Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Götz , nicht alles , was wir von Ihnen aus dem Bereich der Kommunalfinanzen gehört haben , war falsch , aber Sie haben vergessen , den wesentlichen Punkt zu erwähnen , wie Sie das immer tun . Sie von der CDU/CSU sind es doch gewesen , die im Vermittlungsausschuss alles blockiert haben , was im Zuge der Gemeindefinanzreform die Kommunen heute in eine ganz andere Situation versetzt hätte . Die Kollegin Selg hat Ihnen hier vorhin zu Recht die Schulnote Sechs gegeben . Nach dem , was wir heute von Ihnen gehört haben , muss man noch hinzufügen : beratungsresistent , nicht bildungsfähig ; Sie haben nichts dazugelernt . Alles , was mit den Rentenversicherungsbeiträgen zusammenhängt , haben wir heute Morgen im Ausschuss ausführlich behandelt . Wir haben es in der Fragestunde ausführlich besprochen . Ich frage mich , was an dieser Stunde aktuell ist . Aber Sie geben uns die Möglichkeit - dafür bin ich dankbar - , hier noch einmal darzustellen , dass die Bundesregierung und die SPD alles tun , um den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten . Es ist doch überhaupt keine Frage , dass die konjunkturelle Entwicklung unbefriedigend ist . Wir stehen insbesondere vor der schwierigen Aufgabe , auf der einen Seite die Finanzierungsgrundlage der Rentenkassen zu erhalten und auf der anderen Seite zu vermeiden , dass die wirtschaftliche Belebung durch steigende Beitragssätze gestört wird . Wir sollten uns doch darin einig sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass ein steigender Rentenbeitragssatz nicht der richtige Weg ist , die Konjunktur anzukurbeln . Wir haben von Ihnen im Jahr 1998 - wir haben es heute schon gehört - einen Rekordbeitragssatz von 20 ,3 Prozent übernommen . Wir waren es , die den Beitragssatz auf 19 ,1 Prozent haben absenken können . Heute , in einer schwierigen konjunkturellen Situation , liegt der Beitragssatz bei 19 ,5 Prozent . Davon haben Sie doch nur geträumt . Wenn die Sozialbeiträge der Unternehmen zeitgleich mit der Auszahlung der Löhne und Gehälter am Ende jedes Monats , also zwei Wochen früher als bisher , überwiesen werden - das ist der vorgeschlagene Weg - , dann trägt das dazu bei , dass auch in der jetzigen Situation der Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil gehalten werden kann und die Liquidität der Rentenkassen erhöht werden kann . Das hat überhaupt nichts mit Trickserei oder Schönrechnen zu tun . Heinrich L . Kolb  : Oh doch !) Das ist eine Reaktion auf moderne technische Möglichkeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs . Dass die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge bisher am 15 . des Folgemonats überwiesen haben , kommt doch aus einer Zeit , in der Löhne und Gehälter sozusagen noch von Hand berechnet wurden .  Da hat es natürlich auch gedauert , bis die genaue Höhe der Sozialbeiträge feststand .  Wir haben hier im Bundestag mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz beschlossen , dass das Beitragseinzugsverfahren ab dem 1 . Januar 2006 auf elektronischem Weg zu erfolgen hat . Da ist es konsequent , wenn der Beitragseinzug zeitgleich mit der Zahlung der Löhne und Gehälter erfolgt . Unternehmen , aber auch viele Bereiche im öffentlichen Dienst haben sich insoweit über Jahre ohnehin recht günstig eingerichtet  und hier zum Teil auf Kosten der Sozialkassen gelebt . Löhne und Gehälter werden heute meist nicht mehr , so wie es früher durchaus üblich war , am 15 . des Monats , sondern am Ende des Monats gezahlt . Es müssen aber die Sozialbeiträge nicht am Ende des Monats , sondern erst zwei Wochen später gezahlt werden . So entstand ein nicht unerheblicher Gewinn aufseiten der Unterneh-men - auf Kosten der Sozialkassen .  Der Einwand , dass die Unternehmen bei variablen Arbeitsentgelten die Beiträge nicht unmittelbar berechnen können , greift auch nicht ; denn Beiträge , die mit der voraussichtlichen Beitragsschuld zum Monatsende nicht abgerechnet werden können , werden automatisch bei der Abrechnung im Folgemonat berücksichtigt . Das ist bereits heute zum Teil so . Es ist auch überhaupt kein Problem , es so zu machen .  Es ist legitim , glaube ich , zu sagen , dass die Unternehmen jetzt gefordert sind , ihren Teil zu übernehmen . Sie helfen dann mit , eine noch schwerwiegendere Belastung durch Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer , für Rentner , aber auch für sich selbst zu vermeiden . Wir alle haben heute die Zahlen gehört . Ich denke , dass es allemal besser ist , den Beitragssatz stabil zu halten , als eine Erhöhung vorzunehmen . Vielen Dank .