Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 7 ,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern für die NPD - 60 000 Menschen haben die NPD gewählt . In Berlin waren es 40 000 Menschen . Das hat uns alle erschreckt . Wenn wir zeitweise geglaubt haben , das Gespenst habe sich verzogen - in meinem Heimatland , in Baden-Württemberg , saßen die Republikaner zwei Legislaturperioden lang im Landtag ; das rechtsextreme Phänomen kennen wir auch aus anderen Bundesländern - , dann sind wir jetzt , nach Sachsen , ein zweites Mal aufgewacht . Wir alle sollten einsehen , dass es keine Patentrezepte gibt . Es macht auch keinen Sinn , sich gegenseitig Schuld zuzuschieben . Frau Pau , Sie haben den Eindruck erweckt , als gäbe es Lösungen . Die PDS hat acht Jahre lang in Schwerin mitregiert , es aber trotzdem nicht verhindern können . Von den 18- bis 24-Jährigen - auch diese Zahl will ich einmal nennen - haben 17 Prozent NPD gewählt . Das kann uns nicht ruhen lassen . Deshalb müssen wir alle miteinander überlegen , wo die Ansatzpunkte sind . Ich will deutlich machen , dass es nicht nur um die Bekämpfung des Extremismus von Rechts geht , sondern genauso um die Bekämpfung des Extremismus von Links . Es geht um jede Form von Extremismus , weil jede Form unsere Demokratie gefährden kann . Wir sollten nicht unterscheiden und nur die eine Seite herausgreifen . Jede Form von Extremismus muss von uns bekämpft werden . Es gibt durchaus gemeinsame Anknüpfungspunkte , da für beide Formen ähnliche Erklärungsmuster gelten . Nach unserer festen Überzeugung ist die Bildung eine Zugangsmöglichkeit . Wir wissen aus allen Statistiken , dass Extremismus dort geringer ist , wo der Bildungsstandard höher ist . Deshalb muss das Thema Bildung angegangen werden , und zwar insbesondere im Bereich Geschichtsunterricht . Es kann nicht sein , dass der Umfang des Geschichtsunterrichts in unserem Land weiter reduziert wird . Damit begehen wir ein Verbrechen ; denn nur wer über historisches Bewusstsein verfügt , kann gegen solche Entwicklungen wehrhaft sein . Wir sind dafür zwar nicht zuständig , dennoch sollte von diesem Haus der Appell ausgehen : Bildung ist ein Schlüssel . Ein zweiter Schlüssel sind sicher die wirtschaftlichen Verhältnisse . Wir wissen : Gerade in den neuen Bundesländern , gerade in Mecklenburg-Vorpommern - Wahlanalysen zeigen das - führen Abwanderung und Alterung zu wirtschaftlicher Depression . Die Strukturschwächen sind natürlich ein Schlüssel . Deshalb ist das beste Programm gegen Extremismus eine Politik , die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht . Es muss alles getan werden , um die Weichen so zu stellen , dass wir auch in diesen Ländern wieder zu mehr Beschäftigung kommen . Ausdrücklich hinweisen will ich auf den starken Anstieg rechtsextremistischer Kriminalität . Die Zahl der Gewalttaten ist laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 um 23 ,5 Prozent gestiegen . Wir brauchen natürlich eine konsequente strafrechtliche Sanktion von Gewalttaten ; aber insbesondere brauchen wir Prävention . Prävention spielt in diesem Zusammenhang eine ganz besonders große Rolle . Kriminalprävention heißt auch : Polizei vor Ort . Deshalb hier mein Appell : Wir müssen mit den Ländern reden . Die Reduzierung von immer mehr Stellen bei der Polizei führt zu weniger Präsenz vor Ort . Wir wissen , dass gerade das eine große Auswirkung auf die Kriminalität haben kann . Wir sollten jetzt nicht kleinlich sagen , dass das nicht möglich ist , sondern wir sollten dafür offen sein , diese kritischen Punkte zu beleuchten . Lassen Sie mich im Rahmen meiner kurzen Redezeit zu einem letzten Punkt kommen : den Programmen , die Sie , Herr Staatssekretär , angesprochen haben . Wir brauchen in diesen Programmen dringend Konstanz . Die jetzige Diskussion tut dem Ganzen sicher nicht gut . Wir müssen bedenken , dass sich sehr viele Menschen in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren . Für sie ist es ein Stück weit ein Schuss vor den Bug . Deshalb fordere ich Sie auf , schnell Klarheit herzustellen . Das heißt natürlich , dass wir evaluieren und Programme überprüfen . Ich will ausdrücklich sagen : Es gibt in diesem Bereich hervorragende Programme . Viele sind von verschiedenen Stiftungen ausgezeichnet worden . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken , die in diesen Programmen tätig sind . Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen - meine Redezeit ist abgelaufen - : Wir müssen insbesondere an die jungen Menschen denken . Wir müssen verhindern , dass junge Menschen in diese Entwicklung hineingezogen werden . Dabei spielt das Vertrauen in die Politik eine große Rolle . Es spielt eine Rolle , wie wir selbst den Vorbildcharakter von Politik leben . Es spielt aber auch eine Rolle , dass Politik wieder handelt , dass Politik entscheidet und dass die Menschen im Lande da-rauf vertrauen , dass Politik Probleme löst . Ich glaube , auch das ist ein ganz wesentlicher Schlüssel . Herzlichen Dank .