Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden jetzt über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und damit über den Haushalt , von dem jeder Finanzminister träumt . Es ist ein Haushalt mit geringen Ausgaben , aber hohen Einnahmen . Wer hätte das nicht gerne in seinem Bereich ? Der Einzelplan 07 ist einerseits der kleinste Haushalt unter den Ministerien . Sie wissen wahrscheinlich , dass der Anteil schwankt . Bei diesem Haushalt beträgt unser Anteil 0 ,16 Prozent . - Das ist wahr . - Andererseits haben wir die höchste Deckungsquote . Ohne die Versorgungsausgaben können wir 96 Prozent der Ausgaben durch eigene Einnahmen decken . Das ist eine Bilanz , die wir schon seit mehreren Jahren hier immer wieder gerne verkünden . Jetzt gibt es im nächsten Jahr einen Ausgabenzuwachs um 2 ,2 Prozent . Dem steht allerdings auch ein Einnahmenzuwachs gegenüber - wie sollte es auch anders sein ? - um voraussichtlich , so prognostizieren wir wenigstens , 4 ,3 Prozent . Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel - das sind ja schon wenig genug - für den Justizhaushalt aus drei Gründen : Der eine ist , wir müssen unseren Anteil zu den Versorgungslasten erbringen . Der zweite ist , wir müssen uns weiter um das Deutsche Patent- und Markenamt kümmern ; das ist ein wichtiges Thema . Der dritte ist , wir bekommen im Bereich des Gesellschaftsrechts neue Aufgaben , die durch zusätzliches Personal abgedeckt werden müssen . Zu den Versorgungsausgaben : Sie wissen , dass es künftig bei den einzelnen Ministerien jeweils einen sogenannten Versorgungsfonds geben wird . Für einen Haushalt wie den Justizhaushalt , der besonders durch Personalausgaben geprägt ist , stellt das natürlich eine hohe Zusatzbelastung dar . Deswegen haben wir für die Sicherung der späteren Versorgung von Menschen , die wir jetzt neu im Ministerium einstellen , 5 ,5 Millionen Euro veranschlagt . Der zweite Bereich , für den wir mehr Geld brauchen , betrifft das Deutsche Patent- und Markenamt . Diesen Punkt sprechen wir in jeder Haushaltsrede an . Er soll auch dieses Mal nicht fehlen . Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine Behörde , die uns besonders am Herzen liegt , nicht nur , weil sie eine der wenigen nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich ist - da gibt es im Justizbereich ja auch so gut wie keine - , sondern auch , weil dieses Amt in einem Bereich tätig ist , der ganz besonders wichtig ist . Es kümmert sich nämlich um den Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland , indem es Patente erteilt und Markenrechte verleiht . Dabei ist die Zuständigkeit auf zwei Standorte aufgespalten : Patente in München , Markenrechte in Jena . Der Umgang mit geistigem Eigentum ist ja ein Thema , das die Bundesregierung in diesem Jahr schon bei vielen Gelegenheiten angesprochen hat und um das sie sich auch immer weiter kümmert . Dies war Gegenstand beim G-8-Treffen , auf europäischer Ebene haben wir es während unserer Präsidentschaft zum Gegenstand gemacht , aber auch auf nationaler Ebene ist es immer wieder Thema : So befindet sich das Gesetz zur Umsetzung der sogenannten Enforcement-Richtlinie , bei der es auch um den Schutz des geistigen Eigentums geht , derzeit im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages . Ein anderes Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums , das die Novellierung des Urheberrechts zum Thema hatte , hatten wir noch kurz vor der Sommerpause verabschieden können . Das gehört damit quasi zu den schon erbrachten Leistungen in diesem Jahr . Für die Zukunft soll der Schutz des geistigen Eigentums eine wichtige Aufgabe bleiben , auch das Thematisieren dieser Problematik gegenüber anderen Ländern , von denen wir wissen , dass die Gewährleistung dieses Schutzes dort nicht so stark verfolgt wird wie in Deutschland . Das ist in der Regel keine Frage der Gesetzgebung in den anderen Ländern , denn wenigstens die Staaten , die der Welthandelsorganisation beigetreten sind , haben das schärfere Recht übernommen ; in vielen Fällen ist es eine Frage der Umsetzung . Ich habe mich deshalb sehr gefreut , dass mein chinesischer Kollege in Bezug auf den diesjährigen Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China gleich eingewilligt hat , als wir das Thema Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagen haben . Wir werden uns in 14 Tagen in München , der deutschen Hauptstadt des geistigen Eigentums , treffen und dort drei Tage miteinander diskutieren . Ich freue mich , dass auch einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages dabei sein werden . Dies alles ist ein Grund , weshalb das Deutsche Patent- und Markenamt vernünftig ausgestattet sein muss . Sie wissen , dass die Behörden des nachgeordneten Bereichs mindestens ebenso sehr , wenn nicht noch mehr , unter der linearen Stelleneinsparung leiden , die wir in den letzten Jahren ständig durchzuführen hatten . Ich möchte mich deshalb beim Finanzministerium bedanken , dass allzu große Defizite vermieden werden konnten . Die Tatsache , dass beim Deutschen Patent- und Markenamt noch ungefähr 180 Stellen fehlen , die man bräuchte , um richtig gute Arbeit leisten zu können , möchte ich gern nutzen , um kurz zu thematisieren , dass die Modernisierung im Bereich des Haushaltsrechts , die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat , immer noch nicht ausreicht . Das Silvesterfieber - oder wie immer man das nannte - besteht zum Glück nicht mehr ; jetzt können Ausgabenreste übertragen werden . Auch andere Verbesserungen haben wir erzielt . Dass wir jedoch immer noch nicht in der Lage sind , eine vernünftige volkswirtschaftliche Berechnung zu einzelnen Ressorts durchzuführen , finde ich schade . In den Jahren 2001 bis 2006 haben wir den sogenannten Stauabbau durchgeführt , also das Konzept , das wir für das Deutsche Patent- und Markenamt entwickelt hatten , um die enorme Menge der aufgelaufenen Arbeiten abzubauen . In diesen fünf Jahren haben wir 64 Millionen Euro Mehrausgaben für Personal im Zuge des Stellenausbaus gehabt . Die Einnahmen für die Erteilung von Patenten , an der diese Leute gearbeitet haben , lagen in diesem Zeitraum bei 187 Millionen Euro . Das ist deutlich mehr als das Doppelte der Ausgaben . Deswegen habe ich die herzliche Bitte , dass wir dafür sorgen - ich weiß nicht genau , wer sich darum wie kümmern müsste - , dass solche gesamtwirtschaftlichen Betrachtungen endlich Eingang in die Betrachtung der Einzelhaushalte finden . Ich glaube , das würde uns allen hier im Hause sehr nützen und könnte auch in anderen Bereichen zum Tragen kommen . Es würde uns allen erleichtern , die anfallende Arbeit vernünftig zu leisten . Denn wir arbeiten ja nicht für das Bundesministerium der Justiz , ein anderes Ministerium oder irgendein Amt , sondern für eine funktionierende rechtsstaatliche Verwaltung in dieser Gesellschaft . Sie machen die Vorgaben , aber wir müssen die Verwaltung übernehmen . Dafür brauchen wir die entsprechenden Mittel . Der dritte Grund , warum wir mehr Geld brauchen , sind die Mehraufgaben im Gesellschaftsrecht , die uns zugewachsen sind . Das hängt damit zusammen , dass wir die Unternehmen in Deutschland verpflichtet haben , künftig ihre Bilanzen offenzulegen . Das gilt künftig nicht nur für die großen DAX-Unternehmen , die ohnehin schon dazu verpflichtet sind , sondern auch für die kleinen Aktiengesellschaften und die kleinen GmbHs . Das ist eine Verabredung auf europäischer Ebene , und dafür gibt es ein elektronisches Register , das in Bonn geführt wird . Es geht um ungefähr 1 Million Firmen , die davon betroffen sind . Deswegen an dieser Stelle die herzliche Bitte an Sie als Abgeordnete : Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen mit diesen Firmen reden , werben Sie bitte dafür , dass sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen . Denn je mehr Firmen in Deutschland dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen , desto weniger Personal brauchen wir , um sie dazu anzuhalten . Wir reden hier über Mittel im Haushalt für das Personal , das erforderlich ist , um diese Aufgabe zu erfüllen : säumigen Offenlegern zu sagen , dass sie offenlegen müssen . Wir werden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit dafür etwas tun . Wir können eine öffentliche Kampagne leider nicht so gestalten , wie wir es gerne machen würden , weil wir in unserem Etat so gut wie kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit haben . Wir können nicht - andere können das - große Anzeigen schalten . Wir werden aber natürlich auf unserer Ebene mithilfe von Presseartikeln usw . dafür werben . Meine herzliche Bitte ist : Unterstützen Sie uns dabei ! Verstehen Sie bitte , dass es hierbei um die Umsetzung eines aufwendigen Verfahrens , eines Ordnungsgeldverfahrens , geht , das wir nach Beschluss des Deutschen Bundestages eingeführt haben . Dieses Verfahren ist aufwendiger als das von uns vorgeschlagene Bußgeldverfahren und verursacht deshalb mehr Kosten . Ich möchte sehr darum bitten , keine Debatte anzufangen , in der behauptet wird , wir führten bewusst eine Kampagne gegen den Osten ; damit hat das überhaupt nichts zu tun . Die Aufgabe ist uns zugewachsen . Als das Bundesamt geplant wurde , wussten wir noch nichts von dieser Aufgabe , die auf Bundesebene , aber nicht notwendigerweise auf ministerieller Ebene wahrgenommen werden muss . Wahrscheinlich hätten wir jetzt das Bundeszentralregister damit beauftragt , diese Aufgabe wahrzunehmen , wenn wir nicht das Bundesamt für Justiz eingerichtet hätten . Es geht hierbei um Stellen , die wieder abgebaut werden . Ich habe es eben schon einmal gesagt : Es geht darum , in den Köpfen der Geschäftsführer den Gedanken zu implementieren , dass die Bilanzen offenzulegen sind . Sobald diese Aufgabe erfüllt ist , braucht man nicht mehr das Personal . Das heißt , dass schon jetzt Stellen mit einem kw-Vermerk versehen werden , um dem beschriebenen Dilemma Rechnung zu tragen . Ich denke , wir haben insofern eine vernünftige Regelung gefunden . Es gibt einen anderen Themenbereich , für den bisher kein Geld in den Haushalt eingestellt ist . Ich würde aber gerne dafür werben , dass wir - besser gesagt : Sie , der Haushaltsgesetzgeber - dafür in den kommenden drei Jahren noch jeweils 250 000 Euro in den Haushalt einstellen . Es geht um ein Projekt der Charité , das mit den Worten beworben wurde : Lieben Sie Kinder mehr , als Ihnen lieb ist ? Es geht um ein großes Projekt , das an der Charité durchgeführt wird und bei dem man versucht , mit möglichen Tätern vorbeugend zu arbeiten , um Kindesmissbrauch zu verhindern . Ich meine , um Kindesmissbrauch zu verhindern , sollten uns dreimal 250 000 Euro nicht zu viel sein . Das Projekt hat schon jetzt zu einem guten Erfolg geführt . Es hat eine Anschubfinanzierung von der Volkswagen-Stiftung erhalten ; die Stiftung finanziert das Projekt jetzt nicht weiter . Damit hängt das Projekt in der Luft . Ich habe die herzliche Bitte : Verankern Sie das Projekt in unserem Haushalt ! Sie können sicher sein , dass wir das Geld weiterleiten , dass wir das Projekt entsprechend begleiten . Bringen Sie das Projekt nicht in einem anderen Haushalt unter , in dem es sehr viele freie Mittel gibt , sodass man nicht so richtig weiß , ob die Mittel vielleicht doch einmal den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen . Ich muss jetzt noch ein paar Worte zu dem Thema sagen , das vorhin schon im Bereich der Innenpolitik recht kontrovers besprochen wurde : die Frage , wie wir die innere Sicherheit schützen , wie wir in diesem Bereich weiter vorgehen . Sie erwarten sicherlich , dass ich zu diesem Thema etwas sage . Sie erwarten aber sicherlich auch , dass wir eine andere Tonlage verwenden , wenn wir im Bereich der Rechtspolitik darüber sprechen . Die Tonlage ist im Bereich der Rechtspolitik generell etwas anders : Wir sprechen sachlich miteinander , nicht nur innerhalb der Regierung , sondern auch - so ist es Tradition - mit der Opposition . Traditionell werden die Gesetze im Bereich der Rechtspolitik mit einer großen Mehrheit des Hauses verabschiedet . Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen recht herzlich dafür bedanken , dass diese sachlichen Diskussionen möglich sind , dass es immer sachliche Auseinandersetzungen gibt . Im Bereich der Sicherheit nehmen wir Änderungen vor . Wir haben eine Neufassung der Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung vorgelegt , mit denen wir - so meine ich zumindest - deutlich gemacht haben , dass man Sicherheit auf rechtsstaatlich hohem Niveau gewähren kann . Wir verbessern nämlich die Rechte der Betroffenen . Wir verbessern die Rechte derjenigen , die besondere Berufsgruppen aufsuchen . Wir verbessern die Verfahrensregelungen , indem wir eine Zuständigkeit für die Anordnung beim Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft schaffen . Wir schreiben zum Beispiel ausdrücklich einen absoluten Schutz für den Kontakt zwischen Verteidigern und Beschuldigten fest . Damit haben wir einen Weg gefunden , mit dem wir die Voraussetzungen für die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen rechtsstaatlich schaffen können . Wir setzen mit diesem Gesetz auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um , und zwar in dem Mindestmaß , wie es die europäische Richtlinie erfordert . Ich meine , dass es bei dem , was jetzt übrig bleibt , nicht angezeigt ist , allzu emotionale und aufgeregte Diskussionen zu führen . Denn es geht im Grunde nur darum , dass man Daten , die heute freiwillig für drei Monate gespeichert werden , künftig sechs Monate speichert , also um eine Einschränkung , von der ich meine , dass wir damit leben können . Dieses eher unaufgeregte Sachliche sollten wir auch beibehalten , wenn es um die Frage geht , welche Konsequenzen aus den gerade verhinderten Anschlägen zu ziehen sind . Zunächst einmal auch von meiner Seite der Dank an die Ermittlungsbehörden , vor allen Dingen auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit . Denn es ist ein bisschen untergegangen , dass die Fahnder schon lange vorher die mit Wasserstoffperoxid gefüllten Fässer ausgetauscht hatten und eine reale Gefahrenlage für die Menschen deshalb schon lange nicht mehr bestand . Das sollte man einmal honorieren und sagen : Da hat jemand wirklich mit Weitsicht gehandelt . Genauso unaufgeregt sollten wir die Dinge für die Zukunft prüfen . Das gilt beispielsweise für die Onlinedurchsuchung , über die wir schon längere Zeit diskutieren . Das ist aber auch richtig , wie ich meine ; denn es handelt sich hierbei sowohl technisch als auch rechtlich um ein sehr komplexes Thema und um völliges Neuland . Die Frage , welche Grundrechte davon betroffen sein könnten , ist verfassungsrechtlich völlig ungeklärt . Deswegen ist es erforderlich , über dieses Thema unaufgeregt zu diskutieren . Es ist auch erforderlich , dass man sich Gedanken über ganz praktische Veränderungen macht . Deshalb habe ich vorgeschlagen : Lassen Sie uns einmal schauen , ob wir nicht in der Frage , an wen solche Chemikalien verkauft werden können , Regelungen treffen . Denn es macht doch wohl keinen Sinn , dass jeder , der möchte , hochgefährliche Chemikalien kaufen kann und sich aus dem Internet die Bauanleitung für Sprengstoff herunterlädt , aber gleichzeitig jeder Fluggast am Flughafen auf sein Eau de Toilette im Handgepäck untersucht wird . Das ist doch völlig widersinnig . Lassen Sie uns deswegen ganz praktisch an dieser Stelle anfangen und überlegen : Nützt eine Regelung hier etwas ? Ich habe darüber mit Sigmar Gabriel gesprochen , der für die Chemikalienverordnung zuständig ist . Unsere Mitarbeiter haben heute zusammengesessen und werden hoffentlich bald einen Vorschlag machen . Ich sage : Nach dem , was ich heute in den Tickern von den Fachleuten in diesem Bereich gelesen habe , gab es nur zustimmende Meinungen . Deswegen hoffe ich , dass wir hier etwas erreichen können . Wenn sich herausstellen sollte , dass das aus irgendwelchen Gründen nicht funktioniert , dann muss man es lassen . Aber es muss zumindest möglich sein , solche Vorschläge einmal unaufgeregt zu prüfen . Ich würde zwar gerne noch viele Dinge im Hinblick auf das Ministerium ansprechen , habe meine Redezeit aber schon zwei Minuten überzogen . Wenn ich jetzt nicht aufhöre , wird Herr Stünker böse .