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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , da es mir nicht zusteht , die Sitzungsleitung in irgendeiner Weise zu kommentieren , möchte ich das so aufgefasst wissen , dass ich als jemand , der im besten Sinne konservativ ist , Traditionen , die sich gut entwickelt haben und nicht verzichtbar sein sollten , fortführen will . Das möchte ich nicht nur auf die Verteidigungskreiskommandos übertragen . - Ich habe Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen . Zurück zum Thema . Ich meine , das darf aber nicht heißen , dass die Reservelazarettstrukturen nicht angepasst , sondern schlichtweg aufgelöst werden und dass die Aufwuchsfähigkeit bzw . die Rekonstitutionsfähigkeit , die mehrfach zitiert wurde , eigentlich nirgendwo widergespiegelt wird . Wie sieht eigentlich das Reservistenkonzept aus ? Welche Rolle sollen Reservisten in Zukunft spielen ? Welche Vorbereitungen wurden für die Risiken getroffen , die uns drohen ? Über diese Fragen muss diskutiert werden . Ich hoffe , dass in der Konzeption der Bundeswehr , die wir in den nächsten Wochen erwarten , auf diese Fragen - da habe ich allerdings große Zweifel - vernünftige Antworten gegeben werden . Ich hoffe , dass das getan wird und dass die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium wissen , wovon sie reden . Sie sind nicht unter der Knute des Finanzministers und anderer und können nicht daran gehindert werden , das aufzuschreiben , von dem sie wissen , dass sie es eigentlich aufschreiben und umsetzen müssten . Deswegen hoffe ich , dass wir jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten oder sogar einen falschen Schritt tun . Das heißt , wir müssen die notwendigen Debatten führen und uns im Dialog darüber einig werden , wie unser Land zu sichern ist und wie wir uns zukünftig im Zusammenspiel aller Kräfte gegen neue Gefahren wappnen können . Es ist nicht zulässig und nicht sinnvoll , Strukturen aufzugeben , die in ihrer jetzigen Form nie mehr wiederherzustellen sind . Diese Strukturen zu erhalten ist das Hauptanliegen unseres Antrags . Ich bitte Sie alle , diesem Antrag zuzustimmen . Er beschreibt die Notwendigkeit seriöser Politik , die die Grundlage dafür schafft , das , was Transformation der Bundeswehr genannt wird , in Zukunft in einer vernünftigeren Art und Weise zu organisieren . Vielen Dank .
Das waren ganz verschiedene Punkte. Erstens. Nach dem, was ich gehört habe, ist die Koalition auf einem guten Weg, hier einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Zweitens. Hier sind sehr viele erfahrene Kräfte in der Gesetzgebung zugange. Die werden das schon so gestalten, dass diese Fristen gehalten werden können. Ich möchte es bei diesen ersten beiden Punkten belassen. Sie hatten noch einen dritten angesprochen. Können Sie mir da noch mal helfen?
Partei: SPD
Nein , darin gehe ich mit Ihnen überhaupt nicht konform , weil der Sachverhalt ein anderer ist . Es gab dazu eine Bund-LänderArbeitsgruppe , in der das Justizministerium gemeinsam mit den Vertretern der Länder einen Entwurf erarbeitet hat . Justament kurz vor der gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern hat Sachsen diesen Vorschlag als seinen eigenen in Form eines Antrages formuliert und damit den Ball an den Bundestag zurückgespielt . Darüber bin ich nicht ganz traurig . Wie gesagt , von undemokratisch habe ich nicht gesprochen . Für mich handelt es sich schon ein Stück weit um ein eigenartiges Verhalten .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , in welchem Regierungsprogramm der SPD Sie gelesen haben , daß eine SPD-geführte Regierung den Mineralölpreis auf 2 bis 3 DM bringen will . Ich glaube , wenn Sie richtig gelesen haben , wird es unter einer SPD-geführten Regierung _ und das ist ja nicht mehr lange hin _ keine Erhöhung von Steuern und Abgaben geben . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege von Klaeden , würden Sie meine Auffassung teilen , daß es vielleicht sinnvoll wäre , insbesondere über das Ausländerrecht unter Landespolitikern generell eine Aufklärungskampagne durchzuführen , da ja das Land Bayern gerade die Äußerungen von Herrn Schröder wortwörtlich als Antrag im Bundesrat gestellt hat und insofern wohl die Unkenntnis über die ausländerrechtlichen Regelungen weite Kreise gezogen hat ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, zunächst einmal halte ich Ihre Behauptung, dass es aufgrund politischer Einwirkung oder Vorgaben zu keinen Tarifabschlüssen mehr käme, für absolut abenteuerlich. Bei Tarifverhandlungen haben wir immer noch auf der einen Seite unabhängige Gewerkschaften, zum Beispiel den DGB – Frau Nahles hat ihn genannt –, Verdi oder die Einzelgewerkschaften – Sie brauchen sich gar nicht zu ereifern –, und auf der anderen Seite die Arbeitgeberverbände. Damit hat die Politik nichts zu tun. Das ist auch gut so; denn das Prinzip der Tarifautonomie hat sich in diesem Lande bewährt. Sie haben natürlich recht: Es gibt Branchen, in denen wir keine Tarifverträge bzw. ältere Tarifverträge haben. In diesen Fällen helfen wir mit einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, weil ein Grundsatz für uns in der Union unantastbar ist: Die Lohnfindung ist bei den Tarifvertragsparteien auf jeden Fall besser angesiedelt als beim Staat oder bei Kommissionen, wie sie hier auch gefordert werden. Weder der Staat noch eine unabhängige Kommission könnte es besser, Herr Kollege. Das gilt mit Ausnahme des Bereichs der Pflege. Dort gibt es wegen der Mehrzahl der kirchlichen Anbieter keine Tarifverhandlungen. Hier wurde eine Mindestlohnkommission gegründet. Das war die Ausnahme. Ansonsten haben wir unabhängige Tarifvertragsparteien. An diesem Prinzip wollen wir festhalten. Es hat sich bewährt. Dort, wo es keine Branchenmindestlöhne gibt, müssen wir ein Mindesteinkommen schaffen, und zwar durch staatliche Zuschüsse. Mit uns sind Hungerlöhne nicht zu machen. Das sage ich wiederholt von dieser Stelle aus. Anders als Sie streuen wir den Menschen aber keinen Sand in die Augen, liebe Damen und Herren von der Opposition. Wir sagen offen: Nicht jeder Beschäftigte kann von seinem Lohn leben, zum Beispiel, weil er Teilzeit arbeitet, zum Beispiel, weil er eine geringere Qualifikation hat. Ich sage Ihnen auch: Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist allemal teurer, als in diesen Fällen ein Mindesteinkommen durch staatliche Zuzahlung zum Lohn zu sichern. Benachteiligte Bewerber können mit einem solchen Kombilohn auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das lohnt sich übrigens, bevor das restliche Leben perspektivlos wird. Ihnen mit Zuschüssen eine sinnvolle Arbeit zu geben, ist eine Chance für die Betroffenen wie für uns. Es gibt viele Wege im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Der gesetzliche Mindestlohn ist kein Patentrezept. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gerne einen Irrtum von Herrn Meckelburg aufklären . Wenn ich ihn hier mit Zahlen aus der Realität konfrontiere , dann hat das relativ wenig mit Marxismus zu tun - abgesehen davon , dass es vielleicht auch Herrn Meckelburg nicht schaden würde , dort nachzulesen . Es stünde uns gut zu Gesicht , wenn wir nicht nur im Fachausschuss , sondern auch hier neben der betriebswirtschaftlichen Brille manchmal auch die volkswirtschaftliche Brille aufsetzten . Zum Zweiten möchte ich mich bei Herrn Meckelburg bedanken ; denn je mehr Sie über Menschen berichten , die , obwohl sie Vollzeit arbeiten , in extremer Armut leben , umso mehr reift in der Bevölkerung das Wissen darum , wie notwendig es ist , innerhalb des Lohngefüges ein letztes Sicherheitsnetz zu schaffen . Ich danke Ihnen deswegen für dieses vielleicht nicht ganz überzeugende , aber immerhin einen Anfang darstellende Plädoyer für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung eine Begründung dafür , weshalb in dem von Ihnen eben zitierten Brief des Bundesinnenministers an den Innensenator von Berlin ganz schlicht und selbstverständlich davon ausgegangen wird , daß es keine schwerwiegenden politischen Bedenken gegen die Ausstellung dieses Reisepasses gibt ?
Partei: SPD
Wenn ich das richtig verstanden habe , waren das ungefähr zehn Fragen in einer . . Da Sie der Meinung waren , ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet , . beantworte ich sie erneut wie folgt : Nach einer von der Bundesregierung eingeholten Stellungnahme waren demArbeitsamt Hamburg die Vorwürfe hinsichtlich eines zeitweiligen maßnahmefremden Einsatzes von ABM-Arbeitnehmern bereits bekannt und Gegenstand von Ermittlungen des Arbeitsamtes . Die Ermittlungen führten zu einer Rückforderung in Höhe von 31500 DM , die inzwischen von dem Verein beglichen wurde . .
Partei: SPD
Herr Friedrich , indem ich einen Teil dessen , was Sie sagen , durchaus verstehe und akzeptiere , frage ich aber doch , ob Sie mit diesem pauschalen Verriß dessen , was in die Länderverfassungen aufgenommen worden ist , nicht doch eine überhebliche Stellungnahme und eine Abwertung der Länderverfassungen ausdrücken . Ist Ihnen eigentlich nicht bewußt , daß Sie da in einer recht abwertenden und diffamierenden Weise über die Verfassungsgeber der Länder reden ?
Partei: SPD
Die Linken sehen Defizite bei GmbHs, vor allem aber bei Aktiengesellschaften mit kommunaler Beteiligung, weil sie befürchten, diese könnten von den kommunalen Vertretungskörperschaften nicht richtig gesteuert werden. Sie stellen fest, dass es bei den Aktiengesellschaften nur Weisungsmöglichkeiten gegenüber den kommunalen Vertretern in der Hauptversammlung gibt, nicht aber gegenüber dem Aufsichtsrat oder gegenüber dem Vorstand. Bei der GmbH könne sich die Kommune immerhin im Gesellschaftsvertrag Weisungsrechte und Zustimmungsvorbehalte gegenüber den Geschäftsführern vorbehalten. Hier muss schon insofern widersprochen werden, als es auch nach aktuellem Recht durchaus möglich ist, in der Satzung einer hundertprozentig kommunalen GmbH die Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen vorzuschreiben, aber die Gemeinden tun das nicht – ein sicheres Indiz dafür, dass sie es offenbar nicht wollen. Der Gesetzentwurf will deshalb Auskunfts- und Weisungsrechte zugunsten der Kommunen einführen, Öffentlichkeit der Sitzungen des Aufsichtsrats vorschreiben und die Amtszeit des Aufsichtsrats mit der Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaft synchronisieren. Bei Beteiligung Privater an der Gesellschaft soll das Ausbleiben von Überschüssen oder zeitweiliger Wertverlust der Gesellschaftsanteile die Interessen der Gesellschaft dann nicht verletzen, wenn die Maßnahmen, die dazu führen, dem Zweck der Gesellschaft dienen. Wer Unternehmen mit kommunaler Beteiligung kaputtmachen will, öffentliche Wohnungsunternehmen, Energieerzeugungs- und -versorgungunternehmen, Abfallwirtschaftsbetriebe, Krankenhäuser, Messegesellschaften und überhaupt die Rekommunalisierung in Kernbereichen der Daseinsvorsorge verhindern und behindern will, der muss solche Vorschriften in die Welt setzen. Wer privates Kapital in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung am liebsten ganz unterbinden will, der denkt sich Regelungen aus, die den Wertverlust als im öffentlichen Interesse liegend definieren. Die Linken können sich hier mit der FDP zusammentun, die angeblich im Interesse der Transparenz öffentliche Aufsichtsratssitzungen und weitgehende öffentliche Berichtspflichten und Ähnliches mehr fordert. Am Ende wird es keinen öffentlichen Unternehmenssektor mehr geben. Mit den kommunalen Interessenverbänden oder mit dem GdW haben die Linken offenbar nicht gesprochen.
Partei: SPD
Eine weitere Frage : Seit wann sind der Bundesregierung die Aktivitäten und die über die DAB abgewickelten finanziellen Transaktionen der Intracom bekannt ? Zweitens : Darf ich Ihre vorherige Antwort so werten , daß die Ermittlungsbehörden erst dann zusammenarbeiten werden , wenn sich belastbare Erkenntnisse ergeben ? .
Partei: CDU/CSU
Soweit ich informiert bin , hat die erste Information schon am 4 . Mai 1995 stattgefunden . Dabei wurde auch die Zustimmung der Repräsentanten der Kommune eingeholt . Es gab dann im Laufe der Zeit weitere Abstimmungen ; wie gesagt , die letzte fand am 25 . August statt . Es erfolgte also alles in enger Abstimmung mit der Gemeinde und damit natürlich auch der Vereine . Es ist ja ganz klar , daß sie nicht gegeneinander arbeiten . Wir waren uns auch immer der Unterstützung der Kommune und der Repräsentanten der Kommune sicher . Ich hoffe , es wird eine harmonische Veranstaltung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beckmeyer , Sie haben der Opposition vorgeworfen , sie wolle die Bevölkerung für dumm verkaufen . Herr Kollege Beckmeyer , das weisen wir als Opposition energisch zurück . Wir wollen die Bevölkerung aufklären , dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür trägt , dass 4 ,5 Milliarden Euro im Verkehrshaushalt fehlen .
Partei: GRUENE
Er wird noch schöner , Herr Kollege . - Ihre letzten Ausführungen bringen mich dazu , eine Frage zu stellen : Es ist unbezweifelbar - das werde ich auch nicht bezweifeln - , dass es positiv ist , dass mit diesem Gesetzentwurf die Elemente , die Sie erwähnt haben - Rechtsmittelverzicht und Sanktionsschere - , abgeschnitten bzw . abgemildert werden . So , wie Sie den bedauernswerten derzeitigen Zustand in deutschen Strafgerichten schildern , erwecken Sie den Eindruck , alles sei in Ordnung . Deswegen frage ich Sie : Ist Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt , mit der ein Urteil in einer Strafsache mit der Begründung aufgehoben wurde , dass der Verständigung eine Erklärung des Gerichts vorausgegangen ist , die in etwa so lautete : Wenn wir uns nicht verständigen , gibt es sieben Jahre , und bei Verständigung gibt es zwei Jahre ? Weil das zufällig schriftlich festgehalten wurde , hat der BGH die Möglichkeit gehabt , zu sagen : Solche Fälle darf es nicht geben . Das ist eine Pression , wenn nicht gar eine Erpressung der einen Seite . Ist Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt , mit der er eine Verständigung in einem anderen Strafverfahren ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet hat ? Auch da ist es gelungen , festzuhalten , dass das Gericht vom Angeklagten einen Rechtsmittelverzicht eingefordert hat . Dazu hat der Bundesgerichtshof gesagt : So etwas ist unzulässig . In der Praxis deutscher Strafgerichte gibt es heute leider tausendfach ein solches Vorgehen , das mit diesem Gesetz dankenswerterweise unterbunden werden soll .
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, mit Maßnahmen der Projektförderung setzt das BMBF den Regierungsauftrag der Koalitionsfraktionen um. Seit Frühjahr 2009 informiert das BMBF über besondere Vorhaben in Wahlkreisen, nachdem sie – das ist ein Bezug auf die vorherige Frage – bewilligt worden sind. Diese Information über besondere Vorhaben im Bereich der Projektförderung ist ein letztlich kleiner Teil der umfassenden Kommunikation, die wir als Ministerium im parlamentarischen Raum anbieten und für die insgesamt eine angemessene Stellenausstattung zur Verfügung steht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie geht es eigentlich am Schürmann-Bau weiter ? Wenn der Architekt keine verbindliche Rechtsgrundlage hat , kann ich mir nicht vorstellen , daß er noch etwas tut . Oder tut er etwas sozusagen in der Erwartung , daß er noch einen Vertrag bekommt ? Oder ist da jetzt ein Stillstand eingetreten ? Wie verträgt sich das eigentlich damit , daß Sie einen bestimmten Endtermin ins Auge gefaßt haben und deshalb vielleicht einige Beschleunigungsmaßnahmen treffen sollten ? - Gucken Sie lieber zu uns und nicht so hilfesuchend nach hinten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin ! Welche Maßnahmen zum Schutz der Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erforderlich sind , ist bei der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen vom 20 . Juli 1990 bereits eingehend diskutiert worden . Das Ergebnis war die Verlängerung der Kündigungssperrfrist des § 564 b Abs . 2 BGB von drei auf fünf Jahre für von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß zunächst die Auswirkungen dieses Gesetzes abgewartet werden sollten , bevor wir weitere gesetzgeberische Maßnahmen beschließen . Die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme zu dem auf Veranlassung von Hamburg beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrates _ Bundestagsdrucksache 12/2505 gegen eine Regelung der in diesem Entwurf vorgeschlagenen Art ausgesprochen . Wir haben dies auch in der ersten Lesung im Plenum bereits entsprechend diskutiert . Soweit in Ihrer Frage indirekt eine Prognose zu der ausstehenden Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes enthalten ist , bitte ich um Verständnis , daß wir keine Prognose geben können , zumal divergierende Entscheidungen oberster Gerichte vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Meine Zeit ist abgelaufen , ich kann keine Zwischenfragen mehr gestatten . Ich möchte Sie aber bitten , daß wir uns an diesem Punkt noch einmal zusammensetzen und nicht sagen , im Härtefall entfällt jegliche Frist , sondern wir haben immer gesagt , wir brauchen eine Verkürzung der Fristen und einen Entfall . Mein Wunsch ist , daß die Gleichberechtigungsfrage in der Bundesrepublik Deutschland dahin kommt , daß wir auch darin einmal Modell werden und nicht fragen müssen , wie viel uns gerade ärmste und südlichere Länder an Vorteilen inzwischen nahezubringen haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Selbstverständlich. Ich bin letztes Mal dafür gelobt worden, dass ich sie eingehalten habe. Ich dachte, dass ich einen kleinen Bonus hätte. Ich will zum Schluss kommen. Was ist die Perspektive des Bundesleistungsgesetzes? 2015 bzw. 2016 kommt die Milliarde; darauf ist hingewiesen worden. Möglicherweise können wir uns hinsichtlich der KdU verständigen. Das wäre durchaus wünschenswert und angesichts der sozialpolitischen Herausforderungen vernünftig. Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Koalition die Kommunen an der Gestaltung der zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beteiligen will. Auch diesbezüglich werden die Kommunen also dabei sein. Eine letzte Bemerkung: Sie sehen, diese Koalition macht die finanzielle Stärkung der Kommunen zu einem Kernanliegen dieser Bundesregierung. Für uns sind die Kommunen kein Kellergeschoss der Demokratie. Für uns sind sie der Nukleus guter Lebensqualität. Die Sicherstellung der finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen ist deshalb ein Ziel, das wir mit Entschiedenheit verfolgen werden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sie können davon ausgehen , dass meine Meinung in aller Regel auch die Meinung der Fraktion ist bzw . umgekehrt . In diesem speziellen Fall ist das die gesamte Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Unabhängig von der rechtlichen Bewertung bestehen zudem erhebliche Zweifel , ob ein erfolgreiches Verbotsverfahren sinnvoll wäre ; denn ein Parteiverbot führt zu einem Organisations- , nicht aber zu einem Gedankenverbot . Mit dem Verfahren kann man also zwar die Partei verbieten , nicht aber die verfassungsfeindliche und extremistische Geisteshaltung ihrer Parteianhänger . Deshalb sollte unser Hauptaugenmerk darauf liegen , in der politischen Bildung über die Geschichte Deutschlands und in der Aufklärung über die Gefahren des Extremismus nicht nachzulassen . Allerdings sollten wir den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann ernsthaft weiterverfolgen , festzustellen , ob auch ohne ein Parteiverbotsverfahren rechtliche Möglichkeiten bestehen , der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen . Es ist nämlich in der Tat eine schwer zu ertragende Tatsache , dass die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts mit Staatsgeldern in Höhe von jährlich rund 1 ,5 Millionen Euro finanziert wird . Auch wenn dieser Ansatz - ich komme damit auf das zurück , was Sie gerade eingeworfen haben - schwierige rechtliche Fragen aufwirft , sollten wir ihn trotzdem intensiv prüfen , um die NPD möglicherweise auf diese Art trockenlegen zu können . Wenn aber ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat , dann gibt es keinen Grund , die V-Leute aus der NPD abzuziehen . Der Einsatz von V-Leuten hat nämlich einen großen Vorteil . Er liefert wichtige Erkenntnisse , die über die offen beschaffbaren Informationen hinausgehen - gerade auch über das gewaltbereite Spektrum der neonazistischen Szene , die mit der NPD eng verflochten ist . Ein Abziehen der V-Leute würde daher zu inakzeptablen Sicherheitslücken führen . Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion der Linken ab . Herzlichen Dank .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir müssen den Islam nicht nach dem Koran bewerten, sondern wir können auch danach gehen, wie er sich in der Welt zeigt. Es gibt 57 Staaten, die mehrheitlich muslimisch sind. In welchen davon würden Sie gerne leben, und in welchem davon ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von Homosexuellen oder Heterosexuellen so hergestellt wie hier?
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , weil Sie glauben , die Arbeitslosen hätten in Rostock nicht an den Ausschreitungen teilgenommen , frage ich Sie : Meinen Sie nicht , daß ein Arbeitsloser restlos verbittert ist , wenn er vorher auf einem Werftkran gearbeitet hat und entlassen wird , weil an diesen Arbeitsplatz ein Pole für 5 DM pro Stunde kommt ? Was machen Sie mit diesem Arbeitslosen ? Glauben Sie nicht , daß er verbittert ist und gegebenenfalls mitmarschiert , wo Steinewerfer marschieren ?
Partei: AfD
Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung. Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht. Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern. Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz, aber keinen Migrationspakt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege Lauterbach, Sie reden immer so viel von Überversorgung. Ist Ihnen bekannt, dass die sozialdemokratische Senatorin in Hamburg Frau Prüfer-Storcks, die auch immer gesagt hat, es gebe überall eine immense Überversorgung, auf die Frage, ob die Überversorgung überhaupt bestehe und wie sie abgebaut werden könne, geantwortet hat: „In Hamburg gibt es keine Überversorgung“? Hamburg ist, wie Sie vielleicht wissen, die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Warum reden Sie also immer von Überversorgung, wenn dies doch die eigenen Minister bzw. Senatoren negieren und sagen: Nein, bei uns natürlich nicht. – Mich würde interessieren, wie Sie darauf reagieren. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , damit Sie mich nicht missverstehen : Ich habe lediglich gesagt , dass es eine Teilvideoüberwachung gegeben hat . Die von Ihnen skizzierte Frage , wie die Videoüberwachung in einer Spielbank aussehen muss , hat im Grunde genommen die Diskussion im Zusammenhang mit anderen Sicherheitssystemen geprägt . Dies war Gegenstand der Erörterung , die ich für richtig und gut halte .
Herr Kollege Krischer, auch bei Ihnen gilt mein Satz, dass ich mich von Ihren wertenden Äußerungen distanziere. Der Bundesverkehrsminister war derjenige, der nach Bekanntwerden des Skandals in Amerika sofort – sofort! – das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen hat, Untersuchungen vorzunehmen. Er war derjenige, der on eingerichtet hat, die den Dingen nachgeht. Diese Kommission war auch schon bei VW und arbeitet eng mit VW zusammen. Diese Kommission ist aus Experten zusammengesetzt und wird den Dingen nachhaltig auf den Grund gehen. Der Bundesverkehrsminister war derjenige, der sofort das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen hat, nicht nur bestimmte Pkw eines bestimmten Herstellers zu untersuchen, sondern alle auf dem europäischen Markt befindlichen Diesel-Pkw nachzuuntersuchen. Der Bundesverkehrsminister war also derjenige, der sofort aktiv die Dinge in die Hand genommen hat und für Aufklärung und Transparenz sorgt. Deshalb verstehe ich Ihre Wertung nicht.