Partei: SPD
Sie haben insoweit recht, als dass, wenn Sie die Wohnungsnot vor Ort in den Griff bekommen wollen, alle Akteure, die auch vor Ort Verantwortung tragen, in einem Boot sitzen und am besten noch in die gleiche Richtung rudern müssen: Dazu gehören die Kommunen, die Ausweisung von Bauland, aber zum Beispiel auch der Bund, wenn ich an manche Liegenschaften denke, die durch die BImA verwaltet werden. Hier kann es nicht nur nach dem Höchstpreisprinzip gehen, sondern auch danach, mit welchen Konzepten man in den Kommunen bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Dazu gehört, dass man bei neuen Projekten durch eine entsprechende Förderung dafür Sorge trägt, dass es auch sozialen Wohnungsbau gibt und dass ein gewisser Anteil von Wohnungen, die im Neubau entstehen, bezahlbar sind, wodurch zum Beispiel alle Menschen, die dies wollen, in den Innenstädten wohnen können. Dazu gehört, dass Genossenschaften, private Bauträger und städtische Baugesellschaften dafür Sorge tragen, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Nur ein Beispiel, weil die städtischen Wohnungsbaugesellschaften immer in der Kritik stehen: In München liegt die durchschnittliche Miete für Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei etwa 6,30 Euro, während das durchschnittliche Kaltmietenniveau in München bei über 10 Euro liegt. Ohne das Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und ohne die Durchmischung von Wohnraum hätten Mieterinnen und Mieter mit unteren und mittleren Einkommen überhaupt keine Chance mehr, in solchen Städten zu leben. Deswegen ist es richtig, dass wir alle ins Boot holen und dafür Sorge tragen müssen, dass es auch bei Neubau bezahlbare Wohnungen gibt. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was diese schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere dieser Bauminister, der er ja auch sein soll, der Herr Ramsauer, angekündigt haben und was dabei herausgekommen ist: Vor wenigen Monaten haben wir erlebt, dass es mehrere Gipfel zum Thema „Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Studentinnen und Studenten?“ gab. Ergebnis: Nichts! Sie haben gerade wieder davon gesprochen, dass das Wohngeld erhöht werden muss. Bis heute ist es nicht erhöht worden. Was ist passiert? Das Gegenteil ist passiert. Der Heizkostenzuschuss ist von dieser schwarz-gelben Koalition gestrichen worden. Das ist ein Anschlag auf diejenigen, die hart arbeiten und es sich trotzdem nicht leisten können, zu diesen hohen Mieten zu wohnen. Das haben Sie gestrichen. Das ist die Bilanz dieser Regierung. Sie haben angekündigt, der soziale Wohnungsbau sei wichtig. Jawohl! 518 Millionen Euro werden dafür vom Bund jährlich noch zur Verfügung gestellt. Sie haben im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt, dass Sie hier bis zum Ende der Wahlperiode zu einer verlässlichen Regelung kommen wollen. Was ist passiert? Für ein Jahr haben Sie es verlängert. Sie beklagen hier, dass die Mittel von den Ländern nicht zweckgerichtet eingesetzt werden. Da haben Sie recht. Aber warum legen Sie nicht fest, dass diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden müssen? Wer regiert denn? Sie tun es. Beklagen Sie es nicht, sondern handeln Sie doch endlich entsprechend! Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Elemente, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung massiv gekürzt. Am stärksten hat sie das Programm „Soziale Stadt“ zusammengestrichen. Ich habe mir zig Projekte in ganz Deutschland angeschaut und habe gesehen, wie es gelungen ist, Glasscherbenviertel in die Stadtgesellschaft zurückzuholen, welch wichtige Arbeit dort geleistet worden ist, um die Integration zu fördern, um ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Bei diesem Programm haben Sie den Rotstift am stärksten angesetzt. 2010 haben Sie die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um über 70 Prozent gekürzt. Jetzt hört man in Reden im Deutschen Bundestag – das war auch in der letzten Debatte zu diesem Thema so –, das stimme gar nicht, die Mittel für Städtebauförderung und insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“ seien doch fast verdoppelt worden. Das ist wieder einmal ein typischer Taschenspielertrick. Sie haben die Mittel erst auf 25 Millionen Euro gekürzt, dann haben Sie sie auf 40 Millionen Euro erhöht. Das bedeutet aber, dass für das Programm „Soziale Stadt“ heute immer noch weniger als die Hälfte dessen ausgegeben werden kann, was unter Wolfgang Tiefensee bereitgestellt wurde. Wenn Sie da von einer Verdopplung der Mittel sprechen, belügen Sie die Menschen. Sie haben die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ vielmehr halbiert und richten damit einen Schaden vor Ort an, der kaum wiedergutzumachen ist. Wir haben dann noch alle möglichen anderen Ankündigungen gehört. Eine degressive AfA wollen Sie einführen. Wer regiert denn seit vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland? Warum haben Sie es denn nicht gemacht, wenn das so wichtig ist? Sie wollen die energetische Sanierung fördern. Warum haben Sie die KfW-Mittel dafür gekürzt? Sie wollen den altersgerechten Umbau fördern. Warum haben Sie das entsprechende Programm der Bundesregierung gestrichen? Diese Fragen müssen Sie beantworten. Jetzt komme ich zum Thema Eigenheimzulage. Es gab eine Ankündigung von Herrn Ramsauer, die Zulage wieder einzuführen. Alle, die sich ein bisschen mit der Thematik auskennen, wissen, dass für die Eigenheimzulage einmal 8 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Warum haben Sie die Eigenheimzulage nicht längst wieder eingeführt, wenn das eine so gute Idee ist? – Erinnern wir uns auch daran, wie hoch die einzelnen Beträge waren, die ausgezahlt wurden. Glaubt denn irgendwer tatsächlich, dass die Eigenheimzulage, also eine Zulage von wenigen Tausend Euro, mehr jungen Familien ermöglicht, dort, wo Wohnungsnot besteht, nämlich in den Metropolregionen, Eigentum zu erwerben? Glaubt irgendwer, dass diese Zulage ein Beitrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot in Metropolregionen ist? Das ist nichts anderes als Ankündigungspolitik, hinter der nichts steckt, und vor allem werden die Probleme in unseren Städten dadurch nicht gelöst. Vonseiten der Bundesregierung wurde nun groß angekündigt, etwas zu tun, um Mieterinnen und Mieter vor Exzessen bei Mieten zu schützen. Die Kanzlerin schreibt bei der SPD ab und will eine Mietpreisbremse einführen. Teile der Union und der FDP polemisieren dagegen. Drum will ich einmal sagen, worum es uns dabei geht. Es geht uns um mehrere Dinge. Der erste Punkt ist: Wir wollen – – – Sie können mir dazu gerne eine Zwischenfrage stellen. Dann werde ich Ihnen dazu ausführlich antworten. – Machen Sie das doch! – Ja, eben. Die zwölf Minuten stehen für guten Inhalt. Ich danke Ihnen, dass Sie mir das attestieren. Aber jetzt will ich Ihnen etwas zur Mietpreisbremse sagen, weil das die FDP offensichtlich nicht versteht. Das Ganze hat nichts damit zu tun, wie viel Mittel in einen Neubau investiert werden, weil von unserem Konzept Neubaumieten, also Erstvermietungen, überhaupt nicht berührt werden. Uns geht es um den Fall, dass jemand aus einer Wohnung auszieht und ein Nachmieter einzieht. Dieser Nachmieter – das können Sie in Berlin reihenweise beobachten – zahlt auf einmal 30 oder 40 Prozent mehr Miete, obwohl an dieser Wohnung beim Mieterwechsel gar nichts gemacht worden ist. Das treibt die Mietpreise nach oben. Das vertreibt die Menschen an den Stadtrand. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Das ist der Punkt. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die einen Makler beauftragen, ihn bezahlen. Ein Beispiel: Jemand macht sich im Internet kundig und schaut, wo es eine Wohnung für ihn gibt. Er findet eine Wohnung, und der Vormieter schickt ihn zu dem Eigentümer. Der Eigentümer sagt: Ja, Sie können die Wohnung haben. Aber ich habe einen Makler engagiert. Bitte wenden Sie sich an ihn. – Dann zahlt der Mieter, ohne den Makler bestellt zu haben, noch zwei Monatsmieten für den Makler, obwohl dieser überhaupt nichts getan hat. Wo liegt denn darin der Sinn? Wir wollen ein marktwirtschaftliches Prinzip einführen: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Die Mieterinnen und Mieter dürfen mit den Kosten hierfür nicht belastet werden. Wir werden deswegen eine Mietpreisbremse einführen. – Keine Sorge, ich habe noch zwei Minuten Redezeit, wenn Sie das beruhigt. – Diese Mietpreisbremse wird bei der Wiedervermietung ansetzen und die Steigerung der Mietkosten deckeln. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Heizkostenzuschuss wiederkommt. Und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Kosten von energetischer Sanierung die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzen. Heute ist es doch so, dass, wenn eine Wohnung für 25 000 Euro saniert wird, die Miete monatlich um 210 Euro zusätzlich erhöht werden kann. Wer kann sich denn das leisten? Dass die Menschen hier Angst und Sorge haben, muss man doch verstehen, und darauf muss man eine Antwort geben. Die Antwort lautet, dass man die Kosten einer energetischen Sanierung fair in der Gesellschaft, also zwischen allen, die davon profitieren, dass es energetische Sanierung und CO2-Einsparungen gibt, verteilen muss, also zwischen dem Staat, den Mieterinnen und Mietern und den Vermietern. Wir sind für eine faire Kostenteilung in dieser Frage. Niemand soll übervorteilt werden. Wir werden die Mittel für Städtebauförderung wieder auf 700 Millionen Euro anheben, und wir werden dafür Sorge tragen, dass das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm wird, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder wächst. Wir werden Bündnisse für bezahlbares Wohnen vor Ort schließen, in denen man – nicht mit Druck, sondern dadurch, dass alle Akteure zusammenhelfen – sich Gedanken macht, wie man über Baulandausweisungen und andere Dinge zu bezahlbarem neuen Wohnraum kommen kann. Sehr geehrte Damen und Herren von der schwarz-gelben Opposition, Sie hätten heute die Möglichkeit – und Sie haben sie bis zum Ende dieser Wahlperiode –, deutlich zu machen, ob Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter schlägt oder nicht. Dem Rechtsausschuss liegt unser Antrag für die Mietpreisbremse vor. Die Kanzlerin findet das toll. Wir sind bereit, diese Mietpreisbremse in dieser Wahlperiode ins Gesetz zu schreiben. Ich bin gespannt, ob Sie da mitgehen. Da könnten Sie beweisen, ob Sie es mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern tatsächlich ernst meinen. Ihre Mietrechtsreform, die zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, war das Gegenteil.