Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich zu Beginn meiner Rede feststellen kann, dass wir uns in der Analyse des nationalsozialistischen Unrechts über alle Fraktionen hinweg einig sind. Herr Kollege Beck, wenn Sie das anmahnen, dann brauchen wir keine Ermahnungen, wann und warum wir klatschen sollen oder warum nicht. Sie haben völlig recht. Wir haben gemeinsam einen Antrag gestellt. Darauf werde ich gleich näher eingehen. In der letzten Woche haben wir an dieser Stelle den 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz begangen und an das Leid der Millionen Opfer erinnert. Das ist richtig und notwendig. Mit dem Erinnern legen wir hier im Bundestag ein Bekenntnis darüber ab, dass wir uns der aus der Geschichte erwachsenen Verantwortung für die Gegenwart bewusst sind. Bundespräsident Gauck – auch das ist mehrfach erwähnt worden – hat in einer würdigen Ansprache, wie ich finde, einen gelungenen Bogen aus der Vergangenheit in die Gegenwart und in die Zukunft geschlagen. Es ist immer das Ziel in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dass es uns gelingt, den Bogen aus der Vergangenheit zu schlagen. Ich selbst bin Jahrgang 1963, also ungefähr 18 Jahre nach Kriegsende geboren. Die Verantwortung meiner Generation ist es, zu erinnern und die Erinnerung zu bewahren. Ich glaube, dass meine Generation – hier im Parlament sitzen auch viele Vertreter – dies ganz angemessen macht. Mich selbst hat in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ein Satz immer besonders beschäftigt. Er steht am Ende der Ausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Dachau. Dort steht: Diejenigen, die dies nicht wahrhaben wollen, sind dazu verdammt, es noch mal zu erleben. – Das hat mich in meiner Erinnerung immer geleitet. 70 Jahre nach Kriegsende ist Erinnerung oftmals das Einzige, was bleibt. Es gibt allerdings auch noch Fälle, in denen eine Form der Wiedergutmachung infrage kommt. Eine Opfergruppe – alle Redner haben es beschrieben –, die in der Zeit des Nationalsozialismus und auch danach viel Leid erfahren hat, ist die der sowjetischen Kriegsgefangenen. Ihnen sind die vorliegenden Anträge der Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gewidmet. Worum es geht, ist auch beschrieben worden. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 gerieten rund 6 Millionen sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft. Mehr als 2 Millionen – Kollege Korte, Sie sprachen von 3 Millionen; die Zahlen differieren – starben direkt an den Folgen von Hunger, Kälte und Misshandlung. Gut 600 000 wurden nach Deutschland deportiert und in Zwangsarbeiterlager gesteckt. In diesen Zwangsarbeiterlagern mussten sie unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie hatten wenig Freizeit, niedrige Löhne; und wenn ich sage, sie hatten einen minimalen Arbeitsschutz, dann ist das weit übertrieben. Wer sich damit beschäftigen möchte, der kann nicht weit von hier – nicht viel mehr als 10 Kilometer –, in meinem Wahlkreis in Schöneweide, das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit besuchen. Das Lager in Schöneweide war eines von 3 000 in Berlin. Ich wiederhole die Zahl: Es war eines von 3 000 Zwangsarbeiterlagern allein in Berlin. Sie können sich dort eine authentische Ausstellung ansehen. Sie sehen die originalen Baracken. Sie können Biografien nachhören und nachlesen. Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr ist geöffnet, und der Eintritt ist frei. Das Leiden der sowjetischen Kriegsgefangenen – das haben die Vorredner richtig beschrieben – ging weiter. Denn auch nach ihrer Heimkehr wurden sie oft als Kollaborateure beschimpft oder sogar wieder inhaftiert. Zu den Anträgen der Linken und der Grünen. Beide Anträge eint, dass eine außergesetzliche Regelung angestrebt wird, die über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ abgewickelt werden soll. Die Anträge unterscheiden sich in den Summen: Die Linken schlagen eine Summe von 7 670 Euro vor, die Grünen eine Summe von 2 500 Euro. Beide berufen sich dabei auf das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Das Stiftungsgesetz selbst schließt übrigens ausdrücklich die Kriegsgefangenen aus. Deswegen schlagen Sie die außergesetzliche Regelung vor. Am Antrag der Grünen gefällt mir, dass sie darin fordern, die Erinnerungskultur zu intensivieren und dies über die Gedenkstättenkonzeption des Bundes sicherzustellen. Ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt, den wir nicht vergessen sollten. Sie alle haben auch über die Größe der Gruppe der Opfer gesprochen, die noch am Leben sind. Die Zahlen basieren immer nur auf Schätzungen. Ich habe mit dem Verein Kontakte-Kontakty und auch mit der Stiftung EVZ telefoniert. Beide sagen übereinstimmend: Es geht um nur noch 2 000 zu Begünstigende. Die Zahl wird also kleiner. Man kann hinzufügen: Sie wird täglich kleiner. Beide Antragsteller wollen die Geldsumme nur als symbolische Anerkennung verstanden wissen. Das ist sehr verständlich, denn – da sind wir uns sicherlich einig – es gibt keine Summe, die so bemessen wäre, dass sie das Leid tatsächlich aufwiegen könnte. Für die Intention beider Anträge habe ich großes Verständnis. Es ist auch das Recht der Opposition, immer wieder genau die Themen aufzugreifen, bei denen die Regierung noch nicht tätig geworden ist oder bei denen Handlungsbedarf gesehen wird. Das ist recht und billig; es gehört zum parlamentarischen Verfahren dazu. Es ist allerdings die Pflicht der Regierungsfraktionen, dann auch abgewogene Entscheidungen einzufordern. Herr Kollege Beck hat darauf hingewiesen: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam einen Antrag gestellt. Sie haben diesen jetzt noch einmal wortgleich eingereicht. Sie haben nicht einmal die Zahl der noch lebenden Opfer, die Zahl von 4 000, hinterfragt, was möglich gewesen wäre. Insgesamt ist das natürlich ein Antrag, den wir noch immer gut finden. Er ist von der damaligen Koalition, von Schwarz-Gelb, abgelehnt worden. Die Begründung dafür war, dass eine isolierte Lösung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene nicht möglich wäre und eine internationale, umfassende Lösung anzustreben wäre. Man muss den Argumenten nicht unbedingt folgen, aber man muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Genau das sollten wir hier tun. Denn es geht letztendlich nur um eine symbolische Anerkennung. Sie wäre ein wichtiges Zeichen auch der Versöhnung. Deswegen appelliere ich an die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen, dass wir uns noch einmal zusammensetzen und schauen, ob wir nicht eine gemeinsame, parteiübergreifende Lösung finden, möglicherweise eine Lösung, die in den beiden Anträgen nicht genannt wird – ein Härtefallfonds könnte infrage kommen –; denn das wäre dem Thema sehr angemessen. Vielen herzlichen Dank.