Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier ist sehr Wichtiges zur Therapie und vorweg zur Diagnose gesagt worden . Ich möchte mich eigentlich auf einen Punkt konzentrieren : Was erwarten wir von der europäischen Wirtschafts- und Stahlpolitik ? Wenn nicht alles täuscht , zeichnet sich in Brüssel derzeit eine Richtungsentscheidung ab , und wir könnten damit zufrieden sein . Das , was wir in unseren Diskussionen insbesondere im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages , als Lösung skizziert haben , soll auch , so höre ich , nun europäisch eine Ch ance bekommen . Die Unternehmen sollen die Möglichkeit haben , in Kooperation miteinander , aber auch in Arbeitsteilung mit der Politik die Stahlkrise zu bewältigen . Die EG-Kommission entschließt sich spät , vielleicht sogar zu spät _ oder sicher sogar zu spät _ zu handeln . Im Ministerrat am 25 . Februar sollte die Bundesregierung sie in dieser Absicht , nun endlich zu handeln , nach Kräften unterstützen . . _ Insbesondere gegenüber Spanien . Ich meine , wir sollten auch hier noch einmal bekräftigen , daß es keine Lösung für ein individuelles Subventionsproblem in einem Land geben kann . Es kann nur Lösungen geben , die gleichzeitig flächendeckend die Interessen aller EG-Stahlländer berücksichtigen . Aber , meine Damen und Herren , es wäre , wenn ich nach Brüssel schaue , falsch _ jednfalls am heutigen Tag _ , den Tag vor dem Abend zu loben . Entscheidend kommt es nun auf die Ausgestaltung an , und dazu möchte ich ganz knapp das Wichtigste in sechs Punkten sagen . Erstens . Ein Konzept , wie immer es aussieht , darf nicht allein darauf zielen , den Erlösverfall zu stoppen . Die Aufgabe besteht vor allem darin , die Marktstruktur zu bereinigen . Das ist hier verschiedentlich betont worden , und ich möchte mich dem in aller Deutlichkeit anschließen . Bei allem , was geschieht , muß diese Doppelaufgabe _ Lösung der konkreten Probleme im Markt beim Erlösverfall sowie Lösung des Strukturproblems _ vor Augen bleiben . Zweitens . Es ist keine Zeit mehr zu verlieren . Strukturen zu straffen bedarf großer Gestaltungskraft , und daran wird es den Unternehmen fehlen , wenn sie noch länger an Substanz verlieren . Rechtzeitig zum zweiten Quartal muß die Politik die Voraussetzungen für eine Wende zum Besseren schaffen . Drittens . Viel spricht für pragmatische Lösungen , für kollektive Vernunft . Aber in ein clair-obscur , in ein juristisches Dämmerlicht , dürfen die Unternehmen deswegen nicht gestellt werden . Wenn die Poli tik von Ihnen erwartet , gemeinsam Wege aus der K rise zu finden , . darf sie ihnen kein Rechtsrisiko aufbürden . Vor allem nach den harten Abmahnungen , die es in letzter Zeit aus der Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission gegeben hat , ist nun Rechtssicherheit in Zukunft unverzichtbar . Viertens . Subventionen haben in Europa einen Anpassungsstau bewirkt . Ihn heute aufzulösen ist nicht nur schmerzhaft , sondern auch teuer . Nur zu einem Teil , wie wir wissen , kann die öffentliche Hand das leisten . Die Selbstheilungskräfte der Branche sind gefordert . In einem solchen Prozeß müssen Leistung und Gegenleistung einander entsprechen . Wer seinem Konkurrenten gegen alle übliche Lebenserfahrung , meine Damen und Herren , helfen soll , überständige Kapazitäten zu schließen , Sozialpläne zu finanzieren , die notwendigen Abschreibungen vorzunehmen oder sogar Ersatzarbeitsplätze zu schaffen , muß die Gewißheit haben , daß er einen sicheren Gegenwert in Form einer höheren Auslastung dafür erhält . Die Politik muß dafür sorgen , daß 12046 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Ruprecht Vondran ein solcher unternehmerischer Leistungsaustausch ein echte Chance bekommt . Fünftens . Ohne wirksame , wenn auch zeitlich begrenzte Außenflankierung geht das nicht . Wenn osteuropäische Billigimporte hereinschwappen , durch amerikanischen Protektionismus verdrängte Lieferungen bei uns einen Markt suchen , alle Ausländer beliebig die Lücken füllen können , die heimische Produzenten zur Marktbereinigung schaffen , so ist ein Scheitern unserer Bemühungen heute schon abzusehen . Wer zahlt schon einem Konkurrenten Ausgleichsbeträge in Millionenhöhe , wenn ein Dritter leistungsfrei alle Vorteile einer Angebotsverringerung abzuschöpfen vermag ? An dieser Stelle , meine Damen und Herren , entscheidet sich , ob Brüssel , aber auch ob die Bundesregierung es ernst meinen mit der Restrukturierung der Stahlindustrie . . Schließlich sechstens . Vor Kurzatmigkeit sei gewarnt . Sechs Monate oder ein Jahr mögen genügen , um die Bereitschaft zur Kapazitätsbereinigung nach allen Seiten hin auszuloten . Um die in diesem Zeitraum zu schließenden Kooperationsvereinbarungen umzusetzen , sind jedoch mehrere Jahre notwendig . 30 Millionen Tonnen Stahlkapazitäten zu räumen und für die dort Beschäftigten Lösungen zu finden , das ist wahrhaft keine kleine Aufgabe . Nur wenn die Branche über mehrere Jahre verläßliche Rahmenbedingungen bekommt , kann sie die großen Mittel mobilisieren , die zur Strukturverbesserung notwendig sind . Meine Damen und Herren , die Aufgabe ist schwierig . Sie ist lösbar . Aber ohne strikte Subventionsdisziplin _ das hat fast jeder meiner Vorredner hier betont _ geht es in keinem Fall . Woher soll der Anreiz kommen , freiwillig Anlagen stillzulegen , wenn die öffentlichen Kassen den defizitären Bet rieb bezahlen ? Halbherzige Entscheidungen helfen hier wie auch sonst nicht weiter . Sonst schaffen wir mit dem , was in Brüssel im Augenblick vorgeht , nur eine Vorstufe zur Anwendung von Art . 58 des Montanvertrages . Dann kommen wir , ob wir es wollen oder nicht , auf diese Rutsche ; da bin ich sogar mit den Sprechern der Opposition ganz , einig . Am bitteren Ende wird dann doch die manifeste Krise ausgerufen . Die große Mehrheit hier im Haus _ und ich schließe mich da mit ein _ hält nicht viel davon . Völlig zu Recht ! Denn ein solches Stück Planwirtschaft würde im wesentlichen nur eine Verteilung des Mangels bedeuten . Dem Versuch , mit einem unternehmerischen Konzept den Anpassungsstau aufzulösen , würde dann , wenn das schiefgeht , was wir uns in Brüssel vornehmen , der Makel des Scheiterns aufgebrannt . Er würde ihn lange Zeit behalten . Ich möchte mich an dieser Übung jedenfalls nicht beteiligen . Ich bedanke mich herzlich . .