Partei: FDP
Nachdem bereits die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf zu Protokoll gegangen ist , ereilt uns dieses Schicksal nun auch in der zweiten und dritten Lesung . Verantwortlich für den Zeitdruck , der eine mündliche Debatte verhindert , ist auch die späte Vorlage des Gesetzentwurfs . Ärgerlich ist dies vor allem auch vor dem Hintergrund , dass Frau Ministerin Zypries in mehreren Presseerklärungen auf die große Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens hingewiesen hat . Aber reden und tun sind eben zweierlei Dinge . Schon im Oktober 2007 hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet mit dem Titel Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht - Bundestagsdruck-sache 16/6860 . Erst am 29 . Januar 2009 fand dann endlich die erste Lesung im Bundestag für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie statt , in welchem auch die EU-Kapitalrichtlinie berücksichtigt wird . Mit dem Entwurf sollen folgende Ziele verfolgt werden : Verbesserung der Aktionärsinformationen , Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten , Modernisierung , Deregulierung und Flexibilisierung , Neugestaltung der Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen und Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen . Zu Zeiten einer Großen Koalition ist es nicht selbstverständlich , dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch wesentliche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf erreicht werden können . Aus diesem Grunde möchte ich heute die wirklich gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Berichterstattergesprächen des Rechtsausschusses loben . Diese Beratungen haben dazu beigetragen , dass für meine Fraktion wesentliche Punkte , die ich auch schon in meiner Rede am 29 . Januar 2009 erläutert habe , in die uns heute vorliegende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit eingeflossen sind . Somit kann ich schon an dieser Stelle sagen , meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen . Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass vor allem die Regelungen zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen können . In der nächsten Wahlperiode wird sich der Deutsche Bundestag erneut umfassend mit einer Reform des Beschlussmängelrechts befassen müssen . Denn die Bedeutung dieses Themas für die deutschen Aktiengesellschaften ist nicht zu unterschätzen . Dies gilt umso mehr in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise . Die Reduzierung von Aktionärsklagen wird zu spürbaren Kostenreduzierungen führen - quasi ein kleines Konjunkturpaket , das den Staat keinen Cent kostet . Die Studie von Baums aus dem Jahre 2007 dürfte inzwischen allseits bekannt sein , sodass an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden muss . Es bleibt festzuhalten , dass sogenannte Berufskläger auf der Grundlage nur weniger Aktien die mit der Klageerhebung verbundene Sperre für Handelsregistereintragungen nutzen , um sich ihr Klagerecht von der Gesellschaft gegen horrende Beträge abkaufen zu lassen . In einem ersten Schritt zur Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen hat sich die FDP-Bundestagsfraktion erfolgreich für einen weitergehenden Schutz eingesetzt , als es der Regierungsentwurf zunächst vorsah . Damit wird nicht nur die Position der Aktiengesellschaften , sondern insbesondere auch die Position der großen Mehrheit der Aktionäre , also der Eigentümer der Gesellschaft , gestärkt . Denn die in den letzten Jahren zu beobachtenden hohen Vergleichzahlungen an die Berufskläger haben diese Eigentümer viel Geld gekostet . Die Verbesserungen schlagen sich vor allem in zwei Punkten nieder : zum einen in der Erhöhung des Quorums im Freigabeverfahren auf 1 000 Euro und in der Einführung der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Freigabeverfahren . Es freut mich besonders , dass wir uns insoweit mit einer von der FDP in Bund und Ländern vertretenen Ansicht durchsetzen konnten . Leider ist es uns nicht gelungen , auch die Einführung einer Klagefrist für Nichtigkeitsklagen bereits in diesem Gesetzentwurf mit zu regeln . Die Einführung eines Quorums von 1 000 Euro ist dabei meiner Ansicht nach eher von untergeordneter Bedeutung . Ein Quorum von 1 000 Euro Nennbetrag entspricht einem Börsenwert von etwa 10 000 bis 20 000 Euro - ein nicht geringer Betrag , aber eben auch ein Betrag , der von den Berufsklägern wohl nicht allzu schwer zu erreichen sein wird . Auch die Vertreter des Bundesjustizministeriums haben im Rahmen der Berichterstattergespräche eingeräumt , dass ein solches Quorum kaum dazu geeignet sei , Berufskläger fernzuhalten . Vielmehr diene es dazu , Trittbrettfahrer fernzuhalten . Dies ist ein anderes , aber auch ein nachvollziehbares Motiv . Auf der anderen Seite wird der Rechtsschutz der Kleinaktionäre nicht unverhältnismäßig eingeschränkt . Zwar können sie Hauptversammlungsbeschlüsse nicht mehr blockieren , sie haben aber weiterhin Anspruch auf Schadensersatz . Viel wichtiger und für die Praxis von großer Bedeutung ist jedoch die Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit beim Oberlandesgericht im Rahmen des Freigabeverfahrens . Denn das eigentliche Erpressungspotenzial der Berufskläger ist darin zu sehen , dass diese die Verfahren in die Länge ziehen können . Durch diese Zuständigkeitsverlagerung wird es zu zeitlich kürzeren Verfahren kommen . Das Erpressungspotenzial der Berufskläger wird damit deutlich eingeschränkt werden . Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch kurz positiv die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und der Kapitalrichtlinie erwähnen . Die Rechte der Aktionäre werden gestärkt , die Stimmrechtsausübung aus dem Ausland erleichtert und Überregulierungen werden abgebaut . Die Stärkung der Satzungsautonomie ist dabei für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentraler Gesichtspunkt gewesen . Sehr zu begrüßen ist auch , dass wir nun auch Regelungen zur verdeckten Sacheinlage für die Aktiengesellschaften aufgenommen haben . Dies entspricht einer Forderung der Praxis und gewährleistet eine einheitliche Rechtslage bei Aktiengesellschaften und GmbHs . Insgesamt ist das also ein zustimmungsfähiges Gesetz . Der Probleme des geltenden Beschlussmängelrechts wird sich meine Fraktion in der nächsten Wahlperiode erneut intensiv annehmen . Wolfgang Neškovic  : Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie setzt im Kern EU-Richtlinien um . Er enthält eine lange Liste von Detailregelungen , die für sich genommen weniger interessant sind , als der Gesamteindruck , der sich aus ihnen ergibt . Der Entwurf zementiert erneut ein rechtspolitisch verfehltes Prinzip , nach dem die Justizministerin und die Koalitionsfraktionen arbeiten . Das Prinzip lautet : Nicht das Problem wird bekämpft , sondern lediglich seine Symptome . Um welches Problem geht es vorliegend ? Der Gesetzentwurf müht sich , dem Problem sogenannter räuberischer Aktionäre entgegenzutreten . Gemeint sind Aktionäre , die rechtsmissbräuchlich Hauptversammlungsbeschlüsse durch Anfechtungsklagen angreifen . Warum gibt es dieses Phänomen ? Warum sollte jemand klagen , obwohl ihn der Beschluss inhaltlich doch gar nicht interessiert ? Warum kann man damit Geld verdienen können ? Die Antwort ist einfach . Der Justiz fehlen die personellen und sachlichen Mittel , um die Anfechtungsverfahren zügig abschließen zu können . Der Zeitfaktor ist das Druckmittel des räuberischen Aktionärs . Wer nicht Symptome bekämpfen will , sondern Ursachen , muss Aktionäre , die das Recht missbrauchen , zur Verantwortung ziehen . Das ist sogar die naheliegendste Lösung . Ein wehrhaftes Recht eines modernen Rechtsstaates sollte dazu auch in der Lage sein . So entschied das OLG Frankfurt am Main 2009 in einer einsamen und mutigen Entscheidung auf Schadensersatz gegen einen solchen Aktionär . Das stumpfe Schwert des § 826 BGB ließe sich durch den Gesetzgeber schärfen . Doch diese Wege wollte man schon nicht mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts  gehen . Obwohl sich die Hoffnungen dieses Gesetzes nicht erfüllten , wird im ARUG an ihm weiter Feintuning betrieben . Das Ergebnis liegt Ihnen vor . An seine Tauglichkeit glauben - ausweislich der Gesetzesbegründung - nicht einmal die Entwurfsverfasser selbst . Nach dem Gesetz kann ein Hauptversammlungsbeschluss durchgesetzt werden , wenn der klagende Aktionär Aktien zu einem Anteil unter 1 000 Euro hält . Das sei eine Grenze , ab der ein vernünftiges finanzielles Engagement gegeben sei , das auf ein ernsthaftes Interesse schließen lasse . Nur entspricht dieser Anteilswert einem durchschnittlichen Börsenwert von 20 000 Euro und kann sich in Einzelfällen auch auf Millionenwerte belaufen . Nach dem Gesetzentwurf soll keine Rolle spielen , welcher Rechtsverstoß überhaupt angegriffen wird und wie gravierend er ist . Auch soll der Beschluss nicht rechtsmittelfähig sein . Die pfiffigen Juristen des Bundesjustizministeriums wollen darin aber keine Beschneidung des Anfechtungsrechts sehen . Anfechten könne man ja weiterhin . Das Ergebnis spielt nur dann für die Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses selbst keine Rolle mehr . Hatte der Aktionär recht , wird er mit einem Schadensersatzanspruch getröstet . Das falsche Prinzip des Dulde und liquidiere wird somit salonfähig . Der Gesetzentwurf wurde von den Interessenvertretern aus der Wirtschaft bejubelt . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt .