Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es geht in diesem Zusammenhang sicherlich um wichtige Fragen . Ich bin sicher , daß nach einer sachlichen Darstellung des Ganzen alle Beteiligten werden einsehen müssen , das man so vorgehen muß , wie die Bundesregierung es plant und wie der Bundestag zu entscheiden vorhat . Als erstes möchte ich sagen , daß es kein geheimes Gutachten gibt . Ich habe es hier in der Hand . Es ist nicht unter Verschluß , sondern im Deutschen Bundestag zu sehen . Nur gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen Nichtveröffentlichen und Einsichtnehmenkönnen . Eine Abgeordnete ist unter uns , die das schon eingesehen hat und dies sicherlich wird bestätigen können . Wenn jemand im Bundesverkehrsministerium Einsicht nehmen will , kann das jederzeit geschehen . Aber es besteht ein großer Unterschied zu einer Veröffentlichung . In dem Gutachten stehen Dinge , die man nicht veröffentlichen sollte , weil sie vertraulichen Charakter haben , z . B . kalkulatorische Vorlagen für die Binnenschiffahrt . Wir haben zugesagt , sie nicht zu veröffentlichen , also haben wir es auch nicht getan . Aber Einsicht nehmen können Sie schon . . Wenn das , was von meinem Kollegen , Staatssekretär Knittel , zitiert wurde , genau überprüft wird , dann ergibt sich , daß es stimmt . Er hat gesagt , es sei nicht zu veröffentlichen . Die Einsichtnahme sage ich Ihnen zu . Um schon einmal einen Vorgriff darauf zu nehmen , was Sie , Herr Weis , besonders interessiert : Das Projekt 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit hat insgesamt einen Nutzen-Kosten-Faktor von 6 ,2 . Bezogen auf den Oder-Havel-Kanal _ da geht es noch um ein paar Teilstrecken _ bei 2 ,20 m Tiefe handelt es sich jeweils um einen Nutzen-Kosten-Faktor von 2 ,8 . Das können Sie aber auch einsehen . Sie sind herzlich eingeladen . Ich kann nicht zusagen , daß ich dabei bin ; aber besondere Wünsche werden bei uns bestmöglich erfüllt . Ich möchte nun aber den Ausbau der Saale in aller Sachlichkeit darstellen . Nach dem Bundesverkehrswegeplan soll die Saale für den modernen Binnenschiffsverkehr zur Verbesserung der dortigen strukturschwachen Region bis Halle geöffnet werden . Von der Elbe bis Leuna _ das ist noch ein Stück weiter als Halle _ ist die Saale eine dem allgemeinen Verkehr dienende Bundeswasserstraße und bereits mit 12 Staustufen geregelt . Lediglich im Mündungsbereich ist kriegsbedingt die letzte Staustufe , Klein Rosenburg , nicht fertiggestellt worden . Das hat ein anderer Redner schon zum Ausdruck gebracht . Hier liegt auch ein wesentlicher Engpaß für die Saale - Schiffahrt . Die knapp 90 km lange Saale bis Halle _ um sie geht es hier _ ist heute auf über drei Viertel ihrer Länge ein ausgebauter Wasserweg mit fünf großen Staustufen mit Schleusen von 103 m Länge und 12 m Breite . Die geplanten Maßnahmen an der Saale umfassen einen Neubau der Staustufe Klein Rosenburg , Baggerungen , Abgrabungen und Modernisierung der anderen Schleusen mit einem investiven Nachholbedarf von rund 220 Millionen DM . Eine gründliche Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist Bestandteil der Planungen und des späteren Planfeststellungsverfahrens . Der Ausbau der Saale für bis zu 2 ,50 m tiefgehende Schiffe steht nicht im Widerspruch zu den geplanten Schiffahrtsbedingungen der Elbe . Insbesondere resultiert hieraus keine Notwendigkeit , die Elbe oberhalb von Magdeburg mit Staustufen auszustatten . . Grundlage für den Saaleausbau sind die Verkehrsprognosen zum Bundesverkehrswegeplan , um das Projekt in der Verkehrsentwicklung nicht zu überschätzen . Ich möchte das noch einmal deutlich sagen . Um auf der sicheren Seite zu liegen , wurde die prognostizierte Verkehrsmenge um rund ein Drittel auf 5 ,2 Millionen t pro Jahr , davon 2 ,8 Mi llionen t in Hauptverkehrsrichtung , reduziert . Mit diesen vorsichtigen Annahmen hat die Firma Planco Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für einen Ausbau der Saale mit 2 ,50 m Tiefe durchgeführt . Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schiffahrtsverhältnisse auf der nicht staugeregelten Elbe ergeben sich durch den Einsatz größerer , besser ausgelasteter und damit wirtschaftlich verkehrender Schiffe Transportkostenersparnisse von rund 4 DM pro Tonne . Auf der Kostenseite wurden alle Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Umweltverträglichkeit berücksichtigt . Die geschätzte Investition von 220 Millionen DM enthält neben den reinen Ausbaukosten von 140 Millionen DM auch 80 Millionen DM für auf jeden Fall notwendige Bestandssicherungsmaßnahmen . Die Kosten für die Bestandssicherung gehen nicht in die Bewertung ein . Der Saaleausbau ist mit einem Nutzen-KostenVerhältnis von 5 ,3 eine hochwirtschaftliche Maß- nahme und daher in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden . Mit dem Projekt können wirtschaftliche Impulse für die Region gegeben , Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden . Auf die Frage der Kollegin Hoth möchte ich sagen : Bei dem auch geplanten Elbeausbau _ er steht im Bundesverkehrswegeplan _ gehen wir im Jahresdurchschnitt von einer etwa hälftigen Ausnutzungszeit aus , was die 2 ,50 m Fahrtiefe auf der Elbe angeht . Die Elbe soll nicht mit Staustufen versehen werden . Im Vergleich der letzten zehn Jahre gehen wir in Verbindung mit dem vorgesehenen Ausbauvorhaben von einer für das halbe Jahr möglichen Ausnutzung von 2 ,50 m Tiefe aus . Das liegt auch diesen Berechnungen zugrunde . Bei den umfangreichen Untersuchungsunterlagen , die dem Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegen und zu denen auch das Planco-Gutachten gehört , handelt es sich um verwaltungsinterne Unterlagen fachtechnischer Art , die nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen und geeignet sind . Diese Unterlagen enthalten u . a . _ ich habe es eben gesagt _ vertrauliche betriebswirtschaftliche Daten der Binnenschiffahrt . Ich will das nicht weiter ausführen . Ich habe angeboten , daß man im Bundesverkehrsministerium dieses Gutachten einsehen kann . Nachdem das so dargestellt ist , sieht jeder Mann und jede Frau ein , daß m an sichübereinensolchenVorgangwirklichnichtaufregen sollte . Er ist angetan , sich darüber zu freuen , daß die Bundesregierung mit der Unterstützung des Deutschen Bundestages darangeht , die Saale bis Halle auszubauen . .