Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben des Gesundheitsfonds betrugen im letzten Jahr 170 Milliarden Euro. Diese riesige Summe weckt bei allen Beteiligten, die von diesem System profitieren wollen, Begehrlichkeiten, sich legal wie auch illegal ein großes – manchmal ein zu großes – Stück aus dem Gesamtkuchen herauszuschneiden. Alle Beteiligten stehen gegenüber den Mitgliedern und Versicherten in der Verantwortung dafür, dass die begrenzten Mittel sinnvoll, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sind Treuhänder der Beiträge, die ihre Mitglieder eingezahlt haben. Es gibt Fehlverhalten. Wer sich etwa als Leistungserbringer korrumpieren lässt oder falsch abrechnet, vergeht sich an der Gemeinschaft der Versicherten und der Versorgung kranker Menschen. Wer als Arzt Geld- oder Sachleistungen annimmt, damit er bestimmte Medikamente verordnet, die gegebenenfalls dem Patienten nicht nutzen, sondern ihn nur Risiken und Nebenwirkungen aussetzen, wendet sich vom zentralen Prinzip des ärztlichen Berufes ab, dass nämlich das Wohl des Kranken oberstes Gebot ist. Dennoch gehen wir – ich nehme an, wir alle gemeinsam – davon aus, dass Ehrlichkeit der Regelfall ist und Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung die Ausnahme darstellen. Pauschalverdächtigungen sind fehl am Platz. Es ist auch wenig hilfreich, wenn man versucht, eigene fehlgeleitete Politik durch den Versuch zu korrigieren, drastische Sanktionen zu verhängen, wie wir dies in diesem Hohen Haus beim Antrag der SPD im Zusammenhang mit der Androhung von Geldbußen von bis zu 10 000 Euro gegen niedergelassene Ärzte bei bevorzugter Behandlung von Privatpatienten erlebt haben. Seit 2004 besteht eine gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Gesetzliche Krankenkassen wie auch der Spitzenverband sind seitdem verpflichtet, besondere Stellen zur Fehlverhaltensbekämpfung einzurichten und hierüber zu berichten. Diese Stellen sind auch zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen verpflichtet, in denen ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen hinweist. Im Übrigen werden wir mit dem Versorgungsgesetz ein ausdrückliches Verbot der Zuweisung gegen Entgelt einführen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der SPD fordert die Bundesregierung auf, im Strafgesetzbuch zu regeln, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Dieser Antrag ist überflüssig. Schon heute ist jede Korruptionshandlung – auch durch Ärzte – strafrechtlich sanktioniert. Mit diesem Antrag ist wohl etwas anderes gemeint. Es soll die aktuelle Praxis des Pharmamarketings unter Strafe gestellt bzw. nach Vorstellung der SPD ein Sondertatbestand, insbesondere für Ärzte, geschaffen werden. Aber auch dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage überflüssig. Während wir diese Forderung der SPD diskutieren, liegen seit drei Wochen im Großen Senat für Strafsachen des BGH die zentralen Fragen der juristischen Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang vor: erstens die Entscheidung, ob ein niedergelassener Vertragsarzt bei der Behandlung gesetzlich Versicherter als Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB anzusehen ist, mit der Folge, dass die Beteiligten ein Amtsdelikt, zum Beispiel Vorteilsannahme, Bestechlichkeit oder Bestechung begehen können, und zweitens, ob der Vertragsarzt Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB ist. Dies könnte bei Annahme von Zuwendungen den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr begründen. Diese Fragen sind in der Literatur umstritten. Höchstrichterliche Entscheidungen hierzu sind bisher nicht ergangen. Das Urteil des Großen Senats wird die Rechtslage klären, und dies voraussichtlich schneller, als das von der SPD geforderte Gesetzgebungsverfahren dauern würde. Wir alle sind gut beraten, die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abzuwarten. Wir wollen keine Sonderstraftatbestände für Ärzte. Der vorliegende Antrag der SPD fordert die Bundesregierung weiter auf, durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden. Wir wissen, dass Falschabrechnungen vorkommen, übrigens sowohl zulasten der Krankenkasse als auch zulasten des Krankenhauses. Es gibt keine amtliche Statistik über zu hohe Krankenhausabrechnungen. Die aktuellsten Daten legen eine Prüfquote durch den MDK von etwa 10 bis 12 Prozent auffälliger Krankenhausabrechnungen zugrunde. Davon werden etwas über 40 Prozent als falsch festgestellt. Das sind etwa 4 Prozent aller Krankenhausrechnungen. Interessant ist, dass sich die beanstandeten durchschnittlich 40 Prozent auf zwei Drittel der geprüften Krankenhäuser verteilen. Damit konzentriert sich das Gros des Fehlverhaltens auf diese wenigen schwarzen Schafe. Meine Damen und Herren der SPD, ich erkenne in diesem Zusammenhang an, dass Sie die Sanktionen ausdrücklich auf systematische Falschabrechnungen begrenzen wollen, also auf solche Fälle, die etwa Vorsatz oder ein Mindestmaß an krimineller Energie enthalten. Ein seit längerer Zeit diskutiertes Thema ist, dass einerseits die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zahlen muss, falls die Prüfung einer Krankenhausrechnung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, andererseits fehlt eine korrespondierende Regelung bzw. Sanktion im umgekehrten Fall. Im Übrigen ist dies eine Regelung, die von Ihrer Ministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Hintergrund dieser Regelung ist, Kassen davon abzuhalten, ihre Zahlungen an Krankenhäuser unberechtigt zu verzögern und die Prüfungen zielgenau auf solche Abrechnungen zu konzentrieren, die Auffälligkeiten aufweisen. Pflicht des MDK und der Krankenkassen ist es, Beitragsmittel gerade zur Prüfung der vorgelegten Rechnungen einzusetzen. Ob hier weitere Sanktionen oder gar Strafen erforderlich sind, muss überlegt werden. Die SPD fordert in dem vorliegenden Antrag weiter die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bzw. Verwaltungseinheiten mit sozialrechtlichem Spezialwissen. Dies soll angesichts fehlender Gesetzgebungskompetenz durch einen dringenden Appell der Bundesregierung an die Bundesländer erfolgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrer Begründung weisen Sie auf die „bereits eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften bzw. speziellen Verwaltungseinheiten, z. B. in Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen“ hin. Wer führt denn mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz die von Ihnen erwähnten Bundesländer? Was hindert Sie daran, auch in den von der SPD geführten Bundesländern Ähnliches von Ihren dort verantwortlichen Parteifreunden zu fordern? Handeln Sie insoweit! Neben der Sache liegt im Übrigen der Begründungsansatz, den zuständigen Staatsanwaltschaften zu unterstellen, sie würden die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des BGH in Strafsachen nicht kennen. Weiterhin verlangt die SPD in ihrem Antrag die Einführung eines besonderen auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielenden Straftatbestandes. Zur Begründung wird der Fall eines Arztes herangezogen, der eine OP ausführt, obwohl er dafür nicht ausreichend qualifiziert ist. Gerade bezogen auf dieses Beispiel halte ich Sonderstraftatbestände für Ärzte für überflüssig. Das StGB ist auch in diesen Fällen ausreichend. Schließlich schlägt die SPD in ihrem Antrag einen Weg dafür vor, wie man die von den Krankenkassen eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten von der Verwaltungskostendeckelung freihalten kann. Ich halte das im Antrag dafür vorgeschlagene „Profitcenter“ schon rein begrifflich für etwas unglücklich. Dennoch würde ich mich dem grundsätzlichen Anliegen nicht verschließen, hier eine sinnvolle Regelung zu finden, mit der eine effiziente Bekämpfung von Fehlverhalten gefördert wird. Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Anträge der SPD in dieser Form nicht umsetzbar sind. Sie müssen daher zurückgewiesen werden. Meine Damen und Herren, solange es eine gesetzliche Krankenversicherung gibt, werden wir immer wieder nach Wegen suchen müssen, Missbrauch vorzubeugen, ihm entgegenzuwirken bzw. ihn aufzuklären und ihn zu sanktionieren. Wir wollen gemeinsam Beitragszahler, Patienten und Leistungserbringer, die sich im Regelfall korrekt verhalten, vor dem Fehlverhalten einer Minderheit schützen. Über die besten Wege dahin sind wir immer zu einer konstruktiven Diskussion bereit. Herzlichen Dank.