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Partei: CDU/CSU
Ich möchte nachfragen : Hat der Bundeskanzler dieser Bitte entsprochen ? Hat er dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagen , den Herrn Bundesfinanzminister zu entlassen ? Ich darf weiter fragen : Ist dem Herrn Bundesfinanzminister zwischenzeitlich die Entlassungsurkunde übergeben worden , oder wann wird er sie entgegennehmen ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Wissing . - Wir debattieren hier ja über die zu erwartende Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr , die nicht nur politisch , sondern vor allem in der Bevölkerung zu vielen Ängsten führt . Finden Sie es vor diesem Hintergrund angemessen , dass das Finanzministerium bei dieser Debatte nicht zugegen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Meister , wir haben schon einiges von dem , was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , in Zusatzfragen und Zusatzantworten angesprochen . Generell haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich bestätigt , daß ein Anspruch auf individuelle Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei den in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten besteht . Sie haben in Ihrer Frage ausdrücklich auf die Klarstellung hingewiesen , die wir dankenswerterweise bekommen haben . Das heißt , daß die aus § 33 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches sich ergebenen Rechtsansprüche auch uneingeschränkt für die in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten gelten . Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist die medizinische Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung zu bestätigen . Ob Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines Hilfsmittels durch die gesetzliche Krankenversicherung besteht , entscheiden die Krankenkassen nach Prüfung der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles . So sieht es auch § 33 SGB V vor . Die Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen stimmen darin überein , daß bestimmte Hilfsmittel , die zu den notwendigen allgemeinen Ausstattungen der Pflegeheime gerechnet werden , nicht zur Leistungspflicht der Krankenkassen gehören . Dazu zählen _ diesen Punkt hat Ihr Kollege Weiß eben angesprochen _ beispielsweise Rollstühle , die nicht individuell angepaßt werden und die dazu benötigt werden , um zu Pflegende ins Bad zu fahren . Dies gehört zur allgemeinen Infrastruktur und hat nichts mit Hilfsmitteln im Einzelfall zu tun . Anders verhält es sich natürlich , wenn es um einen maßgeschneiderten Rollstuhl geht . Dieser gehört nach § 33 SGB V ohne jeden Zweifel zu den Hilfsmitteln , die die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen müssen . Gegen die Entscheidung der Krankenkassen kann Widerspruch eingelegt werden . Darüber hinaus können die Entscheidungen der Krankenkassen von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft werden . Wenn die Versicherten eine solche Überprüfung vornehmen lassen wollen , muß ihnen die Krankenkasse die Anschrift der jeweiligen Aufsichtsbehörde mitteilen . Unser Ministerium kann darauf zwar keinen Einfluß nehmen ; wir tun aber das uns Mögliche . Ich habe eben schon dargelegt , daß wir in der Arbeitsgruppe den Abgrenzungskatalog erarbeitet haben und nun versuchen , ihn verbindlich einzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Das gestehe ich Ihnen nicht zu . Ich bleibe auch bei meiner Behauptung , daß es nicht verantwortbar ist , von Konsens in der Sozialpolitik einschließlich der Beschäftigungspolitik zu reden und dann noch gemeinsame Kommissionen zu veranstalten _ gestern haben Sie an einer teilgenommen _ und gleichzeitig heute hier eine solche Rede zu halten . Es passiert ab 1 . Januar 1992 nichts anderes , als daß die Rentenversicherung , die auf einem Konsens zwischen der Koalition und der Opposition basiert , auf die neuen Länder übertragen wird . Wir können doch über diese Fragen miteinander diskutieren . Das eine oder andere ist natürlich noch besprechbar . Das steht außer Frage . Aber Sie können nicht eine solche Rede halten _ darum geht es mir _ , aus der die Leute den Eindruck gewinnen müssen , als würde es ihnen ab 1 . Januar 1992 schlechter gehen als vorher . Das ist der Eindruck , den Sie erweckt haben . Jetzt komme ich gleich zu Ihrer Frage . Ich hoffe , daß die Länge der Frage in meiner Redezeit berücksichtigt wird , d . h . daß mir das nicht angerechnet wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rohde , Sie kritisieren den Eingliederungsbeitrag . Muss ich davon ausgehen , dass die FDP im Haushaltsausschuss beantragen wird , diesen Eingliederungsbeitrag , diese 5 Milliarden Euro , nicht zu erheben , und gleichzeitig einen Vorschlag dafür unterbreiten wird , wie das im Haushalt 2008 gegenfinanziert wird ?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie uns und vielen anderen Wissenschaftlern schon nicht glauben , dann sollten Sie vielleicht jemandem zustimmen , der für dieAbschaffung der Budgets ist _ das hat er auch in der öffentlichen Anhörung gesagt _ , der nun wirklich _ nach seiner eigenen Aussage _ in der Wolle gefärbter Sozialist ist : ProfessorAzzola . Er hält das , was Sie in Bezug auf die Budgetierung gemacht haben , für undenkbar und hält die damit verbundenen Probleme für nicht lösbar . . Er bittet Sie herzlich , das abzuschaffen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Man sieht: Es sind insgesamt weniger als die Hälfte. Also: Die Drei-SäulenTheorie funktioniert nicht. Mein letzter Satz. Was die Legitimation der Rentenversicherung angeht, so glaube ich: Wenn jeder Beschäftigte, egal, was er oder sie verdient, davon ausgehen kann, im Alter eine anständige Rente zu bekommen, die in der Nähe oder oberhalb der Armutsgrenze liegt, dann stärkt das die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung und schwächt sie nicht. In 28 von 30 OECDStaaten geht das auch. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Wir beraten abschließend einen Gesetzentwurf der Grünen, mit dem der Doktortitel aus dem Pass und allen weiteren Personaldokumenten gestrichen werden soll. Dieser Gesetzentwurf ist vor dem Hintergrund der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg entstanden. Der Gesetzentwurf verweist in seiner Begründung auf die internationale Praxis. Nur in wenigen anderen Staaten wird der Doktortitel wie ein Namensbestandteil in Passpapieren genannt. Der Verzicht auf den Doktortitel im Pass entspricht also internationalen Gepflogenheiten. Zudem stellt sich den Ausweisbehörden regelmäßig das Problem, wie sie mit im Ausland erworbenen akademischen Abschlüssen verfahren sollen, die dem hiesigen Doktorgrad entsprechen. Dies betrifft keineswegs nur Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, sondern auch deutsche Staatsangehörige, die einen ausländischen akademischen Grad erworben haben, der dem deutschen Doktor entspricht. In diesen Fällen müssen die zuständigen Behörden aufwendige Prüfungen vornehmen, wenn ein Passinhaber den entsprechenden Titel in seinen Ausweis aufgenommen sehen will. Diese Prüfungen würden mit der Streichung des Doktortitels entfallen und die zuständigen Behörden entlastet. Zudem ist es doch recht willkürlich, dass einzig der Doktorgrad als akademischer Titel in Ausweisdokumente eingetragen wird, nicht aber andere akademische Titel. Und dies, obwohl es auch bei Ingenieuren und Professoren durchaus üblich ist, diese Titel als eine Art Namensbestandteil zu betrachten. Akademische Grade sind aber eben kein Namensbestandteil, und deshalb kann auch in Personaldokumenten auf sie verzichtet werden. Der Gesetzentwurf verweist noch auf ein weiteres Phänomen. Ein Doktortitel werde häufig nicht mehr zum Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation, sondern vielmehr zur Steigerung gesellschaftlicher Reputation erworben. Der Erwerb der Doktorwürde gehört in bürgerlichen Kreisen heutzutage sozusagen zum guten Ton. In vielen Fachgebieten folgt auf den Abschluss des Studiums fast automatisch eine Promotion, ohne dass dadurch zwangsläufig auch ein Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte geleistet wird. Dass dabei in einzelnen Fällen auf Plagiate zurückgegriffen wird, um das Fehlen eigener wissenschaftlicher Originalität zu verdecken, ist da nur die Spitze des Eisbergs. Die Streichung des Doktorgrades, so zumindest die in der Gesetzesbegründung ausgedrückte Hoffnung, werde dazu führen, ihn von seiner gesellschaftlichen Überhöhung zu entlasten und auf seine eigentliche Funktion, den Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation, zurückzuführen. Auch wenn ich Zweifel habe, ob das allein durch eine Änderung des Passgesetzes möglich ist, teile ich diese Hoffnung. Die Linke wird diesem Gesetzentwurf deshalb zustimmen.
Partei: FDP
- ich weiß - der Appell an die Bundesregierung versteckt , das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen . Dazu sage ich : Vielen Dank , dass Sie das so nett verpackt haben . Sie sind Verpackungskünstler . Ich möchte es klar und deutlich sagen : Ratifikation jetzt , und zwar so schnell wie möglich ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage ; denn mir ist vorhin von den Geschäftsführern signalisiert worden , daß ich meine Redezeit kürzen müßte , insofern bin ich u . a . auf den Übungsplatz Nordhorn- Range nicht eingegangen . Ich stimme mit Ihnen fürwahr überein , daß wir in diesen Regionen auch in den westlichen Ländern , hier speziell Nordhorn-Range , zu einer Entlastung kommen wollen und müssen . Wenn Sie sich das Truppenübungsplatzkonzept ansehen , dann werden Sie genau feststellen , daß Ihrem Petitum hier Rechnung getragen wurde . Es wird zu einer Entlastung in Nordhorn-Range kommen . Insofern stimmen wir in dieser Frage überein , und ich sehe mein Urteil über Sie bestätigt . . Meine Damen und Herren , ich hatte das SoltauLüneburg-Abkommen angesprochen , das im nächsten Jahr ausläuft . Ab dem nächsten Jahr wird also in der Heide nicht mehr geübt werden . Nach diesem Erfolg muß jetzt allerdings die Frage gestellt werden , wie und in welchem Umfang Entschädigungen und Renaturierungsmaßnahmen in den sogenannten roten Flächen vorgenommen werden können . Die Erfassung und Bestandsaufnahme der belasteten Flächen ist die erste Aufgabe . Dabei sind Bodenuntersuchungen vorzunehmen , um Gefahren durch Ölverschmutzungen , Munitionsreste und Verwüstung bzw . Verdichtung des Heidebodens zu entschärfen und zu beseitigen . Landwirtschaftliche und fremdenverkehrliche Nutzung der belasteten Fläche muß wieder möglich werden . Die Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden , ihre Planungsvorstellungen in die Gespräche mit dem Bund einzubringen . Die Rückgabe des Eigentums und die Schadensaufbereitung sollten zügig vorgenommen werden , damit in absehbarer Zeit die renaturierten Flächen wieder Teil einer seit Jahrhunderten vom Menschen genutzten Kulturlandschaft werden können . Ich denke , dies ist ein Anliegen , daß besonders der Kollege Hansen aus Lüneburg in der dortigen Region gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion energisch vertritt . . Meine Damen und Herren , nach dem , was ich hier vorgetragen habe , kann ich nur dafür plädieren , dem Anliegen der SPD nicht zuzustimmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, zunächst herzlichen Dank für diesen Erfolg. Ich glaube, dass er zu gleichen Teilen der Einsicht der Länder als auch Ihrem Charme geschuldet ist. Mich interessiert nun: Erfüllt die Bundesregierung bereits jetzt, das heißt unabhängig von der Rücknahme der Vorbehaltserklärung, alle sich aus der Kinderrechtskonvention ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen? Oft hat man ein bisschen die Sorge, dass in der öffentlichen Debatte aufgrund dieser Rücknahme der Eindruck entstehen könnte, das sei bisher nicht der Fall gewesen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gerne lassen wir uns messen . . Bevor wir uns hier in eine Depression hineinreden , . will ich zu den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eines feststellen : In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 1 Million gestiegen , . die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 750000 . Die Arbeitslosigkeit ist erstmals um 400000 abgesenkt , . und dies noch vor der großen Reform der Arbeitsmarktpolitik . Warum , meine Damen und Herren ? Zuerst einmal , weil wir gegen Ihre Widerstände eine Steuerreform realisiert haben , . zum Zweiten , weil wir gegen Ihre Widerstände eine Rentenreform realisiert haben , . zum Dritten , weil wir gegen Ihre Widerstände ein Jugendsofortprogramm aufgelegt haben , mit dem 330000 junge Menschen zusätzliche Chancen bekommen haben , . zum Vierten , weil wir gegen Ihre Widerstände das Schwerbehindertenrecht geändert haben und zwischenzeitlich 25800 schwerbehinderte Arbeitslose weniger haben . . Das waren die ersten wichtigen Schritte . Nun führen wir die große Reform der Arbeitsmarktpolitik durch . Um was geht es im Kern ? Das Herzstück ist die schnelle und passgenaue Vermittlung arbeitsloser Menschen . . Es geht darum , dass zukünftig bei Eintritt der Arbeitslosigkeit verbindlich festgelegt wird , welche Chancen und Risiken es gibt , welche Angebote dem Arbeitslosen gemacht werden können , aber auch , was an eigenem Beitrag zu leisten ist , um ganz schnell und passgenau Arbeit zu finden . Darum geht es im Kern . Zweiter Punkt : Qualifizierung . Wenn Beschäftigte an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen , soll die Möglichkeit bestehen , diese Arbeitsplätze für die Zeit der Maßnahme mit geeigneten Arbeitslosen zu besetzen , wofür volle Unterstützung gewährleistet werden soll . Hier ist einerseits Qualifizierung , andererseits Einbringen in den Arbeitsmarkt gefordert . Beides gehen wir an .
Partei: SPD
Es freut uns sehr , daß die Bundesrepublik erst einmal in der UNIDO bleibt . Wir unterstützen auch Reformbemühungen für die UNIDO wie natürlich für die UN insgesamt . Uns hat sehr gestört , daß die Ankündigung des Austrittes aus der UNIDO überhaupt nicht in irgendein Konzept eingebettet war . Sie haben gesagt , Sie werden sich auch mit den G-7-Staaten darüber unterhalten , wie es mit der UNIDO weitergehen soll , wobei ich sicherlich davon ausgehen kann , daß das nicht nur die UNIDO betrifft . Sehen Sie eine Möglichkeit , Großbritannien und Australien , die ihren Austritt angekündigt haben , noch davon zu überzeugen , sich diesem Moratorium anzuschließen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin von Renesse , an Ihrem Ton konnte ich nicht entdecken , daß Sie wegen Ihres Konzeptes heiter sind . . - Jetzt werden wir alle einmal ganz ruhig und reden darüber , wie es mit der Kindererziehung und der Rente ist . Sie sagen , daß Kindererziehung in der Rentenversicherung ausreichend berücksichtigt werden muß . Das ist Konsens hier im Haus . Wenn Sie sagen , wir hätten nur drei Jahre und Sie hätten zehn Jahre , dann muß ich Ihnen erwidern : Bei einem genaueren Blick in Ihr Konzept zeigt sich , Sie haben drei Jahre Kindererziehungszeit zum Durchschnittsentgelt - wie alle hier im Hause . . . noch : Andrea Fischer  - Genau , nicht alle . Bei der PDS gibt es immer mehr . Das ist klar . . Die weiteren sieben Jahre - ich sage dies , weil Sie hier gerade den Eindruck erweckt haben , Sie hätten zehn Jahre Kindererziehungszeit in Ihrem Rentenkonzept berücksichtigt - sind das Ergebnis einer Aufstockung von niedrigen Beitragsleistungen , wenn sie mit Kindererziehungszeiten im Rahmen des Konzepts der Rente nach Mindesteinkommen zusammentreffen .  Darüber können wir ja reden . Aber der strittige Punkt ist ein anderer . Sie haben gerade gesagt , wir ließen die Leute mit Kindern im Regen stehen . Was wir anders machen als Sie , ist , daß wir sagen : Wir knüpfen das Ganze nicht an die Kindererziehung , sondern an die unterschiedlichen Formen von Erwerbsarbeitsverhältnissen . Es ist doch so , daß gerade Teilzeitarbeit sehr häufig mit der Phase der Kindererziehung zusammentrifft . Unsere Höherbewertung von Teilzeiteinkommen würde also ebenfalls diesen Effekt haben . Deswegen brauchen Sie hier überhaupt nicht den Eindruck zu erwecken , die SPD sei die einzige Freundin der Menschen , die Kinder erziehen . . Ich will jetzt noch etwas zu dem Rentensplitting sagen . Die Sache mit dem Rentensplitting sieht doch nur auf den ersten Blick gut aus . Was ich daran so irritierend finde , ist das Bild vom Mann als dem Ernährer der Familie , das sich darin ausdrückt . Das ist für mich ein Familienbild aus den 50er Jahren . . Dieses Rentensplitting wirkt sich für die Frauen nur dann gut aus , wenn sie mit einem Mann verheiratet waren , der richtig gute Rentenanwartschaften hat , bei denen etwas zu teilen ist . Ich will keine Rentenpolitik mehr machen , die die Ehe als einen wichtigen Sicherungsmechanismus vorsieht . Ich will eine Rentenpolitik machen , die den Menschen eigenständige Rentenanwartschaften gibt . . Der Grund , warum ich Ihrem Rentensplitting nicht traue , ist folgender : Die Tatsache , daß Frauen schlechtere Einkommen haben , ist Ausdruck von patriarchalen Gesellschaftsstrukturen . Wenn Sie dieses Problem mit Rentensplitting lösen wollen , dann wollen Sie es innerhalb der Institution Ehe lösen , anstatt ein gesellschaftliches Problem durch eine grundlegende , rabiatere Reform im Rentensystem gesellschaftlich zu lösen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Koschyk, könnten Sie, auch wenn Sie der Auffassung sind, dass der Soli, so wie er existiert, sozial ausgewogen ist, den ersten Teil meiner Frage beantworten, nämlich ob Sie die Ansicht teilen, dass eine Abschaffung des Soli vor allen Dingen den oberen Einkommen zugutekäme? Würden Sie also bestätigen, dass seine Abschaffung vor allen Dingen den oberen Einkommen zugutekäme? Würden Sie ebenfalls bestätigen, dass seine Abschaffung den unteren und mittleren Einkommen nicht zugutekäme?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich hätte an den Herrn Minister noch gerne eine Frage zur Privatisierung von Flughafengesellschaften gestellt , weil das ja das Schwerpunktthema ist . Sie sagen : Es bietet sich zur Zeit keine Paketlösung an . Sie wollen die Privatisierung auf zwei Flughafengesellschaften abstellen . Sie sagen , Sie erwarten dadurch mehr private Initiative und auch mehr Wettbewerb und eine bessere Standortsicherung . Ich würde dazu gerne wissen : Erstens . Welcher Zeitrahmen schwebt Ihnen bis zur Realisierung dieses Vorhabens vor ? Zweitens . Wie binden Sie die regionalen Interessen der Hamburger und der Nordrhein-Westfalen ein , die davon besonders tangiert sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich sagen , daß es sich bei dem Hochwasser an der Oder um ein Ereignis gehandelt hat , das für die Be . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens das auch dazu geführt hat , daß es zu einer Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten gekommen ist , die von einer Art war , daß man behaupten kann : Das hat dem Zusammenwachsen Deutschlands geholfen . Dieses schreckliche Ereignis hatte auf diesem Gebiet eben auch gewisse positive Auswirkungen . Was die Finanzmittel angeht , so möchte ich zum Ausdruck bringen , daß der Bund in erheblicher Weise geholfen hat , hilft und auch weiter helfen wird . Es ist nie zugesagt worden , daß zum Beispiel 500 Millionen DM in bar zur Auszahlung gelangen werden . Das wäre ja auch sehr ungewöhnlich gewesen . Wohl aber können wir schon jetzt sagen , daß die Hilfen des Bundes insgesamt ein Volumen von über 500 Millionen DM erreichen . Zudem ist noch nicht abzusehen , zu welchen weiteren Hilfen es kommen wird , zumal wir uns mit Brandenburg in Gesprächen befinden ; eines hat schon stattgefunden , und diese Abstimmung wird fortgeführt . Insofern kann seitens der Bundesregierung festgestellt werden , daß hier auf vorzügliche Weise geholfen wurde , nicht nur vom Bund , sondern auch vom Land . Es hat erhebliche Spendenaufkommen für die deutschen , die tschechischen und die polnischen Gebiete gegeben . Um aber konkret auf die Frage einzugehen : Bei den Einsatzkosten für Bundeswehr , BGS und THW können wir von etwa 200 Millionen DM ausgehen . Wir haben 20 Millionen DM für Soforthilfemaßnahmen und bei der KfW einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Es gibt steuerliche Erleichterungen , von denen man noch nicht wissen kann , welchen Umfang in D-Mark sie haben werden . Für das Wohnungswesen sind 10 Millionen DM bereitgestellt worden , für die Bundesverkehrswege 27 Millionen DM , für arbeitsmarktpolitische Sondermaßnahmen 40 Millionen DM , für Hilfsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG 3 Millionen DM , für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur 13 Millionen DM . Das waren allein die Mittel für 1997 . Das zusammengerechnet ergibt schon über 500 Millionen DM . Hinzu kommt , daß in 1998 zusätzlich 78 ,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden . Dieser Betrag schlüsselt sich auf - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Herr Staatssekretär , könnten Sie das ein bißchen straffen ? Wir haben noch viele Fragen , die sonst nicht mehr gestellt werden können . Wir haben nämlich nicht mehr so viel Zeit .
Partei: FDP
Danke schön , Frau Kollegin . - Ich wollte Sie fragen , ob Ihnen klar ist , dass wir als FDP natürlich nicht dagegen sind , dass Menschen einen Hauptschulabschluss nachholen , sondern dass wir dezidiert dagegen sind , dass der Beitragszahler über die Arbeitslosenversicherung zusätzlich belastet wird , weil wir nicht glauben und uns das in Diskussionen im Haushaltsausschuss auch von der BA bestätigt wurde , dass die Bundesagentur die richtige Organisation ist , um den Menschen zu helfen , denen wir alle helfen wollen .
Partei: SPD
Sie werden verstehen , daß ich mich über die Person von Herrn Rupp , der in dieser Frage betroffen ist , nicht äußern kann . Es ist Sache der Strafvollzugsbehörden , zu entscheiden , wie weit die Resozialisierung gediehen ist . Deswegen muß ich mich einer Stellungnahme dazu enthalten .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich wurde darauf hingewiesen , dass ich Ihnen zum Amtsantritt gratulieren soll . Ich wünsche Ihnen viel Erfolg , vor allem im Hinblick auf eine konstruktive Zusammenarbeit auch mit der Opposition . Es gibt sehr viele Beschwerden von Hilfsorganisationen , die vor Ort real erleben , dass eine Gefährdung besteht , weil es bezüglich der Fahrzeuge ein eindeutig getrenntes Auftreten nicht gibt und weil vor allem die gleichen Jeeps wie bei Hilfsorganisationen verwendet werden . Es wurde gesagt , das geschehe aus Kostengründen . Nun zu meiner Frage . Es wird in Afghanistan sehr viel Geld ausgegeben . Wieso ist es nicht möglich , dort entsprechende Fahrzeuge zu besorgen ? Ist die Motivation nicht zum Teil auch die , dass man , wenn man zivil auftritt , sich mit zivilen Fahrzeugen über weite Strecken bewegt , weniger gefährdet ist ? Thomas Kossendey , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , Sie sprechen mir geradezu aus dem Herzen . Auch wir hätten gern mehr Geld für geschützte Fahrzeuge im Einsatz in Afghanistan . Das scheitert häufig an den sehr intensiven Diskussionen , die wir mit der Opposition zum Beispiel über die Ausweitung des Verteidigungshaushalts zu führen haben . Zweiter Punkt . Gerade das Konzept , das wir in Afghanistan verfolgen , das Konzept mit den PRTs , ist ein ressortübergreifendes Konzept . Unsere Soldaten sind da , um den zivilen Aufbau sowie die Helferinnen und Helfer aus den Hilfsorganisationen dort zu schützen und gegebenenfalls konstruktiv mitzuarbeiten . Von daher finde ich es zunächst nicht sehr einleuchtend , dass das mit unterschiedlich gekennzeichneten Fahrzeugen geschehen soll . Außerdem sind alle diejenigen , die in den nicht als militärisch zu identifizierenden Fahrzeugen sitzen , als Soldaten daran erkennbar , dass sie eine Uniform tragen . Ich finde , das reicht . Wir haben grundsätzlich - das will ich gern noch einmal betonen - militärisch gekennzeichnete Fahrzeuge im Einsatz . Aber in Einzelfällen greifen wir auch deswegen auf Zivilfahrzeuge zurück , weil zum Beispiel nicht immer militärische Fahrzeuge in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen . Dritter Punkt . Von Beschwerden der Organisationen über eine mögliche Verwechslung ist uns im Ministerium nichts bekannt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schwabe, herzlichen Dank für die klaren Aussagen, was 2050 angeht. Sie haben aber zwischendurch in einem Satz gesagt, es gehe auch um das Ziel 2020. Die Große Koalition hat gearbeitet. Wir beschließen jetzt noch ein paar Gesetze, die eher in die falsche Richtung gehen, Stichwort EEG morgen. Mich interessiert: Glauben Sie mit Blick auf die Politik dieser Bundesregierung, dass das Klimaschutzziel 2020 bei der großen Lücke, die Sie beschrieben haben, noch erreichbar ist?