Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es eigentlich schade , daß durch die Äußerungen der Kollegin Wieczorek-Zeul die an sich sehr ruhige und sachdienliche Diskussion jetzt doch etwas auf die schiefe Bahn geraten ist . Mich hat an der Diskussion hier und heute gefreut , daß bei dieser schwierigen Frage , mit der möglicherweise ein großes gesundheitliches Problem verbunden ist , nicht der Hysterie und der Panik , . sondern einer richtigen Wertung der Gefährdung das Wort geredet wurde , und für den vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz gesprochen wurde . Frau Wieczorek-Zeul , Sie nehmen es immer so genau , daß alles vollständig gesagt wird . Dann hätten Sie korrekterweise natürlich auch berichten müssen , daß im Europaausschuß der Vertreter der Regierung , nachdem er erläutert hatte , wie das Verfahren ist , meine Frage nach dem Standpunkt der Regierung damit beantwortet hat , daß man in dieser Frage selbstverständlich dem vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz den Vorrang gibt und alles tun wird , damit auf der Grundlage dessen , was man erst noch an Erkenntnissen gewinnen muß - darauf hat Herr Minister Borchert hingewiesen - , die richtige Entscheidung in dem Sinne , wie wir es haben wollen , nämlich Vorrang für den gesundheitlichen Verbraucherschutz , getroffen wird . Gerade wenn Sie Herrn Borchert vorwerfen , daß er diese komplizierten Verfahren nicht erläutert hat , und wenn Sie den Europaausschuß zitieren , hätten Sie mit dem , was Sie hier vorgetragen haben , die unmittelbar im Zusammenhang damit stehende Frage und deren Beantwortung durch die Regierung mit erwähnen müssen . . Ich finde überhaupt , man muß doch ein bißchen darauf achten , was hier gesagt worden ist . Man sollte vielleicht auch lesen , was die einzelnen Anträge und Entschließungsanträge enthalten . In dem Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion können Sie lesen , daß wir die Regierung auffordern , einer Lockerung des Exportverbots nur dann zuzustimmen , wenn gesundheitliche Risiken wissenschaftlich hinreichend bewertet und die erforderlichen Maßnahmen beschlossen und durchgeführt sind , um die BSE- Freiheit der Rinder und die Unterbrechung der Infektionskette sicherzustellen . Das ist eine ganz klare und eindeutige Aussage , und ich habe nicht gehört , daß die Regierung diese Aussage nicht aufgreifen und unterstützen würde . Wir sollten auch sehen , daß die Forderung nach mehr Forschungsmitteln , auf die die Kollegin Knoche hingewiesen hat , schon erhoben worden ist und daß man sich auf der anderen Seite ehrlicherweise Rechenschaft darüber geben muß , daß Forschung auf deutschem Boden - Frau Knoche hat das bei der Anhörung im Gesundheitsausschuß mitbekommen - deshalb so schwierig ist , weil wir kein Material haben , weil BSE in Deutschland erfreulicherweise nicht vorkommt . Das bedeutet , wir können unsere Forscher nicht zu etwas verdonnern , was sie nicht leisten können , weil sie das Material , das sie erforschen sollen , gar nicht haben . . Ich will auch etwas zu dem sagen , was in dem Entschließungsantrag der SPD steht und hier aufgegriffen wurde , nämlich dazu , daß dem Importverbot vom April 1994 später die Einigung auf eine europäische Regelung folgte , die nicht ganz so streng war wie das , was wir vorher allein durchgesetzt hatten und tun wollten . Mehrere Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen , wie wenig freundlich die Töne sind , die man gelegentlich in diesem Zusammenhang aus England hört , und daß das europafeindlich sei . Ich kann nicht verstehen , daß man gleichzeitig verlangt , die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause hätten sich europafeindlich verhalten sollen ; denn in dem Moment , in dem eine Gemeinschaftsregelung da war , wäre es falsch gewesen , dieser nicht zu folgen , zumal sie die Sicherheit vergrößert hat . Dieser Meinung bin ich nach wie vor : Notfalls sind nationale Alleingänge nötig , aber gemeinschaftliche europäische Regelungen sind beim Binnenmarkt sehr viel besser . . Wir haben über die Kontrolle der Maßnahmen gesprochen . Auch in unserem Antrag werden Sie wiederfinden , daß wir großen Wert darauf legen . Ich finde es deshalb sehr erfreulich , daß der Agrarrat eigens eine eigene Kommission nach Großbritannien schicken kann , um sich dort selbst ein Bild zu machen . Ich muß in einem Punkt dem Kollegen Weisheit recht geben : Bei dem Besuch in Großbritannien , an dem auch ich teilgenommen habe , sind uns wahr . noch : Editha Limbach beeindruckt haben , und all die Dinge , bei denen es doch nicht klappt , sind natürlich nicht gezeigt worden . Ich muß allerdings sagen : Wenn ich das recht bedenke , so zeigen wir unseren Besuchern in der Regel auch lieber das , was klappt , als das , was nicht klappt . Wir haben deutlich die Forderung nach dem Herkunftsnachweis gestellt . Diesen halte ich für sehr richtig , ebenso wie ich den Forderungen , die aus der Landwirtschaft kommen , nämlich nach der Regionalisierung und der deutlichen Kennzeichnung , sehr gerne folge ; denn das ist etwas , das geeignet ist , das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in das Rindfleisch und die Rindfleischprodukte wieder herzustellen . . Es ist nicht so , daß die Leute plötzlich kein Rindfleisch mehr mögen , sie möchten nur sicher sein , daß das , was sie kaufen , aus gesunden Beständen kommt . Sie wollen wissen , was sie kaufen und mit welchen Produkten sie es zu tun haben . Es stellt sich in der Tat die Frage : Was ist mit den kräftigen Äußerungen , die in England gefallen sind ? Ich möchte hier ausdrücklich das betonen , was ich in verschiedenen Interviews , die ich englischen Medien geben durfte , gesagt habe : Wir haben keinen Streit mit England , wir haben Streit mit BSE - wenn man das so sagen kann . Wir wollen mit den Engländern gemeinsam diese Tierseuche , die möglicherweise auch Menschen gefährden kann , bekämpfen und möglichst ausrotten . Ich meine , in diesem Zusammenhang ist es wichtig , daß wir nicht die Mittel , die auch den Briten helfen , mit diesem Problem fertig zu werden , plötzlich wieder einkassieren , um sie für andere , möglicherweise auch schöne Dinge zu benutzen , sondern wir müssen auch hier zur Solidarität stehen und sagen : Jawohl , diese Zuschüsse , die im übrigen noch mit dem Rabatt verrechnet werden - das reduziert sie in gewisser Weise - , müssen gezahlt werden . Letzte Frage : Was passiert , wenn es nicht zu dem erhofften gemeinsamen Ergebnis auf europäischer Gemeinschaftsebene kommt ? Ich denke , daß wir dann die Regierung bitten werden - ich bin davon überzeugt , daß sie dazu bereit ist - , unter Einbeziehung dessen , was die Kommission beschlossen hatte , und unter Einbeziehung der Dringlichkeitsverordnungen , die wir hatten , zu einer Dauerverordnung zu kommen , die unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern so viel Sicherheit wie möglich gibt . Am liebsten wäre mir eine europäische Lösung . Wenn es sie aber nicht geben kann , müssen wir national handeln . .