Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der starken Unwetter in der vergangenen Woche macht uns immer noch betroffen. Das spürt man heute in dieser Aktuellen Stunde. Mir persönlich sind die erschreckenden Bilder, die wir aus Bayern und aus ganz Deutschland gesehen haben, massiv präsent. Ich möchte auch zunächst den Angehörigen der Opfer mein tiefstes Beileid und mein Mitgefühl aussprechen. Elf Menschen, die ihr Leben verloren haben, Hunderten Menschen – es ist mehrfach angesprochen worden –, die ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, ihre persönlichen Erinnerungsstücke im Schlamm verloren haben, Menschen, die ihr Geschäft, ihr Lokal, ihren Lebensunterhalt verloren haben, gelten unsere Gedanken heute zuallererst. Ich möchte den vielen Helferinnen und Helfern, den Rettungskräften, der Polizei und den Behörden meinen Dank aussprechen. Hier wird wirklich über die Maße hinaus unbürokratisch und schnell Einsatz gezeigt und Besonderes geleistet. Das muss man an diesem Tag noch einmal sagen. Die Ministerin hat allen dankgesagt, die eine Schaufel in die Hand genommen haben. Es tut wirklich gut, zu sehen, dass sehr viele Freiwillige vor Ort mit anpacken, bei den Aufräumarbeiten helfen und unterstützen, wo sie können, bis hin – es wurde angesprochen – zu den Flüchtlingen, und das Hand in Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gelebte Solidarität in unserem Land. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön an alle, die daran beteiligt waren. Auch meine Heimat Mittelfranken ist betroffen. Neben Nürnberg ist der Landkreis Ansbach betroffen, wo Schäden in Höhe von knapp 5 Millionen Euro entstanden sind. Aktuell sind es 140 Häuser, die massiv beschädigt worden sind. Das ist nichts gegen Rottal-Inn, wo schon 6 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt wurden. Aber allen, die von den Auswirkungen des Starkregens und der reißenden Flüsse, die entstanden sind, betroffen sind, gilt unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Da müssen wir helfen. Ich will deutlich machen, Herr Kollege Auernhammer, dass die Bundesministerin nicht die Bauern gescholten hat. Vielmehr hat sie davon gesprochen, dass die Art der Versiegelung von Flächen schon einmal im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Unwettern diskutiert werden muss. Das ist legitim. Sie hat hier keinesfalls den Bauern in irgendeiner Form die Schuld zugesprochen. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Wir haben uns heute im Verkehrsausschuss diesem Thema sehr lang gewidmet, aus aktuellem Anlass. Wir haben uns mit der Situation befasst. Ich kann in diesem Zusammenhang als Vorsitzender auch die tiefe Betroffenheit des Ausschusses übermitteln. Was ich heute im Verkehrsausschuss unter anderem vom Kollegen Gustav Herzog aus Rheinland-Pfalz, aber auch von der Kollegin Annette Sawade aus Baden-Württemberg gehört habe, macht mich massiv betroffen. Wir haben heute viele Beispiele gehört; ich will auch Florian Oßner erwähnen, der berichtet hat. Allein im Landkreis von Annette Sawade sind 30 Kommunen betroffen. Sie hat uns die bisher vorliegenden Schäden in Höhe von 110 Millionen Euro ausführlich geschildert, etwa – um ein Beispiel zu nennen –, wie in Rathäusern Akten gesäubert, eingefroren und abgelichtet werden müssen, um Dokumente zu sichern. Wir müssen feststellen, dass es neben den fürchterlichen persönlichen Schicksalen auch gravierende verkehrspolitische Auswirkungen gibt: kaputte Brücken, unterspülte und überschwemmte Straßen und Schienenwege, Oberleitungsschäden. Wir haben Streckensperrungen erlebt, wie in Mittelfranken, auf der Hauptstrecke nach Stuttgart, zwischen Nürnberg und Crailsheim, wo über Stunden und Tage hinweg nichts mehr ging; bis heute dauern die Arbeiten an. Erste Schätzungen gehen im Verkehrsbereich von Schäden im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich aus. Es ist noch völlig offen, wie hoch sie letztendlich sind. Dieser Probleme gilt es sich ebenso schnell wie der Hilfe für die betroffenen Menschen vor Ort anzunehmen. Die Regionen müssen wieder Fuß fassen können, mancherorts von vorn anfangen, und dafür brauchen sie auch eine funktionierende Infrastruktur. Neben der Erfüllung dieser dringenden Aufgaben müssen wir aber auch Lösungen finden, um die Auswirkungen solcher Unwetter besser in den Griff zu bekommen. Ich spreche von vorbeugenden Maßnahmen im Hinblick auf die Beschaffenheit unserer Infrastruktur oder eine noch bessere Vorwarnung durch den Deutschen Wetterdienst, für das ja auch das Haus des BMVI zuständig ist. Aber – das muss heute auch gesagt werden – dazu gehören auch die Ursachenerforschung und die Ursachenbekämpfung. Was muss geschehen? Es ist elementar, dass den betroffenen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird. Soforthilfen müssen ausgeweitet werden. Als bayerischer Abgeordneter richte ich an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung: Wir müssen so weitermachen, wir müssen unbürokratisch und schnell helfen. Es müssen weitere Taten folgen. Als Bundespolitiker gilt es, festzustellen, dass die Menschen vor Ort über die Maßen und zudem auch über die Grenzen von Bundesländern hinweg betroffen sind. Es ist also auch die Sache des Bundes, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier zusätzlich Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, das geschieht im Augenblick im Haushaltsausschuss. Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute im Verkehrs­ ausschuss das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bereitschaft zur schnellen Hilfe zugesagt hat. Hierzu besteht bereits eine Koordinierungsstelle mit den Ländern. Das ist gut und richtig.