Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind schon ziemlich geschlagen . Der eine scheut den Blick zurück , weil er nichts anderes sieht als einen Scherbenhaufen . Der Nächste tritt hier an und lässt erkennen , dass er offensichtlich alles vergessen hat . Er hat vergessen , dass er derjenige war , der die zarte Pflanze der Prävention ausgerissen hat und dass die Prävention und die Unterstützung der Selbst hilfe von dieser rot-grünen Koalition erst wieder eingeführt werden mussten . Im Prinzip machen Sie heute genauso weiter wie vor der Wahl . Sie zeigen schlechte Alternativen auf . Ich denke an den Vorschlag der FDP zur Privatisierung unserer sozialen Sicherungssysteme oder an den der CDU/CSU zur Teilprivatisierung mit dem Ansatz von Wahlleis tungen . In beiden Fällen hat man Ihnen sehr deutlich gemacht , dass das nicht gewünscht ist . Es wäre wenigstens zu erwarten gewesen , dass Sie für die Zukunft die Kraft haben , Konsequenzen daraus zu ziehen und inhaltlich etwas anderes anzubieten . Aber anstatt Lösungen aufzuzeigen , machen Sie nur eins : Sie verunsichern die Menschen , Sie reden unsere sozialen Sicherungssysteme schlecht . Ein konstruktiver Beitrag kommt von Ihnen nicht . Sie haben eben gesagt , wir müssten die Probleme an der Wurzel anpacken . Das werden wir gemeinsam tun , allerdings nicht prinzipienlos . Wir werden dabei immer das Prinzip vor Augen haben , dass die Modernisierung des Sozialstaates auf Solidarität gründen muss und auf Verlässlichkeit für jeden , der zur Bewältigung schwerer Lebenskrisen Hilfe braucht . Wir werden sie an der Generationengerechtigkeit und an dem Gedanken der Nachhaltigkeit orientieren . Deshalb werden die Ziele unserer Gesundheitspolitik in den grundlegenden Punkten an dem ausgerichtet sein , was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben . Wir werden die Prävention gemeinsam weiterentwickeln und die Qualität im deutschen Gesundheitswesen entscheidend verbessern , weil davon auch die Wirtschaftlichkeit abhängt . Wir werden mithilfe der Patientenkarte und der Patientenquittung - die Kollegin hat das eben gesagt - die Transparenz erhöhen . Wir werden das alles unter dem Gesichtspunkt tun , meine Damen und Herren von der FDP , nicht ein möglichst hohes Einkommen für diejenigen zu sichern , die im Gesundheitswesen tätig sind . Vielmehr werden wir das vorrangig am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren und wir werden die Beschäftigten dabei nicht aus dem Auge verlieren . DIE GRÜNEN) Wir werden in der Zukunft diese Ansätze , die wir erarbeitet haben , weiterverfolgen . Wir werden im Kranken hausbereich mit dem eingeschlagenen Weg der leistungsorientierten Vergütung der Fallpauschale einen wesent lichen Schritt zu mehr Qualität und Transparenz tun . Wir tun das in gleichem Maße in der ambulanten Versorgung mit der Einführung der Desease-Management-Programme , die , wie ich denke , die Struktur der ambulanten Versorgung in den kommenden Jahren entscheidend verändern werden . Wir werden dadurch zu mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen kommen . Patientinnen und Patienten werden bei der Bewältigung ihrer Krankheit endlich eine entscheidende und wichtige Rolle spielen und werden damit zu ihrem Heilungserfolg selbst einen wesentlichen Beitrag leisten können . Das verstehen wir unter Selbstbeteiligung . Es geht eben nicht darum , sich entweder ein Paket zu wählen oder kräftig zuzuzahlen . DIE GRÜNEN) Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren , dass wir zu einer Steigerung der Qualität in diesem Gesundheitssystem mehr Wettbewerb benötigen . Entscheidend für uns ist aber , dass wir dabei immer berücksichtigen , dass Gesundheit ein elementares Gut ist . Es ist eines der wichtigsten Güter für die Menschen überhaupt . Deshalb werden wir natürlich keinen Wettbewerb durchführen , durch den an dem solidarischen System und an den Finanzierungsstrukturen etwas verändert wird . Bei diesem Wettbewerb werden wir eigene Regeln , die auf das Gesundheitswesen abgestimmt sind , benötigen . Diese dürfen uns nicht die Probleme bereiten , die wir in der Vergangenheit von Ihnen übernommen haben . Sie haben den Wettbewerb letztendlich nicht an der Qualität und an der Patientenversorgung , sondern nur am Beitragssatz ausgerichtet . Die Basis eines so verstandenen Wettbewerbs - wir laden Sie zum Mitmachen ein - ist ein ständig an den Stand der Bedürfnisse und an die Ergebnisse der Wissenschaft anzupassender Leistungskatalog . Es wird ein einheitlicher und gemeinsamer Leistungskatalog sein , der all das , was zur medizinischen Versorgung notwendig ist , umfasst . Mehr Wettbewerb heißt in Zukunft allerdings auch mehr Vertragsfreiheit für die Kassen und für die Leis tungserbringer . Neben Kollektivverträgen brauchen wir Einzelverträge . Die Kassen müssen die Freiheit haben , Verträge mit denen abzuschließen , die für die Patienten die besten Angebote machen , die die besten Qualitäten versprechen und die andere Versorgungsformen einbeziehen . Die Kassen müssen durchaus auch die Freiheit haben , Verträge mit denen , die diese Qualität nicht versprechen , nicht schließen zu müssen . Das gilt in Zukunft sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich . Diese Flexibilität wird es allerdings nicht nur aufseiten der Ärzte und der Anbieterseite geben müssen . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir im ambulanten Bereich dafür Sorge tragen müssen , dass bei den Kassen der Zwang , einheitliche und gemeinsame Verträge abzuschlie ßen , wegfällt . Abgesehen von diesen langfristigen Maßnahmen , die Ihnen meine Kollegin von den Grünen teilweise schon vorgestellt hat - ein Ausschnitt wurde Ihnen gerade von mir vorgestellt ; weitere Kollegen unserer Fraktionen werden noch reden - , ist festzustellen , dass wir augenblicklich Probleme haben , weil wir mit einer höheren Arbeitslosenzahl als erwartet zu kämpfen haben , weil die Prognosen der Schätzerkreise nicht richtig waren . Deshalb sind wir aufgefordert , kurzfristig zu reagieren und dafür zu sorgen , dass die Beitragssätze stabil bleiben , damit all unsere Anstrengungen , die wir im arbeitsmarktpolitischen Bereich unternehmen , nicht durch Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung konterkariert werden . Das verlangt von allen in diesem System Abstriche . Ihnen ist allerdings nichts anderes eingefallen , als permanent Zuzahlungen für die Patienten zu beschließen sowie die Rehabilitation und Kur in Gänze zu streichen . Und im letzten Jahr haben Sie dann wie die Pharisäer darüber geklagt , was aus den Müttergenesungskuren geworden sei . Sie haben damals das Grab für Rehabilitation und Kur geschaufelt und wir hatten die Aufgabe , das , was sinnvoll war , wiederherzustellen . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Ihr habt es zugeschüttet !) Wir werden ein Paket ausgewogener Maßnahmen vorlegen . Dabei geht es im Wesentlichen um die Preisgestaltung bei den Arzneimitteln . Wir werden aber auch vor den Krankenkassen und deren Verwaltungskosten nicht Halt machen . Auch sie werden wie die anderen im Gesundheitssystem in eine Nullrunde eingebunden werden . Für die weitere Zukunft gelten in der Rente die gleichen Prinzipien wie im Gesundheitsbereich . Wir haben die Rente verändert . Wir haben die Rente sicherer gemacht . Heinrich L . Kolb [FDP] : Sicher ist , dass die Beiträge steigen , Frau Kollegin !) Wir haben dafür gesorgt , dass sie auch für die älteren Menschen sicher ist . Wir haben dafür gesorgt , dass die Rente für jüngere Menschen bezahlbar ist . Wir haben einen staatlich geförderten Anteil für die private Altersvorsorge in einer Höhe bereitgestellt , wie ihn diese Bundesrepublik noch nie gekannt hat . Der Staat stellt für dieses Förderprogramm fast 13 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist das größte Programm , das es in diesem Land zum Aufbau eines Vermögens für die Altersvorsorge je gegeben hat . Allerdings müssen wir neben diesen strukturellen Problemen auch bei der Rente kurzfristigen Herausforderungen begegnen und Antworten geben . Genau wie in der Krankenversicherung sind unsere Hauptprobleme die schwache Weltkonjunktur und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation . Aber ich bin der festen Überzeugung , dass wir mit den Schritten , die wir in der Rentenversicherung gehen werden , auch zur sicheren Entwicklung am Arbeitsmarkt einen guten Beitrag leisten . Wir werden deshalb an der Ökosteuer festhalten . Ich sage Ihnen : Wäre man Ihren Anregungen gefolgt , dann wüsste ich nicht , wie der Rentenbeitragssatz heute aussähe . Sie haben zum Rentenbeitragssatz und zu seiner Entwicklung offensichtlich ein gestörtes Verhältnis ; denn Sie haben schlicht und einfach vergessen , dass Sie uns 1998 einen Rentenbeitragssatz von 20 ,3 Prozent hinterlassen haben . Mit dem , was Sie jetzt vorgeschlagen haben , würde er noch weiter steigen . Herr Seehofer , Sie haben auch vergessen , dass Sie in den Jahren 1996 und 1997 in der Situation waren , zum Jahresende eine Schwankungsreserve von gerade einmal 60 Prozent einer Monatsausgabe zu haben . Ich möchte Sie auch daran erinnern , dass in unserer Regierungszeit die Auszahlung der Rente zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen war . Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen , weshalb Sie jetzt glauben , den Teufel an die Wand malen zu müssen . Damit säen Sie bei den Menschen letztendlich nur Verunsicherung , ohne irgendeinen Lösungsweg aufzuzeigen .