Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die letzte Rede hat eines bewiesen: Getroffene Hunde jaulen auf. Das Jaulen war sehr laut. Ich glaube, so eine Aktuelle Stunde wie heute, in der von der Union nur eine einzige Rednerin bereit ist, hier nach vorn zu gehen, zeigt ganz deutlich: Die Union hat eines erkannt. Sie haben nämlich keine Linie in der Familienpolitik. Sie wissen überhaupt nicht, wo Sie hinwollen. Es gibt keinen, der erklären kann, worum es eigentlich geht. Für den wichtigen Rechtsanspruch auf die U3-Betreuung fehlen in Deutschland noch 220 000 Plätze. Dazu sollten wir hier Vorschläge machen. – Ja, Sie tun definitiv viel zu wenig. Stattdessen geben Sie jetzt 2 Milliarden Euro jährlich für das Betreuungsgeld aus, eine Leistung, die nur der CSU hilft, die nur die CSU will und die niemand in diesem Land braucht. Den nächsten Coup landen Sie jetzt mit dem Thema Dienstmädchen. Es geht um Dienstmädchen für alle Gutverdienenden. Sie schlagen vor, noch einmal 1 Milliarde Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Geld spielt bei Ihnen keine Rolle. Frau Fischbach, Sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben die Debatte hier begonnen mit der großen Verkündigung: Die Unionsfamilienpolitiker haben sich geeinigt. – Allein das ist eigentlich eine Nachrichtenmeldung wert. Sie haben sich auf ein völlig unausgegorenes Gutscheinmodell für Haushaltshilfen geeinigt. Sie haben sich so sehr geeinigt, dass man Sie hier heute allein im Regen stehen lässt. Die Einzigen, die sozusagen gleich auf den Zug aufspringen, sind die Familienministerin Schröder und Frau von der Leyen. Frau Schröder findet das Vorhaben gut. Sie ist der Meinung, dass es eine gute Maßnahme ist, um dem Fachkräftemangel in diesem Land zu begegnen. Erstaunlicherweise springt auch Frau von der Leyen auf den Zug. Sie erklärt, dass es ein prima Vorhaben ist, durch das den Menschen mehr Zeit für Familien ermöglicht wird. Es ist sehr erstaunlich, dass sich die beiden einig sind. Interessanterweise verwechseln sie ihre Ressorts, aber das macht nichts. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für den Umgang mit haushaltsnahen Dienstleistungen. Viele davon sind steuerlich absetzbar. Bis zu 4 000 Euro können Haushalte auf diese Weise sparen. Warum Sie da eine zusätzliche Leistung einführen wollen, die im Wesentlichen Besserverdienenden zugutekommt, ist ein absolutes Rätsel. Zu den 4 000 Euro Steuerersparnis gibt es dann – wenn es nach Ihrem Willen geht, Frau Fischbach – obendrauf 1 080 Euro. Die alleinerziehende Kassiererin wird sich trotz 90-Euro-Gutschein pro Monat keine Haushaltshilfe leisten können, und die Haushaltshilfe kann sich dies erst recht nicht leisten. Die Regelung, die Sie vorschlagen, ist schlichter Unsinn. Uns in der SPD-Bundestagsfraktion geht es darum, eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzubekommen. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz, wir wollen echte Wahlfreiheit und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das hilft allen, egal wie hoch ihr Einkommen ist. Diese neue Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist keine Antwort auf die bestehenden Probleme. – Das zeigt, wie ernst Sie Familienpolitik nehmen. Mit solchen intelligenten Zwischenrufen kommen wir bestimmt weiter. Wir brauchen eine Stärkung der Partnerschaft in allen Lebensbereichen. Klar ist, dass Sie mit Ihrem Vorschlag, Personal für 6 Euro pro Stunde einzustellen, definitiv auf dem falschen Weg sind. – Ja, meine Redezeit ist gleich um. Ich kann Sie da beruhigen. Es tut halt weh, sich Wahrheiten anhören zu müssen. Die Proteste aus Ihrer Fraktion kamen dann sehr schnell, auch die aus dem Finanzministerium, von den Haushaltspolitikern, von der FDP und sogar von der familienpolitischen Sprecherin. Das, was Sie vorgeschlagen haben, ist nichts anderes als schwarz-gelbes Kasperletheater.