Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden dem Entwurf des Gesetzes zum Bonner Protokoll zustimmen . Gleichwohl müssen sich diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen vorwerfen lassen , bei der Erarbeitung einer europäischen Zuwanderungskonzeption zwei wertvolle Jahre vergeudet zu haben . Sie müssen sich vorwerfen lassen , vielen ausländischen Mitbürgern deren Integrationsbemühungen durch Starrsinn und Verleugnung von Tatsachen unangemessen erschwert zu haben . Die Regierung muß sich vorwerfen lassen , uns allen zwei Jahre lang , was die innere Sicherheit und die Sicherheit unserer Grenzen nach dem Schengener Standard betrifft , Sand in die Augen gestreut zu haben . Ich denke , diese vergeudete Zeit ist kein Ruhmesblatt . Sie ist ein Armutszeugnis für den Innenminister und für die gesamte Bundesregierung , Kolleginnen und Kollegen . . Fast genau auf den Tag ist es zwei Jahre her , daß die Fraktion der SPD zusammen mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen den Asylkompromiß beschlossen hat . Dies geschah mit einer großen Kraftanstrengung bei uns und mit nicht wegzudiskutierenden Schwierigkeiten . Gleichwohl _ das sage ich an die Adresse der GRÜNEN _ stehen wir zu diesem Asylkompromiß . Denn wir sind der Auffassung , daß eine ungesteuerte Zuwanderung sozial und politisch nicht verantwortbar war und auch nicht verantwortbar ist . . Aber für uns geschieht das unter Bedingungen : daß es zu weitergehenden europäischen Lösungen in der Zuwanderungspolitik , zur Lastenverteilung innerhalb Europas , zu einer Festlegung eines einheitlichen Flüchtlingsbegriffs , zu innerstaatlichen Erleichterungen , insbesondere für die hier legal lebenden Ausländer , kommt . Keine dieser verabredeten Maßnahmen ist erreicht oder wirksam eingeleitet worden . Wenn wir uns die Gesetzesanträge ansehen , dann stellen wir fest , daß es von den damals Beteiligten lediglich die SPD-Fraktion zustande gebracht hat , produktive Vorschläge zur Umsetzung dieser Absprachen vorzulegen . . Auch das am 26 . März dieses Jahres in Kraft getretene Schengener Abkommen beinhaltet ausdrücklich die Aufforderung zur Harmonisierung der asylrechtlichen Bestimmungen in Europa . Trotz Europapräsidentschaft im vergangenen Jahr , trotz vollmundiger Erklärungen der Bundesregierung und auch trotz der Vertröstungen ist es bis heute nicht möglich , auf europäischer Ebene eine einheitliche Linie zu finden . Was sollen die Menschen in Deutschland und in Europa von Regierungen halten , die sich nur in Überschriften und plakativen Äußerungen mit Problemen in Europa auseinandersetzen , aber die wirklichen Probleme der Menschen in Europa nicht lösen ? Das wäre deren Aufgabe . . Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die europäischen Bemühungen der Bundesregierung . Ich denke , die Inkompetenz des europäischen Handelns dieser Regierung in der Zuwanderungsfrage , bei der inneren Sicherheit , bei Europol , bei der Regelung der Nacheile , bei der Frage der Waffengesetze , bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität führt dazu , daß die Menschen nicht mit der europäischen Vision , sondern nur mit europäischen Unzulänglichkeiten konfrontiert werden ; sie führt dazu , daß ihnen Europa verleidet wird . Deshalb fordern wir Sie heute erneut auf , bei diesen europäischen Fragen nicht nur zu plakatieren . noch : Jochen Welt und im Blick auf andere zu lamentieren , sondern endlich wirksam zu handeln . . Der Innenminister hat am 15 . März im Innenausschuß zugestanden , daß das Staatsangehörigkeitsrecht und Teile des Ausländerrechts dringend novelliert werden müßten . Dabei seien auch weitere internationale Abkommen , insbesondere im Rückübernahmebereich , anzustreben . Es ist hier offensichtlich wie generell bei der inneren Sicherheit : Probleme werden beschrieben ; sie werden wie vorhin , verehrte Kollegin Schmalz-Jacobsen , beklagt . Es wird damit Unruhe , Unsicherheit in die Bevölkerung getragen . Aber nichts wird letztlich umgesetzt und gemacht . Das liegt wohl daran , daß man in dieser Regierung nicht zur Kenntnis nehmen will , daß Deutschland seit vielen Jahrzehnten ein Zuwanderungsland ist , sei es durch Flüchtlinge , Aussiedler , Familienzusammenführungen oder weitere Gruppen . . Dieser politische Autismus , der auch vom Kollegen Scholz vorhin noch einmal vorgetragen worden ist , verkennt doch , daß die Wanderungsbewegungen auf dieser Erde nicht durch Gesundbeten und Aussitzen der Politiker in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden . Meine Damen und Herren , die Menschen erwarten von einer Regierung , daß sie hierfür Konzepte erarbeitet , die in eine europäische Lastenverteilung eingebettet sind , und zwar mit dem Ziel der Zuwanderungssteuerung und der Eingliederungsunterstützung für diejenigen , die hier in Deutschland leben . Das Ergebnis dieses Autismus und der sich daraus ergebenden Handlungsunfähigkeit ist die Diskriminierung und Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen . Ich nenne hier die Diskussions- und Problemfelder im Rahmen der Einbürgerung oder in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts . Das Ergebnis einer solchen Blockadepolitik ist , daß ein Aufeinanderzugehen von deutschen und ausländischen Mitbürgern erschwert und Zwietracht gesät wird . Die Anträge unserer Fraktion gehen ganz klar in die Richtung des guten Zusammenlebens . Sie betreffen sowohl den Aufenthaltsstatus für sogenannte Altfälle und das Staatsangehörigkeitsrecht als auch die Frage des Aufenthalts für Familienangehörige . Darüber hinaus , verehrte Kolleginnen und Kollegen , müssen wir unseren Antrag zum Thema Bürgerkriegsflüchtlinge noch einmal nachdrücklich in Erinnerung bringen und die Umsetzung des beim Asylkompromiß neu formulierten § 32 a Ausländergesetz anmahnen . Meine Damen und Herren , es macht doch keinen Sinn , daß Flüchtlinge aus Bosnien , die durch die Kriegswirren nach Deutschland kommen , auch noch durch die Asylverfahren getrieben werden . Ihnen stehen nach meiner festen Auffassung besondere Aufenthaltsmöglichkeiten und ein besonderer Aufenthaltsstatus , wie gesetzlich vorgeschrieben , zu . . Ziel war es doch , verehrte Kolleginnen und Kollegen , diesen Menschen einen unbürokratischen , einen zeitlich begrenzten , aber umfassenden Schutz zu bieten , die Asylverfahren und die Gemeinden zu entlasten . Ich denke , diese Zielsetzung muß in die Tat umgesetzt werden . Bis heute scheitert die Umsetzung dieses Punktes an der ungeklärten Finanzierungsfrage . Ich werfe der Bundesregierung vor , daß sie dieses Thema nach den neuen Erkenntnissen nicht aufgreift , sondern es bewußt verschleppt . Ich werfe ihr vor , alle Lösungsansätze aus den Bundesländern , aus den Kommunen und von den kommunalen Spitzenverbänden , die ja inzwischen vorliegen , bislang zu boykottieren . Alle Bürgermeister und diejenigen , die kommunalpolitische Verantwortung tragen , wissen von diesen Problemen . Die Gemeinden sind doch schließlich diejenigen , die die Kosten zu tragen und die Maßnahmen der Unterbringung und Versorgung vor Ort zu gestalten haben . Damit ist bis heute ein wichtiger Teil des damaligen Parteienkompromisses auch zu Lasten der betroffenen Gemeinden nicht verwirklicht worden . Eine Entlastung der Gemeinden kann doch nur durch eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes erreicht werden . Meine Damen und Herren , wir werden nicht zulassen , daß sich der Bund hier wie in vielen anderen Fällen aus seiner sozialen Mitverantwortung stiehlt . . Für die Gemeinden meines Wahlkreises Recklinghausen wird sich die zum Lebensunterhalt für ausländische Flüchtlinge zu leistende Hilfe von 1990 bis 1995 fast verdoppelt haben . Allein die diesjährige Steigerung wird 40 % betragen . Diese Entwicklung sprengt auch die sparsamsten Gemeindekassen . Sie torpediert geradezu sämtliche Sparbemühungen auf kommunaler Ebene . Die Bundesregierung trägt so nicht zur Entspannung der sozialen Lage in unseren Städten und Gemeinden bei . Im Gegenteil , sie spitzt sie zu . Sie erhöht die Verteilungskämpfe , Neid und Ausgrenzung . Wir fordern Sie auf : Helfen Sie endlich den Bürgerkriegsflüchtlingen ! Unterstützen Sie damit die Gemeinden ! Ich denke , dies ist bitter notwendig . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , solange diese Regierung nicht bereit ist , ihre Hausaufgaben zu machen und im innenpolitischen Geschehen in Deutschland an Lösungen aktiv mitzuarbeiten , trägt sie allein die Verantwortung für die immer größer werdenden Mißstände , für das schwindende Sicherheitsgefühl und für den wach . noch : Jochen Welt Bundesregierung _ so denke ich _ muß korrigiert werden . Dazu werden wir und wollen wir mit unseren Anträgen beitragen . Ich danke Ihnen . .