Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt zu Ende reden . Ich glaube , das Problem ist , daß Sie , wie in der Sozial- und Rentenpolitik , auch in der Familienpolitik völlig konzeptionslos sind . Ich will Ihnen das auch belegen . Wenn Sie wirkliches Interesse an den Familien und an denen , die die Elternverantwortung wahrnehmen , hätten , dann hätten Sie in den Ländern , in denen Sie teilweise seit Jahren Verantwortung tragen , ein Landeserziehungsgeld einführen können . Wo haben wir das Landeserziehungsgeld ? Nur in unionsgeführten Ländern , weil uns die Familien wichtig gewesen sind . . Ich persönlich halte es auch für falsch _ das will ich ganz offen sagen _ , daß Sie das Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe anrechnen wollen . Das ist eine schöne Botschaft und hört sich gut an . Aber es geht zu Lasten der Arbeitnehmerfamilien . Es geht zu Lasten des durchschnittlichen Arbeitnehmers mit zwei , drei Kindern , der für seine Familie arbeiten gehen muß . Er hat das Gefühl , er wird hier erneut benachteiligt . Deswegen ist das ordnungspolitisch falsch , auch wenn es sich gut anhört . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Sozialpolitik allgemein machen . Ich habe das Gefühl : Ihr Problem ist , daß Sie überhaupt kein Leitbild haben und daß Sie sich überhaupt nicht darüber im klaren sind , wieviel der einzelne an Verantwortung und wieviel die Gesellschaft an Verantwortung tragen soll . Diese Haltung schlägt sich in einem treffenden Kommentar vom 11 . November der Frankfurter Rundschau nieder , die relativ unverdächtig ist , uns nahezustehen . Unter der Überschrift Superschlau steht : Was will Walter Riester ? Selbst wohl gesonnenen Beobachtern fällt es schwer , auf diese Frage eine klare Antwort zu geben . . Dem ist nichts hinzuzufügen .  Ich habe zeitweise selbst schon geglaubt , bei unserem Vorwurf Rente nach Kassenlage sei sozusagen die Propaganda mit uns etwas durchgegangen . Aber angesichts der Tatsache , daß Sie die massiven und willkürlichen Eingriffe ins Rentenrecht unter dem Stichwort Haushaltssanierungsgesetz durchführen , wird ganz klar , was Sie wollen : Sie wollen den Menschen Renten so zahlen , wie es die Kassenlage gerade hergibt . Sie versuchen , dies zu verschleiern . Das ist das Schäbige an Ihrer Argumentation . . Vor kurzem ist ein Strategiepapier aus dem Arbeitsministerium bzw . aus dem Kanzleramt sozusagen herausgerutscht . Man hätte nun denken können , die zugrunde liegende Frage hätte gelautet : Wie bewältigen wir das Rentenproblem ? Die entsprechende Frage lautete aber : Wie mogeln wir uns angesichts des Rentenbetruges an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorbei ? _ Sie interessieren sich nicht für die Sache , sondern nur für Taktik und Strategie . Das ist das Verheerende . . Wenn ich die Rentenpolitik einmal mit der Gesundheitspolitik vergleiche , dann stelle ich übrigens eine bemerkenswerte Widersprüchlichkeit fest . In der Gesundheitspolitik versprechen Sie mehr oder weniger eine Rundumversorgung . Sie sagen , im Prinzip sei mit weniger Mitteln alles finanzierbar . In der Rentenpolitik gehen Sie den umgekehrten Weg . Ihre Maßnahmen laufen letztendlich auf eine Basissicherung hinaus , die leistungsfeindlich ist und die den Beitragszahlern nicht gerecht wird . . Noch eine Bemerkung zu den Langzeitarbeitslosen . Auch in diesem Bereich versuchen Sie , sich mit Ihrer Leistung zu schmücken . Wenn Sie sich aber ansehen , daß Sie für Langzeitarbeitslose die Beiträge , die in die Rentenversicherung gezahlt werden , um insgesamt immerhin 3 ,5 Milliarden DM absenken , dann wird deutlich , daß Sie den Langzeitarbeitslosen nicht nur nicht helfen , sondern auch ihre Altersansprüche absenken . Das ist gegenüber diesen Menschen unanständig . . Das Stichwort soziale Gerechtigkeit ist heute schon häufig gefallen . Langzeitarbeitslose sind nicht zuletzt Menschen , die krank sind , die zu den Modernisierungsverlierern zählen , weil sie die Ansprüche der heutigen Zeit nicht mehr erfüllen können und die ein gewisses Alter haben . Ihre Maßnahmen gehen zu Lasten dieser Menschen . Deshalb sage ich : Ihre Sparpolitik ist nicht nur konzeptionslos , sondern wirklich unsozial . . Ich will Ihnen auch noch etwas zu dem angeblichen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sagen , Herr Minister Riester . Sie haben ein Zahlenfeuerwerk vorgetragen , das sich auf den ersten Blick überzeugend anhörte . Auf den zweiten Blick muß man aber feststellen , daß Sie 2 Milliarden DM mehr an Mitteln für die Arbeitslosenhilfe ausgeben müssen , . weil die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu Ihrer Regierungszeit durch die Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen sind . Das ist die Wahrheit . . Lassen Sie mich unter dem Stichwort soziales Sparkonzept einen weiteren Punkt ansprechen . Sie kürzen die Mittel der Pflegeversicherung und plündern die Kasse der Pflegeversicherung um 400 Millionen DM jährlich . . Frau Ministerin Fischer hat sich bezüglich der Krankenversicherung dagegen gewehrt , weil wir nachgefragt haben , wie das finanziert werden soll . Sie interessiert sich aber überhaupt nicht für die Pflegeversicherung . Ich sage Ihnen auch , weshalb : Die tatsächlichen Folgen , nämlich ein Defizit von 1 ,35 Milliarden DM , werden erst im Jahr 2003 zu beobachten sein . Das zeigt ganz deutlich : Sie denken _ nach dem Motto nach mir die Sintflut _ nur in der Größenordnung von Legislaturperioden . Das ist unsozial und im Endeffekt schäbig . . Ich glaube , daß die Menschen in Deutschland ein gutes Gespür dafür haben , wer Ihnen etwas vormacht . Sie haben den Menschen die superschlaue Idee von der wunderbaren Geldvermehrung suggeriert : alles und mehr sei mit weniger Mitteln zu finanzieren . Das ist ein Trugschluß . Dieser Trugschluß holt Sie jetzt ein . .