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Partei: GRUENE
Danke schön. – Ich habe eine Nachfrage. Sie kennen ja den Hintergrund dieser gesamten Fragestellung. Es geht um Fukushima und um die Messergebnisse, die Tepco, der Betreiber, erstellt und veröffentlicht hat. Sie sind dann auch von der japanischen Regierung veröffentlicht worden und haben sich hinterher als falsch herausgestellt. Wenn die Informationen, die mir vorliegen, korrekt sind, wurden diese Daten auch an die IAEO übermittelt. Die IAEO hat diese Daten ebenfalls bestätigt. Traurigerweise hat auch die WHO diese Daten veröffentlicht. Ich würde sagen: Das ist ein Plagiat; denn die WHO hat den Eindruck erweckt, dass sie diese Daten selbst erhoben hat. Genau das ist aber nicht der Fall. Die WHO ist auf diesem Gebiet nicht entsprechend ausgestattet. Sie verfügt nicht über die notwendigen Messinstrumente, und im Gegensatz zu früher, als es eine eigene Abteilung für Strahlenunfälle gab, sind dort nur noch eine Strahlenbiologin und eine zweite wissenschaftliche Kraft beschäftigt; welche Qualifikation diese Kraft hat, weiß ich nicht. Die WHO ist also überhaupt nicht in der Lage, sich mit diesem Thema zu befassen. Ich glaube, gerade aufgrund des enorm großen Risikopotenzials im Hinblick auf die Gesundheit der Menschen muss die WHO hierfür zuständig sein, niemand sonst. Die IAEO kann es nicht, die Betreiber können es nicht, und die nationalen Regierungen können es auch nicht. Ich denke, die Weltgemeinschaft hat einen Anspruch darauf, richtig informiert zu werden, und sie hat einen Anspruch darauf, dass ihr geeignete Maßnahmen empfohlen werden. Meine Frage an Sie: Werden Sie sich in Genf dafür einsetzen, dass die WHO, wie es früher schon einmal der Fall war, eine eigene Abteilung bekommen wird, die sicherstellen kann, dass die Messergebnisse ehrlich und offen veröffentlicht werden, und dass die WHO wieder in die Lage versetzt wird, vernünftige Maßnahmen zu empfehlen?
Herr Kollege, ich empfinde meine Antworten weder als „drollig“ noch als „lustig“, sondern ich finde, die Art und Weise, wie Sie hier seit Monaten Fragen, die Sie bereits beantwortet haben, immer wieder neu stellen, um auf vermeintlich nicht umfängliche Aussagen der Bundesregierung hinzuweisen, ist die eigentliche Unverschämtheit.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Wenn die pessimistischen Prognosen stimmen sollten, stehen wir vor einer Seuche, wie es sie seit Jahrhunderten nicht gegeben hat. Der Präsident von Ärzte ohne Grenzen sagte heute, dass es nicht mehr um Wochen und Monate, sondern um Stunden und Tage geht. Ich appelliere daher an die Bundesregierung: Handeln Sie jetzt! Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Auch wenn es schon spät ist , muss ich noch eine Frage stellen . Herr Deß , heute Morgen haben die Kollegen aus Ihrer Fraktion der Koalition vorgeworfen , der Haushalt sei nicht ausreichend konsolidiert und da müsste es noch viel mehr Anstrengungen geben . Ich höre jetzt von Ihnen den Vergleich mit den Franzosen , die 500 Millionen Euro für den Dürreausgleich bereitstellen . Ich höre Ihre Ausführungen zur Krankenversicherung . keinen Beitrag !) - Ja , natürlich , ich musste aber sagen , was ich fragen will . - Insofern möchte ich Sie fragen , wie Sie die Konsolidierungsforderungen Ihrer haushaltspolitischen Kollegen mit Ihren ständigen eigenen Forderungen nach immer mehr Geld , in diesem Fall für den Agrarbereich , miteinander vereinbaren wollen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , nachdem Sie Fachfrau sind und die ganze Tarifgestaltung kennen , frage ich Sie : Habe ich Sie richtig verstanden _ das würde uns freuen _ , daß Sie bereit wären , in dem anschließenden Gesetzgebungsverfahren von dieser völlig neuartigen , schwierigen und bürokratischen Konstruktion herabzugehen und statt dessen auf die Form des Grundfreibetrages zurückzukehren , der dann selbstverständlich für jeden Bürger gilt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sehen, dass das Thema „Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium“ hier sehr viele bewegt. Sie haben Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt. Formal ist die Angleichung schon weit gediehen. Sie haben unter anderem in einer Pressemitteilung angekündigt, das Meister-BAföG zu erhöhen. Die größte Herausforderung für junge Menschen, auf eine Fachschule zu gehen oder den Meister zu machen, sind jedoch die zum Teil exorbitanten Gebühren und auch die Schulgelder, die immer noch erhoben werden. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung und aus Ihrer Sicht – Sie haben bereits ein entsprechendes Instrumentarium angekündigt – eine sinnvolle Maßnahme, die Gebühren abzuschaffen, um die finanziellen Hürden zu senken und den Zugang zu Aufstiegsqualifizierungen zu erleichtern?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Abgeordnete ! Lieber Martin , ich glaube , Du hast es sehr nett mit Herrn Möllemann gemeint . Ich glaube nicht , daß er Fehler gemacht hat . Er hat das absichtlich gemacht . Der Zweite Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung hat in einem Interview am 15 . Januar dieses Jahres in der Stuttgarter Zeitung sein Verständnis von Marktwirtschaft deutlich gemacht . Er sagte nämlich wörtlich : Früher lagen Patienten und Zahnärzte doch in der Hängematte der anonymen Sachleistungen . Dieses Freibiersystem habe die Leute korrumpiert .  Solange es nichts kostet , wird gesoffen , hat er gesagt .  - Herr Möllemann bestätigt das . Genau in diesem Geist haben die FDP und später auch der CSU-Gesundheitsminister argumentiert und gehandelt . Die von den Regierungsfraktionen auf Drängen der FDP durchgesetzte Zerschlagung des Sachleistungsprinzips im Zahnärztebereich zeigt jetzt nämlich ihre verheerende Wirkung : Ärztliches Denken wird immer stärker durch kaufmännisches Handeln und marktgerechtes Agieren verzerrt und überlagert . Hierüber klagen nicht nur die Patienten , sondern auch viele Zahnärzte empfinden diese Entwicklung als entwürdigend und für die Arzt- Patienten-Beziehung belastend . Aber jetzt , wo es seit dem 1 . Januar Festbeträge pro Leistungsfall gibt , ein Streit um die Kosten erst einmal zwischen Zahnarzt und Patient direkt ausgetragen wird und die Kassen nur noch indirekt in die auftretenden Konflikte involviert sind , zahlen die Kassen den festgelegten Satz , und alles weitere , was zwischen Zahnarzt und Patient ausgehandelt wurde , geht zu Lasten des Patienten . . Hier übernimmt nicht mehr die GKV die Interessenvertretung für die Patienten , sondern gegebenenfalls dessen Rechtsschutzversicherung , wenn er denn eine hat . Bisher hatten die Kassen in jedem einzelnen Fall ein Interesse daran , daß die Behandlung des Patienten kostengünstig war , daß sie sachgerecht erfolgte . Jetzt beschränkt sich das Interesse der Krankenkassen darauf , ob der Festbetrag gerechtfertigt war . Für den Rest steht der Patient auf Grund Ihrer Gestzgebung jetzt alleine da . . Der Patient sei ja schließlich Kunde , sagen Sie . Das sagt auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung . Mündiger Bürger - dieser Patient hat Zahnschmerzen . Dieser Patient soll mit seinen Zahnschmerzen Preise vergleichen , er soll Leistungen vergleichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erinnern Sie sich an Ihre letzten Zahnschmerzen ? Sie haben gesagt , Herr Lohmann , Sie tun das noch . . . noch : Wolfgang Wodarg Manchmal ist es möglich , und manchmal reicht die Zeit auszuwählen . Manchmal kann man so etwas planen . In den meisten Fällen ist es so , daß die Menschen Beschwerden haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich würde gerne wissen , ob Sie die Auffassung teilen , dass Sie den Rentnern _ ich weiß nicht , ob Sie sich noch erinnern _ die Unwahrheit gesagt haben . Der Bundesarbeitsminister hat noch am 20 . Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit der Rentenanpassung versprochen _ ich zitiere _ : Die Kaufkraft soll erhalten bleiben und nicht wie in der Vergangenheit abgesenkt werden . Entgegen diesem Versprechen findet ein voller Kaufkraftausgleich bei der Anpassung der Renten für das Jahr 2000 natürlich nicht statt . Teilen Sie das ?
Partei: SPD
Gut . Dann möchte ich Ihnen folgende Frage stellen : Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß diese Art der Argumentation , die Sie soeben verwandt haben , wir schädigten das Ansehen des Parlaments durch eine politische Debatte so oder so , nun gerade Wasser auf die Mühlen derer ist , die über die Bild-Zeitung in der Tat versuchen wollen , dieses Parlament als Schwatzbude zu diskreditieren , und daß Sie gerade diesen Leuten auf den Leim kriechen ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , Herr Kollege Ullmann , daß ich natürlich nachvollziehen kann , daß Sie sich genieren oder schämen , wie Sie dargestellt haben , daß es aber neben Ihnen durchaus eine Reihe von vielen , vielen Abgeordneten dieses Hauses gibt , die sich absolut nicht schämen , für die Leistung , die sie im Hause für ihre Wähler und für unsere Demokratie erbringen , eine angemessene Entschädigung zu erwarten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , Ihre Frage kann ich im Augenblick nicht präzise beantworten . Für diesen schwer zu verhandelnden Komplex haben wir jetzt dankenswerterweise mit der Jewish Claims Conference eine Lösung gefunden . Die möglicherweise noch offenen Einzelfragen müssen gesondert behandelt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß dieser Tagesordnungspunkt interfraktionell vereinbart worden ist . Daher halte ich es für höchst ungewöhnlich und für in jeder Hinsicht unfair , daß der Kollege Struck die Situation der augenblicklichen Plenarbesetzung dazu nutzen will , diesen Tagesordnungspunkt abgesetzt zu bekommen . . Ich bin schon der Auffassung , Herr Kollege Struck _ bei allen Turbulenzen , die die letzten Sitzungstage mit sich gebracht haben _ , daß nun die Verpflichtung , den Bericht des Treuhand-Untersuchungsausschusses zu diskutieren und hier zur Kenntnis zu nehmen , gegenüber dem Bundestag erfüllt werden muß . . Ich halte es nach alldem , was wir im Vorfeld dieses Treuhand-Untersuchungsausschusses diskutiert haben , für völlig unangemessen , daß hier in letzter Minute mit solchen Tricks gearbeitet wird . . Es hat den ganzen Tag über ausreichend Gelegenheit gegeben , zwischen den Fraktionen über die Verhältnisse zu sprechen . Auch hätte heute mittag im Ältestenrat über diese Angelegenheit gesprochen werden können . . Dies ist nicht erfolgt . Ich halte den Antrag des Kollegen Struck im Verfahren für nicht anständig und bewerte ihn als einen Bruch der Sitten , wie sie in diesem Parlament , über alle Schwierigkeiten hinweg , beachtet werden sollten . Ich bin der Auffassung , daß der Antrag des Kollegen Struck abgelehnt werden muß , und bin der Meinung , daß die Debatte heute stattfinden kann . Alle sind auf diese Debatte vorbereitet . Es gibt überhaupt keinen Grund , nun von der vereinbarten Tagesordnung abzuweichen und eine andere Debattenlinie zu verfolgen . Ich fordere Sie auf , Herr Kollege Struck , Ihren Antrag zurückzunehmen . Wenn das Schule macht , was Sie jetzt betreiben , dann wird dies _ . in bezug auf die Verhältnisse untereinander , auf die Verhältnisse im Ältestenrat und auf die Verhältnisse der Parlamentarischen Geschäftsführer untereinander _ zu einer nicht unerheblichen Vergiftung des Klimas in diesem Hause beitragen . .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Lorbeeren , Herr Hörster . Halten Sie es in der Tat für dringlich für die deutsche Kulturpolitik , daß diese Fragen , die jetzt in den Mittelpunkt gestellt werden , zuerst geklärt werden ? Sollten wir nicht vielmehr ein Aufbruchsignal für die deutsche Kultur geben , und ist nicht dies mit der Einrichtung ihres Amtes beabsichtigt ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Herr Abgeordneter , ich danke für diese Flanke . In diesem Hause sind ja , vor allem im letzten Wahlkampf , viele Flanken geschlagen und dann _ ich denke vor allem an diese Flanke aus Bayern _ nicht aufgenommen worden . Beauftragter der Bundesregierung Michael Naumann Selbstverständlich halte ich diese Debatte für außerordentlich wichtig . Sie wird auch in die Rechtsgeschichte eingehen . Ergänzend kann ich dazu nur sagen , was mir in dieser Debatte aufgefallen ist : Dieses Hohe Haus , in dem ich mich mit Vergnügen und mit dem entsprechenden Ernst und Verantwortungsgefühl bewege , ist , wie ich glaube , das in Deutschland einzige Milieu , in dem die Würde des Titels so außerordentlich ernst genommen wird . Insofern bin ich etwas verdutzt , daß ausgerechnet mir _ der mir mit dem Gewinn der Tischtennismeisterschaft Mittelrhein 1958 der letzte Titel , der mich befriedigt hat , zugefallen ist _ Titelsucht vorgeworfen wird . _ Danke schön , Herr Abgeordneter . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem es nunmehr in rascher Folge geradezu eine Kaskade von Werbebeschränkungen gibt , angefangen bei der Werbung für Tabakerzeugnisse , deren Verbot im übrigen durchaus mit einem Gesetz durchgesetzt worden ist , bis zum nunmehr geplanten Verbot der Werbung für alkoholische Getränke , frage ich Sie allen Ernstes : Wohin soll das eigentlich noch führen ? . Wird zukünftig auch noch ein Werbeverbot für Süßigkeiten ausgesprochen ? Wo wollen Sie denn eigentlich hin in Ihrem Beglückungswahn ?
Partei: SPD
Sie müssen doch eine Übersicht haben , Frau Staatssekretärin - wir arbeiten schon ein halbes Jahr im Europäischen Jahr - , wieviel Teilnehmer sich in den anderen Bereichen an diesen Maßnahmen beteiligt haben , unter anderem beim Austausch der Schüler , der Auszubildenden . Diese Übersicht müßten Sie doch eigentlich schon erstellt haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich wollte noch einmal auf das Thema der gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Welt zu sprechen kommen; Sie hatten das schon angesprochen. Versteht die Bundesregierung perspektivisch darunter die Rücknahme der Luftverkehrsteuer und das langfristige Aussetzen des Emissionshandels?
Partei: SPD
Herr Schnoor , darf ich darauf hinweisen , daß , obwohl das in der schriftlichen Vereinbarung nicht steht , die Verständigung sämtlicher Beteiligter darauf , daß eine unentgeltliche Zurverfügungstellung der Bundesliegenschaften gemeint war , völlig klar und eindeutig war ? . _ Gerade mit Herrn Schäuble !
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Im CETA-Abkommen ist vorgesehen, dass man zum Erreichen legitimer Politikinteressen auch weiterhin regulieren kann. Neuerdings haben wir die Situation, dass der Herbizidwirkstoff Glyphosat von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingeschätzt wird. Würde eine solche Neueinschätzung der WHO die Möglichkeit eröffnen, die Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat auf EU-Ebene zu untersagen bzw. ein Moratorium auszusprechen, oder in wie viel Prozent der Studien müsste nachgewiesen sein, dass es sich um einen krebserregenden Wirkstoff handelt, um gegen entsprechende Klagen im Rahmen von CETA gewappnet zu sein?
Partei: SPD
Frau Kollegin Wöhrl , alle Verbrauchsteuern haben wie der Name schon sagt , die Tendenz , beim Verbrauch anzusetzen . Das ist zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer nicht anders ; das wissen Sie . Da waren Sie zu Ihrer Regierungszeit immer recht schnell bei der Hand , für Erhöhungen zu sorgen . Weil die Mehrwertsteuer auf alle Produkte erhoben wird , hat das natürlich das Leben insbesondere für Familien deutlich mehr beeinflusst , also teurer gemacht , als es durch die zusätzliche Belastung aufgrund der Ökoölsteuer geschieht . . Es ist natürlich auch nicht so , dass mit der Zahl der Kinder der Energieverbrauch exponentiell steigt . Bei einer Familie mit , sagen wir , einem , zwei oder drei Kindern werden Sie davon ausgehen können , dass sie in der Regel alle mit einem Elternteil oder mit beiden Elternteilen in einemAuto unterwegs sind . Sie sind nicht in zweiAutos unterwegs . Was die Heizenergie angeht , ist es zweifellos anders . Bei einer größeren Wohnfläche muss man natürlich mehr heizen . Aber ich hatte Sie darauf hingewiesen , dass wir die Ökosteuer auf leichtes Heizöl im Jahr 1999 nur ein einziges Mal mit 4 Pfennig erhoben haben . Seither hat es in dem Bereich keine Erhöhungsstufen gegeben .
Partei: GRUENE
- mein letzter Satz - , um in die Ressortzuständigkeiten eines Bundesministeriums einzugreifen . Sie haben sich Sorgen darüber gemacht , in welcher Bundesbehörde die Mitarbeiter arbeiten . Es hat schon wundersame Blüten getrieben . Manche Beiträge in dieser Debatte könnte man sich schon jetzt hinter die Ohren schreiben , damit wir uns auf die wesentlichen Fragen konzentrieren können und nicht jeder Quatsch im Rahmen der Verfahrensmöglichkeiten , die die Verfassung heute noch vorsieht und die wir überarbeiten müssen , auf den Tisch des Vermittlungsausschusses kommt . Vielen Dank . sowie bei Abgeordneten der SPD)
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , dieser Sachverhalt ist mir natürlich bekannt . Das wissen Sie . . Sie wissen auch , dass Eurodac noch nicht eingeführt worden ist . Sie haben mir im Innenausschuss gesagt , das gehe wirklich nicht . Eurodac muss eingeführt werden . Da sind wir einer Meinung . Wer anders als Sie _ die Opposition etwa , der Bosbach oder der Marschewski ? _ muss Druck machen ? Sie sitzen am Hebel und müssen Druck machen , damit dieses System wirklich greift und wir an die Terroristen herankommen , Herr Schily . Das ist das Problem .
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , ich bin davon ausgegangen , dass der Kollege Dreßen das Lohndumping in Ost- und Mitteleuropa meinte , . das uns aus leidvoller Erfahrung bekannt ist . Häufig allerdings geht von einzelnen deutschen Unternehmen _ ich betone : von einzelnen , also nicht von der Mehrheit der deutschen Unternehmen _ dieses Lohndumping aus . . Ich glaube also , dass ich die Frage des Kollegen Dreßen richtig beantwortet habe , indem ich auf diesen Punkt hingewiesen habe . Wie wir wissen , gibt es im südwestdeutschen Raum ein großes Unternehmen , das den gesamten Fuhrpark eines ehemaligen bulgarischen Staatsbetriebes aufgekauft hat . Wahrscheinlich fahren nicht mehr dieselben Autos , weil sie mittlerweile verschlissen sind . Aber durch den Kauf hat das Unternehmen Einfluss auf die Löhne der bulgarischen Fahrer gewonnen , die jetzt _ sozusagen unter deutscher Flagge _ deutsche LKW zu Dumpinglöhnen fahren . Solange solche schwarzen Schafe innerhalb der Wirtschaft selber existieren _ wohlgemerkt : es handelt sich um einzelne Unternehmen _ , besteht eine Gefahr aufgrund des Lohndumpings _ diese hat der Kollege Dreßen angesprochen _ für diejenigen Unternehmen , die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen . . Ich komme zum zweiten Teil Ihrer Frage . Es gibt aufgrund der Ökosteuer keine besondere Belastung der Unternehmen in den ostdeutschen Ländern . Es mag dort Transportunternehmen geben , die keine Tariflöhne zahlen . Wir wissen ja , dass in der ostdeutschen WirtschaftArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig nicht tarifgebunden entlohnt werden . . Das ist aber nicht mit dem Lohndumping vergleichbar , das aus Ost- und Mitteleuropa zu uns nach Deutschland herüberschwappt . .
Partei: FDP
Gut , dann nutze ich das dazu , noch folgendes zu sagen : Wie ich Sie kenne , würden Sie mich zu Recht , wenn ich die Redezeit überschritte , hier gnadenlos abpfeifen . . _ Ich sage gnadenlos : Denn wenn , Frau Präsidentin , ein Vergleich Ihrer Person mit der Tierwelt überhaupt zulässig sein sollte , dann würde ich sagen : Sie sind _ und damit sind wir wieder bei Afrika _ allenfalls einer Löwin gleichzusetzen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede zu Ende führen . Wir haben wirtschaftlich die Chance - und wir sollten positive Signale nach draußen geben - , daß die Konjunktur wieder Tritt faßt , daß wir in eine Wachstumsphase kommen . Sie ist nicht gesichert , und die OECD , die unumstritten weder der SPD noch der . noch : Friedhelm Ost unserem Sozial- und Steuersystem sowie in der Tarifpolitik vornehmen . Wir müssen das tun . Aber dieses Wort ist hier gar nicht gefallen . Die gesuchtesten Leute sind zur Zeit die Arbeitgeber . Sie machen diese mies , Sie diffamieren sie . Im Grunde wollen Sie noch mehr Bürokratie und Belastungen , Vermögenszuschläge und ähnliche Dinge , . anstatt zu sagen : Wir wollen die Substanzsteuern senken , wir wollen auch die Ertragsteuern senken . Sie können das in Ihrem Protokoll vom Mannheimer Parteitag nachlesen . Dort hat Ihnen Karl Schiller gesagt : Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze und Einkommen von übermorgen . . Sie wollen das überhören . Gestern kannten Sie den Herrn von Dohnanyi nicht , wahrscheinlich wissen Sie auch gar nicht , wer Herr Schiller war . Vielleicht ist Ihnen wenigstens der Dichter geläufig . . Arbeit und Kapital sind nicht Erbfeinde , sondern Zwillingsschwestern . Wir brauchen eine bessere Behandlung des Eigen- und Risikokapitals und des Investitionskapitals . Dem bestqualifizierten Mechaniker oder Gesellen nützt seine Qualifikation nichts , wenn sich nicht ein Kapitalist , ein Kapitalgeber findet , der Maschinen und Anlagen aufstellt . Bei schlechter Behandlung des Kapitals wird dies im Ausland gemacht , das wissen Sie doch ganz genau . Einige sind ganz vernünftig , aber Sie diffamieren nach wie vor das amerikanische Modell . Ich will das zwar nicht übernehmen , aber mir wäre es sehr lieb - - . - Nein , nicht reinrassig . Wir sind ja eine eigene Volkswirtschaft und machen Soziale Marktwirtschaft . Dazu wollen wir auch zurückkehren . Wir müssen auch zu Ludwig Erhard , der in diesem Jahr 100 Jahre alt würde , zurückkehren . . Wir müssen zu der Erkenntnis zurückkehren , daß nur das verteilt werden kann , was zuvor erarbeitet wurde , und zwar gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei günstigen Rahmenbedingungen . . Wenn wir nicht vieles verändern , wird nichts so bleiben , wie es jetzt ist . Wir müssen den Mut zu Veränderungen haben . Deshalb sollten Sie sich gut überlegen , unseren Vorschlägen und dem Haushalt des Wirtschaftsministers zuzustimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Königshaus , Sie sprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Tempelhof von einem Überraschungscoup . Der Kollege Rzepka berief sich auf Helmut Kohl . Erinnere ich mich denn richtig , dass in einem sogenannten Konsensbeschluss zu der Zeit , als Helmut Kohl mit Schwarz-Gelb regierte , von den Herren Diepgen , Wissmann und Stolpe festgelegt wurde , dass erstens Berlin Brandenburg International in Schönefeld gebaut wird und dass zweitens - das steht in demselben Beschluss - die beiden innerstädtischen Flughäfen als Verkehrsflughäfen stillgelegt werden ? Erinnere ich mich richtig , dass das als Junktim in diesem Beschluss steht , oder ist hier jetzt irgendetwas plötzlich vom Himmel gefallen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grünbeck , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir doch immer dann bemüht sind , wenn die Bundesregierung auch wirklich etwas Positives vorzuweisen hat , dieses herauszustellen , aber daß es das gute Recht der Opposition ist , sie immer dann , wenn sie ihren Leistungen nicht gerecht wird , zu kritisieren , und daß Sie mir und uns dieses Recht auch nicht absprechen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , ich habe die von Ihnen genannte Wochenzeitung , Ausgabe dieser Woche , nicht gelesen . . Ich habe eine Äußerung von Hans Koschnick vom 11 . Juni zitiert ; das ist so lange nicht her . Da haben wir uns mit der Frage beschäftigt . Es handelt sich um ein Interview in der Montagsausgabe der Oldenburger Nordwest-Zeitung . Ich habe die Agenturmeldung von dpa vom 11 . Juni 1995 , 20 .37 Uhr , hier . Ich gebe sie Ihnen gern . Wenn Hans Koschnick seine Meinung geändert haben sollte , mag es sein . Aber das Zitat , das ich vollständig vorgelesen habe , ist richtig . . _ Ich lese es Ihnen noch einmal vor , wenn Sie Zweifel haben . Wenn Hans Koschnick inzwischen eine andere Meinung vertreten sollte , bin ich gern bereit , das von Ihnen zur Kenntnis zu nehmen . Aber ich kenne ein anderes Zitat nicht , und deswegen lese ich noch einmal vor , was er am 11 . Juni gesagt hat , Herr Kollege Scharping : In dem Augenblick , wo wir Engländer , Franzosen , Dänen oder Spanier alleinlassen , können wir die Union aufgeben . . . . Zugleich setzte er sich für die Beteiligung von deutschen Kampf-Tornados an der multinationalen Schnellen Eingreiftruppe ein . Das genau ist der Antrag der Bundesregierung , und deswegen sagen wir mit Hans Koschnick ja zu dem Antrag . .