Partei: FDP
Natürlich , ich bestätige Ihnen das ausdrücklich , daß es auch in diesen Kreisen diese Bemühungen gibt . Dennoch ist das nicht richtig . . Die wissen , daß ich hier für sie rede . . Die Wirtschaft , meine sehr verehrten Damen und Herren , verträgt die Art Ihrer Reglementierungsvorstellungen nicht . Mit Ihren Vorschlägen erweisen Sie der Marktwirtschaft einen Bärendienst . Denn die Marktwirtschaft steht und fällt mit der Vertragsfreiheit der Marktpartner . Die Vertragsfreiheit , die Sie beschneiden wollen , ist , wie Walter Eugen es formuliert hat , ein konstitutives Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung . Was Sie beantragen , sind Beschneidungen dieser Vertragsfreiheit , die sich als Marktzutrittsbeschränkung für leistungsfähigere Marktteilnehmer auswirken würden . Sie wollen mit gesetzlichen Regeln über Marktchancen befinden , über die im gewerblichen Bereich ausschließlich der Markt und die freie Entscheidung seiner Partner befinden sollten , von denen Sie erwarten müssen , daß sie selber in der Lage sind , die Vertragsbedingungen bei Abschluß eines Mietvertrages einzuschätzen und gegebenenfalls Vorsorge für den Fall seiner Beendigung zu treffen . Wenn Sie in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs neben dem angeblich schutzwürdigen Mieterinteresse darauf abheben , daß Sie aus wirtschafts- und städtebaupolitischen Gründen eine gemischte Unternehmensstruktur erhalten möchten , was ein durchaus sinnvolles und ordnungspolitisch wichtiges Ziel ist , so streben Sie auch dieses Ziel mit den falschen Instrumenten an . Die Nutzungsart gewerblicher Immobilien ist in der Bauleitplanung zu bestimmen , und wenn das Angebot an Räumlichkeiten für bestimmte Nutzungsarten zu gering ist , müssen durch eine entsprechende Bebauungsplanung der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt Nutzungs- und Standortalternativen entwickelt werden . . Die Wirtschaft braucht nicht in Watte gebettet und vor Wettbewerb geschützt zu werden . Dies gilt auch für den Markt von Gewerbeimmobilien . Unsere Wettbewerbswirtschaft bedarf der Gewerbefreiheit , auch beim Zugriff auf Gewerberäume . Die Miete übernimmt die Markträumungsfunktion . Natürlich kann es dabei zu Entwicklungen und Verdrängungen kom - men , die wir als hart , manchmal als unschön empfinden . Es kann zu Veränderungen im Straßenerscheinungsbild kommen , ja , ganze Stadtteile können ihr Gesicht verändern . Manche Entwicklung findet dabei nicht den Gefallen eines jeden von uns . Und manchmal erweist sich die Verwirklichung kurzfristigen Gewinnmaximierungsdenkens der Vermieter als mittel- und langfristige Fehleinschätzung ; denn der unstreitige Verlust an Lebensqualität in Geschäftsstraßen , in denen Mc Donald , Wimpy , Spielhallen und Sex-Shops dominieren , führt über den Attraktivitätsverlust zu Veränderungen der räumlichen Einkaufsgewohnheiten der Bürger und damit zur Regelung der Miethöhe . Solange sie aber florieren , sind sie doch wohl bedürfnisgerecht . Diesen Prozeß durch staatliche Interventionen steuern zu wollen ist marktinkonform . Über die Fähigkeit , höhere Mieten zu zahlen , entscheiden die Käufer täglich per pedes . Wir sollten es ihnen überlassen , die gewerbliche Tüchtigkeit zu belohnen oder zu mißachten . Was Sie vorschlagen , ist eigentlich ein Eingriff in die Bedürfnisskala unserer Mitbürger . Und dazu muß man sagen : Hände weg ! Hände weg von Freiheitseinschränkungen ! Wir können daher auch zu diesem Antrag unsere Ablehnung signalisieren , weil wir freiheitsliebend sind und staatliche Bevormundung , die besser wissen will , was gut für uns ist , scheuen . Vielen Dank . .