Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Entwurf eines Steuerreformgesetzes enthält viel Gutes ; das muß man konstatieren . Er enthält auch einiges Neues . Aber das Gute ist zum Großteil nicht neu , und das Neue ist nicht gut . . Gut ist , daß Sie sich endlich einmal an den Abbau von Steuervergünstigungen und Steuersubventio . noch : Christine Scheel so nett - . ist immer dann , wenn Sie in diesem Steuersystem eine Vergünstigung gestrichen haben , am darauffolgenden Tag eine Pressemitteilung gekommen , in der es hieß , daß es doch wieder anders ist . Auch Sie arbeiten - das ist im Zusammenhang mit der FDP zu sehen und war gerade in den letzten Tagen festzustellen - sehr stark an der Rückgabe von Vergünstigungen . Die FDP wünscht , daß zum Beispiel Abfindungen und Erlöse aus Firmenverkäufen , Herr Waigel , weitere zwei Jahre nur mit 26 ,5 Prozent besteuert werden . Hierbei geht es nicht , wie Frau Frick gestern in einer Pressemitteilung geschrieben hat , darum , daß die Abfindungen kleiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besteuert werden sollen - für sie gibt es Freibeträge - , sondern es geht um außerordentliche Einkünfte , zum Beispiel von Fußballstars , in Größenordnungen von bis zu 30 Millionen DM . Bezieher solch hoher Einkommen müssen als Steuerzahler einen entsprechenden Beitrag zum Allgemeinwohl leisten . . Neu ist , daß die Haushaltslücke - wir haben bislang immer von 44 Milliarden DM gesprochen - für 1999 mittlerweile auf 56 Milliarden DM geschätzt wird . Trotz dieses Anwachsens hat die Bundesregierung keine solide Gegenfinanzierung vorgelegt . Sie haben die Bemessungsgrundlage nicht erweitert . Sie versprechen nach wie vor eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM , wobei wir glauben , daß dies Betrug am Bürger ist ; denn Sie nehmen es an einer anderen Stelle wieder weg . Angesichts der zusätzlich zu erwartenden Haushaltsrisiken in den nächsten Jahren ist dies eine unverantwortliche Politik , die Bündnis 90/Die Grünen so nicht akzeptieren wird und der wir einen erbitterten Widerstand entgegensetzen werden . . Herr Waigel hat von Verantwortung gesprochen . Er hat wörtlich gesagt : Dieser Verantwortung müssen wir uns bewußt sein . - Aber diese Haushaltseinbußen , um die es auch geht , können nicht verkraftet werden . Denn : Sie bedeuten erstens Neuverschuldung . - Dies geht nicht , weil es den europäischen Integrationsprozeß gefährdet . - Sie würden zweitens Sparmaßnahmen in einem gigantischen Ausmaß bedeuten , wodurch beispielsweise weniger für Forschungsförderung , weniger für Innovation getan werden könnte und letztendlich unter dem Strich weniger für das soziale Netz übrigbliebe . - Dies ist ein ganz klassisches Konjunkturvernichtungsprogramm , das Sie hier aufgelegt haben . . Die Haushaltseinbußen können drittens bedeuten , daß Sie Steuererhöhungen machen . Es ist doch nicht wahr , daß es nur eine Deckungslücke von 15 Milliarden DM gibt , von der Sie hier reden . In Wirklichkeit sind es mittlerweile 56 Milliarden DM . Das heißt : Wenn wir die über Mehrwertsteuererhöhung oder Mineralölsteuererhöhung - diesen Weg haben Sie unter anderem vorgeschlagen - gegenfinanzieren würden , dann würde dies eine um 4 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer oder eine um 80 Pfennig höhere Mineralölsteuer bedeuten . Weil von Ihrer Seite immer wieder Zahlen in den Ring geworfen werden und täglich neue Berechnungen irgendwo angestellt werden , möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang einmal kurz aus einem Brief zitieren , den ich gestern in meiner Funktion als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von einem sehr an der Tagespolitik interessierten Bürger aus diesem Lande erhalten habe . Ich zitiere ihn : Ist es Methode oder Wahnsinn , wie hier dem Bürger das Chaos der deutschen Finanzpolitik mit ständig neuen Zahlen vorgeführt wird ? Das Zahlenwirrwarr belegt : Die Regierung hat keine Steuerungskompetenz in der Finanzpolitik mehr . Doch das weitaus Beunruhigendere ist , das Vertrauen in den Staat als ganzen geht verloren . Wenn keine auch für den Bürger transparenten Zahlen und Konzepte vorgelegt werden , bleiben für ihn zwei Konsequenzen : Resignation oder Auflehnung . Beides dürfte nicht im Sinne der Demokratie und des Gemeinwohles sein . Welche Rolle spielen hier die Grünen ? Die Grünen sind die einzige Oppositionspartei , die dem Bürger jetzt reinen Wein über die Finanzsituation in unserem Gemeinwesen einschenken könnte . Ich sage Ihnen : Dieser Bürger hat recht . . Ich habe Herrn Waigel - ich weiß nicht , wohin er jetzt schon wieder entschwunden ist - vor einiger Zeit schon darauf aufmerksam gemacht , daß das Manna nicht vom Himmel fällt und daß er - wie wir wissen - keine Gelddruckmaschine im Keller hat . Wenn wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in diesem Lande machen wollen , drängt sich aus diesem Grunde die Frage auf , wie die steuerlichen Ausfälle für die Länder und für die Kommunen - also ihre Mindereinnahmen an diesem verringerten Einkommensteueraufkommen - kompensiert werden sollen . Die Befürchtungen der Kommunen , daß ihnen die Steuerreform Milliardendefizite bescheren wird , sind sehr begründet . Die Ausfälle werden mit etwa 8 ,5 Milliarden DM beziffert . Ich glaube , das ist einigermaßen realistisch . Dies drückt die Kommunen noch weiter in den Abgrund . Dies ist eine verantwortungslose Politik , die Sie in diesem Zusammenhang betreiben ! . Zur Länderpolitik , Herr Glos . Es ist so , daß Sie auch in diesem Bereich sehr lässig - wenn nicht sogar nachlässig - mit der Situation umgehen . Ich sage nur das Stichwort Vermögensteuer . Im Moment . noch : Christine Scheel schlecht finde - ich finde es schlecht , daß Sie sie abgeschafft haben - , sondern es geht um einen ganz anderen Punkt : Es geht darum , daß Sie die verfassungsgemäße Neuregelung der Vermögensteuer verhindert haben . Und es geht vor allem darum , daß Ihnen eine gewaltige Panne passiert ist . . Vor lauter Eile , die Vermögensteuer möglichst schnell abzuschaffen , haben Sie eine Übergangsregelung vergessen . . Es hat auch keine formelle Aufhebung dieser Steuer gegeben - das muß man hier auch feststellen - , mit der Sie die notwendigen Details für den Übergang hätten regeln können . Das hatte die Konsequenz : Es gibt kein Vermögensteuergesetz mehr . Damit fehlen die rechtlichen Grundlagen zur Veranlagung für die vergangenen Jahre . Wegen dieser Schlamperei werden sich die Vermögenden in diesem Land die Hände reiben . Wir aber haben für die Länder Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe zu verzeichnen . . Nun zu Ihrem jüngst aufgelegten Programm zur Investitionsförderung . Der größte Teil der Hilfen sind zinsverbilligte Kredite . Sie wissen aber genausogut wie wir , daß zur Zeit genug Geld im Sinne von Fremdkapital vorhanden ist , weil die Zinsen sehr niedrig sind . Das Problem sind somit die Rahmenbedingungen : Es handelt sich nämlich nicht um Risikokapital . Sie müßten aber etwas tun , um die Kultur der Selbständigkeit zu fördern . Statt dessen nehmen Sie Gelder aus der Rentenkasse und aus der Pflegeversicherung , um etwas aufzustocken , was zur Zeit im Prinzip steuerlich überhaupt nicht gefördert werden sollte . Wir setzen uns dafür ein - das ist sicher kein Geheimnis - , daß Steuer- und Abgabenlast zusammen gesenkt werden . Was die Sozialabgabenbelastung betrifft , haben wir längst ein sehr praktikables Modell vorgelegt : Wir haben die Einführung der ökologisch-sozialen Steuerreform eingefordert , mit der wir die Lohnnebenkosten um 6 Prozentpunkte senken können . Ich möchte Sie noch einmal auffordern : Folgen Sie endlich unserem Vorschlag , anstatt unter einem ökologischen Deckmäntelchen die Mineralölsteuer ein bißchen zu erhöhen , um die Haushaltslöcher zu stopfen , und gehen Sie endlich ernsthaft an die Senkung der Lohnnebenkosten heran ! . Wie es jetzt aussieht , wird aus den Reformvorhaben ein Tischtuch , an dem - wie wir merken - alle reißen . Die größten Fetzen werden diejenigen mit den dicksten Ellenbogen nach Hause tragen . Das ist auch im Zusammenhang mit der Ungleichbehandlung von gewerblichen Einkünften und Arbeitslohn das Problem . Denn durch Ihre Vorschläge wird diese Ungleichbehandlung nicht aufgehoben . Warum soll denn ein angestellter Geschäftsführer einer GmbH mehr Steuern auf seinen Lohn bezahlen als ein Handwerksmeister , der in seinem Betrieb Geschäftsführer und Eigentümer zugleich ist ? Das ist eine steuersystematische Ungleichbehandlung und aus sozialpolitischen Gründen nicht zu rechtfertigen . Wir wollen eine gerechte Steuerreform . Frau Hasselfeldt , wenn Sie die Vorschläge zur Tarifsenkung ansprechen und sagen , daß man Spitzensteuersatz , Durchschnittssteuersatz und Grenzsteuersatz nicht durcheinanderwerfen soll , dann antworte ich Ihnen : Nach Ihrem Entwurf liegt - nach der Grundtabelle - die durchschnittliche Entlastung für Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen zwischen 50 000 und 90 000 DM bei rund 3 ,8 Prozent . Bei einem zu versteuernden Einkommen - der gleichen Kategorie - von 300 000 DM liegt die Entlastung bereits bei 10 ,5 Prozent . Daran kann man ganz klar ablesen , daß die soziale Symmetrie Ihrer Vorschläge nicht stimmt . . Grundsätzlich sind wir für die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten . Aber bei Ihren Vorschlägen , denen dieser Gedanke ursprünglich einmal zugrunde lag , sind manche - Ihren alten Zielen zum Trotz - gleicher und manche ungleicher . So wird zum Beispiel die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nur für einige Betriebe auf Normalbesteuerung umgestellt ; die anderen behalten ihre Steuervergünstigungen . Das ist Einzelhandelsgeschäften gegenüber ungerecht , die diese Vergünstigungen nicht haben und am Ende eines jeden Jahres ihre Steuererklärung abliefern müssen . Es bleibt außerdem dabei , daß private Veräußerungsgewinne grundsätzlich - nach einer bestimmten Spekulationsfrist - steuerfrei sind . Schließlich ist es für uns nach wie vor unglaublich , daß die Bundesregierung nicht von der steuerlichen Bevorzugung der Lebensform Ehe abgeht . Verheiratete werden im Vergleich zu Alleinerziehenden in ungerechter Weise von dieser Reform profitieren ; denn die Bundesregierung will den Haushaltsfreibetrag , der die Ungerechtigkeit zwischen Familien mit zwei Elternteilen und denen mit nur einem Elternteil abmildern soll , nicht an das neue Existenzminimum anpassen . Das ist ein Riesenproblem ; denn auf der einen Seite wird hier bei einem Spitzenverdiener , dessen Ehefrau nicht arbeiten geht , eine Steuerentlastung von 25 000 DM weiter vorangetrieben , während bei einer Alleinerziehenden dieser Lastenausgleich erst dann zu erreichen ist , wenn sie das 13 . Kind in die Welt setzt . Ich glaube , daß das in der heutigen Zeit eher selten ist . Wir brauchen erstens eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen . Wir brauchen ein einheitliches Kindergeld von 300 DM . Wir brauchen vor allen Dingen auch eine Steuerfreistellung von Vorsorgeleistungen . Wir brauchen eine Absenkung des Eingangssteuersatzes . 22 ,5 Prozent sind Ihr wahrer Eingangssteuersatz ; das andere ist nur eine Unterstufe , die bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe - hier 18 000 DM - in Anspruch genommen wird . Der lineare Tarif beginnt erst bei 22 ,5 Prozent . Wir brau . noch : Christine Scheel Zweitens : Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Standortförderung . Klar ist , daß niedrigere nominale Steuersätze in der Einkommen- und Körperschaftsteuer das Investitionsklima für wirtschaftliche Aktivitäten in diesem Land und auch neue Arbeitsplätze fördern . Das konstatieren auch wir . Aber dies muß durch eine ökologisch-soziale Steuerreform ergänzt werden . Drittens sind wir der Meinung , daß die Reform aufkommensneutral sein muß . Denn nur über eine wirkliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mit einer sauberen Gegenfinanzierung zur Tarifsenkung haben wir ein sauberes Steuermodell . Es darf keine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein weiteres unsoziales Sparpaket auf den Weg gebracht werden , . um die Tarifsenkung gegenzufinanzieren . . Abschließend : Gerechtigkeit und Transparenz . Gewerbliche und private Einkünfte müssen gleichbehandelt werden . Es ist für uns ganz wichtig - das ist das Wesentliche - : Verlieren Sie doch bitte schön nicht das aus den Augen , was im Moment im Vordergrund steht : die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Vergessen Sie aus diesem Grund Ihr bisheriges ausschließliches Motto : Beati possidentes - glücklich die Besitzenden . Es gibt auch andere in diesem Land , an die wir denken müssen . Vielen Dank . .