Partei: FDP
Die Biopatentrichtlinie hat sich laut Urteil derer , die sie anwenden , weitgehend bewährt . Vor diesem Hintergrund und auch im Rückblick auf die fast zehnjährige konstruktive Diskussion über die Biopatentrichtlinie und deren Bestätigung durch den EUGH ist ihre Änderung zurzeit sachlich nicht geboten . Es gibt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf . 2002 stellte die Kommission fest : , , . . . es ist dem europäischen Gesetzgeber gelungen , eine praktikable Regelung zu schaffen , welche die in der Europäischen Gemeinschaft anerkannten ethischen Grundprinzipien berücksichtigt . Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die Wiederaufnahme der polarisierten Diskussion über Biopatente erreichen und daraus für sich einen Nutzen ziehen . Ihr Handeln richtet sich gegen die Interessen des Wissenschaftsstandortes Deutschland . Der Bericht der EU-Kommission 2002 weist aus , dass über 25 Prozent der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt aus Deutschland kommen . Es gibt kein Patent auf Leben , auch wenn mit dieser griffigen Formel häufig gegen Biopatente emotionalisiert wird . Es gibt die Möglichkeit , Pflanzen und Tiere unter bestimmten in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen patentieren zu lassen . Die Krebsmaus ist dafür ein ganz bekanntes Beispiel , eine Maus , die in der Erforschung neuer Möglichkeiten zur Heilung von Krebs eine große Bedeutung hat . Biopatente sind eine besondere Form des Schutzes geistigen Eigentums für Erfindungen . Es ist völlig unbestritten , dass Autoren das Recht der wirtschaftlichen Verwertung ihrer schriftstellerischen Arbeit haben . Genauso unbestritten sollte sein , dass Erfinder das Recht haben , wirtschaftlichen Nutzen aus ihrem Patent zu ziehen . Patente haben zwei Funktionen : Sie schützen das Recht des Erfinders auf wirtschaftliche Verwertung . Gleichzeitig sind sie auch eine Veröffentlichung der Erfindung . Der Erfinder bezahlt durch die Veröffentlichung seiner Erfindung für deren Schutz . Dieser Schutz ist zeitlich begrenzt . Jeder weiß , dass das Rezept für Coca-Cola nicht patentiert und auch nicht öffentlich zugänglich , also geheim ist . Eine Patentierung hätte zur Veröffentlichung geführt , und jeder hätte das Rezept nach Ablauf von 20 Jahren nutzen können . Aber Coca-Cola gibt es seit 1886 . Die Pflicht zur Veröffentlichung zusammen mit dem Forschungsprivileg ermöglichen den Informationsaustausch über Erfindungen , ohne deren kommerzielle Anwendung zu gefährden . Das ist eine wesentliche Funktion von Patenten . Voraussetzung für die Erteilung eines Patents sind die Kriterien der Neuheit der Erfindung ; nur Erfindungen , nicht aber Entdeckungen werden patentiert . Die Biopatentrichtlinie bestimmt eindeutig , dass Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentierbar sind . Verfahren zum Klonen von Menschen sind ebenfalls nicht patentierbar , ebenso wenig totipotente Stammzellen . Gegen die Erteilung eines Patents kann Einspruch erhoben werden . Dies ist vielfach erfolgreich geschehen . Es ist zu beobachten , dass Unternehmen versuchen , sehr weitreichende Patentansprüche mit dem Patentrecht durchzusetzen . Es ist verständlich , dass dies zu Unmut führt . Dennoch ist eine stärkere gesetzliche Vorgabe abzulehnen . Die Vorstellung , dass im Gesetz jede Einzelheit , die jetzt von Bedeutung ist und die zukünftig von Bedeutung sein wird , festgelegt werden kann , ist absurd . Gerichte brauchen Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen , um mit ihren Urteilen jedem Einzelfall gerecht werden zu können . Die Alternative wäre ein unüberschaubares Gesetz , das niemandem helfen würde .