Partei: GRUENE
Herr Carstensen hat mit sich selber gesprochen , sagt er gerade . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Heinrich , ich finde , Sie müssen sich entschuldigen ; denn Sie verwechseln den ersten Erlass der Ministerin vom Januar , in dem sie festgelegt hat , dass Vorkommnisse im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit an das Bundesministerium zu melden sind , mit dem zweiten Erlass , in dem diese Meldepflicht auf privatrechtliche Verträge ausgedehnt wird . Insofern ist Ihnen absolut nichts Falsches erzählt worden . Sie sind mitnichten belogen worden . . Ich möchte mich bei der Bundesministerin Renate Künast , bei den Staatssekretären , insbesondere den Staatssekretären Müller und Berninger , und allen Mitarbeitern des Ministeriums für die rasche und energische Aufklärungsarbeit bedanken . . Wir sind nicht die Staatsanwaltschaft . Das Ergebnis der Untersuchung ist , dass es sich in zwei Fällen , bei den Betrieben NSP und GS agri , um Fahrlässigkeit und Kriminalität handelt und alle Spuren in diese Halle nach Malchin führen . Es ist aber doch schwer zu verstehen , dass diese Untersuchungsergebnisse nun ständig angezweifelt werden . Sie sollten jedenfalls nicht instrumentalisiert werden _ das weisen Sie von sich ; ich hoffe , das stimmt _ gegen die Betriebe des ökologischen Landbaus , die überhaupt nichts dazu können , übrigens ebenso wie die Betriebe des konventionellen Landbaus . . Wir wollen den Verbraucherschutz verbessern und das haben die Ministerin Renate Künast und die Koalition mit großen Anstrengungen getan . Besonders nach der Übernahme des Verbraucherschutzministeriums wurde eine ganze Reihe von Verordnungen und Gesetzen erlassen . Ich möchte daran erinnern , dass heute zeitgleich der Vermittlungsausschuss zum Verbraucherinformationsgesetz tagt . Da zeigt sich doch die ganze Heuchelei der Opposition , gerade die der FDP . . Diese so genannte Freiheitspartei verweigert den Verbrauchern und der Öffentlichkeit die Informationsansprüche . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . . Das ist das schlechte Gewissen derjenigen , die sich auf die Seite derer stellen , die die Verschwiegenheit tatsächlich befürworten , und nicht auf der Seite derer sind , die nichts zu befürchten haben . . Ulrich Heinrich 24155 Wir haben bei der Vorbesprechung im Bundesrat in der letzten Woche überhaupt keinen eigenständigen Vorschlag der Unionsfraktion und der FDP zu hören bekommen . . Es ist ganz klar : Man will die Informationsansprüche verhindern und begründet das damit , dass dadurch Kriminalität nicht zu verhindern sei . Das wissen auch wir . Aber alle diese Maßnahmen , alle Verordnungen zum Verbraucherschutz tragen dazu bei , dass das Netz des Verbraucherschutzes immer engmaschiger wird und es zu mehr Fortschritt in Sachen Verbraucherschutz kommt . Das trägt auch zum Schutz der seriösen Unternehmen und Betriebe bei , die jetzt durch den Nitrofen-Skandal in Mithaftung genommen werden . Durch das Verbraucherinformationsgesetz können Ross und Reiter genannt werden und die Behörden erhalten die Möglichkeit aufzuklären . Das gilt auch für die Täuschungsfälle , so zum Beispiel . bei als rindfleischfrei deklarierten Würstchen , beim berühmten Wasser im Schinken oder bei der unterlassenen Information _ hier geht es um vorsorgenden Verbraucherschutz _ im Bereich der Babynahrung . Sie versuchen , eine Situation aufrechtzuerhalten , in der es Informationen nur auf der Grundlage des Polizeirechts gibt . Sie wissen ganz genau , wie defizitär dieses Recht in diesem Bereich ist . Wir wollen die Informationsmöglichkeiten jedoch auf ein hohes Niveau bringen . . Ihr Verhalten entlarvt Sie endgültig als Parteien , die mit dem Verbraucherschutz nichts zu tun haben wollen , wenn es ernst wird . . Wir haben _ ich komme noch einmal auf die Vielzahl der beschlossenen Gesetze und Maßnahmen aus der letzten Zeit zurück _ verbesserte Kontrollen im Futtermittelgesetz festgelegt . Daneben ist ein Futtermittelkontrollplan aufgelegt worden . Ziel sind bundeseinheitliche Regelungen , ein Sachkundenachweis für die Futtermittelkontrolle . Es gibt verbesserte Kontrollen im Ökolandbau , die Ökokontrollstellen haben strengere Meldepflichten auferlegt bekommen . Stille Rückrufaktionen sollen nicht mehr möglich sein . Das ist , Frau Widman-Mauz , wie Sie anmerken werden , ein Gesetz , zu dem auch Sie einen Vorschlag gemacht haben . Sie haben ihn allerdings zu einem Zeitpunkt gemacht , als das schon längst im Gesetz verankert war , das heißt zu spät . . Außerdem müssen Bundesbehörden _ das habe ich bereits angesprochen _ in Zukunft auch bei Privataufträgen ihre Informationen an die zuständigen Behörden weitergeben .