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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst müßte man sich eigentlich freuen , daß wir heute wieder über das Thema Drogen und Sucht sprechen , weil es wirklich eines der wichtigsten sozialmedizinischen Themen in Deutschland ist . Doch wenn ich die Anträge lese , die von der PDS und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt werden , dann muß ich sagen : Es gibt keine neuen Politikansätze , sondern nur alte Hüte . Frau Jelpke , das wird auch nicht besser , wenn Sie Ihre Forderungen zehn Jahre lang vortragen . Es bleiben immer noch die falschen Wege . . Aber eine Besonderheit gibt es diesmal dennoch . In keinem Antrag wurde bisher im Deutschen Bundestag so deutlich wie in dem der PDS die Abgabe von Heroin und anderen harten Drogen gefordert . Das ist das Schlimme an der Debatte . Es wird wieder einmal ein Anlaß gesucht , weiche wie auch harte Drogen zu verharmlosen . Auch dieses Mal besteht die Gefahr , daß gerade Jugendliche den Eindruck gewinnen , illegale Drogen könnten doch gar nicht so schlimm sein . Daß diese Befürchtung nicht unbegründet ist , beweisen die Zahlen . Seit Beginn der Legalisierungsdiskussion , die vor allem von der Opposition immer wieder angefacht wird , ist die Zahl der jugendlichen Neueinsteiger gestiegen . Ist dieser Einstieg eigentlich verwunderlich , wenn die Abgeordnete der Grünen , Frau Knoche , die heute leider nicht anwesend ist , noch in der letzten Drogendebatte am 18 . Mai 1995 gesagt hat : Mit Heroin , reinem guten Heroin , kann man relativ gesund alt werden . ? Meine Damen und Herren , ich glaube , daß solche Sätze sehr gefährlich für die Jugendlichen in Deutschland sind und daß Sie uns damit keinen Gefallen tun und schon gar nicht denjenigen , die gefährdet sind , in diesen Kreis abzurutschen . . - Sehr richtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , sind Sie mit mir einer Meinung , daß man , wenn man eine Frage stellt und die Hintergründe damit durchleuchtet , auch zu der Erkenntnis kommen kann , daß man gerade das , was Sie uns unterstellen , ausschließen will und daß man den Leuten , die immer von mehr Selbstbeteiligung sprechen , mit Zahlen klarmachen will , daß die Forderung nach mehr Selbstbeteiligung ein Schuß in den Ofen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben auf die Frage des Kollegen Fischer entweder in Unkenntnis des § 11 des Mautgesetzes geantwortet oder bewusst die Unwahrheit gesagt . Sie haben damals im Vermittlungsausschuss selber an der Formulierung des § 11 mitgewirkt . Darin ist festgelegt - das ist vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden - , die Einnahmen aus der Maut dem Verkehrshaushalt und da überwiegend dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen , und zwar auf der Basis des Haushaltsjahres 2003 . Wie kommt es dann , dass der Haushalt 2005 weniger Mittel für den Straßenbau enthält ? Halten Sie dies nicht für einen eklatanten Gesetzesbruch ?
Partei: SPD
Ich persönlich werde Ihnen diese umfängliche Antwort so nicht geben können , weil sie eine gemeinsame Antwort sein muss - vom Bund und den Ländern . Mit meinem Hinweis auf die Föderalismusdiskussion wollte ich auf die Gefahr aufmerksam machen , dass wir künftig viel schlechter auf solche Dinge reagieren könnten . Wenn der Bund nicht mehr in der strukturpolitischen Verantwortung wäre , sondern nur noch die Länder , wie wollten wir als Bundestagsabgeordnete dann in unseren Regionen auftreten ? Wir müssten sagen : Tut uns Leid , das geht uns nichts mehr an . Darüber nachzudenken war mein Plädoyer . Denn wir können immer wieder Strukturwandel bekommen , egal ob durch Konversion bedingt oder aus anderen Gründen . Wir sollten die Instrumente , die uns zur Verfügung stehen , in der Zukunft nicht verlieren . Darum geht es mir ; vielen Dank . Daran anknüpfend dürfte es sehr wichtig sein , dass wir uns in den nächsten Jahren alle zusammen etwas mehr Gedanken darüber machen müssen , wie es zusammenpasst , dass es auf der einen Seite einen sich beschleunigenden Strukturwandel gibt und dass wir auf der anderen Seite die entsprechenden regionalpolitischen Handlungsmöglichkeiten und Instrumente nicht zuletzt auch wegen der europäischen Entwicklung und des Wirkens der Kommission in Brüssel vielleicht nicht mehr in der Hand haben könnten . Das heißt also , künftig , ab 2007 , geht es darum , dass wir die regionalpolitischen Instrumente beihilferechtlich absichern müssen . Wenn wir dies nicht mehr können , verlieren wir an dieser Stelle natürlich Möglichkeiten . Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung dabei , Spielräume für eigenes regionalpolitisches Handeln zu behalten . - Wir können uns ja hinterher noch ein bisschen unterhalten . Also bitte , ich rede jetzt doch nicht über den Abbau der Bundeswehr . Ich rede über Regionalpolitik und Strukturpolitik . Das sind ja wohl Facetten dieses Themas . Ich bin der Meinung , dass Erfolge bei der Regionalentwicklung und natürlich auch bei der Konversion am besten und am ehesten durch eine vernünftige regionale Koordinierung auf Projektebene erreichbar sind , sodass erkennbaren Mängeln beim Zusammenführen der raumwirksamen Politiken des Bundes und der Länder begegnet werden kann . Dass wir die Instrumente leistungsfähig erhalten müssen , ist heute schon angeklungen . Das ist ebenfalls kein einfaches Thema . Mit Blick auf Ihre Anträge sage ich : Sie gehen damit natürlich an der Wirklichkeit Ihrer eigenen haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen vorbei , weil Sie in diesen Anträgen überhaupt nicht erklären , wie Sie das mit Ihrer geplanten Politik der Steuersenkung und Ihrer Form von Haushaltskonsolidierung verbinden wollen . Insofern können wir diese bedauerlicherweise nur ablehnen . Die Lösung sind also nicht neue Programme . Nur die bessere Koordinierung der vorhandenen und bewährten strukturpolitischen Instrumente kann es sein . Vielen Dank , meine Damen und Herren .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, ich stelle solche Fragen nicht aus dem Blauen heraus, sondern weil es Informationen gibt. Kann es sein, dass Sie – die Bundesregierung und der Vermittler, vielleicht auch die UN – mindestens zum Teil die falschen Verhandlungspartner haben, dass es sich dabei um diskreditierte Personen handelt? Deshalb ist meine ganz konkrete Frage: In welchem Maße sind beispielsweise Stammesführer, die in Libyen eine ganz besondere Rolle spielen, in solche Verhandlungen einbezogen? Denn wenn die Vereinbarung akzeptiert werden soll – und ich stimme Ihnen zu: die Bevölkerung will Frieden und ein Ende des Waffenganges –, dann muss man ein Angebot machen, das von vertrauenswürdigen Leuten, die nicht solchen Vorwürfen ausgesetzt sind, ausgehandelt wird. Sonst ist das von Anfang an bemakelt und wird nicht angenommen. Deshalb ist meine klare Frage: Was ist zum Beispiel mit den Stammesführern, und ist die Bundesregierung Vorwürfen nachgegangen, dass es Leute gibt, zum Beispiel einzelne Abgeordnete, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland beziehen? Amt: Im Detail kann ich Ihnen das jetzt nicht beantworten. Aber ich will darauf hinweisen – das wissen Sie auch, Herr Ströbele –, dass es für den VN-Sondergesandten Martin Kobler keine einfache Situation ist und dass er sich, wie wir alle auch, Tag für Tag genau diese Frage stellt. Er trifft sich mit einer Vielzahl von Vertretern bis hin zu den sogenannten Hardlinern, um Bewegung in die Sache zu bringen und um sie voranzubringen. Davon, dass Vorwürfe in den Raum gestellt werden, die sich zum Teil erhärten, muss man in dieser Situation ausgehen. Aber ich habe ein deutliches Vertrauen in Herrn Kobler, dass er sich mit seiner Erfahrung dieser Situation sehr dezidiert stellt.
Partei: SPD
Ich komme gerne zum Schluss . - Ich glaube , dass wir hier seitens der Bundesregierung auf einem guten Weg sind und dass der Antrag der Grünen an sich in die richtige Richtung geht . Aber zur Beschaffung des Geldes haben wir viele Möglichkeiten . Wir sollten parteiübergreifend alle gemeinsam dafür sorgen , dass es zusammenkommt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , ich danke Ihnen und Ihrem Ministerium für diese Initiative . Aber um beim Abfallgesetz bzw . der Verpackungsverordnung zu bleiben , deren Novellierung demnächst ansteht : Wird zum Beispiel daran gedacht , die Verpackungsverordnung dahin gehend zu ändern , dass zum einen Verpackungen auf Basis nachwachsender Rohstoffe wie Biokunststoffe in Zukunft einen fairen Marktzugang bekommen und zum anderen die Verwendung nachwachsender Rohstoffe für Verpackungskunststoffe als eine Form der Produktverantwortung ausdrücklich anerkannt wird ? Eine zweite Möglichkeit - als Zusatz , nicht als Alternative gedacht - wäre , neben der Verpackungsverordnung die Biomasseverordnung und die Düngemittelverordnung so zu überarbeiten , dass biologisch abbaubare Biokunststoffe über die Biotonne entsorgt und verwertet werden können . Die bisherigen gesetzlichen Defizite verhindern , dass Biokunststoffe zur Marktreife oder breiten Marktanwendung kommen . Ist an solche Maßnahmen gedacht ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das sind Fragen , über die wir gerne diskutieren können . Sie wissen , dass es bei der nun anstehenden Änderung der Verpackungsverordnung um eine andere Frage geht , nämlich wie wir Trittbrettfahrer ausschalten können . Diese Frage werden wir mit der nun anstehenden Änderung der Verpackungsverordnung beantworten .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Die Probleme des Arbeitsmarktes sind nicht durch Blockaden zu lösen . Jetzt muß es vor allem darum gehen , daß die Tarifpartner die notwendigen Entscheidungen treffen , um die Vorgabe für mehr wirtschaftliche Dynamik in praktische Arbeit umzusetzen . Wir unterstützen den Bundesarbeitsminister und werden dem Einzelplan 11 zustimmen . Herzlichen Dank . .
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, die von den Vereinbarungspartnern nach § 115 Absatz 1 a Elftes Buch Sozialgesetzbuch getroffenen Pflege-Transparenzvereinbarungen für den ambulanten bzw. für den stationären Bereich sehen bisher Noten für die einzelnen Qualitätsbereiche und eine Gesamtnote vor. Im ambulanten Bereich werden zusätzlich Noten für die einzelnen Kriterien dargestellt. Die Bereichs- und Gesamtnoten ermöglichen derzeit keine differenzierten und vergleichenden Aussagen hinsichtlich der Qualität von Pflegeeinrichtungen. Regelungen zur Entwicklung eines neuen, wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Qualitätsmessung und -darstellung und damit zur Überarbeitung des Bewertungssystems sind in dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf eines zweiten Pflegestärkungsgesetzes enthalten. Die Fragestellung unterstellt, dass es einen fachlich einfachen und zeitlich kurzen Weg zu einer Zwischenlösung gebe, die auch einen sinnvollen Übergang zur Entwicklung eines neuen Prüf- und Bewertungssystems darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung gilt es aber, sorgfältig abzuwägen, ob für einen begrenzten Übergangszeitraum zusätzliche Ressourcen der Selbstverwaltung und in den Einrichtungen in die kurzfristige Neuordnung des bestehenden Systems gesteckt werden sollen und oder ob die wichtigen und herausfordernden Arbeiten an einem grundlegend neuen Instrument sofort im Vordergrund stehen müssen.
Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen darauf gerne eine Antwort geben. Erstens. Der Verkauf der GSW war ein schwerer Fehler. Zweitens. Ihre Fraktion – die CDU war damals die größte Oppositionsfraktion – hat vor dem Verfassungsgericht den Berliner Senat verklagt und gefordert, Privatisierungen durchzusetzen. Drittens. Berlin hat ja vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, sich entschulden zu lassen. Das ist gescheitert. Das war eine Entscheidung, die dem Land Berlin sehr wehgetan hat, und zwar nicht der Regierung, sondern vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Ich kann mich noch gut erinnern: Ich habe damals als Berliner Abgeordnete im Haushaltsausschuss gesessen, als diese Entscheidung verkündet wurde. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da gejubelt. Das war eine Schande; das kann ich Ihnen sagen. Ich sage noch einmal: Das Entscheidende, damit man preiswert Wohnungen bauen kann, ist eine vernünftige Bodenpolitik. Und wenn man weiter Spekulationen zulässt und zulässt, dass die Preise in die Höhe gehen, dann ist man auf dem falschen Dampfer. Und wenn man sagt, wir würden die Privatwirtschaft schädigen wollen, dann ist man auch auf dem falschen Dampfer. Wir wollen ein soziales Gemeinwesen, und wir wollen, dass das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz kommt und dass alle Menschen etwas davon haben und nicht nur die Lobbygruppen, die Sie vertreten, Kollege Michelbach. Zurück zum Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg. Der Bund hat das Grundstück an einen Finanzinvestor verkauft. Der Bundesrat hat die Zustimmung verweigert. Eine sehr gute Entscheidung! Aber seit einem Jahr ist das Verfahren in der Schwebe. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Das können wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren. Wir müssen erreichen, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Berlin braucht das Grundstück, um preiswerten Wohnraum vorzuhalten. Der Kollege und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Oppermann, war ja im Wahlkampf vor Ort. Darum ist nichts logischer und sinnvoller, meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, endlich unseren Anträgen zuzustimmen. Denn Sie haben ja gehört: Der Koalitionspartner trägt Ihre Position, wie Herr Kelber vorgetragen hat, nicht mit. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich verteufele das in keiner Weise. Erstens bin ich der festen Überzeugung – das wurde heute schon gesagt –, dass die Ausdehnung der Kurzarbeit das zentrale Instrument zur Krisenbewältigung war. Das haben wir gemeinsam richtig gemacht. Zweitens spricht nichts dagegen, dass der Staat dort, wo ein Investitionsstau vorhanden ist, eingreift. Es spricht also nichts gegen staatliche Investitionen. Problematisch wird es bei den Schulden, die man macht, um das Geld nicht in Investitionen und in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit und in den Konsum zu investieren. Leider Gottes scheint das das Problem derjenigen Staaten zu sein, die in Europa bisher in Schwierigkeiten sind. Das ist die Problemlage. Wenn ich Sie falsch verstanden haben sollte und Sie stattdessen meinen, Investitionen seien notwendig, dann müssen wir einmal auf europäischer Ebene klären, warum die Strukturbeihilfen von diesen Ländern nicht abgerufen worden sind und im Gegenzug Schulden aufgebaut worden sind. Also: Dieses Geld ist offenbar nicht in Investitionen, sondern in den Konsum geflossen. Ich muss Ihnen sagen: Es ist sinnvoll, Investitionen zu unterstützen. Aber Schulden machen für Konsum ist falsch. Das kann man aus meiner Sicht letztendlich nicht unterstützen. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zur Thematik der Energiepolitik sagen, die hier auch eine Rolle gespielt hat. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir ein gemeinsames Projekt wie die Energiewende angehen, das etwas weniger wahltaktisch tun und uns gegenseitig weniger Vorwürfe machen, nach dem Motto: Die einen wollen es nicht, die anderen können es nicht usw. – Ich weiß, das ist ein frommer Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen wird, aber ich würde mir hier ein bisschen mehr Problembewusstsein wünschen. Wir haben immer gesagt, dass das, was wir hier tun, Zeit und Geld kostet, dass die Versorgungssicherheit ein Problem und dass die Akzeptanz ein Thema ist. Man kann uns nicht vorhalten, dass wir ohne Problembewusstsein in die Debatte gegangen sind. Was man uns vorhalten kann, ist, dass wir uns zu sehr auf Ihre problemorientierte Diskussion einlassen. Sie wollen ja nur über die Probleme und nicht über die Lösungen diskutieren. Darauf lassen wir uns zu sehr ein. Das ist falsch. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir müssen uns beispielsweise mehr Gedanken über das neue Marktdesign machen, wofür man sich beispielsweise im Wirtschaftsressort brennend interessiert. Nach meiner festen Überzeugung ist im Strombereich der Zukunft weniger der Arbeitspreis je Kilowattstunde von Bedeutung. Wir müssen uns stattdessen mehr auf einen Markt konzentrieren, auf dem man Leistung handelt. Diese Erkenntnis ist uralt; die gab es schon, als man die ersten Wasserkraftwerke in Deutschland gebaut hat. Das hilft uns, in Zukunft Gaskraftwerke zu bauen, und führt uns aus der Misere, dass Strom, der auf dem Dach produziert und teuer eingespeist wird, für den Eigenverbrauch billig vom Kraftwerk zurückgekauft wird. Diese Themen sollten wir in den Vordergrund stellen, und wir sollten nicht immer in die Falle gehen und uns von einer ideologischen Diskussion über das EEG leiten lassen. Das führt nämlich nicht weiter.
Partei: GRUENE
Sie haben gerade ein neues Kombilohnmodell angekündigt , das Sie noch auflegen wollen , und haben im gleichen Satz die Vielzahl der Kombilohnmodelle und Arbeitsmarktprogramme genannt , die Sie in der Vergangenheit gemacht haben . Wie verträgt sich die Ankündigung neuer Modelle mit den eben von Herrn Fuchtel so fuchtig beschriebenen Bestrebungen , die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente zu verringern , ja gar zu entrümpeln , wenn ich ihn zitieren darf ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier den Antrag liegen und ihn auch gelesen. Wie Sie sehen, habe ich viele Anmerkungen gemacht. Als ich ihn gelesen habe, ist mir aufgefallen: Das, was da steht, ist ja nicht schlecht, aber wir haben es schon. Der Antrag kommt zehn Jahre zu spät. Ich erwähne nur ein paar Beispiele; ich habe ja nur wenig Zeit: Erster Punkt. „Innovation City Bottrop“ sagt Ihnen was. Das hat 2010 begonnen. Dort wurden 125 Projekte mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, um eine ganze Stadt treibhausgasneutral zu machen. Ungefähr 20 davon sind Mobilitätsprojekte. Das alles ist schon da. Man muss es nur ausrollen, und das wird auch ausgerollt: nach Essen – Kai Gehring wird das bestätigen –, nach Mülheim und ins gesamte Ruhrgebiet. Bottrop ist eine Modellstadt, in der genau das, was hier drinsteht, schon gemacht wird. Zweiter Punkt. Wir haben fünf Modellstädte in Deutschland ausgewählt, die bestimmte Projekte durchführen – vom Bund finanziert bzw. mit Mitteln des Bundes ausgestattet. Ich erwähne jetzt nur zwei, weil sie hochinteressant sind, nämlich Bonn und Reutlingen. Bonn hat 325 000 Einwohner, Reutlingen hat 125 000 Einwohner; es gibt also einen deutlichen Größenunterschied. Es geht dort darum, das Wiener Mobilitätsmodell zu erproben. Was ist das Wiener Mobilitätsmodell? Für die, die es nicht wissen: In Wien kann man für 365 Euro im Jahr eine Karte kaufen, und dann fährt man für 1 Euro am Tag so viel, wie man will. Aber die anderen Tickets sind 1) Anlage 10 teurer und nicht preiswerter geworden. Man hat in Wien einen Zuwachs von 20 Prozent im ÖPNV erzielt und hat weniger Individualverkehr auf den Straßen. Das wird jetzt auch in den Modellstädten ausprobiert. Die ganze Stadt Bottrop ist ein Living Lab, Bonn ist ein Living Lab und Reutlingen auch. Wir machen das, was hier steht, schon. Dritter und letzter Hinweis. Jetzt kommt ein Ausflug ins Saarland; es geht um autonomes Fahren. Wenn man den Leuten im Landkreis Merzig-Wadern vor ungefähr fünf Jahren gesagt hätte, dass sie mal ein Living Lab werden, hätten sie gesagt: Du hast einen Knall. – Sie sind es. In dem gesamten Kreis – zusammen mit Luxemburg und einem Teil von Frankreich – probiert man jetzt autonomes Fahren aus. Das gilt für andere Städte in der Republik auch: in Berlin, in Braunschweig, in Dresden, in Düsseldorf, in Hamburg. Es gibt ganz viele Städte. Das alles sind schon Living Labs. Das ist all das, was Sie hier in diesem Antrag beschreiben. Das ist schon existent, und Sie sind ein wenig spät dran mit Ihrem Projekt, so gut ich diese Idee ja finde. Aber manchmal kommen Ideen zu spät. Das ist sozusagen Erinnern an die Zukunft; das ist nichts Neues mehr.
Partei: FDP
Er erhält gleich ja noch das Wort. Deshalb werde ich die letzten 30 Sekunden meiner Redezeit quasi zum Abbinden verwenden. Ich weiß ja auch, was kommt. Lieber Kollege Bartol – das gilt auch für alle anderen Kollegen –, Sie können mir nicht vorwerfen, wir hätten einen Kahlschlag bei unseren Stadtentwicklungsprogrammen vorgenommen. Wir haben moderat umgesteuert und eines deutlich gemacht: Klimaschutz ist ein extrem wichtiges Thema. Sie waren nicht bereit, im Bundesrat die steuerliche Absetzbarkeit von Klimaschutzinvestitionen zu ermöglichen. Sie sind die Blockierer in diesem Bereich, nicht wir.
Partei: SPD
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht . Wir werden das in der Stellungnahme noch einmal explizit ausdrücken . Als früheres Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss wird Ihnen sicher noch in Erinnerung sein , wie die Beweiserhebungsanträge ausgesehen haben . Die Aktenbestände zum Gesamtvorgang Leuna/Minol sind im Zusammenhang mit dem Beweiserhebungsantrag des Untersuchungsausschusses in der 12 . Legislaturperiode innerhalb des Bundeskanzleramtes in mehrere Aktenbestände aufgeteilt worden . Später erfolgte die Übergabe von Originalunterlagen an den Untersuchungsausschuss . Diese vom Ausschuss zurückgegebenen Unterlagen finden sich nach wie vor nicht im Bestand des Bundeskanzleramtes . Auch Kopien - die seinerzeit aus Gründen sorgfältiger Aktenführung gefertigt wurden - befinden sich heute nicht mehr im Bestand des Kanzleramtes . Das Gleiche gilt für Teile des früheren Gesamtvorganges , die den Kernbereich der Exekutive betreffen und nicht an den Untersuchungsausschuss weitergegeben worden sind . Auch diese Originalaktenbestände sind nicht mehr im Bestand des Kanzleramtes . Es ist nach wie vor unsere Auffassung , dass die sieben weiteren Privatisierungsvorgänge , die der Ausschuss seinerseits über den Bereich Leuna/Minol hinaus angefordert hat und die auch ausgereicht worden sind , ebenfalls nicht mehr im Bestand des Bundeskanzleramtes vorhanden sind .
Partei: FDP
Wir haben für die berufliche Bildung in den neuen Bundesländern durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten in den letzten zwei Jahren verschiedene Initiativen eingeleitet . Unter anderem möchte ich darauf verweisen , daß im letzten Jahr 30 Millionen DM für Ausbildungsplätze bereitgestellt wurden , die auch der Verbesserung der Ausbildung dienen . Selbstverständlich haben wir auch festgestellt , welche Aufgaben wo anzusiedeln sind . Vom Prinzip , daß die Länder für die Berufsschulen verantwortlich sind , möchte ich nicht abweichen , zumal es nicht angehen kann , . daß man dem Bund bei jeder Gelegenheit Kompetenzen nehmen will , die Zahlungsforderungen an ihn aber gleichwohl beibehält . Ich empfehle , daß jede Seite _ Bund wie Länder _ ihren Aufgaben nachkommt , bei allem Respekt vor der schwierigen Finanzsituation in den neuen Ländern .
Partei: PDS/LINKE
Noch etwas konkreter nachgefragt : Sie haben einige Schritte beschrieben , die sich die Bundesregierung vorstellen kann . Welche konkreten Schritte haben Sie unternommen und welchen Zeithorizont sehen Sie , um zum Beispiel die von Ihnen eben beschriebene Konferenz einzuberufen und das Ziel , das sich die Bundesrepublik gestellt hat , nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie , zu erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, Herr Kollege Dr. Neu, dass Sie den Bundestag als ein Forum für Desinformation und Propaganda nutzen, statt als stärkste Oppositionspartei bessere Vorschläge zu machen. Das haben Sie nicht getan. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Flüchtlingsströme – Somalia ist ein erschütterndes Beispiel für die Auswirkungen, die fragile Staaten bis nach Asien und Europa haben. Es ist in unserem Kerninteresse, den Ursachen von Flüchtlingsströmen nicht nur nachzugehen, sondern sie auch intensiv zu bekämpfen und in Afrika mit einem übergreifenden Ansatz Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Das genau machen wir im Rahmen dieser Ausbildungsmission. Ich will im Folgenden darstellen, welche unsere Kerninteressen sind.