Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! . Meine Herren ! Herr Kollege Urbaniak , Sie haben das alles natürlich sehr einseitig dargestellt . . Zugegeben , es ist nicht leicht , als Arbeitnehmervertreter zu begründen , warum es bei der geplanten zeitlichen Begrenzung der Arbeitslosenhilfe keine Ausnahmeregelungen geben darf , auch wenn dies die Einhaltung der Sozialpläne vor allem in der Eisen- und Stahlindustrie erschwert . Aber es gibt wichtige Gründe dafür , eine Sonderregelung für die Stahlarbeitnehmer abzulehnen . Wenn wir bei einem umfassenden Sparpaket , das bei allen schmerzhaften Auswirkungen die einzige Sanierungsmöglichkeit bietet , . wieder sofort beginnen , Ausnahmen einzubauen , werden unsere Sparbemühungen unglaubwürdig . . Manche Kollegen mögen sich ja daran gewöhnt haben , daß die Bürger politikverdrossen werden , weil sie den Aussagen der Politiker nicht mehr trauen wollen . . Ich nicht . Es nutzt nichts , aus Angst vor Reaktionen der Bürger die getroffenen Maßnahmen sofort wieder zu verwässern . . Denn die Bürger sind sehr wohl bereit , ein breitangelegtes und alle betreffendes Sparpaket mitzutragen . Was sie nicht wollen , sind groß angekündigte einschneidende Maßnahmen , in die dann so viele Ausnahmeregelungen eingebaut werden , daß das ganze Paket nachher nichts mehr wert ist . Und genau das würde passieren , wenn wir jetzt eine Sonderregelung hinsichtlich der Sozialpläne in der Stahlindustrie einführen . Als Mitglied dieses Parlaments , das ja ein Sparpaket schnüren soll , welches im Positiven wie im Negativen alle Bürger einbezieht , frage ich mich , warum es überhaupt Ausnahmeregelungen für die Stahlarbeiter geben soll . . _ Herr Urbaniak , ich werde darauf kommen . _ Da werden zwei Gründe genannt . Da wird einmal gesagt , daß soziale Sonderregelungen dieser Art der Dank sein sollen für den großen Anteil der Montanindustrie am Wiederaufbau Deutschlands . Als Begründung für eine Besserstellung der Stahlarbeiter gegenüber anderen Arbeitnehmern überzeugt mich dies heute nicht mehr . . Denn wer heute 52 Jahre alt ist und als 15jähriger in diesem Wirtschaftsbereich angefangen hat , tat dies im Jahre 1956 . Warum sollte er im stärkeren Maße am Wiederaufbau Deutschlands beteiligt gewesen sein als ein gleichaltriger Arbeitnehmer in der Metall- oder Autoindustrie ? Auch der zweite Grund der Sonderregelung in der Montanindustrie stimmt spätestens seit der Wiedervereinigung nicht mehr . Monostruktur gibt es nicht nur im Montanbereich . Auch in den anderen betroffenen Gebieten belastet der Wegfall vieler Arbeitsplätze den sozialen Frieden . Übrigens halte ich es für durchaus erlaubt , den politischen Führern des am meisten betroffenen Bundeslandes die Frage zu stellen , warum sie immer noch alle geplanten Sparmaßnahmen mit dem Argument Monostruktur abschmettern . Schwarze Fahnen an der Ruhr , das gab es schon vor 25 Jahren . Ich kann kaum glauben , daß sich seitdem an der Struktur dieses Gebietes nichts geändert haben soll . . Oder sollte die SPD ihre Hausaufgaben derart vernachlässigt haben ? . Wie dem auch sei , im vereinigten Deutschl and müssen viele liebgewordene Gewohnheiten aufgegeben werden . Statt also Sonderrechten nachzujammern , kann es für die Be troffenen nur eines geben : sich flexibel auf die neuen Begebenheiten einzustellen .  Daher sollten die Tarifparteien gemeinsames H an -delnnichtnurimSchulterschlußmitderVerweigerung gegenüber der Regierung und Sparplänen zeigen . Denn Sozialpläne kann man auch weiterentwikkeln , wenn sich die Rahmenbedingungen ändern . Daher mein Appell an die Tarifparteien : Die Gewerkschaften sollten nicht jammern und klagen , sondern neue Vereinbarungen anstreben . . Und die Arbeitgeber sollten die geänderten Rahmenbedingungen nicht zum Vorwand nehmen , aus den Sozialplänen auszusteigen . Vielleicht ein Gedanke noch zum Schluß _ oder besser : eine Anregung zum Überlegen _ : Warum führen wir nicht eine flexiblere Altersgrenze für die Rente ein ? Viele würden vielleicht eine sichere , wenn auch geringere Rente schon mit 57 oder 58 Jahren akzeptieren .