Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verlauf der Debatte zeigt , daß es trotz des abgeschlossenen Versuches in der Schweiz kaum möglich ist , sich wirklich sachlich und in Ruhe mit der Frage auseinanderzusetzen , ob nicht die deutsche Drogenpolitik dringend einer Änderung und einer Ergänzung bedarf . Ich bin froh , daß sich die Schweizer Bevölkerung so mit diesem schwierigen Thema auseinandergesetzt hat . Denn es ist eine Anerkennung derjenigen , die darauf pochen , mit Aufklärung und Information und nicht mit populistischen und Ängste schürenden Informationen an die Lösung dieses Problems heranzugehen . Das sind 71 Prozent der Schweizer Bevölkerung , die nun nicht gerade als linke revolutionäre Bevölkerung einzuordnen ist . . Deshalb kann man die Ergebnisse dieses Versuches nicht einfach so abtun und argumentieren , daß das alles nicht zutreffe . . - Herr Sauer , ich bin wahrscheinlich eine der wenigen , die den gesamten Bericht gelesen hat . . Jeder Drogentote weniger ist doch ein Erfolg . Jeder Erstkonsument von harten Drogen weniger ist ein Erfolg . Jeder Schwerstabhängige weniger ist ein Erfolg . Sie müssen - gerade auch nach dem Bericht und nach anderen Untersuchungen - sehen , daß Sie an einen bestimmten Kreis von Schwerstabhängigen auf die Art und Weise , wie wir es bisher seit Jahren in Deutschland versuchen , nicht herankommen . . Warum beklagen die Polizeipräsidenten von über zwölf Städten in Deutschland , daß sie mit den Herausforderungen , mit der Gefahr oder dem Bestehen offener Drogenszenen nicht zurechtkommen ? Sie sagen : Mit dem , was ihr uns mit euren drei Säulen und der eher strafrechtlich fixierten Drogenpolitik bietet , kommen wir nicht zurecht ; das schaffen wir nicht . Bei uns könnt ihr die Probleme nicht abladen . - Genau das war der Werdegang der Änderung der Politik in der Schweiz hin zu dem jetzigen Weg . Da war es die Bevölkerung , da waren es die Polizeiverantwortlichen , die gesagt haben : Ändert etwas , so geht es nicht weiter ! Dann hat man die Gesundheitsräume und die Gassenzimmer in der Schweiz eingerichtet und hat sich mit dem Projekt der kontrollierten , wissenschaftlich begleiteten Heroinabgabe auseinandergesetzt . Nur darum geht es . Jetzt muß man auch hier in Deutschland bereit sein , dieses Projekt , zugeschnitten auf die Bedingungen in Deutschland , gesetzlich zu ermöglichen und einzuführen . . Dazu liegen Vorschläge vor . Ich bin der Meinung , man kann , nur weil die Bevölkerungszahl in der Schweiz mit der unseren nicht zu vergleichen ist , nicht sagen : Das alles interessiert uns nicht . Ich möchte noch einige Argumente nennen , die immer gegen dieses Modellprojekt vorgebracht werden - sie sind wenig stichhaltig - : Der Staat , so wird gesagt , dürfe nicht als Dealer auftreten . Dazu nur soviel : Angesichts der hochwillkommenen Staatseinnahmen , die wir aus der Besteuerung von Alkohol und Tabak beziehen , ist das nicht nur ein Scheinargument , sondern ein scheinheiliges . . . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Im übrigen empfehle ich Ihnen dazu als Lektüre den heutigen Kommentar im Rheinischen Merkur , der äußerst aufschlußreich ist . Ein wirklich ernstzunehmendes , weil in der Öffentlichkeit leicht verfängliches Argument ist , daß die mit der kontrollierten Verabreichung von Heroin verbundenen Mittel sehr viel wirkungsvoller zur Verbesserung des rein abstinenzorientierten Therapieangebots verwendet werden sollten . Wenn man sich einmal die Kosten bei diesem Projekt ansieht , fällt einem auf , daß von den insgesamt aufgewendeten Kosten von etwa 50 DM pro Patient und Tag je ein Drittel von den Drogenabhängigen selbst , von den Krankenkassen und der öffentlichen Hand getragen wird . Ein fast doppelt so hoher Betrag , also zirka 100 DM pro Patient und Tag , steht dem an Einsparungen gegenüber . Konkret ergeben sich Einsparungen - so heißt es in dem Bericht , wenn man etwas weiter liest ; es steht ziemlich weit hinten - bei der Arbeitslosen- und der Obdachlosenfürsorge , durch die Verbesserung der Gesundheit der Drogenabhängigen und aus der Abnahme des Delinquenzverhaltens . Das alles bedeutet doch , daß die Teilnahme jedes einzelnen Drogenabhängigen an dem Versuch nach Abzug aller Kosten mit täglichen Nettoeinsparungen von rund 50 DM verbunden ist . Allein deshalb kann doch ein solches Kostenargument gegen diesen Versuch nicht vorgebracht werden . . Es ist fast böswillig , wenn man sich darauf beziehen wollte . . Ich bleibe dabei : Die Ergebnisse des Schweizer Modellprojekts sind eindrucksvoll . Ich glaube auch , daß das von der Expertenkommission der Weltgesundheitsorganisation bestätigt werden wird . . Deshalb spreche ich mich dafür aus , daß die deutsche Drogenpolitik um eine vierte Säule , nämlich die der Überlebenshilfe , mit den Elementen der Gesundheitsräume und des Projekts der kontrollierten Abgabe von Heroin angereichert wird . Die FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Auffassung . .