Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über zwei Anträge der Opposition, in denen etwas gefordert wird, was wir als Große Koalition bereits umsetzen. Wie immer bei Anträgen der Opposition ist es so, dass ungefähr das Doppelte von dem gefordert wird, was wir machen. Da denke ich zum Beispiel an die soziale Wohnraumförderung. Ich kann mich erinnern, dass vor einem Jahr die Opposition gefordert hat, wir müssten die soziale Wohnraumförderung mindestens verdoppeln. Jetzt, da wir sie verdoppeln, reicht das nicht aus, und sie muss mindestens versechsfacht werden. So ist das Geschäft der Opposition. Die SPD-Bundestagsfraktion wie die Große Koalition hat auf das Thema „bezahlbares Wohnen“ einen großen Schwerpunkt gelegt. Wir haben das nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern wir haben auch gehandelt. Dies kommt insbesondere den Studierenden in den Hochschulstädten zugute. Mittlerweile sind die Wohnungsmärkte in 40 von etwa 80 Hochschulstädten angespannt, wodurch dringender Handlungsbedarf besteht. Auch Studierende müssen bezahlbaren Wohnraum vorfinden, und wir leisten dazu einen großen Beitrag. Wir haben die Mietpreisbremse umgesetzt, die dazu führt, dass bei Wiedervermietung die Mieten nicht mehr in dem Maße wie zuvor ansteigen. Wir haben umgesetzt, dass ein marktwirtschaftliches Prinzip wieder gilt, nämlich: Wer bestellt, bezahlt auch. Die Maklergebühr war ein Ärgernis für viele Studierende, die das Zweieinhalbfache der Monatsmiete zahlen mussten, wenn sie sich selber eine Wohnung gesucht haben und so abgezockt worden sind. Das ist seit Sommer dieses Jahres vorbei. Wir haben im Rahmen der BAföG-Reform den Zuschuss deutlich erhöht, um den Wohnraum von Studierenden zu finanzieren. Wir haben vor wenigen Monaten in diesem Haus die Wohngeldreform beschlossen. Über 40 Prozent steigen die Ausgaben des Bundes für das Wohngeld. Auch das kommt Studierenden zugute. Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppelt. Das ist eigentlich Aufgabe der Länder, so wie die Bereitstellung von Wohnraum für Studierende eigentlich auch Aufgabe der Länder wäre. Wir unterstützen jetzt die Bestrebungen der Länder, indem wir nicht nur 500 Millionen Euro im Jahr, sondern 1 Milliarde Euro pro Jahr für soziale Wohnraumförderung ausgeben. Angespannte Wohnungsmärkte bekommen wir nicht in den Griff, indem wir nur den mietrechtlichen Schutz verbessern. Wir bekommen sie nur dann in den Griff, wenn wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum vor Ort schaffen. Deswegen ist es richtig, dass wir neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch die Liegenschaften des Bundes verbilligt abgeben; denn so kann soziale Wohnraumförderung auch von den Kommunen, von Genossenschaften und von Baugesellschaften vor Ort geleistet werden. Das führt dazu, dass es zu einer Entspannung auf den Wohnungsmärkten kommt. Wir wollen zusätzlich steuerliche Anreize schaffen, um neben der öffentlich geförderten Wohnraumfürsorge die Bereitstellung von Wohnraum durch Private zu fördern, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, und zwar über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Auch das ist wichtig für die Studierenden. Wir haben als Große Koalition beschlossen, dass wir, obwohl der Bund für die soziale Wohnraumförderung nicht mehr zuständig ist, etwas machen, was den Studierenden ganz besonders zugutekommt. Wir werden nämlich in Modellvorhaben für experimentelles Bauen 120 Millionen Euro ausgeben, um neue Konzepte auszuprobieren, die eine Leuchtturmfunktion für den studentischen Wohnungsbau in der ganzen Republik haben sollen. Ich war gerade mit dem Kollegen Mindrup in Berlin unterwegs, um mir ein Projekt zur Planung von Mikrowohnungen anzuschauen. Auch in anderen europäischen Städten kann man besichtigen, wie heute mit intelligenten Lösungen auf formal geringem Wohnraum von vielleicht nur 16 Quadratmetern ganz tolle Wohnsituationen geschaffen werden. So kann man Studierenden und Auszubildenden bezahlbares Wohnen ermöglichen. Wir wollen neues nachhaltiges Bauen ausprobieren. Wer weiß denn, ob in 15 Jahren die Studierendenzahlen noch so hoch sind? Warum soll man Gebäude nicht so gestalten, dass sie künftig auch anderweitig nutzbar sind? Wenn wir an den Zuzug von Flüchtlingen denken: Warum sollen Wohnraumgrößen nicht verändert werden? Warum soll eine Durchmischung von Wohnraum nicht schon jetzt eingeplant werden? Wir reden in Umweltdebatten immer davon, dass wir das 30-Hektar-Ziel einhalten sollen. Was heißt das in der konkreten Umsetzung des Vorhabens, mehr Wohnraum zu schaffen? Das heißt doch, dass die Städte nicht mehr in die Breite, sondern in die Höhe wachsen müssen. Intelligente und nachhaltige Nachverdichtung, das ist eine der Aufgaben, die wir in unserem Modellvorhaben für experimentelles Bauen für Studierende und Auszubildende einfordern. Ich denke nur an die Universität Regensburg, an der ich in den 70er-Jahren studiert habe, ein Flachbau. Das führt mich zu einer anderen Idee: Würde man zum Beispiel darauf in Holzbauweise Studierendenwohnungen schaffen, dann könnten die Studierenden in der Früh auch länger schlafen. Es wäre mir sehr entgegengekommen und hätte meine Noten nachhaltig verbessert, wenn ich eine solche Möglichkeit zu meinen Universitätszeiten gehabt hätte. Unabhängig davon gibt es direkt neben der Universität riesige Parkplätze. Warum sollte dort nicht in Holzständerbauweise neuer Wohnraum geschaffen werden? Die Parkplätze blieben erhalten. Trotzdem gäbe es eine intelligente Nachverdichtung, die übrigens auch dazu führt, dass studentischer Wohnraum billiger wird. Der Boden gehört ja schon der öffentlichen Hand. Man hätte 20 bis 25 Prozent weniger Baukosten. Gegenstand des Modellvorhabens ist auch, besonders günstiges, aber hochwertiges Bauen zu fördern. Wir schaffen Leuchtturmprojekte für den studentischen Wohnungsbau der Zukunft. 120 Millionen Euro werden wir dafür in die Hand nehmen. Das ist wirklich ein gutes Zeichen. In der SPD, in der Großen Koalition ist das Thema „bezahlbares Wohnen auch für Studierende“ in den besten Händen.