Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige entwicklungspolitische Debatte findet vor dem Hintergrund mehrerer wichtiger Ereignisse der letzten Tage statt , die unsere Arbeit und unsere Politik beeinflussen werden . Dazu gehört die ILO-Entscheidung zur Kinderarbeit und zu den Kindersoldaten . Darüber sind wir uns einig . Dazu gehört auch die auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln beschlossene Entschuldung armer Entwicklungsländer . Auch wir begrüßen ausdrücklich die Verhandlungsergebnisse , gemäß denen die Bundesrepublik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die Rückzahlung von 3 bis 3 ,5 Milliarden DM verzichtet . Wir setzen damit die Tradition der Schuldenerlasse in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit , wie zum Beispiel unter den Ministern Spranger und Johnny Klein , fort ; bisher wurden bereits Schulden in einer Größenordnung von 9 ,1 Milliarden DM erlassen . Wir begrüßen auch , daß die anderen wichtigen Gebernationen für eine Paketlösung respektablen Ausmaßes gewonnen werden konnten , daß die Zielmarge für tragfähige Entschuldung abgesenkt wurde und daß das Fristen- und Mengengerüst flexibilisiert werden konnte . . Alles in allem gehen wir damit einen für viele hochverschuldete Entwicklungsländer wichtigen Schritt in die richtige Richtung , der geschlossen vom Parlament unterstützt wird , zu dem wir aber auch durch eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen , einschließlich der beiden großen Kirchen in Deutschland , angestoßen und gedrängt wurden . Auch diesen gilt unser Dank und unsere aufrichtige Anerkennung . . Eine entscheidende Frage wurde jedoch nicht geklärt , nämlich wie Entschuldung konkret in Entwicklung umgesetzt werden kann . Zwar haben alle Beteiligten , auch die 16 Bischöfe , die vor kurzem in Bonn waren , versichert , daß die Notwendigkeit einer Konditionierung unstrittig sei . Wie diese aber konkret aussehen soll , wurde weder von den Kirchenvertretern noch von anderen Gipfelteilnehmern endgültig beantwortet . Auch die Gegenwertfonds kommen in den Abschlußdokumenten nicht vor . Das Thema wurde dem IWF und der Weltbank bis zur Herbsttagung als Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben . Ich glaube , wir sind nicht nur deswegen gut beraten , in der Frage der Konditionierung einen sehr strikten Kurs zu fahren , weil es um das Geld des deutschen Steuerzahlers geht . In vielen Fällen besteht die Gefahr , daß die Entschuldung wirkungslos verpufft , wenn nicht gleichzeitig in den Ländern selbst grundlegende wirtschaftliche , politische und soziale Reformen stattfinden . Nach einem Neuanfang darf es nicht mit der gleichen Verschwendung , der gleichen Mißwirtschaft , der gleichen Ausbeutung der Armen und der gleichen Umweltzerstörung weitergehen . Wir haben bis zum Herbst Zeit , den potentiell großen Einfluß der Bundesrepublik auf Weltbank und IWF zum Festzurren von Methoden geltend zu machen , damit die Entschuldungsinitiativen tatsächlich der breiten Bevölkerung und good governance zugute kommen , zum Beispiel durch wasserdichte und trotzdem unbürokratische Gegenwertfonds oder durch hieb- und stichfeste Anpassungsvereinbarungen , die mehr als makroökonomische Grunddaten beinhalten . Die Einmischung in verkorkste innere Angelegenheiten mancher Entwicklungs- und Schwellenländer hat natürlich einen Preis , der über die Entschuldung hinausgeht . Wir müssen glaubwürdig und Schritt für Schritt auch den Protektionismus der EU abbauen und den Welthandel so liberalisieren , daß auch schwächere Entwicklungsländer ihren komparativen Vorteil zum Tragen bringen können .