Partei: FDP
Zu Recht betont die Bundesregierung immer wieder die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung , die der wirksame Schutz des geistigen Eigentums gerade im digitalen Umfeld hat . In der praktischen Umsetzung wird die Bundesregierung ihren eigenen Maßstäben aber oft nicht gerecht . Das konnten wir in letzter Zeit vor allem am Beispiel des Urheberrechts beobachten . Mit § 52 a UrhG wurde im Jahr 2003 ein neue Ausnahmevorschrift in das Urheberrechtsgesetz eingefügt . Sie erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in Intranets zur Veranschaulichung im Unterricht und in der Forschung . Die FDP hat § 52 a abgelehnt , weil diese Vorschrift über das Ziel hinausschießt und weil nicht absehbar war , in welchem Maß die Vorschrift die Entwicklung digitaler Verlagsangebote beeinträchtigt . Auch der Rechtsausschuss hat die Befürchtungen der Verlage vor unzumutbaren Beeinträchtigungen damals immerhin insoweit anerkannt , als er durchgesetzt hat , dass § 52 a UrhG zunächst auf zwei Jahre bis zum 31 . Dezember 2006 befristet wird . Die Bundesregierung war nicht in der Lage , dem Bundestag rechtzeitig eine aussagekräftige Evaluation der Auswirkungen von § 52 a UrhG vorzulegen . Die Übergangsfrist ist deshalb 2006 um weitere zwei Jahre bis zum 31 . Dezember 2008 verlängert worden . Um die Chance auf eine dauerhafte und tragfähige Regelung zu wahren , hat meine Partei diese Verlängerung gebilligt . Obwohl lange bekannt war , dass der Bundestag in diesem Jahr über § 52 a entscheiden muss , weil die Norm andernfalls am 31 . Dezember 2008 außer Kraft tritt , hat die Koalition das Thema vor sich hergeschoben . Jetzt will sie im Eilverfahren eine erneute Übergangsregelung durch den Bundestag peitschen und sich wieder einer inhaltlichen Entscheidung entziehen . Der Evaluationsbericht des Bundsjustizministeriums liegt seit Frühjahr vor . Auch dieser Bericht ist unzureichend und lässt eine positive Bewertung , die eine Entfristung von § 52 a UrhG rechtfertigen würde , weiterhin nicht zu . Das sieht ausdrücklich auch die Koalition so . Das ist der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Koalition ; denn darüber , wie es mit § 52 a UrhG weitergehen soll , konnte in der Koalition keine Einigkeit erzielt werden . § 52 a soll deshalb erneut verlängert werden - dieses Mal gleich um weitere vier Jahre . Sollte der Entwurf der Koalition Gesetz werden , würden bis zur endgültigen Entscheidung des Gesetzgebers seit dem Inkrafttreten von § 52 a also neun Jahre vergehen . Damit wird die Befristung , die nach einem überschaubaren Zeitraum eine seriöse Überprüfung ermöglichen sollte , zur Farce . Es kann nicht sein , dass der Gesetzgeber sich auf diese Weise seiner Verantwortung entzieht . Faktisch haben wir es dann doch mit einer Entfristung zu tun . Wenn die Koalition das will , dann soll sie es auch so nennen . Es ist noch immer nicht geklärt , welche Auswirkungen § 52 a tatsächlich hat . Vor allem ist nicht akzeptabel , dass die begünstigten Einrichtungen offenbar noch immer keine Vorkehrungen für eine werkbezogene Abrechnung der Nutzungen getroffen haben . Es ist keineswegs auszuschließen , dass § 52 a UrhG die Verlage beim Ausbau ihres digitalen Geschäfts nicht nur unerheblich beeinträchtigt . Und dabei geht es keineswegs nur um einige wenige dominierende Großverlage , wie gelegentlich behauptet wird . Auch und gerade mittlere und kleinere deutsche Fachverlage sehen § 52 a UrhG unverändert mit Sorge . Diese Sorgen muss der Bundestag ernst nehmen , wenn er seine urheberrechtspolitische Glaubwürdigkeit nicht verlieren möchte . Dass es auch anders geht , zeigt ja der Zweite Korb . Da haben wir Regelungen geschaffen , die sehr wohl die Interessen der Nutzer und der Rechteinhaber zum Ausgleich bringen . Die Nutzerbedürfnisse sind hier berücksichtigt worden , ohne zugleich die berechtigten Interessen der Rechteinhaber über Bord zu werfen . Das Ziel , das hinter § 52 a steht , ist grundsätzlich richtig . Das stelle ich hier ausdrücklich fest , damit keine Missverständnisse entstehen . Natürlich ist es richtig , Lehre und Forschung durch sinnvolle Rahmenbedingungen den Zugang zu digitalen Inhalten zu erleichtern . Aber das darf nicht zu Lasten der Rechteinhaber gehen . Es ist Aufgabe der Träger der Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen , diese mit den notwendigen Mitteln auszustatten . Es kann nicht sein , dass wir das Urheberrecht zurückdrängen , um auf diese Weise die Bildungs- und Wissenschaftshaushalte auf Kosten der Rechteinhaber zu entlasten . Genau diese Gefahr besteht aber bei § 52 a in seiner geltenden Form unverändert . Der Bundestag hat § 52 a UrhG im Jahr 2003 bewusst mit einer knapp bemessenen Frist versehen , damit zeitnah eine Bewertung erfolgt . Der Gesetzentwurf der Koalition führt das Konzept der befristeten Geltung ad absurdum . Die FDP wird dem Gesetz deshalb nicht zustimmen .