Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der Tag, an dem man sinnlich erfahrbar machen kann, dass Sie als schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bereich der Finanzmarktregulierung wertvolle Zeit verschenkt haben, dass Sie Entscheidungen verzögert und verschoben haben, dass Sie vieles verschleppt haben. Das Ganze hat nämlich ein Ergebnis. Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition stellen sich hier hin und reden davon, Sie hätten 30 Gesetze verabschiedet. – Nein, nein. Es sind 30 Gesetze am Ende des Tages, aber erst am Ende des Tages. Denn richtig in die Puschen gekommen sind Sie erst in den letzten Monaten. So ist das: Am Abend werden die Faulen fleißig! Das ist Ihre Politik und Ihr Herangehen. Das ist heute sinnlich erfahrbar. Wir führen heute in eineinhalb Stunden eine abschließende Beratung zu einem Gesetzespaket durch, das diesen großen Stapel Papier hier umfasst – für alle, die noch zweifeln: es sind natürlich doppelseitig bedruckte Blätter. Wir reden über drei große Gesetzesverfahren, die jeweils einen Umfang von 300 bis 400 Seiten haben. Ich finde, das ist ein Stück weit auch eine parlamentarische Stresssituation, die Sie damit bei sich auslösen, die Sie auch in allen anderen Bereichen hier auslösen – nur deshalb, weil Sie zu viel Zeit haben ins Land gehen lassen und erst jetzt versuchen, das umzusetzen. Das ist wirklich unglaublich und keine verantwortliche Regulierung. Von wegen: Jeder Akteur, jeder Markt und jedes Produkt wurde geregelt. – All das kommt ziemlich spät, meine Damen und Herren von der Koalition. Ich will hier auf das Gesetz, das die Regulierung der hochgefährlichen Investmentfonds betrifft, hinweisen. Es ist wie in allen Bereichen: Es sind weitgehend europäische Vorgaben, die Sie umzusetzen haben und umzusetzen hatten. In dieser Situation hatten Sie nicht viele Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Das haben wir über alle Fraktionen immer so gesehen. Aber es gab ein paar Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen und auch eigene Fehler zu machen. Diese Chance, Fehler zu machen, haben Sie nicht ausgelassen, jedenfalls nicht bezogen auf die Sicherung und die endlich durchgreifende Regulierung sogenannter geschlossener Fonds. Dabei bleibt weiterhin, um ein bekanntes deutsches Magazin aus dieser Woche zu zitieren, der „Abenteuerspielplatz“ der Finanzbranche unangetastet. Das ist Ihre Regulierungspolitik. Die entscheidenden Regelungen rühren Sie nicht an. Hinterher jubiliert die Branche darüber, dass sie ihre Positionen in den Beratungen erfolgreich durchgesetzt hat. Worum es geht, wissen wir, glaube ich, alle. Ich will es aber noch einmal sagen: Es geht um Investitionen in Fonds, bei denen man sein Geld nicht mehr so einfach zurückbekommt. Am Ende des Tages geht es um große Betonruinen, marode Einkaufszentren, erfolglose Filmprojekte in Hollywood. Da geht es sogar, so liest man mittlerweile, um Krankenhauskomplexe in der Wüste. In all diese Dinge können Leute ihr Geld investieren, die auch das Risiko eingehen können. Aber wir wissen auch, dass diese Einlagen in der Vergangenheit an Privatanleger vergeben worden sind. Sogar älteren Menschen sind diese Fonds verkauft worden. In Deutschland beträgt das Volumen dieses Marktes 91 Milliarden Euro allein im Bereich der Kleinanleger. Hier werden für die Risiken wirklich die Bürgerinnen und Bürger herangezogen. Deshalb sagen wir sehr eindeutig: An dieser Stelle unterläuft Ihnen ein großer Fehler. Sie sorgen nicht dafür, dass die Teilnahme von Privatanlegern an diesen Fonds ausgeschlossen ist. Sie haben entgegen Ihren ersten Überlegungen die Regelung zur Kreditaufnahme deutlich gelockert. Die Grenze wurde von 30 auf 60 Prozent verschoben. Die Branche wollte erheblich mehr und hat dies auch verlangt. Der Bundesrat hat dieses Anliegen unterstützt. Sie öffnen dem Wildwuchs Tür und Tor und sorgen dafür, dass fehlerhafte Entwicklungen weiter Raum greifen. Sie haben insbesondere bei den einzubringenden Anlagesummen keinen Schutz für diejenigen vorgesehen, die am stärksten davon bedroht sind, dass ihr Geld da verwendet wird, wo sie es nicht mehr so einfach zurückbekommen, wo man es nicht sichern kann und wo auch die Risiken besonders hoch sind. Das ist an diesem Gesetz kritikwürdig und auch verwerflich. Nichtsdestoweniger haben Sie und haben auch wir – das muss man sagen –, nachdem die Regierung ihren Entwurf vorgelegt hat, in konstruktiven Beratungen noch ein paar Veränderungen erzielen können. Ich sage sehr deutlich: Uns als Sozialdemokraten – das haben wir in unseren Änderungsanträgen klargemacht – reicht es nicht, was Sie im Bereich der offenen Immobilienfonds gemacht haben und mit Ihrer Mehrheit heute machen werden. Sie enthalten dieses Instrument Privatanlegern jetzt und auch in Zukunft vor. Das ist eine falsche Entscheidung. Aber zumindest sind wir bei der Abgrenzung von wirtschaftlichen Aktivitäten und Finanzanlagen weitergekommen. Wir haben vor allem in der Sicherung der für die Energiewende so notwendigen Bürgerenergieprojekte mit der sogenannten Genossenschaftslösung gemeinsam eine gute Lösung erreicht. Von daher ist dies ein Gesetz mit leider immer noch zu viel Schatten, aber immerhin ein wenig Licht, was uns Sozialdemokraten dazu führt, nicht durchgängig Nein dazu zu sagen. Wir lehnen dieses Gesetz nicht ab, sondern wir werden uns enthalten. – Wir hätten gerne zugestimmt, Herr Kollege Michelbach. Aber dann hätten Sie auch unseren sehr konkreten Änderungsanträgen Folge leisten müssen. Das ist nicht geschehen. Von daher ist das Ergebnis, wie bereits vorgetragen, ein großer Stapel, den Sie am Ende des Tages produziert haben. Das hätten wir gerne vor zwei, drei Jahren gesehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.