Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Zunächst darf ich der FDP-Fraktion ganz herzlich zu ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gratulieren . Ich bitte um Verständnis , dass ich mich jetzt im Weiteren den beiden mir gegenübersitzenden Fraktionen zuwenden werde . Die einen sind unsere Koalitionspartner im Bund , die anderen sind unsere neuen Koalitionspartner in Hamburg . Deswegen können wir die Dinge ja ganz freundschaftlich besprechen . Fühlen Sie sich bitte auch nicht angefasst , wenn ich Sie an Ihre gemeinsame Vergangenheit in der Bundesregierung erinnere . Jedes Mal , wenn wir nach den rechtlichen und institutionellen Konsequenzen Ihres damals sehr richtigen Regierungshandelns fragen , reagieren Sie pikiert . Sie haben den Kosovo-Krieg - mit unserer Unterstützung - ohne ein Mandat des Sicherheitsrates geführt , und Sie haben die OEF ohne ein Mandat des Sicherheitsrates geführt . Wir setzen die Afghanistan-Operation auf einer sicheren völkerrechtlichen Grundlage und auch unser Mandat im Kosovo fort . Durch Ihre eigenen parteipolitischen Ausführungen stellen Sie die völkerrechtliche Grundlage Ihres damaligen Regierungshandelns jetzt aber infrage . Das ist nicht sonderlich überzeugend . Kommen wir zur Onlinedurchsuchung . Sie haben die Onlinedurchsuchung aufgrund einer ministeriellen Anordnung durchgeführt . Als wir um eine rechtliche Grundlage gebeten haben , hat es zunächst einer ganzen Reihe interkoalitionärer Auseinandersetzungen bedurft , bis man Sie davon überzeugen konnte , dass das , was Sie in Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit den Grünen umgesetzt haben , besser eine rechtliche Grundlage erhalten sollte . Es entspricht der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland , dass das Regierungshandeln auf der Grundlage der Verfassung und der vom Parlament zu verabschiedenden Gesetze beruht . Wir wollen in der Tat institutionelle und rechtliche Konsequenzen aus dem ziehen , was Sie richtig gemacht haben , und Antworten auf die neuen Bedrohungen finden . Dabei spielen der erweiterte Sicherheitsbegriff - also die Einbeziehung der Umwelt- , Entwicklungs- und Justizpolitik - , aber auch das Ineinandergreifen von äußerer und innerer Sicherheit eine wichtige Rolle . Denn angesichts der Anschläge vom 11 . September ist klar , dass eine neue große Bedrohung heute nicht mehr von Staaten , sondern von nichtstaatlichen Akteuren bzw . transnationalen Terrorgruppen ausgeht . Was wir zum Beispiel beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern , entspricht dem , was die Bundeswehr seit Jahrzehnten - auch zu Zeiten des Kalten Krieges - geübt hat , nämlich die Abwehr von biologischen , chemischen oder atomaren Angriffen . Neu ist aber , dass wir die Bundeswehr nicht nur auf staatliche Angriffe - diese halten wir heute für unwahrscheinlich - , sondern auch auf Angriffe von Terrorgruppen mit solchen Waffen vorbereiten wollen . Sie wollen auch die Angriffe von Terrorgruppen allein unter den Katastrophenbegriff des Grundgesetzes subsumieren . Dabei biegen Sie das Grundgesetz so lange , bis es bricht . Bei der AWACS-Entscheidung war es genauso . Wir haben uns für eine Anpassung der Parlamentsbeteiligung ausgesprochen , damit die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben können , aber gleichzeitig den Anforderungen einer zunehmenden Integration der Bundeswehr in unsere Bündnisse in der EU und NATO bis hin zu einer europäischen Armee Rechnung getragen wird . Sie aber haben damals die Entscheidung getroffen , auf eine Parlamentsbeteiligung ganz zu verzichten . Wenn das eine Ausnahme statt wie bei den von mir angeführten Beispielen ein Muster wäre , dann würde ich darüber hinweggehen . Aber ich finde , Sie sollten sich mit etwas weniger Selbstgerechtigkeit auf die Debatte über die institutionellen und rechtlichen Konsequenzen Ihres eigenen damaligen Regierungshandelns einlassen . In diesem Zusammenhang schlagen wir zum Beispiel die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vor . Wir ziehen diese Bezeichnung dem Begriff Bundessicherheitsrat vor , weil es nicht nur ein Exportkontrollgremium , sondern ein politisches Analyse- , Koordinierungs- und Entscheidungszentrum sein soll , in das auch die Bundesländer einbezogen werden sollen . Sie halten es für verfassungswidrig , dass in einem solchen Gremium Entscheidungen getroffen werden . In der Bundesrepublik Deutschland hat es aber schon früher eine ähnliche Praxis gegeben , nämlich als in den 70er-Jahren unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Helmuth Schmidt der Bundessicherheitsrat de facto zu einem Nationalen Sicherheitsrat umgewandelt wurde , in dem ebenfalls analysiert , koordiniert und entschieden worden ist , zum Beispiel , als es bei der Schleyer-Entführung und dem RAF-Terrorismus im Inland und der Entführung der Landshut im Ausland unter Kooperation arabischer Terroristen - und zwar , wie wir heute wissen , mit der Unterstützung der DDR - um das Ineinandergreifen innerer und äußerer Sicherheit gegangen ist . Dieses Beispiel zeigt , dass es die Verknüpfung innerer und äußerer Sicherheit , auf die wir uns nicht erst im Ernstfall einstellen wollen , schon damals gegeben hat . Sie haben völlig Recht , Frau Künast : Wir wollen vorsorgende Sicherheitspolitik . Das heißt , wir wollen das , was wir schon erfahren haben und was zu antizipieren ist , heute diskutieren , um in Ruhe die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen , statt erst dann zum Handeln gezwungen zu werden , wenn es zu solchen Vorfällen gekommen ist . Deswegen bitte ich um eine etwas seriösere Debatte . Mit derselben Selbstgewissheit , die aus Ihren Beiträgen spricht , dass nichts zu machen ist , ist unserer Fraktion begegnet worden , als wir auf die Koordinations- und Analysemängel beim NPD-Verbotsverfahren hingewiesen haben . Sehen Sie sich Ihre eigenen Beiträge an ! Damals ist es - das sage ich ausdrücklich in Anführungsstrichen - bei diesen Koordinations- und Analysemängeln nur um das Verbot der NPD gegangen . Ich möchte nicht erleben , dass es auch dann wieder zu solchen Koordinations- und Analysemängeln kommt , wenn es um Menschenleben geht .