Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich teile die Auffassung des Kollegen Annen , der eben zu Recht festgestellt hat , dass man das heutige Thema nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln kann . Herr Kuhn , als Sie die Debatte eröffnet und uns nahe gelegt haben , darüber nachzudenken , welchen Beitrag die deutsche Politik zur Deeskalation des Konfliktes leisten soll , habe ich mich gefragt , welchen Beitrag Sie selbst dazu geleistet haben . Die Allgemeinplätze , die Sie uns vorgetragen haben , helfen jedenfalls nicht weiter . Was uns hilft , ist vielmehr eine ganz rationale und ruhige Bewertung der stattgefundenen Vorgänge . Zumindest in unserem Land sehe ich nicht , dass es anlässlich der Karikaturen einen Konflikt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gibt . Die bei uns lebenden Muslime haben sich in einer Weise verhalten , wie es in unserer Gesellschaft üblich ist . Genauso wie ich als Christ ertragen muss , dass hässliche und geschmacklose Karikaturen über meine Religion erscheinen , haben sie es ertragen . Die Karikaturen gefallen ihnen nicht und sie fühlen sich beleidigt . Aber sie suchen die friedliche Diskussion . Der Sachverhalt ist nicht innenpolitisch , sondern außenpolitisch zu bewerten . Es fällt auf , wie sich einzelne Regierungen in dieser Sache verhalten . Erschienen sind die Karikaturen schon Ende September vergangenen Jahres . Aber die entsprechenden Aktionen haben erst in den letzten Wochen stattgefunden . Mir kann niemand weismachen , dass in Syrien eine Demonstration ohne Akzeptanz oder Duldung der Regierung stattfindet . Ich kann aber erkennen , dass die Demonstrationen im Libanon nicht erwünscht waren . Das dortige Sicherheitssystem war mit dem , was entstanden ist , einfach überfordert . Man muss schon Fingerspitzengefühl besitzen , um die Lage zum Beispiel im Jemen zu beurteilen . Dort haben ausschließlich Frauen demonstriert . Wer einmal den Jemen besucht hat , der weiß , dass dort das offene Tragen von Waffen zur Darstellung der Männlichkeit gehört . Offenbar sollte auf der einen Seite dem Protest Raum gegeben werden , auf der anderen Seite wurde durch die Auswahl der Protestierenden Wert darauf gelegt , dass die Situation nicht eskaliert . So sind in jedem Land die Reaktionen unterschiedlich . Im Iran werden die Karikaturen instrumentalisiert , weil man sich im Konflikt wegen der Kernenergie befindet . In Syrien werden die Karikaturen instrumentalisiert , weil Syrien im Moment sogar in der arabischen Welt weitestgehend isoliert ist und man wieder Anschluss gewinnen will . Wenn man die Verhältnisse in den Ländern betrachtet , in denen vorrangig demonstriert worden ist und wo Radikale die Chance genutzt haben , gezielt bestimmte Menschengruppen in Rage zu bringen und sie aufzustacheln , Botschaften und Konsulate zu überfallen , dann sieht man , dass dahinter Methode steckt . Das hat überhaupt nichts mit einem Kampf der Kulturen zu tun . Es hat vielmehr damit zu tun , dass sich Systeme , die sich von ihrer Bevölkerung entfernt haben und die ihrer Bevölkerung die Partizipation an der politischen Entscheidung vorenthalten , hinter diesem vorgeschobenen Kulturkampf verstecken . Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Reaktionen von Politikern und bedeutenden Meinungsführern aus diesen Ländern verfolgt . Es stimmt mich schon sehr nachdenklich , dass , nachdem die Angriffe auf die Botschaft im Libanon erfolgt sind , der Innenminister zurückgetreten ist , weil er das nicht gewollt hat . Es stimmt mich sehr nachdenklich , dass andererseits der stellvertretende ägyptische Außenminister sagte : Die Karikaturen reihen sich in die antiislamischen Kampagnen ein , die seit dem 11 . September 2001 den Westen beherrschen . Der ägyptische Staatspräsident sagte , er warne vor der Verbreitung der Karikaturen , die Wirkung auf die Muslime sei kaum zu kontrollieren . Die Sprache offenbart , was der eigentliche Grund der Auseinandersetzung ist . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns ganz ruhig und gelassen mit der notwendigen Souveränität von Demokraten , die Pressefreiheit brauchen wie die Luft zum Leben , diesen Sachverhalt beurteilen und lassen Sie uns nach Ländern differenzieren . Ich bin überzeugt davon , dass dann der notwendige Dialog fortgesetzt und es nicht zu der Auseinandersetzung kommen wird , die so manche gerne hätten . Ich bedanke mich .