Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hatte an Ihre freundliche Aufforderung die kleine Hoffnung geknüpft, dass der eine oder andere nicht allein seinem Fachthema zugewandte Kollege auch hier sein würde. Ich denke, einige, für die das zutrifft, sind dageblieben. Herzlichen Dank! In dem Marathon einer Haushaltsdebatte, in der ein Etat den anderen jagt, ist das keine Selbstverständlichkeit. Es liegt viel Arbeit vor dem Hohen Haus. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich schon im Vorfeld dieses Etats spüren durfte, welche gute und konstruktive Arbeit sich im Bereich Ernährung und Landwirtschaft hier im Haus widerspiegelt. Ich habe nun seit knapp zwei Monaten die Ehre und die Freude, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu führen. Ich verstehe diese Aufgabe als eine gute Möglichkeit, auf der Basis guter tradierter Erfahrungen heute notwendige Anpassungen an ökonomische und soziale Veränderungen in Landwirtschaft und Ernährung zu begleiten und zu steuern und für die Zukunft an einer in die nächste Generation hineinreichenden tragfesten Struktur zu bauen. Mein Ressort hat viel mit Wurzeln zu tun, nicht nur weil der volkswirtschaftliche Primärsektor, die Urproduktion, hier zu Hause ist, sondern auch, weil Ernährung und Leben im ländlichen Raum primäre Lebensbedürfnisse sind, die wir sichern wollen. Nachhaltigkeit und Naturbewusstsein gehören genauso dazu. Es ist geradezu ein Lebensministerium. Dies verbindet sich für mich auch mit den Primärwerten. Der Respekt vor der Schöpfung Gottes und das Gebot, sich die Erde untertan zu machen, gehören hierher. Im gesamten ländlichen Raum steht die Wertschöpfung auf solch einem ethischen Fundament. Ich sehe unsere Aufgabe darin, den so lange gewachsenen Erfahrungen in der Land- und Forstwirtschaft, in der Fischerei oder auch in der Energiewirtschaft einen gesicherten Platz in einer heute von einer digitalen Dienstleistungsmentalität und -struktur geprägten Gesellschaft zu erhalten und sie dort einzupassen. So sieht der Entwurf für den Haushalt 2014 auch aus. Er ist in allererster Linie ein sozialer und zukunftsorientierter Agrarhaushalt. Auch 2014 ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik der Kernbestandteil des Einzelplans. Das soll so bleiben, und das hat seine Berechtigung. Von den 5,3 Milliarden Euro des Gesamtetats sind für die Sozialpolitik immerhin 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. 70 Prozent des Geldes, das uns zur Verfügung steht, fließen also in die Alterssicherung, in die Krankenversicherung und in die Unfallversicherung unserer Bauern. Wir sichern damit Grundlagen, die die Wertschöpfung durch unsere Landwirtschaft erst möglich machen. Ich denke, wir machen hier auch deutlich, dass sich die Bauernfamilien, die verschiedenen Generationen auf uns verlassen können. Wir sorgen nicht nur für Kontinuität, sondern wir setzen Akzente auch in Zeiten strikter Haushaltsdisziplin – in einer Abwägung mit dem, was wir denen, die eingezahlt haben und die Leistungen erhalten, sozusagen ein Stück weit schuldig sind. 62 Millionen Euro wollen wir in den Jahren 2014 und 2015 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung zur Verfügung stellen. Wieso? Wir federn damit die Sonderbelastungen infolge des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ab, die in unserem Bereich nicht wie in der GKV durch Rückflüsse kompensiert werden können. Für mich ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Würden wir das nicht tun, wären unsere Landwirte die einzige Bevölkerungsgruppe, die nur wegen eines Systemunterschieds höhere Kassenbeiträge zahlen müsste. Das will ich nicht zulassen. Neben der Krankenversicherung behalten wir auch die Altersvorsorge im Auge. Nicht nur die allgemeine demografische Entwicklung, sondern auch die Strukturanpassung in der Landwirtschaft erfordert dies. Deswegen haben wir besprochen, dass wir bis zur Sommerpause Vorschläge für die Anpassung der Hofabgabeklausel erarbeiten wollen. – Kollege Priesmeier, ich hatte schon darauf gehofft, dass ich von Ihnen hier Zustimmung bekomme. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen bereits besprochen. Deswegen wollen wir daran arbeiten. Ich bitte bei diesem Thema um die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen des Hohen Hauses, aber auch der Versichertengenerationen, der Älteren und der Jüngeren, die unmittelbar davon betroffen sind. Der Haushaltsentwurf 2014 verbindet soziale, ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Ansätze. Gerade hat eine Debatte über einen anderen Etat stattgefunden. Darin wurde, nachdem das vormalige BMELV des V verlustig gegangen ist, über Themen gesprochen, die bisher bei uns besprochen worden sind. Aber keine Sorge: Nicht die Buchstabenverschiebereien, sondern die Zuständigkeiten sind das, was die Arbeit eines Hauses definiert. Es bleibt dabei: Die Ressortzuständigkeit für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und für das Verbraucherinformationsgesetz liegt bei uns. Mit über 100 Millionen Euro, die in diesem Bereich investiert werden, hat der Bereich auch zukünftig eine große Bedeutung. Wir wollen nicht die Bevormundung, sondern den Schutz und die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird im Zuge der weiteren Globalisierung eine immer größere und wichtigere Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Wertschöpfung im ländlichen Raum mit einer starken Landwirtschaft. Diese Koalition wird also den Bauernfamilien und den Erzeugern weiter verlässlich zur Seite stehen: mit stabilen Direktzahlungen, mit einem Greening, das praktikabel ist und eine flächendeckende Bewirtschaftung zulässt – der Deutsche Bundestag beschäftigt sich diese Woche in einer Anhörung intensiv mit dieser Frage –, und mit neuen Förderelementen für kleine und mittlere Betriebe sowie für unsere Junglandwirte. Wir schaffen dem Prinzip der Nachhaltigkeit mehr Raum. Wir wollen die biologische Vielfalt bewahren, unsere Böden schützen und für mehr Tierwohl sorgen. Wertschöpfung im ländlichen Raum heißt, Verantwortung zu übernehmen. Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs. Ich war beeindruckt, dass wir bei der Agrarministerkonferenz, die vor ein paar Tagen in Cottbus stattgefunden hat, über alle Parteigrenzen hinweg zu einer vernünftigen Diskussion über diese Fragen gekommen sind. Ich habe zu erkennen gegeben, dass ich in den Wochen, in denen ich in dieser Funktion tätig bin, schon manches gelernt habe, dass mir aber die Kampfbegriffe noch nicht vertraut sind. Ich bin mir auch noch gar nicht sicher, ob ich ideologische Kampfbegriffe überhaupt lernen möchte. Eher möchte ich pragmatisch, vernünftig und am Ziel orientiert über diese Fragen reden. – Siehe da, wir konnten gut miteinander reden. Wir wollen darüber hinaus natürlich diejenigen Leistungsträger in der Fläche, die sich um den Naturschutz kümmern müssen – dazu zählen insbesondere die Bauern –, unterstützen. Nach Vorlage der delegierten Rechtsakte durch die Europäische Kommission zu der GAP-Reform gab es ein wenig Gegrummel. Das Parlament hat sich stärker zu Wort gemeldet als vermutet. Dank an die Kommission und auch Dank an das Parlament – wir sind doch eigentlich für die Stärkung der Parlamentsrechte – dafür, dass Nachbesserungen erfolgt sind. Der Rat sieht das mit Interesse und Freude. Ich werde das am Montag zum Ausdruck bringen. Die Gelder stehen zur Verfügung. Sie werden rechtzeitig ausbezahlt werden, wenn der Deutsche Bundestag den entsprechenden Beschluss gefasst hat und die Verordnungen vorbereitet sind. Ich denke, das ist für die deutsche Landwirtschaft ein Zeichen von Verlässlichkeit. Vor dem Hintergrund der Wertschöpfung im ländlichen Raum, die wir alle gestärkt sehen wollen, gehören die Leistungen unserer Landwirte als Energiewirte gewürdigt. Wir wollen weg vom Risiko der Kernenergie. Wenn wir saubere, grundlastfähige und speicherbare Energie gewinnen wollen – das liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse –, dann führt an der Biomasse kein Weg vorbei. Heute hatten wir den Neuentwurf des EEG im Kabinett zur Beratung. Wir haben den Bestands- und Vertrauensschutz für die bestehenden Anlagen im neuen EEG verankert. Wir haben den Luftreinhaltebonus für die Bestandsanlagen erhalten. Wir haben die bestehende Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen gesichert. Eine Teilstilllegung muss nicht mehr erfolgen, wenn man flexibilisieren möchte. Das heißt, wir haben den Vorteil der Biomasse, der darin liegt, dass sie steuerbar und regelbar ist, erhalten. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist. Die Biomasse bleibt eine tragende Säule der Energiewende. Ich darf mich an dieser Stelle bei dem Kollegen Gabriel, bei der gesamten Bundesregierung und bei den Ministerpräsidenten sehr bedanken, die dieser Lösung ihre Zustimmung gegeben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ländlichen Raum gehört auch eine Waldpolitik, die sich an den Interessen von Natur und Nutzern ausrichtet. Ich danke für die konstruktive Begleitung gerade in diesem Bereich. Kollege Caesar, ich habe schon viel über die Funktion des Waldes als Klimastabilisator gelernt. – Ja. Ich oute mich hier: Ich bin ja selbst Waldbesitzer. Allerdings gehöre ich eher zu den kleinen Waldbesitzern, die sich nur einen Christbaum zu Weihnachten aus dem Wald holen. Lieber Kollege Caesar, vielleicht sollte ich dich einmal zu mir einladen und dir zeigen, wie man auch kleine Waldflächen bewirtschaften kann. Das ist sehr wichtig. Den Geräuschen im Saale folgend, spüre ich, dass man in der ersten Rede als Minister nicht all seine guten Ideen und Vorhaben gleichermaßen deutlich darstellen, sondern auch Platz für die weiteren Beratungen lassen sollte. Ich freue mich, dass wir diesen Haushalt in einem sehr konstruktiven Klima mit Blick bereits auf 2015 beraten – 2014 ist ja schon fast zur Hälfte vorbei –, und dann müssen wir Akzente bei der Gemeinschaftsaufgabe GAK und bei GAL setzen. Spätestens 2015 sollten wir zu diesen Themen zurückkommen. Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank.