Partei: GRUENE
Lieber Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser Legislatur ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, nicht nur über die im vorliegenden Bericht behandelten Jahre 2011 und 2012, sondern über vier Jahre Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Da ist viel Licht mit engagierter parlamentarischer Arbeit, da ist aber auch heftiger Schatten mit absolut überflüssigen Konflikten, die den Politikbereich behindert haben. Ein sehr wichtiges Leitmotiv der Arbeit im Unterausschuss ist, dass Auswärtige Kulturpolitik dorthin geht, wo sonst nichts mehr möglich ist, dass sie Türen öffnet, wenn politische Diplomatie am Ende ist. Genau in diesem Sinn haben wir in einem sehr engagierten und kollegialen Unterausschuss gearbeitet, der nicht zuletzt wegen seines Vorsitzenden parteilich, aber nicht parteipolitisch die Anliegen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vertreten hat, zum Beispiel auf Reisen, jüngst in den Libanon, nach Beirut, mitten ins Krisengebiet, vor kurzem nach Kairo, wo wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung getroffen haben sowie den Umgang mit der Stiftung im Gespräch mit der politischen Führung angesprochen und kritisiert haben, in den Iran, nach Teheran und Ghom, wo wir versucht haben, die klitzekleinen Fenster des Dialogs zu öffnen, nach Nordkorea, zusammen mit dem DFB, oder nach Griechenland, wo ein expliziter Euro-Kritiker, Dr. Gauweiler, öffentlich mit der expliziten Befürworterin Roth diskutiert und bei allen inhaltlichen Unterschieden gemeinsam gegen populistische, antigriechische Hetze gekämpft hat. Ich glaube, das offenbart die Kultur im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Eigentlich müsste jedes Ministerium der Welt über so engagierte Abgeordnete, über eine solche parlamentarische Unterstützung froh sein. Aber wir haben in den letzten vier Jahren – das nimmt nichts von der Würdigung Ihres Engagements, Frau Pieper, weg – leider sehr oft eine Außenamtsführung erlebt, die nichts mit den Bällen anfangen konnte, die ihr aus dem Parlament zugespielt wurden, einen Außenminister, der in der Tat von Außenkulturpolitik als der dritten Säule der Außenpolitik redet. Jetzt zeige ich Ihnen etwas von meiner Bildung: Er ist ein bisschen wie ein Säulenheiliger, der sich dem Prinzip „Stabilitas loci“, das heißt „Verweilen am Ort“, verpflichtet hat, also keinen Schritt vorankommt, viel redet, aber nichts sagt. – Da guckt ihr! So gebildet sind wir nämlich. Der Außenminister hat es in den letzten vier Jahren nicht geschafft – da hat Ulla Schmidt recht; das hilft ihm gar nicht – oder es nicht für nötig befunden, ein einziges Mal in den Ausschuss zu kommen, wo er Unterstützung bekommen hätte, wenn er eine richtige Politik hätte machen wollen. Er will sich zwar mit Kultur schmücken, versteht darunter aber die Umfunktionierung des Goethe-Instituts in der Fifth Avenue in New York in eine Businesslounge. So haben wir diesen historischen Ort mitten in New York definitiv nie verstanden. Das ist zum Glück mithilfe des Auswärtigen Ausschusses verhindert worden. Vielen Dank an Philipp Mißfelder und andere Kollegen, die diesen Schmarrn verhindert haben. Statt die Chancen und Herausforderungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nutzen, geht diese Regierung einen anderen Weg. Ich gebe Ihnen nicht recht, Frau Pieper, wenn Sie sich auf die menschenrechtsbasierte Außenpolitik beziehen. Was hat es denn, bitte schön, mit Menschenrechten zu tun, wenn aus Außenpolitik immer mehr Industriepolitik im Interesse der Waffenindustrie wird? Sonst könnte man nicht Panzer nach Saudi-Arabien liefern.