Partei: FDP
Noch nie hat eine Bundesregierung das Parlament so ausführlich, so offen, so präzise und so schnell über Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert wie die heute amtierende. Eine so detaillierte und auch selbstkritische Evaluierung eines Einsatzes vorzulegen, wie es der Fortschrittsbericht Afghanistan darstellt, hat keine vorhergehende Bundesregierung gewagt. Ich bedanke mich vor allem bei den zuständigen Ministern, federführend bei Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière, die immer für die Information des Parlamentes zur Verfügung stehen und vor allem auch im Vorfeld von Mandatsentscheidungen die enge Abstimmung mit dem Parlament suchen. Natürlich gibt es Einsatzszenarien, bei denen Geheimhaltung notwendig ist, und es kann auch Fälle geben, bei denen Geheimhaltung bezüglich der Details über das Ende des Einsatzes hinaus notwendig ist. Hier müssen wir weiterhin bei der politischen Abwägung bleiben, was darf bekannt werden und was nicht. Hier ist die Obleuteunterrichtung die bewährte und geeignete Form, in der meine Fragen ausnahmslos vollständig beantwortet werden. Die von Ihnen kritisierte Mangelhaftigkeit bei der Unterrichtung kann ich nicht im Mindesten erkennen. Weiter fordern Sie in dem Antrag die Bundesregierung auf, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, nach dem Auslandseinsätze beurteilt werden. Damit habe ich erhebliche Probleme. Erst einmal möchte ich mir als Parlamentarier von keiner Bundesregierung vorschreiben lassen, nach welchen Kriterien ich die Entscheidung treffe, ob ich einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimme oder nicht. Diese Gedanken müssen wir uns als Parlamentarier schon selber machen. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es bei diesen Entscheidungen nicht darum gehen kann, einzelne Kriterien abzuhaken. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen: Wir sind uns wohl alle einig, dass es äußerst wünschenswert ist, als völkerrechtliche Grundlage für einen Einsatz einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu haben. Wenn wir das aber ausdrücklich zur Voraussetzung machen würden, hätte Deutschland dem Kosovo-Einsatz nicht zustimmen dürfen. Und wir sind uns wohl auch alle einig, dass die Einbettung eines Einsatzes in eine politische Gesamtkonzeption sehr wünschenswert ist. Wenn wir das aber zur unabdingbaren Voraussetzung machen, dann könnten auch die Kollegen von den Grünen heute nicht fordern, dass sich die Bundeswehr in Mali beteiligt; denn hier sind wir noch nicht so weit. Schon diese beiden Beispiele zeigen, dass jeder Einsatz für sich bewertet werden muss und es mit dem Abhaken von Kriterien nicht getan ist. Ähnlich ist es mit der Evaluierung von Einsätzen. Natürlich muss bei jedem Einsatz geprüft werden: Was war gut, was hätte anders laufen sollen? Die Bundeswehr selber macht das ja auch im Detail. Die Gesamtbewertung eines Einsatzes und die Frage, welche Lehren aus einem Einsatz zu ziehen sind, das sind eminent politische Fragen, auf die es keine objektive Antwort gibt. Aus dem Afghanistan-Einsatz werden sehr unterschiedliche Lehren gezogen: zum einen die, dass solche Einsätze länger dauern und schwieriger sind, als anfänglich gedacht, sodass man sie in Zukunft eher lassen sollte; zum anderen die, dass die anfängliche Strategie falsch war, mit nur sehr geringen Kräften vor Ort zu sein. Auch diese Bewertung kann und darf das Parlament nicht outsourcen. Ich bin seit langem der Ansicht, dass wir eine viel grundsätzlichere Debatte über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament brauchen. Deshalb plädiere ich für die Formulierung einer deutschen außen- und sicherheitspolitischen Strategie, aus der sich dann auch Folgerungen für Einsatzentscheidungen ableiten lassen. Dabei darf es aber nicht nur um Kriterien für Bundeswehreinsätze gehen. Wir müssen im Gegenteil insgesamt unsere Werte und Interessen definieren und uns dann mit der Frage befassen, welche Mittel und Instrumente wir dafür einsetzen wollen und können. Das geht dann von Entwicklungshilfe über Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik bis zur Ultima Ratio eines militärischen Einsatzes. Eine solche umfassende Debatte führen wir gerne, und wir halten sie auch für dringend notwendig. Denn nur wenn wir uns in Deutschland darüber im Klaren sind, was wir wollen, können wir diese Positionierung auch in eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einbringen. Das Klein-Klein Ihres Antrages wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht, und deshalb lehnen wir ihn ab.