Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin , die Formulierung unseres Antrages ist schon richtig gewählt . Die Barwertverordnung ist Teil des Versorgungsausgleichs und mit einer nicht mehr geltenden Barwertverordnung lässt sich kein Versorgungsausgleich regeln . Das ist der Punkt , um den es heute geht . Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben . In Deutschland wird nahezu jede dritte Ehe geschieden und mit jeder Scheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich durchzuführen . Dieser regelt die Frage , wie und in welchem Umfang von Ehegatten erworbene Anwartschaften auf Altersversorgung geteilt werden . Im September 2001 hatte der Bundesgerichtshof die so genannte Barwertverordnung außer Kraft gesetzt , weil sie auf veralteten demographischen Grundlagen beruhte . Mithilfe der Barwertverordnung konnten die Familiengerichte Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit denen in betrieblichen und freiberuflichen Altersversorgungssystemen vergleichbar machen und so zwischen den Eheleuten teilen . Ebenfalls im September 2001 gab das höchste deutsche Zivilgericht dem Bundesgesetzgeber auf , die Barwertverordnung bis spätestens zum 31 . Dezember 2002 den heutigen Verhältnissen anzupassen . Doch über ein Jahr lang ist absolut nichts geschehen . Dann , Mitte Oktober 2002 , übersandte das Bundesjus tizministerium den Fachverbänden , den Bundesländern und auch dem BGH selbst einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme mit einer Frist von einem Monat . Statt sich hierbei wegen der inzwischen eingetretenen Eilbedürftigkeit auf das Wesentlichste und Notwendigste , nämlich die Novellierung der veralteten biometrischen Daten , zu beschränken , sollte - offenbar mit allzu heißer Nadel gestrickt - ein neues und sehr kompliziertes Verfahren zum Ausgleich der Versorgungsanwartschaften als Übergangslösung eingeführt werden . Dieses Vorhaben der Bundesregierung wurde , wie es in letzter Zeit bei Regierungsplänen ja schon an der Tagesordnung ist , von Experten auf das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen . Nicht nur , dass die durch die BGH-Entscheidung entstandene Regelungslücke nicht geschlossen wurde . Es kommt hinzu , dass der Versorgungsberechtigte - in sehr vielen Fällen handelt es sich um Frauen - nicht mehr einen Anspruch auf die Hälfte der Anwartschaften des anderen Ehegatten , so wie es das Gesetz vorsieht , sondern einen völlig ungesicherten schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Besserversorgten hätte . Das ist eine eindeutige Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage . Im Gegensatz zu anderen Fällen - wir erinnern uns , dass vor nicht allzu langer Zeit gegen den erbitterten Widerstand der Praxis die Novelle der Zivilprozessordnung durchgeboxt wurde - hat sich die Regierung hier einsichtig gezeigt und den Gesetzentwurf nach der verheerenden Kritik zurückgezogen . - Das ist wirklich das einzig Positive , was man zu diesem ganzen Vorgang anmerken kann . - Aber auch das hat wieder viel zu lange gedauert . Obwohl bereits im November letzten Jahres klar war , dass das Gesetzesvorhaben keine Chance haben kann , hat sich bis zur Stunde kaum etwas bewegt . Ein weiteres Mal wurden vergangene Woche die Landesjustizverwaltungen , die bereits Ende vergangenen Jahres wegen der Untätigkeit der Bundesregierung Sturm gelaufen waren , aufgefordert , zu einem neuen Vorstoß der Regierung Stellung zu nehmen . Dieses Mal beschränkte man die Neuregelung zunächst auf die vom BGH geforderte Berücksichtigung aktueller biometrischer Daten . Das war eigentlich überflüssig ; denn es gibt jetzt keine Alternativen mehr . Es brennt vor Ort ! Bereits seit sechs Wochen sind die deutschen Gerichte nahezu handlungsunfähig . Etwa 70000 Verfahren sind betroffen . Unsere Familienrichter , ohnehin hoffnungslos überlastet - Frau Kollegin , hören Sie mir einfach zu ; ich werde das auch tun , wenn Sie gleich reden werden - , können derzeit entweder nur durch die Einholung teurer versicherungsmathematischer Sachverständigengutachten , die den individuellen Barwert ermitteln , entscheiden , das Versorgungsausgleichsverfahren vom Scheidungsverfahren abtrennen oder das Scheidungsverfahren insgesamt aussetzen . Ich weiß , wovon ich rede . Ich bin seit mehr als 20 Jahren als Scheidungsanwältin tätig und habe jetzt meinen Mandanten das Unglaubliche zu erklären : Lahmlegen der deutschen Gerichte wegen Tatenlosigkeit der Bundes regierung , weil sie seit anderthalb Jahren nicht in der Lage ist , zunächst einmal nur eine einfache Tabelle hinsichtlich Sterbe- und Individualisierungswahrscheinlichkeiten zu aktualisieren . An dieser Stelle sollte man nicht vergessen , dass es die Regierung selbst war , die bereits in einem Schreiben vom 30 . November 2000 , also knapp ein Jahr vor der hier in Rede stehenden Entscheidung des BGH , Handlungsbedarf festgestellt hat . Ich zitiere : Das Recht des Versorgungsausgleichs in Bezug auf nicht volldynamische Anrechte bedarf vor dem Hintergrund der in der Rechtsprechung und Literatur erhobenen gewichtigen Einwände aus der Sicht der Bundesregierung der Überarbeitung , um Mängeln des geltenden Rechts abzuhelfen . Angesichts der zum Teil auch gegen die Grundstrukturen des geltenden Rechts erhobenen Einwände erstrecken sich diese Überlegungen auch auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer grundsätzlichen Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts . Dieses Zitat ist übrigens Bestandteil der Entscheidung des BGH vom September 2001 . Das Ganze ist sage und schreibe zweieinhalb Jahre her . Das ist in der Tat ein Skandal . Dabei sollte es sich eigentlich ganz von selbst verstehen , dass ein vom höchsten deutschen Zivilgericht erteilter Gesetzgebungsauftrag , der im Übrigen klar definiert ist , innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens von immerhin eineinviertel Jahren erledigt wird - dies umso mehr , als die Menschen in unserem Land von dieser Untätigkeit der Regierung unmittelbar und hautnah betroffen sind . Wir dürfen nun gespannt sein , ob die Bundesregierung wenigstens insofern lernfähig ist , als es künftig besser und schneller geht . Gelegenheit hierzu gibt es aktuell wieder . Unser höchstes deutsches Gericht hat dieser Tage eine Entscheidung zur gemeinschaftlichen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern von nicht ehelichen Kindern gefällt und dabei den Gesetzgeber ein weiteres Mal aufgefordert , tätig zu werden und bis Ende dieses Jahres eine Übergangsregelung zu schaffen . Warten wir es ab ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem heute vorliegenden Antrag die Bundesregierung eigentlich zu einer Selbstverständlichkeit auf , nämlich ihrer Pflicht als Verordnungsgeber endlich nachzukommen und den Menschen und Gerichten verlässliche und gerechte Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben sowie die seit langem bekannte und auch dringend gebotene Strukturreform des Versorgungsausgleichs auf den Weg zu bringen . Die Heubeck AG , das Beratungsinstitut für Altersvorsorge , ist , wie ich gehört habe , beauftragt , die Aktualisierung vorzunehmen . Das ist wenigstens etwas . Wir alle , insbesondere die an Prozessen Beteiligten , hoffen sehr , dass in kürzester Zeit die Aktualisierung der Barwertverordnung vorliegt , sodass wir im Versorgungsausgleich eine Entscheidung treffen und die überlasteten Familienrichter ein bisschen entlasten können . Vielen Dank .