Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen als Koalition konsequent weiter den Weg, Schritt um Schritt für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege zu sorgen. Da vorhin kritisiert wurde, dass es diesmal nicht um die ambulante Pflege geht, sei Ihnen gesagt: In allen Gesetzen bisher war der Schwerpunkt „ambulant vor stationär“, und jetzt ist tatsächlich mal der stationäre Bereich mit den Krankenhäusern und Pflegeheimen dran. Auf dem Fundament der Pflegestärkungsgesetze I bis III, die wir in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, lässt sich aufbauen; denn wir haben mehr und flexiblere Leistungen in der ambulanten Pflege geschaffen, wir haben den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, wir haben eine große Ausbildungsreform auf den Weg gebracht, um den Pflegeberuf für die Zukunft fit zu machen, und jetzt konzentrieren wir uns darauf, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zu stärken. Ja, es ist notwendig, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte Schritt um Schritt zu verbessern. Darum wird es Mittel geben für die Prävention und Gesundheitsförderung in den Einrichtungen. Wir fördern die Digitalisierung in den ambulanten Diensten und Einrichtungen; denn so lässt sich die Arbeit in Zukunft besser und einfacher dokumentieren. Es geht um weniger Bürokratie und um mehr Zeit für die Pflege. Darauf warten die Pflegekräfte. Darum fördern wir auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Ob es richtig ist, dies aus Versichertenmitteln zu finanzieren, oder ob wir an der Stelle nicht eigentlich Steuermittel einsetzen sollten, darüber werden wir noch weiter diskutieren müssen. Aber vor allem schaffen wir 13 000 neue Stellen in den Pflegeheimen. Das ist gut für die Menschen, die gepflegt werden, und das ist gut für die Pflegekräfte. Das Entscheidende bei diesen 13 000 Stellen ist, dass sie aus Mitteln der Krankenversicherung finanziert werden. Es ist ein erster Schritt, um einen Webfehler im Pflegeversicherungsgesetz ein Stück weit zu flicken. So wird eine Urleistung der Krankenversicherung, die medizinische Behandlungspflege, zukünftig tatsächlich aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Das ist wichtig, weil dann die Pflegebedürftigen durch diese 13 000 Stellen nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Wir wollen die Fachkräfte stärken. Deshalb müssen wir – es ist vorher schon erwähnt worden; und, Herr Minister, es ist uns wichtig, Ihnen das ans Herz zu legen – intensiv über die Regelung reden, die Sie jetzt noch in den Gesetzentwurf hineingebracht haben, über die Regelung, dass die neugeschaffenen Stellen gegebenenfalls auch durch Hilfskräfte besetzt werden können. Das halten wir nicht für sachgerecht; denn während es einen Mangel an Fachkräften gibt, haben wir keinen Engpass bei den Hilfskräften. Bundesweit kommen auf ungefähr 100 Stellen für Altenpflegehelfer 522 Arbeitsuchende. Das heißt, diese Stellen würden automatisch mit Hilfskräften besetzt. Das kann aber nicht sein, weil es um Leistungen der medizinischen Behandlungspflege geht, die von Fachkräften zu erbringen sind. Deshalb: Bleiben Sie lieber bei Ihrem Vorschlag zur Aufstockung von Teilzeitarbeit; denn es geht darum, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflege dazu zu bewegen, ihrem Personal auch Vollzeitstellen anzubieten. Noch immer werden fast alle Stellen als Teilzeitstellen ausgeschrieben, obwohl viele Menschen gerne mehr arbeiten möchten. Da liegt der Schlüssel für die Lösung zumindest mancher Probleme. Ich bin sicher, auf diesem Wege können wir die 13 000 Stellen tatsächlich besetzen. Ich komme zum Schluss. Das Vertrauen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wächst dann, wenn es gelingt, Schritt um Schritt voranzukommen. Pflege braucht ein starkes Signal der politischen Handlungsfähigkeit. Dieser Gesetzentwurf – davon gehe ich fest aus – ist ein starkes Signal für die Öffentlichkeit und für die Pflege. Lassen Sie uns im parlamentarischen Verfahren an weiteren Verbesserungen arbeiten. – Vielen Dank.