Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Woche ist dadurch gekennzeichnet , dass wir den Bundeshaushalt 2008 einbringen . Das bedeutet , dass in den kommenden Wochen jeder Einzelplan durchgearbeitet wird und dass wir noch einmal versuchen , den Regierungsvorschlag in jedem einzelnen Punkt zu optimieren . Warum gehen wir guten Mutes daran ? Wir tun dies , weil wir nach zwei Jahren zur Halbzeit der laufenden Periode durchaus erfolgreich und zufrieden auf die Zusammenarbeit der Großen Koalition zurückblicken können . Lieber Kollege Bartsch , ich will versuchen , dies in vier Punkten unter der Überschrift Was haben die Menschen im Land von der Politik der Großen Koalition ? noch einmal darzustellen . Als Erstes ist hier die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahresschnitt zu nennen . Im Jahresdurchschnitt 2005 lag dieser Wert bei mageren 0 ,9 Prozent . Im Jahresdurchschnitt 2006 lag er bei 2 ,8 Prozent . Im laufenden Jahr schaffen wir vielleicht sogar einen Wert mit einer 3 vor dem Komma . Die Prognose ist weiterhin gut . Wir haben in diesem Land weiterhin Wachstum . Das heißt , wir haben einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und an Beschäftigung . Wir geben den Menschen in diesem Land eine Zukunft . Zweitens nenne ich die Arbeitslosenzahlen . Im Durchschnitt des Jahres 2005 gab es 4 ,86 Millionen Menschen , die ohne Lohn und Brot und damit ohne Perspektive waren und ohne Zukunft in unserem Land gelebt haben . Wir haben diese Zahlen auf nur noch 3 ,7 Millionen - das ist der Wert für August - reduzieren können . Die Prognose lautet , dass wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter senken . Wir geben den Menschen eine Perspektive . Wir geben den Menschen eine Zukunft . Das ist eine weitere gute Nachricht . Drittens nenne ich das Defizit . Im Jahr 2005 erfolgte mit einem Defizit von über 3 Prozent der wiederholte Bruch des Europäischen Stabilitätspaktes . Der genaue Wert lag bei 3 ,2 Prozent . In diesem Jahr lautet die Prognose , dass dieser Wert bei 0 ,5 Prozent liegen wird . Gesamtstaatlich gesehen , könnten wir sogar schon in diesem Jahr einen Ausgleich schaffen . Das heißt , wir haben in diesem Jahr ein Defizit abgebaut . Endlich halten wir in Europa wieder Verträge ein . Wir kommen wieder unserer Vorbildfunktion nach . Das ist ein gutes Zeichen für die Menschen . Die Prognose lautet auch hier , dass wir auf dem besten Weg sind . Viertens komme ich zur Nettokreditaufnahme . Noch im Jahr 2005 waren wir in einer Situation , in der wir gezwungen waren , neue Schulden in Höhe von 31 ,2 Milliarden Euro aufzunehmen . Die Große Koalition hat diesen Bedarf an Haushaltsunterdeckung in den letzten zwei Jahren halbieren können . Diesen Weg gehen wir weiter . Das erklärte Ziel der CDU/CSU-Fraktion ist es , noch in dieser Periode ohne die Aufnahme von neuen Schulden auszukommen . Dies erst 2011 zu erreichen , ist uns zu spät . Wir wollen das früher erreichen . Das ist in den nächsten Wochen das wesentliche Ziel unserer Haushaltsarbeit . Dafür haben wir gute Gründe , denn wir sind der festen Überzeugung , dass wir uns in der jetzigen guten wirtschaftlichen Situation anstrengen müssen , um uns auf schlechtere Zeiten , die wieder drohen , vorzubereiten . Um dies zu erläutern , habe ich nach einem passenden Bild gesucht . Wir alle sind aus dem Sommerurlaub zurück ; die einen waren am Meer , die anderen waren in den Bergen . Ich glaube , der Bergsport liefert ein gutes Bild . Warum ist die Eigernordwand so eine große bergsportliche Herausforderung ? Warum gibt es viele Menschen , die versuchen , diesen Berg zu bezwingen ? Natürlich ist ein Grund das Gefühl , es geschafft zu haben , auf dem Gipfel zu stehen , nach unten zu schauen und zu sagen : Ich habe eine Leistung vollbracht . Der wesentliche Punkt aber ist die Vorbereitung . Was macht die Eigernordwand so schwierig ? Was macht sie einerseits so herausfordernd , andererseits aber auch so gefährlich ? Es sind nicht nur einzelne Kletterpassagen , sondern es ist die Tatsache , dass man in der Eigernordwand mit plötzlichen Wetterumschwüngen rechnen muss . Außerdem muss man sich mit der Länge der Route auseinandersetzen . Deshalb passt das Bild von der Besteigung der Eigernordwand , einer der interessantesten Berge , die wir in Europa haben , auch zu den Arbeiten am Bundeshaushalt 2008 . Ja , die Entwicklung der öffentlichen Finanzen ist positiv . Der Weg der Haushaltskonsolidierung einerseits und die gezielte Wachstumsförderung andererseits haben sich als richtige Instrumente erwiesen , das zu Beginn der Legislaturperiode stagnierende Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen und vor allen Dingen auf hohem Niveau zu stabilisieren . Das hat auch der aktuelle Stresstest gezeigt , den wir gerade durchleben . Die Tatsache , dass die dramatische Krise am US-Subprime-Markt uns in Deutschland zwar in Mitleidenschaft zieht , aber es zu keinem Flächenbrand gekommen ist , zeigt , wie stark der Finanzplatz Deutschland ist . Von dieser Stelle aus gilt mein besonderer Dank nicht nur dem Bundesfinanzminister , sondern insbesondere auch dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank , weil er im Rahmen des Krisenmanagements an zentraler Stelle dafür gesorgt hat , dass keine Bank zusammenbricht und dass der deutsche Finanzmarkt aus dieser wirklich schwierigen Situation gut herausgekommen ist . Diese positive Stimmung darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , dass weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf besteht . Denn auch im kommenden Jahr besteht nach wie vor ein strukturelles Defizit in Höhe von immerhin 23 ,5 Milliarden Euro . Deshalb ist es gerade in konjunkturell guten Zeiten , also sozusagen bei einer guten Wetterlage , von großer Wichtigkeit , die weiterhin bestehenden Haushaltsungleichgewichte rasch zu beseitigen und , der Intention der europäischen Haushaltsregeln folgend , eine ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen und zu sichern . Die Grundregel gilt : Nur eine Überschussposition bei günstiger Konjunkturlage ermöglicht auch bei schlechtem Wirtschaftsklima , die nationalen und europäischen Vorgaben einzuhalten . In diesem Sinne , Herr Bundesfinanzminister , sagen wir : Wir brauchen eine Regel , die atmende Haushalte ermöglicht . Dazu gehört aber , dass wir in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften , dass wir in normalen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt haben und dass wir nur in speziellen Ausnahmefällen ins Defizit gehen . Ich komme zum Schluss .