Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! In den letzten Wochen haben wir eine CDU/CSU in Kreuzzugsstimmung erlebt . Die Reaktionen auf das Karlsruher Kruzifix-Urteil haben der Republik deutlich vor Augen geführt , wie viele Unionspolitiker bereit sind , für den rechten Glauben die Rechtsordnung mit Füßen zu treten . . Meine Damen und Herren , auch uns gefällt so manches Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht . Natürlich darf man auch Karlsruhe kritisieren . Aber was Sie sich geleistet haben , das übersteigt jedes erträgliche Maß . . . noch : Volker Beck  Kollege Geis bezeichnete die Entscheidung als verfassungswidrig . Ein Bundestagskollege forderte die Enthebung von einzelnen Verfassungsrichtern . Der stellvertretende CSU-Vorsitzende forderte dazu auf , das Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu befolgen . Bayerns Ministerpräsident Stoiber kündigt an , die Kreuze einfach hängen lassen zu wollen . Da fragt man sich doch bange : Observieren demnächst Schlapphüte die Münchner Staatskanzlei ? Wird die CSU ein Fall für den Verfassungsschutz ? Die Position des Verfassungsgerichts in Frage zu stellen , weil einem ein Urteil nicht paßt , gar zum Boykott gegen seine Entscheidungen aufzurufen _ einen solchen Angriff auf die Unabhängigkeit und Autorität unseres obersten Gerichtes hat es bislang noch nicht gegeben . . Ich behaupte , das geschieht aus eiskaltem Kalkül . So mancher aus der CDU/CSU will schon einmal prophylaktisch das Bundesverfassungsgericht demontieren ; denn nicht ohne Grund müssen Sie beim Verbrechensbekämpfungsgesetz wie beim Asylrecht eine Bauchlandung in Karlsruhe befürchten . . Eine einstweilige Anordnung gegen die Schnüffelei des BND haben Sie ja bereits kassiert . Meine Damen und Herren von der Union , lassen Sie von einer Nötigung des Bundesverfassungsgerichtes ab ! Sie spielen mit dem Feuer und beschwören einen Verfassungskonflikt . Und Sie , Frau Justizministerin , kommen Sie endlich aus der Versenkung und rufen Sie Ihre Koalitionspartner bei solchen Tönen zur Ordnung ! Heute haben Sie die Gelegenheit in dieser Debatte leider versäumt . Aber nicht nur in der Kruzifix-Debatte fehlt es der Justizpolitik am liberalen Rückgrat . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , wo bleibt denn die Umsetzung der Beschlüsse vom Mainzer FDP-Parteitag ? Als Befreiungsschlag wurden sie damals bezeichnet , als just for show- Beschlüsse haben sie sich heute herausgestellt , sie haben sich als reine Schaumschlägerei erwiesen . Lediglich einen Referentenentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts hat das Justizministerium in letzter Minute vor der Haushaltswoche präsentiert . Allerdings ist es Ihnen hierbei gelungen , das Votum nahezu aller Betroffenenverbände souverän zu überhören . Diese fordern nämlich zu Recht , ein gemeinsames Sorgerecht nach einer Scheidung auf Antrag zu ermöglichen . Statt dessen wollen Sie das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall verordnen . Damit schwächen Sie die Stellung der betroffenen Mütter massiv . So geht das nicht . Die längst überfällige Reform des Kindschaftsrechts darf nicht zu Lasten der Frauen gehen .  Wir zumindest machen das nicht mit . Ansonsten wartet man vergebens auf die Umsetzung Ihrer Mainzer Beschlüsse . Wo bleibt denn Ihr Einsatz für den Abbau der Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften ? Was ist mit dem Versprechen , die Lebenssituation von Lesben und Schwulen konkret zu verbessern ? In welcher Schublade ist der Gesetzentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe verschwunden ? Die bisherige Debatte hat das immer noch nicht geklärt . . _ Darauf hoffe ich . Herr Geis , nach Ihren Ausführungen ist mir der Zusammenhang zwischen Familienförderung und Straffreiheit bei der Vergewaltigung in der Ehe immer noch nicht einsichtig , und ich finde , er gehört in diese Debatte nicht hinein . . Diese Rechtssituation ist keine Familienförderung , sondern es ist familienzerstörend , so etwas hinzunehmen . . Es ist im Justizministerium verdächtig still geworden . Anscheinend wirft der große Lauschangriff schon seine Schatten voraus . Herr Gerhardt will die Stimmung an der FDP-Basis abhorchen , also Ring frei zur nächsten Runde im Grundrechteabbau . Die Botschaft an Sie , Frau Ministerin , ist leider klar . Sie sind angezählt . Unterdessen darf Innenminister Kanther weiterhin unter dem Vorwand der sogenannten effektiven Verbrechensbekämpfung immer neue Horrorszenarien mit noch mehr Strafverschärfungen und noch mehr Demontage des Rechtsstaates ausbreiten . Seine Rede heute war wieder ein deutliches Beispiel dafür . Besinnen Sie von der Koalition sich lieber einmal auf die Grundlagen unserer Verfassung : Grundrechte werden als Freiheits- und Abwehrrechte des einzelnen gegen die Allmacht eines übermächtigen Staates gewährleistet . Wenn in unserem Lande Grundrechte nur so lange Geltung beanspruchen dürfen , wie sie den Staat in seiner vermeintlichen Aufgabenerfüllung nicht tangieren , dann sind sie allerdings das Papier nicht wert , auf dem sie gedruckt sind . Noch ein letzter Punkt , Frau Justizministerin : Immer wieder hört man aus Ihrem Munde , der Täter-Opfer-Ausgleich solle vorangetrieben werden . Heute haben Sie davon allerdings nichts gesagt . Wie verträgt sich das damit , daß im neuen Haushalt 300 000 DM für das Service-Büro der Deutschen Bewährungshilfe e . V . für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung gestrichen werden sollen ? Von dieser Streichung betroffen ist eine Einrichtung , die sich maßgeblich mit der Koordination und Entwicklung von Standards für den Täter-Opfer-Ausgleich . noch : Volker Beck  einzelnen Bundesländern unabdingbar . Wir hatten dazu kürzlich in Bonn eine Tagung , die sehr lehrreich war und bei der deren Notwendigkeit wirklich jedem drastisch vor Augen geführt wurde . Vielleicht ist Ihnen der Widerspruch zwischen offizieller Verlautbarung und Praxis im Haushaltsplan nur schlichtweg nicht aufgefallen . So ganz überraschend fände ich das nicht . Schließlich haben Sie und Ihre Parteikollegen nach eigenem Bekunden erst vor kurzem im Kabinett die Abstimmung über das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz einfach verschlafen . und entgegen dem Votum Ihrer Partei Herrn Seehofers schäbigem Plan zugestimmt , die Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge zu streichen . . So versehen Sie Ihr liberales Wächteramt . Da kann man nur konstatieren : Ruhe sanft , liberale Rechtspolitik ! .