Partei: CDU/CSU
2009 wurde in der Europäischen Union nach schwierigen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission das EU-Pflanzenschutzpaket beschlossen. Mit dem Paket werden für Pflanzenschutzmittel strenge und einheitliche Standards beim Verbraucher-, Anwender- und Umweltschutz europaweit festgelegt. Das Pflanzenschutzpaket ist ein wichtiger Schritt, um auf dem europäischen Markt für Pflanzenschutzmittel die dringend notwendige Harmonisierung voranzubringen. Wir in Deutschland sollten bei der Umsetzung des Pakets unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Zielsetzung erreicht wird. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des EUPflanzenschutzpakets den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes vorgelegt. Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte: Bei Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln haben auch in Zukunft der Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt absolute Priorität. Pflanzenschutzmittel sollen dazu beitragen, eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden in Deutschland so geregelt, dass sie im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehen. Wichtig ist die Botschaft an die Verbraucher, dass weder mit dem EU-Pflanzenschutzpaket noch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung das Schutzniveau abgesenkt wird. Es ist vielmehr so, dass sich das EUPflanzenschutzpaket am hohen deutschen Schutzniveau orientiert. So müssen künftig in allen Mitgliedstaaten die Anwender von Pflanzenschutzmitteln ihre Sachkunde nachweisen und ihre Pflanzenschutzgeräte überprüfen lassen – dies ist in Deutschland bereits vorgeschrieben. Ein weiteres Beispiel ist der integrierte Pflanzenschutz, der ab 2014 in der gesamten EU anzuwenden ist. Integrierter Pflanzenschutz bedeutet, dass im Pflanzenschutz biologische, pflanzenzüchterische und anbautechnische Verfahren Vorrang vor chemischen Mitteln haben. In Deutschland ist dieser Grundsatz bereits gesetzlich festgeschrieben mit dem Ziel, die Pflanzenschutzmittelanwendung auf das notwendige Maß zu beschränken. Neben der Einführung des integrierten Pflanzenschutzes werden alle EU-Mitgliedstaaten darüber hinaus verpflichtet, im Rahmen sogenannter Nationaler Aktionspläne daran zu arbeiten, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern und Risiken zu minimieren. An diesen Vorgaben des EU-Pflanzenschutzpakets wird ersichtlich, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht leichtfertig erfolgen soll. Im Rahmen der bestehenden und künftigen Schutzbestimmungen für Verbraucher, Anwender und Umwelt bleibt die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aber absolut notwendig. Mithilfe von Pflanzenschutzmitteln können sich Landwirte gegen Schädlinge und Krankheiten zur Wehr setzen, die die Erträge in ihren Anbaukulturen empfindlich mindern können. Pflanzenschutzmittel tragen wesentlich zu hohen Erträgen und damit zu einer guten Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln bei. Nirgendwo auf der Welt werden Lebensmittel so intensiv auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln geprüft wie in Deutschland. Die Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte ist seit Jahren rückläufig und war 2009 nur bei 1,6 Prozent der in Deutschland erzeugten Lebensmittel zu beanstanden. Dies zeigt zweierlei: Der Verbraucher kann sich auf sichere Lebensmittel aus deutschem Anbau verlassen. Die Landwirte in Deutschland setzen Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll ein. Um wettbewerbsfähig produzieren zu können, ist es für deutsche Landwirte mitunter äußerst wichtig, durch Anwendung von Pflanzenschutzmitteln die Erträge zu steigern. Es ist für die deutschen Landwirte ein klarer Wettbewerbsnachteil, wenn Konkurrenten in anderen EU-Staaten Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Bei vielen deutschen Landwirten stößt auf Unverständnis, dass Lebensmittel, die mithilfe bei uns nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel in anderen EU-Staaten erzeugt werden, im Handel den Verbrauchern angeboten werden. Im Gesetzgebungsverfahren sollten wir prüfen, wie wir bestehende Wettbewerbsnachteile durch das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts beseitigen können. Eine Schlüsselrolle kommt dem Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu. Das EU-Pflanzenschutzpaket sieht als Neuerung vor, das Zulassungsverfahren um 3 Monate auf 12 Monate zu verkürzen. Neu ist auch, dass die EU in drei Zonen aufgeteilt wird: Ist ein Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat zugelassen, kann die Zulassung dieses Mittels in Mitgliedstaaten, die der gleichen Zone angehören, innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die Zulassungsbehörden können auf Prüfungsergebnisse anderer Mitgliedstaaten zurückgreifen, um zu beurteilen, ob die beantragte Zulassung erteilt werden kann. Die Zulassung kann nicht ohne Weiteres versagt werden, wenn das Mittel bereits in einem anderen Mitgliedsland der gleichen Zone zugelassen wurde. Die EU-Mitgliedstaaten einer Zone sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Zulassungen gegenseitig anzuerkennen. Die gegenseitige Anerkennung stellt einen bedeutenden Beitrag zur Harmonisierung des europäischen Marktes für Pflanzenschutzmittel dar. Im Ergebnis ist zu erwarten, dass sich die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln deutlich verbessert. Damit dieser positive Effekt auch in Deutschland eintritt, ist es erforderlich, dass die deutschen Zulassungsbehörden mit dem vereinfachten Verfahren der zonalen Zulassung und mit den kürzeren Zulassungsfristen zurechtkommen. Derzeit dauern die Zulassungsverfahren wesentlich länger. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass neben dem federführenden Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, auch weiterhin das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, das JuliusKühn-Institut, JKI, und das Umweltbundesamt, UBA, am Zulassungsverfahren beteiligt sind. Wir müssen in den Gesetzesberatungen der Frage nachgehen, wie die Zulassungsverfahren mit vier beteiligten Behörden effektiv durchgeführt werden können. Insbesondere mit Blick auf die gegenseitige Anerkennung der Zulassung erscheint es mir zweckmäßig, im Zulassungsverfahren die Anwendung der von der EU-Kommission entwickelten Leitlinien vorzuschreiben. Die gegenseitige Anerkennung wird erleichtert, wenn alle Zulassungsbehörden in der EU einheitliche Bewertungsmaßstäbe verwenden. Eine effektive Zusammenarbeit von BVL, BfR, JKI und UBA ist nicht nur im Zulassungsverfahren gefragt. Auch in allen anderen Fällen, in denen das Pflanzenschutzgesetz eine Zusammenarbeit vorschreibt, müssen praktikable und ergebnisorientierte Verfahren gewährleistet sein. Dies gilt beispielsweise für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen und die Festlegung von Anwendungsbestimmungen in Sondergebieten. Wie die Zulassungsverfahren durchgeführt werden, ist besonders für die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln von Interesse. Nicht nur für den Anwender, sondern auch für den Hersteller ist wichtig, dass neue Pflanzenschutzmittel schnell auf den Markt gelangen. Nur so können die hohen Forschungs- und Entwicklungskosten wieder eingespielt werden. Neue Pflanzenschutzmittel haben häufig einen größeren Nutzen für den Anwender und im Hinblick auf den Verbraucher- und Umweltschutz bessere Eigenschaften. Da die Sicherung der Welternährung in den kommenden Jahrzehnten eine große Herausforderung sein wird, kann auf innovative Pflanzenschutzmittel, die eine Steigerung der Agrarproduktion ermöglichen, nicht verzichtet werden. Wir tun also gut daran, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Innovationsfähigkeit der Branche erhalten bleibt. Deutsche Pflanzenschutzmittelhersteller nehmen eine führende Rolle auf dem Weltmarkt ein und tragen dazu bei, Arbeitsplätze hierzulande zu sichern. Effektive Zulassungsverfahren sind notwendig, damit Deutschland ein zukunftsfähiger Standort für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Pflanzenschutzmitteln bleibt. Bei der Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sind neben verbraucher- und agrarpolitischen Aspekten auch industriepolitische zu beachten. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung prüfen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird zu diesem Zweck eine Sachverständigenanhörung durchführen. Die Zielsetzung der CDU/CSU ist klar: Wir wollen auf der Grundlage hoher Standards im Verbraucher- und Umweltschutz eine sichere Anwendung und eine effektive Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen.