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Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte in meiner letzten Anmerkung unterstreichen , daß einer der Hauptpunkte in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich der Dialog mit den islamischen Staaten sein wird , der dringend ist _ trotz der verschobenen Konferenz _ , der mit allen geführt werden muß _ meine Auffassung unterscheidet sich vielleicht von der des einen oder anderen in diesem Haus _ , aber natürlich vorrangig mit denen , die dazu bereit sind , und der deutlich machen muß , daß Interpretationsunterschiede gerade in bezug auf die Politik hinsichtlich der Frauen in islamischen Staaten existieren . Wenn uns das nicht gelingt , werden wir neue Krisenherde und damit neue Gefahren für die Menschen und die Menschenrechtspolitik bewältigen müssen . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt nachhaltig die Ratifizierung beider Fakultativprotokolle zum sogenannten Zivilpakt . Dadurch kann deutsche Menschenrechtspolitik nur glaubwürdiger und wirksamer werden . Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf zum Fakultativprotokoll von 1966 zur Eröffnung eines Inchvidualbeschwerdeweges im Rahmen des Zivilpaktes ist eigentlich ein alter Hut . Jedoch weige rte sich die Bundesregierung bisher hartnäckig , die Ratifizierung einzuleiten , was sie mit einer vermuteten Schwächung der individuellen Beschwerdemöglichkeiten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention begründete . Dieses Argument erwies sich zunehmend als haltlos . Auch die Bundesregierung räumte bereits 1988 ein , daß ihr von praktischen Schwierigkeiten oder Überschneidungen in den europäischen Ländern , die sowohl die Konvention als auch das Fakultativprotokoll ratifiziert haben , nichts bekannt ist . Der Argumentation im Gesetzentwurf kann ich nur zustimmen . In der Tat geht es darum , den Standard weltweit geltender Rechtsinstrumente unabhängig von möglicherweise besseren Lösungen in einzelnen Weltregionen auszubauen . Wir jedenfalls hätten in der früheren DDR viel dafür gegeben , wenn eine schnelle Ratifizierung durch die Bundesrepublik zumindest den Druck auf das DDR-Regime erhöht hätte , die eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen auch tatsächlich einzulösen . Dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Fakultativprotokoll , das sich auf die Abschaffung der Todesstrafe bezieht , wird sicher mit großer Mehrheit zugestimmt werden . Zum Erklärungsteil der vorliegenden Drucksache gestatte ich mir nur den kleinen Hinweis , daß nicht erst das Ratifizierungsverfahren in der Bundesrepublik als zehntem Vertragsstaat das Fakultativprotokoll erstmals in Kraft treten läßt . Es war bereits einmal in Kraft , nachdem es die Volkskammer im Sommer 1990 ratifiziert hatte . Wichtiger noch als die Ratifizierung selbst erscheint uns aber die konkrete Menschenrechtspolitik , auf die das zweite Fakultativprotokoll die Vertragsstaaten und somit auch seinen Ini tiator , die Bundesrepublik Deutschland , verpflichtet . Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird nur gelingen , wenn der Druck auf alle Staaten , die bis heute an der Todesstrafe festhalten , verstärkt wird . Das aber kann nicht bedeuten , nur gegen Todesurteile und Hinrichtungen im Iran oder in anderen Dritte-Welt-Ländern zu protestieren , sondern z . B . auch gegen solche in den USA , wo die Zahl der mit Todesstrafe bedrohten Delikte nicht etwa eingeschränkt , sondern sogar ausgeweitet wurde . Zu Recht weist amnesty inte rnational u . a . auf den skandalösen Umstand hin , daß gegenwärtig 31 zur Tatzeit jugendliche Straftäter in amerikanischen Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten . Wenn das Zweite Fakultativprotokoll jemals weltweiter Standard werden soll , dann wird sich keine Bundesregierung auf der Ratifizierung ausruhen können . Sie wird sich stärker engagieren müssen , auch gegenüber Freunden und Bündnispartnern , wenn ihre Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein soll . .
Partei: SPD
Nein , Frau Kollegin . Sie müssen zwei Bereiche unterscheiden . Zum einen geht es um die Erlassung des Tatbestandes , dass ein Mensch ein Kontoinhaber ist . Dies soll bei einer öffentlichen Stelle geschehen , nämlich bei der so genannten Kontenevidenzzentrale beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen . Ich habe es bereits geschildert : Es geht dabei nicht um Kontobewegungen . Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen weiß nicht einmal , welchen Umfang das Konto hat . Ausschließlich die Daten Name und Geburtsdatum des Kunden sowie Datum der Einrichtung des Kontos sollen gesammelt werden , um bei Verdachtsfällen , die sich auf Namen beziehen , schnell ermitteln zu können , an welchem der 2900 Bankinstitute der Bundesrepublik Deutschland das Konto geführt wird . Hat man einen konkreten Anfangsverdacht , darf man auch schon nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche von 1996 sozusagen in das Konto eindringen . Dazu muss man aber eben wissen , bei welchem Institut das Konto geführt wird . Wie heißt dieses Sprichwort noch ? Es heißt _ ich weiß nicht genau , ob ich das jetzt richtig sage _ : Die Preußen hängen niemanden , es sei denn , sie hätten ihn . _ Man muss also zunächst wissen , wo das Konto geführt wird ; erst dann kann man sich inhaltlich mit dem Konto beschäftigen . Deswegen geht es darum , ermitteln zu können , wo das Konto geführt wird . Der zweite Teil , den wir im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz vorgesehen haben _ übrigens schon vor den Anschlägen in den Vereinigten Staaten ; diesen Punkt , haben wir unabhängig davon zur Bekämpfung der Geldwäsche für notwendig gehalten ; er war schon im ersten Referentenentwurf vom Sommer dieses Jahres enthalten _ , ist sozusagen die Aufforderung an die Banken , mithilfe EDV-gestützter Systeme Typologien von ungewöhnlichen Kontenbewegungen herauszufinden . Dies soll in den Instituten selbst geschehen , nicht durch staatliche Aufsicht , nicht durch staatliche Eingriffsmöglichkeiten . Informationen über Kontenbewegungen mit einem gewissen Anfangsverdacht sollen dann zur Überprüfung durch staatliche Stellen weitergegeben werden . Die Banken begrüßen das übrigens , weil sie natürlich nicht unbeabsichtigt bei der Geldwäsche mitarbeiten wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie beklagen mit Recht , welche Konsequenzen das für die betroffenen Arbeitnehmer in solchen Unternehmen haben kann . Wir diskutieren gerade darüber , ein Register für unzuverlässige Firmen anzulegen . Sind Sie sich eigentlich im Klaren darüber , dass die Firma Babcock Borsig dann in ein solches Register käme und die Arbeitnehmer auch noch ihren Arbeitsplatz verlieren würden ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist gelegentlich schon merkwürdig , was man sich von der SPD an Widersprüchen anhören muß . Der Kollege Struck und ich haben neulich im Wasserwerk miteinander diskutiert . Dabei hat er sich sehr in die Brust geworfen und gesagt , er habe hier noch nie Sozialabbau zugestimmt . Ich habe ihm das bestätigt . Daß dann anschließend im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß die SPD die sogenannten sozialen Schweinereien mitgemacht und keineswegs wie eine W and gestanden hat , hat er dann anständigerweise auch bestätigt . Da waren wir uns wieder einig . Nur , so kann man mit den Bürgern nicht umgehen , daß man ihnen immer nur die halben Wahrheiten erzählt . Von Herrn Lafontaine , meine Damen und Herren , lese ich im Handelsblatt : Es darf nicht länger sein , daß deutsche Gentechnologie nach Amerika abwandern muß , weil den Unternehmen hier eine Hürde nach der anderen in den Weg gelegt wird . _ Ja , wer zum Teufel hat ihnen denn diese Hürden in den Weg gelegt , wenn es nicht die Sozialdemokraten waren , die sich überhaupt jeder Anwendung von Technik entgegenstellen ! . Hier in diesem Hause hat die SPD-Fraktion dem Bonn/Berlin-Gesetz , dem Umzugsgesetz , zugestimmt ; Frau Matthäus-Maier hat gleichzeitig nie verkündet , und Herr Scharping hat am selben Tag schon 1996 gesagt . Einer widerspricht dem anderen , und Sie versuchen , das der Öffentlichkeit zu verkaufen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist bei der Umsetzung von Hartz IV sichergestellt , dass auch bei den optierenden Kommunen die Berufsberatung bei den Arbeitsagenturen personell abgesichert und unterstützt wird ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Agenturen sind ausschließlich für die Vermittlung zuständig . Selbstverständlich wird der auf die Bundesagentur entfallende Anteil des Engagements abgesichert . Dazu gehört die Berufsberatung .
Partei: SPD
Nein. Wir dürfen uns hier im Bundestag nicht wegducken. Wir haben Handlungsbedarf. Wir müssen den § 219a streichen oder ändern. Ich werbe noch einmal ganz ausdrücklich dafür, dass wir das fraktionsübergreifend machen. Wir haben ja gute Erfahrungen damit gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen – bei der Reform des § 218, bei der Quote und zuletzt in der letzten Legislaturperiode bei der Reform des Sexualstrafrechts –, dass wir versuchen, bei diesen sensiblen Fragen im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit zu erzielen. Es ist eine Gewissensentscheidung. Es ist ein ganz sensibles Thema, wie ich schon sagte, und ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam im Deutschen Bundestag erstens den Handlungsbedarf erkennen und zweitens eine wirklich gute Lösung finden: für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, für die Rechte der Ärztinnen und Ärzte und natürlich letztendlich auch für den Schutz des ungeborenen Lebens. Vielen Dank.
Partei: FDP
Nachdem der gemeinsame Gesetzentwurf leider Gottes keine Zweidrittelmehrheit gefunden hat , wollen wir , dass die ursprünglichen Anträge , die schon im Ausschuss behandelt wurden und die zurückgezogen wurden , weil man sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hatte , an den Ausschuss zurücküberwiesen werden und dort weiterberaten werden . Wir halten dies für dringend notwendig , um den Prozess in der Sache weiterführen zu können . Ich beantrage das im Namen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen , der PDS-Fraktion und selbstverständlich auch im Namen der FDP- Fraktion . .
Partei: SPD
Die Sonne scheint umsonst . Aber damit wir sie nutzen können , müssen wir Geld und Intelligenz - so habe ich das gesagt - einsetzen . Das schafft Arbeitsplätze in Hessen und sichert auf lange Zeit die Energie , weil die Sonne erst dann versiegt , wenn wir alle schon dahin sind . Diese Energiequelle sollten wir nutzen . Genau das macht die hessische SPD . Wer sich anschaut , wie sich die Kosten für die erneuerbaren Energien und wie sich die Energiepreise für die fossilen Energieträger entwickeln , der wird sehen , dass es nicht zu der von Ihnen befürchteten finanziellen Überforderung kommen wird . Das ist immer ein Rechenwerk für sich . Jeder rechnet sich nach Belieben reich oder arm . Die hessische SPD hat ein Konzept vorgelegt , mit dem der hessischen Industrie Versorgungssicherheit gewährt wird und der hessischen Bevölkerung Arbeitsplätze gesichert werden . Damit wird insgesamt eine nachhaltige Energieversorgung ohne Atomkraft begründet . Das sollte uns alle Anstrengungen wert sein . Glück auf !
Partei: PDS/LINKE
Ich bin bei meinem Schlusssatz . _ Da ich Ihnen nicht unterstelle , dass Sie das leichtfertig getan haben , würde ich jetzt gerne wissen , was in Ihnen vorgeht und ob ein Umdenken stattfindet . Die Bundesregierung fordere ich auf , der Öffentlichkeit zu sagen : Es war falsch , sich an diesem Krieg zu beteiligen . Vielen Dank . . Roland Claus 14000 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Peter Zumkley von der SPD-Fraktion das Wort .
Partei: SPD
Auch ich gehöre zu denen , die dieses Gesetz sehr begrüßen . Aber damit wir hier nicht nur Lobreden halten , möchte ich die Frage stellen , ob meine Annahme richtig ist , daß es auch in anderen Bundesbehörden noch Materialien gibt , die nach diesem Gesetz eigentlich in die hier zu verhandelnde Bundesbehörde gehören , und was dafür get an werdenmüßteoderkönnte ,damitdiesend lich befolgt wird . .
Partei: PDS/LINKE
Nur ein weltweites Moratorium für neue Urananreicherungsanlagen wäre ein wirklich ehrliches Angebot , das auch der Iran nicht abschlagen könnte . Das ist übrigens ein Vorschlag von al-Baradei . Drittens . Die USA müssen gegenüber dem Iran endlich auf Gewalt verzichten . Viertens . Darauf ist schon hingewiesen worden : Letztendlich wird in dieser Region nur dann Frieden eintreten , wenn der Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone von Israel bis Indien endlich in die Tat umgesetzt wird . Danke sehr .
Partei: SPD
Herr Präsident , jetzt sage ich das , was ich schon zuvor in Zwischenrufen geäußert habe : Das ð in Daðdelenspricht man nicht aus . Das habe ich vor zwei Jahren , als sie in den Bundestag gekommen ist , gelernt . - Wir haben doch heute eine Fortbildungsveranstaltung ; insofern können wir das auch noch lernen . Kollegin Daðdelen , gerne beantworte ich eine Frage , die Sie stellen wollen . Sevim Daðdelen  : Lieber Kollege Bürsch , erstens möchte ich mich herzlich dafür bedanken , dass Sie hier festgestellt haben , wie mein Nachname ausgesprochen wird . Zweitens . Sie haben , wie Ihr Kollege Andres , darüber gesprochen , dass die SPD nicht erst mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün , sondern schon vor Jahrzehnten angefangen hat , eine migrantenfreundliche Politik zu betreiben und dass man jetzt gemeinsam vorgeht . Auch diese von den Grünen angeregte Debatte hat für mich ein bisschen den Beigeschmack von Wahlkampf . Korrigieren Sie mich , wenn es nicht so ist ! Sie meinen , eine migrantenfreundliche Politik betrieben zu haben . Können Sie mir dann darin zustimmen - das sind relativ offenkundige Fakten - , dass mit Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 1 . Januar 2000 die Einbürgerungszahlen radikal gesunken sind , weil Voraussetzungen aufgenommen worden sind , die es vorher nicht gab , zum Beispiel die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts , und zwar in Zeiten von struktureller Massenarbeitslosigkeit , von der Migrantinnen und Migranten am meisten betroffen sind ? Erinnere ich mich richtig , dass die SPD im Sommer letzten Jahres ein Gesetz zur Umsetzung von elf EU-Richtlinien mit beschlossen hat , das letztlich dazu geführt hat , dass bei der Erteilung der Visa für den Ehegattennachzug vom dritten auf das vierte Quartal 2007 eine Reduzierung um 40 Prozent , im Falle der Türkei um 67 ,5 Prozent festzustellen ist , sodass Menschen erst gar nicht hierherkommen können , um sich in dieser Gesellschaft irgendwie zu integrieren ? Hat die SPD das nicht mit beschlossen ? Wie kann das mit Ihrer Aussage , dass Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine so migrantenfreundliche Politik betrieben haben , in Einklang gebracht werden ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , auch wenn ich glaube , dass ich die öffentliche Debatte richtig verstanden habe , möchte ich Sie bezüglich dieser Überprüfungen fragen : Erwarten Sie , dass das Elterngeld zu einer Steigerung der Geburtenrate und damit automatisch zu finanziellen Belastungen führen wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich glaube nicht an die mechanische Wirkung einer jeden einzelnen familienpolitischen Maßnahme - das gilt für alle familienpolitischen Leistungen - ; anders kann es , davon bin ich überzeugt , nicht funktionieren . Auch das Elterngeld zum Beispiel führt nicht automatisch zu einem Ergebnis . Notwendig ist ein Gesamtpaket , ein umfassendes Konzept einer nachhaltigen Familienpolitik . Das Elterngeld ist nur ein Element . Wenn die Zahl der Kinder tatsächlich wieder ansteigen sollte , werden wir die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen auch gelöst bekommen .
Frau Präsidentin, ich lade Sie gerne in den Verkehrsausschuss ein, damit Ihnen dieses Vokabular vertraut wird. Ich bemühe mich aber, für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht im zuständigen Ausschuss sitzen, die Frage verständlich zu beantworten. Herr Kollege Hofreiter, das im Rahmen der Anfang Februar 2010 veröffentlichten Ausschreibung „Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Vergabe von vier ÖPPProjekten im Bundesfernstraßenbau“ auszuwählende Beratungskonsortium darf zeitgleich für Unternehmen arbeiten, die als Bieter bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beteiligt sind, sofern es sich dabei nicht um die in oben genannter Ausschreibung abgedeckten vier Projekte handelt. Vergaberechtliche Bedenken bestehen nicht. Jeder einzelne Berater muss im Falle der Beauftragung durch das BMVBS eine Erklärung über die Verpflichtung im Sinne von § 1 des Verpflichtungsgesetzes unterzeichnen. Die Berater sind insofern zur Geheimhaltung der im Zusammenhang mit diesem Auftrag erlangten Informationen im Sinne von § 353 b Abs. 2 Nr. 2 StGB verpflichtet.
Partei: CDU/CSU
Ihre Antwort halte ich für ziemlich abenteuerlich , weil Sie im ersten Teil sagen , es gebe keinen Engpass , und im zweiten Teil , dass die Elektrifizierung - zum Beispiel die der Strecke Hof-Reichenbach - noch nicht abgeschlossen ist . Das beschreibt den finanziellen Engpass , den es gibt . Die beiden Anrainerländer Bayern und Sachsen beziffern ihn auf ungefähr 33 Millionen Euro . Das Land Sachsen konnte die Planung mit EFRE-Mitteln betreiben ; aber auf der bayerischen Seite fehlt es noch . Deswegen war meine ursprüngliche Frage , auf die Sie jetzt nicht geantwortet haben , ob wir das möglicherweise mit den Mitteln , die für den Bau der Transrapidstrecke zur Verfügung gestellt werden sollten , ausgleichen könnten . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ein Finanzierungsengpass entsteht dann , wenn eine Maßnahme baureif ist und das Geld fehlt , sie zu beginnen . Ich habe Ihnen aber in meiner Antwort - ich glaube , sehr überzeugend - dargestellt , dass dann , wenn man bereits 1 Milliarde Euro investiert hat , davon keine Rede sein kann . Jetzt geht es darum , dass wir die noch ausstehenden Projekte - unter anderem die Elektrifizierung - planen und dann das Geld zeitnah zur Verfügung stellen . Von daher sehe ich eine Finanzierungsnotwendigkeit am heutigen Tage nicht . Ich habe darauf hingewiesen , dass wir jetzt über das Maßnahmepaket sprechen und wir , wenn der Bundestag entsprechend beschlossen hat , den nächsten Schritt tun können , so wie wir das bei allen anderen Projekten auch machen . Man kann über eine Finanzierungsvereinbarung und über Finanzmittel auf der Grundlage eines vorgelegten Planes beschließen . Daran arbeiten wir genauso wie die Sachsen . Sie können sich daran erinnern , dass wir es waren , die vorgeschlagen haben , einen Teil dieser Maßnahmen über EFRE-Mittel zu finanzieren . Sachsen hat dankenswerterweise zugesagt , die Kofinanzierung der Mittel zur Hälfte zu übernehmen , also eine Hälfte trägt der Bund , die andere Hälfte Sachsen . Das zeigt , dass wir auf einem sehr guten Wege sind . Auf die Frage zu den Transrapidmitteln haben wir schon auf mehrere Fragen von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages antworten müssen : Leider hätten diese Mittel im Haushaltsplan erst eingeworben werden müssen . Es ist nicht so , dass wir sie in einem Tresor liegen hätten und wir jetzt krampfhaft überlegen müssten , für welche anderen Maßnahmen wir sie ausgeben .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte eines deutlich machen – diese Rechnung ist sehr einfach; man muss sie aber auch umsetzen, und das ist die Chance dieser Legislatur –: Ein Kind, das das Schuljahr schafft und sich nicht schämen muss, weil es schon wieder das Frühstücksbrot schnorren musste, das, wenn es ein junger Erwachsener ist, den Abschluss, die Lehre oder den Beruf schafft, ist später ein Erwachsener weniger, der Jahre oder Jahrzehnte von Sozialleistungen lebt. Das ist ein Erwachsener mehr, der Verantwortung für das Ganze übernehmen kann. Für die Kinder ist das eine Frage der Lebenschancen. Aber für unser Land entscheidet sich hier der gesellschaftliche Zusammenhalt. Deshalb bitte ich auch dieses Hohe Haus, in dieser Legislatur die Kraft aufzubringen, die Prioritäten richtig zu setzen, damit wir diesen großen Schritt nach vorne tatsächlich tun und uns nicht durch Streitigkeiten verstolpern. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich will als Ergänzung meiner Antwort hinzufügen, dass wir uns nicht nur auf das nationale Fahrzeugeinstellungsregister des Eisenbahn-Bundesamtes verlassen, sondern dass wir zahlreiche weitere Datenquellen auswerten wollen. Dazu zählt zum Beispiel das zentralisierte europäische Fahrzeugeinstellungsregister, European Centralised Virtual Vehicle Register, ­ECVVR abgekürzt. Dazu zählt das Umrüstregister für die Verwaltung des Förderprogrammes des Bundes. Dazu zählen die Daten des Statistischen Bundesamtes sowie die statistischen Verkehrsdaten der europäischen Nachbarstaaten. Wir greifen auch auf Daten und Angaben der DB Netz AG zurück und versuchen, Daten und Angaben aus dem gesamten Sektor auszuwerten. Sie sehen, es gibt eine Reihe von Daten, die wir auswerten, damit wir am Ende des Jahres 2016 zu einem Ergebnis, zu dieser Evaluierung, kommen.
Partei: GRUENE
Nein. – Es wird eine enorme Nachfrage geben. Um diese Nachfrage decken zu können, brauchen wir entsprechende Fachkräfte. Dann können wir gemeinsam mit dem Handwerk – das geht nämlich nur mit dem Handwerk – unser Land nach vorne bringen. Wir haben auch eine komische Debatte über die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen geführt, Herr Rösler. Es gibt dazu gute Untersuchungen wie die von Herrn Professor Schneider, die zu dem Ergebnis kommen, dass dank der Möglichkeit der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, die Rot-Grün damals auf den Weg gebracht hat, die Schwarzarbeit zurückgegangen ist. Die Schwarzarbeit ist in den letzten Jahren nachweislich kontinuierlich zurückgegangen. Hinzu kommt, dass Sie von falschen Zahlen ausgehen. Es wird immer behauptet, dass von Steuerausfällen in Höhe von 2 Milliarden Euro auszugehen ist. Es gibt aber in dem Sektor keine Steuerausfälle in Höhe von 2 Milliarden Euro; es gibt nur einen Zinseffekt. Dieser Zinseffekt liegt bei ungefähr 60 Millionen Euro und nicht mehr. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen suggerieren, dass Sie für das Handwerk sehr viel tun, und sprechen deswegen von 2 Milliarden Euro. Wenn man also die gesetzliche Regelung, die jetzt ausläuft, verlängert, hat man keine Steuerausfälle in Höhe von 2 Milliarden Euro wie zu Beginn, sondern dann hat man nur Zinsausfälle. Auch das müssen Sie in Ihrem Haus vielleicht einmal weitergeben, damit das vernünftig kommuniziert wird. Wir wünschen uns außerdem, dass Sie in punkto Istbesteuerung klare Linie halten. Es kann nicht angehen, dass die Umsatzgrenze zur sofortigen Abführung der Umsatzsteuer von 500 000 Euro, die jetzt gilt, auf 250 000 Euro gesenkt wird. Es geht um die Liquidität der Unternehmen. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Die Maßnahme ist angekündigt worden, und sie muss dementsprechend umgesetzt werden. – Ich stehe wirklich dahinter, weil es hier um Liquidität geht, und fordere Sie auf: Tun Sie etwas! Legen Sie endlich die Maßnahmen vor und reden Sie nicht immer nur darüber! Das Handwerk wartet auf das Handeln dieser Regierung; da ist es mit Gequatsche nicht getan.
Partei: SPD
Ja . Ich wünsche mir nur noch , dass die Herrschaften in diesem Saal unseren Antrag , der vieles dessen , was ich hier angesprochen habe , beinhaltet , unterstützen und dass wir die auswärtige Kulturpolitik , wie wir es bislang getan haben , sehr einvernehmlich vorantreiben . - Herr Nooke , ich sage Ihnen : Ihr Antrag geht sicherlich in eine andere Richtung , auch wenn er viele unserer Ansätze unterstreicht . Deswegen können Sie uns unterstützen . Herzlichen Dank .
Frau Kollegin Kofler, auf Ihre Frage nach VENRO antworte ich Ihnen wie folgt: VENRO wurde kurz vor offizieller Bekanntgabe der designierten Geschäftsführung der Engagement Global gGmbH telefonisch über die geplante Besetzung informiert. Ein Mitspracherecht im Sinne einer Mitentscheidungskompetenz für die Auswahl ist VENRO nicht zugesichert worden.
Partei: SPD
Nein , ich möchte den Gedanken erst noch zu Ende führen . Sie müssen mir auch erklären : Warum muss jemand , der samstags arbeitet und Überstunden macht , sein Geld versteuern , während jemand , der neben seinem Hauptberuf auf der Basis von 630 DM arbeitet , dies nicht machen muss ? Das ist nicht logisch . Auch deswegen ist es auch geändert worden . .