Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich sage auch einen herzlichen Gruß an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg , der heute zu dieser Sitzung gekommen ist und auf der Besuchertribüne sitzt , weil unsere Petitionsausschüsse gerade mit Fragen der Ausländer und Asylbewerber in besonderer Weise befaßt sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Ausländerbeauftragte zitiert in ihrem Bericht die MARPLAN-Ausländerumfrage , nach der 81 % der Befragten das Nachbarschaftsverhältnis zu Deutschen als sehr gut bis normal bezeichneten . Damit wird von der Ausländerbeauftragten bestätigt , was wir schon immer sagen : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . Um so mehr verurteile ich Anschläge und Gewalttätigkeiten gegen Ausländer und ihre Wohnungen . Es ist schlimm , daß es Menschen gibt , die zu so etwas fähig sind . Da dürfen wir nicht wegsehen und nicht teilnahmslos bleiben . . Da muß es eindeutige Ablehnung durch uns Bürgerinnen und Bürger und strenge Verurteilungen durch unsere Gerichte geben . Wer Menschen bedroht , Menschen durch Straßen hetzt , verletzt oder tötet , ist ein Verbrecher und muß entsprechend bestraft werden . . Wir dürfen _ ich hoffe , auch da gibt es Beifall von allen Seiten des Hauses _ nicht dulden , daß Ausländer aus ihren Heimatländern gewaltsame Konflikte in unser Land hineintragen . Wer Autobahnen lahmlegt und wenn ausländische Gruppen sich hier bekriegen , dürfen wir dies ebenfalls in unserem Land nicht dulden . . Gewalt ist immer verwerflich , egal ob sie von Deutschen oder von Ausländern ausgeübt wird . Der Bericht der Ausländerbeauftragten stellt eine ganze Fülle von eingeleiteten Schritten zur Gewaltbekämpfung , zur Bekämpfung auch von Ausländerfeindlichkeit dar . Das Wichtigste ist aber nach meiner Auffassung , daß wir Gewalttätigkeiten grundsätzlich ablehnen , egal von wem sie ausgehen , egal gegen wen sie gerichtet sind . Wir brauchen eine allgemeine und umfassende Kampagne gegen Gewalt in unserem Land . Wir wollen , daß Deutsche und Ausländer f riedlich zusammenleben , hier in der Bundesrepublik Deutschland und in der ganzen Welt . Ausländer bereichern mit ihren Beiträgen unser Leben , und sie haben zu unserem Wohlstand beigetragen . Ich verkenne aber auch nicht , daß das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturkreisen Probleme und Ängste mit sich bringt , die zu Fremdenfeindlichkeit führen können und führen . Diese Probleme und Sorgen müssen wir ernst nehmen , weil sich sonst die Menschen nicht ernst genommen fühlen . Wer Probleme ausspricht und sich über bestimmte Entwicklungen besorgt zeigt , ist noch lange nicht fremdenfeindlich . Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität . Dazu gehört aber auch , Probleme nicht hoch- und Gefahren nicht herbeizureden . Dies gilt für alle , für Deutsche , aber auch für Ausländergruppen . Aus dem Bericht der Ausländerbeauftragten möchte ich den Bereich Beschäftigung besonders herausgreifen . Auch der Ausländer soll wie ein Deutscher seinen Lebensunterhalt durch Arbeit erwirtschaften können . In einer Phase hoher Arbeitslosigkeit ist dies dann aber eine schier unlösbare Aufgabe , wenn immer mehr Ausländer ins Land kommen . Dies zeigt der Bericht der Ausländerbeauftragten klar und deutlich . Der Bericht stärkt deshalb unserer Politik , den Zuzug von Menschen von außerhalb der Europäischen Union zu begrenzen und zu regeln . Wenn es trotz eines Höchststandes von Arbeitsplätzen hohe Arbeitslosigkeit auch bei Ausländern gibt , macht es keinen Sinn , Ausländern Zuzug in die Bundesrepublik zu ermöglichen . Deshalb müssen auch alle falschen Signale in diese Richtung unterbleiben . So sollten wir beispielsweise daran festhalten , daß ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer _ immer außerhalb von EG und bevorzugtem Bereich _ eine allgemeine Arbeitserlaubnis erhalten , wenn nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen .  Es soll nach meiner Auffassung auch dabei bleiben _ es steht im Gesetz , und dabei soll es bleiben _ , daß nach einjähriger Zeit eine Überprüfung stattfindet . Sie brauchen sich nicht aufzuregen , Herr Baum . Ich habe dies deswegen angesprochen , weil es im Bericht der Ausländerbeauftragten ausdrücklich steht und als kritisch und problematisch dargestellt wird . Ich will sagen , daß ich dies nicht als kritisch und nicht als problematisch betrachte . Ich meine , es muß an dieser Regelung festgehalten werden . . Diese Regelung dient Ausländern , die schon lange bei uns leben , ebenso wie Deutschen . Sie entkräftet die immer wieder , vor allem bei Jugendlichen , zu hörende _ dies kann niemand bestreiten , der mit jungen Menschen zusammenkommt _ Behauptung : Ausländer nehmen mir den Arbeitsplatz . _ Das ist auch ein Beitrag , Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken . Nachgedacht werden sollte über den Hinweis der Ausländerbeauftragten , jungen Ausländern , die hier geboren und aufgewachsen sind , die Arbeitsaufnahme zu erleichtern . Gerade bei diesen jungen Menschen sollte aber auch mehr über eine Einbürgerung nachgedacht werden . Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist allerdings keine Lösung . Dort , wo vermögensrechtliche Vorschriften im Heimatland Einbürgerung erschweren , muß in diesen Heimatländern etwas geändert werden . Dafür sollten wir uns einsetzen . Ich halte es nicht für richtig , daß jemand _ darüber muß diskutiert werden _ das Vermögen entzogen wird , wenn er die Staatsangehörigkeit ändert . Da müssen wir ganz energisch darangehen . Wir dürfen nicht nur meinen , das Problem müsse bei uns mit der doppelten Staatsbürgerschaft gelöst werden . . Mit der größeren Bereitschaft zur Einbürgerung könnte auch der Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtert werden . Ich glaube im Gegensatz zur Ausländerbeauftragten nicht , daß der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle bei der Einstellung und Ausbildung junger Ausländer übernehmen kann . Hier fehlt es an Voraussetzungen und auch an Akzeptanz . . Ich verkenne nicht , daß es Bereiche gibt , in denen die Anstellung von Ausländern nicht nur sinnvoll , sondern sogar notwendig ist . Ich denke hier an die Bekämpfung des organisierten Verbrechens , bei der uns ausländische Polizeibeamte durchaus hilfreich zur Seite stehen können . Dies würde ich begrüßen . Dann , meine ich , müßten wir auch noch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen , daß wir die Kriminalität mit dem , was die SPD jetzt noch blockiert , 20640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Volker Kauder nämlich die Überwachung und Abhörung von Wohnräumen , sinnvoll bekämpfen . . _Ja , ja , immer , wenn die Wahrheit gesagt wird , tut es weh . Meine Damen und Herren von der SPD , es macht wenig Sinn , im Europawahlkampf Plakate zu kleben , auf denen steht , daß die Mafia zu bekämpfen sei , und hier im Bundestag nicht zu handeln . Wer den Mund spitzt , muß pfeifen . Das machen Sie eben nicht . . _ Herr Hirsch , ich weiß , daß Sie in manchen Fragen eine größere Affinität zur SPD haben , aber Sie sitzen in unserer Koalition . . Besondere Probleme machen bei uns Bildung und Ausbildung . Der Bericht nennt hier alarmierende Zahlen .