Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Violka , mit demjenigen , der ernsthaft behauptet , die Bundesanstalt wolle keinen Zuschuss , braucht man sich nicht weiter auseinander zu setzen . Wie hoch muss der Regierung eigentlich das Wasser stehen , wenn sie sich hinter einer Verleumdung der Opposition versteckt ? Herr Kollege Diller , warum tragen Sie nicht vor , dass wir Deckungsvorschläge gemacht haben , die aus der Haushaltsrechnung des Vorjahres abgeleitet und begründet waren ? Wir haben dezidiert jede Mark belegt , die wir ausgeben wollen . Wer das leugnet , versucht zu vernebeln . Kein Redner der Koalition hat den Versuch unternommen , darzulegen , dass hier kein neues Defizit entsteht . Sie haben zunächst unterstellt , dass wir Recht haben , sonst hätten Sie sich dagegen wehren müssen . Das , was Herr Kahrs vorgetragen hat - Hauptsache , wir haben einen Haushalt , es ist doch völlig egal , wie er wirkt und was darin steht ; wir brauchen einen Haushalt und weiter nichts - , ist überhaupt keine Lösung . Augen zu und durch kann doch keine Lösung sein . - Ich komme noch darauf zurück . Warten Sie doch ab ! Sie haben hier ein Bild gezeichnet - Sie sind für das Bild , das Sie zeichnen , auch verantwortlich - , das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat . Warum geben Sie nicht zu , dass Sie in Ihren eigenen Reihen bereits darüber nachdenken , die Wachstumsprognose zu korrigieren ? Müssen wir wieder erst einen Untersuchungsausschuss einsetzen , in dem dann von Herrn Eichel abgezeichnete Vermerke auftauchen , in denen steht , was er alles zur Kenntnis genommen hat ? Er hat dann gesagt : Ich bin nicht richtig gefragt worden . Sie sind aber doch für den Eindruck , den Sie vermitteln , verantwortlich und nicht für die Fragen . Ich sage Ihnen noch etwas : Auch wenn manches , was Herr Eichel gemacht hat , richtig war , gehört er schon deshalb abgelöst , weil er eine Prognose , die zu 100 Prozent zugetroffen hat , hinterher als völlig falsch verworfen hat . Sie haben die Grundsätze jedes Kämmerers und jedes Vereinskassenwarts verletzt , weil Sie die Einnahmen zu hoch veranschlagt haben . Sie wissen ganz genau , dass das der Fall ist . - Sie müssen gerade mit unredlich kommen . Sie belügen das Volk von vorn bis hinten und plustern sich hier als redlich auf . Sie stellen sich hier als Moralapostel hin und leugnen die Wahrheit . Auf Ihre Frage nach unseren Rezepten kann ich nur sagen : Die Bundesbankvertreter und die Sachverständigen haben unser Regierungsprogramm , das wir in Dresden beschlossen haben , abgeschrieben . Das ist unsere Alternative . - Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt . Vielleicht müssen Sie noch einmal in die erste Klasse gehen , damit Sie in der Lage sind , das , was dort steht , nachzulesen . Ich habe es jedenfalls lesen können . Jetzt kommen Sie mit zwei neuen Legenden . Die eine Legende lautet : Der Krieg war es . Ich finde es schlimm und halte es für moralisch verwerflich , sich sozusagen hinter den Menschen , die den Krieg miterleben , zu verstecken . Das ist das eine . Die zweite Legende lautet - so Herr Poß im Frühstücksfernsehen - : Wir haben alles im Griff . Wenn es nicht läuft , liegt es nur an der bösen Opposition , die im Bundesrat noch zustimmen muss . Meine Damen und Herren , wenn Sie mit unsittlichen Angeboten wie dem Steuervergünstigungsabbaugesetz kommen , werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen . Dieses Gesetz zerstört Wachstum . Deshalb ist es unsere Pflicht , unser Volk , unsere Kommunen und unsere Länder davor zu bewahren , dass so etwas in Kraft tritt . Ihr Herr Steinbrück scheint das längst erkannt zu haben . Er hat das Gesetz bereits selber beerdigt . Es gibt allerdings eines , das wir ändern müssen . Die Unternehmen haben noch vor kurzem 23 Milliar-den Euro Körperschaftsteuer bezahlt . Das Gesamtsteueraufkommen des letzten Jahres war jedoch nur um 7 Milliarden Euro niedriger , obwohl 23 Milliarden Euro von der Wirtschaft fehlten . Sie haben also die Last von 16 Milliarden Euro auf die kleinen Leute und die kleinen Betriebe abgewälzt . Das ist unanständig . Einer solchen Politik werden wir die Hand nicht reichen . Wenn Sie das als Blockade abstempeln , ist das Ausdruck Ihrer Denkweise in der Wahlperiode von 1994 bis 1998 , die Sie noch nicht vergessen haben . Das war Ihr Konzept . Wir haben dem Hartz-Konzept zugestimmt , nachdem es aufgrund unserer Verhandlungen mit Ihnen zu etwas Vernünftigem geworden ist , so etwa den Regelungen der niedrigen Beschäftigungsverhältnisse . Immer dann , wenn ein Konzept vernünftig ist , werden wir zustimmen , und immer dann , wenn es falsch ist , werden wir nicht zustimmen . Einem Subventionsabbau- oder Steuererhöhungsgesetz werden wir - bis auf diesen einen Punkt - nicht zustimmen . Was ist denn das für ein Ergebnis von fünf Jahren sozialdemokratischer Politik , wenn Sie die Steuerlast in Höhe von 16 Milliarden Euro - einen ganzen Prozentpunkt der Steuerquote - von den so genannten Reichen auf die kleinen Leute verlagern ? Das hätten wir einmal machen sollen . Das hätte einen Generalstreik ausgelöst , nichts anderes . Wir sind es im Übrigen auch leid , dass immer die Arbeitslosen beschimpft werden . Darunter sind sehr viele , die gern arbeiten möchten . Durch Ihre Politik verhindern Sie Wachstum und hindern Sie diese Menschen , zu arbeiten . Deswegen kann ich dem Kollegen Kampeter nur zustimmen , der gesagt hat : Wir brauchen dringend einen Politikwechsel . Bezogen auf den Haushalt sage ich : Das beste Konjunkturprogramm , das nichts kostet , wäre ein Rücktritt der Regierung .