Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2017 weist mit einem Gesamtvolumen von rund 320 Milliarden Euro einen guten Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben aus. Ich danke in erster Linie den Haushältern für die gute Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern aus dem Justiz- und Verbraucherschutzressort. Das hat in den letzten Wochen der Beratungen gut geklappt. Ganz herzlichen Dank, dass die Zusammenarbeit von Fachpolitikern und Haushaltspolitikern immer so exzellent klappt! Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ist wirklich ein Markenkern der Union. Wir achten darauf, dass die Wünsche, die in einem Einzelplan ihren Ausdruck finden, den Ausgaben, die man sich leisten kann, entsprechen und das Ganze nicht aus dem Ruder läuft, sondern zu einem Ausgleich gebracht wird. Es ist ein Markenzeichen der Union, zu einem Ausgleich zu kommen. Es ist gut, dass wir das so machen. Verfolgen wir einmal, wie es in den Bundesländern läuft. Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen, wo eine anders geführte Landesregierung den Haushalt aufstellt. Man sieht, dass dort die Ausgaben aus dem Ruder laufen; das ist festzustellen. Ich wünsche mir, dass auch die Landesregierungen eine so gute Haushaltspolitik betreiben, wie sie unter Führung von Angela Merkel und Finanzminister Schäuble betrieben wird. Fast alle Redner der einzelnen Fraktionen, die zuvor zum Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz geredet haben, haben sich Zeit genommen, um das Ressort des Innenministeriums zu loben. An dieser Stelle muss man Innenminister de Maizière und Staatssekretär Krings danken. Wenn in den Beratungen über den Einzelplan für Justiz und Verbraucherschutz das Innenministerium so breit gelobt wird, dann scheinen wir doch viel richtig gemacht zu haben. – Lieber Kollege Hahn, die einzige Fraktion, die nicht gelobt hat, ist die Linke; diese hat sich beim Lob sehr zurückgehalten. Sie haben offenkundig noch immer ein etwas gestörtes Verhältnis zu staatlichen Institutionen und der Rechtsstaatspolitik. Daher kann ich verstehen, dass Sie die einzige Fraktion waren, die das Innenressort nicht gelobt hat. Lassen Sie mich nun auf den zur Diskussion stehenden Einzelplan eingehen – Kollege Gröhler hat das bereits gesagt –, der „lediglich“ rund 800 Millionen Euro aufweist. Das sind knapp 2,5 Prozent des Gesamthaushalts. Man kann sagen, dass sich gute Rechtspolitik und gute Verbraucherpolitik nicht ausschließlich nach dem Volumen bemessen lassen, sondern nach den Inhalten. Dieses Politikfeld hat für die Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. die Bürgerinnen und Bürger eine große Bedeutung. Dennoch lässt sich feststellen, dass es ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den Bereichen Recht und Verbraucherschutz gibt. Für den Verbraucherschutz ist mehr Geld eingestellt. Ich wünsche mir, dass wir im Rechtsbereich noch das eine oder andere akzentuiert vorantreiben. Um es deutlich zu sagen: Es ist wichtig, für guten Verbraucherschutz ausreichend Mittel einzustellen. Aber Verbraucherschutz darf den mündigen Bürger nicht völlig an die Hand nehmen und seine Eigenverantwortung außer Acht lassen. Ich wünsche mir, dass wir das Gleichgewicht, wie es in den letzten Jahren existiert hat, fortschreiben. Es darf keinen überschießenden Verbraucherschutz geben, sondern es muss ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des mündigen Bürgers auf der einen und der Schutzfunktion und der Fürsorgepflicht des Staates auf der anderen Seite geben. Insbesondere bei der Digitalisierung gibt es im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik noch einiges zu machen. Herr Minister Maas, Sie hatten den runden Tisch zum Thema „Hate Speech“ einberufen. Dabei ist leider bisher effektiv noch nichts herausgekommen. Ich bin sehr dankbar, dass der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Volker Kauder, mit seinen eindringlichen Worten Bewegung in die Diskussion über eine mögliche Novelle zum Teledienstegesetz gebracht hat. Sonst werden wir in diesem Bereich möglicherweise keinen Erfolg haben. Hate Speech können wir nicht akzeptieren; viele Redner haben das schon gesagt. Dieses Thema müssen wir jetzt entschlossen anpacken. Zunehmend sind Verbraucher mit dem Phänomen des Individual Pricing konfrontiert. Dabei erzeugen Algorithmen auf der Basis generierter Daten individuelle Preise, wobei nicht transparent ist, wie die Preise zustande kommen. Ich glaube aber, dass uns der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft sagt, dass die Preisbildung transparent sein muss und es nicht Algorithmen überlassen sein darf, wer wie viel für ein bestimmtes Produkt bezahlt. Hier müssen wir nachbessern. Ich glaube, es ist auch eine Aufgabe effektiven Verbraucherschutzes, etwas gegen das Individual Pricing zu machen. Der andere Bereich, wo wir schon angesetzt haben, aber wo wir noch mehr machen müssen – es ist noch kein Ergebnis da –, ist die Praxis des Geoblockings. Dabei bestimmt der Standort des Verbrauchers und nicht das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage den Preis. Auch hier sind wir nicht weitergekommen. Auch hier müssen wir im Rahmen der Verbraucherpolitik mehr tun. Nicht weniger als einen New Deal forderten Sie, Herr Minister, im vergangenen Jahr im Bereich des Urheberrechts. Man muss sagen: Etwas Neues hat es nicht gegeben. Wir sind immer noch weit von Lösungen entfernt. Ich wünsche mir, dass wir hier einen weiteren Schritt gehen. Herr Minister, Sie haben die Unterstützung der Union, und Sie haben gute Staatssekretäre im Bereich des Verbraucherschutzes: Staatssekretär Billen und Staatssekretär Kelber. Ich glaube, mit den Fachleuten und mit Unterstützung der Union müsste es uns gelingen, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesen Themen zu erreichen. Im Rechtsbereich ist es uns auf vielen Feldern leider nicht gelungen, die angestoßenen und ins Visier gefassten Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen. Ich möchte aber Staatssekretär Lange danken. Nach einigen Jahren Verspätung ist es uns gelungen, die Verordnung zum Mediationsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist gut; die Verbände freuen sich, sie sind zufrieden, dass wir weitermachen können. Meine Vorrednerin hat es angesprochen: Was die außergerichtliche Streitbeilegung betrifft, wünsche auch ich mir, dass wir im Grunde bei allen Verfahren, die es im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung gibt, schauen, dass wir eine gewisse Konsistenz zwischen Schlichtung, Obmännern bzw. Obfrauen, der Mediation und anderen Verfahren erreichen. Wir müssen in die Verfahren im deutschen Rechtssystem mehr Konsistenz bringen. Weitere Projekte sind leider immer noch auf der langen Bank. Ich erinnere an das wichtige Projekt der Insolvenzanfechtung. Hier finden noch Gespräche statt; aber das Projekt ist nicht umgesetzt. Herr Kollege Fechner, ich erinnere mich an das Ende der letzten Legislaturperiode. Da haben wir mit dem Wirtschaftsministerium und dem damaligen BMJ intensive Gespräche geführt und wollten die Insolvenzanfechtung anpacken. Das BMJ blockierte damals, und jetzt blockiert das BMJV in den Gesprächen. So empfindet es die Wirtschaft. Das Wirtschaftsministerium würde sich deutlich mehr wünschen. Das hat sich in dieser Legislaturperiode leider nicht geändert. Ich wünsche mir, dass wir das Thema Insolvenzanfechtung intensiv aufnehmen. Es ist Aufgabe des Justizministeriums, die Wirtschaft an dieser Stelle nicht alleine zu lassen.