Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die gestrige Großrazzia in Deutschland und in Belgien hat uns erneut gezeigt , wie real die Bedrohung durch Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland ist . Den beiden Hauptverdächtigen , die festgenommen worden sind , einem Tunesier und einem Ägypter , werden Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen . Beide sollen islamistische Gruppen mit Geldern im hohen sechsstelligen Bereich unterstützt haben . Beide haben sich legal in Deutschland aufgehalten . Der Tunesier wurde bereits vorher in Tunesien wegen eines Brandanschlags auf eine Schule und wegen eines versuchten Attentats auf ein Flugzeug zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt . In Deutschland hat er sich seinen Lebensunterhalt durch den Handel mit Altkleidern verdient . Der Ägypter vertrieb in Deutschland Medien mit Ansprachen bekannter Hassprediger . Er pflegte Kontakt mit Personen , gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde . Er hatte über Mittelsmänner Kontakt zu den Attentätern des 11 . September und zu einem Hintermann des Gott sei Dank verhinderten Anschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt . Beide haben in Deutschland gelebt . Sie haben sich hier in einem bürgerlichen Gewand aufgehalten . Sie haben Deutschland als Aktionsraum genutzt , um ihr Ziel , islamistische Terroristen zu unterstützen , von hier aus zu realisieren . Diese Beispiele - viele weitere könnten hinzugefügt werden - zeigen , dass in Deutschland größte Aufmerksamkeit geboten ist und dass es wichtig ist , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland unsere Sicherheitsbehörden so organisieren , dass eine effektive und eine effiziente Bekämpfung solcher Umtriebe möglich ist . Die CDU/CSU-Fraktion hat mit dem Antrag vom 28 . September des letzten Jahres - ich werde später noch erklären , warum ich letzten Jahres hinzugefügt habe - den Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung gemacht . Damit hat sie einen guten Vorschlag unterbreitet , wie eine solche Organisation gestaltet werden kann . Wenn ich die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen aus der ersten Lesung dieses Antrags nachlese und mir die Erörterung dieses Themas in der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche in Erinnerung rufe , dann ergibt sich für mich das gleiche Bild wie bei vielen anderen Debatten über Sicherheitspolitik : Die Anträge werden überhaupt nicht gelesen ; vielmehr nimmt man reflexhaft eine Abwehrhaltung ein . Man ist überhaupt nicht bereit , auf diese Dinge konstruktiv einzugehen . Auch deswegen will ich - auch für diejenigen , die uns auf der Galerie zuhören - die wesentlichen Punkte unseres Vorschlags hier noch einmal in aller Kürze darstellen : Wir wollen , dass alle 37 Behörden , die sich in dieser Republik mit Terrorismusbekämpfung beschäftigen , in einem gemeinsamen Zentrum arbeiten . Wir wollen , dass eine zentrale Stelle für den Informationsaustausch und die Informationsanalyse eingerichtet wird . Die beteiligten Behörden sollen nicht nebeneinander , sondern miteinander arbeiten . Das ist das wesentliche Ziel . Dieses Zentrum soll rund um die Uhr ein gemeinsames Lagebild zur Bekämpfung des Terrorismus erstellen . Es soll Polizei und Nachrichtendienste bei ihren Ermittlungen unterstützen und bei Einsätzen und Überwachungsmaßnahmen an der Koordination mitwirken . Wir wollen sicherstellen , dass bei aktuellen Gefährdungslagen eine schnelle und effiziente Reaktion möglich ist . Das von der Bundesregierung eingerichtete Terrorismusabwehrzentrum , das im Dezember des letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde , kann diese Funktionen nicht vollständig erfüllen ; damit sage ich nicht , es könne sie gar nicht erfüllen . Wir haben es mit dem organisatorischen Nebeneinander zweier Säulen , der polizeilichen und der nachrichtendienstlichen , zu tun . Diese beiden Säulen werden über sieben Gesprächskreise koordiniert . Man kann das Miteinander einfacher haben , denke ich , und braucht keine sieben Koordinationskreise . Es ist zuzugeben : Es ist ein Schritt in die richtige Richtung , aber eben ein kleiner Schritt . Dass wir als Opposition das kritisieren , ist eigentlich klar . Ich will noch jemanden zu Wort kommen lassen . Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat sich in der Nordwest-Zeitung am 14 . Dezember 2004 , also drei Jahre nach dem Anschlag in New York , zu dem Terrorzentrum wie folgt geäußert : Das ist endlich ein Schritt nach vorn , aber es wurde erneut eine Chance vergeben . Es wäre besser gewesen , für Polizei und Nachrichtendienste ein gemeinsames Lagezentrum einzurichten . Das ist genau der Vorschlag , den wir in dieser Debatte behandeln . Wir brauchen bei diesem Thema keine Tippelschritte , sondern wir müssen unseren Sicherheitsbehörden im Rahmen des rechtlich Möglichen das Optimale zur Verfügung stellen . Ich nehme an , dass wir nachher noch etwas zum Trennungsgebot hören werden . Jeder , der das Ganze ernsthaft betrachtet , weiß , dass das Trennungsgebot bei der Gestaltung , die wir vorgeschlagen haben , nicht verletzt wird . Ich will am Ende zu einem Punkt kommen , der die Arbeit dieses Zentrums zumindest mittelbar betrifft . Es geht um die Frage : Mit welcher Datenbasis arbeitet dieses Zentrum ? Da bin ganz schnell bei der Debatte , die wir hier in Februar dieses Jahres über die Antiterrordatei geführt haben . Für die Öffentlichkeit ist es sehr interessant , zu wissen , wie hier mit einem solchen Instrument umgegangen wird . Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Körper hat uns versprochen , dass diese Datei in Kürze im Deutschen Bundestag behandelt wird . Das war im Februar . Frau Kollegin Stokar hat auf eine Zwischenfrage des Kollegen Schröder hier geantwortet : Noch vor Ostern werden wir diesem Haus einen Vorschlag unterbreiten . Jetzt komme ich dazu , warum ich vorhin letzten Jahres dazugesagt habe . Sie hat bei der Angabe Ostern vergessen , die Jahreszahl zu nennen . Ich glaube , dass wir es uns in der Bundesrepublik Deutschland bei der Bedrohungslage , die wir derzeit haben , nicht leisten können , noch Jahre zu warten , bis Sie sich endlich darüber einig geworden sind , was Sie nun tatsächlich wollen . Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko . Das machen wir nicht mit . Deswegen werden wir weiterhin unsere guten Vorschläge hier zur Debatte stellen und mit Ihnen auch streitig behandeln . Danke schön für die Aufmerksamkeit .