Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Diller , meine persönliche Sympathie haben Sie auch . Aber im Übrigen : So ist das eben . Die Leute sagen , Bürokratie sei etwas Schlimmes , Bürokratie müsse man eigentlich ganz abschaffen . Doch wenn man dann an der einen oder anderen Stelle in einer Behörde nur wenige Planstellen einsparen will , dann geht es gerade dort nicht . Es gibt auch den einen oder anderen , der sagt : Kannst du mich , meinen Sohn oder einen Bekannten nicht noch dort unterbringen , es ist doch für einen guten Zweck . Mit den Finanzhilfen , mit den Subventionen und Steuervergünstigungen ist es so eine Sache : Generell ist es Teufelswerk , es sei denn , ich profitiere davon . Ich finde es sehr sympathisch , dass die FDP dies zum Tagesordnungspunkt erhoben hat . Aber nachdem ich den Antrag gelesen hatte , hatte ich eine Presseerklärung in der Hand , in der ein Vertreter der FDP schreibt : Die Steuervergünstigungen bei den Lebensversicherungen sollten natürlich erhalten bleiben . - Ich finde auch das sehr sympathisch , weil nämlich auch ich eine Lebensversicherung habe . Daher fände ich es ebenfalls gut , wenn die Steuerbefreiung erhalten bliebe . Es geht also immer nach dem Motto : Wasch mir den Pelz , mach mich nicht nass . Wenn man dann noch berücksichtigt , dass wir in einer Neid- und Missgunstgesellschaft leben , dann weiß man , dass es bei diesen Themen eine Menge Verhetzungspotenzial gibt . Jeder hat seine Themen , die er besonders liebt . Deshalb vergeht kein Parteitag , auf dem nicht die Forderung nach einer Steuerreform erhoben wird . Gerade hieß es in einem Zwischenruf , der März sei vorbei . Aber Steuerreformen sind - da sind wir uns wohl einig - nach wie vor notwendig . Die SPD besetzt in dieser Diskussion Themen wie Nachtarbeitszuschläge und Entfernungspauschale . Das ist natürlich schon Teufelswerk , wenn man nur über den Abbau entsprechender Vergünstigungen spricht , geschweige denn eine solche Entscheidung trifft . Bei den Kohlesubventionen hingegen kommt es auf eine Milliarde gar nicht an , weil es ja sein könnte , dass irgendwann - das hat man gehört - Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinden . Auch wenn es ums EEG geht , spielt ein solches Denken überhaupt keine Rolle . Man hat ein bestimmtes Klientel , welches bedient werden muss . Man kann sich natürlich auch über andere Themen unterhalten , zum Beispiel über den Agrardiesel , die Eigenheimzulage oder die Wohnungsbauprämie . Hier kann , wenn es nach Ihnen geht , gar nicht tief genug eingeschnitten werden . Wir müssen uns ehrlicherweise zugestehen , dass - wählerklientelscharf - jeder seine Lieblingsthemen hat . Bei den anderen kann gar nicht tief genug eingeschnitten werden . Einschnitte bei den eigenen Themen aber sind Teufelswerk . Nun haben Sie - Sie haben es angesprochen - dieses dicke Werk herausgegeben , den 19 . Subventionsbericht . Dort steht in der Tat - vom Kabinett so beschlossen - folgender Satz , den ich zitiere : Darüber hinaus sollen neue und bestehende Finanzhilfen nur noch gesetzlich befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden . - Man könnte zumindest unterstellen - die Sympathien zwischen Ihnen waren ja sehr ausgeprägt - , dass das wörtlich vom FDP-Antrag abgeschrieben wurde und dass die FDP und die Regierung offensichtlich das Gleiche wollen . Ich habe in diesem großen Werk einmal ein wenig geblättert und festgestellt , dass die darin enthaltenen Zahlen dem Entwurf des Haushaltsplans und dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplans entstammen . Sie haben hier besonders betont - das habe ich mir mitgeschrieben - , dass Sie erneut ein gutes Stück vorangekommen seien . Legen Sie doch bitte einmal auf der Grundlage des beschlossenen Haushaltsplans dar , wie weit Sie wirklich vorangekommen sind ! Sie können das Ergebnis ja vielleicht schriftlich nachreichen - sozusagen im vorauseilenden Gehorsam - ; ansonsten können wir das auch im Haushaltsausschuss beantragen . - Ja , die wirklich interessanten Zahlen , auf die es ankommt , liefert erst die Jahresrechnung . Man kann sagen , dass es ein unwahrscheinliches Fleißwerk und ein Wunschkatalog ist . Um es einmal so zu sagen : Ein Märchenbuch ist ja auch ein Fleißwerk . Ich hatte einmal die Aufgabe , dem Vaterland zu dienen . Sie haben von einer Kehrtwendung gesprochen . Wenn ich Ihnen die Kehrtwendung befehlen würde , dann wären Sie wieder an Ihrem Ausgangspunkt . Schon das Wort verrät , was wirklich konkret umgesetzt worden ist . Sie haben hier eben sehr akademisch dargelegt , dass die FDP fordere , bestimmte Regelungen ins Haushaltsgrundsätzegesetz aufzunehmen , und dann ausgeführt , was dafür und was dagegen spricht . Man kann das natürlich so wie Sie sehen . Als junger Mann habe ich im Gemeinderat und im Kreistag von den Altvorderen aber einmal gehört , dass die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit berücksichtigt werden müssen . Deshalb sage ich noch einmal : Wenn man sich anschaut , was Sie uns vorlegen , dann muss man wirklich von einem Märchenbuch sprechen . Es handelt sich um eine freie Erfindung . Bei einigen der von Ihnen angesetzten Zahlen weiß niemand mehr , wie diese zustande gekommen sind . Sie müssen nur irgendwie hineinpassen und werden einfach zusammengeschoben . Das gilt auch für andere Bereiche : Kassenkredite sind im kommunalen Bereich zum Beispiel nicht zulässig . Jochen-Konrad Fromme , der hierin Experte ist , hat mir gesagt , dass das so in den Kommunalgesetzen und in den Länderverfassungen steht . Trotzdem ist das die Regel . Was interessiert es also , ob wir hier noch ein Gesetz erlassen und noch einen Grundsatz verabschieden ? Es hält sich offensichtlich doch niemand daran . Deshalb sage ich Ihnen : Wir müssen uns bewegen . Wir haben ein gemeinsames Interesse daran , unseren Staat weiter voranzubringen . Der Weg von Koch/ Steinbrück ist wahrscheinlich richtig und er wird wahrscheinlich gemeinsam umzusetzen sein ; denn er hat einen Vorteil : Man betreibt keinen Kahlschlag und es kommt zu keinen Brüchen . Der Bürger erfährt , wie die Entscheidungen der Politik in Zukunft aussehen werden . Darauf kann er reagieren . Wer also weiß , dass in diesem Jahr 4 oder 6 Prozent und im nächsten Jahr wiederum ein bestimmter Prozentsatz von seinen Vergünstigungen gestrichen wird , der hat die Möglichkeit , darauf zu reagieren . Er kann sich also entsprechend verhalten ; das ist fair . Entscheidend für alles , was wir tun , ist natürlich , dass wir die Subventionsmentalität in unseren eigenen Reihen - also bei uns , die wir in diesem Bereich han-deln - und auch bei der Bevölkerung bekämpfen . Deshalb müssen wir dies immer wieder zum Thema machen und dafür werben . Das Unwort des Jahres lautet für mich Zuschuss , weil ich es am häufigsten höre . Wie oft werde ich angerufen und gefragt : Da wird doch dieses und jenes gemacht , habt ihr beim Kreis nicht einen kleinen Zuschuss dafür ? - Dann muss man darauf hinweisen , dass dies zwar eine tolle Sache ist , für die es sich lohnt , sich zusammenzuraufen , um sie richtig anzupacken , dass aber dafür keine Mittel zur Verfügung stehen . - Eine solche Antwort findet kein Verständnis , und es heißt dann , es sei unsozial , hier nicht zu helfen . Das liegt daran , dass wir über Jahrzehnte daran gewöhnt sind , umzuverteilen : einsammeln , verwalten und auszahlen . Dabei haben wir aus dem Blick verloren , dass wir viel mehr einsammeln , als der Bevölkerung zugute kommt . Die Mittel für das Verwalten muss man nämlich auch sehen . Es gilt : Nicht derjenige , der dem Bürger am meisten verspricht und vielleicht auch gibt , macht gute Wirtschaftspolitik bzw . gute Politik , sondern derjenige , der die Leute in Ruhe lässt . Eines kann man feststellen : In unserem Staat leben eben nicht Produzenten , Ingenieure , Kaufleute und Facharbeiter am besten , sondern Beratungsfirmen , Steuerberater , Anwälte und Anlageberater . Bei den Findigen und Cleveren herrscht Konjunktur , nicht aber bei den Fleißigen , die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind . Es ist auch festzustellen , dass sich nicht diejenigen Wirtschaftsbereiche , Firmen und Regionen am besten entwickeln , die die höchsten Steuervergünstigungen oder die höchsten Finanzhilfen erhalten , sondern die mit der größten Kreativität , dem größten Innovationsgeist und vor allen Dingen mit der größten Tatkraft . In Bezug auf soziale Gerechtigkeit sollten wir deutlich machen : Von der ganzen Umverteilung sind diejenigen am meisten betroffen , die das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft sind : der Mittelstand und besonders die Facharbeiter . Sie haben in aller Regel hinsichtlich steuerlicher Vorteile keinen Gestaltungsspielraum . Das , was heute Praxis ist , ist höchstgradig unsozial . Hier muss sich etwas ändern ; denn gerade diese Gruppen brauchen wir , wenn es in Deutschland weiter aufwärts gehen soll . Herzlichen Dank .