Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , wenn Sie schon so gut vorlesen können , hätten Sie uns auch den Text anderer Schreiben vortragen können . Ich hörte , dass das Handelsblatt zitierte , es gebe Schreiben von der Post AG an Ihr Haus , in denen dringend darum gebeten werde , mit Blick auf den Börsengang darauf zu verzichten , die Mehrwertsteuer zu erheben . Nach Auskunft des Handelsblatts heißt es darin weiter , man solle Gründe dafür suchen . Warum haben Sie uns dieses Schreiben hier nicht vorgelesen ? . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 21477 Folgt man dem Handelsblatt weiter , ging es um eine ganze Reihe von Antwortschreiben des Staatssekretärs Overhaus , um Schreiben , die an den Minister des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet wurden . Warum haben Sie diese Schreiben nicht zitiert ? Sie wären sehr interessant und dazu geeignet gewesen , die Sachzusammenhänge aufzuhellen und Klarheit zu schaffen . . Wenn Sie ausführen , Sie könnten leider nichts Weiteres sagen , weil der Bundesrechnungshof die Geheimhaltung vorgegeben habe , hätten Sie es in der Hand , die Akten an den Deutschen Bundestag herauszugeben . Es sind IhreAkten , über die da verhandelt wird . Dann könnten wir selber diesen Skandal mit der richtigen Bewertung in der Öffentlichkeit darstellen . . Da beißt die Maus keinen Faden ab : Mit seiner Entscheidung hat Bundesminister Hans Eichel nicht nur Länder , Kommunen und Sozialversicherungen und übrigens auch die Europäische Union um Milliarden gebracht . Er hat vielen kleinen Geldanlegern großen Schaden zugefügt . . Er hat darüber hinaus ein geradezu verheerendes Bild über die internen Entscheidungsprozesse im Bundesfinanzministerium abgeliefert . Der Minister hat eine Entscheidung , die üblicherweise Gerichte fällen , schlichtweg an sich gerissen _ vorbei am Parlament , vorbei am Bundesrat , nur ein Ziel verfolgend : Man wollte unbedingt im Jahr 2000 mit der Post an die Börse gehen . . Warum wollte man das ? Man wollte an die Börse , weil man die 10 Milliarden unbedingt im Bundeshaushalt brauchte , . um einen strahlenden Hans Eichel und einen schönen Bundeshaushalt präsentieren zu können . Dies hätte es nämlich anderenfalls gar nicht gegeben . Die volkswirtschaftlichen Daten hätten sich ganz anders entwickelt . . Daher musste man einen Weg finden und fand den Weg , die Gelder , die eigentlich für die Umsatzsteuer hätten zur Verfügung gestellt werden sollen , einfach zu Gewinn zu machen . Damit präsentierte man in der Öffentlichkeit ein Ergebnis , das suggerierte : Jawohl , die Post ist für den Gang an die Börse gewappnet . . Auf diese Weise hat man die Situation mit einem Federstrich bereinigt , sodass dieser Börsengang möglich wurde . In der Fernsehwerbung für die Postaktie freilich wurde dieser Trick bewusst nicht vorgeführt ; vielmehr wurde der Ertrag der Post dargestellt . Daraufhin kaufte der kleine Mann die Aktie . Schlecht für Hans Eichel : Der Bundesrechnungshof hat die Sache zu früh aufgedeckt . Bis jetzt hat offenbar noch niemand richtig wahrgenommen , dass die Verjährung des Umatzsteueranspruchs _ das kann noch eine große Rolle spielen _ . erst Ende 2002 eintritt und sich bis dahin noch alle Beteiligten darum bemühen können , ihre Ansprüche zu realisieren . . Meine Damen und Herren , lachen Sie nicht zu früh ; das Thema wird mit Sicherheit noch sehr viele bewegen . Es ist sehr schlecht für Sie , dass die rechtswidrige Entscheidungspraxis aus dem Haus Eichel bekannt geworden ist . Die Kollegin hat es vorhin schon gesagt : Hier sind vier Firewalls , vier Gesetze vorhanden : die Abgabenordnung , das Verwaltungsverfahrensgesetz , die Geschäftsordnung des eigenen Hauses und darüber hinaus die Entsenderichtlinie des Bundesinnenministers . Über all diese Vorschriften hat sich das Finanzministerium in eigener Sache hinweggesetzt . Das ist ein Skandal ersten Ranges und kein Kavaliersdelikt . . Jetzt kommt noch eine ganz neue Story , die hier _ abgesehen von Ihnen , Frau Ehlert _ noch gar nicht angesprochen worden ist : die Rechtfertigung durch das neue Gesetz . Wer einmal den Werdegang dieses Gesetzentwurfs verfolgt , wird erkennen , dass der Bundesrat das Gesetz anfangs ganz anders eingebracht hat . Dann hat das Gesetz _ sehr spät _ eine andere Wendung genommen : vorbei am Bundestag , vorbei am Bundesrat ; niemand hat es gemerkt . . In dieses Gesetz hätte man hineinschreiben müssen , dass man eine andere Grundlage beschließen wolle , was in den nächsten Jahren 5 Milliarden DM kosten werde . Dann wäre die Sache sauber gewesen . . Dass man das nicht getan hat , ist eine Manipulation des Gesetzgebers durch diese Regierung , meine Damen und Herren . Das kann und wird sich dieses Parlament nicht gefallen lassen . . Hans-Joachim Fuchtel 21478 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun hat der Kollege Oswald Metzger für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .