Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Zu dieser kurzen Debatte soeben ein kurzer Beitrag von mir : Ich rate zur Vorsicht bei neuen Berufsbildern in der Handwerksordnung . Ich rate aber ebenso zur Vorsicht , den großen Befähigungsnachweis und die Meisterprüfung , obwohl das eine Berufszugangsbeschränkung ist , abschaffen zu wollen , weil das duale Ausbildungssystem ein Wert an sich ist . . Frau Wolf , das kann man nicht damit kritisieren , daß es so etwas in anderen europäischen Ländern nicht gebe . Dort gibt es eben auch nicht die duale Ausbildung , die wirklich ein Vorzug des deutschen berufsbildenden Systems ist . . Ich habe mich gewundert , daß Frau Hermenau nicht die Industriemeister aus ihrer Region und deren spezielle Interessen erwähnt hat . Diese sollten wir allerdings berücksichtigen und ihnen eine Lehrlingsausbildung ermöglichen - wenigstens denjenigen , die schon vor der Wende Industriemeister gewesen sind . . Noch ein paar kurze Bemerkungen zu dem , was hier vorgetragen wurde . Man kann nun beim besten Willen den Bundeswirtschaftsminister und den Haushalt des Ministeriums nicht dafür kritisieren , daß zuviel Subventionen durch dieses Ministerium verteilt werden , und gleichzeitig nach mehr Subventionen in einzelnen Etatposten rufen . Eines geht nur . Mir sind einige der Subventionen wahrlich zuviel , insbesondere - Herr Buwitt hat recht - im Kohlebereich . . Aber die Diskussion darüber und die Kritik daran müssen dann schon in sich stimmig sein . Ich freue mich darüber , daß die Regulierungsbehörde für die Post beim Bundeswirtschaftsministerium , das dem Wettbewerb verpflichtet ist , angesiedelt wird . Denn daß auch die Deutsche Telekom versuchen wird , ihre Monopolposition aufrechtzuerhalten , liegt völlig in der Natur der Sache . Ich nehme es ihr nicht einmal übel . Aber eine Regulierungsbehörde muß - wie in allen Ländern , die die Post und die Telekommunikation privatisiert haben - auf diesem Gebiet aufpassen und für Wettbewerb sorgen . . Die Konjunkturerholung , so Frau Hermenau , finde nur im Export statt und schaffe keine Arbeitsplätze . - Die jüngsten Zahlen der Internationalen Automobilausstellung und deren Folgen für die Arbeitsmärkte sagen genau das Gegenteil . Ob das ausreicht , um den Trend in der Entwicklung unserer Arbeitslosigkeit umzukehren , weiß ich nicht . Aber die Feststellung , die Sie getroffen haben , ist jedenfalls falsch . . noch : Otto Graf Lambsdorff Meine Damen und Herren , es muß ein ganz neues Sommergefühl für die SPD gewesen sein . Die Bühne war besetzt , und Sie saßen im Parkett . Aber haben Sie die Ihnen zugestandene Ruhe eigentlich genutzt ? . Immerhin haben sich der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen , Herr Schröder , und der Ministerpräsident des Saarlandes , Herr Lafontaine , die Zeit genommen , ihre Männerfreundschaft an der Saarschleife demonstrativ zur Schau zu stellen . . Immerhin hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen die Zeit genutzt , eine Sommerreise durch das Land zu unternehmen . Vielerlei populistische Sprüche säumten seinen Weg . . - Wenn Sie schon diese Feststellung kritisieren , verehrte Kollegen , dann will ich Ihnen mit einem Zitat antworten : Das Problem am Schröderschen Populismus ist , daß er nicht nur moralisch anfechtbar , sondern auch noch taktisch dumm ist . So ein Mitglied der SPD-Grundwertekommission , . nämlich Herr Johano Strasser in der Abendzeitung , München . Recht hat er ! Eindeutig besser wäre es gewesen , Herr Schröder und Herr Lafontaine hätten die Stellungnahmen der vielen unabhängigen Institute , Forschungsinstitute und Wissenschaftler gelesen , die Reformen in Deutschland , insbesondere eine große Steuerreform in Deutschland , fordern : der Sachverständigenrat , die Bundesbank , die Forschungsinstitute , OECD , G7 usw . . Der Wirtschaftsexperte der SPD hätte dabei auch erfahren , daß die Reformvorschläge seiner Partei - besser : die Nicht-Reformvorschläge - wenig Unterstützung finden . Ausnahmen bilden - auch das will ich zitieren - das DIW , der Altgenosse - mein früherer Kollege - Herbert Ehrenberg und Hickel von der Universität Bremen . Ansonsten läßt sich weit und breit keine Stimme finden , die die steuerpolitischen Gedanken der SPD mitträgt . Das ist auch kein Wunder . Die SPD hat es in ihrer Spitze nicht geschafft , sich aus der Gedankenwelt der 70er Jahre zu befreien . Sie orientiert sich an den Konzepten des Keynesianismus , an der Nachfragepolitik . Die Entwicklung der Wirtschaftspolitik und die Erfahrungen anderer Länder werden ignoriert . Es gibt Zeichen dafür , daß einige von Ihnen in der SPD durchaus erkannt haben , was an Reformen notwendig ist . Was der Kollege Jens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben und was Herr Mosdorf bei der Ludwig-Erhard-Stiftung gesagt hat , zeigt dies deutlich . Aber die große sozialistische Volkspartei bietet für wirtschaftlichen Sachverstand kein Forum . Die Spitze der SPD ist stur . Aus Taktik ? Oder aus Unwissen ? Oder gibt es die SPD inzwischen wirtschafts- , steuer- und sozialpolitisch zweimal ? Was war das gestern in Dresden ? Gibt es jetzt eine Lafontaine-SPD und eine Schröder-SPD ? Tatsache ist - das hätte die Spitze der SPD in der Sommerpause bei den Sachverständigen nachlesen können - , daß Nachfragepolitik , verehrte Frau Fuchs , heute nicht hilft . Sie hat auch in den 70er Jahren nicht geholfen . . Sie hat nur in höhere Staatsdefizite geführt . Wo soll denn die höhere Massenkaufkraft herkommen ? Aus höheren Staatsausgaben mit höheren Steuern ? . Das ist der indirekte Weg zu mehr Arbeitslosigkeit . Aus höheren Löhnen zur Steigerung der Massenkaufkraft ? Das ist der direkte Weg zu mehr Arbeitslosigkeit . Die FDP bedauert , genauso wie wir alle - denn das ist ja eine volkswirtschaftliche Größe - , daß die Verbraucherausgaben heute schwach sind . . Aber die Wahrheit ist , daß diese Schwäche nicht durch Mittel der Nachfragepolitik erfolgreich bekämpft werden kann . . Die Schwäche der Nachfrage hat ihre Ursache vor allem in der unakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit , den hohen Steuern und Abgaben und den Fehlern der Tarifpolitik . Nur die Mittel der Angebotspolitik , marktwirtschaftliche Reformen , . Steuersenkungen , Reform der Sozialversicherungssysteme , Privatisierung und Deregulierung ermöglichen mehr Investitionen und weniger Arbeitslose . Das finanzielle Ergebnis einer solchen Politik - wenn sie denn nicht blockiert würde - wäre : erstens mehr Geld für Konsum und Sparen für den einzelnen , zweitens eine geringere Belastung der Sozialversicherungssysteme , insbesondere der Arbeitslosenversicherung , und drittens höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen als Folge höherer Beschäftigungszahlen . . noch : Otto Graf Lambsdorff Über die heute in der Presse zu lesenden Gedanken der Schröder-SPD kann man übrigens diskutieren . Nachahmen ist die höchste Form des Lobes . Also beklage ich mich nicht , daß die Schröder-SPD die Bürgergeld-Idee der FDP abgeschrieben hat . Das ist schon in Ordnung . Die Konzepte der Lafontaine-SPD für die Bundesebene sind hingegen trostlos . Man glaubt , die erodierende Steuerbasis zu verteidigen , indem man die Steuerbelastung erhöht . Doch gerade die hohe Steuerbelastung ist die Ursache der Erosion . Die nahezu konfiskatorischen Steuersätze erfordern das Ventil der vielen Ausnahmen , um den Kessel unter dem Druck der hohen Steuerpflicht nicht zum Platzen zu bringen . . Viele Ausnahmen , Frau Fuchs , die die jetzt so häufig zitierten Millionäre in Anspruch nehmen , sind mit den Stimmen der SPD beschlossen worden . . Hat die SPD etwa gegen die Sonderabschreibung in den neuen Bundesländern gestimmt ? - Das ist der Hauptfaktor für die Erosion bei den Steuereinnahmen . Die Quittung bekommen wir - nicht nur die Koalition , sondern auch die Opposition und die Bundesländer - durch den geringeren Anstieg der Steuereinnahmen als erwartet . Die Steuerschätzung im Mai war herb enttäuschend , und auch die im November wird vermutlich keinen Hoffnungsschimmer bieten . Wir sind an einem Punkt , an dem wir die Steuerschraube nicht weiter anziehen können . . Die Steuerergiebigkeit sinkt ständig . Der Bürger lebt nach der Devise : Rette sich , wer kann ! Es gibt zur Angebotspolitik keine vernünftige Alternative . Unvernünftige Alternativen gibt es natürlich zu allem und jedem . Die Senkung der Steuersätze beim Abbau der zahlreichen steuerlichen Ausnahmen wird zu mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen führen . Entgegen vielen Behauptungen hat der Grundsatz der Laffer-Kurve in den USA , aber auch in Westdeutschland , in den 80er Jahren doch funktioniert . Angebotsorientierte Steuerpolitik ist die einzige Lösung , um mehr Investitionen , mehr Beschäftigung und mehr Steuern auf Dauer zu sichern . Wer statt dessen , wie die SPD , die Steuersätze nicht senken , aber die Ausnahmen abschaffen will , treibt Exportförderung für Arbeitsplätze , Umverteilung statt Effizienz . . Das ist der eine Unterschied zwischen Ihnen und uns . Der andere ist : Die SPD will das Geld soweit wie möglich beim Staat behalten . Wir wollen es soweit wie möglich in den Taschen unserer Bürger lassen . . Eine Steuer- und Abgabenquote von fast 50 Prozent konfisziert ein Stück Freiheit der Menschen in unserem Lande . . Völlig verblüfft kann man nur auf die Vorschläge von Herrn Lafontaine zur Einführung eines Mindeststeuersatzes von 20 bis 25 Prozent reagieren . Will er damit eine Kopfsteuer einführen ? Das hat Margaret Thatcher in Großbritannien 1989 mit der Poll Tax versucht . Sie mußte sie nach heftigen Protesten zurückziehen . Tritt Herr Lafontaine dort in die Fußstapfen von Frau Thatcher , wo sie in die Irre ging ? Die Koalition will den Grundfreibetrag auf etwas über 13 000 DM pro Person anheben . Der Eingangssteuersatz soll dann 15 Prozent betragen . Bedeutet der Vorschlag Oskar Lafontaine s , daß er statt dessen - ohne Berücksichtigung des Existenzminimums - dem Bürger ein Viertel aus der Tasche ziehen will ? Was macht er mit Familien mit Kindern ? Was macht er mit dem selbständigen Einzelhändler , der in diesem Jahr froh ist , plus/minus Null über die Runden zu kommen ? Was macht er mit dem Arzt in den neuen Bundesländern , der für den Kauf seiner Praxis die steuerlichen Möglichkeiten in Anspruch genommen hat ? Das sind Fragen , die Sie freundlicherweise einmal beantworten müssen . Was sagt dazu eigentlich Gerhard Schröder , Ihr Wirtschaftsexperte ? . Ich höre eine Menge kesser Sprüche , auch gestern in Dresden . . - Ich kann ja lesen , lieber Herr Schwanhold . - Wieweit steht die SPD dahinter ? Warum fordert die Schröder-SPD eine Senkung der Unternehmenssteuern , die die Lafontaine-SPD ablehnt ? . Warum berühmt sich Herr Schröder , er habe die Vermögensteuer abgeschafft , während Oskar Lafontaine diesen Vorgang eine unsoziale Bereicherung von Millionären schimpft ? . Wenn man sieht , wie flink die SPD ihre Positionen zum Thema Bürgerrechte im Spannungsfeld der . noch : Otto Graf Lambsdorff Flexibilität vorwerfen können . Herr Schröder hat vorgeschlagen , die Strafmündigkeit mit zwölf Jahren beginnen zu lassen , ist es dann noch verwunderlich , daß man den Namen Haider in diesem Zusammenhang erwähnt ? Gibt es in der Rechtsstaatpartei SPD überhaupt niemanden , der offen dagegen aufsteht ? - Niemanden ? . Meine Damen und Herren , zum Thema Ausbildungsplatzabgabe mit den sehr verschiedenen Positionen brauche ich hier nichts mehr auszuführen . Das Doppelspiel , das der staunenden Öffentlichkeit vorgeführt wird , ist nicht glaubwürdig . Oskar mit der roten Ballonmütze und dem schwarzen Douglas-Hemd , Gerhard im wirtschaftsnahen Nadelstreifen - das ist das Bild , das die SPD zur Zeit bietet . Was ist denn nun die Position des Herrn Schröder in der Steuerpolitik ? Wie verhielt sich denn das Land Niedersachsen im Bundesrat ? Ist mein Eindruck richtig , daß Herr Schröder in der Sommerpause in Sachen Steuern wie ein Hase mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche gelegen hat , um den Wind aus Saarbrücken über sich hinwegwehen zu lassen ? . Was denkt denn der Notar Voscherau , wenn er den privaten Spitzensteuersatz beibehalten will ? Weiß er nicht , daß der private Spitzensteuersatz auch für Freiberufler gilt ? Weiß er nicht , daß in einem Notariat - auch in seinem - Arbeitsplätze geschaffen werden ? Was soll eigentlich die Feindseligkeit der SPD gegen Freiberufler und Selbständige ? . Es ist unsere feste Überzeugung , daß durch die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat niemand gewinnt , auch nicht die SPD . Auch auf sie schlägt der Unmut der Bürger zurück . Wir sind erstarrt in Taktik vor der nächsten Wahl . Nicht gewinnen werden Bund und Länder , deren Wirtschaft auf die nächste Konjunktur hofft . Nicht gewinnen können die Arbeitslosen . Ihre Hoffnung auf neue Arbeitsplätze durch mehr Wachstum und mehr Investition wird enttäuscht . Wir sollten versuchen , in der zweiten Runde des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform zu Lösungen zu kommen , die den Bürger überzeugen . Herr Schröder kann dann im Vermittlungsausschuß zeigen , ob seine gestrigen Reden Schall und Rauch waren oder ob sie ernst gemeint sind . Meine Damen und Herren , ich würde mir gerne noch die Zeit nehmen , Ihnen einiges zu sagen ; aber ich habe sie nicht . Ich habe die SPD-Positionen seit 1949 verfolgt . . Neid und Blockade haben in keiner Situation Ihrer Partei jemals zum Erfolg geführt . Als Herbert Wehner 1982 sagte - Herr Scharping , Sie sitzen auf dem Stuhl eines bedeutenden Vorgängers ; er war höchst umstritten , aber ein bedeutender Mann war er - , es dauere 15 Jahre , hat er damit nicht gemeint , daß Sie 15 Jahre verschlafen sollten , sondern daß Sie die Erneuerung vornehmen sollten , die er seinerzeit der SPD verordnet hat . . Nichts davon ist zu sehen , gar nichts . . Aber zur Zeit machen wir doch mit dem Stillstand , den wir uns leisten , allesamt den Wahlkampf für die fast größte Partei : für die Nichtwähler . . Herr Waigel hat ja recht - und ich danke ihm , daß er meine Bemerkung in der Süddeutschen Zeitung aufgenommen hat - , daß unsere Institutionen Ihnen das Recht geben zu blockieren . Aber ob das politisch auf Dauer für unser Gemeinwesen erträglich ist , das bleibt eine ganz große Frage . Ich glaube , daß hier Änderungen notwendig sind . . Alle demokratischen Parteien sollten ihr Interesse an der demokratischen Legitimation haben . Reformen für Deutschland statt Taktik im vermeintlichen Interesse einer Partei - das sollte unsere Devise sein . . Wenn wir uns dazu aufraffen könnten , dann könnten wir wenigstens in einen Wahlkampf gehen , in dem sich die Auseinandersetzung lohnt und in dem wir unsere Positionen darstellen können . . So wie es hier in diesen Tagen gelaufen ist , wird es die Bürger im Lande nicht überzeugen . Wir werden Mühe haben , sie dazu zu bringen , überhaupt ihre Stimme abzugeben . .