Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Geschätzte Frau Bentele! Liebe Damen und Herren hier im Plenum! Es ist eine Woche der Inklusion, die wir hier in Berlin miteinander erleben. Am Montag demonstrierten in einer großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor fast 1 000 Menschen dafür, dass die Gleichstellung der behinderten Menschen in der Arbeitswelt, in der Freizeit, in der Familie, im Leben insgesamt durchgesetzt wird. Es war ein europäischer Aktionstag, und es gab ein Motto, nämlich „Schon viel erreicht. Noch viel mehr vor.“, das ermuntert, aber gleichzeitig zeigt: Es ist noch ein weiter Weg, den wir miteinander zurückzulegen haben. Kerstin GrieseSteffen-Claudio LemmeDr. Dorothee Schlegel Burkhard LischkaUlla Schmidt Gabriele Lösekrug-MöllerMatthias Schmidt Kirsten LühmannDagmar Schmidt Dr. Birgit Malecha-NissenCarsten Schneider Rita Hagl-KehlCaren MarksUrsula Schulte Metin HakverdiKatja MastSwen Schulz Ulrich HampelHilde MattheisEwald Schurer Sebastian HartmannDr. Matthias MierschFrank Schwabe Michael HartmannSusanne MittagStefan SchwartzeBettina MüllerAndreas Schwarz Dirk HeidenblutMichelle MünteferingRita Schwarzelühr-Sutter Hubertus HeilAndrea NahlesDr. Carsten Sieling Gabriela HeinrichThomas OppermannRainer Spiering Wolfgang HellmichMahmut ÖzdemirNorbert Spinrath Heidtrud HennMarkus PaschkeSvenja Stadler Gustav HerzogChristian PetrySonja Steffen Gabriele Hiller-OhmJeannine PflugradtKerstin Tack Petra HinzDetlev PilgerClaudia Tausend Thomas HitschlerSabine PoschmannMichael Thews Matthias IlgenFlorian PostFranz Thönnes Christina JantzAchim PostWolfgang Tiefensee Josip JuratovicDr. Wilhelm PriesmeierCarsten Träger Thomas JurkFlorian PronoldRüdiger Veit Oliver KaczmarekDr. Sascha RaabeUte Vogt Johannes KahrsDr. Simone RaatzDirk Vöpel Christina KampmannMartin RabanusGabi Weber Ralf KapschackMechthild RawertBernd Westphal Gabriele KatzmarekStefan RebmannAndrea Wicklein Ulrich KelberGerold ReichenbachDirk Wiese Marina KermerDr. Carola ReimannWaltraud Wolff Cansel KiziltepeAndreas Rimkus Arno KlareSönke RixGülistan Yüksel Lars KlingbeilDennis RohdeDagmar Ziegler Dr. Bärbel KoflerRené RöspelStefan Zierke Daniela KolbeDr. Ernst Dieter RossmannDr. Jens Zimmermann Birgit KömpelJohann SaathoffManfred Zöllmer Anette KrammeAnnette Sawade Dr. Hans-Ulrich KrügerDr. Hans-Joachim Helga Kühn-MengelSchabedothEnthalten Christine LambrechtDr. Nina Scheer SPD Christian LangeMarianne Schieder Dr. Karl LauterbachUdo SchiefnerMarco Bülow Am Mittwoch bauten Schüler vor dem Paul-LöbeHaus und vor dem Reichstagsgebäude eine Wand auf, die sie dann gemeinsam wieder abbauten und niederrissen, um zu zeigen, dass Barrieren nicht nur baulicher Art sind, sondern auch mental in den Köpfen vorhanden sind, die man aber miteinander überwinden kann, wenn man sich kennenlernt, wenn man sich bemüht, wenn man ein Leben miteinander entwickelt, indem man zusammenfindet, sich nicht separiert, nicht gegeneinandersteht und nicht nebeneinanderher lebt. Das war eine Kampagne, die in 80 Ländern, also global, stattfand, in deren Rahmen Barrieren in einem Happening modellhaft niedergerissen wurden, um damit die Forderung „Inklusive Bildung für alle und besonders für alle Kinder“ durchzusetzen. Weltweit sind 1 Milliarde Menschen von Behinderung betroffen. 80 Prozent von ihnen leben auf der südlichen Erdhalbkugel. Laut der UNESCO erhält weltweit nur jedes zehnte behinderte Kind überhaupt eine Schulbildung. Die meisten dieser Kinder werden weggeschlossen. Man schämt sich für sie. Sie erhalten keinerlei Chance. Es ging am Montag bei dem europäischen Aktionstag vor dem Brandenburger Tor um ein Bundesteilhabegesetz in Deutschland. Ein solches Gesetz werden wir in dieser Legislaturperiode durchsetzen und verabschieden. Es ging am Mittwoch um das globale Grundrecht eines jeden Kindes auf eine inklusive Bildung und Teilhabe in der Gesellschaft. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD umfasst 20 Handlungsaufträge, mit denen wir in den nächsten Wochen und Monaten das Thema „Inklusion, Beteiligungsrechte“ vorantreiben werden. Es geht um Barrierefreiheit beim Städte- und Wohnungsbau sowie bei Verkehrstechnologien. Es geht aber auch um Barrieren in der Kommunikation, im Netz sowie in den Köpfen, die beseitigt werden müssen, wenn wir miteinander leben und uns miteinander verständigen wollen. Es geht weiter darum, dass wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit das Thema der behinderten Menschen verstärkt aufgreifen. Zu denken ist daran, was in Ruanda durch Kriegsteufeleien passiert ist, wie viele Menschen dort versehrt sind und nach wie vor Hilfe benötigen. Auch das ist ein Thema der globalen Verantwortung, die wir miteinander haben. – Immer dann, wenn Frau Noll „Jetzt!“ sagt, müsst ihr klatschen. Ich danke sehr für diese Ermunterung. Ich finde, dass wir bei allen diesen Themen die globale Sichtweise, die uns am Mittwoch dargestellt wurde, weiterhin im Blick behalten müssen. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir das Thema in der Debatte, die wir heute miteinander führen, noch einmal nach vorne bringen. Wir hatten heute – SPD und Union gemeinsam, Kerstin Tack war dabei –, was die Teilhabe in der Arbeitswelt angeht, eine sehr intensive Anhörung bzw. ein Fachgespräch zum Thema Schwerbehindertenvertretungen. Im Oktober dieses Jahres werden in den Betrieben und Verwaltungen die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Sie sind wichtige Ratgeber, um Inklusion in der Arbeitswelt umzusetzen. Wie können wir die Schwerbehindertenvertretungen auch in Bezug auf ihre Rolle aufwerten und stärken, die sie im Zusammenhang mit dem Betriebsrat und den Arbeitgebern spielen? Das gilt aber auch für die betriebliche Gesundheitsprävention, damit die Behinderten, wenn sie länger arbeiten, durch Gesundheitsförderung ihre Arbeitspotenziale einbringen bzw. nutzen können. Wie können sie Komanager in Unternehmen werden, um, gesundheitlich gesehen, in der Arbeitswelt ihrer Rolle möglichst gerecht zu werden? Das war ein sehr intensives, sehr ausführliches Gespräch mit vielen Praktikern aus den Unternehmen und den Verwaltungen. Ich bin sicher, dass wir bei dem Thema der Beteiligungs- bzw. der Mitwirkungsrechte auch im Bereich der Schwerbehindertenvertretungen einige Positionen miteinander politisch diskutieren und dann auch durchsetzen bzw. verabschieden werden. Wir müssen, was das Bundesteilhabegesetz angeht, aus der Armutsfalle heraus. Es ist richtig, dass bei einer Heirat der Partner oder die Partnerin sofort mit seinem bzw. ihrem Vermögen bzw. mit seinen oder ihren Einkünften mit herangezogen wird, sodass Liebe im Grunde gleichzeitig in Armut führt. Das darf es nicht geben. Es ist auch ein Verstoß gegen die Verfassung, nach der Ehe und Familie in besonderer Weise zu fördern sind. Es darf keine Armutsfalle geben, wenn eine solche Partnerschaft zu einer Familiengründung führt. Deshalb müssen wir miteinander überlegen, wie wir in einem Bundesteilhabegesetz ein Bundesteilhabegeld entwickeln. Mit dem sollen auf der einen Seite die Kommunen entlastet werden. Dies wäre ein Weg, ihnen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Nutznießer eines solchen Bundesteilhabegesetzes müssen aber die betroffenen Menschen sein. Da müssen wir dann ein Stück weit auch die Beteiligungsrechte insgesamt im Blick haben und solche Armutsfallen beseitigen. Wir sehen das Schicksal der Menschen in den betreuten Werkstätten. Es ist gut, dass es sie gibt. Die Zahl der Mitarbeiter in den betreuten Werkstätten hat sich in den letzten 15 Jahren auf 300 000 verdoppelt. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie den Auftrag, den sie auch haben, erfüllen, nämlich immer darauf zu schauen, ob nicht noch inklusive Arbeitsplätze im Außenbereich – in Integrationsunternehmen oder auf dem ersten Arbeitsmarkt – entwickelt werden können. Das kann mit Assistenz bei der Arbeit geschehen. Es muss aber auch eine Rückkehrmöglichkeit geben, wenn das nicht gelingen sollte. Auch das Scheitern muss natürlich im Blick behalten werden. Die Werkstätten müssen sich in dieser Frage flexibler und stärker am Menschen orientiert organisieren. Eine Vermittlungsquote von unter 1 Prozent in den betreuten Werkstätten kann nicht die Auftragserfüllung sein, die wir von ihnen erwarten. Wir wollen betreute Werkstätten, aber sie müssen aus großen Tankern zu Schnellbooten werden, die auch auf dem ersten Arbeitsmarkt inklusive Arbeit mit entwickeln und mit fördern. Vielfalt ist die Voraussetzung für Wahlfreiheit. Ich denke, es war eine wichtige Woche, die wir miteinander erlebt haben. Wir werden gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür sorgen, dass dies nicht nur eine „Woche der Inklusion“ war, sondern dass wir ein Leben mit Inklusion vor uns haben.