Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , es rächt sich bitter , daß Sie sich so lange in der Sache verschlossen haben . Darum geht es heute . . _ Da gibt es wirklich nichts zu lachen . Verfahrensänderungen , Personalaufstockungen , organisatorische Maßnahmen und alles andere , was wir versucht haben , haben nichts genutzt , meine Damen und Herren , . Wir haben es nur deshalb versucht , weil Sie sich einer Verfassungsänderung verweigert haben und bis zum heutigen Tage verweigern . . Ihr Parteivorsitzender hat auf dem Kongreß der IG Metall vorgestern gesagt : Kommen wir heute nicht zu wirksamen dauerhaften Lösungen , werden morgen ganz andere entscheiden , und dies in ganz anderem Sinne , als wir es uns vorstellen . _ Das war an Ihre Adresse gerichtet , meine Damen und Herren . Insofern sollten Sie Ihrem Parteivorsitzenden heute folgen und heute hier unserer Entschließung zustimmen ; das ist der Punkt . . Auch wir wissen , daß eine Entschließung noch keine Änderung des Grundgesetzes ist . und natürlich noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen selbst schafft ; . sie ist aber ein wichtiger Weg zur Grundgesetzänderung . Wir sind diesen Weg gemeinsam in der Koalition nur gegangen , um Ihnen die Gelegenheit zu geben , sich dazu zu äußern und zu einer Gesetzesformulierung zu kommen . Darum geht es jetzt . . Wenn es Ihnen lieber ist : Ich stelle es Ihnen frei , zum fertigen Entwurf der Verfassungsänderung , wie er von der CSU formuliert ist , Stellung zu nehmen , falls Sie nicht zu einer Entschließung Stellung nehmen wollen . Sie haben dazu ja durchaus die Möglichkeit .  Der Kollege Solms und der Kollege Schäuble haben die einzelnen Vorschläge konkret dargestellt und erläutert . Ich kann mir das deshalb ersparen . Ich betone nur noch einmal , damit es auch da keinen Irrtum gibt : Wirklich politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sollen auch weiterhin Asyl in der Bundesrepublik Deutschland erhalten . Aber besonders wichtig ist , wie der Kollege Solms gesagt hat , die künftige Möglichkeit , aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen sofort vollziehen zu können . Das ist der Punkt , um den es im Endefffekt in der Spitze geht . Da haben wir _ FDP und CSU _ eine Meinungsverschiedenheit , nämlich die , ob das besser in einem schnellen _ darüber sind wir uns einig _ gerichtlichen Verfahren geht , oder ob man hier nicht besser unabhängige Beschwerdeausschüsse einrichtet . Die Entschließung läßt dies offen ; das hat der Kollege Solms heute noch einmal eingeräumt . Frankreich hat diese Beschwerdeausschüsse . Wir können doch nicht sagen , daß in Frankreich deshalb eine demokratische oder rechtsstaatliche Entwicklung minderen Ranges im Gange ist . . Das ist doch entscheidend . Deshalb müssen wir im Rahmen des Verfahrens darüber noch einmal ganz , ganz ernsthaft sprechen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in unserer Entschließung ist auch die Frage angesprochen , ob allein mit dem Asylrecht die Probleme zu lösen sind . Nein , wir können damit sicherlich nicht alle Probleme lösen . Kollege Schäuble , unser Fraktionsvorsitzender , hat auf die Not in den Herkunftsländern hingewiesen und betont , daß die Not dort beseitigt werden muß . Ich sage : Unsere Bevölkerung wird dies auch mitmachen . Sie wird bereit sein , dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen , wenn wir damit einen Teil der Asyl- und der Zuwanderungsproblematik lösen können . . An diese Aufgaben müssen wir herangehen . Wir jedenfalls sind dazu bereit .  Aber dazu brauchen wir kein besonderes Gesetz ; all das können wir mit den bisherigen ausländerrechtlichen Bestimmungen regeln . Damit ist die in dem Entschließungsantrag angesprochene Prüfung für uns im Grunde genommen abgeschlossen . . Aber man kann es natürlich trotzdem noch einmal im Detail einer Überprüfung unterziehen . Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewiß- heit und das Zutrauen haben , daß die Asylverfahren zügig und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt werden und daß Deutschland nicht hilflos Wanderungsströmen und Schlepperorganisationen ausgeliefert ist . Deshalb muß der Mißbrauch des Asylrechts so bald wie möglich , am besten noch in diesem Jahr , durch die notwendigen Grundgesetzänderungen abgestellt werden .  Die Entschließung der Koalitionsfraktionen zeigt die notwendigen Lösungswege auf . Ob am Ende dieses Weges der Erfolg steht , hängt von der Formulierung und der Entscheidung über den konkreten Text des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ab . Das wird die eigentliche Nagelprobe für dieses Parlament sein . Vorschläge dazu liegen als Grundlage für die Gespräche zwischen den gutwilligen demokratischen Parteien vor . Meine Damen und Herren , ich appelliere noch einmal an die SPD : Wenn Sie sich heute hier schon nicht an der Abstimmung beteiligen _ eine Stimmenthaltung hätte ja vielleicht noch einen Sinn gemacht ; aber eine Nichtbeteiligung an der Abstimmung ist wirklich ein eigenartiger Vorgang in diesem Parlament _ , sollten Sie wenigstens endlich die Gespräche aufnehmen , den Eiertanz beenden und konkret mit uns verhandeln , damit wir so bald wie möglich zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen . Ich bedanke mich . .