Partei: SPD
Der Güterverkehr auf der Straße wird in seinem ungezügelten Anwachsen zum größten verkehrlichen Störfaktor für Menschen und Umwelt . Wer ihn aber als Störfaktor in der Verkehrspolitik behandeln will , springt auf den falschen Zug ; denn sektorales Denken ist endgültig passé . Nur die Nutzung aller Systeme , aller Vorteile und die optimale Verknüpfung der Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger führt zu sinnvollen Verkehrskonzepten , führt zur Vermeidung überflüssiger Verkehre und zur Verlagerung möglichst vieler Transporte auf umweltfreundliche Systeme . Deshalb ist uns der Ausbau des kombinierten Verkehrs _ Huckepackverkehr , Rollende Landstraße usw . _ , aber auch der Schnittstellen verschiedener Verkehrsträger besonders wichtig . Ganze 20 Millionen DM _ das ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein _ stellt die Regierungskoalition dafür bereit . Die Deutsche Bundesbahn verzeichnet derzeit Zuwächse von 40 % im kombinierten Ladungsverkehr ; ein deutliches Signal , daß hier dringend mehr und nicht weniger investiert werden muß . . Ihr Minister dümpelt über die 1 500 Langsamfahrstrecken der Deutschen Reichsbahn und träumt von schnellen Wagen . Er verspricht gleichzeitig dem verladenden Gewerbe den zügigen Bau und Ausbau von Terminals für den kombinierten Verkehr . Wie er das aber mit lächerlichen 20 Alibi-Millionen machen will , sagt er nicht dazu . Seine Versprechungen legt er vermutlich unter der Rubrik ab : Versprechen kann man sich ja mal . Wer heute nicht in die Zukunft investiert , nicht Engpässe beseitigt , nicht länderübergreifende Verkehrskonzepte mit Prioritäten für den kombinierten Verkehr entwickelt und umsetzt , der stellt sich selbst und unseren europäischen Nachbarn ein Bein . Weil die Schiene das Rückgrat deutscher und europäischer Verkehrspolitik werden muß , brauchen wir hier nicht die Kürzung der Mittel , sondern den absoluten Investitionsschwerpunkt . Ausbau der Kapazitäten , nicht deren Abbau ist angesagt . . Konzeptionslosigkeit und Fahrlässigkeit werden zum Markenzeichen dieses Minsters . . Die Bedeutung kombinierter Verkehre gerade auch für die Häfen ist ihm offensichtlich nicht klar . Für die ostdeutschen Häfen gilt es besonders , die miserable Hinterlanderschließung und die Schienenanbindung für die Anforderungen der internationalen Arbeitsteilung und die Handelsbeziehungen zwischen den skandinavischen Ländern und Osteuropa fitzumachen . Aber wer sein verkehrspolitisches Schiff ohne Ausguck und , glaube ich , auch ohne Steuermann durch den Verkehrsinfarkt lenkt , muß sich über politische Schlagseiten nicht wundern . . Der beabsichtigte Aus- und Neubau der Verkehrsverbindungen in den neuen Ländern orientiert sich vorwiegend in Ost-West-Richtung . Der Versorgungsverkehr aus dem Westen , die hohe Zahl der Berufspendler werden aber in dem gleichen Maße abnehmen , in dem Ober- und Mittelzentren in den fünf neuen Ländern ihre eigene Wirtschaftsgrundlage aufbauen können . . Um seriöse Planungen zu entwickeln und um den dauerhaften zukünftigen Veränderungen gerecht werden zu können , müssen wir deshalb auch den Erhalt gewachsener Nord-Süd und Nord-Ost-Verbindungen strukturell , planungsrechtlich und finanziell sichern . Der Verkehrshaushalt wird diesen Aufgaben in keiner Weise gerecht , noch weniger der Lebensqualität der Menschen und der Umwelt . Verkehrspolitik für , nicht gegen Menschen und Mitwelt machen heißt , Verkehr , wo immer möglich , zu vermeiden und auf umweltverträgliche Verkehrsmittel zu verlagern , . heißt , die Schiene und den öffentlichen Personenverkehr , auch den schienengebundenen Personennahverkehr attraktiv , wettbewerbsfähig und leistungsfähig zu machen . Die katastrophalen Mängel und Defizite in diesen Bereichen sind Folgen einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Bundes , die sich in diesem Haushalt fortschreibt . . Wir fordern eine drastische Erhöhung der Investitionen zur Kapazitätsausweitung von Bundesbahn und Reichsbahn . . Wir wollen die deutliche Anhebung , letztlich die Aufhebung der Plafondierung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und eine Umschichtung der Mittel zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und nicht , wie vorgesehen , zugunsten des kommunalen Straßenbaus . . Die Fusion von Bundesbahn und Reichsbahn hätte schon längst vollzogen sein müssen . Wir brauchen ein gemeinsames , europäisch orientiertes Bahnkonzept , am besten gestern und nicht erst übermorgen . . Die Bahn darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen , nur weil die völlig fehlkonzipierten Bahnleitlinien von 1983 immer noch Gültigkeit haben . Betriebswirtschaftliches Kalkül kann keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen . Den Streckenstillegungen und Substanzverkäufen der Bahn , ihrer so schädlichen und unverständlichen Reduzierung auf ein Kernnetz kann nur politisch ein Ende gesetzt werden . Die Verantwortung für die Defizite der Bahn _ finanziell und strukturell _ , für die roten Zahlen und für die fehlenden Kapazitäten liegen einzig und allein in diesem Hohen Hause .  Meine Damen und Herren , mit uns gibt es keine Verkehrspolitik auf den alten Gleisen mehr . Deshalb lehnen wir den Verkehrsetat des Haushaltsentwurfs ab . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .