Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Grundbekenntnis vorweg : Wir halten die Buchpreisbindung natürlich für ein unverzichtbares Instrument , um das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen . Im Eingangsbeitrag wurde bereits darauf hingewiesen . Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem der Heranwachsenden , also der jungen Menschen , haben wir uns stets dafür eingesetzt , Bücher aus der Logik des Marktradikalismus und der Profitmaximierung herauszuhalten , Schulbücher ganz besonders . Heute diskutieren wir dem Grunde nach eigentlich gar nicht über die Buchpreisbindung , wenn auch formalrechtlich ; es besteht ja ein solcher Antrag vonseiten des Bundesrates . Tatsächlich reden wir aber über ein bildungspolitisches Thema ; denn das , was sich aus dieser Entwicklung ergibt , ist höchst problematisch . Es ist schon erwähnt worden : Eigentlich beginnt damit an den Schulen die Abschaffung der Lernmittelfreiheit . An den Universitäten hat sie längst stattgefunden . Weil bereits fünf Bundesländer eine Regelung eingeführt haben , nach der Schüler bzw . Eltern an den Kosten der Schulbücher mit mehr als 50 Prozent beteiligt werden , ist die Sammelrabattklausel gefährdet . Danach ist für Schulbücher , die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden , ein Rabatt von 8 bis 15 Prozent vorgesehen . Dies ist aber wegen der hohen privaten Mitfinanzierung nicht mehr der Fall . Das heißt , wenn man von der bisherigen Summe ausgeht , nichts anderes , als dass in Zukunft weniger Bücher angeschafft werden können . Deshalb sollen wir jetzt einer Gesetzesänderung zustimmen , die den Preisnachlass für Schulbücher erhält , ungeachtet der Höhe der privaten Mitfinanzierung durch die Eltern bzw . volljährigen Schüler . Wir werden diesem Gesetz zustimmen , weil wir wollen , dass die Eltern in den Genuss dieses Rabatts kommen . Eigentlich fällt uns dieser Kompromiss sehr schwer , weil wir genau wissen , dass damit ein Tor geöffnet wird , was es den betreffenden Kommunen und den Ländern leichter macht , sich von ihrer Verpflichtung , Schulbücher künftig mitzufinanzieren , zu lösen . Ich habe diese Diskussion auf Landesebene mitgemacht . Auf der anderen Seite gibt es Eltern - das wissen wir genau - , für die jeder gesparte Euro , auch an dieser Stelle , von entscheidender Bedeutung ist . Ich hatte schon einmal gesagt , dass jedes zweite Kind in Armut aufwächst . Eltern solcher Kinder denken , wenn es um Anschaffungen geht , nicht in erster Linie an Bücher oder Schulbücher . Deswegen halten wir diesen Gesetzentwurf hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Bildungszugang , die soziale Gerechtigkeit und die sozialen Perspektiven , die sich daraus für Kinder ergeben , für höchst problematisch . Ich glaube , Länder wie Bayern machen es sich an dieser Stelle recht einfach . Diese Regelung darf man eigentlich nicht akzeptieren . In den letzten Jahren wurde uns aufgrund der Ergebnisse der PISA-Studien immer ins Stammbuch geschrieben , dass in der Bundesrepublik Deutschland der soziale Hintergrund und - davon abhängig - die Bildungschancen der Kinder , ihre soziale Perspektive sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungschancen eine unheilvolle Wirkungskette bilden . Deshalb glaube ich , dass wir uns an dieser Stelle mit dem eigentlichen Problem , das hinter dieser Gesetzesänderung steckt , viel intensiver und offensiver befassen sollten . Selbst wenn die Föderalismusreform in der geplanten Weise durchgeführt wird , sollten wir die Verantwortung der Länder und der Kommunen , soweit sie mit betroffen sind , in der öffentlichen Debatte aufzeigen . Wir sollten versuchen , eine solche Entwicklung zu verhindern . Danke schön .