Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !  Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf , wie schon angekündigt , zustimmen . Die Erhöhung um 4 ,7 % entspricht der bislang geltenden Rentenanpassungsformel und orientiert sich an der Steigerung der Bruttolöhne im Jahr 1990 . Es handelt sich also nicht um eine Wohltat der Bundesregierung , sondern nur um ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht . . Sicher ist , daß wir hier im Bundestag eine solche Rentenanpassung zum letzten Mal vornehmen , weil sie in Zukunft _ entsprechend dem Reformgesetz vom März 1989 _ durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen wird . Lassen Sie mich vorweg noch einige Zahlen nennen : Nachdem nun die endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorliegen , wonach die Bruttolöhne und -gehälter 1990 gegenüber dem Vorjahr um 4 ,7 % gestiegen sind , gilt es , auch die Renten mit diesem Prozentsatz anzupassen . Das ist akzeptabel . Daher werden wir dem Entwurf selbstverständlich zustimmen . Aber , Herr Minister Blüm , diese Zustimmung zur heutigen Rentenanpassung beinhaltet selbstverständlich keine Zustimmung zu der Begründung , die Sie gegeben haben und die auch im Gesetzentwurf zu lesen ist . Wir sind es ja gewöhnt , daß sich die Bundesregierung an allen Stellen selbst mit Lob überschüttet , auch dort , wo die öffentliche Meinung , wo die Medien das ganz anders sehen .  Wir werden _ ich komme jetzt zur Gesundheitsreform , die Herr Blüm als sogenannte positive Errungenschaft angeführt hat _ dieser Legendenbildung vorbeugen . Wir stehen da auf seiten der Bürgerinnen und Bürger , die im letzten Jahr erkannt haben , daß diese Gesundheitsreform für sie persönlich eben nicht positiv war . . _ Dazu komme ich noch . Die Bürger kennen die negativen Effekte und wissen auch , wer für die wenigen positiven Effekte zu zahlen hat . Die im letzten Jahr in der Tat leicht rückläufigen Beitragssätze der Krankenkassen  ergeben sich nämlich zum einen als Folge der konjunkturbedingten Einkommenssteigerungen . Zum anderen , Herr Scharrenbroich , sind sie eine Folge der massiven Leistungskürzungen .  Im Klartext bedeutet das , daß die Rentner und Rentnerinnen die Senkung ihres Krankenversicherungsbeitrages durch die höhere Selbstbeteiligung an Arzneimitteln , Zahnersatz , medizinischen Hilfsmitteln , durch die Streichung von Fahrtkosten usw . im Grunde vorfinanziert haben . . Zurück zur Rente : Der Rentenanpassungsbericht 1990 hat wieder einmal gezeigt , daß Frauen auch in der Rente noch weiter benachteiligt sind . Während 30 und mehr Versicherungsjahre für Männer in der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus typisch sind _das gilt nämlich für 77 ,2 0/0 der versicherten Männer _ , erreichen Frauen derartige Versicherungsbiographien eben viel seltener . Lediglich ein Drittel _ genau 33 ,1 To _ der weiblichen versicherten Rentner fallen in die Gruppe mit 30 und mehr Versicherungsjahren . Aber auch die Höhe der durchschnittlichen Versicherungsrenten liegt bei Frauen beträchtlich unter der von männlichen Rentnern .  Dieses Ergebnis liegt sogar dann vor , wenn die glei - chen Versicherungsjahre anzurechnen sind . Das er - klärt sich daraus , daß Frauen auch heute noch vielfach geringer entlohnt werden als ihre männlichen Arbeitskollegen .  Frauen haben angesichts der Doppelbelastung durch Familie und Beruf oft eben keine andere Wahl , als eine Teilzeitarbeit anzunehmen und auf die Ausübung gut bezahlter Berufe und damit auch auf eine Karriere zu verzichten . Hier muß noch eine Menge getan werden . Die Kindererziehungszeiten sind ein Schritt in die richtige Richtung . Wir haben die Anerkennung unterstützt ; wir haben sie immer gefordert .  Aber sie reichen nicht aus . Ich möchte darüber hinaus noch einmal an die Forderung der Sozialdemokraten erinnern , daß alle Mütter Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet bekommen sollten , alle , d . h . durchgängig Erwerbstätige , Deutsche im Ausland und auch die anderen , die von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch ausgesperrt sind . . Noch einige kritische Anmerkungen zu den jüngsten Entscheidungen der Regierung : Sie wissen , wir haben dem Rentenreformgesetz trotz vieler Bauchschmerzen zugestimmt , d . h . auch dem damit verbundenen automatischen Regelmechanismus . Wir haben auch deshalb zugestimmt , damit endlich wieder Verläßlichkeit in die Rentenpolitik kommt .  Darum bedauern wir , daß die Bundesregierung dabei ist , gerade dieses Vertrauen wieder zu verspielen . . Ich werde Ihnen einige Beispiele nennen . Das erste _ ganz aktuell _ ist die Manipulation des Beitragssatzes , die Verschiebung _ _  _ Bitte , Herr Blüm .