Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zu , daß es einem schwerfällt , über europäische Sicherheitsarchitektur nachzudenken und reden zu wollen , während in Tschetschenien Krieg tobt , Bomben fallen , Menschen leiden und wir tagtäglich das Drama von Tod , Flucht , Hunger und Elend betrachten müssen . Ich will , wie ich dies bereits während des KosovoKrieges getan habe , heute deutlich sagen : Für mich gibt es nur ein kategorisches Nein zum Krieg , mit welchen Begründungen er auch immer geführt wird , und zu Bomben und Raketen , mit welcher Begründung sie auch immer abgeworfen werden . . Es gibt kein Recht zum Krieg und auch keinen Krieg aus politischer Vernunft . Das sage ich zu Rußland ebenso , wie ich es zur NATO gesagt habe . Politische Lösungen sind nötig , auch in Tschetschenien . Mit Krieg löst man keine Probleme . Mit Bomben bekämpft man keinen Terrorismus , und mit Bomben erreicht man keine Menschenrechte . . Ich habe mich im Kosovo-Krieg immer gegen das Argument gewandt , daß die Bomben nicht auf das serbische Volk , sondern nur auf die serbische Führung gerichtet seien , und ich wende mich ebenso gegen das Argument , daß Rußland in Tschetschenien Krieg gegen die Terroristen führt und nicht gegen das tschetschenische Volk . Am Ende leidet immer das einfache Volk . Damit muß man endlich Schluß machen . Deswegen braucht man eine andere Politik . . Gerade weil ich möchte , daß sich Rußland auf die Solidarität und Hilfe Europas beziehen kann , weil ich immer vor der Demütigung Rußlands gewarnt habe , weil ich glaube , daß Sicherheit in Europa Rußland nicht ausschließen darf , sondern einschließen muß , nehme ich mir auch das Recht , Kritik und Mahnung an die Adresse Rußlands offen auszusprechen . Solidarität hat etwas mit Partnerschaft zu tun , weder mit Bevormundung noch mit Unterordnung ; und Partnerschaft brauchen wir gegenüber Rußland ebenso wie gegenüber den USA . Aus meiner Sicht zeigt sich _ deshalb sind die Töne der Regierungskoalition hier gedämpfter als in anderen Konflikten _ : Wer gegenüber den USA Unterordnung akzeptiert , ist nicht souverän im Umgang mit der anderen Weltmacht . Wer wie die Bundesregierung im Kosovo auf Bomben und Raketen gesetzt hat , ist wenig glaubwürdig , wenn er ein Ende des Bombenkrieges in Tschetschenien einfordert . Das ist das eigentliche Problem , und ich finde , dies zeigt sich im Agieren der Bundesregierung . Diese Regierung schwankt nach meinem Geschmack zu oft zwischen lautstarken , oft peinlichen Erklärungen in der Öffentlichkeit , wo Selbstbeschränkung und stillere Töne angebracht wären , und einem Abtauchen , wo Position und Handeln gefordert sind . Die Töne des Bundeskanzlers zu Tschetschenien waren sehr verhalten . Da mußte man schon sehr genau hinhören , um sie überhaupt wahrnehmen zu können . Statt dessen forderte er in Japan einen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen . Ich finde es nicht hilfreich , dies gerade jetzt einzufordern . Ich finde , das sind Weltmachtallüren . Ein sinnvoller deutscher Beitrag für die UNO ist es nicht , eine deutsche Führungsrolle einzufordern . Sinnvoll ist es vielmehr , die UNO handlungsfähiger zu machen und zivile Strukturen zu stärken . Dafür kann man einen Beitrag in Europa durch die Stärkung der OSZE leisten . . Der Gipfel der OSZE in Istanbul kann ein Erfolg werden . Die OSZE leistet , wie ich mich in den letzten Tagen in Wien überzeugen konnte , selbst Erhebliches dafür . Es besteht die Chance , eine europäische Sicherheitscharta zu verabschieden , den KSE-Vertrag an die neuen sicherheitspolitischen Bedingungen anzupassen und damit nationale wie territoriale Obergrenzen der konventionellen Rüstung in Europa zu vereinbaren . Entscheidend sind jedoch nicht hehre Deklarationen , sondern konkrete Schritte . Ich muß wiederum sagen : Liebe Kolleginnen und Kollegen aller anderen Parteien , _ dies muß ich wiederum so sagen , da sich die anderen Parteien entschlossen haben , ihren Antrag separat und ohne PDS zu gestalten _ ich finde , in dem Antrag ist zuviel Folklore , zuviel Lyrik und zuwenig verbindliche Festlegung von Inhalten . Deutschland sollte klarmachen , daß für uns nicht gilt : NATO first . Zumindest für mich heißt es _ hierin liegt die Differenz _ : OSZE first . Ich sehe in der OSZE eine reale Alternative zu den militärischen Blöcken . Das heißt , daß kooperative Sicherheit in einem europäischen Sicherheitssystem unter Einschluß Rußlands und der transatlantischen Komponente so gut gewährleistet sein könnte , daß die NATO als Militärbündnis gegen potentielle Gegner überflüssig würde und sich die Debatte um die WEU und ihre Integration in die Europäische Union von selbst erledigte . Dazu bedarf es einer Stärkung der zivilen Strukturen , der auch eine Chance zum Abbau der militärischen Potentiale innewohnt . Für viele hier im Hause buchstabiert sich Sicherheit noch immer militärisch . Das , finde ich , ist Steinzeitdenken . Die OSZE bietet die Chance , einen zivilen Sicherheitsbegriff zu verankern . Diesen Prozeß sollten wir vorantreiben und auch gegenüber unserer Bevölkerung deutlich machen . Deutschland hätte die Chance _ damit komme ich zum Schluß _ , auf dem Gipfel im Sinne guter Beispiele eigene Akzente zu setzen . Deutschland sollte deutlich machen , daß wir die Sicherheitscharta für unser Land als rechtsverbindlich akzeptieren wollen . Eine solche Erklärung kann dazu beitragen , daß sich auch andere Länder auf diesen Weg begeben . Wir sollten erklären , daß wir die Obergrenze für konventionelle Rüstung im KSE- Vertrag nicht durch eine qualitative Umrüstung konterkarieren wollen . Wir sollten dafür eintreten , daß der OSZE mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt werden . Wichtig wären auch weitere Abrüstungsschritte , auch wenn sie vorerst einseitig von unserem Land ausgehen . Für mich war das gemeinsame Haus Europa immer eine große Vision . Ich gebe zu , daß es schwer ist , über das gemeinsame Haus nachzudenken , während in Europa Krieg geführt wird . Aber das gemeinsame Haus Europa ist die einzige Chance , die die europäischen Völker sinnvollerweise miteinander gestalten können . Ich bin hinsichtlich des OSZE-Gipfels in Istanbul gar nicht so pessimistisch , wenn dieses Parlament eindeutige Signale im Vorfeld des Gipfels setzt . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .