threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! In der heutigen Debatte gilt es , das Engagement für Menschenrechte in den auswärtigen Beziehungen zu bewerten . Ich frage : Ist das Engagement in diesen Beziehungen gerecht verteilt , und ist es richtig verteilt ? Ich nenne Ihnen einige meiner Zweifel . Immer wieder kam es zu Belastungen im deutsch-polnischen Verhältnis , weil der Bund der Vertriebenen dem bodengebundenen Menschenrecht auf Heimat nachhängt . Wir Linke legen ein aufgeklärtes Menschenrechtsverständnis zugrunde , und das ist in der Politik gegenüber Polen unverzichtbar . In Europa müssen heutzutage Grundrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden , um zum Beispiel als Schwangere das Recht auf einen medizinisch begründeten Schwangerschaftsabbruch zugesprochen zu bekommen . Der prägende Einfluss der katholischen Kirche auf Gesetze und Gesellschaft entzieht noch immer Europäerinnen im 21 . Jahrhundert das Grundrecht auf Selbstbestimmung . So darf es nicht bleiben . Das Gleiche gilt für die gleichgeschlechtliche Orientierung . Es passt nicht zu einem modernen Europa , wenn Homosexuelle von der Polizei in Europa niedergeknüppelt werden . Die Bundesregierung muss die von Amnesty International beklagte Situation in Gefängnissen in verschiedenen Ländern Europas deutlich zur Sprache bringen . Auch bei Russland steht zwar allenthalben die Presse- und Meinungsfreiheit in Rede , um die Lage von Soldaten , die Diskriminierung von Drogenabhängigen und Prostituierten kümmert sich in Deutschland aber nur eine Handvoll Abgeordnete . Ich fordere von der OSZE , die die Einhaltung der Menschenrechte zu ihrem Selbstverständnis erklärt , zur Einschränkung der Pressefreiheit in Georgien unter Saakaschwili genauso entschieden Stellung zu nehmen . Ebenso wenig darf die Missachtung von Frauenrechten bei Zwangsprostitution und Menschenhandel in Osteuropa vernachlässigt werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auch von mir vielen Dank für den Bericht. Ich habe allerdings ein Problem mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der von Ihnen beschriebenen Maßnahmen; denn immerhin werden die Maßnahmen durch eine Behörde vorgenommen und nicht durch ein Gericht. Außerdem gilt doch eigentlich für die betroffenen Personen – wenn ich das richtig verstanden habe – die Unschuldsvermutung. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen einschätzen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass eine Stigmatisierung durch die Gestaltung des vorläufigen Personalausweises nicht zu vermeiden ist.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben sich selbst in Ihrem 100-Tage-Programm das Ziel gesetzt , diese Fusion zu realisieren . Das würde bedeuten - so ist es mir zu Ohren gekommen - , dass dieses Projekt bereits bis zum 18 . Mai - da findet die Sitzung der Chefs der Staatskanzleien statt - angeschoben wird . Ist dieser Termin unter dem Gesichtspunkt dessen , was Sie soeben vorgetragen haben , noch zu halten ? Ist er aus Ihrer Sicht richtig ? Oder wird das Vorhaben der Bundesregierung , diese Fusion voranzutreiben , einen längeren Zeitraum einnehmen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn die Bundesregierung beabsichtigt , die Nebentätigkeit von Beamten in diesem Bereich künftig nach dem Umfang einzuschränken : Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen dieser Neuregelung auch , die Honorare , die den Beamten für eine solche Tätigkeit verbleiben , nach oben zu begrenzen und , falls eine gewisse Summe überschritten wird , zu verlangen , daß die Honorare begrenzt werden , die durch die - ich sage einmal - freiberufliche Verwertung von Erkenntnissen erzielt werden , die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit erworben worden sind ? Oder ist die Bundesregierung der Auffassung , das Prinzip der lebenslangen Hingabe vertrage sich nicht mit der Erwartung , daß der Beamte etwas hergebe ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Kahrs, ich habe vorhin schon versucht, das kurz zu erklären. Zum einen ist es völlig richtig: Es gibt auch weiterhin Mittel für die „Soziale Stadt“ – Sie haben es eben selber gesagt –, nämlich 28 Millionen Euro. Insofern sind die Mittel nicht gestrichen worden. Zum anderen haben Sie bemängelt, dass die Deckungsfähigkeit gestrichen worden ist. Das lässt vielleicht den Schluss zu, dass, wie Sie auch gesagt haben, relativ häufig Mittel aus anderen Bereichen in das Programm „Soziale Stadt“ geflossen sind. Ich habe vorhin gesagt: Unser Schwerpunkt liegt ganz klar darin, investive Maßnahmen zu finanzieren. Von daher möchten wir ganz bewusst, dass mit den in dem Titel vorgesehenen 28 Millionen Euro weiterhin Projekte im Programm „Soziale Stadt“ durchgeführt werden können, dass aber die anderen Mittel ganz klar für investive Maßnahmen verwendet werden. Wir haben noch andere wichtige Bereiche, nämlich die Städtebauförderung West und Ost. Das ist Ihnen bekannt; Sie kennen die entsprechenden Titel. Ich glaube, das sind gerade aufgrund der demografischen Entwicklung wichtige Aufgaben, für die im Städteumbau viel Geld benötigt wird. Im Stadtumbau ist aber auch etwas von der sozialen Stadt enthalten. Denn wenn man eine Stadt umbaut, dann spielt dabei selbstverständlich auch das Thema „Soziale Stadt“ eine Rolle.
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Kollege , es ist ganz eindeutig , daß der Bundesfinanzminister mit der Erklärung vom 27 . Dezember die geltende Rechtslage dargestellt hat . Aus der geltenden Rechtslage ergeben sich die steuerlichen Begünstigungen oder Möglichkeiten , die dort niedergelegt wurden . Im Rahmen dieser Möglichkeiten können die Geschädigten sozusagen ihre Interessen wahrnehmen . Das unterscheidet uns in der Tat von der Situation in Sachsen-Anhalt und in Thüringen , wo die Menschen auf Grund der Besonderheiten , die jetzt nicht noch einmal dargelegt werden müssen , weniger oder gar keine Steuern zahlen und damit natürlich steuerliche Vergünstigungen auch nicht in Anspruch nehmen können , so daß wir dort mehr Direkttransfer brauchen , als das in den alten Ländern der Fall ist . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, Sie haben jetzt die Leiharbeit in der Bürgerarbeit so massiv kritisiert. Wäre es Ihnen lieber, in Wirklichkeit keine Arbeitsplätze im Bereich der Bürgerarbeit zu haben, als dass eine Vermittlungsorganisation, also ein Dienstleistungsunternehmen, das Management der Bürgerarbeit für die Kommunen übernimmt? Seitdem es die Klarstellung der entsprechenden Regelung gibt, wächst die Anzahl der bewilligten Stellen; die betroffenen Menschen, die Langzeitarbeitslosen, sind sehr froh. Wie schätzen Sie diese Arbeit ein? Die Leiharbeit in diesem Bereich ist doch mit der Leiharbeit, über die Sie gesprochen haben, überhaupt nicht identisch.
Partei: SPD
Die Europäische Kommission hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht zu der Frage der Rechtmäßigkeit von Privatisierungs- , Entschädigungs- und Restitutionsrecht in Staaten , die die Aufnahme in die Europäische Union begehren , geäußert . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass kein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beitrittsverhandlungen durch offene bilaterale Fragen belasten sollte . Sie vertraut darauf , dass die Beitrittsländer den acquis communautaire respektieren werden und die Kommission dies in den Beitrittsverhandlungen durchsetzen wird . Selbstverständlich beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung in allen Beitrittsländern auch unter diesem Aspekt sorgfältig .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich beziehe mich auf Ihre Koalitionsvereinbarung , in der Sie in der Rubrik Aufbau Ost voran bringen angekündigt haben , Mitte 2006 neue Rahmenbedingungen für Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer zu schaffen . In welchem Zusammenhang stehen die heutigen Entscheidungen des Kabinetts mit dieser Ankündigung und inwiefern berücksichtigen Sie mit dem Gesetzentwurf die besondere Verantwortung der Sparkassen ? Welche Nachteile entfallen für die Sparkassen und was wird sich für sie verbessern ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zu Ihrer ersten Frage , Herr Kollege Claus : Das steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang . Was in der Koalitionsvereinbarung zur Überarbeitung von Kreditkonditionen angekündigt worden ist , bezieht sich auf Mittelstandskredite , zum Beispiel durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Das ist ein anderes Thema , mit dem wir uns , wie angekündigt , bis Mitte des Jahres befasst haben wollen . Zu Ihrer zweiten Frage . Es ist nicht so , dass die Sparkassen in besonderer Weise bevorteilt oder benachteiligt würden . Entscheidend ist , dass die Frage der so genannten Intergruppenforderungen auch zugunsten der Sparkassen gelöst worden ist . Das war , auch auf der europäischen Ebene , zunächst sehr fraglich . Sie müssen wissen , dass die Banken in Deutschland in drei Säulen organisiert sind : Wir haben zum Ersten die Privatbanken , die als Konzerne strukturiert sind , zum Zweiten die Sparkassen und zum Dritten die Volksbanken , die als Genossenschaften organisiert sind . Nun sind die jeweiligen Sparkassen wie auch die Genossenschaftsbanken in ihrem Verbund zunächst jeweils selbstständig . Bei einer Konzernstruktur hingegen gibt es natürlich keine eigenständige X-Bank in Y-Stadt ; vielmehr ist jede Bank dem Mutterkonzern - dessen Sitz meist Frankfurt ist - zugeordnet . Die Frage war , wie Kredite innerhalb dieser Gruppen bewertet werden müssen : ob dafür viel oder wenig Eigenkapital zugrunde gelegt werden muss . Da ist es uns gelungen , im Interesse der Sparkassen und auch der Volksbanken die so genannten Intergruppenforderungen zu minimieren . Das war uns aus dem Grund möglich , weil die Sparkassen bzw . die Volksbanken untereinander einen Haftungsverbund bilden . Wir haben dafür sorgen können , dass ein solcher Haftungsverbund von Brüssel genauso gewertet wird , als wenn die jeweiligen Banken zu einem Konzern gehörten . Dadurch ist eine mögliche Benachteiligung der Sparkassen oder Volksbanken ausgeräumt worden und die besondere Struktur des deutschen Bankenwesens hat Berücksichtigung gefunden .
Wenn die wissenschaftliche Grundlage erst im April vorliegt, dann kann sich jeder, der mitreden will, ausrechnen, dass das bis zur Sommerpause nur in dem Maße geht. Sie haben das Thema auch nicht eher auf die Tagesordnung des Kulturausschusses gesetzt. – Ja. Wir haben eine erste fünfseitige Einordnung vorgenommen; die liegt Ihnen seit dem 6. Juni vor. Ich denke, schneller war es nicht möglich. Ich habe Ihnen im Übrigen die drei großen Themenblöcke genannt, die aus unserer Sicht wichtig sind: Regulierung sozialer Netzwerke sowie Maßnahmen gegen Hasskriminalität, zukünftige Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung, Sicherung vielfältiger Angebote von Qualitätsmedien. All das ist dem Ausschuss und seinen Mitgliedern am 6. Juni auf mehreren Seiten zugegangen. Wie gesagt, das wissenschaftliche Gutachten liegt Ihnen auch vor. – Wir können den Bericht natürlich auch ohne Einbeziehung des Deutschen Bundestages erstellen. Ich glaube aber, dass das wesentlich unwürdiger gewesen wäre.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, es gilt Folgendes – das möchte ich auch anderen Kollegen gerne sagen –: Der Tragfähigkeitsbericht wird dem Parlament zugestellt und wird dann Anlass – das ist Sache des Parlaments – für vielfältige Diskussionen und Beratungen sein, so wie wir im Übrigen auch die Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme immer wieder parlamentarisch beraten und übrigens auch gesetzgeberisch gestalten. Für den Tragfähigkeitsbericht als solchen ist die Frage, wie das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht – ob durch die Arbeitgeber, durch die Arbeitnehmer oder sonst wie –, irrelevant. Wenn es ein Bundeszuschuss ist, ist es natürlich nicht irrelevant; dann beeinflusst es die Lücke. Der Tragfähigkeitsbericht behandelt Ihre Frage also nicht, weil sie irrelevant ist. Das soll Sie aber nicht daran hindern, in anderen Debatten – über die Gestaltung des Gesundheitswesens zum Beispiel – über diese Frage kräftig zu streiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Protokoll geben , daß in der Drucksache 12/5284 bei Art . 2 _ Änderung des Bundesfernstraßengesetzes _ zu § 9a _ Veränderungssperre ; Vorkaufsrecht _ die nachfolgenden Sätze schlichtweg vergessen wurden : bb) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt :  In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu . Gleichzeitig möchte ich mich als Berichterstatter bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken . Insbesondere möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Ausschusses bedanken , weil es eine unwahrschein lich harte Arbeit war , in diesen wenigen Tagen die Formalien zu erledigen . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Lieber Herr Staatssekretär, ich stelle fest, dass die angestrebte Teilausschüttung damit mindestens für 2013/2014 obsolet ist und gegebenenfalls durch zwei Instrumente ersetzt wird, wenn ich das richtig gelesen habe. Das erste Instrument haben Sie angesprochen: Der Bund verzichtet auf die Überweisung bestimmter Beträge an die KfW. Als zweites Instrument ist daran gedacht, innerhalb der KfW eine Art Fonds zu bilden und den Ministerien einen Zugriff auf diesen Fonds zu erlauben. Meine Fragen richten sich auf diesen Fonds: Erstens. Wie weit sind diese Überlegungen gediehen, wenn sie bestehen? Zweitens. Wenn wiederum ein Betrag in Rede steht: Inwieweit werden Sie das Parlament einbeziehen, wenn es darum geht, diesen Fonds und den Zugriff durch die Bundesregierung auszugestalten?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Pothmer, es ist eigentlich schade: Ich lasse Ihre Fragen immer zu. Da wäre es doch nur angemessen, wenn auch ich Sie fragen dürfte. Das ist auch eine Chance auf eine Verlängerung der Redezeit. Sie waren heute nämlich ein bisschen knapp. Meine Zwischenfrage hätte Ihnen also die Chance geboten, noch etwas mehr zu diesem Thema zu sagen. Was ich Sie gefragt hätte und worauf ich Sie jetzt hinweisen möchte, ist Folgendes: Es muss in den letzten Jahren irgendein entscheidendes Ereignis gegeben haben. Denn wenn ich es richtig sehe, hat Rot-Grün in der eigenen Regierungszeit mit den Hartz-Gesetzen im Bereich der Zeitarbeit genau das Prinzip, von dem Sie gerade gesprochen haben – gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort –, außer Kraft gesetzt. Der Grundsatz des Equal Pay kann nämlich überschrieben werden. Genau das befürchten Sie auch jetzt: dass Arbeitnehmer bzw. Zeitarbeitnehmer aus anderen Ländern zu uns kommen könnten und auf der Basis eines Tarifvertrages hier billiger wären. Wann in den letzten Jahren ist da Entscheidendes passiert, was dazu geführt hat, dass Sie heute sagen: „Jetzt sehen wir die Welt vollkommen anders; jetzt glauben wir, die Dinge sind nicht mehr so, wie sie vorher waren“? Ich will Sie auf einen letzten Punkt hinweisen, weil Sie der FDP immer einen Lobbyismusvorwurf machen – ich will Ihre Beschimpfungen gar nicht wiederholen, sondern ich weise all das, was Sie über uns gesagt haben, mit Nachdruck, Abscheu und Empörung zurück –: Ich habe meinen Kindern früher immer aus einem Kinderbuch vorgelesen. Es heißt: Der große Platsch. In diesem Buch passiert Folgendes: Drei Hasen schlafen am Ufer eines Sees im Urwald. Dann fällt eine Papaya ins Wasser, und die drei Hasen erschrecken sich so sehr, dass sie fluchtartig losrennen. Dann kommen ihnen andere Tiere entgegen, und alle fragen sie: Was ist denn los? Am Ende heißt es: „Der Platsch kommt.“ Alle Tiere im ganzen Urwald waren fluchtartig in Bewegung, bis sie dem erfahrenen, alten Löwen begegnet sind. Er hat dann zu ihnen gesagt: Immer mit der Ruhe! Damit komme ich zum Ende meiner Kurzintervention, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das rate ich auch uns: Wir sollten überprüfen, was genau passiert ist, ob ein Platsch unterwegs ist, von dem sich alle gegenseitig verrückt machen lassen, oder ob da wirklich etwas dran ist. Das wird uns die Erfahrung wohl am besten lehren können. Deswegen sollten wir hier, wie ich es gesagt habe, ganz langsam und vorsichtig ans Werk gehen. Das hätte ich Sie gerne gefragt, das hätte ich Ihnen gerne gesagt. Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Ich hoffe, dass Sie meine Zwischenfragen beim nächsten Mal wieder zulassen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Schönen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Bundesminister , dieser Agrarbericht ist ja besorgniserregend : abgelaufenes Wirtschaftsjahr minus 6 % , laufendes Wirtschaftsjahr minus 10 bis 15 Gewinnrückgang bzw . Einkommensrückgang . Ist die Bundesregierung bereit , daraus Konsequenzen zu ziehen ? Sie haben das vorhin angedeutet . Ich frage ganz konkret nach : Könnte es sein _ dieser Einkommensrückgang ist ja trotz der Verteilung der Mittel bundesweit geschehen _ , daß man diese Mittel in Zukunft konkreter auch zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe einsetzt ?
Partei: FDP
Wenn Sie gerade zugehört haben , haben Sie auch gehört , daß Herr Sauer die Lösung bereits genannt hat . Ich glaube , wir sind uns einig , daß wir alle Anstrengungen unternehmen , in diesem Bereich nicht zu kürzen . Die Berichterstatter haben signalisiert , daß sie in diesem Bereich keine Kürzungen mit dem Minister vornehmen können . Ich kann das nur unterstützen .
Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zweck der Übung des Kollegen Claus war wohl , über eine Geschäftsordnungsdebatte zu versuchen , in die Sachthemen einzuführen , obwohl das nun wirklich nicht zu einer Geschäftsordnungsdebatte gehört . . Deshalb sage ich nur : Gefahr erkannt , Gefahr gebannt . Wir werden heute Ihrem Antrag nicht nachkommen . Das haben wir , die Vertreter aller Fraktionen des Hauses , Ihnen , Herr Claus , schon in der Runde der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer mitgeteilt . So ist es auch im Ältestenrat bekanntgegeben worden . Es ist unerheblich , aus welchem Grunde wir heute diesen Tagesordnungspunkt nicht beraten wollen . Aus unserer Sicht ist er nicht beratungsreif . Entscheidend ist nun einmal , daß zum einen Tagesordnungen nur im Einvernehmen zustande kommen und zum anderen ein Aufsetzungsrecht einzelner Fraktionen zu Beschlußempfehlungen , die die Ausschüsse gemacht haben , nicht besteht . Deshalb ist das , was Sie heute hier gemacht haben , sehr vordergründig und aus unserer Sicht abzulehnen . Ich möchte , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch noch darauf hinweisen , daß wir einvernehmlich das Überweisungsgesetz auf die Tagesordnung setzen wollen . Darüber soll am Donnerstag morgen zu Beginn der Tagesordnung und noch vor der Debatte 50 Jahre Demokratie _ Dank an Bonn beraten werden . Es wird zu diesem Zeitpunkt darüber beraten , weil es einen technischen Fehler bei der Aufsetzung und bei der Beratung gegeben hat , der heute nicht mehr rückgängig gemacht werden kann . Wir werden morgen das Überweisungsgesetz ohne Debatte beraten und darüber abstimmen . Ich möchte Sie bitten , unter Berücksichtigung dieser beiden Aussagen die Tagesordnung für diese Woche so festzustellen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Meine Zusatzfrage geht in Richtung der Verbindlichkeit der Vereinbarung , die in Dresden getroffen wurde . Ist es verbindlich , daß die Aufzuchtstation nicht für 600 000 Hühner , sondern für nur 200 000 Hühner gebaut werden soll , und welche Bedeutung hat diese Vereinbarung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege, über die möglichen Auswirkungen der demografischen Alterung auf die Innovations- und die Risikobereitschaft einer Bevölkerung gibt es eine breite Diskussion. Die Aussage, dass in Deutschland die Bereitschaft zu disruptiven technologischen Veränderungen gerade vor dem Hintergrund seiner Alterung nicht überausgeprägt ist, wird in dieser Diskussion immer wieder vorgebracht. Sie wird übrigens durch neuere Studien belegt. Beispielsweise wird in der Oktoberausgabe der Zeitschrift „The Economic Journal“ über eine Studie berichtet, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobereitschaft mit zunehmendem Alter, im Verlauf eines Lebens abnehme. Die Bereitschaft eines Landes, neue Technologien einzuführen, wird beispielsweise im Rahmen des jährlichen Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums beleuchtet. Dort wird ein Subindikator erhoben: Technological Readiness. Laut aktuellem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland insgesamt auf Platz 5, aber bei genau diesem Subindikator nur auf Platz 8.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es angesichts der Konstruktion , die Sie hier vorgetragen haben , für ausreichend , daß sich bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Arbeitnehmer und auch im Rahmen der Werkverträge die Kontrollen auf die Prüfung der vorgelegten Arbeitsverträge beschränken und nicht konkret geprüft wird , ob sie in der Praxis eingehalten werden ? Solche Fälle zeigen sich in Ingolstadt wie auch an anderen Orten immer wieder . Halten Sie es da nicht für notwendig , daß man beide Fragen stärker verknüpft ?
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , Frau Kollegin Scheel , daß wir die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Haushaltshilfen gemeinsam beschließen werden . Das kann nur ein Vorteil für die Frauen und für die Arbeitsplätze sein . Ich wünsche mir sehr , daß wir uns hier tatsächlich für die Frauen entscheiden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade die Liste der möglichen Projekte für eine Bezuschussung angesprochen . Sind der Bundesregierung aus dem bisherigen Antragsverfahren Fälle bekannt , in denen der Maximalwert für Zuschüsse - 20 bzw . 30 Prozent , je nach Struktur - gezahlt worden ist ? Anders formuliert : Ist der Bundesregierung bekannt , in welcher Höhe Zuschüsse zu den TEN-Projekten zurzeit gezahlt werden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Was die Vergangenheit angeht , muss ich die Antwort auf Ihre Frage schuldig bleiben , weil ich nicht im Detail weiß , ob jeweils die maximale Zuschusshöhe gezahlt worden ist . Ich würde sie Ihnen gern schriftlich beantworten . Die jetzige Lösung sieht vor , dass grenzüberschreitende TEN-Projekte mit bis zu 30 Prozent bezuschusst werden sollen . - Können , da haben Sie völlig recht . - Die anderen Zuschusshöhen liegen bei 20 und bei 10 Prozent . Dort , wo es um Planung geht , liegen sie , glaube ich , bei bis zu 50 Prozent . Angesichts der Fülle der angemeldeten Vorhaben einerseits und der zur Verfügung stehenden Mittel andererseits gehe ich davon aus , dass die maximale Förderhöhe nur bei ganz prioritären Maßnahmen erreicht wird . Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission müssen sie für sehr prioritär halten .
Partei: GRUENE
- vorletzter Satz - , von Ihrer . Sie vertrauen offenbar darauf , dass es dann , wenn man den Prozess jetzt einfach stoppt und Experten beauftragt , sich damit zu beschäftigen , besser wird . Gerade so sehen wir das nicht . Wir wollen , dass es unter Einbeziehung der betroffenen Gruppen weitergeht , damit aus der E-Card etwas Gutes wird , was den Patienten nützt .