Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der heutigen Ausgabe der SüddeutschenZeitungfindetsicheinArtikelmitderÜberschrift : HeinerGeißlergreiftCDU-Fraktionsspitzean .  Darin steht , dass der Kollege Geißler sich an diejenigen in der CDU/CSU-Fraktion wendet , die gegen einen Zuwanderungskompromiss sind . Er sagt , er wisse nicht , welche Leute wir _ damit ist die Union gemeint _ auf dem rechten Rand mit einer solchen Politik noch gewinnen wollen . Ich weiß aber mit Sicherheit , dass uns die Zustimmung religiös und human denkender Menschen , vor allem in beiden Kirchen , endgültig verloren geht . . Ich möchte Sie , Herr Kollege Merz , und die folgende Rednerin , Frau Kollegin Merkel , bitten , dazu Stellung zu nehmen . Das meine ich jetzt nicht polemisch . . Herr Merz , Sie haben hier am 19 . September in einer Debatte zu den Folgen der terroristischen Anschläge Folgendes gesagt : Die Umstände dieses Attentats zeigen aus meiner Sicht einmal mehr , wie dringend wir ein umfassendes Konzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung brauchen , . das auch den Erfordernissen der inneren Sicherheit gerecht wird und das vor allem die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer fördert . . Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen und bieten Ihnen auch hierzu die Zusammenarbeit an . . So weit , so gut . Dann aber möchte ich Sie schon fragen , wie die Äußerung von Herrn Stoiber in einer Fernsehsendung , an der auch ich teilzunehmen die Ehre hatte , und die Äußerung von Herrn Beckstein zu verstehen sind . Herr Beckstein hat gestern angedroht , dass die CDU und die CSU eine Unterschriftenaktion erwägten . Das steht doch in krassem Gegensatz zu dem , was Sie bisher zu dem Thema Zuwanderung gesagt haben . . Ich stimme Heiner Geißler auch in dem zu , was er in der Süddeutschen Zeitung vom 6 . November gesagt hat : Ich bin nach wie vor der Meinung , dass die Idee , Ausländer zum Thema des Wahlkampfs zu machen , in die Psychiatrie gehört . Das ist _ dabei denke ich an München _ völlig richtig ausgedrückt , meine Damen und Herren . . Ich widerspreche auch Ihrer Behauptung , nach der Zuwanderungsregelung , die vonseiten der Koalition und der Bundesregierung vorgelegt worden ist , werde es einen ungebremsten Zuwachs von Zigtausenden oder noch mehr Ausländern in unserem Land geben . Das ist objektiv falsch . Das ist Panikmache . Unser Gesetz steuert die Zuwanderung . Wir wissen ganz genau , dass zum Beispiel die Forderung der Wirtschaft an uns nach einem unbegrenztes Aufmachen von Tür und Tor für Arbeitskräfte von uns nicht erfüllt werden wird . Wir sind uns darüber einig _ das sage ich hier ganz deutlich _ , dass wir eine Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur für so genannte High Potentials brauchen . Es wird zu keiner zusätzlichen Ausländerschwemme kommen , die Herr Beckstein und Herr Stoiber suggerieren . Es ist unanständig , mit solchen Ängsten zu arbeiten . . _ Herr Kollege Glos , da Sie so einen intelligenten Zwischenruf gemacht haben , möchte ich Ihnen vorlesen , was heute über Sie und Ihre geistigen Kapazitäten in der Süddeutschen Zeitung steht . . Es wird über das gefürchtete Frühstück von Herrn Glos berichtet , jeweils montags oder dienstags . Dann kommt auf die Frage , wann denn nun diese K-Frage entschieden werden soll , . Folgendes : Er wies in Berlin auf die Bedeutung der bayerischen Kommunalwahl am 3 . März für die CSU hin und Roland Claus 20060 fügte dann hinzu : Frühestens danach oder aber um diesen Zeitraum herum soll auch über den Kanzlerkandidaten entschieden werden . . Auf Nachfragen sagte er dann , er habe sich versprochen und statt frühestens Frühjahr sagen wollen . . Das ist die Art und Weise , wie Sie mit vernünftigen Daten und Themen umgehen ! . Herr Glos , Ihre Karnevals- und Büttenreden mögen ja für Sie interessant sein . Aber die Menschen draußen , die uns zusehen , werden sich über Ihre geistigen Qualitäten schon ein eigenes Urteil bilden können . . Da ich nun gerade bei der K-Frage bin : Der Stern hat versucht , der Union die Beantwortung dieser Frage abzunehmen . Frau Kollegin Merkel wird sich vielleicht auch noch dazu äußern . . _ Zu Ihnen komme ich auch noch , Herr Schäuble . Um es gleich zu sagen : Ich finde es unanständig , Herr Schäuble , dass Sie auf die Frage , ob Sie vielleicht auch Kanzlerkandidat werden wollen , obwohl Sie wissen , dass Ihre Parteivorsitzende das werden will , nicht klipp und klar Nein sagen . Wer nicht Nein sagt , sagt Ja , Herr Schäuble . Wie Sie in dieser Frage mit Frau Merkel umgehen , ist unanständig . . Wo ich gerade bei der CDU bin : Sie haben einen Parteitag in Essen gehabt und Sie haben bald einen Parteitag in Dresden . . Der Bundesparteitag der CDU hat in Essen Folgendes beschlossen : Der Bundesvorstand wird ermächtigt  _ ich weiß , Sie hören das nicht gerne , Sie müssen es sich aber trotzdem anhören _ über die Geltendmachung von Rechtsansprüchen jeglicherArt gegenüber Personen , Gebietsverbänden und Sonderorganisationen der CDU , die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die einschlägigen Paragraphen des Parteiengesetzes dem CDU-Bundesverband Schaden zugefügt haben , abschließend zu entscheiden . Dies ist ein Beschluss des Bundesparteitages der CDU . . Jetzt möchte ich Sie fragen , Frau Kollegin Merkel _ wenn Sie gleich in Ihrer Rede darauf eingehen würden , wäre ich Ihnen sehr dankbar _ , was Sie eigentlich nach diesem Beschluss gemacht haben . . Wen haben Sie eigentlich wegen der Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz zur Rechenschaft gezogen ? . Was machen Sie dagegen , dass ein Mann wie Helmut Kohl , der sich nach wie vor weigert , die Herkunft von Spenden preiszugeben , hier in diesem Parlament sitzt ? Was machen Sie eigentlich dagegen ? . Ich habe vor zwei Jahren in der Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Panzern an SaudiArabien und im Zusammenhang mit dem Verkauf von Leuna an Elf Aquitaine die Frage gestellt , ob die Politik von Helmut Kohl käuflich gewesen ist . . Der Kollege Kohl hat mich dann nach einigen Verwirrungen darüber , wie man eine Zwischenfrage stellen muss , aufgefordert _ ich kann Ihnen das Protokoll vorlesen _ , . als Fraktionsvorsitzender dafür zu sorgen , dass erstens so schnell wie möglich ein Untersuchungsausschuss installiert wird und zweitens er _ wie er damals sagte _ noch vor Weihnachten in diesem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen kann . Wir haben diesen Untersuchungsausschuss eingerichtet , aber dann haben wir erleben müssen , dass Helmut Kohl zweimal genau zu den Punkten die Aussage verweigert hat , . die hätten geklärt werden müssen . . Es ist unanständig , wie Helmut Kohl nach wie vor die Aussage über die Herkunft der Spenden verweigert . . Peter Struck 20061 Solange er das tut , gehe ich davon aus , dass er gegen Recht und Gesetz verstoßen hat . . Ein weiterer Punkt : Im Zusammenhang mit der Affäre um ElfAquitaine und Leuna ist ein Sonderermittler eingesetzt worden . Das war der ehemalige Kollege Burkhard Hirsch , wie wir alle wissen . . _ Ich komme gleich dazu . Bleiben Sie ganz ruhig . Wenn wir überAlternativen reden , wer unser Land regieren soll , dann muss auf den Tisch , was für eine Partei das ist , die hier regieren will . . Herr Hirsch hat einen Bericht vorgelegt : Es steht fest , dass vor derAmtsübergabe von Kohl an Gerhard Schröder im Kanzleramt Akten vernichtet worden sind . Es steht fest , dass es Akten im Zusammenhang mit dem Verkauf von bestimmten Einrichtungen gewesen sind . . Ich bin froh darüber , dass über zehntausend Leser der Zeit erreicht haben , dass die Staatsanwaltschaft Bonn ihre Ermittlungen wieder aufnimmt und nicht einstellt . Das , was damals passiert ist , war nämlich nicht koscher . . Ist denn schon vergessen , dass der Kollege Schäuble im Deutschen Bundestag eine falsche Aussage über seine Beziehungen zu Herrn Schreiber gemacht hat ? Ist eigentlich schon vergessen , dass es Unklarheiten über eine 100000-DM-Spende von Herrn Schreiber an Herrn Schäuble gibt ? . _ Frau Präsidentin , ich denke , Sie haben den Zwischenruf des Kollegen gehört . Weil auch Herr Schäuble als möglicher Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung steht , erlaube ich mir , aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin zu Herrn Schäuble vorzulesen : . Im Ergebnis bleibt jedenfalls festzuhalten , dass die vom Beschuldigten Schäuble beschriebene Übergabemodalität _esgehtumdie100000-DM-SpendevonHerrnSchreiber_ . auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten stößt , . _ ich lese es noch einmal in aller Ruhe vor , damit es auch die Bürgerinnen und Bürger draußen hören können _ . . . dass die vom Beschuldigten Schäuble beschriebene Übergabemodalität auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten stößt , während die von der Beschuldigten Baumeister und dem Zeugen Schreiber behauptete Geldübergabe in Kaufering plausibel erscheint . . So weit zur Glaubwürdigkeit von Ihnen , Herr Kollege Schäuble . . Ich glaube schon , Frau Merkel , dass Sie auf Ihrem Parteitag auch zu der Frage Stellung nehmen müssen , wie es zu erklären ist , dass im Jahre 1982 und im Jahre 1997 Fraktionsmittel von der CDU-Fraktion an die CDU gelangt sind . Das waren 6 bis 7 Millionen DM öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt an die Partei . . Diese Frage ist nach wie vor nicht beantwortet . Geben Sie mir bitte auch einmalAntwort auf die Frage , wie Sie sich denn erklären , dass noch jetzt in Deutschland zehn von 17 Ermittlungsverfahren gegen CDU-Mitglieder im Zusammenhang mit den Spenden anhängig sind , vier weitere Verfahren laufen im Ausland . . Dann möchte ich Sie auch fragen : Wie ist es eigentlich möglich , . dass 19 Zeugen vorrangig von der CDU im Untersuchungsausschuss nicht ausgesagt haben ? Davon stammten aus den inneren Zirkeln der Union zehn . Manche haben zwar ausgesagt , aber einige Zeugen _ namentlich Herr Koch aus Hessen und Herr Kiep _ verweigern die Eidesleistung . . Peter Struck 20062 Warum denn wohl ? Ich fürchte , dass auch der Kollege Kohl , wenn er wieder vor dem Untersuchungsausschuss vernommen wird , bei seiner alten Linie bleibt . Wenn wir hier eine Generalaussprache über die Alternativen zur Regierungspolitik führen , dann muss klipp und klar gesagt werden : Eine Oppositionspartei wie die CDU hat überhaupt nicht die moralische Legitimation , unser Land zu regieren . . Noch ein paar Sätze zum Kollegen Westerwelle : Sie haben sich darüber geärgert , dass ich gesagt habe , ich frühstücke lieber mit Kerstin Müller und Rezzo Schlauch als mit Ihnen , Herr Westerwelle . Das hat verschiedene , vor allem politische Gründe . Ich möchte mit Ihnen , Herr Westerwelle , nicht regieren . Sie jedenfalls werden nicht in die Lage kommen zu regieren . Ich bin mit der rot-grünen Koalition im Großen und Ganzen zufrieden . . Es könnte zwar manchmal einfacher sein .  Aber unterschiedliche Parteien haben auch unterschiedliche Positionen . . Herr Kollege Westerwelle , Sie haben bei Ihren Ausführungen zur Steuerpolitik den inzwischen verstorbenen Kollegen Stoltenberg , den ich sehr geachtet habe , seit ich mit ihm im Haushaltsausschuss zusammengearbeitet habe . _ entschuldigen Sie , darf man hier so etwas nicht mehr sagen ? _ , . und den Kollegen Graf Lambsdorff bemüht und gesagt _ Herr Solms , ich glaube , Sie sind auch noch auf der Rednerliste ; Sie würden einen solchen Satz sicherlich nicht sagen _ , das Vorziehen der mit der Steuerreform für 2005 vorgesehenen Steuersenkungseffekte _ Ihr Vorschlag würde Steuermindereinnahmen in Höhe von zusätzlich etwa 50 Milliarden bedeuten _ finanziere sich von selbst . Das ist , mit Verlaub gesagt , gnadenloser Unsinn . . Eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 50 Milliarden finanziert sich nicht selbst . Das wird Ihnen sogar Herr Merz , der auch ein bisschen davon versteht , bestätigen . Das gibt es nirgendwo . Das ist auch damals bei Stoltenberg und Lambsdorff nicht so gewesen . Da sind Sie auf dem falschen Dampfer . Wenn Sie aber eine solche Steuerreform wirklich vorziehen wollen , dann muss ich Sie darauf hinweisen , dass Sie eine solche Steuerreform mit den damit verbundenen Steuerausfällen nur noch finanzieren können , indem Sie die Nettokreditaufnahme erhöhen . Das ist also das alte Thema der Verschuldung . Wir gehen nicht wieder in die Schuldenfalle ; denn aus der sind wir gerade herausgekommen . Wir wollen keine Erhöhung der Nettokreditaufnahme . . Der Bundeskanzler hat der Opposition die Frage gestellt , was sie anders machen würde . Frau Merkel wird sicherlich darauf entsprechend antworten . Ich möchte der Frage des Bundeskanzlers noch ein paar Fragen hinzufügen . Sie , Frau Merkel , hatten gefordert , dass man die Ökosteuer ganz abschaffen solle . Daraufhin hat die CDU/CSU-Fraktion erklärt : Nein , es sollen nur die Stufen 2002 und 2003 entfallen . Die Abschaffung der Ökosteuer würde Steuerausfälle in Höhe von 82 ,6 Milliarden DM bedeuten . Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion würde , wenn man ihr nachkommen würde , 15 ,7 Milliarden DM kosten und würde dazu führen , dass der Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 19 ,1 Prozent , sondern bei 20 ,6 Prozent liegen würde . Es ist unser Erfolg , dass der Rentenversicherungsbeitrag bei 19 ,1 Prozent und nicht bei über 20 Prozent liegt . . Dann haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Kollegen aus Baden-Württemberg und Hessen gefordert , dass den Ländern und den Kommunen ein Anteil an den UMTS-Milliarden zustehen solle , und zwar sowohl an den Verkaufserlösen als auch an den Zinsersparnissen . Das würde , wenn man dieser Forderung entsprechen würde , den Bund zusätzlich 60 Milliarden DM kosten . Des Weiteren fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Kollegen aus Thüringen ein Sonderprogramm Ost . Dies würde 40 Milliarden DM kosten . Sie stellen Forderungen zur Rentenreform , die Kosten in Höhe von 39 ,1 Milliarden DM verursachen würden . Sie wollen den Bundeswehrhaushalt erhöhen . Das überrascht mich , weil ich gestern gehört habe , dass Herr Stoiber , Frau Merkel und Herr Schäuble auf einer Pressekonferenz erklärt haben , sie wollten langfristig die Bundeswehr abschaffen . Wieso dann der Haushalt allerdings noch erhöht werden soll , müssen Sie mir erst noch erklären . . Rechnet man alles zusammen , was Sie gefordert haben , kommen Mehrausgaben in Höhe von 433 Milliarden DM zustande . . _ In Worten : vierhundertdreiunddreißig Milliarden DM . . Peter Struck 20063 Das ist unseriös , das kann man mit unserem Land nicht machen und das werden wir mit unserem Land auch nicht machen . . Ich komme zu den Aufgaben , die zur Bewältigung der schwierigen Arbeitsmarktlage erfüllt werden müssen . Sie hatten ja darum gebeten , dass ich dazu etwas sage . Erstens . Ihnen scheint die Bedeutung des Job-Aqtiv-Gesetzes noch nicht klar zu sein . . _ Ja , das ist in manchen Beiträgen deutlich geworden . _ Wenn in den Arbeitsämtern 3 000 zusätzliche Vermittler eingestellt werden und wenn für jeden einzelnen Arbeitslosen ein Vertrag geschlossen wird , der ihn ganz gezielt wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen soll , dann wird dieses Gesetz unter der Überschrift Fördern und Fordern Erfolg haben , meine Damen und Herren . . Zweitens . Wir werden zu prüfen haben , was wir mit nicht verbrauchten Mitteln aus dem Bundeshaushalt 2001 tun . Ich bedaure sehr _ dies sage ich hier auch noch einmal öffentlich _ , dass die Bahn trotz der Bereitstellung von 2 Milliarden DM . allein aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Erlöse nicht in der Lage war , diese Mittel voll zu verbrauchen . Es hätte mehr Wachstumsimpulse geben können . . Drittens . Weil hier mehrfach von Konjunkturprogrammen geredet wurde , sage ich Ihnen aber auch : Was ist denn unser Zukunftsinvestitionsprogramm anderes als ein Konjunkturimpuls ? In den Jahren 2002 und 2003 . und nach meiner Vorstellung auch in den nachfolgenden Jahren _ darüber müssen wir noch entscheiden _ geben wir für Maßnahmen bei der Schiene und bei der Straße jährlich 1 ,5 Milliarden Euro aus , . für Forschung und Bildung 300 Millionen Euro , für die Altbausanierung 200 Millionen Euro , für Energieforschung 50 Millionen Euro und 0 ,5 Milliarden Euro zusätzlich im Zusammenhang mit BAföG-Förderung und Verkehr . Das ist wachstumsfördernd . Ich bin ferner sehr dafür , dass sich die Länder und Gemeinden in Deutschland darauf einrichten , dass im Jahre 2002 für das Jahr 2003 vorgesehene Investitionen vorgezogen werden könnten , um insbesondere der Bauindustrie Impulse zu geben . Viertens . Wir haben ein Programm Städtebauförderung Ost vorgelegt . In diesem Zusammenhang gehe ich auf den Kollegen Claus ein : Ich empfinde es schon als schlimm , wie Sie hier argumentieren . Sie ignorieren völlig , was wir für den Osten in diesem Haushalt zusätzlich getan haben . Der Aufbau Ost ist nach wie vor Chefsache . . Ich bin nun auf die Rede meiner Nachfolgerin an diesem Pult , Frau Merkel , sehr gespannt . Ihnen allen , meine Damen und Herren , möchte ich nur sagen : Wenn man , wie wir in den letzten Wochen , in einer schwierigen außenpolitischen Situation ist und wenn man in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist , die ja niemand bestreitet , dann kommt es auf Kontinuität und auf Kurshalten an . Diese Bundesregierung wird unsere volle Unterstützung finden . .