Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hoppe , ich glaube , es gibt einige Dinge , bei denen wir durchaus gleicher Ansicht sind ; hoffentlich gilt das für alle in diesem Hause . Wir brauchen in der Tat eine Weiterentwicklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur friedlichen Nutzung der Kernenergie . Was wir brauchen , ist eine Ausdehnung in andere Bereiche : Energieeffizienz , erneuerbare Energien und anderes . Darin sind wir uns vielleicht einig . Sie haben gefordert , vom einen Extrem ins andere zu fallen . Darin sind wir uns aber nicht einig . Bisher stand allein das Thema Kernenergie im Fokus . Sie sagen , allein das Thema erneuerbare Energien solle jetzt im Fokus stehen . Das ist nicht unsere Meinung . Auch in Ihrer Rede haben Sie sowohl die Realitäten in Brasilien als auch die energiewirtschaftlichen Realitäten weltweit ausgeblendet . Wie sieht es denn in Brasilien heute aus ? Sie haben zu Recht ausgeführt - auch wir begrüßen das - , dass Brasilien seine Stromproduktion bisher im Wesentlichen auf die Wasserkraft stützt . Der Stromverbrauch in Brasilien ist aber von 1990 um über 74 Prozent angestiegen , und zwar auf fast 400 Terawattstunden . Das sind ungefähr zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs . Brasilien hat bisher fast ausschließlich auf die Wasserkraft gesetzt . Sie hatte mit 83 Prozent den größten Anteil an der Energieproduktion . Welche Gefahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt , hat das Land 2001 heftig zu spüren bekommen : Nach einer langen Trockenperiode musste die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes monatelang rationiert werden . Daraufhin hat auch in Brasilien ein Umdenken stattgefunden . Brasilien setzt jetzt neben dem Zubau der Wasserkraft - er ist nicht mehr in dem Maße wie in den vergangenen Jahrzehnten möglich , da die Potenziale ausgeschöpft sind - auf einen breiten , diversifizierten Energiemix , wie wir ihn in Deutschland bereits heute haben . Brasilien setzt auf andere erneuerbare Energien , zum Beispiel auf Biomasse und Windenergie . In diesen Bereichen sind unsere Unternehmen , unsere Wirtschaft , unsere Ingenieure und unsere Wissenschaft sehr gut aufgestellt . Wir können Know-how liefern . Wir wollen diesen Vertrag entsprechend ergänzen . Damit sind Chancen für die deutsche Wirtschaft verbunden . Neben diesem Ausbau setzt Brasilien auf die vermehrte Nutzung von Gas- und Erdölvorräten . Es hat seit 2001 bis heute beispielsweise Gaskraftwerke mit Kapazitäten von fast 15 000 Megawatt zusätzlich gebaut , Tendenz steigend . Brasilien verfügt heute über installierte Leistungen von fast 90 000 Megawatt ; in 2004 waren es 87 000 Megawatt . All das geht in Richtung Nutzung fossiler Energieträger . So ist die Lage heute in Brasilien . Wie sieht es mit der Kernenergie aus ? Brasilien und auch der wiedergewählte Präsident Lula haben sich jetzt eindeutig positioniert : Sie wollen auf die Option Kernenergie nicht verzichten , sondern sie wollen sie im Gegenteil in ihren Stromerzeugungsmix wieder aktiv aufnehmen . Neben den beiden Anlagen Angra I und Angra II - nicht nur Angra II , sondern beide sind mit deutschem Know-how und deutscher Finanzierung entstanden ; sie funktionieren bis heute gut und liefern kostengünstig sauberen Grundlaststrom - soll Angra III entstehen . Es wird noch in diesem Jahr entschieden , ob Angra III gebaut wird . Dort wird von den Brasilianern wiederum deutsche Technik , deutsches Know-how und deutsche Unterstützung ins Auge gefasst . Grundlage dafür ist der genannte Vertrag aus dem Jahr 1975 , der alle Bereiche zum sicheren Betrieb umfasst : die Brennelementeherstellung genauso wie die Herstellung kerntechnischer Anlagen , den Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels . Brasilien möchte also die Option der Kernenergie nicht ausschließen , sondern einen diversifizierten Energiemix haben . Davon könnten Sie , Herr Hoppe , und Ihre Fraktion noch etwas lernen . Was lernen wir daraus ? Was ist die Schlussfolgerung von uns als Unionsfraktion zu diesem Thema ? Brasilien will einen breiten Energiemix . Deutschland , mit seinem breiten Energiemix bisher gut aufgestellt , kann Brasilien dabei Hilfestellung leisten , nämlich das eine tun - die erneuerbaren Energien weiter fördern - , ohne das andere - die Kernkraft wie bisher unterstützen - zu lassen . Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums in den Verhandlungen , die gerade im Gange sind . Da sollte es keine Denkverbote geben . Diesen Herausforderungen sollten wir uns stellen . Zum Abkommen ganz konkret . Wir plädieren dafür , dass das Abkommen von 1975 zu einer sich gegenseitig befruchtenden Energiepartnerschaft weiterentwickelt wird , die technologieoffen ist , ohne Denkverbote , basierend auf einem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit , wie von Brasilien gewünscht . Es gibt auch Bereiche , in denen wir von Brasilien lernen können . Beispielsweise im Bereich der Biotreibstoffe kann Deutschland dort noch einiges über die Markteinführung und über die Technik lernen . Wir können unsere Märkte für brasilianisches Bioethanol - das bieten die mit Nachhaltigkeitszertifikaten an ; das wäre also nicht ohne Berücksichtigung der Nachhaltigkeit - öffnen . Wir können die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf alle Bereiche der Energieforschung und -technik ausweiten . Für mich gehört die Kernenergie genauso dazu wie die Steigerung der Energieeffizienz bei konventionellen Kraftwerken , die erneuerbaren Energien in ihrer Gesamtheit sowie die Abscheidung , Sequestrierung , und Speicherung von CO2 oder auch - nicht zu vergessen - die Themen Energieeffizienz im Verkehr und Energieeffizienz im Gebäude- und Baubereich . Diese Weiterentwicklung des Abkommens wird zwischen den Regierungen gerade sehr konstruktiv verhandelt . Die brasilianische Regierung wird bis Mitte März , also in wenigen Wochen , einen Entwurf für ein neues Energieabkommen vorstellen . Brasilien geht offen , ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote , an dieses Thema heran . Ich denke , das kann Brasilien auch von seinem Verhandlungspartner Deutschland erwarten . Mir ist es wichtig , hier abschließend nochmals klarzustellen : Die Brasilianer wollen weiterhin die Kernenergie nutzen und als Bestandteil ihres Energiemixes ausbauen . In diesem Bereich existiert bisher eine gut funktionierende Partnerschaft zwischen beiden Ländern , die insbesondere eine hohe Sicherheit der Anlagen garantiert . Daran haben auch wir ein Interesse . Warum sollen wir , wenn wir in Deutschland noch die sichersten Anlagen und die sicherste Technik haben , andere auf der Welt , wenn sie es denn wollen , daran nicht partizipieren lassen und letztlich auch für unsere Wirtschaft und unsere Technologie Vorteile daraus ziehen , sodass das auch unserem Land zugutekommt ? Wir unterstützen Brasilien daher bei diesem Bemühen und die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen . Wir fordern sie auf , die fruchtbare Partnerschaft , die bisher einseitig auf Kernenergie fokussiert war , jetzt auf die anderen genannten Bereiche zu erweitern und mit einer umfassenden Energiepartnerschaft - nicht mit einer ideologisch einseitig fokussierten Lösung - das weltweite Problem von Energie und Klima , auf das ich nicht eingegangen bin - darüber haben wir ja heute Morgen stundenlang diskutiert - , gemeinsam in diesem Sinne lösen . Dabei soll und wird diese Weiterentwicklung einen wichtigen Baustein bilden . Da ist pragmatisches Handeln , technologieoffenes Handeln und nicht Ideologie gefragt . Insofern bin ich guter Dinge , dass die von uns geführte Bundesregierung mit Brasilien zum richtigen Ergebnis kommen wird . Vielen Dank .