Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist kein sozialpolitisches Beiwerk, sondern ein Grundrecht, dem wir uns alle in diesem Hause, wie ich glaube, verpflichtet fühlen. Wir sollten uns dies gegenseitig nicht absprechen. Lieber Kollege Josef Winkler, Sie haben die Regierungskoalition eindrücklich kritisiert. Ich habe einmal nachgeschaut: Sie sind bereits seit 2002 Mitglied dieses Hauses. Sie müssen sich schon fragen lassen, was von all dem, was Sie jetzt von unserer Regierung fordern und einklagen, Sie damals bereit und in der Lage waren mit Ihrem Koalitionspartner SPD umzusetzen. Sie, Herr Ströbele – Sie haben sich an der Debatte ja vor allem durch Zwischenrufe beteiligt –, waren 2002, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für die Rechtspolitik Ihrer Fraktion zuständig. Auch Sie müssen sich fragen lassen, was Sie damals getan haben. Diese Regierung hat konkrete Verbesserungen für Migranten und im Hinblick auf eine offene Gesellschaft in Deutschland auf den Weg gebracht; das hat der Kollege Hartfrid Wolff bereits angesprochen. Auch was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeht, ist diese Regierung nicht untätig gewesen. Bundesministerin Ursula von der Leyen hat verschiedene Runde Tische eingerichtet, um zusammen mit den Ländern und im Dialog mit den Ländern eine gemeinsame Linie zu finden. Ich kann mich nicht erinnern, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg oder die rot-grüne Landesregierung eines anderen Bundeslandes hier aufs Tempo gedrückt hätten; das ist nicht richtig. Sie sollten anerkennen, dass dies ein schwieriges Feld ist, wir gemeinsam Lösungen finden müssen – insbesondere natürlich die Regierungskoalition; es sind allerdings noch Gespräche notwendig – und die Dinge ihre Zeit brauchen. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gesprochen. Wir werden das Verfahren entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beschleunigen. In Kürze wird die Bundesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich und spürbar verbessert werden. Für die FDP ist klar: Wir werden mit unserem Koalitionspartner auch darüber diskutieren, wie die Regelungen zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Asylsuchende in unserem Land verbessert werden können. Auf EU-Arbeitsebene ist bereits ein Zeitraum von neun Monaten vereinbart worden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich Staatsministerin Böhmer dahin gehend geäußert hat, dass sie sich einen kürzeren Zeitraum vorstellen könnte. Das ist auch die Auffassung der FDP. Wir werden hier gemeinsam eine Lösung finden und sie diesem Hause rechtzeitig vorlegen. Wenn wir über Asylsuchende und Flüchtlinge sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf man nicht vergessen, dass das eigentliche Ziel ist, dass kein Mensch auf dieser Welt sein Heimatland verlassen und woanders Asyl beantragen muss. Es ist immer nur die zweitbeste Lösung, wenn jemand Asyl suchen muss. Auch in diesem Bereich ist die Bundesregierung mit deutlichen Verbesserungen vorangegangen: Wir haben mit Dirk Niebel – ich sehe im Plenum auch den Kollegen Hartwig Fischer – Entscheidendes zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit beigetragen. Beispielsweise – das wird gerade aktuell diskutiert – haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Verantwortung für die Verbesserung der Lebenssituation von Sinti und Roma auf dem westlichen Balkan übernommen. Auch im Nahen Osten – um eine weitere schwierige Region zu nennen – ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aktiv geworden. Wir fördern die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Mit 52 Millionen Euro werden gezielt kleine und mittlere Unternehmen gefördert. Mit weiteren Millionen fördern wir die Ausbildung junger Menschen. Mit weiteren Millionen fördern wir die Demokratie in diesen Ländern. Das alles sind Maßnahmen, die man, wenn man über Flucht und Asyl und Migration redet, nicht vergessen darf. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt ihre Verantwortung wahr, hier im Land wie weltweit. Das sollte anerkannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.