Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Die Große Koalition hat im Bereich des Familienrechts in dieser Legislaturperiode vieles erreicht , auf das wir stolz sein können : die Unterhaltsreform , die FGG-Reform mit dem Familienverfahrensgesetz . Die Reform des Güterrechts steht an . Wir hatten hierzu heute Morgen ein erweitertes Berichterstattergespräch , sodass wir auf einem guten Weg sind . Heute beraten wir die Strukturreform im Versorgungsausgleich . Das ist in der Tat eine nicht einfache Materie , und die Praxis wird sich freuen , wenn sie ab September mit einem neuen Recht - sowohl im prozessualen als auch im materiellen Recht - arbeiten kann . Bei einer Scheidung - die Zahl der Scheidungen und die Fälle , die zu regeln sind , hat die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger gerade eben angeführt - werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien durch das Unterhaltsrecht , das Güterrecht , aber auch durch den Versorgungsausgleich - und das möglichst in einem Verbundsystem - geregelt . Das ist gut so . Wir haben 1977 eine große Familienrechtsreform durchgeführt und das Institut des Versorgungsausgleichs eingeführt und damit - das ist insbesondere für die Frauen sehr gut - eine eigenständige Alterssicherung im Falle einer Scheidung auf den Weg gebracht . Nach dem jetzigen Gesetz ist es noch so , dass alle Anwartschaften während der Ehezeit bilanziert werden , dynamische und statische Anwartschaften vergleichbar gemacht und umgerechnet werden - die Barwert-Verordnung wurde angesprochen - und dann ein Ausgleich herbeigeführt wird . In der Vergangenheit und auch heute noch gibt es viele Ungerechtigkeiten oder angestaute Verfahren , weil eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war . Eine Reihe von Verfahren wurde in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen . Das ist in der Tat ein schwieriges Kapitel . Viele Verfahren stauen sich , und viele Jahre nach der Scheidung wird dann erst der schuldrechtliche Versorgungsausgleich wiederum auf Antrag einer Partei durchgeführt . Dann kann es , wenn eine Scheidung nicht einvernehmlich erfolgt ist , erneut zu Spannungen kommen , weil nicht geklärt ist , ob damals im Zuge der güterrechtlichen Auseinandersetzung richtig gearbeitet wurde und man nicht doch noch einen Anspruch hat . Es ist also ganz schwierig . Deshalb sollte man dafür sorgen , dass mit der Scheidung alles geregelt wird , was zu regeln ist . Wir haben in den letzten Jahren einen Ausbau der Altersversorgung herbeigeführt . Das ist der Wille der Politik gewesen . Wir haben die betriebliche Altersversorgung , aber auch die private Altersversorgung ausgebaut . Bei uns besteht Einigkeit , dass der Grundsatz der Halbteilung beim Ausgleich der Anwartschaften während der Ehezeit nur aufrechterhalten werden kann , wenn wir einen Wechsel in der Berechnung und im System vornehmen . Das ist uns , denke ich , mit dem jetzigen Gesetzentwurf gelungen . Der BGH hat - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - bereits 2001 angemahnt , dass das Gesetz für die Praxis nicht mehr verständlich ist , sondern nur noch Insider mit der Materie umgehen können . Anwälte und Richter haben ihre Probleme , und die Menschen , für die es eigentlich gemacht wurde , haben mehr denn je ein Problem , das , was für ihr weiteres Leben entscheidend ist , zu verstehen . Es gab eine Expertenkommission , der dann ein Referentenentwurf folgte . Es hat lange Zeit gedauert , bis dieser Gesetzentwurf endlich beraten und verabschiedet werden konnte . Der Grundsatz dieses Gesetzentwurfes ist , eine gerechte Teilung und vor allen Dingen Anwenderfreundlichkeit zu gewährleisten . In der Sachverständigenanhörung - es war eine sehr gute Sachverständigenanhörung , auf hohem Niveau - wurde ein breites Spektrum von Sachverständigen aus den verschiedensten Sparten gehört . Wir haben gute Anregungen vom Bundesrat und eine Vielzahl von Anregungen aus der Fachwelt erhalten , sodass wir heute feststellen können , dass wir ein fachlich fundiertes Gesetz auf den Weg bringen . Es wurde eine Reihe von Neuerungen angesprochen . Wesentlich ist die interne Teilung , das heißt , jede Anwartschaft , die in der Ehezeit erwirtschaftet wurde , wird im jeweiligen Versorgungssystem geteilt . Jeder bekommt einen direkten Anspruch gegenüber dem jeweiligen Versorgungsträger . Das gilt übrigens auch für die Versorgung der Bundesbeamten ; für Landesbeamte liegt die Gesetzgebungskompetenz aufgrund der Föderalismusreform bei den Ländern . Die Vorteile : Eine gerechte Teilhabe wird garantiert , es muss keine Verrechnung mehr stattfinden , Prognoserechnungen , die nicht ganz zuverlässig sind , werden entbehrlich . Zum Zeitpunkt der Scheidung erfolgt einfach eine Teilung . Dann weiß jeder zum Zeitpunkt der Scheidung , woran er ist und welche Anwartschaften für ihn begründet werden . Es gibt auch die Möglichkeit der externen Teilung , und zwar dann , wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte dies wünscht oder wenn kleinere Anwartschaften auszugleichen sind und der Versorgungsträger dies beantragt . Das ist in Ordnung . Zur Ausgleichskasse komme ich gleich . Es gibt einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer Ehe von kurzer Dauer . Wir haben in den Beratungen einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt ; das ist angemessen . Nach einer Ehe , die nicht länger als drei Jahre bestanden hat , kann auf Antrag der Versorgungsausgleich durchgeführt werden . Es ist mir ganz wichtig , an dieser Stelle zu sagen , dass dafür kein Anwaltszwang besteht , sodass für den Antragsteller keine Kosten entstehen ; er ist nicht verpflichtet , hierfür einen Anwalt zu beauftragen . Das Instrumentarium Ausschluss bei Geringfügigkeit bzw . bei grober Unbilligkeit ist nach wie vor im Gesetz verankert . Das ist auch gut so . Über den Wegfall des Rentnerprivilegs haben wir lange diskutiert . Es gibt derzeit die Möglichkeit , wenn jemand schon in Rente ist und dann das Scheidungsverfahren durchgeführt wird , dass die Kürzung erst erfolgt , wenn auch der Ausgleichsberechtigte in Rente geht . Das soll abgeschafft werden , weil es eine Regelung zulasten der Versichertengemeinschaft und zulasten derer , bei denen kurz vor dem Renteneintritt über den Versorgungsausgleich entschieden wird , ist . In der Anhörung war einhellige Meinung , dies abzuschaffen . Nun ist es so , dass es Berufsgruppen mit besonderen Dienstzeiten und Altersgrenzen gibt , zum Beispiel - ich möchte es an dieser Stelle ansprechen - die Soldaten , die für uns eine ganz wichtige Personengruppe sind . Hierüber gab es viele Gespräche mit den Verteidigungspolitikern , mit dem Bundeswehr-Verband und mit dem Reservistenverband . Es wurden sogar Anregungen vorgetragen , wie der Gesetzentwurf formuliert werden könnte . Wir haben es uns nicht einfach gemacht ; wir haben lange darüber diskutiert . Aber es gibt keine Möglichkeit , die Berufsgruppe der Soldaten herauszustellen und ihnen ein Privileg einzuräumen . Das wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber all denen , die einer Berufsgruppe mit einer besonderen Altersgrenze angehören . Wir haben letztendlich im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art . 3 Grundgesetz , Gleichbehandlung , gesagt : Wir müssen dabei bleiben . Allerdings gibt es eine Abmilderung durch § 35 Versorgungsausgleichgesetz . Dort steht , dass eine Kürzung bis zur Höhe des mit der besonderen Altersgrenze verbundenen Nachteils ausgesetzt wird . Das ist eine sehr komplizierte Materie . Dies ist eine Möglichkeit der Abmilderung . Die Kollegin von der FDP hat die Ausgleichskasse angesprochen . Es war uns ein sehr großes Anliegen , dass man , wenn es eine externe Teilung gibt und die Deutsche Rentenversicherung nicht eingeschaltet werden soll , einen Auffangversorgungsträger als Zielversorgung findet . Hier haben wir durch den Druck aus dem Parlament erreicht , dass es eine Ausgleichskasse gibt , die zum 1 . September 2009 installiert wird . Dies geschieht gleichzeitig mit der Änderung des SGB IV , wobei noch einige technische Fragen zu klären sind . Es wird eine Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sein . Das war im Übrigen auch ein Anliegen der Sozialpartner , das heißt der Arbeitgeber und der Gewerkschaften . Die Übergangsvorschriften wurden angesprochen . Wie auch beim FamFG haben wir darüber in der Anhörung sehr intensiv diskutiert . Uns war wichtig , dass eine Harmonisierung zwischen FamFG und Versorgungsausgleich stattfindet . Ich denke , das haben wir mit den Sachverständigen gut auf den Weg gebracht . Es laufen viele Scheidungsverfahren , bei denen der Versorgungsausgleich bereits abgetrennt oder ausgesetzt wurde oder ruht . Es gibt aber auch Verfahren , bei denen jetzt die Scheidung durchgeführt wird und aufgrund des Ruhens etc . erst nach dem 1 . September 2009 über den Versorgungsausgleich entschieden wird . Wir haben gesagt : Alle diese Verfahren sollen eingebunden werden . Wir wollen damit erreichen , dass es keine Verfahren gibt , bei denen altes und neues Recht jahrelang parallel angewandt werden . Wichtig ist auch , dass mehr denn je für die Ehepartner die Möglichkeit besteht , Vereinbarungen im Rahmen der Scheidung zu treffen . Das heißt , es gibt die Möglichkeit , Regelungen zum Unterhalt , zum Güterrecht , aber auch zum Versorgungsausgleich über notarielle Vereinbarungen zu finden und damit viele individuelle Freiheiten zu lassen . Allerdings muss geprüft werden , ob diese Vereinbarungen interessengerecht sind . Im Verfahren muss also eine Prüfung erfolgen . Allerdings bedarf dies nicht wie bislang einer Genehmigung des Familiengerichts , wenn innerhalb eines Jahres nach Beurkundung die Scheidung eingereicht wird . Lassen Sie mich noch etwas zum Unterhaltsprivileg sagen . Auf Antrag unterbleibt eine Rentenkürzung , wenn der ausgleichspflichtige Rentenbezieher Unterhaltsleistungen erbringt . Im geltenden Recht ist es so , dass die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person in voller Höhe gekürzt wird , nach neuem Recht nur noch in Höhe des Unterhaltsanspruchs , der bei ungekürzter Versorgung bestehen würde . Wir haben entschieden - das wurde bereits angesprochen - , das Unterhaltsprivileg auch auf die Lebenspartner auszudehnen . Diese Regelung war in der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfes nicht enthalten . Auch im derzeitigen Lebenspartnerschaftsgesetz galt das Unterhaltsprivileg nicht . Für die Union kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen : Jetzt ändern wir das . Mit Blick auf Art . 14 Abs . 1 des Grundgesetzes , der auch Versichertenrenten und Rentenanwartschaften , die ein Eigentumsrecht darstellen , umfasst , gibt es nach unserem Dafürhalten keinen Grund , diese Personengruppe weiterhin vom Unterhaltsprivileg auszuschließen . Lassen Sie mich zum Schluss dem Justizministerium für die sehr konstruktiven Beratungen und die Zuarbeit Dank sagen . An dieser Stelle möchte ich ausnahmsweise eine Person herausgreifen , und zwar den Referatsleiter Herrn Schmid , der , wie ich sehe , auch hier ist . Er ist derjenige , der dafür federführend verantwortlich war . Ohne die Arbeit des Staatssekretärs schmälern zu wollen , muss ich sagen : Herr Schmid ist der leibhaftige Versorgungsausgleich , und er hat seine Arbeit hervorragend gemacht . - Genau , der fleischgewordene Versorgungsausgleich . Ich freue mich sehr , dass alle Fraktionen nach den abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss signalisiert haben , dem Gesetzentwurf heute zustimmen zu wollen , sodass zum 1 . September 2009 ein neuer Versorgungsausgleich in Kraft treten kann . Wir haben im Interesse der Menschen ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht . Herzlichen Dank .