Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie sind jetzt fünf Jahre im Amt . Das Ergebnis Ihrer fünfjährigen Amtszeit ist in den vergangenen Wochen schlaglichtartig veröffentlicht worden : die höchste Arbeitslosigkeit , die höchste Neuverschuldung und die schlimmste Pleitewelle seit Gründung der Republik . Wir haben zurzeit ein Nullwachstum . Beim Wachstum innerhalb Europas stehen wir auf dem letzten Platz . Erstmalig seit Gründung der Republik gibt es eine reale Rentenkürzung . Jetzt haben Sie mit Ihrer Politik auch noch den Stabilitätspakt faktisch gekündigt . Wenn das , was Sie hier eben erzählt haben , alles zur Lage der Nation war , dann leiden Sie unter einem für unser Land nicht erträglichen Realitätsverlust . Sie appellieren an das patriotische Bewusstsein der Opposition . Das ist ein gefälliger Appell . Ich stelle Ihnen , Herr Bundeskanzler , nur zwei Fragen : Wo war denn Ihr persönlicher Patriotismus als Kanzlerkandidat der SPD und als niedersächsischer Ministerpräsident , als Sie zusammen mit Oskar Lafontaine das niedrigere , einfachere und gerechtere Steuersystem blockiert haben ? Wo war der Patriotismus von Gerhard Schröder , als Sie einen schäbigen Rentenwahlkampf geführt haben , um an die Macht zu kommen ? Mittlerweile haben Sie Ihren Fehler eingestehen müssen . Herr Bundeskanzler , Sie haben hier in einem Nebensatz , auf die Sparquote bezogen , eine bemerkenswerte Erklärung abgegeben ; das war eine wirklich freudsche Leistung . Sie haben gesagt , Sie wollten keine amerikanischen Verhältnisse . Dies ist besonders an dem Tag ein spannender Satz , an dem in den USA ein Wirtschaftswachstum von 8 ,2 Prozent festgestellt worden ist , während Sie bei null sind . In Wahrheit sehnen Sie sich doch die amerikanischen Verhältnisse beim Wirtschaftswachstum herbei . Die Politik , zu der Sie in Deutschland nicht bereit sind , weil Sie immer noch auf die Neidgesellschaft anstatt auf die marktwirtschaftliche Erneuerung setzen , wollen Sie im Windschatten eines amerikanischen Wirtschaftswachstums auch in Deutschland durchbringen . Sie sind der Profiteur der notwendigen Strukturmaßnahmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und hoffen darauf , dass die amerikanische Wachstumslokomotive Sie und den kaputten Wagen dieser Regierung ein Stückchen mitzieht . Das ist die wahre Lage in diesem Lande , meine sehr geehrten Damen und Herren . Nach fünf Jahren Rot-Grün muss man bedauerlicherweise feststellen : Mit dieser Regierung und mit Ihrer Politik führen Sie unser Land in die wirtschaftliche Katastrophe . Dies ist viel zu ernst , um darüber hier mit einer L'art-pour-l'art-Rede hinwegzugehen . Sehr bemerkenswert sind übrigens auch Ihre Vergleiche hinsichtlich dessen , was uns Politikerinnen und Politiker in den letzten 24 Stunden in diesem Haus und in ganz Europa beschäftigt hat . Sie bringen hier allen Ernstes die massive Vertragsverletzung , also die Grundlage unseres Euros , mit der Chemikalienrichtlinie in einen Zusammenhang . Sie erklären , wenn Kritik an dem angebracht werde , was von Brüssel im Hinblick auf das VW-Gesetz gefordert wird , dann dürften Sie da auch widersprechen . Die Opposition ist selbstverständlich bereit , mit Ihnen über manches , was Brüssel vorlegt , kritisch und gelegentlich auch in Gegnerschaft zu Brüssel zu reden . Aber es ist ein fundamentaler Unterschied , ob Sie sich über die Vorlage einer Richtlinie mit Brüssel auseinander setzen oder ob Sie die Grundlage des Euros in Frage stellen . Wer das in einem Atemzug nennt , hat meiner Ansicht nach die Dimension der Entscheidung nicht erkannt . Herr Kollege Glos hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die kleinen Länder die Sorge haben , von den großen Ländern dominiert zu werden . Sie sagen , das sei alles Unfug . Die Achse Paris-Berlin , die übrigens europapolitisch äußerst gefährlich ist , in Gegnerschaft zu den kleinen Staaten in Europa aufzubauen wird unter dem Strich die Europäischen Union nicht vo-ranbringen , sondern eher auseinander dividieren . Auch diese Folge Ihrer Politik ist zu bedenken . Der Finanzminister der Niederlande , Gerrit Zalm , sagte dazu , der Pakt funktioniere nicht , und fügte - auf die europäische Diskussion bezogen - wörtlich hinzu : Viele Staaten wollen ihr Schicksal nicht in die Hände der großen Staaten legen . Das ist der Preis für Ihre Politik . Damit werden wir uns noch lange beschäftigen müssen . Herr Eichel , Ihre Politik in Brüssel hat Ihnen vielleicht ein bisschen Luft in der innerdeutschen Diskussion beschert . Aber Sie haben die Axt an die Wurzel der europäischen Einigung gelegt . Wer nämlich die Idee der Stabilität der europäischen Währung infrage stellt , der stellt in Wahrheit die Idee der Europäischen Union infrage ; denn er riskiert , das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren . Das ist unverantwortlich und unhistorisch . Wenn schon die Regierung des Landes , das die Stabilitätskriterien erfunden und durchgesetzt hat - die Sozialdemokraten haben damals Herrn Waigel und dem Kollegen Rexrodt vorgehalten , alles müsse noch viel strenger sein , damit die Stabilität garantiert werden könne - , die Stabilitätskriterien infrage stellt , dann ist das eine Einladung an die Regierungen aller anderen Länder Europas , es ihr gleich zu tun . Dem jetzigen Präzedenzfall werden viele andere folgen . Wie wollen Sie den osteuropäischen Beitrittsländern erklären , dass sie die Verträge betreffend die Beitrittsbedingungen einhalten müssen , wenn Sie selbst zu den Vertragsbrechern zählen ? Das Bemerkenswerte ist , wie Sie über die Probleme hinweggehen . Das überrascht selbst mich nach einigen Jahren Parlamentsmitgliedschaft . Angesichts der Lustlosigkeit , mit der Sie in der Generaldebatte das Wort ergriffen haben , hat man ein wenig den Eindruck , dass Sie nach der Devise handeln : Ist der Ruf erst ruiniert , dann lebt es sich gänzlich ungeniert ! Es ist interessant , zu beobachten , wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Koalition darauf reagieren . Herr Kuhn stellt die Frage , wo denn unsere konkreten Vorschläge seien . Die Fraktion der Freien Demokraten hat über 200 Anträge auf konkrete Einsparungen im Haushaltsausschuss eingebracht . Sie haben aber über 200-mal roboterhaft die Hand gehoben , um das niederzustimmen , was unser Land im Hinblick auf eine echte Sparpolitik voranbringen könnte . Werfen Sie jedenfalls der liberalen Fraktion nicht vor , sie habe keine konkreten Gegenvorschläge gemacht , die auf Heller und Pfennig , auf Cent und Euro durchgerechnet worden seien . Wir haben vorgearbeitet . In Wahrheit wollen Sie unsere Vorschläge nicht annehmen , weil Sie die Kraft zum Sparen längst verloren haben . Was ist denn aus Ihrer Politik , die auf der Agenda 2010 basiert , geworden ? Daraus ist ein weich gekochtes Reformprogramm geworden , das den Namen nicht mehr verdient .