threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Selbst wenn das so wäre , wäre das Aufgabe der Arbeitgeber , wenn sie die Übergangszeit wollen , was in der Tat auch unserer Ansicht nach zu größten Schwierigkeiten führte . Das wäre nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung , sondern wäre eine Sache , die von den Tarifvertragsparteien zu verantworten ist . Ich glaube übrigens nicht , daß das der Hauptgrund ist . Wir werden erleben , daß sich dieses Problem lösen läßt . - Punkt eins . Punkt zwei : Wir sind der Meinung gewesen , daß es jetzt insbesondere darauf ankommt , im Bereich des Bauens und des weiteren Umfelds eine Regelung entsprechend unseren Vorschlägen zu schaffen . Ich sehe also nicht , daß hier irgend etwas falsch ist und daß eine andere Regelung etwa zweckmäßiger gewesen wäre und schneller zum Erfolg geführt hätte . Jede Regelung , die die Tarifvertragsparteien berührt , hätte selbstverständlich die entsprechenden Konsequenzen gehabt , also auch die Zustimmung der Tarifvertragsparteien erforderlich gemacht . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich weiß auch nicht , welche Druckkulisse Sie da aufbauen wollen . Meine Erfahrung lehrt mich , daß Druckkulissen nicht weiterhelfen . Ist Ihnen bekannt , daß Österreich ausdrücklich die Position Deutschlands in der Frage des Solidarausgleichs unterstützt und daß ich mit meinem Kollegen Schlögl in dieser Frage sehr eng zusammengearbeitet habe ? Ist Ihnen auch bekannt , daß ein Land wie Frankreich _ Sie wissen , daß die deutsche Bundesregierung eine besonders enge Zusammenarbeit mit Frankreich sucht ; das findet seinen Ausdruck auch in dem gemeinsam mit Herrn Kollegen Chevènement erarbeiteten Papier _ mit einem gewissen Recht darauf hinweist , daß es aus anderen Weltgegenden mit Belastungen versehen ist , die wir nicht zu tragen haben , und daß es für einen guten europäischen Geist ausschlaggebend ist , jeweils Verständnis für die Probleme aufzubringen , die ein anderes Mitgliedsland in seiner speziellen geographischen Situation hat ?
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , können Sie bestätigen , dass Ihr Vorgänger im Amt , nachdem dieser Erlass im März 2000 ergangen war , zu diesem Thema eine Pressekonferenz durchgeführt hat und in den deutschen Medien breit über diese Pressekonferenz berichtet wurde , dass allerdings trotz dieser breiten Berichterstattung der deutschen Medien keinerlei Kritik geäußert wurde , weder von der Öffentlichkeit noch von Ländervertretern oder Abgeordneten der CDU/CSU ?
Partei: SPD
Wir haben mit diesen beiden Aktivitäten unter einem Dach, unter dem Dach der KfW, die Sie eben sehr anschaulich geschildert haben, ein internationales Novum; so etwas gibt es sonst nicht. Deswegen glaube ich schon, dass wir bei unserer Abstimmung beide Teile in den Blick nehmen müssen. Ob wir dann tatsächlich zu beiden Teilen Entscheidungen fällen, ist aber eine andere Frage.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute einen weiteren Gesetzentwurf ein. Wir haben ja schon eine Reihe von Gesetzen, die für die Menschen und Kommunen viel Gutes bedeuten, in zweiter und dritter Lesung diese Woche beschlossen. Heute diskutieren wir über einen weiteren wichtigen Gesetzentwurf in erster Lesung; denn wir alle wissen, dass die Länder und Kommunen 2015, in dem Jahr, als die Flüchtlinge in großer Zahl zu uns nach Deutschland kamen, mit dem Bund Verabredungen getroffen haben, damit Länder, Kommunen und der Bund gemeinsam diese große und verantwortungsvolle Aufgabe schultern können, von der wir alle wollen, dass sie gelingt. Diese Regelungen, die damals in sogenannten Kamingesprächen getroffen wurden, laufen aus. Viele von uns werden sich noch daran erinnern, als alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zusammensaßen und weitreichende, milliardenschwere Verabredungen getroffen haben, und zwar einvernehmlich. Es geht jetzt darum, dass es am 18. September dieses Jahres erneut eine Verabredung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gegeben hat, wie man nun mit dieser Situation umgeht. Dabei ist verabredet worden, zunächst einmal in 2019 alles so fortzuführen, um den Ländern und Kommunen die finanzielle Sicherheit zu geben, um in das Jahr 2019 zu starten und alles solide abfinanzieren zu können. Aber damit ist es nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist wichtig –, der Bund ist den Ländern und Kommunen erneut weiter entgegengekommen. Wir haben 2015 ein bestimmtes Prozedere beschlossen. Das heißt, es gab Geld für Integrationsleistungen, Unterbringung usw., die der Bund geschultert hat, und es wurde gesagt, es gibt Abschläge. Diese werden spitz abgerechnet, wie wir das so schön sagen. Und diese Spitzabrechnung steht jetzt ins Haus; sie wird sich mit den Abschlägen für 2019 auf eine gewaltige Summe addieren. Diese will ich kurz vortragen. Bei der Spitzabrechnung wird über Umsatzsteuerpunkte abgerechnet, das ist so verabredet worden. Die Spitzabrechnung führt dazu, dass etwa 1,6 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2018 und 482 Millionen Euro für 2019 zusätzlich gezahlt werden. Die Übernahme der Integrationspauschale, die berühmten 670 Euro im Monat für Asylbewerber, die sich im Verfahren befinden, wird fortgesetzt. Auch da gibt es eine einmalige Erhöhung um 435 Millionen Euro für 2019, die maßgeblich die Kosten der Kinderbetreuung decken und für Investitionen verwendet werden sollen. Die KdU – die Kosten der Unterkunft – übernimmt der Bund ohnehin zu 100 Prozent und wird das auch 2019 tun. Das alleine sind 1,8 Milliarden Euro. Weil wir wissen, dass der Wohnungsbau so ein großes Problem ist – nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in Deutschland –, haben wir für 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau verabredet. Das alles addiert sich bis 2020 auf die gewaltige Summe von 16 Milliarden Euro, mit der wir Länder und Kommunen entlasten. In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Ullmann , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß im Beisein von Vertretern der Treuhandanstalt , die heute nicht mehr richtig dazu stehen wollen , zwischen der Kommission und uns ein Eckwertepapier erarbeitet wurde , in dem über alle Punkte , die im Bisky-Brief stehen , bereits Verständigung erzielt worden ist ? Wenn Sie Herrn Börnsen genau zugehört hätten , wüßten Sie , daß drei Punkte dieses Eckwertepapiers von der Kommission nicht akzeptiert wurden : die Steuerfrage , der Sozialplan und noch etwas anderes . . _ Es mag ja Ihr gutes Recht sein . Damit steht jedoch fest , daß ein ausgehandeltes Eckwertepapier durch die Kommission nicht bestätigt wird . Wir haben nicht eine Forderung nachgelegt _ darauf lege ich größten Wert _ , sondern uns nur auf das bereits ausgehandelte Eckwertepapier bezogen . Es gibt keine einzige Nachforderung von uns . Dagegen wäre ich auch ganz entschieden aufgetreten . Wenn ich nämlich einmal verhandle und einmal ja sage , ist für mich klar , daß ich zu diesem Ja zu stehen habe .
Partei: SPD
Herr Minister , Ihr Staatssekretär Günther hat in der letzten Fragestunde zu diesem Thema auf eine Frage von mir geantwortet : Den Zeitablaufplan bis zur Fertigstellung und die weiteren Details würde ich Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung stellen . Das hat er bis heute nicht gemacht - ich vermute , weil er nicht konnte ; was bei der Bundesregierung ja des öfteren passiert : daß sie etwas verspricht und nicht einhalten kann .
Partei: GRUENE
- Frau Präsidentin , dass es nicht okay ist , die Entscheidung in dieser Sitzungswoche zu vertagen und den Antrag zu überweisen . Ich plädiere dafür , jetzt über ihn zu entscheiden . Ich möchte etwas zur Intention derjenigen sagen , die nicht begründet haben , warum sie den Antrag überweisen wollen . Das ist zulässig , und ich bitte , Frau Präsidentin , hier auch die unangenehmen Wahrheiten aussprechen zu dürfen , ohne gegen eine solche Lärmwand anschreien zu müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in dieser Sitzungswoche versuchen Sie mit allen Tricks , Entscheidungen zu vermeiden . Sie haben uns heute sogar im Ältestenrat verboten , eine Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu beschließen , weil Sie womöglich nicht eingestehen wollen , dass die CSU in der nächsten Sitzungswoche - ähnlich wie bei der Gentechnikfrage - bei der Debatte über die Erbschaftsteuerreform die Hosen runterlassen muss . Dies sollen die Wählerinnen und Wähler noch nicht erfahren . Meine Damen und Herren von der SPD , haben Sie den Mut , diese Frage jetzt zu entscheiden . Dann wird klar , wo die CSU steht . Ich glaube , wir haben hier im Hohen Haus eine Mehrheit dafür , dafür zu sorgen , dass in unserem Land keine gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft mehr angebaut werden . Verhelfen Sie der CSU-Politik zu einer Chance , wenn sie ernst gemeint sein soll . Ansonsten sollen die Wählerinnen und Wähler erfahren , dass all das , was Sie den Bayerinnen und Bayern verkaufen , Wahlkampfgetöse , aber keine inhaltlich ernst gemeinte Politik war .
Partei: SPD
Sofort . _ Statt dessen schimpfen Sie auf die Sozialdemokratie , weil wir uns in Kenntnis dessen , was auf die öffentlichen Haushalte zukommen kann , für Einnahmeverbesserungen des Staates vor 1995 entschieden haben . Wir machen das nicht _ das ist vielfach gesagt worden _ , weil Steuerund Abgabenerhöhungen so eine wunderschöne Sache sind , sondern wir haben das gemacht , weil wir als Opposition die Verantwortung dafür übernommen haben , mit unbequemen Vorschlägen und unpopulären Maßnahmen das Staatsbudget zu sichern . Das haben wir als Opposition geleistet . . Dafür haben wir uns von Ihnen beschimpfen lassen . Sie dürfen sich nicht wundern , wenn Ihnen dieser Erinnerungsposten im Laufe der nächsten Monate immer hinterherläuft und Sie immer wieder einholt . . Bitte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Fograscher, ich hätte das gar nicht mehr angesprochen, wenn Sie das Fass nicht aufgemacht hätten, weil ich diese Diskussion sehr wichtig und richtig fand und hier im Parlament eine große Übereinstimmung sichtbar wurde, was der Sache sehr angemessen ist. Ich muss Ihnen aber Folgendes sagen: Warum verweisen Sie in der Form auf unseren Antrag? Sie waren bis heute Vormittag noch nicht einmal bereit, diesen Bericht an die Ausschüsse zu überweisen. Gestern haben mir die beiden Koalitionsfraktionen noch gesagt, der Bericht solle zur Kenntnis genommen werden, und das soll es dann gewesen sein, also nur Unterrichtung. Wir hatten eine Überweisung an die Ausschüsse geplant, weil sich aus diesem Bericht sehr viel ergibt. Dass Sie jetzt auf unseren entsprechenden Antrag rekurrieren, kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstehen. Ich habe heute um 11 Uhr von den Koalitionsfraktionen eine Mail bekommen, in der steht, dass Sie jetzt bereit sind, den ganzen Bericht und den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Hören Sie also bitte damit auf.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Birkwald, das ist ja wieder ein Beispiel dafür, dass im Zuge der Frage nach der Armutsquote die Frage nach der Gefährdung durch Armut sofort mit Armut gleichsetzt wird. Das ist ja nicht einmal wissenschaftlich korrekt, was Sie vortragen. Man darf das nämlich nicht gleichsetzen. Es handelt sich bei dem, was Sie vorgetragen haben, um die Gefährdung durch Armut. Und ich finde, dass es nicht skandalisierungsfähig ist, wenn jemand so viel Geld durch Arbeit verdient, wie Sie das beispielsweise tun. Der Einzelne, der von Armut betroffen ist, ist darauf angewiesen, dass er Unterstützung bekommt, etwa durch aufstockende Leistungen oder anderes mehr. Genau da hilft der Sozialstaat. Unser Ziel muss es doch sein, gerade den Risikogruppen, die wir in diesem Bereich schon so oft beschrieben haben, also gerade Alleinerziehenden, Migranten, Langzeitarbeitslosen, weiterhin gute und noch bessere Perspektiven zu eröffnen. Und genau das tun wir. Wir sehen, dass es oftmals an mangelnder Qualifikation liegt. Mangelnde Qualifikation und Armutsrisiko sind Zwillingsbrüder. Genau dort setzt diese Bundesregierung, diese Koalition an. Wir wollen das über präventive Maßnahmen verhindern, indem wir alles Menschenmögliche dafür tun, dass es nicht zu Armut kommt, und setzen nach dem Motto des Förderns und Forderns an. Deswegen sind die Instrumente, die wir haben, sehr gut. Herzliches Dankeschön, Herr Birkwald.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn ich davon ausgehe , daß für diesen Geschäftsordnungsantrag keine Zweitdrittelmehrheit vorhanden ist , so möchte ich doch darauf hinweisen , daß wir uns im Ältestenrat einvernehmlich auf die Tagesordnung geeinigt hatten , auch auf die Plazierung des hier schon angesprochenen Tagesordnungspunktes . Es kann keine Rede davon sein , daß das sozusagen zu später Stunde nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll , was Sie offenbar meinen . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß wir uns bemühen , auch den Gruppen bei der Plazierung der von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkte gerecht zu werden . Das bedeutet natürlich , daß die Gruppen nicht unbedingt immer um 9 oder 10 Uhr mit ihren Tagesordnungspunkten plaziert werden können . Wir haben aber beim letztenmal einen von Ihnen gewünschten Antrag am Donnerstag um 12 Uhr aufgesetzt , also zu einer sehr günstigen Zeit . Das bedeutet , daß Sie dann an anderen Sitzungstagen nicht so günstige Tageszeiten bekommen . Ich wollte doch dies ausführen , damit nicht der Eindruck entsteht , wir würden die Gruppen unfair behandeln oder immer in die Nachtzeit verweisen . Aus diesen Gründen , meine ich , können wir mit gutem Gewissen den Antrag der PDS ablehnen . .
Partei: FDP
Das nehme ich zur Kenntnis . Es freut mich außerordentlich , dass mich meine Quelle offensichtlich falsch informiert hat . Dennoch möchte ich darauf hinweisen , dass die Behauptung - sie wird möglicherweise im weiteren Verlauf der Debatte noch aufgestellt - falsch ist , dass es einen Automatismus gebe und dass man im Falle einer falschen Formulierung nach dem Vorschlag von Zöller oder dem von Stünker oder von wem auch immer sterben müsse . Das ist nicht der Fall . Auch nach den anderen Entwürfen soll geprüft werden , ob die entsprechende Formulierung in der Patientenverfügung auf die Situation anzuwenden ist . Es wird vor allen Dingen hinterfragt , wie sie gemeint ist . Dieser Punkt ist in allen Entwürfen enthalten . Ich möchte den Gesetzentwurf von Herrn Bosbach nicht selber kommentieren , sondern die Gelegenheit nutzen , ein Zitat aus einem Kommentar anzuführen , der von Herrn Borasio , Inhaber des Lehrstuhls für Palliativmedizin an der Universität München , stammt . Er bezeichnet den Entwurf von Herrn Bosbach als Patientenverfügungsverhinderungsgesetz , das auf medizinisch fehlerhaften Annahmen basiert , unnötige Hürden aufbaut und ein groß angelegtes Beschäftigungsprogramm für Notare und Vormundschaftsgerichte darstellt . Weiter meint er : Die letzte Lebensphase wird massiv verrechtlicht und damit entmenschlicht . Dieses Gesetz würde sehr viele Menschen ihres Grundrechts auf einen friedlichen und natürlichen Tod berauben . Bevormundung statt Fürsorge . Der ethische Paternalismus lässt grüßen . - Das spricht für sich . Wenn ein Palliativmediziner eine solche Gesamteinschätzung Ihres Entwurfs trifft , dann muss man sich einmal anschauen , was Palliativmediziner zu einzelnen Bestimmungen Ihres Entwurfes sagen . Darin heißt es , dass Verfügungen , die Krankheiten betreffen , die keinen irreversiblen , tödlichen Verlauf nehmen , nur dann gelten , wenn sie notariell beurkundet werden und wenn es vorher eine ärztliche Beratung gegeben hat . Was sind denn diese irreversiblen , zum Tode führenden Erkrankungen ? Herr Borasio schreibt , dass das medizinisch nicht klar festzulegen ist .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur soviel sagen , daß das ganze Vertragsverhältnis aufgelöst worden ist , weil gar keine Lieferungsmöglichkeit seitens der Lieferfirma mehr bestand . Mir ist nicht bekannt , ob man nach Auflösung aller vertraglichen Verhältnisse dem nachgegangen ist , ob irgend jemand anders in der Welt bei dieser Firma eine ähnliche Maschine bestellt hat . Ich glaube , es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung , möglichen Vertragsverhältnissen von über 100 Staaten der Erde nachzugehen . Das Vertragsverhältnis zu jener Firma wurde aufgelöst , und geliefert wurde die Maschine nicht .
Partei: FDP
Gestatten Sie , ich spreche hier als Liberaler . Ich fühle mich nicht für die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verantwortlich . . Dazu wird aber sicherlich einer der Kollegen von der CSU etwas beitragen . Bauförderung - das ist auch Bausparförderung . Die FDP will hier keine Zweifel aufkommen lassen . Bauförderung heißt aber auch , alles zu unternehmen , was Bauen billiger machen könnte . Deshalb müssen technische Normen überprüft werden , die zu einer Verteuerung führten . Es müssen Instrumente verbessert werden , damit ausgewiesenes Bauland für den Wohnungsbau verfügbar gemacht wird . . Das Wohnbauerleichterungsgesetz von 1993 ist hierbei hilfreich . Es verführt aber , wie wir sehen , Kommunen dazu , Bauwilligen zu große Leistungen für die soziale Infrastruktur der Kommunen abzuverlangen . . Wohnungspolitik ist immer auch Mietenpolitik . Hier will die FDP dafür sorgen , daß rechtliche Grauzonen im Miethöheverfahren beseitigt werden . So muß die oft sehr schwer handhabbare Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete vereinfacht werden . Es muß möglich sein , mit geringem finanziellen und zeitlichen Aufwand für beide Seiten , Mieter und Vermieter , herauszufinden , welches die ortsübliche Vergleichsmiete für das konkrete Mietobjekt und welche die Obergrenze für die jeweilige Miethöhe ist . Hierzu muß das bisherige Kriterium des Alters der Wohnung überdacht werden . Es kann wohl nicht angehen , daß eine bilderbuchmäßig renovierte Jugendstilwohnung , die auf dem freien Markt deutlich teurer wäre als eine Neubauwohnung , wegen ihres Alters von Gesetzes wegen deutlich billiger vermietet werden muß als beispielsweise eine Wohnung aus den 60er Jahren . Ausstattung und Lage der Wohnung müssen die entscheidenden Faktoren sein . Eine weitere Forderung : Zeitmietverträge müssen wieder echte Zeitverträge werden .  Die Möglichkeit , durch einseitige Erklärung aus einem Zeitvertrag einen Vertrag von unbestimmter Dauer zu machen , erscheint rechtspolitisch bedenklich und wohnungswirtschaftlich zweifelhaft . Auch die Unterstellung der kurzfristigen Zeitverträge unter die Sozialklausel des § 556 a BGB führt schließlich dazu , daß gerade sozial schwache Mieter oder auch Studenten oft keine Wohnung finden , da Vermieter Angst haben , das vereinbarte Mietende werde nicht eingehalten . Hier gilt wie überall , daß Schutzgesetze intensiv daraufhin zu überprüfen sind , ob sie sich im Ergebnis nicht gegen die zu Schützenden auswirken . . Die FDP warnt mit Nachdruck davor , Bauwillige als Spekulanten oder Miethaie zu verunglimpfen . Es sollte jeder wissen , daß derjenige , der neue Wohnungen im Interesse aller errichtet , auf viele Jahre hin beträchtlich draufzahlt . Selbst bei Herstellungskosten . noch : Hildebrecht Braun  von nur 4 000 DM pro m2 - inklusive Grundstück - betragen die Jahreszinsen bei 8 ,5 % pro m2 340 DM , pro Monat also rund 28 DM . Der Ersteller der Wohnung legt monatlich also - wenn er für 14 DM pro m2 vermietet - jeweils 14 DM drauf .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ich weiß nicht, ob ich mich für diese Antwort bedanken soll. Ich lasse es mal und stelle eine Zusatzfrage: Herr Staatsminister, können Sie verstehen, dass ein Mensch, der in Deutschland verhaftet wird – das ist vor ein paar Monaten geschehen – und in Untersuchungshaft genommen wird unter der Beschuldigung, dass er Spenden für die PKK in Deutschland gesammelt und damit eine terroristische Vereinigung unterstützt hat, mit der Politik der Bundesregierung schwer klarkommt, da er gleichzeitig über das Fernsehen und die Zeitung zur Kenntnis nehmen muss, dass diese PKK, die er angeblich – wir wissen es ja nicht genau – durch eine Geldsammlung hier unterstützt hat, von der Bundesregierung, den USA und anderen Staaten im Nordirak massiv unterstützt wird, sogar durch Gewalthandlungen, durch Bombenangriffe und Ähnliches? Können Sie das verstehen und nachvollziehen? Was sagen Sie einem solchen Menschen?
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage ist : Im Zusammenhang mit solchen Programmen , vor allem im Hinblick auf die Wölfe , wird immer wieder von Konflikten mit der Bevölkerung vor Ort gesprochen . Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf Konflikte bei Wiederansiedlungsprogrammen vor , und welchen Beitrag kann die Bundesregierung leisten , um vor Ort als Mediatorin tätig zu werden ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wenn man die gegenwärtigen Debatten über die Wiederansiedlung des Wolfes betrachtet , kann man feststellen , dass es dafür vor Ort mittlerweile sehr breite Unterstützung gibt . Man kann also sagen : Wenn man eine solche Maßnahme vernünftig organisiert und die örtlichen Akteure mit einbezieht , dann findet sie durchaus Akzeptanz .
Das ist eine Frage, die uns im Vorfeld des Abkommens natürlich schon sehr bewegt hat und die für alle Sicherheitsabkommen gilt. Wir werden ja nachher über Tunesien sprechen. Daher darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie diese Fragen auch bezogen auf Tunesien haben, werde ich sie in gleicher Weise beantworten. Das Sicherheitsabkommen mit Ägypten – analog Tunesien – sieht vor, dass die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in allen Bereichen nach den Maßgaben ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts erfolgt. Das heißt, es enthält eine allgemeine Vorbehaltsklausel zur Ablehnung der Zusammenarbeit, wenn diese in Widerspruch zum innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei steht. Eine Anwendung des Vertrags ist also bei drohenden Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es geht ja um einen Geschäftsordnungsantrag . Zur Sache sprechen wir dann , wenn sie auf der Tagesordnung steht . Das Thema verdient nicht das , was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt wollen , nämlich einen Schnellschuß . . Dieses Thema steht , wie der Kollege Klaus Kirschner weiß , in einem breiten Zusammenhang beispielsweise mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission . Es steht in einem Zusammenhang mit den jüngsten Daten , die gerade aufgearbeitet werden , zu den Themen Beitragssätze , Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Erhöhung der Leistungsfähigkeit . Um diese Themen bemühen wir uns nicht nur im Ausschuß , sondern auch in der Diskussion mit den Partnern , die sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen . Wir können nicht erkennen , daß dieses so wichtige Thema in diesem Schnellverfahren besprochen werden muß . Die CDU/CSU-Fraktion muß diesem Geschäftsordnungsantrag heute , Klaus Kirschner , leider widersprechen . Wir sind für Ablehnung . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Da zwei Fragen beantwortet wurden , stelle ich zwei Zusatzfragen . Erstens . Herr Staatssekretär , finden Sie nicht , daß es absurd ist , daß der Unterschied in der Kriegsopferversorgung 40 % beträgt , je nachdem , ob ein Kriegsopfer , der oder die ein Bein oder beide Beine im Kriege verloren hat , in Berlin auf der linken Seite einer Straße wohnt , die heute zu Ost-Berlin gehört , oder auf der rechten Seite einer Straße wohnt , die heute zu WestBerlin gehört , weil zwischen Ost- und West-Berlin früher durch diese Straße die Mauer verlief ? Finden Sie nicht , daß das in absurder Weise ungerecht ist ?
Partei: SPD
Es ehrt Sie, Frau Kollegin, dass Sie Fragen gestatten. Lassen Sie mich aber auch eine Bemerkung machen. Kennen Sie das Gutachten des Sachverständigenrates zur Agrarpolitik, insbesondere die Perspektiven, Aussagen und Forderungen, die darin bezogen auf die Fortführung des Direktzahlungssystems enthalten sind? Kennen Sie zum Beispiel die Stellungnahme des an sich doch sehr renommierten Agrarökonomen Professor Isermeyer? Wissen Sie, was er dazu sagt? Können Sie mir vielleicht deutlich machen, worin der Unterschied zwischen seiner Position und Ihrer Position liegt? Warum möchten Sie das so weiterführen?