Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wale sind in der Tat faszinierende Lebewesen und sowohl für unser gesamtes maritimes als auch für unser ökologisches System unersetzlich. Herr Schwabe und weitere Kollegen haben bereits darauf hingewiesen, wie vielfältig die Gefährdung unserer Wale ist. Es liegt an uns, den Bestand der Wale zu schützen. Es ist wichtig, dass wir Katastrophen wie momentan im Golf von Mexiko vermeiden, den Walfang verbieten und dieses Verbot auch konsequent durchsetzen. Der Kompromissvorschlag der IWC-Arbeitsgruppe hat uns alle wie ein Schlag getroffen. Der Kompromissvorschlag ist in keinster Weise hinnehmbar. Es wäre die Legitimation zum Walfang mit Quoten, die deutlich über den momentanen Fangzahlen liegen. Man stelle sich vor: In Schutzgebieten würden bedrohte Arten gefangen. Der Vorschlag hätte Japan, Norwegen und Island im Nachhinein dafür belohnt, dass sie permanent gegen das bestehende Moratorium verstoßen. Herr Liebing, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass momentan die japanische Walfangflotte ausläuft. Ihr angestrebtes Ziel ist der Fang von 260 Walen. Man stelle sich vor: Darunter sind über 120 Tiere, deren Art bedroht ist. Es wäre unvorstellbar, wenn ein Land, das in den letzten 25 Jahren aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus über 15 000 Wale getötet hat – wissenschaftliche Erkenntnisse: null –, durch den ursprünglich vorgelegten Beschlussvorschlag dafür quasi belohnt würde. Ich als Tierschutzbeauftragter bin wie meine gesamte Fraktion froh darüber, dass die ursprünglichen Überlegungen im Ministerium aufgrund von massivem Protest von Nichtregierungsorganisationen ad acta gelegt worden sind. Lassen Sie mich in unser aller Namen bei Greenpeace, bei Pro Wildlife und dem Internationalen Tierschutz-Fonds bedanken. Herr Liebing, Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen: Es stünde den Japanern sehr gut an, auf Klagen gegen Aktivisten von Greenpeace zu verzichten. Wir finden es sehr positiv, dass alle Parteien dem vorliegenden Antrag zustimmen werden. Ich bedanke mich außerordentlich bei allen, die mitgeholfen haben, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Wir haben klare Forderungen aufgestellt, ohne deren Einhaltung keinerlei Zustimmung bei der nächsten IWCTagung möglich wäre. Ich brauche sie nicht zu wiederholen – die Kollegen haben darauf hingewiesen –, auch nicht, dass der Missbrauch des wissenschaftlichen Walfangs abgelehnt wird. Das sind Grundvoraussetzungen, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese in die anstehenden Beratungen im EU-Ministerrat konsequent einbringt. Wir alle wissen: Europa hat eine zentrale Funktion. Mein dringender Appell geht an die Bundesregierung: Sorgen Sie bitte dafür, dass ein möglichst einheitlicher Beschluss gefasst wird, der bei der nächsten Tagung kraftvoll eingebracht werden kann. Es wäre verheerend, wenn eventuell eine Enthaltung drohen würde. Ich möchte sogar dringend darum bitten, dass die Bundesregierung auf möglichst viele EU-Länder einwirkt, damit selbst bei einer nicht eindeutigen Beschlusslage auf europäischer Ebene dafür Sorge getragen wird, dass – bei all den Schwierigkeiten, denen wir uns durchaus bewusst sind – die von uns geforderten Punkte Unterstützung finden. Mein weiterer Appell an die Bundesregierung: Üben Sie enormen Druck auf die Walfangnationen aus. Da ist einiges in Bewegung. Wir haben vor kurzem in einem Gespräch mit Island deutlich sehen können, dass umgedacht wird. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass vor der Aufnahme von Gesprächen, was den EU-Beitritt anbelangt, Island zu einer klaren Position gezwungen wird, nämlich keinen weiteren Walfang zuzulassen. Lassen Sie mich abschließend unterstreichen: Wir alle, das gesamte Haus, werden nicht lockerlassen bei unserem Engagement für die Wale, und wir werden nicht aufgeben, bis es endlich geschafft ist, dass keine Tötung eines Wales aus wissenschaftlichen bzw. kommerziellen Gründen stattfindet. Ich bedanke mich sehr herzlich.