Partei: SPD
Lieber Kollege , der Wortlaut der von Ihnen genannten Verfahrensordnungen ist nicht ganz richtig . Lassen Sie mich ganz eindeutig sagen : Generell gibt es viele Gemeinsamkeiten und es gibt manche Unterschiede . Daraus erklärt sich _ wenn auch nicht in jedem Fall , so doch in diesem Fall _ das , was Sie wahrscheinlich meinen . Wir kommen jetzt _ siebtens _ zur Experimentierklausel . Herr Röttgen hat hier erklärt , dies sei eine Öffnungsklausel , und tut so , als würde er den Unterschied nicht kennen . Das ist ein bisschen wenig . Sie sollten noch einmal aufmerken : Wissen Sie , woher der Gedanke der Experimentierklausel kommt ? _ Zum einen kommt dieser Gedanke aus der Praxis in den Ländern , wo man sagt : Wir brauchen noch etwas mehr Zeit zum Diskutieren . Da uns daran liegt , im Einklang mit der Praxis vorzugehen , greifen wir diesen Gedanken auf . Zum anderen hat auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages , Scholz , Mitglied der CDU , diese Überlegung dezidiert vorgetragen . Wenn Sie schon anfangen zu polemisieren , dann sollten Sie sich die Stellen , an denen Sie das tun , ein bisschen glücklicher heraussuchen . . Wir sind der Meinung , dass Sie sehr viel mehr an eigener Aktivität und Initiative hätten einbringen können . Wenn das geschehen wäre , dann wären wir im Hinblick auf die nötige Umgestaltung und Modernisierung unserer Justiz weiter . Jeder , der angesichts der Veränderungen in der Welt und der damit verbundenen Herausforderungen die starke Stellung der Justiz bewahren will , jeder , der den großen Einfluss der Richterinnen und Richter , der unabhängigen dritten Gewalt in unserem Rechtsstaat bewahren will , der muss modernisieren . Wenn man mit Ihnen unter vier Augen redet , dann stimmen Sie uns darin zu . Warum sind Sie nicht einmal so mutig , stellen sich hierher und sagen : Jawohl , das ist so , wir müssen das gemeinsam angehen und wollen das auch . Sie haben erklärt _ das ist ihr Problem _ , bei der ZPO-Reform nicht mit uns zusammenzuarbeiten . Wir werden Ihnen noch viele andere Möglichkeiten geben , das zu tun . Übrigens : Wir führen die ZPO-Reform in Zusammenarbeit mit dem Richterbund , in Zusammenarbeit mit der Praxis , in Zusammenarbeit mit vielen Amtsrichterinnen und Amtsrichtern sowie in Zusammenarbeit mit vielen Wissenschaftlern durch . Meine Damen und Herren , wir kommen jetzt ans Ende der Beratungen zu diesem wirklich wichtigen Schritt der Justizreform _ im Rahmen der Modernisierung der Justiz , die natürlich weitergeht . Deswegen werden Sie mir gestatten , dass ich mich bei all denen bedanke , die es anders gemacht haben als Sie und die wirklich mitgearbeitet haben : . Das sind die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses , die nicht nur mitreden konnten , sondern in der Tat jahrelang heftig mitdiskutiert haben . Das sind die Berufsverbände . Das sind weite Bereiche aus Wissenschaft und Praxis . Das sind viele Länderjustizminister , übrigens auch solche , die nicht in die Nähe der rot-grünen Mehrheit gehören . Vor allem aber will ich mich an dieser Stelle beim Präsidenten a . D . des Amtsgerichts Stuttgart , Herrn Netzer , und seiner Gruppe ganz herzlich bedanken , die eine enorme Arbeit geleistet hat . und die _ lassen Sie mich das einfach noch einmal sagen _ im Gegensatz zu vielen aus Ihren Reihen , die wir gehört haben , die Praxis nun wirklich aus dem Effeff kennen . Wenn Sie mir gestatten , füge ich noch einen Satz hinzu . Auch der Vorgänger von Herrn Netzer als Abteilungsleiter , Herr Hilger , der in den Ruhestand gegangen ist , und sein Stellvertreter , der leider viel zu früh gestorbene Reinhard Schubert , sollen an dieser Stelle bedacht werden . Sie haben zusammen mit ganz vielen Kolleginnen und Kollegen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die seit Jahren an diesem Projekt arbeitet , eine gute Arbeit gemacht , und es ist wichtig , dass wir uns auch an dieser Stelle an sie erinnern . . Meine Damen und Herren , ich danke all denen , die diesen Schritt mit uns gehen . Ich glaube , jetzt kommt es darauf an , in den Ländern _ gerade bei den vielen Richterinnen und Richtern , die hier mitmachen wollen und mitmachen werden _ dafür zu sorgen , dass sie auch mitmachen können . Wir werden jedenfalls in der nächsten Legislaturperiode den ersten Bericht über die Erfahrungen einbringen und dann die nächste Stufe der Modernisierung weitergehen . Ganz herzlichen Dank . .