Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal auf das zurückkommen , was Frau Staatssekretärin Hendricks eben dargelegt hat . Ich will in diesem Zusammenhang an die steuerpolitischen Debatten der letzten Legislaturperiode anknüpfen . Der Ausgangspunkt war , daß die damalige Opposition vehement dafür eingetreten ist , daß die Steuervorschläge von Bareis und seiner Kommission seitens der früheren Bundesregierung aufgegriffen werden sollten . . Wir haben das getan . Aber Sie haben die Umsetzung blockiert . Heute legen Sie einen eigenen Entwurf vor , zu dem Bareis sagt : Dieser vorliegende Entwurf ist halbherzig und unausgegoren . . Das ist der zentrale Bruch in Ihrer Argumentation . . Diese Kritik wird ja nicht nur von einzelnen , sondern auch vom Sachverständigenrat und von den sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten geteilt , im übrigen auch von allen Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft , mit denen sich der jetzige Bundeskanzler Schröder in den Wochen des Wahlkampfes geschmückt hat , angefangen von Roland Berger bis hin zu Herrn Stollmann . Jetzt , Frau Hendricks , komme ich zu einem Punkt , über den Sie sich nicht einfach hinwegsetzen können . Was sagen Sie zu dem , was dieser Tage Homburg , . Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Finanzen in Hannover und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzminister , schriftlich dargelegt hat ? Er hat folgendes geschrieben : . Werden diese Pläne , an deren Entstehung weder die Beamten des Bundesfinanzministeriums noch andere Fachleute maßgeblich beteiligt waren , jetzt durchgepeitscht , wird dies negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben . Eine solide und durchdachte Steuerreform im kommenden Jahr wäre allemal besser als die hektische Umsetzung des jetzt vorgelegten Pakets . . Das hat er Ihnen , Frau Hendricks , ins Stammbuch geschrieben . . Jetzt komme ich auf eine zweite Argumentation zu sprechen , die von Frau Hendricks eingeführt wurde . Sie sagen zur Höhe der Steuerquote _ das hat Herr Lafontaine in den letzten Debatten schon getan _ : Hinsichtlich der Steuerquote liegen wir im europäischen Vergleich im unteren Drittel . Die Argumentation all der Sachverständigen , bis hin zu der von Ministerpräsident Clement , ist also falsch , die besagt : Wir müssen mehr für den Mittelstand und die Wirtschaft und damit für Investitio Klaus Wolfgang Müller  nen und Arbeitsplätze tun , weil letztendlich nur die Maßnahmen sozial sind , die Beschäftigung schaffen . Sie beziehen sich aber nur auf die Steuerquote . . _ Lassen Sie mich noch einen Moment im Zusammenhang mit Ihrer Argumentation antworten , Frau Hendricks . Herr Kollege Austermann , einen kleinen Moment bitte , ich möchte noch kurz beim Thema Steuerquote bleiben . Ich will Ihnen deutlich sagen , daß ein Vergleich der Steuerquoten auf europäischer Ebene allein schon deshalb unangemessen ist , weil er überhaupt nichts hinsichtlich der Besteuerung einzelner Einkommensarten aussagt . . Zum ersten gibt es in Dänemark deshalb eine hohe Steuerquote , weil dort die Sozialleistungen über Steuern finanziert werden . Hier in Deutschland führen Sie aber eine ganz andere Diskussion , nämlich die Diskussion über die versicherungsfremden Leistungen . Das ist doch ein Widerspruch . . Zum zweiten gibt es in anderen europäischen Ländern höhere Mehrwertsteuersätze . Auch diese müssen bei der Steuerquote berücksichtigt werden . Deshalb sage ich Ihnen : Ein Vergleich der Steuerquoten sagt überhaupt nichts aus über die tatsächliche Besteuerung , über die Körperschaftsteuersätze und über die Tarife insgesamt . Zum dritten erleben wir , daß ein Land wie Großbritannien mit einer geringen Steuerquote schon zweimal die Körperschaftsteuer unter der Regierung von Tony Blair gesenkt hat _ immer mit dem Ziel , mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze zu erreichen . Das ist und bleibt für uns der Ausgangspunkt , egal ob es sich um den ersten oder zweiten Vorläufer oder um das Gesamtpaket des Steuerentlastungsgesetzes handelt . .