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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute die sechste Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder . Auch diese Änderung bedeutet wieder eine Erhöhung der Zahlungen für den betroffenen Personenkreis . Nach einem Beschluß des Bundestages von 1979 _ das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt _ sollen alle zwei Jahre diese Zahlungen überprüft werden . Die Lebenshaltungskosten sind in den Jahren seit der letzten Erhöhung um 6 ,1 % gestiegen . Wir erhöhen um 7 ,5 % , also eine deutliche Verbesserung . Wir stimmen dem Gesetz zu . Ich glaube , nach dem , was meine Vorredner gesagt haben , könnte ich eigentlich hier schon die Rede beenden , wenn nicht vom Land Brandenburg die siebte Änderung im Bundesrat auf den Tisch gelegt worden wäre . So soll zukünftig auch Hilfe für umweltgeschädigte Kinder aus besonders belasteten Gebieten der neuen Länder gewährt werden . Meine Damen und Herren , das wird so wohl nicht gehen . Die Stiftung für behinderte Kinder hat ihren Anfang und ihre Ursache in einer Arzneimittelkatastrophe , und die betroffene Firma zahlte in diese Stiftung ein . Ich persönlich glaube nicht , daß eine Ausweitung so ohne weiteres möglich ist . Ich halte sie auch für falsch . Die genannten umweltbedingten gesundheitlichen Schäden werden durch unser soziales System bereits abgedeckt . Wenn Verbesserungen notwendig sind , sind wir bereit , das dort zu tun , wo es getan werden muß , in dem Umfang , wie es erforderlich ist , und so zügig , wie es möglich ist . Der Finanzierungsvorschlag des Antrags aus Brandenburg deutet allerdings weniger auf Hilfen für umweltgeschädigte Kinder aus den besonders belasteten Gebieten der neuen Länder hin , sondern mehr auf eine parteipolitische Propagandaschau . Das Vermögen dieser Stiftung muß denen vorbehalten bleiben , für die es gedacht ist . Für andere Probleme müssen andere , neue Wege gegangen werden . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne noch einmal etwas zum Thema SED-Unrechtsbereinigung wissen . Hat bei der Erörterung dieses Punktes auch eine Rolle gespielt , dass die vorgesehene Opferrente in Höhe von 250 Euro monatlich sowohl den Opferverbänden als auch der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen als deutlich zu niedrig erscheint und dass es andere Vorschläge und einen entsprechenden Antrag von uns gibt ?
Partei: SPD
Nachdem dies ja nur im Falle der Abwesenheit von Katastrophen festgestellt werden konnte _ ich drücke es einmal so aus - - , bezieht sich meine Frage darauf , ob diese einsatztaktischen Probleme bei einer einsatzfremden und örtlich sehr weit entfernt gelegenen Reparaturwerkstatt von Ihrer Seite gesehen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , bisher ist nicht bekannt , ob die US- Streitkräfte über 1994 hinaus einen weiteren Personalabbau planen . Die Frage einer Kostenbeteiligung der Bundesregierung an den Personalkosten für das örtliche Zivilpersonal ist mit der US-Regierung nicht erörtert worden . Sie war auch nicht Gegenstand der Verhandlungen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut .
Sehr verehrter Kollege, auch der BundeswehrVerband gibt manchmal Presseäußerungen von sich, die man nicht unbedingt teilen muss. Denn das, was verkürzt in dieser Pressemeldung, die Sie zitiert haben, die ich aber nicht überprüft habe, dargestellt wird, hieße ja, dass 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr per se als unüberlegt anzusehen wären. Dies jedoch entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe keine Befugnis, jetzt für alle Mitglieder des Hohen Hauses zu sprechen. Aber als jemand, der seit 22 Jahren dem Deutschen Bundestag angehört, würde ich für die Bundesregierung und für den Deutschen Bundestag – wenn Sie gestatten – doch sehr die Bewertung in Anspruch nehmen, dass sehr wohl sehr intensiv geprüft und dann entschieden worden ist. Ich berichte ja gerade von intensiver Prüfung. Es schwingt in der Kritik der Eindruck mit, es würde Abenteuerhaftigkeit bedient. Das kann ich absolut ausschließen. Die Bundesregierung teilt in ihrer Zurückhaltung die Einschätzung, dass bei Einsätzen im Rahmen von UNMandaten und von regionalen Mandaten auch die Eskalationsgefahr betrachtet und, wo notwendig, dann auch abgewendet werden muss. Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr muss ein Ausnahmeeinsatz bleiben, und er bedarf einer guten Begründung. Dem wollen wir nachkommen. Deswegen kann ich die Besorgnis des BundeswehrVerbandes, soweit er diese geäußert haben sollte,
Partei: SPD
Nein . Ich sagte ja , daß es eine Aufgabe sein kann und eine Aufgabe ist , daß Deutschland bewährten Privatfirmen oder Nichtregierungsorganisationen die operativen Möglichkeiten schafft , bei der Entminung tätig zu werden . Der in Ihrer Frage angesprochene Sachverhalt würde dadurch voll abgedeckt . Es ist sinnvoll , solche Organisa tionen zu unterstützen , die dort tätig werden wollen und solche Aufgaben wahrnehmen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um den Standard der einschlägigen Gesetze dahin gehend zu verbessern , daß die Transportbedingungen denen angepaßt werden , die für genehmigungsbedürftige , stationäre Anlagen gelten , wo ja bekanntlich die Störfallverordnung greift ? Ihren Ausführungen muß ich entnehmen , daß in bezug auf die Gefahrguttransporte erheblicher Nachholbedarf besteht . Es kann doch nicht angehen , daß ein Massentransport von einigen hundert Tonnen Vinylchlorid gewissermaßen genauso behandelt wird wie der Transport in einem einzelnen Waggon , auf den sich ja diese Richtlinien , die international abgesegnet sind , beziehen . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um eine Harmonisierung hinsichtlich des technischen Standards und des Sicherheitsstandards zu erreichen ?
Partei: PDS/LINKE
_ das ist die Begründung dafür _ vom Bündnis 90/GRÜNE und von der PDS/Linke Liste von vornherein unter den Tisch fallen . Da wir es für unverzichtbar halten , die Achtung der Persönlichkeit und Menschenwürde der Frau im Rahmen der Beratungen des Sonderausschusses in angemessenem Maße zu berücksichtigen , stellen wir den Antrag auf dessen Umbenennung , der zugleich die Aufforderung an die Fraktionen enthält , für diesen Ausschuß nur Frauen zu benennen . Ich beantrage hiermit getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Änderungsantrags . Danke . .
Partei: SPD
Ich sage noch einmal : Wir haben nicht die Absicht _ eine solche Diskussion gibt es gegenwärtig nicht _ , die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher zu verändern . Wenn ich richtig informiert bin , wird der Haushalt _ er ist durch das Kabinett bereits beschlossen worden _ im September hier in erster Lesung beraten . Dann ist der Haushalt in der Hand des Parlaments . Darüber , was dabei herauskommt , kann die Bundesregierung doch nicht spekulieren , Herr Lohmann . .
Partei: FDP
Kollegin Luft , haben Sie vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen können , daß ich gesagt und auch angeboten habe , daß es durchaus Möglichkeiten gibt , bestimmte Politikfelder gemeinsam zu beschließen ? Ich habe als Beispiel _ da werden Sie aber Schwierigkeiten haben ; ich vermute , daß da nur die PDS nicht mitmachen wird _ den Verteidigungshaushalt genannt . Es ist zum Beispiel eine positive Sache , daß wir versuchen , dort gemeinsam etwas zu bewirken .
Partei: SPD
Frau Babel , alle Schutzgesetzgebungen , die wir haben - ob es das Arbeitsrecht ist , ob es das Jugendschutzgesetz ist - , werden in vielen Fällen gegen die Betroffenen gemacht ; denn der Betroffene überlegt und handelt natürlich aus einer ganz anderen Perspektive . Der Arbeiter , der auf einem gefährlichen Gerüst herumgeht , wie ich das des öfteren gemacht habe , möchte natürlich schnell seine Fliesen an die Wand bekommen , weil er im Akkord arbeitet . Dann kommt die Bauberufsgenossenschaft und sagt : Nein , du mußt jetzt da herunter , Akkord hin , Akkord her ; dieses Gerüst muß unfallsicher gemacht werden . Das ist die Logik von Schutzgesetzen . Das heißt , wir haben eine Verantwortung gegenüber den Kindern . Wir haben die Verantwortung , dafür zu sorgen , daß eben nicht alles das stattfindet , was die gern möchten . Wir müssen dafür sorgen , daß vieles anders gemacht wird . Und jetzt frage ich Sie : Wollen Sie wirklich diesen Grundgedanken , der dem Gesetzgeber auch von der Verfassung her aufgegeben wird , aufheben und damit die Verantwortung des Gesetzgebers für das Wohl , für den Schutz der Gesamtbevölkerung und dann auch des einzelnen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Pfeiffer , ich beantworte die Frage wie folgt : Der Bundesregierung ist bekannt , dass die Volksrepublik China mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen Anhänger von Falun Gong vorgeht und dabei menschenrechtliche Minimalstandards in schwerwiegender Weise verletzt . Es gab bereits in der Vergangenheit Berichte über Einweisungen in die Psychiatrie ohne sachgemäße Diagnostik und anderes . Wir haben dieses Thema daher angesprochen . Es ist regelmäßig Gegenstand im so genannten bilateralen Menschenrechtsdialog , so auch im Februar dieses Jahres . Die Bundesregierung war mit den von Ihnen hier konkret benannten Fällen bisher noch nicht befasst . Uns liegen über die Angaben des Falun-Gong-Informationszentrums hinaus keine weiter gehenden Informationen vor ; aber unsere Botschaft in Peking geht im Rahmen ihrer ständigen Beobachtung der Menschenrechtslage in China diesen wie auch anderen einschlägigen Hinweisen nach . In unseren politischen Gesprächen mit der chinesischen Führung sprechen wir sowohl bilateral als auch gemeinsam mit den EU-Partnern regelmäßig das menschenrechtswidrige Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber den Anhängern von Falun Gong an . Dabei werden gegebenenfalls Listen mit Namen von Betroffenen übergeben .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , die Bundesregierung , vertreten durch unterschiedlichste Mitglieder der Bundesregierung , hat Ihnen und Mitgliedern Ihrer Fraktion nunmehr seit mehreren Wochen versucht klarzumachen , dass dies nicht zielführend sein kann . Dies führte nämlich dazu , dass der Spielraum für Preiserhöhungen vonseiten der Ölkonzerne größer würde . Wir können es ja täglich an den Tankstellen erleben : Einmal geht es 3 Pfennig hinauf und dann wieder 3 Pfennig hinunter . Wenn wir die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen würden , dann wäre dies überhaupt keine Gewähr dafür , dass nicht gleichwohl in der folgenden Woche die Preise um 8 , 10 oder 12 Pfennig steigen , vielleicht aber auch um 7 Pfennig sinken würden . All dies ist denkbar , weil im Rahmen der Preisentwicklung die steuerliche Frage nur peripher ist .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , offenkundig handelt es sich hierbei um eine Falschmeldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Ich meine mich zu erinnern , am Montag auf n-tv in der Sendung Grüner Salon den Bundesarbeitsminister gesehen zu haben . Er ging auf exakt diese Fragestellung dezidiert ein und stellte fest , dass er , der Bundesarbeitsminister , diese Statistiken so verändern will . Gehe ich recht in der Annahme , dass der Bundesarbeitsminister im Kabinett überstimmt worden ist , oder hat er dort keine Rückendeckung mehr ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Grünbeck , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme dann auch weitergeben , daß sich im Zusammenhang mit der schlichten Übernahme der Altschulden im Wohnungsbau der früheren DDR selbstverständlich auch die Frage stellt , was denn wohl die Hypothekenschuldner im alten Bundesgebiet zu einer solchen Haltung sagen würden . Ist es nicht vernünftig und richtig , darüber nachzudenken , ob nicht zumindest diejenigen , die einen Wohnungsund Hausbesitz haben , zum Teil in der Lage sein müssen und angehalten werden müssen , ihre Hypotheken auch zurückzuzahlen ? Woher bekommen wir jemanden , der uns immer alle Hypotheken abnimmt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , nach sehr umfänglichen rechtstatsächlichen Erhebungen und Vorarbeiten ist im Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines 2 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes erarbeitet worden . Das Gesetz soll , wie Sie wissen , die 11078 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner verwaltungsrechtliche und die berufliche Rehabilitierung abschließend regeln . Die Abstimmung mit den anderen Ressorts und mit den Ländern , insbesondere mit den neuen Ländern , konnte inzwischen weitgehend abgeschlossen werden . Ich hoffe , daß die noch offenen Fragen rasch geklärt werden können und die Verabschiedung eines Regierungsentwurfs durch das Bundeskabinett in Kürze möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte ein letztes Wort. Ich plädiere sehr dafür, dass wir in Deutschland und in der Europäischen Union eine engagierte Debatte dazu führen. Wir müssen diese Debatte aber so führen, dass Demokratie für die ägyptische Gesellschaft als erstrebenswert erlebt werden kann. Deswegen dürfen wir sie nicht mit innenpolitischen Kabbeleien überfrachten. Vielmehr sollten wir als Deutsche und Europäer gemeinsam an der Seite derjenigen stehen, die in Ägypten für Freiheit eintreten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Das heißt, Sie wissen in der Bundesregierung schlichtweg nicht, welche Aufträge Sie vergeben haben, und können nicht beantworten, ob Sie tatsächlich 17 000 Euro für die Protokollierung einer Sitzung ausgegeben haben, wie der Bundesrechnungshof vermutet, oder nicht. Ihre Aussage, das sei vom Zeitpunkt des Einreichens der Frage bis jetzt nicht recherchierbar, kann ich nicht ohne Weiteres nachvollziehen.
Partei: SPD
Ich kann an dieser Stelle die klare Aussage wiederholen , daß eine Disposition über Tübingen zu keinem Zeitpunkt erfolgt ist . Im übrigen hat die Arbeitsgruppe das Ziel , die Inhalte der Koalitionsvereinbarung im Forschungsbereich umzusetzen , also zum Beispiel eine stärkere Akzentuierung im ökologischen Landbau vorzunehmen . Sie werden Verständnis haben , daß es hinsichtlich der Umsetzung der rotgrünen Koalitionsvereinbarung schwierig wäre , auch Abgeordnete aus den alten Regierungsfraktionen mit einzubeziehen .
Partei: SPD
Herr Kollege , eine Frage zu der aktuellen Agrarpolitik . Wissen Sie , daß sich die Frage , ob sich die stillgelegten Flächen rechnen , durch die EG-Agrarreform anders zu bewerten ist ? Daß dem so ist , wollen wir dankbar zur Kenntnis nehmen , damit wir nicht aneinander vorbei diskutieren . Aber da Sie angemerkt haben , daß die SPD durch den heutigen Ministerpräsidenten Niedersachsens widersprochen hat , _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Ich wollte eigentlich eine Frage und keine Kurzintervention hören .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben geschildert, welche Luftraumüberwachung dort stattfindet und mit welchem Ziel. Ich frage Sie: Findet auch vor der Küste Somalias, die sehr lang ist, eine Luftraumüberwachung hinsichtlich in somalische Gewässer eindringender Fischereifabriken statt, also großer Schiffe, die dort die Fischgründe leerfischen und damit der fischenden einheimischen Bevölkerung die Grundlage entziehen?
Partei: FDP
Die Vermeidung von weiterer Verzögerung steht für die Bundesregierung obenan . Denn wir sind uns natürlich darüber im klaren , daß es ja schließlich darum geht , den Opfern Zahlungen zukommen zu lassen , die dringlichst darauf warten , daß diese Zahlungen erfolgen . Deshalb gibt es immer wieder hochrangige Demarchen der Bundesregierung , insbesondere durch Botschafter Heyken , bei der ukrainischen Regierung und dem Fonds Versöhnung und Verständigung . Wir gehen davon aus , daß die ukrainische Regierung ihre Zusagen umsetzt . Sie hat Vorkehrungen zugesagt , die die Auszahlung aller von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel bis Ende 1997 gewährleisten sollen . Wir wären nicht gut beraten , die ukrainische Regierung aus dieser Verantwortung zu entlassen .
Partei: FDP
Herr von Notz, wir haben hier oft über Staatssicherheit, SED und Aufarbeitung gesprochen. Wir gehen da sehr tief. Wir machen Gesetze dazu. Wir geben auch sehr viel Geld für diese Aufarbeitung aus. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir jetzt ein System bewerten und darüber richten, das vom eigenen Volk gestürzt worden ist. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, dass wir, gerade auch hier im Deutschen Bundestag, Aufarbeitung und Aufklärung des Beginns der Bundesrepublik leisten. Wir haben hier zwei ganz interessante Fälle: Die Bundesrepublik ist genauso wie die DDR aus einer Katastrophe entstanden, und es musste zu Beginn reorganisiert werden. Dazu brauchte man Ende der 40er- und Anfang der 50er-Jahre Handlungsfähigkeit in der Verwaltung und im politischen Betrieb. So ähnlich war es ja auch nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik. Auch da brauchte man Handlungsfähigkeit in der politischen Verwaltung und im politischen Betrieb. Wir können daraus lernen, wie man mit einem Transformationsprozess umgehen kann, und können uns miteinander bemühen, zu verstehen, was man in einer solchen Situation machen kann. Deshalb glaube ich – da sind wir uns ja doch sehr einig –, dass bei der Aufarbeitung der Geschichte der frühen Bundesrepublik die DDR eine Rolle spielen muss. Selbstverständlich! Es ist ein gesamtes Deutschland. Somit müssen wir sowohl über die Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik wie auch über die Verwaltung der Bundesrepublik sprechen können. Wir arbeiten auf. Wir arbeiten die Stasiakten genauso auf, wie wir es mit den BND-Akten machen, mit den Akten des Auswärtigen Amtes. So hat das Bundesministerium der Justiz jetzt eine Kommission einberufen. Es gibt verschiedene Kommissionen. Das alles ist auch nicht erst in den letzten Jahren geschehen, sondern schon viel früher hat das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, dass es eben nicht Hort des Widerstandes gegen den nationalsozialistischen Ungeist war. Minister Genscher hat das Haus veranlasst, mit diesem Mythos aufzuräumen. Ich finde es richtig und gut, dass wir in unserer aufgeklärten Gesellschaft auch die Kraft haben, aufzuräumen und uns mit unserer eigenen Vergangenheit zu beschäftigen. Nennen Sie mir neben diesem einen Fall, CIA, einen anderen Geheimdienst, ob in den USA, in Paris oder in Moskau, der mit seiner eigenen Geschichte so aufräumt und Historikern Zugang zu seinen eigenen Akten verschafft! Das Entscheidende ist doch, Herr von Notz: Wir haben die Kraft dazu. Das ist auch beispielgebend für die Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten. Dort entstehen aus diktatorischen Systemen möglicherweise Demokratien. Wir haben Kraft und Kompetenz, dort unsere Erfahrungen einzubringen und darzustellen, wie wir es hier gemacht haben. Damit können wir den Leuten dort anbieten, auch unsere Erfahrungen zur Aufarbeitung dieser Systeme einzubringen. Ich könnte hier noch stundenlang weiterreden, aber ich möchte nicht, dass Sie jetzt noch länger hier stehen müssen, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe das in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Gansel gesagt . Im übrigen möchte ich bemerken , daß diese Antworten immer identisch waren , auch wenn die eine oder andere Presse meinte , da gäbe es Widersprüche . Ich wiederhole es noch einmal und gerne : Ich bin am 25 . Juli 1994 erstmals über diesen Vorgang informiert worden , am 26 . Juli schriftlich durch den Präsidenten hier in Bonn . Am 27 . Juli wurde allen zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder durch eine entsprechende Sofortmeldung , die sogenannte Nuklearsofortmeldung , diese Information in dem Umfang , der zu diesem Zeitpunkt vorlag , gegeben . Ich will darauf hinweisen , damit es auch klar wird , daß zu diesem Zeitpunkt bereits Plutonium in München vorhanden war , nicht transportiert werden mußte , sondern vorhanden war . Das war die Probe , die zur Nuklearsofortmeldung geführt hat . Über den Hintergrund der uns vorliegenden Informationen am 11 . August ist der Bundeskanzler am Wochenende 12 ./13 . August von mir in Kenntnis gesetzt worden . Das war die Kette , und das sind Informationen , die ich Ihnen geben kann . Da wird auch nichts anderes ausgedrückt werden können , sondern es wird bei dem bleiben , was ich eben hier gesagt habe und was , wie ich noch einmal wiederhole , in mehreren Sitzungen und stundenlangen Diskussionen auch zur Zufriedenheit der Mitglieder in diesen Ausschüssen erläutert wurde . Daran wird sich nichts ändern , kann sich auch nichts ändern . Das sind die feststehenden Daten , die ich mehrfach zur Kenntnis gegeben habe , übrigens nicht nur ich . Auch die anderen Betroffenen , die Sie fragen , haben auch in entsprechender Weise geantwortet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe diese Frage im Hinblick darauf gestellt , daß hier einem Land offensichtlich Sonderkonditionen gewährt werden , das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig macht , und ich frage mich : Stimmt die Bundesregierung solche Sonderkonditionen für derartige Länder nicht zwischen den Ressorts ab , und müssen die Grundsätze _ in bezug auf Sonderkonditionen _ , die für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit gelten , nicht genauso für Sonderkonditionen gelten , die im Rahmen eines anderen Ressorts gewährt werden , denn ich könnte mir vorstellen , daß ein Land wie China nicht unterscheidet , aus welchen Ressorts die Sondermittel aus der Bundesrepublik kommen ?
Partei: CDU/CSU
Dann gibt es ein Ergebnis, über das wir in diesem Haus diskutieren werden. Danach werden wir abstimmen. So haben wir es im Übrigen in der Vergangenheit bei ungefähr 200 anderen Freihandelsabkommen auch getan, leider meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil es keinen Menschen interessiert hat, aber nicht, weil das geheim war.
Frau Kollegin Rüffer, die Sorge, dass sich etwas negativ verändern wird, wenn die Leistungen der Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege zusammenfallen, teile ich nicht. Das kann ich dem Gesetzentwurf auch nicht entnehmen. Gleichwohl weise ich darauf hin, dass wir mit dem Gesetzentwurf die Eingliederungshilfe reformieren und sie in einen entsprechenden Leistungstatbestand im SGB IX übertragen. Wenn aber Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zusammenfallen, ist es richtig, dass wir den Bereich der Hilfe zur Pflege in diesem Gesetz nicht reformieren. Das ist nicht Gegenstand dieses Entwurfes.
Partei: GRUENE
Ja . - Insofern muss ich all jenen widersprechen , die meinen , es gäbe keine leftovers mehr ; denn der Euratom-Dinosauriervertrag ist ganz sicher eines . Ich möchte zum Schluss den großen deutschen Europäer Walter Hallstein zitieren . - Ja , CDU . Auch CDU-Politiker sagen manchmal kluge Sachen . Hallstein hat gesagt : Wer in europäischen Angelegenheiten nicht an Wunder glaubt , der ist kein Realist . In diesem Sinne , liebe Kolleginnen und Kollegen : Lassen Sie uns realistisch bleiben ! Vielen Dank .
Zur Erläuterung für die Kollegen: Herr Kollege Röspel zielt darauf ab, dass es ab dem Jahr 2014 voraussichtlich das sogenannte 8. Forschungsrahmenprogramm geben wird. Die Finanzierung des 8. Forschungsrahmenprogramms wird im Rahmen der finanziellen Vorausschau zu regeln sein. Es wird im Verlauf der allgemeinen politischen Debatten auf europäischer und nationaler Ebene, also in den einzelnen Mitgliedstaaten, zu entscheiden sein, wo Europa in Zukunft Prioritäten setzt. Sie können sich vorstellen, dass gerade das Bundesforschungsministerium wegen der volkswirtschaftlich notwendigen Schwerpunktsetzung bei Forschung und Innovation ein Interesse daran hat, dass der Anteil der europäischen Gelder für das 8. Forschungsrahmenprogramm erhöht wird, weil diese Investitionen im Unterschied zu manch anderen Investitionen auf europäischer Ebene zukunftsgerichtet sind. Für die Zeit ab 2014 wird man selbstverständlich einplanen müssen, dass auch für ITER entsprechende Kosten anfallen.
Partei: CDU/CSU
Das ist eine Materie , die nicht speziell in meinem Haus zu regeln ist , . sondern weit darüber hinausgeht . . Wir selber haben dazu keine Regelungen getroffen . Die Regelungen sind vielmehr durch verschiedene Gesetze , etwa das Außenwirtschaftsgesetz , abgedeckt . Ob es darüber hinaus Mechanismen gegeben hat , kann ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht beantworten .