Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Weil wir uns hier im Hause über die meisten Punkte einig sind und Herr Marschewski die grundlegenden Fakten genannt hat , brauchen wird darüber nicht wiederholend zu reden . Wir Freien Demokraten werden dem Gesetz zustimmen , weil wir trotz einiger Fragen , die bestehenbleiben , meinen , daß es notwendig ist , dieses Gesetz heute und so zu verabschieden , um es auf den Weg zu bringen . Wir meinen , daß wir über manche Fragen auch zu späteren Zeitpunkten noch werden reden können , weil die Zeit noch längst nicht so weit ist , daß wir heute die Tür schließen könnten . Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren , die der Diskussion bedürfen , wie schon die ersten beiden Reden gezeigt haben . Erstens . Entschädigung an die Heimatvertriebenen , die in die damalige Sowjetische Besatzungszone , die spätere DDR , vertrieben wurden und die jetzt mit uns gemeinsam in der erweiterten Bundesrepublik , im vereinten Deutschland leben , hat es nicht gegeben . Das sind eigentlich die doppelt Bedauernswerten : Opfer des Zweiten Weltkrieges , weil sie heimatvertrieben wurden , dann auch noch in das Gebiet vertrieben wurden , in dem sie 40 Jahre leiden mußten . In dem noch zu erarbeitenden Entschädigungsgesetz _ Herr Marschewski hat darauf hingewiesen _ sollen wenigstens in bescheidenem Umfang pauschalisierte Entschädigungen vorgesehen werden . Das Gesetz liegt aber noch nicht vor . Deswegen haben wir im Innenausschuß versprochen _ ich will das wiederholen , damit es ein einklagbares Versprechen ist _ , das heute zu verabschiedende Gesetz notfalls zu ergänzen , wenn im Entschädigungsgesetz keine befriedigende Regelung für die Heimatvertriebenen gefunden wird . . Wir wollen , auch wenn die Finanzsituation noch so schwierig ist , daß die Opfer der Naziherrschaft , zu denen ebenfalls die Vertriebenen gehören , die Entschädigung noch als Lebende sehen . Wir wollen keine Grabpflege betreiben , sondern Hilfe für die noch Lebenden gewähren . Inzwischen sind sie leider alt geworden . . Zweitens . Wir haben lange darüber diskutiert _ Frau Hämmerle hat es eben angesprochen _ , ob wir die jetzt vorgesehene Regelung für die Spätaussiedler so beschließen sollten oder ob wir eine Schluß- regelung einführen sollten , um auch den Aussiedlern zu sagen , daß die Nachwirkungen des Zweiten Weltkrieges ihr Ende haben müssen . Gerade weil aber zwischen dem Genscher-Wort , das zitiert wurde , und der Gegenwart _ die Korrektur , die Sie vorgenommen haben , war richtig : daß heute keine Diktatur mehr existiert ; darüber freuen wir uns _ die Zeit so kurz gewesen ist , haben wir noch nicht die Sicherheit , daß diejenigen deutschen Volkszugehörigen _ manchmal auch Staatsangehörigen _ , die in den Siedlungsgebieten leben , das Zutrauen in sich selbst verankert haben , dort eine gesicherte und gute Zukunft zu haben . Solange das nicht gesichert ist , dürfen wir Ihnen kein Signal geben , daß möglicherweise die Gefahr bestünde , sie würden nicht mehr hereingelassen . . Im übrigen meine ich , daß , selbst dann , wenn wir ein abschließendes Gesetz machen würden , die Möglichkeit des Zuzugs in das Bundesgebiet für alle deutschen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen offengehalten werden muß . Wir können doch nicht ausgrenzen . Ich bin aber ganz sicher , daß wir noch darüber zu reden haben , ob , wann und mit welcher Regelung und Auswirkung wir ein Zuzugsgesetz wollen ; denn der Bundesrat hat dazu noch nicht gesprochen . Ich glaube nicht , daß wir das Gesetz problemlos durch alle Verfassungsorgane bekommen . Ich sage deutlich _ das ist meine dritte Bemer - kung _ : Gerade weil viele unserer Mitbürger _ auch manche unserer nicht fachlich interessierten Kollegen _ keinen Unterschied zwischen Ausländern , Aussiedlern , Asylbewerbern und Asylberechtigten machen _ die gestrige Debatte hat das wieder gezeigt _ , wird die differenzierte Realität leider selten genug erfaßt . Damit müssen wir leider rechnen und uns politisch darauf einstellen . Meine Fraktion und meine Partei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen _ seit gestern reden wir wieder viel von Parteitagen _ , daß wir ein Zuzugsgesetz für ausländische Zuziehende haben wollen . Ich glaube , wir müssen offen sein , auch zu berücksichtigen , daß Aussiedler in dieses Zuzugsgesetz als Kontingentierung für die zeitliche Dimension einbezogen werden müssen . Dies wird nicht heute geschehen . Wir haben verarbredet , das Gesetz zu beschließen und nicht zu verzögern . Die Offenheit aber will ich signalisieren . Ein Zuzugsgesetz wäre insofern ehrlich , als es das festschriebe , was wir schon heute praktizieren . Wir haben heute die unehrliche Verwaltungspraxis , daß wir durch die Behördenengpässe bei der Genehmigung faktisch eine Reglementierung und Kontingentierung haben . Dann sollten wir dies lieber in das Gesetz hineinschreiben und ehrlich sein . Das ist für mich der Grund , warum ich sage : Hier sind wir offen . . Weil aber eine Kontingentierung im Gesetz nichts ändern würde , können wir auch heute dem Gesetz zustimmen . Meine Damen und Herren , wenn wir über Kriegsfolgenbereinigung reden , müssen wir beachten , daß die Gesetze , die heute geändert werden , die heute zum Teil auch wieder geöffnet werden _ ich denke an die Heimkehrerstiftung und Heimatvertriebenenhilfe im Entschädigungsrecht _ , zwar Kriegsfolgen mildern können _ und auch gemildert haben _ , aber nicht die politische Realität in unserem Land ändern können . Deswegen muß , wenn von Kriegsfolgen die Rede ist , auch davon gesprochen werden , daß wir alle miteinander noch eine politische Aufgabe haben , Kriegsfolgen zu beseitigen . Wenn heute morgen in den Nachrichten zu hören war , daß der jüdische Friedhof in Wuppertal geschändet wurde , wenn wir Tag für Tag Meldungen hören bzw . lesen über brennende Asylbewerberheime , über zerstörte und geschändete Gräber toter Mitbürger jüdischen Glaubens , über Brand und Zerstörung in Gedenkstätten für die Opfer des Naziterrors , über 13 von Rechtsextremisten getötete Menschen in diesem Jahr , über 7 Sprengstoffanschläge , 435 Brandanschläge , dann sehen wir , daß wir uns noch lange und intensiv mit den Kriegsfolgen beschäftigen müssen . Diese Verbrechen sind doch ein Signal , das uns wachrütteln und das uns politisch Verantwortlichen zeigen muß , daß wir am Sonntag in Berlin zu sein haben , um klar Flagge zu zeigen . . Theodor Heuss hat Anfang der 50er Jahre , als es darum ging , der Schändung der Gräber , die die Nazis zu ihrer Spezialität erhoben hatten , nachzugehen , davon gesprochen , daß man den Satz Ehrfurcht vor dem Leben ergänzen muß um Ehrfurcht vor dem Tode . Die Ehrfurcht vor dem Tode lassen Rechtsextremisten vermissen . Dazu müssen wir politische Flagge zeigen . Wir sind gefordert und dürfen uns nicht am Sonntag in unseren Amtsstuben zurückhalten . .