Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute an prominenter Stelle ein Dokument, das ein Jahr lang keine Beachtung fand. Man könnte meinen, Schwarz-Gelb fände, der Inhalt der vorliegenden Unterrichtung sei nicht der Rede wert, und ganz abwegig ist der Gedanke ja wohl nicht. Hier werden Vorhaben und Aktionspläne vollmundig angekündigt. Es geht um eine gute Zukunft für unsere Gesellschaft. Es geht um nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für Deutschland, und das ist die politische Botschaft, die wir alle unterschreiben. Konkret fassbar werden die Vorhaben der Hightech-Strategie allerdings nur selten. Zahlen allein sagen nicht alles aus. Schauen wir zum Beispiel auf das Projekt „Intelligenter Umbau der Energieversorgung“. Bei der Zielsetzung sind wir uns absolut einig: Wir alle wollen in naher Zukunft eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Frage ist aber: Wie kommen wir da hin? Welche Forschungsaktivitäten sind nötig? Wo und wie führen wir Ideen zusammen? Deutschland ist Europas stärkstes Industrieland und gleichzeitig der größte Energieverbraucher in der EU. Vor diesem Hintergrund haben wir uns den kompletten Umbau der Energieinfrastruktur vorgenommen. Das Ziel ist ambitioniert. Es zu erreichen, erfordert einerseits ein schlüssiges, gut koordiniertes Konzept. Andererseits brauchen wir dafür eine starke, leistungsfähige und breit aufgestellte Forschungslandschaft. Wir brauchen alle klugen Köpfe, um neue Technologien, neue Materialien und neue Energiedienstleistungen zu entwickeln, und genau hier sehe ich das Problem. Das 6. Energieforschungsprogramm ist zwar seit September 2011 in Kraft; aber es wird der Tragweite und Bedeutung der Energiewende nicht gerecht, schon allein deshalb, weil die Energieforschung zerstückelt ist. Zu viele Ressorts wollen mitmischen. Das führt dazu, dass die Wissenschaft nur schwer erkennen kann: Welches Ministerium hat den Hut auf, und wer kann gegebenenfalls Forschungsgelder verteilen? Gerade die kleinen Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern haben es hier, nebenbei bemerkt, noch schwerer. Sie haben zwar gute Ideen, aber es fehlt an Kapazitäten, um die Bürokratie des Förderdschungels zu durchdringen. Darüber hinaus verhindert die Zerstückelung der Forschungsprogramme notwendige Synergien. Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick, damit die Umgestaltung der Energieversorgung gelingt. Die vielen kleinen Forschungsprojekte müssen zusammengeführt werden, damit sich ein neues System entwickelt. Zu dieser Einschätzung komme ich übrigens nicht, weil ich derzeit Oppositionspolitiker bin. Nein, das sagen auch die Berater der Bundesregierung. Herr Kollege Neumann, auch ich darf die Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, zitieren. In ihrem aktuellen Gutachten steht auch: „Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr.“ Vor wenigen Tagen hat sich nun unsere neue Ministerin, Frau Wanka, die Kritik der Experten zu Herzen genommen: Sie hat der Öffentlichkeit die Nationale Forschungsplattform Energiewende vorgestellt. Hier sollen Energien und Ideen gebündelt werden. – Und jetzt lobe ich: Ich begrüße diesen Ansatz. – Klatschen Sie nicht zu früh. – Schade ist nur, dass bereits so viel Zeit vergangen ist; denn diese Plattform ist bereits vor eineinhalb Jahren angekündigt worden. Jetzt kommen wir zum größten Fehler des 6. Energieforschungsprogramms: Es ist die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Energieforschung. Schwarz-Gelb baut auf das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. Wir alle kennen die Zahlen: Der Preis der CO2-Zertifikate ist deutlich geringer als erwartet. Somit fehlt das Geld bei der Energieforschung. Der Spiegel berichtet aktuell von einer Streichliste im Ressort von Herrn Altmaier. Demnach stehen die Förderprogramme zur Elektromobilität und zur Erforschung von Stromspeichern vor dem Aus. Das sind zentrale Bausteine der Energiewende. Mit diesen Förderschwerpunkten haben sich Union und FDP gerühmt, und nun findet die Forschungsförderung in diesem Sektor nicht statt. – So viel zum Thema Prioritätensetzung. Das zeigt mir: Diese Regierung hat bei der Energiewende keinen Plan. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Teil der Hightech-Strategie ansprechen. Unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ – Frau Ministerin, Sie sprachen es an – kann man lesen, wie sich die Arbeitswelt immer mehr automatisiert und wie sehr Informations- und Kommunikationstechnologien die Produktion der Zukunft bestimmen; das ist so weit richtig. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, wie effektiv und effizient Arbeitsprozesse ablaufen. Computer machen alles smart: das Handy, die Fabrik oder die Produktion. Wer aber in den Ausführungen der Bundesregierung deutlich zu kurz kommt, ist der Mensch. Gute und innovative Produkte gibt es nur mit gut ausgebildeten Menschen. Da stellt sich die Frage: Wie werden die Arbeitnehmer in den Fabriken auf die neuen Technologien vorbereitet? Was bietet die Bundesregierung an, um Aus- und Weiterbildung zu verbessern? Wie wird auf neue Berufsbilder reagiert? Hier muss einerseits die Forschung zur Zukunft der Arbeit und Humanisierung der Arbeitswelt verstärkt werden. Andererseits brauchen wir eine Bildungs- und Qualifikationsoffensive. Die Industrieprozesse sind zunehmend wissensbasiert. Unsere Chancen sind hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit produktionsbezogenem Know-how und großem Fachwissen. Das Wissen der Menschen muss durch gute Bildungsprogramme gesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, den Übergang zwischen beruflicher Bildung und Hochschule zu verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau der Aufstiegsstipendien. Deutschland ist ein Industrieland. Damit das so bleibt, müssen wir auf die grundlegenden Herausforderungen unserer Zeit reagieren. Globalisierung, Umwelt- und Klimaschutz, Rohstoffverknappung, technologische Innovation und demografische Entwicklung werden die Industrie weiter verändern. Es kommt deshalb auf die Zusammenarbeit der kreativen Köpfe in Industrie, Dienstleistungen und Wissenschaft an. Aufgabe der Politik muss es sein, die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen aktiv zu begleiten. Wissen und Information sind notwendige Bedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und die beruflichen Perspektiven der Beschäftigten. Wir müssen alles tun, um die Möglichkeiten unserer Gesellschaft zu verbessern. Dazu gehört die gezielte Einwanderung von Fachkräften. Dazu gehört die Chance auf Ausbildung. Dazu gehört die höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems. Dazu gehören auch Anreize für berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen. Herzlichen Dank. Glück auf!