Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen die Debatte über die Großforschungseinrichtungen in einer Zeit des dramatischen wirtschaftlichen Strukturwandels in der Welt . Der Wettbewerb verschärft sich dramatisch . Zugleich nehmen die ökologischen Anforderungen an unseren Wirtschaftsprozeß und an unseren Lebensstil zu . In einer solchen Situation kommt der Forschungsund Technologiepolitik eine besondere Bedeutung zu . Die technologische und ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft muß vorangebracht werden , weil wir es nur auf diese Weise schaffen , einen humanen und ökologischen Fortschritt zu erreichen . Nur so können wir unseren Wohlstand sichern . Ich glaube , darüber sind wir uns einig . Deshalb müssen die Weichen in diese Richtung gestellt werden . Deutschland ist seit vielen Jahren ein guter Forschungsstandort . Dazu hat übrigens die sozialliberale Koalition _ ich nenne die Minister Ehmke , Matthöfer , Hauff und von Bülow _ einen wichtigen Beitrag geleistet . Es gehört zur historischen Wahrheit , daß auch Sie , Herr Riesenhuber , zu Beginn Ihrer Amtszeit _ das war 1982/83 _ diese Form der sozialdemokratischen Modernisierungspolitik zum Teil mit Erfolg fortgesetzt haben . Aber leider mußte die Forschungs- und Technologiepolitik in den 80er Jahren einen enormen Bedeutungsverlust hinnehmen . . Wenn Sie heute mit dem Rasenmäher durch die Haushalte der Großforschungseinrichtungen fahren , wenn in renommierten Forschungseinrichtungen wirklich Ängste und Sorgen bestehen , so ist das vor allem auf Ihr enormes Handlungsversagen Mitte der 80er Jahre zurückzuführen . Sie haben bei den Weichenstellungen für die Zukunft der Großforschungseinrichtungen versagt . Das muß man Ihnen heute vorwerfen . . Wenn der Anteil des Forschungsetats am Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland von 2 ,8 % im Jahre 1985 auf 2 ,1 % im Jahre 1991 _ also um 25 % _ gesunken ist , dann liegt genau darin die Ursache dafür , daß sich die 20 000 Techniker , Ingenieure und Naturwissenschaftler in den Großforschungseinrichtungen heute weniger mit ihren Forschungszielen beschäftigen können , da sie Existenzsorgen haben und Bewerbungen schreiben . Junge Forscher hören heute aus der Science community : Bewerbe dich bloß nicht bei einer Großforschungseinrichtung ! Es muß uns doch Sorge bereiten , wenn eine solche Stimmung entsteht . . Gerade wenn es richtig ist , daß die klassische Form der Großforschungseinrichtungen , wie sie in den 50er und 60er Jahren entstanden ist , meistens im Umfeld von kapitalintensivem Großgerät , nicht mehr den Anforderungen des Jahres 2000 entspricht , muß man von dem politisch Verantwortlichen verlangen , daß er einen aktiven Strukturwandel betreibt , und zwar rechtzeitig . . Sie , Herr Riesenhuber , haben die Entwicklung treiben lassen . Sie haben sozusagen die Titanic auf den Eisberg zutreiben lassen , und heute wundern Sie sich , daß die Passagiere schimpfen . Ich gebe zu : Eine Politik des aktiven Strukturwandels ist unbequemer , das Setzen von Prioritäten ist unbequemer . Aber auch gerade für die Forschung gilt : Wer die kritische Masse in Bewegung setzen will , wer besondere Leistungen erzielen will , muß Ziele definieren , muß motivieren und in der Lage sein , die Menschen zu begeistern . Auf neudeutsch heißt das Management by objectives . Bei Ihnen , Herr Riesenhuber , stelle ich _ lassen Sie es mich so salopp sagen _ fest , daß Sie ein bißchen nach dem Prinzip Management by toreros vorgehen : Sie weichen allen Problemen aus , stehen da , lassen es treiben , und auf einmal sagen Sie Hier stehe ich und kann nicht anders , Gott helfe euch ! Das ist aber keine Politik . Wir müssen rechtzeitig den Strukturwandel auch als Vorgabe im Diskurs mit den Großforschungseinrichtungen berücksichtigen . Jedenfalls haben angesehene Forscher dieses Treibenlassen nicht verdient . Wir können es uns ökonomisch auch nicht leisten . Deshalb haben wir Sozialdemokraten ein Konzept Großforschung 2000 vorgeschlagen . Dazu sind Vorschläge unterbreitet worden . Lothar Fischer hat das vorhin ausgebreitet . Da gibt es wichtige Weichenstellungen , Bestandsaufnahme , neue Ziele , neue Prioritäten . Da geht es auch um den Aufbau der Großforschungseinrichtungen in Ostdeutschland , die ganz wichtig sind . Und es geht um die Verhandlungen mit Herrn Waigel , was die Etatberatungen angeht . Herr Riesenhuber , Sie kennen ja Herrn Karl W . Deutsch . Der hat definiert : Macht ist , wenn man das Privileg hat , nicht zuhören zu müssen , weil man selber das Sagen hat . . Sie wissen , daß Sie in 14 Tagen den Entwurf Ihres Etats für 1993 dem Herrn Waigel vorlegen müssen . Meine Bitte an Sie ist : Reden Sie mit ihm darüber , was es 1993 an Weichenstellungen geben muß , damit die Großforschungseinrichtungen nicht weiter demontiert werden ! Soviel ich aus Ihrem Haus weiß , gibt es die gleichen Vorgaben wie im letzten Jahr und im vorletzten Jahr ; es wird keine Änderung geben , also auch keine Verbesserung für die Großforschungseinrichtungen . Das muß man heute klar und deutlich sagen , damit jeder weiß , woran er ist . Wir haben dieses Konzept vorgeschlagen . Ich will es an dem Beispiel des Kernforschungszentrums , eines bedeutenden Großforschungszentrums , verdeutlichen . Wir wollen ja diesen Strukturwandel . Das Kernforschungszentrum Karlsruhe ist , wie Sie wissen , mit der Kernenergie groß geworden . Als die Sicherheitsrisiken und die Entsorgungsfrage immer deutlicher und unübersehbar wurden , haben die Fundamentalisten bei den GRÜNEN verlangt , das Kernforschungszentrum zu schließen . Und Sie haben gesagt : Weiter so ! Wir haben uns mit den Physikern und den Naturwissenschaftlern und dem Management des Hauses zusammengesetzt und über einen Strukturwandel nachgedacht , wie man den Sachverstand , das Erkenntnisinteresse und die Erfahrungen der Forscher für neue Aufgaben nutzen kann . Karlsruhe könnte mit seinem Know-how einen großen Beitrag zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz _ was für die Zukunft bedeutend ist , weil wir vor einer großen Energierevolution stehen _ und zur Stärkung der regenerativen Energien leisten . Das KfK will sich _ es ist richtig , daß darüber diskutiert wird _ im Umwelttechnikbereich engagieren . Es geht des weiteren um einen dritten wichtigen Bereich , der auch industriepolitisch bedeutsam ist : Es geht um die Frage , ob das KfK in die Mikrosystemtechnik einsteigen kann und soll und gefördert werden soll .  Die Mikrosystemtechnik ist die konsequente Weiterentwicklung der Mikroelektronik auf nichtelektronischen Gebieten . Sie ist ein rasch wachsendes technologiepolitisch orientiertes Forschungsgebiet , das für die Medizin , die Umwelttechnik und auch den Maschinenbau _ das ist für uns im Süden Deutschlands sehr wichtig _ eine Schlüsselbedeutung hat und neue Perspektiven aufweist . Das Kernforschungszentrum könnte zu einer Drehscheibe für ein Forschungs- , Technologie- und Fertigungsdreieck im Südwesten werden . An den Universitäten in Freiburg und Karlsruhe könnten die Forscher ausgebildet werden . In den Instituten der Fraunhofer Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft , in der Rheinschiene und im KfK könnten sie Grundlagenforschung leisten . In Kooperation mit den Maschinenbauern im Raum Stuttgart könnten sie die Umsetzung in diesem Bereich bewerkstelligen . Die mittelständisch geprägte Industrie , der Maschinenbau , im mittleren Neckarraum hat im Moment große Probleme ,  weil sie , Herr Laermann , nicht so kapitalintensiv wie die großen Unternehmen in Japan ist und weil sie nicht in der Lage ist , sich so große Forschungseinrichtungen zu leisten . Mit einer solchen Konzeption für das Kernforschungszentrum könnte sie einen Forschungsrückhalt erhalten . Deshalb halte ich es für wichtig , daß wir diese Vision eines Zentrums für Energieeffizienz , Umwelt und Mikrosystemtechnik in Karlsruhe konkret weiterentwickeln und zu realisieren versuchen . Dazu hat der Forschungsminister einen Beitrag zu leisten . . Er kann nicht nur dasitzen und abwarten und buchhalterisch sagen : Wir streichen das und dieses und jenes . Da ist aktiver Strukturwandel gefordert ; nichts anderes . Klare Zielvorgaben und klare Prioritäten in der Forschungspolitik vermissen wir aber auch auf anderen Gebieten in Ihrem Bereich . Wenn die Bundesregierung die Forschungs- und Technologiepolitik nicht endlich mit einem höheren Stellenwert versieht und wenn der Forschungsminister nach zehn Jahren nicht mehr die Kraft für neue Prioritäten hat , . dann könnten wir in einer entscheidenden Phase der weltwirtschaftlichen Entwicklung technologisch in die Zweitklassigkeit abrutschen . Denken Sie bitte an Herrn Bushs denkwürdige Reise nach Japan ! Dort hat er ein Spielwarengeschäft eines amerikanischen Herstellers eröffnet . . Gleichzeitig hat er _ Herr Laermann , Sie wissen das _ gebeten , weniger Autos in die USA zu exportieren . Dann hat er auch noch gegen den Tenno Tennis gespielt und 3 : 6 , 3 : 6 verloren . . Das war ein Fiasko . Herr Lenzer hätte anders ausgesehen . Jetzt hat Herr Kohl angekündigt , daß auch er im Oktober , Herr Riesenhuber , nach Japan fahren will . In Kenntnis unseres wirtschaftlichen und technologischen Standards und der Wettbewerbssituation auf der Welt , aber auch in Kenntnis der Talente des Bundeskanzlers . möchte ich schon jetzt davon abraten , daß er mit dem Kaiser Tennis spielt . Vielen Dank . .