Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja bereits angesprochen worden : Deutschland ist der größte Nettozahler in der Europäischen Union . 1995 , also in diesem Jahr , werden von unserer Seite 44 Milliarden DM in den Haushalt der Europäischen Union fließen . Es kommen noch andere internationale Verpflichtungen hinzu , die im Prinzip zur Nettobelastung zu addieren wären . Dies tun wir ja nicht , weil wir irgend etwas zu verschenken hätten , sondern dies tun wir , weil wir der Auffassung sind , daß der Integrationsprozeß der Europäischen Union unsere Hoffnung auf ein demokratisches , friedliches und vor allem auf die Menschenrechte achtendes Europa ist . Es ist grundsätzlich nichts daran auszusetzen , daß wir entsprechend unserer Wirtschaftskraft , die wir Gott sei Dank haben _ im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten _ , zu den supranationalen Aufgaben der Europäischen Union mit herangezogen werden . Auf der anderen Seite ist es jedoch so , daß unsere Bürger und Bürgerinnen durchaus einen Anspruch auf eine Antwort zu der Frage haben , wie die Bundesregierung _ die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft , die Aufbauleistung für die neuen Bundesländer , angebliche Belastung usw . sind ja bekannt _ trotz dieser Belastung , die immer wieder in den Vordergrund gestellt wird , die Nettozahlungen an die Europäische Union von 1990 bis 1994 praktisch verdoppeln kann . Das ist eine Frage , die sich draußen stellt und beantwortet werden müßte . Es ist auch klar , daß 30 % des europäischen Haushalts von Deutschland finanziert werden . Davon fließen _ und das ist überraschend _ aus dem drastisch erhöhten Strukturtopf , den wir haben , gerade einmal 7 % an Fördermitteln in die neuen Bundesländer . Mehr ist es gar nicht , was die neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt bekommen . Dadurch entsteht oft in der Öffentlichkeit eine Diskussion , wo man glaubt , daß das , was zurückfließt , hauptsächlich in die neuen Länder fließen würde . Aber dies ist eben falsch . Wir hatten vorhin erst die Debatte darüber geführt , wie es sein kann , daß in den ostdeutschen Bundesländern Milliarden an Steuermitteln und Finanzhilfen verschwendet wurden . Es wurden Beispiele genannt . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch sagen , daß auch die Verschwendung in den westdeutschen Bundesländern eklatant ist . Wir haben den neuesten ORH-Bericht aus Bayern vorliegen . Da gehen aus zwei Beispielen Dinge hervor , die man nicht hinnehmen kann . So hat z . B . die Nichtbearbeitung von Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen bei den Finanzämtern auf Grund schlechter Stellenbesetzung _ nicht für die Beamten gesehen , sondern quantitativ ; es sind so wenig Beamtinnen und Beamte da _ zu Einnahmeausfällen von 800 Millionen DM allein im Lande Bayern geführt . Das ist nicht nachvollziehbar . Wenn man dann mitbekommt , daß das Land beispielsweise auch Reitturniere und Pferdezucht mit Millionenbeträgen sub- . noch : Christine Scheel ventioniert , muß man sich schon einmal ans Hirn greifen . . In der Europäischen Union wird immer wieder Klage darüber geführt , daß Transferleistungen in den Mitgliedstaaten verschwendet werden oder , schlimmer noch _ es wird immer mehr und öfter angesprochen _ , betrügerischen Zwecken dienen . Die Bundesregierung tut sich locker hervor mit der Forderung nach schärferen Kontrollen und Sanktionen , aber nicht im Hinblick auf die Bundesregierung selbst , sondern im Hinblick auf Sanktionen für Länder wie Griechenland , Italien oder Spanien . Wir meinen , daß sie hier Auskunft darüber geben muß , wie die wenigen europäischen Transferleistungen , die nach Deutschland zurückfließen , hier verwandt werden , wie sie sinnvoll eingesetzt werden und wie sie vor allem kontrolliert werden . Wir denken auch , daß die Bürger und Bürgerinnen einen Anspruch darauf haben , daß es unsere nationalen Gesetze wenigstens ermöglichen , europäische Gelder entsprechend ihrer Zielsetzung einzusetzen . Ich möchte Ihnen nur einmal ein Beispiel für das Kuddelmuddel nennen , was wir in diesem Bereich haben . Denn die Mittel des europäischen Sozialfonds sollen vorrangig für eine europäische Arbeitsmarktpolitik zum Abbau von Arbeitslosigkeit eingesetzt werden . Das ist kein Geheimnis . Ergänzt werden diese Leistungen aus den Gemeinschaftsinitiativen . Wir müssen uns fragen , was mit den Antragstellern passiert . Hier ist festzustellen , daß es das deutsche Arbeitsförderungsgesetz verbietet , daß beispielsweise Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen Praktika im europäischen Ausland absolvieren oder daß Fremdsprachenunterricht finanziell unterstützt wird , und transnationale Kooperationen und Aktionen werden unglaublich erschwert . Da stellt sich zu Recht die Frage : Wie soll denn in Deutschland die auch von der Bundesregierung vielfach unterstützte Zielsetzung verwirklicht werden , daß Arbeitslose ihre beruflichen Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt wahrnehmen können , wenn die Voraussetzungen , die ich vorab genannt habe , in der Realität einfach nicht vorliegen ? Das ist ein Unding . Das müßten wir einmal überdenken . Einen letzten Punkt noch : Wenn die Europäische Union nun eine eigene Steuer erhalten soll , müssen die haushaltspolitischen und gesetzgeberischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments vorher dringend gestärkt werden . Ansonsten , so glaube ich , kann dies nicht sinnvoll sein . Auf keinen Fall darf ein weiterer Abbau der nationalen Kompetenzen und des Subsidiaritätsprinzips ohne eine Demokratisierung der Europäischen Union stattfinden . . Herr Präsident , ich komme zum Schluß : Aus aktuellem Anlaß möchte ich fragen , warum die Bundesregierung auf Grund ihrer eigenen Durchführungsverordnung zur Finanzierung der Europäischen Union in der Lage ist , der Kommission monatlich eine Übersicht über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung von Eigenmittelanteilen aus Mehrwertsteuer , Zöllen , Abgaben etc . zu geben , wenn sie diese dem eigenen Parlament im Hinblick auf die Subventionskontrolle nicht geben kann . Hier sind Unregelmäßigkeiten und Betrügereien bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel anscheinend nicht bekannt . Diese Angaben fordern wir ein . Wenn sie von anderen eingefordert werden , sollten wir uns an die eigene Nase fassen und dies auch für uns tun . .