Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über mehrere Anträge , unter anderem über den interfraktionellen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen . Dazu hat die Ausschussvorsitzende schon die richtigen Worte gefunden und deutlich gemacht , welche Bedeutung sie haben . Ich bin froh , dass wir als Parlamentarier bei einer solch wichtigen menschenrechtspolitischen Initiative interfraktionell an einem Strang ziehen . Herr Kollege Leutert , selbstverständlich muss man über Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe diskutieren . Aber man sollte nicht alles in einen Antrag packen . Dieser Antrag setzt sich mit einem spezifischen Instrument auseinander . Dabei geht es um die Menschenrechtspolitik , die Aufarbeitung von Vergangenheit und die Konfliktlösung nach dem Auftreten entsprechender Probleme . Selbstverständlich muss die Prävention eine Rolle spielen . Das werden wir im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte , die wir gestern im Ausschuss begonnen haben , hier nachholen und dafür sorgen , dass sich die Bundesregierung an das Ziel von 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe hält , was sie öffentlich und international zugesagt hat . Die aktuellen Informationen deuten leider nicht in diese Richtung . Lassen Sie mich auf den gestrigen Tag zu sprechen kommen ; denn ich halte es für bedeutend , dass gestern - am 15 . März 2006 - die UN-Vollversammlung gegen den Willen der USA und drei weiterer Staaten die Einrichtung eines Menschenrechtsrates beschlossen hat . Dieses neue Gremium soll die viel kritisierte Menschenrechtskommission ablösen . Kofi Annan hat vor einem Jahr einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Arbeit der Menschenrechtspolitik in diesem Bereich vorgelegt . Es ist dem Präsidenten der UN-Vollversammlung , Herrn Jan Eliasson , dafür zu danken , dass er ein Konzept für einen neuen Menschenrechtsrat vorgestellt hat , das zwar nicht alle Wünsche erfüllt , aber einen erheblichen Schritt nach vorne bedeutet und einen Fortschritt in der Arbeit des Gremiums ermöglicht hat . Führende Menschenrechtsorganisationen weltweit wie Amnesty International und Human Rights Watch haben ganz realpolitisch festgestellt , dass das ein Schritt nach vorne ist , der unterstützt werden muss . Insofern bin ich froh über den gestern gefassten Beschluss . Das Konzept der USA war nicht überzeugender ; denn bei der Idee , dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen geborenen Sitz erhalten - das heißt , bei denen schauen wir nicht hin , wie sie es mit den Menschenrechten halten ; sie , auch Russland und China , sind von vornherein Mitglied in diesem Gremium , während wir bei anderen , kleineren Staaten in Zukunft noch strenger sind - , müssen wir aufpassen , dass es nicht so aussieht , als ob wir die Menschenrechtspolitik des Westens dadurch diskreditieren , dass wir sie kulturalistisch gegen andere Staaten einsetzen . Wir müssen vielmehr immer genau darauf achten , dass wir bei Freund und Feind das gleiche Maß anlegen und dort Kritik üben , wo Kritik angebracht ist . Wir dürfen nicht so tun , als dürften wir bei manchen Ländern aus politischen oder pragmatischen Gründen bewusst wegschauen . Das gilt für Russland , China , die USA wie auch für Länder wie Kuba , auf das wir heute Nachmittag noch zurückkommen werden . Ich bin froh , dass wir uns darüber einig sind , dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat , sich konstruktiv auf den Prozess einzulassen und ihn zu unterstützen . Heute steht noch ein weiterer Antrag unserer Fraktion auf der Tagesordnung . Wir haben Anfang Januar als erste Fraktion einen Antrag zur Unterzeichnung eines Fakultativprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention vorgelegt . Ich finde es wichtig , dass Deutschland das Protokoll endlich unterzeichnet . Die alte Bundesregierung hat es in der Vergangenheit vergeblich versucht , weil der Widerstand der Länder Sachsen-Anhalt , Sachsen und Niedersachsen dem entgegensteht . Ich bin froh , dass die heutige Debatte über unseren Antrag zu der Feststellung geführt hat - sicherlich im Zusammenhang mit der Diskussion der letzten Wochen und Monate über Folter in anderen Staaten und die Beteiligung deutscher Beamter an Vernehmungen von womöglich gefolterten Gefangenen - , dass das nicht mehr haltbar ist . Die Kritik der Länder entzündete sich daran , dass wir einen nationalen Mechanismus implementieren müssen , um bei allen Menschen , denen die Freiheit entzogen wurde , eine unabhängige Kontrolle durch ein eigenes Gremium einzuführen , das überprüft , ob die Menschenrechtsstandards der Anti-Folter-Konvention eingehalten werden . Ich finde , nach dem Fall Daschner , der Diskussion über Gefangene in anderen Ländern und der Vernehmung durch deutsche Beamte können wir nicht sagen : Wir sind ein Land , das über alle Zweifel erhaben ist ; wir brauchen eine solche Kontrolle nicht . Ich glaube , wir können als Signatarstaat des Zusatzprotokolls andere Länder mit größerem Nachdruck auffordern , dieses Protokoll zu unterzeichnen und ihre Menschenrechtspraxis überprüfbar zu machen . Wir sollten auch dafür sorgen , dass es ein Gremium wird , das seinen Aufgaben auch nachkommen kann .