Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte etwas zu den zwei Anträgen Risikokapital für junge Technologieunternehmen sowie zur Fortsetzung der gezielten Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern sagen , die Ihnen schon länger vorliegen . Auf Grund der Kürze der Zeit , die mir zur Verfügung steht , kann ich den Inhalt der Anträge zwar nicht im Detail erläutern ; vielleicht kann ich aber ihren existentiellen Hintergrund ein Stück weit deutlich machen . Deshalb möchte ich Sie bitten , sich mit mir einmal in die Situation eines innovativen Unternehmers aus den neuen Bundesländern zu versetzen . Wer solche Unternehmer besucht , der wird feststellen , daß es an hervorragenden technischen Ideen nicht fehlt . Denken Sie an den ersten FCKW-freien Kühlschrank von Foron aus Sachsen oder an das erste quecksilberfreie Thermometer aus Geraberg in Thüringen oder an das erste Gerät für drahtlose weltweite ISDN-Kommunikation aus Berlin . Die Frage , der wir uns stellen müssen - nach meinem Eindruck haben wir uns dieser Frage bisher zuwenig gestellt - , ist , warum Unternehmen mit solchen Ideen nicht expandieren , warum die Umsetzung der Ideen meistens so schwierig ist und warum Unternehmen oft sogar scheitern . Eine sehr verbreitete Auffassung ist die , daß die ostdeutschen Unternehmen einfach zu träge , zu unerfahren und zuwenig selbstbewußt im Marketing sind . Das liege daran , daß in den 40 Jahren der Befehlswirtschaft die unternehmerische Tradition verlorengegangen sei . Ein anderer angeblicher Grund ist , daß es sich um Forscher- und Tüftlercharaktere handele , also um Leute , die ihren Spaß am Entdecken und Erfinden haben , verständlicherweise aber nicht so recht den Sinn dafür haben , ihre Produkte auch an den Mann zu bringen . Ich bin zu einem anderen Schluß gekommen . Ich bin zu dem Schluß gekommen , daß das alles im einzelnen zwar zutreffende Gründe sein mögen , daß es sich darüber hinaus aber um tiefer liegende innere Gründe handelt , an denen wir in absehbarer Zeit wahrscheinlich nichts ändern können . Oder es handelt sich sogar um vorgeschobene Gründe , mit denen sich politisches Nichtstun wunderbar rechtfertigen läßt . Wir sollten von der Maxime ausgehen , daß an der beklemmenden Situation etwas zu ändern ist . Methodisch sollten wir uns in dieser Frage daher pragmatisch verhalten , indem wir uns auf das konzentrieren , was tatsächlich verändert werden kann . Das ist immer noch genug . Es sind offensichtlich die ein . noch : Edelbert Richter unter denen der ostdeutsche Unternehmer tätig sein muß . An den äußeren Bedingungen muß sich etwas ändern . Der wichtigste Punkt ist der chronische Eigenkapitalmangel der ostdeutschen Unternehmen . Hierauf muß man beharren , auch wenn das bekannt ist . Ich will das folgendermaßen belegen : Der Anteil von Unternehmen mit Eigenkapitalquoten von unter 10 Prozent beträgt nach einer Studie der Deutschen Ausgleichsbank 45 Prozent , nach einem Bericht der Deutschen Bundesbank sogar 60 Prozent . Das sind katastrophale Zahlen . Wer sich auf diesem Gebiet auskennt , der weiß das . Gewiß , ich weiß , daß dieses Problem auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den alten Bundesländern besteht ; doch hier beträgt die Eigenkapitalquote im verarbeitenden Gewerbe durchschnittlich immerhin 23 Prozent . Das ist auch niedrig . Aber in den neuen Bundesländern beträgt die Quote nur 10 ,4 Prozent . Nun wird immer noch die These vertreten , wegen Eigenkapitalmangels werde keine Existenzgründung verhindert ; Hauptsache , der Unternehmer sei kompetent und das Konzept stimme . Aber diese These ist grundfalsch - das muß man hier einmal ausdrücklich sagen - , denn alle jungen - zumal die technologieorientierten - Unternehmen müssen sogenannte Sprunginvestitionen tätigen , und fast alle machen zunächst Anlaufverluste - es wurde vorhin die Biotechnologie erwähnt - , ganz unabhängig davon , ob das Unternehmen gut oder schlecht geführt ist .  Ich will noch auf die schon erwähnten inneren , also mentalen , Ursachen für die Schwierigkeiten der ostdeutschen Selbständigen zurückkommen . Da beobachtet man zum Beispiel ihre geringere Initiative und Risikobereitschaft und sagt dann : Sie sind eben selbst schuld . - Es ist aber eine der am besten fundierten Erkenntnisse der Risikotheorie , daß die Aversion gegen Risiken erst mit steigendem Vermögen abnimmt . Ausnahmen gibt es vielleicht im Bereich der Kriminalität . Es ist also gar nicht verwunderlich , daß der ostdeutsche Unternehmer eher auf Nummer Sicher geht . Diese Haltung hat offenbar sehr viel mit der schwachen Eigenkapitalbasis zu tun , auf der er steht . Was der Neugründer mitbringt , ist meistens nur eine Idee oder eine Konzeption , er hat aber weder genügend Geld noch genügend Sachkapital , um sie auch wirklich umzusetzen ; denn in der Zeit des realen Sozialismus hatte er bekanntlich nicht die Möglichkeit , ausreichend privates Vermögen zu bilden . Man muß sich daran erinnern - solche Zahlen sind immer noch eindrücklich - , daß das durchschnittliche Geldvermögen pro Haushalt 1991 in den neuen Bundesländern 19 ,5 Prozent von dem in den alten Bundesländern betrug . Zur Zeit der Wende , also 1989/1990 , hatte der potentielle Selbständige kurze Zeit zwar einmal die Hoffnung , vom erarbeiteten Volksvermögen über Anteilscheine endlich etwas abzubekommen und dann wirtschaftlich mitentscheiden zu können - oder er hatte die Hoffnung , etwa durch ein Vorkaufsrecht beim Erwerb von Grundeigentum vor der übermächtigen westlichen Konkurrenz geschützt zu werden - , aber diese Hoffnung wurde ja , wie wir wissen , bald enttäuscht . Sie wurde nicht erfüllt wegen der skeptischen Beurteilung in bezug auf den Wert des Volksvermögens , aber auch wegen des Fernbleibens großer Investoren aus dem Westen . Diese Investoren wollten natürlich ohne die Möglichkeit des freien Erwerbs von Grund und Boden nicht kommen . Als sie dann - freilich zögerlich - kamen , führte das prompt zu einem Eigentumstransfer von Ost nach West , so daß vom Firmenvermögen der alten DDR für die Ostdeutschen - ich erwähne wieder eine eindrucksvolle Zahl - nur ganze 6 Prozent übrigblieben . Da die Anlage in Immobilien für die Westdeutschen offenbar interessanter war als die Anlage in Produktivkapital , kam es zu einem Anstieg der Bodenpreise . Dieser war für die ostdeutschen Selbständigen eine zusätzliche Belastung . . Wenn man das alles bedenkt - ich habe nur wenige dieser an sich bemerkenswerten Zahlen genannt - , dann ist man geneigt , ein Hoheslied auf den innovativen Unternehmer in den neuen Bundesländern zu singen , denn er ist ein wahrer Heros der Marktwirtschaft , sozusagen ein neuer David , der es mit Goliath sogar aufnimmt , ohne eine Steinschleuder zu haben . Zugespitzt gesagt , vollbringt er das Wunder , Kapitalismus ohne Kapital zu spielen . Ich habe an die Zeit der Wiedervereinigung erinnert , weil angesichts der Förderbemühungen der Bundesregierung heute oft vergessen wird , daß es auch ihre damaligen Fehlentscheidungen waren , die uns in diese prekäre Situation gebracht haben . Die Bundesregierung muß mit ihrer Förderpolitik heute oft das zusammenflicken , was sie damals selber an Löchern gerissen hat . Bevor ich nun auf die Förderinstrumente des Bundes zu sprechen komme , möchte ich noch ein Wort zu den Banken sagen . Die Meinung ist immer noch verbreitet , sie müßten in der Eigenkapitalfrage doch helfen können . Sie können das aber hauptsächlich deshalb nicht , weil das Vorhandensein von Eigenkapital schon eine Bedingung dafür ist , von ihnen Kredit zu bekommen . Sie können aber auch deshalb nicht helfen , weil ihnen oft der technische Sachverstand fehlt , um Ideen beurteilen zu können . Auch die allgemeine öffentliche Förderung kann das Eigenkapitalproblem nicht lösen - höchstens indirekt - , weil sie bekanntlich einen Investor voraussetzt , der über mindestens 50 Prozent der jeweiligen Investitionssumme verfügt . Die allgemeine öffentliche Förderung setzt also im Grunde voraus , daß das Eigenkapitalproblem gelöst ist . Nun noch etwas zu den besonderen Eigenkapitalhilfeprogrammen des Bundes und der Länder . Wenn ich es recht sehe , werden nur zwei von ihnen erfolgreich angewandt : Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen , BTU , und das noch junge . noch : Edelbert Richter Programm FUTOUR . Hier ist demnach das BMBF ausdrücklich zu loben , denn das sind zwei Programme , die aus diesem Hause kommen . Beim Beteiligungsfonds Ost entspricht das Antragsvolumen bei weitem nicht den Erwartungen . Das liegt aber nicht etwa am mangelnden Bedarf der Unternehmen - das habe ich deutlich gemacht - , sondern höchstwahrscheinlich am mangelnden Engagement der Hausbanken . Darüber müßte man einmal diskutieren . Ich habe eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet , um zu erfahren , wie sie das einschätzt . Das Eigenkapitalhilfeprogramm der Deutschen Ausgleichsbank liefert bekanntlich kein echtes Eigenkapital . Auch das Eigenkapitalhilfe- Partnerschaftsprogramm hat die Erwartungen nicht erfüllt , wahrscheinlich deshalb - auch ich möchte das gerne einmal wissen - , weil der Unternehmer bzw . sein Partner für das Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank voll haften muß . Man müßte einmal darüber nachdenken , ob das zu ändern ist . Die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder wiederum spielen zwar in Ostdeutschland eine bedeutende Rolle , sind aber im innovativen Bereich zu wenig aktiv , weil sie keine risikoreichen Beteiligungen übernehmen dürfen . Zum Schluß noch etwas zu den privaten Wagniskapitalgesellschaften ; das Thema wurde vorhin schon gestreift . Sie engagieren sich in Ostdeutschland nur unterproportional und scheinen sogar auf dem Rückzug zu sein . Es gibt da rückläufige Raten . Der Grund ist wieder nicht , daß es hier keine interessanten Projekte gäbe , sondern der Grund ist , daß der Betreuungsaufwand höher ist und man zur Betreuung am besten vor Ort präsent sein muß . Diese Venture-capital-Gesellschaften sind jedoch in den neuen Ländern kaum präsent , eigentlich kenne ich nur in Leipzig eine , die wirklich eine bedeutende Funktion hat . Hauptsächlich sind sie in München . Die Paradoxie - um das noch einmal auf den Punkt zu bringen - , in der wir uns gesamtdeutsch befinden , besteht darin , daß wir zwar einerseits eine Fülle von guten technischen Ideen und andererseits wahrlich auch eine Fülle von Geldkapital haben . Dennoch können die Ideen oft nicht - jedenfalls nicht schnell genug - umgesetzt werden , weil das Kapital nicht zu den Unternehmern findet . In diesem Schlüsselbereich müssen wir zu Lösungen kommen , wenn der Aufschwung Ost - um den ging es mir zunächst , aber es ist auch ein gesamtdeutsches Problem - nicht zur Phrase werden soll . Ich habe in den Anträgen einige Vorschläge gemacht . Ein Teil davon - die Vorschläge sind immerhin schon zweieinhalb Jahre alt - ist inzwischen auf den Weg gebracht , ein anderer Teil noch nicht . Ich will das jetzt nicht noch einmal im einzelnen darlegen , das liegt Ihnen schon lange vor . Ich habe heute zu dem Antrag Industrieforschung Ost explizit nichts gesagt .