Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weltweit sterben jedes Jahr etwa eine halbe Million Menschen durch Waffengewalt. Das entspricht im Durchschnitt einem Todesfall pro Minute oder vier während meiner Rede. Deutschland als Nummer drei unter den globalen Händlern des Todes trägt daran eine wesentliche Mitverantwortung. Der Waffenhandelsvertrag ATT, über den wir hier abstimmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihm müssen jedoch noch viele weitere folgen. Dass es diesen Vertrag überhaupt gibt – das wurde schon gesagt –, haben wir den Bemühungen zahlreicher ziviler Aktivistinnen und Aktivisten zu verdanken. Sie haben sich weltweit und kontinuierlich für eine Eindämmung der Rüstungsgeschäfte eingesetzt. Der ATT ist leider kein Abrüstungsvertrag. Aber er ermöglicht immerhin eine gewisse Kontrolle über die Verbreitung tödlicher Waffensysteme, indem er Regelungen für die Dokumentierung des Handels einführt. Ob die Möglichkeiten, die der ATT eröffnet, auch tatsächlich genutzt und umgesetzt werden, liegt am politischen Willen der Verantwortlichen. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt, ihren Sonntagsreden Taten folgen zu lassen. So fordert das Vertragswerk die Mitgliedstaaten auf, jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres die Einzelheiten zum Waffenhandel aus ihrem Land bei den Vereinten Nationen zu melden. Wenn also zukünftig bis zu diesem Zeitpunkt der Rüstungsexportbericht vorliegt und dabei auch endlich deutsche Exporte von Pistolen und Revolvern aufgelistet werden, dann wäre dies ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Die heutige Praxis, Informationen über Waffenexporte erst mit gro1) Anlage 23 ßer Verzögerung und unvollständig zur Verfügung zu stellen, muss ein Ende haben. Leider verhindert der ATT Waffenlieferungen in Spannungsgebiete noch nicht. Doch nichts hindert einzelne Länder daran, sich selbst an strengeren Richtlinien zu orientieren. Der ATT sieht in Art. 20 explizit die Möglichkeit vor, den Vertrag weiterzuentwickeln, wenn eine Zweidrittelmehrheit zustimmt. Verbesserungen sind auch dringend notwendig – nicht zuletzt weil es bis jetzt keine verbindlichen Vorgaben bei Verstößen gibt. Das Grundproblem des Vertrages ist jedoch, dass er der neoliberalen Logik offener Märkte verpflichtet ist. Der Vertrag akzeptiert in seiner Präambel das legitime Interesse von Staaten am Handel mit Waffen. Die deutsche Rüstungslobby hat deswegen auch kaum Probleme mit diesem Vertrag. Sie sieht darin sogar eine Verbesserung der Konkurrenzsituation, zum Beispiel gegenüber Lieferanten aus Staaten, in denen Exporte bisher noch weniger reglementiert wurden. Sollte der Vertrag also nur genutzt werden, um der deutschen Rüstungsindustrie weitere Wettbewerbsvorteile zu bringen, wird das wenig zur Einschränkung von Rüstungsexporten und zur Akzeptanz des Vertrages beitragen. Es ist notwendig, den ATT als Rahmen zu nutzen, um den Druck auf politische Entscheidungsträger zu verstärken. Ziel muss eine generelle Ächtung des Waffenhandels sein. Wie ernst es den westlichen Staaten damit ist, zeigt sich ganz aktuell an der Frage von Waffenlieferungen an syrische Aufständische. Solche Lieferungen widersprechen sowohl dem Geist als auch dem Wortlaut des ATT, da dieser legalen Waffenhandel nur mit staatlichen Akteuren vorsieht. Waffenlieferungen nach Syrien – egal an welche Kriegspartei – verschärfen diesen Konflikt nur. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, dass hier nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen rechne ich damit, dass auch in Zukunft erheblicher Druck ziviler Akteure notwendig sein wird, um den weltweiten Waffenhandel einzudämmen. Die Linke wird alles tun, um den Druck außerhalb der Parlamente zu unterstützen. Wir werden ihm innerhalb der Parlamente eine Stimme geben. Wir wollen, dass aus dem zurzeit noch recht zahnlosen Tiger ATT möglichst bald ein effektiver Abrüstungsvertrag wird.