Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KFOR-Einsatz im Kosovo steht beispielhaft für den langen Atem, den man für eine erfolgreiche Stabilisierungsmission benötigt. Er besteht seit 1999 und ist damit der längste und weiterhin zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wenn wir mittlerweile verstärkt auf andere Krisenregionen blicken, dann liegt das vor allem daran, wie effektiv die bei KFOR eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zur Normalisierung und Stabilität im Kosovo beitragen. Oberst von Keyserlingk, der 2004 das erste Mal Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents im Kosovo war und am 26. dieses Monats nach rund zwei Jahren die Truppenfahne im Feldlager Prizren zum zweiten Mal wieder abgab, hat die Fortschritte in einem Interview ganz plastisch beschrieben. Den Soldaten sei es anfangs nicht möglich gewesen, das Lager ohne Waffen zu verlassen. Mittlerweile brauche man den Gefechtshelm und die Weste nur noch bei sich in der Nähe zu haben; man müsse sie nicht mehr tragen. – Das Resümee des letzten Mandatszeitraums unterstreicht sein Urteil: Es war kein Eingreifen seitens KFOR notwendig. Auch die Zahlen spiegeln die positive Entwicklung wider. 1999 waren noch 50 000 KFOR-Soldaten im Land; heute sind es rund 5 000. Am 20. April bestätigte der ­NATO-Oberbefehlshaber in Europa zudem die geplante Reduzierung der Einsatzkompagnien von 14 auf 12. Noch Anfang des Jahres allerdings spielten sich im Kosovo Szenen ab, die für alles andere als für eine Stabilisierung sprachen: Tränengasschwaden im Parlament, Abgeordnete mit Gasmasken, Angriffe militanter Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, Polizisten, die Abgeordnete der Opposition gewaltsam aus dem Saal entfernten. Die Opposition versuchte, durch gewaltsame Störungen Neuwahlen zu erringen. Diese scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen sind besorgniserregend. Ich betone dies, um uns eine Wahrheit noch einmal vor Augen zu führen: So viel wir auch im Kosovo erreicht haben, noch immer ist der Staat, der mittlerweile von 111 Ländern weltweit völkerrechtlich anerkannt wird, ein fragiles Gebilde. Obwohl die kosovarische Polizei bei den Großdemonstrationen Anfang des Jahres keine Unterstützung benötigte – dies zeugt im Übrigen von der guten Ausbildung der Polizei und der kosovarischen Sicherheitskräfte durch KFOR –, bleibt die internationale Präsenz als Garant für eine Grundsicherheit notwendig. Auch wenn KFOR nicht eingreifen musste, wurde doch alles für einen möglichen Einsatz des deutschen Sicherungszuges vorbereitet. Während Demonstranten den Niedergang der Regierung skandierten, blieben die Soldatinnen und Soldaten in Bereitschaft. So richtig die Absenkung der Personalobergrenze ist, so wichtig bleibt die Möglichkeit, auf Krisensituationen zu reagieren. Um es nochmals mit den Worten von Oberst von Keyserlingk zu sagen: Gut, dass nichts passiert ist, und gut, dass wir hätten eingreifen können. Trotz der zum Teil gewaltsamen innenpolitischen Auseinandersetzungen, die sich vor allem gegen den Status der serbischen Gemeinden im Kosovo richten, hat der Normalisierungsprozess zwischen den beiden Akteuren, Pristina und Belgrad, einen großen Sprung gemacht. Das im vergangenen August beschlossene Abkommen zwischen Ministerpräsident Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Isa Mustafa wurde zu Recht als historischer Meilenstein bezeichnet. Der vorgesehene Rückzug serbischer Institutionen aus dem Nordkosovo könnte dazu dienen, die ethnischen Spannungen im Norden langfristig zu mindern. Im Gegenzug sollten den serbischen Gemeinden weitgehende Selbstbestimmungsrechte gewährt werden. Es ist jetzt wichtig, zu verhindern, dass die Annäherung Opfer politischer Instrumentalisierung wird. Die Integration und der Schutz der serbischen Minderheit – rund 50 000 Serben leben noch im Norden Kosovos –, die Toleranz und Aussöhnung innerhalb der Gemeinden und der Schutz von Minderheiten bleiben wichtige Bausteine in diesem Prozess. Es gilt daher, Präsident Thaci und Ministerpräsident Vucic bei ihrer mutigen Stabilisierungspolitik zu unterstützen. Für die Entwicklung des Kosovos bleibt der KFOR-Einsatz, flankiert durch unser entwicklungspolitisches Engagement, weiterhin wichtig. Er schafft ein stabiles Umfeld, das für die Entwicklung des Landes und den Weg in die Europäische Union notwendig ist. Unser Einsatz wird daher auch in Zukunft nicht zeitgebunden sein, sondern immer ergebnisorientiert die Kräftekontingente an die Lage im Land anpassen. Noch eine Bemerkung zum Kollegen Neu: Es ist richtig, man muss Völkermord Völkermord nennen, wenn er Völkermord ist. Genauso richtig ist es aber auch, drohenden Völkermord zu verhindern. Mit Blick auf die Diskussion, die wir heute in diesem Plenum geführt haben, mit Blick auf die Rolle des Kaiserreichs beim Völkermord an den Armeniern ist es gerade für uns Auftrag, drohenden Völkermord zu verhindern. Danke schön.