Partei: CDU/CSU
– das Thema Staatsverschuldung. Wir haben hier in diesem Hohen Haus entschieden, dass wir in Deutschland keine weitere Staatsverschuldung wollen; denn wer heute Staatsverschuldung betreibt, belastet sich und macht sich morgen handlungsunfähig. Die Aufnahme der schwarzen Null und der Schuldenbremse in das Grundgesetz wurde gemeinsam von allen wichtigen Fraktionen im Haus verabschiedet. Andere Leute sehen das aber anders. Die Italiener und die Griechen sagen: Lieber heute schön leben als an morgen denken! Wenn dem so ist, müssen wir sagen: Liebe Freunde, dann müsst ihr die Suppe selber auslöffeln. – Auch das ist Demokratie: für die Folgen einstehen, die man selber ausgelöst hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie sich so aufregen: Ihr großer Kandidat Schulz erzählt uns allen Ernstes, wir bräuchten Euro-Bonds, Haftungsunion und Transferunion. Das ist Quatsch in Tüten. Wir müssen die Verantwortung dort festmachen, wo sie liegt, nämlich bei der Unfähigkeit der Nationalstaaten, Reformen durchzuführen. Kollege Kauder hat das vorhin angesprochen. Die zweite Schnapsidee Ihres großen Kandidaten Martin Schulz besteht darin, die Sozialsysteme in Europa zu vergemeinschaften. Damit ist er schon in den Europawahlkampf gezogen, Stichwort „gemeinsame Arbeitslosenversicherung“. Glauben Sie allen Ernstes, dass die deutschen Arbeitnehmer dafür zahlen werden, dass die sozialistischen Regierungen in Südeuropa unfähig sind, Arbeitsmarktreformen zu machen und Wettbewerbsfähigkeit herbeizuführen? Das glauben Sie doch nicht allen Ernstes. Europa aus der Sicht der Bürger zu sehen, heißt auch, dass wir keine falschen Versprechungen machen. Ich lese in den Schlussfolgerungen, wir müssten die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Meine Damen und Herren, ohne Reformen in den Ländern geht das nicht. Europa hat nicht die Mittel, sondern die Länder haben die Mittel. Wenn die Griechen, die Italiener und die Franzosen die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollen und ihre jeweilige Regierung dazu unfähig ist, dann müssen diese Regierungen abgewählt werden. Das ist die Alternative, da müssen wir hinkommen. Vorhin ist vom Kollegen Kauder schon angesprochen worden – zu diesem Thema steht übrigens auch etwas in dem Weißbuch, das Herr Juncker jetzt vorgelegt hat –, dass wir in Europa das Potenzial unserer Talente ausschöpfen müssen. Wie können wir das Potenzial unserer Talente ausschöpfen? Zum Beispiel, indem wir eine gute Bildungspolitik betreiben. Die Kompetenz für die Bildungspolitik liegt aber nicht in Brüssel. Und glauben Sie mir: Bayern wird die Bildungskompetenz auch nicht an Brüssel abgeben, nur weil einige in Südeuropa nicht in der Lage sind, eine vernünftige Bildungspolitik zu machen. Deswegen sage ich: Wir müssen aufhören, den Menschen mehr zu versprechen, als Europa halten kann, weil es die Instrumente dafür gar nicht hat. Wir müssen vielmehr sagen: Dann liegt die Verantwortung eben bei den Mitgliedstaaten, die dafür auch die Kompetenzen haben. Die Kommission sagt, wir müssten in diesem Jahr oder im nächsten Jahr, in 2018, entscheiden, wie es mit Europa weitergeht. Das müsse 2018 entschieden sein, weil 2019 die Bürger entscheiden. – Allein daran können Sie schon den Denkfehler erkennen. Lassen wir doch die Bürger über die Zukunft Europas entscheiden. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie gehen einmal gemeinsam mit Ihren sozialistischen Freunden in Brüssel in sich und formulieren eine Vision Ihres sozialistischen Europas, und wir gehen einmal mit unseren Freunden aus der EVP-Fraktion in uns und formulieren die Vision eines wirtschaftlich starken christdemokratischen Europas, und dann lassen wir die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, vielleicht schon am 24. September dieses Jahres. Das wäre doch eine Möglichkeit, statt mit Spitzenkandidaten aufzuwarten, von denen der eine einen Bart hat und der andere nicht. Darum geht es doch nicht. Es geht um politische Inhalte. Wir wollen, dass die Bürger über diese politischen Inhalte entscheiden. Dann wird ein Schuh daraus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Europa eine Veränderung seines Selbstverständnisses braucht. Die europäischen Institutionen müssen erkennen, dass sie den politischen Willen der Bürger Europas ausführen und nicht dazu da sind, die Bürger Europas zu belehren. Deswegen, liebe Frau Bundeskanzlerin, machen Sie sich auf den Weg zum Europäischen Rat. Sie sind die Einzige, die in der Lage ist, Europa zu führen. Aber Sie müssen es auch tun. Vielen Dank.