Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, auch ich sehe das so, dass sich Ihre Wirtschaftspolitik daran messen lassen muss, ob sie einem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirkt. Stattdessen stelle ich heute ebenso wie gestern fest, dass Sie Schönfärberei betreiben. Sie behaupten, Sie machten wachstumsfördernde Konsolidierungspolitik. Aber niemand merkt es. Lassen Sie mich weitere Aspekte anfügen. Die G 20 – damit auch Sie – haben kürzlich in Cannes vereinbart: Die wenigen Länder, die noch über finanziellen Spielraum verfügten, sollten für Wachstumsimpulse und eine Stärkung der Binnenkonjunktur sorgen. Was bleibt davon in Ihrer Wirtschaftspolitik? Eine Steuersenkung von 6 Milliarden Euro. Das ist angesichts der Herausforderung und der Lage auf dem Binnenmarkt lächerlich und wird dem überhaupt nicht gerecht. Wir Linke sind immer für Steuergerechtigkeit eingetreten und haben die Abschaffung der kalten Progression gefordert. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir aber auch immer für eine Gegenfinanzierung eingetreten. Sie wollen die Vermögenden weiter schonen. Wir fordern, dass eine Gegenfinanzierung über Vermögensabgabe und Vermögensteuer durchgeführt wird. Damit könnten Sie übrigens locker einen Schritt zur Konsolidierung des Haushalts gehen, Herr Toncar. Nicht nur, dass die Vermögenden inzwischen selber darum betteln, nicht nur Warren Buffett und auf internationaler Ebene, auch auf nationaler Ebene gibt es inzwischen viele. Auch das DIW hat dazu festgestellt: Mögliche Anpassungs- und Ausweichreaktionen auf höhere Spitzensteuersätze werden häufig überbewertet. Vermögende zu belasten, hat nicht die von Ihnen immer behaupteten negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur. Die einzige Folge wäre, dass den Finanzmärkten Geld zur Spekulation entzogen würde. Auch das wäre neben der geforderten Transaktionsteuer ein Schritt zur Bereinigung der Finanzmarktkrise. Es muss für viele Beschäftigte wie Hohn klingen, dass Sie permanent über die hohen Beschäftigungszahlen jubeln. Ja, viel mehr Menschen haben Arbeit, aber viele können davon nicht ohne Zuschuss leben. Oft war vom Aufschwung der Niedriglöhne und der prekären Beschäftigung etc. die Rede. Lassen Sie mich ergänzen: Frauen müssen neben einem Vollzeitjob noch im Minijob putzen oder kellnern oder sich und die Kinder mit zwei, drei oder vier Minijobs über Wasser halten. Das ist Ihr Familienprogramm für Arme. Es gibt so viele Millionäre wie nie zuvor, gleichzeitig müssen immer mehr Menschen an der Suppenküche anstehen. Diese Entwicklung bleibt nicht beim Niedriglohnsektor stehen. Wiederum das DIW hat in seiner Studie zur Arbeitsmarktentwicklung nachgewiesen, dass seit 2005 die Zuwächse bei mittleren und höheren Lohngruppen längst durch Kaufkraftschwund aufgefressen werden. Der gesetzliche Mindestlohn, die Zurückdrängung von Leiharbeit, die Sozialversicherungspflicht von Minijobs ab der ersten Stunde und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ sind nicht nur eine Frage der Würde, sondern auch wirtschaftlich dringend notwendig. Auf europäischer Ebene gießen Sie Öl ins Krisenfeuer, statt zu löschen. Die Binnenmarktschwäche hat auch zur Folge, dass Deutsche nicht mehr Waren aus dem europäischen Ausland importieren, insbesondere aus den Krisenländern. Das wäre unter anderem aber notwendig, um deren Wachstum zu stärken. Stattdessen sind EU-weit insbesondere auf Ihre Initiative hin Kürzungsprogramme im Umfang von 400 Milliarden Euro aufgelegt worden. Mit dem Handelsblatt stellt die Linke fest: Die Frage, woher denn noch Wachstum kommen soll, wenn die gesamte Euro-Zone die Ausgaben senkt, ist mit Blick auf die Konjunkturprognosen für die Euro-Zone mehr als berechtigt. Doch die Antwort, die Merkel auf diese Frage gibt, ist nicht überzeugend. Sie lautet: Wer ohnehin tief in der Rezession steckt, soll noch weniger ausgeben. Ich füge hinzu: und damit noch tiefer in der Rezession versinken. Wenn Sie die Binnennachfrage der Euro-Zone auf Jahre hinaus ersticken, kehrt das wie ein Bumerang nach Deutschland zurück; denn 60 Prozent der deutschen Exporte gehen nach wie vor in die Länder der Euro-Zone. Die anderen Staaten beneiden Deutschland nicht um seine Exportstärke. Es geht auch nicht um eine Entschuldigung für die Exportstärke, Herr Rösler. Im Gegenteil: Die G 20 – deren Teil Sie ohne Zweifel sind –, das Europaparlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission haben sich darauf geeinigt, Länder mit starken Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland müssten Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes vorlegen. So massiv Sie Krisenländern Sparprogramme aufzwingen, so entschieden blockieren Sie diese Regelung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung will jetzt den Schwellenwert dafür auf 7 Prozent setzen lassen. Damit wird dieses Vorhaben zur Farce. Das ist Ihr wirtschaftspolitisches Armutszeugnis in Europa. Eine Orientierung auf eine sozial-ökologische Erneuerung fehlt im Haushalt. Herr Rösler, Ihr Streit mit Umweltminister Röttgen ist dafür symptomatisch. Verbindliche Vorgaben für Energieeffizienz soll es nach Ihrem Willen nicht geben. Verbindliche Schritte zur Erhöhung der Ressourceneffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen auch in diesem Haushalt. Wenn sich herausstellt, dass die Klima- und die Effizienzziele für 2020 aufgrund Ihrer Verweigerungshaltung nicht erreicht werden können, zucken Sie mit den Schultern. Die FDP würgt die Erfolgsgeschichte der Unternehmen im ökologischen Sektor ab. Diese Erfolgsgeschichte wurde geprägt von kommunalen, kleinen und mittleren Unternehmen und Genossenschaften und nicht von den großen Vier. Diese haben die Entwicklung verschlafen. Jetzt versuchen Sie, ihnen dadurch, dass Sie Hochleistungsnetze etc. in den Mittelpunkt der Energiewende stellen, wieder auf die Sprünge zu helfen. Ihre Wirtschaftspolitik – Herr Brüderle, wenn Sie schon da sind, spreche ich auch Sie an – ist nicht der Dreiklang von Investieren, Stabilisieren und Entlasten. Im Gegenteil: Das ist ein Haushalt zur Förderung des wirtschaftlichen Abschwungs, der Verarmung vieler und des Blindflugs im Bereich der sozial-ökologischen Erneuerung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.