Partei: PDS/LINKE
Das Versagen der Bundesregierung beim Schutz vor Passivrauchen insbesondere in Gaststätten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder Könnens . Es ist ein markantes Beispiel einer Politik , die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen will , aber trotzdem Entscheidungen ankündigt , die sie aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will . Wie steht es derzeit mit der Gesetzgebung ? Das Wort Flickenteppich hat vermutlich selten besser gepasst als bei den Regelungen zum Schutz vor dem Gefahrenstoff Rauch . Statt einer einheitlichen Regelung , die es allen Bürgerinnen und Bürgern , über kurz oder lang , deutlich leichter machen würde , sich damit zu identifizieren oder sie auch nur zu akzeptieren , haben wir nun 16 verschiedenen Regelungen in den Bundesländern . Und daran trägt diese Bundesregierung großen Anteil . Eine klare , wenn auch strikte Regelung hätte viel weniger Widerstand und Aufruhr erzeugt . An dieser Stelle wird oft zu Recht auf die Einführung des Sicherheitsgurtes hingewiesen . Vor Einführung gab es große Skepsis und Ablehnung . Jahre später waren diese fast völlig verschwunden . Das Sein bestimmt eben auch das Bewusstsein . Das , was die Bundesregierung beim Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie mit zu verantworten hat , schafft aber höchstens Bewusstseinsstörungen . Letztlich haben wir es in der Gastronomie mit drei Gruppen von passivrauchenden Personen zu tun : mit Gästen - Erwachsenen wie Kindern - , mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Betrachten wir diese drei Gruppen , müssen wir feststellen , dass die Gäste noch am ehesten die freie Wahl und Möglichkeit haben , dem Passivrauchen auszuweichen . Besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies aber nicht , ohne ihren Arbeitsplatz aufzugeben . Letzteres zu fordern wäre zynisch . Daher muss besonders ihnen der größtmögliche Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen ermöglicht werden . Dieser Schutz ist in einem von SPD-Abgeordneten initiierten Antrag vom September 2006 gefordert worden . In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert - ich zitiere - , Einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen , welcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitplätzen  ausnahmslos vor Passivrauchen schützt . Die SPD-Abgeordneten haben in der letzen Woche diesem Antrag im Gesundheitsausschuss nicht zugestimmt . Vermutlich wird das auch die Fraktion heute nicht tun . Ich frage mich da , ob die SPD-Abgeordneten auch von der bereits benannten Bewusstseinsstörung erfasst wurden oder ob es ihnen nur an Durchsetzungsvermögen gegenüber der CDU/CSU fehlt . Dem Antrag der Grünen , die sich bemüht haben , über Veränderungen im Arbeitsschutzgesetz und in der Arbeitsstättenverordnung einen Weg aufzuzeigen , wie der Arbeitsschutz an allen Arbeitsplätzen verankert werden kann , tritt die SPD entgegen , indem sie sich auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken zurückzieht . Die CSU meint gar , die Regelung würde nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen , nicht die Gäste . Als ob in der Gastronomie die Bedienung und der Gast sich nicht in den gleichen Räumen aufhalten würden ! Die CDU meint , der Antrag wolle nur vernebeln , dass eben nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind , sondern eben auch Gäste , und versucht daraus irgendwelche Gründe zur Ablehnung des Antrags zu konstruieren . Und ich sage Ihnen dazu gleich : Ja , auch in privaten Räumen , beispielsweise in der ambulanten Pflege müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen geschützt werden . Es kann nicht angehen , dass der Wunsch zu rauchen des einen über den Wunsch nach Gesundheitsschutz des anderen gestellt wird . Von der FDP ist in dieser Frage eh nichts zu erwarten . Für die Gesundheit ist für sie jeder selbst verantwortlich , daher seien Regelungen zum Gesundheitsschutz grundsätzlich unnötig . Hier lautet die Devise : Wir warten beim Passivrauchen gerne bis zum Sanktnimmerleinstag . Ich halte alle diese Gründe nur für vorgeschoben und widersprüchlich . Das eigentliche Problem ist doch , dass weder die CDU/CSU , die SPD noch die FDP an einem wirklichen wirksamen Schutz vor Passivrauchen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastronomiebereich interessiert sind . Dann sollen sie aber auch klar sagen , dass sie es richtig finden , dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen beschäftigt sind , an denen sie tagtäglich Passivrauchen und damit erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind . Ich frage mich allerdings , warum der Schutz vor Passivrauchen dann an anderen Arbeitsplätzen durchgesetzt wurde . Oder ist nur die Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie in Ordnung , während andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich zu schützen sind ? Wenn wenigstens die Interessen der Gastronomen dabei eine Rolle spielen würde , aber wie heißt es in dem eigenen Antrag der SPD-Abgeordneten so schön : Es ist wissenschaftlich belegt , dass eine rauchfreie Gastronomie zu Umsatzsteigerungen , nicht zu Umsatzminderungen geführt hat . Und die Praxis zeigt dies auch sehr gegenwärtig bei uns in den Bundesländern , wo der Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie einigermaßen konsequent umgesetzt wird . Ich denke , jedem in diesem Hause ist klar , dass der wirksame Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie auf Dauer nur Gewinne und Gewinner bringen wird . Um diese Erkenntnis umzusetzen , braucht es nur den Willen und den Mut , vernünftige Politik um- und durchzusetzen . Von beidem sind die Regierung und die FDP weit entfernt .