Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege van Essen hat in seinem Wortbeitrag auf eine Sachverständigenanhörung im vergangenen Oktober angespielt. Ich möchte mit einem Zitat aus dieser Anhörung beginnen: Es ist natürlich doof, zu sagen, dass es regelbar ist, wenn ich Ihnen dazu jetzt keine gute Antwort geben kann. So entwaffnend ehrlich hat sich der Sachverständige von Transparency International bei der letzten Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Abgeordnetenbestechung geäußert. Gegenstand der Anhörung waren dabei die Gesetzentwürfe der Opposition, deren Entwurf der SPD Grundlage des heutigen Berichts nach § 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist. Die Äußerung zeigt zunächst, dass es nicht einfach ist, die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in den Griff zu bekommen. Wenn der Vertreter einer Institution, die sich wie keine andere um Transparenzregeln kümmert, eingestehen muss, dass er keine gute Antwort geben kann, dann ist es für andere sicherlich auch nicht einfach. Die eben zitierte Antwort bringt auf den Punkt, dass die Gesetzentwürfe der Opposition offensichtlich auch nicht dazu geeignet sind, eine adäquate Lösung zur Regelung der Abgeordnetenbestechung herbeizuführen. Denn das ist ganz eindeutig das Ergebnis der Anhörung. Quer durch die Riege der Sachverständigen wurden alle Gesetzentwürfe grundlegend kritisiert. Es zeigt sich, dass das, was der Bundestagspräsident an dieser Stelle bereits einmal gesagt hat, richtig ist: Das Thema ist ganz offenkundig entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare Übereinstimmungen im Hinblick auf die Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat. Natürlich ist es unbefriedigend, nur zu wissen, was nicht die Lösung des Problems sein kann. Natürlich ist es unbefriedigend, wenn der Eindruck entsteht, dass wir alles Mögliche – auch andere komplizierte Themen – regeln können, es uns aber, wenn es um uns selbst geht, nicht gelingt, eine Regelung zu finden. Wobei natürlich festzuhalten ist, dass sich das seit mehreren Wahlperioden wie ein roter Faden durch die Diskussion zieht. Es ist ein Leichtes, aufzuzählen, wer wann was in welcher Konstellation regeln wollte und warum er dann an wem gescheitert ist. Das ist kein Problem. Wenn man nur ein bisschen in den Stenografischen Berichten blättert, wird man schnell fündig und sieht, dass zum Beispiel der Kollege Beck und der Kollege Ströbele in einer vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Positionen vertreten haben. Es stimmt übrigens nicht, dass wir in Bezug auf korruptives Verhalten von Abgeordneten völlig ohne Strafnormen dastünden: Mit § 108 e des Strafgesetzbuches – dieser Paragraf ist mit „Abgeordnetenbestechung“ überschrieben; im Kern wird der Stimmenkauf unter Strafe gestellt – gibt es schon eine Vorschrift im Strafgesetzbuch. Dem wird zwar entgegengehalten, es handele sich bei dieser Norm nur um eine rudimentäre Regelung mit vielen Lücken, die den Kern des Problems nicht erfasse. Aber es lohnt sich, sich § 108 e des Strafgesetzbuches einmal genauer anzuschauen: Der Stimmenkauf wird unter Strafe gestellt, und das ist ein Unternehmensdelikt. Das bedeutet, dass der Tatbestand mit dem Ansetzen zu einer Handlung, die nach der Vorstellung des Täters zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, bereits vollendet ist. Auf den tatsächlichen Abschluss einer Unrechtsvereinbarung kommt es dabei ebenso wenig an wie auf einen inneren Vorbehalt. Auch die in den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch genannten Handlungen des Forderns, Anbietens, Versprechens sind von dieser Vorschrift erfasst. Mithin haben wir bereits einen durchaus weitreichenden Anknüpfungspunkt im Strafgesetzbuch mit Blick auf korruptives Verhalten von Abgeordneten. Ohne Frage ist es richtig, dass § 108 e Lücken hat. So ist der Abstimmungsgegenstand recht eng gefasst, und auch ein nachträgliches – in Anführungsstrichen – „Belohnen“ wird nicht erfasst. Man sollte sich bei den Überlegungen zur Abgeordnetenbestechung vielleicht einmal davon lösen, in der Perspektive einen Unterschied zwischen Amtsträgerund Mandatsträgereigenschaften zu machen, und überlegen, ob nicht die bestehende Vorschrift ein Ausgangspunkt für eine Erweiterung der Regelungen sein könnte. Festzuhalten bleibt, dass wir im Bereich der Abgeordnetenbestechung schon heute über strafrechtliche Regelungen verfügen. Ohne Frage: Die Lücken sind unbefriedigend, aber die Materie ist schwierig. Umso mehr sollten wir uns – zumal das eine Materie ist, die das Parlament selbst regeln muss – mit der gebotenen Sorgfalt darum kümmern. Vielen Dank.