Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Investitionen in die Infrastruktur sind kein Selbstzweck . Das ist die wichtigste Aufgabe , die man erledigen muss , um überhaupt Wirtschaftspolitik betreiben zu können . Weil Sie das nicht erkannt haben , sind wir in der Wirtschaftspolitik dort , wo wir jetzt stehen : bei Wachstumsraten , die kaum 1 Prozent erreichen . In Ostdeutschland haben wir eine Rezession . Jeden Tag können wir in der Zeitung über das Nullwachstum lesen . Die Arbeitslosigkeit erreicht im Osten Größenordnungen von 20 Prozent . Ich muss das einfach einmal dramatisieren ; denn die Situation ist dort tatsächlich so schlecht . Dass Sie die beiden ehrenwerten Ministerpräsidenten Herrn Koch und Herrn Steinbrück sozusagen als Monstranz vor sich hertragen und sagen : All das , was die Bundesregierung bzw . der Haushaltsausschuss mit den sie tragenden Parteien im Hinblick auf die Streichung von Investitionen beschlossen haben , ist das Werk dieser beiden Männer , ist eine Unterstellung in einer ziemlichen Größenordnung . Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion möchten beiden Ministerpräsidenten ausdrücklich ihre Reverenz erweisen . Sie haben die Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder geprüft und nachgeschaut , wo Einsparungen möglich sind . Das sind doch keine Leute , die über die Baulast des Bundes und über Einsparungen befinden durften . - Ich selber war im Vermittlungsausschuss , Herr Schmidt . Das geht nicht so einfach . Herr Koch und Herr Steinbrück haben dem Bundesminister , der dafür zuständig ist , einen Brief geschrieben . Einen Absatz daraus möchte ich sinngemäß zitieren : Die von Ihnen vorgesehenen Einsparungen bei Schienen- und Straßenbauinvestitionen in Höhe von 836 Millionen Euro in 2004 beruhen vielmehr auf einem Vorschlag der Bundesregierung und einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . Nicht die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sind daher die Urheber dieser Vorschläge . Das wollen Sie uns aber die ganze Zeit einreden . Wir sollten uns der wirtschaftlichen Entwicklung als dem Hauptthema widmen . Der Bau , der Verkehr , das Wohnungswesen und der Aufbau Ost stehen in einem ursächlichen Zusammenhang . Für Firmenansiedlungen ist natürlich die Erreichbarkeit von Regionen , Kunden und Industriebetrieben entscheidend . Auch im touristischen Bereich bestehen große Wachstumschancen . Hierzu ist natürlich ebenso eine bestimmte Infrastruktur wichtig . Das heißt , der Straßenbau darf nicht weiter leiden . Deutschland als größte Industrienation in Europa hat den Vorteil , dass es innerhalb des europäischen Binnenmarktes eine hervorragende Lage hat . Bis jetzt haben wir in den Betrieben eine sehr gut qualifizierte Arbeiterschaft . Auch die Infrastruktur ist noch relativ gut . Bloß , das darf sich nicht in zunehmendem Maße verschlechtern . Wir haben diese Aktuelle Stunde heute verlangt , um darüber zu debattieren : Was sind denn Ihrer Meinung nach Wettbewerbskriterien ? Ist es ein Kriterium , dass wir im Nachmelden von FFH-Gebieten oder in der Rankingliste , was Einsparungen von CO2-Emissionen betrifft , an Nummer eins stehen ? Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen , werden wir in Deutschland keine wirtschaftliche Entwicklung mehr erzielen . Hier muss wieder eine klare Linie gefahren werden . Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur . Die EU-Osterweiterung ist eine interessante und spannende Angelegenheit , dazu gehört auch das Stichwort Globalisierung . Nicht die Großen werden in Zukunft die Kleinen in einer Fusion übernehmen , nein , die Langsamen werden von den Schnelleren aufgenommen . Wir dürfen nicht zu den Langsamen gehören . Es geht um den Standortwettbewerb innerhalb Europas und dabei ist es einfach erforderlich , dass die einzelnen Projekte im grenzüberschreitenden Verkehr nach Polen und Tschechien ganz klar genannt werden . Es muss ein Programm aufgelegt werden , mit dem man etwas anfangen kann . Die 335 Millionen Euro , die Sie im Haushaltsansatz gestrichen haben , betreffen das so genannte Stretching . So kann es sein , dass die Autobahn A 14 , die auf irgendeinem Parteitag angekündigt wurde , möglicherweise erst am Sankt-Nimmerleins-Tag fertig wird . Über die A 16 Leipzig-Torgau heißt es : Wenn die Olympiade kommt , können wir sie finanzieren , wenn die Olympiade nicht kommt , dann sehen wir sie nur noch im weiteren Bedarf . Diese Region ist eine Wachstumsregion und braucht Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und dabei spielt die A 16 eine sehr große Rolle . Die Ortsumgehungsprogramme sind überhaupt noch nicht durchfinanziert . Sie sind aber wichtig , um wirtschaftliche Entwicklungen in den strukturschwächeren Regionen voranzubringen . Es sind Investitionen , die sofort - beim Bau von Verkehrsinfrastruktur - Arbeitsplätze schaffen und nachher die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen . Der Kollege Brunnhuber hat das heute in der Ausschusssitzung noch einmal ganz deutlich gesagt .