Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Maisch, wenn Sie mich noch ein wenig länger ausführen lassen, werde ich auf einiges von dem, was Sie gerade konkret gefragt haben, eingehen und Ihnen dazu sicherlich etwas sagen. Ich sage Ihnen jetzt aber auch eines: Wenn Sie nur Fragen beantwortet haben wollen, die mit „Sind Sie dafür?“ oder mit „Sind Sie dagegen?“ beginnen, dann werden wir beide nie einig. Wir sind für Lösungen; das ist meine Antwort an Sie. Um es auch klar zu sagen und weiter auszuführen: Es sind für mich immer wieder aufgewärmte Forderungen von gestern, die wir zum Beispiel mit dem Start unserer Tierwohlinitiative längst hinter uns gelassen haben. Unser Tierschutzansatz blickt hingegen schon seit langem nach vorn. Das heißt auch: Praxisnahe Lösungen bestimmen bereits seit langem die Agenda. Zu mehr Tierwohl kann man selbstverständlich auf unterschiedlichen Pfaden gelangen. Fatal ist nur, wenn man aneinander vorbeiläuft. Sie laufen mit der von Ihnen immer wieder herausgeholten Verbotskeule in die Vergangenheit; wir hingegen, meine Damen und Herren, laufen mit den Bauern und den Landwirtschaftsbetrieben in die Zukunft dieses Landes. Es wird Sie deshalb auch kaum verwundern: Ich teile Ihren im Antrag beschriebenen Dauerpessimismus auch heute wieder nicht; denn mein Blick auf unsere Zwischenbilanz ist positiv, und er richtet sich auch nach vorn. Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten wir beständig, überlegt und auch planvoll die Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag ab. Das machen wir Stück für Stück; das machen wir völlig unaufgeregt, Frau Maisch, und das machen wir vor allem auch systematisch. So geht es Ziel für Ziel voran. Ich kann verstehen, dass diese Arbeitsweise nicht jedem gefällt; aber sie ist, so glaube ich, von Vernunft geprägt. Gesetzentwürfe mit realitätsfernen Inhalten zu konstruieren, nur um den schnellen Applaus von rabiaten Aktivisten zu erhaschen, damit ist seriösem Tierschutz nicht gedient. Seriöser Tierschutz, wie ich ihn verstehe, verbindet das Wohlergehen der Tiere mit praktikablen Lösungen für die Tierhalter. Den Fortschrittsrahmen bildet die Tierwohlinitiative von Bundesminister Christian Schmidt. Lieber Herr Minister, wir werden daran auch weiter gemeinsam arbeiten. Einiges ist erreicht. Ich verweise auf die laufenden Haushaltsberatungen. Beträchtliche Mittel – das dürfte Ihnen nicht entgangen sein – sind für die Verbesserung des Tierwohls von der Koalition für die auch Ihnen bekannten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ich will die Beispiele noch einmal nennen. Forschungsförderung: Ich erinnere an die Entwicklung des Verfahrens zur Geschlechterbestimmung im Ei. Ich erinnere an die Unterstützung von Modell- und Demonstrationsvorhaben bei der Erprobung von Maßnahmen zum künftigen Verzicht auf nicht kurative Eingriffe. Ich erinnere Sie auch an die Verbesserung bei der privaten Tierhaltung. Eine Studie zur Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand ist in Auftrag. Wir haben am 7. Juli – zu nächtlicher Stunde und ohne Debatte – einen Antrag zum Wildtierschutz im Plenum verabschiedet. Ich erinnere an den Aufbau des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren beim Bundesinstitut für Risikobewertung. Über die Fortschritte bei der Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs haben wir gerade diskutiert. Bitte nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis. Weitere gesteckte Ziele werden in Angriff genommen. Wir sind zum Beispiel im Gespräch, wie wir bei Qualzuchten Verbesserungen erreichen können. Doch die Notwendigkeit von Regelungsbedarf bedeutet nicht immer automatisch, Verbote auszusprechen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen. Ich sehe bei der Verbesserung des Vollzugs weiterhin große Möglichkeiten. Hier können sich auch die Bundesländer nicht entziehen. Bei diesem Thema ist auch einiges über Verordnungen möglich. Hier muss die geeignetste Lösung ausgelotet werden; denn eine kurzsichtige Politik können wir uns heutzutage nicht mehr leisten. Manchmal – da stimme ich Ihnen allerdings zu – werden wir auch mit Ordnungsrecht agieren. Das ist immer dann der Fall, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen. Ich denke hier an eine viel diskutierte Problematik, nämlich die Schlachtung trächtiger Rinder. Für mich steht fest, dass wir das weitestgehend unterbinden wollen. Auch hier arbeiten wir an einer Lösung. Wir blicken beim Tierschutz auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Ende Oktober findet die Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission statt. Hier muss nicht nur der Erhalt, sondern auch eine Stärkung des Moratoriums erreicht werden. Auch hier werden wir uns einmischen und mit einem Antrag klarmachen, dass das Töten von Walen vollkommen inakzeptabel ist. Im Tierschutz setzen wir auf Geradlinigkeit. Wir verbreiten keine falschen Illusionen. Das unterscheidet uns von der Opposition. Ja, wir machen eine Tierschutzpolitik, die den Tierhalter in diesem Land nicht außen vor lässt. Einige Ihrer Forderungen lehnen wir aber auch weiterhin grundsätzlich ab. Ich denke da zum Beispiel an die von Ihnen abermals geforderte Ausdehnung von Verbandsklagerechten. Ich meine, sie sind für mehr Tierwohl nicht zielführend. Schon die bestehenden behindern nachhaltig eine positive Entwicklung. Jeder Stallneubau bedeutet mehr Tierwohl. Gerade deshalb ist er zügig zu genehmigen und nicht durch weitere Möglichkeiten des Ausbremsens durch Nichtbetroffene zu erschweren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Autorenpapier „Pakt für faire Tierhaltung“ haben Sie selbst eingeräumt, dass mehr Tierwohl nicht mit der Brechstange zu erreichen ist. Was hier heute vorliegt, ist das Gegenteil dieser Erkenntnis. Wenn ich lese, dass Sie – das hat jetzt mit diesem Thema nichts zu tun – nun auch das Verbot von Verbrennungsmotoren fordern, dann kann ich nur feststellen: Sie haben aus Ihrem Vorschlag zum Veggieday nichts gelernt. Sie bleiben die Verbotspartei. Wir hingegen verbessern das Tierwohl mit den Betroffenen. Ich kann Sie nur herzlich bitten, uns dabei zu unterstützen. Ich wünsche Ihnen schon heute einen besinnlichen Tag der Deutschen Einheit, an dem Sie in dieser Republik einmal dankbar sein sollten. Vielen Dank.