Partei: CDU/CSU
Ich kann natürlich nicht den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe vorgreifen, Kollege Birkwald. Auch Sie wissen, dass es sich grundsätzlich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handelt, auch wenn sie begrifflich nah beieinanderliegen. Aber gerade Ihnen traue ich zu, dass Sie das sehr genau unterscheiden können. Damit würde ich meine Antwort an dieser Stelle beenden und zu meinen Ausführungen zurückkehren wollen. Bereits heute arbeitet rund ein Viertel der Ruheständler. Mehr als zwei Drittel dieser Menschen geben dafür auch nichtökonomische Gründe an. Es geht darum, Freude an der Arbeit zu haben, die eigenen geistigen Fähigkeiten auszubauen und zu erhalten und darum, Wissen und Erfahrungen weiterzugeben. Das sind die Beweggründe, warum Menschen gern länger arbeiten. Fast 40 Prozent der 55- bis 70-Jährigen können sich vorstellen, nach Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand weiter einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist jüngst, Anfang November, auch durch den Bundesinnenminister und das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung vorgestellt worden. Vor diesem Hintergrund bekommt die derzeit intensiv geführte Diskussion um das Thema „weitere Rentenreform und Einstieg in die Rente ab 60“ natürlich eine ganz besondere Dynamik. Ich sage an dieser Stelle auch, dass ich das vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade geschildert habe, nicht nachvollziehen kann. Aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU/CSU geht diese Diskussion in die falsche Richtung. Eine weitere vorsätzliche Verkleinerung unserer Arbeitskräftebasis kann nicht die Antwort an die Wirtschaft auf den zunehmenden Fachkräftemangel sein. Damit lässt sich kein Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Meine Damen und Herren, immer weniger Menschen in Deutschland sind ohne Arbeit. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 2,7 Millionen auf einem Rekordtief. Im Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit mehr als eine halbe Million freie Arbeitsstellen gemeldet. Damit haben immer mehr Menschen realistische Chancen auf einen Arbeitsplatz. Trotz der niedrigen Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl der Langzeiterwerbslosen hoch, deshalb senken wir auch nicht die Mittel für die Betreuung und Eingliederung. Vielmehr stellen wir pro Jahr zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung. Nur mal ein Vergleich, den man auf sich wirken lassen möge: Im Jahr 2006 standen für die Betreuung und Eingliederung arbeitsloser Menschen dieselben Finanzmittel zur Verfügung wie heute für rund 2,7 Millionen Arbeitslose. Ich denke, das spricht eine eindeutige Sprache. Es ist richtig, diese Mittel nicht zu kürzen, weil es eine besonders schwierige Aufgabe ist, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, um die es jetzt geht, zu senken. Es gibt aber keinen Grund, dass wir das Lied, das die Opposition bei diesem Thema immer wieder gerne anstimmt, in Moll mitsingen. Wir stellen viel Geld für zwei neue Bundesprogramme zur Verfügung; darüber ist geredet worden. Wir werden über 1,3 Milliarden Euro aus dem Eingliederungstitel und aus dem Europäischen Sozialfonds bereitstellen. Ich gehe an dieser Stelle nicht weiter darauf ein, weil bereits alles gesagt wurde. Es geht um Langzeitarbeitslose ohne Berufsschulabschluss bzw. um Langzeitarbeitslose, die sehr arbeitsmarktfern sind und dann in eine öffentlich finanzierte Beschäftigung hineinkommen. Das ist gut, weil diese Menschen somit soziale Teilhabe im Erwerbsleben erfahren. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe funktionierender Sozialpolitik. Das System insgesamt funktioniert; davon bin ich fest überzeugt. Um es mit den weisen Worten des Chefs der Bundesagentur für Arbeit zu sagen: Das Programm des Förderns und Forderns ist das beste, das wir je hatten. – Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Deswegen legen wir mit dem Einzelplan 11 heute bzw. am morgigen Freitag die Grundlagen für richtige und solide finanzierte Maßnahmen, damit dieses Programm noch ein Stück besser werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer nie dagewesenen widersprüchlichen Situation. In Zeiten wirtschaftlicher Stärke und eines florierenden Arbeitsmarktes stehen wir vor großen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen. Ich behaupte, es sind die größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte; ich habe ausgeführt, woran ich das festmache. Lassen Sie uns diese Herausforderung ohne Denkverbote angehen und gemeinsam neue Wege beschreiten. Herzlichen Dank.