Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vertrauensschwund insbesondere der deutschen Wirtschaft gegenüber der Regierung ist mit Händen zu greifen. Es sind Konfusion, Konzeptlosigkeit, Flickschusterei zu beobachten, was mittlerweile der deutschen Wirtschaft und demzufolge der gesamten Gesellschaft wehtut. Das müssen wir beenden. Ich möchte das an ein paar Themen deutlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie in dem Antrag finden. Deutschland 2020 ist ein Prozess, den wir in den vergangenen Monaten und Jahren eingeleitet haben und der sich auf ganz unterschiedliche Themen bezieht, Herr Lämmel. In der heutigen Diskussion geht es um drei wesentliche Schwerpunkte, nämlich um die Infrastruktur, um die Energiewende und um die Innovation. Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Energiewende beschränken. Wer die deutsche Wirtschaft stark machen will, muss Verlässlichkeit schaffen. Was erleben wir stattdessen? Wir erleben eine Konfusion innerhalb der Regierung. Wenn ich es richtig gelesen habe, tagte gestern der Umweltausschuss, und die beiden für die Energiewende verantwortlichen Minister lehnten es ab, gleichzeitig an einem Tisch zu sitzen. Das ist das Sinnbild dafür, dass man sich nicht grün ist und dass jeder seine eigenen Konzepte gegen den anderen durchsetzen will und damit Stillstand erreicht. Ich will einige weitere Beispiele aufzählen. In Brüssel geht es um die Frage des Zertifikatehandels. Das ist ein ganz wesentliches Instrument, das wir beleben wollen. Die beiden verantwortlichen Minister schlagen hierzu jedoch unterschiedliche Konzepte vor. Demzufolge passiert nichts. Das muss geändert werden. Statt Konzeptionslosigkeit und Flickschusterei brauchen wir Planungssicherheit beim Zertifikatehandel. Das zweite Thema bezieht sich auf die energieintensiv produzierenden Unternehmen. Wir haben die entsprechende Regelung unter Rot-Grün nicht zuletzt deshalb eingeführt, damit die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland bleibt. Das Oberlandesgericht Düsselistdorf bescheinigt jetzt der Regierung, dass die Ausweitung bzw. die Neupositionierung in diesem Bereich verfassungswidrig sei. Brüssel hat in diesem Zusammenhang ein Verfahren eingeleitet. Wie wollen Sie dieser wichtigen Industrie Planungssicherheit bieten, die wir dringend brauchen? Das ist also wiederum Flickschusterei und Konfusion. Das muss zu Ende gehen. Das dritte Thema bezieht sich auf die Offshorewindgebiete. Da wird der Industrie versprochen: Wenn ihr Windparks einrichtet, dann werden diese an das Ufer angeschlossen. Damit ist ein Abtransport des Stroms Richtung Süden möglich. Mein sehr verehrter Kollege Glos hat dafür gesorgt, dass die Netze privatisiert werden. Nun ist beispielsweise TenneT – im Hintergrund die Niederlande – nicht in der Lage, den Anschluss zu gewährleisten. Ist das Planungssicherheit? Haben wir einen Minister gesehen, der in Den Haag dafür sorgt, dass das Eigenkapital gestärkt wird, damit die Offshorewindgebiete angeschlossen werden? Nein. Planungsunsicherheit für die Industrie. Flickschusterei. Konfusion. Das muss beendet werden. Ein weiteres Thema: Es wird immer vom sogenannten NOVA-Prinzip gesprochen – das bedeutet Netzoptimierung vor Ausbau –, das Sie in Sonntagsreden hochhalten. In welchem Gesetz, in welcher Verordnung steht, dass bei einer Neukonzipierung von Netzen zunächst dieses Prinzip anzuwenden ist, dass also zunächst die vorhandenen Netze zu optimieren sind, sodass man über Pilotprojekte, beispielsweise Erdverkabelung, zu einer Lösung kommt? Das steht nirgendwo. Das steht zwar in den Präambeln und in Ihren Sonntagsreden. Es bringt aber keine Planungssicherheit für diejenigen, die in den Kommunen und Ländern planen und die Prozesse vorantreiben müssen, weil das nirgendwo steht. Konfusion. Flickschusterei. Das muss beendet werden. Ein weiteres Thema. Dabei möchte ich all diejenigen, die immer wieder auf dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm herumreiten, insbesondere Herrn Breil, an die Fakten erinnern: Wir haben den Kommunen, den Eigentümern von Eigenheimen, von Wohnungen und von Wohnungskomplexen versprochen, dass wir bei der energetischen Gebäudesanierung vorankommen. An der gestrigen Ausschusssitzung nahm auch Herr Dr. Schröder von der KfW teil. Ich habe ihn explizit gefragt: Was halten Sie davon, dass die Bundesregierung ein bestehendes und gut eingeführtes Programm verändert, nämlich das Programm zur Ausreichung von zinsverbilligten Krediten an die Hausbanken, hin zu einer steuerlichen Förderung, die niemand will, mit der nur eine bestimmte Klientel gefördert wird? Planungssicherheit sieht anders aus. Außerdem ist es dringend geboten, für mehr Energieeffizienz zu sorgen. Also auch hier wieder Flickschusterei und Konfusion. Das muss beendet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. So ließe sich die Reihe der Konfusion und der Flickschusterei weiter fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft, die privaten Investoren und die privaten Haushalte brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Sie brauchen eine Vision. Wer nicht zielbewusst ist, der lässt sich vom Schicksal treiben. Wir mahnen an – das ist die Quintessenz unseres Antrages –, dass wir uns klare Ziele vorgeben und auf ihrer Grundlage Projekte entwickeln, die unter Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Mehrheiten umgesetzt werden. Wir brauchen keine Ankündigungen, wir brauchen keinen Streit in der Regierung, sondern endlich konkretes Handeln. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es Zeit, dass der September 2013 kommt und wir die Konzepte, die wir hier vorlegen, tatsächlich umsetzen können. Vielen Dank, meine Damen und Herren.