Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Strobl , Sie wollen die Zahl der Grundmandate von drei auf fünf erhöhen . Eine Partei soll erst dann entsprechend ihrem Stimmenverhältnis in den Deutschen Bundestag einziehen können , wenn sie mindestens fünf Mandate erringt . Sie haben in diesem Zusammenhang eine Reihe von Zahlen genannt . Zum Beispiel haben Sie angegeben , dass die Zahl der Wahlberechtigten um 29 Prozent gestiegen sei , wodurch eine höhere Zahl von Grundmandaten erforderlich werde . Ich sage Ihnen - Ströbele sagt Strobl - : Das ist keine rein rechnerische Aufgabe ; es ist keine Frage der Mathematik , sondern der Demokratie . Die Demokratie hängt nicht von solchen Zahlen ab . Die vielen Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes haben sich bei der bestehenden Nicht-Regelung etwas gedacht . Sie sind gar nicht davon ausgegangen , dass sich die erforderlichen Stimmenzahlen zur Überwindung von Grundmandats- und Fünfprozentklausel entsprechen müssen , Sie haben schlicht einen eigenen , anderen Weg zur Berücksichtigung der Wählerstimmen einer Partei im Deutschen Bundestag zugelassen . Daran reden Sie vorbei . Die Zahl der Mandate spielt dabei keine Rolle . Deshalb zielt , wenn ich es richtig sehe , Ihr Antrag auf Änderung des § 6 des Bundeswahlgesetzes auf eine politische Auseinandersetzung . Sie haben das auch angedeutet : Sie wollen nicht , dass kleinere Parteien , die beispielsweise mit 4 ,9 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde scheitern , durch das Erringen von drei Grundmandaten in den Deutschen Bundestag kommen . Der Stimmenanteil einer solchen Partei soll also keine Berücksichtigung finden . Sie versprechen sich als große Partei davon eine komfortablere Mehrheit , möglicherweise sogar die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag . Dieses Ansinnen einer großen Partei kann man durchaus verstehen . Aber Sie sollten sagen , dass das der eigentliche Hintergrund ist . Es geht also nicht um Forderungen nach demokratischer Repräsentation . Sonst müsste man auch darüber nachdenken , ob die demokratische Legitimation überhaupt noch ausreichend ist , wenn beispielsweise nur 70 Prozent , 50 Prozent oder sogar weniger der Bevölkerung zur Wahl gehen und die im Bundestag vertretene Mehrheit vielleicht nur durch ein Drittel der Wahlbürger - manchmal ist es noch weniger - legitimiert ist . Ich bin der Meinung , das ist auch dann der Fall ; denn das ist nicht alleine eine Frage der Zahlen . Dieser Regelung liegt nämlich ein ganz anderer Ansatz zugrunde , nämlich der - insofern hat das sehr wohl etwas mit dem Grundgesetz zu tun - , dass eine Partei , auch wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitert , gleichwohl eine Legitimation erringen kann , in den Bundestag zu kommen . Sie wissen ja , dass die Fünfprozentklausel bei uns umstritten ist . Die Grünen sind immer dafür gewesen , diese Hürde zu senken , weil sie stets gesagt haben : Das ist zu hoch , man sollte sich mit einer niederen Hürde begnügen . Aber das ist heute nicht Gegenstand der Diskussion . Die Grundüberlegung für diese andere Legitimation ist : Wenn eine Partei in einigen Wahlkreisen so stark ist , dass sie die Mehrheit der dortigen Bevölkerung repräsentiert , dann soll die Partei insgesamt Berücksichtigung finden ; denn dann vertritt diese Partei so wichtige politische Inhalte , dass diese auch im Bundestag zur Sprache kommen sollten . Dieser Weg ist richtig , und zwar unabhängig davon , wie groß die Bevölkerung ist und wie hoch die Zahl der Wählerstimmen für die Grundmandate - egal , ob drei , vier oder fünf - ist . Wenn eine Partei drei Grundmandate erringt , zeigt dies , dass die entsprechende Partei in bestimmten Teilen der Bevölkerung hinreichend stark verankert ist . Nach dem , was der Wählerwille ihr an Stimmen und dementsprechend an Sitzen zubilligt , ist sie deshalb im Bundestag vertreten . Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der drei Grundmandate ein . Wir plädieren aber eher für eine Senkung der Fünfprozenthürde ; denn ich glaube nicht , dass unsere Demokratie gefährdet wäre , wenn noch eine weitere Partei - die zwar nicht von 5 Prozent der Wähler gewählt worden ist , die aber drei Grundmandate errungen hat - im Deutschen Bundestag vertreten wäre . Ihre Intention ist nicht unsere . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Wir meinen , dass wir damit der Demokratie und den unterschiedlichen Ansätzen der demokratischen Wahl nur Gutes antun .