Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die negativen Auswirkungen von Minijobs sind allenthalben bekannt, außer bei Herrn Vogel natürlich. Die Stichworte sind genannt worden: Niedriglohnfalle; 84 Prozent aller Minijobberinnen arbeiten im Niedriglohnbereich; berufliche Sackgasse für die Frauen; Einnahmeverluste für die Sozialversicherung; Altersarmut. Mit anderen Worten: Die Ausweitung der Minijobs ist eine Politik, die in die völlig falsche Richtung geht. Herr Vogel, daran ändert das Feigenblatt der Opt-outRegelung wirklich gar nichts, und zwar deshalb nicht, weil diese Regelung nicht wirkt. Sie ist unwirksam. Wenn Sie einmal die Begründung in Ihrem eigenen Gesetzentwurf lesen, dann stellen Sie das fest. Sie selber gehen davon aus, dass sich 90 Prozent aller Minijobber und Minijobberinnen von der Pflicht befreien lassen, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Das heißt, für einen minimalen Effekt von zehn Prozent erzeugen Sie einen maximalen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen selbst. Sie selber gehen davon aus, dass ein Antrag auf Optout bei dem Betroffenen 40 Minuten Zeit in Anspruch nimmt, bei dem Betrieb 15 Minuten. Sie selber gehen davon aus, dass 3 150 000 Opt-out-Anträge gestellt werden. 3 150 000 Anträge verursachen einen Zeitaufwand von 787 500 Stunden. Das entspricht 22 Millionen Euro Lohnkosten in den Betrieben. Meine Damen und Herren, das ist kafkaesk. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Ich frage mich wirklich, wo in dieser Debatte eigentlich die Arbeitsministerin ist. Noch vor einem Jahr hat die Arbeitsministerin der Wochenzeitung Die Zeit ins Blatt diktiert – ich zitiere –: ... ich bin eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung von Minijobs. Aus dieser entschiedenen Gegnerin ist jetzt aber eine Handlangerin geworden. Frau Ferner hat schon darauf hingewiesen: Dieser Gesetzentwurf ist im Bundesarbeitsministerium entstanden. Die Autorin dieses Gesetzentwurfs ist diese Gegnerin der Ausweitung von Minijobs. Frau Ministerin von der Leyen warnt intensiv vor Altersarmut und tut so, als wollte sie die Altersarmut bekämpfen. Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut, meine Damen und Herren, insbesondere die Ausweitung der Altersarmut von Frauen. Nun vergeht zumindest gefühlt kein einziger Tag, an dem diese Bundesarbeitsministerin nicht den Eindruck erweckt, als sei sie die Speerspitze der Frauenbewegung. Ganz besonders groß ist ihr Engagement, wenn es um den Zuständigkeitsbereich ihrer Kabinettskollegin geht. Zur Frauenquote, zum Betreuungsgeld, zur Altersarmut von Frauen – Frau von der Leyen hat eine dezidierte Auffassung, und damit hält sie auch nicht hinterm Berg. Sie weiß wirklich alles, und im Zweifel weiß sie es auch besser, zumindest besser als die Frauenministerin. Nun werden Sie sagen: Das ist keine Kunst. Aber, meine Damen und Herren, wenn es um ihre originäre Zuständigkeit geht, dann lässt diese Speerspitze der Frauenbewegung die Frauen im Stich. Aus der Vorkämpferin für Frauenrechte wird dann ein Duckmäuschen. Meine Damen und Herren, Sie kennen wahrscheinlich alle die von breiten Kreisen getragene Kampagne „Nicht meine Ministerin“. Diese Kampagne richtet sich noch gegen Frauenministerin Schröder. Frau von der Leyen muss aufpassen, dass nicht auch sie bald Gegenstand dieser Kampagne wird. Ich danke Ihnen.