Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kammer, ich hatte eben den Eindruck, dass wir hier beim Karneval in Köln am Rosenmontag sind. Worum geht es hier eigentlich? Das von Ihnen aufgezeigte Szenario sieht in Wirklichkeit völlig anders aus. Das, was in Ihrem Antrag steht, ist zum Teil Gegenstand zweier Anträge aus der letzten Legislaturperiode. Da sind wir in den Punkten völlig einig. Das, was in Ihrem aktuellen Antrag steht, ist zum Teil überholt, weil die Neuregelung der Führerscheinprüfung im Mai dieses Jahres in Kraft tritt. Dann wird auch Ihre Forderung nach mehr Praxis – die ich unterstütze – umgesetzt. Es geht nicht um die Frage, ob wir den Wassertourismus befördern sollen. Wir alle wissen, dass Wassertourismus ein ganz tolles Potenzial hat. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland, das ebenso wie Brandenburg – zumindest touristisch gesehen – zu den großen Gewinnern der letzten Eiszeit zählt: Es gibt dort tolle Seen und Kanäle. Das gilt mittlerweile auch für die Lausitz. Wir haben in den letzten Monaten im Verkehrsausschuss und insbesondere im Tourismusausschuss vereinbart, die Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, gemeinsam abzuarbeiten. Wir haben gesagt: Die Bundesregierung muss endlich Vorlagen liefern. Dann werden wir das auf der Grundlage der beiden Anträge aus der letzten Legislaturperiode bewerten. Dann kommen Sie kurz vor Weihnachten und bringen in einer Nachtund-Nebel-Aktion Vorschläge ein, die wir in der letzten Legislaturperiode nicht aufgegriffen haben. Damit bin ich beim Punkt. Es geht um die Führerscheinfreiheit und die Erhöhung der Grenze von 5 auf 15 PS. Sie erwecken den Eindruck, als ob eine solche Erhöhung einen Schub für den Wassersport und den Wassertourismus bringen würde. Das ist eine Annahme, die überhaupt nicht belegt ist. Ich verweise auf die Anhörung, die wir am 18. Januar im Deutschen Bundestag durchgeführt haben. Diese Anhörung hat eindeutig belegt, dass die Mehrheit der Sachverständigen der Ansicht war, dass die Punkte, die wir von Anfang an benannt haben – die Führerscheinpflicht erst für Boote mit einer Mindeststärke von 15 PS vorzusehen und die Ausdehnung der Charterscheinregelung, die nach unserer Meinung zu weit geht –, kritisch zu sehen sind. Im Übrigen hat die Bundesregierung selber bestimmte Vorschläge aus Ihrem Antrag gar nicht unterstützt. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Plastikkarte, die als Führerschein dienen sollte. Das ist von der Bundesregierung verworfen worden. – Ja, das ist eine untergeordnete Frage. – Die Anhörung war für 10 Uhr am 18. Januar angesetzt. Wir haben mit etwas Verzug begonnen. Bereits um 10.07 Uhr haben Sie, Herr Staffeldt, das Ergebnis der Anhörung auf Ihrer Homepage verkündet. Sie haben der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Mehrheit der Sachverständigen Ihren Vorschlägen zugestimmt hat. Das ist eine Frechheit und eine Negierung unseres parlamentarischen Verfahrens. Ich frage mich: Wozu führen wir hier im Deutschen Bundestag Anhörungen durch, wenn die FDP zu Beginn der Anhörung bereits das Ergebnis vorwegnimmt? – Gerade die schriftlichen Stellungnahmen belegen, dass Ihre Vorschläge zu diesen beiden Punkten nicht unterstützt werden. Herr Staffeldt, Sie sagen, die Mehrheit der Sachverständigen habe Sie unterstützt. Dazu sage ich: Sie von der FDP glauben an Hellseherei. Das sind die beiden Gründe, warum wir diesen Antrag nicht mittragen können. Wir haben in der vorigen Woche hier in diesem Haus eine Diskussion über Verkehrssicherheit geführt. Für mich erstreckt sich Verkehrssicherheit auch auf das sichere Befahren von Gewässern; sie umfasst den Rhein und die Mosel, die Müritz und andere Gewässer. Sie geben freie Fahrt auch für den Rhein und für die Mosel, ohne eine Altersbegrenzung einzuführen, ohne eine Haftpflichtversicherung vorzuschreiben, und Sie wollen die Führerscheinpflicht erst ab 15 PS. Ich rate Ihnen: Lesen Sie noch einmal die Stellungnahme der Wasserschutzpolizei Brandenburg durch. Die Wasserschutzpolizei Brandenburg hat sich mit anderen Wasserschutzpolizeien abgestimmt. Die Kritik trifft doch ins Mark, Herr Staffeldt. – Aber doch nicht auf 15 PS! Das hat die Wasserschutzpolizei nicht unterstützt. Die Wasserschutzpolizei hat gesagt: Wenn erhöht wird, dann nur unter veränderten Rahmenbedingungen. Das bedeutet: Versicherungspflicht und Altersbegrenzung. Alles das machen Sie nicht. Ich sage Ihnen: Sie sind, was die Verkehrs- und Tourismuspolitik betrifft, ein Risikofaktor für die Gesellschaft. Vielen Dank.