Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist wirklich Ausfluß des bereits laufenden Wahlkampfes , sonst würde man hier nicht nach Themen , die auf Parteitagen diskutiert wurden , und nach Papieren greifen , die in allen Parteien Verbreitung finden . Die Diskussion zum Thema Ausländer , die von mir über viele Jahre verfolgt wurde , macht mir eines deutlich : Auf der einen Seite dieses Hauses gibt es eine einseitige Betrachtung nach dem Motto : Was können wir noch für Ausländer tun ? Auf der anderen Seite - das ist wohl das Problem - müssen die Regierungsverantwortlichen entscheiden , welche Möglichkeiten zur Eingrenzung des Mißbrauchs bestehen . Die Diskussion wurde nicht zum erstenmal an dem Satz ausgerichtet , Deutschland sei ein Einwanderungsland . Ich habe zu diesem Thema schon zwei- oder dreimal gesprochen . . Es handelt sich um zwei Paar Schuhe . Wer die Geschichte kennt , der weiß um die historische Bedeutung der Einwanderung . Einwanderung fand in den letzten Jahrhunderten in schwach besiedelten Ländern dieser Erde statt , die ein Interesse daran hatten , daß es gewollte Zuwanderung gab . Ich kann nicht verstehen , daß es in Deutschland irgendeinen Menschen geben kann , der sich in diesem Sinne Zuwanderung erhofft und erwünscht . Die Diskussion über Einwanderung hat nichts mit der Frage zu tun , ob es eine tatsächliche - zum Teil gewollte , zum Teil ungewollte - Zuwanderung gibt . Diese Diskussion hat auch nichts mit Eichhörnchen zu tun , denn vieles , was in dieser Republik feststellbar ist , ist noch lange nicht zum Kriterium zu erheben . Ich sage noch einmal : Dieses Land ist liberal wie kein anderes Land in Europa und in der Welt und hat ein sehr freizügiges Ausländerrecht . . - Frau Jelpke , wer von diesem Rednerpult solche Sätze wie Sie heute spricht , ist überhaupt nicht wert , daß auf seine Zwischenrufe eingegangen wird . . Wenn hier gesagt wird , daß jemand , der ein Ausländerthema behandelt , mit schuld sei an brennenden Asylbewerberheimen , dann ist das so dumm , daß ich wirklich nicht darauf eingehen kann . Innenminister Kanther hat doch hier die Zahlen genannt . Wenn sich der letzte SPD-Bundeskanzler bei damals über 4 Millionen Ausländern gegen ein Einwanderungsland Deutschland ausgesprochen hat , . kann man doch nicht in einer Zeit , in der wir 7 ,4 oder 7 ,5 Millionen Ausländer haben - interessanterweise bei 1 ,8 Millionen EU-Bürgern - , in der wir eine nahezu 60 Prozent höhere Ausländerquote in diesem Land haben , so tun , als wenn der Begriff Einwanderungsland nun richtiger wäre . Ich wehre mich ganz entschieden dagegen , daß in der Auseinandersetzung um Ausländerfragen so getan wird , als ob sich die CSU verändert hätte . Sie hat es mitnichten . . Sie können alle die Punkte , die in dem Parteiausschuß genannt sind , über viele Jahre in unserer Programmatik wiederfinden . Es ist auch eine Dummheit , zu glauben , die DVU-Stimmen in Sachsen- Anhalt hätten ihre Ursache in . Fehlentscheidungen der Bonner oder gar der CSU-Politik . . - Für mich ist das sonnenklar : Wer Linksradikale , die Kommunisten , so behandelt , wie er sie behandelt , braucht sich nicht zu wundern , wenn rechts etwas entsteht . Sie schaukeln sich gegenseitig hoch . Das ist doch überhaupt keine Frage . . Eine der strittigen Fragen in dem Papier , über die man diskutieren kann , lautet : Ist es richtig - das hat mit Sippenhaft überhaupt nichts zu tun ; das Ausländerrecht ist ja kein Strafrecht - , daß ein Minderjähriger , der nachweislich von allen sozialen Stellen als Mitglied einer freien Gesellschaft als völlig ungeeignet betrachtet wird - er ist , glaube ich , in 60 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten , kann aber nicht verurteilt werden , weil er minderjährig ist - , auf Dauer zu dulden ist , . daß das Ausländerrecht hier quasi ein Aufenthaltsrecht gewährt ? Es kann doch nur richtig sein , zu sagen : Wenn sich jemand so gegen das Gastrecht benimmt und die Eltern dazu beitragen , indem sie ihre Aufsichtspflicht verletzten , muß man sich fragen , ob er in diesem Land wirklich noch Platz hat . . Wenn Sie in der Öffentlichkeit sagen wollen , wir müssen jeden Ausländer , der häufig straffällig wird , hier ertragen , tun Sie das bitte ; völlig d'accord . Wir sagen das Gegenteil . Ich will Leute , die das Gastrecht mißbrauchen , nicht hier haben . Übrigens bin ich da in der Gesellschaft Ihres Kanzlerkandidaten , der ähnliches geäußert hat : Wer sich strafbar macht , hat rauszufliegen . . Das wird vom Volk verstanden und wird sicher nicht zu einer Radikalisierung in dieser Gesellschaft führen . Herzlichen Dank . .