Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Solms , Sie haben - wie viele andere heute auch - in Ihrer Rede die Kompromißfähigkeit der SPD angemahnt . Ich frage Sie einmal ganz ehrlich : Wer soll denn mit Ihnen Kompromisse schließen , wenn Ihr Wort nichts wert ist ? . Die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM in 1997 war ein Kompromiß , den wir durchgesetzt haben und dem Sie zugestimmt haben . Es hindert Sie nicht daran , dies einige Monate später einseitig aufzukündigen und die Erhöhung des Kindergeldes für viele Familien zu verschieben . . Es ist noch nicht lange her - gerade sehe ich die Präsidentin , Frau Süssmuth , unter den Abgeordneten sitzen - , daß wir unter anderem durch die gemeinsame Initiative der Frauen im Deutschen Bundestag den Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes ergänzt und dort festgelegt haben , daß es Aufgabe des Staates ist , die Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile abzubauen . Die Frauen in Deutschland haben dies als einen Fortschritt angesehen . Jetzt müssen sie erfahren , daß mit dem vorliegenden Gesetzespaket unter dem irreführenden Namen Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung bestehende Nachteile vergrößert werden . . Wenn Sie , meine lieben Kolleginnen , dem vorliegenden Gesetzespaket zustimmen , dann richtet sich Ihr Ja direkt gegen die Interessen von Frauen . . Dann stellen Sie mit Ihrem Ja die Weichen für eine Politik , die die angestrebte Halbierung der Arbeitslosenzahlen durch die systematische Heraustrennung von Frauen aus dem regulären Arbeitsmarkt erreichen wird . Dann stimmen Sie für eine Politik , die die Altersarmut von Frauen zementiert , statt sie , wie von uns allen beschlossen , wirksam zu bekämpfen . . Wenn Sie den Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz von bisher fünf Beschäftigte auf zehn Vollzeitbeschäftigte - das können auch 20 oder 25 Teilzeitbeschäftigte sein - anheben , dann werden zirka 5 Millionen derzeit erwerbstätige Frauen künftig ohne jeglichen Schutz vor Kündigungen dastehen . . Liebe Kolleginnen , es trifft die Frauen nicht nur deshalb überproportional , weil sie es sind , die überwiegend in Kleinbetrieben arbeiten . Es trifft sie vielmehr , weil es in der Regel Frauen sind , die sich um die Kinder und um die Älteren in diesem Land kümmern und die deshalb nicht rund um die Uhr uneingeschränkt für den Arbeitgeber , nicht uneingeschränkt für Überstunden zur Verfügung stehen . Sie werden deshalb einerseits entlassen und an der gleichen Stelle als geringfügig Beschäftigte wieder eingestellt werden . . Es ist für Frauen eh schon schwierig genug , einen Arbeitsplatz zu finden , von dem sie leben können . In Chemnitz mußten sich einige Dutzend Bewerberinnen von der Geschäftsleitung sagen lassen - ich zitiere : Alle über 30 und alle Frauen mit Kindern können gleich wieder gehen . . . noch : Ulla Schmidt  Schon heute hat jeder fünfte Beschäftige Angst um seinen Arbeitsplatz . In Ostdeutschland ist es sogar jeder dritte . Welche Mutter , so frage ich Sie , wird sich in Kleinbetrieben noch trauen , ihr krankes Kind zu betreuen ? Die Freistellung bei Erkrankung des Kindes bedeutet nicht nur die geplante Kürzung der Lohnersatzleistung auf 70 Prozent . Sie wird für Millionen von Frauen nur noch das Papier wert sein . Nach Ihrem Gesetzentwurf müssen sie nämlich damit rechnen , ihren Arbeitsplatz zu verlieren .