Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Minister Gabriel ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt , warum wird sie praktiziert und wer ist diese Öffentlichkeit , die beteiligt werden soll ? Demjenigen , der etwas plant , der investieren will , etwas unternehmen will , ist sie oft eher lästig - das ist dann die berühmte Bürokratie , die man abschaffen muss , oft auch die unnötige Bürokratie , Herr Jung - , eine Spezies , die mitreden will , obwohl sie von der Hauptsache : der Unternehmung , der Planung , dem , worum es eigentlich geht , gar nichts versteht . Aus dieser Perspektive ist es sinnvoll , es mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zu übertreiben . Diesem Anspruch wird die Koalition mit ihrem Antrag - das sehe ich ganz anders als Sie , Herr Meierhofer - durchaus gerecht . Dulden wir die Öffentlichkeit , informieren wir sie , gewähren wir ihr Einblick - aber auch nicht viel mehr . Eine solche Sicht der Dinge vernachlässigt zwei wichtige grundsätzliche Wahrheiten und macht es den viel umworbenen Investoren nicht einfacher , sondern letztlich schwerer . Erste Wahrheit . Betroffene und inte-ressierte Bürgerinnen und Bürger - diese organisieren sich manchmal auch in Feierabendvereinen , Herr Jung - wissen oft mehr über ihre direkte Umwelt , über die vorhandene Pflanzen- und Tierwelt , als es jeder Planer oder Verwaltungsmitarbeiter wissen kann . Das heißt , durch die Öffentlichkeitsbeteiligung können wichtige Aspekte in die Planungsprozesse eingespeist und damit die Entscheidungsgrundlagen für Planungsabwägungen fundiert verbreitert werden . Der Investor kann frühzeitig Unwägbarkeiten und Alternativmöglichkeiten erkennen , die ihm die Planung erleichtern . Das hilft , Kosten zu sparen , wenn er dies nutzt . Zweite Wahrheit . Eine richtige und weit reichende Öffentlichkeitsbeteiligung hilft , die Akzeptanz für das Vorhaben und für das Verwaltungshandeln zu steigern , wenn das Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten organisiert wurde . Wir wissen : Akzeptanz ist die beste Konfliktprävention . Deshalb ist es richtig , dass diese Beteiligung gemäß der europäischen Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung frühzeitig und umfassend genug vorgesehen ist , dann nämlich , wenn noch alle Optionen offen sind . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ignorieren Sie diese grundlegenden Einsichten Europas ein Stück weit . Ich will nicht behaupten , dass alles , was von Europa kommt , immer der Weisheit letzter Schluss ist . Aber Europa hat gute und weise Ziele . Eines dieser Ziele ist es , eine Union moderner demokratischer Bürgerinnen und Bürger zu bilden . Moderne Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden . Sie wollen sehen , dass es sich lohnt , sich zu engagieren - von mir aus auch in einem Feierabendverein - , und dass durch dieses Engagement Verbesserungen erreicht werden können . Jetzt noch einige Worte zu den Änderungsanträgen der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat . Mit 22 der 23 Änderungsanträge wollen Sie die Standards für die Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal absenken , obwohl Sie schon mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Anforderungen von Europa kaum genügen können . So , meine Damen und Herren von der Union , kommen wir nicht zu einem modernen Europa mit mündigen Bürgern . Sie demonstrieren hier leider eine Unfähigkeit zu modernen Reformen . Sie verkennen , wie dringend wir den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin brauchen . Mit Ihrer Politik des Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit tragen Sie wenig dazu bei , unser Land für den Weg in die Zukunft fit zu machen . Im Gegensatz dazu werden wir im entsprechenden Ausschuss Änderungsanträge vorlegen , mit dem der Geist von Århus wieder belebt wird . Danke schön .