Partei: SPD
Herr Präsident ! Große Anerkennung für das Pensum an Arbeit , das Sie gerade geleistet haben . Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat ein ähnliches Pensum an Arbeit geleistet . Wir sind in einer neuen Phase angelangt , nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben . Wir spüren , dass die Opposition im Bundesrat versucht , ihre Mehrheiten zu nutzen , um die Arbeit der Mehrheit des Bundestages zu blockieren . Das finden wir außerordentlich bedauerlich . . Dies entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten . . Dies vorausgeschickt will ich sagen , dass wir trotzdem mit der Art und Weise , wie die Mehrheit des Bundesrates mit dem Bundestag umgeht , natürlich zurechtkommen . Wir werden heute die Einsprüche des Bundesrates nach erfolglosem Vermittlungsverfahren zurückweisen . . Ich will Sie kurz darüber informieren , worum es im Einzelnen geht . Es handelt sich um vier Gesetzentwürfe . Wir werden wahrscheinlich in einer weiteren Sitzung des Bundestages in der verkürzten Haushaltswoche über weitere Gesetzentwürfe abzustimmen haben , die aus dem Vermittlungsausschuss kommen . Das ist jedenfalls nicht auszuschließen . Heute geht es um das Gesetz zur Neuordnung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit . Ihre Ablehnung ist nach Einschätzung meiner Fraktion deswegen so unverständlich , weil Sie damit die Neuordnung des Verbraucherschutzes in Deutschland blockieren wollen . Ich finde , das ist nicht angemessen . . Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher _ der Kollege Berninger wird dazu noch mehr sagen _ müssen wir dieses Neuordnungsgesetz haben . Es geht nicht nur darum , dass wir eine neue Behörde errichten wollen . Wir setzen vielmehr _ ich bitte die Opposition , das zu bedenken _ auch Empfehlungen einer Kommission um , die unter dem Vorsitz von Frau von Wedel stand und die den Auftrag hatte , Vorschläge für mehr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu unterbreiten . Diese Kommission hat ausdrücklich die Empfehlung ausgesprochen , eine neue Behörde zu errichten , in der die Bereiche Risikobewertung und Risikomanagement getrennt voneinander behandelt werden . Das neu zu schaffende Bundesinstitut für Risikobewertung ist ein wichtiges Instrument , um Verbraucherschutz in Deutschland zu gewährleisten . Wir haben mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages darüber hinaus versucht , das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf den Weg zu bringen . Wiewohl wir bereits eine längere Debatte darüber geführt haben , möchte ich noch einmal daran erinnern , dass wir mit diesem Gesetz auch die Voraussetzungen für die Überführung der Bachelor- und Masterstudiengänge aus dem Erprobungsstadium in das Regelangebot der Hochschulen schaffen wollen . Wir stehen nach wie vor dazu und bitten Sie nachdrücklich , von Ihren Bedenken abzusehen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mitzutragen . . Ich möchte ausdrücklich hinzufügen , dass wir mit diesem Gesetz , von Ausnahmen abgesehen , auch die Gebührenfreiheit von Studiengängen grundsätzlich sicherstellen wollen . Sie wissen , dass es einige Konflikte in den Bundesländern gibt . Wir meinen , dass das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser Konflikte leisten kann . . Ich möchte jetzt auf das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes zu sprechen kommen . Ziel ist es , Beteiligungsmöglichkeiten von Auszubildenden in den sonstigen Berufsbildungseinrichtungen einzuführen , also die Mitbestimmung junger Menschen in den Einrichtungen auszudehnen , in denen sie Ausbildung erfahren . Ich frage Sie : Was kann man eigentlich gegen ein solches Gesetz haben ? . Schließlich komme ich auf das zu sprechen , was voraussichtlich Herr Geis als Sprecher der Opposition _ er wird nach mir reden _ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellen wird , nämlich das Strafrechtsänderungsgesetz , insbesondere § 129 b . Hier geht es um den Vizepräsident Rudolf Seiters 25078 Ausbau der Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung . Wir finden , dass dies ein zusätzlicher , wichtiger Baustein ist , mit dem wir die Terrorismusbekämpfung in Deutschland voranbringen können . Warum blockieren Sie dieses neue Instrument ? . Ich möchte Ihnen von der CDU/CSU vor allen Dingen sagen , dass Sie nach meiner Einschätzung einen unangebrachten Fundamentalismus in diesem Punkt an den Tag legen . Darüber haben wir uns in den Fachdebatten , die in diesem Hause stattfanden , schon mehrfach ausgetauscht . Ich möchte Folgendes wiederholen : Wer diesen Gesetzentwurf heute wieder ablehnt , ist gegen eine Verschärfung der Strafrechtsbestimmungen , die den Terrorismus in Deutschland wirksamer bekämpfen helfen würden . Wir wollen , dass Sie das hier klar zum Ausdruck bringen . Wir fordern Sie auf , zusammen mit uns für diesen Gesetzentwurf zu stimmen . . Zum Schluss möchte ich noch kurz darauf hinweisen , dass wir die neuen Entwicklungen im Bundesrat durchaus registriert haben . Es kann ja sein , dass nicht mehr der Bundestag _ so interpretiere ich jedenfalls die vorangegangenen Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union _ , sondern vielleicht der Bundesrat das wichtigste Instrument der Demokratie ist . Es kann ja sein , dass Herr Stoiber diese Auffassung vertritt . Aber belassen wir es dabei . Es ist jedenfalls frappierend festzustellen , dass in der vorvorigen Sitzung des Bundesrates 14 Gesetzentwürfe und in der vorigen Sitzung sieben Gesetzentwürfe an den Vermittlungsausschuss überwiesen wurden . Dabei ist die Arbeit des Bundesrates noch nicht beendet . Am Ende dieser Wahlperiode ist mit der Einbringung weiterer Gesetzentwürfe zu rechnen . Wir scheuen uns _ Herr Blens , darin sind wir uns sicherlich einig _ nicht vor derArbeit im Vermittlungsausschuss . Aber es ist ein neuer Geist eingekehrt , nämlich der Geist der Blockade . Das machen wir nicht mit . Wir werden die Einsprüche des Bundesrates gegen die vier Gesetze zurückweisen . .