Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst dem verehrten Kollegen Engelhard für seine eindrucksvolle Rede sehr danken . Er hat die Vielschichtigkeit der Probleme aufgezeigt und darauf hingewiesen , warum in der letzten Legislaturperiode die Gesetzesnovelle gescheitert ist . _ bedauerlicherweise , Frau Kollegin Würfel _ , weil doch eine Verknüpfung mit § 218 gesehen wurde . Diese Verknüpfung wird man auflösen können , wenn das Bundesverfassungsgericht _ hoffentlich im Sinne der Mehrheit diese Parlamentes _ entschieden hat . . Meine Damen und Herren , der zweite Einwand zeigt , daß es um mehr geht , als nur das Wort außerehelich in den §§ 177 , 178 und 179 des StGB zu streichen . Es geht auch und gerade darum , ob und in welcher Form der besonderen Situation bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung innerhalb bestehender Ehen und Lebensgemeinschaften Rechnung getragen werden soll . Die vorliegenden Entwürfe sehen dazu ganz unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten vor . Am weitesten geht der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die offensichtlich an ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht übermäßig interessiert zu sein scheinen ; denn sie sind gar nicht mehr da . Diese verzichten auf Sonderregelungen , und darüber hinaus wollen sie die milderen Strafrahmen für minder schwere Fälle streichen . Dieser Vorschlag führt zwar zu einer formellen Gleichbehandlung bei der Bestrafung erzwungener sexueller Handlungen innerhalb und außerhalb bestehender Lebensgemeinschaften . Er erlaubt es aber meines Erachtens zum einen nicht , dem vielfach bestehenden Wunsch von Täter und Opfer nach Aufrechterhaltung ihrer Lebensgemeinschaft und einer eigenständigen Konfliktregelung ausreichend Rechnung zu tragen . Zum anderen könnten Gerichte dazu neigen , die VorschrifDeutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 11535 Parl Staatssekretär Rainer Funke ten der §§ 177 bis 179 StGB einschränkend auszulegen , um nicht die hohen Mindeststrafen verhängen zu müssen . Akzeptabler erscheinen mir , Herr Kollege de With , dagegen der Gesetzentwurf der SPD und der des Bundesrates , die es dem Gericht ermöglichen sollen , die Strafe zu mildern oder von Strafe abzusehen , wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der Bindung zwischen dem Opfer und dem Täter geboten ist . Für bedenklich halte ich es allerdings , daß diese Regelung sogar ein völliges Absehen von Strafe zulassen soll , obwohl es sich bei den §§ 177 bis 179 StGB um Verbrechenstatbestände handelt . Darüber müssen wir vielleicht rechtssystematisch noch einmal miteinander intensiv diskutieren . Als dritte Möglichkeit , die ich ebenfalls für prüf enswert halte , käme ein Widerspruchsrecht des Opfers gegen die Strafverfolgung in Betracht . Das würde vielleicht rechtssystematisch etwas besser passen . Aber , wie gesagt , darüber muß gesprochen werden . Wenn wir hier schon über die Vergewaltigung in der Ehe sprechen , sollten natürlich auch andere Probleme des Sexualstrafrechts einer Lösung zugeführt werden . Im Bereich der Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung sind Fälle aufgetreten , in denen weder das Tatbestandsmerkmal Gewalt noch das Tatbestandsmerkmal Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfüllt waren . Gleichwohl erscheinen diese Fälle nicht minder strafwürdig . Es handelte sich dabei um Situationen , in denen Frauen vor Schreck starr oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter dessen sexuelle Handlungen über sich ergehen ließen . Die Gesetzentwürfe der SPD und auch der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen dazu einige sinnvolle Lösungsvorschläge . Ich halte es zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung für durchaus erwägenswert , die §§ 177 und 178 StGB um das weitere Tatmittel Ausnutzung einer hilflosen Lage zu ergänzen . Lassen Sie mich noch eine weitere Fallgruppe in diesem Zusammenhang erwähnen : sexuelle Übergriffe von Therapeuten gegenüber ihren Patienten im Rahmen psychotherapeutischer Behandlung ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung . Ich meine , daß diese Fälle auch in den § 179 StGB aufgenommen werden sollten . Das sind einige zusätzliche Anregungen . Ich halte es für sinnvoll , daß wir diese Punkte gemeinsam angehen und lösen . Lassen Sie uns die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Anlaß nehmen , mit dieser Arbeit gemeinsam zu beginnen . Lassen Sie mich abschließend ein kritisches Wort zu Ihnen , Frau Brandt-Elsweier , sagen . Ihre durchaus versöhnlichen Worte zum Eingang hätten sicherlich der gemeinsamen Beratung geholfen . Ich fürchte , daß das , was Sie am Schluß Ihrer Rede zum zehnjährigen Jubiläum dieser Koalition gesagt haben , für die gemeinsame Beratung nicht gerade hilfreich war . Danke schön . .