Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben zu Recht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erwähnt , in dem vom Bürger verlangt wird , im Rechtsgeschäft niemanden aufgrund seiner sexuellen Identität und anderer Kriterien zu benachteiligen . Wir haben dieses Gesetz zu Recht so ausgestaltet . Ein Gesetzgeber , der solche Gesetze macht , muss sich auch selber an diese Vorgaben halten , und darum geht es heute beim Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz . Wir haben 2001 mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einen großen gesellschaftlichen Erfolg für die lesbischen und schwulen Paare erreicht . Das war eine symbolische Aktion der Integration dieser Minderheit in die Gesellschaft . Wir haben ganz viele rechtliche Probleme praktisch gelöst . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Probleme binationaler Lebensgemeinschaften , die ihre Liebe daraufhin überhaupt erst leben konnten . In der zweiten rot-grünen Wahlperiode haben wir dieses Gesetz mit Blick auf die Rentenversicherung und die Krankenversicherung im zustimmungsfreien Bereich verbessert . Außerdem haben wir eine Regelung zur Stiefkindadoption eingeführt . Bei sämtlichen zustimmungspflichtigen Fragen - Beamtenrecht und Steuerrecht - haben wir nichts zustande gebracht . Das , was wir für die Ehe im Erbschaftsteuerrecht , im Einkommensteuerrecht , aber auch bei der Beamtenversorgung bezüglich Hinterbliebenenversorgung und Beihilfeberechtigung des Lebenspartners vorsehen , ist eine Rechtsfolge der ehelichen Unterhaltsverpflichtung . Wir können nicht sagen : Da , wo es uns passt , bei der Sozialhilfe , beim Unterhaltsrecht , nehmen wir die Unterhaltsverpflichtung zur Kenntnis , und zwar zulasten der Lebensgemeinschaften ; aber da , wo es ihnen einmal zugute kommt , wo ein Ausgleich für die gesetzliche Verantwortungsübernahme vorgesehen ist , schauen die Betroffenen gänzlich in die Röhre . Das ist nicht fair . Nur wer nach der Übernahme bestimmter Pflichten gleiche Rechte hat , wird wirklich gleich behandelt . Der Gesetzgeber hat sich in einen Widerspruch zu seinem gesetzgeberischen Programm begeben , das er sich mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Recht zu eigen gemacht hat . Von 2001 bis 2005 gab es ständig Fortschritte bei der Gesetzgebung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften . 2001 war Deutschland noch Vorreiter in Europa bei der rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften . Deutschland war das erste große EU-Land , das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat . Heute haben uns viele Länder überholt , zum Beispiel - als letztes Land - Tschechien . In Spanien , in den Niederlanden , in Kanada und Südafrika können homosexuelle Paare sogar die Ehe schließen und müssen nicht auf ein Ersatzinstitut , ein Aliud , zurückgreifen . Wir wären schon froh , wenn sich hier im Hohen Haus eine Mehrheit - eigentlich gibt es sie - für die Abschaffung der Benachteiligung auf den verschiedenen Rechtsgebieten fände . Wir haben mit unserem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz ein Gesetz vorgelegt , durch das all diese Rechtsfragen minutiös abgearbeitet werden . Frau Ministerin , da braucht man nicht mehr viel Kärrnerarbeit zu leisten . Man muss nur sein Herz über die Hürde werfen . Wenn Sie es mit der CDU/CSU nicht zustande bringen , dann treten Sie dafür ein , dass die Abstimmung in der Koalition freigegeben wird . Ich bin sicher , dass viele Kolleginnen und Kollegen der Union bei uns wären . Herr Kollege Fahrenschon , was Sie vorhin zu Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes gesagt haben , war die alte Leier der Union . Dasselbe haben Sie uns vor der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erzählt . Damals haben Sie gesagt , unser Gesetz sei verfassungswidrig . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , dass Sie unrecht haben : There is no Abstandsgebot . Es gibt keinen Grund , die Lebenspartnerschaften schlechter zu stellen als die Ehe , weil sie zwei verschiedene Adressatenkreise haben und weil die Rechtsfolgen , um die es hier geht , Ausfluss des ehelichen bzw . partnerschaftlichen Unterhaltsrechts sind . Sie müssen also schon sagen , dass Sie Schwule und Lesben diskriminieren wollen . Aber verstecken Sie sich bitte nicht hinter Art . 6 Abs . 1 Grundgesetz . Die Konservativen haben das Urteil nicht zu Ende gelesen . Genauso wenig gelingt es ihnen in der Regel , den Art . 6 zu Ende zu lesen . Der hat nämlich noch einen Absatz 5 , und darin geht es um die Gleichberechtigung von ehelichen und , wie man 1949 formulierte , unehelichen Kindern . Das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber . Auch in den Lebenspartnerschaften leben Kinder . Wenn Sie diese Familien steuerrechtlich benachteiligen , beeinträchtigen Sie auch die Lebenschancen der Kinder , die in diesen Lebensgemeinschaften leben . Deshalb rate ich Ihnen , bald gesetzgeberisch zu handeln , bevor Ihnen Karlsruhe das erneut aufgibt . Sie haben kürzlich mit Ihrer Unterhaltsrechtsnovelle hier im Hohen Hause Schiffbruch erlitten , weil Sie bei der Rangfolge nichteheliche Kinder erneut schlechter behandeln wollten als eheliche . Das sieht das Grundgesetz nicht vor . Die von der Ehe geprägte Familie ist nur eine der möglichen Familienformen . Unser Verfassungsgericht musste Sie immer dazu treiben - so bei der Kindschaftsrechtsreform , jetzt bei der Unterhaltsrechtsreform - , auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zugunsten der Kinder , die nicht die konservative Ideologie widerspiegeln , zu beachten . Dass Konservativismus auch anders geht als in der CDU/CSU , erkennt man , wenn man ins Nachbarland Frankreich schaut . Herr Sarkozy und Ségolène Royal hatten einen Disput über die Frage : Was machen wir mit den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ? Frau Royal hat gesagt , sie wolle die Ehe für sie öffnen . Herr Sarkozy hat versprochen , ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das einen anderen Namen für das Rechtsinstitut vorsieht , aber rechtlich identische Inhalte hat . Lassen Sie sich einmal von Ihrer französischen Bruderpartei beraten ! Vielleicht hilft das bei den Gesprächen , die Sie mit der Justizministerin führen . Was im Entwurf Ihres neuen Grundsatzprogramms zu diesen Fragen steht , zeigt das ganze Dilemma Ihrer ideologischen Position auf . Darin heißt es : Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung . Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle . Ja , was denn nun ? Sie können nicht einerseits sagen , wir sind gegen Diskriminierung , und andererseits sagen , Schwule und Lesben wollen wir diskriminieren . Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung . In der Gesellschaft sind diese Fragen durch . Sie missbrauchen Ihre Position in der Großen Koalition faktisch dazu , den Fortschritt in dieser Frage zu blockieren . Aber die Lesben und Schwulen in Ihrer eigenen Partei , in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , in der liberalen Partei , in der grünen Partei und in der Linkspartei sind sich einig : Sie wollen gleiche Rechte , sie wollen die steuerrechtliche Gleichstellung , und sie wollen , dass mit der Diskriminierung Schluss gemacht wird . Deshalb gab es heute vor dem Reichstag eine Allparteienallianz . Sozusagen draußen vor dem Bundestag ist sie möglich . Es wäre schön , wenn sie auch hier möglich wäre . Ich will Ihnen das einmal zeigen - mit Erlaubnis der Präsidentin selbstverständlich - : Auf dem Plakat steht Keine halben Sachen . Es ist unterschrieben vom Lesben- und Schwulenverband , vom FDP-Bundesverband , vom grünen Bundesverband , von den schwulen Sozialdemokraten , von den Lesben und Schwulen in der Union und von der Arbeitsgruppe Queer der Linkspartei . So viel Einigkeit ist möglich - außerhalb des Hauses . Lassen Sie uns dafür sorgen , dass zur Beseitigung von Diskriminierung dieser Menschen auch hier im Bundestag endlich etwas getan wird ! Der jetzige Rechtszustand ist einfach nicht zu halten . Wir werden über das Erbschaftsteuerrecht reden . Haben Sie sich einmal überlegt , was das in realen Lebenssituationen bedeutet ? Da hat sich ein schwules oder lesbisches Paar eine Eigentumswohnung zusammengespart . Dann stirbt einer vor dem anderen , was im Leben vorkommt . Auf einmal gehört ein ganz großer Teil dieser Eigentumswohnung nicht etwa der buckligen Verwandtschaft - erbberechtigt ist der Partner ja - , sondern dem Finanzamt . Da müssen die Leute ihre Wohnung verkaufen und verlassen , weil das Erbschaftsteuerrecht sie benachteiligt . Ein Ehepaar hat in dieser Situation einen Steuerfreibetrag in Höhe von 563 000 Euro ; so viel muss man erst einmal haben . Die Lebenspartner haben gerade einmal einen Steuerfreibetrag in Höhe von 5 200 Euro . Dann kommt der höchste Steuersatz zur Anwendung , den wir im Erbschaftsteuerrecht kennen . Das ist einfach nicht fair . Das ist Enteignung von Staats wegen . So etwas dürften Sie als christlich-demokratische Partei eigentlich nicht weiter zulassen . - Das gefällt selbst dem Herrn Westerwelle . Wir allerdings sagen , wir wollen Gleichberechtigung bei der Erbschaftsteuer schaffen , aber die Erbschaftsteuer durchaus belassen und auch größere Erbschaften etwas stärker belasten . Das ist aber ein anderes Thema als die Frage : Darf man im Erbschaftsteuerrecht bestimmte Gruppen dauerhaft anders behandeln bzw . benachteiligen ? Diese Benachteiligung ist nicht fair . Sie kann keinen Bestand haben . Deshalb fordere ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , auf : Reden Sie ernsthaft mit uns in den Ausschüssen über diese Frage , und überlegen Sie sich einmal , was jenseits des Vorurteils ein vortragbarer Grund für die Aufrechterhaltung des jetzigen Rechtszustandes wäre . - Ich glaube , dass Sie intelligent genug sind , Herr Kollege , um festzustellen , dass es einen solchen Grund für die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage einfach nicht mehr gibt . Machen Sie deshalb den Weg frei - notfalls durch Freigabe des Abstimmungsverhaltens in der Koalition - , damit sich die gesellschaftliche Mehrheit , die auch im Parlament vorhanden ist , endlich zugunsten der Betroffenen durchsetzen kann .