Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil! Ich gehöre nun auch schon einige Jahre diesem Hause an, und mich besorgt wirklich, dass wir in letzter Zeit bei den Debatten hier den Trend erleben, dass kein Vergleich zu billig ist und überdies die Hemmschwellen fallen. Man kann die Regierung sicherlich hart attackieren. Das kann man tun. Ich finde es aber unerträglich, wenn diese Bundesregierung oder ein Mitglied dieser Bundesregierung in Bezug zu George Orwells 1984 gesetzt wird. Wir sind keine Regierung im Sinne von „Big Brother“ oder „Big Sister“, sondern wir sind eine Regierung, die sehr darauf achtet, dass die Unverletzlichkeit der Privatsphäre der Menschen in diesem Lande gewährleistet ist. Das will ich zu Beginn erst einmal feststellen. Weiterhin haben Sie sich nach unserer Sprache erkundigt. Wir sprechen eine klare Sprache. Ich will es Ihnen für die FDP-Bundestagsfraktion sehr deutlich sagen: Für uns ist Haushaltskonsolidierung ein hohes Ziel, und das insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir derzeit in Europa mit der Schuldenkrise machen müssen. Wir arbeiten wirklich hart an dieser Aufgabe, Frau Hagedorn. Wir betreiben nicht eine „angebliche Haushaltskonsolidierung“, wie der Kollege Brandner uns heute Morgen vorzuwerfen meinte, sondern eine Haushaltskonsolidierung mit echten Zahlen. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung führen: Als wir den Haushalt übernommen haben – Sie haben die Zahlen doch selbst genannt –, 2010, da gab es im Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, ein Soll von 143,2 Milliarden Euro. Dieses Soll ist jetzt bis 2012 auf 119,2 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Und dennoch – das will ich Ihnen ganz deutlich sagen – machen wir mit weniger Geld die bessere Sozialpolitik, als Sie es damals gemacht haben. Die Zahlen sind doch heute schon genannt worden. Man kann sie gar nicht oft genug nennen: ein absoluter Hochstand bei der Erwerbstätigkeit: 41,8 Millionen, Niedrigstand bei der Arbeitslosigkeit: 2,7 Millionen, und vor allen Dingen ein Rekordniedrigstand bei der Jugendarbeitslosigkeit, im Grunde ein Europarekord: Wir sind mit diesem Niedrigstand Europameister. Das sind wir übrigens aufgrund eines Systems, nämlich der dualen Ausbildung, um das uns ganz Europa beneidet. Diese duale Ausbildung, Frau Kollegin Hagedorn, wird übrigens zum ganz überwiegenden Teil von dem Mittelstand in unserem Lande geschultert. 70 Prozent der Ausbildung in Deutschland findet im Mittelstand statt, aber 75 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland werden in der Rechtsform der Personengesellschaft geführt. Das sind genau diejenigen, die Sie mit Ihrer Anhebung des Höchststeuersatzes treffen wollen. Sie greifen tief in den Mittelstand in Deutschland ein und zerstören so die Bereitschaft, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das werfen wir Ihnen in aller Deutlichkeit vor. Wir sind der Meinung, dass es jetzt unsere Aufgabe ist, diesen Erfolg eines Hochstandes bei der Beschäftigung in Deutschland, auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, fortzuführen. Ich will übrigens mit einem Vorurteil aufräumen. Es wird immer gesagt, es gäbe für junge Menschen in unserem Lande keine Chancen mehr. 2005 gab es in der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen 1,18 Millionen Normalarbeitsverhältnisse – so will ich es einmal nennen –, also unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Vollzeit. 2011 waren es 1,24 Millionen – eine Steigerung um 5 Prozent. Das zeigt deutlich: Die Entwicklung ist nicht so, wie Sie sie gerne darstellen. Vielmehr findet der Hauptzuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung über alle Altersklassen hinweg im Bereich der Vollzeitbeschäftigung statt, und andere Beschäftigungsformen entwickeln sich notwendigerweise entsprechend mit. Ich will Ihnen ein Weiteres sehr deutlich sagen. Wenn die SPD, was wir alle nicht hoffen und auch nicht erwarten, in Deutschland wieder an der Regierung wäre, wäre es mit dem Jobwunder, das ich eben beschrieben habe, sehr schnell wieder vorbei. Denn Sie sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Frau Hagedorn, dass auch Beschäftigte in den Beschäftigungsformen, die Ihnen nicht genehm sind, aber aus unserer Sicht notwendigerweise zum gesamten Repertoire der Beschäftigungsformen dazugehören, in die öffentlichen Kassen einzahlen. Man kann darüber streiten, ob Teilzeitarbeit sinnvoll ist oder nicht. Es gab einmal Zeiten, in denen manche die Teilzeitarbeit als Errungenschaft gefeiert haben, weil Frauen dadurch Familie und Beruf besser vereinbaren konnten. Jedenfalls zahlen auch Teilzeitbeschäftigte in die Sozialkassen ein und tragen dazu bei, dass die Steuerkassen in unserem Land aktuell so überbordend gefüllt sind. Man kann darüber streiten, ob befristete Beschäftigung ein erstrebenswerter Zustand ist. Tatsache ist, dass auch diese Beschäftigungsverhältnisse durch Steuern und Beiträge zur derzeitigen komfortablen Situation in Deutschland beitragen. Das gilt auch für die Zeitarbeit. Ich will Ihnen hier Ihr ganzes Problem deutlich machen. Es waren SPD und Grüne, die die Zeitarbeit in Deutschland sehr stark dereguliert haben, mit dem Effekt, dass wir dann fast 900 000 Beschäftigte in diesem Bereich hatten. Als dann die ersten Probleme aufkamen – Schlecker und anderes –, da waren Sie diejenigen, die das sofort wieder dichtmachen wollten und sagten: Wir wollen das nicht länger haben. – Wir, Karl Schiewerling und ich, haben gesagt: Wir müssen da mit Augenmaß herangehen, wir regulieren das; der Drehtüreffekt muss vermieden werden. Als dann die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Menschen aus Osteuropa kam, sagten Sie: Die Osteuropäer werden Deutschland überrennen, und dann wird das hier alles ganz schlimm. – Der 1. Mai 2011 kam, und es ist nichts passiert. Wir haben ein halbes Jahr später einen Mindestlohn eingeführt. Aber schon damals war klar, dass in der Zeitarbeit nicht der Mindestlohn das Problem ist, sondern die Frage des Equal Pay. Wir haben diesen Begriff übrigens als erste Fraktion in diesem Haus in die Diskussion eingeführt. Dann waren Sie sofort wieder dabei, zu sagen: Zeitarbeit nur, wenn es vom ersten Tag an Equal Pay gibt. – Die Kollegin möchte eine Zwischenfrage stellen, Herr Präsident.