Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das lang erwartete erste Bodenschutzgesetz kann getrost als besseres Altlastenmanagementgesetz in die Annalen des Umweltrechts eingehen . Von umfassendem und vorsorgendem Schutz des dritten Umweltmediums , des Bodens , kann nämlich kaum die Rede sein . Es ist die Philosophie des Gesetzentwurfes der Bundesregierung , die mich etwas unsicher macht , ob wir dieses Gesetz überhaupt brauchen . Denn als umweltpolitische Vorgabe - auch gegenüber den Entwicklungen anderer Fachgesetze und Regierungsressorts - ist es ja wohl nicht gedacht , wobei , wenn ich mir in Erinnerung rufe , was meine Vorrednerin ausgeführt hat , sich dieses Gesetz als eierlegende Wollmilchsau entpuppt . Es kann den Wettbewerb beschleunigen und schafft vielleicht noch Arbeitsplätze . Sehr interessant ! . Alles , was irgendwie einmal den Bodenschutz - und sei es auf marginalste Weise - berührend gesetzlich festgeschrieben wurde , hat Vorrang vor diesem neuen Gesetz , die , gerade was den Boden- und Grundwasserschutz betrifft , heftig umstrittene Düngemittelverordnung genauso wie das Bundeswaldgesetz , das Abfallrecht oder das Atomrecht . Okay , macht dieses Gesetz , aber laßt uns in Ruhe ! So könnte die entsprechende Kabinettsempfehlung an die Umweltministerin ausgesehen haben ; denn der Geltungsbereich betrifft unmittelbar nur 10 bis 20 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik , einer Gesamtfläche , die nach wie vor durch zunehmende Zersiedlung , Flächenzerschneidung , Versiegelung und Schadstoffbelastung bedroht ist . Auch der Flächenklau im Straßen- und Schienenbau wird ausgeklammert . Das ist völlig unverständlich ; denn gerade hier wird doch ungezügelt Boden versiegelt und kontaminiert . Wenn die Bundesregierung in 1/2 24 das Verteidigungsministerium für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in bezug auf den Bodenschutz auf militärisch genutzten Flächen verantwortlich macht , dann wird der Bock zum Gärtner gemacht . Einer der Hauptbelaster des Bodens , die Landwirtschaft , wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung genauso mit Samthandschuhen angefaßt wie im gerade verabschiedeten neuen Bundesnaturschutzgesetz . Die formulierten Regeln für die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft sind völlig unverbindliche Empfehlungen ohne jede Sanktionsmöglichkeit . Für den Forst fehlen sie ganz . Der Verweis auf Fachgesetze , beispielsweise auf die Düngemittelverordnung , ist nicht sehr überzeugend ; denn diese ist bekanntlich sehr umstritten . Von Umweltverbänden wird befürchtet , daß sie nicht in der Lage sein wird , den durchschnittlichen Nährstoffüberschuß von 120 Kilogramm Stickstoff je Hektar , den Boden und Pflanzen nicht binden können , zu reduzieren . Wenn uns oder den Grünen hier wieder einmal vorgeworfen wird , wir seien für die Bevormundung der Bauern , dann meine ich : Das ist grundfalsch . Es ist auch falsch , daß wir gegen Bauern vorgingen . Es geht vielmehr gegen die Politik , die das Bauernsterben befördert und die die Bauern zwingt , immer mehr aus dem Boden herauszuholen , um überhaupt zu überleben . Deshalb passieren doch solche Dinge . Man muß Menschen auch einmal vor sich selbst schützen können . . Was die Pflichten zur Vorsorge , zur Gefahrenabwehr oder zur Sanierung angeht , unterstützen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , in dem diese Pflichten unabhängig von der derzeitigen und künftigen Nutzung wahrgenommen werden müssen . Die Nutzungsabhängigkeit im Regierungsentwurf wird dagegen verhindern , daß ökologischen Schädigungen , die zunächst noch nicht nachhaltig sind , rechtzeitig entgegengewirkt wird . Den problematischen Summations- und Distanzschäden wird somit nicht vorgebeugt . Gerade für die komplexen und schlecht zu beobachtenden Prozesse im Erdreich wäre jedoch eine strenge Auslegung des Vorsorgegrundsatzes erforderlich . Im Regierungsentwurf vermissen wir ebenfalls einen klaren Schritt in Richtung Flächenentsiegelung . Schließlich werden täglich rund 90 Hektar der Fläche der Bundesrepublik neu versiegelt . Die Regelung im 1/2 5 enthält keine Entsiegelungspflicht für Flächen , bei denen sie nicht unbedingt notwendig ist . Entsiegelt soll nur dort werden , wo die Versiegelung im Gegensatz zu planungsrechtlichen Feststellungen steht . Viele stadtplanerische Launen oder Sünden der Vergangenheiten werden somit sanktioniert . Wir bedauern es auch , daß die im ursprünglichen Antrag vorgesehene verbindliche Übermittlung von bodenschutzrelevanten Daten von den Ländern an den Bund im Laufe der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetz verschwunden ist . Ein bundeseinheitliches und aussagefähiges Bodenkataster wäre für eine an Nachhaltigkeit orientierte Bodenschutzpolitik von großem Wert . Dann müßten die Damen und Herren der Koalition auch nicht immer darüber streiten , in welchem Tempo die Bundesrepublik Schritt für Schritt weitgehend überbaut wird , ob nun in 85 oder 80 Jahren . Danke . .