Partei: PDS/LINKE
Als vor genau fünf Jahren die Afrikanische Friedensfazilität  eingerichtet wurde , haben viele kritisiert , dass diese Fazilität , die , anders als ihr Name suggeriert , nicht etwa zivile Konfliktbearbeitung , sondern Militärmissionen der Afrikanischen Union unterstützt , aus dem 9 . Europäischen Entwicklungsfonds  gespeist wurde . Zu den energischsten Kritikerinnen an der Europäischen Kommission gehörte damals die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul . Die Grenze zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Aufgaben und Aktivitäten muss klar sein , forderte die Ministerin damals zu Recht . Dennoch wurde schließlich die Finanzierung der Fazilität aus dem EEF mit dem Hinweis auf fehlende Alternativen als vorläufige Ausnahmelösung vereinbart . Bis heute hat diese Ausnahmelösung Bestand . Und leider hat es auch die Ministerin versäumt , während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Schritte zu unternehmen , um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden . Mittlerweile hat schon die Laufzeit des 10 . EEF begonnen und zumindest bis 2010 wird darin weiterhin die Finanzierung der AFF abgewickelt . Frau Wieczorek-Zeul nennt jetzt die Abwicklung der Afrikanischen Friedensfazilität im Entwicklungsfonds nicht mehr Zweckentfremdung  , sondern Mehr Geld für den Frieden  . Die Bundesregierung muss darauf drängen , dass der Europäische Entwicklungsfonds nicht länger die Finanzierung der Friedensfazilität tragen muss . Erstens werden die Mittel des Entwicklungsfonds dringend für andere Aufgaben benötigt , zum Beispiel für die Unterstützung ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung . Die Linke hat vorgeschlagen , die Gelder für eine Initiative zur Einrichtung eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes umzuwidmen . Wir fordern außerdem , dass die Bundesregierung einen Vorstoß für einen Europäischen Zivilen Friedensdienst unternimmt . Das ist schon lange in der Diskussion und wäre ein positiver Schritt auf EU-Ebene - weg von der zunehmenden Militarisierung , hin zu einer wirklich zivilen Friedenspolitik . Spätestens im angekündigten Überprüfungsverfahren nach der ersten Hälfte der Laufzeit des 10 . EEF muss die Finanzierung der AFF aus dem EEF herausgenommen werden . Militärpolitik ist keine Entwicklungspolitik ! Zweitens geht es bei dieser Frage um Grundsätzliches : Unter dem Begriff vernetzte Sicherheitspolitik wird von Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU , der SPD , aber auch der FDP und der Grünen einer engeren Verflechtung von Entwicklungszusammenarbeit mit der Sicherheitspolitik das Wort geredet . Wir lehnen das ab ! Extremstes Beispiel für diese unheilvolle Vermischung ist die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit , die in Afghanistan in den Provincial Reconstruction Teams  zur Anwendung kommt und zu einer echten Gefahr für die zivilen Aufbauhelfer und Aufbauhelferinnen geworden ist . Die Linke fordert die Auflösung der PRTs und den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Frieden kann nicht militärisch herbeigeführt oder gesichert werden . Die vernetzte Sicherheit ist ein Holzweg , auf den sich leider auch die Grünen begeben haben . Deren Außenpolitikerin Müller hat seinerzeit nicht nur allgemein die Vernetzung militärischer und ziviler Aufgaben , sondern auch ganz konkret die Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität aus dem EEF begrüßt . Ich habe mich deshalb sehr gefreut , dass die Grünen jetzt im Entwicklungsausschuss unserem Antrag zugestimmt und damit ein Umdenken angedeutet haben . Drittens kritisieren wir auch ganz grundsätzlich die Militarisierung der Beziehungen zwischen Europäischer Union und Afrika . Die drückt sich nicht nur in der Afrikanischen Friedensfazilität aus , sondern auch in der Unterstützung für den Aufbau einer afrikanischen schnellen Eingreiftruppe und natürlich in den militärischen Einsätzen der EU in Afrika , die in Häufigkeit und Umfang zunehmen - und nicht zuletzt auch in der Abschottung und Aufrüstung der Grenzen zwischen der EU und Afrika , der jährlich Hunderte Flüchtlinge zum Opfer fallen , die versuchen , über das Mittelmeer oder den Atlantik Europa zu erreichen . Die Linke sieht in all dem keinen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung oder zur Stabilisierung der betroffenen Regionen . Den könnte die EU leisten , wenn sie ihre Fangflotten aus den afrikanischen Gewässern zurückziehen , auf die Durchsetzung von Freihandel verzichten , endlich die Agrarexportsubventionen abschaffen und massiv in die ländliche Entwicklung in Afrika investieren würde .