Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! DieAuseinandersetzung mit der Periode des Nationalsozialismus lässt uns , den Deutschen Bundestag , und die Bevölkerung nicht los . Trotz zahlreicher Schlussstrichversuche , trotz des Versuches in den 60er-Jahren , mit dem BEG-Schlussgesetz das Kapitel Entschädigungen für NS-Unrecht abzuschließen , beschäftigt sich der Bundestag immer wieder mit der Frage : Haben wir alles Unrecht auch wirklich als Unrecht verurteilt und erkannt ? Haben wir allen Opfern des Nationalsozialismus durch Entschädigungszahlungen wenigstens geholfen ? Es handelt sich um einen schmerzhaften , nicht abgeschlossenen Prozess der Erkenntnis . Versöhnung kann nur auf der Basis der Anerkenntnis von Schuld und der Übernahme der Verantwortung für diese Schuld erwachsen . Deshalb ist der heutige Tag ein wichtiger , ein historischer Tag . Der Bundestag erkennt das verbrecherische nationalsozialistische Zwangsarbeiterprogramm als Unrecht an . Wir legen heute den Grundstein für materielle Hilfe für die noch lebenden Zwangsarbeiter _ für viele Opfer , die in den letzten Jahrzehnten verstorben sind , leider zu spät . Unsere Fraktion kämpft nun schon seit 15 Jahren darum , gerechte Lösungen für alle NS-Opfer zu finden , die in den letzten Jahrzehnten durch die großen Maschen des deutschen Entschädigungsrechtes gefallen sind . Die größ- te Gruppe dieser Opfer sind die ehemaligen Zwangsarbeiter und die NS-Opfer , die hinter dem vormals Eisernen Vorhang leben . Nun haben wir es erreicht , dass auch für diese Opfer endlich eine angemessene Lösung in Sicht ist . Der Kampf darum war lang und hart _ vor allem für die Organisationen und die Opfer .Als Gegner einer finanziellen Regelung dieser Fragen hatte man jahrzehntelang nicht bloß eine zahlungsunwillige und verantwortungslos agierende Industrie , auch die früheren Bundesregierungen und die deutschen Gerichte wiesen Rechtsansprüche der Opfer und auch nur eine moralische Verantwortung Deutschlands zurück . Fast alle Klagen wurden abgewiesen . In dieser Wahlperiode hat der Bundestag die Chance , die Zwangsarbeit als das anzuerkennen , was sie war : schweres nationalsozialistisches Unrecht . Millionen von Menschen wurden deportiert , wie Tiere gehalten , in KZs und Lager gepfercht , ausgebeutet , unzureichend ernährt , geschlagen und mit einem fürchterlichen Strafsystem überzogen . Gerade bei den vom NS-Regime als Untermenschen bezeichneten Juden , Sinti und Roma und den Angehörigen der slawischen Völker hat sich das NS-Regime ein grausames Konzept von Ausbeutung , Diskriminierung und nicht selten Vernichtung durch Arbeit ausgedacht . Nur wenn wir dieses Unrecht als NS-Unrecht anerkennen , geben wir diesen Menschen ihre Würde wieder . . Bundespräsident Johannes Rau sagte im letzten Jahr : Ich gedenke heute aller , die unter deutscher Herrschaft Sklavenarbeit und Zwangsarbeit leisten mussten , und bitte im Namen des deutschen Volkes um Vergebung . Ihre Leiden werden wir nicht vergessen . Mit diesem Gesetz macht sich der Deutsche Bundestag diese Auffassung zu Eigen . Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben nie akzeptiert , dass sich Deutschland so lange geweigert hat , das Unrecht der Zwangsarbeit als NS-Unrecht anzuerkennen . Wir konnten uns auch nicht damit abfinden , dass die vom NS-Regime deportierten und ausgebeuteten Menschen mit dem Hinweis auf Reparationsfragen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet wurden . Mit dem heutigen , gemeinsam von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen Gesetzentwurf stellen wir fest : Zwangsarbeit war NS-Unrecht , und die Opfer haben einen Anspruch auf eine materielle Genugtuung . . Erst mit Rot-Grün wurde eine Neuorientierung der Politik der Bundesregierung eingeleitet . Unsere Fraktion hat erreicht , dass in der Koalitionsvereinbarung folgender Satz aufgenommen wurde : Die neue Bundesregierung wird eine Bundesstiftung Entschädigung für NS-Unrecht für die vergessenen Opfer und unter Beteiligung der deutschen Industrie eine Bundesstiftung Entschädigung für NS- Zwangsarbeit auf den Weg bringen . Wir sind nun dabei , dieses zweite , wichtigste Projekt unseres Versprechens an die NS-Opfer umzusetzen . Mit der Entschädigung der Zwangsarbeiter und Sklavenarbeiter kommen Staat und Industrie ihrer historischen Verpflichtung nach . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir Bernd Reuter 9379 festhalten , dass die deutsche Industrie _ ich sehe von einigen Betrieben wie VW bewusst ab , die sich in den letzten Jahren vorbildlich verhalten haben _ ohne politisch und finanziell motivierten Druck , ohne die in den USA eingereichten Sammelklagen kollektiv nicht bereit gewesen wäre , ihre moralische Verantwortung zu erkennen und danach zu handeln . Eine rechtliche Verantwortung , eine Pflicht zur Zahlung an die ehemaligen Zwangsarbeiter lehnt die Industrie ja weiterhin ab .An dieser Stelle darf ich wenigstens am Rande vermerken , dass unsere Fraktion diese Rechtsposition stets anders beurteilt hat . Festzuhalten bleibt gleichwohl : Die nun geplante Bundesstiftung erfüllt moralische , nicht im strengen Sinne rechtliche Ansprüche - aus der Sicht vieler Opfer ist das aber zumeist auch egal _ , und nicht nur das : Durch die Öffnung der Stiftung über etwaige Rechtsverpflichtungen hinaus wird es gelingen , auch diejenigen Opfer zu berücksichtigen , die beiArbeitgebern beschäftigt waren , die heute gar nicht mehr existieren . Das ist eine außerordentlich wichtige Regelung , die vielen Opfern überhaupt erst ermöglicht , eine Leistung zu erhalten . Deshalb ist die Solidaraktion der deutschen Wirtschaft und des deutschen Staates auch in moralischer Hinsicht sehr zu begrüßen . . Die Konzeption dieses Stiftungsgesetzes steht am Ende langer Verhandlungen und langer Auseinandersetzungen . Nicht selten drohte zwischenzeitlich ein Scheitern dieses Projektes . Ich bin froh , dass wir alle zusammen durchgehalten haben _ um der Opfer willen . Unser Dank geht auch an Otto Graf Lambsdorff , der geholfen hat , viele Stolpersteine aus dem Weg zu räumen . . Wenn wir uns an die Ausgangsposition von 1998 erinnern _Ausschluss der osteuropäischen Opfer , finanzielles Angebot von 1 Milliarde DM _ , dann müssen wir sagen , dass wir wirklich gut vorangekommen sind . Heute ist völlig klar : Es gibt keine Diskriminierung nach Wohnsitz in Ost oder West , keine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit . Entschädigung erfolgt allein aufgrund der Schwere des Verfolgtenschicksals . Das ist eine faire und gerechte Lösung . Ich bin zufrieden , dass wir , die viele Vorschläge und Vorentwürfe auch aus den Reihen unserer eigenen Regierung kritisiert hatten _ , nun sagen können : Wir stehen hinter diesem Gesetzentwurf . Er wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vielleicht noch einige kleine technische Korrekturen erfahren , aber er wird der historischen Wahrheit und der historischen Schuld gerecht . Die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen über die Mittelverteilung werden in diesen Entwurf ebenfalls noch eingearbeitet werden . Ich komme darauf später zurück . An dieser Stelle möchte ich festhalten : Der Gesetzentwurf sieht entgegen früheren Vorlagen vor , dass die Anrechnung von bereits nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhaltenen Leistungen für Gesundheitsschäden entfällt , dass die Beschränkung aufgehoben wird , wonach nur die Opfer von Zwangsarbeit , die nach Deutschland in den Grenzen von 1937 deportiert worden sind , Entschädigungen erhalten . Heute reicht es aus , dass man in einen von Deutschland besetzten Staat verschleppt wurde . Ich stelle weiterhin fest , dass das wirklichkeitsfremde Haftkriterium entfallen ist . Auch Menschen , die unter haftähnlichen Bedingungen oder unter vergleichbar schweren Bedingungen leben mussten , haben einen Leistungsanspruch . Die Opfer von Arbeitserziehungslagern werden entweder wie Konzentrationslagerhäftlinge behandelt oder sie erhalten zumindest die gleichen Leistungen wie die Industriezwangsarbeiter . Es ist uns gelungen , durch eine Kompromissformel auch die Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft einzubeziehen , wenn auch mit einem niedrigeren Betrag und durch die Partnerorganisation administriert . Wir stellen fest , dass die Deportation von Zwangsarbeitern in die deutsche Landwirtschaft ebenfalls Unrecht war . Wenn man sich die rassistischen Begleitgesetze dieser Zeit anschaut , dann ist klar , dass man sich für dieses Unrecht genauso entschuldigen und die Schuld anerkennen muss wie bei den anderen Zwangsarbeitern auch . Es ist uns gelungen , die Vertreter der Sinti und Roma in das Kuratorium zu integrieren und deutlich zu machen , dass dieses kein Schlussstrichgesetz für alle weiteren Forderungen im Zusammenhang mit dem NS-Unrecht ist . Die individuelle Verzichtserklärung der Opfer , die hier Entschädigungen bekommen , erstreckt sich nicht auf zukünftige gesetzliche Neuregelungen . Es ist uns weiterhin gelungen , in dem Prozess der Verhandlungen und in den Diskussionen über den Gesetzentwurf die Priorität eindeutig auf die Entschädigung für die Opfer zu legen . Bei aller Verantwortung für die Zukunft , die wir auch außerhalb dieses Stiftungsprojektes wahrnehmen müssen , muss klar sein : Das Geld , das hier zur Verfügung steht , steht zuallererst den Opfern des Zwangsarbeiterprogrammes zu . Trotz aller deutschen Gründlichkeit werden wir eine wenig bürokratische Regelung haben . Es ist richtig , dass wir festgestellt haben : Zum Nachweis der Zwangsarbeit sollen Einträge aus dem Archiv von Bad Arolsen ausreichen . Wir werden keine komplizierten Anerkennungsverfahren haben . Wir stellen in unseren Gesprächen mit den Opferverbänden , den internationalen und den in unserem Land tätigen , fest , dass der Gesetzentwurf nun vielfach Unterstützung findet , auch wenn im Detail Nachbesserungen gefordert werden . Wir werden fraktionsübergreifend ein Verfahren finden , wie wir im Rahmen derAusschussberatungen weiterhin den Sachverstand dieser Verbände nutzen können , um das Gesetz wirklich in all seinen Bestimmungen und Verfahren zu optimieren . Dabei ist Gerechtigkeit die Grundlage und zügige Auszahlung an die Betroffenen das Ziel . Nach den Verhandlungen kommt die Mühe des Gesetzes , nach dem Gesetz die Mühe der Verteilung der Mittel an die Opfer . Hier bestehen nach wie vor ernst zu Volker Beck  9380 nehmende Probleme , die wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens lösen müssen . Ich nenne hier nur drei zentrale Problembereiche . Erstens , Verhandlungen haben es manchmal an sich , dass man sich einigt , manchmal auch zulasten Dritter . Es ist die Aufgabe des Parlaments , Gerechtigkeit für alle Opfer in gleicher Lage ohne Ansehen des Wohnsitzes sicherzustellen . Wir haben mittlerweile die ernste Sorge , ob die für den Rest der Welt vorgesehenen Mittel in Höhe von 800 Millionen DM aus der Industrie und dem öffentlichen Sektor für die nicht jüdischen KZ-Häftlinge und die deportierten Zwangsarbeiter wirklich ausreichen . Wir müssen verhindern , dass sich nun das von Graf Lambsdorff gelöste Problem erneut stellt , dieses Mal aber in umgekehrter Lesart . Wir können nicht zulassen , dass KZ- Häftlinge im Westen eine geringere Leistung als die Betroffenen im Osten erhalten . Zweitens , die Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Herstellung von Rechtssicherheit sind alles andere als in trockenen Tüchern . Wir können uns aber nicht leisten , dass es noch ein Aufsatteln bei den Vermögensansprüchen gibt , und erst recht nicht , dass wir ein Präjudiz für Reparationsansprüche schaffen . . Wenn die Stiftung solcheAnsprüche befriedigen soll , wird dies zunehmend zulasten der KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter gehen . Das findet unsere Unterstützung definitiv nicht . . Die Frage der Rechtssicherheit ist der Schlussstein zu diesem Entschädigungswerk . Ich fordere die amerikanische Seite auf , hier schnell ihren Teil zu diesem Entschädigungswerk zu leisten und nicht durch komplizierte Rechtsdiskussionen den Abschluss weiter hinauszuzögern . Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Industrie haben alles getan , was möglich ist , damit es zu einer schnellen Leistung an die Opfer kommt . Auch der Bundestag ist , denke ich , bereit , das Notwendige zu tun . Nun ist es an der amerikanischen Seite , den letzten Baustein einzubringen , damit wir noch in diesem Jahr zurAuszahlung an die Opfer kommen . Wir müssen uns sehr genau überlegen , wie die Verfahren optimiert werden können , damit bei den Partnerorganisationen nicht das Problem entsteht , dass unterschiedliche Beträge ausbezahlt werden . Ein letzterAppell noch an die deutsche Industrie : Wir danken alle gemeinsam den Unternehmen , die hier Verantwortung übernommen haben . Aber das Ansehen der deutschen Industrie hängt auch daran , dass die zugesagten 5 Milliarden DM auf den Tisch kommen . Wir sind erst bei einem Betrag zwischen 2 und 3 Milliarden DM ; es fehlen noch über 2 Milliarden DM . Ich fordere die Industrie auf , alles dafür zu tun , dass vor Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens das Geld zur Verfügung steht , damit wir es umgehend an die Opfer auszahlen können . Ich glaube , es ist unsere gemeinsame Verantwortung , dass es hier keine weitere Verzögerung gibt . Vielen Dank . .