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Partei: CDU/CSU
Das ist sehr nett , Herr Kollege . Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie , Herr Steenblock , fordern die Opposition auf , Möglichkeiten zum Handeln aufzuzeigen . Der Bundeskanzler hat eine solche Möglichkeit zum Handeln offenbar auch erkannt , nämlich im Jahr 2000 in Weiden , wo er ein Förderprogramm für die Grenzregionen angekündigt hat - Sie haben ein solches gerade verneint . Der Bundeskanzler hat wortwörtlich gesagt : ein vernünftiges , auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen . - Der Herr Kollege Ludwig Stiegler hat sich schon gefreut und zu Hause verkündet , dass ein Förderprogramm kommen wird . Aber es ist bei der Ankündigung und beim Versprechen geblieben . - Was sagen Sie denn dazu , dass der Bundeskanzler die Notwendigkeit erkannt hat , ein Förderprogramm aufzustellen ?
Ich versuche sehr gern, diese Frage zu beantworten. Ich habe nicht von 2 Prozent gesprochen, auch nicht in Antworten zu Ihren vorigen Fragen. Es tut mir leid. Ich hätte auch Ihnen die Frage beantworten können und nicht dem Kollegen Röring. Aber bei Ihnen hatte ich keine Zeit mehr, weil die Uhr tickte, und ich mich an die Regeln zu halten versuche. So ist es nun einmal. Ich habe noch einmal die Eckdaten, die Bundesministerin Klöckner für die Minimierungsstrategie gebracht hat, vorgetragen. Hier geht es um weit mehr als um 2 Prozent. Das wissen Sie. Wir haben Sie gerade darauf hingewiesen. Aber seriös – dabei bleibe ich – können wir Ihnen im Moment keine Zahl sagen, bei der wir das auch erreichen können. Aber wir wollen so schnell wie möglich diese Minderungsstrategie umsetzen, um zu einem drastischen Rückgang der Glyphosatanwendung zu kommen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Ich kann Ihnen im Moment noch nichts sagen. Ich verstehe, dass Sie als Abgeordneter – ich bin das auch seit Jahrzehnten – wissen wollen, ob es 2,7 oder 3,8 Meter Grünstreifen an Gewässern sind, wo Glyphosat nicht angewendet werden darf. Sie müssen bitte noch warten, bis wir die Verordnung fertig haben. Dann können Sie sich mit den konkreten Daten, die dort stehen, unmittelbar beschäftigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , meine Frage bezog sich in erster Linie auf die in der Republik Polen lebenden polnischen Staatsangehörigen deutscher Abstammung . Meine Frage war , ob die Bundesregierung , wenn sie erkennt , dass das polnische Reprivatisierungsgesetz in der Republik Polen lebende polnische Staatsangehörige deutscher Abstammung benachteiligt , auf der Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags mit seinen Minderheitenschutzvereinbarungen , aber auch aufgrund von Vereinbarungen , die die Republik Polen in der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen eingegangen ist , nicht die Diskriminierung polnischer Staatsangehöriger deutscher Abstammung gegenüber der polnischen Seite ansprechen sollte .
Partei: CDU/CSU
Kollege Kubatschka , das kann nicht im Rahmen des Kleingartenwesens gelöst werden . Sie müssen auch die sozialen Aspekte sehen . Es kann sonst in der Praxis dazu führen , daß bei einem Pächterwechsel die Pächter die Übernahme der Solaranlage und eine Ablösesumme verlangen würden . Das könnte gerade für sozial schwächere Kreise den Zugang zu einem solchen Garten erschweren .
Partei: CDU/CSU
Warum wurden bei der Ausgabe von Bildungsgutscheinen angesichts der schlechten Erfahrungen mit der Ausgabe von Gutscheinen für eine Arbeitsvermittlung - es sind wohl nur etwa 5 Prozent überhaupt eingelöst worden - nicht zuvor Testläufe in ausgewählten Arbeitsamtsbereichen durchgeführt ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mein Eindruck ist der , dass sich die Lage bezüglich der Bildungsgutscheine deutlich verbessert hat . Die Träger - das dürfen Sie nicht vergessen - haben Zeit gebraucht , um sich darauf einzustellen . Heute hat - jedenfalls nach meinem Kenntnisstand - das Thema Bildungsgutscheine nicht mehr die Brisanz , die es noch zu Beginn der Diskussion hatte . Vergessen Sie bitte nicht : Wir wollen ausdrücklich Wettbewerb und einen Prozess , an dessen Ende sich Qualität durchsetzen kann . Auch das ist ein Teil des Gesamtkonzepts , das wir über eine Modernisierung des Förderns und Forderns erreichen wollen .
Partei: FDP
Ich stelle zum Schluß einfach noch einmal lapidar fest : . Die Opposition ist nicht bereit , bei Eingriffen in das Eigentum entsprechenden Ausgleich zu gewähren und das auch im Rahmen einer Rahmengesetzgebung des Bundes zu verankern . Dazu kann man nur sagen : Eigentumsfeindlicher geht es wohl nicht mehr . .
Partei: CDU/CSU
Weil wir , Herr Kollege , die Prüfung in der Tat sehr sorgfältig vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes vornehmen wollen . Wir sind bemüht _ auch in Kenntnis der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages _ , Ihnen baldmöglichst eine zufriedenstellende Antwort zukommen zu lassen . Ich habe eben darauf aufmerksam gemacht , daß wir , weil wir selber über entsprechend qualifiziertes Gerät nicht verfügen , gegebenenfalls auch bereit wären , Maßnahmen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinten Nationen , wo andere gegebenenfalls solches Gerät zur Verfügung stellen können , finanziell zu unterstützen . Darauf habe ich eben abgestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , haben Sie vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der EU in den vergangenen Monaten - ich nenne hier nur den Stabilitätspakt und die Frage des Embargos - nicht den Eindruck , dass andere europäische Staaten der Meinung sein müssten , dass Deutschland hier einen Sonderweg gehen will ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, es ist schön, dass Sie den Austritt dieser Firma bedauern. Aber es gab eine Begründung, warum diese Firma ausgetreten ist. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie diese Begründung bewerten würden. Der Austritt dieser Firma wurde damit begründet, dass mit dem Beitritt von Primark und dem vor circa sechs Monaten erfolgten Beitritt der vier größten Discounter Deutschlands die Standards definitiv nicht erreicht werden, weil das Interesse dieser Firmen gar nicht sein kann, die hohen Standards, die erreicht werden sollen, einzuhalten. Es wird allenthalben behauptet, unter anderem vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindus­ trie, dass das Textilbündnis im Prinzip gekapert worden ist. Sie erinnern sich an eine schriftliche Aussage des Verbandes in seiner Mitgliederzeitschrift, die lautete: Jetzt ist keine Gefahr mehr vom Textilbündnis zu erwarten. Wir bestimmen das Ziel, wir bestimmen auch die Zeit, und wir können jetzt im Rahmen des Textilbündnisses auch für unsere Firmen sehr gut werben. – Ich frage Sie ganz konkret: Wie bewerten Sie das?
Partei: SPD
Da ich erst seit dieser Legislaturperiode Vorsitzende dieses Ausschusses bin , kann ich zu Ihrer Behauptung , Sie seien seit zehn Jahren Mitglied des Immunitätsausschusses , wenig sagen . . Ich habe Sie allerdings nicht regelmäßig im Immunitätsausschuss gesehen . Aber das ist ja nicht das Entscheidende . Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen : Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Immunitätsausschusses lag ein rechtsgültiger amtsgerichtlicher Beschluss vor , der die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen für zulässig erklärt hat . . Erika Simm 12207 _ Entschuldigung , Sie selbst wissen _ auch Herr von Klaeden hat darauf hingewiesen _ wir sind kein oberes Gericht . Dafür gibt es Instanzenwege der Gerichte . . Unsere Sache ist es nicht , richterliche Beschlüsse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen . . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden . Wenn Sie also das Verfahren und die Anwendung des Verfahrens , das wir über viele Jahre praktizieren , angreifen , greifen Sie auch Ihre eigenen Kollegen im Immunitätsausschuss an . . Des Weiteren habe ich versucht , zu erklären , dass wir rechtlich in der Lage und auch verpflichtet sind , unsere eigenenAngelegenheiten selbst zu regeln . Wenn Sie ein Bedürfnis dafür sehen , an den bestehenden Regeln etwas zu ändern , dann ist es Ihnen völlig unbenommen , entsprechende Anträge im Immunitätsausschuss einzubringen . Einen solchen Antrag von der CDU/CSU haben wir bis heute nicht gesehen . .
Partei: PDS/LINKE
Mich würde noch interessieren , wie die Bundesregierung die Tatsache rechtfertigt , dass immer mehr und zudem auch gefährliche Abfälle nach Deutschland importiert werden und damit auch die absolute Menge an Emissionen steigt , die bei der Verbrennung entstehen und die Bevölkerung in der näheren und weiteren Umgebung belasten . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich bin nicht sicher , ob diese pauschale Aussage richtig ist . Ich bin auch nicht sicher , ob nicht beispielsweise problematische Stoffe von Deutschland in andere Länder exportiert werden . Ich wäre ein bisschen vorsichtiger mit dieser pauschalen Aussage . Es ist keine Lösung des Problems , aber ich wäre ein bisschen zurückhaltender in meiner Bewertung . Auf jeden Fall muss - das ist ein wichtiger Grundsatz ; es ist auch meine Grundlinie und sicherlich auch die dieses Hauses - gefährlicher Abfall , wo immer dies möglich ist , entweder vermieden oder zumindest möglichst dezentral oder verbrauchsnah entsorgt werden . Leider ist dies nicht in allen Fällen möglich .
Herr Kollege, ich möchte noch einmal ganz eindeutig klarstellen: Diese Maissorte ist für den Lebensmittelund Futtermittelbereich zugelassen, allerdings nicht für den Anbau in Deutschland. Wir diskutieren ja gemeinsam über die Frage der Zulassungsverfahren in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil einiges sicherlich nicht nachvollziehbar ist. Sie als Vertreter der grünen Partei erinnere ich an die EG-Öko-Audit-Verordung. Als Lebens- und Futtermittel ist das zugelassen; denn dort gelten andere Schwellen. Bei Saatgut gilt derzeit aber eine 0,0-Prozent-Grenze. Deshalb diskutieren wir darüber, was für die Zukunft Sinn macht. Nun zu den Konsequenzen: Damit keine Rechtsunsicherheit entsteht, will ich noch einmal betonen: Die Länder, nicht der Bund, sind für die Kontrollen vollkommen selbstständig zuständig, und sie tagen heute. Es gab eine Unzulänglichkeit. Niedersachsen hat dies offengelegt. Transparenz und Offenheit bei der Weitergabe der Informationen sind ja auch wichtig. Die Kontrollen haben aber funktioniert: Wenn es bei der Weitergabe der Information nicht zu der – ich sage mal – menschlich bedingten Verzögerung gekommen wäre, wäre es nicht zur Aussaat gekommen; aber dort, wo ausgesät wurde, kann jetzt reagiert werden. Der Mais ist nicht aufgegangen. In Bayern wird die Aussaat umgepflügt. Die anderen sechs Bundesländer haben zu entscheiden, ob sie spritzen oder etwas anderes machen. Damit ist, glaube ich, das Problem nicht nur beherrschbar, sondern begrenzt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben gerade betont, welche Entwicklungen es bei der Integration gab. Ich glaube, auch Sie haben zur Kenntnis genommen, dass im Berufsbildungsbericht explizit hervorgehoben wurde, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt einen schlechteren Schulabschluss haben als junge Menschen ohne Migrationshintergrund, dass sie aber selbst dann, wenn sie einen gleichwertigen Schulabschluss oder sogar gleiche bzw. bessere Noten als Menschen ohne Migrationshintergrund haben, nicht integriert werden, weil sie zum Beispiel Ali heißen. Im Berufsbildungsbericht wird die Frage aufgeworfen, warum das so ist. Wie passen diese Fakten zu der von Ihnen erwähnten massiven Entwicklung bei der Integration?
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen nicht beantworten , weil ich an dieser Kabinettssitzung nicht teilgenommen habe , . wo dies allein von der zeitlichen Abfolge möglich sein könnte . . Aber selbst wenn es nicht im Kabinett behandelt worden sein sollte _ was ich , wie gesagt , nicht weiß _ , dann kann ich mir vorstellen , daß es Meinungsäußerungen in den Koalitionsfraktionen oder vielleicht auch einzelner Regierungsmitglieder dazu gegeben hat , ja . .
Partei: SPD
Herr Rossmanith , wenn Sie gestatten , dass ich die Frage , die Sie eigentlich gar nicht gestellt haben , dennoch beantworte , dann erlaube ich mir den Satz : Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Transporter A400M wird nicht nur für militärische Belange interessant sein _ das ist meine feste Überzeugung _ , sondern insbesondere auch für humanitäre Hilfen . Das darf man nicht unterschätzen . Wir brauchen dringend Transportkapazitäten in diesem Bereich . Deshalb war es ungeachtet der veränderten politischen Situation wichtig , diesen Weg zu gehen .  _ Ich sage ja , dass es nicht nur ein Militärflugzeug ist . Es ist ein Flugzeug , das man gerade im humanitären Bereich dringend braucht . Zu Ihrer Frage im Hinblick auf das Luftfahrtforschungsprogramm III : Ja , wir haben uns Gedanken gemacht . Wir haben auch präzise Vorstellungen . Ich habe eben einige inhaltliche Schwerpunkte dieses Programms genannt . Es geht dabei vor allem um Triebwerkstechnik , um die Emissionsreduzierung , um Lärmreduzierung und um die Reduzierung des Treibstoffverbrauchs . Wir setzen also besondere Akzente für dieses Luftfahrtforschungsprogramm . Ich sage das Folgende ausdrücklich auch in einer Regierungsbefragung : Wir haben in den letzten Jahren interfraktionell in diesem Bereich so gut zusammengearbeitet , dass es sogar gelungen ist , eine Länderbeteiligung am Luftfahrtforschungsprogramm zu erreichen . Ich sage das gerade dem Kollegen Rossmanith , weil sowohl der Bremer Bürgermeister als auch die Bayerische Staatsregierung dabei geholfen haben . So können wir sagen : Wir haben mit dem Lufo II ein gutes Programm realisieren können . Die Industrie hat einen höheren Anteil als bei Lufo I gezahlt . Wir haben auch eine Bund-Länder-Beteiligung erzielt . Ich hoffe sehr , dass wir das in dieser Weise fortsetzen können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Beck , wir werden keinen Kulturkampf miteinander auszutragen haben . Die FDP- Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Lebenspartnerschaftsgesetz . Es besteht damit noch Hoffnung , insgesamt zu einer tragfähigen und praktikablen Lösung zu kommen . Nach derAbstimmung im Bundesrat blieb von dem ursprünglichen Reformwerk nur noch ein Torso übrig . Es gibt einen Überhang an Pflichten , aber keinen Ausgleich an Rechten . Dies ist zweifellos ein untragbarer Zustand , der den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen in keiner Weise gerecht wird . Mit der dilettantischen Taktik , mit der Rot-Grün das Gesetz durch die Gremien des Bundestages und auch den Rechtsausschuss gepaukt hat _ _ . _ Ich bringe überhaupt keine Schärfe hinein . Es war wirklich dilettantisch _ Sie waren ja nicht dabei , Herr Schmidt _ , wie das im Bundestag und vor allem im Rechtssausschuss durchgepaukt worden ist . Das hätten Sie einmal erleben sollen . . Da hätten Sie als Demokrat schon Ihre Zweifel bekommen . Die Entscheidung des Bundesrates war von vornherein absehbar . Wenn Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , frühzeitig das Gespräch auch mit der FDP und der Opposition insgesamt gesucht und die Bereitschaft und den Willen zum Kompromiss gezeigt hätten , . wäre uns dieses Schauspiel erspart geblieben . . Volker Beck  13837 Die gestrige Erklärung des Bundestages zur Rehabilitierung von homosexuellen NS-Unrechtsopfern zeigt doch , dass eine parteiübergreifende Einigung möglich ist , wenn nur der Wille dazu vorhanden ist . . Bei diesem Gesetz war er leider nicht vorhanden . Die FDP wird in dem anstehenden Vermittlungsverfahren ihre Ideen erneut einbringen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt . An diesem FDP-Gesetzentwurf werden wir uns zu orientieren haben . Wir werden erneut für ein neues und modernes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare werben . Wir wollen eine eingetragene Lebenspartnerschaft , die nicht nur auf starren Verordnungen und Reglementierungen beruht , sondern wir wollen ein Institut , das offen ist für neue Wege . Wir werben für mehr Freiheit und für mehr Flexibilität . . Gemeinsam und in Absprache mit den Landesregierungen , an denen die FDP beteiligt ist , wird sich die FDP in die Beratungen einbringen . Wir werden sehr genau darauf achten , ob die Koalitionsparteien wirklich an einer Zusammenarbeit interessiert sind oder ob es nur um die Inszenierung eines Medienspektakels geht . Letzteres wäre der Sache in keiner Weise angemessen . . An der FDP wird eine vernünftige , verfassungsfeste und von der breiten Gesellschaft getragene Lösung nicht scheitern . . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Da es ja eine Frage war: Frau Lemke, wenn meine Äußerungen bei Ihnen diese Klarstellung bewirkt haben, dann waren sie sehr sinnvoll. Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens ganz wichtig ist: Herr Claus, Sie haben vorhin ebenfalls mit großer Selbstverständlichkeit erklärt, ob Sie aus der Verantwortung für das, was in der DDR im Namen der SED angerichtet wurde, entlassen würden, würden Sie bestimmen. Das ist ein Irrtum. Das bestimmen nicht Sie, sondern das bestimmt die Geschichte, und das bestimmt das deutsche Volk in Gestalt seiner Wähler. – Und die Opfer. Auch das muss ich noch sagen. Meine Damen und Herren, ich bin, wie gesagt, nicht der Meinung, dass wir das damals der Freude und der Güte der Sowjetführung zu verdanken hatten, sondern eher ihrer Schwäche. Ich glaube auch heute nicht einen Augenblick daran, dass unser Befreiungsversuch geglückt wäre, wenn in Moskau damals eine Kraft vom Kaliber der heutigen russischen Führung das Sagen gehabt hätte. Das muss gesagt werden. Wenn ich mich an die Jahre 1989 und zuvor erinnere, dann muss ich sagen: Alle Menschen, die in einer ähnlichen Lage waren wie wir damals, verdienen heute unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Insofern stimme ich Herrn Tiefensee hundertprozentig zu, dass wir diese Aufgabe haben, und zwar egal, ob die Leute in Nordkorea, in Kuba oder in der Ukraine leben. Wenn wir diese Aufgabe nicht annehmen, dann haben wir einen großen Teil dessen, was wir 1989 erkämpft haben, heute verspielt. Das darf nicht sein. Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Sache nennen, die bei den vielen Erfolgsmeldungen ein Stück weit untergegangen ist. Es gibt viele Statistiken. Die sind toll und zeigen den Aufwuchs von damals. Es gibt eine Kurve, die hat einen ganz besonderen Knick im Jahre 1990. Das sagt sehr viel. Wissen Sie, welche Kurve das ist? Das ist die Kurve der durchschnittlichen Lebenserwartung. Wenn man es hochrechnet, beträgt der Anstieg der Lebenserwartung bei Männern 45 Prozent. Die Lebenserwartung von 65-jährigen Männern ist von ursprünglich 12 Jahren auf 17,5 Jahre, also um 45 Prozent, angestiegen. Auf diese Weise kann man sagen: Wenn man dies über alle Generationen hochrechnet, so sind nach der deutschen Wiedervereinigung den Ostdeutschen ungefähr eine Milliarde neue Lebensjahre geschenkt worden. Das ist eine ungeheure Sache. Das Ganze geht einher mit einer Stagnation – das können Sie alle überprüfen –, die von 1980 bis 1989 im Osten angehalten hat. In dieser Zeit gab es keine Steigerung der Lebenserwartung. Ich finde das ganz wichtig, denn ohne gesteigerte Lebenserwartung sind die anderen großen Segnungen überhaupt nicht genießbar. Wenn man tot ist, ist einem der Lebensstandard egal. Einen Punkt muss ich noch erwähnen. Wir haben einen gewaltigen Aufwuchs – ich glaube, hier ziehen wir mit der Entwicklung in Westdeutschland sehr stark gleich – im Bereich der Forschung. Dafür möchte ich Frau Professor Dr. Wanka ganz herzlich danken. Ich habe gehört, dass Ihre Mutter heute in Rosenfeld bei Torgau der Debatte zuschaut. Vielleicht freut sie sich über das Lob genauso wie Sie. Ich finde das ganz toll.
Partei: SPD
Das Servicebüro hat seinen Sitz in Bonn . Insgesamt ist ein Finanzvolumen von 4 ,231 Millionen Euro notwendig . Davon zahlt der Europäische Sozialfonds 2 ,001 Millionen Euro . Wir werden für das Online-Handbuch insgesamt 85 000 Euro ausgeben . Dem Deutschen Jugendinstitut , das das ganze Vorhaben begleitet und damit auch evaluiert , werden dafür insgesamt 296 000 Euro zur Verfügung gestellt werden . Die große Masse des Geldes geht also in die konkrete Beratung und Unterstützung der lokalen Initiativen . Wir haben weder irgendeine Werbeagentur noch sonst jemanden beauftragt , sondern wir wollen versuchen , das Projekt erfolgreich durchzuführen und möglichst viele solcher lokalen Bündnisse zu installieren . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch noch einmal auf das eingehen , was einige Ihrer Kolleginnen schon gesagt haben . Ja , es stimmt ; so eine Idee ist natürlich schon da gewesen . Ich habe mich darüber gefreut . Man kann doch voneinander lernen . Es ist um Himmels willen nicht so , dass die Weisheit immer nur auf einer Seite des Hauses ist . Wenn etwas gut begonnen hat , aber leider Gottes irgendwo stecken geblieben ist - bundesweit sind es insgesamt nur , meine ich , 40 solcher Initiativen - , dann ist es in meinen Augen an der Zeit , weiterzuhelfen . Ich glaube , dass auf freiwilliger Basis manchmal Besseres entsteht als durch gesetzliche Vorschriften . DIE GRÜNEN)
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum allerletzten Satz . . Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung über eine Kollegin , die zwar nicht anwesend ist , die aber eine Erwähnung verdient hat . . Wir bedauern es sehr , daß die bisherige verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion , die Kollegin Elke Ferner , nicht mehr dem Bundestag angehört .