Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Herr Dautzenberg , ich möchte Sie an dieser Stelle einmal ernst nehmen . Sie sagten , hätten wir Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt , dann wären wir jetzt ein Jahr weiter . Aber was wäre denn dann ? Wir hätten es mit Haushaltslöchern zu tun , die noch größer geworden wären . Wir hätten es mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu tun , die just in Ihrem Gesetzentwurf stand . Eine kleine Fußnote , sie war verschämt versteckt ; heimlich wollten Sie es tun . Ich erinnere mich noch gut daran , als in der heißen Phase des Wahlkampfes Ihre verehrte Kollegin Nolte genau das , was Sie verschämt in einer Fußnote versteckt hatten , nämlich die Mehrwertsteuererhöhung , ausplauderte . Dumm gelaufen , kann ich dazu nur sagen ; denn nachher brach ein Orkan über sie herein , und sie wurde von Ihnen gedeckelt und erhielt einen Maulkorb . Ihnen allen war extrem peinlich , daß ans Tageslicht gekommen war , was in Ihrem Gesetzentwurf wirklich stand . . In diesem Parlament sitzen Steuerpropheten unterschiedlichster Couleur . Da haben wir jetzt eine verkehrte Welt . Man könnte beinahe sagen , daß es bei diesem Thema eine schwarz-rot-gelbe Koalition gibt : Der Kollege Michael Glos verkündet , die Mehrwertsteuer werde steigen , der Kollege Westerwelle verkündet , die Mehrwertsteuer werde steigen , und _ Entschuldigung , jetzt kommen wir in der Farbenlehre mit rot und dunkelrot etwas durcheinander _ auch der Kollege Gysi verkündet , die Mehrwertsteuer werde steigen . Schwarze , Dunkelrote und Gelbe kündigen also an , die Mehrwertsteuer werde steigen . . Lassen Sie mich Ihnen deutlich sagen , was Sie damit anrichten : Das , was Sie hier predigen , ist für das Handwerk fatal , ja geradezu eine Katastrophe . . Es ist auch für die Tarifparteien fatal . Lesen Sie , was der Handwerkspräsident Dieter Philipp und der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel sagen . Dann werden Sie feststellen , was Sie mit Ihrer Polemik , mit Ihrer Ankündigung einer angeblichen Mehrwertsteuererhöhung und Ihren Drohungen in die Welt setzen . Die Regierungsfraktionen haben dagegen zu diesem Thema eine absolut klare Position . . Vor uns liegen zwei Gesetzentwürfe , und die Haushaltskonsolidierung steht an . Für alle drei Projekte wäre eine Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv . . Sie glauben doch nicht im Ernst , . wir würden zur Entlastung der Familien die Mehrwertsteuer erhöhen . Übrigens haben Sie , Herr Dautzenberg , den Begriff der Erblast bis heute nicht verstanden . Hätten Sie das Karlsruher Urteil , das auf Ihre Regierungszeit zurückgeht und einen Vorlauf von mehr als zehn Jahren hatte , gelesen und eingesehen , daß Sie den Familien mit Kindern jede Menge Geld vorenthalten haben , dann wüßten Sie , was eine Erblast ist und was Rotgrün jetzt zu schultern hat . . Lassen Sie mich zu den drei Projekten zurückkommen , die wir uns vorgenommen haben : Beim Familienentlastungsgesetz macht eine Mehrwertsteuererhöhung keinen Sinn . . Zur Unternehmensteuerreform wurde in der Fragestunde schon alles Notwendige gesagt . Ich fand es ja sehr nett , daß Sie immer wieder gegen die Wand gelaufen sind , als Sie mehrmals versuchten , die gleiche Frage zu stellen , obwohl Sie doch genau wissen , daß wir hier einen anderen Weg gehen , daß wir uns von externen Experten aus der Wirtschaft , aus der Wissenschaft und aus den Ländern beraten lassen , um Ende April einen ausgewogenen Vorschlag vorlegen zu können , den wir uns von Ihnen nicht wieder kaputtreden lassen . . Ihnen tut jetzt schon weh , daß Sie von den Verbänden nachher nicht wieder munitioniert werden können , weil wir einen Vorschlag vorlegen werden , der von den Verbänden mitgetragen wird . Darum sage ich , daß eine Mehrwertsteuererhöhung auch für die Unternehmensteuerreform eine kontraproduktive Gegenfinanzierung wäre . . Lassen Sie mich noch eines sagen : Wir haben hier zu Recht gehört , daß diese Koalition den Haushalt konsolidieren und daß sie sparen will . . Sie glauben doch nicht , daß auch nur ein verehrter Kabinettskollege dazu ernsthaft bereit wäre _ man muß schließlich seinen Einzelplan verteidigen _ , wenn irgendwo am Horizont eine Mehrwertsteuererhöhung herumgeistern würde . Darum können wir nur sagen : Momentan wäre für alle drei Reformprojekte , die zur Zeit auf unserer Agenda stehen , eine Mehrwertsteuererhöhung absolut kontraproduktiv . Sie versuchen nun , uns für alle Zeiten festzulegen . Dem kann ich nur entgegnen : Der leider ausgeschiedene verehrte Herr Finanzminister , Herr Lafontaine , hat dazu in seiner letzten Rede absolut korrekt niemals nie festgestellt . . Nie kann keiner sagen . Das zu tun wäre unredlich . Das ist vielleicht Ihr Politikstil , den Sie immer wieder praktiziert haben . Wir sagen : Für unsere drei zentralen Projekte macht eine Mehrwertsteuererhöhung keinen Sinn . Alles Weitere sehen wir in der Zukunft . Vielen Dank . .