Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe , als ich mir Gedanken darüber gemacht habe , was heute zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist , rückschauend auf meine eigene Biografie geblickt : Vor 24 Jahren habe ich mich mit der gleichen Problematik beschäftigt . Damals befand ich mich im Staatsexamen und habe mich mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz , dem Futtermittelgesetz , dem Lebensmittelbuch und dem Fleischhygienegesetz beschäftigt . Für viele war es wirklich ein Grauen , sich mit dieser Materie auseinander setzen zu müssen . Einige meiner damaligen Kommilitonen sind aus diesem Grunde gar nicht erst zur Prüfung angetreten . Ich halte es von daher schon für einen erheblichen Fortschritt , dass sich die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen meines Berufsstandes im nächsten Jahr nur noch mit einem einzigen Gesetz zu beschäftigen haben . Aber Spaß beiseite . Kommen wir nun , abweichend von den Debattenbeiträgen , die wir heute gehört haben , zum eigentlichen Kern der Angelegenheit und lassen wir die politischen Plattitüden einmal ein bisschen außen vor . - Das ist eine Aufforderung , die im Allgemeinen gilt . Ich selber habe vielfach erlebt , welche dramatischen Auswirkungen gerade Kontaminationen von Futtermitteln haben , und zwar lange vor BSE . In meiner Praxis zum Beispiel hat es einen Fall mit Lindan gegeben . Davon waren , wie ich glaube , zehn Betriebe betroffen ; sie konnten dauerhaft keine Milch abliefern . Damals gab es keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen , zum Beispiel keine vernünftigen Höchstgrenzen für Futtermittel . Das ist zwar schon einige Jahre her - zwischenzeitlich ist in diesem Bereich einiges in der Gesetzgebung erfolgt - , zeigt aber , dass sich letztendlich auch der gesetzgeberische Prozess , den wir hier zu vollziehen haben , den Gegebenheiten anpassen muss . Dies ist die Folge dessen , was wir im Rahmen der Futtermittelskandale und auch von BSE erlebt haben . Wer sich das Weißbuch der EU angesehen hat , der weiß , dass dies die Grundlage für all das ist , was wir umsetzen . Es ist auch die Grundlage für die Betrachtungsweise , die wir zwischenzeitlich entwickelt haben . Wir sehen die einzelnen Bereiche auch im Rechtssystem nicht mehr solitär , sondern fassen die verschiedenen Bereiche zusammen , weil es sinnvoll ist , vom Anfang bis zum Ende zu denken . Bei Ihnen habe ich manchmal das Gefühl , dass Sie gelegentlich nicht über den Anfang hi-naus denken . Sie vereinfachen !) Wer sich die Komplexität dieser Materie anschaut , der erkennt , dass man die Vorgaben , die man vereinfachen möchte , nicht zu viel vereinfachen kann . Ansonsten wird es bei der Umsetzung ein Problem geben . Wir haben in diesem Zusammenhang kein Problem bei der Gesetzgebung . Das Problem liegt ganz woanders . Das Problem liegt in der Umsetzung vor Ort , in der Überwachung , also im Wesentlichen auf der Ebene der Länder . Darüber können wir uns lange unterhalten . Ich nenne als Beispiel die AVV RÜb . Wir haben lange darüber gestritten und es wird immer noch darüber gestritten . Ich nehme einmal an , dass es jetzt zu einem guten Ende kommen wird . - In diesen Bereichen steckt das eigentliche Problem , das wir im Augenblick beim Verbraucherschutz haben . Es geht darum , dass länderübergreifend nach einem Gesamtkonzept , basierend auf gemeinsamen Grundlagen , Verbraucherschutz und auch Kontrolle betrieben werden . Es mangelt doch schon bei den Veterinärämtern , wo die Kolleginnen und Kollegen den einen oder anderen Lebensmittelkontrolleur abgezogen bekommen , und das bei steigenden Vorgaben . Das ist nicht die Ebene , über die wir diskutieren . Ich möchte nur einmal darauf hinweisen , wie die Realität faktisch aussieht . Ich selber habe jahrelang im Rahmen des Fleischhygienegesetzes entsprechende Kontrollen vorgenommen . Ich kann Ihnen sagen , wie das aussieht . Die Probleme stecken im Detail . Deshalb ist es sinnvoll , diese beiden Bereiche - im Wesentlichen geht es um Futtermittelrecht und Lebensmittelrecht - so zusammenzuführen , wie wir es jetzt tun . Die Tatsache , dass andere Bereiche wie die Bedarfsgegenstände dabei einbezogen werden , ergibt sich aus der Tradition des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes . Das wollen wir hier nicht vollständig vom Tisch wischen ; es ergibt sich aus unserer Rechtsetzungssystematik . Aus diesem Grunde ist die im Augenblick vorgesehene Vorgehensweise mehr als sinnvoll . Probleme mit diesem Gesetzentwurf habe natürlich auch ich , so mit § 40 , der Möglichkeit zur Tötungsanordnung bei Tieren , denen wissentlich oder unwissentlich Substanzen verabreicht worden sind , die letztendlich unter die Kategorie Arzneimittel fallen und nicht zur Anwendung kommen dürfen . Konkret finde ich es problematisch , wenn allein das Faktum der Anwendung eines Mittels wie Clenbuterol - das hatten wir alles schon einmal - , das im Bereich der Humanmedizin zugelassen ist , hundertprozentig verstoffwechselt wird und keine Rückstände hinterlässt , die Tötung rechtfertigt . Hierbei stellt sich für mich auch als Tierschutzbeauftragten die Frage , ob es moralisch zu rechtfertigen ist , ein Tier nur aufgrund der Tatsache ins Jenseits zu schicken , dass ihm jemand etwas unerlaubt gefüttert hat . Das könnte man vielleicht im Rahmen all dieser Vorgänge noch einmal angehen . Wichtig ist , dass wir hier das Prinzip der Aktionsgrenzwerte verankern . Das bedeutet Tätigwerden im Vorfeld , sodass wir hier im Rahmen des Futtermittelrechts das Vorsorgeprinzip ebenso konsequent wie in anderen Bereichen umsetzen . Wenn man schon im Vorfeld bei dem einen oder anderen Produzenten tätig werden kann , bei dem es Probleme gibt - selbst wenn die Grenzwerte nicht erreicht werden - , hilft dies , wirtschaftliche Schäden zu verhindern . Darüber hinaus sollte man unter Umständen auch da-rüber nachdenken , unsere gesamte Struktur der Lebensmittel- und der Futtermittelüberwachung , die man jetzt zwangsläufig zusammenführen muss , entsprechend neu zu organisieren , um sie den modernen Erfordernissen anzupassen . Das in der Verwaltung bestehende System rührt von Anfang bzw . Mitte der 50er-Jahre her . Insofern ist es an der Zeit , einmal darüber nachzudenken , nicht nur das Gesetz zu novellieren , sondern auch die Systematik der Lebensmittelüberwachung zu modernisieren . Hinsichtlich dieser Überwachungsvorgänge muss dem Bund meiner Einschätzung nach ein größeres Maß an Kompetenz und Verantwortung zukommen . In diesem Sinne möchte ich Sie , meine Damen und Herren , bitten , dieses Gesetz mitzutragen und sich hier nicht querzulegen . Dieses Gesetz ist sinnvoll . Es wird sich auch in der Zukunft bei seiner Umsetzung als sehr praktikabel erweisen ; davon bin ich überzeugt . Vielen Dank .