Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde auch ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern! Ich sehe, es sind vor allen Dingen jüngere. Schön, dass ihr hier ausharrt! Ich will heute ganz bewusst einmal anders anfangen, weil ich glaube, dass diese Debatte, in der es eigentlich darum geht, wie viel Geld wir in die Umweltpolitik, in die Baupolitik dieses Landes stecken, ein schönes Beispiel – „schön“ in Anführungsstrichen! – dafür gibt, dass die Grundsätze der Haushaltspolitik – man kann immer nur das ausgeben, was man eingenommen hat – gerade im Bereich der Umweltpolitik jedenfalls nicht immer gelten. Am Beispiel Atomenergie können wir etwas erkennen. Es ist viele Jahrzehnte den Menschen versprochen worden: Hier handelt es sich um eine ganz billige Energie. – Wir sehen heute, dass wir es sein werden, dass ihr es sein werdet, dass es zukünftige Generationen sein werden, die viele Milliarden dafür aufbringen müssen, dass der Müll aus der Energie, von der viele keinen Nutzen mehr haben, einigermaßen sicher verwahrt werden kann. Es ist alles andere als eine billige Energie. Es ist alles andere als nachhaltig gewesen, was viele Jahrzehnte praktiziert worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss sagen, dass das, was hier heute beschlossen worden ist, zumindest ein erster wichtiger Schritt ist, nämlich auf die Suche zu gehen nach einer Lösung für ein, wie ich es nenne, Menschheitsproblem. Es gibt derzeit weltweit kein Beispiel eines funktionierenden Endlagers. Wir haben etwas begonnen, was es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Wir haben ein Gesetz beschlossen, das ein Element enthält, in dem der Gesetzgeber selbst sagt: Wir wollen lernen. Wir wollen eine Kommission aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen einsetzen, die uns sagt, ob wir hier auf dem richtigen oder auf dem falschen Weg sind. – Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich jedenfalls ein wichtiger Schritt und gibt Anlass, den Umweltverbänden, die damit jetzt noch hadern, zu sagen: Bitte gebt uns einen Vertrauensvorschuss! Macht mit bei dieser wichtigen Arbeit! Natürlich ist es in einer Haushaltsdebatte so, dass man als Opposition die Regierung angreift. Aber ich will an dieser Stelle schon sagen: Es ist kein selbstverständlicher Schritt gewesen, den Barbara Hendricks als zuständige Umweltministerin gemacht hat, indem sie die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben zurückgenommen hat. Das war ein ganz wichtiger vertrauensbildender Schritt, und dafür gebührt ihr auch unser Dank. Aber die Fragen sind offen. Ob es uns gelingt, das Misstrauen der letzten Jahrzehnte in Vertrauen umzuwandeln – davon bin ich überzeugt –, wird uns nur durch aktives Handeln gelingen. Wir werden das nicht versprechen können, sondern wir werden beweisen müssen, wie wir als Gesetzgeber mit den ersten Ergebnissen der Kommission umgehen, wenn sie vorliegen. Ich wünsche mir sehr, dass nicht zwei Jahre gewartet wird, sondern dass es unter Umständen auch in Form von Zwischenberichten möglich ist, dass sich der Deutsche Bundestag frühzeitig mit den Dingen auseinandersetzt, um weitere vertrauensbildende Signale zu setzen. Ich glaube, für diese Arbeit wäre es ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da man nur eine begrenzte Redezeit hat, sage ich abschließend, dass ich von den letzten Wochen sehr beeindruckt gewesen bin, weil es uns gelungen ist, das, was Maria Flachsbart und Ute Vogt als zuständige Berichterstatterinnen im letzten Jahr mit Sylvia Kotting-Uhl begonnen haben, auch im 18. Deutschen Bundestag fortzusetzen. Ich bedanke mich bei meinen Berichterstatterkollegen Steffen Kanitz, Sylvia Kotting-Uhl, aber auch Hubertus Zdebel, der konstruktiv mitgearbeitet hat. Am Ende konnten wir nicht zusammenkommen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es uns gelingt, bei dieser großen Frage zusammenzubleiben; denn es lohnt sich kein parteipolitischer Streit. Wenn uns das bei den nächsten großen Schritten, die skizziert worden sind, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes – Frau Weisgerber, ich nehme es gerne auf –, gelingen soll, dann werden wir Barbara Hendricks gegenüber dem Finanzminister den Rücken stärken müssen und deutlich machen, dass auch hier möglicherweise die schwarze Null nicht alles ist, sondern dass manche Investition für die Zukunft besser ist. Gerade beim Klimaschutz gilt, dass jeder Euro wichtig ist. Insofern lassen Sie uns bei dieser Frage zusammenbleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.