Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Lieber Herr Kollege Gerhardt , man hat Ihnen anmerken können - so war mein Eindruck - , wie unwohl Sie sich in Ihrer Position fühlen , die Sie hier haben vortragen müssen . Sie haben Ausführungen zu einer Nahostfriedenskonferenz gemacht , denen in dieser Allgemeinheit jeder hier zustimmen kann . Aber die Begründung , warum Sie dem Mandat , das heute zur Entscheidung ansteht , nicht zustimmen , sind Sie schuldig geblieben . Jeder , der sich mit dieser Frage sachkundig beschäftigt , weiß , dass dieses Mandat mit Gefahren , Risiken und Schwierigkeiten verbunden ist . Das liegt daran , dass das Mandat nicht wie bei anderen Mandaten am Ende eines Friedensprozesses , zum Beispiel zur Absicherung eines Friedensvertrages , steht , sondern dass es der Beginn eines politischen Prozesses ist und die Voraussetzung dafür - darüber darf nicht hinweggesehen werden - , dass dieser Prozess gelingen kann . Jeder , der sagt , man könne eine Friedenslösung auch ohne das UNIFIL-Mandat erreichen , nimmt gleichzeitig in Kauf , dass die Kampfhandlungen in der Region wieder beginnen . Der Weg wird schwierig sein . Die Ursachen für den Konflikt sind nicht gelöst . Die UN-Resolution 1559 , die unter anderem die Entwaffnung der Milizen , so vor allem der Hisbollah vorsah , ist nicht umgesetzt worden . Dass die Hisbollah Israel angegriffen hat , ist die Folge davon . Die Resolution 1680 beinhaltet den Auftrag , dass die offenen Grenzfragen zwischen Syrien und dem Libanon geklärt werden und Syrien vollständige diplomatische Beziehungen zum Libanon aufnimmt . Diese nicht gelösten Aufgaben werden die Kontrolle der syrisch-libanesischen Grenze erheblich erschweren . Nichtsdestotrotz brauchen wir einen politischen Prozess , bei dem UNIFIL eine wesentliche Voraussetzung und ein Bestandteil ist , um diese Fragen zu lösen . Wir haben als Deutsche eigene und wichtige Interessen daran , dass der politische Prozess in der Region gelingt . Wir haben ein Interesse , das sich aus der historischen Verantwortung ergibt , an dem Existenzrecht Israels . Das wird nur zu sichern sein , wenn es endlich einen lebensfähigen palästinensischen Staat gibt . Wir haben auch ein Interesse , das sich aus der Geographie ergibt , weil unsere Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO unmittelbar an die Krisenregion grenzen und die Gefahr besteht , dass die Konflikte übergreifen . Wir haben ein Interesse , das sich aus der inneren Sicherheit unseres Landes ergibt , weil wir immer wieder erleben müssen , dass Extremisten in unserem Land den Konflikt zum Anlass nehmen für ihre Aktivitäten bis hin zu Terroranschlägen . Wir haben letztlich auch ein wirtschaftliches Interesse , weil Konflikte in dieser Region zu steigenden Energiepreisen führen und es uns erschweren , die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu bekämpfen . Wenn wir aber über die historische Verantwortung sprechen , würde ich mir von der Linkspartei auch einige Ausführungen zu der historischen Verantwortung wünschen , die sie als ehemalige Staatspartei der DDR in die Wiedervereinigung eingebracht hat und die damit zu unserer gesamtdeutschen Verantwortung geworden ist . Dazu gehört zum Beispiel die Rolle von Abu Nidal , dem Drahtzieher von Anschlägen in über 20 Ländern , bei denen in den 70er- und 80er-Jahren Hunderte von Menschen ums Leben gekommen sind , und der mit dem Ministerium für Staatssicherheit kooperiert hat . Zu nennen sind auch die Zusammenarbeit mit RAF-Mitgliedern , ihre Ausbildung in Terrorlagern in Jordanien und die spätere Unterbringung in der ehemaligen DDR , sowie die Tatsache , dass der Drahtzieher des Attentats in München 1972 , Abu Daoud , der Kommandeur des so genannten Schwarzen September , nach einem Attentat 1981 in der DDR gesund gepflegt worden ist und dort einen VIP-Status genossen hat . Die Kooperation von arabischen Terroristen und der Staats- und Parteiführung der DDR hätte von Ihnen durchaus erwähnt werden können ; denn dies gehört zur Verantwortung unseres Landes , insbesondere zu der Verantwortung , zu der Sie sich bekennen müssen . Ich merke , dass das bei Ihnen auf Widerspruch stößt . Deswegen will ich Ihnen ein Zitat von Markus Wolf vorlesen . Er hat auf die Behauptung , die DDR solle Kontakte mit Organisationen gepflegt haben , welche Terrorakte gegen jüdische und israelische Ziele verübt haben , geantwortet : Man kann dies nicht ganz von der Hand weisen . . . Die Kontakte müssen aber heute so gesehen werden , dass damit faktisch terroristische Aktionen vom Territorium der DDR aus geduldet wurden . . . Es bleibt . . . Verantwortung und Schuld dafür , etwas geduldet zu haben , was zu solchen Handlungen führte . Ein Wort zu diesem Thema in Ihrer gestrigen Rede , Herr Gysi , wäre sicherlich angemessen gewesen . Man darf nicht von historischer Verantwortung reden , wenn man die eigene immer ausspart . Ich will auch auf die Argumente eingehen , die von der FDP vorgetragen worden sind . Der Kollege Hoyer hat gestern gesagt , es sei unklug , sich unnötigerweise militärisch zu beteiligen und das deutsche politische Vertrauenskapital aufs Spiel zu setzen . Wer diese Ansicht vertritt , verkennt , dass die militärische Beteiligung und der politische Prozess untrennbar miteinander verbunden sind . Das haben bereits die Auseinandersetzung um die Rules of Engagement und die Luft- und Seeblockade gezeigt . Die Blockade Israels zur See und zur Luft konnte aufgehoben werden , weil sich die Bundeskanzlerin dafür eingesetzt hat , konsequent und besonnen , dass das deutsche Mandat robust ausfällt . Für die Robustheit dieses Mandats hat sie sich nur deshalb einsetzen können , weil sie vorher die grundsätzliche Bereitschaft zur militärischen Beteiligung erklärt hat . Hätte sie diese Bereitschaft nicht erklärt , hätte die Luft- und Seeblockade nicht aufgehoben werden können . Das ist der erste große Erfolg der Bundesregierung und zeigt , wie das UNIFIL-Mandat , eine humanitäre Lösung und der Weg zu einer Friedenslösung zusammenhängen . Die Kollegin Homburger hat gestern gesagt , Deutschland habe andere Fähigkeiten als nur das Militär . Das ist richtig . Ich verstehe aber nicht , warum Sie das sagen , Frau Homburger . Es ist doch völlig klar , dass wir auch unsere anderen Fähigkeiten anbieten , humanitäre Hilfe und die Begleitung des politischen Prozesses . Sie wollen damit suggerieren , es ginge nur um das Militär . Das ist eine falsche Darstellung , die die Öffentlichkeit in die Irre führen soll . In dieses Horn stößt auch der Kollege Westerwelle . Er hat in der Berliner Zeitung am 1 . August gesagt : Es war bisher eine klare Haltung aller Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik , dass deutsche bewaffnete Soldaten im Nahen Osten nichts verloren haben . Das ist völliger Unsinn ; denn die deutschen Soldaten gibt es nicht seit Gründung der Bundesrepublik , sondern erst seit 1955 , Außerdem hat sich die Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erst nach der Wiedervereinigung , also Anfang der 90er-Jahre , gestellt . Sie suggerieren damit eine Tradition , die es überhaupt nicht gibt . Der Kollege Niebel sagte in einem Interview mit der Berliner Zeitung : Wir müssen Auslandseinsätze von unseren eigenen politischen Interessen abhängig machen . Ich frage Sie , Herr Kollege Niebel : In welcher Region außerhalb Europas haben wir eigentlich mehr eigene Interessen als in dieser Region ? Warum stimmen Sie anderen Einsätzen zu , lehnen diesen Einsatz aber ab ? Weiter sagt der Kollege Niebel - Ähnliches sagt der Kollege Westerwelle - : Die Bundesregierung tut gut daran , sich an internationalen Friedenseinsätzen zu beteiligen . Aber sie tut auch gut daran , nicht bei jedem Einsatz dabei zu sein , gerade nicht bei diesem Einsatz . Damit suggerieren Sie , wir würden zu den Toptruppenstellern im Rahmen der Vereinten Nationen gehören . Das Gegenteil ist richtig : Zurzeit gibt es 21 VN-Peacebuilding- und Peacekeeping-Missionen . Deutschland ist an zehn Missionen beteiligt . Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl - das scheint mir der angemessene Maßstab zu sein - sind die größten Truppensteller die Vereinigten Staaten , Frankreich , die Niederlande , Ghana , Georgien und Großbritannien , aber nicht die Bundesrepublik Deutschland . Warum wollen Sie den Eindruck erwecken , wir seien auf der ganzen Welt militärisch engagiert ? Das ist schlichtweg falsch . Sie setzen sich immer wieder dafür ein , und zwar zu Recht , dass bei der Lösung internationaler Konflikte ein multilateraler Ansatz gefunden wird . Sie kritisieren , dass sich die Vereinigten Staaten - angeblich - nicht ausreichend engagieren . Jetzt haben wir zum ersten Mal in einer wirklichen Krisenregion einen Einsatz mit einem multilateralen Ansatz , der von der Europäischen Union geführt wird . Das Hauptargument der Falken in den Vereinigten Staaten gegen den Multilateralismus ist , dass er nicht effektiv ist und zu einer Ausrede für das Nichtstun degeneriert ist . Jetzt können wir das Gegenteil beweisen und zeigen , dass multilaterales Vorgehen effektiv ist . Das wird man aber nicht schaffen , wenn man sich von vornherein verweigert . Sie treten für eine Nahostkonferenz ein . Dieses Bestreben wird von uns geteilt . Eine solche Konferenz kann aber nur dann erfolgreich sein , wenn an ihr Länder teilnehmen , die den inneren Transformationsprozess hin zu den Prinzipien des Völkerrechts bereits hinter sich haben . - Es geht doch um den Erfolg dieser Konferenz . Sie wollen sich ja nicht nur zusammensetzen und verhandeln . Sie wollen doch auch , dass diese Konferenz Erfolg hat . Wer soll denn zum Beispiel hinter dem Schild von Palästina sitzen ? Ist es nicht wichtig , dass zunächst einmal in diesen Staaten ein Prozess befördert wird , der dafür sorgt , dass das Gewaltmonopol des Staates wieder hergestellt werden kann , dass sich die Regierungen zu den Prinzipien des Völkerrechts bekennen und diese Prinzipien auch umsetzen können ? Dann können sie an einer Nahostkonferenz teilnehmen . Schließlich geht es auch um die Frage , wie wir insgesamt zur Durchsetzung des Völkerrechts stehen . Die Kollegin Homburger hat gestern gesagt , es käme im Grunde nicht darauf an , wer sich beteiligt . Deutschland müsse sich nicht beteiligen , da ja genug Angebote anderer Länder vorlägen . Dieser Ansatz ist falsch ; denn das Völkerrecht kennt kein Gewaltmonopol im innerstaatlichen Sinne , wo Recht von der Staatsgewalt durchgesetzt wird . Die Vereinten Nationen müssen sich immer wieder um die Unterstützung der Staaten zur Durchsetzung des Völkerrechts bemühen . Deswegen hängt die Autorität des Rechts ganz wesentlich von denjenigen ab , die bereit sind , sich für seine Durchsetzung zu engagieren . Angesichts der enormen Interessen , die wir in dieser Region haben , muss man doch fragen : Mit welchem Argument sollen wir erwarten , dass andere sich engagieren , während wir uns nicht beteiligen ? Freiheit bedeutet Verantwortung ; oder , um es anders zu sagen : Handle nur nach derjenigen Maxime , durch die du zugleich wollen kannst , dass sie ein allgemeines Gesetz werde . Ich kann nicht feststellen , dass die Welt an den Prinzipien , die von der FDP und der Linkspartei gegen diesen Einsatz vorgetragen wurden , genesen würde .