Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute vorliegende Rahmenprogramm Gesundheitsforschung baut – das wissen wir alle – auf Programmen der Vergangenheit auf. Aber es arbeitet mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro, einer Summe, die, Frau Ministerin, in der Vergangenheit noch nie in Forschung und Innovation hineingegeben worden ist. Ich bin froh und glücklich, dass die Koalition die Kraft gehabt hat, dies auch haushalterisch umzusetzen. Aber es ist mehr als ein Forschungsprogramm. Die Ansätze dieses Programms gehen nicht nur fiskalisch über die Ansätze der Vergangenheit hinaus, sondern mit ihnen werden heute neben den Gesundheitszentren vor allem mit den Bereichen Versorgungsforschung und individualisierte Medizin auch neue, sehr patientenorientierte Wege beschritten. Wir wollen, liebe Kollegen, blühende Forschungslandschaften; denn wir wissen, dass die Zukunft unseres Hightechlandes natürlich von Innovation abhängt. Aber wir wollen diese Innovationen auch ganz bewusst aus Sicht der Patienten. Zu Recht weist zum Beispiel der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Professor Windeler, darauf hin – das möchte ich den Kollegen von der SPD an dieser Stelle einfach einmal ins Stammbuch schreiben –: In Deutschland stehen Grundlagenforschung, klinische Forschung und Versorgungsforschung in einem Missverhältnis. … Aber diejenigen, die Innovationen entwickeln, kümmern sich zu wenig darum, wie sie in der Versorgung untergebracht werden können. So Windeler über die Vergangenheit unter Ulla Schmidt und eine SPD-betonte Gesundheitspolitik. Innovationen an sich seien kein medizinischer Wert, betonte er. Als wir Ende des letzten Jahres das neue Arzneimittelgesetz auf den Weg brachten, sind wir genau diesem Gedanken gefolgt. Entscheidend ist der medizinische Nutzen von Arzneimitteln, und damit lautet die zentrale Frage, die natürlich auch den heutigen Tag mit Blick auf die Gesundheitsforschung bestimmt: Was hat der Patient von dem, was wir hier machen? Deswegen sind vergleichende Studien so wichtig. Nicht alles, was als Innovation identifiziert wurde, hat auch Platz in der Versorgung. Wir brauchen empirisch gesicherte Daten darüber, welche Innovationen in der Diagnose, der Therapie und in der Medizintechnik die Versorgung der Menschen verbessern. Wir haben begrenzte Ressourcen – das wissen wir alle –, und wir wollen Erkenntnisse darüber gewinnen, wo eine hohe Breitenwirkung erzielt wird. Ein typisches Beispiel – auch das für die Kollegen von der SPD – sind zum Beispiel die sogenannten Disease-Management-Programme oder die integrierte Versorgung, bei denen wir bis heute nicht wissen, ob die einstmals damit verbundenen Hoffnungen sich wirklich erfüllt haben. Hier haben wir sehr viel Geld ausgegeben; aber nach wie vor ist die Frage nicht geklärt, ob die Patienten von den in den Programmen festgelegten Qualitätszielen wirklich profitieren. Der gute Wille allein, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht eben nicht. Nur eine konsequente Forschung wird zeigen, ob für den Patienten etwas dabei herauskommt. Das betrifft auch das zweite Aktionsfeld des Programms, auf das ich an dieser Stelle ganz besonders Bezug nehmen möchte: die individualisierte Medizin. Das ist ein Gebiet, welches vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass es zwischen großen Visionen und noch größeren Bedenken immer hin und her schwankt. Individualisierung als neues Leitbild der Medizin? – Das ist eine Frage, die uns in den nächsten Jahren immer wieder umtreiben wird, in der Forschung und in der Gesundheitspolitik. Sind Effektivitätssteigerungen zu erwarten, oder wird die biologisch orientierte Medizin unbezahlbar bleiben? Wie hoch ist der tatsächliche Nutzen für die oft schwerkranken Patienten? Schon heute können wir je nach Krankheit höchst unterschiedliche Kostenentwicklungen erkennen, wie etwa bei Arzneikosten für zielgerichtete Therapien bei Brust-, Darm- oder Lungenkrebs: einerseits horrende Kosten für individuelle Profile, andererseits Preise für Gentests und ganze Genomanalysen im freien Fall. Zwischen 400 und 700 Wirkstoffe, die man zur maßgeschneiderten Therapie rechnen darf, sind inzwischen in unterschiedlichen Phasen der Entwicklung. Was aber fehlt, sind zum Beispiel standardisierte Gewebeproben und Biobanken. Studienergebnisse sind damit oft nicht mehr reproduzierbar. Der G-BA hat zu Recht darauf verwiesen, dass vor einer Erstattungsfähigkeit durch die Kassen die individualisierte Medizin zuerst von der Diagnose bis zur Behandlung eindeutig ihren Nutzen zeigen muss. Für uns heißt das: Das ist der treibende Grund für Gesundheitsforschungsprogramme. Das müssen wir absichern. Dafür müssen wir sorgen; denn die Menschen in diesem Lande haben einen Anspruch darauf, dass neue Methoden in der Medizin forschungsmäßig unterlegt und dann in der Praxis umgesetzt werden. Die Debatte, ob die Wirtschaft profitiert oder nicht, ist eine völlig virtuelle. Es geht darum, dass wir forschen, damit die Menschen in diesem Lande in eine gesunde Zukunft gehen; in eine Zukunft, in der sie alles nutzen können, was möglich ist, und das zu einem vernünftigen Preis. Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Ministerin: Ich bin als Haushaltspolitikerin und als Gesundheitspolitikerin froh, dass wir heute diesen Weg mit diesem Programm gehen können. Herzlichen Dank.