Partei: GRUENE
Ich würde Deutschland im oberen Mittelfeld einordnen. Ich weiß aber nicht, ob das der eingenommenen Vorreiterrolle gerecht wird. Mein Kollege Hofreiter hatte das Beispiel Dänemark angesprochen, das ganz klar mit folgendem Ziel in die Verhandlungen hineingeht: Bis 2030 – über dieses Jahr wird auf dem EU-Gipfel verhandelt, nicht über 2050 – wollen wir zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen. Ein solcher Vorschlag ist von Deutschland nicht gekommen. Es gibt andere Länder, die deutlich machen: Wenn die Ziele abgeschwächt werden, dann werden wir diesem ambitionslosen Maßnahmenpaket nicht zustimmen. Diese Frage haben wir gestern im Umweltausschuss auch dem Staatssekretär gestellt, wie es eigentlich mit einem deutschen Veto aussieht, wenn die im Januar formulierten deutschen Vorschläge keine Berücksichtigung fänden. Darauf gab es keine Antwort, weil man sich darüber noch keine Gedanken gemacht hat. Ein letzter Punkt. Wir waren mit dem Europaausschuss gerade in Prag. Natürlich reden wir mit den Tschechen und auch mit den Polen. Natürlich wissen wir, dass die nicht begeistert sind, jetzt neue Ziele zu vereinbaren. Aber die Antwort der deutschen Bundesregierung kann doch nicht sein, sich hinter diesen harten Nüssen – Polen, Tschechien und anderen Ländern – zu verstecken. Dies gilt gerade dann, wenn man Vorreiter sein möchte, wie es Herr Nüßlein eben dargestellt hat. Vielmehr muss man vorangehen. Man muss zudem deutlich machen: Einstimmigkeit ist gar nicht geboten. Wir können auch über eine qualifizierte Mehrheit gehen. Das ist auch so ein Märchen, dass gesagt wird, das muss alles einstimmig sein. Wir erwarten, dass Sie Verantwortung übernehmen. Das formulieren wir auch ganz klar in unserem Antrag. Herr Nüßlein, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, wüssten Sie, was wir von der Bundesregierung, die Vorreiter sein möchte, in Bezug auf die europäische Energie- und Klimastrategie 2030 erwarten. Wir erwarten jetzt, dass Sie die nächsten zwei Wochen nutzen und über die Ziele für 2030 verhandeln. Wenn von dem 40-Prozent-Ziel abgewichen werden soll, dann erwarten wir, dass Sie sagen: Nicht mit Deutschland! Wir erwarten vor allen Dingen – ich verweise auf das informelle Ratstreffen –: Wenn das Energieeffizienzziel und das Erneuerbare-Energien-Ziel aufgeweicht und von 30 Prozent auf 27 Prozent gesenkt werden sollen – so wie wir das gerade hören –, wenn die Vorgaben national nicht mehr verbindlich sein sollen, dann hauen Sie auf den Tisch, so wie Sie das bei den CO2-Grenzwerten für Autos getan haben! Es ist doch nicht so, als sei Deutschland irgendein kleines Licht in Europa. Meine Güte, das ist wirklich unglaublich! Ich würde gerne auf das Thema KfW zurückkommen, da das der Punkt sein wird, den Sie in den nächsten Monaten immer weiter vor sich hertreiben werden. Sie haben gesagt, Sie diskutieren das noch mit dem Wirtschaftsminister. Diejenigen, denen Klima- und Umweltpolitik wirklich wichtig ist – der Rest braucht ja nicht zuhören –, sollten sich überlegen, was Sie mit der KfW-Auslandsfinanzierung im Bereich Kohle eigentlich machen wollen. Das Problem ist: Wenn wir zwei Drittel der Vorhaben über IPEX nicht erfassen, dann werden klima- und umweltpolitisch grandiose Vorhaben wie der Bau eines Kohlehafens im Great Barrier Reef weiter mit deutscher Unterstützung finanziert. Das kann doch nicht Ihre Antwort auf die größte Herausforderung des Jahrhunderts sein! Wenn Sie das Ganze so umsetzen, wie es derzeit angedacht ist, dann ist die entscheidende Frage, was innerhalb des einen Drittels der internationalen Kohlefinanzierung alles erfasst wird. Sie haben eben ausführlich dargestellt, dass Sie keine Kohlekraftwerke mehr finanzieren wollen. Dann ist immer noch nicht die Frage geklärt: Was ist mit der Kohleinfrastruktur? Auf meine schriftliche Frage antwortete das Ministerium, nein, Kohleinfrastruktur sei auch nicht mit erfasst, sondern nur die Kohlekraftwerke. Kohleminen, wie zum Beispiel in Kolubara in Serbien, seien gar nicht erfasst, weil die Förderung in dieser Region nur als Maßnahme zum Schutz der Umwelt diene. Wenn Sie sich weiter so verhalten, dann sind wir – das kann ich Ihnen garantieren, Herr Schwabe – beim Klimaschutz nicht mehr im oberen Drittel, sondern ganz weit unten. Das wäre wirklich fatal für Deutschland und für die Welt insgesamt. Vielen Dank.