Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1991 mit einer großen Mehrheit das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen . Die Fraktionen von CDU/CSU , SPD , FDP und der größte Teil der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen haben dieses Gesetz gegen die Stimmen der PDS verabschiedet . Für ein solches Gesetz gab es kein Vorbild und kein Drehbuch . Wir haben damals Neuland beschritten . Deshalb ist es völlig klar , daß im Laufe der Zeit durch Erfahrungen mit der praktischen Anwendung des Gesetzes ein Änderungs- und Präzisierungsbedarf entstanden ist . Kernpunkt des Gesetzes war die Öffnung der Stasi-Akten für die ehemals Unterdrückten . Ihnen wurde ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht eröffnet . Nach bundesdeutschem Recht waren diese Akten eigentlich rechtswidrig zustande gekommen und hätten normalerweise vernichtet werden müssen . Mit rein westlichen juristischen Maßstäben wäre man der Bewältigung einer menschenfeindlichen Diktatur allerdings nicht gerecht geworden . Eine Vernichtung dieser Unterlagen , damals und heute von einigen Kreisen immer wieder gefordert , hätte bedeutet , daß die Opfer niemals erfahren hätten , ob und wann sie das Ziel von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes waren . Es war vor allem dem Einsatz der Bürgerbewegung zu verdanken , daß diese Grundentscheidung - Öffnung der Akten statt Vernichtung - sowohl die Handlungsweise der freien Volkskammer als auch die des Deutschen Bundestages bestimmte . Für die Akzeptanz dieser Regelung war auch wichtig , daß wir die Kraft hatten , uns über Parteigrenzen hinweg zu einigen . Wir konnten den Menschen in den neuen Ländern zeigen , daß der neue demokratische Staat diese schwierigen Regelungen mit Augenmaß und Würde getroffen hat . Deshalb haben sich die gleichen Fraktionen erneut zusammengesetzt , um die notwendigen Ergänzungen heute einvernehmlich auf den Weg zu bringen . So sind es auch nur wenige Punkte , die wir ändern wollen . Der Zweite Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR belegt im übrigen ausdrücklich , daß sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz grundsätzlich bewährt hat . . Deshalb erteilen wir all denjenigen eine klare Absage , die nach einem Schlußstrich rufen . . Ein Straffreiheits- oder Amnestiegesetz lehnt die Mehrheit des Deutschen Bundestages eindeutig ab . . Wir wollen die Gauck-Behörde auch nicht in den Geruch einer modernen Inquisition kommen lassen . Versuche von interessierter Seite , die Behörde des Bundesbeauftragten zu dämonisieren , gibt es , wie wir eben durch den Zwischenruf gehört haben , in der Tat genug . . Das war auch der Grund , warum es für die neuen Regelungen keinen Ermessensspielraum des Bundesbeauftragten geben soll . Er braucht künftig in genau festgelegten Fällen eine Stasi-Mitarbeit nicht mehr mitzuteilen . Unter diese Geringfügigkeitsregelung fallen diejenigen , die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben , ohne jemals Informationen geliefert zu haben , ebenso Wehrpflichtige , die keine personenbezogenen Unterlagen geliefert und ihre Tätigkeit für das MfS nach Ablauf des Dienstes nicht fortgesetzt haben . Damit haben wir dem Umstand Rechnung getragen , daß junge Leute in dieser Zeit in einer ganz besonderen Zwangssituation lebten . Dem , der die Kraft hatte , sich vor zwei Jahrzehnten vom MfS zu lösen , und noch 15 Jahre lang in einer DDR lebte , deren Ende nicht absehbar war , sollte dieser Umstand heute nicht mehr vorgehalten werden . Stichtagsregelungen , liebe Freunde , meine sehr verehrten Damen und Herren , haben immer den Hauch von Willkür . Für den Stichtag 1 . Januar 1976 spricht jedoch , daß nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinki im Herbst 1975 die Menschen in der DDR stärker auf eine Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten drängten . Der SED- Staat antwortete mit einem flächendeckenden Netz der Beeinflussung und Überwachung , vor allen Dingen durch die erhebliche Verstärkung des Einsatzes von Inoffiziellen Mitarbeitern . Für die Neuregelung spricht auch , daß nach gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung Maßnah . noch : Hartmut Büttner  faktisch ausgeschlossen sind . Die Stichtagsregelung gilt nicht für Personen mit besonders herausgehobenen Funktionen , ebenfalls nicht für Sicherheitsüberprüfungen . Zur Beurteilung , ob jemand sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben darf , können auch Erkenntnisse aus länger zurückliegenden Zeiträumen von Bedeutung sein . Sind während der Zusammenarbeit mit dem MfS Straftaten begangen worden , bleibt die Strafverfolgung davon natürlich ausdrücklich unberührt . Wir erweitern aber auch die Überprüfungsmöglichkeiten . Viele von uns haben in der Vergangenheit häufig ihre Mitarbeiter überprüfen lassen wollen . Das war nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich . In Zukunft werden auch über die Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen in den Parlamenten Auskünfte eingeholt werden können . Personen , die in besonderer Weise auf fremde Hilfe angewiesen sind , können sich bei der Einsichtnahme in ihre eigene Akte von einer Person ihres Vertrauens begleiten lassen . Ein anderes Beispiel : NS-Akten , die vom MfS ebenfalls gesammelt worden sind , werden künftig zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit herangezogen werden können . Es wird auch weiterhin möglich sein , für Zwecke des Stasi-Unterlagen- Gesetzes die unbedingt notwendigen Identifizierungsdaten aus dem Zentralen Einwohnerregister der DDR zu nutzen . Die Frist sollte Ende dieses Jahres auslaufen . Nach unseren Vorschlägen wird die Frist bis Ende des Jahres 2005 verlängert ; denn wir haben erkannt , daß die Zeit zur Aufarbeitung der 180 Kilometer Stasi-Akten von uns einfach zu kurz berechnet worden war . Das gilt auch für die vorgesehene Regelung der Anonymisierung und Löschung eigener Daten . Die einzelnen Unterlagen enthalten in der Regel ein Geflecht aus Informationen , die sich auf die unterschiedlichsten Personengruppen beziehen . Eine Anwendung der Anonymisierungsregelung schon jetzt wäre sachgerecht nicht möglich . Wir würden vor allen Dingen zahlreiche Ermittlungs- und Rehabilitierungsverfahren unmöglich machen . Deshalb schlagen wir vor , diese Frist um zwei Jahre hinauszuschieben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir geben heute den Startschuß für hoffentlich sorgfältige Ausschußdiskussionen . Möge am Ende unserer Ausschußarbeit ein Gesetzesvorschlag stehen , der erneut von der breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen wird . Dazu werbe ich um Ihre kritische und konstruktive Mitarbeit . Herzlichen Dank . .