Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann viel zur PDS , aber relativ humorvoll , relativ wenig zum Thema sagen . Kollege Zywietz hat das insbesondere demonstriert . Die Bilanz der Treuhandanstalt ist beeindruckend . Die Zahlen der Privatisierung und der damit verbundenen Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze vermitteln den Eindruck , daß es stetig aufwärtsgeht . Ich will die Erfolge der Treuhandanstalt bei der Privatisierung gar nicht schmälern . Sie hat mehr Unternehmen verkauft , als es zu erwarten war . Dennoch , das monatliche Zahlenfeuerwerk täuscht über die tatsächliche Entwicklung in den ostdeutschen Unternehmen , namentlich im verarbeitenden Gewerbe , hinweg . Dort geht es nämlich nicht aufwärts , sondern immer noch bergab . Mittlerweile hat sich die Produktion zwar stabilisiert _ wenn auch auf erschreckend niedrigem Niveau _ , doch der Abbau von Arbeitsplätzen ist noch immer voll im Gange , und zwar nicht nur in der Industrie , sondern gleichermaßen in der Landwirtschaft . Selbst im Dienstleistungssektor , auf den die größten Hoffnungen gerichtet waren , ist die Arbeitsplatzbilanz negativ . Ohne industrielle Basis wird es auch hier entgegen den geweckten Erwartungen keine durchgreifende Besserung geben . Das ist zu einem beträchtlichen Anteil darauf zurückzuführen , daß die Treuhand bei der Sanierungsaufgabe bisher versagt hat . Die vielfältigen Initiativen , das zu ändern , sind von der Bundesregierung immer wieder abgeblockt worden , obwohl auch in den Reihen der Koalition die Kritik an der Passivität bei der Sanierung nicht abreißt . Erst jetzt _ viel zu spät _ unternimmt die Treuhandanstalt mit der Schaffung von Management-KG s zaghafte Anläufe , auch jenseits der Privatisierung in aktive Sanierungspolitik einzusteigen . Doch wenn Sie sich , meine Damen und Herren , den Jahresplan der Treuhandanstalt für das laufende Jahr einmal ansehen , werden Sie feststellen , daß bei den dort gemachten Vorgaben eine aktive Sanierung in nennenswertem Umfang überhaupt nicht möglich ist . Zwar werden von der Treuhandanstalt ca . 20 Milliarden DM für Sanierung und Rekonstruktion ausgewiesen _ oder für das , was die Treuhand dafür hält _ , doch bei genauerem Hinsehen verflüchtigen sich die Zahlen . Für Investitionen und Eigenkapitalaufstockung sieht der Jahresplan nur ca . 5 Milliarden DM vor . Das ist völlig unzureichend . Das entspricht gerade einmal 3 200 DM pro Arbeitsplatz oder anders gerechnet : Mit dieser vorgesehenen Summe lassen sich etwa 27 000 Arbeitsplätze finanzieren bzw . erhalten , wenn man die Kosten zugrunde legt , die für die Schaffung eines Arbeitsplatzes heutzutage gerechnet werden . Das ist angesichts von 1 ,4 Millionen Arbeitsplätzen in Treuhandunternehmen , die zum größten Teil gesichert werden müssen , viel zuwenig . Die für die Sanierung ökologischer Altlasten vorgesehenen ca . 900 Millionen DM verfehlen die Dimension des Problems ebenfalls . Herr Kollege Kriedner , Sie weisen darauf hin , niemand habe ein Finanzierungskonzept vorzulegen . Ich ersehe daraus nur , daß Sie unseren Gesetzentwurf nicht gelesen haben . Aber Sie haben auch den Spiritus rector der Sozialen Marktwirtschaft , Ihren Altvater Ludwig Erhard , nicht gründlich gelesen . Denn spätestens bei ihm wären Sie auf das Investitionshilfegesetz Werner Schulz  von 1952 gestoßen , das Ihnen den für die Sanierungsaufgabe erforderlichen Finanzierungsschub verdeutlicht hätte . Aber vielleicht gibt Ulf Fink Ihnen etwas Nachhilfe . Die von der Treuhandanstalt verbürgten Liquiditätskredite und hohen Sozialplankosten haben überhaupt nichts mit Sanierung zu tun . Anscheinend soll mit großen Public-Relation-Tricks verdeckt werden , daß die Treuhand ihre unternehmerische Eigentümerverantwortung für die noch nicht privatisierten Firmen völlig ungenügend wahrnimmt .