Partei: CDU/CSU
Die Nahrungsmittel- und Bioenergieproduktion sowie der Natur- und Umweltschutz stehen in einem untrennbaren dynamischen Zusammenhang . Die kürzlich eingetretene weltweite Krise bei der Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln , verbunden mit der Tatsache , dass Lebensmittelpreise sich zukünftig am Erdölpreis orientieren werden , ist nur ein Beleg für diese Wirkung . Hinzu kommt , dass die Weltbevölkerung bis 2050 auf annähernd 9 Milliarden Menschen anwachsen wird . Dies wird die Nachfrage nach Lebensmitteln weiter erhöhen . Außerdem werden sich die Verzehrgewohnheiten weiter verändern . Seit zehn Jahren ist der Verbrauch in den Schwellenländern , zum Beispiel China oder Indien , von Fleisch und Milch gewachsen , und er wird sich weiter erhöhen . Hinzu kommt , dass der weltweit steigende Energiebedarf Auswirkungen auf das Energie- und Rohstoffangebot und die Energiepreise haben wird . Das Ziel muss sein , die in Deutschland vorhandenen Potenzen im Sinne von hoher Wertschöpfung und größtmöglicher Unabhängigkeit zu nutzen und zu entwickeln . Land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe und die Nahrungsmittelproduktion dürfen nicht als Objekt spekulativer Eingriffe genutzt werden . Die Land- und Forstwirtschaft befindet sich derzeit in einem rasanten Wandel . Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien und das Wachstum der gesamten Branche haben dazu geführt , dass die Landwirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt wird . Landwirte sind seit einiger Zeit nicht mehr nur Nahrungsmittelerzeuger , sondern zunehmend auch Energiewirte . Mit diesem Wandel gehen vielfältige Gesetzesänderungen einher , die sowohl die Land- als auch die Energiewirtschaft betreffen . Eingeleitet , begleitet und unterstützt wurden diese Veränderungen durch vielfältige Aktions- und Förderprogramme der Bundesregierung zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz . Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz wird weitere Veränderungen mit sich bringen . Ganz entscheidend sind dabei die finanziellen Anreize . Fest steht , dass es ohne Startfinanzierungen und angemessene Subventionen zu keiner marktwirtschaftlich getragenen Veränderung in diesem Energiesektor kommt . Dennoch ist das langfristige Ziel der CDU/CSU-Fraktion , auch hier stärker die Kräfte des Marktes zur Entfaltung kommen zu lassen . Aufgabe dieser Bundesregierung ist es , die vor uns liegenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in diesem immer wichtiger werdenden Sektor aktiv zu gestalten . Dabei hilft es nicht , mit ideologischen Vorbehalten die bevorstehenden Probleme und Entscheidungen anzugehen , sondern mit ausgewogenem Sachverstand . Es gilt , die vielfältigen Dimensionen , die jede dieser Entscheidungen betrifft , gut zu durchdenken . Die vorliegenden Anträge werden diesen Zielen und der rechtlichen Einbindung von Agroforstsystemen in die Normen der Landnutzung nicht gerecht . Mit der Frage der agroforstlichen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen sind auch die Fragen nach der Flächenkonkurrenz für die Nahrungsmittel- und Energieproduktion sowie die Fragen nach den umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen und Regelungen zu klären . Diese wiederum sind oft von europarechtlichen Regelungen , wie der Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion , sowie der Einführung der Cross-Compliance bestimmt . Die 2003 beschlossene EU-Agrarreform koppelt Direktzahlungen ab 2005 unmittelbar auch an die Erbringung bestimmter Leistungen im Umwelt- und Naturschutz . Aber nicht nur das . Es stellt sich außerdem die Frage , wie das Bundeswaldgesetz gestaltet werden muss , damit landwirtschaftliche Flächen unbeschadet ihres rechtlichen Status als Agroforst oder mit anderen neuartigen Systemen zukünftig kombiniert und genutzt werden können . Diese Klärung fordert zwar auch der Antrag der Grünen ; doch geht die vorliegende Klarstellung nicht weit genug . Der Gesetzgeber muss vor allem entscheiden , wie restriktiv mit der neuen Form der landwirtschaftlichen Nutzung „Agroforst“ umgegangen werden soll : Reicht die gute fachliche Praxis zur Agroforstbewirtschaftung ? Inwieweit soll das Jagdrecht , der Umwelt- und Naturschutz hier zum Tragen kommen ? Welche wasserschutzrechtlichen Voraussetzungen sind zu beachten ? Entscheidend ist auch die Einbindung in die Umweltgesetzgebung . Gute Erfahrungen in England und Frankreich mit Agroforstsystemen lassen durchaus den Schluss zu , dass sich diese Systeme aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht lohnen können . Die Leistungen von Gehölzen bei der Produktion , der mikroklimatischen Regulierung und dem Erosionsschutz sind unbestritten und sind weiter wissenschaftlich zu untersuchen . Die Zahl der wissenschaftlichen Untersuchungen ist weiter zu erhöhen und die Ergebnisse von verschiedensten Standortbedingungen zu verdichten . Die Feldversuche , wie von der Universität Leeds durchgeführt , haben gezeigt , dass auf einer agroforstlichen Fläche in trockenen Sommern eine Ertragssteigerung der Wintergerste von über 20 Prozent erreicht werden konnte . Grund hierfür war der durch Baumreihen bewirkte Windschutz , der den Wasserbedarf der Ackerpflanzen verringerte . Die Wirtschaftlichkeit dieser Systeme ist also durchaus möglich . Auch aus Sicht der Biodiversität haben Agroforstsysteme keine negativen Auswirkungen . Durch den Anbau von Gehölzen zur Wertholznutzung auf einer Fläche , die gleichzeitig landwirtschaftlich durch Ackerbau und/oder Weidehaltung genutzt wird , entsteht ein mehrschichtiges Ökosystem , das das ganze Jahr über Lebensraum für Tiere bietet . Aufgrund der Fragen , die sich aus dieser neuen Nutzungsform der landwirtschaftlichen Flächen ergeben , hat die Bundesregierung bereits 2005 mehrere Forschungsprojekte initiiert . Zudem wurden mit den Veränderungen in der Ressortforschung des BMELV die Voraussetzungen für eine kontinuierliche , wissenschaftlich fundierte Beratungs- und Begleitforschung geschaffen . So sind die dem Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut angeschlossenen Forschungseinrichtungen zu Biodiversität , ökologischem Landbau , Waldökologie , Forstgenetik und Holzbiologie exzellent dazu geeignet , die notwendigen , wissenschaftlich begründeten Entscheidungshilfen zu liefern . Ob eine agroforstliche Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen sich letztendlich wirtschaftlich lohnt , muss der Markt entscheiden . Nach kritischer Gewichtung der zuvor dargestellten Sachverhalte sind die Anträge der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen .