Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst vielen Dank , Herr Spanier . Die persönliche Zusammenarbeit im Ausschuss war über viele Jahre hinweg hervorragend . Ich teile Ihre Bewertung dieser Zusammenarbeit . Es wird Sie aber sicherlich nicht wundern , dass ich der Bilanz , die Sie hinsichtlich der Wohnungspolitik , die Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben , gezogen haben , nicht zustimmen kann . Ich sehe das völlig anders . Ich gehe in das Jahr 1998 zurück und frage : Wie stellte sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt damals , als Sie die Regierung übernommen haben , eigentlich dar ? Damit wir nicht in Wahlkampfatmosphäre Verdächtigungen aussprechen , möchte ich einfach die Zahlen und die Sachverständigen sprechen lassen , die am 24 . April in der großen Anhörung unseres Ausschusses ihre fachliche Bewertung _ wohlgemerkt nicht die Bewertung Ihrer Politik , verehrter Herr Kollege Maaß _ vorgetragen haben . Zuerst die Zahlen : 1998 wurden in Deutschland 432000 Wohnungen gebaut und 408000 Baugenehmigungen erteilt . Heute erwarten alle Fachleute , dass im Jahr 2002 insgesamt 250000 Wohnungen gebaut werden und dass die Zahl der Baugenehmigungen bei 230000 liegen wird . Frau Kollegin , das ist weit unter der unbestrittenen Ersatzbaurate . Ich bin nicht auf die Superzahlen aus den 90er-Jahren fixiert , als _ zu Recht _ über 600000 Wohnungen gebaut wurden . . Die gleiche Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des Eigenheimbaus ab . 1998 wurden 221000 Eigenheime gebaut , während es dieses Jahr höchstens 170000 sein werden . Bei dieser Gelegenheit darf man wohl auch sagen _ der Kollege Wiesehügel ist ja schließlich nicht nur ein wortgewaltiger Gewerkschafter , sondern auch Abgeordneter _ , dass in den letzten vier Jahren 200000 Jobs auf dem Bau durch Ihre Politik verloren gegangen sind . . _ Nein , es ist völlig richtig : Ich teile die Auffassung von Herrn Spanier insoweit , dass Arbeitsplätze allein kein Grund dafür sein können , um Geld zu investieren und Wohnungen zu bauen . . _ Frau Eichstädt-Bohlig , Sie brauchen gar nicht Aha zu sagen . Ihre Argumente kennen wir ja : Über 1 Million Wohnungen stehen in Deutschland leer ; . Wolfgang Spanier 24279 die Bevölkerung geht zurück . . Es ist wahr : In diesem Land stehen mehr als 1 Million Wohnungen leer . In diesem Zusammenhang stellt sich für diesen hoch verschuldeten Staat eine Frage . Das reicht jetzt weit über unsere heutige Debatte hinaus , Herr Minister , wobei ich hoffe , dass Sie nicht mehr so lange Minister sind . Für die nächste Legislaturperiode müssen wir uns fragen : Müssen wir 57 Jahre nach Kriegsende und Vertreibung und zwölf Jahre nach der deutschen Einheit noch diese Milliardensummen in den Wohnungsbau stecken und , wenn ja , muss der Bund das tun ? Es ist schon angesprochen worden , dass dies wahrscheinlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist , zumindest als Abgeordneter . Ich habe fast 22 Jahre dem Ausschuss für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau bzw . dem heutigenAusschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen angehört . Das erste Resümee , das ich heute , insbesondere auch inAnbetracht der Sachverständigenanhörung , ziehen möchte , ist : Es ist dringender denn je , für die Wohnungs- und zwischenzeitlich auch für die Städtebaupolitik eine längerfristige Marktbeobachtung und Gesellschaftsbeobachtung durchzuführen und vor allem eine Verstetigung hineinzubringen , statt eine Politik des Schweinezyklus zu betreiben , wie das in den letzten vier Jahren passiert ist . . Sie beschwören die Tatsache , dass mehr als 1 Million Wohnungen leer stehen . . Wenn in Frankfurt/Oder Wohnungen leer stehen , dann nutzt das denen , die in Frankfurt am Main eine Wohnung suchen , nichts . Das ist das Problem . . _ Wenn die Einwohnerzahl zurückgeht , dann _ dieser Zwischenruf ist richtig _ geht noch längst nicht die Zahl der Haushalte in diesem Land zurück . Wir werden in ganzen Regionen Deutschlands noch dekadenlang einen Anstieg der Zahl der Haushalte zu verzeichnen haben . Deswegen ist das Motto Ruhige Hand im Wohnungsbau falsch . . In den neuen Bundesländern _ auch das ist angesprochen worden _ gibt es einen dramatischen Wohnungsleerstand , aus unterschiedlichen Gründen ; die interpretiert jeder natürlich nach seiner Façon . Viele Wohnungsunternehmen sind zwischenzeitlich am Rande der Existenzgefährdung . Es wird auch städtebauliche Auswirkungen haben , wenn wir so weitermachen ; da teile ich Ihre Bewertung , Herr Kollege Spanier . Wir sind hier _ wir gemeinsam , Bund , Länder , Union , SPD und die anderen Parteien _ auf dem richtigen Weg . Aber gehen Sie einmal in die neuen Länder ! Wir tun das ja : Wir ziehen von Kongress zu Kongress . Da sind noch viele Probleme zu lösen . Wenn sie nicht gelöst werden , wird einiges schiefgehen . Ich nenne zum Beispiel die Grunderwerbsteuer . Ich weiß : Das ist Länderzuständigkeit , aber es bedarf der Zustimmung des Bundes . Die Grunderwerbsteuer behindert oft die dringend notwendige Fusion von Unternehmen . Ungelöst ! . Der Altschuldenerlass müsste eigentlich für alle Wohnungen gelten , die leer stehen ; denn sonst kriegen viele Unternehmen die Kurve nicht . Das KfW-Programm , Herr Minister , läuft nicht so , wie wir alle uns das vorgestellt haben . In den einzelnen Ländern gibt es sagenhafte Miet- und Belegungsbindungen , die eine vernünftige Reformpolitik in diesen Städten unmöglich machen . . Die Möglichkeit der Verwertungskündigung bei Beständen mit nur noch wenigen Mietern , die verhindern , dass da eine städtebauliche Bereinigung stattfindet , hätten wir im Mietrecht verankern müssen . Da haben Sie sich verweigert . Kurzum : Die Probleme _ das muss einfach einmal festgestellt werden _ entwickeln sich trotz dieses Programms zurzeit schneller , als die Lösungen greifen . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Regierungsparteien : Welche Bilanz müssen wir nach Ihren vier Jahren denn nun tatsächlich ziehen ? _ Nicht die geschönte Bilanz vom liebenswerten Kollegen Spanier ! . _ Moment ! _ Jetzt kommt die Bilanz des auch liebenswerten Kollegen Dietmar Kansy : Wohngeldnovelle _ okay . Warum okay ? _ Weil wir den von Ihnen im Bundestag gefassten Beschluss , durch den die Länder und Gemeinden mit 2 ,5 Milliarden zur Kasse gebeten worden wären , im Bundesrat zunichte gemacht haben . . _ Natürlich ! Das war der Gesetzentwurf ! Das war ein weiterer Anschlag auf die Kommunen , die wegen der Belastungen durch den Bund ohnehin nicht vor und zurück wissen . . _ Eigentlich , Herr Staatssekretär , ist die Häufung der Zwischenrufe von der Regierungsbank ungewöhnlich . . _ Nein , sie ist eigentlich ungewöhnlich . Aber es sei Ihnen konzediert . Wir haben schließlich viele Jahre zusammengearbeitet . Dietmar Kansy 24280 Das Programm Die soziale Stadt _ dort sitzt der letzte Bauminister ; er sollte mir zuhören , wenn ich ihn anspreche , aber er hört nicht zu _ ist nämlich schon unter der alten Bundesregierung in derARGEBAU angestoßen und umgesetzt worden . Wir unterstützen das Programm voll . Es ist auch jahrelang vorbereitet worden . Das ist völlig richtig ; ich sage auch nichts dagegen . Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben auch immer die Reform des sozialen Wohnungsbaus begrüßt . Wir hatten aber in Teilbereichen eine andere Meinung und haben Ihnen schon damals gesagt : Wer so viele Hoffnungen in diese Gesetzgebung setzt , muss wenigstens andeutungsweise eine entsprechende Dotierung vorsehen . Die von Ihnen vorgenommene Dotierung aber ist eine Luftnummer . . Deswegen komme ich nun tatsächlich _ wie Sie es schon vorhergesehen haben _ auf das Thema eines selbstständigen Bauministeriums sowie auf die Folgen zu sprechen , die sich daraus ergeben , dass es ein solches Ministerium nicht mehr gibt . Erst kam es zur Abschaffung des Ministeriums , dann zur Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau . Dann folgten die Reform des Mietrechts zulasten der Investitionen im Wohnungsbau , die mehrmalige Verschlechterung der Eigenheimzulage , . eine radikale Kürzung der Mittel im sozialen Wohnungsbau auf ein Drittel des Ansatzes und die verunsichernde Diskussion über die Vermögen- und Erbschaftsteuer , die die Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten hat , noch in den Wohnungsbau zu investieren , und die De-factoAusklammerung der Wohnung in der Riester-Rente , die der Minister als sehr gute Lösung bezeichnet hat . Und Sie wundern sich , warum nur noch halb so viele Wohnungen gebaut werden wie in unserer Regierungszeit ! _ Wir wundern uns nicht , meine Damen und Herren . . Übrigens ist der Wohnungsmarkt 1987 das letzte Mal so stark eingebrochen , Herr Bauminister . Bedauerlicherweise musste der damalige Bauminister kurzfristig gehen und es wurde eine neue Ministerin ernannt . Mehr möchte ich dazu nicht sagen . . Wenn bei den öffentlichen Finanzen _ ich gehe dabei nicht von Eichels Zusagen gegenüber Brüssel aus , sonst könnten wir unsere Arbeit im Bundestag gleich einstellen _ in Zukunft der Gürtel noch enger geschnallt werden muss , ist es zulässig _ ich unterstreiche alle Zwischenrufe in dieser Richtung _ , über die staatliche Dotierung des Wohnungs- und Städtebaus zu diskutieren . Wenn wir aber nicht über zusätzliche Mittel verfügen , brauchen wir dringender denn je eine steuernde Hand . Dann brauchen wir eine Wohnungspolitik des Bundes , die alles mit einbezieht , was ohne zusätzliche staatliche Mittel getan werden kann , damit in diesem Land wieder Wohnungen gebaut werden . . Das zweite Ergebnis der Anhörung war : Die unmissverständliche vorherrschende Meinung der Experten war , dass es ein großer Fehler war , die beim Bund liegenden Kompetenzen _ solange es diese Kompetenzen gibt ; er hat sie schließlich nicht abgegeben _ nicht in einem selbstständigen Ministerium zu bündeln . Hinter dem Begriff gut informierte Kreise kann sich alles verbergen , Herr Kollege Spanier .