Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Standort Deutschland _ das ist eine Kategorie , die wir alle in möglichst untrüglichen Zahlenkolonnen und -vergleichen auszufüllen bemüht sind . Nur scheinbar entrückt von diesen Zahlenspielen , möchte ich von dieser Stelle aus Ihren Blick etwas weiten . Neben Politik , Wirtschaft , Wissenschaft und Kultur sowie dem Geflecht auf dem Sozialsektor als den vordergründigen Standortkomponenten machen besonders die natürlichen landschaftlichen Bedingungen die Standortqualität Deutschlands aus . Jeder von uns kann das nachvollziehen und zu Recht mit Genugtuung seine heimatlichen Landschaften über alle Grenzen hinweg preisen . Ich will bestehende Probleme nicht unter den Teppich kehren oder ein gänzlich undifferenziertes Bild zeichnen ; wir stimmen aber mit Sicherheit darin überein , daß dieser Standortwert entscheidend mit der Arbeit der Bauern verknüpft ist . . Man glaubt immer noch , ihre Leistung vorrangig als die eines Nahrungsmittel- und Rohstofflieferanten werten und mitunter abtun zu können . Das greift viel zu kurz . Die Landwirtschaft erbringt unter schwierigen Wirtschaftsbedingungen vielfältige Leistungen der Landschaftspflege und des Umweltschutzes und erhält unsere über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft . . Nur eine funktionsfähige Landwirtschaft kann sicherstellen , daß diese landschaftspflegerischen Leistungen kostengünstig erbracht werden . Neben der Wertschätzung für Nahrungsmittel aus deutschen Landen erfährt diese Seite der Wertschöpfung durch die Bauern noch eher Geringschätzung . Da haben es die Bauern , ob in Brandenburg oder in Baden-Württemberg , gleichermaßen schwer . Ihre Befürchtungen , der wirtschaftlichen Zukunft beraubt und von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt zu werden , müssen wir sehr ernst nehmen . Es geht um die Standortqualität Deutschlands , wenn wir uns mit mehr Konsequenz daranmachen , der Land- und Forstwirtschaft , dem Wein- und Gartenbau sowie der Fischerei in der Politik das Gewicht zu geben , das sie mehr als verdienen . . Das heißt zunächst , meine Damen und Herren : Wir müssen die GATT- Verhandlungen zum erfolgreichen Abschluß treiben . . Mit dem Abbau der EG- Subventionierung ist das entscheidende Hemmnis beseitigt , wobei die EG- Agrarreform zu einem fairen Verhandlungsangebot geworden ist . Ich möchte die Regierung ermuntern , die EG-Kommission in ihrem Verhandlungsmandat vehement zu unterstützen , wobei ausschlaggebend bleibt , daß die bei der Agrarreform beschlossenen Ausgleichszahlungen dauerhaft und verläßlich gesichert und keine betrieblichen Förderobergrenzen zugelassen werden . Denn : So wichtig der erfolgreiche Abschluß der GATT-Verhandlungen für die Wirtschaft insgesamt auch ist , der hohe Preis dafür darf nicht allein von der Landwirtschaft getragen werden . . Ohnehin empfinden viele Bauern die EG- Agrarreform als Kreuz . Kritik richtet sich gegen Regelungen bei Getreide und Rindfleisch , bei Mutterkühen und Schafen sowie insbesondere gegen den Verwaltungsaufwand . Gleichwohl gibt es _ das sei auch festgestellt _ insgesamt eine ausgewogene Bilanz beim Ziel der Mengenbegrenzung und Preissenkung , bei Ausgleichsleistungen und sogenannten flankierenden Maßnahmen wie Aufforstung , Vorruhestand , umweltverträgliche Landwirtschaft . Letztere beginnen im Jahre 1993 kostenwirksam zu werden . 135 Millionen DM sind zusätzlich im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben eingestellt . Aber es sei sofort angemerkt : Wie so oft ist Geld dabei nicht alles . Reformakzeptanz kann nur wachsen , wenn der Verwaltungswust abnimmt . Mit Vertrauen und Unnachgiebigkeit richten wir diese Erwartung an die Verhandlungsführer der Bundesregierung . Die Bauern wollen im Stall und auf dem Feld wirtschaften und sich nicht am Schreibtisch zermartern ! . In dieser Situation einer noch reifenden EG-Agrarreform und des offenen Ausgangs der GATT-Verhandlungen sind wir gefordert , das national Mögliche zu tun , um mit dem Haushalt 1993 feste Orientierungspunkte zu setzen , die unserem konstruktiven Reformwillen für die Bauern Gestalt geben . Leitlinien dafür sind und bleiben : den Abbau der Überschüsse durch eine wirkungsvolle Marktentlastung herbeizuführen ; die von der Landwirtschaft für die Allgemeinheit erbrachten besonderen ökologischen und landschaftspflegerischen Leistungen entsprechend zu honorieren , wobei nach der Verfassungslage die Länder gefordert sind ; zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der ländlichen Räume die Agrarmarktpolitik und -strukturpolitik durch eine integrierte und vernetzte Politik für den ländlichen Raum zu ergänzen ; die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft . _ Sie können nach mir reden ! Hören Sie erst einmal zu , was ich sage , Herr Sielaff ! _ . durch eine konkurrenzfähige Produktvermarktung auf den europäischen und außereuropäischen Märkten zu verbessern . Mit dem Haushalt 1993 , der einen Budgetzuwachs in Höhe von 3 ,1 % aufweist , stellen wir uns den Erwartungen der Bauern in Ost und West . Erstens . 1 ,41 Milliarden DM sind im Etatentwurf eingestellt , um auf der Grundlage der noch ausstehenden EG-Vorgaben eine unabdingbare Fortführungsregelung zum Mehrwertsteuerausgleich zu treffen . . Dieser Betrag könnte auf 2 ,2 Milliarden DM erhöht werden , wenn sich die Länder zur Komplementärfinanzierung bekennen . Bleibt es bei der bisherigen ablehnenden Haltung , die uns schon in diesem Jahr vor den Vermittlungsausschuß führt , kann m an das nur als Absage gegenüber den Sorgen und Nöten der Bauern betrachten . . Ich appelliere an die Landesregierungen , insbesondere an die SPD-geführten , in dieser Sache Vernunft walten zu lassen . . Zweitens . Rund 55 Millionen DM sind für den großen und zukunftsträchtigen Komplex nachwachsender Rohstoffe eingestellt . Wir brauchen einen Durchbruch in der Koordinierung aller Beteiligten aus Wissenschaft , Landwirtschaft und Industrie , urn die Zielstellungen mit schlüssigen und kostengünstigen Konzepten zu erreichen . Dafür soll eine Fachagentur die Arbeit aufnehmen , welche ihren Standort noch sucht . Ohne die guten Gründe ambitionierter Kollegen falsch auslegen zu wollen , möchte ich doch anmerken , daß diese Einrichtung nach meinem Dafürhalten in einem unserer neuen Bundesländer am besten aufgehoben wäre . Drittens . Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe wurden auf 2 ,73 Milliarden DM aufgestockt . Dabei entspricht es der Situation , daß der Bewilligungsrahmen für die jungen Länder im Jahre 1993 mit 465 Millionen DM größer ist als für die alten Bundesländer . Die Bauern reden eben nicht über Solidarbeitrag , sie handeln . Noch deutlicher zu den Problemen der Landwirtschaft in unseren neuen Ländern : Nach wie vor vollzieht sich ein dramatischer Arbeitskräfteabbau , ohne daß schon ausreichende Alternativprogramme greifen . Die Marktzugangsbedingungen sind so schwierig , daß die Erlöse , besonders bei Rindfleisch und Milch , hinter denen hierzulande noch zurückstehen . Der Kapazitätsabbau konnte noch nicht korrigiert werden . Die Folgen der Trockenheit dieses Sommers tun das Übrige zur Verschärfung der Lage . Diese Situation verlangt auch im kommenden Jahr , die Umstrukturierung der Betriebe in den neuen Bundesländern hin zur Marktwirtschaft durch spezifische Maßnahmen zu unterstützen . Dafür gilt es , jetzt schnell die Regelung zur Abwendung von Existenzgefährdung in den betroffenen Ländern zu treffen . Für die Bundesregierung soll dafür die Regierungsvereinbarung , die im Entwurf vorliegt , Grundlage bleiben . 2 ,63 Milliarden DM sieht der Landwirtschaftsetat für unsere jungen Bundesländer in 1993 insgesamt vor . Erstmalig werden unter diesem Titel die Ausgleichsmaßnahmen für die Bauern in Ost und West gemeinsam ausgewiesen . Das ist ein notwendiger Schritt . Gleichwohl werden wir uns einen scharfen Blick dafür bewahren , daß der den neuen Ländern zustehende Anteil _ Berechnungsgrundlage für den Etatentwurf _ in Höhe von 420 Millionen DM den Bauern zwischen Rostock und Suhl , zwischen Frankfurt/Oder und Wernigerode auf Heller und Pfennig chancengerecht über alle Betriebsformen hinweg zufließt . . Spezielle Hinwendung zu unseren jungen Bundesländern heißt ferner : Entschädigungsleistungen in Höhe von 300 Millionen DM für verlorengegangene Inventarbeiträge der Bauern , verteilt auf 1993 und 1994 . Damit löst die Regierungskoalition ihr Wort ein , hilft , die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen vielerorts zu entkrampfen , und beseitigt mit diesem finanziellen Ausgleich Hemmnisse bei der Wiedereinrichtung bäuerlicher Betriebe und bei der Entwicklung des ländlichen Raumes . . Die deutliche Aufstockung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung von 52 auf 85 Millionen DM hilft dem Versicherungsträger LBG Berlin , in seine Verantwortung hineinzuwachsen . Schließlich seien die Mittel erwähnt , die der Etat für die Förderung agrar- und forstkultureller sowie agrar- und forsthistorischer Einrichtungen in unseren Ländern bereithält . Den Verfall einzudämmen bzw . die Nutzung zu bewahren ist ein wichtiger Baustein ländlicher Traditionspflege . Die entscheidende Herausforderung aber für alle Bundesländer ist , entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit , bezogen auf ihre landwirtschaftlichen und landeskulturellen Erfordernisse , alle Möglichkeiten der Finanzierung umweltverträglicher Landbewirtschaftung auszuschöpfen . . Für die jungen Länder steht angesichts riesiger Stillegungsflächen im Vordergrund , der Umwidmung von Flächen zur forstwirtschaftlichen Nutzung und der Landschaftspflege mittels Landesprogrammen viel mehr Gewicht zu geben . Allein das verdient es , die Landesbeteiligung am Ausgleich der Mehrwertsteuer nicht auszuschlagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dem Landwirt wird abverlangt , sich auf den Wandel der gesellschaftlichen Wertvorstellungen einzustellen . Das gibt uns gemeinsam auf , mit unserer Agrar- und Finanzpolitik Perspektiven für den unternehmerischen Landwirt aufzuzeigen und zu eröffnen , die ihm wirtschaftliche und soziale Sicherheit in unserer sich verändernden Welt geben . Danke schön . .