Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, das kann ich ganz einfach erklären. Sie müssen überlegen, was Sie vergleichen. Im Haushaltsentwurf 2014 waren diese 40 Millionen Euro im Titel für die Integrationskurse nicht enthalten. Dann haben wir als Parlament hier in diesem Haus beschlossen, diesen Titel um 40 Millionen Euro zu erhöhen. Was die Regierung dann gemacht hat, ist, den Beschluss, den wir hier gefasst haben, im Haushalt 2015 nachzuzeichnen. Dafür habe ich mich bedankt. – Natürlich hält sich die Regierung im Haushalt 2014 an die Beschlüsse des Parlaments. Aber was sie für das Jahr 2015 gemacht hat, ist, die Beschlüsse des Parlaments proaktiv nachzuzeichnen. Ich hoffe, dass wir diese Form der Zusammenarbeit auch in diesem Haushalt an der einen oder anderen Stelle fortsetzen können. Meine Damen und Herren, Sie werden sich nicht wundern, dass wir als Koalition den Regierungsentwurf grundsätzlich mittragen können. Aber wir müssen feststellen, dass seit der Aufstellung des Haushalts im Frühsommer die Welt nicht stehen geblieben ist. Verschiedene Vorredner haben bereits den Anstieg der Asylbewerberzahlen genannt. Dieser Herausforderung müssen wir im Haushalt und im parlamentarischen Verfahren begegnen. Wir werden auch prüfen, ob wir zum Beispiel im Bereich des Einzelplans 06 sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine mitfinanzieren können. Deutschland hat eine internationale Verantwortung. Wir werden dieser Verantwortung gerecht werden. Wir werden dabei die Regierung im Haushaltsausschuss aktiv unterstützen. Die verschiedenen Krisenherde in der Welt sind auch eine latente Bedrohung für unsere Sicherheit im Inland. Es wurde ebenfalls angesprochen: Im Moment sind über 400 Inländer, Deutsche oder aus Deutschland stammende Bürger, in den Dschihad bzw. nach Syrien gereist. Möglicherweise wollen sie zurückkommen und den Kampf in Deutschland und in Europa fortsetzen. Wir werden uns deswegen in den Haushaltsberatungen intensiv mit der Ausstattung der verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes beschäftigen und überprüfen, ob sie dieser Herausforderung mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, in ausreichender und guter Form gerecht werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein Thema anzusprechen, das uns im Haushaltsausschuss sehr beschäftigt, das heute aber noch nicht Gegenstand der Debatte war, nämlich die IT des Bundes. Die IT des Bundes kann man natürlich unter Kriterien wie Kosten und Leistungsfähigkeit messen. Aber man muss sie auch unter dem Kriterium der Sicherheit messen. Im Grundgesetz ist die Eigenverantwortlichkeit der Ressorts verankert. Das hat sich bewährt. Das hat aber im Bereich der IT dazu geführt, dass es innerhalb der Bundesverwaltung eine Vielzahl von kleinen und kleinsten IT-Inseln mit eigenen Netzen und Rechenzentren gibt. Das hat Folgen. Es wird für die Ressorts und für die Behörden immer schwieriger, die gestiegenen Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten. Die Haushaltsmittel und das Fachpersonal sind knapp. Synergiepotenziale, die man zum Beispiel durch eine gemeinsame Beschaffung heben könnte, werden nicht oder nur kaum genutzt. Die Handlungsfähigkeit der Regierung, zum Beispiel im Fall einer großen IT-Krise, ist durch diese verstreuten Zuständigkeiten eingeschränkt. Die Bundesregierung hat am 20. August – der Minister hat es erwähnt – die Herausforderungen und die erforderlichen Maßnahmen in ihrer Digitalen Agenda sehr eindrucksvoll und prägnant beschrieben. Ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auf das Kapitel „Innovativer Staat“. Dieses vom Kabinett beschlossene Dokument unterstreicht den Willen dieser Koalition, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, und es eröffnet im Bereich der Bundesverwaltung die Chance, bei einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit, beim Betrieb und Aufbau von Netzen und Rechenzentren endlich voranzukommen. Wir werden einen solchen ressortübergreifenden Ansatz im Haushaltsausschuss unterstützen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss der Debatte als Hauptberichterstatter noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Haushalt machen. Mit diesem Haushalt macht der Bund keine neuen Schulden mehr. – Das ist eine historische Zäsur, auf die man nicht oft genug hinweisen kann, Herr Beck. – Strukturell ist bereits der Haushalt 2014 ausgeglichen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Saldo, der sich aus der Haushaltsrechnung ergibt, sondern der ausgeglichene Haushalt ist ein Versprechen, das wir den Menschen und den kommenden Generationen gegeben haben. Wir dürfen dieses Versprechen auch nicht leichtfertig brechen, wenn wir das Vertrauen der Menschen in den Staat insgesamt nicht gefährden wollen. Dieses Versprechen einzulösen, ist nicht ganz einfach. Wir können nicht jeden Wunsch, der an uns herangetragen wird, erfüllen. Schwierig ist es vor allem, wenn er ohne Gegenfinanzierungsvorschlag geäußert wird. Wir müssen uns immer auf die vorsichtige Seite stellen. Es kann zum Beispiel sein, dass sich im Haushaltsverlauf Tatsachen, Sachverhalte ergeben, mit denen man bei der Aufstellung noch nicht gerechnet hat. Früher hätte man dann neue Schulden gemacht. Das geht jetzt nicht mehr. Der damit verbundene Vertrauensverlust wäre gigantisch. Meine Damen und Herren, ich führe das deswegen aus, weil das der Kern der Begründung ist, warum wir im Haushalt 2014 vorsorglich eine Haushaltssperre mitbeschlossen haben. 5 Prozent der Ausgaben sind für den Notfall erst einmal gesperrt. Erst wenn absehbar ist, dass bei den Einnahmen und Ausgaben alles nach Plan läuft, wird das Geld freigegeben. Ich hoffe, dass dies in wenigen Wochen – nach Auswertung der August-Zahlen – der Fall ist und die Behörden, insbesondere auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, wieder voll auf ihre Ansätze und Ausgabenreste zugreifen können. In der Zwischenzeit haben wir mit dem Bundesfinanzministerium das gute Einvernehmen erreicht, dass unabweisbare Ausgaben auch in diesem Fall genehmigt und geleistet werden können. Ich weiß, dass man für Maßnahmen wie Haushaltssperren keinen großen Applaus erntet. Aber sie dienen einem großen Ziel: die Zeiten der immer weiter steigenden Schulden zu beenden. Unter dieser Maßgabe werden wir in den nächsten Wochen verhandeln. Wir werden versuchen, die zahlreichen Anliegen, die heute in der Debatte von den Fachpolitikern geäußert worden sind, mit unterzubringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen 2015. Herzlichen Dank.