Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit zwei Tagen , mehr als 15 Stunden , reden wir in diesem Haus über den Bundeshaushalt 1993 . Dabei ließe sich die Situation , denke ich , auch in wenige und einfachere Worte fassen , als sie bisher hier gesagt worden sind . Erstens , es ist zu wenig Geld da . Zweitens , es wird zuviel Geld ausgegeben . Drittens , es wird Geld ausgegeben , das gar nicht da ist . Und viertens , und das auch noch für die falschen Sachen . Ich will die komplizierte Sache mit dem Bundeshaushalt nicht simplifizieren , aber manchmal bin ich schon der Meinung , daß man mit ein wenig gesundem Menschenverstand weiterkäme . Denn wo kein Geld da ist , da kann doch keines ausgegeben werden . Da muß gespart werden oder es müssen Einnahmen erfolgen . Warum sagt die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern nicht klipp und klar , was notwendig ist ? Warum hat der Bundesfinanzminister nicht den Mut zur einfachen Wahrheit der Zahlen ? Sich zu verschulden , ist immer die schlechteste Lösung , erst recht , wenn man genau weiß , daß einmal die Kinder und Enkelkinder die Pleite auszubaden haben . Mit jeder Mark , mit der wir uns heute verschulden , belasten wir die , die nach uns kommen . Mit jedem Kilometer Autobahn , den wir heute bauen , vermindern wir den Generationen nach uns die Lebensgrundlagen , und das nur , um ein paar Minuten schneller von Dresden nach Hamburg oder von Stralsund nach Magdeburg zu kommen . Der Bundesverkehrsminister hält mehr als ein Zehntel des Bundeshaushalts . 44 ,2 Milliarden DM kosten uns seine kybernetischen Hobbys und seine Wiederwahl . Ist das Herr Krause wirklich wert ? . Auch der Verteidigungsminister hat wieder einen kräftigen Griff in die Kasse getan . Dabei sind ihm die Feinde längst fort- bzw . zugelaufen . 50 ,8 Milliarden DM kostet uns die Nostalgie der Generale , als wüßten wir nichts Besseres mit unserem Geld anzufangen . . Sie müssen sich ja nicht von heute auf morgen von der Bundeswehr trennen . Aber ein paar Milliarden bescheidener sollten Sie doch sein . . Es ließe sich also sparen , meine Damen und Herren , und mit einer vernünftigen Steuer- und Investitionspolitik ließen sich Mittel lockermachen . Doch das setzt voraus , daß die Bürgerinnen und Bürger dem Kassenwart der Nation vertrauen , daß sie Gewißheit haben , daß ihr Geld nicht vergeudet und nicht in den Sand gesetzt wird oder im dicken Bauch der Bürokratie verschwindet , sondern daß es sicher und zukunftsorientiert investiert wird . Wo könnte sicherer und sinnvoller und vernünftiger investiert werden als in der Jugend- und Familienpolitik , in der Bildung und Forschung , im Umweltschutz und in der Entwicklungspolitik ? Den 95 Milliarden DM für Verkehr und Verteidigung , den beiden V - Fonds , stehen ganze 1 ,3 Milliarden DM für Umwelt und 8 ,5 Milliarden DM für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegenüber _ ein Zehntel . Dabei ließ sich der Konrad Weiß  Kanzler vor gerade drei Monaten in Rio als Vorreiter in der Umwelt- und Entwicklungspolitik feiern . Gemessen an seinen hehren Worten ist der Einzelplan 23 des Haushalts eine herbe Enttäuschung . In Rio hatten sich die Industrieländer an ihr 20 Jahre altes Versprechen erinnert , 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen . Deutschland bleibt auch im 21 . Jahr mit 0 ,4 % des Bruttosozialprodukts deutlich unterhalb des gesteckten Ziels . Zwar werden 1993 200 Millionen DM mehr als in diesem Jahr zur Verfügung gestellt , aber im Verhältnis zum Gesamthaushalt ist das nicht einmal ein Hundertstelpunkt mehr . Die Mittel , meine Damen und Herren , für die globalen Umweltprojekte werden 1993 auf 58 ,3 Millionen DM aufgestockt . Auch wenn die Vergabe dieser von der Weltbank kontrollierten Mittel nicht an neue Konditionen geknüpft werden darf , kann die Vergabe der Mittel von den Gebern bestimmt werden . Wir erwarten , daß die Bundesregierung dies nutzt , um sich konsequent für eine Demokratisierung der globalen Umweltprojekte einzusetzen . Der Beitrag , den Deutschland zur Entschärfung der Schuldenkrise leistet , ist wiederum gänzlich ungenügend . Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit , auf Forderungen aus der finanziellen Zusammenarbeit gegenüber ärmeren Entwicklungsländern in einer Höhe bis zu 50 Millionen DM zu verzichten , sofern das Schuldnerland die Mittel zum Schutz und Erhalt der Umwelt einsetzt . Auch angesichts der angespannten Haushaltslage in Deutschland sollten wir uns entschließen , den ärmsten Ländern alle Schulden aus der bilateralen Hilfe unkonditioniert zu erlassen . . _ Aber nicht allen . . _ Aber , Herr Kollege Repnik , es gibt doch außer den LDCs und denen , denen wir die Schulden erlassen haben , noch andere . . _ Das ist natürlich etwas . Aber ich denke , es ist nicht genug angesichts der Probleme , die wir in den Ländern haben . Auch das ist doch richtig .  Die zusätzlich erforderlichen Mittel für Umweltprojekte , für die Förderung von Frauenprojekten in der Dritten Welt , könnten durch ein bewußtes Sparprogramm dieser Regierung zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit freigesetzt werden . In Rio war es schick , den verschwenderischen Konsumstandard des Nordens zu kritisieren und ihn für das wachsende Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd verantwortlich zu machen . Auch angesichts des wirtschaftlichen Desasters in den ostdeutschen Ländern dürfen wir die Konferenz von Rio mit ihren Einsichten und Versprechungen nicht vergessen . Der vorliegende Haushalt bietet nach unserer Auffassung weder für die Schuldenkrise noch für die Umweltzerstörung wirklich ausreichende Lösungen an . Deutschlands Beitrag ist minimal und _ gemessen an den globalen Problemen _ nicht viel mehr als ein Alibi . Eine ausreichende Investition in die Zukunft jedenfalls ist er nicht . Vielen Dank . .