Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In unserem Land fehlen Arbeitsplätze , und wir brauchen eine deutliche Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit . . Wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung , . und wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß Steuern und Lohnnebenkosten zu hoch sind . und wir eine völlig überregulierte Gesellschaft haben , die mit eingebautem Turbolader für Rechtsmittel arbeitet . . Die Parteien der Koalition arbeiten intensiv daran , daß die Steuern gesenkt werden , . daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden und daß die Überregulierung abgebaut wird . . Wir sind intensiv bemüht , diese Ziele in der entsprechenden Gesetzgebung in diesem Jahr umzusetzen . Dieser Weg ist nicht populär , und er sägt auch . noch : Wilfried Seibel Bevölkerung Verständnis . . Die Bürger erwarten , daß wir diesen Weg konsequent fortsetzen . . - Ich verstehe gar nicht Ihre Aufregung . Es geht sogar noch weiter : Die Bürger sorgen dafür , daß wir die Wahlen gewinnen , wie zuletzt in Stuttgart . Stuttgart liegt doch wohl ohne Zweifel in einem Kernland der wirtschaftlichen Tätigkeit . Ich würde an Ihrer Stelle mit dem Lärmen aufhören und mir darüber Gedanken machen , warum die Grünen Sie auf den dritten Platz verwiesen haben und Ihr Kandidat nur noch bei 14 Prozent landen konnte . Die Menschen verstehen Sie einfach nicht . Nehmen Sie das doch zur Kenntnis ! . Die Parteien der Opposition weisen hier im Parlament bei jeder der notwendigen Einsparungen und Einschränkungen lautstark und energisch darauf hin , daß hier etwas Schlimmes geschieht . Das halte ich sogar für das legitime Recht der Opposition . So weit , so gut . Aber wenn Sie doch neben Ihren Protest kein eigenes Konzept stellen , . dann finden Sie bei den Menschen in diesem Land kein Verständnis . Sie protestieren , Sie sorgen für Krach , Sie sorgen für Demonstrationen . Aber Sie sagen eben nicht gleichermaßen , daß wir die Steuern nicht erhöhen können , weil die Steuerlastquote schon zu hoch ist , daß uns dieser Weg der staatlichen Tätigkeit verwehrt ist . Sie sagen auch nicht , daß die Verschuldung nicht weiter erhöht werden darf . Sie sagen leider nicht , daß es nur einen einzigen Weg gibt , diese krisenhaften Erscheinungen zu meistern : indem wir die staatlichen Ausgaben einschränken und dafür sorgen , daß die nötigen Impulse kommen . Sie blockieren den Weg der Einsparungen und tragen damit teilweise zu dieser Krise bei . Ich will Ihnen nur einen Indikator dafür liefern : Wir haben seit Jahren die niedrigsten Zinsen auf dem Baumarkt und überall die mit Abstand schlechteste Bautätigkeit - ein Beweis dafür , daß die psychologischen Faktoren in unserer Wirtschaftspolitik voll durchschlagen . Ich sage Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Wenn Sie neben Ihren Protest und neben Ihre Kritik nicht ein eigenes Konzept , das überzeugen kann , stellen , dann machen Sie sich zu einem Teil dieser krisenhaften Erscheinung . Sie sorgen mit dafür , daß die psychologische Lage in diesem Land die notwendigen Belebungen der Wirtschaft nicht erfährt . Wenn Staat , Wirtschaft und das soziale System Glieder einer starken Kette in diesem Lande sind , dann müssen wir intensiv bemüht sein , jedes dieser einzelnen Glieder auf seine Tragfähigkeit zu überprüfen . Ich bin der festen Überzeugung , daß unsere Politik diesbezüglich auf Verständnis stößt und die Menschen begreifen , daß die Glieder der Kette gleich stark bleiben müssen . Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , beschreiben die Löcher in der Kette und glauben , die Bevölkerung auf diese Art und Weise für Ihren Kurs gewinnen zu können . Diese Politik wird fehlgehen , sie wird nicht gelingen . Ein letzter Aspekt : Ich bitte Sie , darauf zu achten , daß die Länder in Europa rundum nicht ohne Grund erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen . Es würde der Verantwortung unseres Landes in Europa nicht gerecht werden , wenn wir unsere Politik nicht konsequent einhalten würden , sondern den Schalmeienklängen Ihrer Verlockungen , die Staatsausgaben zu erhöhen , erliegen würden . Wir werden das nicht tun , wir werden unsere Politik konsequent fortsetzen . .