Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Der Redner der SPD hat es für nötig befunden , sich hier in diesem Hause in herablassender Art und Weise über die Repräsentanten der Bundesbank zu äußern . Ich kann Ihren Ärger , Herr Kollege Spiller , verstehen ; denn einer der zentralen Unterschiede zwischen der Union und der SPD ist : Wir wollen eine unabhängige Bundesbank und eine unabhängige Europäische Zentralbank . Sie wollen , dass die Bundesbank und die Europäische Zentralbank Ihre falsche Wirtschaftspolitik beispielsweise über eine expansive Zinspolitik finanzieren , die die Menschen in Europa mit Inflation bezahlen werden . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Wir brauchen unabhängige Zentralbanken und keine gleichgeschalteten Institutionen im Rahmen der Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Bundesregierung . Ich will an dieser Stelle auf ein Missverständnis in den Redebeiträgen der rot-grünen Koalition hinweisen . Wer dieser Debatte folgt , könnte den falschen Eindruck gewinnen , dass im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt davon ausgegangen wird , dass man jedes Jahr ungestraft bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes Schulden machen kann . Wenn wir in Deutschland diese Entwicklung zulassen würden , wären wir schon binnen weniger Jahre bei einem Schuldenstand , der ungefähr 100 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts entspricht . Tatsache ist , dass nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgeglichene Haushalte und Überschusshaushalte die Regel der Finanzpolitik sein sollten . Flexibilität - die braucht man in der Finanzpolitik - wird durch die Möglichkeit der Verschuldung bis zu einer Größenordnung von 3 Prozent , bezogen auf die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes , gewährt . Es ist natürlich eine völlig andere Lage , wenn man davon ausgeht , dass man Schulden von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes machen darf und hier sagt : Vielleicht können wir auch Schulden in Höhe von 7 oder 8 Prozent machen , auch wenn die Grenze eigentlich bei 3 Prozent liegt . - Sie haben heute Vorschläge vorgetragen , die in der Konsequenz darauf hinauslaufen , dass wir eher bei einer Regelverschuldung in Höhe von 7 bis 8 Prozent als bei der Ausnahmeverschuldung in Höhe von 3 Prozent , jeweils gemessen am Bruttosozialprodukt , landen werden . Deswegen gefährden alle Vorschläge , die darauf abzielen , dass da , wo 3 Prozent draufsteht , aber keine 3 Prozent , sondern viel mehr drin sind , die Stabilität unserer Währung . Sie führen zu Inflation und werden von uns entschlossen abgelehnt , meine sehr verehrten Damen und Herren . Nachhaltige Finanzpolitik zielt im Kern darauf ab , insbesondere die nachfolgenden Generationen davor zu schützen , dass sie über Zins- und Zinseszinszahlungen in ihren politischen Handlungsfähigkeiten eingeschränkt werden . Die gestrigen Anhörungen haben deutlich gemacht , dass die Konsolidierung des Haushalts bei einer fast sozialistischen Staatsquote von fast 50 Prozent - der Staat nimmt dem Bürger von jedem Euro erst einmal 50 Cent weg - nicht auf der Einnahmeseite über höhere Steuern , sondern auf der Ausgabenseite ansetzen muss . Dies ist die Kernaussage des europäischen Stabilitätspakts . Deswegen sind die Unterschiede heute klar und deutlich geworden : Auf der einen Seite befinden sich Union und FDP , die für eine regelgebundene Finanzpolitik stehen , und auf der anderen Seite die Weichspüler von Rot-Grün , die für Inflation und Schuldenexplosion stehen . Um diese klare Alternative geht es heute . Die Bürger in diesem Land wissen , dass Schulden nicht der Ausweg aus einer finanzpolitischen Krise sind . Schulden sind vielmehr die zentrale Ursache für die Fehlentwicklung in den vergangenen Jahren . Wenn Sie einen Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus werfen , werden Sie feststellen , dass diejenigen Länder , die sich sparsam verhalten haben , in ihrer Volkswirtschaft höhere Wachstumsraten haben . Damit haben sie geringere volkswirtschaftliche Probleme und mehr Wohlstand für ihre Bürger . Diejenigen , die in die Schuldenkiste gegriffen haben , haben schlechtere Wachstumsraten und niedrigeren Wohlstand für ihre Bevölkerung . Daher ist es völlig klar , dass wir für den europäischen Stabilitätspakt und gegen die Weichspülerei von Rot-Grün antreten . Abschließend ein Hinweis : Es sind nicht nur protokollarische Gründe dafür verantwortlich , dass heute kein Vertreter des Bundeskanzleramtes anwesend ist . - Nein , er ist inzwischen ins Auswärtige Amt abgeschoben , Herr Kollege . - Ach , Herr Schwanitz ; Sie habe ich beim europäischen Stabilitätspakt noch nie als einen besonders kompetenten Vertreter wahrgenommen . Aber was nicht ist , kann ja noch werden . Die Vorschläge des Bundeskanzlers in der Financial Times gehen weit über das hinaus , was die EU-Kommission gestern dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat . Sie gehen an den Kern des europäischen Stabilitätspaktes und verhindern , dass er in dem hier beschriebenen Sinne noch eine Zukunft hat . Das ist ein Totalangriff . Es besteht ein fundamentaler Gegensatz zwischen der Position , die heute teilweise vorgetragen worden ist und die schön klingt , und der Position des Bundeskanzlers Gerhard Schröder , der seinerzeit nicht für die Europäische Währungsunion gestimmt hat .