Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich möchte dieser scheinheiligen Debatte zunächst einmal ein Ende setzen . All denjenigen , die uns zuhören , egal ob hier im Saal oder außerhalb , möchte ich sagen : Bei allem Wehklagen über die zweifellos sehr hohen Energiepreise bleibt festzuhalten , dass der Staat der größte Preistreiber ist . Sehr geehrter Herr Minister Glos , Sie haben es fertiggebracht , die Probleme im Strombereich aufzuzeigen , ohne die Verantwortung des Staates in irgendeiner Weise zu erwähnen . Ich rufe in Erinnerung , wie sich der Strompreis zusammensetzt : 40 , 30 , 30 . 40 Prozent des Strompreises - es sind exakt 41 Prozent - sind auf Steuern und Abgaben auf Energie zurückzuführen . Von 1998 bis heute ist der Staatsanteil - ich drücke es in Prozenten aus - von 25 Prozent auf 41 Prozent gestiegen . In absoluten Zahlen heißt das : von rund 2 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro . Das ist eine Zahl , die man unbedingt nennen muss . Nur in Dänemark ist der Staatsanteil noch höher . Häufig wird Großbritannien angeführt , wo es einen recht gut funktionierenden Wettbewerb gibt . Der Staatsanteil liegt in Großbritannien bei gerade einmal 9 Prozent , während er bei uns bei 41 Prozent liegt . Diese circa 40 Prozent staatlichen Lasten müssen berücksichtigt werden . Hinzu kommen die Mehrkosten , die sich aus der Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien ergeben . Diese Kosten haben sich von 2006 auf 2007 um 1 Milliarde Euro auf jetzt 4 ,2 Milliarden Euro erhöht . Auch diese Zahl muss man nennen . Die 40 Prozent habe ich genannt . 30 Prozent betreffen Netzentgelte . Die Netze werden jetzt reguliert . Eine starke Anreizregulierung ist in dem Bereich dringend notwendig . Das ist in Ordnung . Dazu haben wir Ja gesagt . Es hat im Strom- und im Gasbereich bislang eine Senkung der Netzkosten um 2 ,8 Milliarden Euro gegeben . Das ist sehr gut . Die letzten 30 Prozent betreffen das - darüber hat Herr Minister Glos hier gesprochen - , was bei der Preisgestaltung von der Energiewirtschaft aufgeschlagen wird . Es ist tatsächlich so , dass wir am deutschen Markt immer noch ein Wettbewerbsproblem haben . Trotz der Steigerung durch die EEG-Umlage und des Anstiegs bei den Beschaffungskosten von Öl und Gas ist das , was einige Energieversorger jetzt fordern , für uns , für die FDP-Bundestagsfraktion , nicht nachvollziehbar . Da muss man hinschauen . Das Bundeskartellamt macht das jetzt und prüft . Das ist sehr richtig . Ich kann nur sagen : Es ist darauf zu achten , dass die Staatsanteile , die ich eben nannte , zu senken sind . Denken Sie zum Beispiel daran , dass die Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate - diese Erlöse wird es ja demnächst geben ; hier sind Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro vorgesehen - eigentlich den Verbrauchern , den Endkunden , die die hohen Kosten zu tragen haben , zurückzugeben sind , indem die Stromsteuer gesenkt wird . Das wäre ein Anfang , um den hohen Staatsanteil zu senken . Das fordern wir ausdrücklich . Des Weiteren fordern wir eine konsequente Regulierung . Man kann den Verbrauchern und Verbraucherinnen nur sagen : Wir brauchen mehr neue Wettbewerber . Wir fordern die Kunden angesichts der hohen Preisen ganz massiv zum Wechsel ihres Stromanbieters auf . Die Quote liegt im Moment bei rund 10 Prozent ; da ist sehr viel mehr möglich . Ich kann nur ermuntern , diesen Weg weiterzugehen . Es ist geradezu unverantwortlich - Herr Minister Glos , das sage ich an Ihre Adresse und an die Adresse der Kanzlerin - , in Meseberg ein Klimapaket zu verabschieden , aber die Kosten-Nutzen-Analyse nachreichen zu wollen . Sie kennen noch nicht einmal die Auswirkungen dessen , was Sie beschlossen haben . Das ist allenfalls eine sehr oberflächliche Wohlfühlpolitik , aber hat mit einer konsequenten Energiepolitik gar nichts zu tun . Ich kann Ihnen nur sagen : Das ist völlig intransparent . Klimapolitik muss so kostengünstig wie möglich betrieben werden .