Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich sollte man meinen , dass es nichts Einfacheres gibt , als einen Antrag gegen rassistische Diskriminierung zu verfassen . Denn welcher vernünftige Mensch zweifelt auch nur eine einzige Sekunde daran , dass keine ethnische Gruppe auf dieser Welt einer anderen überlegen ist ? Die Ethnie macht aus uns keinen guten oder bösen Menschen , sie macht uns nicht besonders schlau , besonders gefährlich oder was auch immer . Dies steht vollkommen außer Diskussion . Gerade weil diese Frage so eindeutig ist , sind und bleiben mir die Anträge der Linksfraktion ein ewiges Mysterium .  Wie gelingt es Ihnen immer wieder , selbst solche einfachen Anträge in den Sand zu setzen ? Ich bin Ihnen in einem anderen Sinne wiederum dankbar . Denn damit geben Sie mir die Möglichkeit , klar aufzuzeigen , wo die Unterschiede zwischen unseren Parteien in den Konzepten zur Rassismus- und Extremismusbekämpfung liegen . Ich möchte das an zwei Punkten festmachen : Erstens . Wir haben offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen darüber , wo der Rechtsextremismus und wo der Rassismus beginnen . Zweitens . Wir wollen jeglichen Rassismus bekämpfen , Sie nur den , der Ihnen ins Weltbild passt . Frau Kollegin Daðdelen , Sie haben sich eben wieder auf diese fragwürdigen Studien von Heitmeyer und die der beiden Leipziger Medizinpsychologen berufen . Wenn deren Ergebnisse stimmen , dann wären in der Tat die Hälfte bzw . zwei Drittel der Deutschen ein Volk von fremdenfeindlichen , antisemitischen und islamophoben latenten Rechtsextremisten . Ich rate jedem , der diese Zahlen verwendet , sich diese Studien und vor allen Dingen die Methodik dieser Studien einmal anzuschauen . Da gibt es etwa die Frage , ob man folgender Aussage zustimmt : Was unser Land heute braucht , ist ein hartes und energisches Durchsetzten deutscher Interessen gegenüber dem Ausland . Wer von Ihnen dem jetzt innerlich zustimmt , hat soeben nach Ansicht der Verfasser dieser Studie eine rechtsextreme Einstellung gezeigt . Jeder , der gegen den Irakkrieg war , hätte hier schon seine Probleme . Ein weiteres Beispiel . Dem Rassismus wird ebenfalls zugerechnet , wer folgender Aussage zustimmt : Aussiedler sollten bessergestellt werden als Ausländer , da sie deutscher Abstammung sind . Dieser Aussage zuzustimmen ist kein Rassismus . Das ist deutsche Gesetzeslage , die aus unserem Grundgesetz abgeleitet ist . Wenn Sie der Frage , ob der Islam eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht hat , nicht zustimmen , dann sind Sie islamfeindlich und damit auch schon ziemlich rechtsextremistisch . Mich würde einmal interessieren , wie man in diesem Hohen Hause reagieren würde , wenn in dem Gesprächsleitfaden für Neubürger die Frage gestanden hätte : Stimmen Sie zu , dass die Deutschen eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht haben ? Daran sehen Sie , dass Sie mit der Heitmeyer-Studie und der Leipziger Studie niemanden beeindrucken können , der diese Studien gelesen hat . Fakt ist : Rechtsextremismus und Rassismus sind große und ernst zu nehmende Gefahren für die Menschen in unserem Land . Fakt ist aber auch - das wird von vielen seriösen Studien bestätigt - , dass die Rechtsextremisten eine Minderheit in Deutschland darstellen . Diese Rassisten vertreten eben nicht den Volkswillen , was immer das sein soll . Das behaupten die Rechtsextremisten aber gerne und stützen sich dabei auf genau diese fragwürdigen Studien , auf die auch Sie sich stützen . Genauso gefährlich wie die Verharmlosung der Zahl der Rechtsextremisten ist deshalb auch ihre künstliche Überhöhung . Die Rechtsextremisten sind eine gefährliche Minderheit , die die Axt an die Wurzeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legt . Sie haben in Deutschland aber keine Mehrheit , auch keine heimliche . Es ist schäbig und dumm , aus politischen Gründen einen anderen Eindruck erwecken zu wollen . Kommen wir zu einem anderen Unterschied . Wir wollen jeglichen Rassismus bekämpfen , und zwar unabhängig von der Ethnie des Täters . Das ist bei Ihnen nicht der Fall . Wenn man sich Ihren Antrag - vor allem die Begründung - durchliest , stellt man fest , dass die Frage des Rassismus in Deutschland hier allein auf die Konstellation Täter Deutscher , Opfer Migrant heruntergebrochen wird .  Gehen Sie einmal auf die Straße , und machen Sie beide Augen auf . Sie werden sehen , dass dies nicht die einzige Konstellation ist , in der rassistische Gewalt verübt wird . Ich weiß , dass dies ein sensibles Thema ist und dass dieses Thema missbraucht werden kann . Ich weiß , dass es Gewalttaten von rechtsextremistischen Rassisten gibt und dass jede eine zu viel ist . Das darf uns aber nicht davon abhalten , endlich auch den zunehmend gewalttätiger werdenden deutschenfeindlichen Rassismus anzusprechen und auch dagegen vorzugehen ; denn diesen Rassismus weiter zu ignorieren , heißt , Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu schütten .