Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Aufgaben der altehrwürdigen Deutschen Bundesbank sind vor ein paar Jahren auf die Europäische Zentralbank übergegangen . Die Europäische Zentralbank ist der Hort unserer Währungsstabilität . Alle beteiligten Notenbanken tragen dazu bei . Die Europäische Zentralbank hat bisher ihre Aufgabe hervorragend gemeistert . Die Bundesbank ist noch dabei - das kann man ihr nicht verübeln - , sich in ihre neue Rolle einzufinden . Dass diese neue Rolle mehr Ähnlichkeit mit der der früheren Landeszentralbanken hat , ist nun einmal so . Das verleitet vielleicht gelegentlich dazu , dass man von der Tradition der Bundesbank ein Stück abweicht , sich sehr gediegen , sorgfältig und abwägend zu äußern . Ab und zu gibt es auch starken Tobak . Früher war das Verhältnis zwischen Bundesbank und Bundesregierung auch im Bundesbankgesetz besser und klarer geregelt . Ich will nicht sagen , dass es immer spannungsfrei war . Aber es gab damals , vor der veränderten Konstellation , beispielsweise die Regelung im Bundesbankgesetz , dass die Mitglieder der Bundesregierung das Recht haben , an den Beratungen des Entscheidungsorgans der Bundesbank , des Zentralbankrates , teilzunehmen . Das kam sicherlich nur selten vor . Herr Waigel ist beispielsweise einmal mit einem Hubschrauber in Frankfurt gelandet , weil er dachte , dass er mit viel Geknatter den Zentralbankrat dazu bewegen könnte , die Goldreserven höher zu bewerten und den außerordentlichen Ertrag an den ständig klammen Bundesfinanzminister zu überweisen . Diese Aktion Goldfinger hat leider überhaupt nicht funktioniert , wie Sie wissen , Herr Schindler . Aber damit hat Herr Waigel noch einmal einen Akzent gesetzt . So etwas käme heute nicht mehr vor . Herr Fromme , ich weiß nicht , ob Sie so etwas schön finden . Aber ein typisches Beispiel für ein ordentliches und gutes Miteinander von Bundesregierung und Bundesbank ist das sicherlich nicht . Wir brauchen natürlich einen geordneten und regelmäßigen Gedankenaustausch ; das ist sicherlich hilfreich . Aber man muss akzeptieren , dass es heute so ähnlich ist , als wenn sich früher der Ministerpräsident eines Bundeslandes mit dem jeweiligen Landeszentralbankpräsidenten ausgetauscht hat . Normalerweise hat man das aber nicht über die Medien und irgendwelche Veröffentlichungen gemacht . Herr Fahrenschon , Herr Kampeter und Herr Fromme haben - wie ich finde : nicht verantwortungsbewusst - so getan , als wäre die Stabilität unserer Währung gefährdet . Dazu kann ich nur sagen : Der Euro ist die härteste Währung der Welt , und zwar sowohl nach außen als auch nach innen . Herr Fromme , ich möchte in diesem Zusammenhang auf das zu sprechen kommen , was der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank , Herr Issing - ein richtiger Könner , der aus der Schule der Deutschen Bundesbank hervorgegangen ist - , dazu schreibt . Herr Issing hat vor kurzem der FAZ ein Interview gegeben , in dem er sich unter anderem über die Stabilität unserer Währung und insbesondere über die Situation in Deutschland geäußert hat . Herr Issing sagt : Ein Land wie Deutschland mit einer niedrigeren Inflationsrate als der Durchschnitt gewinnt in der Währungsunion Jahr für Jahr erheblich an preislicher Wettbewerbsfähigkeit . Auf Reisen in Europa kann man beobachten : Deutschland hat das Bild des Hochpreislandes in der Währungsunion inzwischen weitgehend verloren . Und die Exporterfolge der vergangenen zwei Jahre wären ohne die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu erzielen gewesen . So ist das . Angesichts dessen kann doch niemand ernsthaft behaupten , dass sich die Europäische Zentralbank Sorgen um die Geldwertstabilität in Deutschland macht . Das kann nur jemand sagen , der wider besseres Wissen Tatsachen verdreht und Leute beunruhigen will . Das können Sie , das haben Sie gelernt , Herr Fromme . Aber das ist nicht in Ordnung . Ich möchte noch ein Zitat von Herrn Issing aus dem Interview erwähnen . Herr Issing sagte : Das Diktum von Paul Samuelson , dass der liebe Gott uns zwei Augen gegeben hat , um Angebot und Nachfrage zu betrachten , ist mehr als angebracht . Das sehen wir auch in der Europäischen Zentralbank so . Ja , das ist vernünftig ; das muss man doch abwägen . Ich kann - auch den Herren in der Deutschen Bundesbank - eigentlich nur raten : Nehmen Sie sich den Repräsentanten der altehrwürdigen Deutschen Bundesbank Issing zum Vorbild ! So geht man miteinander um . Das ist nicht immer bequem , aber es ist sachlich fundiert , führt nach vorne und verstärkt auch das , was wir alle brauchen . Es verstärkt das Vertrauen in unsere Währung , die , wie gesagt , die beste Währung in der Welt ist .