Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Bereich Arbeit und Soziales ist die Koalition in diesem Jahr mit hohem Tempo gestartet. Aus den drei Themen von CDU und CSU – Mütterrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verbesserungen bei Rehabilitationsleistungen – und dem Thema der SPD – abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – haben wir gemeinsam das Rentenpaket geschnürt, debattiert und verabschiedet. Die ersten Bescheide mit der erhöhten Mütterrente sind bereits bei etlichen von immerhin fast 9,5 Millionen Frauen eingetroffen, und das, obwohl der Gesetzentwurf das Bundeskabinett erst am 29. Januar dieses Jahres passiert hat. Die Koalition hat also gezeigt, dass sie nicht nur arbeitsfähig, sondern in der Umsetzung ihrer Wahlversprechen auch schnell ist. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz haben wir unmittelbar danach ein weiteres wichtiges Problem in Angriff genommen. Auch hier wurde nach heftigem Ringen ein Weg zu einer gemeinsamen Lösung gefunden und das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. In diesem Zusammenhang möchte ich eines deutlich sagen: Mir ist allemal ein heftiges Ringen und Streiten um eine gemeinsame Lösung lieber – das ist auch demokratischer – als keinerlei Auseinandersetzung und nur einfaches Abnicken. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen für die bisherige und gefühlt zukünftig gute Zusammenarbeit zu danken. All die vorgenannten Maßnahmen sind haushaltswirksam für die kommenden Jahre. Wie im Jahr 2014 ist der nun vorgelegte Einzelhaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte im Bundeshaushalt. Wieder entfällt auch dieses Jahr der weitaus größte Anteil auf die Sozialausgaben. Von insgesamt knapp 125 Milliarden Euro sind dies circa 117 Milliarden Euro. Der Einzelhaushalt des BMAS für 2015 ist aber Teil eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, und zwar des ersten ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden seit 45 Jahren. Wir läuten damit eine Zeitenwende ein und erfüllen unser Wahlversprechen. Die Finanzplanung zeigt, dass Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung zukünftig Normalität werden sollen. An dieser Stelle sei aber angemerkt: Die Schuldenbremse ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern. Sie einzuhalten, sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Es wäre schön, wenn sich zum Beispiel mein Heimatland Nordrhein-Westfalen auch daran hielte. Anders als vom Bund und anderen Ländern werden hier neue Schulden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aufgenommen. Deutschland ist in den vergangenen Jahren gut durch alle Krisen gekommen. Heute trägt gerade die stabile Situation – Frau Bundesministerin hat es erwähnt – von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland erheblich zu wachsenden Steuereinnahmen und damit zu einem ausgeglichenen Haushalt bei. Dies ist den fast 43 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die sich tagtäglich für unser Land engagieren. Damit das so bleibt, brauchen wir Investitionen der Wirtschaft in die Zukunft der Unternehmen und in Arbeitsplätze. Wirtschaft und Mittelstand müssen in der Politik einen verlässlichen Partner haben. Die aktuellen Krisen innerhalb und außerhalb Europas machen der Wirtschaft in Deutschland zunehmend zu schaffen. Daher ist es umso wichtiger, dass unsere Wirtschaft auf die für sie wichtigen Rahmenbedingungen vertrauen kann. Dazu gehört, dass zukünftig möglichst keine neuen Belastungen auf die Wirtschaft und den Mittelstand zukommen. Deshalb müssen wir den effizienten Umgang mit Finanzmitteln auch im Sozialbereich sowie die Solidität und Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme weiterhin aufmerksam im Blick behalten. – Hören Sie einmal zu; das kommt gleich. – Viele Aufgaben liegen noch vor uns wie zum Beispiel Rechtsvereinfachungen im SGB II, das Bundesteilhabegesetz, das Betriebsrentenänderungsgesetz und, und, und. In den nächsten Monaten werden wir uns inhaltlich insbesondere mit zwei weiteren Themen beschäftigen. Gegenwärtig beobachten wir wieder einmal heftige Arbeitskämpfe bei Bahn und Lufthansa. Streikbelastungen werden zu einem Problem für die Allgemeinheit. Zigtausende Menschen werden gehindert, die Verkehrsmittel zu nutzen. Es herrscht Unverständnis. Wir erleben hier Machtkämpfe zwischen den einzelnen Gewerkschaften. Deshalb steht das Thema Tarifeinheit ganz oben auf der Tagesordnung. Frau Bundesministerin Nahles hat hier erfreulicherweise gerade eben klare Worte gefunden. Eine älter werdende Gesellschaft braucht die älteren Menschen. Daher ist schon vor der Sommerpause das Thema Flexi-Rente, angestoßen von den CDU-Mittelstandspolitikern, in den Fokus genommen worden. Die Ministerin hat auch dieses Thema bereits erwähnt. Es ist aber aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch, dafür zu werben, immer früher in Rente zu gehen. Wer nicht mehr arbeiten kann, soll natürlich ohne größere finanzielle Einbußen in den Ruhestand gehen können. Dafür wurde ja auch die vorgezogene Rente mit 63 eingeführt. Ein dauerhaftes Absenken des Renteneintrittsalters können wir uns aber schon wegen der demografischen Entwicklung finanziell gar nicht leisten. Bei weniger Einzahlungen müssten mehr Auszahlungen gestemmt werden. Damit würde unser solidarisches Rentensystem überfordert. Renten und Beiträge wären letztlich nicht mehr bezahlbar. Und – das ist unser Ansatz – es wollen ja auch nicht alle so früh wie möglich in Rente gehen. Viele wollen gerne weiter im Erwerbsleben bleiben. Deshalb ist unser Votum: Die Menschen sollen selbstbestimmt in Rente gehen können. Darum wollen wir die Flexi-Rente einführen. Innerhalb der Koalition haben wir eine Arbeitsgruppe gegründet, in der die verschiedenen Wege diskutiert werden, um das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Maßstab hierbei soll sein, nicht so früh wie möglich in Rente zu gehen, sondern so lange wie möglich arbeiten zu können. Über konkrete Möglichkeiten für einen flexiblen Renteneintritt werden wir uns in den kommenden Wochen verständigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat der Deutsche Bundestag des Tages gedacht, an dem vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg ausbrach, der Schrecken, Elend und Tod verbreitete. Wir begehen in diesem Jahr, 2014, viele Jubiläen und Gedenktage. Heute gedenken wir zum Beispiel des Terroranschlages auf das World Trade Center in New York. Gestern war ein weiterer wichtiger Tag; ich erwähne ihn deshalb, weil er irgendwie an uns vorbeigegangen ist. Am 10. September vor 50 Jahren, also 1964, konnte der einmillionste angeworbene Arbeitsmigrant auf dem Bahnhof von Köln-Deutz begrüßt werden. Es war der Portugiese Armando Rodrigues de Sá; er wurde mit einem Mofa beschenkt. Dieser 10. September vor 50 Jahren war deshalb ein wichtiger Tag für Deutschland, weil die Arbeitsmigranten, die mittlerweile in unserem Land beheimatet sind, unser Land mitgeprägt und unter anderem einen wichtigen ökonomischen Beitrag geleistet haben. Die meisten Arbeitsmigranten sind einst gekommen, um ein paar Jahre zu bleiben. Sie hofften auf gut bezahlte Arbeit, um ihre zu Hause gebliebenen Familien zu unterstützen. Viele sind geblieben, haben ihre Familien nachgeholt oder in Deutschland eine Familie gegründet. Sie haben gearbeitet, Steuern und Sozialbeiträge gezahlt, Unternehmen gegründet und Häuser gebaut. Sie haben daran mitgewirkt, dass Deutschland heute eine so starke Wirtschaft hat. Heute leben wir wieder in einer Zeit, in der uns auf dem Arbeitsmarkt in vielen Bereichen die Arbeitskräfte fehlen. Lassen Sie uns also gemeinsam – mit den Erfahrungen der Vergangenheit – eine Willkommenskultur für die Menschen leben, die hier sind, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und die noch kommen werden. So leistet Deutschland zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einen wichtigen Beitrag. Mit dem Programm MobiPro erhalten junge Menschen aus dem europäischen Ausland eine Berufsausbildung in Deutschland. Mittlerweile ist MobiPro so erfolgreich, dass die Mittel deutlich aufgestockt werden mussten. Und möglicherweise werden viele Programmteilnehmer in Deutschland bleiben, die Fachkräftelücken füllen und hier eine neue Heimat finden. Auch das Projekt Triple Win soll dazu beitragen, die Fachkräftelücken in Deutschland zu schließen, insbesondere in den Pflegeberufen. Es sollen Menschen auch aus dem außereuropäischen Ausland zu uns kommen. Mitte August habe ich persönlich in Manila auf den Philippinen über dieses Projekt Gespräche mit den Vertretern der philippinischen Regierung und unserer Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit Vertretern von Pflegeschulen und dem Goethe-Institut geführt. Ich denke, wir sollten nochmals gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um das Projekt Triple Win voranzubringen. Denn der Pflegenotstand in unserem Land wird größer werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die weitere Arbeit in dieser Wahlperiode sollten wir bei allen Entscheidungen bedenken: Alles ist in Bewegung. Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Die Verhältnisse innerhalb und außerhalb Europas sind in Bewegung. All das bringt immer wieder die Notwendigkeit bzw. den Bedarf mit sich, vorhandene Regeln und Gesetze, aber eben auch Ressourcen anzupassen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam in konstruktivem Streit diese Herausforderungen annehmen. Herzlichen Dank.