Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Linken für diesen Antrag. Denn er ermöglicht mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig diese größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in unserem Land gewesen ist. Dieser Mindestlohn ist ein Meilenstein. Über 4 Millionen Menschen haben mehr auf ihrem Gehaltszettel. Das hilft den Menschen, aber vor allem auch der Binnennachfrage in unserem Land. Viele Minijobs sind in sichere und reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden. Darüber hinaus haben durch die beschriebenen Übergangsregeln sehr viele erstmals in Tarifverträge gefunden. Mit Blick auf die Tarifbindung war das eine deutliche Verbesserung. Das war alles positiv. Wir haben absichtlich darauf verzichtet, einen differenzierten Mindestlohn zu machen. Wir wollten einen einheitlichen Mindestlohn. Wir haben zur Kontrolle den Zoll aufgestockt. Wir haben 1 600 Stellen geschaffen. – Dafür braucht man Zeit. Das haben wir damals auch hineingeschrieben. Man braucht die Zeit von 2015 bis 2019, um diese 1 600 Menschen einzustellen und auszubilden. Dass der Zoll eine sehr gute Arbeit macht, aufklärt, informiert, aber auch kontrolliert, das sehen wir immer wieder. Darüber hinaus war nie geplant, zumindest nicht aus Sicht der Sozialdemokratie – ich glaube, auch nicht von großen Teilen der Union; von manchem Lautsprecher schon –, dass es Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim Mindestlohn gibt. Das war nie unser Thema. Des Weiteren hilft der vorliegende Antrag, deutlich zu machen, dass wir verschiedene Blickwinkel auf den Mindestlohn haben. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Praktika sind keine Arbeitsverhältnisse. Praktika sind Lernverhältnisse. Von daher muss man genau abwägen, welche Praktika man mit Mindestlohn versieht. Wir haben die Generation Praktika beendet, aber da, wo ein Praktikum gebraucht wird, für Schule, Ausbildung, Beruf, Studium, da ist es auch möglich, und bei diesem Praktikum wollen wir nicht den Mindestlohn haben. Bei der Sonderregel für Langzeitarbeitslose hat sich gezeigt, dass diese keine Rolle spielt. Es ist nicht der Fall, dass sie massenhaft angewendet wird. – Man kann sie abschaffen. Da sind wir uns einig. Sie hilft nicht, wir brauchen sie nicht, aber haben sie auch nie gefürchtet. Ein ganz elementarer Punkt ist: Ja, wir haben in die Tarifautonomie eingegriffen. Ja, wir haben den Lohn politisch festgelegt. Das war ein großer Eingriff. Vor zehn Jahren haben die Gewerkschaften gesagt: Lasst die Finger davon. Das machen wir selber. Weil die Tarifbindung nicht da war, weil die Flächentarifverträge nicht da waren, weil die Kraft nicht da war, weil auch die Arbeitgeber ein wenig gebunden waren, hat man gesagt: Helft uns. Wir brauchen einen Mindestlohn. – Und die Gewerkschaften haben gesagt: 8,50 Euro sind genau richtig. Wir haben das durchgesetzt, aber wir machen das nicht noch einmal. Wir überlassen in Zukunft die Höhe des Mindestlohnes der Mindestlohnkommission. Darin sitzen neun Leute: ein Vorsitzender, sechs Stimmberechtigte und zwei Berater. Die machen das richtig, die machen das gut. Sie bewerten das, und sie werden den Mindestlohn entwickeln und angleichen. Die Politik sollte, wenn sie gut beraten ist, die Finger davon lassen. Das unterscheidet uns: Sie wollen jetzt 12 Euro, dann wollen Sie irgendwann 14 Euro; das hört nicht mehr auf. Das muss diese Kommission entscheiden.