Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem Jahr 2003 haben die Ministerinnen Schmidt und Schmidt , also Renate und Ulla , den runden Tisch Pflege eingerichtet . Durch die Einbindung von Bund , Ländern , Kostenträgern , Verbänden , Interessenvertretungen und Fachwissenschaft sind dort alle Kräfte gebündelt worden , die in der Pflege Verantwortung tragen . Auch die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen älteren und pflegebedürftigen Menschen werden beteiligt . Eine wichtige Arbeitsgruppe dieses runden Tisches befasst sich speziell mit der Aufgabe , Entbürokratisierungspotenziale in der Altenpflege aufzudecken und auf breiter Basis , also zusammen mit den Betroffenen und nicht über ihren Kopf hinweg , Lösungsvorschläge zu finden . Eine der Grundlagen der Diskussion des runden Tisches war die Tatsache , dass sich , wie erwähnt , die Situation in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert hat und die ambulante Pflege eine immer größere Rolle spielt . Während früher oft Menschen in - aus heutiger Sicht - relativ jungen Jahren , also mit Anfang 70 , ins Altenheim gezogen und dort alt geworden sind , liegt nun das durchschnittliche Einzugsalter bei über 80 Jahren . Erst wenn die Betroffenen allein gar nicht mehr zurechtkommen , Demenzerkrankungen oder Multimorbidität festgestellt werden und die Familie die Pflege nicht leisten kann , wird der Entschluss gefasst , ins Altenheim umzuziehen . Hinzu kommt die demographische Entwicklung , die seit 25 Jahren absehbar war , aber erst in unserer Regierungszeit wirklich zum Thema gemacht wird . Die Bundesregierung hat also weit früher als die Opposition erkannt , wie dringend Verbesserungen der Pflegestrukturen in Deutschland , auch durch Entbürokratisierung der einschlägigen Vorschriften und Verfahrensabläufe , erforderlich sind , zumal es aus Ihrer Regierungszeit hier noch einiges zu entrümpeln gibt . In meinem Wahlkreis Rosenheim gibt es pro Kopf der Bevölkerung die meisten Altenheime und Pflegeeinrichtungen in der Bundesrepublik . Ich habe viele dieser Heime besucht , auch Praktika dort abgeleistet und kenne die Klagen der Betreiber und des Personals sehr wohl . Wenn man aber einzelne Einrichtungen vergleicht , wird sehr schnell klar , dass sie sehr unterschiedlich durch bürokratische Prozesse - zum Beispiel bei der Pflegedokumentation - belastet sind , dass also viel in der Organisation der Häuser begründet liegt . Wie überhaupt die Fachleute beim runden Tisch deutlich gemacht haben , dass viele Probleme mit bürokratischen Fehlentwicklungen weniger der rechtlichen Situation als vielmehr der Umsetzung in der Praxis entspringen . Auch einrichtungs- und verbandsinterne Vorgaben , deren Notwendigkeit zumindest zweifelhaft ist , spielen hier oft eine Rolle . Die Frage ist außerdem , was man in den Bereich der Bürokratie einordnet . Die in Ihrem Antrag angeführten Dienstübergaben gehören zumindest nach meiner Auffassung bestimmt nicht dazu . Insgesamt muss man feststellen , dass im Teil I des Antrages , den Sie heute vorlegen , in weiten Teilen die Behauptungen wiederholt werden , die bereits in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Sommer 2004 enthalten waren . Sie werden auch durch Wiederholung nicht substanzieller . Ich kann Ihre Klage über die Beantwortung der Anfrage eigentlich nicht verstehen . Wir werden uns über die Quelle , aus der Sie die Daten haben , die in Ihrer Anfrage zitiert werden , bei der Beratung im Ausschuss sicherlich noch austauschen können . Wenn Sie behaupten , dass das - übrigens mit Ihrer Zustimmung - novellierte Heimgesetz und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand enorm gesteigert hätten , so muss ich Ihnen entgegenhalten , dass die Forschungsgesellschaft für Gerontologie in ihrem Schreiben an die Ministerin vom 29 . September 2004 nochmals klargestellt hat , dass empirische Grundlagen für solche Behauptungen fehlen . Die Regelungen des Heimgesetzes und des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes sind insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um Pflegemissstände ein wichtiges Schutzinstrument für Verbraucher , also Heimbewohner , und das Pflegepersonal . Im Rahmen des Heimgesetzes - das wurde schon erwähnt - werden übrigens die unangemeldeten Kontrollen möglich gemacht , die Sie so vehement in Ihren Presseerklärungen und in dem vorliegenden Antrag fordern . Ich streite nicht ab , dass der Balanceakt zwischen Dokumentationspflicht zur Wahrung der Pflegequalität und dem effektiven Einsatz des Pflegepersonals schwierig ist . Aber ich bitte Sie , hier keine unnötigen populistischen Bürokratiedebatten vom Zaun zu brechen , aus denen Sie eindeutig parteipolitisch Nutzen ziehen wollen . Damit helfen Sie den Pflegebedürftigen definitiv nicht . Dass die Evaluation der Auswirkungen der erst seit 2002 - übrigens gemeinsam mit dem Bundesrat - geänderten Heimmitwirkungsverordnung im Juli dieses Jahres startet und schon aus diesem Grund noch kein belastbares Zahlenmaterial in diesem Bereich vorliegen kann , dürfte Ihnen zudem bekannt sein . In dieser Verordnung wurde übrigens die in weiten Teilen der Öffentlichkeit gestellte Forderung umgesetzt , mehr und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen . Dagegen können Sie doch nicht im Ernst sein . Ihre Unterstützung bezüglich des Heimgesetzes fordere ich aber auch mit Blick auf die Vorschläge der Föderalismuskommission ein . Dieses Rechtsgebiet muss meiner Vorstellung nach in Bundeszuständigkeit bleiben , um für die Heimbewohner halbwegs gleiche Lebensumstände in Deutschland zu gewährleisten und den Aufwuchs unterschiedlicher bürokratischer Regelungen - die Tatsache , dass jedes Bundesland eine eigene Vorgabe hat - zu vermeiden . Zurück zu Ihrem Antrag . Es liegen keine Zahlen bezüglich Doppelprüfungen von prüfenden Institutionen wie dem MDK und der Heimaufsicht vor . Aus dem Bericht des MDK vom November 2004 ergibt sich , dass seit 1996 bis Ende 2003 insgesamt nur etwa 63 Prozent aller stationären Einrichtungen geprüft wurden , das heißt jährlich 9 Prozent . Ich denke , damit relativiert sich , selbst wenn alle Heime jährlich von der Heimaufsicht Besuch bekommen , das in Ihrem Antrag hochgespielte Problem der Doppel- und Mehrfachprüfungen . Wir sind uns , denke ich , einig , dass aufgrund der großen Aufgaben , die in Zukunft im Pflegebereich auf die Gesellschaft zukommen , bürokratische Hemmnisse in den Abläufen keinen Platz haben und dass man gesetzliche Vorschriften daran orientieren muss . Ich bin also sehr dafür , unnötige Bürokratie abzubauen . Ich will nur , dass unsere Entscheidungen nicht auf falschen Grundlagen getroffen werden . Der runde Tisch erarbeitet zurzeit dazu Vorschläge . In einem Zwischenplenum wird nächste Woche über die erarbeiteten Empfehlungsentwürfe diskutiert . Diese werden dann im Sommer der Bundesregierung , dem Kabinett und damit uns allen vorgelegt . Bemerkenswert ist , dass ein großer Teil der Forderungen in Ihrem Antrag eine auffällige Ähnlichkeit mit den schon am runden Tisch zur Pflege im Umlauf befindlichen Empfehlungsvorschlägen zur Entbürokratisierung hat . Bemerkenswert ist auch , dass Sie die Forderungen der Länder , die beim Abbau der Bürokratie im Pflegebereich und insbesondere bei der Förderung und Weiterentwicklung neuer Wohnformen eine wichtige Rolle spielen , offenbar gezielt außen vor lassen . Ein Schelm , der so kurz vor der Wahl in NRW Böses dabei denkt ! Dabei wäre es gerade vor dieser Wahl wichtig , den Bürgerinnen und Bürgern in NRW klar zu sagen , wie die Konzepte unionsregierter Länder so aussehen . Widersprüchlicher kann es nicht sein : Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem höheren Fachkräftebedarf und die baden-württembergische Landesregierung schlug vor kurzem vor , die Fachkraftquote von 50 Prozent auf ein Drittel zu senken . Sie arbeiten also an einer Entprofessionalisierung im Pflegebereich . Zurück zu Ihren Forderungen . Wir dürfen nicht hinter den bislang erreichten Zielen zum Schutz der älteren Menschen durch blinden Aktionismus zurückfallen . Auch bei der Entbürokratisierung in der Pflege muss gründlich abgewogen werden , welche Vorschriften hinderlich und welche Vorschriften förderlich sind . Denn sonst tritt schnell das Gegenteil des ursprünglich gut Gemeinten ein . Die Vorschläge des runden Tisches , die Sie kopiert haben , sind derzeit eben nur Vorschläge und noch nicht abgestimmt . Der demokratische Prozess des runden Tisches wäre , unterstützten wir Ihren Antrag , unterbrochen und die konstruktive Arbeit aller Beteiligten würde desavouiert . Außerdem würde der Einbezug möglichst vieler Interessenvertreter , die mitmachen müssen und nicht vor Ihren parteipolitischen Karren gezogen werden dürfen , verhindert . Deshalb möchte ich Ihnen raten , den Antrag zurückzuziehen , zumal er fast nur Forderungen enthält , über die der runde Tisch sowieso schon diskutiert . Ich denke , Sie sollten sich das wirklich überlegen .