Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Zweite Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz . Da dieses Thema nun weiß Gott nicht zum ersten Mal in diesem Haus behandelt wird , sind die Probleme grundsätzlich bekannt und hinlänglich diskutiert . Ich möchte deshalb bezüglich der grundsätzlichen Problematik auf meine Ausführungen in der ersten Lesung am 13 . Oktober dieses Jahres verweisen . Aber wir hatten in der Zwischenzeit , am 22 . November , eine Sachverständigenanhörung . Diese hat ein eindeutiges Votum für die Verlängerung der Kronzeugenregelung ergeben . Vier von fünf Sachverständigen haben sich grundsätzlich für eine Kronzeugenregelung ausgesprochen . . Diese Sachverständigenanhörung hat auch ergeben , daß die Aussagen der Kronzeugen zu Aufklärungserfolgen geführt haben , die auf andere Weise nicht zu gewinnen gewesen wären . Was den Bereich des Linksterrorismus angeht , so wurde die Kronzeugenregelung auf Personen angewandt , die als sogenannte RAF- Aussteiger in der ehemaligen DDR untergetaucht waren . Hier hat diese Regelung zur Aufklärung einer Reihe von RAF-Verbrechen geführt . . Was die terroristische Ausländerkriminalität angeht , so sind beeindruckende Erfolge bei der Bekämpfung der PKK zu verzeichnen gewesen . Was den Rechtsextremismus betrifft , ist bislang zwar noch kein Anwendungsfall zu verzeichnen , aber - hier zitiere ich einen Sachverständigen - : Auch für diesen Bereich ist die Option Kronzeugenregelung aus polizeilicher Sicht unbedingt zu erhalten . - Wir wissen nicht , wie sich der Bereich Rechts . noch : Wolfgang Götzer diesem Grund dieses Instrumentarium beibehalten . Für die Zukunft aber wird , so glauben wir , der wichtigste Anwendungsbereich jener der organisierten Kriminalität sein . Daß es hier bislang keinen Fall der Anwendung der Kronzeugenregelung gegeben hat , liegt ganz eindeutig daran , daß diese Regelung erst seit einem Jahr in Kraft ist . Der Vertreter des BKA hat in der Anhörung mitgeteilt , daß die durchschnittliche Ermittlungsdauer bei Verfahren wegen organisierter Kriminalität etwa elf Monate beträgt . Somit kann noch gar kein Anwendungsfall gegeben sein . Aber wir rechnen damit , daß wir mit der Kronzeugenregelung bei der organisierten Kriminalität die Möglichkeit haben , Insiderwissen , Einblick in die innere Organisation dieser verbrecherischen Zusammenschlüsse und Erleichterung bei der Aufdeckung von Strukturen und Hintermännern zu erhalten . Der Kronzeuge ist auch in diesem Bereich ein wichtiges und geeignetes Mittel , die für die Beweisbarkeit von nach § 129 des Strafgesetzbuches erforderlichen Tatsachen durch internes Wissen zu erlangen . Bei ausreichend langer Geltungsdauer der Vorschrift bestehen nach Auffassung des Vertreters des BKA realistische Chancen , Straftäter oder Teilnehmer an Straftaten nach § 129 des Strafgesetzbuches als Kronzeugen zu gewinnen . Auch im Ausland haben wir schon seit vielen Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern in unterschiedlichen Bereichen eine solche Kronzeugenregelung . Ich nenne Belgien , Dänemark , Frankreich , Großbritannien , Italien , Portugal und Spanien . Besonders beeindruckende Erfolge sind in den letzten Jahren in Italien und in den USA zu verzeichnen gewesen . Allerdings _ auch das hat die Anhörung ganz klar ergeben _ sind Verbesserungen im Bereich des Zeugenschutzes dringend notwendig . Oft genug sind Aussagewillige mit dem Tode bedroht , und nicht nur sie , sondern auch ihre Angehörigen . Deshalb brauchen Kronzeugen nicht nur eine Strafmilderung , sondern sie haben Anspruch auf umfassenden Schutz . Das bedeutet zum einen finanzielle Unterstützung , das bedeutet Hilfe bei der Vermittlung einer neuen Wohnung und beim Umzug , bei der Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes und einer neuen Identität . Deshalb hat der Rechtsausschuß nach der Sachverständigenanhörung die Bundesregierung aufgefordert , bis zum Sommer 1996 ein Konzept für einen wirksameren Zeugenschutz vorzulegen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , nur wenn der Kronzeuge spürt , daß es dem Staat auch um ausreichenden Zeugenschutz geht , wird er zu umfassender und auch wahrheitsgemäßer Aussage bereit sein . Lassen Sie mich zusammenfassen . Die Kronzeugenregelung hat Erfolge gebracht . Dort , wo sie bislang keine Erfolge gebracht hat , liegt es an der noch zu kurzen Anwendungszeit . Bei dieser Gelegenheit möchte ich allerdings auch sagen : Die Häufigkeit der Anwendung sollte angesichts der zu schützenden Rechtsgüter keine Rolle spielen , und sie darf im übrigen über die Reichweite und die Wirkungen einzelner Aussagen von Kronzeugen in der Vergangenheit nicht hinwegtäuschen . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Wir verkennen die rechtsstaatliche Problematik der Kronzeugenregelung nicht . Aber wir meinen , daß ihre Anwendung auch in Zukunft bei Abwägung aller Gesichtspunkte vor allem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerechtfertigt und notwendig ist . Ich bedanke mich . .