Partei: CDU/CSU
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung schützt die Verbraucher nicht wirksam vor Lebensmittelskandalen. Das schreibt die SPD in ihrem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches, welchen wir heute beschließen werden. Glauben Sie wirklich, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben? Oder ist es wie bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass man sich bei Skandalen oder vermeintlichen Skandalen heimlich die Hände reibt und auf den Rücken von Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlkampf betreibt? Nein, ehrlich ist das nicht, was Sie da treiben. Ich werde Ihnen das gleich verdeutlichen. Wir werden heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches beschließen. Das LFGB ist Sinnbild für die Politik der christlich-liberalen Koalition: Wir arbeiten sachorientiert; wir arbeiten gründlich, und wir arbeiten schnell. Die Novelle des LFGB wird dazu beitragen, dass Behörden im Falle von Lebensmittelkrisen – wie zum Beispiel der Ehec-Krise – oder im Falle von Täuschungen der Verbraucher bei Lebensmitteln schneller und zielgerichteter reagieren können. Wir werden mit dem LFGB drei Punkte regeln: Zunächst schließen wir mit der Versicherungspflicht für Mischfuttermittelunternehmen den letzten Punkt des Dioxinaktionsplans ab. Darüber hinaus werden wir in Konsequenz auf die Ehec-Krise das Krisen- und Informationsmanagement zwischen Bund und Ländern verbessern. Und schließlich werden wir als Reaktion auf die Pferdefleischtäuschungen die Vorschriften zur Information der Öffentlichkeit noch einmal verschärfen. Lassen Sie mich kurz auf diese drei Sachverhalte eingehen. Der aktuelle Pferdefleischskandal hat gezeigt, dass Länderbehörden Probleme haben, die Verschärfung der behördlichen Auskunftspflicht bei Täuschungen zu vollziehen. Deshalb werden wir die Vorschrift noch einmal anpassen. Gern möchte ich die rot-grüne Opposition auf einige Tatsachen aufmerksam machen, die sie der Öffentlichkeit gern verschweigt: Die schwächste Form der Informationsverpflichtung durch die Behörden bei vermuteter Täuschung wurde unter Rot-Grün eingeführt. Damals konnten die Behörden laut LFGB informieren. Verschärft wurde diese Vorschrift, nachdem die Union in der Großen Koalition das Agrarministerium übernommen hatte. 2007 wurde aus dem „konnte“ ein „sollte“. Und die christlich-liberale Koalition hatte dann im vergangenen Jahr aus der Solleine Muss-Vorschrift gemacht. Wer tut hier also was für den Verbraucherschutz? Doch es ist wie immer: Rot-Grün tut so als ob, und viele Medien plappern ohne gründliche Recherche nach. Die christlich-liberale Koalition hat hier schnellstmöglich zum Schutz der Verbraucher gehandelt. Wer anderes behauptet, sollte einmal in sich gehen. Das kann ich übrigens auch einmal den Ländern empfehlen. Wenn ich an die Rede der Hamburger Verbraucherschutzsenatorin vergangene Woche bei uns im Plenum denke, kommt mir nur das Wort „Glashaus“ in den Sinn. In dem sollte man ja bekanntlich vorsichtig mit Wurfgeschossen umgehen. Ich empfehle den Ländern, sich einmal intensiv mit der Qualität und der Quantität ihrer Lebensmittelkontrolle auseinanderzusetzen. Hier liegen große Aufgaben vor ihnen. Und dabei meine ich nicht die Qualität der Lebensmittelkontrolleure – die machen nämlich einen tollen Job. Also noch einmal: Die Opposition kann gern anderes behaupten – Ministerin Aigner und die Koalition haben schnell und gut im Sinne der Verbraucher reagiert. Bleiben wir bei der Verbraucherinformation: Sie erinnern sich nur zu gut an die dramatischen Wochen der Ehec-Krise im Jahr 2011. Dem Ehec-Ausbruch waren 53 Personen zum Opfer gefallen. In der Krise hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Bundesländern verbessert werden muss. Im Herbst 2012 haben der Bund und die Verbraucherschutzminister der Länder hierzu eine Vereinbarung getroffen, die wir jetzt im LFGB umsetzen. Im Mittelpunkt steht dabei der schnelle Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden auf Ebene des Bundes und der Länder. Zudem schaffen wir gesetzliche Sicherheit für den Datenaustausch zwischen Lebensmittelüberwachungs- und Gesundheitsbehörden. Damit greifen wir Anregungen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum gesundheitlichen Verbraucherschutz auf. Und schließlich werden wir den letzten Punkt des Dioxinaktionsplanes umsetzen. Ministerin Aigner hat in Reaktion auf die Dioxinfunde in Mischfuttermitteln den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette aufgestellt und zügig abgearbeitet. Der letzte offene Punkt – die Versicherungspflicht für Mischfuttermittelunternehmen – bedurfte intensiver Beratungen. Wir haben jetzt im LFGB eine Pflichtversicherung für Mischfuttermittelhersteller verankert, die sich am Umfang der Produktion orientiert. Damit hat der Landwirt, der von den Folgen verunreinigter Futtermittel betroffen ist, künftig die Sicherheit, dass der Futtermittelhersteller ausreichend versichert ist, um seiner Schadensersatzpflicht nachzukommen. Gleichzeitig können sich die Geschädigten – anders als bisher – direkt an die Versicherung wenden, um Schadensersatz einzufordern. Damit besteht im Falle einer Insolvenz des Schädigers der Versicherungsschutz fort. Sie sehen, die christlich-liberale Koalition arbeitet schnell, gründlich und sachorientiert für den Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu der vorliegenden Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches.