Partei: FDP
Herr Kollege Spiller , es ist im Finanzausschuss schon mehrfach diskutiert worden , dass es auf der Arbeitsebene im Finanzministerium Bestrebungen gab , die Tabellen zu ändern . Wenn aber zum einen der politische Wille nicht vorhanden ist und wenn zum anderen die Rechtslage so ist , dass das BFH- Urteil überhaupt nicht einschlägig ist , dann ist kein Gesetzgeber gezwungen , diese Änderung vorzunehmen . Sie können nicht auf die alte Koalition verweisen . Das liegt einzig und allein in Ihrer Verantwortung . Wenn Sie meinen , sich in Ihrer Verantwortung so verhalten zu müssen , dann tun Sie das . Deshalb haben wir die namentliche Abstimmung gefordert . Nach dieser Abstimmung kann jeder Handwerker in Deutschland erkennen , welcher Abgeordnete die Investitionsbedingungen verschlechtern will und wer dies ablehnt . . Um das noch einmal in Erinnerung zu rufen : Es war nicht die Steuerreform , sondern das Finanztableau , die mittelfristige Finanzplanung 1999 , aufgrund deren eine Änderung der AfA-Tabellen gefordert wurde . Aus dieser Zeit datiert auch unser Antrag . Die Frau Staatssekretärin Hendricks hat im Finanzausschuss _ aus meiner Sicht _ die Frechheit besessen , den Parlamentariern zu sagen : Diese Änderung geht euch überhaupt nichts an . Das ist einzig und allein Sache der Verwaltung . _ Hier sind wir anderer Auffassung . Belastungen in dieser Größenordnung gehören ins Parlament und müssen im Parlament diskutiert werden . Das Parlament muss die Verantwortung dafür tragen , ob diese Belastungen geltendes Recht werden sollen oder nicht . . Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht und uns vom Finanzministerium darüber berichten lassen , wie der Sachstand ist . Dass das Ganze von Ihnen als der Exekutive unter der Decke gehalten wurde und auch die Wirtschaft nicht einbezogen worden ist , ist doch ein Treppenwitz . Seit 1999 wird das Thema diskutiert . In der letzten Woche fing das Finanzministerium an , sich mit der Wirtschaft zusammenzusetzen , um die Zahlen zu überprüfen . Letzte Woche fand das erste konkrete Gespräch über Zahlen dazu statt . Das ist unglaublich . Die Anhörung , die das Finanzministerium im Dezember letzten Jahres durchführte , wurde von allen Sitzungsteilnehmern als reine Farce bezeichnet . Die Teilnehmer wurden überhaupt nicht ernst genommen . Sie waren in der Öffentlichkeit das Feigenblatt für den Willen der Verwaltung , die Steuerlast für Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland klammheimlich zu erhöhen . . Wir haben verlangt , dies im Ausschuss zu diskutieren . Am 6 . Dezember des letzten Jahres haben wir den Antrag auf eine Anhörung am 15 . Januar gestellt und gefordert , diesen Vorgang schnellstmöglich ins Parlament zu bringen . Das Finanzministerium hat uns zugesagt , vorher nichts zu veröffentlichen . Trotz der Zusage des Finanzministeriums gegenüber dem Ausschuss gab es die Veröffentlichung . Eine solche Art der Gewaltenteilung , die vielmehr eine Gewaltenvermischung zwischen der rotgrünen Regierung und der rot-grünen Koalition ist , habe ich hier bisher noch nicht erlebt . Das ist eine Missachtung des Parlamentes , . die insbesondere der Finanzminister zu verantworten hat . In der letzten Sitzungswoche haben wir im Finanzausschuss festgestellt , dass dieser Vorgang eine überragende Bedeutung habe und dass der Finanzminister hierzu persönlich erscheinen und Rede und Antwort stehen müsse . . Wir haben ihm zunächst die Möglichkeit gegeben , den Termin in seinem Terminplan abzuklären . Nach zwei Stunden bekamen wir die Antwort : Stellen Sie den Antrag ! Wir werden ihn ablehnen . Wir haben den Antrag gestellt . Herr Finanzminister Eichel hat sich weder im Finanzausschuss noch heute hier im Parlament der Diskussion gestellt . Dabei hätte ich erwartet , dass nach der ganzen Diskussion über diesen Vorgang der Finanzminister selbst das Wort ergreift . Er ist eben nicht Manns genug und in der Lage , sich hier zu bekennen und sich vor sein Ministerium zu stellen . So stelle ich mir einen Minister nicht vor . . Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik wieder erlangen wollen _ auch seitens des Finanzministeriums ; denn die Behandlung der AfA-Tabellen durch die Finanzverwaltung ist ein einziger Skandal _ , dann hat der Finanzminister hier zu erscheinen , dann hat er Rede und Antwort zu stehen , dann haben die Abgeordneten von Rot-Grün den Finanzminister nicht zu decken , sondern haben dafür Sorge zu tragen , dass die Interessen des Parlamentes gegenüber der Exekutive geachtet werden . Willy Brandt forderte seinerzeit : Mehr Demokratie wagen ! Wenn wir heute feststellen , dass die rot-grünen Abgeordneten im Parlament lediglich der verlängerte Arm der Exekutive sind , dann müssen wir tatsächlich stärker darauf dringen , dass die Gewaltenteilung wieder eingehalten wird . Derzeit wird das von Rot-Grün nicht praktiziert . .