Partei: SPD
Die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen sind so vielfältig wie noch nie. Die Bundesrepublik Deutschland muss daher ein breites Fähigkeitsspektrum vorhalten. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien, VPR, aus dem Jahr 2011 gehören unter anderem „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ zu den Aufgaben der Bundeswehr, weswegen sich auch die zivile und militärische Ausbildung an diesem Aufgabenspektrum orientiert und auch künftig orientieren muss. Der dem Heeresamt direkt unterstellte Truppenübungsplatz in der Altmark ist das wichtigste Ausbildungszentrum der deutschen Landstreitkräfte. Wie die Kollegen von der Linken richtig in ihrem Antrag festgestellt haben, soll dieser Übungsplatz des Heeres zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum ausgebaut werden. Dies steht im Einklang mit unserem Anspruch, als Teil der Europäischen Union auch anderen Staaten die Möglichkeit zu geben, sicherheitspolitische Kernkompetenzen und militärische Fähigkeiten gemeinsam zu trainieren; denn nur im Bündnis mit anderen EUund NATO-Mitgliedstaaten kann Deutschland seinen Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Schutz gewähren sowie glaubwürdig für Frieden und Sicherheit in der Welt eintreten. Die Ausbildung in der Bundeswehr kann durch den Ausbau des Truppenübungsplatzes praxisnäher als bisher erfolgen, und ich stimme Ihnen zu, dass sie damit zu einer noch effektiveren Armee, auch im Einsatz, wird. Dies ist richtig und notwendig. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen wir für die bestmögliche Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten Sorge tragen. Es darf nicht der Fall sein, dass wir die Bundeswehr in teilweise sehr gefährliche Auslandseinsätze entsenden, aber an der Einsatzvorbereitung sparen. Eine realitätsgetreue Darstellung möglichst vieler verschiedener Einsatzszenarien ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen zügigen und erfolgreichen Einsatz unser Streitkräfte. Schließlich ist eine sehr gute Ausbildung immer auch der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten. Insbesondere modernen, computergestützten Ausbildungsmitteln wie Simulatoren kommt eine ständig wachsende Bedeutung zu, aber auch in Echtzeit im Gelände muss die Einsatzlage simuliert werden. Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, die Behauptung in Ihrem Antrag, dass bisher lediglich circa 150 Arbeitsplätze für Menschen aus der Region gestellt werden und dies vorwiegend im Niedriglohnsektor, ist schlichtweg falsch. Die über 250 beschäftigten zivilen Mitarbeiter erhalten einen Stundenlohn von über 10 Euro. Die darüber hinaus von Ihnen angeführte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach der durch eine zivile und touristische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide etwa 2 600 Arbeitsplätze für Menschen aus der Region geschaffen werden könnten, entstammt dem vorigen Jahrtausend, genauer gesagt dem Jahr 1995, und ist somit bereits 17 Jahre alt. Die Bundeswehr und der geplante Ausbau des Truppenübungsplatzes führen auch, wie Sie behaupten, nicht zu einer verstärkten Bedrohung von seltenen, vom Aussterben bedrohten Tierarten. So gibt es und wird es auch weiterhin Geländebereiche geben, die von der Nutzung durch die Bundeswehr ausgenommen worden sind. Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr garantiert umfangreiche Forst-, Naturschutz-, Wasserschutz- und Renaturierungsmaßnahmen, sodass die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes stets im Einklang mit der Bewahrung und Pflege der einzigartigen Heidelandschaft steht. Auch wurde das Gefechtsübungszentrum zwischen 1994 und 2008 durch die Bundeswehr und zivile Munitionsräumfirmen entmunitioniert, wobei sich die entstandenen Kosten auf circa 367 Millionen Euro beliefen. 2011 wurde zudem mit einer aufwendigen Altlastenentsorgung im Südteil des Truppenübungsplatzes begonnen. Der begonnene Ausbau muss fortgesetzt werden. Die Region kann die Investitionen gut gebrauchen, und die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bevölkerung – die Linke behauptet,dass es diese gibt – ist nicht festzustellen. Diese Behauptung soll wohl nur eher für Wahlkampfauftritte genutzt werden. Das wird mit uns nicht geschehen. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Verteidigungsausschuss befürworten den bereits begonnenen Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark und lehnen damit den Antrag der Fraktion Die Linke auf einen sofortigen Ausbaustopp ab.