Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ziel europäischer und somit auch deutscher Politik auf dem Balkan ist nach wie vor die langfristige und nachhaltige Stabilisierung der Gesamtregion . Dies hat weiterhin höchste Priorität . Die Region gehört zu Europa ; die Ereignisse dort berühren uns unmittelbar . Deshalb ist es wichtig , dass wir unsere politischen Aktivitäten steigern und die Präsenz von Streitkräften aufrechterhalten . Wir sind uns auch bewusst , dass ein langfristiges Engagement wahrscheinlich und leider notwendig ist . Bis zu einem friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Ethnien ist es noch ein langer Weg . Ich denke , dass sich insgesamt die bisherige Bilanz des Engagements im Kosovo sehen lassen kann . Es gibt kleine , aber durchaus sichtbare Fortschritte zur Erhöhung der Stabilität der äußeren und inneren Sicherheit . . Dazu hat auch die internationale Sicherheitspräsenz beigetragen . Die KFOR wird respektiert , geachtet und arbeitet erfolgreich auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 weiter . Dies gilt ebenso für die SFOR . Auch unsere Soldaten leisten gemeinsam mit internationaler Polizei und zivilen Organisationen einen maßgeblichen Beitrag für die Sicherheit und den Aufbau dieser Region . Ihr Engagement und ihre Leistungen sind vorbildlich und beispielgebend . Dafür ist ihnen zu Recht von allen gedankt worden ; auch ich tue das . . Die Lage im Kosovo , auch die im Verantwortungsbereich der deutschen Streitkräfte , ist aber weiterhin schwierig . Auf die militärische Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft kann daher noch nicht verzichtet werden . Deswegen halten wir die Mandatsverlängerung für den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo für notwendig . Sie werden weiterhin für Überwachungs- und Schutzaufgaben , humanitäre Hilfen und Unterstützungsleistungen beim Aufbau ziviler Strukturen benötigt _ und dies zusammen mit vielen Partnern innerhalb und außerhalb der NATO . Die weiterhin schwierige Situation _ mit Sorge beobachten wir die angespannte Lage in Mazedonien _ zeigt aber auch , dass der politische Prozess in der Region beharrlich und energisch fortgesetzt werden muss . Der Einsatz von Soldaten darf nicht zu einer routinierten Dauerlösung werden . Der Stabilitätspakt hat sich als guter Weg erwiesen . Die aufgelegten Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung und Vernetzung der Gesamtregion sind wichtige Schritte in eine bessere Balkanzukunft . Wir hoffen , dass die begonnenen Projekte und Reformen die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte zu mehr Eigeninitiative veranlassen . Die Vereinbarung über eine substanzielle Autonomie wird umgesetzt . Der dafür notwendige Verfassungsrahmen ist geschaffen . Im November 2001 werden die ersten kosovoweiten freien Parlamentswahlen durchgeführt . Damit ist auch die demokratische Entwicklung auf einen guten Weg gebracht . Das bisherige politische und militärische Engagement hat entscheidend dazu beigetragen , dass sich die demokratischen Kräfte auch in Belgrad durchgesetzt haben . Damit haben sich neue Möglichkeiten konstruktiver Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Gesamtregion ergeben . . Hierzu zählt auch die Umsetzung des MilitärischTechnischen Abkommens mit der Bundesrepublik Jugoslawien . Den jugoslawischen Sicherheitskräften wurde der Zugang in die Bodensicherheitszone rund um das Kosovo gewährt . Diese Maßnahme hat sich bewährt . Bisher haben zum Beispiel _ ich rufe das in Erinnerung _ mehr als 450 UCPMB-Angehörige freiwillig ihre Waffen niedergelegt . Das kann man durchaus als einen kleinen Fortschritt ansehen . Um die politischen Anstrengungen zu einer gewaltfreien Entwicklung friedlicher und demokratischer Struk Wolfgang Gehrcke 17076 turen zu unterstützen , ist das aktive Mitwirken aller KFOR-Staaten erforderlich . Die deutsche Teilhabe als verlässlicher Bündnispartner ist notwendig . Die vorliegende Mandatsausweitung ist hierfür Voraussetzung und findet unsere Unterstützung . Aus unserer Sicht erfordert es die sicherheitspolitische Lage , dass sowohl der Kosovo-Einsatz deutscher Soldaten fortgesetzt als auch ihr Einsatz in den Sicherheitszonen entsprechend den im Antrag der Bundesregierung festgelegten Regeln ermöglicht wird . Wir bedauern _ auch ich darf das noch einmal aufgreifen _ , dass sich die FDP-Fraktion diesen sicherheitspolitischen Erfordernissen nicht anzuschließen vermag . . Ihrem Entschließungsantrag zur Trennung von Mandatsverlängerung und Mandatserweiterung können wir nicht zustimmen . Beide Elemente sind im Zusammenhang zu sehen und führen zu mehr Sicherheit in den betroffenen Regionen . Herr Kollege Westerwelle , eine pauschale Erweiterung oder eine Carte blanche , wie Sie es bezeichnet haben , ist mit diesem zur Abstimmung stehenden Antrag der Bundesregierung nun wirklich nicht verbunden . . _ Nein . Sie gestatten , dass wir eine andere Auffassung haben . Wir werden ja sehen , wie das draußen bewertet wird . Sie müssen mit dieser Ihrer Entscheidung , die wir natürlich zu respektieren haben , die wir aber nicht teilen , selber fertig werden . Da wird es noch interessante außenund sicherheitspolitische Diskussionen geben ; . denn Sie begeben sich jetzt auf einen anderen Weg . Aber es ist Ihre Entscheidung . Wir begrüßen , dass die CDU/CSU der Mandatsverlängerung und -erweiterung , wenn auch konditioniert , zustimmt . Damit wird , wie in der Vergangenheit , grundsätzlich der Konsens in diesen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen fortgesetzt . Kollege Lamers hat , wie ich finde , hierzu wichtige Bemerkungen gemacht . Die Ausrüstung unserer Einsatzkontingente ist qualitativ hochwertig . Dieser Standort wird auch zukünftig beibehalten und , wo immer möglich , auch verbessert werden . Herr Kollege Lamers , dazu gehört auch die Frage der Sommeruniformen , um die wir uns zusammen mit dem Verteidigungsminister ebenfalls kümmern und die nach meiner Kenntnis _ und nun gestatten Sie mir den militärischen Jargon _ im Zulauf sind . . Hätten wir aber , wie geboten , die Bundeswehr Mitte 1995 schon umstrukturiert und auf die neuen Aufgaben vorbereitet , Herr Kollege Merz , dann hätten wir diesen Punkt vielleicht schon abgehakt . So müssen wir ihn nachholen . . Die Ausbildung erfolgt auf sehr hohem Niveau und ist auf die speziellen Einsatzerfordernisse abgestimmt . Dies wird national wie international anerkannt . Mit der von uns eingeleiteten Bundeswehrreform werden wir auch die seit Jahren bestehenden Mängel in der übrigen Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr schrittweise beseitigen . Wir werden die jeweiligen Reformschritte ausreichend und in Teilbereichen anders finanzieren , als man es bisher gewohnt war . Dem Verteidigungsminister werden mehr Finanzmöglichkeiten als bisher geplant eingeräumt . Zugegeben , es ist knapp ; aber es reicht , wenn die vorgesehenen , vereinbarten Ziele durch die Bundesregierung und das Parlament energisch und konsequent verfolgt werden . Kritik sollte sich am Ergebnis orientieren und nicht schon zu Beginn in Fundamentalkritik münden . Für den Einsatz im Kosovo stehen , genau wie in Bosnien-Herzegowina , ohne jeden Zweifel genügend Finanzmittel für die Erfüllung der Aufträge zur Verfügung . Die Ausweitung des Mandates erfordert keine weiteren Mittel . Es sind keine höheren Personalkosten zu erwarten , da keine Erhöhung des Personalbestandes stattfindet . Es werden auch keine neuen Ausrüstungserfordernisse nachgeschoben werden müssen . Insofern kann man zum Glück sagen , dass sich hieraus keine Kostensteigerung ergibt . Deswegen sollten Sie diesen Punkt auch nicht überstrapazieren . Ich bin im Übrigen zuversichtlich , dass Sie , meine Damen und Herren von der Union , auch im nächsten Jahr einer eventuellen Mandatsverlängerung nach Ihren von uns in diesem Fall nicht geteilten Konditionen werden zustimmen können . Verlängerung und Ausweitung des Mandates sind im Interesse unserer bisher verfolgten Balkanpolitik erforderlich . Deshalb stimmen wir , wie meine Vorredner aus der Koalition es bereits gesagt haben , dem Antrag der Bundesregierung zu . .