Partei: CDU/CSU
Nein. Ich darf bitte in meiner Rede fortfahren und möchte den Blick jetzt vor allem auf unseren Koalitionsvertrag richten; denn ich möchte festhalten, dass wir Wort halten und alle Vorhaben des Koalitionsvertrags Schritt für Schritt umsetzen. Die berufliche Bildung ist schon angesprochen worden; das Meister-BAföG ist bereits angesprochen worden. Wir wollen weiterhin die Ausbildungsordnungen modernisieren und eventuell, wenn es notwendig ist, auch neue Ausbildungsberufe schaffen. Reduzieren wollen wir im Übrigen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss durch Förderung und intensive Berufsorientierung und -beratung. Wir halten Wort bei der Exzellenzinitiative. Bis 2017 trägt der Bund rund 2 Milliarden Euro der insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Wir halten Wort bei den Aufwüchsen für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Zuwendungen steigen im Jahr 2016 um 3 Prozent. Ich darf daran erinnern, dass diesen Aufwuchs der Bund alleine schultert. Das ist wiederum eine Entlastung der Länder um 1,2 Milliarden Euro. Wir halten Wort und fördern weiter konsequent die Grundlagenforschung und schaffen finanzielle Planungssicherheit bei den Forschungseinrichtungen. Die Forschungsorganisationen verpflichten sich im Übrigen, dafür dann forschungspolitische Ziele umzusetzen, unter anderem die Nachwuchsförderung, den Transfer, die Gleichstellung und den Ausbau von Vernetzung und Kooperationen, was dann im Monitoringbericht dargelegt und überprüft wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung ist schon angesprochen worden. Wir hatten in der letzten Sitzungswoche einen Antrag zum Thema Industrie 4.0. Wir wissen alle: Die Digitalisierung unserer Produktion, unseres Wirtschaftens ist ein bedeutendes Zukunftsprojekt. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Aufgabe von Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft. Die Digitalisierung wird die kommenden Jahre noch mehr prägen. Wir wollen diese Entwicklung aktiv mitgestalten, weil sie von herausragender Bedeutung ist. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Datensicherheit. Wir haben im Frühjahr 2015 das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit mit zahlreichen Förderaktivitäten im Bereich der Sicherheitsforschung beschlossen, ein Programm, das mit 180 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesbildungs- und -forschungsministeriums gefördert wird. Fraunhofer leitet das Projekt zum Industrial Data Space. Ziel ist, einen branchenübergreifenden, sicheren, vernetzten Datenraum zu schaffen. Gerade diese Initiative, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet international große Beachtung. Wir sind eben hier nicht das Schlusslicht, sondern wir sind ganz vorne mit dabei. Wir wollen Standards setzen. Deswegen sind in diesem Haushalt auch 5 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen. Außerdem investieren wir 6 Millionen Euro bei Fraunhofer für die Ausbildung zum Fachexperten für IT-Sicherheit; denn Deutschland steht aufgrund seiner Innovations- und Wirtschaftskraft, deren Grundlage wiederum auch im Bildungs- und Forschungsbereich liegt, bei Cyberkriminellen weit oben auf der Liste, und hier entstehen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Deswegen ist Forschung auf dem Gebiet der IT- und Datensicherheit wichtig, aber eben auch die Ausbildung von Anwendungsexperten. Beides findet sich jetzt in diesem Haushalt. Dafür vielen Dank! Wir alle wollen die Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unseren Wohlstand sichern. Wir wollen, dass Deutschland Leitanbieter im Bereich Industrie 4.0 ist und dass Deutschland weiterhin der Fa­ brikausrüster der Welt bleibt. Das heißt, Chancen nutzen, Herausforderungen angehen und den Prozess beschleunigen. Ich bin sehr dankbar – ich habe das in der letzten Sitzungswoche schon gesagt –, dass sich die Plattform Industrie 4.0 so dynamisch entwickelt, seitdem auch das Bildungs- und Forschungsministerium mit an Bord ist. Dafür vielen Dank an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus. Wir investieren aber auch im Bereich Weiterbildung. Das Thema Digitalisierung bringt natürlich auch Veränderungen mit sich. Mancher Arbeitsplatz, manche Tätigkeitsbeschreibung werden sich verändern. Das Programm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ wird bis 2020 mit 1 Milliarde Euro gefördert. Hier stehen vor allem die Erforschung von technischen Entwicklungen in der Arbeitsorganisation und in Arbeitsprozessen, die Forschung zur Kompetenzentwicklung sowie zu Bedingungen für eine gute Beschäftigungsentwicklung und Arbeitsqualität sowie die Gesundheit am Arbeitsplatz im Fokus. Wir stärken mit diesem Haushalt auch die überbetrieblichen Bildungsstätten sowie den Bereich Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt festzuhalten: Im Bildungs- und Forschungsbereich wird kräftig investiert – im frühkindlichen Bereich, wenn ich an das Haus der kleinen Forscher denke, über die Studien- und Berufsförderung, die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die Förderung im Bereich „Mensch-Technik-Interaktion“, die Spitzencluster, die Sensorik bis hin zum Gesundheitsbereich, dem Hochschulpakt und dem Pakt für Forschung und Innovation, um nur einige zu nennen. Das alles ist gut, das ist richtig und für die Zukunft unseres Landes entscheidend. Von daher sage ich einen herzlichen Dank allen Haushältern, meinen Kollegen im Ausschuss, auf die die Haushälter gehört haben, aber auch Ihnen, liebe Frau Ministerin, Ihren Staatssekretären und Ihrem ganzen Haus. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Vielen Dank.