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Partei: CDU/CSU
Danke schön . Heinrich L . Kolb  : Wenn man so redet wie Sie - Sie sagen , Sie wollen eine generationengerechte Politik - , dann müsste man eigentlich anders handeln . Dann dürfte man den Zeitraum für die Inanspruchnahme der Frühverrentung nicht verlängern , wie Sie es beschlossen haben , weil das eine Subvention der jetzigen Rentnergeneration zulasten künftiger Rentnergenerationen ist . Ich weiß nicht , wie Sie das sehen . Aber eigentlich dürfte man dann auch nicht das vorliegende Gesetz beschließen . Denn das Grundprinzip der Umlagefinanzierung eines sozialen Sicherungssystems besagt : Man kann nicht mehr ausgeben , als eingenommen wird . Das heißt , wenn sich die Einkommen der erwerbstätigen Generation aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung nicht positiv bewegen , können die Renten eigentlich auch nicht steigen . Oder wie sehen Sie das ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Fograscher , ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen über die Programme Civitas und Entimon . Sie sprachen davon , dass diese Programme mit dem neuen Programm fortgesetzt werden , und haben auf die einzelnen Positionen hingewiesen . Sind Sie wirklich der Überzeugung , dass das neu aufgelegte Bundesprogramm eine Weiterentwicklung des Civitas-Programms darstellt ? Wie Sie wissen , stand im Civitas-Programm der präventive Charakter - insbesondere die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Ansätze - im Vordergrund . Bei dem neuen Programm hingegen wird im Wesentlichen der präventive Ansatz vermieden ; stattdessen wird mit der Krisenintervention nur noch der reaktive Ansatz verfolgt . Das heißt , es wird erst dann mit Beratungsangeboten agiert , wenn das Kind schon im Brunnen liegt . Halten Sie das wirklich für eine Fortentwicklung , oder sehen Sie es als das , was es ist , nämlich ein Rückschritt gegenüber den ursprünglichen Programmansätzen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Da der Sonderbetriebsplan noch unter Bergrecht , Bundesberggesetz , erarbeitet wurde , an Sie die Frage : Wird das jetzt überhaupt noch weiterverfolgt , oder wird das nach dem Beschluss , dass es jetzt eine Endlagerentscheidung nach Atomrecht geben soll , nicht weiterverfolgt ? Das würde mich einmal interessieren . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ohne dass ich dazu die letzte Entscheidung definitiv sagen könnte , gehe ich nach meinem Wissensstand davon aus , dass jetzt das atomrechtliche Verfahren zählt .
Partei: SPD
Ich habe eine Zusatzfrage zu Frage 16 . Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß die Bundesregierung nicht auf die US-Linie einschwenken wird und auch keinen faulen Kompromiß eingehen wird , der , wie Sie gesagt haben , die Absichtserklärung der Regierung unterläuft ?
Partei: SPD
Herr Kollege Richwien , Ihre Ausführungen zur Änderung des BAföG kann ich nicht unkommentiert lassen . Wir haben jetzt eine sehr wichtige Debatte : Wir debattieren über unsere Jugend , über unsere Zukunft . Herr Zukunftsminister , das , was ich bis jetzt gehört habe , ist für mich eigentlich eine traurige Bilanz Ihrer Bildungspolitik und besonders Ihrer Hochschulpolitik . Ihre Pläne zur Änderung des BAföG waren bekannt . Wir haben an der Universität in Chemnitz , in meinem Wahlkreis , schon im Januar über Ihre Pläne diskutiert . Alle Studenten haben sich dagegen ausgesprochen . Herr Rüttgers , ich wiederhole das extra für Sie : Ich habe am 6 . Februar einen Brief an Sie geschrieben , in welchem unter anderem steht : Die StudentInnen haben mir eine Unterschriftenliste , die sich gegen Ihr Modell ausspricht , und viele Rüttgers-Pfennige übergeben , verbunden mit der Aufforderung , diese an Sie weiterzuleiten . Der Bitte komme ich gerne nach . Herr Minister , seit über zwei Monaten versuche ich , einen Termin bei Ihnen zu bekommen , auch am Rande des Plenums , um Ihnen die Unterschriftenliste und die sogenannten Rüttgers-Pfennige zu übergeben . Herr Präsident , ich bitte Sie um Erlaubnis , der Aufforderung der Studenten in meinem Wahlkreis jetzt nachkommen zu können und diese . noch : Jelena Hoffmann  ich veranlassen , daß diese Sachen sofort in das Büro von Herrn Rüttgers gebracht werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sprechen die zusätzlichen Einnahmen der Länder und Gemeinden bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Ökosteuer an . Ist dieser sogenannte Kaskadeneffekt nicht insofern für die Länder und Gemeinden unbedingt notwendig , als sie durch die Ökosteuer in ihren Gebäuden und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten sehr stark belastet werden , ohne daß hierfür schon eine Gegenfinanzierung vorhanden ist ? Werden nicht dadurch die Umsatzsteuermehreinnahmen unbedingt benötigt ?
Partei: SPD
Herr KollegeWesterwelle , sind Sie nicht der Meinung , dass wir dieses sehr wichtige konkrete Projekt , das der Bundeskanzler angestoßen hat , einfach einmal gemeinsam pragmatisch-praktisch und unideologisch umsetzen und . dass wir damit Erfahrungen sammeln sollten ? Sollten wir nicht diesem ersten Schritt , der in der Tat für viele etwas ganz Neues ist _ ich finde das sehr positiv _ , weitere folgen lassen ? Wäre das nicht besser , als jetzt eine sehr grundsätzliche Debatte über die Einwanderungspolitik zu führen ? Damit ist die Gefahr verbunden , ein ganz konkretes und praktisches Konzept wie die Green Card , das Sie im Grunde für richtig halten , zu zerreden , Herr Westerwelle . .
Herr Kollege Krischer, es gibt in allen möglichen Gesprächen – das passiert wahrscheinlich auch bei Ihnen – immer wieder einmal Vorschläge, die sehr unkonkret an jemanden herangetragen werden. Es gibt also kein konkretes Arbeitspapier oder sonst etwas. Deshalb hat es auch keine Beschlüsse und keine Verhandlungen zu diesem Thema gegeben. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Insofern kann ich Ihnen nicht erläutern, was sonst noch besprochen wurde.
Partei: CDU/CSU
Die Herzkammer der europäischen Klimapolitik ist der europäische Emissionshandel. Wir brauchen keine nationalen Mindestpreise, die von den einzelnen Mitgliedstaaten auch noch unterschiedlich hoch festgelegt werden. Wir setzen darauf, dass wir den Emissionshandel durchaus ehrgeizig reformieren. Sie wissen, dass momentan in einem Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene die Reform des Emissionshandels verhandelt wird. Wir brauchen einen funktionierenden, marktbasierten Emissionshandel, aber wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass durch CarbonLeak­age-Effekte keine Arbeitsplätze bei uns in Deutschland gefährdet werden. Vielmehr geht es darum, den Klimaschutz auf europäischer Ebene insgesamt voranbringt. Wie gesagt: Wenn man auf nationaler Ebene noch zusätzliche Instrumente schafft, dann führt das zu einer Benachteiligung der Unternehmen in dem jeweiligen Mitgliedsland. Es führt dazu, dass Emissionszertifikate aus Frankreich oder Großbritannien frei werden, die dann von Polen oder Ländern in Südeuropa genutzt werden. Ich frage mich: Was bringt das im Ergebnis dem Klimaschutz? Es bringt dem Klima nichts, es schadet ihm sogar. Deswegen setze ich auf eine Stärkung des Emissionshandels insgesamt, und zwar auf europäischer Ebene. Ich setze darauf, dass sich die Bundesregierung intensiv in den Prozess einbringt und eine eigene Position in Bezug auf faire Carbon-Leakage-Mechanismen entwickelt. So weit meine Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte in meiner Rede fortfahren und den Unterschied zwischen einem nationalen Klimaschutzgesetz, wie Sie es wollen, und den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, darstellen. Wir wollen Klimaschutz, der alle Sektoren mitnimmt. Wir wollen Klimaschutzmaßnahmen, die Umweltinnovationen auslösen und Arbeitsplätze schaffen. Wir möchten die Klimaschutzmaßnahmen nicht durch auf nationaler Ebene verhängtes Ordnungsrecht gefährden. Wir möchten Anreize für den Klimaschutz schaffen. Wir möchten Technologieneutralität. In diesem Sinne bringen wir uns weiterhin in den Prozess ein. Wir brauchen auch einen funktionierenden Emissionshandel. Wir müssen unsere Anlagen, die zu den effizientesten gehören, bei uns behalten. Eine Abwanderung unserer Anlagen ginge Hand in Hand mit der Abwanderung von Forschung und Entwicklung. Das ist kontraproduktiv. Deswegen noch einmal mein Appell: Wir brauchen praxistaugliche und gerechte Carbon-Leakage-Regeln. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung jetzt wirklich konstruktiv in den Prozess auf europäischer Ebene einbringt. Als Letztes möchte ich in meiner Rede auf eine Reihe von Äußerungen der Opposition der letzten Wochen zum Thema EEG eingehen; auch vorhin ging es um die Energiewende. Da ist von einem Ausbremsen usw. die Rede. Von einem Ausbremsen kann nicht die Rede sein. In den letzten zwei Jahren ist der Anteil der erneuerbaren Energien um 7,4 Prozent gewachsen, so viel wie nie zuvor. Ich frage mich – eben war Kollege Trittin noch hier –, ob Sie Ihre eigenen Ziele, die Sie sich damals gesetzt haben, auch so erreicht haben wie wir.
Partei: FDP
Aber Herr Kollege Seifert , wenn Ihnen so daran gelegen wäre , die Menschen nicht zusätzlich zu verunsichern , dann hätten Sie heute gesagt : Es gibt im geltenden Recht Bestandsschutz . D ann hätten Sie sich hier nicht hingestellt _ und Sie werden selbstverständlich weiter18240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer verbreiten , was Sie heute hier gesagt haben _ und so getan , als gäbe es diesen Bestandsschutz nicht . Ich denke , daß damit Ihre üblen Absichten schon sehr deutlich dokumentiert worden sind . . Im Interesse der Kleingärtner , die wirklich Rechtssicherheit brauchen _ die bekommen sie heute abend _ , die sozialverträgliche Regelungen brauchen _ die werden heute abend hier verabschiedet _ , bitte ich Sie , meine Damen und Herren , auch darum , daß wir insgesamt dafür sorgen , daß die Verunsicherung , die verbreitet werden soll , zurückgewiesen wird und daß ganz klar und deutlich wird : Der Bestandsschutz und die örtlichen Vereinbarungen , die jetzt schon existieren , werden selbstverständlich auch in Zukunft weiter gelten . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . _ Auf Grund dessen , was Sie eben sagten , frage ich Sie : Stimmen Sie meiner Meinung zu , daß das bisherige System eigentlich ungerecht ist ? Wenn nämlich jemand eine Zahnversorgung für 4 000 DM wählt , bekommt er einen Zuschuß von 40 % . Hat er aber mehr Geld und wählt sich einen Zahnersatz für 12 000 DM , bekommt er einen absolut gesehen wesentlich höheren Zuschuß . Wir befinden uns also momentan in der fatalen Situation , daß wir die Reichen auf Kosten derer bezuschussen , die weniger verdienen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Linke ist die Vermögensteuer offenkundig ein Heilsbringer. Völlig klar ist für die Linke auch: Der Steuersatz beträgt für alle 5 Prozent. Das bedeutet: Ein zweifacher Milliardär würde dann den gleichen Steuersatz zahlen wie ein zweifacher Millionär. Die Vorschläge anderer Institutionen – zum Beispiel der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der es viel klüger und gerechter angeht und dem Vorschlag von Thomas Piketty folgend einen progressiven Tarif in der Vermögensteuer fordert – zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Immer radikaler heißt nicht gleichzeitig immer besser. Nach dem Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein Steuersatz in Höhe von 1 Prozent – er soll für Milliardäre progressiv bis auf 2 Prozent steigen – vorgesehen. Das hat Charme und ist, wie ich finde, ein Novum. Die hysterische Ablehnung der Kollegen aus der Union und vonseiten der Reichenlobby stellt das andere Extrem in der Debatte dar. Man hört von ihnen auch, eine Vermögensteuer sei nicht verfassungsfest zu gestalten. Da muss man sich ja fragen: Warum steht sie im Grundgesetz, wenn sie angeblich verfassungswidrig ist? Herr Gutting, hätten Sie gestern die Tagung des Instituts Finanzen und Steuern besucht, hätten Sie den erhellenden Ausführungen des Verfassungsrichters Gaier folgen können, der nämlich gesagt hat, auch eine Substanzbesteuerung in Form der Vermögensteuer sei verfassungskonform. Zu den Grünen: Die Grünen haben heute ihren ZehnPunkte-Plan für die Bundestagswahl vorgestellt. Aber leider konnte ich in diesem Zehn-Punkte-Plan eine Priorität im Hinblick auf die Vermögensbesteuerung nicht feststellen. Die Vermögensbesteuerung hat es nicht unter die Top Ten geschafft. Auch das bedaure ich sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland zunimmt. Dieser Trend beschädigt die Demokratie; denn die soziale Kluft wird immer größer. Diese Entwicklung ist aber auch ökonomisch unvernünftig. Wenn man die Zahlen der OECD vergleicht, dann sieht man, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder liegt. Auch das ist nicht haltbar. Für uns, für die Sozialdemokratie folgt daraus ein klarer Auftrag. Insoweit möchte ich aus unserem Wahlprogramm, das im Entwurf vorliegt, zitieren: Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die vielfältigen , in Ihrer langen Frage unterstellten Bewertungen teile ich nicht . Ich darf aber hinzufügen , daß die Politik der Bundesregierung bisher nicht zu Einbußen auf dem wirtschaftlichen Sektor geführt hat . Die Bundesrepublik Deutschland ist der größte Handelspartner Taiwans in Europa . Allerdings muß die Einschränkung gemacht werden , daß die Handelsbeziehungen zu Taiwan den Export von Rüstungsgütern ausschließen , was für Frankreich , da Sie Frankreich hier genannt haben , nicht zutrifft .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen den Antrag der Koalitionsfraktionen . . Es handelt sich um eine völlig unbedeutende Vorschrift , die ein Verwaltungsverfahren regelt und die deshalb in diesem Gesetz ohne Probleme gestrichen werden kann . Es handelt sich nicht um die Fragen , die wirklich in der politischen Auseinandersetzung stehen . Deshalb sind wir der Auffassung , daß sehr wohl jetzt sofort abgestimmt werden kann . Wir alle haben den ganzen Vormittag darüber diskutiert , daß gespart werden muß . . . noch : Jörg van Essen Ich denke , wir alle sind in der Verantwortung , alle Veranstaltungen zu vermeiden - ohne die Rechte der Opposition in irgendeiner Weise einzuschränken - , . die Geld kosten . Deshalb möchten wir ganz selbstverständlich , daß heute über dieses Paket abgestimmt wird . Herzlichen Dank . .
Sie sind mit einbezogen worden. Zunächst einmal sind je vier Vertreter der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz mit einbezogen worden. Außerdem sind die für die Ausbildung in der Pflege zuständigen Experten, die verschiedene Modellvorhaben aus mehreren Ländern ausgewertet haben, mit einbezogen worden, um einen fachlichen Hintergrund zu bekommen.
Partei: FDP
Hier muss man schon einmal nachfragen, weil die Frage eher war, welche Anreize zur Rücknahme bei den Staaten, die sich weigern, gesetzt werden. Es wird immer das eine Beispiel genannt, dass jeweils nur zwei Personen und dann auch nur mit staatlichen Airlines dieser Länder reisen dürfen. Da kann man sich ausrechnen, dass es ungefähr hundert Jahre dauert, bis man all diejenigen, die ausreispflichtig wären, zurückgeführt hat. Wie wollen Sie dem entgegnen? Wie kreativ sind Sie hier? Man kann statt eines Flugzeuges ein Schiff nehmen, oder man kann in das Nachbarland reisen und mit dem Bus weiterfahren. Wie kreativ sind Sie hier?
Partei: SPD
Wenn ich 20 000 bis 30 000 Jugendlichen hier in Deutschland konkret helfen kann , dann bin ich bereit , im Gesetzgebungsverfahren an anderer Stelle nachzugeben . Mein letzter Satz : Die Opposition wird uns kritisieren . Der sei aber gesagt , dass wir eine Bleiberechtsregelung auch unter Rot-Grün nicht geschafft haben . Auch die FDP hat uns im Vermittlungsausschuss nicht maßgeblich unterstützen können . Die Ursachen dafür kennt keiner besser als ich . Ich hoffe , Sie sehen den hier getroffenen Kompromiss ähnlich wie ich . Ich wünsche uns fruchtbare Beratungen . Danke sehr .
Partei: GRUENE
Nein, das wäre jetzt auch relativ komisch, weil der Herr Kober ja selber hätte reden können. Dann hätte er ja etwas dazu sagen können. Die Bundesregierung interessiert das Thema aber nicht, sie sieht keinen Handlungsbedarf. Ich habe gerade schon angesprochen, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die Regierungsfraktionen sitzen hier. Sie haben die Reden zu Protokoll abgegeben; das heißt, hier wird in keinerlei Weise etwas ernst genommen. Man hätte ja wenigstens zu dem Thema reden können. – Sie hätten sich noch die zehn Minuten Zeit nehmen können, um etwas hierzu zu sagen. Das sehe ich schon so. Auf jeden Fall nehmen wir das Thema ernst. Wie die Linken wollen auch wir diese weitere Krankheit des deutschen Arbeitsmarkts angehen. Allerdings greift uns die Linke zu sehr in die unternehmerische Freiheit ein. Uns geht es in erster Linie um eine klare und deutliche Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit. Wir Grünen diskutieren zurzeit einen Weg, wie diese Leiharbeit unter dem Deckmantel von Werkverträgen enttarnt werden kann und vor allem, welche Kontrollen notwendig sind, um diesen Missbrauch zu stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen sich also darauf freuen, demnächst in diesem Hause auch unseren Antrag zu diskutieren. Vielen Dank.
Partei: AfD
Herr Kollege von Marschall, sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir als Allererstes die Nachfolgestaaten der deutschen Kolonialzeit in Kamerun, nämlich Großbritannien und Frankreich, auffordern müssten, dort ihre Verantwortung wahrzunehmen und friedensstiftend zu wirken, bevor wir uns engagieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , der Bundesregierung liegen zur Zeit noch keine umfassenden Erfahrungen mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vor _ ich habe es schon gesagt _ , aus denen sich gegebenenfalls ein Nachbesserungsbedarf ergeben könnte . Die Bundesregierung steht seit der Beschlußfassung über das Gesetz in Kontakt mit den Ländern und verfolgt die Umsetzung des Gesetzes . Um sich einen genaueren Überblick und Aufschluß über den aktuellen Stand der Umsetzung zu verschaffen , hat mein Haus im Dezember letzten Jahres _ auch das habe ich schon gesagt _ einen umfangreichen Fragenkatalog an die Länder gerichtet . Das angestrebte Informationsziel konnte jedoch bisher nicht erreicht werden , da , wie ich schon sagte , lediglich acht Länder auf die einzelnen Fragestellungen eingegangen sind , so daß ein umfassender und aussagekräftiger Sachstandsbericht bisher leider noch nicht vorliegt . Von einigen Ländern stehen die Antworten noch aus , andere Länder sehen sich vor allem wegen der Kürze der Zeit nach dem Inkrafttreten am 1 . November 1993 bisher noch nicht in der Lage , zu berichten . Ich weiß z . B . , das Land Nordrhein-Westfalen hat die Fragen an die Bezirksregierungen weitergegeben , die dann wiederum als Zwischeninstanz weiter nach unten recherchieren . Dieser Verfahrensweg führt natürlich zu einem längeren Zeitraum , bevor Antworten vorliegen . Die Bundesregierung steht aber weiterhin in Kontakt mit den Ländern , insbesondere auch wegen der Frage , ob gesetzliche Änderungen notwendig sind . Auch diese Frage ist an die Lander gerichtet worden .
Partei: FDP
Frau Kollegin Klein-Schmeink, seien Sie mir nicht böse. Aber ich rate Ihnen, einmal mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen aus dem Land NordrheinWestfalen – sowohl mit Frau Steffens, der Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen, als auch mit Frau Kollegin Scharfenberg – zu sprechen. Ich habe der Presseberichterstattung entnommen, dass sie meine Vorschläge zur Pflege-WG ausdrücklich begrüßt haben. Ich nehme für mich im Übrigen gar nicht in Anspruch, einziger Erfinder der Pflege-WG zu sein, sondern ich weiß, dass viele Bundesländer und Vorgängerregierungen in diesem Bereich schon etwas getan haben. Uns eint, dass wir etwas für neue Wohnformen tun wollen, weil die Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld bleiben wollen. Für Menschen, die nicht mehr alleine in ihrer bisherigen Wohnung bleiben können, ist eine Wohngruppe eine gute Alternative. Die Förderung ist so angelegt, dass vier Pflegebedürftige der Pflegestufe I jeden Monat bis zu maximal 3 400 Euro erhalten können. Für Umbaumaßnahmen bei Gründung einer Pflegewohngruppe werden einmalig bis zu 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich glaube, man kann nicht sagen, das sei wenig und stelle für die Betroffenen keine wirkliche Verbesserung dar. Vielmehr denke ich, darauf können wir aufbauen und das kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben kalkuliert, wie viele Personen die Förderung in Anspruch nehmen werden. Wenn dieses Vorhaben so viel Zuspruch erfährt, wie wir hoffen, sind wir sehr glücklich, weil das zeigt, dass dies der richtige Weg ist. Dann werden wir weitere Entscheidungen treffen.
Partei: SPD
Ja, Herr Präsident, eine Nachfrage. – Frau Staatssekretärin, wie kontrolliert die Bundesregierung an dieser Stelle Deponien? Wenn nicht über eine thermische Behandlung eine Vernichtung erfolgt, dann kann ja das Grundwasser betroffen sein. Bezüglich der Abdichtung von Deponien gibt es ja immer wieder Skandale. Wie können Sie die Kontrollen gewährleisten?
Partei: GRUENE
Eine Konsequenz ist schon gezogen worden : Der Außenminister hat _ wie ich vorhin schon ausgeführt habe _ die Vorschriften dahin gehend modifiziert , dass ab dem 23 . Mai Chefgespräche in der Skala der Geheimhaltungsgrade höher angesiedelt werden . Zudem hat das Auswärtige Amt die vorher schon erwähnte Sonderarbeitsgruppe eingesetzt , die recherchieren soll , wo sich das Leck befindet ; dabei ist nicht bewiesen , dass sich das Leck im Auswärtigen Amt befinden muss . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich lasse die Zwischenfrage zu , möchte aber zuvor noch ein paar Sätze sagen . Sie instrumentalisieren genauso wie der Urheber der Gewaltvideos , der Hauptgefreite Rüggeberg , der von der Bundeswehr nicht weiter verpflichtet wurde , weil er nicht geeignet war und wegen rechtsradikaler Umtriebe . Er ist der Hersteller der Videos . Er ist der Regisseur . Er ist zum Teil Darsteller . Er verkauft die Videos an SAT 1 - die senden sie auch noch - und spielt sich in der entsprechenden Sendung als der absolute Saubermann auf . Leider lassen sich im Rahmen dieser schändlichen , miesen Diskussion viele instrumentalisieren . Das muß verachtet werden , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es heißt heute in der Bild-Zeitung wörtlich : Die Bundesregierung wird bis zum Sommer eine Unternehmenssteuer-Reform mit einem Höchstsatz von 35 Prozent vorlegen ! Das kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller  nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände an . Im Spitzensteuersatz werde auch die Gewerbe-Ertragssteuer enthalten sein , sagte Müller . . Das scheint mir eine sehr klare Aussage , auch hinsichtlich der unterschiedlichen Hebesätze in Deutschland . Denn man kann sich vorstellen , daß man die Gewerbeertragsteuer auch bei unterschiedlichem Hebesatz bezüglich der Körperschaftsteuerschuld oder der Einkommensteuerschuld als eine Abzugssteuer verrechnet . Das heißt , mir scheint das , was Minister Müller sagt , logisch . Hat er dies in Abstimmung mit der Regierung angekündigt , oder ist das nur die private Meinung von Herrn Müller ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr von Klaeden, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie auf die Frage meines Kollegen Beck, wann sich das Kabinett das letzte Mal mit Afghanistan und Kunduz befasst hat, geantwortet haben: in Meseberg? Wir sind in einer Situation, in der sich die gesamte Öffentlichkeit tagtäglich mit den Vorfällen in Afghanistan und Kunduz beschäftigt. Hinzu kommt, dass sowohl das parlamentarische als auch das öffentliche Interesse an einer Aufklärung der Geschehnisse in Kunduz groß sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Kabinett in Anbetracht dieser Situation das letzte Mal in Meseberg ausführlich mit diesem Thema beschäftigt hat. Von daher bitte ich Sie, uns klar zu sagen: In welchen Kabinettssitzungen hat sich die Bundesregierung mit dieser Frage befasst?