Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Zeiten der rot-grünen Koalition haben wir kein Verbraucherinformationsgesetz zustande gebracht . Jetzt , in dieser Regierungskonstellation , sind wir so weit . Ich denke , dies wird ein guter Abend . Schön , dass auch Sie , Herr Minister Seehofer , noch anwesend sind . Wir haben uns gestern im Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen und des Bundesinstituts für Risikobewertung zu cholesterinsenkenden Lebensmitteln befasst . Meine Damen und Herren , die Sie heute Abend hier anwesend sind , wenn Sie in den Supermarkt gehen , dann stoßen Sie auf cholesterinsenkende Lebensmittel wie bestimmte Milch- , Joghurt- und Margarinesorten . Das Ergebnis dieser Umfrage war ganz eindeutig : Viele Leute nehmen diese Lebensmittel zu sich , obwohl es gar nicht nötig ist . Besonders bedenklich ist , dass es Menschen gibt , die cholesterinsenkende Lebensmittel zu sich nehmen , ohne Rücksprache mit ihrem Arzt gehalten zu haben . Diese Menschen nehmen starke Nebenwirkungen in Kauf ; zum Beispiel wird die Zellstabilität beeinträchtigt . - Ich komme gleich darauf zu sprechen , Herr Goldmann . Es kann vorkommen , dass die Vitamin-A-Aufspaltung nicht mehr gewährleistet ist . Der Verzehr dieser Produkte hat keine vorbeugende Wirkung . Es reicht nicht aus , dass auf den Verpackungen Hinweise gegeben werden . Das Ergebnis dieser Umfrage wundert mich eigentlich überhaupt nicht ; denn die Werbespots für cholesterinsenkende Lebensmittel , zum Beispiel für bestimmte Margarinesorten , vermitteln genau zwei Informationen : Sieben von zehn Menschen haben einen erhöhten Cholesterinspiegel , und man kann ihn durch den Verzehr dieser Lebensmittel senken . Ganz abgesehen davon , ob Medizin überhaupt ins Lebensmittelregal gehört , steht doch fest : Das sind keine Lifestyle-Produkte , und man sollte sie auch nicht so bewerben dürfen . Warum führe ich das alles an ? Ich führe das an , weil es der letzte Verbraucher und die letzte Verbraucherin verstehen sollen und weil dieses Thema den Kern der Auseinandersetzung über das Verbraucherinformationsgesetz genau trifft . Wer gibt denn die Infos ? Welche Informationen brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher , und wer entscheidet über die Informationen ? Die Verbraucher bis jetzt jedenfalls nicht ! Mit der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes wird sich das - nach einem langen Kampf - ändern . Die Wirtschaft ist angesprochen worden . In unserer letzten Anhörung forderte ein Vertreter des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde , die Belange der Wirtschaft zu berücksichtigen . Schauen Sie sich die Versionen an ! Hinter uns liegt ein langer Diskussionsprozess . Klar ist doch : Wenn Unternehmen wollen , dass sie es sind , die informieren , dann heißt das , dass sie es sind , die die Kontrolle über die Informationen ausüben wollen . Die Forderung war : Freiwillige Information und Produktkennzeichnung reichen aus . Was dabei herauskommt , lässt sich daran zeigen , wie wir jetzt mit den cholesterinsenkenden Lebensmitteln konfrontiert werden . Wir brauchen das Verbraucherinformationsgesetz . Die Verbraucher wollen sich allein , also selbstständig , informieren - sie wollen nicht nur informiert werden - , und genau diesem Bedürfnis werden wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gerecht . Dieses Gesetz ist ein erster guter Baustein . Weitere gute Bausteine werden folgen . Gehen Sie diesen Schritt mit uns ! Auch die Opposition sollte sich das noch einmal überlegen . Vielen Dank .