Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Lauterbach, besser Schwarze Witwe als rote Schlaftablette; denn das, was wir bis jetzt in der Debatte von Ihnen erlebt haben – das ist im Grunde genommen eine Debatte über die Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Gesundheitspolitik dieser Koalition –, ist eher ein laues Lüftchen und wenig kurzweilig gewesen. Aber dies ist vielleicht einfach Ausdruck des Umstands, dass es an dem umfangreichen Arbeitsprogramm, das wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, wenig zu kritisieren gibt. Es ist ein gutes Zeichen, dass Sie wenig finden, was Sie grundsätzlich kritisieren können. Schauen Sie einmal, was in den letzten zwei Jahren gelungen ist: Da ist zum einen die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es Ihnen, als wir über das GKV-Finanzierungsgesetz geredet haben, ganz besonders darum ging, dass wir den Krankenhäusern mehr Geld lassen sollten. Manche haben vermutet, das hinge auch mit anderen Funktionen zusammen, die Sie ausüben. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wir würden bei den Krankenhäusern zu wenig tun. Sich innerhalb eines Jahres so zu drehen, je nachdem wie es gerade in der politischen Debatte passt, ist schon bemerkenswert. Unabhängig davon ist es uns gelungen, mit dem GKV-Finanzierungsgesetz durch kurzfristige Maßnahmen für die Jahre 2011 und 2012 eine solide Finanzbasis für die gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen, indem wir alle beteiligen. Ich möchte dazu sagen: Den größten Beitrag dazu leisten sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Rückkehr zum alten Beitragssatz von 15,5 Prozent als auch Sparmaßnahmen bei Krankenhäusern, Ärzten, Apotheken und insbesondere der Pharmaindustrie, verbunden mit einer langfristigen Finanzierungskomponente, die da lautet: Wir können das Ganze nicht auf Dauer nur lohnabhängig über Beiträge finanzieren, sondern wir wollen – das haben wir in der Großen Koalition begonnen – über den Zusatzbeitrag eine Basis für eine lohnunabhängige Finanzierung schaffen. Also: Finanzen in Ordnung gebracht, Operation gelungen. Ein zweites grundsätzliches Thema, das uns in dieser Koalition sehr wichtig ist, das trägt, das wir umgesetzt haben und das ein wirklicher Bruch mit bisheriger Politik war – im Übrigen aller Koalitionen und Regierungen – ist das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz gewesen, an dem Sie am Ende des Tages auch wenig Kritik gefunden haben. Denn das Prinzip, für neue Arzneimittel tatsächlich nur so viel Geld mehr zahlen zu wollen, wie sie im Vergleich zu dem, was schon auf dem Markt ist, an zusätzlichen Nutzen haben, ist richtig. Sie haben sich bis heute nicht von dem Schrecken erholt, dass es dieser Koalition gelungen ist, das, wovon Sie jahrelang geredet haben, am Ende umzusetzen. Auch hier können wir sagen: Operation gelungen. Das ist ein Erfolg christlich-liberaler Gesundheitspolitik. Nachdem wir uns die Finanzen und die Frage, wofür wir das Geld eigentlich ausgeben, angeschaut und neben kurzfristiger Konsolidierung ein langfristiges Finanzierungselement geschaffen haben, haben wir gesagt: Wir nehmen die gesundheitliche Versorgung in Deutschland in den Blick. Der erste Schritt war das Krankenhausinfektionsschutzgesetz, bei dem es insbesondere um die hygienischen Zustände in den Krankenhäusern geht. Wir haben ganz aktuell die Vorfälle in Bremen, bei denen wir sehen, dass ein deutlicher Nachholbedarf vorhanden ist und dass noch immer viel zu viele Menschen wegen Infektionen in Krankenhäusern sterben müssen. Mit Blick auf Ihre Äußerungen zum Stichwort Bremen sage ich Ihnen: Mein Eindruck nach allem, was wir nach derzeitigem Kenntnisstand haben, ist, dass es vor allem die Behörden im Land Bremen selbst waren, die das, was mittlerweile bundesgesetzlich geregelt ist, bis heute nicht vernünftig umgesetzt haben und vor allem die Meldewege nicht einhalten und die Kontrollen in den Krankenhäusern nicht entsprechend durchführen. Wenn Sie schon Schwarze-Peter-Spiele machen wollen, dann schieben Sie den Schwarzen Peter zur Gesundheitssenatorin nach Bremen, im Zweifel auch nach Berlin. Fordern Sie mit uns gemeinsam die Länder auf, die ihnen übertragene Aufgabe, für gute hygienische Zustände in den Krankenhäusern zu sorgen, auch tatsächlich umzusetzen. Der Finger zeigt jedenfalls auf die Länder. Nach dem Krankenhausinfektionsschutzgesetz haben wir dieses Jahr die Versorgung der Menschen zum Schwerpunkt gemacht, Stichwort Versorgungsstrukturgesetz. Wir müssen uns insbesondere mit der Frage befassen – ich selbst komme aus dem Münsterland –, wie wir die medizinische und insbesondere die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auf Dauer sicherstellen können, und zwar gerade in einer Zeit, in der es für junge Medizinerinnen und Mediziner immer weniger attraktiv wird, auf dem Land zu praktizieren. Wir haben uns der Wartezeiten bei Facharztterminen – dieses Thema bewegt die Menschen zu Recht sehr – angenommen und wollen durch richtige Anreize und Veränderungen zu kürzeren Wartezeiten kommen. Wir haben uns auch der Krankenhausentlassungen angenommen. Es darf nicht sein, dass ein Patient am Freitagnachmittag das Krankenhaus verlässt und sich niemand darum gekümmert hat, wie es weitergeht. Wir wollen lebenspraktische Dinge regeln wie die Einführung einer einheitlichen Notdienstrufnummer in der Bundesrepublik. Nachdem wir die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherungen gesichert haben, wollen wir mit einem Versorgungsgesetz die Versorgungsstrukturen verändern. Wir lassen uns dabei von der Frage leiten, wie wir in einem der besten Gesundheitssysteme der Welt zu Verbesserungen kommen und den Menschen im Gesundheitswesen den Alltag erleichtern können. Wir befinden uns bei der Erarbeitung dieses Gesetzes im Endspurt. Wir können bald zum dritten Mal sagen: Operation gelungen, Versprechen gehalten! Auch das ist ein Aktivposten christlich-liberaler Gesundheitspolitik. Zu einer Halbzeitbilanz gehört auch ein Ausblick auf das, was noch ansteht. Ein Thema, das schon angesprochen wurde, ist die Pflegereform, die viele Menschen bewegt, weil fast jeder mittlerweile Erfahrungen mit dem Schicksal Pflegebedürftiger in der eigenen Familie, der Nachbarschaft oder der Bekanntschaft sammelt und merkt, welche – auch persönliche – Herausforderung die Pflege eines Angehörigen darstellt und wie viel Kraft man dafür braucht. Es ist dringend notwendig, dass wir insbesondere dort unterstützend tätig werden, wo es um Menschen geht, die an Demenz erkrankt sind. Diese werden bislang in der Pflegeversicherung zu wenig berücksichtigt, genauso wie die pflegenden Angehörigen. Wir wollen entsprechende Schwerpunkte setzen und zusätzliche Leistungen und einen flexibleren Umgang mit Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ermöglichen. Eine Leistungssteigerung um 5 Prozent – das ist 1 Milliarde Euro zusätzlich zu den gut 20 Milliarden Euro – ist ein deutliches Plus für die Betroffenen. Das werden wir entsprechend umsetzen.