Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Ziel des Armuts- und Reichtumsberichts ist es, dass wir die Lebenslagen von Millionen von Menschen in Deutschland besprechen. Ich finde, insbesondere die Menschen, die in Armut leben, hätten es verdient, dass wir sie besonders in den Blick nehmen; denn sie haben keine Lobby, und sie hoffen darauf, dass wir als Politiker ihnen zuhören und ihre Situation verstehen, wissend, vor welchen Herausforderungen sie stehen, und wir ihnen mit unseren Konzepten helfen. Aber, Frau Kollegin Kipping, stattdessen haben Sie sich mal wieder dafür entschieden, eine billige Dreigroschenoper aufzuführen. Im ersten Akt rücken Sie das Land nahe an den sozialen Abgrund. Im zweiten Akt werfen Sie der Regierung Untätigkeit vor, und im dritten Akt kommen Sie mit Lösungskonzepten um die Ecke, die niemandem, insbesondere nicht den Armen, helfen. Ich weiß nicht, wie ich das bezeichnen soll, ob es eine Tragödie oder eine Komödie ist. Ich fürchte bloß, dass das, was Sie hier aufführen, nicht einmal drei Groschen wert ist. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land anprangern, wenn Sie die Spaltung unseres Landes beklagen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Darauf basiert Ihr politisches Modell. Ohne Armut hätten Sie keinen politischen Auftrag in diesem Land. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen. Fakt ist, dass wir 4 Millionen Menschen seit 2005 mehr in Arbeit haben. Fakt ist: Im Berichtszeitraum dieses Armuts- und Reichtumsberichts sind die Löhne stärker gestiegen als die Einkommen aus Vermögen und Unternehmen. Fakt ist, dass die Mittelschicht in Deutschland nicht schrumpft, sondern nach wie vor zwei von drei Deutschen ihr angehören. Fakt ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen, seitdem wir regieren, halbiert worden ist. Fakt ist, dass die Einkommen zwischen der reicheren und der ärmeren Hälfte in Deutschland seit zehn Jahren stabil gleich verteilt sind. Fakt ist, dass der Gini-Koeffizient, ein internationales Maß, in ganz Deutschland seit 2005 konstant um die 0,3 liegt. Das ist einer der niedrigsten Werte, den es in der OECD gibt. Fakt ist, dass die absolute Armut in diesem Land um circa 20 Prozent in den letzten zwei Jahren gesunken ist. Fakt ist, dass seit 2005 die Zahl der sogenannten Working Poor, also derer, die von ihrem Gehalt nicht leben können, konstant niedrig ist. Fakt ist, dass die Zahl der SGB‑II-Empfänger seit Einführung um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. Und Fakt ist, dass über 70 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, ihnen ginge es noch nie so gut wie heute. Genau deshalb funktioniert diese Ungerechtigkeitsdebatte nicht. Ihre Wirklichkeit existiert nur hier in diesem Plenum. In Deutschland sieht es wesentlich besser aus, als Sie es wahrhaben wollen. Ich möchte in diesem Punkt auch einige Worte an die SPD richten: Ihre innere Zerrissenheit macht mich manchmal schon fassungslos. Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sind stolz auf diese Entwicklungen, die wir gemeinsam in dieser Bundesregierung erreicht haben; dann hören Sie aber im Wahlkampf bitte mit dieser Jammerei auf. Oder Sie beklagen wortreich diese angeblichen Ungerechtigkeiten. Aber dann haben Sie eine Mitschuld daran. Dann gehören Sie in die Opposition und nicht ins Kanzleramt. Ihr Problem ist auch, dass Sie alles sehr statisch sehen. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft enthält zur Einkommensungleichheit Folgendes – ich zitiere –: Es liegt nahe, „dass die Alterszusammensetzung eine entscheidende Rolle für Ungleichheitsanalysen spielt. Insbesondere bei der Interpretation jährlicher Einkommensungleichheit im Bevölkerungsquerschnitt sollte dies beachtet werden: Die Ungleichheit ist in einer Gesellschaft mit relativ vielen älteren Erwerbstätigen höher als in einer Gesellschaft mit vielen 30-Jährigen.“