Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst im Namen der ganzen Bundeswehr dem Bundeskanzler für die ehrenvollen Worte , die er an unsere Soldaten gerichtet hat , sehr herzlich danken . . Das erfüllt alle Angehörigen der Bundeswehr , die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter , mit Freude und auch mit Stolz . Ich bin auch für die vielfältige Zustimmung und Anerkennung aus fast allen Bereichen des Deutschen Bundestages dankbar , denn bis auf PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben alle unseren Soldaten ihren Respekt bezeugt . Das ist wichtig . Diese haben 40 Jahre lang einen großartigen Dienst für unser Land geleistet . Sie tun das tagtäglich weiter . Deswegen ist es wichtig , daß das an einem solchen Tage deutlich wird . . Die Bundeswehr ist die Armee der deutschen Demokratie . Sie ist eine Bündnisarmee , und sie ist eine europäische Armee . Bei diesem Dreiklang wird es bleiben .  Ich möchte ausdrücklich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion , der sich jetzt für einen kurzen Zeitraum entschuldigt hat _ das ist völlig in Ordnung _ , für die Würdigung danken , die er mit seinem Beitrag der Bundeswehr hat zukommen lassen .  Diese Würdigung muß sich natürlich in der Praxis bewähren und darf nicht nur in Feierstunden geäußert werden . Der jüngste Beschluß der SPD- Fraktion , was Auslandseinsätze angeht , geht in die richtige Richtung . Ich möchte hier unterstreichen , was die Kollegen Gerhardt und Paul Breuer gesagt haben : Für unsere Soldaten ist es ganz wichtig , daß soviel Konsens wie möglich herrscht ; denn sie gehen in Einsätze , in denen sie notfalls ihr Leben riskieren . Deswegen . noch : Bundesminister Volker Rühe brauchen sie hier im Deutschen Bundestag soviel Unterstützung wie irgend möglich . . Herr Scharping hat sich in die Tradition des SPD-Fraktionsvorsitzenden Erler gestellt . Ich habe Herrn Erler damals auch mit großer Begeisterung zugehört , und ich muß sagen , daß es ein großer Anspruch ist , dem gerecht zu werden , daß dies Führungsstärke verlangen wird . Im übrigen habe ich mich auch riesig gefreut , daß jetzt die drei sozialdemokratischen Verteidigungsminister gewürdigt worden sind , daß Helmut Schmidt , Georg Leber und Hans Apel wenigstens im nachhinein eine späte Würdigung erfahren haben . . Als Verteidigungsminister weiß ich , daß es ganz hilfreich ist , wenn man schon unterstützt wird , solange man im Amt ist . . Und weil Sie von der SPD zur Zeit keinen stellen _ das wird ja vielleicht noch ein bißchen dauern _ , möchte ich Ihnen empfehlen , damit anzufangen , daß Sie Ihre Verteidigungspolitiker unterstützen . Denen möchte ich nämlich auch meinen Respekt sagen ; sie bestehen manche schwierige Auseinandersetzung . . Beschämend ist das Auftreten der Grünen . . Herr Fischer , Sie haben gestern Kübel voll Schmutz über den Zapfenstreich ausgegossen . Es ist beschämend , daß Sie den deutschen Soldaten den Respekt verweigern . . _ Dann erinnere ich an das , was Frau Beer gesagt hat . Wissen Sie , der letzte , den ich mit dem Zapfenstreich geehrt habe , war der französische Generalstabschef , Admiral Lanxade . Er hat mir geschrieben , daß er und mit ihm alle französischen Soldaten sich niemals mehr geehrt gefühlt hätten . . Wie kann der Zapfenstreich ein vordemokratisches , nationalistisches Zeremoniell sein , wenn sich die französischen Soldaten durch ihn geehrt fühlen ? Es ist doch Unsinn , was Sie da verbreiten . . Im übrigen frage ich mich , wer eigentlich für die Grünen spricht . Ich sage das hier einmal , weil es wichtig ist ; denn ich bezweifele , daß auch nur ein Bruchteil Ihrer Wähler weiß , welche Positionen Sie zum Schaden unseres Landes hier vertreten . . Während Sie im Ausschuß _ so Frau Beer auch hier _ die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO fordern , führen Sie eine große Diskussion darüber , daß man die Schutzzonen in Bosnien schützen muß . Hier stellt sich doch genau die Frage , was eigentlich moralisch geboten ist . . Herr Fischer , Sie haben ja erste Versuche gemacht . Ist es nicht richtig , daß es in der Situation von Srebrenica , in der Situation des früheren Jugoslawien zutiefst unmoralisch wäre , den Einsatz von Soldaten zu verweigern ? Darum geht es doch . Und dann muß man ihnen auch bei einem solchen Zapfenstreich Respekt bezeugen . . Es kamen in der Vergangenheit viele Ihrer Fraktionskollegen zu mir und sagten , ich müsse mehr zum Schutz von Tuzla und von Srebrenica tun . Ich habe Hochachtung vor ihnen . Übrigens : Wie müssen sich eigentlich diejenigen in Ihren Reihen fühlen , die die Nationale Volksarmee erlebt haben und jetzt miterleben müssen , wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier der Armee der Demokratie und des vereinten Deutschlands den Respekt verweigern ? . Frau Beer , das große Polizeiaufgebot war doch nicht wegen der Soldaten da , sondern wegen der friedlosen Störer , die sich dort versammelt hatten . . Und beim Hofgarten kommen wir ja wirklich auf den Punkt . Da fühlen sich einige Grüne auf den Schlips getreten , und sie sagen : Das ist doch eigentlich unser Platz gewesen , der Platz der großen Demonstrationen Anfang der 80er Jahre , wo man gesagt hat , der sowjetischen Hochrüstung darf nichts entgegengestellt werden . Heute wissen wir : Nur durch die Bereitschaft , dem etwas entgegenzustellen , haben wir den Frieden in Europa gesichert . . Deswegen ist es ein wirkliches Symbol , daß jetzt die eigentliche Friedensbewegung der 80er und 90er Jahre , nämlich die Bundeswehr , dort diesen Zapfenstreich durchgeführt hat , genau auf diesem Platz . . .