Partei: GRUENE
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Gewerberecht ist die Konsequenz verfehlter Politik seitens der Großen Koalition auf europäischer Ebene . Die zentrale Schwachstelle der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip . Dies wurde von der Bundesregierung durchaus erkannt . In ihrem Koalitionsvertrag hat die Koalition zur Dienstleistungsrichtlinie festgehalten : Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel . Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden . Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen , wenn sie sozial ausgewogen ist , jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichert und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt . Leider folgten dieser Erkenntnis keine Taten . Die Richtlinie wurde mit der Stimme der Bundesregierung verabschiedet . Das Herkunftslandsprinzip taucht zwar explizit nicht mehr auf , dennoch hat seine Regelung faktisch Bestand . Das Problem des Herkunftslandsprinzips ist Folgendes : Einem Dienstleister muss die Ausübung seiner Tätigkeit in einem anderen EU-Staat erlaubt werden , wenn er die Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erfüllt . Das ist noch unproblematisch . Der Fehler der Dienstleistungsrichtlinie liegt aber darin , dass ein Dienstleister seiner Tätigkeit in einem anderen Land auch nach den rechtlichen Vorgaben seines Heimatlandes nachgehen kann . So können Umwelt- , Sozial- und Verbraucherstandards umgangen werden . Diesen zentralen Punkt haben Bündnis 90/Die Grünen stets bemängelt . Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht und uns dafür eingesetzt , das Herkunftsland nur beim Marktzugang anzuwenden . Für die Ausübung der Tätigkeit soll das Ziellandsprinzip gelten . So würden die Dienstleistungsfreiheit in Europa gewährleistet und Sozial- und Ökodumping verhindert werden . Dieser Vorschlag stammte von der SPD-Berichterstatterin Gebhardt . Leider ließ die SPD die Vorschläge von Frau Gebhardt fallen und sorgte sich stattdessen um den Koalitionsfrieden . Nun versucht die Bundesregierung , Schadensbegrenzung zu betreiben . Ihr Gesetzentwurf enthält mit § 4 Abs . 2 einen Passus , der die Umgehung nationaler Standards verhindern soll . Der Abschnitt bietet jedoch weiten Interpretationsspielraum und kann auch ehrlichen Unternehmern in Grenzregionen zum Verhängnis werden . Damit erweist sich das Gesetz mit seinen ungenauen Formulierungen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Gerichte . Hätte die Bundesregierung ökologische , soziale und Verbraucherstandards wirklich schützen wollen , dann hätte sie der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in dieser Form nicht zustimmen dürfen . Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Koalition muss für ihre eigenen Fehler geradestehen . Dies ist umso bedauerlicher , weil ein funktionierender europäischer Binnenmarkt für Dienstleistungen enorme Wachstumspotenziale böte . Besonders die Bundesrepublik könnte profitieren . Die vorliegende Richtlinie leistet aber keinen Beitrag , die Beschäftigungspotenziale zu aktivieren und so einen wichtigen Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit zu leisten , die im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise wieder rasant ansteigt . Die Bundesregierung hat diese Potenziale mal wieder nicht erkannt , und den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger .