Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bahr und Herr Kollege Schily , meinen Sie mit Freiheit und Wettbewerb das System der USA , ein System , in dem 40 Millionen Menschen nicht versichert sind ? - Dann wäre es günstig , wenn Sie sich einmal dazu erklären würden . Diese Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift Finanzielle Folgen für Beitragszahler und Patienten bei Verwirklichung des von der Koalition vorgelegten Gesetzes zur Gesundheitsreform . Ich füge ergänzend hinzu : Wir reden über das , was hier als Vorlage kommen wird . Wir reden also ausdrücklich nicht über ein eigenes Projekt der FDP-Fraktion , sofern es dieses denn gäbe . Sie werden auf Dauer im Lichte der kritischen Öffentlichkeit nicht bestehen können , wenn Sie mangels eigener Gedanken und ohne ein eigenes , geistig inspiriertes Gesundheitsprojekt - einmal abgesehen von sehr einfach gehaltenen Zeitungskolumnen - das Koalitionsvorhaben lediglich populistisch attackieren . Dass Sie in die Formulierung zum Verlangen der Aktuellen Stunde nun auch noch den Patienten neben den Beitragszahler hineingequetscht haben , passt in Ihre populistisch angelegte Logik , ist aber nicht zielführend . Das Wort Patient ist bekanntermaßen dem Lateinischen entlehnt und bedeutet im ursprünglichen Sinne denjenigen , der leidet , also den Leidenden , auch denjenigen , der erduldet , nicht unbedingt auch den Abgeordneten . Der Patient , werte Kollegen der FDP , ist also ausdrücklich keine fiskalische Kategorie , sondern zuallererst eine menschliche . Dieser Leidende möchte von seinem Leiden befreit werden - auch wenn Sie das nicht verstehen , ich sage es Ihnen trotzdem - , er möchte eine Behandlung nach dem besten Stand des medizinischen Fortschritts , er möchte im Bedarfsfall ein inländisches Krankenhausbett - möglichst wohnort- und zeitnah - , er möchte den schnellstmöglichen Arztbesuch , er möchte Rehamaßnahmen einschließlich Kuren und er möchte zudem Vorsorge und Prävention . Er möchte also Teilhabe an einem Gesundheitswesen und dies vor allem unabhängig von seiner Krankenversicherung und seinem Einkommen . Er - natürlich auch sie ; es gibt auch weibliche Leidende ; ich möchte mit der Gleichstellungsbeauftragten kein Problem bekommen - möchte etwas , womit sich alle zivilisierten Staaten schwer tun und was es in der Gesamtheit so gar nicht gibt , zumindest nicht ohne erhebliche Zuzahlungen . Für eine sachliche Bewertung der Vorgänge hier bei uns in Deutschland sollten wir die Regelungen in anderen Staaten zur Kenntnis nehmen oder wenigstens erwähnen . Sehen wir uns die nordischen Länder an . Unabhängig davon , dass der Mehrwertsteuersatz dort im Regelfall bei 25 Prozent liegt - dieser Umstand allein würde der FDP schon genügen , Deutschlands definitiven Untergang festzustellen und jeden und alles hier und draußen zusammenzuschreien ; aber das ist ein anderes Thema - , sollten wir schon zur Kenntnis nehmen , dass der Leidende beispielsweise nach den Bestrebungen Schwedens die Möglichkeit erhalten soll - das ist eine Absichtserklärung - , innerhalb einer Woche einen Hausarzt und innerhalb von drei Monaten einen Facharzt aufzusuchen . Wartelisten für Krankenhausbetten sind üblich , und zwar von Dänemark bis Norwegen . Wir dürfen der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch nicht vorenthalten , dass es beispielsweise eine Patientenbrücke Norwegen gibt , da Norwegen nicht mehr in der Lage ist , eine ausreichende einheimische Krankenversorgung sicherzustellen . Norwegische Patienten , also zweifelsfrei auch Leidende , werden in zunehmendem Maße im Ausland , sprich : in Deutschland , versorgt . So viel , Herr Kollege Spieth , zu einer Bürgerversicherung . Frankreichs Gesundheitswesen ist eines der besten nach der - zugegebenermaßen umstrittenen - Bewertung der WHO . Die gesetzliche Krankenversicherung dort ersetzt nur 75 Prozent der Arztkosten und rund 70 Prozent der Arzneimittelkosten . Das sollte man schon wissen , wenn man über das Gesundheitsreformvorhaben der großen Koalition so abwertend redet . - Ich habe leider nur noch wenig Zeit . - Anders als in Deutschland müssen die gesetzlich Versicherten in Frankreich ambulante Leistungen wie Hausarztbesuche vorfinanzieren und können dann einen Rückerstattungsanspruch bei ihren Kassen geltend machen . Dies ist nur ein Beispiel , aber ein signifikantes . Ich plädiere für mehr Sachlichkeit in der Diskussion sowie insbesondere und ausdrücklich für eine gesamtheitliche Betrachtung . Eine solche Betrachtung ist zugegebenermaßen politisch nicht unbedingt opportun , aber hilfreich und nützlich , zumindest im Umgang mit denen , für die wir uns hier alle engagieren , für die Leidenden , sprich : die Patienten . Vor allem ist es auch finanzierbar . Wir reden nämlich über ein System , das 240 bis 250 Milliarden Euro verbraucht . Ich komme nun zum Schluss . Jeder Wandel erzeugt auch Ängste . Das gilt für jeden Bereich unseres menschlichen Daseins . Sie als Opposition - das gilt insbesondere für die FDP - sollten Ihre vornehmste Aufgabe aber nicht darin sehen , diese Ängste zu schüren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . - Mehr Sachlichkeit , Herr Bahr !