Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Man könnte Sie schon beinahe persönlich begrüßen , aber damit ginge mir zuviel von meiner Redezeit verloren . Deswegen nehmen Sie bitte diese pauschale Anrede an . Herr Pofalla , mein Rechtsempfinden wird heute auf eine harte Probe gestellt . Konservative und Liberale schlachten _ ich sage : schlachten - - ein kostbares Gut unserer Verfassung : das verbriefte Recht des Menschen auf Freiheit . Nach Ihrer Vorschrift , die Sie . noch : Alfred Hartenbach künftig jeder auf frischer Tat Betroffene vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden , wenn eine Gerichtsentscheidung binnen Wochenfrist möglich ist und die Befürchtung besteht , die festgenommene Person werde die Hauptverhandlung schwänzen . Ich prophezeie Ihnen : Die Gewahrsamszellen der Polizei und die Untersuchungshaftanstalten werden künftig eine Übervölkerung mit Eierdieben erleben . Wohnsitzlose Ladendiebe , Schwarzfahrer oder Zechpreller werden es sein , die man erwischt . Der Beifall der Stammtische dürfte Ihnen gewiß sein , da Sie doch für Ordnung sorgen und die Tippelbrüder von der Straße sind . Aber , meine Herren , das ist ein teures Sozialprogramm . Denn die Kosten für einen U-Haft-Platz sind genauso hoch wie die für eine Übernachtung in einem Mittelklassehotel . . _ Mein lieber Herr Lanferman , ich spreche Sie noch direkt an . Nachdenklich muß es aber stimmen , wenn man begreift _ das ist bereits gesagt worden _ : Beim Verhaften dieser Eierdiebe kommt es künftig nicht mehr auf den festen Wohnsitz an ; den darf der Eierdieb ruhig haben . Die Koalition schafft hier einen völlig neuen Haftgrund . Ich bezeichne ihn als den Haftgrund der Befürchtung . Ich will das gerne einmal für die , die es noch nicht verstanden haben , etwas näher erläutern . Da gibt es die Hausfrau , die zum dritten oder vierten Mal beim Ladendiebstahl erwischt wird . Da gibt es den Autofahrer , der zum wiederholten Mal betrunken am Steuer seines Pkw ertappt worden ist . Beide haben schon einmal einen Gerichtstermin geschwänzt _ vielleicht nur aus Angst . Aber diese Tatsache läßt befürchten , daß sie auch zum nächsten Hauptverhandlungstermin nicht kommen _ und schwupp sie sind im Kasten . So einfach ist das . Ich will einmal ein bißchen überspitzen , weil Übertreibung anschaulich macht . Da gibt es den Studenten , der den Bundeskanzler mit Farbeiern bewirft . Weil man befürchten muß , daß Studenten morgens lange schlafen - - das tun , davon abgesehen , auch Abgeordnete manchmal _ , packt man ihn ein : sieben Tage U-Haft , damit man sicher ist , daß er kommt . Bei diesem Haftgrund der Befürchtung kann man das Fürchten bekommen . Das bisher gültige Haftrecht stellt ganz andere Anforderungen . Wir haben die klaren Feststellungen bei flüchtigen Tätern . Beim Haftgrund der Fluchtgefahr müssen dringende Gründe vorliegen . Selbst beim Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erwartet man , daß der Verdacht einer Einwirkung auf andere begründet ist . Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr erfordert einen begründeten Verdacht . Was Sie mit dem Haftgrund der Befürchtung wollen , ist der unmittelbare Ausstieg aus einem rechtsstaatlichen Verfahren . Die Beschränkungen der U-Haft nach § 113 StPO haben Sie überhaupt nicht erwähnt ; Sie haben sie sogar ausdrücklich ausgeschlossen . Sie wollen , meine Herren von der Koalition , die reisenden Straftäter packen , also die wirklich Kriminellen . Für diesen Personenkreis reicht auch das geltende Haftrecht mit all seinen Tatbeständen und Facetten völlig aus . Für reisende Straftäter , die ja in aller Regel bandenmäßig auftreten und schweren wirtschaftlichen oder körperlichen Schaden verursachen , ist das Verfahren , das nach der Verhaftung anzuwenden ist , also das beschleunigte Verfahren , nach meiner Auffassung und nach meiner Erfahrung als langjähriger Praktiker ohnehin absolut ungeeignet . Ich gehe einmal davon aus , Sie kennen die Bestimmungen der §§ 417 ff . StPO , das beschleunigte Verfahren . Dann wissen Sie auch , daß die Höchststrafe ein Jahr ist . Sie wissen auch , daß der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar sein muß . Sie wissen , daß beim reisenden Straftäter , den Sie eben angesprochen haben , weder der Sachverhalt einfach noch die Beweislage klar sein wird . Sie wissen ebenfalls , daß das Höchstmaß der Strafe vermutlich nicht ausreichen wird . Gerade Ihre Hinweise , Herr Pofalla , auf die Chaostage in Hannover sind der schlagende Beweis dafür , daß diese Gruppe mit dem beschleunigten Verfahren einfach nicht zu bedienen ist . Lassen Sie mich auch einmal ein paar ganz praktische Probleme bei der Hauptverhandlungshaft aufzeigen . Sie beklagen , daß die Gerichte nur in wenigen Fällen im beschleunigten Verfahren verhandeln . Richtig . Warum ? - - Weil der Terminkalender bis obenhin voll ist und es sich kein Gericht erlauben kann , nur im Hinblick darauf , daß vielleicht möglicherweise irgendwann einmal ein beschleunigtes Verfahren verhandelt wird , einen Gerichtstag nicht voll auszuterminieren . Das gleiche gilt in bezug auf die Frage : Wie weiß der Richter , ob jemand verhaftet wird ? _ Er kann seinen Terminkalender nicht offenlassen , und da , wo es ebenfalls um festgelegte Gerichtstage geht , nämlich bei den Schöffengerichten , bei denen man ja auch anklagen kann , droht die Gefahr , daß auf Grund Ihres Gesetzentwurfs dem Angeklagten der gesetzliche Richter entzogen wird . Wir sind bisher ganz gut und vor allen Dingen rechtsstaatlich korrekt mit dem geltenden Recht gefahren . Wenn Sie es nicht wissen , sage ich es Ihnen : Auch nach dem geltenden Recht konnte man ohne den Angeklagten in der Hauptverhandlung verhandeln , wenn er darauf hingewiesen wurde und wenn eine Geldstrafe in Betracht kam . Wenn man ihn brauchte , konnte man ihn mit einem Haftbefehl oder einem Vorführungsbefehl holen . Auch die diesbezüglichen Regelungen nach § 230 StPO haben hundertprozentig hingehauen . Ich denke , daß Ihnen jeder Richter sagen wird : Eine nennenswerte Verzögerung hat es bei diesem Verfahren nicht gegeben . Ich denke , wir kommen mit diesem Gesetzentwurf nicht weiter . Sie werden den knappen Haftraum mit Eierdieben belegen und dann keinen Platz mehr für die eigentlichen Straftäter haben , die wir in Untersuchungshaft nehmen müssen , um aufzuklären . Sie werden auch Ihr ehrgeiziges Ziel nicht erreichen , das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken , wenn Sie nur gegen Kleinkriminelle die Keule der drohenden Haft schwingen . Ich denke , wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat eher , wenn wir gegen das . noch : Alfred Hartenbach vorgehen . . Wenn Sie glauben , Sie schrecken mit diesem Hauruckverfahren irgendjemanden ab , dann kennen Sie sich in der Psyche eines Täters nicht aus . Ich muß noch einmal etwas ansprechen , was mir auf der Seele liegt und mich sehr verärgert hat . Ich möchte hier ein wenig die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Sie aufbringen . Sie schreiben in Ihrer Begründung : Das Mittel der Hauptverhandlungshaft soll auch ein Anreiz für die Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte sein , insgesamt auf eine möglichst zügige Anberaumung der Hauptverhandlung zu achten . Meine Herren , dieser Satz ist eine Beleidigung für alle Richterinnen und Richter und für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte , die ohnehin bereit sind , so sachgerecht und so zügig wie möglich zu verhandeln . . Nein , Ihr knapper Gesetzentwurf _ besser : Ihre Drohschrift _ taugt zu nichts . Er taugt nicht zur Beschleunigung von Verfahren , aber stellt die Unabhängigkeit der Richter in Frage . Er taugt nicht zur Abschreckung , aber greift das Recht auf Freiheit der Person an . Er taugt nicht zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat , aber ist ein Schlag gegen ein rechtsstaatliches Verfahren . Zum Schluß stelle ich noch eine Frage nach dem politischen Anstand in den Raum , eine Frage , die auch Sie , Herr Pofalla _ aber aus Ihrer Sicht _ , angesprochen haben . Wir beide waren damals noch nicht im Bundestag , aber wir wissen beide , daß die Koalition die SPD nur deshalb beim Verbrechensbekämpfungsgesetz auf ihre Seite gezogen und letztendlich zur Zustimmung bewogen hat , weil man erklärt hat , daß die Hauptverhandlungshaft vom Tisch ist . Nun frage ich : Warum bringen Sie diesen Gesetzentwurf heute in einem Hauruckverfahren , in einem Eilverfahren ein ? Ist es Wahltaktik für Berlin ? _ Brauchen Sie doch gar nicht . . Ich sage : Das ist Wortbruch , Freunde ! Auch deshalb rufe ich Ihnen zu : Ziehen Sie diesen gräßlichen Antrag zurück , im Namen des Volkes ! Danke schön . .