Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie nur noch wenige Sekunden gewartet hätten , wäre ich darauf zu sprechen gekommen , mit welchen Maßnahmen wir gerade den Standort Deutschland weiter wachstums- und wettbewerbsfähig gestaltet haben . Genau dies ist die Aufgabe gewesen . Ich sage noch einmal , meine Damen und Herren : Die Abfolge ist richtig . Der Export trägt den Anfang des Aufschwungs , flankiert durch staatliche Infrastrukturinvestitionen . Allein in den neuen Bundesländern haben wir 50 Milliarden DM für die Verkehrsinfrastruktur und davon 21 Milliarden DM für den Schienenverkehr eingesetzt ; 60 Milliarden DM werden für den Aufbau der Telekommunikation investiert . Exportnachfrage plus Steigerung der staatlichen Infrastrukturinvestitionen , das ist die Basis dafür , daß private Investitionen folgen . Genau dies geschieht jetzt , darauf reagiert die Binnenkonjunktur , und damit bekommen wir die Massenkaufkraft . Dies ist ein sich wirklich auf Dauer tragender wirtschaftlicher Aufschwung . Wenn Herr Lafontaine neben den Fabeln seines Namensvetters über Keynes hinaus ein bißchen weitergelesen hätte , wäre er möglicherweise selbst auf diese Idee gekommen und hätte es so gemacht . Damit hätte er sich viel Ärger erspart . . Wäre ich jetzt Herr Lafontaine , würde ich sagen : Was gibt es denn da zu lachen ? Aber Herr Lafontaine braucht ja auch einmal etwas zum Lachen . Das ist ja in Ordnung . Deswegen , meine Damen und Herren , teilen wir überhaupt nicht die immer wieder von Herrn Lafontaine vorgetragene Kritik an der Politik der Deutschen Bundesbank . Ganz im Gegenteil , wir haben der Deutschen Bundesbank dafür zu danken , daß sie Kurs gehalten hat , daß sie die Stabilität der Deutschen Mark , eingebunden in ein gutes Geflecht mit der Finanz- und Haushaltspolitik , erhalten hat . Herzlichen Dank der Deutschen Bundesbank und keine Kritik an ihr ! . Wenn aber diese eben dargestellten Abläufe stimmen , dann wird es auch bei Preissteigerungen von rund 2 % eher möglich , auch mit Zinsen wieder Signale zu geben , um im p rivaten Nachfragebereich weitere Stimulierungen durchzusetzen . Dies ist eine volkswirtschaftlich vernünftige S trategie , und deswegen Dank der Bundesbank . Daß diese Politik europaweit volle Unterstützung findet , meine Damen und Herren , zeigt allein die Tatsache , daß die Europäische Zentralbank nach Frankfurt kommt . Mit einer Politik des billigen Geldes à la Lafontaine wäre sie überall hingekommen , nur nicht nach Frankfurt . Herzlichen Dank dem Bundeskanzler und dem Finanzminister für diese Entwicklung ! . Natürlich weiß auch jeder , meine Damen und Herren , daß die Arbeitsmarktreaktionen zeitlich verzögert eintreten . Das hat sich in der Vergangenheit bei jeder Rezession so gezeigt . Natürlich ist es so , daß wieder eine zeitliche Verzögerung für den Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze zu erwarten ist . Wir gehen davon aus , daß 1995 auch der Arbeitsmarkt wieder positiv reagieren wird . Wir haben jetzt schon die Herbstbelebung ; Herr Jagoda hat das gerade aktuell festgestellt . Das heißt , wir sehen schon ganz klar die Notwendigkeit , diese Wachstumspolitik umweltverträglich gestaltet , auch für eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit zu nutzen . Da gibt es bei uns genau die Positionen , die bei Ihnen offenbar auch immer wieder vorkommen , nachdem Herr Schröder einer von den dreien geworden ist . Die drei von der Tankstelle kann man nicht sagen , aber _ _ . Es geht um mehr Teilzeitarbeit , es geht um die Frage , wie wir in den sogenannten Service Indust ries , also im Dienstleistungsbereich , mehr Arbeitsplätze schaffen können . Wie können wir die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in der Familie weiter voranbringen ? Da geht es aber auch um die Frage , wie wir den Arbeitsmarkt flexibler gestalten können . Die OECD sagt uns auch , daß eine Ursache der Arbeitslosigkeit in Deutschland die fehlende Flexibilität unseres Arbeitsmarktes ist . Deswegen noch einmal die dringende Bitte an alle Tarifpartner , gerade die Flexibilität im Arbeitsmarkt zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies ist eine gute , eine bestätigende Zeit für unsere Politik . Es ist auf die Verabschiedung des letzten russischen Soldaten aus Deutschland in der letzten Woche hingewiesen worden . Es gab einmal 540 000 sowjetische Soldaten in Deutschland . Sie sind mit unserer Politik als Freunde aus Deutschland geschieden . Meine Damen und Herren , man ist in dieser historischen Zeit häufig in der Situation , daß man großartige Ereignisse fast schon nicht mehr zur Kenntnis nimmt . Wir haben bis zu diesem Tag deutlich belegt : Unsere Politik Frieden schaffen mit weniger Waffen ist aufgegangen . Es wäre notwendig , daß all die , die einmal eine andere Politik betrieben haben , endlich einsehen , daß hier richtig Politik für den Frieden in der Welt und in Europa gemacht worden ist . Hier ist Frieden gemacht worden . . Hier sitzen diejenigen , meine Damen und Herren , die mal die NATO abschaffen wollte , Hier sitzen diejenigen , die die doppelte Staatsbürgerschaft einführen wollten . Hier sitzen diejenigen , die mit Krenz und Genossen paktiert haben . Diese wollen uns jetzt Wegweiser für die Zukunft geben . Sie sollten sich ein Sabbatjahr von der Politik nehmen und einmal wieder schweigen . Dies wäre für die politische Kultur in Deutschland wirklich hilfreich .  Meine Damen und Herren , es geht nicht darum , daß wir uns der Tagespolitik wegen mittel- und langfristige Entwicklungschancen kaputtmachen lassen . Nein , es geht wieder aufwärts in Deutschland . Und damit es weiter aufwärtsgeht , muß diese Politik dieser Bundesregierung fortgesetzt werden . Und es kann und es wird weiter aufwärtsgehen , weil die Signale richtig gestellt sind . Dieser Bundeshaushalt sagt es , bei aller Kritik und aller Diskussion , die wir ja wollen . Deswegen haben wir ihn vorgelegt , deswegen sind wir selbstbewußt genug , ihn vor einer Bundestagswahl hier zur Diskussion zu stellen . Lassen Sie uns eins sagen : Diejenigen , die nur Neid , die nur Trennendes in dieser Gesellschaft sehen , sind nicht in der Lage , diese Bundesrepublik Deutschland in eine gute Zukunft zu führen . Sie sind dazu nicht in der Lage , weil sie nur trennen , weil sie nur Neid verbreiten können . . Lassen Sie uns ganz deutlich sagen : Es ist genug , daß wir die Finanz- und Steuerskandale im Saarland haben . Wir haben genug davon . . _ Wissen Sie , Herr Kollege Wagner , das mag möglicherweise Ihre Überlegung sein : Sage bitte nur das , was die Mehrheit des Volkes gegenwärtig will . . Meine Überlegung ist das nicht . Meine Überlegung ist es , das zu sagen , was der Wahrheit entspricht und was zur Gestaltung dieser Gesellschaft notwendig ist . Sie werden sehen : Dafür kriegen wir auch Mehrheiten überall _ im Bund und auch im Saarland . Gehen Sie mal ganz ruhig davon aus .  Wo gab es denn den Untersuchungsausschuß Steuervollzug ? Es gab ihn im Saarland . Wo gibt es denn die höchsten Steuerausstände ? Sie gibt es im Saarland , vom Landesrechnungshof und vom Bundesrechnungshof so belegt . Diese Steuerausstände sind ja nun nicht gerade eine Hilfe für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in unserem Lande . Man kann ja beim besten Willen nicht behaupten , daß das genau denen hilft . . Wer kann denn wirklich ernsthaft behaupten _ Herr Kollege Waigel hat das ja angesprochen _ , das Saarland solle eine Steueroase sein ? Nein , meine Damen und Herren , wir wollen mit harter und ehrlicher Arbeit in Deutschland und im Saarland die Zukunft gestalten . Dafür brauchen wir keine Steueroase , sondern ehrliche , steuerzahlende Menschen , die die Zukunft gestalten können . Nur darum kann es gehen . . Meine Damen und Herren , es gibt _ lassen Sie mich das abschließend sagen _ , wie man mir gesagt hat , im Englischen ein schönes Sprichwort , das heißt : Who can does , who cannot teaches . Auf gut deutsch : Wer es kann , macht es . Wer es nicht kann , belehrt andere .  Wenn er es doch gekonnt hätte ! Dann hätten wir seine Lehren eher angenommen .  Aber wer wie er in der Vergangenheit nur gezeigt hat , daß er sich zehn Jahre lang über die Erblasten hinwegretten muß , der kann nun wirklich nicht glauben , daß seine Rezepte die sind , die für die Zukunft in Deutschland gebraucht werden . Das kann beim besten Willen nicht sein . . Meine Damen und Herren , wir bleiben in der bewährten , konsequenten Politik einer umweltverträglichen Wachstumsentwicklung , umweltverträglich , weil wir wissen , daß es nicht nur um den Industriestandort , sondern auch um den Lebensraum Deutschland geht , weil wir wissen , daß auch das die Zukunft ausmacht : nicht nur an uns zu denken , sondern weit über unsere Grenzen hinaus , an Europa und an die Entwicklung weltweit . Gestern ist die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo eröffnet worden . Wir sind in den Vereinten Nationen in der Frage der nachhaltigen Entwicklung engagiert . Wir werden belegen , daß wir Wachstum nicht nur um der Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes willen fördern , sondern daß wir umweltverträgliches Wachstum gestalten , das beispielhaft für viele andere , das ein Exportartikel ist . Dies ist die 21254 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Klaus Töpfer faszinierende Herausforderung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft , . die nicht auf Kosten kommender Generationen lebt , sondern die Kosten in die Produkte einbindet . . Deswegen sind wir insgesamt gut gerüstet für die vor uns liegenden Jahre . Es geht aufwärts . Damit es weiter aufwärtsgeht , wollen wir diese Politik fortsetzen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .