Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bätzing, ich war in beiden Gesetzgebungsverfahren Berichterstatter und erinnere mich, dass die Gefechtslage stets schwierig war. Es gibt schwerwiegende wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten. Das war aber im ersten Gesetzgebungsverfahren nicht anders als im zweiten. Im zweiten Gesetzgebungsverfahren waren eigentlich keine neuen Argumente zu hören. Das EuGH-Urteil können Sie jedenfalls nicht heranziehen, um Ihre Meinung zu stützen. Es stützt eher unsere Meinung. Das werde ich noch näher ausführen. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen. Erstens. Die Ausdehnung der Umsatzsteuerbefreiung für PostUniversaldienstleistungen auch auf private Mitbewerber war überfällig; denn der daraus bisher resultierende Wettbewerbsvorteil der Deutschen Post AG war – egal wie man zur Neuregelung steht – in jedem Fall europarechtswidrig. Deshalb wird die Neuregelung im Grundsatz auch von keiner ernst zu nehmenden Stimme bestritten. Nicht einmal die Deutsche Post AG lehnt sie im Grundsatz ab. Sie war überfällig, und wir treten für ein zügiges Inkrafttreten zum 1. Juli 2010 ein. Zweitens. Von der Umsatzsteuer befreit werden künftig nur noch Post-Universaldienstleistungen, mit denen durch einen oder mehrere Unternehmer eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird. Den Nutzern muss ein Universaldienst zur Verfügung stehen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Solche Post-Universaldienstleistungen sind die Beförderung von Briefsendungen bis 2 Kilogramm, die Beförderung von Paketen bis 10 Kilogramm sowie Einschreib- und Wertsendungen. Wir haben als Koalition entsprechend dem Regierungsentwurf auch weitergehende Forderungen privater Mitbewerber nach einer vollständigen Streichung der Umsatzsteuerbefreiung abgelehnt. Wir haben also eine ausgewogene Regelung getroffen. Drittens. Das war der zentrale Punkt: Nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen Leistungen, die zwischen Vertragsparteien individuell vereinbart sind – auch das ist unstrittig – und die aufgrund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder günstigeren Preisen als den allgemeinen Tarifen erbracht werden. Insbesondere Letzteres war Hauptthema bei der Sachverständigenanhörung und auch bei der Diskussion im Ausschuss. Auch wir als Unionsfraktion wie auch die Koalitionsfraktionen insgesamt haben die Anhörung äußerst sorgfältig ausgewertet und alle Sachverständigen zur Kenntnis genommen. Nach unserer Auffassung wird aber der Regierungsentwurf durch das EuGH-Urteil vom 23. April 2009 voll getragen, Frau Bätzing. In Ziffer 43 führt der EuGH aus, dass nicht etwa alle Dienstleistungen, die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführt werden, unabhängig von ihrer Natur befreit sind. In Ziffer 44 führt der EuGH aus, dass die Steuerbefreiung eng auszulegen ist. Insbesondere in Ziffer 46 führt der EuGH aus, dass sich – jetzt zitiere ich – insbesondere aus der Natur des verfolgten Zwecks der Förderung einer Tätigkeit von allgemeinem Interesse ergibt, dass die Befreiung nicht für spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen gilt, zu denen Dienstleistungen gehören, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen. – So wortwörtlich der Europäische Gerichtshof. Das heißt im Grundsatz: Allgemeine Leistungen für Privathaushalte sind steuerbefreit. Besondere Leistungen für Wirtschaftsteilnehmer zu günstigeren Preisen sind nicht steuerbefreit. Gerade Sie von den Sozialdemokraten oder den Linken werfen uns doch immer eine Verminderung des Steuersubstrats vor. Sie werfen uns vor, wir würden die Kommunen schädigen. Hier treten Sie für Steuerbefreiungen ein, die meines Erachtens nicht zu rechtfertigen sind. Warum sollen denn Massensendungen zu günstigeren Preisen, die Unternehmen an Tausende oder Zehntausende Aktionäre schicken, steuerbefreit sein? Warum sollen Hunderttausende von Rundschreiben von Banken oder Versicherungen an ihre Geschäftskunden steuerbefreit sein? Das ist doch eine Schädigung des Steuersubstrats. Bei Sonderkonditionen besteht Umsatzsteuerpflicht. Ob diese Sonderkonditionen individuell ausgehandelt oder aufgrund von AGB vereinbart werden, kann doch keinen Unterschied machen. Anderenfalls könnten die Postunternehmen Sonderkonditionen geradezu in den AGB verpacken und damit selber über die Umsatzsteuerpflicht bestimmen. Das kann nicht sein. Wir haben alles in allem einen gelungenen Kompromiss gefunden. Ich werbe seitens meiner Fraktion um Zustimmung. Danke.