Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten zwar hier und heute nicht über ein Vertragswerk der gesamten Europäischen Gemeinschaft , dennoch müssen wir uns dessen bewußt sein , daß es sich beim Schengener Durchführungsübereinkommen um einen Vertrag handelt , der das Zusammenwachsen der europäischen Nationen fördert . Das Schengener Vertragswerk hat die vollständige Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten bei gleichzeitiger Gewährleistung der inneren Sicherheit zum Ziel . Es ist somit ein Pilotprojekt für ganz Europa , und dies zu einem Zeitpunkt , wo die Zustimmung vieler Bürger gegenüber einem vereinten Europa leider merklich nachgelassen hat . Die Bürger erkennen allenthalben die mit dem zusammenwachsenden Europa verbundenen Probleme . Allzuhäufig sind ihnen die Vorteile eines Europas ohne Binnengrenzen leider nur zuwenig bewußt . Wer erinnert sich schon daran , daß wir Deutschen für viele Länder des europäischen Bereichs , in die wir heute ohne jede Kontrolle einreisen , in den 50er Jahren noch Visa brauchten ? Vielfach scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein , daß bereits die Verträge von Rom von 1957 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- , Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsaufgabe definierten . Mit der Umsetzung des Schengener Abkommens wird es in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten keine Grenzkontrollen mehr geben . Zwischen den Schengener Vertragstaaten Frankreich , Belgien , den Niederlanden , Luxemburg , Deutschland sowie den beigetretenen Staaten Italien , Spanien und Portugal gibt es eine neue Freizügigkeit . Lassen Sie mich zwei Probleme infolge des Wegfalls der Grenzkontrollen ansprechen , für die das Schengener Abkommen aber Lösungswege aufzeigt . Als erster Problembereich sind die Wanderungsströme in Europa zu nennen . Mit dem neuen Asylrecht , das von diesem Hause im vergangenen Monat verabschiedet worden ist , haben wir die Grundlage dafür geschaffen , an den Regelungen des Schengener Übereinkommens gleichberechtigt teilzunehmen . Diese gleichberechtigte Teilhabe war die Forderung der Union . Weil wir gleichberechtigt an Europa teilnehmen , hat es sich gelohnt , zunächst zu warten , bis wir die Asylgesetze in diesem Bundestag verabschiedet haben . . Zum Schengener Asylrecht : Ich meine , die Lösung , die dort ausgearbeitet worden ist , ist fair . Das zuerst mit einem Asylantrag befaßte Land bleibt hierfür zuständig . Die anderen Länder erkennen dessen Entscheidung an . Damit ist sichergestellt , daß jeder politisch Verfolgte nunmehr innerhalb Europas Schutz findet . Dies war von Kirchen und Teilen der SPD bestritten . Das ist sichergestellt . Herr Kollege Peter , Sie haben nicht zugestimmt . Das bedauere ich . Aber Sie müssen jetzt erkennen , daß es gut ist , daß wir gemeinsam mit Europa diese Abkommen getroffen haben . Noch eines : Ich meine , es wird auch der Erkenntnis Rechnung getragen , daß Deutschlandjetzt _ wie dies bisher leider nicht der Fall war _ die Wanderungsströme in Europa weitgehend nicht mehr allein zu bewältigen hat . Dies wird nun gemeinschaftlich von Europa geregelt . Ich meine , es ist gut , daß wir auch hier Europa als Einheit be trachten . Der zweite Problembereich , den wir hier ansprechen , ist die Verbrechensbekämpfung . Immer wieder höre ich von der Angst , daß der große europäische Raum auch Gangstern , Terro risten und Drogenhändlern freies Spiel für ihre Aktionen und finsteren Geschäfte gewährt . Wie wohl jeder Bürger wissen mußte , helfen die Gesetze zur Verbrechensbekämpfung aber nur wenig , wenn Polizei und Justiz nicht in allen europäischen Staaten zusammenarbeiten . . Es schmerzt natürlich , festzustellen , daß für organisierte Kriminalität und internationale Verbrechersyndikate Staatsgrenzen leider schon lange kein Hindernis mehr sind . Sie wissen , die Drogenmafia arbeitet international . Auch bei den nationalen Terrororganisationen bestehen eine ganze Reihe von Kontakten ins Ausland . Aber im Schengener Abkommen werden auch Maßnahmen getroffen , dem entgegenzuwirken . Denn Europa _ das haben wir bei Schengen gesagt _ soll ein Europa der Bürger werden und kein Europa der organisierten Kriminellen und der organisierten Kriminalität . . Daher erwähne ich hier insbesondere die grenzüberschreitende Observa tion und die Nachteile in die Vertragsstaaten , die Erleichterung und Vereinfachung der Rechtshilfe und der Auslieferung , verschärfte Kontrollen im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel und die Harmonisierung waffenrechtlicher Bestimmungen und last but not least das Schengener Informationssystem . Ich meine , es offenbart sich also , daß Problemen auf der einen Seite Vorteile auf der anderen Seite gegenüberstehen , die ein befürchtetes Sicherheitsdefizit nicht nur ausgleichen , sondern ein gegenüber dem jetzigen Stand erhöhtes Sicherheitsmaß erreichen . Die Bedeutung eines Informationssystems , mit dessen Hilfe es der Polizei erleichtert wird , Personen oder Sachen schneller aufzufinden , ist offensichtlich . Dennoch bin ich nicht ganz zufrieden . Daß außer Deutschland kaum ein Vertragsstaat seinem Nachbarstaat das Nacheilerecht ohne räumliche und zeitliche Begrenzung bei allen auslieferungsfähigen Straftaten gewährt , stimmt bedenklich . Ich meine , wir alle müssen mit Nachdruck darauf hinwirken , daß diese Beschränkungen bald wegfallen . Ich bin aber , meine Kolleginnen und Kollegen , eigentlich zuversichtlich . Denn ich meine , die europäischen Regelungen sind einfach nichts Statisches . Das hat die Geschichte , die Entwicklung ergeben . Sie durchlaufen eine prozeßhafte Entwicklung entsprechend dem jeweiligen Stand der Integration der europäischen Staaten . Zum Schluß : Das , wofür Konrad Adenauer , Charles de Gaulle , Schuman oder De Gaspe ri gearbeitet haben , ist nun dabei , Wirklichkeit zu werden : ein Europa , in dem man von Stuttga rt nach Paris , von Mailand nach Luxemburg , von Düsseldorf nach Brüssel fahren kann , ohne Grenzkontrollen zu passieren , so wie es , Frau Kollegin , in Deutschland seit Jahren üblich ist , von Norden nach Süden und von Osten nach Westen zu fahren . Deswegen verdient das Schengener Durchführungsübereinkommen unsere Zustimmung . Wir Europäer werden uns durch dieses Abkommen erneut näherkommen . Das große Ziel auch meiner politischen Wünsche als damaliger Verantwortungsträger der Jungen Union in den 60er/70er Jahren beginnt nunmehr Wirklichkeit zu werden . Dies kann uns alle nur mit Freude erfüllen . .