Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich schon die ganze Zeit, warum die SPD für heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Eigentlich müssten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass es für Sie bisher nicht sehr gut gelaufen ist. Sie sind daran erinnert worden, dass all die Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der HRE hier beschlossen haben, unter der Federführung des von Ihnen gestellten, von mir hoch geschätzten Finanzministers Peer Steinbrück vorgenommen worden sind und dass wir auf dringendes Anraten und auf dringende Empfehlung von ihm all die Maßnahmen zur Rettung der HRE – bis hin zur Verstaatlichung – beschlossen haben. Kollege Dautzenberg hat darauf hingewiesen, dass wir es uns sehr lange überlegt haben, ob wir all diese Schritte mitgehen können und mitgehen müssen. Heute müssen wir feststellen: Diese Schritte waren unvermeidbar. Sie sind auch nach heutiger Beurteilung dem Grunde nach richtig und nicht zu beanstanden. Dass es dabei auch Aspekte gibt, die man vorher nicht richtig gesehen hat, nicht richtig einordnen konnte, war uns auch damals bewusst. Man bedenke die Geschwindigkeit, mit der wir die Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu treffen hatten. Die Frage, warum die SPD heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, kann ich mir nur damit erklären, dass sie konsequent ihren neuen Weg verfolgt, nämlich die Flucht aus der Verantwortung. – Doch, doch. – Sie wollen sich von Ihrem früheren Regierungshandeln verabschieden. Sie wollen Spuren verwischen. Sie wollen mit dem, was Sie früher einmal verantwortet haben, nichts mehr zu tun haben. Das gilt für die Rentenpolitik, das gilt für die Steuerpolitik, das gilt für die Sozialpolitik, und das gilt auch in diesem Punkt. Ihre Parole heißt „Zurück, marsch, marsch! – Spuren verwischen“. Ich sage Ihnen aber: Das Ansehen von Politikern und das Ansehen einer Partei steigen mit Sicherheit nicht, wenn man sich zum eigenen Handeln und zur eigenen Verantwortung nicht mehr bekennt. Das ist der konsequente Weg in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es stellt sich die nächste Frage: Warum beantragt die SPD diese Aktuelle Stunde genau in dieser Woche? Von anderen Rednern und vom Herrn Staatssekretär ist darauf hingewiesen worden, dass genau in dieser Woche eine äußerst schwierige Aktion stattfindet: die gesamte Umstrukturierung. Eigentlich sollte es, unserer Verantwortung entsprechend, so sein, dass wir diesen Prozess nicht auch noch erschweren. Stattdessen beklagt der Kollege Carsten Schneider mögliche nachteilige Auswirkungen auf den Steuerzahler wegen der Sonderzahlungen, und gleichzeitig betreibt er hier eine Rufschädigung des Unternehmens, die zu dramatischen nachteiligen Konsequenzen für den Steuerzahler führen kann. Ich habe den Eindruck, Sie wollen aus der öffentlichen Empörung Honig saugen. Es gibt Vorurteile ganz allgemeiner Art in Sachen HRE. Ein besonderes Ärgernis sind die aktuellen Vorgänge. Wir haben aber die HRE gemeinsam gerettet im Interesse der Stabilität des Bankensektors in der Bundesrepublik Deutschland, um zu vermeiden, dass Werte vernichtet werden, und um sicherzustellen – der Herr Staatssekretär hat es ausgeführt –, dass andere Institutionen wie zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme und kommunale Einrichtungen nicht noch mehr Schaden nehmen. Wir haben schnell gehandelt. Deswegen muss man natürlich auch mit gewissen Ungenauigkeiten rechnen. Es gibt ein Arbeitsrecht und ein Vertragsrecht. Wir wissen, dass Arbeitsrechtsprozesse und Ähnliches anhängig sind. Das ist das eine. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, die sich immer stellt, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten sind: Welcher Beitrag muss von der Spitze bis zu jedem Mitarbeiter geleistet werden? Gleichwohl sind wir in der Lage, objektiv zu unterscheiden zwischen Bonizahlungen einerseits und variablen Gehaltsbestandteilen andererseits. Auch das muss in einer solchen Debatte zumindest angemerkt werden. Insgesamt gesehen geht es aber darum, dass alle mithelfen müssen, und zwar unabhängig von ihren Ansprüchen, die sie geltend machen können oder wollen. Es geht darum, dass das Unternehmen wieder in ruhiges Fahrwasser gelangt, sodass es wieder Erfolg haben kann. In diesem Zusammenhang will ich meinen großen Respekt zum Ausdruck bringen gegenüber vielen Betriebsräten, die in ihren Unternehmen, die in der zurückliegenden Zeit in Schwierigkeiten waren, gemeinsam mit der Belegschaft dazu beigetragen haben, dass Unternehmen konsolidiert werden konnten, dass Unternehmen wieder auf einen guten Weg gekommen sind. Ich sage das voller Anerkennung und voller Respekt vor diesen Leuten, die sich dafür bei den eigenen Leuten im Unternehmen stark gemacht haben. Damit haben sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir jetzt schneller als viele andere in Europa aus der Krise herausgekommen sind und wieder eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen können. Auch das sollten wir hier erwähnen. Ich sage auch im Hinblick auf den Bankensektor: Es müssen sich alle darüber im Klaren sein, welche Verantwortung sie zu tragen und zu übernehmen haben. Herzlichen Dank.