Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in den 80er Jahren deutlich unter Beweis stellen können , wie man durch eine strikte Begrenzung der staatlichen Ansprüche und unter Zurückführung der staatlichen Ausgaben Steuern senken , Vertrauen schaffen und enormes Wachstum freisetzen kann . Das Vorurteil , daß eine Begrenzung der Staatsausgaben und damit eine Rückführung der Defizitquote konjunkturschädlich und kontraproduktiv sei , ist immer wieder zu hören , bleibt allerdings falsch . Das Gegenteil ist richtig . Dies haben nicht nur , aber auch unsere Erfolge in den 80er Jahren gezeigt . Wir haben diese Politik mit dem Haushalt 1994 fortgeführt , und das Ergebnis kann sich schon jetzt sehen lassen . Unsere Haushaltspolitik hat positive Vertrauenseffekte und Erwartungen auf Stabilität bei der investierenden Wirtschaft und damit Vertrauen auf den Märkten geschaffen . Dies ist nach meiner Meinung eine bessere Arbeitsmarktpolitik , nicht aber die Frage der Erhöhung des Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ; denn Ziel muß sein , daß wir möglichst vielen Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen oder dafür die Rahmenbedingungen schaffen . Der zweite und der dritte Arbeitsmarkt haben selten eine größere oder längerfristige Zukunftsperspektive für die Menschen bedeutet . Die Zeit ist allerdings noch nicht allzulange her , als uns viele sagten : Die D-Mark kann die Belastung nicht aushalten . Sie haben den Verfall der D-Mark vorausgesagt . Für die gleichen ist die D-Mark heute schon wieder viel zu stabil . Die Wirklichkeit ist : Unsere Politik war darauf ausgerichtet , die D- Mark stabil zu halten ; denn die Inflationsrate beginnt heute mit einer Zwei vor dem Komma . Meine Damen und Herren , eine stabile Währung ist nach meiner Meinung die beste Sozialpolitik , die wir machen können , denn von hoher Geldentwertung sind meistens die Leute mit den kleinen Einkommen am stärksten betroffen . . Vor einigen Wochen hat Minister Waigel _ er hat es ja hier ausgeführt _ den Abschluß für den Bundeshaushalt 1994 vorgelegt . Er konnte mit der Nettokreditaufnahme 19 % unter dem Soll _ Soll heißt hier kann _ des Haushaltsgesetzes bleiben . Die Grundlage für diesen Erfolg hat die Koalition mit ihrem festen Willen gelegt , die Ausgaben nicht weiter wachsen zu lassen . Wir haben uns auch in diesem Jahr _ das ist heute schon mehrmals betont worden _ an dieses Moratorium gehalten . Sie alle kennen den so wichtigen Grundsatz der Koalition : Mehrausgaben müssen dauerhaft durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden . Mehrausgaben , meine Damen und Herren von der SPD , haben Sie im Laufe der Beratungen über diesen Haushalt an vielen Stellen vorgeschlagen . Es geht heute munter so weiter . Aber wo gespart werden soll , ist durch konstruktive Vorschläge von Ihnen nicht deutlich gemacht worden . . _ Mit Ihrer Rede , Herr Diller , haben Sie sich hier wirklich ein Denkmal gesetzt . Von zukunftsfähigem Denken wollen wir da gar nicht reden . Wenn Ihre düsteren Prognosen , die Sie hier Jahr für Jahr vortragen , eines Tages Wirklichkeit werden , wird man der Bundesrepublik den Rücken kehren und nicht versuchen , in diese Bundesrepublik zu kommen . . Meine Damen und Herren , Sie haben viele Anträge gestellt , nicht um etwas zu verändern , sondern um sich billige Wahlkampfmunition für die Landtagswahlkämpfe zu verschaffen . . _ Ich habe bisher auch immer gehofft , daß Sie so etwas nicht machen . Ich muß ganz ehrlich sagen : Ich bin von Ihnen sehr enttäuscht worden . . . noch : Dankward Buwitt Die Debatte hier im Parlament dient vor allem der eigenen Standortbestimmung , um der Öffentlichkeit deutlich zu machen , wie die einzelnen Positionen sind . Unsere Position ist durch den vorgelegten Haushaltsentwurf klar . Wir waren gespannt auf die Positionen , die Sie dazu vortragen . . Wenn man Ihr Verhalten in den Ausschüssen , vor allen Dingen im Haushaltsausschuß , betrachtet , stellt man fest , daß Sie sehr , sehr oft mit unserer Meinung übereinstimmen . Wenn man die heutigen Reden gehört hat , könnte man allerdings meinen , hier sei eine völlig andere Partei angetreten . Ich habe das Gefühl , Sie versuchen , die Menschen für dumm zu verkaufen . Bei diesem unredlichen Bemühen bekommen Sie auch noch Schützenhilfe _ ich hoffe : in der Mehrheit unbeabsichtigt _ durch die Berichterstattung in den Medien . Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel vor Augen führen . Trotz strikter Ausgabendisziplin hat sich die Koalition dafür stark gemacht , die Ausgaben für Kultur in Berlin um 30 Millionen zu erhöhen . . Sie haben den Antrag gestellt , statt 30 Millionen DM 148 Millionen DM vorzusehen . Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde , haben Sie mit Ihrer Presseerklärung wohl Erfolg gehabt ; denn man konnte lesen : Bonn kürzt die Mittel für die Berliner Kultur um 100 Millionen DM . _ Meine Damen und Herren , das ist doch grotesk . Sicher , auch ich hätte es begrüßt , wenn die Erhöhung stärker ausgefallen wäre , zumal mit diesem Geld Verpflichtungen eingelöst werden müssen , die nicht Sache des Landes Berlin sind . Einige gehen auf die Zusicherung zurück , die der Bund in außerpolitischen Verträgen gegeben hat . Man denke an die Denkmalspflege für die ehemaligen sowjetischen Ehrenmale , zu der sich die Bundesrepublik in dem 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet hat . Gewiß , mehr wäre wünschenswert gewesen ; das stimmt . Dennoch denke ich , daß die im Ausschuß beschlossene Aufstockung ein Schritt in die richtige Richtung war . Meine Damen und Herren von der Opposition , lassen Sie sich eines sagen : Was man mit seinen eigenen Freunden nicht erreichen kann , wird man gegen diese mit den Oppositionspolitikern nicht machen . Die Folge wäre : Wenn ein Berliner Antrag gestellt wird , müssen die Berliner mitstimmen ; wenn ein bayerischer Antrag gestellt wird , müssen die Bayern mitstimmen . Damit würden wir folgendes erreichen : Auf einmal hätte die Opposition die Mehrheit in diesem Hause . Das hat aber noch nicht einmal der Wähler gewollt . . _ Hören Sie mal , das hat ja noch nicht einmal der Wähler gewollt , und diesen vertreten wir hier doch . . Deswegen meine ich : Lassen Sie diese Versuche ! Ich glaube , wer 30 Millionen DM als lachhaft bezeichnet , wie es Herr Diller und auch der Berliner Kultursenator , der der SPD nahesteht , getan haben , hat sich nie Gedanken darüber gemacht , wieviel Leute arbeiten müssen , damit 30 Millionen DM im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können . Diese Charakterisierung als lachhaft ist zu vergleichen mit der Abwertung größerer Summen zu Peanuts . Meine Damen und Herren , ich denke , daß Politik so nicht zu betreiben ist . Deshalb werden wir an unserer Politik strikt festhalten . Wir werden versuchen , neue Spielräume zu eröffnen , um sie zu nutzen , die Steuern zu senken und die Belastung der Bürger zurückzuführen . An dieser Stelle möchte ich meiner Meinung Nachdruck verleihen , daß der Solidaritätszuschlag _ ob in Stufen oder auf einmal _ schnellstens abgeschafft werden muß . Es ist jedenfalls keine haushaltspolitische Jongliermasse , die x-beliebig eingesetzt werden kann . Lassen Sie mich noch einige Worte zum Problem der Mauergrundstücke sagen : . Ich finde , der Finanzminister hat es nicht nötig , sich Vorwürfe machen zu lassen , wenn er versucht , ein Problem , das im Raume steht , zu lösen , und deshalb einen Vorschlag macht . Die Probleme , die mit der deutschen Einheit zusammenhängen , sind eben vielschichtig und kompliziert . Nur wer nichts tut , macht keine Fehler und bekommt keine Kritik . Das ist das , was wir in der Regel von der Opposition zu erwarten haben . . Schließlich noch kurz zur Müllsteuer : Natürlich will im Moment niemand , daß der Bürger noch stärker belastet wird . Aber in diesem Sektor stehen Kommunen und private Unternehmen in unmittelbarer Konkurrenz . Es wird auf Dauer nicht hinnehmbar sein , daß die einen Steuern zu zahlen haben und die anderen nicht . Deshalb wird man in dieser Frage eine andere Lösung anstreben müssen . Ich glaube , wir sind mit dem Haushalt auf einem guten Weg . Wir werden diese Politik konsequent fortsetzen . Mit dem Haushalt 1996 kommen große Herausforderungen auf uns zu , aber wir werden sie mit den Grundsätzen , die wir verfolgen , bewältigen können . Recht herzlichen Dank . . .