Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir werden mit diesem Untersuchungsausschuss klären , ob und , wenn ja , inwieweit die Bundesregierung den Bundestag oder die Öffentlichkeit über die Lage des Bundeshaushaltes , über die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien und über die Finanzlage der Renten- und Krankenversicherungen falsch oder unvollständig informiert hat . Wir sind durch die verheerende öffentliche Diskussion in den letzten Wochen , durch den rapiden Vertrauensverfall der Bundesregierung sowie durch die unverfrorenen , widersprüchlichen und völlig unbefriedigenden Aussagen der Regierung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu diesem Schritt gezwungen . Hans-Ulrich Jörges , Journalist vom Stern , ein kluger Kopf und weiß Gott nicht im Verdacht besonderer CDU-Nähe , schreibt : Gäbe es noch Anstand in der Politik , wäre - in Japan kennt man solche Demutsgesten - eine Entschuldigung des Kanzlers fällig für das beispiellose Betrugs- und Verschleierungsmanöver . . . und zwar im Bundestag . Recht hat er und er ist beileibe nicht der Einzige , der solche Vorwürfe gegen Sie erhebt . Die Kritik am Untersuchungsausschuss , die Sie land-auf , landab hören , lautet , man solle sich lieber den Zukunftsfragen zuwenden , denn dass die Regierung gelogen und die Unwahrheit gesagt habe , wisse inzwischen ohne hin jeder . Meine Damen und Herren , wenn wir es zuließen , dass es für selbstverständlich und normal gehalten wird , dass Regierungen falsch informieren oder die Unwahrheit sagen , dann wäre dies nichts anderes als die Selbstaufgabe und Bankrotterklärung unseres politischen Systems . Solches Fehlverhalten aufzudecken , ist Dienst an der politischen Kultur und zukunftsgerichtet . Es geht uns nicht - wie Sie vielleicht vermutet haben - um irgendwelche Reden von SPD-Wahlkämpfern , es geht uns nicht um die Schönfärberei in Ihrem Regierungsprogramm und auch nicht um die Verlautbarungen von Herrn Müntefering . Diese haben uns vermutlich mehr Wähler gebracht als Ihnen . Nein , es geht uns darum , dass die Regierung als Staatsorgan , dass die Minister und Staatssekretäre die verfassungsrechtliche Pflicht haben , das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren , und zwar unabhängig davon , ob gerade Wahlkampf ist oder nicht . Weil wir den Untersuchungsauftrag so formuliert haben , dass er sich ausdrücklich und ausschließlich auf das Verhalten der Regierung gegenüber dem Bundestag und den Bürgern bezieht , ist seine Formulierung über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben und die Einschaltung des Vermittlungsausschusses durch die rot-grüne Mehrheit ohne jede Berechtigung und Begründung . Der Ausschuss ist notwendig . Herr Gabriel erklärt : Die Wahrheit vor der Wahl ? - Das hätten Sie wohl gern gehabt . Frau Simonis erklärt : Sie wussten die Zahlen , wie wir sie gewusst haben . Herr Metzger , Ihr ehemaliger Haushaltsexperte , sagt , die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister hätten sich fürs Weiterregieren und gegen die Ehrlichkeit entschieden . Nur Sie , Herr Eichel , als der zuständige Minister erklären unverdrossen , Sie seien nach der Wahl aus allen Wolken gefallen und hätten von alledem nichts gewusst . Herr Bundesminister , ich vermute , Sie haben während der entscheidenden Monate Urlaub auf der Insel der Ahnungslosen gemacht . Jetzt sind Sie zurück in der Realität . Dieser Realität müssen Sie sich stellen . Die Sache ist zu ernst , als dass Sie sie auf die leichte Schulter nehmen können . In Deutschland und in anderen Ländern sind Minister und Staatssekretäre zurückgetreten , weil sie dem Parlament die Unwahrheit gesagt haben . Das weiß natürlich auch Herr Eichel . Deshalb hat er , anders als Herr Gabriel und Frau Simonis , auch gar keine andere Wahl , als an der offiziellen Version festzuhalten , auch wenn sie inzwischen noch so unglaubwürdig ist . Herr Eichel , Sie haben ein Recht darauf , dass wir Sie mit Ihrer Version ernst nehmen und dass wir uns im Untersuchungsausschuss sachlich , akribisch und eingehend mit Ihrer Version beschäftigen . Das will ich Ihnen zusagen . Wir werden Ihrer Version das gegenüberstellen , was uns die Akten vermitteln und was uns die Beamten aus den Ministerien und die Sachverständigen sagen . Wenn sich jemand findet , der überzeugend und schlüssig nachweist , dass sich zwischen dem Tag der Bundestagswahl , dem 22 . September , und dem Tag des Abschlusses der Koalitionsvereinbarung , dem 24 . Oktober , alle volkswirtschaftlichen Basisdaten plötzlich in ihr Gegenteil verkehrten , dann werde ich den Betreffenden höchstpersönlich für den Nobelpreis für Neuentdeckungen in der Wirtschaftswissenschaft vorschlagen . Ich fürchte , Sie werden diesen Nachweis nicht führen können . Das ist der Grund für die heillose Verwirrung , die inzwischen in Ihren Reihen Platz gegriffen hat : Herr Schröder spricht von Klamauk ; Herr Gabriel findet den Ausschuss gut ; Herr Müntefering sieht verfassungsrechtliche Probleme ; Herr Schmidt will Eichel und Schröder noch vor Weihnachten in den Zeugenstand rufen ; Herr Wiefelspütz hofft auf den Geschäftsordnungsausschuss . Im Vergleich zu diesem Wirrwarr sind sogar die täglich wechselnden Erklärungen von Herrn Müntefering und Herrn Scholz zum Thema Mehrwertsteuererhöhung geradezu ein Ausbund an Klarheit und Konsequenz . Inzwischen habe ich den Eindruck , Sie setzen auf Verzögerung und Verschiebung , solange es nur irgendwie geht . Damit tun Sie sich und der Sache keinen Gefallen . Deshalb appelliere ich an Sie : Hören Sie damit auf und sorgen Sie dafür , dass der Ausschuss unverzüglich seine Arbeit aufnehmen kann ! Wir wollen aufklären , was war , um für die Zukunft zu verhindern , dass sich Derartiges wiederholt , und zwar ganz gleich , wer im Bund oder in den Ländern regiert . Wir Politiker sind im besonderen Maße abhängig vom Vertrauen und vom Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger . Es ist die Grundlage unserer Legitimation . Deshalb dürfen wir nicht zulassen , dass dieses Vertrauen immer weiter beschädigt und ausgehöhlt wird . Herr Kollege Wiefelspütz , aus den vergangenen acht Jahren in diesem Parlament schätze ich Ihre Sachkunde und Ihre Integrität . Ich wünsche mir , dass dies so bleibt . Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss . Herr Kollege Benneter , Sie sind neu in diesem Haus . Aber ich erinnere mich an Ihre Zeit als Juso-Bundesvorsitzender , wo Sie den Mut hatten , auch gegen die Obrigkeit das zu vertreten , was Sie für richtig gehalten haben . Sie werden ein verantwortungsvolles Amt haben . Ich bitte Sie : Verwechseln Sie im Interesse der gemeinsamen Sache das Amt des Ausschussvorsitzenden nicht mit dem des Sprechers der SPD-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss ! Meine Damen und Herren von der Koalition , ich möchte Ihnen über die gesetzlichen Regelungen hinaus einen Fairnesspakt anbieten , in dem wir die Grundlagen für eine faire , gedeihliche und zügige Ausschussarbeit vereinbaren . Ich möchte Sie um eines herzlich bitten : Sie haben im Spendenuntersuchungsausschuss an das Verhalten der Politiker aus den Reihen der Union strenge moralische Maßstäbe angelegt . Wir fordern jetzt von Ihnen ein , dass wenigstens ein Teil dieser Maßstäbe auch für das Verhalten der Bundesregierung gilt . Meine Damen und Herren , wenn wir gemeinsam bereit sind , in diesem Ausschuss auf die übliche Polemik zu verzichten , wenn wir bereit sind , auch einmal vor der eigenen Tür zu kehren , auch wenn es wehtut , dann können wir mit diesem Ausschuss einen Beitrag zur politischen Kultur und zur Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit in diesem Land leisten . Vielen herzlichen Dank .