Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem Bericht machen , um den es heute geht . Der erste Bericht , der uns über das , was am 11 . September begann , und über unsere Reaktion vorliegt , wird von mir insoweit in einem Punkt nachdrücklich begrüßt , als er an zwei Stellen die besondere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich macht . Er macht auch deutlich _ insoweit stimme ich dem Bericht völlig zu _ , dass es sich nicht um irgendeine Art von Gefolgschaftstreue oder Dankesschuld _ natürlich empfinden wir auch sie _ handelt , sondern dass es hier um das gemeinsame Handeln mit einem Verbündeten geht , der uns , bisher jedenfalls , nicht im Stich gelassen hat . Ich unterstreiche das : Wir sind mit einem Verbündeten solidarisch . Wir wissen nicht , ob wir seine Solidarität nicht morgen in besonderer Weise brauchen werden . . Wir werden die Diskussion in diesem Land vermutlich in der nächsten Woche verschärft führen . . _ Ach , Herr Fischer , ich freue mich nicht darauf , mit tut nur manches Leid . Es tut mir Leid , wenn ich sehe , dass man vergisst , dass unter den Toten in New York auch Deutsche waren und unser Land teilweiseAusgangspunkt für die Attentate in New York gewesen ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich glaube , wenn man bemerkt _ Herr Minister , damit wir uns nicht missverstehen , ich werfe das nicht Ihnen , sondern manchen anderen hier vor _ , dass deutsche Touristen längst Ziele und Opfer des internationalen Terrorismus sind _ man sollte die Bundesanwaltschaft vielleicht einmal befragen , was sie alles weiß und zu sagen hat _ , dann wird deutlich , dass es zum einen um Solidarität geht , aber zum anderen auch um uns selber , unser Land , unsere Bürger und unsere Wertvorstellungen , für die es einzutreten gilt . Sie werden es mir sicherlich nicht verübeln _ das hoffe ich jedenfalls _ , dass ich in diesem Zusammenhang das , was sich in der nächsten Woche in dieser Stadt zusammenbrauen wird , kurz anspreche . Was sich im Vorfeld des Besuchs des US-Präsidenten abgespielt hat und vielleicht noch abspielen wird _ das befürchte ich jedenfalls _ , ist nicht das , was ich mir als Politiker dieses Landes für dieses Land wünsche . . Eine vom Koalitionär PDS geführte und von Teilen der Grünen , etlichen Jusos und anderen angereicherte Demonstration wird erwartet . Am Ende _ das ist genauso zu erwarten _ wird es zu einem Rennen gegen die Polizisten des Koalitionärs SPD , die das zu verantworten hat , kommen . . Sie hat das , was sich dann hier ereignet _ dies meine ich politisch _ , zu verantworten . Auf die verfassungsrechtlichen Themen , die eben diskutiert wurden , will ich nicht eingehen . Das ist nur mein Vorwurf an die Sozialdemokraten . Ich verstehe viele derjenigen , die der SPD in Berlin angehören und die zutiefst bedrückt sind , unter Umständen Bundesminister Rudolf Scharping 23554 erleben zu müssen , wie Herr Gysi einerseits bei der Demo vorneweg marschiert . und andererseits anschließend bei der Eintragung ins Goldene Buch dabei ist , also beide Events mitmacht , weil hinreichend viele Kameras vorhanden sind . . Herr Außenminister , ich bedanke mich bei Ihnen dafür , dass Sie dem Regierenden Bürgermeister dieser Stadt deutlich gemacht haben , dass es für einen Berliner Regierenden Bürgermeister aus vielerlei Gründen _ vor allen Dingen wegen der Stadt Berlin _ selbstverständlich sein muss , einen US-Präsidenten in dieser Stadt angemessen willkommen zu heißen . Dafür , dass Sie dies hinreichend deutlich gemacht haben , danke ich Ihnen . Wenn ab und zu etwas geschieht , was einem gefällt , sollte man sich auch bedanken . . Im Bericht wurde vieles angesprochen , was sich in Afghanistan positiv entwickelt hat . Wer sich die Szenarien in Erinnerung ruft , die bei der Entscheidung , die wir vor einem halben Jahr zu treffen hatten , durchs Land geisterten , wird viele Korrekturen an seinen eigenen Vorurteilen vornehmen müssen . Vieles ist besser gelaufen , als wir es erwarten durften und erhoffen konnten . Ich will die Zeit nicht verstreichen lassen , ohne all denen deutlich zu danken , die dort unter verschiedensten Aspekten militärisches und ziviles Engagement zeigen und somit auch für Deutschland einen gewichtigen und gewaltigen Beitrag leisten . Ihnen gilt mein herzlicher Dank für das , was geschieht . . Die Wirklichkeit ist aber unverändert . Die Lage ist labil . Zwar wurde vieles erreicht , aber unverändert _ so steht es im Bericht _ ist vor allen Dingen das TalibanNetzwerk al-Qaida nicht unter Kontrolle . In Kurzfassung : Der Kampf muss dementsprechend weitergehen . Dass dies in dem Bericht deutlich gesagt wird , finde ich richtig und gut . Ich hoffe , dass all diejenigen , die diese Regierung tragen , hinreichend davon überzeugt sind , dass das , was begonnen wurde , auch zu Ende gebracht werden muss . Mein letzter Punkt im Zusammenhang mit dem Bericht bezieht sich auf den allerletzten Satz dieses Berichtes . Mit diesem Satz wird den Soldaten und ihren Familien gedankt . Diesem Dank darf ich mich für meine Fraktion nachdrücklich anschließen . Ich danke ausdrücklich aber auch allen Soldaten , die in anderen Gegenden im Einsatz sind , herzlich für das , was sie leisten und getan haben . Wo immer man Besuche macht , wird man , egal , wo er oder sie hinkommt , feststellen , mit welcher Anerkennung und welchem Respekt von den deutschen Soldaten und ihren Leistungen gesprochen wird . Ich glaube , diese Soldaten leisten einen enormen Beitrag zur Lösung der jeweiligen Probleme . Darüber hinaus fahren sie für unser Land sehr viele Pluspunkte ein . . Wir sollten allerdings niemals vergessen , dass bei allen Einsätzen der Soldaten immer wieder sorgfältig überlegt werden muss , ob der Einsatz als Ultima Ratio wirklich verlangt werden muss . Bei all diesen Einsätzen können die Soldaten letztlich nur die Voraussetzung dafür schaffen , dass die Lösung politischer Probleme auf einer beruhigten Basis politisch erreicht werden kann . Deshalb macht es mich nervös und unruhig , dass die Soldaten in manchen Einsatzfeldern bereits seit Jahren sind . Wenn ich an meinen letzten Besuch in Sarajevo denke , überkommt mich tiefe Sorge , dass mir mehr oder weniger unwidersprochen die These begegnet : In 15 oder 20 Jahren werden wir wohl auch noch hier sein , weil es bis dahin keine Lösung geben wird . Ich gestehe , dass dies wahr sein mag . Aber ich kann damit nicht leben . Wir wissen nicht , wann das nächste Problem auf uns zueilt . Dass heute in Afghanistan deutsche Soldaten stationiert sind , hätte sich vor zwölf Monaten niemand in diesem Hause träumen lassen . Irgendwann wird wieder die Frage anstehen , dass wir irgendwo eingreifen müssen , obwohl wir dafür noch Zeit bräuchten . Aber mancherorts richtet man sich darauf ein , mit uns zu spielen . Das ist gerade in Bezug auf den Balkan meine Sorge . Es kann sein , dass wir _ ich sage pauschal wir und meine damit einschließlich der internationalen Organisationen alle dortAnwesenden _ zum beliebten Spielball der Interessen vor Ort werden , dass man uns benützt und ausnutzt . Von daher ist es meine dringende Bitte , dass das , was an politischer Initiative möglich ist und verstärkt werden kann , auch tatsächlich verstärkt wird . Ich habe volles Verständnis für einen Minister , der von immer neuen Themen und neuen Krisen überfallen wird , die er sich sicherlich nicht wünscht . Wenn die Scheinwerfer ein bestimmtes Krisenszenario nicht mehr beleuchten , dann bleibt am Ende nur noch das Verwalten übrig . Wenn dann ein Minister mehr Personal fordert , um besser agieren zu können , hat er auf jeden Fall meine Unterstützung , auch wenn das noch so viele Finanzminister anders sehen . Wir müssen also die Ressourcen schärfer ins Auge nehmen , um sie dort zur Verfügung zu stellen , wo sie gebraucht werden , damit eine politisch dauerhafte friedliche Lösung schneller als bisher erreicht werden kann . Ich möchte möglichst bald den Tag erleben , an dem die Bundeswehr aus einem der genannten Einsatzfelder wegen völligen Erfolgs abgezogen werden kann . Denn das bedrückt mich an dem Bericht am meisten : Ein Ende ist beileibe noch nicht abzusehen , so wie das auch in anderen Feldern der Fall ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe ein Problem . Ich muss jetzt ein paar Worte finden , um Ihnen Auf Wiedersehen zu sagen . Es ist das letzte Mal , dass ich hier stehe . Ich gebe zu , dass dies ein komisches Gefühl ist . Ich habe immer gern vorne gestanden , aber besonders gern hier in Berlin . Es war mein Wunsch , dabei zu sein , wenn wir in dieser Stadt sind . Wenn ich morgens aus meiner Wohnung Unter den Linden 39 in den Reichstag herübergehe , der der Sitz des Bundestages ist , dann überkommt mich die Erinnerung daran , wie es war , als ich 1972 in Bonn Abgeordneter wurde . Damals setzte ich mich schüchtern und vorsichtig Karl-Heinz Hornhues 23555 auf den Platz der Großen , die nicht anwesend waren . Ich erkundigte mich , wo Adenauer früher gesessen hatte , um durch Aufsitzen einmal seinen Geist zu atmen . . Ich erinnere mich an so manches , was ich mir damals vorgestellt habe . Aber an eines erinnere ich mich nicht . Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern , mir vorgestellt zu haben , dass ich am Ende meiner 30 Jahre als Abgeordneter nach der deutschen Einheit in diesem Parlament in Berlin sein würde . Ich habe mir allerdings auch nicht vorstellen können , dass mein letztes Thema die deutschen Soldaten in Afghanistan und anderswo sein würde . Beides sind Dimensionen , die meine Fantasie damals bei weitem überschritten , die aber auch deutlich machen , dass wir einen guten Weg zurückgelegt haben . Dass ich hier in Berlin vor diesem Parlament der deutschen Einheit stehe , ist für mich persönlich eine Glücksstunde . Ich glaube aber , dass es auch eine Glücksstunde für dieses Land ist , weil wir all dies haben schaffen können . Alle , die daran mitgewirkt haben , werden wohl so empfinden . Wie jedermann weiß , haben daran viele mitgewirkt . Dass ich daran mitwirken durfte , dafür danke ich erstens natürlich meinen Wählern , zweitens meiner Fraktion und drittens _ manchmal hat es mit Ihnen Spaß gemacht _ auch Ihnen . Ich danke dafür , dass wir all die Jahre haben zusammen streiten und zusammen verbringen können . . Ich glaube , dass es in letzter Bewertung für unser Land glanzvolle Jahre waren , weil es die längste Periode von Frieden , Freiheit und Demokratie war , die Deutschland meiner Einschätzung nach je erlebt hat . Wir können alle darauf stolz sein , daran mitgewirkt zu haben . Ich jedenfalls bin es . Ich bedanke mich bei den Stenografen , die aus meinen Reden am Ende lesbare Texte gemacht haben . Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern . Ich bedanke mich bei allen Beamten der Ministerien , die mich ertragen und erduldet haben und mir auch im Ausland geholfen haben . Ich bedanke mich aber vor allen Dingen bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , für klasse Jahre für Deutschland . Danke . .