Partei: CDU/CSU
Der Einheitliche Europäische Luftraum hat zum Ziel , die bisherige , weitgehend nationale Einteilung der Lufträume in ein europaweites System zu überführen . Mit dem Einheitlichen Europäischen Luftraum können von Fluggesellschaften verstärkt direkte Flugkorridore verwendet werden . Das erspart Umwege und Zeit , Kerosin und Geld . Letztlich können dadurch bis zu 12 Prozent der CO2-Emissionen - also etwa 11 ,2 Millionen Tonnen - eingespart werden . Der Einheitliche Europäische Luftraum stellt also ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit und Effizienz des Flugverkehrs dar , wie auch zur Reduktion von Treibhausgasen . Die wesentlichen Vorschriften zum Single European Sky stammen aus dem Jahr 2004 . Heute beraten wir die notwendigen Gesetzänderungen , um die Vorgaben für den Einheitlichen Europäischen Luftraum in Deutschland umzusetzen . Zu diesen notwendigen Rechts- und Strukturanpassungen gehört auch eine Änderung des Art . 87 d Grundgesetz , die wiederum die Voraussetzung für die Änderung verschiedener luftverkehrsrechtlicher Vorschriften und Gesetze ist . Mit der Änderung des Art . 87 d wird erstens klargestellt , dass die Luftverkehrsverwaltung allgemein der Bundesverwaltung zugeordnet ist . Damit bleibt sie Hoheitsaufgabe - soweit dem das Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht . Sie muss aber nicht mehr durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung oder von der bundeseigenen Verwaltung zugerechneten organisationsprivatisierten Einrichtungen durchgeführt werden . Vielmehr können damit Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auch durch die mittelbare Bundesverwaltung einschließlich privater Beliehener durchgeführt werden . Dies ist nicht nur aus fachlicher Sicht unverzichtbar , sondern entspricht auch der aktuellen Praxis unter anderem bei Flugsicherungsbetriebsdiensten sowie Flugwetterdiensten an kleineren Flughäfen und ist auch vom Gemeinschaftsrecht so vorgesehen . Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen , technische Unterstützungsdienste , insbesondere sogenannte CNS-Dienste - also Communication , Navigation , Surveillance - , aus der hoheitlichen Luftverkehrsverwaltung herauszunehmen , wie es das geltende europäische Recht schon heute vorsieht . Zweitens schaffen wir die Voraussetzungen , um gemäß der Single-European-Sky-Verordnungen funktionale Luftraumblöcke einrichten zu können . Dies wird über staatsvertraglich vereinbarte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten geschehen . Zur Einrichtung dieser Luftraumblöcke muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von nationalen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht und intensiviert werden . Dazu ist es notwendig , dass auch ausländischen , nach EU-Recht zugelassenen Flugsicherungsorganisationen entsprechende Flugsicherungsaufgaben in Deutschland übertragen werden können . Eine solche Kooperation kann darüber hinaus auch unabhängig von europarechtlich zwingenden Vorgaben geschehen , wenn es zum Beispiel aus technischer oder praktischer Hinsicht etwa bei Regionalflugplätzen oder im Grenzbereich notwendig ist . Auch das ermöglicht nun die Änderung des Art . 87 d . Zusätzlich zu der Möglichkeit einer völkerrechtlichen Regelung und einer Übertragung von Hoheitsrechten an eine zwischenstaatliche Organisation wird die Übertragung von Aufgaben an ausländische Organisationen damit in Zukunft auch auf Basis eines Bundesgesetzes möglich sein . Dieses Begleitgesetz sieht sehr enge Grenzen für eine solche Übertragung an ausländische Organisationen vor . Nur , wo es zur Schaffung eines funktionalen Luftraumblocks oder aus praktischen Erwägungen notwendig ist , können die Flugsicherungsaufgaben übertragen werden . Damit gilt nach wie vor : Der größte Teil der Flugsicherung in Deutschland wird nur von einer zu 100 Prozent im Bundeseigentum befindlichen Gesellschaft durchgeführt werden . Flugsicherungsaufgaben können an ausländische Organisationen auch nur dann übertragen werden , wenn diese ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben . Damit wird sichergestellt , dass das hohe Sicherheitsniveau , das wir heute haben , auch in Zukunft aufrechterhalten bleibt . Mit dieser Grundgesetzänderung schaffen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung und für die Beteiligung Deutschlands am Einheitlichen Europäischen Luftraum . Damit ist nicht nur eine sicherere , sondern auch eine effizientere grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich , die viele Vorteile mit sich bringt .