Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass der 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens Anlass bietet, im Deutschen Bundestag über das Thema Einbürgerungserleichterungen und über das Staatsangehörigkeitsrecht insgesamt zu debattieren. Aber ich muss auch sagen, Herr Steinmeier: Ihr Dankeschön an die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihre Familien nachgeholt haben – so war es beispielsweise auch in meiner Familie der Fall –, lässt zu wünschen übrig. Auf Ihr Dankeschön in Form von Hartz IV, Leiharbeit, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einer Praxisgebühr hätten diese Millionen von Menschen verzichten können. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die zeigen, wie es den Menschen geht, die von Altersarmut, von einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit und von einer überproportional hohen Beschäftigungsquote im Niedriglohnbereich betroffen sind. Wenn Sie diesen Menschen auch angesichts der Tatsache, dass Sie ihnen in der Vergangenheit etwas schuldig geblieben sind, wirklich Danke sagen wollen, dann sollten Sie erst einmal die Fehler beseitigen, die Sie während der elf Jahre Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Dann werden die Menschen Ihr Dankeschön ernst nehmen. Auch bei den Einbürgerungszahlen kann die Linke das Eigenlob – ich sage nur, dass Eigenlob stinkt – von SPD und Grünen nicht nachvollziehen. Die Einbürgerungszahlen des letzten Jahres, also 2010, sind mit rund 100 000 immer noch niedriger als vor zehn Jahren, als das antiquierte deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 galt. Warum ist das so? Sie von der SPD haben während Ihrer Regierungszeit, ob es in der rot-grünen Koalition oder in der Großen Koalition war, durchweg für Verschlechterungen gesorgt. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der Anforderungen an Sprachkenntnisse von A1 auf B1. Warum ist das für die Linke ein Problem, und warum verlangt die Linke umfassende Erleichterungen bei der Einbürgerung? Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Demokratiedefizit in Deutschland, das darin liegt, dass Millionen von Menschen die politische Mitbestimmung durch Wahlen versagt bleibt, obwohl sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren in Deutschland leben. Wir von der Linken wollen nicht, dass immer mehr Menschen über einen längeren Zeitraum in Deutschland leben, ohne die gleichen Rechte zu haben, ohne ihren Beruf frei wählen zu können oder nach 20 Jahren festem Aufenthalt nicht vor Ausweisung sicher zu sein. Deshalb brauchen wir keine Sprechblasen über Willkommenskultur, sondern endlich gleiche Rechte. Wenn Sie von der Regierungskoalition immer mit Ihrem anachronistischen Popanz von vermeintlichen Loyalitätskonflikten bei Menschen mit mehr als einem Pass kommen, dann muss ich sagen: In der Praxis ist die Daðdelen Mehrstaatigkeit doch längst Realität. Die Mehrzahl der Einbürgerungen in Deutschland geschieht unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. Mehr als 57 Prozent aller Eingebürgerten sind Doppelstaatler, das sind mehr als 4,5 Millionen Menschen. Es wird überhaupt nicht darüber diskutiert, ob diese Menschen Loyalitätskonflikte haben. Ebenso wenig wird darüber diskutiert, dass in elf EU-Staaten die Situation ähnlich ist. Wenn es nicht Ausdruck eines wirklichen Ausgrenzungswillens wäre, wäre das Ganze zum Lachen, Herr Kollege Mayer. Wer heute noch dem Prinzip der Einstaatigkeit anhängt, folgt eher dem Prinzip der Einfältigkeit. Das ist bei Ihnen aber nichts Neues. Ich bin dankbar für die neue Ehrlichkeit in der CDU/ CSU-Fraktion. Im Innenausschuss gab es gestern eine bemerkenswerte Klarstellung des Kollegen Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Er bekannte unmissverständlich, dass Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei EU-Angehörigen ja kein Problem seien. Zum Problem würden sie aber, wenn es um türkische Staatsangehörigkeiten gehe. Ich kann nur sagen: Wir haben verstanden. Sie halten Menschen, die entweder aus der Türkei eingewandert oder die hier geboren und aufgewachsen sind und zufällig die türkische Staatsangehörigkeit haben, für eine besondere Bedrohung und potenzielle Gefahr. Wenn das nicht rassistisch und fremdenfeindlich ist, was ist es dann? Zum Schluss möchte ich vorwegnehmen – meine Kollegin Frau Lötzsch hat es schon gesagt –: Die Linke wird den Gesetzentwürfen von der SPD und den Grünen zustimmen, und das, obwohl sie unglaubwürdig sind. Das gilt insbesondere für den Antrag der SPD. Sie waren elf Jahre lang pausenlos in der Regierung und haben die Einbürgerungszahlen, die in den letzten Jahren katastrophal niedrig sind, mit zu verantworten. Aber nicht nur das. Sie haben vor noch nicht allzu langer Zeit hier im Bundestag unsere Verbesserungsvorschläge zum Staatsangehörigkeitsgesetz und zu anderen Themen wie dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaater genauso abgelehnt, wie Sie es gestern im Innenausschuss getan haben.