Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Grünen, die die Auswahl der Bundesbankvorstände reformieren möchten. Wie läuft das bisher? Bisher ist es so, dass der Bundespräsident einen Bundesbankvorstand bestellt, dass der Präsident und der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank sowie ein einfaches Mitglied auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt werden und dass drei weitere Vorstände auf Vorschlag des Bundesrates bestellt werden. Alle sechs müssen fachlich geeignet sein, eine solche Position zu bekleiden. Wenn ich dieses Verfahren reformieren möchte, dann muss ich Gründe dafür haben. Ein Grund könnte darin liegen, dass ich mit den Ergebnissen dieses Verfahrens nicht zufrieden bin. Ein zweiter Grund könnte sein, dass ich ein besseres Verfahren habe. Fangen wir mal einfach mit den Ergebnissen dieses Verfahrens an. Warum könnte ich denn vielleicht nicht zufrieden sein? Zum Beispiel, wenn der von diesem Vorstand, der so bestellt worden ist, geleitete Apparat, das Institut der Bundesbank, schlecht arbeitet. Ich glaube, wir können uns nicht über die Qualität der Arbeit der Bundesbank beklagen. Die Bundesbank ist für die Preisstabilität und den Zahlungsverkehr verantwortlich. Sie hütet unsere Währungsreserven und vertritt unsere Interessen auf europäischer Ebene. Ich denke, das läuft hervorragend. Das ist in der Vergangenheit – teilweise unter erschwerten Bedingungen – hervorragend gelaufen. Die Bundesbank hat die Währungsunion mit der ehemaligen DDR organisiert. Sie hat die Euro-Einführung organisiert. Das alles ist gut gelaufen. Sie ist dabei politisch immer unabhängig geblieben. Auch das war nicht immer so einfach. Da sind insbesondere von einer Seite dieses Parlamentes einige Ansprüche gestellt worden. Also, damit sind wir zufrieden. Aber vielleicht geht es um die Qualität der handelnden Personen, der Vorstände der Bundesbank. Da gab es sicherlich in der Vergangenheit das eine oder andere Gespräch, die eine oder andere Diskussion; aber ganz generell ist es doch so, dass die Qualität der Bundesbankvorstände in der Vergangenheit hervorragend war. Wir hatten beeindruckende Zentralbankpersönlichkeiten, die an der Spitze der Bundesbank gestanden haben. Insofern halte ich es schon für sehr, sehr gewagt, in diesem Antrag die Qualität des Bundesbankvorstandes pauschal zu diskreditieren. Die aktuellen Vorstände sind ein gutes Team. Sie sind gut zusammengesetzt und machen eine gute Arbeit. Wir haben heute einen weiteren Vorschlag bekommen. Dieser Vorschlag wird dazu beitragen, dass die Qualität noch weiter steigen wird. Ein dritter Punkt, warum ich nicht zufrieden bin, könnte sein, dass ich sage: Na ja, die sind von einer Regierung, vom Bundesrat ins Rennen geschickt worden, vielleicht ist es so, dass die dann parteipolitisch handeln. – Ich glaube, das ist gerade nicht der Fall gewesen. Die Bundesbankvorstände waren immer zwei Prinzipien verpflichtet: der Preisstabilität und auch der Marktwirtschaft. Das hat ganz hervorragend geklappt. Wenn man natürlich Preisstabilität und Marktwirtschaft als parteipolitisch betrachtet, dann mag es so sein, dass die Bundesbankvorstände parteipolitisch gehandelt haben. Ich fasse das zusammen. Die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens waren so schlecht nicht. Das kann eigentlich nicht die Ursache dafür sein, dass man es ändern möchte. Zweiter Punkt. Vielleicht haben Sie ja ein besseres Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das Verfahren – um es kurz vorzustellen – beginnt damit, dass man eine öffentliche Ausschreibung macht, dass in einem zweiten Schritt die Bundesregierung vorsortiert, in einem dritten Schritt der Finanzausschuss mit den verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten eine Anhörung macht und in einem vierten Schritt dann das Parlament ohne Beteiligung des Bundesrates die entsprechenden Vorstände wählt. Fangen wir mit der öffentlichen Ausschreibung an. Dahinter steht der Gedanke, dass man bessere und qualifiziertere Kandidaten bekommt, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Wenn wir das jetzt vom Fall der Bundesbank abstrahieren, dann ist es durchaus ein ehrenwertes, ja geradezu ein notwendiges Ansinnen, dass wir darauf achten, dass die Qualität und die fachliche Expertise der Menschen, die für uns in Spitzenpositionen in Verwaltung und Politik arbeiten, gut ist. Das ist überhaupt keine Frage. Ob das durch eine öffentliche Ausschreibung garantiert wird, wage ich zu bezweifeln; denn wer so ein bisschen in die Landschaft hineinschaut, der weiß, dass Spitzenpositionen eigentlich weniger durch öffentliche Ausschreibungen, sondern mehr durch Direktansprache besetzt werden. Insofern ist da der eine oder andere Zweifel angebracht. Ich denke, wir müssen viel, viel mehr darauf achten – das gilt eigentlich für alle Bereiche –, dass wir einen größeren Wechsel, einen größeren Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft auf der einen Seite sowie Politik und Verwaltung auf der anderen Seite haben. Und das funktioniert in Deutschland – insofern ist der Anspruch dieses Antrages vielleicht nicht ganz falsch – noch nicht gut genug. Wir brauchen mehr Austausch. Dafür müssen wir aber auch arbeiten. Wir müssen nämlich daran arbeiten, dass wir den Menschen, die dann beispielsweise aus der Wirtschaft in Spitzenpositionen der Politik und der Verwaltung wechseln, auch ein entsprechendes Umfeld geben. Viele scheuen sich, weil sie sich einfach sagen: Das tue ich mir doch nicht an, mich so öffentlich zu exponieren, mich für jede Kleinigkeit beschimpfen zu lassen. – Insofern müssen wir da einige Hausaufgaben machen. Wir könnten jetzt noch über Bezahlung und ähnliche Dinge reden. Insofern: Öffentliche Ausschreibung reicht da nicht. Der Anspruch, dass wir gute Leute gewinnen müssen, ist in Ordnung und richtig. Zweiter Schritt ist, dass die Bundesregierung eine Vorauswahl treffen soll. Das wundert mich jetzt ein bisschen. Ich finde es ja gut in der Konsequenz, aber Sie haben in Ihrem Antrag der Bundesregierung eigentlich abgesprochen, dass sie eine vernünftige Auswahl machen kann. Jetzt sagen Sie, sie soll vorsortieren. Das passt nicht ganz zusammen. Der dritte Schritt ist sehr, sehr interessant, meine Damen und Herren: öffentliche Anhörung im Finanzausschuss. Ich stelle mir vor, wie das Ganze laufen wird. Die erste Frage, die sich bezüglich solcher öffentlichen Anhörungen stellt: Inwieweit ist gesichert, dass die Mitglieder des Finanzausschusses über die entsprechende Expertise verfügen, das Ganze überhaupt beurteilen zu können? Sie schreiben in Ihrem Antrag: Ein Bundesbankvorstand muss ein guter Geldpolitiker sein. Geldpolitische Expertise im Finanzausschuss ist sicherlich bei dem einen oder anderen gegeben. Außerdem soll ein Bundesbankvorstand führen und organisieren können. Ob so viele Mitglieder des Bundestages die Expertise mitbringen, dass sie tatsächlich schon einmal geführt oder organisiert haben, das wage ich bei dem einen oder anderen zu bezweifeln. Darüber hinaus soll ein Bundesbankvorstand internationale Erfahrung besitzen; das spielt auch immer eine große Rolle. Wir können uns ja einmal unsere Biografien anschauen und dann sagen, wer internationale Erfahrungen hat. Ich muss sagen: Politisch können wir die ganze Sache sicherlich gut einschätzen; aber an der einen oder anderen Stelle sollten wir doch ein bisschen mehr Demut walten lassen, was unsere tatsächlichen Fähigkeiten angeht. Die zweite Frage, die sich bezüglich solcher öffentlichen Anhörungen stellt: Wie wird das Ganze ablaufen? Ich kann es Ihnen prophezeien. Es wird so ablaufen: Die Koalitionsfraktionen werden die Kandidaten, die die Regierung ausgewählt hat, verteidigen. Die Opposition wird sich einen Spaß daraus machen, zu versuchen, diese Kandidaten auf das Glatteis zu führen, nicht unbedingt aus fachlichen Gründen, sondern ganz einfach funktional, um der Regierung zu schaden. Insofern frage ich mich: Wer von den Spitzenkräften wird sich dieses öffentliche Tribunal antun? Ich habe Zweifel, dass das funktionieren wird. Vierter Schritt: Der Bundestag entscheidet. Ich frage mich: Hat der Bundestag dann eine andere Mehrheit als die jeweilige Regierung? Wahrscheinlich nicht. Insofern ist also auch da eine gewisse Inkonsequenz enthalten. Ganz entscheidend dabei ist: Im letzten Satz der Antragsbegründung wird kurz über den Bundesrat hinweggewischt. Es wird gesagt: Das ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir können sicherlich gerne und ausführlich über unser föderales System diskutieren, dabei haben Sie mich sicherlich an der einen oder anderen Stelle an Ihrer Seite. Aber anlässlich der Bestellung der Bundesbankvorstände mit einem Federstrich das sehr austarierte Verfahren, die Balance zwischen Bundesrat und Bundestag außer Kraft setzen zu wollen, das halte ich für abenteuerlich. Das ist mit uns nicht zu machen. Ich fasse das Ganze zusammen. Der Anspruch, mehr Spitzenkräfte für Spitzenpositionen in Verwaltung und Politik zu gewinnen, ist durchaus gerechtfertigt. Dass wir dabei am Rekrutierungs- und Auswahlverfahren ansetzen, das halte ich auch nicht für falsch, weil es ein entscheidender Punkt ist. Das ist eine gute Sache. Dass man ausgerechnet die Bundesbank dafür als Beispiel nimmt, halte ich angesichts der Qualität der Arbeit der Bundesbank doch für weit hergeholt. Im Übrigen hat das Verfahren, das Sie da auf den Weg bringen wollen, durchaus Schwachpunkte, wie ich gerade erläutert habe. Was gar nicht geht, ist, dass wir durch Ihren Vorschlag die Balance zwischen Bundesrat und Bundestag, zwischen Ländern und Bund aus dem Gleichgewicht bringen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Für Diskussionen darüber, wie wir die Qualität der in Politik und Verwaltung handelnden Personen steigern können, sind wir gerne zu haben. Lassen Sie uns dies fortsetzen! Danke schön.