Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß wir heute _ gerade auch angesichts der Beiträge von Herrn Weiß und Herrn Kolb _ ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beginnen . . Denn wenn ich mir die Diskussionen zur Armutsberichterstattung im Bundestag in den letzten 16 Jahren noch einmal vergegenwärtige , muß ich feststellen , daß es immer das gleiche Muster war : Die Vertreter der CDU , der CSU , der FDP , der alten Bundesregierung , haben Armut geleugnet . Sie haben versucht , sie wegzudefinieren . Sie haben versucht , die Ergebnisse der großen Armutsuntersuchungen von Kirchen , Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften kleinzureden . Sie haben die Datengrundlage in Zweifel gezogen . Ja , sie haben sogar versucht , die Ergebnisse eigener Berichte _ wie die des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes _ unter Verschluß zu halten , weil sie ihnen einfach nicht ins Konzept gepaßt haben . . Herr Weiß , wenn Ihre früheren Kollegen von der Caritas Ihren Beitrag heute gehört hätten , ich fürchte , sie müß- ten verzweifeln an dem , was in der Politik _ jedenfalls von seiten der CDU/CSU _ artikuliert wird . . Obwohl sich die alte Bundesregierung 1995 im Abschlußdokument des Weltsozialgipfels verpflichtet hat , einen nationalen Armutsbericht zu erstellen , ist sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen . Eine Debatte über die Wohlstands- , über die Reichtumsentwicklung in diesem Land ist _ wie auch heute von Herrn Kolb _ immer als Neiddebatte diffamiert worden . Ich finde es bemerkenswert , daß die ehemalige Regierungsfraktion CDU/CSU nun immerhin einen Bericht über die verdeckte Armut fordert , um auf dieser Grundlage Strategien zur Bekämpfung der verdeckten Armut zu entwickeln . Ich kann ja verstehen , daß es schwerfällt , unangenehme Fakten anzuerkennen . Aber offenbar hat Ihnen die neue Sichtweise von der Oppositionsbank den Blick zumindest so weit geöffnet , daß es nach 16 Jahren Ihrer Regierung Handlungsbedarf gibt und daß es für zielgerichtetes , effektives Handeln sinnvoll und notwendig ist , sich erst einmal ein gesichertes Datengerüst zu verschaffen . . Denn es besteht _ ich zitiere aus Ihrem Antrag _ bei jener verdeckten Armut , die aus verschiedensten Gründen _ Unwissenheit , Angst vor Regreß- forderungen an Angehörige , Scham _ ihre Ansprüche nicht einfordert , tatsächlich die Gefahr der existentiellen Gefährdung . Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU , diese existentielle Gefährdung hat auch zu Ihrer Regierungszeit bestanden . Ich frage mich , warum Sie das nicht wahrgenommen haben . . Für die neue Bundesregierung ist die Verbesserung der Lebenslage der von Armut bedrohten oder betroffenen Menschen eine wichtige Aufgabe . Dazu brauchen wir eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in unserem Land . Wir brauchen Informationen über die Einkommens- und Vermögensverteilung und zu den Lebenslagen , die zu Verarmung führen können . Grundlage dieser Bestandsaufnahme ist für uns ein Armuts- und Reichtumsbericht . So hoch entwickelt unsere Statistik auch ist , hat sie immer noch Defizite , zum Beispiel was die Zusammenhänge von Bildung und Armut sowie von Gesundheit und Armut betrifft . Hier brauchen wir neue Informationen . In Absprache mit dem Bundesfamilienministerium und in Kenntnis der Koalitionsvereinbarung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesarbeitsministerium das Projekt Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf den Weg gebracht . Frau Luft , die SPD hat das schon vor 1996 über viele Jahre hinweg gefordert , und auch Bündnis 90/Die Grünen hat bereits vor 1996 diese Forderung aufgestellt . Zur sorgfältigen Vorbereitung einer Armuts- und Reichtumsberichterstattung wurden für eine Konzeptund Umsetzungsstudie zirka 200 Experten aus Politik , Wissenschaft , Kirchen , Wohlfahrtsverbänden , Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen befragt . Damit wurden bereits beim ersten Schritt der Sachverstand und die praktischen Erfahrungen der Länder , der Kirchen , der Gewerkschaften und vieler Nichtregierungsorganisationen einbezogen . In einer Woche , am 7 . Oktober 1999 , werden wir diese Ergebnisse im Rahmen des Forums Armut und Reichtum in Deutschland hier in Berlin öffentlich zur Diskussion stellen . Die Tagung unterstreicht den Willen der Bundesregierung , das Projekt der Armuts- und Reichtumsberichterstattung voranzubringen und den bereits begonnenen Dialog mit allen Interessierten fortzuführen . Dieses Gesprächsangebot entspricht auch der Absicht des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Wir wollen , daß dieser Bericht von einem Beratungsprozeß begleitet wird , an dem interessierte Organisationen , die Fachverbände sowie Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen beteiligt sind . . Wir wollen die Fragen der inhaltlichen Gestaltung eines Armuts- und Reichtumsberichts öffentlich diskutieren . Diese Fragen werden zwar von der interessierten Fachöffentlichkeit seit längerem intensiv diskutiert , die Bundesregierung will aber darüber einen breiten öffentlichen gesellschaftlichen Dialog führen . Der Armutsund Reichtumsbericht soll nicht in einem internen verwaltungsmäßigen Arbeitsprozeß , sondern in einem lebendigen Austausch mit allen Interessierten und Betroffenen entwickelt werden . Die Bundesregierung wird nach dieser Fachkonferenz die Armuts- und Reichtumsberichterstattung vorantreiben . Das Bundesarbeitsministerium wird dabei seine ganze Fachkompetenz einbringen , um den Bericht zu realisieren . Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist aber kein Selbstzweck . Sie ist ein wichtiges und notwendiges Instrument , um die Lebenssituation von Menschen in Armut , die am Rande unserer Gesellschaft leben , überhaupt erst einmal wahrzunehmen und in ihrer Komplexität festzustellen , um sie dann gezielt zu verbessern . Eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Erwerbsarbeit ist ein wichtiges Element gesellschaftlicher und politischer Stabilität . Ich will die Entwicklung einer Armuts- und Reichtumsberichterstattung nicht mit zu hohen Erwartungen befrachten , aber das Ausblenden der Armut und der Reichtumsentwicklung aus unserer politischen Debatte hat ein wichtiges Stück Realität aus der politischen Arbeit verdrängt . Wir wollen uns hier in Berlin dieser Realität stellen . Sie haben das 16 Jahre lang versäumt . Danke . .