Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Frühjahr 1994 steht die Weltwirtschaft im Zeichen eines an Kraft und Dauerhaftigkeit gewinnenden Aufschwungs . Wir haben weltweit wie auch in Deutschland erneut die Chancen für einen langfristigen , dauerhaften Wachstumsprozeß , so wie bereits in den 80er Jahren . Meine jüngsten internationalen Begegnungen , die gestrigen deutsch-britischen Konsultationen , das Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure am letzten Sonntag und die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington am Montag sowie mein Gespräch mit dem Geschäftsführenden Direktor des IWF , Michel Camdessus , bestätigen diese Einschätzung . Der weltweite Konjunktureinbruch ist überwunden . Die Inflation ist heute weltweit so niedrig wie seit den 50er Jahren nicht mehr . Sorgen bereitet allerdings in praktisch allen Industrieländern die hohe Sockelarbeitslosigkeit , die auch bei höheren Wachstumsraten nur allmählich abzubauen ist . Bei der jüngsten Jahresversammlung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in St . Petersburg konnten wir eine positive Bilanz ziehen . Unter der neuen Leitung von Jacques de Larosière ist das Institut aus den negativen Schlagzeilen herausgekommen . Im Mittelpunkt steht jetzt wieder die Sacharbeit , der Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und leistungsfähiger Be triebe im früheren kommunistischen Machtbereich . In erster Linie geht es um die Förderung der Privatwirtschaft und den Aufbau eines leistungsfähigeren Finanzsektors . Auch soll durch die Gründung einer von mir im letzten Jahr vorgeschlagenen russischen Mittelstandsbank der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen besser entwickelt werden . Ich habe die Anteilseigner der Bank in St . Petersburg aufgefordert , sich stärker am multilateralen Fonds für Kernkraftsicherheit zu beteiligen . In diesem Zusammenhang habe ich in einem Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister deutlich gemacht , daß der geplante Weiterbetrieb der Tschernobyl- Blöcke für uns nicht akzeptabel ist . . Wir bemühen uns darum , gemeinsam mit der Ukraine , der Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank eine Strategie zur Stillegung und Ersatzenergieversorgung zu entwickeln . Ich meine , dies muß auch ein Thema für den Weltgipfel in Neapel sein . Dies ist viel drängender und problematischer , als es manche in der Welt wahrhaben wollen . Für uns hat das jedenfalls allererste Priorität , und zwar nicht nur energiepolitisch , sondern auch umweltpolitisch . Es ist für die ganze Weltwirtschaft entscheidend , daß wir hier endlich weiterkommen . . Ich habe in Washington vor allen Dingen die Gelegenheit genutzt , die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Bundesregierung als Basis für den sich jetzt deutlich abzeichnenden Aufschwung zu erläu19374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Theodor Waigel tern . Unsere internationalen Partner haben _ vor allem auch vor dem Hintergrund der Bewältigung des Wiedervereinigungsprozesses _ anerkennend zur Kenntnis genommen , daß uns durch die Spar- und Wachstumspakete des letzten Jahres der schwierige Balanceakt gelungen ist , die Defizite zu begrenzen und zugleich wichtige Wachstumsimpulse zu geben . In diesen Zusammenhang gehört auch unser vor allem an den Mittelstand gerichtetes Investitions- und Innovationspaket vom Januar . In der Finanzpolitik liegen wir auf gutem Kurs . Wir haben bedeutendere Konsolidierungserfolge als viele andere zu verzeichnen . Nach den Berechnungen des IWF-Stabes erreicht Deutschland bis 1995 das beste Ergebnis beim Abbau des strukturellen Haushaltsdefizites . . Gemeinsam mit Japan werden wir nächstes Jahr das geringste strukturelle Defizit unter den führenden Industrienationen haben . Mit besonderer Aufmerksamkeit haben die G-7- Partner zur Kenntnis genommen : Durch diese konsequente Konsolidierungspolitik werden wir auch das Kriterium für den Eintritt in die Währungsunion rechtzeitig erfüllen , das wir im Vertrag von Maast richt mit einer Defizitquote von 3 % des Bruttoinlandproduktes beziffert haben . Ein wichtiges Thema früherer Tagungen spielte diesmal in Washington praktisch keine Rolle mehr , nämlich die angeblich zu hohen deutschen Zinsen . Im Rückblick erweist sich der von uns eingeschlagene Weg _ strikte Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit einer vorsichtigen , aber stetigen Zinslockerung durch die Deutsche Bundesbank _ als klug , richtig und vorausschauend . . So ist es uns gelungen , die Stabilitätserwartungen der Märkte zu sichern . Damit konnte Deutschland in den schwierigen ersten Jahren seit der Wiedervereinigung ein im internationalen Vergleich niedriges Niveau bei den langfristigen Zinsen erhalten . Inzwischen liegen die langfristigen Zinsen in Deutschland 2 Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt . . _ Ich komme gleich darauf . Auch der jüngste Zinsausschlag am langen Ende fiel bei uns geringer aus als in den meisten anderen Ländern . Zum erstenmal seit vier Jahren liegen die deutschen Kapitalmarktzinsen deshalb wieder unter denen der USA . Das ist ein Vertrauensvotum der Märkte für die Stabilitätsanstrengungen in Deutschland und die weitere wirtschaftliche Entwicklung . Der Erfolg unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie zeigt sich auch bei den Preissteigerungsraten . Der Internationale Währungsfonds wie auch die Institute erwarten einen Rückgang der Inflationsrate auf durchschnittlich 3 % im Jahre 1994 . In der zweiten Jahreshälfte werden wir wieder eine 2 vor dem Komma haben . In einem Punkt wird allerdings der IWF-Stab seine Prognose voraussichtlich revidieren müssen : Eine Wachstumsrate von 0 ,9 % für Gesamtdeutschland im Jahre 1994 ist angesichts der fast durchweg nach oben gerichteten Konjunkturindikatoren zu wenig . Ich habe deshalb dem geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds Michel Camdessus eine Wette darauf angeboten , daß es deutlich mehr wird . Nachdem die Forschungsinstitute mit ihrer Prognose von 1 % für Westdeutschland und 1 ,5 % für Gesamtdeutschland de facto dieser Wette beigetreten sind , sehe ich der Überprüfung meiner Einschätzung am Jahresende mit einiger Gelassenheit entgegen . Das , was der Kollege Rexrodt im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert hat , wird sich sogar positiv nach oben entwickeln . Er lag mit seiner Prognose genau richtig . . In den Jahren 1992 bis 1994 ergibt sich für Ostdeutschland z . B . ein Zuwachs von insgesamt über 26 % . Das ist zu vergleichen mit Produktionsverlusten in den Transformationsländern Mittelost- und Osteuropas . . _ Sie sollten einmal dahin sehen , wie ohne solche Hilfe , wie wir sie durch den West-Ost-Transfer geleistet haben , die Entwicklung verläuft . Den Menschen in den neuen Bundesländern ginge es heute d ank Ihrer Politik so wie den Menschen in Rumänien und Bulgarien . Sie sollten sich schämen , das nicht zur Kenntnis zu nehmen . . Was das konkret für die Lebenssituation bedeutet , habe ich gerade erst bei meinen Besuchen in St . Petersburg und Königsberg erfahren . Dennoch haben die Menschen auch dort Hoffnung und den Wunsch nach stärkerer Kooperation mit dem Westen . Was wir den Bürgern durch Konsolidierung und durch Steuererhöhungen abverlangen , zahlt sich durch deutliche Fortschritte bei der deutschen Wirtschaftsintegration aus . So liegen heute die Bruttoinvestitionen in den ostdeutschen Ländern pro Kopf um 20 % über dem Westniveau . Nach der Berechnung der Institute mußten sie sich im Jahre 1991 noch mit einem im Vergleich zu Westdeutschland um 40 % niedrigeren Investitionsniveau zufriedengeben .