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Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , in der Schule würde man sagen Thema verfehlt ; denn darüber habe ich überhaupt nicht gesprochen . . Ich habe nicht bestritten , daß die Mengen zurückgegangen sind . Ich habe nur zu erklären versucht , in welche Kanäle die offensichtlich so stark gesunkenen Abfallmengen - das tragen Sie triumphierend vor sich her - tatsächlich gehen . Das kann ich Ihnen belegen - geographisch und auch mit Zahlen , wenn Sie das wollen , nicht im Augenblick ; aber ich liefere das gern nach . . - Oh ja . Wir haben Gelegenheit dazu , ich hoffe das . Meine Damen und Herren , das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält zweifellos gute Ansätze . Das bestreiten wir nicht . . Aber es bringt nicht den großen Sprung nach vorn zu einer vermeidungsorientierten Abfallwirtschaft . Solange noch Konstruktionen wie das Duale System das Sagen haben und das Feld beherrschen , hat die Abfallvermeidung keine Vorfahrt . Daran werden Sie nichts ändern können . . Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Dosenproblematik . 6 Milliarden Dosen sind allein im Getränkebereich auf dem Markt . Die Hälfte davon sind Bierdosen . Wer wissen will , wie Preisdumping funktioniert , der kann es am Biermarkt ganz genau studieren . Großbrauereien unterbieten derzeit die Preise für Flaschenbier bis zu 50 Prozent . Die Entsorgungskosten für den Einwegmüll trägt aber die Allgemeinheit . In diesem Bereich herrscht ein knochenharter Verdrängungswettbewerb , der letztlich zu Lasten der Pfandflasche , zu Lasten des Mehrwegsystems und auch zu Lasten des mittelständischen Gewerbes geht , das doch ganz besonders Ihnen am Herzen liegen müßte , Herr Heinrich - ob es nun Brauereien , Mineralbrunnen oder Hersteller von Fruchtsäften sind . . Ich muß zum Schluß kommen . Unsere Forderung ist : Warten Sie nicht , bis es zu spät ist ! Wir bestehen darauf , daß der Erlaß einer Mehrwegverordnung unverzichtbar ist . Sie muß getränkespezifische Quoten festlegen . Sie muß eine Kennzeichnungspflicht für Einweg und Mehrweg enthalten , um dem Verbraucher klare Entscheidungsmöglichkeiten zu geben . Sie muß bei Massengetränken zu einer Standardisierung für Behälter und Kästen kommen , um Rücknahme und Rücktransport so rationell wie möglich zu gestalten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Todesstrafe ist abgeschafft . Das bestimmt ebenso kurz wie bündig Art . 102 des Grundgesetzes . Wer _ wie ich in meiner dienstlichen Tätigkeit _ gesehen hat , für welche Nichtigkeiten z . B . 13jährige während des Dritten Reiches hingerichtet worden sind , der weiß , welchen Fortschritt diese Bestimmung des Grundgesetzes damals bedeutet hat . Die wenige Wochen zurückliegenden Berichte über den Vollzug der Todesstrafe in der ehemaligen DDR haben die Grausamkeit dieser Strafe erneut unterstrichen . Zu den Hingerichteten gehörte ein Heranwachsender , der , offensichtlich psychisch schwer gestört und damit in seiner Verantwortlichkeit eingeschränkt , zwei Jungenmorde begangen hatte . Herr Professor Heuer , Sie waren als Rechtsprofessor in der DDR für diese Rechtsordnung mitverantwortlich . . Deshalb sollten Sie auch dies hier ansprechen , wenn Sie über die Situation in den USA reden . Ich hätte von Ihnen gerne eine Erklärung dazu gehört .
Herr Kollege Ströbele, ein Teil Ihrer Frage bezieht sich auf das, was wir eben schon ausgiebig diskutiert haben. Ich nehme Bezug auf das, was ich eben schon gesagt habe, und möchte das nicht verlängern. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse über geleistete gesetzeswidrige Zahlungen vorliegen, die irgendwie im Zusammenhang mit dem in der Presseberichterstattung genannten Geschäft stehen könnten. Wäre es anders, würde die Bundesregierung von irgendeiner gesetzwidrigen Zahlung Erkenntnisse bekommen, dann wäre das eine Sache der Strafverfolgungsbehörden. Auch insofern verweise ich auf die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004. Sie werden sie sicherlich noch gut kennen; sie ist nämlich in der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedet worden. Auch sie, Herr Kollege Ströbele, gilt unverändert fort.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Weil in der Debatte eben noch einmal die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz und Zuständigkeit aufgekommen ist , möchte ich Sie fragen : Könnten Sie den hier im Plenum Anwesenden erläutern , dass im Rahmen der Föderalismusreform I die Gesetzgebungskompetenz für das Kinder- und Jugendhilferecht beim Bund geblieben ist , und die Gründe dafür schildern , warum wir darauf gedrungen haben , dass das so bleibt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete , der Bund hat aus Gründen des Gemeinwohls die Aufgabe , Kinder und Jugendliche bestmöglich zu fördern . Er hat hier eine koordinierende und eine initiierende Funktion . Das gilt auch für andere Bereiche des Kinder- und Jugendhilferechts . Entsprechend gilt es auch für den Bereich , über den wir jetzt diskutieren .
Partei: PDS/LINKE
- Nein , ich bleibe beim Thema . - Ich begrüße Ihre Feststellung , dass man nicht das Familienrenteneinkommen zugrunde legen kann , sondern vom Einkommen des Einzelnen ausgehen muss . Ich weise Sie aber über den von mir erwähnten Unterschied zwischen Betriebsrenten und Vermögen hinaus noch auf einen weiteren Unterschied hin : Im Osten gibt es nur die gesetzliche Rente . Es sind ja keine Pensionsansprüche entstanden . - Nun warten Sie doch mal ! - Dadurch geschieht bei der Ermittlung des Durchschnitts etwas , was an folgendem Beispiel deutlich wird : Ein berühmter Gerichtsmediziner der DDR von der Charité , ein Österreicher , Herr Prokop , hat bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt und bekam dann eine deutlich höhere Rente zugebilligt . Diese höhere Rente geht in den Durchschnitt der Rente Ost ein . Ein solcher für Gerichtsmedizin bekäme in den alten Bundesländern immer eine Pension , die nicht in den Durchschnitt der gesetzlichen Rente eingerechnet wird . Auf dieses Moment muss man hinweisen . Deshalb ist der Vergleich mit der Durchschnittshöhe falsch , weil im Westen eine Reihe von Leuten nicht in die Ermittlung des Durchschnitts einbezogen werden , während im Osten Leute mit ähnlich hohen Renten eingerechnet werden . Verstehen Sie , was ich meine ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Das ist ein nicht unwichtiger Teil der Aufarbeitung der gemeinsamen jüngeren Vergangenheit . Diese gemeinsame jüngere Vergangenheit der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik fand ja ohnehin nur auf einem schmalen Grat statt . Es ist schade , daß das nun einer der Punkte ist , bei denen wir hier ganz augenscheinlich eine Art Gemeinsamkeit haben _ sie ist ausgegangen von der DDR , aber sie hat ja leider weit in die Bundesrepublik hinein gewirkt _ , und das alles hat die Freude an dieser Arbeit nicht vergrößert . Es war überhaupt wenig Freude in dieser Arbeit zu finden . Aber ich erinnere mich , daß Wehner einmal gesagt hat : Wir sind nicht auf der Welt , damit wir es bequem haben . _ Ich nehme an , er hat schon gewußt _ unabhängig von der aktuellen Diskussion _ , worauf sich das auch im parlamentarischen , politischen Bereich bezieht . Die Arbeit ist sorgfältig und ordentlich vonstatten gegangen . Sie ist auch mit der nötigen Diskretion und mit der Sensibilität geführt worden , die man dazu braucht . Es ist bedauerlich , daß _ wie es leider geschehen ist _ der Vorwurf erhoben worden ist , wir ließen es zu , daß Verdächtigungen in der Öffentlichkeit bekanntgemacht würden . Dann , meine ich , sollte man auch Roß und Reiter deutlich nennen . Von denen , die eine solche Vermutung ausstreuen , wäre schon zumindest ein Wort der Klärung angemessen gewesen . Aber das wird mit Sicherheit nicht geschehen ; wir kennen das . Mein Kollege Manfred Richter hat in seinem Beitrag vom 13 . Juni 1991 bereits darauf hingewiesen , daß bei der Behandlung dieses Themas besonders zwei Gesichtspunkte Beachtung finden müssen _ sie haben auch Beachtung gefunden _ , daß bis zum Abschluß des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelten muß und daß es nach Abschluß des Verfahrens auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an diesemVorganggibt . Die Betroffenen sind zu jedem Zeitpunkt über den Stand des Verfahrens informiert worden und haben nach Akteneinsicht und Anhörung auch Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten . Ich will für die FDP-Fraktion nicht anstehen , dem Bundesbeauftragten und seinen Mitarbeitern , den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats , die ebenfalls viel Mühe und wenig Freude an der Arbeit gehabt haben müssen , für ihre Arbeit und Mithilfe herzlich zu danken . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich stelle fest: Erstens. Das ISIS-System ist nicht auf der Plattform desEuro Hawk zertifizierbar, weil dies nicht die endgültige Plattform ist. Das heißt, erst muss die Alternative beschafft werden, dann kann es zertifiziert werden. Das heißt, die Behauptung, jetzt werde das integrierte System zu Ende entwickelt, stimmt nicht; denn die Erprobung muss komplett neu anfangen, wenn die Alternative da ist. Zweitens. Es geht hier nicht um gravierende technische Mängel, so wie Sie es beschrieben haben. Wir haben es hier mit Zulassungsproblemen zu tun. Es geht nicht um Hightech oder darum, dass es nicht funktioniert. Meine Frage bezieht sich auf den Zeitpunkt, der in Frage 78 genannt wird: 3. März 2011. Inwieweit war sich die Führung des Hauses und wer war sich in der Führung des Hauses im März 2011 darüber im Klaren, dass im Vertrag zum Euro Hawk explizit eine Bemühensklausel steht, die dazu führen könnte, dass eine Haftung der Hersteller ausgeschlossen ist?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , herzlichen Dank . - Herr Bartol , lassen Sie sich bitte fragen , ob der erste Entwurf der Wohngeldnovelle , der tatsächlich auf Initiative der Regierung im Parlament eingebracht wurde , keinen Ansatz für eine Wohngelderhöhung und auch keinen Ansatz hinsichtlich der Heizkosten enthalten hat . Stimmt es , dass Sie erst eingelenkt haben , nachdem die Opposition eine Anhörung zur Novelle gefordert hat , und der Entwurf , den wir mit Leben gefüllt und im Frühjahr beschlossen haben , erst danach auf den Weg gebracht wurde ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich folge Ihrer Sach- und Rechtskunde ausgesprochen gerne . Wie erklären Sie sich denn _ wenn Sie schon meine erste Frage nicht beantworten , dann beantworten Sie doch bitte meine zweite Frage _ , dass der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg bereits vor Verabschiedung des Maßstäbegesetzes erklärt hat , dass die Gesetze , die wir jetzt beschließen , in zwei , drei Jahren ohnehin wieder auf den Prüfstand kommen müssen ? Was haben Sie , um das einmal ganz spitz zu sagen , dazu beigetragen , ein _ wenn schon nicht im Vermittlungsausschuss landendes _ Gesetz zu machen , das wenigstens Rechtsfrieden für möglichst lange Zeit schafft ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ströbele, Sie wissen, dass die Situation der Flüchtlinge nicht nur die Bundesregierung, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause in besonderer Weise berührt. Ich bedanke mich auch herzlich für das Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich wenige Tage vor Weihnachten noch einmal zum Ausdruck bringen, weil wir das auch als Bestätigung unseres bisherigen Engagements sehen, nämlich möglichst Rücksicht auf die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge zu nehmen und möglichst auch Erleichterungen im Visumverfahren vorzusehen. Derzeit gibt es aufgrund der dramatischen Sicherheitslage allerdings weder in Syrien noch in Libyen deutsche Auslandsvertretungen, die auch im Rahmen der Visaverfahren als Institutionen zur Verfügung stehen. Insofern müssen Flüchtlinge teilweise auch weite Wege auf sich nehmen. Das ist für viele tragisch. Der Ort der Antragstellung, Herr Kollege Ströbele, ist allerdings grundsätzlich frei wählbar, vorausgesetzt, es handelt sich um einen Anrainerstaat Syriens bzw. – im Hinblick auf Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten – um Ägypten oder Tunesien. Ein Termin kann aufgrund von Sicherheitsbedenken der Antragsteller auch kurzfristig an einer anderen als der ursprünglich gewählten Auslandsvertretung vereinbart werden. Als Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Auslandsvertretungen ergänze ich an dieser Stelle: Beschwerden über eine zu geringe Flexibilität sind mir derzeit nicht bekannt. Wir empfehlen den Antragstellern definitiv keine Rückreise in umkämpfte Gebiete. Die Antragsteller entscheiden sich erfahrungsgemäß entweder für einen Aufenthaltsort in der Nähe der Auslandsvertretung, oder sie kehren von sich aus an ihren eigenen Wohnort zurück. Vorrangig behandeln wir medizinische Notfälle. Sie erhalten Aufnahmebescheide und Visa gemäß § 23 oder § 22 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Hier bieten wir also schon möglichst große Hilfe an, um die Not dieser Menschen in besonderer Weise zu lindern. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Ströbele. Was mich etwas irritiert, ist: Sie haben zwei Fälle beschrieben, die meinem Hause und auch mir persönlich nicht bekannt sind. Wenn Sie sie persönlich bearbeitet haben, haben Sie sich also offenbar nicht, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, an mein Haus gewandt. Ich bin erst durch Ihre Frage auf diese beiden Fälle aufmerksam geworden. Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Falls einer Mutter mit Baby aus der Region Dohuk im Irak möchte ich darauf hinweisen, dass das Generalkonsulat in Erbil, obwohl es eine Kleinstvertretung ist und Visa wirklich nur in eingeschränktem Umfang erteilt, medizinische Notfälle mit höchster Priorität versieht.
Partei: SPD
Wie Sie wissen , ist eine degressive Ausgestaltung bei Steuervergünstigungen sehr viel schwieriger zu realisieren als bei Finanzhilfen ; denn bei Steuervergünstigungen müssten die Steuersätze und die jeweiligen Ausnahmeregelungen von Jahr zu Jahr verändert werden . Eine Degression bei Steuervergünstigungen ist bereits in Angriff genommen worden und teilweise auch gelungen . Ich habe seinerzeit gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch eine solche Maßnahme durchgeführt , die auf mehrere Jahre angelegt war .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , in letzter Zeit ist sehr viel über die Äußerung des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Franz Müntefering gesprochen worden . Er sprach unter anderem von Heuschrecken-Investoren . Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung , die zum Beispiel auch in der letzten Ausgabe des Stern geäußert wurde , überein , dass die Bundesregierung durch Öffnung des deutschen Marktes für die so genannten Hedgefonds erst einmal die Voraussetzungen für die Tätigkeit dieser so genannten - wie Herr Müntefering es nennt - Heuschrecken geschaffen hat ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Lötzsch , ich habe hierauf zwei Antworten . Erstens . Diese Bundesregierung achtet in großem Maße die unterschiedlichen Positionen von Fraktion und Bundesregierung und wird sich daher nicht dazu verleiten lassen , eine Antwort auf Ihre Frage zu geben . Das Verfassungsorgan Bundestag hat seine eigenen Rechte und das Verfassungsorgan Bundesregierung wird sich hüten , in diese Rechte einzugreifen ; es sei denn , es ist gesetzlich zulässig . Zweitens . Sie kennen mich nun schon länger und wissen , dass ich mich , wenn ich diese Bundesregierung hier vertreten darf , grundsätzlich nicht zu Zeitungsartikeln äußere .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, das ist genau das, was ich meine. Sie reden von Cashflow und darüber, dass man nicht darauf schaut, was passiert. Sie reden reichlich nebulös über Milliarden, die angeblich versickert sind, und über Länder, in denen alles ganz schlimm gelaufen ist. Ich frage Sie konkret – denn es geht um deutsche Steuergelder –: Welches Land hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren mit Budgethilfe unterstützt, bei dem es Ihrer Meinung nach keine Verknüpfung mit Kriterien gab? Wo haben wir nicht reagiert, als die Partnerländer die Bedingungen nicht erfüllten? Wo ist der Cashflow in Ländern, bei denen überhaupt nicht geschaut wurde, was mit dem Geld passiert ist? Ich finde, wenn man so etwas behauptet, ist das auch eine Beleidigung unserer Durchführungsorganisation und der Menschen, die vor Ort arbeiten. Ich frage Sie ganz konkret: In welchen Ländern haben Sie vor Ort die von Ihnen beschriebenen Erfahrungen gemacht? Nennen Sie doch die Namen der Länder, in denen in den letzten Jahren die deutsche Budgethilfe in Form von Cashflow herübergeschoben wurde und dann versickerte bzw. verschwendet wurde, weil man sich nicht darum gekümmert hat. Wir reden nicht über andere Geber, sondern über Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich als feinsinniger bayerischer Abgeordneter - so wie Sie mich kennen - habe mich gescheut , einen solchen Handel überhaupt vorzuschlagen . Aber Sie haben völlig recht . Wenn ein so nobler Anwalt wie Sie bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre , hätte man es Ihnen geglaubt , daß eine Verrechnung von Schuldentilgung und Herausgabe von Kulturgütern ein echtes menschliches Anliegen ist . Mir würde das von meiner Statur her fast niemand glauben . Aber Sie können das . Ich werde dem Bundeskanzler sagen , daß er Sie das nächste Mal beauftragen soll , kostenlos und als Rechtsanwalt die Verhandlungen mit den Russen zu führen .
Partei: GRUENE
Es ist ja richtig, dass die Zuständigkeit für diesen Bereich bei den Ländern liegt. Aber die Zuständigkeit für die Gesetzgebung liegt beim Bund. Insofern könnte man natürlich darüber nachdenken, welche Änderungen geboten wären bzw. ob sogar ein Wegfall des Asylbewerberleistungsgesetzes geboten wäre, um bestehenden Härten, die es in der Bundesrepublik jeden Tag gibt, entgegenzutreten, medizinische Leistungen auch Menschen, die einen Flüchtlingsstatus haben oder als Asylbewerber in Deutschland sind, ihn also noch nicht haben, zu ermöglichen und ihnen Hilfsmittel wie Rollatoren, Rollstühle usw. zur Verfügung zu stellen. Es ist eine ganz problematische Situation, dass das derzeit nicht geschieht. Die Beratung – gleich komme ich zu meiner Frage – ist gerade für Flüchtlinge mit Behinderung unglaublich wichtig. Diese Flüchtlinge haben es sehr schwer, die nötigen Informationen zu bekommen und damit Kenntnis darüber zu erlangen, welche Hilfemöglichkeiten in der Bundesrepublik, die für sie naturgemäß fremd ist, zur Verfügung stehen. Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit Vertretern einer Initiative in Berlin geführt, die sich auf genau diese Fälle spezialisiert hat, nämlich auf Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund mit Behinderung. Ihr Problem besteht darin, dass ihre Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist. Diese Initiative arbeitet also, ohne zu wissen, ob sie nächstes Jahr noch wird beraten können. Meine Frage an die Bundesregierung lautet: Planen Sie, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese wichtige Beratungstätigkeit in Zukunft stabil ausgeübt werden kann?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine weitere Nachfrage, aber meine erste Nachfrage, inwieweit der Bundesregierung die Ergebnisse der Ermittlungen in Australien und Großbritannien bekannt sind, wurde nicht beantwortet. In diesem Zusammenhang wiederhole ich meine erste Nachfrage und verbinde sie mit der weiteren Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, ob die Ermittlungsverfahren in Frankreich und Österreich abgeschlossen sind, und, sofern dies der Fall ist, mit welchem Ergebnis.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte an die Frage des Kollegen Bauer anknüpfen . Können Sie noch einmal deutlich machen , welches die Hauptinstrumente sein sollen , mit denen Sie eine Vereinfachung der Verfahren sowohl bei der EMEA als auch in den anderen europäischen Ländern erreichen wollen ? Sie haben angedeutet , dass Sie hier Bedarf sehen , den Standort Deutschland wesentlich zu stärken . Das betrifft vor allen Dingen wohl auch die Fristen bei den Zulassungsverfahren . Haben Sie sich konkrete Ziele gesetzt , in welchem Umfang die Verfahren zeitlich verkürzt werden sollen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Storm , ich habe schon am Anfang gesagt , dass wir insbesondere in der verbesserten Zusammenarbeit der Ethikkommissionen die Möglichkeit zur Verkürzung der Fristen sehen . Wir haben zwar im vorliegenden Gesetzentwurf die Frist bei 60 Tagen belassen . Wir wollen aber mit der entsprechenden Verordnung eine deutliche Verkürzung dieser Frist - wir streben eine Halbierung an - durchsetzen . Dies muss noch mit den Ländern erörtert werden . Wir sind der Auffassung , dass wir alle Möglichkeiten , die uns das europäische Recht lässt , ausschöpfen sollten , um zu einer Vereinfachung und Straffung der Verfahren zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob ich irgend etwas bewerten soll . Ich habe deutlich gemacht , daß ich die Arbeit der Opposition schätze . Ich glaube , wir beide wissen aus den Berichterstatterge . noch : Susanne Jaffke vor allen Dingen unseren Part betreffen _ Aufbau der neuen Bundesländer _ , gut eingearbeitet wurden . Daß es natürlich in der Beurteilung der politischen Entscheidungen Unterschiede gibt , betrachte ich als normal und selbstverständlich . So sollte es auch sein . Ich mache mir nichts vor . Ich denke , es kann jederzeit wieder umgekehrt sein . Zumindest sollte es ein erstrebenswertes Ziel einer Opposition sein , die Regierung ein wenig zu fordern . Eine Bemerkung von mir dazu : Davon merke ich nicht viel .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gemäß einiger Pressemeldungen - zum Beispiel heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - wird von Mitgliedern der deutschen Delegation behauptet , dass der Internationale Währungsfonds einen solchen Schuldenerlass im Umfang von 3 ,8 Milliarden Euro aufgrund seiner sonstigen finanziellen Möglichkeiten auch ohne den Einsatz der Goldreserven stemmen könnte . Daneben wird darauf verwiesen , dass in Bezug auf Mexiko und Brasilien bereits früher ein besonderes Verfahren gewählt worden ist , wonach der IWF das Geld für den Schuldenerlass durch Rückkäufe finanziert hat , ohne dass die Höhe der Goldreserve abgeschmolzen werden musste . Deswegen lautet meine Frage an Sie : Sieht die Bundesregierung , nachdem diese Hinweise offenbar aus der deutschen Delegation gekommen sind , die Möglichkeit , den geplanten Schuldenerlass durch den IWF ohne Rückgriff auf die Goldreserven und damit ohne echte Verkäufe der Goldreserven zu finanzieren ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung hält dies jedenfalls nicht für ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , Sie beziehen sich jetzt auf Fragen , die am Ende dieser Fragestunde noch ausdrücklich Gegenstand von Antworten sein werden . Ich darf darauf verweisen und im übrigen darauf hinweisen , daß dazu in der Vergangenheit in diversen Fragestunden bereits mehrfach Antworten gegeben worden sind . Ich beziehe mich auf diese Antworten . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Lippelt , ich glaube , Sie verwechseln da etwas ; denn der Aufbau der Krisenreaktionskräfte in der Größenordnung von 50 000 Mann hat mit den Blauhelmen nichts zu tun , sondern dabei geht es darum , für die Landes- und Bündnisverteidigung hochpräsente Kräfte zu haben . . Als Blauhelme sollen gleichzeitig immer nur ein oder zwei Bataillone eingesetzt werden . Da werden wir genauso wie die Skandinavier arbeiten . Aber Sie kommen doch nicht um die Frage herum : Ist es moralisch , Tornados einzusetzen , damit der Luftraum über Bosnien frei ist für die Transportflieger , die humanitäre Hilfe z . B . nach Srebrenica bringen , wie das Ihre Kollegin gefordert hat ? Ich sage Ihnen : Ich halte es für moralisch geboten , im Notfall ein solches militärisches Instrumentarium einzusetzen , um Menschen davor zu bewahren , zu verhungern und elendig zugrunde zu gehen . Auf diese Frage müssen auch Sie eine Antwort finden . .