Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde Schutz und Unterstützung der Staatengemeinschaft für Salman Rushdie hat mich nicht nur stilistisch etwas irritiert . Für welche Staatengemeinschaft sollen wir hier sprechen , für die Europäischen Gemeinschaften , für die zivilisierten Staaten Europas oder nur Westeuropas oder für wen ? Ich gehe ganz einfach davon aus : Es handelt sich um den sogenannten Fall Rushdie , um unsere Haltung dazu und darum , dessen Aufenthalt in Deutschland zum Anlaß zu nehmen , erneut die Öffentlichkeit , aber auch die Politiker und die Bundesregierung anzumahnen , dieses schreckliche Vorkommnis eines staatlich verordneten Mordaufrufs nicht in Vergessenheit geraten zu lassen . Es gibt in der Geschichte zahlreiche Beispiele , daß Künstler , darunter Schriftsteller , erbarmungslose Kritiker , Vor- und Querdenker waren , die aber zum Nachdenken anregten . Verließen Sie den Weg der ungeschriebenen Gesetze ihres Lebensraumes , ihres Kulturkreises oder wie auch immer zu weit , wurden sie mit Mißachtung gestraft , fanden sie keine Verleger in ihrem Land , wurden ihre Werke in Diktaturen ganz einfach verboten . Sie alle haben eines gemeinsam : Ob geliebt , geachtet , mißverstanden , gehaßt oder geschaßt , sie waren in der Regel Vertreter der Idee der Meinungsfreiheit , die heute anerkanntermaßen zur politischen Kultur des Umgangs zivilisierter Menschen gehört bzw . gehören sollte . Die Gedanken sind frei . Schriftsteller fühlen sich eigentlich dazu berufen , Gedanken zu Papier zu bringen . Das ist ihr Recht , und die Menschheit wäre sehr arm , gäbe es keine Schriftsteller . Dann erleben wir zwei Millionen Dollar Kopfgeld für zu Papier gebrachte Gedanken . Ich zitiere Salman Rushdie : Jemand hat ein Buch geschrieben , jemand anderer will ihn dafür töten . Das ist keine intellektuelle Debatte , das ist Gangstertum . Allein der Aufruf zum Mord , hinzu kommt noch : gegen Belohnung , widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenrechten und Grundfreiheiten , wie sie heute üblich sein sollten . Ich spreche bewußt von heute ; denn auch im Namen des christlichen Glaubens sind Grausamkeiten in großem Umfange verübt worden , die einem Aufruf zum Mord in nichts nachstehen . Es ist bedauerlich , daß sich derartige Probleme und Ereignisse über Jahre hinwegziehen und nur von Zeit zu Zeit in das Bewußtsein der Menschen zurückgerufen werden . Deshalb begrüße ich diese Aktuelle Stunde und möchte sie nutzen , um eindeutig zu erklären : Der Fall Salman Rushdie ist für mich ein mir natürlich nahes , aber dabei besonders auffälliges und gravierendes Kettenglied einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Iran , in der Türkei , aber auch in anderen Regionen der Welt . Der Fall Rushdie sollte für uns Anlaß sein , noch stärker als bisher Menschenrechte einzuklagen und es nicht bei verbalen Protesten zu belassen . Deutschland ist für den Iran laut Zeitungsberichten der wichtigste Außenhandelspartner . Ich denke , es ist an der Zeit , die Bundesregierung an dieser Stelle zu fragen , wie sie die Beziehungen möglicherweise in Zukunft gestalten will . Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen , verglichen mit Restriktionen anderen Staaten gegenüber . Denn anderen Staaten gegenüber gibt es ganz andere , s trengere Maßstäbe . Ich kann nur hoffen , daß die heutige Aktuelle Stunde , die von den regierungstragenden Fraktionen des Bundestages beantragt worden ist , dazu beiträgt , der Bundesregierung ihre Verantwortung für das Schicksal vieler Menschen zu verdeutlichen und im Falle von Salman Rushdie auch praktische Schritte folgen zu lassen . Rushdie schlägt keineswegs vor , Wirtschaftsbeziehungen zu kappen . Er mahnt nur , man sollte sie nutzen . Ich möchte zum Schluß Salman Rushdie selbst sprechen lassen : Es geht nicht nur um mich . Wer mich verteidigt , verteidigt auch eine Idee , die Idee der Meinungsfreiheit , und daher eine ganze Kultur und die Iraner , die mehr als alle unter dem iranischen Regime leiden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .