Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Baerbock, wir debattieren heute über einen Antrag, den die Fraktion der Grünen eingebracht hat. Ich finde das, was Sie hier fordern, ziemlich unseriös. Es ist so, als ob man Äpfel mit Birnen vergleichen würde. Wie ist denn der Status quo der Stromerzeugung? Wir reden zunächst einmal über die Stromerzeugung in Deutschland. Wir haben den Anteil der erneuerbaren Energien von 7 Prozent in 2000 auf heute 25 Prozent ausgebaut. Wir wollen und werden sie weiter ausbauen. Tatsache ist, dass die Kohle heute 45 Prozent der Stromversorgung in Deutschland erbringt. Die Kohle wird noch auf absehbare Zeit einen Großteil der Stromerzeugung erbringen müssen. Denn wir sind – dazu haben Sie kein Wort gesagt – gerade dabei, aus der Kernenergie auszusteigen. Die Kernenergie hatte einen Anteil von 30 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland und war und ist CO2-frei. Wir hatten 2010 knapp 30 Prozent Kernenergie und 10, 15 Prozent erneuerbare Energien. Das heißt, 45 Prozent der Stromerzeugung waren CO2-frei. Im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie ersetzen wir nur die Kernenergie durch die erneuerbaren Energien. Das ist die Wahrheit. Das ist Ihre Politik, die Sie favorisiert haben und die auch die Mehrheit des Hauses hier so beschlossen hat. Ich war anderer Meinung, aber die Mehrheit hat es so beschlossen. Zur Wahrheit gehört das dazu. Heute stellen Sie sich hierhin und beklagen, dass die Kohle unter CO2-Gesichtspunkten noch diese Rolle spielt, die sie – nach Ihrer Meinung – gar nicht mehr spielen müsste. Auch das gehört zur Wahrheit. Die Entscheidung, die getroffen wurde, wurde so begründet: Die Nutzung der Kernkraft ist unverantwortlicher, und die Problematik bei der Kernkraft ist noch größer. – Eines geht aber mit Sicherheit nicht: aus beidem gleichzeitig auszusteigen. Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird es sich nicht leisten können, gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle auszusteigen. Um die Ziele zu erreichen, werden wir zwar im Lauf der Zeit aus beiden Energien aussteigen, aber sicher nicht so, wie Sie es vorschlagen. Ich finde es schon ein bisschen scheinheilig – das muss ich sagen –, wenn Sie Fortschritte in den USA bei der Emissionsreduzierung als Beispiel heranziehen, gleichzeitig aber kein Wort zur Schiefergasförderung sagen, obwohl dies der alleinige Grund dafür ist, dass die CO2-Emissionen in den USA zurückgehen. In den USA hat ein Fuel Switch von der Kohle zum Gas stattgefunden. Allein deshalb sind die Emissionen in den USA um 20 bis 25 Prozent zurückgegangen. So ist die Kohle ersetzt worden. Das ist die andere Seite der Wahrheit. Aus diesem Bereich wollen Sie aber auch aussteigen bzw. erst gar nicht in diesen Bereich einsteigen. Sie verteufeln diese Technologie ja von vornherein. Insofern ist das, was Sie uns hier heute erzählen, wirklich unredlich. Kommen wir zur Nutzung der erneuerbaren Energien. Wir haben zurzeit zwei Stromerzeugungssysteme. Aber nur die Energieerzeugung im Bereich der konventionellen Systeme kann eine gesicherte Leistung erbringen. Was nützt uns eine hohe installierte Leistung im Bereich der Photovoltaik, wenn wir heute noch zu 100 Prozent Kapazitäten fossiler Energieträger, also konventioneller Kraftwerke, vorhalten müssen, um die Leistung zu gewährleisten, wenn die Sonne nicht scheint? Beim Wind sind es 90 Prozent. Insofern ist es auch unredlich, wenn Sie hier behaupten, durch einen mengenmäßigen Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien wäre die benötigte Energie in Deutschland zu erzeugen. Ich nenne ein weiteres Stichwort: Versorgungssicherheit. Die Braunkohle ist – das ist nun wirklich unstrittig – ein heimischer Rohstoff. Er ist in ausreichender Menge vorhanden, und er ist subventionsfrei, anders als andere Energieträger wie die erneuerbaren Energien, die wir gerade ausbauen. Die Braunkohle ist subventionsfrei und absolut wettbewerbsfähig. Die erschlossenen Tagebaue reichen noch für weitere 30 Jahre. Das ist übrigens auch der zeitliche Horizont unserer energiepolitischen Einsparziele, unserer CO2-Reduktionsziele und des Ausbaus des Bereichs der erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang sprechen wir über 2050. Zu dem, was ich jetzt anspreche, haben Sie bisher nichts gesagt. Ich bin gespannt, was Sie im weiteren Verlauf dieser Debatte noch dazu sagen werden. Sie blenden die Realitäten aus, greifen in eine Schublade und arbeiten sich daran ab, ohne darauf zu achten, dass die Dinge zusammenpassen. – Braunkohle wird in Deutschland verstromt. Der Strom aus Braunkohle ist zu 90 Prozent KWK-Strom und fließt in die Fernwärme. Das heißt, ohne Braunkohle werden wir auch unsere KWK-Ziele nicht erreichen. – Zu 90 Prozent in Strom- und Fernwärmeerzeugung. Das ist doch unstrittig.