Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legt die Koalition ein nachhaltiges Lösungskonzept für das Problem der Rekrutierung gut ausgebildeten Fachpersonals im öffentlichen Dienst vor. Wie Arbeitgeber aus der Wirtschaft und anderen Bereichen müssen Bundesverwaltung und Bundeswehr konkurrenzfähig bleiben, um qualifizierte Nachwuchskräfte für sich gewinnen zu können. Der Gesetzentwurf setzt sich zum Ziel, mit Instrumenten wie dem vorgesehenen Personalgewinnungszuschlag die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes in dieser Hinsicht zu verbessern. Damit setzen wir einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um, den die FDP federführend mitgestaltet hat. Der Entwurf konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Schwerpunkte. Zum einen werden bei den Ergänzungen im Bundesbesoldungsgesetz Elemente, die sich auf alle Bereiche beziehen, mit solchen kombiniert, die einzelne Berufsgruppen besserstellen. Zum anderen werden Änderungen vorgenommen, die in der Beamtenversorgung aufgrund der Rechtsprechung und aus Praxiserwägungen schon lange notwendig sind. Zu den wichtigsten, für alle Berufsgruppen relevanten Punkten gehört der bereits oben genannte Personalgewinnungszuschlag. Der Zuschlag gibt den Bundesbehörden ein konkretes Mittel in die Hand, auf Personalengpässe flexibel reagieren zu können. Falls für eine Stelle innerhalb eines angemessenen Zeitraums kein geeigneter Bewerber gefunden werden kann, ermöglicht der Zuschlag der jeweiligen Bundesbehörde, das Anfangsgehalt einer Nachwuchskraft um maximal 20 Prozent pro Monat zu erhöhen. Befristet wird diese Subventionierung auf vier Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um denselben Zeitraum auf höchstens acht Jahre. Der Zuschlag kann entweder als Einmalzahlung oder als monatlicher Betrag geleistet werden. Das Instrument kann in geringerem Umfang auch als Anreiz für schon vorhandene Fachkräfte genutzt werden, zwischen oder innerhalb von Bundesbehörden die Stelle zu wechseln. Da jedes Ressort maximal 0,3 Prozent seiner Personalausgaben für den Zuschlag ausgeben darf, wird dafür gesorgt, dass der Aufwand den Nutzen nicht übersteigt. Darüber hinaus existiert schon lange das Problem, dass der Wechsel von Landesbehörden in die Bundesverwaltung sich finanziell negativ für Beschäftige auswirken kann. Deshalb ist die Bereitschaft zu einer Versetzung aus den Ländern in die Bundesverwaltung oft nicht sehr groß. Um an dieser Stelle einen Anreiz zu schaffen, wird eine Zulage eingeführt, die das Absinken des Besoldungsniveaus ausgleicht, das bei einer Versetzung eventuell anfallen kann. Diese Zulage sichert das Gehaltsniveau zum Zeitpunkt des Übertritts zum Zu Protokoll gegebene Reden Bund und wird bei Gehaltserhöhungen dann schrittweise abgebaut. Außerdem werden Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach dem Gesetzentwurf in Zukunft als Erfahrungszeiten angerechnet. Jungen Eltern soll dadurch der Eintritt in den Bundesdienst erleichtert werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer familienfreundlichen Politik, der wir als FDP uns besonders verpflichtet fühlen. In Bezug auf Änderungen, die auf die Besserstellung einzelner Berufsgruppen zielen, sind besonders die Sanitätsoffiziere und IT-Fachleute herauszugreifen. So wird die Vergütung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst der im zivilen Gesundheitssystem angenähert, und das Besoldungsniveau von ITFachkräften im gehobenen Dienst wird von A 9 auf A 10 angehoben. Sonstige Änderungen, deren Notwendigkeit sich sowohl aus der Rechtsprechung als auch aus der Praxis ergeben, sollen nach dem Gesetzesentwurf unter anderem zu polizeilichen Auslandsverwendungen in besonderen Einzelfällen sowie im Bundesbeamtengesetz vorgenommen werden. So wird mit der Einführung einer Prämie für Soldaten, die sich für sechs Monate verpflichten, versucht, wieder mehr Soldaten zu einer Langzeitverpflichtung zu bewegen, die für wichtige Einsätze dringend nötig ist. Eine Änderung im Bundesbeamtengesetz wird ermöglichen, ein Beamtenverhältnis auf Probe schon vor Vollendung des 27. Lebensjahres in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln. Dies wird der Fall sein, soweit seit der Berufung mindestens drei Jahre vergangen sind. Bisher galt für Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 als Beamte auf Probe berufen wurden, ein Mindestalter von 27 Jahren für die Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Das Fachkräftegewinnungsgesetz setzt bei vielen Brennpunkten in der Beamtenbesoldung an. Es bietet dringend nötige Anreize, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Es wird jedoch auch deutlich, dass der Gesetzentwurf hauptsächlich punktuelle Lösungen bei der Fachkräftegewinnung und im Dienstrecht bietet, indem er eine Vielzahl an Themengebieten aufgreift. Es lässt sich beispielsweise die Frage stellen, warum neben IT-Fachkräften und Sanitätsoffizieren nicht auch wichtige Berufsgruppen wie die dringend benötigten Ingenieure bessergestellt werden. Mit diesen Maßnahmen allein wird es nicht gelingen, die Verknappung von Fachpersonal in den Griff zu bekommen. Ein Lösungsansatz, der weiterhin Aufmerksamkeit verdient, ist das Aufbrechen des öffentlichen Dienstes als vom übrigen Arbeitsmarkt abgetrennter Bereich. Eine größere Flexibilität zu erreichen, ist hier mehr als wünschenswert. Solange für Bundesbeamte die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften nicht möglich ist, wird es eine größere Flexibilität an dieser Stelle nicht geben. Hier gilt es anzusetzen und unter Umständen den öffentlichen Dienst auch deshalb als Arbeitgeber interessanter zu machen.