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Partei: SPD
Herr Kollege Friese , die Erwägungen der Landesregierung von Baden-Württemberg sind mir so , wie Sie sie in der Fragestellung zum Ausdruck gebracht haben , nicht unmittelbar bekannt . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen ein ganzes Instrumentarium , Verkehrsmaßnahmen gegebenenfalls auch durch private Vorfinanzierung zu sichern . Wir haben im übrigen auch Instrumente , solche Maßnahmen gegebenenfalls auch durch Mautgebühren oder sogenannte Betreibermodelle zu finanzieren . Die Bundesregierung ist gegenwärtig offen für entsprechende Überprüfungen , die jedoch die Länder in eigener Zuständigkeit vorzunehmen haben . Von deren Ergebnis wird es abhängen , ob eine solche Maßnahme im Zuge von Bundesverkehrswegen verwirklicht werden kann . Die Bundesregierung ist gegen die Fortsetzung der sogenannten privaten Vorfinanzierung , die für die einzelnen Länder erhebliche finanzielle Zusatzlasten mit sich bringt . Diese gehen zu Lasten der Länderquote . Denn all das muß letzten Endes zu einem späteren Zeitpunkt , nach Fertigstellung der Maßnahme , teurer finanziert werden . Bundesminister Franz Müntefering hat sich deutlich dazu geäußert , daß wir eine Reihe solcher Projekte wegen der erheblichen Bindungswirkung für den Bundeshaushalt nicht fortsetzen können . Mautregelungen sind ein anderes Modell der Finanzierung , weil damit der Bundeshaushalt nicht unmittelbar belastet würde . Insofern sind wir für Vorschläge offen , die auf diesem Felde zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, da ich so belesen bin, lese ich nicht nur Rechnungsprüfungsberichte und Haushalte, sondern kümmere mich auch darum, wie die Fusion von GTZ, InWEnt und DED funktionieren soll. Ich weiß deshalb, dass diese Fusion und die Umstellung auf das Auftragsverfahren nur funktionieren, wenn Verpflichtungsermächtigungen nicht nur für die GTZ zur Verfügung stehen, sondern eben auch für die neue, größere Organisation; denn DED und InWEnt müssen das ganze Haushaltsverfahren umstellen. Deswegen ist es in diesem speziellen Fall tatsächlich notwendig – das sollten wir als Haushälter eben auch zur Kenntnis nehmen –, Umfang und Anzahl der Verpflichtungsermächtigungen zu erhöhen. Lieber Herr Kollege, ich finde, wir sollten, wenn wir schon zur Elite gehören, über den Tellerrand hinausschauen und uns neue Erkenntnisse zu Gemüte führen, um zu guten Ergebnissen im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz bei der Ausgabe von Mitteln zu kommen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stinner, ich greife Ihren Hinweis zu Rheinland-Pfalz gerne auf; denn Büchel liegt in Rheinland-Pfalz. Es waren der jetzige Außenminister und die FDP, die immer vollmundig erklärt haben: Wir werden das atomwaffenfreie Deutschland schaffen. – Dann folgte aber die Kehrtwende. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie erst vollmundig Ankündigungen machen, sich aber dann zwergenhaft verhalten, wenn es um die Umsetzung geht. Das ist das Problem, das Ihr Außenminister und Ihre Partei haben. Aber der Offenbarungseid der Freien Demokratischen Partei darf nicht zum Offenbarungseid deutscher Außenpolitik werden. Diese Befürchtung haben wir allerdings. Sie kennen Herrn Genscher wahrscheinlich besser als ich. Christian Lindner berichtete in den Gremien der FDP, dass Herr Genscher die Implosion der FDP vor Augen hat und der Meinung ist, es sei die schwierigste Situation der FDP seit der Nachkriegszeit und man müsse Rösler Zeit geben, den personellen Wechsel zu vollziehen. Was heißt das denn? Das heißt doch, dass die Fraktionsvorsitzende, der Wirtschaftsminister und der Außenminister ihre Ämter nur noch auf Abruf bekleiden. Das besorgt uns; denn das ist nicht allein Privatsache der Freien Demokratischen Partei, sondern auch Sache der Bundespolitik, weil die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung und des Parlamentes berührt wird. Sie können gerne solche Ablenkungsmanöver starten. Wir erwarten von Ihnen allerdings, dass Sie nicht nur Ankündigungen machen, sondern Rede und Antwort stehen, wenn es um Ihre außenpolitische Bilanz und um Ihre gescheiterten Ansätze in der Außenpolitik geht.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Daß die Angelegenheit MAI brisant ist , verdeutlichen , Herr Fritz und Herr Friedhoff , bereits die Umstände : Seit zwei Jahren verhandelt die Bundesregierung über das weltweite Abkommen MAI nach Art einer geheimen Kommandosache , nämlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit . Da hier auf das Internet verwiesen wurde , kann man sagen , daß Herr Rexrodt offensichtlich im Off surft . Ein öffentliches und nun gar ein parlamentarisches Thema wurde das MAI erst mit den Protesten von Nichtregierungsorganisationen , dem organisierten Widerstand , zum Beispiel dem Anti-MAI-Kongreß am letzten Wochenende hier in Bonn , und dem Nachbohren auf parlamentarischer Ebene , was von uns bereits im Januar und März 1998 durch eine Anfrage und in Form eines Antrags geschah . Die Kölner Ökofeministin Maria Mies , die den erwähnten Kongreß mitorganisierte , hob in einem Interview mit unserer Zeitung Wirtschaft - Soziales - Widerstand zwei Aspekte dieses Abkommens hervor : erstens die extrem weite Definition dessen , was als Investition bezeichnet wird . Dies ist hier schon angesprochen worden . Frau Mies sagt in dem Interview : Danach können Gene , Embryonenhandel und traditionelles Wissen der Völker ebenfalls als Investitionen begriffen werden , . . . Auf dieser Erde soll alles zur Ware gemacht werden . Zweitens betont Frau Maria Mies als Kernpunkt des MAI die nationale und Meistbegünstigungsklausel . Damit dürfen keine einheimischen Investitionen ausländischen gegenüber mehr bevorzugt werden . Das muß die ohnehin starken transnationalen Konzerne gerade in der dritten Welt noch mächtiger und vollends übermächtig machen . Heute kontrollieren nach Le Monde Diplomatique bereits 200 transnationale Konzerne ein knappes Drittel des gesamten Welthandels .
Es ist so: Wenn wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden, dann werden diese natürlich vom Ministerium bewertet, bearbeitet und teilweise mit den Wissenschaftlern aufbereitet, damit sie überhaupt lesbar werden. Sonst führt das zu dem Problem, dass der eine oder andere einzelne Sätze aus wissenschaftlichen Modulen herausliest und glaubt, das sei bereits das Ergebnis der Evaluation. Deswegen sagen wir: Es muss ein Zusammenhang hergestellt werden. Das haben wir Schritt für Schritt getan. Wir haben einige Erkenntnisse, die für uns wichtig waren, bereits in unserer Familienpolitik genutzt. Wir haben sowohl die Freibeträge als auch das Kindergeld erhöht. Wir haben außerdem etwas für Mehrkinderfamilien getan, weil wir wissen, dass für diese Familien etwa das Kindergeld von großer Bedeutung ist. Ihnen hilft kein Betreuungsplatz, sondern ihnen hilft konkret das Kindergeld, also Geld, das ausgezahlt wird. Insofern sind diese Studien natürlich bereits in die praktische Politik eingeflossen.
Ich möchte zuerst der Frau Präsidentin danken, dass sie Geduld hatte, dass meine Antwort etwas länger ausfiel. Aber ich glaube, dass alle Verständnis dafür haben, dass eine solche Situation ein Überziehen meiner Antwortzeit rechtfertigt. Herr Kollege Ströbele, das Schlimme in Mexiko, aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas ist in der Tat, dass dort, wo der Drogenkrieg stattfindet, Korruption herrscht und dass die Polizei, aber auch andere staatliche Kräfte, wie wir wissen, teilweise auf der Seite derjenigen stehen, die in Drogenkrieg und Bandenwesen verwickelt sind. Das hat mich angesichts der jüngsten Vorfälle sowie der Exekutionen und Ermordungen, mit denen wir konfrontiert sind, tief erschüttert. Daraus werde ich keinen Hehl machen, wenn ich in Mexiko bin. Ich werde das ansprechen, genauso wie wir das vonseiten des Auswärtigen Amts mit Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko ganz klar angesprochen haben. Wir drängen auch bei der europäischen Delegation in Mexiko darauf, dass sie das entsprechend vorträgt. Auf der einen Seite ist es der mexikanischen Seite klar, auf der anderen Seite dürfen wir nicht lockerlassen. Wenn es um das Sicherheitsabkommen geht, ist es uns deshalb wichtig, dass die Ebene, mit der wir kooperieren, die bundesstaatliche Ebene ist, die Generalstaatsanwaltschaft; denn die bundesstaatliche Ebene will alles daransetzen, um diesen Zustand – diesem Zustand wird man nicht so schnell ein Ende setzen können – deutlich zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass wir hier Unterstützung leisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das eigentliche und Hauptthema des Tagesordnungspunktes 1 ist nach wie vor die Klimakonferenz . Ich möchte daran erinnern und darauf zurückkommen , aber gleichzeitig auch klarmachen , in welch engem Zusammenhang die Klimakonferenz mit der Frage der Kernenergie steht . Wir haben _ das ist zu Recht heute hier noch einmal deutlich gemacht worden _ auf dieser Klimakonferenz weltweit ein Exempel statuiert , indem unser Bundeskanzler für Deutschland die klare Zielvorgabe gegeben hat , daß von 1990 bis 2005 _ wir sind bereits im Jahre 1995 _ der CO2- Ausstoß um 25 % verringert werden wird . Das hat zu einem allgemeinen Atemanhalten , übrigens auch bei unseren europäischen Nachbarn , geführt . Ich erinnere daran , daß das , was wir für wünschenswert gehalten hätten , nämlich den Beschluß der EU , über 2000 hinaus auf dem Stand von 1990 zu bleiben , in ein klares Mandat für die nächste UNO-Konferenz umzusetzen , noch nicht durchsetzbar war . Aber selbst dieser europäische Konsens ist nicht so weitgehend wie die deutsche Vorgabe . Das heißt , wir haben uns in Berlin wie in Rio _ wir konnten nachweisen , daß unsere Bekenntnisse in Rio keine leeren Versprechungen waren , sondern daß wir in dieser Richtung Leistungen erbracht haben _ eine knallharte und , ich persönlich sage auch : nationale Zielvorgabe gesetzt . . Das hat Vorbildfunktion für die anderen Länder der Welt . Wenn es auf der nächsten Konferenz zu einem klaren Mandat kommen wird , hat das etwas mit unserer deutschen Vorbildfunktion zu tun . . . noch : Renate Hellwig Es geht darum , das auch ganz konkret in deutsche Politik umzusetzen . . Ich möchte darauf hinweisen , meine lieben Kollegen von der SPD , was die Vorgabe bedeutet . Die bei uns vorhandene Kernenergie macht lediglich 11 % unserer Energieversorgung aus . Wir beziehen Gott sei Dank 11 % unserer Energieversorgung ohne CO2-Belastung . In diesem Zusammenhang müssen wir jetzt bei den anderen fast 90 % die CO2-Belastung um etwas mehr als 25 % senken . Der Ausstieg aus der Kernenergie ist aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen absolut unrealistisch und falsch . Der erste und wichtigste Punkt _ er hat übrigens auch auf der Klimakonferenz eine große Rolle gespielt _ ist die Frage , ob es überhaupt je einen weltweiten Konsens geben könnte , die Kernenergie nicht mehr als Energieform einzusetzen . Ich kann Ihnen sagen , daß Sie zusammen mit einigen Minderheiten in anderen Ländern damit absolut alleinstehen . Mich erinnert das an die Diskussion , die wir im Zusammenhang mit dem Nachrüstungsbeschluß hatten , bei der sich die SPD gegenüber ihren eigenen Schwesterparteien im Westen Europas total isoliert und der Illusion der Grünen nachgehangen hatte , als ob es ohne eine eigene Bundeswehr eine Friedensgarantie gäbe .
Frau Kollegin, ich verweise an dieser Stelle ausdrücklich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und anderer, Fraktion Die Linke, worin wir deutlich machen, wie viele unterschiedliche Untersuchungen mit sehr unterschiedlichen Aussagen es zu diesem Thema gibt. Zum Beispiel können Sie dieser Kleinen Anfrage entnehmen, dass einer Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus dem Jahr 2013 zufolge 21 Prozent der GKV-Versicherten mehr als drei Wochen auf einen Termin warten. Das widerspricht den Aussagen, auf die Sie sich in Ihrer Fragestellung beziehen. Es ist uns wichtig, dass die Menschen, egal ob gesetzlich versichert oder privat versichert, möglichst schnell, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von höchstens vier Wochen, Zugang zu einem niedergelassenen Facharzt oder der Behandlung in einem entsprechenden Krankenhaus erhalten. Es muss uns gemeinsam daran gelegen sein, dass sich die Situation, unabhängig von der Region und der sonstigen Versorgungssituation, für alle Versicherten in unserem Land verbessert.
Partei: CDU/CSU
Mit beiden Programmen verfolgt die Koalition ein zentrales Ziel. Es heißt: Raus aus der Krise. Wir wollen, dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen starken Schutzschirm durch die Politik behalten, dass unsere Unternehmen eine Zukunftsperspektive haben, –
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen, nachdem Sie davon gesprochen haben, dass das, was wir wollen, die Soldaten in Afghanistan in Gefahr bringt. Ich stelle fest, dass Sie hier und heute einem Mandat zustimmen wollen, was für Afghanistan bedeutet, dass der Krieg ein Jahr fortgesetzt wird – mit einer sicheren Option für weitere drei Jahre. Im letzten Jahr, im Jahr 2010, hat dieser Krieg weit über 10 000 Opfer in Afghanistan gekostet; weit über 10 000 Menschen wurden in diesem Krieg getötet. Wenn Sie diesen Krieg jetzt zunächst um ein Jahr und danach noch einmal um drei Jahre verlängern, nehmen Sie billigend in Kauf, dass weitere Zehntausende von Menschen in Afghanistan im Krieg umkommen. Da frage ich Sie und auch alle anderen, die jetzt zustimmen wollen: Wollen Sie das wirklich in Kauf nehmen, und wollen Sie weiter behaupten, dass eine Beendigung des Krieges in der Form, dass in allen Teilen des Landes, in denen das heute schon möglich ist, ein Waffenstillstand verkündet und eingehalten wird, die Soldaten der Bundeswehr mehr in Gefahr bringt als die Fortführung des Krieges? Ich habe vorgestern im Auswärtigen Ausschuss den Außenminister gefragt, wie er zu der Zuversicht kommt, dass die Sicherheitssituation in Afghanistan in einem Jahr besser sein wird und dass in vier Jahren die Situation in Afghanistan gut sein wird. Er hat mir darauf keine Antwort gegeben. Die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen die Sicherheitssituation in Afghanistan Jahr für Jahr schlechter geworden ist, zeigen doch, dass diese Zuversicht überhaupt nicht gerechtfertigt ist und es dafür keine entsprechenden Fakten gibt. Deshalb konnte der Außenminister auch keine nennen. Ich appelliere heute an Sie, den Krieg nicht fortzusetzen. Deutschland ist zu einer kriegführenden Nation geworden, und diese Bundesregierung führt Krieg in Afghanistan. Das heißt, wir haben eine kriegführende Kanzlerin und einen kriegführenden Verteidigungsminister, also einen Kriegsminister.
Partei: CDU/CSU
Sie fragen nach einem Gesamtkonzept für Familien , die Arbeitslosengeld II beziehen ; Stichwort Kinderarmut . Dabei müssen wir sehen , welche Familien mit Kindern Arbeitslosengeld II beziehen . Kinderarmut setzt sich aus zwei großen Komponenten zusammen . Das sind vor allem die Alleinerziehenden , und zwar im Vergleich zur Bevölkerung weit überproportional . Das sind aber auch die kinderreichen Familien . Kinderarmut setzt sich also vor allem aus diesen beiden Komponenten zusammen . Daher sollten Eltern befähigt sein , auf eigenen Füßen zu stehen - Stichwort : Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und selber das Einkommen zu verdienen . Internationale Erfahrungen haben gezeigt , dass die Kopplung Einführung des Elterngeldes mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ein maßgeblicher Schritt ist , um die Kinderarmut zu senken und vor allen Dingen die Selbstständigkeit der Eltern , also die Fähigkeit , das Einkommen selber zu verdienen , zu erhöhen . Die zweite Gruppe betrifft die kinderreichen Familien . Mit der steigenden Zahl der Kinder wird es insbesondere bei geringerer Qualifikation immer schwieriger , das nötige Einkommen zu verdienen . Außerdem wird das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie komplexer , wenn ich es einmal so nennen darf . Weil wir aus Untersuchungen wissen , dass hier eine hohe Erwerbsbereitschaft vorhanden ist - die Familien möchten ihren Lebensunterhalt selber verdienen - , brauchen gerade sie oft eine finanzielle Unterstützung , damit sie erwerbstätig bleiben und nicht wieder auf den Bezug von Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind . Dafür sind zwei Komponenten entscheidend . Der erste Punkt ist der Kinderzuschlag . Damit werden genau die kinderreichen Familien erreicht . Er geht an Familien , die im Durchschnitt 2 ,8 Kinder haben . Da wir die Geburtenrate und Familienverhältnisse kennen , wissen wir , dass das weit mehr Kinder pro Familie sind als im Bevölkerungsdurchschnitt . Der zweite Punkt betrifft die Staffelung der Höhe des Kindergeldes nach der Kinderzahl . Sie wissen , dass ich dies favorisiere , weil das nach allen wissenschaftlichen Untersuchungen ein entscheidender Faktor dafür ist , kinderreiche Familien vor dem Abrutschen in die Armut zu bewahren . Sie sehen , dass der Kinderzuschlag in ein Gesamtkonzept eingebettet ist , das mit der Einführung des Elterngeldes begonnen hat , durch den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen fortgeführt und jetzt mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlages fortgesetzt wird . Ihre zweite Frage betraf die Verwaltungskosten . Es wird zu einem Plus von 150 Prozent der Berechtigten kommen . Es sinkt jedoch - Prozente müssen immer in Relation zu der Gesamtheit gesehen werden - der Anteil der Verwaltungskosten . Denn diese steigen deutlich geringer als die Zahl der profitierenden Menschen . Eine Steigerung der Verwaltungskosten um 50 Prozent ist im Vergleich zu den 150 Prozent der Berechtigten , die jetzt zusätzlich einen Anspruch haben , nicht hoch .
Partei: SPD
Können Sie mir zustimmen , daß die Förderkriterien , die unter Einflußnahme der Bundesregierung im PLANAK entwickelt werden , es möglich machen , daß mit öffentlichen Mitteln Überkapazitäten aufgebaut werden , die am Ende dazu beitragen , daß Arbeitsplätze in anderen Bereichen vernichtet werden ?
Partei: SPD
Gemäß Art . 1 stellen die Leitlinien über die transeuropäischen Netze nur einen allgemeinen Bezugsrahmen dar , durch den die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die gemeinschaftlichen Maßnahmen , die auf die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zur Sicherstellung der Kohärenz , der Verknüpfung und der Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie auf den Zugang zu diesem Netz ausgerichtet sind , gefördert werden sollen . Mir ist auch bekannt , was der Verkehrsausschuß des Bundesrates heute entschieden hat und wie seine Empfehlung an den Bundesrat lautet . Mir ist nicht bekannt , daß die Bundesrepublik Deutschland , insbesondere der Minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen das transeuropäische Netz Malmö _ Verona grundsätzlich in Frage stellt . Hier könnte es einen qualifizierten Zwischenschritt geben . Insofern hält auch diese Bundesregierung an dem transeuropäischen Vorhaben fest .
Partei: SPD
Erstens . Herr Kollege Bahr , solche Artikel werden nicht punktgenau geschrieben ; auch dieser ist nicht erst einen Tag nach der ersten Lesung , sondern etwas früher verfasst worden . Aber das spielt jetzt eine untergeordnete Rolle . Zweitens . Wir haben immer gesagt - auch in dieser Hinsicht besteht große Übereinstimmung - , dass das , was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat , nicht so einfach zu lösen ist . Das Wunschdenken hebt sich manchmal von dem ab , was man in der Realität umsetzen kann . In diesem Fall ist das nicht anders : Der Wunsch , das Urteil über eine Kindergeldlösung umzusetzen , ist das eine ; ob man dafür Steuermittel locker machen kann , ist etwas ganz anderes . Das haben auch viele Sachverständige bestätigt . Eine Diskussion wie die , welche wir gestern über das Thema Eigenheimzulage geführt haben , möchte ich bei diesem Thema nicht auch noch haben . Deshalb haben wir ganz offen gesagt : Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils kann es nur eine zweitbeste Lösung geben . Aber diese Lösung müssen wir finden ; in diesem Fall ist die Lösung die der Koalition . Ich halte die drei Verbesserungen , die wir auf der Grundlage der Sachverständigenaussagen vom 22 . September in den Entwurf aufgenommen haben , für grundsätzlich wichtig . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat sich gezeigt , dass wir bezüglich bestimmter Personengruppen Klärungen benötigten . Die Ergebnisse dieser Klärungen haben wir jetzt umgesetzt . So haben wir in den Gesetzentwurf aufgenommen , dass für die Gruppe der ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger keine Zuschlagspflicht besteht . Eine Prüfung hat zudem ergeben , dass das BSHG eine entsprechende Regelung für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gewährleistet . Das ist genauso wichtig wie die Regelung , dass die Beitragszuschläge für kinderlose Leistungsempfänger nach dem SGB III pauschal in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr gezahlt werden . - Herr Bahr , es sind 20 Millionen Euro . Es gibt einen Unterschied zwischen zwei- und dreistelligen Beträgen . Das sollte ich Ihnen eigentlich nicht sagen müssen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Hinsken , geben Sie mir Recht , dass wir im DEHOGA-Bereich Probleme haben , weil Stellen nicht besetzt sind ? Könnte das vielleicht erstens daran liegen , dass schon diese Ausbildungsstellen sehr unattraktiv sind ? Könnte es zweitens an der Bezahlung liegen ? Könnten Sie mir drittens sagen , warum wir so viele Abbrüche in diesem Bereich haben ? Müssten wir uns nicht viertens vermehrt damit auseinandersetzen , dass junge Leute in diesem Bereich sehr wohl ungesetzlich beschäftigt werden , statt uns damit auseinanderzusetzen , ob wir eine Stunde mehr oder weniger draufpacken ? Ich glaube , wir müssen uns mit den Inhalten , mit der Form der Ausbildung in diesem Bereich sehr intensiv auseinandersetzen . Aber es kann nicht sein , dass hier gilt : Es sind unbesetzte Arbeitsplätze da , und das liegt an der Altersbeschränkung 18 Jahre . Geben Sie mir recht , dass hier eine Vielzahl von Themen bearbeitet werden muss , aber bestimmt nicht das letzte ?
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . - Ich habe mich über die Antwort auf meine vorherige Frage gewundert . Sie haben zwar das wiederholt , was ich gesagt habe , dennoch kommen Sie zu dem Schluss , dass ich nicht Recht habe . Die Sinnhaftigkeit Ihrer Antwort ist mir nicht ganz klar . Wir sagen beide dasselbe : Intern soll den Fachleuten ein Vorschlag unterbreitet werden , der eine ausreichende Beteiligung der Kommunen sicherstellt . Es geht nicht um das Stellen von Bedingungen , sondern um ein Sich-Zusammensetzen auf der Arbeitsebene . Habe ich Sie richtig verstanden oder liege ich da falsch ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe in meiner Antwort auf die erste Frage von Frau Mayer erläutert , dass wir eine trilaterale Lenkungsgruppe installieren wollen . Wir denken daran , diese Lenkungsgruppe mit einer Ebene zu untersetzen - ich habe in diesem Zusammenhang im Konjunktiv gesprochen ; denn dabei handelt es sich um eine Möglichkeit , die wir zurzeit besprechen und ventilieren - , auf der wir die vielfältigen regionalen Gebietskörperschaften einbinden können . Das war mein Modell . Sie sind bei Ihrer Nachfrage davon ausgegangen , dass die Kommunen im Trilateralen Lenkungsausschuss sitzen . Deshalb habe ich Ihre Frage verneint .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Göttsching , ja , im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 1992 _ Stand : 9 . April 1992 ; TeilBundesfernstraßen_wurdedie Ortsumgehung Sondershausen im Zuge der B 4 in die Stufe vordringlicher Bedarf eingestellt . Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Deutschen Bundestag vorbehalten .
Partei: SPD
Inwieweit dies einbezogen werden wird , ist derzeit nicht definitiv zu beantworten . Ich gebe Ihnen da gerne noch einen weiteren Sachstandsbericht . Ich gestehe Ihnen dabei in aller Offenheit ein , dass wir noch einmal überprüfen , ob die derzeit vorhandene Vizepräsidentin Antje Vollmer 12412 Konzeption der Sachlage gerecht wird . Das zuständige Präsidium Nord ist gerade damit befasst . Ich denke , dass wir gute Lösungen finden werden .