Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In beiden Anträgen wird vorgegeben , die Beschäftigungschancen Älterer verbessern zu wollen . Gegen dieses Ziel kann man nichts haben - das wollen wir alle - , aber da hört die Einigkeit auch schon auf . Wenn man sich anschaut , mit welchen Mitteln und Instrumenten das jeweils erreicht werden soll , stellt man fest , dass die Spreizung da doch sehr groß ist . Die FDP setzt in uns allen bekannter Manier darauf , die Arbeitnehmerrechte zu reduzieren . Ihr Augenmerk richtet sich immer und immer wieder neu darauf , vor allen Dingen den Kündigungsschutz zurückzunehmen . Da sind Sie einfach unbelehrbar . Wir wissen aus vielen Studien , dass der Kündigungsschutz einen viel geringeren Einfluss auf die Bereitschaft von Unternehmen hat , Einstellungen vorzunehmen , als Sie hier ideologisch begründet immer wieder behaupten . Aber auch die Vorstellungen der Linken werden nicht dazu führen , dass diejenigen , die geringere Chancen am Arbeitsmarkt haben , schneller wieder in Arbeit kommen . Ihre Vorschläge sind zu sehr darauf ausgerichtet , den Arbeitsmarkt erneut zuzubetonieren . Derzeit ist es so - das ist ein Fakt - : Ältere haben überdurchschnittlich vom konjunkturellen Aufschwung profitiert . Das sollten auch wir als Opposition einfach einmal erfreut zur Kenntnis nehmen . Aber Fakt ist auch , dass die Arbeitslosigkeit bei Älteren in Deutschland immer noch deutlich höher ist als in jedem anderen europäischen Land . Das ist ein Hinweis darauf , dass der Jugendwahn noch nicht beseitigt worden ist , dass es also überhaupt keinen Grund gibt , die Hände in den Schoß zu legen . Herr Grotthaus , es ist leider so , dass die Programme aus dem Hause Müntefering , die unter der Überschrift 50 plus firmieren , so gut wie überhaupt keine Wirkung gezeigt haben .  Ich will Ihnen das einmal an dem Programm WeGebAU erläutern . 200 Millionen Euro sind für das Programm in den Haushalt eingestellt worden . Jetzt , im November , sind noch nicht einmal 10 Prozent dieser Mittel in Anspruch genommen worden . Dieses Programm ist ein Ladenhüter . Dass wir besondere Probleme haben , Ältere in den Arbeitsmarkt zu bekommen , hat ganz häufig damit zu tun , dass diese zugleich schlecht qualifiziert sind . Deswegen müssen wir die Konzentration darauf richten , umfängliche Qualifizierungsprogramme zu etablieren . Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen , dass nur 5 Prozent aller Betriebe , die überhaupt Ältere einstellen , diese an Fortbildungsmaßnahmen beteiligen . Diese Betriebe sind immer noch von demografischer Blindheit geschlagen , und da wäre Erleuchtung dringend notwendig . Mit anderen Worten : Die Älteren profitieren . Aber sie profitieren vom Aufschwung und nicht von den arbeitsmarktpolitischen Programmen dieser Regierung . Wenn sich der Aufschwung , so wie sich das jetzt schon andeutet , wieder abschwächt , dann wird die Arbeitslosigkeit bei Älteren zunehmen , und wir werden speziell bei dieser Gruppe eine verfestigte Arbeitslosigkeit haben . Da muss man einfach einmal sagen - ich wende mich an beide Koalitionsfraktionen - : Das Signal der Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere ist genau das Falsche . Damit verbessern Sie die Jobchancen für diese Gruppe nun wahrlich nicht , ganz im Gegenteil ! Dieser Plan wird noch damit kombiniert , dass wir jetzt wieder über erleichterte Frühverrentungsregelungen reden . Das ist haargenau die Politik der 90er-Jahre , die dazu geführt hat , dass wir in Deutschland als Alleinstellungsmerkmal eine Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern von nur 37 Prozent hatten . Wir sind jetzt bei 52 Prozent . Den eingeschlagenen Weg zu verlassen , ist nicht nur falsch , sondern in jeder Hinsicht absurd . Darum geht es Ihnen auch nicht . In dem Zusammenhang wende ich mich einmal an meine Freunde von den Sozialdemokraten .  Sie - das ist das , was mich so wahnsinnig ärgert - richten den Blick im Grunde auf die untere Mittelschicht , in der viele die Möglichkeit hatten , sich im Arbeitsmarkt lange Erwerbsbiografien zu verschaffen . Sie begreifen sich als Schutzmacht dieser Gruppe . Aber die sogenannte Unterschicht , in der viele nicht in der Lage waren , längere Zeit durchgängig erwerbstätig zu sein , wird deutlich schlechter behandelt . Wissen Sie , was Sie damit tun ?