Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kopp , verehrte Kollegen der FDP , ich glaube , der beste Beitrag zur Antibenachteiligung des deutschen Mittelstandes wäre es gewesen , wenn Sie einmal positiv über Handwerk und Mittelstand in Deutschland gesprochen hätten - heute Abend hier , vor allen Dingen aber draußen bei den Leuten . Denn mittlerweile haben wir eine Spirale , ausgelöst durch Ihre Unwahrheiten und Halbwahrheiten , die sich in der Tat negativ auf die Entwicklung der deutschen Konjunktur auswirkt . Sie hätten zum Beispiel sagen können , dass wir im Jahr 2004 rund 137 000 neue Unternehmen in Deutschland hatten . Das ist der größte Gründungssaldo seit 1993 . Das kann man doch auch einmal erwähnen , wenn man über den Mittelstand in Deutschland spricht ; das gehört sich doch . Das Statistische Bundesamt bezifferte die Zahl der Selbstständigen im Jahr 2002 mit 3 ,64 Millionen Menschen . Heute dagegen sind es 4 ,31 Millionen Menschen . Auch das kann man an dieser Stelle einmal sagen . Stattdessen stellen Sie unter anderem wider besseres Wissen auf die 1-Euro-Jobs ab . Denn Sie wissen genau - das ist der erste Punkt - , dass wir im SGB II zu den Arbeitsgelegenheiten festgelegt haben , dass öffentlich geförderte Beschäftigung gegenüber anderen Eingliederungsleistungen immer nachrangig anzustreben ist . Zweiter Punkt . Sie wissen genau , dass sie zusätzlich und gemeinnützig zu sein haben . Dritter Punkt . Sie wissen genau , dass im Gesetz eine regional ausgerichtete so genannte Monitoringstelle empfohlen ist , die genau das verhindern soll , was Sie behaupten , dass nämlich Arbeitsplätze verdrängt werden . Wir haben dafür Sorge getragen , dass der Mittelstand trotz der 1-Euro-Jobs leben kann . Ich bitte Sie , dafür zu werben und sich dafür einzusetzen , dass diese Monitoringgruppen zum Beispiel auch in Ihrem Wahlkreis tatsächlich arbeiten . Das wäre ein Beitrag für den Mittelstand und das Handwerk in Deutschland und ganz nebenbei auch in Ihrem Wahlkreis . Schließlich haben Sie wieder einmal auf die Ich-AGs abgestellt . Das ist eine Ihrer berühmten Leiern . Die FDP ist - zumindest lese ich das immer wieder einmal - die Partei des Mittelstandes . Ich frage mich wirklich , warum Sie eigentlich die Menschen diskreditieren , die während ihrer Langzeitarbeitslosigkeit ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und es wagen wollen . Statt auf Dauer Transferleistungen zu erhalten , wollen sie die Ich-AG nutzen , um eine eigene Selbstständigkeit auszuprobieren . Wir helfen ihnen dabei . Sie müssten eigentlich jubeln und sagen , dass Sie genau das wollen . Wir wollen mehr Selbstständige in Deutschland . Das kann ein Weg dahin sein . Aber nein , Sie sagen , das könne keiner sein . Ob es einer sein wird , wird sich in der Tat erst in den nächsten ungefähr zwölf Monaten herausstellen . Wir haben Sorge dafür getragen , dass die entsprechenden Überprüfungen stattfinden können . Bis jetzt ist unklar , ob die Abbruchquote von 16 bis 20 Prozent , auf die Sie in Ihrem Antrag abstellen , darauf zurückzuführen ist , dass diese Menschen als Selbstständige gescheitert sind oder dass sie ihre Förderanträge nicht gestellt haben . Die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen etwa hat der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt , dass sie beispielsweise im April 2004 rund ein Fünftel der Abgänge darauf zurückführt , dass die Betreiber der Ich-AGs im zweiten Geschäftsjahr schlicht und einfach vergessen haben , einen neuen Antrag zu stellen . Ich bitte Sie , das zumindest einmal zur Kenntnis zu nehmen und vor allen Dingen zu sehen : Selbst wenn die Abbruchquote bei den neu gegründeten Ich-AGs 20 Prozent betragen würde , wäre das nicht außergewöhnlich hoch , sondern läge im ganz normalen Bereich . Bei Selbstständigen , die neu auf den Markt kommen , beträgt die Abbruchquote im Schnitt nämlich 20 Prozent . Wenn eine falsche Geschäftsidee gewählt wird , kommt es zum Abbruch . Die Quote wäre also noch nicht einmal überdurchschnittlich hoch . Sie nehmen die durchschnittliche Abbruchquote bei den nicht geförderten Selbstständigen nicht zur Kenntnis und behaupten schlicht , dass das alles Subventionitis sei und in den Ofen ginge . So unterstützen Sie die Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland sicher nicht . Ich komme nun zu Ihrer immer wieder vorgetragenen Polemik in Sachen Kündigungsschutz . Ich will Ihnen sagen : Diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen haben dazu beigetragen , dass der Kündigungsschutz angemessen gelockert wurde , indem wir den Kündigungsschutz für Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten - das sind kleine und mittlere Unternehmen - ab dem 1 . Januar 2004 aufgehoben haben . Wir haben die Kriterien der Sozialauswahl gelockert , sodass zum Beispiel Menschen mit besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten bei der Sozialauswahl nicht als Erste herausfallen . Gerade in einer kritischen wirtschaftlichen Lage benötigt der Handwerker bzw . das kleine Unternehmen diese Mitarbeiter nämlich . Wir haben dafür gesorgt , dass diese trotz der Sozialauswahl weiterhin im Betrieb bleiben können . Das ist eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes im Sinne von Existenzgründern und im Sinne von Handwerk und Mittelstand . Das Ziel , das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen , ist nicht eine Flexibilisierung , sondern eine Abschaffung des Kündigungsschutzes . Wer Ihren Antrag genau durchliest , kann das erkennen . Sie fordern zum Beispiel eine vierjährige Wartezeit bis zum Einsetzen des Kündigungsschutzes und den Ausschluss der Betriebe mit bis zu 50 Arbeitnehmern vom gesamten Kündigungsschutz . Das bedeutet , dass 96 Prozent der Betriebe in Deutschland in Zukunft nicht mehr unter den Kündigungsschutz fallen würden . Das wäre keine Flexibilisierung , sondern eine faktische Abschaffung . Das ist etwas anderes . Sagen Sie das bitte auch so , damit die Menschen das verstehen können . Bei Ihren üblichen Auseinandersetzungen um den Rechtsanspruch auf Teilzeit ist es genau so . Sie hatten vergessen , dieses Thema , das auch in Ihrem Antrag steht , zu erwähnen . Dieser Rechtsanspruch ist gerade für die Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte . Seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 700 000 auf circa 7 ,2 Millionen Menschen gestiegen . Die Teilzeitquote ist damit trotz der rückläufigen Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen um 2 ,6 Prozent auf 22 ,4 Prozent im Jahre 2003 gestiegen . Das bedeutet , das ist kein Einstellungshindernis . Im Gegenteil : Teilzeitarbeit wird vereinbart , wenn der Arbeitnehmer eine Reduzierung der Arbeitszeit wünscht und der Wunsch im Unternehmen realisierbar ist . Das heißt , der Arbeitgeber kann den Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründen ablehnen . Das ist mittelstandsfreundlich . Deshalb ist es eine Erfolgsgeschichte . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie gesagt hätten : Sie sind auf dem richtigen Wege ; denn das ist Mittelstandspolitik , wie wir sie uns vorstellen . - Diese Mittelstandspolitik würde tatsächlich auch einer FDP gut anstehen . Ganz zum Schluss komme ich zum Thema Mitbestimmung . Da ich aus Baden-Württemberg stamme , will ich Ihnen die Geschichte von Daimler-Chrysler erzählen . Wenn wir von Mitbestimmung sprechen , sprechen wir nicht vom Handwerk oder von kleinen und mittleren Unternehmen . Bei mir im Schwäbischen wird zwar manchmal der Daimler auch als Mittelständler bezeichnet , aber das ist mehr humoristisch gemeint . Nehmen Sie einmal zur Kenntnis , was bei Daimler-Chrysler vereinbart worden ist : Nach intensiven Verhandlungen im Sommer 2004 - das ist noch nicht sehr lange her - ist es gelungen , ein Reformpaket zu beschließen , das dem Unternehmen jährlich Einsparungen von 500 Millionen Euro bringen wird und gleichzeitig ein klares Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Deutschland beinhaltet . Beschäftigungssicherung und keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31 . Dezember 2011 gehen mit mehr Arbeitsflexibilität , geringeren Zuwachsraten bei den Entgelten und dem Ausschöpfen weiterer Effizienzpotenziale bei Neuanläufen von Produkten einher . Das zeigt die Flexibilität bei der Mitbestimmung , die heute in Betrieben möglich ist . Dafür brauchen wir weder ein Nein zur Mitbestimmung noch eine Veränderung . Die Mitbestimmung hat sich bewährt . Das hat zwar nichts mit dem Mittelstand zu tun - das will ich zugestehen - , steht aber in Ihrem Antrag . Es muss jedoch erwähnt werden , dass das eine gute Sache ist . Deswegen wollte ich es zum Schluss angeführt haben . In diesem Sinne : Bitte ziehen Sie Ihren Antrag zurück ! Ich glaube , das wäre für Handwerk und Mittelstand in Deutschland der beste Beitrag .