Partei: FDP
Ich habe Ihnen, Herr Wiefelspütz, eben gesagt, dass wir bei anderen Verfahren, bei denen wir das Grundgesetz geändert haben, eine andere Herangehensweise hatten. Wir haben erst einmal mit den Kollegen darüber gesprochen. Sie legen uns hier eine Fassung mit einem sehr konkreten Wortlaut vor. Ich kenne Sie als jemanden, der eine gewisse Ästhetik in der Gesetzgebung durchaus schätzt. Ich habe mir angesehen, wie Sie es regelungstechnisch angegangen sind. In Art. 20 a des Grundgesetzes steht, dass der Staat „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ schützt. Nun soll als eine Art Annex, als ein Anhängsel, ein weiterer Satz hinzugefügt werden: Er schützt und fördert ebenso – das klingt halb entschuldigend – die Kultur und den Sport. Ich halte das unter sprachlichen und ästhetischen Gesichtspunkten für eine völlig misslungene Formulierung, weil sie wie ein Anhängsel wirkt und nicht den Selbstwert von Kultur und Sport in den Vordergrund stellt. Diese Fassung legen Sie uns vor und sagen: Stimmt entweder zu, oder lasst es bleiben. Ich glaube, so kann man miteinander nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen. In meiner Fraktion gibt es viele Kollegen – das will ich nicht verhehlen –, die prinzipiell erst einmal skeptisch sind, wenn es um die Bestimmung von Staatszielen geht; denn das Grundgesetz gewinnt ja nicht dadurch an Präzision, dass man es an allen Ecken und Enden aufbläht. Es gibt aber auch – das ist die herrschende Beschlusslage – durchaus eine hohe Sympathie für Kultur und Sport als Staatsziele in der Verfassung. Ich persönlich glaube, wir sollten diese Diskussion nicht so symbolisch führen, wir sollten nicht sagen, dass es nur ein Entweder-oder gibt. Wir haben in Deutschland eine reiche Kulturförderung, und unter dieser Regierung ist sie so gut wie noch nie. Genauso ist es beim Sport. Deswegen, glaube ich, sollten wir diese Diskussion nicht symbolisch aufheizen, indem wir sagen: Das alles geht nur, wenn wir das Grundgesetz entsprechend anpassen. Lassen Sie mich noch zu der Frage kommen, was eigentlich die Begriffe „schützen“ und „fördern“ bedeuten. Was „fördern“ bedeutet, verstehe ich; das kann ich nachvollziehen, auch inhaltlich. Aber „schützen“? Wie vergernemitHerrn hält es sich eigentlich mit dem Schutz von Sport und Kultur im Verhältnis zu den jeweiligen Grundrechten? Was heißt eigentlich „Schutz von Kultur“ im Vergleich zur Kunst- und Kulturfreiheit, die grundgesetzlich geschützt ist? Darauf gibt Ihr Gesetzentwurf – das sage ich jetzt eher als dogmatisch interessierter Verfassungsjurist – nur relativ wenige Antworten. Auch darüber hätte man sich im Vorfeld sicherlich austauschen können. Das wäre besser gewesen, als uns hier und heute eine, wie ich finde, so verunglückte Formulierung vorzulegen. Ich weiß, dass dieses Thema den Kultur-, Kunst- und Sportpolitikern meiner Fraktion ein großes Anliegen ist. Deutschland ist eine Kulturnation, ob das im Grundgesetz steht oder nicht. „Es schadet nicht“, sagen die Kunst- und Kulturpolitiker meiner Fraktion. Ich persönlich muss sagen: Die Qualität eines Staates zeichnet sich dadurch aus, wie er es mit der Kultur hält. Deutschland kann als Kulturnation auf vieles sehr stolz sein, auch in Anbetracht des starken Föderalismus. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf trägt zur Kultur-, Kunst- und Sportförderung nur relativ wenig bei, ohne dass damit gesagt ist, dass jede Staatszielbestimmung in diesem Bereich von vornherein sinnlos ist. Vielen Dank.