Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niebel , auf die Redezeit zu verzichten , würde bedeuten , den Unsinn noch zu vergrößern . Das machen wir lieber nicht . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte einen Untersuchungsausschuss in dieser Situation nicht für ein probates Mittel . Die Diskussion hier macht doch schon deutlich , dass es am Ende gar nicht um Fakten geht , sondern im Wesentlichen um Polemik . Deswegen würde uns ein Untersuchungsausschuss nicht weiterhelfen . Wir haben aber nichts dagegen . Wir haben nichts zu verbergen . Deswegen werden wir uns gegen einen Untersuchungsausschuss nicht sperren . Ich sage aber noch einmal : Schon diese Debatte macht deutlich , was dabei herauskommen wird . Ex-post-Betrachtungen helfen doch nicht bei der Problemlösung . Ich frage mich , wo diejenigen , die jetzt alle so schlau sind und sagen , die Alarmglocken hätten längst klingeln müssen , zu der Stunde gewesen sind , als sie hätten klingeln sollen . Ich erinnere an die Rede des Bundespräsidenten , die er gerade gehalten hat . Er hat schon vor Jahren den zarten Versuch gemacht hat , die neuen Instrumente des Finanzmarkts kritisch zu hinterfragen . Ich erinnere mich sehr deutlich an die Debatte in diesem Hause , als diejenigen , die kritisch gefragt haben , weil sie das nicht verstanden haben , als Ewiggestrige und als dumm hingestellt worden sind . Damals wäre Kritik angebracht gewesen . Nur derjenige , der damals Einspruch erhoben hat , darf sich heute mit Fug und Recht hinstellen und sagen , dass etwas falsch gelaufen ist . Wir alle haben Fehler gemacht , und deswegen müssen wir uns alle - Herr Kollege Bonde , da stimme ich Ihnen zu - darum bemühen , dass der Schaden möglichst klein gehalten wird , und uns als Feuerwehr und nicht als Brandstifter betätigen . Herr Kollege Pronold , ich will Ihnen eines sagen : Eine andere Informationspolitik hätte dazu beitragen können , die Dinge nicht so weit eskalieren zu lassen . Ich muss schon sagen - das habe ich schon mehrfach öffentlich gesagt - : Ich fühle mich in dem entsprechenden Gremium nicht so unterrichtet , wie es möglich gewesen wäre . - Das habe ich mehrfach öffentlich gesagt . Deswegen kann ich das hier wiederholen . Herr Kollege Thiele , ich würde Ihnen empfehlen , sich mit Ihrem Kollegen Toncar , der auch in diesem Gremium sitzt , öfter einmal zu unterhalten . Ich glaube , dann würden Ihnen viele Fragen beantwortet , die Sie hier in den Raum gestellt haben . Ich will hier etwas deutlich sagen , damit keine Verwirrung eintritt : Es wird immer so getan , als ob zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge in die Bank geflossen wären . Lassen Sie uns sauber zwischen Bürgschaften und Kapitalhilfen unterscheiden . Eine Bürgschaft ist etwas völlig anderes als eine Kapitalhilfe . Deswegen sollte man den Menschen nicht mit falsch interpretierten Zahlen Angst machen . Dass wir ein Problem haben , bestreitet niemand : Deshalb müssen wir uns um die Problemlösung bemühen . Deswegen greifen wir zu Mitteln , zu denen wir vor einem Jahr überhaupt nicht gegriffen hätten . Ich mache es noch einmal deutlich : Es geht hier nicht um die ideologische Verstaatlichung unter dem Gesichtspunkt einer anderen Steuerung , sondern um eine Rettungsübernahme , um Aktiva , das heißt um die Einlagen kleiner Leute , um Pensionsfonds , um die Einlagen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu retten . Die Altersversorgung von Freiberuflern und Selbstständigen zu schützen , das ist das Ziel . Die Bank an sich könnte uns völlig egal sein und würde ihren marktwirtschaftlichen Weg gehen . Wir müssen auch im Sprachgebrauch klarmachen , dass es nicht um das geht , als was es in der Diskussion lange hingestellt wurde : als eine Enteignung . Vielmehr müssen wir uns bemühen , uns eines zukunftsgerichteten Mittels zu bedienen . Natürlich müssen wir diese Rettungsübernahme durchführen . Warum ? Ganz einfach deshalb , weil das Finanzierungsmodell der Hypo Real Estate nicht mehr funktioniert . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Diese Bank hat langfristige Investitionen finanziert , und weil sie nicht genügend Eigenkapital hatte , hat sie sich das notwendige Geld kurzfristig am Kapitalmarkt beschafft . Dieses Geschäftsmodell hat so lange funktioniert , wie wir einen normalen Zinsmarkt hatten , auf dem die langfristigen Zinsen höher waren als kurzfristige . Seit einiger Zeit haben wir es aber mit einem völlig atypischen Zinsmarkt zu tun : Die kurzfristigen Zinsen sind höher als die langfristigen . Wenn wir nichts täten , würde in dieser Bank jeden Tag Geld verbrannt . Wir müssen sie unter staatliche Hoheit bringen , damit sie ein Rating bekommt und sich so refinanzieren kann , dass die Rechnung wieder aufgeht . Wenn das geschehen ist , kann man sie in Ruhe abwickeln , ohne Folgeschaden - ich sage noch einmal - für die kleinen Einleger , für die Altersversorgungseinrichtungen , für die deutsche Wirtschaft . Wir haben gesehen , welchen Irrtum die Amerikaner begangen haben , als sie Lehman haben pleitegehen lassen . Wir wollen kein zweites Lehman . Deswegen müssen wir uns darum kümmern . Lassen Sie uns mit kühlem Kopf die Fakten aufarbeiten und die richtigen Maßnahmen treffen ! Aber lassen Sie uns nicht in einer seltsamen Allianz von ganz rechts bis ganz links hier falsche Parolen in den Raum setzen ! Dadurch entsteht ein falscher Eindruck . - Ganz rechts sind Sie . Ganz links sind die auf der linken Seite dieses Hauses . Ich kann nur sagen : Das ist eine tolle Allianz . Herzlichen Glückwunsch zu dieser Gemeinsamkeit ! Trotzdem werden wir inhaltlich mitarbeiten .