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Partei: CDU/CSU
Zu der ersten Frage. Die Mitarbeit derer, die den Länderhintergrund kennen oder die spezielle Situation in Deutschland erfahren haben, ist sehr wertvoll. Das ist in die Überlegungen, das IQ-Förderprogramm finanziell beträchtlich auszuweiten, mit eingeflossen. Jetzt weiß man noch sehr viel mehr als anfangs: Welche sind die richtigen Wege und Möglichkeiten? An dieser Stelle also vielen Dank speziell für die Mitarbeit der Menschen mit Migrationshintergrund in den entsprechenden Arbeitsgruppen! Was die Sozialpartner anbetrifft, wird im Bericht deutlich, dass die Betriebe davon noch viel zu wenig wissen und es viel zu wenig nutzen. Deswegen brauchen wir eine Sensibilisierung der Betriebe über die Kammern. Es gibt Einzelfälle, die zeigen – meine Mitarbeiter haben mir das erzählt –: Wenn das geschehen ist, hat man sehr gute Lösungen gefunden, Menschen gut vermittelt, ihre Lebensleistung anerkannt und auch den entsprechenden Betrieben geholfen. Da wir der Meinung sind, dass auch die Personalräte bzw. die Betriebsräte ganz wichtig sind, haben wir ein Projekt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf den Weg gebracht, bei dem es darum geht, diesen Personen Informationen zu geben und sie für dieses Thema zu sensibilisieren, sodass sie ihre Kenntnisse in das betriebliche Geschehen einbringen können. Ende April dieses Jahres werden wir eine große Fachtagung durchführen. Alle, die in diesem Bereich zu tun haben und an diesem Thema interessiert sind, werden dort vertreten sein, natürlich auch die Sozialpartner und die Arbeitgeber. In diesem Rahmen werden wir detaillierter besprechen, was gut läuft und was verändert werden sollte, und es werden Best-Practice-Beispiele vorgestellt.
Partei: CDU/CSU
Ein Satz . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der Diskussion dieses Themas darf man eines nicht vergessen : Die Frauenarbeitslosigkeit ist Teil der Gesamtarbeitslosigkeit . Wir tun sehr viel für die Behebung der Frauenarbeitslosigkeit , wenn wir die Gesamtarbeitslosigkeit bekämpfen . Was Sie von Rotgrün mit Ihrer Gesetzgebung angerichtet haben _ in den Dienstleistungszweigen , der Touristik , der Gastronomie und wo auch immer _ , ist verheerend . .
Partei: PDS/LINKE
Dann möchte ich noch einmal nachfragen, wie es denn um den Zugang zu nichtstaatlichen Gefangenenlagern bestellt ist und welche Anstrengungen die Bundesregierung gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der EU und den Vereinten Nationen unternimmt, um den Zugang auch zu den nichtstaatlichen Gefangenenlagern durchzusetzen.
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist in einem ständigen Dialog sowohl mit den Ländern als auch mit den betroffenen Kommunen, um so schnell wie möglich helfen zu können. Was die genauen Maßnahmen angeht und welche Maßnahmen ergriffen werden, kann man in der Tat erst beurteilen, wenn man einen Überblick über das Ausmaß der Schäden hat. Sie können aber davon ausgehen, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich ergriffen werden. – Was stellen Sie sich denn vor?
Die Personen, von denen Sie reden, sind nicht zu Ausländern gemacht worden, sondern sie haben sich nicht zugunsten der deutschen Staatsbürgerschaft entschieden oder sich schlichtweg nicht gemeldet. Aber sie sind nicht durch Nichtstun zu Ausländern gemacht worden. Denn niemandem kann die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund von Nichtstun einfach entzogen werden, sondern sie müssten dann zumindest nicht erreichbar gewesen sein. Die vorgesehene Regelung – das sagt ja auch der Koalitionsvertrag eindeutig aus – gilt für die Zukunft. Wiedereinbürgerungen können durch das bisherige Staatsangehörigkeitsrecht dennoch vollzogen werden.
Ich spreche von den Nachprüfungen, die wir vornehmen. Die habe ich genau definiert. Sie versuchen erneut, Verbrauchswerte und die damit natürlich zusammenhängenden Abgaswerte zu vermischen. – Die hängen natürlich auch vom Verbrauch ab. – Sie versuchen erneut, etwas zu vermischen, was nicht zusammengehört. Ich ersuche Sie erneut, dieses Vorgehen, nämlich Abgasmengen und Bestandteile mit den Verbrauchswerten von Fahrzeugen zu verknüpfen, zu unterlassen. Die Verbrauchswerte können im alltäglichen Gebrauch erheblich höher sein als die Werte, die von den Fahrzeugherstellern angegeben werden, weil diese Verbrauchswerte in einer Laborsituation gemessen werden. Wir messen jetzt nicht jeden Verbrauchswert der Fahrzeuge nach – das kann nicht unsere Aufgabe sein –, sondern wir versuchen, eine andere Messmethode einzuführen. Aber auch diese Messmethode muss unter Laborbedingungen angewendet werden, um eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse herstellen zu können. Da Sie von Überschreitungen gesprochen haben, sage ich Ihnen: Es kommt immer darauf an, unter welchen Fahrbedingungen diese Überschreitungen eintreten, ob die Fahrbedingungen vergleichbar sind. Ich kann mein Fahrzeug auf ein und derselben Strecke so fahren, dass es 7 Liter verbraucht, oder so, dass es 10 Liter verbraucht. Das hängt von mir ab. Also: Von welchen Messmethoden sprechen Sie?
Partei: FDP
Herr Kollege Opel , die gesetzlichen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes sowie die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28 . Ap ril 1982 gelten uneingeschränkt auch für die Überlassung von NVA-Material an andere Staaten . Die Regierung Uruguays hat gegenüber der Bundesregierung ihr Interesse am Kauf von bestimmtem NVA-Material geäußert . Diese Wünsche bezogen sich auf verschiedene Kategorien von Heeres- , Luftwaffen- und Marinematerial . Dieses Material wird teilweise Ende dieses Jahres ausgeliefert . Dabei handelt es sich um Marinematerial , für das die Bundesregierung die Genehmigung erteilt hat . Im übrigen werden die Bestände und die Abgabemöglichkeiten noch ermittelt . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte sehr , Herr Abgeordneter Opel .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , plant die Bundesregierung für die Haushaltsaufstellung - ähnlich wie zum Beispiel beim Stabilitätspakt Südosteuropa und bei der Bereitstellung der so genannten Antiterrormittel nach den Ereignissen des 11 . September 2001 - , in einem der Einzelpläne des Bundeshaushaltes einen eigenen Fluthilfetitel zu verankern , in dem die gesamten Hilfen zusammengefasst werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Sie meinen , für das Jahr 2006 ?
Partei: SPD
Herr Luther , ich hatte in diesem Zusammenhang in keiner Weise die CDU kritisiert . Das hätte ich sicherlich in einem anderen Zusammenhang tun können . Sind Sie aber nicht mit mir der Auffassung , daß es sich um ein Wahlkampfmanöver der FDP gehandelt hat , als der Sonderkündigungsschutz bei den Datschengrundstücken so extrem ausgedehnt wurde ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß wir mit der Frage der Genossen etwas mehr Probleme haben als Sie ; . denn die Tradition verbindet uns länger als das , was dann hinterher entstanden ist und sich dieses Namens bedient hat . Ich möchte auf Ihre Kurzintervention insofern antworten , als ich für die SPD-Fraktion betonen möchte : Die Kürzel , die in der öffentlichen Auseinandersetzung immer verwendet werden - der Ortsname ; es könnte auch der Kompaniename sein - , erwecken den Eindruck , als sei dies ein Dauerzustand . Das ist mit Sicherheit nicht so . Ich unterstreiche Ihre Äußerungen , daß die Vorfälle in der Kompanie zeitlich begrenzt stattgefunden haben , daß sie heute sicherlich nicht wiederholbar sind , in dieser Art und Weise schon gar nicht , und daß die Stadt Schneeberg es verdient , dort ein Bataillon zu haben , das geachtet wird . Wir sollten alles dazu beitragen , diesen Eindruck , den wenige über Schneeberg verbreitet haben , den heutigen Tatsachen entsprechend zu bereinigen . Vielleicht tut es der Truppe auch gut , wenn sich der eine oder andere dort in Schneeberg sehen läßt . .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen für Ihre Frage . Sie machen wieder das , was Sie vorher schon gemacht haben . Sie schreiben den Istzustand einfach fort . Das Regeleintrittsalter von 67 gilt ja nicht ab nächstes Jahr und auch nicht ab 2012 , sondern es wird stufenweise eingeführt . Die Rente mit 67 gilt endgültig erst ab dem Jahre 2029 . Ich traue meiner Partei zu , das , was sie im Konzept Gute Arbeit beschrieben hat - übrigens gleichlautend mit dem DGB - , in die politische Realität umzusetzen . Wenn man allerdings den Anspruch nicht hat , die Lebenssituation der Menschen zu verbessern , sondern nur den Istzustand festschreiben will und daraus Politik ableitet , dann ist klar , dass man nicht zukunftsfähig ist . Wir sind es und haben es an vielen Stellen nachgewiesen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Gruß , wollen Sie bei Ihren Überlegungen zur Kenntnis nehmen , dass mit dem schon beschlossenen Kinderzuschlag , dem Schulbedarfspaket , der Kindergelderhöhung , dem Ausbau der Kinderbetreuung , dem beabsichtigten Betreuungsgeld und dem Umstand , dass die Kindergartenplätze in den Ländern nach und nach - hoffentlich - kostenfrei werden , in den letzten Jahren wesentlich mehr passiert ist als in den Jahren zuvor ? Sind Sie bereit , zumindest zuzugestehen , dass nach sieben Jahren der Durststrecke in Bezug auf Kindergelderhöhungen im kommenden Jahr das Kindergeld endlich wieder erhöht wird ?
Partei: FDP
Es würden auch _ um den Faden noch einmal aufzunehmen _ andere Probleme auftreten . Beispielsweise ist der Bezirk Cottbus nunmehr auf drei der neuen Bundesländer aufgeteilt . Ich frage Sie : In welchem Bundesland sollten die Unterlagen konzentriert werden ? Es bleibt jedem Bundesland unbenommen , neben einem Datenschutzbeauftragten auch Länderbeauftragte zu schaffen , wie es jetzt schon Stasi-Unterausschüsse der Länder gibt . Der Einfluß der östlichen Bundesländer muß natürlich deutlich verstärkt werden , und zwar über den Beirat . Dessen Struktur ermöglicht das Mitwirken je eines Mitglieds der neuen Bundesländer . Unter den vom Bundestag zu benennenden Vertretern sind auch Abgeordnete aus den neuen Bundesländern . Damit ist die parlamentarische Kontrolle auf Bundes- und Landesebene aus meiner Sicht gesichert .
Partei: CDU/CSU
Ich bin jüngst im Kongo gewesen und habe mich dort mit Bergbauarbeitern unterhalten. Es gibt ein Äquivalent zu dem Antrag, den Sie eingereicht haben; das ist der Dodd-Frank Act, Artikel 1502. Es ist folgendermaßen: Wenn Sie nach dem Prinzip Lessons Learned gehandelt hätten, dann hätten Sie feststellen müssen, dass allein in der Region Katanga 400 000 Minenarbeiter – also kleine Bergbauarbeiter – ihren Arbeitsplatz zugunsten von multinationalen Konzernen verloren haben. Mir erschließt sich hier die Logik nicht. Auf der einen Seite wollen Sie das Kleinbergbauerntum unterstützen, die Fluchtursachen bekämpfen und dafür sorgen, dass die Leute ihre Arbeitsplätze behalten, und auf der anderen Seite unterstützen Sie – gewollt oder nicht – eine Strategie der multinationalen Konzerne, damit die Leute ihr Land und ihre Arbeitsplätze verlieren. Jetzt frage ich mich, wie diese Logik zustande kommt. Dasselbe lässt sich natürlich auch übertragen. Ich denke hier daran, dass Sie immer eine Diskussion über die Kleinbauern anregen.
Frau Kollegin, Sie haben mich bedauerlicherweise falsch verstanden. Ich habe genau das Gegenteil gesagt: Ich habe gesagt, dass um circa 11.50 Uhr das Navigationssignal des GPS verloren wurde und dass – ich wiederhole es gerne; Sie können das im Protokoll nachlesen –, nachdem die Verbindung eben nicht wieder hergestellt werden konnte, der zuständige Luftfahrzeugführer dann sozusagen manuell die Sicherheitslandung dieses Luftfahrzeugs eingeleitet hat.
Partei: FDP
Nein . Mit dem Atomausstiegsgesetz steht Deutschland allein in der Welt . Selbst Schweden und die Niederlande sind aus ihrem Ausstieg wieder ausgestiegen . Schweden und Kanada haben die Laufzeiten auf 60 Jahre erhöht . Weltweit werden derzeit 444 Kernkraftwerke in 31 Ländern betrieben . 23 Anlagen werden derzeit in zehn Ländern gebaut . Bis 2020 sind 38 neue Kraftwerke in Planung . Hören Sie jetzt bitte gut zu : Sogar in der Ukraine und in Weißrussland erwägen die Regierungen , Kernkraftreaktoren zu bauen . Nehme ich den Auftrag , für Reaktorsicherheit zu sorgen , auf , dann ist es im Hinblick auf die internationale Situation wichtig - das ist der FDP ein besonderes Anliegen - , dass wir in Deutschland in Zukunft wieder möglichst viele Kernphysiker und Ingenieure ausbilden , die dieses sicherheitstechnische Know-how zur Verfügung stellen können . Ich will jetzt hier noch auf einige Ihrer Argumente eingehen . Sie bestreiten die Wirtschaftlichkeit der Kernkraft .
Partei: GRUENE
Ich entnehme Ihrer Beschreibung, dass Sie im Hinblick auf die bisherigen Betrugsfälle nichts unternommen haben und dass Sie auch keine Zahlen darüber haben. Ich frage trotzdem nach: In wie vielen Fällen haben nach Informationen der Bundesregierung Beamte der Leitungsebene in einer obersten Bundesbehörde seit 2009 unberechtigt mehrfach Kindergeld bezogen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , in der Debatte um den Etat des Bundesarbeitsministers krachen die Gegensätze der politischen Auffassungen immer am lautesten aufeinander , und das , obwohl wie jedes Jahr die Zahlen belegen , daß knapp ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts im Sozialhaushalt steckt . . Wenn die Höhe der Geldausgabe ein Signal für die Wichtigkeit der hier zu lösenden Aufgaben ist , dann spiegelt der Bundeshaushalt wider , daß wir in einem Sozialstaat leben , und zwar in einem sehr teuren . . Die Frage , um die aber eigentlich gestritten wird , ist gar nicht die , ob der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt unbedingt größer sein sollte und ob wir gut daran täten , unbedingt mehr Geld auszugeben , obwohl ich von der Opposition viele solcher Hinweise gehört habe . Nein , die Frage ist eigentlich , wie die Lage aussieht , ob man aus sozialpolitischer Sicht das Richtige tut . Da will ich zunächst einmal zugeben : Die heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gut . Zeichen der konjunkturellen Erholung des zögerlichen Wirtschaftswachstums wirken sich noch nicht auf den Arbeitsmarkt aus . Die Einnahmen in den Sozialkassen wie auch in der Staatskasse sind unzureichend . Lehrstellen fehlen , Investitionen fehlen ; aber woran es nicht fehlt , ist an Appellen . Mehr als in anderen Politikbereichen gilt für die Sozialpolitik : Die Arbeitsplatzfrage ist die Schlüsselfrage . Hier entscheidet sich , ob sozialpolitische Aufgaben , die ja vielfältig sind - das gilt nicht unbedingt für alle auf diesem Sektor - , bewältigt werden können . Gerade von der Sozialpolitik muß man einen Beitrag erwarten in bezug auf die Senkung der Arbeitskosten , die Entlastung des Arbeitsmarktes von unnötigen Vorschriften - Stichwort Deregulierung - und die Senkung von Lohnnebenkosten . In Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten steht die Rentenreform . Ich will es noch einmal deutlich sagen : Es geht uns darum , daß wir den Beitrag langfristig unter 20 Prozent stabilisieren , also den Faktor Arbeit entlasten , um damit zu einem neuen und fairen Generationenvertrag zu kommen . Mit dem schon fast zum Glaubenssatz erhobenen Satz Die Renten sind sicher wollen wir ein neues , sicheres Fundament schaffen . Deswegen ist die Reform nötig . Nötig ist auch , daß sie schnell kommt , im Jahre 1998 , um schnell wirken zu können . Die FDP steht zu diesem Beschluß vom 5 . August dieses Jahres . Die Reformpolitik erfordert Energie , Mut und Zuversicht . Das Oszillieren des Koalitionspartners um die Daten 1998 , 1999 ließ das kürzlich etwas vermissen . . Mit dem Inkrafttreten der Rentenreform 1998 - das will ich hier noch einmal sagen ; denn die Rentner erwartet ein Schwall von Sprache - entgehen einem Rentner mit einer durchschnittlichen Rente ungefähr 6 DM .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die PDS/Linke Liste erkläre ich erstens : Wir stimmen dem Antrag der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu . Zweitens folgen wir der inhaltlichen Begründung , und drittens geben wir kund , daß wir es für eine 10328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Dietmar Keller merkwürdige Form und ein merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Demokratie halten , . wenn dieses Parlament dazu aufgefordert ist , ein Haushaltsgesetz zu verabschieden , wenn hinter den Türen schon an den Grundlagen dieses Gesetzes gesägt wird . . Dieses Spiel machen wir nicht mit , und wir werden auch nicht zulassen , zumindest für uns , daß Teile des Parlaments zur Hilfsorganisation der Regierung degradiert werden . . Darm müssen wir uns nicht wundern , daß im Lande die Politikverdrossenheit zunimmt und das Parlament nicht den Namen hat und nicht den Ruf genießt , den es eigentlich verdient . Wir stimmen dem Antrag zu . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die erste Zusatzfrage . Sie erwecken den Eindruck , Niedersachsen habe erst ein halbes Jahr später reagiert , und zwar im April , nachdem die Kanzlerrunde im Oktober war . Ist es richtig , daß Sie die Anforderungsprofile dem Land Niedersachsen erst im März mitgeteilt haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gansel , hier müssen zwei Bereiche unterschieden werden : Zum einen geht es um die Forderung von Schadenersatz gegen den Geschäftsführer . Der BMFT fordert diesen Schadenersatz in Höhe von zunächst 2 ,9 Millionen DM , da ein Betrugstatbestand in Höhe dieses Betrages sicher nachweisbar ist . _ Das ist der eine Bereich . Der andere Bereich bezieht sich auf die Forderung im verwaltungsrechtlichen Sinne . Hier haben wir auf Grund der Aktenlage festgestellt , daß von der Summe für die bewilligten Projekte , die , was unser Haus angeht , eine Größenordnung von insgesamt 26 ,9 Millionen DM ausmacht , die Summe , die auf Grund falscher Angaben auch ausgezahlt wurde , nämlich 11 ,7 Millionen DM , zurückzufordern ist . Nun ist es so , daß nicht nur wir , sondern auch eine Reihe privater Gläubiger Forderungen haben . Beträchtliche Forderungen , über deren Höhe ich aus den genannten Gründen keine Auskunft geben kann , werden von den Finanzbehörden Baden-Württembergs gestellt . Fest steht , daß unsere dinglichen Sicherungen , bezogen auf die der anderen Gläubiger , nachrangig zu behandeln sind , so daß es gar keine Chance gegeben hätte , sie in irgendeiner Weise zu realisieren . Wir standen vor der Situation , daß ein anderes Unternehmen , ein neues Unternehmen , beträchtliche Vermögensteile der Imhausen-Chemie aufkaufen wollte , was im Hinblick auf die Strukturschwäche dieses Raumes und die Sicherung von 120 Arbeitsplätzen in der Tat richtig und wichtig ist . Hier gab es Verhandlungen zwischen dem Käufer , dieser Firma , und _ natürlich _ den Gläubigern . Als Paket ist herausgekommen , daß wir _ im Verhältnis zu den Finanzbehörden _ von den Summen , die uns normalerweise zustanden , 1 ,5 Millionen DM realisieren konnten _ das war sozusagen schon eine Gegengabe _ und , bezogen auf diese Vermögensteile , auf die dingliche Sicherung verzichtet haben ; sonst wäre der Kauf gar nicht zustande gekommen . Aber sie wäre auch faktisch wertlos gewesen , weil die Finanzbehörden als erste ein Zugriffsrecht gehabt hätten . Insofern sind wir mit den Möglichkeiten , die wir haben , sorgsam umgegangen . Wir haben also nicht auf etwas verzichtet , was wir noch hätten erreichen können , sondern haben uns _ letztlich auch im Interesse der Sicherung dieser Arbeitsplätze _ zu diesem Kompromiß entschlossen .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Vogler, nach Auswertung der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises wurde der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2016 durch das Bundesministerium für Gesundheit auf 1,1 Prozent festgesetzt. Dieser wird damit gegenüber dem Vorjahr moderat um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte ansteigen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht über 70 Millionen Versicherten Zugang zu einem modernen und leistungsfähigen Gesundheitssystem. Den moderaten Beitragssatzanpassungen stehen dabei Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung gegenüber, wie beispielsweise Neuentwicklungen im Arzneimittelbereich, mit denen erstmals eine wirksame und dauerhafte Heilung der Hepatitis C ermöglicht wurde. Ferner hat die Bundesregierung beispielsweise im Krankenhausbereich strukturelle Maßnahmen umgesetzt, die mittel- bis langfristig zu einer wirtschaftlich und qualitativ besseren Versorgung führen und den Anstieg der Zusatzbeiträge dämpfen sollen. Ein wichtiges Ziel der wettbewerblichen Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung ist weiterhin, Effizienzreserven im Gesundheitswesen zu heben und mit einer verantwortlichen Ausgabenpolitik Kostenanstiege auf das für eine sinnvolle Modernisierung und Weiterentwicklung der GKV notwendige Ausmaß zu begrenzen. Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsplanungen der Krankenkassen und die Genehmigungsverfahren der Aufsicht noch nicht abgeschlossen sind, liegt erst Anfang Januar ein vollständiges Bild über die Zusatzbeiträge aller Krankenkassen vor. Mitglieder von Krankenkassen, die ihren Beitragssatz anheben, haben ein Sonderkündigungsrecht und können somit ihre Krankenkasse unter Abwägung des Preis-Leistungs-Verhältnisses wechseln.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vorausschikkend , daß ich das Hin- und Herfahren von atomaren Brennelementen und Müll nicht billige , möchte ich Sie darauf hinweisen , daß Ihre Antwort kein Grund zur Beruhigung ist , sondern zur Beunruhigung . Denn Ihre Abteilung sieht das Ganze unter atomrechtlichen Gesichtspunkten . Sie haben zugegeben , daß abgereichertes Uranhexafluorid in Behältern des Typs A transportiert wird . Typ-A-Behälter sind aber nicht gegen Unfälle geschützt , zumindest nicht in dem Maße wie die Behälter des Typ B . Das bedeutet im Falle eines Unfalls , daß dieses abgereicherte Uranhexafluorid an die Luft treten kann . Wenn es an die Luft tritt , bildet es Flußsäure und andere ätzende Verbindungen , was nach einem Gutachten , das für die Stadt Saarbrücken von einem Noack erstellt worden ist , bedeutet , daß in einem Umkreis von bis zu 600 Metern je nach Windrichtung bis zu 1 000 Todesfälle durch Verätzung der Atemwege eintreten können . Ich frage Sie angesichts dieser Tatsachen : Ist die Bundesregierung bereit , zu prüfen , daß aus diesen Gründen künftig auch abgereichertes Uranhexafluorid in den sichereren Behältern des Typ B transportiert werden soll ?