Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch schwere Geburten sind irgendwann einmal vorbei . Die Wahlkreisneueinteilung war eine solch schwere Geburt . . _ Meinen Sie ? Ich kann sagen , dass meine Fraktion _ ich glaube , das gilt auch für die Fraktion der FDP , obwohl der Kollege Stadler im Innenausschuss eigene Interesse angesprochen hat _ nun wirklich keine eigenen Aktien in dieser Frage hatte . Umso sachlicher konnten wir über die Wahlkreisneueinteilung debattieren . Erwin Marschewski  14579 Ich möchte die Gelegenheit nutzen _ wir haben dies schon im Innenausschuss getan ; auch der Kollege Marschewski hat dies trotz seiner Kritik fairnesshalber gemacht _ , demjenigen zu danken , der am meisten dazu beigetragen hat , dass das Gesetz in der gegenwärtigen Fassung vorliegt , nämlich dem Kollegen Friese . . Der Kollege Friese hat wirklich in sehr fairer Weise die Anliegen der Opposition einbezogen und das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht . Ich kann das bestätigen , weil ich an einigen Gesprächen beteiligt war . Er hat eine sehr undankbare Aufgabe übernommen . Man kann es in dieser Frage nicht allen recht machen . Trotzdem hat er versucht , die Interessen der einzelnen Fraktionen angemessen zu berücksichtigen . Wenn man das Gesetz objektiv bewertet , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass es ihm gut gelungen ist . Deswegen ein herzlicher Dank von meiner Fraktion an den Kollegen Friese . . Ich möchte aber in meinen Dank auch diejenigen mit einbeziehen , die sehr viel Arbeit geleistet haben . Dazu gehören die Mitglieder der unabhängigen Wahlkreiskommission und die zuständigen Beamten aus dem Bundesinnenministerium und vom Statistischen Bundesamt .All denen möchte ich bei dieser Gelegenheit danken . . Sie wissen , wir haben sehr viele Gespräche mit den Gemeinden , mit Vertretern von sehr vielen Wahlkreisen , die auf uns zugekommen sind , und mit unseren Landesverbänden geführt .Auch deren Interessen galt es abzuwägen , was sicherlich nicht ganz einfach war . Wir stehen zu dem Kompromiss , der damals gefunden wurde , dass wir das Parlament verkleinern wollen . Sie wissen , dass damit eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise einhergeht . Das ist gerade für die kleinen Fraktionen _ ich nehme an , dass die kleinen Fraktionen darauf noch eingehen werden _ eine sehr schwierige Situation . . _ Ich glaube , ihr werdet auch in Zukunft eine kleine Fraktion bleiben , wenn ihr so weitermacht . . Trotz dieser schwierigen Situation ist es im Zuge einer Gesamtkonzeption für einen schlanken Staat richtig gewesen , die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren . Das heißt allerdings auch , dass wir schauen müssen , wie wir künftig den Kollegen helfen , die riesige Wahlkreise haben , gerade im Osten der Bundesrepublik Deutschland . Ich habe mir diese Wahlkreise angesehen . Man fragt sich wirklich , wie künftig Bürgernähe geleistet werden soll , wenn zum Teil mehrere Landkreise abgedeckt werden sollen . Auch das muss man in diesem Zusammenhang betrachten . Ich rege an , dass wir uns bei anderer Gelegenheit in entspannter Atmosphäre überlegen , wie wir die Abgeordneten in die Lage versetzen können _ Stichwort : Ausstattung von Abgeordneten _ , ihre Aufgaben als Wahlkreisabgeordnete angemessen zu erfüllen . Das gilt gerade bei den großen Fraktionen für diejenigen , die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben , in verstärktem Maße . Mir ist völlig klar , dass sie vor riesigen Aufgaben stehen , die kaum zu erfüllen sind . Herr Kollege Marschewski hat ein bisschen durchblicken lassen , dass er selber weiß , dass wir hier sehr fair gearbeitet haben , und dass er anerkennt , dass wir uns um das Gespräch mit der Opposition bemüht haben . Ich kann Ihnen _ Sie haben ja davon gesprochen , dass Demokratie vom Wechsel lebt _ nur eines sagen : Eines Tages _ möglicherweise eines sehr fernen Tages _ werden Sie wieder regieren und dann werden wir _ Sie wissen , modernes Papier ist säurefrei , sodass es mehr als 20 Jahre hält _ uns sehr genau anschauen , wie Sie mit dem Anspruch an Fairness , den Sie heute erheben , umgehen werden . Wir haben Ihnen vorgemacht , wie man das kann . Ich hoffe , Sie werden unserem Beispiel folgen . Ich will zumAbschluss _ da sich das Thema nicht dazu eignet zu polemisieren _ auf eines hinweisen : Wir müssen uns _ das hat mit der Debatte von vorhin zu tun _ auch Gedanken darüber machen , ob wir den Bevölkerungswandel in der Bundesrepublik Deutschland nur nachvollziehen wollen , indem wir die Wahlkreise neu einteilen , oder ob wir nicht auch schauen müssen , wie wir die unterschiedliche Entwicklung im Osten und im Westen auffangen können ; denn im Osten , insbesondere in Sachsen und in Sachsen-Anhalt , hat die Bevölkerungszahl dramatisch abgenommen , wodurch sich die Zahl der Wahlkreise in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg um jeweils einen erhöht . Darum müssen wir uns überlegen , wie wir da gegensteuern können ; denn diese Situation ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht positiv . Auch Abwanderungen sind ein Demokratieproblem , über das wir uns Gedanken machen müssen . Lassen Sie mich zum Abschied . _ so schnell geht es nicht , Kollege Koschyk ; Sie haben ja nachher noch Zeit zu reden , keine Sorge _ bzw . zum Abschluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen . Zu Krefeld sage ich nichts mehr ; dazu ist genug gesagt worden . Aber ich möchte ein anderes Beispiel nennen , das wahrscheinlich niemand ansprechen wird . Sie wissen , unweit , direkt vor unserer Nase , wurde von Ihnen damals der Wahlkreis Berlin-Mitte/Prenzlauer Berg aufgelöst . Wir bleiben dabei , um das gleich vorweg zu sagen . Ich erwähne das nur , um zu zeigen , wie fair wir Ihnen gegenüber sind . In diesem Wahlkreis holte die CDU 12 Prozent , die FDP _ Stichwort : Projekt 18 _ 2 ,2 Prozent , zusammen also unter 15 Prozent . Wir haben diesen Wahlkreis , obwohl die Versuchung groß war , nicht wieder eingerichtet . So fair sind wir gegenüber der heutigen Opposition . Cem Özdemir 14580 Sie sehen : Wir haben uns die Mühe gemacht , eine Lösung zu finden , die für alle tragbar ist . Es wird nie so sein , dass alle zufrieden sind . Wir haben aber alles in allem einen guten Gesetzentwurf vorgelegt und ich glaube , dass jetzt kein Hindernis mehr für die Wahl der Wahlkreiskandidaten besteht . Der Bundeswahlleiter wird sehr zügig darangehen und alle Parteien in die Lage versetzen , Kandidaten aufzustellen . Dann steht einem hoffentlich fairen Bundestagswahlkampf nichts mehr entgegen . .