Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier den Reden der SPD zu diesen beiden Themen lausche, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie das Gesetz in seiner Gesamtwirkung auch nur ansatzweise verstanden haben. – Herr Kelber, Sie können das Gesetz ja einmal erklären. Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wie es heißt. Also seien Sie doch an dieser Stelle einfach ruhig. Nur, weil Sie jetzt gerade einmal zufällig hier im Parlament sitzen, müssen Sie nicht dazwischenrufen. – Herr Kelber, wissen Sie, Sie haben ja ein dunkles Organ. Das kommt immer durch. Deswegen sind Ihre Zwischenrufe immer gut zu verstehen, aber leider nicht besonders inhaltsvoll. Wir wollen aber jetzt darüber reden, worum es bei dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz geht. Das sagt nämlich schon der Name. Es geht darum, dass wir die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Dienstleistungen in allen Bereichen gewährleisten wollen. Es ordnet sich in einen Gesamtgesetzgebungsprozess ein, den wir in den letzten Jahren begonnen haben. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wollten wir es für Ärztinnen und Ärzte weiterhin attraktiv machen, sich im ländlichen Raum niederzulassen und somit dort die Versorgung sicherzustellen. Daneben geht es jetzt darum, den Notdienst der Apotheken, die zur Verfügung stehen müssen, wenn Patientinnen und Patienten nachts Medikamente brauchen, erstmals überhaupt pauschal zu vergüten. Mit diesem Gesetzentwurf sagen wir: Dafür gibt es ein Fixhonorar von 250 Euro pro Dienst. Bei den Unterschieden, die es gibt – wir wissen, dass es in Bayern Apotheken gibt, die nur drei Notdienste im Jahr haben, während andere über 80 Notdienste haben –, spiegelt dies den Mehraufwand tatsächlich angemessen wider. In einem weiteren Schritt werden wir in den nächsten Wochen den Krankenhäusern Anreize und auch finanzielle Möglichkeiten geben, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Eines unterscheidet uns hier auf jeden Fall. Ihr Schattenkompetenzträger hat hier in einer Rede ja mal gesagt, das wäre eine Verbeugung vor den Apothekern, und Sie haben das Ärzte-Versorgungsgesetz ein „Ärztebeglückungsgesetz“ genannt. Durch all dies wird deutlich, dass Sie nicht verstehen, dass eine gute, flächendeckende Versorgung der Menschen nur mit den Ärzten, nur mit den Apothekern, nur mit den Pflegekräften erreicht werden kann, und nicht gegen sie. Sie polemisieren andauernd gegen Ärzte und Apotheker und versuchen, einen Keil zwischen Patientinnen und Patienten sowie Ärzte und Apotheker zu treiben. Wir wollen das Gegenteil, und deswegen wollen wir diesen Dienst gerade auch in der Fläche im Land angemessen honorieren. Zum nächsten Thema. Frau Volkmer, auch hier muss ich sagen: Entweder waren Sie böswillig oder Sie haben es nicht verstanden. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sieht klar zwei Schritte vor: Der erste Schritt ist die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Wir schauen: Wie viel besser ist ein Arzneimittel, das neu auf den Markt kommt, als das, was schon da ist. Eine solche Nutzenbewertung – ist etwas besser als das, was schon da ist? – ist immer relativ. Wir lassen jetzt zu, dass dann, wenn es gegen eine bestimmte Krankheit schon heute mehr als ein Arzneimittel bzw. eine Therapie gibt, man einen Vergleich gegen eine von diesen durchführen kann. Bei einem solchen relativen Vergleich – es kommt ja immer darauf an, was Sie vergleichen – erhält man halt unterschiedliche Ergebnisse. Der zweite Schritt ist, dass auf der Grundlage dieser Ergebnisse Preisverhandlungen geführt werden. Deswegen ist es einfach nicht redlich, dass Sie sich hinstellen und sagen, es handelte sich um milliardenschwere Geschenke für die Pharmaindustrie. Es ist okay, Wahlkampf in diesem Punkt zu betreiben; aber im politischen Miteinander geht es nun einmal gar nicht, die Sachen so sehr zu verfälschen, dass sie nicht einmal mehr ansatzweise etwas mit dem zu tun haben, was wir tatsächlich regeln. Das finde ich schon schwierig; denn im Kern geht es um etwas anderes, und das haben Sie anscheinend auch noch nicht ganz verstanden. Sie können hier gerne Pharma-Bashing betreiben, weil Sie denken, dass es populär ist, immer auf die Pharmaindustrie zu hauen. Aber eines, glaube ich, wissen die Menschen ziemlich gut, dass es nämlich neue Medikamente etwa gegen Krebs, MS, Rheuma, Hepatitis C, Demenz und viele andere Krankheiten, die tatsächlich auch besser sind und mehr leisten als die Medikamente, die schon auf dem Markt sind – es geht also nicht nur um eine andere Pillenfarbe –, nur dann geben wird, wenn wir solche Medikamente auch angemessen honorieren. Sie mögen hier Pharma-Bashing betreiben, weil Sie meinen, dass das populär ist. Wir meinen, dass es richtig ist, Innovationen gut zu bezahlen, weil das für eine gute Patientenversorgung wichtig ist; denn viele Menschen warten dringend auf diese Medikamente und auf neue Behandlungsmöglichkeiten. Deswegen stehen wir auch zu dem, was wir hier tun.