Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die Deutsche Rentenversicherung Bund gerade verkündet hatte , dass die Renten um 0 ,46 Prozent steigen sollten , sprach mich eine Rentnerin bei einer Veranstaltung im Saarland an . Sie beziehe eine Rente von 651 Euro - das ist immerhin deutlich mehr als der Durchschnitt , der bei Frauen in Westdeutschland bei 465 Euro liegt - , und 0 ,46 Prozent , sagt sie , seien noch nicht einmal 3 Euro . Dafür könne sie sich allenfalls eine Tasse Kaffee mehr leisten ; für ein Stückchen Kuchen reiche das nicht mehr . Tatsächlich hätte sie sogar die Tasse Kaffee vergessen können ; denn nach Abzug des höheren Pflegeversicherungsbeitrags bleiben netto gerade einmal 1 ,37 Euro übrig . Immer habe sie CDU gewählt ; aber damit sei nun Schluss . Beim nächsten Mal wähle sie die Linke . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition , Sie wissen nur zu genau , dass dies kein Einzelfall ist . Deshalb greifen Sie auf abenteuerliche Weise in die Rentenformel ein . Sie wollen Wahlgeschenke verteilen . Nun sollen die Renten um 1 ,1 Prozent steigen . Nach Abzug der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0 ,25 Prozentpunkte bleibt eine reale Erhöhung von 0 ,85 Prozent übrig . Jetzt hätte unsere Rentnerin 5 ,53 Euro mehr in der Tasche . Die gehen aber bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung allein für die gestiegenen Heizkosten drauf . Für alle weiteren Preiserhöhungen muss an anderer Stelle gespart werden . Ich befürchte , dass in Zukunft alle Café-Besuche gestrichen werden müssen . Bei den Männern und einer durchschnittlichen Rente in Höhe von 969 Euro in den alten Bundesländern bleiben 8 ,24 Euro statt 2 ,03 Euro mehr in den Taschen . Auch das ist zu wenig , um die zahlreichen Preiserhöhungen ausgleichen zu können . 0 ,85 Prozent bei einer Inflationsrate von 2 ,3 Prozent im Jahr 2007 und von zuletzt 3 ,1 Prozent im März 2008 ! Da besitzen Sie die Frechheit , zu behaupten , es gehe Ihnen darum , die Rentner am Aufschwung teilhaben zu lassen . Es ist ein Stück aus dem Tollhaus , wenn Bundesminister Scholz oder auch Herr Brauksiepe uns hier weismachen wollen , es sei ein Aufschwung , wenn die Rentner real weniger in den Taschen haben . Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs ; denn die Inflationsrate beinhaltet beispielsweise eine Senkung der Computerpreise von 10 Prozent . Rentnern dürfte dies nicht wesentlich geholfen haben . Die Steigerung der Preise für Lebensmittel und Getränke in Höhe von 10 Prozent , die Steigerung der Heizkosten , etwa beim Heizöl , von mehr als 40 Prozent - das ist das , was die Rentnerinnen und Rentner hart trifft . Gemessen am tatsächlichen Konsumverhalten liegen die Preissteigerungen für die Rentner nach Berechnungen der Universität Fribourg aktuell bei 6 Prozent . Real haben Rentnerinnen und Rentner also mehr als 5 Prozent weniger in der Tasche , ich wiederhole : mehr als 5 Prozent . Das ist der Aufschwung , von dem Sie sprechen . Das ist kein Aufschwung , sondern das ist eine Verhöhnung von Menschen , denen dieses Land für ihre Aufbauleistung erheblichen Dank schuldet . Sie berauschen sich an Ihrem Aufschwung , den zu bejubeln Sie nicht müde werden . Für das Jahr 2007 hatten Sie eine Lohnentwicklung von 1 ,8 Prozent prognostiziert . Das ist nicht gerade ein ambitioniertes Ziel für ein Aufschwungjahr . Geworden sind es dann gerade einmal 1 ,4 Prozent . Auch bei den Arbeitnehmern kommt Ihr Aufschwung nicht an . Statt der zu erwartenden Renten-erhöhung von 1 Prozent beträgt diese ohne Ihre Notoperation nicht einmal ein halbes Prozent . Da trauen Sie sich noch , für 2012 von einer Lohnerhöhung von 2 ,2 Prozent auszugehen und weiter anzunehmen , dass diese bis 2020 gleichmäßig auf 3 Prozent ansteigt und danach konstant bleibt . Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben : Das Einzige , was bei Ihnen beschäftigungsmäßig explodiert , ist der Niedriglohnsektor , ist Leiharbeit , sind Mini- und Midijobs . Insoweit sind solche Annahmen Wolkenkuckucksheime und völlig unverantwortlich . Aber in einem haben Ihre Planungen wirklich innovativen Charakter . Das ist sicherlich das erste Geschenk mit garantierter eingebauter Rückgabeverpflichtung . 46 Euro mehr wird der sogenannte Eckrentner 2008 nach Ihrem Entwurf erhalten . Der Betrag steigert sich auf bis zu 189 Euro im Jahr 2011 . Aber ab 2013 wird die Rente nach Ihrem neuen Plan nun niedriger sein als nach dem bisherigen . Das wird auch mindestens bis 2030 so bleiben . Dumm ist nur , wenn man in den fetten Jahren nicht profitieren kann , weil der Rentenbezug erst in den mageren Jahren beginnt . Die heute 60-Jährigen , die 2013 in Rente gehen , profitieren von Ihrer Regelung nicht mehr , sondern sie zahlen nur noch drauf .  Bei den 17 Bezugsjahren , von denen auch der Bundesminister gerade eben gesprochen hat , wären das rund 400 Euro weniger . Da sagen wir als Linke : Sozial gerecht sieht anders aus . Abschließend noch ein Wort zum Thema Generationengerechtigkeit . Auch durch das Dreisäulenmodell wird der Finanzbedarf für die Altersvorsorge insgesamt nicht niedriger . Bei dem Rentenreformgesetz von 1992 war für 2030 ein Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von maximal 28 Prozent angenommen worden . Die rot-grünen Rentenreformen senkten den zu erwartenden Beitragssatz auf 22 Prozent im selben Jahr . Die daraus resultierenden Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung machen jedoch eine zusätzliche private Altersvorsorge nötig . Das sind 3 Prozent Riester , wenn wir die staatliche Förderung von 25 Prozent abziehen , plus weitere 3 Prozent sonstige private Vorsorge . Das macht zusammen - man staunt - ebenfalls 28 Prozent , nur dass jetzt die Arbeitnehmer nicht mehr 14 , sondern 17 Prozent zu tragen haben . Gespart wird also nichts . Im Gegenteil : Die Studie Altersvorsorge in Deutschland - AVID - lässt eher vermuten , dass 6 Prozent private Vorsorge nicht ausreichen werden , um das vorhergehende Versorgungsniveau zu erreichen . Wie sähe die aktuelle Beitragsversorgung aus ? Nach der Gesetzeslage von 1992 läge der Beitragssatz heute bei rund 22 Prozent . Die Hälfte , also 11 Prozent , zahlt der Arbeitnehmer . Aktuell sind es für den Arbeitnehmer 9 ,75 Prozent plus 6 Prozent private Vorsorge , also 15 ,75 Prozent , oder er riskiert eine deutlich abgesenkte Versorgung im Alter . Was daran generationengerechter sein soll , wenn jüngere Arbeitnehmer schon heute und nicht erst 2030 deutlich höhere Beiträge für die Altersvorsorge einzahlen müssen und sich trotzdem auf niedrigere Versorgungsleistungen im Alter einstellen müssen , bleibt das Geheimnis der Kollegen Spahn , Fuchs und von wem auch immer , der meinte , sich an dieser Debatte beteiligen zu müssen . Der Konflikt besteht nicht zwischen Alt und Jung , sondern zwischen oben und unten in dieser Gesellschaft , zwischen Arm und Reich . Unternehmen und Besitzer von Kapitalvermögen sind diejenigen , die den Löwenanteil des Aufschwungs einstreichen . Gleichzeitig entziehen sie sich ihren gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen . Von wegen Eigentum verpflichtet ! Sie zahlen schon heute nur 9 ,75 Prozent statt 11 Prozent und perspektivisch 2030 nur 11 Prozent statt 14 Prozent in die gesetzliche Rente . Für die Linke sind bezahlbare Renten für die jüngere Generation und ein würdevolles Leben im Alter keine Gegensätze . Sie sind eine Frage des politischen Willens . Aber dazu fehlt dieser Bundesregierung der Wille . Mit dem jetzt vorgelegten Taschenspielertrick werden Sie sich auf Dauer nicht über die Runden retten können . Für die Linke gehört der Riester-Faktor nicht aufgeschoben , sondern abgeschafft . Mit ihm sollten alle weiteren rot-grünen Dämpfungsfaktoren abgeschafft werden . Vielen Dank .