Partei: SPD
Nein , ich möchte keine Zwischenfragen beantworten . Die Überschrift Generalrevision , unter die viele die Änderungen im SGB II stellen , dient aus meiner Sicht der Diffamierung eines Gesetzgebungsverfahrens , das notwendigerweise Korrekturen und Anpassungen im Umsetzungsprozess erfordert . Wir , insbesondere wir Sozialdemokraten , wollen mehr als nur sparen . Ein Fortentwicklungsgesetz ist für uns mehr als ein Spargesetz . Wir wollen eine verbesserte Eingliederung und Optimierung des Leistungsrechts . Wir wollen eine Verbesserung der Verwaltungspraxis und wir wollen die Vermeidung von Leistungsansprüchen , die so nicht gewollt sind . Schnellere Aktivierung der Arbeitsuchenden , Sofortangebote - das ist ein Schritt , der zur Optimierung des Leistungsrechts beiträgt . Die Unterstützung junger Menschen , die Vollfinanzierung der Aktivierungshilfen für erwerbsfähige hilfebedürftige Jugendliche , ist eine Ergänzung der Leistungen . Weiter ist die bedarfsgerechte Ausgestaltung von Leistungen , zum Beispiel für BAföG-Empfänger , zu nennen ; auch sie erhalten jetzt Leistungen , wenn über das BAföG die Wohnkosten nicht völlig abgedeckt sind . Das sind nur drei Beispiele , an denen deutlich wird : Es geht nicht nur ums Sparen ; es geht auch darum , sachgerechte Leistungen zur Verfügung zu stellen . Darüber haben wir bisher viel zu wenig geredet . Es wird nur darauf geschaut , wie eigentlich bestraft werden kann , wofür überhaupt keine Notwendigkeit besteht . Deshalb sage ich : Es geht nicht nur ums Sparen . Wir müssen mehr und bessere Leistungen gewähren . Wir müssen weniger Bürokratie erreichen . Wir müssen durch eine effizientere Leistungserbringung mehr Beratungszeit für die Einzelnen zur Verfügung stellen . Das ist der Sinn des Gesetzes . Kürzen ohne Sinn und Verstand haben wir immer abgelehnt . Durch Leistungskürzungen werden wir der Arbeitslosigkeit nicht Herr werden , werden wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können . Weniger Arbeitslose - das sage ich ganz deutlich - gibt es nur durch eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik und erfolgreiche Förderpolitik . Das ist der Ansatz , für den wir antreten und für den wir einstehen . Was in all diesen Debatten um Sanktionen und Verschlechterungen völlig aus dem Blick geraten ist , ist , dass wir den Menschen helfen , auf eigenen Füßen zu stehen , indem wir Existenzgründungen systematisch vo-ranbringen . Das ist eine Antwort , die wir in der arbeitsmarktpolitischen Debatte geben . Mit dem Gründungszuschuss wird eines der erfolgreichsten Instrumente der Hartz-Reformen fortgesetzt . Wir helfen den Menschen dabei , sich selbstständig zu machen . Wir aktivieren die Menschen . Wir fördern die Eigeninitiative für Gründungsaktivitäten durch systematische Zuschüsse und Unterstützungsleistungen sowie durch Beratung und tragen so dazu bei , dass der Arbeitsmarkt auch durch Selbstständigkeit Entlastung erfährt . Zum Bild des modernen Sozialstaats passt , dass wir unterstützen , indem wir Hilfe zur Selbsthilfe organisieren . Das ist in der Vergangenheit positiv gewesen . 2005 haben sich 250 000 Gründer - ich hoffe auch ebenso viele 2006 - aus der Arbeitslosigkeit heraus in die Selbstständigkeit hineingewagt und ein neues Geschäft aufgemacht . Wir haben bei der Neuregelung auch auf die Erfahrungen mit der Ich-AG und dem Überbrückungsgeld zurückgegriffen . Gerade heute hat in einem fraktionsinternen Workshop der Vertreter des IAB , der dort zuständig ist , noch einmal ganz deutlich gesagt : Hier ist aus zwei guten Instrumenten ein noch besseres gemacht worden . - Von der Wissenschaft wird dieser Reformansatz ausdrücklich gelobt , weil wir uns durchgesetzt haben . Wir haben die Entscheidung getroffen , dass der Gründungszuschuss Anspruchsleistung für diejenigen bleibt , die in eine Existenzgründung hineingehen wollen . Wir sind dafür , diesen Prozess insgesamt weiterzuentwickeln und damit mehr Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben .