Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem bisherigen AtalantaMandat haben wir das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass die dringend benötigten Hilfslieferungen für die Menschen in Somalia tatsächlich dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen nach wie vor zu diesem Ziel. Daran hat sich auch nach unserer Fraktionssitzung nichts geändert. Herr Westerwelle, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist eine Charaktereigenschaft von Ihnen, uns zu unterstellen, wir würden dies aus wahlkampftaktischen Gründen tun. Mit Blick auf die Wählerwanderungen in SchleswigHolstein müssten eher Sie Wahlkampf gegen die Piraten machen als wir. Das, was Sie sagen, ist eine bodenlose Unterstellung. Lassen Sie uns sachlich werden. Dieses Thema ist nämlich viel zu wichtig, als dass Ihr Außenminister und Ihr Parteikollege den Wahlkampf in dieses Hohe Haus tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung setzt mit der geplanten Erweiterung dieses Mandats genau die Ziele, die wir verfolgt haben, aufs Spiel. Wir laufen mit der Erweiterung Gefahr, die Bevölkerung in diesen Konflikt hineinzuziehen. Wir nehmen möglicherweise auch in Kauf, dass die Zivilbevölkerung, Kinder oder die Geiseln, die sich in der Hand der somalischen Seeräuber und Piraten befinden, als Schutzschild missbraucht werden. Wir setzen auch die Arbeit der wenigen verbliebenen NGOs aufs Spiel. Der Evangelische Entwicklungsdienst und „Brot für die Welt“ haben in einem gemeinsamen Schreiben sehr deutlich auf genau diese Gefahren hingewiesen. Sie schreiben unter anderem – ich zitiere auszugsweise –: Die Ausweitung des Mandats … an Land birgt … vorhersehbare Risiken: … Es erhöht die Gefahr, dass die … Kriegführung der somalischen Milizen sich auf die Nachbarländer ausweitet und so ein Regionalkonflikt entsteht, der weitere Gewaltakteure hervorbringen kann. Wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, die Piraterie in Somalia langfristig zu beseitigen, dann müssen wir das Grundübel in der Region anpacken. Wir müssen den Piraten die Geschäftsgrundlage entziehen. Genau das erreichen wir aber nicht, wenn wir versuchen, ihre Infrastruktur am Strand zu bekämpfen, sodass die Piraten ihre Infrastruktur dann hinter die 2-Kilometer-Zone verlegen, sondern wir müssen den Menschen in Somalia die Möglichkeit geben, ihre Familien zu ernähren und ihren Lebensunterhalt anders zu verdienen als durch Piraterie. Hervorgegangen ist die Piraterie in Somalia auch – nicht nur, aber auch –, weil ausländische Fischereiflotten und EU-Fischfangflotten in großem Stil illegalen Fischfang vor Somalias Küsten betrieben haben. Als Reaktion darauf haben die Fischer versucht, ihre Fischgründe durch die Erhebung illegaler Zölle zu schützen. Das war ein einträgliches Geschäft. Dies haben auch die Warlords sehr schnell registriert. Sie wurden auf den Plan gerufen und haben sich dieses Geschäft angeeignet. Damit das klar ist: Ich will damit die Gräueltaten, das Kapern und die grausamen Gewaltexzesse, zu denen es bei den Geiselnahmen durch die Piraten zum Teil gekommen ist, in keiner Weise schönreden oder rechtfertigen; aber wir müssen schon sehen, was für die heutige Situation in Somalia mitverantwortlich ist. Die Piraterie konnte sich auch deshalb so lukrativ entwickeln, weil die Regierung in Somalia nicht fähig ist, ihr Hoheitsgebiet zu überwachen und dem Treiben Einhalt zu gebieten. Seit acht Jahren existiert dort eine Übergangsregierung mit korrupten Clanstrukturen, die mitnichten die Akzeptanz der Gesamtbevölkerung hat. Es herrschen Bürgerkrieg, massive Armut und Hungersnot. In einem Land, in dem das Pro-Kopf-Einkommen unter 1 US-Dollar am Tag liegt, in dem ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren mangelernährt und untergewichtig ist, in dem sich Frauen nicht frei bewegen können und in dem Kinder als Kindersoldaten missbraucht werden, wundert es nicht, dass Menschen auch den Weg in die Kriminalität gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Genau an diesen Punkten müssen wir ansetzen. Wir müssen diesen Strukturen dauerhaft den Nährboden entziehen. Dass das nicht einfach ist, wissen wir alle; aber es führt kein Weg daran vorbei. Ohne einen Demokratisierungs- und Friedensbildungsprozess, ohne eine Verbesserung der Nahrungsmittel-, Gesundheits- und Lebenssituation der Menschen und ohne ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Ja, wir brauchen die Operation Atalanta, aber in der bisherigen Form. Das Mandat wird bis zum Jahresende weiterlaufen, falls wir den Antrag ablehnen sollten. Wir sollten die Zeit bis zum Jahresende nutzen; denn wir brauchen eine politische Lösung. Die Ausweitung der Operation Atalanta in der Form, wie wir sie heute beraten, erschwert eine politische Lösung. Deshalb werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit Ja stimmen können. Herzlichen Dank.