Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Antrag der Linken „Mit guter Arbeit aus der Krise“ trügt schon die Überschrift. Sie müsste eigentlich heißen: Mit primitivem Opportunismus immer weiter in die Krise. Glauben Sie, dass das Volk das nicht merkt? Wenn sich der Sozialismus nicht offen zeigt, dann zieht er im Kleid des Neides durch die Gesellschaft. Unter dem Punkt „Zumutbarkeit verbessern, Qualität von Arbeit in den Mittelpunkt rücken“ fordern Sie zum Beispiel, politische und religiöse Gewissensfreiheit müsste gewährleistet werden. Ein Blick in das Grundgesetz würde Ihnen diesbezüglich sicherlich Auskunft geben. Daran sehen Sie, dass Ihr Antrag rein populistisch ist. Es gibt keine Forderung von Ihnen, ohne dass Sie vorher in den dunkelsten Farben ausmalen, in welch schlechtem Zustand sich unser Land und der Arbeitsmarkt vermeintlich befinden. Ihr Blick auf die Welt ist grau in grau vernebelt. Das mag in Berlin so sein, wo Sie mitregieren. Aber die Realität ist anders. Unser Konzept der Kurzarbeit ist zwischenzeitlich ein Exportschlager. Die Menschen im Betrieb können sofort durchstarten, wenn die Konjunktur anspringt. Das führt zu wirklich guter Arbeit. Sie von der Linken beziehen sich heute auf Angaben des Statistischen Bundesamts, wonach die Reallöhne um 0,4 Prozent gesunken sind. Keine Frage, die Zahl stimmt. Sie ist korrekt. Die Verdienstentwicklung in 2009 hat unter dem Einfluss der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gelitten. Ja, das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung sind aber die Schlüsse, die Sie daraus ziehen. Sie verschweigen, dass die Statistiker festgestellt haben, der Rückgang um 0,4 Prozent bei den Reallöhnen hänge vor allem von den starken Einbrüchen bei den Sonderzahlungen ab. Besonders hohe Verluste bei Sonderzahlungen mussten zum Beispiel Beschäftigte des Bankensektors, der Versicherungen oder der Automobilindustrie hinnehmen. Die ganze Wahrheit ist also: Die Grundvergütungen, also die Bruttoverdienste ohne die Sonderzulagen, sind letztes Jahr sogar um 1,2 Prozentpunkte gestiegen. Es ist traurig, dass Sie nicht die Kraft haben, das positiv zu kommentieren. Einen weiteren Zusammenhang verschweigen Sie. Der Rückgang der Reallöhne um 0,4 Prozent liegt neben dem Einbruch bei den Sonderzahlungen für Banker vor allem an der Kurzarbeit. Sie drückt den statistischen Schnitt, weil nur der reduzierte Lohn in dieser Statistik erfasst wird, nicht aber das gesamte tatsächliche Einkommen der von Kurzarbeit Betroffenen. Also: Die Reallöhne sanken geringfügig um 0,4 Prozent, weil hier das allseits für gut befundene Mittel des Kurzarbeitergeldes statistisch durchschlägt, aber die Grundvergütung stieg um 1,2 Prozent. Ihre Methoden der Verdrehungen haben Väter, von denen Deutschland mit dem Abriss der Mauer befreit wurde. Ich finde es unerträglich, dass Sie keine Verantwortung für die unterschiedlichen Gruppen in unserer Gesellschaft übernehmen. Sie säen Misstrauen und Hass unter den verschiedenen sozialen Gruppen. Sie ziehen falsche Schlüsse und blenden einen Teil der Wahrheit aus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen für Sie unversöhnlich gegeneinander. Meine Wirklichkeit ist da wirklich eine andere. – Herr Ernst hat schon genug für Sie geschrien. – Vielleicht empfinde ich dies nicht so sehr als Gegensätze, weil ich in meinem Leben schon sowohl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite gestanden habe. Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag, dass nur 12 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeit als eine gute Arbeit bezeichnen. 55 Prozent bezeichneten ihre Arbeit als mittelmäßig und 33 Prozent sogar als schlecht. Ich kenne diese Zahlen; sie stammen aus dem ersten Quartal 2009. Ich kenne aber auch den aktuellen Arbeitsmarktindex des Emnid-Instituts. Die Daten wurden ganz aktuell, im Januar und Februar dieses Jahres, erhoben, und sie sprechen eine ganz andere Sprache: Die Befragten fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz wohl. Der ermittelte Zufriedenheitsindex von 7,5 ist ein guter Wert. Er ist zuletzt sogar gestiegen, zum ersten Mal seit 2008 – trotz der von Ihnen als „katastrophal“ bezeichneten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Mein Fazit: Sie haben das Ohr nicht bei unseren Arbeitnehmern, sondern frönen ideologischer Fiktion. Bemerkenswert finde ich insbesondere, dass diejenigen, die am wenigsten in der von Ihnen geforderten Weise vom Staat abgesichert werden, also die Selbstständigen, die Freiberufler oder die Landwirte, mit einem Wert von 8,6 ganz besonders zufrieden sind. Auch das passt nicht in Ihr Weltbild; ich weiß. Sie sollten einmal über Folgendes nachdenken: Auf dem Höhepunkt der Krise gingen einige Experten sogar von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 4,5 Millionen aus. Dies hat sich nicht bewahrheitet, zum Glück. Die Forschungsinstitute gehen für dieses Jahr von 3,4 bis 3,5 Millionen Erwerbslosen aus. Das wäre ungefähr das Niveau des vergangenen Jahres. Das sind immer noch viel zu viele Arbeitslose. Um jeden einzelnen wollen und müssen wir uns kümmern. Das ist Teil unseres christlich-liberalen Selbstverständnisses. Wir sind durch die Krise noch nicht durch. Wir als Regierungskoalition verschließen nicht die Augen vor der Realität. Wir sind uns der demografischen Herausforderung bewusst. Wir wissen, dass ein Schlüssel zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt darin liegt, wie es uns gelingen wird, Ältere länger in das Arbeitsleben zu integrieren, Alleinerziehenden einen besseren Zugang zur Arbeit zu ermöglichen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir führen so die Menschen zum Einstieg in gute Arbeit. Schreiben Sie weiter Anträge voller Textbausteine. Wir packen die Probleme an. Vielen Dank.