Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im vergangenen Jahr hatte ich für die Botschafterkonferenz Jean-Claude Juncker zum Thema Europäische Verfassung eingeladen . Ich erinnere mich noch sehr genau , was er gesagt hat , nämlich dass das Problem mit der europäischen Verfassung sei , dass sie für 50 Pro-zent der Europäer zu viel Europa enthält und für die anderen 50 Prozent zu wenig Europa . Ich glaube , treffender konnte man das Dilemma , in dem wir im vergangenen Jahr waren , nicht beschreiben . Noch besser erinnere ich mich an das Jahr 2005 , als nach den zwei verlorengegangenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden Europa sozusagen flächendeckend von Katerstimmung erfasst war . Warum sage ich das ? Um endlich einmal den Blick dafür freizumachen , wo wir heute stehen . Vor einem Jahr sagten viele noch : Die Reform ist tot . - Heute stehen wir kurz vor dem Abschluss einer Regierungskonferenz , auf der dann über den Reformvertrag der Europäischen Union entschieden werden soll , einen Vertrag , der endlich den Weg frei macht für die notwendige Runderneuerung unserer Arbeitsgrundlagen in Europa . Dass wir das geschafft haben , darauf können wir in der Tat miteinander stolz sein . Das ist unser gemeinsames Verdienst . Als Präsidentschaft ist es der Bundesregierung gelungen , dem Prozess der Vertragsreform neuen Atem einzuhauchen . Mit dem Einigungswillen aller Mitgliedstaaten gelang es , beim Europäischen Rat im Juni in Brüssel ein umfassendes politisches Mandat zu verabschieden . Ich will an dieser Stelle im Hohen Hause nicht vergessen , eines zu erwähnen : Wir konnten auch nur deshalb so offensiv und auch so entschlossen auf der europäischen Ebene verhandeln , weil wir uns jederzeit der Unterstützung des Deutschen Bundestages und auch des Bundesrates sicher sein konnten . Deshalb gilt : Wenn die politische Einigung beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lissabon gelingt , dann ist das unser gemeinsamer Erfolg . Dafür mein aufrichtiger und herzlicher Dank Ihnen allen . Ich habe nicht vergessen , dass wir bei alldem in der Tat Abstriche machen mussten . Wir mussten auf das Konzept einer Verfassung und den entsprechenden Titel verzichten . Wir haben es entgegen unserer Vorstellung nicht hinbekommen , die Grundrechtecharta in den Vertrag aufzunehmen . Immerhin ist es uns gelungen , ihre Rechtsverbindlichkeit festzuschreiben . Wir haben auch hinnehmen müssen , dass die Einführung der doppelten Mehrheit erst verzögert stattfindet . Dies waren schmerzliche Kompromisse , die aber notwendig waren - ich bin mir sicher , die meisten von Ihnen sehen das genauso - , um die Gesamteinigung , um die es ging , zu erreichen . Schwerer wiegt in meinen Augen , dass es uns mit diesen schmerzlichen Kompromissen gelungen ist , die wesentliche Substanz der Verfassung zu erhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird . Nicht nur ich , sondern auch viele andere , die für unser Land auf Brüsseler Ebene verhandelt haben , haben geradezu penetrant den Satz wiederholt : Die Welt wartet nicht auf Europa . Dieser Satz hat seine Richtigkeit mit Blick auf die aufstrebenden Mächte in Ostasien , China und Indien , behalten . Die wirtschaftlichen und politischen Gewichte in der Welt verschieben sich durchaus . Das macht deutlich , wie wichtig es war , dieses Einigungswerk in Europa durchzusetzen . Rückblickend muss man sagen , dass diese Einigung ohne Alternative war . Diese europäische Reform macht uns handlungsfähiger beim Klimaschutz , bei der Energieversorgung und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus . All das erfordert ein Europa , das einig und geschlossen ist . Dazu brauchen wir erneuerte Arbeitsgrundlagen , zumal wir jetzt ein Europa der 27 haben . Lassen Sie mich noch ein paar Punkte aufzählen , die ich zu den Fortschritten zähle : der - wenn ich so sagen darf - hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates , wodurch mehr Kontinuität in der Zukunft gesichert wird ; die Aufwertung des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik , was aus meiner Perspektive besonders wichtig ist ; mehr und dadurch erleichterte Abstimmungen in den europäischen Gremien mit qualifizierter Mehrheit ; die Einführung der doppelten Mehrheit und schließlich die Verkleinerung der Kommission . Das sind fünf Punkte , über die Einigung erzielt wurde und die aus meiner Sicht deutlich machen , wie wertvoll diese Einigung tatsächlich war . Ich will nicht vergessen , dass auch die Rechte des Europäischen Parlaments und die der nationalen Parlamente deutlich gestärkt worden sind . Ich komme zu dem Ergebnis , dass trotz aller Schwierigkeiten und trotz allen Ringens , das wir hinter uns haben , die demokratische Legitimation Europas am Ende dieses Prozesses gestärkt wird . Ich weiß , dass wir gemeinsam mit Ihnen - sozusagen im Vorgriff auf die Vertragsreform - eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag geschlossen haben . Ich erinnere mich - Herr Löning , Sie werden gleich darauf zurückkommen - , dass es am Anfang etwas geruckelt hat . Ich bin mir aber sicher , dass sich das im Vorgriff Vereinbarte etablieren wird . Bevor Sie das gleich monieren , sage ich Ihnen von hier aus : Das , was ich tun kann , um diese Vereinbarung mit Leben zu erfüllen , will ich gerne tun . Wir sind noch nicht ganz am Ende . Sie alle kennen den Gang der Verhandlungen bei der Regierungskonferenz , die nun unter portugiesischer Ratspräsidentschaft stattfindet . Sie wissen , dass die entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg dieser Regierungskonferenz sind , dass wir im Juni ein klares , sehr detailreiches politisches Mandat beschlossen haben und die portugiesische Ratspräsidentschaft danach einen sehr ehrgeizigen - um nicht zu sagen : straffen - Zeitplan gesetzt hat . Das hatte immerhin zur Folge , dass jetzt ein erster vollständiger Vertragsentwurf vorliegt , der auf der Rechtsexpertenebene gebilligt wurde . Ich denke , die Ergebnisse wurden Ihnen in den letzten Tagen zugestellt . Dieser Entwurf ist alles in allem kein Werk geworden - ich war gestern auf der Buchmesse - , das für den Literaturnobelpreis infrage kommt ; aber das ist ein sorgfältig ausbalancierter Text , mit dem das politische Mandat vom Juni sehr korrekt umgesetzt wurde . Deshalb bin ich fürs Erste sehr zufrieden damit . Sie wissen , dass einige über das Mandat hinausgehende Wünsche haben . Wir werden diese Wünsche auf dem nächsten Allgemeinen Rat der europäischen Außenminister in der kommenden Woche zu beraten haben . Ich kann nicht ausschließen , dass einiges davon das Treffen der Staats- und Regierungschefs erreichen wird . Deshalb sage ich : Wir sind zwar noch nicht am Ziel , aber so nahe dran wie jetzt waren wir im gesamten Prozess noch nie . Deshalb bin ich optimistisch , dass die Einigung gelingen wird . Wenn sie gelingt - damit komme ich zum Schluss - , sollten wir zusehen , dass die Verträge noch in diesem Jahr , und zwar vor Weihnachten unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden , damit genügend Zeit bleibt , um das Ratifizierungsverfahren vor den Europawahlen 2009 durchzuführen . Ich würde mich sehr freuen , wenn Deutschland mit einer raschen Ratifizierung modellhaft voranginge . Ich hoffe , das gelingt uns gemeinsam . Weniger an dieses Hohe Haus gerichtet als an manche europäische Nachbarn , die hinsichtlich Veränderungen am Text noch Erwartungen haben , sage ich : Wenn wir diese Chance in Europa verpassen , dann werden wir so schnell keine neue bekommen . Aber eben weil das alle wissen , bin ich zuversichtlich , dass die Einigung gelingt . Herzlichen Dank .