Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Allen Pessimisten zum Trotz , die Umfragen im zehnten Jahr der deutschen Einheit bestätigen es : Für die Mehrheit der Deutschen ist die Wiedervereinigung Grund zur Freude . . 80 Prozent der Ostdeutschen blicken optimistisch in die Zukunft . Während vor sieben Jahren nur ein knappes Drittel der Bevölkerung sich zu den Gewinnern der Einheit zählte , sind es heute fast doppelt so viele . Wir sind mit der Vollendung der inneren Einheit ein gutes Stück vorangekommen , dank des Mutes und der Flexibilität der Ostdeutschen . Ich denke , das kann auch nicht oft genug gesagt werden . . Aber vielleicht sollte ich nicht der Ostdeutschen sagen , sondern eher : der Mecklenburger , Brandenburger , Berliner , Sachsen-Anhaltiner , Sachsen und Thüringer . In der Tat ist zehn Jahre danach die Bezeichnung neue Länder wohl in die Jahre gekommen . . Schließlich _ da stimme ich Ministerpräsident Stoiber zu _ identifizieren sich viele Ostdeutsche mit ihrer Heimat . Ich habe noch vor Augen , dass der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher , noch zurzeit der alten Bundesrepublik und der DDR , durch die Welt gereist ist und nirgendwo einen Hehl daraus gemacht hat , dass er in Staatsminister Rolf Schwanitz 11730 Sachsen-Anhalt zu Hause ist und in Halle geboren wurde . Auch das hat toll zum Ausdruck gebracht , dass wir im Geiste ein Volk sind . Er hat damit deutlich gemacht , welche Bedeutung dieses Thema für uns als Liberale hat . . Wir , die Freien Demokraten , haben mit der Politik unserer Außenminister Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher zu jeder Zeit deutlich gemacht , dass wir uns bei allen politischen Zielen vom Einheits- und Freiheitsgedanken leiten lassen . In dieser Frage erwarten wir auch von der Bundesregierung mehr Glaubwürdigkeit . Ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst : Der Bundeskanzler hat zwar heute die Leistungen der Ostdeutschen , die diese in den letzten zehn Jahren für das Aufbauwerk erbracht haben , anerkannt . Aber es war zu viel der Worte , wo er sich als Ministerpräsident 1990 so geäußert hat : Ihr Ostdeutschen müsst euch erst einmal krumm legen . Die DDR- Hilfen dürfen nicht dazu führen , dass am sozialen Netz der alten Bundesrepublik gerüttelt wird . . Zur Glaubwürdigkeit gehört auch dazu , dass diese Bundesregierung den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt hat . Darüber kann auch die gut vermarktete Sommerreise des Bundeskanzlers in der Tat nicht hinwegtäuschen . Aber 59 Prozent der Ostdeutschen sind noch immer davon überzeugt , dass sich der Kanzler nicht genügend für den Osten engagiert . Dazu sage ich ganz deutlich : Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein Schwanitz erst recht keinen Aufbau Ost . . Lieber Kollege Schwanitz , eine Kausalität zwischen den Aktivitäten des Staatsministers für den Aufbau Ost und der Entwicklung der gesamtdeutschen Konjunktur ist ebenfalls nicht belegt . Wir erwarten von Ihnen mehr Engagement , auch beim wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern . . Wir erwarten von Ihnen ein Gesamtkonzept für eine Zukunftsoffensive neue Bundesländer . . Der Bundeskanzler hat die Richtung hinsichtlich Infrastrukturausbau und Innovationsförderung vorgegeben . Das halten wir zwar ebenso für wesentlich , aber wir wollen nicht nur Worte hören , sondern auch Taten dieser Bundesregierung sehen . . Ich sage namens meiner Fraktion : Uns ist die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in den alten und neuen Bundesländern wichtig . Die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse ist übrigens auch Verfassungsauftrag . Wir werden diesen Prozess vorantreiben . Ich habe hier ein aktuelles Beispiel vor Augen : Ich war gestern in Sachsen-Anhalt unterwegs . Dort finden im Moment sehr viele Demonstrationen gegen die Gesundheitsstrukturreform statt . Mich haben die dort arbeitenden Ärzte , Schwestern und Heilberufler gefragt : Werden wir jetzt dafür bestraft , dass wir im Osten Deutschlands geblieben sind ? Es kann doch nicht sein , dass wir die Menschen nur noch zu 70 Prozent _ entsprechend der Budgetierung _ gesund machen sollen . Ich glaube , wir müssen darüber nachdenken , wie wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Bereichen mehr voranbringen können . Wir werden dazu beitragen . . Der Aufbau Ost und die Vollendung der inneren Einheit bleiben Aufgabe für uns alle . Wenn es wirklich als Herzenssache gemeint ist , dann eignet sich dieses Thema nicht für politische und ideologische Auseinandersetzungen . Deshalb möchte ich Sie heute an dieser Stelle namens meiner Fraktion bitten und auffordern , dass die Chance genutzt wird , gemeinsam für den Aufbau Ost zu kämpfen und alles möglich zu machen , damit die Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht wird . . Herr Präsident , lassen Sie mich zum Schluss sagen : Erkennen wir gemeinsam die Chancen , die sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergeben ! Der Mut zu Reformen kommt aus dem Osten Deutschlands . Wir sollten vielmehr auf die Lebens- und Berufserfahrungen der Menschen in Sachsen , Thüringen , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zurückgreifen . Darauf kommt es in Zukunft an . Vielen Dank . .