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Partei: SPD
Es ist mir schon klar , daß ich die Zeit überschritten habe . Ich danke Ihnen für den Hinweis , Herr Präsident . Ich hatte das bisher übersehen . Ich will damit auch zum Ende kommen , zumal die Zeit vorher genutzt worden ist . Ich bitte Sie sehr herzlich , darüber nachzudenken , ob wir im Bereich der Zukunftssicherheit von Arbeitsplätzen und der Entwicklung von zukünftigen Arbeitsplätzen die gegenseitigen Vorwürfe nicht besser unterlassen . Dazu gehört aber zunächst einmal , daß Sie Ihre Fehler zur Kenntnis nehmen und sie auch eingestehen . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen , nicht nur bis zur Wahl , sondern auch über die Wahl hinaus , wenn wir Regierungsverantwortung zu tragen haben . .
Wie ich schon sagte: Alles, was Herr Minister Ramsauer zu diesem Thema geäußert hat, ist selbstverständlich richtig. Sie wissen, dass wir gemeinsam vereinbart haben, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg auch die Planungen mit unterstützen soll. Diese Unterstützung muss natürlich gegeben werden, ansonsten werden wir nicht zu einer Investitionsentscheidung kommen. Wenn klar ist, dass die Landesregierung von BadenWürttemberg dieses Projekt unterstützt und gemeinsam mit der Wasserstraßenverwaltung auch die Planungen mit vorantreibt, dann wird es möglich sein, diese Strecke auszubauen. Aber ich verweise noch einmal darauf, dass einige andere Bedingungen ebenfalls erfüllt sein müssen. Ich nenne unter anderem die Möglichkeit der Finanzierung im Rahmen der uns vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage des Kollegen Vaatz anknüpfen, der die Brüche in den Biografien angesprochen hat. Wir müssen häufig feststellen, dass bei Opfern von Heimerziehung schwerste Traumatisierungen vorliegen, die dazu geführt haben, dass eine Berufsausbildung nicht absolviert werden konnte oder im Laufe des Lebens irgendwann eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, sodass eine Rente oder andere Transferleistungen bezogen werden müssen. Ist sichergestellt, dass die Leistungen, die die Betroffenen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erhalten, in keiner Weise mit Leistungen verrechnet werden, die die Betroffenen aus anderen Töpfen erhalten, zum Beispiel aufgrund der Traumatisierung, oder ist das noch ungeklärt?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , zum 1 . Januar 1992 wird in den neuen Bundesländern die dort bisher nicht bestehende Regelung eingeführt , daß die Rentner an den Kosten für ihre Krankenversicherung beteiligt werden . Führt das nicht unter Umständen dazu , daß sich die Vorteile aus der Rentenanpassung etwa halbieren ?
Partei: CDU/CSU
Es ist zutreffend , Herr Kollege Koppelin , daß beide Herren ein Gespräch miteinander geführt haben . Ich habe gestern abend sowohl mit General Willmann als auch mit meinem Kollegen Wichert telefoniert . Bei deren Gespräch ist es um die Frage gegangen , wie die Rechtsgrundlagen sind , wie die Vorschriften aussehen , wenn bestimmte Schenkungen stattfinden . Dieses Gespräch ist sehr einvernehmlich geführt worden .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal darf ich sagen , daß sich Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses natürlich auch an einem vernünftigen Verhältnis zu Kosten und Arbeitsaufwand zu orientieren haben . Ich glaube , das dürfte wohl unbestreitbar sein . Zum zweiten muß ich sagen : Wir müssen erst einmal abwarten , ob der Untersuchungsausschuß in der nur noch kurzen Zeit seiner Arbeit ein befriedigendes Prüfergebnis vorzulegen in der Lage ist . Dem möchte ich nicht vorgreifen .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , das ist in diesem Falle schon geboten , Herr Kollege Jaunich . Wenn Sie jemals _ wie ich _ Kommunalpolitiker waren , dann wissen Sie , wie groß die Vorlaufzeit ist , bevor ein Kindergarten gebaut werden kann und bevor er erstellt ist . Wenn es also um die Frage geht , ob der Rechtsanspruch 1996 in allen Fällen zu verwirklichen ist oder nicht , dann ist es schon sehr geboten , die Kommunen jetzt aufzuf or - dern , in ihren mittelfristigen Planungen die Vorkehrungen dafür zu treffen , daß sie dem Gesetz gerecht werden können , und sie zu ermahnen , die planerischen , die grundstücksmäßigen und die baulichen Voraussetzungen zu schaffen . und sich nicht darauf zu berufen : Wir haben kein Geld , und deswegen fangen wir gar nicht erst an . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Fraktion Die Linke bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr dogmatisch abgelehnt hat und auch in Zukunft ablehnen wird, egal ob Atalanta, KFOR, Active Endeavour oder andere. Es ist nur immer wieder spannend, mitunter auch absurd, welche Argumente oft krampfhaft gesucht werden, damit nicht auffällt, dass es Ihnen eigentlich nur um den Erhalt dieses Dogmas geht. Im Vorfeld der heutigen Debatte zur Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia konnte man dazu schon einiges von Ihnen lesen. Der Kollege Liebich beispielsweise gab via Berliner Zeitung zum Besten: Deutschland soll sich stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren, statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia und anderen Ländern zu stürzen. Der Kollege Liebich hat hier offensichtlich ein paar Dinge durcheinandergebracht: In Somalia geht es weder um eine neue Mission noch um ein Abenteuer. Diese Mission besteht seit 2010. Bis Ende 2013 wurden 3 600 somalische Sicherheitskräfte ausgebildet, die jetzt den Kern der somalischen Armee bilden. Das ist im Übrigen ein sichtbares Zeichen des Erfolgs der Mission. Von einer neuen Mission oder einem Abenteuer kann also nicht gesprochen werden. Vielmehr geht es um Nachhaltigkeit. Deshalb ist es gut, wenn die Sicherheitslage es zulässt, dass wir uns dort weiter engagieren können. Somalia ist leider ein Beispiel für ein Land, das dringend Sicherheitsstrukturen braucht, damit zivile Hilfe überhaupt möglich ist. Die Ärzte ohne Grenzen beispielsweise haben im August 2013 ihr Engagement in Somalia eingestellt, weil es in diesem Land einfach zu gefährlich ist. Für Konfliktprävention à la Linke ist es hier zu spät. Oder glauben Sie wirklich ernsthaft, dass sich Mitglieder der Al-Schabab-Miliz mit Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Antiaggressionstraining zusammensetzen würden? Der Kollege Liebich von der Linken vermutet laut Berliner Zeitung außerdem, dass die Bundesregierung seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika arbeitet, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber informiert wird. Ich darf dem Kollegen versichern: Die Tatsache, dass er davon nichts weiß, ist einfach dem Umstand geschuldet, dass es diese verschwörerische Doktrin gar nicht gibt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung im Verhalten der Russischen Föderation eventuell auch eine Reaktion auf die deutsche Praxis bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürger , und führen die gegenwärtigen Anforderungen deutscher Behörden an die einladenden Bundesbürger nicht auch zu einer Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern insbesondere mit niedrigem Monatseinkommen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich bei der Frau Ministerin und dem Präsidenten , daß ich als letzter eine Zwischenfrage stellen darf . Sie sagen , daß im Bereich der Verkehrspolitik Signale in die richtige Richtung gesetzt worden seien . Ist Ihnen nicht bekannt , daß gerade im Verkehrsbereich die Signale in die entgegengesetzte Richtung gehen , daß z . B . der heutigen Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist , daß die Autopreise gesenkt werden sollen , daß die Deutsche Bahn AG das Tramper- Ticket jetzt abschaffen wird - das ist vielleicht für die jungen Leute auf der Tribüne wichtig - und daß in diesem Jahr zum erstenmal die Gesamttonnage auf der Deutschen Bahn AG mit 70 Milliarden Tonnenkilometern unter dem liegt , was vor acht Jahren die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn zusammen hatten , was einen historischen Tiefstand der gesamten Bahn in Deutschland bedeutet : insgesamt die Hälfte von dem , was vor sieben Jahren erreicht worden ist ? Wie soll das als Signal in die richtige Richtung ausgelegt werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gansel , selbstverständlich . Ich habe auch gesagt _ wenn Sie genau zugehört haben , ist Ihnen das nicht entgangen _ , daß es unter sicherheitspolitischen Erwägungen noch einmal überprüft wird . Aber Sie wissen ganz genau , daß unser Haushalt unter einem extremen Spardruck steht . Wir müssen also alle Möglichkeiten ausschöpfen , um Einsparungen in unserem Haushalt vorzunehmen . Und wenn dies durch eine solche Maßnahme möglich wäre _ wobei sicherheitspolitische Aspekte natürlich nicht zu kurz kommen dürften _ , dann müssen wir diese Möglichkeit natürlich nutzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , Sie haben sicherlich Recht , wenn Sie sagen , dass die Schriftsteller nach wie vor schreiben können , wie sie wollen . Ist Ihnen aber bewusst , dass es eine Verordnung gibt , nach der nur Texte in Schulbüchern abgedruckt werden dürfen , die in der neuen Rechtschreibung verfasst sind ? Beispielsweise würden Texte des Schriftstellers Reiner Kunze , der in der DDR verfolgt wurde und der seit Jahren ein sehr engagierter Kämpfer für die alte Rechtschreibung ist , aus den Schulbüchern verschwinden , nur weil sie in der alten Rechtschreibung verfasst wurden . Finden Sie das wirklich angemessen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Ihnen ist ja bekannt , dass der Vorsitzende Richter Breidling vom OLG Düsseldorf im Vorwort zum Urteil im Prozess gegen ein Mitglied der terroristisch-islamistischen Gruppe al-Tawhid eindringlich die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung gefordert hat , die von den Koalitionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode gegen unseren erbitterten Widerstand abgeschafft worden ist . - Sie ist nicht verlängert worden . - Inzwischen hat sich auch der BKA-Chef diese Forderung zu Eigen gemacht . Das BKA untersteht dem Bundesinnenministerium . Meine Frage ist : Warum sieht Ihr Gesetzentwurf keine entsprechende Regelung vor ? Können wir noch damit rechnen oder wird eine Kronzeugenregelung weiterhin verhindert ?
Partei: SPD
Kollege Girisch , der Bundesregierung ist die insbesondere seit der 1997 erfolgten Eröffnung der Autobahn Pilsen_Waidhaus eingetretene und fortdauernde erhebliche Zunahme des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs bekannt . Sie hatte daher zugestimmt , dass zum Schutz der betroffenenAnlieger an der B 14 das Planungskonzept der A6 so geändert wird , dass auch imAbschnitt WoppenhofLohma nicht mehr der Anbau einer zweiten Fahrbahn an die vorhandene B 14 , sondern der Neubau der vierstreifigen A 6 parallel zur B 14 verfolgt wird und dass die damit verbundenen Mehrkosten anerkannt werden . Das wichtigste Ziel ist derzeit die Fertigstellung des Abschnitts Pfreimd-Woppenhof im Jahr 2004 vor Inbetriebnahme der Umgehung Pilsen , mit der 2005 die D 5 Prag_Pilsen_Waidhaus komplettiert wird und wonach eine weitere spürbare Zunahme des Verkehrs zu erwarten ist .
Partei: SPD
Herr Minister , ich gehe davon aus _ denn auch ich habe schon den Vorabdruck des Berufsbildungsberichtes gelesen _ , daß die Zahlen , die Sie heute angeben , von den Arbeitsämtern so nicht belegbar sind ; denn das geht nicht aus dem Bericht hervor . Deshalb hatte ich ausdrücklich nicht nur um Zahlen von Berufsberatungsstellen und aus Kammerstatistiken gebeten . Stimmen Sie mir denn zu , daß über den Verbleib von rund 14 000 bis 34 000 Jugendlichen aus den neuen Ländern weiter intensivst nachgeforscht werden muß ?
Partei: SPD
In allen Stellen zusammen , also im Leitungsstab der Ministerin mit den verschiedenen Referaten , die ich aufgezählt habe , in den Büros des Staatssekretärs und der Parlamentarischen Staatssekretärin sowie im Büro der Drogenbeauftragten , gibt es 53 Mitarbeiter im Leitungsbereich . Der Teil , der dem Leitungsstab zugeordnet ist , bringt es mit den Persönlichen Referenten und den einzelnen Referaten auf 38 Mitarbeiter .
Partei: SPD
Herr Kauder, würden Sie bitte Ihren Platz einnehmen? – So viel Respekt muss schon sein, Herr Kauder. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Süddeutsche Zeitung vor einer Woche die ersten Plagiate von Herrn zu Guttenberg dokumentierte – – Vielleicht können Sie es ein bisschen lauter stellen, Frau Präsidentin.
Partei: FDP
Herr Schulz , Sie sind ein Scherzbold . . Wir tun das doch auch und brauchen uns hier nichts wechselseitig vorzuhalten . Ich habe die Situation nicht so geschaffen , wie sie ist , aber wir bemühen uns redlich , sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verbessern . Das sollten Sie auch einmal in aller Fairneß zur Kenntnis nehmen . Man kann sich nicht nur hinstellen und sagen : Uns muß geholfen werden , wir machen alles richtig , und die anderen müssen mehr liefern und kräftiger in die Speichen greifen , um die Überlegenheit der Marktwirtschaft zu dokumentieren . Das ist doch nicht die Arbeitsteilung im vereinten Deutschland , sondern es ist im Moment eine Leistungsbereitschaft mehr im westlichen Teil des Landes gegeben , soweit sie sich über die Steuermittel ausdrückt , aber auf der anderen Seite muß auch mitgearbeitet werden , damit dort Gewerbeflächen vorhanden sind , damit die administrativen Abläufe schneller gehen und und und . Das ist eine Eigenleistung , die sie zu erbringen haben . Das abgeschickte Geld reicht allein nicht aus , wenn nicht auch die Bereitschaft gegeben ist , es sozusagen aufnahmefähig zu machen für Investitionen und Firmenführung . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Meine Damen , meine Herren , Herr Abgeordneter Zywietz , wenn nicht durch dieses Zwischenspiel Ihre Redezeit verdoppelt werden soll , dann bitte ich um Verständnis , daß ich jetzt weitere Zwischenfragen nicht mehr zulasse . Bitte schön , fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , das entspricht dem Fragekomplex von vorhin . Ich wiederhole es kurz : Nach meinem Eindruck waren sich die Vertreter , die an den Gesprächen beteiligt waren , der Person und der Rolle des Herrn Mauss , die dieser in Sondierungsgesprächen übernehmen sollte , bewußt .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , er hat seine Frage selbst beantwortet . Ich fahre fort in meinem Bericht . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auf die humanitären Einsätze unserer Bundeswehr einzugehen . Ich bin mit dem Wehrbeauftragten der Meinung , daß dies viel zuwenig in der Öffentlichkeit gewürdigt wird . Wo waren die Medien , als unsere Minensucher im internationalen Einsatz mit fünf Booten und 570 Mann Besatzung im Persischen Golf ca . 100 Minen und Bomben geräumt haben ? Wo waren die Medien , als Hubschrauber der Bundeswehr in der Türkei 910 und im Iran 500 Einsätze zur Verteilung von Hilfsgütern und zur Leistung medizinischer Hilfe geflogen sind ? . Wo waren die Medien , als unser Sanitätsdienst mit fünf Ärzteteams und einem Feldlazarett 25 600 Patienten behandelt und 280 Operationen durchgeführt hat ? Wo waren die Medien , als Gebirgspioniere und Luftlandepioniere ein Flüchtlingsdorf mit 1 000 Zelten aufgebaut haben ? Allenfalls im hinteren Teil der Tageszeitungen und mit fünf Zeilen wurden diese Aktivitäten bedacht . Aber auch solche Einsätze beantworten die Frage der Sinngebung . Dabei möchte ich besonders die schweren psychischen Belastungen erwähnen , denen junge Soldaten , aber auch die Führung ausgesetzt sind . Auch hier ist einmal ein Wort des Dankes angebracht . Meine Damen und Herren , der scheidende Generalinspekteur , Admiral Wellershoff , der hier auch anwesend ist , hat einmal vor der Presse sinngemäß gesagt : 700 000 Menschen bedeuten auch die statistische Wahrscheinlichkeit , daß Fehler gemacht werden . _ Lassen Sie uns gemeinsam mit den Soldaten und den Politikern daran arbeiten , daß die kommenden Berichte immer weniger Kritikpunkte aufzeigen werden . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Zdebel, im Moment haben wir eine Menge anderer Baustellen; die habe ich gerade beschrieben. Wir haben jetzt Mitte 2018, und ich glaube, wenn man das auch rechtssicher wieder auf den Weg bringen möchte, muss man auch den Zeitrahmen sehen. Bei uns gibt es dazu im Moment keine Überlegungen.
Partei: GRUENE
Auf die Frage , wer was liest , will ich hier nicht eingehen . Das ist mir zu albern . Natürlich kennen wir Ihre Vorstellungen . Ich will einmal ernsthaft darauf antworten : Wir haben eine andere Grundannahme . Deswegen haben wir die Hartz-Gesetze gemacht und die vielen Reformen eingeleitet . Wir sind der Überzeugung , dass auch diese Behörde mit 90 000 Beschäftigten , die Bundesagentur für Arbeit , reformierbar ist . Wir sind ferner der Überzeugung , dass das am besten in der Konstruktion , wie wir sie heute haben , geschehen kann . Diese sieht ja übrigens auch die Beteiligung von Unternehmen und Gewerkschaften vor . Da haben wir einfach eine andere Grundüberzeugung ; es ist letztlich eine andere ordnungspolitische Auffassung . Ich habe darauf hingewiesen , dass diese Reform nur dann funktionieren kann , wenn in Zukunft wirklich dezentral vorgegangen wird und wenn sich die Nürnberger Zentrale auf das absolut notwendige Kerngeschäft der Vereinheitlichung beschränkt und nicht vor Ort sagt , was im Einzelnen gemacht werden muss . Das ist eine absolut andere Konzeption , als Sie sie haben . Ich bin sehr skeptisch , ob Ihre Konzeption in der Praxis wirklich funktionieren würde , weil die ideelle Sekunde , mit der Sie argumentieren , eine Art Zerschlagung der bestehenden Struktur bedeutet . Diese Zerschlagung hätte die einzelnen Mitarbeiter verunsichert und nicht die Möglichkeit geschaffen , die neuen Reformen jetzt wirklich umzusetzen . Deswegen gehen wir einen anderen Weg . Ich bin nicht überzeugt , dass es hilfreich ist , wenn Sie jetzt immer von der Zerschlagung der Bundesagentur sprechen . nicht Zerschlagung !) - Auflösung der Bundesagentur . Sie kommen ja aus dem Laden . kenne ich mich auch aus !) Deswegen erstaunt mich auch Ihr Frohsinn bei dem Thema . Sie müssen sich vorstellen , dass da jetzt 90 000 Leute sitzen - dazu kommt noch die schwierige Konstruktion , dass man in den Ländern nicht einen Wasserkopf belassen hat - , die die neue Konzeption umsetzen müssen . Da hilft es überhaupt nichts , wenn wir hier in Berlin von Auflösung oder Zerschlagung sprechen . Vielmehr müssen wir einen Umbau in Richtung einer schnellen , dezentralen Reform anstreben . Für den Weg haben wir uns entschieden . Dieser Weg wird auch gegangen , ganz egal , wie lange Sie noch von der Auflösung der Bundesagentur reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister , wenn ich die Mehrforderungen des Kollegen Veit höre , muss ich Ihnen sagen : Sie haben es nun wirklich nicht leicht mit dieser SPD-Fraktion . Das Ergebnis ist doch klar . Der rot-grüne Entwurf für das Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung , die Integration ist unzureichend geregelt und die Zuwanderung wird durch diesen Entwurf nicht begrenzt . . Dieser Entwurf steht daher in krassem Widerspruch zum Konzept der Union , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Dieses Konzept haben wir ohne Widerspruch gebilligt . . Natürlich sagen auch wir Ja zu mehr qualifizierter Zuwanderung . Da gibt es natürlich Bedarf . Ich stimme mit dem Kollegen Wolfgang Bosbach völlig überein .Aber wir wollen auch Zuwanderungssteuerung , Zuwanderungsbegrenzung und vor allen Dingen Integration . Ihr erster Gesetzentwurf , Herr Bundesinnenminister , konnte noch als Diskussionsangebot an uns verstanden werden . Was jetzt auf dem Tisch liegt , zeigt eindeutig : Selbst die Kompetenz des Bundesinnenministers dieses Landes zählt offenbar nicht viel , wenn es um den Erhalt dieser zerstrittenen rot-grünen Koalition geht . Deswegen kann Ihr Gesetzentwurf in der vorliegenden Form von der Union auf keinen Fall akzeptiert werden . . Ihr Gesetzentwurf , Herr Schily _ oder der der Fraktion _ ist unzureichend , weil er kein einheitliches Gesamtpaket arbeitsmarktpolitischer , familienpolitischer und sozialpolitischer Maßnahmen enthält . Zur Bewältigung der demographischen Probleme in unserem Land bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen . Wir müssen die familienpolitischen Leistungen anheben . Kinder zu haben darf in diesem Lande kein Grund für Armut sein . . Hier müssen Sie entsprechende Leistungen erbringen . Wir müssen die Bildungssysteme stärken . . Wir müssen das vorhandene Erwerbspotenzial ausnutzen .
Partei: SPD
Vielleicht , Herr Kollege . Da Sie den Eindruck erwecken , daß Ihre Vorschläge das Problem gerade der Waffenlieferungen in den Irak lösen , möchte ich Sie fragen , wie Sie mit den jetzt vorgeschlagenen Mitteln verhindern wollen , daß sich wiederholt , was gerade geschehen ist , daß nämlich der Irak aus deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion mit mindestens 11 000 Raketen beliefert worden ist ? Heinrich Kolb  : Damit ist das Problem der Rüstungskooperation angesprochen . Das können wir durch nationale Alleingänge sicher nicht lösen . Wir erledigen hier unsere Hausaufgaben und machen das , was getan werden muß . Daß dann auf europäischer Ebene gehandelt werden muß , ist selbstverständlich . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: SPD
Herr Kollege Haungs , wie werten sie denn nach dem Referat des Herrn Bundeskanzlers vor der Mittelstandsvereinigung der CDU gemachte Aussagen der Vertreter der Wirtschaft , daß die Investitionstätigkeit insbesondere darunter leide , daß das Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung verlorengegangen sei , und zwar angesichts Ihrer Aussage , daß Investitionstätigkeit von besonderer Bedeutung sei ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister ! Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , dass Sie mich direkt angesprochen haben . Das gibt mir die Möglichkeit , die Dinge noch einmal sehr deutlich darzustellen . Erstens . Dieses Parlament hat im Jahr 1994 das Seerechtsübereinkommen ratifiziert . In diesem Seerechts-übereinkommen steht ausdrücklich , dass die Vertragsstaaten gegen Piraterie auf hoher See auf der ganzen Welt vorgehen können - nicht müssen , aber können . Auf unsere Anfrage , ob denn Art . 25 des Grundgesetzes , der besagt , dass völkerrechtlich verbindliche Verträge auch für deutsches Recht bindend sind , auch für dieses Seerechtsübereinkommen gilt , hat die Bundesregierung eindeutig mit Ja geantwortet . Zweitens . Die zweite Ausrede , die Sie , Herr Minister , und Ihr Ministerium verwenden , ist , die Bundeswehr dürfe angeblich im Ausland keine Polizeiaufgaben wahrnehmen . Das ist falsch , Herr Minister . Die Bundeswehr nimmt schon gegenwärtig im Ausland in umfangreichem Maße Polizeiaufgaben wahr . Ich erinnere an den Kosovo , wo wir nach den Umständen des Jahres 2004 die Bundeswehr extra mit Polizeiausrüstung wie Schilden , Schlagstöcken und Reizgas versehen haben , damit sie polizeiähnliche Aufgaben wahrnehmen kann . Auch dieses Argument hilft also nicht . Drittens verweise ich auf meine eben schon gemachte Beschreibung der , wie ich finde , völlig unzuträglichen Eingrenzung des Begriffes Nothilfe durch Ihr Ministerium . Das halte ich , Herr Minister , wirklich für völlig abwegig . Diese Eingrenzung muss aufgehoben werden . Nein , Herr Minister - ich komme zum Schluss , Herr Präsident - , Sie und Ihre Partei wollen - das hat auch die Ausschussberatung gezeigt - über eine Änderung des Art . 87 unseres Grundgesetzes etwas völlig anderes , und dafür haben Sie von Ihren Kollegen von der SPD in der Öffentlichkeit und in den Ausschüssen die Rote Karte bekommen . Deshalb gibt es weiterhin einen Konflikt in der Bundesregierung , auf den ich hingewiesen haben wollte . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es ist schön, zu hören, dass Sie diesen Fehler 2015 nicht wieder machen wollen. Zu welchen negativen Auswirkungen für die Behörden führte denn diese Praxis 2014 mit der pauschalen Begrenzung auf 95 Prozent des Haushaltsansatzes? Es interessiert mich insbesondere, welche Folgen das für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie gehabt hat; denn darüber ist ausführlich in der Presse berichtet worden.