Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , wissen Sie , was das Sympathische an Ihrer Rede war ? _ Man merkte bei jedem Satz : Sie hätten ja eigentlich gewollt . . Wenn ich mich hier umsehe , sehe ich viele Kollegen , die ich in sieben Jahren im Bundestag kennen gelernt habe Angela Merkel 22055 und von denen ich genau weiß , dass sie es besser wissen . Sie haben sich den Gesetzentwurf angeschaut und wissen , dass vieles von dem , was hier gesagt wurde , nicht mit dem übereinstimmt , was in dem Entwurf steht . Sie würden gerne zustimmen , dürfen es aber aus Gründen , die uns allen bekannt sind , nicht . Ich bedaure Sie sehr dafür . . Meine Damen und Herren , am 1 . Januar 2000 trat ein bedeutendes Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft . Das ist bekanntlich das Staatsangehörigkeitsrecht . Damals wurde das Geburtsrecht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt . . Wir sind damit ein europäisches Land geworden , weil wir eine wichtige Sache durchgeführt haben . . _ Mit Unterstützung von Ihnen . Freuen Sie sich , dass Sie auf der richtigen Seite standen . _ Damals stand die CDU/CSU auf der falschen Seite . Ich weiß , dass es viele von Ihnen bereuen . Heute sind Sie aber dabei , denselben Fehler noch einmal zu machen . . Sie stehen auf der falschen Seite . Sie verhindern ein Gesetz , das die Wohlfahrtsverbände , Gewerkschaften , Unternehmer , Kirchen und alle vernünftigen Kräfte in der Gesellschaft _ darunter auch viele Christdemokraten _ wollen . Helfen Sie mit , dass ein Gesetz , das dazu beiträgt , dass künftig alle , die zu uns kommen , Deutsch lernen , verabschiedet wird . Was haben Sie dagegen , dass Migrantinnen und Migranten künftig Deutsch lernen , wenn sie zu uns kommen ? . Helfen Sie mit , dass dieses Gesetz durchgesetzt wird . Die Eltern , die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler wollen es . Ich verstehe nicht , was man dagegen haben kann . Aber eines ist ein bisschen unfair . Wenn man während seiner Regierungszeit etwas nicht durchgeführt hat , das dann andere machen _ auch wenn es vielleicht zu wenig ist , weil nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen _ , und man dann sagt , das reiche nicht , erscheint mir das ein bisschen wohlfeil . Sie hätten es besser machen können , haben das aber nicht getan . . Wir beginnen damit . Helfen und unterstützen Sie uns ! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass wir später mehr Geld haben und mehr für die Sprachkurse tun können . Aber nichts tun ist nicht mehr als zu wenig tun . Nichts tun ist immer weniger , meine Damen und Herren . . Ich habe leider nur wenig Zeit . . Aber ich möchte noch auf eines hinweisen . Je weiter wir in den Wahlkampf kommen , desto stärker wird das Argument vertreten : Die Ausländer sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und beziehen häufiger Sozialhilfe . Professor Birg , der Bevölkerungswissenschaftler aus Bielefeld , wird in diesem Zusammenhang gern zitiert . Aber an eines sollten Sie sich erinnern , meine Damen und Herren . Ich meine das ernst .Als die Anwerbeabkommen geschlossen worden sind , haben nicht die Grünen regiert _ uns gab es damals noch nicht _ , auch die SPD nicht . Sie haben regiert , als die Anwerbeabkommen geschlossen worden sind , aufgrund deren beispielsweise meine Eltern in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind . Damals wurden Leute in der Schwerindustrie , im Bergbau , unter Tage und in der Stahlindustrie gesucht . Diese Leute sind bewusst ausgesucht worden , weil sie ungelernte Arbeitskräfte waren . Weil nicht in sie investiert wurde und weil sie nicht aus- und weitergebildet wurden , sind sie heute teilweise stärker vonArbeitslosigkeit betroffen . Daraus kann man ihnen aber keinen Vorwurf machen , . weil wir damals keine Konzepte für Integration hatten und man ihnen nicht Deutsch beigebracht hat . Das kann man ihnen heute nicht zum Vorwurf machen . . Was wir mit dem Gesetz wollen , ist , aus den Fehlern zu lernen und künftig bei der Einwanderung einen Fahrplan zur Integration vom ersten Tag der Einreise an zur Verfügung zu stellen . Helfen Sie uns mit , damit durchgesetzt wird , worauf alle in der Gesellschaft warten ! Herzlichen Dank . .