Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der geradezu irrwitzige Beitrag des Kollegen Zöpel - er hat mit dem Wort Volk schon deshalb Probleme , weil er es offenbar mit völkischen Traditionen in Verbindung bringt - zeigt , dass wir uns um etwas mehr Differenzierung in der Debatte bemühen müssen . Ich lade Sie herzlich dazu ein , wenn ich jetzt zum Thema des EU-Verfassungsvertrags zurückkehre und einen spezifischen Aspekt herausgreife , der meines Erachtens bislang noch nicht die gebotene Aufmerksamkeit findet , nämlich die Frage , welche Rolle wir als Deutscher Bundestag in der Europäischen Union künftig noch spielen werden . Der Konvent hat hier durchaus Fortschritte erzielt , die unsere Position stärken , jedenfalls soweit es um die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geht . Ich nenne das Frühwarnsystem , das es uns ermöglicht , an Rechtssetzungsverfahren direkt auf EU-Ebene mitzuwirken . Wenn die Europäische Union gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt , werden Bundestag und Bundesrat künftig jeweils für sich Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben können . Diese Ergebnisse des Konvents begrüßen wir ausdrücklich . Sie sind sicherlich eine bedeutende Aufwertung auch für den Deutschen Bundestag . Nach dem vorliegenden Entwurf des Verfassungsvertrags werden aber auch bestehende Rechte des Bundestags massiv beschnitten . Ich will mich hier auf nur ein Beispiel beschränken , und zwar auf die Bestimmungen über die Finanzmittel der EU : Der Entwurf des Konvents sieht vor , dass nur noch die Obergrenze für die Finanzmittel der Union durch einen einstimmigen Beschluss des Ministerrates und nach Zustimmung der Mitgliedstaaten festgelegt wird . Alle anderen Beschlüsse über die Finanzmittel können dagegen künftig im Ministerrat mit einfacher Mehrheit und ohne jede Beteiligung von Bundestag und Bundesrat getroffen werden . Das bedeutet für Deutschland : Wenn der Ministerrat etwa den Mehrwertsteueranteil verändert , den alle Mitgliedstaaten an die Europäische Union zahlen , dann müssen wir die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern zwingend neu regeln . Denn nach unserem Grundgesetz wird das Umsatzsteueraufkommen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden so aufgeteilt , dass Bund und Länder gleichmäßig Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben . Wenn jetzt die notwendigen Ausgaben des Bundes steigen , weil der Mehrwertsteueranteil , den der Bund an die EU abzuführen hat , erhöht wird , dann müssen auch die Länder diese zusätzliche Belastung mittragen , weil nur so die Deckungsquoten von Bund und Ländern wieder in Ausgleich zu bringen sind . Das heißt also : Ein Beschluss über die Finanzierung der EU kann uns zu einer Neuregelung der innerstaatlichen Finanzverteilung zwingen . Hierfür haben wir dann ein Gesetz im Bundestag zu beschließen , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf . Und dafür soll ein Beschluss des Ministerrates genügen , der ohne jede Beteiligung von Bundestag und Bundesrat zustande kommt und gegebenenfalls sogar gegen die Stimmen der Bundesrepublik als größtem Nettozahler innerhalb der Europäischen Union ? Das ist geradezu absurd . Es ist ganz offensichtlich so , dass diese gravierenden Auswirkungen von der Bundesregierung überhaupt nicht bedacht worden sind . Jedenfalls will ich es ihr zugute halten , dass sie dem nicht mit Bedacht zugestimmt hat . Das macht die Sache allerdings auch nicht besser . Ich darf Sie deshalb damit vertraut machen , dass Sie für solche Schnitzer , soweit sie nicht noch repariert werden können , einen Preis werden zahlen müssen . Dieser Preis wird darin bestehen , dass wir eine erhebliche Verstärkung der Beteiligung von Bundestag und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union fordern . Wie unsere Vorschläge im Detail aussehen werden , wird maßgeblich davon abhängen , in welchem Umfang Sie unsere Anliegen im Konvent mit unterstützen und in der Regierungskonferenz durchsetzen . Selbstverständlich erwarten wir vom Bundesaußenminister , dass er unsere inhaltlichen Forderungen mindestens mit der gleichen Verve verfolgt , mit der er nach dem Amt des europäischen Außenministers trachtet . Meine Damen und Herren , ich bin der Auffassung , dass es im gemeinsamen Interesse aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt , dass wir bei EU-Angelegenheiten künftig wirkungsvoller als bisher mitwirken können . Ich meine , dass wir auch diesen Schritt gehen müssen , wenn wir die Europäische Union demokratischer und transparenter gestalten wollen . Herzlichen Dank .