Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Gestatten Sie mir bitte , dass ich als letzter Redner in dieser Debatte noch einmal herausstelle , welche Bedeutung das Thema , über das wir hier reden , hat . Im 21 . Jahrhundert wird der Zugang zu Rohstoffen , speziell zu Wasser und Energie , nicht nur über Wohlstand , sondern vor allem über den Frieden in der Welt entscheiden . Wir werden - ich hoffe , diese Prophezeiung ist falsch - erbitterte Kämpfe um eben diesen Zugang erleben . Ich glaube , dass sich Europa da nicht heraushalten kann . Wir können doch nicht ernsthaft glauben , dass wir in Europa in Frieden leben können , während ein erheblicher Teil der Menschheit deutlich unterhalb der Armutsgrenze lebt . Für einen Energiepolitiker ist es etwas Besonderes , wenn er seine Rede so beginnt . Entscheidend ist , dass wir dank dieses Antrags aus dem Klein-Klein der Energiepolitik herauskommen - wo wir uns immer um den deutschen Energiemix streiten - und den Blick über den Tellerrand hinaus auf die umfassende Verantwortung der Politik richten können . Auf der einen Seite geht es darum , den Wohlstand und den Frieden in der Welt zu sichern , und auf der anderen Seite darum , die Schöpfung zu bewahren , indem wir den Klimawandel aufhalten . Damit bin ich beim Zusammenhang zwischen Energie- und Entwicklungspolitik . Der Klimawandel trifft die Entwicklungs- und Schwellenländer geografisch bedingt am stärksten . Der Klimawandel hängt davon ab , welche Energie wir einsetzen . Der Wohlstand hängt davon ab , welchen Zugang wir zu Energie haben . Er hängt auch von der Frage der Good Governance ab , also davon , wie die entsprechenden Gelder letztlich verteilt werden . Philosophisch kann man über die Frage diskutieren , wie man verhindern will , dass die Schwellenländer im Hinblick auf den Klimawandel und den Ressourcenverbrauch die gleichen Fehler machen , die wir gemacht haben . Es ist nämlich eine philosophische Frage , ob man einen Anspruch darauf hat , Fehler zu machen . Ich meine , die Entwicklungsländer haben einen Anspruch auf Entwicklung . An dieser Stelle müssen wir über die Rolle Deutschlands reden . Der Anteil Deutschlands an den CO2-Emissionen beträgt 3 ,19 Prozent . Trotzdem diskutieren wir schwerpunktmäßig über die Frage , was wir in Deutschland tun können , um die CO2-Emissionen zu reduzieren . Das ist zunächst einmal richtig , weil wir eine Vorbildfunktion haben . Wir müssen zeigen , dass wir mit den Ressourcen vorsichtig umgehen und klimaschädliche Gase reduzieren . Angesichts dieser Vorbildfunktion sollten wir nicht zu zaghaft sein . In diesem Prozess müssen wir auch in technischer Hinsicht Vorbild sein . Die erneuerbaren Energien wurden angesprochen . Gott sei Dank haben wir auf diesem Gebiet die Technologieführerschaft inne . Es liegt an uns , im Bereich des Exports noch das eine oder andere zu bewegen . Frau Koczy hat vorhin das Thema Kernenergie angesprochen . Liebe Kollegin , vollkommen unabhängig von der Frage , ob man für oder gegen den Ausstieg ist , wird es auf der Welt nach wie vor Kernkraftwerke geben . Wenn sie mit deutscher Technik ausgestattet wären , wäre mir persönlich ganz erheblich wohler . Wir sollten auch auf diesem Gebiet Vorbild sein und den Technologietransfer sicherstellen . Deshalb brauchen wir auf diesem Gebiet Fortschritte in den Bereichen Forschung und Technik . - Sie können Kernkraftwerke nicht wegbeten , es wird halt so sein . Zu den Themen Ressourcenbeschaffung und Breite des Energiemix in Deutschland sage ich Ihnen ganz offen : Wenn in Entwicklungsländern wie Mauretanien das erste Barrel Öl gefördert wird , dürfen wir nicht sofort ankündigen , dass wir uns entwicklungspolitisch zurückziehen wollen . Wir müssen uns vielmehr sowohl aufgrund eigener Interessen engagieren , aber auch , weil wir nur so einen Beitrag dazu leisten können , dass die Gelder strukturfördernd eingesetzt und die Einnahmen sinnvoll verteilt werden . Das Gleiche gilt für die Schwellenländer , speziell für China . Mit Blick auf China gibt es den einen oder anderen , der sagt : China hat jetzt ein Stadium erreicht , ab dem man entwicklungspolitisch und im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nichts mehr tun muss . Doch das Gegenteil ist der Fall . In China spielt die Musik . Da wird über das Klima und über die Beschaffungsmärkte entschieden . Deshalb müssen wir uns einmischen . Das können wir nur über die wirtschaftliche Zusammenarbeit tun im Sinne eines Do-ut-des-Prinzips , also einer Zusammenarbeit , bei der der eine gibt , damit auch der andere gibt . Nur dann , wenn wir bei diesem Thema bleiben , können wir auf die Standards , auf die Menschenrechte und auf die Wirtschaft in China sinnvoll einwirken . Deshalb müssen wir bei diesem Thema bleiben . Vielen herzlichen Dank .