Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich neulich vor der Sitzung des Verkehrsausschusses hinter Herrn Wissmann in den Sitzungssaal gehen wollte , wurde er von einem großen Pressepulk empfangen . Da ich ohnehin nicht an ihm vorbeikam und er die Tür versperrte , habe ich mich danebengestellt und zugehört , was er den Journalisten erzählte . . - Da hat doch jeder mitgehört ; Sie konnten es abends sogar im Fernsehen sehen . Herr Wissmann sagte , der Transrapid komme nicht um jeden Preis . . Da dachte ich : Hoppla , das ist ja eine völlige Umkehrung der bisherigen Situation . Nun gehst du in die Sitzung des Verkehrsausschusses und hörst dort , wie der Minister erklärt , daß die Jahre alten Forderungen der Sozialdemokraten und anderer nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen - Berechnungen der Baukosten usw . - nun erfüllt werden . Nichts war . Innen sagte er : Nicht um jeden Preis , aber diesen Preis nannte er auch nicht . Das ist eine Umkehrung der Situation gewesen . . Nun etwas ganz anderes , Herr Minister . Vor einem halben Jahr haben wir nicht nur Ihren Haushalt , sondern auch den des Forschungsministers verabschiedet . Dort sind 200 Millionen DM für weitere Versuche im Emsland mit dem jetzigen Transrapid eingestellt worden . Auf die Frage von uns : Warum ist das so ? hieß es : Es sind noch einige Prüfungen vorzunehmen , um die Einsatzreife dieses Projekts sicherzustellen . Im Jahre 1997 muß also erst noch die Einsatzreife überprüft werden , weil es etwa Risse an den Betonpfeilern gibt . Ihr Staatssekretär sagte gestern , wenn bei weiteren Versuchen Risse nicht vermieden werden können , müssen wir versuchen , auf Stahlträger umzustellen . Das heißt im Klartext , Sie können diese Versuchsreihe wegwerfen , Sie fangen von vorne an , zu erforschen , ob dieses Ding auf Stahlträgern überhaupt funktioniert . Es gibt also eine völlige Unsicherheit . Wenn das alles so sicher ist , wie Sie , Herr Fischer , und andere behaupten , frage ich , warum dann noch einmal rund 380 Millionen DM Forschungsgelder im Emsland ausgegeben werden müssen . Wir könnten das Geld sinnvoller einsetzen . . Nun hat die Industrie Ihr Wort , Herr Wissmann , aufgegriffen . Auch sie sagt jetzt plötzlich : Nicht um jeden Preis werden wir das Ding machen . Ihr Staatssekretär hat heute morgen in Goslar gesagt : Wenn das alles nicht stimmt - es muß eine harte Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt werden - , passiert in der Sache nichts . In der Antwort auf die Frage 60 der Kollegin Gila Altmann von gestern hat Ihr Ministerium gesagt , nach den Informationen , die Ihr Haus gegenwärtig bekomme , müsse man von einer Gefährdung des Projekts sprechen . Welche Informationen liegen Ihren Aussagen eigentlich zugrunde ? Wenn es noch keine Informationen gibt , kann man doch als Ministerium nicht schreiben , daß sie gegenwärtig an das Ministerium herangetragen werden . Das paßt für mich nicht zusammen . . Herr Ministerpräsident Seite , morgen werden Sie im Kölner Express , wie ich lese , die Industrie auffordern , doch bitte in Deutschland zu bleiben und damit unter anderem Arbeitsplätze auch in Mecklenburg- Vorpommern zu sichern . Ich möchte Ihnen wirklich von Herzen sagen : Seien Sie äußerst vorsichtig mit solchen Hoffnungen , und erwecken Sie diese Hoffnungen auch nicht bei Ihrer Bevölkerung ! Ich bin absolut sicher , daß Sie hereingelegt werden . Die Bundesregierung ist ja im letzten Jahr schon vielfach hereingelegt worden : Zusage von Ausbildungsplätzen , Zusage von Arbeitsplätzen . Sie ist nur veräppelt worden . Seien Sie deshalb vorsichtig , wenn Sie Ihrer Bevölkerung vormachen , hier würde irgend etwas passieren ! Die Industrie geht nicht ins Ausland . Vielleicht wissen Sie auch , warum . Vielleicht fragen Sie einmal Herrn Rohkamm oder Herrn Vogel , warum sie nicht ins Ausland gehen . Weil sie dort schon waren ! 14 Jahre lang haben sie versucht , den Transrapid außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erforschen und durchzusetzen . Sie hatten null Erfolg . Dann kamen sie zu uns und fanden auch in sozialdemokratischen Befürwortern diejenigen , die sagten : Dann machen wir die Versuchsstrecke halt im Emsland und versuchen , dort einmal rundzufahren . Ohne Erprobung wollen Sie jetzt mit dem Bau beginnen . Was bei Gegenverkehr oder in Tunneln passiert , ist völlig ungeklärt . Sie haben sich für die Strecke Hamburg-Berlin entschieden . Wir waren dagegen . Eine kürzere Strecke , etwa nach Sperenberg , hätte vollkommen ausgereicht , um nachzuweisen , daß so etwas funktioniert . . Wir haben starke Bedenken . Diese rühren auch daher , daß in der Liste , Herr Wissmann , die Sie uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben , wo denn überall in der Welt der Transrapid eingesetzt . noch : Hans Georg Wagner zwischenzeitlich Entscheidung für Rad-Schiene-Technik gefallen . Das heißt , sie wollen gar keinen Transrapid mehr haben . Wir können den Leuten in Santiago de Chile also weismachen , sie könnten irgendwann einmal schnell nach Valparaiso fahren . Das mag eine akzeptable Darstellung nach außen sein , aber hier nützt es letztendlich nichts . Ich meine , sowohl technologisch , wirtschaftlich als auch ökologisch ist dieses Projekt gescheitert . Je schneller Sie auf unsere Basis kommen , Herr Minister , desto schneller könnten wir gemeinsam eine andere , bessere Lösung suchen . Schönen Dank . .