Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregierung hat sich von Anbeginn zur Weltraumfahrt bekannt . Dieses Bekenntnis gilt für die unbemannte wie für die bemannte Weltraumfahrt . Es gilt auch in Zeiten , in denen wir in schwierigen Verhandlungen international einen gemeinsamen Weg finden müssen . Wir sind aber auch keineswegs , wie es die Opposition suggeriert , nur aus Prestigegründen und außenpolitischer Rücksichtnahme für die bemannte Raumfahrt . Der Grundsatz der deutschen und europäischen Weltraumpolitik lautet : Alles , was im Weltraum ohne den Einsatz von Menschen getan werden kann , soll unbemannt getan werden . Nur für solche Aufgaben , bei denen Menschen unentbehrlich sind , sollen Astronauten eingesetzt werden . Ich füge hinzu : Es gibt solche Aufgaben . Auch auf der Erde gibt es Bereiche , wo die Arbeit von Menschen nicht durch Maschinen leistbar ist . Die Fähigkeit des Menschen , bei komplexen Fragen auf unerwartete Situationen zu reagieren , wird auch in absehbarer Zeit nicht zu ersetzen sein . Die bemannte Raumfahrt ist für die Bundesregierung kein eigenständiges Ziel , sondern gehört zu den Potentialen der Raumfahrt , die nutzbar zu machen sind . Die europäischen Staaten und damit auch Deutschland können ihre Ro lle in der Welt und ihren Wohlstand nur bewahren , wenn sie bereit sind , sich den technologischen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen . Es ist ein weiteres Kennzeichen der Weltraumforschung , daß sie von Anbeginn in Europa konsequent gemeinsam durchgeführt worden ist . Die Raumfahrt war und ist in Westeuropa _ demnächst auch darüber hinaus _ stets auch ein Faktor der Integra tion . Durch die fruchtbare Zusammenarbeit in der Forschung werden dann politisch weiterführende Kooperationen möglich . Europa ist auch durch die gemeinsame Weltraumfahrt mitgeprägt und vorangebracht worden . Wenn es im Hinblick auf die europäische Integration einen Bereich gibt , wo das Ziel der Integration weit vorangeschritten ist , dann ist das eben der Bereich der ESA und des Weltraums . Deswegen haben die europäischen Staaten ihre Beschlüsse in Den Haag getroffen . Die Bundesregierung steht grundsätzlich zu den in Den Haag 1987 getroffenen Beschlüssen über ein kohärentes europäisches Weltraumprogramm mit seinen verschiedenen Elementen der bemannten und unbemannten Raumfahrt . Jetzt geht es darum , noch einmal über das Weltraumprogramm der ESA , insbesondere über Columbus und Hermes , zu verhandeln mit dem Ziel , die Programme zu straffen und zu strecken , nicht aber aufzugeben . Der Grund dafür ist bekannt . Er liegt in den gestiegenen Kosten . Sie sind im Vergleich zu der Situation in Den Haag seinerzeit explosiv gestiegen , vor allem bei Hermes ,  und das bei zugleich angespannter Haushaltslage durch den vordringlichen Aufbau in den neuen Bundesländern . Aber in dieser Situation ist unsere Lösung nicht _ oder nur als Ultima ratio _ . der Ausstieg aus einem der Großprojekte . . _ Es ist immer so , Herr Kollege Catenhusen , daß man nie nie sagen darf und vieles den Verhandlungen überlassen sollte , abwarten sollte , was dabei herauskommt . Das unterscheidet uns vielleicht von Ihnen , der Sie ja immer bestimmte Dinge absolut vertreten haben und dann am Ende unglaubwürdig werden . . Aber was unser Ziel ist _ ich schließe überhaupt nichts aus _ , habe ich deutlich gesagt . . Daß ein einfacher Ausstieg _ ich komme auf Ihren Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , noch zurück ; der ist ja sehr interessant _ , möglicherweise aus dem Projekt , das den Deutschen am wenigsten lieb ist , nicht geht , hängt mit der Rücksichtnahme _ das muß man sagen _ auf die europäischen Pa rt -nerzusammen ,aberauchmitderKohärenzderProgramme . Wenn wir z . B . _ Frau Janz , jetzt hören Sie genau zu ; ich habe gehört , daß Sie gleich reden werden ; damit Sie in Bremen keine Schwierigkeiten kriegen _ Hermes aufkündigen _ was Sie nach Ihrem Antrag ja wollen _ , dann würden andere Mitgliedstaaten _ das ist deutlich gemacht worden _ ihre Beteiligung an Columbus zurückziehen . Diese fehlenden Anteile wären dann von Deutschland oder Italien zu kompensieren . Und soweit es ums Geld geht , Herr Kollege Catenhusen , könnten wir das ja auch nicht leisten ; denn der Finanzaufwuchs , der notwendig wäre , um alle Projekte durchzuführen , wird von Ihnen ja kritisiert . Wer nein sagt zu Hermes , sagt in der politischen Konsequenz praktisch nein zu Columbus . . Frau Kollegin Janz , das wüßten Sie auch , wenn Sie sich damit näher beschäftigt hätten . . _ Das kann man im übrigen auch fortsetzen . Das gleiche betrifft _ vielen Dank , Herr Kollege _ DAS . Da haben die Italiener ihren besonderen Schwerpunkt in der Weltraumpolitik , so daß das nicht nur technisch , sondern auch europapolitisch zur Kohärenz der Programme gehört . Man kann nicht in einem Punkt nein sagen , der uns nicht gefällt , und glauben , es ginge alles so weiter , was insbesondere die deutschen Interessen angeht . Meine Damen und Herren , der Ansatz der Bundesregierung ist daher , über das Weltraumprogramm der ESA zu verhandeln , aber es nicht aufzugeben . . Die bisherigen Verhandlungen mit der ESA und vor allem mit Frankreich hierzu haben durchaus vorzeigbare Ergebnisse gebracht . Es ist gelungen , die Planungen der ESA für die kommenden Jahre wesentlich zu reduzieren . Wie Sie wissen , lagen sie Beginn der Verhandlungen für diesen Zeitraum erheblich über den Planungen des Jahres 1987 . Heute liegen sie unter 10 % und darunter . Zur Zeit verhandeln wir mit dem französischen Pa rt -ner ,aberauchmitdenanderenPa rtnern über die Absicht , die Kosten im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung weiter zu reduzieren , ohne die Ziele von Den Haag und die hervorragende Zusammenarbeit in der ESA zu gefährden . Lassen Sie mich zum Abschluß , weil das ja auch eine solche Debatte belebt und aktuell ist , einige Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag der SPD- Fraktion machen , der einen Kurswechsel fordert , aber dann Signale in nahezu alle denkbaren Richtungen setzt . Zu Recht schreibt dazu die Frankfurter Rundschau heute morgen _ ich zitiere _ : Aus dem laschen Kompromißpapier der Fraktion können sich alle nach Gutdünken bedienen . Den einen ist es Signal für den Ausstieg , den anderen Legitimation für die Sicherung von Arbeitsplätzen . Sie haben Verständnis dafür , wenn ich sage , daß ich die Frankfurter Rundschau nicht von vornherein der CDU zuordnen kann .