Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht gesagt , dass es beim geltenden Recht Wettbewerbsverzerrungen gegeben hat und die Folgerechtsrichtlinie hier wirken muss . Deren Umsetzung steht natürlich schon lange an . Also ist es richtig , dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht nur eingebracht wird , sondern auch zügig beraten werden muss . Die FDP hat es von Anfang an , auch schon in der vergangenen Legislaturperiode , sehr begrüßt , dass diese Folgerechtsrichtlinie zu einer Harmonisierung führen wird . Denn das ist im Interesse aller Beteiligten : im Interesse des Kunsthandels und der Urheber . Auf nationaler Ebene muss jetzt der Versuch unternommen werden , einen Ausgleich zwischen diesen beiden Interessen zu finden . Das wird mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf versucht . Die Folgerechtsrichtlinie ist das Ergebnis einer sehr langwierigen Diskussion . Es war bis zum Schluss sehr ungewiss , ob sie überhaupt zustande kommt . Das Ergebnis ist ein Kompromiss , der natürlich nicht in jeder Hinsicht das urheberrechtliche Optimum sein mag . Das gilt für die Staffelung der Vergütung und die Begrenzung der Gesamtvergütung auf 12 500 Euro . Es ist aber müßig , die Debatte zu wiederholen , die der Folgerechtsrichtlinie vorausgegangen ist . Die von der Folgerechtsrichtlinie vorgegebene neue Vergütungsstruktur kann in Deutschland einerseits zu einem insgesamt niedrigeren Vergütungsaufkommen führen . Aber im Zusammenspiel mit den entsprechenden Bestimmungen der übrigen Mitgliedstaaten kann sie andererseits einen Beitrag dazu leisten , dass Deutschland für den internationalen Kunsthandel attraktiver wird und den deutschen Urhebern dadurch neue Vergütungsquellen auf anderen Kunstmärkten eröffnet werden . Auch den Urhebern ist nicht damit gedient , dass der Kunsthandel an Deutschland vorbeigeht , weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen . Natürlich dürfen wir dabei die Grundlagen des Urheberrechts nicht infrage stellen . Denn das Urheberrecht ist und bleibt ein Eigentumsrecht . Deshalb muss natürlich im Zusammenhang mit der Beratung des Regierungsentwurfes immer auch gefragt werden : Sind die Spielräume , die die Richtlinie im Sinne dieser Prämisse eröffnet , auch sachgerecht genutzt worden ? Ich denke , der Entwurf geht in die richtige Richtung , diese unterschiedlichen Interessen miteinander zu vereinbaren . Wir werden im Ausschuss gerade vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Bundesrates über die einzelnen Punkte , über die Anhebung des Eingangssatzes , den Beteiligungssatz und die Vergütungsstruktur , zu diskutieren haben . Der Bundesrat hat vorgeschlagen , die Bestimmungen zum Schwellenwert und zum Beteiligungssatz der ersten Stufe bis 2009 zu befristen , um ihre tatsächlichen Auswirkungen auf das Vergütungsaufkommen zu beobachten und gegebenenfalls zu korrigieren . Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme diesen Vorschlag zurückgewiesen . Ich denke , wir sollten es uns nicht so einfach machen . Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür , im Rechtsausschuss den Ansatz des Bundesrates noch einmal ausführlich zu erörtern und zu prüfen , inwieweit er zum notwendigen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Kunsthandel beitragen kann . Wir sollten dabei bedenken , dass die Richtlinie selbst eine fortlaufende Kontrolle der Auswirkungen des neuen Folgerechtes vorsieht . Was ist besser dazu angetan , mit Nachdruck für eine Umsetzung dieser Kontrolle zu sorgen , als eine Befristung dieser Regelung im Gesetz vorzusehen , sodass der Gesetzgeber gezwungen ist , sie nach einigen Jahren auf den Prüfstand zu stellen ? Aus unserer Sicht gibt es bei diesem Punkt sehr wohl Erörterungs- und Diskussionsbedarf im Rechtsausschuss . Ich denke , wir sind auf dem Weg , einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Kunsthandel und Urheberrechtsschutz zu erreichen . Recht herzlichen Dank .