Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Außer Kritik und Vorwürfen habe ich von der SPD in den zwei Beiträgen nichts Konkretes gehört . . Meine Damen und Herren , ich möchte deutlich die Frage stellen : Welches Zeitverständnis haben Sie eigentlich ? Wenn die SPD-regierten Länder vier Monate brauchen , um eine Stellungnahme zu der Planung abzugeben , dann muß man doch einmal fragen , welche Zeit es beansprucht , bis ein Verteidigungsminister , bis die Hardthöhe in der Lage ist , eine solche Herausforderung , wie sie die Entspannungspolitik im Gefolge hat , nämlich die Abrüstung , zu bewältigen . . Meine Damen und Herren , wir sind Gerhard Stoltenberg , unserem Verteidigungsminister , ausdrücklich dankbar _ und wenn einmal einige undichte Stellen im Ministerium vorhanden sind , ist dafür nicht der Minister verantwortlich . . _ ach , passen Sie doch einmal auf ; das mit Guillaume war noch viel schlimmer _ , . daß er den Erfolg unserer Politik , nämlich Frieden zu schaffen mit weniger Waffen , in dieser konkreten Form vorgelegt hat . Frieden schaffen mit weniger Waffen heißt natürlich auch : Frieden schaffen mit weniger Soldaten . Daß dies möglich wurde _ auch daran muß man sich erinnern _ , verdanken wir vor allen Dingen den Alliierten , insbesondere den USA , zu denen Sie immer ein distanziertes Verhältnis hatten . . Ich erwähne aber auch ausdrücklich Herrn Gorbatschow , der erkannt hat , daß man den Freiheitswillen von Völkern auf Dauer nicht mit militärischer Macht unterdrücken kann . Darum gilt unser Dank Gorbatschow , . daß er den mutigen Schritt gewagt hat , die Völker des Warschauer Pakts ihren Weg selbst bestimmen zu lassen . Meine Damen und Herren , ich sage noch etwas , was Sie auch nicht gern hören : Es war ganz entscheidend , daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien durch den Vollzug des NATO- Doppelbeschlusses deutlich gemacht haben , . daß diese Bundesrepublik zu ihren Verpflichtungen im Rahmen der NATO steht . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben Ihren ehemaligen Kanzler Schmidt im Regen stehengelassen . . Sie haben damals im alten Plenarsaal kein gutes Bild abgegeben , als Helmut Schmidt mit einer Handvoll Getreuen zu dem gestanden hat , was richtig war . . Ihre Prognosen Beginn der Eiszeit oder Verstärkung des kalten Krieges haben sich nicht realisiert , sondern unsere Überzeugung , daß eine wirksame Abrüstungspolitik nur auf unserem Weg erreicht werden kann , war richtig . Meine Damen und Herren , auch das sage ich heute hier : Voraussetzung war auch die Bereitschaft von Millionen junger deutscher Bürger , die ihrer Wehrpflicht nachgekommen sind und damit ihren Beitrag zur Verteidigung und zum Friedensdienst geleistet haben . . Ich möchte der Bundesregierung und unserem Bundeskanzler Helmut Kohl ausdrücklich Dank aussprechen . Sie waren an diesem Erfolg durch ihren konsequenten Weg maßgeblich beteiligt und können ihn daher für sich in Anspruch nehmen , nicht dagegen Sie von der SPD . Meine Damen und Herren , ich wiederhole es : Wenn Sie für diesen Erfolg der Bundesregierung schon nicht Dank sagen können , dann hätte es Ihnen heute tatsächlich gut angestanden _ die Chance dazu haben Sie gehabt _ , wenigstens Ihren Respekt vor diesem einmaligen Erfolg zum Ausdruck zu bringen . . Die Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten ist eine Vorleistung der Bundesrepublik . Legt man den Anfangsbestand Bundeswehr/NVA von 620 000 Mann zugrunde , bedeutet das eine Reduzierung um 250 000 Soldaten . Dies bringt vor allen Dingen bei uns in den alten Bundesländern , in den Regionen , wo Standorte aufgegeben oder verringert werden , Probleme mit sich . . Die Soldaten , die zivilen Mitarbeiter und die Wirtschaftskraft der Truppe sind für die Standorte zu einem wichtigen Faktor geworden . Es geht um das Schicksal von Menschen , die um ihren Arbeitsplatz bangen , um Kommunen , die eine Beeinträchtigung ihrer Struktur in Kauf nehmen müssen . Hier wird die Bundesregierung _ das ist gerade betont worden _ ihrer Verpflichtung nachkommen , den betroffenen Menschen zu helfen . _ Das rote Licht leuchtet schon auf ; ich will nur noch zwei Sätze sagen .