Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland ist Weltmeister , zwar noch nicht im Fußball , aber bezogen auf Regelungsdichte und Bürokratielasten . Das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel , die milliardenschweren Bürokratielasten abzubauen und neue zu vermeiden , ist deshalb unbestritten richtig . Leider haben Sie , Schwarz-Rot , in dieser Frage schon in kurzer Zeit mehrfach schwer gesündigt , was zeigt , dass selbst die besten Kontroll- und Messmechanismen , Herr Kollege Meyer , versagen , wenn die Regierungspraxis von Regelungswut , Fantasielosigkeit und Reformverweigerung geprägt bleibt . Auch müssen wir erkennen : Bürokratieabbau ist zwar in aller Munde , aber im Konkreten oftmals äußerst mühsam , weil es auch immer um die Frage geht : Was soll und was darf der Staat ? Unsere Fraktion hat seit Jahren Wege zum Bürokratieabbau und zur Messung von Bürokratiekosten aufgezeigt . Wir haben auch immer gesagt : Wenn Sie hier neue Wege beschreiten , wenn Sie mutig in die richtige Richtung gehen , unterstützen wir das . Leider lassen der vorliegende Gesetzentwurf und sein Werdegang nur wenig Hoffnung aufkommen . Der Wachhund Normenkontrollrat droht zur ausgestopften Attrappe zu werden , noch bevor er mit der Arbeit beginnt . Ich darf unsere Punkte noch einmal kurz zusammenfassen : Erstens . Die Unabhängigkeit des Rates und seine Bedeutung nehmen deutlich zu , wenn er keine reine Veranstaltung der Exekutive ist . Aus diesem Grund muss der Normenkontrollrat beim Deutschen Bundestag , bei diesem Parlament , angesiedelt werden und auch von ihm besetzt werden . Damit könnten wir gleichzeitig dem Bedenken Rechnung tragen , dass ein Gremium der Exekutive auch Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments würdigt . Zweitens . Der Normenkontrollrat muss die Möglichkeit haben , neben den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auch Gesetzesvorhaben aus der Mitte des Parlaments und des Bundesrates zu bewerten . Wenn Ihr Entwurf so Gesetz wird , Herr Kollege Meyer , dann sind weite Teile der Gesetzgebung von der vorbeugenden Bürokratiekostenprüfung ausgeschlossen und die Umgehung des Normenkontrollrats durch die jeweiligen Regierungsfraktionen ist vorgezeichnet . Dass vor allem die SPD die einhellige Empfehlung der Sachverständigen hierzu in den Wind geschlagen hat , liebe Kollegen , zeigt , dass man entweder Angst vor objektivem Rat hat oder die Sache insgesamt doch nicht so ernst nimmt . Weder das eine noch das andere ist ein gutes Vorzeichen für die Arbeit des Normenkontrollrats . Drittens . Der Begriff der Bürokratiekosten darf nicht auf die Kosten infolge von Informationspflichten beschränkt werden . Wir haben deshalb beantragt , dass alle administrativen und Erfüllungskosten Gegenstand der Stellungnahmen des Normenkontrollrats sein sollen . Nur dann , wenn wir als Gesetzgeber ein umfassendes Bild davon haben , welche Kosten unsere Entscheidungen auslösen , können wir spürbare Erfolge beim Abbau und bei der Vermeidung von Bürokratielasten erzielen . Die Beschränkung auf die Kosten infolge von Informationspflichten hat eine Schwäche ; das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern . Dort ist zwar viel gemessen und objektiv auch einiges vereinfacht worden , aber die Betroffenen haben davon zu wenig gespürt , weil nämlich die Investitions- und sonstigen Kosten unberücksichtigt geblieben sind . Es ist von den Kollegen der SPD und auch der Linken die Sorge geäußert worden , der Normenkontrollrat könne , wenn seine Aufgabe umfassender sei , zu einem politischen Kampfinstrument gemacht werden . Ich glaube nicht , dass das von einem richtigen Verständnis zeugt . Wenn schon jetzt Gremien in ihren Möglichkeiten beschnitten werden sollen - aus Angst vor objektiven Erkenntnissen - , dann werden dadurch nur die Vorurteile bestätigt , die es gegenüber der Politik insgesamt gibt . Sie entwerten mit dieser Ängstlichkeit das ganze Projekt , indem Sie dem neuen Rat mit Absicht hier nur eine abgegrenzte Spielwiese zuweisen , das Parlament nicht an der Besetzung beteiligen , sondern diese auf Regierungsebene auskungeln , und jedes Risiko , sich für Bürokratiekosten rechtfertigen zu müssen , vermeiden wollen . Wenn Sie diesen Gesetzentwurf unverändert lassen , handeln Sie so wie in dieser Koalition bisher immer : zu wenig , zu zaghaft , zu ängstlich . Sie reden immer gern von ersten Schritten - wir haben das auch im Ausschuss gehört - ; Sie müssen aber aufpassen , dass Sie vor lauter ersten Schritten nicht dauerhaft auf der Stelle treten . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Im Schneckentempo werden wir die Probleme nicht lösen . Unser Land hat weit mehr Bewegung nötig , wenn wir es mit dem Abbau von Bürokratie wirklich ernst meinen . Wir fahren nun in der Debatte fort . Das Wort hat der Kollege Rainer Wend für die SPD-Fraktion .