Partei: FDP
Die Bundesregierung hat im . Jahre 1989 eine zusätzliche Förderanstrengung beschlossen , vor allen Dingen im freifinanzierten Mietwohnungsbau . In diesem Zusammenhang ist der Begriff eine Million Wohnungen gefallen und ist auch von der Opposition immer wieder , wie ich finde , zu Recht aufgegriffen worden . Nun stehe ich hier und sage Ihnen : Jawohl , trotz aller anfänglichen Kritik und trotz aller Bedenken _ wir schaffen das , wir machen das . Wir lassen in unseren 11510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Anstrengungen nicht nach , sondern im Gegenteil : Wir gehen in den nächsten Jahren mit den gleichen Anstrengungen heran , trotz finanzieller Engpässe . . Deswegen bin ich mir zwar darüber im klaren , daß wir die nach wie vor existierenden Probleme , die ja nicht bestritten werden , sicherlich nicht auf einen Schlag lösen können . Aber ich bin ganz zuversichtlich , daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden und daß wir die Wohnungsprobleme überwinden werden , weil wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen . Lassen Sie mich zum Werkswohnungsbau zurückkommen . Ich will das noch einmal unterstreichen : Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten mit 85 % in zehn Jahren sind wirklich ein sehr , sehr guter Anreiz . Woran es hapert , ist die Direktförderung , und hier ist ganz klar : Wer Werkswohnungen bauen will , muß das von den Ländern genehmigen lassen . Dabei verfahren die Länder meist nach altbekannter bürokratischer Manier und außerdem im ersten Förderweg . Damit sind Sie bei den starren Einkommensgrenzen . Das heißt , damit sind Sie da , wo die Firmen sagen , daß das für sie nicht attraktiv ist . . Das heißt , hier liegt es an den Ländern . Sie müssen jetzt endlich ihre Verantwortung erfüllen . . Die Länder müssen etwas tun ! Sie haben NordrheinWestfalen gerade so hochgelobt . Ich hoffe , daß die Frau Kollegin Brusis diesen Weg tatsächlich mit großer Entschiedenheit einschlägt . Dann werden Werkswohnungen gebaut . Wo sie heute gebaut werden , werden sie deshalb gebaut , weil der Bund diese fabelhaften steuerlichen Regelungen getroffen hat . . Lassen Sie mich zu den Einkommensgrenzen kommen . Die Einkommensgrenzen , wie sie im ersten Förderweg festgelegt sind , sind genauso wie die starren Bewilligungsmieten ein Kennzeichen des alten Fördersystems des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen 40 Jahren . Die Frage ist , ob das noch in die heutige Zeit paßt . Ich will übrigens der guten Ordnung halber darauf hinweisen , daß der erste Wohnungsbauminister dieser Republik , Herr Wildermuth , ein Liberaler , das Gesetz über den sozialen Wohnungsbau eingeführt hat . Ich finde , das war eine phantastische Tat . . Wir brauchen sozialen Wohnungsbau , auch in der Zukunft . Aber wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau , der die Mittel effizient einsetzt und der außerdem zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt . . Dem ersten Förderweg liegt die Vorstellung zugrunde , daß alle etwa gleich gefördert werden müßten , und zwar gleichgültig , ob sie 1 500 oder 2 500 DM im Monat verdienen . Aber das kann doch nicht vernünftig sein , wenn man nach den Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit vorgeht . Wer ein höheres Einkommen hat , müßte , wenn er öffentliche Fördermittel bezieht , eigentlich in der Lage sein , einen angemessenen Anteil seines Einkommens für seine Wohnung einzusetzen . . Deswegen brauchen wir mehr Flexibilität im Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus . . Das Konzept habe ich mit dem Vorschlag einer Weiterentwicklung des Fördersystems im vergangenen Jahr vorgelegt . Die Lander sind an diesem Weg grundsätzlich interessiert . . Ich will ihn noch einmal ganz kurz beschreiben : Die Förderung soll danach aus einer Grundförderung , die eine Miete am unteren Rand der ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt , bestehen . Wer das zahlen kann und in einer Sozialwohnung wohnt , der sollte diese Miete zahlen . Wer nach seinem Einkommen diese Miete nicht bezahlen kann , bekommt eine Zusatzförderung , die sich an seinem Familieneinkommen orientiert , also eine subjektorientierte Förderung . Dies ist genau die soziale Gerechtigkeit , die wir brauchen . Darüber hinaus wird das Ärgernis der Fehlbelegung von vornherein vermieden , und das , denke ich , ist notwendig in dieser Zeit knapper Mittel . . Wir werden in diesem Frühjahr mit den Ländern Proberechnungen für diesen Förderweg durchführen . Ich bin ganz zuversichtlich , daß es noch in diesem Jahr gelingen wird , deutliche Fortschritte in Richtung auf die Einführung eines solchen Systems zu machen . Übrigens : Das System wird ja auch von jemandem unterstützt , der mir parteipolitisch überhaupt nicht nahesteht , nämlich dem Präsidenten des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft , der ja von sich aus auch immer sagt , daß das starre Fördersystem mit den starren Einkommensgrenzen zwischen den Sozialwohnungen mit 7 ,50 DM pro Quadratmeter und dem frei finanzierten Mietwohnungsbau mit Mieten zwischen 12 und 20 DM pro Quadratmeter die Eiger - Nordwand erst aufrichtet , die für viele dann nicht mehr übersteigbar ist . Da sind wir uns in der Analyse völlig einig . Gehen Sie mit uns den Weg auf ein flexibleres Fördersystem mit mehr sozialer Gerechtigkeit ! . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein Wort zu den Anträgen der PDS sagen : Die Mietenreform , die in einem zweiten Schritt jetzt in den östlichen Bundesländern durchgeführt worden ist , ist für diejenigen , die davon betroffen waren _ und das ist eben fast die gesamte Bevölkerung in den östlichen Bundesländern _ sicherlich ein schwieriger Schritt . Dessen waren wir uns von vornherein bewußt . Deswegen haben wir ja auch in sehr langen Diskussionen nicht nur das System dieses Schrittes mit den Zuschlägen , die sich an der Qualität der Wohnung orientieren , entwickelt , sondern wir haben auch in einem Diskussionsprozeß mit den östlichen Ländern jeden einzelnen Bestandteil dieses Mieterhöhungsschrittes abgeklopft . Was jetzt Anwendung findet , ist von Bund und Ländern gleichermaßen verabschiedet worden . Das heißt , es handelt sich hier um eine einvernehmliche Entscheidung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat . Es haben also zugestimmt : CDU , CSU , SPD und FDP . Ich habe auf einer Diskussionsveranstaltung gestern abend in Chemnitz außerdem auch erfahren , daß unsere Erwartungen in die soziale Abfederung durch das Sonderwohngeldgesetz , das ja noch einmal für diesen Mietenschritt verbessert worden ist . in vollem Umfang zutreffend gewesen sind . Das Sonderwohngeld erfüllt seine soziale Aufgabe . Trotzdem gibt es in Einzelfällen schwierige Situationen , für die dann im Einzelfall auch andere Regelungen getroffen werden müssen . Deswegen wünsche ich mir , daß die Gemeinden in den ostdeutschen Bundesländern denjenigen , die aus einer großen Wohnung in eine kleine Wohnung ziehen wollen , weil ihre Miete in der Tat einen unerträglich hohen Anteil ihres Einkommens aufzehren würde , hilft , eine kleinere Wohnung zu finden . Ich wünsche mir , daß sie beim Wohnungstausch behilflich sind . Dies kann man auf der Ebene der Gemeinde auch dadurch noch verbessern , daß man Umzugshilfen zahlt . Ich meine , daß dies ein vernünftiger Punkt ist . . Letzte Bemerkung : Ich habe bei meinen Diskussionen auch den Eindruck gewonnen , daß die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes , der für die ostdeutschen Bundesländer jetzt bis 1995 angelegt ist , auch dort seine Funktion erfüllt . Ich hoffe sehr , meine Damen und Herren , daß wir es durch Information und Aufklärung gemeinsam erreichen können , unberechtigte Ängste von Mietern abzubauen . Ich wünsche mir , daß alle Beteiligten , Politiker genauso wie der Mieterbund , mithelfen , dieses Ziel auch weiter durchzusetzen und zu erreichen . Ich danke Ihnen . .