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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , Sie sprechen hier eine B ank an , die zu 51 % dem Bund gehört , an der aber inzwischen auch ein ganz erheblicher Anteil Privater beteiligt ist . Sie werden verstehen , daß ich Ihnen daher mit der gebotenen Zurückhaltung antworte . In den vorausgegangenen schriftlichen Antworten hat das Bundesfinanzministerium Ihnen bereits darzulegen versucht , was der DSL-Bank mit ihrem Schneider-Engagement widerfahren ist . Die DSL-Bank steht in einer langen Reihe anderer Banken mit ersten Adressen . Das Schneider-Engagement der DSL-Bank ist , gemessen am Gesamtkreditvolumen , auch keineswegs so aus dem Rahmen fallend , wie Sie das annehmen . Bei der DSL-Bank machen die Kredite an die Schneider-Gruppe etwa 0 ,9 % des Gesamtkreditvolumens aus . Das ist aus heutiger Sicht zu hoch . Aber die Deutsche Centralboden , eine Tochter der Deutschen Bank , wäre sicher froh , wenn sie nur einen Anteil in dieser Größenordnung am Portefeuille hätte . Tatsächlich liegt der Anteil dort bei über 7 % . Aber auch andere Banken in mit der DSL-Bank vergleichbarer Größenordnung halten ein Engagement , dessen Anteil am Gesamtkreditvolumen etwa dem der DSL- Bank entspricht , zum Teil sogar darüber hinausreicht . Die DSL-Bank ist , wie wir heute wissen , wie andere Banken auch , einem gezielten Kreditbetrug aufgesessen . Der Bank sind manipulierte Unterlagen zur Begründung der Kredite vorgelegt worden . Es gilt nun daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Risikokontrolle für zukünftige Geschäfte zu verbessern . Deshalb hat der Verwaltungsrat der DSL-Bank eine Sonderprüfung veranlaßt , insbesondere um der Frage nachzugehen , wo und wie es im Ablauf der Kreditbearbeitung Fehler gegeben hat . Diese Prüfung führt nicht der mit dem Jahresabschluß be traute Wirtschaftsprüfer durch , sondern eine außenstehende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft . Ich kann Ihnen versichern , daß der Mehrheitseigentümer und natürlich auch die DSL-Holding als stiller Gesellschafter jede nur mögliche Aufklärung verlangen werden . Besonders die vom Bund in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder werden den seit dem 1 . Oktober 1993 neu besetzten Vorstand in seiner schon früher erklärten Absicht bestärken , das Kreditgeschäft vom Grundsatz her auf risikoärmere Geschäfte zu beschränken . Fest steht , daß die DSL-Bank bei Großfinanzierungen in Zukunft insgesamt noch kritischer bei der Kreditvergabe sein und Konzeptionen sowie Angaben der Kunden noch gründlicher überprüfen wird .
Partei: SPD
Wir haben soeben über die Beitragsseite diskutiert , nicht über die Gewährung der Rente oder der Altersbezüge der Landwirte . Auf der Beitragsseite gilt selbstverständlich , dass aus demAufkommen der Ökosteuer auch der Beitrag zur landwirtschaftlichen Alterskasse in dem gleichen Maße abgesenkt wird wie der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung . Davon bleibt die Frage der Erhöhung der Rente und der Alterskassenbezüge unberührt . Das heißt , das Entscheidende ist , dass die Landwirtschaft , was die Absenkung der Beiträge durch die Ökosteuer anbelangt , in gleicher Weise berücksichtigt wird .
Partei: SPD
Herr Hamburger Kollege Uldall , ist es denn wirklich richtig , daß wir hier als Parlamentarier das tun , was Sie jetzt tun , indem Sie sich nämlich praktisch zum Pressesprecher eines für uns wichtigen Wirtschaftsbereichs machen ? Wir sind doch diejenigen , die so etwas kontrollieren müssen . Deshalb sind die Informationen , die Sie jetzt geben , ganz irrelevant für eine parlamentarische Beratung zur Verbesserung der Lage der Verbraucher in diesem Bereich . Nach meiner Meinung müßten Sie genauso Anwalt für die Verbraucher sein statt Pressesprecher dieses Wirtschaftsbereichs . .
Partei: SPD
Nein . Ich möchte bei dieser Gelegenheit , da Herr Thiele darauf hingewiesen hat , dass Frau Hendricks heute nicht hier ist , ihr von diesem Pult aus ganz herzliche Genesungswünsche übermitteln . Sie ist seit mehreren Tagen krank und auf dem Wege der Besserung . Herzliche Genesungswünsche , liebe Kollegin ! . AbApril 1998 folgte ein Verwaltungsverfahren , dessen Ziel die Finanzministerkonferenz der Länder zweimal inhaltlich bestätigte . Im Juni 1999 wurde das Projekt in einem BMF-Rundschreiben veröffentlicht , ohne dass dies Barbara Höll 14343 irgendeine Reaktion bei den Verbänden oder beim Bundesfinanzhof ausgelöst hätte . Erst nachdem im August 1999 ein Arbeitsentwurf zu den allgemein verwendbaren Wirtschaftsgütern den Verbänden zugeleitet wurde , löste dies ein Medienecho aus .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich nicht gewunden , und es steht mir auch nicht gut an , mich zu winden . - Ich habe klipp und klar gesagt , was wir wollen : Wir wollen den psychologischen Effekt nutzen , daß diejenigen , die sich für Ausbildung entscheiden , wissen : Im Zweifelsfall ist auch das ein zusätzliches Argument für die Vergabe . . - Das haben wir den Oberfinanzdirektionen , den vergebenden Stellen so mitzuteilen . Damit haben sie zusätzliche Argumente bei der Abwägung . Wie sie im jeweils einzelnen Fall umgesetzt werden , muß ich - wie bei jeder anderen Abwägung eines Angebotes - denen überlassen , die vor Ort die Kenntnisse haben . Ich kann doch keinen Erlaß herausgeben , der die Umsetzung im Detail , für jeden einzelnen Fall , regelt . Das hat nichts mit Sich-Winden zu tun , sondern nur damit , daß wir dieses Instrument richtig einordnen müssen : Es ist das zusätzliche Signal Bildet mehr aus ! in einer Zeit , wo auch im wichtigen Baubereich dringlich Ausbildungsplätze gebraucht werden - auch wenn möglicherweise durch die rückläufige Konjunktur andere Signale eher durchschlagen .
Partei: SPD
Weil das ein nicht unerheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit wäre und weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Verwerter und vor allen Dingen die Verwertungsgesellschaften in Deutschland bewährt sind; das System funktioniert. Wir haben an dieser Stelle keine weiteren strukturellen Änderungen vorgenommen, weil wir nicht glauben, dass das System dadurch in irgendeiner Weise optimiert würde.
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Auf Grund methodischer Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum generellen Inhalt der Zielkontrollkarten kann unterstellt werden , daß diese keine geeigneten Hinweise enthielten , die eine unmittelbare Identifizierung von Agenten hätten ermöglichen können . Eine Überprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auf Grund des vorgenannten Beschlusses nicht stattgefunden . Wegen der Einzelheiten darf auf den Bericht des Bundesministers des Innern in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10 . November 1993 hingewiesen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte ja schon immer einmal im Bundestag zu einer so späten Stunde sprechen. Das ist allerdings die einzige Freude, die Sie mir mit diesem Antrag bereitet haben. Ansonsten bin ich mir noch nicht sicher, über was ich mich mehr wundern soll: über die Widersprüchlichkeit in Ihrem Antrag, über die Wahrnehmungsstörung oder über die Unverschämtheit. Zum Widerspruch. Gleich zu Beginn Ihres Antrags wollen Sie, dass der Bundestag feststellt, die Aktiengesellschaft sei nicht die geeignete Form, um die Bahn zu führen, um dann später die Bundesregierung aufzufordern, genau das zu überprüfen. Schon allein aufgrund dieses Widerspruchs werden wir diesen Antrag ablehnen, weil das auch das Parlamentsverständnis betrifft. Denn wenn der Bundestag etwas feststellt, egal was das sein möge, dann fordert er nicht anschließend die Bundesregierung auf, diese Feststellung zu überprüfen. Aber ich gehe einmal davon aus, das war nur ein Versehen Ihrerseits. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle, Ihren Zettelkasten neu zu sortieren. Zur Wahrnehmungsstörung. Sie zeichnen ja ein verheerendes Bild der Bahn im Jahr 2014. Aber zu einer Analyse gehört natürlich zunächst einmal, dass man die Ausgangslage betrachtet – 20 Jahre Bahnreform – und sich fragt: Wie sah die Situation vor 20 Jahren aus? Bundesbahn und Reichsbahn waren hochdefizitär. 34 Milliarden Euro Schulden wurden angehäuft. Die Investitionen gingen zurück. Dafür übertrafen die Personalaufwendungen die Umsatzerlöse um 50 Prozent. Der Service war verheerend, was schon allein daran zu sehen war, dass die Fahrgäste als Beförderungsfälle bezeichnet wurden; hatderKollege heute sind sie Kunden. Von 1950 bis 1994 ist der Anteil der Bahn am Personenverkehr von 36 Prozent auf 6 Prozent zurückgegangen. – Das war die Ausgangslage im Jahr 1994.
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich darf an die Frage des Kollegen von soeben anschließen . Sind Sie fest davon überzeugt , daß es keine großen Kosten bei diesem Gesetz gibt ? Wenn ich dieses Gesetz lese , stelle ich überall fest , daß noch mehr Kosten kommen . Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen . Wie kommen Sie zu der Erkenntnis , daß es so gut wie keine Mehrkosten geben wird ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich habe Verständnis dafür , dass Sie hinsichtlich der Motivlage des Kabinetts bezogen auf die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht in die Köpfe der Kabinettsmitglieder sehen können . Deswegen meine Frage direkt an die Ministerin : Frau Ministerin , warum sind Sie von Ihrem ursprünglichen Plan der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro abgerückt ? Können Sie dem Parlament erläutern , warum Sie im Kabinett zu einem ganz anderen Beschluss gekommen sind ? Die Frau Staatssekretärin konnte darüber ja keine Auskunft geben . Der zweite Teil meiner Frage : Sie haben gerade von sich aus das Thema Gerechtigkeit angesprochen . Was hat Sie dazu veranlasst , in dem jetzt diskutierten Modell die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten insbesondere in Bezug auf allein erziehende Personen nicht in ausreichendem Maße zu berücksichtigen ? Man könnte auch sagen : Doppelverdiener werden besser gestellt als Alleinerziehende . - Ich bitte Sie , mir diese Fragen zu beantworten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , ist Ihnen entgangen , daß entgegen Ihrer Behauptung und dem Eindruck , den Sie zu erwecken versuchen , der Vorstandsvorsitzende der DB AG zu der Frage , ob es die angebliche Liste bezüglich der Stillegungen gebe , geantwortet hat , diese Behauptung sei völlig unsinnig ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich die gemeinsame Erklärung vom 10 . März 1994 richtig gelesen habe - ich will sie nicht noch einmal zitieren , weil das hier schon gemacht worden ist - - . - Also , wenn ich da lese , die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sind sich darin einig , daß unmittelbar nach Beendigung der Einkommenstarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 19 . Mai 1992 - ganzjährig gesetzliches Einkommen und Arbeitszeit - begonnen werden soll , daß die Regelungen am 1 . Januar 1996 in Kraft treten sollen - letzter Absatz - und das vom Gewerkschaftsvorsitzenden Köberle und von den beiden Arbeitgebern als Tarifvertragsparteien unterschrieben ist , dann kann ich das doch nicht eindeutiger entnehmen . Ich verstehe das nicht . . Die Arbeitnehmer in den Wahlversammlungen haben große Sorge gehabt , und als ich ihnen das vorgelesen und erklärt habe , waren sie zuversichtlich . Wir sollten den Leuten mehr Vertrauen entgegenbringen , wenn sie in einer schwierigen Situation sind , . statt sie durch Angstmacherei zu verunsichern . Das ist doch die entscheidende Frage .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung kann Fragen , die auf die konkrete Mitteilung speziell nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gerichtet sind , nur vor den für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beantworten . Sie kann aber auf Grund ihrer Gesamterkenntnisse zusammenfassend zum angesprochenen Fragenkomplex Stellung nehmen . Das möchte ich jetzt tun . Iran hat das unter dem Schah bereits vorhandene Kernenergieprogramm seit etwa 1983 wieder aufleben lassen und strebt offenbar mit wachsendem personellen und finanziellen Aufwand die Beherrschung des gesamten Kernbrennstoffkreislaufes an . Iran verfügt nach heutigem Kenntnisstand jedoch bisher nicht über die erforderlichen funktionsfähigen Einrichtungen zur Herstellung von waffenfähigem Material . Es läßt sich auch nicht mit Sicherheit belegen , ob Iran an der Entwicklung von Kernwaffen arbeitet . Zwar gibt es Hinweise in dieser Richtung ; insbesondere wurden in den letzten Jahren iranische Versuche zur Beschaffung von Einrichtungen , Geräten und Materialien beobachtet , die sowohl für zivile Zwecke und für militärische Zwecke in der konventionellen Waffentechnik als auch in der Kernwaffentechnik Verwendung finden können , andererseits ist Iran Mitglied im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und hat ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation abgeschlossen . Die IAEO hat , soweit der Bundesregierung bekannt , noch keine Verletzung der daraus erwachsenden Verpflichtungen festgestellt .
Partei: GRUENE
Ja , gerne . - Sie haben ausgeführt , dass wir aufgrund des TAG-Berichts über konkrete Zahlen verfügen , und Sie haben darauf hingewiesen , dass wir wissen , dass die Versorgung mit Krippenplätzen für die unter Dreijährigen in Westdeutschland bei nur 8 Prozent liegt . Warum hat die Bundesregierung sich jetzt erst einmal eine Auszeit genehmigt , um weiter nachzuzählen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Im TAG ist vorgesehen , dass weiterhin jeweils zur Mitte des Jahres Ergebnisse an das Parlament übermittelt werden . Das ist jetzt für diesen Sommer , Juni/Juli , vorgesehen . Unabhängig davon aber gibt es eine aktuelle Diskussion , die uns veranlasst , jetzt etwas Druck zu machen und mit den Ländern und den Kommunen , den kommunalen Spitzenverbänden , zu einer Klärung zu kommen , um zu sehen , wie sich die Situation seit dem 31 . März 2006 entwickelt hat , und in diesem Zusammenhang auch über Einzelfragen der Finanzierung usw . zu diskutieren .
Partei: GRUENE
Herr Finanzminister, bei der Priorisierung, die Sie auf der Klausurtagung getroffen haben, fällt auf, dass in der Krise einige Punkte von Ihnen offensichtlich für so prioritär gehalten wurden, dass sie in Ihr Sparpaket nicht Eingang gefunden haben. Ich frage Sie: Aus welchen Gründen spielt der Subventionsabbau beispielsweise bei der Mehrwertsteuer – ich denke an den ermäßigten Steuersatz für nicht dem täglichen Gebrauch zugeordnete Produkte, Hotelübernachtungen, Rennpferde, Überraschungseier, Schnittblumen und ähnliche Dinge – überhaupt keine Rolle? Vor welchem Hintergrund wurde all das nicht angegangen und gegenüber anderen Dingen mit einer offensichtlich wesentlich höheren Priorität seitens der Bundesregierung versehen?
Partei: SPD
Meine letzten Sätze , Herr Präsident . Die Anordnung eines Gelöbnisses ist ein militärischer Befehl , zu dem der Bundeskanzler - auch der hat sich noch eingemischt - . im Frieden nicht befugt ist . Indem er sich persönlich darauf festbeißt , wird das Ereignis zu einem Politikum , und - ob er es will oder nicht : Das Gelöbnis erhält wegen des Zeitpunktes , des Ortes und der Art , wie es verlaufen kann , völlig unnötig einen politischen , parteipolitischen und auch provozierenden Stellenwert . Dafür und im übrigen auch für die gesamte negative Entwicklung in unseren Streitkräften trägt dieser Bundesminister der Verteidigung die Verantwortung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie will die Bundesregierung die durch die Subventionierung von Philipp Holzmann entstandenen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Wettbewerbskommission der EU eigentlich begründen ? Wann erwarten Sie hierzu eine Notifizierung ? Wie wollen Sie dagegen vorgehen , daß diese Subventionierung in Zukunft nicht zu weiteren Angeboten bei Philipp Holzmann führt , die unter den Einstandspreisen liegen ?
Partei: SPD
Trifft es nicht zu , daß diese Senkung um 1 Prozent , die Sie angesprochen haben , im White book von Jacques Delors , also von der Europäischen Union , ebenfalls als Maßnahme empfohlen wird und diese Forderung von unserer Seite im wesentlichen übernommen wurde und daß zum zweiten die Umfinanzierung zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht zwingenderweise weitere Reformen , die die Ausgabendynamik zum Beispiel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder vielleicht die korrekte Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Rentenversicherung - ich denke an die über 10 Milliarden DM durch das Fremdrentengesetz , die 400 Millionen DM durch das SED- Unrechtsbereinigungsgesetz oder die 4 Milliarden DM Auffüllbeträge Ost - betreffen , verhindert ?
Partei: SPD
Nein , ich bin nicht dieser Auffassung , daß das eine seltsame Auffassung von Diplomatie sei . Das war in der Verhandlungssituation , in der wir uns befanden , ganz normal : Während sich die jugoslawische Seite geweigert hat zu unterschreiben , hat die albanische Seite unterschrieben , und zwar auch das , was noch mit der serbischen Seite hätte verhandelt werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser rhetorische Schlagabtausch ist ja das Salz in der Suppe . Eine Suppe kann aber auch versalzen werden , nämlich wenn sie nur noch aus Schlagabtausch besteht . Ich will zur Frage zurückkehren , wo die eigentlichen Alternativen liegen . Können wir uns einmal über den Begriff Reform verständigen ? Reform ist ja ein großer Hoffnungsträger wie die Morgenröte einer neuen Zukunft . So ist der Begriff der Reform gerade von Ihnen geprägt worden . Ich frage : Was heißt Reform ? Heißt Reform immer mehr , immer höher , immer weiter ? Dann war der Turmbau zu Babel der größte gescheiterte Reformversuch der Weltgeschichte . Reform kann doch nicht nur immer mehr , immer weiter heißen . Gestern hat Ihr Parteivorsitzender gesagt : Reform heißt , wenn es den Menschen nachher besser gehe als vorher . Darauf können wir uns verständigen . Bessergehen kann aber doch nicht heißen mehr Ausgaben , wenn das mehr Arbeitslosigkeit , mehr Inflation , mehr Beiträge , mehr Steuern bedeutet . Insofern können Sie doch die Qualität einer Reform nicht allein davon abhängig machen , wieviel ausgegeben wird . Die ganze sozialpolitische Debatte am Vormittag bestand von Ihrer Seite nur aus dem einzigen Einwand , wir würden zuwenig ausgeben . Dann stellen wir doch einmal die Frage , wer das Ganze bezahlen soll . In der Sozialversicherung sind es , neben den Bundeszuschüssen , immer die Versicherten . Es ist aber doch das Wesen einer Sozialversicherung , eine solidarische Selbsthilfe zu sein . Deshalb meine Frage an Sie , Herr Schreiner : Wann hat die SPD eine Reform mitgetragen , die mit Einschränkungen verbunden war ? Haben Sie jemals den Reformbegriff damit verbunden ? . - Also gut , wenn Sie die Umstellung als Einschränkung bezeichnen , dann will ich es akzeptieren . In dieser Legislaturperiode aber kenne ich keinen Vorschlag , der mit Einschränkungen verbunden war .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch einen Schlußsatz sagen , Frau Präsidentin . - Aristoteles Sokrates Onassis , der griechische Großreeder , hat einmal gesagt : Geld ist nicht alles , aber Voraussetzung für vieles . In diesem Sinne wollen wir sehr sorgfältig in die Einzelberatung des Einzelplans 10 eintreten . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage ist : Wenn Ihre Logik stimmt , dann müßten Sie eigentlich auch für die Freigabe von Rauschmitteln etc . , auch von solchen aus anderen Ländern , sein , weil Sie der Meinung sind , daß Überzeugung reicht und daß man nicht mit Verboten zu operieren braucht . Meine zweite Frage : Könnte es nicht sein , daß Sie weniger Liberalismus und Demokratie bewegen als die Interessen der Tabakindustrie ? - Danke schön . .
Partei: FDP
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , der Kollege Schmidt hat mit Verve in der Stimme und Vehemenz behauptet , daß der Haushaltsansatz im Jahr 1998 für den Bundesfernstraßenbau bei 8 ,2 Milliarden DM gelegen habe . Ich darf aus der Drucksache 14/1401 , Unterrichtung durch die Bundesregierung , Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003 , zitieren . Ausweislich des Abschnittes Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen betragen 1998 die Ausgaben für Verkehr , Bundesfernstraßen , 10 ,351 Milliarden DM . . Wenn man Zahlen zitiert , sollte man analog der eigenen Regierung zitieren . Ich sage das , um richtigzustellen , daß das , was der Kollege Schmidt einzuwenden versucht hat , falsch ist . Ich darf noch den Entwurf des Jahres 2000 zitieren . Dort steht : 9 ,956 Milliarden DM . Ich erspare mir den Vergleich zwischen den Soll-Zahlen 1999 und dem Ist . Das kann man noch nicht sagen ; aber erwartungsgemäß wird das Soll nicht erreicht werden ; es bleibt unter den Ansätzen . Es geht hier aber um das Jahr 1998 . _ Soweit zur Richtigstellung die offiziellen Zahlen der Bundesregierung , die bekanntermaßen seit dem 27 . September 1998 von Rotgrün gestellt wird . .
Ja, Herr Abgeordneter, das ist der Fall. Das Entwicklungsministerium ist bereits seit einigen Jahren unterwegs, um mit den Arbeitnehmervertretern darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsrechte und Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wir bilden beispielsweise auch Inspektoren aus, die darauf achten, dass solche Standards umgesetzt werden. Insofern sind wir breit aufgestellt und schließen nichts aus. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir beispielsweise in engem Kontakt mit der Internationalen Arbeitsorganisation, aber auch mit der Europäischen Kommission stehen. Wir wollen in enger Kooperation mit allen interessierten Kräften vorankommen, sowohl was die sozialen und ökologischen Standards angeht als auch was ein Textilsiegel angeht, das Transparenz für die Verbraucher in Deutschland schafft.
Partei: SPD
Das ist sehr freundlich von Ihnen , Herr Kollege Schemken . Ihre Ausführungen veranlassen mich , Sie noch einmal zu fragen , ob Sie es denn immer noch nicht verstanden haben . Ich habe mir im Ausschuß die Mühe gemacht , es Ihnen sehr genau zu erläutern , und eben dachte ich auch , noch einmal klar und deutlich gesagt zu haben , worum es geht . . Einen Bundesarbeitsminister , ob von der CDU oder von der SPD , würden wir doch nicht in die Lage versetzen und ermächtigen , über die Höhe von Mindestlöhnen oder von Entgelten überhaupt zu entscheiden . Begreifen Sie nicht endlich , daß es hier nur darum geht , den zwischen den Tarifpartnern Bau geschlossenen und auch nur darauf bezogenen Mindestlohntarifvertrag im Notfall , wenn gar nichts anderes geht , allgemeinverbindlich erklären zu können ? .