Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf Herrn Lummer möchte ich nicht eingehen , aber auf Frau Falk . Frau Falk , Sie haben mit Recht angesprochen , daß es zum Thema Menschenrechte viele gemeinsame Anträge gegeben hat . Sie haben heute auch unseren gemeinsamen Antrag gegen die Genitalverstümmelung von Frauen vorgestellt . Ich bin sehr froh , daß wir diesen gemeinsamen Antrag erreicht haben . Sie haben aber in einem Punkt die Lorbeeren etwas zu großzügig verteilt . Diese Anträge sind zustande gekommen , weil sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammengesetzt haben , um bei diesem Thema etwas voranzubringen , nicht die Bundesregierung . . Das gleiche gilt natürlich auch für das Thema Vergewaltigung in der Ehe . . Ich möchte aber diese Debatte für ein anderes Thema nutzen und ein Beispiel für eine Menschenrechtsverletzung in unserem Land einbringen . Ich setze auf diese Debatte heute und hoffe , daß es vielleicht möglich ist , in diesem Fall noch zu helfen und Schlimmeres zu verhindern . Ich spreche von einem Einzelfall , der mich sehr bewegt , und ich hoffe , wie gesagt , daß wir ihn von hier aus noch beeinflussen können . Wenn nicht , müßte ich mich für diese Republik und für das Land Bayern sehr schämen . Es geht um den Fall der Kurdin Tülay O . und um den § 19 des Ausländergesetzes , den wir vor einigen Wochen hier verändert haben . Frau O . lebt in Kempten . Ihre zwei Kinder sind in Kempten geboren . Sie kann sich und ihre Kinder selbst versorgen . Sie ist integriert . Ihr Ehemann hat sie physisch und psychisch mißhandelt . Er hat ihr die Nahrung vorenthalten , sie einer ungeheizten Wohnung ausgesetzt , sie mit dem Messer bedroht und verletzt . Er hat sie krankenhausreif geschlagen und jahrelang wie eine Sklavin gehalten . Deshalb hat sie sich von ihm scheiden lassen und so ihr abhängiges Aufenthaltsrecht verloren . Ein Bleiberecht oder gar ein eigenständiges Aufenthaltsrecht wird ihr von der Bayerischen Staatsregierung vorenthalten . . Der bayerische Innenstaatssekretär diese Woche : Frau O . ist vollziehbar ausreisepflichtig und daher abzuschieben . Und weiter : Es besteht daher kein Raum für ein Zuwarten bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof . Das Opfer wird also auch noch bestraft . Meine Damen und Herren , für welche Fälle haben wir eigentlich die Härtefallklausel in § 19 des Ausländergesetzes geändert ? . Selbst nach dem Gesetzentwurf der Koalition vom 18 . Juni 1996 ist dies ein Härtefall . Dort heißt es unter anderem : Fälle einer außergewöhnlichen Härte können insbesondere dann gegeben sein , wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Mißhandlung durch den Ausländer die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben hat . Über den Geist dieser Härtefallklausel waren wir uns also in diesem Hause einig . Trotzdem stuft das bayerische Innenministerium diese Mißhandlungen lediglich als sehr unglückliche Ehe ein . Welch ein Eheverständnis ! Warum aber kann die Bayerische Staatsregierung so menschenverachtend handeln ? Überfällige Durchführungsvorschriften fehlen . Hier hat die Bundesregierung eben nicht gehandelt . Sie hat verschleppt , verzögert - wohl auch aus Rücksicht auf die CSU . In keinem anderen Bundesland würden diese Mutter und ihre beiden Kinder abgeschoben . . Bayern kann sich also offenbar wieder einen Sonderweg erlauben . Daher sage ich : Die Bundesregierung verletzt Menschenrechte . Sie schützt Frauen nicht vor Gewalt , wenn sie Ausländerinnen sind . Menschenrechte aber sind unteilbar . . - Deswegen appelliere ich hier heute , Einfluß dahin gehend zu nehmen , daß in diesem Falle ein Gesetz , das wir gemeinsam verabschiedet haben , zur Ausführung kommt . In dem Bericht der Vierten Weltfrauenkonferenz von Peking heißt es in Kapitel IV : Der Begriff Gewalt gegen Frauen bezeichnet jede Handlung geschlechtsbezogener Gewalt , die der Frau körperlichen , sexuellen oder psychischen Schaden oder Leid zufügt oder zufügen kann , einschließlich der Androhung derartiger Handlungen , der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsberaubung in der Öffentlichkeit oder im Privatleben . Auch hier haben wir alle zugestimmt , auch Frau Ministerin Nolte . . noch : Hanna Wolf  Für die Interpretation der Bayerischen Staatsregierung ist dies aber bedeutungslos . Die Frau muß drei Jahre in Deutschland verheiratet sein , und sollte sie das Ende dieser drei Jahre nicht erleben , hat sie eben Pech gehabt . Ich kann dies nur so drastisch ausdrücken , weil der Zynismus , der uns hier begegnet , nicht mehr zu überbieten ist . Die CSU geriert sich landauf , landab geradezu als Erfinderin des Opferschutzes . Was tut sie aber wirklich ? Sie bestraft Opfer , in diesem Fall eine Mutter und ihre zwei Kinder . Sie versucht , vollendete Tatsachen zu schaffen , bevor der Rechtsweg ausgeschöpft ist . . Sie verhindert eine ordentliche Rechtsfindung . In ihrer paronoiden Angst vor Gesetzesmißbrauch verhindert sie einen vernünftigen Gebrauch gültiger Gesetze . . - Nein , nicht wider besseres Wissen . In Bayern ist man empört . In Kempten gibt es eine Bürgerinitiative . Der Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet , in der er an den bayerischen Innenminister appelliert , der Mutter und ihren Kindern wenigstens Aufschiebung zu gewähren , damit das Unrecht nicht Rechtskraft bekommt . . Hier wird ein Exempel statuiert und eine Frau nicht vor Gewalt geschützt , die auch in ihrem Heimatland sehr gefährdet ist und deren Kinder dort keine Zukunft haben .