Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte kurz an den Beitrag der Kollegin Titze erinnern , den wir hier vor einiger Zeit gehört haben . Ich will sagen : Ich habe erneut bedauert , daß es nicht die Möglichkeit gibt _ so wie beim Eiskunstlauf _ , zwei Wertungen zu geben : Für die ideologische Pflichtübung konnte sie nur Applaus von der linken Seite erwarten , aber was ihre Kür angeht , den Vortrag und die Lockerheit , in der sie das hier gemacht hat , so hätte ich gerne mitgeklatscht . . Meine Damen und Herren , die damals ja politisch umstrittene Aufteilung des früheren Ministeriums für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit hat in einem Teil , nämlich in dem neu entstandenen Gesundheitsministerium einschließlich der aus dem Arbeitsministerium übernommenen Aufgaben , ein sinnvolles Ergebnis gebracht . Der neue Einzelplan 15 setzt dies erstmals haushaltsmäßig um . Wir werden von seiten der FDP-Fraktion dem Bundesgesundheitsministerium große Aufmerksamkeit widmen und die notwendige Ausstattung in Zukunft gewährleisten . Ebenso selbstverständlich stellen wir uns der Aufgabe , das bewährte freiheitliche Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der dortigen Besonderheiten in den neuen Bundesländern einzuführen . Die Versorgung für die neuen Bürger muß im Sinne von Verbesserungen überall unserem Standard angepaßt werden .  Es ist bedrückend , festzustellen , daß insbesondere durch die hohe Umweltbelastung in der ehemaligen DDR in vielen Fällen nicht nur der Gesundheitszustand der Menschen schlechter ist als bei uns , sondern daß es in der Lebenserwartung signifikante Unterschiede zu Lasten der neuen Bürger gibt . Dies muß sich ändern . Die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß hat eine Reihe von Verbesserungen im Etatentwurf der Bundesregierung veranlaßt , die ich hier kurz schildern will , vielleicht , allgemein gesagt , mit dem Hinweis darauf : Mir ist klar , daß die Opposition jede Kürzung in solchen Bereichen angreift , daß sie überall größere Erhöhungen fordert . Das paßt ja immer gut damit zusammen , daß man gleichzeitig auch gegen Erhöhungen auf der Einnahmeseite , also gegen Steuererhöhungen , ist . Im Zweifelsfall stellt man die Gesamtrechnung eben nicht auf , weil man sie nicht verantworten muß . Ich sage das mit Blick auf die Zuhörer , die natürlich immer die Neigung haben werden , eine Verbesserung von Dingen , die man für gut hält und die auch wir für gut halten , zu befürworten . Aber man muß wirklich auch die andere Seite der Medaille sehen , d . h . man muß die finanzielle Gesamtsituation des Staates gerade im Lichte der großen Aufgaben in den neuen Bundesländern und des immensen Finanztransfers in die neuen Bundesländer betrachten . Dieser Gesamtverantwortung haben wir uns zu stellen . Deswegen muß manches _ auch aus unserer Sicht _ Wünschenswerte eben unterbleiben .  Ich nenne ein erstes Stichwort : Wir haben ein Notprogramm Trinkwasser verabschiedet . In vielen Bereichen der früheren DDR hat die Belastung des Trinkwassers mit Schadstoffen eine für die Menschen unerträgliche Dimension erreicht . Obwohl das Aufgabe der Länder ist _ wir werden auch auf diesen Punkt unter dem Aspekt bestimmter Finanzausstattungen immer wieder hinweisen müssen _ , unterstützt der Bund für eine Übergangsphase modellhaft nicht nur die Analysen des belasteten Trinkwassers , sondern auch die Aufbereitung in den Wasserwerken , um eine schnelle Verbesserung der Situation für die Bevölkerung zu erreichen . Ebenso werden Modelle der Abwasserklärung gefördert . Ich brauche die Situation , die uns noch in alten Zeiten der Zweistaatlichkeit hier schon immer beschäftigt hat , gar nicht zu schildern . Ich erinnere mich allerdings gerne daran , daß wir noch zu Zeiten der Zweistaatlichkeit Umweltprojekte in der damaligen DDR aus dem Bundeshaushalt finanziert haben , denn Umweltbelastungen kennen keine Grenzen . Die Koalition _ und mit ihr die FDP-Fraktion _ hat diese Notwendigkeiten frühzeitig erkannt , und sie hat ihnen Rechnung getragen . Das Problem bleibt natürlich eine wesentliche politische Daueraufgabe . Ich nenne einen weiteren wichtigen Bereich . Wir haben den Mittelansatz der Regierung für die Aidsbekämpfung wieder erhöht . Zwar ist es um diese Seuche , die nach meiner Überzeugung eine ernsthafte Bedrohung der Menschheit darstellt , etwas ruhiger Wolfgang Weng  geworden , d . h . die Medien sind etwas ruhiger geworden , aber die Gefahr ist in keiner Weise geringer geworden oder gar gebannt . Die Ausbreitung schreitet fort . Leider hat die gewonnene Freizügigkeit auch in den neuen Bundesländern zu einer Verschlechterung der Situation geführt . Solange es keine Immunisierung oder die Möglichkeit einer konkreten Bekämpfung dieser heimtückischen Krankheit gibt , bleibt Vorsorge der einzige Schutz . Beratung , aber auch Begleitung der Betroffenen sind Aufgabe eines humanen Staates ; die Möglichkeiten hierzu haben wir verbessert . Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet , daß das Problem der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in dieser Wahlperiode gelöst werden muß . Sie wissen , daß sich die FDP von ihrem ursprünglichen Modell rein freiwilliger Vorsorge zu einem Pflichtmodell hin bewegt hat . Unabhängig davon , welche Lösung letztendlich zum Tragen kommen wird , haben wir von der Haushaltsseite her einen größeren Ansatz zur Entwicklung von Modellen zur Verbesserung der Versorgung Schwerpflegebedürftiger beschlossen . Den gesunden Menschen ist oft nicht bewußt , wie schlimm Krankheit sein kann . Aber bei Krankheit besteht immer Hoffnung auf Heilung , auf Genesung , auf völlige Wiederherstellung . Noch viel bedrückender ist Pflegebedürftigkeit , die vollständige Abhängigkeit von anderen Menschen , seither auch sehr oft mit wirtschaftlicher Not verbunden . Wie auch immer die Lösung aussehen wird , ich habe es gesagt : Den betroffenen Menschen muß und wird geholfen werden , und die oben genannten Modellversuche sind hierzu ein Beitrag . .