Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Sie müssen mit unserer Unterstützung rechnen. Gestern im Haushaltsausschuss wollten sich Ihre Abgeordneten anfangs einer Formulierung verweigern, nämlich dass wir das Einvernehmen erteilen, dass Portugal an dieser Stelle geholfen wird. Was sind das in Ihren Reihen für Zustände, dass Dinge, die Ihr eigener Bundesfinanzminister ausgehandelt hat, nicht mehr das Einvernehmen der Fraktion finden! Heute Morgen lese ich, dass sich 19 Abgeordnete aus Ihren Reihen gegen den Europäischen Stabilisierungsmechanismus stellen wollen. Ich kann nur unterstreichen, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie das hier im Bundestag durchbekommen wollen, dann ist es an der Zeit, dass Sie sich endlich so verhalten wie die österreichische Regierung auch und diesem Haus den Vertragsentwurf vorlegen. Das ist das Mindeste, was man hier an Respekt vor dem Grundgesetz erwarten kann. Es ist richtig, Portugal zu helfen. Wir halten das für notwendig und für ein Gebot der Solidarität in Europa. Wenn man das nicht täte, wäre das schlecht für Portugal, aber auch schlecht für uns. Würden wir den Liquiditätsvorteil, den wir und die anderen Zahlenden in diesem EFSF haben, nicht an Portugal weitergeben – ja, wir führen einen Transfer von Liquidität durch; das ist der Mechanismus, Herr Kollege –, dann würde sich Portugal Mitte Juni in einer Größenordnung von mindestens 10 Prozent auf den internationalen Kreditmärkten refinanzieren müssen. Wenn wir all das Richtige, was hier über die Schwierigkeiten und die Härten des portugiesischen Anpassungsprozesses gesagt worden ist, ernst nehmen, dann kann ich nur sagen: Das ist hart, aber im Vergleich dazu, dass sie sich sonst mit 10 Prozent refinanzieren müssten, ist das eine vergleichsweise leichte Übung. Die Sozialkürzungen, die bevorstehen würden, wenn wir Portugal nicht helfen würden, die möchte ich mir nicht ausmalen, und da möchte ich auch nicht auf der Ecke der Linken sitzen, die heute sagt, diese Hilfe solle nicht gewährt werden. Portugal ist nicht Irland, und Portugal ist auch nicht Griechenland. In allen drei Fällen gibt es unterschiedliche Gründe für die krisenhafte Entwicklung und auch die Zerrüttung der Staatsfinanzen, die daraus resultiert. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, das Reformprogramm in Portugal ist ein anderes als das in Irland. Wir haben es mit einer Finanzierung zu einem Drittel über Einnahmen, auch Steuererhöhungen, zu tun. Es werden ermäßigte Körperschaftsteuersätze gemindert, und es gibt eine Einschränkung von Steuervergünstigungen. Ich glaube immer noch, dass man darüber streiten kann, ob das sozial ausgewogen und ökonomisch vernünftig ist. Aber dieses Programm geht wenigstens einen Schritt in die Richtung, dass man ein Stück daraus gelernt hat, dass man nur mit Sparen und Austerität Länder nicht aus der Krise holen kann. Man muss sparen, aber man muss auch investieren; man muss Haushalte sanieren, und man muss die Wettbewerbsfähigkeit stärken, wenn man aus dieser Krise in Europa rauskommen will. Das ist das, wozu ich von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine Botschaft völlig vermisse. Sie bewegen sich nach wie vor in der Logik des Strafens, des Zwingens und der Austerität. Aber es wird kein Gedanke darauf verschwendet, in welcher Weise auch und gerade diese Länder realwirtschaftlich wieder auf einen Kurs gebracht werden können, mit dem ihre Krise tatsächlich überwunden wird und sie nicht kaputtgespart werden. Sie haben in meinen Augen kein Konzept für die Überwindung der Krise. Ich will da gar nicht die Anträge aus der FDP zitieren. Mich würde schon mal interessieren, Herr Bundesaußenminister, was Sie als jemand, der von Berufs wegen Europa verpflichtet ist, in dieser Debatte eigentlich sagen würden: Stehen Sie dazu, dass wir zur Sicherung Europas einen gemeinsamen Rettungsschirm brauchen? Stehen Sie als Außenminister zu der Idee eines gemeinsamen Europas, oder wollen Sie weiterhin die Schäfflers und anderen Neoliberalen in Ihrem Laden gegen Europa mobilisieren lassen? Ich vermisse, dass Sie gelegentlich doch mal zu solch einem Thema außenpolitisch etwas sagen. Aber es gibt dabei ja ein weiteres Problem. Sie haben mit Ihrer Haltung die Krise nicht verkürzt, sondern verlängert und verschärft. – Nein, das haben Sie nicht. – Die Bundeskanzlerin meint, sie hätte sie ausgelöst. Also, davor muss ich sie in Schutz nehmen. Das haben Sie nicht. Aber haben wir nicht dazu beigetragen, dass der Weg aus dieser Krise länger ist, als es notwendig gewesen wäre? Haben Sie nicht mit dem Beharren auf bestimmte Zinssätze im Solidaritätspakt die Schwierigkeiten dieser Staaten mit vergrößert? Ich will diese Fragen in aller Ernsthaftigkeit stellen. Wir stehen heute vor der Situation, dass Ihnen international niemand mehr abnimmt, dass es am Ende des Tages ohne eine Umschuldung Griechenlands gehen wird. Die meisten Experten sind auch der Auffassung, dass wahrscheinlich auch in Irland kein Weg daran vorbeiführt. Wir diskutieren heute schon – auch das leugnen Sie natürlich – ein neues Paket auch für Griechenland. Das ist wahrscheinlich unausweichlich. Aber, Frau Merkel, wenn das unausweichlich ist: Warum haben Sie nicht den Mut, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Das ist so, wir müssen dieses Paket und dieses Problem gemeinsam bewältigen“? Was machen Sie stattdessen? Sie wiederholen den Fehler, den Sie schon Irland gegenüber gemacht haben. Wäre es nicht klüger gewesen, bei Irland mit der gleichen Härte darauf zu dringen, dass Irland seine lächerlichen Körperschaftsteuersätze anhebt, wie Sie darauf gedrängt haben, dass Irland 5,8 Prozent Zinsen auf die europäischen Kredite bezahlt? Das war die falsche Prioritätensetzung, das hat die Krise in Irland ökonomisch verlängert, und es führt uns in die Nähe der Umschuldung. Das ist das Problem. Nun wollen Sie den gleichen Fehler im Falle Portugals fortsetzen. Damit wir uns da nicht missverstehen: Auch ich glaube, dass es einen bestimmten Aufschlag auf die refinanzierten Kosten geben muss. Der Zinsvorteil kann nicht vollständig weitergegeben werden, weil wir in ein Risiko gehen, ein Risiko, das dieses Haus und dieser Bundeshaushalt im gegebenen Falle mitzutragen haben. Aber Sie müssen mir doch mal erklären, warum wir, wenn wir das Geld für den Fonds für 2,7 Prozent auf dem Kreditmarkt aufnehmen, es an Portugal für 6 Prozent weitergeben wollen, während selbst der Internationale Währungsfonds nur 3,2 Prozent oder 4,2 Prozent verlangt. Wollen wir Portugal helfen, Frau Bundeskanzlerin, oder wollen wir an der Hilfe verdienen? Wollen wir Portugal abzocken? Das sind doch die Fragen, die sich an dieser Stelle stellen. Ich glaube, wir sind in Europa in einer sehr ernsten Situation. Wir erleben dieser Tage, wie eine kleine, fremdenfeindliche Partei in Dänemark die gesamten europäischen Bürgerinnen und Bürger als Geisel nimmt und gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit versucht, in Europa wieder Grenzkontrollen durchzusetzen. Wir sind in einer Situation, in der der Zusammenhalt Europas in einer Weise herausgefordert wird, die wir alle als Europäer schon lange nicht mehr für möglich gehalten haben. Wie agiert man in einer solchen Krise? In einer solchen Situation sind doch europäische Überzeugung und Standfestigkeit das Richtige und nicht das Wegducken vor solchen Mechanismen. Nicht das Bedienen des Stammtisches, sondern das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa mit seinen Grundfreiheiten, das ist die Herausforderung. Dazu gehört auch konsistentes, glaubwürdiges Handeln. Deswegen ist es richtig, Portugal zu helfen. Aber es ist schädlich, ökonomisch kurzsichtig, falsch und krisenverlängernd, in dieser Weise zu versuchen, an der Hilfe zu verdienen. Deswegen müssen Sie dafür sorgen, dass die Zinssätze an dieser Stelle gesenkt werden. Wir dürfen nicht mehr verlangen, als selbst der IWF verlangt. Vielen Dank.