Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben eine lange Rede gehalten . . Es war eine Rede über die Vergangenheit . Jeder , der Ihnen zugehört hat , wird gespürt haben , daß Sie mit der Gegenwart Schwierigkeiten haben . . Wer mit der Gegenwart und mit den Realitäten Schwierigkeiten hat , wie Sie es hier deutlich gemacht haben , der hat sie natürlich erst recht mit der Zukunft . Sie sind nicht zukunftsfähig . . Niemand in diesem Haus - und ich erst recht nicht - bestreitet Ihnen Ihre Verdienste um die Herstellung der staatlichen Einheit . . Aber während Sie das gemacht haben und während Sie sich darum verdient gemacht haben , hat Ihre Politik dafür gesorgt , daß dieses Volk , daß die Deut- . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  schen sozial gespaltet worden sind . Das ist das , was ich Ihnen vorwerfe . . Es hat gestern in der Debatte schon eine Rolle gespielt - ich zitiere noch einmal , Herr Bundeskanzler - : Diese neue Regierung ist notwendig geworden , weil sich die alte , die bisherige Regierung als unfähig erwies , gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen . . . Diese Koalition der Mitte wird unser Land aus der Krise führen . Das , Herr Bundeskanzler , haben Sie am 13 . Oktober 1982 gesagt , und zwar vor einem ganz bestimmten gesellschaftlichen Hintergrund . Erinnern wir uns : Im Herbst 1982 gab es in Deutschland 1 ,8 Millionen Arbeitslose . Im Herbst 1998 - das ist Gegenwart und nicht Vergangenheit - gibt es 4 ,1 Millionen Arbeitslose . Sie , Herr Kohl , haben seinerzeit den Bundeskanzler Helmut Schmidt als Kanzler der Arbeitslosigkeit gescholten . Ich stelle fest : Sie sind der Kanzler der Arbeitslosigkeit . Ihre Regierung hat das bewirkt . . Sie haben seinerzeit von einer geistig-moralischen Wende gesprochen , vor der Deutschland in der Zeit Ihrer Regierung stehe , und haben das insbesondere auf die Lebenssituation der jungen Menschen in Deutschland bezogen . Aber während Ihrer Regierungszeit ist die Ausbildungsnot immer größer geworden , und Sie haben wenig getan , um diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben . . Statt geistig-moralischer Orientierung hat die verzweifelte Situation vieler junger Leute dafür gesorgt , daß sie anfällig geworden sind für Drogenkonsum und ähnliches , daß sie wieder einmal anfällig geworden sind für den rechten Sumpf . Dies , verehrter Herr Bundeskanzler , ist die Folge einer Politik , die die materiellen Lebensinteressen der Jugendlichen nicht in den Mittelpunkt der deutschen Politik gestellt hat . . Sie haben sich gerühmt , Ihre Politik werde die Lage der Arbeitnehmerfamilien in Deutschland verbessern . Was aber ist die Wahrheit ? Der Bund der Steuerzahler , der wahrlich nicht im Geruch steht , eine Vorfeldorganisation der deutschen Sozialdemokratie zu sein , hat die Gesamtbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben berechnet : 1980 trug der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer eine Gesamtbelastung von 38 ,6 Prozent . Im Jahre 1997 war die Abgabenbelastung auf 45 ,5 Prozent angestiegen . Das bedeutet : In Ihrer Regierungszeit , Herr Kohl , bleiben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von jeder verdienten Mark kaum mehr als 50 Pfennig . Dies muß sich aus sozialen und ökonomischen Gründen ändern . . Wo wir gerade bei der Bildung von Eliten sind - ich werde noch einmal darauf zurückkommen - : Die Belastung dieser Menschen läßt in den Hintergrund treten , daß die wirkliche Kraft dieser Volkswirtschaft nicht von den Eliten kommt , die Sie offenbar im Auge haben . Nein , die wirkliche Kraft dieser Volkswirtschaft und die wirklichen Leistungsträger dieser Nation sind diejenigen , die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Werte in diesem Land schaffen und die in der Zeit Ihrer Regierung bis weit über die Fahnenstange hinaus belastet worden sind . . Sie haben sich über die Sanierung der Staatsfinanzen verbreitet . In den letzten 16 Jahren - das ist die Realität - ist die Staatsverschuldung um weit über 1 Billion DM auf das Rekordniveau von 1 ,5 Billionen DM angewachsen . Dazu , meine Damen und Herren , hat der Bundeskanzler heute nichts gesagt . Er hat auch nichts dazu gesagt , wie er diese Schulden reduzieren will . Er ist in Belanglosigkeiten oder in die Diskussion internationaler Angelegenheiten ausgewichen . Der Vorwurf , Herr Kohl , den man Ihnen machen muß , ist , daß Sie die Lebenswirklichkeit der durchschnittlich verdienenden Menschen in Deutschland entweder nicht mehr kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Beides ergibt eine falsche Politik . . Um auf die Situation in Ostdeutschland einzugehen : Sie sind in der Tat , wie Sie es nennen , über die Straßen und Plätze gezogen und haben den Menschen Versprechungen gemacht . Von blühenden Landschaften und von ähnlichem mehr war die Rede . Wie sieht denn Ihre Bilanz hinsichtlich des Aufbaus Ost wirklich aus , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Die Zahl der Arbeitslosen betrug in den neuen Ländern 1994 1 ,1 Millionen und beträgt 1998 1 ,5 Millionen . Das ist die Wirklichkeit in den neuen Ländern , die Sie entweder verdrängen oder schon gar nicht mehr wahrnehmen wollen . Das ist das Gefährliche an der Politik , für die Sie stehen . Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland ist im Gegensatz zu Ihren Behauptungen nicht besser geworden . Der Anpassungsprozeß in der Wirtschaft Ostdeutschlands hat seit 1997 einen Rückschlag erlitten . 1997 blieb das Wachstum im Osten um 0 ,6 Prozent hinter dem im Westen zurück . Auch im Jahre 1998 wird es nach allen Prognosen nicht anders sein . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Die Ursachen dafür haben etwas mit Ihrer verfehlten Politik zu tun . Was man in den neuen Ländern braucht , sind eben nicht Investitionen in Bürotürme , die niemand brauchen kann und die zu Einnahmeverlusten führen , und sind eben nicht Investitionen in Luxuswohnungen , die niemand bezahlen kann . Was man vielmehr braucht , ist eine vernünftige Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen . Dafür haben Sie in der letzten Zeit nicht gesorgt . . Was man braucht , ist der Aufbau und der Ausbau einer Forschungslandschaft . Nur mit ihr ist man in der Lage , durch den Transfer von Erkenntnissen dafür zu sorgen , daß die mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland , die auch dort das Rückgrat der Wirtschaft bilden , Anschluß an zukünftig zu entwickelnde Produkte und Verfahren finden können . Wenn Sie sich den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern anschauen , dann werden Sie feststellen , daß die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ständig zurückgegangen sind . Ich nenne die entsprechenden Zahlen . 1992 : 41 Milliarden DM , 1993 : 42 ,3 Milliarden DM , 1994 : 34 ,7 Milliarden DM , 1995 : 29 ,8 Milliarden DM , 1996 : 25 ,2 Milliarden DM , 1997 : 18 ,5 Milliarden DM . Aber , meine Damen und Herren , 1998 betrugen die Ausgaben 20 ,2 Milliarden DM . . Warum wohl ? Dafür gibt es doch nur einen einzigen Grund : Sie haben Angst davor , daß die Ergebnisse Ihrer Politik im Osten wahrgenommen werden . Sie versuchen jetzt hastig , mit neuen Mitteln Trostpflästerchen zu verteilen .  Dies reicht aber nicht . Was man braucht , ist eine Verstetigung der Mittel für den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern . Dafür wird eine neue Regierung sorgen . . Die Bewertung der Bilanz die Sie vorzulegen haben , gebe ich Ihnen in Form eines Zitates . Im Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages heißt es : Ihre Regierungszeit ist die Regierungszeit der Schulden und der Arbeitslosen . Es heißt weiter : Eine schwache Regierung , die nur noch ein Ziel hat , nämlich in den Sesseln zu bleiben , deprimiert das Land . Und weiter : Sie haben das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen nicht nur enttäuscht ; Sie haben es verloren . Dies alles sind Zitate von Kohl aus der Bundestagsdebatte vom 5 . Februar 1982 . Die damaligen Angriffe des heutigen Bundeskanzlers auf Helmut Schmidt fallen auf ihn zurück . Auch so kann man mit der Vergangenheit umgehen . . Ich fand es im übrigen angemessen - und kritisiere das kein bißchen - , daß Sie sich mit der Situation in Rußland und in Südostasien beschäftigt haben . Zutreffend fand ich auch die Bemerkung : Niemand kann ein Patentrezept vorweisen , mit dem man von außen die russische Krise zu lösen imstande wäre . Nur , was sollen Äußerungen wie die , man wolle jetzt Dampf in den Wahlkampf bringen , weil man die russische Krise spielen könne , wie der Generalsekretär Ihrer eigenen Partei - doch nicht irgend jemand ! - das formuliert hat . . Wer versucht , auf diese Weise Wahlkampf zu machen , der handelt verantwortungslos . Wer es mir nicht glaubt , soll es wenigstens Ihnen glauben . Sagen Sie es doch Ihrem Generalsekretär , der das verbockt hat . . Übrigens lohnt es durchaus , sich mit den Ursachen der russischen Krise ein wenig auseinanderzusetzen . Man könnte daraus ja etwas lernen . Es gibt unzweifelhaft viele Ursachen für diese Krise . Aber die eine halte ich für zentral . In der Ära Ihres Saunafreundes Jelzin . hat es eine ganz bestimmte Entwicklung in Rußland gegeben . Diese Entwicklung ist dadurch gekennzeichnet , daß in unvorstellbar kurzer Zeit märchenhafter Reichtum in den Händen einiger weniger - übrigens , nicht wenige von ihnen sitzen in der Regierung selbst - gelandet ist . Das Geld wird aus dem Land gezogen und dann - das können Sie lesen - an der Côte d'Azur verpraßt , während die arbeitenden Menschen in Rußland auf ihren Lohn warten müssen und die Rentnerinnen und Rentner an der Hungergrenze - und manchmal darunter - vor sich hinvegetieren . . Was man daraus lernen kann , ist das Folgende : Eine Gesellschaft , die eine solche Entwicklung zuläßt , die nicht darauf achtet , daß die ihre Strukturen wenigstens noch ein wenig mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben , ist nicht nur unsozial ; nein , sie geht über kurz oder lang auch ökonomisch vor die Hunde . Das ist die Lehre , die wir aus der Krise in Rußland zu ziehen haben . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Diese Lehre haben wir übrigens auch selbst zu beherzigen : Im Verbund mit ökonomischer Modernisierung ist sozialer Ausgleich keine Draufgabe auf eine funktionierende Ökonomie , sondern Bedingung dafür , daß Ökonomie auch in Zukunft funktionieren kann . . Ich fand es völlig in Ordnung , daß Sie über den Prozeß der europäischen Einigung geredet haben . Ihre besonderen Verdienste in diesem Bereich will ich überhaupt nicht schmälern . Warum sollte ich das tun ? Aber es ist schon interessant , wie Sie über die Perspektive Europas reden ; es ist interessant , daß Sie über den Bau des Hauses Europa reden , ohne auf die ökonomische Fundierung einzugehen . Was Sie gesagt haben , war alles nicht falsch . Aber jetzt geht es darum , die notwendigen Entscheidungen für die politische Union nachzuliefern , damit die gemeinsame Währung auf Dauer ein Erfolg wird . Was Sie bislang darüber geredet haben , reicht nicht . Sie sagen zum Beispiel kein Wort über die Notwendigkeit und die Anstrengungen , die Sie unternehmen wollen , um in Europa eine Harmonisierung der Unternehmensteuern zu erreichen , damit diese unselige Standortkonkurrenz innerhalb eines gemeinsamen Marktes zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufhört . . Kein Wort haben wir darüber gehört , daß in diesem gemeinsamen Markt , wenn es nicht erhebliche ökonomische Verwerfungen geben soll oder wenn gewaltige Transfers von den reichen Ländern in die ärmeren Länder zu leisten sind , zumindest soziale Mindeststandards vereinbart werden müssen , damit Sozialdumping nicht an der Tagesordnung ist . . Kein Wort haben wir von diesem Bundeskanzler gehört zu der Frage , was diese Bundesregierung beitragen will , damit das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchgesetzt werden kann . . In Berlin wird gebaut . Das ist gut so ; das ist auch notwendig . Aber in Berlin kann man studieren , was passiert , wenn man es verabsäumt , sich in einem gemeinsamen Markt um die sozialen Fragen zu kümmern . Dieser gemeinsame Markt , dieses Europa , ist eben nicht nur ein Ort ökonomischen Austauschs , sondern ebenso ein Ort der sozialen und kulturellen Kommunikation . Diese Dimension kommt bei Ihnen nicht vor , meine Damen und Herren . . Es ist völlig richtig : Wir brauchen die Erweiterung . Ich finde völlig in Ordnung , wie Sie dies begründet haben , auch unter Rückgriff auf die deutsche Geschichte gerade gegenüber den Staaten , die früher im Ostblock zusammengepreßt waren . Dann aber will ich von denen , die die Beitrittsverhandlungen führen bzw . vorbereiten , hören , wie und in welchen Zeiträumen sie sich Freizügigkeit vorstellen , welche Übergangsfristen sie vereinbaren wollen . Dazu bleiben Sie jede Antwort schuldig . Das wird dazu führen , daß Sozial- und Lohndumping in Deutschland weitergehen . Das können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht verkraften , meine Damen und Herren . . Über diese Fragen der Gegenwart haben Sie weder im Hinblick auf den nationalen noch im Hinblick auf den internationalen Maßstab ein einziges Wort verloren . Sie , Herr Bundeskanzler , haben sich , was ich verstehen kann , in der Vergangenheit verloren . Das ist Ihr eigentliches Problem : Sie sind nicht in der Lage , die gewaltigen schöpferischen Kräfte , die es in Deutschland gibt , zu bündeln und in das nächste Jahrtausend zu führen . . Ihre Bilanz ist mäßig . Deswegen kann sich Deutschland vier weitere Jahre Kohl nicht leisten . . Im übrigen wird dies auch innerhalb Ihrer eigenen Partei so gesehen . Ich halte es für ganz falsch , wie die Diskussion , die Ihre Parteifreunde sich Ihnen gegenüber leisten , interpretiert wird . Es geht nicht nur darum , daß da einer Ihren Job haben will - wer auch immer . Es hat mit etwas ganz anderem zu tun , nämlich damit , daß die Frauen und Männer in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei eines ziemlich genau spüren : Mit Ihnen , Herr Bundeskanzler , kann diese Wahl nicht mehr gewonnen werden . . Deswegen robben einige weg , und andere gehen aufrecht von der Fahne . In jedem Fall ist es so , daß , bezogen auf Sie , Herr Bundeskanzler , nur noch darüber nachgedacht wird , wie man Sie denn möglichst schmerzlos los wird . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Das ist die Solidarität , die Sie wirklich zu erwarten haben , auch wenn Beifall verordnet wird . . In dem ganzen Vorgang liegt , jedenfalls nach meiner Wahrnehmung , auch eine gewisse Tragik . . Sie liegt darin , daß wir Sozialdemokraten am Anfang unserer Kampagne gesagt haben : Danke , Helmut , es reicht . Ihre Leute haben schon das Danke vergessen . . Ich will Ihnen deswegen einige Punkte nennen , die wir nach vorne bringen werden . Kein Zweifel , dieses Land , diese Volkswirtschaft , muß auf Innovationen setzen und muß die Fähigkeit , Innovationen schneller in Produkte und Verfahren umzusetzen , besser als in der Vergangenheit entwickeln . . Ich könnte mich , verehrter Herr Kohl , auf Sie berufen . Sie haben sich gestern nahezu enthusiastisch auf einen Prozeß berufen - ihn habe ich beschrieben - , der in dem Land , aus dem ich komme und das 20 Prozent der Anteile an Volkswagen hält , ablief . Hier kann man studieren , wie man mit Unterstützung des Großaktionärs , im übrigen auch mit Unterstützung der Landesregierung , . Innovationen sehr viel schneller als in der Vergangenheit in neue Produkte umsetzt und damit weltweit erfolgreich ist . . Nur soviel zu Niedersachsen . Der Bundeskanzler redet gerne darüber , daß er , wie er es nennt , über die Straßen und Plätze zieht . Seit 1983 habe ich den Herrn Bundeskanzler auf den Straßen und Plätzen in Niedersachsen gelegentlich getroffen . 1986 hatte die Union in Niedersachsen 50 Prozent , und die SPD hatte 36 Prozent . Nachdem wir viele Male gemeinsam über die Straßen und Plätze des Landes gezogen sind , . stelle ich ganz ohne Eifer fest , daß wir jetzt 48 Prozent und Sie 35 Prozent haben . Das kann so weitergehen . . Lassen Sie uns also noch eine Weile über die Straßen und Plätze besonders in Niedersachsen ziehen , anderswo meinetwegen auch . Die Ergebnisse , die wir erzielen , sprechen für sich . . Was Innovation angeht , ist mir ein Thema wichtig . Es gibt keine Auseinandersetzung darüber , daß man auf die neuen Technologien , auf die Informationstechnologie , auf die Biotechnologie , setzen muß . Das geschieht . Aber wie ist das denn bei den Diskussionen um die Energiepolitik ? Energie ist sicherlich die Basis einer Volkswirtschaft , denn ohne vernünftige Energieversorgung funktioniert sie nicht , gegenwärtig nicht und auch nicht in Zukunft . . Alle Möglichkeiten , sich die Option zu schaffen - das wäre ökonomisch und ökologisch vernünftig - , ohne die Kernenergie auszukommen , deren Entsorgungsnotwendigkeiten selbst Ihrer Umweltministerin jeden Tag Probleme bereiten , haben Sie und niemand anders blockiert . . Von dem , was ich dazu gesagt habe , habe ich nichts zurückzunehmen . Bei der Frage der Zeiträume , in denen man sich die Option , ohne Kernenergie auszukommen , schaffen kann , gibt es auf unserer Seite des Hauses sicher große Unterschiede . Ich halte es nicht für möglich , in den nächsten fünf oder zehn Jahren auszusteigen . Das weiß hier jeder und soll auch jeder wissen . . Aber wer eine vernünftige , weil sichere Energieversorgung etablieren will , der muß sich wenigstens darum bemühen , diese Option zu schaffen . Ein Unfall irgendwo würde uns in unüberwindbare energiepolitische und auch ökonomische Schwierigkeiten bringen . Hier liegt der Grund , warum ich in der Tat dafür bin , auch in Zukunft auf die Verfeuerung fossiler Brennstoffe zu setzen , also Kohle und Braunkohle in Deutschland mit besseren Wirkungsgraden als Energie zu nutzen . . Hier liegt auch der Grund , warum ich der Auffassung bin , daß wir es uns angelegen lassen sein sollten , die gewaltigen ökonomischen Möglichkeiten , die in den Technologien der Energieeinsparung stecken , für uns zu nutzen . Hier liegt ferner der Grund , warum . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  ich nicht das geringste dagegen habe , dafür zu sorgen , daß Wind- und Solarenergie besser als in der Vergangenheit genutzt werden , nicht zuletzt deswegen , weil das auch eine industriepolitische Komponente hat : . nicht so sehr , weil wir in Deutschland Solarzellen produzieren können , sondern vielmehr , weil die gesamten Produkte , die hinter den Brennstoffzellen stecken , hochinteressant , hoch wertschöpfend und deshalb sehr wichtig sein können . . Kein Wort des Bundeskanzlers zu der Aufgabe , Industriepolitik zu betreiben , indem man sich eine Möglichkeit eröffnet , eine ebenso umweltschonende wie preiswerte , aber doch auch ökonomisch vernünftige Alternative zur Kernenergie zu schaffen . . Dann haben Sie , Herr Bundeskanzler , hier lange und in hohen Tönen über die Notwendigkeit von Ausbildung und Bildung geredet . Aber wie ist denn die Situation , seit Sie regieren ? . Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind in Ihrer Regierungszeit kontinuierlich zurückgenommen worden ; Forschung und Entwicklung sind zurückgegangen . . Kurz vor der Wahl kommen Sie mit einer Mogelpackung , die Sie ein 550- Millionen-DM-Programm nennen , einer Mischung aus Ihnen abgetrotzten BAföG-Erhöhungen und anderem , und sehen sich nicht einmal in der Lage , die Schulden , die Sie bei den Ländern für deren Vorfinanzierung des Hochschulausbaus haben , in anständiger Weise zu bezahlen . Das ist Ihre Politik auf dem Sektor von Forschung und Entwicklung . . Aber ernster ist eine andere Entwicklung , die in Ihrer Regierungszeit eingetreten ist und die mich sehr persönlich betrifft . Nach den Ermittlungen des Deutschen Studentenwerkes hat sich die soziale Struktur bei den Studenten von 1982 bis 1997 stark verändert . Das Deutsche Studentenwerk schreibt : Gemessen am Einkommen und Bildungsabschluß der Eltern hat der Anteil von Studenten aus einkommensschwächeren Familien von 23 Prozent 1982 auf 14 Prozent 1995 abgenommen . Das ist ein interessanter Vorgang , der mich deshalb sehr persönlich betrifft , weil ich die Zeit noch kenne , in der Kinder aus Arbeiterfamilien nicht deshalb , weil sie dümmer als andere gewesen wären , nicht zu Deutschlands höheren und hohen Schulen gehen konnten , sondern deshalb , weil wir damals - so war es jedenfalls bei uns zu Hause : Mutter Kriegerwitwe mit fünf Kindern - Schulgeld bezahlen mußten , die Schulbücher nicht kostenlos waren und die Fahrt zur nächsten Stadt , in der das Gymnasium war , auch selbst finanziert werden mußte . . Das sind meine eigenen Erfahrungen , die Gott sei Dank heute wegen der Bildungspolitik der Sozialdemokraten niemand mehr machen muß , die übrigens häufig der Gleichmacherei geziehen worden sind . . Die Zahlen , die ich Ihnen eben aus der Erhebung des Studentenwerkes vorgelesen habe , weisen auf die gefährliche Entwicklung hin , daß es wieder einmal dazu kommen könnte , daß die Entscheidung , ob jemand zu Deutschlands höheren und hohen Schulen gehen kann oder nicht , nicht etwa von seiner Intelligenz abhängt . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Meine Partei und ich werden es nie zulassen , daß die Frage , ob jemand auf Grund von Bildung bessere Lebenschancen als jemand anderes erhält , von Mamas oder Papas Geldbeutel abhängt . Das soll nie wieder in Deutschland geschehen . . Das ist der Grund , warum wir Vorschläge zum BAföG gemacht haben . Das ist auch der Grund , warum wir das von Ihnen mit diesen Einschränkungen und mit diesem Aufbau sozialer Barrieren , die sich gegen Chancengleichheit richten , beschlossene Hochschulrahmengesetz nicht etwa blockiert - Unsinn zu vermeiden ist keine Blockade ; vielmehr ist es vernünftig - , sondern abgelehnt haben . . Sie werden es erleben , wie wir die Möglichkeiten zur Veränderung , die hier gegeben sind , nutzen werden - aber ohne die soziale Diskriminierung der Kinder aus Arbeitnehmerfamilien . Darauf können Sie sich verlassen . . Ich habe überhaupt kein Problem mit dem Begriff der Elite . . Natürlich braucht auch eine Demokratie Eliten . Aber die Frage ist , wie sie gebildet werden und wie frei der Zugang zu den angeblichen oder tatsächlichen Eliten ist . Dazu sage ich : Elitebildung kann in einer Demokratie nur dann funktionieren , wenn Bildungsbarrieren , die den Zugang zu den Eliten versperren , beseitigt , und nicht neu aufgebaut werden , wie Sie das gemacht haben . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Ein weiterer Punkt , um den es uns geht und über den in der letzten Zeit viel geredet worden ist , ist die Orientierung dieser Industriegesellschaft in Richtung auf eine Dienstleistungsgesellschaft . Kein Zweifel : Die Entwicklung moderner Gesellschaften bringt eine solche Orientierung mit sich . Das wird nicht anders zu machen sein . Aber es einfach laufen zu lassen und politisch nicht zu regeln , das wird sich als gefährlicher Irrtum erweisen . Eine Tendenz , die darin besteht , daß die großen Handelsketten aus einem Vollerwerbsarbeitsverhältnis drei 620-DM-Jobs machen , ist sozial schädlich und ökonomisch unvernünftig . . Wenn es um die Entwicklung einer Dienstleistungsgesellschaft geht , dann besteht die Aufgabe darin , hier wirksame Mißbrauchskontrollen einzuführen und deutlich zu machen , daß diejenigen - vor allem Frauen - , die diese Jobs haben , eigene Ansprüche bei den Sozialversicherungsträgern erwerben müssen . . In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zu dem Modell machen , das hier unter dem Stichwort Kombilohn diskutiert worden ist . Der Bundeskanzler - Sie sehen , daß ich ihm gestern genau zugehört habe - hat vor den Vertretern der Automobilindustrie gesagt , daß er noch gar nicht so recht wisse , ob das der Weisheit letzter Schluß sei , was Blüm gerade vorgelegt habe . . - Nein , Herr Bundeskanzler , das ist ja aufgeschrieben worden . Sie können mir schon glauben . Sie haben es vielleicht vergessen ; das will ich gerne einräumen . Aber das war schon so . Sie haben dort deutlich gemacht , daß Sie auch nicht genau wüßten , ob dieses Modell das richtige sei . Aber wir wissen eines : Wenn man wirklich in diesem Bereich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren will , dann macht es schon Sinn , sich an der Finanzierung der Lohnzusatzkosten zu beteiligen . Das ist der Grund , warum das Modell , das in unserer Fraktion entstanden ist , das ökonomisch vernünftigere ist , weil es weniger Mitnahmeeffekte ermöglicht . Deswegen werden wir es auch umsetzen . . Mir ist dabei gleichgültig , ob Sie das Kombilohn oder sonstwie nennen . Die Bezeichnung ist nicht wichtig ; vielmehr kommt es auf den Inhalt an . Darüber sollte - wenn Sie dazu bereit sind - in der Tat noch einmal gesprochen werden . In diesen Zusammenhang gehört auch ein anderer Punkt , wenn wir uns schon mit diesem Thema beschäftigen . Es geht um jene Jobs , die im Westen 620 DM und im Osten 520 DM bringen . Ich weiß , es gibt aus den Gewerkschaften und auch von dem einen oder anderen aus meiner Partei die Forderung : Schafft diese Jobs ab ! Ich bin dabei - auch aus eigener Erfahrung - zurückhaltender . Meine Mutter mußte früher als Putzfrau unter diesen Bedingungen arbeiten . Das habe ich noch nicht ganz vergessen . Ich bin ziemlich sicher , daß diese Jobs für viele ein zusätzliches Einkommen bedeuten , mit dem man vielleicht den Urlaub finanziert oder auf andere Weise zur Gestaltung des Lebensunterhaltes beiträgt . Daher - da haben Sie mich falsch zitiert , wenn Sie es überhaupt richtig zitieren wollten - bin ich nicht für die Abschaffung dieser Jobs . Aber darüber nachzudenken , ob es nicht sinnvoll ist , statt einer pauschalen Versteuerung dieser Jobs eine pauschale Versicherungspflicht einzuführen , ist doch wohl alle Mühen wert . Das sollten wir in Angriff nehmen . . Wenn Sie dann - wie es in Österreich der Fall ist - denjenigen , denen der Arbeitgeber - der dadurch nicht mehr belastet wird - diese 620-DM- Jobs versichert hat , die Möglichkeit geben , selbst etwas draufzulegen , wenn sie wollen und können , haben Sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen : Sie gewähren - wenn auch kleine - eigene Ansprüche , Sie begrenzen aber auch die Mißbräuchlichkeit solcher Arbeitsverhältnisse . Ich finde , so herum wird ein Schuh daraus . Das ist Orientierung auf Dienstleistungen , ohne das Prinzip sozialer Sicherheit über Bord zu werfen . . Wir haben ferner deutlich zu machen : Wie soll es mit der Steuerreform weitergehen ? Darüber hat der Parteivorsitzende , hat Oskar Lafontaine gestern das Notwendige gesagt . Ich will hier zwei Dinge deutlich machen : Ich freue mich natürlich auch , daß Sie nun nach mehrjähriger Diskussion , dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl , Ihre nicht finanzierbaren Steuerreformpläne vergessen und auf das Modell der SPD einschwenken . . Das ist bemerkenswert . Wenn man sich in allen Einzelheiten anschaut , was Theo gestern vorgetragen hat , landet man genau dabei : maximal 10 Milliarden DM Nettoentlastung , bei den Eingangssteuersätzen geringe Differenzen , beim Spitzensteuersatz - man höre und staune - kaum noch Differenzen . Das kann man nicht glauben , wenn man frühere Erklärungen kennt . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Im übrigen denke ich : Es ist alles - wohl aus einem einzigen Grund - eine Kopie dessen , was wir vorgeschlagen haben . Meine Damen und Herren , Sie - ich meine damit die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen - müssen mitbekommen haben , wenn Sie über die Straßen und Plätze ziehen , daß die Menschen in Deutschland ganz genau spüren , daß all Ihre vergangenen Steuerpläne einen gewaltigen Mangel hatten : Sie waren mit einer gewaltigen Gerechtigkeitslücke bedacht . Das war ihr Mangel . . Sie sind nicht so verfahren , unten und oben etwas zu geben , sondern Sie haben insbesondere die Menschen , die jeden Tag in die Fabriken und Verwaltungen gehen und hart arbeiten , kontinuierlich belastet , um oben entlasten zu können . Das nenne ich Gerechtigkeitslücke . Das ist das Merkmal Ihrer Steuerpolitik . Weil Sie das in Ihren Wahlkreisen spüren , gehen Sie von dem ab , was am Petersberg noch so eine Art Offenbarung gewesen ist . Das ist der Grund - und nichts anderes . . Wir bleiben dabei : Für die Menschen , die ein durchschnittliches Einkommen mit nach Hause bringen , um sich und ihre Familien durchzubringen , wird es mit der Realisierung unserer Vorstellungen nach dem 27 . September insgesamt gesehen eine Entlastung von 2 500 DM geben , eine Entlastung , die sicher in den Konsum fließen und auf diese Weise der Binnenkonjunktur aufhelfen wird . Denn wir leiden in der Tat noch immer darunter , daß die Binnenkonjunktur unterentwickelt ist . Da braucht es noch einen Schub . Dieser kann durch die Entlastung der arbeitenden Menschen mit bewerkstelligt werden . Das ist der erste Eckpunkt unserer Steuerpolitik . . Der zweite Eckpunkt unserer Steuerpolitik hat in der Tat etwas mit den kleinen und mittleren Unternehmen zu tun . Da ist keine Differenz in den Aussagen , Herr Gerhardt , wie Sie versucht haben , den Menschen , die uns zuhören und zuschauen , zu suggerieren , sondern das entspricht einander . Auf der einen Seite Entlastung der Durchschnittsverdiener und auf der anderen Seite bei den Unternehmensteuern Konzentration auf das , was man Mittelstand nennt - das ist eine vernünftige , die Wirtschaft in Deutschland stärkende und damit arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende Politik . Die wird in Deutschland nach dem 27 . September üblich werden . . Der nächste Punkt . Modernität und Modernisierung von Wirtschaft hat mit flexiblerer Organisation der Arbeit zu tun ; das ist gar keine Frage . Dann geht es um die Bedingungen , dann geht es zum Beispiel darum , ob man die friedenserhaltende Funktion der Flächentarifverträge fortsetzen oder ob man sie durchlöchern will . Wir sind gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Politik , die den Flächentarif verteidigt , ihn aber so öffnet , daß unternehmensbezogene Notwendigkeiten realisiert werden können . Dafür gibt es viele Beispiele - im übrigen auch bei Volkswagen und Conti , über die wir gestern geredet haben . . Diese Politik werden wir mit den Freunden in den Gewerkschaften durchsetzen , weil es eine Notwendigkeit ist . Flexibilisierung der Organisation der Arbeit , Hilfe seitens der Beschäftigten , wenn das Unternehmen in der Krise ist - das ist in den Betrieben und Unternehmen entgegen dem , was die Verbandsvertreter so von sich geben , längst Wirklichkeit . . Wir werden das Prinzip , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Krise auf soziale Leistungen verzichten , um ein anderes Prinzip ergänzen . Wir werden nämlich dafür sorgen , daß , wenn die Krise überwunden ist , auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anteil am neuen Erfolg des Unternehmens haben . Das ist Gerechtigkeit . Sie betreiben das Gegenteil . . Ich will mich auch mit dem beschäftigen , was Sie besonders kritisieren , nämlich mit dem , was wir für den Fall der Regierungsbildung vereinbart haben , um die Fehlentwicklungen , die Sie zu verantworten haben , zu korrigieren . . - Ich sage das sofort . Übrigens : Wer darüber redet , der tut gut daran , sich einmal mit dem Reformbegriff auseinanderzusetzen , den Sie im Volk unterzubringen versuchen . Zu Zeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts galt eine Reform als etwas , mit dem man die Lebenslage der arbeitenden Menschen verbesserte . Deshalb gab es Zustimmung für Reformkonzepte . Heute hat sich das grundlegend geändert . Wenn einer der durchschnittlich verdienenden Menschen heute das Wort Reform nur hört , bekommt er schon einen Schrecken und denkt : Jetzt wollen Kohl und Blüm wieder an mein Portemonnaie - so verkommen ist der Reformbegriff in Ihrer Regierungszeit . . Das ist der Grund , warum ich nicht sehen kann , wieso in dem Versprechen , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiederherzustellen , die Rücknahme einer Reform liegen könnte . Was ist denn das für eine Reform ? . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Übrigens : Kluge Unternehmensleitungen haben sich - 70 Prozent sind damit befaßt - mit ihren Betriebsräten längst auf 100 Prozent Lohnfortzahlung verständigt . Wie kann man nur der Auffassung sein , daß das , was für 70 Prozent eine Selbstverständlichkeit ist , für die restlichen 30 Prozent nicht gelten sollte ? Das ist doch Spaltung des Volkes in einer solchen Frage und das Gegenteil von Zusammenführen . . Im übrigen hat dies auch etwas mit der Frage zu tun , wie man die Beschäftigten in den Betrieben zu mehr Arbeit , zu mehr Leistungen bringen zu können glaubt . Die eine Seite meint : Wenn wir nur gehörig Druck machen , wenn wir nur gehörig Angst entstehen lassen , dann funktioniert das schon . Dies , meine Damen und Herren , ist nicht unsere Vorstellung . Die Entwicklung einer Industriegesellschaft beruht auf immer mehr Produkten , die wissensbasiert sind . Wir brauchen immer mehr immer besser ausgebildete Menschen . Niemand sollte sich dem Irrtum hingeben , diese Menschen wären zu Leistungen zu bringen , indem man ihnen angst macht . Nein , man muß sie motivieren ! Kluge Unternehmer haben das verstanden . Das ist der erste Punkt . . - Sie haben es nicht kapiert . Das weiß ich wohl . Zweitens . Wie war das bei der Rente ? Sie haben eine Rentenformel eingeführt , die ein Absenken der Rente von 70 auf 64 Prozent bedeuten wird . Wen trifft das vor allen Dingen ? - Das trifft doch insbesondere jene zumeist älteren Frauen , die ihre Männer im Krieg verloren haben , . die ihre Kinder durchgebracht haben und die vor allen Dingen die Lasten des Aufbaus im Westen getragen haben . Denen an die Rente zu gehen ist nicht nur sozial ungerecht , nein , es ist unanständig , was Sie da machen .  - Ich weiß , daß Sie sich darüber aufregen - weil Sie Druck bekommen , weil die Menschen das nicht mehr mitmachen , was Sie ihnen in den letzten 16 Jahren zugemutet haben . . Sie werden das am 27 . September dieses Jahres merken . . Um das dritte zu nennen , was wir als Korrektur von Fehlentwicklungen angekündigt haben : Beschäftigen wir uns doch einmal mit dem Gesundheitssystem ! Die Deutschen waren zu Recht stolz darauf , ein Gesundheitssystem zu haben , in dem eben nicht der Grundsatz gilt : Wenn du arm bist , mußt du früher dran glauben . . - Ich behaupte auch gar nicht , daß das jetzt schon gelten würde . . Aber es gibt Entwicklungen , die Sie eingeleitet haben , die ich für gefährlich halte . . Ich nenne Ihnen zwei . Da gibt es die Maßnahme , chronisch Kranken , Menschen , die Schmerzen erleiden , die Lebensangst haben müssen , die besten Medikamente nur dann zu geben , wenn sie kräftig draufzahlen können . Viele können das nicht . Das ist doch nicht in Ordnung . Das kann man doch nicht machen ! . Da gibt es , ebenfalls von Ihnen angeordnet , für diejenigen , die nach 1979 geboren sind , keine Bezahlung des Zahnersatzes durch die Krankenkassen mehr . Meine Damen und Herren , das ist doch eine Politik , die Sie nach dem Muster gemacht haben : Wenn wir dem Volk schon weniger zu beißen geben , wozu braucht es dann gesunde Zähne ? . Wer diese Fehlentwicklungen zurücknimmt , der blockiert keine Reformen , der nimmt auch keine Reformen zurück , sondern der sorgt für ein gesellschaftliches Klima , . in dem Reformen , verstanden als die Verbesserung der Lebenslage der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung , überhaupt erst wieder möglich werden . Dieses Klima haben Sie zerstört . . Ich will mich zum Schluß . mit dem befassen , was diese Koalition , was insbesondere der Bundeskanzler als Wahlkampfstrategie aus . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  gegeben haben und was er hier heute , nur sehr notdürftig kaschiert , zum besten gegeben hat . Da geht es , so behauptet Ihr Generalsekretär - - . - Ich bin der Auffassung , verehrter Herr Fischer , man sollte bei Herrn Hintze nicht immer vom Pfarrer Hintze reden . Das ist eine Beleidigung all der Pfarrer , die in Deutschland ihre Arbeit tun . Da müssen Sie ganz vorsichtig sein . . Ich wollte über das reden , meine sehr verehrten Damen und Herren , was die Wahlkampfstrategie sein soll . . Immer wieder hört man - ein bißchen ist das ja auch in dieser Debatte erkennbar gewesen - , Sie bereiten sich auf etwas vor , was Sie , Herr Bundeskanzler , Lagerwahlkampf nennen . . Das ist ein hochinteressanter Begriff , mit dem man sich ein wenig beschäftigen sollte . Wer einen Lagerwahlkampf führen will , Herr Bundeskanzler , der trennt ja wohl das Volk in die Guten auf der einen Seite - das sind natürlich , denke ich einmal , nach Ihrem Verständnis Ihre Wähler - und die Schlechten auf der anderen Seite . Wer einen Lagerwahlkampf führen will , der versucht ganz bewußt , das Volk zu spalten , . um seine Macht abzusichern . Das ist das , was Sie versuchen . . Ich sage aber deutlich : Es ist nicht Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers , das Volk über einen Lagerwahlkampf zu spalten . Es ist Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers , es zusammenzuführen . Irgendwann hatten Sie das einmal begriffen . Aber inzwischen haben Sie es aufgegeben . Das ist Ihr Problem . . Wir werden in den nächsten dreieinhalb Wochen meinethalben auf den Straßen und Plätzen ins Gespräch kommen . Ich würde ja wirklich gerne einmal mit Ihnen die Lage der Nation vor den Kameras des deutschen Fernsehens diskutieren . . Ich würde es auch deshalb gerne machen , weil ich immer lesen muß , ich sei für Sie nicht zu greifen . Greifen Sie doch einmal . Warum denn nicht , meine Damen und Herren ? Was meinen Sie , wie viele interessiert wären ! . Kommen Sie aus der Beschäftigung mit der Vergangenheit hervor . Widmen Sie sich den Aufgaben , die wir heute und in der Zukunft haben . Lassen Sie uns das alles ganz ruhig und ganz gelassen miteinander diskutieren . Dann können die Menschen in Deutschland entscheiden . Ich bin ganz sicher , sie werden sich entscheiden am 27 . September , und zwar für diese , die linke Seite des Hauses . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .