Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor einem Jahr den Koalitionsvertrag beraten haben, konnten wir nicht vorhersehen, vor welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen wir stehen würden. Lieber Kollege Rainer Arnold, wir kämpfen dafür, wir arbeiten dafür, wir werben dafür, dass wir die notwendigen Mittel bekommen; aber wenn die Politik festlegen soll, welche Herausforderungen in Zukunft auf uns zukommen, dann verkennen wir die Gefahr, dass sich politische Lagen schnell verändern können. In der Ukraine hat sich beispielsweise eine Lage entwickelt, in der ein militärisches Vorgehen durch uns quasi ausgeschlossen war, weil wir nicht annehmen wollten und auch nicht annehmen konnten, dass man militärisch agiert, um eine Destabilisierung zu erzeugen, um eine Landnahme voranzutreiben. Das gab es in keiner Planungsmappe mehr bei uns. Deswegen müssen wir darauf vorbereitet sein, dass auch unvorhergesehene sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zukommen. Frau Kunert, dabei geht es nicht darum, dass Russland eingedämmt wird, wie Sie es bezeichnet haben – wenn ich das richtig verstanden habe –, sondern es geht darum, dass die Ukraine davon ausgehen durfte, dass ihre Souveränität nicht angezweifelt und schon gar nicht angegriffen wird. Ich glaube, Sie sollten sich diesbezüglich die völkerrechtliche Lage noch einmal anschauen. Das völlig entfesselte Vorgehen der IS-Terroristen ist dargestellt worden. Das sind unfassbare Gräueltaten, die aus einer regionalen Destabilisierung resultieren und mittlerweile eine Weltbedrohung darstellen. Wegschauen ist dabei für uns keine Option. Verantwortung ist für uns der Maßstab. Das Einstehen für Menschenrechte, für Religionsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit, das ist auch Ausdruck von Menschlichkeit. Umso wichtiger war es, dass wir die Rolle Deutschlands im Koalitionsvertrag und noch einmal explizit auf der Münchener Sicherheitskonferenz so definiert haben, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserer Welt zu übernehmen. Ich bin unserer Ministerin wie dem Außenminister und dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass sie das so klar angesprochen haben. Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Peschmerga war keine leichte Entscheidung, aber sie war richtig und notwendig und daher konsequent. Menschen, die auf der Flucht sind, die Nahrung und Medizin dringend brauchen, ist es doch nicht zuzumuten, dass man ihnen das elementare Grundrecht auf Sicherheit verwehrt, dass man dieses Grundrecht ignoriert. Auch hier muss Deutschland Verantwortung übernehmen. Deutschland hat diese Verantwortung übernommen, auch weil wir gesagt haben: Ein zweites Ruanda darf es nicht geben. Wer das nicht so schlussfolgern will, der ist entweder zynisch oder ignoriert die Lage vor Ort. Es gibt Konflikte mit altbekannten Gesichtern: Landnahme durch Militär, Destabilisierung, Einschüchterung ganz Osteuropas durch Russland. Hier werden Elemente des Kalten Krieges übernommen, und es wird mit modernen Mitteln gearbeitet. Hybride Kriegsführung nennt man dies. Die gesamte Breite der Möglichkeiten wird heute genutzt: Propaganda, Medienarbeit, irreguläre Kräfte. Konventionelle Streitkräfte mit Panzern und Jagdflugzeugen unterstützen diese Drohkulisse in Osteuropa, greifen direkt ein, nehmen Einfluss. Langstreckenflugzeuge und Marineschiffe provozieren an der Grenze der NATO. Auf diese Weise soll in osteuropäischen Ländern Einfluss genommen werden. Ich glaube, dass wir uns diese sicherheitspolitische Lage ganz konkret vor Augen führen müssen. Wir wollen nicht, dass militärische Mittel eingesetzt werden müssen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir eine diplomatische Lösung finden; aber wir müssen deutlich machen: Wenn du friedlich mit mir umgehst, gehe auch ich friedlich mit dir um; aber wenn du angreifst, dann musst du auch wissen, dass wir uns wehren können. Diese Devise hat den Frieden auf dem europäischen Kontinent bisher realisiert und ist Ausdruck der NATO-Politik. Deswegen ist es gut, dass wir in der Konsequenz gemeinsam Rückschlüsse aus dem NATO-Gipfel in Wales ziehen. Die Ausrichtung der Bundeswehr muss flexibel bleiben, damit wir lageabhängig reagieren können. Wir müssen Fähigkeitsschwerpunkte bilden. Geben wir eine Möglichkeit einer Fähigkeit erst einmal auf oder geben wir sie ab, ist es umso schwieriger, sie wieder zurückzuholen und neu aufzustellen. Zumindest wird es wesentlich teurer, diese Fähigkeiten wiederzugewinnen. Daher brauchen wir atmende Strukturen. Genau dafür gehen wir bilaterale Kooperationen ein. Mit den Niederlanden funktioniert das wunderbar. Mit Polen wird es in guten Gesprächen angestrebt. Diese Vernetzung innerhalb Europas, die Stärkung bilateraler Achsen mit dem Ziel, europäisch gemeinsam aufzutreten, halte ich für richtig. Daher müssen wir die Ausrichtung der Bundeswehr mit einem universellen Fähigkeitsanspruch so aufbauen, dass wir zu jeder Zeit auch Kooperationen eingehen können. Das ist ebenfalls Ausdruck von Verantwortung für unsere Sicherheitspolitik. Wir müssen die richtigen Rückschlüsse ziehen. Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Die logischen Schlussfolgerungen sind daraus gezogen worden. Wie richtig festgestellt wurde, wird dies mittlerweile auch akzeptiert. Wir sollten unsere gesamten Sicherheitssysteme nicht weiter durch den Entzug von Mitteln schwächen, sondern die Verantwortung annehmen und den Einzelplan 14 entsprechend anpassen. Daher bin ich sowohl dem Haushaltsausschuss als auch dem Bundesfinanzminister sehr dankbar dafür, dass die notwendigen Konsequenzen schon im Haushalt 2015 gezogen worden sind. Anträge in Höhe von über 700 Millionen Euro sind angenommen worden, zum Beispiel für den Kauf von 131 neuen Transportpanzern des Typs Boxer. Das ist in Anpassung an die Sicherheitslage geschehen. Wir steigern dadurch die Sicherheit unseres Landes, die Stabilität und die Modernisierung. Deswegen bedanke ich mich bei den Haushältern herzlich dafür, dass sie dies umgesetzt haben. Modernität erfordert nicht nur, dass wir schneller modernes Gerät in der Truppe haben, sondern auch, dass dieses Gerät einsatzbereit und verfügbar ist. Die Streitkräfte benötigen nicht nur wegen der aktuellen Herausforderungen ein Mehr an Ersatzteilen und Betriebsstoffen, sondern das Niveau muss auch grundsätzlich angehoben werden.