Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute fand in Karlsruhe die Hauptversammlung der Energie Baden-Württemberg AG statt; die von RWE fand vor einer Woche in Essen statt. Beide Veranstaltungen haben eines gemein: Sowohl in Karlsruhe als auch in Essen wurde ein kunterbuntes Schauspiel vorgeführt, und zwar von Aktivisten, denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit Ihrem Antrag hier und heute das Wort reden. Ein paar Kollegen von der SPD machen munter mit. Dazu bedarf es einer Erklärung. Umwelt-NGOs fahren den Häuptling eines indigenen Volkes aus dem Norden Kolumbiens, wo Steinkohle abgebaut wird, von Hauptversammlung zu Hauptversammlung der großen Energieversorger in Deutschland. Dabei inszenieren sie dessen Auftritt zur Verfolgung ihrer eigenen Zwecke wie eine Zirkusvorführung mit Trommeln und Federn. Ich finde das aus zwei Gründen unter aller Kritik: Erstens haben wir die Zeiten, in denen es solche plakativen Vorführungen aus einer anderen Welt gegeben hat, hinter uns gelassen – Gott sei Dank! Zweitens ziehen diese Organisationen mit solchen Kampagnen im Ausland das Ansehen deutscher Unternehmen durch den Dreck, und damit auch das von Deutschland. Auch wenn Sie in Ihrem Antrag etwas anderes behaupten: Der Handel mit fungiblen Commodities – dazu zählt die Steinkohle – wird über organisierte Warenterminbörsen abgewickelt. Das bedeutet: Einzelnen Rechnungsposten einen Fußabdruck oder Footprint anzuheften, ist schlichtweg unmöglich. Aber das ist auch gar nicht nötig. Dazu will ich Ihnen aus der Praxis der Finanzierung rohstofffördernder Unternehmen berichten. Die deutschen EVU beziehen ihre Kohle von weltweit aktiven Unternehmen aus der Rohstoffförderung. Diese Unternehmen sind schon durch ihre Eigentümerstrukturen gezwungen, die von Ihnen geforderten Standards einzuhalten. Lassen Sie mich das erklären: Kapitalsammelstellen, wie zum Beispiel das California Public Employees’ Retirement System, auch als Calpers bekannt, aber auch andere bekennen sich zu strengen sozialen und ökologischen Selbstverpflichtungen. Gemäß dieser Selbstverpflichtungen entscheiden sie über Veräußerung oder Akquise von Beteiligungen an Unternehmen in Milliardenhöhe. Es ist nicht schwierig, nachzuvollziehen, dass Auftritte wie der heutige oder der der vergangenen Woche auch für deutsche Unternehmen nicht unbedingt hilfreich sind; denn auch hier achten Investoren mehr und mehr auf ethisch-ökologische Anlagekriterien. Was hilft es zum Beispiel unserem gemeinsamen Projekt, der Energiewende, wenn wir in der ohnehin schon stark belasteten Energiebranche auch noch die Anleger verschrecken? Damit machen wir es ihnen doch noch schwerer, in dringend benötigte Gaskraftwerke – hören Sie zu, Herr Kollege Krischer – oder den Zubau erneuerbarer Energien zu investieren. Das wollen Sie doch. Nachhaltigkeit kann und darf für diese Unternehmen schon aufgrund ihrer Eigentümerstrukturen nicht nur eine Worthülse im CSR-Bericht sein. Also müssen viele Aktiengesellschaften nachhaltig wirtschaften, soziale und ökologische Standards einhalten, allein schon deshalb, um ihre Kapitalgeber bei der Stange zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vielleicht ist das aber auch gerade das Ziel dieser NGOs oder Ihres Antrages. Ich sehe zusätzlich einen betriebswirtschaftlichen Punkt, weshalb diese Unternehmen soziale und ökologische Standards einhalten. Sie führen nämlich zu Nachhaltigkeit und damit über sozialen Frieden und wachsenden Wohlstand in den Förderregionen zu Produktivität und Verlässlichkeit. Diese Produktivität und Verlässlichkeit liegen doch im Interesse aller. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben zur Flankierung dieser Handelsaktivitäten gemacht. Es gibt weltweit Initiativen und Abkommen, die der Verbesserung der Transparenz sowie von Umwelt- und Sozialstandards dienen. Wir sind in vielen Fällen aktiv eingebunden. Wir unterstützen die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie politisch und finanziell. Wir sind derzeit Mitglied im internationalen Aufsichtsgremium. Zahlreiche Staaten haben die formulierten Standards anerkannt, ebenso eine Reihe von Unternehmen. In Deutschland zählen zum Beispiel RWE und die KfW dazu – eigeninitiativ und ohne Zwang. Das im Antrag genannte Lieferland Kolumbien ist Mitglied der International Labour Organization, und es hat die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Die Überwachung obliegt alleine der ILO. Damit sind die im Antrag erhobenen Forderungen entweder unnötig oder bereits erfüllt. Wir unterstützen die betreffenden Länder mit unserer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Gerade erst haben wir hier über ein Rohstoffabkommen mit Peru und Kolumbien debattiert. Auch damit wirken wir auf die Anerkennung und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards hin. Alles, was darüber hinausgeht, widerspricht jedenfalls meinem Verständnis von der nationalen Souveränität einzelner Staaten. Aber diese Bedenken blenden Sie einfach aus. Vielen Dank.