Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer die Welt nicht als Amtsgericht betrachtet , sondern sich konkret mit der Situation im Kosovo beschäftigt , stellt fest , dass die Lage zurzeit unübersichtlich ist : zwar ruhig , aber nicht stabil . Wer daran interessiert ist , Gewalt und eine Verschlechterung der Situation zu verhindern und zu vermeiden , dass sich beispielsweise die Vorfälle aus dem Jahr 2004 , als Serben Opfer von Attacken geworden sind , wiederholen , der kann zu diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft dafür plädieren , die Bundeswehr abzuziehen ; vielmehr muss er für die Verlängerung des Mandats stimmen . Wenn man in Priština landet , wird man von einem Schild mit der Aufschrift Willkommen im unabhängigen Staat Kosovo empfangen . Im Pass findet man dann aber einen Stempel von UNMIK . Die Lage ist also sehr widersprüchlich . Die Unabhängigkeit hat eben nicht alle Probleme gelöst , wie Sie , Herr Stinner , das geschildert haben und wie Herr Rugova immer gehofft hat . Im Gegenteil : Die Situation hat sich nicht geändert . Man könnte gelassen sagen , dass dort , wo Realismus herrscht , auch die Enttäuschung weniger Chancen hat . Aber gerade weil die Lage unverändert ist , ist es bedauerlich , dass die EULEX-Mission weiterhin blockiert ist , dass der organisierten Kriminalität im Kosovo nur eine schwache Justiz gegenübersteht und dass es Verzögerungen im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen gibt . Das ist eine schwere Hypothek . Wer den Einfluss des organisierten Verbrechens beklagt - das ist kein Phänomen , das erst seit der Unabhängigkeit aufgetreten ist ; es beschränkt sich auch leider nicht auf den Kosovo , wie ein Blick auf Serbien und andere Staaten dieser Region zeigt - , der muss alles dafür tun , dass eine Rechtsstaatsmission wie EULEX dort wirken kann . Deswegen sehe ich das eigentliche Problem darin , Herr Außenminister , dass das , was die EU dort vorgeplant hat , bis heute blockiert ist und wir es mit einer Doppelstruktur von UNMIK und EULEX zu tun haben . Dafür gibt es im Grunde nur zwei Lösungen . Entweder - darauf sind Sie nicht eingegangen - übernimmt UNMIK die Zivilverwaltung im Norden - das entspricht dem , was der serbische Teil des Kosovo will - , oder wir finden einen Weg , um EULEX de facto in UNMIK einzugliedern . Das hätte den Vorteil , dass - anders als die Linkspartei - Russland und Serbien UNMIK in vollem Umfang akzeptieren . Ich glaube , wir müssen uns darum sehr bemühen ; denn anderenfalls droht ein desaströses Neben- und Durcheinander der internationalen Organisationen , die sich dadurch selber blockieren . Entgegen vielen Befürchtungen sind die großen Gewaltausbrüche bisher Gott sei Dank ausgeblieben . Das ist auch ein Verdienst der deutschen Soldaten im Rahmen von KFOR . In den serbischen Enklaven ist es ruhig . Dort - nicht im Norden des Kosovo - leben übrigens zwei Drittel der Serben . UNMIK hat zu Recht die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 11 . Mai 2008 im Kosovo nicht anerkannt . Die Situation im Norden ist dauerhaft angespannt . Dass KPS und UNMIK-Polizei zwar an den Grenzen präsent sind , aber faktisch keine Kontrollen durchführen , und dass Mitarbeiter internationaler Organisationen nur in Ausnahmefällen durchkommen , kann meines Erachtens nicht auf Dauer akzeptiert werden . Dieser Umstand zeigt , dass KFOR mindestens so wie bisher gebraucht wird . Dafür gibt es eine eindeutige Rechtsgrundlage : die Resolution 1244 des Sicherheitsrates , deren Gültigkeit Serbien und Russland ausdrücklich anerkennen . Wir alle möchten nicht , dass KFOR dort auf Dauer präsent ist . Die Verantwortung von KFOR besteht darin , für alle Bewohner des Kosovo und für die internationalen Helfer die Sicherheit zu gewährleisten , bis diese dort selbst hergestellt werden kann und es eine politische Lösung gibt , die auch von Russland und Serbien akzeptiert wird . Liebe Frau Knoche , erst wenn es einen anderen Beschluss des Sicherheitsrats gibt , der die Resolution 1244 ersetzt , entfällt die völkerrechtliche Grundlage für die Präsenz von KFOR . Nach einem solchen politischen Kompromiss wird mittelfristig hoffentlich auch die Notwendigkeit für einen weiteren Stabilisierungseinsatz durch KFOR entfallen . Bis dahin halten wir diese Präsenz für notwendig und für völkerrechtlich eindeutig legitimiert . Deswegen werden wir einer Verlängerung dieses Mandats zustimmen . Vielen Dank .