Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich meine , es besteht Einvernehmen darüber , wenn ich sage : Es ist wahr , daß eine große Industrienation , die nicht über ausreichende Bodenschätze . noch : Dieter Schanz sich weiterentwickeln will , andere Ressourcen mobilisieren muß . Darüber ist heute zu reden . Der Bundeskanzler hat das nach zwölf Jahren politischer Verantwortung erkannt . Donnerwetter , kann man da sagen . Aber es ist dennoch zu begrüßen , daß er es erkannt hat . Aus diesem Grunde hat er seinem Kabinett einen Zukunftsminister verordnet . und ihm als Handlungsinstrumentarium die Verantwortung für Bildung , Wissenschaft und Innovation übertragen . Herr Bundesminister Rüttgers , ich wünsche Ihnen auch im Namen meiner Fraktion Erfolg bei Ihren Bemühungen , diese Aufgabe zu erledigen . . Ob Sie allerdings in dieser Koalition oder in diesem Kabinett eine Zukunft haben , . das wird sich zeigen . Ich habe große Zweifel , und darüber lassen Sie uns streiten . Sie können sich aber darauf verlassen , daß Sie dort , wo Sie vernünftige Entscheidungen treffen , die im Kontext unserer bildungs- und technologiepolitischen Vorstellungen liegen , unserer Unterstützung sicher sein können . Wenn der Bundeshaushalt das Schicksalsbuch der Nation ist , so sind Forschung und Technologie , Innovation und Entwicklung neuer Produkte , sind Bildung und Wissenschaft und qualifizierte Ausbildung die grundlegenden Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Forschungs- und Bildungsstandortes Deutschland . . Dies sind auch die Voraussetzungen für wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Lande . . Deshalb , verehrte Kolleginnen und Kollegen , müssen wir alle zusammen Erfolg haben und recht schnell die richtigen Signale setzen und die richtigen Entscheidungen treffen . Nun ist aber die Vorlage eines Haushaltes auch die Stunde der Wahrheit . Herr Bundesminister , ich hätte Ihnen einen besseren Start gewünscht . Ich stelle aber fest : Die Koalition läßt den hochgepriesenen Zukunftsminister im Regen stehen .  Der Gesamtansatz des Einzelplans 30 , des sogenannten Zukunftsressorts , ist mehr als mager . Die Steigerung des Mittelansatzes ist , rechnet man die Pläne der beiden alten Ministerien zusammen , verschwindend gering . Zumeist handelt es sich lediglich um Tarifanpassungen und nicht etwa um Anschubfinanzierungen im innovativen Bereich . Also Stagnation statt Bewegung , nicht mehr als Schall und Rauch . Dies nehmen wir , die wir am Wohlergehen der deutschen Wirtschaft und an einer guten Beschäftigungslage , die ja notwendiger denn je ist , ein vitales Interesse haben , aus sozialer Verantwortung nicht hin . Vergleiche zwischen dem Ist des Vorjahreshaushaltes und dem Sollansatz für 1995 sind unzulässig ; denn auf das Ist wirken nicht nur die Sparauflagen des Bundesfinanzministers nach der Parlamentsentscheidung über das Haushaltsgesetz , sondern auch hausinterne Entscheidungen über einzelne Projekte ein . Ein Beispiel : Wenn im Umweltforschungsbereich im Jahre 1994 Antragsteller abgewiesen wurden und das Haushalts-Ist deshalb entsprechend geringer ausfiel , so ist ein Vergleich mit dem Haushalts- Soll für 1995 hausgemacht . Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen . . Somit sind auch auf dieser Basis errechnete Steigerungen , mit denen eine haushaltspolitische Priorität zugunsten von Bildung und Innovation begründet werden soll , unzutreffend . Sie dienen dazu , dem Parlament Sand in die Augen zu streuen . . Dies wurde in den vergangenen Tagen immer wieder insbesondere von meiner Kollegin Bulmahn zu Recht thematisiert und kritisiert . . Wie Minister Rüttgers nun mit einer solchen Mittelausstattung dem Anspruch gerecht werden soll , in seinem Zukunftsministerium die Weichen für die innovative Entwicklung in Deutschland zu stellen , erscheint mir rätselhaft ; zumindest wird es aber sehr schwierig sein . Herr Minister , Sie haben unsere volle Unterstützung , wenn Sie sich intensiv bemühen , die deutsche Industrie mit ins Boot von Forschung und Technik zu nehmen . Es ist _ da stimme ich Ihnen mit Bezug auf Ihre Veröffentlichungen zu _ unerträglich , wenn sich große deutsche Unternehmen erlauben , ihre Forschungsetats zu halbieren bzw . zu reduzieren . . Diese Unternehmen , die nur darauf hoffen , daß der Staat und die Steuerzahler für die Finanzierung der Zukunftsfragen herangezogen werden , müssen von uns , dem Parlament , eine klare Sprache hören . Ich fordere Sie auf , die Möglichkeiten , die Sie haben , zu nutzen ; denn dieses Land braucht Innovation und qualifizierte Ausbildung . Die Zukunft des Industriestandortes Deutschland hängt davon ab . . Es ist wirklich beschämend , wenn nur das deutsche Handwerk _ was ich hier lobend erwähnen will _ . noch : Dieter Schanz bereit ist , zusätzliche Ausbildungsplätze nicht nur in den neuen Ländern zur Verfügung zu stellen . Wenn sich Großbetriebe , wie es vorhin auch Herr Blüm kritisiert hat , aus der sozialen Verantwortung , aus den Bemühungen um Vollbeschäftigung und Weiterbeschäftigung und jetzt auch aus der Ausbildung verabschieden , dann führt das in ein Chaos . Herr Rüttgers , machen Sie auch Ihrem Kollegen Rexrodt _ er ist jetzt schon wieder verschwunden _ an diesem Beispiel deutlich , wie viele internationale Marktchancen die Bundesrepublik Deutschland verliert , wenn sie den bereits erworbenen Forschungsvorteil , beispielsweise bei der Solarenergie , im Vergleich zu anderen Industrienationen , wie Japan und den Vereinigten Staaten , aber auch anderen , verliert und wenn sie zusieht , wie der große Konkurrent Japan in den Schwellenländern , beispielsweise in Indonesien und Saudi-Arabien _ aber nicht nur dort _ , heute schon mit diesen Produkten präsent ist und über kluge und geschickte Markteinführungsstrategien imstande und auf dem Wege ist , die Zukunftsmärkte auch auf diesem Sektor zu erobern . Wenn wir hier erfolgreich sein wollen , muß der Staat _ das kann er sicherlich nicht allein tun _ im Benehmen mit den Unternehmen , die auf diesem Gebiete arbeiten , tätig werden . Wir sollten ebenfalls daran denken , daß eine Energieversorgung in einem ökologisch notwendigen Maß Auswirkungen auf die Lösung der Energieprobleme der Dritten Welt haben könnte . . Sie müssen nicht zwangsläufig die Fehler wiederholen , die wir gemacht haben , und allein auf die Produktion von Energie durch Energieträger setzen . Wir haben jetzt die Chance , den Ländern der Dritten Welt mit einer entsprechenden Entwicklungsstrategie zu helfen . Meine Damen und Herren , betrachtet man den Einzelplan 30 , so ist durchgängig festzustellen , daß gerade dort , wo ein enormer Mittelanstieg erforderlich wäre , wie z . B . bei der Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten und -maßnahmen , bei der Qualifizierung von Ausbildungspersonal , in den neuen Bundesländern , bei der Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen , bei der Klima- und Ökologieforschung , bei der Forschung und dem Einsatz erneuerbarer Energien , entweder eine Stagnation oder sogar eine Kürzung zu verzeichnen ist . Ich begrüße aber dennoch , daß die Koalition im Haushaltsausschuß bereit war , den Mittelansatz für überbetriebliche Ausbildungsstätten in den neuen Ländern entsprechend zu erhöhen . Ich habe das im Ausschuß begrüßt . Ich finde es gut und sage auch , weshalb . Gerade in den neuen Ländern , wo ein großer Aufhol- und Nachholbedarf an Qualifizierung ist _ nicht nur im Bereich der Ausbilder , sondern auch bei den Auszubildenden _ , ist eine solche Einrichtung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten dringend geboten . Ich meine , wir sollten uns darauf verständigen , auch im nächsten Jahr hier nicht zu kürzen , sondern dafür zu sorgen , daß wir die Ausbildung dort weiterhin fördern . . Für mich steht fest , daß Qualifizierung und technologischer Fortschritt für den Produktionsstandort Deutschland von großer Bedeutung sind . Dann müssen aber auch die , die immer von ihrer eigenen Verantwortlichkeit reden , aber nicht danach handeln , bereit sein , jetzt zusätzliche Lasten zu übernehmen . Wer beispielsweise bei der Umwelt- und Sicherheitstechnik die Nase vorn hat , wird die Märkte von morgen erobern und so für sozialen Fortschritt und Arbeitsplatzsicherung sorgen . . Wer immer nur dann handelt , wenn er durch staatliche Rahmengesetzgebung verpflichtet wird , könnte zu spät kommen . Die gleichen , die das duale System , das sich ja nun wirklich bewährt hat , weltweit feiern , es gerade wie eine Monstranz vor sich hertragen , lassen es , wie erkennbar wird , verkommen . Mein Verständnis von einem sozialen System ist , daß der Staat eine qualifizierte , schulisch- berufliche Ausbildung garantiert und die Ausbildenden , die Unternehmen und die Betriebe , eine sachgerechte und fortschrittsorientierte betriebliche Ausbildung anbieten . Daß das nicht mehr gewährleistet ist , pfeifen die Spatzen von den Dächern . Es geht aber zu Lasten der jungen Generation , die eine Zukunftsperspektive braucht . Deshalb Herr Minister , handeln Sie auf diesem Wege konsequent . Sie bekommen unsere Unterstützung , aber Sie werden auch Verständnis dafür haben müssen , daß wir Sie kritisieren , wenn aus dem Reden kein Handeln wird . . Nun hat der Bundeskanzler , wie von den Sozialdemokraten schon seit langem gefordert , einen Technologierat berufen . Der Technologierat soll zukunftsorientierte Handlungsoptionen entwickeln sowie Chancen , Risiken und Rahmenbedingungen für wichtige Innovationsfelder besprechen . Es geht also um technischen Fortschritt . Der Kanzler hat eingeladen und seinen Zukunftsminister Rüttgers und den Wirtschaftsminister Rexrodt beauftragt , zum Thema Informationsgesellschaft eine Projektgruppe einzurichten . Daß dabei die Schaffung eines neuen Propagandainstruments für vermeintliche innovative Politik des Kabinetts Kohl erfolgen würde , lag nicht in der Absicht der Sozialdemokraten , als wir vor zwei Jahren eine solche Projektgruppe gefordert haben . Ich habe Zweifel , ob im Rahmen dieses Gremiums die notwendigen Leitlinien für den Aufbruch in die Zukunft entwickelt werden . Offenbar geht es wiederum nur darum , Themen öffentlichkeitswirksam zu . noch : Dieter Schanz Interessengegensätze und Konflikte über zukünftige Strategien sollen propagandistisch übertüncht und wegdiskutiert werden . Eine Lösung unserer brennenden Wirtschaftsfragen und gesellschaftlicher Aufgaben ist auf diese Weise nicht zu erzielen . Herr Minister , in diesen Rahmen paßt Ihre Absicht , jungen Technologieunternehmen Unterstützung zu gewähren . Ich befürchte , daß Sie einen neuen Subventionstopf zur Verfügung stellen , mit allen damit verbundenen Negativeffekten . Ich fordere Sie daher im Namen meiner Fraktion dringend auf , die Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß von vornherein feststeht , daß Subventionsempfänger auch bereit sein müssen , Eigenkapital in entsprechender Höhe einzusetzen . Wir fordern Sie auf , durch Abbau gesetzlicher Hemmnisse und bürokratischer Hürden sowie durch steuerliche Anreize privates Risikokapital zu mobilisieren . Die SPD bietet an , diesen Weg durch konstruktive Vorschläge _ lesen Sie bitte hierzu einmal unsere schon lange vorliegenden Papiere zur Gestaltung einer ökologischen Marktwirtschaft _ mitzugestalten , damit die Bundesrepublik Deutschland im Technologiebereich nicht weiter zurückfällt . Dies ist an so kleinen Signalen wie dem Rückgang der angemeldeten Patente im Verhältnis zu anderen Industrienationen deutlich abzulesen . Der sogenannte Zukunftsminister ist aufgefordert , sehr schnell und konsequent zu handeln . Wir werden unsere Unterstützung nicht verweigern . Wir haben , wie ich schon gesagt habe , aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ein großes Interesse am Überleben , an der Entwicklung des Produktionsstandortes Bundesrepublik Deutschland . Ich fordere Sie dringend auf , meine Damen und Herren von der Koalition , unsere Kritik nicht leichtfertig zu ignorieren . Sie schaden damit nicht in erster Linie den Sozialdemokraten , sondern den Fundamenten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und damit dem deutschen Volk . Ich fordere Sie auf , unser positives Angebot ernst zu nehmen . Ich fasse zusammen : Wir brauchen eine Bildungs- und Technologieoffensive . Innovation , technischer Fortschritt und Qualifikation sind der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . . Hierbei wollen wir mithelfen . Der Staat kann und muß hier wichtige Impulse geben . Deshalb ist die Stagnation im Etat des Einzelplans 30 das falsche Signal . Diese Bereiche sind deutlich zu stärken . . Unsere Anträge , die Sie im Haushaltsausschuß abgelehnt haben , stellen wir heute noch einmal zur Debatte . Sie haben die Chance , hier und heute auf diesem Wege mit uns gemeinsam nach vorne zu gehen . Andernfalls _ und bitte nehmen Sie mir dies nicht übel _ kann ich Ihre Reden über Zukunftsaufgaben nicht mehr ernst nehmen und halte sie schlicht für Sonntagsreden . . Meinen Sie es mit den diversen Ausführungen im Rahmen der Standortdebatte , die ja von Herrn Rexrodt immer besonders angeführt werden , wirklich ernst , so bin ich sicher , daß Sie Ihr Abstimmungsverhalten zugunsten unserer Anträge ändern müssen . Den Hinweis auf eine enge Finanzdecke , bezogen auf den Einzelplan 30 , lassen wir nicht gelten . Der Bundeskanzler und die Koalition haben es zugelassen , daß durch die sogenannten Wilms- und Riesenhuber-Dellen der Anteil für Forschung und Bildung am Gesamtetat seit 1982 ständig zurückgegangen ist . Im Jahre 1982 betrug der Anteil des Forschungs- und Bildungsetats zusammengerechnet 4 ,67 % . 1995 sind es gerade einmal 3 ,3 % . . Eine Fortschreibung des von mir erwähnten Anteils am Gesamthaushalt , bezogen auf 1982 , könnte für 1995 ein Plus von rund 7 Milliarden DM bedeuten . . Zwingend notwendig sind der Aufbau eines attraktiven und qualifizierten Ausbildungssystems in den neuen Ländern und eine bedarfsgerechte Weiterbildungsinfrastruktur sowie der Wiederaufbau einer leistungsfähigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern . Dies muß einen hohen Stellenwert haben . . Die Verwendung öffentlicher Investitions- und sonstiger Fördermittel in den Bereichen Wirtschafts- , Technologie- , Wissenschafts- und Infrastrukturförderung muß effizienter gestaltet werden . Dazu sind die Fördermittel aus den verschiedenen Bundesressourcen programm- und projektgerecht zusammenzufassen und mit Länderfördermaßnahmen abzustimmen . Nur so wird es gelingen , die Chancen zu nutzen , die durch neue Märkte in der Umwelttechnik , in der Informationstechnik und ihren Dienstleistungen , in der Biotechnologie , bei neuen Materialien und einer ressourcensparenden neuen Produktionstechnik ebenso wie bei der Humangestaltung der Arbeitswelt und der Nutzung des steigenden Qualifikationspotentials der Erwerbsbevölkerung entstehen können . Im Zusammenwirken von Bund und Ländern ist dafür Sorge zu tragen , daß die Qualität des Berufsbildungssystems durch Ausbau und Modernisierung der beruflichen Bildungsstätten sowie entsprechende Gestaltung der Ausbildungsgänge weiter verbessert wird . Die Effizienz der Hochschulen ist ebenfalls zu verbessern . Der langfristige Qualifikationsbedarf und die Lernbereitschaft der jungen Menschen , aber auch der Erwachsenen machen es notwendig , den . noch : Dieter Schanz Ausbau und die Modernisierung der Hochschulen und die Ausweitung der Weiterbildung zum vollwertigen vierten Bildungsbereich mit Nachdruck voranzutreiben . Der Hochschulbau , insbesondere zugunsten der Fachhochschulen mit der Möglichkeit der verbesserten Kooperation von Fachhochschule und Betrieb , ist in einem Umfang zu fördern , wie er vom Wissenschaftsrat als fachlich notwendig eingeschätzt wird . Die Hochschulsonderprogramme sind zusammenzufassen , auszuweiten und zu verstetigen . Sie müssen gezielter als bisher auf den Abbau von Engpässen in überlasteten Fächern und Fachbereichen , die Modernisierung der Hochschuleinrichtungen in den neuen Ländern , die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Verbesserung von Studium und Lehre ausgerichtet werden . Hierzu gehört auch der Erhalt der geisteswissenschaftlichen Zentren , . die Förderung von Innovationskollegs und die wissenschaftliche Integration in den neuen Ländern . Für die notwendige zügige Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD-Bundestagsfraktion zu einer 17 . BAföG-Novelle ist es erforderlich , daß die Bundesregierung endlich auch bei diesem Thema ihre Blockadehaltung aufgibt . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ganz kurz einige Anmerkungen zu vorliegenden Anträgen machen . Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bereich Hochschulsonderprogramm müssen wir deshalb ablehnen , weil er nicht sachgerecht ist ; denn die Möglichkeit , daß aus diesem Programm der Forschungsreaktor München II gefördert wird , ist zwar gegeben , gilt aber erst für den Haushalt 1996 . Ich erkläre für meine Fraktion , daß wir im nächsten Jahr sehr genau darauf achten werden , wenn das anstehen sollte . Die Unterlagen liegen uns vor . . Ihr zweiter Antrag enthält eine kleine Falle . Ich verstehe nicht , Herr Fischer und Frau Hermenau , daß Sie den Forschungsanteil für den Bereich der thermischen Abfallverwertung verweigern . Es ist doch nicht verkehrt , wenn in einer Industriegesellschaft , die nun wirklich hochgiftige Abfälle entsorgen muß , geforscht wird , ob und in welcher Form man das auch thermisch machen kann . Von daher verstehen wir Ihren Antrag nicht . Wir müssen ihn deshalb ablehnen . . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Wir Berichterstatter zum Einzelplan 30 sind in diesem Falle alles Neulinge gewesen . Aber ich denke , im nächsten Jahr werden wir anders auftreten und kräftiger zuschlagen als diesmal . . Der Kollege Kampeter wird das sicherlich genauso tun wollen wie ich . Danke schön . .