Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Notz, ich halte nichts davon, die Strafverfolgung in der realen Welt und ihre Aufklärungsquote sowie die Strafverfolgung im Internet und ihre Aufklärungsquote gegeneinander aufzurechnen. Ich halte es auch für einen denkbar schlechten Ansatz, im Hinblick auf die Schwere von Straftaten Rechtsprinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung auf null, die es im Polizeirecht gibt, mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen – wie 80 und 55 Prozent – auszuhebeln. Ich finde, das ist die falsche Auffassung. Wir müssen die Straftaten, die geschehen, analysieren. Wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen – ich komme nachher darauf zurück und nenne Ihnen dann ein ganz konkretes Beispiel –, dass im Internet schwere Straftaten geschehen, die, weil die geeigneten Instrumente fehlen, nicht mehr aufgeklärt werden können, dann darf uns diese Erkenntnis nicht ruhen lassen, egal ob es um 5, 10 oder 15 Prozent der Straftaten geht. Das ist unsere Auffassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Dissens sollten wir uns in dieser Diskussion von zwei Fakten leiten lassen. Fakt eins: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Vorratsdatenspeicherung per se für verfassungswidrig erklärt; es hat lediglich kritisiert, dass die konkrete Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Fakt zwei: Im Zeitalter des Internets und angesichts mehr Handyanschlüssen in Deutschland als Einwohnern und einer zunehmenden Verbreitung des Internets ist die Vorratsdatenspeicherung eine Ermittlungsmethode, auf die die Polizei, auf die die Sicherheitsbehörden nicht verzichten können. Das sind die beiden Fakten, an denen wir uns orientieren sollten. Jetzt zwei Sätze zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben dieses Urteil zu akzeptieren und zu respektieren. Es ist unsere Pflicht, dieses Urteil umzusetzen. Man darf aber gegenüber der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass dieses Urteil nicht so einig gefällt wurde, wie es uns die Gegner der Vorratsdatenspeicherung gern glauben machen würden: Zwei der acht Richter hatten ein abweichendes Votum, waren der Auffassung des Gesetzgebers. In der Frage, ob das Gesetz für einen Übergangszeitraum noch angewandt werden soll oder vielmehr sofort außer Kraft zu setzen ist, inklusive einer Löschung der gespeicherten Daten, ging die Abstimmung denkbar knapp aus: Vier Richter waren dafür, das Gesetz für einen Übergangszeitraum bestehen zu lassen, vier Richter waren dagegen. Das muss man bei der Diskussion berücksichtigen. Man muss anerkennen, dass dieses Thema zu schwierig ist, als dass auch nur eine Fraktion hier behaupten könnte, der Weisheit letzten Schluss zu haben. Wenn wir das berücksichtigen, müssen wir uns fragen, welche Auswirkungen das Urteil – das ist der Auftrag für den Gesetzgeber – für die Praxis hat. Wir können noch lange Gefechte führen, wer unter Rot-Grün für alles zu haben war, was an Sicherheitsmaßnahmen beschlossen wurde. Ich bedanke mich, Kollege Reichenbach, dass Sie zu dem, was wir in der Großen Koalition beschlossen haben, stehen. Dass wir in der christlich-liberalen Koalition jetzt eine Aufgabe haben, die wir zu erfüllen haben, gehört auch dazu. Wir sollten uns, wie schon gesagt, Gedanken machen, was für Auswirkungen dieses Urteil in der Praxis hat. Der Kollege Uhl hat hier letzte Woche in der Haushaltsdebatte einen dramatischen Fall von Kindesmissbrauch geschildert. Da man die IP-Adressen jetzt nicht mehr ermitteln kann, hat die Polizei keine Handhabe gegen den Täter, der sich im Internet mit dieser schrecklichen Tat brüstet. An dieser Stelle haben Sie, Herr Kollege Wieland – ich bekomme meine Zwischenfrage schon noch –, dazwischengerufen, dass beim Internet solche Möglichkeiten noch bestehen und dass wir das Urteil genau lesen sollten. Da ich weiß, dass Sie selten aus der Hüfte schießen, habe ich das Urteil zu diesem Punkt noch einmal gelesen. Aber auch für diesen Teil des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gilt die Nichtigkeit. Das heißt, alle gespeicherten Daten sind zu löschen, und es sind keine Daten mehr zu speichern. Ich habe daraufhin bei einem Praktiker angerufen und ihn gebeten, mir den Sachverhalt zu schildern. – Sie dürfen, auch wenn der Präsident mir noch nichts zugeflüstert hat.