Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kinder und Jugendliche und ihre Familien haben Anspruch auf vielfältige Unterstützung durch die Gesellschaft . Häufig geht es dabei um Geld , Bildung und Infrastruktur . Aber auch dann , wenn wegen privater Ver-änderungen in einer Familie - damit gehen ja Emotionen einher - Entscheidungen getroffen werden müssen , die das Leben umgestalten , müssen wir den Kindern und Jugendlichen beistehen . Wenn die Eltern es in einer solchen Situation nicht schaffen , die notwendigen Entscheidungen zu treffen , weil ihr Beziehungskonflikt ihnen den Blick für das verstellt , was für die Kinder gut ist , brauchen wir ein Verfahren , das genau das leistet , ein Verfahren , das in diesem Konflikt vor allem nicht selbst zur Belastung wird , etwa dadurch , dass es unnötig lange dauert oder wechselseitige Schriftsätze hervorruft , in denen Beleidigungen und Vorwürfe schon aktenkundig festgeschrieben werden , noch bevor man sich überhaupt in einer Verhandlung gegenübersitzt . Wir brauchen also ein Verfahren , das eher dazu beiträgt , den Konflikt zu bewältigen , anstatt ihn zu verschärfen . Das vorliegende Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit setzt hier einige wichtige und gute Akzente . Drei Punkte erscheinen mir als Familienpolitikerin , als die ich hier heute sprechen darf , besonders wichtig , vor allem da , wo es um Kindschaftssachen , Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheiten , geht . Erstens . In dem Gesetz werden Elemente des Cochemer Modells aufgegriffen . Wir setzen verstärkt auf zügige und einvernehmliche Lösungen . Eltern sollen es durch die Verfahrensführung des Gerichts schaffen , ihren Beziehungskonflikt zurückzustellen und sich darum zu kümmern , was in der neuen Situation das Beste für das Kind ist . Es gilt , gemeinsam eine Regelung zum Lebensmittelpunkt und zum Umgang zu finden . Eine solche Regelung ist dann , wenn die Eltern sie treffen , häufig näher an den Bedürfnissen des Kindes . Niemand kennt diese Bedürfnisse nämlich besser als die Eltern . Eine solche Lösung hat auch bessere Chancen , umgesetzt zu werden , weil sich die Eltern verpflichtet fühlen und ihnen nichts oktroyiert worden ist . Deshalb bekommen die Mediation und die außergerichtliche Beratung einen höheren Stellenwert . In den meisten Kindschaftssachen kann man davon ausgehen , dass die schnelle Anordnung des Umgangs mit beiden Elternteilen für das Kind gut ist . Es darf nicht passieren , dass nur wegen des Terminkalenders des Gerichts ein Kontakt abreißt , der sonst auch nach einer Trennung beibehalten worden wäre . Deshalb muss der erste Verhandlungstermin künftig innerhalb eines Monats anberaumt werden . In diesem Termin muss zumindest eine vorläufige Regelung angedacht werden , wenn es nicht sogar gelingt , den Streit komplett beizulegen . Dafür muss zur Not auch ein Termin in einer anderen Sache , in der es ums Geld geht , zurückstehen ; diese Priorität müssen wir setzen . Das Gesetz ist flexibel genug - dazu haben die Nachbesserungen im Anschluss an die Anhörungen in der Kinderkommission und im Rechtsausschuss beigetragen - , sodass bei Bedarf auch anders vorgegangen werden kann . Wo eine Einigung der Eltern nicht möglich ist , kann auch eine streitige Entscheidung getroffen werden . Wo der Umgang aus der Sache heraus nicht angezeigt ist , braucht er vorläufig auch nicht angeordnet zu werden . Wo gemeinsame Verhandlungen wegen des Streits , wegen der spezifischen Vorgeschichte nicht möglich sind - zum Beispiel bei Gewalt in der Vorgeschichte - , kann davon auch Abstand genommen werden . Das Gericht ist also flexibel genug und braucht nicht schematisch vorzugehen . Zweitens möchte ich auf das Institut der Verfahrenspflegschaft und die Änderungen dort eingehen . Das Institut der Verfahrenspflegschaft soll in Zukunft öfter genutzt werden . Bei erheblichen Interessenkonflikten muss Verfahrenspflegschaft angeordnet werden . Vor allem in Umgangsstreitigkeiten wird das in einer deutlich höheren Fallzahl als bisher geschehen . Es hat seine Berechtigung ; denn das Kindeswohl steht im Mittelpunkt jedes Kindschaftsverfahrens . Es muss also ein geeignetes Verfahren gefunden werden , wie man das subjektive und wohlverstandene Interesse des Kindes einbringen kann . Das kann das Kind häufig nicht selbst , weil es sich in einem ganz schwerwiegenden Loyalitätskonflikt gegenüber den Eltern , die sich streiten , befindet . Es hat Angst , wenn ein Elternteil weggegangen ist , dass es dann auch noch die Liebe des anderen verliert , bei dem es lebt . Hier ist es Aufgabe des Verfahrensbeistandes , wie er in Zukunft genannt wird , die Sichtweise des Kindes einzubringen und ihm auch zu erklären , was da passiert , was das Gericht macht und welche Bedeutung das für sein Leben hat . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , um allen Verfahrenspflegern für ihren engagierten Einsatz für die Kinder in diesen Situationen zu danken . Ich habe in meiner Zeit als Familienrichterin die Arbeit der Verfahrenspfleger häufig als sehr konstruktiv und zielführend erlebt und habe auch Rechnungen gesehen , deren Beträge höher lagen als die jetzt vorgesehenen Pauschalen . In einigen Fällen habe ich diese Beträge durchaus für berechtigt gehalten . Von daher habe ich eine gewisse Skepsis gegenüber der Pauschalierung . Ich muss natürlich zugeben , dass die Deckelung der Beträge der Preis für die Ausweitung der Fallzahlen war . Nur so konnte verhindert werden , dass der Kostenrahmen insgesamt gesprengt wird . Immerhin muss man auch anerkennen - das wurde eben schon gesagt - , dass sich die pauschalierten Beträge grob an der Vergütung der Rechtsanwälte orientieren . Ich denke , die Praxis wird zeigen , ob man für diese Beträge in Zukunft eine Leistung bekommt , die in der Sache weiterhilft . Ansonsten muss man darüber noch einmal nachdenken und kreative Lösungen suchen . In diesem Zusammenhang sollte man auch die persönlichen Zugangsvoraussetzungen , also die Qualifikationsstandards , definieren . Ausgehend von diesen kann dann auch begründet werden , auf welchem Niveau die Vergütung angesiedelt sein sollte . Dritter und letzter Punkt . Wichtig ist , dass die getroffenen Entscheidungen effektiv umgesetzt werden . Bei Umgangsstreitigkeiten , also wenn es zum Beispiel immer wieder zu Konflikten bei der Übergabe des Kindes kommt , kann die Einführung eines Umgangspflegers hilfreich sein . Außerdem - auch das wurde schon angesprochen - stellen wir von Zwangsmitteln auf Ordnungsmittel um . Damit ist eine bessere Durchsetzbarkeit gewährleistet , da diese auch noch nachträglich vollstreckt werden können . Die Sorge , dass dann objektiv falsche Entscheidungen durchgesetzt würden , ist nicht stichhaltig . Natürlich kann sich jeder Beispielsfälle vorstellen , in denen ein objektiv falscher Umgang durchgesetzt werden könnte . Aber herauszufinden , was im Einzelfall für ein Kind mit seiner individuellen Vorgeschichte in einer Situation richtig ist , in der sich die Eltern uneins sind , kann nur Sache des Gerichts sein . Es muss in einem ordentlichen Verfahren alle Argumente der Beteiligten zur Kenntnis nehmen , diese in seine Überlegung einbeziehen und dann die Entscheidung treffen . Wenn eine Regelung festgelegt wurde , muss diese auch gelten . Es dürfen dann nicht wieder die Argumente aus dem Erkenntnisverfahren bei der Vollstreckung diskutiert werden . Mir ist wichtig , zu betonen , dass auch Ordnungshaft möglich ist . Sie wird natürlich nur unter strengster Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden . Aber es ist wichtig , diese Option zu haben , damit sich Menschen , die wissen , dass bei ihnen kein Ordnungsgeld vollstreckt werden kann , nicht einfach stur stellen können . Das haben sicherlich auch andere in der Praxis erlebt . Ich könnte da jedenfalls entsprechende Fälle nennen . Deshalb ist es für mich wichtig , dass auch hier die Drohung mit einer Sanktion möglich ist . Meine Damen und Herren , wie gut diese Regelungen sind , wird letztendlich die Praxis zeigen . Das hängt auch davon ab , wie die Beteiligten und die Verantwortlichen mit den neuen Regeln umgehen . Ich möchte deshalb mit einem Appell an die Familienrichter und die Beteiligten schließen : Stellen Sie das Interesse des Kindes in den Mittelpunkt ! Bemühen Sie sich , dass die gute Lösung das Ziel des Verfahrens ist ! - Das Interesse des Kindes ist fast immer auf die Kontinuität seiner Beziehung zu beiden Elternteilen gerichtet . Hier darf eine schnelle und konstruktive Lösung nicht an der Terminlage des Gerichts oder der Sachverständigen bzw . am Streit der Eltern scheitern . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .