Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesinnenminister hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt , dass die Innenpolitik ein Politikbereich sei , wo ähnlich wie in der Außenpolitik Kontinuität gewahrt werden müsse . Herr Minister Schily , es ist Ihnen wirklich in überzeugendem Maße gelungen , zum Beispiel bei der inneren Sicherheit , die Politik Ihres Vorgängers fortzusetzen , ja sogar in einem solchen Maße , dass es Ihren eigenen Koalitionspartner hie und da etwas erschreckt . . Sie wären aber gut beraten gewesen , wenn Sie diese Kontinuität gerade bei der Frage der Beamtenversorgung auch gewahrt hätten . Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat ja mit den Reformen in der letzten Legislaturperiode Vorsorge getroffen , damit die Pensionsansprüche auch über die kritischen Jahre hinweg , in denen sie in hoher Zahl auflaufen , erfüllt werden können . Deswegen wäre es doch zweckmäßig gewesen , im System zu bleiben und , wenn es denn wirklich notwendig gewesen wäre , etwa die Versorgungsrücklage anzuheben , aber nicht eine völlige Neuregelung der Beamtenversorgung vorzuschlagen . Herr Minister Schily , Sie haben in der Haushaltsdebatte davor gewarnt , bei diesem Thema Polemik zu betreiben . Das tun wir keineswegs . Vielmehr lehnt die FDP Ihr Gesetz aus sachlichen Gründen ab . Erstens . Das Gesetz ist nicht notwendig . Laut Versorgungsbericht der Bundesregierung reichen die Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode durchaus aus . Zweitens . Zum Verfahren hat der Kollege Belle schon einiges gesagt . Ich möchte noch anmerken : Es war auch ein Fehler des Verfahrens , dass gerade dieser Versorgungsbericht , den ich jetzt kurz zitiert habe , nicht richtig in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen ist , weil er zwar von der Bundesregierung meines Wissens im September verabschiedet worden ist , aber erst vor kurzem den Parlamentariern überhaupt zugegangen ist . Eine wirkliche Auswertung hat nicht stattgefunden . Wir sind drittens der Meinung , dass die vorgesehenen Maßnahmen eine Überkompensation im Vergleich zur Rentenreform darstellen . Viertens . Es wird nicht beachtet , dass die Rentenreform in die Grundsicherung eingreift , dagegen die Neufassung der Beamtenversorgung die Vollversorgung Helmut Wilhelm  20413 betrifft . Würde die Rentenreform tatsächlich wirkungsgleich übertragen , so würde eine geringere Absenkung der Beamtenversorgung ausreichen . Fünftens . Die durch das Gesetz erzielten Minderausgaben von 12 Milliarden DM werden durch die jährlichen staatlichen Zuschüsse zum Aufbau der Privatvorsorge in Höhe von 9 Milliarden DM weitgehend aufgezehrt . Das Gesetz bringt also auch finanziell nicht das , was Sie sich und der Öffentlichkeit versprechen . Sechstens . Einige der Maßnahmen bewegen sich mindest an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit . So könnte etwa in Zukunft die Witwenversorgung nahe am Sozialhilfesatz liegen , was gegen die Alimentationspflicht des Staates verstoßen würde . Im Übrigen ist auch in den Übergangsregelungen eine Fehlkonstruktion enthalten ; denn ältere Beamte haben nicht mehr die Möglichkeit , eine privateAltersversorgung zur Kompensation aufzubauen , während übrigens bei den Angestellten die Zusatzversorgung voll bestehen bleibt . Das sind alles keine Polemiken , sondern sachliche Argumente für eine Ablehnung . Aber am schlimmsten ist , dass das Ergebnis der Sachverständigenanhörung _ das hat Herr Kollege Wilhelm von den Grünen selber zum Ausdruck gebracht _ nicht mehr entscheidend in die Gesetzgebung eingeflossen ist . . Ich finde , wenn eine Sachverständigenanhörung eine so eindeutige Ablehnung ergibt , dann muss ein solch einschneidendes Reformwerk wirklich ernsthaft überdacht werden . Ich habe Bedenken , dass uns heute Nachmittag ab 13 Uhr beim Terrorismusbekämpfungsgesetz dasselbe widerfährt , wo der Zeitplan ja vorsieht , rasch zu einer Beschlussfassung zu kommen . Offenkundig will man die Anhörung , die jetzt gleich stattfindet , nicht auswerten . Meine Damen und Herren , unter diesen Umständen können wir Ihrem Reformgesetz nicht zustimmen . .