Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Kollege Montag; der Hinweis ist gut. Aber natürlich habe ich damals Ihre Anträge gelesen. Ich habe sie auch jetzt gelesen. Sie haben sich um kein Wort verändert, es sind inhaltlich immer noch die gleichen. Es geht zum einen um bestimmte Mobiltelefone und zum anderen um bestimmbare Telefone. Das ist der Unterschied. Wir haben Straftaten, bei denen ich wissen will, wo sich der Täter möglicherweise aufgehalten hat. Denken Sie einmal an Geiselnahmesituationen. Dort habe ich natürlich im Vorfeld nicht die Mobiltelefonnummer. Das wäre ja sehr simpel. Dann wüsste ich, wer der Geiselnehmer ist. Denken Sie an Konstellationen wie Kindesentführungen. Da habe ich im Vorfeld auch nicht die Mobiltelefonnummer. Es wäre ja eine skurrile Situation, wenn die Polizei schon im Vorfeld die Mobiltelefonnummer hätte. Gerade da ist es sinnvoll, die Funkzellen durchzuscannen, um in Erfahrung zu bringen: Wer hat denn möglicherweise am Ort der Kindesentführung oder der Geiselnahme in dieser Funkzelle telefoniert? Das genau sind die Konstellationen, die Sie meinen; denn die Nummer ist vorher nicht bekannt. Bei diesen Konstellationen wollen Sie die Hürden verschärfen. Dabei geht es um schwerste Straftaten. – Doch. Sie wollen Satz 1 ändern und auf § 477 StPO hinweisen. Dabei geht es um die Fälle, in denen wir gerne die Funkzellenabfrage ermöglichen würden. Wir wollen die Hürden da nicht höher legen, weil diese Straftaten erheblich sind und wir diejenigen, die diese Taten begehen, finden wollen. Sie denken nur an die Fälle, wo eine Vielzahl von Dritten mitabgefragt wird. Das ist nicht der Kern des Problems. Kern des Problems ist, dass wir die Täter finden. Alle anderen Daten werden gelöscht. Bei diesen Straftaten ist es aber notwendig, Herr Kollege Montag. Ich habe jetzt ja einige Straftaten aufgezählt. Es geht nicht nur um solche Fälle, sondern auch um Fälle von Mord und Totschlag, Raub und räuberischer Erpressung sowie Vergewaltigung; von daher der Verweis auf § 108 StPO. Meine Damen und Herren, es geht auch um Straftaten wie Abgeordnetenbestechung. Die sind in § 100 a StPO auch aufgezählt. Ich nenne in diesem Zusammenhang den § 108 e StGB. Einige in diesem Hause meinen ja, Abgeordnetenbestechung sei im Strafgesetzbuch nicht geregelt. Dabei ist dies eine schwere Straftat im Sinne des § 100 a StPO, also eine geregelte Straftat. Um solche Straftaten geht es. Ich frage mich auch, was die Fraktion Die Linke in diesem Hause möchte. Sie von der Linken haben schon ein komisches Verständnis von Staat und Gesellschaft, wenn Sie sagen: Wir misstrauen der Polizei, wir misstrauen den Staatsanwaltschaften, wir misstrauen den Richtern. Das steht doch – wenn man es genau liest – in Ihrem Antrag. Sie möchten am liebsten alle polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen abgeschafft sehen. Dabei brauchen wir für eine Funkzellenabfrage einen Antrag der Staatsanwaltschaft. Wir benötigen eine Anordnung des Ermittlungsrichters. Sollte sie in Eilfällen nicht vorliegen, muss sie nachgereicht werden. Wenn sie nicht nachgereicht wird – daran ermessen Sie, wie hoch die Hürde für die entsprechenden Voraussetzungen liegt –, gibt es ein Beweiserhebungsverbot. Daran sieht man, wie hoch die Latte gelegt wird und wie wichtig diese Anordnungen sind. Das alles ist Ihnen aber egal. Sie nehmen lieber in Kauf, dass wir bei solchen Konstellationen die Täter nicht ermitteln können, weil, wie Sie meinen – das ist ja richtig –, Dritte miteinbezogen werden. Es handelt sich aber nur um deren Verkehrsdaten, die dann wieder gelöscht werden. Von daher muss ich sagen: Wir brauchen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – der Kollege van Essen hat das angesprochen – dieses polizeiliche Mittel. Wir müssen die Chance haben, bei diesen Straftaten eine Funkzellenabfrage zu machen, um in Erfahrung bringen zu können, wer in einem bestimmten Bereich kommuniziert hat. Damit können wir den potenziellen Täterkreis reduzieren. Das gilt sowohl für den Fall, wo wir die Telefone kennen – das ist ein seltener Fall –, als auch für den, wo wir sie nicht kennen, aber so erfahren, dass bestimmte Telefone im Rahmen einer Tat in einer Funkzelle genutzt worden sind. Dies ist ein wichtiges Instrument, das unsere Polizei braucht. Wenn Sie jetzt noch die Verknüpfung zur Vorratsdatenspeicherung herstellen würden, meine Damen und Herren, hätten wir, weil wir dann auch retrograd sehen könnten, wer in Funkzellen telefoniert hat, ein effizientes, praktisches und wirklich gutes Instrument, um Täter aufzuspüren und identifizieren zu können. Herr Kollege Montag, zum Schluss möchte ich noch auf Sie zu sprechen kommen, um Ihnen zu zeigen, dass ich Ihre Anträge lese. Sie haben in Ihrem Antrag im Grunde nicht viel Neues geregelt – eigentlich nicht mehr als das, was schon in der StPO steht. Was die Einzelfallbegründung angeht: Das steht ohnehin schon in der StPO. – Die findet sich in Abs. 1. – Die jährliche Dokumentation ist neu; diese möchten Sie haben. Ich sehe im Grunde keinen weiteren Handlungsbedarf, an dieser Stelle viel zu dokumentieren. Wir müssen darauf schauen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Ich sehe es aber nicht als besonders sinnvoll an, wahnsinnige Dokumentationen aufzuerlegen, die im Zweifel hinterher niemand liest. – Sie lesen sie. Das freut mich. – Ich weiß nicht, ob Sie die Dokumentationen zu Abs. 1 gelesen haben. Vielleicht werde ich gleich eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie reden. Ich bin gespannt, ob Sie über die Dokumentationen dazu berichten können, wo Sie sie ja alle lesen. Ich glaube, dass ein kleiner Teil dieses Hauses sie liest. Wenn wir viel dokumentieren und es nicht nutzen, gewinnen wir nichts Neues dazu, meine Damen und Herren. Zu dem Antrag der Linken sage ich nicht mehr viel. Die Linke will die Funkzellenabfrage gänzlich verbieten. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen enthält ein paar sehr sinnvolle Ansätze. Aber die Forderung, hier eine Gesetzesänderung vorzunehmen, teile ich nicht. Ich glaube, wir müssen bei allen Verfahren ganz genau hinschauen, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, und unseren Ermittlungsbehörden deutlich machen, dass wir vonseiten des Gesetzgebers eine massenhafte Abfrage ohne konkrete Verdachtsmomente nicht akzeptieren. Danke schön.