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Partei: SPD
Herr Kollege Paech , offensichtlich sind wir optimistischer als Sie . Die Bundesregierung setzt darauf , dass es noch eine echte Chance gibt , auf die iranische Führung einzuwirken . Basis ist eine Entschließung , die jetzt vom Gouverneursrat der IAEO herbeigeführt werden muss . Einer solchen Forderung muss durch den UN-Sicherheitsrat Nachdruck verliehen werden . Natürlich ist klar , dass eine nachdrückliche Forderung an die iranische Führung , den Verpflichtungen nachzukommen , denen sie in der Vergangenheit zum Teil eben nicht nachgekommen ist - ich habe darüber berichtet - , nur dann eine Chance hat , wenn die Weltgemeinschaft möglichst breit dahintersteht . Insofern kommt es darauf an , dass man eine Verständigung über dieses Vorgehen findet . Sie wissen , dass die Bundesregierung besonders aktiv ist , hier eine Verständigung über das weitere Vorgehen zu finden . Ich habe das eben schon gesagt , wiederhole das hier aber gerne : Dabei spielt die Frage von irgendwelchen Sanktionen im gegenwärtigen Stadium überhaupt keine Rolle . Davon ist überhaupt keine Rede . Es geht um das Vorgehen des Gouverneursrates und darum , dass die Vereinten Nationen die berechtigten Forderungen des Gouverneursrates unterstützen .
Partei: FDP
Herr Kollege Roth , da Sie zu Recht die langen Genehmigungszeiten von Bauund Investitionsvorhaben beklagen , frage ich Sie : Wissen Sie eigentlich , daß das in die Kompetenz der Länder fällt und daß es die längsten Genehmigungszeiten in den SPD-regierten Ländern gibt ?
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , wären Sie bereit , mir zwei oder drei Beispiele für Subventionskürzungen und damit für Steuerersparnisse zu nennen , die der Vorgänger im Amt von Herrn Rexrodt , Wirtschaftsminister Möllemann , uns sehr lautstark angekündigt hat , damit ich nachvollziehen kann , was von Ihrer Seite getan worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Das werde ich so nicht zur Kenntnis nehmen . . Wolfgang Meckelburg 23323 Schließlich sind die Aussagen Ihres eigenen Sachverständigenrates klar und deutlich anders . . Sie können hier mit Zahlen so viel herumtricksen , wie Sie wollen : Im Bereich der Beschäftigungspolitik ist im Wesentlichen nichts passiert . Was den Rückgang der Arbeitslosigkeit angeht , haben Sie deutlich versagt . Sie werden Ihr Ziel in diesem Jahr nicht erreichen . .
Partei: PDS/LINKE
Zumindest überwiegend das Wort, danke. – Wenn Sie sich nämlich weiter blockieren, dann verlieren alle. Gewinnen sollen aber doch eigentlich die Auszubildenden, die zukünftigen Pflegekräfte in der Altenpflege und im Krankenhaus, und diejenigen, um die sie sich 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche mit Herz und Hand, mit Seele und Verstand kümmern. Die Pflegekräfte wollen stolz auf ihren Beruf sein, sie wollen gern zur Arbeit gehen, sie wollen gut verdienen, und sie wollen qualifiziert und menschenwürdig pflegen, mit Zeit für Zuwendung. Wir brauchen doch viele hochmotivierte, gute Pflegekräfte. Viel zu viele kehren ihrem Beruf nach wenigen Jahren den Rücken. Eine Verbesserung der Ausbildung ist ein wichtiger Baustein, um die Pflege aufzuwerten, worüber wir ja immer wieder reden. Es liegt jetzt an Ihnen, die Pflegeausbildung endlich besser zu machen. Doch was machen Sie stattdessen? Sie mauern und mauscheln. Die Große Koalition ist in dieser Frage handlungsunfähig, weil sie sich anfangs auf die Generalistik versteift hat und jetzt nicht mehr weiß, wie sie davon wegkommen soll. Dabei hat die Opposition, also wir und die Grünen, Ihnen gute Vorschläge gemacht, wie es richtig gut werden kann. Die Linke setzt auf eine integrative Ausbildung, die die fachlichen Besonderheiten von Kranken- und Gesundheitspflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege ernst nimmt und erhält, bei der die Auszubildenden aber trotzdem so viel zusammen lernen, dass sie zwischen den einzelnen Berufen wechseln können. Das macht den Beruf attraktiver und bringt höhere Pflegequalität für die Menschen: zu Hause, im Heim und im Krankenhaus. Wir wollen auch mehr Praxis in der Ausbildung, durch mehr Zeit und qualifizierte Anleiterinnen und Anleiter. So können unserer Ansicht nach auch weiter junge Leute mit Hauptschulabschluss erfolgreich Pflegefachkraft werden. Aus den Pflegeschülerinnen und Pflegeschülern müssen endlich echte Auszubildende werden – mit allem, was dazu gehört: mit betrieblicher Mitbestimmung und Arbeitsschutz und vor allem mit Ausbildungsvergütung und ohne Schulgeld. Mit Abschluss der Ausbildung muss jede Fachkraft direkt am Menschen, wie es so schön heißt, berufsfähig sein. Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss und vielen Diskussionen mit Betroffenen hat sich auch in der Koalition einiges in die richtige Richtung bewegt, zum Beispiel beim Kollegen Rüddel von der CDU, der sich inzwischen auch eine integrierte Ausbildung vorstellen kann, wie wir sie vorgeschlagen haben. – Ja, da kann man auch einmal klatschen. Es ist nämlich überhaupt nicht ehrenrührig, wenn Regierungsfraktionen kluge Ideen aus der Opposition aufgreifen und umsetzen. Es ist aber unerträglich, wenn sie die Pflegekräfte und die Ausbildungsstätten weiter hängen lassen und nichts liefern. Denken Sie daran: Ohne das Pflegeberufegesetz verschärfen sich andere Probleme. Das Schulgeld bleibt, die Umlagefinanzierung wird nicht vereinheitlicht, und die Pflege wird nicht gestärkt. Wir brauchen jetzt eine integrierte, praxisnahe, qualifizierte Pflegeausbildung. Gute Pflege braucht gute Ausbildung. Das muss drin sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung selbst nicht erwartet hat _ vor allen Dingen das Auswärtige Amt nicht _ , daß diese Aktuelle Stunde eine vergnügliche Stunde sein würde . Trotzdem _ dieser Auffassung bin ich _ sollten wir den Vorgang so aufhängen , wie es ihm gebührt . Sie , Herr Verheugen , Herr Bindig , Herr Brecht , haben doch _ so möchte ich sagen _ maßlos überzogen . . Zweifel am Engagement der Bundesregierung , an der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Menschenrechtspolitik sind nun weiß Gott nicht angebracht . . Das wissen Sie . Sie wissen das auch besser , als Sie hier geredet haben . Ich muß allerdings auch sagen , Herr Kollege Hirsch : Bloß eine Änderung des Tagungsortes _ das hängt mir ein bißchen zu niedrig . . Das geht auch nicht . Und zu sagen , die Konferenz finde ja statt _ _  _ Natürlich findet sie statt . Natürlich , Herr Baum ! Mit der Opposition bin ich doch schon fertig , und ich glaube , daß ich angemessen auf die Opposition reagiert habe . Damit reicht es auch . Ich wiederhole : Natürlich findet sie statt . Für mich ist allerdings ein Vorgang doch ärgerlich . Seit Monaten haben wir diesen Punkt der Menschenrechtskonferenz im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf der Tagesordnung . . Wir haben uns unterrichten lassen , wir haben unsere Vorstellungen eingebracht . Am Donnerstag der vorigen Woche rief mich Herr Staatssekretär Kastrup an und teilte mir mit , daß entschieden worden sei , daß die Konferenz nicht stattfindet . Ich habe ihn dann gefragt : Ist das schon entschieden ? _ Ja _ so sagte er _ , es ist schon entschieden . Diesen Vorgang im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament halte auch ich allerdings für nicht in Ordnung . . Nun möchte ich allerdings noch etwas sagen . Ich gehe einmal davon aus , daß es stimmt : 15 000 Personen ; 100 Millionen DM Kosten . . _ Sie wissen das nicht , Herr Bindig . Sie behaupten das , und Sie haben sich ja dazu entschieden , in dieser Debatte mit Kanonen auf Spatzen zu schießen . . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Ich würde mich nicht einen Augenblick für die Durchführung dieser Konferenz in Berlin eingesetzt haben , wenn ich gewußt hätte , daß 100 Millionen DM an Kosten für diese Konferenz auf uns zukommen . . Diese 100 Millionen DM sind für humanitäre Hilfe besser angelegt als für eine solche Mammutkonferenz . . Mindestens dies möchte ich festgehalten haben . . Aber , lieber Herr Bindig , einen schweren Rückschlag in ihrer Menschenrechtspolitik und in ihrem Engagement bei den Vereinten Nationen in Sachen Menschenrechte hat die Bundesregierung , hat die Bundesrepublik Deutschland damit nicht erlitten . . Friedrich Vogel  Sie sollten also versuchen , das richtige Maß in die Auseinandersetzung dieser Debatte hineinzubringen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist sicher richtig , Herr Geißler , sich zu fragen , wie sich die Kürzung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auswirkt , wie sich die 30prozentige Kürzung beim Krankengeld nicht nur bei den Schwangeren auswirkt , sondern wie sie sich bei Krebskranken und bei chronisch Kranken auswirkt . Die Antwort kann ich Ihnen geben : Sie wirkt sich in ausgesprochen inhumaner Weise aus . . Ich finde es unverantwortlich , daß Sie , wenn Sie diese Kürzungen schon vornehmen , diese besonders betroffenen Gruppen genauso unter das Fallbeil Ihrer Kürzungen legen wie die anderen . . Wenn Sie hier die moralische Bankrotterklärung von Unternehmern wie Schrempp beklagen , dann ist das doch nur das Ergebnis der geistig- moralischen Wende des gesellschaftlichen Klimas , das diese Regierung aus CDU , CSU und FDP zu verantworten hat , . genauso zu verantworten hat wie die 4 Millionen Arbeitslosen , die das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind . . Jetzt legen Sie Gesetze zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung vor . Was für ein anspruchsvoller Titel ! Im Sprachgebrauch der Kollegen von der Regierungskoalition heißen sie allerdings nur Spargesetze . So sind sie ja wohl auch gemeint . Zutreffender müßten sie Gesetze zur Anhebung der Altersgrenze , zur Verschlechterung des Kündigungsschutzes , zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Ver . noch : Ulrike Mascher . Die 350 000 Teilnehmer der großen Demonstration hier in Bonn , die vielen Arbeitnehmer , die Frauen und die Rentner und Rentnerinnen , die sich gestern und heute an den Protestaktionen der Gewerkschaften beteiligt haben und beteiligen , haben alle begriffen : Die Gesetze , die heute beschlossen werden sollen , greifen tief in ihre Lebensplanung ein . Sie verändern , nein , sie verschlechtern ihre Rechte am Arbeitsplatz und bedeuten einen Griff in die Taschen aller . Denn wer wird im Laufe des Jahres nicht krank , wer braucht nicht eine Brille oder Zahnersatz , und wer schafft es nicht mehr , bis 65 zu arbeiten , und muß dann mit einer dauerhaft gekürzten Rente leben ? Das sind sehr viele Menschen unserer Gesellschaft .
Ich habe bereits vorgetragen, dass nach den hiesigen Erkenntnissen im Jahr 2008 in Budapest und Den Haag keine Liedtexte mit strafrechtlich relevanten Inhalten bekannt geworden sind. Daraufhin ist die Ausschreibung im Schengener Informationssystem offensichtlich nicht verlängert worden. Solche Ausschreibungen erfolgen immer nur befristet. Nun geht es darum, dass wir das Ganze weiter beobachten, um Informationen und Anhaltspunkte zu bekommen, die es nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien rechtfertigen, erneut eine solche Ausschreibung vorzunehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie wissen, dass eine Verfassung immer Ausfluss einer gesellschaftlichen Wertehaltung ist. Ein Entwurf unserer Verfassung beinhaltete ursprünglich die Kinderrechte, er ist verworfen worden. Letztlich wurden diese Rechte nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Man hat bis 1968 geglaubt, dass Kinder Objekte sind, die den Eltern gehören. Erst das Bundesverfassungsgericht hat 1968 eindeutig klargestellt: Auch Kinder sind Grundrechtsträger. Herr Geis, Sie haben natürlich recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass mit Grundrechtsträgern auch Kinder gemeint sind. Das bestreitet niemand. Die entscheidende Frage ist aber, ob wir im 21. Jahrhundert, wo Kinder als Subjekte gesehen werden, unsere Verfassung aus dem 20. Jahrhundert, wo Kinder als Objekte betrachtet wurden, endlich entsprechend anpassen, damit jeder, der unsere Verfassung liest, erkennt, dass sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen hat, weg vom Objekt Kind hin zum Subjekt Kind mit eigenen Rechten; darum geht es. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob eine Verfassung in solch grundlegenden Dingen nicht auch den Wertewandel und die veränderte Sichtweise wiedergeben muss. Wir stellen entsprechende Anträge, um das deutlich zu machen. Herr Geis, Sie sind Jurist und wissen in dieser Beziehung sicherlich sehr genau Bescheid. – Nein, ich muss nicht fragen. Ich kann laut Geschäftsordnung des Bundestages auch einen Kommentar abgeben. Für mich ist entscheidend, ob wir es gemeinsam schaffen, dies zu verankern. Vielleicht gehen Sie in Ihrer Fraktion noch einmal in die Meinungsbildung. Ich gebe zu bedenken: Staaten, deren Verfassungen jüngeren Datums sind, haben solche Rechte bereits aufgenommen, während Staaten, deren Verfassungen älteren Datums sind, das noch nicht getan haben.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - In Deutschland wird sich das Freizeitverhalten verändern . Deshalb erwarten wir uns von der von uns in Auftrag gegebenen Herbststudie Zukunftstrends im Tourismus neue Grundlagen für die Tourismuspolitik und die Branche . Ich denke , dass wir diese Klientel im Sinne von mehr Wachstum und Beschäftigung stärken können . Qualität und Qualitätssteigerung , das ist der rote Faden , der sich durch unsere Politik zieht . Nur mit Qualität werden wir uns auf dem heiß umkämpften Markt behaupten können . Deshalb werden wir nicht nur gewerbepolitischen Forderungen nachkommen , sondern langfristige Ziele in der Tourismuspolitik setzen , damit das , was im Bericht steht , wahr wird , dass der Tourismus einerseits ein Instrument der Völkerverständigung und andererseits ein Markt der Zukunft ist . Wir wollen erreichen , dass sich dies in Deutschland auszahlt . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Das heißt, die ersten Probebohrungen könnten theoretisch relativ bald beantragt werden. Die Bundesregierung behauptet ja immer wieder, dass es ihr wichtig ist, dass die Entscheidungen der Behörden vor Ort eine größere Relevanz bekommen. Viele Menschen möchten, dass vor Ort mehr Einfluss auf solche Entscheidungen genommen werden kann. Wenn die Expertenkommission, die Sie mit der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes einrichten wollen, in einem ganz konkreten Fall mehrheitlich einen Antrag auf kommerzielles Fracken – diese Expertenkommission entscheidet ja mit Mehrheit; so ist es zumindest in Ihrem Referentenentwurf vorgesehen – für unbedenklich hält, mit welcher Begründung könnte dann die vor Ort zuständige Behörde einen solchen Antrag überhaupt ablehnen? Wäre das überhaupt möglich, oder muss sich die Behörde dem Mehrheitsvotum dieser Expertenkommission anschließen, weil ihr juristisch wenig Handhabe bleibt, diesen Antrag abzulehnen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte mir erlaubt , bei der Rede von Herrn Schäuble den Zwischenruf zu machen : Keinem wird es schlechter gehen , und damit Bundeskanzler Kohl aus dem Jahre 1990 zitiert . Mir wurde daraufhin entgegengehalten , daß ich Verantwortung für 40 Jahre Totalitarismus trüge und deswegen schweigen müßte . . Ich trage Verantwortung für das , was ich getan oder nicht getan habe . Ich lehne aber den Versuch ab , hier Kollektivschuld zu begründen . Ich meine , daß das Reden von Kollektivschuld die politische Kultur dieses Landes und auch des Bundeshauses vergiftet . . Ihr Parteifreund Herr Teltschik hat vor kurzem in der Zeit geschrieben , es erfülle ihn mit Zorn , wenn führende Politiker aus den neuen Bundesländern lapidar erklärten , sie seien ja nur Mitglieder einer der Blockparteien oder nur Mitglied der FDJ oder dort nur in untergeordneten Positionen gewesen . . Das alles sei Kollaboration gewesen . Sie hätten damit z . B . das Privileg erworben , zum Studium zugelassen zu werden . _ Jeder , der in der DDR studiert hat , wird damit der Kollaboration beschuldigt . Ich meine , daß solche Methoden der Begründung von Kollektivschuld in der Lage sind , das Klima dieses Landes zu vergiften . Ich bitte Sie , daß wir miteinander hier als Individuen umgehen und uns überlegen , was jeder getan hat , wozu jeder heute steht , daß wir versuchen , uns hier einander als Individuen zu behandeln . Ich sehe das als eine Voraussetzung für die politische Kultur an . Ich denke noch heute mit Freude an die Art und Weise , wie in der letzten Volkskammer der DDR miteinander umgegangen wurde . Ich empfehle dem Bundestag das als Vorbild . .
Partei: SPD
Der Antrag der Fraktion Die Linke zum BAföG ist das , was man gemeinhin einen Schaufensterantrag nennt , dessen Bewertung wir heute zu nächtlicher Stunde zu Protokoll geben . Es müsste auch der Linken klar sein , dass dieser Antrag mit seinen weitreichenden systematischen Veränderungen und finanziellen Folgen und nach den erheblichen Erhöhungen der Bedarfssätze und der Freibeträge in dieser ablaufenden Legislaturperiode , die maßgeblich von der SPD durchgesetzt wurden , nicht in den letzten paar Sitzungswochen verabschiedet werden konnte . Dies zeigt , dass dieser Antrag nie ernst gemeint war . Dort , wo die Linke auf Landesebene mitregiert , wäre ein solcher Antrag chancenlos . Er ist es auch auf Bundesebene . Die SPD stimmt folgendem Sammelsurium nicht zu : einerseits richtige Forderungen , wie zum Beispiel die Wiedereinführung des Schüler-BAföGs , andererseits überflüssige bzw . falsche Forderungen , wie die in Nr . 3 genannte BAföG-Förderung des Masters , die längst möglich ist ; dann , die teilweise richtige begrenzte Anhebung der Altersgrenze , die die Linke aber gänzlich fallen lassen will , und zum guten Schluss wieder illusionäre , nicht finanzierbare und gleichzeitig ungerechte Zielvorstellungen wie eine elternunabhängige Studienförderung für alle Studierenden ohne Rückzahlungsverpflichtung . Dieser Antrag illustriert , was diejenigen meinen , die der Linken den Rücken kehren und von einer zunehmend illusionären Politik sprechen . Es erübrigt sich deshalb , hier auf jeden einzelnen Vorschlag einzugehen , nachdem der genannte Antrag offensichtlich nie ernst gemeint war und nur dazu dienen sollte , diejenigen , die nicht zustimmen , „vorzuführen“ . Dies sei der Linken unbenommen . Diejenigen , die auch nur ein wenig vom BAföG verstehen , werden diesen Antrag einzuordnen wissen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es sind ja mehrfach Termine zur Vorlage der neuen AfA-Tabellen genannt worden , auch durch den Bundesfinanzminister persönlich . Zwei Tage später wurde das durch die Staatssekretärin Frau Hendricks widerrufen . Es sind immer wieder verschiedene Termine genannt worden . Es hat sich nicht zuletzt bei der Anhörung zur Unternehmensteuerreform herausgestellt , wie stark sich die Verunsicherung bei den Betroffenen auf geplante Investitionen auswirkt . Kann man davon ausgehen , dass die von Ihnen genannten Termine jetzt verbindlich sind ? Werden die AfA-Tabellen dann vollständig sein ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Im Frühsommer 2003 habe ich im Haushaltsausschuss des Bundestages nach einem merkwürdigen Beratervertrag gefragt . Der damalige Chef der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Gerster , hatte Millionen springen lassen , um sein Image aufzubessern . Wenige Wochen später war das Image nicht besser und der Beratervertrag gelöst . Wenige Monate später war Herr Gerster sogar seinen Job los . Die CDU/CSU hat nun meine Anfrage aufgegriffen und daraus eine richtig große Kampagne gestartet . Ich finde es einerseits gut , wenn meine Ideen aufgegriffen werden , doch , meine Damen und Herren der CDU/CSU , mit Ihrer Anfrage haben Sie wirklich überzogen . Sie gehen auch am Problem vorbei . Die Bundesregierung hat nämlich ein ganz anderes Problem . Sie glaubt immer noch - auch nach der für die SPD verlorenen Europawahl - , dass sie ausschließlich ein Vermittlungsproblem hat und die Wählerinnen und Wähler die Politik der Regierung noch nicht richtig verstanden haben . Doch diese Annahme , meine Damen und Herren von der SPD , ist ein gefährlicher Trugschluss . Die Wähler haben die Agenda 2010 sehr wohl verstanden und am Sonntag mit ihrer Stimmabgabe dazu ihre Meinung gesagt . Es mache nun wirklich keinen Sinn , wenn die Bundesregierung mit immer mehr Geld für Werbeagenturen versuchen würde , ihr Image aufzubessern . Jede Werbeagentur der Welt wäre im Augenblick mit einer Kampagne für die Politik der SPD restlos überfordert . Sie müssen nicht Ihre Werbestrategie ändern , meine Damen und Herren , Sie müssen Ihre Politik ändern . Ihren Wählern haben Sie 1998 und 2002 eine sozialere Politik als unter Helmut Kohl versprochen , doch selbst unter der Regierung Kohl wurde nicht so dramatisch Reichtum von unten nach oben verteilt wie unter dieser rot-grünen Regierung . - Wir sind nicht in der Regierung , Herr Kollege , und auch 2002 nicht für die Regierung angetreten . Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen : die Praxisgebühr . Frau Ulla Schmidt kann jeden Tag erklären , dass die Gesundheitsreform jetzt endlich greift und die Kassen viel Geld sparen . Ja , die Gesundheitsreform greift , sie greift schamlos in die Taschen der Kranken und der sozial Schwachen . Das hat sicher jeder der Gäste , die hier oben auf der Tribüne sitzen , in diesem Jahr schon bei Arztbesuchen erfahren . Nach dieser Gesundheitsreform kann man nur jedem wünschen : Lieber reich und gesund als arm und krank . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie könnten Millionen bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen , wenn Sie endlich die Politik machen , für die Sie einmal von Ihren Wählerinnen und Wählern gewählt wurden , indem Sie nämlich die Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft schließen . Es wäre eine falsche Entscheidung , wenn eine sozialdemokratische Partei wie die SPD ihre soziale Kompetenz ganz aufgeben wollte . Die Menschen haben ja am Sonntag mit ihrer Stimmabgabe ein , wie ich glaube , deutliches Zeichen gesetzt : Sie erwarten von der SPD eine soziale Politik , ansonsten werden sie keine Stimme mehr für die SPD abgeben . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist nicht ungewöhnlich , dass ein Amtsträger , wenn er einem bestimmten politischen Anliegen Nachdruck verleihen will , mit persönlichen Konsequenzen droht . Sie sind der diesbezüglichen Frage des Kollegen Vogel etwas ausgewichen . Er bezieht sich auf eine klare Aussage , die in der Thüringer Allgemeinen abgedruckt worden ist . Für uns , für die dieses Bauvorhaben sehr wichtig ist , ist auch von Bedeutung , mit welchem Nachdruck des zuständigen Ministers wir rechnen können . Deshalb möchte auch ich Sie fragen : Müssen wir , wenn die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum 1 . Juli dieses Jahres unterzeichnet wird , mit dem Rücktritt eines Bundesministers rechnen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege , ich habe Ihnen schon gesagt , dass die Bundesregierung dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung sehr hohe Priorität beimisst . Ich habe bereits den Fragen des Kollegen Vogel entnommen , dass Sie den Termin am liebsten mit Datum und Uhrzeit kennen würden . Gehen Sie einfach mit mir davon aus , dass wir die Finanzierungsvereinbarung in Kürze abschließen werden , und gehen Sie mit mir weiter davon aus , dass Manfred Stolpe als unser Bundesminister noch sehr viel für den Osten erreichen wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, hinsichtlich Ihrer Interpretation bzw. der rechtlichen Interpretation des Rates bezüglich der Verwendung von Entwicklungsgeldern frage ich: Können Sie damit ausschließen, dass zukünftig für Kampfeinsätze von afrikanischen Staaten, afrikanischen Militärs Entwicklungsgelder, direkt oder indirekt, verwendet werden?