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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dem Kollegen Oostergetelo ist es nicht gelungen , die Quadratur des Kreises hier vorzuführen , wenn er auf der einen Seite beklagt , daß es der Landwirtschaft schlecht geht , und auf der anderen Seite die SPD- Landesregierungen nicht bereit sind , die entsprechenden Zahlungen aufzubringen . . Zunächst möchte ich mich ganz herzlich beim Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle bedanken . Ich hoffe , Herr Staatssekretär Haschke , Sie überbringen ihm meinen Dank . Seinem Verhandlungsgeschick ist es zu verdanken , daß für 1992 die 3%ige Kürzung der Umsatzsteuerschuld , die unseren Landwirten bis zum 31 . Dezember 1991 als Ausgleich von Einkommensverlusten auf Grund von Änderungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im europäischen Währungssystem gewährt wurde , nun für das Jahr 1992 in anderer Form erhalten bleiben konnte . Die jetzt gefundene Regelung zur Fortführung des Einkommensausgleichs findet ausdrücklich unsere Zustimmung . Sie knüpft an bestehende Systeme des soziostrukturellen Einkommensausgleichs in den alten Bundesländern und die Anpassungshilfen in den neuen Bundesländern an . Durch diese Aufstockung bewährter Systeme wird jener zusätzliche bürokratische Aufwand vermieden , der bei Einrichtung eines neuen Fördersystems erforderlich gewesen wäre . Hiervon hat Kollege Oostergetelo überhaupt nichts gesagt . Er möchte ein ganz neues System einführen . . Die Minimierung des bürokratischen Aufwands ist um so bedeutungsvoller , als sich aus den Beratungen im Ministerrat schon jetzt ergibt , daß es sich voraussichtlich nur um eine einjährige Maßnahme handelt . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Kollege. – Ich möchte eigentlich nur eine Frage stellen. Sie bestreiten sicherlich nicht, dass nur 9,9 Prozent der Altersgruppe der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Vorhin wurden die Zahlen genannt. Bei den Frauen ist der Anteil noch deutlich geringer. Das ist der Istzustand. Wir haben aber schon jetzt begonnen, die Rente mit 67 bzw. erst ab 67 einzuführen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das für 90 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das betrifft, schon eine Rentenkürzung ist? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass die Zahl derer, die in dieser Altersgruppe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, eher abnimmt, und dass wir damit rechnen können, dass das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt tun und das sich in den nächsten 20 Jahren vermutlich nicht dramatisch ändern wird, dazu führt, dass die Rente erst ab 67 für die Menschen tatsächlich eine reine Rentenkürzung ist? Denn pro Jahr, das die Menschen vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen, müssen sie bis ans Lebensende einen Rentenabschlag von 3,6 Prozent jährlich – also 7,2 Prozent für zwei Jahre – hinnehmen.
Partei: SPD
Über welchen Kenntnisstand verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Deutschland? Wir hören ja aus Kreisen von Wirtschaft und Gewerkschaften in den betroffenen Regionen, dass es dort allergrößte Sorgen gibt, diese Infrastruktur an ausgebauten überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch über die nächsten Jahre sinnvoll vorhalten zu können.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte es für sehr gut , dass wir hier so engagiert über dieses Thema debattieren , denn das ist es wert . Allerdings gehört es auch zur Wahrheit , ein paar Dinge richtigzustellen , die hier gesagt worden sind . Das Erste , lieber Kollege Gehrcke , will ich Ihnen einfach nur einmal mit auf den Weg geben : Ich würde es begrüßen , wenn die Fraktion Die Linke ihre Mitarbeit im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wieder aufnähme . Sie weigern sich seit einiger Zeit , Sie sind nicht mehr da , erklären aber dann dem Hohen Hause , dass Frauenrechte Menschenrechte seien . Ich halte das für einen einigermaßen zynischen Beitrag . Nachdem wir uns mehrfach und im Dutzend mit Resolutionen des Europarats und mit VN-Resolutionen zur Gewalt gegen Frauen befasst haben , erklären Sie hier im Jahre 2008 , dass Frauenrechte Menschenrechte sind . Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis ! Sie ist bei uns schon sehr , sehr lange vorhanden . Zwei Bemerkungen zum Kollegen Volker Beck : Ich glaube , der Bundesaußenminister hat zur Kinderrechtskonvention das politisch Nötige gesagt . Dafür herzlichen Dank . Das war aus unserer Sicht eine nötige politische Klarstellung . Ich gebe ja zu , dass auch ich erst später festgestellt habe , dass das , was Sie mit Ihrem Änderungsantrag erreichen wollen , genau das Gegenteil von dem ist , was Sie hier vorgetragen haben . - Lieber Kollege Beck , zuhören und den Antrag lesen ! - Dieser Änderungsantrag beschäftigt sich nämlich gerade nicht mit Vorbehaltserklärungen und der Umsetzungssituation im eigenen Land . Sie fordern vielmehr die Bundesregierung auf , die Umsetzung von Konventionen und Zusatzprotokollen in bilateralen und multilateralen Gesprächen mit anderen Regierungen voranzutreiben . Damit würden wir genau das tun , was Sie eigentlich verhindern wollen . Wir würden nämlich anderen Ländern sagen : Ihr müsst bitte schön das , was wir bei uns nicht umsetzen , tun . Das ist das Gegenteil von glaubwürdiger Menschenrechtspolitik . Ich lehne deshalb diesen Antrag nicht nur aus Koalitionsdisziplin , sondern auch , weil ich davon überzeugt bin , dass er inhaltlich falsch ist , ab . Das werden wir gleich tun . Ich glaube , das ist richtig .
Partei: SPD
Herr Kollege Birkwald, ich weiß ja, dass Ihnen die Beantwortung von Zwischenfragen Spaß macht. Deswegen will ich Ihnen gerne einen Gefallen tun und noch eine stellen. Herr Birkwald, würden Sie vielleicht zwei Dinge zur Kenntnis nehmen? Erstens. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Frau Ministerin Nahles in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente gemacht hat? Zweitens. Würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass auch das Thema betriebliche Altersvorsorge unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten eine zentrale Rolle spielt? Denn – Frau Ministerin hat es ausgeführt – wir haben in Deutschland viele Beschäftigte, die Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge erwerben, teilweise sogar sehr hohe. Es gibt aber auch sehr viele, vor allem in kleineren und mittleren Betrieben in bestimmten Branchen, beispielsweise im Einzelhandel, Geringverdiener, die keine Anwartschaften aus der betrieblichen Altersvorsorge haben. Damit haben wir, egal wie hoch das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, bei der Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland eine riesige Gerechtigkeitslücke zwischen denjenigen, die Ansprüche haben, und denjenigen, die keine haben. Deswegen ist die Politik genau an dieser Stelle gefragt, sich eben nicht nur um die gesetzliche Rente zu kümmern, sondern sich gleichermaßen auch um diese Gerechtigkeitslücke im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zu kümmern.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , beim Lesen Ihres Papiers fällt das ständige Vor und Zurück auf . Es gab - das ist aufgeschlüsselt - zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie Zuwächse und Kürzungen . 2000/2001 gab es ein Minus von 22 ,9 Prozent , im Jahr danach ein Plus von 7 Prozent . Das erleben wir auch in diesem Jahr . Sie kürzen , reduzieren , machen Minderausgaben und legen um . Meine Frage ist : Wie soll es unter diesen Bedingungen ein kontinuierliches Wachstum geben ? Zweitens . Sie haben den Hightech-Masterplan angesprochen . Wie viele von den darin formulierten Programmen sind tatsächlich schon gestartet bzw . können in diesem Jahr neue Projekte auslösen ? Beim Programm Inno-Watt ist ein Minus von 20 Prozent zu verzeichnen . Pro-Inno II ist noch gar nicht gestartet . Was ist hier Anspruch und was ist Wirklichkeit ? Mein letzter Punkt bezieht sich auf die neuen Länder ; Sie haben das angesprochen . Natürlich ist Dresden das Silicon Valley des Ostens . Aber uns ist doch allen klar , dass dieses Silicon Valley , dieser Wachstumskern sehr labil ist und so wie die anderen Cluster , die es gibt , permanent vor dem Scheitern steht . Meine Frage lautet - dazu steht relativ wenig in Ihrem Papier - : Was unternimmt Ihr Haus , um diese Cluster weiterzuentwickeln und voranzubringen ? Inno-Regio kann es ja nun wirklich nicht gewesen sein , weil dieses Programm auf eine ganz andere Zielgruppe ausgerichtet ist . Frau Präsidentin , ich darf vielleicht einen letzten Punkt anfügen - herzlichen Dank für Ihre Geduld - : Frau Ministerin , Sie erwähnen auch die Personalintensität in Ost und West . Die Schere geht hier auseinander , und zwar vor allen Dingen dort , wo die Unternehmen selbst gefordert sind .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wenn im Jahre 1971 der Baupreisindex 50 ,1 und im Jahre 1991 124 ,3 betrug und in der ganzen Zeit keine Anpassung der Grundsummen erfolgt ist , würden Sie dann noch behaupten wollen , daß Sie eine Wohnungspolitik betrieben haben , die den von Ihnen genannten Grundsätzen entspricht ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich sehe es ja blinken . . Ich höre jetzt ganz einfach auf , in der Hoffnung , Herr Lammert , Frau Vollmer , Herr Barthel , Herr Fink , dass wir uns bei nächster Gelegenheit in der Sammlung Heinz Berggruen wiedertreffen , zusammen mit dem Sammler , und ihm möglicherweise auch persönlich danken . _ Ich danke Ihnen . .
Von dieser staatlichen Förderung profitiert zunehmend auch der Teil der Bevölkerung, der kein überdurchschnittliches Einkommen hat. Das können wir aufgrund dieser Untersuchungen ganz deutlich feststellen. Da sind natürlich weitere Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Ich weise darauf hin, dass der Anteil der jüngeren Zulageempfänger weiter steigt, insbesondere bei den Jahrgängen 1981 und jünger. Das lässt auf eine Gesamtdynamik schließen. Das gilt auf jeden Fall für den Kreis der 25-Jährigen und Jüngeren. Die Zwischenergebnisse für die Beitragsjahre 2007 und 2008 bestätigen diesen Trend eindeutig. Zu dem Ergebnis kommt auch ein Wochenbericht des DIW vom 5. August 2009. Danach ist der Anteil der Riester-Sparer in der Altersgruppe 17 bis 24 Jahre von 3,9 Prozent im Jahre 2004 auf 11,1 Prozent im Jahre 2007 gestiegen. Auch dadurch wird das bestätigt, was ich eingangs ausgeführt habe.
Partei: FDP
Ja , eindeutig . Die Europakonferenz wird keine Beitrittsverhandlungen beinhalten können . Sie wissen , daß es mein Vorschlag war , die Annäherungsstrategie bilateral - EU/Türkei - zu gestalten . Die Türken wollten das nicht , sie wollen die Europakonferenz . Wenn sie es unbedingt wollen , sollen sie die Europakonferenz als Teilnehmer erleben . Wir müssen dann aber Substanz hineinbringen . Ich habe zusammen mit der Kommission einen Vorschlag zur Zollunion einschließlich der Dinge gemacht , die Sie angesprochen haben . Wir müssen Substanz in Richtung Türkei in die Europakonferenz bringen . Sonst wäre sie eine reine Schauveranstaltung , und die wollen wir nicht . Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Wort zum Haushalt . Das Problem ist , daß ich verbunden mit einem herzlichen Dank an den Haushaltsausschuß und vor allem an die Berichterstatter deutlich und klar sagen muß , daß ich , wenn weitere Kürzungen vorgenommen werden , die Verantwortung im personellen Bereich nur noch sehr , sehr schwer tragen kann . Wir werden im nächsten Jahr mit den Stellenkürzungen , . die jetzt durchgeführt worden sind , über 20 bis 30 Stellen weniger verfügen , als das Auswärtige Amt vor der Wiedervereinigung hatte . Zugleich hatte ich 22 neue Vertretungen zu eröffnen . Es kann und darf nicht richtig sein , daß von mir als Außenminister auf der einen Seite verlangt wird , daß ich im wirtschaftlichen Bereich viel mehr tue als früher , zugleich aber gezwungen bin , Wirtschaftsreferenten und Personal im Wirtschaftsbereich abzuziehen . Es kann nicht richtig sein , daß vor allem im Visumsbereich unendlich viel mehr verlangt wird und die Schlangen vor ganz bestimmten RK-Stellen zunehmen , und zwar in einem Ausmaß , das besorgniserregend ist , so daß ich manchmal das Gefühl habe , daß ich die Verantwortung nicht mehr tragen kann . . Ich habe die Bitte an die Berichterstatter , an den Haushaltsausschuß und an die Kollegen im Deutschen Bundestag : Es muß jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht sein . Ich sage das auch im Hinblick auf die Goethe-Institute . Ich habe in den fünfeinhalb Jahren , in denen ich Außenminister bin , noch keinen solchen Aufstand wie jetzt bei der Schließung der Goethe-Institute erlebt . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir wollen und müssen auch im Auswärtigen Amt sparen . Es muß natürlich ebenso gesagt werden , daß wir Goethe-Institute eröffnet haben , Herr Kollege Riedl , Frau Albowitz . Aber ich muß auch deutlich und klar sagen , daß wir dort , genauso wie bei der Stellensituation im nächsten Jahr aufpassen müssen , weil wir sonst in ein Fahrwasser geraten , das hochgefährlich wird und das - auch das muß ich deutlich sagen - von der Exekutive nicht mehr vertreten werden kann . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Erler , man kann in Bezug auf den Iran auch noch eine andere Sensibilität haben . Er ist von einer Reihe von Staaten , die nuklear bewaffnet sind , umgeben und auch von einer Reihe von Staaten , in denen die USA militärisch stark präsent sind . Seit 2002 zählt der Iran ebenso wie der Irak zu der Achse des Bösen und wird bedroht . In dieser Situation hat der Iran verschiedentlich einen Gewaltverzicht von den USA gefordert . Großbritannien und Frankreich haben den Gewaltverzicht im August 2005 ausgesprochen . Die USA weigern sich , dem nachzukommen . Können Sie verstehen , dass eine wesentliche Bedingung für eine friedliche Lösung sein könnte , dass die USA einen Gewaltverzicht gegenüber dem Iran aussprechen ? Wäre die Bundesregierung bereit und in der Lage , auf die USA dahin gehend einzuwirken , dass sie gegenüber dem Iran einen Gewaltverzicht aussprechen ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Arnold, es hätte sicherlich hervorragend in Ihre Argumentation gepasst, wenn diese Pressemeldung, auf die Sie sich bezogen haben, nicht wenige Minuten nach Erscheinen korrigiert worden wäre, weil genau dieser Satz, den Sie in dieser Form interpretiert haben, so nicht gesagt wurde. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ich finde, man sollte auch hier im Plenum so viel Fairness besitzen, darauf aufmerksam zu machen. Ich stimme Ihren Ausführungen insofern zu, Herr Kollege Arnold, als es sich hier um einen sehr ernsten Sachverhalt handelt. Ich glaube, dass es für einen Sicherheitspolitiker sicherlich angenehmere Minuten gibt, als über das Thema zu diskutieren, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen. Aber ich warne auch davor – davor sollten wir uns hüten; ich glaube, das habe ich und das hat auch unser Außenminister heute Vormittag deutlich gemacht –, der Öffentlichkeit vor einer lückenlosen Aufklärung der Fakten im Deutschen Bundestag Vorverurteilungen kundzutun. Wir sind nicht das Tribunal, das darüber zu entscheiden hat, was in Kunduz im Einzelnen vorgefallen ist. Das ist eine Aufgabe, die zurzeit wichtig ist, die wir aber wirklich in der gebotenen Ruhe und angemessenen Reihenfolge angehen sollten. Auch meine Fraktion hat ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, vor allem im Interesse der Bundeswehr, vor allem im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind. Ich habe mir heute – erlauben Sie mir an dieser Stelle bitte diese persönliche Bemerkung – natürlich auch die Frage gestellt: Was denken unsere Soldatinnen und Soldaten in Kunduz über diese Debatte, die wir jetzt führen müssen? Es ist unser Anliegen, gemeinsam mit der Bundesregierung so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass es eine transparente Aufarbeitung dieses Sachverhaltes gibt. Ich freue mich, dass wir morgen früh im Verteidigungsausschuss ein umfassendes Briefing der Bundesregierung bekommen werden. Ich hoffe sehr, dass dann keine weiteren Fragen mehr offen sind. Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass Fragen noch nicht beantwortet sind, Herr Kollege Arnold, und Sie den Vorschlag machen, dass ein Untersuchungsausschuss einzusetzen ist, dann wird sich, wie ich glaube, keine Fraktion hier im Hause diesem Anliegen verschließen. Insofern bitte ich an dieser Stelle darum, dass wir gemeinsam eine saubere Aufarbeitung dieses Vorganges durchführen. Wenn es am Ende der Reise Ergebnisse gibt, dann sollten wir darüber in den dafür zuständigen Gremien und natürlich auch im Deutschen Bundestag diskutieren. Herr Minister zu Guttenberg, ich freue mich sehr auf Ihre Aufklärung morgen früh. Herr Minister Dr. Jung, wir als FDP-Fraktion nehmen Ihre Ausführungen in der hier vorgetragenen Form zur Kenntnis. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, können Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Aussage des Vertreters der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss bestätigen, dass die Wahlen frei und fair verlaufen seien, wiewohl Sie doch wissen, dass in dem Land Ausnahmezustand herrscht, dass die Medien nicht frei arbeiten können, dass es Verhaftungen gab und einen solchen Umgang mit Oppositionellen, der keinesfalls einen demokratischen Wahlkampf ermöglicht hat? Angesichts solcher Bedingungen können Sie doch nicht tatsächlich glauben – unter dem Obersatz: Es muss Ruhe und Frieden geben –, dass diese Wahlen frei und fair gewesen sind.
Partei: FDP
Daß die Bundesanstalt , die dem Bundesarbeitsminister untersteht , nichts anderes sagen kann als Nun wartet einmal ab ! , ist natürlich klar . . Herr Kues hat eben an Hand der Zahlen des Bundesinstituts für Ausbildung klargemacht , daß der einzige Fehler an den Zahlen des ZDH ist , daß sie zu niedrig sind . Die eigentliche Bilanz sieht also noch schlimmer aus als das , was der ZDH gestern veröffentlicht hat . Das ist _ ich muß es Ihnen sagen _ wirklich katastrophal . . Die Kritik kommt nicht von uns allein . Der DGB- Vorsitzende Schulte hat _ ich glaube , es war in der vergangenen Woche _ in der Sendung Monitor genau die gleiche Kritik , nämlich daß dies ausschließlich kurzfristige Durchschleusungsmaßnahmen sind , geäußert . _ Sie haben Erwartungen geweckt ; Sie verspielen Vertrauen . Dies haben aber nicht nur Sie , sondern wir alle auszubaden , weil das Vertrauen in die Demokratie verspielt wurde . Das ist daran das Schlimmste überhaupt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , da tun Sie der Bundeswehr eigentlich Unrecht . Sie müssen unterscheiden zwischen den großen Rüstungsbeschaffungsvorhaben , die nicht mehr in dem Maße stattfinden wie früher , und den Detailvergaben von Bundeswehrdienststellen vor Ort an den einzelnen Garnisonsstandorten . Da kann ich Ihnen bekanntgeben , daß die regional mögliche Auftragsvergabe an denneuenBundeswehrstandortenindenneuenBundesländern immer mehr _ das wird sicherlich in Kürze fast eine hundertprozentige Bedarfsdeckung erreichen können _ in den neuen Bundesländern erfolgt . Die Auftragsvergabe für Rüstungsvorhaben geht ja auch in den westlichen Ländern ganz erheblich zurück . Wenn _ ich sage das einmal _ jetzt ein Panzerabwehrhubschrauber II oder eine sonstige große Rüstungsbeschaffung anstünde , was ja nicht der Fall ist , dann würde davon _ das würde das Kraut entsprechend fett machen _ natürlich ein entsprechender Anteil in die in den neuen Ländern vorhandenen Kapazitäten gehen . . Die großen Rüstungsvorhaben stehen in den neuen Bundesländern eben nicht zur Verfügung . Das hat andere Gründe und ist auch richtig so . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , ich will eine Frage stellen , die im Augenblick vor allen Dingen die ältere Generation betrifft . Gibt es einen Zeitplan , wann der Rentenpunkt Ost genauso viel wert sein wird wie der Rentenpunkt West ? Anders gefragt : Wann werden die Ostrenten den Westrenten angeglichen werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin Lötzsch , Sie kennen die Zusammenhänge . So einfach , wie es Ihre Frage nahe legt , ist die Realität nicht . Wir haben uns darauf verständigt , dass es einen Prozess der Angleichung der Renten in Ost und West geben muss , der mit Berechnungspunkten zu tun hat . Wenn man sich die möglichen Rentenhöhen einmal genau anschaut , dann erkennt man , dass man zu einem Urteil kommen könnte , das anders ist als das , worauf Ihre Frage hindeutet . Deswegen empfehle ich , bei der Bewertung des Rentenpunktes mit großer Sorgfalt vorzugehen . Wenn ich auf Veranstaltungen auf regionaler Ebene mit Seniorenklubs und Seniorenverbänden über diese Frage spreche , dann äußere ich mich immer sehr präzise und zeige anhand von Folien , wie beispielsweise das Renteneinkommen der 60-jährigen Frauen in Ostdeutschland im Verhältnis zu dem der 60-jährigen Frauen in der alten Republik ist . Wenn man sich damit beschäftigt , dann sieht man , dass diese Frage sehr viele Facetten hat , weswegen man sie nicht einfach auf die Berechnungshöhe eines Rentenpunktes reduzieren kann . Das eigentliche Problem , dessen Lösung uns bevorsteht , ist nach meiner Überzeugung : Was bedeutet der demografische Wandel für die Ausstattung der Rentenkassen ? Dieses Problem lässt sich allein mit der Berechnung von Rentenpunkten nicht mehr beantworten .
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , es gibt zahlreiche Gerätetypen , die auch im abgeschalteten Zustand einen bestimmten Stromverbrauch für Betriebsbereitschaft , sogenanntes Standby , oder andere Funktionen haben . Insgesamt ist damit ein erheblicher Stromverbrauch verbunden . Es ist auch richtig , daß hier Einsparpotentiale vorhanden sind . Über deren Größenordnung allerdings gibt es keine gesicherten Erkenntnisse . Um diese Einsparpotentiale zu realisieren , dürfte die Festlegung eines Grenzwertes wohl kaum der geeignete Weg sein . Zur Ermittlung exakter Grenzwerte wären bei der Vielzahl der Gerätetypen aufwendige Untersuchungen und ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand erforderlich . Da Grenzwerte auch immer nur einen Ist-Zustand reflektieren , führen sie eher zu einer Behinderung als zu einer Förderung technischer Innova tionen in diesem Bereich . Nach vorliegenden Informa tionen ist die Industrie seit längerem bestrebt , nach intelligenten Lösungen zu suchen , um die Anschlußwerte der Stand-by - Schaltungen zu senken . Bei Fernsehgeräten ist dabei etwa 1 W als erreichbarer Wert anzusehen . Kleinere TV-Geräte erreichen diesen Wert bereits heute . Bei 17170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 198 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Videogeräten ist eine Senkung der Stand-by-Leistungsaufnahme durch modifizierte Schaltungen je nach Betriebszustand möglich . Geräte heutiger Produktion liegen bereits bei 5 bis 10 W . Für die Zukunft ist demnach ein erheblich sinkender Verbrauch für den Stand-by-Betrieb zu erwarten . Auch die Energieberatungsstellen der deutschen Stromversorger können dazu ihren Beitrag leisten , indem sie die Verbraucher auf den Stand-by-Betrieb von Elektrogeräten hinweisen . Es wird schon heute den Kunden empfohlen , in längeren Nutzungspausen das Gerät nicht in ständiger Betriebsbereitschaft zu lassen , sondern ganz abzuschalten . Die Bundesregierung hat _ das darf ich zum Schluß sagen _ das Thema rationelle Energieverwendung in ihrem Bericht Zukunftssicherung des Standortes Deutschland aufgegriffen und gefordert , daß Gerätehersteller und Energiewirtschaft ihre Aktivitäten in diesem Bereich weiter ausbauen und verstärken .