Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in welchem der Mittelstand der zahlreichste ist. Dieses Zitat ist 2 400 Jahre alt. Es stammt von Aristoteles und trifft den Nagel auf den Kopf. Die Entwicklung in Deutschland 2010 ist der beste Beweis dafür, dass wir den Mittelstand brauchen. Ein guter Staat stärkt den Mittelstand und macht ihn nicht kaputt. Deshalb hat diese Koalition die Wirtschaftspolitik konsequent auf eine Mittelstandspolitik umgestellt. Das werden wir auch so fortführen. Der Aufschwung, den wir derzeit erleben, ist zunächst einmal von den Unternehmen und den Arbeitnehmern erarbeitet worden. Das weiß niemand besser als jemand, der wie ich selber aus einem Handwerksbetrieb kommt. Deshalb haben wir gerade als Koalition immer konsequent deutlich gemacht, dass der Aufschwung vor allem auf die Unternehmen und Arbeitnehmer zurückgeht. Es geht aber auch um vernünftige Rahmenbedingungen. Diese hat die Koalition im letzten Jahr in der Krise geschaffen und damit dazu beigetragen, dass es aufwärts ging. Der Mittelstand war der Motor, der uns aus der Krise gezogen hat. Das war auch deshalb möglich, weil Schwarz-Gelb in Berlin und Stuttgart die größten Brocken aus dem Weg geräumt hat. Wir haben die Wachstumsbremsen beseitigt, beispielsweise durch die Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform und die mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge, mit der wir die größten Probleme Ihrer Reform korrigiert haben. Wir haben das auch deshalb getan, weil das Geld, das da besteuert wird, schon zigmal versteuert worden ist. Sie haben das Thema Zinsen angesprochen, Herr Gysi, die Sie höher besteuern wollen. Sie haben von einer Politik für Kriminelle gesprochen. Sehr verehrter Herr Gysi, diejenigen, die in diesem Land sparen und das tun, was wir von den Menschen erwarten, nämlich etwas von dem, was sie sich hart erarbeiten, fürs Alter zurückzulegen, sind diejenigen, die für ihr Erspartes Zinsen bekommen, und diese Menschen beschimpfen Sie als Kriminelle. Über diese Aussage sollten Sie einmal nachdenken, Herr Gysi. Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land, für den kleinen Mann und die kleine Frau, die sich anstrengen, die arbeiten und die sparen und davon auch etwas haben sollen. Es war richtig, dass wir das Jahr 2010 mit einer Entlastung von 24 Milliarden Euro begonnen und damit einen Impuls für die Binnennachfrage gesetzt haben. Da komme ich zum Kollegen Friedrich, der hier gesagt hat, wir wollten mehr Netto vom Brutto. Ja, wir haben mehr Netto vom Brutto. Das Statistische Bundesamt hat gerade festgestellt, dass die Nettolöhne so stark steigen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das ist ein Erfolg, den wir erreicht haben. Herr Friedrich, dann stellen Sie sich hier hin und werfen ausgerechnet dieser Koalition, die nachweislich erreicht hat – das sagt auch der Bund der Steuerzahler –, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben, Lüge vor. Das sagt ausgerechnet jemand, der einer Partei angehört, die einst keine Mehrwertsteuererhöhung wollte und dann eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent vorgenommen hat. Die größte Steuerlüge in dieser Republik haben Sie zu verantworten. Wir haben unsere Versprechen gehalten. Sehr verehrter Herr Gysi, jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen und Ihrer Rede, die Sie im Wesentlichen Hartz IV gewidmet haben. Wer wirtschaftliche Dynamik über höhere Hartz-IV-Sätze regeln will, der verkennt Ursache und Wirkung. Deshalb bleibt es richtig, dass wir eine Politik zunächst einmal für diejenigen machen, die den Wohlstand in diesem Land erarbeiten; sie müssen mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Diese Politik werden wir konsequent umsetzen. Dann haben Sie hier so wunderschön gesagt, wir sollten nicht alles gegen Berlin regeln. Ich will Ihnen nur sagen – vielleicht können Sie einmal mit Herrn Wowereit Kontakt aufnehmen –: Sie haben eine riesengroße Chance. Wenn Sie morgen im Bundesrat unserem Vorschlag zur Reform von Hartz IV zustimmen, dann bekommen Sie eine Entlastung der Länder und der Kommunen, indem der Bund auf Dauer die Kosten der Grundsicherung übernimmt. Das wäre etwas, was tatsächlich Entlastung für die Kommunen bringen würde; das wäre etwas, was Sie machen müssten. Deshalb, Herr Gysi, kann ich Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie dieser Reform zu! Wir werden die Mittelstandspolitik konsequent fortsetzen. Wir werden das tun, indem wir entsprechende Rahmenbedingungen bei der Infrastruktur setzen. Frau Scheel, Sie haben die erneuerbaren Energien angesprochen. Ich sage Ihnen: Wir fördern erneuerbare Energien. Wir haben zum ersten Mal einen Fonds für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht, mit dem wir etwas schaffen werden, was Sie nie erreicht haben. Wir werden den Bereich Speichertechnologie konsequent fördern; denn wer für die erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance will, der muss vor allen Dingen im Bereich der Speichertechnologie etwas tun. Mit unserem Fonds werden wir etwas reparieren, was Sie über Jahrzehnte in der Politik verpennt haben.