Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man zum Schluß einer Debatte redet , hat man auf der einen Seite die Chance , auf Vorredner reagieren zu können , auf der anderen Seite ist vieles wiederholt . Zum Kollegen Schily sage ich : Die Grundsatzüberlegung , die Sie in Ihrer Rede angestellt haben , daß die Privatisierung wohl im Grundsatz nicht das richtige Mittel sei , weil vieles im staatlichen Bereich effektiver und vor allen Dingen wirtschaftlicher gemacht werden könne , widerspricht ein bißchen dem , was man laufend im Verwaltungsleben und im politischen Leben erfährt . Ich glaube schon , daß der Grundsatz richtig ist , daß private Unternehmungen in der Regel die Dinge effektiver , einfacher und schneller machen können , als dies der Staat tun kann . Dennoch widerspreche ich nicht der Ansicht , daß man im Einzelfall auch umgekehrt prüfen muß . Kollege Westerwelle hat mich darauf gebracht , was für einen Bundesbeauftragten es noch gibt . Er hat davon gesprochen , daß es einen Regierungsbeauftragten für Mittelstandsfragen gebe . Ich finde , da sollten wir irgendwann anfangen , mit dem Rotstift heranzugehen , weil ich mich frage , ob dieses Beauftragtenwesen wirklich noch zeitgemäß ist . Wenn Sie , Herr Kollege Westerwelle , die Einführung leitender Positionen auf Zeit kritisieren , dann sage ich Ihnen ganz offen : Ich weiß , daß ich mich damit auch in der Koalition nicht durchgesetzt habe . Die Frage war ja nur , ob wir den Ländern eine Experimentierklausel zugestehen . Da , finde ich , sollte man etwas mutiger sein . Meine Meinung dazu ist auch gespalten . Es gibt Argumente dafür und dagegen . In der Praxis gibt es aber schon sehr viele leitende Positionen auf Zeit . Das betrifft beispielsweise Abgeordnete , Minister , Landräte . Wir haben ja gerade in Bayern gewählt . Warum soll das nicht auch in anderen Bereichen als Experimentiermöglichkeit angedacht werden ? . Bei einigen Äußerungen stellt es einem aber die Haare auf . Ich denke an den Kollegen Gysi , der die Formulierung gebracht hat , daß diese Gesellschaft von uns militarisiert würde . Da fragt man sich wirklich : In welchem Staat lebt dieser Mann ? Recht hat er allerdings , wenn er davon ausgeht , daß wir vielleicht in Zukunft im Interesse der Bekämpfung des Verbrechens etwas mehr aus der Verkehrsüberwachung heraus- und in die Erhöhung der inneren Sicherheit hineingehen müßten . Da gebe ich ihm recht . Nicht jedes Rechtsüberholen sollte gleich den Staat auf den Plan rufen . Eines will ich aber auch deutlich sagen , und darüber wird heute noch diskutiert : Das darf nicht so weit gehen , daß der Ladendiebstahl und andere kleine Delikte quasi straffrei bleiben , wie das bei Ihnen angedacht wird . . - Gut , ich sage noch einmal : Darüber , im Straßenverkehr nicht alles staatlich zu regeln , ließe ich mit mir durchaus reden . Meine Damen und Herren , das Berufsbeamtentum wollen wir erhalten . Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht . Die Wiedervereinigung und der Aufbau dieses Staates nach 1945 sind , glaube ich , Zeichen dafür . Wir müssen aber den öffentlichen Dienst modernisieren und effektiver gestalten . . . noch : Wolfgang Zeitlmann Ein wesentlicher Punkt dabei scheint mir die Ausdehnung der Möglichkeiten der Teilzeit , des Teilzeitangebots , und zwar ohne Voraussetzungen . Damit wird die individuelle Arbeitszeitvorstellung des einzelnen Beamten berücksichtigt ; man geht auf deren Wünsche ein und macht damit , glaube ich , den öffentlichen Dienst um vieles attraktiver . Ich möchte aber auch sagen , daß die Teilzeitarbeit freiwillig bleiben muß . Herr Kollege Körper , Überlegungen in Ihrer Partei , das eventuell zwangsweise einzuführen , finden mit Sicherheit bei uns keinerlei Zustimmung , weil ich auch glaube , daß Sie die Beamten demotivieren , wenn Sie diese Dinge zwangsweise einführen .  Wenn Sie motivierte Beamte wollen , dann müssen Sie das im Bereich der Freiwilligkeit belassen . . Ein weites Feld für uns wird die Frage des Leistungsanreizes sein . Ich glaube , dagegen kann niemand etwas haben . Es wird die Gehaltstabelle verändert . Es wird nicht mehr die Automatik geben , daß der weniger Leistungswillige genauso wie der Fleißige und Leistungswillige bedient wird . Es wird eine Altersverschiebung geben . In den jungen Jahren wird etwas schneller in der Gehaltstabelle aufgestiegen werden , und das Endgehalt wird später erreicht werden . Ferner wird es eine Leistungsprämie geben , die rückwirkend erhebliche , überdurchschnittliche Leistungen honoriert . Daneben wird es eine Leistungszulage geben , die eine gegenwärtige erhebliche , überdurchschnittliche Leistung honoriert . Die beiden zuletzt genannten Anreize sollen sich natürlich ausschließen und nicht zugleich möglich sein . Meine Damen und Herren , es kommt uns entscheidend darauf an , daß wir in den nächsten Diskussionen im Ausschuß diese Fragen noch einmal mit den Beteiligten durchprüfen . Es kann nur mit den Beteiligten gehen ; darüber gibt es gar keinen Zweifel . Eine Verordnung von oben ohne Mitsprache und ohne Anhörung auch der Interessen der Betroffenen ist undenkbar . Wir müssen die Menschen motivieren , damit sie uns helfen , auch in Zukunft einen modernen öffentlichen Dienst mit Berufsbeamten zu haben . Wenn es uns dann noch gelingt , einige Akzente auch in den Bereich des Tarifrechts zu übertragen , dann haben wir ein Zeichen der Zeit , nämlich Reformbedürftigkeit , erkannt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .