Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte regeln, wo Regelungsbedarf ist. Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es fast ausnahmslos um Strafverschärfungen. Die Anhebung des Strafrahmens in § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – ist unangemessen und nicht notwendig. Es ist schon gesagt worden: Der unter diesen Tatbestand fallende Täter war bisher beispielsweise gegenüber dem Tatbestand der Nötigung privilegiert. Diese Privilegierung folgte der Erkenntnis, dass es in Vollstreckungssituationen leicht zu Affekthandlungen des Betroffenen oder eines Dritten, der für ihn Partei ergreift, kommen kann. Die Privilegierung trug diesem nachvollziehbaren Umstand Rechnung. Jetzt wird die Privilegierung ohne Anführung von Argumenten abgeschafft. Alkoholisierte oder sich im Recht glaubende Personen, worum es sich bei den Tätern im Sinne des § 113 StGB meist handelt, lassen sich doch nicht durch einen höheren Strafrahmen abschrecken. Sie machen zu Beginn der Tat keine Kosten-Nutzen-Abwägung, sondern handeln spontan und emotional. Gegenwärtig wird in den abgeurteilten Fällen des § 113 – die Zahlen, die Herr van Essen genannt hat, bezogen sich nur auf Anzeigen, nicht auf abgeurteilte Taten – der Strafrahmen von den Gerichten äußerst selten nach oben hin voll ausgenutzt. Deshalb frage ich: Warum sollen wir den Strafrahmen weiter erhöhen? Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich wirklich um reine Symbolpolitik. Es ist doch kriminologisch erwiesen, dass eine Strafandrohung allein keine abschreckende Wirkung hat. Man muss auch sagen: Die Sorgen der Polizei werden doch nicht dadurch gelöst oder verringert, dass wir die Zahl der Stellen auf Landesebene um 30 Prozent reduzieren und dafür den Strafrahmen des § 113 StGB um 50 Prozent anheben. Dadurch ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Wer das glaubt, hat von Kriminologie, von der Justiz und vom Polizeidienst keine Ahnung. Gehen Sie raus, reden Sie mit den Polizisten! Die Realität sieht ganz anders aus. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Wirklichkeit. Die Einbeziehung von Feuerwehrleuten und Rettungskräften ist nicht sachgerecht; denn sie wurden bereits – das ist schon gesagt worden – durch § 240 StGB und andere Strafrechtsnormen entsprechend geschützt. Ich halte es auch für verfehlt, die Wörter „gefährliches Werkzeug“ in den Gesetzentwurf aufzunehmen und dies letztendlich mit Waffen gleichzusetzen. Von Waffen geht eine andere Gefährdung aus. Bislang konnte der erkennende Richter, wenn gefährliche Werkzeuge mitgeführt wurden, dies in der Strafzumessung berücksichtigen. Das muss man nicht als Tatbestandsmerkmal in den Paragrafen aufnehmen. Das einzig Positive an dem Gesetzentwurf ist die Einführung des minderschweren Falls beim Diebstahl mit Waffen. Bislang zieht allein das Mitführen einer Waffe eine erhöhte Strafe nach sich, auch wenn nicht die Absicht bestand, sie zu benutzen. Das hat in der Vergangenheit im Einzelfall zu ungerecht hohen Strafen geführt. Das einzig Positive an diesem Gesetzentwurf ist also, dass jetzt der minderschwere Fall eingeführt wird. Wegen seines repressiven Charakters – außer bei diesem Punkt – ist der Gesetzentwurf im Übrigen in Gänze abzulehnen. Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund haben sich in ihren Stellungnahmen und in der Anhörung am 27. Januar ganz überwiegend ablehnend zu dem Gesetzentwurf geäußert. Die Strafbarkeitslücke, die es möglicherweise zu schließen gilt, wird in dem Gesetzentwurf weder behauptet noch dargestellt noch ist sie an irgendeiner Stelle ersichtlich. Der Polizei soll ein bisschen der Bauch gestreichelt werden, ohne dass ihr tatsächlich geholfen wird. Wir sollten keine Gesetzentwürfe verabschieden, die lediglich Symbolcharakter haben, sondern, wie eingangs gesagt, dort regeln, wo Regelungsbedarf ist. Danke schön.