Partei: CDU/CSU
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts, über den wir heute in erster Lesung beraten, stellt eine Anpassung an die seit dem 1. Januar 2010 geltende EGVerordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten dar. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf umfangreiche sprachliche und systematische Verbesserungen vor. Darüber hinaus berücksichtigt der Entwurf Vorschläge des Bundesrates sowie der Ad-hoc-Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung und Stärkung der Marktüberwachung und setzt weitere EG-Richtlinien um. Gerade im Hinblick auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Exports für Deutschland ist es wichtig, einheitliche europäische Rahmenbedingungen zu schaffen. Erst einheitliche Standards sorgen für einen fairen Wettbewerb und stärken weiterhin das Vertrauen in unsere Produkte. Das Produktsicherheitsgesetz gilt gemäß § 1 dann, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden und darüber hinaus für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können. Aus diesem breiten Anwendungsspektrum geht hervor, dass der Gesetzentwurf umfangreiche Änderungen in verschiedensten Gesetzen, wie beispielsweise dem Produktsicherheitsgesetz, der Betriebssicherheitsverordnung, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Atomgesetz und der Fahrzeugverordnung vorsieht. Hervorzuheben ist hier die besondere Bedeutung der im Gesetzentwurf vorgenommenen Verbesserungen für die Maschinenrichtlinie und die Niederspannungsrichtlinie. Da diese insbesondere unsere wichtigen Branchen Maschinenbau und Elektrotechnik betreffen, sind sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Ziel des Gesetzes ist es, zu gewährleisten, dass alle auf dem Markt angebotenen Produkte nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie so beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Rückrufaktionen sind heute nicht selten geworden. Da viele Produktmängel häufig erst nach der Auslieferung zutage treten, ist es wichtig, wirkungsvolle Regelungen zur frühzeitigen Identifizierung von Mängeln aufzustellen. Gerade in der heutigen Zeit, in der technisch hochentwickelte Produkte auf dem Markt sind, deren Funktionsweise der Konsument nicht ohne Weiteres nachvollziehen kann, ist es wichtig, auf einen wirkungsvollen Marktregulierungsmechanismus vertrauen zu können. Dies unterstreicht auch eine aktuelle Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes. Daraus geht hervor, dass sich beispielsweise die Anzahl der Rückrufaktionen aus der Automobilbranche in Deutschland von 2009 auf 2010 von 140 auf 185 erhöhte. Das Gesetz sorgt nun für besseren Schutz der Verbraucher und für klare Regeln für Rückrufaktionen. Ferner schreibt das Gesetz umfassende Informationsund Identifikationspflichten für Hersteller und Händler vor. So muss eine eindeutige Zuordnung aller Produkte zu ihrem Hersteller möglich sein. Der Verbraucher muss über alle möglichen Gefahren aus dem Gebrauch eines Produkts oder auch über vorhersehbare Fehlanwendungen hinreichend aufgeklärt werden. Gefährdet ein Produkt Sicherheit und Gesundheit der Konsument, müssen Hersteller, Bevollmächtigte und auch Importeure unverzüglich die zuständigen Behörden unterrichten und mit ihnen kooperieren. Sollte die Sicherheit eines Produkts nicht gewährleistet sein und Mängel festgestellt werden, so müssen Produkte vom Markt genommen werden. Hierzu ist es notwendig, dass Unternehmen Rückruf-Managementsysteme installieren. Zudem sind im Gesetz Sanktionen verankert, die die Einhaltung der Regelungen gewährleisten sollen. Diese liegen je nach Einstufung der Vorhersehbarkeit des Mangels durch den Hersteller bei bis zu 10 000 Euro oder in gravierenden Fällen auch bei einem Bußgeld von maximal 50 000 Euro. Der Gesetzentwurf sieht folgende weitere konkrete Anpassungen vor: So soll die Marktüberwachung durch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Zoll verbessert werden. Dadurch sollen möglichst frühzeitig gefährliche Produkte identifiziert und vom Markt genommen werden können. Nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist vorgesehen, über den Gesetzentwurf im September dieses Jahres abzustimmen. Hier hoffe ich auf die Unterstützung der Fraktionen, um durch den vorliegenden Gesetzentwurf eine wichtige Verbesserung der Marktüberwachung und der Produktsicherheit erreichen zu können.