Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute den Entwurf des Berufsbildungsreformgesetzes . Ich möchte zu Beginn darauf hinweisen , dass wir eine sehr gründliche Beratung und im November 2004 eine sehr ordentliche Auswertung der Anhörung vorgenommen haben . Wir haben uns in diesem Gesetzesvorhaben gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion auf Kompromisse geeinigt . Wir alle wissen , dass dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist , also der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf . Ich glaube , mit Recht sagen zu können : Das , was wir heute vorlegen und verabschieden werden , begründet unsere Hoffnung , dass ein Vermittlungsverfahren überflüssig wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die angenehme , faire und fruchtbare Arbeit danken . Ebenfalls möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedanken . Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen , die die Diskussion und auch die Zielrichtung noch einmal deutlich machen : Erstens . Wir haben nach der Anhörung in unserem gemeinsamen Änderungsantrag die Qualitätssicherung als Aufgabe für die Berufsbildungsausschüsse und für die Landesausschüsse für berufliche Bildung aufgenommen und festgeschrieben . Wir haben nicht festgelegt , in welcher Art und Weise , mit welchen Formen , mit welchen Schritten die Qualitätssicherung in der Berufsbildung herbeizuführen ist . Wir wollten bewusst , dass dies die Partner , die Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und der Landesausschüsse , vor Ort umsetzen . Damit geben wir ihnen einen Gestaltungsspielraum , der bisher nicht vorhanden war . Das ist notwendig und der richtige Weg . Wir haben zweitens die Verbundausbildung im Zusammenhang mit Ausbildungspartnerschaften bis hin zum externen Ausbildungsmanagement zur besseren Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen oder Betrieben aufgenommen . Ich glaube , dass wir damit die Kooperation qualitativ nach vorn bringen . Wir haben die begründete Hoffnung , dass sich durch diese Formen , die wir in den Änderungsantrag aufgenommen haben und die wir somit im Gesetz festschreiben werden , wesentlich mehr Betriebe an der Ausbildung beteiligen können , dass sie auch in der Lage sind , jederzeit die notwendigen Qualitäten sicherzustellen . Das ist ein guter und richtiger Weg . Wir haben in der Vergangenheit festgestellt , dass diejenigen Jugendlichen , die ihre Berufsausbildung an Schulen absolvieren , häufig einen sehr erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben . Vor diesem Hintergrund haben wir Überlegungen dazu angestellt und Formen und Verfahren dafür entwickelt , wie zukünftig die vollzeitschulische Ausbildung mit Kammerprüfung verbessert wird . Dabei war es uns gemeinsam wichtig , dass die Entscheidung darüber , in welcher Art und Weise vollzeitschulische Ausbildung durchgeführt wird , welche Ausbildungsgänge notwendig sind , im Landesausschuss für Berufsbildung mit den beteiligten Sozialpartnern getroffen wird und dass gleichzeitig durch Kriterien die Bundeseinheitlichkeit und das Berufsprinzip eingehalten werden . Gerade diese stärkere Beteiligung der Sozialpartner wird dazu führen , glaube ich , dass die Akzeptanz solcher Ausbildungsgänge steigt und vermehrt Jugendliche nach Abschluss der Ausbildung Zugang zum Arbeitsmarkt finden , also von Betrieben eingestellt werden . Auch das ist notwendig und richtig . Dass wir die Bildungsgänge für vollzeitschulische Ausbildung entsprechend den inhaltlichen Kriterien in § 43 Abs . 2 konzipiert haben , sollte dazu führen - das möchte ich hier noch einmal deutlich machen - , dass man nicht nur darauf schaut , den Kammerstempel zu bekommen ; entscheidend ist in diesem Fall , dass die inhaltliche Qualität vollzeitschulischer Ausbildung nach vorn gebracht wird ; denn dann haben die Jugendlichen auch eine bessere Perspektive . An die Länder geht daher der Appell : Bitte keine neue Sparpolitik zulasten der Jugendlichen , sondern Qualitätsoffensive für Beruflichkeit und Berufsprinzip ! Das ist der richtige Weg . Wir haben zur Neuausrichtung der Stufenausbildung den Passus aufgenommen : im Ordnungsverfahren stets zu prüfen , ob es sinnvoll und möglich ist . Auch nach unserer Entschließung sollen bestehende Ausbildungsordnungen daraufhin überprüft werden , ob Stufenausbildung sinnvoll ist und wie sie vernünftig gemacht werden kann . Das soll der Hauptausschuss in Form von Empfehlungen auf den Weg bringen . Wenn wir stärker in die Stufenausbildung hineingehen , dann wollen wir auch , dass die Ausbildungsverträge über die Regelausbildungszeit laufen . Damit wird den Jugendlichen mehr Sicherheit gegeben . Alle Formen der zweijährigen Ausbildungsverhältnisse werden davon nicht tangiert . Das wollten wir nicht . Aber wir sorgen dafür , dass es nicht wahllos zu verkürzter Ausbildung en masse kommt , wovon manche träumen . Das ist nicht unser Ziel . Wir haben ebenso verhindert , dass es zu einer weiteren Absenkung der Ausbildungsvergütungen kommt . Wir wissen , dass einige hier im Hause dies wollten . Wie das im Kompromissverfahren so ist , muss man an einer Stelle etwas geben , damit man an einer anderen Stelle etwas bekommt . Ich bin dankbar dafür , dass wir in dieser Frage standhaft geblieben sind . Die Verringerung der Ausbildungsvergütungen wäre der falsche Weg . Wer sich die Zahlen vom Bundesinstitut für Berufsbildung anschaut , wird uns darin Recht geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zuge der Debatte haben wir das Ganze noch einmal durchdacht und Maßnahmen aufgenommen , die auch die Interessen benachteiligter Jugendlicher stärker berücksichtigen . Ich glaube , dass wir so zwischen Berufsausbildungsvorbereitung und Ausbildung eine bessere Durchlässigkeit erreichen . Unser Ziel ist es , dass gerade auch in der Berufsausbildungsvorbereitung wieder mehr Jugendliche mit mehr Praxis in Berührung kommen . Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode schon beschlossen , aber das fügt sich jetzt gut ein . Ich glaube , dass diese Dualität bei der Förderung der beruflichen Ausbildung richtig ist . Deshalb haben wir ja im Entschließungsantrag darauf hingewiesen , dass die bestehenden unterschiedlichen Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit , der Länder und der Wirtschaft im Bereich der so genannten Benachteiligtenförderung besser und mehr miteinander verzahnt werden müssen . Wir haben sehr lange darüber diskutiert , wie wir die Mitbestimmung und Beteiligung der Lehrer bei einer Verbesserung der Kooperation der Lernorte ein Stück weit sicherstellen können . Ich glaube , dass wir das nun klar formuliert und festgelegt haben . Wir haben die Möglichkeit eröffnet , dass Prüfungsausschüsse gutachterliche Stellungnahmen Dritter , insbesondere der Berufsschulen , einbeziehen können . Nicht zuletzt solche Maßnahmen führen dazu , dass die Kooperation zwischen den schulischen und den betrieblichen Ausbildungsstätten verbessert wird . Aus der Debatte heraus hat das ja Eingang in das Gesetz gefunden . Weil es auch im Sinne der Jugendlichen ist , war es uns wichtig , dass zukünftig die Kooperation zwischen Betrieb und Berufsschule verbessert wird . Lassen Sie mich zusammenfassen : Das Berufsbildungsreformgesetz eröffnet in Verbindung mit den gemeinsam eingebrachten Änderungs- und Entschließungsanträgen ein breites Handlungsfeld in der beruflichen Bildung für alle Beteiligten , es wird die Modernisierung der Ausbildung vorantreiben und die betriebliche Ausbildung sichern , die ja das entscheidende Qualitätsmerkmal der Ausbildungspraxis in Deutschland ist . Angesichts der Tatsache , dass wir im europäischen Vergleich weniger arbeitslose Jugendliche als andere Länder haben - es sind immer noch zu viele - , kann man festhalten , dass der Weg richtig ist , der auf die Sicherung von Qualität und die Ausweitung betrieblicher Berufsausbildung setzt und einheitliche Berufsbilder im Bundesgebiet sicherstellt . Ich danke für das geduldige Zuhören .