Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal an Ihre Adresse, Frau Buchholz: Es gibt durchaus einige Sozialdemokraten, die sich mit dem Kernanliegen der Occupy-Bewegung identifizieren könnten und womöglich an der Demonstration hätten teilnehmen können. – Ist ja in Ordnung. Ich persönlich wollte Ihnen gerade sagen, warum ich nicht dort war: Zur gleichen Zeit fand in Berlin ein Familienfest statt. Ansonsten hätte ich inhaltlich keine Probleme gehabt, an einer Demonstration teilzunehmen. Kollegin Steinbach muss ich allerdings in einigen Punkten widersprechen. Zunächst einmal ist es schön, dass Sie sich um unsere Jusos in Frankfurt Gedanken machen. – Das tun wir manchmal auch, vielleicht aus anderen Gründen. – In diesem Punkt kann ich es aber nicht beanstanden, wenn sie sich mit den Inhalten und den Zielen der Demonstration identifizieren und sich mit anderen Sozialdemokraten gegebenenfalls daran beteiligt haben – ganz im Gegenteil. Um es einmal überspitzt zu formulieren: Es waren Ihre Parteifreundinnen und -freunde, Frau Kollegin Steinbach – der hessische Innenminister Rhein, die Oberbürgermeisterin Roth und der Ordnungsdezernent Frank –, die die Stadt Frankfurt und damit auch das Land Hessen in, wie ich finde, ziemlich unerträglicher Weise in ihrem Image geschädigt und ihren Ruf ausgesprochen blamiert haben. Frankfurt bezeichnet sich gerne als die Hauptstadt des europäischen Kapitals. Deswegen waren die OccupyAktivisten durchaus an der richtigen Adresse. Wo anders als im Bankenviertel hätte man gegen das, was vielleicht nicht alle hier im Hause, aber einige Sozialdemokraten und auch andere beklagen, demonstrieren sollen, wo sonst hätte man die Verursacher der Finanzkrise in die Verantwortung nehmen sollen und dafür kämpfen sollen, dass diejenigen nicht davonkommen, die die Finanz- und Euro-Krise mit verursacht haben bzw. mit falschen Mitteln bekämpfen wollen? Aber diese Diskussion würde jetzt hier im Plenum zu weit führen. Es verhielt sich vielmehr umgekehrt: Die, gegen die demonstriert werden sollte, waren diejenigen, die es nicht ausgehalten haben; man könnte fast sagen: Das große Kapital hatte große Angst vor Krankenhausbetten und Einkaufswagen. Man glaubt es kaum! Frau Kollegin Steinbach, Ihre Ausführungen haben mich nicht überzeugt. Denn ich meine, man muss nach vier Tagen der Blockupy-Aktivität bzw. Nichtaktivität, weil viele Aktionen nicht stattfinden konnten, sagen: Das Bündnis der Demonstranten, die friedlich waren, hat gewonnen, die Stadt, ein Stück weit auch das Land Hessen haben sich blamiert. Ich bleibe dabei. Ich habe jetzt keine große Lust – das wird vielleicht ein Kollege von mir noch machen –, Ausführungen dazu zu machen, warum die rechtliche Erwägung seitens der Stadt, seitens des Verwaltungsgerichts Frankfurt und seitens des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vielleicht richtig gewesen sein könnte, dass man eine dreitägige, dauerhafte Blockade mit vielen Tausend Menschen innerhalb eines Innenstadtkerns selbst bei Beachtung des Rechts der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung kritisch sehen muss, wenn es um die Frage geht, ob dadurch andere Grundrechtsträger hätten beeinträchtigt werden können. Es ist doch eines festzuhalten – das ist das Blamable –: Frankfurt wollte das Ganze völlig plattmachen. Erst das Verwaltungsgericht Frankfurt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof mussten entscheiden: Die Demonstration jedenfalls darf stattfinden. Es war die Stadt, die im Übrigen gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt dann auch noch in die zweite Instanz gegangen ist, um es dort verbieten zu lassen. Deswegen ist es richtig, wenn ich vorhin gesagt habe: Die Stadt hat sich blamiert; das Bündnis und die Idee, die es vertreten hat, haben im Grunde genommen gewonnen. Ich sprach von der Angst. Da würde ich gerne mit einem Zitat aus der FAZ schließen: Solch große Angst kann nur einem schlechten Gewissen entspringen. Man denkt an die hübsche Maxime von Georges Pompidou, nach der eine Revolution dann gesiegt hat, wenn sich die Idee ihrer Unvermeidlichkeit in den Köpfen ihrer Gegner festgesetzt hat. Und wenn eine ganze Stadt, eine ganze Branche sich aus lauter Angst tot stellt, so sieht das schon sehr eingeschüchtert aus.