Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist keine Frage : Die Strompreise in der Bundesrepublik Deutschland sind eindeutig zu hoch . Die deutschen Betriebe haben höhere Produktionskosten als ihre europäischen bzw . internationalen Konkurrenten , also erhebliche Wettbewerbsnachteile . Nach einer Statistik des BDI sind die Strompreise für die deutsche Industrie von 4 ,38 Eurocent je Kilowattstunde im Jahre 2000 auf 7 ,1 Eurocent je Kilowattstunde im Jahre 2004 gestiegen . Danach mussten die deutschen Unternehmen im Jahre 2004 im europäischen Vergleich die zweithöchsten Strompreise zahlen . Für die privaten Verbraucher gilt , dass wir leider eine Erblast aus vergangenen Regierungszeiten mit uns he-rumtragen . 40 Prozent des Strompreises sind gesetzlich gemacht . Ich möchte das alles eigentlich gar nicht aufzählen , aber es handelt sich dabei unter anderem um die Umsatzsteuer oder die Stromsteuerzuschläge aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem EEG . - Ja , die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent-punkte kommt hinzu . Das macht insgesamt rund 40 Prozent des Strompreises aus . Wir können diese Entwicklungen in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht in nennenswertem Umfang zurückdrehen . Deswegen müssen wir uns andere Schritte überlegen . Aber es gibt natürlich auch eine ganze Reihe von Hemmschuhen . In Europa findet noch kein wirklich freier grenzüberschreitender Wettbewerb im Stromhandel statt ; auch in dem Gespräch , das wir eben mit der EU-Wettbewerbskommissarin geführt haben , ging es um dieses Thema . Ich möchte dieses Thema nicht auf die Grenzkuppelstellen fokussieren . Da Strom ein hochsensibles Produkt ist , muss dieses Thema ganzheitlich betrachtet werden . Frau Kopp , ich gebe zu bedenken , dass es zu wenige Grenzkuppelstellen gibt und dass sie zu leistungsschwach sind . Damit allein kann man dieses Problem nicht lösen . Wir müssen , was die Stromdurchleitung betrifft , unsere Kapazitäten im Auge haben . Das heißt , dass in jedem Land zunächst überprüft werden muss : Welche Leitungskapazitäten sind vorhanden , und wo macht es Sinn , die Grenzkuppelstellen so zu verstärken , dass tatsächlich ein Markt entsteht ? Die Stromnetze sind der Schlüssel . Wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen . Das natürliche Monopol der Netze muss aufgebrochen werden , damit in Zukunft nicht mehr nur wenige Unternehmer die Preise für die Durchleitung und damit die Strompreise bestimmen . Noch stimmt die Wettbewerbsstruktur nicht . Das gilt vor allem für die Zahl der Wettbewerber . Je nach Berechnung liegen 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung in den Händen der vier großen Unternehmen . Wir müssen dafür sorgen , dass Investitionen in das Netz , in Modernisierungen und in den Ausbau getätigt werden . Neue Investitionen dürfen nicht gehemmt werden , sondern sie sollten durch Anreize gefördert werden . Denn es gibt erhebliche Engpässe bei der Durchleitung durch die verschiedenen Mitgliedsländer der EU . Was können wir tun , um dem Anstieg der Elektrizitätspreise Einhalt zu gebieten und den Wettbewerb in Europa in Schwung zu bringen ? Erstens . Es ist richtig , dass es sich beim grenzüberschreitenden Stromaustausch um ein äußerst wichtiges Thema handelt . Die in den FDP-Forderungen enthaltenen Ansätze sind bereits Teil des von der Bundesregierung entwickelten Konzepts zur Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Energie . Die Bundesregierung treibt dieses Konzept im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit großem Nachdruck voran . Gerade bei dem hier in Berlin stattfindenden Workshop wird dieser Diskussionsprozess forciert . Die Ergebnisse sollen als Grundlage für den für Anfang Juni vorgesehenen Energierat dienen . Insofern stimme ich dem Antrag zu , dass Gespräche mit anderen europäischen Regierungen geführt werden sollten , ebenso mit den zuständigen Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreibern . Zweitens , zum Vorschlag Nr . 1 der FDP . Bevor eine Änderung der Verordnung EG 1228/2003 ins Auge gefasst wird , sollte der Erfahrungsbericht der Kommission abgewartet werden , der gegenwärtig erarbeitet wird . Der Vorschlag der FDP , Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungen prioritär für den Erhalt und den Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zu nutzen , ist etwas vorschnell , weil die ganze Geschichte nicht so einfach ist . Wenn man nicht gleichzeitig sicherstellt , dass die Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Verteilung der Kraftwerksstandorte stimmen , besteht das Risiko , dass der Engpass von heute - an den Grenzkuppelstellen - sich morgen an anderen Stellen zeigt , die wir heute noch nicht kennen . Ganz wichtig ist , dass zunächst die bestehenden Netze optimal genutzt werden . Hier gibt es noch Optimierungspotenzial . Vor einem Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen muss im Übrigen klar sein , wer die Kosten trägt und wer den Nutzen hat . Es liegt auf der Hand , dass ein Investor nur dann Geld in die Hand nehmen wird , wenn sich die Investition rentiert . Dafür sind klare Rahmenbedingungen zu schaffen . Es ist deshalb richtig , zunächst den Erfahrungsbericht der Kommission abzuwarten und erst dann über weitere Schritte zu entscheiden . Drittens , zum Vorschlag Nr . 2 der FDP . Ich freue mich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Opposition , dass Sie das von der Bundesregierung mit initiierte Pentalaterale Forum positiv werten und eine analoge Ausweitung empfehlen . Ziel dieses Forums ist eine bessere Koppelung der Märkte . Dies lässt sich nur erreichen , indem man Stromhandel - Händler und Strombörsen - auf der einen Seite und Netzsteuerung - Netzbetrieb und Regulatoren - auf der anderen Seite an einen Tisch bringt . Auf diese Weise soll eine integrierte Handelsplattform entstehen , die durch bessere Abstimmung des Handels mit der Netzsteuerung die Nutzung der Leitungen verbessert und so zur Beseitigung oder zumindest Verminderung von grenzüberschreitenden Engpässen beiträgt . Bevor wir an eine Ausweitung denken , sollten wir erst einmal die Erfahrungen der Gründungsmitglieder der EWG sammeln . Die von Ihnen angesprochenen Punkte zeigen bereits , wie vielfältig die Inhalte sind . Zu begrüßen ist der Vorschlag der EU-Kommission , die Zusammenarbeit zwischen Regulatoren und Netzbetreibern zu verstärken , um so durch Harmonisierung mehr Wettbewerb in den regionalen Energiemärkten zu schaffen . Falsch oder zumindest völlig verfrüht sind hingegen die Vorschläge der EU-Kommission , nationale Regulierungsbehörden durch einen europäischen Energieregulator zu ersetzen oder eigentumsrechtliche Entflechtungen vorzunehmen , um funktionierenden Wettbewerb im europäischen Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen . In Deutschland gibt es dagegen erhebliche verfassungsrechtliche und energiewirtschaftliche Bedenken . Ich möchte hinzufügen : Wir haben die Regulierungsbehörde kaum installiert - soweit ich weiß , ist sie personell noch gar nicht voll ausgestattet - , schon wird diskutiert , alles neu zu organisieren . Das halte ich für falsch . Ich meine , wir sollten die nächsten ein , zwei Jahre abwarten und sehen , wie sich das Instrument Regulierungsbehörde bestätigt . Dann können wir weitersehen . Meine Damen und Herren , wir brauchen auch eine gemeinsame europäische Energiepolitik nach innen und nach außen . Warum nach außen ? Für jeden , der sich mit der Energiepolitik beschäftigt , ist klar , wie schwierig es ist , wenn wir als Europäer und insbesondere als Bundesrepublik Deutschland auf den Rohstoffmärkten , auf denen die Produkte international gehandelt werden , praktisch nicht existieren . Hier muss sich etwas entwickeln . Daneben brauchen wir eine Waffengleichheit bei der Stromproduktion . Eine Schlussbemerkung . Ich denke , die deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel wird zur Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes erfolgreiche Initiativen auf den Energiemärkten in Gang setzen . Herzlichen Dank .