Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Linken , selbst in Ihren bisherigen Anträgen war selten so viel Widerspruch zu lesen wie in Ihrem jetzigen . Auch Ihre Begründung , Herr Kollege Schui , enthielt viel Widersprüchliches . Darauf komme ich gleich zurück . Die Überschrift Ihres Antrages lautet : Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern . Sie haben aber keinen einzigen Vorschlag gemacht , aus dem hervorgeht , wie Sie das verhindern wollen . Vielmehr fordern Sie nur eine staatliche Beteiligung . Das lehnen wir allerdings ab . Des Weiteren erklären Sie , der Konzern müsse attraktiv gemacht werden . Ich behaupte angesichts der guten Auftragslage : Der Konzern ist attraktiv . Es hat überwiegend am Missmanagement gelegen , dass der Konzern in Schwierigkeiten geraten ist . Zu dem von Ihnen angesprochenen Arbeitsplatzabbau : Folgten wir Ihrer Politik , müsste EADS noch einmal 11 000 Arbeitsplätze abbauen . Sie von der Linken haben nämlich nicht einmal zugestimmt , als es um die Vergabe von Rüstungsaufträgen an die Bundeswehr ging . Ich kann Ihnen den genauen Betrag nennen : Die Aufträge , die die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren an EADS vergeben hat , hatten ein Volumen von 10 ,5 Milliarden Euro . Aber nicht einmal gab es Ihrerseits Zustimmung . Nun reden Sie davon , es dürfe kein Stellenabbau stattfinden , und das , obwohl wir 11 000 Menschen hätten entlassen müssen , wenn wir Ihrer Politik gefolgt wären . Aber nicht nur das : Der Bund hat in den letzten Jahren viel getan . Als Haushälter habe ich nachgerechnet , dass der Bund Aufträge in Höhe von insgesamt 13 ,45 Milliarden Euro an EADS vergeben hat . Das ist eine gewaltige Leistung des Bundes , auch um die Auftragsbücher zu sichern . Man muss außerdem wissen , dass der Bund zusätzlich Bürgschaften in Höhe von 11 ,1 Milliarden Euro übernommen hat . Wir übernehmen nämlich auch Bürgschaften für die Airbusse . Insofern kann man feststellen , dass der Bund alles getan hat , um das Unternehmen abzusichern . Daran liegt es nicht . Wir sollten uns vielmehr mit der Frage befassen , ob es wirklich gut ist , dass der Staat an einem solchen Unternehmen beteiligt ist . Wenn Sie zum Beispiel mit Herrn Enders sprechen - tun Sie das ruhig , auch als Linke ! - , dann werden Sie feststellen , dass beispielsweise 20 Prozent der Aufträge von EADS aus Amerika kommen . Es wäre noch viel mehr möglich , aber das Problem ist , dass amerikanische Kunden EADS als französisches Staatsunternehmen betrachten , aber nicht bei einem Staatsunternehmen kaufen wollen . Insofern kann man sich vorstellen , wie die deutsche Beteiligung wahrgenommen würde . Deswegen meinen wir - ich denke , zu Recht - , dass sich der Staat , sei es die Bundesrepublik oder Frankreich , eigentlich aus diesem Konzern zurückziehen müsste . Das ist das Entscheidende ; dann wird dieser Konzern noch attraktiver . Ich komme noch einmal auf die Aufträge zurück , die wir im Verteidigungsbereich vergeben haben . Sie widmen diesem Thema nur einen Satz . Sie deuten nicht einmal an , was Sie machen würden , wenn diese Aufträge ausblieben , die schließlich einen Anteil von 49 Prozent am Auftragsvolumen von EADS ausmachen . Wie haben Sie von den Linken sich das vorgestellt ? Sollen die 11 000 Mitarbeiter Kochtöpfe und Pfannen herstellen , wenn keine Aufträge im Verteidigungsbereich mehr erfolgen ? Meines Wissens gibt es in diesem Bereich schon ein Überangebot . Was Ihre Forderung angeht , den politischen Einfluss zu stärken , ahne ich schon , wie das aussehen würde . Dann kommen die Politiker wieder in die Aufsichtsgremien . Ich habe noch kein Unternehmen erlebt , in dem es richtig funktioniert hat , wenn Politiker die Mehrheit in den Aufsichtsgremien hatten . Nein , die Politik muss aus den Unternehmen herausgehalten werden . Das ist das Entscheidende . Wir wünschen uns vielmehr , dass sich auch die Franzosen Stück für Stück aus dem Konzern zurückziehen . Ich glaube , dann hätten wir eine große Chance . In einem Punkt unterstütze ich den Herrn Staatssekretär : EADS ist ein attraktives Unternehmen . Wir sollten es nicht schlechtreden , sondern alles tun , damit dieses Unternehmen auch weiterhin gute Chancen hat . Die Auftragsbücher sind voll . Alle Chancen sind gegeben . Entscheidend ist , dass auch das Management begreift , dass sich die Verantwortung nicht auf die Auftragsbücher beschränkt , sondern auch auf die Arbeitnehmer erstreckt . Bei dieser Gelegenheit will ich feststellen - das sage ich als Abgeordneter der FDP - , dass sich meines Erachtens die Gewerkschaften im Zusammenhang mit EADS sehr vernünftig verhalten haben . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .