Partei: PDS/LINKE
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Ich habe selten eine Parlamentsdebatte im Deutschen Bundestag erlebt, in der so viel und so schamlos geheuchelt und gelogen wurde wie in der heutigen Debatte. Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt; denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische Währung nicht gerettet, und schon gar nicht werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und das ist perfide. Dass Sie das hier dann auch noch mit schönen Worten und schönen Ideen verklären, ist unglaublich, zumal Sie den Leuten noch nicht einmal reinen Wein darüber einschenken, wie hoch die Haftung wirklich ist, die hier eingegangen wird – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne zur weiteren Hebelung. Das ist kein Programm für weniger Schulden, sondern das ist ein Programm für mehr Schulden und mehr Verschuldung, und zwar einerseits in der Bundesrepublik Deutschland, wenn nämlich all diese Bürgschaften irgendwann tatsächlich bedient werden müssen, und andererseits ist es ein Programm für mehr Schulden und mehr Verschuldung in den betroffenen Ländern, denen damit angeblich geholfen werden soll. In Wirklichkeit müssen diese Länder ihre Wirtschaft aber mit martialischen Sparprogrammen in die Knie zwingen. Es sollte Ihnen schon irgendwie zu denken geben, dass Griechenland eineinhalb Jahre nach Beginn der angeblichen Rettung 20 Milliarden Euro mehr Schulden als vorher hat. Wer Schulden wirklich reduzieren will, der muss erstens auch Vermögen reduzieren, aber bitte schön nicht die Vermögen der einfachen Leute, die mit diesem ganzen Desaster nichts zu tun haben, sondern bitte schön die Vermögen derer, die profitiert haben von der steigenden Staatsverschuldung, profitiert haben von Steuerdumping, profitiert haben von der Bankenrettung, profitiert haben von der ganzen Spekulation. Es ist doch kein Zufall, dass die Vermögen der Millionäre und Multimillionäre in Europa in den letzten Jahren ähnlich explodiert sind wie die Schulden der Staaten. Das hängt doch zusammen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber reden Sie nicht, weil Sie darüber nicht reden wollen. Wer Schulden wirklich reduzieren will, der muss zweitens dieses aberwitzige System beenden, das dafür sorgt, dass die Finanzierungsspielräume der Staaten am Ende davon abhängen, ob Banker oder Ratingagenturen den Daumen heben oder senken. Das ist ein völlig absurdes System. Wer nichts dafür tut, die Staaten aus der Geiselhaft dieser Finanzhaie zu befreien, der hat die Demokratie abgeschrieben. Sie haben die Demokratie abgeschrieben, und Sie haben auch abgeschrieben, einen wirklichen Ausweg aus dieser Krise zu finden, und zwar nicht, weil es keine Auswege gibt, sondern weil Sie alle – die Regierung und auch die angebliche Opposition aus SPD und Grünen, die heute wieder einmal belegt hat, dass sie mit der Regierung in solchen Fragen absolut einer Meinung ist – schlicht und ergreifend zu feige und zu devot sind, eine Politik zu machen, die sich mit den Bankern anlegt und die gegen die Banker gerichtet ist. Das tun Sie alle nicht. Der Weg, den Sie gehen, ist unverantwortlich; denn es ist das hart erarbeitete Steuergeld von Millionen Menschen, das hier verpulvert wird, um die Ackermänner zufriedenzustellen. Der Weg, den Sie gehen, ist ökonomischer Aberwitz; denn er wird am Ende sehr wahrscheinlich die Währungsunion sprengen. Und der Weg, den Sie gehen, ist antieuropäisch; denn er trägt dazu bei, das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt restlos zu untergraben. Das ist das eigentliche Problem. Deswegen meine ich: Jeder, dem die europäische Idee oder die ökonomische Vernunft irgendwie am Herzen liegt, musste bei dieser Abstimmung gegen die Erweiterung des sogenannten Rettungsschirms stimmen.