Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesem engagierten Beitrag kann ich mich nur voll und ganz anschließen. – Herr Gehrcke, ich finde, dass es ein Wert an sich ist, dass wir alle, glaube ich, in diesem Hohen Hause bei dem Thema, das eigentlich Ihr Kernthema sein sollte, einer Meinung sind und dass keine Bündnisverpflichtung und kein freundschaftliches Band zu den Vereinigten Staaten von Amerika – und diese Bänder sind sehr stark; es sind die stärksten, die wir haben – uns davon abhält, den Vereinigten Staaten von Amerika klar zu sagen, dass derartige Methoden nicht akzeptabel sind und dass sie mit den Grundwerten, die die Grundlage unseres Bündnisses und unserer Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika sind, nicht vereinbar sind. Das formulieren wir gemeinsam sehr deutlich, und ich finde, das ist ein Wert an sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun zu Ihrer Bemerkung „Duckmäusertum“. Jede Bundesregierung, egal von welcher politischen Koalition in diesem Haus sie getragen wurde, hat immer sehr klar ihre Meinung zu den der CIA schon früher unterstellten Methoden gesagt. Die Bundeskanzlerin hat – das ist eine ihrer Stärken – schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Lager Guantánamo angesprochen und innerhalb des Bündnisses mit sehr klaren Worten kritisiert. Guantánamo ist nicht akzeptabel. Aber sie hat auch dem russischen Präsidenten gesagt – das hat mir bei Ihren Beiträgen in der Tat gefehlt, sehr geehrte Damen und Herren von der Linken –, dass das, was in Tschetschenien geschehen ist, oder das, was heute Herr Fabritius angesprochen hat, Menschenrechtsverletzungen darstellt. Die Menschenrechte sind unteilbar. Das müssen wir den Amerikanern, aber auch den Russen sagen. Herr Liebich hat versucht, das sozusagen auszuräumen und nachzutragen. Aber leider wurde Russland erneut nicht erwähnt. Ob das der Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Kollegen Gehrcke geschuldet ist, weiß ich nicht. Ich finde nur, dass es dazu gehört, auch Russland zu erwähnen. – Ich kenne diese Differenzen. – Wenn wir schon über KollegeDr. JohannMenschenrechte und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss auch das Verhalten Russlands deutlich angesprochen werden. Ich will noch etwas zu zwei Aspekten sagen. Herr Kollege Trittin, ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir hier in Europa beim Rechtsstaat keine Relativierung machen können. Wenn es Rechtsverletzungen in Deutschland oder in Europa gegeben hat, dann müssen diese nach unseren rechtsstaatlichen Verfahren und im Rahmen der Strafverfolgung eindeutig aufgeklärt werden. Gegebenenfalls muss es dann zu Verurteilungen kommen; das ist vollkommen klar. Da sind wir absolut einer Meinung. Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass man von dieser Stelle aus dem Generalbundesanwalt Vorschriften machen sollte, welche Verfahren er einzuleiten hat und welche er nicht einzuleiten hat. Justizminister Heiko Maas hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine unabhängige Behörde handelt, die unabhängig ermitteln soll, erstens ob sie zuständig ist und zweitens ob sie die Rechtsverfolgung aufnehmen kann und will. An dieser Stelle sollten wir uns sowohl gegenüber den Staatsanwaltschaften als auch gegenüber den Gerichten etwas zurückhalten. Parlamentarismus und politische Forderungen sind das eine. Unabhängige Gerichte sind das andere. Da sollten wir uns als Parlamentarier nicht über Gebühr einmischen. Mich macht traurig, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika, die in vielen Bereichen vorbildlich für uns sind, durch diese Methoden der Bekämpfung von wirklich schlimmem Terrorismus auf das Unrechtsniveau der Terroristen begeben. Das darf sich ein freiheitlicher Rechtsstaat niemals leisten. Da muss es Unterschiede geben, so groß der Zorn und so groß das Verständnis für die Situation nach 9/11 – auch hier im Hause – sein mag. Mit Blick auf den Fall Jakob von Metzler wurde bereits gesagt: Wer weiß, wie die Stimmung in Deutschland gewesen wäre, wenn ein ähnlicher terroristischer Anschlag hier bei uns stattgefunden hätte, und wie schwer wir es dann gehabt hätten, die Grundsätze, für die wir alle eintreten, durchzusetzen! So weit müssen wir uns ehrlich machen. Mich macht auch traurig, dass diese Vorfälle dem in Deutschland latent vorhandenen Antiamerikanismus wieder Vorschub leisten könnten. Mich hat verwundert, dass sich der Kollege Ströbele quasi gebrüstet hat, hier als Amerikakritiker aufzutreten. Vielleicht habe ich ihn auch missverstanden. Da er berechtigterweise nicht anwesend sein kann, werde ich ihn persönlich fragen. Wir müssen den Vereinigten Staaten von Amerika sicherlich klar sagen, was wir für kritikwürdig halten. Aber wir müssen in einer solchen Debatte auch festhalten, dass wir nie vergessen, dass es die Amerikaner waren, die uns vom Naziregime befreit haben und letztlich dafür gesorgt haben, dass wir nun in einem wiedervereinigten Deutschland leben, und die uns Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erst ermöglicht haben. Vielen Dank.