Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es bedauerlich , daß die Kronzeugen für das politische Klima , in dem diese Horst Peter  Gesetzesänderung zustande kommt , nicht anwesend sind . Es fehlt Frau Schwaetzer , es fehlt Herr Lambsdorff , es fehlt Herr Wissmann . . Gut , daß Herr Thomae hier ist . . Wir diskutieren hier ja über die Schnittstelle der Streitigkeiten innerhalb der Koalition . Herrn Lambsdorffs präzise Beschreibung derselben Personen , die seit Jahren mit denselben Argumenten agitieren , die sich gegenseitig zu überzeugen suchen und die in der Sache nicht weiterkommen , kann ja direkt auf die Diskussion innerhalb der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik übertragen werden . Alle , die an der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen haben , durften als Zeugen beeindruckt erleben , wie das mit dieser Uneinigkeit ist . Das ist auch die Ursache dafür , daß auf alle Fragen , wann denn nun etwas durchgesetzt wird , was in der berühmten Koalitionsvereinbarung steht , geantwortet wird : Wir wissen es nicht . Es gibt nun immerhin eine konkrete Zusage von Herrn Menzel , es solle noch in dieser Legislaturperiode geschehen . Das ist immerhin schon wesentlich konkreter als das , was man von der Bundesregierung hört . Darüber könnte sich die Opposition zwar freuen , aber wenn das alles auf den Schultern der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetragen wird , wenn diese Opfer der Uneinigkeit und der Koalitionsstreitigkeiten werden , dann ist das sozialpolitisch unverantwortlich . Das muß einmal gesagt werden . . Der Gesetzentwurf , der heute zur Abstimmung steht , ist Ausdruck der Unfähigkeit , das reformpolitisch Erforderliche zu tun . Einerseits die Angst der CDU , irgend jemandem im Gesundheitswesen an die Privilegien zu gehen , und andererseits die Absicht der FDP , Solidarprinzip und Sachleistungsprinzip der sozialen Krankenversicherung auszuhöhlen und damit die gesetzliche Krankenversicherung den Prinzipien der Privatversicherung anzupassen und ihr dadurch die sozialpolitische Funktion zu nehmen , stehen dem entgegen , daß im Gesundheitswesen eine Strukturreform gemacht werden kann . Es liegt also an der Unfähigkeit und daran , daß auf Ihrer Seite der Wille , sich zu einigen , fehlt . Weil dieser Wille , sich zu einigen , fehlt , weil der Wille , eine Strukturreform in Angriff zu nehmen , fehlt , wird auch alle Bereitschaft der SPD abgelehnt , ähnlich wie bei der Rentenversicherungsreform gemeinsam an die Probleme heranzugehen . und eine Gesundheitsreform durchzuführen , die diesen Namen wirklich verdient . Es ist in der Tat viel zu reformieren ; es gibt da viel zu tun . Der Kollege Kirschner hat es vorhin im einzelnen aufgezeigt . Bringen Sie endlich einmal die Bereitschaft auf , zuzugeben , daß es damals nicht um die Alternative ging , eine Kostendämpfung vorzunehmen oder nichts zu tun . In der letzten Legislaturperiode , Herr Menzel , ging es vielmehr um die Alternative , eine Kostendämpfung vorzunehmen _ von der man vorher wußte , daß sie nichts Wesentliches bringen würde , daß es nach einer Phase von Blüm-Bäuchen und -Dellen wieder zu Kostensteigerungen kommen würde _ oder tatsächlich an die kostentreibenden Strukturdefizite des Gesundheitswesens heranzugehen , . wie die Sozialdemokraten es damals beantragt haben und wie es von Ihnen wider bessere Einsicht abgelehnt wurde . . Als Patentrezept die Selbstbeteiligung zu wählen , worauf sich die gesundheitspolitischen Experten Wissmann , Lambsdorff und Möllemann _ auch er hat sich jetzt sehr intensiv dazu geäußert _ geeinigt haben , ist ein ideologisch begründeter Irrweg . Beim Zahnersatz , wo wir im Gesundheitsreformgesetz gegen die Stimmen der SPD die Selbstbeteiligung verdoppelt haben , hat das dazu geführt , daß in diesem Bereich die Kostenentwicklung nicht unterhalb des Durchschnitts , sondern oberhalb der durchschnittlichen Steigerungsrate liegt . . Dann , meine Damen und Herren , höre ich immer , wir benötigten marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente . Man sollte sich doch einmal vor Augen führen , daß im Gesundheitswesen einer der Eckpunkte und Kernpunkte die vertragliche Einigung zwischen unterschiedlichen Interessenten ist . Diese vertragliche Einigung hat in der Regel funktioniert . Die Einführung zusätzlicher marktwirtschaftlicher Elemente geht hier immer auf Kosten der Versicherten , der Schwachen . Der Markt löst nicht alle Probleme ! .