Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steffel und Frau Kollegin Ryglewski haben die Diskussion bereits angesprochen. Ich gehe davon aus, dass die Linke in absehbarer Zeit einen entsprechenden Antrag erneut einbringen wird. Vielleicht nehmen Sie dann unsere Anregungen auf. – Wenn Sie sie immer aufnehmen, dann freue ich mich umso mehr. Dann werde ich demnächst darauf zurückkommen. Aber nicht Versprechen geben, die man nicht halten kann! Sie haben vorhin in Ihrer Argumentation dargelegt, was passiert, wenn der Anleger wegen einer Insolvenz sein Geld verliert. Wir sprechen von Verbraucherschutz und müssen uns die Frage stellen, wie wir dann dafür sorgen können, dass er die Ansprüche, die aus dem ihm entstandenen Schaden resultieren, durchsetzen kann; das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Es wurde schon ausführlich dargelegt, dass der Verbraucherschutz eine ganz andere Priorität bekommen hat. Ursprünglich war die Finanzaufsicht für die Marktstabilität, die Risiken und die makroprudenzielle Aufsicht zuständig. Diese wurde in Deutschland sukzessive ergänzt und immer weiter ausgebaut durch den kollektiven Verbraucherschutz. Nun werden Produkte und Geschäftspraktiken genau überprüft. Das geht bis hin zu Produktverboten. Die BaFin hat also zukünftig die Aufgabe, auf diesem breiten Feld tätig zu werden, und zwar nicht nur, wenn allgemeine Hinweise vorliegen, sondern auch, wenn es Einzelhinweise gibt. Wenn sich jemand gegenüber der BaFin entsprechend äußert und wenn die BaFin bestimmte Einzelfälle mitbekommt, kann sie tätig werden und dafür sorgen, dass der Verbraucherschutz zur Geltung kommt. Wir sollten nicht ausblenden, dass hier eine Weiterentwicklung stattgefunden hat. Nun stellt sich für mich die Frage, welche Schritte wir demnächst gehen. Ich ziehe eine Parallele zu anderen Verbraucherschutzbereichen, um darzulegen, was geschieht, wenn ein entsprechender Schadensfall eingetreten ist. Im Bereich der Hygiene haben die Landratsämter die Zuständigkeit, Maßnahmen zu ergreifen und Betriebe zu kontrollieren. Ähnliches gilt im Umweltschutz. Nach Ihrem vorgeschlagenen System soll das Landratsamt, das für die Einhaltung der Hygienevorschriften zuständig ist, auch noch dafür sorgen, dass der Betreffende den Schaden, der ihm entstanden ist, geltend machen kann. Das ist aber nicht die Aufgabe hoheitlichen Handelns. Um den Schaden zu beziffern und entsprechende Ansprüche durchzusetzen, haben wir Gerichte. Frau Karawanskij, darüber bin ich auch froh; denn die Gerichte sind dazu da, hoheitliches und zivilrechtliches Handeln neutral und unabhängig zu überprüfen. Sollte zum Beispiel die BaFin Hinweisen nicht nachgekommen sein und falsch gehandelt haben, wird das Handeln der BaFin gerichtlich überprüft werden. Für mich ist wichtig, dass diese Möglichkeit weiterhin besteht. Wir erleben das gerade bei den Bausparkassen. Die Bausparkassen haben zivilrechtlich relevante Kündigungen vorgenommen. Hierzu häufen sich momentan die Gerichtsverfahren. Wir erleben landauf, landab die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich. Das wird letztinstanzlich entschieden. Aber die Menschen kommen zu ihrem Recht, wenn es einen Schaden gibt. Deshalb bitte ich Sie: Erwecken Sie hier nicht den Eindruck, dass die Verbraucher letztendlich rechtlos sind. Sie haben die Möglichkeit, das entsprechend einzuklagen und durchzusetzen. Deshalb wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen. Besten Dank.