threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Ja, die Bienen sind systemrelevant. Ihr Antrag, liebe Bündnis 90/Die Grünen, ist es nicht mehr; die Ministerin hat ihn eben – Sie haben es selbst gehört – für überflüssig erklärt. Frau Ministerin, ich finde schön, dass Sie heute vom „ZDF-Morgenmagazin“ zur neuen Bienenkönigin ernannt wurden. Ich frage mich aber: Sind die Bienen wirklich so sehr in Gefahr, wie Sie alle uns das hier glauben machen wollen? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Das Statistische Bundesamt stellt seit 2013 eine signifikante Steigerung der Zahl der Bienenvölker fest, und zwar um 24 Prozent fest. Und seit 2013 – das kann kein Zufall sein – stellen die Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 5 Prozent ihrer Flächen für Umweltleistungen, das sogenannte Greening, zur Verfügung. Es sind also die Landwirte, die die Bienen schützen. Man kann Debatten über das Verbot von Neonikotinoiden ohne das Parlament führen. Man sollte sie aber nicht ohne die Landwirte führen, deren Einschränkungen für die Bewirtschaftung gravierend sein können. Nur wer kräftig isst, kann auch kräftig arbeiten. – Was Aristoteles schon wusste, gilt auch für die Bienen. Die blühenden gelben Rapsflächen, die derzeit deutschlandweit wieder zu sehen sind, sind eine zentrale Nahrungsmittelgrundlage der Bienen. Hier ist die Saatgutbeize mit Neoniks bereits verboten. Der Anbau von Raps ist daher rückläufig. Auf jeder zehnten ehemaligen Rapsanbau­ fläche wächst heute etwas anderes; denn es gibt schlicht keine Auswahl mehr an Insektiziden, die Pflanzen vor Insekten schützen sollen. Besonders hart wird das Verbot den Anbau der Zuckerrübe betreffen. Das ist für mich besonders unverständlich; denn die Zuckerrübe wird geerntet, bevor sie blüht, und damit gar nicht von den Bienen angeflogen. Ich höre Sie hier schon einwenden: Wir brauchen die Zuckerrübe ohnehin nicht; Zucker ist ungesund, deshalb können wir auf die Zuckerrübe verzichten. Aber der globale Weltmarkt tickt halt anders, und sowohl Raps als auch Zuckerrübe sind Bestandteil vielfältiger Fruchtfolgen und auch Bestandteil abwechslungsreicher Kulturlandschaften. Worüber heute noch keiner von Ihnen gesprochen hat, ist, dass die Hauptgefahr für die Bienen nicht die Pflanzenschutzmittel sind, sondern die Varroamilben. Sie sind es, die die Bienenvölker gefährden; aber sie kann man leider nicht einfach verbieten.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, dass zwischendurch immer wieder diese Spielchen gespielt werden müssen. Auf der Regierungsbank sitzen die Ministerin für Arbeit und Soziales und der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Familienministerium, Dr. Hermann Kues. Man kann natürlich der Auffassung sein, man müsse regelmäßig Minister herbeizitieren. – Das ist Ihr gutes Recht. Ich appelliere ja nur, darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, diesen Meinungsaustausch zu unterbrechen, nur weil Ihnen eine sehr gut besetzte, fast vollständig besetzte Regierungsbank immer noch nicht ausreicht.
Partei: SPD
Kollege Spahn, ich spreche Sie als Haushälterin und unabhängig von dem an, was wir hier jetzt über die Kopfpauschale diskutieren. Ich möchte Sie an die Gesundheitsreform 2007 erinnern. Im Haushaltsausschuss, dem wir damals gemeinsam angehört haben, war für die Jahre 2007 bis 2016 eine Unterfinanzierung von aufsummiert 90 Milliarden Euro absehbar. Diese kam durch die Leistungen zustande, die wir in der Großen Koalition gemeinsam und solidarisch für die Menschen und für die Patienten wollten, für die es aber noch keine Gegenfinanzierung gab – außer dem, was wir gemeinsam wollten und auch gemacht haben: Wir haben zugesagt, dass das aus Steuermitteln geschehen wird. Wir wollten damals eine solide Gegenfinanzierung aufbauen. Das ist damals an der CDU/CSU gescheitert. Kollege Spahn, jetzt ist es aber so, dass dieser in Treppenform ansteigende Steuerzuschuss geblieben ist und dass Sie mit der neuen Koalition beschlossen haben, die Arbeitgeberbeiträge zu deckeln. Stimmen Sie mir zu, dass Sie die Versicherten und die Steuerzahler durch die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge ab 2011 mit diesen Mehrausgaben letzten Endes alleinlassen, ohne ein Gegenfinanzierungskonzept zu haben?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , Sie wissen , dass es sich um ein politisches Ehrenamt handelt . In Ihrer Frage werden eine Reihe von Merkmalen und Qualifikationen aufgeführt , die letztlich auch dem Personalstatut zugrunde liegen . Aber eine ehrenamtliche Berufung setzt nicht voraus , dass diese Regeln des Personalstatuts auf der europäischen Ebene Berücksichtigung finden .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede zu Ende führen . Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition , in der Beschlußempfehlung gehen Sie davon aus , daß die Bundesregierung Hilfe leisten wird , appellieren an die Banken und fordern die Bundesregierung auf , Verabredungen mit der EU zu treffen . Was die Hotel- und Gaststättenbesitzer , die Landwirte und Gärtnereibetriebe der Region brauchen , ist eine zuverlässige Soforthilfe , die ihnen eine langfristige Perspektive für den Fortbestand ihrer Unternehmen bietet , aber keine weiteren Prüfungen und Appelle . Unterstützen Sie deshalb unseren Änderungsantrag auf Drucksache 14/1244 , in dem wir eine vergleichbare Lösung wie beim Oderhochwasser einfordern ! Setzen Sie ein Zeichen nationaler Solidarität ! Entkräften Sie damit den durch die Aussagen des Regierungssprechers Karsten Heye aufgekommenen Verdacht , die Bundesregierung würde Solidarität nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausüben ! Sichern Sie Arbeitsplätze in den hochwassergeschädigten Regionen im Freistaat Bayern und im Land Baden-Württemberg ! Geben Sie den Betroffenen in den Regionen ein Zeichen der Hoffnung ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr hat von der Politik den Auftrag erhalten , die internationale Krisenbewältigung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen heute und auch in Zukunft zu unterstützen . Wir haben heute Morgen der Bundeswehr einen weiteren konkreten Auftrag gegeben , nämlich die Unterstützung der großen UN-Mission im südlichen Sudan . Es ist selbstverständlich , dass die von uns entsandten Soldatinnen und Soldaten für die Erfüllung dieses Auftrags angemessen ausgestattet werden . Das schließt den bestmöglichen Schutz dieser Soldaten ein . Dazu gehört in kritischeren Einsätzen sicherlich auch die Luftverteidigung . Das taktische Luftverteidigungssystem MEADS soll ab 2015 das bisherige Luftverteidigungssystem Patriot ergänzen und schließlich ersetzen . Es soll Schutz gegen ein bestimmtes Spektrum von Luftbedrohung bieten . In der Rüstungsbeschaffung- und -entwicklung ist in der Vergangenheit das so genannte Systemnachfolgedenken vorherrschend gewesen . Es reicht heutzutage aber ganz und gar nicht mehr aus , nur etwas Neues zu entwickeln , wenn ein vorhandenes System immer älter wird . Man muss vielmehr vier Schlüsselfragen beantworten . Erstens . Ist ein solches Vorhaben angesichts der wahrscheinlicheren Bedrohungen und vorhandenen Fähigkeiten militärisch notwendig ?
Herr Kollege Nink, dies mag durchaus sein. Von solchen Fällen liest man gelegentlich in der Presse. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Es ist aber nicht so, dass es, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens das Unternehmen vorsätzlich schädigt, den Compliance-Regeln zuwiderhandelt und dies möglicherweise, wie Sie sagen, aus sachfremden Motiven geschieht, keine strafrechtliche Sanktionierungsmöglichkeit gäbe. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es in § 266 Strafgesetzbuch den Tatbestand der Untreue gibt. Wenn ein Mitarbeiter vorsätzlich und dauerhaft die Grundsätze des Unternehmens schädigt, um womöglich eigene oder fremde Vorteile herbeizuführen, dann ist das schon unter dem jetzigen Regime strafrechtlich sanktionierbar. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es sogar bei einigen deutschen Großunternehmen strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter wegen Schädigung des Unternehmens gegeben hat. Aus unserer Sicht besteht keine Veranlassung, die Strafrechtsnormen zu erweitern oder zu ändern. Wir sehen in diesem Bereich keine Lücke im Strafrecht. Ich gebe Ihnen recht, dass vorsätzliches nachhaltiges Wirken zulasten eines Unternehmens nicht ohne Sanktionen bleiben darf. Es gibt aber zum einen zivilrechtliche Sanktionen und zum anderen auch unter dem geltenden Recht in besonderen Fällen die Möglichkeit, strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen gegen solche schädigenden Mitarbeiter einzuleiten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, es ist natürlich richtig, dass Menschen, die nach bestimmten Drogen süchtig sind, Kosten im Gesundheitssystem verursachen. Das ist aber auch bei Alkohol und Tabak so. Dieses Problem löst man in diesem Fall nicht durch Verbote, sondern durch Gesundheitsangebote. Der Schwarzmarkt schafft da noch viel mehr Probleme, als wenn man das entkriminalisieren würde. Man muss wirklich sagen: Es ist ja eine „tolle“ Leistung, wenn man ein paar Menschen ihr Gras wegnimmt und ein paar Kiffer kriminalisiert. Aber das nützt doch niemandem in diesem Land. Das hat selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter gesagt, der jüngst forderte, endlich ein Ende der Kriminalisierung herbeizuführen. Es ist richtig: Polizei und Justiz haben Wichtigeres zu tun, als ein paar Cannabiskonsumenten zu verfolgen. Ich will Ihnen ein drittes Argument nennen. Die bisherige Verbotspolitik ist gesundheitsschädlich; denn durch die Kriminalisierung gibt der Staat die Kontrolle und die Regulierung des Cannabismarktes komplett auf. Erst die Kriminalisierung schafft einen dubiosen Schwarzmarkt, und dort werden dann verunreinigte oder gar tödliche Substanzen in Umlauf gebracht. In den Niederlanden, wo Cannabis geduldet ist, haben wir solche Probleme nicht. Deshalb ist ein legaler Zugang zu Cannabis ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz. Leider ignorieren insbesondere Sie von der Union alle fachlichen Argumente – das erinnert in seiner fachlichen Falschheit schon fast an die Leugnung des Klimawandels von Donald Trump –, die für eine Entkriminalisierung von Cannabis sprechen. An der Spitze dabei ist die Drogenbeauftragte Marlene Mortler, die ja immer wieder neue peinliche Äußerungen von sich gibt. Es wäre wirklich an der Zeit, sie endlich zu entlassen. Im Wahlkampf hat Martin Schulz gesagt, bei Cannabis gehe es um eine Gewissensfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, beugen Sie sich nicht irgendwelchen ideologischen Koalitionsvereinbarungen, die noch gar nicht gelten. Noch sind Sie frei in Ihrer Entscheidung. Ihr Fraktionschef im Land Berlin, Raed Saleh, hat gestern richtigerweise sogar die Legalisierung von Cannabis gefordert. Lassen Sie uns hier im Bundestag mit einem kleinen Schritt starten, mit der Entkriminalisierung und der Schaffung von legalen Zugangsmöglichkeiten. Das wäre doch ein Anfang. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnell , da Sie soeben selbst herausgearbeitet haben , dass die Deckung der Erhöhung im Wesentlichen daraus resultiert , dass dem Staat einmalige Einnahmen dadurch zufließen , dass das Staatsunternehmen KfW das Staatsunternehmen DEG erwirbt , möchte ich Sie fragen : Was passiert eigentlich ab 2003 , also ab dem Zeitpunkt , da die Mittel _ jeweils 100 Millionen DM in den Jahren Emil Schnell 13325 2001 und 2002 _ aus diesem Verkauf vollständig in den BMZ-Haushalt eingeflossen sind ? Darauf möchten wir gerne eine Antwort haben . Ist das eine nachhaltige Erhöhung des BMZ-Etats oder ist das eine Scheinerhöhung über zwei Jahre , nach der der Absturz umso gravierender ist ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , gegen eine Überprüfung hat in diesem Hause niemand etwas ; das ist sicherlich klar . Aber es muss auch eine gewisse Sicherheit gewährleistet sein . Ist Ihnen überhaupt das Schreiben vom 10 . Juli 2003 bekannt - ich denke , Sie kennen es - , in dem Sie dem Direktor des Westpreußischen Landesmuseums mitgeteilt haben , dass der Standort dieses Museums , Münster , auf Dauer erhalten bleibt ? Ich will Ihnen kurz ins Gedächtnis rufen , was in diesem Schreiben alles steht - denn es gibt Menschen , die sich danach richten ; ich hoffe , dass Sie das beachten - : Unter dieser Voraussetzung kann das Westpreußische Landesmuseum in realistische Planungen eintreten und mit potenziellen Finanziers Gespräche führen . Ist dies bedacht worden und wird dies nach wie vor bedacht ?
Partei: GRUENE
Karsten Voigt hat seit seiner Ernennung zum Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit hervorragende Arbeit geleistet und in bemerkenswerter Weise zu einer positiven Entwicklung der deutsch-amerikanischen zwischengesellschaftlichen Beziehungen beigetragen . Karsten Voigt genießt für seine Arbeit weiterhin das volle Vertrauen der Bundesregierung . Er hat zu dem Kontext des Vermerks vom 8 . Juli 1988 bereits ausführlich und abschließend im Jahre 1992 Stellung genommen .
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Hänsel, in Ihrer Frage beziehen Sie sich auf die jüngsten Wahlen zum ukrainischen Parlament, zu der sogenannten Rada. Bei den Wahlen am 26. Oktober haben – das darf ich persönlich hinzufügen – erfreulicherweise extremistische, radikale Parteien – anders als noch im Jahr 2012 – einen ausgesprochen geringen Zulauf erhalten. Die Partei Rechter Sektor scheiterte sehr deutlich an der Fünfprozenthürde und konnte nur ein einziges Direktmandat erzielen. Die rechtsnationalistische Swoboda scheiterte ebenfalls an der Fünfprozenthürde. Die rechtspopulistische Radikale Partei blieb mit etwa 7,5 Prozent hinter den Erwartungen zurück. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus – das ist die Bewertung der Wahlergebnisse –, dass nationalistische, extremistische und radikale Kräfte keinen Einfluss auf die Politik der Ukraine haben werden. Auch dieser Hinweis sei mir gestattet: Solche schlechten Wahlergebnisse von Rechtsextremisten und Populisten würde ich mir auch in manchem Mitgliedsland der Europäischen Union wünschen. Der Bundesregierung sind Presseberichte bekannt, nach denen sich der Block Petro Poroschenko und die Partei Swoboda bei der Aufstellung von Direktkandidaten abgesprochen haben sollen. Bei dieser Absprache ging es vor allem darum, die Erfolgschancen der jeweiligen Kandidaten beider Parteien zu erhöhen. Absprachen dieser Art verstoßen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegen ukrainisches Recht. Sie werden sich daran erinnern, dass noch im Jahr 2012 der Partei der Regionen klar rechtswidrige Handlungen vorgeworfen worden sind wie Wählerbestechung, Missbrauch administrativer Ressourcen und direkte Wahlfälschung. Nun liegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission vor. Die OSZE hat bei den jüngsten Wahlen am 26. Oktober derartige Praktiken nicht beobachtet bzw. nur in einigen wenigen Einzelfällen. Dabei geht es um Wählerbestechung.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Die Reihenfolge hätte auch anders sein können . Es hätte sich noch jemand überlegen können dazwischenzuspringen . Es ist ja schon ungewöhnlich , daß ich in einer Haushaltsdebatte vor dem Minister rede . Aber ich gewöhne mich an alles . Vielleicht ist das ein gutes Training . . Der Bundesumweltminister geht angesichts seines armseligen Haushalts gern damit hausieren , daß Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe sei , die praktisch alle Ressorts betrifft . Um das zu dokumentieren , veröffentlicht Bundesminister Waigel _ da folge ich Frau Homburger ; er hat es ja heute eingebracht _ in seinem alljährlichen Finanzbericht eine Zusammenstellung der Ausgaben der Bundesressorts für Umweltschutz . Heute morgen habe ich allerdings in der Debatte aus verschiedenen Mündern gehört , daß dessen Wahrheitsgehalt geringer sein soll als der von Grimms Märchen . Um so größer ist mein Erstaunen darüber , daß diese Bundesregierung in Sachen Hochstapelei noch steigerungsfähig ist . Der entsprechenden Zusammenstellung im Finanzbericht 1995 ist nämlich zu entnehmen , daß im Einzelplan 35 knapp 23 Millionen DM für Umweltausgaben im Jahre 1995 vorgesehen sind . So weit , so gut . Nur gibt es ausweislich dieses genannten Haushaltsentwurfs für das Jahr 1995 keinen Einzelplan 35 mehr . Soweit einmal zur Sorgfalt der Waigelschen Finanzplanung . Aber nicht nur die Finanzen dieses Landes sind nach zwölf Jahren Kohl in einem erbärmlichen Zustand . Spätestens seit dieser Wahlperiode kann von verantwortungsbewußter Umweltpolitik in diesem Land keine Rede sein . Ein Beispiel ist das Naturschutzgesetz . Seit 1987 hat die Bundesregierung eine Novelle angekündigt , und noch jeder Versuch der Verwirklichung ist am Veto des Landwirtschaftsministers gescheitert . Beispiel Bodenschutzgesetz : Seit Jahren wiederholt angekündigt , erfährt es mittlerweile eine Beerdigung dritter Klasse . Beispiel Abfallpolitik : Sieben Verordnungen nach § 14 des Abfallgesetzes sind in den Koalitionsvereinbarungen angekündigt , sechs davon gescheitert . Oder die Abfallabgabe : Erinnern Sie sich , Herr Töpfer , was Sie am 13 . September 1991 dazu ausgeführt haben ? . Dazu zitiere ich aus einem Dokument : . . . Töpfer hob bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfes hervor , daß . . . die Erhebung einer Abfallabgabe in der Koalitionsvereinbarung eindeutig festgeschrieben ist . Nach der Festlegung konkreter Abgabensätze folgt die Einschätzung _ ich zitiere erneut _ : Die Abgabensätze werden dynamisiert . Der BMU rechnet auf der Grundlage dieses Entwurfs zunächst mit einem Gesamtaufkommen in Höhe von maximal 5 bis 6 Milliarden DM pro Jahr . . . . Der Entwurf ist den Ressorts zugeleitet und wird mit ihnen endgültig abgestimmt . Aber es ist keine Abfallabgabe in Sicht . Das bedeutet nicht nur weniger Vermeidungsdruck , das bedeutet auch den Verzicht auf 15 bis 20 Milliarden DM bis heute . Diese Mittel fehlen für Vermeidungstechnologien , sie fehlen aber vor allem für die Altlastensanierung in den neuen Bundesländern . Dafür waren sie nämlich vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort am Ende . Um menschliche und soziale Härten weitgehend abzufedern , die sich für die derzeitigen Mitarbeiter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ergeben , soll die Verlegung auf einer Zeitschiene von zehn Jahren durchgeführt werden . Mit unserem Antrag wollen wir nicht das ganze Paket in Frage stellen , . sondern lediglich die Rückverlegung des Bundesgerichtshofes erreichen . Meine Damen und Herren , ich bin am Schluß . Ich bitte das Hohe Haus sehr herzlich , unserem Antrag zuzustimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Aber gerne , Herr Kollege Lafontaine . Ich gebe Ihnen nur den Hinweis , die Anträge Ihrer Fraktion vorher etwas genauer zu lesen . Ich darf einmal Ihren Antrag zitieren . Dort heißt es auf der zweiten Seite : Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf , - die Preiskontrolle nach § 12 BOTElt über den 30 . Juni 2007 hinaus beizubehalten . . . Das ist die Forderung Ihrer Fraktion . Dazu habe ich mich eben geäußert . Dazu gilt das , was ich gesagt habe . - Das ist , denke ich , völlig klar . Im Zweifel hilft ein genauer Blick in den Antrag , den Sie selbst gestellt haben .
Soweit ich weiß, Herr Kollege Dr. Miersch, ist der Bundesumweltminister bzw. das Bundesumweltministerium in der absoluten Schlussphase darüber informiert worden. Das Papier, um das es geht, habe ich mir wahrscheinlich ebenso wie Sie von der Homepage von Frontal 21 heruntergeladen. Es enthält keinen Absender und keine Unterschrift. Wir wissen also nicht, von wem dieses Papier stammt. Das heißt, dass wir die Auffassungen, die dort – auch zu anderen Themen – geäußert werden, nicht teilen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich verweise nur darauf , daß es in meiner Frage 12 vor allen Dingen um die Ortsumgehung Michendorf ging . Vielleicht könnten Sie noch den dortigen Planungsstand nachreichen . Bei meinen Zusatzfragen beziehe ich mich insbesondere auf die Ortsumgehung Michendorf . Inwieweit ist bei der Planung und Untersuchung zur Ortsumgehung Michendorf auch die Nullvariante geprüft worden ? Welche Bedeutung hat dabei das Gutachten von Schäfer , Forschungsgruppe Stadt und Dorf Berlin , gehabt ?
Partei: SPD
Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf meine Frage davon gesprochen , daß Sie in Verhandlungen mit der niederländischen Seite stehen , um zu binationalen Abschlüssen zu kommen . Können Sie mir näher erläutern , welchen Stand diese Verhandlungen haben und wann Sie mit Ergebnissen rechnen ? . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs Bernd Neumann , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie : Ich kann Ihnen sagen , daß die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß stehen . Was die Einzelheiten angeht , bin ich nicht in der Lage , Sie Ihnen vorzutragen . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen das schriftlich nachzureichen , wenn Sie wissen wollen , worum es bei diesen Verhandlungen im einzelnen geht . Wir stehen aber vor einem alsbaldigen Abschluß .
Partei: FDP
Graf Lambsdorff , darauf würde ich bestehen . Es handelt sich bei allen Unternehmen um montan - mitbestimmte Unternehmen . Die Verantwortung ist vor vielen Jahrzehnten vom Gesetzgeber bewußt auf breite Schultern gelegt worden . . Deshalb müssen auch die Aufsichtsräte die Verantwortung mittragen . Sie gehören mit ins Boot .
Herr Kollege Stinner, der gestrige Besuch von Außenminister Kerry war dabei in der Tat ein wichtiger Meilenstein. Die Gespräche mit der Bundesregierung haben stattgefunden, ebenfalls gestern hier in Berlin die bilateralen Gespräche von Außenminister Kerry mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Wir werben gegenüber Moskau darum – auch Washington hat gestern in den Gesprächen sehr klare Signale ausgesendet –, dass weitere Abrüstungsschritte vorgenommen werden. Dafür brauchen wir insbesondere einen Nachfolgeprozess zu New START zwischen den USA und Russland. Das ist aus unserer Sicht unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umgang mit substrategischen Nuklearwaffen, für die es bislang eben kein Abrüstungsregime gibt, in die Gespräche zur weiteren Reduzierung von Nuklearwaffen einbezogen wird. Hier sehen wir Chancen. Schließlich: Das auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 beschlossene Dialogangebot an Russland zu Maßnahmen für mehr Transparenz im Bereich „substrategische Nuklearwaffen“ könnte konkrete Abrüstungsschritte zwischen den USA und Russland künftig unterstützen und flankieren. Wir sehen hier durchaus positive Bewegung.
Sie haben völlig recht, der Ressortkreis heißt „Zivile Krisenprävention“. Wie konnte mir dieser Fehler nur unterlaufen? Ich bitte um Entschuldigung. Der Ressortkreis beschäftigt sich durchgängig und ständig insbesondere mit den potenziellen Krisenherden – er heißt ja „Krisenprävention“ –, auch mit denen in Afrika. Er hat sich im Rahmen seiner Beratungen bereits mit der Situation in Mali beschäftigt und wird das auch weiterhin tun. Wenn Sie genaue Daten haben wollen, dann muss ich allerdings die Sekretariate bitten, Ort und Uhrzeiten nachzunennen. Ich glaube aber nicht, dass das besonders förderlich ist. Wichtig ist, dass es getan wird.
Partei: PDS/LINKE
Wie erklären Sie , wenn Sie tatsächlich der Überzeugung sind , dass jemand , der 420 Euro im Monat bekommt , nicht mehr bereit ist , einer Erwerbsarbeit nachzugehen , den Umstand , dass es trotz des derzeit niedrigen Arbeitslosengeld-II-Satzes schon 900 000 Aufstocker gibt , also Leute , die zum Teil sogar Vollzeit arbeiten , obwohl ihr Verdienst geringer ist als der Arbeitslosengeld-II-Satz ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion erklären , daß wir gegen diesen Antrag der PDS stimmen werden . Die PDS hat versucht _ absprachewidrig _ , zu erreichen , daß ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu dem hier interessierenden Thema noch auf die Tagesordnung zur Abstimmung kommt . Ich erkläre ganz offiziell für die SPD-Bundestagsfraktion , daß wir unseren Antrag nicht zurückziehen werden . Auch dieser Antrag steht heute abend zur Abstimmung . Ich bitte deshalb darum , den Antrag der PDS abzulehnen . .