Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein nachdenklicher Satz unseres Außenministers ist heute schon mehrmals zitiert worden: Die Welt ist aus den Fugen geraten. – Es gibt Probleme, die scheinbar endlos wachsen, in immer neuen Dimensionen: Kriege, brutale Verfolgung, Millionen Flüchtlinge – ein einziges Elend. Es ist richtig und wichtig, dass uns diese Bilder erreichen. Ich möchte jedoch an dieser Stelle erst einmal kurz einen Blick auf die Erfolgsseite werfen. Das sind die Erfolge, die wir in der Welt gemeinsam, gemessen an den Millenniumszielen, in den letzten 15 Jahren erreicht haben, und es sind große Erfolge. Der Anteil der Weltbevölkerung in absoluter Armut – das sind die Menschen, die mit 1,25 Dollar für ihren täglichen Bedarf auskommen müssen – hat sich seit 2000 halbiert. Die Kindersterblichkeit hat sich seit 2000 ebenfalls halbiert, und die Müttersterblichkeit hat sich fast halbiert. Der Anteil der Kinder mit Grundschulbildung ist auf 90 Prozent gestiegen. Das sind beeindruckende Erfolge, Erfolge einer Politik der Weltgemeinschaft, die sich zur Jahrtausendwende ein ambitioniertes Programm zum Ziel gesetzt hat: die Entwicklungsziele des Millenniums. Man kann aus diesen Erfolgen zwei Resümees ziehen. Das erste ist: Ambitionierte tief und breit angelegte Programme wie die MDGs und die SDGs sind der richtige Weg. Das zweite ist: Entwicklungszusammenarbeit lohnt sich, zahlt sich aus. In diesem Geist der Weltgemeinschaft haben Sie, Herr Minister Müller, jetzt ein ebenfalls sehr ambitioniertes Programm aufgelegt: die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“. Leider sprechen Sie heute nicht – ich bedaure das –, sonst könnten Sie vielleicht auch einige Sätze zu dem wirklich sehr erfolgreichen Auftakt dieser Veranstaltung sagen. Viele von uns waren am Montag dabei. Es waren Tausende von Menschen in der Station Berlin, und es war ein sehr buntes Bild. Das hat uns allen, denke ich, sehr viel Hoffnung für die nächsten Jahre gegeben. Die Botschaft dieses Programmes ist: Es gibt nicht mehr die Welt des Gebens und Nehmens. Alle Länder und Akteure sind verantwortlich. Das ist ein Programm, das alle Politikbereiche umfasst. Was für die SPD-Fraktion besonders wichtig ist: Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit weltweit wird zum Ziel erklärt, ebenso wie eine Flüchtlingspolitik, die die unerträgliche Lage der Flüchtlinge beenden will. Herr Klein, da bin ich ganz bei Ihnen: Das muss so nachhaltig sein, dass die Menschen erst gar nicht mehr aus ihrer Heimat flüchten müssen. Ganz wichtig ist übrigens: kein einziges Wort in der Zukunftscharta über militärische Hilfe. Hier gehört sie nämlich nicht hin, schon deshalb nicht, weil sie oft Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung. Dafür hat die Charta aber ein weiteres Ziel formuliert – das haben auch Sie am Montag betont –, man höre: vom Freihandel zum Fairhandel. Das hat mir sehr gut gefallen. Seien Sie versichert, Herr Minister, die Zukunftscharta findet die volle Unterstützung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, und hoffentlich auch der gesamten Koalition. Nun hat die Zukunftscharta also sehr erfolgreich begonnen, es bedarf aber einer konsequenten Neuausrichtung Ihres Ministeriums, damit es tatsächlich ein Ministerium für globale Zukunftsfragen werden kann. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen – da gebe ich der Opposition wirklich recht –, bedarf es auch mit Blick auf die Zukunft aus unserer Sicht eines wesentlich höheren Etats. Vor diesem Hintergrund ist es mir als Haushälterin natürlich leicht gefallen, mich für mehr Mittel in unserem Etat einzusetzen. Ich weiß auch, dass vor allem die Oppositionsfraktionen – das haben wir vorhin schon gehört – bemängeln, dass der Entwicklungsetat nach wie vor nur 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt statt der einmal vereinbarten 0,7 Prozent, was der berühmten, fast schon berüchtigten ODA-Quote entsprechen würde, die wir eigentlich 2015 erreichen wollten. Diese zu erreichen, ist uns bislang nicht gelungen. Die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen der SPD-Fraktion sind wie auch ich an einigen Stellen nicht glücklich über den diesjährigen Etat. Ich will aber auch loben; das habe ich eingangs schon gesagt. Immerhin haben wir insgesamt 100 Millionen Euro mehr, als im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen, für die Flüchtlingshilfe. 60 Millionen sind noch einmal obendrauf über den Titel „Entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe“ in den Haushalt hereingelangt. Ich finde schon, dass das ein großer Erfolg und vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsdramen auch völlig angemessen ist. Der Etat des Außenministeriums – auch das war ja heute hier in der Debatte zu hören – ist gleich um 300 Millionen Euro aufgestockt worden. Das ist auch besonders wichtig, weil gerade die Winterhilfe jetzt unbedingt funktionieren muss. 2015 ist für die Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidendes Jahr – das haben wir schon gehört –: Wir haben die Zukunftscharta; 2015 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G 7, und eine der ersten Konferenzen, die Deutschland leitet, ist die GAVI-Geberkonferenz. Schon Ende Januar soll sie in Berlin unter der Schirmherrschaft unserer Bundeskanzlerin stattfinden. Ich will vielleicht kurz erklären, auch wenn wir zu dieser späten Stunde bedauerlicherweise fast unter uns sind: Dank GAVI konnte in den letzten Jahren erreicht werden, dass mindestens 440 Millionen Menschen gegen lebensbedrohliche Krankheiten geimpft werden konnten. Auf diese Weise wurden schätzungsweise bisher schon 6 Millionen Todesfälle verhindert. Polio beispielsweise konnte weltweit fast komplett ausgerottet werden. Das ist also ein sehr ambitionierter, aber auch sehr erfolgreicher Fonds, den wir da haben. Ich finde es absolut angemessen, dass wir in diesen Haushalt 15 Millionen pro Jahr zusätzlich einstellen; denn es handelt sich wirklich um einen unglaublich erfolgreichen Fonds. Es ist übrigens auch gut, dass die Kanzlerin, die am Montag ebenfalls bei der Übergabe der Zukunftscharta anwesend war, ausdrücklich 500 Millionen Euro für GAVI in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt hat. Herr Klein hat darauf auch schon hingewiesen. Es gibt noch einen anderen globalen Fonds: Das ist der GFATM, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, den wir in diesem Jahr mit 10 Millionen Euro mehr unterstützen. Ich weiß, dass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sich mehr versprochen haben. Ich hoffe aber, dass wir in den nächsten Jahren bei diesem Fonds einen weiteren Aufwuchs erreichen können.