Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf Ihnen im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich zu Ihrer Amtsübernahme gratulieren. Ich wünsche Ihnen ehrlichen Herzens ein gutes und glückliches Händchen. Sehr geehrte Frau Dr. Köhler, Sie haben angekündigt, sich als Ministerin für Gesellschaftspolitik zu verstehen. Ich finde, das ist ein sehr guter Ansatz. Wenn wir hören, was Sie vorhaben – das haben Sie heute erläutert –, dann fragen wir uns: Wo sind die Visionen, von denen Sie gesprochen haben? Wo sind die Dinge, die Sie voranbringen wollen? Wo sind die großen Leitprojekte, mit denen Sie den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – Sie sprechen immer so schön von den Bindekräften – stärken wollen? Zumindest in Ihrer Rede konnten wir davon nichts erkennen. Nun sind Sie ganz neu im Amt, und wir hoffen darauf, dass sich das noch verändern wird. Ich möchte Ihnen die Befürchtungen, die wir haben, mitteilen. Es reicht nicht, dass man nur Sprechblasen loslässt. Sie müssen natürlich mit Inhalten gefüllt werden. Als ersten Punkt nehme ich die Gleichstellungspolitik. Wir haben es jahrelang mit freiwilligen Ansätzen versucht, mussten aber feststellen, dass das nicht funktioniert. Jetzt haben wir gesetzliche Initiativen ergreifen wollen. Blockiert hat, zum Beispiel bei der Frauenquote bei Aufsichtsräten, die Koalition. Nehmen wir die Kinderbetreuung: Die letzte Koalition hat einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag der Kinder ab 2013 gesetzlich verankert. Diese Koalition schlägt den Ländern und Kommunen jetzt allerdings die finanziellen Mittel aus der Hand, die sie benötigen, um diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können. 1 Milliarde Euro für Hoteliers mehr – das kann man nicht abstreiten –, aber 2,1 Milliarden Euro weniger für die Kommunen. Allein diese Diskrepanz muss Ihnen zu denken geben. 1,5 bis 1,9 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld, was am Ende heißt, dass viele Kinder von Bildungsangeboten, auf die Frau Schavan so sehr setzt, ferngehalten werden. Das kann keine gute Familienpolitik sein. Wenn ich die CDU/CSU-Abgeordneten höre, stellt sich für mich schon die Frage, worauf sich das „C“ in Ihrer Partei bezieht. Ich beantworte das damit, dass Sie den Spruch Jesu in abgewandelter Form im Munde führen: Herr vergib uns; denn wir wissen nicht, was wir tun. – Das ist nicht billig, sondern das, was man aus Ihrer Politik herauslesen kann. Ich werde Ihnen das ganz kurz an weiteren Beispielen belegen. Das Thema Pflege ist ein Thema, das, wie wir gerade gehört haben, auch zu den Highlights der Politik der Ministerin gehören soll. Auf die Fragen: „Was wollen Sie für die Pflegebedürftigen tun?“ und „Was wollen Sie für eine verbesserte Vereinbarkeit tun?“ fehlen aber die Antworten. In der letzten Legislaturperiode hat die SPD eine bis zu zehn Tage dauernde bezahlte Freistellung vorgeschlagen, wenn ein Pflegefall in der Familie eintritt. Wer hat das abgelehnt? Die jetzigen Koalitionäre, nicht die SPD. Zur Jugendpolitik. Sie taucht in Ihrem Spektrum heute überhaupt nicht auf; die gibt es für Sie anscheinend nicht. Was tun Sie für mehr Mitbestimmung von Jugendlichen? Für mehr Beteiligung in Schule, Kommunen und Verbänden? Wir reduzieren im Rahmen der Jugendpolitik die Jugendlichen oftmals auf Defizite und Problemfamilien. Aber wo geben wir ihnen Chancen zu wirklicher Teilhabe an der Gesellschaft? Keine Antwort darauf bisher. – Ich sitze in der Opposition und warte erst einmal Ihre Vorschläge ab. Das ist doch wohl unser gutes Recht. Wir waren die Inputgeber in allen Politikfeldern der Großen Koalition. Jetzt müssen Sie alleine klarkommen. Sehr geehrte Frau Ministerin, was tun Sie für Alleinerziehende, um sie wirksam vor Armut zu schützen? Das ist im Übrigen eine Aufgabe, die Sie gemeinsam mit der Fast-noch-Familienministerin, Frau von der Leyen, wahrnehmen müssen. Wie gedenken Sie bei Ihren Steuersenkungsideen Mehrgenerationenhäuser, Eltern-KindZentren und lokale Bündnisse für Familien zu erhalten? Sie sagen: Die Verantwortung für die Erziehung von Kindern liegt vorrangig bei den Eltern. – Wie sollen die ihre Verantwortung aber wahrnehmen, wenn die Angebote für Beratung und Mitgestaltung wegbrechen? Wie sollen die vielen hauptamtlich und die – das sind noch mehr – ehrenamtlich Tätigen in diesen Bereichen zurechtkommen, wenn Länder und Kommunen weniger Geld haben, weil Sie ihnen das Geld entziehen, um anderen Steuergeschenke machen zu können? Wie sieht Ihre Gesellschaftspolitik aus? Auf diese Fragen werden Sie Antworten finden müssen. Das sind viele Fragen, die Sie heute leider nicht beantwortet haben. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine umfassende Familienpolitik, bei der der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Aber wir brauchen auch eine Bundesregierung, die die Länder und die Kommunen in die Lage versetzt, ihrer Verantwortung gerecht werden zu können. Da müssen Sie noch eine ganze Menge tun, wenn Sie Ihrem Anspruch „Freiheit in Verantwortung“ gerecht werden wollen. Vielen Dank.