Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Heute tritt der Europäische Rat zu seiner regelmäßigen Junisitzung zusammen . Es stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung . Am Freitag werden wir über die Auswirkungen des Anstiegs der Preise für Lebensmittel , Öl und Gas sprechen . Wir alle wissen , dass es hier keine einfachen Antworten gibt und dass dieses Problem nicht mit Einzelaktionen zu lösen ist ; so kann man ihm nicht beikommen . Wir werden versuchen , in Europa gemeinsam und abgestimmt vorzugehen , zum Beispiel dann , wenn es um schnelle und effektive Hilfe geht . So hat die Europäische Union als Reaktion auf die Nahrungsmittelsituation bereits den Umfang der Soforthilfe deutlich erhöht , und sie unterstützt alle Maßnahmen der internationalen Organisationen . Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet , der auch dem Parlament vorgestellt wurde . Wir werden unsere Vorschläge im Juli auch in den Kreis der G-8-Beratungen einbringen . Die wichtigste und aus meiner Sicht zielführendste Antwort Europas auf den Anstieg der Ölpreise heißt mehr Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien . Dass Deutschland hier im Vergleich zu anderen Ländern auf einem guten Weg ist , kann man heute in den Zeitungen nachlesen ; ich finde , das darf man einmal sagen . Wir sind zwar noch am Anfang dieses Weges , aber wir kommen voran . Die Europäische Union hat sich unter deutscher Präsidentschaft im letzten Jahr sehr ehrgeizige Ziele gesetzt . Diese Ziele müssen jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden . Das wird insbesondere während der französischen Präsidentschaft ein Thema sein . Ich glaube , das Wichtigste neben der Frage des Klimaschutzes ist , dass wir mit unseren Maßnahmen bei den Ursachen hoher Ölpreise ansetzen : Eine Ursache sind Verknappungen . Verknappungen können nur dadurch bekämpft werden , dass wir versuchen , uns von dem Verbrauch solcher Ressourcen zu entkoppeln . Eingriffe , insbesondere solche finanzpolitischer Natur , wie sie immer wieder diskutiert werden , behindern letztlich die notwendigen Anpassungen an veränderte Marktbedingungen und sollten aus unserer Sicht vermieden werden . Ich will noch einmal daran erinnern , dass die Europäische Union im Jahre 2005 eine Abmachung getroffen hat , die sogenannte Manchester-Erklärung , bei der darum geworben wurde , dass nicht einzelne Mitgliedstaaten durch steuerliche Maßnahmen Verzerrungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes hervorrufen , die nur zu Ausweichverhalten führen , aber in der Preisbildung nicht zielführend sind . Wir halten diese Abmachung nach wie vor für richtig . Wir fordern natürlich auch ein gemeinsames Vorgehen von Produzenten- und Verbraucherländern . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Initiative des Königreichs Saudi-Arabien für einen vertieften Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern , der mit der Einladung zum Ministertreffen nach Dschidda angestoßen wurde . Es geht hierbei natürlich auch darum , ob die Raffineriekapazitäten ausreichen und wie wir Investitionen in neue Fördermöglichkeiten unterstützen können . Wir brauchen auch eine möglichst verlässliche Planung der Nachfrage der Schwellenländer , insbesondere so großer Länder wie China und Indien . Deshalb wird das auch bei dem Treffen mit den Schwellenländern auf dem G-8-Gipfel ein Thema sein . Es ist gut , dass wir im vergangenen Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm einen kontinuierlichen Dialog zwischen den G-8-Staaten und den Schwellenländern angestoßen haben . Diese und andere Themen sind für die Beratungen des heute beginnenden EU-Rates in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen , sie bewegen die Menschen . Aber machen wir uns nichts vor : Diese Themen werden heute wahrscheinlich nicht im Mittelpunkt stehen . Die Aufmerksamkeit wird sich auf die Situation richten , die wir nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland haben ; darüber werden wir heute beim Abendessen beraten . Auf das Ergebnis des Referendums in Irland muss der Rat reagieren , und zwar ebenso umsichtig wie entschlossen , ebenso unmissverständlich wie geschlossen . Es hilft nicht , zurückzuschauen und das Abstimmungsergebnis zu bedauern . Wenn wir darin verharren , ist das Zeitverschwendung . Dann verschwenden wir Zeit , die wir nicht haben . Ich füge hinzu : Wenn die Diskussion Sinn und Verstand haben soll , dürfen wir sie nicht frei von sachlichen Gegebenheiten führen . Dazu gehört für mich Folgendes : Wir müssen sehen , dass Verträge in der Europäischen Union einstimmig fortentwickelt werden müssen . Daran führt kein Weg vorbei , wie anstrengend das auch immer sein mag . Die Einstimmigkeit ist die Voraussetzung , weil die Mitgliedstaaten Herr der Verträge sind und deshalb jeder einzelne Mitgliedstaat sein Einverständnis für eine Fortentwicklung des Vertrages geben muss . Deshalb helfen uns in dieser Situation Diskussionen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bzw . über ein Kerneuropa nicht weiter . Damit wir uns nicht missverstehen : Ich halte diese Diskussionen ohnehin für nicht zielführend und zum Teil auch für fahrlässig ; denn man kann nicht eine erweiterte Europäische Union haben und zugleich bei der ersten Schwierigkeit immer sofort sagen : Nun gestalten wir ein Kerneuropa . Das heißt , die Geschlossenheit Europas , so mühsam zu erreichen sie auch immer sein mag , ist kein Selbstzweck , sondern ein hohes Gut . Das hat mich geleitet , und das wird mich immer leiten - nicht nur an Jahrestagen , an denen wir dieses großartigen Europas als Friedenswerk und Antwort auf jahrhundertelange Kriege und Feindschaften gedenken , sondern eben auch als Herausforderung für unsere Generation und für unsere Zeit , in der wir uns bei der Gestaltung der Globalisierung wieder zu bewähren haben und in der Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen in einer globalen Welt ist . Auch wenn wir das nur formal und rechtlich betrachten würden , führten uns Überlegungen für ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an dieser Stelle keinen Schritt weiter . Natürlich können sich die Mitgliedstaaten bei einzelnen Politiken entscheiden , mitzumachen oder nicht . Das gibt es vielfach , zum Beispiel beim Schengener Abkommen , beim Euro und bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Dänemark beteiligt sich bis heute nicht an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Wenn es aber um institutionelle Weiterentwicklungen geht , also um die Rechte des Parlaments , die Rechte des Rates und die Ausgestaltung der Arbeit des Rates , dann brauchen wir die Einstimmigkeit . Darüber kann nur die gemeinsame Europäische Union entscheiden . Deshalb ist es an dieser Stelle unsere Aufgabe , gemeinsam einen Weg zu finden . Ich rate uns deswegen , nicht Debatten zu führen , die uns ablenken - das kann man in theoretischen Seminaren tun - , sondern uns darauf zu konzentrieren , was sachlich und rechtlich möglich und geboten ist . Ich bin zutiefst davon überzeugt und fest entschlossen : Angesichts dieser Situation gilt es , gemeinsam mit den Iren einen Lösungsweg zu suchen . Für diese gemeinsame Lösung werden wir all unsere Kraft einsetzen . Ich bin von einem Weiteren überzeugt , nämlich davon , dass wir diese Lösung finden können und finden werden . Wir stehen heute erst am Anfang der Debatte , und ich kann Ihnen hier jetzt natürlich nicht berichten , was heute Nachmittag debattiert wird , so gerne ich das vielleicht auch tun würde . Ich kann und werde Ihnen jetzt aber exakt sagen - das möchte ich auch - , woran ich mich orientiere und was mich bei den Gesprächen leiten wird . Erstens . Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten . Der Europäische Rat muss so schnell wie möglich eine grundsätzliche Entscheidung treffen . Im Übrigen brauchen wir sie auch , um zu wissen , in welcher Form und wie wir die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 durchführen werden . Zweitens . Europa kann sich auch keinen Kuhhandel leisten ; das muss jeder wissen . Natürlich müssen und werden wir uns die Argumente der Iren anhören . Ministerpräsident Cowen wird uns in der heutigen Sitzung des Europäischen Rates eine erste Analyse der Ursachen vortragen , die er dafür sieht , dass es zu einer Ablehnung in Irland kam . Ich werde heute auch die Möglichkeit zu einem bilateralen Gespräch haben . Wir sollten und werden Irland jetzt die Chance geben , selber wieder in das Spiel zurückkehren zu können . Ich glaube , das ist der beste Weg . Drittens . Wir brauchen den Vertrag von Lissabon . Es bleibt bei meiner Überzeugung , die ich hier zuletzt auch am 24 . April 2008 deutlich gemacht habe : Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus . Die Gründe dafür liegen auf der Hand : Wer nicht will , dass die Europäische Union auf Gebieten tätig wird , die nicht in ihre Zuständigkeit gehören , der muss sich jetzt für den Vertrag von Lissabon einsetzen ; denn nur dann , wenn der Vertrag von Lissabon Wirklichkeit wird , erhalten die nationalen Parlamente neue Rechte , die sie bisher nicht hatten . Sie erhalten diese Rechte , um die Tätigkeit der Union zu kontrollieren und notfalls sogar dagegen zu klagen . Erst dann können wir auch das Subsidiaritätsprinzip , das uns im Rahmen der Arbeit der Europäischen Union so wichtig ist , wirklich mit Leben erfüllen . Wer will , dass das vielfach beklagte Demokratiedefizit in der Europäischen Union abgebaut wird , der muss für den Vertrag von Lissabon sein . Denn erst mit dem Vertrag wird das Europäische Parlament zum wirklich gleichberechtigten Entscheidungspartner . Wer nicht will , dass auf wichtigen Politikfeldern der Langsamste immer das Verhandlungstempo aller bestimmt , der muss jetzt für den Vertrag von Lissabon sein . Denn der Vertrag bringt die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und nimmt damit die Möglichkeit , dass der Langsamste alles blockieren kann . Wer nicht will , dass die Vereinigten Staaten von Amerika oder Russland oder andere Länder auf der Welt immer 27 europäische Meinungen zu Gehör bekommen , bevor sie wissen , was Europa will , der muss jetzt für den Vertrag von Lissabon kämpfen . Denn nur durch den Hohen Beauftragten für die Außenpolitik , durch die Zusammenführung der Kommissions- und Ratsaufgaben in diesem Zusammenhang und durch den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes werden wir effizient unsere europäische Position in der Welt darstellen können , in all den wichtigen Fragen , die wir alleine nicht mehr lösen können . Deshalb würde ein Weiter so bedeuten , dass wir genau auf diesen wichtigen Punkt verzichten und damit Europa in der Welt nicht die Rolle spielen kann , die ihm aus unserer gemeinsamen Sicht zukommt . Das können wir nicht wollen , das dürfen wir nicht zulassen . Deshalb müssen wir hier eine Veränderung schaffen . Und schließlich : Wer nicht will , dass die europäische Zukunft des westlichen Balkans infrage gestellt wird , der muss für den Vertrag von Lissabon eintreten ; denn nur er macht die Europäische Union erweiterungsfähig . Mit Nizza geht das nicht . Viertens . Der Ratifizierungsprozess in Europa muss fortgesetzt werden . Alle Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union müssen ihre Haltung festlegen , natürlich entsprechend den nationalen Ratifizierungsbedingungen . In Deutschland ist dies im Bundestag und inzwischen auch im Bundesrat geschehen . Ich möchte mich heute noch einmal für die breite Unterstützung bedanken . Ich bin überzeugt : Ein besseres Reformpaket für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit als den Lissaboner Vertrag werden wir kaum schnüren können . Der Vertrag von Lissabon geht bereits auf die in den letzten Jahren laut gewordenen Sorgen - berechtigten Sorgen , sage ich ausdrücklich - der Bürgerinnen und Bürger ein . Alle , die jetzt sofort wieder davon reden , die Iren hätten einer geheimen Politik im Hinterzimmer eine Absage erteilt , die müssten es eigentlich - auch das sage ich ausdrücklich - besser wissen . Dieser Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines siebenjährigen Verfahrens , in das nationale Parlamente und die Bürgergesellschaft einbezogen waren . Er ist ein Vertrag , dessen Substanz aus den öffentlichen Beratungen im europäischen Konsens hervorgegangen ist . In Deutschland waren Bundestag und Bundesrat an allen Schritten beteiligt . - Wenn Sie sich als Abgeordneter nicht vom Volk gewählt fühlen , dann sind Sie selber schuld . Wir alle wissen , dass die Europäische Union die Fortschritte benötigt , die der Vertrag von Lissabon vorsieht . Deshalb hat dieses Haus dem Vertragswerk mit so großer Mehrheit zugestimmt . Weitere 17 Mitgliedstaaten haben es bereits ratifiziert . Ich werde heute und morgen beim Rat dafür werben , dass dieser Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird . Es haben sich viele Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise geäußert . Die gute Nachricht , die wir alle vernommen haben , ist , dass auch in Großbritannien der parlamentarische Beratungsprozess erfolgreich abgeschlossen worden ist , gestern im Oberhaus , vorher schon im Unterhaus . Das ist für Europa eine ganz wichtige Nachricht , über die wir uns sehr freuen . Wenn dann die Ratifizierungsprozesse im Herbst in die Endrunde gehen , dann wird auch der Punkt gekommen sein , an dem Irland vortragen wird , wie es weiter vorgehen möchte . Ohne Zweifel wird für diese Aufgabe eine besonders große Verantwortung beim kommenden französischen Ratsvorsitz liegen . Ich glaube , es steht völlig außer Zweifel - das möchte ich noch einmal verdeutlichen - , dass Deutschland , die Bundesregierung , aber auch wir alle gemeinsam die französische Ratspräsidentschaft bei diesen Bemühungen unterstützen werden . Das sagt der Bundesaußenminister . Das sage ich . Das sagt die gesamte Bundesregierung . Unser Ziel ist und bleibt , die notwendigen Reformen so rasch wie möglich in Kraft zu setzen . Nur so sind wir mit effektiveren Institutionen gerüstet , uns um die Lösung der Probleme der Bürgerinnen und Bürger wirklich kümmern zu können . Sie erwarten - ich habe über die Probleme am Anfang gesprochen - , dass wir Europäer gemeinsam die Globalisierung durch soziale Marktwirtschaft , durch eine wertegebundene Außenpolitik sowie durch eine moderne Klima- und Energiepolitik gestalten . Dafür brauchen wir die neuen Grundlagen des Vertrags von Lissabon . Das sind die Gründe , warum wir alle - ich gebrauche das Wort mit Bedacht - ein leidenschaftliches Interesse daran haben müssen , dass der Vertrag von Lissabon rasch in Kraft tritt . Wir alle in diesem Haus - mit Ausnahme weniger - wissen , dass wir ein handlungsfähiges Europa brauchen , um in der Welt in Frieden , Freiheit und Sicherheit leben zu können . Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung , damit wir mit Irland einen gemeinsamen Weg finden , und zwar so , wie ich es zu Beginn gesagt habe : einen Weg , der ebenso umsichtig wie entschlossen ist , der ebenso unmissverständlich wie geschlossen ist - im Interesse Irlands , im Interesse der Europäischen Union und im Interesse Deutschlands . Das ist aus meiner Sicht jede Mühe wert . Dafür werden wir arbeiten . Herzlichen Dank .