Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leider geht gerade die letzte Kollegin aus dem zuständigen Ausschuss hinaus . Die Kollegen des Ausschusses scheinen sich für das Thema nicht zu interessieren . Die Telekom hat in dieser Woche die Erhöhung ihrer Grundgebühren bekannt gegeben . Das passt zwar irgendwie nicht zu der in diesem Hohen Hause viel beschworenen These , dass Liberalisierung und Privatisierung zu fallenden Preisen führen , aber das ist die Realität . Es trifft natürlich die sozial Schwachen . Wen sonst ? Denen hat der Konzern bereits 1999 eine Ohrfeige verpasst , die bis heute nachwirkt . Die Telekom hat den bis dahin gültigen Sozialtarif _ wie sie es selbst genannt hat _ vereinfacht ; in Wirklichkeit hat sie ihn teilweise und für viele Betroffene sogar vollständig abgeschafft . Zur Erklärung so viel : Seit den frühen 70er-Jahren wurde denjenigen , die einen Anspruch auf den Sozialtarif hatten , ein bestimmter Betrag der Grundgebühr erlassen . Nach der so genannten Vereinfachung muss die Grundgebühr von jedem voll bezahlt werden ; der Sozialtarif hat sich in ein Gesprächsguthaben für Standardverbindungen im Netz der Deutschen Telekom verwandelt . Verbraucher und Interessenverbände haben das ebenso wie viele Betroffene scharf kritisiert ; denn natürlich haben gerade viele sozial bedürftige Menschen ihr Telefon nur , um angerufen werden zu können . Für diese Leute hat sich der Sozialtarif erledigt . Wenn sie selbst anrufen , wollen sie das vielleicht nicht unbedingt über den nicht immer günstigen Anbieter Telekom erledigen . Mit dem Sozialtarif werden sie aber dazu gezwungen . Der Vorgang ist wie die Erhöhung der Grundgebühren eine der negativen Folgen der Privatisierung . Regierung und Regulierungsbehörde argumentieren , man könne der Telekom nicht die Art und Weise eines Sozialtarifs diktieren ; schließlich sei das eine freiwillige Leistung des Konzerns und der Tarif unterliege nicht der Genehmigungspflicht . Das ist ja gerade der wunde Punkt . Vor der Privatisierung handelte es sich bei dem Sozialtarif um eine Pflichtleistung und es gab einen Kreis von Personen , die einen rechtlichen Anspruch auf diese Leistung hatten . Irgendetwas wird sich die damalige Bundesregierung ja wohl dabei gedacht haben , als sie Anfang der 70erJahre diesen Sozialtarif eingeführt hat . Irgendetwas sage ich deshalb , weil die genauen Motive für die Einführung des Sozialtarifs _ hierbei handelt es sich offenbar Vizepräsidentin Antje Vollmer 21992 3) Anlage 8 1) Anlage 6 2) Anlage 7 um einen Treppenwitz der Privatisierung _ nicht mehr ergründet werden können . Laut Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Frage existieren nirgendwo mehr Aufzeichnungen darüber . Wörtliches Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs Mosdorf : Die seinerzeitige Motivation der Deutschen Bundespost lässt sich demnach nicht mehr erforschen . So einfach ist das , jedenfalls für die Regierung , die übrigens auch über die Höhe des gewährten Sozialtarifs in der Zeit vor 1993 angeblich nichts mehr weiß . Ich gebe zu : Ich hätte gedacht , dass in so einem Staatswesen ein bisschen mehr Ordnung herrscht . Vor allem kommt es darauf an , dass wir den Betroffenen heute wieder einen Rechtsanspruch auf den Sozialtarif zurückgeben , auch um dem Sozialen in der Marktwirtschaft in diesem Punkt den ihm gebührenden Rang zu verschaffen . Diesem Ziel dient unser vorliegender Antrag . Dennoch sind sich laut Beschlussempfehlung alle darin einig , ihn abzulehnen . Im Wirtschaftsausschuss ist für diese Ablehnung von niemandem auch nur ein einziges Argument vorgebracht worden . Im Unterausschuss für Telekommunikation und Post hat einzig Frau Hustedt Stellung bezogen und erklärt , der von der PDS geforderte Rechtsanspruch dürfe nicht auf die Telekom begrenzt sein , sondern müsse sich auf alle Anbieter erstrecken . Wo sie Recht hat , hat sie Recht . Hätten Sie unseren kurzen Antrag gelesen , hätten Sie festgestellt , dass wir genau das fordern . Außerdem hat sich noch Herr Mannherz vom Bundesministerium für Wirtschaft geäußert . Er trug das alberne Argument vor , der Wettbewerb selbst könne die sozialen Abfederungen viel besser gewährleisten als gesetzliche Regelungen . Dazu muss man nichts sagen , weil diese Behauptung von der Praxis einfach widerlegt wird _ siehe Grundgebührerhöhung . In vornehmes Schweigen hat sich bisher die SPD gehüllt . Das Einzige , was von ihr zu diesem Thema zu hören war , steht in ihrem Antrag Wettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor auf Bundestagsdrucksache 14/5693 . Da heißt es _ ich zitiere _ : Abgesehen von punktuellen Problemen mit Telefonzellen und dem Sozialtarif der DTAG war bisher die flächendeckende Versorgung mit TK-Dienstleistungen zu erschwinglichem Preis nicht gefährdet . Welche Lösungen haben Sie für diese punktuellen Probleme ? Stimmen Sie unseremAntrag zu oder schaffen Sie eine andere Lösung ! Denn von nichts kommt bekanntlich nichts . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .