Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag auf Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau klingt zunächst sehr plausibel und verdiente gar Unterstützung , wenn das Fördersystem so aufrechterhalten und weiter praktiziert werden könnte , wie es sich in den Nachkriegsjahren durchaus bewährt hat . Die Nachkriegszeit aber ist vorbei ; der soziale Wohnungsbau in seiner herkömmlichen Form ist tot . . Die Wohnungsversorgungsprobleme haben sich nämlich völlig verändert , so daß sich auch die Anforderungen an eine sinnvolle und wirksame Wohnungsbauförderung gewandelt haben . Die Ansprüche an Größe , Ausstattung und Gestaltung einer Wohnung , an Sicherheitsvorkehrungen , Wünsche an das Wohnumfeld , aber auch die Baulandpreise , die Zinsen- und Baukostenentwicklung haben sich in einer Weise verändert , daß der klassische erste Förderweg im sozialen Wohnungsbau heute nicht mehr funktioniert , . weil die Sozialwohnungen so teuer geworden sind , daß sie nicht mehr in ausreichender Zahl gebaut werden können . Der Berechtigtenkreis hat sich ebenfalls wesentlich gewandelt . Die Landesbewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau und die Kostenmieten klaffen zu weit auseinander , so daß die zu überbrückende Finanzierungslücke durch Subventionen von Bund , Ländern und Gemeinden nicht mehr bezahlt werden kann . Wenn wir in dieser Situation Ihrem Antrag folgen würden , würden wir zwar die Zahl derer , die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung erheben könnten , erhöhen , aber keine einzige zusätzliche Wohnung mehr erhalten . . Dies hätte zur Folge , daß gerade die Schwächeren in der Kette der Wohnungssuchenden im Auswahlverfahren bei der Wohnungsvergabe überhaupt keine Chance mehr hätten , zum Zuge zu kommen . . Zugegeben ; die einseitige Struktur in der Zusammensetzung der Sozialwohnungsberechtigten bereitet bei der Wohnungsbelegung in der Tat ernste Probleme . Aber ich habe auch beim Besuch eines besserverdienenden Bekannten in Berlin feststellen dürfen , daß dessen beide Söhne inzwischen aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind . Sie studieren beide in Berlin , und da sie beide unter die Einkom - mensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus fallen , haben beide in Berlin inzwischen jeder für sich eine eigene Sozialwohnung bezogen  und natürlich auf diesem Wege auch Wohnungen in Anspruch genommen , die eigentlich für einen anderen Berechtigtenkreis gedacht waren .  Die Lösung dieses ganzen Problemzusammenhangs ist aber nicht von einer Erhöhung der Einkommensgrenzen zu erwarten , da hiermit nur punktuell ein Aspekt aufgegriffen wird , in der Hauptsache aber keine Erleichterung für die Wohnungsmärkte geschaffen würde . Nein , was wir brauchen , ist eine völlige Neuorientierung der Wohnungsbauförderung . Nach unserer Auffassung müssen wir eine Entwicklung der Abkehr von der Objektförderung zu einer stärkeren Subjektförderung einleiten . Einkommensgrenzen im bisher üblichen Sinne werden dann überflüssig und durch die Zahlung eines erheblich verbesserten Wohngelds ersetzt . Schritte auf dem Weg dahin sind der dritte Förderweg mit kürzeren Belegungsbindungen , die strukturelle Anpassung des Wohngelds , die Schaffung von Belegrechten und die Einführung einer einkommensorientierten Miete als Übergangslösung . Leider versuchen einige Bundesländer , auf deren Mitwirkung wir bei vertraglichen und gesetzlichen Regelungen angewiesen sind , diesen Fortschritt zu behindern und zu blockieren ; sie nehmen dabei eine schlechtere Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung in Kauf . Dennoch ist es der Wohnungspolitik der Bundesregierung gelungen , den Wohnungsneubau gewaltig voranzubringen . und das Vertrauen derer zu stützen , die bereit sind , ihr Kapital in Investitionen für den Wohnungsbau einzubringen . Trotz aller Versuche der Opposition , die Investoren zu diskreditieren , sie als Profitgeier und Spekulanten an den Pranger zu stellen , und trotz ständiger Versuche , ihre Rechtspositionen aus ihrem Eigentum einzuschränken , befindet sich der Wohnungsneubau gottlob auf gesunden Pfaden . . Es ist ein großes Glück und ein Verdienst der Koalitionsregierung , daß die Einkommen der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren so außerordentlich gestiegen sind , und zwar auch real , daß heute wesentlich weniger Mitbürger auf eine Sozialwohnung angewiesen sind . Viele Sozialwohnungen sind darüber hinaus fehlbelegt , ein Konstruktionsfehler , der aber eigentlich nicht durch die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe korrigiert werden sollte , sondern durch eine Systemänderung . Mit den bestehenden Einkommensgrenzen , die immerhin bei einem Dreipersonen - haushalt bei einem Monatseinkommen von 3 850 DM , bei einem Vierpersonenhaushalt bei einem Monatseinkommen von 4 590 DM und bei einem Fünfpersonenhaushalt bei einem Monatseinkommen von 5 330 DM liegen _ alle die , die darunter liegen , haben 11506 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Walter Hitschler einen Anspruch auf eine Sozialwohnung _ , müssen wir , so meinen wir , noch eine Zeitlang auskommen . In der Wohneigentumsförderung , dem sogenannten zweiten Förderweg , durften diese Einkommensgrenzen bis zum 25 . Februar 1992 um 40 % überschritten werden ; Kollege Sikora hat es bereits erwähnt . Im letzten Jahr haben wir diese Grenze auf 60 % angehoben , so daß nunmehr wesentlich mehr Bauherren in den Genuß von öffentlichen Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen kommen können . Dies trägt zur Wohneigentumsbildung breiter Schichten unserer Bevölkerung bei , und davon wird wiederum auch rege Gebrauch gemacht . In den neuen Bundesländern sollten wir daher das überholte System beim Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Wohnungswirtschaft erst gar nicht einführen . Wir hoffen darauf , daß uns die von uns eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung des gesamten wohnungswirtschaftlichen Instrumentariums bald entsprechende Empfehlungen vorlegen wird . Die von der PDS eingebrachten Anträge zu unterstützen hieße , den Aufschwung Ost bewußt abzuwürgen . Helfen Sie deshalb durch Ihr Abstimmungsverhalten mit , sie in die Toilette des Vergessens zu spülen . .