Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich ergreife hier das Wort nicht nur als Mitglied des Parlaments und als Mitglied des Innenausschusses und des Stasi - Unterausschusses , sondern auch als Betroffener , als Bürger der ehemaligen DDR , über den eventuell auch Opfer-Akten der Stasi irgendwo herumliegen , wobei ich hoffe , daß sie bei der Gauck-Behörde lagern . Ich habe mir als ehemaliger DDR-Bürger aber das Wissen bewahrt , daß das Wesen und der Bestand des unseligen SED-Regimes nicht auf den Begriff und die Funktion der Stasi reduziert werden können . Das MfS/ AfNS ist nur eine der Mißgeburten dieses Unrechtsstaates . Selbstverständlich _ ich glaube , darüber sind wir uns alle einig _ sind diesem Gesetz Grenzen gesetzt . Dennoch ist für mich völlig unverständlich _ ich bin verärgert darüber ; das ist heute schon einige Male deutlich gemacht worden _ , daß dieser umfangreiche Gesetzentwurf in der öffentlichen Diskussion nunmehr auf die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen , u . a . für Presseorgane , reduziert wird , wie es in § 9 dieses Gesetzentwurfes festgeschrieben und heute noch mit Änderungsanträgen beschlossen werden soll . Demgegenüber hat der Gesetzentwurf drei umfassende , grundsätzliche Ziele : Erstens . Den weitestgehenden _ das ist schon einige Male gesagt worden _PersönlichkeitsschutzfürdieOpferderStasi . Zweitens . Förderung der historischen und politischen Aufarbeitung des SED-Sozialismus , die dieses Gesetz in vielen Bereichen erst ermöglicht . Drittens . Soweit es möglich ist , will das Gesetz den Zugriff auf Beweismaterial eröffnen , um eine Strafverfolgung von Stasi - Verbrechen auf der Grundlage des Rechtsstaats zu ermöglichen . Jedoch _ das ist so ; das müssen wir uns eingestehen und zur Kenntnis nehmen _ haben diese Verbrecher innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens Möglichkeiten der Rechtfertigung und Verteidigung , die sie denen , die ihnen ausgeliefert waren und die sie verfolgt und gejagt haben , nie zugestanden haben . Hier erscheint vielen meiner Mitbürger die eigentliche Stärke des Rechtsstaats _ dafür stehe ich , und dafür bin ich im Parlament _ als Schwäche . Wie ich erwähnt habe , geht es in weiten Teilen dieses Gesetzes um den Schutz der Opfer , nicht , wie einige selbsternannte Bürgerrechtler darstellten , um den Schutz der Täter . Es ist unsinnig , zu behaupten , das Stasi-Unterlagen-Gesetz schütze die Täter . Dies zeigt bereits ein Blick auf § 23 Abs . 1 . Hier wird der Staatsanwaltschaft die Kompetenz eingeräumt _ das ist , wenn das Gesetz in Kraft getreten ist , erstmals möglich _ , zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen DDR , insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes , auch Akten über Betroffene und Dritte zu verwenden . Erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist ein wirksamer Aktenzugriff für die Staatsanwaltschaft gegeben . Erst dann kann eine Aburteilung der Täter effizient und ausreichend beginnen . Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen , daß die Aufklärung von Straftaten des SED-Regimes nicht in erster Linie Sache von Bürgerbewegungen oder Medien ist . Gewiß haben sie eine wichtige kontrollierende und flankierende Bedeutung in dieser Frage . Aber in einem Rechtsstaat ist die Aufklärung von Verbrechen Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden . . Nur eine in den Bahnen des Rechtsstaats vorgenommene Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften verspricht auf Dauer Erfolg . Darüber hinaus ermöglicht oder erleichtert dieses Gesetz _ deshalb ist es sehr wichtig , daß es jetzt verabschiedet wird und Anfang 1992 in Kraft tritt _ die Rehabilitation von Stasi - Opfern . Grundvoraussetzung für Rehabilitation ist der Nachweis der gezielten Benachteiligung durch den Staatssicherheitsdienst . Dem trägt § 13 Rechnung . Dort wird den Opfern das Recht der Einsicht in ihre Akten und die Bekanntgabe der Klarnamen derer , die Informationen über sie gesammelt oder solche verwertet haben , garantiert . Ich bin fest überzeugt , daß wir mit diesem Gesetz das , was die Bürger im Herbst 1989 auf den Straßen vom Gesetzgeber verlangt haben , weitestgehend erfüllen . Die zentrale Aussage des von den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs lautet : Grundsätzlich hat jedermann das Recht , Einsicht in die über ihn gesammelten Informationen zu nehmen , um die Einflußnahme der Staatssicherheit auf sein persönliches . Schicksal aufklären zu können . Das Recht der Opfer auf Einsicht in die über sie gesammelten Informationen ist nahezu unbeschränkt . Es gibt Beschränkungen nur dann , wenn in den Akten personenbezogene Informationen über Betroffene als Opfer oder Dritte enthalten sind . Dazu möchte ich , weil das _ gerade mit Blick auf den Beitrag von Herrn Poppe vor mir _ zur Klarstellung wichtig ist , aus § 2 Abs . 4 zitieren _ ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir zuhören würden , Herr Poppe _ : Durch die Verwendung der Unterlagen dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden . Als Beispiel möchte ich eine Nachrichtensendung in dieser Woche anführen , in der der von mir soeben zitierte Passus wiedergegeben wurde , aber mit einer kleinen Auslassung wiedergegeben wurde . Es hieß dort nicht mehr : Durch die Verwendung der Unterlagen dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden , sondern _ man muß genau hinhören _ : Durch die Verwendung der Unterlagen dürfen überwiegende Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden . Diese sinnentstellende Wiedergabe im Zusammenhang mit der Behauptung , wir wollten mit dem Gesetz die Täter schützen , scheint sich zu bestätigen . Tatsächlich aber soll dieser Passus den Schutz der Opfer garantieren , und zwar als die zentrale Aussage und durchgängige Linie in diesem gesamten Gesetz . Die Notwendigkeit dieser Einschränkung müßte eigentlich _ davon bin ich fest überzeugt _ jedem aus Datenschutzgründen ersichtlich sein . Ich möchte noch einmal auf etwas hinweisen , damit ich nicht mißverstanden werde . Ich erwarte und begrüße eine kritische Begutachtung des Gesetzentwurfs durch die freien Medien . Genauso erwarte ich aber , daß trotz kritischer Betrachtung dieser Gesetzentwurf korrekt und seriös dargestellt wird . Aus diesem Grund möchte ich auf die Definition von Betroffenen und Dritten eingehen , denn hier scheint eine gewisse Verwirrung zu herrschen . Zu dem Personenkreis der Betroffenen zählen diejenigen , über die der Staatssicherheitsdienst auf Grund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Daten gesammelt hat . Die Personengruppe der Dritten sind andere Personen , sonstige Personen , über die der Staatssicherheitsdienst zwar Informationen gesammelt hat , aber nicht zielgerichtet , deren Daten also eher zufällig im Rahmen einer Ausspähung angefallen sind , die , wie man auch sagen kann , zufällig ins Netz gegangen sind , ohne daß der Staatssicherheitsdienst zunächst und auch in der Folgezeit besonderes Interesse an diesen Personen hatte . Nur gegenüber diesen sogenannten Dritten wird eine weitere Einschränkung des Rechts auf Einsichtnahme gemacht , daß die beantragte Auskunft über vorhandene Stasi-Unterlagen von der Gauck-Behörde nur dann erteilt werden kann , wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Antragsteller geltend gemachten Informationsinteresse besteht . Dies resultiert aus der Tatsache , daß es über die Dritten weder Findungskarteien noch geordnete Aktensammlungen gibt . Es handelt sich um eine rein technische Realität , der wir mit unserem Gesetz Rechnung tragen müssen . Gerade in den Gesprächen des Ausschusses haben wir immer gesagt , wir würden den Dritten normalerweise dasselbe Recht einräumen wollen , weil sie ja auch irgendwie Opfer sind ; aber es geht technisch nicht in dieser Form zu lösen . Soweit es möglich ist , soll das Gesetz aber auch das Recht dieser Dritten garantieren . Frau Köppe ist gerade nicht anwesend . Ich will sie trotzdem ansprechen . Ich gehe davon aus , denn wir hatten zig Stunden im Unterausschuß und auch im Innenausschuß zusammengesessen , daß sie sich intensiv mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt hat . Deshalb muß ich davon ausgehen , daß sie wider besseres Wissen fälschlicherweise gegenüber den Medien behauptet hat , daß im § 4 Abs . 4 die Einschränkung auch für den Kreis der Betroffenen , also der Opfer , gelte . Ich meine , Frau Köppe müßte genau wissen , daß dies nicht den Tatsachen entspricht . Ich halte es für fatal , daß sie auch heute wieder in diesem Hause dieses Gesetz verwässert hat , indem sie behauptet , die Opfer selber unterlägen Einschränkungen . Das ist nicht der Fall . Bitte , lesen Sie das Gesetz noch einmal genauer durch . . Außerdem stelle ich bei der Kollegin Köppe ein bedenkliches Maß an Demokratieunfähigkeit fest . Sie war bei den Sitzungen des Unterausschusses dabei . Dort sind wir im Zuge demokratischer Mehrheitsfindung zu Ergebnissen gekommen , und sie hat ihren Einfluß geltend gemacht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , die Wiederanwesenheit der Abgeordneten Frau Köppe veranlaßt sie zu einer Zwischenfrage . Sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zuzulassen ?