Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Michelbach , gehören Sie der Partei , die den Bundeswirtschaftsminister stellt , eigentlich nicht mehr an ? Warum stellen Sie hier Fragen , die seit Monaten unter uns Finanzpolitikern und Parlamentariern und auch in der Öffentlichkeit besprochen werden ? Im Ausschuss waren heute Morgen alle Experten der Bundesregierung und auch der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anwesend . Herr Thiele , die Fragen , die Sie hier gestellt haben , habe ich heute Morgen im Ausschuss von Ihnen nicht gehört . Da haben Sie nur gesessen und zugehört . - Sie haben zwar auch Fragen gestellt . Aber entweder haben Sie bei den Antworten nicht zugehört oder Sie gehen lieber dahin , wo Sie für Ihre Fragen mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen . Heute Nachmittag stand Ihnen die Frau Staatssekretärin hier Rede und Antwort . Ich muss sagen : Ich kann es schon fast auswendig , was sie Ihnen immer wieder sagt , zum Beispiel , dass die irische Aufsicht für die DEPFA zuständig ist , dass die Regelungen , die wir getroffen haben , was die Verantwortung der Holdings angeht , nicht nur im Rahmen der europäischen Regelungen , sondern auch darüber hinaus gefasst worden sind . Die Antworten auf all die Fragen , wann wer was gemerkt hat , stellen eine Chronologie dar , die wir seit Monaten hören . Es wäre heute Morgen und heute Nachmittag Gelegenheit gewesen , Fragen zu stellen . Sie aber beantragen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses , weil Sie in der Öffentlichkeit Klamauk machen wollen . Der Bundespräsident hat übrigens gestern in seiner Rede deutlich gemacht , wofür diese Krise nicht geeignet ist , nämlich dafür , die Leute zu verunsichern . Er hat davor gewarnt , die Chancen , die es gibt , auf dem Finanzmarkt Regeln aufzustellen , zu verpassen , indem man jetzt in parteipolitisches Gezänk ausbricht . Ich finde , diese Warnung ist berechtigt ; denn hier geht es um ganz andere Dinge . Dazu habe ich von der FDP in den letzten Monaten nichts gehört . Herr Thiele , Sie sprechen hier von Regelungslücken . Ich halte das fast für lachhaft : Jede Regelung im Hinblick auf den Finanzmarkt , über die wir in den letzten Jahren gesprochen haben , war Ihnen zu viel . Bei jeder Regelung , die aufgestellt wurde und mit der überprüft werden sollte , wer was macht , gab es eine Stimme von der FDP , die gesagt hat : Das wollen wir nicht ; das macht die Märkte kaputt . Die brauchen keine Regelungen . Am besten ist es , wenn sich der Markt selber regelt . Wir haben jetzt aber gesehen , dass der Markt das nicht tut . Offensichtlich wollen Sie nicht nur in Parteipolitik verfallen ; Sie wollen auch von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken . Mir ist kein Vorschlag der FDP zur Regelung des Finanzmarkts bekannt . Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Beitrag dazu gehört , wie wir in Deutschland , aber auch darüber hinaus in dieser Situation Regelungen finden , aufstellen und vor allen Dingen auch politisch durchsetzen , die solche Katastrophen in Zukunft verhindert können . Das Einzige , was ich von Ihnen gehört habe , war , dass Sie sich zum Interessenbüttel eines US-amerikanischen Milliardärs gemacht haben , den Sie in unsere Anhörung eingeladen haben , bei der es unter anderem um die Hypo Real Estate , vor allen Dingen aber um unseren Gesetzentwurf ging , den wir letzte Woche beschlossen haben . Dabei ging es nicht darum , die Millionen und Milliarden Einzelner zu retten , sondern darum , dafür zu sorgen , dass Millionen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht dadurch enteignet werden , dass wir versäumen , eine Bank zu retten , die , wenn sie in die Tiefe rauscht , andere mit sich reißt . Der einzige Beitrag , den Sie dazu geleistet haben , war , die Interessen von Herrn Flowers zu vertreten . Ich muss sagen : Das ist reichlich dünn . Je länger diese Debatte öffentlich geführt wird , je mehr die Menschen Fragen stellen und Erwartungen äußern , desto mehr werden Sie baden gehen , da Sie keine Antworten haben und verschiedene Interessen vertreten . Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Steuerhinterziehung durchgeführt . Letzte Woche hat Ihr Parteivorsitzender in einem bemerkenswerten Auftritt die Steueroasen in anderen europäischen Ländern verteidigt und so getan , als ob das überhaupt nichts mit der Finanzmarktkrise zu tun habe . Das ist vielleicht nicht die Ursache ; aber natürlich hat die Finanzmarktkrise etwas damit zu tun , dass es Staaten gibt , die ihre Wertschöpfung darauf aufbauen , dass sie Steuerflüchtlingen Zuflucht gewähren . - Das hat er sehr wohl so gesagt . Damit hätte sich die FDP auseinandersetzen können ; dies gilt auch für alle anderen Vorschläge . Wir haben letzte Woche über die G 20 diskutiert . Wir haben über eine Vielzahl von Maßnahmen - auch im Ausschuss - gesprochen . Dazu habe ich von der FDP nichts gehört . Aber jetzt , da Sie hoffen , durch parteipolitisches Gezänk und dadurch , dass man so tut , als ob die Regierung nicht verantwortlich gehandelt hat , Aufmerksamkeit zu erreichen , kommen Sie auf den Plan und wollen diese für sich in Anspruch nehmen . Ich muss sagen : Das wird schiefgehen . Ich glaube , dass die Bürgerinnen und Bürger klug genug sind , zu sehen , welche Intentionen sich dahinter verstecken und dass es natürlich nicht darum geht , wirklich kritisch nachzufragen und in dieser Krise verantwortlich zu handeln , sondern nur darum , den Eindruck zu erwecken , die Regierung habe nicht gehandelt . Das hat sie . Die Frau Staatssekretärin hat es in vielen Antworten auf Anfragen und in vielen Redebeiträgen hier und im Ausschuss dargestellt . Wer zugehört hat , hat verstanden , um was es bei diesem Punkt geht . Vielen Dank .