Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sehr unterschiedlich entwickelt . Eine Regelung im Rahmen der EU war dringend nötig . Maßgebliches Vorbild für die EU-Richtlinie 91/414 war das deutsche Pflanzenschutzgesetz von 1986 . Somit hat die Bundesregierung unser hohes Schutzniveau für Mensch , Tier und Naturhaushalt auf europäischer Ebene durchgesetzt . Von der weitgehenden Harmonisierung erwarten wir den Abbau von Wettbewerbsunterschieden für Land- , Forstwirtschaft und Gartenbau . Zwischenzeitlich ist auch die erforderliche Nachbesserung im Anhang VI erfolgt . Zur Erinnerung : Die Bundesregierung hatte die Verabschiedung dieser einheitlichen Grundsätze damals abgelehnt , da sie einen geteilten Schutz des Grundwassers enthielten . Diese Regelung hätte unterhalb unseres bestehenden Schutzniveaus gelegen . Das Europäische Parlament ist noch weitergegangen und hat im Sinne der Bundesrepublik dagegen geklagt . So wurde eine Neufassung des Anhangs VI notwendig , die im Agrarministerrat am 22 . und 23 . September dieses Jahres abgestimmt wird . Mit dem vorliegenden Entwurf wird im wesentlichen diese europäische Harmonisierung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in deutsches Recht umgesetzt . Neu ist die Indikationszulassung . Anstelle der Zulassung zum Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels tritt die Zulassung mit festgesetzten Anwendungsgebieten , also Pflanze und Schadorganismus , und Anwendungsbestimmungen . . Dadurch wird die Sicherheit erhöht , freilich die Flexibilität für die Anwender eingeschränkt . Damit in den Betrieben keine Lücken bei der Bekämpfung von Schadorganismen auftreten , hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf Vorsorge getroffen . Diese bezieht sich auf rechtliche Vorschriften ebenso wie auf organisatorische Zusammenarbeit zwischen Berufsstand , Pflanzenschutzdiensten der Länder , pflanzenschutzmittelherstellender Industrie und den mit der Zulassung befaßten Behörden . Meine Damen und Herren , die drei Säulen der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung sind : gut ausgebildete und informierte Anwender , . qualitativ hochwertige , umfassend geprüfte Mittel und gut funktionierende Geräte . Diese drei Säulen sind zusammen mit dem Konzept des integrierten Pflanzenschutzes zu sehen . . Die Bundesrepublik Deutschland hat den integrierten Pflanzenschutz als erstes europäisches Land bereits vor mehr als zehn Jahren gesetzlich verankert . Dieser Ansatz ist der beste Garant dafür , Restrisiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum zu begrenzen . Die Bundesrepublik Deutschland braucht auch hier den Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten nicht zu scheuen . . Dies sage ich insbesondere denen , die Chemie grundsätzlich für etwas Böses halten , in jedem che . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl heraufbeschwören . Neben der oben geschilderten Umsetzung der EWG-Vorschriften haben wir eine Reihe von zusätzlichen Änderungen vorgesehen , zum Beispiel einengende Vorschriften zur Anwendung selbsthergestellter und damit nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel , zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Haus- und Kleingartenbereich und zum Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln . Meine Damen und Herren , mit dieser Novelle des Pflanzenschutzgesetzes setzen wir unsere erfolgreiche Politik im Pflanzenschutz fort . Deshalb meine Bitte : Beraten wir den Entwurf zügig und verabschieden wir ihn so bald wie möglich . Er kommt unserer Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau insgesamt zugute . Vielen Dank . .