Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Holmeier, ich wundere mich, warum Sie Ihren Minister noch Bauminister nennen. Sie haben ihm ja gerade alle Aufgaben, die er eigentlich hat, entzogen; denn Sie sagen ja: Das ist nicht seine Aufgabe, in Deutschland Wohnungsbaupolitik zu unterstützen, dafür zu sorgen, dass Menschen in unserem Land vernünftig leben und wohnen können in Quartieren, die sie unterstützen, dass Studenten eine Wohnung finden, die das Studium fördert, und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sie ihre Lebensziele erreichen. Was die Zahl der Studienanfänger angeht: Es war ja schon zu Beginn der Amtszeit der jetzigen Regierung erkennbar, dass es mehr Studierende geben würde. Umso mehr wundern wir uns, dass – das wurde ja gerade noch einmal bestätigt – außer Gesprächen nicht viel stattgefunden hat. Wir begrüßen natürlich sehr, dass es immer mehr Studienanfänger gibt, aber leider setzt sich in Deutschland Bildungsgleichheit immer noch nicht durch, weil vielen die materielle und wirtschaftliche Grundlage fehlt. Drei Viertel der jungen Menschen, die ein Studium nicht beginnen, machen das, weil sie nicht auf eine sichere finanzielle Grundlage zurückgreifen können, und ein Fünftel der Studentinnen und Studenten, die ein Studium abbrechen, tun das, weil sie in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Wir haben es gerade gehört: Im Oktober 2012 konnte man in der Zeit lesen, wie die Situation der Studentinnen und Studenten aussieht. Tausende müssen auf eine Wohnung warten, es gibt Notplätze in Fitnessstudios und Turnhallen, und Studierende müssen Kredite aufnehmen, damit sie ihre Studentenbude finanzieren können. Und was tut der Minister? Er sagt, seine Spielräume seien begrenzt, und er verkündet auf der Bauministerkonferenz, er habe mit der letzten Mietrechtsnovelle alles getan, damit die Mietpreise nicht steigen. Das ist falsch, Herr Minister. Sie haben mit der Mietrechtsnovelle die soziale Funktion des Mietrechts ausgehöhlt; damit werden Sie in den Städten bewirken, dass es weiter zu Mietpreissteigerungen kommt und die Studentinnen und Studenten aus den Wohnungen vertrieben werden. Sie haben mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen oder auf andere Bundesländer gezeigt. Ich kann Ihnen nur sagen: NRW ist genauso gut wie Bayern und viele andere Bundesländer auch. NRW hat ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das im letzten Jahr in Kraft getreten ist, und will Bauträgern, die den Studenten Wohnungen anbieten, verbilligte Kredite ermöglichen. Es wird Zeit, dass wir etwas unternehmen und nicht die Hände in den Schoß legen. Wir fordern ein nationales Aktionsprogramm für Wohnen und Stadtentwicklung. Wir fordern ein Ausbauprogramm des Bundes für 25 000 neue Studentenwohnplätze. Die Städtebauförderung muss wieder aufgestockt werden; Sie haben sie heruntergefahren auf 455 Millionen Euro, haben sie massiv gekürzt. Das Programm „Soziale Stadt“ haben Sie zum Teil um 60 Prozent gekürzt. Wir fordern ein Sonderprogramm für Wohnungsbaugenossenschaften, damit der Wohnungsneubau angereizt wird, und wir fordern vor allen Dingen – das haben Sie eben nicht zugesagt, Herr Minister – mittelfristig 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Sie haben vom nächsten Jahr gesprochen. Schließlich fordern wir eine Rückkehr zu einem sozialen Mietrecht. Das werden wir angehen, wenn wir in der Verantwortung sind. Das sind die Aufgaben des Bundes. Da können Sie sich nicht zurückziehen und sagen: Ich habe da eigentlich keinen Spielraum und keinen Einfluss. Also: Wir müssen in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren. Wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft den sozialen Aufstieg schaffen, und wir wollen, dass das in lebenswerten Städten mit bezahlbarem Wohnraum passiert. Herzlichen Dank. Glück auf!