Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Dr . Seifert , ich meine , Sie hatten jetzt in der Tat 40 Jahre lang Gelegenheit , zu beweisen , wie man eine Wohnraumversorgung ohne Marktfetischismus praktizieren kann . Sie haben Ihre Chance vertan . Sie sollten eigentlich die nächsten Jahre einmal Gelegenheit zu äußerster Zurückhaltung haben . . Die Bundesregierung , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat sich verpflichtet , im Herbst dieses Jahres ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen . Dies ist erforderlich geworden , weil die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten wohnungspolitischen Zielsetzungen mit denen im Programm Aufschwung Ost beschlossenen Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer zusammengefaßt und auf Grund veränderter Marktdaten aktualisiert werden mußten . Die Bundesregierung liegt daher genau im Zeitplan . Die von der Opposition beantragte Aktuelle Stunde gibt uns Gelegenheit , die Eckpunkte unserer die bestehende Konzeption ergänzenden wohnungspolitischen Vorstellungen wie sie gegenwärtig in den zuständigen Gremien unserer Fraktion und der Koalition diskutiert und abgestimmt werden zu umreißen , nachdem die Bauministerin , Frau Adam-Schwaetzer , ihre Vorstellungen und auch Präferenzen dargelegt hat . Einer konzeptionellen Erneuerung und Ergänzung muß eine klare Analyse der Gegebenheiten und Rahmenbedingungen vorausgehen . Zu erwartende Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten sind zu antizipieren . Auf Grund unserer Analyse kommen wir zu dem Ergebnis _ und das werden die Schwerpunkte unsers Konzeptes sein _ , daß die Wohneigentumsbildung _ der Mietwohnungsbau läuft ganz gut _ der besonderen Förderung bedarf , und zwar sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern . Ziel ist es , sowohl durch zusätzliche Elemente als auch durch eine Verbesserung bereits vorhandener Elemente _ hier meinen wir insbesondere die Lastenbeihilfe _ die bei den Einkommensgruppen mit zu versteuernden Einkommen zwischen 40 000 und 90 000 DM aufgetretene erhebliche Finanzierungslücke zu schließen . Die eklatanten Steigerungen der Baulandpreise , an denen Ihre Genossen in den Kommunen , die sich in der Vergangenheit mit größerer Intensität der Krötenwanderung denn der Erstellung von Bebauungsplänen angenommen haben , nicht ganz unschuldig sind , und die auf Grund exzessiver Tarifanhebungen gestiegenen Baukosten und insbesondere die auf Grund der starken Inanspruchnahme des Kapitalmarkts gestiegenen Zinsen haben zwangsläufig zu diesen für den Eigenheimbau verschlechterten Rahmenbedingungen geführt . Die Wohnungspolitik ist Teil der gesamten Wirtschaftspolitik . Sie kann sich nicht aus der allgemeinen Entwicklung der makro-ökonomischen Daten ausklinken . Die wohnungspolitischen Instrumente müssen deshalb der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angepaßt und in ihrer Kombination geeignet sein , zielgenau zu wirken und dabei ein Höchstmaß an Effektivität zu erreichen . Dem dient eine neue Kombination verschiedener Instrumente , mit deren Hille die Fertigstellungszahlen im Eigenheimbau nachhaltig erhöht werden sollen . Wir gehen davon aus , daß die Förderungsmaß- nahmen auch rückwirkend beschlossen werden , um durch die jetzige Diskussion keinen Attentismus zu fördern . Der private Mietwohnungsbau wird seine Chancen trotz ungünstiger Marktbedingungen haben , wenn die Investitionen von der Rendite her für den Anleger eine sinnvolle Anlagemöglichkeit bieten . Eine starke Übernachfrage an den Wohnungsmärkten führt zu einem Verdrängungswettbewerb , unter dem die sozial Schwächsten am Ende am meisten zu leiden haben . . Es ist daher erforderlich , die Zahl von Sozialwohnungen durch besondere Fördermaßnahmen zu erhöhen . Wir halten den dritten Förderweg dabei für den geeignetsten , meinen aber , daß die Länder ihre Landesförderrichtlinien den unterschiedlichen Gegebenheiten anpassen und so ausgestalten sollten , daß aus dem dritten Förderweg tatsächlich eine vereinbarte Fördermöglichkeit wird . Der Truppenabbau wird uns in die Lage versetzen , freiwerdende Kasernenanlagen für die Einrichtung von Sozialwohnungen zu nutzen . Dies wird in nicht unerheblichem Maße eine Entlastung gerade für Wohnungssuchende mit Dringlichkeitsschein bewirken können . Weitere Schwerpunkte , werden die Förderung des Werkswohnungsbaus sowie eine strukturelle Verbesserung des Wohngeldes sein . Nach wie vor können freilich die Kommunen , insbesondere was die Baulandbereitstellung angeht , und die Länder als die eigentlichen Träger der Wohnungspolitik nicht aus ihrer Hauptverantwortung entlassen werden . Die SPD , Herr Großmann , wird deshalb bei der Umsetzung der wohnungspolitschen Vorschläge Farbe bekennen müssen , ob sie in Bund , Ländern und Gemeinden ihre bisher doppelzüngige Politik fortsetzen möchte oder ob sie sich statt bisheriger Beschränkungen auf Kassandra-Rufe bei gleichzeitigem kräftigem Tritt auf die Bremse in der Baulandnachfrage zu einer Haltung durchringen wird , die Mitverantwortungsbereitschaft signalisiert . .