Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Freien Demokraten lehnen den Antrag der Bundesregierung ab . Wir stellen heute einen eigenen Entschließungsantrag zur Abstimmung . Wir als FDP wollen ausdrücklich eine Verlängerung des Mandats , das wir selbst mit erteilt haben , und stellen dies auch in unserem Antrag klar . Meine Fraktion ist aber nach einer sehr ausführlichen Diskussion und reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis gekommen , dass wir aus folgenden Gründen die Entscheidung der Bundesregierung nicht unterstützen werden : Wir wollen eine Verlängerung des Mandates , wir wollen jedoch keine pauschale Erweiterung eines Mandates , deren Notwendigkeit nicht ausreichend erklärt , deren Ausgestaltung nicht ausreichend eingegrenzt und deren Konsequenzen nicht ausreichend durchdacht sind . . Bei allem Respekt : Ich empfinde es schon als geradezu lächerlich bis grotesk , Frau Kollegin von den Grünen , wenn Sie uns , der FDP , hier irgendwelche Belehrungen über staatspolitische Verantwortung geben wollen . . Sie wären heute bei Sitzblockaden und ließen sich wegtragen . Was man bei Ihnen erlebt , ist ein unkritisches Heidi Lippmann 17073 Durchnicken von Anträgen der Bundesregierung ohne eine eigene kompetente inhaltliche Prüfung . . Wenn Sie hier erzählen , das Parlament sei nicht der Oberbefehlshaber , . dann erinnere ich Sie einmal daran : Das Parlament ist sehr wohl der Auftraggeber ; denn wir haben eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee . Wir haben zu entscheiden . . Wenn wir als Abgeordnete nach den Vorträgen der Regierung zu dem Ergebnis kommen , dass das Mandat risikoreich , nicht eingegrenzt , unkalkulierbar ist und wenn eine Erweiterung gegen unsere Überzeugung ist , dann ist es das Recht eines jedenAbgeordneten hier , diesenAntrag der Regierung abzulehnen . . Wenn sichergestellt werden soll , dass Verbindungselemente der Bundeswehr an Gesprächen in der Bodensicherheitszone teilnehmen können , wenn sichergestellt werden soll , dass deutsche Sanitäter humanitäre Hilfe leisten können , und wenn sichergestellt werden soll , dass unbemannte Aufklärungsflüge stattfinden können , dann kann die Bundesregierung dies auch in das Mandat hineinschreiben , wie wir das vorschlagen . Diese Einsatzoptionen hat die Bundesregierung uns ausdrücklich genannt ; aber sie ist nicht bereit , sie auch ausdrücklich in ihren Antrag hineinzuschreiben . Wenn es nur um das ginge , was die Bundesregierung mündlich vorträgt , dann könnte man sich einigen . Aber wenn Sie hier eine Carte blanche zur Abstimmung vorlegen , . werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen . . Nach dem Antrag der Bundesregierung können grundsätzlich alle deutschen KFOR-Truppenteile für einen Einsatz in der Bodensicherheitszone infrage kommen . Die FDP lehnt jedoch aufgrund der Sicherheitslage im Sektor B , der Bodensicherheitszone , den Einsatz von gepanzerten und ungepanzerten Patrouillen sowie die dauerhafte Truppenstationierung dort ausdrücklich ab . Die FDP ist für eine Verlängerung des bestehenden Mandates , für dessen vorbildliche Durchführung wir an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich danken . . Ich höre sehr wohl , verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , dass auch Sie den Soldatinnen und Soldaten danken ; wir haben Ihnen da Beifall gegeben . Aber es reicht nicht aus , dass Sie als Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Soldatinnen und Soldaten wohlfeil danken und anschließend bei den Kürzungen des Verteidigungshaushaltes dafür sorgen , dass die Soldatinnen und Soldaten ihrem Auftrag nicht mehr richtig gerecht werden können . . Die Bundeswehr braucht nicht den rhetorischen Dank des Parlaments ; die Bundeswehr braucht harteAbstimmungsfakten des Parlaments . Geben Sie der Bundeswehr endlich die Mittel , die sie braucht ! . Geht man die möglichen Einsatzszenarien durch , dann kommt man beispielsweise sehr schnell zu der Notwendigkeit möglicher Geiselbefreiungen , etwa von unbewaffneten EU-Mitarbeitern . Staatssekretär Pleuger aus demAuswärtigenAmt hat dazu in meiner Fraktion gesagt , in dem Fall müsse man eingreifen und sie herausholen . Das macht deutlich , dass die Bundesregierung selbst von notwendigen Kampfhandlungen ausgeht , die sie ihren Soldaten in dem Antrag aber untersagen will . . Wir sind der Auffassung , dass das widersprüchlich ist . Dieser Satz in dem Antrag ist nichts anderes als weiße Salbe auf grüner Seele ; das ist keine durchdachte Sicherheits- und Außenpolitik . . _ Ich wäre dankbar , wenn die Zwischenrufe von der Regierungsbank an dieser Stelle unterblieben . Das Parlament diskutiert hier und ich empfinde es als einen Eingriff in die Debatte , wenn der Bundesminister desAuswärtigen die Redner mit Zwischenrufen belästigt . . Wenn Sie dazwischenrufen wollen , setzen Sie sich auf Ihren Abgeordnetenstuhl und nicht als Außenminister auf die Regierungsbank ! . Ich möchte Ihnen gerne zwei Zitate vortragen . Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes , Bernhard Gertz , hat vor wenigen Tagen knapp und zutreffend zusammengefasst : Die Mandatserweiterung bringt zusätzliche Kosten ; die Bundeswehr ist unterfinanziert . _ Der Generalinspekteur der Bundeswehr , General Kujat , sagte einer öffentlichen Tageszeitung , die Bundeswehr sei derzeit nicht zu 100 Prozent einsatzbereit . Wir als FDP sind der Meinung : Man kann der Bundeswehr nicht immer mehr Aufträge erteilen wollen , aber Guido Westerwelle 17074 gleichzeitig hier im Parlament der Bundeswehr die notwendigen finanziellen Mittel verweigern . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich sehe , dass Sie noch darauf hoffen , dass Ihre Entschließungsanträge zugunsten einer besseren Ausstattung der Bundeswehr bei den Regierungsfraktionen irgendetwas bewirken . Diesen Glauben habe ich , offen gestanden , nicht . Wenn Sie wirklich daran glauben , dass die irgendetwas ändern , fürchte ich , schätzen Sie die Regierungsfraktionen an dieser Stelle falsch ein . Diese Regierungsfraktionen werden mit der Bundeswehr weiter Schindluder treiben , wenn das Parlament jetzt nicht endlich Klartext mit dieser Bundesregierung redet . . Deswegen halte ich fest : Wir als FDP unterstützen die Bundeswehr . Wir als FDP sind der Auffassung , dass der Auftrag der Bundeswehr verlängert werden muss . Eine undifferenzierte Ausweitung des Auftrages der Bundeswehr kommt für uns nicht in Betracht , erst recht nicht , wenn man die Bundeswehr an anderer Stelle kurz und klein spart . .