Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was Sie , Herr Ostertag , in Ihrer vermutlich letzten Rede vor diesem Bundestag vorgetragen haben , erinnerte doch eher an den Versuch , Dinge so darzustellen , dass eine Welt entsteht , wie Sie sie gerne sehen würden , die aber in Wirklichkeit nicht besteht . . Dem von Ihnen angeführten Zitat , unser Programm entspreche demAufbruch von Schnecken , könnte ich jede Menge Zitate entgegenstellen , die etwas anderes sagen . . ­ Ja , er hat zitiert . Dem könnte man eine Menge entgegensetzen . Im Gegensatz zu einem Bundeskanzler , der sich selber zur ruhigen Hand bekennt ­ ich habe einmal in anderem Zusammenhang hier gesagt , dass die ruhige Hand , die die Räder anhält , ein früherer Spruch der Gewerkschaften ist ; man hat häufig das Gefühl , dass sie heute im Kanzleramt sitzt und nichts mehr bringt ­ , ist ein Aufbruch der Schnecken schon ein Riesenschritt . Sie sind gerade noch in der Lage , mit der ruhigen Hand die rote Laterne in Bezug auf alle wesentlichen Daten im europäischen Vergleich hochzuhalten und den blauen Brief in Empfang zu nehmen . Mehr ist Ihre Politik nicht mehr wert . . Dann haben Sie , Herr Ostertag , von sozialer Gerechtigkeit gesprochen . Darauf entgegne ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Es gibt eine lange Liste von Maßnahmen , die Sie umgesetzt haben . Wenn wir diese umgesetzt hätten , wäre uns das von den Gewerkschaften massiv vorgeworfen worden . Aber Sie haben das alles umgesetzt . Dabei ist nicht mehr soziale Gerechtigkeit , sondern mehr soziale Ungerechtigkeit herausgekommen . . ­ Ja , vertreten Sie das ruhig offensiv vor der Wahl bei der Bevölkerung . Ich nenne nur ein paar Beispiele . Erklären Sie den Leuten , wieso die großen Betriebe keine Körperschaftsteuer mehr zahlen ; das brachte im Jahr 2000 noch Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden . . Heute ist die Körperschaftsteuer , also das , was die Groß- betriebe eigentlich an den Staat zahlen müssten , auf staatlicher Seite zu einem Ausgabeposten mutiert . Sie müssen einmal klar machen , was es mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat , wenn die kleinen Leute mehr Beiträge in die Sozialversicherung zahlen müssen und durch die Ökosteuer abgezockt werden und bei der Arbeitslosigkeit keine Bewegung zu erkennen ist . . Das ist im höchsten Maße sozial ungerecht . Das sagen wir auch ganz deutlich . . Ich nehme einmal ein anderes Beispiel ­ man könnte wirklich eine ganze Liste von Maßnahmen aufstellen , die Sie in der jetzigen Legislaturperiode umgesetzt haben ­ : Die Beiträge , die der Staat für dieArbeitslosen in die Renten- und Pflegekasse zahlt , haben Sie massiv gekürzt . Sie haben damit Altersarmut vorprogrammiert . Das ist Bestandteil Ihrer sozial ungerechten Politik gewesen . Reden Sie hier nicht von sozialer Gerechtigkeit . Der Zug ist für die SPD in dieser Wahlperiode wirklich abgefahren . . Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen , aber Folgendes muss klargestellt werden , Herr Ostertag , wenn Sie hier sagen , die Staatsquote solle auf unter 40 Prozent Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Adolf Ostertag 23920 zurückgeführt werden . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass die Rückführung der Staatsquote auf unter 40 Prozent ein langfristiges Ziel ist . Aber die Richtung stimmt . Warum soll das , wenn wir das fordern , falsch sein , wenn es noch richtig war , als es Bundeswirtschaftsminister Müller zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt hat ? Im Wirtschaftsbericht 1999 hat er wörtlich eine Rückführung der Staatsquote auf unter 40 Prozent gefordert . . Sie haben diese Richtung aber nicht eingeschlagen . Wir haben es in den 80er-Jahren geschafft , von einer Staatsquote von über 51 Prozent auf ungefähr 45 Prozent herunterzukommen . Das war ein langer Weg . Trotzdem haben wir positiv Sozialpolitik machen können , . weil wir Wachstum hatten . Genau diesen Weg wollen wir wieder gehen . . Lassen Sie mich ein paar Dinge zu Ihrem Antrag sagen . . Ich habe ihn gelesen ; es gibt ihn ja seit gesternAbend . Die Überschrift haben Sie noch zweimal geändert ; das lasse ich jetzt einmal weg . Ich muss wirklich sagen : Dieser Antrag ist schon ziemlich dreist . Wo immer Sie hinschauen , gibt es massive Kritik an Ihrer Politik . . Es gibt Alternativen ohne Ende . Es ist auch in der Bevölkerung weit verbreitet , dass Sie es in den vier Jahren nicht gepackt haben , denn sonst hätten Sie andere Umfragezahlen . Dennoch schaffen Sie es , hier einen Antrag vorzulegen ­ ich habe dem Kollegen Brandner gestern schon gesagt , dass das eineArtArgumentationspapier für Kollegen aus anderenAusschüssen ist , die hören wollen , was in dem Bereich überhaupt gemacht worden ist ­ , . in dem Sie dreist schreiben : Der Bundestag wolle beschließen : I . Der Deutsche Bundestag stellt fest Positive Bilanz . So geht es los . Wenn Sie hier mit Mehrheit beschließen wollen , dass Ihre Bilanz positiv ist , dann tun Sie bitte auch das noch . Draußen glaubt Ihnen das aber längst kein Mensch mehr . . Jetzt komme ich zum zweiten Teil . Da haben Sie zwölf Aufforderungen an die Bundesregierung aufgelistet . Wenn man die liest , muss man sich fragen : Was haben Sie eigentlich die letzten vier Jahre gemacht ? Die zwölf Punkte , die in Ihrem Antrag stehen , sind zwölf Aufforderungen zu prüfen und zu suchen : Die Bundesregierung möge prüfen , an einer Stelle möge sie sogar suchen usw . Für eine Partei , die den Anspruch hat , soziale Gerechtigkeit verwirklicht und auf dem Arbeitsmarkt etwas erreicht zu haben , sind Prüf- und Suchaufträge der letzte Anker . Deswegen hätten Sie diesen Antrag heute besser nicht eingebracht . . Ich hätte gerne zu ein paar Dingen noch etwas gesagt ; aber wir haben ja noch zwei weitere Redner . Zwei , drei Punkte möchte ich jedoch noch nachfragen , weil ja im Verlauf der Debatte der Bundesarbeitsminister redet . Ich fände es schon interessant , Herr Bundesarbeitsminister , wenn Sie uns gleich einmal mitteilen , warum Sie in Bezug auf das Job-AQTIV-Gesetz einen Vermerk an den neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Gerster , geschrieben haben , . warum Sie mit der Umsetzung unzufrieden sind und was Sie an weiteren Dingen erwarten , die Ihnen das Leben im Wahlkampf einfacher machen könnten . Wenn man sich einmal die Abgänge aufgrund des JobAQTIV-Gesetzes in die Nichterwerbstätigkeit anschaut , sieht man , dass es ein Riesending ist , wie Sie die Zahl der Arbeitslosen statistisch herunterbringen . . Dennoch können wir feststellen ­ wir werden das morgen sehen ­ , dass Sie das Ziel von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen nicht erreichen werden . Man hätte locker auf diese Zahl kommen können ; denn jährlich sind 200 000 ältere Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausgestiegen , als junge eingestiegen sind . Sie werden im Schnitt des Jahres bei knapp unter 4 Millionen bleiben . Sie werden bei den Zahlen , die wir morgen hören werden , auch merken : Die Arbeitslosenzahl ist zwar wieder einmal saisonal bedingt zurückgegangen ­ um gut 150 000 ­ , aber sie wird dennoch wieder gut über 150 000 über der des Vorjahres liegen . Das ist der eigentliche Punkt . Sie gehen mit dem Anspruch , auf dem Arbeitsmarkt etwas verwirklicht zu haben , ins Wahljahr und müssen sich Monat für Monat nachweisen lassen , dass die Zahl der Arbeitslosen über der des Vorjahres liegt . und dass die saisonal bereinigte Zahl der Arbeitslosen seit Dezember 2000 fast jeden Monat steigt . Das ist keine positive Bilanz . Deswegen dürfen Sie einen solchen Antrag eigentlich nicht beschließen . Sie können es tun , aber draußen wird Ihnen das kein Mensch glauben . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Wolfgang Meckelburg 23921 Ich habe mich leider auf ein paar Dinge beschränken müssen . . Ich hätte gern noch mehr zu dem Antrag gesagt , aber es mussten wenigstens ein paar Dinge , die heute schon mehrfach falsch von Ihnen zitiert worden sind , zurechtgerückt werden . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . Ihnen , Herr Ostertag , wenn es denn Ihre letzte Rede war . ­ wenn nicht , dann sage ich es noch einmal ; trotzdem sage ich es jetzt schon ­ , für die Zusammenarbeit herzlichen Dank und alles Gute . .