Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir _ meine verehrten Kollegen und ich insbesondere _ sind vorhin Zeugen einer mich doch erschütternden Darstellung geworden . Ich meine das , was unseren neuen Kollegen im Rechtsausschuß , Lothar de Maizière , betrifft . Es sind , formell gesehen , Fragen gestellt worden . Aber ich meine , es ist eine Form gewählt worden , die letzten Endes verdunkelte Vorwürfe beinhalten kann . Lassen Sie mich eines sagen : Niemand hat wie Lothar de Maizière bis zur Selbstaufgabe für die Vereinigung unseres Vaterlandes gekämpft , . für Frieden und Freiheit in der DDR . Es ist mit sein Verdienst , daß Deutschland jetzt ein Land wird und geworden ist . . Ich will der verehrten Kollegin nichts Böses unterstellen . Aber Sie kennen das lateinische Sprichwort Semper aliquid haeret . Diese furchtbare Wirkung des Gerüchtes haben bereits die Römer erkannt . Auch ich habe , Herr Präsident , wie ich sehe , sechs Minuten Redezeit . Ich glaube , die Zeit von dem Kollegen Deres müssen Sie noch dazurechnen ; dann sind es ein paar Minuten mehr . Ich will mich trotzdem bemühen , mich einigermaßen kurz zu halten . Meine Damen und Herren , zum Etat und zur Rechtspolitik : Die neue Wahlperiode wird in der Rechtspolitik weitgehend davon bestimmt sein , den Zusammenbruch des Sozialismus in der früheren DDR rechtspolitisch aufzuarbeiten . Nichts anderes _ verbunden mit dem Freiheitswillen der Menschen dort _ war es nämlich , was zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands führte . Was wollen die Menschen drüben ? _ Sie wollen einen Staat , der nicht gängelt , sondern der freiheitliche Regelungen bietet und diese mit einer unabhängigen Justiz durchsetzt . Mit anderen Worten : Sie erwarten von uns den Übergang von sozialistischen Absolutismus zum funktionierenden Rechtsstaat . Dabei ist die Justizproblematik natürlich vor allen Dingen eine Personalfrage . Ich bin Ihnen , sehr geehrter Herr Justizminister , dankbar , daß Sie es erreicht haben , ein massives Hilfsprogramm von 120 Millionen DM durchzusetzen . Dies wird sicherlich die Chance geben , daß wir amtierende Richter gewinnen , daß wir pensionierte Richter und Staatsanwälte gewinnen , in der DDR tätig zu sein . Aber ich meine , das Hauptproblem _ wir haben dies neulich noch in Dresden gesehen _ ist der Mangel an Rechtspflegern . Die Grundbücher , so wissen Sie , befinden sich in einem jammervollen Zustand . Sie verrotten zum Teil in den Kellern . Dies bedeutet für unsere Wirtschaft natürlich ein ganz schlimmes Investitionshindernis .  Deswegen erlaube ich mir , schon jetzt zu sagen , daß diese 120 Millionen DM nur ein erster Schritt sein können , die dringende Personalnot zu beheben . Trotz der Aushilfe mit Personal aus den alten Ländern bleibt zu überlegen , ob nicht etwas von dem hinweggenommen werden muß , was wir Instanzenseligkeit nennen . Schon in den alten Bundesländern , meine Damen und Herren _ dies ist bekannt _ , hat der Rechtswegperfektionismus manch eigenartige Blüte getrieben . Gerade in den neuen Bundesländern wirkt er investitionshemmend . Deswegen wollen wir jede rechtsstaatlich vertretbare Möglichkeit der Beschleunigung nutzen . Ich denke z . B . an eine verstärkte Funktion der Einzelrichter oder an eine behutsame Präklusion im Beweisantragsrecht im Strafverfahren . Was die Großinvestitionen anbetrifft , müssen wir uns bemühen , so meine ich , die Planungsverfahren zu verkürzen , und wir werden im Einzelfall nicht umhinkönnen , ausnahmsweise Maßnahmegesetze zu erlassen . . Unser besonderes Anliegen , meine Damen und Herren , wird es sein , denjenigen Bürgern in der DDR zu helfen , die unter dem alten SED-Regime schlimmes , oft jahrelanges menschenverachtendes Unrecht haben erleiden müssen . . Uns haben viele Briefe erreicht , B riefe mit erschütternden Schicksalen . Was wir anstreben , ist eine zügige Rehabilitation , aber auch eine möglichst rasche Erledigung der Gerichtsverfahren gegen die Schuldigen , um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen . Herr Kollege de With , ich begrüße die Anfrage , die Sie , glaube ich , Ende Februar gestellt haben . Ich meine , es ist zum inneren Frieden ganz wichtig , daß wir das tun , was Sie zu Recht angeboten haben , nämlich daß wir zu einem parteiübergreifenden Konsens in dieser wichtigen Frage kommen . . Das DDR-Regime _ da sind wir uns einig _ hat viel Unheil über die Menschen gebracht . Das sollte sich gerade die PDS einmal hinter die Ohren schreiben .  Wir haben die Verpflichtung , den Opfern , die soviel Leid haben ertragen müssen , zu helfen . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , ist es für uns ein wenig unverständlich , daß die Forderung nach einer Amnestie zugunsten bestimmter Mitarbeiter der Stasi noch nicht verstummt ist . Ich darf Ihnen sagen , meine Damen und Herren : Mit den Unionsfraktionen wird es eine solche Amnestie nicht geben können . . Das Strafprozeßrecht und das Strafrecht . _ Herr Kollege , Sie können sich ja zur Zwischenfrage melden ! _ bieten durchaus genügend Möglichkeiten , so meine ich , hier schuldangemessen zu reagieren . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit aus der Fülle des in den Koalitionsgesprächen Vereinbarten nur zwei Punkte erwähnen . Zunächst zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Wir werden hier handeln müssen , meine Damen und Herren . Wir haben heute auch der Presse entnommen , daß diese Delikte der organisierten Kriminalität nicht nur in der Bundesrepublik zunehmen . Das gilt bedauerlicherweise auch für die Länder der ehemaligen DDR . Wir werden hier neue Ermittlungsmethoden fordern müssen . Ich denke an den Einsatz verdeckter Ermittler . Ich hoffe auch da auf ein bißchen Entgegenkommen der SPD-Seite . Ich denke an die Telefonüberwachung , die erweitert werden müßte . Ich denke an die Rasterfahndung . Lassen Sie mich dabei eines sagen , meine Damen und Herren : Nicht nur die typische organisierte Kriminalität ist verwerflich und gefährlich . Genauso verwerflich und gefährlich , ja verbrecherisch ist es , Straftaten nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu begehen . . Die illegalen Waffenhändler muß die ganze Härte des Gesetzes treffen . . Zum Schluß _ ich glaube , ich habe noch etwas Zeit _ darf ich vielleicht doch noch einen sehr wichtigen Bereich ansprechen , meine Damen und Herren . . _ Ich bedanke mich bei der Frau Präsidentin auch ganz herzlich . Aber wir sollten , so meine ich , in diesem kleinen Kreis heute abend durchaus einmal Gelegenheit nehmen , etwas intensiver über Rechtspolitik zu diskutieren . Wenn wir in diesem Hause sonst darüber reden , ist es ja noch später .