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Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , zwischen der Bevölkerung im Einsatzgebiet und unseren Soldaten besteht durch den Auftrag der SFOR- und KFOR-Verbände natürlich ein Spannungsverhältnis . Das ist aber kein Spannungsverhältnis , das etwa die deutschen Soldaten in einen Unterschied zu denen in den Partnerstaaten bringt . Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den deutschen Soldaten schwankt zwischen indifferent und herzlich , wobei wir die Erfahrung sowohl in BosnienHerzegowina als auch jetzt im Kosovo gemacht haben , daß die deutschen Soldaten teilweise sehr herzlich willkommen sind . Das trifft übrigens auch für serbische Bürger in Bosnien-Herzegowina zu . Negative Erfahrungen haben wir bislang noch nicht gemacht . Über Auseinandersetzungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und deutschen Soldaten liegen der Bundesregierung bis heute keine Meldungen vor . Aber man muß hinzufügen : Die Soldaten sind besonders sorgfältig auf ihren Auftrag vorbereitet worden . Ich glaube , darauf ist es zurückzuführen , daß wir keine unliebsamen Vorfälle haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege van Aken, ich bemühe mich ernsthaft, bei den Fakten zu bleiben. Deswegen habe ich bei der Fülle der Einzelheiten ein bisschen Papier mitgenommen. Der Iran hat zum ersten Mal im Jahr 2006 die Inspektionen verweigert. Wenn Sie sagen, der Atomwaffensperrvertrag würde nur zulassen, dass die zivilen Einrichtungen kontrolliert werden dürfen und die militärischen Einrichtungen nicht, dann wäre genau das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll; denn der Atomwaffensperrvertrag soll gerade verhindern, dass kerntechnische Anlagen missbraucht werden, um auch Kriegswaffen herstellen zu können. Deswegen gibt es die Kontrollen. Deswegen gibt es die Inspektionen. Der Iran muss sich fragen lassen, wenn er die Inspektionen in bestimmten Bereichen nicht zulässt, warum er das tut. Das ist eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages. Daran sollte man nicht vorbeireden. Herr Präsident, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Kollegin Bender, ich kann diese Kritik zurückweisen. In den Fragen 19 und 20 des ersten Fragebogens, den das RKI ab dem 20. Mai verwendet hat, wurde nämlich explizit nach Sprossen gefragt. Sie müssen allerdings berücksichtigen, dass die Patienten und Angehörigen, wenn sie über ihre Essgewohnheiten und ihr Essverhalten in den zurückliegenden 14 Tagen befragt werden, sich nicht in einem solchen Zustand befinden wie wir uns hier gerade, sondern in einer sehr schwierigen Situation. Nach den Befragungen der ersten Studie und auch denen der darauffolgenden Studien lässt sich die Infektionsquelle auf rohe Tomaten, rohe Gurken und rohe Blattsalate eingrenzen. Es gibt bisher keine epidemiologischen Ergebnisse, dass alle Patienten auch Sprossen verzehrt haben. Nur ein kleinerer Teil der Patienten hat in den Befragungen angegeben, dass sie Sprossen verzehrt haben. Nur ungefähr ein Drittel der in den Studien befragten Patienten hat angegeben, dass sie selbst Sprossen verzehrt haben. Insofern sind wir auf den Sprossenverdacht nicht durch die epidemiologischen Befragungen bzw. Studien aufmerksam geworden, sondern durch einen Indizienbeweis, also die Rückverfolgung der Verdachtsketten. Es ist ja auch klar, dass nicht jedem jedes noch so kleine Detail der zusammengesetzten Mahlzeiten der letzten 14 Tage in Erinnerung ist. Deshalb haben wir ja auch Indizienbeweise angestellt und die Erkenntnisse daraus gezogen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben innerhalb kurzer Zeit immer wieder neue Vorschläge gemacht und damit die alten Vorschläge aufgehoben . Was gilt denn nun ? Sie haben einmal vorgeschlagen , ein wissenschaftlich orientiertes Tourismusinstitut zu schaffen , das sozusagen als Dachorganisation anstelle der Regierung dies alles leiten sollte . Dann haben Sie ein Service-Center vorgeschlagen , und eben haben Sie gesagt - so habe ich das jedenfalls verstanden - , daß Sie die Institutionen DZT , DTM und DFV fusionieren wollen , und dies soll dann sozusagen die Dachinstitution sein . Können Sie mir erklären , was Sie nun eigentlich wollen und worin die Unterschiede zwischen Ihren Vorschlägen bestehen , die Sie von Monat zu Monat verändern ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Wadephul, zuerst einmal will ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie mich zitiert und sich mit mir auseinandergesetzt haben. Das ist anständiger parlamentarischer Brauch. Ich will auf Ihre Rede in aller Kürze mit zwei, drei Bemerkungen antworten. Ich ziehe mich nicht darauf zurück, dass ich wahrscheinlich mehr über und gegen den Stalinismus geschrieben habe, als viele andere hier im Hause gelesen haben. Stalinismus ist für mich der Gegensatz zu Sozialismus. Es gibt einen Sozialismus, der nicht mit Gewalt, sondern mit Überzeugung und Umgestaltung arbeitet sowie Kultur hervorbringt. Ich möchte nicht, dass wir mit solch einfachen Zerrbildern – ich bin wahrscheinlich etwas flott in der Geschichte vorangegangen – über bestimmte Auseinandersetzungen hinweggehen. Ich hätte mich gefreut – das wäre auch glaubwürdiger –, wenn Sie nach Ihrer richtigen Einleitung hinzugefügt hätten, dass sich auch Ihre Fraktion für den Erhalt der sowjetischen Gedenkstätten, die an den 8. Mai und 9. Mai 1945 erinnern, einsetzt. Ich finde es ein schlimmes Zeichen, dass ein Kollege Ihrer Fraktion die unangemessene Petition der Bild-Zeitung signiert und sich dabei hat abbilden lassen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Es wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie beide Seiten ansprechen würden. Es wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn wir nicht nur – zu Recht, wie ich finde – den Nationalismus in Russland kritisierten – viele Töne, die ich aus Russland höre, sind kritikwürdig und müssen kritisiert werden, gerade wenn man selber in Russland ist und dort agiert; von mir stammt der Ausdruck „lupenreiner Demokrat“ nicht –, sondern mit der gleichen Elle auch den Nationalismus in anderen Staaten zum Beispiel in der Europäischen Union messen und in gleicher Schärfe zurückweisen würden. Wir zeigen immer nur auf andere, bevorzugt auf Russland. Das macht uns nicht glaubwürdiger, sondern gibt anderen die Chance, unsere Kritik zurückzuweisen. Ich möchte eine entsprechend veränderte Politik. Ich bitte Ihre Fraktion, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht einen Ruck geben will. Ich will jetzt niemanden auffordern, zu dem Denkmal hinüberzugehen, an dem heute Kränze niedergelegt werden. Setzen Sie ein Signal, dass Sie an den 8. Mai 1945 erinnern und an dieser großen Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker festhalten! Diese Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker war ein geschichtlicher Sprung, und davon können sich heute viele eine Scheibe abschneiden.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Nachmittag und auch am frühen Abend jede Menge Debatten geführt haben, die man sich hätte sparen können, sowohl was den Inhalt als auch bestimmte Aussagen angeht, finde ich es wirklich schade, dass dieses wichtige Thema hier erst eine halbe Stunde nach Mitternacht aufgerufen wird. Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn wir mal eine Sortierung der Tagesordnung nach Wichtigkeit vornehmen würden. – Das kann man allen überall sagen; aber passen Sie lieber auf Ihre Leute auf, dass sie während der Debatte nicht einschlafen. Ich komme zum Thema. Forschung und Entwicklung sind Grundpfeiler – ich glaube, das ist unstrittig – einer leistungsfähigen Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe – bzw. der nicht vorhandenen Größe – können kleine und mittlere Unternehmen in puncto Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Regel nicht mit den großen Konzernen und den großen Unternehmen konkurrieren. Die Frage nach einer Forschungsförderung ist für kleine und mittlere Unternehmen keine Frage nach dem Ob, sondern eine Frage nach dem Wie. Wir begrüßen selbstverständlich eine Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben aber Zweifel, dass diese durch das vorliegende Gesetzesvorhaben erreicht werden kann. Eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, arbeitet nämlich ein Stückchen nach dem Gießkannenprinzip. Jeder bekommt etwas, mit zu wenig Berücksichtigung des tatsächlichen und individuellen Bedarfs. Zum einen kann eine steuerliche Forschungsförderung massive Mitnahmeeffekte bei Großunternehmen und Konzernen erzeugen; denn ein Förderausschluss konzernverbundener Unternehmen ist nicht vorgesehen. Unternehmen können so ihre Forschungs- und Entwicklungsleistungen in kleine Tochterunternehmen ausgliedern, um die Größenkriterien eines kleinen oder mittleren Unternehmens zu erfüllen. Somit würden milliardenschwere Großunternehmen und Konzerne steuerlich belohnt, obwohl sie eigentlich nicht der Adressat des gutgemeinten Gesetzentwurfes sind. Zum anderen gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass eine steuerliche Forschungsförderung tatsächlich zu einer Verbesserung von Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor führt. Dies bestätigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die spezifischen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen begründen unserer Ansicht nach keine steuerliche Forschungsförderung; denn um von der Förderung überhaupt profitieren zu können, müssen zuvor Eigen- und Fremdmittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Wer also das Geld nicht verdient, kann es nachher auch nicht steuerlich geltend machen. Das ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen das Problem. An dieser Stelle unterstützt der gutgemeinte Gesetzentwurf kleine und mittlere Unternehmen in der Praxis viel zu wenig. Vielen Dank. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Binding, vielen Dank. – Ich habe eine konkrete Zwischenfrage. Vielleicht können Sie dem Hohen Haus erklären, welche Rolle die Zinsschranke im konkreten Fall von Google spielt, den wir gestern ausführlich erörtert haben; hier kommt es ja zu einem erheblichen Verlust von Steuersubstrat. Ich glaube, uns allen ist gestern deutlich geworden, dass die Zinsschranke, also die Möglichkeiten, die unser Steuerrecht in dieser Hinsicht vorsieht, in den Fällen von Google und Amazon sowie in allen anderen genannten Fällen, um die es hier geht, keine Rolle spielt.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, das Ziel aller dieser Maßnahmen ist, mehr Barrierefreiheit herzustellen; deswegen auch die intensive Beteiligung der Behindertenverbände. Das bewegt uns, die Länder und die Bahn besonders. Jetzt gibt es – das muss ich noch erläuternd sagen – ganz unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen in den Bundesländern. Es gibt viele Bundesländer – das ist historisch gewachsen –, die kein Problem damit haben, was jetzt vorgeschlagen wurde. Dann gibt es Bundesländer, in denen eine andere Situation herrscht. Sie haben deswegen ganz andere Fragen als die Bundesländer ohne diese Probleme. Unser Ziel ist schon, gerade im Hauptnetz einen Standard zu haben, um die Barrierefreiheit sicherzustellen. Es macht Sinn, daran nach und nach zu arbeiten. Wir wollen aber, wie gesagt, keinem Bundesland etwas aufdrücken. Dort, wo es Sinn macht, sind Kombilösungen absolut möglich, gerade auch um die Barrierefreiheit sicherzustellen. Wie gesagt: Es geht nicht darum, sofort etwas komplett anders zu machen. Wir haben Zeit, und wir wollen das mit den Ländern gemeinsam machen.
Partei: GRUENE
Herr Minister , dass ich unsere freiheitliche Demokratie diffamiere , indem ich nach Kontrollmechanismen frage , das ist Ihre Interpretation . Wenn auch ich Ihnen einmal einen Rat geben darf : Sie sollten als Verfassungsminister mehr Gelassenheit an den Tag legen und die Opposition weniger beschimpfen . Die Sorge um die vielfältigen Eingriffsbefugnisse , die in meiner Frage zum Ausdruck kam , habe nicht nur ich . Es geht in diesem Zusammenhang um das Polizeirecht . Allerdings muss noch nicht einmal eine Straftat vorliegen , und anders als in den Fällen , die Sie geschildert haben , handelt es sich hierbei nicht um Ausnahmefälle , zum Beispiel um eine Geiselnahme in einem Bundesland , sondern um die tägliche Arbeit des BKA . Das ist der große qualitative Unterschied . Deswegen frage ich Sie jetzt noch einmal nach einem Detail , nämlich nach dem Schutz der Berufsgeheimnisträger . Lese ich Ihren Entwurf richtig , dass nach § 20 c Abs . 3 selbst Berufsgeheimnisträger im Fall von Gefahr für Leib und Leben einer Person oder für die Sicherheit des Staates nicht zur Verweigerung der Auskunft berechtigt sind und dass auch gegen Berufsgeheimnisträger - und zwar gegen alle Berufsgeheimnisträger - verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden können ? Wie wollen Sie das eigentlich begründen ?
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , nachdem Sie hier einen so temperamentvollen Auftritt liefern , . den wir sonst so nicht gewohnt sind , frage ich Sie : Dürfen wir damit rechnen , daß Sie mit demselben Engagement und demselben Temperament weiteren Kürzungsabsichten bezüglich des Etats Ihres Hauses dem Haushaltsausschuß und auch dem Finanzminister gegenüber in Zukunft entgegentreten werden ? .
Partei: CDU/CSU
Nein, da verstehen Sie mich völlig falsch. Das glauben Sie auch nicht im Ernst. Die Welt dreht sich natürlich weiter. Ich habe Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gemessen. Ich finde, das ist ein wesentlicher Punkt. Lassen Sie mich noch auf das Thema „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ zu sprechen kommen. Ich möchte auf etwas aufmerksam machen, was in den bisherigen Debatten vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Herr Kollege Lauterbach hat bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs von einem Quantensprung gesprochen. Die Aufgabe, Qualität zu bewerten, ist natürlich sehr komplex. Das kann in der Praxis zu riesigen Problemen führen, beispielsweise beim Vergleich von Krankenhäusern. Derzeit gibt es in Deutschland ungefähr 30 Listen, die die Qualität von Krankenhäusern zu vergleichen beanspruchen. Die besten dieser Listen – Krankenhaus-Directory, Weiße Liste, Qualitätskliniken.de – sind einmal einer Untersuchung unterzogen worden. Dabei ist folgendes Dilemma zutage getreten: Wenn man die Empfehlungen dieser drei Listen, die alle beanspruchen, das jeweils beste Krankenhaus zu nennen, miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass es nur für sehr wenige Krankenhäuser übereinstimmende Empfehlungen gibt. Das heißt, der eine Führer empfiehlt eine bestimmte Klinik und der andere rät vom Besuch des gleichen Krankenhauses ab. Wir haben etwas Wichtiges getan: Durch unsere gestrigen Änderungsanträge wurde ein Punkt in die Aufträge an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen aufgenommen, nämlich die Risikoadjustierung der Daten. Sie ist von zentraler Bedeutung; denn nur mit einer solchen Risikoadjustierung verhindert man, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht. Schließlich vergleicht man auch nicht die Leistungskraft eines Läufers, der in der Ebene läuft, mit der eines Läufers, der eine 10-prozentige Steigung zu überwinden hat. Beide unterliegen nämlich einer unterschiedlichen Aufgabensetzung. Die Risikoadjustierung, auf die wir uns als Auftragsbestandteil für die Vergleiche und für die Untersuchungen des Instituts verständigt haben, ist ein enormer Schritt. Ich will angesichts der Tatsache, dass in der Ärzteschaft noch der eine oder andere ein bisschen zurückhaltend hinsichtlich dieses Instituts ist, sagen: Ich glaube, dieses Institut hat die Chance, den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften, den Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, etwa den Physiotherapeutinnen und -therapeuten, dabei zu helfen, ihr Ziel einer Qualitätsorientierung der Arbeit in den Krankenhäusern leichter zu erreichen und davon wegzukommen, dass man sich ausschließlich an Preisen orientiert. Ich bitte alle darum, sich für dieses Institut einzusetzen. Wie für die Patientenvertretung besteht auch für andere die Möglichkeit, sich im Beirat daran zu beteiligen, konstruktive Vorschläge für die Beauftragung dieses Instituts zu machen. Ich glaube, dass dieses Institut die Chance bieten wird, denen zu helfen, auf die es in der Versorgung eigentlich ankommt, nämlich denen, die sich für die Patientinnen und Patienten direkt einsetzen. Ich bedanke mich sehr, dass Sie mir zugehört haben.
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank , Herr Kollege Pronold . - Ich habe eine zweigeteilte Frage . Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , Carsten Schneider , hat vor vier Wochen in der Thüringer Allgemeinen erklärt : Sollte uns das Bundesverfassungsgericht entgegen meiner Auffassung dazu verurteilen , die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen , dann werden wir , weil keine Gelder im Steuersäckel vorhanden sind , diese Pendlerpauschale für alle halbieren . Herr Finanzminister Steinbrück hat kürzlich erklärt : Sollte uns das Bundesverfassungsgericht dazu verurteilen , ab dem ersten Kilometer zu zahlen , müssen wir ernsthaft darüber nachdenken , von der Pendlerpauschale ganz Abstand zu nehmen und das sogenannte Werkstorprinzip einzuführen , das heißt , Kosten nur noch ab Werkstor zu erstatten . Welche dieser beiden Positionen wird denn nun von der SPD-Bundestagsfraktion vertreten ? Ich glaube , die Bürgerinnen und Bürger hätten in diesem Punkt gerne Klarheit .
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen verweise ich auf das , was Herr Scharping vorher hier ausgeführt hat : Herr Scharping hat gesagt : Die Drohung mit einem militärischen Schlag ist notwendig , um die diplomatischen Bemühungen zu unterstreichen , zu flankieren und gegebenenfalls zum Erfolg zu führen . Das heißt , was im Augenblick dort an militärischem Einsatz vorbereitet wird , ist in sich ein Teil des Versuches , den Militärschlag möglicherweise zu vermeiden . Insofern halte ich das , was dort geschieht , für völlig richtig . Zum ersten Teil Ihrer Frage : Herr Kollege Lippelt , Sie wissen , daß ich Sie schätze . Wir haben im Auswärtigen Ausschuß schon vielfach miteinander diskutiert . Aber wenn Frau Dietert-Scheuer hier im Namen Ihrer Fraktion spricht , dann wird sich Ihre Fraktion schon die Frage gefallen lassen müssen , ob das , was sie hier gesagt hat , auf Ihre Billigung stößt . Da hilft es nichts , wenn Sie sich in allen möglichen Presseerklärungen davon distanzieren . Es ist leider auch so , daß vernünftige Äußerungen , die ich Ihnen jetzt einmal unterstellen möchte , von den Medien wesentlich weniger gerne aufgegriffen werden als so ein Unsinn , wie Herr Trittin ihn hier verzapft hat . Sie können nichts dafür , daß man Ihre Pressemitteilungen nicht abdruckt ; aber das ist nun einmal die Realität . Ich sage noch einmal : Die Diskussion findet jetzt in dieser Stunde im Deutschen Bundestag statt . Wenn Sie hier Frau Dietert-Scheuer das vortragen lassen , was sie gerade gesagt hat , . dann muß sich Ihre Fraktion und Ihre Partei dafür in die Haftung nehmen lassen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Debatte heute Morgen anhört , dann stellt man zunächst fest , dass es wohltuend ist , dass der Wirtschaftsminister in einer sehr unaufgeregten Art die Risiken , die am Horizont sind , behandelt und erklären kann - das unterscheidet uns von Vorgängerregierungen - , dass man sich bei den Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht unter Beachtung der Risiken an dem unteren Ende der heute vorhandenen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung orientiert hat ; denn die Verunsicherung in der Bevölkerung , die wir bisher hatten , lag zu guten Teilen darin begründet , dass immer wieder nach unten korrigiert werden musste . Dass die Bundesregierung diesen Weg nicht einschlägt , ist wirklich verdienstvoll . Das schafft Sicherheit über den Kurs und sorgt für Stabilität . Ich verstehe manche Reaktionen zurzeit überhaupt nicht . Man konnte die Risiken in die Prognosen einbeziehen ; denn wer sich als interessierter Laie nur halbwegs mit der Finanzierungssituation am amerikanischen Immobilienmarkt und mit der Verschuldungssituation amerikanischer Privathaushalte beschäftigt hat , der musste wissen , dass das System auf Dauer so nicht funktionieren kann , und der musste froh sein , dass wir in Deutschland ein solches System nicht haben und es deshalb bei uns solche Vorgänge nicht geben wird . Lassen Sie mich an der Stelle zwei Punkte sagen , in denen ich mich von dem Kollegen Brüderle unterscheide . Er ist gerade nicht da , aber er wird wahrscheinlich noch irgendwo sein . Ich sage es trotzdem : Wir brauchen mehr Transparenz über die Vorgänge an den Finanzmärkten , und die Absicht der Bundesregierung , diese herzustellen , unterstützen wir als Fraktion nachdrücklich . Ich sage auch ganz klar zu dem , was er hier etwa zum Thema Staatsfonds vorgetragen hat : Die FDP sollte in sich gehen und ihre Haltung überprüfen . Ich sage Ihnen klipp und klar meine Meinung dazu : Wenn ich will - möglicherweise im Gegensatz zu der einen oder anderen Fraktion hier im Parlament - , dass sich der deutsche Staat aus deutschen Unternehmen zurückzieht und keinen politischen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen ausübt , dann will ich erst recht nicht , dass ausländische Staaten mit ihren Staatsfonds auf deutsche Unternehmen politischen Einfluss nehmen . Dass wir da Beschränkungen vorsehen , Grenzen setzen und für Transparenz sorgen müssen , müsste , so glaube ich , jedem einleuchten , eigentlich auch der FDP , weil sie die Grundannahme teilt .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben eben den Fall UB Plasma von Koblenz dargestellt . Sie sagten , daß 54 Krankenhäuser beliefert wurden , sagten aber nicht , in welchem Umfang Blutersatzstoffe an diese Krankenhäuser geliefert wurden . Könnten Sie uns hier bitte nähere Auskunft darüber geben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich muss nachhaken , weil Ihre Ausführungen meine Frage nicht ganz beantwortet haben . Die Hälfte der Mittel stammt aus der ESA . Hier ist ganz klar festgelegt : Wenn die deutsche Beteiligung 25 Prozent beträgt , dann werden bis zu 98 Prozent anAufträgen wieder an die Industrie zurückgespielt . Das ist ganz klar geregelt . Dies widerspricht aber eigentlich den EU- Kriterien , nach denen die Ausschreibung ganz klar nach Wettbewerbsgesichtspunkten erfolgt , _ dass also der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt . Wie wollen Sie dies miteinander verbinden ?
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bislang war es so, dass die Bundesregierung entscheidet, wer für sie antwortet. Ich freue mich sehr, dass ich namens der Bundesregierung die Antwort geben kann. Zunächst einmal werde ich natürlich keine Aussagen über Abschiebungen, die eventuell in der Zukunft stattfinden, tätigen. Wir haben heute im Innenausschuss – Sie waren dabei – ausführlich darüber gesprochen, dass es kontraproduktiv ist, im Vorhinein über zukünftige Abschiebungen zu sprechen. Insofern kann ich auch nicht bestätigen, dass in den nächsten Tagen oder Wochen Abschiebungen geplant sind und um welchen Personenkreis es geht. Das machen wir aus gutem Grund ohne Vorankündigung. Ich möchte auf die Frage, ob wir ausschließen können, dass vulnerable Personen betroffen sind, wie Sie dargelegt haben, mit einem klaren Ja antworten. Diesbezüglich gibt es ein Verfahren. Im Innenausschuss wurde dargelegt, wie das auszuschließen ist. Das liegt in der Eigenverantwortung der Länder, und diese haben gesagt, dass sie genau das nicht tun wollen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder solche Abschiebungen vorgenommen, zu Recht. Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens, dass wir nicht alle ausreisepflichtigen Personen, die abschiebefähig sind, auch abschieben. Nach der geltenden Rechtslage könnten wir das tun. Wir haben allerdings davon abgesehen und, wenn man so will, hier in einigen Fällen Gnade vor Recht ergehen lassen aufgrund einer nicht ganz einfachen Lage, wie Sie es zu Recht beschrieben haben. Aus diesem Grunde sind es nur drei Personengruppen, die in Betracht kommen, wie wir Ihnen heute ausführlich im Ausschuss dargelegt haben. Aus diesen Personengruppen wird sich bei einer etwaigen neuen Abschiebung der Kreis der Abzuschiebenden speisen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Türk , ist Ihnen bekannt , daß der vorhin attackierten Lösung mit dem Einsatz des DDR-Vermögens - zu dieser Lösung kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein - ein Kabinettsbeschluß der rot-grünen Landesregierung in Magdeburg unter Ministerpräsident Höppner zugrunde liegt ?