Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heutige Tag ist ein schlimmer Tag für die öffentlichen Finanzen in Deutschland ; denn diese Bundesregierung hat offenkundig das Ziel der Konsolidierung des Staatshaushalts endgültig aufgegeben . Schulden statt Konsolidierung lautet die neue finanzpolitische Leitlinie der rot-grünen Bundesregierung . Wenn ich den Redebeitrag des Abgeordneten Poß Revue passieren lasse , möchte ich ergänzen : Beschimpfung der Opposition als Ersatz für überzeugende Politik , meine lieben Freunde . Bei der Beurteilung des Geschäftsordnungsantrages der FDP-Fraktion lassen wir uns von folgenden Überlegungen leiten : Der Haushaltsentwurf 2004 ist ein vorsätzlicher Verfassungsbruch , da im Jahre 2004 die Ausgaben für Investitionen , anders als es das Grundgesetz verlangt , viel niedriger als die neuen Schulden sind . Verfassungsbruch ist kein Kavaliersdelikt . Die Regeln der Verfassung sollen die Bürger vor den Übergriffen durch den Staat schützen . Dass sich die Bundesregierung nicht um die Verfassung kümmert bzw . sich über sie hinwegsetzt , macht aus der Regierungsbank eher eine Anklagebank . Der Dank an den Finanzminister ist eine deutliche Kritik an dem umfassenden Versagen seiner Politik für Deutschland . Wir müssen weiter berücksichtigen , dass dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 Deutschland an den Rand des Staatsbankrotts führt . Die Dämme , die unsere Bürgerinnen und Bürger vor überzogener Staatsverschuldung bewahren sollen , werden niedergerissen . Durch das Auftreten des Finanzministers im Ecofin-Rat ist das Versprechen , der Euro werde so stabil sein wie die Mark , unglaubwürdiger geworden . An die Konsequenzen dieses leichtfertigen Verhaltens der Bundesregierung mögen wir gar nicht denken . Der Vertrag von Maastricht ist kein unverbindliches Geplauder , sondern die völkerrechtlich verbindliche Vo-raussetzung für die Einführung einer gemeinsamen Währung . Die rot-grüne Politik versündigt sich durch ihre verantwortungslose Haltung am Erbe der Deutschen Mark . Der Haushaltsentwurf 2004 basiert weiterhin auf völlig unsicheren Annahmen , da im Vermittlungsausschuss noch milliardenschwere Veränderungen vorgenommen werden sollen . Selbst der Wetterbericht ist mittlerweile zuverlässiger als die Haushaltsplanungen dieser Regierung . So hat diese Koalition allein in den letzten beiden Wochen der Haushaltsberatungen weitere 6 Milliarden Euro an Mehrausgaben beschlossen , trotz sinkender Steuereinnahmen . Im Vermittlungsausschuss liegen Gesetzgebungsvorhaben , die den Umfang dieses Haushaltes um mehr als 20 Milliarden Euro verändern könnten . Vor diesem Hintergrund ist es unsolide und verstößt gegen Haushaltswahrheit und -klarheit , die Haushaltsberatungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortzuführen . Sie müssen ausgesetzt werden , bis wir eine solide rechtliche und finanzpolitische Grundlage für die Haushaltsberatungen haben . Schließlich ist unter Hinweis auf die Geschäftsordnung festzustellen , dass die Koalition mit dieser Form der unsoliden Haushaltsberatungen das Königsrecht des Parlaments , das Budgetrecht , den politischen Opportunitäten einer gescheiterten rot-grünen Regierungspolitik unterordnet . Der vorliegende Etat ist nicht beschlussreif . Das werden wir heute durch unser Votum zum Geschäftsordnungsantrag der FDP deutlich machen . Diese Haushaltsberatungen sind ein unglaublicher , unsolider Vorgang , der in der Geschichte unseres Parlamentes seinesgleichen sucht . Dieser Vorgang ist Ausweis mangelnder Solidität und finanzpolitischer Charakterlosigkeit der Regierung . Der Versuch , das Budgetrecht auszuhöhlen , muss von einer Mehrheit des Parlaments zurückgewiesen werden . Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen uns nicht für einen vorsätzlichen Verfassungsbruch und eine Politik , die ich als Weichwährungspolitik charakterisieren möchte , in Anspruch nehmen . Eine solch unseriöse und verantwortungslose Politik können wir nicht mittragen . Deswegen unterstützen wir den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion .