Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steht die Bundesregierung vor einer paradoxen Situation . Sie muß den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln . Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und seinen Begleitgesetzen wird sie beiden Zielen nicht gerecht , sondern verfehlt diese gründlich . Nun sollen die Schwächsten der Gesellschaft das bezahlen , was die Stärksten bisher schuldig geblieben sind . Ihr Beitrag wurde zwar häufig beschworen , doch bisher nicht im mindesten eingefordert . Die Finanzpolitik folgt einem Dreisatz aus Irrtum , Illusion und Schwindel . Noch im März hat der Bundeskanzler erklärt , daß mit dem Solidarpaktergebnis die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber gesichert sind . Der Haushaltsentwurf beweist hingegen : Die öffentlichen Finanzen sind weiterhin zerrüttet . Zwar hat der Solidarpakt _ eine Wortschöpfung ohne Grundsubstanz _ die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt , doch haben die alten Bundesländer vor allem ihre Eigeninteressen verteidigt . Die SPD war der Auffassung , daß sie mit ihrer Vorleistung zur großen Koalition die Verschlechterung von sozialpolitischen Ansprüchen ausgeschlossen hätte . Ihr ach so geschickter Verhandlungsführer Scharping . ist noch nicht einmal auf den pfiffigen Gedanken gekommen , sich genau das von der Bundesregierung garantieren zu lassen . Jetzt erfolgt der unsoziale Nachschlag , der damals schon als Solidarpakt II im Gespräch war . Wer das beklagt , sollte zumindest sagen , daß er über den Tisch gezogen worden ist _ eine Art bayerischer Kampfsport , der sich nach der Vereinigung ausgebreitet hat und in dem der Finanzminister , der nicht mehr _ . _ Fingerhakeln heißt das , jawohl , und in dieser Disziplin ist , glaube ich , Theo Waigel Träger des schwarzen Gürtels . Erst jetzt wird der vermeintliche Solidarpakt deutlich . Ein Konsolidierungsprogramm jagt das nächste . Das Regierungsprogramm ist ein einzigartiger Konsol . . _ Das ist ein Staatsschuldschein , _ wenn Sie das nicht wissen sollten . Das föderale Konsolidierungsprogramm hat die Finanzmisere nicht beendet . Im Gegenteil : Die Staatsverschuldung steigt , der Handlungsspielraum des Staates verengt sich . Bereits heute zahlt der Finanzminister jede achte Steuermark an seine Gläubiger . In den nächsten Jahren wird die gesamte Neuverschuldung für die Zinsen alter Schulden draufgehen . Jetzt schließt sich der Teufelskreis einer schwindelerregenden Finanzpolitik . Der Anfangsbetrug deutsche Einheit auf Pump und auf Kosten der Sozialversicherung hat eine finanzielle Kettenreaktion ausgelöst . Der einzige Trumpf , der dieser Regierung noch bleibt , ist die Hoffnung auf Konjunkturbelebung . Nun mag ja der Glaube manches bewegen , nur Schuldenberge hat er bisher noch nicht versetzt . Der Entwurf des Bundeshaushalts 1994 ist das verheerende Zwischenergebnis einer finanzpolitischen Mißwirtschaft . Er ist sozial unausgewogen , verschärft die Rezession und wälzt die Kosten auf die Kommunen ab . Was hier vorliegt , ist kein Haushaltssicherungsgesetz , sondern ein Gesetz , das auf dem Rücken der am Boden Liegenden ausgetragen wird . Drei Jahre nach der Währungsunion beginnt der Kanzler zu ahnen , daß die Einheit die zuvor bestandenen Strukturschwächen der Wirtschaft nur verdeckt hat . Nach dem dolce vita einer liederlichen Schuldenpolitik folgen nun die Verzweifelungsakte hektischer Betriebsamkeit . . Die Arbeitslosigkeit hat katastrophale Ausmaße erreicht . Sie ist , allen Ablenkungsversuchen zum Trotz , das Problem Nummer eins , an dem viele andere Probleme hängen . Aber was kümmert das diese Regierung in ihrer selbstverschuldeten Finanzklemme ? Sie kürzt die Arbeitslosenunterstützung , befristet das Arbeitslosengeld und bekämpft damit die Arbeitslosen anstatt die Arbeitslosigkeit . Geplant ist die statistische Bereinigung , indem der wachsende Sockel der Dauerarbeitslosigkeit in die Sozialhilfe umgesetzt wird . Die gleichzeitige Beschneidung der Sozialhilfeleistungen aber vertieft die Spaltung der Gesellschaft _ eine wohl dauerhaft bleibende historische Leistung der Regierung Kohl . Hier winkt schon der Kanzler Brüning oder läßt grüßen . Ich denke , das ist schon vergleichbar . Für die Pflegeversicherung sollen die Kranken aufkommen . Die Löcher im Haushalt sollen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stopfen . Gleichzeitig werden von Bundesregierung und SPD-regierten Ländern Steuersenkungen für Unternehmen beschlossen , getreu dem barmherzigen Motto der christlich-liberalen Koalition : Wer reich ist , dem wird gege14716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Werner Schulz  ben ; wer wenig hat , dem wird auch das noch genommen . Kein Bluff wird ausgelassen . Jetzt wird mit einem faulen Trick die unsoziale Sparpolitik am Bundesrat vorbeigeschlenzt . Es führt offenbar nichts daran vorbei : Im zustimmungspflichtigen Teil werden die Länder vor die Wahl gestellt , die Sozialhilfekürzungen zu akzeptieren oder den ohnehin bedürftigen Kommunen große Finanzlasten aufzubürden . Nach wie vor werden die Haushaltsrisiken verharmlost oder ausgeblendet . Das für 1993 angenommene Bruttoinlandsprodukt nähert sich mehr einem Wunschtraum als der Wirklichkeit . Die nächste Korrektur der Steuereinnahmen ist vorhersehbar . Der ministeriöse Erblastfonds , die außenwirtschaftlichen Gewährleistungen mit Ausfallrisiko , die Defizite von Bundesbahn und Reichsbahn , die steigenden Lasten der Bundesanstalt für Arbeit und die schwebenden Verfahren Konzernhaftung Treuhand , Rentenausgleichszahlung und Lufthansa-Privatisierung bilden ein explosives Gemisch für den vom Rotstift gezeichneten Bundeshaushalt . Da ich gerade von Unterschlagungen rede : Der Sammelsuriumsbericht zum Standort Deutschland verschweigt , daß auch die Finanz- und Steuerpolitik zu einer Schwächung der Standortbedingungen geführt hat . Seit Jahren werden zur Verschleierung der finanziellen Notlage die Sozialversicherungen für die Alimentierung Ostdeutschlands zweckentfremdet . Allein 1993 werden 50 Milliarden DM aus den Kassen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für die Transfers aufgebracht . Da liegt der Grund für den Anstieg der Lohnnebenkosten . Auch da hat die Bundesregierung die Probleme , die sie heute beklagt , selbst mitverursacht . Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit ist mit der deutschen Einheit aus den Fugen geraten . Jetzt wakkelt der soziale Friede ; ein von Regierung und Unternehmern allzuoft unterschätzter Standortvorteil . Am Rande dieser Gesellschaft rumort es . Die Benachteiligten stemmen sich gegen die Endgültigkeit ihres Schicksals . Auch rücksichtslose Ausgrenzung , Perspektivlosigkeit und Lebensentwertung schlagen gewaltsam zurück . Andererseits fehlt es nicht an Willen , Fleiß und Ideen . Die Menschen in den neuen Bundesländern , das Gros der Arbeitslosen in Ost und West , die sind bereit , die Ärmel aufzukrempeln , falls ihnen die Regierung Kohl nicht vorher das letzte Hemd ausgezogen hat . Kein Zweifel : In Anbetracht der strapazierten Kassen und der enormen Anforderungen für den Aufbau Ost gilt strikte Sparsamkeit . Doch diese Regierung spart zuwenig und zudem am falschen Fleck . Während die Haushalte der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger schrumpfen , wachsen der Haushalt von Bundespräsidialamt , Bundeskanzleramt und Bundestag . Justiz , Innenpolitik und Gesundheit erhalten zwar in allen Staatsreden mehr Bedeutung _ wir werden das morgen hören _ , aber demnächst auch weniger Geld . Auch Bildung und Wissenschaft verlieren an Gewicht . Innerhalb der OECD liegen wir mit diesen richtungsweisenden Ausgaben bereits an 22 . Stelle . Die zukunftsbestimmenden Etats Forschung und Entwicklungshilfe kommen ebenfalls an die kurze Leine des Finanzministers . Was nützt da die Feststellung von der verschlafenen Innovation oder die Beteuerung , daß die Fluchtursachen bekämpft werden müssen ? Wer Forschungsmittel einfriert , muß sich nicht über die geistige Schockfrostung wundern . Wer den Geldfluß in die Zwei-Drittel-Welt drosselt , erhöht den Einwanderungsdruck in die Bundesrepublik . Die mehrfach versprochene Subventionskürzung findet wieder nicht statt . Die Befristung von Subventionen bleibt ebenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung . Nach wie vor gilt : Die einzige Wirtschaft , die unter dieser Regierung Konjunktur hat , ist die Cliquenwirtschaft . Diese Regierung findet keine Einsparmöglichkeiten , weil sie auf sozialen Abwegen ist . Dabei gäbe es im eigenen Verantwortungsbereich genügend . Allein das Journal für Deutschland , neu herausgegeben , kostet 3 ,2 Millionen DM : Eine glanzlose Politik auf Hochglanzpapier wird hier teuer verkauft . Nach drei Jahren Bundestag ist mir bewußt , daß die Opposition Forderungen stellen kann , die nichts , aber auch gar nichts bewirken . Unsere Forderungen liegen seit den Sozialpaktgesprächen auf dem Tisch : Ökosteuern , Arbeitsmarktabgabe , Investitionshilfeabgabe , Bekämpfung von Steuerhinterziehung , Eintreibung von Steuerrückständen , EG-weite Regelung der Zinssteuer , Einsparungen im Rüstungsetat , Wegfall von Subventionen und Steuervergünstigungen , verkehrswertgerechte Vermögensbewertung , Abschöpfung von Bodenspekulationsgewinnen usw . Damit könnten ein solider Haushalt ohne Sozialkürzungen , der Aufbau Ost , ein zukunftsträchtiges Energie- und Infrastrukturprogramm und ein zweiter Arbeitsmarkt finanziert werden . Doch Kooperation ist in diesem Parlament nicht gefragt . Was wir tun können , ist , Klarheit zu vermitteln , daß die Lebenslüge über die Kosten der deutschen Einheit , der unterbliebene Lastenausgleich die meisten teuer zu stehen kommt . Die Gewinner der deutschen Einheit bleiben unberührt . Sie haben den mühelosen Reibach längst auf der hohen Kante liegen oder profitabel im Ausland investiert . Vor annähernd 20 Jahren hat die CDU die neue soziale Frage entdeckt . Die Regierung Kohl hat sie nun übersichtlich und einseitig entsorgt . Wenn diese Regierung nach Leistung bezahlt werden sollte , dann müßte sie ab heute Schlechtwettergeld bekommen . Denn seit dem eitlen Sonnenschein der Wiedervereinigungsfeier steht sie im Regen , und das ist wahrlich kein goldener . .