Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von uns haben in dieser Haushaltswoche festgestellt , dass die politische und ökonomische Kraft der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Krise dringend notwendig ist , dass wir diese Kraft brauchen und die Bürgerinnen und Bürger Europas - das zeigen alle Umfragen - auf die Kraft der Europäischen Union vertrauen , dass sie darin ein Lösungsinstrument sehen , das über die Möglichkeiten der Nationalstaaten hinausgeht . Das ist insbesondere für die Debatte über den Lissabon-Vertrag wichtig ; denn die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union , die die Menschen von der EU erwarten , damit solche Krisen auch auf struktureller Ebene überwunden werden können , wird durch den Lissabon-Vertrag verbessert . Das wissen alle . Die Handlungsfähigkeit und die demokratischen Kontrollmöglichkeiten Europas werden durch den Lissabon-Vertrag gestärkt . Deshalb ist es ein gutes Signal , dass das tschechische Verfassungsgericht heute grünes Licht für Tschechien gegeben hat . Damit sind wir der Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas einen Schritt näher gekommen . Das ist wichtig . Das sollten wir begrüßen . Allerdings war es für mich sehr befremdlich - gestatten Sie mir , das einmal zu sagen - , dass der Präsident Tschechiens das Verfassungsgericht seines Landes gestern noch einmal aufgefordert hat , in seinem Sinne zu entscheiden , weil die Souveränität des Landes gefährdet sei . Heute hat das Verfassungsgericht aber gesagt - das zeigt die demokratische Kultur Tschechiens - : Es ist uns völlig egal , was der Präsident sagt ; wir entscheiden nach den Gesetzen dieses Landes . Das ist ein wichtiges Signal . Die Tatsache , dass der Präsident , der die Souveränität seines Landes immer hochhält , heute gesagt hat : Ob ich jetzt unterschreibe ? Wollen wir erst einmal abwarten , ob die Iren unterschreiben , er seine Entscheidung über die Ausübung zentraler Souveränitätsrechte also von der Entscheidung eines anderen Landes abhängig macht , zeigt seine politische Gesinnung . Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . Ich möchte mich an die Haushaltspolitiker wenden und mich einmal ganz herzlich bedanken . Herbert Frankenhauser , aber auch der Kollege Mark und andere haben schon deutlich gemacht , dass die Aufstockung dieses Haushaltes , gerade was die auswärtige Kulturpolitik angeht , ein sehr positives Signal ist . Rot-Grün hat damit in der vergangenen Legislaturperiode begonnen . Die Große Koalition hat diesen Weg fortgesetzt . Ich halte das für eine der - im wohlverstandenen Sinne - besten Interessenwahrnehmungen Deutschlands , die wir in unserer auswärtigen Politik machen können . Dafür noch einmal herzlichen Dank an das Ministerium und den Minister . Ich habe eine zweite Bitte . Kollege Frankenhauser , das , was Sie über die Europäische Union gesagt haben , ist richtig . Ich bitte Sie , sich noch einer anderen Frage im Haushaltsbereich zuzuwenden , die mir große Sorge bereitet . Das ist die Hilfe für Georgien . Wir sind uns hier völlig einig , dass dieses Land unabhängig von der Schuldfrage , die in einem anderen Zusammenhang geklärt werden muss , Unterstützung braucht . Den Wiederaufbau des Landes wollen wir . Aber wir geben jetzt Hilfen in Höhe von 4 ,5 Milliarden Euro ; das sind fast 40 Prozent eines Haushalts dieses Landes . Wir wissen genau , was passiert , wenn wir in so kleine Länder solche Summen geben , nicht nur hinsichtlich der Absorptionsfähigkeit dieser Länder - das können sie nicht absorbieren - , sondern auch hinsichtlich der Preissteigerung , der inflationären Tendenzen durch so viel Geld , das von außen kommt . Wenn dieses Geld , wie es im Augenblick aussieht , sozusagen nur in Haushaltsbeihilfen fließt , das heißt nicht in gezielte Maßnahmen , dann ist das natürlich auch ein Programm zur Wiederankurbelung der Korruption in Georgien . Ich glaube , dass wir - Deutschland gibt 34 Millionen Euro - ein großes Interesse haben , zu kontrollieren , was mit diesem Geld passiert . Wir brauchen Transparenz und sollten es nicht zulassen , dass dieses Geld allgemein in den Haushalt fließt . Vielmehr sollte es für konkrete Maßnahmen ausgegeben werden . Das ist meine Bitte an den Haushaltsausschuss . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen , das ich wichtig finde . Ich glaube , dass diese Finanzkrise die Chance bietet , einen großen Partner östlich von uns , der zum Teil mit uns zusammen , aber nicht immer mit uns zusammen Politik macht , nämlich Russland , sozusagen wieder ins Boot zu ziehen . Die Finanzkrise hat Russland und denen , die eine - ich sage es einmal so - eher national-chauvinistische Politik betreiben , deutlich gemacht , dass die Kooperation mit den Europäern dringend geboten ist , um all die gravierenden Probleme , die auf die Russische Föderation zukommen , lösen zu können . Dass wir im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wieder anfangen zu verhandeln , ist ein guter Schritt . Ein gutes Signal ist auch , dass Putin deutlich gemacht hat , dass der WTO-Beitritt Russlands etwas positiver sein könnte , als es in den letzten Monaten dargestellt worden ist . Wir brauchen die russische WTO-Mitgliedschaft , um das PKA umzusetzen . Dies halte ich für wichtig . Mir wäre es allerdings auch lieb , wenn der russische Präsident in diesem Zusammenhang seine Definition von Einflusszonen um dieses Land zurücknehmen würde . Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind selbstständige Staaten , und sie entscheiden selber über ihre Zukunft . Das ist in unserem Interesse . Das gehört zusammen . Vielen Dank .