Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Regierungserklärung erlebt. In Nüchternheit und Klarheit und mit bestechender logischer Konsequenz wird die Bundeswehr in eine neue Zeit geführt. Herr Minister, herzlichen Dank dafür! Bei der Regierungserklärung des Verteidigungsministers ist deutlich geworden – so viel zu den kritischen Anmerkungen zum Verhältnis von Außenministerium und Verteidigungsministerium –, dass die Bundeswehr in das außenpolitische Konzept der Bundesregierung eingebettet ist und dass es da eine gemeinsame Politik und Strategie gibt. – Warten Sie einmal ab. Es ist nicht so, wie Sie es gern hätten. Ich schildere, wie es tatsächlich ist. Außenpolitik und Verteidigungspolitik bilden in unserer Regierung eine Einheit. Das bedeutet, dass in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik gemeinsam die Ziele formuliert werden, die für uns wichtig sind. Thomas de Maizière hat gesagt, dass die Bundeswehr die Aufgaben erfüllen muss, die wir politisch formuliert haben. Sie hat natürlich zum einen die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten; zum anderen hat sie die Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung, wie Thomas de Maizière es formuliert hat, auf uns zukommen und die wir bisher nicht immer so deutlich in der Öffentlichkeit haben darstellen können. Wir sind in das System sowohl der UNO als auch der NATO eingebettet. Hier erfüllen wir unsere Aufgaben. Die Bundeswehr leistet einen Beitrag zur Friedenssicherung, und das hat eine ganz andere Bedeutung als früher. Die Friedenssicherung findet nämlich nicht mehr ausschließlich in unserem Land statt. Unser Frieden ist vielmehr durch vielfältige, auch terroristische Aktionen auf der ganzen Welt bedroht. Wer hier für Frieden und Sicherheit sorgen will, kann keine Bundeswehr aufstellen, die ihre Arbeit nur im eigenen Land verrichtet. Das ist unsere Botschaft. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr über ihren Auftrag hinaus tätig wird. Im Übrigen waren es Sie von den Grünen und den Roten, die die Bundeswehr zum ersten Mal im Ausland eingesetzt haben. Sie waren es, die den Auftrag der Bundeswehr neu formuliert haben. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, an der Diskussion über die Reform der Bundeswehr, darüber, sie auf die neuen Aufgaben auszurichten, teilzunehmen. Herr Kollege Trittin, hier haben Sie sich so verhalten, wie Sie das in Ihrer Regierungsverantwortung vielfach getan haben. Sie haben Dinge angestoßen, aber die Konsequenzen nicht bedacht. Sie haben die Reform der Bundeswehr nicht vorangebracht. Diese Aufgabe haben Sie schön anderen überlassen. Diese Aufgabe werden wir nun erfüllen. Thomas de Maizière hat die Punkte angesprochen. Die Bundeswehr ist auf die neuen Herausforderungen auszurichten, aber sie muss ihren Auftrag auch unter veränderten Bedingungen erfüllen können. Wir haben über Jahre hinweg gesehen, dass die Wehrpflicht nicht mehr so konsequent durchgesetzt werden konnte, wie es notwendig war. Deswegen war es richtig, dass wir Überlegungen angestellt haben, wie wir darauf reagieren, und nun sagen: Wir haben in der Bundeswehr einen festen Stamm und Freiwillige. Ich kann mir nur wünschen, dass die Bundeswehr durch die Reform so attraktiv wird – schon deshalb ist die Reform so wichtig; Thomas de Maizière hat es angesprochen –, dass sich junge Menschen für die Bundeswehr interessieren und im Hauptberuf und als Freiwillige bei der Bundeswehr ihren Dienst tun. Wir müssen klarstellen, dass wir Freiwilligendienste in unserem Land brauchen, dass wir junge Menschen brauchen, die im sozialen Bereich, in unseren Hilfsorganisationen tätig sind, dass aber der freiwillige Dienst in der Bundeswehr genauso wichtig und ehrenhaft ist wie jeder andere freiwillige Dienst. Das müssen wir deutlich machen. Es gibt hier keine Abstufung nach dem Motto: Im sozialen Bereich ist das gut, bei der Bundeswehr weniger. Nein, der Freiwilligendienst ist ein Dienst an unserem Land – bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen. Dafür müssen wir werben. Es hat doch mit Prestige zu tun, wenn wir vom Dienst in der Bundeswehr sprechen. Wir sehen natürlich, dass der Dienst in der Bundeswehr etwas Besonderes ist, weil er die ganze Person fordert und natürlich auch gefährlich ist. Wir haben in diesen Tagen wieder erleben müssen, dass der Dienst in der Bundeswehr lebensgefährlich ist. Ich finde, umso größer muss unser Respekt vor denjenigen sein, die in unserem Auftrag und für unsere politischen Ziele ihren Dienst tun. Deswegen sage ich einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an alle Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wir sind dankbar dafür, dass sie diesen Dienst für unser Vaterland verrichten. Die Reform der Bundeswehr hat begonnen. Thomas de Maizière hat darauf hingewiesen, dass dies ein Prozess ist. Deswegen ist Ihre Kritik nicht angebracht, Herr Arnold. Selbstverständlich werden im Zuge dessen, was an notwendigen Veränderungen vorgestellt worden ist, die finanziellen Grundlagen dargelegt. Diese finanziellen Grundlagen werden nicht, wie Sie es formuliert haben, wie immer im Haushaltsplan berücksichtigt; sie werden zum ersten Mal im neuen Haushaltsplan berücksichtigt, der im Herbst beraten und verabschiedet wird. Es ist völlig richtig, dass Thomas de Maizière jetzt keine Zahlen nennt und darauf verweist, dass wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung auch das Finanzierungskonzept für die Reform vorlegen werden. Als Sie, Herr Arnold, gesprochen haben, habe ich Ihnen angemerkt, dass Sie wissen, dass da jemand seine Arbeit macht, der die Dinge konsequent und logisch angeht und das in einer Ruhe und Selbstverständlichkeit macht, die Sie im Grunde genommen sehr beeindruckt hat. Das hat man bei Ihrer Rede nämlich auch gemerkt, lieber Herr Arnold. Man hat Ihnen angesehen, wie Sie sich gesagt haben: „Mensch, es wird mir doch noch irgendetwas einfallen, was ich kritisch anmerken kann.“ Entsprechend schlecht war es dann auch, weil Ihnen nämlich nichts Gescheites eingefallen ist. Man kann nämlich überhaupt keinen kritischen Einwand gegen dieses Konzept vorbringen. Herr Bundesminister, wir sind dankbar für die Schritte, die Sie eingeleitet haben. Wir begleiten Sie bei dieser Aufgabe, und wir stehen zu dieser Reform der Bundeswehr. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg.