Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich möchte auch daran erinnern , daß der Grundsatz , daß das Vermögen ein Maßstab für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für Wirtschaftskraft ist und deswegen auch ein Maßstab für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sein kann , davon überhaupt nicht berührt wird . . Im Gegenteil , es ist geradezu eine Tradition Europas , nicht nur Deutschlands , daß Vermögen zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen wird . Ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus der Ausgabe Unsere Steuern von A _ Z aus dem Jahre 1995 zitieren . Wenn man diese Broschüre aufschlägt , blickt einem zunächst ein sehr freundlich dreinschauender damaliger Bundesfinanzminister Theo Waigel entgegen . In dieser Broschüre vom Bundesfinanzministerium aus dem Jahre 1995 heißt es zum Stichwort Vermögensteuer : Die fortlaufende Erhebung einer Vermögensteuer trägt dem Gedanken Rechnung , daß Vermögen als solches eine zusätzliche Besteuerung rechtfertigt , und zwar nicht nur wegen der laufenden Vermögenserträge , sondern weil bereits das Vorhandensein von Vermögen eine eigene zusätzliche Leistungsfähigkeit begründet . . . . Insgesamt führt dies zu einer besonderen steuerlichen Leistungsfähigkeit , deren zusätzliche Besteuerung auch aus sozialund gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt und notwendig erscheint . Das schrieb Bundesfinanzminister Waigel 1995 . . Im übrigen , Frau Kollegin Frick , ist das keine neue Erfindung . . Vermögensbesteuerung gab es in Deutschland unter Wilhelm II . , unter dem Liberalen Gustav Stresemann , unter Konrad Adenauer , unter Ludwig Erhard und auch bis 1997 unter Bundeskanzler Helmut Kohl . Bloß haben Sie damals nichts getan , um diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Grundvermögen und Geldvermögen aufzuheben . . Nur eine faire , gleiche Bewertung von Vermögen bietet die Grundlage für eine Besteuerung von Vermögen nach dem Grundsatz Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Ich will zum Stichwort Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch auf eines mit besonderer Deutlichkeit hinweisen : Diese Koalition war es , die bei der Einkommensbesteuerung endlich wieder den Grundsatz in Kraft gesetzt hat , daß starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache . . Denn das , was in den vergangenen 16 Jahren Praxis war , war die Durchlöcherung dieses guten alten Prinzips im tatsächlichen Leben dadurch , daß es eine ganze Reihe von Schlupflöchern gab , die es bestverdienenden Bürgern erlaubte , sich vor dem Finanzamt armzurechnen . . Dies haben wir beseitigt . . Wir haben zugleich dafür gesorgt , daß bei der laufenden Besteuerung des Einkommens nicht nur , wie Sie , Herr Kollege Hauser , es auch jetzt mit dem CSU- Vorschlag tun , über die Spitzensteuersätze geredet wird . . Dabei vernachlässigen Sie , Herr Kollege Hauser , daß unter Ihrer Regierung die höchste Spitzenbelastung bei Arbeitnehmern mit einem Einkommen in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung _ also bei einem Durchschnittseinkommen _ lag , weil bei Ihnen von jeden zusätzlich verdienten 100 DM mehr als die Hälfte an Abgaben und Steuern abgezogen wurden . Das , was wir mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 , 2000 und 2002 erreicht haben , möchte ich an ein paar Beispielen , die der Kollege Fritz Schösser kürzlich in seiner Anfrage an die Bundesregierung aufgelistet hat , illustrieren . In der Antwort der Bundesregierung heißt es : Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 55 000 DM brutto _ fast zwei Drittel aller Arbeitnehmer beziehen Einkommen bis zu dieser Höhe _ beträgt die Entlastung in der Endstufe der Steuerreform _ also im Jahr 2002 _ gegenüber 1998 für eine Familie mit zwei Kindern rund 2 800 DM . . Dies entspricht einer Ermäßigung von 56 Prozent im Vergleich zur Steuerschuld von 1998 . Alleinstehende ohne Kinder werden im Jahre 2002 bei gleichem Einkommen um rund 13 Prozent weniger belastet . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen werden prozentual noch deutlich höher entlastet . Ich möchte bekräftigen , daß dies ein großer Erfolg ist , den wir nicht verstecken müssen . . Die Entlastung war überfällig . Wir haben sie gegen heftigsten Widerstand auch von Ihrer Seite durchgesetzt . . _ Manches muß man denen zweimal in der Woche sagen ; denn ihre Fraktionskollegen im Finanzausschuß haben beispielsweise sehr schnell vergessen , daß sie selbst vor zwei Jahren die Schließung von Steuerschlupflöchern gefordert haben . Heute erleben wir , daß Sie bei fast jeder konkreten Gesetzesregelung sagen : Dies ist kein Steuerschlupfloch ! Es muß bestehenbleiben ! . Ich komme zum Schluß . Die SPD-Fraktion ist stolz darauf , daß sie dem Gedanken der Steuergerechtigkeit in der Praxis wieder zum Durchbruch verholfen hat . . Wir nehmen nach wie vor das Prinzip ernst , daß das Vermögen ein Maßstab für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist . Ich möchte hinzufügen : Natürlich versteht es sich von selbst , daß Freibetragsgrenzen zeitnah festgelegt werden müssen und daß sich in ihnen auch die Lebenswirklichkeit widerspiegeln muß , insbesondere in den Regelungen , die das selbstgenutzte Wohneigentum betreffen . Daß das Prinzip , Vermögen als Maßstab für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit heranzuziehen , bei der Besteuerung nicht einfach vergessen worden ist , ist voll gerechtfertigt . Ich danke Ihnen . .