Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist klar , daß der Sachverhalt , über den wir reden , im wesentlichen unstrittig ist . Aber wir sprechen über ihn gewissermaßen unter Verzicht auf rationale Erfassungsversuche . Herr Krautscheid hat das schon an Hand einiger Beispiele dargelegt . Nur um es noch einmal zu sagen : In dem deutsch-indonesischen Verhältnis , das von Sympathie und sogar einer gewissen Freundschaft getragen ist , wird die Frage der verletzten Menschenrechte so lange ein Konfliktpunkt bleiben , wie diese Rechte in Indonesien gröblichst verletzt werden . . Das ist der Fall bezüglich der Verfolgung einzelner Oppositioneller . Das gilt für die ganze Atmosphäre sublimer Repression , die wir dort feststellen und auch persönlich erlebt haben . Und es gilt , wie die ganze Welt weiß , natürlich für Ost-Timor , wo in der zweiten Hälfte der 70er Jahre rund 200 000 Menschen , das heißt ein Drittel der Bevölkerung , eliminiert worden ist und wo die systematische Einschüchterung , verbunden mit einer staatlich forcierten Überfremdungspolitik , ekelhafterweise andauert . Aber so zweifelsfrei , wie wir verpflichtet sind , auf diesen Sachverhalt mit dem Finger zu zeigen , lehne ich es ab , den ganzen Tatbestand Indonesien - dieses sich im Umbruch befindende Land mit seinen 200 Millionen Menschen , mit seinen 17 000 Inseln , die sich über eine Entfernung , vergleichbar mit der von Island bis Konstantinopel , erstrecken - nur unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Menschenrechten zu betrachten . . Allein der Versuch einer ganzheitlichen Sicht wird ein einigermaßen objektives Urteil erlauben . Ich nenne Ihnen nur eine Zahl : Während einer politischen Generation , nämlich einer Zeit von 30 Jahren , ist der Prozentsatz der Menschen , die in diesem Land unterhalb der Armutsgrenze leben , von 65 auf 15 Prozent gesunken . Auch das gehört zum Gesamtbild dieses Landes . Das ist eine große humane Leistung . . - Zu dem Thema komme ich gleich . Nun behauptet also die deutsche Opposition , daß Indonesien ein Schwerpunktgebiet der deutschen Rüstungsexporte sei . Es geht im wesentlichen um den Kauf von 39 NVA-Schiffen , teilweise demilitarisiert - ihr Einsatz liegt schon etwas zurück - , und um insgesamt vier gebrauchte konventionelle U-Boote . Ich erkläre hier freimütig , daß ich an dem Verkauf dieser gebrauchten Schiffe an Indonesien nichts auszusetzen habe . Solche Schiffe sind kein Instrument für zivile Unterdrückung . Die Verschrottung dieses Materials hier hätte viel Geld gekostet , . während es in Indonesien noch Dienst tun kann und dort viel Geld spart . Ich habe nichts dagegen einzuwenden , daß ein Land mit 80 000 Kilometer Küste ein paar alte Kriegsschiffe kauft angesichts der Tatsache , daß es sich bekanntlich der bestorganisierten und brutalsten Piratenmafia der Welt erwehren muß . Wissen Sie , die tragen keine Totenkopffahne , sondern Schnellfeuerwaffen , und fahren nicht alte Dschunken , . sondern modernste Schnellboote . Die machen gar nicht erst Gefangene , sondern ermorden einfach alles , was sich ihnen in den Weg stellt . Das ist Realität im heutigen Indonesien . Zudem ist das ja , wenn man sich auf die deutschen Lieferungen bezieht , nur ein Schiff für 20 000 Kilometer Küste . . noch : Dietrich Mahlo Wir wissen , daß wichtige internationale Seewege durch indonesische Gewässer führen . Wir wissen , daß einige unmißverständliche hegemoniale Gesten Chinas Südostasien tief beunruhigen . Wir beobachten einen massiven Ausbau der Offensivfähigkeit der chinesischen See- und Luftstreitkräfte , den unverblümten Anspruch , Taiwan gegebenenfalls auch gewaltsam zu annektieren , und eine ganze Menge anderer territorialer Ansprüche Chinas , die sich auf das gesamte Südchinesische Meer , bis 100 Kilometer vor die Küste der übrigen Anrainer , erstrecken . Es gibt also einige Gründe , denen zu glauben , daß sie vier alte U-Boote dort möglicherweise gebrauchen können . . Dadurch , daß wir auf der entgegengesetzten Seite der Weltkugel unser Bein heben und den Bundeskanzler benässen , auf die Bundesregierung insgesamt prügeln oder hier einen Wutanfall inszenieren , um unsere gute Gesinnung vorzeigen , ändert sich realistischerweise gar nichts . Wir haben zwei Möglichkeiten , unserem gemeinsamen Ziel zu dienen .