Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein Placebo? Ein Placebo ist ein Scheinmedikament ohne Wirkstoff. Es scheint nur so, als ob es wirken würde. Lieber Herr Flosbach, man kann auch Placeboreden halten. Das haben Sie eben gemacht, indem Sie so getan haben, als ob Sie das, was auf europäischer Ebene diskutiert wurde, übernommen hätten. Das war also eine Placeborede. Ich werde zunächst einmal den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung etwas näher beleuchten und die Frage ventilieren, ob es sich hierbei nicht um ein politisches Placebo handelt, also um einen Gesetzentwurf, der nur den Anschein erweckt, dass er regulieren würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Gefahr einer Wiederholung der Krise noch nicht gebannt. Nach wie vor gibt es Banken, die „too big to fail“ sind. Nach wie vor machen Banken hochriskante Geschäfte. Nach wie vor ist die Eigenkapitalbasis der Banken in Europa zu gering. Nach wie vor gibt es unvorstellbar hohe Bonizahlungen. Nach wie vor müsste der Steuerzahler Banken retten. Nach wie vor können systemrelevante Banken Staaten erpressen. Nach wie vor haben wir einen völlig unregulierten Schattenbankensektor, dessen Risiken niemand kennt. Das ist die Realität. Deshalb wirken der Antrag von CDU/CSU und FDP zur Finanzstabilität und das, was Sie eben gesagt haben, wie Realitätsverweigerung. Offensichtlich gilt das Motto: Wenn uns schon keiner lobt, dann müssen wir es selber tun. Ich will noch einen Punkt zu Ihrem Antrag erwähnen. Sie formulieren darin: Wir wollen eine europäische Aufsicht – das wollen wir auch –, und dann wollen wir eine nationale Abwicklung. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Das ist eindeutig falsch. Wenn ich eine europäische Aufsicht habe, dann brauche ich auch ein europäisches Abwicklungsregime. Alles andere macht keinen Sinn. Sie sollten Ihre Position in dieser Frage wirklich noch einmal überdenken. Jetzt zu den Trennbanken. Ich erinnere mich noch gut, wie wir kritisiert worden sind, als wir diese Forderung aufgestellt haben, zum Beispiel durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Meister, der der Zeitung Euro am Sonntag sagte, die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers habe klar gezeigt, dass eine Aufspaltung nicht zur Problemlösung beiträgt. Wir wollen niemanden daran hindern, klüger zu werden; aber die große Frage ist: Sind Sie eigentlich klug genug geworden? – Ja, das werden wir jetzt erörtern. Richtig ist, die Banken zu verpflichten, Sanierungspläne – Stichwort: Living Wills – für den Krisenfall aufzustellen. Selbst wenn wir davon ausgehen müssen, dass jede Krise anders sein wird – auch anders, als man vorher gedacht hat –, sind solche Notfallpläne sinnvoll. Was machen Sie beim Stichwort Trennbankensystem? Ziel eines Trennbankensystems muss es sein, in Zukunft zu verhindern, dass hochspekulative Geschäfte mit den Einlagen der Sparerinnen und Sparer finanziert werden können. Der Infektionskanal zwischen Kasino auf der einen Seite und Kreditbank auf der anderen Seite muss verschlossen werden. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit muss der Kasinoteil geschlossen und abgewickelt werden können. Sie wollen nun in Ihrem Gesetzentwurf die BaFin über die Abwicklungsfähigkeit entscheiden lassen. Sie soll den Nachweis erbringen. Dies ist falsch. Der Nachweis der Abwicklungsfähigkeit muss eine Bringschuld der Banken sein. Jede Bank muss gegenüber der Aufsicht den Nachweis erbringen können, dass sie auch abgewickelt werden kann. Diesen Punkt sollten Sie dringend ändern. Dann wollen Sie systemrelevante Geldhäuser verpflichten, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Aber Sie legen die Hürde für diese Trennung sehr hoch. Das Ergebnis wird sein, dass höchstens zwei bis drei Banken unter dieses Gesetz fallen werden. Die Landesbanken haben jetzt schon begonnen, sich mit Bilanztricks aus dieser gefährlichen Zone zu befreien. Das heißt, es wirkt nicht. Dies wird ein Trennbankensystem ultralight. Der nächste Punkt ist die Frage, welche Geschäfte von der Trennbankenvorschrift eigentlich erfasst sind. Sie wollen Eigenhandel in Zukunft nicht mehr erlauben, aber ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Die Liste der erlaubten Geschäfte ist nach wie vor lang, ellenlang, zu lang. Es ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für die Kreditinstitute, auch in Zukunft toxische Handelsgeschäfte ohne Trennung durchführen zu können. Das heißt, es fehlt der Wirkstoff. Ich will noch einmal das Market Making erwähnen, das schon angesprochen worden ist. Es ist klar, dass eine Trennung zwischen Eigenhandel und Verkauf auf Rechnung des Kunden hier kaum vorzunehmen ist. Aber Sie erlauben dieses Market Making. Damit unterminieren Sie den Trennbankenansatz. Dies ist nicht in Ordnung. Sie gewinnen damit nichts. Um im Bild zu bleiben: Dies ist weiße Salbe ohne Wirkung. Die Liikanen-Kommission hat festgestellt, dass eine Trennung in der Praxis kaum möglich ist. Das heißt, es bleibt ein Gesetzesplacebo. Sie tun wieder einmal so, als ob Sie handeln würden, als ob Sie Vorreiter wären. Wir sind nicht die Einzigen, die das kritisieren. Ich darf stellvertretend für die Medien die Süddeutsche Zeitung zitieren. Unter der Überschrift „Zerschlagung light“ heißt es: Jetzt präsentiert auch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der nach Aufspaltung der Banken zumindest klingt. Ja, es klingt so; es ist aber nicht so. Schauen Sie sich doch einfach einmal den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD an. Dort steht, wie man das richtig macht, wie man ein Trennbankensystem vernünftig aufbaut. Unter anderem fordern wir dort ein Eigenhandelsverbot auch für Market-Making-Aktivitäten. Wir brauchen vernünftige Schwellenwerte für die Aufteilung. Wir müssen verhindern, dass es eine Finanzierung der Finanzhandelsinstitute durch Einlagenbanken gibt, indem wir Kreditobergrenzen festlegen. Wir müssen zukünftig Verstöße gegen das Verbot des Eigenhandels mit strafrechtlichen Konsequenzen versehen. Nur so wird aus einem Placebo ein richtiges Medikament, und für Risiken und Nebenwirkungen sind dann nicht mehr die Steuerzahler verantwortlich, sondern die Bankmanager. Das ist der richtige Weg.