Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin von der Leyen , die Familienpolitik hat deutlich an öffentlicher Bedeutung gewonnen . Das ist sicherlich auch gut . Ich vermute aber , dass der Grund für die Wiederentdeckung des Themas leider nicht nur in der Fortführung und Erweiterung der ehemals rot-grünen Politik wie der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten , dem künftigen Elterngeld , den frühen Hilfen für Kinder und Eltern und den Mehrgenerationenhäusern zu finden ist . Angesichts der Schlagzeilen in den letzten Wochen kann man vielmehr - leider , muss ich sagen - den Eindruck bekommen , dass hauptsächlich die Angst vor den finanziellen Folgen der zunehmenden Kinderlosigkeit das Thema gesellschaftlich relevant macht . Es ist jetzt nicht mehr nur ein Frauenthema ; denn die rückläufige Geburtenquote rüttelt inzwischen an den Grundfesten unseres gesamten Gemeinwohls . Ich will mich nicht an der allgemeinen Demographiehysterie beteiligen . Aber wir kommen nicht an der Tatsache vorbei , dass die Geburtenrate in Deutschland sehr niedrig ist . Es gibt sicherlich viele Gründe , warum sich Familien entscheiden , keine oder nur wenige Kinder zu bekommen . Ich will nicht alle Gründe aufzählen , aber - das ist auch für die Ausgestaltung dessen , was wir auf den Weg bringen , von Bedeutung - es ist sicherlich verfehlt , Kinder nur unter einem ökonomischen Blickwinkel , zum Beispiel als Absicherungsmaßnahme für unser Rentensystem , zu betrachten . Nur die Einsicht , dass Kinder unser Leben und unsere Gesellschaft ideell bereichern und sich sinnstiftend auf unser Leben auswirken , kann die Geburtenrate nachhaltig erhöhen . Das setzt voraus , dass die Rahmenbedingungen stimmen . Umgekehrt ausgedrückt wird eine Gesellschaft , die den Wert der Kinder erkennt , beste Rahmenbedingungen für sie schaffen , damit jedes einzelne Kind , egal welcher Herkunft , zu einem freien und selbstbewussten Menschen heranwachsen kann . Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sehr viel auf den Weg gebracht , um gute Rahmenbedingungen zu schaffen . Ich nenne als Beispiele nur das Tagesbetreuungsausbaugesetz und das Ganztagsschulprogramm . Rot-Grün hat es geschafft , dass sich der Dreiklang Infrastruktur , Zeit und Geld als nachhaltige Familienpolitik in Deutschland etabliert hat , die die große Koalition jetzt fortführt . Die bereits vorhandenen Rahmenbedingungen werden aber sehr unterschiedlich genutzt . Es gibt Regionen wie meinen Wahlkreis Lahn-Dill , die sehr aktiv sind ; andere Regionen unternehmen bis heute nur unzureichende Anstrengungen . Neben dem notwendigen Ausbau der Betreuungseinrichtungen dürfen wir auch nicht die Qualität der Betreuung aus den Augen verlieren . In diesem Zusammenhang empfehle ich , den Blick auf die verschiedenen Ländervorgaben für die Gruppenstärken und deren Mindestausstattung zu richten . Daraus lassen sich viele Schlüsse hinsichtlich der großen Qualitätsunterschiede ziehen . Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung halte ich für ein Muss ; denn damit schaffen wir gute Bedingungen für Kinder , die aufgrund ihrer Herkunft oder aus ihrem Lebenszusammenhang heraus weniger Bildungschancen haben . Nur so kann der Teufelskreislauf , dass Armut mit unzureichender Bildung einhergeht , was später wieder zu Armut und Arbeitslosigkeit führt , unterbrochen werden . Das ist angesichts der Tatsache , dass rund 1 ,5 Millionen Kinder auf oder unter Hartz-IV-Niveau leben , auch bitter notwendig . In den letzten Wochen gab es immer wieder Diskussionen um kostenlose Kindergartenplätze . Dies ist eine ureigene Forderung der SPD , die wir mittelfristig mit den Ländern umsetzen wollen . Es darf uns aber nicht nur um reine Betreuungsangebote , sondern es muss uns auch um frühkindliche Bildungsangebote gehen ; denn Bildung beginnt , wie schon gesagt , im Kindergarten und Bildung sollte in der Tat für alle Menschen kostenfrei sein . Eine weitere Bemerkung dazu : Eine Kürzung des Kindergeldes in diesem Zusammenhang lehne ich ab ; denn sie wäre sozial unausgewogen . Sie ginge eindeutig zulasten von Familien mit niedrigerem Einkommen . Das kann doch nicht Ziel einer sozial gerechten Familienpolitik sein . Wenn wir uns einig sind , dass wir mehr für Familien mit Kindern tun wollen , dann kann es hier nicht um Umschichtungen , sondern nur um zusätzliche Mittel gehen . Als Stichwort will auch ich , Frau Haßelmann , das Ehegattensplitting nennen . Zugegeben , es ist für nicht wenige eine heilige Kuh . Aber wer oder was soll denn eigentlich finanziell entlastet werden : die Ehe als Institution oder die Familie mit Kindern , die eine deutliche finanzielle Mehrbelastung zu tragen hat ? Ich bin sicher , dass die von Rot-Grün begonnene neue Familienpolitik , die nun von der großen Koalition in verstärktem Maße fortgesetzt wird , in Deutschland sehr gute Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern schafft . Dann klappt es vielleicht wieder mit dem Kinderkriegen .