Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal zurückweisen, dass die Gremien des Bundestages von der Bundesregierung nicht über die Arbeit dieser Gemeindefinanzkommission unterrichtet werden. Das wissen Sie möglicherweise nicht, Frau Kollegin, weil Sie den betreffenden Gremien nicht angehören. Der Staatssekretär unterrichtet im Finanzausschuss regelmäßig über den Fortgang, und uns werden auch entsprechende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ich bin mir sicher, die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion werden sie an Sie weiterleiten. Wenn Sie Interesse daran haben, dann können Sie das nachlesen. Ich möchte zur Versachlichung zunächst eines sagen: Es gibt auf allen Ebenen erhebliche Probleme – auch krisenbedingt –, die in den nächsten Jahren erfreulicherweise geringer werden, weil wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können. Wir sind froh, dass wir ein so gesundes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben, dass die Entscheidungen dieser christlich-liberalen Koalition Früchte tragen und dass wir niedrige Arbeitslosenzahlen haben. Fest steht, dass die Kommunen bei den Einnahmen bereits im Jahr 2012 wieder das Vorkrisenniveau erreichen, während der Bund dieses erst im Jahr 2013 erreicht. Es ist also nicht so, wie der Kollege Poß das immer darzustellen versucht, dass nämlich das größte Einnahmeproblem auf kommunaler Ebene besteht. Das muss man einmal festhalten. Trotzdem hat die christlich-liberale Koalition gesagt: Wir müssen dauerhaft stabile Einnahmen bei den Kommunen erreichen. Wir wollen eine Reformkommission einsetzen, die sich um das Problem der Schwäche der Gewerbesteuer kümmert. Bei der Gewerbesteuer besteht das Problem, dass sie in konjunkturellen Schwächephasen wegbricht, während die Ausgaben der Kommunen konstant bleiben. Das betrifft übrigens nicht alle Kommunen. Ausgerechnet diejenigen, deren Oberbürgermeister in den kommunalen Spitzenverbänden aktiv sind, haben das Problem nicht. Deswegen appelliere ich an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Probleme mit der Gewerbesteuer haben, sich für Reformen offen zu zeigen; denn diese brauchen wir. Man kann wie die SPD die Augen vor dem Problem verschließen – das haben Sie jahrelang getan –, oder man kann einen so wenig kreativen Vorschlag bringen wie die Verstetigung der Gewerbesteuer, wie es die SPD von morgens bis abends predigt. Für die vielen Zuhörer am Bildschirm wie auch in diesem Saal will ich erläutern, was „Verstetigung der Gewerbesteuer“ bedeutet: Wenn die Einnahmen der Unternehmen nicht ausreichen, um genügend Steuern erwirtschaften zu können, dann muss man eben auch Steuern auf die Ausgaben der Unternehmen erheben. Das ist der Vorschlag der SPD. Das bedeutet, dass die Unternehmen, wenn ihre Gewinne in einer Krise zurückgehen, die Steuern aus ihrer Substanz bezahlen und daher Arbeitsplätze abbauen müssen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dazu sagt die FDP: Das kann kein fairer Weg für Deutschland sein. Deswegen haben wir die Substanzbesteuerung, die Sie als Scheinlösung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt haben, zum 1. Januar 2010 wieder beseitigt. Das ist eine der Ursachen, weshalb die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stark rückläufig sind. Deswegen können wir auch nicht zu Ihrem falschen Weg zurückkehren. Wir müssen vielmehr den richtigen Weg der christlich-liberalen Koalition fortsetzen: Ertragsbesteuerung statt Substanzbesteuerung. Damit stehen Sie, Herr Kollege Poß, und Ihre ganze Fraktion nackt da, weil Ihr vermeintlicher Vorschlag als Pseudolösung entlarvt ist und Sie nichts anderes anzubieten haben. Deswegen ist die Gewerbesteuer ein Problem. Man kann nicht wie die Kommunen in der Finanzreformkommission sagen: Wir haben ein Problem mit der Gewerbesteuer, aber bevor wir darüber reden, sagen wir gleich, dass die Gewerbesteuer bleiben muss. – Das akzeptieren wir nicht. Denn der Kern des Problems liegt in der Volatilität dieser Steuer. Deshalb muss man, wenn man das Problem nachhaltig lösen will, diese Steuer infrage stellen. Genau das tut die FDP. Sie konstruieren jetzt einen Riesenstreit. Bei allen Steuerfragen – ob nun unter Rot-Grün oder Rot-Schwarz – sagt die SPD: Das haben wir nur deshalb mitgemacht, weil wir dazu gezwungen worden sind. Die FDP verhält sich nicht so wie Sie. Wir tragen den faulen Kompromiss, den die Kommunen der Bundesregierung aufs Auge zu drücken versuchen, nicht mit. Wir sagen von vornherein Nein. Denn was die Kommunen wollen, nämlich eine Verstetigung der Gewerbesteuer und eine Lösung zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Erhöhung der Einkommensteuer, ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen. Wir wollen eine substanzielle und nachhaltige Lösung, aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen auch keine Lösung, wie Sie sie vorschlagen, die Arbeitsplätze gefährdet. Wir sind froh, dass durch diese Koalition wieder Stabilität am Arbeitsmarkt erreicht werden konnte. Was Sie vorschlagen, bedeutet die Rückkehr zu den Problemen, die wir unter Rot-Grün und der Großen Koalition hatten. Die wird es aber nicht mehr geben. Deswegen gibt es das klare Votum der FDP-Fraktion. Jetzt muss in der Reformkommission ein konstruktiver und nachhaltiger Vorschlag erarbeitet werden, dem wir uns dann in aller Ruhe und mit aller Sorgfalt widmen werden. Aber erst die Dinge abzunicken, wie Sie es getan haben, und dann zu sagen, man habe nichts damit zu tun: Das machen wir nicht. Zu einem guten Klima in einer Koalition gehört auch, dass ein Koalitionspartner sagt: Das ist der Rubikon; den überschreiten wir nicht. Das ist für uns nicht diskutabel. – Das haben wir in dieser Woche getan. In konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium muss eine bessere Lösung gefunden werden. Die werden wir im Interesse der soliden Finanzierung unserer Gemeinden finden. Sie hatten keine Lösung. Wir werden eine hinkriegen.