Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesnovelle zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist reine Camouflage; denn hier werden Tatsachen beschönigt und nicht beim Namen genannt. Es geht doch nicht wirklich darum, „der Komplexität der Aufgabenstellung“ der Stiftung „besser Rechnung zu tragen“, wie es in dem Entwurf hochtrabend heißt. Es geht einzig und allein darum, einen Streit innerhalb der Koalition durch einen faulen Kompromiss beiseitezuschieben. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das eingestehen. Kanzlerin Merkel ließ den Konflikt um die Ansprüche von Frau Steinbach und ihres Bundes der Vertriebenen monatelang treiben, ohne politisch zu entscheiden. Statt Verantwortung zu übernehmen, duckte die Kanzlerin sich weg und riskierte damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck der Schwäche und der Handlungsunfähigkeit der Regierung Merkel/Westerwelle. Er wird dem Stiftungszweck nicht gerecht. Wenn es wirklich um die Sache ginge, dann wäre jetzt ein Neustart des Projektes nötig gewesen, durch den das ursprüngliche Anliegen der Stiftung wieder in den Vordergrund gerückt worden wäre, nämlich die Versöhnung und die Darstellung der europäischen Dimension von Flucht und Vertreibung. Ich frage mich: Warum muss die Zahl der Vertreter des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat von drei auf sechs verdoppelt werden, während andere Gruppen gar nicht vertreten sind, Gruppen, die in besonderem Maße Opfer von Vertreibung waren, wie zum Beispiel Roma und Sinti? Wer im 20. Jahrhundert über Flucht und Vertreibung redet, der kommt auch an Muslimen als Opfer nicht mehr vorbei. Um das Einknicken vor den Ansprüchen von Frau Steinbach zu kaschieren, musste die Koalition eine noch stärkere Vergrößerung des Stiftungsrates von 13 auf jetzt vorgeschlagene 21 Mitglieder vornehmen. Doch die Erfahrung zeigt, dass sich mit einer solchen Ausweitung die Handlungsfähigkeit eines Gremiums nicht verbessert, sondern dass die Abläufe noch komplizierter werden. Dass statt zwei nunmehr vier Mitglieder des Deutschen Bundestages dem Stiftungsrat angehören sollen, ist nur auf den ersten Blick positiv zu bewerten. Offen bleibt ja, welche Fraktionen einbezogen werden sollen. Stark kritikbedürftig ist auch das Wahlverfahren; Frau Jochimsen hat es gesagt. Es ist nicht demokratisch, sondern folgt dem Prinzip „Friss, Vogel, oder stirb“, wenn dem Deutschen Bundestag ein Listenvorschlag unterbreitet wird, der nur unverändert angenommen oder abgelehnt werden kann. Ein selbstbewusstes Parlament kann eine derartige Regelung nicht zulassen. Es gibt Anlass zu großer Sorge, dass sich die ausländischen Vertreter aus dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung zurückgezogen haben; denn ohne eine angemessene Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern und Fachleuten aus den Nachbarländern verliert die Stiftung ihre Glaubwürdigkeit und kann sie nicht funktionieren. Die Stiftung braucht, wie gesagt, keine Camouflage für einen faulen Kompromiss, sondern einen ernsthaften und grundlegenden Neustart, mit dem der pro-europäische Versöhnungsgedanke gestärkt wird. In der vorgelegten Form lehnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Novelle ab. Vielen Dank.