Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man den Stand des Verwaltungsaufbaus in den neuen Ländern analysiert , dann liegt der Schwerpunkt der Betrachtung sicher auf den kommunalen und den Landesverwaltungen , auf die ich gleich zurückkommen werde ; aber selbstverständlich verdienen auch andere öffentliche Verwaltungen in die Betrachtungen einbezogen zu werden . Ich darf mich hier zuerst einigen konkreten Beispielen aus anderen öffentlichen Verwaltungen zuwenden . Voranstehen soll eine Einschätzung der Situation in der Behörde des Sonderbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR _ kurz : Gauck-Behörde _ , denn das scheint mir wesentlich zu sein . Bedingt dadurch , daß seit dem 1 . Januar dieses Jahres das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft ist , ist diese Behörde wieder einmal in das öffentliche Interesse gerückt . Bei Gauck wurde in den ersten Tagen des Jahres eine große Leistung vollbracht . Die Behörde hat gezeigt , daß sie in der Lage war , die inhaltliche Umsetzung eines neuen , umfassenden Gesetzes vom ersten Tag seiner Gültigkeit an zu ermöglichen . Welche andere Behörde kann darauf verweisen , daß beim Einführen einer Neuerung am ersten Tag alles klappt ? Hierbei muß unbedingt berücksichtigt werden , daß die Behörde im Moment noch weit von ihrer zugebilligten Soll-Stärke entfernt und auf die Unterstützung durch andere Behörden angewiesen ist . In der Gauck-Behörde arbeiten seit dem 1 . Januar rund 940 Mitarbeiter und rund 170 abgeordnete Mitarbeiter ; einerseits ist das also noch nicht einmal ein Drittel der Soll-Stärke , andererseits sind unter den genannten Mitarbeitern per 1 . Januar 1992 rund 300 neue Mitarbeiter . Es ist also schon verwunderlich , daß die Behörde zu solchen Leistungen fähig ist . Aber die Mitarbeiterzahl verrät natürlich auch , daß die Behörde auf Verschleiß fährt und die Leistungsgrenzen sicher schnell erreicht sind . Im letzten Jahr gingen fast 330 000 Anträge auf Überprüfung ein , und dieses Jahr sind es täglich zwischen 3 000 und 4 000 Anträge . Beim Aufbau der Behörde besteht also dringend Handlungsbedarf . Da die Zustimmung des Bundesrats zum Stasi-Unterlagen-Gesetz erst am 18 . Dezember 1991 erfolgte , konnte erst ab diesem Termin mit dem ernsthaften Aufbau der Behörde begonnen werden . Hinzu kommt : Die Behörde kann nur in dem Maße wachsen , wie sie auch in der Lage ist , jeder Neueinstellung einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen . Viele Liegenschaften können noch nicht bezogen werden oder stehen noch nicht zur Verfügung . Hier ist nicht nur die Behörde gefragt , sondern hier geht es auch um die örtliche Unterstützung durch die Landesregierungen und die Regierungspräsidien . Übrigens : Die Tatsache , daß die Antragsformulare zwischenzeitlich ausgegangen waren , hängt mit der Risikobereitschaft der Behörde zusammen . Ehrlich gesagt : Ich hätte nicht in der Haut des verantwortlichen Beamten stecken wollen , wenn der Fall eingetreten wäre , daß der Bundesrat dem Gesetz rund zehn Tage vor dem Inkrafttreten nicht zugestimmt hätte , von diesem Beamten aber schon vorher der Druck von 100 000 Antragsformularen beantragt wurde . Man konnte eben nicht zwingend davon ausgehen , daß der Bundesrat dem Gesetz vollinhaltlich zustimmt . Die Antragsteller sollten hierbei beachten , daß die Abarbeitung der schon gestellten Anträge einige Zeit in Anspruch nehmen wird . Deshalb fallen ein paar Tage Verzögerung bei der bloßen Antragstellung nicht ins Gewicht . Ärgerlich ist allerdings , daß in einigen Landkreisen keine Anträge zur Verfügung stehen . Hier sollte die Behörde eng mit den Meldestellen der Polizei zusammenwirken , wie es beispielsweise im Regierungsbezirk Chemnitz praktiziert wird . Denn jeder Bürger , der einen Antrag stellen möchte , braucht eine Meldebescheinigung der Polizei und muß diese Stellen daher ohnehin anlaufen . Auf diese Weise entfallen für die Bürger viele Belastungen , die sie sonst auf sich nehmen müßten , nur um in den Besitz eines Antrags zu gelangen . Bevor ich mich den Kommunen zuwende , noch ein Wort zum Aufbau der Verwaltungen der Staatsunternehmen . Die Bundesregierung ist verpflichtet , den zügigen Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Verwaltungen in den neuen Bundesländern verstärkt zu unterstützen . Wo könnte sie es besser tun als in den von ihr geleiteten Unternehmen ? Ich erwähne das Beispiel Deutsche Bundespost : Postdienst und Postbank . Gerade in dieser Woche erhielten wir im Postausschuß großzügig Auskunft über die Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser beiden Unternehmensbereiche . Bekannt ist , daß im Bereich der gelben Post in den letzten 40 Jahren in der ehemaligen DDR mit zu vielen Arbeitskräften , primitiven Arbeitsmethoden und vorsintflutlichen Gerätschaften gewurstelt wurde . Also mußten Veränderungen her . Man flüchtete sich in Personalabbau . _ Prima ! Was ist das Ergebnis ? In der Hauptstadt Berlin wird in einigen Straßen nur alle zwei Tage Post zugestellt . Hier und da werden mehrere Dörfer , die eine gemeinsame Poststelle hatten , durch die Schließung des Postschalters und damit auch durch die Verschließung des einzigen öffentlichen Telefons , das sich im Postraum befand , von der Außenwelt völlig abgetrennt . In Chemnitz werden ganze Neubaugebiete meist erst nachmittags mit Post und Zeitungen versorgt . Die eingeleitete Schrittfolge scheint also nicht gerade die richtige gewesen zu sein . Die von den Vertretern der Unternehmensbereiche vorgetragenen Vorstellungen waren für mich die besten Argumente für die beschleunigte Durchführung der Postreform II , damit in den Unternehmen endlich marktwirtschaftlich effizient gearbeitet wird . . Hinzu kommt , daß beide Unternehmensbereiche offenbar keinen leichten Umgang miteinander haben ; denn bei der Gewährung von Postbankdiensten an denPostschalternindenneuenLänderntutmansich sehr schwer . Gleichzeitig muß ich noch darauf hinweisen , daß insbesondere in der Unternehmensführung Postdienst bei der Beurteilung der Spezies Ossi offenbar von falschen Denkansätzen ausgegangen wird . Der vorexerzierte Umgang mit den Angestellten zeigt , daß man die Ossis als Versuchskaninchen oder , treffender gesagt , als Menschen zweiter Klasse sieht . Nun zum Aufbau der öffentlichen Verwaltungen in den Kommunen und Ländern . Hier habe ich das Land Sachsen und meine Heimatstadt Chemnitz im Blickfeld . Sicherlich laufen hier großzügige Unterstützungsprogramme , initiiert durch Bund und Länder . Der Bund stellt Mittel zur Förderung des Personalaustausches , zur Durchführung von Aus- und Fortbildungen zur Verfügung . Auch gibt es vielfältige Unterstützung im städtepartnerschaftlichen Bereich . Das alles klingt gut . Aber es bleibt zu beleuchten : Wie wird das alles umgesetzt , und wie fruchtet es ? Der Bund organisiert im Bereich der Justiz die Mitfinanzierung von Abordnungen von Richtern , Staatsanwälten , Rechtspflegern und Urkundenbeamten . Damit werden diese Gremien schrittweise arbeitsfähig . Vor Ort wird aber beklagt , daß immer noch eine erhebliche Unterbesetzung vorherrscht . Außerdem gibt es nicht selten Probleme mit der Unterbringung . Die Kommunen im Osten nehmen die abgeordnete Hilfe vielfach gern an , finden aber meist keine Möglichkeiten der Unterbringung . Die Folge sind erhebliche Belastungen der Beteiligten , bis hin in den persönlichen und familiären Bereich . Das gilt nicht nur für abgeordnete Mitarbeiter im Bereich der Justiz , sondern leider eben auch für andere Ämter , insbesondere für die Kommunalverwaltungen selbst . Die abgeordneten und in der Regel hilfswilligen Mitarbeiter finden vor Ort meist verzwickte , unübersichtliche Strukturen und eine weit überzogene Personalstärke vor . Auf Grund dieser Unübersichtlichkeit und anderer Mängel besteht in den Verwaltungen oft die Möglichkeit , daß jeder Amtsleiter bzw . fast jeder Mitarbeiter seine eigenen politischen Entscheidungen trifft , manchmal noch am jeweiligen Parlament vorbei . Es ist vielfach noch der alte Personalbestand vorhanden , der entweder geblieben ist oder aus anderen Bereichen umgesetzt wurde . Zum anderen wurden oft neue Mitarbeiter eingestellt , die zwar den angewandten Einstellungskriterien entsprachen , aber vorher in völlig anderen Bereichen tätig waren und bestimmte Dinge und Vorgänge nicht beherrschen . Somit wird klar , warum manche Bürgermeister mit ihren Beigeordnetengremien oder an ihren Beigeordnetengremien scheitern müssen . Zum Beispiel in Chemnitz : Die Stadtverwaltung dieser mit rund 300 000 Einwohnern drittgrößten Stadt im Freistaat Sachsen hat _ einschließlich ihrer nachgeordneten Einrichtungen _ laut Veröffentlichung der örtlichen Presse _18 000 Mitarbeiter . Eine vergleichbare Stadt im Altbundesgebiet hätte nur etwa 6 000 Bedienstete . Hinzu kommt in den Kommunen der neuen Länder noch der Parteienkrieg . Oft existieren riesenhafte , für westliches Verständnis unvorstellbare Koalitionen . Nachdem man jetzt fast zwei Jahre koaliert hat , ist man miteinander fertig . Aus dieser Situation heraus ist man selbstverständlich nicht in der Lage , die Struktur in der Verwaltung zu straffen oder sich um die Belange der Bürger zu kümmern , geschweige denn , irgend etwas voranzubringen . Man hat ja mit sich selbst zu tun . Unter anderem dies nahm die FDP am Anfang dieses Jahres in Chemnitz zum Anlaß , aus der bestehenden Koalition auszutreten , wobei sie auch das bisher Erreichte unter Kritik stellte . Sie sah keine Möglichkeit mehr , mit den bisherigen Partnern zu vernünftigen Veränderungen zu kommen . . Die einzigen Reaktionen , die eintraten , waren , daß versucht wurde , die FDP-Abgeordneten zu anderen Fraktionen abzuwerben , und daß der Wahlsieger CDU ein Gesprächsangebot der FDP ablehnte .