Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält einen baldigen Abschluß der sogenannten Uruguay-Runde für dringend erforderlich . Wir würdigen durchaus die deutlichen Bemühungen der Bundesregierung , zu einem baldigen Abschluß der GATT-Verhandlungen zu kommen . Bei aller Kritik und Skepsis bietet das GA TT zur Zeit den einzigen ernstzunehmenden Ansatz , den Welthandel gerechter und verantwortlich zu gestalten . Die derzeit praktizierten internationalen Handelsbeziehungen als Freihandel zu bezeichnen , ist , gelinde gesagt , eine Irreführung . Bilaterale Selbstbeschränkungsabkommen , Präferenzsysteme oder eine kleine Anzahl von transnationalen Unternehmen regeln , nein , beherrschen 75 % des Welthandels . Lediglich 7 % des Welthandels stehen , laut Human Development Report , in vollständiger Übereinstimmung mit den GATT-Prinzipien . Derselbe Report beziffert die Verluste der Entwicklungsländer durch Formen des Protektionismus auf 500 Milliarden US-$ jährlich . Das ist das Zehnfache dessen , was die Entwicklungsländer als Auslandshilfe erhalten . Der jüngste Bananenstreit macht den Konflikt zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern , zwischen Freihandel und nationalen Interessen exemplarisch deutlich . Wir unterstützen die konsequente Haltung der Bundesregierung in dieser Frage . Die Praxis einiger Länder , insbesondere Frankreichs und Spaniens , Importe aus Mittelamerika nicht zuzulassen , um ihre eigenen , erheblich teurer produzierenden Bauern in Überseeprovinzen oder auf den Kanarischen Inseln zu privilegieren , zeigt , in welchem Maße nationale Interessen dominieren . . Diese Praxis widerspricht den Zielen der UruguayRunde und schädigt Verbraucher und Entwicklungsländer gleichermaßen . . Der alles überschattende Agrarstreit innerhalb der Uruguay-Runde ließ bislang andere Verhandlungsthemen in den Hintergrund treten . Für die Entwicklungsländer sind die Verhandlungen über die Dienstleistungen , die jetzt in einem eigenen Abkommen , GATS , geregelt werden sollen , genauso wie die Verhandlungen über die Trade Related Intellectual Property Rights und Trade Related Investment Measures von zentraler Bedeutung . . Von der Liberalisierung der Dienstleistungen können sich Schwellenländer noch gewisse Vorteile erhoffen ; ärmere Länder jedoch werden in ihrer Souveränität geschwächt . Das formale Prinzip der Reziprozität scheitert an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit dieser Länder . Malawi _ um ein Beispiel zu nennen _ kann sich eben nicht durch das Anbieten von Versicherungssystemen in Deutschland einen Gewinn erhoffen . Die Einbeziehung der TRIPs in das GATT-Regel - werk soll den internationalen Schutz von geistigen Leistungen mit I lilfe von Eigentumsrechten an Patenten und Lizenzen erhöhen . So schutzwürdig die intellektuelle , geistige Leistung ist und bleiben muß : Entwicklungsländer brauchen Unterstützung auch dadurch , daß ihnen Patente und Lizenzen _ wenn schon nicht kostenlos , so doch zu Vorzugsbedingungen überlassen werden . Hier müssen insbesondere Unternehmen und Institute , deren Forschungsarbeit oft auch durch die öffentliche Hand gefördert wird , mehr als bisher ihren Verpflichtungen gerecht werden . Das sich jetzt abzeichnende Ergebnis würde eine schwere Belastung für die Entwicklungsländer bedeuten . Unseres Erachtens sollten die TRIPS nicht Gegenstand der GATT-Verhandlungen sein , sondern gesondert geregelt werden . Dem Ziel , dauerhaften Entwicklungsprozessen in der Dritten Welt eine Grundlage zu geben , kommt man doch nur näher , wenn der Zugang zu zukunftsträchtigen Technologien , insbesondere in den Bereichen von Medizin und Umweltschutz , für diese Ländergruppen künftig erleichtert , nicht erschwert wird . Die Einbeziehung der TRIMMs ins GATT beurteilt meine Fraktion ebenfalls außerordentlich kritisch . Die Liberalisierung dieses Bereichs des Welthandels zielt darauf ab , daß sich alle Vertragsparteien dazu verpflichten , Auslandsinvestoren im Inland nicht anders zu behandeln als einheimische Unternehmen . Konkret bedeutet dies , daß es keine Möglichkeit mehr gibt , ausländischen Unternehmen besondere Auflagen hinsichtlich der Investitions- oder Forschungstätigkeit , der Beschäftigungspolitik , der Gewinnabführung usw . zu machen . Gerade für die armen Entwicklungsländer bedeutet das eine weitere Auslieferung an die Macht der multilateralen Unternehmen . Außerordentlich kritisch bewerten wir nach wie vor die mangelnde ökologische Ausrichtung des GATT . Arthur Dunkel , Generalsekretär des GA TT , bestätigt , daß viele Umweltschutzabkommen durch das GA TT , wie es sich jetzt abzeichnet , wieder anfechtbar werden . Bestehende Umweltschutzabkommen werden durch diese Freihandelsideologie ausgehebelt . Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muß es Ziel der GATT-Verhandlungen sein , stabile Grundlagen für einen fairen und freien Wettbewerb zu schaffen . Die Richtung aber , die jetzt eingeschlagen wurde , trägt zur weiteren Verschärfung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich bei und wird den Anforderungen an eine gerechtere und ökologisch verantwortliche Weltwirtschaftsordnung nicht gerecht . Konrad WeiB Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Kolb das Wort . Heinrich L .