Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Verehrter Herr Haungs , die GRÜNEN , die Sie zitiert haben , haben doch recht gehabt . Die SPD frißt heute offensichtlich alles . . In ihrem Drang zur Macht kann man ihr also auch alles zumuten . . Das sieht dann so aus _ ich will noch ein paar Forderungen hinzufügen _ : Wiederherstellung des früheren Asylrechts ; . die Bundeswehr wird abgeschafft ; heraus aus der NATO ; Verbot jeglicher Form der Gentechnologie ; Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden ; gesetzlicher Mindestlohn ; Sockellohnerhöhung für untere Einkommen _ die hat allerdings erstaunlicherweise auch der Bundeskanzler vorgeschlagen . Wenn die Unternehmen dadurch in ihrer Existenz gefährdet werden , gibt es Lohnsubventionen durch den Staat . Das hat der Bundeskanzler bisher nicht vorgeschlagen . . Hier , meine Damen und Herren , möchte ich dem Ministerpräsidenten Lafontaine ein Wort zu seinen Ausführungen über Nullrunde , pauschale Lohnkürzung und Kaufkrafttheorie sagen : Selbstverständlich ist das Thema Verbraucherausgabemöglichkeiten ein volkswirtschaftlicher Faktor , der für die konjunkturelle Entwicklung wichtig ist . Aber wenn Sie in einer bestimmten Wettbewerbssituation vor dem Problem stehen , die Kosten so weit zu steigern , daß derjenige , dessen Lohn Sie erhöhen wollen , dadurch seinen Arbeitsplatz verliert und dann gar keine Kaufkraft oder nur noch die der Arbeitslosenunterstützung hat , dann müssen Sie die Entscheidung , so bitter sie ist , treffen , auf weitere Lohnerhöhungen über ein Maß hinaus , das vertretbar ist , zu verzichten . . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Exportsituation . und die Tatsache , daß wir ein Leistungsbilanzdefizit in Deutschland haben . Meine Damen und Herren , außen- und sicherheitspolitisch haben die GRÜNEN _ das BÜNDNIS 90 ist ja längst untergebuttert ; das gibt es ja gar nicht mehr _ _ . _ Na , hören Sie einmal . Sie gucken mich so an , Herr Schulz . Das kommt mir doch vor wie die berühmte Geschichte vom Joint-venture zwischen Huhn und Schwein . Was machen wir zusammen ? Wir machen zusammen ham and eggs . Da sagt das Schwein : Dabei werde ich doch geschlachtet . Da sagt das Huhn : Beim Joint-venture wird immer einer geschlachtet . _ So sind Sie geschlachtet worden . . Außen- und sicherheitspolitisch , meine Damen und Herren , haben die GRÜNEN den Ho rizont eines Hühnerhofes . Wirtschaftspolitisch machen solche Vorstellungen in kurzer Zeit aus einem der wichtigsten Industrieländer der Erde ein Volk von Jägern , Sammlern und Fallenstellern . . Umweltpolitisch _ das will ich nun ausdrücklich an die Adresse der GRÜNEN sagen _ ist die Absage an die Nutzung moderner Techniken angesichts der Bevölkerungsexplosion in der Welt der zügellose Egoismus einer Gruppierung rücksichtsloser Fanatiker und nichts anderes . . Aber dann das Tollste : ein Bündnisangebot auf dieser Grundlage an die Sozialdemokraten . Rot-Grün sei's Panier . Man setzt berechnend und berechtigt auf die Machtgeilheit der SPD . . Wenn Gerhard Schröder dem Herrn Trittin freien Auslauf läßt , warum dann nicht das gleiche von Rudolf Scharping erwarten ? Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben es weit gebracht , wenn Ihnen solche Offerten zugemutet werden . Wenn Sie jetzt dagegen protestieren , daß man Sie dafür in Anspruch nimmt : Sie hatten eine halbe Woche Zeit , sich dagegen zur Wehr zu setzen . Was ist geschehen ? _ Der Eiertanz des Monats von SPD-Bundesgeschäftsführer Verheugen . und eine einzige klare Absage ; das war die von Herrn Rappe . Alles andere war Schweigen im Walde : Vielleicht machen wir es ja doch , wollen wir einmal sehen usw . . Aber so , meine Damen und Herren , ergeht es eben jemandem , der wie Herr Scharping mit Schmirgelpapier , Kleistertopf und Poliertuch zum Meister der Profillosigkeit wird : . auf der sicherheitspolitischen Tagung in München den NATO-Partnern bündnistreue Außen- und Sicherheitspolitik der SPD vorgaukeln , in der Partei selber aber den Fraktionsvorsitzenden Klose in diesem Problembereich gnadenlos versenken , Herrn Dreßler die Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren versprechen lassen , . selber davor warnen , sich im Regierungsprogramm konkret festzulegen . Im Bundesrat enthält sich die Regierung Scharping bei der Kohlefinanzierung der Stimme ; das war abgesprochen . Aber in Dortmund Kohlesubventionen versprechen und in Hannover am selben Wochenende die Abschaffung des Kohlepfennigs zusagen , das ist schon gekonnte Akrobatik . . Es ist wie beim Meisterjongleur Rastelli : Wir sind gespannt , auf wieviel Kugeln es Herr Scharping bei diesem Spiel noch bringen wird . Mit Näherrücken des Wahltermins verspricht die SPD jedem Bürger sein eigenes Förderprogramm _ frei zur Auswahl . Das geht von Forschung und Technologie über die Sanierung ostdeutscher Unternehmen , über einheitliches Kindergeld , über die Entlastung der reinvestierten steuerlichen Gewinne bis zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit , was immer das ist . . Während die SPD sonst nur von Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgaben , von Erhöhung von Grundsteuer , Vermögensteuer , Erbschaftsteuer und Einkommensteuer spricht _ Herr Poß hat das gerade in diesen Tagen wieder getan _ , . hat sie jetzt die kleinen und mittleren Unternehmen entdeckt . Toll ! Als wenn der Mittelstand nicht wüßte , daß er die versprochenen Wohltaten doppelt und dreifach bezahlen wird . Größter Profiteur der Subventionswirtschaft ist sowieso nicht der Mittelstand , sondern sind immer die Großunternehmen . Das lehrt die Erfahrung . . Das beste Mittelstandsprogramm ist nicht ein Sammelsurium von Förderungen , wie es die SPD verspricht , sondern sind stabile und verläßliche Rahmenbedingungen , niedrige Steuern und niedrige Abgaben . . Trotz alledem , was Sie , Herr Lafontaine , hier heute verkündet haben _ Sie haben teilweise einen richtig konservativen Haushalts- und Konsolidierungspoliti18366 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Otto Graf Lambsdorff ker dargestellt _ : Ihre schauspielerische Begabung ist völlig unbestritten . . Sie zitieren Schiller , nicht F riedrich , aber Karl ; auch das gehört zur schauspielerischen Darstellung . Sie haben ihn spät begriffen , aber das neueste Buch gelesen . Ich begrüße das .  Aber Sie bleiben , meine Damen und Herren , eine ideologisch orientierte Steuer- und Umverteilungspartei . Der Streit über die SPD-Wirtschaftspolitik _ es ist nicht gut , daß er gerade heute in die Zeitungen gekommen ist _ zeigt : Sie können sich über nichts einigen , wie Sie das alles finanzieren wollen , was Sie versprechen . Das ist auch vollständig klar . Auch wer Ihre heutige Rede nachliest , wird am Ende der Veranstaltung zu einem beachtlichen Saldo kommen . Für mich heißt der Saldo : SPD wählen heißt teuer wählen . . Daß die Regierung Lafontaine im übrigen mit Geld nicht gut umgehen kann , hat Ihnen der Rechnungshof des Saarlands am 24 . Februar bestätigt . 8 Milliarden DM trägt der Bund zur Teilentschuldung des Saarlands bei , und Sie verschärfen die Haushaltsnotlage .  Wir haben es mit einem Ministerpräsidenten zu tun _ ich bitte um gütige Nachsicht _ , der nicht einmal im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik die Anwendung der Steuergesetze , so der Rechnungshof , sicherstellen kann . Und Sie sollen wir nach Bonn holen ? . _ Herr von Larcher , das Sammelsurium Ihrer Zwischenrufe von heute morgen kann ich nur als so kleinkariert bezeichnen , daß meine einzige Antwort darin besteht : Auf Pepita kann man nicht Schach spielen . Deswegen kann ich darauf nicht antworten . . Meine Damen und Herren , selbst Herr Scharping kriegt es inzwischen wohl mit der Angst zu tun , wenn er die Großzügigkeit seiner Genossen betrachtet . Wie anders ist der Appell denn wohl zu verstehen , sich nicht mit neuen finanziellen Versprechungen zu befassen ? Wie ist zu verstehen , daß er vor voreiligen Zusagen warnt , von der jetzigen Regierung durchgesetzte soziale Ungerechtigkeiten zurückzunehmen ? _ Das tut Herr Dreßler jeden Tag . _ Heißt das , daß Herr Scharping den ach so geschmähten Sozialabbau letztlich doch unterstützt , daß er froh war , daß diese Bundesregierung dafür geradestand ? Heißt das , daß die SPD-geführten Länder im Bundesrat hier nur Theaterdonner aufgeführt haben ? Von sozialen Schweinereien hat die SPD damals gesprochen _ und dann dafür gestimmt . . Meine Damen und Herren , Rot- Grün , das ist provinzielles Denken , Mief und Muff in einer Welt , die Offenheit _ sehr unbequeme Offenheit allerdings _ verlangt . Gegen Rot-Grün ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber geradezu ein Weltbürger . . _ Verehrter Herr Hinsken , ich muß schon sagen : Wenn ich aus CSU-Munde höre , ich sei so gut wie Herr Stoiber _ das kann ich dem ja entnehmen _ , ist das wohl ein Lob . Im übrigen will ich Sie mit Herrn Stoiber ja gar nicht weiter zwicken . Herr Stoiber zwickt Herrn Gauweiler und Herr Gauweiler Herrn Waigel . Lassen wir das doch . Nur , Weltbürger im Vergleich zu den Grünen ist er . Aber diese Welt , meine Damen und Herren , sieht rundum nicht besonders erbaulich aus . Das gilt für fast alle Gebiete . 1990 hat Hans- Dietrich Genscher gesagt : Nichts mehr wird so sein , wie es früher war . _ Das war weise Voraussicht . Diese Bemerkung _ das haben wir inzwischen wohl begriffen _ reicht weit über das Thema Deutsche Einheit und ihre Folgen hinaus . Sie gilt auch für die wirtschafts- und sozialpolitische Welt , nicht zuletzt für unser eigenes Land . Herr Lafontaine , von Ihnen war kein Wort darüber zu hören _ da hatte Herr Haungs recht _ , daß wir nicht allein auf dieser Welt _ auch wirtschafts- und sozialpolitisch _leben , sondern daß wir in dieser Welt in Abhängigkeiten eingebunden sind : als eines der weltoffensten _ das müssen wir sein _ , als eines der exportabhängigsten Länder und als eines der Länder , in dem sich _ gerade auch im Zuge der deutschen Vereinigung _ die Probleme der Welt , der neuen internationalen Arbeitsteilung wie in einem Brennglas zusammenfassen . Dazu fehlen Ihre Antworten , dazu war heute nichts zu hören . Wenn Sie das nicht korrigieren , sind Sie den GRÜNEN ähnlich , die mit dem Horizont eines Trauringes Politik betreiben wollen . . Dabei empfiehlt es sich , meine Damen und Herren , wenn man in die Welt sehen will , nicht so sehr auf Europa zu schauen , so erfreulich wir es finden , daß die Erweiterungsgespräche jetzt zu guten Ergebnissen geführt haben . Es empfiehlt sich , nicht nur auf Europa zu schauen , wo viele Staaten wie Deutschland mit gesellschaftlicher Verkrustung , staatswirtschaftlicher Einflußnahme und Umverteilungsmentalität zu kämpfen haben . Es lohnt sich ein Blick über Europa hinaus . Er lohnt sich nicht nur , er ist notwendig . _ Bei notwendig fällt mir ein , ob dieses Wort der deutschen Sprache eigentlich schon immer gemeint hat , daß erst die Not wirklich etwas wendet . Muß das eigentlich so sein , oder können wir auch aus Einsicht etwas wenden , bevor die Not uns zwingt ? . Meine Damen und Herren , wir müssen in die USA und nach Japan sehen . Während wir Strukturwandel durch Subventionen , Regulierungen und Korporatismus verzögern , ist dort der Strukturwandel dynamisch fortgeschritten . USA und Japan sind in vielen HighTech-Bereichen führend , während wir Produkte von gestern verteidigen . Während wir in Europa immer selbstbezogener werden und uns vom Weltmarkt zurückziehen , setzen sich USA und Japan dem internationalen Wettbewerb aus und sind weitaus stärker konkurrenzfähig . Die Exportstärke Deutschlands mißt sich nicht an unseren Leistungen im Binnenmarkt ; sie mißt sich an unseren Leistungen in der Welt außerhalb des Europäischen Binnenmarktes , und das ist nicht mehr so berühmt . . Kritik verdient allerdings die Haltung der USA im akuten Handelsstreit mit Japan . Während wir Arbeitnehmern durch tarifvertragliche Wohltaten vorgaukeln , es sei alles so wie gestern und es sei alles noch gut , werden dort neue Organisationsformen eingesetzt , die die Unternehmen billiger , qualitativ besser und flexibler produzieren lassen . Während wir in der Ideologie der Industriegesellschaft verharren und diese gleichzeitig in eine Kostenkrise treiben , gibt es dort einen leistungsfähigen Dienstleistungsbereich mit einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze . Während wir uns Sockellohnpolitik und vielleicht auch noch Streik leisten , konnte der Dienstleistungsbereich dort neben Teilzeitarbeit auch Arbeit für die schlechter Ausgebildeten , für die weniger Anpassungsfähigen bereitstellen . In den USA sind die realen Durchschnittslöhne von 1980 bis 1992 in der niedrigsten Einkommensgruppe um real 8 % gefallen , in Deutschland jedoch allein von 1983 bis 1988 um real 28 % gestiegen . _ . Da können wir uns sehr freuen . _ Aber wir müssen auch die Konsequenz aus dieser Entwicklung sehen : Die Beschäftigung stieg in den USA von 1970 bis 1992 um 50 % , während wir es in Deutschland im gleichen Zeitraum nur auf magere 9 % brachten . Das sind die ökonomischen Zusammenhänge , die man nicht durch politische Ideologie beiseite schieben kann . . Hohe Wachstumsraten und niedrige Arbeitslosenquoten über die letzte Dekade hinweg sind Markenzeichen dieser Politik in den USA . Das ist der Weg , den wir nach meiner , nach unserer Überzeugung auch in Deutschland gehen müssen . Mehr Soziale Marktwirtschaft wagen muß daher Motto bleiben . Hierzu steht die FDP Es stimmt uns nachdenklich , daß die CDU auf ihrem Hamburger Parteitag Anstalten gemacht hat , sich von diesem Erfolgskonzept zu trennen . . Wer einseitig dem Zeitgeist folgt und das Markenzeichen Soziale Marktwirtschaft opfert , wer den Umbau des Sozialstaates propagiert und dabei auf umlagefinanzierte Pflegeversicherung und auf Kinderlosen - steuern setzt , wer behauptet , daß die Bereiche Kohle , Landwirtschaft und Werften nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden können , wer hier sogar von Zukunftsgestaltung spricht , der hat sich von Ludwig Erhard ziemlich weit entfernt . Herr Haungs , Ihre Ansichten heute zur Frage des Abbaus der Kohlesubventionierung werden von uns _ das wissen Sie _ längst mitgetragen . Aber bitte ersetzen Sie nicht die eine Subvention durch die andere , sondern nehmen Sie die frei werdenden Mittel und verbessern Sie die Rahmenbedingungen für neue Technologien , für neue Innovationen ! . Schaffen Sie nicht ein neues Subventionskarussell . Wenn wir uns da einigen könnten , wäre das besser . Ich sage nur _ soweit reicht mein Gedächtnis im Zusammenhang mit der Bundesrepublik und ihrer wirtschaftspolitischen Geschichte zurück _ : Die FDP hat Ludwig Erhard schon gegen Konrad Adenauer unterstützt . Kartellgesetz und Korea-Krise sind die Stichworte . Wir setzen auf den Bürger , der in Privatinitiative , Eigenverantwortung und p rivater Risikoübernahme einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag leistet . Wir setzen auf offene Märkte und Wettbewerb , weil sie die Abstimmung der zahllosen Wünsche und Produktionsentscheidungen in Individualität und Freiheit ermöglichen . Wir setzen auf den Markt als Entdeckungsverfahren ; denn dies ist das erfolgreichste Forschungs- und Technologieprogramm zur Zukunftssicherung in Deutschland . Wir setzen nicht auf Technologieräte in irgendwelchen Sälen , sei es auch hier in Bonn . Wir setzen auf die Soziale Marktwirtschaft , weil sie Grundlage für effizientes Wirtschaften und ein freiheitliches Zusammenleben in einer offenen demokratischen Gesellschaft ist . Wir setzen auf die soziale Verantwortung des Staates da , wo es gilt , demjenigen soziale Absicherung zu bieten , der aus eigener Leistung und Kraft nicht in der Lage ist , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten . Wir wissen , daß die Grenzen der Sozialpolitik dort gezogen werden müssen , wo soziale Rahmensetzung und Einkommensumverteilung die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährden , weil sie das wirtschaftliche Anreizsystem schwächen und weil sie die Eigenverantwortlichkeit der Bürger und der Unternehmungen untergraben . Die FDP setzt auf einen starken Staat , einen Staat , der häufiger als in der Vergangenheit nein sagen muß . Er muß da nein sagen , wo er überfordert ist . Die deutsche Wirtschaft war dem internationalen Wettbewerb nie zuvor so ausgesetzt wie heute . In einem härter werdenden Standortwettbewerb wird 18368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Otto Graf Lambsdorff aber die Fähigkeit von Staat und Gesellschaft , Probleme zu lösen , immer mehr zum zentralen Standortfaktor . Nie zuvor mußten sich Politik und Gesellschaft dem Wettbewerb der Systeme so stellen wie heute . Das zieht der Politik enge Grenzen . Die Jahre sind vorbei , in denen man der Poli tik mit einiger Aussicht auf Erfolg einen Wunschzettel gesellschaftlicher Forderungen zur Erledigung überreichen konnte . Soziale Marktwirtschaft war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik . Allem Zeitgeist zum Trotz : Sie wird das Erfolgskonzept auch des vereinten Deutschlands sein . Das Motto des Sachverständigengutachtens Zeit zum Handeln _ Auftriebskräfte stärken ist ein gutes Motto . Mit dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Beschluß zur Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung zeigt diese Bundesregierung , zeigt diese Koalition , daß sie verstanden haben , daß Zeit zum Handeln ist . Die FDP - Fraktion wird sie dabei unterstützen . Ich danke Ihnen . .