Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Überweisung des Zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des KiföG an den Deutschen Bundestag zum Anlass genommen, heute erneut über unseren Antrag zu einem gesellschaftspolitisch wichtigen Thema zu debattieren, nämlich über die frühkindliche Bildung im Elternhaus und in Kindertagesstätten als entscheidenden Faktor für mehr Chancengerechtigkeit. Wir sind uns in der Koalition einig – wir haben das in unserem Antrag festgeschrieben –, dass der Grundstein für die Entwicklung und Teilhabe an unserer Gesellschaft in der Familie gelegt wird. In der Familie erfahren Kinder Zuwendung, Vertrauen und Geborgenheit und erlernen vor allem ein soziales Miteinander und – das ist ganz entscheidend – bauen Bindungen auf. Auch in der Wissenschaft ist es unbestritten, dass Bindung der Bildung vorausgeht. Die erste Bindung eines Kindes ist nun einmal in der Regel die an seine Eltern. Deswegen ist für Kinder die familiäre Betreuung der institutionellen mindestens gleichwertig; ich glaube sogar, sie ist ihr überlegen. Natürlich verschließen wir unsere Augen nicht davor, dass manche Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Aber wir wollen als Konsequenz daraus nicht dem Staat die Elternrolle zuweisen, sondern mit unserem Antrag klarmachen, dass Eltern in dieser Situation niederschwellige Begleitung und Unterstützung brauchen; wir wollen sie ihnen gewähren. Kindertagesstätten können eine wichtige Ergänzung zum Bildungsort Familie sein. Damit sie das tatsächlich sein können, brauchen wir aber nicht nur einen Ausbau in quantitativer, sondern vor allem auch in qualitativer Hinsicht. Deswegen muss meines Erachtens die Gruppengröße in den deutschen Kitas teilweise drastisch reduziert werden. – Kollegin Gruß sagt gerade zu Recht: „Wie wir es in Bayern gemacht haben!“ Daran können sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen. – Qualität hat aber nicht nur etwas mit der Gruppengröße zu tun. Ein anderer Qualitätsaspekt ist, dass feste Bezugspersonen vorhanden sind. Oft ist es so, dass ein Kind, nachdem es eingewöhnt wurde, aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen in der Kindertagesstätte wechselnde Bezugspersonen hat. Das liegt zum Teil auch daran, dass Erzieherinnen vielleicht nur halbtags arbeiten. So muss sich das Kind ständig dem Stress aussetzen, dass es eine neue Bezugsperson hat. Das ist für die unter Dreijährigen natürlich wesentlich schwieriger als für die Kindergartenkinder über drei Jahren. Der Kitabesuch soll natürlich kein Stress sein; denn sonst wäre er kontraproduktiv. Neben den Kindertageseinrichtungen haben wir die Kindertagespflege. Das ist der erste Bildungsort außerhalb der Familie und die zweite prägende Station für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Als wir vor ziemlich genau drei Jahren das Kinderförderungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, war das der Startschuss für den Aus- bzw. Aufbau eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebots für die unter Dreijährigen. Bei dieser großen Zukunftsaufgabe unterstützt der Bund die eigentlich zuständigen Länder und Kommunen sehr großzügig. Wir beteiligen uns mit 4 Milliarden Euro an den Kosten in der Ausbauphase und ab 2014 mit jährlichen Zuschüssen in Höhe von 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Das Ganze trägt Früchte. Nachdem der Bund seinen zugesagten Beitrag zum Ausbau der Betreuungsplätze geleistet hat, brauchen wir jetzt aber eine verlässliche Anschlussfinanzierung durch die Länder. Diese ist dringend erforderlich, um den Ausbau weiter voranzubringen. Über diese finanzielle Unterstützung des Krippenausbaus hinaus investiert der Bund weiteres Geld in die frühkindliche Bildung. Wir haben ein ganz großartiges Programm aufgelegt, das Programm Offensive „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Der Bund stellt dafür bis 2014 400 Millionen Euro zur Verfügung, um in bis zu 4 000 Einrichtungen, insbesondere in Brennpunkten, zusätzliche Sprachförderung zu ermöglichen. Wer von uns sich das schon einmal in seinem Wahlkreis angeschaut hat, weiß, dass das ein tolles Programm ist und es hervorragend angenommen wird. Wir können gar nicht oft genug darüber sprechen. Wenn wir uns die entsprechenden Einrichtungen anschauen, müssen wir sagen: Das war eine ganz wichtige und sinnvolle Investition. Wir haben auch noch das Programm „Elternchance ist Kinderchance“. Es bietet in örtlicher Nähe zu diesen Kitas haupt- und ehrenamtliche Elternbegleiter. Wenn Eltern Hilfe suchen, finden sie hier einen Stützpunkt, an den sie sich wenden können. Da es leider so ist, dass es die Großfamilie, die man von früher kennt, nicht mehr gibt, dass die Familie nicht mehr unbedingt an einem Ort zusammenlebt, dass oft keine Großeltern oder Urgroßeltern mehr vorhanden sind, vielleicht nicht einmal Tanten oder Onkel, haben viele niemanden, dem sie eine einfache Frage stellen können. Sie benötigen daher ein niederschwelliges Angebot. Deshalb haben wir dieses Programm „Elternchance ist Kinderchance“ aufgelegt. Jede Familie, die auf der Suche nach Hilfe ist, soll diese bekommen. Wir haben ein Aktionsprogramm „Kindertagespflege“, in dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, die Qualität der Kindertagespflege zu sichern und zu verbessern, das Personalangebot zu erweitern und mehr Transparenz zu gewährleisten. Die Eltern sind heutzutage extrem kritisch, und zwar zu Recht. Sie schauen sich genau an, wer sich um die Kinder kümmert, wer für einen Teil des Tages Verantwortung übernimmt. Natürlich möchte man nicht nur wissen, dass das Kind sauber gehalten wird und etwas zu essen bekommt, sondern man möchte auch wissen, dass eine Förderung stattfindet und eine Bindung entsteht, ohne die die spätere Bildung gar nicht möglich ist. Das sind nur einige wenige Beispiele für das große Engagement des Bundes und für das große Engagement, das die christlich-liberale Koalition in dieser Frage an den Tag legt. Es gibt noch weitere Forderungen an die Bundesregierung. Die wird mein Kollege Weinberg vorstellen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich warne aber davor, nur auf die Quantität zu achten. Ich sage das, weil ich mir sicher bin, dass heute noch einige Kolleginnen und Kollegen mit Zahlen um sich schmeißen werden. Für uns ist die Qualität von allergrößter Bedeutung. Vielen Dank.