Partei: CDU/CSU
Nein , zunächst einmal nicht . Bereits im Verfassungsschutzbericht 1991 wird Roeder erwähnt . - Ich habe heute auch Kenntnis darüber erlangt , daß er schon in den 80er Jahren im Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden ist . Die rechtskräftige Verurteilung stammt aus den 80er Jahren . Das alles ist mir bekannt . - Nun kann man nicht erwarten , daß jeder Soldat der Bundeswehr diesen Bericht kennt . Aber ich erwarte , daß Vorgesetzte mit Führungsverantwortung und insbesondere solche , . noch : Paul Breuer die Entscheidungen derartigen Ausmaßes zu treffen haben , Kenntnis davon haben . . Das ist heute die Haltung des gesamten Ausschusses gewesen . Das ist auch die Haltung von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe . . Noch unbegreiflicher ist für mich , daß , als die Identität Roeders schließlich - viel zu spät - erkannt worden ist , keine Meldung an vorgesetzte Dienststellen erfolgte . Welches Verständnis herrscht in den Köpfen von Menschen vor , die glauben , daß es sinnvoll sei , ein Dienstvergehen - und das ist ein schweres Dienstvergehen - unter der Decke zu halten ? Ich habe keinen Zweifel am Geist der Führungsakademie . Ich hatte heute in der Ausschußsitzung den Eindruck , daß dies für alle Seiten des Hauses gilt . Der Kollege Kolbow hat gesagt , er neige nicht zur Verallgemeinerung . Ich gehe davon aus , daß er dann auch nicht zu einer Verallgemeinerung der Auswirkungen dieser Vorgänge auf den Geist der gesamten Führungsakademie neigt . Daß dies nicht geschieht , ist in der Diskussion deutlich geworden . Wir im Verteidigungsausschuß haben uns vor nicht allzulanger Zeit in der Führungsakademie in Hamburg in offenen Diskussionen mit dem Lehrpersonal und den Lehrgangsteilnehmern vom Geist dieser Akademie überzeugen können . Mein Vertrauen in den Geist der Führungsakademie , in deren demokratische Verantwortung und in deren Haltung , die Kooperation und Integration der deutschen Sicherheitspolitik zur Zielsetzung hat , ist völlig ungebrochen - unabhängig von der Frage der Bewertung des Vorganges rund um den Stab der Akademie . . Die Abgabe von Material an die Organisation Roeders wirft für uns die Frage nach den Prüfmodalitäten auf . Die Bewertung , ob eine Organisation Gerät zu bestimmten Zwecken erhalten soll oder nicht , beinhaltet ein hohes Maß an Verantwortung . Mir ist auch klar - das ist heute im Ausschuß ebenso sachlich behandelt worden - , daß dabei ein Zielkonflikt zwischen unbürokratischer Hilfe einerseits und einer sorgfältigen Prüfung andererseits entstehen kann . Aber ich frage mich : Was wird denn eigentlich geprüft , wenn nicht die Frage , ob die Organisationen , die mit Hilfe betraut werden und die Gerät bekommen , auf den Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehen ? Hier nicht sorgfältig genug geprüft zu haben ist ein Vergehen , das verurteilt werden muß . Meine Damen und Herren , es wäre zutiefst ungerecht , die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen . Ich stelle mich vor unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr in der Überzeugung , daß unsere Streitkräfte keinen Nährboden für rechtsradikales und extremistisches Gedankengut bieten . Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie . . Sie ist eine Armee , in der Soldaten dienen , die dazu bereit sind , ihr Leben für diese Demokratie einzusetzen . Wir haben keinen Anlaß , daran zu zweifeln , daß dies für den weit überwiegenden Teil der Soldaten der Bundeswehr gilt . Die absolute Mehrheit der Soldaten der Bundeswehr darf nicht für die Versäumnisse einzelner büßen . Wir würden bei einer verallgemeinernden , einer falschen Einschätzung der Vorfälle unverantwortlichen Schaden für die Bundeswehr und unser Land verursachen . Der jetzt entstandene Schaden ist von einzelnen Soldaten durch ihr Tun , aber auch durch ihr Unterlassen verursacht worden . Mein Vertrauen - das sage ich für meine Fraktion ; das kann ich auch für die Koalition sagen - in die politische Führung der Bundeswehr , in die Handlungsfähigkeit und in die Entschlossenheit von Bundesverteidigungsminister Rühe , diese Vorgänge zu bekämpfen , ist völlig ungebrochen . . Er ist doch derjenige , der die Dinge in die Hand genommen hat ! Die Ausführungen von Bundesminister Volker Rühe geben mir Sicherheit , daß alles getan wird , um den Fall Roeder umfassend , offen und schonungslos in seiner ganzen Tragweite zu hinterfragen und aufzuklären . Der Minister hat in seinen Reaktionen Führungsstärke , Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen . Er hat unser vollstes Vertrauen . . Wir begrüßen die Absicht , zur Prüfung der Verantwortlichkeiten einen Beauftragten mit Sondervollmachten im Bundesverteidigungsministerium einzusetzen . Ich halte es für eine gute Lösung , eine unabhängige Expertenkommission zu bilden , die eine objektive Bestandsaufnahme der Vorfälle in der Bundeswehr vornehmen soll . . Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat das Angebot gemacht , darüber noch in dieser Woche mit den Sprechern der Fraktionen im Verteidigungsausschuß zu sprechen . Das heißt für mich , daß das Parlament an der Ausgestaltung der Aufgaben und der Zusammensetzung dieser Kommission beteiligt wird . Die Bundeswehr muß , was die zukünftige Entwicklung angeht , meines Erachtens wissen , daß sie ungewollt eine Anziehungskraft auf Menschen ausgeübt hat und noch immer ausübt , die rechtsextremem Gedankengut zugänglich sind . . Sie muß deshalb sehr auf der Hut sein . Sie muß ihre Sensibilität schärfen . . noch : Paul Breuer Auch glaube ich - das sage ich kritisch - , daß die Diskussion um die sogenannte gesellschaftliche Normalität in Verbindung mit den Streitkräften der Bundeswehr nicht gutgetan hat . Sie hat zu Fehleinschätzungen bei der Sorgfaltspflicht und bei der Beachtung von Bestimmungen und Weisungen geführt . Die Haltung von Menschen , ihr Handeln , aber auch ihr Unterlassen in Streitkräften - das gilt nicht nur für Deutschland , aber ganz speziell auch für Deutschland - muß sich ganz besonders hohen Standards im Hinblick auf political correctness unterwerfen . . Wenn man von gesellschaftlicher Normalität redet , dann heißt das , daß der Soldatenberuf nicht ein Beruf wie jeder andere ist . In diesem Beruf muß man besonders sorgfältig arbeiten . Das muß immer wieder betont werden . Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Bericht und den Maßnahmenkatalog , der auf Veranlassung des Generalinspekteurs , Herrn General Bagger , verteilt wurde und bereits Anwendung findet . Wenn man sich mit dem Maßnahmenkatalog genau beschäftigt , dann stellt man fest , daß manches von dem , was eben in der Debatte gefordert worden ist , dort bereits Berücksichtigung gefunden hat . Das zeigt in diesem Zusammenhang einen hohen Verantwortungsgrad der militärischen Führung der Bundeswehr . Die Bundeswehr kann meiner Einschätzung nach besser als andere Organisationen in unserem Land etwas gegen Defizite in der politischen Bildung tun . Die Aufgabe der politischen Bildung - ich glaube , da sind wir uns in der Einschätzung einig - muß es sein , die Offiziere , die Unteroffiziere und , soweit es geht , auch die jungen Wehrpflichtigen in den Streitkräften sensibel und konfliktfähig gegenüber rechtsextremistischem , überhaupt gegenüber menschenverachtendem und extremistischem Gedankengut zu machen . Sie kann allerdings eines nicht leisten - es ist bedauerlich , daß sie es nicht kann - : Sie kann nicht Defizite ausbügeln , die in unserer Gesellschaft insgesamt vorhanden sind . Es ist bedauerlich , daß im Hinblick auf die geschichtliche Einschätzung von Vorgängen in der Zeit des Nationalsozialismus in manchen Bereichen dieser Gesellschaft , auch an den Schulen , eine bedauernswerte Unkenntnis herrscht . Die Streitkräfte müssen sich darum bemühen , das soweit wie möglich wettzumachen . Aber sie werden Defizite nicht völlig ausbügeln können , die in der Gesellschaft insgesamt vorhanden sind . .