Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde hat heute einen langen Titel . Man kann ihn - das ist zum Teil hier schon gemacht worden - auf die Frage verkürzen : Was handeln wir uns da eigentlich ein ? Was handeln sich eigentlich die Wählerinnen und Wähler der Landesparlamente ein , wenn sie nicht zur Wahl gehen , weil sie glauben , es sei egal , welche Partei und welche Abgeordneten im Parlament sind , und dadurch den prozentualen Anteil dieser Truppe erhöhen ? Manche werden sogar ihr Kreuz bei der PDS machen in der Annahme , man könne es einmal im Westen mit dieser Ostpartei probieren . Eine Ostpartei ist es , das können wir hier im Deutschen Bundestag an der Vielzahl der Redebeiträge und Anträge sehen ; von gesamtdeutscher Verantwortung ist da überhaupt nichts zu spüren . Deshalb ist auch ganz klar , dass so eine Partei in westdeutschen Landesparlamenten überflüssig ist . Bisher gibt es die PDS in drei Landesparlamenten . Das erste Beispiel ist Bremen . Dort beschäftigt sich die Fraktion der Linken mit allem , nur nicht mit den Sorgen der Bremerinnen und Bremer . Sie machen Schlagzeilen mit Liebes-SMS und mit komischen Mails . Ein weiteres Beispiel ist Hessen , wo 5 ,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler durch ihre aus meiner Sicht falsche Entscheidung verhindern , dass wir einen klaren Schnitt und soziale und ökologische Politik machen können . Wir haben in Niedersachsen eine DKP-Abgeordnete mit lauter Stasi-Fantasien . Das Problem ist - das ist bereits gesagt worden - eben nicht erledigt . Diese Dame ist bis 2013 Landtagsabgeordnete ; sie ist noch fünf Jahre Abgeordnete . Das Parlament hat sich noch nicht einmal konstituiert . Niemand sollte glauben , dass man mit einer solchen Truppe die Zukunft gestalten kann . Am wenigsten sollten das die Menschen glauben , für die es notwendig ist , dass sich die Politiker in den Parlamenten mit ihren Sorgen beschäftigen . Deswegen sind alle Wählerinnen und Wähler aufgerufen , am Sonntag in Hamburg zu verhindern , dass die PDS unter neuem Namen in die Hamburgische Bürgerschaft einzieht . Das ist möglich . Viele haben ja den Eindruck , dass Umfragen sozusagen schon Wahlergebnisse sind . In Hamburg liegt diese Truppe in den Umfragen bei 9 Prozent . Tatsache ist aber : Erst am Sonntag wird gewählt . Noch können die Wählerinnen und Wähler , zum Beispiel durch eine hohe Wahlbeteiligung , verhindern , dass zehn DKP-Mitglieder in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen . Zu dieser Truppe ist schon viel gesagt worden . Ich will dennoch ein Zitat vom 16 . Februar hinzufügen . Ich zitiere eine Kandidatin für die Bürgerschaft : Wir müssen aber auch die Frage diskutieren , wie sich eine sozialistische Gesellschaft oder eine Gesellschaft , die sich demokratisieren will , gegen Angriffe schützen kann . Das ist ein Zitat von Frau Grotehusmann , Kandidatin der Linken . - Herr Maurer , Sie haben gesagt , Leute wie Frau Wegner , die so einen Unsinn erzählen , hätten bei Ihrer Landtagsfraktion , bei ihrer Truppe nichts zu suchen . Aber die Hamburgerinnen und Hamburger können nicht darauf warten , dass Sie hier so etwas erklären oder abwarten , wie Sie sich nach der Wahl verhalten . Wir wollen in Hamburg keinen DDR-Sozialismus . Wir wollen auch keine Fantasien in dieser Richtung . Wir wollen in Hamburg keine Leute , die davon träumen , sich zu demokratisieren , und die meinen , dass sie sich schützen müssen . Wir haben in Hamburg zum Glück eine Demokratie , weil Sie dort nie etwas zu sagen hatten . Unter dem Deckmantel des neuen Namens - und nicht nur ich finde es anmaßend , dass Sie jetzt einfach sagen , Sie seien die Linke , nachdem Sie sich vorher SED , PDS oder wie auch immer genannt haben - können jetzt natürlich Leute in die Parlamente , möglicherweise auch in die Hamburgische Bürgerschaft , schlüpfen - Klaus-Uwe Benneter hat das richtig gesagt - , die sonst nie eine Chance gehabt hätten , gewählt zu werden . Das sind Leute , die , wenn wir nicht aufpassen , verhindern , dass Hamburg wieder zusammenwächst , dass in Hamburg ab März die Studiengebühren wieder abgeschafft werden , dass die Kitagebühren stufenweise abgeschafft werden , dass das Büchergeld abgeschafft wird , dass sich Hamburg für den Mindestlohn einsetzt . Das wollen wir in Hamburg nicht . Das wollen wir in ganz Deutschland nicht . Deswegen , liebe Wählerinnen und Wähler , passen Sie auf : Die PDS ist immer noch die PDS , mit DKP-Unterstützung , und ist nicht zu wählen . Vielen Dank .