Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strobl, es ist wirklich zynisch, wenn man hier immer wieder den Eindruck erweckt, als wenn Menschen, die Schutz suchen, ob vor Krieg oder vor Armut, einfach so herkommen, um hier unsere Sozialstrukturen in Anspruch zu nehmen. Damit wird hier immer wieder Misstrauen geschürt. Das ist einfach unerträglich. Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal sagen: Dies ist wirklich keine Sternstunde des Parlaments. Heute wird das Asylpaket II eingebracht, und innerhalb von wenigen Tagen, nämlich schon nächste Woche, soll es hier verabschiedet werden. Ich halte es für einen ausgesprochen undemokratischen Vorgang, dass sich die Regierung monatelang Zeit nimmt und ihren Showkampf und ihre Streitereien austrägt, während dieses Parlament überhaupt keine Zeit haben soll, demokratisch und sorgfältig darüber zu beraten, was wirklich nötig ist. Das ist wirklich ein Skandal. Es wird hier nur noch über Fragen diskutiert wie: Wie können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir uns am besten abschotten? Wie können wir am besten abschrecken? Genau dem entspricht der Inhalt dieses Pakets: Das Asylrecht wird bis zum Gehtnichtmehr ausgehöhlt. Beispielsweise werden EU-Richtlinien einfach zur Seite gelegt. Mitmenschlichkeit spielt hier überhaupt keine Rolle mehr. Integrationsvorschläge gibt es von Ihrer Seite überhaupt nicht. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen, die sich in diesem Land um Flüchtlinge bemühen. Schauen Sie sich die vielen Stellungnahmen an – von den Wohlfahrtsverbänden, von den Kirchen, von den Flüchtlingsorganisationen. Sie gehen von einer Willkommenskultur zu einer Willkommensunkultur über. Das machen wir nicht mit. Beschleunigte Verfahren: Was passiert hier eigentlich? Ganz schnell werden weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Sonderlager mit 3 000 Plätzen und mehr werden eingerichtet. Dann werden Menschen dorthin verbracht. Innerhalb von drei Wochen soll das Asylverfahren einschließlich gerichtlichem Verfahren abgeschlossen sein. Diese Sonderlager, meine Damen und Herren, sind einfach nur ein Grauen. Dass ein Land wie Deutschland sich so etwas wieder leistet, kann man einfach nur zurückweisen; denn das individuelle Asylrecht haben auch diese Menschen, und das muss vernünftig geprüft werden. Nicht weniger perfide ist beispielsweise, dass schon ein zweimaliger Verstoß gegen die Residenzpflicht – ein solcher Verstoß liegt vor, wenn jemand zum Beispiel ohne Genehmigung einfach mal von Berlin nach Brandenburg fährt – dazu führen kann, dass ein Asylantrag für nichtig erklärt wird. Wo sind wir denn, dass ein Grundrecht einfach mal eben so ausgehebelt wird, nur weil ein Mensch vielleicht Freunde besuchen will? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Gleichzeitig haben Sie vor, die Standards für Abschiebungshindernisse zu senken, wenn es um den Gesundheitszustand geht. Sie gehen sogar so weit, festzulegen, dass es demnächst kein Abschiebungshindernis mehr sein soll, wenn Menschen von Bürgerkrieg und Flucht traumatisiert sind. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn das Gesetz fordert, innerhalb von zwei Wochen ein fachärztliches Gutachten beizubringen? Wie soll jemand, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, in zwei Wochen ein solches Fachgutachten beibringen? Auch der Psychologenverband kritisiert es ganz scharf, dass im Grunde genommen Menschen, die schwer krank sind, in Zukunft einfach abgeschoben werden sollen. Diese Regelung ist ein Skandal. Was den Familiennachzug angeht: Sie haben immer wieder versprochen, legale Wege zu schaffen, auf denen Menschen hierherkommen können, nach Europa, nach Deutschland kommen können. Und was machen Sie? Sie betreiben hier wieder das Geschäft der Schleuser, indem Sie die Menschen genau zu diesen Schleusern treiben, weil die Menschen sonst überhaupt keine Möglichkeit haben, hierherzukommen. Wir sehen tagtäglich, wie Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken. Auch hier muss man wirklich fragen: Was ist das eigentlich für ein Zynismus? Sie haben ein Gesetz zum Beispiel mit den Kölner Ereignissen begründet.