Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist mir eine Freude, vor vollem Haus reden zu können. Da kann es auch ruhig ein bisschen unruhig und lebhaft werden. Das empfinde ich jetzt gar nicht als so schlimm. Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte eine Sache feststellen, die mir wirklich sehr wichtig ist: Das Gesetz, das wir heute beschließen wollen, ist ausdrücklich keine Lex NPD. Aber im Fall der NPD haben wir nun einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar dieses Jahres. Ich war sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch bei der Urteilsverkündung dabei. Ich hätte mir sehr ein anderes Urteil gewünscht – wie möglicherweise viele hier im Haus. Gleichwohl: Dieses Urteil ist ein wegweisendes Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt: Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, nämlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber die NPD besitzt keine Wirkmächtigkeit. – Salopp gesagt: Die wollen die Demokratie abschaffen, aber sie schaffen es nicht einmal ansatzweise. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht einen Weg eröffnet – Frau Künast hat schon zitiert, was es uns mit auf den Weg gegeben hat –: Wenn wir einer verfassungsfeindlichen Partei den Geldhahn zudrehen wollen, dann ist das Parteienverbotsverfahren nicht die einzige Möglichkeit dazu. Vielmehr hat der Verfassungsgesetzgeber die Möglichkeit, hier eine Änderung herbeizuführen. Genau dies plant die Große Koalition heute durchzuführen, und das ist gut überlegt. Es stärkt im Übrigen die wehrhafte Demokratie, die an vielen Stellen in unserem Grundgesetz durchscheint, in Artikel 9 Absatz 2, in Artikel 18 und in Artikel 20 Absatz 4 und selbstverständlich auch in Artikel 21 Absatz 2. Genau an dieser Stelle werden wir heute ein wenig nachschärfen. Frau Künast, Sie haben gesagt – ich habe mitgeschrieben –, wir würden einfach mal ein Grundrecht abschaffen. Das ist kein Grundrecht, was wir da abschaffen. Das ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat sich das, was sie hier macht, sehr gut überlegt; denn zufällig heute jährt sich zum 84. Mal das Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten. Am 22. Juni 1933 ist meine Partei verboten worden. Und wir gehen hier ganz sauber, sachlich, ruhig und kühl vor. Aber eine Partei, der das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen, hat keine Unterstützung durch die Demokratie verdient. Mir ist das unter anderem deshalb so wichtig, weil bei mir im Wahlkreis die Bundeszentrale der NPD ist. Ich habe mit den Kollegen von der NPD, mit den damaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt zusammen in der Bezirksverordnetenversammlung gesessen, und wir mussten uns da parlamentarisch auseinandersetzen. Das war auch in Ordnung. Aber die NPD hat eben mehr gemacht. Sie hat das Geld genutzt, um Kiezfeste zu organisieren, um Demonstrationszüge durchzuführen, um CDs vor Schulhöfen zu verteilen oder gar Kinderfeste zu veranstalten. Genau dem wollen wir heute einen Riegel vorschieben. Mit uns, mit den Demokraten, hat immer die Zivilgesellschaft mit auf der Straße gestanden und hat mit uns gegen die NPD und gegen deren Aktionen demonstriert. Diese Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung. Sie muss wissen: Wir als Gesetzgeber stehen an ihrer Seite, und wir tun alles, um rechtsextreme Bestrebungen zu bekämpfen. Dies wollen wir heute tun. Wir fügen dem Grundgesetz einen weiteren Mosaikstein hinzu: für eine starke, streitbare Demokratie. Vielen herzlichen Dank.