Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich höre , es gibt Unruhe , weil ich als Ausländerbeauftragte angekündigt worden bin . Ich rede hier als Abgeordnete Beck . . Aber wir reden über Zuwanderung . Insofern ist es gar nicht so schlecht , wenn auch die Ausländerbeauftragte _ ich habe ja sozusagen zwei Hüte auf _ hier über eine Zuwanderergruppe redet , für die sich auch Fragen der Integration stellen . . Es ist ja spannend , dass draußen überall eine aufgeregte Einwanderungsdebatte geführt wird , während wir hier ganz konkret über politisch gewollte und gesteuerte Einwanderung , über Gesetze und dazugehörige Teilgesetze reden . Wir befassen uns heute mit einem Aspekt von Einwanderungspolitik , . die eigentlich nichts Neues darstellt , sondern bereits unter der alten Regierung politisch beschlossen und begonnen wurde und von uns jetzt weitergeführt wird . In diesem Zusammenhang geht es also um das Wohnortzuweisungsgesetz . Es läuft am 15 . Juli 2000 aus . Der vorliegende Gesetzantrag stellt eine Anschlussregelung dar , da die Geltungsdauer auf Antrag der Union bis zum 31 . Dezember 2009 verlängert wird . Dieser vernünftige Vorschlag ist während der Ausschussberatungen aufgegriffen worden . Die Wohnortbindung von bisher vier Jahren soll nunmehr bei neu einreisenden Spätaussiedlern , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , auf drei Jahre verkürzt werden . In das Wohnortzuweisungsgesetz wird eine Klausel eingefügt , wonach die Sozialhilfe weiter gezahlt werden kann , wenn der zugewiesene Wohnort vorübergehend zur Arbeitssuche verlassen wird . Diese Neuerung , die jetzt eingeführt wird , halte ich für vernünftig . Spätaussiedler werden verpflichtet , sich nach der Einreise registrieren zu lassen , andernfalls erhalten sie weder Sozial- noch Eingliederungshilfe . Die Anschlussregelung soll somit einerseits dem Interesse der Spätaussiedler an freier Wahl des Wohnortes Rechnung tragen , andererseits soll aber auch Planungssicherheit beim Einsatz von Integrationsmitteln berücksichtigt werden . Es stimmt und wurde vorhin auch schon bemerkt : Meine Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen dieses Gesetz gestimmt . Es bestanden Bedenken wegen der Einschränkung der Freizügigkeit . Man muss gute Gründe haben , wenn man das Recht auf Freizügigkeit einschränkt . Damit haben Sie vollkommen Recht . Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen , dass eine zeitlich begrenzte Wohnortzuweisung die Integrationsmöglichkeiten für die neu einreisenden Spätaussiedler und ihre Familien in der Tat verbessert . Das wurde hier schon von allen Seiten angeführt ; insbesondere aufgrund der Erfahrungen vonseiten der Kommunen und der Länder konnte sehr deutlich gezeigt werden , dass mit dieser Form von Planungssicherheit ihre Integrationsansätze besser gesteuert werden können , . als wenn es keine Wohnortzuweisung gibt . Das hat auch der Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt in seinen Berichten sehr eindeutig belegt . Er belegt auch , dass es schwieriger geworden ist , die heute zu uns kommenden Aussiedler zu integrieren . Im Jahre 1999 kamen 104 916 Personen als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland . 90 Prozent stammen aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion . Der Anteil derer , die ausschließlich der deutschen Volkszugehörigkeit zuzurechnen sind , ist in den letzten Jahren immer geringer geworden . Ein großer Teil der Spätaussiedler stammt jetzt aus gemischt-nationalen Familien . Damit sind die Integrationsangebote oder -notwendigkeiten auf dem Weg in unsere Gesellschaft dringender denn je . Es gibt außerdem Probleme , die bei dem Wechsel von einem Gesellschaftssystem in ein anderes , in unser Land entstehen . Oft kommen die Menschen aus dem ländlichen Raum , aus Regionen mit sehr überschaubaren , einfachen Strukturen , und tun sich sehr schwer , sich in unserer industrialisierten , hochkomplexen Gesellschaft zu orientieren . Hinzu kommen unzureichende Sprachkenntnisse bei den neu einreisenden Spätaussiedlern . Während wir bei der älteren Generation in der Regel Deutschkenntnisse vorgefunden haben , kommen nun mit den jungen Menschen und gerade mit den mitausreisenden Familienmitgliedern immer mehr Menschen , die fast keine oder gar keine Deutschkenntnisse haben . Die Beratungsstellen für Spätaussiedler stellen bereits seit vielen Jahren fest , dass sich die Beratungsangebote für ihre Klientel _ das ist das Spannende _ kaum mehr von der Integrationsarbeit für andere Migrantinnen und Migranten unterscheiden : fehlende Sprachkenntnisse , nur noch schwer erkennbare kulturelle Bezüge zu unserem Land . Wir marschieren im Grunde genommen in eine Zeit hinein , in der wir politisch gut beraten wären , die Zusammenfassung der Zuwanderergruppen anzusteuern , nämlich Spätaussiedler und andere Migranten , die jetzt noch getrennt werden , nicht mehr zu trennen , sondern unsere Integrationsansätze so zu konzipieren , dass sie gleichermaßen für beide Gruppen gestrickt werden . . Wegen dieser schwierigen Entwicklungen , die ich eben beschrieben habe , sind Integrationsangebote , die möglichst rasch nach der Einreise der Spätaussiedler greifen , sinnvoll . Übrigens ist dieses Prinzip der frühzeitigen Intervention wiederum für andere Zuwanderergruppen genauso gültig . Wir haben also immer ähnliche Erscheinungen . Da Integrationsarbeit vor allem in den Kommunen geleistet wird , bietet der vorliegende Gesetzentwurf eine Grundlage dafür , um Ressourcen möglichst effizient einzusetzen . Deswegen stimmen wir ihm zu . .