Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2004 ist von uns äußerst spät auf die Tagesordnung gesetzt worden . Ich will die Gelegenheit nutzen , nach der Vorgabe des neuen Wehrbeauftragten auch den Jahresbericht 2005 gebührend zu berücksichtigen . Es ist schon festgestellt worden , dass dieser Bericht - dieser Feststellung kann ich mich sehr anschließen ; das war auch ein Merkmal des vorherigen Wehrbeauftragten und wird bei dem neuen noch deutlicher - eine sehr klare , deutliche und ungeschminkte Sprache enthält , die wir gerade bei dieser Institution sehr gebrauchen können . Hilfreich ist auch , dass im Jahresbericht 2005 an einzelnen Stellen Anmerkungen zur Dimension des Problems zu finden sind , wo deutlich wird , dass es nicht um Einzelfälle geht und dass es eine erhebliche Dunkelziffer gibt . Das ist hilfreich , um die Vorkommnisse entsprechend einordnen zu können . Insgesamt muss ich sagen , dass sich das , was im Vorjahr schon beunruhigend war , jetzt verschärft hat . In diesem Jahr wird das Amt des Wehrbeauftragten 50 Jahre alt . Wir können feststellen , dass dieses Amt für die Streitkräfte in Rechtsstaat und Demokratie ein Leuchtturm ist und für gelebte innere Führung sowie angemessene und menschenwürdige Arbeitsbedingungen der Bundeswehrangehörigen unverzichtbar ist . Deshalb mein Dank nicht nur an diese Institution insgesamt , sondern auch an diejenigen Frauen und Männer , die dieses Amt immer sehr lebendig ausgefüllt haben und heute ausfüllen . Einige Mängel waren in dem Bericht 2004 sehr deutlich angesprochen worden . Sie existieren , zum Teil verstärkt , ebenso im Bericht des Jahres 2005 . Dabei geht es auch um Mängel , die von oberen Ebenen verursacht sind , also nicht einfach nur um Fehlverhalten von Einzelnen . Ich möchte einige Mängel schlaglichtartig ansprechen : die Situation der Infrastruktur , der Unterkünfte ; immer wieder werden unhygienische Verhältnisse angesprochen . Immer wieder gibt es auch Klagen von Grundwehrdienstleistenden , dass sie die Erfahrung machen , dass sie praktisch nicht gebraucht werden . Das ist verwunderlich angesichts der Tatsache , dass nur noch 10 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs ihren Grundwehrdienst ableisten - man muss sich einmal vorstellen , dass es für diese nicht genug zu tun gibt - , und angesichts der Tatsache , dass die große Koalition die offensichtliche Fiktion von der Wehrpflicht durch vollmundige Bekenntnisse zu dieser zu verklären versucht .  Das dritte Dauerproblem ist schließlich die seit vielen Jahren völlig unzureichend umgesetzte Soldatenbeteiligung . Es werden im Bericht vier Hauptsorgen genannt : steigende Belastung durch Einsätze und Bereitschaften , erhebliche Verunsicherung durch den Transformationsprozess , reale Besoldungskürzungen und abnehmendes öffentliches Interesse . Auf zwei Punkte möchte ich noch kurz eingehen . Es ist regelrecht alarmierend , dass ältere Unteroffiziere mit Portepee im so genannten Beförderungsstau stecken . Es wird berichtet , dass die Verbitterung sehr groß ist . Der Wehrbeauftragte unterstützt die Forderung des Bundespräsidenten , dass die überfällige , breit angelegte Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik inklusive Bundeswehr endlich begonnen wird . Diese Forderung ist sehr richtig und verdient unser aller Unterstützung . Wir müssen aber feststellen , dass diese Forderung zwar schon seit Jahren erhoben wird , dass sie aber folgenlos geblieben ist . Warum ist das so ? Die Betroffenheit nimmt ab ; das liegt auf der Hand . Daneben gibt es Berührungsängste , die bewirken , dass manches heiße Eisen nicht angefasst wird . Außerdem ist die Neigung zur Konsenspolitik gerade in Sachen Bundeswehr sehr stark . Schließlich gibt es bei der Exekutive gerade in Bezug auf die internationale Politik - ich will Ihnen , Herr Minister , das jetzt gar nicht unterstellen ; ich kenne das aus eigener rot-grüner Erfahrung - ein sehr großes Inte-resse an Handlungsfreiheit . Das alles wirkt einer solchen Grundsatzdebatte entgegen . Herr Minister , Sie haben angekündigt , dass vor der Sommerpause das Weißbuch vom Kabinett verabschiedet werden und dass es danach eine breite Debatte geben soll . Ich meine , dies ist eine Illusion . Denn vor der Sommerpause gibt es ein paar Tage eine Medienreaktion auf die Veröffentlichung des Weißbuchs und dann versandet die Diskussion . Es wird so laufen wie 2003 bei der Debatte über die Verteidigungspolitischen Richtlinien und wie 2000 bei der Debatte über die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission . Mein Vorschlag ist daher : Bringen Sie das Weißbuch vor der Sommerpause sozusagen in erster Lesung durch das Kabinett . Das wäre dann Ihr Aufschlag . So könnte man mit der Debatte fortfahren . Die Voraussetzungen für eine gründliche Debatte sind heutzutage so gut wie nie zuvor . Denn die Fraktionen sind insgesamt sehr gut aufgestellt . Es wäre im Sinne der Bundeswehrangehörigen , der interessierten Öffentlichkeit , des Bundespräsidenten und des Wehrbeauftragten , wenn dieses Ansinnen von allen Fraktionen gebührend unterstützt würde . Ich danke Ihnen .