Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Steuersenkungsgesetz , das wir heute beraten , ist eines der größten Steuerreformpakete , das der Bundestag jemals beraten hat . . Es ist ein Meilenstein in der deutschen Steuerpolitik , . und zwar nicht nur wegen seiner quantitativen Auswirkungen , sondern auch wegen der überfälligen strukturellen Veränderungen des deutschen Steuersystems . Wir ziehen im Hinblick auf die Globalisierung konkrete Konsequenzen aus dem Veränderungsprozess in Europa und in der Welt . CDU und CSU haben bisher darüber nur geredet . Aber wir ziehen die konkreten Konsequenzen . . Deshalb haben Bundeskabinett und SPD-Bundestagsfraktion diesen Entwurf einstimmig beschlossen , dessen Eckpunkte ich jetzt erläutere . Bei den Kapitalgesellschaften sollen einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne ab dem 1 . Januar 2001 mit einem einheitlichen und definitiven Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent besteuert werden . Diese vorgesehene kräftige Senkung der Steuersätze wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen am Standort Deutschland verbessern . Das wird sich vor allem auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken und ein Signal für die internationalen Investoren setzen . Das zurzeit noch geltende komplizierte Vollanrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer ist missbrauchsanfällig und soll durch das wesentlich einfachere EU-konforme Halbeinkünfteverfahren ersetzt werden . Das löst auch das Problem bei den grenzüberschreitenden Kapitalanlagen . Kapitalgesellschaften sollen zukünftig einen definitiven Steuersatz von 25 Prozent bezahlen . Diese Belastung wird nicht mehr , wie beim geltenden Vollanrechnungsverfahren , auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet . Der Anteilseigner muss die Ausschüttung künftig nicht mehr vollständig , sondern nur noch zur Hälfte mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern . Für die Besteuerung der Personengesellschaften werden wir eine systematische Verbesserung schaffen . Über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften oder Einzelunternehmen . Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen für alle Personenunternehmen vor , unabhängig davon , ob es sich um Groß- , Mittel- oder Kleinunternehmen handelt . Deshalb haben all diejenigen Unrecht , die immer noch behaupten , wir würden nur etwas für die großen Unternehmen tun . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gesprächen mit Handwerkern , Kaufleuten und Existenzgründern beweisen , dass wir die steuerliche Situation der mittelständischen Wirtschaft verbessern . . Dies wird inzwischen selbst von Herrn Stihl vom DIHT anerkannt , der wohl nicht als Freund dieser Koalition gilt . . Die großen Personengesellschaften werden künftig die Möglichkeit haben , sich ohne Umwandlung ihrer Rechtsform in jeder Hinsicht wie eine Körperschaft besteuern zu lassen . Auch Freiberufler und Landwirte können diese Möglichkeit nutzen . Sie unterliegen dann aber auch der Gewerbesteuer . Eine Rosinenpickerei gibt es in diesem Zusammenhang nämlich nicht . Personengesellschaften , für die sich eine Option nicht lohnt , dürfen wie bisher die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehen und darüber hinaus zukünftig einen Teil der Gewerbesteuer in pauschalierter Form direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnen . Damit wird bei einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz die heutige Gewerbesteuerbelastung beseitigt . Die Kommunen behalten dadurch ihre finanzielle Basis , weil die Gewerbesteuer als ihre große eigene Finanzierungsquelle erhalten bleibt . Wir wollen das auch so , während FDP und Teile der CDU die Gewerbesteuer so schnell wie möglich gänzlich abschaffen wollen . _ das ist ein wesentlicher Unterschied _ , ohne dass sie eine Lösung anbieten können , ohne dass sie einen adäquaten Ersatz anbieten können . . Personenunternehmen , die wegen des Gewerbesteuerfreibetrages in Höhe von 48 000 DM keine Gewerbesteuer zahlen , also weniger gewinnstark sind , profitieren von den zukünftigen steuerlichen Entlastungen bei der Einkommensteuer , die über die bereits beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes hinausgehen . Das betrifft 1 ,8 Millionen Unternehmen . Die Nettoentlastung durch die Unternehmensteuerreform beläuft sich auf gut 8 Milliarden DM . Das heißt , der Mittelstand wird seit 1998 bis zum Jahr 2005 durch das Steuerentlastungsgesetz und durch die Steuerreform 2000 um rund 17 Milliarden DM entlastet . . Die von der Opposition vorgebrachte Argumentation von einer willkürlichen Begünstigung der großen und einer Benachteiligung der kleinen Unternehmen ist deshalb haltlos . Es ist ein untauglicher Versuch , das Reformkonzept der Koalition schlechtzureden , obwohl es im In- und Ausland gelobt wird . Damit werden Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , aber keinen Erfolg haben . . Im Übrigen argumentieren Sie sehr widersprüchlich . . Herr Glos hat gestern beklagt , dass wir nur etwas für die Großen täten . Die SPD ist jetzt sozusagen zur Partei des Großkapitals avanciert . . Das war die Formulierung . Als wir das Steuerentlastungsgesetz hier diskutiert haben , wurde von Ihrer Seite beklagt , dass wir Versicherungskonzerne und andere gewinnstarke Konzerne stärker steuerlich belasten und damit stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen würden . Wo bleibt die Logik in Ihrer Argumentation , meine Damen und Herren ? . Nun komme ich zur Reform der Einkommensbesteuerung . Die dritte Stufe des Steuerentlastungsgesetzes wird jetzt um ein Jahr vorgezogen und tritt damit zeitgleich mit der Reform der Unternehmensbesteuerung in Kraft . Dieses Vorziehen der Einkommensteuerentlastung bringt den Arbeitnehmern sowie den Personenunternehmen im Jahre 2001 über 27 Milliarden DM . Wir wollen auch danach die Steuersätze kräftig senken . Über eine weitere Senkung der Steuerbelastung zum 1 . Januar 2003 sollen bis zum 1 . Januar 2005 der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent gesenkt werden . Der Grundfreibetrag steigt dann auf rund 15 000 DM . Mit der Stufe 2003 wollen wir eine Nettoentlastung von rund 13 Milliarden DM herbeiführen , mit der Stufe 2005 eine Nettoentlastung von zusätzlich 21 Milliarden DM . Damit beträgt die Gesamtentlastung im Zeitraum 2001 bis 2005 rund 44 Milliarden DM . Von dieser Entlastung entfallen über die Hälfte , also 22 Milliarden DM , auf die privaten Haushalte , gut 14 Milliarden DM auf den Mittelstand und rund 7 Milliarden DM auf die großen Unternehmen . Man kann also von einer ausgewogenen Mischung in der Entlastung sprechen . Zusammen mit den bereits seit 1998 realisierten Maßnahmen entlasten wir die Steuerzahler damit um rund 75 Milliarden DM . Das sind eindrucksvolle Zahlen , denen die Opposition nichts entgegenzusetzen hat , . jedenfalls nichts , was annähernd seriös wäre . Wir wollen nämlich in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den erfolgreich eingeschlagenen Konsolidierungskurs beharrlich fortsetzen . Das ist nachhaltige Finanzpolitik , die das Markenzeichen dieses Bundesfinanzministers und der Regierungskoalition ist . Damit haben Sie überhaupt nichts im Sinn . Sie setzen mit Ihren steuerpolitischen Versprechungen auf den Egoismus . . Wir machen eine Doppeloperation : Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern und Abgaben bleiben die beiden Leitplanken einer zukunftsweisenden Strategie für eine nachhaltige Förderung von Wachstum und Beschäftigung . Keiner kann ernsthaft bestreiten , dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit dieser Steuerreform sehen lassen können . Die Opposition hat das auch bemerkt ; denn sie geht nach ihrer anfänglichen heftigen Ablehnung immer mehr auf unser Konzept ein und rückt von ihren eigenen , nicht bezahlbaren Vorschlägen ab . Herr Merz hat sogar signalisiert , dass die Reform nicht an der Unionsforderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent scheitern müsse . Er hat auch das zunächst von ihm abgelehnte Optionsmodell nunmehr als Verhandlungsmasse bezeichnet . Das Gleiche gilt für die Anrechnung der Gewerbesteuer . . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , allerdings fragen , warum Sie sich erst monatelang gestritten haben . _ CDU und CSU ; von der FDP rede ich gar nicht _ , um eine einheitliche Position zu finden , um schon kurze Zeit später diese für nicht wesentlich zu erklären . Das ist eine Zickzackpolitik , ein Umherirren , das man niemandem erklären kann . Zick steht dabei vielleicht für Faltlhauser und zack für Merz . Man kann es auch umkehren . . _ Immer mit der Ruhe , ich weiß ja , was Sie bewegt . Es kann im Übrigen nicht schaden , Herr Merz , wenn ein Finanz- und Steuerpolitiker Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU wird ; denn eine solche Aufgabe in dieser Zeit und angesichts der in Ihren Reihen herrschenden Zustände zu übernehmen ist ein Zeichen von Mut . Das will ich hier ganz deutlich sagen . Ich kann ihm dabei zwar nicht allzu viel Erfolg wünschen , aber ich kann ihm meinen Respekt davor ausdrücken , dass er die schwierige Aufgabe zu lösen versucht , eine große Volkspartei wieder zu integrieren . Wir werden aber jetzt beobachten können , ob und wie stark sich die Oppositionspolitik der CSU in der Steuerund Finanzpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchsetzen wird . Das war schon bisher der Fall : Herr Schäuble hat vor wenigen Monaten noch von einer Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM gesprochen . Herr Stoiber hat am gleichen Tag von 50 Milliarden DM gesprochen . Die CSU hat sich mit ihrer Forderung nach einer Entlastung von 50 Milliarden DM durchgesetzt . Die CDU war sich über einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent noch nicht im Klaren . Die CSU hat sich mit ihrer Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent durchgesetzt . Wir werden erleben , in welchen anderen Punkten sich die CSU noch durchsetzen wird . Es ist _ neben allen anderen Schwierigkeiten _ schon ein Trauerspiel für die CDU , jetzt von ihrer bayerischen Schwesterpartei so dominiert zu werden . . _ Ich habe heute Morgen Kaffee getrunken , aber sonst trinke ich Tee ; da haben Sie Recht . Ich bin dem saarländischen Ministerpräsidenten für seine Deutlichkeit dankbar . Herr Müller hat zugegeben , dass eine höhere Entlastung der Steuerzahler , wie sie CDU und allen voran CSU bislang gefordert haben , nicht finanzierbar sei . Das hat Ministerpräsident Müller sicherlich nicht mit Blick auf den Bundesetat , sondern mit Blick auf die Auswirkungen auf die Länder- und Gemeindehaushalte gesagt . Dies belegt , dass das Gerede der Opposition von einer mutlosen und nicht schnell genug wirkenden Steuerreform dummes Geschwätz ist . . Ebenso ist klar : Wenn Sie bei der Vorlage Ihres Konzepts den Eindruck erwecken , damit könne man 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen , dann hat das mit der ökonomischen Realität nichts zu tun . In diesem Fall ist das , was Sie betreiben , wirklich ökonomischer Voodoo . Es gibt das Wundermittel , von dem Sie da reden , überhaupt nicht . Aber es zeigt sich , dass Sie konzeptionell verwirrt sind , weil Ihre konkrete Politik unter Kohl gescheitert ist . Jetzt suchen Sie einen konzeptionellen Ausweg , den Sie bisher _ neben allen übrigen Problemen , mit denen Sie es zu tun haben _ noch nicht gefunden haben . . Wir befinden uns mit dem Steuerentlastungsgesetz , mit der sozialökologischen Steuerreform und dem Familienförderungsgesetz inmitten eines weitreichenden steuerpolitischen Reformprozesses . Wenn wir jetzt mit dem Steuersenkungsgesetz nahtlos fortfahren , so belegt das den zügigen Fortschritt unserer Reformpolitik und des von uns vor der Bundestagswahl versprochenen Politikwechsels . Auch der Bevölkerung wird immer klarer , was auf dem Gebiet der Steuerpolitik bereits geleistet worden ist _ jeder hat es mittlerweile in seinem Geldbeutel gespürt . Die Konjunktur gewinnt an Fahrt , die Arbeitslosigkeit sinkt , Optimismus breitet sich aus . Dagegen wird Ihr Schlechtreden nichts nützen . . Wir entlasten jetzt insbesondere diejenigen , die in der Kohl-Ära am stärksten belastet wurden . Arbeitnehmer , Familien mit Kindern und der Mittelstand mussten bei Ihnen doch bluten . Diese Gruppen werden unter unserer Verantwortung jetzt entlastet . Das ist eine Trendwende in der deutschen Politik . . Alle Steuerzahler , ob mit kleinem , mittlerem oder großem Einkommen , alle Unternehmen , ob kleine , mittlere oder große Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften , werden steuerlich nicht unbeträchtlich entlastet . Der verheiratete Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern wird im Jahre 2005 gegenüber 1998 um über 4 000 DM entlastet . Diese Entlastungsbeispiele lassen sich auch für Unternehmer mit einem Gewinn von 50 000 DM oder von 150 000 DM fortsetzen . Alle Beispiele machen deutlich : Endlich geht es auch für den Mittelstand unter der Verantwortung dieser Koalition steuerlich voran . . Ich bin fest davon überzeugt , dass sich unsere Zahlen und Fakten gegenüber Ihrer Propaganda auf Dauer durchsetzen werden . Wir werden Sie in jeder möglichen Diskussion stellen . Wir werden sozusagen um die Seele des Mittelstandes ringen . Wir werden die Tatsachen feststellen . . Die Forderungen nach einer noch größeren Senkung des Spitzensteuersatzes als bisher vorgesehen ist daher eine einseitige Interessenpolitik für einige gut Besoldete mit Nebeneinkünften oder für andere Arbeitnehmer mit Spitzeneinkommen , zum Beispiel für Manager . Die von Ihnen geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent hat eine deutliche soziale Schlagseite . Sie wollen den Eingangssteuersatz um 7 ,9 Prozentpunkte und den Spitzensteuersatz um 16 Prozentpunkte senken . Das ist mehr als doppelt so viel . Es ist nicht zu finanzieren und es verdeutlicht einmal mehr , dass CDU und CSU mit sozialer Gerechtigkeit nichts im Sinn haben . . Das steuerpolitische Konzept der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ist ein wichtiges Element unserer Strategie zur Erneuerung der wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland . Es stärkt den Standort und sichert uns eine gute Startposition in der immer globaler werdenden Weltwirtschaft . Ich bin zuversichtlich , dass dieses große und weitreichende Steuerreformpaket mit großer Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft hier im Mai beschlossen werden wird . Vielen Dank . .