Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns heute leider mit einer weiteren Erblast befassen , die uns die alte Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hinterlassen hat . . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem am 19 . Januar 1999 veröffentlichten Beschluß entschieden , daß die Regelungen des Einkommensteuergesetzes über den steuermindernden Abzug von Kinderbetreuungskosten und eines Haushaltsfreibetrages mit Art . 6 des Grundgesetzes unvereinbar sind . Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für Fälle ergangen , in denen Eltern sich gegen die geltenden Regelungen zum Abzug von Kinderbetreuungskosten und zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages gewendet haben . Das Bundesverfassungsgericht hat also die aus Ihrer Regierungszeit stammenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt , meine Damen und Herren von der Opposition . . Aber das ist nicht alles . Sie haben die hier vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelungen zum Abzug von Kinderbetreuungskosten auf Grund einer anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 1982 eingeführt . Jetzt hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht bescheinigt , daß Sie seine Entscheidung aus 1982 trotz seines eindeutigen Auftrages nicht verfassungskonform umgesetzt haben . . Sie haben damals ab 1984 den § 33 c Einkommensteuergesetz _ eine Regelung zum Abzug von Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende _ eingeführt . Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr als verfassungswidrig verworfen . Das gleiche gilt im übrigen für den Haushaltsfreibetrag , weil beide Vorschriften letztlich dazu geführt haben , daß sich bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern eine Bevorzugung gegenüber Ehegatten mit Kindern ergeben konnte . Dies ist mit dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie nicht vereinbar . Das hätte für eine christliche Volkspartei , deren damaliger Vorsitzender die Familie stets im Munde führte , eigentlich einsichtig sein müssen . . Aber Reden ist eben eines , und Tun ist ein anderes . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber wegen Ihrer Untätigkeit jetzt verpflichtet , spätestens bis zum 1 . Januar 2000 die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu zu regeln . Andernfalls ist ab diesem Zeitpunkt in allen Fällen , in denen Steuerpflichtige für ein Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten , bei der Feststellung des zu versteuernden Einkommens ein Betrag von 4 000 DM vom Einkommen abzuziehen , zuzüglich 2 000 DM für jedes weitere Kind . Des weiteren wird der Gesetzgeber verpflichtet , bis spätestens 1 . Januar 2002 die Abziehbarkeit des sogenannten Haushaltsfreibetrags , der nach der Lesart des Bundesverfassunsgerichts den Erziehungsbedarf abzudecken hat , neu zu regeln . Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die genannten Regelungen _ rückwirkend ab 1984 _ als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt . Gleichzeitig hat es aber bestimmt , daß diese Regelungen weiterhin anzuwenden sind . Das gilt _ wie schon an anderer Stelle ausgeführt _ hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten bis Dezember dieses Jahres und hinsichtlich des Haushaltsfreibetrages bis 31 . Dezember 2001 . Finanzielle Auswirkungen ergeben sich also bereits ab dem Haushaltsjahr 2000 , aber nicht für das laufende Jahr . In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , Herr Merz , daß Ihr Aufruf an die Familien , die noch nicht endgültig ergangenen Steuerbescheide als vorläufig erklären zu lassen , Unfug ist . Die Regelungen haben keine Auswirkungen auf dieses Jahr . . Dieser Aufruf verunsichert die Familien mehr , als es nötig wäre . . _ Ja , ein Schnellschuß . Die Bundesregierung begrüßt die Wegweisung des Bundesverfassungsgerichts . Sie entspricht unserem politischen Ziel einer steuerlichen Entlastung und damit einer Stärkung der Familien . Wir haben diese Forderungen schon während Ihrer Regierungszeit erhoben . Ich erinnere hier insbesondere an das Jahressteuergesetz 1996 , mit dem die neuen Regelungen zum Kindergeld und Kinderfreibetrag eingeführt wurden . Damals haben wir vergeblich eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes gefordert und im übrigen auch einen Entschließungsantrag zu den Kinderbetreuungskosten gestellt . Beides wurde von Ihnen abgelehnt . . Wären Sie schon damals einige Schritte so gegangen , wie wir das in unserer Oppositionszeit wollten , . so wäre der Nachholbedarf , den wir jetzt auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils haben , nicht so groß . . Wie ernst es uns mit der Forderung nach Nachbesserung war und ist _ wir haben hier sofort gehandelt ; Frau Kollegin Wülfing , Sie wissen das sehr wohl _ , können Sie daraus ersehen , daß wir das Kindergeld für das erste und zweite Kind unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung um jeweils 30 DM monatlich erhöht haben . . Sie haben diese Forderung immer damit abgetan , daß es sich um eine sozialpolitische Wohltat handele , die nicht notwendig sei . . Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen eindeutig bescheinigt , daß Sie familienfeindliche Politik betrieben haben . . Wir müssen jetzt die Versäumnisse ausbaden , die sich in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit angesammelt haben . . Wir stellen uns dieser Aufgabe mit Freude . Deshalb werden wir rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen , der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet und auch den haushaltspolitischen Notwendigkeiten Rechnung trägt . Die Aussagen über Steuermindereinnahmen von mehr als 20 Milliarden DM sind in diesem Zusammenhang voreilig . Sie treten nur ein , wenn diese Regierung nichts täte , wenn sie das Aussitzen zur Methode erheben würde . Das allerdings war Ihr Stil . Er mußte das Verfassungsgericht provozieren . Wir werden so nicht handeln . . Selbstverständlich , Herr Kollege Hauser , werden wir für unseren Gesetzentwurf auch die Ergebnisse eines Gutachtens des Ifo-Instituts von 1996 auswerten , das Sie zwar in Auftrag gegeben hatten , aber während Ihrer Regierungszeit _ soweit ich weiß , auf Ihre ausdrückliche Weisung hin , Herr Kollege Hauser _ unter Verschluß gehalten haben , und zwar ganz offensichtlich deshalb , weil in diesem Gutachten auf Ungereimtheiten bei der Besteuerung von Ehegatten und Alleinerziehenden hingewiesen wurde . Das allerdings paßte nicht in Ihr finanzpolitisches Konzept . Es hätte in Ihr familienpolitisches Konzept passen müssen . Aber Sie haben Ihr immer vorgegebenes familienpolitisches Konzept über Bord geworfen , weil Sie nicht wußten , wie Sie finanzpolitisch damit umgehen sollten . Das war das Problem . Deswegen gab es die Weisung , das Ifo-Gutachten nicht zu veröffentlichen . Wir haben die Freigabe des Gutachtens veranlaßt . Der alten Bundesregierung und der sie tragenden ehemaligen Mehrheit in diesem Haus war auch durch solche Gutachten weder zu raten noch zu helfen . Skandalös an Ihrer Politik war und bleibt , daß Sie Familien und Kindern in unserem Land seit 1984 vorenthalten haben , was ihnen von Verfassungs wegen zugestanden hätte . Das werden wir ändern . .