Partei: GRUENE
Das tue ich immer . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Storm , ich kann Ihnen versichern : Wir fahren die Sozialversicherungssysteme nicht gegen die Wand . Die aktuelle Gesetzgebung dient dazu , das zu verhindern . Was die Rentenversicherung angeht , so werden die getroffenen Maßnahmen im kommenden Jahr die Finanzierung der Renten sicherstellen und einen Beitragsanstieg auf 19 ,9 Prozent verhindern , nicht mehr und nicht weniger . Wenn Sie dann von der Rente nach Kassenlage sprechen , kann ich nur sagen : Selbstverständlich kommt die Rente aus einer Kasse . Die Frage ist doch nur , wie die Zu- und Abflüsse in diese und aus dieser geregelt werden . Genau darüber diskutieren wir heute . Sie kritisieren hier , die Schwankungsreserve werde zu stark abgesenkt , wodurch die Renten in Gefahr seien . Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen : Telefonieren Sie doch einmal mit Norbert Blüm ! Unter seiner Regentschaft lag die Schwankungsreserve schon mal bei 0 ,5 . Damals wurden die Renten auch gezahlt . Ich will nicht verhehlen , dass die getroffenen Maßnahmen nicht direkt dem Handbuch grüner Reformtugenden entstammen . Wir wissen nämlich sehr wohl , dass steigende Beiträge eine Belastung des Faktors Arbeit bedeuten , unter der insbesondere Klein- und Mittelbetriebe zu leiden haben . Wir wissen auch , dass steigende Beiträge in der Rentenversicherung eine einseitige Belastung der jüngeren Generation bedeutet . Deswegen sagen wir Grünen , dass das auf Dauer nicht so bleiben kann . Meine Damen und Herren von der Opposition , die Häme ist trotzdem fehl am Platz ; denn es gibt eine Verständigung zwischen Rot und Grün , dass wir Ende des Jahres eine weitere Rentenreform einleiten werden . Den Weg dazu wird in der Tat eine Kommission ebnen . Wir werden sehen , ob Sie dann immer noch lachen ; denn die Arbeit dieser Kommission wird sich am Leitwert der Generationengerechtigkeit und am Ziel , die Beiträge zu senken , orientieren . sie nicht !) Sie wird ihre Arbeit im Herbst beenden ; wir haben einen ambitionierten Zeitplan . Dann ist das Parlament am Zug . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dann werden wir mal sehen , wer hier die Kraft zu Reformen aufbringt . Die CDU/CSU will immer alles gleichzeitig . Die Un logik ihrer Argumente kann man besonders gut anhand der getroffenen Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung , beim Sparpaket Gesundheit , erkennen . Erst geht die Sozialministerin Bayerns hin und sagt : Wunderschön , liebe Kassen , wenn ihr die Beiträge erhöhen wollt , kommt zu mir , ich genehmige sie sofort . Sie lädt sie also geradezu dazu ein . Dann stellt sich der Kollege hier hin und sagt : Oh Gott , es gibt Beitragserhöhungen ; das ist völlig unakzeptabel . Dies hält er uns dann noch vor . Ich frage Sie , Herr Kollege Zöller , ob das nicht ein Widerspruch in Ihrer Logik ist und wie Sie den erklären . DIE GRÜNEN) Im Übrigen habe ich heute Morgen Herrn Seehofer im Radio gehört . Er hat gesagt : Was Rot-Grün da macht , gefährdet die Versorgung . Ich sage Ihnen : Wenn die Beiträge erhöht werden , dann nur , damit die Versorgung nicht gefährdet wird . So wird ein Schuh daraus . DIE GRÜNEN und der SPD) Sie werden sich entscheiden müssen , ob Sie nun für Beitragsstabilität oder ob Sie ein Sprachrohr für die Lobbyisten sind . Man kann nicht gleichzeitig die Begrenztheit der Mittel anerkennen und Everybodys Darling sein wollen ; das geht nicht . Ihre Rede vom Aufschwung betet keinen Aufschwung herbei . Was für den Arbeitsmarkt getan wird , tun wir . Die Arbeitsteilung heißt zurzeit : Die Opposition jammert und die Regierung handelt . Willen ! So viel Weltfremdheit ist ja schon beängs tigend !) Zum Gesundheitswesen gibt es klare Verabredungen im Koalitionsvertrag ; die werden umgesetzt . Jetzt ergreifen wir Notmaßnahmen , um kurzfristige Beitragssteigerungen zu verhindern . Die Liste ist Ihnen bekannt . Die Kollegin Kühn-Mengel hat die Maßnahmen ja genannt . Darauf will ich verweisen . Wenn wir Einschränkungen für die Pharmaindustrie , den Großhandel und die Apotheken vorsehen , dann ist zu berücksichtigen , dass es im letzten Jahr eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um 30 Prozent gab , sodass aufgrund dieser hohen Umsatzsteigerung Einbußen verkraftbar sein müssen , und dass es eine Steigerung der Arzneimittelausgaben pro Mitglied um 15 Prozent gab , was medizinisch wohl kaum zu begründen ist . Im Übrigen will ich auf einen Punkt hinweisen : Wenn etwa ein Demenzmittel , das auf dem deutschen Markt zunächst für 66 ,48 Euro verkauft wird , nach der EU-Zulassung und einer Namensänderung ohne Änderung der Wirkstoffzusammensetzung für 109 ,64 Euro verkauft wird , dann bezweifle ich , dass preisliche Regulierungen den Forschungsstandort Deutschland gefährden . Vielleicht sollten wir einmal über die Überlegungen reden , die wir nicht realisiert haben . Wir erlegen den Zahntechnikern nicht so viel auf , wie ursprünglich geplant . Auch haben wir darauf verzichtet , den Krankenkassen längere Zahlungsfristen einzuräumen , weil wir wohl wissen , wie sehr gerade Menschen im handwerklichen Bereich auf pünktliche Zahlungen angewiesen sind . Es wird auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen eine Nullrunde geben . Mich interessiert , ob die CDU-Länder bei der Abstimmung im Bundesrat dagegen sein werden und was Sie sich als Begründung einfallen lassen werden . Ich bin wirklich neugierig , ob Sie die Verantwortung übernehmen werden , wenn Sie das verhindern . Auch bei der Nullrunde für Ärzte und Zahnärzte denken wir , dass sie im Gesamtpaket verkraftbar ist . Bei den Krankenhäusern ist es uns besonders wichtig , dass gerade eingeleitete und bevorstehende Strukturreformen wie die Einführung der Fallpauschalen und der Chronikerprogramme nicht gefährdet werden . Das ist natürlich auch eine Frage der Motivation der Beschäftigten in den Krankenhäusern . Deswegen haben wir hier eine sehr weite Öffnungsklausel vorgesehen , von der wir glauben , dass sie berechtigt ist . Auf der anderen Seite machen wir starke Einschränkungen beim Sterbegeld , das wir auf die Hälfte reduzieren . Ich weise darauf hin , dass das eine Leistung ist , die von jüngeren Versicherten mitbezahlt wird , obwohl sie darauf ohnehin keinen Anspruch mehr haben . Angesichts all dessen ist es durchaus angemessen , dass die Versicherungspflichtgrenze moderat angehoben wird . Ich erinnere daran , dass im letzten Jahr netto 210 000 Versicherte in die private Krankenversicherung abgewandert sind . Das sind meistens die Jungen und Gesunden , die so genannten guten Risiken . Von den Besserverdienenden für die gesetzliche Krankenversicherung einen Solidarbeitrag einzufordern ist außerordentlich berechtigt . Kurz und gut : Was wir insgesamt tun , ist kein Ersatz für Reformen . Das wird es nicht sein . Es ist eine Art Winterfestmachung für ein Haus , das , so verspreche ich Ihnen , im Frühjahr grundlegend umgebaut wird .