Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Übrigen beraten wir heute den Einzelplan 07 _ Justiz . . Wir sprechen aber nicht nur über das Jahr 2002 . Ich möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen , ein wenig zurückzublicken und über die vergangene Legislaturperiode Bilanz zu ziehen . Die Bilanz dieser Jahre ist ausgezeichnet . Die Entwicklung des Justizhaushalts ist dabei geradezu ein Paradebeispiel für den Paradigmenwechsel von einer nur verwaltenden hin zu einer aktiven , innovativen , aber auch sozialen Haushaltspolitik . . Der Justizhaushalt hat einerseits seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet , wie er andererseits wirtschafts- und gesellschaftspolitische Akzente gesetzt hat . Damit ist der Justizhaushalt exemplarisch für die Politik der Bundesregierung in den letzten guten Jahren . . Dank der harten Hand unseres Finanzministers und der Koalitionsfraktionen ist es gelungen , die rasant steigende Staatsverschuldung zu drosseln und Vernunft walten zu lassen . . Vernünftige Politik heißt erstens , die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten , . zweitens , die Staatsausgaben sukzessive zurückzuführen und den Freiraum der Bürger zu erhöhen , und drittens , Kernaufgaben durch den Staat zu erfüllen und dort , wo es möglich und sinnvoll ist , privater Initiative Platz zu geben . . Unsere Haushaltspolitik ist vernünftig , weil wir eine gerechte , eine generationengerechte Politik betreiben . . Unsere Politik ist vernünftig , weil soziale Gerechtigkeit Maßstab unseres Handelns ist . Ob BAföG-Reform , Kindergeld oder Steuerreform _ wir sind die einzige Partei , die einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit schafft . . Diese Leitlinien sind sowohl am Gesamthaushalt als auch am Justizhaushalt erkennbar . Die Ausgaben des Justizhaushaltes für 2002 sinken gegenüber dem Ansatz für 2001 um 2 Millionen Euro auf 346 Millionen Euro . Sie sind damit um 8 Millionen Euro niedriger als 1998 . Auch hieran , am Justizhaushalt , sehen Sie , dass wir die Ausgabenseite konsolidiert haben . Auch beim Personal hat der Justizhaushalt seinen Konsolidierungsanteil geleistet . Der Personalbestand sank seit 1998 um 1 ,5 Prozent . Gleichzeitig _ das verdeutlicht unsere Politik _ stieg der Personalbestad beim ebenso viel beschworenen Deutschen Patent- und Markenamt um knapp 5 Prozent . Allein die Zahl der Patentprüfer steigt bis zum Jahre 2002 um gut ein Fünftel . Jahrelang ist das Patent- und Markenamt durch Ihre Partei , Kollege Feibel _ ich nehme Sie aus , Sie waren damals nicht im Parlament _ , vernachlässigt worden , ist die Wirtschaft letztendlich mit Füßen getreten worden . . Wir haben diesen Trend umgekehrt und das ist gut so . . Auch die IT-Ausgaben des DPMA haben sich seit 1998 verdoppelt . Nächstes Jahr werden hierfür 22 Millionen Euro eingestellt . . _ Wenn er es nachlesen kann , schon . _ Obwohl wir hier viel unternommen haben und die Erledigungszahlen der Albrecht Feibel 19972 einzelnen Prüfer stark gestiegen sind , wofür ich mich bei den Prüfern besonders bedanken möchte , verzeichnen wir immer noch ein Anwachsen des Bestandes . Das zeigt exemplarisch , dass die Folgen der jahrelangen Vernachlässigung eben nicht über Nacht behoben werden können . Patentprüfer fallen nicht vom Himmel , sondern müssen ausgebildet werden . Der Markt für diese ist sehr eng . Der Schaden Ihres Handelns bzw . Ihrer Untätigkeit wird dadurch umso gravierender . . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Standort Jena des DPMA sagen . Wir werden nächstes Jahr in der Markenabteilung des DPMA 30 neue Stellen , davon 20 Markenprüfer , besetzen . Die Stärkung des Standorts Jena liegt mir sehr am Herzen . Ich freue mich , dass wir innerhalb des Parlaments zusammen mit der Regierung zu der Lösung gekommen sind , dass alle neuen Stellen zukünftig in ebendieser Stadt angesiedelt werden , die somit eine Stärkung erfährt . . Ich möchte noch auf einen weiteren Bereich des Justizhaushaltes eingehen , der mir sehr am Herzen liegt . Das ist der Kampf gegen Rechtsextremismus . Auch wenn glücklicherweise bei dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in der vergangenen Woche im Kreis Augsburg kein Mensch zu Schaden kam , so zeigt dies doch , dass die rechtsextreme Gefahr nach wie vor vorhanden ist . Es ist sogar zu befürchten , dass bei einer unreflektierten Beurteilung der Ereignisse vom 11 . September Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zunehmen . Wir hatten daher für 2001 beim Generalbundesanwalt einen Hilfsfonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe von 5 Millionen Euro veranschlagt . . Es gab damals heftigen Streit darüber _ Herr Kollege Feibel , Sie haben das eben noch einmal ausgeführt _ , ob man diesen Fonds auf Opfer rechtsextremistischer Gewalt einschränken sollte . Meiner Meinung nach ist es besonders wichtig und auch herauszustreichen , dass wir diese besondere Art von Gewalt , die derzeit existent ist _ Sie können im Bericht nachlesen , dass es zurzeit keine Gefahr von Linksextremisten , sondern von Rechtsextremisten gibt _ , ächten , bekämpfen und den Opfern unsere Solidarität deutlich machen . Unsere Politik macht damit klar : Wir geben Ausländerfeindlichkeit , Rechtsextremismus und Antisemitismus keine Chance . Die bisherige Bilanz der sozialdemokratischen Finanzund Haushaltspolitik ist gut , weil sie verlässlich , vorausschauend und ehrlich ist . Der Haushalt für das Wahljahr steigt wie geplant um 1 ,6 Prozent . 1998 , im letzten Jahr Ihrer Regierung , hatte er einen Anstieg von 3 ,4 Prozent . Sie haben damals den untauglichen Versuch unternommen , mit AB-Maßnahmen im Osten die Wahl für sich zu gewinnen . Das hat Ihnen nichts genützt . . Wir machen solche unredlichen Dinge nicht . Wir haben das nicht nötig , weil sie falsch sind , weil wir den Wählerinnen und Wählern nichts vorgaukeln wollen und weil wir eine Finanz- und Haushaltspolitik betreiben , die verlässlich und ökonomisch sinnvoll ist . . Deshalb halte ich nichts von Strohfeuerprogrammen , die immer wieder von der Opposition gefordert werden . Sie kosten einmal eben 40 Milliarden DM bzw . 20 Milliarden Euro . Woher dieses Geld kommen soll , ist nicht klar . Solche Politik ist unseriös . Überdies schadet sie der inneren Einheit Deutschlands . . Dadurch entsteht der Eindruck , der Osten sei ein Fass ohne Boden . Das ist er aber nicht . Richtig und für die neuen Länder nützlich ist dagegen das Verhandlungsergebnis zum Solidarpakt II . Ich glaube , dass wir die Bedeutung dieses Abschlusses vor der Sommerpause erst in einigen Jahren abschätzen können . Ich bin froh , dass wir dieses wichtige Thema vor der Sommerpause vom Eis haben und damit den neuen Ländern eine langfristige Planungssicherheit über 20 Jahre geben . Ich möchte dabei ganz besonders dem Bundeskanzler danken . Lassen Sie mich zum Abschluss einen Blick in die nächste Legislaturperiode werfen . Der Finanzminister hat den Pfad klar abgesteckt . Für das Jahr 2006 wird Hans Eichel einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen . Wir als Parlament werden ihn beschließen . Die Festlegung auf diesen Zeitplan ist eine finanzpolitische Meisterleistung , die Herr Waigel nie ins Kalkül fasste , geschweige denn durchsetzen konnte . . Wir werden daher auch in der kommenden Wahlperiode diesen Zeitplan beibehalten . Gleiches gilt für den Stufenplan der Steuerreform . Da die Finanzpolitiker der Union immer das Vorziehen der nächsten Stufe unserer Steuerreform fordern , erklären Sie mir doch bitte einmal : Wieso wollen Sie diese Steuerreform vorziehen , gegen die Sie gestimmt haben und gegen die Sie immerzu wettern ? So schlecht kann sie doch nicht sein , wenn Sie sie sogar noch früher als vorgesehen haben wollen . . Carsten Schneider 19973 Außerdem sind es doch Ihre Länderfinanzminister , die immer wieder auf die Bremse treten , wenn es um höhere Entlastungen durch die Steuerreform geht . Diese wissen genau , wie es um die Länderhaushalte bestellt ist . Sie sind nicht in der Lage , in ihren Haushalten eine Ausgabenkonsolidierung durchzuführen und Strukturreformen anzugehen . . Ich rate den Finanz- und Haushaltspolitikern der Opposition , lieber ihren Steuerfachleuten in den Ländern und Kommunen zuzuhören . Die Stadtkämmerin von Erfurt liegt mir schon jetzt wegen ausbleibender Steuereinnahmen in den Ohren . Wie wollen Sie denen dann noch höhere Steuerausfälle plausibel machen ? Wer soll die Zeche bezahlen , wenn nicht wieder die zukünftige Generation ? Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen . . So sehr ich die Entscheidung zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II auch begrüße , so sehr möchte ich davor warnen , das Ergebnis als das Nonplusultra des bundesdeutschen Föderalismus zu sehen . Ich sehe das Ergebnis quasi als finanzpolitisches Fundament einer föderalistischen Renaissance . Der europäische Integrations- und Vertiefungsprozess darf uns die Augen vor den eigenen hausgemachten föderalen Problemen nicht verschließen . Wir sollten daher die kommende Wahlperiode zur Periode der Reform des Föderalismus machen . Föderalismus heißt dezentrale , durchschaubare Verantwortung und flexible Entscheidungsfähigkeit . Es geht nicht nur um die Aufteilung von Geld , sondern auch um eine klar abgrenzbare Aufteilung der Aufgaben . Das , was wir in den nächsten vier Jahren schaffen müssten , ist eine klare Zuordnung der Verantwortung und eine durchgehende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips . Wir müssten außerdem mehr Mut für einen dennoch solidarischen Wettbewerb aufbringen . . Der Föderalismus muss seine beiden Grundfunktionen wieder erfüllen : Er soll klare Verantwortung nah an die Bürgerinnen und Bürger bringen und er muss unterschiedliche politische Lösungsentwürfe ermöglichen . . Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit danken , ebenso der Ministerin , dem Staatssekretär sowie den Beamten des Haushaltsreferats . Im Haushaltsausschuss gilt vor allem , bei Entscheidungen in die Zukunft zu blicken und dabei realistisch zu sein . Wenn ich realistisch in die Zukunft blicke , dann stelle ich fest , dass wir weitere vier Jahre mit der jetzigen Ministerin vor uns haben . .