Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Singhammer , ich war doch etwas erstaunt , wie wenig Sie bei Ihrer Rede zur Einbringung des Antrags rot geworden sind , denn so etwas , wie Sie es hier heute veranstaltet haben , habe ich noch nicht erlebt : Sie sagen hier , wir sollten systematisch all diejenigen zusammenrechnen , die keine Arbeit haben , inklusive der stillen Reserve , die man übrigens nie genau bestimmen kann . Damit wollen Sie den Eindruck erwecken , die Arbeitslosigkeit - im Volk draußen wird das Wort weiter verwendet werden - läge bei 7 Millionen . Sie glauben , wir seien so blöd , dieses Spiel mitzumachen . Sie greifen das dann im Wahlkampf auf und plakatieren : Arbeitslosigkeit um 2 Millionen gestiegen . So einfach machen Sie es sich ; das haben wir in vielen Wahlkämpfen gesehen . Das hat keinen Sinn . Jetzt einmal ganz praktisch , Herr Singhammer : Die Arbeitslosenquote wird anhand derjenigen Menschen errechnet , die keine Arbeit haben , bereit sind zu arbeiten und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . So war es in der Vergangenheit . Deswegen sind die stille Reserve und diejenigen Menschen , die in Maßnahmen beschäftigt sind , nicht in die Quote eingerechnet . Im Übrigen ist die Statistik der Bundesagentur viel restriktiver als etwa die der ILO auf der europäischen Ebene ; Kollege Niebel hat es gesagt . Wir rechnen als arbeitslos auch Menschen ein , die bis zu 15 Stunden pro Woche arbeiten , aber mehr arbeiten wollen ; für sie haben wir eine andere Regelung als die EU . Daran können Sie schon sehen , dass in Nürnberg nicht , wie Sie unterstellt haben , versucht wird , so wenig Leute wie möglich als arbeitslos zu erfassen . Aber ich will Ihre Methode einmal ins Absurde treiben . Sie sagen : Weil Sie ein realistisches Nettobild wollen , rechneten Sie alle , die keine Arbeit haben , dazu . Wie gehen Sie eigentlich mit der Schwarzarbeit um ? Das geschätzte Volumen von Schwarzarbeit in Deutschland beträgt 5 Millionen Erwerbsarbeitsplätze . Sollen wir diese Arbeitsplätze von Ihren 7 Millionen Arbeitslosen wieder abziehen ? Dann wären wir bei 2 Millionen Arbeitslosen . An diesem Beispiel können Sie doch sehen , wie absurd Ihr Anliegen ist . Wenn wir auf dieser Schiene noch etwas kreativer würden , rechneten wir Ihnen die Zahl der Arbeitslosen auf Null . Sie sehen also , dass das , was Sie hier vorgeschlagen haben , eine Absurdität ist . Wer wie die Union 1998 systematische Manipulationen betrieben hat , etwa mit den 150 000 Wahl-ABM , die Sie damals kreiert haben - zusammen mit der FDP ; bitte der lieben Ordnung halber keine Zwischenrufe von der Regierungsbank , Herr Staatssekretär , obwohl der Zwischenruf gut war - , der sollte doch insgesamt mit solchen Anträgen vorsichtiger und zurückhaltender sein . Hinsichtlich der Fragestellung , was wir eigentlich tun können , damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland ganz aktuell stärker abgebaut wird - wir alle wissen , dass wir zusehen müssen , dass auf dem Binnenmarkt mehr investiert wird und die Leute mehr Geld ausgeben , weil wir uns beim Export an der äußersten Grenze befinden - , möchte ich zwei Punkte in den Vordergrund rücken , die mich mehr interessieren als der singhammersche Schnickschnack , den wir jetzt verhandelt haben . Erstens . Die Preistreiberei , die uns von den Energiekonzernen in den letzten Wochen angekündigt worden ist , darf nicht stattfinden . Es geht nicht an , dass man den Energiepreis weit oberhalb der realen Kostensituation in einer Größenordnung zwischen 3 und 4 Prozent anheben will . Wer dies tut , setzt ein klares Signal gegen die Binnenmarktentwicklung und droht , die tatsächliche Wirkung der Steuersenkung , die wir zum 1 . Januar 2005 vornehmen werden , kaputtzumachen . Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will - dies richte ich an das ganze Haus - , der muss schauen , dass diese Preiserhöhungen unterbleiben . Zweitens . Auch die angekündigten Preiserhöhungen bei der Bahn wirken nicht anders als Kosten treibend und damit den Binnenmarkt schwächend . Ich gehe davon aus , dass nach unseren gestrigen Beschlüssen , die zum Inhalt hatten , dass der Börsengang nicht in dem Zeitraster kommen wird , wie es Herr Mehdorn vorgesehen hat , die Preiserhöhungen noch einmal überdacht werden . Die Preiserhöhungen sind von der Seite der Energiepreise her höchstens in einer Größenordnung von 0 ,4 bis 0 ,5 Prozent vertretbar . Der Rest war eine Preiserhöhung , die allein wegen des Börsengangs vorgesehen wurde , um schnell zu einer stabilen schwarzen Null zu kommen . Meine Fraktion fordert also die DB AG konkret auf , nicht nur den Börsengang zu verschieben , sondern auch auf diese Preiserhöhung zu verzichten . Wenn wir die neuen Instrumente von Hartz I bis IV wirklich effektiv umsetzen , dann werden wir auch einen positiven Impuls für den Arbeitsmarkt bekommen . Dabei ist mir ein Punkt wichtig , den ich hier auch an die Adresse der Bundesregierung anmerken will , Herr Staatssekretär : Bei der Umsetzung von Hartz IV und bei der Einrichtung der Jobcenter kommt es entscheidend darauf an , dass so dezentral gearbeitet werden kann , wie wir es in den Hartz-Reformen vorgesehen haben . Es soll also das regional jeweils Beste gemacht werden und nicht das , was sonst wo entschieden wird . In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen ein Beispiel vor , angesichts dessen ich mir wirklich Sorgen mache , ob das , was wir vorgesehen haben , funktionieren wird . Ich rufe in Erinnerung : Je dezentraler wir vorgehen , desto mehr Arbeitslose können wir in Jobs unterbringen . Heute schreibt der Tagesspiegel , dass man in Berlin immer noch Probleme mit den Gebäuden für die neuen Jobcenter hat . Im Bezirk Charlottenburg/Wilmersdorf wurde für das neue Jobcenter ein Gebäude zur Verfügung gestellt , das nun von Nürnberg mit der Begründung abgelehnt wird , die Verteilung der Steckdosen , die Türklinken , die Oberlichter in den Räumen und die Fliesenhöhen in den Toilettenräumen entsprächen nicht dem Pflichtenheft der Nürnberger Zentrale . An diesem Beispiel , Herr Staatssekretär , können Sie sehen , was sich manche in Nürnberg unter Dezentralisierung vorstellen . Hier handelt es sich um ein groteskes Beispiel , weil es die Räumlichkeiten betrifft ; Wirklichkeit !) aber es ist auch ein symbolisches Beispiel für eine Denkweise , die wir überwinden müssen , wenn wir eine dezentrale Arbeitsorganisation wollen . Dies betrifft auch die Regeln , was in den Jobcentern gemacht wird , wie gefördert wird , welche Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden , wie die 1-Euro-Jobs ausgestaltet werden und wie dies in der Region abgestimmt und mit den Unternehmern und Gewerkschaften besprochen wird . Im Klartext : Wir werden die positiven Instrumente Hartz I bis IV nur praxiswirksam nutzen können , wenn es gelingt , eine echte Dezentralisierung zu praktizieren . Um dies zu erreichen , müssen wir den Mist verhindern , der sich in dem von mir vorgelesenen Zitat widerspiegelt . - Herr Niebel , mit Ihrem - wie soll ich es nennen ? - liberalen Chaotenanarchismus kommen wir natürlich nicht weiter . Sie sagen einfach : Weg mit dem Mist , auflösen , abschaffen ! Aber Sie haben überhaupt keine konkreten Vorschläge gemacht , wie stattdessen die schwierige Arbeit geleistet werden soll , die vielen Arbeitslosen in Jobs zu bringen und auch die Dauerarbeitslosen zu aktivieren . Da können wir nicht einfach liberal oder pseudoliberal mit den Schultern zucken und sagen : Da machen wir den Laden dicht . Ich komme zum Schluss .