Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Wagenknecht, Frau Dağdelen, Sie haben sich in dieser Debatte komplett aus der Außenpolitik abgemeldet. Mit Polemik, Populismus und Demagogie – welche Sie anderen vorwerfen – kann man kein einziges Problem lösen. Man kann nur hoffen, dass Sie in diesem Land niemals irgendeine Regierungsverantwortung tragen werden. Die Kanzlerin hat zu Recht gesagt, dass der G-7-Gipfel nicht unter normalen Bedingungen stattfindet: nicht Sotschi, sondern Brüssel ist der Treffpunkt, nicht Putin, sondern die EU ist Gastgeber, nicht acht, sondern sieben Staaten nehmen teil. Russland wurde ausgeladen, und das ist genau das richtige Zeichen. Diejenigen, die sich in Brüssel nicht treffen, werden sich nun allerdings in der Normandie zum Gedenken an den D-Day treffen. Darin könnte man einen Widerspruch sehen. Ich sehe darin aber eine Chance, auf dieser anderen Ebene eine Begegnung möglich zu machen, Gespräche zu führen und ein Stück weiterzukommen. Deshalb wünsche ich der Kanzlerin alles Gute für diese Gespräche. Die Einverleibung der Krim – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, weil wir es immer wieder sagen müssen; Frau Wagenknecht, Sie vergessen das – war ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das kann die westliche Welt nicht hinnehmen. Die Destabilisierung der Ostukraine durch russische Separatisten, durch russische Soldaten mit russischen Pässen – wir wissen es doch inzwischen –, ist eine nicht akzeptable Situation und Provokation, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern für jeden demokratischen Staat. Wladimir Putin nimmt – auch das will ich ganz deutlich sagen – für seine politischen Ziele Menschenrechtsverletzungen und den Tod vieler Menschen, vieler Zivilisten, vieler Soldaten in Kauf. Das zeigt, dass Russland nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat. – Sie auch nicht, Herr Gehrcke. Darüber müssen wir noch reden. Umso positiver ist zu bewerten, dass die Reaktionen des Westens trotz unterschiedlicher Positionen besonnener, verantwortungsbewusster und abgestimmter waren und sind. Die Devise lautet Deeskalation. Dazu haben die Bundeskanzlerin und der Außenminister maßgeblich beigetragen. Dafür danke ich ihnen herzlich. Es ist richtig, an einer politischen Lösung zu arbeiten. Es ist richtig, alle Gesprächsmöglichkeiten auszuschöpfen. Es ist richtig, notwendige Sanktionen Schritt für Schritt umzusetzen. Das alles ist kein Ausdruck von Schwäche, sondern von Stärke. Das sage ich, weil manche ja auf die Idee kommen, das sei eine schwache Außenpolitik. Ich finde, das ist eine starke Außenpolitik. Es ist richtig, der Ukraine nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. Ein erster Erfolg war die Präsidentschaftswahl; das wurde hier schon wiederholt gesagt. Die Wahlbeteiligung war erfreulich, und das Ergebnis war es auch. Erfreulich war natürlich auch – auch das wollen Sie nicht wahrhaben – das vernichtende Ergebnis für die rechten Parteien, insbesondere für die Swoboda-Partei. – Da sind wir uns dann einmal einig. Das ist ja schön. Der neu gewählte Präsident steht nun vor einer großen Aufgabe. Seine nächsten Ziele sind die Parlamentswahlen, die Verfassungsreform und der nationale Dialog. Poroschenko muss nun selbstverständlich auch mit Russland verhandeln. Dabei bleibt zu hoffen, dass Putin diese Wahl nicht nur verbal akzeptiert, sondern den Worten nun auch Taten folgen lässt. Der Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet der Ukraine ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber weitere Taten müssen folgen. Alle Mitarbeiter der OSZE müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden; ich glaube und hoffe, dass wir uns auch da einig sind. Die Grenzen müssen so gesichert werden, dass kein Nachschub von Soldaten und Waffen mehr möglich ist; da bin ich mir schon nicht mehr so sicher, ob das passiert. Sämtliche Separatisten müssen ihre Waffen niederlegen. Die russische Medienpropaganda, die übrigens in all diesen Ländern – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den baltischen Ländern – nach wie vor betrieben wird, muss natürlich auch endlich ein Ende finden. Des Weiteren dürfen wir nicht zulassen – auch das hat die Kanzlerin gesagt –, dass Gas als Mittel der Erpressung oder gar als Waffe gegen einen souveränen Staat eingesetzt wird. Vor kurzem war ich im Baltikum, das ja zu 100 Prozent vom Gas aus Russland abhängig ist. Der 29-jährige Abgeordnete Smiltens von der liberal-konservativen Partei in Lettland hat mir etwas gesagt, das mich doch zum Nachdenken brachte. Er sagte: Wir wollen lieber in Riga frieren als in Sibirien. – Man hat dort Angst. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. In den letzten Tagen gab es wichtige Vorstöße, etwa von Günther Oettinger im Hinblick auf das Gas. Wir haben gestern von einer Initiative Barack Obamas erfahren. Er verstärkt mit 1 Milliarde Dollar die militärische Sicherheit. Dabei handelt es sich um ein Sicherheitspaket für Polen und die baltischen Länder. Das ist keine Kriegsstrategie, Frau Wagenknecht, sondern das ist eine Antwort, die wir leider geben müssen, wenn auf der anderen Seite unendlich viele Soldaten an den Grenzen stehen. – Den haben wir aber nicht angefangen, Herr Gehrcke. Überlegen Sie einmal, wer angefangen hat! Ich hoffe und wünsche, dass der G-7-Gipfel zu einer großen Geschlossenheit der beteiligten Länder führt und dass wir dazu erheblich beitragen können. Das wird die Kanzlerin mit Sicherheit sehr gut tun. Vielen Dank.