Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum x-ten Male die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz . Das ist ein Thema , das viele Gemüter bewegt und von dem wir alle wissen , dass die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hinter dieser Forderung steht . Ich hoffe , wir kommen doch noch zu einem guten Schluss . . _ Wenn Sie etwas fragen möchten , können Sie sich melden . . Sie sehen : Ich bin immer noch eine Optimistin , obwohl ich Ihren Antrag sehr schlecht finde . Auch in der letzten Legislaturperiode wurde die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz auf die Tagesordnung gesetzt . Die PDS hatte dazu einen eigenenAntrag eingebracht . Doch die damalige Regierungskoalition verhinderte eine Abstimmung , um ihren Bundestagswahlkampf nicht mit diesem Thema zu belasten . Denn für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz gab es damals keine Mehrheit in der Koalition . Seitens der CDU/CSU gab es damals eine strikte Ablehnung . Man wolltesichschließlichnichtdieWahlergebnissevermiesen . Das hat nicht geklappt , meine Damen und Herren ; natürlich auch aus anderen Gründen . Ich wünsche Ihnen nach der heutigen Abstimmung , dass auch die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen Ihr Wahlverhalten gebührend würdigen werden . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Rainer Funke 9265 Wie sehr das Thema Tierschutz vielen Menschen am Herzen liegt , zeigen die vielen Briefe , die wir gerade in letzter Zeit wieder erhalten haben . Im Unterschied zu manchen anderen Protestaktionen waren es hier überwiegend Bürgerinnen und Bürger und nicht nur Verbandsfunktionäre und Unternehmer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bilder von den furchtbaren Tiertransporten , von Tierversuchen oder von der Enge in den Legehennenbatterien erschüttern diese Republik immer wieder . . Ich frage Sie : Was tun wir eigentlich dagegen , dass diese Missstände endlich abgeschafft werden ? Ein richtiger Schritt wäre die Verankerung des Tierschutzes in Art . 20 a des Grundgesetzes . Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft muss endlich gegen den Tierschutz abgewogen werden können . . Alle , die mit diesem Thema zu tun haben , wissen , dass dieser Schritt einen Schwanz von Konsequenzen für die Rechtsprechung nach sich ziehen würde , einen juristischen Schwanz , der den elenden Bedingungen bei Tiertransporten ein Ende bereiten und die Pharmariesen mit ihren massenhaften und oft unnötigen Tierversuchen in die Schranken weisen könnte . . Wenn ich mir den letzten Tierschutzbericht ansehe , dann kann ich feststellen , dass Tierversuche wieder zunehmen , gerade an Primaten . Das heißt doch im Klartext : Wir brauchen endlich die Grundgesetzänderung , damit Unternehmen eben stärker nach alternativen Methoden suchen , damit an Tieren nicht mehr so viel geforscht wird , nur um eine Promotion zu schreiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dem Bundestag liegen heute eine Reihe von Anträgen vor . Auch die PDS hat in dieser Legislaturperiode wieder einen Antrag eingebracht . Wir hoffen und wünschen , gemeinsam mit vielen Tierschützern in der Bundesrepublik , dass sich die CDU/CSU endlich an die Debatten der letzten fünf Jahre erinnert und dem fraktionsübergreifenden Anliegen stattgibt . . Mit welcher Scheinheiligkeit sie aber im Moment in dieser Frage agiert , wurde mir bei einer Podiumsdiskussion vorletzte Woche in Nordrhein-Westfalen klar . Der Vertreter der CDU-Landtagsfraktion führte aus , dass seine Fraktion immer der Meinung war , es genüge , dassArt . 20a Grundgesetz , also Schutz der Umwelt , den Tierschutz beinhalte . Das sei aber irgendwie falsch ausgelegt worden , was nun auch irgendwie klar sei . Und die CDU müsse deshalb noch weiter beraten . . Ich halte dieseArgumentation für absolut lächerlich . Denn die Diskussion über diese Grundgesetzänderung geht schon sehr , sehr lange . . Das Argument , dass dann Forschungsinstitutionen ins Ausland abwandern würden , ist ein Totschlagargument , welches immer wieder gebraucht wird und das immer dann bedient wird , wenn es um Entscheidungen geht , die von irgendeiner Seite nicht gewollt sind . . Gerade eine Forschung mit alternativen Methoden könnte für die Bundesrepublik ein Standortvorteil sein , weil sie Impulse für neue , intelligente Nachweisverfahren und Tests gibt . . Sie würde auch den Druck von Studentinnen und Studenten nehmen , die sich weigern , an unsinnigen Tierversuchen teilzunehmen . Der Nachweis für Alternativmethoden , den diese jungen Leute laut Tierschutzgesetz leider erbringen müssen , wäre dann einfacher zu beschaffen . Mit einer Änderung des Grundgesetzes könnte sich außerdem _ nach Einschätzung von Tierschutzverbänden _ die Hennenhaltungsverordnung in eine positive Richtung verändern . . Denn die jetzt geplante Verordnung orientiert sich ausschließlich an EU-Normen . Das heißt , wichtige Aussagen der Begründung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Hennenhaltungsverordnung wie die , dass Hühner scharren und picken und die Möglichkeit haben müssen , im Sand zu baden , werden im Referentenentwurf der Hennenhaltungsverordnung nicht gerecht . Nach diesem Entwurf würden Hühner nach wie vor auf eine sehr kleine Fläche gepfercht , und zwar nicht mehr auf ein DIN-A4-Blatt , nun käme noch die Fläche eines Geldscheins hinzu . Ich finde , das ist ein Skandal . . In der Anhörung wurde dazu übrigens klar und deutlich von einigen Sachverständigen vorgebracht , dass der Entwurf dem Bundesverfassungsgerichtsurteil so nicht gerecht wird . Herr Röttgen , Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt , eine bessere Hennenhaltungsverordnung zu machen . . Sie haben es nicht gemacht . Dann polemisieren Sie doch nicht hier . Und letztlich ist mir auch nicht verständlich , warum die CDU/CSU in verschiedenen Ländern den Tierschutz in der jeweiligen Landesverfassung verankert hat , aber dann , wenn es um eine Gesamtetablierung des Tierschutzes im Grundgesetz auf bundesweiter Ebene geht , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Eva Bulling-Schröter 9266 blockiert . In Bayern wurde er sogar über eine Volksabstimmung in die Verfassung gebracht . . Wie ich meine Bayern kenne , werden sie die Logik der CSU an dieser Stelle für heuchlerisch halten . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Geben Sie Ihrem Herzen endlich einen Stoß und zeigen Sie , dass der Begriff Schutz der Schöpfung in Ihrer Partei ein Zuhause hat . . Wenn Sie das nicht tun , ist wieder einmal klar , welche Lobbyinteressen Sie vertreten . . Das muss einmal so klar gesagt werden . Mich würde sehr interessieren , was diejenigen Ihrer Abgeordneten , die Mitglieder von Tierschutzverbänden sind , dazu sagen werden . In Ihrer Partei gibt es sogar Mitglieder , die Vorsitzende von Tierschutzverbänden sind , wie zum Beispiel Ihre Kollegin Dagmar Wöhrl , die aber offensichtlich zu diesem Thema nicht reden darf . . Noch ein paar Worte zu Ihrem Antrag , in dem Sie ausführen , dass zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes konkrete Initiativen ergriffen werden sollen . Es ist doch in diesem Hause mittlerweile klar , dass wir dies tun werden . Ich frage Sie : Warum können Sie dann der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz nicht zustimmen ? Des Weiteren sind wir uns auch darüber einig , WTO-Verhandlungen in dieser Sache zu führen . Es gibt also keinen Grund , warum Sie der Grundgesetzänderung nicht zustimmen könnten . Ich halte das für unsozial und unchristlich . .