Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unseren Antrag für einen Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei , zu dem ich hier reden möchte , haben wir bereits vor über einem Jahr anläßlich der bevorstehenden Entscheidung über die Verlängerung des damals bestehenden Abschiebestopps eingebracht . In der Zwischenzeit haben wir in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsverein der Türkei weitere Informationen über das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge recherchiert . Durchgängiges Muster ist es , daß Abgeschobenen unter Schlägen und Beschimpfungen PKK-Aktivitäten in Deutschland unterstellt werden und sie nach angeblichen PKK-Kontakten befragt werden . In einem uns bekannten Fall - tatsächlich ist es sicher nicht der einzige - wurde ein abgeschobener Kurde festgehalten und mißhandelt , weil er von einem zuvor Abgeschobenen in einem derartigen Verhör als PKK-Aktivist benannt worden war . Im Februar wurde dem türkischen Menschenrechtsverein die Abschiebung eines Kurden aus Frankfurt angekündigt . Der Generalsekretär und Rechtsanwalt Hüsnü Öndül fuhr zum Flughafen Ankara . Bei der Grenzpolizei erkundigte er sich , ob gegen die erwartete Person ein Festnahmebefehl bestehe , und beantragte , im Falle einer Vernehmung als Anwalt zugezogen zu werden . Bei seiner Ankunft wurde der Abgeschobene von den Grenzbeamten ins Gesicht geschlagen und beschimpft : Wie kommst du dazu , die Türkei schlechtzumachen ? Du bist sicher von der PKK , wenn sich der Menschenrechtsverein für dich interessiert . Dieser Fall ist noch glimpflich abgelaufen . Sehr viel mehr Grund zur Besorgnis gibt der Fall des Murat Fani . Er wurde nach seiner Abschiebung im März 1994 von der Grenzpolizei freigelassen , anschließend jedoch von Personen in Zivil mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort geschafft und unter Mißhandlungen nach Kontakten zur PKK befragt . Dies ist ein Beleg für unsere immer wieder geäußerte Befürchtung , daß eine Gefährdung von abgeschobenen Asylsuchenden in der Türkei nicht nur in Form von drohender strafrechtlicher Verfolgung besteht . Die viel größere Gefahr geht von inoffiziellen Nebenstrukturen , wie Kräften der sogenannten Kontraguerilla , aus . Diese treten vor allem dann in Aktion , wenn gegen eine politisch mißliebige Person nichts juristisch Verwertbares vorliegt . Die zahlreichen Fälle von Verschwindenlassen und Morden durch sogenannte unbekannte Täter in derartigen Fällen sprechen hier eine deutliche Sprache . Die Bundesregierung hat bedauerlicherweise bisher keine Schritte unternommen , um auf der Ebene internationaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte - sei es durch UN-Sonderberichterstatter , sei es auf europäischer Ebene - Maßnahmen gegen diese in den letzten Jahren alarmierend zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in die Wege zu leiten . Ein aktueller Schritt der türkischen Menschenrechtspolitik sind Maßnahmen gegen die in der Türkei bestehenden Rehabilitationszentren für Folteropfer . Deren Arbeit soll jetzt unter fadenscheinigen Gründen behindert werden . Ich hoffe sehr , daß dem von europäischer Seite , von wo aus diese Zentren auch finanziert werden , energischer Widerstand entgegengesetzt wird und daß auch von der Bundesregierung in diesem Falle Unterstützung kommt . Ein Abschiebestopp für Kurden ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nach wie vor dringend geboten . Die aktuelle Politik geht jedoch leider in die gegenteilige Richtung . Gewalttaten von PKK-Anhängern in der Bundesrepublik sind klar zu verurteilen , und sie sind vor allem auch kontraproduktiv für die Interessen der Kurden . Die Bundesregierung hat aber auch durch eine unkluge Politik zu einer Eskalation der Gewaltbereitschaft beigetragen . . Die Unterbindung legaler politischer Aktionsmöglichkeiten für Kurden , die mit der PKK sympathisieren , verhindert keine Gewalt , sondern nur den dringend notwendigen politischen Dialog . Eine Abschiebung von Kurden , die hier im Rahmen von PKK-Aktivitäten in Erscheinung getreten sind , ist auf keinen Fall vertretbar . Vielleicht würden sie sogar zunächst - um den Schein zu wahren - in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Innenminister behandelt werden . Die Gefahr einer späteren Verfolgung , gegebenenfalls aus konstruierten Gründen , und des Verschwindenlassens durch die vorher genannten inoffiziellen Kräfte ist hier jedoch ganz besonders groß . Unmittelbar nach der Demonstration in Dortmund berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu , Teilnehmer an PKK-nahen Demonstrationen im Ausland würden wegen Mitgliedschaft in der PKK oder deren Unterstützung vor Staatssicherheitsgerichten angeklagt werden . Gewalttäter können vor deutschen Gerichten strafrechtlich belangt werden . Es ist jedoch unverantwortlich und ein Bruch internationaler Menschenrechtsabkommen , Menschen in ein Land abzuschieben , in dem ihnen politische Verfolgung , Folter und möglicherweise sogar der Tod drohen . . .