Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stimmen dem Antrag von Bündnis 90/GRÜNE trotz Ihrer Bemerkungen , Herr Weiß , zu , weil wir ihn einfach inhaltlich für richtig und auch angemessen halten . Natürlich _ da stimme ich der Spreche rin der SPD-Fraktion zu _ reicht das nicht aus . Aber ich finde , man kann nicht immer zu ersten Schritten nein sagen mit der Begründung , daß größere Schritte nötig sind , wenn die größeren Schritte einfach nicht kommen . Also , dann lassen Sie uns doch erst einmal wenigstens die ersten Schritte gehen , damit überhaupt etwas in dieser Hinsicht getan wird . Herr Weiß , Sie haben mich persönlich angesprochen . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich bin schon ein bißchen entsetzt , daß Sie in diese Art von Polemik verfallen , was , wie ich meine , in diesem Zusammenhang auch völlig überflüssig ist , auch und gerade was meine Person betrifft . Sie können mir sicherlich viel vorwerfen , aber nicht , daß ich zum Rechtsradikalismus oder zur Ausländerfeindlichkeit oder zu sonst irgend etwas neige . Deshalb finde ich es auch unangebracht , so zu reagieren . Sie können natürlich sagen , Sie hielten eine solche Kampagne nicht für sehr sinnvoll . Aber ich will Ihnen einmal etwas sagen : Hier bestimmen Medien die öffentliche Meinung . Diese Medien arbeiten auch diesbezüglich in einer ganz bestimmten Richtung . Da wäre es eben nicht schlecht _ damit hat man z . B . bei der Anti-Aids-Kampagne ja durchaus Erfolge erzielt _ , wenn eine breite Aufklärung über das Leben ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger über Rundfunk , Fernsehen , Zeitungen stattfinden würde . Es kann zumindest etwas Positives bewirken , und das würde ich nicht so ohne weiteres abqualifizieren . Das mit irgendwelchen Kampagnen der SED zu vergleichen ist mir so billig und so unbegründet , zumal es sich an eine ganz andere Kampagne anlehnte , daß ich es einfach entschieden zurückweisen muß und auch sagen will , daß es dem Thema wirklich überhaupt nicht angemessen ist . . Die Ausländerpolitik der SED habe ich selbst oft genug kritisiert . Das ist aber jetzt hier nicht das Thema . Ich sage Ihnen auch eines zu der Aufregung über die Ausgrenzung vom Kanzler . Ich kann mich darüber nicht mehr aufregen , weil ich nichts anderes gewöhnt bin . Mit Anbiederung , glaube ich , kommen wir dort keinen Schritt weiter . Wir kommen vielmehr nur mit konkreter Opposition weiter . Aber nun zum eigentlichen Thema . Was mich bei dem , was von der CDU/CSU geboten wird , so entsetzt _ich will das so deutlich sagen _ , ist folgendes _ ich weiß gar nicht , ob Sie das in dieser Konsequenz einmal durchdacht haben _ : Wissen Sie nämlich , was Sie den Tätern sagen ? Sie sagen ihnen _ ich sage es jetzt hart , aber es ist so _ : Wir sind uns ja im Ziel einig ; wir unterscheiden uns nur in der Methode . . _ Nein . Sie sagen : Wir sind uns einig , die müssen weg . Nur , ihr wollt das mit Gewalt , und wir wollen das über eine Änderung des Grundgesetzes oder dieser oder jener gesetzlichen Bestimmung erreichen . . _ Das ist ein Unterschied in der Methode , aber nicht im Ziel , und das ist kreuzgefährlich , weil sie sich dadurch nämlich halb bestätigt fühlen . . _ Ja , das ist auch kreuzgefährlich . Es kommt noch etwas hinzu , wenn man auf diese Art und Weise Illusionen schafft und gleichzeitig natürlich auch diese Stimmung anheizt . Wieso eigentlich kann man ein solches Thema wie das Leben mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , wie das Leben mit Flüchtlingen zu einem Wahlkampfthema machen ? Dann weiß man doch von vornherein , daß man damit eine entsprechende Atmosphäre schürt . Es ist genau ein undemokratisches Herangehen , wenn man sich nicht einig ist , daß solche Themen natürlich nicht zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werden dürfen , um genau solche Stimmungen nicht zu schüren , und wie viele Wahlkämpfe haben Sie schon mit dem Thema Asyl bestritten ? _ Sehr viele . . Aber es geht auch um Vokabeln . Sie machen den Menschen doch richtig Angst mit Ihren Formulierungen von massenhaftem Asylmißbrauch und wenn Herr Stoiber so weit geht , von Durchmischung und Durchrassung zu sprechen , ohne daß es irgendeine Art von Verantwortlichkeit in dieser Partei gibt . Ich hoffe zumindest , daß man in allen anderen Parteien , wenn ein führender Funktionär mit solchen Beg riffen operieren würde , wenigstens spüren würde , daß sich die ganze Partei dagegen auflehnt , während man do rt nurklammheimlicheZustimmungzuspürenbekommt . . Ich füge hinzu : Es wäre auch wichtig , z . B . einmal die wirklichen Ursachen zu benennen , wie es jetzt hier zum Teil geschehen ist . Wir sind doch mit schuld an dem Elend der Dritten Welt . Es ist doch eine Tatsache , daß bei jeder Mark , die aus der Bundesrepublik Deutschland in die Dritte Welt geht , 3 DM zurückkommen . Der Hunger , das Elend , das wir dort produzieren , klopft jetzt an unsere Tür , und da sagen wir , das wollen wir aber nicht hier haben , das soll schön dort bleiben . Das halte ich für in hohem Maße unmoralisch . Ich halte es nicht nur für unmoralisch , sondern _ das füge ich hinzu _ es ist auch eine riesige Illusion . Ich sage es noch einmal : Mit Grundgesetzänderungen , mit Visa-Bestimmungen o . ä . werden Sie diese Probleme nicht lösen . Die Völkerwanderungen werden stattfinden , und hier werden Hunderttausende stehen . Ich glaube auch , daß Herr Geißler dazu eine sehr differenzierte Auffassung hat , die sich aber offensichtlich in seiner Partei überhaupt nicht durchsetzt . Ich warne davor , diese Probleme zu mißbrauchen , wie es gegenwärtig geschieht . Wenn wir hier nicht wirklich eine einheitliche moralische und politische Kampagne gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit hinbekommen , die sich ja immer mehr zuspitzt , bis hin zum Rassismus _ es gibt ja auch deutliche Anzeichen für Antisemitismus ; ich habe in Bonn gerade ein Plakat der NSDAP überreicht bekommen , das an den Wänden klebt und auf dem steht : Kauft nicht beim Juden _ , wenn wir dort also nicht eindeutig Front beziehen und man nicht wirk lich spürt , das stößt auf den unnachgiebigen Widerstand aller politischen Parteien , z . B . der hier im Bundestag vertretenen , dann würden wir uns alle mitschuldig daran machen , daß eines Tages Zustände entstehen , die wir dann nicht mehr beherrschen können . .