Partei: CDU/CSU
Aber , Frau Präsidentin , wenn es der Wahrheitsfindung dient , können Sie ruhig sagen : Der Blüm kommt . Ich habe damit keine Probleme . Ich werde die Frage , die Sie gestellt haben , nicht isoliert beantworten , sondern im Zusammenhang . Die Arbeitsplatzfrage ist eine Innovationsfrage und eine Kostenfrage . Deshalb wende ich mich gegen diejenigen , die die ganze Beschäftigungsfrage nur zur Kostenfrage erklären , und gegen diejenigen , die sie nur zur Innovationsfrage erklären . Es ist beides notwendig . Es gibt Innovationsverspätungen , und zwar sowohl in bezug auf die Produktinnovation als auch in bezug auf die Organisation der Arbeit . . Ich nenne flexible Arbeitszeiten , eine Arbeitsorganisation , die die Motivation der Arbeitnehmer unterstützt . Und wir haben auch eine Kostenfrage . Keine der beiden Seiten kann verdrängt werden . Deshalb ist die Entlastung von Lohn und Lohnzusatzkosten keine Frage der Kompensation für die Pflegeversicherung ; vielmehr handelt es sich um die Elementarfrage : Wie schaffen wir überhaupt Beschäftigung ? Ich will das einmal in die richtigen Proportionen bringen : 100 000 Bezieher von Arbeitslosengeld kosten die Bundesanstalt 3 Milliarden DM . Wenn wir das durch Einsparungen kompensieren wollten , müßten wir die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erheblich senken . Wir haben die Leistungen allerdings schon erheblich gesenkt , so bei Unverheirateten bzw . Verheirateten ohne Kinder von 63 auf 60 Prozent . Wenn wir das noch weiter treiben wollten , könnten wir die Arbeitslosenversicherung gleich zur Sozialhilfe machen . Sie sehen : Wir brauchen eine enorme Anstrengung . Die Hauptfrage ist : Wie schaffen wir Beschäftigung ? Wie verhindern wir , daß das Kind in den Brunnen fällt ? Wir sollten nicht pausenlos darüber diskutieren , wie wir es aus dem Brunnen herausholen können _ das müssen wir ebenfalls tun _ ; aber noch wichtiger ist : Wie verhindern wir , daß es in den Brunnen hineinfällt ? In dieser Beziehung ist die Kostenfrage eine _ ich sage ausdrücklich : eine _ der beiden Fragen , der Arbeitslosen wegen und _ auch das sage ich _ der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber wegen . Sie sind an der Schmerzgrenze ihrer Belastbarkeit angekommen . . Jetzt stellt sich die Frage : Ist die Entlastungsstrategie einspurig , bezieht sie sich nur auf den Lohn und auf die Lohnzusatzkosten ? Oder ist es nicht sozial verträglicher , auf beiden Schienen zu fahren ? . Daß die Einsicht , daß wir sparen müssen , auf allen Seiten wächst , daran sollten wir jetzt nicht herummäkeln . Das hat mit dem Abbau von Sozialstaat nichts zu tun . . Wenn in der letzten Woche im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit . ein Sparhaushalt einstimmig , mit den Stimmen der Arbeitnehmer , der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand , beschlossen wurde , dann ist das die Premiere einer partnerschaftlichen Vernunft . Das sollten wir einmal gemeinsam anerkennen , und wir sollten nicht immer nur Niederlagen melden . . Das ist eine gemeinsame Anstrengung . Oder wenn die Bauwirtschaft _ darüber haben wir hier schon ein paarmal gesprochen _ eine Schlechtwettergeldregelung unter Einbeziehung von fünf Urlaubstagen zustande bringt , dann zeigt sich , daß die Einsicht , daß Kosten gesenkt werden müssen , auf allen Seiten vorhanden ist . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ich will ausdrücklich sagen _ in diesen Zusammenhang gehört ja die Debatte _ , daß ich dem Mut von Klaus Zwickel meinen Respekt bekunde . . Die Gewerkschaften haben alte Positionen verlassen ; das ist ihnen nicht leichtgefallen . Eine zurückhaltende Lohnpolitik kann durch nichts ersetzt werden . Soviel kann man gar nicht sparen , wie durch eine zurückhaltende Lohnpolitik bewirkt wird . Sie muß ermöglicht werden ! . _ Ich komme zu allem . _ Ein Prozent weniger Lohn entlastet die Volkswirtschaft um 18 Milliarden DM . Das sage ich nur , um die Proportionen darzustellen ; ich nehme gar nicht Stellung . Eine Senkung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent für sechs Wochen bringt 11 Milliarden DM . Auch das sage ich , um die Proportionen darzustellen . Ich wiederhole : Ein Prozent weniger Lohn bringt 18 Milliarden DM Entlastung . Jetzt sage ich : Lassen Sie uns eine Politik machen , bei der niemand den anderen reizt , mit der wir Kooperation und Kompromiß zustande bringen ! Weil das so ist , werde ich alles tun , damit die Gespräche , die jetzt beginnen , Erfolg haben . In der nächsten Woche finden Gespräche der Bundesregierung mit den Sozialpartnern statt . In dieser Stunde spricht der Vorsitzende der IG Metall mit dem Bundeskanzler . Ich werde alles dafür tun , daß solche Gespräche Erfolg haben . Sie werden natürlich nicht zustande kommen , wenn der eine sagt : Nur mit Einschränkung der Lohnfortzahlung und wenn der andere sagt : Ohne jede Einschränkung ! Wenn jeder seine Vorbedingungen hat , sind die Gespräche blockiert , bevor sie überhaupt begonnen haben . Ich weiß , was Gewerkschaften zur Lohnfortzahlung sagen ; ich weiß , was Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung sagen . Mein Gedächtnis ist auch so gut , daß ich weiß , was die Arbeitgeber vor zwei Jahren dazu gesagt haben . . Also , es gibt kein Erinnerungsproblem . Ich sage : Wir werden die Gespräche jetzt nicht zustande bringen , wenn jeder mit Vorbedingungen in sie hineingeht . Ich setze darauf , daß eine Lösung zustande kommt , zu der jeder etwas beiträgt _ das sage ich ausdrücklich _ , nicht nur die Gewerkschaften . Das werde ich unterstützen . Ich verstehe es ja : Wenn ich in der Opposition wäre , würde auch ich alles versuchen , jetzt Zwist in die Koalition zu bringen . Das würde ich genauso machen . Und wenn Sie in der Regierung wären , würden Sie genau das machen , was ich mache . . _ Doch , meine Antwort heißt : Ich werde vor diesen Gesprächen keine Position einnehmen , in bezug auf die einer sagen könnte : Dann komme ich nicht . Das werde ich nicht machen . . _ Herr Heinrich , ich möchte nur eine Korrektur anbringen . Die Lohnfortzahlung ist nicht das Ergebnis einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD , sondern der großen Koalition von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Sie ist durch einen Tarifvertrag durchgesetzt worden . . Auch dazu sind _ das nur zur Korrektur _ zwei Unterschriften nötig . . _ Natürlich haben wir das , was die Tarifpartner vereinbart haben , was also auch die Arbeitgeber unterschrieben haben , in einem Gesetz geregelt . Aber , Frau Babel , die Geschichte hilft uns jetzt auch nicht weiter . Ich bekenne mich ausdrücklich dazu , daß wir sparen müssen _ nicht wegen der Pflegeversicherung , sondern weil wir Arbeitsplätze schaffen müssen . Im übrigen : Die Pflegeversicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag für Beschäftigung . Sie hat nämlich ein neues Beschäftigungsfeld geschaffen , das bisher weitgehend versperrt war . Sie ist der wichtigste beschäftigungspolitische Beitrag _ auch das noch zur Erinnerung _ der letzten zehn Jahre . . Ich bleibe dabei : Von mir werden Sie heute nichts erfahren , . _ nichts , was die Gespräche belastet . Ich will , daß beide Seiten an einem Tisch sitzen und gemeinsam darüber nachdenken , wie man von Kosten entlastet . Ich weiß auch , daß man der IG Metall Hilfen geben muß , damit sie eine zurückhaltende Lohnpolitik durchsetzt . . Das ist nämlich nicht so leicht durchzusetzen . Deswegen darf man ihr das Leben nicht schwer machen , sondern muß versuchen , sich an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame partnerschaftliche Lösung zu finden . Eine parteipolitische Schlacht verhindert eher , daß beide Seiten zusammenkommen und über ihren Schatten springen . Aber auch ich weiß , daß das alles mit Augenmaß geschehen muß , daß wir die Welt nicht zum zweitenmal erschaffen , daß der Sozialstaat in seinen Grundprinzipien nicht zur Disposition gestellt wird . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Aber daß gespart werden muß , daran führt kein Weg vorbei . .