Partei: GRUENE
Die Staatssekretäre aus dem BMF und dem Bundeswirtschaftsministerium sind seit Monaten zusammen mit der EU-Kommission damit beschäftigt , eine europaweite Regelung für Übernahmen zu formulieren . Die EU-Kommission hat ihre Arbeit fertiggestellt . Der Gesetzentwurf wird am 7 . Dezember auf EU-Ebene verabschiedet . Ich bedanke mich für die Zwischenfrage , Herr Kollege . . Margareta Wolf  Herr Kollege Buwitt , Sie haben davon gesprochen , daß es diese Bundesregierung nicht geschafft habe , die globalen Minderausgaben vollständig zu etatisieren . Das ist richtig ; wir haben es in einer Größenordnung von 550 Millionen DM nicht geschafft . Aber ich erinnere Sie daran , Herr Buwitt , daß im Haushalt 1997 die globalen Minderausgaben eine Größenordnung von 10 Milliarden DM hatten . Angesichts dessen sind wir in einem Jahr schon einen erheblichen Schritt vorangekommen . Wenn man den Debatten vorgestern , gestern und heute zugehört hat , dann muß man zu dem Ergebnis kommen , daß sich die Opposition in einem dreifachen Widerspruch befindet . Erstens beklagen Sie ständig , daß falsch gespart werde , zweitens beklagen Sie , daß nicht in dem Umfang gespart werde , wie es notwendig sei , machen aber keine konkreten Vorschläge , und drittens verlangen Sie auch noch , daß wir die Steuermehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben . Dies ist ein intellektuelles Desaster , was jedem normalen Menschen Kopfschmerzen verursachen würde , Ihnen allerdings nicht . . Lesen Sie heute einmal die Kommentare in den Zeitungen ; dann verstehen Sie vielleicht , was ich meine . Ich möchte Sie noch auf etwas anderes aufmerksam machen . Ich glaube , daß eine Reformkoalition wie die unsere , die schwierige Reformprojekte schultert , eine Opposition braucht , die diesen Namen auch verdient . Sie aber zeichnen sich _ das war gestern besonders deutlich _ vor allen Dingen durch Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche aus . Ich wünsche mir im Interesse unserer Demokratie , daß dies bald ein Ende findet . . _ Herrn Glos habe ich gehört ; das war auch nicht gerade der Beitrag am gestrigen Tage , der am meisten Führungsstärke deutlich machte . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundesregierung ist mit der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Wege . Sie ist auch auf einem guten Wege , was die Erarbeitung der Unternehmensteuerreform betrifft . Die Sachverständigen und der Finanzplatz Frankfurt geben uns hier recht . Ich verstehe wirklich nicht , warum Sie die von uns angestrebten Ziele einer Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen und einer langfristigen Konsolidierung des Haushalts immer schlechtreden . Geht es Ihnen dabei besser ? Ich weiß nicht , was der Zweck dieser Schlechtrederei sein soll . Wir setzen die Finanzierung der Steinkohle fort . Verehrter Herr Kollege Brüderle , Sie sagen ständig , wir würden , sozusagen aus Lust und Laune , Subventionen an eine Altindustrie vergeben , weil wir ein bißchen blöd seien . Ich mache Sie darauf aufmerksam , daß der Steinkohlekompromiß unter dem Vorsitz Ihres damaligen Wirtschaftsministers geschlossen worden ist . Lassen Sie doch einmal die Geschichtsklitterei in diesem Hause ! . Im übrigen muß sich die deutsche Steinkohle wegen der Planungssicherheit auf abgeschlossene Verträge verlassen können . Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf einen Zeitplan für die Umstrukturierung im Ruhrgebiet und alle damit einhergehenden Maßnahmen verlassen können . Dafür stehen wir . Es hilft überhaupt nicht weiter , wenn Sie immer sagen , wir sollten aus diesem Kompromiß wieder aussteigen . Das würde dem Ruhrgebiet und dem Land NordrheinWestfalen insgesamt nicht helfen . . _ Der FDP wird das im übrigen bei den Wahlen im Mai nächsten Jahres auch nicht helfen . Nun zum Haushalt 2000 : Mit diesem Haushalt setzen wir tatsächlich Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in diesem Lande . Im Bereich der Energieforschung wurden die Ausgaben bei den Baransätzen um insgesamt 40 Millionen DM erhöht sowie eine erhebliche Steigerung der Mittel für Verpflichtungsermächtigungen beschlossen . Dadurch sowie durch eine Verstetigung der Mittel für die erneuerbaren Energien haben wir verläßliche Rahmenbedingungen für ein kontinuierliches Wachstum dieser Zukunftstechnologien geschaffen . Mit diesem Programm können wir im Bereich der Umwelttechnologien wieder den Anschluß finden . Sie wissen , daß wir in den letzten Jahren gerade in diesen Zukunftsbranchen von den USA überholt wurden . Hier liegen Chancen für mehr Arbeitsplätze , die tatsächlich sicher sind . . Ich bin auch sehr froh darüber , daß sich der Ausschuß darauf verständigen konnte , beim Ausgabenansatz für innovative Dienstleistungen durch Multimedia die Mittel für Verpflichtungsermächtigungen auf 88 Millionen DM zu erhöhen und den Baransatz um 10 Millionen DM anzuheben . Wir wissen , daß in diesen Zukunftsbranchen infolge mangelnder Qualifikation neue Arbeitsplätze nicht besetzt werden können . Es gibt dort einen erheblichen Fachkräftemangel , der auf etwa 88 000 geschätzt wird . Deshalb ist es , finde ich , auch erwähnenswert , daß man sich im Bündnis für Arbeit darauf verständigt hat , 44 000 neue Ausbildungsplätze für diese Branche zu schaffen . Darüber hinaus ist es in diesem Kontext auch einer Erwähnung wert , daß der Start der vom Bund in Kooperation mit dem Land Hessen eingerichteten Internetbörse für Telearbeit sehr erfolgreich verlaufen ist . Durch diese Internetbörse kann die dringend notwendige Belebung gerade dieses Zukuftsbereiches erreicht werden , so daß wir auch hier neue , zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen können . Meine Damen und Herren , eine der größten Herausforderungen , denen wir uns stellen können und deretwegen wir auch gewählt worden sind , ist es , den Übergang von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft zu flankieren . Dieser Herausforderung stellt sich der Einzelplan 09 . Wir wissen alle , daß es stabile Arbeitsverhältnisse perspektivisch vornehmlich im Bereich Margareta Wolf  der Dienstleistungen geben wird . Zu den Dienstleistungen , vornehmlich im Bereich des Mittelstandes , gehören maßgeblich Informations- und Kommunikationstechnologien . Die Dienstleistungsbetriebe müssen zukunftsfähig , sie müssen aktiv sein , damit sie treibende Kräfte für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in diesem Land sind . . Mit der Mittelerhöhung und einer starken Schwerpunktsetzung im gesamten Bereich Multimedia und neue Technologien haben wir in diesem Einzelplan ein deutliches Zeichen für mehr Innovation und für mehr Arbeitsplätze gesetzt . . Darüber hinaus begrüße ich die schon angesprochene Fortsetzung der FUTOUR-Gründungsfinanzierung . Damit haben wir einen deutlichen Beitrag zur Schließung der Unternehmenslücke gerade bei innovativen Neugründungen in den fünf neuen Bundesländern geleistet , und wir werden dies auch in Zukunft tun . Wir erwarten von diesem Programm in den nächsten Jahren Arbeitsplätze in der Größenordnung von 7 500 . Das heißt , wir können mit diesem Programm Brüche im Gründungsgeschehen überwinden . Ich gehe davon aus , daß es eine Strahlkraft auf andere Wirtschaftsbereiche in den fünf neuen Bundesländern haben wird . Ich freue mich auch , daß wir den Mittelansatz für das Meister-BAföG aufstocken konnten . Es ist verabredet , das entsprechende Gesetz Anfang des nächsten Jahres auf den Beratungsweg zu bringen . Mit den im Einzelplan 09 zusätzlich veranschlagten Mitteln für das Jahr 2000 sind die Voraussetzungen für einen neuen Schub in Richtung auf mehr Gründungen im Handwerk geschaffen . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Dieser betrifft die Wettbewerbshilfe für die deutsche Werftindustrie . Im Einzelplan 09 wurden Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von 240 Millionen DM für die Werftindustrie ausgebracht . Eine Studie der EU-Kommission hat festgestellt , daß die koreanischen Werften in acht von neun Fällen Aufträge zu Preisen akquirieren , die zwischen 15 und 40 Prozent unter den Selbstkosten liegen . Dies stellt eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Weltschiffsmarkt dar , die dazu führen kann , daß die deutschen Werften schweren Schaden nehmen , so daß auch mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen ist . Vor diesem Hintergrund hält meine Fraktion diese Verpflichtungsermächtigung für gerechtfertigt . Die Bundesregierung setzt sich mit allen möglichen Druckmitteln auf der Ebene der EU dafür ein , daß diese Praktiken der Koreaner aufhören , was wir unterstützen . Aber vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der deutschen Werften und hinsichtlich der Planungssicherheit halten wir es auch für angemessen , Verpflichtungsermächtigungen in dieser Größenordnung einzusetzen . .