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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern in Rostock-Lichtenhagen ausgeräuchert , heute rausgeworfen - auf diese von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung entworfene Kurzformel läßt sich nach unseren Erkenntnissen die zutiefst erschrockene Stimmung bei den hier lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen nach Bekanntwerden der gemeinsamen deutsch-vietnamesischen Abschiebeerklärung vom 6 . Januar treffend zusammenfassen . Die Stimmungsmache , die von Mitgliedern der Bundesregierung , aber auch z . B . von dem Berliner Innensenator Dieter Heckelmann anläßlich der nunmehr vom Kabinett gebilligten Gemeinsamen Erklärung entfacht wurde , läßt Schlimmes befürchten . Nicht nur , daß sich die Bundesregierung von den Ausländerbeauftragten aus Berlin , Brandenburg und Rostock sagen lassen muß , daß ihre Angaben über 40 000 ausreisepflichtige Vietnamesen falsch sind ; auch die Begleitmusik - wenn z . B . der einschlägig bekannte Minister Spranger in bezug auf die abzuschiebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen von 40 000 Illegalen spricht - zielt darauf ab , in der Bevölkerung ein aggressives Klima gegen diese gesellschaftliche Randgruppe zu erzeugen . Die Realität sieht doch so aus : Zunächst wurden die ehemaligen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aufenthaltsrechtlich gegenüber Arbeitsmigranten in den alten Bundesländern benachteiligt . Diejenigen Vietnamesinnen und Vietnamesen , die sich nicht in hoffnungslose Asylverfahren abdrängen lassen wollten , gerieten in unentrinnbare aufenthaltsrechtliche Schwierigkeiten . Arbeitslosigkeit , astronomische Wohnheimmieten und verschleppte Genehmigungen von Arbeitserlaubnissen führten zu dem Verlust von Aufenthaltstiteln . Ohne Wohnung und Arbeit gab es keine neuen Aufenthaltsbewilligungen und ohne diese keine neue Arbeit . Aus diesem staatlich organisierten Teufelskreis blieb für allzu viele Vietnamesinnen und Vietnamesen , die aus den Bleiberechtsregelungen herausfielen , nur der Ausweg , unterzutauchen und unter den unmenschlichen Bedingungen der Illegalität zu versuchen , sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen . . Die Ankündigung der Bundesregierung , im Rahmen des Asylkompromisses eine humanitäre Lösung für die DDR-Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter zu finden , wurde nicht eingehalten . Nun versucht die Bundesregierung , ein von ihr verschuldetes Problem auf dem Rücken hier lebender Vietnamesinnen und Vietnamesen zu lösen . . Zunächst erpreßte sie Vietnam durch eine monatelange Blockade der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens der Sozialistischen Republik und der EU . Nun versucht sich die Bundesregierung mit einer Abschlagszahlung von 200 Millionen DM an Vietnam aus der Verantwortung zu stehlen . Ein letztes Wort zu dem vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Wir unterstützen selbstverständlich im Grundsatz das Anliegen Ihres Antrags . Aber daß Sie entgegen dem Entwurf Ihres Antrags nun plötzlich die gesamte Asylproblematik außen vor lassen , bedauere ich . Wir werden sicher Gelegenheit haben , im Innenausschuß darüber zu beraten . Ich danke . .
Partei: SPD
Noch eine weitere Zusatzfrage : Wie will die Bundesregierung , die in ihrer Antwort mitgeteilt hat , sie habe keine Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaften , obwohl dies nach §§ 87 , 89 und 90 SGB IV im Zuge der Prävention sehr wohl geboten ist , sicherstellen , daß genügend Datenmaterial für eine Anerkennung von Berufskrankheiten zusammengetragen wird , welches Voraussetzung dafür ist , daß von den Berufsgenossenschaften überhaupt Feststellungen über die Kausalität von Berufserkrankungen getroffen werden können . Wie soll dies gewährleistet werden , wenn solche Daten im Vorfeld gar nicht erhoben werden ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich würde interessieren, in welcher Form Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützt werden, wenn sie sich aufgrund eines Betrugsverdachtes an den Bevollmächtigten wenden? Ich würde in dem Zusammenhang auch gerne wissen, wie in diesem Bereich mit Whistleblowerinnen umgegangen wird. Im vergangenen Jahr wurde elf Pflegekräften fristlos gekündigt, weil sie auf Missstände aufmerksam gemacht haben. Ich finde, dass diese Missstände in einem direkten Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen zu betrachten sind. Denn letztendlich werden diese Betrügereien begangen, weil in der Pflege zu wenig Zeit, zu wenig Personal und zu wenig Material eingesetzt werden, um die Menschen anständig zu versorgen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , vielleicht können Sie mir trotzdem noch einmal das Wort erteilen . - Auf dieses Argument Ihrerseits war ich natürlich vorbereitet . Was Sie sagen , trifft zwar zu , aber das ist keine Antwort auf meine Frage ; denn die Bundesregierung umfasst nicht nur den Außenminister , sondern auch andere Bundesminister . Es wäre ohne weiteres möglich gewesen , sie ins Plenum zu holen . Früher wäre so etwas nicht passiert , da hätte mindestens ein anderer Bundesminister auf der Regierungsbank gesessen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, ich möchte erst einmal zur Kenntnis geben, dass Sie unserer Meinung nach die Fragen, die hier gestellt worden sind, ausführlich und zutreffend beantwortet haben und dass man sich auch in einer Fragestunde nicht in dieser Weise beschimpfen lassen muss. Ich habe eine Frage. Es gibt diejenigen, die eigentlich dafür verantwortlich sind und die im Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sitzen, und diejenigen, die diese Diskussion losgetreten haben und über Tage in der deutschen Öffentlichkeit Angst und Besorgnis ausgelöst haben, was aber ganz offensichtlich unbegründet ist. Ist der Grund dafür Unkenntnis und Unfähigkeit, die Dinge im eigenen Hause aufzuklären, oder ist der Grund vielleicht der, dass viel Bösartigkeit und Propaganda im Spiel sind? Was halten Sie für wahrscheinlicher?
Partei: FDP
Frau Kollegin Klappert , ich war in der Verhandlungskommission . . _ Wollen Sie jetzt eine Antwort ? . _ Ja , aber dann sollen Sie nicht dazwischenreden . . _ Keine schwammige Antwort . Ich habe alle Anstrengungen unternommen , um das , was ich gerade gesagt habe , durchzusetzen . Die Tatsache , daß meine Fraktion dem ersten Konsensentwurf nicht zugestimmt hat und wir noch einmal nachverhandelt haben , zeigt , daß es mir nicht gleichgültig war , wie der Konsens aussieht , daß es mir vielmehr wirklich um ernsthafte Beratungsergebnisse ging . Ich kann Ihnen sagen : Es ist doch kein Populismus , es ist vor allen Dingen keine parteipolitische Auseinandersetzung und es ist erst recht kein Wahlschlager , wenn es um 1 500 bis 2 000 betroffene Personen geht . . _ Ich bitte Sie ! Es ist mir tatsächlich um die Sache gegangen . Frau Kollegin Klappert , ich habe heute mittag einige Anrufe in dieser Sache bekommen . Das macht mich nicht bange . Ich werde dem Konsens auch zustimmen . Aber ich bin überzeugt , daß es ein Verfahren geben wird , in dem sich die Gerichte noch damit beschäftigen müssen , weil die Leute es mit dem , was wir hier tun , ernst nehmen . Ich finde , es ist gut , daß die Menschen das , was wir in das Gesetz . noch : Ulrich Heinrich Möglichkeit haben , vorher in diesem Parlament unsere Bedenken darzustellen , selbst wenn wir dem Konsens zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frage , ob , in welcher Form und unter welchen Rahmenbedingungen wir in Deutschland die Grüne Gentechnik nutzen wollen , muss stets vor folgendem Hintergrund diskutiert werden : Verantwortung . Diese Verantwortung , Frau Künast und Frau Bulling-Schröter , nehmen Sie - das habe ich gespürt - nicht wahr . Aus der Industrie und der Medizin ist Gentechnik trotz ähnlicher Debatten in der Vergangenheit heute nicht mehr wegzudenken . Ich erinnere nur daran - das wurde vorhin angesprochen - , dass ein hessischer Umweltminister namens Fischer unter anderem die Produktion von gentechnisch verändertem Insulin jahrelang verhindert hat , obwohl das für die Menschen wichtig war . Jetzt machen das eben andere , und wir kaufen es aus dem Ausland . Wir reden aktuell über Grüne Gentechnik . Hier haben wir zuallererst Verantwortung gegenüber dem Verbraucher . Es muss garantiert werden , dass sichere , gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel für ihn und seine Kinder zur Verfügung gestellt werden . Wir müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen , und wir müssen ausschließen , dass durch Gentechnik Schäden für Mensch und Umwelt entstehen können . Wir haben aber auch Verantwortung gegenüber möglichen Anwendern . Die Koalition hat ein modernes Gentechnikgesetz verabschiedet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kauder , nichts leichter als das . Wir haben in der Tat gegen die Regierung geklagt , weil die entsprechenden Vorgänge im Jahr 2007 stattfanden ; aber mit der weiteren Entwicklung des Untersuchungsausschusses war es immer mehr die Regierungskoalition , die unsere Beweisanträge behindert hat . Ein Beispiel : Als wir von der Regierung forderten , dass sie die Requests for Information offenlegt , die die Amerikaner dem BND-Mitarbeiter in Doha/Katar gegeben haben , damit er sie über Pullach nach Bagdad gibt , damit man sie dort bearbeitet , um die entsprechenden Antworten wiederum nach Doha zu geben , haben Sie , die SPD und die CDU/CSU , verhindert , dass wir unsere Fragen stellen konnten ; die Regierung hatte uns nämlich nichts anderes übermittelt als geweißte Blätter . Wir wussten nur , dass die Amerikaner ihre Fragen gestellt hatten . Was sie aber für Fragen zur Kriegsführung gestellt hatten , das wussten wir nicht . Leider muss ich sagen : Es geht auch auf Ihre Intervention als Vorsitzender und die der SPD zurück , dass wir da nicht durchkamen . Wir mussten sogar den BGH anrufen . In der zweiten Instanz wurde in der Tat nicht in unserem Sinne entschieden , weil man der Meinung war : Das ist eine Sache des Bundesverfassungsgerichts . - Nein , wir haben da nicht verloren ; vielmehr hat der BGH gesagt : Wir entscheiden nicht , weil darüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss . Wir hätten natürlich eine Anschlussklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen können . Wie die Sache dann ausgegangen wäre , das können Sie sich vorstellen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist es nicht so , dass ein Teil unserer Probleme mit der Rentenversicherung daraus resultiert , dass es den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren heute kaum mehr gibt ? . Die meisten haben doch weniger Rentenjahre . Kann man deswegen unter Gesichtspunkten von Solidarität und Gerechtigkeit nicht durchaus darüber reden , ob man demjenigen , der mit 45 Versicherungsjahren seinen Beitrag mehr als andere erbracht hat _ schließlich haben wir das Umlageverfahren _ , einen kleinen Vorteil gibt , der im Übrigen weniger ausmachte als all das , was im Zusammenhang mit dem Vorruhestand gemacht worden ist ?
Partei: GRUENE
Ja. – Dann möchte ich den zweiten Teil meiner Frage noch einmal stellen, weil Sie ihn weder beantwortet haben noch beantworten wollen. Ist die Bundesregierung als doch weitgehend anerkanntes Land, auch in Syrien anerkanntes Land, in einer so prekären Situation bereit, selber aktiv zu werden, um eine unabhängige Kommission zustande zu bringen und besetzen zu lassen, um dieses Verfahren zu fördern?
Partei: CDU/CSU
Dann komme ich zum Ende . Meine Damen und Herren , Bildung , Wissenschaft und Forschung sind die Voraussetzungen für ein modernes , wirtschaftlich stabiles und innovationsfähiges Deutschland . . Die Bundesregierung hat es verpasst , dafür dauerhafte Voraussetzungen zu schaffen . Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm klare Alternativen aufgezeigt . Wir sind verlässliche Partner für Wissenschaft und Forschung . Das werden wir Ihnen beweisen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Schmude , Sie haben die Position des niedersächsischen Ministerpräsidenten dargestellt , der in scharfen Sprüchen das gefordert hat , was Minister Spranger wesentlich differenzierter ausgedrückt hat . Können Sie mir erklären , weshalb Sie dann vom Minister Spranger einen Bericht erwarten ? Ich möchte die . noch : Armin Laschet hinreichend beantwortet . . Dort , wohin Ausländer zurückkehren - das ist ein Ziel unserer Politik - , wenn sie Zukunftschancen in ihren Ländern haben , sperren Sie . Weshalb fordern Sie dann aber von dem Minister , den Sie vorher zu Recht gelobt haben , einen Bericht ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , Ihre Zeit ist jetzt wirklich Land unter . . Helmut Lippelt 12979 Helmut Lippelt  : Herr Präsident , ich bedanke mich . Ich bin beim letzten Satz . Der alleinige oder Co-Verfasser des Antrags , der Schattenaußenminister der CDU , wurde vorgestern meiner Erinnerung nach zum zweiten oder dritten Mal nach den schleswig-holsteinischen Wahlen im Auswärtigen Ausschuss gesehen . Der Antrag wird ihm gewiss Gelegenheit geben , sich intensiv an den dortigen Debatten zu beteiligen . Vielleicht ist es ihm dann ja auch möglich , sich etwas von dem von ihm entworfenen Bild deutscher Außenpolitik als Produkt seiner eigenen Wünsche und seiner Einbildungskraft zu entfernen und einer einigermaßen realistischen Diskussion näher zu treten . .
Partei: SPD
Ich will mich aber auf eine beschränken . _ Die Auskunft ist ja sehr befriedigend für alle , die jetzt solche Vertragsformulare vorgelegt bekommen . Es ist auch schon hilfreich , dass diese Ansicht der Bundesregierung einmal im Deutschen Bundestag bekannt gegeben worden ist , weil diese Regelung so eine gewisse Verbreitung findet . Wird sich die Bundesregierung auch bemühen , die Sozialversicherungsträger und etwaige beteiligte Verbände von dieser Auffassung gesondert zu informieren , und möglicherweise darauf hinwirken , dass das in einer erweiterten Fassung des Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zum Ausdruck kommt , sodass das allgemein Verbreitung findet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie davon überzeugt sind , frage ich Sie : Kann die Bundesregierung hier und heute erklären , dass die Übernahme der Reiterstaffel der Berliner Polizei nicht nur eine Verlegenheitslösung war , sondern dass der Einsatz beim BGS langfristig - das betone ich - gesichert ist ? Das wollen sicher auch die Kollegen beim BGS wissen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Gewalt , Sie wissen , dass die Übernahme dieser Reiterstaffel in Berlin eine hohe Akzeptanz in der Öffentlichkeit hatte . Man sollte daran nicht weiter herummäkeln ; denn ihr Einsatz ist aufgrund der Einsatzmöglichkeiten sinnvoll . Dass wir diese Reiterstaffel inklusive dem zuständigen Personal übernommen haben , war eine kluge und wichtige Entscheidung von uns . Die dortigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verrichten einen hervorragenden Dienst ; wir sind zufrieden . Ich denke , das sieht der Bundesrechnungshof auch zukünftig so .
Partei: FDP
Herr Kollege Brandner , können Sie mir darin zustimmen , dass Ihnen ein Fehler unterlaufen ist ? Das Kieler Institut hat seine Wachstumsprognose , wie ich vorhin ausführte , von 1 ,9 Prozent auf 1 ,2 Prozent zurückgenommen . Wenn Sie mir das nicht glauben : Ich habe einen schriftlichen Beleg dabei .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , Sie haben vorhin in Beantwortung meiner Frage gesagt , dass es in Vorbereitung des Koalitionsvertrages viele Diskussionen über eine Neudefinition des Investitionsbegriffes gab . Planen Sie , diese Diskussion in dieser Legislaturperiode noch einmal zu führen und , wie Sie selber angesprochen haben , auch Investitionen in Bildung , in Hochschulen , aber auch in Kunst und Kultur - aus meiner Sicht : sinnvollerweise - dem Investitionsbegriff zuzuordnen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister ! Ich muß sagen , daß mich die Diskussion ein wenig irritiert oder fast langweilt . Ich gehe jetzt an Hand der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner der Opposition vor . Frau Rönsch : Wo ist mehr Geld ? Herr Friedrich : Wo ist mehr Geld ? Frau Ostrowski von der anderen Seite : Wo ist mehr Geld ? Herr Pützhofen , Herr Kalb : Immer wieder dieselbe Leier . Es tut mir leid ; ich muß zumindest für den einen Teil der Opposition sagen _ das sage ich bewußt nicht an die Adresse des anderen Teils _ : Wo Albert Schmidt  bleibt eigentlich Ihre Sehnsucht nach dem schlanken Staat ? Diese Frage drängt sich auf , wenn Sie hier wirklich nichts anderes als den Ruf nach mehr Staatsknete bringen . Ich bin es echt leid . . Mein Verständnis von Politik ist , daß unsere Aufgabe gerade darin besteht , mit vorhandenen Mitteln kreative Bau- und Verkehrspolitik zu machen . Ich möchte dazu etwas sagen und nicht ständig zu der Frage Stellung nehmen : Wer hat wo mehr Geld ? Herr Pützhofen , Sie haben völlig recht . Das Volumen der Mittel für den Wohnungsbau und für die Förderprogramme bewegt sich in der Höhe des Volumens der vorigen Haushalte _ nicht mehr und nicht weniger . Wir gehören zu den Leuten , die so viel Realitätssinn haben , daß sie wissen : Wo nicht mehr Geld vorhanden ist , kann auch nicht mehr Geld verteilt werden . .
Partei: FDP
Herr Minister , ich stimme Ihnen zu , daß die Senkung des Umweltetats sehr bedauerlich ist . Ich persönlich als Berichterstatterin für diesen Etat hätte gern eine Erhöhung gesehen . . Herr Minister , können Sie mir aber zustimmen , daß erstens die reichen alten Bundesländer einen weit größeren finanziellen Spielraum für die Verwirklichung umweltpolitischer Maßnahmen haben , da sie sich bisher stets geweigert haben , einen angemesse - nen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit zu leisten ? . Herr Minister , können Sie mir zweitens zustimmen , daß es umweltpolitisch eigentlich falsch ist , in den alten Ländern immer mehr Mittel für den Umweltschutz bereitzustellen , während _ wir haben alle ausführlich darüber debattiert _ in den neuen Bundesländern erheblich mehr Mittel für den Umweltschutz bereitgestellt werden müßten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , es handelt sich hier um zwei Teilkredite : Ein Teilkredit über 3 Milliarden DM dient der unmittelbaren Unterstützung der Wirtschaftsreformen in der Russischen Föderation . Das ist , Herr Kollege Fischer , die Zweckbestimmung dieses Kredits . Der zweite Teilkredit über 1 Milliarde DM wird für konkrete Projekte gemeinsamen Interesses in der Russischen Föderation verwendet . . - Der kleinere Teil . 3 Milliarden und 1 Milliarde : 1 Milliarde ist weniger als 3 Milliarden . Auf russischer Seite wird die Rückzahlung des Kredits durch eine Garantie der Regierung der Russischen Föderation abgesichert .
Partei: FDP
Frau Abgeordnete, Ihr Vorwurf der Außenwirtschaftsförderung diskreditiert sich angesichts der von Ihnen genannten Zahlen selbst. Ich weise noch einmal darauf hin: Bei einem 6,3-Milliarden-Euro-Etat sind etwas mehr als 1 Prozent für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft vorgesehen. Ich kann Ihren Vorwurf, was die Zahlen anbetrifft, wirklich nicht nachvollziehen. Darüber hinaus bin ich sehr davon überzeugt, dass eine werteorientierte, aber auch interessengeleitete Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist. Ich bin es leid, so zu tun, als hätte die Bundesrepublik Deutschland keine Interessen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass überhaupt irgendein Regierungsmitglied oder Parlamentarier nicht gewillt ist, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland weltweit zu vertreten. Ich glaube, dafür sind Sie gewählt. Wir als Regierungsmitglieder sind darauf auf jeden Fall vereidigt. Deswegen tue ich das. Außerdem machen wir staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Das heißt, wir arbeiten mit anderen Regierungen zusammen. Diese wissen, dass wir bestimmte Interessen haben. Sie glauben uns nicht, wenn wir ihnen erzählen, wir verfolgten keine Interessen, weil die Lebenswirklichkeit, Frau Koczy, eine andere ist. Deswegen ist unsere Aufgabe, die Werteorientierung in Interessenkonflikten nach vorne zu schieben. Aus diesem Grund habe ich einen Menschenrechts-TÜV eingeführt: damit Projekte daraufhin überprüft werden, wie ihre menschenrechtliche Relevanz und ihre Auswirkungen auf die betroffenen oder nichtbetroffenen Menschen sind. Das hat es übrigens in der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland noch nie gegeben. Ich unterstütze ausdrücklich die Äußerung von Bundespräsident Gauck, der gesagt hat: Schwarze Zahlen dürfen kein Grund dafür sein, rote Linien zu überschreiten. – Die Achtung der allgemeinen Menschenrechte ist unsere rote Linie. Sie wissen aus der Ausschussarbeit, dass ich in vielen Fällen auf Menschenrechtsverletzungen mit der Einstellung oder Kürzung von finanziellen Mitteln reagiert habe. Wir arbeiten sehr aktiv in der multilateralen Gemeinschaft mit. Wir versuchen, die Arbeit der multilateralen Organisationen deutlich zu verbessern, effizienter zu machen. Ich nenne noch einmal den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria der Vereinten Nationen, der große Probleme hatte, der nun aber aufgrund meines Engagements und unserer Initiative so aufgestellt ist, dass er jetzt seiner Aufgabe wirksam und ohne Mittelfehlverwendung gerecht werden kann; denn jeder durch Korruption verlorene Euro tötet Menschen, weil dafür keine Medikamente mehr gekauft werden können. Ich halte mich an die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Im Koalitionsvertrag ist dieses Ziel vorgegeben. Ich verfolge das Ziel; denn meine Aufgabe ist es, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die multilateralen Organisationen zu reformieren, nachdem ich in Deutschland meine Hausaufgaben gemacht habe. Das ist jetzt der Punkt, an dem wir uns an die multilateralen Organisationen wenden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Thierse , lassen Sie mich eingangs einige Bemerkungen zu dem machen , was Sie eben ausgeführt haben . Zunächst einmal sollte nicht der Eindruck stehenbleiben , als würden die von Ihnen eingeforderten Diskussionen durch den vorliegenden Gesetzentwurf verhindert ; im Gegenteil , sie werden erst ermöglicht , wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür . . _ Ja , gut ; dann dient das jetzt der Klarstellung ; denn der Eindruck könnte anders gewesen sein . . Die zweite Bemerkung , die ich machen will : Bitte , verwischen Sie auch nicht den Unterschied , den es in den Rollen gab , die die SED einerseits und die Blockparteien andererseits gespielt haben . Nach allem , was wir wissen _ ich gehöre dem Westteil an undkannalsobeiweitemnichtindemMaßemitreden wie sicherlich Sie alle _ , hat sich die SED _ das war bisher eigentlich unstreitig _ die führende Rolle von niemandem , auch nicht von den Blockparteien , streitig machen lassen . Deshalb ist die Identifizierung mit dem Staat bei der SED natürlich ungleich größer gewesen , als dies bei CDU oder anderen Blockparteien der Fall war . Diese gegebenen Unterschiede zu berücksichtigen , war , glaube ich , auch ein Gebot des Gesetzgebers . Es ist ein qualitativer Unterschied , der hier eben auch in der Regelung zum Ausdruck kommt . Im übrigen möchte ich daran erinnern , daß es natürlich auch um den Sinnzusammenhang mit vorhandenen Archiven geht . Es gibt ja bereits Archive , beispielsweise zur Geschichte der Union . Nun wäre es nicht gerade sinnvoll , Teile dieser Geschichte anderswo anzugliedern . Ich glaube , die Zusammenführung unter diesem Aspekt ist durchaus gerechtfertigt . .
Partei: PDS/LINKE
Zweifelsfrei wird sich - so ist zu befürchten - folgende Entwicklung abzeichnen : Der Absatz von ökologisch erzeugten Lebensmitteln wird ob ihres hohen Preises stagnieren . Der Absatz von Genlebensmitteln wird ob ihres zu erwartenden niedrigen Preises massiv ansteigen . Die Genindustrie wird lauthals mit Häme reagieren , und wirtschaftliche Interessen werden wieder einmal über Wissenschaft und Vernunft gesiegt haben . Besten Dank . .