Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute morgen in der ersten Lesung einen Gesetzentwurf behandelt , der in den letzten Wochen viel in unserem Land verändert hat . Ich rede jetzt nicht von dem , was er für hier lebende Ausländer bewirkt , sondern davon , was sich in unserem Land getan hat und was in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrem Antrag gesehen werden muß . Ich gebe zu , ich war von diesem Antrag im ersten Moment angetan , weil ich dachte , es kommen noch ein paar Seiten . Sie haben wichtige Funktionen unseres Parlaments angesprochen , zum Beispiel , unsere Arbeit den Bürgern transparent zu machen . Natürlich ist es ein richtiges Anliegen und ein richtiger Auftrag , die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie zu erhöhen . Das schließt natürlich den Kampf gegen Extremismus jeder Richtung ein . Auch der richtige Hinweis , daß populistische Parolen extremistischer Gruppierungen und Parteien nicht zur Lösung unserer Probleme beitragen , sondern sie erhöhen , ist richtig . Dann folgt der Appell an alle gesellschaftlichen Gruppen und an jeden einzelnen , aber auch an die Politik , Verantwortung wahrzunehmen . Ich hoffe , Sie haben sich bei diesem Appell nicht ausgenommen . Sie haben sogar festgestellt : Pauschalverurteilungen helfen nicht , und Sie appellieren an jeden einzelnen , zu prüfen , wo ein Beitrag für Demokratie und die Sicherung der Freiheit geleistet werden kann . Meine Damen und Herren , spätestens an dieser Stelle ist mir insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion heute morgen ein böser Verdacht gekommen . Dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt mit dieser Diktion ist wie der Versuch einer schlechten Beichte und die Absicht , sich die Absolution billig zu erschleichen . Ist Ihnen eigentlich klar , was in unserem Land los ist ? Ist Ihnen allen wirklich klar _ ich sage Ihnen , meine Herren von der CDU/CSU , das jetzt sehr ernsthaft _ in welch schlechte Gesellschaft Sie in den letzten Wochen und Monaten geraten sind ? Sie haben ohne Wenn und Aber um der reinen Machtsicherung willen eine unselige Diskussion in diesem Land vom Zaun gebrochen und dabei entweder nicht gemerkt _ was übrigens genauso schlimm ist _ , zu welcher Polarisierung Sie beigetragen haben , oder Sie haben es bewußt in Kauf genommen . Es war Ihnen auch egal , wer Sie vereinnahmt hat . . Herr Uhl hat eben von Wahrnehmung gesprochen . Haben Sie wirklich wahrgenommen , was los ist ? In unserem Land werden Fremde zu Tode gehetzt ? Haben Sie registriert , daß laut BKA-Bericht in den ersten fünf Monaten des Jahres 1998 3029 rechtsextrem motivierte Straftaten begangen wurden , im zweiten Quartal 1998 164 Straftaten mit antisemitischer Motivation verübt wurden ? Haben Sie zur Kenntnis genommen , daß Innensenator Werthebach am 18 . Februar dieses Jahres gesagt hat , daß die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im Jahr 1998 deutlich gestiegen ist ? Haben Sie registriert , daß das BKA uns mitgeteilt hat , daß das gewaltbereite rechte Personenpotential _ das linke gibt es auch _ von 1996 mit 6400 auf jetzt 8000 gestiegen ist ? Für uns im Parlament ist wichtig : Die Täter werden immer jünger . 60 Prozent von ihnen werden der Gruppe unter 21 Jahren zugerechnet . Ich erinnere an diesem Punkt nur daran , was Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble zu unserem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit gesagt hat : Wir würden sie ruhigstellen . . Hier gibt es vieles aufzuarbeiten , wenn wir diese Diskussion entsprechend Ihrem Antrag führen wollen . Haben Sie _ es ist eben angesprochen worden _ den Bericht der Wehrbeauftragten gelesen , der erst wenige Tage alt ist ? Sie hat von 320 Vorfällen in der Bundeswehr im Jahr 1998 berichtet . Ich will jetzt gar nicht mehr auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses eingehen , der uns in der letzten Legislaturperiode wichtige Erkenntnisse über Tendenzen in unserer Gesellschaft und Bundeswehr vermittelt hat . Ich will vor allem denen in Ihrer Fraktion , die den Antrag _ der sehr kurz greift _ gestellt haben und ihn vielleicht ernst meinen , die sich in den letzten Wochen und möglicherweise auch heute morgen bei der Debatte sogar heimlich geschämt haben _ viele waren gar nicht mehr hier _ , deutlich machen , in welch schlechte Gesellschaft sie in der letzten Zeit geraten sind . Da bejammert Schönhuber in Nation und Europa , Ausgabe 2/99 _ eine eindeutig rechtsextreme Publikation _ , daß CDU/CSU mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein weiteres Mal das Bröckeln des rechten Randes anstreben . In der Jungen Freiheit verbreitet sich in diesem Jahr Herr von Stetten , und in der Ausgabe 7/99 dieser rechtsextremen Zeitung gibt Ihr Fraktionskollege Martin Hohmann ein Interview und bekräftigt _ jetzt Originalton _ , daß die nationale Karte bei der Hessen-Wahl gestochen und den Sieg gebracht habe . Und weiter Originalton _ es wird jetzt ganz spannend _ : Die Moralkeule sauste nieder , aber siehe , sie tat gar nicht weh . Wie recht er übrigens hat , denn er beschreibt Ihre Resistenz gegen diejenigen , die Sie gebeten haben , eine solche Aktion zu unterlassen . Das waren die Kirchen , die Wohlfahrtsverbände , die Gewerkschaften , Sportvereine , Arbeitgeberverbände , Unternehmensverbände und viele Ihrer eigenen Kreisverbände . In der Ausgabe 4/99 der gleichen Publikation läßt sich Ihr Kollege Wolfgang Zeitlmann _ wir haben ihn heute morgen hier erlebt _ über regierungsamtlichen Unsinn im Ausländerrecht aus . Ich habe noch viel mehr Fundstellen ; ich nenne sie Ihnen alle . In der Ausgabe 45 vom letzten Jahr ist sogar der Justizminister aus Sachsen zu lesen , der sich _ es ging um die Diskussion von Walser und Bubis _ darüber verbreitet , daß Ignatz Bubis nicht nur sich selbst , sondern auch dem Ansehen der Juden in Deutschland geschadet habe . . Ich frage mich ganz ernsthaft : Wie können Sie , wenn Sie hier einen solchen Antrag einbringen , in solchen Publikationen , die gleichzeitig in wüsten Angriffen über die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages , unsere Kollegin Frau Süssmuth , herfallen , Äußerungen verbreiten oder verbreiten lassen ? Merken Sie das alles nicht ? Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis ? Schauen Sie nur noch in eine Richtung ? . Haben Sie einmal ins Internet gesehen , wie die Republikaner ihre Anhänger zur bedingungslosen Unterstützung Ihrer Unterschriftenaktion auffordern ? Oder haben Sie einmal das Nationale Infotelefon von Andre Goertz , einem bekannten Neonazi , abgehört ? Ich zitiere einmal ein paar Originaltöne : Nationale Parteien unterstützen die Unterschriftenaktion . _ Sowohl die Republikaner als auch NPD wollen die Aktion tatkräftig unterstützen und bieten Mitarbeit an . Der Republikaner-Chef Rolf Schlierer meint : Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Der NPD-Bundessprecher Beier sagt : Wenn die Hauptzielrichtung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt , dann machen unsere Mitglieder bei der CSU/CDU-Aktion an vorderster Front mit . Das Nationale und soziale Aktionsbündnis Norddeutschland verkündet : Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis , daß auch CDU-Politiker den wirklichen politischen Kampf aufgenommen haben . Meine Damen und Herren , wir haben alle Internetanschluß ; schauen Sie doch einmal in das Thule-Netz ! In der Nacht der Bundestagswahl erschien dort der Aufruf zu Gewalt und Bürgerkrieg . Ich zitiere den Originaltext : Unter der SPD-Regie muß es schnell gehen _ bevor die gewalttätigen Ausländer der 3 . und 4 . Generation ins Kampfalter kommen . . . Die Zeit für demokratische Spielregeln ist vorbei . . . Die politische Säuberung der Bunzwehr _ das ist die Bundeswehr _ zeigt , wohin der Weg weist . . . Der Verfassungsschutz weist uns klar auf deutliche Radikalisierungstendenzen sowie auf die Zunahme von volksverhetzenden , antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten hin . Die Zahl der extremistischen Homepages hat sich in weniger als zwei Jahren verfünffacht : 1996 waren es in Deutschland 32 , jetzt sind es 156 ; weltweit ist die Zahl von 5 im Jahre 1995 auf heute 448 angestiegen . Das ist der Grund , warum Ihr Antrag zu kurz greift . Er ist vordergründig ; er ist nicht ehrlich . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Natürlich muß aus unserem Parlament Widerspruch gegen jede Form von Extremismus kommen . Dabei brauchen wir keine Rechts-Links-Diskussion . . Wir brauchen von dieser Stelle aus den Widerspruch gegen Ausgrenzung und Gewalt gegen jeden Menschen und gegen jede Minderheit . Unsere Aufgabe ist es , eine stabile und an den Menschenrechten orientierte Republik für die Menschen in unserem Land als Wert erfahrbar zu machen . Es ist dabei notwendig , auch im Parlament Klartext zu reden _ vielleicht auch einmal schonungslos . Denn es geht um unsere politische Hygiene . Kompromisse dürfen sich die politisch Verantwortlichen , also auch die Parlamentarier im Deutschen Bundestag , da nicht mehr erlauben . Meine Damen und Herren von der Union , Sie müssen sich darüber klar sein , daß Sie eine schlimme Spur durch unser Land gelegt haben . Ich bin sicher , Sie werden aus dieser Sache nicht mit sauberen Füßen herauskommen . Ihren Antrag kann man wirklich nur ablehnen . Aber ich möchte Ihnen ein sehr ehrliches Angebot machen : Wir sollten uns fraktionsübergreifend zusammensetzen und gemeinsam an dieser Problematik arbeiten , um dann ein glaubwürdigeres Signal als Ihren Antrag aus diesem Parlament heraus an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senden . Danke schön . .