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Partei: GRUENE
Frau Happach-Kasan , ich sage nicht , dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung gibt , sondern , dass wir keine wissenschaftlichen Beweise dafür haben . Das ist ja ein Unterschied . Wissenschaftlich sind wir bei diesem Thema noch in den Anfängen . Klar ist : Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt , muss es seitens der Politik die Möglichkeit geben zu intervenieren . Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir haben aus vielen Lebensmittelskandalen der Vergangenheit gelernt , dass wir nicht sehenden Auges Risiken eingehen dürfen , deren Folgen wir später nicht mehr reparieren oder rückgängig machen können . Diese Gefahr besteht zum Beispiel , wenn man den gentechnikfreien Anbau nicht langfristig sicherstellt . Wir können bestimmte Sorten von Saatgut oder Produkten nicht einfach in Genbanken erhalten . Es wäre auch , wenn später Probleme auftreten sollten - ähnlich wie nach der Vertreibung aus dem Paradies - , sehr mühsam , mit einem Tütchen gentechnikfreiem Saatgut wieder von vorn anzufangen . Die Wissenschaft macht auf diesem Gebiet täglich Fortschritte . Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen ist jede Menge Begleitforschung nötig . Man muss kein Wissenschaftler sein , um zu erkennen , dass der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen und die Nutzung sehr starker Pflanzenschutzmittel , die beispielsweise außer dem Mais alles andere beseitigen , einen erheblichen Eingriff in die Natur darstellen . Man muss aufpassen , was es bedeutet , wenn andere Pflanzen fehlen , wenn damit die Nahrungsgrundlage für Insekten wegfällt und so alle Insekten vernichtet werden , die Teil der Natur sind . Ich jedenfalls maße mir nicht an - ich kenne kaum ernst zu nehmende Wissenschaftler , die dies tun - , hierüber alles zu wissen . Im 21 . Jahrhundert sollten wir gelernt haben , Politik mit offenen Augen und Ohren so zu gestalten - das ist unsere Aufgabe - , dass man Möglichkeiten zur Reparatur und zur Richtungsänderung hat . Das ist das Ziel unserer Aktivitäten . Nun zu Ihrer Frage zu den ökologisch sensiblen Gebieten . Ich habe gerade auf unser noch unzureichendes Wissen auf diesem Gebiet verwiesen . Die Forschung wird uns nach und nach immer neue Daten und Informationen liefern . Wir wissen , dass die ökologisch sensiblen Gebiete im besonderen Maße dem Erhalt der Artenvielfalt dienen sollen . Dies bedeutet , dass wir alte Organismen , die es schon sehr lange gibt , erhalten wollen . Da fängt meines Erachtens die naturschutzrechtliche Frage schon an . Man sollte die Möglichkeit haben zu prüfen ; sonst haben diese Naturschutzgebiete in der Realität nicht mehr viel Sinn . Wir haben das Gesetz allerdings so gestaltet , dass es eine Anzeigepflicht gibt , wobei die Naturschutzbehörde innerhalb von zwei Monaten prüfen kann , ob es Gründe gibt zu intervenieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert, wir haben ein Gesamtpaket vorgelegt. Wir haben wochenlang im Vermittlungsausschuss darüber verhandelt. Weder die Kollegen von den Grünen noch die Kollegen von der SPD haben in diesen Wochen diesen Punkt thematisiert. Ich sage Ihnen aber zu, weil ich die Arbeit und die Argumente des Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe sehr schätze – er ist ein seriöser Mensch, der sich diese Dinge genau überlegt hat –, dass wir das bei nächster Gelegenheit prüfen und gegebenenfalls korrigieren werden.
Partei: SPD
Herr Präsident Lammert , Sie scheinen mich gut zu kennen . Mit diesem Hinweis erleichtern Sie mir das Leben in meiner Fraktion . Vielen Dank dafür . - Ich bin in diesem Punkt gefahrenbewusst . Herzlichen Dank für das Engagement in der Sache . Bei allem Streit wollen wir gute Gastgeber sein . Ich lade Sie alle herzlich ein , an der Konferenz teilzunehmen . Es nehmen Vertreter aus rund 200 Staaten , 5 000 Expertinnen und Experten , Vertreter von NGOs und von indigenen Völkern teil . Wir sollten diese so herzlich begrüßen , wie sich das für ein gastfreundliches Land wie Deutschland gehört . Herzlichen Dank , dass Sie dabei mitmachen wollen !
Partei: independent
Es gibt Änderungen , die sich aufgrund veränderter Basisgrundlagen ergeben . Den Rat der Künste , der bisher die Jury für den Hauptstadtkulturfonds gestellt hat , gibt es nicht mehr , sodass wir in jedem Fall einen Verhandlungsprozess darüber einleiten müssen , wie die künftige Jury zusammengesetzt sein soll .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Finanzminister des Landes RheinlandPfalz, Carsten Kühl, sehr dankbar, dass er hier deutlich gemacht hat, dass Bund und Länder in der Verantwortung stehen. Ich darf sagen: Rheinland-Pfalz ist, was die Verantwortung für die Kommunen angeht, vorbildlich. Ich darf auf den Fonds zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hinweisen. Er hat Vorbildcharakter. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. – Jetzt sage ich etwas zur Grunderwerbsteuer, Herr Götz, und komme damit zu Ihnen: Sie haben darauf hingewiesen, in Baden-Württemberg gebe es andere Zuständigkeiten als in Rheinland-Pfalz. Das interessiert die Kommunen eigentlich überhaupt nicht. Für die Kommunen ist wichtig, was bei ihnen ankommt. Dafür sind die Länder zuständig. Die Länder sind für die Verteilung der Steuermasse zuständig, und da verhalten sich RheinlandPfalz und andere SPD-regierte Länder vorbildlich.
Partei: SPD
Eine ganz kurze Anmerkung dazu . In der Höhe der Mittel , die wegen des Rückzuges des Bundes nicht mehr zur Verfügung stehen , müssen sich die Länder aus den Projekten , die sie auf Grund der 50 : 50-Regelung mit dem Bund gemeinsam hätten finanzieren sollen , zurückziehen . .
Partei: CDU/CSU
Staatssekretär Berninger , was Sie gerade gesagt haben , ist wieder eine Täuschung der Verbraucherinnen und der Verbraucher . Wir wissen aus allen Untersuchungen , dass die Belastung von Freilandeiern mit Dioxinen höher ist als die Belastung von Eiern aus Käfighaltung . Das belegen alle Untersuchungen und das können Sie bei allen Landwirtschaftsministern nachlesen . Die Niedersachsen haben ihre Untersuchungsergebnisse sogar ins Internet eingestellt , sodass Sie das entsprechend nachvollziehen können . Ich bitte Sie herzlich , hier bei der Wahrheit zu bleiben . Anders ist es doch nicht zu erklären , warum die Europäische Union einen Übergangszeitraum für den Grenzwert für Dioxin in Freilandeiern gesetzt hat . Dieser Übergangszeitraum hat mit dem 1 . Januar 2005 geendet ; seitdem gelten auch für Freilandeier strengere Werte . Wozu hätte es sonst einen solchen Übergangszeitraum geben sollen ? Ich bitte Sie also herzlich , bei der Wahrheit zu bleiben und nicht weiter Verbrauchertäuschung zu betreiben . Danke schön .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss gestehen, dass eine Rede im Bundestag nicht auf der Wunschliste für meinen Geburtstag stand. Aber es ergibt sich nun einmal so. Ich rede deshalb ganz gern, weil ich finde, dass das Wahlrecht eines der wichtigsten Themen in einem Parlament ist. Das ist eine sehr sensible Materie, und deshalb sind alle, die sich damit beschäftigen, aufgerufen, damit sensibel umzugehen. Das gilt für uns als Gesetzgeber, aber – ich erlaube mir die Bemerkung – diese Sensibilität erwarte ich auch vom Bundesverfassungsgericht. Das Problem, das zu lösen uns aufgetragen wurde, nämlich das negative Stimmgewicht, ist ein Thema, das die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt hat, und zwar aufgrund eines Vorgangs in Dresden, das aber ansonsten ein Nebenproblem ist. Wir haben bei der Diskussion feststellen müssen, dass wir an vielen Schrauben drehen konnten. Wir haben aber gemerkt: An welcher Schraube auch immer wir gedreht haben, es hatte auf die Chancen der Parteien – je nach ihrer Größe – erhebliche Auswirkungen. Das ist im Übrigen einer der Gründe, warum es so lange gedauert hat; denn alles, was man sich überlegt hat, musste nachgerechnet werden. Man musste schauen, welche Auswirkungen die Veränderungen haben. Herr Kollege Oppermann, Sie haben Krokodilstränen vergossen und gesagt, das hätte seit vier Jahren geregelt werden können. – Fast vier Jahre. – Dabei zeigen doch einige Finger auf Sie selbst. Sie waren doch die Hälfte der Zeit selber in der Regierung. Sie hätten in der Zeit Vorschläge machen können. Niemand hätte Sie daran gehindert. Sie hätten versuchen können, das Problem zu lösen. Daher nehme ich Ihren Vorwurf nicht ernst. Ich bitte aber um Verständnis, weil das der Grund dafür ist, warum es diese leichte Verspätung gibt, die auch wir selbstverständlich nicht gut finden. Ich finde den Ansatz, den wir gewählt haben, nämlich, wie man in der Medizin sagt, minimalinvasiv einzugreifen, richtig; denn es hat sich gezeigt, dass es nach dem bisherigen Wahlrecht faire Chancen für große Parteien, aber auch für kleinere Parteien gibt. Aufgrund des Wahlrechts gibt es sogar für neue Parteien die Chance, in die Parlamente zu kommen, wie wir es gerade in Berlin erlebt haben. Das sorgt für eine lebendige Demokratie in unserem Land. Wir haben die Verpflichtung, für ein Wahlrecht zu sorgen, das genau diese Lebendigkeit auch in Zukunft sicherstellt. Frau Kollegin, Sie haben in Bezug auf Hamburg für Die Linke ein Beispiel gebildet und gesagt, dass Sie nicht verstanden hätten, dass das für Sie von Vorteil wäre. Es wäre für Sie von Vorteil. Sie würden ein solches Zusatzmandat für Reststimmen bekommen. Ihr Vortrag hat mir gezeigt, dass Sie das neue Wahlrecht ganz offensichtlich nicht verstanden haben. Deshalb sehe ich Ihrer Ankündigung, dass Sie deswegen nach Karlsruhe gehen werden, mit großer Gelassenheit entgegen.
Partei: FDP
– und nachher können wir gern weitermachen. Geht man bei der Praxisgebühr von einem Bearbeitungsaufwand von nur vier Minuten aus, kommen wir im Jahr auf stolze 624 Millionen Minuten administrativen Aufwand insgesamt. Das entspricht über 10 Millionen Stunden, die in deutschen Arztpraxen für die Erhebung der Praxisgebühr aufgewendet werden. Bei 87 000 Arztpraxen macht das pro Jahr und Praxis einen Durchschnittswert von ungefähr 119 Stunden, die einfach so für die Erhebung der Praxisgebühr draufgehen. Hinzu kommen 1,4 Millionen Mahnverfahren. In der Summe sprechen wir von Verwaltungskosten in Höhe von 360 Millionen Euro. Wen wir auch nicht vergessen dürfen, sind die Patienten. Sie haben ebenfalls einen Aufwand, etwa wenn sie sich von der Praxisgebühr befreien lassen wollen. Sie müssen Belege sammeln und das Ganze einreichen. Und wenn sie die 10 Euro nicht in der Tasche haben, müssen sie noch einmal in die Praxis gehen und die Praxisgebühr nachbezahlen. Im Ergebnis ist klar: Die Praxisgebühr ist ein Bürokratiemonster, und zwar eines, das keinerlei Steuerungswirkung entfaltet hat. Jetzt komme ich zu den lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wie ich eben schon angedeutet habe, ist in den Überschriften Ihrer Anträge die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr natürlich teilweise enthalten. Sie versuchen hier heute vergeblich, einen vermeintlichen Widerspruch zwischen unserer Ablehnung Ihrer Anträge und unserer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr herzustellen. Die Wahrheit ist aber, dass Ihre Anträge Mogelpackungen sind; denn Ihnen geht es doch gar nicht um die Abschaffung der Praxisgebühr. Im Kern wollen Sie alle auf der linken Seite eine, wie auch immer geartete, Bürgerversicherung einführen – sehen Sie; Sie geben es ja zu –; eine Bürgerversicherung, in die jede noch so kleine Sparbucheinlage und jede noch so kleine Mieteinnahme einfließen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, es ist eben angesprochen worden – ich glaube, Sie haben den Minister zitiert –, dass Flächenstaaten vielleicht besonders geeignet sind. Das heißt aber nicht, dass Stadtstaaten gar nicht in Betracht kommen. Wir wollen Bundesländer nicht von vornherein ausschließen, zumal wir, wie ich es eben gesagt habe, alle 16 Bundesländer zu einer Besprechung einladen werden. Was die Größe anbelangt, kann ich keine Zahlen nennen, aber die letzte Zahl, die Sie genannt haben, 5 000, würde ich persönlich für zu groß halten.
Herr Kollege Beck, Sie hatten diese Frage als dringliche Frage eingereicht. Dementsprechend hat das Amt mich sauber auf die Beantwortung vorbereitet. Dann ist die Frage nicht zugelassen worden. Deswegen erwischen Sie mich jetzt ohne einen Stapel von Unterlagen zu diesem Thema, und ich kann nur recht allgemein antworten und Ihnen sagen, dass es eine entsprechende Verwaltungsvorschrift gibt, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausgabe von Dienstpässen. Nach, ich glaube, § 3 dieser Vorschrift ist dieser Dienstpass ausgestellt worden. Weitere Details entziehen sich meiner Kenntnis. Sie wissen, dass dieser Vorgang zur Ausstellung eines Dienstpasses geführt hat, der später nie genutzt worden ist, weil die Reise, die angedacht war, nicht stattgefunden hat. Außerdem wurde dieser Dienstpass bereits im Jahr 2008 ausgestellt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe auf die Dringliche Frage 4 geantwortet , in der Herr Kollege Schily auf die Jahre 1984 folgende abstellt . Ich habe ausgeführt , daß es Vorgänge gab , bei denen es ebenfalls eine positive Begleitung der Bundesregierung gegeben hat . Ich meine Entführungsfälle und anderes . Ich kenne nun das Datum nicht . Aber im Zusammenhang mit einer der Fragen , die noch aufgerufen werden , wird klar ausgeführt , wann die offizielle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden beendet wurde . Das war meines Erachtens , Herr Kollege Lintner , in bezug auf das Bundeskriminalamt Jahr 1979 , und in bezug auf den BND war das Anfang der 80er Jahre . Mit dem BfV gab es keine solche Zusammenarbeit . Ich bin gern bereit , Ihnen die konkreten Daten gleich im Anschluß zu nennen ; ich muß sie mir nur heraussuchen . . - Ja , solche , bei denen sich das Verhältnis auf den Wunsch gründete , im Rahmen bestimmter Bemühungen zu helfen . Es gibt aber auch - darauf habe ich ständig hingewiesen - eine Begleitung , bei der Herrn Mauss bestimmte Hilfen gegeben wurden . Ich will das nicht im einzelnen ausführen ; ich habe auf einen . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Herr Mauss im Auftrag von Firmen zwei Geiseln befreit hat und bei dem die Bundesregierung - sprich : Sicherheitsapparate - helfend zur Seite gestanden hat .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Zimmermann, ich hatte ja gehofft, dass es nach den Ausführungen Ihrer Namensvetterin ein bisschen besser wird. Ich will bestimmte Ausführungen, die Sie getätigt haben, nicht einfach so stehen lassen. Der Kollege Riebsamen hat ja schon darauf hingewiesen, dass in dem Bereich eine ganze Menge passiert ist. Ich möchte Sie gerne konkret fragen – Sie haben ja immer gesagt, es müsse mehr getan werden; wir bräuchten mehr Pflegekräfte –, ob an Ihnen vorbeigegangen ist, dass wir das Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt haben. Dafür sind – das ist ausgeführt worden – 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. – Ja, das hat sie offensichtlich nicht mitbekommen, deshalb frage ich noch einmal ganz konkret nach. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass wir das Förderprogramm für Hygiene weitergeführt haben. Ich würde gerne wissen – Sie sagen ja immer, wir müssten für die Pflege mehr tun, wir müssten den Pflegeberuf aufwerten, wir müssten die Wertschätzung der Pflege in der Gesellschaft erhöhen –, ob Sie mit Ihren Ausführungen und indem Sie von „gefährlicher Pflege“ sprechen, dazu beitragen, dass diese Wertschätzung in der Gesellschaft steigt. Ich hätte von Ihnen gern Antworten auf diese Fragen und nicht einfach nur die allgemeine Behauptung, wir müssten da mehr tun bzw. wir sollten, wir müssten, wir könnten mal. Die Kollegen aus der Unionsfraktion und auch die Kollegen aus der SPD-Fraktion haben Beispiele genannt. Sie sind aber mit keinem Wort darauf eingegangen. Ich würde Sie wirklich bitten, auch einmal zu sagen, was bisher getan worden ist, und dann ganz konkret zu sagen, an welcher Stelle wir – gegebenenfalls gemeinsam – noch mehr tun könnten. Und hören Sie auf, von „gefährlicher Pflege“ zu sprechen, alle Pflegekräfte in Deutschland zu diffamieren und so zu tun, als sei die Pflege menschenunwürdig!
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , Sie haben in Ihrer Rede vor allen Dingen auf die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge verwiesen , aber auch die Bedeutung der Selbständigen zumindest in einem Satz unterstrichen . Ihr Kollege Schwanhold hat vorhin die Bedeutung des Mittelstandes besonders erwähnt . Deshalb gestatte ich mir die Frage an Sie , wie Sie es deuten , wenn einer Ihrer Kollegen , der heute unter uns sitzt und von der Wirtschaft wirklich etwas versteht _ das habe ich bei verschiedenen Diskussionen feststellen können _ , sagt : Das große Problem der Selbständigen war und ist , daß die Sozialdemokraten immer glauben , daß Selbständige Ausbeuter sind , die in dieser Partei nichts zu suchen haben . Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Aussage , die einer Ihrer Kollegen , den ich jetzt nicht bloßstellen möchte , in einem bedeutenden deutschen Wirtschaftsblatt gemacht hat .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich kann verstehen , daß der Herr Staatssekretär bei so vielen Fragen nicht mehr präzise in Erinnerung hat , was ich gefragt habe . Ich habe vorhin präzise gefragt , ob die Forderung nach Finanzierung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften durch den deutschen Steuerzahler , d . h . sie nicht mehr von amerikanischer Seite finanzieren zu lassen , noch auf dem Tisch liegt oder endgültig vom Tisch ist .
Partei: GRUENE
Ich habe eine weitere Frage . Die FDLR , deren Chef Herr Murwanashyaka ist , tötet und quält im Kongo mit dem Ziel , politischen Einfluss und Mitsprache im Nachbarland Ruanda zu erzwingen , sie stiftet Unfrieden und heizt den Konflikt an . Ist all das nicht Anlass genug , die FDLR als terroristische Organisation einzustufen und sie zu verbieten ? Gibt es dazu Gespräche auf der Ebene der Europäischen Union ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich war aus rein persönlichen Gründen nicht auf dem Bundesparteitag der CDU, aber ich bin der Jungen Union sehr dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht hat und damit eine Diskussion ermöglicht und eröffnet hat, die ich für absolut notwendig halte und auch keineswegs rückwärtsgewandt finde. Denn es geht doch primär gar nicht darum, die doppelte Staatsbürgerschaft an sich infrage zu stellen oder Beschlüsse, die der Bundestag in dieser Legislaturperiode gefasst hat, infrage zu stellen oder abzuändern. Es geht doch in Wahrheit um die Frage – das ist der linken Seite dieses Hauses offensichtlich sehr unangenehm –, ob man ein Gesetz oder eine Regelung nicht auch einmal hinterfragen darf und muss. Sie fordern bei allen sicherheitspolitischen Gesetzen, die wir im Bundestag verabschieden, eine Evaluation. Nur bei diesem Thema scheuen Sie die Evaluation. Da merken Sie, dass, wenn man das einmal auf die Wirksamkeit überprüft, dieser Schuss nach hinten losgeht. – Ja, Sie aber zum Glück auch nicht. Meine liebe Kollegin Barley ist nicht mehr anwesend, aber vielleicht geben Sie es ihr weiter: Ich habe in meinem Wahlkreis mannigfach Anrufe und Anfragen von SPD-Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern, auch von Grünen, bekommen, die gesagt haben: Herr Brandt, setzen Sie sich dafür ein, dass das wieder zurückgenommen wird! – Wenn ich Generalsekretär der SPD wäre, dann wüsste ich, dass es in der eigenen Partei nicht nur solche Stimmen gibt, sondern dass sie auch immer lauter werden. – Das ist etwas, das Ihnen wehtut, Herr Mutlu, und deshalb schreien Sie. Aber das nützt Ihnen nichts. Sie sollten einmal darauf schauen, was die Menschen vor Ort tatsächlich denken. Deshalb ist es wichtig, dass man die Diskussion sachlich und ruhig führt. Der Kollege Günter Krings, aber auch andere – im Übrigen auch Sie, Herr Mutlu – haben zu Recht auf Dinge hingewiesen, die man hinterfragen muss. Es gibt zunehmend viele Doppelstaatler in unserem Lande, und zwar nicht nur Türken, sondern auch Menschen, die aus Russland kommen, die kraft Gesetz beide Staatsbürgerschaften behalten. Wir stellen auch fest: Die Länder, die ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen – das sind Russland und auch die Türkei –, geben sie ihnen selbst dann direkt wieder zurück, als Freifahrtschein, sobald sie sie hier abgelegt haben, und zwar deshalb, Herr Mutlu, weil Ihr Präsident Erdogan – – – Ich weiß ja nicht, ob Sie noch die türkische Staatsbürgerschaft haben, aber jedenfalls alle, die die türkische Staatsbürgerschaft haben, können sagen: ihr Präsident Erdogan. Er nutzt nämlich genau die Situation für sich aus. Er macht in Deutschland Wahlkampf für die AKP und hat damit erreicht, dass 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken die AKP gewählt haben. Deshalb ist es bei Rückkehr zur Sachlichkeit geboten, diese Frage zu evaluieren. Deshalb glaube ich, dass wir in den nächsten Jahren – – – Ich weiß nicht, weshalb Sie mir zurufen.
Partei: SPD
– in der Nähe der Herkunftsländer zu verringern und da­ für zu sorgen, dass die Menschen dort wenigstens nicht verhungern oder erfrieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die sich alle auf den Weg zu uns machen. Da ist internationale Politik gefragt. Davon dürfen wir nicht nur übereinstimmend reden; wir müssen da auch handeln. Und dann gibt es da auch die europäische Kompo­ nente: Es reicht eben nicht, Europa als ein bloßes Ver­ rechnungskonto zu begreifen und Solidarität nur dann zu zeigen, wenn es darum geht, den Steiß – mit Verlaub – griechischer Banken auch im Interesse internationaler Gläubigerbanken zu retten, sondern es geht auch darum, der humanistischen Idee Europas an dieser Stelle Gel­ tung zu verschaffen, und das heißt, dass wir uns verstärkt für eine solidarische Flüchtlingspolitik auch auf europäi­ scher Ebene einsetzen müssen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich würde gerne vier Facetten dieser Debatte auseinanderhalten wollen . . - Entschuldigung , ich habe ja gerade erst einen Satz gesagt . . Erstens . Der Fall Vulkan an sich ist die zum Bankrott führende Philosophie eines Unternehmens , Monopoly in realer Welt zu spielen , dabei zu kaufen , Schulden als Haben zu buchen und letztendlich den Staat als Hausbank zu sehen . Zweitens . Der Fall Vulkan ist in seiner Ostkomponente die falsch angefaßte Überführung von Wirtschafts- und Industriepotential der ehemaligen DDR in die Marktwirtschaft . Es ist dazu heute schon einiges gesagt worden . Ich stehe dazu , daß auch andere Wege hätten gegangen werden können als der , sozusagen die Konkursmasse des Vulkan zu verstärken . Drittens . Es war und ist in der Tat eine unmenschliche Strapaze für unzählige Betroffene , aus plangesteuerter Staatswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführt zu werden . Dabei hat man häufig zuerst den Markt , dann die Wirtschaft und zuletzt das Soziale kennengelernt . Es gibt andere Beispiele , bei denen in kleineren Strukturen neu angefangen wurde . Ich nenne nur das Stichwort Halle/Leuna .  Viertens . Der Effekt , daß der Vulkan wie ein Fördermittelverschiebebahnhof wirkt , diskreditiert das Bemühen der Überführung der Wirtschaft der neuen Bundesländer in die Marktwirtschaft . Deswegen ist es erforderlich , daß keine darauf gründenden Haßpotentiale aufgebaut werden . Das wäre das Schädlichste , was es gibt . Im Sinne des letzteren haben viele Worte , auch Ihre , Herr Bürgermeister , Herr Ministerpräsident , in diesem Raume heute gutgetan . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , nachdem Sie sich wieder in das Thema eingefunden haben , möchte ich eine kurze Vorbemerkung machen . In der letzten Fragestunde haben wir sehr ausführlich das Thema Lobbyismus besprochen ; meine Frage ordnet sich in diesen Themenkomplex ein . Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat Ihr Ministerium zum Beispiel gegenüber Journalisten Auskünfte darüber erteilt , welche Vertreter welcher Unternehmen in Ihrem Ministerium tätig waren . Ich habe mir das also nicht ausgedacht ; Ihr Ministerium selbst hat es der Öffentlichkeit kundgetan . Ich möchte gerne wissen , welche externen Beschäftigten welcher Unternehmen in die Entwicklung des 7-Milliarden-Euro-Projektes Herkules eingebunden waren . - Das war jetzt die Nachfrage . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : In die Vergabe von Herkules waren keine Externen eingebunden . - Ich bitte darum , das schriftlich beantworten zu können .