Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kurz zu Ihnen , Frau Steinbach : Man kann einerseits sagen , daß es eine Kontinuität der Unfreiheit gab . Trotzdem muß man andererseits immer im Ausmaß und in der Art differenzieren , wie sich diese beiden Diktaturen ausgestaltet haben . Das Ausmaß des Unrechts ist nicht gleichzusetzen . Daß man sich dagegen wehrt , halte ich für legitim , . bei aller notwendigen Kritik , die man an der DDR üben muß , . denn die PDS macht sich die Antwort zu diesem Teil der Vergangenheit manchmal zu leicht und schenkt sich manche Antworten . Es wäre in der Tat ein biß . noch : Volker Beck  in der DDR angebracht , um solchen Vorschlägen der PDS einen ernsthafteren Charakter zu geben . . Ich will Ihnen kurz in vier Punkten unsere Position zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der PDS schildern . Erstens . Der 8 . Mai 1945 war und ist für uns der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus . Daß dies zum Konsens unserer Gesellschaft wird , daran wollen wir gemeinsam arbeiten . Ich finde es völlig inakzeptabel , wenn manche in diesem Datum noch immer den Tag der Niederlage der Deutschen sehen . Die Niederlage der deutschen Demokratie war der 30 . Januar 1933 . Hiernach waren Humanität und Kultur nur noch in Opposition zum Regime der Nationalsozialisten zu bewahren . Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches setzte dem Völkermord an Juden , Sinti und Roma und den Völkern Osteuropas sowie dem millionenfachen Töten in diesem Krieg endlich ein Ende . Die verbrecherische Diktatur des Nationalsozialismus war damit beendet . Zweitens . Der Bundespräsident hat den 27 . Januar zum Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus erklärt . Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sollte gerade im Land der Täter einen besonderen Stellenwert einnehmen . Es sollte im Zentrum stehen . Dieses Gedenken ist Mahnung , uns mit Rassismus , Antisemitismus und Minderheitenfeindlichkeit , mit religiöser und politischer Intoleranz auseinanderzusetzen . Dies erfordert , daß der Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten durch Staat und Gesellschaft mit rechtlichen Schritten und pädagogischen Maßnahmen konsequent entgegengetreten wird . Drittens . Gedenken muß sich vor allem am Umgang mit den Opfern messen lassen . Hier haben wir mit dem 27 . Januar einen Prüfstein gesetzt , dessen wir uns erst noch würdig erweisen müssen : bei der Einbeziehung der osteuropäischen Juden in den Artikel-2-Fonds , bei der Anerkennung des Schicksals der vergessenen Opfer , der Deserteure , Homosexuellen , Zwangssterilisierten , Behinderten und der sogenannten Asozialen . Für mich haben die Rehabilitierung aller Opfer und die Sorge für die Überlebenden eindeutig Vorrang vor weiteren offiziellen Gedenkveranstaltungen . Viertens . Der vorliegende Entwurf überzeugt mich auch in der Form nicht . Die jährliche Durchführung einer Gedenkveranstaltung des Bundestages gesetzlich festzuschreiben erscheint mir nicht seriös . Ich finde es sogar albern . Vorschläge zum Gedenken sollten angemessen angegangen werden und gründlich durchdacht sein . Der Streit um das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Forderung nach Denkmälern für die anderen Opfer zeigen , wie schwierig es ist , eine angemessene Form für die notwendige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte zu finden . Wir müssen uns auch vor so leeren Ritualen wie unendlich vielen Gedenkveranstaltungen hüten . Die Initiative der PDS sollte Anlaß sein , diese Debatte um sinnvolle Formen des Gedenkens zu erweitern . Als Lösungsweg halte ich sie allerdings für ungeeignet . .