Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Motschmann. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis 2012 galt Mali als Musterbeispiel für Demokratie in Afrika. Deswegen ist es besonders bitter, anzusehen, wie das Land heute um seine Existenz kämpft. Nach dem Sturm der Tuareg 2012, dem Militärputsch, ist zwar jetzt zumindest auf dem Papier die verfassungsgemäße Ordnung wiederhergestellt – es gab Wahlen; es gab Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung –, aber die Zukunft Malis wird sich daran entscheiden, ob es erstens gelingt, eine Aussöhnung zwischen den verschiedenen Ethnien herzustellen – während wir tagen, laufen in Algier gerade Gespräche, in die wir große Hoffnungen setzen –, und ob es zweitens gelingt, ein Staatswesen aufzubauen, das Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und territoriale Integrität für Mali bietet, das die verschiedenen Ethnien am politischen Prozess beteiligt und das alle Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand und der sozialen Entwicklung teilhaben lässt. Das wird ein langer Weg. Ich kann Ihnen von einem persönlichen Erlebnis erzählen: Ich war 2013 mit dem damaligen Verteidigungsminister de Maizière in Mali. Wir hatten ein langes Gespräch mit Tuareg. Erstens waren sich diese schon untereinander gar nicht einig. Zweitens haben sie in der Stunde, während der wir zusammensaßen, eine Vielzahl an Problemen aufgezählt: von Problemen mit Wasser, mit Weideland über Konflikte zwischen sesshaften und nicht sesshaften Gruppen bis hin zu Rache, Hass und Gewalt, die entstanden sind in einem Konflikt, in dem Mord und Gewalttaten nicht gesühnt und nicht rechtsstaatlich verfolgt worden sind. Nach dem Gespräch war ich ziemlich desillusioniert. Es wird sicher Jahre dauern, bis es gelingt, den Versöhnungsprozess mit auf den Weg zu bringen. Es hilft nichts: Wir haben gemeinsam ein Interesse daran, dass Mali wieder stabil wird. Kein Interesse haben wir an einem instabilen Mali, aus dem Terrorismus, organisierte Kriminalität und Instabilität in die Region und die Welt exportiert werden. Mali ist neben dem Horn von Afrika ein Schwerpunkt der deutschen Hilfe in Afrika. Wir sind vielfach engagiert. Zum Beispiel sind wir in der Entwicklungszusammenarbeit stark engagiert. Dabei geht es um Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Landwirtschaft sowie Aufbau von dezentralen Strukturen. Die Rebellen in Mali stellen im Moment die Forderung, dass der Norden mehr Autonomie erhält. Wenn das funktionieren soll, müssen die Kommunen im Norden auch in die Lage versetzt werden, selbstständig für Daseinsvorsorge zu sorgen und die staatlichen Aufgaben, die sie zu erledigen haben, wahrnehmen zu können. Dabei unterstützen wir das Land. Wir sind engagiert bei MINUSMA, der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, bei EUCAP Sahel Mali, dem Aufbau der Polizeikräfte. Wir stellen mit Dr. Conze im Moment den Leiter. Wir sind weiterhin auch bei EUTM Mail engagiert, der Ausbildungsmission der EU für die dortigen Streitkräfte. Um dieses Mandat geht es heute. Wir werden das in den kommenden Wochen auch in den Ausschüssen beraten. Als wir 2013 mit dem Mandat angefangen haben – ich erinnere mich noch gut daran –, war im Prinzip niemand da, den wir ausbilden konnten. Die malischen Streitkräfte waren am Boden. Es war niemand da, der in irgendeiner Form zum Beispiel etwas sichern konnte, geschweige denn Grenzen. Wir haben mit der Ausbildung schon erste Erfolge erzielt. Es ist mehrfach angesprochen worden: Mittlerweile befindet sich der sechste Gefechtsverband in der Ausbildung. Jeder Gefechtsverband umfasst zwischen 600 und 700 Soldaten. Das heißt, wir haben bereits etwa 4 000 Soldaten ausgebildet. Zwei von den Verbänden haben bereits eine Wiederholung durchlaufen. Das ist jetzt noch nicht viel, aber besser als nichts. Natürlich sind die, die wir ausbilden, noch keine vollausgebildeten Soldaten in unserem Sinne. Es handelt sich um eine Ausbildung, die acht bis zehn Wochen dauert. Die Soldaten lernen dort Grundlagen in Logistik und Infanterie, aber auch im Bereich der Menschenrechte. Wir müssen diese Ausbildung weiter durchführen und brauchen einen langen Atem. Darauf ist unser Engagement in Afrika ausgelegt. Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Helfern danken, die für uns in Afrika – speziell in Mali – unter sehr schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen. Denken Sie nur an Ebola, das jetzt Gott sei Dank an Mali vorbeigegangen ist. Sie übernehmen die Verantwortung, von der wir heute hier sprechen. Ich wünsche ihnen alles Gute und kann für meine Fraktion bereits ankündigen, dass wir dem Mandat zustimmen werden. Herzlichen Dank.