Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie, Frau Bundeskanzlerin, wenn zu Ihrer Rede eine Aussprache stattfindet, sollte man ab und zu auch einmal hinhören und nicht eine solche Arroganz an den Tag legen. Wenn sich nun aber etwas verändert – ganz vorsichtig –, dann liegt das in erster Linie an den Protesten in Griechenland, auch in Spanien und in Portugal. Die Bevölkerungen dort erzwingen eine Änderung der jeweiligen Regierungspolitik, niemand anderes. Nachdem es so viel Kritik von Ihnen gab, sage ich: Ja, unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger hat in Griechenland für soziale Gerechtigkeit mit demonstriert. Darüber regen Sie sich auf. Wir wollen doch mehr Europa. Sagen Sie einmal: Darf ein Deutscher nicht in Griechenland demonstrieren? Darf Ihrer Meinung nach ein Grieche nicht in Deutschland demonstrieren? – Wo leben wir hier eigentlich? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ich sage auch etwas zu den Hakenkreuzen, die dort gezeigt wurden. Wir lehnen das genauso ab wie Sie. Aber Sie müssen verstehen: Die Griechen verbinden Hakenkreuze gar nicht mit den KZs und diesen Verbrechen, sondern nur mit der Besatzungszeit. Trotzdem ist es völlig falsch. Herr Schäuble begeht jetzt den Fehler, zu sagen: Griechenland bekommt ein Sperrkonto, damit das Geld ganz sicher nur an Banken, Versicherungen und Hedgefonds geht. – Kein einziger Euro soll für Investitionen eingesetzt werden. Das ist doch eine Bevormundung. Lassen Sie das sein! Die Hakenkreuzfahnen sind trotzdem falsch. Deutschland ist nicht faschistisch und die Kanzlerin erst recht nicht. Das sehen wir genauso; das sagen wir auch den Griechen. Die Vertreter der mit uns befreundeten griechischen Partei tragen diese Fahnen auch nicht. Aber das Demonstrieren für soziale Gerechtigkeit in Griechenland ist mehr als berechtigt und dringend nötig. Jetzt nenne ich Ihnen den Grund für Ihre veränderte Politik; Herr Steinbrück, Sie haben diesen Grund nicht genannt. Frau Merkel war doch in China. Ich werde Ihnen etwas erzählen. Es gibt diese veränderte Haltung nämlich auch wegen China. China möchte nicht nur den Dollar als Weltwährung, sondern auch den Euro, damit es ein bisschen spielen und anders auf dem Finanzmarkt eingreifen kann. Deshalb hat China europäische Staatsanleihen aufgekauft. Das Handelsblatt hat geschrieben – nicht ich, liebe Frau Künast –, dass es sich dabei um ein Viertel aller Euro-Anleihen handelt, einschließlich der deutschen. Nun waren Sie in China, Frau Bundeskanzlerin. Da hat Ihnen der Ministerpräsident gesagt, dass China nicht will, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet; denn China geht davon aus, dass das den Euro zerstört. Er hat Sie ein kleines bisschen genötigt und soll Ihnen gesagt haben: Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird China alle Euro-Staatsanleihen auf den Markt werfen. – Dann hätten wir die nächste Krise. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn so viele Euro-Staatsanleihen auf den Markt geworfen werden, sind sie natürlich nichts mehr wert. Dann ziehen sich die Investoren zurück, und es kommt zu einer schweren Währungskrise. Deshalb fuhr Frau Merkel danach nach Griechenland und sagte: Ihr müsst bleiben. – Ich wundere mich, Frau Bundeskanzlerin – ich muss das einmal sagen –: Sie hören viel zu wenig auf uns, die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten. Aber auf die chinesischen Kommunistinnen und Kommunisten hören Sie. Das ist schon merkwürdig. Herr Brüderle, Sie sollten einmal darüber nachdenken, wer hier das Mao-Jäckchen trägt. Auf jeden Fall haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, Sie, Herr Steinbrück, und wir recht: Griechenland darf nicht aus dem Euro gedrängt werden. Die Bertelsmann-Stiftung hat jetzt festgestellt: Wenn das passiert, erleben wir eine Rezession der Weltwirtschaft und anschließend heftige globale soziale Spannungen. – Wenn Sie nicht dafür sind, dann hören Sie mit diesem Gerede auf. Ich sage deshalb noch einmal: An Griechenland darf kein Exempel statuiert werden, wie das der weltberühmte bayerische Ökonom Markus Söder forderte. Das geht völlig daneben, wenn ich einmal darauf hinweisen darf. Was braucht Griechenland? Griechenland braucht einen Stopp der bisherigen Kürzungspolitik. Das sagt auch die SPD. Aber, liebe SPD, dann können Sie hier nicht jedem Europabeschluss, der genau diese Kürzungspolitik unterstreicht, zustimmen. Das ist nicht aufrichtig. Wir brauchen endlich einen Marshallplan und Investitionen. Dann – und nur dann – bekommen wir auch unser Geld zurück. Es müsste direkte Konjunkturkredite und einen direkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geben; es darf keinen Umweg über die privaten Banken geben; die müssen wir dabei nicht reich machen. Das ist durch die Verträge verboten – ich weiß das –, und deshalb müssen die Verträge geändert werden. Wir brauchen einen weiteren Schuldenschnitt der Banken. Die haben sich schon dumm und dämlich verdient; mehr muss nicht sein. Wir brauchen endlich eine Heranziehung der Vermögenden in der EU, auch wenn das Vermögen im Ausland liegt. Ich nenne immer drei Stichworte: Steuergerechtigkeit brauchen wir. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Steuerflucht muss verhindert werden. – Zur Verhinderung von Steuerflucht – die Vermögenden ziehen immer so gerne auf die Seychellen, nach Liechtenstein und was weiß ich wohin – gibt es einen einfachen Weg: Wir müssen in Deutschland und in ganz Europa lediglich US-Recht einführen und die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Dann können sie wohnen, wo sie wollen, und sie können ihr Vermögen hinbringen, wohin sie wollen; aber dann bleiben die Deutschen hier steuerpflichtig, und die griechischen Vermögenden bleiben in Griechenland steuerpflichtig. Warum führen wir das nicht ein? Ich habe darauf noch keine vernünftige Antwort von Ihnen gehört. Darüber hinaus muss es in Griechenland zu einer Halbierung der Rüstungsausgaben kommen. Nun komme ich zur Finanztransaktionsteuer. Es gibt jetzt elf Euro-Länder, die sie einführen wollen. Das ist ein Erfolg der Antiglobalisierungsbewegung und auch ein Erfolg der Linken. Sie, Herr Steinbrück, haben im Haushaltsausschuss gesagt, dass die Finanztransaktionsteuer eine sozialistische Spinnerei sei. – Ja, das liegt schon ein bisschen zurück. – Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten, Herr Steinbrück: Entweder sind auch Sie ein sozialistischer Spinner, oder die Antiglobalisierungsbewegung und die Linken hatten schon damals recht. – Äußern Sie sich doch einmal zu diesen beiden Varianten! Bei der Umsetzung darf es aber keine Verwässerung geben. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an die EU-Kommission nämlich darauf verzichtet, die Steuer auch beim Devisenhandel anzuwenden. Aber genau das hatten Union, FDP, SPD und Grüne anders vereinbart, und ohne den Devisenhandel ist die Steuer natürlich weniger als die Hälfte wert. Auch in Deutschland führt die Krise zu immer mehr Verliererinnen und Verlierern. Dazu zählen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die private Lebensversicherungen abgeschlossen haben oder Riester-Verträge besitzen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist bedroht; denn sämtliche Renditeversprechungen werden Schritt für Schritt hinfällig. Es gibt auch eine Krise der Realwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein Wirtschaftswachstum in China von 8,2 Prozent, in den USA von 2,1 Prozent und in der Euro-Zone von minus 0,4 Prozent. Damit wird die Euro-Krise zur größten Sorgenquelle der Weltwirtschaft. Lange Zeit haben viele geglaubt: Deutschland trifft das nicht. Aber das ändert sich. Durch die Kürzungsdiktate, durch die Senkung der Kaufkraft in den südeuropäischen Ländern gehen jetzt auch unsere Exporte zurück, und zwar immer deutlicher. Ich nenne nur folgende Beispiele: Die Quote der Exporte nach Portugal ist um 14,3 Prozent gesunken; die Quote der Exporte nach Spanien ist um 9,4 Prozent gesunken; die Quote der Exporte nach Griechenland ist um 9,2 Prozent gesunken. Nun schildere ich Ihnen noch den Absatzeinbruch bei der deutschen Automobilindustrie.