Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Linke begrüßt es außerordentlich , dass Deutschland in der nächsten Woche die Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria ausrichtet . Dieser Fonds ist seit seiner Gründung vor sechs Jahren zu einer großen Hoffnung für die Kranken in den armen Ländern dieser Welt geworden . Das Aktionsbündnis gegen Aids schätzt , dass durch die Programme bisher knapp 2 Millionen Menschen gerettet werden konnten . Das ist ein phänomenaler Erfolg . Deshalb ist es umso wichtiger , dass Deutschland als Gastgeberland mit einem deutlichen Signal vorangeht , und zwar sowohl mit Geld als auch bei der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen . In Ihrem Antrag , dem wir heute zustimmen werden , werden in vielen Punkten die richtigen Themen aufgegriffen : der Ausbau der Mutter-Kind-Programme zur Verhütung der Übertragung von Aids , die Berücksichtigung der spezifischen Situation von Frauen und Mädchen oder die Abwerbung von medizinischen Fachkräften durch die Industrieländer . Gestatten Sie mir aber eine Bemerkung : Seit Beginn der Großen Koalition - das wurde eben erwähnt - kommen von Ihnen im Halbjahresabstand wolkige und wohlklingende Erklärungen zur Bekämpfung von HIV , Malaria und Tuberkulose . Was wir allerdings vermissen , ist , dass Sie mit ganz konkreten Vorschlägen auf die Situation vor Ort eingehen . So fordern Sie in Ihrem Antrag - ich nenne hier nur Stichworte - verstärkte Anstrengungen , Intensivierungen , eine bessere Zusammenarbeit und eine forcierte Integration . Sie fordern dazu auf , wesentlich mehr Beiträge zu leisten , mehr Aufmerksamkeit zu schenken , daran zu arbeiten und mitzuwirken . Ich muss Ihnen sagen : Wunderbar , die pastorale Erfüllung spricht aus jeder Zeile . Aber was steht konkret dahinter ? Ein wenig klarer dürfte es schon sein , wenn der Antrag kein Wunschzettel an den Weihnachtsmann bleiben soll . Wie wollen Sie konkret erreichen , dass das medizinische Fachpersonal nicht in die Industrieländer abwandert ? Wie möchten Sie den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten gewährleisten ? Wie wollen Sie die Situation der Frauen und Mädchen verbessern , wenn Sie mit keinem Wort auf die Gewalt gegen Frauen als eine Schlüsselursache für die Ausbreitung von HIV eingehen ? Die Koalition muss sich noch klarer für die Eindämmung von HIV , Malaria und Tuberkulose in den armen Ländern einsetzen . Es ist an der Zeit , dass ein Programm für eine gerechte Entwicklungs- , Wirtschafts- , Finanz- und Handelspolitik vorgelegt wird , um die Armut und die häufig tödlichen Erkrankungen in den armen Ländern konsequent zu bekämpfen . Stattdessen - das hören Sie vielleicht nicht so gerne - erklärt die Bundesregierung den Patentschutz der Pharmakonzerne , der eine wesentliche Ursache dafür ist , dass 72 Prozent der Aidskranken in den armen Ländern keinen Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln haben , zum unangreifbaren Tabu . Die Industrie hat in den vergangenen 20 Jahren nicht ein neues Arzneimittel gegen Tuberkulose und erst recht keine Impfung gegen Malaria auf den Markt gebracht , dafür aber haufenweise überflüssige Haarwuchsmittel und Schlankmacher produziert . Wenn Sie schon Deutschland mit Ihrem neuen Forschungsprogramm , über das wir diskutieren , wieder zur Apotheke der Welt machen wollen , dann dürfen Sie das Geld nicht einfach großflächig in die Forschung pumpen , sondern dann müssen Sie Ihre Programme auch an den Krankheiten ausrichten , über die wir heute reden . Ich wünsche mir , dass Sie mehr Druck auf das amerikanische Unternehmen Abbott ausüben , das sich weigert , wichtige Medikamente an Thailand zu verkaufen , weil das Land es gewagt hat , das dringend benötigte teure HIV-Mittel Kaletra von Abbott kostengünstig nachzubauen , und zwar für die Patienten , die auf staatliche Wohlfahrt angewiesen sind und bisher keine Chance auf Behandlung haben . So rettet man auch Menschenleben . Statt hier konkret zu helfen , verspricht Frau Merkel vor laufenden Fernsehkameras auf dem G-8-Gipel in Heiligendamm werbewirksam milliardenschwere Hilfsprogramme für die Kranken in Afrika , während gleichzeitig im Kleingedruckten der G-8-Verträge die Durchsetzung des Patentschutzes unter Strafandrohung festgeschrieben wurde . Für Millionen Aids- , Malaria- und Tuberkulose-kranke ist das aus meiner Sicht eine tödliche Entscheidung . Wir erwarten , dass die Bundesregierung , wie vom Aktionsbündnis gegen Aids gefordert , auf der Geberkonferenz eine deutlich höhere Zusage macht , als im Antrag vorgesehen , und zusätzlich Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Bekämpfungsprogramme bereitstellt . Wir wünschen uns auch mehr Unterstützung der Entwicklungshilfeministerin , weil wir glauben , dass noch sehr viel zu tun ist . Ich wünsche uns gemeinsam , dass wir nicht erst am Welt-Aids-Tag wieder über Wünsche und Handlungsbedarfe diskutieren und ansonsten nur Prosa produzieren . Schönen Dank .