Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pfeiffer - Pfeiffer mit drei f - , anscheinend hat es auf einem der vielen Sommerfeste auch Feuerzangenbowle gegeben . Anders kann ich mir das , was Sie heute vom Stapel gelassen haben , nicht erklären . Wir arbeiten ja seit Jahren im Wirtschaftsausschuss zusammen . Ich glaube , so weit kann man sich von der Realität nicht mehr entfernen , wie Sie das gerade in Ihrem Beitrag gemacht haben . Zu der Forderung , ein Energieprogramm vorzulegen , die Sie immer gestellt haben , der Sie aber selber in Ihrer Regierungszeit über die gesamten 90er-Jahre hinweg nicht nachgekommen sind , ist zu sagen , dass in Zeiten einer liberalisierten Energiewirtschaft die Zeit der Programme mehr oder weniger vorbei ist . Wir können doch keine Energieprogramme auflegen und dann erwarten , dass sie sozusagen von Dritten abgearbeitet werden . Was wir entwickeln können - darüber ist hier heute gesprochen worden - , sind Konzepte . Diese können wir dann überzeugend abarbeiten . Wir haben in dieser Legislaturperiode beispielsweise eine Energieagenda abgearbeitet , und zwar mit großem Erfolg , mit großer positiver öffentlicher Resonanz . Nehmen wir nur das EEG , das Sie gerade wieder gescholten haben . Gleichzeitig versuchen Sie aber , in Nebensätzen immer einzuflechten , dass Sie natürlich zu den erneuerbaren Energien stehen - das nehme ich Ihnen persönlich auch ab , Herr Paziorek - und dass Sie einen Anteil der erneuerbaren Energien von 12 ,5 Prozent im Jahre 2010 erreichen wollen . Wenn dann aber einige in Ihrer Fraktion , wenn auch nicht Sie persönlich , die erneuerbaren Energien diffamieren , indem sie so tun , als könne die Bedeutung der erneuerbaren Energien ausschließlich an ihrem Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen gemessen werden , dann ist völlig klar , dass viele von Ihnen die erneuerbaren Energien nicht wirklich wollen . Sie müssen sie aber schon deswegen wollen , weil die fossilen Ressourcen irgendwann zu Ende gehen . Wir müssen heute handeln , um morgen vorbereitet zu sein . Wir haben das EEG novelliert . Wir haben dabei die zum Teil berechtigten Kritikpunkte aufgenommen und insbesondere dafür gesorgt , dass die Kosteneffizienz des EEG gesteigert worden ist . Da ist immer noch Luft und da gibt es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten ; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen . Auch bei der Windenergie wird man sich sicherlich weiter darüber verständigen müssen , wie man die Netzintegration von Windenergie verbessert , um auch die ökonomischen Effekte , von denen Sie gesprochen haben , zu erzielen . Das ist in Ordnung so . Sie sollten aber auch anerkennen , dass wir auf diesem Weg schon erheblich weitergekommen sind . Die Degression der Förderung gerade der Windenergie ist deutlich verschärft worden . Das wird von der Windbranche nicht nur mit einem lachenden Auge gesehen ; sie ist vielmehr ganz erheblich unter Effizienzdruck geraten . Das ist auch richtig so . Der von Ihnen geforderte Schwerpunktwechsel in Richtung der Bioenergien ist vorgenommen worden . Wir haben Ankündigungen von Investitionen in Biogas- und Biomassekraftwerke . Das ist auf die veränderten Förderbedingungen in diesem Bereich zurückzuführen . Gerade Ihre Klientel , die Landwirte , hat das sehr begrüßt . Ich glaube , dass man auch das der Ehrlichkeit halber offen ansprechen sollte . Wir haben also das EEG durchaus erfolgreich weiterentwickelt , was arbeitsmarktpolitische Effekte hatte und zu Ankündigungen von Investitionen führte . Genauso verhält es sich mit dem Emissionshandel . Es ist richtig , dass der erste Entwurf , der damals vom federführenden Ministerium vorgelegt worden ist , auch bei uns zum Teil kritisch gesehen wurde . Wir haben ihn aber weiterentwickelt und dafür gesorgt , dass durch den Emissionshandel der Energiemix nicht gefährdet , sondern befördert wird . Wir haben in diesem Bereich aufgrund unserer Regelungen Ankündigungen aus der Energiewirtschaft , dass es umfangreiche Investitionen in Gaskraftwerke , in Braunkohlekraftwerke und in Steinkohlekraftwerke geben wird . Das ist gut so . Das schafft Wertschöpfung in Deutschland . Das schafft Unabhängigkeit , jedenfalls in dem Umfang , den wir als vom Energieimport abhängiges Land erreichen können . Ich denke , das ist zu würdigen . Diese Investitionen schaffen auch Arbeitsplätze . Insofern haben wir ein Instrument geschaffen , das erfolgreich für Beschäftigung und für Investitionen am Standort Deutschland sorgt . Gleichzeitig hatten wir auf die energieintensiven Industrien zu achten . Wir haben zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen für diejenigen geschaffen , die Strom sozusagen als Rohstoff für ihre Produktion benutzen . Das ist von denen anerkannt worden . Richtig ist auch , dass wir , wenn wir in die zweite Handelsperiode gehen , dieses Instrument überprüfen müssen . Natürlich zeigt sich , dass , wenn Zertifikate kostenlos vergeben werden , die aber , wie es sein muss , werthaltig in die Bilanzen eingestellt werden , das am Ende zu Preiserhöhungen führt , zum Beispiel für die Industrie . Darüber werden wir nachdenken müssen . Wir müssen überlegen , ob wir diesen Mechanismus möglicherweise in einer zweiten Handelsperiode verändern müssen . Aber klar ist : Wir haben beide im Auge gehabt , sowohl die Industrie als auch die Energiewirtschaft . Genauso sieht es beim Energiewirtschaftsgesetz aus . Schon der erste Entwurf , der vom Bundestag verabschiedet worden ist , ist von allen Akteuren - sowohl von der Verbraucherseite als auch von der Energiewirtschaft - als ein vernünftiger Kompromiss gelobt worden . Wir haben das dann im Vermittlungsausschuss weiterentwickelt . Herr Pfeiffer , man sollte doch nicht versuchen , dort mit uns gemeinsam zu Lösungen zu kommen , und sagen , es sei ein vernünftiges Verhandlungsklima gewesen , und sich anschließend hier hinstellen und so tun , als habe dieses Gesetz nur durch Sie - wahrscheinlich auch noch durch Sie persönlich - zu einem vernünftigen Ergebnis geführt . Das ist doch unglaubwürdig . Tun Sie einfach einmal Folgendes : Loben Sie uns ab und zu ! Das steigert Ihre persönliche Glaubwürdigkeit . Auch dieses Energiewirtschaftsgesetz sorgt nicht nur dafür , dass wir mehr Wettbewerb haben und dass es Preissenkungsspielräume geben wird - ich sage ganz klar : sie sind sehr begrenzt durch eine Kostensteigerung am anderen Ende , etwa bei den Primärenergiekosten - , sondern es sorgt auch für mehr Investitionen . Diese sind von der gesamten betroffenen Wirtschaft angekündigt . Es handelt sich um zahlreiche Investitionen in die Netze . Insgesamt kann man also zu unserer Energiepolitik sagen : Es gibt große Akzeptanz in der Bevölkerung . Darum sollten Sie sich auch einmal bei Ihrer Atompolitik kümmern . Es gibt große wirtschaftliche Effekte , gerade auch in der Energiewirtschaft selbst . Was die Industrie angeht , so haben wir durch entsprechende Sonderregelungen dafür gesorgt , dass auch in unserem Hochlohn- und Hochpreisland Industrie weiter möglich ist . Trotzdem ist dies eine Daueraufgabe , an der wir weiter arbeiten müssen . Sie sind herzlich eingeladen , daran mitzuwirken . Vielen Dank .