Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir Grünen begrüßen , dass es endlich ein Gesetz zur steuerlichen Förderung und Einführung von Dieselrußfiltern gibt . Es kommt aber reichlich spät , eigentlich schon zu spät . Wir haben trotz der grundsätzlichen Zustimmung allerhand Kritik am Gesetzesverfahren und an der Funktionsweise des Gesetzes . Es ist ein Beispiel für ausgesprochen schlechtes politisches Handeln . Es gab über Jahre hinweg ein Gewürge , bis eine Lösung zustande gebracht wurde . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich meiner Kollegin Astrid Klug , die nun Staatssekretärin beim Bundesumweltminister ist , danken , mit der ich schon vor drei , vier Jahren begonnen habe , ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen . Ich weiß , wie schwierig es war und welche Widerstände es von allen Seiten gab . Es ist jedenfalls ein Märchen , dass es alleine die Automobilindustrie war . Es ist sicherlich ein Beispiel für schlechten Lobbyismus der Automobilindustrie . Es ist aber auch ein Beispiel für eine querschießende Landespolitik und die schlechte Abstimmung innerhalb der Fraktionen . Die Finanzpolitiker haben anders gehandelt als die Umweltpolitiker . Das ist eigentlich nicht erträglich . Wir sollten es uns nie mehr leisten , so viel Zeit zu benötigen , bis in einer solchen wichtigen Frage ein Fördergesetz zustande gebracht ist . Der Kollege von der FDP hat so getan , als gehe es nur um eine steuerrechtliche Frage . Das , lieber Kollege , finde ich nun angesichts der Feinstaubproblematik in Ballungsräumen , worum es eigentlich geht , völlig daneben und völlig ignorant . So kann man in keiner Weise an das Thema herangehen . Ich will Ihnen einmal sagen , was Sie mit Ihrer Argumentation ignorieren . Die WHO hat in mehreren seriösen Studien nachgewiesen , dass die Feinstaubbelastung rechnerisch zu einer hohen Zahl von vorzeitigen Todesfällen führt . Europaweit haben wir bis zu 300 000 Tote pro Jahr . Die stehen zunächst einmal nur in der Statistik . Aber wenn diese konkret wären , gäbe es schon dann , wenn es sehr viel weniger wären , einen großen Aufschrei . Dann würden auch Sie fordern , dass die Regierung endlich handelt . Aber weil das zunächst einmal rechnerische und statistische Größen sind , ist man zögerlich und bringt nichts zuwege . Weil Sie grundsätzliche Bedenken hatten : In vergangenen Zeiten hat auch die FDP steuerlichen Förderungen zugestimmt . Es ist doch eine Selbstverständlichkeit , dass die Politik durch Anreize versucht , dass die neueste Technologie für Kfz auf den Markt kommt . Jetzt komme ich zu dem , was wir an diesem Gesetz kritisieren . Es ist schlecht , dass in diesem Gesetz zweitklassige Technik , die sogenannten offenen Filter , die nur 30 Prozent der Schadstoffe reduzieren , mit dem gleichen Satz wie eine Vollfilterung in einem geschlossenen System gefördert werden . Das ist , wie ich finde , ökologischer Unsinn . Da hätte man deutlich staffeln müssen . Zweiter Kritikpunkt : Es ist auch nicht gut , dass die Malusregelung so schwach ist , dass nicht wirklich ein massiver Anreiz geschaffen wird . Sie haben kritisiert , dass sogar schon diese Lösung zu Lasten des Steuerzahlers gehe . Aber der Steuerzahler kann dem doch durch eine rechtzeitige Nachrüstung oder durch den Kauf eines Neufahrzeugs , das sauber ist , entgehen . Ich meine , die Lösung , die Sie mit der etwas höheren Kfz-Steuer gefunden haben , ist so schwach , dass deswegen keiner nachrüstet . Deswegen ist die Regelung nicht wirklich gut . Ich komme zum Schluss . Ich weiß , Sie sind alle schon aufgeregt . Dieses Gesetz hätte eigentlich einen massiven Schub zur Feinstaubbekämpfung bringen müssen . Diesen massiven Schub kann es leider nicht auslösen . Es ist eine schwache Lösung . Wir brauchen aber dringend Lösungen , weil Sie sehen , dass in allen Ballungsräumen Jahr für Jahr inzwischen die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden . Die strengste und beste Regelung wäre , wenn endlich alle Dieselfahrzeuge mit einem Filter ausgestattet würden . Das wäre eine wirkliche Hilfe . Dazu hätte es eines schärferen Gesetzes und einer größeren Förderung und nicht einer geringeren Förderung bedurft . Kollege , das hätten Sie begreifen müssen . Vielen Dank .