Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Frau Ministerin Künast , Sie haben eben davon gesprochen , dass Ihre Verbraucherpolitik wie ein Stein im Wasser ist , der jetzt Wellen schlägt . Ich sage Ihnen : Was wir heute hier gehört haben , war ein totaler Schlag ins Wasser , eine herbe Enttäuschung . Angesichts der schwierigen Haushaltslage frage ich Sie : Können Sie sich eigentlich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz jenseits von Bürokratieaufbau und weiteren Kosten vorstellen ? Ich nenne Ihnen einmal einige Beispiele von Verbraucherschutz , der kein Geld kostet . Was sagen Sie beispielsweise zu mehr Wettbewerbsfähigkeit , mehr Verbraucherfreundlichkeit beim Thema Ladenschluss ? Das ist ein aktuelles Thema . Null , gar nichts kommt von Ihnen . Wir brauchen Deregulierung und für die Händler die Möglichkeit , ihre Öffnungszeiten so zu positionieren , wie es ihrer Kundschaft gefällt . Sie sagen nichts zur nötigen Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb . Es gibt Rabattaktionen , ein wahres Rabattfeuer , mit denen der Einzelhandel und der Handel insgesamt verzweifelte Versuche unternimmt , Umsätze zu erreichen . Sie , Frau Künast , und alle anderen Redner der Regierungsfraktionen wissen ganz genau , dass sich damit die Firmen auf äußerst dünnem Eis bewegen . Denn laut UWG sind solche Rabattaktionen nicht erlaubt . Wer als schlechtmeinender Mitbewerber Klagen anstrebt , der kann verursachen , dass solche Firmen , die große Rabatte anbieten , unter enormen Bußgeldern zu leiden haben . Das heißt , Sie haben es bis heute nicht geschafft , dieses Thema aufzugreifen . Meine Nachfrage bei der neuen Justizminis terin hat ergeben , dass es bis nach der Sommerpause keine Gesetzesvorlage zu diesem Bereich geben werde . Die Rechtssituation ist also kontra Verbraucher , denn Sie versuchen , den Verbraucher um Rabatte zu bringen . Ich finde das mehr als beschämend . Beim Thema Acrylamid haben Sie gelobt , was Ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen , Frau Höhn , unternommen hat . Bei dem , was man täglich hört , man muss schon leiden , wenn man wie ich aus Nordrhein-Westfalen kommt . DIE GRÜNEN) - Manfred Helmut Zöllmer [SPD] : Möllemann !) - Ich freue mich , dass Sie Anlaß zum Lachen haben ; das stärkt die Gesundheit . Beim Thema Acrylamid ist die Frage , ob Ihnen eigentlich klar ist , was Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen gesagt hat . Sie hat kürzlich groß verkündet , jetzt starte eine Kampagne , in Nordrhein-Westfalen werde in den Gaststätten und in den Restaurants das Frittierfett auf Rückstände von Acrylamid geprüft . Wissen Sie eigentlich , dass wir nicht annähernd das Personal haben , um Kontrollen in den Bereichen durchzuführen , in denen es eine Verbrauchergefährdung durch gesundheitsschädigende Stoffe konkret nachweisbar gibt ? Was hier an vermeintlicher Sicherheit oder an verstärkten Kontrollen suggeriert wird , kann nicht annähernd erfüllt werden . Es handelt sich um Seifenblasen ohne Ende . Wenn Sie , Frau Künast , und Ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen , Frau Höhn , meinen , man müsse Grenzwerte nennen , frage ich Sie , was Sie glauben , was ein Verbraucher mit diesen Werten anfangen kann . Er kann nichts damit anfangen , weil der den Wert nicht interpretieren kann . Außerdem gibt es noch keine gesicherten Forschungsergebnisse . Bitte lassen Sie uns bei diesem Thema nicht in Panik verfallen , sondern klare Kennzeichnungen für die Zukunft auf den Weg bringen . Es ist noch etwas nicht zur Sprache gekommen , was aber ein klassisches Verbraucherthema ist : Was sagen Sie und Frau Höfken - ich verstehe , dass es Sie nicht interessiert , aber ich sage es trotzdem - zu den Steuererhöhungen und zu den anhaltenden Belastungen für die Verbraucher und für den Wirtschaftsstandort Deutschland ? So spielt zum Beispiel bei der Ökosteuer das Thema Deregulierung des Energiemarktes und Liberalisierung überhaupt keine Rolle . Ist Ihnen klar , dass die von der früheren , von Ihnen viel gescholtenen Bundesregierung , an der die FDP beteiligt war , erzielten Liberalisierungs erlöse zugunsten der Verbraucher 7 ,5 Milliarden Euro betragen haben ? Dieser Betrag ist inzwischen zu 80 Prozent durch weitere Regulierungen aufgebraucht .