Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst an einen möglichen Lebensabschnittspartner richten, an meinen Vorredner Brinkmann. – „Brinkhaus“, Entschuldigung. Das war jetzt wirklich keine Absicht. – Ach so, Sie haben gleich assoziiert. Nein, diese Assoziation wollte ich hier nicht in den Raum stellen. Ich will Ihnen aber Folgendes sagen: Erstens. Sie haben über die Kaskadenregelung gesprochen. Eines der größten Probleme für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist sicherlich, dass das nicht erst 2018, sondern schon 2015 kommt, um Risiken zu begrenzen. Das scheint mir eher das Thema zu sein, über das wir hier diskutieren sollten. Zweitens. Frau Merkel, die demnächst ja auch eine mögliche Lebensabschnittspartnerin ist – je nachdem, was in meiner Partei dazu gesagt wird – – eine Chefin gibt es ja nicht; wir alle sind frei gewählte Abgeordnete –, hatte am 29. Juni 2012 eine schwache Minute. Das passiert ja jedem einmal. Sie hat damals eine Zusage gegeben, und wir versuchen jetzt gemeinschaftlich, das rückabzuwickeln – wenn wir hier ehrlich diskutieren wollen, dann müssen wir auch sagen, dass wir das mit dem Koalitionsvertrag in der vorliegenden Fassung ja versucht haben; Herr Schäuble hat das vorher im Grunde genommen auch schon versucht –, was durch die Zusage von Frau Merkel am 29. Juni 2012 ausgelöst wurde. Im laufenden Jahr sind die Finanzmärkte von dramatischen Verwerfungen verschont geblieben. Trotzdem sollte niemand davon ausgehen, dass jetzt bereits alles getan ist, um Crashs und Bank Runs für die Zukunft zu vermeiden. Noch steht die europäische Bankenunion nicht, noch sind erst Regeln für die europäische Aufsicht verabschiedet worden. Das Abwicklungsregime – Sie haben darauf hingewiesen – und die Einlagensicherung im europäischen Kontext sind noch nicht beschlossen, und die Zeit drängt. Wir wissen: Im nächsten Jahr, 2014, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, und es wird eine neue EU-Kommission geben. Die Bankenunion sollte vorher in trockenen Tüchern sein, sonst drohen Verzögerungen, die wir nicht wollen. Darüber besteht, glaube ich, im Großen und Ganzen Einigkeit hier im Hohen Hause. Wir werden es also nur dann schaffen, zeitnah zur europäischen Bankenaufsicht ein europäisches Abwicklungsregime zu etablieren, wenn das nicht mit einer Vertragsänderung einhergeht. Eine Änderung der europäischen Verträge braucht nach aller Erfahrung ihre Zeit und würde nicht über Nacht durchzusetzen sein. Im Ecofin, dem Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, wird zurzeit noch darüber gestritten, was im Rahmen der bestehenden Verträge geht und was nicht geht. Da hat – warum sollte man das hier verschweigen – der geschäftsführende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine spezielle Rechtsauffassung, die von vielen anderen seiner Kollegen und von der EU-Kommission nicht geteilt wird. – Von der EZB auch nicht. – Von der SPD wird diese Auffassung ebenfalls nicht geteilt. Es ist gut, dass Sie so nette Hinweise geben, Herr Kollege. Wir erwarten, dass es hier bald zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist angesichts der Sachlage relativ klar formuliert, Herr Kollege Schick: Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde … und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll. Wenn man sich Ihren Antrag zum Restrukturierungsmechanismus anschaut, dann muss man sagen: Er ist auch nicht ganz widerspruchsfrei. Im Großen und Ganzen haben wir, Grüne und SPD, in der Beurteilung dieses Politikbereichs, etwa bei der Euro-Raum-Stabilisierung und bei der Finanzmarktregulierung, in der Vergangenheit weitgehend übereingestimmt. Aber auch da scheint mir noch nicht alles ausformuliert zu sein. Ich will damit nur andeuten: Ich glaube, da sind noch alle Parteien, wenn man sich einmal bescheiden zurücknimmt, in einem Prozess.