Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ihnen, Frau Ministerin, alles Gute für Ihr Zukunftsministerium. Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, was Sie als GroKo gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich, von Bildungsgewinnern und Abgehängten, gegen Klimakrise und Artensterben tun, das kann ich meinen Patenkindern nicht erklären. Grüner Anspruch ist, die Zukunft unserer Wissensnation zu gestalten. Ihr Koalitionsvertrag ist zukunftsvergessen und nicht enkeltauglich. Bildung und Forschung sind Quelle künftigen Wohlstandes, können Chancengerechtigkeit ermöglichen und sind Voraussetzung für eine innovative, kreative und auch weltoffene Gesellschaft. Der Koalitionsvertrag entwickelt hierzu keinen Spirit, und Ihre Vereinbarungen bleiben Stückwerk. Was Deutschland stattdessen braucht, ist eine beherzte Strategie zur Bildungsrepublik und zum Innovationsspitzenreiterland. Die Union regiert seit zwölf Jahren und hat seitdem den digitalen Wandel verpennt. Viele Schulen verharren im Kreidezeitalter. Es fehlt an schnellem Internet, an digitalen Lehrmaterialien, an geschulten Lehrkräften und an Medienkompetenzförderung für Kids. Schon vor zwei Jahren haben Sie den DigitalPakt Schule angekündigt; aber elementare Fragen bleiben weiter ungelöst: Wie passt ein Fünfjahrespakt zur Daueraufgabe Digitalisierung? Wie geht es mit Datenschutz und Datensicherheit voran? Wer übernimmt Wartung und Ersatz der Geräte? Keinesfalls dürfen die Kommunen damit alleingelassen werden oder dürfen ihnen gar die Kosten aufgebürdet werden. Der digitale Wandel unserer Bildungseinrichtungen lässt sich jedenfalls mit befristeten Finanzmitteln oder Flugtaxen, wie Frau Bär sie plant, nicht nachhaltig gestalten. Im Koalitionsvertrag fehlt uns ein Masterplan für Bildungsgerechtigkeit. Der enge Zusammenhang von Chancen und sozialer Herkunft ist die Achillesferse unseres deutschen Bildungssystems. Warum fehlt in Ihrem Koalitionsvertrag das Thema Schulsozialarbeit? Warum fehlt ein ambitionierter Plan zur Stärkung benachteiligter Schulen in armen Quartieren? Wo bleibt eine Offensive für Integration durch Bildung für Zugewanderte und Geflüchtete und für Inklusion als Menschenrecht? Auch Ihr angekündigter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft mehr Fragen als Klarheit; denn Betreuung ist nicht gleich Bildung. Ganztägiges Lernen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enden eben nicht nach der vierten Klasse. Wenn Sie den Rechtsanspruch einfach ins Sozialgesetzbuch VIII schreiben, dann dürfen Sie die Familien und auch die Kommunen mit den Kosten und der Umsetzung nicht alleinlassen; das wäre das Mindeste. Wir sagen: Es braucht bundesweit und dauerhaft gute Ganztagsschulen. Abgehängte dürfen wir uns nicht erlauben. Chancen für alle und jedes Talent optimal fördern müssten Ihr zentrales Ziel sein. Chancen- und Talentförderung par excellence könnte eigentlich das BAföG leisten. Umso ärgerlicher ist, dass die GroKo das BAföG weiter in die Bedeutungslosigkeit herunterwirtschaften will. Sie wollen zuwarten und erst 2021 etwas tun. Wir sagen: Das BAföG muss sofort und zackig verbessert werden. Sie müssen hier klotzen statt kleckern und das BAföG regelmäßig erhöhen. Genauso wichtig ist, endlich etwas gegen die Wohnungsnot in Hochschulstädten zu tun. Studieren und Ausbildung müssen besser finanziert werden, und bezahlbares Wohnen für Studis und Azubis ist unerlässlich. Angehen müssen wir die Ausbildungslosigkeit viel zu vieler Jugendlicher. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Mehr als 1,2 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren sind ohne Berufsabschluss. Das sind Probleme, die Bund und Länder gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern lösen müssen. Ihre geplante Enquete-Kommission zur Stärkung der beruflichen Bildung und Sicherung des Fachkräftebedarfs mag eine Idee sein. Es darf aber keinesfalls das Risiko wachsen, dass weitere Jahre ins Land gehen, ohne dass die längst bekannten Strukturprobleme der beruflichen Bildung angegangen werden, weil wir noch auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission warten müssen. Nötig ist zackig eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft. Nötig sind gute Ausbildungsvergütungen und im späteren Arbeitsleben gute Löhne und Weiterbildungsfinanzierung; denn über 5 Millionen Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung verdienen weniger als 10 Euro pro Stunde. Da ist es doch kein Wunder, dass akademische Abschlüsse attraktiver erscheinen als berufliche. Deshalb fordern wir eine Offensive gegen den Fachkräftemangel. Junge Menschen brauchen mehr Ausbildungs- und mehr Studienplätze, und Deutschland braucht mehr Meister und mehr Master. Im letzten Jahrzehnt hat der Bund mit den Ländern über die Wissenschaftspakte viele Milliarden an die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegeben. Das größte Problem, die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen, bleibt dennoch ungelöst. Wir begrüßen sehr, dass die Jahresetats der außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch künftig um 3 Prozent steigen sollen. Die Hochschulen brauchen aber ebenso verlässliche Aufwüchse; sonst geht die Spaltung weiter. Der Bund-Länder-Hochschulpakt muss nicht nur verstetigt, sondern sogar aufgestockt werden, damit alle Universitäten und Fachhochschulen beste Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen bieten können. Unverantwortlich ist, dass Sie nichts für die bauliche Modernisierung der Infrastrukturen des Wissens tun wollen. Es ist überfällig, dass der Bund mehr Geld für die Schulen gibt. Aber es ist bitter, dass Sie die Hochschulen mit einem Sanierungsstau mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro alleinlassen. Das können die Länder nicht allein schultern. Wir werden hier auf Lösungen pochen. Der Koalitionsvertrag wirft viele Fragen auf: Warum verstecken Sie die Potenziale von Bildung für nachhaltige Entwicklung? Was soll der Nationale Bildungsrat eigentlich bringen, auch als Mehrwert gegenüber KMK und Allianz für Aus- und Weiterbildung? Kommt die steuerliche Forschungsförderung tatsächlich? Sie war schon in drei Koalitionsverträgen angekündigt. Deshalb fehlt uns hier der Glaube. Wir hoffen aber, dass die KMU endlich etwas bekommen. Wie sehen die konkreten Schritte aus, um das 3,5-Prozent-Ziel bei Forschung und Entwicklung zu erreichen? Alles das bleibt offen. Grüner Anspruch ist, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern für Bildungsinvestitionen und -gerechtigkeit zählt und Pionierland für technische, soziale und ökologische Innovationen wird; denn das höchste Gut in unserem Land sind alle Menschen, die hier leben, ihre Talente, ihre Chancen. Für sie wollen wir das Beste. Darum muss noch mehr in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werden. Vielen Dank.