Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt gehört auch die Diskussion über den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Dieser Rentenversicherungsbericht gibt in einigen Punkten Anlass, mit dem, was sich in der Rentenpolitik entwickelt, sehr zufrieden zu sein. Ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, daran zu erinnern, dass wir in dieser Woche das 125-jährige Bestehen der Deutschen Rentenversicherung feiern. Dieses Jubiläum sollte uns in dieser Diskussion nicht gleichgültig sein; denn diese Rentenversicherung steht seit 125 Jahren für eine gute und stabile Form der Sozialpolitik in Deutschland. Darauf können wir miteinander stolz sein. Allerdings hat diese Rentenversicherung in ihrer Geschichte Höhen und Tiefen erlebt und ständige Verwandlungen, Wandlungen und neue Anpassungen durchmachen müssen. Diese Anpassungen haben sich immer durch äußere Umstände ergeben. Das, was die Rentenversicherung heute beschäftigt und in Zukunft beschäftigen wird, sind aktuelle demografische Entwicklungen. Vor der Demografie, meine Damen und Herren, sind alle Alterssicherungssysteme – ob umlagefinanziert oder kapitalfinanziert – gleich. Sie alle stehen vor derselben Frage: Wie können wir die Alterssicherung für Millionen von Menschen auf Dauer gesehen stabil gestalten? Die Union hat immer darauf Wert gelegt, dass die Rentenversicherung, die umlagefinanzierte Rente, der Kern der Alterssicherung ist, aber dabei betont, dass es auch auf private Alterssicherung und auf betriebliche Alterssicherung ankommt. Deswegen werden wir im kommenden Jahr über beide Formen miteinander zu reden haben. Auch die Säule der betrieblichen Alterssicherung muss deutlich gestärkt werden; wir müssen sehen, wie wir das unterstützen können. All denjenigen, die uns permanent sagen, wie schlecht es um die Rente stehe, will ich sagen: Wir haben eine Rücklage von 33,5 Milliarden Euro. Noch vor zehn Jahren wurde uns prognostiziert, der Rentenversicherungsbeitrag würde bei 19,5 Prozent liegen. Tatsächlich liegt er bei 18,9 Prozent, und hätten wir ihn in diesem Jahr tatsächlich abgesenkt, wie es nach ursprünglichen Planungen passiert wäre, läge er jetzt bei 18,3 Prozent. Das zeigt, dass sich die Rentenpolitik insgesamt in einer guten Verfassung befindet. Unsere Aufgabe besteht nun darin, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Von uns hat keiner ein Interesse daran, dass das Rentenniveau durchknallt unter 43 Prozent oder gar auf 42 Prozent. Wir haben kein Interesse daran, sondern wollen alles tun, dass das Rentenniveau höher bleibt. Das wird eine der großen Herausforderungen sein, vor denen wir miteinander stehen. Völlig zu Recht, meine Damen und Herren, haben unser Kollege Carsten Linnemann und unsere Kollegin Jana Schimke immer wieder darauf hingewiesen, dass – anders als Sie, Herr Kollege Birkwald, das dargestellt haben – unter dem Eindruck der Demografie die Menschen auch in der Lage sein müssen, länger zu arbeiten, wenn sie es denn wollen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass jeder, der über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten will, auch die Möglichkeit dazu erhält. Die Grundlage dazu haben wir mit der Verabschiedung des Rentenpakets gelegt, als wir uns auf einige Fragen verständigt haben. Die weiteren Punkte diskutieren wir gerade in der Koalitionsarbeitsrunde. Ich sage Ihnen: Anders, als manche dies bewerten, laufen die Gespräche gut. Sie laufen konstruktiv und sie laufen gründlich, weil unser Interesse darin besteht, etwas zu schaffen, von dem die Menschen hinterher etwas haben, und das eigentliche Ziel erreicht wird: dass die Menschen nicht so früh wie möglich in Rente gehen – wie das die Absicht der Linken ist –, sondern so lange wie möglich im Erwerb bleiben können, weil dies eine der zentralsten Voraussetzungen dafür ist, dass wir das Rentensystem stabil halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stabilität der Renten hängt nicht nur von der demografischen Entwicklung, sondern auch von der Prosperität der Wirtschaft ab. Dass es uns heute gutgeht, hängt damit zusammen, dass wir 42 Millionen Beschäftigte haben und davon über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Hätten wir diese Rahmenbedingungen nicht, würde es um die Rente völlig anders stehen und wir hätten manche Diskussion, die wir auch im Frühjahr dieses Jahres miteinander geführt haben, anders geführt. Das bedeutet: Wenn wir die Rente stabil halten wollen, müssen wir die Wirtschaft stabil halten. Wenn wir die Rente stabil halten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Menschen auch so erwerbstätig werden können, dass sie für die zukünftigen Generationen mitsorgen, dann müssen wir alles tun, dass die, die noch länger arbeiten können, auch die Möglichkeit dazu erhalten, ohne dazu gezwungen zu werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir in der Koalition in dieser Frage auf einem guten Weg sind. Der Wille der Union ist es, dieses Rentensystem stabil zu halten. Hieran sei dann auch erinnert in der 125-jährigen Geschichte der Deutschen Rentenversicherung: Die entscheidenden Weichen zu einer neuen Rentenversicherung sind 1957 von der CDU unter Konrad Adenauer gestellt worden. Sie sind gestellt worden, als es darum ging, dass in Zukunft die Menschen angstfrei im Alter leben können sollten. Daran werden wir arbeiten, und dafür werden wir alles tun. Herzlichen Dank.