Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers erwecken den Eindruck : In diesem Land ist alles in Ordnung . Wir brauchen eigentlich keine weiteren Reformen . Auch der Bundeskanzler hat gesagt : Wir wollen jetzt alles ein bisschen langsamer angehen . Bloß keine Härten mehr . Alles ist gut . Das ist es aber nicht . Herr Bundesminister , beginnen wir mit dem Thema Arbeitslosigkeit . Die Arbeitslosenzahl ist der Beweis für das Versagen Ihrer Regierung . Sie ist der Beweis dafür , dass von Ihrem gesamten Reformwerk bis jetzt eigentlich nichts gegriffen hat . Ich werde es Ihnen genau erläutern . Es dauert nur noch einige Monate bis zum Sommer , obwohl es draußen noch nicht so aussieht . Bis zum Sommer dieses Jahres sollte nach den Ankündigungen der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit halbiert werden . 2 Millionen weniger Arbeitslose bis zum Sommer dieses Jahres hat uns Herr Hartz im Französischen Dom verkündet . Er hat dort den göttlichen Beistand herbeigesehnt . Das ist wahrscheinlich das Einzige , was Ihnen noch hilft . In Wahrheit wird die Arbeitslosigkeit bis zum Sommer nicht halbiert werden . Die Ich-AGs sollten 1 Million Arbeitslose in Job und Arbeit bringen . Was ist passiert ? 220 000 Ich-AGs wurden gegründet . Das ist eine ganz ordentliche Zahl , aber wir müssen die Überlebenszeit dieser Ich-AGs abwarten . Ob sie dauerhaft bestehen werden , zeigt sich erst im dritten Jahr , wenn sie keine zusätzlichen Leistungen der Bundesagentur mehr bekommen . Bei den PSAs sieht es noch schlechter aus . 700 000 erfolgreiche Jobvermittlungen sollte es geben . Kennen Sie die tatsächliche Zahl ? Herr Brandner telefoniert und kennt die Zahl nicht . Ich verrate sie ihm : Von 700 000 versprochenen Jobvermittlungen wurden 23 000 realisiert . Es gab auch den Jobfloater . Sie mussten englische Ausdrücke finden , damit nur ja kein Bürger versteht , was Sie meinen . Der Jobfloater ist ein Jobflopper geworden und hat gar nichts gebracht . Deshalb haben Sie ihn auch stillschweigend beerdigt . 130 000 Arbeitsplätze sollten durch dieses Instrument entstehen ; nicht einmal 12 000 sind es geworden . Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung , dass wir in Deutschland wieder industrielle Produktion brauchen . Aber wie sehen die Zahlen bei der industriellen Produktion aus , Herr Minister ? Nur noch 22 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland sind Industriearbeitsplätze . Sie haben unseren tollen Export erwähnt . Auch darauf möchte ich näher eingehen . Es stimmt , wir sind Exportweltmeister . Wir sind aber auch Importweltmeister . Beides hängt direkt zusammen . Im letzten Jahr stieg der Export um 10 Prozent ; wir hatten aber auch annähernd 10 Prozent Wachstum beim Import , weil wir ja fast alles , was wir exportieren , zuerst importieren . Die Weltwirtschaft ist um 5 Prozent gewachsen , die deutsche Wirtschaft um 1 ,7 Prozent . Das heißt , da wir gerade einmal ein Drittel des weltwirtschaftlichen Wachstums erreicht haben , verlieren wir im internationalen Vergleich ständig an Fahrt . Das sollte Ihnen zu denken geben , denn Sie sind dafür verantwortlich . Die Wirtschaft hat überall auf der Welt geboomt , ob in China , in den übrigen asiatischen Ökonomien oder in den USA . Auch in Europa hätte sie geboomt . Wenn es nämlich nicht die lahmen Deutschen gäbe , wäre das europäische Wachstum ähnlich stark gewesen . Mich bedrückt das sehr und mich stört es , dass wir , Herr Bundeswirtschaftsminister , nach wie vor die rote Laterne bezüglich des Wachstums in Europa tragen . Sie können doch nicht hier sagen , alles sei gut . Nun komme ich zur Exportbilanz : Die gute Exportbilanz verdanken wir zunächst einmal den Wechselkursschwankungen , die uns auf diesem Sektor in diesem Jahr besonders geholfen haben . Das wissen Sie . Allerdings ist der Anteil der Wertschöpfung an den exportierten Gütern in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen . Das bedeutet : Im Ausland wird gearbeitet , von Deutschland aus das fertige Produkt verkauft . In der Situation befinden wir uns doch . Der Ifo-Präsident Sinn nennt dieses Phänomen Basar-Ökonomie . Infolge Ihrer Politik sind wir da gelandet . Deutsche Unternehmen produzieren einen Großteil der Waren , die sie exportieren , im Ausland . In Deutschland verbleiben lediglich das Management und einige zentrale Dienste wie Forschung und Marketing . Das Signet made in Germany dürfen doch viele deutsche Firmen überhaupt nicht mehr auf ihre Produkte schreiben . Der Anteil der Innenwertschöpfung an der Gesamtwertschöpfung ist nicht groß genug . Es gibt kein einziges deutsches Auto mehr , das als made in Germany bezeichnet werden kann . Eben ist schon , ich glaube vom Kollegen Singhammer , das Porsche-Werk in Leipzig angesprochen worden . 700 Mitarbeiter produzieren in diesem Werk 40 000 Autos . Das zeigt uns doch , was da los ist . Es handelt sich um eine Assembly Line : Das Auto wird zusammengebastelt , die Reifen werden angeschraubt und dann fährt es vom Band . Hier soll dann Wertschöpfung in Deutschland stattgefunden haben . Das kann nicht gehen . Es weiß jeder , dass man mit 700 Menschen schlecht 40 000 Autos produzieren kann . Wir sind also nicht mehr in der Lage , für Wertschöpfung in Deutschland zu sorgen und damit Arbeitsplätze zu schaffen . Das Ganze führt dazu , dass immer weniger Arbeitsplätze in der Industrie vorhanden sind . Sie verantworten 4 ,5 Millionen Arbeitslose . Wenn Sie ehrlich wären , müssten Sie auch diejenigen einbeziehen , die in Weiterbildungsmaßnahmen und all dem , was sich darum gruppiert , geparkt sind . Damit kämen wir auf weit über 6 Millionen . Sie , Herr Minister , haben aber vor , der deutschen Wirtschaft weitere Hemmschuhe in den Weg zu werfen . Ich bin mir ziemlich sicher : Sie hätten das , was ich jetzt anspreche , lieber anders geregelt . Ich nehme Ihnen auch Ihren guten Willen bezüglich des Bürokratieabbaus ab . Aber ernst nehmen kann ich Sie nicht . Nachdem eine Parlamentarische Staatssekretärin ungestraft und von Ihnen ungerügt folgenden Satz sagen durfte - es handelt sich um Frau Vogt - : Ein schlanker Staat , der dünn ist und keine Kraft hat , ist nicht das , was wir uns wünschen , weiß ich , dass Bürokratieabbau für Sie sehr schwierig ist . Angesichts der Tatsache , dass zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird , frage ich mich aber , was Sie tun . Warum schreien Sie im Kabinett nicht Aua und sagen : So geht das nicht weiter . Ich denke insbesondere an das sensationelle Gesetz mit dem Namen ADG - Antidiskriminierungsgesetz . Ich bin ziemlich sicher , Herr Minister , dass Sie nicht in der Kabinettssitzung gewesen sind , in der das beraten wurde . Ansonsten hätten Sie die deutsche Wirtschaft vor diesem Unsinn bewahrt . Wir haben es hier mit einem Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Juristen und Abmahnvereine zu tun . Wir werden eine Prozessschwemme bekommen , wie wir sie noch nie erlebt haben . Das Gesetz wird auch dazu führen , dass kein Unternehmen mehr weiß , wie es Einstellungen vornehmen soll . Ich habe mit jemandem von Fraport gesprochen . Dort werden im Jahr 16 000 Menschen eingestellt . Es wurde mir gesagt , dass das neue Gesetz dazu führt , dass 16 000-mal dokumentiert werden muss , warum die Person A eingestellt wurde und nicht die Person B . Überlegen Sie bitte einmal , was für eine Bürokratie in den Unternehmen damit geschaffen wird . Verhindern Sie das bitte . Das wäre Ihre vornehmste Aufgabe . Statt von Bürokratieabbau zu sprechen , sollten Sie endlich Bürokratie abbauen . Sie können doch nicht einerseits der Opposition vorwerfen , sie hätte an einigen Stellen nicht mitgemacht , während andererseits eine große Anzahl von Vorhaben , die Sie umsetzen wollten , am Widerstand des Kabinetts gescheitert ist . Sie haben doch dem Kabinett 56 verschiedene Vorschläge vorgelegt . Übrig blieben 17 Vorschläge . Es gab 1 000 Vorschläge aus den Regionen . Die Menschen dort waren begierig , mitzumachen und diese Vorschläge umzusetzen . Wo ist denn die Umsetzung auf regionaler Ebene ? Nichts ist passiert . In den Regionen ist man sauer auf Sie , weil man sich fragt , warum man sich die überflüssige Arbeit gemacht hat . Wenn Sie so mit den Menschen umgehen , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass der Bürokratieabbau in Deutschland nicht vorankommt . Er wäre aber dringend notwendig . Denn die Bürokratie kostet jedes Jahr - die Kollegin Kopp hat es vorhin völlig zu Recht gesagt - 46 Milliarden Euro . Das bedeutet , dass pro Arbeitsplatz Kosten in Höhe von 3 200 Euro anfallen . Diese Kosten haben Sie zu verantworten , weil Sie nichts gegen die Bürokratie tun . Vielen Dank .