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Der Bundesverkehrsminister hat auf der Verkehrsministerkonferenz seine Länderkollegen gebeten, besondere Obacht auf dieses Problem zu legen und sich frühzeitig insbesondere mit Streusalz zu bevorraten. Die Bundesländer haben uns zugesichert, dass eine ausreichende Bevorratung gegeben ist bzw. dass solche Lieferverträge abgeschlossen worden sind, die eine kontinuierliche Belieferung der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien auch bei länger andauerndem Winter garantieren. Deshalb gehen wir davon aus, dass die getroffenen Vorkehrungen ausreichend Gewähr dafür bieten, den Winterdienst effektiv durchführen zu können.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , diese Unwägbarkeiten sind auf alle Fälle vorhanden . Inwieweit haben Sie aber Vorsorge dahin gehend getroffen , wenn der Einsatz , der jetzt stattfindet , nicht so schnell beendet werden kann , wie Sie sich das wahrscheinlich wünschen und wie auch wir uns das wünschen , nämlich am besten sofort , heute ? Wir haben dafür allerdings eine andere politische Begründung ; wir denken , man kann den Frieden nicht herbeibomben . Wenn sich dieser Einsatz zeitlich in die Länge zieht : Von welchen Bedingungen der Finanzierung eines längeren Einsatzes sind Sie ausgegangen ?
Partei: PDS/LINKE
Das war die Frage: Wollen Sie darauf beharren, dass wir da ganz alleine sind, obwohl wir es gar nicht mehr sind, und sind Sie bereit, mit den anderen gemeinsam dafür einzutreten, das TTIP und CETA so verhandelt werden, dass keine Klauseln für einen Investorenschutz enthalten sind? Wir sind nicht mehr alleine; das ist ja die Feststellung.
Partei: SPD
Danke sehr , Herr Präsident . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Grill , Sie haben gerade der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und auch der Landesregierung von Niedersachsen Rechtsbruch vorgeworfen . Das ist ein ziemlich starkes Wort , ein ziemlich starker Tobak angesichts der Situation , mit der wir uns hier auseinanderzusetzen haben . Es geht hier um die politische Bewertung des Tatbestandes , daß es aus den süddeutschen Kernkraftwerken permanent Transporte zu den Zwischenlagern in Gorleben und in Ahaus gibt . Wir müssen hier über Akzeptanzverhalten reden . Die Rechtsbewertung ist eine Sache , die Akzeptanzbewertung eine andere Sache , und das haben wir zu unterscheiden . Es ist legitim , in der politischen Diskussion auch möglicherweise unter dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu bewerten , ob es immer sinnvoll und politisch geboten ist , diese Position mit Polizeigewalt durchzusetzen , oder ob wir nicht langsam dazu kommen müssen , in Süddeutschland Lagerkapazitäten vorzuhalten , um derartige Einsätze zu vermeiden , was wir immer gefordert haben . Das ist der Kern der Auseinandersetzung . Wir wehren uns dagegen , daß Sie diese Transporte von Süddeutschland nach Ahaus oder nach Gorleben immer wieder durchführen , und unterstützen auch Demonstrationen dagegen . Dabei kann es nicht hingenommen werden , daß Sie uns sagen , das sei rechtlich anders zu bewerten . Es besteht wirklich ein Unterschied , ob man hier eine Rechtsbewertung oder eine Akzeptanzbewertung bzw . eine politische Bewertung vornimmt . Darum geht es in dieser Auseinandersetzung , daß Sie das immer durcheinanderwerfen . Wenn wir uns daran erinnern - Sie haben das vorhin angesprochen - , wie es war , als Albrecht vor der Situation stand , daß es politisch nicht mehr durchsetzbar war - Sie kennen die Situation aus Ihrer Nachbarschaft noch sehr gut - , dann müssen wir uns . noch : Dietmar Schütz  diese Transporte aus Süddeutschland durchführen ? Oder müssen wir nicht erst aus der Kernenergie aussteigen , um so die Akzeptanz für Lagerkapazitäten an den verschiedenen Orten - auch in Süddeutschland - zu schaffen ? Das ist der politische Kern unserer Auseinandersetzung . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . .
Ich kann hier keine Zufälligkeiten erkennen. Gleichwohl geht es immer darum, die Kommunikationswege zu verbessern. Allerdings gibt es eine klare Aufgabenteilung zwischen der Zuständigkeit der aufsichtsführenden Landesbehörden und dem Bund. Wir wollen es bei dieser bewährten Aufgabenteilung, deren Funktionsfähigkeit uns durch internationale Kommissionen in der letzten Legislaturperiode bestätigt wurde, belassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , damit wir wissen , über welche Größenordnung wir bei dieser Ausschreibung sprechen , möchte ich bezüglich der Ausschreibung zu § 37 a SGB III gern den Umfang eines Loses nennen . Bei Los 7 handelt es sich um 84 Maßnahmen für 1 344 Teilnehmer in mindestens 13 Standorten in Sachsen-Anhalt und Thüringen . Es stellt sich nun tatsächlich die Frage , wie mittelständisch organisierte Bieter hiermit zurechtkommen . Sie verweisen auf die Bietergemeinschaften . Ich möchte Sie fragen , ob Sie es wirklich für die hohe Schule des Vergaberechts halten , wenn mittelständische Bildungsträger mit Konkurrenten der gleichen Branche - das schließt diese spezielle Branche ein - eine Bietergemeinschaft unter Offenlegung ihrer Kalkulationsgrößen und Bildungskonzepte bilden müssen . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann Ihnen nicht beantworten , was die hohe Schule des Vergaberechts ist . Ich kann Ihnen nur sagen - darauf rekurrieren Sie ja - , dass die Vergabekammer für dieses Verfahren gerügt worden ist . Die Vorgehensweise wurde vom Bundeskartellamt aber legitimiert , das heißt , die Vergaberichtlinien wurden eingehalten . Ich glaube , wenn 80 Prozent der Angebote durch Bietergemeinschaften eingereicht werden , dann kann man davon sprechen , dass sich das Verfahren bei den Anbietern durchgesetzt hat . Somit ist es marktkonform und sinnvoll .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir sind jetzt wieder bei dem Thema , das Sie schon mehrfach erklärt haben , nämlich daß es vertraglich nicht durchsetzbar gewesen sein soll , andere Prüfungsmöglichkeiten zu vereinbaren . Jetzt frage ich Sie bei einem Privatisierungsprojekt dieser Größenordnung : Hat die Bundesregierung eigentlich ihren Einfluß geltend gemacht , eine solche bessere Prüfungsmöglichkeit vertraglich zu vereinbaren ?
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass Erdogan gerade in diesem Moment eine miese Schlacht gegen Menschen in Syrien führt, und zwar in Afrin, und das mit deutschen Panzern. Für mich ist dies das beste Beispiel dafür, dass Fluchtursachen auch von diesem Hause und von dieser Regierung selbst geschaffen werden und zu verantworten sind. Hören Sie doch endlich auf, Waffen zu liefern, damit Menschen nicht durch deutsche Waffen bedroht und getötet werden!
Partei: PDS/LINKE
Herr Abgeordneter Hedrich , Sie sagen , Nicaragua sei eine Diktatur gewesen . Ist Ihnen bekannt , daß dieses Land einem Bürgerkrieg ausgesetzt war , daß die Contras von den USA finanziert waren und daß der Gerichtshof in Den Haag die USA unter anderem deshalb verurteilt hat , weil sie Minen gelegt haben , weil sie die Häfen Nicaraguas vermint haben ? Sagen Sie trotzdem , daß die Schulden dieses Landes vor allem auf Mißwirtschaft zurückzuführen seien ?
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, wie kommen Informationen über die Reise der Privatperson Schmidbauer in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, und über wen? Wem hat er etwas mitgeteilt, oder welche Stelle der Bundesregierung oder der Bundesregierung nachgeordnete Stelle hatte Kenntnisse darüber, die jetzt in der Geheimschutzstelle niedergelegt worden sind? Warum können Sie uns hier nicht sagen, erstens, mit wem er geredet hat, und zweitens, was er geredet hat, wenn auch nicht im Detail? Das würde mich interessieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Diller , wenn man eine Anzeige an das allgemeine Publikum richtet , dann hat sie ihren tieferen Sinn darin , das Publikum zu einer Aktion aufzufordern bzw . anzureizen . Deswegen könnte ich mir zum Beispiel vorstellen , dass man eine solche Anzeige an Abgeordnete richtet , dass sie nicht mehr Gesetze beschließen , an Beamte , dass sie vorsichtig mit dem Geld umgehen .Aber was soll die geneigte Leserschaft mit dem Spruch anfangen Nur wer eisern spart , kann sich was leisten ? Haben Sie den Eindruck , dass die Leserschaft deswegen jetzt spart oder sparen sollte ? Oder was war mit dieser Anzeige beabsichtigt ? .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Frage zur Sicherstellung der Qualität . Die Qualität des Energieausweises steht entscheidend im Zusammenhang mit demjenigen , der den Energieausweis erstellt . Wir haben daher in unserem Antrag eine Zertifizierung gefordert . Die Gruppe von Leuten , die Energieausweise ausstellen sollen , ist ja sehr heterogen : von qualifizierten Bauphysikern bis hin zu Energieberatern . Wie will die Bundesregierung sicherstellen , dass die Energieausweise , auf deren Basis dann auch Sanierungsempfehlungen ausgestellt werden , über die nötige Qualität verfügen , sodass es für den Aussteller - das dient auch ein bisschen als Schutz für ihn - nicht zu juristischen Konsequenzen kommt , weil der Bedarfsausweis fehlerhaft erstellt worden ist ?
Partei: SPD
Ja , wenn er einen Moment warten kann . _ Sie haben sich auf den Kollegen Such bezogen . Ich stehe überhaupt nicht an , Herrn Such zu verteidigen . Das , was er dort gemacht hat , halte ich allerdings auch für absolut unschicklich : nach einer Sitzung von einer Stunde schon zu erklären , es ist alles unaufgeklärt . Wenn Sie der Meinung waren , es müsse sowieso ein Untersuchungsausschuß gemacht werden , Herr Such , dann hätten wir uns die ganze PKK-Sitzung sparen können . . _ Lassen Sie mal sein , Sie kommen ja auch noch dran und können dazu Stellung nehmen . Jetzt allerdings dazu einen Popanz aufzubauen und gegen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission , auch gegen Mitglieder meiner eigenen Fraktion , zu agieren , Herr Kollege Marschewski , das ist nichts anderes als Nebelwerfen . . Ich hoffe nur , daß wir uns gemeinsam _ wir persönlich werden ja nicht in diesem Untersuchungsausschuß arbeiten _ einer Zielrichtung unterwerfen : Dieser Plutoniumskandal muß rückhaltlos aufgeklärt werden . . Und wenn sich herausstellt , daß Mitarbeiter von Dienststellen des Bundes , des Kanzleramtes oder welcher Behörden auch immer , zugelassen haben , daß Plutonium von Moskau nach München geflogen wird , dann müssen auch personelle Konsequenzen , und zwar an allen Stellen , erfolgen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , auch Sie wissen , dass sich die Bundeskanzlerin in verschiedenen Medien zu dieser Frage geäußert und dabei deutlich gemacht hat , dass es nicht um militärische Optionen gehen kann und dass sie eine diplomatische Lösung auf der Basis internationaler Geschlossenheit durchsetzen möchte . Die Bundeskanzlerin hat gesagt , die militärische Option sei keine Option im Umgang mit dem Iran .
Partei: CDU/CSU
Ferdi , ick find , dat hest Du ganz fein mokt . Ick will ok seggen : Mit Di will ick ok mien letztes Stück Brot deeln Aber richtig ist schon : Das münsterländische und auch das sauerländische Platt sind ganz kernige und urgesteinsartige Mundarten der großen niederdeutschen Sprache , die _ das darf ich noch einmal sagen ; der Präsident hat das vorhin ja auch deutlich gemacht _ eine historisch gewachsene Einzelsprache und eben kein Dialekt ist , auch wenn mancher aus Schwaben , Hessen , Sachsen oder Bayern vielleicht sagt : Na ja , eigentlich gehören wir auch hierhin . .
Partei: SPD
Herr Kollege , über die bereits geschilderten Maßnahmen hinaus , die den Mitarbeiter betreffen , gegen den hier ein Ermittlungsverfahren läuft , wurden Verträge von einigen Ortskräften , bei denen es ebenfalls Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben hat , beendet , indem sie gekündigt oder nicht verlängert wurden . Ferner wurde an der Botschaft in Kiew eine neue Entsandtenstelle mit der Aufgabe der Korruptionsbekämpfung eingerichtet .
Partei: GRUENE
Ich frage Sie jetzt als Zweites , ob Sie mir in Zahlen darlegen können , welche Steuerbelastungen bzw . -ausfälle durch die Konjunkturpakete I und II entstehen . Können Sie mir darüber hinaus die weiteren Steuerbelastungen bzw . -ausfälle in den Kommunen darlegen , die durch die veränderte steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und indirekt über den Steuerverbund entstehen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Liebe Kollegin Haßelmann , selbstverständlich beantworte ich diese Frage , die sich rein formal auf die Steuermindereinnahmen bezieht , gerne . Die erwarteten Steuermindereinnahmen der Kommunen aus beiden Konjunkturpaketen belaufen sich auf 2 ,15 Milliarden Euro . Ich betone noch einmal : Darin sind nicht die gesamten makroökonomischen Effekte einbezogen , sondern hierbei handelt es sich um die reinen Steuermindereinnahmen . Außerdem kann ich Ihnen versichern : Dem Gesetzentwurf , durch den die verfassungsrechtlich vorgegebene Entlastung in Form der erhöhten steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge geregelt wird - Sie haben ihn angesprochen - , wird ein Finanztableau beigefügt , dem Sie die dadurch zu erwartenden Steuermindereinnahmen entnehmen können . Da wir bezüglich dieses Gesetzentwurfes noch bei der Ressortabstimmung sind , will ich dem endgültigen Ergebnis , das ins Kabinett kommen wird , nicht vorgreifen . Das hielte ich an der Stelle der Bundesregierung für nicht akzeptabel .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , daß die Mitglieder der Enquete-Kommission in ihrer bisherigen Darstellung des Abschlußberichtes auf Wahlkampf verzichtet haben und daß von den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU und aus der FDP einmütig festgestellt worden ist , daß sich die zukünftige Umweltpolitik nicht durch End-of-pipe-Maßnahmen rechtfertigen läßt , und würden Sie mir weiterhin zustimmen , daß es im Sinne des Themas angemessen wäre , auch zukünftige Perspektiven aufzuzeigen ? Lassen Sie es doch sein ! Es nimmt niemand mehr wahr , die Medien sind nicht mehr drauf .
Partei: CDU/CSU
Nein. Herr Ströbele sollte erst einmal versuchen, in der eigenen Fraktion zu Wort zu kommen. Meine Damen und Herren, es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die einen gefährlichen Auftrag für unser Land erfüllen müssen. Sie verdienen für ihren tapferen Einsatz im Kampf in diesem Krieg in Afghanistan unsere volle Rückendeckung. Sie brauchen das notwendige Gerät, die richtige Ausbildung sowie eine angemessene und richtige Versorgung im Einsatz und nach dem Einsatz. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe hat hierzu einen Antrag zur Verbesserung der Einsatzversorgung auf den Weg gebracht. Auch Soldatinnen und Soldaten aus meinem Bundesland, nämlich Angehörige der 1. Panzerdivision, sind in Afghanistan. Ich bin unserem Verteidigungsminister, Herrn zu Guttenberg, auch dafür sehr dankbar, dass er auf Einladung unseres Ministerpräsidenten David McAllister diese Kameradinnen und Kameraden in einer Feierstunde in den Einsatz entsandt hat und damit wieder einmal ein deutliches Zeichen der Verbundenheit zum Ausdruck gebracht hat. Lieber Herr Gabriel, wer meint, in einer solchen Debatte um eine Mandatsverlängerung hier im Plenum aktuelle Vorwürfe in die Diskussion einbringen zu sollen, sollte bedenken, dass man solche Äußerungen nicht mit Kalkül, sondern mit Bedacht tätigen sollte. Ich hielt es nicht für angemessen, dass Sie uns heute diese Diskussion um aktuelle Vorwürfe aufzwingen wollten. Es ist, wie ich finde, vielmehr wichtiger, dass wir unseren Soldaten mit dem zur Entscheidung stehenden Parlamentsauftrag eine klare Rückendeckung geben und ihnen das volle Vertrauen für ihren schweren Auftrag aussprechen. Sie stehen ein für unser Land. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deswegen stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser Mandatsverlängerung zu.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hüppe , diese Kurzintervention wäre gar nicht nötig geworden , aber nachdem Sie im Gegensatz zu mir doch ein Statement abgegeben und bei mir einen Verdacht genährt haben , will ich das zerstreuen . Ich wollte Ihnen eine Sachfrage stellen , die Sie nicht beantwortet haben , die aber in dem Zusammenhang beantwortet werden muß . Ich wollte nämlich fragen , ob Sie davon ausgehen , daß die Hochschulstrukturreform , die ja bis heute noch nicht richtig angefangen hat , in drei Jahren abgeschlossen ist ; denn damit haben Sie Ihre Befristung begründet . Das haben Sie nicht beantworten wollen . Ich gehe davon aus , daß Sie es auch nicht können . Aus dem Grunde ist eigentlich Ihre Begründung der Befristung obsolet . Weil ich noch eine Minute Zeit habe , nehme ich die Gelegenheit , meinen vorherigen Freudschen Versprecher hiermit zu korrigieren . Es lag mir völlig vern , den Bundeskanzler gleichzeitig als Gipfel zu bezeichnen , sondern ich wollte in der Tat vom Bildungsgipfel reden , den der Bundeskanzler besteigen will . Ich hoffe , daß das jetzt ebenfalls geklärt ist . Es liegt mir völlig fern zu sagen , der Bundeskanzler an sich ist der Gipfel . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Sehr gerne. – Ich komme zum Schluss. Manchmal soll es Regierungsfraktionen ja schwerfallen, aus Gründen der Fraktions- oder Regierungsdisziplin sinnhaften Anträgen der Opposition nicht zustimmen zu können. Darum geht es heute aber nicht. Heute geht es darum, dass Ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als zuzustimmen, wollen Sie nicht sich selbst, Ihre Ministerinnen und Minister und Ihre Kanzlerin im Bereich des Datenschutzes der totalen Lächerlichkeit preisgeben. Wir werden das Abstimmungsverhalten genau verfolgen. Ganz herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich meinen Dank für die ausführliche und sachkundige Beantwortung meiner nicht unbedingt freundlich gemeinten Frage mit der Zusatzfrage verbinden , ob Sie sich vorstellen können , daß ein deutsches Unternehmen , das sein Produkt _ in diesem Fall das Angebot einer Dienstleistung _ über Jahrzehnte mit einer bestimmten Farbe und Form in der Öffentlichkeit verbunden hat _ man nennt das Corporate identity _ , darauf verzichten würde , . ein Unternehmen etwa wie Daimler-Benz auf den Mercedes-Stern oder wie BMW auf die weiß-blaue Raute verzichten würde , so wie die Bundespost das hier getan hat ?
Partei: CDU/CSU
Nein . . Theodor Waigel 15703 Das kommt ausgerechnet aus den Kreisen , die früher im Dunstkreis von K-Gruppen und Mescalero-Schmährufen gestanden haben . . _ Peter Struck [SPD] : Unglaublich !) An den Herrn Bundesminister Trittin sei die Frage erlaubt : Wenn Sie nicht auf Ihr Land stolz sind , schämen Sie sich dann Ihres Landes ? Wie wollen Sie eigentlich deutsche Interessen vertreten und Politik für Deutschland gestalten , wenn Ihnen jede Bindung zu diesem Vaterland , auf das Sie verpflichtet sind , abgeht ? . Der Bundeskanzler nannte Sie ein Risiko . Die Presse zitiert die Grünen-Abgeordnete Rita Grießhaber mit den Worten : Er ist so etwas wie ein politischer Quartalssäufer . . Ich kann Ihnen versichern , dass ich mir diese unparlamentarischen Worte nicht zu Eigen mache . . Dem Bundeskanzler fehlt die politische Kraft , einen alten Kameraden fallen zu lassen . . Herr Trittin , Sie haben bei der Vereidigung geschworen , Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden . . Sie können schon aus Gründen der persönlichen Selbstachtung dem von Ihnen geliebten Land nur noch einen Dienst erweisen : Treten Sie zurück ! .
Partei: FDP
Ich ahne, welcher Vorwurf dahintersteht. – Zunächst einmal: Die Mittel im Bundeshaushalt für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die aus Steuermitteln finanziert werden, werden nicht verändert. Die Hauptaufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bleibt bestehen und wird finanziert. Es geht um zusätzliche Maßnahmen. Hier haben wir eine Diskussion. Machen wir uns doch nichts vor: Wir wissen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen, die im Wettbewerb zueinander stehen und sich natürlich auch an den Versicherten ausrichten, keinen großen Anreiz und kein Interesse haben, im Lebensumfeld Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen besteht nach diesem Gesetzentwurf eine Verpflichtung dazu. Die Kooperation mit einer Behörde, die international große Anerkennung für ihre Lebensumfeldmaßnahmen erhält – die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung –, ist hier genau der richtige Weg. Das ist eine Mithilfe, ein Unterstützungsangebot. Hier können auch weitere Kooperationspartner einbezogen werden. Insofern kann ich überhaupt noch nicht sagen, wie viel Geld der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung konkret zur Verfügung stehen wird, um Maßnahmen zu finanzieren, weil ja auch die Maßnahmen noch nicht klar sind. Das können Öffentlichkeitsmaßnahmen sein. Es kann auch sein, dass man andere Kooperationspartner damit beauftragt, die dann das Geld bekommen. Von daher ist, weil die Maßnahmen und die Ausgestaltung auch vom Spitzenverband der Krankenkassen abhängen, völlig offen, wie diese Maßnahmen finanziert und genutzt werden und was das für die BZgA bedeutet. Diese Mittel sind zusätzlich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nicht hinreichend klar sind die Auswirkungen auf das Nettorentenniveau für den Fall , daß Ihre Überlegungen verwirklicht werden sollten , die bisherigen freiwilligen Beiträge für die betriebliche und private Altersvorsorge in einen Pflichtbeitrag umzuwandeln . Die Auswirkung auf das Rentenniveau wäre dergestalt , daß eine entsprechende Berechnung eine für Sie günstigere Prognose ergeben würde . Damit würde aber gleichzeitig die Vergleichbarkeit mit der bisherigen Berechnung auf Grundlage der jetzigen Rentenformel noch weniger gegeben sein , wodurch noch mehr Wirrwarr in die öffentliche Diskussion käme . Wie beurteilen Sie also die Umwandlung der Beiträge im Bereich der privaten Altersvorsorge in Pflichtbeiträge in Hinblick auf das Nettorentenniveau ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , von meiner Seite noch folgende Frage : Ist Ihnen bekannt , ob es für diese Gedenkmedaille eine öffentliche Ausschreibung oder einen Gestaltungswettbewerb gegeben hat ? Wenn dem so gewesen wäre , dann hätte man die ganze Angelegenheit schon früher beeinflussen können . In diesem Zusammenhang frage ich Sie : Können Sie sich vorstellen , dass der Beirat , der an der Entscheidung , welche Postwertzeichen herausgegeben werden , beteiligt ist , sich auch mit Gedenkmünzen und Gedenkmedaillen befasst ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , Sie müssen Folgendes bedenken : Die Herausgabe von Münzen und die Herausgabe von Sonderpostwertzeichen ist im Unterschied zur Prägung von Medaillen ein hoheitlicher Akt . Jeder Verein kann die Prägung von Medaillen in Auftrag geben . Diese Freiheit hat er . Wenn er eine Prägewerkstatt findet , kann er alle möglichen Medaillen prägen lassen . Zurzeit sind bei uns beispielweise Medaillen zum Karneval im Umlauf . Davon abzugrenzen ist der hoheitliche Bereich . Für diesen hoheitlichen Bereich haben wir einen Programmbeirat . Der erste Teil Ihrer Frage betrifft ausschließlich das Unternehmen . Ich hoffe mit Ihnen allen zusammen sehr , dass das Unternehmen jetzt sehr sensibilisiert ist und dreimal hinschaut , bevor es einen Prägeauftrag erteilt .
Partei: CDU/CSU
Aber die Grußformel darf ich noch beibehalten , auch wenn man ein paar Sekunden einsparen könnte , wenn man sie wegließe . Frau Staatsministerin , wann gelangte der erwähnte Briefwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt erstmals dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis ?