Partei: CDU/CSU
An den Gesetzentwurf zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs ist auch eine Materie angehängt, die uns schon recht lange beschäftigt. Ich spreche von der Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung. Es hat lange gedauert und intensiver Diskussionen mit den neuen Bundesländern bedurft, bis wir hier und heute dieses Thema im Einvernehmen mit den Ländern zu einem guten Abschluss bringen können. Worum geht es bei der Grundstücksverkehrsordnung? Nach der Grundstücksverkehrsordnung unterliegt die Veräußerung eines Grundstücks sowie die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück einer besonderen Genehmigungspflicht, wenn die Immobilie in den neuen Bundesländern liegt. Sinn der Genehmigungspflicht ist es, etwaige Restitutionsansprüche von Alteigentümern nach dem Vermögensgesetz abzusichern; denn das Vermögensgesetz enthält nur ein schuldrechtlich ausgestaltetes Verbot, über anmeldebelastete Vermögenswerte zu verfügen. Gäbe es die Genehmigungspflicht nicht, könnte der vermögensrechtliche Anspruch durch die Veräußerung des Grundstücks vereitelt werden, weil ein gutgläubiger Erwerber unbelastetes Eigentum erwerben kann. Der Alteigentümer kann dann zwar gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen, sein Grundstück bekommt er aber nicht zurück. Das will die Genehmigungspflicht verhindern. Wir wollen sicherstellen, dass der vermögensrechtliche Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ auch praktisch umgesetzt wird. Die Lösung der offenen Vermögensfragen im Zuge der Wiedervereinigung ist eine der wichtigsten und zugleich schwierigsten Herausforderungen, die wir in den letzten Jahrzehnten zu meistern hatten. Heute können wir zum Glück sagen: Das ist fast vollständig bewältigt. Nach Angaben des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sind über 99 Prozent der vermögensrechtlichen Anmeldungen im Immobilienbereich auf Rückübertragung im Verwaltungsverfahren erledigt. Das ist ein tolles Ergebnis. Dennoch gibt es auch heute noch eine große Zahl von Kauf- bzw. Grundstücksverträgen, die der Genehmigung bedürfen. Nach bisheriger Gesetzeslage entsteht dadurch ein hoher Verwaltungsaufwand. Das kostet Zeit und Geld. In den neuen Bundesländern besteht daher das dringende Bedürfnis nach Erleichterung des Grundstücksverkehrs. Gleichzeitig sollen die Alteigentümer natürlich nicht ihrer Rechte verlustig gehen. Diese beiden sich gegenseitig hemmenden Ziele vereinen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wie schaffen wir das? Den Grundstücksverkehr wollen wir durch eine zielgenaue Ergänzung im Vermögensgesetz erleichtern: Wir schaffen das neue Institut des sogenannten Anmeldevermerkes. Dieser Anmeldevermerk bezieht sich auf Grundstücke und Erbbaurechte, für die innerhalb der Ausschlussfrist des § 30 a Vermögensgesetz ein Antrag auf Rückübertragung gestellt worden ist. In diesen Fällen ersucht das jeweilige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen das zuständige Grundbuchamt, einen Anmeldevermerk in das Grundbuch einzutragen. Damit wird für jeden Interessenten an dem betreffenden Grundstück klar ersichtlich, dass es sich um eine Immobilie handelt, die Rückübertragungsansprüchen ausgesetzt ist. Ein etwaiger guter Glaube wird also zerstört; ein lastenfreier Erwerb scheidet aus. Umgekehrt gilt: Wird der Antrag auf Rückübertragung in der Folgezeit bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt, ist wieder das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gefordert. Das entsprechende Grundbuchamt muss unverzüglich um Löschung des Anmeldevermerks ersucht werden. Mit dieser Regelung erreichen wir ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit. Der Grundstücksverkehr kann deutlich effizienter abgewickelt werden; denn diese Möglichkeit der Eintragung eines Anmeldevermerks, die jedem Alteigentümer die Möglichkeit eröffnet, seine vermögensrechtlichen Ansprüche zu sichern, dient umgekehrt als Ausgangspunkt, um zu sagen, dass in allen anderen Fällen, wo also kein Anmeldevermerk eingetragen bzw. beantragt ist, von einer Genehmigungspflicht abzusehen ist. In diesen Fällen können Grundstücke also ohne weiteren Verwaltungsaufwand veräußert werden. Richtig ist, mit unserem Gesetzentwurf kommen auf das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zusätzliche Aufgaben zu. Dessen Arbeitsbelastung wird zunächst ansteigen; denn die Recherche der anmeldebelasteten Grundstücke zur Feststellung der grundbuchgenauen Bezeichnung muss von diesem durchgeführt werden. Es entsteht auch ein zusätzlicher Aufwand bei den Grundbuchämtern, weil diese Anmeldevermerke eintragen und gegebenenfalls später löschen müssen. Diesen Mehraufwand halte ich aber für vertretbar, weil umgekehrt das gesamte Verfahren des Grundstücksverkehrs in den neuen Bundesländern um ein Vielfaches erleichtert wird. Dieser Recherche- und folglich auch Eintragungsaufwand beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und bei den Grundbuchämtern braucht natürlich etwas Zeit; sie muss schließlich mit aller Sorgfalt durchgeführt werden. Die Ergänzung der Grundstücksverkehrsordnung soll daher erst dann in Kraft treten, wenn die Anmeldevermerke zur Sicherung der noch unerledigten Rückübertragungsansprüche vollständig im Grundbuch eingetragen werden konnten. Das sollte am 1. Januar 2017 der Fall sein. Diese Gesetzesänderung beschleunigt den Grundstücksverkehr in den neuen Bundesländern deutlich. Wir kommen damit einer vielfach erhobenen Forderung nach, hier ein effizientes und kostengünstiges Verfahren bereitzustellen. Unnötige finanzielle Belastungen von Immobilienkäufern etwa durch Bereitstellungszinsen und Gebühren werden vermieden und letztlich auch Investitionen in den neuen Bundesländern gefördert. Gleichzeitig stellen wir mit diesem Gesetzentwurf sicher, dass kein Alteigentümer Angst haben muss, vermögensrechtliche Ansprüche zu verlieren. Den Sicherungsgedanken und das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ halten wir also aufrecht. Unter dem Strich ist das ein sehr guter Gesetzentwurf, für den ich um Ihre Zustimmung werbe.