Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Es ist in der Tat so , dass wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten auf die Ziele geeinigt haben , und zwar nicht nur auf nationaler , sondern auch - das halte ich für besonders wichtig - auf europäischer Ebene . Herr Kelber , wir begeben uns gerne in einen Wettstreit um die besten Instrumente , weil wir wissen , dass den Worten nun auch Taten folgen müssen . In vielen Bereichen befinden wir uns , wie ich meine , auf einem sehr guten Weg . Der Kollege Jung hat es bereits skizziert . Das gilt im Übrigen auch für das lange umstrittene Thema Wärmegesetz . Ich persönlich freue mich sehr darüber . - Das ist nicht der Platz , um Termine auszumachen , Herr Kollege . Herr Kelber , da Sie die Diskussion so offensiv eröffnet haben , kann ich mir eine Bemerkung leider nicht verkneifen : Wenn Sie so ideologiefrei mit uns über das Thema Kernenergie reden würden , wie man bei uns in der Mehrheit mittlerweile über das Thema erneuerbare Energien diskutiert , dann würden wir in Sachen Klimaschutz einen ganz entscheidenden Schritt vorankommen und könnten im Ergebnis sehr viel mehr bewegen . Ich möchte an dieser Stelle keine Kernenergiedebatte führen , sondern mit Ihnen über den europäischen Emissionshandel reden . Ich meine , dass das ein sehr wichtiges Instrument ist , weil es im Unterschied zu dem , was heute schon mehrfach angesprochen worden ist , das einzige internationale Instrument ist . Wir brauchen ein solches internationales Instrument aus folgendem Grund : Deutschland hat im Jahr 2004 848 ,6 Millionen Tonnen CO2 emittiert . Von 2003 bis 2004 sind die Emissionen in China um 1 Milliarde Tonnen gewachsen . Der Anstieg war also höher als die gesamten Emissionen in Deutschland . - Ja . - Deshalb ist dieses Problem nicht auf nationaler Ebene zu lösen , im Übrigen auch nicht auf europäischer Ebene . Der Anteil Europas an den Gesamtemissionen aus fossilen Brennstoffen beträgt nämlich nur 15 ,2 Prozent . Die Frage wird sein , wie wir die Schwellenländer mit ins Boot bekommen . Das geht meiner festen Überzeugung nach nur , wenn wir zeigen können , dass Wohlstand und Wachstum vorangebracht werden können und gleichzeitig Klimaschutz möglich ist . Deshalb sind die Erwägungen und Abwägungen der Union in diesem Zusammenhang richtig . Wir müssen zeigen , dass Ökonomie und Ökologie in Zukunft keine Gegensätze mehr sein werden , dass wir die Dinge zueinander bringen . Auf diese Art und Weise können wir andere Länder auf unsere Seite ziehen . Wir werden damit aber nur Erfolg haben , wenn Wachstum möglich ist und der Emissionshandel sinnvoll gestaltet wird . Weil der Emissionshandel ein komplexes Instrument ist , ist das gar nicht so einfach . Eine zentrale Voraussetzung dafür ist , dass wir das Energieoligopol in diesem Land aufbrechen , an dieser Stelle Wettbewerb schaffen . Sonst wird weiter eingepreist . Deshalb sind die Bemühungen von Michel Glos so entscheidend . Lassen Sie mich etwas zu einem Thema sagen , das wir in diesem Gesetz noch nicht wiederfinden : zu den Auktionen . Ich meine , die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte war ein Sündenfall : Wir implementieren ein marktorientiertes System , sind aber nicht willens , uns in Richtung Auktion zu bewegen . Das ist systemwidrig . Wir müssen dem Beispiel anderer Länder folgen - wir stehen da nicht an der Spitze der Bewegung - : In Ungarn und Irland gibt es bereits Auktionen , in Litauen und Dänemark hat man sich immerhin bereit erklärt , solche durchzuführen . Ich sage , gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen , die an dieser Stelle noch skeptisch sind , die fürchten , dass bei uns die Preise steigen : Die Internalisierung externer Kosten bewirkt natürlich einen Preisdruck ; aber unsere großen Vier haben bereits eingepreist . Deshalb finde ich es provokant , wenn die jetzt drohen , diese Opportunitätskosten ein zweites Mal einzupreisen . Wenn dem so wäre , dann wäre es vollkommen wurscht , ob wir auktionieren oder nicht : Die werden die Preise erhöhen , solange das geht . Auf diese Herrschaften sollte man deshalb nicht hören . Einige sagen , eine Auktionierung könnte wieder die Falschen treffen . Doch erstens berücksichtigen wir die Klein-Emittenten bei der Zuteilung schon jetzt : Ihnen wird ohne Minderung zugeteilt . Das heißt , man kann sie ohne Probleme außen vor halten . Zweitens können wir darüber diskutieren , wie man die KWK bei der Auktionierung berücksichtigt , Herr Bülow . Deshalb macht es durchaus Sinn , wie wir das tun wollen , die ganzen Maßnahmen integriert zu sehen . Drittens möchten wir alles tun , um Dezentralität und erneuerbare Energien zu fördern . Deshalb sollte man insbesondere den Mittelstand und die Stadtwerke in diese Richtung bewegen . Nun gibt es eine Diskussion über die Verwendung der Erlöse . - Es ist bei uns üblich , dass das Fell des Bären verteilt wird , bevor er erlegt ist . - Dazu möchte ich nur sagen : Wenn man optimistisch ist und bei einer Versteigerung von 10 Prozent der Emissionsrechte von einem Erlös von 600 Millionen Euro ausgeht , dann kommt man - wir haben einen Verbrauch von 547 Milliarden Kilowattstunden im Jahr - auf einen tausendstel Euro pro Kilowattstunde , den manche von uns an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben wollen . Für den Dreipersonenmusterhaushalt , der 3 500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht , sind das 3 ,50 Euro pro Jahr . Ich sage das in dieser Deutlichkeit , um zu zeigen , wie scheinheilig diese Forderungen sind . Die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer machen dagegen 15 ,45 Euro aus ; wenn man die Konzessionsabgabe hinzunimmt , kommt man auf 20 ,70 Euro . Wer für den Standort Deutschland etwas tun will , muss an dieser Stelle ansetzen und nicht immer bei den erneuerbaren Energien , bei KWK oder beim Emissionshandel . Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken , wie man dieses Geld so verwendet , dass man damit unser gemeinsames Ziel , den Klimaschutz , fördert und dem Verbraucher vielleicht durch Energieeffizienz etwas zurückgibt . Wir haben in den nächsten Wochen noch Zeit , diese Diskussion miteinander zu führen . Wir sollten nicht so tun , als ob die eine Seite wolle und die andere Seite nicht - sonst kommt die Replik beim Thema Kernkraftwerke . Vielen herzlichen Dank .