Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel hat gestern gesagt : Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat . - Wenn das stimmt , dann muss ich sagen : Es ist um beides in Deutschland aber nicht sonderlich gut bestellt . Fachkräftemangel und Bildungsarmut sind bei uns längst zwei Seiten der gleichen Medaille . Tatsache ist : Die Merkel'sche Bildungsrepublik ist weder auf den demografischen Wandel noch auf den globalen Wettbewerb sonderlich gut vorbereitet . 8 Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss . Von den 15-Jährigen sind 20 Prozent funktionale Analphabeten . Von den Hauptschulabgängern haben über die Hälfte ein Jahr nach Schulende noch immer keinen Ausbildungsplatz . Das Merkel'sche glaubwürdige Wohlstandsversprechen , das Versprechen Aufstieg durch Bildung , gilt für diese jungen Menschen in diesem Lande nicht . Das wollen wir einmal festhalten . Bei der Startchancengerechtigkeit ist Deutschland ein Entwicklungsland . Das darf nicht so bleiben . Auch der letzte OECD-Bericht stellt Deutschland kein gutes Zeugnis aus . Wir geben immer noch mit 5 ,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1 Prozent weniger für Bildung aus als der OECD-Durchschnitt ; ich rede dabei noch gar nicht von den Ländern , die bei den Bildungsausgaben an der Spitze stehen . Wir müssten jedes Jahr 23 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen , um überhaupt zum Durchschnitt aufzuschließen . Der Anteil der Studienanfänger an einem Jahrgang ist bei uns seit 2003 sogar zurückgegangen . Dagegen erhöhen die anderen schneller und auf höherem Niveau ihre Absolventenzahlen . Das heißt , die Bildungsrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher . Dabei geht es nicht nur um Geld , sondern auch um notwendige Strukturreformen . Leider muss man feststellen : Die Bundesbildungsministerin hinkt auch dabei mental hinterher . Was erwarten die Leute denn vom Bildungsgipfel am 22 . Oktober ? Ich sage : Die Menschen erwarten Ergebnisse . Schauveranstaltungen oder Symbolveranstaltungen zur Bildung in diesem Land hat es genug gegeben . Die Menschen wollen ein Signal , dass endlich etwas passiert . Sie wollen ein Signal , dass dieses Land alle Kinder braucht . Sie wollen ein Signal , dass es deswegen auch gerechte Startchancen für alle Kinder geben wird . Etikettieren und Aussortieren von 10-jährigen Kindern muss der Vergangenheit angehören . Eine Schulform , die keinen Einstieg in eine Berufsausbildung eröffnet , eine Schulform wie die Hauptschule , hat in diesem Land keine Zukunft mehr . Der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr stellt einen Einstieg dar . Wir brauchen aber auch eine Qualitätsoffensive . Sonst wird nämlich aus dem Fördern nichts werden . Zu diesen zentralen Fragen , Frau Schavan , habe ich von Ihnen nie klare Worte gehört . Hier sind Sie immer mit den Traditionalisten unter den Landespolitikern marschiert . Diese sind es aber auch , die jetzt schon wieder den Bildungsgipfel zernörgeln . Frau Schavan , ich kann nicht erkennen , welche Ergebnisse Sie selbst beim Bildungsgipfel erzielen wollen , außer dass Sie all das noch einmal beschwören wollen , was sowieso schon stattfindet . Frau Merkel hat gestern gesagt , den Menschen ist es egal , wer in Bund , Ländern und Kommunen wofür zuständig ist . Sie wollen eine Bildungspolitik aus einem Guss . Guten Morgen , Frau Merkel ! Das ist aber eine ziemlich späte Erkenntnis . Die erste Großtat dieser Koalition war es doch , die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich möglichst weitgehend zu zerschlagen . Sie haben die entsprechenden Instrumente in der Verfassung nicht verbessert , sondern Sie haben sie weitgehend kaputtgemacht . Bildungsministerin Schavan ging dabei mit ihrer baden-württembergischen Landesbrille voran bzw . dem Stoiber hinterher und hat immer gegen den goldenen Zügel gewettert . Das heißt , Sie haben sich von Anfang an bei den Hauptproblemen in unserem Bildungssystem zur Lame Duck gemacht . Selbst die kleine Verfassungslücke , die die Möglichkeit zu einem Ganztagsschulprogramm eröffnet hätte , musste auf Ihre Initiative hin noch zugemauert werden . Was erleben wir jetzt ? CSU-Politiker weihen in Bayern Schulkantinen festlich ein , die mit Bundesgeld finanziert worden sind , und eine Bundesministerin erzählt in Zeitungen , dass das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt werden soll . Bis 2020 sollen Ganztagsschulen der Normalfall werden . Da reibt man sich doch die Augen . Nun möchte ich aber auch einmal Antworten von Ihnen hören : Erstens : Woher soll das Geld dafür kommen ? Der flächendeckende Ausbau , den wir sehr begrüßen , würde bis 2020 58 Milliarden Euro kosten . Zweitens : Wie wollen Sie das an der Verfassung vorbei auf den Weg bringen ? Sie sind da allerdings äußerst kreativ : Sondervermögen für Kinderbetreuung , Umleitung von Geldern der Versicherten der Bundesanstalt in die Schulen , Bildungsstiftung usw . Wir haben zwei ganz konkrete Vorschläge : Erstens . Wandeln Sie den Solidaritätszuschlag in einen Bildungs-Soli um . Bis 2019 werden aus dem Soli 55 Milliarden Euro frei . Sorgen Sie dafür , dass diese Gelder nicht irgendwo im Gesamthaushalt versickern , sondern zum großen Teil in die Bildung fließen . Sorgen Sie dafür , dass Ausgaben für eine öffentliche Friedhofsmauer im Vergleich zu Investitionen für Lehrer und Erzieher für unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft nicht mehr privilegiert werden . Bildungsausgaben dürfen nicht mehr zweitrangig sein . Fordern Sie das nicht nur in Festtagsreden , sondern bringen Sie das endlich in die Föderalismuskommission II ein . Sie sind so stolz auf Ihre große Mehrheit . Solange Sie noch miteinander zwangsverheiratet sind , nutzen Sie diese große Mehrheit bitte , um eine entsprechende Korrektur in der Verfassung vorzunehmen , die notwendig ist . Da haben Sie wirklich einen Fehler gemacht . Werfen wir jetzt einen Blick auf die Bereiche , in denen Sie echte Verantwortung tragen und sich nicht hinter den Ländern verstecken können . Wir haben immer noch 300 000 Altbewerber ohne Ausbildungsplatz . 500 000 jun-ge Leute sind im Übergangssystem . Die Strukturreform in der beruflichen Bildung ist überfällig . Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber machen Ihnen das Leben nicht leicht . Frau Schavan , Sie sind hier aber einfach zu zaghaft . Wir haben ein Konzept vorgelegt . Wir können es nicht von der Konjunktur abhängig machen , ob junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen . Deswegen brauchen wir auch überbetriebliche Ausbildungszentren bei Beibehaltung des dualen Prinzips und mit der gemeinsamen Verantwortung von Kammern und Berufsschulen für diese Ausbildungsplätze . Wir brauchen auch die Zertifizierung und Anerkennung von Ausbildungsmodulen . Wer - wie Frau Merkel - Durchlässigkeit fordert , der kann nicht zugucken , wie junge Leute ihre Lebenszeit vertrödeln und immer wieder in der Sackgasse dieser Übergangssysteme landen , ohne dass dabei etwas für sie herauskommt . Nun zur Weiterbildung . Frau Schavan , das Bildungssparen , das Sie initiiert haben , ist bestenfalls symbolische Politik . Dort brauchen wir einen großen Wurf , um international überhaupt den Anschluss zu finden . Das Meister-BAföG zu öffnen , ist okay ; das wollen wir auch . Wir brauchen aber ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz . Wir müssen gerade die Gruppen erreichen , die nicht selbst in ihre Weiterbildung investieren , aber schulische oder berufliche Abschlüsse dringend nachholen müssen . Eine Zwischenbilanz zum Hochschulpakt : Er funktioniert nicht . Statt 13 000 Plätzen haben wir jetzt 3 400 Plätze . Es ist auch klar , warum er nicht funktioniert : Er ist unterfinanziert . Zusätzliche Plätze gibt es nur auf der Basis einer realistischen Kostenrechnung und eines fairen Interessenausgleichs zwischen den Ländern . Beides ist dringend erforderlich . Zum Schluss habe ich noch eine dringende Bitte an Sie . Hören Sie endlich auf , gutes Geld aus dem Forschungsbereich in atomaren Altlasten zu versenken . Die Altlasten werden wir nicht mehr los . Sie aber wollen immer wieder neue Lasten in der Zukunft produzieren . Das ist doch verrückt . Wir haben auch bei den hochkompetenten Mitarbeitern der Helmholtz-Gemeinschaft gesehen : Menschen machen Fehler . Die Atomtechnologie verträgt leider keine Fehler . Also ist sie offensichtlich nicht für Menschen - auch nicht für hochkompetente Menschen - gemacht . Hören Sie auf , Frau Schavan , diese Technologie immer weiter zu befördern .