Partei: SPD
Das Bundeskabinett hat am 30 . Mai 2001 den Entwurf für ein Bundesbankstrukturreformgesetz _ Siebentes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank _ und am 15 .August 2001 den Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet . Beide Gesetzentwürfe sollen im Parlament gemeinsam behandelt werden . Lassen Sie mich im Folgenden die konzeptionellen Überlegungen der Bundesregierung darlegen . Die konzeptionellen Kernpunkte der Bundesbankstrukturreform lauten wie folgt : angemessene Vertretung deutscher Interessen im Europäischen System der Zentralbanken  durch die Stärkung der Bundesbankzentrale in Frankfurt am Main und der Position des Bundesbankpräsidenten ; einheitliche Leitungs- und Entscheidungsstruktur durch die Einrichtung eines Bundesbankvorstands , der die Funktionen der bisherigen Bundesbankorgane in sich vereint _ dazu gehört auch der Wegfall der so genannten Vorbehaltszuständigkeiten der Landeszentralbanken _ ; Bewahrung eines in der Fläche präsenten Bundesbanksystems durch den Erhalt der neun Landeszentralbanken und die Möglichkeit zur Einrichtung regionaler Kompetenzzentren durch ein Organisationsstatut ; Schaffung größerer Ausgabentransparenz und Kostenkontrolle bei der Bundesbank für eine effizientere Aufgabenwahrnehmung unter voller Wahrung ihrer europarechtlich geschützten Unabhängigkeit . Der Gesetzentwurf enthält die folgenden wesentlichen Regelungen : Die Bundesbank soll zukünftig von einem sechsköpfigen Vorstand geleitet werden . Ihr Präsident und der Vizepräsident werden auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt . Bei den übrigen Vorstandsmitgliedern erfolgt die Bestellung auf Vorschlag des Bundesbankpräsidenten im Einvernehmen mit der Bundesregierung . Bei wichtigen Sachentscheidungen _ und zwar bei der Aufstellung des Jahresabschlusses , der Plankostenrechnung und des Investitionsplans sowie bei der Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Vorstands und der Bank _ kann nicht gegen den Präsidenten entschieden werden . Durch diese Regelung soll die herausgehobene Position des Bundesbankpräsidenten als Vertreter der Zentralbank Deutschlands im EZB-Rat unterstrichen werden . Die Landeszentralbankpräsidenten sind nicht mehr im Leitungsorgan der Bundesbank vertreten . Ihre Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Bundesrats im Einvernehmen mit dem Vorstand . Auf diese Weise wird die einheitliche Umsetzung der von der Bundesbankzentrale vorgegebenen Leitlinien durch die Hauptverwaltungen sichergestellt . Die Bundesregierung bedauert , dass der Bundesrat den Entwurf in der vorliegenden Form ablehnt . Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus , dass die parlamentarischen Beratungen _ wie nunmehr vorgesehen _ im März 2002 abgeschlossen sein werden . Der gleiche Zeitplan gilt für den Gesetzentwurf über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht . Dieser Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Ermächtigungsgrundlagen für flankierende Verordnungen zur Satzung und Finanzierung und die Regelung der Zusammenarbeit mit der Bundesbank . Die neue Bundesanstalt mit Sitz in Bonn und Frankfurt soll die Aufgaben der heutigen Aufsichtsbehörden Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen , Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übernehmen . Der Gesetzentwurf regelt dazu überwiegend organisationsund dienstrechtliche Fragen , ohne das materielle Aufsichtsrecht zu ändern . 18838 Bei diesem Entwurf geht es um mehr als nur um die Zusammenlegung dreier Aufsichtsbehörden und um Aufgabenzuweisung hinsichtlich der Bankenaufsicht . Es geht darum , die Voraussetzungen für eine integrierte , stärker kapitalmarktorientierte Aufsicht zu schaffen . Die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht schafft Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsneutralität der Aufsicht , die Zusammenführung gemeinsamer Funktionen , die Nutzung sektorübergreifenden Know-hows und von Synergieeffekten bei Personal und Equipment sowie Rekrutierung der erforderlichen Spezialisten . Dies ermöglicht den erforderlichen Schritt über die institutsbezogene Aufsicht herkömmlicher Prägung hinaus zu mehr Kapitalmarktorientierung . Der Gesetzesentwurf sichert insbesondere im Vergleich zum Finanzplatz London und der dortigenAufsicht der FSA die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarktes am Standort Deutschland . Er hat großes Interesse und überwiegend positives Echo hervorgerufen _ zuletzt vom IWF _ , auch hinsichtlich der Rolle der Bundesbank bei der Bankenaufsicht . Der Entwurf erfüllt die Vorgabe der Sicherstellung der Einbeziehung der Bundesbank zur Erfassung systemischer Risiken und zur Nutzung der Präsenz in der Fläche . Erstmals wird die Kooperation zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt sowie ihre Einbindung in die laufende Bankenaufsicht gesetzlich konkretisiert . Der Vergleich mit dem Status quo zeigt , dass die Rolle der Bundesbank nicht geschwächt , sondern im Gegenteil eindeutig gestärkt wird . Die Anträge im Bundesrat zu unserem Gesetzentwurf müssen enttäuschen . Das Konzept ist ausgewogen . Die Bundesbank ist mit dem Gesetzesentwurf weitgehend zufrieden . Wichtige Vorstellungen der Bundesbank sind erfüllt _ so kürzlich Edgar Meister , Mitglied des Direktoriums . Weitere Verschiebungen zugunsten der Bundesbank schwächten die Stellung der Bundesanstalt und führten zu einer Aushöhlung des Konzepts . Ich fasse zusammen . Helfen Sie mit , dass die Bundesbank und die neue Bundesanstalt den Platz einnehmen können , der im Sinne der Finanzstabilität und des Finanzplatzes Deutschland künftig erforderlich ist . Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung _ des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes _ des Antrags : Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes