Partei: GRUENE
Schönen Dank . - Ich beziehe mich auch auf die Äußerungen von Volker Beck , der hier über Fragen der Realpolitik gesprochen hat . Hier ist sehr viel die Rede davon gewesen - auch in dem Beitrag von dir , Volker ; aber auch in anderen Beiträgen - , daß man eine grundlegende Werteentscheidung zu treffen habe . Ich mache mir ziemlich große Sorgen , wenn ich hier von allen wie hinter einem Schutzschild vorgetragen bekomme , es gehe um eine Wertefrage und . noch : Christa Nickels man müsse eine grundsätzliche Entscheidung treffen , aber der grundsätzliche Konflikt , in dem wir meiner Meinung nach in allen hochindustrialisierten Staaten stehen , daß nämlich grundlegende Werte im Augenblick permanent gegen Wirtschafts- und Standortinteressen abgewogen werden , nicht thematisiert wird . Für mich ist das die grundlegende Problematik unter dem Stichwort Realpolitik . Hier reicht es nicht aus , davon zu reden , daß wir uns nicht der Illusion hingeben dürften , wir könnten uns dem Zug der Zeit entziehen , der in dieser Debatte um die Bioethik-Konvention in Europa zum Vorschein kommt . Es hat für mich auch nichts mit Nationalismus zu tun , wenn wir als Bundesrepublik Deutschland darauf beharren , daß wir bestimmte Standards der Menschenrechte und der Grundrechte nicht verlassen wollen . Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit in der Debatte . Ginge es hier nur um die Wertedebatte , würden wir es uns hier über alle Fraktionen hinweg leisten , zu sagen , Europa solle mit Mehrheit die Standards , die wir nicht für ausreichend halten , beschließen . Wir stimmen dem Konventionsentwurf aber nicht zu , weil wir ihn generell für eine Rutschbahn halten , die uns über kurz oder lang dahin führt , daß Wirtschaftsinteressen dominieren .  Wenn es denn nur den Marktinteressen dient , wenn ein Markt vorhanden ist , von dem man profitieren kann , werden ethische Standards leicht aufgeweicht . Das ist auch meine große Sorge . Herr Antretter , wenn also diese hehren Worte von der Abwägung zwischen Realpolitik und Wertefragen keine praktischen Konsequenzen nach sich ziehen , dann müssen wir dem Entwurf , so wie er ist , widersprechen , da uns die Grundwerte wichtiger sind . Das heißt für mich aber , daß wir dann den Konflikt entscheiden müssen , der unausgesprochen immer dahintersteht . Die Grundfrage ist eben die : Sind uns die Menschenrechte und Werte so wichtig wie Standort- und Wirtschaftsinteressen ? Sind wir fähig und bereit , diese Werte auch dann zu verteidigen , wenn es darum geht , auf einen lukrativen Markt zu verzichten und sich der Mühe zu unterziehen , Alternativen zu entwickeln ? Ich habe bereits in der vorletzten Legislaturperiode im Rechtsausschuß an der Debatte zum Embryonenschutzgesetz mitgewirkt . Sie haben recht , Herr Catenhusen , daß darin schon einige Schlupflöcher enthalten sind , die wir beklagt haben . Aber wenn die Bundesrepublik dieser Konvention zustimmen sollte , dann ist das meines Erachtens eine Rutschbahn , auf der wir überhaupt nicht mehr bremsen können , wenn es darum geht , daß lukrative Wirtschafts- und Forschungsinteressen bedient werden sollen . Ich kenne die Argumente jetzt schon . Dann wird es heißen : Wenn wir es nicht machen , machen es andere ; daher sollten wir es besser mit unserem Know-how und unserer Wirtschaft machen . - Letztlich werden wir diese Standards schleifen . Davor möchte ich warnen . Wenn Ehrlichkeit eingefordert wird , möchte ich das nicht bloß immer unter dem Schutzschild der Wertedebatte erleben , der meiner Meinung nach hier benutzt wird , um etwas zu verschleiern .