Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich komme gern auf die Rede meiner Kollegin von den Grünen zurück . Sie hat ja auf das Steuerrecht abgehoben . Zu diesem Bereich können Sie sich ja einmal untereinander aussprechen . Denn die Ministerin hat , während Sie von den Grünen gesagt haben , dass Sie in diesem Bereich etwas tun wollen , in einer Veröffentlichung ausgeführt , dass das Ehegattensplitting nicht abgeschafft wird .  In den letzten vier Jahren habe ich festgestellt , dass nur sehr wenige Ideen von den Grünen hier im Bundestag umgesetzt wurden . Ich freue mich - das möchte ich vorab sagen - , Frau Ministerin , dass Sie in Ihrer Rede - das haben wir in den letzten vier Jahren gefordert - darauf eingegangen sind , dass wir die Lohnsteuerklasse V endlich abschaffen müssen . Es handelt sich hier um eine faktische Benachteiligung , nicht aber um eine rechnerische . - Nein , das habe ich hier im Bundestag zum allerersten Mal von Ihnen gehört . Das hat nie auf der Agenda von SPD und Grünen gestanden .  Auch wir werden eigene Vorschläge machen . Dann wollen wir einmal sehen , ob es hier im Bundestag eine Mehrheit zur Abschaffung der Steuerklasse V geben wird . Meine Damen und Herren , nun möchte ich zum aktuellen Tagesordnungspunkt , dem Fünften Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau , kommen . Hier erfüllt die Bundesregierung grundsätzlich ihre Berichtspflicht  und legt uns auch eine nützliche Datensammlung vor . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Daten sind wenig erfreulich . Ihr Bericht verweist auf die vielfältige Benachteiligung von Frauen in Deutschland und liefert unzählige Belege dafür . Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen . Denn Sie sind bereits ein halbes Jahrzehnt an der Regierung  und haben Ihre Aufgabe nicht so hundertprozentig erfüllt , wie die Jubelarien meiner Kollegin von den Grünen , Frau Schewe-Gerigk , das heute sichtbar machen sollten . Spannend ist , was in diesem Bericht nicht gesagt wird , was untergeht und was falsch verstanden werden muss .  So listet die Bundesregierung in ihrer Analyse zwar gewissenhaft die eigenen und fremden Aktivitäten zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen auf . Aber auf bestehende eklatante Defizite kommen Sie , Frau Schmidt , in Ihrem Bericht nicht zu sprechen .  In der Summe entspricht der Bericht der Bundesregierung meines Erachtens somit nicht dem Alltag der Frauen in Deutschland . Ich meine , er ist geschönt . Deswegen hat die FDP-Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag zu dem CEDAW-Bericht eingebracht , über den wir ja auch demnächst in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden .  Wir wollen damit in entscheidenden Punkten die wahren Situationen und Zusammenhänge aufzeigen . In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , diese Defizite zügig zu beseitigen . Sie haben uns im Boot , wenn Sie darauf liberale , nicht nur soziale und grüne Antworten geben . Ich möchte in meinem Beitrag auf die dramatische Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft in Deutschland zurückkommen . Bei über 4 ,7 Millionen Arbeitslosen sind die Chancen für Frauen , eine unbefristete , existenzsichernde Vollzeitstelle zu finden , so schlecht wie nie . Die Zusammenhänge zwischen verfehlter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und Benachteiligungen von Frauen verschweigt der Bericht geflissentlich ;  denn es ist ja ein Bericht der Bundesregierung . Die gestiegene Erwerbstätigenquote von Frauen wird gelobt . Jedoch wird nicht deutlich gemacht , dass zwar mehr Frauen arbeiten , aber nur in Teilzeit und nicht in Vollzeit .  Die Bundesregierung fördert diese Entwicklung , indem sie zwar gesetzliche Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung schafft , aber nicht für die nötige Kinderbetreuung sorgt . Ich möchte auf die Vorgängerin von Ministerin Schmidt zu sprechen kommen , die im letzten halben Jahr der vergangenen Legislaturperiode einen Betreuungsgipfel vorgeschlagen hat . Dieser Betreuungsgipfel hat nicht stattgefunden .  Jetzt verspricht uns die neue Ministerin wiederum einen Betreuungsgipfel . Wollen wir einmal abwarten , was das Ergebnis dieses Betreuungsgipfels sein wird !