Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die SED-Diktatur hat nicht nur Riesenschäden in Wirtschaft und Umwelt hinterlassen , sondern auch tausendfaches Leid durch politische Verfolgung und Diskriminierung . Es wird noch viele Jahre dauern , um diese Hinterlassenschaft aufzuarbeiten . Die Regierungskoalition hat sich mit der Erarbeitung und Verabschiedung des 1 . und 2 . SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes zu der dringend notwendigen Entschädigung *) Seite 7602 C . noch : Wolfgang Dehnel von Opfern der SED-Diktatur bekannt . In keinem ehemaligen Ostblockstaat ist bisher Gleiches oder auch nur Ähnliches geschehen . Mit Geld allein kann man allerdings nicht alle Unterdrückungen materieller , körperlicher oder auch seelischer Art entschädigen . Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zähle ich nämlich auch zum Gewinnpotential der Deutschen in den neuen Bundesländern . . Es war richtig , zunächst im 1 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz die Haftentschädigung durchzusetzen und dann im 2 . SED- Unrechtsbereinigungsgesetz nachweisbare berufliche Nachteile im Rentenrecht auszugleichen . Darin waren wir uns bei entsprechenden Petitionen auch parteiübergreifend , also auch mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , einig . Um so unverständlicher sind mir jetzt die vorgebrachten Vorwürfe und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen . Sie dürfen nicht vergessen : Entscheidungen haben wir immer in der Abwägung von Einzel- und Gesellschaftsinteresse unter Beachtung der gesetzlichen und der Haushaltslage zu treffen . Mit dem 2 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für einen Ausgleich beruflicher Nachteile in der ehemaligen DDR geschaffen worden . Art . 2 des 2 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ist das Berufliche Rehabilitierungsgesetz . Dieser Artikel regelt die Rehabilitierung und den sozialen Ausgleich in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung . Schwerpunkt der Regelung ist der Ausgleich von rentenrechtlichen Nachteilen . Ausgeglichen werden dabei Nachteile , die durch politische Inhaftierung oder Gewahrsamnahme , Berufsverbot , Eingriffe in die berufsbezogene Ausbildung oder andere Maßnahmen der politischen Verfolgung , die mit einem gesellschaftlichen Abstieg im ursächlichen Zusammenhang stehen , verursacht worden sind . Solche Fälle gab es massenhaft in der ehemaligen DDR . Nicht ausgeglichen wird beispielsweise aber die Nichtbeförderung aus politischen Gründen . Der Ausgleich erfolgt in der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch , daß Verfolgungszeiten , insbesondere also Zeiten eines verfolgungsbedingten Verdienstausfalles oder Minderverdienstes , in der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtbeitragszeiten angerechnet werden . Der Verfolgte wird für die Verfolgungszeit rentenrechtlich so gestellt wie der Durchschnitt der Versicherten mit vergleichbarer Qualifikation . Als Verfolgungszeiten gelten außerdem sogenannte beitragsmindernde Zeiten , wenn nicht eine zumutbare Beitragszahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung unterlassen wurde . Sie werden dann mit einem Verdienst bewertet , der sich nach dem Durchschnitt der Beitragsleistung im gesamten Versicherungsleben mit Ausnahme der Verfolgungszeit richtet . Die nach diesen Vorschriften ermittelte Rente wird jeweils der auf Grund des tatsächlichen Einkommens ermittelten Rente gegenübergestellt . Der Verfolgte erhält also jeweils eine erhöhte Rente . Dem Anliegen der Petenten ist somit Rechnung getragen worden . Ich habe selbst in meinen Bürgersprechstunden vielen betroffenen Petenten helfen können , und sie zeigten sich auch sehr dankbar für diese Regelung . Allerdings scheint auch uns die Antragsbearbeitung zu schleppend voranzugehen . Ich könnte hier zwei Beispiele nennen : In meinem Wahlkreis wohnt ein ehemaliger Lehrer der DDR , der nur deswegen , weil er bei bestimmten Anlässen nicht Beifall geklatscht hat , aus dem Schuldienst entfernt worden ist . Ein ähnlicher Fall : Ein Lehrer , der einer ehemaligen Blockpartei angehörte , nämlich der SPD - das steht so in einem Schreiben , das er bekommen hat - , wurde aus dem Schuldienst entfernt , weil er aus dieser Blockpartei ausgetreten ist . - Diese Fälle sind jetzt innerhalb kurzer Zeit bearbeitet worden , und ich freue mich mit diesen Petenten . Die Regierungskoalition - und damit die Ausschußgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - bleibt bei ihren Stellungnahmen und Voten , wie wir sie auch schon während der Petitionsberatungen abgegeben haben . Wir lehnen die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Antrag der SPD ab . Wir lehnen es normalerweise auch ab , in eine neue Sachdebatte über Petitionen einzusteigen ; denn die Beratungen dazu sind schon im Petitionsausschuß erfolgt . Unsere Entscheidung gilt in gleicher Weise für die Sammelübersicht 59 und die Sammelübersicht 61 zu Petitionen . Denn dort eröffnet das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für die Hinterbliebenen Ansprüche auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz . Bezüglich der Sammelübersicht 75 empfehlen wir jedoch , diese dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesinnenministerium als Material zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben . Wir bleiben auch hier bei unserem Beschluß , den wir im Petitionsausschuß gefaßt haben . Denn uns liegen die schweren Schicksale der nach Sibirien und in andere Lager verschleppten Männer und Frauen sehr am Herzen . Die Bundesregierung muß entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten rechtliche Regelungen erarbeiten , um auch dieses erlittene Unrecht und daraus entstandenes Leid zu mildern . In diesem Sinne haben wir auch schon votiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , folgen Sie den Beschlüssen des Ausschusses und lehnen Sie die offensichtlichen Scheingefechte - sprich : Änderungsanträge - ab . .