Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es stimmt , Bund und Länder haben die Städtebauförderung um das Programm Soziale Stadt ergänzt , um der sich verschärfenden sozialen und räumlichen Spaltung in den Städten etwas entgegenzusetzen . Es ist richtig und nicht zu kritisieren , dass vor sechs Jahren , unmittelbar nach Regierungsübernahme von Rot-Grün , die gute Vorarbeit und die Vorbereitungen im Bauministerium unter dem damaligen Bauminister Eduard Oswald für ein solches Programm aufgegriffen und in politisches Handeln umgesetzt worden sind . Wir hätten uns gewünscht , wenn dies auch in anderen Politikbereichen - bei der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik oder bei der Gesundheits- und Rentenpolitik , um nur einige Beispiele zu nennen - ebenfalls geschehen wäre . Dann ginge es den Menschen in Deutschland heute besser und wir hätten einige Probleme weniger . Zurück zum eigentlich sympathischen Reparaturbetrieb Soziale Stadt . Dies ist ein Programm , das mit seinem integrativen Politikansatz quartiersbezogen sowohl auf Partizipation als auch auf Kooperation angelegt ist . Dies sind Ansätze , die seinerzeit , als das Programm aufgelegt worden ist , durchaus richtig waren . Aber reicht das heute aus ? Brauchen wir , wenn wir über Weiterentwicklung unserer Städte reden , nicht zusätzlich neue Kooperationsformen und vor allem Partnerschaften ? Müssen wir nicht mehr denn je darüber nachdenken , wie wir es schaffen , das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung auf der einen Seite und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Investoren auf der anderen Seite zu verbessern ? Müssen wir nicht mehr denn je diese drei zentralen Akteure - also die öffentliche Hand , die privaten Haushalte und Familien sowie vor allem die investitionsbereite Wirtschaft - zusammenführen , um städtebauliche Qualitäten effizienter zu sichern ? Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess . Städte verändern sich täglich . Vor Ort wird der wirtschaftliche Strukturwandel , die demographische Entwicklung , das Schrumpfen der Bevölkerungszahl , aber auch eine Veränderung in der Gesellschaft am schnellsten sichtbar . Es sind die Städte und die Gemeinden , die am ehesten in der Lage sind , ihre erkannten Probleme zu bewältigen und zu lösen . Man muss sie nur lassen . Doch wie sieht es nach sechs Jahren rot-grüner Regierung aus ? Viele Städte in Deutschland stehen am Rand des finanziellen Ruins . Sie können schon lange ihre Hausaufgaben nicht mehr machen . Öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder und Büchereien müssen geschlossen werden , weil das Geld fehlt . Straßen , Schulen und Kindergärten werden nicht mehr repariert . Vereins- und Jugendförderung wird mangels Masse zusammengestrichen . Ein Investitionsstau in einer Milliardengrößenordnung baut sich Jahr für Jahr auf . Das sind Probleme , die sich nicht durch die Förderung von Sozialarbeitern in Deutschland lösen lassen . Es macht nach unserem Verständnis wenig Sinn , wenn der Bund den Städten und Gemeinden erst das Geld aus der Tasche zieht , um es dann anschließend über eine Vielzahl von Programmen vor Ort wieder zu verteilen . Was wir in Deutschland dringend brauchen , sind leistungsstarke Kommunen , die in der Lage sind , eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrzunehmen , damit kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfinden kann . Das muss unser oberstes Ziel sein . Wir haben vor wenigen Monaten bei der Novellierung des Baugesetzbuches das Konzept Soziale Stadt einvernehmlich als neue Bestimmung ins Gesetz aufgenommen . Das stimmt . Dort heißt es unter anderem : Das Entwicklungskonzept - dieses müssen die Kommunen erstellen - soll insbesondere Maßnahmen enthalten , die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen . So weit , so gut . In dieser Debatte , in der offensichtlich ausschließlich über Programmerfolge diskutiert werden soll , müssen aber auch Fragen erlaubt sein : Woran wird dieser Programmerfolg gemessen ? Was ist die Grundlage für die Bewertung ? Geht es nur um das allgemeine Befinden oder spielt bei der Erfolgsbewertung auch das im Gesetz vorgeschriebene Ziel eine Rolle ? Wenn ich die Rede meines Kollegen Bartol vorhin richtig verstanden habe , dann muss ich feststellen , dass sich die Koalition von der Frage der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit diesem Programm bereits verabschiedet hat . Eine allgemeine Selbstzufriedenheit mit Projekten , mit denen man vor Ort Gutes bewirken will - das ist nicht zu bestreiten - und mit denen man vielleicht manchen sozialen Konflikt verhindern kann , ist aus Ihrer Sicht durchaus verständlich . Aber sie automatisch als Programmerfolg zu feiern ist schon mutig , vor allen Dingen wenn man die gesetzlich formulierten Ziele als Maßstab nimmt . Ich nehme als Beispiel die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt , die wir im Baugesetzbuch verankert haben . Bei der Evaluierung wird die Entwicklung in den Quartieren am ungünstigsten beurteilt . Von den Akteuren wird die Arbeitslosigkeit als das schwerwiegendste Problem in den Programmgebieten dargestellt . Das Programm ist bestenfalls dazu geeignet , die negativen Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut in den Programmvierteln erträglicher zu gestalten . Die Realität sieht so aus , dass Armut und Arbeitslosigkeit gerade in den Programmgebieten zunehmen . Wo also bleibt der in das Baugesetzbuch aufgenommene Nachweis einer nachhaltigen Verbesserung nicht nur der Wohn- , sondern auch der Arbeitsverhältnisse ? Wo bleibt der Nachweis der Beseitigung von Missständen in Bezug auf die gewünschte stabile soziale Bewohnerstruktur ? Das Programm mit seinem Fördervolumen von 70 bzw . 80 Millionen Euro bundesweit kann vielleicht ein paar Schmerzen lindern . Eine grundlegende Abhilfe kann aber nicht erwartet werden , solange diese Bundesregierung nicht bereit und nicht gewillt ist , ihre grundlegenden Defizite in der Sozial- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzugestehen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Das Gleiche gilt für die verfehlte Bildungs- , Jugend- und Ausländerpolitik . Hier gilt es endlich anzusetzen . Es ist zu wenig , ständig neue , schöne Programme zu erfinden . Ein politisches Ziel muss es sein , durch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik solche Reparaturprogramme letztlich entbehrlich zu machen . Dazu gehört eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und dazu gehört , Schluss mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte zu machen . Dazu gehört die Einhaltung des Konnexitätsprinzips oder ein Verbot für den Bund , ohne die Gewährung von mehr Geld Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen . Herr Kollege Schmidt , wir wollen , dass endlich wieder der Grundsatz gilt : Wer bestellt , bezahlt . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der mir im Zusammenhang mit dem Programm Soziale Stadt - ich komme zur Sache - sehr wichtig erscheint und der nichts mit Geld zu tun hat . Die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohner- und Siedlungsstrukturen ist sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Wohnungspolitik ein unbestritten anerkennenswertes und bewährtes Ziel . Im Programm Soziale Stadt wird unter anderem auch dafür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben . Ich frage Sie : Wie wollen Sie dieses , wie ich finde , berechtigte Ziel mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz vereinbaren ? Wie wollen Sie im Rahmen Ihres Antidiskriminierungsgesetzes einen bestimmten Bewerber für eine Mietwohnung ablehnen , wenn er diesem gesellschaftlich anerkannten Ziel nicht entspricht , ohne dass dies als Diskriminierung gewertet wird ? Ich würde mich freuen , Herr Staatssekretär , wenn Sie mir in Ihrer Rede darauf eine Antwort geben könnten . Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft , Lutz Freitag , hat vor wenigen Wochen öffentlich erklärt - ich zitiere - , die relative Stabilität und Sicherheit in deutschen Großsiedlungen würde durch die vorgesehenen Regelungen des Antidiskriminierungsgesetzes massiv gefährdet . Frau Kollegin , Sie sollten im Interesse des Programms Soziale Stadt , das Sie vermutlich den ganzen Abend loben werden , auf den Präsidenten des GdW hören und Ihren Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes ganz schnell wieder einsammeln . Lassen Sie mich zusammenfassend Folgendes sagen : Vor Jahren haben die Kommunen viele Probleme selbst gelöst . Die meisten Projekte , über die wir diskutieren , fallen in den kommunalen Zuständigkeitsbereich . Heute können dies die Städte und Gemeinden nicht mehr , weil das Geld fehlt . Wenn wir es schaffen - ich lade uns alle dazu ein - , die Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen , eigenverantwortlich zu handeln , dann brauchen wir keine jährlichen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern . Wir brauchen weniger aufwendige Länderprogramme mit ewigen Abstimmungsrunden und Begutachtungsverfahren . Wir brauchen keine von Ihnen erneut geforderte , wie dies im Koalitionsantrag zum Ausdruck gebracht wird , interministerielle Arbeitsgruppe , die die ressortübergreifende Kooperation im Hinblick auf das Programm Soziale Stadt verbessert . Darauf können wir alle verzichten . Wir brauchen keine quer durch Deutschland ziehende Reisekarawane zur Programmhuldigung , Programmwürdigung und vielem anderen mehr . Stellen Sie sich vor , welche bürokratische Entlastung allein auf diesem Gebiet erzielt werden könnte , wenn Sie endlich eine solide Politik für eine starke kommunale Selbstverwaltung , eine Politik für finanzstarke Städte und Gemeinden in Deutschland machen würden ! CDU und CSU sind dazu bereit . Wir sind der festen Überzeugung : Mit leistungsstarken Kommunen geht es in Deutschland wieder aufwärts . Es lohnt sich , dafür zu arbeiten . Herzlichen Dank .