Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn die Dinosaurier gerade eine Renaissance erleben , Wirtschaftspolitiker à la Rexrodt haben offensichtlich wenig politische Überlebenschancen . . So wie die Dinosaurier unfähig waren , sich veränderten Umweltbedingungen anzupassen , versucht auch die Bundesregierung vergeblich , mit Rezepten der Vergangenheit die Probleme der Gegenwart zu meistern und sie verspielt dabei unsere Zukunft . . Der Bundeswirtschaftsminister legt ein sogenanntes Standortpapier vor , in dem unsere Situation in düsterem Schwarz-Blau-Gelb gemalt wird . Die Analyse ist nicht nur einseitig , sie greift auch zu kurz , und sie ist in doppelter Hinsicht verantwortungslos . Zum einen stellt uns die Bundesregierung _ um ein treffendes Bild des Handelsblatts zu gebrauchen _ dar wie eine Metzgerei , aus deren Laden täglich der Familienkrach dröhnt : Unser Meister kann nichts , unsere Gesellen sind faul und schmutzig , unsere Wurst ist verdorben , . unsere Öffnungszeiten sind zu kurz , und a lles in allem sind wir auch noch viel zu teuer . Welcher Kunde würde diesen Laden dann noch betreten ? fragt zu Recht das Handelsblatt . . _ Ich zitiere das Handelsblatt , Herr Kollege . Zum zweiten verwischt die Bundesregierung die Verantwortung , die gerade sie selbst für die unbestrittenen Fehlentwicklungen trägt . Die FDP stellt seit 21 Jahren die Bundeswirtschaftsminister und beläßt es bei Sprüchen wie Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt und bei Schuldzuweisungen an andere . Kaschiert wird die eigene fatale Untätigkeit mit plakativen Worthülsen wie Asien-Offensive , Bildungsgipfel . Was steckt dahinter ? Nicht mehr als hinter den Kulissen einer Westernstadt . Risikokapital bleibt in Deutschland Mangelware . Eigenkapitalhilfe für Existenzgründer gibt es im Westen überhaupt nicht mehr , und die ERP-Programme genügen voraussichtlich zum letzten Mal den Anforderungen . Forschung und Technologie , Bildung und Wissenschaft werden vernachlässigt , Mittel der Exportförderung für kleine und mittlere Unternehmen gekürzt , an 16706 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Hans Martin Bury Stelle entschlossenen Handelns startet die Bundesregierung eine Offensive im Beschönigen . . Die Innovationskrise in Deutschland ist nicht nur ein Strukturproblem der Wirtschaft , sondern auch Ergebnis der Erstarrung der Bundesregierung . . Davon können auch hektische Ablenkungsmanöver mit geradezu grotesken Forderungen , wie etwa der nach Abschaffung des Ladenschlusses , nicht ablenken . Als ob es an zu kurzen Öffnungszeiten läge , daß die Menschen ihr Geld im angeblichen Freizeitpark Deutschland nicht ausgeben ! So wie Sie Politik machen , müßten eigentlich selbst Bundesminister genug Zeit zum Einkaufen haben . Was wir wirklich brauchen , ist eine grundlegende Zukunftsorientierung , gerade in der Wirtschaftspolitik . Wir brauchen eine aktive Förderung des Strukturwandels , der insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen getragen wird . Dazu gehört ein ausreichendes Angebot von Risikokapital . Ich begrüße deshalb ausdrücklich , daß meine Anregung vom letzten Jahr , die Kreditgrenzen im ERP- Programm anzuheben , aufgegriffen wurde . Wir werden dem ERP-Wirtschaftsplan 1994 auch zustimmen . Wir warnen aber schon heute vor den verheerenden Folgen der geplanten Reduzierung in den Folgejahren . Mit ERP-Mitteln wurden nach Angaben der Bundesregierung allein in den neuen Ländern 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen und 1 ,2 Millionen bestehende gesichert . Bei einem durchschnittlichen Förderbetrag von gerade einmal 95 DM pro Arbeitsplatz und Jahr ist leicht zu erkennen , daß diese Programme nicht nur hocheffiziente Instrumente zur Förderung von Investitionen darstellen . Es zeigt sich exemplarisch , daß es allemal besser und billiger ist , Arbeitsplätze zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit .  Darüber hinaus müssen auch Ausgaben für Bildung , Forschung und Technologie nicht als verlorenes Geld , sondern als Zukunftsinvestition in den Wirtschaftsstandort Deutschland beg riffen werden . Doch da hapert es gewaltig . Die Staatsausgaben für das öffentliche Bildungswesen betragen in Deutschland gerade einmal 4 % des Bruttoinlandsproduktes . Damit rangieren wir an drittletzter Stelle der OECD- Länder . Auch bei der öffentlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sieht es traurig aus . Mit Personalkostenzuschüssen für den F+E-Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen , wie wir sie zu Zeiten der sozialdemokratischen Bundesregierung hatten , könnten auch in den alten Ländern deren Innovationsfähigkeit gestärkt und die Chancen für Naturwissenschaftler und Ingenieure verbessert werden . In den neuen Ländern wäre es längst überfällig , Produktivitätsrückstände durch staatliche Lohnkostenzuschüsse auszugleichen , statt Unternehmen in den Konkurs und Arbeitnehmer auf die Straße zu schicken . Das , Herr Nitsch , wäre ein wesentlich effizienteres Instrument als die von Ihnen vorgetragene Mehrwertsteuerpräferenz , aber nicht einmal die können Sie in der eigenen Koalition durchsetzen . . Der Standort Deutschland würde auch dadurch gestärkt , daß wir deutsche Unternehmen dabei unterstützen , auf ausländischen Märkten Fuß zu fassen . Dazu gehört z . B . die Einrichtung von Service- und Handelshäusern für mittelständische Unternehmen in Südostasien . Solche konkreten Maßnahmen bringen mehr als ein am grauen Tisch zusammenpuzzeltes Asienpapier . Mit den von uns vorgeschlagenen Handelsentwicklungsgesellschaften könnten wir nicht nur den osteuropäischen Markt langfristig erschließen , sondern auch kurzfristig Beschäftigung in den neuen Ländern sichern . Dabei muß klar sein _ hierin sind wir uns einig _ : Um nicht zu weiteren Dauersubventionen zu kommen , sollen Subventionen zukünftig generell von vornherein befristet und , wo möglich und sinnvoll , degressiv gestaltet werden . Wir sind uns darin einig , wir müssen es nur tun . Außerdem wollen wir verdeckte Subventionen abbauen , indem wir externe Kosten internalisieren . Das bedeutet insbesondere , daß sich die gesellschaftlichen Folgekosten umweltschädlichen Verhaltens in den Preisen und damit in den privaten Kostenrechnungen niederschlagen müssen . Mit einer ökologischen Steuerreform lösen wir einen gewaltigen Modernisierungsschub unserer Volkswirtschaft aus und setzen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten einen enormen Innovationsprozeß in Gang . Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze , Zukunftsmärkte und Lebensgrundlagen . . _ Nein , das heißt _ Herr Hinsken , wenn Sie unser Konzept lesen _ , daß wir aufkommensneutral Energie und umweltschädliches Verhalten verteuern und Arbeit steuerlich entlasten . . Mit ihrer verhängnisvollen Politik des weiter so verspielt die Bundesregierung und die sie tragende Koalition unsere Zukunft . . Wir brauchen jetzt einen new deal ,  eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik . Wir brauchen eine neue Bundesregierung . .