Partei: SPD
Frau Kollegin , Ihrer ersten Feststellung stimme ich zu . Nennen Sie mir ein Land , in dem in entsprechender Größenordnung Eier produziert werden , wo das nicht so ist und wo die Politik vor Ort eine entsprechende Entwicklung verhindert hat . Ich kenne keines . Das gilt sowohl für die USA als auch für unsere benachbarten Länder Holland und Belgien . Von idealen Strukturen träumen kann man . Unter bestimmten Bedingungen kann man sich eigene Vermarktungssysteme schaffen , in denen man eine höhere Wertschöpfung erzielen kann . Dann kann man auch mit kleineren Systemen zurechtkommen . Betriebe und Unternehmen aus dem ökologischen Bereich können Märkte schaffen , die vom Verbraucher honoriert werden . Wenn das geschieht , ist das sehr lobenswert . Das muss nachhaltig unterstützt werden . Zur zweiten Frage . Sie haben gar nicht zugehört . Ich habe gesagt , dass der Maßgabebeschluss die Vorgabe enthält - wenn Sie ihn gelesen hätten , wüssten Sie das - , bezüglich aller Systeme vermehrte Forschung zu betreiben . Diese Vorgabe wird ja auch zwingend umgesetzt . Fragen Sie doch den Herrn Minister . Er hat große Anstrengungen unternommen , um die Forschung , insbesondere im Zusammenhang mit dem so genannten Tierschutz-TÜV , voranzutreiben . Wir werden schauen , wie das weitergeht . Ich freue mich schon auf die Ergebnisse . Ich hoffe , dass wir diese Ergebnisse nach Europa tragen können ; denn ich halte das für ein System , das sich europaweit gut etablieren ließe . Zum dritten Punkt . Sie liegen mit Ihrer Vermutung falsch . Ich glaube , dass es uns gelingen wird , die Systeme nicht als Gegensätze zu diskutieren . Wir müssen die wissenschaftliche Erkenntnis berücksichtigen und dürfen nicht emotional , aus dem Bauch heraus , diskutieren . Wir müssen Systeme auf der Basis von Indikatoren - was ist tierschutzgerecht und was ist weniger tierschutzgerecht ? - entwickeln . Wir müssen dafür sorgen , dass in Zukunft nur noch tierschutzgerechte Systeme zugelassen werden . Das ist Konsens und entspricht der Ausrichtung des Maßgabebeschlusses ; denn ab 2010 wird es - das ist hervorragend - einen Tierschutz-TÜV geben , ab 2012 wird es nur noch zugelassene Haltungssysteme geben und ab 2020 überhaupt kein System mehr , das nicht zugelassen ist . Das ist ein Erfolg , mit dem wir in der EU an der Spitze stehen . Das werden Sie , Frau Kollegin , doch wohl nicht bezweifeln , oder ? Ich fahre mit meiner Rede fort , auch wenn der ICE des Kollegen Goldmann um 13 .13 Uhr abfährt . Das tut mir Leid . - Sie werden den Weihnachtsmann nicht verpassen , Herr Kollege Goldmann , da bin ich mir ganz sicher . Es gäbe sicherlich noch einiges zu bemerken , zum Beispiel zu dem Normenkontrollverfahren , das von Rheinland-Pfalz angestrebt wird . Das ist ein abstraktes Verfahren . Es bezieht sich nicht auf die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ; in ihm werden zunächst Verfahrensmängel gerügt und es bezieht sich inhaltlich auf § 2 des Tierschutzgesetzes , der schon Grundlage des Urteils zur Hennenhaltung war . Das ist zu prüfen . Es ist jeder Landesregierung vorbehalten , ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht in Anspruch zu nehmen . Aus Respekt vor unserem Grundgesetz übe ich daran auch keine Kritik . Über den Zeitpunkt kann man zwar streiten , das lasse ich jetzt aber einmal dahingestellt . In Rheinland-Pfalz werden immerhin 613 000 Hühner gehalten ; sprich : 1 ,7 Prozent aller Hühner in Deutschland . 70 Prozent davon werden in Käfigen gehalten . Angesichts dessen ist sicherlich noch einiges zu tun . Wichtig ist mir vor allen Dingen Folgendes . Ich möchte Sie bitten , ein bisschen aufmerksam zu sein . Viele von Ihnen werden im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schächten von hoch motivierten Bürgerinnen und Bürgern E-Mails erhalten haben . Sie werden aber auch einige E-Mails erhalten haben - sie stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne - , die ganz klar einen antisemitischen oder antiislamischen Hintergrund haben . Davon sollten wir uns hier ganz klar und deutlich distanzieren . Dieses Urteil ist zunächst einmal zu akzeptieren . Auf die Begründung und auf die Auswertung müssen wir warten . Aber es ist nicht zweckdienlich , dieses Urteil zu instrumentalisieren . Wenn es notwendig ist , werden wir die gesetzlichen Möglichkeiten im Rahmen des Tierschutzgesetzes nutzen , um den Vorgang des Schächtens in einer Art und Weise zu regeln , die den Verfassungsnormen entspricht , aber natürlich auch den Normen , die wir üblicherweise an den Umgang mit Tieren stellen . Dieses Spannungsfeld müssen wir mit einer entsprechenden Regelung lösen . Ich glaube , das wird uns gelingen . Noch einmal eine kurze Bemerkung zu dem , über das hier heute Morgen schon diskutiert wurde : Wildtiere in Zirkussen . Die Anhörung dazu haben wir bereits durchgeführt . Die Schlussfolgerungen daraus müssen noch gezogen werden . Bei über 1 000 Verstößen zwischen 2000 und 2002 fordere ich , dass die Leitlinien zumindest in eine Verordnung umgewandelt werden , dass das Zirkusregister uns entsprechend schnell zur Verfügung gestellt wird und dass Zirkusse nur noch dann Wildtiere beherbergen dürfen , wenn sie eine dauerhafte Betreuung durch Fachtierärzte und damit entsprechende Standards nachweisen . Für andere Verfahren , zum Beispiel Ersatzvornahmen und Wegnahmen , müssen wir eine Regelung mit den Ländern finden . Ich glaube , dann können wir diesen Bereich etwas beruhigen . Wie alle anderen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , danke auch ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . All den guten Wünschen , die von den anderen Kollegen , die heute Morgen gesprochen haben , geäußert wurden , schließe ich mich an , vor allen Dingen denen in Bezug auf Weihnachten und Neujahr . Hinsichtlich der Geschenke , Frau Höhn , handhabe ich es wie folgt : Ich habe meinem Hund , sozusagen als Geschenk für die Tiere , schon vor einiger Zeit einen grünen Knochen geschenkt und daran kaut er noch heute . Danke schön .