Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Börnsen , Sie selber haben es soeben zugegeben : Jahrelang war die Bundesrepublik Deutschland politisch sehr weit weg von der Ostsee . Die rot-grüne Regierung unter Federführung des Kanzlers aber hat die Ostseekooperation auf ihre Agenda gesetzt . Sie wissen sehr gut , dass heute mehrere Staatsbesuche stattfinden und der Außenminister nicht bei jeder Debatte anwesend sein kann . Ich freue mich auf den nicht minder wichtigen Beitrag von Staatsminister Zöpel , der die Position der Bundesregierung darstellen wird . Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein unter Heide Simonis hat _ auch das ist Ihnen bekannt ; das freut mich natürlich als schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete ganz besonders _ sich von Anfang an für die Ostseekooperation eingesetzt und neue Initiativen , politisches Engagement und Bewegung in die Kooperation hineingetragen . Die Europäische Union ist ein wichtiger Akteur in der Ostseepolitik geworden . Wir begrüßen , dass sie im letzten Jahr die finnische Initiative der Nördlichen Dimension aufgegriffen und die Erarbeitung eines Aktionsplanes Nördliche Dimension der EU beschlossen hat . Die Übernahme des Vorsitzes im Ostseerat durch Deutschland bietet uns Chancen : Erstens . Wir wollen der Arbeit des Ostseerates mehr Gewicht verleihen und unterstützen das Vorhaben , den Ostseerat als Schirm der gesamten Regierungszusammenarbeit seiner Mitglieder zu konstruieren . Zweitens . Wir wollen den Vorsitz nutzen , um eine weitere Verzahnung der Ostseepolitik mit der Europäischen Union zu erreichen und weitere Synergieeffekte zu erzielen . Dabei ist aus meiner Sicht insbesondere die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen ein wichtiges politisches Anliegen . Drittens . Wir wollen eine größere Einbeziehung der EU-Kommission in die Ostseekooperation erreichen und die Kompetenzen für den Ostseeraum übersichtlicher gestalten . Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines Baltic Sea Desk vor . Viertens . Im Rahmen dieser Präsidentschaft möchten wir eine besondere Verantwortung wahrnehmen : Die Ostsee war _ das haben , so glaube ich , wir alle konstatiert _ in der Zeit des Ost-West-Gegensatzes räumlich und politisch marginalisiert und die Kooperation zwischen den Anrainerstaaten war durch diesen Konflikt eingeengt . Inzwischen eröffnen sich ganz neue Chancen , da die Ostsee eine Klammer zwischen verschiedenen europäischen Regionen bildet . So kann sie zu einer Region mit eigener Identität werden und dies soll sie auch . Diese Klammerfunktion bekommt dadurch eine besondere Bedeutung , dass nur in der Ostseeregion die beiden Hauptpole der europäischen Entwicklung , nämlich das Europa der Europäischen Union und Russland , aneinander grenzen . Dadurch erhält der ehemalige Gegner und jetzige Partner Russland die Rolle eines wichtigen Akteurs im Rahmen der Ostseekooperation . Deswegen , Herr Kollege Börnsen , ist Ihr nationaler Ansatz , der in Ihrem Antrag deutlich wird , meines Erachtens viel zu kurz gegriffen . Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in der Ostseeregion sind wir natürlich auch mit Risiken und Problemen konfrontiert ; einige von ihnen möchte ich ansprechen . Zwischen den verschiedenen Staaten um die Ostsee herum gibt es ein starkes Wohlstandsgefälle und in einigen Staaten eine sehr hohe Arbeitslosigkeit . Die Differenzen zwischen den politischen Kulturen , der Entwicklung der Zivilgesellschaften und den Möglichkeiten der politischen Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger erschweren den Dialog und machen ihn zu einer Herausforderung , die sicherlich nicht leicht zu meistern ist . Zum Glück leben in der Region nach wie vor Minderheiten ; auch sind neue wie zum Beispiel die russische Minderheit in den baltischen Ländern hinzugekommen . Ferner stehen dringende Fragen des Umweltschutzes auf der Tagesordnung . Die Fragen einer umweltfreundlichen Energieversorgung besonders in den baltischen Ländern und in Nordwestrussland müssen erörtert werden . Als Stichwort nenne ich nur den Bellona-Report und verweise auf die in ihm nachlesbaren Risiken . Aber es gibt auch Chancen in dieser Region , zum Beispiel die Chance , die Instrumente der Prävention weiterzuentwickeln . Gerade nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes haben wir doch die Chance , dass der ehemalige Gegner die Zukunft der Region kooperativ mitgestaltet . Eine besondere Herausforderung ist dabei die Frage der Integration der baltischen Länder sowie Russlands und dessen Exklave Kaliningrad , da zwischen diesen Staaten immer noch Spannungen bestehen . Es wäre fahrlässig , sie zu negieren . Aufgabe der Ostseekooperation ist es , diese Lage ins Konstruktive zu wenden . Das kann nicht mit einer Formel geschehen _ das wissen Sie genau , Herr Börnsen _ , sondern das bedarf einer politischen Anstrengung über Parteigrenzen hinweg . Dazu kann gerade die EU-Erweiterung beitragen , da sie nicht als Bedrohung wahrgenommen werden kann und darf und sie der wirtschaftlichen Stabilisierung der Region dient . Wir unterstützen die Idee eines region building , das ungeachtet des EU-Mitgliedsstatus auf Integration statt auf Ausgrenzung innerhalb der Ostseekooperation setzt . Ziel dieses region building soll es sein , die Ostsee zu einem Modellprojekt des friedlichen Zusammenlebens unter Beachtung zukunftsfähiger ökologischer und ökonomischer gemeinschaftlicher Entwicklung auszubauen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in diesem Zusammenhang müssen wir auch menschenrechtliche Aspekte berücksichtigen . Im Ostseeraum müssen alle Minderheiten respektiert werden und sich frei entfalten können . Ich unterstreiche , dass die organisierte Kriminalität , insbesondere Frauenhandel und Prostitution , bekämpft werden muss . Die Ursachen hierfür liegen oft in sozialen Missständen . Deswegen ist der langfristige Weg , das Wohlstandsgefälle zu beseitigen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen , sicherlich der richtige Ansatz . Grenzkontrollen allein können diese Probleme nicht lösen . Im Gegenteil : Eine Abschottung nach außen kriminalisiert oft doch gerade diejenigen , die Unterstützung am nötigsten bräuchten , und unterläuft das Bestreben , eine Modellregion aufzubauen , die sich gerade über nationalstaatliche Interessen hinaus definiert . Ganz kurz weise ich auf die Notwendigkeit zukunftsgerichteter Energie- und Verkehrskonzepte hin . In diesem Zusammenhang wird die Abschaltung des Atomkraftwerkes Ignalia in Litauen ein ganz wichtiges Signal sein . Die Bundesregierung hat die Chancen für die Region und die Bedeutung der Region für Europa und für Deutschland erkannt ; wir Schleswig-Holsteiner haben diese Bedeutung auch für unser Land erkannt und handeln dementsprechend . Wir werden uns deshalb aktiv am Projekt Modellregion beteiligen . Lassen Sie mich noch die Nordeuropäische Initiative ansprechen . Sie belegt , dass die Amerikaner _ dies geht über die europäische Dimension hinaus _ eine dauerhafte Stabilität in der Region , die im Rahmen der Ostseekooperation erreicht werden soll , als wichtigen Bestandteil der euroatlantischen Sicherheit ansehen . Wir haben die Chance , dass sich die Ostsee zu einem Meer des Friedens weiterentwickelt . Das Programm der Nordeuropäischen Initiative wird dazu in den nächsten Jahren einen wesentlichen Beitrag leisten ; hier ist explizit auch eine Zusammenarbeit mit den NROs vorgesehen . Eine Reduzierung auf den Standort Ostsee und auf Wirtschaftsaspekte , wie sie die CDU/CSU zum Teil _ ich sage : zum Teil _ vornimmt , ist meines Erachtens viel zu kurz gegriffen , denn zu dieser Region gehört viel mehr . Zu ihr gehören gleichwertig auch die Fortentwicklung von Demokratie und Grundrechten , von Umweltschutz sowie von Frieden und Sicherheit . Diese Elemente sind die Basis für Kooperation , nicht allein der wirtschaftliche Aspekt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die deutsche Ostseepolitik muss europäische Ostseepolitik sein , sowohl im Handeln als auch im Denken . Ich glaube , hier ist es die Aufgabe der Nationalstaaten , sich an Projekten zu beteiligen und konkrete Politik umzusetzen sowie zivilgesellschaftliche und auf Freiwilligkeit bauende Ansätze zu fördern wie zum Beispiel denAusbau von Freiwilligendiensten im Rahmen des ökologischen Jahres .  Noch ganz kurz zu den Kernpunkten unserer Präsidentschaft im Ostseerat im kommenden Jahr : Erstens ist mit dem multilateralen Ansatz des Ostseerates die Kooperation mit der Europäischen Union im Ostseeraum zu ergänzen und dadurch die Umsetzung des Aktionsplanes Nördliche Dimension zu unterstützen . Zweitens ist die Zusammenarbeit der Subregionen und der Zivilgesellschaften zu stärken . Drittens ist bei der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , insbesondere im Rahmen des technologischen Wandels , die hoch entwickelte Informationstechnologie zu nutzen und weiterzuentwickeln . Viertens sind kooperative Ansätze zwischen den baltischen Staaten und Russland mit aller Kraft nach vorn zu bringen und die Ostsee so als Meer des Friedens zu stabilisieren . Dafür treten wir auf Bundes- und auf Landesebene ein . Ihren Anträgen werden wir wegen der Kürze der Formulierung nicht zustimmen können . Wir werden für unseren Antrag stimmen . Vielen Dank . .