Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 5 . April 2001 wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur einmaligen Entschädigung der ostdeutschen Kriegsheimkehrer in der Sitzung des Bundestages abgelehnt . Nunmehr steht ein Gesetzentwurf zur einmaligen Entschädigung der ostdeutschen Kriegsheimkehrer erneut auf der Tagesordnung . Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf unseren politischen Willen bekräftigen , eine Entschädigung für die benachteiligte Personengruppe der ostdeutschen Heimkehrer zu leisten . Heimkehrer , die nach ihrer Gefangenschaft in die ehemalige sowjetische Besatzungszone bzw . in die DDR zurückgekehrt sind , sollen eine einmalige Entschädigung für Reparationsleistungen , die sie gewissermaßen durch Zwangsarbeit erbracht haben , erhalten . Es ist tatsächlich so , wie auch Kollege Haupt deutlich machte : Sie haben dort für uns Schuld abgearbeitet . Es ist im Interesse der Gerechtigkeit und Menschlichkeit geboten , diesen Sachverhalt anzuerkennen . Mit dem Gesetzentwurf soll die Ungleichbehandlung zwischen den Kriegs- und den Geltungskriegsgefangenen , die aus dem Gewahrsam in die ehemalige DDR entlassen worden sind , im Vergleich zu denen , die in die alte Bundesrepublik entlassen worden sind , dem Grunde nach aufgehoben werden . Auf die erheblichen finanziellen Unterschiede , die dabei eine Rolle gespielt haben und die wir auch nicht mehr egalisieren können , hat Herr Kollege Büttner in seinem Beitrag hingewiesen . Für die Kriegsgefangenen und Zivilinternierten , die nach der Beendigung ihrer Gefangenschaft in die sowje tische Besatzungszone bzw . die DDR zurückgekehrt sind , kommt neben der fehlenden finanziellen Entschädigung noch hinzu , dass zu DDR-Zeiten das erlittene Schicksal der Gefangenschaft während des Zweiten Weltkrieges und auch danach von den Machthabern des SED-Regimes ignoriert und geleugnet wurde . So wie man die alte Bundesrepublik als das Staatswesen ansah , das in der alleinigen Verantwortung für deutsche Kriegsschuld stand - so sahen es die DDR-Machthaber - , war man geneigt , diejenigen mit sich und ihrem Schicksal allein zu lassen , die , in die alte DDR zurückgekehrt , auch für die Ostdeutschen dieses Stück Kriegsschuld mit abgetragen hatten . Der Zeitzeuge weiß auch um die Zufälligkeiten , nach denen Männer wie Frauen in Gefangenschaft gerieten und an verschiedenen Orten festgehalten wurden , an denen sie unter extremen Bedingungen arbeiten mussten . Es war auch weitgehend Zufall , wann man den Weg zurück nach Hause antreten konnte . Seit 1993 können nun die ostdeutschen Heimkehrer Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz erhalten ; das ist richtig . Eine Pflicht zur Zahlung besteht nicht . Es ist eine Kannbestimmung . Es geht nach der individuellen Bedürftigkeit der Einzelpersonen . Die Regelungen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes sind für die Betroffenen in den neuen Ländern dagegen auch weiterhin nicht zur Anwendung gekommen . Der Zustand der Ungleichbehandlung zwischen den Heimkehrern hat bis heute im vereinigten Deutschland keine Änderung erfahren . Das ist es , was die Betroffenen als tiefe Kränkung empfinden , eine tiefe Kränkung , die sie nicht lautstark in der Öffentlichkeit vortragen , die aber in Gesprächen deutlich wird . Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir endlich , fast 13 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands , durch eine einmalige Entschädigungsleistung das erlittene Schicksal der ostdeutschen Heimkehrer würdigen . Neben der materiellen Entschädigung , die das Leid der Betroffenen wahrlich nicht aufwiegen kann , ist es für sie wie für uns wichtig , dass wir auch ein politisches Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen . Wir beabsichtigen damit , ein Zeichen der Anerkennung für den Schaden , den sie erlitten haben - oftmals ein Gesundheitsschaden - , ein Zeichen der Anerkennung für erlittenes Schicksal zu setzen . Die Bundesregierung teilt in ihrer Stellungnahme mit , dass der Gesetzentwurf die Umkehrung einer Entscheidung anstrebe , die der gesamtdeutsche Gesetzgeber 1992 im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz getroffen habe . Es ist richtig , dass die Funktion der Leistung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz darin bestand , den in die Bundesrepublik Deutschland heimgekehrten Kriegsgefangenen , Aussiedlern oder Sowjetzonenflüchtlingen eine finanzielle Grundlage für ihre Eingliederung in die aufnehmende Gesellschaft zu verschaffen . Es trifft auch zu , dass die ostdeutschen Heimkehrer in die Gesellschaft eingegliedert sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist aber nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs . Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs ist es , mit einer einmaligen Entschädigungsleistung das erlittene Schicksal der vielen ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Zivilinternierten während ihrer Gefangenschaft im Zweiten Weltkrieg - für viele auch lange Zeit danach - in angemessener Form zu würdigen . Es soll eine einmalige Zahlung sein , gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams , und damit gerade keine wiederkehrende Rentenleistung bzw . Eingliederungsleis tung und auch keine Unterstützungsleistung entsprechend der individuellen Bedürftigkeit - darum geht es nicht . Es ist für den Freistaat Sachsen und den Freistaat Thüringen als Vertreter der neuen Bundesländer ein besonderes Anliegen , den ostdeutschen Heimkehrern die ihnen gebührende symbolische Anerkennung zuteil werden zu lassen . Für ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Schicksals der ostdeutschen Heimkehrer mag es spät sein , bis jetzt ist es aber noch nicht zu spät . Frau Stokar hat von den Erfahrungen ihrer Eltern gesprochen . Wir , die Jahrgänge , die wir mitten im Leben stehen , können es nur noch aus dem Munde unserer Eltern erfahren haben , was sie tatsächlich erlitten haben . Wir meinen schon , dass es notwendig ist , einen letzten Akt der Gerechtigkeit unserer Elterngeneration gegenüber in dieser Weise auszusprechen und anzuerkennen , welches Leid sie haben ertragen müssen , welches Schicksal sie haben annehmen müssen - ob verschuldet oder unverschuldet .