Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entspricht einer guten Übung, dass zum Schluss der Debattenbeiträge zu den jeweiligen Einzelplänen auch die Haushaltspolitiker sprechen. Ich freue mich, dass ich das für die Koalition übernehmen darf. Ich mache das auch gerne in Ihrem Sinn, liebe Frau Kollegin Barnett. Wir haben in den Haushaltsberatungen die Koalition vertreten, als es um die auswärtige Politik ging. Ich freue mich, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, dass ich den Haushalt des Auswärtigen Amts vertreten darf; ist er doch der wichtigste von allen Haushalten. – Zumindest einer der wichtigsten. Wenn ich mich an die politische Jugendzeit, die wir in der Jungen Union und sonst wo verbracht haben, erinnere, so ist uns in Seminaren und andernorts manchmal gesagt worden – es wäre gut gewesen, wenn Sie dabei gewesen wären; Sie hätten manche Irrungen und Wirrungen nicht begangen –, dass Fehler in der Innenpolitik immer wieder korrigiert werden können, dass Fehler in der Außenpolitik auf lange Zeit nachwirken. In diesem Jahr, 2014, bieten uns einige Gedenktage die Gelegenheit, uns zurückzuerinnern. Zum Beispiel erinnern wir in wenigen Wochen daran, dass der Erste Weltkrieg vor 100 Jahren ausgebrochen ist. Auch damals war es eine Fehlleistung der Diplomaten, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Das war ein lang fortwirkendes Dilemma und eine Katastrophe für Europa. Das Gleiche gilt für den Vertrag von Versailles von 1919, der – auch das gehört in die Außenpolitik – schlechte Friedensbedingungen gebracht hat. Damit wurden die Grundlagen gelegt für die nationalsozialistischen Tendenzen in Deutschland mit ihren antisemitischen Exzessen und den weiteren Folgen. Denken wir in diesem Zusammenhang auch daran, dass vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg ausgebrochen ist. Meine Damen und Herren, diese Reihe ließe sich fortsetzen. 1949 ist in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten. Im Gesetz über den Auswärtigen Dienst sind Sätze niedergelegt, die noch heute wahr sind. Da heißt es: Der Auswärtige Dienst … dient einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft … Schließlich hat er das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Dieser Politik sind wir seit 65 Jahren in der Tat verpflichtet. Wer einmal die Memoiren von Konrad Adenauer liest – er war nicht nur der erste Bundeskanzler, sondern auch der erste deutsche Außenminister nach dem Krieg –, der merkt auf geradezu jeder Seite sein politisches Glaubensbekenntnis, dass die tiefe und feste Einbindung Deutschlands in die westliche Wertegemeinschaft immer unser Ankerpunkt sein muss, und der kennt Adenauers Credo, dass die deutsche Außenpolitik davon getragen sein muss, dass wir verlässlicher Partner in der westlichen Gemeinschaft sind. In dieser Weise betreiben wir auch heute unsere Außenpolitik: Sie ist fest verankert. Meine Damen und Herren, es mutet unangenehm an, dass eine Meinungsumfrage in der letzten Woche zum Thema Ukraine ergeben hat, dass zwar 45 Prozent der Deutschen sagen, man solle sich fest an das westliche Bündnis halten, aber 49 Prozent angeben, dass man sich in der Ukraine tunlichst heraushalten solle. Das ist gerade das Gegenteil der Grundsätze deutscher Außenpolitik seit 65 Jahren. Ich danke Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier, dass Sie zusammen mit anderen in der Frage der Ukraine Führung übernommen haben und Sie sich nicht heraushalten. Auch auf diese Art und Weise sind die Berechenbarkeit und die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik sichtbar geworden. Herr Minister, Sie stehen in der Tat in einer langen Reihe von vornehmen Außenpolitikern. Ich habe Konrad Adenauer erwähnt. Man müsste auch Willy Brandt nennen, Helmut Kohl sowieso, aber auch Hans-Dietrich Genscher usw. Die Schwerpunkte ändern sich auch in der Außenpolitik, aber es ist sehr wohl richtig, dass sich die Grundsätze nicht verändern, dass die Wurzeln und die Fundamente in der Tat die gleichen bleiben. Auf diesen Grundlagen betreiben wir unsere Außenpolitik. Sie ist gut angelegt, wenn wir auch dafür Geld ausgeben, um dafür zu sorgen, dass das Bild der Deutschen und Deutschlands in der Welt ein gutes ist, indem wir die auswärtige Kulturpolitik gut ausstatten, also viel Geld für das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Wilhelm-von-Humboldt-Stiftung und vieles andere mehr ausgeben; dieses Geld ist gut angelegt. Sehr geehrter Herr Außenminister, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass die Zeiten, in denen Deutschland sich aus den Konflikten heraushalten konnte, vorbei sind. Cash anstelle von alternativen außenpolitischen Ansätzen der deutschen Politik – das ist keine Alternative mehr. Wir haben – wir sind zu groß, zu bedeutsam und auch zu wichtig in der Welt – unsere Rolle zu spielen. Es ist schon gesagt worden, dass der Herr Bundespräsident dies bei der Münchner Sicherheitskonferenz in ähnlicher Weise gesagt hat, als er formulierte, dass Deutschland „sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ sollte, auch dort, wo Krisen in der Welt herrschen. Sie, Herr Minister, haben das in ähnlicher Weise gesagt, Frau von der Leyen und die Bundeskanzlerin ebenso. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele machen sich Idealvorstellungen: Überall mögen Frieden, Freiheit und Wohlstand herrschen und die Menschenrechte gelten. Die Realität sieht vielerorts allerdings anders aus; das ist in der Tat wahr. Nehmen wir den Mittelmeerraum, unsere unmittelbare Nachbarschaft: Wir waren bass erstaunt, dass in Tunesien, in Libyen, in Ägypten Revolutionen über die Bühne gegangen sind. Vorschnell haben viele vom Arabischen Frühling gesprochen, und das hat sich als sprachliche Verirrung herausgestellt. Die Realität sieht anders aus, gerade wenn man Libyen oder Ägypten betrachtet. Trotzdem stellen wir viel Geld für die sogenannten Transformationspartnerschaften ein und hoffen, dass wir damit dazu beitragen können, gerade in Ägypten und Libyen, aber auch in anderen Ländern demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse herbeizuführen. Syrien ist erwähnt worden – welch ein Drama! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man weiß, dass im Libanon mehr als 1 Million Flüchtlinge und in Jordanien und der Türkei jeweils rund 600 000 Flüchtlinge angekommen sind, dann erkennt man, was das für ein unglaubliches menschliches Drama ist. Wir können uns da nicht aus der Verantwortung stehlen. Gegenüber dem Jahr 2012 haben wir unseren Beitrag mehr als verdoppelt, um hier menschliches Leid zu lindern. Ich danke den Kollegen des Haushaltsausschusses, dass es da zwischen uns allen gar keine Diskrepanz gibt und wir auf einer Linie sind. Die Afrika-Politik, begründet auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler mit seiner Partnerschaft für Afrika, ist angesprochen worden, die Ukraine auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Sätze zum Baltikum. Im nächsten Jahr feiert Litauen das 25-jährige Bestehen seiner Selbstständigkeit, Estland und Lettland tun das im Jahr 2016. Trotzdem herrscht dort ein tiefes Misstrauen, eine Urangst gegenüber der Politik der früheren Sowjetunion und des heutigen Russlands, eine Urangst, dass jene Bestrebungen, die wir von der Krim und aus der Ukraine kennen, auf das Baltikum übergreifen könnten.