Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . - Ihnen fehlt die Größe , die intellektuelle Größe dazu , das zu unterscheiden und es dann hier auch zu erklären . Ich will mich mit dem Beschäftigungskapitel befassen . Kein vernünftiger Mensch - da bauen Sie einen regelrechten Popanz auf - hätte in der Vergangenheit mit oder ohne Beschäftigungskapitel irgend etwas dagegen gehabt , wenn die Europäische Kommission , das Europäische Parlament oder die europäischen Nachbarstaaten vernünftige und intelligente Vorschläge gemacht hätten , wie man die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann und wie man das miteinander koordinieren kann , kein vernünftiger Mensch ! . Die Forderung war eine ganz andere ; das müssen Sie dann hier schon sagen . Die ursprüngliche Forderung , die dann abgewehrt worden ist - das liegt im deutschen Interesse - , war letztlich , daß das mit Geld unterlegt werden sollte , daß einige in Europa für Programme zahlen sollten , die andere beschließen wollten . Wir sind wirklich der Auffassung : Es gilt das Subsidiaritätsprinzip ; das kann in den Nationen mit dem zur Verfügung gestellten Geld und mit der richtigen Ordnungspolitik besser und effektiver gemacht werden , als wenn es erst umgeleitet werden muß . . Wenn Sie wollen , daß wir für europäische Beschäftigungsprogramme - das wäre doch dann die einzige Alternative , über die es sich noch lohnt zu streiten - Geld in die Hand nehmen , um es nach Brüssel zu tragen , dann sagen Sie es bitte hier ganz konkret . . Erklären Sie den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Arbeitsämtern , daß wir es in Zukunft über diesen Umweg machen wollen . Nein , das liegt nicht im vernünftigen deutschen und europäischen Interesse . . Sie fordern die Harmonisierung ein und wollen sie beschleunigen . Dabei müssen Sie doch einmal ganz realistisch an diese Fragestellung herangehen . Wir sind ein anerkanntes Hochlohnland . Das Lohnniveau in allen anderen Ländern ist niedriger . Wenn es die Harmonisierung gibt , die Sie beschleunigen wollen , dann wird sie nicht die Anhebung des Niveaus bei allen Nachbarstaaten auf unser Niveau bedeuten . Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen , daß die Spanier bereit sind , ihr Lohnniveau auf unseres anzuheben und damit ihre Wettbewerbschancen und den Versuch , den Anschluß an den Wohlstand in Europa zu gewinnen , aufzugeben . Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen . Machen Sie das einmal mit den Engländern ; machen Sie das mit den Portugiesen . Denken Sie in diesem Zusammenhang an die Amerikaner beim G-8-Treffen . Wenn Sie meinen , das könnten Sie global organisieren , werden sie . noch : Hartmut Schauerte Wir werden eine Harmonisierung allenfalls zu Lasten der deutschen Löhne hinbekommen , aber nicht zu deren Nutzen . Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , daß Sozialdemokraten permanent in diesem Feld herumoperieren . Sie wissen nicht , was Sie anrichten , wenn es konkret wird . . Ich erinnere an die Diskussion bei den transeuropäischen Netzen , einem vergleichsweise harmlosen Feld in diesem Zusammenhang . Das ist doch wirklich hochinteressant . Wir haben beschlossen , daß wir transeuropäische Netze haben wollen . Alle , die es beschlossen haben , haben aber gesagt : Hoffentlich muß ich es nicht bezahlen ; hoffentlich wird es irgend jemand anderes bezahlen . Niemand in Europa ist gehindert , diese Netze zu bauen . Aber wenn es lediglich über den Versuch , Nettozahlungen von Dritten zu verlangen , geht , wird es nicht gelingen . Es ist hochinteressant : Als es im Wirtschauftsausschuß des Deutschen Bundestages konkret wurde , haben wir den Kollegen von der SPD die Frage gestellt : Wie ist es denn , wollt ihr Geld dazutun ? Nein , nein , so haben wir das nicht gemeint . Was soll denn das Gerede ? Wenn Sie einen höheren Nettobeitrag aus deutschen Finanzmitteln nach Europa transferieren wollen und wenn das Ihre neue und moderne Europapolitik sein soll , dann sagen Sie es bitte hier , damit wir alle wissen , woran wir sind . . Nun zur Frage : Was wollen Sie denn beim Einstimmigkeitsprinzip ? Gibt es eine Alternative bei Ihnen ? Sagen Sie bei irgendeinem Feld , bei dem der Bundeskanzler die Einstimmigkeit erhalten hat , dort müsse sie aufgegeben werden ? Wollen Sie die Einstimmigkeit beim Asyl- und Zuzugsbereich nicht mehr ? Sagen Sie es ! . Aber ich bitte Sie : Fragen Sie vorher den Bundesrat und Ihre Innenminister , was sie Ihnen dazu sagen ! Seien Sie so vernünftig und hören Sie in diesem Zusammenhang auf die Vernunft ! . Ich frage noch einmal : Wo ist die Alternative ? Worüber debattieren Sie hier eigentlich ? Denver war ein Meilenstein auf dem Weg zu dem Ziel , daß diese Welt besser zusammenarbeiten muß . Auch in dieser Frage sind Sie alternativlos . Wollten Sie in Denver etwas anderes erreichen ? Sie haben über New York und Denver gesagt , zu Hause sei noch nicht einmal das erreicht , was der Bundeskanzler dort eingefordert habe . Man kann darüber streiten , ob zu Hause schon genug passiert ist . . Aber der Bundeskanzler ist doch derjenige unter den Staatsmännern gewesen , der die richtige Forderung mit Abstand am weitesten nach vorne gebracht hat . . Sagen Sie doch einmal dazu etwas ! Sie kritisieren den Bundeskanzler , der gesagt hat , daß sich da etwas ändern müsse , daß da etwas passieren müsse , und sagen kein Wort zu Amerika und Japan , die sich breit hingesetzt und gesagt haben : Mit uns nicht . Sie haben eine verengte Wahrnehmung . Sie sind so auf Kritik aus , daß Sie gar nicht mehr anders können . Man nennt das auch Scheuklappen . Sie können nicht mehr richtig hingucken . . Sie wissen nicht mehr , an welcher Stelle es richtig ist zu kritisieren , und an welcher Stelle es richtig ist zu loben . Eine der sieben Gaben des Heiligen Geistes , nämlich die der Unterscheidung , ist Ihnen leider abhanden gekommen . . Abschließend möchte ich noch einige Bemerkungen zum Reformstau machen . Herr Scharping , Sie haben sich in der Öffentlichkeit wiederholt auf den Bundespräsidenten Herzog berufen . Nur sein Amt verbietet ihm , sich mit Grausen abzuwenden , wenn er merkt , was Sie mit seiner Rede begründen wollen . Wenn der Bundespräsident von Reformstau redet , Herr Scharping , dann hat er insbesondere Ihre Fraktion und den Bundesrat vor Augen . Er darf es nur nicht sagen ; sein Amt verbietet es ihm . . Es wäre hochinteressant , wenn er nach seiner Amtszeit , wenn er wieder frei ist , seine Memoiren schreiben würde und Sie dann nachlesen könnten , an wen er insbesondere gedacht hat , als er seine Rede gehalten hat . Das waren Sie ; das waren wirklich Sie . Sie handeln in unverantwortlicher Weise . . Analysieren Sie einmal ganz nüchtern , wo das Problem in Deutschland zur Zeit wirklich liegt . Kein großes Industrieland dieser Welt hat eine zweite Kammer mit so massiven Eigeninteressen , mit einem so . noch : Hartmut Schauerte . In einer Zeit des konzentrischen Angriffs auf diesen Standort , eines härter werdenden Wettbewerbs in der Welt verweigern Sie eine Veränderung , die notwendig ist , um elegant und ohne Schaden für unsere Volkswirtschaft auf diese Dinge reagieren zu können . . Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit einem Verfassungsorgan , auf den wir deutlich hinweisen müssen . Wir müssen um diese Veränderungen kämpfen . Wenn wir sie weiter aufschieben , wenn wir weiter warten , wird die Zeche nicht der Reiche in Deutschland bezahlen , sondern der Arme . Der Sozialstaat wird die Finanzen nicht mehr zusammenbringen , weil wir nicht in der Lage waren , uns rechtzeitig umzustellen und das Nötige zu tun . Die Wohlfahrtsstaaten befinden sich in bezug auf das Wachstum auf den hinteren Plätzen . Sie haben eine höhere Arbeitslosigkeit . Wir müssen die Reformen jetzt anpacken . Ändern Sie Ihre Position zur Steuerreform ! Damit würden Sie einen guten Dienst tun . Überlegen Sie einmal , ob Sie die Kritik an den drei wichtigen Ereignissen in der Welt bzw . in Europa , nämlich in Amsterdam , in Denver und in New York , aufrechterhalten können . Überlegen Sie einmal , ob die Art und Weise , in der Sie die Debatte heute geführt haben , intelligent war . Herzlichen Dank . .