Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat in dieser Legislaturperiode immer wieder deutlich gemacht, dass es im Kern darum geht, die gesetzliche Rente zu stärken. Wir haben mit unserer Bundesarbeitsministerin nicht nur die erste Leistungsverbesserung seit Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt, sondern wir haben auch mit ihrem mutigen Rentenkonzept einen deutlichen Vorschlag für eine doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz. Heute diskutieren wir über die betriebliche Altersvorsorge, die wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung als ergänzende Säule ansehen. Ich betone an dieser Stelle: als ergänzende Säule. Wir werden gleich das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschieden, in dem Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehen sind. Ich höre hier die ganze Zeit von der Opposition, mit unserem Gesetz würden wir die Arbeitgeber aus der Verantwortung nehmen. Ich frage mich nur, warum dann der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG BCE, die IG Metall und viele andere Gewerkschaften dieses Gesetz loben und sagen, es sei sinnvoll. Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften in Deutschland wollen, dass wir die Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge aus der Verantwortung nehmen. Ich möchte an vier Punkten klarmachen, warum wir genau das Gegenteil von dem tun, was Sie uns hier vorwerfen: Erstens bauen wir mit diesem Gesetz die Hindernisse ab, die nach mehreren Studien der Bundesregierung viele Arbeitgeber bisher davon abhielten, in die betriebliche Altersvorsorge einzusteigen. Zweitens. Wir sorgen dafür – darauf sind wir als SPD-Fraktion mächtig stolz –, dass sich die Arbeitgeber künftig durch die pauschalierte Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 15 Prozentpunkten an jeder Form der Betriebsrente beteiligen müssen. Das war ein großer Erfolg in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Darauf sind wir stolz. Die Arbeitgeber werden sich aber auch an der Förderung von Geringverdienern beteiligen müssen. Auch da lassen wir die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung. Drittens. Enthaftung ist nicht gleichbedeutend mit einem Verlust der Verantwortung der Arbeitgeber. Neben den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gibt es, wenn es um betriebliche Altersvorsorge geht, die Tarifvertragsparteien. Wir stärken die Sozialpartner und die Tarifautonomie. Unser roter Faden in dieser Legislatur ist, dass wir nicht auf die Schiene individueller Verträge setzen, sondern dass wir unseren Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das die Mitglieder für die betriebliche Altersvorsorge investieren. Viertens. Wir stellen – das hat Ministerin Nahles auch schon klargemacht – neben die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge, die es schon heute gibt, eine sechste Säule. Die anderen schaffen wir aber nicht ab. Jeder kann also in dem System bleiben, in dem er sein will. Aber es gibt eine neue sechste Säule. Das ist mir wichtig zu sagen; denn es geht darum, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bei allen bedanken. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU bedanken. Es waren harte Verhandlungen, in denen es um Details ging. Aber wir haben gemeinsam einen Erfolg erzielt. Ich will mich vor allen Dingen bei Andrea Nahles und ihren Staatssekretärinnen bedanken, insbesondere bei Gabriele Lösekrug-Möller. Es war kein einfacher Weg, mit Herrn Schäuble und seinem Haus in gemeinsamer Verantwortung dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist komplex. Ich finde, dass sich dieses Gesetz sehen lassen kann. Wir gemeinsam, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Parlament, haben dafür gesorgt, dass Sicherheiten ausgebaut und gestärkt werden, und wir haben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr herausgeholt, vor allem für die Geringverdiener; denn diese brauchen besonders unsere staatliche Unterstützung. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit unser Ziel erreichen, nämlich die betriebliche Altersvorsorge auf eine gute Basis zu stellen und eine deutliche Verbreiterung hinzubekommen.