Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat heute die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes beschlossen . Dies ist eine der großen Reformen , an deren Vorbereitung die Sozialpartner , die Selbstverwaltung und die Verbände in vielen Gesprächen beteiligt waren . Dieses Gesetz wird die Verantwortung der Unternehmer , der Tarifpartner und der Finanz- , Wirtschafts- und Regionalpolitik für den Arbeitsmarkt sowie die Notwendigkeit der Initiative und Verantwortung des einzelnen nicht ersetzen . Das Gesetz hat erstens zum Ziel , die Erwerbschancen der Arbeitslosen zu verbessern , Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen , den Einstieg zu erleichtern und die Rückkehr für solche zu ermöglichen , die die Erwerbsarbeit unterbrochen haben - sei es aus Gründen der Kindererziehung , sei es der Pflege von Angehörigen wegen . Es entwickelt zweitens unser Arbeitsförderungsrecht auf Grund der Tatsache weiter , daß sich die Arbeitswelt verändert hat , daß auf Grund der Flexibilisierung für Ansprüche andere Anknüpfungspunkte gefunden werden müssen . Es soll drittens die Effizienz der Arbeitsverwaltung verbessern und viertens die Solidargemeinschaft vor Mißbrauch und Illegalität schützen sowie fünftens die Transparenz der Arbeitsförderung und damit ihre Lesbarkeit und Indienstnahme erhöhen . Es soll sechstens einen Beitrag zur Entlastung der Beitragszahler leisten . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Zum ersten Punkt , zur Erhöhung der Erwerbschancen : Vermittlung in Arbeit steht an erster Stelle ; Arbeit ist besser als jede Sozialleistung . Die Unterstützung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Lohnkostenzuschüsse , was im Laufe der Entwicklung und auf Grund vieler Novellen zu einem fast unübersichtlichen Feld herangewachsen ist , wird zu einem Eingliederungszuschuß zusammengefaßt . Wir führen Trainingsmaßnahmen für die Arbeitslosen ein . Das wird insbesondere denen helfen , die Schwierigkeiten bei der Bewerbung haben . Das wird auch helfen , die Eignung festzustellen . Wir wollen , daß die Sozialpläne stärker für eine aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt werden und nicht nur passives Element sind . Wir möchten auch die Möglichkeit unterstützen , sich selbständig zu machen , erstens der Arbeitslosen wegen - Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit durch Selbständigkeit - , zweitens , weil auf diese Weise neue Arbeitsplätze entstehen . Die Rahmenfrist für die Rückkehr aus der Kindererziehung wird von drei auf sechs Jahre erhöht ; das ist auch bedeutsam für den Arbeitslosengeldanspruch . Unterbrechungen wegen Kindererziehung und Pflege wirken sich nicht mehr negativ auf die Förderung aus . Wir möchten uns ganz besonders auf diejenigen konzentrieren , die es schwer haben , aus eigener Kraft in das Berufsleben zurückzukehren , auf die Langzeitarbeitslosen . Die Betroffenheit durch die Arbeitslosigkeit ist höchst unterschiedlich : 62 Prozent der Arbeitslosen sind weniger als sechs Monate arbeitslos ; das sind fast zwei Drittel . Das tatsächlich harte Arbeitslosenschicksal betrifft ein Drittel der Arbeitslosen ; das sind die Langzeitarbeitslosen . Es geht darum , denen zu helfen . Dies tun wir erstens mit unserem schon beschlossenen Programm zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit , zweitens mit einem neuen Instrument , dem Eingliederungsvertrag , an dem das Arbeitsamt mitwirkt . Im Rahmen dieses Eingliederungsvertrages , der bis zu sechs Monate gelten soll , übernimmt die Bundesanstalt das Risiko der Lohnfortzahlung . Die Praxis zeigt nämlich , daß das , ob objektiv oder auch nur subjektiv , ein Hemmnis dafür ist , Schwervermittelbare einzustellen . Zum nächsten Punkt , den ich schon angesprochen habe , zur Erhöhung der Effizienz der Bundesanstalt : Ein Beitrag wird sein , daß wir stärker dezentralisieren , daß also die Aufgaben sowohl der Zentralstelle in Nürnberg wie auch der Landesarbeitsämter zurückgefahren werden und das Arbeitsamt vor Ort damit mehr Verantwortung bekommt . In einem eigenen Eingliederungshaushalt kann es selbst bestimmen , wieviel Geld es für ABM , Fortbildung und Umschulung einsetzen will . Das ist , denke ich , sinnvoll , weil die Bedingungen höchst unterschiedlich sind . Es wird einen Innovationstopf geben , über den die Arbeitsämter frei verfügen können . Ausgabenreste sollen in das Folgejahr übertragen werden können , um das bekannte Dezember-Fieber zu vermeiden . Wir möchten allerdings , daß diese Kreativität , zu der wir einladen , durch eine Arbeitsmarktbilanz der einzelnen Arbeitsämter ausgewiesen wird , damit eine Vergleichbarkeit hergestellt werden kann und transparent wird , was sie mit den ihnen zugewiesenen Mitteln gemacht haben . Die Flexibilität muß auch insofern unterstützt werden , als der Versicherungsschutz nicht mehr allein davon abhängig gemacht werden kann , ob jemand 18 Stunden in der Woche gearbeitet hat . Das würde den Teilzeitarbeitsverhältnissen den Schutz entziehen . Deshalb ist oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze sowohl Beitragspflicht wie auch Versicherungsschutz vorgesehen . Zum Schutz der Solidarität : Die Zumutbarkeit , die zuvor im Anordnungsrecht enthalten war , ist nun im Gesetz verankert . Wir möchten , daß vom Berufsschutz Abstand genommen wird , weil er , wie ich glaube , nicht mehr in die Zeit paßt . Versichert ist das Einkommen , und das Einkommen eines Ungelernten kann höher sein als das eines Facharbeiters .