Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine besondere Ehre , hier als Schlußredner einer solchen Debatte aufzutreten . Wir sprechen darüber , was mit dem EGKS-Vertrag geschehen soll . Ich kann mich nicht entsinnen , daß wir gesagt haben , wir wollten ihn verlängern . Ich glaube , wir haben beantragt , entscheidende Elemente in den Maastricht-II-Vertrag einzubinden . Das ist schon ein Unterschied , auf den ich Wert lege . Ich denke , Frau Hustedt , in unserem Antrag ist deutlich geworden , daß wir den Bereich Montan , sei es nun Stahl oder Kohle , nicht künstlich am Leben erhalten wollen . Wir wollen durchaus vernünftige strukturverändernde Regelungen . Wir sind aber der Überzeugung , daß dies mit den Elementen aus dem Vertrag besser geht als ohne sie . . Die SPD hat als einzige Fraktion einen solchen Antrag vorgelegt . Wir haben auch schon in unserem Antrag zur Reform des Maastricht-Vertrages Stellung bezogen . Wir wollen im Zusammenhang mit Maastricht II wichtige Elemente in den Unionsvertrag einbeziehen , weil wir davon überzeugt sind , daß sie nicht nur aktuell , sondern auch zukunftsträchtig für den Montanbereich und damit für die deutsche Wirtschaft insgesamt sind . Mindestens ebenso aktuell ist das Thema hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union . Natürlich war ebenso wie in Deutschland bei den Beitrittskandidaten Polen und Tschechische oder Slowakische Republik die Bedeutung des Montanbereichs für die Volkswirtschaft einmal größer . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß diese Länder zu den 20 größten Montannationen weltweit und zu den sechs größten Montannationen in Europa gehören . Aktuell bleibt das Thema leider auch hinsichtlich der Schwierigkeiten , die bei so preissensiblen Produkten wie Kohle und Stahl auftauchen können . Mit dem EGKS-Vertrag haben wir ein bewährtes politisches Instrument , das weit über den EG-Vertrag hinausgehende Bestimmungen enthält , wie Kollege Weiermann ausführlich dargestellt hat . Wir sind der Auffassung - da gehen unsere Auffassungen auseinander - , daß das , was bisher im EG- Vertrag enthalten ist , weit hinter dem zurückbleibt , was der Montanunion-Vertrag anbietet . Ich denke , da werden wir weiter im Dialog bleiben müssen . Wir werden überprüfen müssen , inwieweit wir nicht doch am Vertrag Veränderungen vornehmen müssen , um das , was wir anscheinend alle wollen , jedenfalls die meisten von uns , auch zu erhalten . Es geht uns insbesondere um Instrumente , wie sie die Montanunion etwa im Falle von internationalen Absatzkrisen bereithält . Es geht um Strukturpolitik und Beihilfenkontrolle . Mehr noch - ich will einmal einen Blick zurück werfen , auch wenn Dr . Lammert gerade gesagt hat , Rückblicke in die 50er Jahre würden so viel nicht bringen - : Der Schuman-Plan von 1950 , die Initialzündung zur Montanunion , betonte , daß es mit Europa auch darum gehe , die Erbfeinde Frankreich und Deutschland auszusöhnen . Vor einer ähnlichen Aussöhnung - das zeigen etwa die Besuche des Kanzlers - stehen jetzt im Zuge der Osterweiterung der ehemalige Westblock und der ehemalige Ostblock , steht vor allen Dingen Deutschland im Verhältnis zu Polen oder zur Tschechischen Republik . Das ist eine Verpflichtung , vor der wir nicht zuletzt im Hinblick auf den politisch sensiblen Bereich drohender Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern stehen . . Leider sind den großen Regierungsworten - wie üblich - dann doch keine Taten gefolgt ; das gilt jedenfalls für den Erweiterungskanzler Kohl . Ihm ist die Osterweiterung zwar ein Herzensanliegen , allein es fehlt an Taten , konkret : an den notwendigen vorbereitenden Schritten . Das beherrscht der Kanzler professionell : Nicht-Politik als Politikstrategie - oder , wie es vielleicht Herr Rachel ausdrücken würde , die Dinge mit Elan auszusitzen . Ganz offenbar hat die Regierung kein wirkliches Interesse an den Inhalten des EGKS-Vertrages . Sie betont zwar , daß das Montanvermögen in eine Stiftung überführt werden soll ; das wurde heute mehrfach bestätigt . Damit kein Mißverständnis aufkommt : . noch : Rolf Hempelmann Montanindustrie erhalten bleiben . Das ist hier Gott sei Dank auch noch einmal gesagt worden . Ansonsten aber scheinen Regierung und Koalition sehenden Auges auf das Absterben von EGKS und damit des Montanbereiches vorbereitet zu sein , mit allen strukturellen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen für uns in Deutschland , aber auch für Polen oder Tschechien . Das ist Taktik ; das hat Methode . Ohne EGKS-Vertrag ist zum Beispiel die deutsche Kohlepolitik gefährdet ; denn der EG-Vertrag gibt nach unserer Auffassung - wie gesagt - nichts Ausreichendes her . Kohlevernichtungspolitik ist mit uns jedenfalls nicht zu machen ; . wir wollen ein konstruktives Einbeziehen der EGKS-Elemente in Maastricht II . Auch im Hinblick auf die Exportfähigkeit unserer Montantechnologie brauchen wir einen substantiellen und keinen Alibibergbau . Die Kommission jedenfalls hat das mit Blick auf die Montanunion immer akzeptiert . Ich komme zum Schluß . Das Desinteresse der Regierung am Montanbereich kann nur parteipolitisch erklärt werden : Kohle- und Stahlländer sind SPD-regiert . Offenbar setzt Kohl darauf , daß in einem Europa ohne Montanvertrag die Kohlehilfen irgendwann einmal mit der Mehrheit der Nichtkohleländer abgeschafft werden . Kohle als Chefsache heißt für Kohl demnach : Lippenbekenntnisse zum Erhalt eines substantiellen Kohlebergbaus bei gleichzeitiger Freigabe zum Abschuß nach Auslaufen des EGKS-Vertrages , nach dem Motto : Das war ich nicht ; das hat uns Brüssel eingebrockt . Dazu sagen wir nur : Taktik erkannt , Taktik verbrannt . Dieses Schlupfloch werden wir Ihnen nicht lassen . .