Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die 34 Fragen von Bündnis 90/Die Grünen gelesen und am Anfang gar nicht verstanden, worum es Ihnen eigentlich geht. Der wesentliche Teil der Fragen beschäftigt sich mit ziemlich pauschalen Verdächtigungen dahin gehend, dass es irgendeine Einflussnahme von Unternehmen oder von Bürgerinnen und Bürgern gibt, indem sie vermeintlich gemeinnützigen Organisationen Geld zur Verfügung stellen und damit offenkundig parteipolitisch missbräuchlich Ziele verfolgen. Das haben Sie hier jetzt nicht zum Mittelpunkt gemacht, aber zumindest erschließt sich nun für mich, worum es Ihnen im Wesentlichen geht. Sie wollen, dass alle politischen Vorfeldorganisationen, egal welches Ziel sie verfolgen, in Deutschland relativ pauschal die Gemeinnützigkeit zugesprochen bekommen. Ich glaube, das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein. Es ist so, dass sehr viele NGOs und sehr viele Organisationen im vorpolitischen und im gesellschaftlichen Raum in der Tat gemeinnütziges Engagement zeigen und sich auch für das Wohl des Gemeinwesens einsetzen, aber das kann nicht pauschal für jede Organisation gelten. Insofern bin ich dem Kollegen von den Sozialdemokraten sehr dankbar. Auch wir sind der Auffassung, dass wir uns die Abgabenordnung anschauen müssen, dass wir schauen müssen, ob da alles noch zeitgemäß ist. Das ist übrigens ein permanenter Prozess, da die Gesellschaft sich ja auch sehr dynamisch entwickelt. Aber ich will genauso klar sagen, liebe Frau Paus: Es ist nicht jede NGO, die sich politisch engagiert, nur weil sie eine Vorfeldorganisation der Grünen ist, gleich gemeinnützig. Hier muss von den Finanzämtern sehr genau hingeguckt werden. Wenn die Finanzämter eine Entscheidung treffen – und ich freue mich darüber, dass das in Deutschland offenkundig funktioniert –, dann ist es in einem Rechtsstaat normal, dass ein Gericht diese Entscheidung überprüft und in vielen, vielen Fällen dem Finanzamt sagt: Nein, ihr seid über das Ziel hinausgeschossen. – Das ist im Fall Attac und in vielen anderen Fällen so geschehen. Insofern können wir positiv feststellen: Unser Rechtsstaat funktioniert. Wir haben viele Themen, um die wir uns kümmern müssen. Ich glaube, dass gerade in der Weihnachtszeit – mein Kollege von Stetten hat darauf hingewiesen – bürgerschaftliches Engagement und gemeinnütziges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch von Organisationen und Unternehmen erwünscht sind. Ich sehe hier überhaupt keinen gesellschaftlichen Dissens darüber, dass auch Unternehmen sich bekennen und dass auch Unternehmen sich engagieren. Sie haben in einem Großteil Ihrer Fragen ja eine sehr kritische Position eingenommen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass Gesicht-Zeigen und Sich-Bekennen in einem Gemeinwesen dazu gehören und dass es für die Parteien gut ist, wenn wir wissen, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sich in der Öffentlichkeit mit ihrer Meinung klar und vernehmbar artikulieren. Ich glaube, es ist zu dem Thema im Plenarsaal heute alles gesagt. Ich bin in der Tat der Auffassung, wir sollten uns im Finanzausschuss mit dem Thema noch einmal beschäftigen. Wir sollten noch einmal schauen, wo hier nachzujustieren ist, aber ich mache einen Vorschlag: Sie ersparen uns in Zukunft Anfragen mit 34 Fragen und diversen Unterpunkten, ich erspare Ihnen meine letzten zwei Minuten Redezeit. Wir haben dann gemeinsam heute etwas früher Feierabend und hoffentlich eine schöne Weihnachtszeit. Herzlichen Dank.