Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann - das ist richtig , Herr Westerwelle - diese Debatte nicht führen , ohne über Atomenergie an sich zu sprechen . Sie haben soeben erklärt , daß jede Form von Energiegewinnung Risiken in sich birgt . Jede Form von Industrie birgt Risiken in sich ; jede Form von Verkehrssystem birgt Risiken in sich . Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen der Nutzung von Atomenergie und anderen Risikotechnologien und Produktionszweigen . In der Regel sind solche Risiken beherrschbar , das heißt vom Ausmaß und den Folgen her kontrollierbar . Selbst die schlimmste Flugzeugkatastrophe ist zum Beispiel vom Ausmaß her begrenzbar . . Genau das ist bei der Atomenergie nicht der Fall . Das ist die große Sorge der Bevölkerung . . Wenn es hier je zu einem wirklich schlimmen Unfall kommt , ist niemand von uns - auch nicht die heute Regierenden - in der Lage , die Folgen abzuschätzen , zu begrenzen und irgendwie beherrschbar zu gestalten . Das ist der Unterschied zu allen anderen Formen der Energiegewinnung . . Ich weiß , daß es zum Beispiel in Bergwerken schlimme Unfälle mit höchst tragischen Folgen gegeben hat . Aber auch das blieb immer begrenzt , so tragisch es war . Das ist bei der Atomenergie nicht der Fall , wie wir zum Beispiel aus der Ukraine wissen und wie wir das für kein einziges Kraftwerk mit der letzten notwendigen höchsten Sicherheit ausschließen können . Das ist das Grundproblem , um das es hier geht . Angesichts dessen sage ich : Mehr Vorsicht ist immer angebrachter , als im wirtschaftlichen Interesse bestimmter Leute zu sagen Durch durch das Risiko und einfach zu hoffen , daß nichts passieren wird . Jeder und jede hier hofft , daß nichts passiert . Aber wenn es passiert , kann niemand dafür letztlich die Verantwortung übernehmen . Sie ist überhaupt nicht zu übernehmen , weil sie durch niemanden vertretbar ist . Deshalb brauchen wir den Ausstieg aus der Atomenergie . Alternativen dazu müssen gefördert und entwickelt werden . . Die Mittel für die Erforschung der Solarenergie sind übrigens ständig gekürzt worden . Allein bei der Gestaltung des Haushalts trägt die Bundesregierung eine hohe Verantwortung , weil dies nämlich zum Ausdruck bringt , in welcher Richtung sich die diesbezügliche Energiepolitik gestalten soll . Es liegt doch , Frau Bundesministerin Merkel , im Interesse zum Beispiel der Atomlobby , wenn man die Mittel zur Erforschung der Solarenergie kürzt , weil sie dann weiß , daß sie mit der Atomenergie länger Profit betreiben kann und daß es länger dauert , bis ausreichende Alternativen zur Verfügung stehen . Oder wie sieht es mit der Diskussion über die Subvention der Kohle aus ? Das geht doch in dieselbe Richtung , nämlich alle anderen Energieformen stärker zu diskreditieren als die Atomenergie , obwohl gerade sie die gefährlichste von allen Energiegewinnungsformen ist . . . Frau Bundesministerin , es kann sein , daß Sie über viele Einzelheiten nicht informiert worden sind ; das will ich gar nicht in Zweifel ziehen . Aber wissen Sie , was mich stört ? Sie haben früher mit einer Überzeugung und einer Hundertprozentigkeit davon gesprochen , daß die Transporte sicher sind , und stellen sich heute hier hin und sagen zum Beispiel , alle wüßten - nicht : gehen davon aus , sondern : wüßten - , daß die Transporte nach Ahaus und Gorleben nie ein Gefährdungsmoment enthielten , daß es dort nie eine Kontamination und eine Überschreitung der Grenzwerte gab . Ich frage Sie : Woher wissen Sie das denn ? Es sind doch dieselben Quellen , auf die Sie sich früher gestützt haben und die sich vor kurzem als falsch erwiesen haben . Können wir nicht einmal lernen , in der Politik vorsichtiger zu formulieren ? Weshalb müssen wir immer so formulieren , als wüßten wir die Dinge hundertprozentig ? Warum haben Sie den Demonstrantinnen und Demonstranten nie gesagt : soweit ich weiß oder nach den mir vorliegenden Informationen ? Da strahlen Sie eine Sicherheit aus und sagen , Sie wüßten das alles ganz genau ; es werde alles hundertprozentig kontrolliert . Es gebe keine Grenzwertüberschreitung . Es gebe keine Gefährdung . Wenn sich dann später herausstellt , daß dies falsch ist , dann ist Ihre einzige Erklärung : Ich habe es nicht gewußt , das ist mir nicht gesagt worden . - Ich meine , so kann man in der Politik Verantwortung nicht wahrnehmen . So kann man sie auch nicht tragen . Das ist der falsche Ansatz . . Im übrigen scheint es auch nicht ganz zu stimmen : Vor ein paar Jahren haben Sie mit Blick auf die Atomwirtschaft erklärt , daß beim Backen immer ein bißchen Backpulver danebenfällt , und damit auf mögliche Gefahren hingewiesen . Das Problem war Ihnen also - unabhängig von den Informationen , die Sie erhalten haben - zumindest bewußt . Deshalb sage ich auch , was hier schon andere gesagt haben : Sie haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben ; Sie haben Pressekonferenzen gegeben . Es ist nicht so , daß man da nicht auch ein bißchen Mitleid hätte . Man weiß ja , wie schwer es in solchen Situationen ist ; das ist nicht das Problem . Aber ich hätte auch erwartet , Frau Bundesministerin , daß Sie einmal eine Erklärung gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten abgegeben hätten ; denn sie hatten in der Sache einfach recht , und die Frau Bundesministerin hatte einfach unrecht . Sie haben eine Gefahr beschrieben , die real existierte und dessen Existenz sie bestritten hat . Wenn man sich so irrt . und so viele andere , die man verunglimpft und kriminalisiert hat , recht hatten , dann gehört es sich , an einem solchen Tag als erstes zu sagen : Sie hatten im Prinzip - jetzt einmal ganz unabhängig von den Methoden ; darüber kann man immer noch reden - recht , und ich hatte unrecht ; dafür entschuldige ich mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstrationen . Das wäre wirklich aufrichtig gewesen . . Das haben Sie versäumt . Das halte ich wirklich für einen schweren Fehler . Das können Sie einfach nicht leugnen . Es stimmt auch nicht , Herr Westerwelle , was Sie hier gesagt haben , nämlich daß nur diejenigen , die dabei Gesetze überschritten hätten , kritisiert worden seien . Soll ich Ihnen einmal sagen , was Bundesinnenminister Kanther am 9 . Mai 1996 pauschal über alle diese Demonstrantinnen und Demonstranten gesagt hat : Unappetitliches Pack , Politchaoten und Gewalttäter . Das war seine Bezeichnung für Menschen , die auf Gefahren in dieser Gesellschaft aufmerksam machen wollten und die damit recht hatten . . Die meisten von denen waren völlig friedlich . Jetzt frage ich Sie : Von wem ging die größere Gefahr aus , von diesen Demonstranten oder von den Transporten ? Jetzt wissen wir : von den Transporten . . Die Grenzwertüberschreitungen betrugen zum Teil das Dreitausendfache des Zulässigen . Das ist doch keine Bagatelle , über die man hier einfach hinweggehen kann . Ich sage ein Weiteres : Sie sagen , die entsprechenden wissenschaftlichen Diskussionen waren Ihnen nicht bekannt . Ich zitiere hierzu nur einen , Herrn Schlich , den Erfinder des Castors . . - Moment ! Daß jemand , der ein bestimmtes Transportsystem erfindet , von diesem auch etwas versteht , ist doch nicht völlig abwegig . Deswegen hätte man doch auch einmal zuhören können , als er etwas gesagt hat . Er hat etwas ganz Einfaches gesagt , nämlich daß bei einem längeren Transport Wasser verdunstet und daß dann , wenn das Wasser verdunstet , Radioaktivität frei wird und das eine beträchtliche Gefahr sei . Eine so einfache , selbst mir als physikalisch eher ungebildetem Menschen einleuchtende Logik . will man im Bundesumweltministerium nicht zur Kenntnis genommen oder nicht nachvollzogen haben . Das hängt eben mit folgendem zusammen : Wenn Sie eine innere Verteidigungshaltung gegenüber dieser Wirtschaft haben , wenn Sie ständig Essen mit diesen Vorständen veranstalten , dann fühlt man sich denen so verbunden , daß man innerlich . jede Kritik und jede Gefährdungsbeschreibung abblockt . . Das ist in der Politik immer gefährlich . . Deshalb meine ich , es wäre wirklich besser , hier würde eine Entfilzung in jeder Hinsicht stattfinden . Nun gibt es den Antrag der Grünen auf Ablösung der Ministerin . . - Rücktritt , ja . - Herr Fischer , lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen . Wir werden nicht dagegen stimmen . Warum ich aber nicht richtig begeistert bin , will ich Ihnen erklären . Erstens . Woher nehmen Sie denn überhaupt Ihre Hoffnung , daß der Bundeskanzler Helmut Kohl danach jemanden zum Bundesminister oder zur Bundesministerin berufen wird , der in irgendeiner Hinsicht besser wäre , was die Kontrolle der Atomwirtschaft anbelangt ? Diese Hoffnung habe ich nicht . . Zweitens . Wissen Sie überhaupt , was uns das kosten würde ? Ich gehe davon aus , daß alle Minister am 27 . September weg sind . Wenn wir jetzt einen neuen Minister berufen , müssen wir diesen nachher auch noch abfinden . Das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eigentlich nicht zuzumuten . Dann halte ich es diese drei Monate lieber noch aus . . Damit ich aber nicht in den Ruf komme , Frau Bundesministerin Merkel zu unterstützen - was ihr persönlich auch ungeheuer schaden würde - werde ich Ihrem Antrag trotzdem zustimmen . .