Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat diese Woche ganz erfreulich mit einer guten Nachricht angefangen: Die Bundesregierung will künftig jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr für die Bewältigung und Prävention von Krisen ausgeben. 400 Millionen Euro mehr, das bedeutet eine Verfünffachung des bisherigen Haushaltsansatzes für die zivile Krisenprävention. Das ist richtig, und das ist gut. Doch die schlechte Nachricht ist: Dieses Geld ist gar nicht in dem Haushaltsentwurf veranschlagt, den wir heute debattieren. Die Entscheidung, die Mittel für die zivile Krisenprävention kräftig aufzustocken, fiel kurzfristig in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Wochenende. Damit ist diese Entscheidung eben nicht Ausdruck grundsätzlicher politischer Einsichten oder einer langfristigen Strategie; vielmehr offenbart die Bundesregierung damit vor allem eines: Erst wenn die Folgen des Krieges unser Land erreichen, erst wenn in Deutschland Flüchtlingsheime brennen, erst dann ist diese Regierung bereit, Geld für Frieden in die Hand zu nehmen und auszugeben. Mit einer konzeptionellen und strategisch durchdachten zeitgemäßen sicherheitspolitischen Finanzplanung hat das in meinen Augen nichts zu tun. Frieden und Sicherheit sind vor allem mit einer vorausschauenden, vorrangig zivilen und umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Dazu müssen wir die verschiedenen Instrumente der Verteidigungs-, Entwicklungs- und Handelspolitik eng verzahnen; da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Otte. Doch diese mittlerweile selbstverständliche Erkenntnis spiegelt sich in unserem Haushaltsentwurf 2016 leider überhaupt nicht wider. Statt einen konsequent umfassenden Ansatz zu verfolgen, orientiert sich die Bundesregierung in ihrer Budgetplanung an einem völlig veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik. Ich würde gerne zwei Beispiele dafür anfügen: Erstens. Sicherheitspolitik à la Schwarz-Rot bedeutet vor allem Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Kein anderer Posten des Verteidigungshaushaltes wächst 2016 so stark wie die militärischen Beschaffungen. 550 Millionen Euro mehr will die Ministerin 2016 in Waffen investieren. 550 Millionen Euro sind deutlich mehr als die eingangs erwähnten 400 Millionen Euro für zivile Krisenprävention. Zweitens. Außerdem ist die Bundesregierung nicht bereit, ihre Zusage für die Stärkung der Entwicklungspolitik einzulösen. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens haben Sie versprochen; aber tatsächlich stagnieren die deutschen ODA-Mittel schon seit Jahren bei lediglich 0,4 Prozent. Ich frage Sie: Tragen wir wirklich zur Stabilisierung unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft bei, indem wir uns vor allem neue Waffen zulegen? Ich denke, das ist nicht der Fall. Viel besser wäre unser Geld doch investiert in Bildung, in Infrastruktur, in Maßnahmen zur Reform des Sicherheitssektors in unseren Nachbarregionen. Das ist moderne Sicherheitspolitik. Ein in meinen Augen völlig veraltetes Verständnis von Sicherheit zeigt die Bundesregierung auch bei der sogenannten Ertüchtigung von Partnerstaaten. Für diese Ertüchtigung sind im Einzelplan 60 erstmals 100 Millionen Euro vorgesehen. Ganz ausdrücklich soll damit auch die Lieferung letaler Waffen an staatliche Sicherheitsstrukturen der Partnerländer finanziert werden. Damit läuft die Bundesregierung endgültig Gefahr, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik nicht den Frieden, sondern, im Gegenteil, eher den Krieg befördert. Das möchte ich Ihnen mit drei Gründen darlegen: Erstens. Viele Menschen außerhalb Europas erleben staatliche Strukturen wie Armee und Polizei gerade nicht als Garant für ihre Sicherheit. Im Gegenteil: Soldaten und Polizisten dienen vielerorts vor allem dazu, unbequeme Oppositionelle zu bekämpfen. Zweitens. Was wir als Sicherheit bezeichnen, wird in vielen europäischen Staaten gar nicht von Armee und Polizei gewährleistet, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteuren, von Menschen, die alle Bewohner einer Ortschaft kennen und die deshalb Vertrauen, Ansehen und Autorität genießen. Drittens. Es gibt besonders in schwachen Staaten keinerlei Gewähr dafür, dass die Waffen, die wir ihnen liefern, nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Die sogenannte Ertüchtigung von Partnerstaaten setzt also bei den falschen Akteuren an. Sie ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wer Waffen liefert, schafft Gewalt und neue Fluchtursachen, statt sie zu beseitigen. Das finde ich absurd. Wenn wir Sicherheit und Frieden wirklich voranbringen wollen, müssen wir aufhören, unser Geld vor allem für neue Waffen auszugeben, und wir müssen damit anfangen, unsere Unterstützung sehr viel stärker als bisher auf gesellschaftliche Akteure auszurichten. Deshalb fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Nutzen Sie den Ressortkreis Zivile Krisenprävention, um die deutsche Sicherheitspolitik auf eine umfassende, moderne Grundlage zu stellen. Investieren Sie in Friedensforschung; denn nur wer die Ursachen für die Konflikte kennt, kann sie auch beseitigen. Stellen Sie diese 100 Millionen Euro, die zur Ertüchtigung vorgesehen sind, dem Ressortkreis Zivile Krisenprävention zur Verfügung; dann könnten auch das BMZ und das BMI dort Mittel beantragen, die der Stärkung der zivilen Strukturen und Akteure dienen können. Bitte, drehen Sie doch jeden Euro zweimal um, den Sie für neue Waffen ausgeben wollen. Das wird sich für uns alle auszahlen. Vielen Dank.