Partei: AfD
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Wer glaubt, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen zu können, der wird sein absolutes Scheitern erleben. Wer eine Nullzinspolitik betreibt und damit Kapitalblasen aufpumpt, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm diese Blasen mit lautem Knall um die Ohren fliegen. Wer Risiken bei Staatsanleihen nicht sachgerecht bewertet, steuert sein Kapitalschiff direkt auf die Klippen, an denen es zerschellen wird. Wer glaubt, Europa stärken zu können, indem er Deutschland schwächt, der wird sich irren. Meine Damen und Herren, wer glaubt, dass durch verordnete Haftungsgemeinschaften Risiken und ihre Ursachen aus der Welt geschaffen werden, der spielt noch heute im Sandkasten und sollte lieber erwachsen werden. Nun wird behauptet, dass es sich bei den europäischen Sicherungsfonds quasi um eine Versicherung handeln würde. Aber jeder von uns weiß doch, dass sich eine Versicherungsprämie an der Höhe der Risiken orientiert, und das ist hier eben nicht der Fall. Das würde nämlich bedeuten, dass griechische Banken eine 20-mal höhere Prämie zahlen müssten als deutsche Banken. Ist das geplant? Nein, es ist nicht geplant, und das verstößt gegen die ökonomische Vernunft. Denn unabhängig von den tatsächlichen Risiken sollen in der Bankenunion die Banken gleichermaßen, wie wir gehört haben, 0,8 Prozent der gedeckten Spareinlagen in die nationalen Sicherungsfonds einzahlen, die dann in den internationalen Sicherungsfonds übertragen werden. Was bedeutet denn das im Klartext? Das bedeutet im Klartext, dass solides Handeln durch überhöhte Abgaben bestraft wird, während unsolides Handeln subventioniert wird. Das ist gegen jede ökonomische Vernunft. Wir lehnen das ab. Kommen wir zur ersten Säule der Bankenunion. Da war doch zu lesen: Erforderlich ist, die Risiken ausreichend abzubauen. – Ja entschuldigen Sie, wenn Sie Risiken ausreichend abgebaut haben, dann brauchen Sie nichts weiter. Das heißt, Sie trauen Ihren eigenen Buchstaben nicht, und Sie trauen Ihren eigenen politischen Kollegen nicht. Sie trauen denen nicht zu, dass die Risiken definitiv abgebaut werden, und sie sind auch nicht ausreichend abgebaut worden. Das ist eines der Probleme. Kommen wir zur EZB. Die EZB ist das Dach, unter dem die Kontrolle der Banken durchgeführt werden soll. Was ist erforderlich, um eine solche Aufgabe ausfüllen zu können? Sachkompetenz und Unabhängigkeit. Ist denn die EZB unabhängig? Ist die EZB unabhängig dann, wenn sie den Banken Geld gibt und in die Geschäfte involviert ist? Ich bin doch nicht unabhängig, wenn ich in ein Geschäft involviert bin. Deswegen sagen wir: Die EZB hat die Bankenaufsicht nicht zu führen, weil sie nicht unabhängig ist. Wenn jemand in ein Geschäft geht und etwas einkauft, dann erhält er ein Produkt oder eine Dienstleistung, für die er bezahlt hat. Niemand käme auf die Idee, dass Sie, wenn Sie in einem Geschäft einkaufen, für die Tätigkeiten des Geschäftsführers haften müssen. Bei der Bank ist das so. Bei der Bank haften nämlich die Kunden mit ihren Bankeinlagen. Meine Damen und Herren, eine Mithaftung der Kunden für die Geschäfte der Banken widerspricht dem Verursacherprinzip und der ökonomischen Vernunft. Selbst wenn es schon Jahrhunderte praktiziert wird, ist es nicht vernünftig, weil die Kunden mithaften, aber nicht gleichermaßen am Gewinn partizipieren, den diese Bank macht. Mit anderen Worten: Es ist ökonomischer Unfug, der da seit vielen, vielen Jahren betrieben worden ist. Wir wollen einen 100-prozentigen Schutz der Bank­ einlagen durch die Banken selbst, nicht durch den Staat; denn der Staat sind wir selber, und wir können doch nicht für uns selbst haften. Das haut so nicht hin. Wir wollen, dass der Staat voll und ganz, zu 100 Prozent, aus der Haftung herausgenommen wird, genauso wie der Bürger, der die Gelder eingelegt hat. Das ist eine klare Aussage, von der wir nicht abrücken. Es ist zwar Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen für eine Bankenabwicklung zu schaffen, es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, Banken zu retten. Wer in einem marktwirtschaftlichen System versagt hat, hat verdammt noch mal den Markt zu verlassen, und zwar ohne Konsequenzen für die Einleger oder andere Leute. Raus damit! Nun sagen Sie: Ja, aber wir haben doch diese systemrelevanten Institute. Meine Damen und Herren, das ist ja gerade der politische Fehler. In einem marktwirtschaftlichen System ist ein systemrelevantes Unternehmen de facto eigentlich nicht zulässig. Da hat die Politik schon lange vorher versagt. Sie hätte längst eingreifen müssen. Das Zweite ist ein demokratisches Problem. Meine Damen und Herren, was passiert denn in Wirklichkeit? Wenn ein einzelnes Unternehmen in der Lage ist, uns Bürger und den Staat zu erpressen, ihm Geld zu geben, wo ist denn dann die Unabhängigkeit des Souveräns? Das ist eine Untergrabung der demokratischen Rechte und eine Untergrabung des Souveräns des deutschen Staates. Das ist abzulehnen. Kapitalverflechtungen sind deswegen auf das Notwendigste zu begrenzen. Liebe Frau Tillmann, Sie haben das vorhin leider nicht vollständig angegeben. Ich habe das ja aus dem Antrag von 2016. Darin steht nämlich – Große Koalition –, man dürfe es Mitgliedstaaten nicht ermöglichen, Bankenrisiken auf einen gemeinschaftlichen Fonds zu verlagern. Ja, tun Sie es doch! Stehen Sie zu Ihrem Wort! Machen Sie das! Bleiben Sie ein einziges Mal auf Linie, stehen Sie zu Ihrem Wort und sagen Sie: Wir machen diese Sache so nicht mit. – Die Bankenunion ist ein künstliches politisches und ökonomisches Konstrukt. Wir müssen die Ketten der Gemeinschaftshaftungen sprengen; sonst werden sie uns in den Abgrund reißen. Das ist der Punkt, den wir beachten müssen. Eigenverantwortlichkeit, das ist der Punkt – nicht das, was Macron erzählt.