Partei: CDU/CSU
Frau Kipping , Sie haben doch mitbekommen , dass wir die individuelle Förderung vorangetrieben haben , und zwar mit großem Erfolg . Für Beschäftigung können Unternehmer sorgen und nicht der Staat . Sämtliche Arbeitsplätze , die am Tropf des Staates hängen , sind unsicher . Sie werden irgendwann nicht mehr da sein . Es wird so getan , als seien sie wirtschaftlich . Es handelt sich aber um eine reine Arbeitsbewirtschaftung , die nicht zielführend ist . Einer der größten Irrglauben der letzten Zeit war es , zu glauben , die Arbeitslosigkeit mit immer mehr Arbeitsbewirtschaftung abbauen zu können . Dieser Irrglaube ist einfach nicht zielführend . Auch wenn Sie diesem Irrglauben noch anhängen , ist er für uns nicht zukunftsweisend . Durch die Hintertür der Projektförderung im Rahmen der freien Förderung nach § 10 SGB III - ich wiederhole , was Sie eben gesagt haben - soll nach Auffassung der Linken die Arbeitslosigkeit auf regionaler Ebene bekämpft werden . Im Jahr 2003 hat die Bundesagentur für Arbeit jedoch die Möglichkeit zu ebendieser Projektförderung ausgesetzt . Nach Auskunft der Bundesagentur erfolgte die Aussetzung der freien Förderung vor dem Hintergrund , dass im Rahmen der Maßnahmen Hartz I bis Hartz III bereits zahlreiche neue Förderinstrumente in das SGB III eingeführt wurden , die zuvor im Rahmen der freien Förderung finanziert worden waren , zum Beispiel Eingliederungszuschüsse und die Förderung älterer Arbeitnehmer . Darüber hinaus ist die Projektförderung mit Blick auf die zu erstellenden Förder- und Finanzpläne sowie die Verwendungsnachweisprüfung sehr komplex . Zudem hat es in der Vergangenheit durch die interne Revision der BA und durch den Bundesrechnungshof massive Beanstandungen bei der freien Förderung gegeben . Ich möchte es noch einmal betonen : Die Bundesagentur für Arbeit hat richtig und sinnvoll gehandelt . Sie hat durch die Aussetzung der Projektförderung dem Missbrauch bei Eingliederungsgeldern einen Riegel vorgeschoben . Zum einen sind diese Eingliederungsmittel vor allen Dingen für die Individualförderung vorgesehen . Das heißt , persönliche Hemmnisse , die einer beruflichen Eingliederung im Weg stehen , also ganz individueller Art sind , dürfen auch mit unkonventionellen Mitteln beseitigt werden . Zum anderen sieht der § 10 SGB III in aller Deutlichkeit vor : Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten , Wettbewerbsverfälschungen - also Belastungen des ersten Arbeitsmarkts - zu vermeiden . Die BA hat vor allem deswegen absolut richtig gehandelt , weil sie verhindert hat , dass die Mitgliedsbeiträge der einzelnen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für eine dauerhafte und zugleich unsinnige Wirtschaftsförderung missbraucht werden . Wir wissen es aus leidvoller Erfahrung : Arbeitsplätze , die am Tropf fremder Gelder hängen , sind weder sicher noch dauerhaft . Sie gaukeln Wirtschaft lediglich vor ; eine solche Wirtschaft existiert aber nicht . Sie sind vor allem eines : Sie sind nicht finanzierbar . Um eine erhöhte Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erreichen , ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden , müssen zuerst die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Genau dafür hat die Bundesagentur für Arbeit gesorgt , indem sie mit den anvertrauten Beiträgen sparsam umgegangen ist und durch den erwirtschafteten Überschuss die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 ,3 Prozentpunkte ermöglichte . Schließlich bringt 1 Prozent Beitragssatzsenkung beim lohnsteuerzahlenden Arbeitnehmer genauso viel an Kaufkraftzuwachs wie eine 3-prozentige Lohnerhöhung .  Da durch den Anstieg der Zahl der Beschäftigten offenbar weitere Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit auflaufen , müssen diese ausschließlich zur weiteren Beitragssatzsenkung verwandt werden . Alles andere wäre für den sich erholenden Arbeitsmarkt kontraproduktiv . Schauen wir auf die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarkts , so stellen wir fest : Es gibt wenig Grund zum Unmut . Wir haben bei Umfragen in letzter Zeit gehört , dass 60 Prozent der Firmen ihre Lage positiv beurteilen und dass über 45 Prozent , vor allen Dingen im Mittelstand , daran denken , wieder neu einzustellen . Nutzen wir jetzt also die geradezu historische Chance des derzeitigen Aufschwungs , um zuerst die Lohnnebenkosten zu reduzieren , anstatt durch erneute Arbeitsmarktprogramme den noch zarten Aufschwung am Arbeitsmarkt wieder zu ersticken ! Es ist durchaus möglich , glaube ich , dass in absehbarer Zeit die Zahl der ordentlich Beschäftigten monatlich stärker zunimmt , als die Arbeitslosigkeit abnimmt . Wenn wir das erreicht haben , haben wir einen wichtigen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt erzielt . Ich halte ihn für möglich - aber nicht mit den Konzepten von gestern , sondern mit den modernen Konzepten der heutigen Ko-alitionsregierung .