Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , wenn Sie zugehört hätten , was ich schon am 30 . April gesagt habe , dann wüßten Sie , daß ich dieses genau gesagt habe . Zweitens , wenn Sie sich mit dieser Materie näher befassen würden , dann werden Sie vielleicht erkennen , daß es bei der Frage im Grunde nur darum geht , daß die Länder den Kommunen bei den Bürgerkriegsflüchtlingen außerhalb des Asylverfahrens eine gleiche Kostenregelung ermöglichen wie bei Asylverfahren . Das ist nämlich der Punkt , weswegen die Kommunen _ _ . _ Entschuldigung , das ist Sache der Länder . Ich bin ja dazu bereit . Wir haben am 30 . April über eine Reihe von Punkten gesprochen , die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen . . _ Ja , das frage ich Sie . Das ist genau meine Frage . Weil Sie sich bis heute in der SPD-Fraktion nicht entscheiden konnten , die Gespräche aufzunehmen . . Meine Bitte ist , daß Sie das nicht auf den Herbst verschieben , sondern daß wir heute , in dieser Woche anfangen . Wir haben das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet . Sie können sich nicht weiter verweigern und immer weiter auf die lange Bank schieben . Sie versündigen sich . . Sie können die Verantwortung nicht tragen . Deswegen habe ich ganz höflich darum gebeten . . _ Sie reagieren gleich so . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wenn man hört , wie Sie sofort schreien , dann wird das alles genau bestätigt . Ich sage es noch einmal : Ich habe ganz höflich nur darum bitten wollen , daß wir die Gespräche jetzt endlich aufnehmen . Es sind jetzt fast zwei Monate seit dem 30 . April vergangen . . _ Das ist doch nicht wahr . Sie wissen es nicht , oder Sie reden gegen besseres Wissen . Es hat bis heute nicht ein einziges verbindliches Gespräch zwischen der Koalition und der SPD gegeben . Wir warten darauf . Sie können es nicht länger verantworten . Deswegen bitte ich darum . _ ich sage es so lange , bis Sie es sich ruhig anhören _ , daß Sie die Gespräche nicht auf den Herbst schieben , sondern jetzt endlich handlungsfähig werden . Sie können es nicht länger verantworten . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Frage , die Sie , Herr Kollege Klose , heute in die Debatte eingeführt haben , hat etwas damit zu tun , daß die Menschen zu ahnen beginnen , daß die Probleme viel weniger durch Grenzen von uns ferngehalten werden können , die Wanderungsprobleme nicht _ auch nicht mit einer Grundgesetzänderung _ , die Umweltprobleme nicht . . _ Natürlich , das haben wir schon alles oft gesagt . Es ist doch alles klar . Darüber wollen wir doch miteinander reden . . Eine Grundgesetzänderung löst nicht alles . Aber ohne eine Grundgesetzänderung kommen wir keinen Schritt mehr voran . Deswegen müssen Sie diesen Schritt einmal tun . . Wenn Sie wollen , können Sie es wirklich begreifen . Wenn Sie es noch nicht begreifen , dann wollen Sie es nicht begreifen . Das ist mein Eindruck . Aber ich möchte etwas anderes sagen . Ich sage Ihnen , in einer Zeit , in der sich soviel so schnell verändert , und in einer Zeit , in der die Menschen im vereinten Deutschland so viele bange Ungewißheiten haben , angesichts des Zwangs , daß sich soviel in so kurzer Zeit so schnell verändert , angesichts dessen , daß keiner genau weiß , wo es in Europa hingeht , das durch den Eisernen Vorhang nicht mehr geteilt wird , in einer Zeit , in der die Menschen Fragen über Fragen haben und die Antworten immer langsamer und weniger verbindlich gegeben werden können , in einer solchen Zeit sollten wir darauf achten , daß unsere Freiheitsordnung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa stabil bleibt . Ich sage Ihnen , nicht nur nach außen sind Frieden und Freiheit immer auch gefährdet und bedürfen vorsorglichen Handelns und vorsorglichen Denkens , sondern auch nach innen können Frieden und Freiheit _ d . h . dann auch innere Sicherheit _ gefährdet werden . Wenn wir heute nicht ein Übermaß an Zustimmung und Vertrauen eines Großteils unserer Bevölkerung in die politischen Parteien und das System unserer demokratischen Ordnung insgesamt haben , was wohl wahr ist , dann hat das gewiß viel damit zu tun , daß wir gelegentlich so tun , als könnten wir alle Probleme der Menschen lösen , obwohl wir ehrlicher sagen sollten , daß wir vieles nicht können und manches auch nur Schritt um Schritt . Während wir auf der einen Seite zu viele Erwartungen schüren , leisten wir auf der anderen Seite das wenige , was wir tun können und tun sollten , nicht . Wir können den Menschen nicht die Hoffnung geben , es gebe in der Zukunft keine Wanderungsbewegungen mehr , solange das Gefälle zwischen Ost und West und Nord und Süd so groß ist . Wir könnten den Menschen aber das Gefühl geben , daß wir das , was wir an Steuerungsmöglichkeiten in einer europäischen Zusammenarbeit haben , auch wahrnehmen . Die Menschen erwarten von uns nicht mehr , als wir leisten können . Sie erwarten aber , daß wir das , was wir für die Stabilität unserer Freiheitsordnung leisten können , dann auch wirklich tun . . Wenn wir heute , am 17 . Juni , zusammen sind , verehrte Kolleginnen und Kollegen , und an die Opfer nicht nur des 17 . Juni , sondern eines totalitären Unrechtssystems im geteilten Deutschland denken , sollten wir die Erinnerung an diesen Tag zum Anlaß nehmen , uns selbst zu verpflichten , das uns Mögliche zu tun , um Frieden und Freiheit nach innen und außen auch für die Zukunft zu sichern . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Otto Solms das Wort .