Partei: PDS/LINKE
Ich sehe diesen Unterschied ; aber ich bin der Meinung , daß gerade der Volksentscheid , in dem bestimmte Sachfragen zur Diskussion gestellt werden , das Volk in die Verantwortung bringt . In der DDR wurde ich gefragt : Wie erreichen wir es , daß sich die Bürger als Eigentümer des Volkseigentums fühlen ? Ich habe darauf geantwortet : Nur , indem sie Eigentümer sind . Das Volk fühlt sich nur dann als Herr der Gesellschaft _ und das heißt ja Demokratie _ , wenn es selbst entscheidet . Dazu sind Volksentscheide nach meiner Meinung ein wichtiges Mittel . Im dritten Jahr nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands stehen wir Ostdeutschen vor der Situation , daß bislang selbstverständliche Rechte , wie das Recht auf Arbeit , auf Wohnung , auf selbstbestimmte Schwangerschaft und auf soziale Sicherheit , nicht mehr existieren . Es waren auch , wie Sie wissen , nur vier ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Mitglieder der GVK . In ganz Deutschland verschärfen sich die sozialen Konflikte , wachsen Armut und Obdachlosigkeit . Wir meinen also , daß das Defizit an konkreten sozialen Grundrechten und Staatszielen behoben werden muß , daß wir eindeutige verfassungsrechtliche Bar rieren gegen die Mißachtung elementarer Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger in Gesamtdeutschland brauchen . Bislang hat im Rahmen der Verfassungsdebatte keine ernsthafte Diskussion um unsere Wirtschaftsverfassung stattgefunden . Wir halten auch dies für notwendig . Das grundgesetzliche Demokratieprinzip findet kaum Anwendung auf die Sphäre der Wirtschaft . Kaum in einer anderen Frage ist die Kluft zwischen der gegenwärtigen Verfassungslage und den Verfas18116 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Uwe-Jens Heuer sungserfordernissen so groß wie hinsichtlich der Vollendung der Einheit Deutschlands ; Herr Hirsch hat das eben noch einmal sehr deutlich und unterstützenswert gesagt . Die Unfähigkeit zur Bewältigung dieses Problems wurde daran deutlich , daß man in der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht bereit war , die Feststellung zu streichen , daß die Einheit vollendet sei . Die Einheit ist nicht vollendet ; das wissen wir alle . Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Regelungen vorgesehen , um den wirtschaftlichen , sozialen und politischen Konflikten zwischen Ost - und Westdeutschland adäquate verfassungsrechtliche Bewegungs- und Lösungsformen zu geben . Dazu gehören Ergänzungen der Finanzverfassung ebenso wie die Toleranzregelung des Art . 160 , den ich bereits als Art . 116b in die Kommission eingebracht habe . Das ist eine Regelung , die nur das für die Ostdeutschen einfordert , was für die Saarländer nach dem Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23 . Dezember 1956 selbstverständlich war , nämlich die Absage an Ausgrenzung und politische Diskriminierung in Ostdeutschland allein wegen der politischen Haltung zur DDR . Selbst der zu Münster und Osnabrück beschlossene Vertrag des Westfälischen Friedens zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges vom 14 . Oktober 1648 enthielt eine sogar noch viel weitergehende Klausel , die bestimmte , daß in Ewigkeit alle Tätlichkeiten gänzlich getilgt sind . Gegenüber Ostdeutschland jedoch wird der 40jährige Kalte Krieg nicht beendet , sondern fortgesetzt . In der Gemeinsamen Verfassungskommission wurde dieser Antrag mit Empörung und mit Ausdrükken wie ungeheuerlich zurückgewiesen . Daran wird für mich deutlich , wie weit hier viele vom politischen Denken der Ostdeutschen entfernt sind und wie man mit Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges darüber hinweggeht , daß es in Ostdeutschland zu massenweisen politischen Diskriminierungen gegenüber Menschen gekommen ist und immer wieder kommt , die keinerlei Menschenrechtsverletzungen begangen haben , allein wegen ihrer politischen Haltung zur DDR . Wir haben in der Gemeinsamen Verfassungskommission ebenfalls eine eigenständige parlamentarische Vertretung zur Wahrung der ostdeutschen Interessen vorgesehen . Dieser Antrag erhielt nur meine eigene Stimme . In Ostdeutschland aber haben sich in Meinungsumfragen über 70 % der befragten Bürgerinnen und Bürger für eine derartige ostdeutsche Vertretung ausgesprochen . Zu den gravierenden ungelösten Problemen zähle ich noch eine Reihe weiterer , die ich hier nur nennen möchte : Es geht um die Abwehr der Gefährdung der biologischen Zusammenhänge , und es geht um das Grundrecht auf Gleichberechtigung der Frauen . Es ist verbessert worden ; ich bin aber der Meinung , daß auch dort nicht genug geschehen ist . Wir sind der Meinung , daß den 4 Millionen hier ständig lebenden Ausländerinnen und Ausländern die gleichen Rechte zugestanden werden müssen wie den anderen Bürgerinnen und Bürgern . Auch sind wir der Meinung , daß Regelungen für Behinderte und für Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung getroffen werden müssen . Das war in der Verfassungskommission nicht mehrheitsfähig . Wir sollten diese Frage in unserer Diskussion noch einmal aufgreifen . Beseitigt werden muß endlich die auf geltendes Verfassungsrecht gestützte arbeitsrechtliche Schlechterstellung für etwa 1 Million Arbeiter und Angestellte von Einrichtungen der evangelischen und der katholischen Kirche . Die Zeit reicht nicht , um alle Fragen anzusprechen , die hier behandelt werden müßten . Wir sehen natürlich das gegenwärtige politische Kräfteverhältnis und wissen , seitdem wir Karl Marx gelesen haben , daß Änderungen der Verfassungsordnung nur als Ergebnis von Veränderungen im politischen Kräfteverhältnis , nicht als überraschendes Ergebnis spontaner Sinnesänderungen der politischen Akteure eines L an -desmöglichsind . Wir werden unsere konkreten Vorschläge einbringen . Wir meinen , daß diese Debatte nicht zu Ende ist . In der Bevölkerung wird es wachsende Mehrheiten für grundlegende Verfassungsreformen im Sinne unseres Entwurfs geben . Ein letztes Wort : Es wird im Osten immer schwerer _ ich muß Ihnen das versichern , vor allem denjenigen , die den Osten weniger kennen _ , von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen . In den Versammlungen der Einwohner gibt es mehr und mehr Antworten des Holmes und der Verzweiflung , wenn man von der Rechtsstaatlichkeit dieses Landes spricht . . _ Nein , darum geht es mir nicht . Es geht mir nicht um Erinnerungen an früher , sondern darum , was heute in Ostdeutschland geschehen soll . . Ich bitte Sie also , ernsthaft darüber nachzudenken . Überprüfen Sie Ihre Verweigerungshaltung zur verfassungsmäßigen Gleichstellung der Bürger Ostdeutschlands ! . Gehen Sie von Ihrer Position Ihr habt das Grundgesetz bekommen _ sie haben es in verschlechterter Form , mit vielen Ausnahmeregelungen , bekommen _ und damit basta ! ab ! Damit helfen Sie nicht den Ostdeutschen . Damit bewältigen Sie nicht die Integration Deutschlands , die Ihr und auch mein Ziel ist . Auf diesem Weg wird es nicht gehen . Ich bitte Sie : Denken Sie nach ! . nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Ullmann das Wort . .