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Ich kann und will jetzt keine Einzelheiten aus den vertraulichen Gesprächen des Ministers mit amerikanischen Stellen berichten. Wichtig und richtig ist aber – ich glaube, das ist heute im Innenausschuss auch hinreichend zum Ausdruck gekommen –, dass genau die Themen, die Gegenstand der schriftlichen Anfragen waren, auch in den Gesprächen des Ministers zur Sprache gekommen sind. Über diese Themen wird also gesprochen, und zwar nicht nur auf dieser Ebene, sondern auch auf fachlicher Ebene zwischen den Ministerien und den Nachrichtendiensten. Dass die Briefe mit den konkreten Anfragen unbeantwortet geblieben sind, halte auch ich für unbefriedigend. Das heißt aber nicht, dass wir nicht zuversichtlich sind, bei diesen Themen weiterzukommen und Informationen zu erhalten. Im Übrigen wäre es auch noch nicht befriedigend und keine hinreichende Antwort auf die Briefe gewesen, wenn bestimmte Rechtsregeln und Entscheidungen von amerikanischen Gerichten heruntergestuft worden wären, was einmal in Aussicht gestellt worden ist. Es ist jetzt wichtig, dass wir den Dialog mit den Amerikanern vertiefen. Dafür gibt es unter anderem den Cyber-Dialog, den das Auswärtige Amt mit den Amerikanern jetzt beginnt, um in den Themen weiterzukommen, um Lösungen zu finden und um die amerikanische Praxis gegenüber deutschen Staatsbürgern zu verändern. Darum geht es jetzt, nicht so sehr darum, sklavisch zu sagen: Wir haben bestimmte Fragen in den Briefen gestellt, die jetzt beantwortet werden müssen. – Das wäre zwar wünschenswert und richtig; aber mir geht es jetzt um den Erfolg in der Sache und nicht um diese drei Briefe aus dem letzten Jahr.
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie als weltweit gebildeten und nicht provinziell denkenden Kollegen , der Sie sind , fragen , wie Sie es verantworten wollen , die internationale Wirtschafts- und Währungsordnung in all ihren Schwierigkeiten zu koordinieren und zu verbessern , wenn man die nationalen Grundlagen , für die wir Verantwortung tragen , nicht präzise und so erfolgreich wie die Bundesrepublik Deutschland sicherstellt ?
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident . - Mein letzter Satz . Die Erweiterung zum 1 . Mai dieses Jahres ist durch die Ostpolitik Willy Brandts erst möglich geworden . Helmut Kohl hat das fortgeführt und vollendet . Aus diesem Grunde meine ich , wir sollten uns am 1 . Mai über die Erweiterung freuen . Wir haben ein vielfältiges und sehr gut entwickeltes touristisches Potenzial , eine hohe Qualität touristischer Leistungen und eine hohe Anzahl qualifizierter Mitarbeiter . Deshalb sind wir gut aufgestellt und haben auch bei der Erweiterung der EU große Chancen für den Tourismusstandort Deutschland . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Sie fordern, dass alle Kohlekraftwerke bis 2035 stillgelegt werden sollen. Das heißt, 67 Standorte – 35 davon Standorte mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen – mit insgesamt 51 000 MW elektrischer Leistung und 14 000 MW thermischer Leistung wollen Sie stilllegen, und Sie wissen gar nicht, wie Sie dann Versorgungssicherheit, Preisstabilität usw. garantieren könnten. Sie würden in erheblichem Maße dazu beitragen, dass unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten zunimmt. Wir sind jetzt schon in hohem Maße von Importen abhängig – Steinkohle importieren wir zu 87 Prozent, Gas zu 90 Prozent, wir importieren Öl und Kernbrennstoffe.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Wadephul, stimmen Sie mir zu, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, weil es keine sicheren Herkunftswege gibt, und dass sie ertrinken, weil sich die EU durch die Mission Frontex abschottet, mit der sie verhindern will, dass Flüchtlinge legal nach Europa kommen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Konrad Adenauer stammt der Satz: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Die Kollegin Brigitte Pothmer hat ihn heute weiterentwickelt zu der Formel: Was kümmert mich mein Gesetz von gestern. Denn Sie, Frau Kollegin Pothmer, haben beklagt, es gebe in Deutschland einen Niedriglohnbereich, in dem 6,5 Millionen Beschäftigte seien. Wer hat das beschlossen? Die Grünen. Sie waren es, die in der rot-grünen Ära genau dieses als Rezept für die Lösung aller Probleme erkannt haben. Sie haben bedauert und beklagt, es gebe viele Menschen, die ihre niedrigen Löhne aufstocken müssten. Wer hat denn die Aufstockungsmöglichkeit beschlossen? Es waren die Grünen während der rot-grünen Regierungszeit. Sie haben gesagt, die Einführung der Minijobs sei fatal gewesen, weil das zu einer Aushöhlung der Vollzeitstellen geführt habe. Frau Kollegin Pothmer, wer hat das denn beschlossen? Die Grünen sind es in Ihrer Regierungszeit gewesen. Sie sollten in absehbarer Zeit nicht mehr regieren, sondern erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. Mit Antragsrecycling werden Sie, Frau Kollegin Pothmer, nicht weiterkommen. Dabei will ich hier anerkennend feststellen: Die Überschrift und der erste Satz Ihres Antrags könnten auch von uns sein. Die Überschrift „Mehr Netto für Geringverdienende“ und den Satz „Arbeit und Leistung sollen sich lohnen, … “ kann ich voll und ganz unterstützen. So weit sind wir immerhin einer Meinung. Der Antrag fängt gut an, lässt dann aber stark nach. Zum Ende hin findet sich in Ihrem Antrag relativ wenig. Spätestens die Forderung nach einem generellen Mindestlohn macht es uns unmöglich, Ihnen zuzustimmen. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ich bin eigentlich auch nicht davon überzeugt, wenn ich Ihre Beiträge im Ausschuss höre, dass Sie, Frau Kollegin Pothmer, selbst daran glauben. Ihre Ausführungen und Ihre Überlegungen dort sind viel zu differenziert, als dass Sie die absurde Idee von einem generellen Mindestlohn ernsthaft verfolgen könnten. Sie handeln nach dem Motto „doppelt gemoppelt“: Erst fordern Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, und dann fordern Sie darüber hinaus flächendeckend nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Branchenmindestlöhne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich wollen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, es gibt für Regierungsparteien nichts Schöneres, als mit Geschenken in den Wahlkampf zu gehen. Genau das machen CDU/CSU und FDP, wenn sie jetzt die Beitragssätze von 19,6 auf 18,9 Prozent senken wollen. Manchmal bleibt von Geschenken wenig übrig, wenn man sie erst einmal ausgepackt hat. Genau so ist es mit der Rentenbeitragssenkung: mit viel Tamtam verpackt, aber letztendlich doch nur Kleinkram und obendrein auch noch vergiftet. Ein solches Geschenk lehnen wir ab. Eine Dachdeckergesellin erhält nach zweijähriger Tätigkeit ein Tarifgehalt von 2 707 Euro brutto im Monat. Wenn der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte gesenkt wird, muss sie knapp 9,50 Euro weniger Beitrag in die Rentenkasse zahlen. Das heißt in Köln-Lindenthal: in der Mittagspause einmal Currywurst mit Pommes und zwei Mineralwasser. Ein Kölner Friseur mit Tarifgehalt müsste da schon auf die Currywurst verzichten und sich auf Pommes und Kakao beschränken. Denn bei einem Bruttomonatsverdienst von 1 326 Euro kommen bei der von den Christdemokraten und den Liberalen gewollten Beitragssenkung nur noch 4,60 Euro bei ihm an. Dabei wird aber eines vergessen: Diese mit großer Geste verteilte kleine Gabe führt dazu, dass die Menschen im Alter noch schlechter vor Altersarmut geschützt sein werden. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, beschenken heute die Menschen mit Currywurst und Pommes, die sich diese Beschäftigten morgen als Rentnerinnen und Rentner nicht mehr werden leisten können. Ihre Rentenpolitik, Herr Kolb – vor allem die Rente erst ab 67 und die Absenkung des Rentenniveaus –, wird am Ende zu Rentenkürzungen führen. Genau das müssen Sie den Menschen aber auch sagen. Hören Sie auf, die Menschen an der Nase herumzuführen! Sagen Sie ihnen, dass das bisschen mehr Netto vom Brutto heute zu mehr Altersarmut morgen und übermorgen führen wird! Seien Sie einfach ehrlich! Oder noch besser: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!
Partei: CDU/CSU
Herr Wodarg , Steuern sind nicht mein originärer Zuständigkeitsbereich . Insofern kann ich Ihnen - das aber ist keine Entschuldigung - die Frage nicht beantworten . Auch hier sage ich Ihnen zu - ich gehe davon aus , daß es solche Berechnungen gibt - , Ihnen die Zahlen , nachdem ich sie mir besorgt habe , zukommen zu lassen . Subjektiv möchte ich Ihnen recht geben : Es ist sehr schwer zu vermitteln , daß Diplomaten , die in irgendeinem Staat tätig sind , zollfrei einkaufen können , wir aber in diesem Fall - das ist etwas anderes - den Leuten dieses Stückchen Zugewinn - so sieht es aus -nicht gönnen . Das ist aber nicht so , wie ich auf Ihre erste Frage bereits ausgeführt habe . Hier gibt es nun einmal völkerrechtliche Verträge , von denen ich der Meinung bin , daß sie gut sind .
Partei: independent
Wenn Sie zugehört haben , müssen Sie zugeben , dass ich das nicht gesagt habe . Ich habe gesagt , dass das Kleingewerbe _ ich betone : das Kleingewerbe _ vom neuen Insolvenzrecht Gebrauch macht und insofern deutlich häufiger Insolvenzanträge gestellt hat , als das früher , als die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nicht gegeben war , üblich war . Im Übrigen _ ich habe es schon einmal gesagt _ : Betrachten Sie das Ganze vor dem Hintergrund der großen Zahl der Liquidationen , die permanent zurückgegangen ist . Der Saldo von Unternehmensgründungen und Liquidationen liegt unverändert bei 75000 ; dies gilt auch für das letzte Jahr . Im letzten Jahr waren per saldo in Deutschland 75000 Unternehmen mehr vorhanden .
Partei: SPD
Herr Kollege Vogt , Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen , auch Ihre Ausführungen zur Bewahrung der Menschenrechte ; das unterstreiche ich schon . Aber hielten Sie es nicht für sinnvoll und notwendig , daß wir an dieser Stelle gemeinsam die Bundesregierung auffordern , nicht länger die Forderung , die auch aus den Ländern der Dritten Welt kommt und die meines Erachtens auch gerecht ist , abzulehnen , das Recht auf Entwicklung und Teilhabe an wirtschaftlichen Prozessen gleichberechtigt neben die Menschenrechte zu stellen ? Ich glaube , man kann beides nicht voneinander trennen . Bisher ist nach den mir vorliegenden Informationen aus den diversen Vorbereitungsgesprächen bekannt , daß die Bundesregierung diese Forderung , eine Alternativlösung zu Punkt 15 b des Aktionsprogramms , ablehnt . Ich würde es begrüßen , wenn Sie das mit unterstützten und wir das gemeinsam der Bundesregierung mit auf den Weg geben könnten .
Partei: SPD
Ich werde dem Antrag nicht zustimmen , weil ich in § 106a des Strafgesetzbuchs lese , daß eine Bannkreisverletzung stattfindet , wenn jemand an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder an Aufzügen im Bannkreis teilnimmt . Die Verteilung von Flugblättern , eine Meinungsäußerung im Bannkreis , ist weder eine öffentliche Versammlung noch ein Aufzug . . Ich habe letzte Woche hier vor dem Parlament eine ganze Reihe von Menschen erlebt , die uns für die morgige Debatte Meinungsäußerungen auf Flugblättern gegeben haben . Die standen da mit Transparenten unmittelbar vor dem Eingang IV . Ich habe mich gefreut , daß sie das getan haben _ sie waren anderer Meinung als ich _ , weil sie uns ihre Meinung mitteilen wollten , und ich war froh , daß wir endlich von dem Zustand abgekommen sind , daß in Bonn die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Bevölkerung daran hindern , uns ihre Meinung zu sagen , weil bereits das Verteilen von Flugblättern als Aufzug oder Demonstration gewertet wird . Dies ist ein klarer Mißbrauch der Bannkreisregelung durch Staatsanwaltschaft und Polizei . Wir sollten diesem Mißbrauch unsere Hand nicht geben . Wenn wir es zulassen , daß in der letzten Woche Bürger dieser Republik uns Abgeordneten hier Flugblätter und Plakate zum Thema § 218 zeigen , das wir morgen hier behandeln , dann müssen wir es auch zulassen , daß Abgeordnete dieses Hauses innerhalb der Bannmeile ihre Meinung in einer Form deutlich machen , die weder eine öffentliche Versammlung noch ein Aufzug ist . Alles andere wäre Mißbrauch des Rechts gegenüber einer Minderheit von Abgeordneten . Deswegen stimme ich nicht zu . Ich bitte Sie herzlich , zu überlegen , was Sie da tun , wenn Sie zustimmen . Die Freiheit des Andersdenkenden , uns seine andere Meinung hier zu sagen , muß gewahrt werden . Sie ist wichtiger als die Ordnungsvorstellungen der Bonner Polizei . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben eben das Treffen mit Herrn Mauss und einem kolumbianischen Beauftragten im Kanzleramt am 29 . Mai bestätigt . Erstens . Macht es Sie nicht nachdenklich oder müssen Sie nicht Schlüsse daraus ziehen , daß das Schreiben von Techint vom 31 . Mai datiert , also nur zwei Tage danach erstellt wurde , und daß Herr Mauss sich darin auf eine Friedensinitiative von Ihrer Seite beruft , obwohl es nach Ihren Angaben noch gar keine solchen Gespräche im Kanzleramt über Friedensinitiativen gegeben haben soll ? Das ist ja ein erstaunlich prophetischer Brief . Zweitens . Trifft es zu , daß die Dolmetscherin , von der Sie gesprochen haben , Frau Mauss gewesen ist , und , wenn ja , warum sagen Sie uns das dann nicht ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Umsetzung der Deutsch-Tschechischen Erklärung bezieht sich vor allem auf die durch die Erklärung beschlossene Errichtung eines deutsch- tschechischen Zukunftsfonds und eines Dialogforums . Die entsprechenden Gespräche mit der tschechischen Seite laufen zur Zeit noch . Sie sind so weit fortgeschritten , daß ein Abschluß noch in diesem Jahr zu erwarten ist . Ziel beider Regierungen ist die Arbeitsfähigkeit beider Institutionen zu Beginn des Jahres 1998 . Die Gespräche zur Errichtung von Zukunftsfonds und Dialogforum begannen am 22 . August dieses Jahres . Bisher haben drei Gesprächsrunden stattgefunden . Der parlamentarische Prozeß zur Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung war erst am 5 . März 1997 mit der Billigung durch den tschechischen Senat abgeschlossen . Der Gesamtprozeß wurde durch abschließende Reden der beiden Präsidenten vor dem jeweils anderen Parlament am 24 . bzw . 29 . April dieses Jahres beendet . Beide Seiten beabsichtigen die Errichtung des Zukunftsfonds in Form einer Stiftung tschechischen Rechts . Ein neues tschechisches Stiftungsgesetz wurde erst Anfang September 1997 , also erst vor kurzem , vom Parlament verabschiedet . Ich bitte daher um Verständnis , daß noch nicht alle Einzelheiten , die . noch : Staatsminister Helmut Schäfer sich aus diesem Verfahren ergeben haben , geregelt werden konnten . Die Gespräche sind im Gang . Ich hoffe , daß wir bald zu einem Abschluß kommen .
Herr Kollege Ebner, die Beurteilung und Prüfung des Vorschlags von Herrn Kommissar Andriukaitis ist im Rahmen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das können Sie sich vorstellen, da dieser Vorschlag erst seit heute Morgen um halb zwölf auf dem Tisch liegt. Ich möchte aber gerne darauf hinweisen, dass der Herr Kommissar vorgeschlagen hat, dass es zu einer Verlängerung der derzeitig gültigen Genehmigung bis Ende 2017 bzw. sechs Monate nach der Legaleinstufung durch die ECHA kommen solle. Das ist wesentlich kürzer als eine angedachte Frist für die Verlängerung der Genehmigung, wie Sie sie in Ihrem Antrag, der heute Morgen im Ausschuss zwar aufgerufen, aber nicht diskutiert worden ist, vorschlagen. Dort führen Sie aus, dass eine allenfalls auf zwei bis drei Jahre befristete Verlängerung der Genehmigung ein gangbarer Kompromiss wäre.
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , sind Sie bereit , unseren Änderungsantrag zur Hand zu nehmen und zu bestätigen , daß auf Seite 4 dieses Antrags gefordert wird , in Kap . 6007 die Ausgaben in Tit . 554 01 auf 64 Millionen DM herabzusetzen , und daß dort nicht gefordert wird , die entsprechenden Ausgaben um 64 Millionen DM zu kürzen ? Das heißt von 500 Millionen DM soll um 436 Millionen DM auf 64 Millionen DM gekürzt werden . Die Rechnung , wie wir dann auf 4 ,033 Milliarden DM kommen , kann ich Ihnen ja draußen einmal aufmachen .
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , das Ganze wurde erst durch die Veröffentlichung des Bildes in den Zeitungen zu einem Thema . Erst ab diesem Zeitpunkt entstand neu einAnlass , sich damit zu befassen . Der Bundesminister hat sofort so reagiert , wie ich es gerade geschildert habe . Ich denke auch , dass seine Entschuldigung sehr ernsthaft war . Sie ist zumindest von dem Beamten nicht in Zweifel gezogen worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich – auch positiv – auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten. Ich selbst war als Jugendlicher mit elf, zwölf Jahren als Mitglied der C-Jugend einer Fußballmannschaft Teil eines Austauschprogrammes. Ich erinnere mich sehr gut an die Atmosphäre in der französischen Gastfamilie, die uns aufgenommen hat. Ich habe gespürt, welche Bedeutung dieser Austausch für sie hatte und welche Überwindung dahinter stand angesichts der drei Kriege, die vorangegangen waren. Ich bin sehr dankbar, dass ich diese Möglichkeit hatte. Für uns Linke hat die deutsch-französische Kooperation allerdings eine längere Geschichte. Ich will erinnern an die Französische Revolution 1789, an die Ideen, die überhaupt die Grundlage auch für eine moderne Linke gebildet haben, an die utopischen Sozialisten Anfang des 19. Jahrhunderts, die die Arbeiterbewegung und die Linke in Deutschland im 19. Jahrhundert stark beeinflusst haben. Ich will erinnern an die Pariser Commune mit ihrer Praxis der direkten Demokratie, und ich will erinnern an die antimilitaristischen Traditionen insbesondere im Ersten Weltkrieg und an die Résistance im Zweiten Weltkrieg. All das waren Vorgänge, Ideen, die starken Einfluss auf linke Bewegungen in Deutschland hatten. Aber auch in der jüngeren Geschichte hat es aus linker Perspektive Wechselwirkungen gegeben. Die Gründung der globalisierungskritischen Organisation Attac ist in Frankreich vollzogen worden. Das linke Nein zum Verfassungsvertrag 2005, die gute Zusammenarbeit der Linken in den Comités du NON haben starken Einfluss gehabt auf die Gründung unserer Partei in Deutschland, auf das Projekt einer pluralen Linken. Umgekehrt hat diese Gründung Einfluss gehabt auf die Gründung der Front de gauche in Frankreich. Das sind wichtige Bezugspunkte für uns, und an derlei werden wir auch in Zukunft sehr stark arbeiten. Aktuell werden Frankreich und der französische Präsident von den internationalen Finanzmärkten sehr stark unter Druck gesetzt. Davon betroffen sind die höher entwickelte französische Sozialstaatlichkeit, der Mindestlohn von 9,40 Euro, der in Frankreich existiert, das höher entwickelte Sozialsystem. Diesem Druck müsste sich eine deutsch-französische Solidarität entgegenstellen, statt dass man sich gemeinsam in militärische Abenteuer stürzt. Ich freue mich, dass wir in der nächsten Woche hier auch die Kolleginnen und Kollegen der Front de gauche begrüßen können. Für uns ist die deutsch-französische Zusammenarbeit von links sehr wichtig; Axel Schäfer hat es eben erwähnt. Wir haben eine Reihe von gemeinsamen Anträgen gestellt, und wir werden das in Zukunft weiter intensivieren; denn wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir einen deutsch-französischen Motor von links brauchen für eine andere Entwicklung in Europa, für ein anderes, ein soziales und friedliches Europa. Daran werden wir in Zukunft sehr intensiv arbeiten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Chris Kühn, in Hessen regiert – noch! – die CDU mit den Grünen. In Hessen läuft die Mietpreisbremse schon im Sommer nächsten Jahres aus. Sie wurde von vornherein für vier Jahre gemacht, und dann ist sie auch noch falsch gemacht worden. Das ist sehr seltsam. Warum? In Hessen gibt es eine Kündigungssperrfrist von fünf anstatt zehn Jahren bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bei der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen gibt es die Möglichkeit, einen Genehmigungsvorbehalt zu machen. Das ist in Hessen nicht gemacht worden. Das finde ich schon höchst seltsam. Es ist leicht, uns hier zu kritisieren, dass wir nicht alles umsetzen; aber selber, auf Landesebene, wo ihr in der Regierungsverantwortung seid, so vehement wichtige Dinge wie gerade diesen Genehmigungsvorbehalt nicht zu machen, finde ich schon sehr seltsam. Ich mache am Sonntag in Frankfurt meinen „Rundgang des Grauens – Den Miethaien auf der Spur“. Da sehen wir viele Häuser, die genau davon betroffen sind. Die Anwohner haben gesagt: Warum haben die Grünen das in Hessen nicht gemacht? Warum habt ihr es nicht gemacht?
Partei: CDU/CSU
Ich bleibe dabei: Wir werden über das Rentenpaket intensiv und gut verhandeln und es miteinander auf den Weg bringen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Rentnerinnen und Rentner angstfrei in die Zukunft schauen können, und wir werden dafür sorgen, dass das Gesetz so ausgestaltet ist, dass es von den Generationen getragen werden kann. Hier und heute geht es der Unionsfraktion darum – das ist der erste Schritt –, den Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft, also denjenigen, die Kinder erzogen haben und dafür sorgen, dass unser Sozialsystem überhaupt funktionieren kann, mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Das ist unser Ziel. Ich danke Ihnen sehr und wünsche Ihnen auf diesem Weg ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen für das neue Jahr.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , das Ersuchen um Auslieferung von Hans-Joachim Klein aus Frankreich ist zuständigkeitshalber vom hessischen Ministerium der Justiz gestellt worden . Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von § 74 Abs . 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen die Ausübung ihrer Befugnis zur Entscheidung über die Stellung von Auslieferungsersuchen an bestimmte andere Staaten auf die Landesregierungen übertragen . Nach der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder vom 1 . Juli 1993 war daher für die Stellung des Auslieferungsersuchens an Frankreich die Hessische Landesregierung zuständig , da der Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6 . Juli 1995 zugrunde lag . Die Bundesregierung ist von der Festnahme und dem Auslieferungsersuchen nach Maßgabe von Nr . 7 der Zuständigkeitsvereinbarung unterrichtet worden , die vorsieht , daß sich die Landesregierungen in Fällen besonderer politischer Bedeutung mit der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , ist es richtig , daß Herr Generalstaatsanwalt Schaefgen - der Leiter der Behörde , der es eigentlich am besten wissen müßte - schon vor Monaten erklärt hat , eine Verlängerung der Verjährungsfrist bringe schon deshalb nichts , weil wegen der absoluten Verjährung im Oktober 2000 eine Anklage noch in diesem Jahr oder spätestens im ersten Halbjahr des nächsten Jahres erhoben werden müßte , um bei der Überlastung der Gerichte überhaupt noch die Chance einer Hauptverhandlung zu haben , da ja nur die Verurteilung in erster Instanz die absolute Verjährungsfrist unterbrechen würde ? .