Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich höre , was Sie , Frau Schaich-Walch , hier geboten haben , dann habe ich die Befürchtung , dass Sie Ursache und Wirkung verwechselt haben . Ich möchte einige Anmerkungen machen , wie die Diskussionslage über die Gesundheitsreform momentan ist . Wir waren uns damals alle einig , dass wir gemeinsam eine Reform beschließen wollten , die das Gesundheitssystem modernisieren sollte . Wir wollten die Defizite der Kassen abbauen und die Eigenverantwortung der Beteiligten stärken . Wir wollten mit Strukturmaßnahmen eine Effizienzsteigerung im System erreichen . Wir wollten die Beiträge und damit auch die Lohnzusatzkosten senken . Aber ein Punkt kommt meines Erachtens in der Diskussion zu kurz : Wir wollten mit dieser Reform auch erreichen , dass die am System Beteiligten endlich wieder über Jahre hinweg Planungssicherheit haben , damit sie auch im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft ordentlich planen können . Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind für mich Voraussetzungen für Vertrauen . Vertrauen ist die Voraussetzung für die Akzeptanz einer Reform . Ich habe mich über all diejenigen geärgert , die schon kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt von der Notwendigkeit neuer Reformen sprachen . Jetzt zeigen die ersten Ergebnisse , dass die gemeinsam beschlossene Reform greift . Man könnte die Notwendigkeit der Maßnahmen eigentlich mit guten Argumenten untermauern . Umso schlimmer ist die jetzige Diskussion über die Zurücknahme von Einzelmaßnahmen . Rot-Grün kündigt den in mühsamen Verhandlungen gemeinsam gefundenen Konsens über den Zahnersatz auf . Unter den heute vorgetragenen Argumenten ist kein einziges , das nicht auch schon damals in den Konsensverhandlungen vorgebracht wurde . Die AOK hat bereits im Mai mitgeteilt , dass es , wenn eine gesetzliche Regelung , die eine unbürokratische Einzugsvariante umfasse , ausbliebe , zu einem erheblichen Bürokratieaufwand kommen würde . Deshalb hätten die Spitzenverbände der Krankenkasse einen konkreten Formulierungsvorschlag entwickelt , wie das Problem des Beitragseinzugs im Rahmen einer Gesetzesinitiative gelöst werden könnte . Sie aber wollten das nicht . Das ist der gravierende Unterschied . Sie haben das Gesetz mitbeschlossen , wollten es aber nicht umsetzen . Es ist unredlich , mit einem Konsens so umzugehen . Wir stehen zu dem Konsens , weil - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - demnächst irgendeine Gruppierung vorschlagen wird , auch noch einmal über die Regelung des Krankengeldes zu reden . Auch das stellt eine Belastung dar . Diese Woche hat Finanzminister Eichel die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen zumindest infrage gestellt . Auch ich kann gerne ein paar Einzelmaßnahmen nennen , bei denen ich mir eine andere Regelung vorstellen könnte . Wir könnten über die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel und über die Besteuerung der Betriebsrenten reden . Das wäre aber unredlich . Wenn man einen Konsens gefunden hat , dann sollte man auch dazu stehen , statt sich im Nachhinein die Rosinen he-rauszupicken und nur aus wahltaktischen Gründen das eine oder andere Thema noch einmal aufzugreifen . Wir haben damit eine große Chance vertan , den Bürgern anhand von Ergebnissen - statt des 2003 bestehenden Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen ist 2004 ein Milliardenüberschuss zu verzeichnen - die Notwendigkeit der Reformschritte wesentlich näher bringen zu können und sie nachvollziehbar zu machen . Sie werden von mir keinen Rat annehmen , aber ich darf vielleicht eine Feststellung treffen . Rot-Grün hat zwei Reformen gemeinsam mit der Union durchgeführt . Ich darf an die Minijobs und die Gesundheitsreform erinnern . Beide Reformen haben zu positiven Ergebnissen geführt . Deshalb wäre es unklug , diesen Weg leichtsinnig zu verlassen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren wir heute auch über das so genannte Kinderberücksichtigungsgesetz . Wenn man ehrlich ist , dann ist das eigentlich eine Bankrotterklärung von Rot-Grün , was Ihre Reformbereitschaft und Reformfähigkeit bezüglich der Pflege angeht . Mich ärgert es durchaus , dass wir seit 1999 konstruktive Vorschläge - in Verbindung mit Finanzierungsvorschlägen - unterbreitet haben , die von Ihnen immer wieder mit der Begründung abgelehnt wurden , Sie würden demnächst selbst ein Gesamtkonzept vorlegen . Seit 1999 nehmen Sie entweder die brisante Lage der Pflegeversicherung nicht ernst oder Sie ignorieren einfach die Bedürfnisse der Bürger . Ich hoffe , dass Letzteres nicht der Fall ist . Nach meiner Auffassung ist der heute von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf nicht ganz durchdacht , obwohl Sie genügend Zeit hatten , ihn zu erarbeiten ; denn Sie wurden bereits im Jahr 2001 vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert , eine verfassungsgemäße Regelung zu finden . Eltern leisten mit der Erziehung ihrer Kinder einen tatsächlichen Beitrag zur Pflegeversicherung . Dieser Erziehungsbeitrag ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts innerhalb des Systems auszugleichen . Es fordert deshalb explizit eine Entlastung der Familien während der Zeit der Betreuung und der Erziehung . Jetzt schlägt Rot-Grün eine einseitige Belastung der Kinderlosen vor . Aber es gibt keine spürbare Entlastung für Familien in der Erziehungsphase . Das , was Sie vorschlagen , ist nichts anderes als eine Rundummehrbelastung für Kinderlose , die einen horrenden Verwaltungsaufwand zur Folge haben wird . Dagegen entspricht das Kinderbonusmodell der Union voll und ganz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ist familienfreundlich , und dies alles bei einer Beitragssatzerhöhung , die sogar geringer ist als diejenige , die Sie vorschlagen , und unter Vermeidung unnötiger Bürokratie . Deswegen sind wir der Meinung , dass unsere Lösung besser ist . Lassen Sie mich dies an einem Zahlenbeispiel deutlich machen . Nehmen wir als Beispiel das für 2004 angesetzte Durchschnittseinkommen eines Versicherten , das derzeit - monatsbezogen - bei etwa 2 450 Euro liegt . Bisher zahlt ein solcher Versicherter einen Pflegeversicherungsbeitrag von 20 ,80 Euro . Nach Ihrem Modell müsste ein kinderloser Versicherter 27 Euro zahlen . Für einen Versicherten mit einem oder mehreren Kindern bliebe es bei 20 ,80 Euro , das heißt , für diesen Versicherten würde sich nichts ändern . Nach unserem Modell müssten ein kinderloser Versicherter im Ergebnis 23 ,30 Euro , ein Versicherter mit einem Kind 18 ,30 Euro und ein Versicherter mit zwei Kindern 13 ,30 Euro zahlen . Das bedeutet , dass Versicherte mit Kindern im Vergleich zur heutigen Belastung wesentlich besser gestellt würden . Den anderen Versicherten ist es zuzumuten , 0 ,1 Prozent mehr zu zahlen ; denn es gibt eine gravierende Entlastung der Familien . Bei Versicherten mit niedrigen Einkommen kommt es sogar dazu , dass der Beitrag zur Pflegeversicherung ganz vom Bonus getragen wird . Das ist familienfreundlich und auch sozial gerecht , weil Besserverdienende weniger entlastet werden als Menschen mit niedrigem Einkommen . Dieser Vorschlag müsste Ihnen eigentlich entgegenkommen . Wir sind uns aber auch darüber einig , dass eine solche Sofortmaßnahme uns nicht davon entbindet , eine längst überfällige Reform der Pflegeversicherung in Angriff zu nehmen . Wir diskutieren auch heute wieder - insbesondere die Rednerinnen und Redner der Grünen haben das angesprochen - über den Grundsatz ambulant vor stationär und die Notwendigkeit einer rechtssicheren Abgrenzung von Kranken- und Pflegeversicherung . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie Folgendes fragen : Im Gesetzentwurf steht , dass die medizinische Behandlungspflege zum 1 . Januar 2005 gesetzlich neu geregelt werden muss . Wo bleibt hier Ihr Gesetzentwurf ? Wird es wieder so sein , dass am 24 . Dezember etwas vorgeschlagen wird , das am 1 . Januar gültig sein muss ? Diese Hausaufgabe haben Sie ebenfalls noch nicht gemacht . Wir sind des Weiteren der Meinung , dass die geriatrische Rehabilitation , die Prävention - hier sind wir uns Gott sei Dank einig - und die Situation der Demenzkranken verbessert werden müssen . Aber wir können reden , so viel wir wollen , eines ist klar : Wir werden das Gesundheitssystem ohne kapitalgedeckte Elemente nicht zukunftssicher gestalten können . Wir müssen den Mut haben , dies rechtzeitig anzugehen . Wir bitten die Bundesregierung , endlich eine grundlegende Struktur- und Finanzreform im Bereich der Pflegeversicherung in Angriff zu nehmen . Es gilt , hier keine Zeit mehr zu verlieren . Vielen Dank .