Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gestehe , es ist für mich eine bittere Debatte . Sie ist noch zusätzlich bitter geworden , weil wir hier in einer Art diskutieren , die dem Problem , vor dem wir jetzt stehen , überhaupt nicht angemessen ist . Es macht keinen Sinn , dieser Bundesregierung vorzuwerfen , an allem schuld zu sein , und zu behaupten , dass sie es hätte verhindern können . Vielmehr müssen wir , denke ich , vielleicht in einer nachfolgenden Debatte über die Dinge reden , die jetzt zu besorgen sind . Frau Hoff hatte einen Vorschlag gemacht , den ich nur unterstützen kann . Wir haben hier schon mehrfach Debatten darüber geführt . Bis auf die CDU/CSU , die sich in dieser Phase eigentlich immer bedeckt gehalten hat , haben wir allesamt , die wir hier sind , die Forderungen an Indien aufgestellt , die hier auch als Vorausbedingungen zitiert worden sind , um einen solchen Deal überhaupt seriös abschließen zu können . Die Vorausbedingungen sind : CTBT-Beitritt , Stopp der Produktion von waffenfähigem Material , ein anständiges Safeguards-Abkommen und ein Zusatzprotokoll . All diese Bedingungen sind nicht erfüllt . Sie stehen auch nicht in der Erklärung der Nuclear Suppliers Group . Das macht mir große Beschwerden ; das sage ich ehrlich . - Es war unser Außenminister dieser Koalition , und es war Frau Merkel , die begeistert war über diesen Deal und das in Indien mehrfach geäußert hat . Und es war Herr Glos , der begeistert ist über das Geschäft , das jetzt zu machen ist , und eine Hermesbürgschaft möchte . - Nein , diese Bemerkung ist unfair und gehört sich nicht . - Na , in Ordnung . Dann finde es besonders unanständig , weil Steinmeier unser Kanzlerkandidat ist und weil das , was er in diesen Verhandlungen durchstehen musste und durchgestanden hat , hier ganz vorsichtig als Druck bezeichnet worden ist . Die USA sind doch in ganzen Divisionen losmarschiert und haben die Folterwerkzeuge vorgezeigt . Das waren nicht nur die Daumenschrauben , auch die Eiserne Jungfrau und das Waterboarding wurden gegen die Staaten angewandt , die nicht bereit waren , dem zuzustimmen . Lassen Sie mich jetzt noch auf einen weiteren Punkt kommen , der eher mit Abrüstung zu tun hat . Mir tut , ehrlich gesagt , besonders weh , dass wir Indien nicht haben darauf verpflichten können , seine Waffenarsenale zu kappen und sich den Abrüstungsbedingungen der Nuklearstaaten zu unterwerfen . Mir tut auch weh , dass - übrigens mit Zustimmung von Herrn al-Baradei , der dann seine Bedingungen offensichtlich vergessen hat , ich habe sie nie gehört , Frau Hoff - ein Safeguards-Abkommen geschlossen worden ist , das nicht der Interpretation entspricht , die die USA uns gegeben haben , und das überhaupt nicht den Kriterien des Hyde Act entspricht . Vielmehr lässt es Indien , wenn es testet und dann möglicherweise mit Sanktionen belegt wird , sich von diesem Safeguards-Abkommen zurückziehen . - Ich halte sie für falsch . Das habe ich hier , an dieser Stelle , aber schon öfter gesagt . Wir können damit nicht so umgehen , wie es jetzt geschieht ; vielmehr müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen und dann versuchen , nach vorne zu schauen . Es gibt auch in dem Safeguards-Abkommen keine Restriktionen , die einem Standardabkommen entsprechen . Indien hat mit diesem Abkommen nach meiner Ansicht einen Freibrief bekommen . Ich denke , noch viel schlimmer ist Folgendes : Selbst wenn die Amerikaner jetzt auf ihren Hyde Act rekurrieren , können jetzt alle anderen Lieferstaaten liefern . Gerade heute , am 25 . September , sitzen die Franzosen in Neu-Delhi und arbeiten an diesem Abkommen . Das heißt , auch die im Antrag enthaltene Forderung , etwas auf dem europäischen Wege zustande zu bringen , ist illusorisch . Insofern ist das , was uns in der Tat als Option bleibt , darauf zu bestehen , dass das , was der Außenminister Indiens angekündigt hat , eine Verpflichtung wird , dass Indien sich also daran hält . Wir sollten eine große Abrüstungsoffensive mit initiieren . Es ist nicht so , dass das nicht in der Luft liegt . Im Moment gibt es eine ganze Menge Initiativen , die vor allen Dingen von NGOs getragen werden . Sie finden ihren Durchschlag in einem neuen Bewusstsein . Ich hoffe auf die amerikanische Regierung und darauf , dass der nächste Präsident weiser ist . Ich wünsche mir natürlich , dass die Aussagen von Obama umgesetzt werden können . Er hat sich verpflichtet , CTBT zu unterschreiben . Das würde die Abrüstung international schon einmal ein Stück voranbringen . Obama hat sich auch zu internationalen multilateralen Abrüstungen bekannt . Ich denke , diese Perspektive zeigt uns eine Aufgabe auf -