Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion über die Rechte der Frauen im internationalen oder , besser , im globalen Zusammenhang konkretisiert sich hier im Erschrecken über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan an Frauen . Dazu hat meine Fraktion , die SPD , und dazu hat Ihre Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , Anträge eingebracht . Ich halte es gerade unter den Gesichtspunkten der internationalen und globalen Wirksamkeit deutscher Politik für außerordentlich wichtig , daß diese Anträge zu einer gemeinsamen Beschlußfassung aller Parteien dieses Hauses geführt haben . Jeder sollte darauf für sich stolz sein . . Das , was in Afghanistan passiert , stößt auf Kritik in allen Kulturkreisen . Das kann man feststellen , wenn man den bemerkenswerten Appell für die Sache der Frauen in Kabul liest , der die Unterschriften vieler Europäerinnen trägt . Das ist eine Selbstverständlichkeit , und deswegen , so hoffe ich , stimmt mir jeder zu : Wer die Aufklärung verstanden hat und für sie ist , muß in diesen Jahren weltweit dafür kämpfen , daß sie vollends verwirklicht wird . Die notwendige vollständige Verwirklichung der Aufklärung heißt , die Menschenrechte für Frauen zu garantieren . . Wer nicht für die Aufklärung ist , mag das anders sehen . . - Darüber spreche ich gleich . Die Unterschrift unter diesen Appell haben auch Hannan Ashrawi , die weltweit bekanntgewordene Ministerin in Palästina , und mehrere politische Repräsentantinnen aus Afrika geleistet . Dies zeigt : Es gibt berechtigte Gründe dafür , zu behaupten , daß die elementaren Auffassungen über Menschenrechte in der Tat weltweit - und nicht europäisch - sind . Darauf sollten Europäer nicht unnütz stolz sein . Aber sie sollten doch sagen , sie gehen über Europa hinaus , dann allerdings vorsichtig mit dieser Feststellung umgehen . Über Afghanistan wird weltweit diskutiert . Das ist möglich , weil - das wird oft vergessen , wenn Globalisierung einseitig gesehen wird - das eigentlich Neue . noch : Christoph Zöpel informationelle Vernetzung ist . Man kann weltweit über alles informiert werden und sich weltweit über alles informieren . Eine weltweite , globale Zivilgesellschaft ist möglich geworden . Wenn wir das so formulieren , muß klar sein und auch gegenüber anderen , die diesen Begriff gebrauchen , herausgestellt werden : Eine globale Zivilgesellschaft ist nur möglich , wenn sie auf elementaren Menschenrechten , wenn sie auf der Gleichheit aller beruht . . Beides zusammen , globale informationelle Vernetzung und globale Geltung der Menschenrechte , kann manchmal noch auf technische Hindernisse stoßen , auf ideologische Bretter vor den Köpfen und in den Seelen oder auf politische Repression . Nur ist es zum Glück , immer weniger möglich , Menschen daran zu hindern , Transistorradios zu besitzen oder gar Fernsehgeräte , um die Botschaft zu hören . Das hilft als erstes . Und selbst Islamisten wollen das Transistorradio nicht verhindern . Die wichtigste Waffe im Kampf für die Aufklärung - und auch für die Rechte der Frauen - ist und bleibt das Wort . Daran glauben Demokraten . Auch in diesem Fall ist das wesentlich . Was aber kann mehr getan werden ? Der nächste Punkt ist dann - hier wird globale und internationale Politik wichtig und für uns konfliktträchtiger - das Setzen von Prioritäten . Es gibt sehr unterschiedliche Gründe bezüglich der inneren Verhältnisse von Ländern , die man anklagen kann . Aber dennoch macht es Sinn zu gewichten . Ich füge dem jetzt meine Priorität hinzu : Bei der Gewichtung , bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation in anderen Ländern muß die wirkliche Gleichheit im Sinne universeller Menschenrechte an erster Stelle stehen - und damit der aktive Einsatz für die Gleichstellung der Frau in jedem Lande . . Dies muß ein Grundsatz globaler internationaler Politik werden . Das bedingt , daß man in Kauf nimmt : Dies kann grundsätzlich und immer zu Konflikten mit islamischen Ländern führen . Das muß man wissen , und das muß Bestandteil der Außenpolitik sein , auch wenn es im Einzelfall nicht - vor allem ökonomisch - opportun ist . Auf der anderen Seite macht es Sinn , zu würdigen , wenn die Rolle der Frau bei einer durchaus differenzierten Menschenrechtslage in einem bestimmten Lande besser ist als in einem anderen . Da kommt man zu von der derzeitigen Debattenlage in Deutschland sehr abweichenden Ergebnissen . Nach meinem Eindruck sind die Menschenrechte von Frauen in keinem arabischen Staat stärker diskreditiert als in Saudi-Arabien . . Von einer Debatte darüber hört man selten . Es ist aber auch richtig , daß Frauen vergleichbar gute Rechte haben - vergleichbar , nicht wie in Luxemburg , Deutschland oder Dänemark - : in Tunesien , in Algerien , soweit die Regierung verantwortlich ist , nicht die Terroristen . . - Im Irak . Ich nehme den Widerspruch in Kauf . Auch das auszusprechen macht Sinn , denn das hat jetzt nichts mit den biologischen Waffen im Irak zu tun . Aus all dem sind Konsequenzen zu ziehen . Wir müssen es Saudi-Arabien sagen , auch wenn das Interesse an Öl dagegensteht . In anderen Fällen müssen wir die Haltung der Regierung würdigen ; denn nur durch Würdigung wird eine Regierung auf ihrem Wege weiter befördert . . Dort , wo es Sinn macht , kann die Konditionierung von Entwicklungshilfe in die staatliche Praxis einfließen . Ich bin generell etwas zurückhaltend mit der Konditionierung von Entwicklungshilfe . Aber bei der Frage gleicher Rechte für die Frauen muß sie eine Selbstverständlichkeit sein ; denn Entwicklungshilfe wird sinnlos , wenn die Hälfte der Bevölkerung von vornherein davon ausgeschlossen werden soll . Dann macht sie keinen Sinn mehr . . Das sind die staatlichen Möglichkeiten . Nun aber kommen wir zu dem besonderen Fall , was passiert , wenn es keinen Staat gibt . Man hat den Eindruck : Afghanistan ist kein Staat . Wer diesem Satz jetzt nicht folgen will , weil er ihn politiktheoretisch für nicht voll begründet hält , wird allerdings feststellen müssen : Diese Auffassung ist deutsches Verwaltungsrecht . Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt : Afghanen kann kein Asyl gewährt werden , weil Afghanistan kein Staat ist . . Nicht nur das Auswärtige Amt , zuständig für Globalität , hat den Saal verlassen , sondern auch das Innenministerium , zuständig für die inneren Aspekte der Außenpolitik . Das Desinteresse der Bundesregierung ist offenkundig global . . Frau Kollegin Nolte , die Regierung hat auf der Regierungsbank zu sitzen . Das war zumindest bei normal geführten Regierungen so üblich . Frau Minister , Ihnen ein Kompliment , daß Sie da sind . Aber wer sagt : Das sind die Gerichte , der muß ein erschreckendes Zweites feststellen : Das Bundesinnenministerium , in dem es den Bundesbeauftragten für Asylrecht gibt , klagt nun noch zusätzlich , weil es meint , daß die dann natürlich auftretenden . noch : Christoph Zöpel Es ist der völlige Ausschluß von Asylgründen und Aufenthaltsgründen gegenüber einem Land , das kein Staat ist - eine eigenartige Rechtsauffassung , wenn man gleichzeitig täglich das Wort Globalisierung im Munde führt . . Diese Bundesregierung ist in ihrem Verhalten im Innern völlig unfähig , in einer Welt zu regieren , in der es globale Probleme gibt . . Damit verstanden wird , worum es hier geht : Für mich ist es unverständlich , daß nicht von vornherein feststeht , daß eine Frau , die so leben muß , wie sie in Afghanistan lebt , deren Leben im Krankheitsfall bedroht ist , verfolgt ist und hier Asylrecht hat . Anders kann man das gar nicht beurteilen . . Das zu den innenpolitischen Aspekten . Ich will noch eines sagen : Menschenrechtspolitik fängt im Inland an und nicht in der Anklage der Verhältnisse anderer . Diese Innenpolitik ist unglaubwürdig . . Ich kann mit der Frage schließen : Wie ist es dazu gekommen , daß es in Afghanistan keinen Staat gibt ? Das ist die Folge staatlicher Politik von großen Mächten , zunächst der Sowjetunion - Rußland setzt das fort - , der Vereinigten Staaten , Pakistans , Saudi-Arabiens und des Irans . Sie machen das , weil es um Öl geht . Damit sind wir bei dem Punkt angekommen , an dem sich die politische Diskussion erweitern muß . Menschenrechte werden nur geachtet werden , wenn die tatsächlich Mächtigen sie einhalten wollen . Damit gehört in jede Debatte über Menschenrechte - auch und besonders für Frauen - ein neuer Aspekt , daß nämlich zwischen staatlicher Politik , großen Konzernen und Zivilgesellschaften - Greenpeace geht hier vielen voraus - auch darüber gesprochen wird : Darf man Öl da herholen , wo Menschenrechte so mit Füßen getreten werden wie in Afghanistan ? Oder können wir es uns nicht leisten , das Öl dort zu lassen ? . Diese Länder müssen wissen : Wo Menschenrechte nicht im geringsten eingehalten werden , dort kauft man auch kein Öl . Damit wird eine solche Debatte tatsächlich anstrengend . Wenn Sie da lachen , zeigen Sie im Zweifelsfall : Öl vor Frauenrechten . Herzlichen Dank . .