Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Empörungsgeschwader poltern wieder: „Abgasversuche an Menschen und Affen“! Es wird großgeredet und viel Staub aufgewirbelt. Bei aller berechtigten Kritik muss man unterscheiden. Der politische Beifang, den wir durch diese Empörung erhalten, ist nichts anderes als Kritik am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Im Kern geht es um zwei Studien: eine Studie, die in den USA an Affen durchgeführt wurde, und eine andere Studie, die in Deutschland durchgeführt wurde. Bei der Studie in Deutschland ging es in der Zielsetzung darum, nachzuweisen, ob schon unterhalb der bestehenden Grenzwerte Gesundheitsschädigungen beim Menschen auftreten können. Das ist sicherlich eine Zielsetzung, die die Mehrheit dieses Hauses befürwortet; denn hier geht es um zusätzlichen Gesundheitsschutz. Diese Studie wurde von einer Ethikkommission genehmigt. Wenn eine Studie, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, ethisch richtig ist, dann kann sie nicht ethisch unrichtig sein, wenn sie von privater Seite finanziert wird. Etwas komplett anderes ist die Studie an Affen in den USA. Herr Krischer hat richtig dargelegt, was dort gemacht wurde. Dort wurden Tests an Affen durchgeführt, nur um die PR für eine bestimmte Technologie bzw. für einen bestimmten Konzern zu verbessern. Das ist weder ethisch nachvollziehbar noch sonst in irgendeiner Weise als Handlung eines deutschen Konzerns duldbar. Die wichtige Frage, die sich in diesem Zusammenhang aber stellt, ist: Warum schon wieder VW? Sie ist leider sehr leicht zu beantworten: VW hat seit 2015 offenbar nichts dazugelernt. Reue und Vertrauen erzeugt man erst einmal durch vorbehaltlose Transparenz. Tatsächlich ist es so, dass hinsichtlich der Veröffentlichung der Studie an Affen in den USA im Moment ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Einen Vorstandsvorsitzenden, zwei Compliance-Beauftragte später ist VW nach wie vor nicht bereit, absolute Offenheit in Sachen Dieselskandal und Studien zu praktizieren. Das ist eines der großen Probleme, die wir hier diskutieren sollten. Dabei stellt sich im Hinblick auf den aktuellen Vorstandsvorsitzenden von VW die Frage: Kann er keine oder will er keine Transparenz schaffen? Für die Aktionäre, übrigens auch für die staatlichen Aktionäre in Niedersachsen, sollte sich daraus die Frage ergeben: Ist er nicht fähig, den Konzern so zu leiten, dass alles transparent gemacht wird, oder ist er ethisch nicht willens, das zu machen? Das sind Fragen, die sich die Aktionäre heute mehr denn je stellen sollten. Drei kurze Botschaften zum Abschluss. Die erste Botschaft, an die linke Seite des Hauses gerichtet: Die USA sind offensichtlich besser darin, Verbraucher- und Umweltschutzskandale aufzudecken. Wir in Europa haben offensichtlich höhere ethische Werte. TTIP wäre eine Möglichkeit gewesen, beides für beide Kontinente zum besseren anzuwenden. Die zweite Botschaft, mit Blick auf VW: Bitte machen Sie jetzt reinen Tisch. Die Mehrheit dieses Hauses steht nach wie vor zur deutschen Automobilindustrie. Die Mehrheit dieses Hauses steht nach wie vor zum Diesel als Zukunftstechnologie. Machen Sie es uns doch nicht so schwer, auch zu ihrem Konzern zu stehen. Dritte Botschaft: Wenn es in diesem Zusammenhang pauschale Reaktionen gibt, dann sollte jedem, also auch jedem Einzelnen in diesem Haus, klar sein, dass die Zukunft Deutschlands im Fortschritt und in der Forschung liegt. Wenn etwas Studien einer deutschen Universität mit ethisch höchsten Maßstäben betrifft, dann sollte die pauschale Reaktion sein, dass wir den Forschungsstandort Deutschland verteidigen.