Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es hat lange genug gedauert bis zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung der weiteren Sanierung von Unternehmen. Ich bin froh darüber, dass es jetzt so weit ist. Denn zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung müssen wir konstatieren, dass nicht alle Erwartungen erfüllt worden sind, mit denen wir damals den Wechsel von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung vorgenommen haben. Etliche Punkte sind zu ändern, einige davon jetzt in einem ersten Schritt. Weitere Schritte werden folgen, zum Beispiel in Bezug auf die Verbraucherinsolvenz, die Konzerninsolvenz und dergleichen. Der Entwurf hat sehr viel Zustimmung gefunden, auch in der Fachwelt. Wir hören aber auch viele Verbesserungsvorschläge. Ich sage ausdrücklich unsere Bereitschaft zu, wirklich zuzuhören, wenn Anregungen aus der Praxis kommen. Wir wollen ein Gesetz erlassen, das in der Praxis funktioniert. Es ist ein Gesetz, bei dem nicht Ideologie im Vordergrund steht. Vielmehr wollen wir gute Regelungen finden, um Sanierungen zu ermöglichen. Die Bilanz der Insolvenzen in Deutschland ist immer noch zu schlecht. Sanierungsfähige Unternehmen werden liquidiert; Arbeitsplätze gehen verloren. Das Leid der Betroffenen ist auch etwas, was uns dabei umtreibt. Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Lebenswerk verlieren, dass sie ihre Löhne nicht bekommen oder dass sie selber in Insolvenz geraten, weil eine Forderung, die sie gegen andere haben, ausfällt. Diese Ziele sind nicht neu; sie lagen bereits der damaligen Insolvenzreform zugrunde. Wir müssen darüber nachdenken, warum diese Reform nicht geklappt hat. Aus meiner Sicht ist in diesem Zusammenhang nicht unwesentlich, dass wir an den Interessen der handelnden Personen – an ihren irrationalen und rationalen Beweggründen – ein Stück weit vorbeigeregelt haben. Das muss auch eine vermeintlich trockene Materie wie das Insolvenzrecht noch besser berücksichtigen. Deswegen müssen wir uns die vier Player, die wir auf dem Spielfeld haben, noch einmal im Hinblick darauf, was sie vom Verfahren erwarten, genau anschauen und uns überlegen, wie wir besser an sie herankommen. Im Mittelpunkt stehen die Gläubiger. Es geht im Insolvenzverfahren darum, dass ihre Forderungen durchgesetzt werden. Sie sind zwar die Hauptbetroffenen, waren bislang aber immer nur in der Zuschauerrolle. Nach der Antragstellung sind bis zum ersten Zusammentreffen des Gläubigerausschusses drei bis fünf Monate vergangen, dann ist die Messe gelesen. Alle wesentlichen Entscheidungen sind bis dahin längst getroffen. Dementsprechend haben die Gläubiger dann kein Interesse mehr; Gläubigerversammlungen finden ohne Gläubiger statt. Wir wollen, dass die Fachkunde der Gläubiger deutlich stärker einbezogen wird. Deshalb bieten wir das Instrument des vorläufigen Gläubigerausschusses an, der viel früher in das Verfahren einbezogen werden soll, nach Möglichkeit direkt bei Verfahrensbeginn. Wir verkennen dabei nicht, dass es hier einen Zielkonflikt gibt: einerseits die möglichst frühe Gläubigerbeteiligung, andererseits ein schnelles Verfahren. Wenn der Antrag einmal gestellt ist, dann muss der Verwalter schnell bestellt werden und schnell agieren, gerade dann, wenn es sich um ein noch lebendes Unternehmen handelt, das saniert werden soll. Wir haben das Problem, mitwirkungsbereite Gläubiger zu finden, die die Gesamtheit der Gläubiger repräsentieren. Es soll nicht nur ein Bankenvertreter gefunden werden, der dann für alle Gläubiger spricht, sondern die Gläubigerbeteiligung muss repräsentativ sein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Schuldner den Antrag gut vorbereiten. Demnächst müssen sie direkt zu Beginn eine Liste der Gläubiger einreichen. Das soll ausdrücklich eine Anregung sein, sich bereits in diesem frühen Stadium darum zu kümmern, welcher Gläubiger mitwirkungsbereit ist oder in welche Richtung eine Sanierung gehen kann. All diese Punkte werden die Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens verbessern. Unabhängig davon hat ein vorläufiger Gläubigerausschuss aber auch dann noch seinen Sinn, wenn der Verwalter die Arbeit bereits aufgenommen hat. In den ersten Wochen werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die über Wohl und Wehe, über Sanierung oder Zerschlagung des Unternehmens entscheiden können. Deshalb ist die Einbeziehung der Gläubiger auch an der Stelle wichtig. Wir gehen mit dem Gesetzentwurf auch darauf ein, dass die Gläubiger natürlich nicht in eine Sanierung investieren, also neues Geld hineinstecken wollen, wenn der Wertzuwachs hinterher gar nicht ihnen, sondern den Anteilseignern zukommt. Deshalb führen wir den DebtEquity-Swap als neues Instrument ein. Ferner erhöhen wir die Durchsetzbarkeit des Plans gegen einzelne Gläubiger, die obstruieren und eine vernünftig agierende Mehrheit erpressen wollen. Wir sind optimistisch, dass wir damit die Möglichkeiten der Gläubiger, konstruktiv an einem Plan mitzuwirken, insgesamt erhöhen, sodass die Gläubiger merken, dass es sich lohnt, die Zeit zu investieren, und dass wir bessere Ergebnisse erzielen können. Ich möchte auf eine Gläubigergruppe kurz besonders eingehen; wir wissen, dass die Gläubiger keine homogene Gruppe bilden, sondern ganz unterschiedliche Interessen haben. Mir läge es sehr am Herzen, dass wir uns mit der Interessenlage der Arbeitnehmer beschäftigen. Vor zwei Jahren haben wir eine große Diskussion über die Anfechtung von Lohnnachzahlungen geführt. Dabei ging es um Fälle, in denen erarbeitete Löhne zurückgezahlt werden mussten. Ich würde mir wünschen, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diesem Missstand vor allem bei kleineren Einkommen, jedenfalls bei Einkommen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze, begegnen können. Der zweite wichtige Player ist der Schuldner. Dass der Schuldner so lange zögert, ist häufig einer der Gründe dafür, dass Sanierungen schwierig werden; denn er verpulvert die letzten Ressourcen. Das, was vielleicht noch für eine Sanierung gebraucht werden könnte, ist dann weg, weil der Schuldner einfach nicht rechtzeitig den Weg zum Insolvenzrichter gefunden hat. Da braucht man sich nicht zu wundern: Der Schuldner scheut natürlich das Stigma der Insolvenz; er scheut den Kontrollverlust, der droht, wenn ihm ein Verwalter vor die Nase gesetzt wird, auf dessen Auswahl und Vorgehen er keinen Einfluss hat. Viele haben schon selbst oder in ihrem Umfeld erlebt, dass Familienunternehmen mit großer Tradition schnell zerschlagen worden sind. Es hätte sicherlich nicht immer andere Lösungen gegeben; das ist klar. Ich halte es aber auch für sehr verständlich, dass der Gang zum Insolvenzrichter Ängste auslöst. Wir müssen auch sehen: Es liegt nicht immer am Schuldner, dass er sich in der Krisensituation befindet. Da kann etwa ein Geschäftspartner ausgefallen sein. Es kann auch sein, dass der Schuldner ein Einsehen hat und den nötigen Sachverstand schon eingekauft hat, weil er lieber mit einem selbst ausgewählten Sanierer als mit einem ihm vorgesetzten Verwalter in das Verfahren geht. Für diese Fälle wollen wir die Möglichkeiten erweitern, mit eigenem Personal, mit eigenem Berater oder unter eigener Wahrnehmung der Funktion in das Verfahren zu gehen, um mehr Planbarkeit und Kontrolle zu ermöglichen und damit den Anreiz zu geben, frühzeitig das Verfahren zu beantragen, anstatt es mit aller Macht und letztlich ohne Erfolg nach hinten zu verschieben. Wir eröffnen diese Chance mit dem neuen Schutzschirmverfahren bei drohender Zahlungsunfähigkeit und dem leichteren Zugang zur Eigenverwaltung. Damit soll der Schuldner auch in der Krise die Kontrolle behalten. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif; wir müssen uns die Schwierigkeiten, die Sie genannt haben, genau anschauen. Dreh- und Angelpunkt wird letztendlich sein, dass der Schuldner das Verfahren mit den Gläubigern gut vorbereitet, dass er die Gläubiger mit einem Plan davon überzeugt, dass Sanierungschancen bestehen, sodass sie bereit sind, Kreditlinien weiter offenzuhalten und vielleicht auch neues Geld hineinzustecken; damit steht und fällt das Schutzschirmverfahren. Wir hoffen, mit dem Zusammenspiel des Anreizes zu früherer Antragstellung und der besseren Beteiligung der Gläubiger, die frühzeitig einbezogen werden, zu einer größeren Zahl von Sanierungen zu kommen, sodass die Forderung nach einem eigenständigen Sanierungsverfahren zunächst zurückgestellt wird. Der dritte Player sind die Gerichte. Bei den Gerichten führt das Insolvenzrecht häufig ein Schattendasein; es steht im Schatten anderer Fachgebiete. Wenngleich wir auf unsere Gerichte sicherlich sehr stolz sind und sie für Deutschland ein guter Standortfaktor sind, trifft das für das Insolvenzrecht eher nicht zu: Da werden teilweise Unternehmenssitze verlegt, damit man nicht nach deutschem Insolvenzrecht und mit deutschen Gerichten agieren muss; da geht man teilweise ganz bewusst in den angelsächsischen Raum. Dort werden hoch gestellte Richter in diesem Fachbereich tätig, zum Teil sogar Bundesrichter. Bei uns ist es der Richter am Amtsgericht im Zusammenspiel mit dem Rechtspfleger. Außerdem haben sie zum Teil nur ein kleines Pensum solcher Fälle, was dazu führt, dass sie die Routine, die man braucht, nicht entwickeln können. Deshalb halten wir daran fest – ich unterstütze das nachdrücklich –, dass wir zu einer weiteren Konzentration der Insolvenzgerichte kommen und nur eines pro Landgerichtsbezirk haben. So oft muss man nicht zum Insolvenzrichter, dass die Entfernung eine so große Bedeutung hätte, dass das nicht zumutbar wäre.