Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bulmahn, ich freue mich ganz außerordentlich, dass Sie die Bedeutung der Ordnungspolitik, ganz besonders im Klimabereich, hier im Plenum nach vorne getragen haben. Ich erinnere mich an die erste Sitzung der Projektgruppe 4, deren Vorsitzende Sie sind und in der ich Mitglied bin. Sie haben damals mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie bezweifeln, dass wir in der PG 4 überhaupt dazu kommen werden, unter ordnungspolitischen Aspekten über Klimapolitik zu sprechen. Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich diejenige war, die Sie immer wieder daran erinnert hat, dass dies zentrale Fragen dieser Enquete-Kommission sind. Ihre Ausführungen hier lassen mich annehmen, dass wir es mit Ihrer Bereitschaft tatsächlich schaffen werden, diese wichtigen Fragen zu beantworten. Wir haben bisher immer über Wirtschaftswachstum gesprochen. Es gibt, global gesehen, aber noch ein ganz anderes Wachstum. Dabei geht es um ein wichtiges Thema, das wir auch in der Enquete-Kommission besprechen müssen: Auf welcher Ebene sprechen wir über diese Fragen? Das ist nämlich schlicht und ergreifend das Bevölkerungswachstum. Es gibt derzeit 7 Milliarden Menschen. Die erste Verdoppelung, von 1 Milliarde Menschen auf 2 Milliarden Menschen, hat 120 Jahre gedauert. Mittlerweile dauert der Sprung um 1 Milliarde Menschen mehr genau zwölf Jahre. Wir haben das Problem, die weiteren Milliarden Menschen medizinisch zu versorgen, zu ernähren, einzukleiden und sie am Wohlstand teilhaben zu lassen. Dieses Problem aufgrund des Wachstums müssen wir tatsächlich global lösen. Deswegen bin ich ganz froh, dass wir uns in der Projektgruppe 3 auf die globale Ebene geeinigt haben. Es geht nämlich schlicht und ergreifend nicht darum, was wir in Deutschland machen. Wir in Deutschland stellen gerade einmal 16 Prozent der Bevölkerung auf europäischer Ebene, etwa 5 Prozent der Bevölkerung in allen Industrienationen und 1,2 Prozent – künftig nur noch 0,8 Prozent – der Weltbevölkerung. Selbst wenn wir vollkommen aufhören würden, Abgase zu emittieren, und zwar egal welche, würde das beispielsweise in der Klimakurve nicht einmal eine Delle ausmachen. Wir müssen darüber reden, wie wir aus unserer Verantwortung heraus auf globaler Ebene tatsächlich durchschlagend tätig werden können. Diese Frage ist aber nicht einfach zu beantworten. Mit nationalen Maßnahmen globale Probleme zu lösen, funktioniert schlicht und ergreifend nicht. Bei der Diskussion über die Vorreiterrolle müssen wir uns in regelmäßigen Abständen auch einmal umdrehen und gucken, ob hinter uns eigentlich noch jemand ist. Das sind schwierige Fragen, die wir beantworten müssen, was eben nicht sehr einfach ist, weil es um viele Felder geht. Wir laufen vor; aber anderen Nationen, selbst den weit entwickelten Nationen, fällt es einfach schwer, uns zu folgen. Nicht von ungefähr sind die USA, die noch vor ein paar Jahren in der Klimapolitik voranschreiten wollten, aufgrund sozialer Probleme jetzt ein Stück zurückgerudert. Nicht von ungefähr diskutieren wir im Zusammenhang mit der Verlagerung der Industrie, die wir in den letzten 20 Jahren betrieben haben, darüber, dass wir in Deutschland durchaus nicht besser geworden sind, was den Klimaschutz angeht, sondern nur eine Aktion „Sauberer Vorgarten“ durchgeführt haben. Luft, Boden, Wasser: Alles wird in Deutschland besser. Wir versauen es aber in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Das sind doch die tatsächlichen Probleme, über die wir reden müssen. Dies ist eben nicht so einfach zu beantworten, wie Teile der Opposition uns das vorgaukeln. Meine Damen und Herren, ich glaube, in der Enquete-Kommission wird tatsächlich besser und ernsthafter geredet, als hier manche Einlassungen der Opposition glauben machen. Ich glaube tatsächlich, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden. Am Ende möchte ich zwei Sachverständige zitieren, die ich beide schätze, einen Sachverständigen der Opposition und einen der Regierung. Sie haben gesagt: Eine gute, nachhaltige Politik befindet sich zwischen naivem Altruismus und zynischem Pessimismus. – Wenn wir auf dieser Schiene bleiben, dann kommen wir zu guten Ergebnissen. Ich hoffe, dass die Sacharbeit künftig weiterhin gut bleibt und dass das Ergebnis besser wird als der Anschein, der durch manche Einlassungen in der Diskussion hier erweckt wurde.