Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde es in der Tat schon sehr bemerkenswert , dass den Gesetzentwurf der Linken/PDS ausgerechnet ein Sprecher begründet , der noch auf der Gehaltsliste von Springer stand oder immer noch steht . Dass er dann auch noch die Dreistigkeit hat , hier über die Kontrolle von Medienmacht zu philosophieren , das schlägt dem Fass in der Tat den Boden aus . Diese Dreistigkeit setzt sich im Gesetzentwurf der PDS fort : Ausgerechnet sie versucht hier , sich zum Schützer des Wettbewerbs aufzuspielen . Sie kommt in der Tat zu dem Ergebnis , § 42 GWB müsse gestrichen werden . Die Konsequenz daraus wäre , dass dem Bundeskartellamt die alleinige Entscheidungsbefugnis über Unternehmensfusionen zugesprochen würde . Liest man weiter , kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus : Stattdessen soll dem Wirtschaftsminister das Recht eingeräumt werden , Genehmigungen des Bundeskartellamtes zu untersagen , wenn die marktwirtschaftliche Ordnung gefährdet sei oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit dies rechtfertige . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Die bisherige Möglichkeit , eine Unternehmensfusion durch die Ministererlaubnis zu genehmigen , beispielsweise aufgrund volkswirtschaftlicher Notwendigkeiten , soll ersetzt werden durch die Möglichkeit des Bundeswirtschaftsministers , die Genehmigung des Bundeskartellamts zu untersagen . So viel zum Thema Kontrolle . Das ist doch nichts anderes als die alte Gängelwirtschaft à la DDR : Am Ende wird schon Honni oder der Minister entscheiden . Dahinter steckt nichts anderes . Das hier als Wettbewerbsschutz darzustellen , ist in der Tat eine besondere Dreistigkeit . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Grundsätzliches zum Thema Ordnungspolitik sagen . Der Ordnungspolitik gegenüber stehen alle interventionistischen Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen , welche den Marktprozess behindern . Die Marktwirtschaft - das hat sich auch und gerade nach dem Fall der Mauer im Jahre 1989 gezeigt - ist das überlegene Wirtschaftssystem ; denn es ist am besten in der Lage , Wirtschaftswachstum , Wohlstand und Beschäftigung zu generieren . Die inhaltlich-programmatische Aussage des Gesetzentwurfs der PDS ist deshalb falsch . Konstituierendes Element der sozialen Marktwirtschaft ist und bleibt nämlich der Wettbewerb . Wettbewerb in unserer Gesellschaftsordnung ist also ein unbedingt schützenswertes Gut . Der Schutz des Wettbewerbs ist die zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft . In Deutschland ist das Bundeskartellamt zusammen mit den Landeskartellbehörden für ebendiesen Schutz des Wettbewerbs zuständig . Natürlich - da will ich Ihnen ausdrücklich Recht geben - gibt es Situationen , in denen Unternehmen versuchen , den Leistungswettbewerb durch Preisabsprachen , Kartelle , monopolistische Tendenzen und Ähnliches auszuschalten oder einzuschränken . Deshalb ist es eine hoheitliche Aufgabe , diesen Wettbewerb zu schützen . Wie machen wir das ? Aufgrund von drei Säulen , die im GWB normiert sind : zum Ersten die Kartellbekämpfung , zum Zweiten die Missbrauchsaufsicht und zum Dritten die Fusionskontrolle . Dabei steht uns die Monopolkommission zur Seite . Sie hat den gesetzlichen Auftrag , das Funktionieren des Wettbewerbs in Deutschland im Allgemeinen und auch in einzelnen Wirtschaftssektoren zu beobachten . Sie beurteilt Konzentrationstendenzen , würdigt die Anwendung von Vorschriften der Fusionskontrolle und erstattet entsprechend Bericht . So steht in § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unmissverständlich - ich will das zitieren , weil uns viele zuschauen und nicht genau wissen , wie unsere Gesetzeslage ist ; ich will allerdings nur den ersten Absatz zitieren - : Ein Zusammenschluss , von dem zu erwarten ist , dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt , ist vom Bundeskartellamt zu untersagen , es sei denn , die beteiligten Unternehmen weisen nach , dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen . Genau dies will die PDS jetzt verhindern , indem sie durch Ministerentscheid die Untersagung ermöglichen will . Damit wäre die Sache in der Tat auf den Kopf gestellt . Die kartellrechtliche Entscheidung des Bundeskartellamtes ist übrigens ein justizähnliches Verfahren und deshalb auch überprüfbar . Nun zur Ministererlaubnis . Auch die Ministererlaubnis ist kein höchst persönlicher Willkürakt , in dem der Minister beim Kaffee oder beim Weißbier mal kurz entscheidet , ob er jetzt für die Fusion oder dagegen ist . Ganz im Gegenteil , es gibt strenge Verfahrensregeln . Es ist wichtig , dass wir uns dies in Erinnerung rufen . Zum Ersten gibt es eine ganze Reihe formeller Voraussetzungen . So sind die Untersagung des Bundeskartellamts sowie ein Antrag der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Voraussetzung . Eine Ministererlaubnis kann weder vor Abschluss der kartellbehördlichen Verfahren noch dann erteilt werden , wenn das Bundeskartellamt die Fusion unter Auflagen oder Bedingungen freigegeben hat . Zum Zweiten sind die inhaltlichen , die materiellen Voraussetzungen zu nennen : ein öffentliches Interesse an dem untersagten Zusammenschluss . Dafür nennt das Gesetz zwei alternative Voraussetzungen , nämlich gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragendes Interesse der Allgemeinheit . Erforderlich ist außerdem , dass die mit dem untersagten Zusammenschlussvorhaben verbundenen wettbewerblichen Nachteile durch die Aspekte des öffentlichen Interesses aufgewogen werden . Hieraus wird gefolgert , dass die Feststellungen des Bundeskartellamtes hinsichtlich der wettbewerblichen Nachteile der Erlaubnisentscheidung als gegeben anzunehmen sind und im Verhältnis zum öffentlichen Interesse gewichtet werden müssen . Dabei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb Deutschlands zu berücksichtigen . Damit nicht genug : Weitere Punkte stehen nicht nur im Gesetz , sondern werden bei einer Ministererlaubnis auch im Einzelnen geprüft . Das ist die Stellungnahme der Monopolkommission . Das ist die öffentliche Stellungnahme der beteiligten Unternehmen . Das sind am Ende natürlich Bedingungen und Auflagen . Zu guter Letzt gilt in Deutschland : Auch die Ministerentscheidung ist gerichtlich anfechtbar . Auch der eben erwähnte Fall Eon Ruhrgas wurde gerichtlich beurteilt . In Deutschland stehen am Ende also immer noch rechtsstaatliche Entscheidungen . Am Ende schauen die Gerichte auch über eine solche Ministererlaubnis . Deshalb kann man in diesem Zusammenhang nicht von Korruption oder dergleichen sprechen .  Deutsche Gerichte haben gesagt , dass es auch bei Eon Ruhrgas nach Recht und Gesetz gegangen ist . Unterlassen Sie daher bitte diesen unzulässigen Populismus ! Die PDS würde mit ihrem Gesetzentwurf - Gegenstand sind die Abschaffung der Ministererlaubnis bei gleichzeitiger Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministers , Genehmigungen des Bundeskartellamts zu untersagen - dem Machtmissbrauch erst Tür und Tor öffnen .