Partei: SPD
Zu später Stunde beraten wir den Antrag der Linken, der überschrieben ist mit „Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen“ – so klar der Titel scheint, so wenig zielführend ist das, was dahintersteckt. Der Antrag der Linken geht inhaltlich an vielen Stellen in die richtige Richtung – keine Frage – und ist doch zu kurz gedacht und weist handwerkliche Fehler auf. Es ist schon irritierend, wenn in einem Antrag zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung an keiner Stelle die Worte „Bäuerin“ bzw. „Bauer“ auftauchen oder nur an einer einzigen Stelle von Landwirtinnen und Landwirten die Rede ist. Es wird uns nicht gelingen, echte und nachhaltige Verbesserungen beim Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu erlangen, wenn wir diejenigen ausschließen, die tagtäglich mit den Tieren umgehen. Nachhaltige Nutztierhaltung fängt im Stall an. Die große Mehrheit der deutschen Bauernschaft ist engagiert und kümmert sich um die Tiere in ihrer Verantwortung – das ignorieren Sie mit diesem Antrag! Darüber hinaus ignorieren Sie, dass uns die Landwirte neben beispielsweise den Tierschutzorganisationen viel zu guter Tierhaltung sagen können. Und gute Tierhaltung lässt sich nicht auf die Anzahl der in einem Stall gehaltenen Tiere reduzieren. Vielmehr ist die Frage des „Wie“ entscheidend. Nur im Dialog können wir zu besseren Haltungsbedingungen gelangen. Wir wollen keine Schnellschüsse. Wir wollen tragfähige Entscheidungen für die Landwirte, damit wir eben nicht, wie Sie es so schwammig formulieren, zu einer „Verdrängung von kleinen Tierhaltungen“ kommen. Vielmehr wollen wir spürbare Verbesserungen für die Tiere – keine bloße Deckelung des Bestandes. Ebenso wie Sie die Bauern ignorieren, degradieren Sie in Ihrer Begründung die Konsumenten. Sie unterstellen ihnen, schon gewählt zu haben. Ihre Rede von der „Abstimmung mit dem Einkaufswagen“ suggeriert, dass sich der Konsument bereits dauerhaft entschieden hat und wir deshalb verstärkt regulierend in den Markt eingreifen müssten. Wir hingegen halten den Bürger für mündig und wollen, bevor wir den Markt überregulieren, dem Konsumenten eine echte Chance geben und eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln befördern. Wir sehen bereits, dass Qualität auf dem Markt Bestand hat. Eine tiergerechte Nahrungsmittelproduktion wird zunehmend vom Verbraucher honoriert. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass wir diese hohen Standards sichtbar machen. Dafür brauchen wir eine entsprechende Zertifizierung. Nur durch eine klare und transparente Kennzeichnung mit einem Tierschutzsiegel hat der Verbraucher eine echte Wahl und kann bewusste Entscheidungen treffen. Natürlich geht das Wohl der Tiere vor – es muss zudem sichergestellt werden, dass wir mit unseren Betrieben und unseren Produkten am Markt bestehen können und zugleich einen der höchsten Standards in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben. Das werden Sie mit Ihrem Einheitskonzept, bei dem grundsätzliche Bestandsobergrenzen festgelegt werden, nicht erreichen. Sie ignorieren damit nicht nur weitestgehend die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten vor Ort, sondern auch, dass die Haltungsbedingungen maßgeblich sind. Zu einer guten Gesetzgebung gehört es, dass man nicht systematisch bestimmte Beteiligte aus diesem Dialog ausklammert. Wir haben uns in der Großen Koalition klar auf eine Marschroute geeinigt. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten intensiv mit allen Beteiligten diskutieren und handwerklich saubere Entscheidungen treffen. Der Koalitionsvertrag gibt dabei die Richtung vor. Wir haben unter anderem eine nationale Tierwohloffensive vereinbart. Denn wir wollen sichtbare Verbesserungen beim Tierwohl. Die Nutztierhaltung muss tiergerechter werden. Sie passt sich damit auch den genannten veränderten Wünschen in der Gesellschaft an. Gemeint sind unter anderem: erstens die allgemeine Tiergesundheit – hier spreche ich insbesondere das Tiermittelarzneimittelrecht an –, zweitens den Tieren zu ermöglichen, sich natürlich zu verhalten, drittens eine stärkere Berücksichtigung des Wohlbefindens der Tiere. Das heißt, dass die Verletzungs-, Schmerz- und Stressrisiken möglichst verhindert werden. Dies alles auch vor dem Hintergrund, dass gute Haltungsbedingungen weniger kranke Tiere bedeuten und damit der Medikamenteneinsatz zurückgefahren wird. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes werden wir unbürokratisch und praxisnah umsetzen. Daran schließt sich an, dass wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme einführen werden. Die SPD hat schon früh einen Tierschutz-TÜV gefordert. Das bedeutet, dass es zukünftig für serienmäßig hergestellte Stallsysteme einheitliche Prüfrichtlinien geben wird. In diesem Bereich werden wir in den kommenden Wochen und Monaten intensiv diskutieren und praktikable Lösungen entwickeln. Zu Protokoll gegebene Reden Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen. Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. In den kommenden Monaten werden wir mit allen Beteiligten – den Tierschutzorganisationen, den Landwirten, Wissenschaftlern und auch Konsumenten – sprechen. Nur auf diesem Wege kommen wir zu vernünftig ausgearbeiteten Lösungen im Bereich der Nutztierhaltung. Wir werden diesen Prozess nutzen, um die von uns bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien einer zukünftigen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vernünftig auszuarbeiten und in eine gute Gesetzgebung umzumünzen. Schnellschüsse, die einzelne Gruppen ignorieren, notwendige regionale Fragestellungen übergehen, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden können und die Haltungsbedingungen als entscheidendes Element weitestgehend außer Acht lassen, werden wir nicht mittragen.