Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Kabinett hat sich heute mit dem Bericht der Bundesregierung über die bereits erfolgten und künftigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Exportkontrollen beschäftigt . Ich will es kurz machen , Frau Präsidentin . Dieser Bericht hat drei Teile . Im ersten Teil wird die Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Exports dargestellt . Damit hat sich dieses Haus in seinen Ausschüssen und auch hier im Plenum in den vergangenen Monaten verschiedene Male beschäftigt , so daß ich das , auch im Hinblick auf die Zeitknappheit , nicht im einzelnen auszuführen brauche . Im zweiten Teil des Berichts wird die Verstärkung des administrativen Kontrollapparates dargestellt . Ich nenne hier nur die Stichworte Bundesamt für Wirtschaft und Ausbau der Außenwirtschaftsprüfung , was einen entsprechenden Personalapparat erfordert . Der dritte Teil dieses Berichts widmet sich der Verstärkung der internationalen Kooperation . Ich glaube , das ist eine ganz wichtige Angelegenheit . Wir , die Bundesregierung , haben die internationalen Kontakte im Bereich der Exportkontrolle sowohl bilateral wie auch im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsregime stark ausgebaut . Wir haben zahlreiche Anstöße für einen besseren internationalen Rahmen für die Kontrolle der zivil und militärisch verwendbaren Güter in den vorhandenen Regimen und in der Europäischen Gemeinschaft gegeben . Ich erwähne hier die Verhandlungen über eine bessere internationale Kontrolle mit Waren für primär nichtnukleare , teilweise aber auch nukleare Verwendungsmöglichkeiten . Sie sind intensiviert worden . Das Trägertechnologieregime zur Verhinderung der Verbreitung von Technologie für nuklearfähige Raketen wurde durch die Aufnahme neuer Mitglieder und eine Überarbeitung der Kontrollisten gestärkt . Im Bereich der Chemiewaffen konnte die australische Gruppe ausgebaut werden . Die Zahl der für die Kontrolle oder Selbstkontrolle der Industrie empfohlenen Vorprodukte insbesondere für chemische Kampfstoffe wurde erheblich erhöht . Ich will unterstreichen , daß sich diese Gruppe auf Initiative der Bundesregierung jetzt mit der Kontrolle von Anlagen befaßt , mit denen Chemie- und Biologiewaffen produziert werden können . Die Bundesregierung auch das wird darge - stellt _ hat nach dem Weltwirtschaftsgipfel in London 1991 die Initiative ergriffen , um im Kreis der G 7 eine Harmonisierung der Exportkontrollen zu erreichen . Bei einem der Treffen der Sherpas in der letzten Woche wurde beschlossen , eine Untergruppe für Exportkontrollfragen einzurichten . Diese Arbeitsgruppe wird sich zunächst unter deutschem Vorsitz mit der Harmonisierung der Kontrollisten , dem Kreis der zu kontrollierenden Länder und den notwendigen Verfahren der Exportkontrolle beschäftigen . Der Gipfel soll dann diese schon angelaufenen Arbeiten zur Kenntnis nehmen . Es hat also seit unserem _ leider erfolglosen _ Vorstoß beim Londoner Gipfel bei unseren Partnern , nicht zuletzt auch wegen der Entdeckungen im Irak , ein Umdenken gegeben . Ich glaube , auch das ist ein Erfolg der Politik der Bundesregierung . Wir unterstützen im übrigen auch die Vorschläge , die die Europäische Kommission in Brüssel für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Binnenmarkts am 1 . Januar 1993 vorgelegt hat . Sie schlägt nämlich vor , unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen über eine gemeinsame Liste von Erzeugnissen und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck , also das dual use -Problem , die der Kontrolle unterliegen . Es soll auch ein gemeinsames Verzeichnis der kontrollierten Bestimmungsländer erstellt werden . Die Kommission regt weiterhin Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer an . Der Bericht , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , soll weit gestreut werden . Wir wollen ihn national , aber auch international publizieren . Das Bundespresseamt wird entsprechende Initiativen unternehmen . Wir wollen insbesondere den befreundeten Staaten , hier wiederum ganz besonders den Vereinigten Staaten von Amerika , den Bericht auf diplomatischem Wege übermitteln , um zu verdeutlichen , daß wir mit der Reform der deutschen Exportkontrolle aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben . Vielen Dank .