Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte mich gern den Worten meines Vorredners anschließen und Herrn Dr . Jacob für die intensive Arbeit danken , die insbesondere mit der Vorlage des 15 . Tätigkeitsberichtes zum Ausdruck kommt . In meiner Parlamentsgeschichte kann ich mich nicht erinnern , jemals einen so ausführlichen Bericht erhalten zu haben . Dafür einen besonderen Dank ! . Bei der Einbringung des 14 . Berichtes in die parlamentarische Beratung hatten wir Sozialdemokraten uns besonders mit dem angestiegenen Datenabgleich zum Zweck der Bekämpfung des Mißbrauchs sozialer Leistungen beschäftigt . Herr Jacob hatte ja auch angemahnt , daß man hier mit Sorgfalt vorgehen müsse , weil es nicht sein könne , daß der Staat dem Bürger von vornherein mit Mißtrauen begegnet . Ich freue mich , daß wir uns im federführenden Ausschuß in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf einigen konnten , daß solche Abgleiche erforderlich und verhältnismäßig sein müssen und daß künftig auch darüber informiert werden muß , daß solche Abgleiche durchgeführt werden . Eine gleichsam populistische soziale Rasterfahndung sollte danach künftig ausgeschlossen sein . . noch : Dorle Marx Verwundert bin ich in diesem Zusammenhang ein wenig darüber , daß der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Frage hinter den Beschlußvorschlag des Innenausschusses zurückfällt . Ihr Wunsch , die Datenabgleiche , wie es bei Ihnen heißt , so weit wie möglich einzuschränken , enthält eine Generalklausel , die sehr viel beliebiger interpretiert werden kann als die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit . Ihr Antrag enthält im weiteren Forderungen , die auch die SPD-Fraktion schon mehrfach in diesem Haus zur Abstimmung gestellt hat . Vieles ist von der Mehrheit abgelehnt worden , manches haben wir beschlossen und mahnen es seit Jahren an , etwa den Arbeitnehmerdatenschutz . Allerdings bewegen sich alle die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochenen Bereiche im traditionellen Verständnis des Datenschutzes als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat . Ich möchte heute für die Fraktion der SPD neue Schwerpunkte für die Beratung des 15 . Tätigkeitsberichts anmelden . Bei der geschilderten Entwicklung der Informationsgesellschaft wird der Staat den Bürger künftig verstärkt gegenüber Dritten schützen müssen . Das Recht auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung gefährdet heute keineswegs nur der Staat . Liebe Kolleginnen und liebe Kolleginnen , können Sie sich vorstellen , künftig bei einem Einstellungsgespräch Ihre Gesundheitschipkarte vorzulegen ? Wahrscheinlich nicht . Ich gehe davon aus , Sie würden das als unerträgliche Zumutung zurückweisen . Sie könnten sich dabei auch auf die langjährige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stützen , die das Recht einräumen , die Beantwortung aller Fragen zu verweigern , die sich nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der beabsichtigten Tätigkeit stellen . Den Job würden sie dann allerdings auch nicht bekommen . Das gewählte Beispiel ist nicht nur schauerliche Zukunftsvision . Herr Jacob hat in seinem 15 . Tätigkeitsbericht das Beispiel einer privaten Sicherheitsfirma genannt , die ihre Stellenbewerber dazu aufgefordert hat , beim Bundeskriminalamt Auskunft über dort zu ihnen gespeicherte Daten zu verlangen und diese Auskunft dann vorzulegen . Bezeichnenderweise hat dies nicht die Bewerber veranlaßt , sich bei Herrn Jacob zu melden . Die Nachfrage kam vom Bundeskriminalamt , das sich über vervielfältigte Anfrageformulare gewundert hat . Beide Beispiele weisen in die Richtung der tiefgreifenden Veränderungen , die der Zugriff auf Daten in den letzten Jahren erfahren hat . Als vor 25 Jahren in meinem Heimatland Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde , sollte die Privatsphäre der Bürger vor allem vor unbegründeter Wißbegier des Staates geschützt werden . Regelungsaufhänger waren Großrechner , die sich nicht zur Zentraldatei für Bürger entwickeln sollten . Nicht voraussehbar war damals das Ausmaß der Dezentralisierung der Datenverarbeitung und die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit auf quasi jedermann . Inzwischen sind wir über PCs , Laptops und Notebooks bei Smartcards angelangt . Die Smartcard ist die intelligenteste Form der Chipcard . Sie enthält _ auf praktischem Scheckkartenformat _ selbst nicht nur eine große Speicherkapazität , sondern auch einen eigenen Mikroprozessor , mit dem die Daten der Smartcard ergänzt und überarbeitet werden können . Auch die Kommunikationstechnologie erhebt und verarbeitet immer mehr Daten . Da erscheint beim Angerufenen auf dem Display die Rufnummer des Anrufers . ISDN macht nicht nur dieses möglich . Aber auch simple Anrufbeantworter bieten als Zusatzfunktion bei der Fernabfrage die Raumüberwachung an . Dieser private Lauschangriff hat dieses Haus noch nicht beschäftigt . Herr Jacob weist dankenswerterweise in seinem neuen Tätigkeitsbericht auf diese kleine , aber nicht unwichtige Frage hin . Wie romantisch waren dagegen doch die ersten Jahre des Datenschutzes ! Da erstritten sich die Verbraucher das Recht der Einschränkung des Adressenhandels , den damals auch die Bundespost betrieben hat . Durch den Eintrag in eine sogenannte Robinsonliste konnte der eigene Briefkasten von unerwünschter Werbepost entlastet werden . Heute ist die Preisgabe weitaus sensiblerer persönlicher Daten zur unerläßlichen Eintrittskarte für die Konsumgesellschaft geworden . Die Kreditkartenabrechnung entlarvt die persönlichen Einkaufsgewohnheiten und das Lieblingsrestaurant . Wer öffentlich zum Shell-Boykott aufgefordert hatte , hätte künftig besser bar bezahlt . Vernetzung ist das aktuelle Schlagwort der Informationstechnologie . Die vom Bundesverfassungsgericht nur unter Einschränkungen zugelassene Vernetzung bestehender Dateien ist längst nicht mehr das Hauptproblem . Integrierte Serviceangebote wie ISDN oder die Kundenkarten einer Fluglinie , die zugleich Kredit- und Telefonkarte sind , ermöglichen umfassende Kommunikations- und Bewegungsprofile . Auch die verschiedenen , oft internationalen Informationsnetzwerke speichern die Zugriffsgewohnheiten der Benutzer . Datenschützer werden gerne als fundamentalistische Nörgler hingestellt . Denn schließlich , so heißt es angesichts der technischen Entwicklung , sei doch die Dezentralisierung der Informationsverarbeitung und die Vereinfachung des Zugangs erst die Zugriffsmöglichkeit des sogenannten kleinen Mannes zu Wissen und Einfluß . Wer aber _ so wurde jüngst auf dem Herrhausen-Kolloquium der Deutschen Bank gefragt _ wird all die neuen Angebote abrufen , wenn 90 % der Besitzer von Videorecordern ihr Gerät nicht bedienen können ? Eine neue Zunft ist deshalb im Entstehen . Sogenannte Informationsmanager wollen künftig ihre Dienste als Chauffeure auf den Datenautobahnen anbieten . Es fragt sich allerdings , ob der Infomanager oder der Auftraggeber die Fahrtrichtung bestimmt . Schon jetzt ist der Mailbox- Sysop _ das ist das liebevolle Kosewort für den System operator _ auf dem Weg zum Therapeuten der 90er Jahre . Dieses Vergnügen sollen und wollen die Datenschützer sicherlich niemandem vermiesen . . noch : Dorle Marx Es geht aber darum , wie künftig noch Privatsphäre gesichert werden kann . Simitis formulierte auf dem letzten hessischen Datenschutzforum , auf der Datenautobahn gäbe es nur gläserne Fahrer . Es ist deshalb an der Zeit , die Anonymisierung des Zugangs zu den vielfältigen automatisierten Dienstleistungen zu ermöglichen . Non olet , Geld stinkt nicht , diese Maxime aus dem alten Rom erhält eine neue Bedeutung . Schon heute kann etwa mit dem Kauf vorausbezahlter Telefonkarten die Speicherung von Verbindungsdaten vermieden werden . Dieses System läßt sich aufs Internet genauso übertragen wie künftig vermutlich auch auf die Maut-Autobahnen . Bei anderen Modellen identifiziert sich der Benutzer nur mit einer PIN- Nummer , die wiederum bei einem vertrauenswürdigen Dritten hinterlegt ist . Damit kann eine Identifizierung durch den Geschäftspartner nicht stattfinden ; es fragt sich allerdings , wer den vertrauenswürdigen Dritten kontrolliert . Denn dieser vertrauenswürdige Dritte _ so wird er genannt _ hat ja dann seinerseits im Wortsinne die Schlüsselgewalt über die anfallenden persönlichen Daten des Bürgers . Auf alle diese neuen Fragen gibt unser bisheriges Datenschutzrecht noch keine ausreichenden Antworten . Es wird künftig darum gehen müssen , die neuen Technologien auch technisch mit Persönlichkeitsschutzvorrichtungen auszustatten . Diesen neuen Aspekt deutet der 15 . Tätigkeitsbericht an . Er sollte bei den Ausschußberatungen besonders berücksichtigt werden . Unsere Aufgabe ist es , die entwickelte Alltagstechnik mit dem Prüfsiegel der Vereinbarkeit mit individuellen Freiheitsrechten zu versehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .