Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die derzeitige Wirtschaftskrise macht deutlich , dass für unsere Gesellschaft nicht nur der nationale Rechtsrahmen , sondern vor allem auch der internationale Rechtsrahmen von großer Bedeutung ist . Die Gestaltung und die Regelung insbesondere der internationalen Finanzmärkte sind eine Herausforderung von epochaler Bedeutung , die vielleicht höchstens mit der internationalen Klimapolitik vergleichbar ist . Daher ist es so wichtig , dass wir diese Rahmenbedingungen mitgestalten und unsere Wirtschaftsordnung , die geregelte soziale Marktwirtschaft , auch international etablieren . Die Ergebnisse des internationalen Finanzgipfels sind ein guter Anfang . Es kommt jetzt auf deren Umsetzung und die Ausgestaltung der einzelnen Bereiche an . Deshalb ist es auch richtig , dass wir bei der Aufstellung des Haushalts darauf geachtet haben , in den einzelnen Ressorts die entsprechenden Stellen zu schaffen , damit wir insoweit Einfluss nehmen können . Wenn wir von internationalen Rahmenbedingungen sprechen , heißt das auch , dass diese für deutsche Unternehmen so zu gestalten sind , dass sie im internationalen Wettbewerb gut bestehen können . Für unsere exportorientierte Wirtschaft ist es ein Vorteil , wenn auch die Rechtsrahmen auf internationaler Ebene so gestaltet sind , dass sie unseren Prinzipien und nicht denen anderer Länder entsprechen . Eine vergleichbare Rechtsordnung in anderen Ländern führt zu mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen , erspart diesen Rechtsberatungskosten und führt damit automatisch zum Bürokratieabbau . Es ist ein Vorteil , wenn sich internationale Unternehmen bei Vertragsabschlüssen für das deutsche Rechtssystem entscheiden . Andere Nationen machen es uns vor . Die Briten beispielsweise schaffen es , ihre Rechtsordnung internationalen Unternehmen so schmackhaft zu machen , dass diese nicht unsere Rechtsordnung nutzen , sondern vor allem die Rechtsordnung des Königreichs . Das erspart den britischen Unternehmen erhebliche Kosten , weil sie günstiger prozessieren können . Auch die Amerikaner sind uns um einiges voraus , wenn es darum geht , Recht als Wettbewerbsfaktor zu nutzen . Während beispielsweise wir Deutschen im Kosovo das Führerscheinrecht eingeführt haben , was durchaus eine wichtige Sache ist , haben die Amerikaner sich darauf konzentriert , das Immobilienrecht nach ihren Prinzipien zu gestalten , was für die Unternehmen , für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt von wesentlich größerer Bedeutung ist als das Führerscheinrecht . Deshalb ist es wichtig , dass Deutschland sich im Wettbewerb der Rechtsordnungen noch stärker engagiert und gleichzeitig sein eigenes Recht attraktiver gestaltet . Ich denke , wir haben mit der GmbH-Rechtsreform und der Gründung der Unternehmergesellschaft einen wichtigen Schritt gemacht , deutsche Rechtsformen im europäischen Wettbewerb attraktiver zu gestalten . Aber verglichen mit anderen Ländern haben wir hier noch ein großes Stück Arbeit vor uns . Wenn ich mir anschaue , was auf der Ebene des EU-Rechts passiert , auf der insbesondere immer mehr angloamerikanische Rechtsprinzipien eingeführt werden , wie beispielsweise die Sammelklage nach US-Vorbild , dann kann ich nur sagen : Wir müssen hier wirklich aufpassen ; wir müssen uns auf diesem Gebiet einfach stärker engagieren . Das gilt auch für internationale Organisationen . Wir sind im Bereich der internationalen Organisationen einfach zu wenig engagiert . Wir haben es in den letzten Jahrzehnten versäumt , unsere eigenen guten Leute dort hinzubekommen , um Einfluss nehmen zu können . Viele Staaten , wie beispielsweise die USA , leisten sich zum Beispiel Attachés für den Bereich des internationalen Privatrechts , die informell Einfluss nehmen . Diese Einflussmöglichkeiten haben wir nicht ; wir verzichten darauf . Aus den genannten Gründen haben wir das Justizministerium mit sechs neuen Stellen ausgestattet . Ich denke , das ist ein Anfang . Es kann aber noch nicht das Ende sein . Wir müssen etwas tun , um gerade bei den internationalen Organisationen besser vertreten zu sein . Das Justizministerium setzt sich auf internationaler Ebene auch für Rechtsstaatlichkeit ein . Das ist wichtig , um anderen Ländern auf ihrem Weg zu Demokratie und zur Durchsetzung von Menschenrechten zu helfen . Dabei nimmt die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit eine besonders bedeutende Stellung ein . Die Stiftung wurde 1992 als gemeinnütziger Verein gegründet . Das hat der damalige FDP-Justizminister Klaus Kinkel vollbracht . Die Stiftung verbindet zwei Ziele . Sie unterstützt Länder auf dem Weg zum Rechtsstaat . Diese Länder orientieren sich dann wiederum beim Aufbau einer privaten Wirtschaftsordnung an deutschen Rechtsvorschriften und suchen den Dialog mit deutschen Rechtspartnern . Das führt letzten Endes dazu , dass wir dort indirekt Einfluss gewinnen können , was die Rechtsordnung angeht . Deshalb ist es gut , dass wir die vernünftige Idee von Klaus Kinkel über das Jahr 2011 hinaus fortführen und die Mittel mit 1 ,3 Millionen Euro deutlich erhöht haben . Eines ist dabei allerdings wichtig : Wir haben noch andere Organisationen , die sich im Bereich der internationalen Rechtspflege engagieren und in diesem Bereich Entwicklungshilfe leisten , zum Beispiel die GTZ . Ich denke , wir können als Parlament erwarten , dass zwischen diesen Organisationen eine stärkere Abstimmung erfolgt . Statt parallel zu arbeiten , muss klar geregelt werden , für welche Bereiche die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit und die GTZ jeweils zuständig sind . Gestatten Sie mir eine Anmerkung zur internationalen Bedrohung . Der internationale Terrorismus hat sich zur größten sicherheitspolitischen Herausforderung entwickelt . Unsere bisherigen Methoden und Vorgehensweisen sind nicht auf eine solche Bedrohung zugeschnitten . Deshalb sind Anpassungen dringend notwendig . Aus diesem Grund ist es auch erforderlich , dass wir das BKA-Gesetz bekommen . BKA-Gesetz !) Sonst sind wir nicht vernünftig gewappnet . Darüber hinaus sind auch im Bereich der Generalbundesanwaltschaft entsprechende Anpassungen notwendig . Denn die Verfahren werden in einem Rechtsstaat immer noch von der Anwaltschaft geführt statt von der Polizei . Damit rechtsstaatliche Maßstäbe auch weiterhin eingehalten werden können und überführte Terroristen schnell angeklagt werden können , ist es notwendig , dass die Generalbundesanwaltschaft besser ausgestattet wird . Deshalb haben wir 21 neue Stellen geschaffen , die zum größten Teil mit Staatsanwälten besetzt werden . Ich habe bisher vor allen Dingen von internationalen Herausforderungen gesprochen . Zum Schluss möchte ich auch auf unser Projekt Verständliche Gesetze eingehen . Lothar Binding hat das Projekt bereits gut vorgestellt . Wir haben bei dem Projekt erlebt , dass alle Beteiligten sehr positiv dazu eingestellt waren , dass die anderen Ministerien vernünftig daran mitgearbeitet haben und dass dieses Projekt akzeptiert wird . Insofern ist es richtig , es angemessen zu institutionalisieren . Deshalb ist es auch wichtig , dass wir den Redaktionsstab der Bundesregierung auch in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankern . Die jetzige Situation ist nicht stringent . In der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wird auf den Redaktionsstab des Bundestages Bezug genommen . In der Geschäftsordnung des Bundestages wird aber nicht auf den Redaktionsstab des Bundestages Bezug genommen . Es ist jetzt insbesondere Aufgabe der Justizministerin , den Redaktionsstab der Bundesregierung , der beim Bundesministerium angesiedelt ist , in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zu verankern . Wir müssen im Bereich des Bundestages unsere Aufgabe hinsichtlich der Geschäftsordnung des Bundestages wahrnehmen . Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken . Ich denke , wir haben einen guten Haushalt aufgestellt . Ich bitte Sie daher , die beiden Haushalte - den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts und den Justizhaushalt - zu unterstützen .