Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Merz , es ist ganz sicher richtig , dass es für die Soldaten in Mazedonien wichtig ist , zu wissen , dass eine große Mehrheit in diesem Parlament hinter ihrem Einsatz steht . Insofern wissen die Soldaten sicherlich zu würdigen , was sich in den letzten Tagen an Diskussionen und Entscheidungen abgespielt hat und abspielen wird . In gleicher Weise finden die Soldaten es aber unangemessen , wenn diese Debatte in einer solchen Art und Weise parteipolitisch ausgenutzt und missbraucht wird . Ich glaube , dass sie das sicher nicht als Unterstützung für ihren Auftrag empfinden werden . . Die Hoffnungen und die Sorgen , die uns bei dieser Entscheidung heute verbinden , kommen in den Meldungen gerade der letzten Tage sehr deutlich zum Ausdruck . Einerseits wurde gemeldet , 30 000 Flüchtlinge seien aus dem Kosovo nach Mazedonien zurückgekehrt , es seien UCK-Kämpfer aus Mazedonien an der Grenze zum Kosovo festgenommen und entwaffnet worden und es seien in den letzten Tagen die ersten Waffen eingesammelt worden . Das alles gibt uns Hoffnung ; das ist eine Entwicklung , die wir mit unserem heutigen Entschluss unterstützen wollen . Andererseits gibt es aber auch die Meldungen über den tragischen Tod eines britischen Soldaten vorgestern oder über die noch immer ausstehende Einigung über die Anzahl der einzusammelnden Waffen . Ich glaube , anhand dieser aktuellen Meldungen wird sehr deutlich , welche Chancen und welche Risiken mit dem eingeleiteten Prozess in diesem Land verbunden sind . Gerade in diesem Gesamtbild müssen wir die heutige Entscheidung sehen . Es ist ein politisch fragiler Prozess , der noch keineswegs einen sicheren Erfolg garantieren kann . Es ist ein Prozess , in dem gerade der Einsatz der NATO-Soldaten und damit der Bundeswehrsoldaten mit Risiken verbunden ist . Nach den Gesprächen im Ausschuss und mit der militärischen Führung bin ich sicher , dass alles getan worden ist , um unseren Soldaten die beste Ausrüstung mit auf den Weg zu geben . Zum Thema robustes Mandat : Ich glaube , dass es selbstverständlich ist _ es hat vielleicht deshalb keinen Eingang in die Formulierung des Antragstextes gefunden _ , dass die Soldaten nach Völkerrecht und nach anderem internationalen Recht berechtigt sind , auch Zivilisten Nothilfe zu leisten . Das ist nicht nur rechtlich möglich ; das ist auch moralisch geboten . Es hat natürlich einen besonderen Grund , warum diese besagte Formulierung in den Antrag hineingekommen ist . Sie bringt nämlich die besondere Verantwortung zum Ausdruck , die wir auch gegenüber anderen internationalen Organisationen und deren Vertreterinnen und Vertretern in der Region haben . Wir schicken nämlich unbewaffnete EU-Monitore und OSZE-Angehörige nach Mazedonien . Die NATO- Soldaten zu befähigen , Nothilfe zu leisten , ist daher sicherlich richtig und notwendig . Es ist ein schwieriger Prozess . Wenn wir uns anschauen , worüber wir heute diskutieren und worüber wir nachher entscheiden , dann stellen wir fest : Es ist ein ganz kleiner Baustein in einem längerfristigen Prozess . Was hat denn in den letzten Wochen in Mazedonien stattgefunden ? Was bedeutet dieses politische Rahmenabkommen ? _ Es bedeutet praktisch nichts anderes als eine konstitutionelle Neugründung dieses Staates . Es geht für Mazedonien darum , nicht mehr ein mazedonischer Nationalstaat , sondern ein multi-ethnischer , ein multireligiöser Staat zu sein . Ein gewaltiger Schritt und ein völlig neuer Modus Vivendi für das innerethnische Zusammenleben ! Dass dieser Prozess natürlich auch in Mazedonien erhebliche Diskussionen auslöst , können wir nur verstehen , wenn wir uns dieser grundlegenden Veränderung bewusst werden . Erinnern wir uns daran , welche Schwierigkeiten wir hier in der Diskussion haben , Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen ! Das ist gar nichts im Vergleich zu dem , was sich an politischer Veränderung , an konstitutioneller Veränderung in diesem Abkommen für den mazedonischen Staat nun abzeichnet . . Was die albanische Seite angeht , so müssen wir ganz deutlich sehen : Mit dem Rahmenabkommen ist die Anerkennung des Gewaltmonopols des mazedonischen Staates ausgesprochen . Es ist der Verzicht auf territoriale Veränderungen und auf eigenstaatliche Ambitionen erklärt , und es ist die Anerkennung von demokratischen Verfahren im Rahmen einer multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft erklärt . Durch die beiden Gemeinschaften in Mazedonien sind also gewaltige Schritte getan worden . Sie haben einen Veränderungsprozess in Gang gesetzt , in dem sie nun unsere Hilfe , die Hilfe der internationalen Gemeinschaft , erbitten . Es ist zu berücksichtigen , dass es in diesem komplizierten , sich über längere Zeit hinziehenden Umsetzungsprozess , der in dem Rahmenabkommen und seinen Annexen enthalten ist , nun zu einer internationalen Unterstützung kommt . Sie ist notwendig ; denn natürlich ist das Verhältnis der beiden Gemeinschaften dort unten noch immer von gegenseitigem Misstrauen getragen . Es gibt auf beiden Seiten Extremisten . Es gibt die Nationalisten , die mit der politischen Lösung dieses Konflikts noch nicht übereinstimmen . Im Rahmen dieses politischen Prozesses ist der militärische Teil ein Baustein , für den unsere Hilfe notwendig ist . Darüber entscheiden wir . Friedrich Merz 18206 Da wir von den Beteiligten dort unten gebeten worden sind , das zu tun , und da die internationale Gemeinschaft in Form des Beschlusses der Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates ihre eindeutige Unterstützung erklärt hat , können wir es moralisch und politisch nicht verantworten , diese Unterstützung zu versagen . . Die Veränderungsprozesse sind vielfältig , auch was die EU anbelangt . Bedenken wir , was an unterschiedlicher Politik und an unterschiedlichen Interessen vor zehn Jahren von europäischen Staaten und anderen westlichen Mächten auf dem Balkan betrieben bzw . verfolgt wurde , welche Entwicklung in den letzten Jahren zu verzeichnen war und welche Konvergenz es hinsichtlich der Anstrengungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegeben hat . Die EU in einer Vermittler- und Katalysatorrolle _ das ist es doch , was wir uns seit Jahren als Rolle der EU auch in anderen Konfliktregionen dieser Welt wünschen . Es ist ein Lernprozess , ein Veränderungsprozess , auch in der Zusammenarbeit der internationalen Organisationen eingetreten . EU , NATO , Europarat und OSZE arbeiten hier zusammen . Es sind nicht mehr sich blockierende , sondern in diesem Prozess kooperierende Institutionen . Insofern gilt es auch , diesen Veränderungsprozess zu würdigen , anzuerkennen und zu unterstützen . Es ist ein präventiver Prozess ; darauf wurde schon deutlich hingewiesen . Niemand behauptet , dass der militärische Einsatz die politischen Probleme löst . Er ist ein kleiner Teil , eine Prävention , um Schlimmeres zu verhindern . Er kommt spät , aber _ so hoffen wir alle _ nicht zu spät . Insofern bringen wir mit dem Ja zu diesem Einsatz auch unsere Unterstützung derjenigen Kräfte in der Region zum Ausdruck , die dialog- und verhandlungsbereit sind . Diese sollten wir auf keinen Fall im Stich lassen .