Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die aktuellen Einbürgerungszahlen und die Konsequenzen daraus ist wichtig, aber dieser Antrag der Linken ist keine ernsthafte Diskussionsgrundlage. Was Sie diesem Hohen Hause hiermit schon wieder vorlegen, ist nichts anderes als ideologischer Ballast. Auf der Basis Ihres Antrags kann nicht ernsthaft eine vernünftige Diskussion geführt werden. Die Linken fordern eine Einbürgerung unabhängig vom Aufenthaltstitel. Das heißt im Klartext: Einbürgerung auch für Illegale. Was ist denn das für eine neue Gemeinschaft von Deutschen, die wir hier kreieren sollen? Was ist denn das für eine Wertegemeinschaft? Die Linken fordern eine Abschaffung des Optionsmodells. Dieses Optionsmodell war ein wichtiger Einstieg in eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts hin zu einem Jus Soli. Aber es gibt noch keine weiteren Erkenntnisse über die Wirkungen dieses Optionsmodells, lieber Kollege. Aus meiner Sicht gilt es, erst die Wirkungen eines Rechts zu evaluieren, bevor man an diesem Recht schon wieder herumschraubt. Genau diese Evaluierung hat die Koalition vor. Dies ist so vereinbart. Dies werden wir auch so durchführen. Aber es geht noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Linken fordern, die Mehrstaatigkeit generell zu akzeptieren. – Richtig, es sind nur zwei Linke. – Wie wäre es denn da mit einer vierten, fünften oder sechsten Staatsangehörigkeit? Es gibt dagegen nicht nur juristische Bedenken. Was die Linken hier vorhaben, ist das Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit. Das können wir nicht mitmachen. Richtig entlarvend in dem Antrag ist Folgendes: Der generelle Einbürgerungsanspruch soll unabhängig vom Einkommen und unabhängig von der Frage nach dem Sozialleistungsbezug bestehen. Das heißt im Klartext: Es soll nach dem Willen der Linken eine Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme geben. Das heißt auch, liebe Kolleginnen von den Linken, weniger Geld für die, die in Deutschland schon Sozialleistungen bekommen und darauf angewiesen sind. Es wäre anständig, wenn Sie dazusagen würden, wem Sie dieses Geld, das Sie anderweitig zur Verfügung stellen wollen, wegnehmen wollen – offensichtlich den Sozialhilfeempfängern. Interessant ist – der Kollege Brandt sagte schon einige richtige Worte dazu – – viele richtige Worte, Herr Hofmann –, dass die Linken auf die Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen verzichten wollen. Dabei weiß jeder, der Integrationspolitik betreibt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache für das gegenseitige Verstehen, für die gegenseitige Akzeptanz und auch für die Wertevermittlung wichtig ist. Natürlich sieht es den Linken ähnlich, dass sie kein Interesse mehr an den Staatsbürgerkursen haben. Linke sind in der Integrationsdebatte nicht ernst zu nehmen. Sie fangen nicht einmal bei null an; sie liegen bei unter null. Fortschritt heißt Gleichberechtigung, freie Kommunikation und Wertevermittlung sowie Religionsfreiheit – wir haben heute eine sehr gute Debatte darüber gehabt –, Demokratie und Meinungsfreiheit. Was die Linken hier präsentieren, ist Vorbeirutschen an der Aufklärung und finstere Reaktion. Dieser Forderungskatalog der Linken ist absurd und deswegen aus meiner Sicht keine vernünftige Diskussionsgrundlage. Viele Menschen haben die Einbürgerung in Deutschland geschafft. Es sollen mehr die Einbürgerung in Deutschland schaffen. Wir sind stolz auf diejenigen, die sich in Deutschland haben einbürgern lassen. Aus meiner Sicht müssen wir verhindern, dass die Leistung derjenigen, die die Einbürgerungsprozedur auf sich genommen haben und die gerne Deutsche werden wollten, aufgrund der Forderungen der Linken entwertet wird. Einbürgerungsregeln, die nicht von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden, schaden der Akzeptanz von Migranten. Die Forderungen der Linken sind kontraproduktiv für den Erfolg der Integration und auch kontraproduktiv für eine möglicherweise spätere Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einbürgerungspolitik der Linken ist skurril, negativ konsequent und keiner intakten Gesellschaft zuzumuten. Es geht darum, eine Willkommenskultur zu schaffen; es geht darum, Offenheit zu schaffen und für die Akzeptanz von Kriterien zu sorgen. Integration heißt fördern und fordern. Integration heißt Klarheit über die Kriterien für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Integration heißt auch, für Werte zu werben. Integration heißt, die Zukunft zu gestalten, und nicht ideologisches Laufenlassen. Vielen Dank.