threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ströbele, sehr geehrte Herren und Damen, ich bitte um Nachsicht, dass ich ein wenig verspätet hierher gekommen bin. Ich war bereits in einer anderen Veranstaltung und war der Meinung, dass das, was wir bereits vorgelegt und auch im Ausschuss beraten haben, hinreichend bekannt ist. Aber sehr gerne antworte ich auf Ihre Frage: Heute im Kabinett hat der Minister vorgelegt, was geplant ist: nämlich die Fusion von GTZ, InWEnt und DED. Das sind weltweit tätige Vorfeldorganisationen, die in 130 Ländern tätig sind und über circa 17 000 Beschäftigte verfügen. Das ist also keine kleine Organisation. Durch diese Fusion der Vorfeldorganisationen erhoffen wir uns sehr viel mehr Effektivität. Wir sind einen ganz neuen Weg gegangen, indem wir in einem ersten Schritt die drei betroffenen Organisationen selbst befragt haben und noch befragen, wie sie sich eine solche Zusammenführung vorstellen. Neu daran ist, nicht von oben vorzugeben, wie die künftigen Vorfeldorganisationen zu gestalten sind. Wir möchten vielmehr bei dieser notwendigen Umstrukturierung alle Organisationen mitnehmen. Das ist bisher schon sehr gut gelungen. Wir sind bereits mit den drei Organisationen etwa 80 Prozent des Weges hin zu einer Zusammenführung gegangen, sehr im Konsens mit den Mitarbeitern und allen betroffenen Einrichtungen. Es geht uns jetzt darum, im Laufe der nächsten Zeit das, was Sie angesprochen haben – die rechtliche Konstruktion, die Frage der Personalverträge, die Zusammenführung der verschiedenen Personalverträge bis hin zur neuen Bezeichnung – zu regeln. All das ist noch nicht geregelt. Es sind schwierige Fragen, die zu regeln sind. Dafür brauchen wir Zeit. Bitte bedenken Sie: Wir sind erst seit Ende des letzten Jahres dabei, diese Aufgaben anzugehen. Das war heute Morgen nicht Gegenstand der Kabinettssitzung, weil wir noch nicht so weit sind. Es ist ein erster Entwurf dessen, was bisher geleistet wurde. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg, weil bis jetzt schon ein sehr großer Konsens hergestellt werden konnte.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , über das , was Sie eben ausgeführt haben , gibt es zwischen uns offenbar keinen Dissens . Den Dissens gibt es an der Stelle _ ich möchte Sie fragen , was Sie in Zukunft dagegen unternehmen wollen _ , dass die überbetrieblicheAusbildung gegenüber der dualen Ausbildung als _ ich sage das mal inAnführungszeichen _ zweite und dritte Wahl angesehen wird , und zwar nicht von uns und nicht von denen , die sie anbieten , sondern dergestalt , dass Betriebe Jugendliche mit einer solchenAusbildung nicht so gerne einstellen wie Jugendliche , die aus einer dualen Ausbildung kommen . Es geht um die Gleichwertigkeit der Ausbildungswege . Diese ist , zumindest im Osten , nicht gegeben . Der zweite Teil dieser Frage : Wieso , glauben Sie , wandern Jugendliche aus dem Osten für 5 000 DM in den Westen ab , wenn jeder im Osten einen hochwertigen Ausbildungsplatz erhalten kann ?
Partei: SPD
Diese Erhöhung liegt in der Verantwortung des Parlamentes , das den Bundeshaushalt beschließt . Die Länder und der Bund stimmen darin überein , daß allein der Aufwand für die Unterhaltung der Bundesfernstraßen eine Größenordnung annimmt , die Anlaß zu der Befürchtung gibt , daß mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln Neubaumaßnahmen nicht angemessen finanziert werden können . Die Bundesregierung kann nicht von sich aus sagen , daß die Mittel massiv erhöht werden . Wenn Sie die Restriktionen des Bundeshaushaltes betrachten _ diese kennen Sie ja selbst aus der Vergangenheit ; ein Viertel des Etats muß für Zinszahlungen aufgewendet werden _ , dann kommen Sie zu dem Schluß , daß es gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich wäre , Projekte in Gang zu setzen , die am Ende nicht solide finanziert werden können . Deswegen muß jedes Projekt auf den Prüfstand . Dies erfordern schon unsere Bundeshaushaltsordnung und das Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen . In diesem Sinne wird die Bundesregierung Bericht erstatten . Das Parlament wird dann die Entscheidung treffen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , meinen Sie nicht , daß es angesichts der Tatsache , daß im nächsten Jahr eine runde Milliarde DM an Ausgaben getätigt werden soll , weil der Bundesminister der Verteidigung das feste Ziel hat , die hier genannten Vorhaben zu verwirklichen , angesichts der Tatsache , daß die Bundesregierung auch an der Beschaffung des Eurofighter festhält - Fälligkeit mindestens 100 Millionen DM im nächsten Jahr - , und angesichts der Tatsache , daß , sollte es zu einer Anhebung der Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kommen , möglicherweise noch einmal 40 Millionen DM aufgebracht werden müssen , im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit und auch der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollaufgabe dringend erforderlich wäre , im laufenden Haushaltsberatungsverfahren zumindest für die großen Beträge zu sagen , wie sie finanziert werden sollen bzw . was ersatzweise gestrichen oder gestreckt werden muß , um diese Vorhaben finanzieren zu können ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Bundeshaushalt 1992 sieht entsprechend dem Wirtschaftsplan der Wismut GmbH Ausgaben für Betrieb und Investitionen in Höhe von 968 Millionen DM vor . Insbesondere infolge von Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren der zuständigen Landesbehörden wird dieser Betrag aber nicht in voller Höhe abfließen . Der vom Deutschen Bundestag für das Jahr 1993 beschlossene Haushalt sieht demgegenüber nach Kürzung um 150 Millionen DM Mittel in Höhe von 774 Millionen DM vor . Der Differenzbetrag zum 1992er Ansatz liegt somit bei 194 Millionen DM . Für die Schaffung eines Nothilfefonds Altlastensanierung für uranbergbaulich bedingte Altlasten auf Liegenschaften ostdeutscher Kommunen sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit . Un11080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb beschadet der Rechtsauffassung der Bundesregierung , wonach eine Haftung der Wismut GmbH in diesen Fällen grundsätzlich nicht in Be tracht kommt , erscheint eine Bereitstellung entsprechender Mittel derzeit auch deshalb nicht sinnvoll , weil laufende Untersuchungen zur Ermittlung des hier bestehenden Sanierungsbedarfs noch nicht abgeschlossen sind . Das Projekt des Bundesamtes für Strahlenschutz Radiologische Erfassung , Untersuchung und Bewertung bergbaulicher Altlasten ist auf einen Zeitraum bis 1996 angelegt . Nach dem Ergebnis der inzwischen beendeten ersten Projektphase Auswertung vorhandener Daten und Informationen konnten die bisherigen Verdachtsflächen von ca . 1 500 km2 auf Untersuchungsgebiete in einer Größenordnung von insgesamt ca . 250 km2 reduziert werden . Mit einer weiteren Reduzierung der Verdachtsflächen ist bei Fortgang der Arbeiten zu rechnen . Aussagen über den Umfang erforderlicher Sanierungsmaßnahmen sind auf der derzeitigen Datenbasis jedoch ebenso wenig möglich wie fundierte Schätzungen zu den dafür erforderlichen Kosten . Auch konnte bislang nicht bestätigt werden , daß über bereits erfolgte Sicherungsvorkehrungen hinaus , z . B . Zugangsbeschränkungen , weitere kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden müssen . Näheren Aufschluß hierüber werden erst die für 1993 bis 1996 vorgesehenen vertieften Altlastenuntersuchungen des genannten Projektes ergeben . Im übrigen können für Sanierungsmaßnahmen an uranbergbaulich belasteten Industrie- und Gewerbeflächen gegebenenfalls auch Mittel aus bundes- oder landeseigenen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden , soweit die jeweiligen Voraussetzungen gegeben sind .
Partei: SPD
Das , was ich gerade zu der Notwendigkeit , mit steuerlichen Maßnahmen nicht verzerrend in den Wettbewerb einzugreifen , gehört habe , veranlaßt mich zu folgender Frage : Sehen Sie die Notwendigkeit , mit steuerlichen Maß- nahmen ein an sich qualitätsvolleres Angebot in Sachen Verbrennungsmotor so zu belasten , daß ein qualitätsmäßig geringer einzustufendes dadurch konkurrenzfähig wird ?
Partei: SPD
Ich wollte Sie , Frau Kollegin , nur fragen , ob es Ihnen bekannt ist , daß der Arbeitnehmer _ das war in der Vergangenheit so _ keinen Anspruch auf die Beitragszahlungen der Arbeitgeber hat . Die alte Bundesregierung hat in den 80er Jahren zum Beispiel ein Gesetz vorgelegt , nach dem türkische Arbeitnehmer Versicherungsbeiträge ausgezahlt bekamen , nachdem sie in die Türkei zurückgekehrt waren . Sie bekamen aber nur diejenigen Versicherungsbeiträge ausgezahlt , die sie selber eingezahlt hatten , während Sie damals die Beiträge der Arbeitgeber eingespart bzw . in der Rentenkasse belassen haben . Das war immer so und soll nach meiner Meinung auch so bleiben . Das ist auch richtig . Aber Sie stellen jetzt neue Grundsatzprinzipien in der Sozialversicherung auf , mit denen Sie _ wenn Sie sie durchhalten _ in Ihrer eigenen Fraktion große Probleme bekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , es gibt Anzeichen dafür , daß die beiden Reaktorblöcke bereits im November _ jedenfalls vor Winterbeginn wieder in Betrieb genommen werden sollen . Ein genauer Zeitpunkt einer Wiederinbetriebnahme der Reaktorblöcke I und III des Kernkraftwerks Tschernobyl ist der Bundesregierung noch nicht bekannt . Auf Anweisung der Aufsichtsbehörde der Ukraine vom März 1992 wurden beide Blöcke als Folge des Störfalls im russischen Kernkraftwerk Sosnovy Bor abgeschaltet . Die Anweisung beinhaltete die Durchführung dringender Reparaturmaßnahmen und die Beseitigung bestimmter Schwachstellen . Unbeschadet des Parlamentsbeschlusses , das Kernkraftwerk Tschernobyl 1993 stillzulegen , beschloß die ukrainische Regierung am 25 . Mai 1992 , die beiden Reaktorblöcke I und III nicht wieder in Betrieb zu nehmen . Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses ist eine Bestätigung durch den Obersten Sowjet der Ukraine und des Präsidenten erforderlich . Diese Bestätigung des Außerbetriebnahmebeschlusses ist nicht erfolgt . Dies und das Verhalten des Anlagenbetreibers , der die Maßnahme gemäß Anweisung vom 27 . März 1992 durchführt , sind als Anzeichen dafür zu werten , daß die beiden Blöcke wieder in Betrieb genommen werden sollen . Die Bundesregierung hat gegenüber der ukrainischen Regierung , u . a . beim Besuch von Umweltminister Töpfer im Oktober vergangenen Jahres und bei neueren Gesprächen mit dem ukrainischen Umwelt- , dem ukrainischen Energieminister und dem Leiter der ukrainischen Kontrollbehörde , stets deutlich gemacht , daß das Kernkraftwerk abgeschaltet werden bzw . abgeschaltet bleiben sollte . Es ist allerdings darauf hinzuweisen , daß das Abschalten bzw . der Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Tschernobyl eine souveräne Entscheidung der ukrainischen Regierung darstellt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1 . Juni 2001 den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel , im Rahmen des 2 . AAÜG-Änderungsgesetzes neben der Erfüllung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für ehemals Sonder- und Zusatzversorgte und der Schließung der Rentenlücke für Mitarbeiter von Bahn und Post Verbesserungen für politisch Verfolgte in der ehemaligen DDR zu erreichen . Ich bin dem BMA für den vorgelegten Vermittlungsvorschlag dankbar ; denn die nun gefundene Lösung ist mit dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit im System der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar . Weder im Bundesrat noch im Vermittlungsausschuss wurde eine Ehrenpension , wie sie der Kollege Nooke sicher gleich in seinem Redebeitrag fordern wird , in Erwägung gezogen oder gar aufgegriffen , weil auch den Ländern bewusst ist , dass mit solchen Forderungen Erwartungshaltungen geweckt werden , die nicht erfüllbar sind . Sie , Herr Nooke , spielen ein unwürdiges Doppelspiel wider besseres Wissen und instrumentalisieren die Opfer von Verfolgung . . _ Das kommt noch ; Sie können sich darauf verlassen . Das Vermittlungsergebnis wurde mit übergroßer Mehrheit befürwortet . Damit hat die Bundesregierung die Zusage vom Mai dieses Jahres , weitere Verbesserungen beim Nachteilsausgleich für politisch Verfolgte zu prüfen , eingelöst . Dass die Prüfung durch das Votum des Bundesrates eine Beschleunigung erfahren hat , ist in Ordnung . Es freut mich , dass die Verbesserungen nun drei Monate früher in Kraft treten können . Die im Vermittlungsausschuss zusätzlich beschlossenen Regelungen sehen vor , neben dem AAÜG das Berufliche Rehabilitierungsgesetz zu ändern und sicherzustellen , dass der Versicherte mindestens die Rente bekommt , die er bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit ohne die Verfolgung bekommen hätte . Darüber hinaus werden Personen , die schon als Schüler politisch verfolgt wurden , durch die Verdoppelung der anrechnungsfähigen Ausbildungsjahre einen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich erhalten . Ich bin mir dessen bewusst , dass wir mit diesem Nachteilsausgleich nicht die Gerechtigkeit wiederherstellen , die das SED-Regime mit Füßen getreten hat ; dies ist sicher nicht möglich . Aber wir schaffen einen Ausgleich im Rahmen des Möglichen . Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung . .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz noch , Frau Präsidentin . Dieser mittlerweile zu verzeichnende Rückgang der Investitionstätigkeit wird auch durch die Informationen bestätigt , die Herr Kollege Scherhag heute gab . Deshalb bin ich der Meinung , es wäre das Beste für unser Land , wenn die Abschreibung der Bundesregierung nur noch eineinhalb Jahre dauerte . In diesem Sinne , verehrte Damen und Herren , bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede deutlich machen , wozu die Jüngeren in der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuß sehr konkrete Anträge gestellt haben , um Jugendpolitik eine stärkere Bedeutung zu verleihen . . Zweitens : Umweltpolitik . Klaus Töpfer , der erfolgreichste Minister der Bundesrepublik , der mit Umweltschutz je befaßt war und ist , . hat in seiner bisherigen Amtszeit schon viel erreicht und umgesetzt , viel mehr im übrigen , als die von der SPD geführten Regierungen in der Vergangenheit auch nur angedacht hatten . . Die Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ökologisch verpflichteten Sozialen Marktwirtschaft ist eines der großen Verdienste dieser Regierung . Auch das muß in einer Debatte , wo es um Jugendpolitik geht , einmal gesagt werden . . Dennoch : Viele Jugendliche stehen der Umweltpolitik grundsätzlich kritisch gegenüber . Ihnen geht vieles zu langsam , und schließlich argumentieren sie rigoros im Sinne einer noch größeren Notwendigkeit von Umweltschutzmaßnahmen . Dies sollten wir nicht als unrealistische Forderungen an die praktische Politik abtun . Ganz im Gegenteil : Wir alle haben die Verpflichtung , beispielsweise noch mehr für das freiwillige Engagement von Jugendlichen , die sich auch praktisch für unsere Umwelt einsetzen wollen , zu tun . Die von Bundesministerin Angela Merkel vorgesehene Einführung eines freiwilligen ökologischen Jahres , die stärkere Diskussionsbereitschaft der Politik über Umweltschutzmaßnahmen und unsere eigene Bereitschaft , der Umweltpolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen , sind geeignet , um Vertrauen bei Jugendlichen wiederzugewinnen . . Armutsbedingter Raubbau darf nach unserer Überzeugung nicht zur Umweltzerstörung führen . Diesbezüglich sind das Engagement des Bundeskanzlers für den Erhalt des tropischen Regenwaldes . und die beabsichtigten Finanzhilfen ein konkretes Stück vertrauensbildender Maßnahmen , denen weitere folgen können und müssen . Drittens : Menschenrechtspolitik . Für die Union hat die Verwirklichung der Menschenrechte immer eine zentrale Rolle gespielt . . Regierung und Wirtschaft haben die Aufgabe , gute Kontakte zu allen Staaten zu pflegen . Diese Bemühungen hat die Regierung zu fördern . Aber selbst im Bereich staatlicher und wirtschaftlicher Kooperation darf die Beachtung der Menschenrechtsfrage nicht aus dem Blickfeld verschwinden . . Beziehungen zu Diktaturen können nicht einfach abgebrochen werden , auch deshalb nicht , weil dadurch Ansatzpunkte für aufweichende Liberalisierung in diesen Staaten vertan würden . Aber durch Abstufungen bei der Gewährung von Entwicklungshilfe , wie es die Bundesregierung tut , lassen sich Wirkungen in der gewünschten Richtung erzielen . Weitere Kriterien für die Reduzierung von Hilfeleistungen sind Menschenrechtsverletzungen , Rassendiskriminierungen , überzogene Militärausgaben , sozialistische Planwirtschaft , undemokratische Regierungen und die mangelnde Bereitschaft zur Drogenbekämpfung . Dagegen müssen Länder mit demokratischen Rahmenbedingungen und besonderen eigenen Anstrengungen bevorzugt berücksichtigt und unterstützt werden . .
Spanien hat das Projekt, während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Sicherheitsstrategie zu entwerfen, schon frühzeitig angekündigt, nämlich am Rande des G-6-Treffens am 15. März 2009; hierzu fand ein Briefwechsel der Minister statt. Es gab aber erst am 3. Dezember 2009 einen tatsächlich belastbaren Entwurf der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ im Sinne eines Non-Papers. Dieser Entwurf wurde der Bundesregierung am 3. Dezember 2009 als Non-Paper zur Vorbereitung des informellen Ministertreffens in Toledo vom 20. bis 22. Januar 2010 zugeleitet. Der Bundestag ist am 20. Januar 2010 im Rahmen des Vorberichts zum informellen Ministertreffen in Toledo über den spanischen Entwurf zur Sicherheitsstrategie unterrichtet worden. Das nunmehr vorliegende offizielle Ratsdokument zur „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ vom 2. Februar 2010 ist in den Dokumentenserver ZEUS eingestellt und unterliegt damit dem allgemeinen Zuleitungsverfahren über das BMWi nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner , wir haben Sie hier im Bundestag darüber informiert , daß wir nach klugem wirtschaftlichem Rat von innen und außen ein 13 ,4-Milliarden-DM-Paket geschnürt haben , und zwar mit der Veräußerung nicht bahnnotwendiger Grundstücke bis ins nächste Jahrzehnt hinein . Man muß den nicht so Kundigen sagen : Angesichts der Tatsache , daß der Bund 66 Milliarden DM Schulden der Bahn zum 1 . Januar 1994 übernommen hat , ist die Veräußerung solchen nicht bahnnotwendigen Geländes wirklich notwendig . Wir gehen bei der Verwirklichung Zug um Zug voran und rechnen in den ersten Jahren bereits mit Erlösen von 2 bis 3 Milliarden DM . Ich kann nicht bestätigen , daß 1 Milliarde DM vagabundiert . Vielmehr geht der Prozeß Zug um Zug ordnungsgemäß voran , so wie wir es gegenüber dem Deutschen Bundestag berichtet haben . .
Herr Kollege Ströbele, Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Für die Durchsetzung der Speicherpflicht ist die Bundesnetzagentur zuständig. Hierbei handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie sprechen die heute auf der Homepage der Bundesnetzagentur veröffentlichte Presseerklärung an. In dieser Presseerklärung der nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es – ich darf zwei Sätze daraus zitieren –: Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet. So weit aus der Presseerklärung der Bundesnetzagentur.
Partei: SPD
Ich finde, dass das ein progressives Abkommen ist. Wir sollten es nutzen, um zu zeigen, wie moderne Handelsabkommen aussehen sollten. Aber wir sollten nicht so tun, als seien wir uneinig in der Ablehnung dessen, was die Amerikaner bislang auf den Tisch gelegt haben. Das, was die Amerikaner vorschlagen, will niemand. Ich habe jedenfalls noch keinen getroffen, der so etwas will. Weder die bayerische Landwirtschaft noch die SPD noch die Grünen noch die Linkspartei wollen so etwas. Ich verstehe, dass das für die Opposition nicht so schön ist. Für die Aufklärung der Öffentlichkeit wäre es jedenfalls nicht schlecht, das einmal öffentlich zu dokumentieren. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie gerade gesagt haben , eine Inflationsrate um die 2 Prozent gehe in Ordnung ? Widerspricht das nicht der Tatsache , dass die Europäische Zentralbank , wenn die Inflationsrate dauerhaft , jedenfalls regelmäßig , über 2 Prozent liegt - seien es auch nur 2 ,01 Prozent - , die Zinsen erhöhen muss ? Ist es nicht ein Widerspruch , wenn die Europäische Zentralbank , der wir verpflichtet sind , dann die Zinsen erhöhen muss , was unseren Haushalt im Übrigen wiederum belastet , denn um 0 ,11 Prozentpunkte höhere Zinsen bedeuten 1 Mil-liarde Euro mehr ?
Partei: CDU/CSU
Ja, Herr Präsident. Wir in Bayern reden da immer etwas deutlicher und kommen auch mit etwas kräftigeren Ausdrücken gut voran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Abschluss sagen: Der Bundeshaushalt ist sehr solide; das ist von meinen Vorrednern schon dargestellt worden. Er ist nicht künstlich schöngeredet. Die Politik der unionsgeführten Bundesregierung steht für Vertrauen, Gerechtigkeit und Verantwortung. Das spiegelt sich im Haushalt 2015 wider. Wir werden ihm gerne und aus Überzeugung zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kekeritz, es tut mir leid, ich muss jetzt einmal nachfragen. Sie behaupten hier Dinge, die Sie überhaupt nicht behaupten können, weil Sie nämlich die Rede unseres Kollegen Andreas Jung gar nicht gehört haben. Jetzt frage ich Sie: Wie können Sie behaupten, was wir alles nicht tun, obwohl Kollege Jung genau erklärt hat, wie es zu machen ist, wie wir die SDGs umsetzen. Deshalb frage ich mich, worauf Sie sich jetzt eigentlich beziehen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , auch ich kann bestätigen , dass es sich um eine EU- Angelegenheit handelt . Im Übrigen war diese Tatsache schon zu Zeiten der alten Bundesregierung bekannt . Mich würde der Stand der Ausweisung der Naturschutzgebiete , bezogen auf die einzelnen Länder , interessieren . Können Sie den hier nennen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da es hier nicht nur um Grundstücke , sondern auch um sehr viele persönliche Dinge , z . B . um Urkunden und Fotos , geht , die den Menschen geraubt wurden : Glaubt die Bundesregierung nicht doch , daß es längst an der Zeit wäre , die Vermögensfragen , die sie ausgeklammert hat , doch mit der polnischen Regierung zu erörtern und möglichst bald eine Regelung dazu herbeizuführen ?