Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Eigentlich hatte ich mir heute vorgenommen , einen kleinen Rückblick auf eine Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministers im Jahre 1973 zu machen . . - Ja , das war ganz interessant . Da waren Ludwig Erhard , Klaus Dieter Arndt . Von dessen wirtschaftspolitischen Qualitäten können Sie heute gar nicht mehr träumen . . Damals wurde ich aufgerufen - zu meinem Erstaunen habe ich das festgestellt , als ich das Protokoll nachgelesen habe - mit einer Redezeit von 45 Minuten . Heute hat man normalerweise achteinhalb . . Was ist eigentlich in den 23 Jahren hier im Parlament passiert ? Was hat sich da entwickelt ? Was haben wir vielleicht auch falsch gemacht ? Vielleicht denkt man . noch : Otto Graf Lambsdorff ausführen . . - Ja , viel Regulierung auch hier . Meine Damen und Herren , einer der dümmsten politischen Sprüche - wir haben ihn auch gestern wieder gehört - heißt : Es gibt keine Alternative . Es gibt immer eine Alternative . Es gibt selbstverständlich eine Alternative zu der Koalition aus CDU/CSU und FDP . - Das habe ich mir schon gedacht ; nicht zu viel Beifall , das geht alles von meiner Redezeit ab . - Aber es gibt keine bessere , meinetwegen auch keine weniger schlechte Alternative . Selbstverständlich gibt es auch eine Alternative zur Wirtschaftspolitik dieser Koalition . . Aber welche ist das denn ? Die Politik einer Opposition , die sich ihrer Verantwortung entzieht ? Die Politik einer Opposition , die zu allem und jedem nein sagt : Gewerbekapitalsteuer abschaffen ? - Nein . Vermögensteuer abschaffen ? - Nein . Kohlesubventionen abbauen ? - Nein . Lohnzusatzkosten verringern ? - Nein . Ladenschluß verändern ? - Nein . Öffnungsklauseln im Tarifrecht ? - Nein . Deregulierung ? - Nein . Statt dessen mit dem DGB : sozial regulierte Marktwirtschaft . Sie werden auch noch das letzte Stück Freiheit in Deutschland regulieren . . Diese Haltung der SPD erinnert schon verzweifelt an die ersten Jahre der Bundesrepublik : nein zur Westbindung , nein zur Marktwirtschaft , nein zu allem , was diesem Lande seine heutige Stellung in der Welt verschafft hat . Sie brauchen ein anderes , Sie brauchen ein neues Godesberg . Sie sind heute eine konservativ beharrende , rückwärtsgewandte Partei . . Sie wollen keine Veränderung , und Sie nehmen damit das Elend der Arbeitslosigkeit in Kauf . Sie schützen mit den Gewerkschaften und dem Tarifkartell die Arbeitsplatzbesitzer . Aber Sie lassen nichts übrig für die Arbeitslosen . . [INTERVENTION ENDS] . Oder sollen wir über sie mit Oskar Lafontaine diskutieren , der - ich erinnere an seinen großen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - Deutschland aus der Gloabilisierung abmelden will ? Herr Thierse , Sie haben auch heute das Thema einer Ausbildungsplatzabgabe - es ist ja nun gestern wirklich rauf und runter dekliniert worden - angesprochen . Ich lese Ihnen vor : Wir dürfen auf jeden Fall - Stichwort Ausbildungsabgabe - nicht zu einer Lösung kommen , die sich dann entwickelt zur Schwerbehindertenabgabe , in der dann diejenigen , die nicht Schwerbehinderte beschäftigen wollen , sich einfach freikaufen . Damit wäre niemandem gedient . Oskar Lafontaine am 28 . Juli 1996 im Deutschlandradio Berlin , . am Sonntag , Techno tanzend auf dem Juso-Happening , etwas anderes . Von den Grünen übrigens hört man zur Ausbildungsplatzabgabe vorsichtshalber gar nichts . Aber das ist doch der Punkt : daß Sie den Leuten Anreiz geben , sich freizukaufen und keine Ausbildungsplätze anzubieten . Sie ruinieren das Ausbildungsplatzangebot weiter . . Gestern schien in der Rede des SPD-Vorsitzenden ein wirtschaftspolitisches Konzept auf . Aber welches ? Sehr verkürzt gesagt : Inflation ist zu niedrig , Arbeitslosigkeit zu hoch , also zurück zu den Instrumenten der 60er und 70er Jahre .