Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Novelle ist vor der Novelle , das haben wir bereits bei der Verabschiedung der 5 . Novelle zur Verpackungsverordnung vor ein paar Wochen im Plenum festgestellt . Die Novelle ist erst vor wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird zum 1 . Januar 2009 in Kraft treten . Dass es auch nach der 5 . Novelle zum Teil konträre Positionen geben würde , war allen Beteiligten schon während des Verfahrens klar . Dennoch gibt es in diesem Hause mit Blick auf die langfristige Ausrichtung der Abfallwirtschaft eine Reihe wichtiger Gemeinsamkeiten . Das ist ein Beleg dafür , dass in dieser Frage ein verantwortliches Klima herrscht . Wir , die CDU/CSU , sind für eine Produktverantwortung , die ernst genommen wird . Wir haben die individuelle , an die Unternehmen gerichtete Produktverantwortung nicht nur als eine für Verpackungen verstanden . Wir haben sie immer so verstanden , dass es Anreize geben muss , um die Produzenten bzw . Hersteller zu veranlassen , schon zu Beginn des Kreislaufs , also bei der Herstellung eines Produkts , an die Verwertung zu denken und eine möglichst ressourcenschonende Produktionsweise zu verfolgen . Auf diesem Feld hat es bei der ökonomischen Erschließung von ökologischen Potenzialen große Fortschritte gegeben . Heute liegt uns ein Antrag vor , der einige Positionen beinhaltet , die mit denen der CDU/CSU grundsätzlich identisch sind . Die schwarz-grünen Übereinstimmungen haben sich auch gestern im Hessischen Landtag gezeigt , als mein Ministerpräsident Roland Koch angekündigt hat - das habe ich mit sehr großer Freude zur Kenntnis genommen - , Hessen zum Musterland erneuerbarer Energien machen zu wollen . - Roland Koch ist dafür bekannt , dass er das , was er ankündigt , auch tut , lieber Herr Kollege Hoyer . Letztlich sollte man jeden an seinen Taten messen und nicht an seinen Zwischenrufen . Lassen Sie mich auf den Antrag zurückkommen . Zu den Gemeinsamkeiten von Schwarz und Grün zählt auch das Thema Ressourcenschonung . Die Union tritt an dieser Stelle für die Bewahrung der Schöpfung ein . Das ist es , was uns in diesem Punkt mit den Grünen verbindet . Auch bei globalen Steuerungs- und Lenkungsmechanismen wie der Abgabe war und bleibt die Union prinzipiell offen für durchdachte und belastbare Konzepte . Auch hier gilt , wie im Übrigen bei der geltenden Systematik der Verpackungsverordnung : Man achte auf die Nebenwirkungen und erkenne frühzeitig den Teufel im Detail . Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl , Sie selbst haben deutlich gemacht , wo der Teufel im Detail steckt . Was bei der Lektüre Ihres Konzepts allerdings überrascht , ist der überbürokratisierte Ansatz , den die Grünen für die Umsetzung gewählt haben . Da ist von einer Agentur die Rede , die in bürokratischer Machtfülle alle Produkte listet und einstuft , ihnen eine Abgabenhöhe zuweist und auch noch die Ausschreibung und Sammlung durchführt bzw . überwacht . Da ist mehr als Skepsis angebracht ; denn schon heute müssen wir mit sehr umstrittenen Schätzungen leben , wenn es um die Berechnung von Recyclingquoten für wenige Stoffgruppen geht . Mit dem Ansatz , den Sie vorschlagen , würden wir die individuelle Produktverantwortung indirekt aushebeln - zugunsten eines kollektiven Systems . Wenn zum Beispiel die Quote eines Produkts im Abfall über dessen Abgabehöhe entscheidet , dann wird der umweltbewusste Produzent mit abgestraft für diejenigen , die nicht ressourcenschonend produzieren und ihre weniger ökologisch erstellten Produkte in den Abfall kippen lassen . Das würde in der Konsequenz den Anteil dieser Produkte am Abfall erhöhen . Nach dem Konzept der Grünen würden so auch die Kosten für umweltbewusste Produzenten in die Höhe getrieben . Das kann nicht der richtige Weg sein . Dermaßen überbürokratisierte Ansätze führen bekanntlich häufig zu Monopolisierungstendenzen . Wenn ich Ihr Konzept richtig gelesen habe , wollen Sie aber gerade , dass das Beispiel Monopol und DSD nicht fortgesetzt wird . Auch was die Verpackungsverordnung und die Verhinderung von Monopolen angeht , gibt es also große Gemeinsamkeit zwischen Grün und Schwarz ; das will ich sehr wohl anerkennen . Dass Sie den Kommunen über Ihre Abgabe die Müllgebühren und damit natürlich auch die dezentrale kommunale Abfallwirtschaft aus der Hand nehmen wollen , findet - da bin ich mir mit dem Kollegen Bollmann von der SPD wahrscheinlich einig - vielleicht den Beifall der großen Entsorgungskonzerne . Doch für die Kommunen und für die Arbeitsplätze beim regional verankerten Mittelstand ist das nicht das richtige Signal . Insgesamt findet sich in der aktuellen Fassung der Wertstoffstrategie der Grünen ohnehin zu wenig Subsidiarität , und das , wo Subsidiarität den Grünen doch sonst so wichtig ist . Daraus spricht erstaunlich wenig Zutrauen in fairen Wettbewerb . Dabei haben wir funktionierende Märkte , die eine Vielzahl vor allem mittelständischer Spezialisten und fairen Wettbewerb aufweisen . Das gilt nicht nur für das aktuell heiß begehrte Altpapier ; das gilt auch für Glas , für Stahlschrott , eine Reihe von Kunststoffen und Elektroaltgeräte . Insofern ist es keine parteipolitische Taktik , wenn wir den Kollegen von den Grünen ans Herz legen , die Prinzipien der Ressourcenschonung weiter zu verfolgen , die konkreten Ableitungen aber nochmals auf ihre Nebenwirkungen zu überprüfen . Wir als CDU/CSU empfehlen Ihnen mehr Vertrauen in fairen Wettbewerb und weniger Bürokratie . Eine Debatte zum Thema Verpackungen können wir nicht führen , ohne die akute Krise des ökologisch vorteilhaften Mehrwegsystems zu besprechen , die der Bundesumweltminister trotz Mahnung - das will ich hier sehr deutlich sagen - mit der letzten Novelle nicht lösen wollte . Beim Mehrweg kämpfen wir heute mit den fatalen Nebenwirkungen früherer Entscheidungen . Als wir , die Union , für die Abgabe eingetreten sind , hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem Pfand auf Einweg die Grenze zum ökologisch wertvolleren Mehrweg in den Augen der Verbraucher verwischt und das Tor zum Einweg weit aufgerissen . Die Verbraucher sind von Mehrweg zu Einweg abgewandert , ohne es zu wissen ; denn Einweg und Mehrweg sind am Pfand kaum mehr zu unterscheiden . Die Krise treibt die vor allem mittelständischen Mineralbrunnen in existenzielle Schwierigkeiten . Die CDU/CSU hat den Bundesumweltminister ein ums andere Mal gedrängt , die Mehrwegquote in der Verpackungsverordnung zu retten . Heute ist festzuhalten : Wenn der Bundesumweltminister nicht sehr zeitnah entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringt , dann droht vielen Betrieben mitsamt ihren oftmals in ländlichen Regionen befindlichen Tausenden von Arbeitsplätzen das Aus . - Deswegen spreche ich das kritisch an . Es gibt durchaus Nuancen in der Politik der Großen Koalition . Wenn das irgendwo der Fall ist , dann hier . Diese Betriebe sind bei der Befüllung und Rückholung ihrer Flaschen auf das Mehrwegsystem angewiesen . Sie können nicht mal eben zweistellige Millionenbeträge investieren wie die Lieferanten von Aldi und Co . , um ihre Produktion umzubauen . Das ist einer der schweren Nachteile , mit denen die mittelständischen Unternehmen zu kämpfen haben . Der Bundesumweltminister kann angesichts dieser Dramatik nicht , wie er es angekündigt hat , bis 2010 warten ; dann könnte er nur noch den Tod des Mehrwegsystems feststellen . Herr Bundesminister Gabriel , wir bitten Sie : Reagieren Sie hier bitte nicht schwerfällig ! Bewegen Sie sich , helfen Sie dem Mehrwegsystem ! Für heute also gilt : Die CDU/CSU drängt auf die Rettung des Mehrwegsystems . Wir lehnen den Grünen-Antrag zur Wertstoffverordnung ab . Bei allem eigenen Engagement für Umwelt und Bewahrung der Schöpfung sehen wir als Union noch einigen Prüfungsbedarf . Es gibt in dem Antrag der Grünen Irrwege ; auf die sollten wir als Parlament die Bundesregierung nicht schicken . Herzlichen Dank .