Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beneide die Kollegin Merkel nicht um ihre Aufgabe , die diversen Positionen , die es in der Union gibt , zusammenzuhalten . Heute muss sie den Herrn Pfeiffer und den Herrn Paziorek zusammenbinden . Herr Paziorek sagt , es gebe viel zu wenig für die Biomasse , und Herr Pfeiffer sagt , wir müssten mit der Förderung drastisch heruntergehen . Dies zusammenzubinden kann man nur im Pfeifferschen Drüsenfieber oder solange man auf der Oppositionsbank sitzt . Morgen geht das Kernkraftwerk Stade vom Netz . Das ist der sichtbare Beleg dafür , dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft hat . In den USA sollen diese Altanlagen 60 Jahre laufen ; wir halbieren die Laufzeit . Damit wird der Weg für eine sichere und zukunftsfähige Energiestruktur frei . Abgeschriebene und über Jahre hoch subventionierte Altanlagen dürfen die Investitionen in die Energiestruktur von morgen nicht länger blockieren . Allein in Deutschland müssen wir Kraftwerkskapazitäten von 40 000 MW ersetzen ; in ganz Europa sind es 200 000 MW . Die Mehrheit der Staaten in der Europäischen Union ist heute frei von Atomenergie oder auf dem Weg heraus aus der Atomenergie . Explizit nenne ich Belgien , Schweden und die Bundesrepublik ; implizit trifft das auch auf das Vereinigte Königreich und die Niederlande zu . Kein Land steigt aber so schnell aus wie die Bundesrepublik Deutschland . Bis 2020 werden wir die Kraftwerke abgeschaltet haben . Das heißt , bis dahin gehen 30 Prozent der Kraftwerkskapazitäten allein aufgrund dieser Tatsache vom Netz . Für uns alle gemeinsam bedeutet das : Kein Land muss sich so schnell um Ersatzkapazitäten bemühen wie die Bundesrepublik Deutschland . Das geht nur mit einer Energiepolitik , die sich von allen Vereinseitigungen verabschiedet . Sie muss auf drei Säulen begründet sein : auf erneuerbare Energien , auf Effizienz und auf Energieeinsparung . Wir haben uns in der Koalition zusätzlich vorgenommen , bis 2020 40 Prozent der Treibhausgase in Deutschland einzusparen . Wenn wir dies bis 2020 erreichen wollen - Herr Paziorek , das ist der Grund für diese Maßzahl - , dann geht das nur mit konsequenter Energieeinsparung . Man kann nicht hier im Bundestag Energieeinsparung fordern und gleichzeitig alle dafür erforderlichen Instrumente bekämpfen . Aus der von Ihnen beschimpften Ökosteuer zahlen wir die 340 Millionen Euro für die CO2-Einsparungen im Bereich von Gebäuden . Sie haben dafür 12 Millionen Euro aufgewendet . Wenn wir die Energieeffizienz wirklich verdoppeln wollen , brauchen wir einen ökonomischen Anreiz für effizientere Kraftwerke . Dafür gibt es das Instrument des Emissionshandels . Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien forciert fördern . Das ist Zweck des Gesetzes . Deswegen haben wir in dem Gesetzentwurf quantifiziert , dass wir bis zum Jahre 2020 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen wollen . Es spricht Bände , Herr Paziorek , wenn Sie immer betonen , Sie seien für die erneuerbaren Energien , sich aber gleichzeitig gegen diese Zweckbestimmung wenden . Diese beiden Ziele , Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien , dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Beides kann nur miteinander funktionieren . 20 Prozent zu erreichen ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Aber wir wollen denjenigen , die in diesem Sektor tätig sind , klar machen : Am Ende muss für sie die Marktfähigkeit stehen . Deswegen haben wir die Degression durchgehend auch da festgeschrieben , wo es dem einen oder anderen wehtut , beispielsweise im Bereich der Biomasse , was Sie angesprochen haben . Dabei müssen wir auch darauf achten , dass die Kosten für die erneuerbaren Energien die Haushalte nicht übermäßig belasten . Deswegen haben wir dafür Sorge getragen , dass beispielsweise nicht nur große , sondern auch mittlere Unternehmen von der Härtefallregelung profitieren können , aber gleichzeitig eine Deckelung vorgenommen : Wenn heute der Klimaschutz durch die Förderung erneuerbarer Energien 1 Euro pro Haushalt und Monat kostet , dann darf das künftig nur 1 ,10 Euro sein . Das ist Politik mit Augenmaß : Förderung der erneuerbaren Energien und Beachtung der Kostenseite , aber keine Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in eine reine Konsumentenumlage ! Die Koalitionsfraktionen beschließen heute ein Vorschaltgesetz für die Photovoltaik , das die Mindestvergütung für Strom aus diesen Anlagen auf 45 ,7 Cent pro Kilowattstunde festschreibt . Ich will darauf verweisen , dass wir die bürokratische Deckelung bei den großen Anlagen abschaffen und dass die Fördersätze für die Installation an Gebäuden , insbesondere für den Einsatz von Photovoltaik in Fassaden - das ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen - , erhöht werden . Damit wird künftig die Förderung der Photovoltaik , die in Deutschland inzwischen dazu geführt hat , dass wir in Europa Spitzenreiter bei der Anwendung der Photovoltaik sind , allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz getragen . Das ist jedoch nicht nur eine umwelt- und klimapolitische Frage . Ich war letzte Woche bei Solar-World in Freiberg in Sachsen . Dort wird die gesamte Wertschöpfungskette , von der Siliziumproduktion bis zur Fertigung der Module , in einer Fabrik abgearbeitet . Dort sind aus 120 Arbeitsplätzen im Jahr 2000 inzwischen 425 Arbeitsplätze geworden . Der Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien hat schon heute eines erreicht : Mit mehr als 130 000 Menschen arbeiten in dieser Branche mehr als in der Kohle- und Nuklearindustrie zusammen . Dies verteilt sich sehr unterschiedlich auf das Bundesgebiet . Ein Schwerpunkt sind die nördlichen Bundesländer - Neustadt-Glewe ist bereits angesprochen worden - , im Osten der Republik tut sich einiges . Aber im Süden , in Bayern und Baden-Württemberg , gibt es noch gallische Dörfer , wo die Landesregierung nichts anderes zu tun hat , als jede Anlage von erneuerbaren Energien mit allen bürokratischen Mitteln zu schikanieren und zu verhindern . Reden Sie mal mit den Investoren von Ostwind , reden Sie mit denen , die beispielsweise nicht nur Windanlagen , sondern auch Biomasseanlagen in Bayern genehmigen lassen wollten ! Dann wissen Sie , was bayerische Regelungswut und bayerische Bürokratie alles bewirken kann , nämlich die Verhinderung von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen . Das passt nicht mit den Reden über erneuerbare Energien zusammen . - Über das Dosenpfand brauchen Sie mir nichts zu erzählen . Ich habe gegen die Bayerische Staatsregierung die Vernichtung der bayerischen mittelständischen und kleinen Brauereien verhindert . Das sehen die genauso . Zu der Frage der Energieeffizienz in der Energiepolitik .