Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat möchte man im Vorfeld eines wichtigen Weltgipfels gemeinsam mit der Regierung an einem Strang ziehen .  Ich hätte mir gewünscht , wir könnten das auch wirklich tun , Herr Kollege . Aber die Schönrederei von Frau Merkel heute morgen macht die Zustimmung zu ihrem Referat sehr schwierig . . Es gibt zu viele Versäumnisse . Ich will dennoch zur Sache reden und sozusagen erst im zweiten Teil _ _ . _ Ja , das kennen Sie von mir . Ich muß natürlich die Bundesregierung auch kritisieren , wo wir mit Recht etwas zu kritisieren haben . Frau Merkel , Papier ist ja wirklich geduldig . Wenn Sie sagen , wir seien insgesamt ein gutes Stück vorangekommen , dann frage ich mich : wohin eigentlich , womit eigentlich ? Was haben Sie eigentlich gemacht ? Ich will nachher noch erläutern , daß gute Worte nicht mehr ausreichen . Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist aufgefordert , Vorreiter zu sein , . auf diesem Gebiet etwas zu wagen und sich in internationalen Gremien auch durchzusetzen und das einzuhalten , was sie versprochen hat . . Sie hat nicht eingehalten , was sie versprochen hat , und das ist sehr bedauerlich . Das Thema globale Klimafragen und das Thema Umweltzerstörung sind die wichtigsten Themen , die wir hier alle miteinander in den nächsten Jahren auf die Hörner neh- . noch : Anke Fuchs  men müssen . Wir kennen in der Zwischenzeit die Fakten , und wir kennen in der Zwischenzeit die Auswirkungen . Ich bin mit Ihnen einig , Frau Merkel : Es geschieht auch eine ganze Menge . . _ Es ist schließlich nicht so , daß einer das Patentrezept hat und die anderen überhaupt nichts getan haben . Aber die Frage ist eigentlich : Wie kann das Gott sei Dank inzwischen gewachsene gesellschaftliche Bewußtsein so umgesetzt werden , daß nun auch eine Bundesregierung konsequent und entschlossen handelt , damit das , was die Menschen von der Politik erwarten , in diesem Lande auch wirklich geschieht ? Das ist doch das Defizit ! Schauen Sie sich um : Die Menschen wollen , daß gegen Umweltverschmutzung etwas getan wird . Die Kommunen bemühen sich doch . Wir haben im Spiegel gelesen , was unsere Kollegin Beate Weber in Heidelberg zustande bringt . Ich kann noch viele andere Kommunen nennen , die sich bewegen , die eine Menge tun . Von daher stehen wir nicht am Anfang dieser Entwicklung . Aber es fehlt das entschlossene Handeln , weil diese Regierung immer wieder vor Interessen einknickt und nicht konsequent genug den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Weg der ökologischen Erneuerung geht . Darum geht es doch . . Das ist mir klargeworden , als wir im letzten Sommer über den Sommersmog diskutiert haben . Da habe ich gedacht : In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich ? Da verbieten wir den Kindern , draußen zu spielen , aber das Autofahren geht weiter wie bisher . Hier muß man ansetzen . Es kann doch nicht wahr sein , daß wir eines Tages unseren Kindern sagen : Bleibt drin ! Aber das Autofahren darf weiter so viel und so schnell geschehen , wie es dem einzelnen paßt . Ein Beispiel dafür , wie konsequentes Handeln geschehen muß : Man muß an den Ursachen etwas tun , statt den Menschen zu sagen : Bleibt doch drin , die Sonne ist schädlich , spielt gefälligst nicht mehr auf dem Kinderspielplatz ! _ Das können wir uns nicht mehr leisten , meine Damen und Herren . . Hier geht es darum , daß wir uns im klaren darüber sind , daß die Menschen , die Bevölkerung , die Männer und Frauen , die Bürgerinnen und Bürger _ welche immer Sie wollen _ von uns erwarten , daß entschlossen gehandelt wird . Nun komme ich auf den Gipfel von 1992 zurück . Ich glaube , daß wir damals alle hoffnungsfroh waren . Der Bundeskanzler hat eine Rede gehalten und hat versprochen , 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben . Was ist daraus geworden ? Ich glaube , wir sind bei 0 ,36 % . Das ist unser Vorwurf , meine Damen und Herren . Sie machen große Sprüche . Sie tun so , als ob Sie wirklich etwas verändern wollten . Aber wenn es darum geht , konkret zu handeln , bleibt die Bundesregierung dünn , tut nichts Gescheites . Das ist unser Vorwurf im Vorfeld der Folgekonferenz , die in Berlin stattfinden wird . Wir haben doch erlebt , was auf dem Gipfel in Kopenhagen passiert ist . Ich nehme ganz bewußt diesen Gipfel als Beispiel , um zu sagen : Wer sich nicht einmal bei der Bekämpfung der Armut zum Ziel von 0 ,7 % bereit erklärt , der wird auch in der Umweltpolitik zögerlich bleiben , weil die eigenen Interessen , insbesondere die unserer Industrie und Unternehmen , wichtiger sind als Veränderungen im Bewußtsein und in der Weltpolitik . Das ist der Vorwurf , den wir dieser Regierung zu machen haben . . Sie haben beim Gipfel von Rio große Versprechungen gemacht , aber dann passierte in der Bundesrepublik überhaupt nichts . Noch 1990 wurde gesagt : Jetzt machen wir etwas . _ Wenn man sich die Koalitionsvereinbarung ansieht , stellt man fest : Diese Bundesregierung hat nur ein Ziel festgeschrieben , aber neue , präzise Daten sind in der Koalitionsvereinbarung nicht enthalten . Doch Umweltschutz und Sozialstandards werden als Protektionismus verachtet . Deswegen , meine Damen und Herren , hat hier ein Wechsel stattgefunden : weg von den Versprechungen der Klimakonferenz in Rio , zurück zur Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen . Dies ist ein fataler Weg .  Die Gesellschaft hat gelernt , daß Ökonomie und Ökologie kein Gegensatz mehr sind . Wir haben unser Programm für Klimaschutz , Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland in Form eines Antrags vorgelegt , über den es heute auch zu beraten gilt . Meine Kolleginnen und Kollegen werden dazu noch Ausführungen machen . Ich glaube , dies ist der andere Teil , den ich insbesondere im Hinblick auf die FDP noch einmal verstärken möchte : Wir haben doch miteinander gelernt , daß Ökonomie und Ökologie kein Gegensatz sind . Sie haben das mühsamer als wir gelernt _ aber auch für uns war es mühsam genug _ , daß das Feld der Umwelttechnologie , der modernen Umweltprodukte ein Exportschlager ist . . Wir sehen sogar , daß diese Sektoren florieren . Dann lassen Sie uns doch endlich uns dazu bekennen , daß ökonomisch nur vernünftig sein kann , was auch ökologisch vernünftig ist . Tun wir nicht immer noch so , als ob das ein Gegensatzpaar wäre . Es sind zwei Seiten derselben Medaille . Nur wenn man die . noch : Anke Fuchs  daraus etwas für den Klimaschutz . Wir schaffen zugleich Arbeitsplätze , die wir dringend brauchen , meine Damen und Herren . . Frau Merkel hat gesagt _ das habe ich heute morgen in den Nachrichten so gehört _ : Die Bundesregierung strebt an , daß es eine Vereinbarung gibt . Ich finde , da hätten Sie im Vorfeld auf eigene Faust mehr powern müssen , Frau Merkel . . Es kann nicht angehen , daß man sagt : Ein Protokoll kriege ich nicht zustande ; ich nenne das jetzt anders : Elementepapier . . Dann kommen die kleinen Inselstaaten und bitten um Unterstützung , um Mitunterschreiben ihrer Anträge . Sie sagen heute , Sie wollen versuchen , das hinzubekommen . Aber ich frage mich : Warum kann die Bundesregierung als Gastgeber eigentlich nicht sagen : Wir bringen diese Anträge mit ein ; . wir legen ein Protokoll vor ; wir lassen darüber beraten ; wir lassen darüber abstimmen ; wir , die Deutschen , wollen Vorreiter sein und als Gastgeber nicht nur im Essen und Trinken , sondern auch in der Frage , welchen Erfolg wir diesem Gipfel zutrauen , vorbildlich sein ? Ich fand es sehr fatal , daß Frau Merkel , begleitet durch die Presse , im Vorfeld den Eindruck erwecken konnte : Diese Konferenz bringt gar nichts ; wir kriegen da gar nichts hin ; es ist alles ganz schrecklich ; die Staaten machen nicht mit . _ Nein , das ist kein entschlossenes Handeln einer Regierung . Hier hätte die Bundesregierung im Vorfeld mehr powern müssen , meine Damen und Herren . Das kann man von dieser großen Nation so erwarten . . _ Ich weiß , daß Sie immer Geifern für Politik halten , Herr Kollege . Es war ziemlich albern , was Sie da eben gesagt haben .  Denn ich füge jetzt hinzu : Mir ist bewußt , daß internationale Konferenzen ihre eigene Dynamik haben .  Ich will Frau Merkel nicht allein die Verantwortung dafür geben . Aber es ist doch ein Unterschied , Herr Kollege , ob ich vor einer Konferenz wirklich nachhaltig alles tue , damit sie zu einem Erfolg wird , oder ob ich schon im Vorfeld die Erwartungen so niedrighänge , daß man ganz kleinmütig hingeht , weil man gar nicht mehr erwarten kann , daß diese Konferenz zu einem Erfolg wird . . Nein , hier fehlt auch der nachdrückliche Wunsch , etwas zustande zu bringen , meine Damen und Herren . Wie können Sie sich sonst erklären , daß die Anträge nicht eingebracht worden sind , daß man sich im Vorfeld nicht zu sagen getraut hat : Wir Deutschen werden z . B . die kleinen Inselstaaten unterstützen , weil sie um das Überleben kämpfen ; wir werden versuchen , den Interessenausgleich mit den anderen Nationen zu erreichen ? Dann kommt rechtzeitig vor dem Gipfel die Selbstverpflichtung der Industrie . Schauen Sie sich das Papier einmal ganz genau an . Jede Branche darf die für sie spezifischen Emissionen reduzieren . Sie verpflichten sich , bis zum Jahre 2005 bis zu 20 % _ d . h . nicht unbedingt 20 % _ zu reduzieren . Dann kommt der Satz , der typisch ist : Die Wirtschaft geht davon aus , daß ordnungsrechtliche und fiskalische Maßnahmen unterbleiben . Meine Damen und Herren , da bleibt ein fader Beigeschmack . Das riecht danach : Selbstverpflichtung ja , aber nur , wenn der Staat nicht mehr handelt . _ Nein , das ist kein Ersatz für die Setzung von Rahmenbedingungen durch den Staat . Der Staat muß hier handeln . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie sich nicht auf diesem Papier der Industrie ausruhen , sondern die Aufgaben , die Politik zu erledigen hat , erfüllen . Dazu gehört aus meiner Sicht : Wer die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft will , wer weiß , daß sich die Zukunft von Industriearbeitsplätzen mit dem Klimaschutz paart , der muß mit uns den Weg einer ökologischen Steuerreform gehen . Ich weiß , daß es da Ecken und Kanten , Haken und Ösen gibt . Aber wenn wir nicht miteinander darüber nachdenken , wie wir aus dem Teufelskreis herauskommen , der darin besteht , daß Arbeit immer teurer wird und Umweltverschmutzung geschehen darf , ohne daß dafür der entsprechende Preis bezahlt wird , dann werden wir den Aufgaben , die auf dem Gipfel formuliert werden sollen , nicht gerecht . Wir werden insbesondere unseren Aufgaben in unserem Lande , für unsere Menschen nicht gerecht . Deswegen bin ich dafür , daß wir das Thema der ökologischen Steuerreform als das Projekt , das die ökologische Modernisierung der Industriegesell . noch : Anke Fuchs  parlamentarisch beraten werden kann . Dann werden wir sehen , wie weit wir uns annähern können und ob es Chancen gibt , in diesem Bereich gemeinsam ein Stück voranzukommen , wenigstens mehr , als es heute morgen nach der Rede von Frau Merkel der Fall ist . Ich komme zum Abschluß und sage , meine Damen und Herren : Es gibt viele Worte ; aber bei internationalen Verpflichtungen wird nicht mit Nachdruck verhandelt . Es war sogar so , daß wir Unterstützungen , die wir zugesagt hatten , nicht einhalten konnten , weil die Delegation gar nicht anwesend war , als ein Papier verabschiedet wurde . Es ist wohl auch richtig , daß andere Länder , wie Norwegen und Dänemark , mit uns zusammen etwas einbringen wollen , die Bundesregierung hierzu aber geschwiegen hat . Ich denke , die törichten Bemerkungen von Frau Merkel vor dem Gipfel , dieser Gipfel werde keine vernünftigen Ergebnisse zeitigen , werden ihm den Schwung nehmen , den er dringend braucht .  Ich hätte mir gewünscht , wir hätten heute sagen können : Der Schwung ist da . Die Klimakatastrophe wird von allen , insbesondere von der Bevölkerung , als das drohende Problem gesehen , das es nachhaltig anzugehen gilt . Dann hätten wir sagen können : Frau Merkel , wir unterstützen Sie . So aber war es wieder zuviel Lobpreisung , zuviel Selbstlob . . Das ist verhängnisvoll in einer Situation , in der Sie hätten bescheidener auftreten und im Vorfeld der Konferenz mehr kämpfen müssen . Ich bedauere das . . Es mag ja sein , daß Berlin als gastgebende Stadt seiner Rolle gerecht werden wird . Wir hoffen noch immer , daß sich aus der heutigen Debatte die eine oder andere Anregung für die Bundesregierung ergibt ; denn es muß das Ziel sein , in Berlin ein verbindliches Protokoll mit konkreten Mengen- und Zeitzielen zur Verringerung der Treibhausgase zu verabschieden . Parallel dazu muß die Bundesregierung ihre eigenen Ankündigungen zum Klimaschutz umsetzen . Auch daran hat es heute morgen wieder gefehlt . Wenn Sie mich fragen , was wir einzubringen haben . _ wir sind im ersten Teil der Debatte _ , dann sage ich Ihnen : Wir haben , Herr Kollege , zu diesem Thema unseren Antrag Programm für Klimaschutz , Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland eingebracht . Ich empfehle Ihnen , diesen nicht nur zu lesen . Er wird heute an die Ausschüsse überwiesen . Das ist unsere Antwort . Er enthält Handlungsvorschläge und politische Vorgaben und verläßt sich nicht darauf , daß die Industrie allein durch Selbstverpflichtung die Probleme löst . Das ist uns zuwenig , meine Damen und Herren . Ich danke Ihnen . .