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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leistungen der Kommunen sind ohne Zweifel ein starker Faktor unserer Demokratie. In den Städten und Dörfern findet unser tägliches Leben statt; hier werden Lösungen für aktuelle Probleme gefunden. Auf die Frage im Zusammenhang mit den Geflüchteten wurden und werden unkonventionelle und kreative Antworten gegeben, von der Verwaltung in den einzelnen Orten, aber auch durch ein ganz starkes ehrenamtliches Engagement. Und dafür muss man an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen. Aber auch hier gilt: Ohne Moos nix los. Dafür brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Die Bundesregierung will, dass sich der Bund auch im kommenden Jahr an den Integrationskosten beteiligt. So weit, so gut. Das reicht allerdings nicht aus. Es handelt sich hierbei um eine gesamtstaatliche Aufgabe, und daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass der Bund die Hälfte der Integrationskosten tragen sollte. Außerdem sollten die finanziellen Hilfen für die Kommunen zur Integration von Geflüchteten unbefristet gewährt werden. Die Integration ist eine langfristige Aufgabe. Sie endet nicht einfach im Jahre 2019. Ich möchte, auch um einer rechten Legendenbildung entgegenzuwirken, darauf hinweisen, dass die Situation der Kommunen bereits vor 2015 sehr angespannt war. Das habe ich in meiner Zeit als Landrätin oft genug sehr schmerzhaft spüren müssen. Über viele Jahre und Jahrzehnte hat sich ein gewaltiger Investitionsstau angehäuft. Nach dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird der Investitionsrückstand inzwischen auf 159 Milliarden Euro beziffert, eine grandiose Zahl, eine gewaltige Aufgabe, die sehr viel umfasst: Bildung, kommunale Infrastruktur usw. All das brauchen wir. Der Aufgabenkreis der Kommunen ist in der Vergangenheit immer mehr erweitert worden – ich erinnere nur an Hartz IV –, ohne dass ihnen ausreichende Mittel für die Erfüllung der Aufgaben zugestanden wurden. Das ist das Grundproblem des Gesetzes. Es ändert nichts am chronischen Finanzmangel der Kommunen. Vielmehr wird die Politik der kurzfristigen Mittelzuweisungen fortgesetzt. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, da sie nur über eine stabile Einnahmesituation die geforderten Aufgaben dauerhaft gut erfüllen können. Ich weiß, liebe Koalitionäre: Sie denken, mit der Gewährung dieser Zuweisung würden Sie kommunalfreundliche Politik machen. Aber nein: Nur dann, wenn wirklich eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips erreicht würde, wäre Ihre Politik kommunalfreundlich. Die Kommunen dürfen weder bei den Integrationskosten noch bei der Erfüllung anderer Aufgaben vom gönnerhaften Wohlwollen des Bundes abhängig sein. Kommunale Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie. Daran sollten wir besonders an einem 9. November hier gemeinsam denken. Vielen Dank.
Ich glaube, die Zuschauer können sich ihr eigenes Urteil an dieser Stelle bilden. Ich will nur ergänzen, dass sich seit Jahren, seit zwei Jahrzehnten an dem Verbleib der Kugeln und der bei Kugelbruch zerbrochenen Kugeln in der Gesamtzahl, die ich vorhin genannt habe, im Forschungszentrum Jülich nichts verändert hat; nicht vor einer Woche, nicht vor einem Monat, nicht vor einem Jahr, nicht vor mehreren Jahren hat sich da etwas verändert. Insofern ist es schon sehr auffällig, dass plötzlich eine Debatte über eine Frage angestoßen wird, die durch eine einfache Rückfrage des Landeswissenschaftsministeriums beim zuständigen Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen oder beim Bundesamt für Strahlenschutz zu klären gewesen wäre.
Partei: SPD
Jawohl , Herr Präsident , das trifft sich gut . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 17463 Zusätzlich zu all dem sind wir nicht nur bilateral tätig , sondern auch in der EU , in der Weltbank und in den Regionalbanken . Vor dem Hintergrund der anhaltenden Veränderungen in der Region tun wir , wie ich denke , gut daran , solche regionale Zusammenarbeit zu fördern . Wir haben deutlich gemacht , dass wir darüber nicht nur reden , sondern dass wir auch konkret handeln . Ich denke , die jeweiligen Länder wissen , wovon die Rede ist . Es liegt uns wirklich daran , eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern herzustellen . Zum Schluss möchte ich unsere Freunde , die Kolleginnen und Kollegen aus Armenien , die heute anwesend sind , herzlich grüßen und ihnen sagen : Sie können sich auf unsere Arbeit und Zusammenarbeit verlassen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: GRUENE
Über das hinaus, was Sie gerade gesagt haben, hat die Bundesregierung ja schon immer deutlich gemacht, dass sie solche Dinge unter Freunden natürlich auch im Vorfeld bespricht, damit niemand überrascht ist. So frage ich Sie jetzt doch noch einmal, was im Falle der U-BootLieferung an Ägypten schiefgelaufen ist, sodass sich namhafte Vertreter der israelischen Regierung und des näheren Umfelds sehr erstaunt darüber gezeigt haben, dass solche Konsultationen in diesem Fall offensichtlich nicht stattgefunden haben.
Partei: CDU/CSU
Gibt es sozusagen einen Chefkoordinator oder erfolgt das per Zuruf ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Bis jetzt war es so , dass sich die drei entsandten Mitglieder koordiniert haben und sich auch koordinieren mussten . Das ist gesetzlich so geregelt . Sie erkennen aus meiner Antwort auf Ihre Frage , dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung grundsätzlich über eine einheitliche Auffassung verständigen sollen .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle eine Minute fest und bin dankbar für die Großzügigkeit , Herr Präsident . Die Darstellung der Innenpolitik , eines zentralen Aspekts des Interesses unserer Mitbürger , in den mir zugebilligten zehn Minuten ist eine Schwierigkeit . . Ich schließe deshalb ab mit dem Hinweis auf die hohen Förderbeträge dieses Haushalts für den Sport , einen wesentlichen Teilaspekt meiner Zuständigkeit , in dem wir knapp doppelt soviel zur Förderung des Leistungssports aufwenden wie vor der deutschen Wiedervereinigung . Mit diesem Haushalt sind die wichtigsten Anliegen des Innenministers auch im Jahre 1995 lösbar . Das allerwichtigste ist aber , daß wir unsere Mitbürger durch eine entschlossene Politik im Bereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Straftaten von der Effizienz des demokratischen Staates überzeugen . Das werden wir unbeirrt weiter tun . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Anschluß an die beiden Vorredner darf ich feststellen , daß es erfreulicherweise zu dieser grundsätzlichen Entscheidung keine nennenswerten Differenzen gibt . Herr Probst hat die technischen Konditionen sehr gut dargestellt . Ich finde mich bei Ihren Auffassungen zur Bedeutung des Films , Herr Conradi , wirklich gut aufgehoben . Wir werden in den Ausschüssen sicher noch darüber zu reden haben . Wir sind uns einig über das Ziel , nämlich über die Verbesserung der Struktur und der Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft . Notwendig ist sicher auch mehr Qualität . Ihren Ausführungen über das Fernsehen kann ich mich nur anschließen . Ich bin etwas in Sorge um die Entwicklung unserer Fernsehstruktur . Es geht bezüglich der ganzen Gewaltmentalität , der ganzen Kriminalität in allen Bereichen eigentlich schon so weit , daß unsere Gesellschaft , gerade die aufnahmefähige Gesellschaft , die junge Generation , in erheblichem Maß durch diese unqualifizierten Darstellungen zu besten Sendezeiten immer wieder beeinflußt wird . Ich muß sagen : Hier wäre es eigentlich notwendig , die Fernsehwirtschaft mit gestalten und mit beeinflussen zu können . Das , was sich da manchmal abspielt , auch mit der Zwischenschaltung geschmacklosester Werbung , kann nicht die deutsche Kultur sein . Da muß ich Ihnen voll beipflichten . In der Debatte in den Ausschüssen sollten wir uns darüber unterhalten . Die Lösungen sind klar aufgezeigt , nämlich zum einen die Produktionsförderung . Es ist die Frage , ob die Bewertungskommission aufgelöst werden muß oder nicht . Zur Erleichterung von europäischen Koproduktionen sagen wir ja . Ich stimme auch der Verstärkung der Verleihförderung zu . Ich bitte dringend darum , die Förderung von Videotheken für Kinder und Jugendliche vorzunehmen . Es ist ganz dringend notwendig , da etwas umzustellen . Zum Schluß möchte ich etwas zur EG sagen . Die EG hat ein Verfahren wegen der angeblichen Diskriminierung von Angehörigen der EG-Staaten angekündigt . Meine Damen und Herren , es kann doch wohl nicht die Zukunft des kulturellen Europas sein , daß wir die Vielfalt unserer nationalen Kulturen in Frage stellen und in der Vielfalt gleich eine Diskriminierung der anderen sehen . Ich meine , wir sollten dazu aufrufen , die Vielfalt der kulturellen Strukturen und nicht die Einfalt der EG-Bürokraten zu fördern . Anders kann es doch nicht sein . . Ich glaube , wir können zuversichtlich in die Ausschußberatungen gehen . Ich schöpfe meine Redezeit heute nicht aus , weil Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen besteht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vorneweg eine Bitte : Können Sie uns - das hatte ich vorhin ja zugerufen - die Schreiben der Apotheker , die sich bedanken , übersenden ? Ich erhalte täglich ganz andere Schreiben . Es wäre schön , auch diese vorliegen zu haben . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich räume ein , dass diejenigen , die sich bedanken , weniger sind als die anderen . Die Schreiben schicke ich Ihnen aber gerne zu .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Heil, für die Fragen. – Ich finde es interessant, festzustellen, dass in Ihrer Fraktion zwischenzeitlich ein Bewusstseinswandel stattgefunden hat, was das zukünftige Marktdesign betrifft. Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion über das Thema Energie diskutiert habe, habe ich bisher immer den Eindruck gehabt, dass Sie zwanghaft am EEG festhalten und keine einzige Reform des EEG vorsehen wollen. Das war die Debatte der vergangenen drei Jahre. Sie haben zwanghaft am EEG festgehalten. Wenn wir im EEG Kleinigkeiten novellieren wollten, gab es von Ihrer Seite aus immer nur Widerspruch, nicht einmal konstruktiven Widerspruch. Sie waren immer nur dagegen, weil Sie jede Änderung des EEG immer sofort als einen Angriff auf die erneuerbaren Energien gewertet haben. Das hat die Debatte auch enorm vergiftet. Wenn wir ein Marktinstrument eingebaut haben wie die Marktprämie beispielsweise, indem wir versucht haben, die erneuerbaren Energien Stück für Stück an den Markt zu bringen, waren Sie immer dagegen. Sie waren immer dagegen, dass die erneuerbaren Energien in den Markt eintreten, obwohl diese das könnten. Erneuerbare Energien sind nämlich schon so weit, dass sie Stück für Stück in den Markt eintreten können. Sie brauchen nicht mehr die für 20 Jahre fest vereinbarte Vergütung; sie brauchen die Bevorzugung nicht. Ich glaube, wir sind dabei schon ein Stück weiter als Sie. Wir werden jetzt ganz unaufgeregt kurzfristige Maßnahmen vorschlagen. Das haben wir bereits zum Thema Strompreise gemacht, da wir gesehen haben, dass wir das Thema kurzfristig angehen müssen. In den nächsten zwölf Monaten brauchen wir eine Phase, in der wir das große Thema von EEG und EnWG, die Verbindung der fossilen Kraftwerkswelt mit der Welt der erneuerbaren Energien, anpacken. Das wird die größte Reform der nächsten 20 Jahre sein. Das wird die Grundlage der Energiewelt der nächsten 30 bis 40 Jahre sein. Dabei dürfen wir keine Schnellschüsse machen. Wir müssen schauen, was jetzt sinnvoll und machbar ist. Ich glaube, dabei bekommen wir auch gemeinsam etwas hin. Deshalb glaube ich, dass die Stromsteuer – damit komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben – kein Ansatz ist, um das Ganze langfristig in den Griff zu bekommen. Jetzt die Stromsteuer abzuschaffen, wäre ein Taschenspielertrick. Dadurch würden wir anderswo Löcher aufreißen, nämlich bei der Rente. Das haben Sie 1999 eingeführt. Sie haben damals die Stromsteuer erfunden. Damit haben Sie die Rente finanziert. Wir wollen das jetzt nicht mehr abschaffen. Vielmehr glauben wir, dass wir langfristig ausgerichtete, nachhaltige und ehrliche Debatten über das EEG und die Energieversorgung und auch ehrliche Lösungen brauchen. Deshalb müssen wir das Thema grundsätzlich angehen. Das über die Stromsteuer zu versuchen, wäre der falsche Weg. Deshalb bin ich gegen die Senkung der Stromsteuer und auch gegen die Abschaffung der Stromsteuer. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen , Herr Kollege Küster , dazu heute keine Zusagen geben . Wir werden aber auch in den Fällen , die Sie uns wahrscheinlich zur Verfügung stellen , den Schweregrad zu prüfen haben und daraus das Gesamtthema möglicherweise insgesamt diskutieren müssen . Aber es ist im Augenblick nicht vorgesehen _ jedenfalls nicht seitens unseres Hauses _ , schon jetzt eine konkrete Regelung vorzusehen .
Partei: CDU/CSU
Wir warten noch , Herr Kollege Harries . Ich kann wieder nur dieselbe Antwort geben . Wir wissen , daß die entsprechenden Akten sichergestellt wurden , und wir gehen davon aus , daß wir in den nächsten Tagen die notwendige Aufklärung bekommen . Es ist aber abzusehen , daß ein weiteres bundesaufsichtliches Gespräch stattfinden wird , wo wir genau diese Fragen stellen werden , um zu einer Bewertung der Angelegenheit kommen zu können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , als Bestandteil des Binnenwasserstraßennetzes ist die Elbe von der Grenze zur Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zur Nordsee gemäß Bundeswasserstraßengesetz vom 23 . August 1990 und Verordnung vom 13 . November 1990 zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin  und in das in Art . 3 des Einigungsvertrages vom 31 . August 1990 genannte Gebiet _ Sie wissen also , um welches Gebiet es sich handelt _ eine dem allgemeinen Verkehr dienende Binnenwasserstraße des Bundes und damit dem Schiffsverkehr gewidmet . Eine Einstellung des Schiffsverkehrs zwischen Lauenburg und Magdeburg ist verkehrspolitisch nicht vertretbar , da die Binnenschiffahrt künftig in einem integrierten Verkehrskonzept wachsende Bedeutung haben wird und die übrigen Verkehrsträger entlasten kann . Neben dem Anwachsen des Schiffsverkehrs auf dem Elbe- Seitenkanal wird auch die Mittelelbe zunehmend für die Schiffahrt Bedeutung haben , insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit ihren Häfen . Hinzu kommen die Entwicklungsmöglichkeiten für eine wirtschaftliche Containerschiffahrt , die auf dem Elbe-Seitenkanal durch die Höhen der Brückendurchfahrten begrenzt wird .
Partei: SPD
Ich werde zum Schluss kommen . Wir werden ein Gesetz zur Überbrückung der KraftWärme-Kopplung auf den Weg bringen . Auch dabei können Sie mitmachen . Wir haben das 100 000-DächerProgramm in die Tat umgesetzt . Wir haben Anreizmittel für erneuerbare Energien geschaffen . Es gibt also eine breite Palette . Es wäre schön , wenn wir gemeinsam vorgehen würden . Wir sind dazu bereit ; aber Ihr Kampfthema ist nur Atomenergie . Bei Ihnen ist alles andere von der Tagesordnung verschwunden . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich möchte dem Kollegen Grund nur zur Kenntnis bringen , daß ich der Nachrichtenlage folgenden Satz entnehme : In einem von der Sächsischen Zeitung zitierten Papier des ostdeutschen CDU-Parlamentariers Manfred Grund heißt es , der Wahlkampf werde ohne Trendwende am Arbeitsmarkt sehr schwer zu führen sein . In einigen Regionen der neuen Bundesländer könnte man dann auf das Anbringen von Plakaten getrost verzichten . . Lieber Kollege Grund , ich will Sie fragen , ob ich das richtig interpretiere , daß es Ihnen weniger um die Arbeitslosen und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht , sondern daß Sie sich Gedanken über Ihr Mandat , über Ihre Pfründe machen , daß das der eigentliche Beweggrund Ihrer Umtriebe ist . Sind Sie bereit , die Kosten , die die Plakate verursachen würden , den Arbeitsloseninitiativen in Ihrem Bundesland zu spenden und auf das Anbringen von Plakaten konsequenterweise ganz zu verzichten ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , was die Bundesregierung bislang unternommen hat oder gegebenenfalls noch zu unternehmen gedenkt , um zu verhindern , daß die gesetzlich bereitgestellten Mittel , mit deren Hilfe Massenentlassungen möglichst vermieden werden sollen , nämlich erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeldregelungen , mindere Voraussetzungen für den Zugang zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , erleichterte Möglichkeiten , Beschäftigungsgesellschaften zu gründen , gerade dadurch unterlaufen werden , daß es jetzt im Bereich Metall  zu den angekündigten Massenentlassungen kommen wird . Was hat die Bundesregierung bislang konkret getan , um sicherzustellen , daß die hier in diesem Parlament gemeinsam bereitgestellten Möglichkeiten Massenkündigungen in diesem unglaublichen Ausmaß verhindern ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit setzen wir die Regelbedarfe für das SGB II und das SGB XII ab 1. Januar 2017 fest. Die Festsetzung r, ter. Im Gegenteil: Die Beträge für die meisten Bedarfsstufen steigen an, zum Teil deutlich. Die Methode, die wir bei der Berechnung der Regelbedarfe anwenden, hat das Bundesverfassungsgericht erst im Jahr 2014 grundsätzlich bestätigt. Die Kritikpunkte des Gerichtes haben wir bei der Neuberechnung berücksichtigt. Das betraf zum einen die Ermittlung der Verbrauchsausgaben für Mobilität und zum anderen die Jugendlichen zugeordneten Ausgaben für alkoholische räge. Die Regelbedarfe sollen zum 1. Januar 2017 wie alleinstero von alten um Alter bislang 270 Euro auf 291 Euro, also eine ordentliche Steigerung um 21 Euro. Bei den unter Sechsjährigen wird die Höhe des bisherigen Regelbedarfes durch eine Besitzstandsregelung gesichert. Maßgeblich für die Zuordnung in die Regelbedarfsstufe 1 oder 2 – das ist eine wichtige Neuerung – wird in Zukunft sein, ob Personen zusammen mit ihrem Partner in einer Wohnung leben oder nicht. Das bisherige Merkmal, nämlich eine „gemeinsame Haushaltsführung“, entfällt, um Schwierigkeiten bei der Zuordnung künftig zu vermeiden. Das gilt auch für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Haushalt der Eltern, der Freunde oder Verwandten. Künftig gilt für sie dauerhaft die höhere Regelbedarfsstufe 1. Das ist eine wesentliche Verbesserung. Außerdem berücksichtigt der vorliegende Entwurf, dass es den Begriff der „Unterbringung in einer stationären Einrichtung“ für Menschen mit Behinderungen nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das noch diese Woche ins Parlament eingebracht wird, ab 2020 nicht mehr geben wird. Die neuen Wohnformen, in denen auch Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden, werden wegen ihrer Ausstattung mit einem Paarhaushalt vergleichbar sein. Damit gilt für ihre Bewohner Regelbedarfsstufe 2. Neu und wichtig als Verbesserung haben wir eingeführt, dass Erwerbsunfähige und Ältere im Haushalt naher Angehöriger künftig auch pauschale Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhalten. Diese werden anerkannt; das war bisher oftmals nicht so. Diese Regelung stellt sicher, dass die nahen Angehörigen finanziell nicht belastet werden, da sie für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung grundsätzlich kein eigenes Einkommen und Vermögen einsetzenmüssen. Damit die neuen Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können, muss der Gesetzentwurf nun zügig den Bundestag und den Bundesrat passieren. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , Sie werden nachvollziehen können , daß ich mir das hier aus Sicht meiner Fraktion ziemlich einfach machen könnte . Wir haben seinerzeit bei der Debatte am 21 . September 1995 der Diätenerhöhung nicht zugestimmt . Ich hätte mir bei der Berichterstattung im Haushaltsausschuß durchaus ein anderes Verfahren vorstellen können . Nur , ich glaube , so einfach kann sich das keiner machen , Herr Kollege Metzger , wie Sie das gerade in der Phase der Abschlußberatungen zu machen versucht haben , nämlich mit ein bißchen Populismus unter dem Motto Das tut ja ganz gut nach außen . Ich denke , so können Sie die Bundeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz hier nicht darstellen . . Nach der Bundeshaushaltsordnung ist der Gesetzgeber verpflichtet _ und das wissen Sie ganz genau _ , unabweisbare und vorhersehbare Kosten in den Etat einzustellen . Der Bundestag hat am 21 . September 1995 mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen , . noch : Ina Albowitz Haushaltsausschuß verpflichtet gewesen , die Mittel einzustellen . Der Ältestenrat - dem hat übrigens Ihre Fraktion zugestimmt ,  das möchte ich ganz deutlich hier festhalten , und im übrigen auch die PDS , damit das ganz klar ist - konnte auch gar nicht anders . . - Frau Kollegin , im Ältestenrat haben sich , nachdem wir das Benehmen zu dem Etat hergestellt haben , alle Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt , daß wir dem Bericht zu dem Etat eine Erklärung anfügen . Diese Erklärung liegt Ihnen vor . An diese Vereinbarung , daß die gesetzliche Grundlage für eine Inanspruchnahme der Mittel die erneute Beratung und Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes ist , haben wir uns auf Punkt und Komma gehalten . Schluß , aus , Ende ! Das ist der Punkt . Vielen Dank . .
Die Bundesregierung hätte sehr gerne eine kürzere Übergangsfrist, Herr Kollege. Wir werden das auch unter dem Gesichtspunkt dieser Entwicklung weiter betreiben. Wir müssen jedoch anerkennen, dass einige Mitgliedstaaereor.de/fileadmin/user_upload/Ener-ten erst die zuständigen Behörden aufbauen müssen, um entsprechend mitwirken zu können. Das kostet einfach Zeit. Unter diesen Gesichtspunkten ist es bei der Anwendung des sogenannten Trilogverfahrens gar nicht so einfach, den bisher gefundenen Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu verändern.