Partei: GRUENE
Die demokratischen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen in der gesellschaftlichen Realität endlich besser eingelöst werden . Es ist eine wichtige politische Aufgabe von Bund , Ländern , Kommunen , Zivilgesellschaft und Organisationen , diese Rechte in der Praxis wirklich zu gewährleisten und altersgerechte Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen . Wir wissen alle , dass gerade qualitativ hochwertige Beteiligungsprojekte und -verfahren die Erfahrung von Selbstwirksamkeit ermöglichen . Sie fördern damit die Persönlichkeitsentwicklung und die ohnehin hohe Bereitschaft junger Menschen zur Verantwortungsübernahme . In unserem grünen Antrag haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen , damit Kinder- und Jugendbeteiligung besser gelingt . Notwendig ist eine neue Beteiligungskultur auf allen politischen Ebenen , die bereits in den Kindertagesstätten und in den Schulen beginnt . Kinder und Jugendliche müssen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können - sei es bei dem Bau und der Gestaltung von Spielplätzen , Schulhöfen und Jugendeinrichtungen oder bei Verkehrsplanungen . Kinder und Jugendliche können somit als Expertinnen und Experten in eigener Sache zu guten und generationengerechten Lösungen für alle Mitglieder der Gesellschaft beitragen . Gerade arme Kinder und Jugendliche werden von bestehenden Beteiligungsangeboten allerdings viel zu wenig erreicht . Hiergegen braucht es besondere Anstrengungen , damit niemand aufgrund seiner sozialen und ethnischen Herkunft ausgegrenzt wird und weniger Teilhabechancen innehat . Wir Grüne haben deshalb umfassende Vorschläge sowohl zur Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur als auch zugunsten von höheren Regelsätzen für Kinder und Jugendliche gemacht . Bereits im Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage Jugendliche in Deutschland : Perspektiven durch Zugänge , Teilhabe und Generationengerechtigkeit haben wir diese zentralen Aufgaben benannt und Lösungen aufgezeigt . Der hier vorliegende Antrag der Linken ist dagegen eine lückenhafte Ansammlung von Forderungen ohne Gewichtung und Gesamtkonzept . Ein elementarer Teil der von uns vorgeschlagenen Strategie ist die Absenkung des Wahlalters . Uns geht es wohlgemerkt um das selbst ausgeübte Wahlrecht und nicht um ein Stellvertreterwahlrecht für Eltern , wie Sie es wollen , Frau Landgraf . Ein solches Eltern- bzw . Fami-lienwahlrecht verhindert Jugendpartizipation , bricht mit elementaren Grundprinzipien wie one man one vote , ist verfassungsrechtlich bedenklich , benachteiligt Kinderlose und ist praktisch kaum umsetzbar . Dass die Linksfraktion das Thema Herabsenkung des Wahlalters mit keinem Wort erwähnt , ist eine besonders große Schwäche ihres Antrags . Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ist jedoch ein zentraler Bestandteil einer wirkungsvollen Gesamtstrategie für mehr Beteiligung . Diese Ignoranz unterscheidet sich nicht von der Haltung der Bundesregierung . Deren Partizipationsmaßnahmen verfolgen keine Gesamtstrategie und sind nicht nachhaltig : Bei der Entwicklung , Durchführung und Evaluation dürfen Kinder und Jugendliche bisher kaum mitwirken . Die Ergebnisse und Forderungen der isolierten Veranstaltungen werden kaum gesichert , geschweige denn zielstrebig weiterverfolgt . Wir fordern deshalb , gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen verbindliche Qualitätsstandards zu entwickeln . Wir brauchen zudem einen besseren europäischen und internationalen Austausch über qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendbeteiligung . Diese Chance auf wirklich nachhaltige Programme hat die Bundesregierung leider auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft verpasst . Insofern ist unser Antrag - leider - auch an diesem Punkt weiter aktuell . Lassen Sie mich einen anderen essenziellen Bereich ansprechen . Wir sind der festen Überzeugung , dass Kinderrechte nicht nur in Sonntagsreden vorkommen dürfen . Bei der überfälligen Stärkung von Kinderrechten in der Verfassung formuliert die Linke jedoch in ihrem Antrag noch vorsichtiger als die Bundesregierung . Sie sagen dort wörtlich , dass der Gedanke an die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erwägenswert sei . In diesem Punkt wurden Sie verbal sogar von Kanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen überholt . Passiert ist unter dieser Bundesregierung aber leider nichts . Offenbar knicken die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen immer wieder vor ihren eigenen Rechtspolitikern ein , anstatt endlich breite Bündnisse im Interesse der Kinder zu schmieden und deren Rechte im Grundgesetz zu stärken . Diese Bundesregierung produziert bei der Kinder- und Jugendpartizipation jedoch nicht nur Sprechblasen . Manchmal handelt sie sogar - zulasten demokratischer Beteiligung . Bei der Föderalismusreform I wurden demokratische Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgeweicht . Das Land Niedersachsen hat mit der Abschaffung des Jugendhilfeausschusses und des Landesjugendamts davon bereits eifrig Gebrauch gemacht . Auch Baden-Württemberg öffnet jetzt dem Abbau dieser bewährten demokratischen Beteiligungsinstrumente Tür und Tor . Das ist ein Fehler und ein beteiligungspolitischer Rückschritt . Festzustellen bleibt : Für echte Beteiligung , für Lust auf Demokratie und damit gegen Politikverdrossenheit wird hierzulande viel zu wenig getan . Pseudobeteiligung schreckt ab , konsequente Kinder- und Jugendbeteiligung ermuntert und würde unsere Demokratie beleben . Lassen Sie uns endlich mit einer klaren Partizipationsstrategie Kinder und Jugendliche als Nachwuchs für die Demokratie gewinnen und fördern . Unser parlamentarisch-demokratisches System braucht eine Frischzellenkur . Packen wir es an !