Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so an die Zukunft des Solidaritätszuschlags denke, wenn ich sie vor meinem geistigen Auge betrachte, dann sehe ich vor dem Bundestag 16 Geier sitzen. Diese 16 Geier sind völlig unterschiedlich, aber irgendwie scheinen sie doch gleicher Abstammung zu sein; denn in den 32 Augen dieser Geier blinken unentwegt Dollar- bzw. Euro-Zeichen. Gemeinsam ist diesen Geiern auch ein unheimlich guter Geruchssinn. Sie riechen Geld auf weiteste Entfernungen, und sie riechen auch den Soli. Während sich diese Geier sonst immer schwertun, sich auf ein gemeinsames Ziel zu einigen, scheint es hier auf einmal ganz anders zu sein. Man würde den Soli gerne verschwinden lassen. Natürlich soll er nicht gänzlich verschwinden. Er soll in den Einkommensteuertarif integriert werden. Wenn man das macht, dann verschwindet von den bis 2019 prognostizierten jährlichen Einnahmen von ungefähr 18 Milliarden Euro plötzlich ganz schnell die Hälfte bei den Ländern. Das ist dann natürlich elegant gelöst. Denn die im Zusammenhang mit der Einführung des Soli in den 90erJahren zugestandene Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent wollen sie natürlich zusätzlich und trotzdem behalten. Bei der ganzen Diskussion darüber, wie man den Solidaritätszuschlag denn nun ab 2019 am besten neu verteilen könnte, vergessen meines Erachtens einige das Entscheidende: Der Soli war bisher in der Tat eine wichtige und gute Einnahmequelle; das ist unbestritten. Aber wir sprechen hier über das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und die Selbstverständlichkeit, mit der vor allem die rot-grünen Bundesländer ihren Anteil an der Soli-Beute fordern, muss einem schon zu denken geben. Der Bürger wird hier nur noch zum Zuschauer auf irgendwelchen Nebenplätzen. Er muss sich ja fast schon als störendes Element bei der Verteilung der Beute fühlen. So kann es nicht gehen. Es ist wirklich eine Frage des Respekts vor unseren Bürgerinnen und Bürgern, wie wir mit der Frage des Solidaritätszuschlags ab 2019 umgehen. Wenn eine befristete Ergänzungsabgabe – und das ist der Solidaritätszuschlag –, wie von einigen gefordert, nun in eine dauerhafte Einnahmequelle des Staates verwandelt werden soll, dann gehört es zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte, dies als das zu bezeichnen, was es dann auch tatsächlich ist, nämlich als eine Steuererhöhung. Wer das will, der soll es auch deutlich sagen und nicht versuchen, durch irgendwelche Winkelzüge das Offensichtliche zu verstecken. Dass das Federkleid der 16 Länder so unterschiedlich ist, hat auch seinen Grund. Es gibt zwischen den 16 Ländern nämlich gehörige Effizienzunterschiede. Da gibt es welche, die seit langem unionsregiert sind, und die haben, wie Bayern oder Sachsen, einen ausgeglichenen Haushalt. Es gibt andere, die überhaupt kein Interesse an einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik haben. Wozu auch? Es gibt ja den Länderfinanzausgleich. Da, meine Damen und Herren, gibt es sicherlich auch Gesprächsbedarf. Ich stelle mir gerade wieder einmal diese 16 Vögel vor, über die ich vorhin schon gesprochen habe. Wenn dann die Sprache auf die Neuordnung der Finanzen und vor allem auf den Länderfinanzausgleich kommt, flattern auf einmal 12 dieser 16 Vögel ganz geschwind davon. Ich meine, die Zukunft des Solis können wir nicht losgelöst und isoliert von der Frage einer grundsätzlichen Neuordnung der Länder- und Bund-Länder-Finanzbeziehungen betrachten. Wir sollten die Chance nutzen, staatliches Handeln ökonomischer, effizienter, produktiver zu organisieren. Gerade im Hinblick auf den Soli und dessen Zukunft stellt sich doch die Frage: Wollen wir gestalten, oder wollen wir einfach nur fantasielos abkassieren? Lassen Sie uns doch zum Beispiel mal auf die Steuerbescheide draufschreiben, wohin die Gelder fließen. Lassen Sie uns draufschreiben, welche Anteile an die Länder, an den Bund und an die Kommunen fließen. Darauf basierend können wir entsprechende Konzepte entwickeln. Dann – dieser festen Meinung bin ich – sollen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden, wem sie ihr sauer verdientes Geld anvertrauen. Vielen Dank.