Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rauen , wenn man das , was Sie hier vorgetragen haben , einmal konsequent zu Ende denkt , dann hieße das , dass das Bundesministerium für Arbeit alle Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik einstellt . - Sie haben hier vorgetragen : Es gibt einen Aufschwung , soundso viele Arbeitsplätze sind in dieser Zeit entstanden ; deswegen brauchen wir das alles gar nicht mehr . Ich will Ihnen , Herr Rauen , aber sagen , dass wir nach wie vor einen sehr gespaltenen Arbeitsmarkt haben . Nach wie vor profitieren von diesem Aufschwung im Wesentlichen die Kurzzeitarbeitslosen und die qualifizierten Arbeitslosen . Alle Arbeitsmarktexperten warnen uns davor , die Augen vor der Tatsache zu verschließen , dass es seit vielen Jahren eine hohe Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland gibt . Wir müssen diesen Aufschwung jetzt nutzen , um mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auch diesen Menschen eine Chance zu geben . Die Projektförderung kann tatsächlich ein geeignetes Instrument sein - ich betone : ein Instrument - , um einen Beitrag dazu zu leisten , diesen Menschen zu helfen . Denn die Problemstellungen auf dem Arbeitsmarkt sind in der Tat regional sehr unterschiedlich . Es kann absolut sinnvoll sein - auch mit finanzieller Unterstützung der Arbeitsagenturen - , Projekte zu entwickeln und aufzubauen , die präventiv wirken und damit einen Beitrag dazu leisten , dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht .  Frau Lösekrug-Möller , dieses Instrument hat Rot-Grün auf den Weg gebracht . Wir fanden es damals richtig . Angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen , da-runter 2 Millionen Langzeitarbeitslose , kann man nicht sagen , man brauche solche Instrumente nicht . Es geht nicht um ein einzelnes Projekt . Es geht vielmehr darum , ob das Instrument Projektförderung sinnvoll ist oder nicht . Ich sage Ihnen : Es ist ein sinnvolles Instrument . Insgesamt muss gelten : Der Vielfalt der Problemlagen arbeitsloser Menschen muss eine ebenso große Vielfalt von Angeboten an Förderinstrumenten entgegengestellt werden . Lassen Sie uns dieses Instrument doch vor Ort anbieten ! Keine Agentur wird gezwungen , dieses Instrument in Anspruch zu nehmen . Nur diejenigen Agenturen werden es in Anspruch nehmen , denen ein entsprechendes Angebot fehlt . Geben wir ihnen doch in Gottes Namen die Möglichkeit , dieses Angebot zu entwickeln . Es stimmt doch gar nicht , dass der Bundesrechnungshof gesagt hat , die Projektförderung an und für sich sei schlecht und dürfe es auf keinen Fall mehr geben . Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur für Arbeit vielmehr dafür kritisiert , dass sie keine verbindlichen Rahmenbedingungen für diese Projektförderung entwickelt hat . Er hat gesagt , dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Hausaufgaben machen muss , wenn sie dieses Instrument weiter einsetzen möchte . Das hat die Bundesagentur aber nicht gemacht . Die Bundesagentur hat dieses Instrument kurzerhand gestrichen . Da können wir als Parlamentarier , die wir dieses Instrument ausdrücklich wollen , doch nicht jubeln . Wir müssen vielmehr verlangen , dass dieses Instrument weiterhin zur Verfügung gestellt wird . - Nein , Herr Rauen , es geht hier nicht um mehr Geld . Es geht darum , den Instrumentenkasten weiterhin vielfältig zu gestalten . Wir sind dafür . Es ist sinnvoll , dieses Instrument weiter zur Verfügung zu stellen . Die Tatsache , dass hier ein innovatives Instrument gestrichen wurde , ist aus meiner Sicht Ausdruck einer Misstrauenskultur . Es gibt eine Misstrauenskultur der Bundesagentur für Arbeit , in Teilen der Bundesregierung aber auch den Akteuren vor Ort gegenüber . Ich werbe dafür , diese Misstrauenskultur schleunigst abzubauen ; SES 90/DIE GRÜNEN) denn wenn wir so weitermachen , dann ersticken wir die Motivation und die Innovationsbereitschaft , die es in den Argen nach wie vor gibt . Wenn wir eine individuelle Förderung tatsächlich wollen - das wollen wir doch , das ist doch unser Versprechen - , dann müssen wir die Durchführung und Gestaltung auf regionaler Ebene ermöglichen und müssen wir die Handlungsfreiheit der Argen stärken ; darum bitte ich Sie . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .