Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir besprechen heute den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten GKV-FQWG, also zum GKVFinanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz. Entgegen den Erwartungen vieler Beobachter konnte in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit schon recht früh Einigkeit erzielt werden. Ein wesentliches Element des Koalitionsvertrages ist die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft ausgestaltet werden soll. Mit dem heute diskutierten Entwurf der Bundesregierung werden die Verhandlungsergebnisse des Koalitionsvertrages konkretisiert. Ich denke, dass sich an der sachlichen Arbeit dieser Koalition in einer so wichtigen Frage zeigt, dass wir in dieser Koalition in der Gesundheitspolitik sehr gut aufgestellt sind und wir mit einer zügigen und sachgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht nur hinsichtlich der Finanzierung der GKV, sondern auch in anderen Bereichen rechnen können. Lassen Sie mich nun auf das GKV-Finanzstrukturund Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz zu sprechen kommen. Wie der Name schon sagt, baut das Gesetz auf zwei Säulen auf, die zusammen gedacht werden sollen, ja sogar gedacht werden müssen: erstens der Entwicklung des Finanzierungssystems, zweitens der weiteren Ausrichtung unseres Gesundheitssystems auf die Qualität der Versorgung. Im heute debattierten Gesetzesvorhaben geht es um einen ausgewogenen Preis- und Qualitätswettbewerb unter den Kassen. Damit wollen wir eine finanzierbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Deutschland gewährleisten. Wie Sie wissen, ist das Gesundheitswesen, gerade auch im Bereich der Finanzierung, hochkomplex. Ich möchte deshalb die wesentlichen Verbesserungen im Bereich der Finanzierung, die wir mit diesem Gesetz anstreben, unterstreichen. Die bisherige Situation, dass viele Krankenkassen aufgrund ihrer Rücklagen darauf verzichten konnten, Zusatzbeiträge zu erheben, hat in meinen Augen zu einer überzogenen Ausprägung des Preiswettbewerbs geführt. Es ist notwendig, dass die Zusatzbeiträge tatsächlich erhoben werden. Der allgemeine, paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, und der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die Entkoppelung der Lohnzusatzkosten von den Gesundheitsausgaben bleibt somit bestehen. Der Preiswettbewerb wird auf der Ebene der Höhe des Zusatzbeitrags geführt, und kommt damit weg von der Frage, ob überhaupt ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Die Krankenkassenmitglieder haben dann das Recht, unkompliziert in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Dafür erhalten sie ein Sonderkündigungsrecht. Wir rechnen damit, dass die damit einhergehende Stärkung der Beitragsautonomie der Krankenkassen in 2015 für viele Bürgerinnen und Bürger zu Entlastungen führen wird. Das Bundesministerium für Gesundheit geht davon aus, dass etwa 20 Millionen Mitglieder bei Krankenkassen versichert sind, die in 2015 mit einem Zusatzbeitrag von unter 0,9 Prozent auskommen könnten. Die Einkommensumverteilung bei den Zusatzbeiträgen wird künftig innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung organisiert. Ein Sozialausgleich und damit verbundene Mehrbelastungen des Bundeshaushalts werden nicht mehr erforderlich sein. Ich erwähnte bereits, dass Finanzierungsaufgaben und -fragen im Gesundheitswesen hochkomplex sind. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir die praktischen Entwicklungen im Finanzierungssystem stets beobachten und gegebenenfalls, wenn notwendig, natürlich auch korrigieren.