Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Erstes ist mir bei der Vorbereitung auf meine heutige Rede ein Zitat wieder eingefallen , das von Bärbel Bohley stammt - Sie wissen bestimmt , wie es lautet - : Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat . Das ist vielleicht eher beiläufig gesagt worden . Aber manchmal beschreiben solche kurzen Sätze treffend eine Situation , und die Öffentlichkeit merkt : Hier ist ein Stück Wahrheit . In diesem Fall ist es so : Es dürfte kaum ein Gesetz gegeben haben , das die Gemüter nach der Wiedervereinigung Deutschlands mehr erhitzt hat als dieser schnell hingeworfene Satz . Er hat etwas Wahres . Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland stand vor der Aufgabe , das DDR-Erbe in die Systematik des Grundgesetzes zu transformieren . Für diese Transformation gab es keine Vorlagen . Es gab keine Kriterien , zu unterscheiden , welche der Regelungen , die unter der Glocke der DDR-Diktatur entstanden sind , sachgemäß und fortführenswert sind und welche aus politischen Gründen diktiert worden und demzufolge überprüfungsbedürftig bzw . abzuschaffen sind . Das ist das große Problem . Die Mängel bei der Transformation haben schließlich dazu geführt , dass es nach 1990 neben allem , was wir an tollen Errungenschaften und an tollen Entwicklungen in Deutschland hatten , auch zu absurden Demütigungen von Menschen und ihren Lebenswerken gekommen ist . Demütigungen , die noch heute in unserer Gesellschaft wüten . Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes , eine permanente Aufgabe , Gerechtigkeit und Rechtsstaat immer wieder so weit wie möglich in Einklang zu bringen . Das aus meiner Sicht wichtigste Beispiel für diesen Missstand ist , dass viele Menschen , die gegen das Fehlen von Freiheit , Demokratie und Menschenrechten in Ostdeutschland nach 1945 eingetreten sind und - wo immer das geschah - dafür Verfolgung , Haft und Zerstörung ihrer persönlichen und beruflichen Perspektiven in Kauf nahmen , nach 1990 zur Kenntnis nehmen mussten , dass sie in der Demokratie plötzlich wieder schlechtere Karten hatten als jene , die dieses Fehlen von Freiheit , Demokratie und Menschenrechten in Ostdeutschland herbeigeführt , vertreten und verteidigt haben . Die frei gewählte Volkskammer hat diesen Umstand sehr wohl gesehen und aus diesem Grund eine Reihe von Rentenansprüchen dieser in der DDR privilegierten staatsnahen Personenkreise gekappt . Sie wurden nicht annulliert , sondern gekappt . Dann mussten wir zur Kenntnis nehmen - Olaf Scholz hat schon darauf hingewiesen - , dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , die Frage , ob jemand in seinem Arbeitsleben zum Wohl oder zum Schaden seiner Mitmenschen beigetragen hat , sei in Bezug auf die Bemessung seiner Altersbezüge nicht relevant . - Das ist meine freie Interpretation . Sie können das in Ihrer Redezeit noch kommentieren . Auch wenn uns klar sein muss , dass wir niemals vollständig verhindern können , dass Ungerechtigkeiten , die schon in der DDR angelegt waren , jetzt unter dem Schutz des Grundgesetzes fortleben - auch das hat der Kollege Scholz schon festgestellt - , glaube ich , dass wir mit dem vorliegenden Antrag zu Recht deutlich machen , dass wir vor diesem Zustand nicht kapitulieren . Die Entscheidung , eine Opferpension einzuführen , ist ein Versuch , die historische Gerechtigkeit an dieser Stelle wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen . Wir wenden uns dabei Tausenden von Menschen zu , die unter dem Unrecht der sowjetischen Besatzungsmacht oder der SED-Herrschaft großes persönliches Leid erlitten haben und bis heute mit einem sehr geringen Einkommen ihr Dasein fristen . Im Koalitionsvertrag wurden für die Opfer der SED drei Möglichkeiten vorgesehen , ihr Los zu verbessern . Diese Möglichkeiten waren damals noch mit einem oder verknüpft . Die erste Möglichkeit war eine sogenannte Opferpension , über die wir heute reden . Die zweite war die Aufstockung der Häftlingshilfestiftung , von der schon die Rede war und die ich ausdrücklich begrüße . Die dritte war ein gemeinsames Verfahren für die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden . Dieses letzte Problem ist noch offen . Ich hoffe aber , dass es uns sehr schnell - möglichst noch vor der Sommerpause - gelingt , auch dieses Problem zu lösen . Wir haben mehr gemacht , als im Koalitionsvertrag vorgesehen war . Wir haben nämlich aus dem oder zwischen diesen drei Möglichkeiten ein und gemacht . Ich denke , wir können stolz darauf sein , dass uns das gelungen ist . Wir haben ein Eckpunktepapier in Form eines Antrages vorgelegt und haben eine Zuwendung in Höhe von 250 Euro als regelmäßige monatliche Zahlung an die Berechtigten - das heißt für Personen , die ein halbes Jahr oder länger in der DDR eingesessen haben ; übrigens sind auch ausdrücklich diejenigen einbezogen , die zwischen 1945 und 1949 eingesessen haben - vorgesehen . Wir haben auch eine wichtige Forderung aufgenommen , die noch nicht erwähnt wurde : Diejenigen , deren Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt , erhalten eine Zuwendung , wenn die Einkommensgrenze um weniger als 250 Euro überschritten wird . In diesem Fall wird ihnen der Differenzbetrag ausgezahlt . Im Übrigen glaube ich , dass ein falscher Zungenschlag in die Debatte hereingekommen ist , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Die Berechtigten müssen nicht ihre gesamten Vermögensverhältnisse offenlegen , wie Sie es darzustellen versucht haben . Nach meiner Auffassung kommt es dabei auf die letzte Einkommensteuererklärung an . Das ist insofern ein völlig normaler , technischer Vorgang , den man nicht zu hoch bewerten sollte . Es ist sicherlich kein Ruhmesblatt für das wiedervereinigte Deutschland , dass uns das erst jetzt , 17 Jahre nach der Wiedervereinigung , gelingt . Aber für Schuldzuweisungen zwischen den Parteien ist kein Platz . Vier Fraktionen in diesem Hohen Hause hatten in ihrer Regierungszeit die Möglichkeit , das voranzutreiben . Es ist aber immer wieder an verschiedenen Dingen gescheitert . Ich glaube nicht , dass es Sinn macht , den Blick nach hinten zu wenden . Die fünfte Fraktion sollte sich eher in leisen Tönen üben ; denn sie hat in erheblichem Maß die Ursachen für die Diskussion , die wir heute führen , zu verantworten . Ich will die Gelegenheit ergreifen , denjenigen , die nun seit zehn Jahren insbesondere in den Koalitionsfraktionen , aber auch in den Fraktionen von FDP und Grünen für dieses Vorhaben eingetreten sind , herzlich zu danken . Es war ein hartes und zähes Stück Arbeit . Aber ich glaube , dass sich die Ausdauer gelohnt hat . Wir können uns über den Erfolg freuen , auch wenn er nicht so ausgefallen ist , wie es sich vielleicht der eine oder andere gewünscht hat . Damit bin ich beim nächsten Punkt . Als wir das Ergebnis unserer Einigung am 22 . Januar dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt haben , gab es nicht nur einhellige Freude , sondern auch Enttäuschung , insbesondere bei den Opferverbänden , deren Vertreter ich ganz herzlich begrüße . Ich kann diese Enttäuschung zum großen Teil nachvollziehen , aber zum großen Teil nicht teilen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich verstehe , dass der Betrag von 250 Euro vielen als zu niedrig bemessen gilt . Gemessen an dem erlittenen Unrecht ist gar kein Betrag hoch genug ; das ist ganz klar . Aber ich glaube , dass insbesondere diejenigen , die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen , diesen Betrag im Portemonnaie sehr wohl merken . Zudem sind das die richtigen Proportionen . Zu diesem Schluss komme ich , wenn ich es mit dem vergleiche , was wir für Opfer anderer Diktaturen getan haben . Ich verstehe , dass das Kriterium der Bedürftigkeit auf Kritik stößt , weil es in den Augen vieler nicht sein kann , dass die Anstrengungen eines Menschen , nach der Verfolgungszeit wieder auf die Beine zu kommen und den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten , bei der Entschädigung für die Verfolgung berücksichtigt werden ; denn nichts anderes bedeutet diese Regelung . Aber auch in dieser Frage sind wir an unsere bisherige Systematik gebunden . Ich verstehe auch , dass die Unterscheidung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Opfern als unsachgemäß kritisiert wird . Aber auch an dieser Stelle waren wir an eine klare Vorgabe gebunden . Schließlich verstehe ich , dass die Opfer der zahlreichen anderen subtilen Maßnahmen - Zersetzungsmaßnahmen usw . - oder die Opfer mit kürzeren Haftzeiten , die nicht anspruchsberechtigt sind , nicht akzeptieren , dass sie außen vor bleiben . Aber bitte berücksichtigen Sie , dass Haft zu DDR-Zeiten im Allgemeinen bedeutete , dass die Zersetzung automatisch hinzukam . Man hat nicht unbehelligt von der Staatsicherheit in Haft gesessen . Vielmehr wurde man in aller Regel mehrmals vorgeladen . Es wurden einem dann Dinge angedeutet , die einen wochenlang in Angst und Schrecken versetzten , weil man sich nicht sicher war , wie es den Verwandten und Freunden zu Hause geht . Solche subtilen Methoden sind hinzugekommen . Aus diesem Grund ist die Haft tatsächlich eine Maßnahme , die sich in ihrer Schwere heute wahrscheinlich gar nicht mehr nachvollziehen lässt , weil wir unter Haft in einem Rechtsstaat etwas ganz anderes verstehen . Ich erinnere daran , dass wir eine solche Opferpension nicht im luftleeren Raum festsetzen können . Vielmehr sind wir aufgefordert , geschichtliche Vergleichsmaßstäbe zu akzeptieren . Ich bin mir hundertprozentig sicher , dass niemand in diesem Haus ernsthaft fordern wird , dass die Bundesrepublik Deutschland KZ-Opfer schlechter behandeln soll als SED-Opfer . Darüber müssen wir uns einig sein . Für KZ-Opfer existiert schon eine geraume Weile eine solche Vereinbarung , nämlich die aus dem Jahr 1992 . Diese besagt , dass derjenige , der ein halbes Jahr oder länger im KZ gewesen ist , Anspruch auf eine solche Opferpension hat . Damals betrug die Höhe 500 DM ; das sind heute 250 Euro . Erforderlich waren die Bedürftigkeitsnachweise . Wir werden , sobald der Gesetzentwurf vorliegt , diesen im Deutschen Bundestag beraten . Jetzt kommt ein wichtiger Punkt . Wir werden eine erste Lesung und eine zweite Lesung haben . Dazwischen werden wir den Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten . Da ist jeder aufgefordert , seine Meinung einzubringen . Ich fordere ausdrücklich auch die Opferverbände auf , ihre Meinungen und ihre Vorstellungen zu äußern und ihre Konzepte auf den Tisch zu legen . Ich kann den Opferverbänden Folgendes versprechen - ich bin sicher , dass meine Kollegen von der SPD-Fraktion das bestätigen können - : Sollten wir - immer unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Opfer von vor 1945 mit den Opfern von nach 1945 - Spielräume übersehen oder nicht genügend ausgeschöpft haben , dann sind wir gesprächsbereit . Das Geld war in dieser Frage eigentlich niemals ein Kriterium , an dem wir uns orientiert haben . Das muss ich deutlich sagen . Ich bin auch den Kollegen dankbar , die da mitgezogen haben , insbesondere den Haushältern . Wenn wir eine Regelung gefunden haben , werden wir noch vor dem Sommer dieses Jahres ein solches Gesetz , um das wir viele Jahre gekämpft haben , in Kraft setzen können . Ich hoffe , dass uns dann noch eine weitere Sache gelingt . Ein Großteil der Unzufriedenheit liegt meines Erachtens nicht in den materiellen Dingen und darin , dass jemand den materiellen Anspruch nicht hat , sondern darin , dass er in der Regel sagt , dass das Nichtvorhandensein eines materiellen Entschädigungsanspruchs gleichbedeutend ist mit dem Nichtvorhandensein eines Anspruchs auf Anerkennung der Gesellschaft für das , was er getan hat . An dieser Stelle möchte ich sagen : Diese Identität ist falsch .