Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Prager und Budapester Intelektuelle Mitte der 80er Jahre den Begriff Mitteleuropa wiederbelebten , der nach zwei Weltkriegen fast vollständig aus dem Sprachgebrauch verschwunden war , geschah dies wohl nicht nur in Auflehnung gegen 40jährige sowjetische Herrschaft , sondern erinnerte den Westen zugleich an seinen allzu nachlässigen Umgang mit dem Wort Europa , was damals _ und leider ist es bis heute so _ ausschließlich auf die EG-Staaten angewandt wurde 10822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Gerd Poppe Wenig später kam es _ bemerkenswerterweise im Westteil Berlins _ zu einer Begegnung von Schriftstellern und Intellektuellen aus jenem fernen Mitteleuropa _ sofern sie reisen durften oder emigriert waren _ und aus Westeuropa . Die Veranstaltung hatte den Titel Ein Traum von Europa . Wieder etwas später , nach den revolutionären Ereignissen von 1989/90 , sollte nun darangegangen werden , den Traum in die Realität zu verwandeln : ein f riedliches und freiheitliches Europa zu schaffen , eine zivile Gesellschaft . Jene nun etwas näher gerückten Mitteleuropäer verkündeten die Rückkehr nach Europa . Das Resümee nach drei Jahren : Statt des ersehnten Friedens herrscht Krieg in Europa . Statt erhoffter schneller gesamteuropäischer Integration wird diese auf eine ferne Zukunft verschoben . Der Westen hat mit zum Teil selbstgeschaffenen Krisenerscheinungen zu kämpfen . Mitteleuropa , der ersehnte Ort der Zivilisation , ist nach Morden und Brandanschlägen in Deutschland und anderswo erneut in Gefahr geraten , zum Ort der Barbarei zu werden . Wir sind aus unserem Traum von Europa erwacht und haben Maastricht bekommen . Immerhin , so könnte man sagen . . Aber Skepsis ist allemal angebracht . Und so wird die große Mehrheit in diesem Hause , wenn sie heute für die Ratifizierung des Vertrages von Maast richt stimmt , dies wohl nicht mit großer Begeisterung tun , sondern eher trotz aller Bedenken . Es ist schon eine merkwürdige Situation : Man ist sich einig , daß dieses Werk sehr kritisch zu bewerten ist , meint aber , ihm als dem kleineren Übel die Zustimmung nicht entziehen zu können . Die Bundesregierung hat sich ohne Wenn und Aber auf dieses Ergebnis festgelegt und hat die Parole ausgegeben : Ohne Maast richt stirbt Europa . Damit hat sie einen Mechanismus in Gang gebracht , den man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung nennen könnte . Zwar weiß niemand , ob und wieso sie eintreffen sollte , aber es genügt der Glaube daran und der Druck , den er erzeugt . Glaubensbekenntnisse werden übrigens von allen Seiten verbreitet , von Befürwortern und Gegnern des Vertrages . Bemerkenswert ist die Hektik , mit der die Bundesregierung und der Bundestag auf die Tatsache reagierten , daß der Vertrag nach den dänischen und britischen Entscheidungen nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten kann , die fieberhafte Eile , mit der der Sonderausschuß gearbeitet hat , die heutige Sondersitzung . . : Wenn Sie immer da gewesen wären , hätten Sie bemerkt , daß das nicht richtig ist !) Müssen wir uns Mut machen angesichts der bestürzenden Ereignisse ? Oder wollen wir unseren Nachbarn signalisieren , daß wir zu einer noch festeren Einbindung in internationale Zusammenhänge entschlossen sind und sie uns nicht zu fürchten haben ? Oder wollen wir nur die eigenen Zweifel am Erfolg von Maastricht überspielen ? Wohl von allem etwas . Zweifel sind in der Tat angebracht . Für eine kritische Sicht gibt es genügend Anlaß . Was heute verabschiedet werden soll , dient der Kontinuität der wirtschaftlichen Integration Westeuropas zu Lasten seiner Demokratisierung . Es ist der Zusammenschluß des reichen Teils Europas ohne und im ungünstigen Fall auchgegenseinenärmerenTeil .WenndasZieldie Schaffung einer demokratischen Union , einer Umwelt- und Sozialunion und deren Erweiterung auf ganz Europa sein soll , dann ist zu fragen , ob die Besitzstandswahrung eines reichen Kerns in Westeuropa oder gar der Ausbau seiner Großmachtstellung als Mittel dafür tauglich ist . Der Vertrag von Maastricht formuliert weder die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als gleichrangiges Ziel neben dem Gemeinsamen Markt , noch gibt er den Einstieg in die dringend notwendige ökologische Steuerreform . Er bietet auch sozialpolitisch keine strukturgestaltende Dimension . Statt sich z . B . in Richtung auf eine existenzsichernde Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der Union und eine für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Konvention sozialer Grundrechte hin zu bewegen , kommt der Vertrag nicht über die traditionelle Umverteilungspolitik hinaus . Zu viele Kompetenzen sind der Exekutive vorbehalten , zu wenige erhält das Europäische Parlament . Die Einwanderungs- und Asylpolitik gehört z . B . zu den Bereichen , die innerhalb der Regierungszusammenarbeit verbleiben und damit legislativen Beratungen entzogen sind , wodurch die Gefahr besteht , daß die europäischen Regierungen ohne Korrekturmöglichkeiten seitens des Europäischen Parlaments Vereinbarungen treffen , die unter der euphemistischen Überschrift der Harmonisierung die Vorzüge einer bisher offenen Gesellschaft in Frage stellen . Nicht zuletzt aber an der humanen und rechtstaatlichen Lösung der Probleme , die die aktuellen Wanderungsbewegungen aufwerfen , wird die Qualität europäischer Demokratie gemessen werden müssen . Einen meiner grundsätzlichen Kritikpunkte habe ich durch meine Eingangsbemerkung schon angedeutet : den Begriff von Europa , der diesem Vertrag zugrunde liegt . Die andere Hälfte Europas wird in vielen Kommentaren zum Vertrag von Maastricht als Sicherheitsrisiko bezeichnet _ zwar aus zugegebenermaßen guten Gründen , aber dennoch zu kurz greifend _ , dem der Stabilitätsanker Europäische Union entgegengestellt werden soll . Stabilität wird aber nur dann erreichbar sein , wenn den ehemals sowjetisch dominierten Staaten eine klare Perspektive gegeben wird , wie sie ihrerseits eine stabile Entwicklung erreichen . Weder der Maastrichter Vertrag noch die bisherigen Regierungskonferenzen , noch die Assoziierungsabkommen bieten dafür eine ausreichende Konzeption . Deshalb erneuere ich unsere Forderung nach deutlichen Signalen für die Eröffnung einer langfristigen Perspektive der Einbindung , die der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der EG und der _ sogenannten _ Visegrad- Länder , also Polens , der Tschechischen und Slowakischen Republiken sowie Ungarns , vom 5 . Oktober diesen Jahres entspricht : unverzügliche Einbeziehung dieser Staaten in die Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _- 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 10823 Gerd Poppe Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und Herstellung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament . Natürlich erstreckt sich diese Forderung auch auf die Sicherheitspolitik . Dazu sollten die gemeinsame Sicherheitspolitik und die längerfristig erwogene gemeinsame Verteidigungspolitik perspektivisch auf die KSZE als ein über die EG hinausreichendes Instrument bezogen werden , statt sie als Vehikel zum Ausbau der WEU zu benutzen . Die WEU-Option verweist doch zu sehr auf die traditionelle Vorstellung von einem westeuropäischen Militärbündnis gegen potentielle Feinde , aus welcher Himmelsrichtung sie auch kommen mögen . Die Alterna tive wäre ein kollektives Sicherheitssystem für ganz Europa , wie es mit der KSZE im Keim vorhanden und mit dem entsprechenden Willen ausbaufähig ist . Der harte Kern des Unionsvertrages ist unstreitig die Wirtschafts- und Währungsunion . Auch hier und besonders hier erscheint als tragendes Element der Stabilitätsgedanke . Wir zweifelhaft diese Stabilität ist , zeigt der Umstand , daß schon die Bundesrepublik die vereinbarten Konvergenzkriterien für den Beitritt der Währungsunion gegenwärtig nicht erfüllen könnte . Nichts spricht dafür , daß sie dies in ein paar Jahren kann , am allerwenigsten die Haushaltspolitik der Bundesregierung . Wenn die Währungsunion also schon vor ihrem Inkrafttreten an Unglaubwürdigkeit krankt , dann muß doch die Frage gestellt werden , welche Möglichkeiten diejenigen Staaten haben , die _ wie schon jetzt abzusehen ist _ außerstande sein werden , diese Kriterien zu erfüllen . Das wird eine Reihe jetziger EG-Mitglieder betreffen , erst recht aber die ostmitteleuropäischen Beitrittsanwärter . Erstere sind mittels Kohäsionsfonds noch einigermaßen abgesichert , letztere aber haben außer gutgemeinten Ratschlägen und vielen Absichtserklärungen wenig zu erwarten . Es gibt , meine Damen und Herren , also gute Gründe , mit Maastricht unzufrieden zu sein . Wer die Ratifizierung ablehnt , muß nicht gegen Europa sein . Den Umkehrschluß jedoch _ wer für Europa ist , muß gegen den Vertrag stimmen _ halte ich für unzutreffend und irreführend . Wer so argumentiert , muß sich den Vorwurf gefallen lassen , das beklagenswerte Defizit an öffentlicher Auseinandersetzung und Mitentscheidung sowie den daraus ableitbaren Akzeptanzmangel von Teilen der Bevölkerung auf billige Weise für die eigenen Ziele zu benutzen . Dies ist nicht weniger fragwürdig als der Versuch , Unsicherheit und Schweigen vieler Menschen als Zustimmung zu werten . Geboten sind weder Schönfärberei noch Schwarzmalerei , sondern Transparenz und öffentlicher Diskurs . Wir bleiben bei unserer Auffassung , daß an dessen Ende ein Volksentscheid stehen sollte . Deshalb haben wir unseren diesbezüglichen Antrag aufrechterhalten und außerdem einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz eingebracht . Es ist richtig , daß die bisherigen EG-Regelungen bestehenbleiben , falls Maastricht scheitert . Dies würde jedoch nicht zwangsläufig bedeuten , daß die EG auf lange Sicht so bliebe , wie sie ist , und daß beliebige Zeit für Neuverhandlungen zur Verfügung stünde . Ablehnung könnte zum Rückschlag führen , zur Rückkehr zu einer einseitigen Betonung na tionalstaatlicher Politik innerhalb der EG . Sie würde darüber hinaus nationalistischen Kräften in Europa Auftrieb geben . Angesichts des Völkermords in Bosnien und neonazistischer Mordbrennereien in der Bundesrepublik benötigen wir jedoch eindeutige Signale , Entscheidungen von großer Tragweite , die belegen , daß Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance haben . Die feste Einbindung in eine internationale , europäische Ordnung ist ein solches Signal . Sie ist eine notwendige , aber nicht hinreichende Bedingung . Die heutige Ratifizierung ist nur der Beginn , die Absichtserklärung , sich auf die große historisch-politische Aufgabe einer gesamteuropäischen Union einzulassen . Weitere Verträge , die die soziale und ökologische Ausgestaltung , die Demokratisierung und die perspektivische Einbeziehung der ostmitteleuropäischen Staaten betreffen , müssen bald folgen . Nur eine demokratische , ökologische und soziale Union , die von der breiten Mehrheit der Europäer getragen wird , kann ein entscheidendes Gegengewicht gegenüber den nationalistischen Gefahren bilden . Ich habe durchaus Zweifel daran , daß der Maastrichter Vertrag tatsächlich in die beschriebene Richtung führen wird . Mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit kann er dem auf längere Sicht sinnlosen Unterfangen des Ausbaus einer westeuropäischen Wohlstandsfestung dienen . Der Abschlußbericht des Sonderausschusses , der heute im Falle einer Ratifizierung von Ihnen , meine Damen und Herren , mit bestätigt wird , überspielt die Schwächen des Maastrichter Vertrages nicht und verweist an vielen Stellen auf Möglichkeiten seiner Fortschreibung . Diesen Konsens der großen Bundestagsmehrheit vorausgesetzt , überwinde ich _ im Gegensatz zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen _ meine Skepsis und stimme der Ratifizierung zu in der Hoffnung , es eines Tages nicht bereuen zu müssen . .