Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sollten diese Aktuelle Stunde heute nachmittag in dem Bewußtsein führen , daß uns vielleicht viele der arbeitslosen Bauarbeiter in Deutschland zuhören . . - Ja , in der Tat . - Ich kann Ihnen sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Wenn diese arbeitslosen Bauarbeiter hören , daß Sie hier nur mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Anklagen arbeiten , . dann werden sie sich ganz enttäuscht abwenden . In einer Auseinandersetzung wie heute nachmittag sollte vielmehr klar zum Ausdruck kommen , worum es uns geht . Uns geht es darum , daß arbeitslose deutsche Bauarbeiter wieder Arbeitsplätze auf deutschen Baustellen finden . Darüber müssen wir nicht nur heute , sondern auch morgen nachmittag reden , wenn es um eine vernünftige Ausgestaltung der Schlechtwettergeldregelung geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie unternehmen schlicht und einfach den Versuch , die Koalition und die Bundesregierung in bezug auf illegale Beschäftigung , in bezug auf Lohndumping und in bezug auf das Entsendegesetz in ein schlechtes Licht zu rücken .  - Sie versuchen das . Was soll das ? - Das möchte ich zurückweisen . Lieber Kollege Hans Büttner , ich habe mir drei Punkte aus deiner Rede aufgeschrieben . Zu den Vorwürfen , wir fühlten uns für die Probleme nicht zuständig , wir würden resignieren , wir wollten überhaupt keine Kontrollen , kann man nur in aller Deutlichkeit sagen : Das sind völlig unbegründete Vorwürfe . Ich weise sie zurück . Ich möchte auch an den Vorschlag der SPD erinnern , gesetzliche Mindestlöhne einzuführen . Mit gesetzlichen Mindestlöhnen hätten wir kein einziges der derzeit bestehenden Probleme besser gelöst . Wir hätten bei diesen streckenweise vorhandenen mafiaartigen Strukturen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen , die gleichen , wenn nicht erheblich schlimmere Probleme . Eines muß man auch sagen : Lieber Kollege Thierse , mit der Teilnahme an Demonstrationen löst man überhaupt kein Problem . . Es ist überhaupt komisch , wenn man als Mitglied des Deutschen Bundestages , als Teil des Gesetzgebers , an Demonstrationen quasi gegen sich selbst teilnimmt . . Was soll das überhaupt ? Es wäre viel sinnvoller , sich mit uns hinzusetzen und über vernünftige Vorschläge nachzudenken . Wir verurteilen die Mißstände , die es im Baubereich gibt . Herr Staatssekretär Günther und einige andere Kolleginnen und Kollegen haben dargelegt , was die Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit am Anfang dieses Monats erbracht haben . Natürlich müssen die Strafrahmen voll ausgeschöpft werden . Bis zu 100 000 DM müssen verhängt werden , auch wenn behauptet wird , es nütze nicht viel . Was ist zu tun ? Ich möchte noch einmal unterstreichen : Wir erwarten auch die Mithilfe von denen , die vor Ort auf den Baustellen tätig sind , von Gewerk . noch : Peter Ramsauer sie Mißstände beobachten . . Das hat nichts mit Denunziantentum zu tun , sondern damit , einen Sumpf auszutrocknen , den es in dieser Branche leider Gottes gibt und den man nicht verniedlichen darf . Ich lade Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dazu ein . Ich habe zusammen mit dem Kollegen Hinsken zur Jahreswende den Vorschlag unterbreitet , Schritte gegen den ungeheuer starken Zustrom von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern einzuleiten , die auch auf deutsche Baustellen gehen . Ich bitte Sie herzlich darum , diesen Weg nicht von vornherein aus ideologischen Gründen zu verwerfen , sondern ihn ernsthaft mit uns zu diskutieren . Denn wir können es uns nicht leisten , daß in jedem Jahr 200 000 oder 250 000 Menschen zusätzlich auf unseren Arbeitsmarkt strömen , während wir uns gleichzeitig über das Ansteigen der Arbeitslosenzahl beklagen . . Ich bin auch bereit , über folgendes nachzudenken : Sollten sich die Werkvertragskontingente dauerhaft als ein trojanisches Pferd für illegale Beschäftigung erweisen , . dann müssen wir auch an diese Regelung noch einmal ran . Ich gebe zu , daß es um gewisse außenpolitische Rücksichtnahmen geht . Aber wir Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker können nicht immer die Probleme abräumen , die mit Rücksicht auf andere fachpolitische Gegebenheiten entstehen . Ich sage deshalb ganz klar : Über die Frage von Werkvertragskontingenten lasse ich sehr gerne mit mir reden . Noch ein gutes Beispiel aus Bayern , das auch andere Länder nachvollzogen haben : Wir haben im Rahmen des Bündnisses für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem DGB in Bayern bei einer Vielzahl von Fällen , in denen die öffentliche Hand - nicht nur der Freistaat Bayern - als Bauherr auftritt , eine Tariftreueerklärung und eine Nachunternehmererklärung bei öffentlichen Aufträgen eingeführt . Das ist ein ganz konkretes Beispiel dafür , daß man etwas tun kann . Ich lade alle öffentlichen Auftraggeber dazu ein , gleiches zu tun . Meine Damen und Herren , kehren wir zurück zu einer sinnvollen und sachlichen Diskussion ! Wir stehen in der Verantwortung vieler deutscher arbeitsloser Bauarbeiter . . Indem wir uns nur gegenseitig die Schuld zuweisen , lösen wir die Probleme nicht . Ich bitte Sie von der Opposition , die ideologischen Scheuklappen abzulegen und mit uns , mit der Koalition , Wege zu gehen , die vielleicht nicht von vornherein in Ihr ideologisches Raster passen . .