Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Kritik beginnt schon damit , dass die Bundesregierung ein Jahr Terminüberschreitung in Anspruch nahm , um einer Aufforderung des Bundestages vom Juni 1998 nachzukommen , dem Bundestag bis zum 30 . Juni 1999 den Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung vorzulegen . Nun Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 10695 1) Die Antworten auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor . wird dem Parlament ein Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen zugemutet , der zu dem Ergebnis kommt , dass bei der Anwendung der Nutzungsentgeltverordnung alles in Ordnung sei und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe . Das stößt zu Recht auf einhellige Ablehnung und Empörung bei den Betroffenen und ihren Verbänden . Die Bundesregierung verlässt mit der Unterrichtung Positionen , die die SPD als Opposition in der 13 . Wahlperiode hochgehalten hat . . Ich erinnere an die wunderschönen Anträge der SPD- Fraktion zugunsten der Nutzer , die allesamt Hoffnungen bei den Betroffenen auf eine Verbesserung ihrer Lage erweckt haben . . Ich erinnere auch an die lobenswerten Bundesratsinitiativen der sozialdemokratisch geführten Regierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt . Jetzt lässt die Regierung jedoch in den Schlussfolgerungen des Berichts erklären , es gebe keinen zwingenden gesetzgeberischen Änderungsbedarf bei der Nutzungsentgeltverordnung und die Prämissen für die Forderungen nach einer Begrenzung des Entgeltniveaus , die von einer durch ständige Entgelterhöhungen ausgelösten hohen finanziellen Belastung der Nutzer ausgehen seien nicht zutreffend . Unverständlich ist , wie diese Wende zustande kam , die vom Präsidenten des VDGN als ein Meisterstück von trickreichem Parlamentarismus bezeichnet wird . . Nun zu einzelnen Kritikpunkten bezüglich des Gutachtens . Aus 9 000 Haushalten wurden per Telefon 500 Nutzer herausgefiltert und intensiver befragt . Ich bezweifle , dass diese Fallzahl ausreichend ist , um zu solchen Schlussfolgerungen zu kommen , wie sie die Bundesregierung zieht . Die Umfrage wurde im Juni und Anfang Juli 1999 durchgeführt , also zu einer Zeit , da die meisten Nutzer auf ihrem Grundstück saßen und nicht zu Hause am Telefon . Das gilt vor allem für die vielen arbeitslosen Nutzer und die Rentner , die dort zum Teil gar kein Telefon haben . Diese Personengruppe ist in dem Gutachten offenbar völlig unzureichend erfasst . Deshalb kommt der Bericht zu dem falschen Ergebnis , dass die Nutzer zu den Besserverdienenden unter den Ossis gehören und dass nur 38 Prozent von ihnen das 60 . Lebensjahr vollendet haben _ nach Angabe der Verbände sind es 70 Prozent . So erklärt sich vielleicht auch die allen Erfahrungen widersprechende Feststellung , dass die Haushaltseinkommen der Nutzer durch das Entgelt sehr gering belastet werden . Die Hochrechnung der Umfrage bei den 500 Nutzern ergibt meines Erachtens schlicht falsche Zahlen . 320 000 Nutzungsverhältnisse und 430 000 Kleingärtner soll es danach geben . Die Verbände gehen von einer Zahl der Nutzungsverhältnisse in der Größenordnung von ungefähr 1 Million aus , also mehr als dem Dreifachen . Das ist eine doch sehr deutliche Divergenz . Die statistische Ausgangsbasis dieses Gutachtens ist deshalb unzutreffend . Damit sind alle anderen Ergebnisse ebenfalls infrage zu stellen . Fachleute sagen , dass mindestens 1 000 Nutzer hätten gefragt werden müssen , um repräsentative Ergebnisse zu erhalten . Bei länderspezifischen Angaben hätten es entsprechend viele Nutzer sein müssen . Ich möchte wissen , von einer wie geringen Fallzahl _ bei insgesamt 500 Nutzern _ ein so exakt daherkommendes Entgelt der Altnutzer wie das in Thüringen in Höhe von 94 Pfennig pro Quadratmeter abgeleitet wurde . Die empirischen Materialien und die Erfahrungen der Verbände der Betroffenen , die weit mehr als die befragten 500 Nutzer erfassen , blieben unbeachtet , obwohl sie dem Institut und dem BMJ zur Auswertung zur Verfügung standen . Die Regierung hat das Gutachten unbesehen in ihren Bericht übernommen , ohne dass sie den Verbänden die Gelegenheit gegeben hat , ihre Meinung zu äußern . Ich kann der Regierung deshalb nur raten , diesen Bericht zurückzuziehen und ein neues Gutachten ausarbeiten zu lassen . Die Regierung wird darauf wahrscheinlich nicht hören . Deshalb muss der Bundestag den von ihm angeforderten und an ihn gerichteten Bericht als ungenügend zurückweisen , . die Regierung zu erneuter , besser begründeter Berichterstattung auffordern und inzwischen _ entsprechend dem Antrag unserer Fraktion _ ein Moratorium im Hinblick auf die Erhöhung der Nutzungsentgelte beschließen . .