Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für mich persönlich ist der Einzelplan 06 der wichtigste des Haushaltes . Ich will auch gern begründen , warum . Denn diese Wertung bedeutet keineswegs eine Zweitrangigkeit der anderen Einzelpläne . Aber in keinem anderen Haushalt und in keinem anderen Zuständigkeitsbereich des Bundes spiegelt sich das seit dem 3 . Oktober 1990 geeinte Deutschland in seiner Vielfalt und in seiner Problematik so deutlich wider wie in diesem Etat . . Manchmal habe ich mir in den letzten Tagen vorzustellen versucht , wie sich die jetzt so jung geeinte Bundesrepublik in 10 oder 20 Jahren innerlich gestaltet haben wird . Diskutieren wir dann immer noch über die Probleme der Kultur , des Sports und des BGS , über die Neuordnung der Rundfunkanstalten und über die Bewältigung der unsäglichen Stasi-Vergangenheit in den neuen Bundesländern , um nur einige Bereiche zu nennen ? Ich hoffe nein . Sicher werden dann andere Probleme im Mittelpunkt einer Haushaltsdebatte stehen . Heute müssen wir uns aber um die jetzt aktuellen kümmern . Ein Problem ist die Situation asylsuchender Menschen und der Ausländer in unserem Land . Ich will an dieser Stelle keinen Debattenbeitrag in der Sache leisten , weil dies in den letzten Tagen schon mehrfach geschehen ist . Doch fühle ich mich veranlaßt _ ich bedauere jetzt ausdrücklich , daß Schäuble nicht anwesend ist ; ich kritisiere das nicht _ , nachdem gestern der neugewählte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Frage der Ausländerfreundlichkeit der Bundesrepublik von Verantwortungsethik gesprochen hat , einmal nachzufragen , wie es denn mit der Verantwortungsethik der Sprache bei Politikern aussieht . . Wenn Sie , Herr Schäuble , darlegen , daß wir unsere Anstrengungen verstärken müssen , um die Wanderungsbewegungen in Osteuropa und in der Dritten Welt zu bekämpfen und das mit dem Satz verbinden _ ich zitiere aus dem Protokoll der gestrigen Debatte _ Das werden wir besser schaffen , wenn wir uns nicht mehr sosehr mit 200 000 Asylbewerbern in zehn Monaten in unserem Land politisch und finanziell herumschlagen müssen , ist dies für mich ein böser Satz . . Denn mit diesem Satz werden Sie selber dem hohen Anspruch , den Sie an Verantwortungsethik stellen , nicht gerecht . . Mit diesem Satz , Herr Schäuble , können Sie leicht von denjenigen zum Kronzeugen gemacht werden , die einfachen Lösungen das Wort reden . . _ Nein , Herr Gerster . Herr Schäuble hat gestern von Verantwortungsethik gesprochen . Bitte lesen Sie das im Protokoll nach . . _ Nein , ich verwechsle das nicht . Ich will Ihnen das gerne nachher noch einmal alleine erläutern . Im Allparteiengespräch beim Bundeskanzler am 10 . Oktober und auf der nachfolgenden Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind in der Frage , wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können , gravierende personelle und finanzielle Veränderungen zu Lasten des Bundes vereinbart worden . Durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sollen 80 Außenstellen , verteilt auf alle Bundesländer , eingerichtet werden . Die Länder haben sich verpflichtet , 500 Entscheider abzuordnen . Das Bundesamt selbst muß damit korrespondierend um 2 423 Mitarbeiter und rund 600 Zeitkräfte aufgestockt werden . Daß diese Stellen und damit auch die Sachtitel zur Zeit noch gesperrt sind , ergibt sich aus der Logik der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern . Die Länder müssen jetzt nämlich die Liegenschaften und die Entscheider zur Verfügung stellen . Wenn von dort die Vollzugssignale kommen , wird es bestimmt nicht an uns liegen , umgehend die Sperre aufzuheben . . Ich appelliere von dieser Stelle aus nachdrücklich an alle Verantwortlichen in Bund und Ländern , keine populistische Politik zu Lasten der betroffenen Menschen zu betreiben . . Wir sind alle miteinander stark in unserer Glaubwürdigkeit gefordert , auch gegenüber der deutschen Bevölkerung . Mit einer weiteren drastischen Personalaufstokkung mußten wir uns während der Berichterstattergespräche befassen . Auf Grund des vom Deutschen Bundestag in diesem Monat beschlossenen Stasi-Unterlagen-Gesetzes beantragte der Sonderbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit eine Personalaufstockung um 2 651 Stellen . Hinzu kommen noch 221 Mitarbeiter mit Zeitarbeitsverträgen . Der Bundesrechnungshof hat dagegen erhebliche Bedenken geltend gemacht . Ich weiß , daß der Beschluß der Koalition , die Hälfte dieser Stellen zu sperren , einige Irritationen hervorgerufen hat . Deshalb will ich noch einmal unsere Gründe darlegen . Ilona Albowitz Erstens . Wenn der Bundesrechnungshof dem Parlament seine erheblichen Bedenken mitteilt , haben wir sie ernst zu nehmen , und zwar nicht nur dann , wenn es uns jeweils ins Geschäft paßt , sondern unabhängig von der politischen Stimmungslage an der Sache orientiert . Zweitens . Mit der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsgesetz morgen mittag werden wir gleichzeitig unsere Zustimmung zu einer Aufstockung des Personalhaushaltes um 14 114 Stellen geben . 4 425 Stellen entfallen auf 1992 , so daß tatsächlich 9 689 Stellen neu in den Bundeshaushalt eingestellt werden . Daß angesichts dieser Zahl jede einzelne Neuanmeldung zum Personalhaushalt kritisch hinterfragt wird , versteht sich doch wohl von selbst . Drittens . Bei der Behörde des Sonderbeauftragten kommt noch eine Besonderheit hinzu . Dieses Amt ist erst in diesem Jahr neu eingerichtet worden und daher noch im Aufbau begriffen . Von den für 1991 genehmigten 978 Stellen waren bis in die jüngsten Tage hinein erst 600 besetzt . Innerhalb weniger Monate eine Bundesbehörde von 0 auf 3 600 Stellen in ihrer inneren Struktur effizient aufzubauen ist eine nicht zu lösende adminstrative Aufgabe . . Deshalb haben wir den Rechnungshof sehr ernst genommen , gleichzeitig aber auch die Anforderungen von Herrn Gauck gewürdigt , um damit auch den Ansprüchen , die sich aus dem Gesetz ergeben , schnell nachzukommen . Die Sperre läßt genug Raum für den sorgfältigen Aufbau der Behörde . Wir haben dem Sonderbeauftragten ebenfalls signalisiert , daß er jederzeit kurzfristig mit weiteren Freigaben rechnen kann , wenn die Besetzungssituation es erforderlich macht . Die Sachtitel können in vollem Umfang in Anspruch genommen werden . Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung , daß der Entschließungsantrag zur Versetzung von freiwerdendem Personal , z . B . bei Bundeswehr und Zoll , den dieses Haus vor wenigen Tagen beschlossen hat , zum Aufbau der Behörde Gauck und beim Bundesamt in Zirndorf genutzt wird . . Eventuell bestehende rechtliche Hindernisse müssen geprüft und gegebenenfalls kurzfristig beseitigt werden . Darauf will ich noch einmal deutlich hinweisen . Meine Damen und Herren , noch einen Satz zu der im Augenblick offensichtlich schwierigen Gewinnung von Angestellten und Beamten für den öffentlichen Dienst und der auch diskutierten Ballungsraumzulage . Der Bundesinnenminister ist bei den Tarifverhandlungen für Bund und Länder Verhandlungsführer . Deshalb erlaube ich mir , Herr Seiters , an dieser Stelle auch einige persönliche Bemerkungen . Über 12 000 qualifizierte Beamtinnen und Beamte sind inzwischen in den neuen Bundesländern tätig . Sie werden dort gebraucht . . _ Vielen Dank , Herr Gerster . _ Sie fehlen uns aber auch hier ; daran besteht gar kein Zweifel . Gleichzei - tig wird im Bund-Länder-Arbeitskreis _ und nicht nur dort _ über eine Finanzzulage in Ballungsräumen laut nachgedacht . In den neuen Bundesländern aber suchen Tausende hochmotivierter Frauen und Männer einen vernünftigen Arbeitsplatz . . Sollten wir nicht einmal unsere Strategie zur Qualifizierung und Gewinnung von Personal in Bund und Ländern überdenken ? Auch hier hat sich durch die Einheit Deutschlands einiges verändert . Neue Wege müssen gegangen werden . . Verändert hat sich auch die Situation im Leistungssport in Deutschland . Wir haben in diesem Haus in den letzten Monaten bereits öfter darüber diskutiert . Die von uns schon mehrfach angeforderte Sportkonzeption fehlt immer noch . Offensichtlich geht der Deutsche Sportbund davon aus , daß wir das alles nicht so ernst meinen . Wir meinen es ernst , meine Damen und Herren . Das wird sich spätestens am Haushalt 1993 zeigen . . Ein besonders übles Kapitel ist die Doping-Affäre . Der Kollege Purps ist auch schon darauf eingegangen . Ich bin dem Sportausschuß außerordentlich dankbar für sein Engagement in dieser Sache . Wir erwarten , daß der deutsche Sport ein sauberer Sport ist . Ich persönlich möchte lieber auf Medaillen verzichten , als die Gesundheit von Menschen ruiniert zu sehen . . Deshalb hat der Haushaltsausschuß nicht alle Mittel zur Sportförderung der Fachverbände freigegeben . Wir erwarten von allen Verbänden umgehend eindeutige Erklärungen und keine Lippenbekenntnisse . Bei der Neuordnung der Rundfunkanstalten haben wir die Konzeption eines der Deutschen Welle zugeordneten Auslandssatellitenfernsehens gebilligt . RIAS-TV wird komplett von der Deutschen Welle übernommen . Mit dem Auslandsprogramm , das im nächsten Jahr auf Sendung geht , können zwei Drittel der Weltbevölkerung erreicht werden . In Zukunft ist allerdings bei der Ausweitung des Sendebereichs ein strenger Maßstab anzulegen , nämlich dahin gehend , ob sich die hohen Satellitenkosten auch wirklich bezahlt machen . . Dies ist 1993 _ ich habe das bei den Beratungen angekündigt _ noch einmal zu überprüfen . Wir müssen nicht den Ehrgeiz haben , in jedem kleinsten Winkel der Erde präsent zu sein . Das Verhältnis von Kosten und Nutzen muß auch hier stimmen . . Bei den noch ausstehenden Entscheidungen zur Rundfunkneuordnung sollten sich auch die Ministerpräsidenten , die jetzt über die Zukunft von DeutschLandfunk , RIAS-Hörfunk und des Deutschlandsenders Kultur entscheiden , welche alle in die Zuständigkeit der Länder übergehen , von der Maxime der Sparsamkeit leiten lassen . Die Zuordnung des dann neugebildeten Deutschlandsenders zu ARD und ZDF , die derzeit von den Bundesländern favorisiert wird , muß nach meiner Ansicht noch einmal überdacht werden . Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es sinnvoller , eine neue unabhängige Rundfunkanstalt zu bilden . Diese ist eher in der Lage , eigenes Profil und Selbständigkeit zu gewinnen und somit flexibler zu arbeiten als unter der Kontrolle der Mediengiganten . . Diese Lösung dürfte auch kostengünstiger sein . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch eine Bemerkung zum Finanzgebaren der Bundesländer machen . Obwohl Länder und Kommunen der alten Bundesrepublik in diesem Jahr nur 3 % der finanziellen Gesamtlasten für die Einheit und im nächsten Jahr nur 2 % tragen , steigen die Etats in diesen Bundesländern mehr als doppelt so stark wie im Bund , nämlich genau um 6 ,7 % . Diese mangelnde finanzielle Solidarität kritisiert der Bund der Steuerzahler mit der drastischen Bemerkung , daß sich die Altländer aus ihrer Mitverantwortung gestohlen haben . . Daß sich die Länder mit SPD-Alleinregierungen in dieser Beziehung besonders negativ hervortun , ist keine Überraschung . . Das beweist uns nur wieder einmal , was wir derzeit von der finanziellen Solidarität der SPD zu erwarten haben . . _ Ganz ruhig . Daß die neuen Länder mit der Übernahme der gesetzlich verankerten Kulturhoheit und der damit verbundenen Finanzierung derzeit noch große Probleme haben , verwundert bei der Vielschichtigkeit nicht . 1991 stellt der Bund 900 Millionen DM für das Programm Substanzerhaltung Kultur zur Verfügung . Im Jahre 1992 sind im Etat dafür 600 Millionen DM veranschlagt . Auf dringende Bitte der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , die uns überzeugend dargelegt haben , daß sie mit diesen 600 Millionen DM nicht auskommen , haben wir im Nachtragshaushalt 1991 , den wir ja morgen verabschieden , weitere 180 Millionen DM für die Stiftung Kulturfonds bereitgestellt . Diese Mittel können dann von der Stiftung im Jahre 1992 bewirtschaftet werden . Der Titel insgesamt _ das ist richtig _ ist von uns für den Haushalt 1993 kw gestellt worden . Das Verfassungsgericht gibt uns mit Blick auf die Länderhoheit ja auch keine andere Möglichkeit . Wenn die Bundesregierung die Situation im Herbst kommenden Jahres anders beurteilt , bleibt es ihr unbenommen , uns einen neuen Vorschlag zu unterbreiten . . Vor wenigen Tagen besuchte der Präsident der Russischen Republik , Boris Jelzin , die Bundesrepublik . Ein wichtiges Thema des Besuchs war die Zukunft der RußlandDeutschen und die Gründung einer autonomen Republik an der Wolga . Wir haben dafür bereits haushaltsmäßige Vorkehrungen getroffen , um im Jahr 1992 die wichtigsten Investitionen in diesem Gebiet mit 100 Millionen DM finanziell zu unterstützen . Daß von diesem Betrag die Hälfte gesperrt ist , weil die weitere Entwicklung aufmerksam begleitet werden muß , haben die Kollegen übereinstimmend vorgetragen . Wir hoffen , daß wir den Menschen , die sich in einer schwierigen Situation befinden , mit unserem Engagement eine Perspektive bieten können . Ich will auch deutlich festhalten , daß wir mit dieser Politik gleichzeitig die Situation der dort lebenden russischen Bevölkerung verbessern möchten . Bereits seit Beginn der Öffnung in den osteuropäischen Staaten werden in den Gebieten , in denen Deutschstämmige leben , Hilfsprojekte durchgeführt , die die Menschen zum Verbleiben bewegen sollen . Ich danke an dieser Stelle nicht nur allen Organisationen , sondern ich möchte ausdrücklich auch dem Staatssekretär Horst Waffenschmidt und seinen Mitarbeitern Dank aussprechen , die in der Sache außerordentlich engagiert sind . . Engagiert hat sich hier u . a . auch der Bund der Vertriebenen , der manchmal auch durch unüberlegte Äußerungen seiner Mitglieder auffällt , . bis hin zu öffentlich geäußerten Morddrohungen gegenüber dem Bundesaußenminister . Ich erwarte , daß sich die Führungsspitze des Bundes der Vertriebenen in Zukunft schneller und eindeutiger von solchen Äußerungen distanziert und nicht erst nach Aufforderung . . _ Das ist nicht wahr ; das sollten Sie nachlesen . _ Ansonsten wird die Arbeit vieler Verbandsmitglieder , die sich ernsthaft für die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn einsetzen , schwer belastet . Meine Damen und Herren , die Veränderungen in Europa haben auch eine Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes notwendig gemacht . Auf Grund des Wegfalls der Aufgaben an der innerdeutschen Grenze werden erhebliche Umstrukturierungen notwendig . Recht sonderbar erscheint es mir jedoch , wenn der BGS-Standort Hünfeld in Hessen , der nach den beiden von einer Arbeitsgruppe des BMI erstellten Modellen nicht nur erhalten bleiben , sondern sogar aufgestockt werden sollte , jetzt nun doch geschlossen werden soll . Statt dessen bleibt der Standort im benachharten Fulda , der nach beiden Konzepten aufgelöst werden sollte , offensichtlich erhalten . Ich fordere den Innenminister auf , die Gründe darzulegen , warum er sich in so auffälliger Weise über die Empfehlung der Expertenkommission hinwegsetzt . Es wird hoffentlich , Herr Bundesinnenminister , dafür triftigere Gründe geben , als den , daß der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Dregger , dessen Wahlkreis rein zufällig Fulda ist , ein Abschiedsgeschenk erhält . . _ Meine Damen und Herren , das Problem ist wirklich zu ernst . _ Wenn Herr Dregger hier seinen politischen Einfluß nutzt , um eine sachgerechte Entscheidung zu kippen , darf man sich über die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger nicht wundern . . Wundern muß ich mich nur , daß der für seinen Pragmatismus bekannte ehemalige Innenminister in dieser Angelegenheit so nachgiebig war . . Herr Bundesinnenminister Seiters , ich erwarte von Ihnen als Chef des Hauses eine umgehende Klarstellung in der Sache ; denn die uns vorliegenden Konzepte sehen anders aus . Ich glaube nicht , daß wir es zulassen sollten , die Kleinstadt Hünfeld wegen eines politischen Versprechens in eine schwere Strukturkrise zu stürzen . . Im Bereich der zivilen Verteidigung ist die Ausweitung der Organisation des Technischen Hilfswerks auf die neuen Bundesländer in vollem Gange . Dabei wird der veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung getragen . Das Konzept der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Zivilen Verteidigung bzw . des Bundesverbandes für den Selbstschutz wird im kommenden Jahr verabschiedet . Die von der Rückführung des Bundesverbandes für den Selbstschutz betroffenen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter müssen bald wissen , ob sie von anderen Zivilschutzorganisationen übernommen werden können . Wir sollten das in diesem Hause nachdrücklich unterstützen . Meine Damen und Herren , danken möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeitern des BMI in Bonn , den Außenstellen und den nachgeordneten Behörden . Sie haben ein schwieriges Jahr bewältigen müssen . Auch das kommende Jahr wird nicht leicht . Das Parlament weiß Ihre Arbeit zu würdigen und baut auch in Zukunft auf Sie . .