Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich festhalten , dass der Bundesbericht Forschung in seiner Präambel keine neuen politischen Aussagen enthält , die Bundesministerin in ihrer Rede seltsam nebulös blieb und wieder nur Ankündigungen vorgetragen hat , nichts über die Umsetzung gesagt hat . Die Hightechstrategie ist zwar gut gedacht , weil damit gebündelt werden soll und Schwerpunkte gesetzt werden sollen ; doch sie ist damit noch lange nicht gut gemacht . Denn die dringenden Fragen und Probleme der Gesellschaft erfordern konkrete Antworten . So wäre die Ausrichtung der Forschungspolitik auf den Klimawandel , auf die demografischen Veränderungen , auf die zunehmende Heterogenität der Gesellschaft und auf die Ressourcenschonung dringend notwendig . Doch das lässt die Hightechstrategie vermissen . Wir brauchen Nachhaltigkeit im Umgang mit Finanzmitteln und der Qualifizierung von Menschen . Die Entwicklung von Rahmenbedingungen , die Forschung und Entwicklung begünstigen , gehört dazu . Die Forschungsprämie für die Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft ist ein solcher Baustein . Ich will die Detailkritik , die wir daran üben , jetzt nicht zum dritten Mal vortragen - wir werden sehen , was die Forschungsprämie bringt . Aber klar ist : Deutschland braucht mehr Unternehmen , die hierzulande forschen und in die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte investieren . Forschung ist hierzulande durchaus attraktiv : Nach den USA und Japan belegen die Deutschen einen Spitzenplatz bei der Anmeldung von Patenten . Aber die Bedingungen dafür , die Forschungsergebnisse zu marktfähigen Produkten und Verfahren weiterzuentwickeln , reichen in Deutschland bei weitem nicht aus , um innovative Unternehmen in Deutschland zu halten oder sie überhaupt entstehen zu lassen . Dafür fehlt nämlich ein ausreichendes Angebot an Wagniskapital . Wir haben hier einen Antrag eingebracht . Sie hätten schon lange selber einen Gesetzentwurf dafür auf den Weg bringen können . Bislang erfolgt sind nichts als Ankündigungen , auf jeder Veranstaltung , von fast jedem Minister dieser Bundesregierung . Taten lassen Sie auf diesem Gebiet vermissen . Dabei könnte hier ein neues Kapitel für die Entwicklung und Umsetzung von Innovationen aufgeschlagen werden . Mit dem , was Sie nun mit der Unternehmensteuerreform vorlegen , widersprechen Sie Ihren Sonntagsreden ebenfalls . Muss es denn ausgerechnet die Forschung sein , die mit dem Gesetz steuerlich erschwert wird ? Müssen es ausgerechnet die jungen und innovativen Unternehmen sein , die in Entwicklung investieren wollen ? Für sie werden die steuerlichen Bedingungen , Kapital zu erhalten , verschlechtert . Ich bin überzeugt , dass es bessere Wege gibt . Vielleicht - ich habe die Signale von Frau Aigner gehört - bewegen Sie sich ; dann müssen Sie das schnell machen , wenn in der nächsten Zeit Investitionen in Deutschland getätigt werden sollen . Die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört zur Leistungsfähigkeit unbedingt dazu . Wir haben bereits jetzt einen Fachkräftemangel . Was macht aber die Regierung ? Mittlerweile wird offensichtlich , dass durch den Hochschulpakt nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden - er ist unterfinanziert - , um die notwendige Zahl an zusätzlichen Studienplätzen zu finanzieren . Die Quote der Studienanfänger ist in den letzten drei Jahren von 39 Prozent auf 35 ,5 Prozent gesunken . Flächendeckend wird der NC eingeführt ; die Abiturienten verdrängen die Realschüler von den Ausbildungsplätzen ; die Hauptschüler gucken in die Röhre - da kann man doch nicht von einem Land für Bildung , Forschung und Entwicklung sprechen . Hier ist die Bundesregierung gefragt , tatsächlich mehr zu tun ; denn , Frau Schavan , Sie sind nicht nur Forschungsministerin , sondern auch Bildungsministerin . Meine Damen und Herren , auch bei der Nachwuchsförderung tun Sie viel zu wenig . Jetzt wollen Sie zwar ein Programm zur Förderung von Professuren für Frauen auflegen - nachdem Sie vorher alle Mittel für die Programme aus dem Haushalt gestrichen haben , durch die wirklich nachhaltig Strukturen verändert werden sollten - , aber Sie springen hier wieder zu kurz . Feste Zielzahlen und strukturelle Veränderungen sind notwendig , damit sich tatsächlich nachhaltige Veränderungen im Wissenschaftsbetrieb zugunsten von Frauen ergeben . Es reicht nicht , einfach noch etwas dazuzupacken , während sich der Wissenschaftsbetrieb ansonsten nicht weiter um die Frauen und die Frauenförderung im Bereich des Nachwuchses bemühen muss . Das BAföG ist ein wichtiges Instrument zur Förderung von Nachwuchs und ein weiterer Zankapfel in der Koalition . Ich bin einmal gespannt , wie das ausgeht . Man hört nur unterschiedliche Signale . Auch hier ist die Quote der Geförderten stark zurückgegangen . Es wäre für die Wissenschaft in Deutschland dringend notwendig , dass Sie hier einen großen Schritt gehen . Frau Schavan , Sie sagen in einem Interview , das in dieser Woche erschienen ist , dass man jetzt erst einmal die Studiengebühren richtig einführen muss . Ich richte an Sie die Aufforderung , sich nicht nur darum zu kümmern , ob die Länder jetzt Studiengebühren einführen , sondern auch darum , dass es endlich gescheite Stipendiensysteme gibt , damit es den Studierenden ermöglicht wird , tatsächlich ein Studium zu absolvieren . So könnten wir den Fachkräftemangel beseitigen . Meine Damen und Herren , einen zweiten großen Fehler neben der Unternehmensteuerreform scheinen Sie bei der Umsetzung der Forscherrichtlinie der EU vorzubereiten . Sie ist von der EU als Initiative für den gemeinsamen Forschungsraum Europa gedacht , von dem Sie heute Morgen gesprochen haben , Frau Schavan . Was macht aber die Bundesregierung daraus ? Forscherinnen und Forscher dürfen dann in die Bundesrepublik , wenn sich die Forschungseinrichtung , an der sie arbeiten sollen , vor der Einreise verpflichtet , eventuelle Abschiebungskosten für diese Forscherinnen und Forscher zu übernehmen . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Dadurch können wir von dem Wissenschaftsaustausch durch Köpfe wirklich nicht profitieren . Das ist doch keine Internationalisierungsstrategie , das ist eine Abschottungsstrategie . Ich hoffe sehr , dass Sie sich besinnen . Wir werden unseren Beitrag in den weiteren Debatten in den Ausschüssen über die Umsetzung der Forscherrichtlinie leisten . Unsere Kritik an der Schwerpunktsetzung im Rahmen der Hightechstrategie gilt nach wie vor . Die technische Ausrichtung der Programme ist falsch . Am Beispiel der Forschung für die zivile Sicherheit kann man das besonders gut sehen . Es sollen vor allen Dingen neue Technologien gefördert werden . Um den ökologischen Gesamtzusammenhang , zum Beispiel zwischen den Klimaveränderungen , den Naturkatastrophen , den Bedrohungen aufgrund von Ressourcenknappheit und den Sicherheitsnotwendigkeiten , die daraus entstehen , kümmern Sie sich mit Ihrer Strategie aber viel zu wenig . Die Ursachenforschung und die Weiterentwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien fehlen völlig , und die Geistes- und Sozialwissenschaften werden immer nur als Anhängsel betrachtet , nach dem Motto : Wir gucken erst einmal , was sich technologisch entwickeln soll , und dann gucken wir , ob die Gesellschaft das auch ertragen kann . Sie müssen eine integrierte Sicherheitsforschung anstreben , wobei die Beteiligung der Geistes- und Sozialwissenschaften von Anfang an eine Selbstverständlichkeit sein sollte . Damit haben Sie noch einen langen Weg vor sich . Als letzten Punkt möchte ich den Klimaforschungsgipfel ansprechen , den Sie heute Morgen bereits lobend erwähnt haben . Eigentlich müssten Sie schon in diesem Jahr die Energieforschung auf die erneuerbaren Energien und deren Vernetzung , Transport und Speicherung ausrichten . Sie müssten mehr Forschungsmittel für den Bereich der klimafreundlichen Mobilität einsetzen . Diese Bereiche müssten auch gesellschaftlich erforscht werden . Sie haben aber im Wesentlichen nur angekündigt , wieder in die Atomforschung investieren zu wollen . Im Übrigen gibt es bereits ein neues großes Programm zur Fusionsforschung . Das zeigt wieder einmal , auf welcher Seite Sie stehen . Diese Schwerpunktsetzung stellt sicherlich keine nachhaltige Strategie für die gesellschaftlichen Umbrüche und Herausforderungen dar , vor denen wir stehen . Ich bin der Meinung , dass eine Regierung aus den Fehlern lernen sollte . Für die Forschungspolitik gilt das allemal . Ich hoffe sehr , dass Sie noch umsteuern und sich eines Besseren besinnen , damit die Hightechstrategie in Deutschland zu einem echten Erfolgsmodell werden kann . Danke schön .