Partei: SPD
Nein. Ich möchte gerne mein Konzept erst einmal zu Ende bringen; dann können wir diskutieren. Ja, wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Für die SPD-Fraktion ist klar: Gute Asylpolitik gelingt nur mit einer dauerhaften und substanziellen Beteiligung des Bundes. Wir brauchen weiterhin eine sinnvolle Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern. Mit großen Erwartungen blicken wir auf die Ergebnisse des heutigen Treffens im Kanzleramt. Es muss den Durchbruch bringen. Aus meiner Sicht brauchen wir endlich eine Öffnung der Integrationskurse, und wir brauchen eine Bleibeperspektive für Auszubildende. Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland, das ist die Erfolgsgeschichte unseres Einwanderungsgesetzes. Sie läuteten den Paradigmenwechsel ein, hin zu einem echten Angebot des Staates. Diese Kurse sind das wichtigste staatlich geförderte Angebot für Einwandernde. Seit der Einführung der Integrationskurse vor zehn Jahren haben sage und schreibe 1 Million Menschen an diesen Kursen teilgenommen. Das ist ein Erfolg. Sie alle absolvieren 600 Stunden Deutschunterricht und 60 Stunden Orientierungskurs. Mehr als zwei Drittel schließen den Kurs erfolgreich ab. Es klingt abgedroschen, aber es stimmt: Sprache ist die Eintrittskarte für Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Leben. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, wovon ich rede. Daher brauchen wir die Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete. Bislang bieten einzelne Bundesländer wie mein Bundesland Sachsen-Anhalt und Berlin unter anderem Sprachkurse für Asylsuchende auf freiwilliger Basis an. Sie sind ein voller Erfolg. Es muss aber klar gesagt werden: Der Spracherwerb darf nicht vom Zufall abhängen oder auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Hier muss der Bund seinen Beitrag leisten. Damit ist auch eine substanzielle Entlastung der Länder und Kommunen verbunden. Das verstehe ich unter moderner Integrationspolitik. Wir müssen Geflüchteten den Aufstieg ermöglichen. Ich meine damit Aufstieg durch Bildung. Wir müssen ihnen Chancen bieten, ihre Fähigkeiten und Talente zu entfalten, sich einzubringen, und ihnen den Weg öffnen, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Das ist nicht nur menschenrechtlich geboten, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftig. Meine Damen und Herren, zu einer fairen und vernünftigen Asylpolitik zählt die Bleibeperspektive für jugendliche Asylsuchende in Ausbildung. Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern zu Recht ein sicheres Aufenthaltsrecht für die jugendlichen Asylsuchenden und Geduldeten, die eine Ausbildung beginnen können. Die Arbeitgeber brauchen hier Rechtssicherheit. Die SPD-Fraktion meint: Wir brauchen für diese Jugendlichen einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Dauer der Ausbildung und darüber hinaus für eine anschließende Arbeitssuche. Daneben sollten wir auch über pragmatische Ausnahmen nachdenken. Es ist ein Paradox: Wir reden über Konzepte zur Lösung des Fachkräftemangels und darüber, wie wir Menschen aus Drittstaaten anwerben können. Gleichzeitig aber schieben wir Asylbewerber ab, die mit gesuchten Qualifikationen kommen. Hier brauchen wir pragmatische Lösungen. Werte Kolleginnen und Kollegen, alle diese Maßnahmen machen deutlich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden – hin zu einem Paradigmenwechsel unseres Asylrechtes: weg von Abwehr und hin zu einer modernen Willkommenskultur. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen, indem wir die Potenziale der Geflüchteten in den Blick nehmen und ihnen Chancen eröffnen. Danke schön.