Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beginnen heute mit dem Verfahren zur Ratifizierung des Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs . Erforderlich dazu ist auch , dass wir Art . 16 des Grundgesetzes so weit ändern , dass in bestimmten Fällen auch Deutsche an diesen Internationalen Strafgerichtshof und an andere internationale Gerichtshöfe ausgeliefert werden können , wenn gegen sie wegen schwerer Verbrechen ermittelt wird . Bei diesen schweren Verbrechen handelt es sich um Verbrechen des Völkermords , gegen die Menschlichkeit , um Kriegsverbrechen und _ wie bereits gesagt _ um Verbrechen der Aggression . Eine Auslieferung erfolgt nur , wenn die Verfahren national , also hier bei uns in Deutschland , nicht durchgeführt werden können , etwa weil sie verjährt sind . Dies wird in aller Regel nicht der Fall sein . Andererseits muss man wissen , dass es selbstverständlich sein muss , dass unser Land _ auch und besonders eingedenk unserer eigenen Geschichte _ diejenigen , die dieser schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden , entweder selbst verfolgt oder , wenn eine Verfolgung nicht möglich ist , eben an einen internationalen Strafgerichtshof ausliefert , damit verfolgt werden kann . Wir sind froh , dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof wiederum als eines der ersten Länder ratifizieren will . Bereits bei der Unterzeichnung des Römischen Statuts hatte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle , hat gleichsam als Motor fungiert . Für diese positive Gestaltung möchte ich heute den damaligen Ministern , unter anderem Ihnen , Herr Schmidt-Jortzig , herzlich danken . . Wir brauchen in dieser Welt dringend einen Internationalen Strafgerichtshof . Er ist notwendig und erforderlich , damit künftig kein Diktator in dieser Welt mehr sicher sein kann , dass seine Verbrechen ungesühnt bleiben . Ich habe mich zusammen mit Frau von Renesse vor nicht allzu langer Zeit in Ruanda über den dortigen Genozid informiert . Wir haben uns in Tansania sehr eingehend mit der Arbeit des dortigen Strafgerichtshofes befasst . Dabei ist deutlich geworden , wie wichtig es ist , dass entsprechende Verbrechen von einem internationalen Gericht geahndet werden , das alle Möglichkeiten der Ermittlungen hat . Wer wie wir erlebt hat , dass dieser Gerichtshof mit großer Akribie und Sorgfalt vorgeht , der weiß , dass dies auch künftig bei allen Verfahren wegen Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit , die leider noch immer geschehen und geschehen werden , möglich sein muss . Wir begrüßen es , dass in dem Vertrag alle rechtsstaatlichen Grundsätze , wie wir sie aus unserem Strafverfahrensrecht kennen , berücksichtigt werden . Dies garantiert auf jeden Fall , dass Verfahren _ so haben wir es auch in Afrika erlebt _ nach rechtsstaatlich einwandfreien Regeln durchgeführt werden . Aber das bedeutet auch , dass Urteile solcher Gerichtshöfe ein hohes Maß an Wirkung in der Welt erzielen werden . Wir versprechen uns davon , nein , wir wissen , dass der Internationale Strafgerichtshof schon allein durch seine Existenz und die Erfahrungen mit den beiden anderen Strafgerichtshöfen präventiv wirken wird , also der Verhinderung von Verbrechen dienen wird . Wir müssen das Grundgesetz ändern und das vorliegende Gesetz ratifizieren . Unser demokratisch legitimierter Rechtsstaat hat ein hohes Maß an Verantwortung , dass Verbrechen des Völkermords , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Welt künftig nicht mehr geschehen . Aber wir tragen auch Verantwortung dafür , dass die Arbeit eines Strafgerichtshofs effektiv gestaltet wird . Das heißt , wir müssen auch dafür sorgen , dass sich die Verbrecher nicht irgendwo verstecken können , sondern dass sie ermittelt , ausgemacht und ausgeliefert werden . . Ich bin sehr dankbar , dass wir heute _ das ist feststellbar _ ein hohes Maß an Übereinstimmung finden . Ich freue mich auf die künftigen Beratungen , die wir sicherlich ebenfalls in einem hohen Maß an Übereinstimmung durchführen werden . Wir stellen uns gemeinsam der Verantwortung und werden gemeinsam etwas für die Geschundenen dieser Welt tun können . Vielen Dank . .