Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der PDS wird dem Antrag der Bundesregierung für eine Verlängerung des Mandats der deutschen Soldaten , die im Rahmen der KFOR im Kosovo eingesetzt sind , nicht zustimmen _ ich füge hinzu : ebenso wenig , wie wir dem NATO-Krieg zugestimmt haben . . Mit Sicherheit werden wir mit dieser Entscheidung im Parlament alleine stehen . Wir stehen mit dieser Entscheidung aber nicht alleine in der deutschen Gesellschaft , in der Friedensbewegung und in der Friedensforschung . Wenn Sie einmal den Blick auf andere Parlamente richten , werden Sie merken , wie umstritten die Verlängerung des Mandats in vielen Parlamenten ist . Der Krieg der NATO _ wir müssen bei dieser Entscheidung auch über den Krieg reden _ gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war ein Verhängnis . Er war völkerrechtswidrig , er widersprach der Charta der Vereinten Nationen . Zudem ist er durch Täuschung der Öffentlichkeit begleitet und in Szene gesetzt worden . Denken Sie nur an die vielen Falschmeldungen und Fälschungen , wie zum Beispiel den Hufeisenplan , die auch von diesem Pult hier verbreitet wurden . Tausende unschuldige Opfer haben die NATO-Bomben unter jugoslawischer Zivilbevölkerung gefordert . Doch den Zielen , die durch den Krieg erreicht werden sollten _ multiethnisches Zusammenleben , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit _ , ist der Kosovo nicht näher gekommen . Ich weiß nicht , wie Sie als Regierung damit umgehen , wenn Sie heute in die Zeitung schauen und feststellen müssen , dass Amnesty International der NATO vorwirft , dass sie während des Konfliktes Kriegsverbrechen begangen habe , oder wenn Sie lesen , dass die Kollegen des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlamentes in ihrem Bericht festgestellt haben , dass die Bombardierung des Kosovo illegal gewesen sei . Solche Fakten können Sie nicht verdrängen , wenn Sie hier über die Verlängerung des Mandates sprechen wollen . . Ich nenne Ihnen einige Gründe dafür .Aus unserer Sicht lassen Grundgesetz und internationale Verträge die Beteiligung der Bundeswehr am Luftkrieg und deren Stationierung im Kosovo nicht zu . Mit Blick auf die deutsche Geschichte hätte sich diese Stationierung ohnehin von vornherein verboten . Wenn also die Grundvoraussetzung falsch war , gibt es auch keinen Grund , den Einsatz zu verlängern . . Die Dominanz der Krieg führenden NATO-Länder in der von der UNO mandatierten Truppe der KFOR und die Ungleichbehandlung Russlands mussten bei einem Teil der Bevölkerung des Kosovo den Eindruck einer Besatzung und ungleichen Sicherheit hervorrufen . Einerseits war Massenflucht Hunderttausender nicht albanischer Werner Hoyer 10160 Menschen das Ergebnis ; andererseits verstärkte dieser Umstand bei der UCK den Eindruck , man habe gesiegt und sei jetzt dran . Alle Berichte bestätigen das . Vieles , was im Kosovo geschehen ist , hat mit dem Geist und den Buchstaben der Resolution 1244 der Vereinten Nationen , auf die sich die Bundesregierung beruft , wenig zu tun . Ich könnte das durchbuchstabieren , angefangen beim völkerrechtlichen Status bis zur Frage der gleichen Sicherheit . Wenn Sie wissen wollen , wie die Lage tatsächlich ist , vergleichen Sie einmal den Bericht , den der Kollege Scharping hier abgegeben hat , mit dem Bericht der UNO-Menschenrechtskommission . Sie werden sehen , dass zwischen den Berichten Welten liegen . Wer sich auf die UNO-Resolution beruft , muss auch bereit sein , sie vollständig und konsequent zu erfüllen und einzuhalten . Ein letzter Punkt ist noch zu benennen : Der vorliegende Antrag der Bundesregierung enthielt ursprünglich keine zeitliche Begrenzung . Hier ist eine Nachbesserung vorgenommen worden . Die Formulierung , dass dies ein Entgegenkommen der Bundesregierung ist , ist aus meiner Sicht überheblich , empörend und falsch . Was wir eingefordert haben , sind die Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung . Das war kein Entgegenkommen , sondern ein Recht , das wir hier verteidigt haben . . Die Bundesregierung wollte _ womöglich für viele Jahre _ einen Freifahrtschein . Noch mehr : Sie fordert für die Fortsetzung des deutschen Einsatzes 2 Milliarden DM jährlich aus dem Bundeshaushalt . Die PDS ist dafür , dieses Geld für den zivilen Aufbau und für die Verbesserung der sozialen Lage einzusetzen . Das kann Frieden schaffen und den Frieden stärken .Allein mit militärischen Maßnahmen werden Sie keinen Frieden erreichen . . Selbstverständlich werden wir jedes Jahr Debatten über den Einsatz im Kosovo führen . Über diese Frage muss hier im Parlament so lange diskutiert werden , bis sich die Erkenntnis , dass dieser Krieg falsch war und es nie wieder eine Selbstmandatierung geben darf , mehrheitlich durchgesetzt hat . Der PDS ist klar , dass es im Kosovo kein Vakuum geben kann . Wir haben Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreitet , wie die UNO selbst in die Lage versetzt wird , im Kosovo nicht nur einen UNO-mandatierten Einsatz zu veranlassen , sondern auch eine UNO-Blauhelmtruppe einzusetzen , die für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen hat . Ich glaube , das ist ein vernünftiger Vorschlag . Schönen Dank . .