Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister , ich bedanke mich zunächst einmal , dass Sie , anders als bei der Haushaltsdebatte , bei diesem Tagesordnungspunkt als Erster gesprochen haben , sodass ich Ihnen antworten kann . Ich freue mich , dass Sie ein integriertes Konzept für den ländlichen Raum vorlegen wollen ; ich warte gespannt darauf . Ich teile Ihre Auffassung , dass Bildung für den ländlichen Raum ein ganz wichtiges Thema ist . Ich darf aber auch sagen : Das ist Ländersache . Insofern würde ich meine Rede gerne auf die Themen fokussieren , die tatsächlich die Themen Ihres Hauses sind . Die Produktion von Nahrungsmitteln , die Bereitstellung von Energie , die Pflege der Kulturlandschaft , der Klimaschutz , das sind vier Tätigkeitsfelder der Land- und Forstwirtschaft , die für unsere Gesellschaft absolut unverzichtbar sind . Verschiedene Regionen in Deutschland sind besonders durch die ländlichen Räume geprägt ; das sind unsere Urlaubsregionen : Schleswig-Holstein , Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch Bayern . Wir können uns inzwischen - das wird vielfach erwähnt - über gerechtere Preise für landwirtschaftliche Produkte freuen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es darf nicht außer Acht gelassen werden , dass das monatliche Einkommen je Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft im Schnitt noch immer unter dem Vergleichslohn in der gewerblichen Wirtschaft liegt . Auch das ist eine Schwäche der ländlichen Räume . Wir müssen daran arbeiten , dass dies besser wird . Starke landwirtschaftliche Unternehmen erwirtschaften zurzeit höhere Einkommen . Der weltweit gestiegenen Nachfrage sei es gedankt . Ich darf aber auch sagen : Ein insgesamt schwacher Minister fällt da nicht mehr weiter ins Gewicht . Ein Sprichwort besagt : Wo viel Licht ist , ist auch viel Schatten . - Sie , Herr Minister , schaffen es , mit ganz wenig Licht jede Menge Schatten zu produzieren . Das ist Ihr Geheimrezept . Durch die günstige Weltkonjunktur wird die schlechte Bilanz verschleiert . 75 Prozent der deutschen Landwirte erzielen ihr Einkommen über die Veredelung . 60 Prozent des Einkommens in der Landwirtschaft stammen aus der Veredelung . Kreise mit starker Veredelungswirtschaft haben Vollbeschäftigung . Das zeigt , dass die Veredelungswirtschaft die besondere Zuwendung einer dem ländlichen Raum verpflichteten Agrarpolitik braucht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD , in Ihrem Antrag kommt das allerdings relativ wenig zur Geltung . Die Agrarwirtschaft und insbesondere die Veredelungswirtschaft brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen . Dazu gehört die klare Festlegung , dass die Milchquote im Frühjahr 2015 ausläuft . - Kollege Bleser , ich freue mich , dass du das weißt . Minister Seehofer scheint das aber nicht zu wissen . - Es ist verantwortungslos , den Menschen das Wissen , dass die Quote ausläuft , zu verweigern . Es gibt in der EU keine Mehrheit für die Beibehaltung der Milchquote . Der Deutsche Bauernverband und der Milchindustrie-Verband haben sich für die Abschaffung der Quote ausgesprochen . Die Abschaffung ist überfällig , weil durch die Quote unternehmerische Entscheidungen behindert und die deutschen Landwirte vom wachsenden Weltmarkt abgeschnitten werden . Wir wollen , dass die Landwirte ihr Einkommen am Markt mit guten Preisen erwirtschaften . Herr Minister Seehofer , Sie haben in der FAZ vom 27 . September 2006 gesagt : Ich beobachte in Bayern pausenlos , wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden . Gleichzeitig wird in Punkt 4 des Antrages gefordert , . . . sich auch zukünftig im Rahmen der Weiterentwicklung der bewährten EU-Förderpolitiken für die Stärkung der ländlichen Räume einzusetzen . Zur Veredelungswirtschaft sagen Sie allerdings kein Wort . Dort nehmen Sie den Landwirten ihre Möglichkeiten , sich ein Einkommen am Markt zu erwirtschaften . Das ist für den ländlichen Raum eine schlechte Politik . Die Veredelungswirtschaft braucht eine aktive Politik für die Tiergesundheit . Das ist Voraussetzung für die Gewährleistung einer hohen Lebensmittelsicherheit . Die Erkrankungen an Zoonosen bedeuten ein sehr viel höheres Risiko als die in der Öffentlichkeit diskutierten und von bestimmten Verbänden immer wieder thematisierten gefühlten Risiken . Ich nenne Pflanzenschutzmittelrückstände und Grüne Gentechnik . Das Auftreten der Vogelgrippe Anfang des Monats in Polen - 4 000 Puten wurden getötet - zeigt , dass wir nahezu jederzeit mit dem Auftreten des Virus rechnen müssen . Die Tötungspolitik zur Eindämmung von Tierseuchen ist angesichts regional hoher Bestandsdichten eine Politik des vergangenen Jahrhunderts . Wir brauchen die Abkehr der EU von der Nichtimpfpolitik . Das dient dem Tierschutz . Die Blauzungenkrankheit hat sich in Deutschland erschreckend schnell ausgebreitet . Die Einschätzung der Bundesregierung , durch den Winter würde das Problem beseitigt werden , war falsch . Es ist dadurch zu spät mit der Entwicklung eines Impfstoffes begonnen worden . In dem gestern im Ausschuss beratenen Fleischgesetz - das ist nur ein Beispiel - werden die Interessen der Produzenten , sprich : der Landwirte , nicht ausreichend berücksichtigt . Der Wert eines Schlachtkörpers muss mit geeichtem Gerät bestimmt werden . Jede Apothekerwaage ist geeicht . Warum nicht auch die Geräte für die Bestimmung des Schlachtkörpergewichtes ? Weiter fehlt die Transparenz . Weitere Bürokratie und Wettbewerbsnachteile bringt der sogenannte Tierschutz-TÜV . Die Schweinehalter , die Sie durch die Schweinehaltungsverordnung schon über Gebühr mit Kosten belastet haben , sollen gleich zweimal bezahlen : zum einen aufgrund des Fleischgesetzes und zum anderen aufgrund des Tierschutz-TÜV . Das ist inakzeptabel . Die steigenden Futtermittelpreise - der Sojapreis ist um fast 50 Prozent höher als im vergangenen Jahr - belasten die Veredelung und die Schweinehaltung . Es besteht regional eine Nutzungskonkurrenz . Herr Minister , ich stimme Ihnen zu , dass wir die Versiegelung von Flächen zurückdrängen müssen . Das hilft uns bei der Thematik Nutzungskonkurrenz aber nur wenig . Es ist gut , dass es inzwischen keine Flächenstilllegungen mehr gibt . Bei der Novellierung des EEG muss berücksichtigt werden , dass ein hoher Nawarobonus verhindert , dass Reststoffe aus der Ernährungsindustrie und der Landwirtschaft energetisch in Biogasanlagen genutzt werden . Dadurch verstärken Sie die Nutzungskonkurrenzen . Deswegen haben Sie mit dem EEG in der jetzt vorliegenden Fassung eine falsche Weichenstellung vorgenommen . Das ist agrar- und energiepolitisch falsch ; denn es müssen energiereiche Substrate in der Biogasanlage landen . Das ist aber auch umweltpolitisch falsch ; denn wir wollen , dass die Gülle in der Biogasanlage landet . Die CDU/CSU hat den Kampf um die Aussetzung der nächsten Steuerstufe für den Biodiesel aufgegeben . Sie ist wieder einmal eingeknickt . Auf der Konferenz Kraftstoffe der Zukunft 2007 im November dieses Jahres klang das anders . Die Aussage von Minister Seehofer vor drei Wochen , er werde für die Aussetzung der Steuererhöhung kämpfen , hat sich als Muster ohne Wert erwiesen . Die Politik der Großen Koalition ist nicht verlässlich . Das Pflanzenschutzgesetz wäre noch anzusprechen . Auch da ist die CDU/CSU eingeknickt . Die Reform der Erbschaftsteuer wäre noch anzusprechen . Auch da haben sich die CDU/CSU-Minister mit einer Protokollnotiz begnügt ; auch das war nichts . Ein weiteres Stichwort wäre das Gentechnikgesetz .  Ich bin mir ganz sicher : Für eine solche Politik der Unzuverlässigkeit , der Willkür und der Missachtung existenzieller Interessen der Landwirtschaft , wie sie die schwarz-rote Koalition hier an den Tag legt , wäre jede andere Koalition , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , in den schrillsten Tönen gegeißelt worden .