Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne meinen Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen für die gute Zusammenarbeit und dem Ministerium für die korrekte Zuarbeit danken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist noch nicht lange her , da hat der Bundeskanzler in Aussicht gestellt , man werde die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende halbieren . Sehr weit gekommen ist er damit bisher nicht . . Ende Oktober gab es in Deutschland rund 3 ,9 Millionen registrierte Arbeitslose ; die Bundesregierung selbst geht von einem Jahresdurchschnitt 1997 von rund 4 Millionen aus . Der Deutsche Gewerkschaftsbund , die fünf Wirtschaftsweisen , das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und - wenn ich mich richtig erinnere - auch Graf Lambsdorff halten realistischerweise einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit für wahrscheinlich . Die Kosten der Arbeitslosigkeit liegen allein im Jahre 1996 bei rund 160 Milliarden DM . Diese gigantische Summe ist der Spiegel eines gigantischen Versagens der Regierung Kohl . . Ein Geheimrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besitzt gewiß keine Partei , auch die SPD nicht . . Aber wir haben Ihnen im Verlauf der Jahre immer wieder eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen , die zumindest zu einer Eindämmung der Arbeitslosigkeit führen würden . . Ich nenne als Beispiel nur die Senkung der Lohnnebenkosten durch Einführung einer maßvollen Ökosteuer auf den Energieverbrauch , den Überstundenabbau , die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch ein modernes Arbeitsförderungsstrukturgesetz , unsere Vorschläge zur Förderung kleiner innovativer Unternehmen und die Aufstockung des mickrigen Etats für Forschung und Technologie , den wir gerade beraten haben . Sie haben das alles abgelehnt . Man muß sagen : Die Blockierer sitzen in Ihren Reihen . . Darüber hinaus brauchten wir endlich den Mut - das gilt in der Tat für alle Parteien - , überfällige Strukturreformen in unserer Gesellschaft anzugehen . Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung - ich habe das schon einmal gesagt , aber richtige Dinge darf man wiederholen - eine Reform der Finanzverfassung . Diese hat durchaus etwas mit Sozialpolitik zu tun . In unserem Staat sind die Aufgabenzuweisung der Gebietskörperschaften - Bund , Länder und Gemeinden - und die entsprechende Finanzausstattung nicht mehr im Gleichgewicht . Bestes Beispiel für die Schieflage ist die Entwicklung der Sozialhilfe , die in den letzten Jahren förmlich explodiert ist . Sie ist dies nicht nur wegen der steigenden Armut , sondern auch , weil sie kontinuierlich mit wesensfremden Aufgaben belastet worden ist , für die sie ursprünglich nicht gedacht war , zum Beispiel mit den Kosten für Pflege , für Langzeitarbeitslose , für Bürgerkriegsflüchtlinge . Ich bedaure sehr , daß die Gemeinsame Verfassungskommission seinerzeit nicht den Mut gehabt hat , dieses Problem in Angriff zu nehmen . Aufschieben löst die Probleme nicht , auch nicht in diesem Fall . Überfällig wäre auch eine Steuerreform , die mehr Klarheit mit mehr Steuergerechtigkeit verbindet . . Doch was tut die Regierung zur Lösung der finanz- und arbeitsmarktpolitischen Probleme ? Jahrelang haben Sie die Einnahmeseite der Staatsfinanzen durch unsinnige Abschreibungsmodelle und riesige Steuergeschenke an Bezieher hoher Einkommen sträflich vernachlässigt . . Dreistellige Milliardenbeträge sind dem Staat nach Schätzung von Wissenschaftlern dadurch jährlich verlorengegangen . Anstatt die Steuern bei denen einzutreiben , die sie zahlen könnten und zahlen müßten , werden nun Arbeitslosen und Kranken die Leistungen gekürzt . Neue Arbeitsplätze entstehen auf diese Weise gewiß nicht . Finanzpolitisch handelt es sich bei diesen sogenannten Einsparungen in der Regel um Verschiebemanöver , die letztlich immer zu Lasten der untersten Einheit , der Kommunen , gehen . Ich erinnere hier als Beispiel nur an die sogenannte Arbeitslosenhilfereform . Es gilt ja immer : Je fieser der Inhalt eines Gesetzes , desto schöner sein Titel . So war es auch hier . Durch diese sogenannte Arbeitslosenhilfereform ist die Arbeitslosenhilfe jährlich um 3 Prozent gekürzt worden . Ursprünglich waren sogar 5 Prozent geplant . . - Ja , das war ein Kompromiß . Das war eine dieser Kröten , die wir schlucken mußten . Ich werde Ihnen einmal zeigen , wie sich diese Kröten dann auswirken . . noch : Konstanze Wegner Wer eine solche Kürzung bei durchschnittlichen Arbeitslosenhilfesätzen von rund 1 000 DM im Westen und 800 DM im Osten für leicht verkraftbar hält , der zeigt schon ein erhebliches Maß an Realitätsverlust . . Konjunkturpolitisch ist eine solche Kürzung unsinnig , weil sie zwangsläufig zu Konsumverzicht führt und damit die ohnehin miese Binnenkonjunktur weiter verschlechtert . Finanzpolitisch bedeutet diese Kürzung eine Belastung der Kommunen , da diese dann mehr und mehr ergänzende Sozialhilfe zahlen müssen . Den gleichen Effekt haben die jetzt im Zug der Haushaltsberatungen beschlossenen Kürzungen bei Fortbildung und Umschulung und bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ost- und Westdeutschland . Viele sinnvolle Maßnahmen müssen nun abrupt beendet werden oder kommen überhaupt nicht mehr zustande . Die dabei erzielten Einsparungen sind rein fiktiv , weil die Bundesanstalt für Arbeit dann wieder Arbeitslosengeld , der Bundeshaushalt wieder Arbeitslosenhilfe und letztlich die Kommunen wieder die Sozialhilfe zahlen müssen . Der Präsident der Bundesanstalt , Jagoda , hat diesen unheilvollen Kreislauf sehr drastisch beschrieben ; aber Sie sind ja leider taub gegenüber dem Sachverstand in Ihren eigenen Reihen . . Wie sieht nun der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach den Beratungen im Hinblick auf die arbeitsmarktpolitische und finanzpolitische Situation aus ? Ich bleibe bei der Einschätzung , die ich schon vor Beginn der Beratungen gegeben habe : Es handelt sich um einen Haushalt des Sozialabbaus und der ungedeckten Risiken . Man könnte auch sagen : Es ist ein Haushalt der reinen Fiktionen . . Hierzu einige Beispiele : Die Bundesanstalt für Arbeit wird mit dem eingestellten Zuschuß von 4 ,1 Milliarden DM nicht auskommen . Der Präsident und die Mehrheit des Vorstands der Bundesanstalt halten einen Zuschuß von mindestens 9 ,4 Milliarden DM für notwendig . Diese Einschätzung wird von der ganzen Opposition geteilt . Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich weiter steigen , und die Einsparungen von 10 ,3 Milliarden DM , die Sie der Bundesanstalt aufs Auge gedrückt haben , werden sich als Luftbuchung erweisen . Ob nämlich zum Beispiel verstärktes Eintreiben von Rückständen oder die Intensivierung von Meldekontrollen bei gleichem Personalstand die vorgegebenen Einsparungen erbringen werden , wird zumindest von den Arbeitsämtern vor Ort heftig bezweifelt . Mit Fiktionen wird auch beim Ansatz für die Arbeitslosenhilfe gearbeitet : Der Bedarf für 1996 beträgt rund 24 Milliarden DM . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt kontinuierlich weiter . Dennoch glaubt die Koalition , mit einem Ansatz von 17 ,8 Milliarden DM auszukommen . Sie haben die geplanten Einsparungen von 5 ,3 Milliarden DM eingerechnet . Auch hier handelt es sich teilweise wieder um Luftbuchungen , weil sich einige dieser Maßnahmen , wie zum Beispiel die verschärfte Vermögensprüfung und die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe , noch im gesetzgeberischen Prozeß befinden , dessen Ende noch nicht abzusehen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Loch in den Rentenkassen hat die Regierung inzwischen mit zusätzlichen 1 ,1 Milliarden DM Bundeszuschuß und einer Beitragserhöhung auf 20 ,3 Prozent gestopft . Dies bedeutet einen weiteren erheblichen Anstieg der Lohnnebenkosten in Deutschland und damit eine weitere Verteuerung der Kosten der Arbeit . Monatelang hatte Minister Blüm die Lage schöngeredet und der Öffentlichkeit vorgemacht , man werde 1997 mit einem Beitragssatz von unter 20 Prozent auskommen . Die Strukturprobleme der Rentenversicherung sind allerdings auch mit dieser Erhöhung nicht gelöst . Blüm lügt bei der Rente , sagt der Vorsitzende der Jungen Union Nordbaden laut Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung vom 20 . November 1996 . . Ich zitiere Ihre eigene Jugendorganisation : Die entstandenen Probleme könnten nur durch eine weitreichende Steuer- und Rentenreform gelöst werden . Wenn dies nicht unverzüglich angegangen werde , will die Junge Union den Generationenvertrag kündigen und den Rücktritt Blüms fordern . Soweit die Junge Union . . Bei den Haushaltsberatungen ist der Koalition das wahrhaft biblische Wunder gelungen , eine Haushaltslücke von rund 13 Milliarden DM auf eine Lücke von nur 3 Milliarden DM schönzurechnen . . - Jesus hat bekanntlich mit fünf Broten 5 000 genährt . Sie machen es umgekehrt .