Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soweit ich den Kollegen Ramsauer verstanden habe , ist wohl auch er für die Kürzung ; denn das hat er geäußert . Dies sei aber nur ein Bereich , in dem man das machen müsse . . _ Doch , Herr Geißler , Sie waren abwesend und haben mit anderen Kollegen diskutiert . Ich habe aufmerksam zugehört . Er ist der Dritte im Bunde , der kürzen will . Das ist so . Er hat gesagt , das sei nur ein Teil . . Es wäre gut gewesen , er hätte hier klipp und klar gesagt , was noch kommt . Ich will Ihnen einmal etwas sagen , Kollege Heinrich : Wenn die Große Koalition damals die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall nicht gegen Ihren Widerstand zustande gebracht hätte _ das war ein sozial gerechter und gesellschaftlich richtiger Durchbruch - - , dann würden Sie noch heute den Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten machen . Das ist Ihre Sozialpolitik ! . Damals ist das gegen den Willen der FDP gemacht worden ; und das war auch richtig so . Hier ist schon gesagt worden _ ich habe das als junger Betriebsratsvorsitzender erlebt _ , daß eine Gewerkschaftsorganisation ihre Frauen und Männer 16 Wochen lang in Trab halten mußte , um diese Gleichstellung in unserer Gesellschaft zu erreichen . Jetzt wird an diesem erkämpften Punkt die Demontage angesetzt . Ohne die Sozialdemokraten ! Das ist ja wohl klar . . Vom Kollegen Louven _ er hat jetzt einen anderen Termin _ ist gesagt worden , nach sechs Wochen , wenn das Krankengeld kommt , würde dieses und jenes eintreten . _ Wenn jemand sechs Wochen krank ist , dann unterzieht er sich aber wohl einer Untersuchung durch den Sozialmedizinischen Dienst und einer gesundheitlichen Prüfung durch den Hausarzt . Denn erst dann wird Krankengeld gezahlt . Vorher muß die Lohnfortzahlung geleistet werden . Ich bitte Sie also darum : Orientieren Sie sich genau daran , was damals die Große Koalition aus gesellschaftspolitischen Gründen durchgesetzt hat ! Dies muß weiter bestehen . . Zerstören Sie nicht den sozialen Konsens ! Wir haben in westlichen Ländern zahlreiche Erfahrungen , die uns überall begegnen , wenn so etwas geschehen ist . Der Vorsitzende der IG Metall , Zwickel , hat sein Angebot jetzt gemacht . Kollege Blüm , die Medaille muß aber auch umgedreht werden . Man kann nicht nur sagen : Das ist eine tolle Geschichte . Denn auf der anderen Seite der Medaille steht : Ihr dürft eure Kürzungen , die ihr angekündigt habt , nicht vollziehen _ sonst hat dieses Gespräch überhaupt keinen Sinn . Ihr müßt dem Mann doch entgegenkommen ! . Wie wollt ihr das denn sonst machen ? Kollege Geißler , ich sage Ihnen : Zum Verdruß vieler Arbeitnehmer ist die Steuer- und Abgabenlast seit dem 1 . Oktober 1982 _ seitdem regieren Sie ; ich beklage das und kämpfe dagegen an _ so rasant in die Höhe geschnellt , daß die verfügbaren Arbeitnehmernettoeinkommen immer weiter zusammenschrumpfen . Das haben Sie zu verantworten . Wenn Sie jetzt noch Ihre Pläne in bezug auf die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchsetzen , dann wird dies dazu führen , daß noch weniger Konsum stattfinden kann und daß die materiellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer , die tatsächlich krank sind , noch weniger befriedigt werden können . Die Arbeitsunfähigkeit stellt nicht der Arbeitnehmer , sondern der Arzt fest . Es kann vom ersten Tag an durch den Sozialmedizinischen Dienst kontrolliert werden , wenn der Arbeitgeber das will . Er braucht es nur zu beantragen . Das ist gar nichts Neues . Also , lassen Sie die Finger weg von dieser Geschichte ! Ich hoffe , daß sich dem Dreierbund hier nicht weitere Anhänger hinzugesellen . Es muß bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bleiben . .