Partei: CDU/CSU
Am 14. März 2013 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beteiligung von Beschuldigten im Strafverfahren beraten. Im Nachgang zur ersten Lesung gab es noch intensive parlamentarische Beratungen. Hierbei stellten sich noch einige offene Fragen. All diese Fragen konnten aber mittels Ergänzung der Gesetzesbegründung und durch den vorliegenden Änderungsantrag zur vollen Zufriedenheit gelöst werden. Diesen klugen Änderungen ist auch der Umstand geschuldet, dass wir dieses Verfahren nun mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Koalition verabschieden können. Zu dem Gesetz und den einzelnen Änderungen sind folgende Anmerkungen zu machen. Mit dem nun vorliegenden Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben aus der Richtline 2010/64/EU und der Richtline 2012/13/EU in das nationale Recht umgesetzt. In den Bereichen, in denen durch die europäischen Vorgaben Anpassungsbedarf bestand, wurden die notwendigen Veränderungen vorgenommen. Dabei war der Umsetzungsbedarf aufgrund bereits bestehender Regelungen sowohl im Bereich der Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen als auch im Bereich der Informations- und Belehrungsrechte des Beschuldigten gering. Deutschland verfügt im Bereich des Strafverfahrens bereits über ein hohes Schutzniveau, welches durch die europäischen Vorgaben nur einige Konkretisierungen erfährt, so etwa hinsichtlich des Rechts auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren. Dabei konzentriert der vorliegende Gesetzentwurf die notwendigen Anpassungen in § 187 GVG. Bereits aus Art. 6 Abs. 3 EMRK Buchstabe e EMRK ergibt sich der grundlegende Anspruch einer beschuldigten oder verurteilten Person auf unentgeltliche Übersetzungs- oder Dolmetscherleistungen während des gesamten Strafverfahrens. Schon nach bisheriger Rechtslage und Praxis wurde diesem grundlegenden Anspruch Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf schlägt daher in § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG-E lediglich eine geringfügige sprachliche Anpassung der derzeit geltenden Regelung vor und ergänzt einen neuen § 187 Abs. 1 Satz 2 GVG-E. Die Richtlinie 2012/13/ EU sieht in Art. 3 Abs.1 Buchstabe d eine Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts auf Dolmetscherleistungen vor. Diese Vorgabe wird im neuen Satz 2 normiert. In § 187 Abs. 2 GVG-E wird der Anspruch auf Übersetzung inhaltlich ausgestaltet. Dieser Anspruch auf Übersetzung dient der Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU. In der Regel ist nach dem Gesetzentwurf eine schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen erforderlich. Eine lediglich auszugsweise Übersetzung reicht nach § 187 Abs. 2 Satz 2 GVG-E aber dann aus, wenn schon dadurch die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ausreichend gewahrt werden. Ein vollständiges Absehen von der schriftlichen Übersetzung soll schließlich nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 möglich sein. Im Rahmen der Beratungen hatte Kollege Montag die Ausgestaltung dieses Regel-Ausnahmeverhältnisses angemahnt und behauptet, der Umsetzungsentwurf der Bundesregierung gehe am Geist der Richtline vorbei. Dabei ergab die fachliche Bewertung seitens des Bundesjustizministeriums, dass der weite Ausnahmetatbestand in § 187 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 GVG-E, der auch mit Blick auf die Akzeptanz der Neuregelung in den Ländern vorgeschlagen wurde, systematisch dem Vorbild der Richtlinie nachgebildet und auch im Wortlaut eng an die Richtline angelehnt wurde. Ebenfalls steht die Ausgestaltung des Regel-Ausnahmeverhältnisses auch im Einklang mit den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien. Gemäß § 187 Abs. 3 GVG-E kann die beschuldigte Person auf die Übersetzung verzichten, wenn sie zuvor belehrt wurde. Belehrung und Verzicht sind zu dokumentieren. Mit dieser Regelung wird Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2010/64/ EU umgesetzt. § 187 Abs. 4 GVG-E entspricht dem bisher geltenden § 187 Abs. 2 GVG. Auch § 189 GVG wird geringfügig geändert. Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt. Dieser dient der Umsetzung des Art. 5 der Richtline 2010/64/EU. Im neuen Absatz 4 wird festgelegt, dass der Dolmetscher oder Übersetzer ,,über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren“ muss. Diese Ergänzung ist notwendig, da die Verpflichtung aller herangezogenen Dolmetscher zur Verschwiegenheit nach aktueller Rechtslage nicht einheitlich normiert ist. Der Bundesrat hatte den Standort dieser Regelung infrage gestellt und eine Verortung der gesetzlichen Regelung in § 187 GVG vorgeschlagen. Damit würde eine Geltung lediglich im Strafverfahren bestehen. In der Begründung zur Beschlussempfehlung heißt es dazu, dass im Interesse der Verfahrensbeteiligten die Neuregelung zur Verschwiegenheit der Dolmetscher nicht nur auf das Strafverfahren zu begrenzen ist, sondern für alle Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten soll. Hinsichtlich des Rechts auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren wurden nur punktuell Erweiterungen der Vorschriften der StPO vorgenommen. So findet sich in § 37 Abs. 3 StPO-E nun die Regelung, dass in den Fällen des § 187 Abs. 1 und Abs. 2 GVG-E ,,das Urteil zusammen mit der Übersetzung“ zuzustellen ist. § 114 b Abs. 2 Satz 2 StPO-E legt fest: ,,Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, ist in einer verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Abs. 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.“ Durch diese Regelung wird die in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Richtline 2012/13/EU vorgesehene Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts auf Dolmetscherleistungen umgesetzt. Weiterhin wird in der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition der Vorschlag des Bundesrates unterstützt, eine Verweisung in § 114 b Abs. 2 Satz 1 Nummer 4a StPO auf § 141 Absatz 1 und 3 der Strafprozessordnung aufzunehmen. Dieser Verweis soll klarstellen, dass sich die Belehrungspflicht auch auf das in § 141 StPO geregelte Verfahren der Bestellung des Pflichtverteidigers erstreckt. Es soll mit der Neuregelung jedoch keine Änderung bezüglich der Auslegung und Anwendung des § 141 Abs. 3 StPO einhergehen. § 136 Abs. 1 Satz 3 StPO-E schließlich ergänzt die bisherige Rechtslage um den Zusatz ,,und unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers beanspruchen“. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtline 2012/13/EU schreibt eine Belehrung des Beschuldigten über einen möglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung vor. Ein solcher Hinweis erfolgte nach geltender Rechtslage grundsätzlich nicht. Daher war eine entsprechende Ergänzung notwendig. Die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition sieht ebenfalls einen Verweis in § 136 Abs. 1 StPO-E auf § 141 Abs. 1 und 3 StPO vor. Dieser soll klarstellen, dass sich die Belehrungspflicht auch auf das in § 141 StPO geregelte Verfahren bei der Bestellung des Pflichtverteidigers erstreckt. Insoweit wird bereits in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass mit der Neuregelung keine Änderung bezüglich der Auslegung und Anwendung des § 141 Abs. 3 StPO einhergehen soll. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem entsprechenden Änderungsantrag werden die beiden Richtlinien effektiv in das nationale Recht umgesetzt. Dabei wird ein guter Ausgleich zwischen den europäischen Verpflichtungen einerseits und nationalen Anforderungen des Strafverfahrensrechts andererseits geschaffen. Das Gesetz ist damit ein weiterer Erfolg der christlich-liberalen Koalition.