Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es nicht, das wunderschöne Lied von Reinhard Mey? Über den Wolken muß die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, Blieben darunter verborgen und dann Würde, was uns groß und wichtig erscheint, Plötzlich nichtig und klein. Aber so ist es nicht. Für so manchen Fluggast sind Ärger und Sorgen über den Wolken ganz und gar nicht vorbei, wenn der Flug zum Beispiel wieder einmal massive Verspätung hat oder nicht klar ist, ob der Anschlussflug noch erreicht werden kann, oder die Informationen der Airline wieder einmal ganz unzureichend waren. Dann kann man sich gleich auch Gedanken darüber machen, wie schwer es sein wird und welchen Ärger es bereiten wird, wenn man sich um die Durchsetzung der Entschädigung bemühen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2009 nach langen und intensiven Verhandlungen die Rechte von Bahnkunden gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass Kundinnen und Kunden der Bahn auf klar geregelte Fahrgastrechte bauen können und nicht mehr als Bittstellerinnen und Bittsteller auf das Entgegenkommen der Bahn hoffen müssen. Wenn es Probleme gibt, leistet die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, kurz söp genannt, eine hervorragende Arbeit. Bereits seit Februar 2005 ist die EU-Fluggastrechteverordnung in Kraft. Auf dieser Grundlage sollen die Fluggäste ihre Rechtsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen können. Eigentlich sollten sie es können. Seit Jahren zeigt sich aber, dass das alles ganz und gar nicht einfach ist und Verbraucherinnen und Verbraucher, auf sich allein gestellt, oft nicht zum Ziel kommen. Es gibt keine echte Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, also keine Schlichtungsstelle. Gerichte müssen tätig werden, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Fast einmal im Monat entscheidet zum Beispiel der Europäische Gerichtshof über entsprechende Klagen. In den meisten Fällen werden die Rechte der Fluggäste gestärkt. Die Europäische Kommission hat letzte Woche Vorschläge zur Änderung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt. Diese Vorschläge versuchen, wenigstens einen Teil dieser Urteile umzusetzen. Auf diese Vorschläge wird Frau Kollegin Gottschalck noch näher eingehen. Die meisten Fluggäste aber wollen kein langes und aufwendiges Gerichtsverfahren. Für sie ist es einfach wichtig, dass Ansprüche, zum Beispiel auf Entschädigung, unbürokratisch und schnell durchgesetzt werden können und dann, wenn es zu keiner Einigung kommt, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die beraten und unterstützen. Dies kann und soll über die Schlichtung geschehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir heute diskutieren, ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, weil es wiederum zu keiner verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle kommt. Es wird den Fluggesellschaften wieder einmal ermöglicht, ein Extrawürstchen zu braten. Das kann aber nicht richtig sein; denn die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher benutzen oft, um an ihr Ziel zu kommen, mehrere Verkehrsmittel und wollen nicht lange herumsuchen, wer nun wo und für was zuständig ist. Deswegen brauchen wir eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsunternehmen, also auch für den Bereich des Luftverkehrs. Natürlich ist klar, dass die Schlichtung ein ordentliches Beschwerdemanagement bei den Verkehrsunternehmen selber nicht ersetzen kann. Aber sie ist eine sinnvolle Ergänzung, dient der Entlastung der Gerichte und ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben in der Anhörung des Rechtsausschusses sehr intensiv diskutiert. Die Mehrzahl der Sachverständigen hat uns hinsichtlich unserer Forderung nach einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle recht gegeben. Ich muss aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Uneinsichtigkeit der Vertreter der Fluggesellschaften sucht ihresgleichen. Die unübersichtliche Aufsplitterung der Zuständigkeiten – nach Verkehrsträgern und auch danach, ob behördlich oder privatrechtlich organisiert – ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und deswegen keine gute Lösung. Dabei wäre das Ganze so einfach. Ich habe bereits die söp erwähnt, eine Schlichtungsstelle, die verkehrsträgerübergreifend konzipiert ist und an der sich die Luftverkehrsunternehmen einfach nur beteiligen müssten. Erfreulicherweise hat Ryanair sich inzwischen entschlossen, sich der söp anzuschließen. Das ist der richtige Weg. – Ja, das ist aber nur eine Fluggesellschaft. Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht und unsere Vorstellung von einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle doch noch umgesetzt wird. Das haben im Übrigen die Verbraucherschutzminister der Länder schon im Jahre 2010 gefordert und beschlossen. Das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, uns heute vorlegen, ist nicht verbraucherfreundlich. Deswegen müssen wir es leider ablehnen. Vielen Dank.