Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie schon eben erwähnt, hat das Bundeskabinett am 29. Juni einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Mit dem Gesetz verfolgen wir drei wesentliche Ziele: Das erste Ziel ist die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit den innovativsten, mit den bestmöglichen Medikamenten auch in Zukunft. Das zweite Ziel ist es, die Arzneimittelkosten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Griff zu behalten. Drittes Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen im Industriebereich in Deutschland. Das erste Ziel erreichen wir dadurch, dass auch im ersten Jahr nach Markteinführung nach wie vor die volle und sofortige Erstattungsfähigkeit von neuen Medikamenten gewährleistet bleibt. Damit können wir sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten im Krankheitsfall sofort den Zugang zu diesen neuen Medikamenten erhalten können. Dennoch ist uns klar, dass es in Bezug auf die wachsenden Arzneimittelkosten im deutschen Gesundheitswesen bisher immer ein Problem gewesen ist, dass die Industrie vollkommen alleine die Preise festlegen konnte und dass durch die alleinige Festlegung der Preise und durch die Erstattungsfähigkeit im Prinzip jedes Medikament zu jedem Preis – mit den entsprechenden Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung – erstattet werden musste. Diese Möglichkeit gibt es künftig, wenn überhaupt, nur für das erste Jahr. Wir erwarten gleichzeitig, dass mit der Markteinführung ein sogenanntes Dossier hinsichtlich des Nutzens und des Zusatznutzens vorgelegt werden muss. Die Daten hierfür können im Rahmen der Zulassungsstudien erbracht werden. Sie werden als Dossier von der Industrie vorgelegt, jedoch nicht bewertet. Die Bewertung soll der Gemeinsame Bundesausschuss übernehmen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Danach wird festgelegt, welchen Nutzen oder Zusatznutzen dieses Medikament hat. Hat es keinen Zusatznutzen im Hinblick auf vergleichbare Medikamente, wird es automatisch in eine Festbetragsgruppe aufgenommen bzw. ist dann nur zu entsprechend vergleichbaren Therapiekosten bei gleichen Krankheiten erstattungsfähig. Gibt es einen Zusatznutzen, soll dieses Dossier als Grundlage für Vertragsverhandlungen dienen – das ist neu und erstmalig so –, und zwar zwischen der Industrie auf der einen Seite und dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen auf der anderen Seite, mit dem Ziel, zu Rabatten für die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Der Listenpreis bleibt also gleich, aber für die gesetzliche Krankenversicherung soll es künftig Rabatterleichterungen und damit auch Kostensenkungen geben. Wir haben erreicht, dass der Preis nicht mehr alleine von der Pharmaindustrie festgelegt werden kann, sondern sich marktwirtschaftlich bildet durch Vertragsverhandlungen auf Grundlage einer wissenschaftlichen Basis, nämlich des Zusatzdossiers. Damit können wir sicherstellen, dass die Kosten, die auch im Arzneimittelbereich dramatisch angestiegen sind, künftig besser kontrolliert werden können, als es bisher der Fall ist. Wir können gleichzeitig sicherstellen – das habe ich eingangs gesagt –, dass die Patientinnen und Patienten auch weiterhin mit guten und hervorragenden Medikamenten versorgt werden können. Das dritte Ziel wird ebenfalls erreicht, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen gerade in mittelständischen Unternehmen der pharmazeutischen Industrie in Deutschland. Im Rahmen der Rabattverträge sorgen wir auch dafür, dass künftig das Wettbewerbs- und das Kartellrecht Einfluss haben. Es soll nicht mehr möglich sein, dass eine einzelne große Kasse oder gar der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen alleine verhandelt und ein kleines oder mittelständisches Unternehmen dann keine Möglichkeit hat, auf gleicher Augenhöhe im Rahmen eines fairen Wettbewerbs mitzuhalten. Die Anwendung des Wettbewerbs- und des Kartellrechts auch in diesem Bereich ist eine mittelstandsfreundliche Lösung, wie sie sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. Ebenfalls Teil des Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes ist die Neuregelung und Festigung der Unabhängigen Patientenberatung. Hier gibt es bisher einen Modellversuch, der zum 31. Dezember 2010 ausläuft. Es liegt in unserer Verantwortung – diese Aussage findet sich auch im Koalitionsvertrag –, die Unabhängige Patientenberatung auf sichere Beine zu stellen und eine dauerhafte Lösung zu finden. Auch dies ist Teil des Entwurfs eines Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, im Interesse aller Beteiligten Deregulierungen vorzunehmen. Es gibt kaum einen komplexeren – um nicht zu sagen: komplizierteren – Bereich als das deutsche Arzneimittelrecht. Hier wollen wir durch Deregulierung weitere Verbesserungen erzielen, sodass die Leistungserbringer auf der einen Seite und die Patientinnen und Patienten auf der anderen Seite einen Nutzen von diesem Gesetz haben. Gleiches gilt auch für die Kostenträger. In Zukunft ist nämlich eine bessere Kostenkontrolle möglich, als es bisher der Fall ist.