Partei: FDP
Dank der öffentlichen Debatte um die Ausführungen eines bekannten Sozialdemokraten ist die Integrationspolitik derzeit wieder in aller Munde. Manchmal wird leider weniger über die Integration als über den Sozialdemokraten diskutiert. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Chancen der Zuwanderung in den Mittelpunkt rücken, statt ständig über die Probleme zu sprechen. Die Koalition hat sich auf eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik geeinigt. Dabei muss der Zusammenhalt der durch Zuwanderer bereicherten zukünftigen deutschen Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Aus Sicht der FDP müssen gerade die Betroffenen selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der Integration zu stellen. Wer dauerhaft hier leben möchte, muss die eigene Integration aktiv voranbringen und die Chancen ergreifen. Wir halten es nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen und das Rechtssystem zu kennen. Wir halten Zuwanderer nicht für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden kann. Statt der Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden Mitleids und des Verzichts auf Integrationsforderungen, wie dies die rot-rot-grüne Opposition propagiert, muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen, die es geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen und ihrer Kultur für eine große Bereicherung unserer Gesellschaft. Wir wollen noch weiter gehen, um Integrationsleistungen zu unterstützen und zu honorieren. Dabei gehören Fördern und Fordern zusammen. Wir haben trotz des allgemeinen Spardrucks – der Minister hat darauf hingewiesen – die Mittel für die Integrationskurse aufgestockt und werden sie auch in Zukunft halten. In besonders herausragenden Fällen, bei denen Integration ausgezeichnet verläuft, wollen wir die Einbürgerung beschleunigen. Einbürgerung ist für uns das Ziel und der Abschluss des Integrationsprozesses. Eine Einbürgerungsregelung allerdings, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Nach Auffassung von Rot-Rot-Grün sollen die Betreffenden durch eine Doppelstaatsangehörigkeit generell privilegiert werden. Die Abschaffung des Optionsmodells jetzt zu fordern, ist unverständlich, da wir noch keine verwertbaren Daten zur Verwendung des Gesetzes haben. Wir werden die Erfahrungsberichte auswerten und danach die rechtlichen Fragen prüfen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart; so werden wir es tun. Aber einen Punkt möchte ich den Freunden der doppelten Staatsangehörigkeit schon jetzt zu bedenken geben: Die Einführung des Optionsmodells vor einigen Jahren wurde zu Recht als Einstieg in das Jus soli und als Abkehr vom Jus sanguinis gefeiert. Wer die Doppelstaatsangehörigkeit fordert, stoppt die Hinwendung zum Jus soli; denn die Beibehaltung der Herkunftsstaatsangehörigkeit bedeutet die Beibehaltung des Abstammungsrechts. – Herr Wieland, denken Sie einfach in Ruhe darüber nach! Lesen Sie es nachher noch einmal durch und denken Sie in aller Ruhe darüber nach! Alles, was in unserer freiheitlich-aufgeklärten Gesellschaft als reaktionär gilt, wird bei Rot-Rot-Grün wieder hoffähig, wenn man ihm nur das Mäntelchen „Migrationshintergrund“ umhängt. Da muss man plötzlich frauenfeindliche Bekleidungssitten hinnehmen, Verständnis für orientalische Machokultur aufbringen oder Vorstellungen zur Familienehre tolerieren, die in einer fortschrittlichen Gesellschaft nur Unverständnis hervorrufen. Ich würde mir wünschen, dass die Rot-Rot-Grünen statt Multikulti und Nachgiebigkeit ihre sonst so demonstrativ zur Schau gestellte Fortschrittlichkeit gerade in puncto Integration nachdrücklich einforderten. Das bedeutet dann auch, dass für diejenigen, die sich der Integration dauerhaft verschließen, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bisher angewandt werden. Dazu gehört, dass ethnisch-kulturelle Absonderung nicht hingenommen wird. Dazu gehört, dass Eltern in Verantwortung genommen werden, die die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder schleifen lassen. Die Durchsetzung der Schulpflicht auch mit Bußgeldern gegen Eltern von Schulverweigerern ist bereits jetzt rechtlich möglich und muss auch konsequent durchgesetzt werden. Toleranz gegenüber Tätern etwa bei der Zwangsheirat ist fehl am Platz. Ein eigenständiger Straftatbestand zur Bekämpfung der Zwangsheirat muss eingeführt werden. Es müssen aber nicht nur die Täter bestraft, sondern auch die Opfer unterstützt werden, etwa beim Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete. Das werden wir auch tun. Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen – mit allen Rechten und Pflichten. So wird der Zusammenhalt der gesamten, durch Zuwanderung bereicherten deutschen Gesellschaft gestärkt. Deutschland verändert sich. Die Bundesregierung aus Union und FDP wird diese Veränderung gestalten.