Partei: CDU/CSU
Es ist gut , dass wir uns im Deutschen Bundestag am Ende dieser für die Kommunen erfolgreichen Legislaturperiode noch einmal mit deren Entwicklung auseinandersetzen . Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung spiegelt die Standortbestimmung und die unterschiedliche Entwicklung deutscher Städte und Regionen wider . Wir erleben regional differenziert gleichzeitig Wachstum und Schrumpfung . Auch die gesellschaftlichen Unterschiede auf lokaler und regionaler Ebene nehmen deutlich zu . Die Herausforderungen , vor denen die Stadtentwicklung steht , sind riesig : Erstens . Der demografische Wandel – er hat vor 30 Jahren eingesetzt – und Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands von Ost nach West und von Nord nach Süd machen die zentralen Herausforderungen sichtbar . Zweitens . Fast die Hälfte der Wohnungen in den größeren Städten wird nur von einer Person bewohnt . Drittens . Ein alten- und familiengerechter Umbau sowohl der kleinen , der mittleren als auch der großen Städte ist genauso wichtig wie die wohnortnahe Versorgung und die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen – jung und alt , arm und reich . Viertens . Ein attraktives Wohnumfeld für die Menschen , in dem sie gerne leben , wird durch zunehmende Globalisierung wichtiger denn je . Sozialer Zusammenhalt und positive Nachbarschaftsbeziehungen entwickeln sich in einem lebenswerten Wohnquartier besser als in einem Problemgebiet . Deshalb muss der notwendige Stadtumbau auch bei rückläufigen Bevölkerungszahlen städtische Strukturen lebensfähig halten und die Lebensqualität sichern . Dies gilt übrigens auch für den ländlichen Raum . Fünftens . Wir brauchen auch in Zukunft geeignete städtebauliche Programme wie die klassische Städtebauförderung , Stadtumbauprogramme oder das Programm „Soziale Stadt“ . Noch besser ist ein frühzeitiges Einschreiten beim Entstehen von Problemgebieten . Dazu gehört auch die Betrachtung der mittleren und kleinen Städte im ländlichen Raum . Sechstens . Die Integration der Menschen mit Migra-tionshintergrund wird für unser Land zunehmend zu einer Schlüsselaufgabe . Eine integrierte Stadtentwicklungspolitik muss sich darauf einstellen . Es gilt , um nur ein Beispiel zu nennen , die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen zu nutzen und Zuwandererfamilien früh die deutsche Sprache zu vermitteln . Wenn wir wissen , dass in vielen Städten in Deutschland der Anteil der dort lebenden Menschen mit Migrationshintergrund bei über 40 Prozent liegt und zunehmend Tendenzen zur ethnischen und sozialen Segregation sichtbar sind , wird sehr schnell deutlich , wo welche Anstrengungen erwartet werden . Siebtens . Eine aktive Bürgerschaft , die frühzeitige Einbindung von Grundstückseigentümern in den Stadtentwicklungsprozess und ein gutes Miteinander der handelnden Akteure – Planer , Architekten , Investoren und Kommune – sind ein bewährtes Erfolgsrezept für eine gute Stadtentwicklung , das es auszubauen gilt . Achtens . Die zu erwartenden Auswirkungen und Folgen des Klimawandels erfordern bereits heute Anpassungskonzepte und Umsetzungsmaßnahmen , die auf den Weg gebracht werden müssen . Energieeffizienz , neue Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Ertüchtigung des Gebäudebestandes gehören genauso zur Zukunftsplanung einer Stadt wie die Suche nach Freiräumen , Grünanlagen und Parks , um der Erwärmung in der Stadt entgegenzusteuern . Neuntens . Bei allen Entscheidungen sind die Belange des Denkmalschutzes , der Baukultur und architektonische Aspekte zu beachten . Zehntens . Wir müssen verstärkt unsere Anstrengungen auf die Innenbereiche der Städte lenken ; es gibt über 63 000 Hektar Brachflächen . Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise lässt befürchten , dass innerstädtische Brachen und nicht mehr genutzte Gewerbe- und Industrieflächen eher zunehmen . Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen muss daher Vorrang vor neuer Flächeninanspruchnahme haben . CDU und CSU setzen auf Anreize anstatt auf neue finanzielle Belastungen . Der Stadtentwicklungsbericht erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Jahren . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass der Deutsche Bundestag auch in Zukunft regelmäßig über die Chancen und Probleme der Städte und Metropolenregionen unterrichtet wird . Es geht uns dabei neben der europäischen und nationalen Dimension auch um die mittleren und kleinen Städte im ländlichen Raum . Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung , dass sie mit dazu beiträgt , dass die finanzielle Leistungskraft der Kommunen in einer sichtbar schwieriger werdenden Zeit gewährleistet bleibt . Nur starke Städte und Gemeinden sind in der Lage , die Zukunftsaufgaben zu meistern . Das in diesem Jahr aufgelegte milliardenschwere Konjunkturpaket II ist ein wichtiger Beitrag , damit die Kommunen gestärkt mit neuer , besserer Infrastruktur aus der Krise gehen . Nach der Billigung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche sind die Voraussetzungen geschaffen , dass die Kommunen in die europäische Subsidiaritätskontrolle einbezogen werden . Der Vertrag ist ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der Europäischen Kommission und des EuGH , die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Kommunen einzuschränken . Jetzt muss es darum gehen , auf europäischer Ebene Subsidiarität durchzusetzen . Was die Städte , Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können , muss nicht von Europa geregelt werden . Die uns vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene stärkere Parlamentsbeteiligung wird unsere parlamentarische Verantwortung auf diesem Gebiet erhöhen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eng mit der Entwicklung unserer Städte verbunden ist . Selbstverwaltete Kommunen sind ein wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft . Unsere Städte befinden sich regional , national und global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen , um Wissenschaft und Kultur , um Arbeitsplätze und um die besten Köpfe . Deshalb stehen wir als Bundespolitiker auch gegenüber den Städten , Gemeinden und Kreisen in der Verantwortung . Ich setze darauf , dass auch in der nächsten Legislaturperiode eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze dieser Verantwortung gerecht wird .