Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Es gab hier einige Beiträge . Gestatten Sie mir , dass ich versuche , unsere Position in der Kontroverse herauszuarbeiten . Kollege Hintze , Ihnen wird vorgeworfen , Sie hätten schwarz gemalt : In welcher Farbe sollen Sie auch sonst malen . . Das ist die Farbe , die Ihnen angemessen ist . Ich meine das gar nicht abwertend . . _ Grün , wie die Hoffnung ! . _Ach was ! Machen Sie sich keine Sorgen , Herr Schäuble . Für das Schwarzmalen sind Sie zuständig , nicht unsereins . Dass Sie die Arbeit der Regierung nicht in europäischen Morgenrötefarben malen können , kann ich verstehen , auch wenn Sie es durchaus tun sollten . Ein gewisser Farbenwechsel wäre bei Ihnen zumindest im Kopf angemessen . Uwe Hiksch 12107 Kollege Hintze , wir haben in Biarritz über vieles nicht nur gesprochen , sondern auch bei vielem , wie ich denke , erhebliche Fortschritte erreicht . Es ging nicht nur um den Friedensprozess . Ihn haben wir zuvor in der Debatte erörtert . Auch das Treffen mit dem neuen jugoslawischen , dem demokratischen Präsidenten Kostunica war nicht nur symbolisch , sondern auch emotional ein wichtiger Punkt . Das demokratische Jugoslawien , das demokratische Serbien kehren in die Gemeinschaft der europäischen Demokratien zurück . . Das hat auch , wie ich gehört habe , in der Belgrader Öffentlichkeit eine große Bedeutung gehabt . Ich komme jetzt zu den wesentlichen Punkten der Regierungskonferenz . Die wesentlichen Punkte sind ja _ deutsche Leitkultur , nicht wahr ? _ leftovers . Was heißt das auf Deutsch ? Überbleibsel . Aber ein Überbleibsel von wem ? Nicht von Rot-Grün , . sondern ein Überbleibsel aus der glanzvollen Regierungsperiode Ihrer Koalition . Warum sind sie Überbleibsel geworden _ oder leftovers , um wieder gemäß der Leitkultur zu formulieren ? Wenn ich Sie so sehe , Herr Merz , frage ich mich natürlich : Gehört Mickeymaus zu unserer Leitkultur oder würden Sie das schon als eine Überfremdung ansehen ? _ Ich möchte das jetzt nicht vertiefen . . _ Ja , das ist wahr . Es hat in der Tat manchmal etwas Befreiendes , wenn man so etwas liest und nicht andere Reden lesen muss , Herr Kollege Hintze . Der entscheidende Punkt ist : Es sind deswegen Überbleibsel , weil sie damals nicht lösbar waren . Wenn Sie diesen Maßstab an Biarritz anlegen , sollten vor allen Dingen doch Sie _ getrieben von christlicher Wahrhaftigkeit _ die Frage stellen : Sind diese Überbleibsel _ damals der Kern von Amsterdam _ jetzt lösbarer geworden ? Ja oder nein ? Die Antwort auf diese Frage hätte ich von Ihnen erwartet ; das ist der Maßstab . . Ich kann nur sagen : Wenn sie lösbarer geworden sind , sollten Sie die schwarze Farbe einmal vergessen und sagen : Das habt ihr gut gemacht . Es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu , nämlich die verstärkte Zusammenarbeit . Ich erinnere mich noch gut , wie sie für illusionär gehalten wurde . Im Zuge der Erweiterung wurde uns privat von europasachverständigen Kollegen aus Ihren Reihen gesagt : Das ist der zentrale Punkt ; denn eine sich erweiternde Union muss die Perspektive zur Vertiefung über die verstärkte Zusammenarbeit haben ; aber das werdet ihr nicht schaffen . _ Dieser Punkt gehörte nicht einmal zu den Überbleibseln , sondern zu den Hoffnungen der sachverständigen Europapolitiker aus der Union . Heute kann ich Ihnen sagen : In Biarritz ist klar geworden _ die deutsch-italienische Initiative ist erwähnt worden _ , dass wir diesen Punkt in Nizza weiter verhandeln werden . Vor einem europäischenAbschluss muss man das Ganze immer unter Vorbehalt sehen ; aber nach Biarritz gehe ich mit wesentlich mehr Optimismus nach Nizza . Wenn wir in diesen Punkten einen Durchbruch erzielen wollen , wird das mit dazugehören . Das muss man doch einmal anerkennen ; es ist einer der entscheidenden Punkte . . Ich komme zu den anderen Punkten : zur Größe und Zusammensetzung der Kommission und zum Rotationsmodell . Wenn gesagt wird , die Bundesregierung würde sich nicht mehr um die kleinen Mitgliedstaaten kümmern , dann wissen Sie doch ganz genau , dass dieses schlichtweg Quatsch ist . Wir haben doch gegensätzliche Interessen der großen und kleinen Staaten _ bei den Fragen , die wir hier diskutieren , geht es ganz entscheidend darum _ bezüglich der Frage der Stimmengewichtung und der Frage der Zusammensetzung der Kommission . Schauen Sie sich doch einmal Verhältnis , Bedeutung und Gewicht der Stimme eines deutschen Bürgers gegenüber denen der Stimme eines Bürgers eines kleineren Mitgliedslandes an . Ich sage gar nicht , dass das zu beklagen ist _ es macht sogar ein Stück weit den Integrationsmechanismus der Europäischen Union aus _ ; das Ganze muss nur ausbalanciert sein . Genau um diese Balance geht es . Es gibt den Vorschlag der großen Mitgliedsländer , auf einen von zwei Kommissaren zu verzichten , was nicht allen großen einfach gefallen ist . . _ Nein , Herr Schäuble , uns fällt es nicht leicht . Was soll das jetzt ? Der entscheidende Punkt ist doch ein anderer . Der entscheidende Punkt ist , dass die Kommission nicht nur eine Repräsentationsebene für die Integration darstellt , sondern gleichzeitig eine Funktionsebene ist . Das heißt , die Kommission kann nicht beliebig erweitert werden . Die großen Staaten haben vorgeschlagen : Wir verzichten auf einen Kommissar und sind sogar bereit , für ein Jahrfünft auf die Repräsentation in der Kommission im Sinne der Rotation zu verzichten , _ das heißt , wir sind nicht immer mit dabei , _ um die Funktionalität der Kommission als Ganzes zu erhalten . Dem haben die Kleinen sehr heftig widersprochen . . Ich bin mir sicher , was die Anzahl der Kommissare betrifft , wird es eine Lösung im Austarieren zwischen Groß und Klein geben , auch hinsichtlich der Repräsentanz und der Funktionalität . Das heißt , im Zuge der Erweiterung wird die Kommission nicht so weit ausgedehnt , dass sie nicht mehr funktionieren kann . Zur Frage der Stimmengewichtung . Der Bundeskanzler hat klar gesagt : Es ist keine mathematische Frage , sonBundesminister Joseph Fischer 12108 dern es muss letztendlich politisch entschieden werden . Wir können mit verschiedenen genannten Modellen leben , solange der demographische Faktor mit einbezogen wird . Auch in diesem Punkt wird deutlich , dass die Diskussion nach Biarritz eine positive Entwicklung auslösen kann . Bei der Frage der Mehrheitsentscheidung zeichnet sich _ auch und gerade auf der letzten Vorbereitungssitzung nach Biarritz _ ab , dass wir hier in der Tat vorankommen . Nur kann man es sich nicht so einfach machen . Wenn Sie sich die Zahlen anschauen , werden Sie erkennen , dass die Verteilung das große Problem ist . Ich bin nachdrücklich dafür , dass wir die Beschlüsse von Tampere umsetzen und zum Beispiel eine europäische Harmonisierung des Asylrechts bekommen . Wenn die Dinge hier nicht in die richtige Proportion geraten , würde dies zu praktischen Problemen führen , die auf Dauer innenpolitisch nicht mehr ausbalanciert werden könnten . Dieses Argument muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Ich bin mir sicher , dass wir bei Punkten , die von anderen Mitgliedstaaten kritisch gesehen werden , mit Mehrheitsentscheidungen einen echten , substanziellen Fortschritt bekommen können . Wenn ich die Fragen _ ich habe es vorhin angesprochen _ einer verstärkten Zusammenarbeit , der Daseinsvorsorge und die deutsche Initiative des Bundeskanzlers hinzunehme , als Folge daraus den Einstieg bis 2004 in eine Verfassungsdebatte annehme und dann höre , dass Sie , Herr Hintze , ganz stolz verkünden , die GrundrechteCharta solle Teil dieser Verfassungsdebatte sein , muss ich Ihnen sagen : Sie hätten auch hinzufügen können , dass es die Initiative dieser Bundesregierung war , dass sie das während ihrer Präsidentschaft auf den Weg gebracht hat und dass wir heute in den Punkten einen wirklichen Erfolg haben werden . Wenn es sich auch noch nicht in den Verträgen niedergeschlagen hat , so liegt die Sache doch auf dem Tisch , findet die Billigung aller Beteiligten auf der politischen Ebene und wird auch noch in die Verträge einbezogen werden . . Wenn ich einen Strich darunter ziehe , kann ich sagen : Es wird noch sehr schwer werden . Wer die europäische Gefechtslage und Kompromissstruktur kennt , wird dem zustimmen . Wir wissen , wie wichtig es ist , die Interessen der Großen und der Kleinen zusammenzuführen . Wir werden die Zeit bis Nizza nutzen . . _ Da Sie Österreich angesprochen haben , muss ich sagen : Österreich hat sich überaus konstruktiv verhalten . . _ Entschuldigung wegen der Kleinen . In dem Punkt werden wir uns einfach nicht einigen . Da die Österreicher heute ihren Nationalfeiertag haben , lassen Sie uns den Österreichern ganz herzlich gratulieren . Das hätten Sie ja erwähnen können , da die Debatten des Deutschen Bundestages in Österreich sehr aufmerksam verfolgt werden . . _ Dann werden wir uns dort sehen , Herr Gerhardt . Jetzt habe ich sogar noch eine Überraschung für Sie . Sie sehen , die Bundesregierung ist immer einen Schritt voraus .