Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute unter diesem Tagesordnungspunkt über zwei Dinge zu diskutieren : zum einen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zum anderen über den ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2003 . Ich will mit dem Letzteren anfangen , weil der Bericht aus meiner Sicht ein wichtiges Dokument dafür ist , dass Sie , Frau Künast , eine Agrarpolitik betreiben , die nur bauernfeindliche Elemente beinhaltet und die dazu führt , dass wir den ländlichen Raum zerstören und die Existenz zukunftsorientierter Landwirte vernichten . Ich sage Ihnen ganz klar : In dieser Frage haben Sie bei uns auch nicht in einem einzigen Punkt einen Verbündeten . Die Politik , die Sie betreiben , wollen wir nicht . Nachdem ich hoffentlich in aller Deutlichkeit gesagt habe , dass die Politik , die Sie betreiben , für die Betriebe die Schulden- und Vernichtungsfalle bedeutet , will ich nun ganz klar und deutlich machen , dass wir uns über viele Dinge , die sich im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bewegen , sehr wohl unterhalten können , um gemeinsam Lösungen zu entwickeln . Hier tragen wir eine ganz besondere Verantwortung . Sehr geehrte Frau Ministerin , das , was Sie vorhin gemacht haben , ist das alte Klischee : spalten , Ideologien verbreiten und keine Lösungen entwickeln . Das ist nicht die Herausforderung , vor der wir stehen . Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist der Schlüssel für den ländlichen Raum , die Bauern in Deutschland und die Ernährungswirtschaft . Deswegen mein ganz klares Angebot an Sie zur Zusammenarbeit auf vielen Feldern , die angesprochen werden müssen . Herr Staatsminister Miller , Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie Ihre Haltung einfach zur Position der CDU/CSU erklären . Das ist nicht der Fall . Überall dort , wo die FDP zusammen mit der CDU die Regierung stellt , wie in Niedersachsen , Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt , sind wir uns einig , dass das Kombimodell für die Landwirtschaft durchaus ein zukunftsweisendes Modell ist . Wir sollten uns auf den Weg machen , dieses Kombimodell so zu gestalten , dass möglichst viele Landwirte in diesem Modell ihre Zukunft und die der ländlichen Räume sehen . Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen , dass die derzeitige Idee , möglichst viel und dabei manchmal auch am Markt vorbei zu produzieren , um dadurch möglichst viel Geld vom Steuerzahler zu bekommen , für keinen erklärbar und nachvollziehbar ist . Für das Modell gibt es null gesellschaftliche Akzeptanz . Ich finde es richtig , dass es hierfür keine Akzeptanz gibt . Lieber Albert Deß , Frau Mortler hat in der letzten Aussprache hierzu gesagt , unser Modell sei ein Märchen . Genau das Gegenteil ist der Fall . Unser Modell beruht auf zwei Säulen - das sind die entscheidenden Elemen-te - : Wir wollen so viel unternehmerische , am Markt orientierte Landwirtschaft wie nur irgendmöglich , damit möglichst viele Bauern ihr Geld am Markt verdienen . Genau das wollen die Bauern . Und wir wollen einen Ausgleich für die Bauern , die Produkte erzeugen bzw . Flächen haben , die es nicht erlauben , auf dem Markt zu bestehen . Denen geben wir eine Prämie dafür , dass sie unsere Kulturlandschaft erhalten . Ich finde das richtig und gerecht . Ich bin ein Fan des ländlichen Raumes . So wie die Städter dafür sind , dass die Städte in einem guten Zustand bleiben , so bin ich dafür , dass der ländliche Raum bewahrt wird . Wir müssen diese beiden Säulen ausgestalten : die unternehmerische Landwirtschaft und die Kulturlandschaftsprämie , die auf die Fläche verteilt werden muss . Ich bin hundertprozentig davon überzeugt , dass die agrarpolitischen Positionen der FDP absolut richtungsweisend und modern sind . Ich freue mich darüber , dass Matthias Weisheit solche Vorstellungen schon vor 30 Jahren entwickelt hat . Hier haben wir eine Kontinuität . - Lieber Albert Deß , an diesem Modell geht kein Weg vorbei . Manchmal ärgere ich mich . Ich bin nicht der CDU-Vertreter des Landes Niedersachsen , aber dein Kollege , der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen , Herr Ehlen , hat gesagt , das Kombimodell könne das Feuer in der Landwirtschaft entzünden und in die Zukunft weisen . In diesem Punkt schließe ich mich ihm an . Ich habe kein Interesse daran und keine Lust dazu , uns künstlich auseinander zu dividieren .  Das Kombimodell wird kommen . Das Kombimodell ist das richtige Modell , um die Landwirtschaft in Deutschland in eine gute unternehmerische Zukunft zu führen . Das Kombimodell ist auch das Modell , das im Rahmen der WTO eine Akzeptanz findet . Ich bleibe dabei : Das Schönste wäre , wenn wir auf eine einheitliche Flächenprämie kommen würden .  Eine solche einheitliche Flächenprämie würde bedeuten , dass eigentlich gar kein Geld mehr in der Bürokratie verschwindet . Denn das ist im Moment unser spezielles Problem . Von dem , was oben bereitgestellt wird , kommt viel zu wenig unten bei den Bauern an . Deswegen ist eine einheitliche Flächenprämie eine bürokratiearme Ausgestaltung und die richtige Lösung für das Motto Bauerngeld ist Bauerngeld . Das ist unsere Grundvorstellung in diesem Punkt . Das Ziel ist völlig klar . Wir müssen gemeinsam an den Übergängen arbeiten . Ein Bereich ist angesprochen worden : die Milchviehbetriebe . Milchviehbetriebe stehen vor einer besonderen Herausforderung . Das ist überhaupt keine Frage . Mein Wahlkreis zieht sich nach Ostfriesland hinein . Ich will , dass auch in Zukunft in Ostfriesland Schwarzbunte geweidet werden . Ich will die Milchwirtschaft in Ostfriesland gesichert wissen .  - Peter Harry , eine solche Zwischenbemerkung kannst du dir sparen ; die ist deinem Niveau nicht angemessen . -  Wir werden das weiterentwickeln . Wir werden dafür sorgen , dass die Milchviehbetriebe auch bei uns eine Zukunft haben . Wir müssen lange Übergangszeiträume haben . - Darüber müssen wir reden . Wir müssen daran arbeiten . Es macht aber auch nicht viel Sinn , daran bis zum Jahr 2013 festzuhalten , was eine ganz wesentliche Forderung des Deutschen Bauernverbandes ist . Das kann es nicht sein . Lasst uns doch gemeinsam das Jahr 2010 anvisieren , was auch der Agrarausschuss des Bundesrates vorschlägt . Dann lasst uns darüber nachdenken , wie wir die vier Abschmelzschritte , die danach kommen , vielleicht auch mit Modulationsmitteln etwas abfedern . Dann kriegen wir das doch hin . Wir wissen ganz genau , dass Herr Hilse vom Bauernverband in Niedersachsen Recht hat , wenn er sagt , dass wir jetzt eine schwierige Phase vor uns haben , aber dass wir später durchaus die Chance haben , dass Bauern mit guter Milch und guten Agrarprodukten auch in Deutschland Geld verdienen können . Das muss die Lösung sein , die angedacht werden muss . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Es gibt zwei Punkte , bei denen wir uns null Komma null bewegen . Ich fange mit dem Einfachen an , der Modulation . Die Lösung muss nach dem Motto Bauerngeld ist Bauerngeld erfolgen .  Der andere Punkt ist Cross-Compliance . Frau Künast , die Regelung muss eins zu eins umgesetzt werden und darf nicht darüber hinausgehen . Ich will dabei auch nicht Herrn Trittin im Geschäft haben . Ich will mit dem kein Einvernehmen haben , weil ich weiß , dass er für die wirklichen Interessen von Bauern null Antenne hat . Das ist ein Mensch , der kein Interesse am ländlichen Raum hat . Ich will nicht , dass er sich in unsere Politik , die notwendig ist , einmischt .  Wir können viele Lösungen entwickeln , die für die Bauern auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt gut sind . Es geht im Grunde genommen um Weichenstellungen mit sehr weiter Perspektive . Wir bieten die Zusammenarbeit an und würden uns sehr darüber freuen , wenn wir eine Lösung für die Bauern und den ländlichen Raum entwickeln , die zukunftsfähig ist . Herzlichen Dank .