertrag keineswegs für tot erklärt , uns aber die Problematik geschildert haben , dass sie ihrer Bevölkerung nach dem Scheitern des Referendums nicht ein zweites Mal einen identischen Vertragstext zur Abstimmung vorlegen können , weil sich die Abgeordneten aus der Assemblée Nationale natürlich verpflichtet fühlen - das muss man anerkennen - , vor dem Votum ihrer Wähler Respekt zu bezeugen . ist ja auch richtig so !) Die Wähler könnten es möglicherweise als einen Affront empfinden , wenn man den Eindruck erweckt , als müsse man die Dinge nur richtig erklären und dann würden die Menschen beim zweiten Mal schon richtig abstimmen . Das war also keine Absage an den Verfassungsvertrag . Sie wissen sehr gut , dass es in Frankreich konkrete Vorstellungen gibt , wie man in Bezug auf diesen Vertrag weiter vorgehen könnte . Deswegen wird dieser Vertrag auch von französischer Seite nicht beerdigt . Aber es wird nach Möglichkeiten gesucht , wie man weiter vorgehen kann . Ich rate dazu , dass wir uns die Denkpause , die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat , auch wirklich zu Herzen nehmen und sie möglicherweise bis Mitte 2007 , bis zu dem Zeitpunkt , zu dem die französischen Wahlen stattgefunden haben , verlängern . Wir sollten diese Zeit nutzen , von den hehren Zielen des Wünschenswerten hin zu dem zu kommen , was in der Situation , in der wir uns jetzt befinden , tatsächlich machbar ist . Wir werden - davon bin ich fest überzeugt - Handlungsdruck bekommen , die institutionelle Reform , die mit diesem europäischen Verfassungsvertrag angegangen werden sollte , tatsächlich zu erledigen , denn wir sehen , dass wir nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit dem Vertrag von Nizza nicht weiterkommen . Jeder weitere Beitritt setzt zwingend voraus , dass wir die institutionelle Reform regeln , das heißt , die Europäische Union tatsächlich handlungsfähig machen . Meine Empfehlung dazu wäre , dass wir spätestens den Beitritt , der nach dem von Bulgarien und Rumänien folgt , als politischen Hebel nutzen , um Druck zu erzeugen , damit wir mit der institutionellen Reform - ich füge hinzu : mit all dem , was ansonsten im Verfassungsvertrag steht - tatsächlich vorankommen . Ich darf dann einige Anmerkungen zum Thema Binnenmarkt machen . Ich glaube , dass es sinnvoll ist , sich in der Zeit , in der wir mit der institutionellen Reform nicht wirklich weiterkommen , denjenigen Herausforderungen zuzuwenden , die wir im Binnenmarkt haben . Mir scheint , dass auf dem Gipfel letzte Woche einige Ansätze dazu entwickelt wurden . Es ist dringend notwendig , dass wir die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden und damit das deutliche Signal setzen , dass wir den Binnenmarkt vollenden wollen . Es ist auch das Signal erforderlich , dass die Überregulierung , die wir auf der europäischen Ebene immer wieder spüren , abgebaut wird ; denn auch das ist ein Wachstumshemmnis . Es ist erfreulich und zu begrüßen , dass wir in der Energiepolitik nun ein europäisches Konzept erarbeiten wollen und im ersten Halbjahr 2007 im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Gelegenheit haben werden , darüber zu beraten . Ich meine , wir sind gut beraten , wenn wir mit diesen Maßnahmen den Wettbewerb aufnehmen und dafür sorgen , dass wir uns in Europa so aufstellen , dass wir auch im Verhältnis zu anderen Regionen dieser Welt , zu den USA , zu Japan und zum asiatischen Raum insgesamt , tatsächlich wettbewerbsfähig werden . Deswegen ist es notwendig , dass wir in der Binnenmarktpolitik den Blick nicht nur auf die Europäische Union richten , sondern auch darauf achten , dass wir nach außen hin wettbewerbsfähig werden . Wenn das gelingt , wenn wir eine neue wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit im Innern haben , dann ist es auch möglich , das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union ein Stück weit zurückzugewinnen . Lassen Sie mich zum Thema Erweiterung nur einige wenige Sätze sagen . Ich glaube , wir müssen sehr vorsichtig sein , wenn ausgerechnet die Europaskeptiker den Eindruck erwecken , als ginge es ihnen gar nicht schnell genug , möglichst viele Staaten in die Europäische Union aufzunehmen . Das sollte uns unsererseits skeptisch machen . Wir sollten die Erwartungen an Beitrittskandidaten und mögliche künftige Beitrittskandidaten aber nicht so hoch setzen , dass die Ziele nicht erreichbar sind . Wir müssen eine Strategie entwickeln , die berechenbar und in sich schlüssig ist . Dazu gehört , dass wir die Beitrittskriterien ernst nehmen und keine politischen Rabatte gewähren . Es ist eine Frage unserer eigenen Glaubwürdigkeit , die Einhaltung der Kriterien , die wir selbst aufgestellt haben , einzufordern . Die Kriterien müssen erfüllt werden , bevor es zu einem Beitritt kommt . Zur Politik der europäischen Erweiterung gehört ein Weiteres : Egal wie weit sich die Europäische Union noch ausdehnen wird , es wird immer Staaten geben , die jenseits der Außengrenze der Europäischen Union liegen . Deswegen ist es erforderlich , die Erweiterungsstrategie mit einer Nachbarschaftspolitik zu verbinden , die aber etwas differenzierter ausfallen muss , als sie es heute ist . Dazu gehört , dass wir Modelle entwickeln , die eine enge Kooperation mit der Europäischen Union unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft ermöglichen . Dieses Alles oder nichts muss durch differenzierte Modelle der Kooperation gedämpft werden . Dabei müssen wir jedoch nach Staaten und Regionen differenzieren . Denn es muss deutlich werden , dass wir nicht denselben Instrumentenkasten für jeden Nachbarstaat anwenden können . Lassen Sie mich zum Schluss einige Bemerkungen über die Rolle des Bundestages in der Europapolitik machen ; das wird uns in den nächsten Wochen noch intensiv beschäftigen . Ich glaube , es ist an der Zeit , dass wir im Rahmen der Vereinbarung , die wir mit der Bundesregierung schließen wollen , deutlich machen , dass es eine wirksamere Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag geben muss , und zwar mit dem Ziel , die demokratische Legitimation dessen , was die Bundesregierung an Rechtsetzung im Rat leistet , zu stärken . Zudem brauchen wir eine höhere Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit für das , was wir auf europäischer Ebene tun . Das Forum für diese öffentliche Aufmerksamkeit ist der Deutsche Bundestag . Deswegen glaube ich , dass wir Abgeordnete einen ganz spezifischen Beitrag dazu leisten können , mehr Transparenz und mehr demokratische Legitimation der europäischen Rechtsetzung zu erreichen und damit auch eine höhere Akzeptanz der Europapolitik in unserer Öffentlichkeit . Das setzt voraus , dass wir als Bundestag mitgestalten und damit Mitverantwortung übernehmen für das , was Deutschland im Rahmen der Europapolitik in Brüssel mitberät und mitentscheidet . Vielen Dank .