Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gesetze zu erarbeiten und zu erlassen ist natürlich unser Geschäft . Das und die Tatsache , daß wir daneben auch unser Bild als Politiker in der Öffentlichkeit verkaufen , sollte uns allerdings nicht den Blick für das Wesentliche versperren . Ich sage das ganz bewußt ein wenig überspitzt in die Richtung der SPD-Fraktion ; denn die von Ihnen eingebrachte Novelle zum Naturschutzgesetz bewegt sich wieder einmal nur in dem Rahmen , den wir Naturschützer uns selbst irgendwann einmal zugewiesen haben . . Dabei wissen Sie genauso gut wie ich , daß unser Spezialgesetz und dessen weitere Verfeinerung uns nicht weiterhelfen werden _ im Gegenteil . Ich bin sicher , daß jeder in diesem Haus einem effizienten Naturschutz nicht nur ideelle oder ökologische Bedeutung , sondern insbesondere auch steigende ökonomische Bedeutung beimißt . Ich setze voraus , daß die vorgelegte Novelle in der Absicht zur Gesetzesverbesserung formuliert wurde . Als Praktikerin weiß ich allerdings , daß einschneidende Gesetzesänderungen wegen der damit verbundenen Anpassungsschwierigkeiten landauf , landab nicht leichtfertig vorgenommen werden dürfen , sondern so , daß unsere Regelungsinstrumente für die Aufgaben der Zukunft tauglich werden und den Anforderungen gerecht werden , die wir künftig an die räumliche Entwicklung von Stadt und Land stellen müssen . Da springen Sie zu kurz . . Hinter unserer Forderung , die Belange des Natur- und Umweltschutzes in stärkerem Maße zu berücksichtigen , steht die leidvolle Erfahrung mit der nackten Flächenkonkurrenz . Ich spreche es offen aus : Wenn wir die vergangenen 20 Jahre Revue passieren lassen , so stellen wir fest : Das Bundesnaturschutzgesetz und die Ländernaturschutzgesetze haben zur Klärung der Position zwischen Bewahrung von Flächen für Natur und Landschaft und den um sich greifenden Ansprüchen von Verkehr und Bebauung beigetragen . Den Konflikt auf den Punkt zu bringen , beispielsweise innerhalb der Eingriffsregelung , hat die Fronten geklärt . Sie wissen aber genau wie ich , daß das Naturschutzgesetz als zweites großes flächenrelevantes Gesetzeswerk in der Konkurrenz um Boden immer nachrangig gewesen ist . Hier ist die eigentliche Spielwiese , denn hier geht es um Geld . Solange die Belange von Natur- und Umweltschutz nicht im Baugesetzbuch vollends integriert sind , sondern wir _ im Gegenteil - - den Planern , Architekten und Bauherren suggerieren , . daß nur wir Naturschützer eine spezielle Zuständigkeit und Verantwortung für die Natur hätten , schaffen wir uns genau den Flaschenhals , mit dem wir vollends matt gesetzt werden . . So gesehen ist auch die von Ihnen formulierte echte Abwägungspriorität von Belangen des Naturschutzes in der Landschaftsplanung Makulatur . Damit spezialisieren und befrachten Sie die Landschaftsplanung weiter , ohne wirkliche Fortschritte zu erreichen . Ich für meinen Teil habe aus langjähriger Erfahrung gelernt und sage Ihnen : Ich möchte künftig da mitmachen , wo die großen Jungs spielen . Darin haben mich erst gestern meine Berufskollegen , die Landschaftsarchitekten , bestärkt . Ich spreche mich deshalb dafür aus , daß das Naturschutzgesetz jetzt nicht noch weiter verfeinert und weiter verengt wird , sondern daß wir zunächst einmal im Konsens das angehen , was wir in der CDU/CSU-Fraktion seit Jahren diskutieren : die Änderung des Städtebaurechts . Gefordert ist _ zum Wohle des Naturschutzes _ eine Abkehr vom rein baulichen Bezug des Städtebaurechts und die Hinwendung zu umfassendem Boden- und Flächenbezug . In unserer Verfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für zukünftige Generationen verankert . Flächendispositionen jeglicher Art müssen die soziale und kulturelle Integration . noch : Wilma Glücklich bestehender Benachteiligungen . Und nicht zuletzt geht es natürlich um die Wahrung kultureller Werte und die Beachtung von Stadtgestalt und Landschaftsbild . Nur in einer umfassenden , auf die Gesamtfläche der Bundesrepublik bezogenen Leitplanung lassen sich alle für die Bodennutzung relevanten Elemente gleichrangig beurteilen , sowohl die Entwicklung des besiedelten als auch die des unbesiedelten Bereichs . Die Prüfung der Umweltverträglichkeit ist dann eine integrative Aufgabe bei der Entscheidung über die künftige Nutzung von Flächen . Es führt auf Abwege , wenn für sie ein gesondertes Verfahren eingerichtet wird , das die Sache nur komplizierter macht und so den Schutzzielen abträglich ist . Das habe ich vorhin mit Flaschenhals gemeint . Übrigens , Frau Kollegin , Beschleunigung heißt nicht unbedingt weniger Qualität . Vielmehr kann Beschleunigung sehr häufig den Schutzzielen sehr förderlich sein . . Naturschutzrechtliche Grundsätze und Ziele müssen auf der Ebene des Flächennutzungsplanes einer Gesamtbetrachtung mit dem Ziel eines ökologischen Gesamtgewinnes unterzogen werden . Bilanzen müssen also her ; da gebe ich Ihnen recht . Ist kein deutlicher Gesamtgewinn vor Ort möglich , muß eine Kompensation geschaffen werden . Das ist ebenfalls richtig . Ich finde nur , die Eingriffsregelung gehört ins Baugesetzbuch zurück , damit ihre Bewältigung dort geschehen kann . Das ist kein Einfallstor zur regellosen Nutzung von Flächen , . sondern die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten . Es ist ureigene Aufgabe der Planer , ökologisch optimierte Nutzungsformen zu finden und die Verträglichkeit von Vorhaben zu fördern . Ich möchte einfach nicht so weitermachen wie in den vergangenen Jahren , als die Planer bei der Aufstellung von Bauleitplänen diese Sachen immer auf die Naturschützer abgeschoben haben . . Naturschutz außerhalb von Schutzgebieten läßt sich wirklich nur dann realisieren , wenn wir vielfältige Nutzungsmischungen nach den Prinzipien der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Vermeidung oder _ wenn das nicht möglich ist _ der Minderung von Störungen ermöglichen . Ich spreche nicht gegen das Naturschutzgesetz . . Auch die CDU/CSU wird gemeinsam mit der FDP einen Novellierungsentwurf vorlegen _ . besser vorbereitet allerdings . Es geht mir darum , das Planungssystem insgesamt mit dem Ziel neu zu ordnen , Raum- und Flächennutzung als Ganzes zum Gegenstand einer sachlichen Gesamtbetrachtung zu machen , natürlich unter besonders starker Einbeziehung der Naturbelange . Alles andere ist Flickwerk . Ich danke Ihnen . .