Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Europaparlamentarier und OSZE-Parlamentarier! Zu Beginn möchte ich Ihnen von Emma Louise Meyer aus meiner Heimatstadt Hamburg berichten. Emma arbeitet als freiwillige Helferin am Hamburger Hauptbahnhof. Die freiwilligen Helfer sind dort aber weniger geworden, die ankommenden Flüchtlinge leider nicht. Emma hat daher ein Video online gestellt. „Kommt alle“, heißt es in dem Video, „Broteschmierer, Ärzte, Dolmetscher, und helft.“ Das Video war ein unglaublicher Erfolg. Es wurde 100 000-mal angeklickt, und es hat mehr als 150 Helfer akquiriert. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Ausländerfeinde haben danach in den sozialen Netzwerken eine massive Hetze gegen Emma gestartet. Ich danke Sigmar Gabriel dafür, dass er solche Ausländerfeinde als das bezeichnet hat, was sie sind: als Pack. Ich war am Sonntag am Hamburger Hauptbahnhof. Ich habe dort ehrenamtliche Helfer angetroffen, die motiviert und professionell arbeiten. Diesen ehrenamtlichen Helfern und den Zigtausenden anderen in Deutschland möchte ich sagen: Danke! Danke für die selbstlose Hilfe für die in Not geratenen Menschen. Sie sind das gute Deutschland. Unser Land liegt im Herzen Europas. Wir waren schon immer Fluchtort. Ich selbst stamme von verfolgten Hugenotten ab, die aus Frankreich flohen und hier eine neue Heimat gefunden haben. Direkt nach dem Krieg haben wir 12 Millionen Vertriebene aufgenommen. Danach kamen 5 Millionen Gastarbeiter, und danach kamen 4 Millionen Aussiedler. Wenn wir Deutsche mit einer Sache Erfahrung haben, dann ist das die Integration von Migranten. Die Erfahrung lehrt uns aber auch, dass wir beim Umgang mit Gastarbeitern schwere Fehler gemacht haben. Wir haben damals eben nicht auf Nachhaltigkeit gesetzt, und aus diesen Fehlern haben wir gelernt. Wir werden es jetzt besser machen. Im vergangenen Jahr hat die Bertelsmann-Stiftung eine viel beachtete Studie zur demografischen Entwicklung veröffentlicht. Sie hat darin festgestellt, dass Deutschland ohne Zuwanderung bis zum Jahr 2050 eine Arbeitskräftelücke von insgesamt 16 Millionen Arbeitnehmern hätte. Notwendig ist danach eine Zuwanderung von etwa 500 000 Menschen jährlich. Bislang waren es in der Regel immer nur 200 000, womit eine Lücke von 300 000 bleibt. Mit anderen Worten: Deutschland benötigt in den nächsten 35 Jahren jährlich zusätzlich 300 000 Zuwanderer, um das Gesellschaftswesen in seiner jetzigen Form zu erhalten. Das Problem ist daher nicht die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Das Problem ist die Geschwindigkeit, mit der sie kommen. Die Parteispitzen der Koalition haben daher am vergangenen Donnerstag klare Beschlüsse gefasst. Dazu gehören auch, so bitter es ist, deutlich verbesserte Möglichkeiten der Abschiebung. Aber es gilt ein klarer Zusammenhang: Wer Ja zu einem Asylrecht sagt, der muss auch zu Abschiebungen Ja sagen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland kann ein unschätzbarer Beitrag zur Entschärfung der demografischen Bombe sein, die sonst zu explodieren droht. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen keine kurzfristige, wir brauchen eine nachhaltige Eingliederung von Flüchtlingen. Das ist eine Aufgabe, die zweifellos einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Für die Eingliederung ist die Teilhabe am Arbeitsleben ganz wesentlich. 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Allerdings ist mehr als die Hälfte von ihnen jünger als 25 Jahre. Das ist Schul- und Ausbildungsalter. Richtiger ist es daher, zu sagen: Sie haben noch keine Ausbildung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das nicht so bleibt. Wir haben dafür die Duldung für eine Ausbildung und deren Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zum Ausbildungsabschluss ermöglicht. Wir wissen, dass das noch nicht genug ist. Der erfolgreiche Abschluss muss zum dauerhaften Aufenthalt berechtigen. Der Ausbildungsantrag muss außerdem auch nach dem 21. Lebensjahr möglich sein. Dafür setzen wir uns ein. Geduldete Auszubildende sollen nun auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen unterstützt werden. Geduldete sollen deutlich schneller als bisher mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden oder eine assistierte Ausbildung erhalten. Den Zugang zu Praktika für Asylbewerber und Geduldete haben wir ebenfalls erleichtert. Schließlich und ganz wichtig – es wurde hier bereits erwähnt –: Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist die Sprache. Die Integrationskurse haben wir daher für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Wir investieren derzeit größte Kraftanstrengungen, um die Zahl der Plätze in Sprachkursen drastisch zu steigern. Wir erleben seit drei Monaten einen Flüchtlingszustrom von nicht gekanntem Ausmaß. Dass wir in diesen kurzen drei Monaten noch nicht alle Probleme gelöst und nicht alles im Griff haben, ist doch klar. Klar ist aber auch: Wir sind auf einem guten Weg. Ich bitte Sie daher am Schluss: Begreifen Sie die Flüchtlinge nicht in erster Linie als Problem, begreifen Sie sie als Chance. Ich danke Ihnen.