Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! An Sie gerichtet , Herr Börnsen : Sie haben hier eine Kurzfassung der aristotelischen Theorie der Katharsis geliefert . . Kathartische Wirkung kann aber nicht nur der Unterhaltungsfilm haben , sondern auch der künstlerisch anspruchsvolle Film . Ich denke , wir haben viele Beispiele in Erinnerung . Wenn man sich die beiden Anträge der SPD-Fraktion und der Unionsfraktion ansieht , erkennt man , dass es zwischen den beiden großen Parteien in den Grundlinien doch eine erstaunlich große Übereinstimmung gibt , in welche Richtung sich die Filmpolitik , die Filmförderung in Deutschland entwickeln sollte . Es gibt aber auch Extreme in dieser Position . . Der eine Pol sitzt hier im Bundestag _ Herr Otto hat dafür gesprochen _ und lässt sich im Kern auf folgende Position reduzieren : Wir sollten den anspruchsvollen , an ein kleines Publikum gerichteten schwierigen Film fördern , aber Wolfgang Börnsen  21443 den Kinofilm ansonsten aus der Förderung durch Abgaben und Steuern herausnehmen . . Ich warne vor diesem Experiment . Es würde bedeuten , dass wir zwar sicher noch eine Reihe interessanter Angebote hätten , die dann in den dritten Programmen spätabends , um 24 Uhr oder später , oder von Goethe-Instituten _ was verdienstvoll ist _ gezeigt würden . Aber der deutsche Kinofilm würde _ da bin ich sicher _ auf diesem Wege marginalisiert werden . . Der zweite extreme Pol ist hier nicht vertreten , wenn ich das recht sehe . Aber er lässt sich demnächst wohl in einer Dokumentation nachlesen . Er ist relativ deutlich von dem in Bayern zuständigen Minister für Film und Medien , Herrn Huber , formuliert worden , der mich zu einem Gespräch der filmpolitischen Arbeitsgemeinschaft der CSU eingeladen hatte . Bei diesem Gespräch hat er im Wesentlichen formuliert , dass er keinen Änderungsbedarf _ oder wenn , nur einen marginalen Änderungsbedarf _ in den heutigen Filmförderstrukturen in Deutschland sieht . . _ Sie wollen den Systembruch , Sie wollen die Privatisierung . . _ Jetzt warten Sie erst einmal ab , Herr Otto . Ich bin der Auffassung , wir müssen nicht nur die verschiedenen Initiativen , zum Beispiel Aufwertung der Filmfestivals _ zur Berlinale ist schon einiges gesagt worden _ , voranbringen , sondern wir müssen uns auch überlegen , ob bestimmte Weichenstellungen neu vorgenommen werden müssen . Wenn man das von mir vorgelegte Filmkonzept aufmerksam liest , dann wird man feststellen , dass dort über diese Weichenstellungen _ ich komme gleich darauf zu sprechen _ sehr deutlich gesprochen wird . Mit anderen Worten : Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und sagen , die Politik hat das Ihre getan , jetzt ist es Sache der Kreativen , die interessanten Stoffe zu liefern , die dem deutschen Film im In- und Ausland eine größere Bedeutung geben . Bevor ich zu den zentralen Elementen dieses Konzeptes komme , das ich übrigens als Diskussionsentwurf verstehe , möchte ich einmal kurz Distanz zu unserer jetzigen Situation nehmen . Die Filmförderung in Deutschland beginnt gewissermaßen mit dem Oberhausener Manifest 1962 . Dieses Manifest war nicht etwa eine Reaktion darauf , dass der deutsche Film an den deutschen Kinokassen keine Rolle gespielt hätte ; im Gegenteil : In den Nachkriegsjahrzehnten _ das wird Herr Otto gleich für seine Position in Anspruch nehmen _ war der Anteil des deutschen Films in den Kinos sehr viel höher als in den Jahrzehnten danach . Das Oberhausener Manifest war vielmehr eine Reaktion auf die im Großen und Ganzen geringe künstlerische Qualität und die geringe Wahrnehmung des deutschen Films im Ausland . Das war der Anstoß . Der damalige Innenminister Höcherl hat dann ein 5-Millionen-DM-Programm aufgelegt und das Kuratorium Junger deutscher Film 1965 gegründet . Prompt erhielten deutsche Filme auch bei ausländischen Festivals Preise . Nachdem die FFA 1965 gegründet worden war , ging die Anzahl der Filme zwischen 1966 und 1969 extrem nach oben , sie hat sich von 69 auf 121 Filme fast verdoppelt . Mit dem Filmfernsehabkommen zur Kooperation mit den Fernsehanstalten 1974 ging eine Öffnung einher . Dies war der Beginn der heutigen Struktur der Filmförderung . Bevor wir uns heute überlegen , was wir tun müssen , um dem deutschen Film in Deutschland und international ein größeres Gewicht zu geben , lohnt es sich , darüber nachzudenken , was uns eigentlich dazu treibt , dieses Thema so intensiv zu diskutieren . Man könnte generell sagen : Die Filmbranche ist eine Branche neben vielen anderen . Der Staat sollte sich mit Subventionen in diesem Bereich . wie in jeder anderen Wirtschaftsbranche zurückhalten ; . schließlich sind wir dabei , Subventionen abzubauen . . Hierauf ist zu antworten : Die eigentliche Legitimationsgrundlage für die Förderung des deutschen Kinofilms mit Steuern und Abgaben ist die kulturelle Dimension . Ich will ganz deutlich sagen : Die kulturelle Dimension des Kinofilms beschränkt sich nicht auf den künstlerisch ambitionierten kleinen Minderheitenfilm , sondern die kulturelle Bedeutung des Kinofilms hängt vor allem damit zusammen , dass das Medium Kinofilm insbesondere bei der Generation der Jüngeren _ sagen wir einmal zwischen 14 und Mitte 20 , zum Teil auch noch darüber hinaus _ Identitäten prägt , Bilder , wie man lebt und leben sollte , vermittelt und mit dazu beiträgt , Vorbilder zu schaffen . Das gilt natürlich auch für große HollywoodProduktionen , die massiv die Entwicklung der Persönlichkeit von jungen Leuten beeinflussen . Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben , dass sich im Medium Kinofilm nicht nur eine einzige kulturelle Prägung durchsetzt , sondern auch die Vielfalt der europäischen Kulturen deutlich wird und die deutsche Stimme vernehmbar wird . Das ist , wie ich glaube , ganz wesentlich . . Angesichts dessen müssen wir uns überlegen , was die Politik dazu beitragen kann . Herr Neumann , Sie hatten angesprochen , dass einige Monate ins Land gegangen sind , seitdem ich im Amt bin . Das stimmt . Meine MitarStaatsminister Julian Nida-Rümelin 21444 beiter wissen , dass ich auf keinen Bereich mehr Zeit aufgewendet habe als auf diesen . Es wäre sicherlich leicht gewesen , ohne diesen Zeitaufwand ein Konzept zu erstellen . Mein Eindruck ist _ Ihre Erfahrungen müssten das eigentlich bestätigen _ : Wir werden eine Veränderung zum Besseren nur erreichen , wenn es uns gelingt , innerhalb der Branche , bei den Filmförderern und den wichtigsten Beteiligten einen Konsens herzustellen ; anders ist das nicht zu erreichen . Das kann nicht oktroyiert werden , sondern das geht nur , indem wir die wechselseitige Blockade , die nach meinem Eindruck den Prozess so lange verzögert hat _ natürlich sind die Interessen unterschiedlich und treffen auch im Bündnis für den Film aufeinander _ , dadurch aufheben , dass wir ein Paket schnüren . Deswegen appelliere ich jetzt auch an Sie , nicht einzelne Elemente _ Herr Fink und Herr Otto haben das gemacht _ herauszugreifen und andere abzulehnen . Wir brauchen eine zusätzliche Förderung für deutsche Kinos . Dazu gibt es konkrete Ideen .Auch die Kinos haben ein Interesse daran , dass der Film in Deutschland insgesamt vorangebracht wird . Das spricht dafür , in dieses Paket auch die Kinoabgabe einzubeziehen . Es geht hier um eine Größenordnung von 1 Prozent des Kinokartenpreises . . Das sind etwa 12 Pfennig oder 6 Cent . . _ 2 ,3 ist gegenwärtig der Durchschnitt . Wir brauchen höhere Budgets . Es ist ganz merkwürdig , dass Deutschland mit seiner starken Wirtschaftskraft so niedrige Budgets pro Film hat : niedriger als Frankreich , wesentlich niedriger als Großbritannien , von den USA gar nicht zu sprechen . . Wir brauchen eine Stärkung der Produzenten als zentrale Akteure . Sie müssen ein Interesse daran haben , dass ihre Filme Erfolg haben . . _ Im Urheberrecht ist _ so muss man sagen _ die Sorge , die verständlicherweise über viele Monate bestand , auch aufgrund ausweislich der Schreiben , die ich jetzt bekommen habe , zerstreut . . _ Über den Prozess will ich jetzt gar nicht sprechen .Wir haben intensive Diskussionen mit der Branche gehabt . So , wie wir das Urhebervertragsrecht jetzt im Bundestag beschlossen haben , ist es keine Behinderung der Filmbranche . . _ Das ist ein schwieriges Thema , wie Sie wissen . Es ist wahr : Das ist in dieser Form nicht geschehen . Aber dafür spricht sachlich viel . Ich habe in diesem Konzept einige ordnungspolitische Instrumente angesprochen . Ich will zwei in Erinnerung rufen . Es ist schon gesagt worden : Dass 7 Milliarden DM zu 80 Prozent in Hollywood-Produktionen gehen , ist angesichts der Situation des europäischen Films schwer erträglich . . Aber ich füge hinzu : Wir haben seit 1954 ein Handelsabkommen mit den USA , das es schwierig macht , das mit einem Federstrich zu lösen . Herr Neumann , ich kann das am wenigsten , weil das eine finanzpolitische Frage von gewaltiger Größenordnung ist . . Wir brauchen da eine Lösung ; auch ich will sie . Wir müssen darüber diskutieren , warum wir hier eine Sonderrolle einnehmen . Das macht kein anderes Land in Europa so . Das ist eine schwierige Debatte . Wenn wir da einen Fortschritt bekommen , dann haben wir eine ganz andere Grundlage für den europäischen und speziell den deutschen Film . Wir sollten uns auch nicht davor drücken , eine Investitionsquote , wie sie nach europäischem Recht möglich ist , zumindest sehr genau zu diskutieren . . Ich habe keine Lösung ; aber darüber diskutieren müsste man . Es lohnt sich . Es geht nicht nur um einen wichtigen Teil der deutschen Kulturwirtschaft , sondern auch um ein faszinierendes Medium der Kunst , das kulturelle Identitäten prägt . Wie gesagt : Es ist wünschenswert , dass in diesem Medium die deutsche Stimme in Zukunft vernehmbarer ist als in den letzten Jahren . Danke schön . .