Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Köhler , es gibt durchaus Untersuchungen , die sich auf einzelne Fundjahre beziehen . Einer Studie des Umweltbundesamtes beispielsweise , veröffentlicht durch den Industrieverband Agrar , können Sie entnehmen , daß durchaus neue Funde aufgetreten sind , beispielsweise in hohem Ausmaß von Atrazin . Natürlich fanden sich in den letzten Jahren auch die Triazine - trotzdem spricht man gerne von einer Verbesserung , die ich auch überhaupt nicht abstreiten will - , genauso wie Bromacil , Diuron und Hexazinon . Die Situationsbeschreibung , die laut Greenpeace auf eine flächendeckende Belastung des Rohwassers mit Pestiziden hinauslief , ist durchaus zutreffend . Das bedauere ich . Insofern ist diese Analyse zutreffend , auch wenn die eine oder andere Befragung vielleicht nicht sehr wissenschaftlich gewesen ist . Am Ergebnis - das sagt auch das Umweltbundesamt - hat sich leider doch nichts geändert . Die Belastungen sind zu hoch . Weitere Schritte zum Schutz des Wassers sind erforderlich , die an die Ursachen der Kontamination von Grund- , Trink- und Oberflächenwasser gehen und sich nicht auf den Rohwasserschutz beschränken . Die Notwendigkeit dafür - das fordern auch die Wasserwerke - ergibt sich aus den explodierenden Kosten der Abwasserreinigung . . Pestizide wie Diuron , deren Rückstände die Grenzwerte des Grundwassers überschreiten - wie die 25 am häufigsten im Grundwasser gefundenen Mittel in der Liste des Umweltbundesamtes - , dürfen nicht mehr zugelassen werden . Das betrifft eben auch die Verlängerung der Zulassung des Mittels Diuron . Das soll umfassend gelten , nicht nur im Privatbereich , wie die Bayer AG das vorschlägt , sondern auch für die Bahn AG und in der Landwirtschaft . . noch : Ulrike Höfken Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich ein neues Pflanzenschutzgesetz vorzulegen - das ist überfällig - und den überholten Bezug auf die gute fachliche Praxis endlich aufzugeben . sowie eine generelle Rezeptpflicht für die Anwendung von Pestiziden einzuführen . Die Voraussetzungen dafür sind durch die Praxis des integrierten Landbaus schon lange vorhanden . Die Notwendigkeit , im Gewässerschutz endlich klare Bedingungen zu schaffen , ergibt sich gerade aus der Praxis und aus den merkwürdigen Gebräuchen dort . Von der Landwirtschaftskammer Rheinland beispielsweise habe ich Empfehlungen für den Gemüseanbau vorliegen , die sich ausdrücklich auf eine Reihe nicht zugelassener Pestizide für bestimmte Kulturen beziehen : für Salat , für Porree , für dicke Bohnen usw . Wenn das die gute fachliche Praxis ist , dann ist das Verfahren spätestens dadurch völlig konterkariert . . Wir verlangen auch , nicht nur den Pestizid-Einzelgrenzwert für das Trinkwasser von 0 ,1 Mikrogramm beizubehalten , sondern auch den Summenwert . Nur das eine oder das andere beibehalten zu wollen , das ist eben ein Verfahren , solche Vorschriften auf europäischer Ebene auszuhebeln . Wir halten die Zweigleisigkeit für unwahrscheinlich wichtig . Die nationalen Zulassungsregelungen müssen im Pflanzenschutzgesetz selbst getroffen werden und nicht , wie die Bundesregierung das vorhat , durch einen Verweis auf die Trinkwasserverordnung und die Trinkwasserrichtlinie . Ebenso dürfen keine Pflanzenschutzmittel zugelassen werden - auch nicht über drei Jahre , wie die Bundesregierung das offensichtlich plant - , die noch nicht abschließend untersucht worden sind . Die Oberflächengewässer müssen in eine vernünftige Regelung einbezogen werden . Das heißt , sie dürfen auf keinen Fall wie bisher weiter verschmutzt werden . Denn dann haben die Wasserwerke und die Gebührenzahler hinterher das Problem , die verschmutzten Wasserbestände in den Wassereinzugsgebieten wieder sauberzubekommen . Das ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg . Minister Borchert ist aufgefordert , den Beweis anzutreten , daß er sein Versprechen hält , die von der EU ermöglichte Ausnahmeregelung für grenzwertüberschreitende Pestizide - diese Fünfjahresregelung - in Deutschland nicht zur Anwendung kommen zu lassen . Vielen Dank . .