Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zu den Schlußbemerkungen des Kollegen Schäuble . Ich bin jetzt über zehn Jahre im Amt des Ministerpräsidenten . . _ Viel zu lange aus Ihrer Sicht . Aber darüber entscheidet die Bevölkerung . Sie hat nun einmal so entschieden . Sie haben das zu respektieren . . Ich habe in dieser Funktion an vielen offiziellen Staatsakten der Bundesrepublik teilgenommen und mich selbstverständlich immer wieder bemüht , mitzuhelfen , daß wir möglichst komplett vertreten waren . Ich erinnere mich an die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit bei uns an der Saar . Da fehlten eine Reihe von Kollegen , auch aus den neuen Bundesländern . Ich habe aber Verständnis dafür gehabt , daß andere Terminverpflichtungen sie von einer Teilnahme abgehalten haben . Was Sie hier gemacht haben , Herr Kollege Schäuble , war schlicht und einfach kleinkariert und unter jeglichem Niveau . Mehr habe ich dazu nicht zu sagen . . Dies bezieht sich leider nicht nur auf die juristischen Finessen , die Sie immer wieder in elegante Formulierungen zu kleiden versuchen ; es bezieht sich auch auf Ihren Sachvortrag . Sie haben an uns appelliert , wir sollten auf den Sachverstand hören . Schauen Sie sich die Dinge genauer an und hören Sie auf die Leute , die etwas davon verstehen . Ich will Ihnen zwei Zitate vortragen : Kleine und mittlere Betriebe , die bislang von den Freibeträgen bei der Gewerbesteuer profitiert haben , müssen nach den Plänen Waigels künftig deutliche Einbußen in Kauf nehmen . Offensicht . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  den Interessen der multinationalen Konzerne orientiert und nicht an den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen . Dieses Zitat stammt vom Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU , Klaus Bregger . . Sie mögen selber beurteilen , ob diejenigen , die in Ihrer Partei Mittelstandspolitik zu verantworten haben , von der Sache etwas verstehen oder nicht . Da Sie sicherlich auch aus unseren Reihen Zitate bringen können _ das haben Sie auch getan _ , die nicht unbedingt mit der Mehrheitsmeinung übereinstimmen _ das hat man immer _ , zitiere ich eine andere Einrichtung , die mir sogar wichtiger ist : Mit der sogenannten dritten Stufe der Reform der Unternehmensbesteuerung will die Bundesregierung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen . Diese Reform sieht unter anderem vor , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird sowie die Gewerbeertragsteuer gesenkt und zur Gegenfinanzierung die degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter herabgesetzt wird . Hierdurch wird die hohe Belastung der Großunternehmen mit Substanzsteuern zwar vermindert , doch werden die Unternehmen insgesamt durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen nach einer geringen Entlastung im kommenden Jahr in der mittleren Frist um bis zu 5 Milliarden DM pro Jahr schlechtergestellt werden . Effektiv stärker belastet werden die investierenden Unternehmen , insbesondere die des Mittelstandes . Deshalb dürfte die Sachkapitalbildung gedämpft werden . So der Sachverständigenrat . Und Sie wollen uns hier ernsthaft erklären , Ihr Vorhaben diene der Förderung der Investitionen und der Stärkung des Standortes Deutschland . Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank , meine Damen und Herren ! . Es ist ja nicht nur so , daß Ihre Steuerpolitik vom gesamten Sachverstand verrissen worden ist . Es ist auch so , daß Ihre Steuerpolitik , was die Förderung der Unternehmen angeht , mehr und mehr auf völliges Unverständnis in der Wirtschaft stößt . Herr Kollege Schäuble , die Bilanz hinsichtlich der Entwicklung der deutschen Wirtschaft , die Sie vorgetragen haben , wobei insbesondere der Export Motor der bisherigen Entwicklung war , ist richtig . Aber diese Erholung ist trotz dieser Bundesregierung zustande gekommen und nicht wegen dieser Bundesregierung . .