Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gute alte Rentenversicherung , der Gegenstand unserer heutigen Debatte - . - ich übe das noch ; wenn ich länger hier im Hause bin , wird es sicherlich immer besser werden - , wie der Bundesarbeitsminister immer so gerne den Gegenstand unserer heutigen Debatte liebkost , hat zur Zeit ein eher unerwartetes Problem , nämlich ihre enthusiastischsten Verteidiger erweisen sich als ihre schlechtesten Verwalter . Der Bundesarbeitsminister hat eben darauf hingewiesen , daß diese Rentenversicherung schon zwei Weltkriege , Inflationen und alles mögliche überstanden hat . Wollen wir hoffen , daß sie auch diese schlechte Verwaltung übersteht . Wir sind uns doch einig : Es besteht keinerlei Veranlassung zum völligen Systemwechsel , sondern es geht darum , daß man dieses System gestaltet , verändert , aber zunächst einmal in der aktuellen Lage einfach gut verwaltet . Dabei ist es ein Armutszeugnis , daß die Opposition nachfragen muß , wie die Finanzlage ist , ob man mit den Schätzungen , die dort gemacht werden , richtig umgeht , ob die Beitragssätze richtig festgesetzt werden . Es ist nicht akzeptabel , daß dies von der Opposition in der Rentenpolitik , gerade wenn Sie einen Konsens immer einfordern , nachgefragt werden muß . Es ist eine untragbare Situation , daß es überhaupt dazu kommen muß , daß diese Nachfragen notwendig sind . Wie notwendig sie sind , haben wir letzte Woche in der Debatte gesehen , bei der wir darüber diskutieren mußten , wie man Sie davon abhalten kann , einen weiteren untauglichen Versuch zu unternehmen , die Finanzen der verschiedenen Sozialversicherungstöpfe hin- und herzuschieben . Kaum hatten wir von Ihnen ein enthusiastisches Versprechen , daß dies garantiert nicht geschehe , hat der Kollege Weng dieses Versprechen wieder zurückgenommen . Bei dem stürmischen Stand der Koalitionsbeziehungen glauben wir einfach nicht daran , daß eine solche Versöhnung lange hält und ihre Risse kitten kann . Die Koalition , die immer das Hohelied der Selbstverwaltung gesungen hat , hat inzwischen - auch dabei haben wir jetzt bittere Erfahrungen hinter uns - offensichtlich zu einer Haltung gefunden , daß es sich hierbei nur noch um ein lästiges Gremium handelt , dessen man sich wie einer Fliege oder etwas anderem entledigen muß . Sie hören nicht auf die Mahnungen der Selbstverwaltung , wenn es um die kurzfristige Verschleuderung des Vermögens der Rentenversicherungsträger geht . Sie hören nicht auf die Selbstverwaltung , wenn es um Warnungen vor den Folgen der Kürzung bei der beruflichen Rehabilitation geht . Vor allen Dingen hören Sie nicht oder bislang jedenfalls nur sehr zögerlich - in den letzten Jahren zum Teil auch gar nicht - auf die Mahnungen der Rentenversicherungsträger , die Beiträge angemessen festzusetzen . Dabei scheint inzwischen bei Ihnen etwas Bewegung hineingekommen zu sein ; so entnehme ich es den heutigen Meldungen . Sie sollten sich hier nicht hinstellen und den Ton und den Stil der Rentendebatte beklagen . Sie können ihn beeinflussen . Das haben Sie in der letzten Zeit auch schon getan . Sie waren lange Zeit nicht ehrlich und nicht offen genug . Ich bin der Auffassung - das muß hier in aller Klarheit und Offenheit gesagt werden - : Eine Beitragssatzsenkung oder auch nur die Stabilisierung auf einer bestimmten wie auch immer gefundenen Marke ist kurzfristig auf keinen Fall möglich . . noch : Andrea Fischer  Ich will noch einmal festhalten : Die heutigen Probleme , auch die Finanzprobleme der Rentenversicherung , sind kein Vorbote des Zusammenbruchs des Systems , sondern sie sind Ausdruck einer falschen Politik der Bundesregierung , der falschen Finanzierungsentscheidung bei der Rentenüberleitung und der von Ihnen unbewältigten Arbeitslosigkeit , bei der die Rentenversicherung starke Folgelasten zu tragen hat . Das hat die aktuelle Krise herbeigeführt . . Deswegen sollten wir im Moment nicht über Beitragssätze , magische Grenzen und ähnliche Sachen schwadronieren , sondern wir sollten den Vorgaben folgen und die Beitragssätze so realistisch festsetzen , daß sich das nicht ein oder zwei Jahre später wieder rächt , wie das schon zur Zeit der Fall ist . Es gibt keine schnelle Lösung , mit der die starke Belastung durch die Arbeitslosigkeit gemildert werden könnte - es sei denn um den Preis drastischer Kürzungen im Leistungsrecht ; das haben Sie in diesem Sommer gemacht . Das heißt aber nichts anderes , als daß Sie die Arbeitslosen den Preis für Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik zahlen lassen . Wir haben schon an Hand des Papiers der Kollegen Louven und Kauder darüber reden müssen . Sie haben inzwischen derart viel Vertrauen bei den Versicherten ebenso wie bei den Rentnerinnen und Rentnern verspielt , daß Sie keine Autorität mehr haben , um diese Zukunftsdebatte zu führen . . Sie haben in unverantwortlicher Weise sehr kurzfristig das Rentenzugangsalter für Frauen heraufgesetzt . Das hat in der Bevölkerung so viel Verunsicherung ausgelöst , daß Ihnen keiner mehr glaubt , wenn Sie sagen : Wir reden zur Zeit über das Rentenzugangsalter in 20 oder 30 Jahren . Sie müssen sich klarmachen , daß Sie selber schuld sind - Sie beklagen das zum Teil als politisches Problem - , wenn Ihnen niemand mehr richtig zuhört . Sie haben das zu verantworten . Die fatale Folge dieser Entwicklung ist , daß die Vertrauenskrise verschärft wird , je länger die Politik keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen der Jugend gibt . Gemessen an der Verunsicherung der Jugendlichen - daß sie immer höhere Beiträge zahlen und keine Ahnung haben , was sie eines Tages dafür an Rente bekommen werden - , finde ich , sind die Jugendlichen bemerkenswert geduldig und auch bemerkenswert solidarisch . Das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden . Die Jugendlichen steigen nicht aus , und sie folgen auch nicht den Scharlatanen , die behaupten , man könne einfach einen Systembruch machen , um wenigstens etwas zu retten . Aber Solidarität ist keine unerschöpfliche Quelle . Sie muß immer wieder neu begründet werden . Deswegen müssen wir untersuchen , wie wir den Druck , unter den das System von zwei Seiten geraten ist , nämlich sowohl von seiten der Beiträge als auch von seiten der Leistungen , auflösen können . Ich habe es schon gesagt : Die Bundesregierung hat den Druck auf die Beitragsseite selbst geschaffen . Ich will das nicht noch einmal ausführen . Ich sage nur : Wir haben es inzwischen mit einer Fehlfinanzierung in einer solchen Größenordnung zu tun , daß man das nur mit einer weitreichenden Steuerreform wird in Ordnung bringen können , nicht mit kurzfristigen Aktionen , zum Beispiel ein paar Pfennig Mineralölsteuererhöhung . Aber wir sollten auch aufhören , von der Fiktion auszugehen , daß es uns weiterhelfen würde , sich auf eine Marke von Beitragssätzen zu verständigen und diese dann festzuschreiben . Das würde einen der vielen Parameter , die die flexible Rentenversicherung bietet , unzulässig beiseite drücken und damit die Handlungsspielräume einengen . Wenn die Gesellschaft altert , werden wir keinen stabilen Rentenversicherungsbeitrag halten können ; das muß uns klar sein . Trotzdem müssen wir darüber nachdenken , wie wir eine Verlangsamung des Anstiegs erreichen . Auch meine Fraktion und ich denken darüber nach , ob man das mit einer Verlangsamung der Rentenanpassung schaffen kann . Das ist ein nicht unproblematisches Mittel , weil man sich natürlich nicht in die Gefahr begeben darf , damit eine nicht verläßliche Entwicklung des Leistungsniveaus herbeizuführen , so daß die Sicherung des Lebensstandards verfehlt werden könnte . Deswegen muß man dieses Mittel außerordentlich vorsichtig einsetzen . Auf der Leistungsseite - das haben wir dieses Jahr wirklich bitter erfahren - haben Sie wild gekürzt . Dahinter - das ist das , was mich daran wirklich ärgert - stand nur die nackte Angst , wie man mit dem Haushalt klarkommt , aber kein rentenpolitisches Konzept . Das Ergebnis ist zum Beispiel ein hochfragwürdiger Erfolg bei der Rehabilitation . Sie haben die Erfolge der beruflichen Rehabilitation einfach beiseite gewischt . Sie nehmen in Kauf , daß Zehntausende arbeitslos werden . Vor allem aber nehmen Sie einen früheren Rentenzugang in Kauf . Das erscheint mir das Dümmste , was man machen kann , wenn man die Ausgabenseite der Rentenversicherung entlasten will . . Wenn wir über die Leistungen der Rentenversicherung sprechen wollen , dann müssen wir uns als allererstes fragen : Müssen wir die Aufgaben der Rentenversicherung vielleicht neu bestimmen ? Ich behaupte , eine alte Gewißheit , nämlich daß die Rente ein Lohn für Lebensleistung , ausgedrückt in Erwerbseinkommen , ist , wird brüchig . Für Frauen hat diese alte Gewißheit noch nie gestimmt . Deren Leistung wurde nicht angemessen berücksichtigt . Deswegen waren die Kindererziehungszeiten nicht nur ein großer sozialpolitischer Fortschritt , sondern sie waren auch das Eingeständnis , daß der Leistungsbegriff der Rentenversicherung fragwürdig ist . . Inzwischen haben wir es aber noch mit einer viel tiefer greifenden Veränderung des Erwerbssystems zu tun . Eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung alten Typs werden wir nicht mehr erleben . Verkürzte Ar . . beitszeiten , flexiblere Beschäftigungsverhältnisse , Unterbrechung für Weiterqualifizierung - all das stellt große Herausforderungen an eine Gestaltung des Leistungsrechts , das dann trotz unstetiger Erwerbsverläufe noch ein angemessenes Sicherungsniveau garantiert . Ich bin der festen Überzeugung , daß das Rentenversicherungssystem flexibel genug ist , darauf zu reagieren . Wir sollten diese Flexibilität nutzen , um zum Beispiel - eine Möglichkeit - Elemente freiwilliger Versicherung zu stärken . Warum eigentlich soll es nicht möglich sein , niedrige Rentenansprüche auf Grund von verkürzten Arbeitszeiten aufzustocken ? Oder - das steht ziemlich dringend an ; ohne daß ich die problematische Frage der Anerkennung von Ausbildungszeiten grundsätzlich ansprechen will - : Wenn Studierende sehr niedrige Erwerbseinkommen haben , dann haben sie auch sehr niedrige Entgeltpunkte . Für sie müßten wir die Möglichkeit einer freiwilligen Nachversicherung , einer Höherversicherung schaffen . Ich finde , auch über solche Sachen sollten wir ruhig nachdenken . Eine der Antworten , die man geben muß , wenn man Vertrauen der Jugend zurückgewinnen will , ist : Die Leistungsseite betreffend erkennen wir an , daß eure Perspektiven im Leben andere als bisher sein werden , weil sich soviel verändert hat . Auch das muß eine der politischen Botschaften sein , die wir geben müssen , um überzeugend für das System werben zu können . Ich glaube nicht , daß es alleine mit einem Appell an die Solidarität getan wäre . Wichtig ist mir bei der ganzen Reformdebatte allerdings , daß wir an einem Konsens festhalten , der da lautet : Wir brauchen ein kollektives System der Sicherung . Wir können es flexibilisieren , auch individualisieren , wir müssen auch darauf Rücksicht nehmen ; aber damit ein individualisiertes Leben nicht zu einem unkalkulierbaren und hochgefährlichen Risiko wird , müssen wir ein gemeinsames Sicherungssystem haben . Auf diesem Konsens sollten wir alle weiteren Diskussionen aufbauen . .