Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man läuft jetzt Gefahr , Wiederholungen zu äußern . Deswegen möchte ich pauschal feststellen , dass ich die von den Kollegen bisher erhobenen Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustands , Wiedereinführung der Gewaltenteilung und Ermöglichung freier und demokratischer Wahlen ausdrücklich unterstreiche . Ich unterstreiche auch die Forderung , dass der Generalpräsident seine Uniform ausziehen sollte , wie Eckart von Klaeden eben gesagt hat . Benazir Bhutto hat die Befürchtung geäußert , Pakistan bewege sich mit großen Schritten auf eine gewaltige Katastrophe zu . Ich fürchte , es gibt Anlass , davon auszugehen , dass sie recht hat . Die beeindruckenden Mails und Faxe , die sicherlich auch viele von Ihnen von pakistanischen Kollegen bekommen , zeigen , wie verzweifelt die Lage ist . Es ist von Journalisten und Juristen gesprochen worden ; ich weise ausdrücklich auch auf Parlamentarier hin . Etliche von ihnen befinden sich auf der Flucht oder sind nicht mehr frei . Auch sie fordern uns auf , in dieser Situation Flagge zu zeigen . Wir haben heute Morgen über Afghanistan gesprochen . Dabei hat auch Pakistan immer eine Rolle gespielt . Trotzdem ist es falsch , Pakistan immer nur durch die Brille unseres gegenwärtigen Afghanistan-Problems zu sehen . Pakistan ist wichtig und groß . Pakistan hat eine enorme technologische Kapazität , die uns noch Schwierigkeiten bereitet . Pakistan ist nicht nur Nuklearmacht , sondern das größte Proliferationsproblem , das wir seit vielen Jahren haben . Deswegen ist es sehr wichtig , dass wir uns mit diesem Thema befassen . Insofern müssen wir die gegenwärtige Situation analysieren und nüchtern betrachten . In Pakistan kommen alle Probleme der Region wie unter einem Brennglas zusammen . Wir haben es mit der Auseinandersetzung zwischen Islamisten und säkularen Kräften , Entwicklungsdefiziten enormer Dimensionen und der unbedingten Notwendigkeit , eine Atommacht staatlich stabil zu halten , zu tun . Wir sehen das unbewältigte Erbe einer Kolonialvergangenheit und nicht zuletzt - man muss das wohl so deutlich sagen - auch die Bereitschaft staatlicher Autoritäten , vor Zusammenarbeit mit Terroristen gegebenenfalls nicht zurückzuschrecken . Damit ist die Politik des Westens gegenüber Pakistan - auch wir waren daran beteiligt - in den letzten Jahren gescheitert . Oberstes Ziel war die Stabilität des Landes mit Rücksicht auf den Konflikt mit Indien und im Hinblick auf die Sicherung des Nuklearwaffenpotenzials . Deswegen wurden lange Zeit beide Augen zugedrückt , selbst als sich die pakistanische Regierung mit den Taliban zu arrangieren versuchte , was uns allen am 11 . September 2001 teuer zu stehen gekommen ist . Seither geht Pakistan zwar gegen die Taliban vor , aber es spielt auch eine Doppelrolle . General Musharraf glaubt offensichtlich , dass er Stabilität und Sicherheit erzielen kann , indem er Rechtsstaat und Demokratie preisgibt . Aber das Gegenteil wird eintreten : Auf dem jetzt eingeschlagenen Weg werden alle vier genannten Elemente auf der Strecke bleiben . Für uns Liberale gilt für die Innenpolitik das Gleiche wie für die internationale Politik : Wer glaubt , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen zu können , um Sicherheit und Stabilität zu erreichen , wird am Ende mit leeren Händen dastehen . Wir sollten uns aber auch Gedanken darüber machen , wie es mit der internationalen Politik im Bereich der nuklearen Proliferation , der Atomrüstung , weitergeht , wenn wir den Problemfall Pakistan nicht in den Griff bekommen . Die Restoptionen , die dann politisch verbleiben , sind fatal . Es droht ein unauflösbarer Konflikt zwischen unserem Wertesystem und den Realitäten . Deshalb ist das Thema der Nichtverbreitung so außerordentlich brisant . In diesem Zusammenhang wurde zu Recht das U-Boot-Thema angesprochen . Ich halte es für sehr bedenklich , dass der Wettbewerb mit dem französischen Konkurrenten gerade mit Verzicht auf die Proliferationsklausel gewonnen werden konnte . Der Zusammenhang mit dem indisch-amerikanischen Nukleardeal ist evident , auf den sowohl in Indien als auch in Pakistan immer wieder Bezug genommen wird . Wir müssen die gewiss interessanten , aber wahrscheinlich akademisch bleibenden Überlegungen zum Thema Internationalisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes durchaus fortsetzen . Aber wir müssen in der Abrüstungspolitik sowie bei den konkret anstehenden Projekten und Vertragswerken eine klare Position finden . Ich finde es gut , dass sich nun der Bundesaußenminister dieses Themas kraftvoll annehmen wird . Herzlichen Dank .