Partei: PDS/LINKE
Die Linke lehnt den vorliegenden Antrag der FDP ab . Mit ihren Vorschlägen hält die FDP weiter Kurs auf Steuer- und Abgabensenkung , auf Privatisierung und will die Mitbestimmung abbauen . Die jetzige Politik hat uns in diese Krise gebracht . Sie ist gescheitert . Sie kann deshalb keine Antwort auf die Krise sein . Natürlich schlägt die Krise auch auf die mittelständische Wirtschaft . Manchmal liest man , der Mittelstand sei wegen seiner Binnenmarktorientierung nicht so stark von der Krise und dem Exporteinbruch betroffen . Das ist in zweierlei Hinsicht falsch . Zum einen gibt es im industriellen Gewerbe viele mittelständische Zulieferer , deren Produktion am Export hängt und die jetzt erhebliche Probleme haben . Zum anderen hat die Krise längst die Binnenwirtschaft erreicht . Auch in der Dienstleistungswirtschaft und im Einzelhandel schrumpfen die Umsätze . Tatsache ist : Die Lage vieler mittelständischer und kleiner Unternehmen ist bedrohlich . Noch nie hat der Mittelstand seine Geschäftslage so schlecht beurteilt wie in dieser Krise . Das zeigt das letzte KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer . Und es drohen immer mehr Unternehmenspleiten , mehr als 500 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr . Kleine und mittlere Unternehmen leiden – ähnlich wie die Großindustrie – unter zwei Grundproblemen : erstens unter schlechten Finanzierungsbedingungen , zweitens unter fehlenden Aufträgen . Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die Linke auf beide Probleme klare , überzeugende und wirkungsvolle Antworten . Stichwort : Finanzierung . Viele Unternehmen erhalten derzeit keine Kredite mehr oder die Banken fordern horrende Zinsen . Vier von zehn Unternehmen beklagen eine restriktive Kreditvergabe . Jedes fünfte hat Probleme , überhaupt einen Kredit zu erhalten . Offensichtlich wirkt der Bankenrettungsschirm ebenso wenig wie andere Maßnahmen der Regierung für den Finanzsektor . Die Milliarden Euro nehmen die Banken gerne , ändern aber nichts an ihrer Kreditvergabe . Das kann nicht sein ! Die Linke fordert als Sofortmaßnahme , die Großbanken zu vergesellschaften . Nur so kann eine Kreditklemme vermieden werden . Nur so können die Banken in Staatsbesitz im öffentlichen Interesse angewiesen werden , wieder Kredite zu ordentlichen Konditionen zu vergeben . Nur so wird vielen kleinen und mittleren Unternehmen geholfen , statt dass ohne Auflagen weiteres Geld in den Bankensektor gesteckt wird . Stichwort : fehlende Aufträge . Mit dem Einbruch der Konjunktur fehlen vielen mittelständischen Unternehmen schlicht Aufträge . Im Baugewerbe sind die Aufträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent eingebrochen , im verarbeitenden Gewerbe der Umsatz um 22 Prozent . Es muss deshalb darum gehen , die Nachfrage schnell und nachhaltig anzukurbeln . Die Bundesregierung hat hier zu spät , zu wenig und in die falsche Richtung gegengesteuert . Für einen Kurswechsel sind zwei Maßnahmen zentral . Zum einen : Wir brauchen ein staatliches Zukunftsprogramm von mindestens 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung , Gesundheit , Klimaschutz , Infrastruktur und Verkehr . Das bringt zwei Millionen Arbeitsplätze und verbessert die Lebenslage vieler Menschen . Die Folge : Beim Handel , auch bei den Warenhäusern , gäbe es wieder höhere Umsätze und die Arbeitsplätze wären wieder sicherer . Zum anderen brauchen wir eine Umverteilung zugunsten der breiten Masse der Bevölkerung . Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro ist einzuführen , der Regelsatz bis zur Abschaffung von Hartz IV auf 500 Euro zu erhöhen . Dies umzusetzen bedeutet , die Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt um über 30 Milliarden Euro zu erhöhen , mit entsprechend positiver Wirkung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen . Wir stehen in den nächsten Monaten vor einer Gefahr : Neben einzelnen Großunternehmen stehen Tausende mittelständische Firmen auf der Kippe und damit Hunderttausende Arbeitsplätze . Es darf kein „Weiter so“ geben ! Die Bundesregierung sollte unsere Vorschläge ernsthaft prüfen . Nur fürchte ich , Union und SPD sind eher damit beschäftigt , zu überlegen , wie sie trotz gegenteiliger Versprechungen nach der Wahl die Mehrwertsteuer anheben können . Das wäre nicht nur eine soziale Katastrophe , sondern auch Gift für die Binnenwirtschaft . Eine starke Linke kann helfen , dagegen wirksam vorzugehen .