Partei: GRUENE
Verehrte Kollegen aus Schleswig-Holstein ! Worum geht es hier eigentlich ? Wir diskutieren heute die Feinplanung . Es geht um eine Vorlage des Bundesministers der Verteidigung , die in den Ländern und Kommunen sowie im Parlament zur Debatte gestellt wird . Der Minister hat signalisiert , dass bis zum 15 . Februar Gespräche stattfinden und dass er die endgültige Entscheidung am 16 . treffen wird . Der Verteidigungsminister setzt damit eine Koalitionsvereinbarung zwischen Rot und Grün um , die besagt , dass wir die Bundeswehr reformieren wollen . Wir haben beschlossen , dass wir das Personal der Bundeswehr reduzieren wollen . Das bedeutet _ das ist die Logik dieses Reformprozesses _ , dass Standorte geschlossen werden . Nun ist es _ das habe ich vorhin bereits gesagt _ durchaus verständlich , dass alle Gemeinden quer durch die Republik _ von Ost nach West , von Nord nach Süd _ erst einmal aufschreien und sagen : Okay , eigentlich ja , aber nicht bei uns ! Als verteidigungspolitische Sprecherin unterstütze ich das Konzept des Bundesministers der Verteidigung , jedenfalls weitestgehend . Insofern vertrete ich auch die Strukturmaßnahmen , die notwendig sind . Ich habe vorhin gesagt _ ich vertrete das auch zu Hause , obwohl ich Neumünsteraner bin _ : Wenn man Geld sparen muss und die Bundeswehr wirtschaftlich gestalten will , damit sie für die Zukunft fit ist , dann muss man Strukturveränderungen vornehmen . Deswegen ist es erstens sinnvoll , Teile der 18 . Panzerbrigade von Neumünster nach Boostedt zu verlegen , wo die Kaserne , wie Wirtschaftlichkeitsprüfungen erwiesen haben , sehr viel günstiger als der Standort in Neumünster arbeitet . Zweitens ist es im Rahmen dieser Umstrukturierung _ das betrifft ja nicht nur Schleswig-Holstein _ sinnvoll , die Wehrbereichsverwaltungen in der geplanten Form zusammenzulegen . Ich nehme durchaus zur Kenntnis _ ich habe das übrigens auch mit den Grünen diskutiert _ , dass man das vor Ort etwas anders sieht . Das geht Ihnen ja in Ihren Parteien genau so ; wir wissen das aus allen Diskussionen . Diese Koalition hat aber noch ein zweites Vorhaben klar definiert : Wir sehen Konversion und die Reform als Schritt nach vorne . Das heißt _ da stimme ich mit dem Sprecher des Konversionsinstituts in Bonn überein _ , dass es gut ist , wenn die Kommunen nicht in den Fehler verfallen , Ihrer Kampagne gegen die Regierung zu folgen und immer nur Nein zu schreien , sondern die Chancen einer langfristigen Konversion wahrnehmen . Wir wissen aus der ersten Konversionsphase in Schleswig-Holstein , dass dies manchen inzwischen geschlossenen Standorten durchaus gut getan hat . Wir werden uns bemühen _ das ist die Verantwortung einer Bundespolitikerin ; ich hoffe , Sie kommen bald wieder ins gemeinsame Boot zurück _ , mit den Kommunen konzeptionelle Vorschläge zu erörtern und da , wo es möglich ist , mit regionaler Strukturunterstützung auch umzusetzen . Wir haben das Dilemma , dass _ das ist nicht nur in Schleswig-Holstein so , aber bei uns ganz besonders _ die Bundeswehr aus struktur- und wirtschaftspolitischen Aspekten überproportional ins Land geholt worden ist . Die Bundeswehr ist aber ein sicherheitspolitisches Instrument . Da die letzte Regierung die Reform verschlafen hat _ ich habe das vorhin ausgeführt _ , . sind wir jetzt in der schwierigen , aber handhabbaren Situation , diesen Reformprozess regional , kommunal , landespolitisch und bundesweit umzusetzen . Ich glaube , dass die Kriterien , die der Verteidigungsminister zugrunde gelegt hat , weitestgehend berücksichtigt worden sind . Deswegen kann ich mich Ihrem Geschrei , das wirklich nur parteipolitisch motiviert ist und nichts mit dem Interesse der Bundeswehr zu tun hat , nicht anschließen . .