Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2010 habe ich hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede als Bundesfamilienministerin gehalten. Ich habe damals angekündigt, dass ich ein lange vernachlässigtes Problem aufgreifen will, nämlich die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Dieses Versprechen habe ich gehalten. Wir verabschieden heute ein Gesetz, das vielen pflegenden Angehörigen helfen wird. Mit der Einführung der Familienpflegezeit können sich Menschen Zeit für Pflege nehmen, ohne allzu große finanzielle Einbußen hinnehmen und ohne Angst haben zu müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist ein innovatives Modell, das die Bürgerinnen und Bürger entlastet, ohne unsere sozialen Sicherungssysteme zusätzlich zu belasten. hlussempfehlung und des BeWir setzen damit auf Hilfe zur Selbsthilfe statt auf neue Schulden zulasten künftiger Generationen. Durch genau diese Schuldenpolitik ist der Sozialstaat in die Krise geraten. Deswegen brauchen wir neue Wege, um ihn zukunftsfähig zu machen. Die Familienpflegezeit ist ein solcher Weg, um Menschen Zeit für Verantwortung zu geben. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, ein realistisches und an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Konzept zu entwickeln. Auch durch die parlamentarischen Beratungen der letzten Wochen konnten wir noch einige wichtige Punkte in den Gesetzentwurf aufnehmen, zum Beispiel auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Versicherung. Auch hier ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Mittlerweile haben die ersten Unternehmen schon angekündigt, dass sie die Familienpflegezeit zum 1. Januar 2012 einführen wollen. Die Deutsche Telekom wird dies tun, die Deutsche Post wird dies tun, der Automobilzulieferer Continental wird dies tun, Airbus Deutschland wird dies tun, und der Stahlhersteller Georgsmarienhütte sowie der Pharmakonzern Roche haben die Familienpflegezeit bereits eingeführt. Es sind aber keineswegs nur die großen Unternehmen, die die Chancen erkannt haben, die mit der Familienpflegezeit verbunden sind. Gehen Sie doch einmal in mittelständische Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Dort werden Sie genauso wie ich zu hören bekommen, dass das Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ längst im Unternehmensalltag angekommen ist. Viele Unternehmen wollen ihre Beschäftigten dabei unterstützen, die Pflege der kranken Mutter sicherzustellen. Man muss sie nicht dazu zwingen. Was sie brauchen, sind praxistaugliche Instrumente, die wir ihnen an die Hand geben müssen, und zwar aus einem ganz schlichten Grund: Es ist kostengünstiger, die Familienpflegezeit anzubieten, als erfahrene, gut ausgebildete Mitarbeiter gehen lassen zu müssen. Deshalb bin ich überzeugt: Der Erfolg wird Union und FDP recht geben. Mit der Familienpflegezeit lassen wir die Menschen, die ihren Angehörigen einen würdigen Lebensabend schenken wollen, nicht im Stich. Meine Damen und Herren, als ich das erste Mal die Idee der Familienpflegezeit vorgestellt habe, hieß es, der Familienpflegezeit läge ein veraltetes Familienbild zugrunde. Ein veraltetes Familienbild! Die Kritiker haben damit auch offenbart, was sie unter einem „modernen Familienbild“ verstehen: Das, was pflegende Angehörige wirklich bräuchten, sei, dass man sie zwei oder drei Monate von der Berufstätigkeit freistelle, damit sie in dieser Zeit die Pflege organisieren könnten. Das war beispielsweise ein Vorschlag von Frau Künast, den sie im Mai letzten Jahres verbreitet hat. Was heißt das denn? Das heißt, dass in der Welt von Frau Künast Pflege etwas ist, das nicht mehr zu Hause stattfindet, sondern was in zwei oder drei Monaten wegorganisiert wird, damit man danach wieder ungestört seiner Berufstätigkeit nachgehen kann. Das ist kein modernes Familienbild, sondern das ist ein familienfernes Menschenbild. Diese Menschen, die zu Hause pflegen und die das oft bis an den Rand ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit tun, die das sicher auch aus Pflichtgefühl tun, die das vor allen Dingen aber aus Liebe tun, können nichts weniger gebrauchen, als dass wir ihnen ein veraltetes Familienbild attestieren. Eine große Mehrheit in diesem Land – das wissen wir aus Umfragen – will sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern. Sogar 65 Prozent der Berufstätigen sagen, dass sie das tun wollen. Fast alle alten Menschen wünschen sich, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können, in der sie meistens auf Hilfe angewiesen sind. Genau das ist doch der familiäre Zusammenhalt, den wir uns für unsere Gesellschaft wünschen: Menschen, die sich aufeinander verlassen, Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Mit der Familienpflegezeit wird die Familie als Verantwortungsgemeinschaft unterstützt. Das unterscheidet Union und FDP von Rot-Rot-Grün. Gleichzeitig wird mit der Familienpflegezeit auch dafür gesorgt, dass sich auch mehr Männer in der Pflege engagieren, denn die Familienpflegezeit ist auf Vollzeitberufstätige zugeschnitten. Vollzeitberufstätige sind in dieser Altersgruppe nun einmal mehrheitlich Männer. Wir alle kennen Menschen, die zu Hause die hochbetagte Mutter, den vom Schlaganfall gezeichneten Vater pflegen. Wir alle wissen, dass diese Menschen das aus Liebe und Dankbarkeit tun. Wir wissen, dass sie das oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit tun. Wir wissen auch, dass die meisten dieser Menschen berufstätig sind, dass sie auf ihr Einkommen angewiesen sind und dass es, wenn sie mit Mitte oder Ende 50 aus dem Beruf aussteigen, der sichere Weg in Arbeitslosigkeit und oft auch in Altersarmut ist. Weil wir das wissen, unterstützen wir pflegende Angehörige ab dem 1. Januar 2012 mit der Familienpflegezeit. Herzlichen Dank.