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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , lassen Sie mich konkret fragen : Beabsichtigen Sie , nach Ablauf der deutschen EU-Präsidentschaft im Innenministerium die Abteilungsleiter Verfassung , Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie Polizeiangelegenheiten umgehend oder in kurzer Frist danach in den Ruhestand zu versetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat es umgekehrt Anfragen aus Ministerien beim Innenministerium oder beim Verfassungsschutz zwecks Überprüfung dieser Organisation gegeben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie meinen Anfragen zwecks Überprüfung der Muslimischen Jugend in Deutschland ?
Partei: SPD
Also passiert folgendes : Seit fünf Monaten liegt der Antrag des Bundesrates auf dem Tisch des Hauses und seit Dezember , also seit mehr als sechs Monaten , der SPD-Antrag . Da Sie sich über die finanziellen Konsequenzen dieser Anträge nicht einig werden , verschieben Sie und verschieben Sie . Vorgestern abend fand eine Verhandlungsrunde statt . Dabei sollte über diesen Antrag entschieden werden . Sie haben dies nicht getan . Derweil bricht Ihnen die gesamte Situation in der Bundesrepublik weg . . Ich gehe mal nach Hessen . Das Staatsbad Bad Wildungen hat einen Arbeitsplatzverlust inklusive Ausbildungsplätzen bei den Physiotherapeuten in der Größenordnung von 500 . Diese Stadt hat auf Grund der Gesamtsituation Finanzschwierigkeiten . Kliniken erklären : Wenn die Absprachen zur Kurzarbeiterregelung zwischen den Klinikbetreibern und Jagoda von der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr greifen , dann werden ungefähr 40 000 Kurzarbeiter im Bereich von Kuren , Rehabilitation und Prävention ab Juli auf die Straße gesetzt . Dazu sagt dann Herr Louven , den tertiären Sektor brauchten wir nicht , obwohl wir uns auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft befinden . Offensichtlich wollen Sie den Umkehrprozeß : Mit nicht vorhandenen Mitteln des Arbeitsamtes sollen die Betroffenen dann zu Stahlwerkern umgeschult werden , damit die Tonne Stahl verkauft werden kann . . Das wäre in einer Dienstleistungsgesellschaft wesentlich produktiver .  - Julius , ich lasse keine Zwischenfragen zu ; du kannst eine Kurzintervention machen , Julius . . - Nein , ich lasse keine Zwischenfragen zu , weil Frau Stamm sie ebenfalls nicht zugelassen hat . Wenn Frau Stamm sie zugelassen hätte , wäre auch ich dazu bereit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bei der letzten gemeinsamen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses ist sehr deutlich geworden , daß _ wie Sie es vorhin formuliert haben _ von seiten der Amerikaner höhere Importbeschränkungen vorliegen . Konkret ist die Frage : Was unternehmen Sie tatsächlich , um den weiteren Export deutschen Hopfens nicht zu gefährden ? Welche konkreten Maßnahmen werden oder sind geplant , um den ökologischen Anbau überhaupt zu gewährleisten , damit es nicht zu derartigen Exportbeschränkungen kommt ?
Partei: SPD
Ich muß bekennen , daß es sich meiner Kenntnis entzieht , ob wir weltweit wirklich das einzige Land sind , in dem ein Tierschutzbericht vorgelegt wird . Ich nehme das gerne zur Kenntnis . Ich möchte hinzufügen , daß es meine Grundüberzeugung ist : Ein Bericht allein genügt nicht , die Initiativen sind wichtiger .
Partei: AfD
Kollege Schneider, ich bestehe nicht auf Ihrem Aufstehen. Sie können gerne sitzen bleiben, entgegen dem, was hier Usus ist, wie uns erst gestern der Bundestagspräsident belehrt hat. Alles in Ordnung. Es war die Reflexreaktion der SPD. Es hatte nichts mit der Sache zu tun. Sie wissen ganz genau, dass man nicht jedes – – Sie selbst haben schon Sauerstoffatome geatmet, die auch der größte Führer aller Zeiten, der GröFaZ, der größte Verbrecher schlechthin, geatmet hat. Mache ich Ihnen daraus einen Vorwurf? Diese Qualität hat ungefähr Ihr Einwurf. Es ist doch völlig absurd, hier irgendeine Gleichsetzung hineinzufabulieren. Aber: In der Sache ist die Mietpreisbremse ein durch und durch sozialistisches Konzept. Ich habe historisch korrekt darauf aufmerksam gemacht, dass es ein nationalsozialistisches Konzept war. Es ist nun einmal so. Sie können sich da nicht freisprechen an dieser Stelle. So ist die Lage nun einmal. – Ich glaube, die Zeit ist schon wieder vorbei.
Partei: GRUENE
Zunächst kurz und bündig, Herr Staatssekretär: Frau Verlinden hat bewusst nach Fakten und nicht nach regierungspolitischen Festlegungen gefragt, weil es uns völlig bewusst ist, dass wir uns in einer Übergangsphase befinden. Wäre es denn möglich, dass Sie uns, wenn wir jetzt die Annahmen zu den Fragen präzisieren, die Antwort schriftlich nachreichen? Wir gehen also davon aus, dass die Volllaststunden gleich bleiben – ob Sie von 360 oder 390 Terawattstunden ausgehen, wäre für mich nicht so relevant, weil der Passus so klein ist – und dass die Anlagen nach Ende der EEG-Vergütungszeit vom Netz genommen werden. Können wir die Zahlen für diese Präzisierung vielleicht schriftlich bekommen? Es geht um eine Wissensabfrage und nicht um eine politische Frage.
Partei: SPD
Erst einmal bedanke ich mich dafür , daß Sie immerhin unterstellen , daß ich . noch : Anke Fuchs  Das zweite ist : Ich möchte Sie sachlich darauf hinweisen , daß Sie offensichtlich nur den letzten Teil meiner Rede gehört haben . Angesichts der schweren - auch ökonomischen - Probleme in den mittel- und osteuropäischen Ländern müssen wir bei der Nachrüstung mithelfen , also auch das technische Know-how anbieten . Das habe ich ausdrücklich gesagt . Aber es gibt einen Punkt , Herr Kollege , über den Sie doch bitte mit mir nachdenken : Es ist schon eine Frage der Ethik , von welcher Grundüberzeugung aus ich Kernenergie betreibe und ob ich wirklich wie Sie sage : Jegliche Großtechnologie muß bei uns erhalten bleiben , um auch auf einem Sektor , den ich an sich nicht möchte , exportfähig zu bleiben . - Dabei sind wir unterschiedlicher Auffassung . Wenn ich für den Ausstieg aus der Kernenergie bin , dann muß ich auch die nationale Politik so gestalten , daß ich aussteigen kann , dann muß ich im Rahmen von internationalen Vereinbarungen versuchen , diese Position durchzusetzen . Wenn ich in dieser Frage wanke , dann sind auch die internationalen Vereinbarungen , die ich treffe , andere , als wenn ich von vornherein meine Position klarmache . Ich glaube überhaupt nicht , daß die Bundesrepublik Deutschland an Einfluß und Gewicht verlieren würde , wenn wir alle miteinander eindeutig sagen würden : Wir wollen aus der Kernenergie heraus und setzen auf Energiesparen . Wir wollen alle dafür notwendigen Maßnahmen durchsetzen und schieben sie nicht beiseite , wie das die jetzige Bundesregierung tut . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Hier geht es um eine Vorbildfunktion. In diesem Sinne möchte ich gerne auf einen Artikel hinweisen, der gestern in der taz stand. Die Überschrift dieses Artikels lautet: „Schlupflöcher beim Klimaschutz“. In dem Artikel geht es um einen internen E-Mail-Verkehr bezüglich der Umweltministerkonferenz, die jetzt auf EU-Ebene stattfinden wird. Offensichtlich ist es so, dass das Wirtschafts- und das Finanzministerium Schlupflöcher eruiert haben. Mit allen diesen Schlupflöchern würde der Bedarf nach Emissionsreduzierungen bei Verkehr, Landwirtschaft und Haushalten – so wird aus diesen internen Mails zitiert – „sich um etwa 47 bis 103 Prozent verringern“. Ist dem Ministerium dieser interne E-Mail-Verkehr des Finanz- und Wirtschaftsministeriums bekannt – ja oder nein?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will und muss ich leider der Kollegin Amtsberg und anderen, die das kritisiert haben, ausdrücklich recht geben in dem Bedauern, dass wir heute nicht über den Antrag der Grünen beraten und beschließen, damit die Aussetzung des Familiennachzugs für lediglich subsidiär Geschützte wieder aufgehoben wird, und zwar nicht deswegen, weil das hier eine Geschäftsordnungsfrage wäre, sondern aus folgendem Grund: Die Frage, ob man, wenn dieser Antrag denn Erfolg haben sollte, einen weiteren Monat mit einer solchen Entscheidung zuwartet, betrifft Menschen. Sie betrifft Frauen und Kinder, die weitere überflüssige Monate von ihren Männern bzw. ihren Vätern getrennt sind, die es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen. Um deren Schicksal mache jedenfalls ich mir meine Gedanken. Frau Kollegin Lindholz, um Ihre Frage an Frau Jelpke zu beantworten: Die Tatsache, dass die Anträge derjenigen Flüchtlinge, die Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, auf Familiennachzug schon jetzt leider nicht zügig bearbeitet werden können, weil es zu viele sind, und die Tatsache, dass ein Verfahren regulär 15 Monate oder noch länger dauert, macht die Sache noch schlimmer. Das ist doch kein Entschuldigungsgrund. Umso länger ist doch die Frist, innerhalb derer Väter von ihren Kindern, Ehemänner von ihren Frauen getrennt sind. Daher ist meine Sorge groß – das treibt mich um –, dass die Betreffenden auf nicht legale Wege ausweichen, die für sie lebensgefährlich sind. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie von der Union – obwohl die zahlenmäßigen Voraussetzungen ganz anders sind – mit Ihrem christlichen Familienbegriff vereinbaren können, dass vielleicht 50 000 Frauen und Kinder in eine gefährliche Situation gebracht werden.
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht gesagt, dass Sie Mindestpreise gefordert haben, sondern ich habe gesagt, dass Fraktionen in diesem Haus danach gerufen haben, zum Beispiel die Kollegin Binder, und sehr deutlich auf die Preisbildung, aber auch auf gesetzliche Regulierungen eingegangen sind. Ich weise an dieser Stelle nicht nur auf den Veggie-Day hin, sondern auch auf die von Ihnen auf dem letzten Bundesparteitag der Grünen mitbeschlossene Veggie-Steuer. – Ich bin noch nicht fertig. – Die Grünen wollen durch diese Besteuerung den Verbrauch von Fleisch reduzieren. Das ist für mich eine Bevormundung und Gängelung, die es in sich hat, liebe Frau Kollegin Maisch. Das lehnen wir ab. Wir lehnen auch Strafsteuern auf Zucker, Fett oder Salz ab. Es gibt nämlich kein per se schlechtes Lebensmittel. Die Dosis macht bekanntlich das Gift. Hier hilft nur Wissen, Wissen, Wissen; die Kollegin Mortler wird darauf noch eingehen. Dass unsere Bürger staatliche Gängelung ablehnen, zeigte übrigens auch die Diskussion über einen anderen Punkt unseres Antrags: über die quengelfreien Kassen ohne Süßigkeiten. Als der Eindruck entstand, wir wollten diese gebieten, war der Gegenwind aus der Bevölkerung sehr groß – übrigens zu Recht; denn auch hier wollen wir Wahlfreiheit. Deshalb plädieren wir für Familienkassen. Süßigkeiten gehören ohne Frage dazu, aber nicht als Lockmittel in jede Warteschlange; denn Kinder greifen zu, ohne nachzudenken. Hier wollen wir Eltern eine echte Alternative bieten, eine Alternative auf freiwilliger Basis. Wir nehmen die Verbraucher ernst. Deshalb lehnen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrigens auch ein Mittel, das hier wiederholt angesprochen wurde, ab: die Ampelkennzeichnung. Der Verbraucher ist nicht so dumm, wie Sie ihn immer darstellen. Dass die Ampelkennzeichnung, wie sie in England gelebt wird, am Ende ein Rohrkrepierer ist, zeigt die Tatsache, dass die Europäische Union inzwischen ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund ist, dass dies ein Eingriff in den Binnenmarkt ist. Aber das viel wichtigere Argument ist – das ist der andere Grund für die Europäische Union –: Hier findet tatsächlich eine Täuschung des Verbrauchers statt. Denn am Ende ist auch das Olivenöl mit Rot gekennzeichnet, und der Verbraucher, der sich etwas Gutes tun will, greift dann vielleicht zu einem anderen Produkt. Oder aber es kommt zu einer anderen Täuschung, wie mir vor kurzem ein Kollege aus England bestätigte. Er sagte: Inzwischen ist es so, dass Lebensmittel mit der Kennzeichnung Rot bei unseren Verbrauchern als lecker gelten. – Das ist eine Fehlsteuerung. Da hilft nur Wissen, Wissen, Wissen, das wir deshalb in den Mittelpunkt unseres Antrags gestellt haben. Wir haben mit dem Bild von Bruegel begonnen. Am Ende ist ein Schlaraffenland auch Synonym für Übermaß und Völlerei. Das Einzige, was an dieser Stelle hilft, ist, den Verbraucher ernst zu nehmen und ihn aufzufordern, ihn darin zu bestärken, sich zu bewegen und sich gesund zu ernähren. Das wollen wir mit diesem Antrag tun. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist eine alles andere als zufriedenstellende Antwort, dass die Bundesregierung hier noch immer keine einheitliche Linie gefunden hat; denn die Grenzwerte, die bei der Luftqualität überschritten werden, sind seit dem Jahr 1999 unverändert. Das heißt, wir haben seit vielen Jahren einen erkennbaren und immer dringlicher werdenden Handlungsbedarf zu verzeichnen. Wir reden in erster Linie über die Stickoxide, Frau Staatssekretärin, und nicht über die Feinstaubbelastungen; denn Letztere stellen nur an wenigen Orten ein Problem dar. Aber an sehr vielen Orten – von München bis hoch nach Kiel – gibt es ein großes Problem mit den Stickoxidbelastungen. Man fragt sich, ob die Bundesregierung die Wirkung der blauen Plakette leugnet bzw. abstreitet oder ob sie den Handlungsbedarf schlicht und ergreifend nicht sieht. Meine Frage an Sie lautet: Nachdem Herr Dobrindt auf eine schriftliche Frage geantwortet hat, die Länder und die Behörden der Länder könnten auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes selber handeln und die Dieselfahrzeuge aussperren – er hat dabei die Euronorm-6-Dieselfahrzeuge einbezogen –, stellt sich die Frage, ob es wirklich im Sinn der Bundesregierung ist, dass die Behörden der Länder jeweils eigene Regelungen erlassen, die festlegen, wer mit welchem Auto wo fahren darf, mit der Folge eines Flickenteppichs innerhalb Deutschlands. Liegt das im Interesse der Bundesregierung?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Beck, Sie haben ja über das Nachdenken über den Einsatz gesprochen, Sie haben berechtigterweise auch über die Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihre Erwägungen auch die Meinung der Bevölkerung hier in Deutschland mit einbeziehen. Wie ja in mehreren Umfragen deutlich wurde, sind drei Viertel der Bevölkerung gegen diesen Krieg in Afghanistan. Die Friedensbewegung hat in der letzten Woche in 69 Städten eine Umfrage auf der Straße durchgeführt und hat über 17 000 Menschen befragt. 94 Prozent der Menschen waren der Meinung, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden soll. Was sagen Sie dazu? Wie bewerten Sie diese Umfrage in Bezug auf Ihren Antrag?
Partei: SPD
Herr Staatsminister, ich würde Sie gerne etwas zu unseren Auslandsschulen fragen. Mit der Entwicklung und der PASCH-Initiative können wir alle ganz zufrieden sein. Wir können stolz sein auf das, was sich da getan hat. Sie haben vorhin gesagt, dass der Haushaltsansatz für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöht worden ist. Das trifft auf den ersten Blick zwar auch auf den Bereich der Auslandsschulen zu; aber es steigen lediglich die Aufwendungen für die Lehrkräfte. Die Zuwendungen an die Auslandsschulen selbst gehen zurück, und das angesichts dessen, dass die Zahl der Auslandsschulen, die Zahl der Sprachdiplome und die Kosten für die Lebensführung insgesamt gestiegen sind. Mir macht das große Sorgen. Gleichzeitig wollen Sie, dass die deutschen Auslandsschulen Qualitätsstandards einhalten bzw. erreichen. Dazu haben Sie mit der ZfA bestimmte Qualitäts- und Entwicklungsziele vereinbart. Sie wollen das auch messen: Alle drei bis fünf Jahre, habe ich nachgelesen, wollen Sie auswerten, ob die Instrumente geeignet sind. Gibt es da konkrete Vorstellungen? Wann können wir mit der ersten Auswertung der Daten hinsichtlich der Qualitätssteigerung in den deutschen Auslandsschulen rechnen? Amt: Mit dieser Frage bin ich überfordert. Ich vermute, dass wir 2011 so weit sein werden – das würde in der Logik des Aufbaus der Schulen Sinn machen –, ich habe mir den genauen Zeitplan der einzelnen Schritte allerdings nicht geben lassen. Dass wir uns nicht missverstehen: Ich teile Ihre Sorge. Im Etat sind 54,7 Millionen Euro vorgesehen; das ist gleich viel wie für 2009. Angesichts der Gesamtentwicklung ist das natürlich nicht erfreulich. Das gilt allerdings für viele Bereiche dieses Bundeshaushalts. Auswärtige Kulturpolitik ist – wie Kulturpolitik überhaupt – immer Kampf um die Mittel. Man hat es dabei mit starken Gegnern zu tun. Damit meine ich nicht nur den Finanzminister – das liegt in der Natur der Sache –, sondern auch andere Bereiche der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik. Deswegen ist es, finde ich, ein Erfolg, dass es gelungen ist, den Etatansatz zu stabilisieren. Angesichts der Tatsache, dass in der Aufbauphase für viele neue Partnerschulen oder Schulen, die zu Partnerschulen gemacht worden sind, sozusagen die Grundinvestitionen getätigt sind, erscheint mir die Situation vergleichbar. Ich gehe aber wie Sie davon aus, dass wir für diesen Bereich in den nächsten Jahren mehr Geld brauchen. An diesem Partnerschaftsprogramm nehmen jetzt 1 400 Schulen teil. Wir können uns vorstellen – in Linie mit dem, was die alte Bundesregierung und Herr Steinmeier in diesem Punkt gemacht haben –, auf 1 500 Schulen zu kommen. Dazu braucht es aber ein bisschen mehr Geld.
Partei: FDP
Den heute zur endgültigen Abstimmung vorliegenden Antrag der SPD lehnen wir aus zwei grundsätzlichen Erwägungen ab. Erstens. Das von der SPD eingeschlagene Verfahren, das zu diesem Antrag führte, ist kritikwürdig. Zweitens ist der Antrag auch inhaltlich nicht ausgewogen gestaltet, trotz eines durchaus berechtigten Anliegens. Zunächst ein paar Anmerkungen zum Verfahren. Die SPD hat ihren Antrag nur kurze Zeit nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erarbeitet und vorgelegt. Zwar haben die Sozialdemokraten immer betont, es gehe ihnen nicht um eine „Lex Christian Wulff“. Aber der Zeitpunkt der Geburt des Gesetzes lässt diesen Eindruck leider nicht verblassen. Zudem hat die SPD leider durch das vorschnelle Vorlegen eines Gesetzentwurfs die weiteren interfraktionellen Gespräche gelähmt. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt: Wenn es ein Anliegen gibt, bei dem sich alle Fraktionen im Bundestag einig sind, dass es Reformbedarf gibt, dann sollte man zuerst das gemeinsame Gespräch suchen und sich danach auf einen Textentwurf einigen. Die SPD hat durch ihr einseitiges Handeln die anderen Fraktionen eher brüskiert und der Sache an sich geschadet. Ich konnte mich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach davon überzeugen, dass der andere Weg – zuerst gemeinsame Gespräche und dann einen Gesetzentwurf – deutlich besser funktioniert. Sowohl beim subjektiven Wahlrechtsschutz als auch bei der großen Wahlrechtsreform haben wir in sehr sachlicher und konstruktiver Atmosphäre unter allen Fraktionen gemeinsame Reformpunkte ausgelotet und dann zusammen einen Gesetzentwurf entwickelt. Mit diesem Weg hätten wir sicher auch bei den Ruhebezügen etwas Gemeinsames erreicht. Doch dazu kam es wegen der SPD nicht. Inhaltlich hat der Entwurf ebenso Schwächen offenbart, auf die die SPD keine überzeugenden Antworten geliefert hat. Erstens hat der Verfassungsrechtler in mir durchaus Bauchschmerzen, ob die SPD einen Fall von Rückwirkung normiert; eine rückwirkende Änderung für ehemalige Bundespräsidenten und deren Hinterbliebene wäre nämlich schlicht verfassungswidrig. Zweitens hat die SPD keine Regelungen für den Fall getroffen, dass ein Bundespräsident krankheitsbedingt aus dem Amt ausscheiden muss; das hätte man in der Entstehung zumindest einmal bedenken können. Drittens finde ich es kritisch, dass über die Abstufung der Höhe der Ruhebezüge – erst nach zwei vollen Amtsperioden soll die volle Höhe der Ruhebezüge gewährt werden – ein finanzieller Anreiz für eine zweite Amtszeit geschaffen wird. Ein Bundespräsident sollte aus tiefster innerer Überzeugung für eine weitere Amtszeit kandidieren und nicht wegen seiner Ruhebezüge. In den Beratungen im Innenausschuss waren sich alle Fraktionen einig, dass wir in der kommenden Legislaturperiode das Thema erneut aufgreifen wollen. Das begrüße ich ausdrücklich. Dann sollen aber sachorientierte Gespräche am Anfang einer Reform stehen und nicht ein einseitiger Vorstoß einer einzelnen Fraktion. So erreichen wir gemeinsam in der Sache mehr.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Sommer 2016 hat dieses Parlament an dieser Stelle den Paragrafen zur Bürgerenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz mit heißer Nadel gestrickt. Die Linke hat damals schon auf das Missbrauchsproblem bei der Bürgerenergie hingewiesen; und so ist es dann ja auch tatsächlich gekommen. Über 90 Prozent der Zuschläge für Windenergie an Land gingen an sogenannte Bürgerenergiegesellschaften, die trickreich von Großprojektierern in größerer Anzahl allein für diesen Zweck gegründet worden waren. Damit hat die GroKo die Bürgerenergie letztlich ausgebremst. Die Reform ging damals in die vollkommen falsche Richtung. Deswegen stimmen wir zu, dass für alle Windprojekte künftig mit den Geboten eine Bundes-Immissionsschutzgenehmigung vorzulegen ist und dass sie die gleichen Realisierungsfristen wie alle Projekte haben sollten. Aber wo wir als Linke keinesfalls zustimmen können, ist erstens beim zu niedrigen Ausschreibungsvolumen. Sie haben ja bereits zugegeben: Die Klimaziele 2020 werden Sie verfehlen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: 2030 werden sie auf jeden Fall erreicht. Aber wie wollen Sie die Ziele 2030 erreichen? Ich erinnere daran, dass in Ihrem Koalitionsvertrag Sonderausschreibungen vorgesehen sind. Möglicherweise liegt es an der Blockade im Bundeswirtschaftsministerium von Herrn Altmaier, dass das nicht zustande kommt. Wie in vielen anderen Fällen drängt sich auch hier der Eindruck auf, dass wir es bei dieser Großen Koalition nur noch mit einer Chaostruppe zu tun haben, die zu zukunftsfähigen Entscheidungen nicht mehr in der Lage ist. Kurz und gut: Wir brauchen noch in diesem Jahr den Beschluss zu Sonderausschreibungen. Wenn wir überhaupt annähernd an die Klimaziele 2030 herankommen wollen, wenn wir diese Lücke tatsächlich schließen wollen, müsste man 2018, also noch in diesem Jahr, zusätzliche 5 Gigawatt für Photovoltaik und Windenergie aufsetzen und in den kommenden Jahren weitere zusätzliche 3 Gigawatt. Davon ist bei Ihnen keine Rede. Wir als Linke schlagen aber genau diesen Weg als Alternative vor. Zweitens müssen wir den Weg gehen, die echte Bürgerenergie zu retten. Ich weiß nicht, wie es in Ihren Wahlkreisen aussieht, aber auch dort werden Sie wohl konfrontiert mit Zweifeln von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Bau von Windkraftanlagen zu tun haben. Hier müssen wir doch gucken: Wie können wir die Identifikation mit Windenergie, wie können wir die Identifikation mit den erneuerbaren Energien stärken? Also: Wir brauchen eine Regelung zur Rettung der echten Bürgerenergie, der Identifikation mit der Energiewende und mit den erneuerbaren Energien. Haben Sie endlich den Mut und reißen Sie das Steuer herum! Vielen Dank.
Herr Kollege, ich kann und würde Ihnen die Zahlen über die Zivilbeschäftigten, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, nachreichen. Ich vermute, dass Sie auf die Zahlen in toto Bezug genommen haben, die sowohl die militärischen als auch die zivilen Planstellen betreffen. Es ist eine rein funktionale Ausrichtung, die sich daraus ergibt. Wir haben natürlich bei der Dislozierung die Vorstellungen und Situationen zu berücksichtigen, wie wir sie vorgefunden haben und die vielleicht ein Stück weit Bezug zu früheren Zeiten haben. Nehmen Sie als Beispiel nur die hohe Personalkonzentration in der sogenannten Rheinschiene. Das hat historische Gründe. Eine besondere Orientierung an den Bundesländern hat es aber nicht gegeben. Das Ganze wurde funktional betrachtet. Ein regionaler Ausgleich ist dort, wo er möglich und notwendig ist, in die Wege geleitet worden.