Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll der amerikanische Soziologie Bell gewesen sein, der 1973 eine Theorie einer nachindustriellen Gesellschaft entwickelt hat, in der der Begriff Informationsgesellschaft erstmals auftauchte. Als diese Theorie damals aufkam, waren Sie noch lange nicht auf dem Trip, Herr Duin. – Sehen Sie, da konnten Sie noch nicht dabei gewesen sein. – Dass er damals ein völlig neues Szenario entwickelt hat und dass er damit am Puls der Zeit war, hätte er selbst wohl nicht geahnt. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Die digitale Wirtschaft wird hier auf das Internet verengt. Sie ist aber ein großer Sektor und umfasst nicht nur Internetfirmen und Themen wie Netzneutralität, die Sie zum größten Teil angesprochen haben. Die digitale Wirtschaft umfasst die gesamten Informations- und Kommunikationstechnologien, und das ist weit mehr, als Sie hier dargestellt haben. Die Branchenverbände erwarten von der digitalen Wirtschaft in Deutschland für das Jahr 2012 einen Umsatz von 150 Milliarden Euro. Das ist erst einmal eine Menge Holz. Dies zeigt aber noch lange nicht die Bedeutung, die diese Querschnittsbranche für die Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft und für die Entwicklung unserer Gesellschaft hat; denn kein Projekt der Zukunft, das wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren oder das wir auch politisch wollen, ist ohne Informations- und Kommunikationstechnologien möglich. In den nächsten Jahren würde kein Elektroauto auf der Straße fahren, wenn es keine Leistungselektronik gäbe. Die Energiewende wäre ohne intelligente Netze, die mit Leistungselektronik funktionieren und nur mit internetbasierten Softwarelösungen existieren können, völlig undenkbar. Keine Windmühle würde sich drehen, wenn oben in dem Rotorhäuschen keine Leistungselektronik installiert wäre. Auch Fragen hinsichtlich der alternden Gesellschaft und des lebenslangen Lernens sind mit diesen Technologien verknüpft. Frau Andreae, das, was Sie hier dargestellt haben, ist schon interessant gewesen. Sie sagten, es sei zwar gut, dass wir den Antrag eingebracht haben, aber er sei noch nicht ausführlich genug. Es wäre interessant gewesen, hätten Sie selbst einen Antrag auf den Weg gebracht und zumindest eine einzige Idee hier vorgetragen. Sie haben sich über all das mokiert, was Ihnen an unserem Antrag nicht passt. Aber ich habe kein einziges Wort gehört, was Sie machen würden. Damit komme ich zum Thema Infrastruktur, Herr Duin. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Breitbandstrategie in der Großen Koalition beschlossen worden ist. Damals waren Sie doch dabei. Von daher können Sie doch jetzt nicht sagen: Das alles ist viel zu wenig, das alles ist viel zu schlecht, das ist nicht zu schaffen. Die flächendeckende Versorgung mit Internetanschlüssen mit Datenübertragungsraten von 1 MBit/s haben wir fast geschafft. Sie können doch nicht leugnen, dass es im letzten Jahr bei der Breitbandversorgung in Deutschland große Fortschritte gegeben hat. Auch international wird anerkannt, dass Deutschland bei der mobilen Internettechnologie weltweit führend ist. In keinem anderen Land der Welt konnte das mobile Internet flächendeckend so stark ausgebaut werden wie in Deutschland. Innerhalb eines Jahres sind fast 7 500 mobile Internetstationen auf der Basis von LTE in Betrieb genommen worden. Zeigen Sie mir ein Land auf dieser Welt, wo dieses ähnlich funktioniert! Frau Andreae, dass Sie jetzt die Schlachten bezüglich des Universaldienstes wieder aufnehmen wollen, verwundert mich. Da ist sogar der Bundesrat schlauer gewesen. Die Länder haben nämlich darauf verzichtet, dieses stumpfe Beil hervorzuholen. Diesen Punkt haben Sie jetzt wieder in die Diskussion gebracht. Sie meinen, wir müssten über den Universaldienst im Zusammenhang mit dem TKG reden. Einen entsprechenden Vorschlag hätten Sie vor zwei Jahren einbringen können. Daran kann man sehen, dass Sie nur zurückblicken und überhaupt nicht nach vorne schauen. Jetzt komme ich zu den Rahmenbedingungen für Innovationen, die hier schon vielfach angesprochen worden sind. Es ist wohl unbestritten, dass in Deutschland sehr viel Geld für Forschung, Entwicklung und Technologie ausgegeben wird, und zwar sehr viel staatliches Geld, aber auch sehr viel privates Geld. Trotzdem muss man sich fragen, warum Deutschland zum Beispiel in der Informations- und Kommunikationstechnologie keine großen Firmen mehr hat und warum aus den vielen Neugründungen keine großen Firmen gewachsen sind. In diesem Zusammenhang muss man sich einmal die gesamte Kette von Innovationen anschauen. Dann stellt man nämlich fest, dass es ohne Zweifel erst einmal eine Menge gute Ideen gibt, aber dass dann viele Ideen offensichtlich irgendwo absterben. Schauen wir uns einmal die verschiedenen Phasen einer Unternehmensgründung an. Aus meiner Sicht kristallisieren sich zwei Felder heraus, auf denen dringender Handlungsbedarf besteht – wir werden in die entsprechende Richtung weitermarschieren –: Zum einen geht es – dieses Thema hat meine Kollegin Schön schon dargestellt – um die Frage des Wagniskapitals, des Risikokapitals. Wenn es uns nicht gelingt, ausreichend privates Kapital zu mobilisieren, dann wird es uns auch nicht gelingen, kleinen Firmen den Weg zu ebnen, damit sie einmal große Firmen werden können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir haben das erkannt und werden demnächst vor allem im Bereich der Business Angels aktiv werden. Zum anderen geht es – das ist das zweite Feld – um die Forschungsprämie. Die steuerliche FuE-Förderung steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Das ist überhaupt gar keine Frage. Bevor vor allen Dingen in der SPD die Backen wieder aufgeblasen werden, wollen wir uns einmal anschauen, was die SPD machen wird: Wenn es einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung gibt, dann geht er in den Bundesrat. Dieser Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung liegt dann im Vermittlungsausschuss direkt neben dem Gesetzentwurf zur CO2-Gebäudesanierung. Dort liegen vielleicht noch zwei oder drei andere Projekte. Herr Duin, dann kommt der Tag, an dem Sie beweisen können, dass Sie bei einem solchen Projekt mitmachen.