Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema nicht umsonst bereits in der zweiten Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat es im Bereich der Sicherheitspolitik gravierende Änderungen gegeben, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Bereich. All diese Entwicklungen bestimmen die Sicherheitspolitik. Wir stehen außerdem vor außerordentlich gravierenden Achsverschiebungen, die auch Auswirkungen auf unsere strategischen Koordinaten haben. Unsere strategischen Sicherheitspartner – allen voran Frankreich, die EU-Länder und die Vereinigten Staaten von Amerika – sind bislang immer auch unsere strategischen Handelspartner gewesen. Wenn wir jetzt aber auf Schwellenländer oder auf China schauen, stellen wir fest, dass sich in den letzten zehn Jahren der Handel mit deutschen Firmen verfünffacht hat. China ist mittlerweile unser drittwichtigster Handelspartner. Wir blicken also in eine Zukunft, in der unsere strategischen sicherheitspolitischen Interessen und unsere Handelsinteressen möglicherweise erstmals auseinanderklaffen können. Mit zunehmendem Einfluss von China, Indien und einigen anderen Staaten ergibt sich eine Gleichgewichtsverschiebung, die nach neuer Balance strebt. Dabei knirschen und knarren einige Achsen. Sie knarren und knirschen, weil wir im Umbruch sind. Unser wichtigster Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika, orientiert sich verstärkt in den pazifischen Raum. Die Europäische Union erarbeitet sich zurzeit außenpolitische Handlungsfähigkeit, ist aber genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika momentan vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Finanzkrise hält uns in Atem. Diese Verschiebungen und finanziellen Zwänge haben auch Auswirkungen auf unsere Sicherheitspolitik. Der Verteidigungshaushalt der USA wird nach dem Scheitern des Super Committees – verteilt über die nächsten zehn Jahre – um 950 Milliarden Dollar gekürzt. In Afghanistan und im Irak setzten die USA parallel zu staatlichen Sicherheitskräften bereits massiv private Sicherheitsunternehmen ein, weil ihre staatlichen Sicherheitskräfte überdehnt waren. Ich sage ganz offen: Wir von der Union stehen zum staatlichen Gewaltmonopol. Auch wir Deutsche reformieren unsere staatlichen Sicherheitskräfte, auch wir müssen einerseits sparen und zugleich verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik gewährleisten. Unsere Bundeswehr steht vor der größten Reform ihrer Geschichte, unsere Länderpolizeien sind immer stärker in der Extremismusabwehr eingebunden. Für uns gilt deshalb das staatliche Gewaltmonopol als unverzichtbar. Aber – in diesem Punkt muss ich den Antragstellern recht geben –: Vor allem international ist ein Trend zu mehr Privatisierung erkennbar. Angesichts begrenzter staatlicher Ressourcen, fortschreitender Spezialisierung und Technologisierung werden wir – das beobachten wir international sehr genau – eine erhöhte Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsdienste zu verzeichnen haben. Gerade wir von der Union müssen die Entwicklung vor allem unter dem Aspekt betrachten, dass wir Herr des staatlichen Gewaltmonopols bleiben. Schauen wir einmal auf unsere Seewege. Die letzte Debatte hat uns gezeigt: Sichere Seewege sind für unser Land als Welthandelsnation unverzichtbar. Piraten am Horn von Afrika – über die Ursachen haben wir schon debattiert – dehnen ihren Aktionsradius weiter aus. Das ist ein Problem, das uns intensiv in Mitleidenschaft zieht. Eine Bewachung einzelner Schiffe durch Bundespolizisten oder die Bundeswehr ist auch weiterhin nicht machbar. Wir stellen fest: Mehr und mehr deutsche Reeder greifen deshalb schon heute auf den Schutz privater Sicherheitskräfte zurück. Hier besteht Handlungsbedarf. Es gibt eine weitere Herausforderung, die in Ihren Anträgen nicht deutlich wird, nämlich dass deutsche Soldaten im Ausland mehr und mehr mit privaten Sicherheits- und Militärunternehmen der Partner kooperieren werden. In Afghanistan und im Irak haben die USA private Sicherheitskräfte eingesetzt. Das ist ein Trend, der sich auch künftig fortsetzen wird. Das – wir wissen es – hat nicht nur positive Konsequenzen. Ich ziehe für unsere Fraktion zwei Folgerungen: Erstens. Wir brauchen eine Regelung darüber, wie wir vorgehen, wenn deutsche Firmen im Ausland auf private Sicherheits- und Militärunternehmen zurückgreifen. Zweitens. Wir haben einen Regelungsbedarf – den müssen wir definieren – für deutsche staatliche Sicherheitskräfte im Ausland, wenn unsere Sicherheitskräfte auf private Unternehmen der Partner statt auf staatliche Kräfte treffen. Dies ist übrigens in einer Anhörung, die ich im Juni dieses Jahres zusammen mit dem Koalitionspartner gemacht habe, von fünf teilnehmenden Ministerien einvernehmlich bestätigt worden. Die Anträge der Opposition sind in diesem Bereich nicht ausreichend. Wir werden sie deshalb ablehnen. Ich halte deshalb fest: Dort, wo sich Staaten mit ihren Sicherheitskräften zurückziehen oder nichtstaatliche Unternehmen einbinden, sehen wir als Union einen HandEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Michael Brand ja: Dr. Reinhard Brandl nein: enthalten: Dr. Helge Braun Ja Ralph Brinkhaus CDU/CSU Gitta Connemann Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen lungsbedarf. Auch wenn wir Deutsche das staatliche Gewaltmonopol stützen und fördern, ist das international nicht immer der Fall. Das Problem ist allerdings wesentlich komplexer, als in den Anträgen dargestellt. Wenn Staaten ihre Aufgaben einschränken, sie aufgrund von Haushaltszwängen auch einschränken müssen, dann muss man über die Konsequenzen und Alternativen nachdenken dürfen. Ich sage abschließend: Wir von der Union teilen die Auffassung, dass die Behandlung des Themas private Sicherheits- und Militärunternehmen drängend ist. Dazu hatten wir bereits einen Runden Tisch. Ich versichere Ihnen, wir bleiben am Thema dran. Ich schlage eine Anhörung im zuständigen Unterausschuss dazu vor. Wir hoffen auf Bewegung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.