Partei: FDP
Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht, die sich vom ideologischen Ballast links-rotgrüner Utopien befreit hat. Die zu Ende gehende Legislaturperiode steht für vier gute Jahre für Deutschland! Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat vor zwei Jahren den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Die große Schwierigkeit einer sinnvollen, alle Betroffenen erfassenden Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst, zugleich aber keine unerwünschten Anreize zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands schafft, ist nach wie vor eine Herausforderung. Der vorliegende Gesetzentwurf thematisiert zwar zum wiederholten Male tapfer das erstgenannte Problem, zeigt aber keine Lösung für das zweite auf. Als FDP sind wir sehr daran interessiert, eine nachhaltige Lösung beim Bleiberecht zu finden, die stichtagsunabhängig an Integrationsmerkmalen orientiert sein sollte. Im Bundesrat werden schon seit ein paar Jahren Vorschläge für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht debattiert. Es waren zunächst die schwarz-gelben Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Vorschläge in den Bundesrat eingebracht hatten. Warum wurden diese eigentlich jahrelang von Rot und Grün torpediert? Längst hätten wir schon eine Diskussionsgrundlage aus dem Bundesrat haben können. Stattdessen haben Sie gewartet: Jetzt ist die letzte Sitzungswoche. Jetzt ist es zu spät, um eine nachhaltige Lösung, die alle Interessen vereint, zu erarbeiten. Wären Sie an einem Konsens interessiert gewesen, hätten Sie und Ihre Länderkollegen sich früher darum bemüht. Denn dieses Thema muss im fraktionsübergreifenden Konsens gelöst werden. Bisher waren es die Länder, die uns daran gehindert haben, eine solche Regelung einzuführen. Aber es ist Wahlkampf, daher haben Sie das noch schnell auf die Spur gesetzt. Wer dabei einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer. Tatsächliche Integration in Deutschland muss das zentrale Kriterium sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als der Gesetzentwurf des Bundesrates es suggeriert, von entscheidender Bedeutung. Der Gesetzentwurf verneint die Notwendigkeit einer tatsächlichen eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Ein „ernsthaftes Bemühen“ darum soll reichen. Wie und mit welchem Aufwand die Behörden dieses „ernsthafte Bemühen“ kontrollieren sollen, bleibt eine offene Frage. Von dem Grundprinzip, dass jemand seinen Lebensunterhalt Zu Protokoll gegebene Reden selbst sichern können muss, dürfen wir nicht abkommen. Allerdings müssen die Menschen dann auch die effektive Möglichkeit haben, zu arbeiten: Sie dürfen nicht vom Arbeitsmarkt künstlich ferngehalten werden. Es muss darüber nachgedacht werden, ob sie auch Zugang zu den Integrationskursen bekommen. Die Kenntnisse der deutschen Sprache sind unerlässlich für die Teilnahme am Arbeits- und Sozialleben. Natürlich kommt sofort das Argument: „Ja, aber die Betroffenen sollen Deutschland doch eigentlich verlassen.“ Das stimmt – rechtlich. Aber tatsächlich sind diese Menschen oft schon jahrelang in Deutschland. Und sie werden Deutschland auf weitere mehrere Jahre nicht verlassen. Wir müssen die Realität in den Blick nehmen. Klar ist, dass ernsthaftes Bemühen allein die Sozialkassen nicht entlastet. Wer die Zahl der Sozialleistungsempfänger vergrößern will, der sollte den bisherigen Leistungsempfängern auch sagen, dass sie Konkurrenz bekommen. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt – wenn auch nach einer Übergangszeit – zu bestreiten, ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration. Wir sind uns dessen bewusst, dass an die Voraussetzungen zur Lebensunterhaltssicherung nicht Anforderungen gestellt werden dürfen, die in der Realität nicht erfüllt werden können. Darüber müssen wir in der nächsten Wahlperiode sprechen. Gleichzeitig gilt auch hier: Es muss den Betroffenen frühzeitig ermöglicht werden, zu arbeiten. Die FDP hat durchgesetzt, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt im Asylverfahrensgesetz bereits jetzt auf neun Monate abgesenkt wird. Das war das Ergebnis unserer Bemühungen. Es bleibt unser Ziel, sie weiter herabzusetzen. Human ist nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für immer mehr Menschen in unserem Land, sondern die Eröffnung von Lebenschancen, wie die Koalition aus CDU/CSU und FDP es tut. Zuwanderer sind zu fördern, aber sie sind selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung, ökonomischer Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern. Dieser rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik: Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland den unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes, ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte. Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten, und die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern;. Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate ausgedehnt und sind damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei gefolgt. Wir haben es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen und die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert. Wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehrbzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten. Wir Liberalen realisieren eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir geben Menschen Chancen. Hier werden wir weiterarbeiten.