Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Fischer , dass das wichtigste Thema überhaupt , die Arbeitslosigkeit , immer wieder dieses Haus erreicht , ist so normal wie notwendig . Gegensätzliche Positionen müssen dann eben immer wieder konfrontativ gegenübergestellt werden , bis wir bei der Bekämpfung der Volksseuche Arbeitslosigkeit weiterkommen . Es befremdet mich schon sehr , wenn sich der Bundesarbeitsminister beim wichtigsten Thema überhaupt bis zur Unsichtbarkeit tarnt und jetzt nicht einmal mehr da ist . Das ist schon sehr befremdlich , meine sehr verehrten Damen und Herren . . _ Nein , ich halte es für notwendig , dass der Arbeitsminister , wenn es um Arbeit geht , im Saal ist und sich den Argumenten stellt . Tricksen , täuschen , tarnen _ . das macht Rot-Grün zurzeit auf diesem Feld . Das soll . _ ich komme sehr gerne zum Kern des Themas _ vom desaströsen Befund ablenken . Zum desaströsen Befund gehört , dass Sie bei der Lösung einer Kernfrage Ihres Regierungshandelns fundamental versagt haben : Die Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt seit 15 Monaten  _ 16 Monate , danke _ in diesem Land immer weiter an . Das ist ein Skandal . . Anders , als der Kollege Brandner behauptet , haben wir mittlerweile in den neuen Bundesländern eine Rekordarbeitslosigkeit . Anders , als der Kollege Brandner behauptet _ er hat tatsächlich gewagt , das Wort Wachstum in den Mund zu nehmen _ , haben wir als einziges Land in der Europäischen Union _ insoweit will ich die Ausführungen des Kollegen Wissmann noch ergänzen _ ein Minuswachstum , wie man es früher einmal vornehm genannt hat . Bei uns herrscht Rezession , bei den anderen nicht . Das muss doch etwas mit hausgemachten Bedingungen zu tun haben . . _ Herr Brandner , doch , es ist so . . Sie müssten eigentlich in der Beschäftigungspolitik einen demographischen Gewinn einfahren , weil jedes Jahr 200 000 mehr ältere Menschen denArbeitsmarkt verlassen , als junge Arbeit und Ausbildung nachsuchen . . DieArbeitslosigkeit steigt ; ein demographischer Beschäftigungsgewinn ist nicht in Sicht . Das muss doch an den Fehlern dieser Bundesregierung liegen . . Vernebelt wird mit Seitenthemen und Seitendebatten . Zwar sind die Vermittlungszahlen ein wichtiges Thema , aber die Art und Weise , wie mit dem Thema umgegangen wurde , wann Kanzleramt , BMA und auch Rechnungshof das Thema angepackt und wie das auf den Veröffentlichungstermin der desaströsen Arbeitslosenzahlen hingeführt hat , geht nicht an . Das hat schon sehr viel mit einer Inszenierung zu tun . . Diese Inszenierung wollten Sie fortführen , indem Sie nach dem Motto Arbeitslose wegdefinieren statt Beschäftigung schaffen brutal die Arbeitslosenstatistik manipulieren wollten . Dass Sie das nicht gemacht haben , liegt an einem einzigen Umstand , den Sie gestern in der Debatte eingestanden haben : dass die Opposition und die mediale Öffentlichkeit ganz grell die Scheinwerfer auf diesen Skandal gerichtet haben . Wäre das nicht der Fall gewesen , hätten Sie es getan . . Das hatte Methode ; denn wenn keine Arbeitslosenzahl stimmt , die herangezogen werden könnte , gibt es auch keine Arbeitslosenzahl , an der Sie sich messen lassen könnten . Sie wollten damit durchkommen , dass Sie sozusagen die Bewertungsmaßstäbe abschaffen , nachdem Sie das Ziel , die Zahl von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten _ so anspruchsvoll war das Ziel ja gar nicht _ , nicht erreicht haben und auch keine Chance mehr haben , es zu erreichen . Herr Staatssekretär , ich kann das mit den angeblichen zusätzlichen Erwerbstätigen nicht mehr hören . Herr Brüderle _ ich genieße es , mit meinem Studienkollegen einmal übereinzustimmen _ hat bereits darauf hingewiesen . Es muss eine Gegenprobe gemacht werden . Die Zahl der zusätzlichen Erwerbstätigen muss mit der Statistik der Arbeitsstunden abgeglichen werden . Das Arbeitszeitvolumen , die tatsächlich geleistete Arbeitszeit , ist das Fundament für die Sozialversicherung , nicht die Jobs , die man plötzlich durch neue statistische Methoden wie Meldepflicht als Arbeitsplätze in die Statistik überführt . Ich liefere die Zahl derArbeitsstunden nach : 1998 wurden in der Bundesrepublik 56 ,7 Milliarden Arbeitsstunden geleistet , im Jahre 2001 waren es 56 ,5 Milliarden Arbeitsstunden . Das heißt , im letzten Jahr wurde weniger gearbeitet als im Jahre 1998 . Daran zeigt sich , dass Sie nicht aussagefähige Zahlen heranziehen , um davon abzulenken , dass Sie in der Beschäftigungspolitik versagt haben . . Sie wollten _ das war Ihr Petitum _ abgewählt werden , wenn Sie die Arbeitslosigkeit nicht würden senken können . Die Arbeitslosigkeit steigt . Ihnen wird am 22 . September geholfen werden . Danke . .