Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die deutsche Beteiligung an den NATO-Aktionen im Kosovo . Vertreibung , ethnische Säuberung und Völkermord dürfen nicht geduldet werden , schon gar nicht in Europa . Es wäre fatal , wenn die zynische Rechnung von Milosevic aufginge . Wir danken den Soldaten der Bundeswehr genauso wie den Soldaten der Streitkräfte unserer Verbündeten für ihren entschlossenen und zugleich beherrschten Einsatz . . Die Soldaten und ihre Familien können sich auf unsere Solidarität verlassen . Wir wissen um unsere Verantwortung . Wir begrüßen und unterstützen die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene vor Ort . Die heimatnahe Versorgung muß Vorrang haben , damit eine rasche Rückkehr der Flüchtlinge möglich ist und damit wir nicht am Ende Milosevics Vertreibungspolitik noch unterstützen . Natürlich ist es selbstverständlich , daß auch bei uns in begrenzter Zahl Flüchtlinge und Vertriebene vorübergehend Aufnahme finden müssen . Auch dies unterstützen wir . Ich finde übrigens , wir sollten darauf achten , daß die Auswahl derjenigen , Herr Bundeskanzler , die für eine vorübergehende Unterbringung nach Deutschland oder überhaupt nach West- und Mitteleuropa kommen , nicht so zufällig und willkürlich erscheint , sondern daß diejenigen hierhergebracht werden , denen vor allen Dingen medizinische Hilfe geleistet werden muß . Das macht viel mehr Sinn , als wenn durch das Zufallsprinzip der Auswahl noch mehr Familien auseinandergerissen werden . Im übrigen muß in diesem Zusammenhang klar sein , daß sich europäische Solidarität auch darin verwirklichen muß , daß die Europäische Union bei der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen als Ganzes in der Solidaritätspflicht steht und daß wir deshalb auf eine faire und gerechte Lastenverteilung unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union Wert legen . Die Spenden- und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß . Dem Dank , den der Bundeskanzler dafür ausgesprochen hat , schließen wir uns ausdrücklich an . Wir danken auch für die Bereitschaft , den geschundenen Menschen durch vorübergehende Aufnahme Schutz und Zuflucht zu geben . Ich finde übrigens , Herr Bundeskanzler : Weil die Spenden- und Hilfsbereitschaft und auch die Bereitschaft , in so schwieriger Zeit durch Aufnahme Hilfe und Zuflucht zu gewähren , in unserer Bevölkerung so groß sind , sollten wir vielleicht doch darüber nachdenken _ ich habe es Ihnen diese Woche schon einmal vorgeschlagen _ , ob wir angesichts dieser neuen Situation den Streit , der mit der Neuregelung unseres Staatsangehörigkeitsrechts bisher notwendig verbunden war , wirklich fortsetzen sollen . . Wäre es in dieser Lage nicht wirklich besser , sich für Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes mehr Zeit zu nehmen , als bisher vorgesehen ? . Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen , auf den nicht zu begründenden Zeitdruck zu verzichten und gemeinsam einen Weg zu suchen , wie wir Integration ausländischer Mitbürger und Integrationsbereitschaft der deutschstämmigen Bevölkerung in einem breiten Konsens verbessern können . Wenn Ihnen das nicht genug ist , dann verweise ich auf die Erklärung , die der Bremer Bürgermeister Scherf und sein Stellvertreter Perschau in diesen Tagen abgegeben haben . Darin haben sie genau dafür plädiert und im übrigen auch darauf hingewiesen : Bei einigermaßen gutem Willen zum Konsens ist der Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen , die im Hause beraten werden , nicht mehr so groß , daß man , wenn man einen Konsens will , ihn nicht auch finden kann . Wir sind dazu bereit . Ich appelliere an Sie . . Ich habe , Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in der vergangenen Woche diese Regierungserklärung , die wir begrüßen , und diese Debatte angeregt , weil die Regierung bei aller grundsätzlichen Einigkeit in einer die Menschen zu Recht so aufwühlenden Frage vor dem Parlament als dem Forum der Nation immer wieder Rechenschaft ablegen muß , damit im Pro und Kontra der Argumente Transparenz hergestellt werden kann und damit die Legitimation und die Akzeptanz dieses Einsatzes unter deutscher Beteiligung möglich bleiben . Die militärischen Aktionen der NATO dauern inzwischen schon über drei Wochen . Wir haben vor drei Wochen , als wir hier das letzte Mal darüber geredet haben , vermutlich die Hoffnung und die Erwartung gehabt , daß diese Aktionen nicht drei Wochen dauern würden . Milosevic hat die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der freien Völkergemeinschaft offensichtlich unterschätzt , aber , meine Damen und Herren , wir wohl auch seine Hartnäckigkeit , seinem eigenen Volk Schaden zuzufügen . Auch das muß gesagt werden . Die atlantische Gemeinschaft ist stark und entschlossen genug , sich von Milosevic nicht das Gesetz des Handelns aufzwingen zu lassen . Aber wohl kann angesichts der Entwicklung auf dem Balkan niemandem sein . Die Fernsehbilder von Flucht und Vertreibung und von täglichen Bombardements wecken bei den Menschen nicht nur Betroffenheit , Hilfs- und Spendenbereitschaft ; es wird auch die bange Frage laut , ob die NATO Krieg führt oder ob wir dabei sind , in einen Krieg hineinzuschlittern . Vor allem die älteren unserer Mitbürger erinnern sich an die Grauen zweier Weltkriege und sind tief beunruhigt . Ich sage ausdrücklich : Solche Parallelen sind unzutreffend . Nicht die NATO führt Krieg . Wenn Krieg geführt wird , dann führt ihn Milosevic gegen seine eigene Bevölkerung . Die Staatengemeinschaft hat sich schwer genug getan und eher zu spät als zu früh entschließen müssen , militärische Mittel einzusetzen , um dem Grauen und den Verbrechen Einhalt zu gebieten . . Es geht auch nicht _ das unterscheidet diese Lage von früheren Zeiten , auch vom Beginn dieses Jahrhunderts _ um eine Veränderung von Einflußzonen auf dem Balkan wie am Beginn des ersten Weltkriegs , sondern einzig und allein darum , daß die internationale Gemeinschaft Mord und Vertreibung nicht wieder tatenlos hinnimmt . . Das Ziel aller Operationen ist und muß bleiben , den Frieden in der Region wiederherzustellen und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimat und in gesicherte Verhältnisse zu gewährleisten . Auch das bewahrt uns vor der Gefahr von Parallelen zu früheren Zeiten : Wir handeln nicht allein , sondern leisten unseren Beitrag zu internationaler Integration und Verantwortung , nicht mehr und nicht weniger . Solange eine weltweit verbindliche Rechtsordnung mit einer ihre Durchsetzung ermöglichenden Gerichtsbarkeit und mit einem entsprechend legitimierten Gewaltmonopol , solange ein solcher Zustand noch ein Traum bleibt , sind wir zur Wahrung von Frieden und grundlegenden Menschenrechten darauf angewiesen , militärische Gewalt notfalls , aber nur als Ultima ratio , einzusetzen . Gegen zur Anwendung aller Mittel entschlossene Diktatoren und Verbrecher kann auch am Ende dieses Jahrhunderts darauf nicht verzichtet werden . Aber die Ultima ratio der Gewaltanwendung nimmt heute keiner mehr für sich allein in Anspruch . Vielmehr handelt die europäische , die atlantische , die internationale Völkergemeinschaft gemeinsam und integriert . Sie handelt nur dann , wenn sie und soweit sie gemeinsam und integriert handelt . Das ist der eigentliche Friedens- , Sicherheits- , ja Zivilisationsgewinn am Ende dieses Jahrhunderts . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , genau dies würden wir verspielen , wenn wir unseren Beitrag dazu verweigern würden . Auch dessen muß sich jeder bewußt sein . . Wenn selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen von Völkermord im Kosovo spricht , dann , finde ich , kann die Rechtsgrundlage der NATO-Aktionen einschließlich der Beteiligung der Bundeswehr nicht wirklich in Zweifel gezogen werden . Wer die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dennoch nicht für ausreichend und deshalb die Aktionen der NATO nicht für mandatiert halten will , der kann seine rechtlichen Bedenken letztlich nur aus dem klassischen Interventionsverbot ableiten . Aber darf denn angesichts der Universalität unseres Menschenrechtsverständnisses eine solche Interpretation des klassischen Interventionsverbots am Ende zum Freibrief für Diktatoren werden , ihre eigene Bevölkerung hinzumorden und zu vertreiben , zum Elend der ethnischen Säuberungen am Ende dieses Jahrhunderts zurückzukehren ? Wie dünn die Argumentation aus dem Interventionsverbot letztlich ist , kann man doch auch daran erkennen : Mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit des Kosovo würden alle diesbezüglichen rechtlichen Argumentationsketten aufgelöst . Im übrigen : Was heißt eigentlich Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten am Ende dieses Jahrhunderts ? Sind das wirklich nur innere Angelegenheiten der Jugoslawischen Föderation oder des Kosovo ? Ich finde , nicht nur die Flüchtlingsströme beweisen doch , daß Völkermord und Vertreibung längst über jedes betroffene Land hinauswirken . Auch die Fernsehbilder lassen uns doch Tag für Tag spüren , daß auf dieser einen Welt Völkermord und Vertreibung nicht mehr innere Angelegenheit eines Landes sind , sondern wirklich uns alle angehen und betreffen . . Daraus folgt : Weil wir die Lehren dieses Jahrhunderts nicht vergessen und niemals mehr wegsehen wollen _ wie oft haben wir dies versprochen und uns geschworen _ , weil wir um die Unteilbarkeit von Frieden , Freiheit und Menschenrechten wissen , darf die Völkergemeinschaft nicht jedes Verbrechen im Zweifel aus nur formalen Gründen hinnehmen . Hier erwächst geradezu eine Pflicht zum Eingreifen . Dieses Handeln hat eigentlich mit Krieg nichts zu tun , sondern mit der Durchsetzung fundamentaler Menschenrechtsprinzipien . Ich sage es noch einmal : Wir werden nicht in einen Krieg hineinschlittern , weil es auf dem Balkan nicht um die Verschiebung von Einflußsphären geht und weil sich die atlantische Gemeinschaft von Milosevic das Gesetz des Handelns nicht aufzwingen läßt , nicht aufzwingen lassen darf und auch nicht aufzwingen lassen wird . Aber genau deshalb _ auch diesen Punkt füge ich mit allem Nachdruck hinzu _ müssen wir eine militärische Eskalation vermeiden . Wir jedenfalls wollen sie nicht . Aus diesem Grunde dürfen wir beim Einsatz , vor allem beim Einsatz unserer deutschen Soldaten , unter gar keinen Umständen das Entstehen von Grauzonen zulassen . Es muß immer und in jedem Stadium der Entwicklung glasklar sein , wofür sie eingesetzt werden . Eine schleichende Ausweitung ihres Auftrags darf es nicht geben und würde auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit der Entsendung weiterer Soldaten nach Albanien , daß sie weiterhin jederzeit sorgfältig prüft , ob eine Erweiterung des Einsatzmandates durch den Deutschen Bundestag erforderlich wird . Selbst ein rein humanitärer Einsatz kann ja auf Grund der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse im Kosovo schneller , als uns lieb ist , zur Grauzone hinsichtlich des Einsatzes werden , der dann durch das von uns erteilte Mandat nicht mehr gedeckt wird . Wir , die CDU/CSU- Bundestagsfraktion , werden sehr genau darauf achten , daß keine Automatismen entstehen . Das sind wir alle gemeinsam den Soldaten , ihren Familienangehörigen und der Öffentlichkeit , aber auch unseren Rechten und Pflichten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages schuldig . . Demokratisch verfaßte Staaten _ auch das erleben wir in diesen Wochen _ tun sich mit der Anwendung militärischer Gewalt schwer . Das ist gut so und muß so bleiben . Deshalb ist Öffentlichkeitsarbeit durch die NATO und durch die Bundesregierung notwendig . Wenn aber die Bundesregierung selbst schon einen Grund sieht , die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zu kritisieren , dann muß alles daran gesetzt werden , daß diese Arbeit verbessert wird . Ich füge noch die Bemerkung hinzu : Auch in der Öffentlichkeitsarbeit besteht natürlich ein grundlegender Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur . Aber auch in diesem Bereich sollten wir selbstbewußt sein und das nicht als Nachteil empfinden , sondern uns dazu bekennen . Die NATO kann eben Auskünfte nur geben , wenn sie sicher ist , daß sie zutreffen . Wir würden die Bundesregierung kritisieren , wenn sie um des propagandistischen Erfolgs willen vorschnell Erklärungen abgeben würde , die sich hinterher als falsch herausstellten . Der Diktator kann mit seiner Propaganda anders handeln . Wir sollten jeden Tag an Medien und Öffentlichkeit appellieren , die Unterschiede zwischen verfälschender Propaganda und den Versuch , möglichst klar und schonungslos zu informieren , im Bewußtsein einer offenen Informationspolitik niemals zu verwischen _ auch nicht in den Medien . . Bei aller Notwendigkeit von Öffentlichkeitsarbeit füge ich folgende Bemerkung hinzu : Wir sollten alle darauf achten , daß wir uns nicht in ein Übermaß an zuspitzender Rhetorik hineinsteigern . . Politische Lösungen könnten dadurch noch schwerer werden , als sie es ohnedies sind . Die Empörung über die entsetzlichen Verbrechen , die Milosevic zu verantworten hat , ist gerechtfertigt . Nichts darf verschwiegen oder bemäntelt werden . Aber jeder durch politische oder militärische Verantwortungsträger angedeutete Vergleich mit Hitler ist nicht nur historisch schief , sondern auch gefährlich . . Auch das Entsetzen über Mord und Vertreibung auf dem Kosovo darf Unvergleichbares nicht angleichen , weil sonst aus einem moralischen Argument die sich selbst rechtfertigende Konsequenz einer nicht mehr beherrschbaren Eskalation militärischer Gewalt begründet werden könnte . Totaler Krieg und die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation hängen enger zusammen , als mir angesichts solcher Reden gelegentlich bedacht zu sein scheint . Ich wiederhole : Die Ziele der NATO und der Völkergemeinschaft sind klar , und das ist die Grundlage für die Teilnahme der Bundeswehr an diesen Aktionen . Wir wollen , daß der Friede in der Region wiederhergestellt und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimat im Rahmen gesicherter Verhältnisse gewährleistet wird . Aber es reicht für die öffentliche Akzeptanz dieses militärischen Einsatzes _ je länger er dauert , um so weniger _ nicht aus , diese Ziele nur zu proklamieren . Eine solche Akzeptanz setzt vielmehr voraus , daß auch die Erreichbarkeit unserer Ziele plausibel vermittelt wird . Sonst wächst die Sorge der Menschen , man habe etwas angefangen , ohne das Ende zu kennen . Auch darüber müssen wir sprechen . Es muß auch drei Wochen nach Beginn der NATO- Aktionen klar sein , daß die militärische Entschlossenheit und Geschlossenheit in der Unterstützung dieser Maß- nahmen das eine ist . Die Bereitschaft aber , zu jedem Zeitpunkt eine politische Lösung im Sinne unserer Ziele zu suchen , ist das andere . Beide Ziele müssen uneingeschränkt vorhanden bleiben , und beide gehören im übrigen untrennbar zusammen . . Deshalb sind neue politische Initiativen unverzichtbar . Politische Lösungen werden ohne Beteiligung der Vereinten Nationen und damit auch Rußlands kaum zu erreichen sein . Das Treffen der amerikanischen Außenministerin Albright mit ihrem russischen Kollegen Iwanow in Oslo in dieser Woche hat gezeigt , daß die Diplomatie noch nicht abgedankt hat , auch wenn viele Fragen offenbleiben mußten . Die Teilnahme des UN-Generalsekretärs am Sondergipfel der EU gibt ebenfalls zu der Hoffnung Anlaß , daß es einen Weg gibt , Milosevic nicht nur mit militärischer Gewalt zum Einlenken zu bringen . Je mehr militärische Gewalt mit der Einsicht verbunden ist , daß die serbische Führung wirklich überall in der Welt isoliert ist , um so größer wird die Chance sein , daß er eher früher als später zum Einlenken gebracht wird . Ich begrüße auch ausdrücklich , daß sich die Bundesregierung in ihrer Funktion als amtierende Ratspräsidentschaft verstärkt über eine politische Lösung dieses Konflikts Gedanken macht . Aber ich warne vor der naiven Annahme , Milosevic könnte mit einer Art Vertrauensvorschuß dazu bewegt werden , seine verbrecherische Politik ethnischer Säuberungen aufzugeben . Er hat schon zu viele Ultimaten höhnisch verstreichen lassen . Wer eine politische Lösung erreichen will , die auch nur einigermaßen nachhaltig ist , darf keine Situation entstehen lassen , die Zweifel an der Ent- und Geschlossenheit des Westens erlauben könnte . Diese Ent- und Geschlossenheit ist vielmehr Voraussetzung dafür , zusammen mit den Vereinten Nationen und Rußland zu einer Lösung zu kommen . Je früher das Ziel einer gesicherten Rückkehr der Kosovaren in ihre Heimat durch militärische Entschlossenheit und politische Bemühungen erreicht werden kann , um so besser ist es . Ich halte im übrigen wenig davon , jetzt öffentlich über den künftigen Status des Kosovo zu spekulieren , auch wenn ich hinzufüge , daß ich mir nur schwer vorstellen kann , daß eine Realisierung des RambouilletAbkommens noch möglich ist . Aber eines scheint mir unabhängig davon unverzichtbar : Für den Fall , daß die vertriebenen Menschen zurückkehren sollen und können , ist es _ neben der militärischen Absicherung einer Perspektive des Lebens im Kosovo in Sicherheit _ vorrangige Pflicht der Europäischen Union , diese Rückkehr auch durch ein umfassendes und wirksames Hilfsprogramm zum Wiederaufbau des Kosovo zu begleiten , zu unterstützen , ja überhaupt erst möglich zu machen . Wir fordern die Bundesregierung auf , auch in dieser Richtung ihre Bemühungen zu verstärken . . Ich will noch einmal zusammenfassen : Die CDU/CSU unterstützt die deutsche Beteiligung an den NATO-Aktionen auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Beschlüsse des Deutschen Bundestages . Wir danken den Soldaten der Bundeswehr und der Streitkräfte unserer Verbündeten für ihren Einsatz und sichern ihnen sowie ihren Familien unsere Solidarität zu . Wir unterstützen und begrüßen die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene vor Ort und sind bereit , bei gerechter europäischer Lastenverteilung vorübergehend auch bei uns vor allem kranken Flüchtlingen und Kindern in begrenzter Zahl Aufnahme und Zuflucht zu gewähren . Wir wollen keine militärische Eskalation . Deshalb werden wir sorgfältig darauf achten , daß der Einsatz der deutschen Soldaten stets klar definiert und durch das Mandat des Deutschen Bundestags abgedeckt ist . Es dürfen keine Grauzonen entstehen . Ziel aller Operationen muß sein , den Frieden in der Region wiederherzustellen und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimat und in gesicherte Verhältnisse zu gewährleisten . Dabei geht es nicht um eine Veränderung von Einflußsphären auf dem Balkan . Um baldmöglichst das Leiden und Sterben im Kosovo zu beenden , sind neue politische Initiativen unter Beteiligung der Vereinten Nationen und damit unter Einschluß Rußlands unverzichtbar . Gleichzeitig muß die Europäische Union ein umfassendes und wirksames Hilfsprogramm zum Wiederaufbau des Kosovo entwickeln . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , 50 Jahre nach ihrer Gründung , die zugleich 50 Jahre gesicherten Friedens in Freiheit waren , steht die NATO heute vor einer neuen , einer schicksalhaften Herausforderung . Vertreibung , ethnische Säuberung und Völkermord mitten in Europa haben die NATO erstmals in ihrer Geschichte zum militärischen Handeln gezwungen . Wir führen keinen Krieg , und unsere Aktionen richten sich nicht gegen das serbische Volk . Aber das Morden und die Vertreibungen dürfen wir nicht hinnehmen , als gingen sie uns nichts an . Für uns Deutsche ist die Beteiligung an den NATO- Aktionen einer der schwersten Schritte , die wir seit dem Zweiten Weltkrieg gegangen sind . Aber wir schulden ihn nicht zuletzt unserer Verantwortung vor der Geschichte . Wir schulden ihn unserer Solidarität mit unseren Verbündeten . Aber vor allen Dingen schulden wir ihn unserer Zukunft , damit Mord und Vertreibung keine Chance mehr , Menschenrechte , Frieden und Freiheit hingegen alle Chancen haben . .