Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute eine Debatte erlebt, in der man nachdenklich werden konnte. Ich glaube, ein Großteil dieses Hauses ist der Meinung, dass man den Anträgen von SPD und Grünen zustimmen kann. Ich glaube, dass diese Anträge richtig sind. Auch wir haben in der Vergangenheit mal gesagt, dass man schauen muss, wie das Bundesverfassungsgericht dazu steht, zum Beispiel in der Zeit von Rot-Grün, als wir das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen haben. An dieser Stelle möchte ich mich besonders herzlich bei Margot von Renesse bedanken, die das damals mit sehr viel Elan und Leidenschaft vorangetrieben hat. Das kann, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Damals haben wir gesagt: „Wir trennen Rechte und Pflichten und machen das in zwei Teilen“, weil wir sehr viel Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht hatten. Wir haben uns aber geirrt. Wir haben festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht weiter war als der Deutsche Bundestag. Es war weiter, als wir uns das vorstellen konnten. Das Problem in diesem Zusammenhang ist, dass gleiche Pflichten nicht gleiche Rechte hervorrufen. Ich glaube, dass wir die gesellschaftliche Realität in unserem Land nicht nachvollziehen, und das ist das Problem von CDU/CSU und von niemand anderem in diesem Haus. Der Kollege Silberhorn von der CDU/CSU-Fraktion hat hier erklärt, dass mit Ihnen eine Öffnung der Ehe, das heißt eine Gleichstellung, nicht zu machen ist. Nach ihm besteht die Leistung darin, das, was das Bundesverfassungsgericht gerade erlaubt hat, umzusetzen. Ehrlich gesagt: Das ist peinlich. Wir sind Gesetzgeber und nicht Nachvollzieher. Das ist etwas, was die CDU/CSU endlich einmal kapieren muss. Als wir damals hier über die Gesetzentwürfe von RotGrün zur gleichgeschlechtlichen Ehe diskutiert haben, gab es aufseiten der CDU/CSU jede Menge Bedenken. Seitdem ist zwar vieles passiert, aber von dem, was die CDU/CSU befürchtet hat, ist nichts eingetreten. Wir alle haben gemerkt, dass es in diesem Land positive Reaktionen gegeben hat. Wenn ich an die Reden des Kollegen Geis denke, an all das, was er uns hier zugemutet hat, muss ich feststellen: Die Menschen in diesem Land sind deutlich weiter als CDU und CSU. Dass der Kollege Silberhorn seine Redezeit nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft hat, ist verständlich. Er hat halt keine Argumente gehabt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion verlaufen ist, als man zu diesem Tagesordnungspunkt einen Redner finden musste. Sehr viele werden sich zurückgelehnt haben. Keiner wollte reden. Dann wird man nach jemandem gesucht und sich gedacht haben: Mit einem sicheren Wahlkreis in Bayern kommt man mit so etwas noch um die Kurve. Ich glaube aber, bezogen auf ganz Deutschland gilt das nicht mehr. Man muss sogar in der CDU/CSU-Fraktion sehr lange suchen, um einen Redner zu finden, der in diesem Hohen Hause so einen Unsinn vorträgt. Das CSD-Komitee Köln hat eine Umfrage gemacht, die zeigt, dass es selbst CDU/CSU-Kollegen gibt, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen; sie stehen dazu. Auch wenn man es aus tiefstem innerstem Herzen nicht will, Herr Kauder, wäre es trotzdem schön, wenn man sich einen Ruck gäbe und über seine ideologische Barriere springen würde. Es geht dabei um Menschen wie mich – ich lebe seit 18 Jahren mit meinem Freund zusammen –, die sich solch eine Eheschließung vorstellen können. – Ja, aber dann muss man auch gleiche Rechte haben. Herr Kauder: „Machen Sie es doch!“, ist schön gesagt, aber dann sollten wir hier auch gleiche Pflichten und gleiche Rechte fordern. Ich dachte immer, gerade bei den Konservativen würde darauf Wert gelegt, dass man zueinander hält und dass man Dinge gemeinsam macht. Ich persönlich bin sehr enttäuscht. Ich glaube, dass Sie sich in den nächsten Jahren entwickeln müssen. Keine Großstadtpartei wird sich so eine Einstellung lange leisten können; dies geht vielleicht in Bayern, vielleicht in einem ländlichen Wahlkreis. Deswegen sollten Sie zweimal mit Ja, zweimal für gleiche Rechte und gleiche Pflichten, stimmen. Vielen Dank.