Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor 15 Jahren brach aufgrund lang anhaltender ethnischer Konflikte auf dem Balkan ein Krieg aus , der begleitet wurde von Vertreibung und von Massakern an ethnischen Volksgruppen . Der Flächenbrand des Krieges erreichte innerhalb kürzester Zeit die einzelnen Länder des Balkans . Die internationale Gemeinschaft hat damals militärisch interveniert und anschließend mit verschiedenen Mitteln und Instrumenten versucht , Frieden in die Region zu bringen . Die internationale Gemeinschaft hatte sich damals zum Ziel gesetzt , der Gewalt Einhalt zu gebieten , wirtschaftliche Entwicklungsprobleme zu lösen , ethnische Differenzen beizulegen und Minderheitenrechte zu garantieren . Neben einer andauernden Militärpräsenz wurden die Verträge von Dayton und Rambouillet geschlossen , Hohe Beauftragte oder spezielle Repräsentanten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ernannt , der Polizeiapparat aufgebaut und das Justizwesen zum Teil reformiert . Das Ziel war es , unter der Leitung der Vereinten Nationen den Aufbau demokratischer Staaten voranzutreiben . Das ist zu einem großen Teil gelungen . Herr Kollege , Sie haben vorhin gefragt , was denn bisher auf den Weg gebracht worden ist . Was hat die internationale Gemeinschaft erreicht ? Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich - abgesehen von den Unruhen im März 2004 - weiter stark verbessert . Auch die Menschenrechtssituation in Südosteuropa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert . Freie und faire Wahlen wurden durchgeführt . Die Perspektive einer EU-Annäherung könnte in den Ländern des westlichen Balkans die entscheidende Grundlage für die Festigung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung sein . Das ist eine ganze Menge . Aber selbstverständlich müssen wir nach all den Jahren einmal Bilanz ziehen und auch die Defizite benennen , die nach wie vor bestehen - selbstverständlich gibt es noch Defizite - : Nach wie vor herrscht ein großes Misstrauen der ethnischen Gruppen untereinander , das tief sitzt . Der Aufbau geht zum Teil schleppend voran ; das stimmt . Zum Teil sind Doppelstrukturen in den Verwaltungen und Rechtssystemen entstanden , die sich heute gegenseitig behindern . Die Arbeitslosigkeit ist hoch , es gibt kaum Wirtschaftswachstum , dafür organisierte Kriminalität und ein großes Misstrauen gegenüber den Vereinten Nationen . Schauen wir uns einmal die Situation in Kosovo an : Das Durchschnittsalter liegt bei 22 Jahren , das Durchschnittseinkommen bei 200 Euro und die Arbeitslosigkeit zwischen 55 und 60 Prozent . Das sind natürlich schlechte Grundlagen für die Stabilität eines Landes . Sechs Jahre nach Kriegsende erwarten die Menschen in Kosovo , dass es mit dem Aufbau ihres Landes vorangeht . Sie erwarten zu Recht , dass der Status ihres Landes geklärt wird , damit sie Investoren in das Land holen können , damit sie endlich wissen , wo ihr Platz innerhalb Europas ist . Um diesen Status zu klären , hat ihnen die internationale Gemeinschaft auferlegt , so genannte Standards zu erfüllen , das heißt , den Schutz von Minderheiten , den Schutz von Flüchtlingen und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen . Premierminister Haradinaj hat in Kosovo ein atemberaubendes Tempo vorgelegt , diese Standards zu implementieren . Seine Entscheidung , sein Amt niederzulegen und nach Den Haag zu reisen , weil der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen ihn erhoben hat , verdient unseren höchsten Respekt und sollte ein Vorbild für die anderen Länder des Balkans sein , die sich mit der Auslieferung ihrer Angeklagten und Kriegsverbrecher zum Teil nach wie vor sehr schwer tun und sich selbst dabei auf dem Weg nach Europa behindern . Haradinaj hat seine Anhänger zur Ruhe gemahnt . Die Kosovaren haben nämlich begriffen , dass die weiteren Entscheidungen in der Statusfrage , dass ihre Unabhängigkeit von ihrem rechtsstaatlichen Verhalten abhängen . Ich bin der Meinung , dass die Implementierung der Standards und die Klärung des Status paralleler laufen müssen , damit der Teufelskreis endlich durchbrochen wird , an dem es immer wieder hakt : dass einerseits Wirtschaftswachstum zu einer der Voraussetzungen für die Klärung der Statusfrage gemacht wird , Investitionen in die Wirtschaft andererseits aber ohne die Klärung des Status nicht möglich sind . Kein seriöses Unternehmen investiert in politisch unklare Verhältnisse . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch Europa kann , wie ich finde , noch einiges dazu beitragen , Ländern wie dem Kosovo auf diesem Weg unter die Arme zu greifen . Dazu gehört zum Beispiel , dass Europa sich einmal überlegt , inwieweit es mehr in das Kosovo investiert , anstatt nur zu warten , bis bestimmte Standards erfüllt sind . Es sollte von sich aus die Initiative ergreifen , damit so etwas wie eine Basisversorgung in diesem Land endlich gewährleistet wird . Wir waren erst in der letzten Woche dort und haben uns die Verhältnisse angeschaut . Die Menschen sind natürlich nicht guten Mutes , wenn sie ohne Strom und ohne Wasser leben müssen , wenn sich in ihren Straßen der Müll häuft , wenn die Basisversorgung nicht gewährleistet ist , wenn ganz einfache Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden , die das Leben angenehmer machen und auf denen man die Alltäglichkeiten des Lebens aufbauen kann . Da ist Europa tatsächlich gefordert , die Hände zu reichen und etwas zu machen . Ebenso sollte man meiner Meinung nach überlegen , die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge aus den anderen Ländern in das Kosovo noch einmal zu thematisieren . Nach wie vor werden Leute mehr oder weniger unfreiwillig abgeschoben und zurückgeführt . Das ist ein Problem : Damit tragen wir natürlich zur Instabilität der Region bei ; das muss uns klar sein . Wir entlassen die Menschen in ein Leben in einer Region , wo es keine Arbeitsplätze gibt , keine Grundversorgung . Sie wissen nicht , wie und wovon sie leben sollen , und das , nachdem sie hier mit ihren Kindern und Familien zum Teil seit über zehn Jahren voll integriert sind . Ich finde , das geht nicht . Ich möchte , dass wir darüber noch einmal reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Europa muss anerkennen , dass der Balkan ein Teil von ihm ist . Umgekehrt müssen die Länder des Balkans anerkennen , dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und ihnen bestimmte Bedingungen auferlegt , wenn sie ein Teil dieser Wertegemeinschaft werden wollen . Dazu gehört auf alle Fälle - ich glaube , das ist die breite Meinung in diesem Haus - , dass Kriegsverbrecher nicht gedeckt werden , sondern dass man voll kooperiert , um ihrer habhaft zu werden , wie zum Beispiel gerade im Fall von Kroatien . Haradinaj ist mit gutem Beispiel vorangegangen . Vielen Dank .