Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , zunächst einmal viel Erfolg für die Bewältigung der herausragenden Aufgabe , die Sie vor sich haben , wünschen . Um es gleich vorab zu sagen : Dass Ihre Präsidentschaft , dass die Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union Erfolg hat , liegt nicht nur im Interesse der Regierungsfraktionen , sondern es ist ein nationales Interesse und ein Interesse des ganzen Hohen Hauses . Natürlich sind Regierungserklärungen der Regierungschefin davon getragen , dass sie nicht in allem konkret sein können . Das ist ganz selbstverständlich . Zu dem , was Sie vorgetragen haben , wird es aller Voraussicht nach eine ganz überragende Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg in diesem Hohen Hause geben . Ihre Ausführungen hatten einen solchen Konkretisierungsgrad , dass das ganze Hohe Haus dem nur zustimmen kann . Aber das Entscheidende ist das , was nicht angesprochen worden ist . Darüber müssen wir reden . Sie haben zu Beginn Ihrer Präsidentschaft , Anfang des Jahres , zu Recht darauf hingewiesen , wie notwendig es ist , dass wir den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen . Dabei unterstützen wir Sie . Sie haben hier davon gesprochen , dass ein Fahrplan notwendig ist , und Ihren Optimismus gezeigt , dass wir in der Lage sein werden , in Europa einen gemeinsamen Fahrplan zu finden . Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg . Aber bevor man einen Fahrplan findet , muss man erst einmal entscheiden , welcher Zug nach diesem Fahrplan fahren soll . Das heißt , welchen Verfassungstext wollen wir eigentlich durchsetzen ? Wie ist die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen ? Wollen wir den alten Verfassungstext weiter forcieren ? Setzen wir auf einen kürzeren Verfassungstext ? Wollen wir uns darauf konkretisieren , einige wesentliche Kernpunkte dieses Verfassungstextes in Europa durchzusetzen ? Von der Präsidentschaft der Deutschen in Europa erwarten wir , damit der Verfassungsprozess Erfolg hat , dass die Regierung selber weiß , was am Schluss herauskommen soll . Ein Fahrplan ist zu wenig ; Inhalt ist gefragt . Einen Bereich , den ich ansprechen möchte , haben Sie in Ihrer Regierungserklärung völlig ausgespart . Er macht meiner Fraktion große Sorgen ; ich bin ganz sicher , auch denjenigen aus anderen Fraktionen , die an der Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben . Es geht um die Diskussion über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas . Die Frage muss doch lauten : Ist die Gefahr nicht erheblich und groß , dass die Ankündigungen Tschechiens , Polens und der Vereinigten Staaten von Amerika , ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu stationieren , zu einem neuen Rüstungswettlauf führen können ? Das ist nicht die bilaterale Angelegenheit von Tschechien und Polen einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits . Das ist eine europäische Frage , eine Frage unseres Bündnisses . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie uns erklären , was Ihre Initiativen sein werden , damit hier keine Spirale eines neuen Rüstungswettlaufs entstehen kann . Das ist europäisches Interesse . Die Äußerungen des tschechischen Außenministers , man sei ein souveräner Staat und die Sowjetunion sei untergegangen , sind - mit Verlaub - zu uneuropäisch und zu kurz gesprungen . Wir werden uns mit dieser Frage mehr als einmal auseinandersetzen müssen . Auch wenn das eine Angelegenheit ist , die vielleicht nur am Rande der Tagesordnung in Brüssel am 8 . und 9 . März zu beraten sein wird : Sie ist , Frau Bundeskanzlerin , von herausragender Bedeutung ! Es reicht auch nicht aus , dass die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Außenministerin mitteilen , man habe Russland schließlich darüber informiert . Das ist nicht das , was man braucht . Das Mindeste , was man erwarten kann , ist eine Konsultation . Die Reaktionen auf die Rede , die Präsident Putin in Deutschland gehalten hat , verwundern mich durchaus - genauso wie der Grad der Erregung . Ich stelle mir umgekehrt die Frage , wie wohl die Reaktionen in den Vereinigten Staaten von Amerika wären , wenn Russland planen würde , ein solches Raketenabwehrsystem vor den Toren Washingtons , zum Beispiel auf Kuba , zu stationieren . Natürlich wäre auch das keine Angelegenheit , die nur Kuba und die russische Führung betreffen würde , sondern das wäre eine globale Frage . Frau Bundeskanzlerin , meines Erachtens muss sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit diesem Thema beschäftigen ; der Bundesaußenminister hat dazu bereits ein paar Bemerkungen gemacht . Ich frage Sie : Wie ist die Haltung der Deutschen ? Deutschland hat die EU-Präsidentschaft übernommen . Das heißt , dass wir auch in dieser Frage führen müssen . Wir Liberalen jedenfalls wollen an dem Ziel einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas festhalten und wehren uns dagegen , dass es zu einer Spaltung der Europäischen Union bzw . des westlichen Bündnisses kommt , indem Länder gegeneinander ausgespielt werden . Ich will es mir ersparen , an dieser Stelle Ihre Ausführungen zum Wirtschaftswachstum zu wiederholen . Nur ein kurzer Hinweis : Alle Zahlen zum Wachstum in der Europäischen Union , die Sie vorgetragen haben , belegen eines : dass Deutschland immer noch hintansteht . Die Daten zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union , die Sie selbst genannt haben , sind - mit Verlaub - Anlass zur Sorge . In Wahrheit holen wir nicht auf , sondern wir fallen etwas weniger schnell zurück . Das ist die reale Lage . Die anderen Länder in Europa wachsen viel schneller als Deutschland . Daher kann man nicht sagen , dass Deutschland aufholt . Das mag die Partystimmung der Regierung stören , aber es gehört zu einer nüchternen Analyse dazu . Die Konjunkturkrise ist hoffentlich vorbei . Wenn wir aber meinen , damit sei auch die Strukturkrise in Deutschland gelöst , dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart treffen . Schließlich möchte ich das , was Sie , Frau Bundeskanzlerin , zur Energiepolitik gesagt haben , aufgreifen . Die ehrgeizigen Ziele , die Sie in diesem Bereich formuliert haben , werden meiner Einschätzung nach vom ganzen Hause mitgetragen . Das gilt ausdrücklich auch für die Maßnahmen , die Sie im Hinblick auf die Steigerung der Energieeffizienz vorgeschlagen haben . Wer wollte hier ernsthaft widersprechen ? Das sind für nachdenkende Menschen eigentlich Selbstverständlichkeiten . - Ja , das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten . - Herr Kollege Trittin , das , was Sie so alles sagen , ist sicherlich immer richtig - und überhaupt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe keine Lust , nur über Gemeinsamkeiten zu sprechen und dafür meine Redezeit zu verbrauchen . Entscheidend ist nämlich ein anderer Punkt , den Sie allerdings nicht angesprochen haben - darauf möchte ich hinaus - : der Klimawandel . Die entscheidende Frage in der Energiepolitik sparen Sie in Ihren Antworten aus , nämlich : Steigt Deutschland entgegen dem , was in allen anderen Ländern der Welt getan wird , wirklich aus der Kernenergie aus oder nicht ? Dazu sagen wir : Wer den Klimawandel bekämpfen will und dann beschließt , dass Deutschland in einem nationalen Alleingang aus der Kerntechnologie , die hierzulande eine Spitzentechnologie ist , aussteigt , der verschlechtert die Umweltlage , der vergrößert unsere Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen und der schadet den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands . Man muss erwarten können , dass Sie sich nicht um die Antwort auf diese Frage herummogeln , sondern etwas dazu sagen . Sie müssen zumindest darlegen , wie Sie auf europäischer Ebene handeln werden . Wie werden Sie sich auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm verhalten , wenn die Vertreter aller anderen Länder sagen , dass sie die Kernkraft ausbauen ? Derzeit sind weltweit 160 Kernkraftwerke in Planung . In diesen Ländern weiß man , dass man vernünftig handelt , wenn man eine Form der Energiegewinnung praktiziert , durch die der Klimawandel nicht befördert wird . Diese Fragen haben Sie heute ausgespart . Darauf hätten wir uns allerdings viel konkretere Antworten gewünscht . In der Energiepolitik den Zeigefinger zu erheben , in Wahrheit aber durch den Ausstieg aus der Kerntechnologie , die in Deutschland eine Spitzentechnologie ist , den Klimawandel zu befördern , das ist ein Widerspruch in sich . In dieser Frage wird Ihnen die liberale Opposition in diesem Hause widersprechen .