Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auf deutschen Flughäfen sind im Jahre 2015 rund 216 Millionen Passagiere angekommen oder abgeflogen. Das ist keine Kleinigkeit. Die Passagierzahlen steigen weiter, und das weltweit. Die Welt rückt damit immer näher zusammen, und Flughäfen sind oftmals auch schon vom Ausmaß her eine eigene Welt. Leider sind auch Flughäfen selbst, wie schon eingangs erwähnt, im Fokus von Terroristen. Die Anschläge von 9/11, aber auch der Anschlag in Brüssel im März dieses Jahres machen die Notwendigkeit von guten und umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und der Flugsicherheit insgesamt deutlich. Deswegen ist es gut und längst überfällig, dass wir nun den Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beraten und für weiter gehende Sicherheit sorgen. Der Gesetzentwurf beruht zum einen auf Änderungen des EU-Rechtsrahmens, und zum anderen justiert er unser nationales Luftsicherheitsrecht nach. Es bestand Bedarf, da etwas zu ändern. Mir ist im Zusammenhang mit diesem Gesetz sehr wichtig, dass wir uns weiterhin damit beschäftigen, den Flugverkehr vor sogenannten Innentätern zu schützen. Das heißt, dass in Zukunft alle, die in sensiblen Bereichen arbeiten, einer behördlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden; nicht die Arbeitsverhältnisse werden geändert, sondern es wird die Zuverlässigkeit überprüft. Das betrifft auch die Beschäftigten, für die bisher nur eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber erfolgte. Das hat einfach ausgereicht; doch es ist heutzutage nicht mehr ausreichend. Überall steigen die Standards. Dies ist das Ergebnis von Erfahrungen und Erkenntnissen aus Vorfällen. Der Entwurf sieht vor, dass auch Personal im ständig wachsenden Frachtbereich sorgfältig überprüft wird und es klare und strenge Regelungen gibt, wer an solch sicherheitssensiblen Stellen arbeiten darf und wer nicht. Nun gilt diese Zuverlässigkeitsprüfung für die Pilotin genauso wie für den Mann in der Reinigungsfirma, das Personal am Securitycheck und die Mitarbeiter im Frachtbereich. Alle werden nach dem gleichen Verfahren überprüft; der gesamte Bereich ist schließlich hoch sicherheitsrelevant. Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche etwas Ähnliches für das Bewachungsgewerbe beschlossen. Auch das wurde befürwortet. Aber auch da war der Grund steigende Anforderungen und festgestellte Mängel. Es ist selbstverständlich, im Luftsicherheitsbereich nachzuziehen und eine Angleichung der Regelungen zu erreichen. Eine wichtige Neuerung – das hat Herr de Maizière schon angesprochen – ist die Möglichkeit, bei möglichen Gefährdungslagen Flugverbote auszusprechen. Das ist eine ganz außergewöhnliche Sache. Das kann einmal für einzelne Flugzeuge gelten, kann aber auch eine bestimmte Gruppe von Flugzeugen, zum Beispiel Kleinflugzeuge, betreffen. Grundlage solch eines Verbots wird sein, dass tatsächliche Anhaltspunkte, die auf eine erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte schließen lassen, vorliegen. Es ist immer schön, wenn man solche Definitionen schon einmal zur Hand hat. Die Verbote können für Flüge bestimmter Airlines, aus bestimmten Drittstaaten oder mit bestimmten Beiladungen, also Fracht, gelten, die den geforderten Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Grundlage und Auslöser können sehr kurzfristig vorliegende Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sein. Es ist wichtig und lageentscheidend, dass dann auch Maßnahmen ergriffen werden können, um Menschenleben zu schützen oder große Schadenslagen zu verhindern. Das muss manchmal sehr schnell gehen. Wir werden in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf sicherlich auch intensiv über sichere Lieferketten, über Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung, luftsicherheitsrechtliche Bestimmungen für Airlines, Flughafenbetreiber und Zulieferer diskutieren. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU vorgeschlagen, eine Anhörung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes durchzuführen. Da ist schon eine ganz positive Resonanz erfolgt. Es gibt nämlich so vielseitige Themen, die noch besprochen werden müssen, dass wir dazu gerne noch einmal Sachverstand von außen einholen wollen. Das kann ja bei der Beratung nur helfen. Es wird aber am Ende sicher so sein: Die Standards werden erhöht; das erfordert nun mal die Prävention. Das müssen wir dort also leisten. Bei all diesen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Alles, was wir hier für die Sicherheit beschließen, wird am Ende auch Geld kosten – mein Kollege Arno Klare wird gleich noch darauf eingehen –; aber das muss uns die Sicherheit der 216 Millionen Passagiere in Deutschland schon wert sein. Zur grundsätzlichen Diskussion gehört auch, dass wir uns mit den Beschäftigten auf den Flughäfen, die für unser aller Sicherheit Tag und Nacht arbeiten, auseinandersetzen müssen. Viele Bundespolizisten und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich, die etwa nach München oder Frankfurt ausgeliehen werden, sind zum Beispiel alles andere als glücklich mit dieser Situation. Sie haben zum Teil sehr weite Anfahrtswege, sind fernab ihrer eigentlichen Wohnorte und Dienststellen, werden oft sehr kurzfristig eingesetzt, und zwar für eine lange und unbestimmte Zeit. Hier besteht meiner Ansicht nach ebenfalls Regelungsbedarf, um ein nachhaltiges, auf die Zukunft ausgerichtetes, in allen Bereichen funktionierendes und ineinander verzahntes Sicherheitskonzept verwirklichen zu können. Diese Diskussion hier wird wahrscheinlich nicht die letzte zu dem Thema sein – abgesehen von der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes –; dann kommen wir noch einmal völlig neu in dieses Thema hinein. Herzlichen Dank.