Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die UN- Konferenz Umwelt und Entwicklung vom 3 . bis zum 13 . Juni 1992 in Rio de Janeiro findet in einer Zeit statt , in der die westlichen Industrienationen vor enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen . Das gilt selbstverständlich auch für unser Land . In einer solchen Situation ist die Versuchung groß , sich nur den Problemen im eigenen Lande zuzuwenden . Demgegenüber glaube ich , daß wir sagen müssen : Von der Konferenz in Rio muß ein Signal für den klaren Willen ausgehen , einer solchen provinziellen Betrachtung entgegenzutreten . . Es geht in Rio um Weichenstellungen im Interesse der Menschheit . Würden wir vor dieser geschichtlichen Aufgabe versagen , dann bekämen wir vor allem auch von kommenden Generationen Vorwürfe ; denn diese Generationen würden die Folgen spüren . Wir müssen unser Bewußtsein dafür schärfen , daß das Thema Umwelt und Entwicklung nicht nur die Dritte Welt , sondern auch unsere eigenen vitalen Interessen betrifft . Ich erinnere an die Gefahr weltweiter Klimaveränderungen . Das rührt auch an den Lebensnerv unseres Landes . Ich spreche vom Wachstum der Weltbevölkerung , das auch uns zu einem sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen zwingt . Wir erleben seit langem auch im eigenen Land , daß Not und Elend in der Dritten Welt unzählige Menschen dazu veranlaßt , ihre Heimat zu verlassen und für sich und ihre Familien und Kinder eine bessere Zukunft in den wohlhabenderen Staaten , in den Industriestaaten zu suchen . Schon heute führen Verteilungskonflikte in den asiatischen und in den afrikanischen Nachbarregionen Europas zu bewaffneten Auseinandersetzungen , die eines Tages durchaus auch unsere Sicherheit bedrohen könnten . Wie sehr unsere eigenen Interessen von der Entwicklung in anderen Regionen betroffen sind , haben wir am Beispiel Tschernobyl erlebt . Deshalb war und ist unsere Initiative zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel- , Ost- und Südosteuropa so wichtig . Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen um eine weltumspannende Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft auch für Deutschland eine hohe Priorität haben . Es wäre ein verhängnisvoller Fehler , würden wir Deutschen diese Bemühungen angesichts der drängenden und jedermann bekannten innenpolitischen Fragen zurückstellen . Hier geht es nicht um ein Entweder-Oder ; sondern um ein Sowohl-alsAuch . . Wir müssen den Standort Deutschland sichern , aber auch unseren Beitrag zu einer Friedensordnung in der Welt leisten , die den Menschen eine gute Zukunft sichert . Dies liegt nicht zuletzt im ureigensten deutschen Interesse . Deutschland kann dabei gerade im umweltpolitischen Bereich weiterhin eine vorwärtsdrängende Rolle wahrnehmen , weil unsere nationale Umweltpolitik weltweit anerkannt wird . Die Bilanz kann sich sehen lassen : Die Bundesregierung hat in einer gewaltigen Kraftanstrengung mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung den SO2-Ausstoß in den alten Ländern von fast 3 Millionen t im Jahr 1982 auf unter 1 Million t im Jahr 1991 senken können . In der früheren DDR lag der SO2-Ausstoß noch bei 5 Millionen t . Dies zeigt die Dimension der Aufgaben auch auf diesem Felde , die in den neuen Bundesländern vor uns liegen . Wir haben in Europa gegen mancherlei Widerstände den Katalysator als Norm durchgesetzt . In vielen Bereichen haben wir die anerkannt wirkungsvollsten Umweltgesetze der Welt . Rund 3 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze seit 1982 beweisen auch , daß eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und ein wirksamer Umweltschutz kein Widerspruch sind und daß wir _ wer auf der Hannover Messe war , konnte es beobachten _ heute mit deutscher Umwelttechnik auch im Export weltweit gefragt sind . Es war in Zusammenarbeit zwischen Bund , Ländern und Gemeinden möglich , in der alten Bundesrepublik die weltweit beste flächendeckende Abwasserentsorgung zu entwickeln . Der Rhein hat heute eine bessere Wasserqualität als 1956 . Wenn Sie allerdings Elbe oder Oder damit vergleichen , wird deutlich , wo wir in Zukunft die Schwerpunkte der nationalen Umweltpolitik setzen müssen . Die Bundesregierung hat als Ziel für das Jahr 2005 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % beschlossen . Damit haben wir als erstes großes Industrieland die Verminderung der Treibhausgase aktiv in Angriff genommen . Wir haben die Initiative auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ergriffen . Unser Ziel muß ein gemeinsames Vorgehen aller großen Industriestaaten sein . Ich glaube nicht , daß uns ein nationaler Alleingang in dieser Frage sehr weit bringt . Die Arbeit der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre unter dem Vorsitz der Kollegen Schmidbauer und Lippold findet weit über unsere Grenzen hinaus Beachtung . Ich will das einmal gerne sagen : Mir ist kein anderes Parlament bekannt , in dem bei einem solch wichtigen Thema Vergleichbares geleistet wurde . . Bei all unseren umweltpolitischen Bemühungen haben wir stets auch den Fragen der weltweiten Umweltpartnerschaft einen besonderen Platz eingeräumt . Meine Regierungserklärung vom 18 . März 1987 stand unter der Überschrift : Die Schöpfung bewahren _ die Zukunft gewinnen . Damals habe ich dazu aufgerufen , den Treibhauseffekt zu einem Thema internationaler Politik zu machen , die Ozonschicht wirksam zu schützen und der Vernichtung tropischer Regenwälder entgegenzuwirken . Auf den Weltwirtschaftsgipfeln der vergangenen Jahre , zuerst in Toronto im Jahre 1988 , habe ich vorgeschlagen , das Thema Umweltschutz mit der Schuldenfrage zu verknüpfen . Heute stelle ich mit Genugtuung fest , daß unsere beharrlichen Initiativen mit dazu beigetragen haben , Schritt für Schritt einen Bewußtseinswandel weit über den Kreis der sieben führenden Industrienationen hinaus zu bewirken . Dennoch sage ich : Wir haben keinen Grund , uns mit dem Erreichten zufriedenzugeben . 20 Jahre nach der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm bietet sich nun die Chance , in der gesamten internationalen Umweltpolitik und darüber hinaus in wichtigen Bereichen der Entwicklungspolitik Weichen neu zu stellen und einen großen Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Umweltpartnerschaft voranzukommen . Die Industrieländer , damit auch Deutschland , müssen sich dabei ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein . Die 20 % der Menschheit in den Industrieländern verursachen ca . 80 % aller weltweiten CO2-Emissionen . An diesen Zahlen wird deutlich , wer die Hauptlast und wer die Hauptverantwortung bei der Verminderung der CO2-Emissionen tragen muß . Die Industriestaaten , d . h . auch Deutschland , sind daher gefordert , künftig sorgsamer als bisher mit natürlichen Ressourcen umzugehen . Wir müssen alles tun , um vorhandene technologische Möglichkeiten besser auszuschöpfen und neue umweltgerechte Techniken zu entwickeln . Aber auch die Entwicklungsländer müssen ihren Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme leisten . Dabei denke ich vor allem auch an die Erhaltung der tropischen Regenwälder . Natürlich haben die Entwicklungsländer das Recht _ niemand wird das bestreiten _ , sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln und hierfür ihre eigenen Ressourcen zu nutzen . Wir alle haben dafür Verständnis . Wir glauben aber , daß diese Entwicklung _ das müssen wir heute sagen und auch von uns selbst fordern _ ökologisch verträglich sein muß . Um dieses Ziel zu erreichen , brauchen diese Länder unsere Hilfe . Dies ist nicht nur eine Frage der finanziellen Unterstützung , sondern auch der Übermittlung unserer Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz . Entscheidend ist für diese Länder , für diesen Teil der Welt die Schaffung nationaler und internationaler Rahmenbedingungen , die eine ökologisch verträgliche Entwicklung sichern . Dazu gehört die Verbesserung der Chancen im internationalen Handel . Deshalb setzen wir uns _ auch aus anderen guten Gründen _ mit Nachdruck für einen baldigen Abschluß der GATT-Verhandlungen ein . Dazu gehört weiter der Ausbau einer privaten und einer staatlichen Technologiekooperation . Ich nenne auch die Bekämpfung des Teufelskreises von Armut und Bevölkerungswachstum . Nach den Berechnungen der Vereinten Nationen wird die Erdbevölkerung bis zum Jahr 2025 auf 8 ,5 Milliarden anwachsen . 97 % dieser Zunahme entfällt auf die Entwicklungsländer . Meine Damen und Herren , bei der Konferenz in Brasilien erwarten wir Entscheidungen in folgenden Bereichen : eine umfassende Umwelt- und Entwicklungsstrategie in dem Aktionsprogramm Agenda 21 , eine Klimaschutzkonvention , eine Konvention zur Erhaltung der Artenvielfalt , eine Erd-Charta mit den Grundprinzipien der Umwelt- und Entwicklungspolitik und eine Deklaration zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder . Bei den Vorbereitungen dieser Konferenz _ es waren viele Einzelgespräche notwendig ; ich will bei dieser Gelegenheit allen Kollegen aus der Bundesregierung und allen unseren Mitarbeitern sehr herzlich für diese intensive Arbeit danken _ ist uns sehr deutlich geworden , daß das Problembewußtsein für die globalen Zusammenhänge des Umweltschutzes in anderen Ländern noch nicht gleich weit gediehen ist wie glücklicherweise in weiten Kreisen bei uns . Dafür müssen wir _ trotz des Zeitdrucks , unter dem wir heute stehen _ Verständnis haben . Denn auch bei uns war die Sicht der Dinge noch vor 15 Jahren völlig anders ; das wissen wir alle , die Opposition von heute und die Opposition von gestern . Wenn ich mich an meine eigene Zeit als Ministerpräsident eines Bundeslandes erinnere , muß ich sagen : Auch ich habe natürlich_ wie viele andere _heute ein anderes Bild von den ökologischen Notwendigkeiten als in jenen Tagen . Deshalb wird es ein wichtiges Ergebnis von Rio sein , daß diese Konferenz das Problembewußtsein weltweit schärft und daß wir einen gegenseitigen Lernprozeß fördern und beschleunigen . Ziel der Agenda 21 ist eine umfassende Strategie für die globale Entwicklungs- und umweltpolitische Zusammenarbeit zwischen Indust rie- und Entwicklungsländern . Gerade an diesem Punkt gestalten sich die Verhandlungen besonders schwierig . Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen , daß für die meisten Entwicklungsländer heute ganz enorme Probleme im Vordergrund stehen : Dazu gehört vor allem , das Überleben der Bevölkerung zu sichern , und dazu gehören die Bekämpfung der Unterernährung , die Erschließung neuer Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Abbau der Schuldenlast . Auch wenn in einigen Fragen noch keine Übereinstimmung erzielt werden konnte , bin ich zuversichtlich , daß wir in Rio einen Kompromiß für die Agenda 21 finden werden , und zwar einen Kompromiß , der uns weiterführt . Ein besonders wichtiger Punkt ist die Zeichnung einer Klimaschutzkonvention . Vor wenigen Wochen konnten die Verhandlungen in New York mit einem zeichnungsreifen Entwurf abgeschlossen werden . Darin verpflichten sich die Konventionsstaaten zu einer weltweiten Begrenzung der Treibhausgase , insbesondere von CO2 . Die Bundesregierung hat auf weltweite verbindliche Zeitrahmen und Mengenziele zur CO2-Verminderung gedrängt , so wie wir uns auf nationaler Ebene zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet haben . Dies war jedoch _ das muß man klar aussprechen _ im Vorfeld von Rio noch nicht durchsetzbar . Andere Staaten waren dazu noch nicht bereit . Dennoch bin ich zuversichtlich . Wir haben schon klare Verfahrensregelungen für künftige konkrete Festlegungen zur CO2-Reduzierung erreicht . Darüber soll in kurzen Zeitabständen auf Revisionskonferenzen entschieden werden . Bei der FCKW-Reduzierung im Jahre 1985 , also vor sieben Jahren , wurde nach der gleichen Arbeitsweise begonnen . Auch damals in Wien haben wir uns zunächst auf eine mehr allgemeine Konvention geeinigt . Angesichts dieser positiven Erfahrung bin ich sicher , daß wir bei der Klimakonvention am Anfang einer guten Entwicklung stehen . Die Bundesregierung wird sofort nach der Konferenz in Rio darauf drängen , mit internationalen Verhandlungen über weitergehende konkrete CO2-Reduzierungsverpflichtungen zu beginnen . Wir werden zu einer ersten Folgekonferenz nach Deutschland einladen . Bedeutsam ist auch die geplante Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt . Wir stehen heute vor einem dramatischen Rückgang der Arten . Dies ist ein Indiz dafür , daß die Lebensgrundlagen auch des Menschen letztlich in Gefahr sind . Wir haben aber gleichzeitig vor allem auch eine ethische Pflicht , die uns anvertraute Schöpfung zu erhalten . In der ErdCharta werden wir grundlegende Prinzipien der Umwelt- und Entwicklungspolitik festlegen können . Ein ganz anderer wichtiger Punkt ist die Deklaration zur nachhaltigen umweltverträglichen Bewirtschaftung der Wälder . Der bedrohliche Rückgang der Tropenwälder , aber auch der Wälder in anderen Klimazonen , muß uns alle mit großer Sorge erfüllen . Wir setzen uns deshalb dafür ein , sofort nach Rio mit den Verhandlungen über eine Internationale Waldschutzkonvention zu beginnen . Wir sind auch hier auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangegangen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , bei der Vorbereitung der Konferenz spielen Fragen der Finanzierung eine ganz wesentliche Rolle . Die vorhandenen Instrumente der multi- und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit haben sich durchaus bewährt . Unsere Entwicklungshilfe wird trotz vielfältiger Verpflichtungen , die sich aus der deutschen Wiedervereinigung sowie aus den Problemen in den GUS-Staaten und den Ländern Mittel- , Ost- und Südosteuropas ergeben , auch in den nächsten Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten steigen . Die Möglichkeiten sind aus den soeben genannten Gründen allerdings geringer geworden . Für die neuen Aufgaben im weltweiten Umweltschutz steht die globale Umweltfazilität bei der Weltbank zur Verfügung . 1990 ist dieses Finanzierungsinstrument auf eine deutsch-französische Initiative hin eingerichtet worden . Die erste Phase der Arbeit hat gezeigt , daß damit ein wichtiger Beitrag geleistet werden kann . Wir sind bereit , an einer wesentlichen Aufstockung des bisherigen Volumens dieses Fonds mitzuwirken . Wenn ich dies sage , verbinde ich mit dieser Bereitschaft jedoch die Erwartung , daß auch alle anderen Lander bereit sind , einen angemessenen Teil der Verantwortung mit zu übernehmen . . Ich denke hier insbesondere an die Vereinigten Staaten von Amerika und an Japan .  Wir anerkennen die berechtigten Interessen an einer stärkeren Mitwirkung der Entwicklungsländer . Wir sind bereit , ihnen deshalb einen größeren Einfluß innerhalb dieser globalen Umweltfazilität anzubieten . Wir sind auch bereit , zugunsten ärmerer Länder die Möglichkeit der teilweisen Entschuldung gegen entsprechende Umweltschutzmaßnahmen stärker zu nutzen . Aber auch dies darf kein Alleingang sein . Wir müssen uns deshalb intensiv um ein international abgestimmtes Vorgehen bemühen , das eine faire Lastenteilung sichert . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wie Sie wissen , habe ich frühzeitig erklärt , daß ich selber zu dieser Rio-Konferenz fahren will . Das Ziel dieser Entscheidung war , die Bedeutung dieser Zusammenkunft aus unserer Sicht zu unterstreichen .