Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Uldall , Sie hatten eben der Opposition vorgeworfen , daß wir bei Einkommenspitzensteuersätzen nicht beweglich seien . Ich glaube , daß ist ein Trugschluß . Sie wissen _ ich habe das auch gestern im Finanzausschuß gesagt _ , die Steuer hat neben der Einnahmesicherung auch eine gewisse Gerechtigkeitskomponente . Wenn dieser Gerechtigkeitskomponente Genüge getan wird , warum sollen dann nicht auch Spitzensteuersätze gesenkt werden ? Das ist also eine Auffassung , die nichts mit Dogmatismus zu tun hat , wie Sie uns das oft unterstellen . . Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf mit dem erwartungsschwangeren Titel Standortsicherungsgesetz _ das ist heute schon mehrfach angeklungen _ ist in Zielrichtung und Ausgestaltung ein konzeptionelles Relikt , noch bezogen auf die vergangenen Verhältnisse der alten Bundesrepublik . Mit diesem Gesetzentwurf soll die alte und einseitige Interessenpolitik zugunsten großer westdeutscher Unternehmen fortgeschrieben werden , da das Gesetz in dieser Ausgestaltung vor allem Großunternehmen begünstigt , und die gibt es in den neuen Bundesländern leider Gottes noch viel zu wenig . Im Gegenteil , Großunternehmen sind dank Ihrer Wirtschaftspolitik _ oder müßte man sagen : Wirtschaftsverhinderungspolitik ? _ auf Mittelstandsmaß geschrumpft .  _ Das kann man so absolut nicht sagen . Das hat auch etwas mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun . Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat , ist also mitnichten ein Standortsicherungsgesetz für den Wirtschaftsstandort Gesamtdeutschland . Dies ist ein Steuersatzsenkungsgesetz , das im Ergebnis undifferenziert Sach- und Finanzanlagen begünstigt . . Was die Zielsetzung betrifft , ist es für mich unbegreiflich , daß Sie angesichts der aktuellen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Situation in Deutschland eine Steuersatzsenkung bei den gewerblichen Einkünften vornehmen wollen und damit marginal die Bedingungen in Westdeutschland verändern , gleichzeitig aber die wirklich drängenden grundlegenden wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland , ökonomisch gesehen also die gesamtwirtschatlichen ökonomischen Bedingungen in Deutschland , nicht ernsthaft und konsequent in Angriff nehmen . Wer wirklich etwas für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland tun will , der muß doch zunächst die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland verändern . Wenn wir ein Standortproblem haben , dann liegt das doch ohne Zweifel in Ostdeutschland . Belege dafür zu nennen ist eigentlich müßig ; ich will es trotzdem tun , da solche Zahlen nicht oft genug ins Gedächtnis zurückgerufen werden können . Die offene durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt bei fast 16 % , die verdeckte Arbeitslosigkeit _ das ist die eigentlich schlimmere Zahl _ liegt bei 40 % , in manchen Gegenden bis 50 % . Bei einem Bevölkerungsanteil von 20 % beträgt der Anteil am Bruttosozialprodukt , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , 6 ,7 % , aber das ist marginal ; wir müßten auch ungefähr ein Fünftel bis ein Viertel des Sozialprodukts haben , um gleich stark zu sein . Die Arbeitsproduktivität beträgt nur rund ein D rittel im Vergleich zur Arbeitsproduktivität in den alten Bundesländern . Vor allem die erste Zahl , also die Arbeitslosigkeit , muß geändert werden , sie muß deutlich zurückgehen , während die beiden anderen betreffend Bruttosozialprodukt und Arbeitsproduktivität deutlich nach oben gehen müssen . Ihr Gesetzentwurf trägt dazu leider nicht bei . . Vielmehr belegt der vorgelegte Gesetzentwurf einmal mehr , daß sich die Bundesregierung nicht mit den wirklich drängenden Problemen beschäftigt . Zu mir hat jemand vor kurzem gesagt : Die Bundesregierung versucht , auf einem riesigen Berg von Problemen Maulwurfshügel zu begradigen . Recht hat der Mann . . Lösen Sie doch endlich die Probleme , die für den Standort Deutschland von wesentlich größerer Bedeutung sind als Steuerfragen ! Auch wenn es inzwischen wie ein alter Hut aussieht : Die Eigentumsproblematik ist noch immer Investitionshemmnis Nummer eins . . Insbesondere in den größeren Städten sind noch immer Zeiträume von mehreren Jahren notwendig , bis ein halbwegs befriedigender Abarbeitungsstand erreicht sein wird . Daran haben auch das Vermögensrechtsänderungsgesetz und die Novellierung durch das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz wenig geändert . Ein Entschädigungsgesetz ist mehr als überfällig . Solange kein befriedigendes Entschädigungsgesetz von diesem Hohen Hause verabschiedet wird , werden wir im Osten weiterhin eine starke Blockade des Aufschwungs hinnehmen müssen . Wie lange wollen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , durch Tatenlosigkeit den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern noch verzögern ? . Oder meinen Sie , daß auch nur ein Alteigentümer im guten Glauben an diese Bundesregierung auf sein Eigentum verzichtet und auf eine spätere Entschädigungsregelung warten wird ? Ein weiterer Punkt . Das Bau- , Planungs- und Verwaltungsrecht rangiert für die neuen Bundesländer als Standortfaktor ebenfalls noch weit vor dem Steuerrecht . Man könnte zuhauf Beispiele anführen , die belegen , daß die Rechtsgrundlagen der 90er Jahre , die für die alten Bundesländer durchaus ihre Berechtigung haben können _ wobei auch das in machen Fällen sicherlich bezweifelt werden kann _ , für die neuen Bundesländer mit einem Stand der 60er Jahre ein Investitionshemmnis erster Güte darstellen . Die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung , die Fragen , wie schnell Bauanträge bearbeitet werden , wie lange Planungen und Genehmigungen dauern , sind sicherlich nicht nur für die neuen Bundesländer ein wichtiger Standortfaktor ; bei uns aber werden diese Dinge geradezu zur Überlebensfrage . Der Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland ist ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor für ganz Deutschland . Wir haben dazu ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgeschlagen . Mit einem Volumen von 10 Milliarden DM über zehn Jahre wollen wir den Standortfaktor Infrastruktur deutlich verbessern . Dieses Programm hat außerdem noch den Vorteil , daß es über öffentliche Aufträge Arbeit schafft . Wir brauchen eine aktive Industriepolitik . Industrielle Kerne müssen nicht nur erhalten , sondern müssen vielmehr modernisiert und ausgebaut werden . Wir wollen nicht alte Strukturen konservieren , sondern neue , moderne Strukturen schaffen . Das geht nicht ohne eine aktive staatliche Industriepolitik . Den Anhängern der reinen Lehre hier im Hause möchte ich einmal einen Gedanken mitgeben : Marktwirtschaft ist kein Naturgesetz . Sie muß und kann nur von einem demokratischen Staat installiert werden und muß in der Anfangsphase gehätschelt und gepäppelt werden , bis aus der Pflanze ein starker Baum wird . Wir lehnen eine Unternehmenssteuerreform nicht ab . Sonst hätten wir uns nicht schon im Frühjahr des vergangenen Jahres damit beschäftigt und ein eigenes Konzept entwickelt . . Eine solche Reform der Unternehmensbesteuerung muß aber erstens aufkommensneutral und zweitens ökonomisch vernünftig sein . Das ist dieser Regierungsentwurf nach unserer Auffassung nicht . Die Kernpunkte unserer für das Jahr 1995 vorgesehenen Reform sind folgende : Erstens . Keine Nettosteuersenkung für Unternehmen , da die Unternehmen in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich keineswegs überdurchschnittlich hoch belastet werden . . _ Schauen Sie sich die Statistiken an ! _ Im Gegenteil : In der Höhe der Steuern auf Einkommmen und Vermögen liegen wir mit Ländern wie den USA , Japan und Großbritannien , um nur ein paar große zu nennen , auf einer Ebene . Obwohl also die durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt angemessen ist , ist der nominale Körperschaftsteuersatz _ das ist das , was Sie meinen _ im internationalen Vergleich zu hoch . Da gebe ich Ihnen recht . Das psychologisch ungünstige Element einer nominal hohen Körperschaftsteuer berücksichtigend , haben wir in unserem Modell eine Senkung des Steuersatzes auf 45 % für einbehaltene Gewinne bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorgesehen . Im Unterschied zum Regierungsentwurf wollen wir keine Senkung der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne , da wir in erster Linie die Gewinne berücksichtigen wollen , die im Unternehmen verbleiben und Investitionen fördern . Zweitens . Keine Senkung des Einkommenspitzensteuersatzes von 53 % in unserem Modell , auch nicht für gewerbliche Einkünfte . Erstens liegen nur ca . 5 der Unternehmen mit ihren Einkommen im Bereich des Spitzensteuersatzes . Zweitens sehen wir darin den Einstieg in die generelle Einkommensteuersenkung . . 11842 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Manfred Hampel Die werden wir so lange nicht mittragen , wie nicht durch eine umfassende Steuerreform die Ungerechtigkeitskomponenten der Besteuerung beseitigt werden . Drittens . Damit komme ich zu unserem Optionsmodell . _ Damit Einzelunternehmer und Personengesellschaften keine Nachteile erleiden , sollen sie die Möglichkeit haben , sich für einen längeren Zeitraum _ wir denken an ein paar Jahre _ wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen . Damit wollen wir eben nicht , wie der Herr Bundesfinanzminister meinte , Personengesellschaften und Einzelunternehmer in eine Rechtsformänderung treiben ; vielmehr sollen diese durch die Option , sich so besteuern zu lassen , bei ihrer Rechtsform bleiben . Damit würden im Unternehmen verbleibende Gewinne mit maximal 45 % , die ausgeschütteten Gewinne dagegen mit dem persönlichen Steuersatz des Unternehmers , also mit bis zu maximal 53 % besteuert . Dieses Optionsmodell wird von Ihnen abgelehnt mit der Begründung , daß es in der Vergangenheit probiert worden sei und versagt haben soll . _ Soviel ich weiß , ist in den 50er Jahren , etwa 1952 , so etwas schon einmal versucht worden . Aber ich weiß nicht , ob diese aus der Frühzeit der Bundesrepublik stammende Regelung auf Grund der heute veränderten Ausgangsbedingungen nicht neu überlegt werden muß . Es gibt andere Industriestaaten , beispielsweise Japan und Frankreich , die ähnliche Regelungen haben . Auch der Sachverständigenrat der EG-Kommission hat ein solches Optionsrecht für die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene vorgeschlagen . Viertens . Für kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir eine steuerfreie Investitionsrücklage von 100 000 DM für höchstens fünf Jahre . Der Regierungsentwurf sieht eine steuerfreie Investitionsrücklage von 45 % des Investitionsvolumens vor , die aber nach dem auf die Bildung der Rücklage folgenden Jahr entweder investiert sein muß oder gewinnerhöhend aufgelöst werden muß . Dies begünstigt zwar größere kontinuierlich investierende Unternehmen ; für kleinere und mittlere Betriebe , Handwerker und Gewerbetreibende ist eine solche Form der Investitionsrücklage aber nicht zweckmäßig , da diese nur in größeren Zeitabständen Maschinen und Anlagen ersetzen und somit auch einen längeren Ansparzeitraum benötigen . Fünftens . Die aufkommensneutrale Finanzierung wird durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage _ wir hatten das in unserem Modell ; auf Grund der konjunkturellen Situation muß das heute sicherlich noch einmal neu überlegt werden _ wie durch die Rückführung der degressiven Abschreibung sichergestellt . Des weiteren wollten wir eine Einschränkung von Rückstellungs- und Wertberichtigungsmöglichkeiten erreichen . Wir hatten noch verschiedene andere kleine Punkte . Sie kennen unser Modell . Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen . Zur Bewertung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Standortsicherungsgesetzes . Schon der Begriff Standortsicherung _ ich habe das einleitend ausgeführt _ weckt Erwartungen , die dieses Gesetz nicht erfüllen kann . Die wirklichen Probleme des Standorts Deutschland liegen nicht in erster Linie im steuerlichen Bereich . Erstens . Bei Befragungen von Managern dazu , welche Standortfaktoren für sie bestimmend waren , kommt erst an dritter oder vierter Stelle die Unternehmensbesteuerung . . Für die neuen Länder sind die eingangs genannten Standortfaktoren von wesentlich größerer Bedeutung als steuerliche Komponenten . . Zweitens . Die Senkung des Einkommenspitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte ist der Einstieg in die allgemeine Senkung des Einkommenspitzensteuersatzes . Ich sehe , daß meine Zeit beendet ist ; ich möchte nur noch einen Schlußsatz sagen . . Sie sollten diesen Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zurückziehen . Wir sollten gemeinsam beraten , wie wir etwas Besseres zustande bringen , welches in erster Linie dem Aufbau in den neuen Bundesländern zugute kommt . Davon wird der Standort Deutschland in einem ungleich stärkeren Maße gewinnen . Schönen Dank . .