Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Volkmer, wenn Sie uns auffordern, mit Ihnen zu diskutieren, möchte ich Sie auffordern, unseren Gesetzentwurf erst einmal zu lesen. Was Sie hier nämlich vorgetragen haben, hat mit diesem Gesetzentwurf leider nichts zu tun. Wer von Ihnen weiß, wo und wie die Rechte auf Einsicht in Ihre Krankenakten geregelt sind? Es gibt den § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuches, es gibt Landgerichtsurteile, zum Beispiel vom Landgericht Aachen aus dem Jahr 1985, und, und, und. Die Unübersichtlichkeit führt dazu, dass ein Viertel aller Versicherten gar nichts von einem Recht auf Einsicht weiß und dass 63 Prozent zu Unrecht meinen, bei einem Arztwechsel die Originalunterlagen verlangen zu können. Aber nicht nur die Versicherten sind verunsichert. Viele Ärzte verneinen ihre Pflicht auf Erstellung einer Kopie, und viele Krankenkassen schicken ihre Versicherten dann mit solchen Fragen zu uns. Dass Patienten verbriefte Rechte und Leistungen wie Bittsteller einklagen müssen, ist nicht akzeptabel. Darüber hinaus benötigen auch die Ärzte und das medizinische Personal Klarheit, welche Rechte und Pflichten sie treffen. Ich mache keinem einen Vorwurf; auch wir von der Politik tragen hier Verantwortung. Die Zersplitterung des Rechts, vom Grundgesetz über Sozialgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Röntgenverordnung, Reichsversicherungsordnung, Berufsrecht bis hin zu Gerichtsentscheidungen, erschwert einen Überblick über bestehende Rechte und fördert dadurch natürlich Vollzugsdefizite. Das Ergebnis kennen wir: Unwissenheit und Irrtümer über Patientenrechte zerstören nicht nur Vertrauensverhältnisse, sie führen auch zu erheblichen sozialen und gesundheitlichen Nachteilen. Das beenden wir heute. Mit der Bündelung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in einem Patientenrechtegesetz setzen wir – im Übrigen von vielen scheinbar noch gar nicht wahrgenommen – eine Wende in der Gesundheitspolitik fort, nämlich die Wende dahin, dass der Patient im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht und nicht wie bisher die vorhandenen Strukturen. Ich kenne keine Regierungszeit, in der so viele Verbesserungen für die Patienten erreicht wurden wie in dieser. Dank Umstellung der Finanzierung haben wir zum ersten Mal genügend Geld, sodass wir keine Leistungen kürzen müssen. Mit der Überleitung der Unabhängigen Patientenberatung vom Modellvorhaben zu einer professionellen Regelversorgung ist ein Vorteil für den Patienten geschaffen worden. Das Krankenhaushygienegesetz schützt die Patienten besser vor Infektionen. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes bestimmt der Zusatznutzen für die Patienten künftig den Preis der Medikamente. Natürlich werden die Patientenvertreter in diese Beratungen einbezogen. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz passen wir die Versorgungsplanung den Bedürfnissen der Versicherten an und nicht umgekehrt. Auch das geschieht wiederum unter Einbindung der Patientenvertreter. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz richten wir auch die Pflege verstärkt an den Bedürfnissen der Menschen aus, zum Beispiel durch die Unterstützung neuer Wohnformen. Mit dem Patientenrechtegesetz runden wir jetzt diese Bemühungen ab. Wir wollen, dass ein vertrauensvolles Miteinander in den Praxen zur Regel wird. Das Patientenrechtegesetz liefert hierfür ein modernes, tragfähiges Fundament. Denn nur wenn man sich als Partner versteht, können Therapien passgenau individuell abgestimmt werden, was, wie wissenschaftlich bewiesen ist, die Erfolgsaussichten einer Krankheitsbewältigung enorm befördert. Aus diesem Grund haben wir den Begriff „Patientenschutzgesetz“ zunächst einmal in die Schublade gelegt und alle Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen, um den größtmöglichen Konsens vor dem Gesetzgebungsprozess auszuloten. In über 300 Gesprächen ist dies gelungen. Seitens der Fachleute gibt es keine Extremforderungen mehr. Die einen sagten: „Ein Patientenrechtegesetz brauchen wir nicht“, die anderen forderten eine totale Beweislastumkehr im Falle eines Behandlungsfehlers. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gelungen, nach fast 20 Jahren Diskussion einen ausgewogenen Entwurf vorzulegen. Sicher, auch ich als Patientenbeauftragter habe noch den einen oder anderen Wunsch. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren, wie mit Mitbestimmungsrechten in Verfahrensfragen im Gemeinsamen Bundesausschuss umgegangen wird. Der Entschädigungsfonds wurde angesprochen. – Härtefallfonds. – Die Ärzteschaft war voll auf unserer Seite, nur die Versicherungswirtschaft hat ihn strikt abgelehnt. Ich sage Ihnen klipp und klar: Mit mir gibt es keinen Entschädigungsfonds; denn dann müssten die Versicherten dafür bezahlen, dass im Zweifelsfall ein Arztfehler ausgeglichen wird. Mit einer solchen Lösung können wir nicht vor die Öffentlichkeit treten. An dieser Stelle darf ich mich beim Gesundheitsminister, bei dir, lieber Daniel, und bei der Justizministerin recht herzlich bedanken. – Ja. – In den vorhergehenden Jahren sind die Gespräche immer gescheitert, weil sich die beiden Ministerien nicht einigen konnten. Man kann feststellen, dass die beiden Häuser optimal zusammengearbeitet und einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Lassen Sie mich stichpunktartig darauf eingehen, was der Gesetzentwurf für die Patienten bedeutet: Die Aufnahme des Behandlungsvertrages in das Bürgerliche Gesetzbuch: Es ist schon mehr als ein Zusammenfügen; denn jetzt wird es wirklich zum Gesetz erhoben. Patienten und Ärzte können künftig in diesem Gesetz nachlesen, welche Rechte und Pflichten sie haben: Was muss die Aufklärung beinhalten? Bekomme ich das gewünschte Dokument, ja oder nein? Es ist geregelt, dass offengelegt werden muss, wenn die Kosten einer Behandlung von der Krankenkasse nicht voll übernommen werden. Es wird außerdem festgeschrieben, in welchen Fällen es bei einem Behandlungsfehler eine Beweislastumkehr gibt. Auch das ist ein Vorteil für die Patienten. Die effektive Qualitätssicherung durch Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme: Meldungen wie: „Falsches Bein amputiert, weil die Markierung auf dem Thrombosestrumpf war, der vor der OP ausgezogen wurde“, dürften künftig der Vergangenheit angehören. Unser Ziel ist eine neue Fehlerkultur, um dadurch Behandlungsfehler so weit wie möglich zu vermeiden. Ein wichtiger Faktor hierfür ist, aus Fehlern und vor allem auch aus Beinahefehlern zu lernen. In Deutschland gilt nach wie vor, dass man sucht, wer den Fehler gemacht hat, statt sich stärker damit zu beschäftigen, warum der Fehler begangen wurde, und die Ursachen abzustellen. Durch das Risikomanagement- und Fehlermeldesystem wird die richtige Struktur vorgegeben, um dies umsetzen zu können. Es gibt auch noch einen finanziellen Anreiz für Krankenhäuser, die sich an diesem System beteiligen. Mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern. Oft wird verschwiegen, dass jetzt gesetzlich geregelt wird, dass den Patienten von den Krankenkassen ein kostenfreies medizinisches Gutachten zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein großer Fortschritt. Schnellere Entscheidungen durch die Krankenkassen: Ich habe Briefe bekommen, in denen es hieß: Die Genehmigung meines Rollstuhls hat acht Monate gedauert. – Das ist eine Beschwerde, die ab dem kommenden Jahr nicht mehr vorkommen darf. Der Rollstuhl muss innerhalb von drei Wochen genehmigt sein. Die Frist von drei Wochen wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Auch das ist ein Vorteil für die Versicherten. Stärkung der Patientenrechte: Sie werden gelesen haben, dass die Patientenvertreter in die Bedarfsplanung stärker eingebunden werden, was für die medizinische Versorgung auf dem flachen Land entscheidend ist. Ein ganz wichtiger Punkt zum Schluss: umfassende Information für Patientinnen und Patienten. Wir stellen immer wieder fest: Die wenigsten kennen ihre Rechte, und wer seine Rechte nicht kennt, kann sie nicht einfordern. Wir werden durch ein verständliches Informationssystem für mehr Transparenz sorgen, eine Aufgabe, die dem Patientenbeauftragten zukommt. Wir werden die Bürger also ordentlich informieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Moral und der Umgang miteinander können nicht gesetzlich geregelt werden. Mit dem Patientenrechtegesetz schaffen wir aber die Voraussetzungen für einen faireren Umgang in Partnerschaft. Das dient dem Ziel, wie alle Bemühungen im Gesundheitswesen, einer optimalen medizinischen Versorgung. Vielen Dank.