Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen zu bezahlbaren Mieten, in Wohnungen, die barrierefrei und klimagerecht ausgestattet sind, wird immer mehr zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik. Immer mehr zeigt sich dabei, dass Wohnen unter den heutigen Herausforderungen der sozialen, demografischen und ökologischen Entwicklung nicht mehr allein den Regulierungsmechanismen des Marktes überlassen werden kann. Der Markt allein – das sagen im Übrigen alle Akteure in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft – ist mit dieser Herkulesaufgabe hoffnungslos überfordert. Immer drängender werden auf der einen Seite die Forderungen aus der Bau- und Wohnungsbranche nach staatlichen Zuschüssen in Form von Fördermitteln und steuerlichen Vergünstigungen. Begleitet werden diese Forderungen vom Drängen nach Änderungen des ordnungspolitischen Gefüges – konkret: nach der geplanten Änderung des Mietrechts –, um Investitionen leichter realisieren und sicherer davon profitieren zu können. Gleichzeitig wächst auf der anderen Seite die Sorge von Mieterinnen und Mietern, dass sie am Ende die Zeche für die ökologische Sanierung, für den barrierefreien Umbau und für den klimagerechten, barrierefreien Neubau allein zahlen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sorgen sich zu Recht. Alle politischen Ideen und Absichten der Bundesregierung, die bis jetzt in der Pipeline sind, bestätigen diese Befürchtungen leider: einerseits ehrgeizig formulierte Ziele, die CO2-Emissionen im Gebäudebereich zu vermindern – das ist richtig und wird von uns allen unterstützt –, andererseits eine völlig unzureichende und ungewisse Ausstattung der entsprechenden Förderprogramme; einerseits steuerliche Zugeständnisse an Haus- und Wohnungseigentümer als Anreiz zur ökologischen Sanierung, andererseits die völlig offenen Fragen, wie die umzulegenden Modernisierungskosten von den Mieterinnen und Mietern aufgebracht werden können und wie sie sich künftig gegen unzumutbare Härten zur Wehr setzen sollen. Parallel zu den Sanierungsvorgaben und den steuerlichen Entlastungen befindet sich ein Referentenentwurf mit dem bedeutungsschwangeren Titel „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ in der Ressortabstimmung. Schon die Vermischung einer wirklichen Generationenaufgabe, der energetischen Sanierung, mit einer gutachterlich bescheinigten Marginalie, dem sogenannten Mietnomadentum, geht gar nicht. Um eine Marginalie handelt es sich deshalb, weil wir beim Mietnomadentum von lediglich 0,02 Prozent aller insgesamt 38 Millionen Mietwohnungen sprechen. Dieses marginale Argument nutzen Sie, um das Mietrecht zu verschlechtern. Schon diese Vermischung zeigt die Konfusion oder, was noch viel schlimmer wäre, die Klientelsteuerung der Koalition auch in der Wohnungsfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb dringend notwendig, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die bezahlbare Mieten für alle sichern, und gleichzeitig auf die Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten hinzuwirken. Genau dieses Ziel verfolgt der Gesetzesantrag, den das Land Berlin Anfang November 2010 in den Bundesrat eingebracht hat. Zugegeben, der Gesetzesantrag ist nur ein Kompromiss zwischen der Berliner SPD und der Berliner Linken. Aber auch wir als Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag unterstützen das Anliegen dieser Initiative. Auch wenn die darin gemachten Forderungen noch hinter unseren eigenen Vorstellungen zurückbleiben – Sie erinnern sich, dass ich an dieser Stelle vor drei Wochen für eine Senkung der Modernisierungsumlage nicht auf neun, sondern auf fünf vom Hundert geworben habe –, geht der Berliner Antrag einen großen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb übernehmen wir hier den Berliner Gesetzesantrag und machen ihn zu unserem eigenen Gesetzentwurf. Wir, die Linke, wollen, dass im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern Bewegung in die Sache kommt und Sicherheiten geschaffen werden. Es kann doch zumindest für die Oppositionsfraktionen hier im Hause eigentlich keine unüberwindliche Hürde sein, einem Antrag wohlwollend zuzustimmen, der von der in Berlin regierenden SPD verfasst worden ist, oder? Danke.