Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Alten Testament , der hebräischen Bibel , dem gemeinsamen Buch von Juden und Christen , steht beim Prediger Salomo , bei Kohelet : Geboren werden hat seine Zeit , sterben hat seine Zeit . Für uns Christen liegen Leben und Sterben in Gottes Hand . Wir wissen und spüren , dass im Versuch einer gesetzlichen Regelung immer auch ein Stück Hilflosigkeit liegt . Denn ein Mensch ist letztlich immer hilflos , wenn es um seinen Tod geht . In der letzten Lebensphase haben unsere Wünsche ein besonderes Gewicht . In diesem Moment wird die Patientenverfügung wichtig . Sie dient der Achtung der Menschenwürde , indem sie ein Instrument bereitstellt , mit dem wir unsere Selbstbestimmung auch dann zur Geltung bringen können , wenn wir zu einer bewussten Willensäußerung nicht mehr in der Lage sind . Die Wertschätzung der Patientenverfügung wird auch dadurch deutlich , dass die beiden Kirchen seit über sieben Jahren ein eigenes Patientenverfügungsformular mit einer Handreichung anbieten und davon bereits mehr als 1 ,5 Millionen Exemplare abgegeben haben . Patienten , Angehörige , Ärzte und Betreuer sind verunsichert . Sie brauchen aber mehr Rechtssicherheit bei den Entscheidungen am Lebensende . Deshalb sollten die Verbindlichkeit und Stellung der Patientenverfügung gestärkt werden , indem sie gesetzlich geregelt wird . Aber kann man alles Denkbare in einer solchen Verfügung festlegen ? Befürworter einer unbeschränkten Patientenverfügung führen meistens an , es könne nicht sein , dass jemand gegen seinen Willen einer medizinischen Maßnahme unterzogen wird . Das ist richtig . Aber gilt dieser Satz auch für die Patientenverfügung ? Müssten wir den Satz nicht anders formulieren : Niemand darf gegen seinen früheren Willen behandelt werden ? Damit sind wir mitten im Problem . Es geht um eine Entscheidung für die Zukunft . Es ist möglich , dass sich das Empfinden und die Maßstäbe , an denen Freud und Leid gemessen werden , und auch die Wertvorstellungen des Patienten in der Zwischenzeit grundlegend ändern . Dies zeigen auch die Erfahrungen von Ärzten , wenn sie interveniert haben . Manche Patienten sind froh gewesen , dass ihre Patientenverfügung nicht befolgt wurde . Ein Leben , das mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist , schätzen gesunde Menschen vielfach geringer ein als davon betroffene Menschen . Wir müssen den Unterschied zwischen vorausverfügtem Willen und aktuellem Willen beachten . Je gravierender die Folgen eines Behandlungsverzichts sind , desto mehr Vorsicht ist geboten . Wir müssen versuchen , Selbstbestimmung des Patienten und Fürsorge für ihn in einen schonenden Ausgleich zu bringen . Der Lösungsweg , der maßgeblich von Wolfgang Bosbach initiiert wurde und der die Fälle unumkehrbar tödlicher Krankheitsverläufe oder irreversiblen Bewusstseinsverlustes umfasst , ist ein guter und gangbarer Weg . Denn gerade bei den unumkehrbar tödlichen Krankheitsverläufen ist die Trennlinie klar : Es geht deutlich erkennbar um das Sterbenlassen . Wenn von anderer Seite die unbegrenzte Möglichkeit zum Abbruch lebenserhaltender Behandlungen angestrebt wird , dann geht es dort um Lebensbeendigung von Erkrankten , die an dieser Erkrankung aber nicht sterben müssten . Genau hier liegt der entscheidende Unterschied . Aber auch für Situationen , in denen Betroffene ohne Bewusstsein sind und nach ärztlicher Überzeugung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Bewusstsein niemals wiedererlangen werden , muss es möglich sein , in einer Patientenverfügung das Unterlassen einer Behandlung festzulegen . In einer aussichtslosen Situation , zum Beispiel im Fall eines langfristig stabilen Wachkomas , sollte der staatliche Lebensschutz hinter den erklärten Willen des Betroffenen zurücktreten , wenn dies in der Patientenverfügung ausdrücklich verlangt wurde . Meines Erachtens kann der Staat einen Patienten nicht zwingen , über Jahre in schwerstem Wachkoma zu bleiben , wenn der Patient in einer Patientenverfügung ausdrücklich und klar medizinische Maßnahmen abgelehnt hat . Auch das grundlegende Papier der Evangelischen Kirche in Deutschland geht genau diesen Weg , indem es besagt , dass wir zum Besten des Patienten handeln müssen , was einschließt , dass man seine Sicht und seinen Willen soweit wie möglich achtet . In diesen schwierigen Fällen darf das Unterlassen einer lebenserhaltenden Maßnahme aber nicht auf einen mutmaßlichen Willen , sondern nur auf eine konkrete Patientenverfügung gestützt werden . Außerdem sollte das Vormundschaftsgericht auf jeden Fall einbezogen werden . Eine Basisversorgung sollte in allen Fällen durchgeführt werden . Dazu zählt beispielsweise das Stillen des Gefühls von Durst und Hunger . Eine Magensonde wird jedoch oft als ein Eingriff in die eigene körperliche Integrität wahrgenommen . Der Patient muss deshalb die Möglichkeit haben , im Wege der Patientenverfügung auf eine künstliche Ernährung verzichten zu können . Nach christlicher Überzeugung gilt , dass Gott allen Dingen ihre Zeit bestimmt . Der Mensch steht letztlich vor der Aufgabe , zu erkennen , wann was an der Zeit ist . Dazu kann eben die Erkenntnis gehören , dass auch dem Sterben seine Zeit gesetzt ist , es also darauf ankommt , den Tod zuzulassen und seinem Kommen nichts mehr entgegenzusetzen . Es gibt also keine Pflicht zur Leidensverlängerung um jeden Preis . Wir sollten uns also um eine gesetzliche Absicherung der Patientenverfügung , den Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und der Hospizdienste kümmern und uns gemeinsam bemühen , die Bedürfnisse der Ältesten und Schwerstkranken wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen . Herzlichen Dank .