Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um auf das zuletzt Gesagte direkt einzugehen : Wir haben inzwischen veranlaßt , daß die Drucksache an den Ausschuß für Frauen und Jugend zur federführenden Beratung überwiesen worden ist . . _ Wir haben veranlaßt , daß so verfahren wird . Die heutige Debatte zu den Berichten der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund , Ländern und Gemeinden sowie über die Umsetzung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung gibt uns Gelegenheit , die Ergebnisse der Frauenpolitik der zurückliegenden Jahre zu bewerten . Zugleich sollten wir , meine ich , die Debatte nutzen , um gerade angesichts der bald anstehenden Beratung des Gleichstellungsgesetzes nach gemeinsamen Wegen in der künftigen Gleichberechtigungspolitik zu suchen . Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht deutlich , daß die Gleichstellungsstellen sich als Form der Frauenförderung erfolgreich etabliert haben . Gleichwohl _ auch darüber sind wir uns im klaren _ sind nach wie vor große Widerstände gegen diese Institution zu beklagen . Wichtig ist es daher , daß die Kompetenzen der Frauenbeauftragten juristisch klar fixiert werden . . Frauenbeauftragte sind kein frauenpolitisches Feigenblatt , sondern ein wirksames Instrument zur Herstellung der Gleichberechtigung von Frau und Mann . . Gleichzeitig wird in diesem Bericht aber deutlich , daß Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte neben der Kompetenzproblematik immer wieder auch an Grenzen stoßen , die die soziale Wirklichkeit ihrer Arbeit unverändert setzt . Da geht es eben nicht ausschließlich um die Förderung der beruflichen Karriere von voll berufstätigen Frauen , die nach wie vor natürlich nötig ist , sondern ganz wesentlich auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um die Rückkehr ins Berufsleben nach der Familienphase . Inzwischen greift glücklicherweise immer mehr die Erkenntnis um sich , daß Frauen nicht nur auf Grund ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu fördern sind , sondern einfach auch deshalb , weil sie wichtige neue Ansätze und Handlungsweisen in die Arbeit einbringen , die für den Beruf von großem Gewinn sind . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern ist deshalb so nötig , weil für Kinder und Heranwachsende die Geborgenheit in einer Familie , sei es mit beiden Eltern oder mit einem alleinerziehenden Elternteil , von ganz großer Bedeutung ist . Müttern und Vätern müssen daher mehr Freiräume zugestanden werden , die sie mit ihren Kindern gestalten können . . Zeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen sollten immer auch Zeiten individueller Lebensgestaltung gegenüberstehen . So sehr das Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen quantitativ in den alten Bundesländern und qualitativ in den neuen Bundesländern verbessert werden muß , um wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen , so sehr sollten wir uns davor hüten , Vollzeitbetreuung von Kindern zur Voraussetzung für ein Vorwärtskommen im Beruf zu machen . . Das kann nicht der richtige Weg sein . Ich sage das ausdrücklich auch mit Blick auf die Situation , wie sie in der damaligen DDR gewesen ist und wie sie uns heute manchmal etwas verklärt dargestellt wird . Das Ziel der Unionspolitik ist die vernünftige Ausgewogenheit zwischen der Entlastung von Familienaufgaben und flexibler Arbeitszeitgestaltung . Hier zeigt es sich , daß die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wichtige und erfreuliche Schritte sind , da Frauen so die Entscheidung erleichtert wird , das Berufsleben kurzfristig zugunsten der Familie zu unterbrechen . . _ Ich denke , es geht auch darum , heute in die Zukunft zu gucken , und sich zu überlegen , was wichtig ist , . also Schwerpunkte zu setzen . . Zu nennen ist auch die Bedeutung der Teilzeitarbeit , sei es für den gleitenden Übergang in die volle Erwerbstätigkeit , sei es als Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze ist deutlich gestiegen . 1989 waren 2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt . Das waren immerhin 8 ,4 % mehr als 1987 . Heute sind es wohl noch mehr . Aber damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben . Daß die Verpflichtung _ auch das ist eine Sache der Richtlinie _ , jede Stelle auch als Teilzeitstelle auszuschreiben , heute immer noch auf Widerstand stößt , ist meines Erachtens nicht ein Zeichen dafür , daß so viele Stellen angeblich nicht teilbar sind . Wir haben einfach unsere Phantasie noch nicht genug angestrengt , wie die Aufteilung der Arbeit sinnvoll vorgenommen werden könnte . . Gerade hier wie auch generell bei der Veränderung der Arbeitsmarktstrukturen sehe ich Aufgaben für Frauen , verkrustete Denkweisen durch flexible und kreative Ansätze aufzubrechen . . Dazu muß man eines sagen : Frauen , die sich mit heranwachsenden Kindern auseinandergesetzt haben , können hervorragend zwischen jungen Ideen und doch noch recht oft anzutreffenden Patriarchen vermitteln . Ich freue mich , daß die Bundesregierung diese Einsicht teilt und in einer Regierungserklärung aus dem Jahre 1989 betont _ ich zitiere _ : Wenn die Herausforderungen der neunziger Jahre bestanden werden sollen , kann auf die Erfahrung von Frauen , auf ihre Kreativität , ihre Fähigkeit und ihr Wirken nicht verzichtet werden . . Mit der Novellierung der Frauenförderungs- Richtlinie zeigt die Bundesregierung zudem , daß sie bereit ist , das Ihre zu tun . Sie bekennt sich zu dem Ziel , die Teilzeitarbeit als eine der Vollzeitarbeit gleichwertige Beschäftigungsform zu verstehen . Ich erwähne das deshalb , weil mir die Frage nach dem Begriff der Arbeit _ das heißt hier , der Familienarbeit _ besonders am Herzen liegt . Arbeit in der Familie und möglicherweise auch zusätzlich im Ehrenamt sowie im beruflichen Erwerb ist gleichwertig und unterscheidet sich nur darin , ob sie außerhäuslich oder innerhäuslich stattfindet , ob sie bezahlt oder unbezahlt ist . . Mit der Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung und dem Einstieg in eine bessere soziale Sicherung bei häuslicher Pflege hat die Bundespolitik dieser Gleichbewertung beider Lebensund Arbeitsformen Rechnung getragen . Aber auch hier bleibt noch vieles zu tun . Dabei sollten wir uns immer wieder aufs neue vor Augen führen , daß Frauen bei ihrer Arbeit in der Familie Kenntnisse und Erfahrungen sammeln , die auch für ihr Berufsleben wertvoll und wichtig sind . Wenn im Bereich der Bundesverwaltung diese Einsicht bei Einstellungen und Beförderungen von Frauen umgesetzt würde , hätten wir einen großen Fortschritt erzielt , der auch für andere Arbeitgeber Signalwirkung besäße . Voraussetzung ist aber _ das muß hier einmal ganz deutlich gesagt werden _ , daß wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen uns endlich verabschieden vom ideologisch verzerrten Klischee des grauen Mäuschens der Nur-Hausfrau und Mutter , wie es jüngst in Debattenbeiträgen aus den Reihen der SPD und vom Bündnis 90/GRÜNE wiederholt und in erschreckender Weise ausgemalt wurde . . Ein Konsens in dieser Frage wäre wirklich eine gute Ausgangsbasis für gemeinsames Handeln in der Gleichberechtigungspolitik , von dem ich eingangs sprach . Meine Damen und Herren , die Berichte der Bundesregierung zeigen , daß wir in der Frauenförderung ein gutes Stück vorangekommen sind . Die nächste Aufgabe wird es sein , im geplanten Gleichstellungsgesetz gesetzliche Grundlagen zur Frauenförderung zu beschließen . Besonders wichtig ist dabei , die Leistungskriterien nach Art . 33 Abs . 2 des Grundgesetzes so zu fixieren , daß sie die sozialen Kompetenzen von Frauen aus der Familienarbeit bei der Eignung für ein öffentliches Amt würdigen . Zudem muß das Gesetz hinsichtlich der beruflichen Laufbahn von Frauen im öffentlichen Dienst die Fragen von Altersgrenzen und Kindererziehungszeiten zufriedenstellend lösen . Überdies gilt es , die weiteren frauenpolitischen Absprachen der Koalitionsvereinbarungen auf den Weg zu bringen . Wie bisher muß Politik für Frauen so aussehen , daß sie die Chancen berufstätiger Frauen erweitert , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich verbessert und den Begriff von Arbeit in einer Weise bestimmt , die die Arbeit von Frauen in der Familie nicht abwertet , sondern in ihrem Wert , den sie gerade auch für die Erwerbstätigkeit hat , würdigt und unterstützt . Ich danke Ihnen . .