Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hohe See ist Freiheit. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen bedeutet dies, dass die Hohe See, also das Meer außerhalb der Küstengewässer, von jeder Staatsangehörigkeit frei ist. Einzelpersonen und Staaten ist das Meer insgesamt frei zugänglich. Dies wurde zuletzt im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 bestätigt. Von diesem freien Zugang hängen gerade für Afrika der überlebenswichtige Transport humanitärer Hilfsgüter, aber auch – mein Vorredner hat es gerade angesprochen – der freie und ungehinderte Verkehr von zivilen Schiffen und damit der Waren- und Güterverkehr ab. Insbesondere vor Somalia und im Golf von Aden ist diese Freiheit nach dem Völkerrecht gefährdet. Zurzeit befinden sich nach Schätzungen unabhängiger Organisationen 24 Schiffe mit circa 430 Geiseln in der Hand von Piraten. Ich möchte, weil wir immer über Freiheit und Handelswege reden, an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Diese ungefähr 430 Menschen haben keine Freiheit. Sie sind in der Hand von Piraten, und sie werden als Geiseln benutzt. Ihre Freiheit ist schändlich eingeschränkt. Ich meine, wir müssen mit dazu beitragen, dass diese Menschen wieder in Freiheit kommen. Ich wünsche mir für sie wie für andere Geiseln, dass sie Weihnachten mit ihren Familien oder in Kontakt zu ihren Familien feiern können. Wenn ich die Aussage von General Glatz, die heute in der Presse zu lesen ist, richtig verstanden habe, sind mittlerweile nahezu 100 Millionen US-Dollar an Lösegeld geflossen. 100 Millionen US-Dollar, das deutet eher auf organisierte Kriminalität denn auf die Bekämpfung von Armut hin. Trotzdem bleibt meine Fraktion dabei, dass die Ursachen dieser Kriminalität dort zu bekämpfen sind, wo die Menschen keine anderen Perspektiven haben. Die Armut und die Bereitschaft, sich Piratenorganisationen auszuliefern, hängen nicht zuletzt damit zusammen, dass in Somalia und in den Ländern am Horn von Afrika insgesamt die Lebensperspektiven fehlen. Wir tun gut daran, innerhalb der EU, aber auch mit eigenen Mitteln dazu beizutragen, dass die Menschen wieder Chancen und Perspektiven bekommen und von ihrer Hände Arbeit leben können, sodass sie sich keinen Piratenorganisationen oder kriminellen Vereinigungen ausliefern müssen. Somalia selbst ist nicht in der Lage, gegen die Piraterie vorzugehen. Deshalb hat man sich an die Vereinten Nationen gewandt. Die Europäische Union hat im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Aufträge der Vereinten Nationen die Operation Atalanta beschlossen. Die Operation Atalanta soll erreichen, dass die Piratennetzwerke zerschlagen werden, dass die Piraterie eingedämmt wird und vor allen Dingen dass Personen, die bei diesem Vorgehen gefangen genommen bzw. festgesetzt werden, rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden. Zugegebenermaßen haben wir hier noch einiges zu tun. Nachdem Kenia die entsprechenden Abkommen aufgekündigt hat, müssen wir dringend daran interessiert sein, mit anderen Staaten entsprechende Lösungen zu finden. Drei Ziele verfolgt diese Operation vorrangig: die Sicherstellung der durch Piratenüberfälle gefährdeten humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung am Horn vom Afrika, den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Verhinderung von Geiselnahmen einschließlich der Geiselbefreiung. Da mein Vorredner schon auf eine entsprechende Aktion hingewiesen hat, erspare ich mir Ausführungen dazu. Nun zur freien Handelsschifffahrt und zur Kritik, die in diesem Zusammenhang gelegentlich geäußert wird. Wir reden immer davon, dass ein freier Handelsverkehr unseren Interessen dient. Insgesamt geht es aber um Folgendes: Bei den jährlich etwa 16 000 Schiffen, die den Golf von Aden passieren, handelt es sich nicht nur um Schiffe, die Europa verlassen, sondern auch um Schiffe, die sich aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Ländern Asiens, nach Europa bewegen. Arbeit und Wohlstand in Deutschland, aufgrund der Globalisierung aber auch in der Welt insgesamt hängen nicht zuletzt davon ab, ob ein freier Handelsverkehr gewährleistet ist oder nicht. Ich denke, dass wir daran ein großes Interesse haben müssen, übrigens auch im Sinne der Menschen, die in Drittländern oder Schwellenländern leben und sich auf diesem Weg ihre Existenz sichern. Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die im Einsatz sind. Die Bedeutung ihres internationalen Einsatzes zeigt sich gerade erneut, auch an der Bereitschaft, auf den Schiffen multinational zu operieren, sogar mit dieser Gruppe, die bereit ist, Einsätze zum Schutz von Handelsschiffen durchzuführen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch Reeder in der Verantwortung stehen. Sie müssen zum Schutz ihrer eigenen Schiffe etwas tun. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass es Sicherheitsräume gibt. Aber was nützt auf einem Schiff die beste Sicherheitseinrichtung, wenn es nicht auch eine Einsatzgruppe gibt, die im Zweifelsfall bereit ist, sich auf diesem Schiff für die Mannschaft, die sich in Sicherheit gebracht hat, einzusetzen? Dies ist ein weiteres Argument für unsere Initiative im Rahmen der Operation Atalanta. Die Erfolge sind messbar. Alle im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte für Somalia haben ihre Zielhäfen sicher erreicht. Über 90 000 Tonnen Lebensmittel und weitere wichtige Hilfsgüter gelangten an ihr Ziel und halfen, circa 1,8 Millionen Menschen zu versorgen. Auch Mittel für verschiedene Projekte der Hilfe zur Selbsthilfe konnten so sicher ihren Weg finden. Obwohl die Zahl der Angriffe steigt, ist es seit dem Beginn der Operation immer mehr möglich geworden, zivile Schiffe zu schützen. Während 2009 noch 19 – so heißt es schön in der Formulierung – größere Pirateneinheiten neutralisiert wurden, konnten bis Oktober 2010 bereits 116 Pirateneinheiten neutralisiert und damit Angriffe verhindert werden. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Piraten ihren Einsatzraum ausgeweitet haben; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Deshalb umfasst das jetzige Mandat auch mehr als nur den Bereich vor der somalischen Küste. Der Einsatzraum umfasst mittlerweile Teilgebiete des Indischen Ozeans. Das ist auch notwendig, um diese Mission erfolgreich zu erfüllen. Die Verhinderung von Geiselnahmen und die Geiselbefreiungen sind teilweise erfolgreich; aber wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, solange wir wissen, dass es dort noch Geiseln gibt, dass Menschen festgehalten werden. Wir müssen uns aber auch klar darüber sein – darauf lege ich ausdrücklich Wert –, dass wir die Grundlage dafür schaffen müssen, dass die Menschen in Afrika von ihrer Hände Arbeit leben können, dass sie eine Perspektive haben. Das werden wir auch mit noch so vielen Kriegsschiffen nicht schaffen können, sondern das ist eine Aufgabe der Politik. Hier zu sparen, wäre falsch. Wir müssen Somalia in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Solange das noch nicht der Fall ist, wird es zur Operation Atalanta keine Alternative geben. Wir werden sie unterstützen müssen. Wir werden diesem Mandat zustimmen im Interesse der Menschen, im Interesse der freien Handelswege und ganz besonders im Interesse derjenigen, die in Zukunft eine Perspektive haben wollen, wozu der freie Handel durchaus gehört. Herzlichen Dank.