Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Peter Glotz hat heute zum letztenmal als Bildungspolitiker im Deutschen Bundestag gesprochen . Ich weiß noch nicht , lieber Herr Glotz , wie freundlich ich zu Ihnen sein darf , ohne Ihnen in der eigenen Fraktion zu schaden . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers - Daß er das aushält , weiß ich . Daß dies aber schon das eine oder andere Mal Thema war , weiß ich ebenfalls . Was ich sagen möchte , ist : Lieber Herr Glotz , bei allen Verschiedenheiten in den Positionen fand ich es immer ganz wichtig , daß ein gutes Gespräch stattfinden konnte und daß es in vielen Fällen auch möglich war , Übereinstimmung zu finden . Sie haben sich nicht gescheut , das als vernünftig zu bezeichnen , was vernünftig ist , auch wenn es aus anderen Schubladen kam . . Denkverbote haben Sie nie beeindruckt . Irgendwo ist es schade , daß Sie aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden . Ganz sicher verliert der Deutsche Bundestag , sicherlich auch Ihre Fraktion , einen engagierten und profilierten Verfechter für mehr Bildung und Forschung in Deutschland . Für Ihren Einsatz möchte ich Ihnen herzlich danken . . Vielleicht kann ich dies am besten dadurch tun , daß ich einem Satz aus Ihrer Rede , die mir natürlich nicht in allem gefallen hat , zustimme , nämlich daß unser Land mit den Problemen , die uns alle beschäftigen - Arbeitslosigkeit , Zukunftschancen für junge Leute , das Problem der Globalisierung , der völlig neuen Rahmenbedingungen einer neuen Weltordnung - , nur dann fertig wird , wenn es konsequent auf Forschung und Bildung setzt . . Vor einigen Wochen habe ich den Vermerk eines meiner Mitarbeiter bekommen , der ein wenig darüber nachgedacht hat , wie man das machen sollte , speziell im Bereich der Bildungspolitik , und der das in die Formel gefaßt hat : Brauchen wir einen neuen Humboldt , oder brauchen wir einen gnädigen Waigel ? Lieber Herr Glotz , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde schon , wir sollten uns nicht nur auf den gnädigen Waigel verlassen , . sondern sollten gemeinsam darüber nachdenken , was wir verändern können . . Dies heißt aber nicht , lieber Herr Schily , das eigene Denken einzustellen und nur finanzielle Forderungen zu erheben . Herr Glotz hat es eben gesagt : Die Lage ist , wie sie ist , und die öffentlichen Hände - wie er es formuliert hat - sind nun einmal weitgehend leer . Gerade da , finde ich , liegt die Intelligenzleistung , die wir hier zu erbringen haben , indem wir Wege öffnen müssen , Wege für mehr Bildung , Wege für mehr Forschung . Das heißt konkret Strukturreform , und es heißt auch zu versuchen , das eine oder andere zu überdenken . Lieber Herr Glotz , als Sie vor etwas mehr als einem Jahr hier gestanden und wir das erstemal über bildungspolitische Themen diskutiert haben , haben Sie mir gesagt : Aus dem , was Sie hier vorschlagen , wird nie etwas ! Wenn ich heute sage , es ist doch etwas daraus geworden , dann sage ich das , weil ich dankbar dafür bin , daß es in einem sehr schwierigen Diskussionsprozeß - ich habe auch einige Kübel abbekommen - gelungen ist , einige Ergebnisse zu erzielen , die ich für richtig halte . Ich will jetzt in dieser Rede nicht gegeneinander abwägen und Thesen aufstellen nach dem Motto : Während der Regelstudienzeit gibt es keine Verzinsung , und nach der Regelstudienzeit gibt es Verzinsung ; also ist der Einstieg in die Verzinsung gelungen . Das ist zwar wahr , aber es ist nicht das Wesentliche . Das Wesentliche ist , daß es uns erstens gelungen ist , für unsere Hochschulen bis zum Jahre 2000 eine Finanzausstattung zu definieren , wenn auch nicht auf komfortablem Niveau , und auch in Zeiten knapper Kassen sicherzustellen . Zweitens ist es uns gelungen - das ist das , was über den Tag hinausreicht - , eine mehr als zehnjährige Blockade aufzuheben , die sich im Verhältnis von Bund und Ländern entwickelt hat , und miteinander zu vereinbaren , daß wir jetzt konsequent an eine Hochschulreform gehen , eine Hochschulreform , die - so ist es in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von allen Ministerpräsidenten formuliert worden - auch auf Leistungskriterien setzt . Der dritte Punkt : In einem Jahr , in dem es sehr stark um Haushaltskonsolidierung und auch um Rückführung des Bundeshaushalts geht , in diesem Jahr nämlich , ist es uns gelungen , eine schwierige Vereinbarung zu treffen , die nicht nur im Bereich BAföG eine Lösung darstellt , sondern die darüber hinaus im Bereich Hochschulbau eine Perspektive aufzeichnet und die den Hochschulen mit einem großen Hochschulsonderprogramm III mit 3 ,6 Milliarden DM bei der Lösung ihrer Probleme unmittelbar hilft . Ich habe zugegebenermaßen mehr für die Hochschulen umschichten wollen ; das ist wahr . Es ging um rund 2 Milliarden DM . Herausgekommen ist etwas mehr als 1 Milliarde DM . Deshalb haben wir verschiedene auch nach meiner Meinung notwendige Veränderungen und Leistungen nicht erzielen können . Das ist nun einmal bei einem Kompromiß so . Wichtig ist mir , daß das , was an Grundsätzen , was an Überlegungen angedacht worden ist , jetzt unmittelbar umgesetzt wird . Es muß uns gelingen - und ich hoffe sehr , daß uns das gemeinsam gelingen kann - , eine Hochschulstrukturreform einzuleiten , die weit über das hinausgeht , was an gängigen kleinen Veränderungen im Bereich des Hochschulrahmengesetzes bisher diskutiert worden ist . Ich finde , wir sollten gemeinsam diesen Anspruch erheben und darüber nachdenken . Denn die Defizite sind uns allen bekannt . Wir wissen , daß die Abschlüsse an unseren Hochschulen zügiger vermittelt werden müssen , damit junge Leute bessere Berufschancen haben . Wir wissen , daß unsere Universitäten schlanker werden müssen auch im Hinblick auf ihre innere Organisationskraft . Wir geben in diesem Jahr in Deutschland 240 Milliarden DM für Bildung . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers General Motors . Aber wir organisieren die Hochschulen wie einen Kulturverein in einer beliebigen Kleinstadt . Ich glaube , daß wir uns mit dem Thema zentrale Studienplatzverteilung auseinandersetzen müssen . Wir haben dazu beigetragen , daß aus unseren Hochschulen vielfach Regionalhochschulen geworden sind und daß sie nicht die Chance bekommen haben , ein eigenständiges Leistungsprofil zu entwickeln . Ich bin der Meinung , daß die Hochschulen mehr Eigenverantwortung übernehmen sollten . Das heißt im Klartext : Sie sollen über ihre Finanzen frei verfügen und auch die Professoren selbst berufen . Die Hochschulfinanzierung muß insgesamt leistungsorientiert erfolgen . Auch da muß gelten : gutes Geld für gute Leistung und nicht für Sitzen auf irgendwelchen Stühlen . . Die Forschungsergebnisse an unseren Hochschulen sind nach wie vor gut . Sie müssen konsequenter auch für Erfindungen und Patente genutzt werden ; denn mit dem Geld , das in diesem Bereich investiert wird , müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden . .  Die geplanten Änderungen sind nur eine Zwischenetappe . Ich habe an anderer Stelle gesagt : Was wir hier jetzt machen , ist so etwas wie ein Notprogramm ; ein Notprogramm , das sicherstellen soll , daß Menschen nicht entlassen werden müssen , weil wir kein neues Hochschulsonderprogramm - etwa in den ostdeutschen Bundesländern - zustande bringen ; ein Notprogramm , weil wir uns nicht darüber einigen können , wie der Hochschulbau effizienter durchgeführt , entbürokratisiert , schlanker und privates Kapital einbezogen werden kann ; ein Notprogramm , weil es uns nicht gelingt , unmittelbare Investitionen für Tutorien , für Graduiertenkollegs , für Begabtenförderung , für Frauenförderung und für andere wichtige Dinge an den Hochschulen zu mobilisieren . Meine Damen und Herren , es ist uns gelungen , dieses Notprogramm aufzustellen . Angesichts der großen Aufgabe , die jetzt vor uns steht , weiß ich : Dieser Streit hat sich gelohnt . .