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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich aus der Sicht unserer Fraktion einige abschließende Bemerkungen zum Thema der heutigen Debatte machen . Erstens . Wir sagen ja zu einer Bundeswehrbeteiligung an der Friedensmission der Vereinten Nationen _ nicht etwa , weil wir diese Regierung mit ihrem Antrag stützen wollen , sondern aus tiefer Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Region . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wer die Möglichkeit hat , durch den Einsatz von Soldaten das Völkermorden in dieser Region zu beenden , diese Möglichkeit aber nicht nutzt , handelt zutiefst verwerflich . . Wenn sich die Völkergemeinschaft als unfähig erweisen sollte , in diesen und andere regionale Konflikte ordnend einzugreifen , dann werden wir erleben , daß die vielen sich neu bildenden Staaten in Mittel- und Osteuropa in Zukunft ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollen , daß sie den kollektiven Sicherheitssystemen nicht mehr vertrauen werden . Das wird in diesen Ländern zu einem Rüstungsboom führen , der Geld in falsche Kanäle lenkt . Das wird dazu führen , daß die Risiken in diesen neuen Ländern , die noch viele , zum Teil jahrhundertealte Konflikte miteinander haben , größer werden . Das wird zu einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik führen , zu einer Renationalisierung , die wir in Europa seit Jahrzehnten überwunden glaubten . Das kann in diesem Hause doch wohl niemand im Ernst wollen . Auch aus diesem Grunde ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen wichtig und richtig . . Unsere Soldaten werden zunächst für zwölf Monate ihren Dienst am Frieden im Bereich des ehemaligen Jugoslawiens tun . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Mich haben in den letzten Tagen bei vielen Gesprächen mit den Soldaten der Einheiten , die dort hingehen werden , die Ernsthaftigkeit und die Besonnenheit beruhigt , mit denen sich die Soldaten auf diesen Auftrag vorbereiten . Wir sollten dabei nicht vergessen : 4 000 Soldaten bedeuten auch 4 000 Familien _ Mütter , Väter , Kinder _ , die von unserer Entscheidung direkt betroffen sind . Auch denen gegenüber übernehmen wir mit unserer heutigen Entscheidung Verantwortung _ Verantwortung dafür , daß wir alles tun , um den Auftrag der Soldaten so sicher wie möglich zu gestalten . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Satz sagen : Nicht zuletzt dank des Umstandes , daß wir eine Wehrpflichtarmee haben , können wir feststellen , daß die Diskussion um den Einsatz unserer Soldaten in viele Familien in unserem Lande getragen worden ist . Das macht die politische Entscheidung über diesen Einsatz sehr viel schwieriger . Das ist aber gut so . Es ist besser , als wenn wir eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten hätten . . Als Demokrat sage ich Ihnen : Jeder Einsatz von Soldaten unseres Landes verdient es , im Parlament ernsthaft diskutiert zu werden . Der Umstand , daß wir eine Wehrpflichtarmee haben , zwingt uns diese Diskussion geradezu auf ; denn sie wird in jeder Familie geführt werden . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . _ Unisono wurde hier erklärt : Es handelt sich um einen Kampfeinsatz . Genau dazu erklären Sie heute Ihre Zustimmung . Fangen Sie doch heute mit dem an , was Sie möglicherweise _ ich kann das nur hoffen_ ab 17 . Oktober vorhaben ! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück ! Erteilen Sie keine Zustimmung ! Fangen Sie damit an , endlich dieses Gerede über militärische Aktionen hier zu beenden und eine Debatte über die Wahrnehmung von Verantwortung dieses Landes im internationalen Bereich zu führen ! .
Partei: PDS/LINKE
Das ist natürlich richtig . Aber die Lage hat sich doch gerade in den letzten Wochen außerordentlich stark verändert . Auf der einen Seite hat der Iran jetzt zugesagt , zwei Jahre auf die Urananreicherung zu verzichten . Er will lediglich unter strengen IAEO-Kontrollen ein minimales Forschungsprogramm durchführen . Auf der anderen Seite darf man nicht aus dem Auge verlieren , dass die USA jetzt einen Atomdeal mit Indien machen und insofern einen Doppelstandard anwenden : Ein Land , welches sich nicht im Rahmen der IAEO eine Nuklearmacht zugelegt hat , wird sozusagen hofiert und mit zivilen Nuklearpotenzialen ausgerüstet . Einem Land hingegen , welches im IAEO-Rahmen arbeitet und ein Recht auf Urananreicherung hat , wird das verwehrt . Dazu habe ich folgende Frage . Ich habe in der Zeitung die Meldung gelesen , dass Deutschland die Unterstützung dieses Vorschlags vorsichtig signalisiert habe . Könnte meine Vermutung richtig sein , dass Sie ihm zwar etwas abgewinnen können und mit Blick auf die veränderte weltpolitische Lage durchaus zustimmen können , das aber vielleicht nicht wagen angesichts der Partner um Sie herum wie die USA , die in der Tat eine eigene Agenda haben , und vielleicht auch Frankreich und England ?
Partei: SPD
Es liegt daran , dass Sie wirklich nicht wissen , wie militärische Verträge abgeschlossen werden . Es ist sehr häufig vorgekommen _ übrigens auch bei Ihrer Regierung _ , dass MoUs gezeichnet werden , die noch nicht die Wirkung eines Vertrages haben und die das Parlament nachher absegnet . Vor Ihnen steht diejenige , die solche 50-Millionen-DM-Verträge veranlasst hat . Da ging es zum Beispiel um den Tornado , weil der sehr teuer wurde ; beim Eurofighter haben wir inzwischen ganz andere Zahlen erreicht als ursprünglich geplant . Es geht wirklich um die schlichte Tatsache , dass der Verteidigungsminister und auch der Bundeskanzler gesagt haben : Ja , wir haben dieAbsicht , 73 Flugzeuge zu beschaffen und damit auch lead nation in diesem Projekt zu werden . Ihr , Haushaltsausschuss und Parlament , müsst sagen , ob ihr die 73 Flugzeuge wirklich wollt . Denn dann müsst ihr natürlich die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stellen . Darauf , dass wir überhaupt Flugzeuge haben wollen , weisen der Titel und die Verpflichtungsermächtigungen hin . Im Haushalt steht ja kein Geld ; es stehen dort nur Verpflichtungsermächtigungen . Das korrigieren wir nun . Es kann sein , dass wir im März zu dem Ergebnis kommen , dass es doch besser ist , begleitend zu finanzieren . Dann kann es sogar sein , dass wir noch im Jahr 2002 eine erste Rate einstellen . Das ist alles noch nicht geklärt . Ich kann nur wiederholen : Ich hätte mir gewünscht , wir wären früher fertig gewesen . Dann hätten wir die Verpflichtungsermächtigung richtig einstellen können . Das waren wir aber nicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , nachdem Sie durch Beiträge darüber _ über Heime , Taschengeld und was weiß ich alles _ , was alles wichtig ist , unserer Ansicht nach aber nicht hierher gehört , vom Thema ablenken : Würden Sie mir und meiner Fraktion , der SPD , nicht zugestehen wollen , daß es z . B . in Anbetracht der zunehmenden Übergriffe auf Behinderte in diesem Lande _ auf der Straße , in der Öffentlichkeit _ ein wichtiges politisches Signal wäre , wenn wir den von uns geforderten Satz in die Verfassung aufnähmen , der heißt : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ? Nicht mehr und nicht weniger ist es , was wir fordern . . _ Das steht nicht im Grundgesetz , Herr Jahn .
Partei: SPD
Bis jetzt ist der Milzbranderreger der einzige Erreger , der zu terroristischen Zwecken in den USA eingesetzt wurde . Bei uns in der Bundesrepublik steht dafür kein Impfstoff zur Verfügung . Es gibt ihn aber im europäischen Ausland . Er wird bei Zivilpersonen allerdings nicht eingesetzt , weil die Nebenwirkungen erheblich sind . Wir sind auf einen Impfstoff allerdings auch nicht angewiesen , da genügendAntibiotika zur Verfügung stehen , die man sofort nach dem Auftreten der Erkrankung geben kann . Im Falle von Hilfskräften , die an entsprechenden Einsätzen teilnehmen , kann man diese Mittel prophylaktisch verabreichen .
Partei: CDU/CSU
Das heißt , wir können davon ausgehen , dass die Zahlen seriös ermittelt wurden , . dass die von Ihnen genannte Zahl von 36 plus eins , was sich jetzt noch ergeben hat , ebenso seriös ermittelt wurde . Trotzdem stellt sich mir die Frage , wie es möglich ist , dass in einem Antrag der Fraktionen von SPD , Bündnis 90/Die Grünen , FDP und PDS vom 6 . März dieses Jahres ausgeführt wird , es handele sich um 93 Menschen , die durch rechtsextremistische Gewalt ums Leben kamen . Kann ich daraus schließen , dass die Bemühungen des Bundesinnenministers bedauerlicherweise unwirksam waren ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kollegin, ich sage es jetzt zum vierten Mal – ich habe es zweimal in der Rede gesagt, ich habe es auf Nachfrage Ihrer Kollegin gesagt, und ich sage es Ihnen noch einmal –: Ich habe im Namen meiner Fraktion das Vorgehen gegen Herrn Zelaya verurteilt. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie machen wiederum etwas, was ich bei Ihnen schon vorhin kritisiert habe: Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. FFP – faktenfreie Politik. Ich lese Ihnen einmal etwas vor: Am 24. März, über drei Monate vor dem Datum im Juni, hat Herr Zelaya ein Referendum angekündigt, und zwar ein Referendum auch über nichtreformierbare Artikel der Verfassung. Der Oberste Staatsanwalt – nicht das Militär, kein General – hat am 25. März eine Presseerklärung herausgegeben, in der er davor warnt, dass die angeordnete Volksbefragung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalte. Am 8. Mai leitete der Oberste Staatsanwalt des Staates Honduras ein Strafverfahren gegen die Exekutive aufgrund des fragwürdigen Dekrets dieser Regierung ein. Am 20. Mai wies der Parlamentspräsident darauf hin, dass ein solches Referendum nicht verfassungskonform ist. Am 27. Mai erklärte der Oberste Gerichtshof das Präsidialdekret, bei dem es um das Referendum ging, aufgrund von Verfahrensfehlern für unwirksam. Ich überschlage einige weitere Daten, weil Sie sich sowieso nicht alles merken können. Irgendwann bemächtigte sich Herr Zelaya widerrechtlich der Wahlurnen und machte den Spruch, auf den ich eben hingewiesen habe. Außerdem gibt es die Aussage, dass Herr Zelaya vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt wird. Das alles sind Dinge, die vor dem Putsch geschehen sind. Nochmals, sehr verehrte Kollegin Hänsel: Das entschuldigt nicht das, was mit Herrn Zelaya passiert ist; aber es ist nun einmal der Vorlauf. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Noch einmal: Sie weisen keinen Weg in die Zukunft. Es geht uns um die Zukunft dieses Landes. Nur zu sagen: „Wir erkennen nichts an; wir machen so weiter; wir stürzen das Land ins Chaos“, kann keine Lösung sein. Auch wir als Deutsche müssen unsere Verantwortung konstruktiv wahrnehmen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ist Ihr Haushaltsentwurf, ist Ihr Bundesverkehrswegeplan bloß ein großer Plan zur Enteignung von mir und meinem Fahrrad? Das ist doch Quatsch! Wow, das eröffnet völlig neue Ebenen für die politische und juristische Auseinandersetzung. Ich würde sagen: Das Argument der Enteignung sollten Sie stecken lassen.
Herr Kollege Kekeritz, die Bundesregierung hat an dem Gespräch der WHO-Generaldirektorin Dr. Chan mit der Initiative für eine unabhängige WHO am 4. Mai dieses Jahres nicht teilgenommen und verfügt neben der öffentlich zugänglichen Pressemitteilung der WHO zu dem Gespräch über keinerlei weiter gehende Informationen. Die Angaben zur Anzahl der Opfer der Katastrophe von Tschernobyl sind durchaus sehr unterschiedlich. Sie hängen unter anderem davon ab, ob die Liquidatoren, evakuierte Personen, die am meisten betroffenen Länder, Ukraine und Weißrussland, oder die ehemalige Sowjetunion oder Europa betrachtet werden. Viele Angaben beruhen auf Schätzungen, die auf Annahmen und Einschätzungen von Experten und oft nicht belegbaren Daten über verstrahlte Bevölkerungsgruppen beruhen. Aktuelle Zahlen wurden kürzlich vom Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung, UNSCEAR, United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation, veröffentlicht.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich möchte zunächst einmal an die Frage des Kollegen Lammert anknüpfen . Ich entnehme Ihrer Antwort auf seine Frage , dass es der Bund ist , der noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Hauptstadtkulturvertrages hat . Deswegen richte ich an Sie die Frage : Wir dürfen doch davon ausgehen , dass der Hauptstadtkulturvertrag unterzeichnet sein wird , bevor im Parlament die letzte Lesung des Gesetzentwurfes stattfinden wird ?
Herr Kollege Kekeritz, ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor. Der Begriff „bilateral“ bezog sich auf die genannten Intentionen und Diskussionen seitens Pakistans, einen Stützpunkt der Amerikaner in Pakistan zu schließen. Der Nachschub liegt natürlich im Interesse aller Staaten, die an ISAF beteiligt sind. Der Begriff „Diversifizierung“ hat sich auch nicht auf die Länder, sondern allein auf die Zufahrts- und Transportwege und die Formen des Transports bezogen. Sie wissen ja, dass wir, gerade was den Norden und den Weg über andere Landesteile angeht, durch Abkommen mit benachbarten Staaten im Norden und Nordwesten Afghanistans und durch andere Transportmöglichkeiten die schiere Abhängigkeit vom Khaiberpass reduziert haben. Das ist das, was ich mit „Diversifizierung“ gemeint habe.
Partei: GRUENE
In der EU-Roadmap wird zum Beispiel die Einführung von Ressourcensteuern angedeutet. Es finden sich Punkte wie das Top-Runner-Programm. Japan hat uns da vieles voraus. Auch das ist in Ihrem Antrag nicht zu finden. Wir hören nur aus Brüssel: Die Bundesregierung steht auf der Bremse und verhindert jede Innovation. Wirtschaftsminister Rösler, der heute bezeichnenderweise wieder nicht anwesend ist, hat gestern in der Fragestunde offen eingestanden, dass die Bundesregierung bei der Energieeffizienzrichtlinie nur verhindert. Diesen Antrag und Ihre gesamte Rohstoff- und Ressourcenpolitik kann ich nur mit den Worten eines italienischen Fußballtrainers, der lange in Deutschland gearbeitet hat, kommentieren: Koalition – wie eine Flasche leer.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schiewerling, ich muss kurz auf das eingehen, was Sie ganz am Anfang Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben gesagt, man solle die Lebenssituation von Menschen nicht skandalisieren. Dazu sage ich Ihnen erstens: Dieses Parlament ist keine kritikfreie Zone. Zweitens muss ich sagen: Wenn Lebenssituationen ein Skandal sind, dann muss man das auch in diesem Parlament benennen dürfen; denn sonst haben wir grundsätzlich ein Problem. Ich möchte Ihnen sagen, was behinderte Menschen zu diesem Gesetz und zu diesem Beratungsprozess zu sagen haben – sie können leider nicht persönlich an diesem Pult reden; deshalb möchte ich das übernehmen –: Wenn ich geahnt hätte, dass wir primär Verschlechterungen unserer Lebenssituation zu erwarten haben, dass auch in Zeiten einer gültigen UN-Behindertenrechtskonvention unsere Menschenwürde mit Füßen getreten wird, hätte ich meine Lebenszeit sinnvoller investiert. Das sagt Frau Dr. Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle mich heute so ein bisschen wie in einem Paralleluniversum. Wir reden seit vielen Jahren darüber, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Vereinten Nationen haben uns Empfehlungen mit auf den Weg gegeben. Darin steht ganz deutlich, was wir zu tun haben. Behinderte Menschen und ihre Verbände haben auch immer wieder klargemacht, an welchen Stellen der Schuh drückt, wo sie kämpfen müssen, wo Dinge nicht klappen, wo etwas schiefläuft. Und heute stimmen wir hier über einen Gesetzentwurf ab, der wesentliche Probleme behinderter Menschen immer noch nicht berücksichtigt. Wir stimmen über einen Gesetzentwurf ab, mit dem Sie das Vertrauen behinderter Menschen in den letzten Monaten nachhaltig verspielt haben, und das in einer Zeit – das ist das besonders Schlimme an der Sache –, in der das Misstrauen gegenüber der Politik so groß ist wie lange nicht mehr.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenkert, ich finde es sehr unanständig, dass Sie hier als Redner der Linkspartei am Anfang mit den Ängsten der Menschen in der Asse-Region gespielt haben und versucht haben, uns deutlich zu machen, dass die Rückholung der Abfälle aus der Asse daran scheitern könnte, dass kein Geld bereitsteht. Das ist einfach nicht richtig. Sie wissen selber ganz genau: Es ist ein technisches Problem. Wir haben im Februar 2013 mit großer Mehrheit ein Asse-Gesetz beschlossen, wir erhöhen die Mittel im Asse-Fonds. Ich glaube, wir sollten alle gemeinsam den Menschen in dieser Region deutlich machen: Wir wollen, wenn es technisch irgendwie möglich ist, diese falsch gelagerten radioaktiven Abfälle zurückholen.
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , Sie haben die Antwort auf diese Frage eigentlich schon selbst gegeben , indem Sie vom sozialen Überhang gesprochen haben . Ich weiß nicht , wo in der Bundesrepublik nach dem Abbau von Sozialleistungen in erheblicher Größenordnung noch ein Überhang besteht . . Ich denke , Sie disqualifizieren sich mit dieser Frage , Herr Kollege Weng , selbst . .
Partei: CDU/CSU
Kleinen Moment; lassen Sie mich den Gedanken gerade zu Ende bringen. – Genau das geschieht auch. Dann ist es Unsinn, das Elterngeld nicht anzurechnen. Es muss genauso angerechnet werden, wie das Kindergeld natürlich auch angerechnet wird, weil der Grundbedarf sozusagen anhand des Einkaufszettels diskretionär ermittelt worden ist. Daher ist es Unfug, das Geld obendrauf zu legen. – Jetzt gebe ich gerne die Zwischenfrage frei.
Partei: GRUENE
Ja, absolut. Ich stimme Ihnen da zu 100 Prozent zu. Ich glaube, wir liegen da auf einer Linie. – Jetzt zum konkreten Thema. Es geht mir nicht um die Sportertüchtigung von uns allen, sondern meine Frage bezieht sich auf den DFB. Es ist ja ganz aktuell in der Presse zu lesen – mir liegen diese Unterlagen nicht vor –, dass im Kontext der Vergabe der WM-Ausrichtung auch das Bundesinnenministerium einbezogen worden ist. Wie werden Sie die Bundestagsabgeordneten über die entsprechenden Zusammenhänge, die da hergestellt werden, informieren? Wie gehen Sie jetzt im Ministerium selbst diesen Fragen, die da aufgeworfen worden sind, nach?
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt , daß es verschiedene Rechtsgutachten gibt , die sich genau mit der Frage beschäftigen , ob die freiwillige oder die generelle Überprüfung auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt , und daß in diesen Rechtsgutachten festgestellt wird , daß es sowohl gegen die freiwillige wie auch gegen die generelle Überprüfung keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gibt ? . _ Das steht so drin .
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bekannt , daß es nach derzeitigem Recht ca . 400 000 bis 500 000 Autofahrer in der Bundesrepublik gibt , die ohne Versicherungsschutz fahren ? Daß Sie über Lösungsmöglichkeiten , die Sie aufgezeigt haben , noch einmal nachdenken werden , befriedigt mich nicht .
Partei: FDP
Der Kollege Steinmeier hatte genügend Zeit, die Position der SPD darzustellen. Ich glaube, dass wir dann vernünftig miteinander umgehen können, wenn keine Schaufensteranträge gestellt werden. Diese Bundesregierung hat gezeigt und zeigt weiterhin, was sie im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik zu Wege gebracht hat: über 13 Milliarden Euro Investitionen, intensive Förderprogramme, 13,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist der größte Haushalt für Bildung und Forschung, den es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, ein Rekordhaushalt. Das ist ein Zeichen und zeigt, wer für Bildungsaufstieg steht und für Bildungsgerechtigkeit kämpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre frühere nordrhein-westfälische Kultusministerin Gabriele Behler hat den Bereich der Bildungspolitik als das „Ventil für das sozialistische Gären in der SPD“ bezeichnet. Lasst uns alle in diesem Hohen Hause, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, dafür kämpfen, dass dieses Ventil auf der Bundesebene zubleibt. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
- und die im Bundesrat aus guten Gründen dem Kommunalen Optionsgesetz nicht zugestimmt haben , weiter ereifern , möchte ich Sie fragen : Wie gehen Sie eigentlich mit den Gegnern der Hartz-IV-Reform in Ihren eigenen Reihen um ? Der Kollege Ströbele hat an der Montagsdemonstration in meinem Wahlkreis in Halle nicht teilgenommen . Ich weiß zwar nicht , warum das so gewesen ist . Aber der Slogan Hartz IV muss weg ist verglichen mit seinen Äußerungen , die im Vorfeld kolportiert wurden und die eine fundamentale Kritik an der Hartz-IV-Reform waren , ein zahmer Ausdruck . Da Sie sich in Ihrer Kritik an den gewählten Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer so ereifern , würde mich einfach einmal interessieren , wie Sie mit den Leuten in Ihren eigenen Reihen umgehen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , zu den von Ihnen erwähnten großen Brocken gehört zweifelsohne auch die Deutsche Waggonbau Aktiengesellschaft . Gibt es in Ihrem Hause oder bei Ihnen persönlich einen zeitlichen Horizont , innerhalb dessen die Privatisierung dieses Unternehmens abgeschlossen sein muß , oder sehenSiediesmehralseinen mittelfristigen Vorgang an ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben insgesamt an vier verschiedenen Stellen Zwischenlagerungen von radioaktiven Quellen im Endlager Morsleben . Zum einen sind es im sogenannten Bohrloch A 2 Kobalt 60-Quellen und Cäsium 137-Quellen sowie Europiumstäbe . Diese sind in den fünf Spezialcontainern dieses Bohrloches untergebracht . Zum zweiten sind im Bohrloch A 1 ebenfalls Kobalt 60-Quellen untergebracht . Am dritten Standort , in der Nordstrecke , befinden sich Neutronenquellen . An der vierten Stelle befindet sich ein 250-Liter-Faß mit radiumhaltigen Stoffen vor allen Dingen aus der medizinischen Verwertung . . - Das ist im einzelnen nicht mehr in jedem Fall nachvollziehbar . Ich hatte Ihnen diese Antwort bereits am Anfang gegeben . Ein Teil stammt aus dem ehemaligen Kombinat Bruno Leuschner , ein Teil stammt aus der Brunnenbehandlung , ein Teil aus der Medizin . Da gibt es sehr unterschiedliche Quellen .
Partei: SPD
Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Selbstverständlich besteht das Ziel der Bundesregierung fort, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Ausweisung von urbanen Gebieten ist einer der wichtigen Punkte, der dabei helfen wird. Gleichwohl: Auch wenn wir dieses Ziel bis zum Jahr 2020 nicht erreichen, so streben wir es weiterhin an, und wir wollen es natürlich nicht außer Acht lassen. Aber, ja, ich räume ein: Es wird nicht bis zum Jahr 2020 erreichbar sein. Ich kann Ihnen nicht zusichern, ob es in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch gelingt, die Privilegierung von Tiermastställen im Außenbereich zu begrenzen. Ich bin aber in guten Gesprächen mit den Ministerkollegen. Wie lautete Ihre erste Frage noch gleich? – Ja. – Dies ist ein Regierungsentwurf. Sollte sich in diesem Haus eine Mehrheit dafür finden, dieses Gesetz auf Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf zu beschränken, dann wird das so sein. Ich sehe allerdings nicht, dass es dazu kommt.
Partei: CDU/CSU
Jetzt habe ich es verstanden. Vielen Dank. – Man muss bei dem, was im künftigen Fahreignungsregister aufläuft, zwischen der Sphäre der Gerichte und dem, was die Behörden auferlegen, unterscheiden. Die Gerichte sind in ihrer Sphäre – innerhalb der gegebenen Leitplanken des Gesetzes und der Rechtsprechung – in ihrem Urteil darüber, welches Einkommen und welche Tagessätze sie zugrunde legen, quasi frei. Völlig unabhängig davon ist die Frage, welche Maßnahme auferlegt wird. Wenn ein Besserungsseminar oder gar eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet wird, dann müssen die entsprechenden Kosten getragen werden. Ich sehe im Grunde genommen keine praktikable Möglichkeit, auch bei den Kosten dieser Maßnahmen nach Einkommen oder ähnlichen sozial relevanten Größen zu differenzieren.