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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , das widerspricht ja nicht der Aussage , die ich hier getan habe . Vererben kann stattfinden und wird auch ungestört stattfinden und ist sehr zu begrüßen . Aber dort , wo eine Vererbung oder eine Weitergabe auf diesem Wege nicht möglich ist , sondern wo durch Ablösung oder eben nur durch Nacherwerb ein Kleingartenfreund eine solche Parzelle bekommen kann , siegen die Kriterien , die dazu führen , daß wir zu Preisentwicklungen kämen , die von diesen sozialschwachen oder einkommensschwächeren Personenkreisen bezahlt werden können . Das ist das Problem . Das Kleingartengesetz _ das füge ich noch ausdrücklich hinzu _ hebt ja auf die sozialen Belange ab . Deswegen müssen wir dafür sorgen , daß auch Kleingartenfreunde , die weniger einkommensstark sind , die Möglichkeit haben , solche Parzellen zu erwerben , und sich dann nicht mit den horrenden Preisen für Kleingärten , die eigenheimähnlichen Charakter haben , auseinandersetzen müssen . Meine Damen und Herren , ich darf fortfahren . Insgesamt würde eine großzügigere Ausstattung der Lauben im Ergebnis dazu führen , daß das gerade erst gesicherte Prinzip der Pachtpreisbindung verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen wäre .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie die Tatsache , daß in jüngster Zeit Straftaten mit tödlicher Folge , die von linksradikalen Terroristen verübt worden sind , mit lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet wurden , daß aber gleichgeartete Straftaten von rechtsradikalen Straftätern , z . B . in Eberswalde , mit geringfügigen Jugendstrafen geahndet wurden ?
Partei: GRUENE
Dass das sozusagen formal auf freiwilliger Ebene geschieht , ist mir schon bekannt . Es gibt aber viele andere Beispiele . So kommt es etwa vor , dass die Betriebsleitung zu einem Beschäftigten sagt : Ich mache dir jetzt ein gutes Angebot . Überleg es dir ganz genau , ob du das jetzt nicht annimmst . Es gilt nur für eine bestimmte Zeit . Insofern ist es in der Sache falsch , das so weiterlaufen zu lassen . Anton Schaaf und Wolfgang Grotthaus , beide ehemalige Gewerkschafter , haben im Ausschuss für Arbeit und Soziales einmal sehr eindrücklich vorgetragen , dass sie selber als ehemalige Gewerkschafter auf schlechte und verschleißende Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach mehr Geld und Frühverrentung reagiert haben und dass sie das inzwischen als einen grundlegenden Fehler ihrer Arbeit ansehen . Die Aufgabe müsse nämlich vielmehr genau darin bestehen , die Arbeitsbedingungen zu verbessern . - Herr Schaaf , Herr Grotthaus , wo sind diese klugen Erkenntnisse geblieben ?
Partei: SPD
Ihre Antwort bringt mich aber zu einer anderen Frage. – Der Minister hat mehrfach – nicht nur vor eineinhalb Jahren – in der Presse dargestellt, dass er seinem Haus den Auftrag gegeben hat, über die Einführung einer Pkw-Maut nachzudenken und ihm das Ergebnis vorzulegen. Sie sagen jetzt, Sie können uns das Ergebnis dieser Überlegungen nicht darlegen. Stimmen Sie mir zu, dass Sie den Anweisungen Ihres Ministers nicht gefolgt sind?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen ! Herr Fischer , was haben Sie denn für ein neueres Demokratieverständnis ? Ich meine , das , was Graf von Einsiedel soeben gesagt hat , kann man so nicht stehenlassen . Ich gehe davon aus , daß selbst die extremsten Mitglieder des Hauses , die durch die Sitzordnung leider nicht richtig zu bezeichnen sind , Anspruch darauf haben , . daß ihre Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus , mit der jüngeren Geschichte ernstgenommen wird . Wir können uns hier nicht neuerdings vorhalten lassen , wie soeben geschehen , die Kommunisten seien diejenigen , die uns über den Nationalsozialismus belehren müßten . Das geht ein wenig zu weit . . Im übrigen möchte ich die Gelegenheit dieser kurzen Worte nutzen , um Frau Leutheusser-Schnarrenberger , unserer Bundesjustizministerin , sehr herzlich dafür zu danken , daß sie die wesentlichen Punkte . noch : Detlef Kleinert  dessen , was wir mit Ihnen lieber als gegen Sie durchzusetzen wünschen , . hier so dargestellt hat , daß Sie es eigentlich hätten verstehen können , ja , müssen . Ich komme am liebsten auf die Punkte zu sprechen , die streitig sind . Ein streitiger Punkt ist ganz zweifelsfrei gerade unter Liberalen in dieser Zeit die Frage : Schutz gegen den Staat - das war 200 Jahre lang eine herausragende Aufgabe der Liberalen - oder Schutz durch den Staat und dessen Ermöglichung ? An dieser Stelle ergeben sich sehr schwerwiegende Fragen , die uns alle in diesem Hause bewegen sollten . An dieser Stelle . müssen wir wissen , ob das Abhören in Wohnungen eine notwendige Erleichterung für die von uns allen dringend benötigten Dienste der staatlichen Strafverfolgungsbehörden bedeutet . oder ob Art . 13 des Grundgesetzes so entscheidend ist , daß er uns daran hindert , die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen . Die Sozialdemokratische Partei hat sich mit einer ungewöhnlich knappen Mehrheit dafür entschieden , ja zu sagen . Wir haben uns noch nicht entschieden . Das ist der interessante Punkt , der Sie dazu herausfordert , hier über die Liberalen herzuziehen und zu sagen , sie seien entscheidungsunfähig . Ich sage Ihnen etwas ganz anderes . Es ist nun wirklich eine zutiefst liberale Frage - eine Frage , die die Freiheit des Individuums mehr betrifft als jede andere - , wie man sich entscheidet . Die Sozialdemokratie hat sich deshalb so schwergetan und ist deshalb mit einer so knappen Mehrheit aus dieser Entscheidung herausgegangen , weil die Frage so schwerwiegend ist . Deshalb werden wir uns auch in aller Ruhe mit Ihrer Genehmigung . weiterhin so sorgfältig mit der Frage beschäftigen , wie sie das verdient . . Mein Freund Rupert Scholz hat hier vorhin einige kleinere Punkte angesprochen . Wir haben grundsätzlich , ganz grundsätzlich - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Kleinert , Ihre Redezeit ist abgelaufen . Sie müssen zum Schluß kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich fürchte , daß die Abgrenzung hier außerordentlich schwierig wird . Das Sammeln von Grunddaten , etwa Namen , Anschriften und dergleichen , werden wir in der Tat , wenn irgendwelche strafrechtlich relevanten Absichten damit nicht nachgewiesen und nicht offenbar verbunden sind , nur schwer generell verbieten können .
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . Klaus Brähmig 19385 Birgit Roth   : Herr Kollege , würden Sie mir bitte einmal erklären , wie Sie denn auf die Idee kommen , dass die Bundesregierung im Bereich des Tourismus im Bremserhäuschen sitzt ? Ich möchte Sie nur darauf hinweisen , dass Sie in Ihrer Regierungszeit die Zahlungen an die DZT , die in Millionenhöhe erfolgen , gnadenlos herabstufen wollten . Darf ich Sie darauf hinweisen , dass wir es trotz der von Ihnen übernommenen Staatsverschuldung geschafft haben , die Zahlungen an die DZT Jahr für Jahr zu erhöhen und dass wir heute bei 45 Millionen DM liegen ? Sie haben eben von wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen gesprochen . Ich wäre Ihnen dankbar gewesen , wenn Sie heute bei der Mittelstandsdebatte anwesend gewesen wären . Dann hätten Sie erfahren , was in den letzten drei Jahren alles gemacht wurde . Ich möchte Ihnen gern ein Beispiel geben , zu dem Sie Stellung beziehen sollten .
Partei: FDP
Frau Kollegin Scharfenberg, ich habe eben betont, dass wir zuerst darüber diskutieren, welche Leistungen und Strukturen verbessert werden sollen. Erst danach werden wir über die Finanzierung entscheiden. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht eine ergänzende Kapitaldeckung vor, die vor allem Vorsorge für kommende Leistungssteigerungen aufgrund der demografischen Entwicklung darstellen soll. Ob und wie die Schaffung einer solchen zusätzlichen Säule mit Verbesserungen der Leistungen verbunden wird, ist noch nicht entschieden, weil über die Finanzierungsfragen erst entschieden wird, nachdem die Sondierungen über die Struktur und Verbesserung der Leistungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung stattgefunden haben.
Partei: FDP
Im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist das Elterngeld federführend beraten worden . Wenn es so wäre , wie Sie sagen , wäre eine Überlegung , den Durchschnittsbruttoverdienst der letzten drei Monate vor der Geburt als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld heranzuziehen . Nach dem Elterngeldgesetz werden jetzt aber die letzten zwölf Monate vor der Geburt zur Berechnung herangezogen . Sie können mir doch nicht erzählen , dass man weiß , dass man zwölf Monate später schwanger wird . Diese Regelung ist ganz bewusst so gemacht worden , damit die Ehepartner die Lohnsteuerklassen nicht ändern können . In der Fachpresse können Sie lesen , dass das Ändern der Steuerklasse gefährlich ist . Wenn nämlich derjenige , der mehr verdient , arbeitslos wird , hat er das gleiche Problem wie die Frau mit Steuerklasse V . Erzählen Sie hier nicht so etwas , sondern schauen Sie sich erst einmal das Elterngeldgesetz und die Regelungen , die Sie festgelegt haben , an . Ich finde es ziemlich mies , dass hier so über diesen Antrag gesprochen wird .
Danke, Frau Präsidentin. – Es ist so, dass wir zu diesem Gutachten im Einzelnen nicht Stellung nehmen. Stuttgart 21 ist kein Bedarfsplanprojekt, wie Sie wissen, Herr Kollege, sondern es ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG mit den beteiligten Projektpartnern. Wir als Bundesregierung fördern dieses Projekt mit einem Festzuschuss in Höhe der Kosten, die bei einer Sanierung des Bahnhofs eh auf uns zugekommen wären. Der Rest ist im Wesentlichen ein städtebauliches Projekt, das die Projektträger realisieren. Von daher ist zu den einzelnen Bestimmungen und den einzelnen Vorgaben sowie zu den weiteren Dingen, die damit zusammenhängen, der Projektträger gefragt; der muss dazu Stellung nehmen.
Partei: CDU/CSU
Aber auch das ist Ihnen bekannt ; es steht im Berufsbildungsbericht . Dazu haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen . Ich habe Ihnen gerade für die neuen Bundesländer eine Zahl genannt . Seit 1992 haben wir die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern um ein Drittel gesteigert . Ich darf in diesem Zusammenhang auf die exzellenten Leistungen der Ausbildungsplatzentwickler hinweisen , die vor allem in den neuen Bundesländern im Einsatz waren bzw . sind . 160 Ausbildungsplatzentwickler haben seit Mitte 1995 mehr als 40 000 betriebliche Lehrstellen akquiriert . Deshalb haben wir dieses Programm auch bis Ende 2001 verlängert .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , selbstverständlich muss man handlungsfähig sein , auch nach einer Bundestagswahl . Wenn alles korrekt gelaufen ist , dann ist dieser Kredit grundsätzlich auch nicht zu kritisieren . Gleichwohl muss man diese Nachfragen natürlich klären . Ich denke , diese Klärung wird im Ausschuss noch fortgesetzt werden können . Mich interessiert ein weiterer Aspekt : Welche Stellen der Bundesregierung , insbesondere welche Mitglieder der Bundesregierung , waren über den Tatbestand dieser Zusage informiert ? Wann waren welche Stellen einbezogen ? Sind auch Stellen des Bundeskanzleramtes in diesen Vorgang einbezogen oder nachträglich unterrichtet worden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , es waren keine Stellen des Bundeskanzleramts einbezogen . Es sind auch keine Stellen des Bundeskanzleramts nachträglich unterrichtet worden . Das Verfahren ist rite gelaufen - unter Beteiligung der Häuser , die ich eben schon aufgezählt hatte . Federführend war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit , das heutige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie , und beteiligt waren das Auswärtige Amt , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Finanzen . Der interministerielle Ausschuss ist in der Regel auf Referatsleiterebene besetzt . Dieser Ausschuss ist vorbereitend tätig , was ungebundene Finanzkredite anbelangt . Der interministerielle Ausschuss hat am 24 . Oktober getagt . Was das Bundesministerium der Finanzen anbelangt , so kann ich aus den Akten sagen , dass die Vorlage mit Schreiben vom 25 . Oktober mit der Bitte um Zustimmung an den Staatssekretär Koch-Weser gegangen ist . Wie ich eben schon gesagt habe , war dies dazwischen von dem zuständigen Unterabteilungsleiter und Abteilungsleiter abgezeichnet . Ich gehe davon aus , dass das in den anderen Häusern in gleicher Weise erfolgt ist . Für das Bundesministerium der Finanzen kann ich sagen : Bundesminister Eichel ist nicht beteiligt gewesen . Ich bin auch nicht beteiligt gewesen . Wenn man sich sozusagen die Linie des Hauses ansieht , ist das so : Erst kommt der Bundesminister , dann die Parlamentarische Staatssekretärin und dann der beamtete Staatssekretär . An dieser Linie - Ebene beamteter Staatssekretär - hat bei uns die Endzeichnung für das Bundesministerium der Finanzen stattgefunden . Ich gehe davon aus , dass das in den anderen Häusern auch so war , mit Ausnahme natürlich des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit , in dem der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Endzeichnung vorgenommen hat .
Ich würde diese Aussage noch ein Stück weit relativieren. Ich sehe bei einer weiteren Liberalisierung eine positive Wirkung auf die deutsche Landwirtschaft; denn die Lebensmittel, die wir in Deutschland herstellen, sind weltweit hoch anerkannt. Ich will nur das Beispiel „Babynahrungsmittel in China“ anführen. Wir haben einen tollen Ruf. Sie bestätigen ihn quasi, indem Sie gerade im Zusammenhang mit TTIP den hohen Standard unserer Lebensmittel loben und den anderer eher als minderqualifiziert betrachten. Ich sehe da keine Probleme auf uns zukommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kuhn , zur Richtigstellung : Ich bin für die Region zuständig , weil ich direkt gewählter Abgeordneter bin . Aber ich erkenne an , dass auch Sie sich um diese Region bemühen . Ich habe zwei Fragen , weil ich aus Ihrem Vortrag nicht schlau werde . Erstens . Könnten Sie mir sagen , ob Sie nun für den Antrag sind oder nicht ? Zweitens . Sie kritisieren hier die Bundesregierung . Sie kritisieren leider nicht Ihre eigene Fraktion . Geben Sie mir Recht , dass , wenn die CDU/CSU diesen Antrag gemeinsam mit den Unterzeichnern unterstützen würde , dieser Antrag durchginge ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten hier erklären , u . a . auch vor dem Hintergrund , daß der PDS eine Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuß verwehrt wurde , so daß wir an diesem Prozeß nicht teilnehmen konnten . Ich werde gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses stimmen , da damit meines Erachtens ein verfassungswidriger Zustand festgeschrieben wird . In 1996 führt die Steuerfreistellung des Existenzminimums und des Kindergeldes gemäß dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 22 Milliarden DM . Davon trägt der Bund 10 ,24 Milliarden DM , die Länder tragen 6 ,37 Milliarden DM und die Gemeinden 6 ,03 Milliarden DM . Mit dem Antrag des Vermittlungsausschusses sollen die Einnahmeausfälle auf rund 18 Milliarden DM begrenzt werden , indem eine Streichung von sogenannten steuerlichen Vergünstigungen - Subventionsabbau genannt - in Höhe von 4 ,3 Milliarden DM vorgenommen wird . . noch : Barbara Höll Ich stimme gegen dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses , weil mit der Festschreibung des Existenzminimums für 1996 in Höhe von 12 095 DM fraktionsübergreifend ein verfassungswidriger Zustand festgeschrieben wird . Dies ist eigentlich sowohl die Auffassung der SPD als auch die der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE . Ich möchte aus dem Entschließungsantrag der SPD zum Jahressteuergesetz 1996 zitieren _ denn auch dies begründet meine Meinung zu dem Ergebnis _ : Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben muß daher der Grundfreibetrag mindestens auf 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete angehoben werden . Dies war bereits für 1996 vorgesehen . Ich appelliere an die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , meinem Beispiel zu folgen und das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abzulehnen , da sie ansonsten entgegen ihrer eigenen Überzeugung stimmen . Dies bedeutete nur das fortgesetzte Tragen der Regierungspolitik . . Des weiteren soll mit dieser Vorgabe nur eine Erhöhung ab 1999 festgeschrieben _ _ Herr Präsident , können Sie bitte einmal für Ruhe sorgen ? . _ Ja , aber ich kann ihn doch einmal darum bitten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Polenz, Sie haben mich angesprochen und gefragt, ob mir das bekannt sei. Mir ist das bekannt. Es ist schrecklich. Ich will auch viel dafür tun, dass das nie wieder passiert. Aber man darf keinen Krieg führen. Denn die Frauen sind diejenigen, die am allermeisten unter dem Krieg leiden. Herr Kollege, ich habe vorgestern mit zwei Organisationen, mit dem Afghanischen Frauenverein und mit Medica Mondiale, gesprochen. Diese sagten mir: Die Situation der Frauen ist heute unter der Regierung Karzai und unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft in weiten Teilen des Landes noch so schlecht, dass sich jedes Jahr 200 Frauen verbrennen. Diese Frauen können den Zustand der Erniedrigung und der körperlichen Qualen – des Geschlagenwerdens usw. – nicht ertragen. Das heißt, wir haben es leider überhaupt nicht geschafft, diese Strukturen, in denen diese schlimme Gewalt gegenüber Frauen vorkommt und zur Tagesordnung gehört, zu beseitigen – auch unter dieser Regierung nicht. Es ist also nicht schwarz-weiß, wie Sie versuchen es darzustellen.
Partei: CDU/CSU
Das Problem wird auch dadurch einer Klärung zugeführt , daß wir die 63 Zusatzsysteme ordentlich überführen werden . Denn durch dieses Privilegiensystem , das die SED geschaffen hatte , blickt ja niemand mehr durch . Insofern ist die Gesamtbereinigung die Aufgabe dieses Jahres . Es ist eine rechtsstaatliche Bereinigung . Die Stasi-Renten sind schon bei 990 DM gekappt . Der Sozialzuschlag wurde ausdrücklich nicht angerechnet . Das halte ich für eine große Leistung auch dieses Bundestags .  Aber lassen Sie mich fortfahren . Ich wollte ja nur einen Beitrag dazu leisten , daß nicht aus abstrakten Papieren und abstrakten Überlegungen , wie hoch eine Zusatzrente sein könnte , der Eindruck entsteht , es gebe einen solchen Rentner . Einen solchen Rentner gibt es nicht . Diesen Eindruck haben Sie aber erweckt . Jetzt befasse ich mich noch mit den Rentnern . Wir werden , wie es im Einigungsvertrag vorgesehen ist , das gesamte westdeutsche Rentenrecht zum 1 . Januar 1992 übertragen . Ich glaube , daß vor allen Dingen die Witwen von dieser Übertragung profitieren werden . Denn die Witwen sind nach dem alten DDR- Recht beim Tod des Ehemannes hinsichtlich der Höhe ihrer Rente , ihres Einkommens buchstäblich abgestürzt . . Die Verbesserung der Hinterbliebenenrente wird allein 4 Milliarden DM kosten . Auch die Invalidenrente wird durch die Übernahme unseres Rentensystems verbessert . Die Übertragung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente wird 1 ,5 Milliarden DM kosten .  Die Altersgrenze wird auf die Höhe zurückgenommen , die hier üblich ist . Davon werden 200 000 Arbeitnehmer profitieren . Es gibt also noch viele Aufgaben . Große Anstrengungen für den Sozialstaat Deutschland sind erforderlich . Ich glaube , daß das nicht die Stunde des kleinlichen parteipolitischen Hickhacks ,  sondern der gemeinsamen Sorge für unsere Landsleute in den fünf neuen Bundesländern ist . Unsere erste und wichtigste Aufgabe muß sein , den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu verhindern . Ich lade alle Gutwilligen ein , mit uns zusammen einen großen Pakt gegen Arbeitslosigkeit zu schließen . Danke schön . .
Partei: FDP
Mit dem Bundesgeoreferenzdatengesetz schließen wir eine wichtige Lücke bei der Handhabung von Geodaten durch Bundesbehörden. Bisher waren Bundesbehörden nahezu ausschließlich auf die Daten von Ländern und deren Referenzsysteme bei der Handhabung von Geodaten angewiesen. Auch im Hinblick auf harmonische, bundesweit einheitliche Datenstrukturen und Qualitätskontrolle waren nicht ausreichend Grundlagen gegeben. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder auf Bundesebene dazu geführt, dass Unklarheiten bezüglich der Kompetenzen bei Bundesbehörden für die Aufbereitung bzw. Bereitstellung von Georeferenzdaten herrschten – insbesondere da diese durch die europäische INSPIRE-Richtlinie dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen waren und damit vorrangig in die Zuständigkeit der Länder fielen. Das Georeferenzdatengesetz schließt diese Lücke und macht den Weg frei für eine gute, wohlgeordnete und subsidiäre Geodateninfrastruktur in Deutschland. Es ermöglicht dem Bund, fachübergreifend im Rahmen seiner Zu Protokoll gegebene Reden Zuständigkeit erhaltene Geodaten zu harmonisieren und zu standardisieren. Wir erhoffen uns hierdurch einen Qualitätsgewinn bei der Verwaltung der amtlichen Geodaten. Auch werden durch dieses Gesetz etwaige bestehende Unklarheiten bei den Kompetenzen der verschiedenen Behörden ausgeräumt. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist zentraler Ansprechpartner für alle Fragen der Standardisierung amtlicher Geodaten im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes. Das können wir als Erfolg für die christlich-liberale Koalition in dem immer wichtiger werdenden Feld der Geoinformationswirtschaft, aber auch für die Wissenschaft, die Raumplanung und die öffentliche Verwaltung festhalten. Und nicht zuletzt profitieren auch in immer stärkerem Maße die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch die hochwertigen Geodaten, durch zügigere Bereitstellung von Diensten, durch schnellere Bauvorhaben und Planungen und durch eine verbesserte Datenbasis. Über das Internet abrufbare Geodatenfachportale bieten ihnen zusätzlich unmittelbar selbst Zugang zu den Geodaten und den damit verknüpften Diensten. Gleichzeitig unterstreichen wir mit dem Georeferenzdatengesetz und vor allem mit unserem Ergänzungsantrag hierzu noch einmal, dass die Generierung von Georeferenzdaten und -systemen eine Aufgabe ist, die von den Ländern in ihrem Zuständigkeitsbereich erfüllt wird und deren Position wir hier als eine wichtige Leistung für die föderale Kooperation respektieren. Insgesamt möchte ich festhalten, dass das Georeferenzdatengesetz ein richtiger und notwendiger Schritt war. Daher freue ich mich auch sehr darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, im Innenausschuss dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zugestimmt haben.