Partei: SPD
Ich bin überhaupt nicht bereit , diese unsinnige Frage zu beantworten . . Sie wissen , daß es sich um ein extrem delikates Thema gehandelt hat . Sie wissen , daß das Bundesgesundheitsministerium , das neuerdings für die Sozialhilfe zuständig ist , jetzt augenscheinlich bestrebt ist , bestimmte Regelungen dieses Kompromisses im nachhinein in einer Form und in einer Weise zu korrigieren , die von den Sozialdemokraten auf keinen Fall mitgetragen werden kann . Ich komme darauf zurück . . Die Sozialhilfe ist von ihrer ganzen Konzeption her ein subsidiärer , also ein nachrangiger Leistungsträger . Diesen Charakter als Nothilfe in letzter Instanz hat sie längst verloren , weil die Bundesregierung _ das ist der entscheidende Punkt _ seit geraumer Zeit die vorrangigen Sicherungs- und Leistungssysteme durchlöchert , und zwar systematisch durchlöchert . Ein typisches Beispiel sind die fast ins Dutzende gehende Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung , die mit dazu beigetragen haben , daß in wachsendem Maße Arbeitslose , insbesondere Langzeitarbeitslose , in die Sozialhilfe hineingeraten . Meine Damen und Herren , noch einige Sätze zur aktuellen Sozialhilfedebatte . Nach den Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium _ wo ist denn der hübsche Junge ? _ da hinten ist er _ ist beabsichtigt , daß die Sozialhilfe zukünftig mindestens 10 bis 20 % unterhalb der niedrigsten Arbeitseinkommen liegen soll . Das ist das , was zu lesen ist . Das bisherige Bedarfsdeckungsprinzip soll aufgegeben werden . Meine Damen und Herren , die dem Bedarfsdeckungsprinzip bei der Sozialhilfe zugrunde liegenden preislichen Anpassungsmechanismen geben dafür nicht den geringsten Anlaß . Die neuesten Schätzungen gehen darauf hinaus , daß der Erhöhungsbedarf unter Beibehaltung des Bedarfsdeckungsprinzips bei etwa 2 % liegen wird . Das Bundesgesundheitsministerium erwägt nach den Informationen , die zugänglich sind , eine Korrektur , eine Verschlechterung bei der Sozialhilfe mit dem Hinweis , das Lohnabstandsgebot sei nicht hinreichend eingehalten . Meine Damen und Herren , wenn man dieses Argument hört , dann ist man beinahe fassungslos . Im Frühsommer vergangenen Jahres hat das Bundesfamilienministerium _ damals unter Ministerin Frau Rönsch , die wie immer freundlich in der zweiten Reihe sitzt _ der Öffentlichkeit eine Studie präsentiert . Der Kern dieser Studie war : Das Lohnabstandsgebot zwischen Sozialeinkommen und den unteren Tarifeinkommen ist sehr wohl eingehalten . Die Studie hat eine einzige Einschränkung gemacht . Man hat gesagt : Im Bereich der Familien mit mehreren Kindern kann es zu Berührungen kommen . Aber die Konsequenz daraus können nicht Kürzungen bei der Sozialhilfe sein , sondern das Herstellen eines Familienlastenausgleichs , der seinen Namen wirklich verdienen würde . . Das war die Position der Bundesregierung im Frühsommer letzten Jahres . Was hat sich an den Grundlagen dieser Position eigentlich geändert ? Welche neuen Erleuchtungen sind Ihnen , Herr Seehofer , seit dem Frühsommer letzten Jahres zugeflogen , die Sie jetzt zu Ihren Positionsänderungen bewegen ? Oder geht es Ihnen , anstatt die Ursachen der Abhängigkeit von der Sozialhilfe beseitigen zu wollen , nicht in Wirklichkeit darum , die Sozialhilfeempfänger schamlos zu mißbrauchen , um billigste Stimmungsmache in diesem Land zu betreiben ? Das ist wahrhaft keine christliche Politik . Diese Politik , würde ich ganz gerne sagen , ist nur noch zum Kotzen ; ich sage es aber nicht . . Das gleiche gilt im übrigen , wie zu hören ist , für die beabsichtigte Absenkung der Sozialhilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge . Das Bedarfsdeckungsprinzip leitet sich aus der Würde des Menschen ab , geregelt in § 1 des Bundessozialhilfegesetzes . Fremde Menschen , die vor Bürgerkriegen in unser Land geflüchtet sind und in unserem Land vorübergehend Aufnahme gefunden haben , verdienen den gleichen Begriff der menschlichen Würde wie die einheimischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch . . Die Würde des Menschen ist nicht teilbar . .