Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Ströbele , bevor wir uns mit den Räuschchen und dem Rausch beschäftigen , muss ich Ihnen sagen , dass ich in Ihren Ausführungen etwas vermisst habe . Sie haben sich und die Regierungskoalition gelobt . Die Politik könne sich mit dem , was sie alles auf den Weg gebracht hat , sehen lassen . Was ist denn mit den Graffitis und der Schließung der Strafbarkeitslücke ? In einer der letzten Debatten hat der Kollege Stünker gesagt , es gebe eine quälende Diskussion mit den Grünen . Auf diesem Gebiet ist bei Ihnen leider noch nichts passiert . Die Menschen warten darauf . Aus Zeitgründen verbinden wir die heutige Haushaltsdebatte über den Einzelplan der Justiz mit der abschließenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften . Ich bitte deshalb um Verständnis , dass ich nicht zum Haushalt , sondern zu diesem , wie ich finde , nicht unwichtigen Gesetzesentwurf reden möchte . Es geht bei diesem Gesetz wieder einmal um die Verlängerung von Antragsfristen zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur . Die Zeit drängt deshalb , weil die Fristen der strafrechtlichen , verwaltungs- und berufsrechtlichen Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur zum Jahresende 2003 auslaufen . Es ist ja wahrlich nicht das erste Mal , dass wir kurz vor Toresschluss über eine Verlängerung von Antragsfristen in diesem Hohen Hause beraten . Alle beteiligten Kollegen und auch die betroffenen Opferverbände wissen dies - leidvoll , muss ich dazusagen . Das Spannungsfeld , mit dem wir es hier konkret zu tun haben , ist auf der einen Seite die Frage nach der rechtlichen Notwendigkeit , Ausschlussfristen gesetzlich festzulegen , damit ein überschaubarer Zeitrahmen für die Rechtsgemeinschaft erkennbar ist und auch der Finanzierungsbedarf verlässlicher festgestellt werden kann . Auf der anderen Seite stehen aber die Opfer des SED-Regimes , deren Schicksale , denen wir gerecht werden müssen , uns in besonderer Weise verpflichten . Dazu gehört deshalb auch der sorgfältige Umgang mit der Frage , ob und wann wir es zulassen wollen , dass berechtigte Ansprüche als verfristet anzusehen sind ; denn mit einer Verfristung droht den Opfern der dauerhafte Ausschluss von Rehabilitierung und Ausgleichsleistung und damit auch die Gefährdung der mit dem Rehabilitierungsgesetz beabsichtigten Intention . Meine Damen und Herren Kollegen von der Regierungskoalition , in der dazu notwendigen sensiblen Abwägung kann ich es Ihnen nicht ersparen , Ihnen in Ihr rechtspolitisches Stammbuch zu schreiben , dass Sie bei den Antragsfristen in der Vergangenheit leider keine klare Linie im Interesse der betroffenen Opfer haben erkennen lassen . Sie haben vielmehr einen rechtspolitischen Zickzackkurs hingelegt . Noch vor zwei Jahren hat die SPD an dieser Stelle erklärt - Herr Kollege Hacker , Sie waren das - , es bedürfe lediglich einer Verlängerung der Fristen zur strafrechtlichen Rehabilitierung , und zwar nur noch bis zum Jahr 2003 . Eine Verlängerung der Fristen bei der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung haben Sie als nicht mehr notwendig erachtet . Sie haben deshalb unseren Antrag im Jahr 2001 im Rechtsausschuss , mit dem wir die infrage kommenden Antragsfristen generell bis 2006 verlängern wollten , abgelehnt . Es waren der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss , Herr Kollege Hacker , die diese falsche Entscheidung , die Sie dann getroffen haben , aufgehalten und eine Verlängerung auch der anderen Fristen bis 2003 erreicht haben . Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vom Okto-ber 2002 , also knapp ein Jahr später , haben Sie erneut eine völlige Kehrtwende vollzogen . Darin war von den Antragsfristen der strafrechtlichen Rehabilitierung keine Rede mehr . Dafür sollten aber wieder die Antragsfristen der beruflichen und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung bis 2006 verlängert werden . Neben dem erneuten Hin und Her bei der Frage der Verlängerung war dies auch inhaltlich ein falscher Ansatz ; denn gerade dem Personenkreis , der durch Haft besonderer Verfolgung ausgesetzt war , sollte , weil nötig , auch über 2003 hinaus die Möglichkeit einer Rehabilitierung eingeräumt werden . Außerdem ist die strafrechtliche Rehabilitierung oftmals der Einstieg für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung . Für die Notwendigkeit sprechen die Antragszahlen in allen drei Bereichen ; das wissen Sie . Diese sind in den Jahren 2002 und 2003 nicht zurückgegangen , sondern kontinuierlich auf hohem Niveau geblieben . Bei den Gerichten der neuen Länder gingen allein im Jahr 2002 noch über 4 000 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung ein . Bei den Regulierungsbehörden der neuen Länder gingen im Jahr 2002 insgesamt noch über 2 700 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach der strafrechtlichen , über 4 500 Anträge nach der verwaltungsrechtlichen und über 6 700 Anträge nach der beruflichen Rehabilitierung ein . Die Zahl derjenigen Betroffenen , die von ihren Antragsmöglichkeiten bislang noch keinen Gebrauch gemacht hat , ist offenbar nicht gering . So haben beispielsweise nach Schätzungen des thüringischen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit allein in Thüringen 4 000 bis 5 000 SED-Opfer noch keinen Antrag gestellt . Die Ursachen dafür sind vielfältig . Dabei geht es nicht allein um die noch immer vorhandene Unkenntnis der Opfer ob der Gesetzeslage , der praktischen Probleme der Antragstellung oder der Frage , welche Behörde zuständig ist . Es fehlt vielen Betroffenen auch 13 Jahre nach der Wende noch die Kraft , sich im Rahmen des Antragsverfahrens nochmals mit der persönlichen Vergangenheit und dem erlittenen Schicksal auseinander zu setzen . Wir müssen den Menschen , die bisher nicht die Kraft hatten , Anträge zu stellen , weitere Zeit geben , um sie vor dem Verlust berechtigter Ansprüche zu bewahren . Das sind wir ihnen auch 13 Jahre nach der Wende schuldig . Deshalb haben die Länder Sachsen , Thüringen und Sachsen-Anhalt einen Bundesratsantrag in den Bundestag eingebracht und um erneute Verlängerung gebeten bzw . sie eingefordert . Dass wir uns schließlich interfraktionell auf den heutigen Gesetzentwurf verständigen konnten , begrüße ich ausdrücklich . Zu begrüßen ist aber insbesondere , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , dass Sie sich von Ihren engen Befristungen lösen und zusammen mit der CDU/CSU und der FDP die Antragsfristen in den drei Rehabilitierungsgesetzen bis zum 31 . Dezember 2007 verlängern wollen . Auch ist es zu begrüßen , dass die Ausgleichsleistungen für die berufliche Rehabilitierung , wenn auch nur gering , aber dennoch um den Inflationsausgleichsbetrag angehoben wurden . Mit dem vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurf verbinden wir auch die Hoffnung , dass bei der dringend erforderlichen Pensionsanhebung für SED-Opfer ein gemeinsamer Weg gefunden wird . Diese sind bekanntlich seit dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts gegenüber ehemaligen staatsnahen Personen bis hin zu Stasimitarbeitern erneut ins Hintertreffen geraten . Es gilt , eine Gerechtigkeitslücke in dieser Frage - das wissen Sie - abzumildern . Bundespräsident Johannes Rau und der damalige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , Wolfgang Böhmer , hatten sich bereits in der Feierstunde im Reichstag zur 50 . Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17 . Juni 1953 in diesem Jahr für eine Besserbehandlung der SED-Opfer ausgesprochen . Jedem von uns ist bewusst , dass wir dadurch das in der DDR begangene Unrecht nicht ungeschehen machen können . Wir können gestohlene Lebenszeit und Lebens-chancen nicht zurückgeben . Wir sollten aber gemeinsam versuchen , die bestehende Gerechtigkeitslücke zumindest abzumildern . Vielen Dank .