Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir merken alle, wie emotional die Rentendebatte ist. Das ist nicht nur im Wahlkampf im Osten der Republik so, sondern auch hier. Aber wir wissen auch, dass der geringere Rentenwert bei den Menschen im Osten ganz eindeutig als ungerecht empfunden wird. Sie haben einfach das Gefühl, dass ihre Lebensleistung weniger wert ist. Nach so langer Zeit eines gemeinsamen Deutschlands wollen sie eine gleiche Rente. Ich kann diesen Wunsch verstehen und finde ihn auch berechtigt. Genau darum bin ich sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag einen ganz klaren Fahrplan zur Rentenangleichung verankert haben. 2020 wird es keine Unterschiede mehr geben. Das beschließen wir in dieser Legislaturperiode. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, manchmal ist die Koalition schneller, als Sie vermuten. Heute Morgen gab es die erste Lesung zum Mindestlohn und zum Tarifpakt. In der letzten Sitzungswoche haben wir das Rentenpaket beschlossen. Also, meine Bitte: Hören Sie doch auf, im Kaffeesatz immer nur das Schlechte herauszufischen. Wenn Sie dafür unsere Gesetzentwürfe lesen würden, dann wüssten Sie, dass der Mindestlohn bereits 2015 kommt und dass es spätestens 2017 überhaupt keine Übergänge mehr gibt. Ich finde es sehr unlauter, gerade an einem Tag wie heute das schlechtzumachen, was wir für Juli 2016 angekündigt haben. Wir haben einen klaren Fahrplan, und der gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur die SPD ist mit einem ganz klaren Konzept für die Rentenangleichung Ost/West in den Wahlkampf gegangen. – Auch die Grünen brauchen sich nicht aufzuregen. Hier gibt es weder einen Fahrplan noch eine richtige Programmatik und keine festen Zusagen. Aber wir müssen eines gemeinsam zur Kenntnis nehmen: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen im Osten der Republik die Linke mit 21,2 Prozent und die SPD mit 19 Prozent gewählt haben. Das Vertrauen jedoch hat die Union bekommen. Meine Damen und Herren, hier hat man auch Grenzen für das, was man im Wahlkampf versprochen hat. Die Unterschiede im Rentenrecht sind nach über 20 Jahren natürlich nicht mehr akzeptabel. Das haben wir in der Großen Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zwar wird der Unterschied in den Durchschnittslöhnen mit dem Höherwertungsfaktor ausgeglichen, aber alles das, was in der Rente pauschal berücksichtigt wird, ist für Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern noch immer weniger wert: Kindererziehungszeiten, Wehrpflicht, Zivildienst, Pflegezeiten und Arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Wir sind stolz darauf, dass Renten sich wie die Löhne entwickeln. Das soll auch so bleiben. Das heißt – das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –: Wir brauchen eine positive Lohnentwicklung in Ostdeutschland. Nur mit einer solchen Politik können wir die Probleme bei den Renten im Osten wirklich lösen. Das Problem, das wir in Ostdeutschland haben, ist, dass durch den Zusammenbruch der desolaten Industrie Tausende Erwerbsbiografien ein abruptes Ende gefunden haben, eine wirkliche Erholung der Wirtschaft ausblieb. Bis heute haben wir schlecht bezahlte und schlecht abgesicherte Jobs, die damals entstanden sind, und im Osten der Republik spielen Betriebsrenten so gut wie keine Rolle. Diese Unterschiede, die ich eben genannt habe, meine Damen und Herren, können wir über die Angleichung des Rentenwertes nicht ausgleichen. Darum muss etwas anderes passieren. 2015 kommt der Mindestlohn. Etwa 30 Prozent der Beschäftigten im Osten Deutschlands werden davon direkt profitieren. Sie erhalten höhere Löhne. Dadurch steigen die Entgeltpunkte für die Rente. Dadurch wiederum steigt auch der Rentenwert: weil das Lohnniveau steigt. Meine Damen und Herren, das kommt bei den Menschen in den neuen Bundesländern an. Das Rentenpaket ist beschlossen. Auch die Mütterrente hilft. Die Solidarrente ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auch dadurch kommen höhere Renten. Also: Wir haben einen festen Fahrplan zur Rentenangleichung. Wir machen Politik für gerechtere Löhne und höhere Renten. Wir packen das an. Daran sollen uns die Menschen im Land messen. Herzlichen Dank.