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Partei: FDP
Quousque tandem abutere patientia nostra? Wie lange wollen Sie eigentlich noch die Geduld dieses Hauses mit Ihren deutschtümelnden Anträgen missbrauchen? Heute haben wir es also mit einem Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung zu tun. Ich habe mich schon immer als Verfassungspurist – entschuldigen Sie das Fremdwort – bekannt, der gegen jegliche Verfassungslyrik ankämpft, auch gegen eine Banalisierung des Grundgesetzes, gegen Vorschriften, die keine weiterreichende Folge haben. Was ist denn die Aufgabe unserer Verfassung? Die Verfassung soll den Staatsaufbau ordnen und die Freiheits- und Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und gegenüber dem Staat definieren. Sie soll aber nicht die Lebensgewohnheiten der Menschen regeln; sie soll nicht die Entwicklungsmöglichkeiten, das Entwicklungsstreben der Gesellschaft behindern, blockieren, einhegen oder bremsen. Vor allem die Sprache ist etwas Lebendiges, etwas Vitales, etwas, was sich ständig ändert, was sich weiterentwickelt. Die Sprache ist auch aufnahmefähig; sie ist offen, sie ist ein offenes System. Sie haben uns selber aufgefordert, Courage zu haben und Ihrem Vorschlag zuzustimmen. An diesem Fremdwort sieht man schon, dass unsere Sprache so etwas aufnimmt, dass sie damit umgehen kann, ohne nachhaltigen Schaden nehmen zu müssen. Das ist der erste Grund, weshalb wir Ihrem Gesetzentwurf in der Sache nicht zustimmen werden. Ich will zum Zweiten aber noch etwas ganz Grundsätzliches sagen. Auch ich habe einen Sinn für Sprache, für das Schönklingende, für das Ästhetische unserer Sprache. Auch wenn ich diesen Aspekt mit Ihnen teile, so trennt uns doch eines: Von der ganzen Intonation her atmet Ihr Gesetzentwurf die Angst vor dem Neuen. Und aus Angst wird Hass, und aus Hass kann Gewalt entstehen. Nicht jede Veränderung ist eine Degeneration. Sprache ist ein hochkomplexes System. Lebendige Sprache ist komplex. Ihr Ansatz aber, Sprachpflege zu betreiben, die Reinheit der Sprache zu bewahren und das im Grundgesetz zu regeln, ist zutiefst unterkomplex. Das sieht man schon daran, dass unsere Sprache Lehnwörter aus dem Lateinischen kennt, dass sie Fremdwörter aus dem Französischen übernimmt, dass die Musik von lateinischer und italienischer Sprache unterlegt ist; es gibt italienische Opern und dergleichen mehr. Sprachkultur ist nicht retro, meine Damen und Herren!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich . Nachdem der Kollege Fischer wieder Platz genommen hat , habe ich gedacht , er hat seine Zwischenfrage zurückgezogen . Frau Matthäus-Maier , wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , dann haben Sie uns die Haushaltssanierung von Bill Clinton zum Vorbild gegeben . Ich hätte gerne von Ihnen gewußt , ob Sie bereit sind , ansatzweise die Streichungen im Sozialhaushalt mitzutragen , die Bill Clinton in den USA durchgeführt hat ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe große Bedenken bei Ihren Vorschlägen , wie Sie die Lücken , die offensichtlich vorhanden sind , zu schließen gedenken . Ich möchte Sie einmal ganz deutlich fragen , wann Sie den Dreijahresplan so überarbeiten , daß Sie es den Abgeordneten der Koalition nicht mehr ermöglichen , daß sie in ihren Wahlkreisen auftauchen , um darzustellen , wann genau welche Strecke erstellt wird .
Partei: GRUENE
Ich bin gerne dazu bereit; das freut mich ungemein. Ich habe das Gerücht nicht verbreitet; das ist eine Pressemeldung. Nichtsdestotrotz habe ich die Verlautbarung der Bundesregierung immer so verstanden, dass man die ganze Zeit verhandelt und hart mit sich gerungen habe. Nun sagen Sie, die Enthaltung habe von vornherein festgestanden. Das ist ein wenig verwirrend und macht so keinen Sinn. Zurück zum Antragstext. Sie haben geschrieben – ich wiederhole –: Die Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan … steht kurz vor dem Beginn. Das ist eine schöne Sache. Das Problem ist, dass 2009 exakt derselbe Satz im Mandat stand. Auch 2009 hieß es, der Beginn der Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan stehe kurz bevor. Der Satz danach lautete, dass die Fertigstellung für 2010 geplant sei. Das ist nicht konsistent, vor allem auch deswegen nicht, weil wir uns alle erinnern, wie es 2009 war: Wir Grüne haben hier dem Mandatstext mehrheitlich zugestimmt, um dann festzustellen, dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht um die Details gekümmert hat. Das war eine extrem peinliche Aktion, die jetzt durch dieses hektische Copy and Paste, das Sie bei der Erstellung des Antrags gemacht haben, nicht wirklich besser wird. Jetzt geht es darum, dass wir Vertrauen, das in den letzten Tagen verloren gegangen ist, wieder zurückgewinnen. Aber Sie tun nichts dafür. Ein weiteres Beispiel: Es gibt das feste Versprechen der Bundesregierung, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Ende des Jahres – vorbehaltlich der Sicherheitslage – reduziert wird. Ich habe damals den Herrn Außenminister im Plenum gefragt: Wie ist es denn, wenn die AWACS dazukommen? Er sagte: AWACS und Mandatsobergrenze haben miteinander überhaupt nichts zu tun. – Wir erleben gerade, dass gesagt wird: Wir haben jetzt die flexible Reserve angebrochen. Wir müssen einmal schauen, wie es geht. Das Problem ist, dass Sie sich dadurch, dass wir jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan schicken werden, faktisch von diesem Versprechen entfernen. Ein weiteres Problem ist, dass Sie damit nicht nur die Öffentlichkeit verprellen und Ihr Versprechen möglicherweise nicht halten können. Ich hoffe, dass Sie Ihr Versprechen halten können. Problematisch ist vielmehr auch, dass die Soldatinnen und Soldaten dadurch, dass Sie so herumtaktieren, politische Manövriermasse bei einem Kuhhandel werden. Der Kuhhandel lautet: Libyen nein, deshalb Afghanistan. – Dabei haben die beiden Konflikte in der Sache nichts miteinander zu tun. Es geht darum, dass jeweils für jede Intervention – in manchen Fällen auch für die jeweilige Nichtintervention – eine genaue Begründung in der Sache vorliegen muss. Das ist bei Ihnen nicht der Fall, sondern Sie vermengen alles auf eine unseriöse Weise miteinander. Das hat mit sachlicher und – das ist das Gravierende – vor allem mit einer wertegebundenen Außenpolitik überhaupt nichts mehr zu tun. Die Kontinuität, die die deutsche Außenpolitik ausgemacht hat – egal wer in den letzten Jahrzehnten regiert hat –, setzen Sie fahrlässig aufs Spiel. Das ist wirklich verheerend.
Partei: PDS/LINKE
Die Telekom plant , bis zum Jahre 2000 rund 60 000 Stellen abzubauen . Das sind Meldungen aus einer einzigen Woche , und dabei hat das Jahr erst begonnen . Ich komme zum Schluß und sage : Sie haben den Markt längst als eine Naturgewalt akzeptiert . Deshalb lehnen Sie sich zurück und hoffen , daß es nicht allzu schlimm kommen möge . Ich kann nur sagen , Herr Rexrodt : Der Markt muß bei weitem keine unberechenbare Naturgewalt sein . Seine spontanen , seine zerstörerischen Wirkungen sind allzuoft wie das kürzliche Rheinhochwasser hausgemacht .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Stadler, ist denn aus Ihrer Sicht auszuschließen, dass es zu kommerziellen Zwischenlösungen im Bereich der Strafverfolgung kommt? Die Entwicklung einer eigenen Software durch das BKA – so haben wir Presseberichten entnehmen können – wird noch einige Zeit dauern, sodass das BKA für seinen Bereich darüber nachdenkt, kommerzielle Zwischenlösungen zu realisieren. Ich habe der Presseberichterstattung auch entnehmen können, dass man da ein bestimmtes Produkt der Firma Gamma im Auge hat. Da hat inzwischen wohl auch eine Quellcodeüberprüfung stattgefunden.
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung. Nun ist es so, dass sich seitens der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung die Kürzung für 2011 in der Größenordnung von 4,7 Millionen Euro bewegt hat und der Bund 2011 mit 3,5 Millionen Euro versucht hat, einen Teil davon aufzufangen. Darüber reden wir. Dass aber dann am 23. September der Bundesinnenminister, Herr Dr. Friedrich, auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages geschrieben hat, dass die 2011 erfolgte zusätzliche Bereitstellung von 3,5 Millionen Euro „ausschließlich dem außenpolitischen Interesse geschuldet“ war, um die deutsch-dänischen Beziehungen nicht weiter zu belasten, veranlasst doch auch angesichts Ihrer jetzigen Aussage, dass man konsolidieren muss und dass dazu Beiträge geleistet werden sollen, zu der Frage, ob man dann, wenn für 2012 kein Ausgleich für die fehlenden 3,5 Millionen Euro erfolgt, aus den Aussagen des Bundesinnenministers in diesem Brief – auch im Namen der Kanzlerin – schließen kann, dass die deutsch-dänischen Beziehungen belastet werden und dass man das außenpolitische Interesse nicht so berücksichtigt, wie man das 2011 gemacht hat.
Partei: GRUENE
Letzter Punkt , Herr Präsident . In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings Recht : Die Frage der Übertragung von Urteilen aus Strafverfahren in Zivilverfahren ist ein echtes Problem . Darüber müssen wir uns auseinander setzen . Eine Reihe von problematischen Punkten dazu haben Sie genannt . Trotzdem ist das Justizmodernisierungsgesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung , die Justiz effektiver zu gestalten .
Partei: SPD
Herr Minister , zu Ihrer letzten Bemerkung : Die SPD ist natürlich nach wie vor gesprächsbereit , nur nicht unbedingt zu den von Ihnen sozusagen vorgegebenen Konditionen . . Vernünftige Gespräche setzen , glaube ich , ein beidseitiges Einverständnis über das voraus , was zu erörtern ist . Nun will ich zu Ihrem Bericht kommen : Ich habe zunächst die Frage , ob es nicht eher den Tatsachen entspricht , daß der von Ihnen vorgeschlagene Abbau des Solidaritätszuschlages um 2 Prozentpunkte zum 1 . Januar 1998 eigentlich die Rückführung einer Steuererhöhung , einer Sondersteuer bzw . Ergänzungsabgabe nach unserer Finanzverfassung , ist . Wenn dem so ist - an dieser Tatsache kann eigentlich kaum gezweifelt werden - : Warum wird dann in Ihrem Gesetzentwurf die Rückführung dieser Steuererhöhung unter der Rubrik Senkung der Steuersätze ausgewiesen ? Es geht ja um eine Rückführung einer zeitlich befristeten Steuererhöhung . Sie verkaufen sie als Steuersenkung . . - Das wundert mich bei Ihnen nicht , Herr Weng .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage möchte ich stellen , weil sie unmittelbar an die gerade gegebene Antwort anschließt . Frau Staatssekretärin , wie gehen die Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern gegen Provider vor , wenn Meldungen und Anzeigen wegen sadistischer Darstellungen vorliegen , und wie wollen Sie konkret verhindern , dass Schulhöfe und Pausenplätze eine Börse für solche Internetadressen werden ?
Partei: GRUENE
Danke für Ihre Worte, aber dies war nicht die Antwort auf die von mir gestellte Frage. Die Frage handelte davon, welche Stellen in der Bundesregierung wann Kenntnis von dem zitierten Bericht und von dem Video hatten. Deshalb frage ich eindeutig nach: Wann hat erstmals eine Stelle im Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramts Kenntnis von diesem Bericht und dem Video erhalten, und um welche Stelle im Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramts handelt es sich? Wenn Sie es nicht wissen, kann die Frage vielleicht der Chef des Bundeskanzleramts beantworten.
Partei: CDU/CSU
Jetzt kommen wir zu der Internationalen Donaukommission , Herr Abgeordneter Kubatschka . Nach den Empfehlungen der Donaukommission ist die Errichtung einer Staustufenkette das wirksamste Mittel zur Verbesserung der Schiffahrtsbedingungen an einer Wasserstraße . Deshalb ist die Donaukommission davon ausgegangen , daß dieses Ziel auf der Donau nur durch Staustufen erreichbar ist . Die Donaukommission hat neben den auf das Ziel der Stauregelung zugeschnittenen Regelmaßen für die Schiffahrtsrinne auch Angaben zu Mindestabmessungen der Fahrrinne gemacht , die für einen Übergangszeitraum auf den Abschnitten mit freier Strömung bis zum endgültigen Ausbau eingehalten werden sollen . Die dementsprechend für den Abschnitt Regensburg-Innmündung empfohlenen Mindestabmessungen , die Sie in Ihrer Frage angeführt haben , 1 ,85 Meter bzw . 1 ,95 Meter für die Fahrrinnentiefe und 70 Meter für die Fahrrinnenbreite , lassen sich daher nicht so interpretieren , daß sie eine endgültige Verbesserung der Schiffahrtsbedingungen auf der Strecke Straubing-Vilshofen ohne Stauregelung bringen würden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe erwähnt . Können Sie mir irgendwie erklären , wie aus der Gemeinschaftsaufgabe derzeit zusätzliches Geld für die Forstschäden in Baden-Württemberg kommen soll ? Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe sind doch , wenn ich das richtig sehe , für das Jahr 2000 bereits fest verteilt . Wo kommt das zusätzliche Geld her _ nicht das Geld , das Baden-Württemberg ohnehin bekommen hat ?
Partei: SPD
Auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich : Um der Sache willen sollten wir uns nicht mißverstehen . Die Bundesregierung hält den KSE-Vertrag für ein gutes Verhandlungsergebnis ; er sollte deshalb unterschrieben werden . Wenn die russische Seite diesen Vertrag unterzeichnet , dann glauben wir , daß man ihr vertrauen kann und sie sich nach der Ratifizierung daran halten wird . Damit wäre auch die hier besonders diskutierte Frage , wieviel Panzerkampfverbände in den Flankenzonen Rußlands stehen dürfen , geklärt . Deshalb wollen wir , daß er unterschrieben wird . Rein formal und nicht politisch davon zu trennen ist , daß in Vorbereitung auf Istanbul jeglicher diplomatischer Druck auf die verschiedenen Ebenen der russischen Regierung ausgeübt werden soll und wird , damit sie Aktionen , die die Menschenrechte und die OSZE- Charta verletzen , einstellt . Das sind zwei durchaus verbundene , aber in der prozeduralen Behandlung zu trennende Dinge . Das möchte ich gerne bestätigen . Nach meinem Kenntnisstand wird es , um die Obergrenzen der Waffensysteme tatsächlich einzuhalten , in Einzelfällen nötig sein , die Anzahl zumindest in Teilbereichen _ es werden dort ja fünf Bereiche geregelt _ zu reduzieren . Das soll mit diesem Vertrag erreicht werden .
Partei: SPD
Herr Petzold, ich würde Ihnen immer Folgendes entgegnen: Wenn man Anträge schreibt, muss man aktuelle Anträge schreiben und vor allen Dingen eigene. Ich war bei der Bemerkung, dass sich gesellschaftlich viel verändert hat. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern stehen inzwischen ganz selbstverständlich unter dem Schutz von Art. 6 des Grundgesetzes. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt: Familie ist da, wo Kinder sind. Ich bin Vater von zwei Töchtern. Für mich ist Familie – gleich ob es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar oder ein Paar aus Mann und Frau handelt –, wenn man sich um Kinder kümmert. Ich glaube, das hat absolute Priorität. Im Übrigen steht auch die kinderlose Ehe unter dem Schutz von Art. 6 des Grundgesetzes. Wenn die kinderlose Ehe unter dem Schutz von Art. 6 des Grundgesetzes steht, dann müssen auch gleichgeschlechtliche Paare unter den Schutz von Art. 6 gestellt werden. Mein hochgeschätzter Kollege Johannes Kahrs hat recht, wenn er sagt: Jemand, der die gleichen Pflichten übernimmt, muss auch die gleichen Rechte bekommen. Das nennt man Gleichbehandlung, und daher gilt der Schutz durch Art. 3 Grundgesetz. Gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichbehandlung im Familienrecht mussten immer erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden. Es darf aber nicht sein, dass die Politik dem gesellschaftlichen Wandel hinterherhinkt und man das Gericht bemühen muss, damit die gesellschaftliche Realität, wenn Sie so wollen, abgebildet wird. Unser Koalitionsvertrag – auch den hat Johannes Kahrs schon zitiert – enthält unser Anliegen, zusammengefasst in drei Punkten: Erstens. Wir wollen Familien stärken, auch Regenbogenfamilien. Es ist ganz egal, wie die Menschen zusammenleben. Zweitens. Wir wollen Menschen, die dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität unterstützen. Drittens. Wir wollen rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, beseitigen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, mit dem auch Sie, Herr Petzold, etwas anfangen können. Es stellt sich nur die Frage nach dem Wie. Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass man einer Koalition Zeit geben muss, um politische Prioritäten zu setzen und den Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass der gesellschaftliche Wandel hinsichtlich des traditionellen Verständnisses von Ehe und Familie vor den Toren der geschätzten Union nicht Halt macht. Wer die Debatten in der Union verfolgt hat – auch das hat Herr Kahrs schon angedeutet –, weiß, dass sich in der Union politisch einiges bewegt, dass über viele Themen, über die vor 10 oder 15 Jahren nicht diskutiert werden konnte, inzwischen zumindest diskutiert wird. Ich bin mir sicher, dass im Bereich des Familienrechts in dieser Koalition das eine oder andere bewegt werden kann. Wir haben aber noch einen ordentlichen Weg bis zur vollständigen rechtlichen und vor allen Dingen gesellschaftlichen Gleichstellung vor uns. Es ist wichtig, dass die komplette Gesellschaft die ausstehenden Schritte in die richtige Richtung geht; denn nur wer das Ziel kennt, findet letztlich auch den Weg. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , die Wahlen werden in dem Sinne respektiert . Aber wenn sich in einem europäischen Land eine neue politische Richtung konstituiert , . die signifikant von dem abweicht , was dort bisher vorzufinden war , dann haben die anderen europäischen Staaten das Recht , ihre Politik diesem Land gegenüber bilateral neu zu justieren .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir unseren Rekordmittelaufwuchs für die Infrastruktur auch in die Zukunft verstetigen. Das heißt, der Investitionshochlauf, den mein Haus vorgezeichnet hat und der bis 2018 für einen Investitionszuwachs von circa 40 Prozent in meinem Haushalt sorgt, soll auch über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden. Dazu diente im vergangenen Jahr die Verbreitung und Vertiefung der LkwMaut auf die Fahrzeugklasse 7,5 bis 12 Tonnen und ihre Ausweitung auf die vierspurigen Bundesstraßen. Diese Maßnahme wird in diesem Jahr zum ersten Mal ihre volle Wirksamkeit erreichen und an die 400 Millionen Euro zusätzlich bringen. Weiter haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern. Um einmal einen Vergleich zu ziehen: Autobahnen machen 13 000 Kilometer aus. Bei vierspurigen Bundesstraßen haben wir das Mautsystem inzwischen auf 2 300 Kilometer ausgedehnt. Die Bundesstraßen, die ab 2018 in das Mautsystem einbezogen werden sollen, umfassen 40 000 Kilometer. Das wird in seiner vollen Jahreswirkung zusätzliche Einnahmen in Höhe von circa 2 Milliarden Euro bringen. Diese Einnahmen stehen zweckgebunden für Investitionen in die Straßeninfrastruktur, das heißt für die Sanierung und auch den Neubau von Straßen, zur Verfügung. Das ist im Übrigen die Grundlage dafür, dass wir unseren Bundesverkehrswegeplan, den wir im ersten Entwurf vorgelegt haben, auch mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegen können, um damit die hohe Investitionsquote im Verkehrsministerium für die Zukunft zu sichern. All diese Maßnahmen helfen dabei, die im Bundesverkehrswegeplan vorzufindenden Projekte, die wir zurzeit diskutieren – die Bürgerbeteiligung ist ja gerade abgeschlossen, geht dann in die Auswertung und hat schließlich Einfluss auf die Kabinettsvorlage des Bundesverkehrswegeplans –, zu verwirklichen. Von daher ist das eine gute Grundlage dafür, das hohe Investitionsniveau, das wir schon jetzt im Verkehrshaushalt sehen, und den Investitionshochlauf auch weiterhin in die Zukunft zu verstetigen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Özdemir , daß Sie darauf hingewiesen haben , daß wir ein Gesetz schaffen werden , das auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht . Die Gesellschaft ist nicht einheitlich , sondern vielfältig . Die Menschen in dieser Gesellschaft haben unterschiedliche Bedürfnisse . Deswegen müssen wir in einen Gesetzentwurf Ermessensspielräume einbauen , um auf die konkrete Situation und die Bedürfnisse eingehen zu können . Es ist ganz wichtig , an diesem Punkt festzuhalten , daß es nicht angebracht ist , in Schwarzweißdenkerei zu verfallen . Außerdem ist es wichtig zu sagen , was Integration ist . Integration ist nämlich nicht das Verfahren gemäß dem Motto : Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen . Das hat Herr Uhl in München bereits praktiziert . Integration ist aber nicht einseitig . Integration ist vielfältig . Ich denke , wir machen nun den ersten wichtigen Schritt . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , können Sie sich vorstellen , daß es Studierende gibt , die das erste und vielleicht auch das zweite Semester dazu nutzen , sich allseitig zu informieren , . 17856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Eckart Kuhlwein den geistigen Horizont zu erweitern und trotzdem fachspezifisch die ersten Schritte zu tun ? Oder wollen Sie aus den Universitäten künftig auch in den ersten beiden Semestern Schulen machen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie will denn die Bundesregierung bei ihrer Gestaltung verhindern – wie Sie mehrfach gesagt haben, erarbeiten Sie gerade den Gesetzentwurf und hätten die Chance dazu –, dass sich das Betreuungsgeld genauso wie in Finnland, Schweden und Norwegen eindeutig geschlechtsspezifisch zulasten von Frauen auswirkt und so wie in Finnland die Position der Frauen in der Gesellschaft insgesamt schwächt, wie in Norwegen die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Eltern stärkt oder wie in Schweden dazu führt, dass das Einkommen von Frauen sinkt, weil sie eher als Männer aufgrund des Betreuungsgeldes ihre Erwerbsarbeit und damit ihr Erwerbseinkommen verringern?
Wir antworten darauf wie folgt: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem konzipiert. An dieser Konzeption wollen wir alle nichts verändern. Insoweit war es bereits bisher sinnvoll, ergänzend selbst für das Risiko der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Bereits bisher konnte dies auch über den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung erfolgen. Allerdings – und darin besteht der Unterschied – beinhalten entsprechende Verträge bislang keinen Kontrahierungszwang; besondere Erleichterungen für Personen mit niedrigerem Einkommen haben ebenfalls nicht existiert. Diese unbefriedigende Situation wird durch den Vorschlag der Bundesregierung für eine staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge beendet. Die in diesem Konzept verlangten Fördervoraussetzungen machen es insbesondere auch für Personen mit Vorerkrankungen oder mit niedrigerem Einkommen erstmals möglich, eine entsprechende Zusatzversicherung abzuschließen. Um die Förderung gerade auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen attraktiv auszugestalten, hat die Bundesregierung ausdrücklich ein Zulagenmodell vorgeschlagen; denn während von einer steuerlichen Förderung nur jene begünstigt werden, die aufgrund der Höhe ihres persönlichen Einkommens Einkommensteuer zahlen, ist der Kreis der Anspruchsberechtigten bei einer Zulage ungleich größer. Dies macht die soziale Ausrichtung der geplanten Förderung mittels Zulage deutlich.