Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits gestern in der Aktuellen Stunde auf Initiative der SPD Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten, wie wir mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgehen. Da wurde vieles gesagt, und es wurde vieles vorgeschlagen. Heute debattieren wir einen Antrag der Linken, in dem Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das aufnehmen, was die FDP seit längerer Zeit geschlossen fordert, nämlich die Abschaffung der Praxisgebühr. – Warten Sie doch erst einmal ab. Lassen Sie mich aber zunächst einmal zu dem Hintergrund kommen, vor dem wir diesen Antrag hier und heute debattieren. Die schwarz-gelbe Koalition hat 2009 die Regierung übernommen, und wir standen damals vor heftigen Herausforderungen. Es drohte unter anderem ein Defizit von 11 Milliarden Euro im GKV-System. Da nützt es wenig, lieber Kollege Franke, wenn Sie, wie gestern, Zahlen aus dem BMG durch die Reihen reichen und auf vermeintliche Rücklagen zum damaligen Zeitpunkt hinweisen. Es ging damals darum, was der GKV bei unveränderter Fortsetzung dessen, was Sie bis dahin gesundheitspolitisch geleistet hatten, gedroht hätte. Darum ging es am gestrigen Tag. Es ist auch nicht redlich, den damals bevorstehenden Einbruch heute in Abrede zu stellen. Kollege Lauterbach, der übrigens der lauteste Rufer in der von Ihnen zu verantwortenden gesundheitspolitischen Wüste war, hat damals vor dem Hintergrund des drohenden Defizits die Regierung wegen Untätigkeit kritisiert. Um Ihre Unterstellung, dies sei alles nicht so gewesen, ein für alle Mal zu widerlegen, darf ich mit Genehmigung der Präsidentin aus Drucksache 17/1201 zitieren: Für das Jahr 2011 gehen vorsichtige Schätzungen von einem Defizit in Höhe von mindestens 11 Mrd. Euro aus. Lieber Kollege Franke, damit dürfte diese Diskussion auch beendet sein. Sie, Frau Bunge, haben vor diesem Hintergrund im Dezember 2009 erklärt, die schwarz-gelbe Regierung schaue zu, wie die gesetzliche Krankenversicherung vor die Wand fahre. Diese Wand aus rund 20 Milliarden Euro, liebe Frau Kollegin, welche die gesetzliche Krankenversicherung heute stabil hält, ist ganz sicher nicht das schlechteste Ergebnis christlich-liberaler Politik. Frau Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband warnte damals vor Ausgabensteigerungen ins Uferlose. Lieber Kollege Franke, Sie wollen ja ganz sicher nicht unterstellen, dass Frau Pfeiffer solche Szenarien grundlos an die Wand malt. Was hat die christlich-liberale Koalition tatsächlich getan? Was hat zu der heutigen, überaus positiven Situation geführt, dass wir überhaupt Spielräume haben, um über Korrekturen in dem System nachdenken zu können? Die Koalition hat sich darangemacht, das System auf der Finanzierungsseite neu zu ordnen. Das war der erste Beitrag zu stabilen Verhältnissen. Sodann haben wir uns rasch der Ausgabenseite zugewandt. Insbesondere im Arzneimittelbereich haben wir uns den Herausforderungen gestellt, vor denen Sie leider immer wieder weggelaufen sind. Wir haben uns des Grundproblems des Arzneimittelbereichs angenommen und mit dem AMNOG nicht nur eine Nutzenbewertung in das System eingeführt, sondern darüber hinaus die Preisbildung wieder auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft geholt. Jetzt wird über die Preise von Arzneimitteln vernünftig verhandelt. Dies war ein klares Bekenntnis der christlichliberalen Koalition zur sozialen Marktwirtschaft auch im Gesundheitsbereich. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, dass Sie um solche Fragen gerne einen Bogen machen. Deswegen will ich die Menschen in diesem Land gerne noch einmal daran erinnern, was Gerhard Schröder – das ist, auch wenn Sie das ebenfalls nicht mehr hören wollen, der mit der Agenda 2010 – damals gemacht hat. Es war der Kanzler der SPD, der, wie man das als ordentlicher Sozialist macht, die Pharmaindustrie zum Rotwein ins Kanzleramt einbestellt und sich dann zu einer netten und an den bescheidenen Wünschen des Gastes orientierten Zahlung verpflichtet hat. Ich nenne das einen verantwortungslosen Ablasshandel, meine sehr geehrten Kollegen von der SPD. Das ist im Übrigen auch der Gerhard Schröder, der in seiner Regierungszeit mit Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen, jede Woche mit der Vertrauensfrage gedroht und sie dann auch zweimal gestellt hat. Diese christlich-liberale Koalition hat bisher zweieinhalb Jahre solide Gesundheitspolitik gemacht und damit zunächst einmal die Grundlage und die Freiräume für die heutige Diskussion geschaffen. Nun halten Sie uns mit Blick auf diese solide Situation vor, es gebe in der christlich-liberalen Koalition Streit über die Frage, wie mit der Praxisgebühr umzugehen ist. Ich bitte Sie, gerade Sie von den Grünen und der SPD. Sie haben sich wegen so fundamentaler Fragen wie dem Dosenpfand fast zerlegt. Deswegen glaube ich nicht, dass gerade wir von Ihnen irgendwelche Vorhaltungen entgegenzunehmen brauchen. Ich bekenne hier ausdrücklich: Wir von der FDP sind geschlossen für die Abschaffung der Praxisgebühr, die keine Steuerungswirkung hat und deren Funktion sich derzeit allein auf die Einnahmeerhöhung im System und bürokratische Auswüchse beschränkt. Wenn es denn aber in den Reihen unseres Koalitionspartners Vorstellungen gibt, die Praxisgebühr beizubehalten, weil ihr eine neue Steuerungswirkung beigelegt werden soll, die zu höherer Eigenverantwortung und so tatsächlich zu verantwortungsvollerem Umgang mit den begrenzten Ressourcen im System führt, dann werden wir darüber selbstverständlich mit der Union sprechen. Im Laufe solcher Gespräche brauchen wir aber weder Belehrungen von der Opposition noch Anträge wie diesen zur Sofortabstimmung, den wir selbstverständlich ablehnen werden. Es wird bei der Frage des Umgang mit der Praxisgebühr eine Lösung geben, die allen gesetzlich Versicherten in diesem Land nützen wird. Das ist das Credo der gemeinsamen Politik mit der Union. Herzlichen Dank.