Partei: CDU/CSU
Danke für den Hinweis. – „SPD scheitert mit Initiative zur sozialen Grundsicherung in Entwicklungsländern“, hieß es Ende Oktober 2012 im Informationsdienst des Deutschen Bundestages. Ähnlich hieß es im Dezember: „Grüne scheitern mit Initiative zum Aufbau sozialer Grundsicherung in Entwicklungsländern“. Der flüchtige Leser könnte meinen, diese Regierungskoalition sei ein Gegner sozialer Grundsicherung in den Entwicklungsländern. Aber vielleicht ist das ja auch genau das, was SPD und Grüne mit ihren Anträgen bewirken wollten. Denn Ihre Initiative, verehrte Frau Kollegin Roth, ist ja nun weder neu noch besonders konkret. So will ich gerne das Angebot von Herrn Kekeritz annehmen und mich etwas näher mit Ihren Anträgen beschäftigen. Ein Beispiel aus dem SPD-Antrag – ich zitiere –: Es … muss insbesondere der Auf- und Ausbau diskriminierungsfreier, effizienter, ganzheitlicher und solidarischer, also durch Steuern wie auch Beiträge finanzierter, Gesundheitssysteme vorangetrieben werden. Etwas verständlicher gefasst, heißt es an anderer Stelle, die Bundesregierung werde aufgefordert, … den Aufbau von Good-Governance-Strukturen in den Partnerländern zu fördern und diese bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen; bzw. … die Partnerländer beim Aufbau transparenter, effizienter und nachhaltiger Verwaltungs- und Steuersysteme … zu unterstützen; oder sich … auf europäischer Ebene – das spielte eben schon eine Rolle – für eine bessere Kohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit … einzusetzen … Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, was ist daran eigentlich neu? Daran arbeitet die Regierung doch seit Jahren. Ich hoffe, dass wir mit Ihrer Unterstützung genau das erreichen, was ich eben vorgetragen habe. Lassen Sie mich nun auch ein wenig aus dem Antrag der Grünen zitieren. Demnach soll … neben der Förderung von bedarfsgeprüften und konditionierten Sozialtransfersystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern auch die Förderung von Modellprojekten zu bedingungslosen und universellen Sozialtransfers … geprüft werden. Ich hoffe, so weit ist alles klar. Dabei sei … primär die Überwindung der Fragmentierung der Sicherungssysteme, die Ausweitung des Leistungskataloges und die Erhöhung des Deckungsgrades mit dem Ziel universeller Absicherung zu unterstützen … Ich nehme an, alle Gäste wissen jetzt genau, worum es geht. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das alles sehr bedeutend klingt, gilt doch: Wir in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP, vertreten durch die Bundesregierung und das BMZ, haben seit langem Maßnahmen zur sozialen Sicherung in Entwicklungsländern im Blickfeld, nicht nur als Spezialziel, sondern als übergreifendes Ziel unserer gesamten Arbeit. Unser Handeln in vielen Partnerländern sorgt bereits in breitem Umfang dafür, dass diese Unterstützung Frauen und Benachteiligten, armen und armutsgefährdeten Sozialgruppen besonders zugutekommt. Diese Initiativen zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen müssen aber – darin unterscheiden wir uns, glaube ich – immer von dem jeweiligen Partnerland getragen oder mitgetragen werden. Wir haben nicht das Ziel, europäische Modelle der sozialen Sicherung auf Entwicklungsländer zu übertragen oder dorthin zu exportieren. Wir wollen auch nicht – das ist auch ein wesentlicher Grund für die Ablehnung Ihrer Anträge – einfach nur Finanzmittel in Form von Budgethilfe an dortige Regierungen geben. Vielmehr wollen wir Partner der Entwicklung sein und bleiben. Dabei kommt es uns ganz besonders darauf an, dass die Empfängerregierungen die Menschenrechte beachten, dass sie eine transparente Regierungsführung zeigen und dass ihre Leistungen insbesondere den Ärmsten zugutekommen. Das ist unser Ansatz für Sozialpolitik in der Entwicklungspolitik. Zur Verdeutlichung möchte ich jetzt aus dem Programm der Bundesregierung zitieren. Darin heißt es wörtlich: Armut verhindern, Existenzminimum sichern: Soziale Sicherung bewirkt Entwicklung. Das steht nicht erst seit heute, sondern seit Jahren im Sektorkonzept des BMZ. Sie sehen, wir sind längst ein Stück weiter als das, was Sie mit Ihren Anträgen bewerkstelligen wollen. Wir gehen längst konkreter und gezielter vor, als wie es von Ihnen gefordert wird. Deswegen – mein letzter Satz – muss die Quintessenz der heutigen Debatte richtigerweise lauten: Diese Koalition fördert den Aufbau sozialer Grundsicherung bereits in vielen Entwicklungsländern. Das werden wir gemeinsam gezielt, transparent und erfolgreich fortsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.