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Partei: SPD
Kollege Weiß, ich will Ihnen nichts vorwerfen, sondern Sie aufklären, weil Sie an den Verhandlungen nicht beteiligt waren. Ohnehin hat sich Ihre Fraktion relativ stark zurückgehalten. Ich muss Ihnen mitteilen: Es sind keine Mindestlöhne für drei Branchen angeboten worden. Im Einzelnen war es folgendermaßen: Sie haben keinen richtigen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit, sondern einen Placebomindestlohn vorgeschlagen. Sie haben gestern auf Druck der FDP im Vermittlungsausschuss beim Wach- und Sicherheitsgewerbe noch eine Änderung vorgenommen, nämlich dass Sie als Bundesregierung das Verfahren nur begleiten wollen. Tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie einen Mindestlohn zugesagt. Last, but not least haben Sie für die Weiterbildungsbranche keinen Weg aufgezeigt, wie wir tatsächlich zu einem Mindestlohn kommen. In Unkenntnis kann man viel Unsinn erzählen, Herr Weiß. Meine Bitte ist: Machen Sie den Menschen nichts vor! Sie haben keine Mindestlöhne angeboten. Vor allen Dingen haben Sie nichts getan, um dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gerecht zu werden. Meine Frage ist: Sind Sie wie Ihr Koalitionspartner FDP der Meinung, Herr Weiß, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erst nach neun Monaten gelten soll, wissend, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeit- und Leiharbeitsbranche, nämlich fast 90 Prozent, nichts davon hätte? Ist das die Meinung von Herrn Weiß, dem CDU-Vertreter der Arbeitnehmerschaft? Bitte nicht ausweichen!
Partei: GRUENE
Herr Paziorek , ich möchte klarstellen , dass sich mein Zwischenruf nicht auf Sie bezog , sondern auf den Kollegen Kelber . Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Das nehme ich zur Kenntnis .
Die Bundesregierung wird alles daransetzen, die Durchführung von freien Wahlen zu unterstützen und zu begleiten. In der Tat ist es so, wie Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete: Viele der Milizen, die sich im Zuge der Revolution in allen Regionen des Landes gebildet haben, bestehen noch und sind nicht bereit, in die nationalen Sicherheitskräfte einzutreten. Das hat damit zu tun – so wird es auch von unserer Botschaft vor Ort eingeschätzt –, dass sich viele Milizangehörige mit der Waffe in der Hand ein größeres politisches und finanzielles Entgegenkommen vonseiten der Regierung versprechen, als sie es bislang erlebt haben. Ich will aber auch die Erfolge erwähnen. Es gibt bis zu 200 000 Milizionäre. Von ihnen sind vermutlich weniger als 40 000 für einen regulären Dienst angemeldet. Aber immerhin: Es bewegt sich etwas, und die Übergangsregierung ist sehr bemüht, die Sicherheitslage zu verbessern.
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte die Frage der Kollegin Zapf wie folgt : Im Auftrag und zu Lasten der türkischen Regierung wird die deutsche Aerospace AG DASA an 33 Luftfahrzeugen des Typs RF-4E Phantom eine Grundüberholung der Maschinen nach US-Standards einschließlich Strukturreparaturen und lebensdauerverlängernde Maßnahmen durchführen . Außerdem wird das Aufklärungsradar APQ 99 in seiner Leistungsfähigkeit verbessert . Der Gesamtauftrag der türkischen Luftwaffe bei der DASA umfaßt ein Kostenvolumen von ca . 53 Millionen DM .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir haben , nachdem Sie aus sicher guten Gründen die Diskussion , die Debatte hier hatten verlassen müssen _ . _ Ich meine das jetzt wirklich , bitte schön , verbindlich und nicht etwa provokativ . Ich möchte Sie vor dem Hintergrund des weiteren Debattenverlaufs fragen : Glauben nicht auch Sie , daß es vernünftiger gewesen wäre , vor folgendem Hintergrund die ganze Wahrheit zu sagen ? Der Bundesinnenminister hat ausgeführt , daß der von Ihnen erwähnte Kommandant des Grenzschutzkommandos die Verhandlungen geführt hat , indem er darauf verwies , daß es sich für ihn um eine Regelungsbasis gehandelt hat , die sich mit Aussiedlern beschäftigte , und daß er auf dieser Grundlage gesagt hat : Ich kann Ihnen da keine Zugeständnisse machen . Sie konnten auf Ihrer Seite einen Erfolg verbuchen , indem Sie den Bundesinnenminister mit Ihrer Initiative veranlassen konnten , dies zu ändern . . _ Ich bin dabei . Wäre es nicht günstiger gewesen , sie hätten auch diesen Teil der Wahrheit gesagt ? Das hätte uns viel Schärfe erspart .
Vielen Dank. – Zunächst zu Ihrer Frage, welchen Stellenwert der Koalitionsvertrag und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages für das Bundesministerium der Verteidigung haben: Sie sind handlungsleitend für uns. Zu der Frage nach MKS 180: Dieses Vorhaben befindet sich in einem laufenden Vergabeverfahren. Zum Dritten, also zu der Antwort, die vermutlich ich Ihnen gegeben habe: Der Koalitionsvertrag trifft in der Tat eine Aussage darüber, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie zu qualifizieren. Was das dann im Detail für die einzelnen Ressorts heißt, also keineswegs nur für das Bundesministerium der Verteidigung, sondern auch für andere, muss nun im Kreise der Koalition näher spezifiziert werden. Dieser Diskussion stellen wir uns mit aller Ernsthaftigkeit und Aufgeschlossenheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben von einem fiktiven Bereich gesprochen . Heißt das , dass Sie fiktive Gesetze gemacht haben und dass die Versprechen der Bundesregierung fiktiv sind ? - Sie brauchen mir diese Frage nicht zu beantworten . Das war nur eine Vorbemerkung zu meiner eigentlichen Frage . Während Sie noch immer davon ausgehen , dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Geld einsparen , hat man in der SPD-regierten Region Hannover hochgerechnet , dass sie diese Zusammenlegung 37 Millionen Euro pro Jahr kostet . Stimmt die Aussage nicht , die aus der Region Hannover kommt ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Kollegin , ich muss noch einmal darauf hinweisen , dass die unmittelbare Entlastung zunächst nicht auf der kommunalen Seite , sondern auf der Länderseite eintreten wird , weil die Länder die Kosten für das Wohngeld einsparen . Die Länder haben sich verpflichtet , diese Ersparnis an ihre Kommunen weiterzugeben . Das ist der entscheidende Punkt . Nun zum Fiktiven : Ich sage noch einmal , dass sich eine gemeinsame Gruppe aus BMWA , BMF und kommunalen Spitzenverbänden ein Jahr lang über das ganze Projekt unterhalten hat . Diese hat sich auf Zahlen auf der Basis der Jahre 2000 und 2001 geeinigt . Es galt nun , diese Zahlen , auf denen die Einigung beruhte , auf das Jahr 2005 hochzurechnen . Hierzu liegen jetzt belastbare Zahlen vor , weil die Entwicklung in den Jahren 2002 und 2003 natürlich berücksichtigt werden kann . Für die Jahre 2004 und 2005 liegen Schätzzahlen vor . Darüber finden nun Gespräche statt : Wie müssen diese Schätzzahlen gemeinsam bewertet werden ? Ich hoffe , dass es unter der Federführung des Kollegen aus dem BMWA zu einer Einigung kommt und wir die Entlastung streitfrei ermitteln können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gallus , ich gebe Ihnen grundsätzlich recht . Sie wissen aber , daß hier noch ein erheblicher Forschungsbedarf besteht . Um die Dinge in der Entwicklung weiter klären zu können , wurde ja _ ich glaube : noch in Ihrer Verantwortung _ die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe gegründet . Wir hoffen , daß wir dafür bald einen Ort finden , damit diese Fachagentur auch wirksam werden kann . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dr. Hendricks, das BMZ versteht die derzeit laufende Vorfeldreform als einen wichtigen Baustein bei der Steigerung der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Reform umfasst die Fusion der drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED – das ist Ihnen bekannt –, die ab Jahresbeginn eine neue Gesellschaft, die GIZ, bilden sollen. Im Zuge der Vorfeldreform wird zudem eine verstärkte Ergebnisorientierung und Wirkungsmessung angestrebt, unter anderem durch die Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsinstitutes. Darüber hinaus lassen wir unsere Effizienz im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit messen, die mit dem Aktionsplan von Accra aus dem Jahr 2008 umgesetzt wird. Zudem wollen wir unsere Effizienz – um nur einige Beispiele zu nennen – durch eine Steigerung der Kohärenz und eine Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhöhen.
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß sich der Ausdruck überstürzt in dem Bericht nicht wiederfinden wird . Ansonsten sind alles , wie gesagt , spekulative Vermutungen und teilweise auch Unterstellungen . Sie müssen sich schon gedulden , bis der Bericht vorliegt . Dann kann eine Bewertung auf der Basis Ihrer Frage erfolgen .
Partei: GRUENE
Ich möchte, dass geklärt wird, wo der Minister ist. Wir führen heute eine Debatte über das Thema Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission. Das ist ein TOP, den die Koalition in der Kernzeit angesetzt hat. Ich glaube, der Minister ist für morgen entschuldigt wegen der Internationalen Grünen Woche, aber nicht für zwei Tage. Könnten Sie das bitte klären? Ich sage das auch in Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die heute sprechen, und des Themas insgesamt, das der Koalition sehr wichtig zu sein scheint; sonst würde man das nicht in der Kernzeit debattieren.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Fuchtel, unabhängig von der Einschätzung im Hinblick auf die EEG-Umlage möchte ich noch einmal auf das Problem der Leiharbeit zurückkommen, die ja ganz offensichtlich zu sehr ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen kann. Wir erleben, dass im Bereich der Schlachtbetriebe die Zahl der Arbeitsunfälle bei den Leiharbeitern überproportional hoch ist: 66 Arbeitsunfälle auf 1 000 Beschäftigte. Zum Vergleich: Sonst passieren nur 26 Arbeitsunfälle auf 1 000 Beschäftigte. Das hat sicherlich etwas mit schlechten Arbeitsbedingungen und überlangen Arbeitszeiten nicht immer gut ausgebildeter Leute zu tun. Wie beurteilt das die Bundesregierung? Sind Sie auch dieser Meinung, bzw. was wollen Sie dagegen unternehmen?
Partei: CDU/CSU
Frau Wolf , es hat überhaupt keinen Sinn , daß wir ständig über theoretische Möglichkeiten diskutieren . . Ich kann Ihnen Beispiele aus meinem Wahlkreis sagen . In Zingst gibt es Kindereinrichtungen , die zu 47 % ausgelastet sind . Sie sind heute vollkommen offen . Wenn sie um 20 % oder 30 % reduziert werden , bleiben immer noch 30 % der Plätze frei . Ich sehe zur Zeit noch nicht die Variante , daß jemand , der sein Kind neu in einen Kindergarten bringen will , keinen Platz findet . Ich finde , wir sollten dann darüber sprechen , wenn dieser Fall eintritt , und nicht vorher . Es ist außerdem so , daß die Zahl der Eltern , die ihre Kinder in Kindereinrichtungen bringen , angestiegen ist . Auch das ist eine Tatsache . Die Eltern haben sich inzwischen an die Beiträge gewöhnt , . und sie bringen ihre Kinder wieder in die Kindereinrichtungen . Ich finde , wir sollten gemeinsam an die Eltern appellieren , ihre Kinder auch bei Arbeitslosigkeit vormittags in einen Kindergarten zu bringen . Wir wissen , aus jugendpolitischer Sicht ist das sowieso erstrebenswert . Ich denke , sie tun es dann auch . In Stralsund sind genauso viele Kinder im Kindergarten wie vor der Wende .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Maas, Sie haben eben gesagt, dass der Bundesregierung die Förderung von Kultur besonders wichtig ist. Deshalb verstehe ich eines nicht: In der EU-Richtlinie steht, dass es eine Abgabe für kulturelle und soziale Zwecke geben soll. Das ist also eine Sollvorschrift. Im Referentenentwurf war dies nur eine Kannvorschrift. Das heißt, Sie haben das nicht eins zu eins umgesetzt. Meine Frage: Wie ist das jetzt im Gesetzentwurf geregelt, und warum haben Sie keine SollvorElisabethWinkelmeier-­ schrift daraus gemacht? Zudem fordern die Verwaltungsgesellschaften einen One-Stop-Shop, weil das hinsichtlich der Lizenzierungen einfacher ist. Sie sind dann schneller europaweit möglich. Auch dies findet sich nicht im Referentenentwurf. Haben Sie das in den Gesetzentwurf aufgenommen und, wenn nicht, warum nicht?
Frau Kollegin, es ist Ihr gutes Recht als frei gewählte Abgeordnete in einem freien Land dieses, Ihr Land als Vasallenstaat zu bezeichnen. Dass wir alle dieses Recht haben, haben wir zu einem Großteil unseren amerikanischen Freunden zu verdanken, die uns zusammen mit ihren Verbündeten von der Nazidiktatur befreit haben. Dafür sind wir bis heute – ich denke, ganz überwiegend – zu Recht dankbar. Ich wiederhole, dass in unserem Rechtswegestaat Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung möglicher Straftaten zuständig sind; je nach Art der möglicherweise vorliegenden Straftat auch der Generalbundesanwalt oder andere Behörden. Es entspricht nach meinem Kenntnisstand nicht der Tradition und geübten Praxis dieser Bundesregierung, dass der zuständige Bundesminister, in diesem Fall der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Generalbundesanwalt politisch motivierte Anweisungen gibt. Er ist erwachsen und ist sich seiner Kompetenzen ohne Zweifel bewusst, sonst hätte er nicht – auch das, Frau Präsidentin, wiederhole ich voller Vergnügen so oft, wie es gefragt wird – beim Bundesgerichtshof bereits im Juni 2013 einen sogenannten Beobachtungsvorgang in Zusammenhang mit etwaigen von Deutschland aus geplanten, gesteuerten oder überwachten Drohneneinsätzen angelegt. Sonst hätte die Bundesanwaltschaft auch nicht am 20. Juni 2013 eine Einstellungsverfügung hinsichtlich eines Drohneneinsatzes in Pakistan erlassen. Mein Eindruck ist also: Alle zuständigen Behörden und Institutionen in diesem Land sind sich ihrer Verantwortung bewusst.
Partei: SPD
Nein , ich gehe auf die Punkte ein , die Herr Weiß genannt hat . Er sagte , die Bedeutung der Entwicklungspolitik müsse hervorgehoben werden . Ich frage mich nur , warum auf der Website der Union unter den sechs wichtigsten Politikfeldern die Entwicklungspolitik überhaupt nicht zu finden ist , nicht einmal unter dem kohärenten Ansatz von Außen- , Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . Also auch da mehr Märchen ! Zu den Steigerungsraten - heute ist mehrfach von Halbzeitbilanzen geredet worden - : Eine Bilanz für die Zeit von 1998 bis 2004 weist Steigerungsraten im Entwicklungshaushalt bei den Kirchen um 10 Prozent , bei den politischen Stiftungen um 17 Prozent , bei der Sozialstrukturhilfe um 49 Prozent und bei den privaten Trägern um gar 75 Prozent aus . Wenn Sie meinen - das als vierter Punkt - , die Finanzierung über Budgethilfe , wie Sie sie rühmen , vornehmen zu können , kann ich nur sagen : Die bisher geleisteten wissenschaftlichen Untersuchungen zur Budgethilfe bezeichnen die Ergebnisse als schlecht bis hin zu desaströs . Sie sagen , Großbritannien sei darin Vorreiter . Die verabschieden sich von der Strukturhilfe , von personellem Angebot , von Monitoring und vom multilateralen Ansatz , weil es nur noch um die finanzielle Bereitstellung geht . Statt heute zu sagen - -
Partei: SPD
Herr Kollege Hornhues , ich kann Ihre Position sehr wohl verstehen . Aber ich habe schon ausgeführt , daß darin nichts wirklich über diese Konferenz Hinausgehendes steht , weil alle diese Vorschläge bereits in den Beratungsprozeß in den Vorkonferenzen eingebracht und viele dieser . noch : Uta Zapf . - Ich weiß , daß einige ihn auch schon vorgestern oder vorvorgestern hatten . Ich billige Ihnen , Herr Kollege Hornhues , und jetzt auf Ihren Zwischenruf auch Ihnen , Herr Kollege Irmer , ja auch zu , daß dieser Zeitdruck mißlich ist ; das wissen auch wir . Aber wir haben uns sehr beeilt , wenigstens noch vor der Konferenz über die Konferenz zu diskutieren . Es macht wenig Sinn , wenn wir uns hier jetzt auseinandersetzen . Natürlich wird die Diskussion um die Inhalte der Weiterentwicklung im nächsten und im übernächsten Jahr weitergehen . Wenn Sie dem heute nicht zustimmen , dann bringen wir das in einer anderen Form in den Beratungsprozeß in der Zukunft wieder ein ; das ist für uns kein Problem . . Ich möchte die Abstimmung heute und hier haben , weil ich denke , wir haben eine Chance , gemeinsam etwas zu dieser Konferenz beizutragen .
Partei: GRUENE
Herr Minister, der Nachholbedarf der KMU gerade in den Bereichen Forschung und Entwicklung wurde bereits angesprochen. Sie haben eine Evaluierung der bisherigen Förderprogramme vorgenommen. Mich interessiert: Nachholbedarf wurde gerade mit Blick auf die Vernetzung mit den Hochschulen und die Stärkung der Forschungs- und Investitionskraft der KMU erkannt. Wie wollen Sie künftig die Programmstruktur entsprechend anpassen?
Partei: AfD
Bis 2050 werden rund 700 Millionen Menschen auf der Welt unterwegs sein, ein Großteil davon auf dem Weg nach Europa. Es ist ein Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen, nicht nur um Öl und Trinkwasser, sondern auch um die Konsumenten. Deswegen sagen wir: Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen! Herr Minister, schaffen Sie endlich Ihre versprochenen Leuchttürme, die durch Afrika strahlen, aber immer mit dem Blick auf die Realität und dem Mut zur Wahrheit! Beides fehlt uns bei Ihrem Ansatz leider gänzlich. Ich bedanke mich.
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie heute im Deutschen Bundestag etwas leisere Töne angeschlagen haben als gestern . Wir wissen ja auch , daß Sie hier nicht die Mehrheitsmeinung Ihrer Fraktion vertreten . Aber Ihre Äußerungen können nicht ohne Hinterfragung im Raum stehenbleiben . Sie haben im Grunde genommen noch einmal behauptet , daß es eine Alternative dazu gegeben hätte , . in dem Augenblick etwas zu tun , wo mitten in Europa im Jahre 1999 ganze Dörfer und Landstriche durch die Anwendung von militärischer Gewalt gegen wehrlose Menschen entvölkert werden . . _ Dazu gibt es keine andere Alternative , als etwas zu tun . Oder , Herr Kollege Ströbele , wollten Sie ernsthaft vorschlagen , daß wir in der Situation , als die Serben nein zum dem Ergebnis von Rambouillet gesagt haben _ was nicht der entscheidende Punkt war ; vielmehr sind die Serbein parallel den Verhandlungen mit Panzern und Artillerie gegen die Dörfer im Kosovo verstärkt vorgegangen und haben damit den Krieg eröffnet _ folgendes zu den Albanern sagen : Prima , ihr habt Rambouillet unterzeichnet , ihr ward sogar zur Entwaffnung der UCK bereit , aber es tut uns leid , dagegen , daß die Gewalt gegen eure Familien fortgesetzt wird , können wir nichts machen ; wir sind bestenfalls bereit , die Flüchtlinge aufzunehmen . Herr Ströbele , Sie können hier im Bundestag nicht ernsthaft die Meinung vertreten , das sei eine Alternative gewesen . . Jetzt noch etwas dazu , wie man da wieder herauskommt . Ich glaube , der Ernst dieser Diskussion hat gezeigt : Wir alle wollen die erstbeste Gelegenheit nutzen , um aus dieser Tragödie wieder herauszukommen . Aber Sie haben ja den Spieß umgedreht . Zuerst muß der Befehl von Milosevic kommen , die Kampfhandlungen im Kosovo einzustellen . . Zunächst muß er bereit sein zu verhandeln . Das ist er ja nicht . Auch Herr Draskovic , der Vizepräsident Jugoslawiens , hat heute morgen gesagt , die NATO solle mit den Luftangriffen aufhören ; dann seien auch sie bereit aufzuhören . Das aber war die Situation bei den Verhandlungen von Rambouillet . Da ist der Krieg begonnen worden . Nicht die NATO hat doch den Krieg begonnen , sondern die Truppen von Milosevic . Einen letzten Gedanken . Ich finde , am Ende einer solchen Debatte muß man auch Ihnen , Herr Ströbele , sagen : Wir haben großen Respekt vor dem serbischen Beitrag zur europäischen Kultur . Wir leben mit 500 000 Serben , die in der Bundesrepublik leben , gut zusammen . Von dieser Debatte sollte auch das Signal ausgehen : Wir wollen , daß die Serben so schnell wie möglich wieder in die europäische Integration einbiegen . Wir wollen sie hier in Europa haben . . Eine Voraussetzung dafür ist , daß dieser furchtbare Krieg , der von serbischer Seite und leider in serbischem Namen geführt wird , aufhört . Dieses Signal muß von dort kommen . .
Partei: SPD
- wenn wir 1992 die Anhörung gehabt haben , wenn wir das alles schon wissen und wenn , wie Sie eben gesagt haben , die Polizei schon handeln könnte , dann frage ich Sie , warum wir in den letzten Jahren eine Eskalation der entsprechenden Probleme gehabt haben , warum wir zuhauf Menschen haben , die von diesen Organisationen kaputtgemacht werden , warum die Bundesregierung in dieser Frage bisher noch nicht gehandelt hat . Sie sagen , Sie wüßten schon alles , und Sie bzw . die Bundesregierung - Entschuldigung , Sie sind nicht mehr dabei - müsse nur antworten und es lägen genügend Gutachten vor . Trotzdem ist in den letzten Jahren nichts passiert . Sie sagen , wir brauchen keine Enquete , wir haben die Antworten schon . Ich frage Sie : Wie kommen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Der Krisenstab tagt unter der Leitung des Abteilungsleiters Kühnle; seine Abteilung ist dafür zuständig. Es wird täglich berichtet – nicht nur einmal, sondern mehrfach –, natürlich in Zusammenarbeit mit den Staatssekretären und mit mir. Dabei werden die weiteren Schritte abgestimmt. Darauf aufbauend wird die Öffentlichkeit informiert.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich glaube , dass es nicht damit getan wäre , nur Zahlen zu registrieren . Um überhaupt Konsequenzen ziehen zu können , muss bei jedem Einzelfall betrachtet werden , unter welchen Umständen die Betroffenen die Möglichkeit hatten , zu Wiederholungstätern zu werden . Insofern ist es nicht damit getan , die Statistik zu pflegen . Es muss vielmehr ermittelt werden , unter welchen Voraussetzungen die Taten begangen worden sind . Erst daraus kann man die entsprechenden Schlüsse ziehen und Verallgemeinerungen ableiten .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident und auch Ihnen, Herr Staatssekretär, für die ausführliche Antwort. Was Sie als Subjektivität der Schilderungen in diesem Kriegstagebuch bezeichnen, wie es wohl genannt wird, kann ich durchaus nachvollziehen, gerade was die Situation unmittelbar nach dem Karfreitag betrifft. Deshalb zielt meine Frage auch auf das Vorgesetztenverhalten und auf Regelungen. Meine erste Nachfrage ist: Können Sie definitiv ausschließen, dass es formelle oder informelle Weisungen von Vorgesetzten im deutschen Einsatzkontingent in Afghanistan gibt, nach denen in den genannten Fällen Bundeswehrangehörige schießen oder gar töten dürfen? Können Sie definitiv ausschließen, dass es solche förmlichen oder auch informellen Regelungen oder Weisungen gibt?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sagten gerade zugunsten der neuen Bundesländer . Ich frage Sie , weshalb Sie angesichts der dramatischen politischen Lage _ ich sehe das im positiven Sinne _ jetzt so beharrlich , so intensiv auf einer Verdreifachung der Übungsfläche für die Bundeswehr beharren . Diese Verdreifachung kommt einzig und allein durch den Zuwachs in den neuen Bundesländern zustande . Also , ausgehend von zugunsten der neuen Bundesländer : Wie können Sie diese Verdreifachung begründen ?