Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie bereits erwähnt , ist der 46 . Bericht des Wehrbeauftragten der letzte in der Amtszeit von Willfried Penner , dem ich hiermit auch namens meiner Fraktion noch einmal ganz ausdrücklich danken möchte für seine erfolgreiche und sehr engagierte Arbeit . Der Bericht gibt ein umfassendes Bild der inneren Lage der Bundeswehr wieder . Da es sich um einen Mängelbericht handelt , ist er nicht repräsentativ für die Verhältnisse in der Bundeswehr . Er zeigt aber ganz klar und deutlich , welche Defizite es in bestimmten Bereichen der Truppe gibt . Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke ist , wie aus dem Bericht hervorgeht , das höchste Aufkommen an Eingaben seit Bestehen des Amtes zu verzeichnen . Insgesamt wurden im Jahr 2004 6 154 Vorgänge erfasst . Die hohe Zahl der Eingaben ist unter anderem darin begründet , dass sich die Bundeswehr im umfangreichsten Reformprozess seit ihrem Bestehen befindet und gleichzeitig mehr Soldaten in Auslandseinsätzen ihren Dienst verrichten als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik . Er zeigt aber auch auf , dass das Prinzip der inneren Führung in den Streitkräften funktioniert und dass unsere Soldatinnen und Soldaten eben keine Scheu haben , sich an den Wehrbeauftragten zu wenden . Die Bundeswehr hat bewiesen , dass sie den erhöhten Anforderungen gewachsen ist . Dennoch ist es nicht zu vermeiden , dass es in bestimmten Bereichen Defizite gibt . So führt der Bericht unter anderem aus , dass die dienstliche Belastung der Ärzte an Bundeswehrkrankenhäusern weiterhin sehr hoch ist . Konkret haben beispielsweise Ärzte aus dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm darauf aufmerksam gemacht , dass sie Wochenleistungen zwischen 80 und 100 Stunden erbringen müssen , um die Schließung von OP-Sälen hier im Inland zu verhindern . Grund hierfür ist unter anderem der verstärkte Einsatz von medizinischem Personal in Auslandseinsätzen . Mit der Reduzierung der Zahl der Bundeswehrkrankenhäuser auf künftig vier Standorte - plus einem Kooperationsmodell - geht eine Bündelung der medizinischen Ressourcen einher , die insbesondere eine bessere personelle Ausstattung der verbleibenden Krankenhäuser erwarten lassen . Für Entspannung wird in den kommenden Jahren auch das erhöhte Aufkommen von Bewerbern für die Laufbahn der Ärzte im Sanitätsdienst sorgen : Es stieg von 1 247 Bewerbern im Jahr 2003 auf 1 451 im Berichtsjahr . Ein Thema , welches im Bericht des Wehrbeauftragten leider immer wieder eine Rolle spielt , ist die unterschiedliche Besoldung in Ost und West . Auch im Berichtsjahr 2004 wurde der Wehrbeauftragte von Soldatinnen und Soldaten auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen . Wir alle wissen , dass eine Angleichung so schnell wie möglich erfolgen muss . Die Bundeswehr hat seit 1990 so erfolgreich wie kaum eine andere Institution die innere Einheit vollzogen . Darum darf sie nicht länger durch eine unsichtbare Mauer geteilt werden , wie sie derzeit durch die unterschiedliche Besoldung zweifellos noch vorhanden ist . Dass das Besoldungsrecht für Beamte , Richter und Soldaten gleichermaßen gilt und auch daher eine Sonderlösung für Soldaten kurzfristig nicht möglich ist , ist eine Tatsache . Deshalb appelliere ich von hier aus auch an die Länder , den angestrebten Zeitrahmen für die Angleichung - 2007 für den einfachen und mittleren Dienst ; bis 2009 für die restlichen Dienstgruppen - unbedingt einzuhalten . Dass der Einsatz der Bundeswehr in den verschiedenen Krisengebieten notwendig ist , zeigten nicht zuletzt die Unruhen im Kosovo im März 2004 . Die gewalttätigen Ausschreitungen haben deutlich gemacht , dass die Region noch immer politisch instabil ist und schon ein kleiner Funke genügt , um heftige Unruhen auszulösen . Die Bundeswehrsoldaten haben während des Einsatzes im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr angemessen reagiert und damit auch zum Schutz der serbischen Bevölkerung beigetragen . Im konkreten Fall gab es aber Defizite in der Kommunikation , die übrigens multinationaler Art war . Im Bericht werden aber auch Defizite bei der Vorbereitung und der Ausrüstung der Soldaten zur Eindämmung gewalttätiger Demonstrationen aufgezeigt . Es fehlte an Schutzschilden , es fehlte an Pfefferspray . Schutzschilde wurden unverzüglich beschafft . Bei Pfefferspray gestaltete es sich schwieriger , da hierzu eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen notwendig war . Die damalige Bundesregierung hat zeitnah reagiert und bereits im Juni 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Nach Beratung und Verabschiedung hier im Plenum ist die Änderung im Oktober 2004 in Kraft getreten , sodass auch diese Ausrüstungslücke nunmehr geschlossen ist . Im Bericht wird ferner darauf eingegangen , dass es im Bereich der Einsatzvorbereitung durch fehlendes oder nicht ausreichend zur Verfügung stehendes Gerät Probleme bei der Ausbildung gegeben hat . So konnten zum Beispiel in Kunduz stationierte Soldaten erst vor Ort den Umgang mit den dort eingesetzten Funkgeräten üben , da diese während der Vorausbildung in der Heimat nicht verfügbar waren . Als weiteres Beispiel ist zu lesen , dass für die Einsatzausbildung in der zentralen Ausbildungsstätte Hammelburg nur drei Fahrzeuge des Typs Dingo zur Verfügung standen . Da unsere Einsatzkompanien im Ausland regelmäßig mit Fahrzeugen dieses Typs ausgestattet werden , führte das zu Engpässen in der Ausbildung . Auch wenn in der Stellungnahme des Ministeriums zum Bericht des Wehrbeauftragten darauf hingewiesen wird , dass grundsätzlich zehn Dingos für die Ausbildung in Hammelburg bereitstehen und der genannte Engpass nur vier Wochen andauerte , zeigen die Beispiele deutlich , dass es bei der Einsatzvorbereitung noch Verbesserungsbedarf gibt . Mit dem Instrument des einsatzbedingten Sofortbedarfs konnte dem bereits entgegengewirkt werden . Das setzt aber voraus , dass fehlende Dinge auch unverzüglich beschafft werden können . Hier ist zum Beispiel die Industrie gefordert , schnell auf Beschaffungswünsche der Bundeswehr zu reagieren . Die Vorwürfe über Misshandlungen von Soldaten in der Ausbildungskompanie in Coesfeld sind uns alle noch in Erinnerung . Sie riefen auch innerhalb der Bevölkerung eine breite Diskussion hervor . In den Debatten im Dezember 2004 im Plenum wie auch im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss innere Führung wurde das Thema ausführlich behandelt . Unter Minister Struck wurde damals unverzüglich auf die Vorfälle reagiert , umfassende Sofortmaßnahmen wurden angeordnet . Ich kann der Bundeswehr attestieren , dass sie schnell und rückhaltlos Aufklärung betrieben und bei offensichtlichen Fehlentwicklungen gegengesteuert hat . Persönlich möchte ich aber anmerken , dass die Bundeswehr mit ihren circa 250 000 Soldaten ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und man daher nicht ausschließen kann , dass es vereinzelt zu Verfehlungen kommt . Wichtig ist , dass sie rechtzeitig erkannt und angezeigt werden und dass man sie , wie im vorliegenden Fall geschehen , unverzüglich abstellt . Abschließend möchte ich feststellen : Der Bericht des Wehrbeauftragten ist ein ehrlicher , umfangreicher und fairer Bericht . Die Soldatinnen und Soldaten unterstreichen mit ihrem Eingabeverhalten , dass sie verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind . Ich selbst erlebe im Rahmen meiner jährlichen Wehrübungen als Reserveoffizier , dass sich die Soldatinnen und Soldaten kritisch und selbstbewusst mit ihrem Arbeitgeber , aber auch mit ihrem Auftraggeber , nämlich uns , der Politik , auseinander setzen . Sie sind in der Regel gut informiert und motiviert . Durch die Nutzung des Instruments der Eingabe tragen sie dazu bei , dass sich die Bundeswehr im positiven Sinne fortentwickelt . Mein Dank gilt insbesondere dem neuen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den reibungslosen Wechsel im Amt . Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Mein Dank gilt aber auch den Soldatinnen und Soldaten , die in einer schwierigen Phase der Transformation in hervorragender Weise ihre Pflicht erfüllen . Ich wünsche ihnen , dass sie stets bei guter Gesundheit aus ihren Einsätzen zurückkommen . Vielen Dank .