Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die wir heute führen , ist sehr bemerkenswert . Sie wurde durch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel Gesellschaft im Reformprozess ausgelöst , in der es eigentlich überhaupt nicht um das Thema Armut , sondern um die Reformbereitschaft der Deutschen geht . In dieser Untersuchung wird versucht , bestimmte Gesellschaftsgruppen daraufhin zu identifizieren , ob sie in Zukunft SPD wählen oder nicht . So könnte man den Inhalt dieser Studie auf den Punkt bringen . Über den Inhalt dieser Studie kann man streiten . Letztlich müssen ihn allerdings ihre Adressaten bewerten . Der Begriff neue Armut , um den es in dieser Aktuellen Stunde geht , erweckt den Eindruck , als liege eine gänzlich neue Erkenntnis vor , als hätte man dieses Thema bzw . die soziale Frage insgesamt neu entdeckt . Ich möchte uns alle zunächst einmal auffordern , den Begriff Unterschichten nicht zu verwenden , und zwar ganz einfach deswegen , weil er die Betroffenen - wir alle kennen sie und können sie identifizieren - stigmatisiert . Immerhin , Herr Kuhn , haben Sie zugegeben , dass diese Debatte auch für die Grünen nicht ganz neu ist . Als ich mich vorhin im Internet auf der Homepage Ihrer Fraktion umgesehen habe , stellte ich fest , dass Sie dort über das Thema der heutigen Debatte schreiben : Handeln statt Reden . Die Debatte über Armut und soziale Ausgrenzung ist nicht neu . So weit bin ich einverstanden . Gewundert habe ich mich aber beim nächsten Satz : Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir verschiedene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gefordert . Manchmal erwecken Sie den Eindruck , als hätten Sie in der letzten Wahlperiode nicht regiert . Aber ich denke , wir sind uns schon einig , dass Sie in der 15 . Wahlperiode mitregiert haben . Noch besser ist es , wenn man die grüne Sozialbilanz vom Juli 2005 liest . Darin haben Sie geschrieben : Im Mittelpunkt grüner Politik steht der Schutz vor sozialer Ausgrenzung . Das ist in Ordnung . Weiter heißt es allerdings : Nun steigt , wie der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung von 2005 zeigt , die Zahl jener an , die in Armut leben oder von Armut bedroht sind . . . . Es stimmt , dass 2003 mehr Menschen unter die Armutsgrenze fielen als 1998 . Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , wer in den letzten zwei Wahlperioden regiert hat . - Wenn Sie sagen , Sie seien ehrlich , muss ich Ihnen antworten : Gebracht hat es nichts . Es ist ein Eingeständnis eigener Schwäche , wenn ausgerechnet Sie hier skandalisieren . Das ist in höchstem Maße unanständig , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ; denn Sie haben doch in den letzten sieben Jahren mitregiert . Nun wird niemand bestreiten , auch die Union nicht , dass es Armut in Deutschland gibt , dass Armut und soziale Ausgrenzung in diesem Land keine Randphänomene sind . Das ist natürlich eine große Herausforderung für die Politik . Gerade weil wir in einem nach wie vor reichen Land leben , müssen wir hier etwas tun ; niemand darf sich mit dieser Situation abfinden . Es ist eine Tatsache , dass sich viele Menschen in unserem Land in ungesicherten Lebensverhältnissen befinden : Menschen , die keine Arbeit haben , aber auch Menschen , die zwar Arbeit haben , aber nicht wissen , ob es ihren Arbeitsplatz in Zukunft noch geben wird . Mich beschwert natürlich auch , was in Teilen der deutschen Wirtschaft los ist . Ich habe genauso wenig Verständnis dafür , dass die Folgen diverser Kostensteigerungen oder Managementfehler allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden . Auch ich finde das unanständig . Aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wissen wir , dass es Menschen gibt , die keine Hoffnung haben , dass sich ihre Lage in Zukunft bessern wird . Das ist auch einer der Gründe , warum der wirtschaftliche Aufschwung bisher nicht in dem gewünschten Maße vorhanden ist . Wenn Unsicherheit verbreitet wird , wird natürlich nicht konsumiert und auch nicht investiert . Wir wollen mit unserer Politik wieder für mehr Sicherheit und politische Verlässlichkeit sorgen . Daran , dass die heutige Debatte dazu beiträgt , habe ich erhebliche Zweifel . Das ergibt sich jedenfalls aus der Art und Weise , wie wir sie führen . Es gibt etliche Studien und Gutachten , die zeigen , dass es in Deutschland ein steigendes Armutsrisiko gibt . Es gibt auch etliche Studien und Gutachten , in denen festgestellt wird , dass die Zunahme des Armutsrisikos mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit einhergeht . Nun brauchen wir heute nicht darüber zu reden , warum in der Vergangenheit so viele Arbeitsplätze verschwunden sind ; darüber sind wir uns , glaube ich , großenteils einig . Aber es bleibt doch die Feststellung , dass die Hauptursache für Armut und soziale Ausgrenzung die Arbeitslosigkeit ist . Die Verkürzung auf populistische Thesen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , bringt uns nicht weiter . Es ist doch Unsinn , zu behaupten , Hartz IV habe diese Armut verursacht . Hartz IV hat die Armut nicht verursacht , sondern nachgewiesenermaßen verdeckte Armut erst sichtbar gemacht . Deswegen ist Ihre Schlussfolgerung letztendlich falsch . Das wirksamste Mittel gegen das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein sicherer Arbeitsplatz . Es sind eben nicht höhere Transferleistungen , wie Sie sie fordern , auch wenn Sie das vorhin bestritten haben , Frau Kipping . Tatsächlich wollen Sie alle Probleme finanziell lösen . Doch durch mehr finanzielle Leistungen wird das Problem nicht gelöst . Auch eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge bedeutet ein latentes Armutsrisiko . Deswegen sind wir aufgerufen , die Rahmenbedingungen für mehr wirtschaftliches Wachstum und für mehr Arbeitsplätze zu schaffen ; der Herr Staatssekretär hat dies schon angesprochen . Eine Politik für Arbeitsplätze ist immer noch die beste Sozialpolitik . Ich finde , die große Koalition ist hier auf dem richtigen Weg .