Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Hilfetelefons vorliegen. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, wichtig und richtig. Wir setzen damit internationale Vorgaben um. Wir haben uns verpflichtet, diese Vorgaben umzusetzen. Europa fordert uns auf – die Kollegin Winkelmeier-Becker hat das schon gesagt –, ein Hilfetelefon einzurichten und dafür zu sorgen, dass die Nummer europaweit bekannt wird. Mit den Telefonnummern 110 und 112 verbinden wir etwas. Bei dieser neuen Telefonnummer sollte das ebenfalls so sein. Wir in Europa sollten klar sagen: Wir schützen Frauen vor Gewalt, vor allem vor häuslicher Gewalt. Gewalt im familiären Umfeld akzeptieren die Gesellschaften Europas nicht. Der Europarat – ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung – hat in langen, manchmal schwierigen Verhandlungen ein Übereinkommen dazu erarbeitet, das in Istanbul gezeichnet wurde, auch von Deutschland. Ich hoffe, es gelingt uns möglichst bald, es zu ratifizieren. Das Übereinkommen enthält viele Maßnahmen, die wir umzusetzen haben. An manchen Stellen brauchen wir gar nichts zu machen, weil wir schon seit vielen Jahren Aktionspläne haben und bereits Gesetze verabschiedet haben. Das heißt: Wir haben schon sehr viel. An dieser Stelle möchte ich, was man als Oppositionspolitikerin selten oder eigentlich gar nicht tut, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in diesem Bereich im Ministerium seit vielen Jahren gut und ordentlich arbeiten. Sie sind auch im Ausland als Sachverständige für diesen Bereich anerkannt. Im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs bin ich etliche Male angesprochen worden mit dem Tenor: Nehmt doch das Geld und gebt es den regionalen Netzwerken! Gebt es denen, die schon etwas tun! Dazu sage ich: Wenn man sich das nur kurz anschaut, kann man auf die Idee kommen, dass das eine Möglichkeit wäre. Dieses Hilfetelefon ist aber keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung des bereits bestehenden Hilfeangebots. Das halte ich für richtig. Was uns fehlt, ist natürlich nach wie vor eine strukturierte Finanzierung all der Angebote vor Ort. Wir sollten nicht auf Spenden angewiesen sein und nicht jedes Jahr betteln müssen. Angesichts der Haushaltslage der Kommunen werden die Mittel für die Frauenhäuser und die Notrufe gekürzt. Das Leistungs- und Hilfeangebot wird reduziert. Einen Ausgleich dafür kann dieses Hilfetelefon nicht darstellen. Deshalb appelliere ich hier noch einmal an die Regierung, an den Staatssekretär, der die Regierung hier vertritt: Wir müssen möglichst schnell gemeinsam eine Länderfinanzierung hinbekommen. Hierbei muss der Bund den Hut aufhaben. Heute Mittag habe ich mir als Nichtjuristin extra noch einmal einen Kommentar zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz – öffentliche Fürsorge – angesehen. Da heißt es: Hilfsmaßnahmen sind anzubieten, nicht nur bei wirtschaftlichen Notlagen, sondern auch bei Notlagen in neuen Lebenssachverhalten. Ich denke, da müssen wir in die Gänge kommen, egal wo, ob auf Bundesebene, auf Landesebene oder sonst wo. Nach weit über 30 Jahren Frauenhäusern kann es nicht sein, dass diese als freiwillige Leistung angesehen werden. Ich finde, das ist einfach unerträglich. Deshalb brauchen wir die Finanzierung dieser örtlichen Netzwerke und Angebote. Ich habe 20 Jahre lang ein Frauenhaus geleitet. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe manchmal nicht gewusst, wie wir es das nächste Jahr finanzieren, obwohl ich da sehr fantasievoll bin. Diese Gelder zu besorgen, mit wem man sich auseinandersetzen muss, damit man Geld bekommt, das kann man schon fast mit Prostitution vergleichen; so habe ich das manchmal empfunden. Für mich selbst als Person würde ich dies nie tun, aber für das Frauenhaus bin ich zu verschiedenen Firmen gegangen und habe um Geld gebeten. Ich habe das Geld immer zusammenbekommen. Aber so kann es doch nicht laufen. Es gehört zum Regelangebot der sozialen Daseinsvorsorge der Kommunen, der Länder und des Bundes. Diese gemeinsame Verantwortung müssen wir wahrnehmen. Wir können nicht immer fragen, was grundgesetzlich ist. Ich finde, unser Grundgesetz besagt eindeutig, dass wir das vorhalten müssen, dass wir unsere Verantwortung für die öffentliche Fürsorge wahrnehmen und Hilfsmaßnahmen anbieten müssen. Deshalb lautet mein dringender Appell: Kommen Sie damit in die Gänge! Es täte mir leid, wenn dies noch einmal um eine Legislaturperiode verzögert würde. Ich habe eine weitere Bitte, diesmal an dieses Parlament. Der Europarat hat eine Kampagne zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt gestartet. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bin ich Koordinatorin bei dieser Kampagne. Es wäre schön, wenn dieses Parlament sagte: Ja, wir machen mit, und wir sind auch bereit, hier eine Veranstaltung durchzuführen für den Europarat, für die Länder, die erst jetzt begreifen, dass es notwendig ist, so etwas in ihrem Land vorzuhalten. Wir haben etwas vorzuweisen. Wir haben uns schon vor langem auf den Weg gemacht. Vielleicht gelingt es uns, nächstes Jahr hier in Berlin so eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen. Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist den Parlamentariern aus anderen Staaten ziemlich egal, wer einen Gesetzentwurf geschrieben oder einen Aktionsplan aufgelegt hat. Sie wollen sehen, was dieses Land auf den Weg gebracht hat. Ich bin stolz, dass wir etwas geschafft haben, auch wenn es mühsam war. Der gravierendste Kritikpunkt, den der Europarat uns gegenüber geäußert hat, war, dass unsere Frauenhausplätze nicht sicher und nicht in genügender Zahl vorhanden sind. Dies müsste sich beheben lassen. In allen anderen Punkten wurden wir gelobt. Deshalb freue ich mich, dass auch das Hilfetelefon nun eingeführt wird. Es ist schön, dass dessen Nutzung ausgewertet werden soll und dass eine Datenbank erstellt werden soll. Ich hoffe, dass alle kooperieren. In diesem Sinne sage ich Dankeschön und wünsche Ihnen einen schönen Abend.