Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen . Wer sein Verhältnis zum Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates nicht geklärt hat , ist kein guter Ratgeber für den Kampf gegen Rechtsextremismus . Ich bin dagegen , dass die politische Auseinandersetzung innerhalb des demokratischen Spektrums weiterhin nach dem wohlfeilen Links-Rechts-Muster der alten Bundesrepublik geführt wird . Meine Damen und Herren von der Koalition und der PDS : Hören Sie damit auf , ein so genanntes Links-Sein gegen ein so genanntes RechtsSein auszuspielen . Wer das Linke nicht nur als das kleinere Übel , sondern das eigentlich Demokratische definiert , leistet dem Kampf gegen den Rechtsextremismus einen Bärendienst . Das sollten alle wissen . Folgerichtig steht in unserem Antrag die Forderung nach Toleranz und Achtung der Menschenwürde an erster Stelle . Die wehrhafte Demokratie und der wehrhafte Staat sind die einzige Antwort auf die Untaten von Extremisten . Ich habe mit Blick auf die in unserem Antrag vorgeschlagenen Präventivmaßnahmen vom Gewaltmonopol des Staates in der Demokratie gesprochen . Jeder weiß , dass die Gewaltbereitschaft nicht nur ein Phänomen der neuen Länder ist . Wir dürfen die Augen aber nicht davor verschließen , dass dort besonders akute Probleme bestehen . Wir gehen davon aus , dass es für die hohe Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in den neuen Ländern komplexe Ursachen gibt . Ein einfaches Patentrezept dagegen wird es nicht geben . Deshalb schlagen wir eine Kombination von präventiven und repressiven Elementen vor . In diesem Zusammenhang muss es eine engagierte Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern geben . Es kann nicht sein , dass die Länder nur für die direkte Arbeit vor Ort zuständig sind , während verantwortliche Bundespolitiker mit Prominenten aus der Showbranche nette Lesungen und Konzerte besuchen . Ich freue mich über das Engagement der so genannten Promis , die in Hochglanzbroschüren mit einem Bekenntnis gegen rechts zitiert werden . Das allein hat aber bisher noch keinen Gewalttäter von seinem Tun abgehalten . Besuche bei der Polizei vor Ort würden manchmal mehr helfen . Auch das gehört dazu ; gemeinsame Auftritte mit Prominenten reichen nicht aus . . Wenn im Zusammenhang mit diesem Thema die neuen Bundesländer angesprochen werden , darf man nicht übersehen , dass die Entwicklungen etwas mit der Geschichte der DDR zu tun haben . Gleichwohl sollten wir es uns nicht so leicht machen , dass wir diese Erscheinungen ausschließlich als Problem der Ostdeutschen wahrnehmen . An dieser Stelle _ insbesondere , weil ich eingangs über das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats gesprochen habe _ will ich noch auf einen Punkt im ursprünglichen Antrag der PDS eingehen . Es heißt dort : Im Osten wirkt sich aus , dass 1990 ein Wertesystem zusammenbrach . . Meine Damen und Herren von der PDS , von welchem Wertesystem reden Sie eigentlich ? Reden Sie wirklich über die DDR , die im Grunde genommen eine weitgehend ausländerfreie Zone gewesen ist ? Reden Sie über ein Wertesystem , in dem den Menschen im Zusammenhang mit dem Wort Israel _ das war obligatorischer Schulstoff und Honecker unterstützte Arafat bei der Ausbildung von Terroristen gegen die Juden in Israel _ ausschließlich negative Assoziationen vermittelt wurden ? .