Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Voraussetzungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu gewährleisten, haben CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss Anfang Februar im Rahmen der Etatberatung einen Antrag vorgelegt, um eine bedarfsgerechte Ausstattung des Einzelplanes 12 im Bundeshaushalt, vor allem im Hinblick auf zukünftige Haushalte, zu erreichen. Der Substanzerhalt, ganz besonders nach diesem strengen Winter, sowie auch Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur dürfen nicht hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben. Mit diesem zielführenden Antrag wollen wir das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beauftragen, ein zukunftsweisendes, nachhaltiges Gesamtkonzept für eine auskömmliche Finanzierung zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde so im Ausschuss Anfang Februar mit Mehrheit beschlossen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, haben Sie bei all Ihren Gefühlen keine Sorge: Die von Ihnen geforderte Zukunftsstrategie ist bereits durch den Antrag der Koalitionsfraktionen im Fachausschuss beschlossen. Ich nenne das eine vorausschauende und verantwortliche Politik. Genau dafür steht diese Koalition. Sie haben unseren Antrag, Herr Beckmeyer, leider abgelehnt und legen nun einige Wochen später Ihre Vorschläge in einem Antrag mit fast gleicher Überschrift vor. Ich sage nur: Diese hätten Sie schon während der Ausschussberatungen zum Haushaltsplan im Ausschuss vortragen können. Das haben Sie nicht getan. Ebenso wäre es Ihnen in den zurückliegenden Jahren noch in der Regierungsverantwortung – hören Sie genau zu – möglich gewesen, vieles von dem, was Sie hier heute vorschlagen und der Bundesregierung aufgeben wollen, selbst auf den Weg zu bringen. Auch das haben Sie versäumt. In all den Jahren kam von Ihnen noch viel weniger. Deswegen, Herr Beckmeyer, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, machen wir das jetzt. CDU/CSU und FDP handeln auf der Basis des im Ausschuss beschlossenen Antrags zur Erarbeitung einer Gesamtkonzeption, auch vor dem Hintergrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese hätten Sie lesen können. Sie sind eindeutig und auch zukunftsweisend. Gerade weil Deutschland ein Kernland in Europa ist, werden wir dafür sorgen, dass Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege gesichert werden. Dies ist und bleibt für uns in der Verkehrspolitik das wichtigste Ziel. Hierbei dürfen wir natürlich nicht übersehen – damit kommen wir zur sachlichen Bewertung der Zahlen –, dass nach Auslaufen der Konjunkturprogramme eine Absenkung der Mittel nach 2010 erfolgt. Es geht also darum, mittelfristig die Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau zu verstetigen. So wollen wir in diesem Zusammenhang auch die Modelle für die Beteiligung Privater, die eben angesprochen worden sind, im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften voranbringen. Der Minister hat gestern im Verkehrsausschuss darauf hingewiesen, dass wir mit den ersten Beispielen gute Erfahrungen gemacht haben. Herr Kollege Beckmeyer, wenn ich auf Ihre Ausführungen zurückkommen darf: Wir haben in den früheren Jahren von Ihnen dazu keine Vorschläge gehört. Auch heute gab es keine weiteren Finanzierungsvorschläge und keine Alternative. Das ist ein schwaches Bild. In Ihrem Antrag fordern Sie Prioritäten im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung. Dann nennen Sie den Katalog, den Sie aufgeführt haben, nämlich den Ausbau von bedeutenden Verkehrsknotenpunkten und von wichtigen Hafenhinterlandanbindungen sowie die Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Regionen mit geringer Bevölkerungszahl. – Ich habe das vorgelesen, weil ich mich unwillkürlich frage, was davon eigentlich nicht prioritär ist. – Eine konsequente Priorisierung ist doch eigentlich unerlässlich in dieser Zeit. Deshalb hätten Sie den Punkt wie vieles andere in Ihrem Antrag schon etwas konkreter gestalten können. Wir haben das mit der Forderung der Weiterentwicklung der Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten getan. Unser Kriterium ist das der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit; denn genau diese Ausrichtung unterstützt unser gemeinsames Ziel einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Eine Zukunftsstrategie, wie sie hier in Rede steht, muss vor allem Verkehrsmengen und Verkehrszuwächse in Gegenwart und Zukunft berücksichtigen. Hier und heute nur einen Wunschkatalog mit der Bitte an die Bundesregierung um Priorisierung anzuführen, ist wohl eindeutig zu wenig. Ein weiteres Thema, das hier angesprochen werden muss, ist die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG. Sie wollen die Einnahmen aus der Maut vollständig und auskömmlich für Investitionen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur vorsehen. Demgegenüber fordern wir die Herstellung eines Finanzkreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Einnahmen aus der LkwMaut an die VIFG und bitten das Ministerium, den Vorschlag zu prüfen. Unser Ziel ist und bleibt es, die entscheidenden Schwächen der vergangenen Jahre, nämlich die kontinuierliche Unterfinanzierung, die schwankenden Haushaltslinien und die Transparenzdefizite bei Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb, abzubauen. Ich möchte herausstellen: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, für Straße, Schiene und Wasserstraße, wollen wir auf einem hohen Niveau sicherstellen. Dabei hat sich die Verkehrsinfrastruktur an den Bedürfnissen der Menschen und an den Erfordernissen der Volkswirtschaft zu orientieren. Das hat auch der Verkehrsminister immer betont. Uns ist natürlich bewusst, dass Infrastrukturpolitik in Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Wahr ist aber auch: Nur leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege schaffen die Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Rekordinvestitionssumme von 12,6 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im Jahr 2010 ist dafür weiß Gott ein starkes Fundament. Ausgehend hiervon gilt es nun, zukünftig den Erhalt und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande zu sichern. Diesem Ziel dient der Antrag der Koalitionsfraktionen. Diesem Ziel dient besonders die vom Ministerium zu erarbeitende Gesamtkonzeption. Der SPD-Antrag hingegen stößt auf unsere Kritik, die wir, wenn Sie den Antrag nicht verändern werden, in der Ausschussberatung erneuern werden. Herzlichen Dank.