Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der OSZE- Gipfel in Istanbul dient dem Ziel , die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken , eine europäische Sicherheitscharta zu verabschieden , das Konzept eines gesamteuropäischen Sicherheitsraumes ohne neue Trennlinien zu bekräftigen und die Verpflichtung aller Teilnehmerstaaten zur Förderung von Menschenrechten , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben . Der brutale Krieg in Tschetschenien steht im Widerspruch zu jeder dieser Zielvorgaben und gefährdet den OSZE-Gipfel insgesamt . Deshalb richte ich für die CDU/CSU-Fraktion zuerst einen eindringlichen Appell an die russische Regierung , den unangemessenen und unverhältnismäßigen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unverzüglich zu beenden . . Wir als CDU/CSU-Fraktion können das in dieser Deutlichkeit sagen , weil wir nicht im Verdacht stehen , allein eine antirussische Politik zu verfolgen . Im Gegenteil , die heutigen Regierungsfraktionen haben uns in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen , der russischen Regierung zu weit entgegenzukommen und falsche Rücksichten auf die russische Innenpolitik zu nehmen . Wir haben den schwierigen Weg der Russischen Föderation zu Demokratie , Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft immer sehr realistisch und kritisch verfolgt . Wir haben nüchtern abgewägt , wie wir diese Entwicklung fördern können , soweit wir von außen überhaupt Einfluß haben . Unsere Haltung ist klar und gilt unverändert : Wir wollen , daß Rußland zu Europa gehört . Aber solange die russische Regierung die Menschenrechte ihrer eigenen Bevölkerung so massiv verletzt , steht sie außerhalb des Fundamentes , auf dem das Haus Europa gebaut wird . . Der Krieg in Tschetschenien schadet den eigenen russischen Interessen . Er macht die innere Entwicklung nicht stabiler , sondern im Gegenteil unkalkulierbar . Selbstverständlich hat jeder Staat das Recht , sich gegen Terroranschläge zur Wehr zu setzen . Die russische Kriegführung in Tschetschenien aber ist völlig unangemessen . Sie geht rücksichtslos gegen die Bewohner vor und nimmt hohe Verluste bei der Zivilbevölkerung in Kauf . Das ist ein krasser Verstoß gegen den OSZE- Verhaltenskodex , der verlangt , daß im Falle eines Streitkräfteeinsatzes innerhalb eines Mitgliedstaates keine unverhältnismäßige Gewalt angewendet werden darf und Beeinträchtigungen von Zivilpersonen zu vermeiden sind . Gerade Rußland hat immer darauf gedrängt , eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf der OSZE aufzubauen , damit Rußland und die neuen Staaten im Kaukasus und in Ost- und Südosteuropa eingebunden sind . Mit dem Krieg in Tschetschenien zerstört Rußland die Autorität der Organisation , von der es sich selbst mehr Einfluß auf die Sicherheitspolitik in Europa erhofft . Es ist bezeichnend , daß wir als Opposition im Deutschen Bundestag diesen Appell an die russische Regierung richten müssen . Von der Bundesregierung haben wir dazu bisher leider kein öffentliches Wort gehört . . Das steht im Gegensatz zu der überzogenen außenpolitischen Rhetorik , die die Koalition ansonsten untereinander und in der Öffentlichkeit pflegt . . Dabei haben doch Sozialdemokraten und Sie von der grünen Fraktion in der Vergangenheit immer soviel Wert auf die Krisenbewältigung im Rahmen der OSZE gelegt , weil Sie der NATO mißtraut haben . Sie , Herr Staatsminister , waren einer der Wortführer gegen die NATO-Osterweiterung . Sie haben sie als Militarisierung der Außenpolitik diffamiert . . Ferner haben Sie behauptet , wir könnten die Sicherheit in Europa besser gewährleisten , wenn wir ausschließlich auf die OSZE setzen .  Wir , die CDU/CSU , waren immer realistischer . Wir setzen uns für die Stärkung der OSZE ein , weil sie die einzige Sicherheitsinstitution in Europa ist , die alle NATO-Mitglieder und alle europäischen und zentralasiatischen Staaten , die nicht der NATO angehören , umfaßt . Wir unterstützen die Forderung , daß die OSZE direkt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen kann , notfalls auch ohne Zustimmung der an einem Konflikt beteiligten Staaten . Wir sind ja auch für den Vorschlag , der OSZE eigene friedenserhaltende Maß- nahmen zu ermöglichen , darunter auch den Einsatz von Streitkräften . Aber wir haben berechtigte Zweifel daran , ob die OSZE ohne die NATO und deren Instrumente im Ernstfall wirklich handlungsfähig ist . Das gilt hinsichtlich der Krisenprävention wie hinsichtlich der Krisenreaktion . Leider haben sich unsere Zweifel einmal mehr bestätigt , weil der Krieg in Tschetschenien die OSZE und ihre Prinzipien desavouiert . Welchen Wert hat ein Vertrag , dessen Bestimmungen schon bei der Unterschrift nicht eingehalten werden ? Auf dem Istanbuler Gipfel soll der KSE-Vertrag an die neuen Sicherheitsgegebenheiten in Europa angepaßt werden . Aber die Truppenstärke der russischen Streitkräfte im Kaukasus liegt schon heute erheblich über den vertraglich festgelegten Werten . Glauben Sie im Ernst , daß es etwa in Armenien , wo nach dem Terroranschlag im Parlament die Armee die politische Kontrolle übernommen hat , eine Zustimmung für eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte geben wird ? Die Vorstellung von der OSZE , die der Außenminister und seine Partei während der Debatte um die NATO-Osterweiterung vertreten haben , war Wunschdenken . Wir empfinden darüber keine Schadenfreude , im Gegenteil : Wir alle haben Anlaß zu großer Sorge . Wenn Sie Ihre Haltung jetzt an die Realitäten anpassen , ist dagegen nichts einzuwenden . Aber die Bundesregierung kann zum Krieg in Tschetschenien nicht einfach schweigen . Das ist falsch gegenüber unserem Partner Rußland , und das ist falsch gegenüber der OSZE . Wenn während des Gipfels in Istanbul die Ziele , die sich die OSZE dort setzt und die wir gemeinsam unterstützen , durch einen unverhältnismäßigen Krieg und durch massive Menschenrechtsverletzungen ad absurdum geführt werden , ist die Erfolglosigkeit des Gipfels vorprogrammiert . Der Herr Außenminister hält es nicht für nötig , dazu vor dem Parlament Stellung zu nehmen . Er hat zunehmend ein Problem mit seiner moralisierenden Rhetorik , die ethische Grundsätze der deutschen Außenpolitik je nach Opportunität für die eigene Position in Sachfragen in Anspruch nimmt oder nicht . Keiner von denen , die sich in der vergangenen Woche in der öffentlichen Debatte um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei beinahe inflationär auf die Menschenrechte berufen haben _ der Außenminister , seine Partei , viele Sozialdemokraten _ , hat sich bisher in auch nur annähernd vergleichbarer Weise zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien geäußert . . _ Das paßt nicht zusammen , Herr Lippelt . Ihr Wertrelativismus ist unglaubwürdig . Moral ist nicht beliebig . Richten Sie das bitte dem Herrn Außenminister aus ! . Während des Kosovo-Krieges hat Joschka Fischer zum Vorgehen der Serben gegen die Kosovo-Albaner gesagt , Auschwitz dürfe sich nicht wiederholen . Das hat er natürlich getan , um die Pazifisten in Ihren Reihen zu ködern , weil er sich der Zustimmung seiner Fraktion für die Politik der Bundesregierung nicht sicher sein konnte . Wir fanden diese Rhetorik unangemessen . Im Kosovo sind schreckliche Verbrechen passiert , aber Auschwitz ist einzigartig und darf durch keinen Vergleich relativiert werden . . Zum Krieg in Tschetschenien hat sich der Außenminister öffentlich überhaupt nicht geäußert . Totschweigen ist das andere Extrem . Auch das finden wir unangemessen . .