Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die EU-Dienstleistungsrichtlinie , zu der wir heute eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit diskutieren und beschließen , ist keine Richtlinie wie jede andere in der Geschichte der europäischen Gesetzgebung . Mit ihr hat der ausgeschiedene EU-Kommissar Frits Bolkestein seinen Nachfolgern das wohl brisanteste politische Projekt der EU-Kommission ins Rohr geschoben . Wird dieser Entwurf Gesetz , dann heißt es Abschied nehmen von der Idee eines gemeinsamen europäischen Sozialstaatsmodells . Vor der Tür steht dann ein Europa , das nur etwas mehr ist als eine Freihandelszone , nämlich eine große Wirtschaftszone . Selten ist ein Vorschlag der Kommission bei Rechtsexperten , Gewerkschaften , kleinen und mittleren Unternehmen , den Sozialverbänden , den Krankenkassen , den freien Berufen und den Kulturschaffenden auf so einhellige Ablehnung gestoßen . Nur die Großindustrie und der Groß- und Außenhandel sind dafür , aber selbst die verlangen Änderungen . Es war diese Richtlinie und die damit verbundene Angst breiter Schichten vor dem sozialen und ökonomischen Abstieg , die in Frankreich , aber auch in den Niederlanden zu einem Nein zu der europäischen Verfassung geführt haben . Nach unserer Meinung war das ein schwerer politischer Fehler . Aber die Dickfelligkeit und Arroganz der Brüsseler Bürokratiespitzen waren daran weiß Gott nicht unschuldig . Die EU-Kommission sagt , dass sie einen gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen anstrebt und alle bestehenden Hindernisse im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr beseitigen will . Aber der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst entgegen dem landläufigen Sprachgebrauch nicht nur Dienstleistungsunternehmen , sondern auch Produktionsunternehmen , soweit sie Dienstleistungen erbringen oder über Leiharbeit und Outsourcing einkaufen . Das heißt , große Teile des produzierenden Gewerbes , der Landwirtschaft und weiterer Branchen können durch Outsourcing mit einem Federstrich in Dienstleistungen verwandelt werden , wie man in der Fleischverarbeitung , der Bauwirtschaft und im Metallbereich schon heute sehen kann . Die Richtlinie erstreckt sich auch auf Tätigkeiten , die nicht der Gewinnerzielung dienen und in Deutschland im Wesentlichen von den Kommunen , der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen gemeinnützigen Trägern erbracht werden . Auch Bereiche , in denen der Staat direkt oder indirekt Zuschüsse gewährt - das heißt , alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienstleistungen , soziale und kommunale Dienste , aber auch Kultur- und Weiterbildung - , sind von der Richtlinie erfasst . Worauf gründet sich die von mir schon erwähnte breite Ablehnung in so vielen Teilen der Gesellschaft ? Erstens . Die Bolkestein-Richtlinie ist die komplexeste , komplizierteste und zu dem europäischen Recht und erst recht zu der geplanten europäischen Verfassung am stärksten in Widerspruch stehende Vorlage in der Geschichte der Europäischen Union . Keine Regierung , auch unsere nicht , konnte bisher angeben , welche nationalen Gesetze und Verordnungen von der Richtlinie betroffen sind und welche geändert werden müssen ; die Bundesregierung hat ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben . Zweitens . Der Vorschlag wendet sich radikal von dem Bild Europas als einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum und damit von dem seit Gründung der EG gültigen Konsens ab , dies auf dem Weg einer schrittweisen Harmonisierung des Rechts und der administrativen Vorschriften zu erreichen . Stattdessen setzt die Kommission auf die Idee eines umfassenden mehrjährigen Prozesses der Deregulierung , Liberalisierung und Privatisierung . Einige in der Kommission - ich beschuldige nicht die gesamte Kommission - erhoffen davon die Schleifung angemessener Löhne , Arbeitsstandards und der hohen Sozial- , Umwelt- und Qualitätsstandards über einen so erzeugten europäischen Wettlauf nach unten . Sie erhoffen möglichst geringe Unternehmensteuern und Auflagen , gleich welcher Art . Armutslöhne sind auf diesem Weg nicht ausgeschlossen , vielleicht sogar geplant . Alle staatlichen Vorschriften - egal , ob überholt oder notwendig - sollen möglichst verschwinden , so der ausgeschiedene Kommissar Frits Bolkestein . - Das hat Herr Bolkestein offen gesagt , liebe Frau Kollegin . Das kann man nachlesen . - Zum Bundeskanzler kommen wir noch . Die Kommission greift tief und umfassend wie nie in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten ein . Gegen den Wortlaut der EG-Verträge setzt sie sich über die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten - zum Beispiel für Kultur und Gesundheit - hinweg . Darüber hinaus verlangt sie in den Art . 14 und 15 der Richtlinie , dass neue Gesetze und Vorschriften faktisch nur noch unter Prüfvorbehalt oder mit Zustimmung der Brüsseler Bürokratie beschlossen werden dürfen . Einspruchsmöglichkeiten bzw . geregelte Einspruchsverfahren werden dagegen in dieser Richtlinie nicht behandelt . Eklatant sichtbar wird der Eingriff in die nationale Souveränität durch den weitgehenden Wegfall der Kontrollrechte des heimischen Staates gegenüber ausländischen Unternehmen , die auf seinem Boden tätig werden . Die Kommission will dies durch die Einführung des Herkunftslandprinzips erreichen . Das bedeutet praktisch , dass zum Beispiel auf deutschem Boden parallel 25 verschiedene Rechtssysteme in 20 Sprachen gültig sein und in Konkurrenz treten werden . Von Betrieb zu Betrieb , von Person zu Person und je nach Dienstleistung ist dann das Recht je nach Herkunftsland des Unternehmens verschieden . - Doch , dies ist richtig , Herr Kollege . Wenn Sie bei den Anhörungen dabei gewesen wären , hätten Sie es von den entsprechenden Rechtsprofessoren auch erläutert bekommen . Eine solche Situation hat es in der Geschichte noch nicht gegeben : Selbst beim Turmbau zu Babel hat es nur eine babylonische Sprachverwirrung durch die Arbeiter aus vielen Völkern gegeben ; aber auch dort galt das Recht des Königreiches Babylon . Absehbare Folgen dieser 25 parallelen Rechtssysteme auf dem Boden des jeweiligen Landes werden eine weitgehende Intransparenz für alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozess und vor allem für diejenigen , die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen , eine allgemeine Rechtsunsicherheit , welches Recht anzuwenden ist , und Unwägbarkeiten in der Rechtsprechung sein , weil zum Beispiel deutsche Richter von heute auf morgen nach 25 Rechtssystemen Recht sprechen müssen . Es droht eine babylonische Rechtsverwirrung in Europa . Dies wird nicht zu mehr Wachstum , Dynamik und Beschäftigung , sondern zu mehr Chaos führen . Ich kann und will die Fülle der Rechtsprobleme hier nicht schildern ; Sie können sie in den Protokollen der Anhörungen in den sechs Ausschüssen des Bundestages , geäußert von verschiedenen Rechtsprofessoren , nachlesen . Schlimm ist aber auch , dass nach diesen Regeln deutsche Unternehmen benachteiligt werden , weil sie gegebenenfalls strengere Vorschriften befolgen müssten , während ausländische Unternehmen nach den Regeln ihres Heimatlandes vorgehen könnten . Dies würde zu dem Ergebnis führen , dass sich deutsche Unternehmen benachteiligt fühlen und offen mit Ausflaggung drohen werden . Sie würden sagen : Wenn ich es woanders mit leichter einzuhaltenden Vorschriften zu tun habe , dann verlege ich halt meinen Firmensitz zum Beispiel nach Riga oder Gibraltar , um von den einschlägigen deutschen Belastungen befreit zu sein . Die Verlagerung wesentlicher Teile der öffentlichen Kontrolle der ausländischen Betriebe durch die Heimatländer führt zu einer weiteren Benachteiligung der heimischen Betriebe . Wie soll auch eine Behörde in Krakau , Riga oder Palermo den Willen oder die Möglichkeit haben , ihren Firmen im fernen Ausland auf die Finger zu schauen ? Da wird es nach dem Motto gehen : Der Zar ist groß und Moskau ist weit ; schauen wir mal nicht so genau hin . Dies bedeutet , dass die soziale Dimension Europas auf der Strecke bleibt . Es bedeutet auch , dass sich die Richtlinie gegen das Gleichheitsgebot der europäischen Verfassung und der Mitgliedstaaten richtet ; denn der Grundsatz der Gleichbehandlung wird unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit offen missachtet . In Art . 50 Abs . 3 des EG-Vertrages wird verbindlich festgelegt , dass die Person , die ihre Dienstleistung in einem anderen Land erbringt , dies unter denselben Bedingungen tun muss , die der betreffende Staat seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es hat lange gebraucht , bis sich die deutsche Öffentlichkeit mit dieser Richtlinie befasst hat . Kritiker wurden abgetan . Erst das Machtwort von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac gegen Lohn- und Sozialdumping und deren Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie hat die deutsche Öffentlichkeit aufhorchen lassen . Aber eine umfassende Analyse und Diskussion der Richtlinie hat es bisher in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und Belgien nicht gegeben . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlangen mit unserem Koalitionspartner , dass die Kommission ihre Hausaufgaben macht : Sie muss die Richtlinie zurückziehen , grundlegend überarbeiten und dabei von Widersprüchen befreien und sodann einen ordentlichen Entwurf vorlegen , der die Fülle der Bedenken aufgreift . Wir sind nämlich für und nicht gegen eine Dienstleistungsrichtlinie , Herr Kollege , aber für eine völlig andere , und zwar für eine Richtlinie , die sozial vom Kopf auf die Füße gestellt wird , damit sie für die Menschen und für die Masse der Unternehmen akzeptabel wird . Die EU-Kommission muss einsehen , dass ein Binnenmarkt für Waren nicht dasselbe ist wie ein Markt für Dienstleistungen ; denn der Mensch ist keine Ware wie jede andere , wenn die Würde des Menschen geachtet werden soll . Kartoffelchips , Autos und Cassislikör sind nicht dasselbe wie die Leistungen einer Krankenschwester , eines Bauarbeiters , eines Mechanikers , eines Softwareingenieurs oder einer Reinigungskraft und sie müssen rechtlich anders behandelt werden . Es darf auf keinen Fall zu Sozialdumping oder zu einem Dumping bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen kommen und die fundamentalen Rechte der Arbeitnehmer dürfen auf keinen Fall durch eine Richtlinie beeinträchtigt werden . Wir sind für einen zügigen Abbau bürokratischer EU-Hemmnisse und wir sind gegen zusätzliche bürokratische Strukturen . Aber , meine Damen und Herren , die Fundamente für ein gemeinsames Haus Europa dürfen nicht von der EU-Kommission mit der Begründung des Abbaus von Hindernissen mit der vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie politisch in die Luft gesprengt werden .