Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Hier steht also ein mittelständischer Unternehmer , der nach den Aussagen von Uwe Jens von dieser Bundesregierung ausgebeutet und ausgelaugt wurde . Ich schaue nicht so aus , und ich bin auch nicht so . Ich warne davor _ ich habe heute früh schon die ganze Debatte um das Arbeitsförderungsgesetz erlebt _ , daß wir die Polemik , die billigste Polemik in dieser schwierigen Situation , in der wir uns sicher befinden , zu populistischen Attacken ausnutzen und fortsetzen . Wenn Sie z . B . das Rabattgesetz aufführen : Lieber Herr Jens , da würde ich Sie wirklich einmal bitten festzustellen , daß es kein Land in Europa gibt , in dem es ein solches Rabattgesetz überhaupt gibt , und daß es kein Land in Europa gibt , in dem die Rendite des Einzelhandels so niedrig ist wie bei uns . Sie haben das Ding genau umgedreht . Die Volksverhetzer gegen das Rabattgesetz sind die großen Kaufhäuser , die sich vom Personal her gesehen die Auswertung dieses Rabattgesetzes gar nicht leisten können , und die Profitler davon werden die kleinen und mittleren Einzelhandelsbetriebe sein . . _ Da können Sie noch eine Weile weiterstänkern , das wird niemanden stören . Wenn wir das Rabattgesetz verabschieden werden , müssen Sie Farbe bekennen . Ich sage Ihnen auch , was irritiert . Sie meinen , diese Bundesregierung hätte irritiert . Irritiert hat Ihr Kanzlerkandidat allein in den letzten drei Wochen durch finanz- und wirtschaftspolitische Aussagen , die niemand mehr begriffen hat und die mich immer wieder _ das wiederhole ich noch einmal _ an den achtjährigen Buben erinnern , der abends sein Gebet spricht und sagt : Lieber Gott , laß morgen Paris die Hauptstadt von England werden , sonst stimmen übermorgen meine Schularbeiten nicht mehr . _ So kann man wirklich nicht Wirtschafts- und Mittelstandspolitik betreiben . Ich warne auch davor , daß Sie die SPD- Mittelstandspolitik gar so loben , denn ich habe die Erfahrungen gemacht , daß zwei Millionen mittelständische Betriebe immer wieder mit demselben Lied kommen : Erst gehen sie in eine Stadt , in der es eine SPD- Regierung gibt , und wenn sie dann dort sind , erhöht diese die Gewerbesteuern , die Abgaben und alle anderen Steuern und sagt : Wir sind froh , daß wir euch als Melkkühe da haben . _ Das ist eine Politik , die kann man nicht für gut halten . Das , was die Bundesregierung jetzt eingebracht hat , ist richtig . Ich würde nach der heutigen Debatte meine Ausführungen gerne damit überschreiben , daß m an denArbeitsmarktnunwirklichnichtmehrverwalten kann , sondern daß m an ihn gestalten muß . Wir haben viele Möglichkeiten geschaffen , und diese Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf zur Existenzgründung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen , daß die Einführung einer kapitalstärkeren mittelständischen Struktur möglich ist , damit die mittelständischen Be triebe den Anpassungsprozeß bewältigen können . Wir sind froh , daß wir uns darüber einig sind , die Einführung der kleinen Aktiengesellschaft auch für den gewerblichen und industriellen Mittelstand ermöglichen zu wollen . Damit wird die Kapitaldecke sicher breiter werden . . 18964 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Josef Grünbeck _ Also Stimmungsmache , lieber Herr Kollege : Entweder haben Sie die letzten zwei Jahre geschlafen , oder aber Sie machen jetzt nur noch Polemik ; denn wir haben seit zwei Jahren das kleine Aktiengesetz in der Debatte . Da können Sie jetzt nicht von Stimmungsmache vor der Wahl reden . Das würde ich nicht zulassen .