Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der heutigen Debatte liegen vier Anträge zugrunde , davon drei von der Opposition . Daran sehen Sie , wie fleißig wir sind . In allen Anträgen geht es darum , dass wir an dem globalen Welthandel weiterarbeiten , dass wir die Welthandelsrunden endlich zum Abschluss bringen . Dabei ärgert es mich , dass durch falsche Behauptungen , durch falsche Darstellungen von Fakten immer wieder Ängste geschürt werden . Frau Skarpelis-Sperk , Sie haben gerade ein Beispiel dafür gegeben , wie man das tun kann . - Herr Tauss , ich erkläre es Ihnen ja . Wenn Sie zuhören , dann werden Sie einiges lernen . Bei der ganzen Debatte wird immer wieder behauptet , dass die öffentliche Daseinsvorsorge liberalisiert werden soll . Das aber ist , wie wir wissen , überhaupt kein Thema und davon steht auch in den gesamten Papieren nichts . Wenn wir bei GATS diesen Bereich ausklammern - er ist sauber ausgeklammert - , dann haben wir den NGOs im Prinzip den Wind aus den Segeln genommen . Wir sollten hier in diesem Hohen Hause nicht ständig darüber diskutieren , weil wir die Leute dadurch nur verunsichern . Wir alle sind aufgefordert - das ist auch meine Bitte an Sie - , das Geschäft mit der Angst , welches Gruppen wie VENRO , Attac und leider auch der DGB immer wieder betreiben , zu ignorieren und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit dafür zu betreiben , dass genau das zukünftig nicht mehr läuft . Leider gibt es in Ihrem wunderschönen weitschweifenden Antrag eine Reihe von Formulierungen , die genau dieses Geschäft mit betreiben bzw . nach vorne bringen . In Cancun soll beispielsweise eine Entscheidung über zukünftige WTO-Themen von vornherein verhindert werden . Wir halten das für grundsätzlich falsch . Wir müssen nicht nur die Dienstleistungsmärkte öffnen . Natürlich müssen wir auch die Agrarverhandlungen weiterbringen und bei den Zöllen weiterkommen . Es müssen aber auch neue Themen her . Ich nenne nur Handel und Investitionen sowie Handelsvereinfachungen . Wir können nicht einfach darüber hinweggehen ; denn diese Themen werden uns in der Zukunft beschäftigen . Im Wesentlichen geht es dabei auch um Entbürokratisierung und Deregulierung . Das jedoch sind Felder , auf denen Rot-Grün sowohl national als auch international keine besonders gute Rolle spielt . Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung auf , die europäische Verhandlungsposition bezüglich einer Abstimmung über neue Themen zu verändern . Wir wollen diese neuen Themen und wir wollen nicht erst warten , bis die nächsten Runden vorbei sind . Die EU befindet sich nach dem Agrarkompromiss von Luxemburg endlich auf einem besseren - wenn auch noch nicht immer richtigen - Weg . Trotz der französischen Totalverweigerung gab es in Luxemburg einen Kompromiss , den wir begrüßen . Es ist notwendig , dass den Entwicklungsländern gerade auf diesem Sektor geholfen wird . Ich hoffe - hier sind wir sicherlich einer Meinung - , dass wir das gemeinsam so sehen . Lassen Sie mich zum Inhalt der GATS-Liberalisierung nur ganz kurz das Wichtigste sagen . Cancun muss in dieser Welthandelsrunde in allen Bereichen , ob das GATS , TRIPS oder GATT ist , so zügig wie möglich weitergeführt werden . Es darf keine Handelsbehinderungen geben . Ich erinnere noch einmal an den Krimi von Luxemburg . Der internationale Dienstleistungshandel besitzt eine immense Bedeutung für die WTO . Zugleich ist dies auch der Bereich , der zu Unrecht die größten Sorgen in der Bevölkerung hervorruft . Dagegen sollten wir gemeinsam vorgehen . Hier besteht ein Bedarf an Aufklärung . Für die Konsumenten bringt die Liberalisierung der Dienstleistungen nämlich jede Menge : mehr Wahlmöglichkeiten , bessere Preise und höhere Qualität . - Frau Skarpelis-Sperk , die Dienstleistungen sind zudem ausgesprochen arbeitsintensiv und eine wichtige Quelle für zukünftige Arbeitsplätze . Dass wir in Deutschland durch Ihre falsche Politik diesbezüglich einen erheblichen Bedarf haben , weiß ja wohl eigentlich jeder . Mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze in der EU befinden sich im Dienstleistungssektor . Über 70 Prozent unseres BIP werden dort erwirtschaftet . Die EU ist sowohl der größte Importeur als auch der größte Exporteur von Dienstleistungen . Deswegen besitzen Dienstleistungen eine gewaltige Bedeutung für das Wachstum und die Beschäftigung . Seit den 90er-Jahren ist der Handel mit Dienstleistungen im Schnitt immer etwa 10 Prozent schneller gewachsen als der Exporthandel mit Waren .