Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rauen , ich fand Ihren Beitrag nachdenklich . Die Bundesregierung denkt in die Richtung , die Sie angesprochen haben . Das ist unter anderem der Grund , warum der Kanzler morgen das zweite Branchengespräch führt . Ein anderer Grund sind die hohen Lohnnebenkosten , über die Sie ebenfalls gesprochen haben . Wir wollen Strategien entwickeln , um von dem Höchststand , den wir 1998 hatten , herunterzukommen . Wir haben das Ziel , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken . Herr Rauen , Sie haben gesagt , wir müssen gemeinsam handeln und die Situation in Europa zur Kenntnis nehmen . Die Senkung der Lohnnebenkosten ist sicherlich eine wichtige Strategie in diesem Zusammenhang . Ein weiterer wichtiger Punkt , über den wir mit Ihnen in einen Diskurs eintreten wollen und über den wir mit der Bauwirtschaft reden , ist die EU-Osterweiterung . Sie haben die Situation in Tschechien und Polen angesprochen ; der slowakische Präsident war hier . Natürlich gibt es gerade in der Bauwirtschaft die Befürchtung , dass durch die EU-Osterweiterung der Lohndruck auf die Betriebe größer wird . Es darf aber keinesfalls sein _ Sie haben dies zwar nicht getan ; ich will es dennoch erwähnen _ , dass man die Freiheitschancen der Menschen in Osteuropa vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des Lohndumpings diskutiert . Die Bundesregierung wird in einen Dialog mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern eintreten . Weil wir die Befürchtungen der Menschen und des Handwerks in den Grenzregionen ernst nehmen , hat der Bundeskanzler in Nizza eine Übergangsregelung für die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei der EU-Osterweiterung angeregt . Wir werden überprüfen , ob eine Übergangszeit von sieben Jahren ausreicht . Wir wollen die Auslandsaktivitäten des Mittelstandes fördern , Herr Kollege , um Europa ökonomisch weiter zusammenzubringen . Gestern haben wir mit den Bürgschaftsbanken eine Vereinbarung erreicht , um den Liquiditätsspielraum und die Eigenkapitalbasis besonders der Bauunternehmer und des Handwerks zu erweitern . Sie haben heute Nachmittag in der Fragestunde schon darauf abgehoben , dass durch die 5 . KWG-Novelle aus dem Jahre 1995 die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen verschärft wurde . Ich möchte Ihnen nicht unterstellen , dass Sie die Situation verschärfen wollen . Aber ich würde mich freuen , wenn nicht immer alles so schwarz gesehen werden würde , wenn nicht immer so getan würde , als würden wir uns kurz vor dem Untergang befinden . Angesichts der sehr schwierigen Situation dieser Branche würde ich es für sinnvoll halten , dass wir uns darüber unterhalten , was schon erreicht wurde . Herr Uldall hat heute im Ausschuss gelobt , dass wir einen Konjunkturbericht der Bauindustrie vorgelegt haben , der ausgesprochen objektiv ist . _ so wurde mir berichtet _ , . der eine gute Grundlage für die weitere Arbeit bietet und der die schlechte Situation der Bauwirtschaft zur Kenntnis nimmt . . _ Mit Verlaub , so wurde mir berichtet . . Peter Rauen 15917 _ Staatssekretär Mosdorf war anwesend . Es erreichen uns Anfragen von kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes , die durch zu erbringende Sicherheitsleistungen _ wie zum Beispiel Vertragserfüllungsbürgschaften und Gewährleistungsbürgschaften _ zunehmend in ihrem Liquiditätsspielraum eingeschränkt werden . Wegen der besonderen Finanzierungsprobleme der Bauwirtschaft hat das BMWi mit den Bürgschaftsbanken eine Vereinbarung getroffen , durch die ein zusätzliches Bürgschaftsvolumen von 100 Millionen DM für die angesprochenen Avalkredite bereitgestellt wird . Ich würde mir wünschen , dass Sie diese Tatsache einmal hervorheben und dass Sie daran mitarbeiten , das Zehnpunkteprogramm , über das Sie sich heute Nachmittag nur lustig gemacht haben , weiterzuentwickeln . Ich habe von Ihnen in dieser Debatte keinen einzigen konzeptionellen Vorschlag gehört . . _ Sie haben vier Vorschläge gemacht ? . _ Entschuldigen Sie bitte , Herr Scherhag , bei Ihrem Beitrag hatte ich _ ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen _ den Eindruck , dass das ein Besinnungsaufsatz war , den man immer wieder vortragen kann . . Sie reden von der Steuerreform , der Scheinselbstständigkeit usw . _ Das greift alles nicht . Das wird zwischen uns immer streitig bleiben , aber selbst die Deutsche Bundesbank sagt , dass wir das Handwerk und den Mittelstand mit der Steuerreform nachhaltig entlasten . . Sie können immer wieder behaupten , dass dem nicht so sei ; dadurch wird es auch nicht besser . . Ich würde Sie auch bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir durch das KfW-Modernisierungs- und -Gebäudesanierungsprogramm Projekte und Forschungsvorhaben zum preiswerten ökologischen Bauen auf den Weg gebracht haben . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen , Herr Scherhag , den wir auch zwischen den Ressorts diskutieren , und zwar zur Verbesserung der Baunachfrage . Ich möchte Sie einladen , in diesen Diskurs mit einzusteigen . Zur Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens diskutieren wir die Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur durch private Finanzierungsmodelle . Der Kollege Goldmann hat vorhin gesagt , dass wir völlig blind seien und diese Debatten nicht führten . . _ Wir führen Diskussionen zwischen den Ressorts über die Schlussfolgerungen der Pällmann-Kommission , Herr Kollege . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . . _ Wir haben hier eineAktuelle Stunde , in der ich Ihnen gerade berichte , dass die Ressorts überlegen , wie man die konzediert schlechte Situation in der Bauindustrie beheben kann . Für uns ist das keine Machtfrage , sondern eine mittelstandspolitische und wirtschaftspolitische Frage . . Lassen Sie mich diesenAspekt hier doch bitte einbringen . Wir diskutieren über den Bau von Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Hochbauten . Wir wissen , dass dies zusätzliche Investitionen erfordert . Auch hier könnte , Herr Kollege , private Finanzierung den Investitionsstau auflösen und die öffentlichen Haushalte entlasten . Wir diskutieren darüber , wie man die kommunalen Ausgaben für die maroden Abwassersysteme bewältigen kann . Die hier notwendigen erhöhten Investitionsmittel könnten ebenfalls über private Finanzierung beschafft werden , zum Beispiel über zeitlich befristete Betreibermodelle . Ich kann Sie nur einladen : Führen Sie diesen Diskurs über die Situation der Bauwirtschaft mit uns . Ich denke , der zweite Branchendialog , der morgen anfängt , ist unterstützenswert . Sie wissen alle , dass wir im Osten erst durch die Abschreibungsmodelle in diese Situation gekommen sind und dass wir uns jetzt in einer Marktklärungsphase befinden , die wir politisch flankieren müssen . Danke schön . .