Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lange, ich darf mich am Anfang meiner Rede direkt an Sie wenden, ohne die erste Seite des Grundgesetzes herauszureißen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Kernfrage, die wir im Zusammenhang mit diesem Thema diskutieren, ist die folgende, Herr Lange: Nehmen wir in Deutschland, nehmen wir in Europa die Verantwortung auch für diejenigen wahr, die außerhalb Europas, in anderen Erdteilen, produzieren und unseren Wohlstand ermöglichen? Fühlen wir uns verantwortlich für eine Welt oder nur für Deutschland und Europa? Die Sozialdemokratie wird im Mai dieses Jahres 150 Jahre alt sein. Sie ist wesentlich verwurzelt mit dem Thema, Menschen zu bilden und dafür zu sorgen, dass faire und soziale Arbeitsbedingungen in Deutschland Einzug halten. So ist die SPD groß geworden. Wir stellten uns im 20. Jahrhundert die Aufgabe, das in Deutschland durchzusetzen und in Europa auf den Weg zu bringen. Im 21. Jahrhundert ist die Frage, ob es uns gelingt, diese Standards über Deutschland und Europa hinaus international durchzusetzen. Dafür müssen wir arbeiten, und zwar vehement. Sie sagen, Sie seien bei der Formulierung der Ziele mit uns einig. Das ist gut. Aber Sie tun nichts dafür, diese Ziele durchzusetzen, sondern Sie erweisen sich als Bremser. Darf ich Ihnen als Beispiel die Arbeits- und Sozialstandards für Deutschland nennen? Wenn diese nicht gesetzlich verankert wären, dann wären wir nicht so weit, auch nicht bei der Mitbestimmung. Darf ich Ihnen als Beispiel die Standards in der Ökologie nennen? Was war denn mit den freiwilligen Standards in der Fahrzeugindustrie bezüglich des CO2-Ausstoßes? Erst die gesetzlichen Festlegungen haben dazu geführt, dass einheitliche ökologische Standards auf europäischer Ebene eingeführt worden sind. Genau diesen Weg wollen wir jetzt bei der Transparenz unternehmerischen Handelns in Bezug auf ökologische und soziale Standards einschlagen. Der Hauptunterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen keine gesetzlichen Regelungen. Wir hingegen glauben, dass wir Standards, dass wir Zertifikate auf europäischer und internationaler Ebene brauchen – dafür setzen wir uns ein –, um auf der einen Seite die Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Zulieferländern zu verbessern und auf der anderen Seite den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Meine Aufgabe als Wirtschaftspolitiker ist es, die Balance zwischen einerseits diesem Anspruch und andererseits dem, was auf die Unternehmen zukommt, herzustellen. Herr Wadephul, Herr Kober, Herr Lange, Sie haben den Antrag nicht gründlich genug gelesen. Wir wollen diese Balance herstellen, und zwar wie folgt: Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb in Deutschland gibt. Das hat gar nichts mit den Arbeitsbedingungen vor Ort zu tun. Wir wollen, dass die Unternehmen belohnt werden, die sich richtig verhalten, und diejenigen unter Druck geraten, die sich beispielsweise durch billige Zulieferer, durch Kinderarbeit oder durch unmögliche Arbeitsbedingungen einen Vorteil verschaffen. Das ist gut für die Unternehmen. Zweitens. Wir wollen, dass die Prüfergebnisse durch eine neutrale Prüfinstanz evaluiert werden. Sie werden so veröffentlicht, dass das Ergebnis und die relevanten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, wir haben uns auch über den Datenschutz Gedanken gemacht. Nicht jeder soll die Wertschöpfungskette eines jeden Wettbewerbers kennen. Drittens. Wir wollen zunächst die großen Unternehmen, die weltweit verflochten sind, in den Blick nehmen und erst in einer zweiten Phase die kleinen und mittelständischen Unternehmen einbeziehen. Viertens. Es geht darum, dass wir Regelungen, Standards und Zertifikate einführen, die auf der internationalen Ebene vergleichbar sind. Auch im europäischen Maßstab können wir so bessere Wettbewerbsbedingungen herstellen. Das machen wir vor folgendem Hintergrund: In Deutschland gibt es einige wenige schwarze Schafe; viele verhalten sich vorbildlich. Damit wir die schwarzen Schafe finden, damit wir die Wettbewerbsbedingungen für diejenigen verbessern, die sich ordentlich verhalten, damit wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich vernünftig zu informieren und zu entscheiden, und vor allen Dingen um dafür zu sorgen, dass sich weltweit Schritt für Schritt Standards durchsetzen, brauchen wir diese fest vereinbarten Regelungen. Die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen sind für uns Richtschnur; sie sind das Geländer, an dem entlang wir uns bewegen. Insbesondere mit Blick auf die weltweite Verantwortung der Christlich Demokratischen Union und die Ansprüche einer Fraktion, die sich angeblich um den fairen Wettbewerb in Deutschland kümmert, fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.