Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Angriff des transnationalen Terrorismus vom 11 . September auf die wirtschaftlichen und militärischen Symbole Amerikas , das WTC und das Pentagon , ist der radikalste , aber keineswegs der einzige Ausdruck der Auflehnung gegen die von den USA als dem Protagonisten des Westens geprägte heutige Weltordnung . Er ist Zeichen ihrer tiefen Krise . Der Beifall für dieses monströse Ereignis bei den Massen in der islamischen Welt , aber auch Reaktionen in anderen ihrer Teile sind das eigentlich politisch Volkmar Schultz  24707 Beunruhigende . Der Westen , nicht nur seine Vormacht Amerika , ist herausgefordert . Der Westen muss deswegen eine grundlegende Neubewertung des Zustandes , in dem sich die Welt befindet , und eine Neubestimmung seiner Verantwortung für sie vornehmen , um die unerlässlichen militärischen und anderen operativen Maß- nahmen in einen ebenso unerlässlichen , aber noch nicht vorhandenen , noch nicht definierten politischen Rahmen stellen zu können . Der 11 . September 2001 demonstriert die Verletzlichkeit der heutigen Zivilisation und er demonstriert , dass auch Amerika verwundbar ist . Der Westen muss sich neu formieren und die tiefen Differenzen überwinden , die seit diesem Datum offenkundig geworden sind . Dieses hat in brutaler Deutlichkeit die Notwendigkeit , ja die Unausweichlichkeit eines noch engeren europäisch-amerikanischen Zusammenwirkens demonstriert . Zu diesem Zweck müssen Europa undAmerika erstens vorab und vor allem das ganze Ausmaß des Aufruhrs gegen die heutige Weltordnung und dessen Ursachen wahrnehmen , es sich bewusst machen , die Herausforderungen wirklich annehmen , ihre Politik davon bestimmen lassen _ alle Politik , nicht nur die äußere , sondern auch die innere _ und vor allem die Prioritäten anders setzen . Außenpolitik hat Vorrang , . weil unser Wohl und Wehe , das der Völker des Westens , immer mehr vom Wohl und Wehe aller seiner Nachbarn abhängt . Und Nachbarn sind heute alle . . Der konkrete Ausdruck der Prioritäten eines Landes ist sein Haushalt . In Deutschland , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sind die Ausgaben für auswärtige Zwecke , so wie sie sich in den Haushalten des Auswärtigen Amtes , des Entwicklungshilfeministeriums und des Verteidigungsministeriums widerspiegeln , von 1990 bis 2002 von einemAnteil von mehr als 21 Prozent auf einenAnteil von weniger als 12 Prozent am Gesamthaushalt zurückgegangen . . Ich sage in aller Deutlichkeit : Unser Land setzt seine Prioritäten falsch . . Wenn nach dem 11 . September nichts mehr so wäre , wie es vorher war , was oft behauptet worden ist , dann müsste das ja in allererster Linie für das Bewusstsein gelten . Davon aber ist in unserem Lande nichts zu spüren , in Europa übrigens auch nicht , denn sonst würde Europa endlich jetzt , spätestens jetzt mit einer Stimme sprechen . Zweitens . Der Westen darf die Welt nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Terrorismus sehen . . Er darf nicht nur die Gefahren , sondern muss auch die Chancen für eine etwas bessere Welt wahrnehmen . . Wenige Wochen nach dem 11 . September sagte ein radikaler islamistischer Politiker über Amerika : Das Land , das wir am meisten hassen , ist unser Paradies . _ Das zeigt die ganze Ambivalenz selbst der radikalsten Gegner der USA . Selbst sie sehnen sich nach gewissen Errungenschaften des Westens , weil nur sie ein besseres und freieres Leben versprechen . Der ganz überwiegende Teil der Menschheit weiß , dass er die Zusammenarbeit mit dem Westen braucht , und er will sie . Der Hass auf Amerika geht oft auf enttäuschte Hoffnung und auch auf Zuneigung zurück . Noch hat der Westen die Mittel , die Welt so zu gestalten , dass sie ihm nicht feindselig wird . Die Völker , die nach einem besseren Leben , nach einem Platz an der Sonne streben , sind nicht seine natürlichen Feinde . Drittens . Der Westen darf nicht alles über den Kamm des Terrorismus scheren und er darf nicht zulassen , dass seine Verbündeten es tun . . Es gilt _ so schwer das ist _ , legitimen Widerstand auch mit gewaltsamen Mitteln gegen illegitime Herrschaft gegenüber illegitimem Terrorismus abzugrenzen . Der Westen selbst , nicht zuletzt die USA , hat viele solcher Widerstandsbewegungen unterstützt . Die Mittel im Kampf gegen den Terrorismus dürfen den Terrorismus nicht fördern . Die tieferen wirtschaftlichen , sozialen und politischen Ursachen müssen beseitigt werden , wenn Terroristen nicht wie Fische im Wasser schwimmen und dann , wie wir aus ungezählten Erfahrungen wissen , unbesiegbar werden sollen . Nationaler wie transnationaler Terrorismus lässt sich nur besiegen , wenn zwei Elemente die Strategie bestimmen : Druck durch militärische bzw . polizeiliche Maßnahmen und Isolierung innerhalb der eigenen Gesellschaft . Viertens . Der Westen darf den Kampf gegen den transnationalen Terrorismus sich nicht zur Feindschaft mit dem revolutionären Islam entwickeln lassen , um die Flamme der Revolution nicht weiter anzufachen . Die teuflische Alternative , vor die uns der Terrorismus stellen will , lautet : Kapitulation oder totale Feindschaft . In diese Falle dürfen wir nicht laufen . Polarisierung , Feindschaft und totaler Krieg sind dieAntriebselemente von Terroristen aller Art . Mit ihnen wollen sie die Massen gewinnen . Demokratien hingegen sind diese Elemente wesensfremd und eine Bedrohung ihrer Eigenart . Fünftens . Der Westen muss versuchen , die Welt und sich selbst mit denAugen der anderen zu sehen . Verstehen ist die erste Voraussetzung für Verständigung . Erkenntnis der eigenen Fehler ist die Voraussetzung für Lernen . Manichäismus führt zu totaler Feindschaft , die mit allen Mitteln verhindert werden muss . Sechstens . Der Westen muss auch seine eigene ideelle Position in historischer Perspektive klären . Das Ergebnis ist : Der Westen muss nicht seine Prinzipien ändern , son Karl Lamers 24708 dern nach ihnen handeln , um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen . . Eine Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes , die auch Palästinenser und Araber als gerecht empfinden , wäre dazu ein entscheidender Beitrag . Siebtens . Der Westen muss eine Vorstellung von einer etwas besseren , von einer etwas gerechteren , von einer etwas friedlicheren Weltordnung entwickeln . Ich sage es in aller Klarheit : Wir brauchen eine Vision von einer besseren Welt , um den Hass zu überwinden . . Das muss eine Welt sein , die institutionalisiert zusammenarbeitet , das heißt eine Welt , in der sich eine globale Rechtsordnung entwickelt . Bis dahin _ das heißt : noch eine sehr lange Zeit _ bedarf es einer Führungsnation , die nur die USA sein können . Die Richtung aber , in welche Amerika führt , muss eine Rechtsordnung sein . Dazu muss es bereit sein , auch sich selbst dem Recht zu unterwerfen und Ausnahmen nur zu beanspruchen , wo sie sich zwingend seiner Rolle als Führungs- und Sanktionsmacht und nicht eigensüchtigen Interessen verdanken . Von der Weisheit , das heißt davon , wie maßvoll Amerika diese Rolle spielt , hängt nach meiner festen Überzeugung die Zukunft der Welt entscheidend ab . Inwieweit Amerika dieser Rolle gerecht wird , hängt wiederum entscheidend von dem Einfluss Europas auf Amerika ab . Auch deswegen muss sich der Westen neu formieren . Die NATO muss in ein Bündnis zwischen Amerika und Europa als handlungsfähige Einheit umgestaltet werden . Die EU als solche muss im NATO-Rat vertreten sein . Der politische Charakter der NATO muss ausgebaut werden . Sie muss einen globalenAuftrag bekommen . Davon hängt die Zukunft der NATO ab , nicht von ihrer Osterweiterung . EineAllianz , die sich nicht um die großen Fragen kümmert , hat keine große Zukunft . Entweder bleibt die NATO eine regionale Organisation zur sicherheitspolitischen Rückversicherung ihrer Mitglieder gewissermaßen für alle Fälle und vor allen Dingen zur Absicherung der globalen RolleAmerikas oder sie wird selbst ein globalerAkteur , der seine europäischen Mitglieder nicht nur für die USA Hilfsdienste leisten lässt , sondern ihnen auch erlaubt , die Welt mitzugestalten . Ob das gelingt , hängt natürlich von beiden Seiten ab , vor allen Dingen aber von den Europäern . Sie könnten schon heute von den Amerikanern Mitentscheidungsrechte bei ihrer Strategie gegen den transnationalen Terrorismus einfordern , da sie zumindest in allen Phasen nach der militärischen gefordert werden . Das geschieht im Übrigen ja zum Teil auch mit militärischen Mitteln . Die Arbeitsteilung , dass Amerika alleine Entscheidungen trifft und Europa die Folgen , die sich daraus ergeben , automatisch mitträgt , ist auf Dauer inakzeptabel . . Erfolg verspricht diese Forderung nur , wenn Europa mit einer Stimme spricht und alle seine Kräfte , die militärischen wie die politischen , zusammenführt . Es hat mir zu denken gegeben , dass in der bedeutenden Rede des amerikanischen Präsidenten in West Point Europa überhaupt nicht vorkam . Ob Europa zu der notwendigen Einheit findet , ob es den Weg seiner Schicksalsgemeinschaft mit Amerika nur miterleidet oder ob es diesen auch mitgestaltet , darauf muss der soeben begonnene Verfassungsprozess eineAntwort finden . Sie wird aber nur gefunden werden , wenn es ein inhaltliches Einvernehmen über die Rolle Europas in der Welt , vor allem über sein Verhältnis zu Amerika gibt . Dies wiederum hängt entscheidend von einem deutschfranzösischen Einvernehmen ab . Dies wiederum liegt keineswegs in erster Linie an Frankreich , wie das Opinio communis in Deutschland zu sein scheint . Wenn es nämlich Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika und Europa gibt , gibt es gewissermaßen drei idealtypische Positionen : eine britische , die der Amerikas am nächsten steht , eine französische , die gegenüber Amerika am kritischsten ist , und die Deutschlands , das am liebsten nicht gefragt werden möchte . Eine solche Vorstellung aber von unserem , vom europäischen Verhältnis zu der übrigen Welt ist nicht nur für die Selbstbehauptung Europas , sondern auch für das Selbstverständnis , für die Identität Europas _ ich sage es ganz uneingeschränkt _ wichtiger als alles andere . Hätten wir eine solche gemeinsame Vorstellung , dann würde sich auch manch interner Zwist leichter auflösen lassen . Europa muss und kann nicht werden wollen wie Amerika , um ein selbstständigerAkteur und ebenbürtiger Partner zu sein ; das ist weder möglich noch _ ich sage es in aller Deutlichkeit _ wünschenswert . Europa muss vielmehr seine spezifischen Stärken entwickeln . Es muss nicht gleichartig wie , sondern gleichwertig mit den USA werden . Amerika seinerseits braucht einen Partner , der immer auch Widerlager sein muss . Grenzenlosigkeit , auch scheinbar grenzenlose Macht , führt immer zum Selbstverlust . Europa muss in den Augen der nicht westlichen Welt als eigenständiger Akteur innerhalb des Westens erscheinen und nicht nur als ein Anhängsel oder bestenfalls als Juniorpartner der USA , sonst kann es die Rolle nicht spielen , die von ihm zu Recht erwartet wird und die den Westen insgesamt stärkte . Es muss ein zuverlässiger Partner der Länder jenes Bereichs sein und ihre Sichtweise Amerika zu vermitteln versuchen , ohne sich gegen Amerika in Stellung bringen zu lassen , und es muss die Sichtweise Amerikas ihnen zu vermitteln versuchen . Europa und Amerika haben die gleichen grundlegenden Interessen , weil sie die gleichen Ansichten vom Menschen , von der Natur des Menschen und von der Art seines Zusammenlebens haben . Das ist das starke Fundament der transatlantischen Gemeinsamkeit , von der Präsident Bush zu Recht vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus gesprochen hat . Dennoch gehen die Meinungen , wie der Westen seine Stellung in der Welt verteidigen und gestalten soll _ Sie haben es schon erwähnt , Kollege Schultz _ , zwischen Europa und Amerika zunehmend auseinander . Im Vordergrund steht dabei häufig die Rolle der militärischen Karl Lamers 24709 Macht . Ob und inwieweit man über sie verfügt , bestimmt die Weltsicht natürlich wesentlich mit . Dies tun aber auch historische Erfahrungen : Das Lebensgefühl einer Gesellschaft , die ohne jeden Zweifel die erfolgreichste der Gegenwart ist , muss zwangsläufig zu dem Schluss kommen , dass das , was gut fürAmerika ist , auch gut für die Welt sei . Hier ist nicht der Ort , um alle tieferen Gründe für alle Facetten der unterschiedlichen Lebensgefühle auf beiden Seiten des Atlantiks zu analysieren . Vielmehr ziehe ich hier nur die Schlussfolgerung : Europa darf ihretwegen nicht immer stärkere Ressentiments entwickeln , also das Lebensgefühl dessen , der sich im Leben als zu kurz gekommen vorkommt , sondern muss die Ursachen für diese unguten Gefühle überwinden . Kritik an amerikanischer Politik ist zwar oft angebracht . Solange Europa aber nur weiß , was es nicht will , nicht jedoch , was es will , und solange es auch keine ausreichenden Mittel hat oder diese nicht einsetzt , klingt seine Kritik hohl . Solange es sich damit begnügen muss , Amerika zu kritisieren , dann aber doch mitmacht , wenn Amerika entschieden hat , wie es _ ich wage es kaum zu sagen _ im Falle des Irak wahrscheinlich wieder der Fall wäre , darf es seinen Vasallenstatus nicht beklagen . Europa muss die Ursachen für seine Ressentiments gegenüber Amerika beseitigen : die zu große Abhängigkeit heute in Fragen der globalen Sicherheit wie früher in denen der europäischen Sicherheit sowie das Gefühl , keinen angemessenen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können , die es gleichwohl betreffen , und keine unmittelbare Verantwortung und keinen Entscheidungszwang zu haben . Einen solchen Entscheidungszwang müssen sich die Europäer selber schaffen , um Unentschlossenheit und Uneinigkeit zu überwinden . Der Starke und Selbstbewusste hat keine Ressentiments ; nur er ist ein verlässlicher Partner . Europa hat auch keinen Grund , Ressentiments zu entwickeln . Es hat Stärken , über die Amerika nicht verfügt . Europa hat einen außerordentlichen Schatz an Erfahrungen in allen Teilen der Welt . Es hat aus seinen Niederlagen gelernt . Die nicht westliche Welt erwartet geradezu sehnsüchtig ein stärkeres Engagement Europas auf allen Feldern der Politik , hat Europa doch alles , was dieser Teil der Menschheit braucht , ohne hegemonialer Absichten verdächtig oder zu ihnen überhaupt fähig zu sein . Schließlich meistert Europa etwas , was in der ganzen Welt und in vielen ihrer Regionen notwendig ist , soll der Frieden dauerhaft , das heißt institutionell , gesichert sein : die Entwicklung einer Rechtsordnung , der sich alle seine Mitglieder als freie und selbstbewusste Nationen freiwillig unterwerfen . Auch bemüht sich Europa im Inneren , für seine Bürger eine Ordnung zu entwickeln , in der Freiheit und Solidarität gleichermaßen gelten . Dies ist das Wertvollste , was Europa vorzuweisen hat und was die europäischen Staaten über Jahrzehnte geschaffen haben . Diese Ordnung ist modern und zukunftsweisend . Amerika bleibt ein faszinierendes Land mit einem ganz eigenen Charakter . Diesen Charakter haben die Amerikaner nach dem 11 . September wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Europa muss bereit sein , diesen Charakter Amerikas anzunehmen , auch wenn es manchmal schwer ist . Umgekehrt muss Amerika bereit sein , das Wesen Europas zu verstehen und damit seine Modernität zu begreifen . Amerika muss in seinem eigensten Interesse bereit sein , Europa nicht nur als irgendeinen unter vielen Verbündeten , sondern als den wertvollsten Partner mit dem ihm eigenen Charakter zu akzeptieren . Die Amerikaner werden dies aber nur tun , wenn sie es tun müssen , wenn also Europa stärker wird , als es derzeit ist . Es kann keinen Zweifel geben , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Die USA sind der mächtigste Akteur in der heutigen Welt ; Europa aber ist der modernste . Jean Monnet hat einmal gesagt : Europa ist ein Beitrag zu einer besseren Welt . Nichts ist vordringlicher , als dieses Wort Jean Monnets noch sehr viel stärker als bisher zur Geltung zu bringen . Wir , die Deutschen , haben in den vergangenen Jahrzehnten zu diesem Bau Europas einen maßgeblichen Beitrag geleistet . Ich sage ohne Einschränkung : Das ist für mich ein wesentlicher Grund , weshalb ich stolz bin , ein Deutscher zu sein ; denn das ist eine Leistung , die wir vollbracht haben . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte , dass wir auch in Zukunft in diesem Sinne stolz sein können , Deutsche zu sein . Vielen Dank . .