Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt auch im Zusammenhang ein paar Argumente vortragen . Herr Weiß hat hier keinen Beitrag zur sachlichen Debatte geleistet .  Im übrigen möchte ich die Debatte gern dazu nutzen , daß wir in der wirklich schwierigen und wichtigen Frage ein Stück vorankommen . _ Deswegen hoffe ich , daß ein Großteil der Sozialdemokraten _ ich habe entsprechende Verlautbarungen aus Ihrer Fraktionssitzung dieser Woche gelesen _ diese Auffassung aufgreift , und daß wir das Schengener Abkommen rasch ratifizieren können . Es ist ein guter Schritt voran , Herr Wartenberg . Da haben Sie recht . Aber um eben nicht nur mit den Pflichten , sondern auch mit den Rechten daran teilnehmen zu können , müssen wir gleichzeitig das Grundgesetz entsprechend ergänzen . . Es ist übrigens nicht wahr , daß wir die europäische Lösung in der Asylpolitik erst schaffen müssen . Natürlich ist sie nicht perfekt . Aber wir sind alle Mitglieder der Genfer Flüchtlingskonvention . Das Schengener Übereinkommen nimmt in Art . 28 ausdrücklich darauf Bezug . Wir sind alle Mitglieder der Menschenrechtskonvention . Und das Schengener Abkommen selbst enthält die Zuständigkeits- und die Verfahrensregelung , die für eine gemeinsame europäische Asylpolitik _ jedenfalls als erste Schritte _ notwendig sind . Und deswegen finde ich , daß wir jetzt , um dieses Abkommen in Kraft zu setzen , das Grundgesetz entsprechend ergänzen müssen und daß wir , wenn wir dies tun , auch weitere Schritte national wie europäisch in der Flüchtlings- , Ausländer- und Asylpolitik miteinander beschreiten können . Aber wir werden , wie der Bundesinnenminister dargelegt hat _ und davon weiß ich auf Grund meiner eigenen Erfahrung auch etwas _ , in der europäischen Zusammenarbeit nicht einen einzigen Schritt vorankommen , wenn wir nicht zuvor unsere Sonderlage in der Verfassungssituation beendigen . . Herr Kollege Wartenberg , wir stimmen da überein , daß wir als weiteren Schritt die Anwendung , die Umsetzung der Genfer Konvention materiell wie im Verfahren in Europa harmonisieren sollten . Aber ich sage es Ihnen : Nehmen Sie ernst , was Rudolf Seiters gesagt hat . Wir werden in Europa nicht einen Millimeter vorankommen , solange wir die Sondersituation in der Verfassungslage haben . Wer die Harmonisierung materiell und verfahrensrechtlich will , muß deshalb jetzt in die Grundgesetzänderung eintreten . Ich bin dafür , und so ist unser Antrag gemeint _ übrigens entsprechend dem Abkommen , in Art . 29II , wo ja ausdrücklich die Verpflichtung enthalten ist , jedem Asylbewerber eine Prüfung seines Begehrens zu gewähren , was nicht dazu führen muß , daß damit in allen Fällen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht verbunden ist _ , daß wir in dem Bereich der Schengener Vertragsstaaten darüber reden , ob wir wirklich Asylbewerbern aus Ländern , in denen es ganz offensichtlich politische Verfolgung nicht gibt , ein vorläufiges Aufenthaltsrecht einräumen müssen . Aber ich werbe dafür , daß wir auch dies europäisch diskutieren und miteinander lösen . Doch auch dazu kommen wir erst in einem weiteren Schritt . Wir stimmen völlig überein , daß die große , überwiegende Mehrzahl der Asylbewerber nicht über unsere Grenzen zu den Schengener Vertragsstaaten noch zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft kommen . Das ist doch gar nicht die Frage . Es ist auch nicht die Frage , daß die allerwenigsten Asylbewerber sich an der Grenze melden . Aber den vorläufigen Aufenthalt unverzüglich beenden , wo immer sie sich melden , kann man eben auch nur dann , wenn man das Grundgesetz entsprechend ergänzt hat . . Und natürlich ist es richtig , daß wir mit den vier Nachbarstaaten , die nicht oder noch nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören _ Polen , Tschechoslowakei , Österreich und die Schweiz _ ergänzende Abkommen brauchen . Mit Polen haben wir es . Das hat der Bundesinnenminister gesagt . Aber richtig ist eben auch , daß das ja kein Grund ist , das Schengener Abkommen ohne eine Grundgesetzänderung in Kraft zu setzen . Auch diese Abkommen werden mit Rechten und Pflichten nur funktionieren , wenn wir das Grundgesetz entsprechend ergänzen . Deswegen lassen Sie uns eben auch den weiteren Schritt gemeinsam tun , und ich füge gleich hinzu : Wenn wir wie mit Polen auch mit der Tschechoslowakei , Österreich und der Schweiz entsprechende Abkommen haben , dann wird es natürlich unsere Situation bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Europa insgesamt entscheidend verbessern _ das ist gar keine Frage _ , wenn wir daran mit Rechten und Pflichten teilnehmen können . Nur , dann werden wir auch _ und das sage ich heute , meine Damen und Herren _ mit unseren Nachbarn darüber reden müssen , daß wir dann natürlich auch bereit sein müssen , Asylbewerber , Flüchtlinge , die weiterhin in den gemeinsamen europäischen Raum kommen , auch gemeinsam in dem europäischen Raum zu verteilen . Wir können auch unsere östlichen Nachbarn nicht mit den Problemen alleinlassen , so wie wir heute durch unsere Verfassungslage von unseren westlichen Nachbarn _ _ . _ Ich habe das immer gesagt , ich habe das auch bei den europäischen Innenministern von mir aus so vorgeschlagen , nur , auch dazu brauchen wir , um verteilen zu können , Frau Däubler-Gmelin , eine Grundgesetzänderung , . sonst können wir nicht abgeben , sondern immer nur nehmen . Und wer in diese weiteren Schritte eintreten will , muß heute erklären , daß wir die Grundgesetzergänzung jetzt machen und uns auf den Weg begeben . . Das Allerwichtigste ist , daß wir unsere europäischen Partner und Freunde dafür gewinnen , daß wir die Politik , in der wir ja auch , jedenfalls im Prinzip , übereinstimmen , auch europäisch betreiben , nämlich die Ursachen der Wanderungsbewegungen energischer und tatkräftiger zu bekämpfen , als das bis heute der Fall ist . . _ Ja , wir tun dies . . Die Bundesrepublik Deutschland tut auf dem Felde der Ursachenbekämpfung mehr als unsere europäischen Partner und Nachbarn miteinander .  _ Herr Schily , lassen Sie mich ein paar Sätze im Zusammenhang sagen . Ich glaube , es ist heute wichtiger , daß Sie meine Vorschläge , was wir jetzt gemeinsam tun sollten , sich im Zusammenhang anhören . Vielleicht wird Herr Klose dann darauf antworten . Wir werden unsere europäischen Nachbarn und Partner zu einer gemeinsamen Politik der Ursachenbekämpfung nur gewinnen , wenn die Interessenlage in Europa gemeinsamer wird . Solange die europäischen Nachbarn davon ausgehen können , daß die Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland sein wird und dies ein spezifisch deutsches Problem ist , so lange ist die Bereitschaft der anderen , mit uns gemeinsam Ursachen der Wanderungsbewegung zu bekämpfen , eben nicht so groß , wie wir sie uns wünschen . Deswegen ist die Ergänzung unseres Grundgesetzes , um es an den Verfassungsstandard aller anderen europäischen Demokratien anzupassen , ein notwendiger Schlüssel , um zu den weiteren Schritten zu kommen . Ich begrüße die Bereitschaft der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , die ich in diesen Tagen gehört habe , und auch das , was ihr Bundesgeschäftsführer zu der Haltung ihrer Partei erklärt hat . Herr Wartenberg , ich will in die Rechthaberei heute nicht eintreten . Am 10 . Oktober hatte ich im Kanzleramt darum gebeten , daß wir über die Grundgesetzänderung sprechen . Sie haben das damals verweigert . . Ich bin bitter , daß wir die Debatte , die wir heute führen , nicht schon vor Monaten , wenn nicht sogar schon vor Jahren , miteinander geführt haben . Sie haben sie verweigert . . Aber ich werbe dafür , daß wir den Blick nach vorne richten . . _ Jetzt holen Sie einen Moment Luft . Ich rede die ganze Zeit davon , was wir tun können und tun müssen , und versuche , Sie davon zu überzeugen , daß der erste Schritt , um das Weitere zu tun , die Ergänzung des Grundgesetzes ist und sein muß . In diesem Zusammenhang sage ich auch : Wenn wir all dies tun , werden wir unseren Bürgern die Überzeugung vermitteln , daß wir im Rahmen dessen , was möglich ist , politische Probleme auch lösen . Die Bürger erwarten von uns nicht , daß wir nur reden , sondern daß wir handeln . Das heißt , daß wir Lösungen schaffen müssen . . Lösungen _ das heißt nicht , daß keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland und Europa kommen werden , sondern das heißt , daß das Problem der Zuwanderung steuerbar wird . Heute können wir es nicht steuern . Die Ängste , die unsere Bürger empfinden , entstehen dar - aus , daß sie angesichts eines Problems von weltweiter Dimension den Eindruck haben , daß unser Staat nicht in der Lage sei , auch nur ein Stück weit zu steuern . Dies müssen wir ändern .