Partei: SPD
Uns liegt heute der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika – Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten“ zur Abstimmung vor. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung, sämtliche Verhandlungsschritte des Sicherheitsabkommens mit Mexiko ausführlich und transparent dem Deutschen Bundestag offenzulegen. Wir erachten es für richtig, dass zwischenstaatliche Abkommen, die Sicherheitszusammenarbeit sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär zum Gegenstand haben, an bestimmte formale Anforderungen geknüpft sind, die einheitlich und bindend festzulegen sind. Es ist tragisch, dass ein Land wie Mexiko trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung im letzten Jahrzehnt nun durch die organisierte Kriminalität brutal zurückgeworfen wird. Die bisher eingesetzten repressiven Mittel haben die Drogenmafia nicht wirkungsvoll bekämpfen können. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr präventive Ansätze brauchen. Nur mit flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen kann der organisierten Kriminalität begegnet werden. Gleichzeitig müssen Polizei und Militär sich an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit halten. Nur wenn die Polizei nicht mehr als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung gesehen wird, kann die Kriminalität erfolgreich bekämpft werden. Daher ist es besonders wichtig, dass die Ausbildungsunterstützung klaren formalen Anforderungen entspricht, deren Einhaltung kontinuierlich kontrolliert wird. Die Forderung nach einem regelmäßigen Bericht über diese Maßnahmen an das deutsche Parlament inklusive eines Überblicks der politischen und rechtsstaatlichen Lage in den jeweiligen Regionen in Mexiko bewerte ich als einen sehr notwendigen und zielführenden Vorstoß der Antragsteller. Rechtsstaatlichkeit muss die wesentliche Voraussetzung für sämtliche sicherheitspolitischen und polizeilichen Maßnahmen sein. Ich appelliere auch hier an die Bundesregierung, eine kontinuierliche, strenge Überwachung des Vertragspartners durchzuführen. Wesentlich entscheidend für die Frage, ob repressive Maßnahmen Erfolge erzielen oder nicht, ist darüber hinaus, dass sie von gut ausgebildeten Polizeimitarbeitern durchgeführt werden und nicht vom Militär, wie es derzeit in Mexiko leider der Fall ist. Repressives Vorgehen bedarf glaubhafter und starker Sicherheitsstrukturen. Wie eingangs erwähnt, reichen repressive Maßnahmen jedoch keineswegs aus. Ich teile voll und ganz die Auffassung des mexikanischen Botschafters, die er mir in einem Schreiben von dieser Woche mitteilte, dass eine erfolgreiche Bekämpfung von Gewalt und Verbrechen nur möglich ist, wenn sie mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung einhergeht. Der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto setzt auf diese Strategie in seinem neuen sicherheitspolitischen Plan für das Land. Einen Beitrag hierfür kann – wie in dem Antrag gefordert – ein menschenrechtsbasierter und entwicklungsorientierter Ansatz im Umgang mit organisierter Kriminalität leisten, der mehr Mittel für soziale Sicherungs-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme, insbesondere für Jugendliche, bereitstellt. Daraus können positive Effekte für die wirtschaftliche Situation, vor allem von Jugendlichen, resultieren. Sie werden weniger wahrscheinlich durch das organisierte Verbrechen angezogen. Die Förderung von Bildung und Beschäftigung stellt daher nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion eine sinnvolle Präventionsmaßnahme dar. Allerdings wird ein entwicklungspolitischer Beitrag das Problem der Mafia in Zentralamerika und Mexiko mit ihren 70 000 Toten niemals alleine lösen können. Hierzu bedarf es insbesondere auch Anstrengungen im Bereich Waffen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche. In diesem Kontext ist für uns auch die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parlamentarier sowie nach mehr Transparenz der laufenden Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko wesentlich. Ebenso tragen die Industrieländer und Deutschland eine wesentliche Mitschuld an den Problemen, weil wir mit den Drogenkonsumenten in unseren Ländern die Nachfrage erst schaffen. Gleichzeitig wird durch die Kriminalisierung des Drogenanbaus, -handels und -konsums die Voraussetzung dafür geschaffen, dass weltweit Milliarden Euro und Dollar in die organisierte Kriminalität fließen. Deshalb ist ein Umdenken in der Drogenpolitik notwendig. Wir schlagen vor, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Anhörung dazu zu veranstalten und eine sachliche Debatte mit Abwägung sämtlicher Argumente zu führen. Im Rahmen dieser Debatte kann die Frage, wie in Zukunft mit der Legalität von Drogen umgegangen werden soll, erörtert werden.