Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Alle reden in diesen Tagen vor allem von der Agenda 2010 und der Notwendigkeit sozialer Reformen . Dabei gerät eine Reform aus dem Blick , die für das soziale Gefüge in der Bundesrepublik und für unsere Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten mindestens so wichtig ist : die Reform des Zuwanderungsrechts , über die heute im Bundestag abschließend entschieden werden soll . Der Frage , der wir uns heute wie vor drei Jahren widmen sollten - das möchte ich Ihnen heute vortragen - , lautet : Warum brauchen wir ein Zuwanderungsrecht und was sind die Gründe dafür , dass wir das Zuwanderungsrecht modernisieren wollen ? Ich nenne Ihnen drei Gründe , die schon vor drei Jahren gegolten haben und heute genauso richtig sind wie zu Beginn unserer Arbeit an diesem Gesetzeswerk : Erstens . Das geltende deutsche Ausländer- und Zuwanderungsrecht ist zersplittert , unübersichtlich und zum Teil sehr bürokratisch . Diese Erkenntnis ist nicht neu und wird vermutlich von allen Fraktionen dieses Hauses geteilt . Auch die Opposition wird deshalb leicht zustimmen können . Das Zuwanderungsrecht muss geordnet und gestrafft werden . Im besten Falle wird es so formuliert , dass auch der normale Mensch versteht , was mit dem Gesetzeswerk gemeint ist . Zweitens - dieser Punkt ist schwieriger - : Deutschland ist ein Einwanderungsland . Das mag politisch nicht jedem gefallen ; aber es lässt sich statistisch sehr leicht belegen . Fest steht zum Beispiel : In den letzten 40 Jahren sind 32 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen und 24 Millionen Menschen haben unser Land in dieser Zeit wieder verlassen . Das heißt , Einwanderung findet millionenfach statt und hat millionenfach stattgefunden . Das allein kann kein Grund für Hysterie , Angstmacherei oder gar Horrorvisionen sein . In dieser Migrationsbewegung liegt sicherlich eine große Herausforderung . Wenn man sie aber richtig betrachtet und anschließend eine gute Regelung findet , liegt darin auch eine Chance . Wenn Deutschland also klar belegbar ein Einwanderungsland ist , dann tun wir gut daran , mit dieser Tatsache offen und offensiv umzugehen und die tatsächlich ständig stattfindende Zuwanderung zu steuern und mit den Möglichkeiten der Steuerung sachgerecht zu begrenzen . Die Behauptung , der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition führe zu massiver Ausweitung der Zuwanderung , ist falsch und wird durch die hundertfache Wiederholung auch nicht richtig . Die Auslegungsregel des § 1 stellt klar und unmissverständlich fest : Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland . - Das werden Ihnen meine Nachredner , insbesondere der sehr kundige Innenminister dieses Landes , im Einzelnen nachweisen , Herr Grindel . Dass auch die SPD die Grenzen der Belastbarkeit der deutschen Gesellschaft kennt und respektiert , hat sie nicht zuletzt mit dem Asylkompromiss von 1993 bewiesen . Die Wirkungen dieser Regelung sind unübersehbar . Die Zahl der Asylbewerber ist seit 1993 kontinuierlich zurückgegangen . 2002 betrug die Zahl noch rund 70 000 . Die Entwicklung in diesem Jahr belegt , dass es wahrscheinlich einen weiteren Rückgang um 15 Prozent gibt . Niemand ist daran interessiert , die Asylbewerberzahlen wieder steigen zu lassen . Das wird auch durch dieses Gesetz geregelt . Drittens . Für das 21 . Jahrhundert brauchen wir ein modernes Zuwanderungsrecht , das der heutigen gesellschaftlichen Entwicklung , der Globalisierung , dem Wegfall von Grenzen und der immer höheren Mobilität von Menschen Rechnung trägt . Dazu hat eine in Deutschland , wie ich meine , allseits anerkannte , objektive Institution schon vor sechs Jahren das Passende gesagt : Die in Deutschland geltenden legislativen und administrativen Regeln über Einreise und Aufenthalt von Zuwanderern werden den Anforderungen . . . nicht mehr gerecht . Die gewandelte Stellung Deutschlands in der Staatenwelt zum Ausgang dieses Jahrhunderts verlangt . . . eine Neubestimmung der Einstellung gegenüber Angehörigen anderer Staaten . Zur Sicherung der notwendigen Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gehört es . . . , Konsequenzen aus seiner Rolle als Mittelpunkt des Lebens und Arbeitens vieler Nichtdeutscher zu ziehen . Das Zitat stammt aus dem Gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht . Das ist , glaube ich , für uns alle eine objektive Quelle der Erkenntnis . Was wir nicht brauchen , ist ein defensives Ausländerrecht , das die gesetzlichen Regelungen als Abwehrbollwerk gegen Zuwanderung versteht und missbraucht . Internationale Erfahrungen zeigen , dass dieser defensive Ansatz auch nicht die erhoffte Wirkung zeigt . Staaten , die Gesetze über Zuwanderung als Instrumentarium der Abwehr anlegen , haben mit solcher Strategie in aller Regel keinen Erfolg . Die Migration nimmt damit nicht ab . Die Vorstellungen der Union , die aus ihren 128 Änderungsanträgen hervorgehen , entsprechen genau diesem defensiven Ansatz . Das ist nicht der Weg für ein modernes Zuwanderungsrecht . Er wird uns nicht in eine geregelte , gesteuerte und begrenzte Zuwanderung führen . Was wir vielmehr brauchen , ist ein offensives Gesetzeskonzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung , ein Gesamtkonzept , das alle Fragen der Zuwanderung gesamtheitlich regelt , also die Fragen des humanitären Zuzugs , die Fragen der Arbeitsmigration und die Fragen der Integration . Genau diese Anforderungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition . Er verdient deshalb Zustimmung . In den Eckpunkten ist der FDP-Entwurf ebenfalls zustimmungsfähig . Er enthält jedenfalls auch den modernen , offensiven Ansatz , mit Zuwanderung umzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde mir wünschen , dass die anstehende Entscheidung über das Zuwanderungsrecht frei von Vorurteilen und frei von Emotionen getroffen wird . Vielmehr sollten Vernunft und womöglich auch Objektivität die Richtschnur für den Beschluss bilden . Mit Immanuel Kant könnte man auch an manchen Oppositionspolitiker gerichtet sagen : Habe den Mut , dich deines eigenen Verstandes zu bedienen . Herzlichen Dank .