Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Errichtung einer dezentral aufgebauten Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe es sein soll, Straftaten zum Nachteil der Europäischen Union zu bekämpfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll dabei eine neue Behörde bzw. Einrichtung auf Ebene der EU werden und der Europäischen Union damit eine Kompetenz bei der Strafverfolgung verschaffen. Grundsätzlich sehen wir in dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 18. Juli 2013 vor allem unter Berücksichtigung des von der Ratspräsidentschaft am 17. März 2014 vorgelegten Arbeitsdokuments eine Verhandlungsgrundlage. Dennoch ist die Frage der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft meines Erachtens eine sensible Frage, welche losgelöst von der parlamentarischen Routine behandelt und grundlegend durchdacht werden sollte. Mit dem Arbeitsdokument werden zwar Änderungen zu einer Reihe von Regelungen vorgeschlagen, die auch wir kritisch gesehen haben. Allerdings sind meines Erachtens noch eine Reihe von wichtigen Fragen nicht abschließend beantwortet: So soll die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ohne die gleichzeitige Errichtung eines korrespondierenden Verfahrensrechts erfolgen. Das halte ich für ungenügend. Mehr noch: Die Europäische Staatsanwaltschaft wird agieren können, ohne dem Bürger ein Niveau des rechtsstaatlichen Schutzes gewährleisten zu können, wie es unsere Strafprozessordnung vorsieht. Hoheitliches Handeln im Bereich der Strafverfolgung bedarf aber unbedingt rechtsstaatlicher Kontrolle. Zudem soll die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft auch in Fragen ermitteln können, welche in bloßem Sachzusammenhang zur Frage der Veruntreuung von EU-Geldern stehen. Damit wird mittelbar eine Kompetenz in vielerlei Fragen der Wirtschaftskriminalität geschaffen, welche in echter Konkurrenz zu den nationalen Ermittlungsbehörden steht. In den zurückliegenden Tagen haben CDU/CSU mit Nachdruck auf ein besseres und bürgernahes Europa mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie gedrängt. Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft lässt sich damit aber nicht ohne weiteres in Einklang bringen. Ich meine sogar, dass vor dem Hintergrund des zu beachtenden Subsidiaritätsprinzips dieses höher zu bewerten ist als eine mögliche Ermächtigung zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Vertrag von Lissabon, auf welche sich die Kommission bei ihrem Verordnungsentwurf bezieht. Europäische Integration bedeutet nicht, jede nur denkbare und vertraglich zulässige Regelung auch zu ergreifen. Man könnte auch aus guten Gründen davon absehen. Diese Ansicht teilten auch nicht weniger als 16 Staaten der Europäischen Union, welche im Zuge der Konsultation über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Subsidiaritätsrüge erhoben haben. Die Bundesrepublik Deutschland war nicht darunter, sodass der Vorschlag des Rates für diese Verordnung sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren befindet. Ich selbst stehe der Verordnung eher kritisch gegenüber. Das Ziel der Verhinderung von Veruntreuungen europäischer Mittel ist ohne Frage ein legitimes Ziel. Dennoch sollte nicht ohne Not eine neue europäische Behörde im Kernbereich staatlichen Hoheitsanspruches geschaffen werden. Auch andere Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Großbritannien und Irland, stehen dem kritisch gegenüber und nehmen erst gar nicht an der EU-StA teil. Unsere nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sind in der Lage, einen vergleichbaren Schutz der finanziellen Interessen der Union und eine gleichwertige Verfolgung entsprechender Straftaten zu gewährleisten. Darüber hinaus macht die Unterstützung durch Eurojust, Europol und OLAF die Errichtung einer EU-StA meines Erachtens entbehrlich. Mit der Errichtung der EU-StA wird erstmalig auf dem Gebiet des Strafrechts eine Kernkompetenz der Mitgliedstaaten teilweise auf eine Einrichtung der Union übertragen. Dem wäre durchaus noch zu folgen, wenn es ein europäisches Verfahrensrecht und ein Rechtsschutzsystem gäbe, welches unseren rechtsstaatlichen Anforderungen genügen würde. Dem ist jedoch leider nicht so. Es böte sich an, wofür ich plädiere, auf europäischer Ebene nach der Konstituierung der neuen Europäischen Kommission diese Frage noch einmal grundlegend zu beraten und insbesondere die hier nur kursorisch vorgetragenen Einwände nochmals mit Nachdruck in die Debatte einfließen zu lassen. Zudem sollte auch die Frage, wie die Kommission mit der Situation umgeht, dass nicht alle Mitgliedstaaten an der EU-StA teilnehmen, noch einmal durchdacht werden. Unabhängig davon müssen im weiteren Verhandlungsverlauf zumindest die von uns wie im Antrag geforderten Belange durch die Bundesregierung durchgesetzt werden.