Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich teile die Einschätzung meiner Kollegin hinsichtlich der Bedeutung des Themas und hätte es als gut empfunden , wenn neben der Parlamentarischen Staatssekretärin heute Abend auch der Minister persönlich anwesend gewesen wäre , um Ihren Antrag zu unterstützen . Das gehört dazu , wenn man etwas zu einer Sache von solcher Bedeutung sagen will . Die Ölpest vor der spanischen Küste hält Europa seit Tagen in Atem . Folgenreich ist die Havarie der Prestige für Mensch und Meer . Wieder einmal sorgt ein Billigtanker für eine verheerende Umweltkatastrophe . Mit Tankern ohne Doppelhülle muss auf unseren Meeren endlich Schluss sein . Wer Sicherheitsstandards verletzt und fahrlässig handelt , hat auf der See nichts mehr zu suchen . Auch hier sind es immer wieder die schwarzen Schafe , um die es geht . Die große Mehrheit der Eigner und Besatzungen handelt verantwortungsbewusst . 7 560 Schiffe umfasst die Welttankerflotte . Der Anteil der Doppelhüllenboote daran beträgt gerade einmal 22 Prozent . Über 40 Prozent der Flotte sind älter als 20 Jahre . Manche Schiffe sind schlecht gewartet und unzureichend gerüstet . Darin liegt die eigentliche Problematik . Hier muss endlich mehr geschehen , damit nichts mehr geschieht . Der gesunkene Öltanker Prestige gehörte zu diesen gefährlichen Schiffen . Er war als problematisch eingestuft , sein Rumpf bereits einmal mit einer zusätzlichen Stahlplatte geflickt . Trotzdem hatte er freie Fahrt , weil es immer noch kein international praktiziertes Zugriffs- , Kontroll- und Sanktionsrecht gegenüber Gefahrschiffen gibt . Die Transportkette auf hoher See hat nicht nur Lücken , sondern unterliegt immer noch einer gewissen Leichtigkeit der Problemabschätzung . Die See ist weit , die See ist tief , die Umweltgefährdung minimiert sich , so die landläufige Ansicht . Falsch ! Das Meer ist und darf für niemanden mehr eine Müllkippe sein . An Land praktizieren wir einen ganz strikten Sicherheitsmaßstab . Ein Heizölerdtank muss grundsätzlich doppelwandig sein , auch wenn er nur eine Tonne Öl umfasst . Er muss eine gemauerte Auffangwanne , ein Leckanzeigegerät und eine Füllstandsanzeige haben . Die Wanne muss über eine wasserundurchlässige Beschichtung verfügen ; dieser Anstrich muss den DIN-Vorschriften genügen . Und natürlich kontrollieren TÜV und Umweltamt den Einbau des Erdtanks und wiederholen regelmäßig ihre Besichtigungen vor Ort . Geschätzte Gesamtkosten für den Eigenheimbesitzer : 3000 bis 4000 Euro . Das Ziel dieser Vorschriften ist eindeutig : Es darf kein Tropfen Öl ins Erdreich gelangen . Knallhart und konsequent sind wir an Land bereits bei einer Tonne Öl . Die Prestige jedoch hatte 77000 Tonnen Schweröl gebunkert . Dieser 26 Jahre alte Pott war nach Auffassung von Experten eine tickende Zeitbombe . Nach dem Zeitplan der IMO hätte er erst im Jahre 2005 verschrottet werden müssen . Die umweltgefährliche Ladung war nicht durch Doppelwandigkeit geschützt . Diese Konstruktionslösung ist für Neubauten seit 1993 vorgeschrieben , aber erst von 2015 an besteht eine generelle Doppelwandpflicht . Bei Grundberührung , Strandung oder Kollision sind Ölschiffe damit sicherer , doch garantiert eine solche Vorrichtung allein noch keinen Gesamtschutz . Die Seegefährdungen bleiben vielfältig . Aufgeschreckt durch den Untergang der Prestige vor der Küste Galiziens haben sich der Verkehrsministerrat in Brüssel und der Europäische Rat in Kopenhagen mit der Thematik befasst . Das ist gut so . Beide Gremien haben zwar ihre Betroffenheit und Entschlossenheit , etwas zu tun , mitgeteilt , jedoch weder beim Alter von Ölbooten noch bei der Doppelhüllenpflicht neue Zielmarken gesetzt . Das reicht uns nicht aus . Wir erwarten von der Bundesregierung eindeutige Daten . Was muss eigentlich passieren , damit etwas passiert ? Bereits vor Jahren wurde eine schwarze Liste für gefährliche Schiffe geschaffen . Insgesamt sind derzeit 66 dieser Seelenverkäufer bei Lloyd's registriert . Ein Bulkcarrier aus Honduras mit 42 Jahren , ein Passagierschiff aus Bolivien mit 37 Jahren und mehrere Öltanker aus den 70er-Jahren sind dabei . 26 der 66 Schiffe fahren unter türkischer Flagge . Für die maroden Boote gibt es in deutschen wie in europäischen Häfen kein Anlaufverbot . Bei uns werden sie geduldet , in den Häfen der USA abgewiesen . Dort verbietet der Oil Pollution Act Einhüllentankern konsequent den Hafenzutritt . Also weicht man nach Europa aus . Das können und dürfen wir nicht dulden . Was muss eigentlich passieren , damit etwas passiert ? Erinnern wir uns : Am 25 . Oktober 1998 geriet der Holzfrachter Pallas vor der dänischen Küste in Brand . Ein Einschleppen nach Esbjerg wurde abgelehnt . Die Pallas havarierte vor Amrum . Das Krisenmanagement war chaotisch , der persönliche Einsatz der Rettungskräfte beispielhaft . Die ökologischen Auswirkungen der Havarie wurden von Umweltverbänden als verheerend eingestuft . Danach hat die CDU/CSU hier im Parlament ein neues , umfassendes Seeunfallmanagement eingefordert , wurde aber niedergestimmt . Die Schaffung einer nationalen Küs-tenwache , das Ausweisen von Nothäfen , ein Notschleppkonzept , Verkehrstrennungsgebiete und eine Konzentration von Zuständigkeiten beim Bund gehören unserer Meinung nach dazu . Einen erheblichen Teil dieser Forderungen von damals finden wir heute in dem gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen wieder . Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen . Für die Union ist in diesem Fall ein gemeinsames Vorgehen richtig , um in Europa unsere Vorstellungen gemeinsam durchzusetzen . Unseren Antrag , der weitgehender ist , empfehlen wir der parlamentarischen Beratung . Wir werden weiter Druck für mehr Verkehrs- und Umweltsicherheit machen , auch deshalb , weil die Bundesregierung nach dem Pallas-Debakel über fünf Jahre gebraucht hat , um jetzt , zum 1 . Januar 2003 , das Havariekommando in Cuxhaven in Betrieb zu setzen . Vier verschiedene Verkehrsminister waren nötig , um ein Sicherheitszentrum zu schaffen . Fünf Jahre hat es gedauert , bis das Land Schleswig-Holstein das Havarie abkommen in der vergangenen Woche unterschrieb . Es hat es widerwillig getan , wie man vernehmen konnte , obwohl das Land zwischen Nord- und Ostsee besonders Pallas-geschädigt war . Die Kieler Kritik , vom Innenminister persönlich vorgetragen , teilen wir seit Beginn der Debatte um das Kommando . Noch reden zu viele Ressorts mit . Bundes- und Landeskompetenzen wie auch die Einbindung von Bundesgrenzschutz und Bundesmarine sind unzureichend geklärt . Wir von der Union bleiben dabei : In einer nationalen Küstenwache nach Vorbild der US Coast Guard gehören alle Sicherheitseinrichtungen des Landes unter eine einheitliche Führung . Was muss eigentlich passieren , damit etwas passiert ? Im Herbst 1999 kenterte der Öltanker Erika vor der französischen Küste . Auch hier wurde das Einschleppen in einen Hafen nicht erlaubt . Die EU-Kommission schnürte flugs die Sicherheitspakete Erika I und Erika II . Eine europäische Seesicherheitsagentur sollte umgehend eingerichtet werden . Im Mai 2000 landete der Vorschlag bei der Bundesregierung in Berlin . Sie benötigte immerhin noch zwölf Monate , um ihre Stellungnahme im Bundesrat absegnen zu lassen . Gestern , vier Jahre nach der Katastrophe , hat sich auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Vorlage befasst . Es ist unglaublich : 50 Monate nach der Umweltkatastrophe ! Wir haben , was Havarien zur See angeht , kein Erkenntnis- , sondern ein absolutes Umsetzungsdefizit . Der vorläufige Standort der Seesicherheitsagentur wird Brüssel sein . Der Antrag unserer Fraktion , dem sich die FDP angeschlossen hat , die Bundesregierung möge sich um den Standort bemühen , wurde gestern mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen leider abgelehnt . So wird man nationalen Interessen nicht gerecht , zumal Deutschland mit seiner zentralen Lage zwischen Nord- und Ostsee für eine solche Initiative prädestiniert wäre . Was muss eigentlich passieren , damit etwas passiert ? Die Prestige transportierte Öl aus Russland . Ihre Route begann in Lettland , passierte in der Ostsee die gefährliche Kadetrinne , später den Belt , dann die gesamte Nordsee , bis das Unglück vor der spanischen Küste eintrat . Es war reiner Zufall , dass sich die Katastrophe nicht vor unserer Haustür ereignet hat . Der Kreis Ostholstein hat ein solches mögliches Sze nario in diesen Tagen durchgespielt , einen Ölunfall-GAU für die Ostsee angenommen . 60000 Schiffe durchfahren jährlich den Fehmarnbelt , das sind 165 täglich . Die Öltanker unter ihnen werden immer mehr und immer größer . Die an der Seekatastrophentrockenübung Beteiligten stellten eine Reihe von Ungereimtheiten fest : Sie begannen bei den Zuständigkeiten einzelner Behörden und Rettungsämter und endeten mit der Erkenntnis , dass weder die aktuellen Telefonnummern der zuständigen Ansprechpartner vorlagen noch eine gemeinsame Funkfrequenz bestand . Seit dem Debakel mit der Pallas praktiziert die Bundesmarine regelmäßige Seesicherheitsübungen und das tut sie beispielhaft . Diese sollten aber auch für den zivilen Bereich sowie gemeinsam stattfinden . Handlungsbedarf besteht für die Ostsee insgesamt . Trotz enormer Verbesserungen besteht durch die Weigerung Russlands , einer Radarüberwachung und Lotsannahmepflicht für die baltische See zuzustimmen , eine nicht vertretbare Sicherheitslücke in der Ostsee . Hier endlich zu einer internationalen Seesicherheitsvereinbarung zu kommen halten wir für richtig . Sie ist einer der neun Punkte des Konzepts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , das wir mit unserem Antrag vorlegen . Wir erwarten , dass die Bundesregierung zügig handelt und nicht erst dann etwas passiert , wenn etwas passiert ist . Deshalb fordern wir einen jährlichen Regierungsbericht über die Optimierung der Seesicherheit , der hier im Parlament debattiert werden sollte . Während wir hier , verehrte Kolleginnen und Kollegen , um bessere Strategien für die Vermeidung von Umweltkatastrophen auf See ringen , sind immer noch - auch heute - Hunderte von Helfern in Galizien dabei , den Strand vom Öl zu reinigen . Ihnen allen und auch den Einsatzgruppen aus Deutschland sollte unser gemeinsamer Dank gelten . Danke schön .