Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Klimaschutzpolitik ist nicht nur eine der größten Herausforderungen für uns , sondern bietet auch eine unglaublich spannende Perspektive für eine Politik nachhaltigen Wirtschaftens . Ich möchte die Debatte gerne von Aspekten der weiten Welt wegführen , sie wieder ein wenig auf Probleme in der Bundesrepublik Deutschland konzentrieren und einen Blick darauf werfen , was wir hier ganz praktisch tun können . Wenn den armen Ländern unserer Erde das Recht auf nachhaltige Entwicklung nicht vorenthalten werden soll , dann müssen wir _ das ist von verschiedenen Rednern mehrfach gesagt worden _ vorangehen , unsere eigenen Hausaufgaben machen und Vorreiter einer entsprechenden , auch technisch ausgerichteten Klimapolitik sein . Das heißt für mich , daß wir daran arbeiten müssen , daß Deutschland von einem ehemaligen Wirtschaftswunderland zu einem Klimaschutzwunderland wird . Daran müssen wir täglich mit neuer Energie arbeiten . . Die bisher erzielten Erfolge sind auf neue Kraftwerkstechnologien und hohe Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz zurückzuführen , sie gehen also vor allen Dingen auf das Konto der Wirtschaft . Wir konnten die energieintensiv produzierende Industrie auch deshalb von der Ökosteuer ausnehmen , weil es in ihrem originären Eigeninteresse liegt , den Betriebskostenfaktor Energie so gering wie möglich zu halten . Die Betriebe müssen _ schon um wettbewerbsfähig zu bleiben _ Energie sparen und höchste Wirkungsgrade in den Kraftwerken und bei ihren Produktionsprozessen erzielen . Mehr und mehr begreifen aber auch die Privaten , daß es sich lohnt , Energie zu sparen . Die Prozesse der lokalen Agenda , die sich überall in unserem Land abspielen _ mit ihrer Öffentlichkeitswirkung , mit ihrer Bürgerbeteiligung und mit ihrer Herausforderung an die Kommunen , vor Ort konkret etwas für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu tun _ , werden Wirkung zeigen . Unsere Bürgerinnen und Bürger haben meines Erachtens heute ein weiterentwickeltes Bewußtsein für Klima- und Umweltschutz , auch in den eigenen vier Wänden . Wer heute baut , will natürlich einen hohen Standard in bezug auf baulichen Wärmeschutz haben , neue Dämmstoffe einsetzen und moderne Brennwerttechnik einbauen . Fernwärmeversorgung , neue Meß- und Regeltechnik und erneuerbare Energien werden heute ganz selbstverständlich auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft . Herr Ruck , natürlich ist es so _ das ist doch völlig klar _ , daß wir auch an den Gebäudebestand und an die Wärmesanierung herangehen . . Die Programme des Bundes zur Förderung von Einzelmaßnahmen werden hervorragend angenommen , weil die Bürger merken , daß sie damit Kosten senken können . Durch diese Programme wird das Bewußtsein für den sparsamen und effizienten Umgang mit unseren endlichen Rohstoffen eine erheblich größere Eigendynamik entwickeln . Das 100 000-Dächer-Programm ist das beste Beispiel dafür . . Nur wenn wir die politischen Rahmenbedingungen richtig setzen , haben Wirtschaft , Industrie und Private überhaupt eine Chance , Umwelt- und Klimaschutz praktisch werden zu lassen . Erneuerbare Energien sind sichere Energiequellen . Deshalb müssen sie mittel- und langfristig einen deutlich höheren Anteil an der Energieversorgung übernehmen . . Die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung , die nun schon mehrfach erwähnt wurde , ist eine Technik , die in sich wirtschaftlich ist . Gerade auch in Kooperationen zwischen Stadtwerken und Industrie wird sie eine Zukunft haben . Daß wir sie im Moment sichern bzw . ihren Ausbau überhaupt erst motivieren müssen , ist doch nicht verursacht durch fehlende Produktivität , sondern ist lediglich eine Folge der Marktpreisentwicklung durch vagabundierende Überkapazitäten auf dem liberalisierten Strommarkt . . Lassen Sie mich noch zu einem anderen Sektor kommen , in dem wir in den nächsten Jahren ganz hohe Klimaschutzpotentiale haben . Der Umweltminister hat in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht , daß wir in diesem Bereich eine Verantwortung haben , der wir uns stellen müssen . Es handelt sich um den Verkehrsbereich . Wenn nämlich aus dem Fahrzeug ein Stehzeug wird , dann verlangt heute der moderne Verbraucher im Individualverkehr eher nach einem serienmäßigen Stauevent , als daß er über den freiwilligen Verzicht auf Automobilität nachdenkt . Vor diesem Problem stehen wir . Es ist natürlich ein deutlicher Fortschritt , wenn wir zukünftig Autos haben , die nur noch 3 Liter schadstoffarme Kraftstoffe pro 100 Kilometer verbrauchen . Aber auch das reicht nicht ; das darf längst nicht alles sein . . Die Verantwortung für den Ausbau _ ich betone bewußt : für den Ausbau _ des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir vor einigen Jahren sinnigerweise den Ländern überlassen _ was im Prinzip auch gut ist . Wir haben aber meines Erachtens vergessen , ihnen auch das notwendige Kleingeld für den dauerhaft sicheren Ausbau mitzugeben . Die Länder und Kommunen bemühen sich jetzt nach Kräften , das entsprechende Angebot attraktiv und kostengünstig zu gestalten . Ich fürchte aber : Wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr , gerade auch im ländlichen Raum , wirklich deutlich ausbauen wollen , dann wird uns dieses Thema immer weiter beschäftigen . Es wird nicht einfach werden , die CO2- Belastung im Verkehrsbereich zu reduzieren . Die neue Bundesregierung wird endlich _ ich denke , das ist ein großer Fortschritt _ ein integriertes Verkehrskonzept vorlegen , in dem die verschiedenen Verkehrsträger so verknüpft werden , daß jeder seinen optimalen Systemvorteil ausspielen kann . Darauf haben wir bei der alten Regierung leider vergeblich warten müssen . Wir werden in absehbarer Zeit auch eine fahrleistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe einführen . Das ist ein ganz großer Schritt in Richtung gerechter Wegekostenanlastung . Mit dieser Wegekostenanlastung werden die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Schiff wettbewerbsfähiger . . Ich bin sicher , daß wir noch sehr viele reizvolle technische Möglichkeiten haben , diesen Prozeß weiter zu unterstützen . Wir können nämlich die technischen Potentiale beim Schienenverkehr , bei den Bahnen und Lokomotiven , durch intelligente logistische und systemtechnische Konzepte , durch leichtere Fahrzeuge sowie durch neue , effiziente und sparsame Antriebstechniken wirklich nutzen und somit Zukunftsmärkte erschließen . Da ist auch in bezug auf die Klimaschutztechnik Musik drin . Das sollten wir nicht geringachten . . Lassen Sie mich bitte noch kurz auf das Thema Schiff eingehen . Das wird normalerweise _ leider wohnt ja nur ein geringer Teil der Bevölkerung an der Küste _ in den meisten Bundesländern nicht ganz wahrgenommen : Das Schiff ist eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel überhaupt . 90 Prozent unseres Welthandels laufen über die Schiffahrt . Das ist ein expandierender Markt , an dem wir teilhaben müssen . Wir forderten von der alten Bundesregierung seit vielen , vielen Jahren immer wieder Konzepte , die mit dem Schlagwort from road to sea belegt wurden . Nur , die alte Bundesregierung hat nie etwas gemacht , um den Straßengüterverkehr auf die umweltfreundliche Küsten- und Binnenschiffahrt zu verlagern . Deshalb freue ich mich , daß die neue Bundesregierung dieses Thema ernsthaft angeht . Lassen Sie mich einen kleinen Schlenker machen : Es ist jetzt 12 .36 Uhr . Heute , an diesem Freitag , hat um 12 Uhr der EU-weite Aktionstag für den europäischen Schiffbau begonnen . In ganz Europa , an sämtlichen Werftstandorten , finden heute Demonstrationen für den Erhalt unserer Werften und gegen das mit einer Kapazitätsausweitung einhergehende koreanische Preisdumping statt . In diesem Fall ist es so , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam , die europäischen Gewerkschaften und die europäischen Arbeitgeberverbände , Seite an Seite für den Schiffbau in Europa _ ich betone : an jedem Werftstandort ! _ demonstrieren , für die Zukunft ihrer modernen High-tech-Arbeitsplätze in einem expandierenden Schiffbaumarkt . Ich denke , die Solidarität und die Unterstützung des ganzen deutschen Parlaments sind ihnen sicher . . Klimaschutz heißt aber auch , Materialforschung zu betreiben und moderne , neue Produktionstechnologien zu entwickeln . Die Bundesregierung hat _ Sie hatten danach gefragt , Herr Lippold ; offensichtlich ist Ihnen das noch nicht bekannt _ ein neues Programm aufgelegt , mit dem dies endlich einmal anwendernah , das heißt am Markt orientiert , passiert , in direkter Kooperation mit den Betrieben . Es sollen also nicht mehr Forschungsgutachten in Auftrag gegeben werden _ deren Ergebnisse ohnehin nur in der Schublade liegen _ , sondern es sollen in Zusammenarbeit mit den Betrieben Produktionstechnologien entwickelt werden , die sich am Anwender , am Markt orientieren . Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den kleinen und mittleren Unternehmen , die mehr und mehr den Mut haben , neue Technologien zu entwikkeln und voranzutreiben . . Um nur ein Beispiel herauszugreifen : Was die Teflonpfanne als Abfallprodukt der Raumfahrt für den modernen Hausmann wurde _ die CDU hat davon wahrscheinlich nicht soviel Ahnung _ , . das könnte die Kohlefaserverbundtechnologie für den Fahrzeugbau werden . Wenn es uns gelingt , Materialien , die nicht altern , die absolut leicht und unzerbrechlich sind , in Serienproduktionen auch im bodengebundenen Fahrzeugbau einzusetzen , dann sind wir bei der Realisierung unserer Klimaschutzabsichten ein ganzes Stück weiter . Ich wünsche mir , daß Deutschland unter der neuen Bundesregierung diese Märkte der Zukunft ernst und wahrnimmt , daß Deutschland das Exportland Nummer eins in neuen Klimaschutztechnologien wird _  denn das ist Umweltschutz , Entwicklungshilfe , aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zugleich _ , . damit es unseren Bürgern und Bürgerinnen jetzt bessergeht und damit es auch den kommenden Generationen noch wirklich gutgeht . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .