Partei: CDU/CSU
Die Lebenssituation contergangeschädigter Menschen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die Opfer des Conterganskandals aus den 60erJahren sind heute im Durchschnitt 50 Jahre alt. Sie haben heute ganz andere Bedarfe als noch vor 20 oder 30 Jahren. Dem müssen und dem wollen wir auch Rechnung tragen. In der vergangenen Legislaturperiode ist es zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Politik gekommen, was die Lebenssituation dieser Menschen anbetrifft. Das ist eine positive Entwicklung im Sinne der Betroffenen. Mit der zweiten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 2008 war aber bereits klar, dass der Weg noch lange nicht zu Ende ist. In einem gemeinsamen Antrag haben CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen, insbesondere die akuten Bedarfe der Contergangeschädigten in einer Längsschnittstudie wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Dieses Forschungsvorhaben war auch deshalb so wichtig, weil wir sehen wollten, wie sich die Erfordernisse dieser Männer und Frauen im Alltag verändert haben, wo spezielle Bedarfe sind, wo Versorgungsdefizite. Die Zwischenergebnisse des Gerontologischen Instituts Heidelberg liegen uns seit Juli dieses Jahres vor. Sie zeigen, wie dramatisch sich die Lebensqualität in Folge von Spätschäden verschlechtert hat. Die Fehlbelastungen des Bewegungsapparates, der Zähne, Gelenke, Muskulatur haben dazu geführt, dass in vielen Fällen die Ausübung des Berufes nur eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist. Und die Anzahl derer, die davon betroffen ist, wächst zunehmend. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Assistenzbedarf von Contergangeschädigten, der häufig von Familienangehörigen geleistet wird. Oft geht der Assistenz- und Pflegebedarf mit zunehmendem Alter über die gesetzlichen Leistungen hinaus, und die Betroffenen und ihre Familien müssen zuzahlen. Das Ausmaß der Spät- und Folgeschäden der vorgeburtlichen Schädigungen durch das Mittel Contergan drängt also zum Handeln. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Das Erste und Zweite Conterganstiftungsgesetz konnte nur ein erster Schritt sein, der aber einige Verbesserungen gebracht hat. Ich erinnere gern an die wichtigsten Punkte im Einzelnen: Die Conterganrenten wurden zum 1. Juli 2008 verdoppelt, die Renten wurden dynamisiert; deshalb gab es weitere Erhöhungen im Juli 2009, im Juli 2011 und auch im Juli 2012. Conterganrenten werden nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Seit 2009 erhalten die Opfer jährliche Sonderzahlungen je nach Schweregrad ihrer Beeinträchtigung. Die Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Leistungen wurde aufgehoben. Die Sach- und Personalkosten werden seit 2008 vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen, sodass das Stiftungsvermögen der Conterganstiftung den Opfern voll zugutekommen kann. Der Stiftungszweck ist verändert worden, sodass ausschließlich Projekte finanziert werden, die die Contergangeschädigten unterstützen. Die Zusammensetzung des Stiftungsrates wurde verändert. Zwei Posten im Stiftungsrat werden von Vertretern aus Betroffenenverbänden besetzt. 2011 wurden Gleichgewichtsstörungen neu in die medizinische Punktetabelle aufgenommen. Die Fraktionen haben Parkerleichterungen beschlossen. Die Fraktion Die Linke hat in ihrem heutigen Antrag die historische Entwicklung des Conterganskandals sowie die Lebenssituation der Opfer korrekt dargestellt, aber die Forderungen sind aus unserer Sicht nicht zielführend. Die Linksfraktion weckt hier Hoffnungen bei den Betroffenen, die die Wirklichkeit nicht treffen. Das halten wir nicht für seriös. Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden, die auf einem Beschluss über möglichst alle Fraktionen hinweg basiert. Die breite Einigung in der letzten Legislaturperiode war ein gutes Zeichen, und wir werden alles daran setzen, bei den jetzt notwendigen Beratungen wieder mit einer starken Stimme zu sprechen. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem heutigen Antrag der Linksfraktion nicht zustimmen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie werden zwar endgültig Ende dieses Jahres vorliegen, aber die vorliegenden Handlungsempfehlungen bestätigen uns jetzt schon, dass die Lebensqualität infolge der Schädigung durch Contergan mit zunehmendem Alter abnimmt und die Assistenzbedarfe immer größer werden. Die Ergebnisse haben insbesondere gezeigt, dass die zusätzlichen finanziellen Ausgaben für medizinische und therapeutische Versorgung für die Betroffenen belastend sind. Hier sehen wir Nachholbedarf, und wir freuen uns, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, uns zu unterstützen. Deshalb müssen in einem ersten Schritt Ergänzungen im Gesundheitsbereich kommen. Es ist ein großes Ärgernis, dass bestehende Verordnungsmöglichkeiten von Heil- und Hilfsmitteln nicht im Sinne der Contergangeschädigten ausgeschöpft werden. Sowohl die Conterganstiftung als auch die Ministerien drängen seit langem darauf, den Heilmittelkatalog so zu ändern, dass bestimmte Rehabilitationsmaßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt sind. Die Ergebnisse können uns nicht zufriedenstellen. In einem zweiten Schritt wollen wir als Koalition uns mit den anderen Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg verständigen, weitere Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Geschädigten vorzunehmen. Ich will aber betonen, dass die Betroffenen uns in vielen Gesprächen sehr deutlich gemacht haben, dass die Zeit drängt; deshalb müssen wir jetzt schnell, zielgerichtet und sachgerecht helfen. Es ist politischer Konsens, eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Die zuständigen Ministerien stehen bereits im intensiven Kontakt, und wir werden als Fraktionen diese Arbeit intensiv unterstützen und weiter forcieren. Es muss eine schnelle und sachgerechte Lösung gefunden werden. Dabei gibt es verschiedene Modelle, die uns die Möglichkeit geben, unbürokratisch zu helfen. Das wird jetzt geprüft. Mit den Betroffenen selbst und den Verbänden stehen wir als Parlamentarier in engem Kontakt. Insbesondere sind hier auch meine Kollegin Maria Michalk, die Behindertenbeauftragte unserer Fraktion, sowie Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, sehr engagiert. Viele von ihnen haben bereits die Gelegenheit genutzt, im Rahmen der Ausschusssitzungen, aber auch außerhalb mit uns zu sprechen und uns auf ihre sich schnell verändernde Situation aufmerksam zu machen. Das ist wichtig, um zu einem positiven Ergebnis in den Beratungen zu kommen. Ich bin optimistisch; dass uns das im Sinne der Betroffenen gelingt.