Partei: FDP
Im Jahre 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung die Richtlinie 2004/38/EG weitestgehend in deutsches Recht umgesetzt. Nach einer Prüfung ist die christlich-liberale Bundesregierung nun zu dem Schluss gekommen, dass an einigen Punkten nachgebessert werden muss. Dies betrifft zum einen die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten bei ihrem Recht auf Einreise und Aufenthalt. Ein Ziel der Koalition von CDU/ CSU und FDP war von Beginn an die weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Ein Punkt hierbei ist für uns die Angleichung der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wir haben die volle Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, beim BAföG, beim Beamten-, Richter- und Soldatenrecht erreicht. Wir haben die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit einem Kapital von 10 Millionen Euro gegründet. Wir unterstützen damit unter anderem die Aufklärungsarbeit an Schulen und die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekommen nun Lebenspartner von EUBürgern das gleiche Recht auf Freizügigkeit, das auch Ehegatten von EU-Bürgern zusteht. Der zweite Bereich betrifft die Stärkung der Rechte von illegal Beschäftigten, das heißt Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, ohne Papiere. Die christlich-liberale Koalition hat sich engagiert für die Rechte von Menschen ohne Papiere stark gemacht. Wir haben Schulen und Kindergärten von den Übermittlungspflichten befreit, damit die Kinder von illegalen Zuwanderern angstfrei Bildung erlangen können. Auch im Bereich des Krankenhausbesuchs haben wir die Übermittlungspflichten beschränkt, damit das Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung im Notfall auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Die Umsetzung der EU-Vorschrift unterstützt Menschen ohne Papiere in einem weiteren Punkt: Arbeitgeber von illegal Beschäftigten werden künftig stärker bestraft. Illegal Beschäftigte, die gegen ihren Arbeitgeber aussagen, bekommen darüber hinaus einen besonderen Schutz. Damit setzen wir an der Wurzel der irregulären Zuwanderung nach Deutschland an: bei der Nachfrage nach illegaler Beschäftigung und den damit verbundenen Dumpinglöhnen und Ausbeutungen. Illegale Beschäftigung muss für die Arbeitgeber unattraktiv werden. Mit dem Gesetz schaffen wir zudem eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium des Innern, eine Prüfungsverordnung zu den Abschlusstests der Integrationskurse zu erlassen. Dies ist ein weiterer Schritt zur qualitativen Stärkung der Integrationskurse, Zu Protokoll gegebene Reden die die Bundesregierung bereits mit der Überarbeitung der Integrationskursverordnung geleistet hat. Mittlerweile haben über 1 Million Menschen an den Integrationskursen teilgenommen und können sich dadurch leichter in Deutschland orientieren und besser auf Deutsch verständigen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben CDU/CSU und FDP die Mittel für die Integrationskurse um 50 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig wir die Unterstützung von Integration nehmen. Inzwischen haben viele Menschen aus den ursprünglichen Zielgruppen der Integrationskurse an eben diesen teilgenommen. Es ist daher an der Zeit zu überlegen, wie die Integrationskurse künftig ausgerichtet werden können. Mir scheint es wichtig, die Integrationskurse stärker an Zuwanderern aus der EU auszurichten und für sie zu öffnen. Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer, die heute in unser Land kommen, stammen aus der Europäischen Union. Diese Zuwanderer können wir besser als bislang bei ihrer Integration unterstützen. Darüber sollten wir diskutieren. Zuletzt wollen wir die Chance des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens nutzen, um die Entbürokratisierung voranzubringen. Durch die Abschaffung der deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger entlasten wir die Kommunen in Deutschland. Wie eine Modellrechnung gezeigt hat, kann allein München 50 000 Euro pro Jahr durch diese Maßnahme einsparen. Auf Deutschland hochgerechnet ergibt sich sicherlich eine Summe im oberen sechsstelligen oder gar im siebenstelligen Bereich. Der vorliegende Gesetzentwurf streift eine ganze Reihe von Themen, die der christlich-liberalen Koalition am Herzen liegen: die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, die Stärkung der Rechte von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, die Integrationskurse und die Entbürokratisierung in Deutschland. In all diesen Bereichen können wir weitere Verbesserungen erreichen. Ich freue mich auf die Beratungen.