Partei: FDP
Diese Große Koalition ist ausgebrannt , und deshalb ist es gut , dass sie mit Ablauf dieses Sitzungstages endet und nicht weiter die wichtigen Entscheidungen , auf die die Bürgerinnen und Bürger warten , über Monate mit Streitereien blockiert . Sankt Florian muss schockiert sein , wenn er das Treiben der Koalitionsfraktionen beim sogenannten Feuerwehrführerschein beobachtet hat . Es ist weit mehr als ein halbes Jahr her , dass die Forderung nach Erleichterungen der Führerscheinbedingungen für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren erhoben wurde . Die FDP-Fraktion hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag für ausgewogene Verände-rungen geworben . Nun liegt nach monatelangem Koalitionsgezänk ein Gesetzentwurf vor , der den Belangen der Feuerwehren und der Straßenverkehrssicherheit gerecht wird und die europarechtlichen Anforderungen erfüllt . Wichtig ist mir dabei besonders , dass wir eine unbürokratische Regelung für die kleineren Einsatzfahrzeuge bis zu 4 ,75 Tonnen bekommen , wie wir das auch gefordert haben . Im Gewichtsbereich bis zu 7 ,5 Tonnen bleibt aber eine professionelle Führerscheinausbildung bestehen , die sich stärker an den Bedingungen der Einsatzfahrzeuge und -fahrten orientiert . Das ist zum einen wegen der europarechtlichen Vorgaben erforderlich . Zum anderen wäre es nicht richtig , die straßenverkehrsrechtliche Verantwortung auf den Ausbildungsfahrten im Rahmen einer Laienausbildung auf die erfahreneren Ehrenamtlichen zu verlagern . Dass Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , für das Aufschreiben dieses Vorschlags so lange gebraucht haben , ist für mich nur schwer verständlich . Die Art und Weise , in der Sie sich in dieser Diskussion über Wochen gestritten haben , ist allerdings symptomatisch für den Zustand dieser Koalition . Auch wenn die nun gefundene Lösung in materieller Hinsicht auch die Unterstützung der Liberalen findet , teilen wir nicht ihre Art der Umsetzung . Wir hätten uns eine bundesweit einheitliche Lösung gewünscht . Stattdessen hat sich der Bundesverkehrsminister in die Schmollecke zurückgezogen , weil er offenbar nicht bereit war , mehr als gerade nötig auf eine Forderung des Bundesrates einzugehen . Eine Umsetzung der Regelung in den Ländern hat keine ersichtlichen Vorteile , bringt aber Probleme mit sich . Es gibt noch viele offene Fragen , damit sich die ehrenamtlichen Einsatzkräfte nicht während eines Einsatzes in einem Zustand der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsunsicherheit wiederfinden , wenn 16 Landesverordnungen zum sogenannten Feuerwehrführerschein erlassen werden . Unklarheiten gibt es zum Beispiel , wenn ein Einsatzfahrzeug in einem Einsatz die Landesgrenze überquert und das Zielland keine Regelung erlassen hat oder Umzüge in ein anderes Bundesland anstehen . Wie wird dann mit dem Feuerwehrführerschein verfahren ? Nun will ich zum Thema Punkte kommen . Die Koalition beabsichtigt dieses Mal ausnahmsweise nicht , die Punktetatbestände auszuweiten . Das beruhigt mich schon . Wir sind anderes gewöhnt . Wenn es für verfehlte Straßenverkehrspolitik Punkte gäbe , hätten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , schon das eine oder andere Aufbauseminar absolvieren müssen . Da bin ich mir sicher . Nein , dieses Mal findet Ihr Anliegen die Unterstützung der Liberalen . Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat in diesem Jahr die Anregung zur Reform des Punktesystems gegeben . Es ist richtig , für mehr Transparenz zu sorgen und das System überschaubarer zu machen . Wir begrüßen das ausdrücklich . Ich will aber nicht verschweigen , dass sich die Liberalen einen weitergehenden Ansatz gewünscht hätten . Besonders in den letzten Jahren haben wir erlebt , dass neue Verkehrsvorschriften - meistens Verbote , denn hiervon ist die Verkehrspolitik der rot-grünen und auch der schwarz-roten Bundesregierungen geprägt gewesen - mit Punkteintragungen versehen worden sind . Das hat inzwischen dazu geführt , dass der Punktekatalog in sich nicht mehr stimmig ist . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Wenn kein einziges Einfahrtverbot in eine Straße mit einem Punkt bewehrt ist , die unerlaubte Einfahrt in eine Umweltzone aber selbst dann mit einer Punkteintragung geahndet wird , wenn das Fahrzeug gar keinen Dieselruß ausstößt , dann stimmt etwas nicht bei der Administration der Umweltzonen . Dann muss man feststellen , dass wir die Stringenz des Punktesystems insgesamt überprüfen müssen . Eine Neubewertung der Verkehrsverstöße anhand ihrer straßenverkehrsrechtlichen Gefährlichkeit für andere Verkehrsteilnehmer wäre aus Sicht der FDP-Fraktion daher dringend erforderlich . Dabei muss man auch da-rüber nachdenken , ob wiederholte schwere Verkehrsverstöße nicht stärker als bisher zu Buche schlagen sollten . Außerdem plädiere ich dafür , im Rahmen der Umstellung des Systems alle Einträge mit nur einem und zwei Punkten zu löschen , weil diese auf geringfügigen Verstößen beruhen , die zum Teil nach der Neubewertung der Verkehrsverstöße nicht mehr mit einem Punkteintrag geahndet würden . Auch beim freiwilligen Punkteabbau muss sich etwas verändern . Bislang besteht die einzige Möglichkeit zum Punkteabbau in der Teilnahme an einem Aufbauseminar . Das überzeugt mich nicht . Der Grund für die Eintragung des Punktes liegt in einer Gefährdung der Verkehrssicherheit durch den begangenen Verkehrsverstoß . Wenn der Fahrer einen anderen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit leistet , muss auch dann eine vorzeitige freiwillige Tilgung von Punkten in Betracht kommen . Es ist allgemein anerkannt , dass zum Beispiel Fahrsicherheitstrainings einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten . Eine simulierte Alkoholfahrt trägt zur Vermeidung von Alkoholfahrten bei , weil den Fahrern die Unfallgefahr bei Alkoholfahrten vor Augen geführt wird . Eines muss aber auch klar sein : Der Abbau durch die Teilnahme an Sicherheitstrainings muss stark begrenzt sein , damit diese nicht zum Freifahrtschein für Verkehrsverstöße wird . Aber es können auf diese Weise Anreize für die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining gesetzt werden . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir die Abbaumöglichkeiten ausweiten sollten , weil wir damit die Verkehrssicherheit erhöhen können .