Partei: SPD
Herr Brähmig , natürlich benötigen wir den gesamtwirtschaftlichen und den gesamtfinanzpolitischen Ansatzpunkt . Das ist für uns gar keine Frage . Aber wenn Sie das so sehen , dann hinken Ihre Vergleiche absolut , und zwar insofern , als daß Sie nur eine Steuerart herausgreifen . Sie führen nämlich nicht auch die anderen Steuerarten an . Sie müssen aber den Globalansatz sehen . Entscheidend ist : Was bezahlt der Bürger vor Ort ? Was bezahlt die Bürgerin vor Ort ? Was bezahlt der Betrieb vor Ort ? In diesem Punkt sieht es in Deutschland ganz gut aus . Im Vergleich mit allen europäischen Ländern liegt unsere Steuerlast im unteren Drittel und ist damit ausgesprochen günstig , Herr Brähmig . Auch das muß berücksichtigt werden . Sie dürfen nicht nur einen Faktor ­ also nicht nur die Mehrwertsteuer ­ herausgreifen . . Zurück zu Ihrem Antrag , meine Damen und Herren . Sie fordern in Ihrem Antrag , grundsätzlich solle ein allgemeiner Steuersatz in der EU angestrebt werden . Sie wissen doch ganz genau , daß wir den vereinbarten Mindeststeuersatz einhalten , und zwar exakt 16 Prozent , und daß die Menschen in den anderen Länder viel mehr an Mehrwertsteuer zahlen als wir in Deutschland . . Weiterhin schreiben Sie , Herr Hinsken , die Lohn- und die Lohnnebenkosten führten zu hohen Hotelpreisen . Das sagen Sie immer . Aber lediglich die Lohn- und Lohnnebenkosten zu nennen , ist wieder nur eine Teilwahrheit . Im Hinblick auf die Lohnkosten ist das sogar falsch , Herr Hinsken , denn damit liegen wir im Vergleich mit Gesamteuropa wieder im unteren Drittel . In Frankreich , Schweden oder in Dänemark verdient man mehr , um nur diese Länder als Beispiel zu nennen . Vielleicht wissen Sie das auch . Im Bereich der Lohnnebenkosten haben Sie in den 16 Jahren nichts unternommen . Wir haben darauf Wert gelegt und Anträge gestellt , die Lohnnebenkosten zu senken . Erst jetzt , mit der Senkung der Rentenbeiträge von 20 ,3 Prozent auf 19 ,5 Prozent im Zuge der gestern verabschiedeten Einführung der Ökosteuer , sind die Lohnnebenkosten zum erstenmal gesenkt worden . Das war ein richtiger Schritt und ein guter Ansatz . . Sie beklagen des weiteren , die Hotels seien nicht hinreichend ausgelastet . Wenn man das einmal regional betrachtet , dann muß ich Ihnen sagen : Der Tourismus blüht an Emscher und Lippe und wird im Revier weiterentwickelt . In manchen Teilen haben wir in den letzten fünf oder sechs Jahren einen Zuwachs von 30 bis 40 Prozent verzeichnet . Als Beispiel könnte ich auch meinen Wahlkreis mit aufführen .  ­ Herr Hinsken , jetzt möchte ich das erst einmal ausführen . Sie können Ihre Frage hinterher in einer Kurzintervention einbringen . Grundsätzlich sollen Entlastungen bei den Umsatzsteuern dem Endverbraucher zugute kommen . Zur Zeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz nur bei Lebensmitteln und Büchern , aus sozialem und kulturellen Gründen . Wir werden das weiterhin beibehalten . Das ist für uns ­ wie sicherlich auch für Sie ­ keine Frage . Aufgabe der Opposition ist es , die Regierung anzugreifen , Probleme zu überzeichnen , Initiativen zu entwickeln und Alternativen aufzuführen . Das ist richtig . Sie aber legen gerade Ihre Regierungskleider ab und sprechen schon mit einer anderen Zunge . . Dieter Grasedieck Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2043 Auch in der Opposition muß der Politiker , die Politikerin glaubwürdig bleiben . Herr Schäuble wurde heute in einem Zeitungsinterview mit den Worten zitiert : Die CDU will sich in der Opposition von Grund auf erneuern . Sie suchen Starts in Zukunftsprogramme , so erklärte Herr Schäuble . Der heutige CDU-Antrag war ein absoluter Flop , ein Fehlstart . .