Partei: CDU/CSU
Aus meiner Sicht hat der Herr Minister heute ganz deutlich gesagt , man werde sich dem Thema Versteigerung dann nähern , wenn keine Gefahr bestehe , dass die Strompreise dadurch wieder steigen . Ich sage : Aus Sicht des Ökonomen kann diese Gefahr nicht bestehen . Das heißt für mich , dass wir uns diesem Thema politisch nähern können . Damit sind wir mitten beim Thema Energiepolitik . Ich bin der festen Überzeugung , dass Energietechnologie die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts sein wird . Wenn wir unseren Wohlstand sichern und bewahren wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass wir bei dieser Schlüsseltechnologie vorne dabei sind . Deutschland ist an dieser Stelle dank der großen Koalition auf einem guten Weg . Nun könnte der eine oder andere leichtfertig sagen : Deutschland hat einen Anteil von 3 ,19 Prozent an dem weltweiten CO2-Ausstoß und deswegen fragen wir , was wir dort bewegen wollen . Ich glaube , wir haben eine doppelte Vorbildfunktion : Zum einen denke ich an die Anforderungen an unsere Industrie . Dabei sind die Entwicklungspolitik , die Wirtschaftspolitik und natürlich auch die Außenpolitik wichtige Bereiche . Zum anderen kommt es auch auf die Technologie an , die in unserem Land entwickelt wird . Ich sage Ihnen : Wir müssen mit einem gewissen Stolz betonen - Nationalstolz ist mittlerweile ja wieder salonfähig - , dass die Industrie- und die Ingenieurleistungen made in Germany einen guten Ruf in der Welt haben . Diesen guten Ruf wollen wir auch im Bereich der Energietechnik ohne Scheuklappen ausbauen . Es geht von CO2-freien Kohlekraftwerken über die Sicherheitstechnik in Kernkraftwerken und den erneuerbaren Energien bis hin zur Energieeffizienz . Wir alle wissen , dass auch nach unserem Ausstieg weltweit Kernkraftwerke gebaut werden . Hier kommt es darauf an , dass wir mit unserem Know-how dabei sind , weil mir wohler ist , wenn diese mit deutscher Technik gebaut werden . Gerade die erneuerbaren Energien sind aus Sicht der Union ganz entscheidend . Meine Damen und Herren von der FDP , ich sage ganz ausdrücklich an Ihre Adresse : Eine Schrittmachertechnologie wie die erneuerbaren Energien braucht natürlich Förderung und einen Anstoß . Sie rufen an dieser Stelle die ganze Zeit : Markt , Markt , Markt ! Ich frage Sie : Welchen Markt meinen Sie ? Meinen Sie den der Energieoligopolisten oder den der Mineralölkonzerne ? Welchen Markt meinen Sie denn letztendlich ? Beim Thema Strom bitte ich zur Kenntnis zu nehmen , dass wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz und in der Nachfolge mit dem EEG eine gute Grundlage bzw . einen Exportschlager haben . Das gilt auch für die auf diesem Gebiet entwickelte Technologie . Wir haben heute auch viel über das Thema Marktanreizprogramm gesprochen . Es geht doch nicht darum , Investitionen erst einmal in Gang zu setzen , sondern darum , die Menschen , die ohnehin Investitionen tätigen , weil sie ihre Heizungen erneuern müssen , zum Nachdenken darüber anzuregen , wie sie das Thema erneuerbare Energien dabei sinnvoll einbeziehen können . Das ist im letzten Jahr gut gelaufen - mit der Einschränkung , dass ab Mitte des Jahres kein Geld mehr dafür zur Verfügung stand . 150 000 Menschen konnten wir bei ihren Vorhaben unterstützen , 50 000 Menschen haben wir enttäuscht . Diese haben bei der BaFin angerufen . Ihre Gespräche sind auf dem Anrufbeantworter gelandet , der ihnen gesagt hat , dass der Anruf zwecklos ist und dass es vollständig sinnlos ist , sich bei der deutschen Bürokratie zu melden . Wenn wir das Programm durchführen und das Thema verstetigen wollen , müssen wir deshalb an dieser Stelle die Mittel aufstocken . Diese Dinge hängen auch immer davon ab , wie sich die Märkte bzw . die Preise für fossile Brennstoffe entwickeln . Darin sind wir uns einig . Wenn es zu dem von der Internationalen Energieagentur prophezeiten kurzfristigen Rückgang des Ölpreises kommt , dann müssen wir uns über das Marktanreizprogramm hinaus Gedanken machen , wie wir politisch motiviert verstetigen können , dass Investitionen in diesem Bereich erfolgen , und wie wir im Interesse des Klimas , aber auch der Wirtschaft Kontinuität erreichen können . Dabei kommt es auf die Technologieführerschaft an , die man nicht erlangt , indem man wartet , bis der Markt einen zu technologischen Neuerungen drängt . Man erreicht sie nur dadurch , dass man sich frühzeitig darum bemüht . Insofern kann ich mir durchaus vorstellen , dass wir ein Wärmegesetz angehen , das jedem , der heute eine Heizung neu einbaut , einen bestimmten Anteil regenerativer Energie vorschreibt . Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern viele Vorschriften , beispielsweise mit Emissionskategorien . Das sollten wir auch in diesem Bereich offensiv tun ; denn wie wir wissen , ist dies notwendig und zeitlich geboten . Beim Thema Biodiesel werden wir schmerzlich erleben , was passiert , wenn plötzlich der Ölpreis einbricht und wir nicht schnell genug in der Lage sind , instrumentell zu reagieren und sicherzustellen , dass der Biodiesel billiger ist als der fossile Brennstoff . Dann werden wir erleben , wie wichtig es ist , intensiv über die Instrumente nachzudenken , die wir an dieser Stelle einsetzen wollen . Wir , die große Koalition , tun dies im Sinne von Klima und Wirtschaft . Hierbei besteht die große Chance , Ökologie und Ökonomie sinnvoll zu verbinden . Herzlichen Dank .