Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anlass für den Antrag und die heutige Debatte ist die Diplomatische Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens , die vom 20 . bis 29 . November dieses Jahres in München stattfindet . Dabei ist vorgesehen , Programme für Datenverarbeitungsanlagen , also Software , aus der Ausnahmevorschrift Art . 52 Abs . 2 des Europäischen Patentübereinkommens zu streichen und damit die Tür für weitere Möglichkeiten der Patentierung von Software aufzumachen . In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP behauptet die Bundesregierung zwar , dass diese Streichung die gegenwärtige Rechtspraxis eigentlich gar nicht berühre , weil auch die bisherige Regelung die Patentierung von Software nicht ausschließe . Diese Meinung teile ich nicht ; denn die Streichung der Software aus der Ausnahmevorschrift könnte sehr wohl ein Signal für die Gerichte sein . Als Folge könnte eine unabsehbare Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten bei Software eintreten . Eine zentrale Frage für die Zukunft der Informationsgesellschaft kann aber nicht durch Richterrecht entschieden werden . Hier muss der Gesetzgeber tätig werden . . Hildebrecht Braun  12902 1) Anlage 8 2) Anlage 9 Software im weiteren Sinne ist nach der Lexikondefinition der nicht gerätemäßige Teil einer Datenverarbeitungsanlage wie Programme und Daten . Im engeren Sinne werden darunter allerdings nur die Programme verstanden . Der Antrag und meine Rede beziehen sich ausschließlich auf die Programme . Dabei ist mir bewusst , dass es bei den Daten , also den Inhalten , beim Schutz der Rechte gegenwärtig noch größere Herausforderungen gibt als bei der Programmsoftware , um die es heute geht . Unsere Fraktion hatte dazu heute eine Anhörung . Computersoftware bestimmt den technischen Fortschritt in unserer Informationsgesellschaft maßgeblich mit . Sie begegnet uns im Alltag oft unmerklich auf Schritt und Tritt : vom Computer und vom Telefon bis hin zum Auto und zur Waschmaschine . Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht . Im Gegenteil : Die Software dringt mehr und mehr in Produktionsprozesse , Dienstleistungen und Konsumgüter ein . Dieser technische Fortschritt ist natürlich nicht umsonst zu haben . Der Aufwand der Softwareentwicklung wird nur dann betrieben , wenn er sich für den Entwickler und die Firma lohnt . Dass er sich lohnt , wird im Allgemeinen durch Schutzrechte gesichert . Für mich lautet daher nicht die Frage , ob Software geschützt werden muss ; diese Frage wird fast jeder mit Ja beantworten . Die Frage ist vielmehr , mit welchem Rechtsinstrument Software angemessen geschützt werden kann . Heute unterliegt Software automatisch dem Urheberschutz . Zum Teil ist bestimmte Software auch patentierbar . Das Urheberrecht , das ursprünglich zum Schutz von schriftstellerischen und künstlerischen Werken geschaffen wurde , schützt allerdings nicht die Idee , die hinter einer bestimmten Software steckt , sondern nur den Wortlaut des jeweiligen Programms . Es schützt damit nicht vor der Verwendung gleicher Befehlsformen durch andere , sofern diese keine Kopie sind . Das ist ähnlich wie bei schriftstellerischen Werken . Das Urheberrecht schützt den Softwareentwickler damit nur unzureichend . Auf der anderen Seite steht der Patentschutz , der unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland bei Softwareprogrammen Anwendung findet . Programme müssen , um patentierbar zu sein , den generellen Anforderungen eines Patentschutzes genügen ; das heißt , die Technizität und die Erfindungshöhe müssen erfüllt sein . Der Patentschutz billigt dem Erfinder ein Ausschließungsrecht zu . Dadurch , dass kein anderer seine Erfindung , das heißt sein Programm , benutzen darf und auch keine ähnlichen Produkte zugelassen werden , würde der technische Fortschritt , so befürchten die Kritiker , nicht gefördert , sondern gehemmt . In den USA kann Software auch dann patentiert werden , wenn ihr lediglich ein Algorithmus , das heißt eine Rechenregel , oder eine Geschäftsidee zugrunde liegt . Die Regelung in den USA birgt die Gefahr in sich , dass einfache Befehlsfolgen , sofern sie die übrigen Bedingungen erfüllen , patentiert werden können . Für Einzelprogrammierer und Kleinbetriebe wird es dann immer schwieriger , bei allen verwendeten Programmbausteinen zu überprüfen , ob sie bereits dem Patentschutz unterliegen . Deshalb wird nicht zu Unrecht befürchtet , dass die Ausweitung der Möglichkeiten des Patentschutzes auf alle Softwareprodukte zu einem Erliegen der Arbeit freier Programmierer führt und Softwareherstellung nur noch in großen Weltunternehmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen möglich ist . . Der größte Widerstand gegen eine Ausweitung der Möglichkeiten der Patentierung von Software kommt gegenwärtig von der Open-Source-Bewegung . Die OpenSource-Bewegung ist ein Netzwerk von Softwareprogrammierern , die den Quellcode ihrer Programme für andere offen legen und kostenlos ins Netz stellen . Für die Weiterentwicklung ist dann Bedingung , dass auch die Neuentwicklung mit offenem Quellcode und kostenlos ins Netz gestellt wird . Jeder kann so die entwickelte Software kostenlos aus dem Netz beziehen . Die Entlohnung der Softwareentwickler soll dann nicht durch den Verkauf der Programme , sondern durch die Anpassung der Software an den konkreten Bedarf von Nutzern erzielt werden . Das Geschäftsmodell von Open-Source-Software trägt zum Teil sozial-romantische Züge . Ob und in welcher Form es sich durchsetzt , wird die Zukunft zeigen . Tatsache ist aber , dass aufgrund dieses Konzepts der freien Verfügbarkeit des Programmtextes besonders in Deutschland eine innovative Softwareindustrie entstehen konnte . Auf dem bislang von Microsoft dominierten Feld der Betriebssysteme hat Linux als Open-Source-Betriebssystem eine echte Alternative gebracht . Die Bundesregierung muss daher dafür Sorge tragen , dass die OpenSource-Bewegung nicht durch eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software behindert oder gar abgewürgt wird . . Das gilt auch auf EU-Ebene , wo gegenwärtig an einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Softwarepatentierung gearbeitet wird . Die Frage , wie Rechte von Softwareentwicklern geschützt werden , ist kein Randthema , sondern eine zentrale Frage im Informationszeitalter . Es geht letztlich um den Lohn für dieArbeit von Softwareprogrammierern und das Eigentum an Programmen . Eigentum wird vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt . Eigentum verpflichtet aber auch : Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Der Schutz der Rechte für Software muss deshalb so gestaltet sein , dass die Softwareentwickler einerseits die Früchte ihrer Arbeit ernten können , aber andererseits das Ergebnis ihrer Arbeit auch dem Wohl der Allgemeinheit dient . Der Rechtsschutz für Software darf deshalb den Fortschritt nicht behindern , sondern muss ihn fördern . . Er darf auch nicht zur ungerechtfertigten Behinderung von einzelnen Softwareentwicklern und kleinen Unternehmen führen . Martin Mayer  12903 Die Tatsache , dass sich Linux in Europa und nicht etwa in den USA entwickelt hat , kann als Beweis dafür gewertet werden , dass das Ausmaß der Möglichkeit , Software zu patentieren , einen beachtlichen Einfluss auf die Entwicklung von Software in einem Land hat . Aus dieser Erfahrung lässt sich auch der Schluss ziehen , dass ein optimaler Softwareschutz noch günstigere Bedingungen für Wettbewerb und Fortschritt schaffen würde . Ob eine bessere Anpassung des Schutzes von Software an die Erfordernisse von Eigentumsschutz und Fortschrittsförderung im Patentrecht , im Urheberrecht oder in einer eigenen Kategorie erfolgen kann , muss noch diskutiert werden . Bei dieser Diskussion müssen Gegenstand , Umfang und Art des Schutzes ebenso auf den Prüfstand wie die Laufzeiten , die viel zu lang erscheinen . Bei Patenten betragen sie 20 Jahre . Das Urheberrecht hat bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Geltung . In Ihrer Antwort auf die bereits zitierte Anfrage der FDP sagt die Bundesregierung zu einem Begehren auf Änderung der Laufzeit von Patenten , das sei nicht möglich , weil im WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums , WTO-TRIPS-Übereinkommen , 20 Jahre festgelegt seien . Wer so argumentiert , der hat schon verloren ; der hat schon aufgegeben , bevor das Spiel beginnt . Er ignoriert vor allem , dass es auch in anderen Ländern , vor allem in den USA , eine Diskussion darüber gibt , für welche Art von Software die Patentierung als Schutz der Eigentumsrechte geeignet ist . Ich nenne hier RobertYoung von Red Hat _ er spricht in gewisser Weise in eigener Sache _ , aber auch Nicolas Negroponte vom MIT , die beide eine sehr kritische Haltung zur gegenwärtigen Ausgestaltung der Schutzrechte für Software in den USA einnehmen . Wenn es uns also wirklich darum geht , welche Rechte nun für einen speziell auf die Software zugeschnittenen Schutz am besten geeignet sind , dann muss eine Grundsatzdebatte geführt werden . Ein erster Schritt dazu wäre eine Vorlage der Bundesregierung , in der die Grundlagen dargelegt werden , wie es in dem Antrag gefordert wird . Dann muss ein intensiver internationaler Dialog zwischen den Fachleuten und den Politikern geführt werden . Eine grundlegende Frage wie die Grenze zwischen Eigentumsrechten und Sozialpflichtigkeit des entscheidenden Produktionsfaktors im Informationszeitalter kann nicht durch einsame Entscheidungen eines Richters beantwortet werden . Sie muss vielmehr zuerst in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden . Deshalb habe ich heute einmal eine Rede zu diesem Thema im Deutschen Bundestag gehalten ; denn es ist besser , zu später Stunde über dieses Thema zu reden , als gar nicht . . Die Frage muss in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und dann von den gewählten Parlamentariern entschieden werden . .