Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck , ich komme noch auf diese Frage zu sprechen . Wenn wir dem Ansehen Deutschlands und der Handlungsfähigkeit Deutschlands Schaden zufügen , dann können wir den Menschen vor Ort auch nicht helfen . Das ist doch identisch . Aber ich komme noch darauf zu sprechen . . Zur Frage des Embargos darf ich im übrigen daran erinnern , verehrte Kollegen von der SPD , daß Sie damals gegen eine deutsche Beteiligung bei der Durchsetzung des Embargos durch die Adria-Aktion geklagt haben . . Das ist doch wohl wirklich nicht besonders folgerichtig . Ein weiterer Punkt , von dem ich finde , daß er überhaupt nur deswegen erwägenswert ist , weil er eine geistige Haltung zeigt , die der Verantwortung unseres Landes nicht gerecht wird : Es wird dauernd gefragt , ob wir denn gefragt worden sind . Nun ist mehrfach klargestellt worden , daß wir gefragt worden sind . Aber ist die richtige Frage nicht zunächst : Ist es richtig , ob wir uns beteiligen ? Wäre es denn übrigens ein großer Schaden , wenn Deutschland einmal einen Beitrag angeboten hätte ? Das tun die anderen ja auch . Die Franzosen , die Briten , die Niederländer sind überhaupt nicht gefragt worden , ob sie eine schnelle Eingreiftruppe bilden wollen . Sie haben gesagt : Zur Durchsetzung des Mandats brauchen wir das , und sie haben es angeboten . Es ist also eine sehr merkwürdige Einstellung , die in dieser Frage hier immer wieder zum Ausdruck kommt . Es hilft auch gar nichts _ auch das will ich bei dieser Gelegenheit ausdrücken _ , wenn gesagt wird : Da und dort , bei dieser und jener Gelegenheit hat die Bundesregierung , hat dieser oder jener Kollege aus der Koalition dieses oder jenes gesagt . Verehrte Kollegen , wer nicht zugibt , daß er in dieser Debatte auch hinzugelernt hat , daß er hat hinzulernen müssen , weil der Gang der Entwicklung ihn dazu gezwungen hat , der hat gar nichts begriffen . Auch deswegen ist das eine vollkommen unnötige und blöde Frage ; ich kann es nicht anders sagen . Dann haben Sie , Kollege Verheugen , den Außenminister gefragt , ob er denn auf jede seiner Fragen , die er für eine allfällige deutsche Beteiligung an einem UN-Einsatz grundsätzlich gestellt hat , eine Antwort habe . Ja , verehrte Kollegen , die kann man gar nicht haben . Dennoch ist es notwendig , solche Fragen zu stellen . Solche Fragen sind früher nicht nur von mir , sondern auch von Kollegen aus Ihren Reihen gestellt worden . Wenn man auf solche Frage eine ganz unmißverständliche Antwort hätte und beispielsweise sagen könnte : Die Aktion endet am 23 . Dezember 1995 um 12 .45 Uhr , dann wäre eine solche Lage gar nicht notwendig , daß wir überhaupt daran dächten , Streitkräfte zu entsenden . Ein wichtiger Punkt scheint mir die Behauptung zu sein , die Teilnahme deutscher Soldaten führe zu einer Eskalation . Ich möchte Sie einmal fragen , wie wohl die Diskussion gewesen wäre , wenn die Geiselnahme , die wir alle als einen Akt des Terrorismus bezeichnet haben , nach einer deutschen Beteiligung der jetzt in Rede stehenden Art erfolgt wäre . Dann hätten Sie das alles gesagt . Aber ich weise darauf hin : Diese Geiselnahme ist eben vorher erfolgt . Ich glaube nicht , daß es noch eine wesentliche Steigerung des Terrorismus und der barbarischen Art der Kriegführung geben kann , die dort stattfindet . Vor allen Dingen möchte ich darauf hinweisen : Was meinen wir , wenn wir sagen , eine deutsche Teilnahme dürfe nicht zu einer Eskalation führen ? Wir sagen , es dürfe keine Gefährdung der UN-Truppen geben , sondern im Gegenteil , sie müssen durch eine deutsche Beteiligung geschützt werden . Wir sagen das also im Interesse unserer Partner , unserer Verbündeten , derjenigen , die Truppen auf dem Boden stationiert haben . Nun ist aber niemand von diesen der Meinung , daß eine deutsche Beteiligung zu einer solchen Eskalation führen würde . Ist es dann nicht naheliegend , daß sie alle vermuten , es sei doch nur eine Ausrede , die wir allzugern benutzten , weil wir uns nicht entscheiden könnten , weil wir vor dieser Entscheidung Angst hätten ? Um all das geht es nach meiner Überzeugung nicht . Was ist der Kern der Sache ? Der Kern der Sache ist , daß wir bei einem wahrscheinlich letzten Versuch helfen wollen , dem Mandat der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen . Wie es wäre , wenn dieser letzte Versuch scheiterte , darüber sind wir alle einer Meinung . Und wenn wir alle einer Meinung sind , müßten wir doch wirklich sagen , daß wir auch alle einer Meinung in unserer Entschlossenheit sind , diesem letzten Versuch alles , was wir tun können , zu geben , damit er nicht scheitert . Zweitens geht es in der Tat um Solidarität mit unseren Partnern , unseren Verbündeten und engsten Freunden , die ein ungleich größeres Risiko auf sich genommen haben und auf sich nehmen als wir . Das kleine Dänemark stellt schon heute fast genauso viele Soldaten , und zwar in einer ungleich gefährlicheren Lage in Bosnien , als sie für die deutschen Soldaten jemals sein wird . Es geht in der Tat um einen Akt der Solidarität . Aber die Solidarität ist doch mit der Solidarität mit den Menschen in Bosnien identisch , denen wir helfen wollen . Deswegen ist es kein Unterschied und natürlich kein Akt der Nibelungentreue , sondern es ist eine freie Entscheidung , aus Solidarität getroffen . Der Kollege Scharping hat gesagt : Jeder entscheidet selber , wie seine Solidarität aussieht . Aber wenn unsere Entscheidung immer ein Nein ist oder sich immer nur auf die Dinge beschränkt , die nicht gefährlich sind und kein Risiko beinhalten , dann ist es eine höchst unzulängliche Solidarität . Genau das ist es , was die Menschen im ehemaligen Jugoslawien ebenso empfinden wie unsere Verbündeten . . noch : Karl Lamers Deswegen kann unsere heutige Entscheidung nur lauten , daß wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . .