Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Weil es im Bereich der Kurzzeitpflege Beschwerden gab , haben wir alle miteinander dieses Gesetz vorgezogen . Weil die Kurzzeitpflege im luftleeren Raum stand und nicht in das Heimgesetz eingebunden war , stehen wir heute hier und beraten abschließend diesen Gesetzentwurf . . Es ist für uns selbstverständlich , daß es hier zu keiner Einigung kommen kann ; wenn ich höre , wie die Diskussion hier geführt wurde , dann wundert mich das nicht . Mehr als die Hälfte aller Menschen in unserer Gesellschaft wird heute älter als 70 Jahre . Das ist eine Errungenschaft des 20 . Jahrhunderts , die wir alle miteinander begrüßen . Deshalb muß die Politik Regelungen und Strukturen schaffen , die der steigenden Lebenserwartung der Menschen Rechnung tragen . . Ich denke , es bestehen große Unterschiede in den Denkansätzen zu dem Thema , über das wir heute sprechen . Die Berliner Altersstudie belegt , daß ältere Bürger über 70 Jahre überwiegend selbständig leben , selbständig entscheiden wollen und sich selbständig fühlen . Die Studie , die von unserem Hause wesentlich gefördert und unterstützt worden ist , zeigt zugleich , daß chronische Leiden zunehmen und insbesondere ab dem 80 . Lebensjahr Einschränkungen für eine aktive und selbständige Lebensführung zu beobachten sind . Wir müssen neue Wege gehen , damit auch diese Bürger alle Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Alters ausschöpfen können . Das Heimgesetz und seine Modernisierung gehören dazu . Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Seniorenpolitik der Bundesregierung . Der Antrag , der von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde , ist ein wichtiger Baustein zur Neugestaltung des Heimrechts . Die Kurzzeitpflege muß in den Schutzbereich des Heimgesetzes einbezogen werden . Darüber sind wir uns alle einig . Wir wollen damit sicherstellen , daß die Kurzzeitpflege , die durch die Pflegeversicherung erheblich unterstützt wird , ihr Ziel erreicht . Frau Schewe-Gerigk , es ist richtig : Wenn nach einem Krankenhausaufenthalt noch einige Wochen Rehabilitation und Pflege notwendig sind , dann bietet das die Kurzzeitpflege . Es ist aber auch richtig , daß dann , wenn der Pflegende durch Krankheit oder Urlaub ausfällt , die Kurzzeitpflege diesen Zeitraum überbrücken muß . Darum kann es für die Kurzzeitpflege keine gleichmäßigen Normen geben . Die Kurzzeitpflege muß auf die eine oder andere Situation zugeschnitten sein . Auch der Bundesratsentwurf und der Änderungsantrag der SPD im federführenden Ausschuß wünschen die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz . Ich sage es ganz ausdrücklich : Ich begrüße diesen Konsens und die Zusammenarbeit , die im Bereich des Heimrechts mit den Bundesländern besteht . Sie soll sich möglichst im Bereich der Kurzzeitpflege fortsetzen . Deshalb ist ein eigenes Heimgesetz inklusive Kurzzeitpflege die beste Lösung , da die bestehende Heimpersonalverordnung und Mindestbauverordnung durch das neue Gesetz , das wir heute verabschieden , nicht berührt werden . Frau Seuster , ich sage ganz besonders in Ihre Richtung : Kurzzeitpflege braucht einen anderen Standard als Altenpflege . Wenn ein alter Mensch für höchstens vier Wochen in ein Pflegeheim geht , kann die Unterbringung natürlich anders aussehen als bei einem Menschen , der mit allem , was er besitzt , für sein restliches Leben in ein Pflegeheim einziehen wird . . Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist durch drei Punkte gekennzeichnet : Erstens . Um die notwendige Pflegequalität zu garantieren , werden Mindestanforderungen vorgegeben . Da sich die Kurzzeitpflege vom unbefristeten Wohnen im Heim unterscheidet , brauchen wir hierfür natürlich besondere Regelungen . Zweitens . Das Anzeigemodell führt zur Gleichbehandlung von privat- gewerblichen und freigemeinnützigen , kirchlichen und kommunalen Heimen . Ich sage ganz deutlich : Wir wollen das so . Wir wollen die Konkurrenz auch auf diesem Markt und in dieser Gruppierung . Ich finde , es ist richtig und wichtig , daß sich jeder das Heim aussuchen kann , in dem er leben oder auch nur für vier Wochen unterge . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf während der Urlaubszeit . .