Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden über ein ernstes Problem , nämlich darüber , dass der Rechtsextremismus offenbar zunimmt . Wir kennen die Wahlergebnisse . Wir kennen auch andere Zahlen . So stellt etwa der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 fest , dass die Zahl der Gewalttaten um über 23 Prozent angestiegen ist . Wir reden also über etwas , was wir ernst zu nehmen haben . Ich bezweifele aber , ob solche populistischen Aktionen wie heute irgendeinen Beitrag zur Lösung des Problems leisten . Am 20 . September dieses Jahres fand hier eine Aktuelle Stunde zu genau demselben Thema statt . Diese war sicherlich auch gerechtfertigt . Jetzt liegt eine Große Anfrage der Linken vor , deren Beantwortung noch nicht erfolgt ist . Ich frage mich , was die heutige Debatte bringen soll . Wenn sie irgendwelche neuen Ansätze aufzeigt , wenn sie irgendwo mehr Klarheit bringt , dann wäre sie angemessen . Ich kann aber Ihren Reden keinen einzigen Punkt entnehmen , der uns weiterbringen würde . Ich sage noch einmal deutlich : Die FDP hat es begrüßt , dass die Bundesregierung nun endlich die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus erhöht hat . Wir haben das immer gefordert . Das ist auch gut so . Wir wissen aber auch , dass der Staat hier nicht alleine handeln kann , sondern wir eine ganze Menge privater Initiativen brauchen . Wir müssen allerdings auch überprüfen , was dort getan wird . Ohne die privaten Initiativen vor Ort wird das Problem sicherlich nicht zu lösen sein . Deshalb begrüßen wir diese ausdrücklich . Wir sagen aber genauso - diesen Bereich haben auch Sie , Herr Staatssekretär Altmaier , angesprochen - , wir brauchen eine deutliche Präsenz des Staates , wenn Gewalt bekämpft werden soll . Wir wissen , dass die Präsenz von Polizei vor Ort vieles im Ansatz verhindern kann . Deshalb gilt auch hier : Wir müssen alles tun , damit eine hohe Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet werden kann . Hierfür die Mittel herunterzufahren , wäre auch angesichts dieses Problems sträflich . Nun ist , meine Damen und Herren , die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung , die gestern veröffentlicht wurde , schon angesprochen worden . Ich will auf einige wenige Punkte aus dieser Studie eingehen . Ich glaube aber , niemand von uns ist heute in der Lage , Antworten zu geben . Interessant finde ich die Studie aber schon . Da heißt es zum Beispiel : Die Rechtsextremen fühlen sich weniger akzeptiert und in ihrer Umgebung weniger wohl und sicher . Des Weiteren schätzen sie ihre eigene subjektive wirtschaftliche Situation schlechter ein . . . Zudem schätzten Rechtsextreme im Vergleich zu Nichtrechtsextremen die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands als schlechter ein . Wenn wir uns das vor Augen führen , stellen wir fest , dass Lösungsansätze ganz woanders liegen müssen . Wir müssen alles versuchen , dass die wirtschaftliche Situation in diesem Lande wieder so wird , dass die Arbeitslosigkeit sinkt und insbesondere dass die Menschen , auch die jungen Menschen , wieder eine Perspektive für sich selbst sehen , dass sie sehen , dass sie selbst etwas in die Hand nehmen können und die Chance haben , aus ihrer momentanen Situation wieder herauszukommen . Das ist das Allerwichtigste und da gibt es eine Menge zu tun , was wir augenblicklich in diesem Land leider nicht tun . Ein Zweites sind die Lebensumstände . Ich erinnere an das Ergebnis der Studie : Die Rechtsextremen fühlen sich weniger akzeptiert . Wovon hängt es denn eigentlich ab , ob ich mich akzeptiert fühle ? Es hängt sehr stark vom Arbeitsplatz ab , aber in hohem Maße auch davon , ob ich einen Familienverbund um mich herum habe , ob ich in einem Bildungssystem groß geworden bin , das mir nicht nur Wissen einpfropft , sondern auch Selbstbewusstsein vermittelt . Das sind doch die Fragen , die wir heute stellen müssen : Was ist mit unserem Bildungssystem ? Wo sind die gesellschaftlichen Strukturen , die den Menschen erlauben , sich selbst zu verwirklichen und zu fühlen , dass sie wieder akzeptiert werden ? Offenbar sind das entscheidende Punkte . Es ist sicher richtig , es hängt nicht nur von den wirtschaftlichen Gegebenheiten ab . Das zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung , das wussten wir aber auch schon vorher . Es ist viel zu plump , zu sagen , dort , wo die wirtschaftlichen Verhältnisse ganz schlecht sind , ist der Rechtsextremismus hoch . Aber ganz wesentlich sind die Fragen - ich fasse zusammen - : Wo sind die Strukturen so in Ordnung , dass junge Menschen sich geborgen und akzeptiert fühlen ? Wo sind die Strukturen im Bildungssystem so , dass junge Menschen Werte vermittelt bekommen , mit denen sie lebenstüchtig werden ? Außerdem müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen den Menschen eine Perspektive geben , die es ihnen erlaubt , an die eigene Zukunft zu glauben . Wenn wir in diese Richtung weitergehen , dann machen wir einen wirklichen Schritt , Rechtsextremismus zu bekämpfen . Herzlichen Dank .