Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Amnestie ist dem deutschen Rechtswesen nicht fremd . Aber sie ist in einem Rechtsstaat an enge Voraussetzungen gebunden . Der Vorschlag aus der Fraktion der Grünen mißachtet , daß man über dieses Instrument , das nur sehr spärlich eingesetzt werden darf , nicht täglich frei verfügen kann . Wie wenig man in der Fraktion der Grünen über dieses Thema nachgedacht hat , ist mir durch Zwischenrufe und Äußerungen gerade in dieser Debatte deutlich geworden . Auch Sie , sehr geschätzte Frau Kollegin Vollmer , verwenden in der Diskussion über die Amnestie ständig den Begriff der Gnade . Dabei sind Amnestie und Gnade zwei unterschiedliche Begriffe , die nichts miteinander zu tun haben und von unserem Rechtssystem klar unterschieden werden . Das sollten Sie eigentlich wissen . . Das Gnadenrecht , das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , ist eine ganz systematische und logische Fortsetzung der Einzelfallgerechtigkeit durch die Rechtsprechung . Hier wird in einem Einzelfall geprüft , ob sich vielleicht noch Gründe ergeben , die außerhalb des eigentlichen Rechtssystems liegen , um im Ausnahmefall Gnade vor Recht ergehen zu lassen . Es wird eben nicht das Recht außer Kraft gesetzt . Es heißt nämlich ausdrücklich : Gnade vor Recht . Das Entscheidende beim Gnadenrecht ist _ ganz im Gegensatz zur Amnestie _ , daß wie bei einem Gerichtsurteil einer die Verantwortung für eine solche Entscheidung übernimmt . Ich bin einigermaßen zufrieden , daß sich die Bundesregierung klar erklärt hat . Ihr Koalitionspartner hat aber gesagt _ dieser Punkt schmerzt Sie etwas , Herr Staatssekretär Pick _ , er befinde sich mit seinen Vorschlägen in guter Gesellschaft . Er hat Sie aber heute damit nicht gemeint , was Sie angesichts der Tatsache , daß Ihre Haltung in der Sache richtig ist , verkraften können . Richtig ist auch : Wenn wir über Amnestie reden , darf keine falsche Botschaft ins Land gehen . Genau diese falsche Botschaft geht aber von Ihrem Vorschlag aus , Herr Beck und Herr Ströbele . Ihre Botschaft , die bei den Menschen ankommt , heißt doch : Aus Anlaß eines großen Festes machen wir ausgerechnet denjenigen ein Geschenk , die dem Volk und dem einzelnen geschadet haben . Aber mit keinem Satz wird gesagt , daß wir den Opfern dieser Straftaten ein Geschenk machen müßten . . Dies ist die Verschiebung in der ganzen Diskussion . Damit haben Sie dem Thema Opferschutz und OpferTäter-Ausgleich keinen guten Dienst erwiesen . Der zweite Punkt : Sie sind es gewesen , die , zusammen mit uns allen , gesagt haben : Es gibt Bereiche der Kriminalität , in denen wir mehr machen müssen ; Stichwort : Jugendkriminalität und Sexualkriminalität . In diesem Zusammenhang muß die Botschaft , daß eine Amnestie erfolgen soll , bei den Menschen falsch ankommen . Ich halte es auch für völlig überzogen , daß der Deutsche Bundestag aus Anlaß eines solchen Festes eine Gruppe herausgreift und ihr ein Geschenk macht . Wenn wir ein Geschenk machen wollen , müssen wir uns überlegen , ob wir ein Geschenk an die Bevölkerung insgesamt machen . Aber wir dürfen nicht eine Gruppe herausgreifen , die auch noch besonders problematisch ist . . Wir lehnen die Amnestie deshalb ab . Von der Amnestie , wie Sie sie vorgeschlagen haben bzw . wie ich sie verstanden habe , geht auch keinerlei Gerechtigkeit aus . Wieso soll gerade derjenige amnestiert werden , der eine Freiheitsstrafe bekommen hat , während derjenige , der mit einer Geldstrafe belegt worden ist , nicht berücksichtigt wird . Aus welchem Grund wollen Sie das so machen ? Ich habe manchmal den Eindruck _ dieser eine , vielleicht etwas ironisierende Punkt soll in dieser ansonsten ernsthaften Debatte doch angesprochen werden _ , daß Sie bei der Amnestie der Straftäter so verfahren wie bei der Ökosteuer : Wer am meisten hat , dem wird am meisten erlassen , und derjenige , der weniger hat , kommt nicht davon . Wir können nur sagen : Es ist eine falsche Verbindung , die Sie zu knüpfen versuchen . Sie haben damit dem Gedanken einer rechtsstaatlich begründeten Amnestie keinen guten Dienst erwiesen . Sie haben im übrigen der Bevölkerung wieder einmal gezeigt : Das Thema Rechtsstaat , der Schutz vor Verbrechen ist bei Ihnen am wenigsten gut aufgehoben . .