Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Stellen Sie sich vor , es käme kein Wasser aus Ihrem Wasserhahn und die nächste Wasserstelle wäre 10 Kilometer weit weg . Das ist wohl für jeden von uns unvorstellbar , und erst recht aus der Perspektive einer Frau . Als Mann haben Sie nach traditioneller Arbeitsteilung in vielen Gesellschaften eine Frau , die das allernötigste Wasser beschafft . Als Frau dagegen stehen Sie in der Pflicht , Tag für Tag vorsorgend für die Familie die dürftige , dennoch schwere Menge heranzutragen . Laut Weltgesundheitsorganisation liegt der Mindestbedarf eines Menschen an Wasser bei 20 Litern pro Tag . Viele Menschen müssen jedoch mit 2 Litern verschmutztem Wasser auskommen . Wir dagegen verbrauchen siebenmal so viel - 140 Liter pro Kopf und Tag . Das heißt , an jenen Verhältnissen gemessen hätten wir seit Ende Februar unseren statistischen Jahresmittelwert bereits verbraucht . Ein Bewusstsein für diese ungerechte Verteilung führt nicht zwingend zu Konflikten und Krisen ; aber eine latente Gefahr ist dieser Gerechtigkeitsfrage immanent . Während im Irak die ersten Bomben fielen , trafen auf dem dritten Weltwasserforum in Kioto mehr als 10 000 Teilnehmer aus 165 Ländern zusammen , um über Maßnahmen zur Lösung der globalen Wasserprobleme zu diskutieren . Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat sich die Weltgemeinschaft ein ehrgeiziges Ziel gesetzt , nämlich den Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen bis 2015 zu halbieren . Die Weltkommission für Dämme verdient es , dass ihrer verantwortungsvollen Arbeit Beispiele folgen . Unsere Regierung gehört bei alledem zu den treibenden Kräften . Sie hat den Wassersektor seit Jahren konsequent zu einem Schwerpunkt ausgebaut . Wir sind auf diesem Gebiet mit rund 350 Millionen Euro jährlich der größte bilaterale Geber in Europa . Vor allem in Afrika brauchen die Armen sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen . Lassen Sie uns im Internationalen Jahr des Süßwassers gemeinsam mit Kofi Annan die Rettungsleine für das Überleben der Menschen im 21 . Jahrhundert auswerfen . Wir wollen und müssen dafür zusätzliche finanzielle Ressourcen erschließen . Ohne privates Engagement können wir die weltweit notwendigen Investitionen im Wasserbereich nicht finanzieren . Eine Privatisierung des Wassersektors auf Kosten der Armen und Schwachen dagegen wird es mit uns nicht geben . Wasser ist ein öffentliches Gut . Regierungen müssen das Recht auf Wasser gewährleisten . Im Aufbau der dafür notwendigen Institutionen unterstützen wir unsere Partnerländer . Wenn es nicht gelingt , den Zugang zu den und die Nutzung der knappen Wasserressourcen gerecht zu regeln , werden sich die Wasserkrisen von heute zu bedrohlichen Konflikten von morgen verschärfen . Das Gebot der Stunde lautet , eine neue Friedenspolitik zu verwirklichen , deren Ziel die globale Zukunftssicherung für uns und die kommenden Generationen ist . Man spricht hier auch von Nachhaltigkeit . Damit sind die angeblich weichen Themen der Entwicklungspolitik längst harte Themen der Außen- und Sicherheitspolitik geworden . Sicherheitsfragen auf das Militärische zu verengen ist fatal . Entwicklungspolitik ist mehr als nur ein Nischenthema oder Reparaturbetrieb . Meine Damen und Herren von der Opposition , nehmen Sie Entwicklungspolitik endlich als selbstständigen Bestandteil einer umfassenden Friedenspolitik , einer globalen Strukturpolitik zur Kenntnis . Wir verfolgen seit 1998 konsequent eine Politik der Krisenprävention und friedlichen Konfliktbeilegung . Das heißt , strukturelle Ursachen von Gewalt und Konflikten abbauen , gewaltfreie Konfliktbearbeitung fördern , regionale Kooperationen unterstützen , und das heißt auch , nach gewaltsamen Auseinandersetzungen partizipatorische Strukturen etablieren . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren , nicht ohne Stolz einige unserer Initiativen nennen : Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat seit 1999 Sitz und Stimme im Bundessicherheitsrat . Seit dem Jahr 2000 legt die Bundesregierung jährlich einen Rüstungsexportbericht vor . Unsere Rüstungsexportpolitik folgt verbindlichen restriktiven Grundsätzen . Mit dem auf drei Jahre angelegten Projekt der GTZ zur Kleinwaffenkontrolle nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle ein . Wir haben das Instrument des Zivilen Friedensdienstes ins Leben gerufen und werden es in den kommenden Jahren weiter ausbauen . Wissenschaftliche und institutionelle Friedensforschung wie durch die Gruppe Frie-densentwicklung hat bei uns ihren begründeten Rückhalt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , weder eine unilaterale Weltordnung noch Präventivkriege lösen die Probleme dieser Welt . Wenn wir die Zukunft unserer Kinder sichern wollen , müssen wir in globaler Verantwortung die Armut bekämpfen sowie das multilaterale Krisenmanagement und partizipatorische Dialogfähigkeiten stärken . Das tut unsere Regierung . Wie schön wäre es , wenn sich Journalisten gerade für diese verantwortungsvolle Aufgabe einbetten ließen .