Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , das Thema dieser Aktuellen Stunde ist schlicht verfehlt . Ich frage mich , warum ausgerechnet die SPD sie beantragt hat ; denn mittlerweile unterscheidet sie sich auch steuerund finanzpolitisch von CDU/CSU und FDP leider nur noch in einer kleinen Nuance . . _ Ich werde darauf noch zurückkommen . Ich schenke mir und Ihnen deshalb Bemerkungen zum angekündigten , jedoch gescheiterten gemeinsamen Steuerkonzept der Koalition . Die SPD hat darauf hingewiesen und zu Recht vor einer neuen Steuerlüge gewarnt . Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD , Oskar Lafontaine , hat der Bundesregierung vorgerechnet , die von ihr immer wieder angekündigte Unternehmensteuersenkung werde zu Steuerausfällen von mindestens 30 Milliarden DM führen . Weil das Mehrwertsteueraufkommen bereits verplant ist , hätte ein solches Konzept nach Ansicht der PDS eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge , wie schon vorhin gesagt wurde . Schon allein deshalb stößt die Steuerpolitik der Koalition auf unseren entschiedenen Widerstand . Es fragt sich nun allerdings : Wie sieht das Alternativkonzept der SPD aus ? Ich denke , sie versucht sich an der Quadratur des Kreises und argumentiert dabei wie Waigel und Stihi : Die Steuer- und Abgabenquote soll nicht erhöht , die gesetzlichen Lohnnebenkosten sollen gesenkt , und selbstverständlich soll die Neuverschuldung mittelfristig zurückgeführt werden . Auch für die SPD sind beim Sparen Kürzungen sozialer Leistungen kein Tabu . Obwohl die SPD aus dem Windschatten der CDU heraustreten will , wirft ausgerechnet Oskar Lafontaine der Koalition in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Finanzen vor , eine Erhöhung der Vermögensteuer vorzubereiten . Dieser platte Populismus steht in krassem Gegensatz zur vernünftigen Forderung der SPD-Linken um den Abgeordneten Detlev von Larcher , den Vermögensteuersatz zu verdreifachen . Nun komme ich wieder zu den steuerpolitischen Unterschieden zwischen Koalition und SPD . Die SPD verlangt von der Bundesregierung , die Steuerfreistellung des Existenzminimums unverzüglich sicherzustellen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen , den sie jedoch zusammen mit der Koalition 1993 beschlossen hatte . . Aber die SPD hat erklärt , sie werde nicht umhin kommen , das steuerfreie Existenzminimum in mehreren Stufen , also verspätet , anzupassen . Statt den Solidaritätszuschlag sofort abzuschaffen , soll er frühestens zum 1 . Januar 1996 gestrichen werden . Dies heißt im Klartext : Was Oskar Lafontaine bis vor kurzem noch als soziale Ungerechtigkeit und als Anschlag auf Konjunktur und Arbeitsmarkt gebrandmarkt hat , soll 1995 auch unter einem SPD- Kanzler noch rund 30 Milliarden DM einbringen . . Wer darauf setzt , daß die SPD wenigstens diese Reförmchen durchsetzt , der hat schon jetzt verloren . Alle geplanten Maßnahmen stehen nämlich unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt . Damit ihr später niemand ein Umfallen vorwerfen kann , legt sie sich bereits heute auf nichts fest . Was macht nun die FDP ? Die spielt wie immer die Rolle der verfolgenden Unschuld . Sie will die Steuerpolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen und bleibt dabei populistisch . Ihr Fraktionschef verlangt in einem Papier eine Senkung der drückenden Steuerund Abgabenlast für Bürger und Wirtschaft . Das ist schlicht unglaublich . . Nach 25 Jahren Regierungsbeteiligung schimpfen Sie über zu hohe Steuern und Abgaben . Hier frage ich mich : In welchen Steueroasen haben Sie bisher gelebt ? . Während SPD und FDP steuerpolitische Eiertänze aufführen , . ist die diesbezügliche Bilanz der Bundesregierung tatsächlich eindeutiger . Ihre Steuerpolitik hat auf der einen Seite die Kassen der Unternehmer seit 1982 um rund 170 Milliarden DM entlastet . Auf der anderen Seite hat sie seit der letzten Bundestagswahl Ver20536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Barbara Höll brauchsteuer- und Abgabenerhöhungen von rund 116 Milliarden DM beschlossen . . Für die Unternehmer sind seitdem herrliche Zeiten angebrochen . Profite , die auch im rosa-grünen Lager nur noch verschämt neutral Erträge genannt werden , werden säckeweise eingefahren . Zwischen 1980 und 1992 stiegen die Unternehmensgewinne von 260 Milliarden DM auf 566 Milliarden DM . Ein Groß- teil dieser Gewinne wird jedoch nicht in produktive Investitionen , sondern in Geldkapital oder Geldvermögen angelegt und ins Ausland transferiert . Trotz dieser Fakten und Zusammenhänge fordern die Präsidenten der Unternehmerverbände weitere Steuersenkungen für ihre Lobby und einen verschärften Sozialabbau . . Daß die Koalition diese Forderungen teilt , erstaunt nicht . Hinter dem Lärm , mit dem jetzt noch gegen Stihl und Necker opponiert wird , hämmert man bereits eifrig am Auftragswerk . Doch eine SPD , die _ wie zuletzt Lafontaine _ angesichts der vagabundierenden Kapitalmassen ausgerechnet die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen vorschlägt , hat sich als Opposition bereits verabschiedet . Selbst die GRÜNEN sehen keinen Bedarf an zusätzlichen staatlichen Maßnahmen und Eingriffen bei Banken und Unternehmen . Damit sind sie zumindest auf diesem Gebiet als Ersatz-FDP entbehrlich geworden . Ernsthafte steuerpolitische Differenzen gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung noch auf der rosa-grünen Ersatzbank .