Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Ratspräsidentschaft hat von den anderen europäischen Staaten das Mandat erhalten , eine Zentralasienstrategie zu erarbeiten . Diese Arbeit läuft bereits . Es geht voran , und wir stoßen bei den fünf infrage kommenden zentralasiatischen Ländern auf Interesse . Wir nutzen dieses Strategieprojekt auch dafür , Verbesserungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Beachtung der Menschenrechte in allen dieser fünf Staaten zu erreichen . Was Usbekistan angeht , stehen immer noch die tragischen Ereignisse von Andischan vom 13 . Mai 2005 und ihre Aufarbeitung im Vordergrund . Die EU hat auf diese Tragödie mit Sanktionen geantwortet , unter anderem mit einem Waffenembargo , mit Reisebeschränkungen gegenüber den Hauptverantwortlichen und mit der Aussetzung der praktischen Arbeit im Zuge des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens . Die Bundesregierung hat sich von Anfang an intensiv um diese Vorfälle gekümmert . Ich selber habe im letzten Sommer in Taschkent sehr schwierige Gespräche dazu geführt . Der Außenminister ist im November vergangenen Jahres mit dem Staatspräsidenten zusammengetroffen und hat diese Themen ebenfalls aufgegriffen . Die EU hat ihren Druck in dieser Frage ständig aufrechterhalten . Dadurch konnte zwar keine Zustimmung für die eigentlich gewünschte Aufklärung durch eine unabhängige internationale Untersuchung erreicht werden , aber immerhin wurde von usbekischer Seite die Bereitschaft zur Durchführung gemeinsamer Gespräche im Rahmen einer Expertengruppe erklärt . Ein erstes Zusammentreffen einer solchen Expertengruppe hat vom 12 . bis 14 . Dezember letzten Jahres in Taschkent stattgefunden . Dabei hat die usbekische Regierung den Experten der Europäischen Union Einsicht in Akten sowie in schriftliches und elektronisches Beweismaterial gewährt . Die Experten sind mit Regierungsvertretern sowie Zeugen , Anwälten , Vertretern der Staatsanwaltschaft und Vertretern von Untersuchungsbehörden zusammengetroffen . Sie hatten Zugang zu einem Gefängnis und zu dort einsitzenden Verurteilten . Ferner haben sie die Orte des Geschehens in Andischan besucht und dort Gespräche mit Zeugen und Vertretern der beteiligten Behörden geführt . Trotz allem sind noch wichtige Fragen offen geblieben , weshalb wir darauf gedrungen haben , dass weitere Gespräche dieser Art stattfinden . Inzwischen gibt es die Zustimmung der usbekischen Seite , ein zweites Expertengespräch durchzuführen . Im Lichte dieser sich Schritt für Schritt erweiternden Bereitschaft , in einen Dialog zu treten , hat bereits am 8 . November letzten Jahres eine Sitzung des Kooperationsrates zwischen der EU und Usbekistan stattgefunden . Bei dieser Gelegenheit ist auch über Andischan gesprochen worden . Die Führung von Usbekistan hat gegenüber der EU ihre Bereitschaft erklärt , einen dauerhaften und regelmäßigen Menschenrechtsdialog zu führen . Daraufhin hat wiederum der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 13 . November letzten Jahres die bisher geltenden Sanktionen dahin gehend modifiziert , dass die technischen Gremien im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsvertrages wieder arbeiten , das Waffenembargo aber um zwölf Monate und der Visabann um sechs Monate verlängert werden . Es wurde aber auch vereinbart , diese Sanktionen alle drei Monate zu überprüfen . Die nächste Überprüfung wird im Mai dieses Jahres stattfinden . Bei jeder Begegnung von Vertretern der EU und der deutschen Bundesregierung mit Kollegen aus Usbekistan werden auch Einzelfälle angesprochen , durchaus mit Erfolg . In einem Fall ist es nach einem Gespräch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Präsident Karimow zur Freilassung eines oppositionellen Journalisten gekommen , der zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war . Inzwischen sind auch die Vorbereitungen für den Menschenrechtsdialog , den ich angesprochen habe , vorangekommen . Wir hoffen , ihn bald konkret beginnen zu können . Er richtet sich nach den Vereinbarungen innerhalb der EU , das heißt , es wird nicht nur um Prinzipien gehen , sondern auch um Einzelfälle . Dabei werden auch die Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen . Dieser ganze Prozess spiegelt sich auch in der jüngsten Schlussfolgerung des EU-Rats zu Usbekistan vom 5 . März wider , die diesen Prozess der wachsenden Kooperation abbildet . Zusammenfassend darf ich Folgendes festhalten : Die Menschenrechtslage in Usbekistan gibt weiter Anlass zu ernster Sorge . Das bezieht sich nach wie vor auf die Ereignisse in Andischan , aber auch auf die Folgen und die Form der Prozesse sowie das Schicksal derjenigen , die damals geflüchtet sind . Wir sind besorgt über das weiterhin rigorose Vorgehen gegen oppositionelle Journalisten sowie Vertreter und Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen , und wir sind besorgt über die Politik gegenüber den NGOs , zum Beispiel darüber , dass die Arbeit insbesondere der internationalen NGOs in Usbekistan erschwert wird . Aber auf der anderen Seite gibt es auch Bewegung , die hoffen lässt . Dabei ist die Entscheidung zu erwähnen , die Todesstrafe zum 1 . Januar 2008 abzuschaffen und zu dem gleichen Zeitpunkt die Habeas-Corpus-Regelung in Usbekistan einzuführen . Hinzu kommt die Bereitschaft , nicht nur diese Expertengespräche zu führen , sondern auch einen dauerhaften Menschenrechtsdialog mit der EU zu etablieren . Wir werden unsere Bemü-hungen fortsetzen und dabei den Vertretern Usbekistans deutlich machen , dass eine positive Teilnahme an der EU-Zentralasienstrategie und die Zusammenarbeit mit der EU nur möglich sind , wenn wir weiter konkrete Erfolge in dem von mir beschriebenen Sinne haben werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .