Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin Ihnen , Herr Staatssekretär , dankbar , dass wir uns nicht bei den Anträgen der Opposition aufhalten , sondern dass Sie die Chance ergriffen haben , hier gleich den Zwischenstand der Verhandlungen frank und frei zu schildern , wenngleich ich trotzdem sagen möchte , dass wir in der SPD-Fraktion uns alle , denke ich , ein anderes Vorgehen gewünscht hätten . Denn es ist ohne Zweifel so , dass wir , getrieben durch die Tickermeldungen von gestern , jetzt hier einen Zwischenstand zu erörtern haben , der vielleicht Wirklichkeit wird , vielleicht aber auch nicht . Die Schuld an diesem Vorgehen freilich liegt weniger bei der Regierung - so hoffe ich mal ; wer auch immer das durchgestochen haben mag . Meine Damen und Herren , wie ist die Ausgangslage ? Die Koalitionsfraktionen hatten sich erstens darauf verständig , das ERP-Programm zu erhalten und zugleich 2 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abzuführen . Von daher , Herr Zeil , kann keine Rede davon sein , dass wir jetzt überraschenderweise 2 Milliarden Euro von dem Programm abzwacken würden . Das war von vornherein klar ; Haushaltskonsolidierung in Höhe von 2 Milliarden Euro war unser Ziel und das setzen wir jetzt um . Zweitens . Im Unterschied zu Ihnen habe ich bereits in meiner ersten Rede , die ich in diesem Zusammenhang gehalten habe , zu Ihrem Antrag gesagt , dass wir als Sozialdemokraten die haushalterische Zuordnung des ERP-Vermögens nicht für den zentralen Punkt halten , sondern für uns ist der zentrale Punkt , wie die Mittel verwandt werden : Werden sie der Mittelstandsförderung zugeführt oder nicht ? Das ist für uns das Kriterium ; das sage ich ausdrücklich . Deshalb meine ich , dass Zerschlagung von Mittelstandsförderung hier etwas zu starker Tobak ist . So viel muss doch der Gerechtigkeit halber gesagt werden . Drittens . Ich habe mir die Ergebnisse des ERP-Unterausschusses und den Beschluss angeschaut . Da ist in der Tat die zentrale Anforderung , dass die Förderkraft des Sondervermögens ungeschmälert erhalten bleibt . Das ist das , worauf sich auch das Parlament verständigt hat , auch Sie und alle hier ; das war einstimmig . Jetzt stellt sich die Frage , ob diese Vorhaben unter Anwendung des Modells , das hier vorgestellt worden ist , gelingt . Ich will nicht verschweigen , dass auch ich noch die eine oder andere Frage dazu habe . Zum Ersten werden 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt abgeführt . Als Kompensation hierfür überträgt das Bundesfinanzministerium Rücklagen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro auf das ERP-Sondervermögen . Zugleich werden risikofreie Rückstellungen in Höhe von 1 Milliarde Euro beim ERP-Sondervermögen aktiviert . Zum Zweiten übernimmt der Bund Forderungen und Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens in Höhe von 14 ,4 Milliarden Euro . Die eine Hälfte des disponi-blen ERP-Sondervermögens in Höhe von 9 ,3 Milliarden Euro wird der KfW als Eigenkapital , die andere Hälfte als Nachrangkapital zur Verfügung gestellt . Die KfW verwendet das ERP-Sondervermögen so - das ist das Ziel dieses Vorgehens - , dass die Substanz und die Ertragskraft des Vermögens erhalten bleiben . Wenn dies so ist - ich sage ausdrücklich : wenn dies so ist - , dann wird die Hürde USA in der Tat genommen . Denn die Befürchtung der Vereinigten Staaten von Amerika war , dass dies möglicherweise nicht der Fall sein könnte . Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf zu achten haben , ob das wirklich so eintritt . Wir alle sind uns einig - dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss - , dass wir darauf achten müssen . Für mich ist eine wichtige Frage , ob es gelingt , den Einfluss des Deutschen Bundestages auf das Vermögen sicherzustellen , wenn dieses Geld zur KfW gewandert ist . Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt . Ich sage Ihnen , Herr Staatssekretär , dass wir darauf achten werden . Denn wir wollen , dass der parlamentarische Einfluss nach wie vor erhalten bleibt . Wenn die Mittelstandsförderung ungeschmälert erhalten bleibt und wenn unser Einfluss sichergestellt ist - ich sage Ihnen ausdrücklich , dass ich das augenblicklich noch nicht abschließend beurteilen kann - , dann können wir einem solchen Kompromiss zustimmen . In diesem Sinne herzlichen Dank für die Diskussion und die Aufmerksamkeit .