Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn die Debatte jetzt etwas abblättert , so denke ich doch , daß die Reden in der letzten Stunde einen zweiten Schwerpunkt dieses Themas , der am heutigen Vormittag nicht so zu erkennen war , deutlich gemacht haben , nämlich die Ausländerfeindlichkeit . Deswegen bin ich doch froh , daß wir diese Debatte noch führen . Als am Montag dieser Woche eine Umfrage veröffentlicht wurde , aus der hervorging , daß sich 70 aller Deutschen in Ost und West schützend vor Ausländerunterkünfte stellen würden , war ich ein wenig erleichtert , obwohl der prozentuale Anteil natürlich noch höher hätte sein können . Meine Erleichterung wäre noch größer gewesen , wenn nicht verbrecherische und unmenschliche Anschläge auch aus meiner engsten Umgebung vor meinen Augen gestanden hätten . Ich habe mir einige notiert . Ich möchte jetzt nicht alle aufführen , um ein bißchen Zeit zu sparen , aber ein Vorkommnis , das sich am vergangenen Samstag in einem Supermarkt meines eigenen Wohnstadtteils ereignete , möchte ich Ihnen doch schildern : Vor der Kasse hatten sich lange Schlangen gebildet , wie das so üblich ist . Unter den Wartenden befand sich ein dunkelhäutiger junger Mann von etwa 20 Jahren : Sohn einer deutschen Mutter und eines amerikanischen Vaters , in diesem Stadtteil schon immer wohnend . _ Plötzlich löst sich aus der Schlange der Wartenden ein älterer Mann , brav , geradezu bieder , ordentlich aussehend , und gebraucht diesem jungen Mann gegenüber Worte , die ich hier von dieser Stelle in diesem Hohen Hause nicht wiederholen kann . Die Worte gipfelten in dem Angriff : Hau doch ab , du dunkelhäutiger Bastard , in den Busch , wo du hergekommen bist . _ Der junge Mann geht hinaus , tief getroffen , aber ganz still . Was mich viel tiefer getroffen hat , als man es mir erzählt hat , ist : Niemand sagte auch nur ein einziges Wort . So gut es auch ist , daß sich in manchen Gemeinden nun Bürgerinnen und Bürger zu Schutzmaßnahmen zusammenfinden , Nachtwachen vor Asylantenunterkünften organisieren _ wie glücklicherweise z . B . auch in Hünxe _ , so furchtbar ist dieses Schweigen . Ich empfinde es als das Allerschlimmste , daß Menschen , die schon in der zweiten Generation bei uns leben , wieder mit Angst aus dem Haus gehen , sich vor dem Einkaufen fürchten und um ihre Kinder bangen . Ich glaube , wir alle sollten uns gemeinsam mit aller Kraft gegen das wenden _ dazu liegen ja genügend Anträge auf dem Tisch ; wir haben sie im Laufe des Vormittags vielleicht schon ein bißchen aus den Augen verloren _ , was ich mit diesem einzigen Beispiel klarzumachen versucht habe . . Man sagt , die Anschläge entstünden oft aus Angst und Hoffnungslosigkeit . Man sagt aber auch , Angst sei ein schlechter Ratgeber . Deshalb müssen wir schon ernst nehmen , daß es manchmal Lebensangst oder das Gefühl , überflüssig zu sein , ist , was zu diesen schrecklichen Taten führt . Dies alles ist ganz schwerwiegend . Aber es ist nie und nimmer eine Entschuldigung für Gewalt gegen wehrlose Menschen , zumal gegen Kinder . . Ich hoffe und ich wünsche mir , daß sich die ermittelten 70 % der Deutschen tatsächlich schützend vor die Bedrohten stellen und das nicht nur am Telefon bei einer Umfrage halt so sagen . Zu diesen Deutschen gehören aber auch wir in diesem Hause . Auch wir sollten uns schützend vor die stellen , deren Leben bedroht ist , nicht nur verbal , nicht nur heute , nicht nur an diesem Rednerpult , sondern tatsächlich zur rechten Zeit . Ich glaube , wir tragen durch Ang riffe , die wir in der politischen Szene miteinander ausfechten , zum Teil auch selbst dazu bei , daß wir nicht immer den richtigen Ton erzeugen , der in der Öffentlichkeit die Akzeptanz unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erhöht . . Die Stiftung Weiße Rose e . V . in München , eine Organisation in der Nachfolge der Geschwister Scholl , hat eine Erklärung zu den Ausschreitungen gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger abgegeben . Demokratie werde mißbraucht , heißt es in dieser Erklärung , wenn Bürger versuchen , ihre Meinung mit Brachialgewalt durchzusetzen . Demokratie werde fragwürdig , wenn sie zu schwach sei , Gewalttätern das Handwerk zu legen , die Brandsätze in Wohnzimmer schleudern und Baracken mit schlafenden Menschen abfackeln . Gehe es um den Widerstand gegen Gewalt und um die Verteidigung der Menschenrechte , gelte heute wie damals ein Satz aus dem fünften Flugblatt der Weißen Rose , Aufruf an alle Deutschen : Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit , den Ihr um Euer Herz gelegt ; entscheidet Euch , eh' es zu spät ist ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , mein Eindruck , entstanden durch zahlreiche Veranstaltungen , manchmal jeden Abend , ist der , daß unsere Bürgerinnen und Bürger , die Verantwortlichen in den Gemeinden , die Wohlfahrtsverbände , die Kirchen , die Vereine , die Religionsgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen gemeinsames Handeln von uns erwarten . Es ist mir ein ganz großes Anliegen , das am Ende dieser Debatte noch einmal zu sagen . Die Menschen sind davon überzeugt _ diese Überzeugung ist auch meine _ , daß nur eine gemeinsame Anstrengung der Demokraten diese schlimme Situation bewältigen kann . Die SPD-Fraktion hat einen zweiten Antrag mit dem Titel Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik vorgelegt . Heute ist schon sehr viel über Asyl und das Asylverfahren gesagt worden . Das will ich nun nicht mehr tun . Ich möchte mich noch ganz kurz einem anderen Aspekt der Zuwanderung zuwenden , nämlich dem der Aussiedler aus Ost-Südosteuropa und der Sowjetunion . 1 ,6 Millionen Menschen waren es in den letzten Jahren . Das sind weit mehr als alle Asylbewerber . Der Herr Staatssekretär Waffenschmidt hat Anfang dieser Woche verlautbart _ ich bin davon überzeugt , daß es stimmt _ , daß die Aussiedlerzahlen gesunken sind , und zwar um mehr als 50 % . Diesen Rückgang führt Herr Waffenschmidt unter anderem darauf zurück , daß sich die Minderheitenrechte für die Deutschen und die angelaufene Hilfe der Bundesrepublik auswirkten , insbesondere in Polen . Auch das bezweifle ich überhaupt nicht . Herr Waffenschmidt hat recht , wenn er das sagt . Ich freue mich auch , daß wir gestern den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ratifiziert haben . Denn dieser Vertrag trägt sicherlich auch dazu bei . . Dennoch , meine Damen und Herren , glaube ich nicht , daß die Zuwanderung deutscher Aussiedler aus den erwähnten Ländern weiter nachlassen oder gar aufhören wird , am ehesten noch aus Rumänien . Hier gehe ich auch nach vielfacher eigener Anschauung davon aus , daß die Aussiedlung quasi abgeschlossen ist , von einigen Zehntausenden abgesehen , die aber für die große Bundesrepublik kein Problem mehr sein dürfen . Ganz anders freilich schätze ich die Lage in der sich auflösenden Sowjetunion ein , wo noch mindestens zwei Millionen Rußland- oder Wolgadeutsche leben , die überwiegend zur Ausreise entschlossen sind . Man muß kein Prophet sein , um zu sagen , daß diese Entschlossenheit mit der Zunahme der wirtschaftlichen und nationalen Schwierigkeiten wächst . Wenn mein Eindruck mich nicht völlig trügt , sind die Republiken nicht an der massenhaften Aussiedlung der deutschen Bevölkerung interessiert , und zwar aus den verschiedensten Gründen nicht . Dennoch wird sie von sowjetischer Seite aus kaum zu stoppen sein . Vielleicht würde sie etwas eingedämmt , wenn die autonome deutsche Republik käme . Aber Sie hören schon , daß ich diesen Satz mit einem wenn und mit einem Konjunktiv belaste . An diesem Wochenende _ der Herr Staatssekretär Waffenschmidt ist dort , was ich sehr richtig finde , ebenso eine Delegation des Innenausschusses _ findet in Moskau ein erneuter Kongreß der RußlandDeutschen statt , und ich denke , daß auch dieses Thema dort wieder eine entscheidende Rolle spielen wird . Daß ich so hartnäckig an meinem Rederecht festgehalten habe , lieber Kollege Gerster , hängt nicht zuletzt auch damit zusammen , daß ich die Reise nach Moskau wegen dieser Debatte nicht unternommen habe . . So will ich mich doch wenigstens ein kleines bißchen dafür entschädigen , indem ich Sie nachher noch anhören darf , lieber Herr Kollege Gerster . . _ Das glaube ich , denn , lieber Herr Gerster , wir haben uns diese Belohnungen schon viele Jahre gegenseitig immer gegönnt , und ich hoffe , daß dies auch so weitergeht . Mein Eindruck aus vielen Gesprächen hier und auch vor Ort , z . B . in Kasachstan , z . B . in Kirgisien , ist jedenfalls nicht , daß die autonome deutsche Republik schnell zustande kommt . Ich möchte hoffen , daß Herr Jelzin es vielleicht doch noch schafft . Es ist aber auch nicht mein Eindruck , daß die Republiken ihrerseits in der Lage sind , die Aussiedlung zu stoppen . Wir schreiben in unserem Antrag : Viele Zuwanderer kommen aus Ost- und Südosteuropa . Die Öffnung der Grenzen hat denen eine Chance gegeben , die über Jahrzehnte hinter dem Eisernen Vorhang gefangen waren . An Freiheit , Leib und Leben gefährdet sind sie jedoch nicht . _ Das ist der entscheidende Tatbestand . Es gibt keinen Vertreibungsdruck mehr in diesen Ländern , und zwar in keinem dieser Länder . Deshalb beantragen wir erneut , das Bundesvertriebenengesetz aufzuheben . Im Rahmen einer Kriegsfolgen-Abschlußgesetzgebung soll baldmöglichst sowohl für den Vertriebenenbereich als auch für den Kreis der Menschen , die ihre deutsche Staatsangehörigkeit von der Eintragung in die seinerzeitige Volksliste herleiten , eine abschließende Regelung getroffen werden . Ich kann mir denken , daß dies nicht unbedingt Ihr Ziel ist , muß es ja auch nicht sein . Deswegen setzen wir uns auseinander . Für diese Regelung kommt die sogenannte Generationenlösung , d . h . Beschränkung bei den Vertriebenen auf die sogenannte Erlebnis- und Folgegeneration und bei der Staatsangehörigkeit auf die bereits Geborenen , gegebenenfalls in Kombination mit einer Stichtagsregelung oder auch einer Quotierung , in Betracht , aber darüber werden wir in den entsprechenden Ausschüssen noch genau zu diskutieren haben . 1 ,6 Millionen Aussiedler sind in den letzten vier Jahren in unser Land gekommen _ ich sagte es schon _ , weit mehr als Asylbewerber , eine riesige Aufgabe _ lassen Sie mich das zum Ende noch sagen _ insbesondere für die Gemeinden . Sie haben eine beispiellose Integrationsleistung vollbracht . Ich finde , man sollte das viel öfter mit Dank und Anerkennung erwähnen , und da könnte vielleicht einmal das ganze Haus klatschen , . _ nicht meinetwegen , lieber Herr Hedrich , sondern wegen der Gemeinden , die diese Leistung vollbracht haben . Aber die Kapazität der Gemeinden ist erschöpft , der Wohnungsmarkt ist leergefegt , Turnhallen und andere Gemeinschaftseinrichtungen sind keine Alternative . Die Gemeinden brauchen vor allem beim Wohnungsbau Hilfe , dessen Förderung in völliger Verkennung der Entwicklung schon vor Jahren dramatisch gekürzt wurde . Deshalb hat die SPD-Fraktion schon vor geraumer Zeit die Forderung erhoben , insgesamt 5 ,5 Milliarden DM in den alten und in den neuen Ländern für den Wohnungsbau bereitzustellen . Täuschen wir uns nicht : Viele der Aggressionen , die wir beklagen , viele der Angriffe auf wehrlose Menschen werden durch den Konkurrenzkampf um eine Wohnung erzeugt . Über 45 Jahre nach Kriegsende , nach der Aussöhnung mit dem Osten , nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa , im Zeitalter des Wachsens neuer Demokratien und nach der Erlangung der vollen Souveränität des vereinten Deutschland ist es an der Zeit , eine Kriegsfolgen-Abschlußgesetzgebung auf den Weg zu bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine neue Asylund Zuwanderungspolitik wird aber nur gelingen , wenn wir bereit sind , die Fluchtursachen zu bekämpfen , Hunger und Elend den Kampf anzusagen _ Sie haben das dankenswerterweise ausgeführt _ , in der Sowjetunion , in Ost- und Südosteuropa , und eine neue , eine andere Entwicklungspolitik in der Dritten Welt zu betreiben . Das wird Geld kosten _ das sollten wir ganz offen sagen _ , viel Geld . Wir sollten aber bereit sein , dieses Geld zur Beseitigung der Fluchtgründe und nicht vorwiegend zur Reparatur der Fluchtfolgen im eigenen Land auszugeben . . Meine Damen und Herren , vielleicht bin ich _ das kann ja sein _ zu blauäugig . Trotzdem glaube ich nicht , daß die Menschen mit ihren Familien aus Jux und Dollerei in der Weltgeschichte umherziehen , um sich eine neue Bleibe zu suchen . . Jeder dieser Menschen hat einen subjektiven Fluchtgrund . Ich denke , es ist unsere Aufgabe , die Aufgabe eines so reichen Landes , über diese Fluchtgründe nachzudenken und an ihrer Beseitigung mitzuwirken . Damit helfen wir nicht nur denen , die in ihrer Heimat bleiben wollen , sondern auch uns , indem wir dann viele Probleme nicht mehr haben werden . Vielen Dank . .