Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich auf die Debatte der vergangenen Tage zurückkommen . Sie hat . noch : Bundesministerin Claudia Nolte der Arbeitslosigkeit ist unser primäres Ziel . Weil es um neue und sichere Arbeitsplätze für Väter und Mütter geht und damit um die Grundlage der Versorgung ihrer Familien , weil es um den jungen Menschen geht , der erfahren muß , daß er gebraucht wird , und weil es um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht , deren Lebens- und Berufserfahrungen wichtig sind und die spüren sollen , daß wir sie nicht einfach abschieben , brauchen wir eine Politik , die die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung schafft . Zur Wahrheit gehört , daß dazu auch unpopuläre Entscheidungen nötig sind . Sparen fällt nie leicht , schon gar nicht in einem Bereich , in dem es um familien- und frauenpolitische und um senioren- und jugendpolitische Aufgaben geht . Deshalb kann es auch keine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip geben . Der größte Teil der Kürzungen meines Haushaltsansatzes ist darauf zurückzuführen , daß wir künftig weniger Anspruchsberechtigte beim Erziehungsgeld haben werden und daß die Übergangsregelung des Familienleistungsausgleichs wegfällt . Das allein macht 797 Millionen DM aus . Mir war wichtig , mit meinem Haushalt auch weiterhin Kontinuität in den Schwerpunktbereichen sicherzustellen . Dies wird zum Beispiel deutlich bei der Förderung von Jugendverbandsstrukturen , weil ich dem eine besondere Bedeutung zumesse . Wir werden obendrein sogar einzelne Schwerpunkte verstärken . Ich erinnere nur an die Erhöhung der Mittel für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch von 0 ,5 Millionen DM auf 2 Millionen DM . Positiv ist ebenso , daß die freien Träger des Zivildienstes in den neuen Bundesländern auch im nächsten Jahr Aufwandszuschüsse bekommen werden , so daß weitere Zivildienstplätze eingerichtet werden können . Junge Menschen brauchen Perspektiven . Deshalb ist es so wichtig , daß sie eine qualifizierte Berufsausbildung haben . Darum haben wir uns in diesem Bereich so engagiert . Ich erwarte , daß auch die Wirtschaft weiterhin ihre Verantwortung wahrnimmt und ihre Bemühungen fortsetzt . . Der Umbruch unserer Wirtschaft von der Industrie- hin zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft wirkt sich schon heute auf den Arbeitsmarkt aus . Hier stecken Risiken , aber auch Chancen . Dafür müssen wir unsere jungen Leute ausrüsten . Das verlangt die Bereitschaft zur Modernisierung im Ausbildungssystem . Wir sind aber auch gefordert , benachteiligte Jugendliche zu fördern , so wie wir das im Rahmen der Projekte arbeitsweltbezogener Jugendsozialarbeit tun . Die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft bietet auch Chancen für Frauen . Frauen waren in Westdeutschland die Beschäftigungsgewinnerinnen . Wenn wir die neuen Bundesländer betrachten und dort die Entwicklung der Arbeitslosigkeit von Frauen verfolgen , dann sehen wir allerdings , daß wir dort noch vor einer großen Aufgabe stehen und auch weiterhin arbeitsmarktpolitische Instrumente speziell mit Frauenförderung verbinden müssen . Das haben wir mit der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes getan , das heißt , wir haben die frauenfördernden Maßnahmen verstärkt . Eine Herausforderung bleibt nach wie vor die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf , zumal sich eine familienfreundliche Arbeitswelt und Wettbewerbsfähigkeit nicht ausschließen . Im Gegenteil , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die mit sich im reinen sind , die Familie und Beruf miteinander verbinden können , sind in der Regel auch zufriedenere und damit leistungsfähigere Beschäftigte . . Flexible Arbeitszeitmodelle , Mobilzeit - das sind Stichworte , die heute ein modernes Unternehmen auszeichnen . Daß dies funktioniert , konnte ich mir selber ansehen . Ich war vor kurzem in einem Thüringer Unternehmen , das im Rahmen unseres Modellprogramms Mobilzeitberatung mit uns zusammengearbeitet hat . Da war es möglich , innerhalb kurzer Zeit 67 Prozent der Beschäftigten im Bereich Mobilzeit zu beschäftigen . Ich wünsche mir , daß wir noch mehr solche Beispiele haben , daß wir Nachahmer haben , damit gute Konzepte , die es gibt , umgesetzt werden und Eingang in die Praxis finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die notwendigen aktuellen Reformen und Maßnahmen in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dürfen uns aber nicht vergessen lassen , daß der demographische Wandel die Entwicklung unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft langfristig nachhaltiger beeinflussen wird . Diese Entwicklungen werden uns vor große Herausforderungen stellen , materiell wie immateriell . Ich warne davor , den demographischen Wandel ausschließlich in seiner Finanzauswirkung zu betrachten . Die Verschiebung in der Altersstruktur unserer Gesellschaft ist vor allem auch eine Anfrage an unsere Bereitschaft zum solidarischen Handeln . Viele Erhebungen dokumentieren sehr wohl , daß es viel mehr Solidarität in unserer Gesellschaft gibt , als allgemein angenommen wird . Aber sie passiert eben nicht im Scheinwerferlicht der Medien , sondern oft im verborgenen . Paradebeispiel hierfür ist das ehrenamtliche Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes . Diese Menschen , die ehrenamtlich Enormes leisten , verdienen unsere volle Anerkennung und Unterstützung . .