Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der Linksfraktion ist schlicht und ergreifend eines: populistisch. Mit ihrem Antrag kritisiert die Linksfraktion die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, zum 11. Dezember 2011 die Fahrpreise im Fern- und Nahverkehr zu erhöhen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der DB AG auf einen Verzicht auf diese Erhöhung hinzuwirken. Natürlich möchte niemand Preiserhöhungen. Kein Mensch will mehr bezahlen – egal wofür. Doch die Frage ist hier, um welchen Preis dies möglich wäre. Denn durch diesen Antrag wird deutlich, welches Verständnis die Linksfraktion von einer Bahn in Deutschland hat: Die Linke wünscht sich eine Staatsbahn, in der die Politik die Entscheidungen diktiert – bis hin zur Festlegung der Fahrpreise. Doch es war immer das Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Bahn aus dem politischen Geschacher herauszuholen. Daher hat der Bundestag vor sehr langer Zeit beschlossen, aus der Bahn eine Aktiengesellschaft zu machen. Auch die linke Seite des Plenums hat diese Politik nicht nur getragen, sondern ist gerade in der Zeit sozialdemokratischer Verkehrsminister dabei sogar über das Ziel hinausgeschossen: Die extreme Fokussierung auf einen Börsengang hat die Bahn viel Reputation gekostet. Dennoch: Wenn Politik ständig bei der Bahn „hineinfummeln“ würde, wäre der Schaden größer als der Nutzen. Auch die öffentliche Anhörung zur Bahnstruktur, welche wir im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 19. Oktober 2011 durchgeführt haben, hat deutlich belegt: Die Bahnreform von 1994 war die absolut richtige Entscheidung. Das war auch unter den Sachverständigen unstreitig. Mit Recht genießt die deutsche Bahnreform international ein hohes Ansehen. Ihr primäres Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, hat sie erreicht, und zudem hat sie auch noch für eine Entlastung des Bundeshaushaltes gesorgt. So stieg etwa die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr im Zeitraum zwischen 1994 und 2010 von gut 65 Milliarden Personenkilometern auf 83 Milliarden Personenkilometer. Auf der anderen Seite ist im gleichen Zeitraum die nominelle jährliche Belastung des Bundeshaushaltes von 20 Milliarden Euro auf etwa 17 Milliarden Euro gesunken. Im Vergleich dazu stieg in Großbritannien der betreffende Wert im gleichen Zeitraum um 99 Prozent und in Frankreich um 18 Prozent. Auch der Wettbewerb funktioniert auf dem deutschen Schienenmarkt immer besser. Die Bundesnetzagentur überwacht als unabhängige und mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattete Regulierungsbehörde die Markteintrittsbedingungen. Zudem hat die DB AG seit der Bahnreform in der Zeit von 1994 bis 2010 im Durchschnitt jährlich knapp 1 Milliarde Euro an Eigenmitteln in die Infrastruktur investiert. Unabhängig davon ist Ihr Antrag nicht seriös. Sie benennen als Referenzjahr das Jahr 2003, ohne jedoch zu erwähnen, dass es im Dezember 2002 im Rahmen der Einführung des neuen Preissystems eine Absenkung der Fahrpreise um rund 12 Prozent gegeben hatte. Richtigerweise sollte also der Betrachtungszeitraum auf das Ausgangsjahr 2001 erweitert werden. Dabei wird deutlich, dass die Bruttopreise im Durchschnitt nur um insgesamt 16 Prozent gestiegen sind. Diese Entwicklung liegt im Rahmen der Inflation. Sie sind mit Ihrem Antrag also haarscharf an der Wahrheit vorbeigeschossen, bestimmt nur unabsichtlich und aus Versehen. In der Sache bietet sich auch ein Vergleich zu den Verkehrsverbünden an: Dort sind die Preise zwischen 2002 und 2011 um 37 Prozent angestiegen, während die Preise bei der DB Regio im gleichen Zeitraum um etwa 30 Prozent und bei der DB Fernverkehr um rund 15 Prozent gestiegen sind. Ein weiterer Punkt: Sie nehmen in Ihrem Antrag lediglich Bezug auf die Steigerungen der Normalpreise. Damit lassen Sie außer Betracht, dass bereits seit mehreren Jahren ein breites Angebot stark rabattierter Fahrkarten besteht. Viele der Bahnkunden nutzen diese Sparpreise, die auch ohne Vorliegen einer Bahncard verfügbar sind. Bei aller auch berechtigten Kritik an der Bahn: Am Ende schreiben auch Sie in Ihrem Antrag, dass die Nutzerakzeptanz immer weiter gestiegen ist und die Personenkilometer von Jahr zu Jahr anwachsen. Ich bin gespannt, wie sich die Preiserhöhungen darauf auswirken werden. Denn die Bahn steht sehr wohl im Wettbewerb: nicht nur zu privaten Konkurrenten, gerade im Regionalverkehr, sondern auch zum Flugzeug und zum Auto. Gerade beim Auto gibt es auch immer mehr neuartige Angebote: Man nehme nur die vielen Internetangebote, durch die eine Nutzung von Fahrgemeinschaften sehr viel attraktiver wird. Nicht zuletzt würde aber insbesondere die Freigabe von Buslinienverkehren für viel mehr Wettbewerb im Fernverkehr sorgen und vor allem für sozial schwächere Menschen ein deutliches Plus an Mobilität bringen. Doch das blockiert die linke Hälfte dieses Hauses gerade im Bundesrat. Ich finde das absurd. Ich frage mich, wie Sie Ihren Wählern eigentlich erklären wollen, warum gerade Sie preiswerte Fernverkehrsangebote verhindern. Wohlhabende Menschen haben auch heute schon eine hohe Mobilität. Aber gerade für sozial schwächere bedeuten die preiswerten Buslinienverkehre ein echtes Plus an Mobilität. Und dieser intermodale Wettbewerb würde auch Druck auf die Preisgestaltung der Deutschen Bahn AG ausüben. Auch das ist unser Modell. Eine kluge Lösung, bei der durch den Staat der richtige Rahmen gesetzt wird. Staatsintervention ist hingegen nicht einmal eine schlechtere Alternative – es ist gar keine. Zu Protokoll gegebene Reden