Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat hat dieser Gesetzentwurf eine lange Geschichte . Auf die Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren hin . Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements im Dezember 1999 wurde der Grundstein gelegt . Im Juni 2002 wurde der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Leben gerufen . Jetzt reden wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung , der vor der Sommerpause verabschiedet werden soll . Bereits jetzt möchte ich darauf hinweisen , dass die Vertreterinnen und Vertreter im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements sehr großen Einfluss auf das gehabt haben , was heute vorliegt . Wir reden über eine Entlastung in der Größenordnung von 440 Millionen Euro . Damit kommen wir den Menschen entgegen , die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren . Ich möchte hier insbesondere diejenigen erwähnen , die vom ersten Tag an dabei waren . Für meine Fraktion sind das Michael Bürsch und Ute Kumpf . Wir haben in den vergangenen Monaten die Diskussion über die Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen intensiv geführt und für eine weitere Stärkung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts geworben . Ehrenamtliches Engagement muss gefördert werden und darf nicht erschwert werden . Mit diesem Gesetzentwurf , den wir in den nächsten Wochen beraten werden , werden Belastungen für die Ehrenamtlichen vermieden und Anreize geschaffen . Die entscheidenden Regelungen für die Bestimmung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts finden sich in verschiedenen Gesetzen wieder . Ich erwähne hier nur einige , um deutlich zu machen , wie schwierig es ist , sich in unserer Gesellschaft ehrenamtlich zu engagieren . Das Einkommensteuergesetz gibt die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen vor . Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung enthält eine Aufzählung gemeinnütziger Zwecke , nach denen Zuwendungen einkommensteuerlich geltend gemacht werden können . Schließlich definiert die Abgabenordnung gemeinnützige , mildtätige und kirchliche Zwecke , für die eine steuerliche Begünstigung vorgesehen ist . Diese Vielzahl von gesetzlichen Regelungen führt immer wieder zu Intransparenz und erhöhtem Aufwand für die Finanzbehörden , aber auch - das ist entscheidend - zu einer unterschiedlichen Behandlung gleicher Tatbestände , weil die Finanzämter je nach Bundesland unterschiedlich bewerten . Die steuerliche Begünstigung von gemeinnützigen Organisationen ist sehr wichtig und wird auch in Zukunft eine herausragende Rolle spielen . Ziel der anstehenden Ausschussberatungen muss es sein , die gesetzliche Grundlage zu vereinfachen und gleichzeitig mögliche Fehlinterpretationen von vornherein zu vermeiden . Die Koalition ist sich einig - das kann ich , glaube ich , auch für die CDU/CSU sagen ; denn ich beziehe mich auf den Koalitionsvertrag - , dass bürgerschaftliches Engagement in Deutschland unverzichtbar geworden ist . Wir benötigen eine gute Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auch deshalb , weil es den Staat von Aufgaben in vielen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen entlastet , zu deren Erfüllung der Staat aufgrund seiner finanziellen Ausstattung nicht mehr in der Lage ist . Jetzt möchte ich einige Fakten nennen . Die Zahlen , die ich nennen werde , stammen nicht vom BMF . Vielmehr habe ich gestern eine Ehrenamtsagentur in Essen angerufen , die mir folgende Zahlen nannte : Es gibt in Deutschland 23 Millionen ehrenamtlich tätige Menschen . Das sind rund 36 Prozent der Gesamtbevölkerung . Nahezu jeder dritte Bundesbürger über 14 Jahre engagiert sich ehrenamtlich . Von der Sozialstruktur her sind es Schüler , Studenten , Auszubildende sowie Rentner und Arbeitslose oder Angehörige besonderer Berufsgruppen , die sich ehrenamtlichem Engagement und der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben kostenlos stellen . Wir reden hier über Steuervergünstigungen . Ich habe am Montag ein Gespräch mit einer Kollegin aus dem ehrenamtlichen Bereich , aus dem Sportbereich , geführt . Sie sagte - dies hat mich sehr beeindruckt - , wir dürften mit dem , was wir hier zu Recht beschließen wollten , nicht zwei Klassen von Ehrenamtlichen schaffen , nämlich diejenigen , die keine Möglichkeit hätten , etwas steuerlich abzusetzen , und diejenigen , die wir jetzt zu Recht fördern wollten . Was bedeutet ehrenamtliches Engagement für den Staat in Geldleistung und Arbeitsstunden ? Ehrenamtliche leisten durchschnittlich zwei Arbeitsstunden pro Woche . Dies sind somit 46 Millionen Arbeitsstunden in der Woche . Man sollte sich einmal vorstellen , wie viel gemeinnützige Arbeit durch Ehrenamtliche in den Kommunen übernommen wird . Für ganz Deutschland ergeben sich somit rund 2 ,4 Milliarden Arbeitsstunden pro Jahr . Setzt man nun den angestrebten Mindestlohn von 7 Euro an - hierbei geht es um eine zukunftsgerichtete Diskussion - , dann lässt sich aus der Tätigkeit der Ehrenamtlichen ein geldwerter Vorteil in einer Größenordnung von - ich erlaube mir , diesen Betrag zu runden - 17 Milliarden Euro pro Jahr errechnen . An dieser Stelle sollte man all denjenigen ein Dankeschön sagen , die sich in diesem Bereich engagieren . Um welche Bereiche geht es ? Das sind die Bereiche Sport und Bewegung ; wir haben gerade eine sehr ausführliche Diskussion zu diesem Thema geführt . Es geht um die Bereiche Schule und Kindergärten , um soziale Bereiche , um die Kultur und die Feuerwehr bzw . Rettungsdienste . Alle in diesen Bereichen Tätigen engagieren sich für den Staat , ohne zu fragen : Was bringt mir das ? Bürgerschaftliches Engagement muss mit Nachdruck gefördert werden - darum geht es - , sodass die Freiwilligen bei ihrer Leistung für unsere Gesellschaft weder finanzielle Nachteile haben noch ohne Schutz des Staates sind . In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Haftung anzusprechen . Vor dem Hintergrund der Entwicklung unserer Gesellschaft muss auch gesagt werden , dass es nicht ausreicht , Anreize für freiwilliges Engagement nur in der Jugend zu schaffen . Mit diesem Entwurf wollen wir vielmehr generationsübergreifend Anreize schaffen - auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt - , um alle Alters- und Berufsschichten sowie Generationsgruppen zu motivieren , einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten . Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch , dass die Entbürokratisierung Einzug hält . Ich habe gerade über die verschiedenen Steuerrechtstatbestände gesprochen , die unterschiedlichst greifen . Meine Fraktion steht dafür , in den Fachausschussberatungen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht so zu verbessern und zu vereinfachen , dass die gewünschten größeren Anreize , sich ehrenamtlich zu engagieren , auch tatsächlich entstehen . Was steht jetzt im Einzelnen im Entwurf ? Ich will ganz kurz die Überschriften nennen . Es geht um die Anhebung der Übungsleiterpauschale . Der Freibetrag soll von 1 848 Euro auf 2 100 Euro angehoben werden . Es geht um die Einführung einer Steuerermäßigung für die ehrenamtliche Tätigkeit zur Förderung mildtätiger Zwecke . Dies betrifft all diejenigen Menschen , die stille Arbeit leisten , wenn sie sich um ältere , kranke und behinderte Menschen kümmern und dies in einem Zeitaufwand von mindestens 20 Stunden im Monat tun . Hier ist die Einführung einer Steuerermäßigung in Höhe von 300 Euro vorgesehen . Die Anhebung der Zweckbetriebsgrenze : All diejenigen , die in Vereinen aktiv sind , kennen die Thematik . Es geht um die Vereinsgaststätte . Der Verein lebt von der Vereinsgaststätte . Hier wird darüber diskutiert , die Besteuerungsgrenzen anzuheben . Sonderausgabenabzug von Mitgliedsbeiträgen in Kulturfördervereinen : Hier geht es um die sogenannten Freikarten und alles , was damit zusammenhängt . Eigentlich wäre das steuerrechtlich als geldwerter Vorteil zu sehen . Aber in diesem Fall soll es nicht angerechnet werden . Absenkung des Haftungssatzes : Er soll von 40 auf 30 Prozent gesenkt werden . Das darf man nicht unterschätzen . Denn gerade die gemeinnützig und ehrenamtlich Tätigen müssen sich darauf verlassen können , dass die Zuwendungen , die sie in Form von Spenden erhalten , rechtlich abzusetzen sind und das einer rechtlichen Prüfung standhält . Ein anderer Bereich ist der der Stiftungen . Wir haben gestern in der Beilage einer Zeitung vieles über Stiftungen lesen können . Was wären wir ohne unsere ehrenamtlich Tätigen und auch ohne unsere Stiftungen ? Alle die , die im kommunalen Bereich aktiv sind , wissen , dass sehr viele Angebote im Freizeitbereich , im Jugendbereich und im Sportbereich durch Stiftungen gefördert werden . Auch hier sind weitere Verbesserungen möglich . Zusammengefasst sage ich : Ich wünsche uns eine intensive und faire Beratung . Wir sollten hervorheben , dass wir auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs - Herr Präsident , ich sehe , dass meine Redezeit abgelaufen ist ; ich komme zum Schluss - den Ehrenamtlichen über 440 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Wir sollten aber auch immer im Hinterkopf behalten , dass wir keine zwei Klassen der ehrenamtlich Aktiven schaffen . Ich freue mich auf die Beratung .