Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte angesichts der seit Jahren überfälligen notwendigen strukturellen Reformen zu Beginn meiner Rede einen interessanten Gedanken von Herrn Merz aufgreifen . Natürlich geht es , wenn wir das große Projekt der Überwindung der strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt angehen wollen , auch darum , zu bilanzieren , wo Einigkeit besteht und wo das Trennende ist . Sie haben insoweit Recht , als bei der Analyse und bei bestimmten Vorschlägen Einigkeit besteht . Bei dem Zusammenschustern der Minijobregelung ist das sogar Realität geworden . Es ist klar , dass die Höhe der Lohnnebenkosten eine eklatante Bedeutung für die Beschäftigungsentwicklung hat . Aber , Herr Merz , ich glaube , das Trennende liegt im Grundsätzlichen , das heißt , in der arbeitsmarktpolitischen Philosophie . Das sieht man auch daran , wie die heute vorliegenden Anträge von Ihnen aufgenommen werden . Sie schreiben in Ihrem eigenen Antrag , wir müssten mehr Flexicurity am Arbeitsmarkt herstellen . Wir haben uns gefreut , als wir das gelesen haben , weil das ein Begriff ist , den auch die Grünen verwenden . Wenn man aber schaut , wie Sie mit dem Kündigungsschutz , dem Vorschlag , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verändern , und dem JUMP-Programm umgehen , dann sieht man eines : Sie haben nicht begriffen , dass Flexicurity heißt , auf der einen Seite Dynamik und Flexibilität herzustellen und Barrieren zu überwinden , auf der anderen Seite aber berechtigte Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen . Genau das wollen Sie mit Ihren Anträgen nicht . Beim Kündigungsschutz wollen Sie so etwas wie eine Zweiklassenregelung in den Betrieben einführen . Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen , dass man die Debatte über den Kündigungsschutz nicht überhöhen sollte . Aber eines ist schon klar : Es muss beim Kündigungsschutz darum gehen , Einstellungen zu ermöglichen , und nicht darum , Kündigungsschutz für diejenigen , die ihn haben , abzubauen . Das tun wir auch nicht . Es geht darum , gerade für kleine und mittlere Betriebe eine flexible Lösung zu finden , damit diese am Arbeitsmarkt reagieren können , wenn es einen Silberstreif am Horizont gibt . Es geht darum , eine Balance bei Beibehaltung des Kündigungsschutzes zu finden . Der Kündigungsschutz wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht weggenommen . Wir wollen den sozialen Schutz sichern , gleichzeitig aber eine flexible Lösung finden . Das würde ich Flexicurity nennen . Das ist die Idee , die dahinter steht . Nehmen wir Ihren Vorschlag , das JUMP-Programm zu streichen , der heute wieder gemacht wurde und den ich zutiefst unsozial und ignorant gegenüber der jetzigen Situation auf den Arbeitsmärkten finde . In verschiedenen Anträgen haben Sie auch ausgeführt , mit der Streichung des JUMP-Programms - das würde 1 Milliarde Euro jährlich ausmachen - könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Aufgrund schlimmer konjunktureller Entwicklungen und starker struktureller Defizite gibt es in diesem Land junge Leute , die Schwierigkeiten haben , in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Sie selbst haben eben zu Recht darauf hingewiesen , dass dies für junge Leute immer schwieriger wird . In dieser Situation mit dem Hinweis auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten die Streichung von JUMP vorzuschlagen , ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg , der nichts mit der Realität und ihrer Bewältigung zu tun hat . Ich glaube , dass eines der größten Reformprojekte im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt vor uns liegt . Angefangen mit dem Hartz-Konzept und dem Job-AQTIV-Gesetz sind bereits viele Schritte unternommen worden . Wir haben viele neue Maßnahmen eingeleitet . Heute geht es nur um zwei Bausteine , die eher eine strukturelle und nachhaltige Wirkung entfalten werden , als dass sie bereits zum Jahresende Entlastungen bringen . Ein Baustein ist die Senkung der durchschnittlichen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes . Die CDU/CSU wendet sich auch gegen diesen Ansatz . Die Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt in Deutschland durchschnittlich 32 Wochen . Seit Mitte der 80er-Jahre hat sich die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit immer weiter erhöht . Das ist ein Skandal . Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland doppelt so hoch wie in den Nachbarländern . Mit jedem Tag Arbeitslosigkeit mehr verringern sich für die Menschen die Chancen , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Deswegen müssen wir dieses Problem angehen . Hinzu kommt , dass die Frühverrentungsrate in Deutschland exorbitant hoch ist . Bei uns stehen nur noch 38 Prozent der Menschen über 55 Jahre im Erwerbsleben ; in anderen Ländern sind es 60 bis 70 Prozent . Die Ursachen dafür sind nachweisbar . Das DIW hat dies soeben belegt . Die von CDU/CSU und FDP in den 80er-Jahren vorgenommene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat nachweislich dazu geführt , dass die Frühverrentungsrate seit Mitte der 80er-Jahre gestiegen ist und dass sich die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt erhöht hat . Sie haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert , wohl wissend , dass ein solcher Effekt eintreten kann , weil Sie den Bundeshaushalt von den Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe entlasten wollten . Sie haben die Kosten für die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet . Durch diese Verschiebung haben Sie den Druck auf die Lohnnebenkosten verstärkt . Die Parteien , die sich die Senkung der Lohnnebenkosten auf die Fahne geschrieben haben , haben mit solchen Instrumenten erstens den Druck auf die Lohnnebenkosten so verstärkt , dass sie gestiegen sind , und zweitens die Dauer der Arbeitslosigkeit erhöht . Gegen unser Vorhaben , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf bzw . 18 Monate zu senken , argumentieren Sie meiner Meinung nach sehr populistisch und vordergründig . Aber wie sehen Ihre Vorschläge aus ? Nach den bestehenden Regelungen wird nach einem Jahr Berufstätigkeit der Anspruch auf eine Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von sechs Monaten erworben ; nach zwei Jahren sind es zwölf Monate . Wir wollen die Bezugsdauer grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzen , lediglich für Arbeitnehmer über 55 Jahre kann sie bis zu 18 Monate betragen . Was schlagen Sie unter dem sozialen Deckmantel vor ? Nach Ihren Vorstellungen muss ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zehn Jahre arbeiten , um den Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld zu erwerben , bzw . 40 Jahre für zwei Jahre Arbeitslosengeld . Außerdem wollen Sie noch einen Karenzmonat einführen , das heißt , dass das Arbeitslosengeld im ersten Monat des Bezugszeitraums auf das Sozialhilfeniveau gesenkt wird .