Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es geht um die Amtsführung des Bundesverkehrsministers . Wenn man hört , was die gesamte Opposition dazu zu sagen hat , dann stellt man fest , dass sie ihre Missbilligung daraus ableitet , dass der Minister gegen Bonuszahlungen bei der DB AG ist . Ich habe Sie im Ausschuss gefragt , ob Sie für Bonuszahlungen bei der DB AG sind . Ich habe festgestellt , dass auch Sie dagegen sind . Missbilligen Sie sich nun selbst ? Die Sozialdemokraten messen die Amtsführung eines Ministers daran , welchen Auftrag er hat , wie seine Arbeit aussieht und welchen Erfolg er mit seiner Arbeit hat . Das sind die Kriterien , an denen man die Amtsführung eines Bundesministers messen sollte , und nicht an den Dingen , die Sie vordergründig aufgezählt haben . Wie sieht das Ergebnis , die Bilanz der Amtsführung des Bundesministers Wolfgang Tiefensee aus ? Wir haben in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt , dass die ökonomische Ausrichtung der Verkehrspolitik viel stärker in den Vordergrund gerückt ist als in der Zeit zuvor . Wir haben mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik Verantwortung für ein Feld übernommen - darum müssen wir uns besonders kümmern - , in dem 2 ,6 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind und das der Transmissionsriemen für die Ökonomie dieser Republik ist . Hier geht es um die Verantwortung für Hunderttausende , wenn nicht gar für Millionen von Arbeitsplätzen insgesamt . Minister Tiefensee hat es geschafft , für 2009 einen Haushalt mit einem absoluten Rekordvolumen durchzusetzen . Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden 11 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben . Wenn man sich die Maßnahmen , die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , anschaut , stellt man fest , dass in den vergangenen Jahren Punkt für Punkt und kontinuierlich an der Umsetzung dieser Maßnahmen gearbeitet worden ist . Ich will einige exemplarisch aufzählen . Nehmen wir als Beispiel die Maut . Hier gab es heftige Kritik , aber es funktioniert . Wir haben eine intensive Diskussion über das Mautharmonisierungsprogramm geführt . Inzwischen hat es ein Ergebnis gezeitigt , sodass selbst die Verbände , die es bisher kritisiert haben , einvernehmlich akzeptieren , dass eine Mautharmonisierung mit einem Volumen von 600 Millionen Euro pro Jahr vereinbart wurde . Dies alles sind Punkte , die der Minister als Erfolge vorweisen kann . Ich denke , die kann man nicht einfach unbeachtet lassen . Ich möchte darüber hinaus sagen , dass wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in diesem Ministerium entwickelt haben . Die parlamentarische Unterstützung der vergangenen Jahre hat gezeigt , dass dies ein Programm ist , auf das wir vertrauen können , das enorme Impulse in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt hat , das sich bewährt hat - ein Programm , von dem wir wissen , dass es fortgesetzt werden muss , und das in einer ganz entscheidenden Art und Weise Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Mittelstands gesetzt hat . Dieses Programm hat sich bewährt , und ihm wird inzwischen in anderen Staaten Europas nachgeeifert . Ich denke , das ist ein weiterer Meilenstein , den die erfolgreiche Politik in Deutschland in diesem Bereich vorzuweisen hat . Wir haben mit den Investitionen in die Verkehrswege und mit dem Beschluss über den Bundesverkehrswegeplan in der vergangenen Legislaturperiode einen Markstein gesetzt . An den Maßnahmen arbeiten wir intensiv weiter . Das gilt für die Wasserstraßen , das gilt für die Straßen , und das gilt für die Schiene . Ich glaube , dieses Ministerium ist auf gutem Wege , alle die von uns erwarteten Maßnahmen umzusetzen . Das bedeutet , dass mit mehr Geld und mit einem klaren Konzept auch die Infrastruktur in Deutschland noch weiter verbessert wird . Das Ministerium ist dafür bestens aufgestellt , auch unter der Führung von Wolfgang Tiefensee . Weitere Beispiele . Wir haben uns gerade im Zusammenhang mit der Kontrolle der Deutschen Bahn AG in den vergangenen Wochen und Monaten damit beschäftigt , welche Form die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten 2 ,5 Milliarden Euro für die Schiene haben soll . Es ist gelungen , dem Hause nach intensiven Beratungen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorzulegen . Wir werden sie im Ausschuss beraten . Wir haben die Hoffnung und die Zuversicht , dass wir sie mit Wirkung vom 1 . Januar 2009 in Kraft setzen . Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach der Bahnreform von 1994 ist es gelungen , dass das Parlament , also unser Haus mit seinen Ausschüssen , direkte Kontrollmöglichkeiten über das Geld bekommt , das wir der Bahn geben . Darüber hinaus ist es gelungen , die Bahn zu verpflichten , eine zusätzliche Milliarde Euro und weitere 500 Millionen Euro jährlich für den Unterhalt der Schiene und für Investitionen bereitzustellen . In der Summe gehören - das will ich deutlich sagen - Auftrag , Arbeit und Erfolg zusammen . Herr Bundesminister Wolfgang Tiefensee , ich kann Ihnen für die sozialdemokratische Fraktion sagen : Wir haben volles Vertrauen in Ihre Amtsführung , und wir haben auch volles Vertrauen in Ihre Arbeits- und Innovationskraft . Es ist vorhin davon gesprochen worden , dass wir bei der Bahn aufpassen müssen . Natürlich müssen wir bei der Bahn aufpassen . Mich ärgert natürlich auch die eine oder andere öffentliche Aussage , die man hin und wieder lesen kann , so die vom 10 . November in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , wonach der Bahnchef um Ölstaaten buhlt . So hieß es in der Überschrift . Wenn man den Text liest , dann steigt einem manchmal die Zornesröte ins Gesicht . Dort wird geschrieben : Durch den Einstieg von privaten Geldgebern will der Bahnchef vor allem seinen ehrgeizigen weltweiten Expansionskurs finanzieren und den Einfluss des Staates zurückdrängen . - Im zweiten Satz heißt es : Vor allem Ölstaaten , Russlands Staatsbahn und Chinas Staatsfonds gelten in Konzernkreisen als erste Wahl für eine Beteiligung an der Bahn . So kann es nicht gehen . Man kann nicht den deutschen Staat als den bösen Staat bezeichnen , aber die autokratischen Systeme als die guten . Das passt irgendwie nicht zusammen . Darum Obacht auch an dieser Stelle . Wir werden hier genau aufpassen müssen . Wir haben im Deutschen Bundestag den Börsengang der Bahn beschlossen . Dieser Beschluss gilt auch für die Linksfraktion . Sie können ihn nicht ignorieren . Aber wir werden aufzupassen haben , unter welchen Kautelen , unter welchen Umständen , vor allem mit welchem Ergebnis dieser durchgesetzt wird . Das ist der entscheidende Punkt , an dem wir uns zu orientieren haben . Das Thema Börsengang und natürlich auch das Thema Börsenprospekt sind spezielle Themen . Ich darf für die SPD-Fraktion die Erwartung ausdrücken - wir alle kennen den Börsenprospekt nicht ; es ist auch aufgrund der entsprechenden Vorbereitung eine lange geheim gehaltene und uns nicht zugängliche Schrift , die angeblich 600 Seiten umfasst - , dass mit diesem Börsengang nicht die Bahnpolitik , die wir , der Deutsche Bundestag , durch Beschlüsse artikuliert und postuliert haben , untergraben wird . Dies ist nicht hinnehmbar . Die Ministerien , die darauf zu achten haben , werden dies , bitte schön , genau beachten ; denn das entspricht der Grundlage der Verkehrspolitik , der Bahnpolitik dieses Hauses . Darauf wird der Deutsche Bundestag mit Argusaugen schauen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .