Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir kennen diese Debatte aus dem Europaausschuss , und eigentlich kennen wir dies auch hinsichtlich des Verfassungsvertrags . Lieber Kollege Dehm , das ist die gleiche Irrhaltung ; denn auch dort lehnen Sie etwas ab , dessen Umsetzung dazu führen würde , dass wir Europa sozialer gestalten . Ich glaube , das ist inkonsequent . Ich hätte eben spontan nicht die Frage gestellt , was zu tun ist , sondern ich hätte gefragt : Was denn nun ? Die Doppelbödigkeit haben Sie mit Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten natürlich beschrieben . Ich glaube , Politik muss gestalten . Es gibt ein schönes Buch von Enzensberger über einen demokratischen General in der Weimarer Zeit , nämlich Hammerstein oder der Eigensinn . Er sagt : Angst ist keine Weltanschauung . Genau das ist diese Auseinandersetzung . Ich kann etwas dramatisieren , was zur Verunsicherung führen und die Sparquote in Deutschland noch weiter hochtreiben kann , oder ich kann sagen : Politik hat die Aufgabe , mit Augenmaß klare Aktivitäten zu entfalten , die zur Wiedergewinnung des Vertrauens geeignet sind . - Das heißt , dass wir gehandelt haben . Wer hätte sich denn vor zehn Jahren vorstellen können , dass die Europäische Union in allen wichtigen Industrieländern Europas in einer relativ kurzen Zeit abgestimmte Krisenpakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte bewirken kann ? Es waren doch die USA , die Lehman Brothers bewusst in den Konkurs haben gehen lassen . In den USA gab es die Theorie : Lassen wir Lehman Brothers in Konkurs gehen , dann wird das disziplinierend wirken . Genau das Gegenteil erfolgte . Deswegen ist diese Politik auch falsch . Ich finde es richtig , dass der Bundesaußenminister - ich danke ihm dafür - mit einem Neun-Punkte-Programm ausdrückt , dass wir in Europa etwas tun müssen , das über das , was ist , hinausgeht . Das ist die Chance , Europa zu gestalten : Die Markenzeichen Deutschlands - erneuerbare Energien und die Energieeffizienz - sind voranzubringen , Breitbandnetze usw . Ein neues Energienetz , durch das die Teilung Ost- und Westeuropas aufgehoben wird , auch das ist eine Aufgabe . Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen , zum Beispiel Kreditprogramme . Es muss die Frage beantwortet werden , was man tun kann . Wir brauchen spezifische Kreditprogramme , die funktionieren . Wir haben auch ein Konjunkturprogramm , nämlich aufgrund des Sinkens dieser extrem hohen , spekulativen Energiepreise . Auch das wird sich auswirken . Genau diese Politik müssen wir vorantreiben . Deswegen glaube ich , dass es richtig war , europäische Impulse zu geben . Auf eines will ich aber hinweisen : Es müssen abgestimmte nationale Programme sein . Ich möchte der Kommission nicht einen Batzen Geld - ein paar Milliarden Euro - hinlegen und sagen : Schaut einmal , was jeder Kommissar in seiner Zuständigkeit gerade verwenden kann . Das wäre falsch . Wir haben die Verpflichtung , zu gestalten , und wir werden das tun . Mir ist noch etwas anderes sehr wichtig . Ich bedanke mich bei den Haushältern . Auch ich finde die Schulpartnerschaften und die Tatsache toll , dass wir die Schulen weiter unterstützen und das Thema deutsche Sprache weiterhin als Thema in der Europäischen Union behandeln . Es war eine große Leistung der Haushälter , die Mittel dafür um über 10 Prozent zu erhöhen . Ich glaube , das ist sehr hilfreich . Wir brauchen darüber hinaus aber natürlich auch die politischen Initiativen . Die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks war wichtig und richtig . Das darf aber nicht dazu führen , dass wir etwa den Dialog mit Russland unterbrechen . Das Beispiel NATO hat doch genau gezeigt , wie falsch es ist , Dialogstrukturen zu unterbrechen . Russland zieht sich dann aus der militärischen Zusammenarbeit zurück . Eine neue Ost-West-Konfrontation können wir nicht zulassen . Ich nenne ein nächstes Thema , nämlich die Ostseepolitik . Herr Außenminister , ich glaube , dass es richtig war , das zu reaktivieren , und dass das ein ganz wichtiges Feld ist . Es ist eine dynamische Region und das einzige europäische Binnenmeer . Es gibt Streitpunkte , zum Beispiel die Pipeline . Ist aber die Alternative zur Pipeline - etwa aus schwedischer Sicht - , dass dann vielleicht 800 LNG-Schiffe pro Jahr durch die Ostsee , eines der sensitivsten Meere , fahren ? Das zeigt eigentlich auch , dass wir einen Interessensausgleich nur über Dialoge erreichen können . Das dient gerade Polen und den baltischen Staaten , aber natürlich auch der Energieversorgung in Westeuropa . - Herr Löning , das ist nicht zynisch , sondern ein Ausdruck dafür , dass man gemeinsame internationale Probleme nur durch Kooperation lösen kann . Durch einen Rückfall in die alte Ost-West-Konfrontation werden die Probleme verschärft und nicht gelöst . Ich freue mich auch - das ist gerade aktuell - , dass in Tschechien dieses Verfassungsgerichts-Urteil gefällt worden ist und dass Präsident Klaus , ein Euroskeptiker , unterlegen ist . Ich hoffe , es wird ihm eine Lehre sein . Aber es wäre ein sehr deutliches Signal für Irland , wenn ratifiziert würde ; dies würde den irischen Prozess befördern . In Irland gab es eine dubiose Unterstützung der Libertas-Bewegung . Das kam aus irgendwelchen Quellen . Das hat ja in Irland zu einer Reaktion geführt . Nur noch 39 Prozent lehnen den Vertrag ab . Aber es gibt noch Unentschiedene . Ich glaube , es wird in Irland im zweiten Anlauf gelingen , diesem wichtigen Vertrag , der die Handlungsfähigkeit Europas sicherstellt , zum Durchbruch zu verhelfen . Ich jedenfalls freue mich darauf . Wir unterstützen die Iren in ihren Bemühungen .