Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon wahr , Frau Kollegin Matthäus-Maier : Ihr Parteivorsitzender hat uns etwas Erstaunliches aus Washington mitgeteilt . Es wird nämlich gemeldet : Der SPD-Kanzlerkandidat nannte es einen erstaunlichen Vorgang _ so wörtlich _ , daß die Koalitionsparteien ausgerechnet seine Abwesenheit nutzten , um zwei wichtige außenpolitische Debatten im Bundestag anzusetzen . . _ Ja , so steht es hier wörtlich . _ Dies zeugt nicht unbedingt von Selbstbewußtsein , sagt Herr Scharping . Aber von großem eigenen Selbstbewußtsein zeugt es schon . Ich finde , es zeugt von Überheblichkeit , die ganz unglaublich ist . . Gleichzeitig hat er sich auch darüber beklagt , daß wir _ Kollege Irmer , wir beide sind hier gemeint , die FDP , die CDU/CSU _ es wagten , die Außenpolitik in den Wahlkampf zu ziehen . Was hat denn Herr Scharping die ganze Zeit in Washington eigentlich gemacht ? Und was machen auch Sie , Kollege Klose , die ganze Zeit hier im Bundestag ? _ Sie versuchen , wie er in Washington , die deutsche und die internationale Öffentlichkeit über Ihre wahren Positionen hinwegzutäuschen . Das ist die Tatsache . . _ Ich will jetzt , Kollege Klose , nicht über Ihre Position , aber über die Position Ihrer Partei , wie sie in Parteitagsbeschlüssen , im Regierungsprogramm und in allen möglichen sonstigen Dokumenten verankert ist , sprechen . . Sie haben neulich einmal gesagt _ zu Recht , wie ich leider zugeben muß _ , im Südwestfunk , die internationale Öffentlichkeit habe l ange gebraucht , um zu begreifen , daß in bestimmten Situationen Gewalt nur mit Gewalt beantwortet werden kann . Dies ist unsere Meinung immer gewesen , aber Ihre Partei hat es bis heute nicht begriffen . Wenn Sie es wirklich begriffen haben , dann haben Sie heute eine Gelegenheit , es zu beweisen , indem Sie unserem Antrag zustimmen . Den werde ich gleich noch einmal erläutern . Herr Scharping sagt im übrigen : Die Politik der Bundesregierung ist gut ; wir wollen sie fortsetzen . _ Ich sehe nicht ein , wieso er sie fortsetzen so ll , zumal Ihr einziger Beitrag bislang gewesen ist , uns daran zu hindern , daß sie noch besser ist . . Das ist doch die Wirklichkeit , auf die der Kollege Irmer hingewiesen hat . Es ist nun einmal eine Tatsache , daß nach den Wiesbadener Parteitagsbeschlüssen , nach Ihrem Regierungsprogramm und nach Ihrem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes die Teilnahme deutscher Streitkräfte , die Teilnahme deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen ausgeschlossen wäre . Sie versuchen , das dauernd zu verschleiern . Sie begrüßen das , was jetzt in Bosnien geschehen ist , aber verschweigen eben der deutschen Öffentlichkeit , daß , wenn Sie das Sagen hätten , eine deutsche Beteiligung nicht möglich wäre . Das verschweigen Sie perm anent . Scharping sagt in Washington : Wir müssen die vollen Pflichten eines Mitgliedes der Vereinten Nationen übernehmen . _ Ja , aber dazu gehört die Teilnahme an allen in der Charta der Vereinten Nationen _ nicht nur an den im Kapitel VI , sondern auch an den in Kapitel VII _vorgesehenen Maßnahmen , also auch an Kampfmaßnahmen . Wenn ich mich noch richtig erinnere , dann haben Sie ausdrücklich und mehrfach , auch auf Ihrem Parteitag , gesagt : Teilnahme an solchen Maßnahmen wie Golfkrieg auf gar keinen Fall . _ Und gegen AWACS klagen Sie . Also , es ist einfach nicht wahr , was Sie sagen . Es steht in einem eklatanten Gegensatz zu dem , was Sie schriftlich niedergelegt haben , was Ihre Partei auf Vorschlag des Parteipräsidiums beschlossen hat . So müssen Sie schon einmal erklären , was denn nun eigentlich gilt : Das , was Sie sagen , oder das , was Sie auf Parteitagen beschließen , das , was Sie in Regierungsprogramme hineinschreiben . Ich erinnere daran , der Parteivorsitzende der SPD hat in der Tat einen anderen Beschluß auf dem Wiesbadener Parteitag angestrebt . Und er hat am 31 . August vergangenen Jahres gesagt : Das Grundgesetz darf nicht auf Blauhelmeinsätze beschränkt bleiben , weil dies einem Teilaustritt aus den Vereinten Nationen gleichkäme . _ Wie wahr ! Aber schon wenige Tage später beschloß das SPD-Parteitagspräsidium auf Druck von Herrn Schröder und Herrn Lafontaine , genau diese Beschränkung des Grundgesetzes dem Wiesbadener Parteitag vorzuschlagen , und so ist es dann auch beschlossen worden . Und , Herr Kollege Klose , wenn ich Sie einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf _ das hören Sie zwar nicht gern , aber es ist eine Tatsache _ : Sie haben in der Tat zu Recht beklagt , daß die Europäer den Konflikt , der in erster Linie uns , die Europäer , angeht , nicht haben lösen können . Weiß Gott , das ist eine beklagenswerte Tatsache . Aber welchen Beitrag haben Sie denn geleistet , damit Europa überhaupt in die Lage versetzt wird oder zumindest künftig in die Lage versetzt sein könnte , solche Konflikte zu lösen ? . _ Nein , überhaupt keinen . Im Gegenteil ! Auf dem Petersberg , einige hundert Meter von hier entfernt , hat die Westeuropäische Union die Petersberger Erklärung verabschiedet , in der genau das vorgesehen ist , was dazu führen soll , daß wir in Zukunft besser gewappnet sind . Und was schreiben Sie davon in Ihr Wiesbadener Parteitagsprogramm ? _ Das bedeute eine Militarisierung der Europäischen Union . . Ihr Mißtrauen gegen eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas , der Europäischen Union , ist abgrundtief . Ich erinnere mich nur allzugut noch daran , wie der Kollege Voigt im Plenum des Bundestages gesagt hat : Frankreich und Großbritannien sind für uns keine Beispiele . _ Nein , die sollen eben an die Front . Und es ist schon richtig , was der Kollege Hoyer hier einmal gesagt hat : Nach wie vor ist es Ihre Meinung , wir kämpfen bis zum letzten Briten und Franzosen . _ Ja , das ist keine besonders überzeugende Position .  _ Bitte sehr .