Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , ich muss eingestehen : Ich habe schon oft Ihre Reden zum Haushalt gehört . Ich habe Sie heute kaum wiedererkannt , aber im Positiven . Ich komme gleich darauf zurück . Ich muss jetzt aufpassen , dass ich Sie in meiner kurzen Redezeit nicht zu viel lobe . Ich möchte mit einem wirklich ernsthaften Lob beginnen . Ich fand es sehr engagiert und sehr mutig , dass Sie sich - das sollte hier nicht vergessen werden - als einziges Kabinettsmitglied mit dem Dalai-Lama getroffen haben , während andere sich in die Büsche geschlagen haben . Alle Achtung , dafür haben Sie unseren Respekt . Herzlichen Dank , dass Sie das gemacht haben ! Ich finde es positiv , dass Sie unsere Kritik aufgegriffen haben , was die Entwicklungshilfe an China angeht , auch wenn das - das darf man dann ruhig sagen - sehr lange gedauert hat . Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Darüber können wir vernünftig reden . Sie haben sich bewegt . Bei den letzten Debatten hat sich das noch ganz anders angehört . Da wurde das aus der Koalition noch verteidigt . Sie haben sich bewegt , und das ist in Ordnung . Respekt auch dafür : Sie haben für Ihren Etat engagiert gekämpft . Sie haben mehr Mittel bekommen . Nur - da beginnt dann vielleicht doch meine Kritik , Frau Ministerin - : Mit Geld allein ist es bei der Entwicklungshilfe nicht getan . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen , weil ich da selber engagiert bin . Es geht um das Thema Demokratisierung . Ich denke da an Kambodscha oder an Birma , das ja schon wieder aus dem Blickfeld verschwunden ist . Da waren wir plötzlich engagiert . Was geschieht dort weiter ? Ich bin fest davon überzeugt , dass wir - das gilt gerade für Birma - mit Menschen sprechen müssen , die vielleicht nach diesem Regime kommen . Gibt es solche Menschen dort ? Haben wir die Kontakte ? Ich bin fest davon überzeugt , dass unsere Stiftungen dabei eine wichtige Arbeit leisten müssen . Wir müssen an solche Menschen herankommen , die eines Tages das Regime ablösen können . Es hat keinen Zweck , zu sagen : Ich löse das Regime ab , wenn ich dann nicht die entsprechenden Menschen dafür habe . Sie haben zu Recht hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln thematisiert . Ich kann das , was Sie dazu gesagt haben , nur unterstützen . Ich will einen anderen Punkt ansprechen , der mir wichtig ist : Entschuldungsprogramme . Grundsätzlich bin auch ich dafür . Das erste Land , das wir entschuldet haben , war , wenn ich mich richtig erinnere , Bolivien . Die Kommunen dort - nicht alle , wie ich zugebe , aber viele - haben so viel Geld , dass sie es gar nicht ausgeben können . Das liegt allerdings auch an der Zentralregierung . Dort gibt es Erdöl und große Energiereserven . Die werden an andere Länder Südamerikas und darüber hinaus verkauft . Wir haben also ein Land entschuldet , das selber sehr viel Geld hat . Das ist nun geschehen . Man sollte eben nicht einfach sagen : Ich halte die Fahne der Entschuldung hoch , nur weil von allen möglichen Leuten , etwa von Kirchenvertretern , Druck vorhanden ist : Ihr müsst entschulden . - Land für Land , Fall für Fall muss entschieden werden . Ganz souverän müssen wir sagen : Das geht , und das geht nicht . Demokratiebewegungen und auch manches andere müssen vorhanden sein , bevor wir sagen : Wir entschulden euch . Das trifft auch auf die Budgethilfe zu , Frau Ministerin . Sie wollen die Budgethilfe steigern . Meine Zustimmung bekommen Sie dafür nicht . In den Ländern , die wir so unterstützen , kann ich wenig an Demokratie entdecken . Ich kann wenig von dem entdecken , was unsere Werte sind . Wir pumpen Geld direkt in einen Haushalt hinein und haben noch nicht einmal die Kontrolle . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Es ist nicht von mir . Es gab ein sehr interessantes Interview im NDR Info . Es bezog sich auf Kamerun . Auf die Frage : Was halten Sie von der Budgethilfe in Richtung Kamerun ? , sagte ein Kirchenvertreter : Dem Schwerpunktland der bilateralen Kooperation wurden für das zurückliegende Jahr 34 Millionen Euro zugesagt . Dieser jährliche Zuschuss soll bis 2010 verdoppelt werden . Beobachter im Lande beurteilen das sehr kritisch , weil das Geld nicht an bestimmte Projekte gebunden ist , sondern direkt in den kameruanischen Staatshaushalt fließt . Zyniker fragen , warum die deutschen Steuermillionen nicht gleich in die Schweiz überwiesen werden . Schließlich verbringt Präsident Biya einen Großteil des Jahres in einem Genfer Hotel statt in einem seiner pompösen Paläste in Kamerun . Nach Kamerun überweisen wir direkt Budgethilfe . Ich bitte , solche Zahlungen wirklich zu überlegen . Sie haben jetzt mehr Geld bekommen . Nennen Sie bitte auch konkrete Programme ! Ich stelle nicht fest , dass Sie für all das Geld , das Sie mehr bekommen haben , konkrete Programme haben . Darüber werden wir bei den Haushaltsberatungen weiter sprechen müssen . Vielleicht finde ich doch die Zustimmung der Sozialdemokraten , wenn ich einen Wunsch äußern darf , denn dies ist ein Thema , das wir freien Demokraten bei allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre angesprochen haben . Ich meine den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst . Ich bin sehr für diese Dienste , denn wir haben schon zu unserer Koalitionszeit so etwas Positives eingerichtet . Wie können Sie es zulassen , dass all diese Menschen , die für vielleicht ein Jahr hinausgehen , keine Altersversorgung und Ähnliches haben ? Sie haben dafür gesorgt , dass für jede Putzfrau eine Altersversorgung gemacht werden muss . Für diese jungen Menschen , die sich draußen engagieren , tun Sie es nicht . Überprüfen Sie das noch einmal ! Wir haben auch andere soziale Dienste für junge Menschen . In anderen Ministerien machen wir so etwas . Das ist mein Wunsch . Sie können davon ausgehen , dass wir bei den Haushaltsberatungen mit großem Engagement und hoffentlich in gemeinsamer Sache etwas für Ihr Haus tun . Wir werden uns jedenfalls bemühen . Herzlichen Dank .