Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Wehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Dezember des letzten Jahres haben Stürme in vielen Teilen Europas Menschenleben gekostet . Häuser , Wälder und andere Werte wurden vernichtet . Insbesondere Frankreich hat schwerste Schäden in den Forsten zu verzeichnen . In Deutschland ist das Bundesland BadenWürttemberg besonders betroffen . Ich finde , dass die heutige Debatte . den damit verbundenen Leiden und Schäden nicht gerecht wird . Denn Landes- und Bundesregierung haben Sofortmaßnahmen eingeleitet , um die Betroffenen zu unterstützen . Es ist einfach nicht seriös , wenn Sie in der Debatte so tun , als ob die Bundesregierung in keiner Weise gehandelt hätte . Finanziell und auch in anderer Weise sind Sofortmaßnahmen eingeleitet worden . . Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz wurde mit Unterstützung der Bundesregierung so schnell wie irgend möglich in Kraft gesetzt . Eigentlich müssten Sie wissen , dass damit sehr wohl finanzielle Hilfen in Form von Steuererleichterungen verbunden sind . Wenn es Ihnen darum geht , dass der Bund Geld geben soll , so müssen Sie bedenken , dass das mit Einnahmenausfällen des Bundes verbunden ist . Es gibt also sehr wohl Geld . Wichtig an diesen Maßnahmen ist insbesondere , dass nicht auch noch der Holzmarkt zusammenbricht . Das wäre eine Situation , die den Betroffenen zusätzliche finanzielle Einbußen zufügen würde , die sie wirklich nicht mehr verkraften könnten . Nach Angaben der Fachpresse ist das momentan allerdings nur in begrenztem Umfang zu erwarten . Vollständig auffangen lässt sich eine Entwicklung wie die in Baden-Württemberg natürlich nicht . Panikmache ist aber mit Sicherheit nicht angesagt . . Die Bundesregierung hat darüber hinaus ein Sonderkreditprogramm aufgelegt . und die Unterstützung der Bundeswehr angeboten . Sie wissen , dass die Bundeswehr im Wald momentan nicht sinnvoll eingesetzt werden kann . . Darin liegt ein Unterschied zum Oder-Hochwasser . Beim Oder-Hochwasser hat die Hilfe des Bundes zu sehr wesentlichen Teilen in der Unterstützung durch die Bundeswehr bestanden . Das ist bei den Waldschäden nicht in diesem Umfang möglich . Möglich war _ dieses Angebot ist vor Ort mit großem Interesse aufgenommen worden _ die konkrete Aufnahme der Schäden durch die Bundeswehr , um überhaupt erst einmal einen Überblick zu bekommen , welche Schäden es wo gibt . . _ Reden Sie doch einmal mit den Transportunternehmen vor Ort ! Die wollen das doch nicht . . Im Moment existiert kein Engpass beim Transport ; das ist doch überhaupt nicht das Problem . Der Wald kann doch noch gar nicht geräumt werden . Diese Forderung in die Debatte einzubringen ist bitterste Polemik . . Die Bundesregierung hat verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen in die Wege geleitet . Sie hat _ das finde ich besonders wichtig _ Gespräche mit Frankreich aufgenommen , um dort Hilfestellung zu geben . Frankreich profitiert momentan von den Erfahrungen , die Deutschland _ leider ! _ bereits gemacht hat . Wichtig für den Holzmarkt ist , dass der Holzpreis in Deutschland nicht wegen der großen Schäden in Frankreich in den Keller geht . . Für finanzielle Hilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe und durch EU-Mittel sind die Möglichkeiten eröffnet worden . Ich finde es sinnvoller , solche Mittel im Katastrophenfalle auch tatsächlich einzusetzen , auch wenn sie sonst unter Umständen für andere Maßnahmen ausgegeben worden wären . Sie wissen aber auch , dass die GAK-Mittel oft nicht ausgeschöpft worden sind . Deshalb können diese Mittel ruhig dafür verwendet werden . Zu der Frage , inwieweit der Bund seiner Verantwortung nachkommt : Sie wissen , dass zunächst das Land in Verantwortung steht . Solange das Land BadenWürttemberg kein konkretes Hilfsersuchen an die Bundesregierung gerichtet hat _ _ . _ Das ist erst vor wenigen Tagen erfolgt . Vorher gab es einen Brief der Ministerin für den ländlichen Raum . . Erst inzwischen hat Ministerpräsident Teufel ein Hilfsersuchen an die Bundesregierung gerichtet .