Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sucht man im Internet nach dem Stichwort „Mittelmeer“, bekommt man hauptsächlich Informationen zu zwei Themen: zu den Hunderttausenden von Flüchtlingen, die über diese gefährliche Route ihren Weg nach Europa suchen, und zu Urlaubsangeboten aus der Region. Größer könnte der Kontrast kaum sein. Was dabei allerdings in den Hintergrund gerät, ist: Das Mittelmeer ist eine der Hauptschlagadern des weltweiten Handels. Es ist sowohl für den innereuropäischen als auch für den transatlantischen Handel von vitaler Bedeutung. Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden über das Mittelmeer geleitet. 200 000 Handelsschiffe durchkreuzen jedes Jahr das Mittelmeer. Für Deutschland als Exportnation sind sichere Seewege von großer Bedeutung. Die möglichen Bedrohungen im Mittelmeer sind vielfältig angesichts der Schmuggler- und Fluchtrouten, der Instabilität in Syrien und in weiten Teilen Nordafrikas sowie der erhöhten Präsenz Russlands. Die Beteiligung der Bundeswehr an der Mittelmeer-Operation Active Endeavour folgt dementsprechend den deutschen Sicherheitsinteressen. Seit die USA vor 14 Jahren den NATO-Bündnisfall in Verbindung mit den Anschlägen vom 11. September ausgerufen haben, beteiligt sich die Bundeswehr an OAE. Deutschland ist hier ein wichtiger Truppensteller. Ursprünglich sollte die Mission einen aktiven Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr leisten. Allerdings hat der Einsatz mittlerweile hauptsächlich die Funktion, ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Die Operation stellt durch die Einsatzverbände einen bedeutenden Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar und hat eine wichtige, vertrauensbildende Frühwarnfunktion. Aufgrund der sich verändernden Einsatzrealität bemüht sich die Bundesregierung seit Jahren darum, den NATO-geführten Einsatz auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Wir verfolgen das Ziel, die Mission von Artikel 5 des NATO-Vertrages zu entkoppeln. Die Operation Active Endeavour soll in einem neuen Rahmen fort- und weiterentwickelt werden. Das braucht aber Zeit, und zwar leider mehr Zeit, als wir erwartet hatten. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung haben auf allen Ebenen intensiv für diese Entkopplung geworben. Mittlerweile haben sich die 28 Alliierten grundsätzlich darauf geeinigt, und zwar am 3. Juli 2015. Nun soll der Auftrag von OAE bis zum nächsten NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 neu ausgestaltet werden. Deshalb ist die Dauer des Mandats auch bis zum 15. Juli 2016 verkürzt. Sie sehen also: Wir meinen es sehr ernst mit der Überführung in eine nicht auf Artikel 5 gestützte Mission. Ein übereilter, plötzlicher Ausstieg aus OAE, wie ihn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition fordern, ist daher unnötig und wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Bedenken Sie: Das Mandat hat einen besonderen Symbolcharakter. Es basiert auf dem ersten und bisher einzigen Artikel-5-Fall in der Geschichte der NATO. Gerade in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten in diesen sicherheitspolitisch unruhigen Fahrwassern, dürfen wir unseren Bündnispartner nicht vor den Kopf stoßen, indem wir das Mandat plötzlich auslaufen lassen. Mit der Verlängerung senden wir ein klares Signal des Zusammenhalts und der Verlässlichkeit: Deutschland trägt Verantwortung, und Deutschland steht zu seiner Bündnistreue. Aber mit der Befristung bis zum Sommer 2016 signalisieren wir auch: Wir wollen eine Entkopplung von Artikel 5. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt somit drei gute Gründe für die verkürzte Fortführung der Operation Active Endeavour: mehr Sicherheit im Mittelmeer, die absehbare Überführung von OAE in eine nicht auf Artikel 5 gestützte Mission bis zum 15. Juli 2016 und ein Signal der Bündnistreue. Daher unterstützen wir den Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank.