Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Monaten haben die vielen Rückrufaktionen für Spielzeug gezeigt , dass zum Teil erschreckende Sicherheitslücken bei der Produktsicherheit im Spielzeugbereich bestehen . RAPEX , das Schnellwarnsystem der Europäischen Union , verzeichnet seit Jahren einen Anstieg von Produktwarnungen . Zum Nachdenken bringen sollte uns , dass davon nicht nur Billigprodukte , sondern auch die Erzeugnisse namhafter Markenhersteller betroffen waren . Auch wenn Eltern mehr Geld in die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder investiert haben , konnten sie sich nicht sicher sein , dass das , was unter dem Weihnachtsbaum lag , sicher war . Auch Markenqualität ist im Spielzeugbereich im Moment also keine Garantie für ungiftiges und sicheres Spielzeug . Auffällig häufig betroffen waren Kinderartikel und Elektrogeräte aus chinesischer Produktion . Das ist nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , dass 61 ,7 Prozent des Spielzeugs , das wir importieren - 80 Prozent werden insgesamt importiert ; einiges wird ja auch noch in Deutschland hergestellt - , aus China importiert wird . Allerdings waren knapp 40 Prozent der untersuchten Produkte , die wir aus China importiert haben , mit Sicherheitsmängeln behaftet . Vor dem Hintergrund globalisierter Warenströme greifen die alten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr . Es zeigt sich ganz deutlich : Auf europäischer Ebene , aber auch hier in Deutschland besteht Handlungsbedarf . Im Mittelpunkt der Kritik im Kontext der Spielzeug-skandale stand die späte und schlechte Informationspolitik der verantwortlichen Stellen . Wir haben schon oft über RAPEX gesprochen ; es ist nicht geeignet , um Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend zu informieren . - Ich denke , man braucht etwas Besseres , zum Beispiel ein Portal - so etwas wie www .rückruf .de - , wo Informationen verbraucherfreundlich in unterschiedlichen Sprachen aufgearbeitet werden . Das wäre , glaube ich , besser als das , was RAPEX im Moment bietet . RAPEX ist eine gute Grundlage , aber man sollte weiter daran arbeiten . Auch das bisher völlig unzureichende CE-Kennzeichen - dazu wurde schon viel gesagt - ist als Sicherheitssiegel nicht geeignet ; das will es ja auch nicht sein . Nach 20 Jahren des Bestehens der Spielzeugrichtlinie braucht es dringend neue Regelungen - vor allem zu den Giftstoffen in Spielzeugen . In diesem Zusammenhang sind allergene Duftstoffe - ich finde es sehr gut , dass Sie im Koalitionsantrag auf die Duftstoffe eingehen - , aber auch Weichmacher und andere Stoffe genannt worden . Von Kindern kann man nicht erwarten , dass sie Produkte sachgemäß anwenden . Kinder stecken Dinge in den Mund , die nicht dazu geeignet sind . Deshalb sind sehr strenge Qualitäts- und Sicherheitsvorschriften notwendig . Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Engagement der Bundesregierung für das deutsche Sicherheitssiegel GS . Aber wir weisen auch darauf hin , dass insbesondere im Bereich der besonders sensiblen Verbraucherprodukte , also der Produkte für Kinder , ein verbindliches Sicherheitssiegel angeordnet werden müsste . Wir fordern Sie auf , sich dafür auch auf europäischer Ebene zu engagieren . Wir weisen darauf hin , dass die mangelhafte Rückverfolgbarkeit in Produktions- und Handelsketten ein Problem ist , das man angehen muss . Daran muss grenz-überschreitend gearbeitet werden . Die Öffentlichkeitsarbeit müsste - ich habe es schon im Kontext von RAPEX erwähnt - verbessert werden und verbraucherfreundlicher gestaltet werden . Es müsste schneller gehen . Das Beispiel der Lichterkette ist gut ; Weihnachten ist jetzt vorbei . - Dann suchen Sie vielleicht noch einmal ganz genau . Wir möchten der Bundesregierung sagen : Sie haben den Rückhalt des Parlaments , sich für mehr Spielzeugsicherheit einzusetzen . Wir haben weitere Vorschläge gemacht . Ich glaube , zusammen mit den Forderungen der Grünen ist der Koalitionsantrag eine ganz gute Basis für ein verbraucherfreundliches Paket für mehr Sicherheit .