Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da stellt sich doch der Kollege Kolb hierhin und spricht vom Würgegriff .  Kollege Kolb , in der Zeit von 1994 bis 1998 sind die Sozialversicherungsbeiträge von 38 ,9 Prozent auf 42 ,5 Prozent gestiegen . . Sie haben selbst gewürgt !  Stellen Sie sich also nicht mit solchen Vorwürfen hier hin ! In den letzten vier Jahren sind die Sozialversicherungsbeiträge auf 41 Prozent reduziert worden . Das und nichts anderes ist die Wahrheit ! . Dann noch einmal zur roten Laterne , damit auch das klar wird :  1994 Platz elf , 1995 Platz 14 , 1996 Platz 15 , 1997 Platz 14 und 1998 Platz 14 . Sie haben am Ende die rote Laterne in Europa gehabt . . Zuletzt waren Sie im Schlafwagen . Das haben die Menschen gemerkt . Deswegen wurden Sie abgewählt . . Seit zwei Monaten können wir wieder an die gute Situation des monatlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit aus dem letzten Jahr anknüpfen . Auch den Vergleich zum April 1998 brauchen wir nicht zu scheuen :  400000 Arbeitslose weniger , 1 ,35 Millionen Erwerbstätige mehr und 570 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr ,  und all das trotz erschwerter Rahmenbedingungen , trotz der Wachstumsraten , die Sie hier kritisiert haben .  Das ist eine Leistung , die sich sehen lassen kann . Eines ist klar : Wie immer man die Bilanz nach diesen vier Jahren bewerten mag _ Reformstau , Erstarrung und Stillstand sind in dieser Republik vorbei und das wissen die Menschen . . Weil Sie so gern auf Europa gucken , frage ich Sie : Wie war das denn 1994 bis 1998 ? . In Europa ist die Arbeitslosenrate gesunken . Wie war das in Deutschland in der Zeit von 1994 bis 1998 ? _ Sie ist von 8 ,4 Prozent auf 9 ,3 Prozent gestiegen .  So sehen die Zahlen im Vergleich zu Europa aus ! Bei Ihrer ewigen Nörgelei müssen Sie sich auch einmal vorhalten lassen , dass andere in Europa das ganz anders sehen . Deutschland braucht sich als Wirtschaftsstandort nicht zu verstecken . Ich kann hierzu den Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi zitieren . In der Süddeutschen Zeitung vom 24 .April 2002 heißt es : Aber , ehrlich gesagt , die Debatte der Deutschen über all ihre Schwächen _ mir kommt das manchmal richtig masochistisch vor . Sie sind besser , als sie glauben . . . Im langfristigen Trend steht das Land noch immer . . . gut da . Dass Sie bei einer von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke 23442 hier sitzen , zeigt , dass sich viele den Masochismus , den Sie hier betreiben , gar nicht anhören wollen . . Jetzt wollen wir einmal gucken , wo Sie wieder anknüpfen wollen . Sie wollen wieder da anknüpfen , wo Sie mit Ihren Rezepten schon einmal gescheitert sind .  Die Arbeitslosenhilfe haben Sie reduziert . Das Schlechtwettergeld haben Sie abgeschafft . . Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben Sie auf 80 Prozent gekürzt . Den Kündigungsschutz haben Sie in 80 Prozent aller Betriebe reduziert ; die Beschäftigten sollten nicht mehr darunter fallen . Was haben Sie in Ihr jetziges Programm hineingeschrieben ? _ Sie wollten wieder den Kündigungsschutz reduzieren ; Sie wollen die Sozialhilfe so mit der Arbeitslosenhilfe zusammenlegen , dass die Leistungen der Arbeitslosenhilfe das Sozialhilfeniveau erreichen ; Sie wollen die Rechte , die das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht , reduzieren . . Vergessen wir nicht , dass die Wirtschaft Ihnen während Ihrer Regierungszeit versprochen hat , dass , wenn Sie das Kündigungsschutzgesetz ändern , 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen . In der Zeit zwischen 1994 und 1998 gingen aber 600 000 Menschen mehr in die Arbeitslosigkeit .  Am Ende Ihrer Regierungszeit gab es 1 Million weniger Beschäftigte . Das war Ihre Bilanz . Mit Ihren Rezepten lässt sich Deutschland nicht reformieren . . Sie werfen uns andauernd vor , dieABM ausgeweitet zu haben , anstatt sie zu reduzieren . Sie haben die Arbeitsmarktzahlen des Jahres 1998 beschönigt : Sie haben die Anzahl der ABM und SAM um 467000 nach oben gefahren . . Damit haben Sie dieArbeitslosigkeit kaschiert . Eigentlich wäre die Arbeitslosigkeit um 1 Million und nicht um nur 600 000 gestiegen . . Wegen Ihrer gescheiterten Rezepte sind Sie abgewählt worden . Ich sage Ihnen eines : Sie werden auch am 22 . September mit Ihrem Wahlprogramm , das die gleichen Rezepte wie damals enthält , scheitern . .