Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wende mich zunächst an Minister Holter . Herr Minister , dass Sie hier eine parteipolitische und wahlkampforientierte Rede halten , ist völlig in Ordnung . Das würde ich Ihnen wirklich nie vorwerfen . Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang alle anderen in diesem Haus aufrufen , ideologiefrei zu denken , dann ist das , mit Verlaub , lächerlich . Ich will Ihnen sagen , was ich besonders problematisch finde . Sie haben hier ausschließlich Forderungen an den Staat und an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin formuliert . Aber Sie haben nicht ein einziges Mal die Verantwortung der Wirtschaft oder der Unternehmen , die ebenso für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen verantwortlich sind , thematisiert . Wer hier so fahrlässig eine Rede hält , der disqualifiziert sich an dieser Stelle in ideologischer Hinsicht selbst . Meine Damen und Herren , eine der erfreulichsten Botschaften dieses Sommers ist ohne Frage die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Wir haben es geschafft , rund 450 000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen . Erstmalig ist es auch gelungen , bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Abbau zu erreichen . Das reicht nicht aus ; das ist sicherlich zu wenig . Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden . Dazu ist eine Vielzahl von Anstrengungen notwendig . Aber es hat sich gezeigt , dass es Perspektiven für die Menschen in diesem Land gibt . Wenn wir vor sechs Monaten , einem Jahr oder zwei Jahren gesagt hätten , dass wir es schaffen würden , im Laufe eines Jahres fast 500 000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen , dann hätte die ganze Republik Kopf gestanden . Das darf man wirklich nicht kleinreden . Allerdings ist das nichts , was nur mit der neuen Koalition zu tun hätte . Daran hat auch die alte Koalition durchaus ihren Anteil ; das will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen . Wir wollen diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzen und wir tun das sehr konsequent . Wir fahren die Verschuldung weiter zurück ; das ist ein wichtiges Signal . Wir investieren zusätzliche Mittel vor allem in Bildung ; auch das ist ein wichtiges Signal . Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche . Das bedeutet für die Arbeitsmarktpolitik , dass wir uns weiterhin gezielt für die einsetzen , die unserer besonderen Unterstützung und Hilfe bedürfen . Das sind die Menschen , die lebensälter sind . Die Initiative 50 plus , die aufgelegt wurde , wird auf ihre Wirkung hin untersucht und ausgebaut werden . Außerdem richten wir uns mit Angeboten an die jungen Menschen , die nicht nur eine Perspektive brauchen , sondern sich überhaupt erst einmal an die Anforderungen des Arbeitsmarktes gewöhnen müssen . All dies setzen wir fort . All dies bauen wir aus . Ich glaube , es ist gut so , dass wir das tun . An dieser Stelle möchte ich allerdings auch darauf hinweisen , dass die Unternehmen in einer Zeit , in der es ihnen nun wirklich nachweislich und merklich besser geht , in der Pflicht sind , gerade für die jungen Menschen mehr zu tun . Ich finde es schon schlimm , dass die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht . Ich selber habe in diesem Sommer erlebt , wie Unternehmer bei der Bundesagentur vor Ort oder den Argen auflaufen und fragen : Was bekomme ich denn , wenn ich einen Auszubildenden einstelle ? - Die Entwicklung , dass der Staat noch etwas geben muss , damit jemand ausbildet , ist nicht positiv und muss sehr kritisch hinterfragt werden . Ausbildung muss wieder eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen in diesem Land werden . Auch bei den Arbeitsmarktinstrumenten müssen wir wieder für mehr Klarheit sorgen . Es existiert zurzeit eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Instrumente . Diese sind unterschiedlich sinnvoll , unterschiedlich wirksam und werden unterschiedlich genutzt . Wir brauchen dringend eine Konzentration auf geeignete Instrumente und die Weiterentwicklung sinnvoller Instrumente . Letztlich muss es darum gehen , bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern und unsinnige Maßnahmen abzuschaffen . Alles in allem ist der Trend jedoch gut ; wir sollten ihn fortsetzen . Ich sage aber auch : Die positiven Nachrichten der letzten Monate sollten uns nicht dazu verleiten , uns schon am Ende unseres Weges zu wähnen . Einige Nachrichten der letzten Wochen bereiten mir da durchaus Sorge : Mir geht es zunächst um den vom Minister angesprochenen Überschuss bei der Bundesagentur . An unseren Koalitionspartner gerichtet sage ich : Man muss wissen , dass rund 4 Milliarden Euro dieses Überschusses - unabhängig davon , ob er nun insgesamt 8 Milliarden oder 9 Milliarden Euro beträgt - nur damit zusammenhängen , dass es ausnahmsweise 13 Beitragszahlungen gegeben hat . Darüber hinaus muss man wissen , dass ungefähr 6 Milliarden bis 6 ,5 Milliarden Euro benötigt werden , um die bereits beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung umzusetzen . Wenn nun die Arbeitsagentur jedes Jahr Mittel in einer Größenordnung von erheblich mehr als 6 ,5 Milliarden Euro erwirtschaften würde - diese Summe muss die Arbeitsagentur selber erwirtschaften ; sonst kann das , was wir beschlossen haben , gar nicht funktionieren - , dann kann man in der Tat darüber nachdenken , ob und wie man diesen Überschuss an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw . die Versicherten weitergibt . Ein weiteres Problem will ich ansprechen : die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger . Frau Winterstein hat es richtig dargestellt ; dieses Problem ist noch nicht vom Tisch . In diesem Zusammenhang sind 2 Milliarden Euro etatisiert worden . Sie wissen : Es wurde ausgehandelt , dass sich der Bund mit 29 ,1 Prozent an diesen Kosten beteiligt . Das Ziel dieser Beteiligung war es , die Kommunen im Zuge der Reformen um 2 ,5 Milliarden Euro zu entlasten . Mit weiteren 2 ,5 Milliarden Euro aus Verbesserungen bei der Gewerbesteuer wollte man den Kommunen helfen , mehr Geld vor Ort zu investieren , übrigens gerade in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen . Voraussetzung war und ist , dass die Länder zu einer vollen Weitergabe der Entlastungsbeträge an die Kommunen bereit sind . Das ist inzwischen überwiegend der Fall . Aber ich finde es schon bemerkenswert , dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen den Kommunen bislang circa 25 Prozent der Entlastung vorenthält . Dass dieses Geld natürlich in den Kommunen fehlt , ist durchaus ein Problem . Im Haushalt 2007 stellen wir , wie gesagt , den Kommunen 2 Milliarden Euro zur Verfügung . Wir wissen : Die Länder , die Städte und Gemeinden fordern deutlich mehr . Ich sage an dieser Stelle aber ganz klar : Alles in allem ist die Entlastung der Kommunen viel höher , als ursprünglich gemeinsam vereinbart und erwartet worden ist . Denn allein bei der Gewerbesteuer werden die Städte und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich 12 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch 2003 . 5 Milliarden Euro standen als Entlastung im Raum ; 12 Milliarden Euro plus die Entlastungsbeiträge für die Kosten der Unterkunft sind es tatsächlich geworden . Nun ist das nicht in jedem Land oder in jeder Kommune gleich . Deshalb scheint es mir geboten , die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Ländern , aber auch innerhalb der Länder aufzugreifen , und zwar von den Ländern selbst . Diese Verantwortung haben sie und dieser Verantwortung sollten sie auch gerecht werden . Verantwortung ist auch ein gutes Stichwort für ein anderes wichtiges Thema in diesem Bereich . Wir haben den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen 2005 und 2006 rund 6 ,5 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt . Diese Hausnummer kann sich sehen lassen . Im Jahr 2005 wurden aber nur 56 Prozent dieser Mittel genutzt . Selbst wenn man berücksichtigt , dass diese Agenturen noch aufgebaut werden mussten und dass sich die Arbeitsgemeinschaften entwickeln mussten , muss man kritisieren - Herr Holter , hören Sie gut zu - , dass nach meinen Informationen , die von gestern Abend 18 Uhr datieren , bis zum heutigen Tag nur 2 ,6 Milliarden Euro dieser 6 ,5 Milliarden Euro abgeflossen sind . Wer sich dann hier hinstellt und meint , sagen zu können - obwohl sich der Bundeshaushalt in einer Notlage befindet und die Verschuldungsgrenze überschritten ist - , man könne davon nicht 1 Milliarde Euro sperren , der hat wirklich Scheuklappen auf den Augen . Klar ist , dass das nicht in jeder Kommune und in jeder Region gleich ist . Aber Sie müssen einmal darüber diskutieren , wie man das Geld anders verteilen kann . Wir sind immer für ein Gespräch offen . Ich prognostiziere Ihnen - ich sage : leider - , dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auch in diesem Jahr nicht in dem Umfang ausgegeben werden , wie ich mir das wünsche und wie sich die Mehrheit in diesem Haus das wünscht . Ich glaube , wir haben im Rahmen des Möglichen und des wirtschaftlich Verantwortbaren gehandelt . Vielen Dank .