Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wer eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel ablehnt , der hat etwas zu verbergen - so der Bundesgesundheitsminister Seehofer . Minister Rüttgers glaubt sogar , daß derjenige , der sich um die Kennzeichnungspflicht drücken wolle , damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde . Er hat noch hinzugefügt : Die Debatte wirft uns in der Frage der Akzeptanz der Gentechnik um Monate , um nicht zu sagen : um Jahre zurück . Richtig , dann aber stellt sich doch die Frage , warum die Koalitionsparteien unseren im EU-Ausschuß gestellten Antrag nach einer umfassenden und ausnahmslosen Kennzeichnung abgewimmelt haben und sich lediglich für eine verwässernde Regelung einsetzen konnten . . Die Antwort ist : Die Regierung weiß selbst nicht ganz genau , was sie will ; denn bis heute gibt es offensichtlich kein abgestimmtes Verhalten zwischen den einzelnen Ressorts . Durch dieses Versäumnis wurde die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel bislang schon geschwächt ; das geschieht weiterhin . Das hat leider zur Folge , daß die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einmal auf der Strecke bleiben , . und das auch in dem Bereich ausnahmsloser Kennzeichnung . . Bei diesem Hin und Her habe ich den Verdacht , daß das nicht abgestimmte Verhalten der Bundesregierung reine Taktik ist . Nach außen setzen sich einige Mitglieder der Bundesregierung zur Beruhigung der Bevölkerung für eine Kennzeichnungspflicht ein und verschaffen der Regierung damit ein billiges Alibi , um sich dann um so bereitwilliger in Brüssel über den Tisch ziehen lassen zu können . Darin hat diese Bundesregierung Erfahrung ; . denn in Brüssel - das wissen wir inzwischen alle - hat Kommissar Bangemann bereits kundgetan , was er von einer umfassenden Kennzeichnung hält . . . noch : Lilo Blunck Sie ist für ihn überflüssig , weil zu viele Informationen die Verbraucher nur verwirren könnten . . Das ist nicht zuletzt auch angesichts der ständig steigenden Zahl von ernährungsbedingten Krankheiten und von Allergien gerade bei Kindern ein reichlich zynisches und unverschämtes Argument . Das , so finde ich , ist nicht in Ordnung . . Dazu kommt noch _ es freut mich , daß ich das als Sozialdemokratin sagen kann _ : Bangemann braucht dringend Nachhilfestunden in freier Marktwirtschaft ; . denn die Marktwirtschaft lebt vom Marktgeschehen . Information ist eine Voraussetzung , um am Marktgeschehen teilnehmen zu können . Information aber bedeutet Kennzeichnung . . Nun ist Herr Bangemann in der Vergangenheit nicht gerade als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher in Erscheinung getreten , so daß mir seine vermeintliche Fürsorge immer sehr verdächtig erscheint . . Um aber mit Minister Seehofer zu sprechen : Was hat er eigentlich zu verbergen , der Herr Bangemann ? Bangemann weiß , um was es geht : Er weiß genau , daß bei der Gentechnik das wirkliche Gold in der Nahrungsmittelindustrie zu verdienen ist . Da würden sich umfassende Informationen als verkaufs- und umsatzfördernd auswirken , es sei denn , es gibt Pferdefüße . . Meine Damen und Herren , wir fordern die Bundesregierung auf , sich am 6 . Juni bei den Beratungen über den EU-Binnenmarkt mit Nachdruck für eine umfassende und ausnahmslose Kennzeichnung einzusetzen und endlich von dieser Verdummungsstrategie zu lassen . . Dabei geht es mir darum , nicht nur die Kennzeichnungspflicht für die Tomate einzuführen , sondern selbstverständlich auch für das Ketchup . . Auch der Zucker , der aus der Zuckerrübe hergestellt worden ist , ist kennzeichnungspflichtig . Für mich hat der Verbraucher einen ganz hohen Stellenwert . Ob er aus ethischen Gründen nein sagt zu einem gentechnologisch oder biotechnologisch veränderten Nahrungsmittel oder ob er es aus Gesundheitsgründen oder aus Umweltgründen macht : Wir haben Achtung vor dem Willen der Verbraucher zu haben . Auch deshalb brauchen sie die Kennzeichnung . . Bei der Novel-Food-Verordnung geht es nicht allein um die Kennzeichnung . Ebenso wichtig ist ein zwingend vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren .  Dieses muß dem Vorsorgegedanken Rechnung tragen . Die Verantwortung des Produzenten für sein Produkt muß schon bei der Einführung und der Entwicklung des Produkts vorhanden sein . Es muß einen Vergleich mit alternativen Methoden geben . Nach der Einführung des Produktes muß es eine begleitende Risiko- und Sicherheitsforschung geben . Lieber Herr Seehofer , Ihr Zwischenruf von der Regierungsbank ist sehr bemerkenswert , aber leider falsch , denn von diesem Genehmigungsverfahren steht dort nichts . Das wissen Sie so gut wie ich . Es muß eine Ausweitung der Produkthaftung auf die Urproduktion , auf die Entwicklungsrisiken , auf mögliche ökologische Folgen geben . Bei Verdachtsmomenten muß es endlich eine bundeseinheitliche öffentliche Warnung geben . Wir Sozialdemokraten lehnen neuartige Technologien auch in der Lebensmittelproduktion nicht ab , denn angesichts der zum Teil wirklich ganz hohen Umweltbelastungen , der ganz hohen gesundheitlichen Risiken _ siehe Allergien _ bei konventionellen Methoden sind durchaus Vorteile bei neuartigen , auch gentechnischen Verfahren denkbar . Aber dann muß sichergestellt werden , daß der Einsatz neuer Lebensmitteltechnologien , insbesondere gentechnischer Verfahren , Verbesserungen mit sich bringt . Es muß sichergestellt werden , daß es keine zusätzlichen Gefährdungen für die Umwelt und für den Menschen gibt . . In diesem SPD-Antrag sind die Forderungen , die Wünsche , die Erwartungen der Verbraucher und Verbraucherinnen enthalten . Nehmen Sie sie ernst ! Wir stärken Ihnen , Herr Bundesminister , wenn Sie es denn ernst und so umfassend meinen , wie ich es gerade geschildert habe , auch für das Kabinett den Rücken _ im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen , aber auch im Interesse der produzierenden Wirtschaft im Lebensmittelbereich . Denken Sie alle daran : Das Ergebnis der Beratungen über den Binnenmarkt am 6 . Juni entscheidet auch darüber , ob es unser Europa , das Europa von Bürgern und Bürgerinnen wird oder ob es das Europa der seelen- . noch : Lilo Blunck losen Bürokraten und der rücksichtslosen Interessenvertreter wird . Letzteres sollten wir nicht zulassen . Vielen Dank . .