Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Lieber Herr Schütze , es ist schon abenteuerlich , was Sie hier für einen Redebeitrag geliefert haben . Ich denke , diese Anhörung ist dringend notwendig . Es gilt wirklich , für viele Dinge Nachhilfe zu geben , aber in einem Punkt gebe ich Ihnen ja recht . Ich finde es prima , daß Sie angeführt haben , Herr Clement aus Nordrhein-Westfalen habe noch einmal bestätigt , daß sich diese gesetzlichen Regelungen bei den Sparkassen bewährt haben . Ich finde es allerdings irgendwie merkwürdig , daß Sie dann zu dem Schluß kommen , daß die Sparkassen in dieser schlechten Wettbewerbssituation belassen werden sollen . Das ist doch wirklich geradezu eine Vorlage , dieses gesetzliche Vorhaben für die Sparkassen auf alle Kreditinstitute auszuweiten , . damit die Sparkassen gleiche Wettbewerbsbedingungen haben . Ich denke , das ist im Sinne jedes Kommunalpolitikers und vor allen Dingen im Sinne jedes Bürgers und jeder Bürgerin . . noch : Lilo Blunck Aller guten Dinge sind drei , meine sehr verehrten Damen und Herren . Dieses geflügelte Wort paßt zu der unendlichen Geschichte des Antrages Privatgirokonto , denn wir verhandeln diesen Antrag wirklich das dritte Mal , jetzt allerdings in einer erneuerten und aktualisierten Form . Schon in der 11 . und 12 . Legislaturperiode fand sich bei Ihnen von der Regierungskoalition leider keine Mehrheit , die sich für mehr Rechte und den Schutz privater Bankkunden einsetzte . Aber dieses Mal habe ich große Hoffnung , denn diese Wahlperiode trägt ja die Glückszahl 13 , dieses Mal werden wir mit unserer Forderung nach gesetzgeberischem Handeln sicher erfolgreich sein . Auch die Regierungsparteien haben doch wohl seit unserer letzten Debatte zum Privatgirokonto im Jahr 1992 dazugelernt . Die Fraktionen bestehen ja nicht nur aus Neulingen . Ich habe da doch noch eine Hoffnung . Es kann nämlich nicht angehen , daß nur wir als Oppositionsparteien die Schreiben mit den Hilferufen von Bankgeschädigten bekommen . Läßt es uns nicht alle aufhorchen , wenn die privaten Banken gerade in den letzten Tagen freiwillig zusätzlich zu Herrn Parsch mit Herrn Bundschuh einen zweiten Ombudsmann benennen ? _ Das läßt doch nur den Schluß zu , es gibt eine ganze Menge von Konflikten zwischen den Banken und ihren Kunden . Aber werden jetzt die Kontoinhaber von ihren Banken erstens darauf hingewiesen , daß es die Möglichkeit gibt , diesen Ombudsmann anzurufen , und werden sie zweitens darauf hingewiesen , daß diese Schlichtungssprüche bis zu einer Höhe von 10 000 DM für die Banken auch wirklich bindend sind ? _ Nein , denn es fehlt wirklich jeder dringend notwendige gesetzliche Druck . Nicht nur daraus folgern wir : Es bedarf einer umfangreichen Gesetzgebung zum Schutze des Privatgirokontos , und das heute mehr denn je . . Auch im Verhältnis zwischen Kunde und Bank werden die Auswirkungen der Zweiklassengesellschaft immer deutlicher und immer gravierender . Das ist etwas , was diese Bundesregierung _ das sage ich hier als sehr bittere Bemerkung _ nicht nur billigend in Kauf nimmt ; sie fördert es eher . Machen Sie sich nichts vor : Die Leute , die in die Verschuldungsproblematik hineinrutschen , sind Leute , die auf Grund von Arbeitslosigkeit , auf Grund von Krankheit oder auf Grund von Trennung in den Schuldturm geraten . Insofern ist das keine Diskussion über die Verschuldung einzelner Individualisten . Da gibt es jetzt Menschen mit Kredit , im wahrsten Wortsinne , nämlich diejenigen , die ein Girokonto haben , aber leider immer mehr Leute , denen ein Konto verwehrt oder denen es gar gekündigt wird _ mit den wirklich sattsam bekannten Folgen für den einzelnen , aber auch mit den sattsam bekannten Folgen für die Kommunen , die nämlich Millionenbeträge allein für die Postbaranweisungen für Sozialhilfeleistungen aufbringen müssen . Wir merken es alltäglich selbst : Bedingung für die reibungslose Teilhabe am ganz alltäglichen Leben ist das Konto . Ganz deutlich wird das beim Lohn- und Gehaltskonto ; denn wenn das Einstellungsgespräch mit dem Arbeitsuchenden aufdeckt , daß für den zukünftigen Lohn keine Bankverbindung angegeben werden kann , ziehen potentielle Arbeitgeber oft ihr Arbeitsangebot zurück . So wird auf diese Weise das polizeiliche Führungszeugnis sicherlich bald überflüssig sein . Als Ersatz gilt dann das fehlende Gehaltskonto . Kreditinstitute haben die Macht . Marktwirtschaft findet nicht statt . Es geht dem Kreditinstitut nicht darum , das Beste für den Konsumenten zu sein , sondern allenfalls der erste und einzige Anbieter eines bestimmten Produkts . Im übrigen hat das bei einer Bank-und-Macht-Anhörung ein Banker _ wenn ich mich nicht ganz irre , war er von der Commerzbank _ selber gesagt : Es geht genau darum , der erste Anbieter zu sein . Das Massengeschäft halten die Banken im Augenblick für Peanuts , aber sie werden sich noch sehr wundern . Bankenzusammenbrüche wie unlängst der der Londoner Barings Bank als Folge fehlgeschlagener Derivatgeschäfte füllen Schlagzeilen . Aber zusammengebrochene Banken werden irgendwie wieder aufgefangen . Wer interessiert sich für die zusammengebrochenen privaten Bankkunden ? Wer fängt die zusammengebrochenen privaten Bankkunden auf ? Es ist doch wohl unsere Pflicht , uns dieser ganz individuellen Ohnmacht von Kunden gegenüber Banken anzunehmen , denn diesen Menschen haben wir alle hier im Hause unser Mandat zu verdanken . Gegenüber Kreditinstituten gibt es eine Ohnmacht , und diese Ohnmacht betrifft nicht nur Menschen ohne Konto . Es geht leider viel weiter ; denn für Kontoinhaber gilt die sogenannte Wohlverhaltenspflicht . Das Kreditinstitut hat nach wie vor das Recht , ohne jede Angabe von Gründen das Konto zu kündigen mit zum Teil wirklich dramatischen Folgen für den Kunden . Wir fordern den rechtlichen und faktischen Kündigungsschutz für das Bankkonto . Keine Geschäfte mit meinen Daten als Bankkunde ! Auch für Banken muß selbstverständlich der Pfändungsschutz von Arbeits- und Sozialeinkommen gelten , und zwar in der Praxis , nicht nur in der Theorie . Der Selbstbedienungsmentalität der Institute muß ein Riegel vorgeschoben werden . Auch Banken sollten sich nicht zu schade sein , einen Pfändungsbeschluß zu erwirken . Marktwirtschaft funktioniert nur mit einem informierten Kunden . Warum fürchten die Banken eigentlich die Transparenz , die Kostenvergleichbarkeit , klare und eindeutige Begriffe ? Man sollte doch meinen , sie hätten nichts zu verbergen . . noch : Lilo Blunck Meine Damen und Herren , die Allmacht von Banken zeigt sich in immer raffinierteren Schlupflöchern . Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen keine Gebühren für bare Ein- und Auszahlungen auf privaten Girokonten erhoben werden . Was machen die Kreditinstitute ? Sie berechnen einfach Buchungspostengebühren . Erneut muß ein Gericht entscheiden . Laut Amtsgericht Krefeld dürfen auch diese in Buchungsposten versteckten Gebühren für Bareinzahlungen und Barabhebungen auf Lohn- und Gehaltskonten nicht erhoben werden . Erlauben Sie mir nun wirklich zwei ganz klitzekleine Fragen am Rande . Wo war denn hier das vielgepriesene Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ? Werden die Banken ihre Kunden über diese Rechtsprechung informieren und gar die zuviel berechneten Buchungspostengebühren erstatten ? Ich wette , daß das nicht passieren wird . Um der Marktwirtschaft willen : Bankenübermacht muß gestoppt werden _ dabei liegt die Betonung auf Bankenübermacht . Das heißt : Verbrauchermacht muß gestärkt werden . In diesem Sinne wünsche ich eine gute Beratung der Gesetzentwürfe und des Antrags , hoffentlich mit einem positiven Ergebnis . .