Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Aus meiner Sicht wird die Diskussion rund um die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben besonders von seiten der SPD sehr einseitig geführt . Kurz gesagt , es wird lediglich darauf hingewiesen , daß die Streichung des Schlechtwettergeldes zu einer höheren Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten geführt hat . . Tatsache ist aber , daß es im Jahr 1986 in Westdeutschland mit der alten Schlechtwettergeldregelung eine ebenso hohe Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern gegeben hat wie derzeit . . Die Argumentation der SPD beruht somit auf einem Irrglauben und streut den Betroffenen wie so oft Sand in die Augen . Durch Ihren Gesetzentwurf , meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD , in dem Sie die Schlechtwettergeldregelung wieder in das Arbeitsförderungsgesetz einführen wollen , drehen Sie das Rad der Geschichte wieder einmal in die falsche Richtung . . Sie drehen es nämlich zurück . . Durch die geltende Regelung im Arbeitsförderungsgesetz haben wir das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben . Die ersten 150 Ausfallstunden werden in der Schlechtwetterzeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Baugewerbes getragen . . In besonders harten Wintern zahlt die Bundesanstalt für Arbeit , also die Solidargemeinschaft , ab der 151 . Ausfallstunde das Winterausfallgeld . Diese Regelung war und ist vernünftig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Problem liegt doch wohl darin , daß die tariflichen Regelungen von den Betrieben des Bauhauptgewerbes nicht ausreichend angenommen wurden . Es ist offensichtlich , daß durch die Kündigungen die bestehenden tariflichen Regelungen unterlaufen werden sollen , um die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation der Branche zu vermeiden . . Von den Entlassungen sind in den Monaten Januar und Februar 1997 rund 400 000 Bauarbeiter betroffen . Um eine Wiederholung der derzeitigen Winterarbeitslosigkeit im nächsten Winter zu verhindern , haben die Tarifparteien erneut Verhandlungen mit der Zielsetzung aufgenommen , eine für alle Betriebe finanzierbare Regelung zu erreichen . Wir sollten somit im Deutschen Bundestag den dringenden Appell an die Tarifparteien richten , die begonnenen Verhandlungen fortzuführen , damit der . noch : Franz Romer führt . . Als das Schlechtwettergeld durch das Winterausfallgeld ersetzt wurde , waren es nämlich ab 1995 die Tarifparteien , meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD , die mit ihren Tarifregelungen ganz klar die Verantwortung für die witterungsbedingten Ausfälle im Winter übernommen haben . Der Vorschlag der SPD - das kann ich an dieser Stelle deutlich machen - wird von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen klar abgelehnt . . Denn wir haben alle volles Vertrauen in die Tarifparteien . Sie werden sich trotz der momentan unterschiedlichen Standpunkte auf eine gemeinsame Linie für das Baugewerbe einigen . Es ist nicht zu leugnen , daß die Bauwirtschaft schon seit 1995 einen Rückgang der Bauinvestitionen zu verkraften hat und seit längerem mit erheblichen strukturellen Anpassungsproblemen kämpft . Um Kosten zu sparen , werden die Arbeitnehmer entlassen . Durch Kündigungen mit Wiedereinstellungszusagen sollen die tariflichen Regelungen zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit umgangen werden . Die Betriebe setzen somit ihr wichtiges Betriebskapital , ihre Arbeitnehmer , aufs Spiel . Zudem machen sie sich handlungsunfähig , weil sie auf kurzfristige Auftragseingänge nicht reagieren können . Dieses tarifwidrige Verhalten belastet alle Beitragszahler . Daß dies nicht so sein darf , sehen auch die Tarifparteien ein . Daher haben sie neue Verhandlungen aufgenommen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , vor kurzem zeigte mir zum Beispiel ein Vorfall in meinem Heimatwahlkreis , wie betriebsinterne Regelungen einen großen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze im Baugewerbe leisten können . Das betreffende Unternehmen zahlt seinen Mitarbeitern das gesamte Jahr hinweg einen konstanten Monatslohn , also auch in den Wintermonaten , in denen normalerweise nicht gearbeitet wird . Möglich wird dies durch ein Zeitkonto , auf dem jede Überstunde verbucht wird . . Die Grundfragen lauteten für dieses Unternehmen : Wie viele Überstunden sind notwendig , um einen konstanten Lohn zu bezahlen , und wie viele Überstunden sind den Arbeitnehmern zuzumuten ? Während über 180 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr auf Grund der Wetterverhältnisse in dieser Region notwendig wären , um den konstanten Lohn zu zahlen , beobachtete die Unternehmensleitung , daß 140 Überstunden für die Arbeitnehmer durchaus zu leisten wären . Die Differenz von 40 Überstunden erlangen die Arbeitnehmer dadurch , daß sie von der Unternehmensleitung auf Fortbildungsseminare geschickt werden , in denen sie lernen , wie beispielsweise Qualitätsstandards angehoben und die Sicherheit auf den Baustellen verbessert werden kann . Sie werden ebenso zu kleineren Reparaturen an Baufahrzeugen befähigt . Nachdem das Unternehmen Rücklagen gebildet hatte , mit denen man im Falle eines Konkurses sämtliche Überstunden bezahlen könnte , stimmten die Arbeitnehmer diesem Vorschlag einstimmig zu . Der Vorteil für den Unternehmer ist , daß es keine klassischen Ausfallzeiten mehr gibt , da diese durch Überstunden ausgeglichen werden . Außerdem spart der Unternehmer Lohnnebenkosten , weil die Firma diese Kosten bei den klassischen Modellen auch während der unproduktiven Winterzeit voll übernehmen muß . Andererseits können die Arbeitnehmer mit festen monatlichen Bezügen viel besser planen . Sie hatten auch früher von dem Überstundengeld nicht so viel , da ihre Abzüge überproportional hoch waren . Aber was den Arbeitnehmern noch weit wichtiger ist : Sie haben über das gesamte Jahr hinweg einen Arbeitsplatz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Rahmen der Diskussion ist dies ein innovativer Schritt in die richtige Richtung . Statt das Baugewerbe weiterhin mit Gesetzen zu strangulieren , sollten wir - dies will die Regierung mit Hilfe der Flexibilisierung von Arbeitszeiten erreichen - dem Baugewerbe in schwierigen Zeiten zur Seite stehen , damit Arbeitsplätze erhalten bleiben . . Dem Gesetzentwurf der SPD ist lediglich zu entnehmen , daß diese Notwendigkeit noch nicht begriffen worden ist . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit dem vorher Gesagten habe ich versucht klarzustellen , warum die Koalition einerseits keinen Handlungsbedarf sieht , die Regelung des Schlechtwettergelds wieder in das Arbeitsförderungsgesetz einzuführen . . Andererseits versuchte ich darzulegen , wie betriebsinterne Regelungen , welche auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit abzielen , auch in Baubetrieben zu einem konstanten Monatslohn führen können . . Flexibilisierung sowie innovative Ideen und Regelungen werden in Zukunft dafür sorgen , daß die Bundesregierung nichts von dem in sie investierten Vertrauen einbüßen wird . Ich bin mir sicher , daß sich dies auch im Rahmen der weiteren Debatte bestätigen wird . Ich danke Ihnen . . .