Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Emotionalität , mit der diese Debatte teilweise geführt wurde , hat mich erschüttert . Ich werde dir Europa zeigen . Du wirst in Deutschland für mich arbeiten . Du wirst eine wundervolle Zukunft haben . So wurde eine ukrainische Frau vom Schleuser Boris B . mit einem gefälschten Reisepass und einem erschlichenen Visum nach Berlin verbracht . Dort wandelte sich das Gesicht von Boris B . sehr schnell . Ab jetzt bin ich dein Direktor , dein Vater und dein Gott - und auf dem Schreibtisch lag eine Sexpostille als Anweisung für die zukünftige Berufstätigkeit . Irina C . wurde mit drei weiteren Damen in einem Ein-Zimmer-Appartement untergebracht ; zwei schliefen in Stockbetten , eine auf dem Sofa , eine auf dem Boden . Sie waren kaserniert . In einschlägigen Postillen wurde angeboten : Naturgeile ukrainische junge Frau , zu allem bereit . Bei Boris B . fand man 3 500 Adressen , an die diese Mädchen verschachert worden sind . Meine Damen und Herren , einen solchen Zustand kann man nicht anstehen lassen . Irina C . wurde auf der Straße angetroffen , sie wurde bei der Polizei vernommen . Sie wurde angeklagt und wegen Urkundenfälschung und eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt . Boris B . wurde ebenfalls - und er zu Recht - zu einer Haftstrafe verurteilt . Der Freier läuft frei herum , auch wenn er die Situation des Mädchens erkannt hat . Das hat dieses Hohe Haus im Jahr 1993 besser gemacht . Damals ging es um eine Änderung der Vorschriften zur Kinderpornographie . Fraktionsübergreifend war man zu Recht der Meinung , auch der Besitz von kinderpornographischen Schriften solle unter Strafe gestellt werden , weil nämlich der Besitz von Kinderpornographie mittelbar den sexuellen Missbrauch von Kindern begünstigt . Nicht anders ist es beim Freier . Nun kann man sich natürlich fragen : Hat es einen Sinn , ein Gesetz zu beschließen , das den Besitz von Kinderpornographie bestraft ? Wie will ich denn den Besitz , der zu Hause stattfindet , nachweisen ? Es gelingt der Polizei immer wieder , denn der Besitz von Kinderpornographie ist ein Kontrolldelikt . Nicht anders ist es beim Menschenhandel und beim Missbrauch von Frauen . Auch dort handelt es sich um Kontrolldelikte . Meine Damen und Herren , entsprechend haben wir den Straftatbestand der Freierstrafbarkeit ausgebaut . Der Freier , der die durch Menschenhandel geschaffene Situation entweder erkennt oder sie leichtfertig - das ist die höchste Stufe der Fahrlässigkeit - nicht erkennt und der diese Situation ausnützt , macht sich strafbar . Nun wird der Einwand erhoben : Wo gibt es denn so etwas wie die Bestrafung von Fahrlässigkeit bei Sexualdelikten ? Das ist im System nicht bekannt . Dieses Argument hat ein aufgebracht ; es ist aber falsch . Ich empfehle , in § 178 des Strafgesetzbuches nachzulesen : Verursacht der Täter durch . . . Vergewaltigung . . . wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers , so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren . Wir haben es also mit einer Kombination aus Vorsatz und Fahrlässigkeit zu tun . Das macht deutlich , dass der formale Einwand nicht richtig ist . Wir haben uns sehr wohl auch Gedanken darüber gemacht , wie eine Tataufklärung möglich sein soll . Das ist zweifellos ein Problem . Wir haben uns entschlossen , eine Kronzeugenregelung einzuführen , deren Sinnhaftigkeit von der Regierungskoalition offensichtlich nicht erkannt worden ist . Der Freier , der eine Frau in ihrer Situation missbraucht , wird in aller Regel diese Kronzeugenregelung nicht in Anspruch nehmen müssen . Ihm kann man schon nach derzeitigem Recht mit den §§ 153 oder 153 a der Strafprozessordnung helfen . Wir wollen aber auch , dass der Menschenhändler die Chance hat , sich zu offenbaren und eine Strafmilderung zu bekommen ; denn nur so bekommt man Zugang zu einem mafiosen System . Beim Betäubungsmittelrecht ist es auch nicht anders . Dort können wir entsprechende Erfolge zeitigen . Wie Sie sehen , haben wir zu unserem Gesetzentwurf durchaus sinnvolle Überlegungen angestellt . Nun darf ich Sie persönlich ansprechen , Frau Schewe-Gerigk . Wir haben gestern gemeinsam eine Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte besucht . Sie wissen sehr wohl , dass es derzeit auf europäischer Ebene schon Überlegungen gibt , ob nicht genau das , was wir in unserem Gesetzentwurf vorsehen , auf europäischer Ebene festgelegt werden sollte , nämlich dass der Missbrauch von Menschenhandelsopfern durch den Freier unter Strafe gestellt wird . - Also darf ich festhalten : Bei der Bestrafung vorsätzlichen Handelns machen Sie mit . Es geht Ihnen um die Leichtfertigkeit . Darüber können wir im Ausschuss diskutieren . Damit kommen wir zu unserem Thema . Wenn Sie die Regelungen zu vorsätzlich begangenen Taten mittragen , dann müssen Sie das hier auch gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen . Darüber können wir reden . Nun lässt sich einwenden , wie man dem Freier nachweisen soll , dass er die Situation des Menschenhandelsopfers erkannt oder leichtfertig verkannt hat . Diese Frage höre ich allerdings überwiegend von Männern ; das könne man doch gar nicht belegen . Frauenrecht ist Menschenrecht e .V . hat einen Zwölfpunktekatalog entwickelt , nach dem man indiziell die Zwangssituation eines Menschenhandelsopfers feststellen kann : Sie kann zum Beispiel kein Deutsch ; sie kann die sexuelle Dienstleistung und deren Dauer nicht selbst aushandeln ; sie nimmt das Geld nicht in Empfang ; sie hat möglicherweise Verletzungsspuren . Die Indizien insgesamt ermöglichen sehr wohl einen Tatnachweis . Auch Ihre Kritik an der Kronzeugenregelung ist nicht berechtigt . Lesen Sie nach , was der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei dazu sagt . Er ist ebenso wie wir der Meinung , dass dies eine sehr gute Möglichkeit ist , Zugang zu der Struktur des meist mafios durchgeführten Menschenhandels zu bekommen . Sie sehen also , wo ein Wille ist , ist auch ein Weg . Eines fällt bezeichnenderweise auf . Sie bringen außer der Kritik hinsichtlich der Leichtfertigkeit keine sachliche Kritik an unserem Gesetzentwurf vor , weil Ihnen offenkundig nichts einfällt . Sie sind aber auch nicht bereit - obwohl Sie das Problem erkannt haben - , aktiv und zum Schutz dieser Opfer daran mitzuarbeiten . Ich hätte mir vorgestellt , dass Sie in die heutige Diskussion Vorschläge zum Bleiberecht dieser Opfer einbringen . Wir müssen uns dieses Themas zweifellos annehmen . Es geht aber nicht an , dass Sie sagen : Wir machen schon beim ersten Schritt nicht mit ; dann müssen wir uns den zweiten nicht überlegen . Das Bleiberecht ist ein Thema , das wir sehr wohl gemeinsam diskutieren können . Wir müssen uns aber erst darüber einig werden , ob die Freierstrafbarkeit eingeführt werden soll oder nicht . Dieses Thema , das Frauen , die nach Deutschland eingeschleust werden , auf der Seele liegt und auf das Frauenverbände zu Recht beharrlich und beständig hinweisen , haben Sie gar nicht im Blickfeld . Wir haben gestern bei der Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch gehört , dass wir nicht länger warten dürfen . Wir sehen einen Sachverhalt , der kriminogen ist , den wir aber schleifen lassen , weil Sie nichts tun und noch nicht einmal bereit sind , den ersten Schritt mitzumachen . Das ist - ich sage bewusst nicht : eine Schande - schade . Ich hoffe , dass wir in der sachlichen Zusammenarbeit im Ausschuss doch noch einiges bewegen . Vielen Dank .