Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle und Herr Kauch, die Glaubwürdigkeit ist nur theoretisch sehr einfach wiederherzustellen, wenn man sie einmal verloren hat. Es geht um das alte Motto: Man muss sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Wenn man Glaubwürdigkeit verspielt hat – das haben Sie –, ist das zu beachten, was Ihnen die frühere Bischöfin Margot Käßmann geraten hat. Sie hat in Bezug auf Ihren Zickzackkurs in der Atompolitik gesagt, es würde ihr persönlich – ich glaube, auch vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land – Respekt abnötigen und zu mehr Glaubwürdigkeit führen, wenn Sie wenigstens einmal den Mut hätten, zu sagen, dass Sie im Herbst letzten Jahres falsche Entscheidungen getroffen haben, die jetzt zu korrigieren sind. Diesen Mut haben Sie nicht. Sie eiern herum. – Können Sie das bitte wiederholen? – „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, hat einmal ein deutscher Politiker gesagt. Herr Brüderle, meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage in aller Deutlichkeit, dass das, was die Süddeutsche Zeitung heute berichtet hat, der Wahrheit entspricht: Sie, Herr Brüderle, haben an dem Tag, an dem Frau Merkel das Moratorium verkündet hat, das Ganze in internen Runden gegenüber der deutschen Wirtschaft als irrationales Wahlkampfmanöver bezeichnet. Sie können hier nicht so tun, als sei das ein Protokollfehler; das glaubt Ihnen kein Mensch. Die Debatte heute hat gezeigt – im Unterschied zu den Demutsschauspielereien der letzten Woche, die Sie an den Tag gelegt haben –, dass Sie schon jetzt versuchen – die Rede von Herrn Obermeier war ein Beleg dafür –, die Ereignisse in Japan zu relativieren. Sie beachten nicht, dass es nicht nur die Vorfälle in Japan gab, sondern auch die Vorfälle in Tschernobyl, 1979 auf Three Mile Island bei Harrisburg, später in Forsmark 2007. Die Vorfälle ereigneten sich also auch in hochindustrialisierten Hightechländern wie Schweden. Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Sie schaffen es nicht, den Menschen in Deutschland ein X für ein U vorzumachen. Sie können noch so sehr versuchen, sich herauszureden: Sie waren es, die die Restlaufzeiten auch alter, unsicherer Schrottreaktoren um acht Jahre verlängern wollten. Sie sollten einmal die Traute haben, hier im Deutschen Bundestag zu bekennen: Ja, wir haben uns geirrt. Dann kann man hier weiterreden. Ich will eines zur Legendenbildung bei der CDU/ CSU sagen. Sie haben im Herbst letzten Jahres das außer Kraft gesetzt, was die Bundesminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel auf den Weg gebracht haben: die Überarbeitung des kerntechnischen Regelwerks. Unser Ziel war es, nicht nur den geordneten Ausstieg zu organisieren, sondern auch die Sicherheitsanforderungen für die noch im Netz befindlichen Reaktoren auf den Stand von Wissenschaft und Technik der Jetztzeit zu bringen und sie nicht auf dem Stand der 60er- und frühen 70er-Jahre zu belassen. Es waren Bundesminister Röttgen und sein Abteilungsleiter, die dafür gesorgt haben, dass dieser Weg ausgesetzt wurde. Sie könnten das kerntechnische Regelwerk sofort wieder in Kraft setzen, wenn Sie denn wollten. Herr Brüderle, ich will mich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer komplett gescheiterten Energiepolitik beschäftigen. Für uns alle müsste eigentlich das Ziel sein, eine sichere, saubere, tragfähige und bezahlbare Energieversorgung für unser Land, für den Industriestandort Deutschland, zu sichern. Das, was Sie im Herbst mit der Laufzeitverlängerung, der Verlängerung der Restlaufzeiten alter, abgeschriebener Atommeiler, gemacht haben, hat nicht erst nach der Katastrophe in Japan zu Folgendem geführt: zu Investitionsstillstand und Attentismus. Es ist Tatsache, dass Sie den Großkonflikt wieder aufgerissen haben, der die Republik 30 oder 40 Jahre lang gespalten hat und den Rot-Grün befriedet hat. Das hat dazu geführt, dass keiner mehr so richtig wusste, wo es langgeht. Die EVU, denen zuliebe Sie das gemacht haben, wussten zwar, dass ihr Oligopol verfestigt wird, haben aber kurzfristig den Fehler gemacht, die Dollarzeichen in den Augen wichtiger zu nehmen als die langfristige Entwicklung. Aber auch diese Unternehmen mussten damit rechnen, dass es Klagen vonseiten des Bundesrates und der Fraktionen dieses Hauses geben würde, mit dem Ergebnis, dass keiner genau weiß, was läuft. Keiner weiß, wie 2013 die Bundestagswahlen ausgehen.