Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war kein Meisterstück , lieber Rainer Brüderle . Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas hat den Auftrag , alles zum Gelingen der Vereinbarungen von Lissabon aus dem Jahr 2000 beizutragen . Heute - wir haben es gerade gehört - gibt es viele Skeptiker , die sagen , Lissabon sei gescheitert , wir sollten das Ziel aufgeben , die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen zu wollen . Sie sagen weiterhin , wir seien nicht fähig , ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen . Man brauche mehr Markt und Wettbewerb ; das sei das einzige Ziel . Sicher hätte sich Europa die Frage nach der Erreichbarkeit der ursprünglichen Lissabonziele schon früher stellen können , statt sich damit erst im letzten Jahr zu befassen . Denn die Weltwirtschaft hat sich seit der Beschlussfassung im März 2000 negativ entwickelt . Der 11 . September 2001 ist nur ein Faktor von vielen . Sollen wir aber nun aufgeben und die Flinte ins Korn werfen , nur weil wir allzu ehrgeizig waren ? Nein , natürlich nicht . Das tun wir doch auch hierzulande nicht . Nur wer sich ehrgeizige Ziele steckt , erreicht am Ende des Tages mehr als der mit nur einer niedrigeren Latte . Richtig ist , dass eine Neuausrichtung der Lissabonstrategie notwendig ist . Wir steuern mit dem jetzt vorgelegten Reformprogramm das Unsrige dazu bei , weil unsere Anstrengungen der letzten Jahre endlich Wirkung zeigen . Die Konjunkturerholung in Deutschland - wie auch in anderen Teilen Europas - wird endlich spürbar . Nicht zu unterschätzen sind auch die finanzpolitischen Entscheidungen , die niemandem hier leicht gefallen sind . Aber sie werden mithelfen , die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu aktivieren und damit neue Beschäftigungschancen zu eröffnen . Immerhin haben bei einer Umfrage in der letzten Woche rund 60 Prozent der befragten Unternehmen angegeben , dass sie bereits in diesem Jahr neue , zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden . Das ist ein Erfolg der schon länger eingeleiteten Reformpolitik in Deutschland . Diese eingeleitete Wachstums- und Beschäftigungsstrategie wird allerdings umso erfolgreicher sein , je besser es uns gelingt , die verschiedenen Politikfelder optimal miteinander zu verbinden und auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten . Schließlich wollen wir , dass die Unternehmen ihr Potenzial voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können . Zum Potenzial der Unternehmen gehören ja gerade gut ausgebildete Fachkräfte und die nötige Innovationsfähigkeit . Sie sind - neben der Finanzpolitik , der gezielten Förderung von Forschung und Entwicklung und dem Ausbau der Infrastruktur - wichtige Garanten für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen . Alle am Wirtschaftsleben Beteiligten wissen , wie sehr es auf gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Zahl ankommt . Letzte Woche , als ich mit dem Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern war , wurde uns nicht vorgejammert . Aber die Unternehmen sagten uns , wie händeringend sie Fachkräfte suchen . Denn in der Zwischenzeit haben sich neben einigen wenigen großen Unternehmen auch viele kleine und mittelständische Firmen dort niedergelassen , die zum Teil Weltmarktführer in ihrem Sektor sind . Von entscheidender Bedeutung ist hierbei das persönliche Engagement , das durch keine Richtlinie , Verordnung oder Gesetz ersetzt werden kann . Da gibt es den Wirtschaftsförderer , der nicht nur Broschüren druckt , sondern Klinken putzen geht und für Ansiedlungen wirbt . Da gibt es die Bürgermeisterin , die sich mehr um Betriebe und um den Abbau von Bürokratie kümmert . Da gibt es den Wirtschaftsminister , der ständig auf Achse ist , um über persönliche Kontakte zu Firmen rechtzeitig Weichen im Lande zu stellen . Ich bin froh , sagen zu können , dass der Osten unseres Landes aufholt - nicht mit alter Industrie , sondern mit dem , was Lissabon fordert : wissensbasiert . Dafür brauchen wir allerdings noch eine ganze Weile unsere GA-Mittel und die Mittel aus den EU-Strukturfonds . Wir brauchen aber auch die Anstrengungen vor Ort , um junge Menschen ausbildungsreif ins Berufsleben zu entlassen . Wir brauchen vor allem Unternehmer , die ehrgeizig und risikobereit sind , die gewillt sind und begreifen , dass eine Ausbildung über den derzeitigen Bedarf hinaus die absehbaren Engpässe in wenigen Jahren erst gar nicht entstehen lassen . Auch das gehört zu Lissabon : Dynamik entsteht mit Weitsicht . Weitsicht und Innovationsfähigkeit haben etwas mit dem Willen zu tun , in Wissen zu investieren . Das müssen die Unternehmen , das müssen die Länder und das müssen die Betroffenen selbst , die Menschen , auch wollen . Darum strengen wir uns an , das ständige Weiterlernen , das so genannte lebensbegleitende Lernen , zum ganz selbstverständlichen Teil der Arbeitswelt werden zu lassen . Die Anstrengungen , die die Menschen in ihre eigene Beschäftigungsfähigkeit stecken , werden ihnen zum Vorteil gereichen , weil sie ihren Wert im Sinne von Arbeitspreis steigern . Denn der Mangel an gut qualifizierten Mitarbeitern wird zunehmen , nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung . Wir müssen und werden uns überall dort besonders anstrengen , wo Ressourcen wichtig , aber knapp sind . Das ist so bei den Menschen in unserem Land ; das ist aber auch so in Sachen effiziente Nutzung der Energie . Mit intelligenten Werkstoffen - in der Debatte zuvor ist dies angeklungen - , die unsere Chemiker , Ingenieure und Laboranten entwickeln und erproben , gelingt es , den Wärmebedarf von Häusern dramatisch zu reduzieren . Das geht herunter bis auf null Energie , ja sogar bis zu Energie plus . Damit aus diesen Forschungsergebnissen und Pilotprojekten , in die wir gerne staatliche Gelder stecken , ein preiswertes Produkt für die Masse wird und damit Arbeitsplätze im Handwerk gesichert und weitere geschaffen werden , unterstützen wir Sanierungswillige - seien es Einzelpersonen oder auch Kommunen - mit günstigen Krediten der KfW . Das waren bisher 1 ,4 Milliarden Euro für 2006 plus 200 Millionen Euro aus 2005 , die allerdings schon im Mai dieses Jahres verausgabt waren . Weil wir mit diesem Projekt einen richtigen Renner initiiert haben - ich muss zugeben , dass die hohen Energiekosten als überzeugendes Argument daran erheblich mitgewirkt haben - , ist es wohl nicht unziemlich , darüber nachzudenken , die Fördersumme beizubehalten bzw . sie ab dem nächsten Jahr sogar anzuheben . Vielleicht entwickeln auch die Bausparkassen Sonderprogramme für CO2-Vorhaben ihrer Sparer . An diesem Beispiel lässt sich zeigen , wie die Lissabonstrategie praktisch funktioniert : Wir fördern eine kluge Energiepolitik , die Innovationskräfte in der Forschung und anschließend in Unternehmen freisetzt . Hightechprodukte werden mit gut ausgebildetem , qualifiziertem Personal hergestellt . Unterstützt durch gezielte Finanzhilfen ist es der Bevölkerung möglich , in nachhaltige Sanierungs- und Neubaumaßnahmen zu investieren , was im Handwerk zu Arbeit und Arbeitsplätzen und damit nicht nur zur Stärkung der Steuereinnahmen , sondern auch der Sozialsysteme führt . Der CO2-Ausstoß , der zu 40 Prozent von Privathaushalten verursacht wird , wird reduziert . Das nenne ich nachhaltige Wirtschaftspolitik im Sinne der vereinbarten Lissabonstrategie . Dazu bedarf es aber eines starken Staates . Starke Ellenbogen hätten das nämlich nicht erreicht . Das jetzt vorgelegte Nationale Reformprogramm gibt ausführlich Auskunft darüber , wie sich die Wirtschaftslage gestaltet und wie der gesamtwirtschaftliche Rahmen ausgestaltet wird , wie der strukturelle Wandel voranzubringen ist und wie der Arbeitsmarkt auf die neuen He-rausforderungen ausgerichtet werden muss . Ich gebe zu : Natürlich kann es von der EU nicht einen Plan für alle Länder geben . Mit unserem Antrag stellen wir , die Koalitionsfraktionen , klar , welche Themen wir besonders berücksichtigt haben wollen , weil sie unserer Meinung nach für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt von herausragender Bedeutung sind . Allerdings will ich in der jetzigen Debatte nicht verhehlen , dass die Umsetzung der Lissabonstrategie durch die Kommission auch behindert wird . Es ist ja bekannt , dass wir mit unserem Forschungsprogramm , unserer Förderung von Mittelstandsprojekten , den GA-Mitteln und natürlich auch mit den EU-Geldern die vorgegebenen Ziele der Lissabonstrategie unterstützen . Deshalb ist es für mich umso unverständlicher , dass die Beihilfenkontrolle der EU-Kommission seit langem darauf ausgerichtet ist , den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten im Bereich der Regionalförderung systematisch einzuengen . Denn gleichzeitig drängt die Kommission mit ihrer eigenständigen Regionalförderung im Rahmen der Strukturfonds immer stärker in originäre Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten . Aus der Kommission ist in letzter Zeit immer häufiger zu hören , dass die Mitgliedstaaten eigentlich kein Recht mehr haben sollten , neben der EU-Regionalförderung eine eigene nationale Förderung zu betreiben . Die neue Strukturfondsverordnung und das Vorgehen der Kommission bei deren Umsetzung verstärken diese zentralistischen Tendenzen ; in dieser Beziehung gebe ich Herrn Brüderle gerne Recht . Am Ende dieses Prozesses könnte nämlich stehen , dass die Förderung schwacher Regionen primär von der EU betrieben wird und die Mitgliedstaaten sich an dieser Politik bestenfalls im Wege der Kofinanzierung beteiligen können . In keinem anderen Bereich verletzt die Kommission zurzeit so eklatant das Subsidiaritätsprinzip wie im Bereich der Regionalpolitik . Damit wird den Mitgliedstaaten ein wichtiges Werkzeug aus der Hand genommen , um die von ihnen zu verantwortende nationale Reformpolitik umzusetzen . Wir können doch jetzt nicht anfangen , für einen Durchgriff der EU-Kommission die integrierten Politikprozesse wieder aufzudröseln . Bund und Länder bestehen deshalb zu Recht darauf , dass die Mitgliedstaaten ausreichende Möglichkeiten behalten , eine eigenständige Regionalförderung als Teil des Nationalen Reformprogramms zu betreiben . Es muss weiterhin Sache der Mitgliedstaaten sein , zu entscheiden , wie die in den einzelnen Regionen bestehenden Probleme zu beheben sind . Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein , ihre eigenen , regionalen Probleme mit eigenen Mitteln zu lösen ; denn sie tragen die politische Verantwortung dafür . Ausgangspunkt und Basis für die Lösung von Regionalproblemen , die in die nationale Problemlösung eingehen , muss der jeweilige Mitgliedstaat sein . Bei besonders gravierenden Regionalproblemen kann die EU die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Lösung dieser Probleme unterstützen , aber nicht umgekehrt . Das Ziel eines einheitlichen Wirtschaftsraums Europa ist kein Freibrief für Bestrebungen der Kommission , das Subsidiaritätsprinzip , wo immer es geht , zu unterwandern . Deshalb prüfen auch wir die Brüsseler Vorschläge sehr kritisch , zum Beispiel zur Dienstleistungsrichtlinie . Die Lissabonstrategie ist trotz allem ein wichtiges und brauchbares Instrument . Mit dem vorgelegten Nationalen Reformprogramm wollen wir zu ihrem Gelingen beitragen . Wir laden Sie alle ganz herzlich ein mitzumachen . Vielen Dank .