Partei: GRUENE
Herr Kollege Haussmann , nach Ihrer Rede kann man nur feststellen : Es verwundert nicht , daß Ihre Partei gar nicht im Europaparlament vertreten ist . . Ich glaube auch nicht , daß Sie dadurch im Juni den Einzug in das Europaparlament schaffen werden . . Der 24 . und 25 . März werden für Deutschland äußerst wichtige Daten sein . Auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Berlin werden die Weichen für Europas Zukunft gestellt . Es gilt , dort die Verhandlungen über die Agenda 2000 zum Erfolg zu führen . Die Agenda 2000 ist nämlich nicht nur ein Haushaltsplan für die Europäische Union , sondern der Schlüssel zur Osterweiterung der EU . Eine reformierte Finanzverfassung , wie sie in der Agenda formuliert ist , eröffnet den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten eine konkrete Perspektive . . Wir wollen den Beitritt dieser Länder . Wir wollen eine Erweiterung der Europäischen Union . Die Regierung Schröder/Fischer setzt mit ihrem Einsatz für den Erfolg des Berliner Gipfels das fort , was unter Konrad Adenauer mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1957 begonnen wurde und bis heute von allen Regierungen und den breiten Mehrheiten dieses Hauses getragen wurde . Sie aber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , stellen heute diesen breiten Konsens zur Disposition . Sie stellen die außenpolitische Verläßlichkeit unseres Landes in Frage . Ihnen sind die tagespolitischen und parteipolitischen Profilierungen wichtiger als die vorrangigen wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen Interessen der Bundesrepublik an einem vereinigten Europa . . Herr Kollege Schäuble , in diesem Zusammenhang zitiere ich den Geschäftsführer des BDI , auf den Sie sich normalerweise gerne berufen , aus einer Presseerklärung vom 14 . März , in der erklärt wird : In diesem Zusammenhang kritisierte der BDI- Geschäftsführer auch die Forderung der Bonner Opposition , _ hören Sie jetzt genau zu ! _ den deutschen Nettobetrag um 14 Milliarden DM zu reduzieren . Es sei kurzsichtig , wenn die CDU in dieser Frage jetzt auf den populistischen Kurs von CSU-Chef Edmund Stoiber einschwenke . So weit der BDI . Dies spricht eigentlich für sich . . Herr Schäuble , Europa schaut auch auf Sie . Unsere Partner wollen wissen , ob die Union zum europäischen Erbe von Helmut Kohl steht oder nicht . Die Stärke der deutschen Europapolitik war nämlich , daß sie sich bislang immer auf breite Mehrheiten im Inland stützen konnte . Was Sie heute betreiben , schwächt unsere Position und schadet somit denjenigen , für die Sie vorgeben , sich einzusetzen . Herr Schäuble , das , was Sie heute hier geboten haben , ist an Ignoranz nicht zu überbieten , . und zwar deshalb , weil Sie den Außenminister und diese Regierung der Lüge bezichtigen . Ich zitiere die ADN vom 17 . März : Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber  hält es für falsch , ohne eine legitimierte Kommission eine Entscheidung über die Agenda 2000 zu treffen . Des weiteren : Die Agenda 2000 könne deshalb von deutscher Seite zur Zeit nicht verhandelt werden . Unter diesen Umständen halte er es für fahrlässig , jetzt die Architektur Europas für die nächsten sieben Jahre mit einem Volumen von 1 400 Milliarden DM abzuschließen . Und weiter _ Union bzw . CSU für Gipfel verschieben _ : Führende CSU-Politiker _ das haben Sie vorhin wider besseres Wissen bestritten _ sprachen sich indessen für einen Stopp des Reformpakets Agenda 2000 aus . Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber  forderte den vorläufigen Stopp . Auch der Münchner Staatskanzleichef Erwin Huber  verlangte , den Berliner Gipfel zu verschieben . Was haben Sie vorhin hier vorgetragen ? Sie haben gesagt , das sei eine Lüge . Daß das nicht so ist , ist hiermit nachgewiesen . Ich habe Sie aufzufordern , diese Beschuldigung gegen die Regierung zurückzunehmen . . Nehmen Sie die Situation der Bauern . Wer so wie der ehemalige Landwirtschaftsminister Ihrer Regierung in einem geradezu fundamentalistischen Nein zur Agenda 2000 verharrt ist und keinerlei konstruktive Verhandlungen geführt hat , wer so wie Sie den deutschen Bauern sagt , daß alles so bleiben könne , wie es ist , der tut den Bauern wirklich überhaupt keinen Gefallen . . Auch in diesem Zusammenhang haben Sie das Parlament belogen . Lesen Sie nach ! Sie haben offensichtlich nicht den Antrag der Regierungsfraktionen nachgelesen . Ich zitiere : Der Deutsche Bundestag hält folgende Ziele für besonders wichtig . . . . Dies gilt insbesondere für die Umweltprogramme und die Politik zur Stärkung der ländlichen Räume , die auf der Basis integrierter Programme zur Regionalentwicklung sowohl die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft als auch alle für die Regionalentwicklung relevanten Strukturpolitiken umfassen sollte . Wie soll denn da Ihre Aussage stimmen , daß für die Förderung des ländlichen Raumes nichts mehr getan wird ? Diese Aussage ist eine bewußte Irreführung des Parlaments gewesen . . Das ist die Art , wie Sie , Herr Kollege Schäuble , Politik betreiben . Hier treten Sie als europolitisches Lamm auf , und draußen bedienen Sie _ jedenfalls Ihr Partner , die CSU _ gleich anschließend die Presse mit antieuropäischen Ressentiments . . Wie wenig ernst es Ihnen um dieses vereinigte Europa ist , das sieht man doch an dem von Ihnen vorgelegten Antrag . Sie wollen alles auf einmal . Das wollen Sie sofort und umsonst . Die von mir zitierte Pressemitteilung zeigt genau auf , daß die Beitragszahlungen Deutschlands Ihrer Meinung nach um mindestens 7 ,5 Milliarden DM , nach der bayerischen Version sogar gleich um 14 Milliarden DM sinken sollten , während die Zuwendungen an Deutschland gleich hoch sein sollten . Sie wollen verbal die Osterweiterung , aber nur , wenn die Zuwendungen für Deutschland erhalten bleiben . Sie wollen europäisch sein und stellen doch den kurzfristigen nationalen oder gar bajuwarischen Nutzen vor den langfristigen Gewinn für alle Europäer . Wir wollen Europa erweitern und erneuern . Sie wollen , daß es so bleibt , wie es ist . Ja , Sie nehmen mit ihrer Verweigerungshaltung einen nicht kalkulierbaren Rückschlag zum Nachteil des gemeinsamen Europas und zum Schaden für unser Land gegen eine billige politische Tagesmünze in Kauf . So , Herr Schäuble , geht es nicht . . So wünschenswert jede einzelne Ihrer Forderungen ist , so fundamentalistisch und ohne jede Chance ist es , gleich alles ohne Abstriche durchsetzen zu wollen . Es ist doch kein Geheimnis , daß auch wir für Subsidiarität sind . Aber wenn Frankreich als wichtigster Partner an diesem Punkt nicht mitmacht , haben wir das zur Kenntnis zu nehmen . Ich kann Sie da nur fragen : Warum haben Sie es in 16 Jahren nicht geschafft , diesem Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen ? . Sie wissen ganz genau , daß es bei diesem Punkt so nicht geht , sonst hätten Sie ja während Ihrer Regierungszeit dahin gehende Anstrengungen unternommen . . Außerdem ist das Finanzsystem ja nicht während unserer Regierungszeit , sondern während Ihrer Regierungszeit entstanden ; es ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen und aus Ihrer Einsicht in die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses entwickelt worden . Ich frage mich nur , ob die Einsicht einer Regierungsfraktion eine andere ist als die Einsicht einer Oppositionsfraktion . Sie hätten deutlich sagen müssen , daß Sie Ihre Einsichten geändert haben . . Ich verstehe auch nicht , Herr Schäuble , wie Sie eigentlich diesen nationalen Zungenschlag , der aus all diesen Äußerungen , die ich zitiert habe und die nachzulesen sind , hervorgeht , in einer Zeit vertreten können , in der die Globalisierung so schnell voranschreitet . Da kommen Sie mit Ihren nationalen Gedanken und nationalen Ideen nun wirklich nicht mehr hinterher . . Es ist klar , daß Ihnen der Rücktritt der Kommission gerade recht kam . Die CSU witterte ihre Chance und behauptete , die EU sei nicht handlungsfähig , der Gipfel müsse abgesagt und die Verhandlungen zur Agenda 2000 müßten verschoben werden . Das besagen die von mir zitierten Aussagen von CSU-Politikern . Auch die Motive sind klar : Die CSU wollte noch nie die Agenda und will sie nicht . Der CSU ist eben jede Subvention für Bayern wichtiger als die europäische Einigung und die Osterweiterung . . Der Rücktritt zeigt auch , wie notwendig eine umfassende Reform der Strukturen der Europäischen Union ist . Herr Schäuble , die Grünen haben sowohl hier wie auch im Europäischen Parlament immer wieder die Stärkung des Parlaments gefordert und auf die Tagesordnung gesetzt . Da hat man von Ihnen nichts gehört ; dabei haben Sie uns nicht unterstützt . . Sie haben vielmehr immer das Übergewicht der Kommission und gleichzeitig ein schwaches Parlament hingenommen . . Sie wollen den Rücktritt instrumentalisieren , um die Verschiebung der Agenda 2000 zu befördern . Wir hingegen wollen die notwendigen Reformen auf europäischer Ebene angehen . Für uns ist der Rücktritt eine Chance . Wir werden die Konsequenzen daraus ziehen und die Rechte des Parlaments , für die wir immer gestritten haben , gegenüber denen der Kommission stärken . Auch hierzu werden wir noch während der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel in Köln die Initiative ergreifen . Wir werden mehr Transparenz schaffen , mehr Kontrolle der Kommission durch das Parlament durchsetzen und mehr Bürgernähe herstellen . Meine Damen und Herren , wenn wir heute über Europa reden , reden wir _ das ist vorhin auch schon einmal gesagt worden , muß aber noch einmal angeführt werden _ zu oft , zu viel und fast ausschließlich über Geld . Wir müssen wieder mehr über das Herz Europas reden . Das Herz Europas sind seine Bürger . . Die Bürger Europas stellen Ansprüche . Sie erwarten zu Recht mehr Dienstleistung , weniger Bürokratie , mehr demokratische Teilhabe und ein stärkeres Europäisches Parlament . . Es sollte uns Auftrag sein , diese Ansprüche und Wünsche auch zu realisieren . Der Gipfel in Köln wird der zweite Schritt sein , damit die EU fähig zur Erweiterung wird . Den ersten Schritt werden wir nächste Woche in Berlin machen . Wir wollen mit der Agenda 2000 das Tor für die Beitrittsländer in Osteuropa eröffnen . Wir schaffen die Voraussetzungen für eine neue Stufe der europäischen Integration . Das wird nur gelingen , wenn sich die Vertreter aller Länder aufeinander zubewegen . Mit Positionen , wie Sie sie hier heute vertreten haben , Herr Schäuble , wäre das Scheitern des Gipfels vorprogrammiert . Das bedeutete auf absehbare Zeit das Aus für die Osterweiterung und eine schwere Störung der Beziehungen der europäischen Partner untereinander . Aber auch für die Stabilität des Euros ist der Erfolg der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung . . Die Agenda 2000 ist der Haushaltsplan für die Europäische Union für die nächsten Jahre . An ihr wird sich auch die Frage der Handlungs- und Reformfähigkeit der Europäischen Union zeigen . Scheitern die Verhandlungen , so würde das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Politik , aber auch in die gemeinsame europäische Währung nachhaltig geschwächt . Daher werden wir auch gegen Ihre Opposition alles dafür tun , daß der Berliner Gipfel zum Erfolg wird . . Trotz Ihrer Rede , in der Sie offensichtlich die Realität der CDU- und CSU-Position nicht zur Kenntnis nehmen wollten , mit der Sie die Realität im Parlament anders geschildert haben , als Sie es gegenüber der Presse getan haben , trotz dieser Politik der gespaltenen Zunge appelliere ich an die Opposition _ zumindest an die vernünftigen Kräfte der Opposition _ : Kommen Sie aus Ihrer oppositionellen Schmollecke heraus ! Besinnen Sie sich auf die Europapolitik Helmut Kohl s ! Dann müßten Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen und Ihren einpakken . Danke schön . .