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Dazu kann ich Ihnen gerne etwas sagen. – Es gab eine ausführliche Debatte im Fachausschuss. Ich habe an dieser Debatte teilgenommen, und wir haben im Nachgang informiert. Unter anderem haben wir der entsprechenden Ausschussdrucksache die Stellungnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen als Anlage beigefügt. Auch dort hat man sich sehr schnell um die Missstände gekümmert hat, die über die Fernsehsendung öffentlich wurden. Wir haben festgestellt, dass es insbesondere bezogen auf diese eine Einrichtung bereits vor Ausstrahlung der Sendung Aktivitäten gegeben hat, weil es sich dort ganz offenkundig – ich muss das aber unter dem Vorbehalt abschließender Sachverhaltsaufklärung sagen – um unhaltbare Zustände handelte. Gegenstand dieser Berichterstattung in den Medien war der sogenannte Bildungsbereich, der von ziemlich großer Bedeutung ist. In den Werkstätten gibt es unterschiedliche Bereiche. Eine Kernkritik bezog sich auf die Realisierung des Bildungsanspruchs. Ich glaube, wir stimmen darin überein, dass er wirklich sehr kritisch zu betrachten ist. Wir haben als Ministerium für Arbeit und Soziales angekündigt, dass wir ein Fachgespräch führen werden – dieses ist auch terminiert –, weil wir der Kritik sorgfältigst nachgehen wollen. Das tun wir nicht, weil wir damit die Kostenträger der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen bevormunden wollen – sie führen eine eigene Sachverhaltsaufklärung durch und reflektieren die Qualitätssicherung im Nachgang –, sondern wir sind ins Spiel gekommen, weil für den Berufsbildungsbereich Mittel der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen, womit wir eine entsprechende Verantwortung haben, und der kommen wir auch nach. Wenn ich mich richtig erinnere, werden wir diese Veranstaltung am 12. Mai 2017 durchführen. Meine mündliche Zusage, dass wir im Fachausschuss darüber berichten werden, werden wir ganz sicher einhalten. Dafür setze ich mich auch persönlich ein.
Partei: FDP
Die Rechtslage ist wie immer in solchen Fällen umstritten . Ich habe den Eindruck , daß dann , wenn die Sechsmonatsfrist für die Länder abgelaufen ist , die zur Zeit nicht abschieben wollen , die Lage , ob nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben nicht abgeschoben werden kann oder auch dann , wenn ein Land aus humanitären Gründen Einzelfallentscheidungen treffen will , nicht klar ist . Wir sind der Meinung _ ich will hier keine rechtliche Auseinandersetzung führen , Herr Kollege _ , daß eindeutig klargestellt werden muß _ das geht auf der Grundlage unseres Ausländerrechtes _ , daß die Länder auch in der Lage sein müssen , humanitäre Einzelfallentscheidungen zu treffen , wenn sie es nach Prüfung des Einzelfalls für notwendig und angebracht halten . Anders kann man eine solche Sachlage nicht behandeln . . _ Nein , das ist es leider nicht . Sonst wären wir uns ja einig , Herr Marschewski . Dann bitte ich den Bundesinnenminister , das hier in dieser Weise klarzustellen . . . noch : Burkhard Hirsch Siebtens . Die Türkei muß aus dem Zwielicht heraus . Darum begrüßen wir die Absicht des Außenministers , das Verfahren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit dem Ziel einzuleiten , eine unabhängige internationale Expertenkommission in die Türkei zu entsenden , um eine zuverlässige Unterrichtung der europäischen Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage in der Türkei zu erhalten . Wir appellieren erneut an die Türkei , sich und uns dieses streitige Verfahren zu ersparen und sich selber zu entscheiden , diese Experten freiwillig in ihr Land mit allen erforderlichen Vollmachten hineinzulassen ; sonst muß dieses Verfahren durchgeführt werden . . Abschließende Bemerkung : Wir erleben einen Tiefstand des kooperativen Föderalismus . . Wenn es den Innenministern von Bund und Ländern nicht gemeinsam gelingt , aus diesem Tiefstand herauszuführen , dann werden wir in eine innenpolitische Krise von außerordentlichem Umfang hineingehen , der die gesamte innere Sicherheit unseres Landes berührt . Lassen Sie mich mit einem Wort an die katholische Deutsche Bischofskonferenz schließen . Ich empfinde große Hochachtung vor der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Flüchtlings- und Asylpolitik vom 9 . März 1995 . Alle Fraktionen dieses Hauses täten gut daran , auf der Grundlage dieser Erklärung wieder zu einer Zusammenarbeit zu finden . .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Herr Minister , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , wie wichtig zukünftig die Pflege von autochthonen Wäldern und Gewächsen ist , weil man davon ausgehen kann , dass sie resistenter gegenüber veränderten und starken Angriffen - mehr Wind und Ähnliches - aufgrund der Klimaveränderung sind . Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen , ob es sein kann - ich habe jedenfalls die Vermutung gehört - , dass die Tatsache , dass der Gesetzentwurf für das Umweltgesetzbuch in dieser Woche nicht behandelt wird , möglicherweise etwas damit zu tun hat , dass Sie dem Ansinnen beispielsweise der Baumschulen folgen und genau diesen Schutz von heimischen Gewächsen und die Sicherung von autochthonen Anpflanzungen aufweichen wollen . Das ist im Gesetzentwurf im Moment eigentlich ganz vernünftig geregelt . Wollen Sie daran etwas verändern ?
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , Sie haben gerade die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen und in diesem Zusammenhang auf tarifungebundene Firmen verwiesen . Wie stehen Sie denn zu der Tatsache , dass es seit Jahrzehnten viele allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt und niemand bisher deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hat ? Meinen Sie nicht , dass Sie hier im Irrtum sind ?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Bei Ihnen scheint eine Stimmung aufzukommen wie in der Südkurve eines Fußballstadions . Ich glaube , das ist dem Ernst der Lage wirklich nicht angemessen . Sie haben gerade von dem Kollegen aus dem Haushaltsausschuss gehört , dass der Bundesfinanzminister Eichel den Fachleuten Rede und Antwort gestanden hat und dass die Koalition die Situation im Griff hat . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie den Finanzminister im Ausschuss hören und ihn da festhalten wollen oder ob Sie mit ihm hier im Plenum diskutieren wollen . Die Bundesregierung ist zu beidem bereit . Aber gleichzeitig - wir sind für das Klonverbot - kann der Minister das nicht tun . Wir werden diese Diskussion im Plenum führen - das ist völlig in Ordnung - und uns hier mit diesem Thema auseinander setzen . Wir haben die Fachdebatte im Ausschuss geführt . Der Bundestag ist natürlich der richtige Ort für diese politische Auseinandersetzung . Ich bin aber angesichts des Ernstes der Lage der Meinung , dass wir uns mit Klamaukanträgen wie dem Herbeizitieren von Ministern und dergleichen zurückhalten sollten . Die Menschen draußen im Lande wollen keinen kleinkarierten , parteipolitischen Hickhack , sondern einen Beitrag zur Lösung der Probleme . Sie werfen dem Finanzminister auf billige Weise vor , er sei an den Zahlen schuld . Das ist wirklich absurd ; denn dann sind die Landesfinanzminister aus Ihren Reihen schuld an den Haushaltslöchern ihrer Länder und an den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen ihrer Länder . Was Sie sagen , ist doch grober Unfug . Das wissen Sie auch . Meine Damen und Herren , Sie können natürlich morgen die nächste Geschäftsordnungsdebatte führen . Damit werden wir unser Land aber nicht voranbringen . Sie werden bei diesen Debatten sehen , dass wir die Mehrheit haben , um diesen Unsinn zurückzuweisen , und dass wir unsere Regierungsmitglieder nicht durch einen solchen Klamauk am Regieren hindern werden . Respektieren Sie , dass ein Minister einen Terminplan hat , den er abarbeiten muss , damit er zum Wohle unseres Landes die notwendigen Vorlagen produzieren und Abstimmungen treffen kann ! Wir werden uns an dieser Arbeit nicht durch Ihre Anträge hindern lassen . Übrigens , Herr Kollege , Regierungsmitglieder sitzen zum Teil im Plenarsaal , weil Mitglieder des Bundestages nur abstimmen können , wenn sie auf den Abgeordnetenplätzen sitzen . Ich frage mich , wo die Mitglieder des Bundesrates sind . Wenn Ihnen diese Debatte so wichtig ist , dann hätten Sie ja einmal Herrn Faltlhauser und Co eine Einladungskarte schicken können .
Wir leisten konkret Entwicklungszusammenarbeit. Die ist streng und ausschließlich projektbezogen. Wir haben auch nicht vor, diese Entwicklungszusammenarbeit in irgendeiner Weise einzustellen. Wir werden natürlich darauf achten, dass sie unseren strengen Maßstäben Rechnung trägt, auch im Interesse der Menschen in den palästinensischen Gebieten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Thomae , Sie haben gerade die möglichen Kürzungen im Aidsbereich angesprochen . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an ein Versprechen erinnern , das Sie in Ihrem Wahlprogramm gegeben haben . Da steht nämlich unter anderem , daß Sie in dieser Wahlperiode keine Kürzungen der Mittel für die Aidsaufklärung mittragen werden . . Ich fordere Sie auf , sich an dieses Wahlversprechen zu erinnern und mit uns und den in dieser Frage engagierten Leuten der Koalition dafür zu sorgen , daß dieser Bereich von weiteren Kürzungen ausgenommen ist . Die Mittel der Aidsaufklärung sind bereits von 50 Millionen DM in der Ära Süssmuth bis auf 20 Millionen DM zu Beginn dieser Wahlperiode gesenkt worden . Jetzt sind wir bei 18 Millionen DM . Wir alle wollen ja sparen ; aber wir müssen es in einer intelligenten und solidarischen Art und Weise tun . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß gerade durch die Aufklärung im Aidsbereich enormes menschliches Leid denen erspart werden kann , die sich nicht infizieren . Denn durch Aufklärung können wir ihnen die Möglichkeit an die Hand geben , sich vor einer Infektion zu schützen . Aber jede auf Grund von Aufklärung vermiedene Infektion bedeutet auch finanzielle Einsparungen : Die Krankenversicherung spart Geld , die Pflegeversicherung spart Geld , die Rentenversicherung spart Geld , die Sozialhilfeträger sparen Geld . Ich darf Sie vielleicht daran erinnern , daß Aids heute zwar nicht heilbar ist , aber die Lebenserwartung und Lebensqualität symptomfreier HIV-Infizierter und Aidskranker durch eine Chemotherapie erheblich erhöht und die Betroffenheit von opportunistischen Infektionen erheblich gesenkt werden kann . . - Ich muß keine Frage stellen , wenn ich das Wort zu einer Kurzintervention habe . Ich bitte Sie , einmal in der Geschäftsordnung nachzulesen . Es kostet Tausende von Mark , einen symptomfreien HIV-Infizierten zu behandeln . Hier können wir enorme Kosten durch Investitionen in die Aidsaufklärung sparen . Ich mache Sie darauf aufmerksam , daß die Neuinfektionsrate bei jungen Menschen - bei jungen Schwulen , aber auch bei heterosexuellen Jugendlichen - erheblich gestiegen ist , weil wir mit unseren Präventionsanstrengungen nachgelassen haben und diese die Diskussion nicht kennen , die wir gemeinsam in den 80er Jahren über Gesundheitspolitik und Aids geführt haben . Ich meine , auch die junge Generation hat einen Anspruch auf eine entsprechende Aufklärung und die Sicherung ihrer Gesundheit . Es ist eine völlig kurzsichtige Sparpolitik , wenn wir hier weiter zurückgehen . Ich hoffe , der Minister wird uns nachher zusichern , daß nicht daran gedacht ist , an die Substanz der Aidsaufklärung heranzugehen , weil das kurzsichtig und unverantwortlich und gegenüber den betroffenen Menschen zynisch wäre . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorgetragen , dass der deutsche Vorschlag zur Einführung einer Flugbenzinsteuer daran gescheitert ist , dass vor allem die südeuropäischen Urlaubsländer nicht dafür stimmen wollten . Wie wird die Bundesregierung in die Beratungen über eine zusätzliche Abgabe auf Flugtickets gehen ? Ist für sie nur eine einheitliche Lösung , die von allen europäischen Mitgliedstaaten getragen wird , akzeptabel , oder ist die Bundesregierung gewillt , die von Ihnen angesprochene Freiwilligkeit hinzunehmen , sodass zum Beispiel Frankreich und Deutschland eine zusätzliche Abgabe auf die Flugtickets einführen , sich aber Spanien , Zypern und Portugal nicht daran beteiligen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Natürlich kann auf europäischer Ebene nur eine einvernehmliche Lösung gefunden werden . Die Bundesregierung strebt ein einheitliches Verfahren für alle europäischen Länder an , aber es ist natürlich auch möglich , mit einigen Ländern voranzuschreiten ; denn der wesentliche Flugverkehr erstreckt sich aufgrund der ökonomischen Bedingungen und der Bevölkerungszahlen auf einige Kernländer der Europäischen Union . Deswegen könnte man auch damit leben , dass nicht alle Länder diese Gebühr gleichzeitig erheben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist jedes Jahr das gleiche Ritual : Im Frühjahr warnt die Opposition vor einem sich ankündigenden Ausbildungsplatzmangel ; der zuständige Bundesminister wiegelt ab . Kurz darauf ruft er selbst : Haltet den Dieb ! , entfaltet hektische Aktivitäten und verfaßt Aufrufe . Im Oktober dann folgt , mit Eigenlob garniert , die Meldung , die Lehrstellenbilanz sei ausgeglichen . . Wenn dann am Ende alles genau nachgezählt ist , stellt sich heraus , daß das nicht stimmt . Diese Politik von der Hand in den Mund ödet mich schlicht an . . So darf man mit den Schicksalen der jungen Menschen nicht umgehen . Als Variante dieses Rituals werden nun die Länder ins Spiel gebracht , um Verantwortung vom Bund weg auf die Länderminister zu schieben . . Dabei hat der Bund seine Ausbildungsleistung seit 1991 deutlich abgebaut , von 33 400 auf 18 000 - minus 46 Prozent . Empörend finde ich , Herr Kollege Rüttgers , wie Sie in diesem Zusammenhang mit Ostdeutschland umgehen . Dort gibt es nach Zusammenbruch und Abwicklung viel zu wenige Betriebe , die überhaupt ausbilden können . Trotzdem hat Ostdeutschland 1995 allein für den gesamten Anstieg der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesorgt . Angesichts der ostdeutschen Finanzsituation kann nun niemand einfach mit dicken Geldbündeln zu den Handwerksmeistern , zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehen . Vielmehr muß man sich das genau überlegen , um Mitnahmeeffekte zu verhindern . Das muß man doch zugestehen . Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit weist aus , daß in Ostdeutschland Ende September etwa 14 000 Bewerber auf 1 000 gemeldete Ausbildungsplätze trafen . Eine ausgeglichene Lehrstellenbilanz ist das nicht . . Die werden Sie auch nicht bekommen , wenn Sie hilfsweise Landesregierungen beschimpfen . Sie können dieses oder jenes kritisieren - Sie nennen ja auch das CDU-regierte Sachsen - , aber aus der Verantwortung für die Ausbildungsplatzsituation in Deutschland können Sie sich nicht einfach davonstehlen . . Sie vernachlässigen den Mangel an Betrieben und die höheren Kosten für eine quasi verstaatlichte Berufsausbildung , die doch übrigens keine Dauerlösung sein kann . Sie vernachlässigen die statistische Aussichtslosigkeit , den Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu beseitigen . Das Sonderprogramm ist gut und richtig ; aber die Schmähungen , . noch : Wolfgang Thierse Das ist Ignoranz gegenüber den besonderen Problemen in Ostdeutschland . .
Ich habe gesagt, dass sozusagen der Auftrag, dort zu arbeiten, nicht von den Behörden kam und dort auch die Kenntnis wohl nicht vorhanden war. Insofern würde ich die Schlussfolgerung, die Sie jetzt ziehen, persönlich auch ziehen; allerdings bin ich etwas vorsichtiger, weil ich die Information im Ergebnis nicht habe; aber es ist jedenfalls naheliegend. Wenn sie dort nicht im Auftrag und nicht einmal mit Wissen der Behörden gearbeitet hat, ist jedenfalls für mich an der Stelle heute und hier schwer erkennbar, wie sie in diese Aktion involviert gewesen sein sollte.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Als Rot-Grün 1998 an die Regierung kam, lag der Rentenbeitragssatz, den wir von der Regierung Kohl übernommen haben, bei etwa 20 Prozent. Wir haben daraufhin die Ökosteuer eingeführt, also Umweltverschmutzung finanziell belastet, und die Erträge aus dieser Steuer in die gesetzliche Rentenversicherung fließen lassen. Dann haben wir – auch wenn man sich noch einmal kritisch damit befassen muss – mit der Riester-Rente bzw. dem Riester-Faktor eine zusätzliche Säule geschaffen. 2004 haben wir den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, damit die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern berücksichtigt wird. Das heißt, alles, was im Kern zu der guten Finanzentwicklung der heutigen Rentenversicherung geführt hat, geht auf Fundamentalentscheidungen von Rot-Grün zurück. Das ist die historische Wahrheit. An dem Punkt muss man in der Tat darauf achten, Herr Birkwald, dass man die Schraube nicht überdreht. Jeder Autoschrauber weiß: Nach ganz fest kommt ganz lose. Darum sagen ich hier ganz deutlich: Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass sich diejenigen, die heute einzahlen, darauf verlassen können, dass das Rentenniveau auch in Zukunft armutsfest ist.
Partei: GRUENE
Sie haben darüber gesprochen , ob Sie Rechtsstaatlichkeit von Steinewerfern lernen sollten . Da wir beide uns im Dialog befinden , möchte ich von Ihnen gern wissen , wo ich jemals einen Stein geworfen hätte . - Das hat er behauptet . Sie halten hier einen putzigen Beitrag . Ich hoffe , dass Sie im Rahmen Ihrer fünfminütigen Redezeit , die ich Ihnen mit meiner Frage gern um eine Minute verlängere , endlich zur Kernfrage kommen . Unabhängig davon , ob man den Ausstieg aus der Kernenergie will oder nicht - Sie wollen ihn nicht - , fällt Atommüll an . Mich inte-ressiert brennend , ob Sie die erstbeste Möglichkeit für die Endlagerung nutzen wollen oder ob Sie nicht vielmehr auch der Idee anhängen , dass Sicherheit immer Vorrang hat und es deshalb darum gehen muss , die beste Lagermöglichkeit in Deutschland zu finden . Sind Sie in der CDU/CSU bereit , sich auf diesen Weg zu machen und nach der besten Endlagermöglichkeit zu suchen , oder wollen Sie einfach das jetzt Getestete nehmen , um Geld zu sparen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diederich , darüber werden wir uns im einzelnen im Haushaltsausschuß genauso wie im Treuhandausschuß zu unterhalten haben . Ich möchte aber doch diesen pauschalen Vorwurf zurückweisen . Jüngst hat die Präsidentin der Treuhandanstalt im Gespräch mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des Haushaltsausschusses deutlich gemacht , daß es ihr nicht um die Verlängerung irgendeines Jobs für die Zeit nach 1994 geht . Sie hat vielmehr deutlich gemacht : Sie selbst scheidet aus . Es geht also nicht darum , daß die Präsidentin der Treuhandanstalt persönlich ihre Tätigkeit ausdehnen will . . Es geht darum , wie wir verantwortungsbewußt mit den Aufgaben umgehen , die auch nach 1994 bleiben . Das Vertragsmanagement muß angesichts der 47 000 Privatisierungsfälle , die vorliegen , gewährleistet werden . Es muß gleichzeitig gewährleistet werden , daß die hoheitlichen Aufgaben , die bei der Treuhandanstalt liegen , auch nach 1994 ausgeübt werden . Es muß sichergestellt werden , daß die Erfüllung der Aufgaben , die im Bereich der Privatisierung bleiben _ Sie wissen , wir werden auch nach 1994 mit einigen Management-KGs und vermutlich mit einigen Groß- betrieben zu tun haben _ , ordnungsgemäß fortgesetzt wird . Es entspricht dem Verantwortungsbewußtsein der Präsidentin der Treuhandanstalt , daß sie rechtzeitig versucht , dafür Vorsorge zu treffen . . Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Gesetzentwurfes dafür ihrerseits den Rahmen geliefert . Es ist nun Sache des Deutschen Bundestages , zu entscheiden , wie die künftige Organisation aussehen soll .
Partei: CDU/CSU
Zunächst , Herr Kollege Heistermann , muß ich darauf hinweisen , daß für die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes und damit auch für die Entscheidung im Einzelfall verfassungsrechtlich die Behörden in den Ländern , hier insbesondere die örtlichen Kommunalbehörden , zuständig sind , die der Weisung des Bundes nicht unterliegen . Allgemein ist zu bemerken , daß der Sozialhilfeträger nicht berechtigt ist , auf die Krankenkassenwahl des freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängers unmittelbar Einfluß zu nehmen . Allerdings kann der Sozialhilfeträger im Einzelfall bei seiner Entscheidung über die Höhe des sozialhilferechtlich angemessenen Bedarfs gegebenenfalls bestehende Möglichkeiten der Wahl einer Krankenkasse mit niedrigerem Beitragssatz durch den Hilfeempfänger berücksichtigen . Dies gilt auch in den Fällen , in denen die Übernahme des Beitrages zur Krankenversicherung durch Rechtsanspruch sozialhilferechtlich nach § 13 Abs . 1 BSHG gesichert ist , weil der Sozialhilfeträger nach § 4 Abs . 2 BSHG auch in diesen Fällen über das Maß der Hilfe , also auch über die Höhe der Geldleistung , nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat . Er ist also nicht gehalten , Krankenkassenbeiträge auch in sozialhilferechtlich nicht angemessener Höhe zu übernehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poppe , Medienveröffentlichungen , nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über in Deutschland lebende oppositionelle Volksmudschaheddin an Minister Fallahian übergeben und außerdem die Übermittlung von Stasiakten zugesagt habe , sind unzutreffend . Im Rahmen des Meinungsaustausches sind keine vertraulichen Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz weitergegeben worden . Wie Staatsminister Schmidbauer bereits in der Fragestunde der vergangenen Woche darlegte , gab es im Bundesamt für Verfassungsschutz Gespräche allgemeiner Art über den internationalen Terrorismus und über Fragen des internationalen Drogen- und Rauschgifthandels . Im übrigen ist der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages zum Inhalt der Gespräche zwischen dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dem iranischen Minister Fallahian ausführlich berichtet worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Zeh , die CDU/CSU-Fraktion , Teil Ost , hat eine Investitionspauschale vorgeschlagen , die 1991 erfolgreich den Aufbau in unseren ostdeutschen Kommunen gefördert hat . Man hört ab und an aus den Ländern , daß sie diese Investitionspauschale gar nicht so gern sehen , wenn sie vom Bund direkt in die Kommune durchgereicht wird . Wie sehen Sie das ? Wie sieht das das Thüringer Finanzministerium ? Wie sieht das die Thüringer Landesregierung ?
Partei: FDP
Satz Nummer eins lautet: Ich hätte auch keine Zwischenfrage mehr gestellt, weil ein allgemeines Aufatmen zu vernehmen war, als es hieß, die Rede sei zu Ende. Satz zwei: Ich kann nicht ernst nehmen, was der Kollege vorhin vorgetragen hat, wie ich auch vieles andere nicht ernst nehmen kann. Ich erinnere an die letzte Debatte. Damals habe ich zum Beispiel gesagt, die ODAQuote habe im Jahr 2009 bei 0,36 Prozent gelegen. Damals hat er mich als Lügner und als sonst etwas bezichtigt. Insofern nehme ich auch diese Bemerkung jetzt nicht so ernst. Meistens haben Sie danebengelegen, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Lippelt , Sie haben ja gehört , daß die Bundeswehr durchaus reagiert hat , daß mit dem Standortbefehl Nr . 2/95 auf diese besondere Situation reagiert wurde . Dieser Standortbefehl liegt mir vor . In ihm wurde darauf hingewiesen , was auf der Gedenkstätte vorgeht . Von dem hinteren Teil des Geländes , auf dem geübt wurde , war wirklich nichts zu hören . Das , was zu hören war , muß wohl - wir sind der Sache nachgegangen - ein ziviler Schwertransport gewesen sein . Es scheint sich ein Tieflader in der Nähe bewegt zu haben .
Partei: SPD
Der Bundesjustizminister hat Anfang dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter seinem Namen einen Artikel veröffentlicht , in dem er die jetzige rechtliche Regelung hinsichtlich der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone generell kritisierte und gesetzgeberischen Handlungsbedarf anmeldete . Ich möchte die Bundesregierung fragen , ob diese Meinungsäußerung Gegenstand der Kabinettsberatung war und wie das Kabinett diese Äußerungen inhaltlich beurteilt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Brandner , können Sie dem staunenden Publikum und mir erklären , wie die Arbeitslosenzahlen , die belegen , dass im September 2005 37 ,4 Prozent und im September 2006 42 ,4 Prozent der Arbeitslosen langzeitarbeitslos waren , als eine Kürzung der Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Lande interpretierbar sind ?