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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , es ist richtig , daß es sich um mehrere Erstredner gehandelt hat . Aber es waren nicht ausschließlich Erstredner , die keine Zwischenfragen zugelassen haben . Letztlich gilt auch hier , was immer gilt : Grundvoraussetzung einer guten Sozialpolitik auch und gerade für Familien mit Kindern ist die Schaffung von Arbeitsplätzen . Hier hat die Bundesregierung nach einem Jahr Regierungszeit nichts vorzuweisen , wie die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit belegen . Im Gegenteil : Durch immer neue Steuern und Steuererhöhungen , durch immer höhere Belastungen von Unternehmen und Familien und durch die großartigen Gesetze gegen 630-MarkJobs und gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit ist die neue Regierung zu einem wahren Arbeitsplatzvernichter in diesem Land geworden . . Die Schröder-Uhr der Wirtschaftswoche zeigt 58 350 Arbeitslose mehr und 367 000 Erwerbstätige weniger seit dessen Regierungsantritt an . Dies kann nicht im Sinne der Familien und der Jugendlichen sein , übrigens schon gar nicht im Sinne von Alleinerziehenden . Fragen Sie doch einmal Alleinerziehende , wie viele von ihnen 630-Mark-Jobs aufgeben mußten , weil ihnen die Regierung Abgaben aufzwingt , die sie unmöglich bezahlen können . . Die Familien sind Dreh- und Angelpunkt für eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen . Man kann darin fast eine Gesetzmäßigkeit sehen : Wenn es in der Familie stimmt , dann sind meist auch die Kinder in Ordnung , und zwar unabhängig davon , ob die Familie in großem Wohlstand lebt oder nicht . Bestehen jedoch Probleme in der Familie _ ich spreche jetzt nicht von materiellen Problemen , sondern von Scheidungsfolgen , von Drogenbiographien und anderem _ , dann müssen wir oft problematische Kinder konstatieren , mit denen sich die staatlichen Institutionen genauso wie die Eltern schwertun . Es ist festzustellen : Wenn wir die Karrieren von kriminellen Kindern und Jugendlichen ansehen , dann erkennen wir , daß Kriminalität sehr oft etwas mit den Verhältnissen _ weniger mit den materiellen _ in einer Familie zu tun hat . Kinder brauchen die Nestwärme und Behütetheit einer intakten Familie , genauso wie sie Eltern brauchen , die ihnen Vorbild sind und von deren Autorität sie sich leiten lassen können . . Eine Mehrzahl der qualifizierten Studien zur Analyse der Jugendkriminalität bestätigt uns , daß es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen sozialen Umständen und Kriminalität gibt . Vielmehr zeigt gerade die Entwicklung in den 70er Jahren , daß eine Zunahme des Wohlstandes eine Zunahme von Kriminalität insbesondere bei Jugendlichen nicht verhindert hat .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist toll , dass meiner Biografie so viel Wertschätzung entgegengebracht wird . Kollege Döring , ich kann die Sache gerne aufklären . Das Problem ist sicherlich , dass Sie wahrscheinlich noch im Kindergarten waren , als die FDP das letzte Mal in der Regierung war . Ich will Ihnen persönlich gar nicht vorwerfen , dass Sie nicht wissen , wie Koalitionen gemacht werden und dass Regierungspolitik etwas anders aussieht als Parteipolitik . – Lassen Sie mich doch einmal ausreden , Herr Kollege Döring . Trotz all Ihrer Bemühungen haben Sie kein einziges Zitat von mir gefunden , das Ihre Behauptung untermauert . Ich habe als Minister reichlich Ärger bekommen , als ich sowohl gegen die A 20 als auch gegen die Fehmarnbelt-Querung demonstriert habe . Das hat im Kabinett zu erheblichen Problemen geführt . Ich habe mir in meinem persönlichen Kampf gegen diese Projekte nichts vorzuwerfen . Ich finde , das sollten Sie bei all Ihren Angriffen auch honorieren . Manchmal war mir diese Debatte ein wenig zu lustig . Die Fehmarnbelt-Querung ist das größte Verkehrsprojekt Nordeuropas , eines der größten Europas überhaupt . Es geht um 8 Milliarden Euro . Man darf also nicht wie kleine Kinder Brücken bauen und ein bisschen Verkehr spielen . Denn für die Milliarden von Steuergeldern sind wir verantwortlich . Dieses Geld stecken Sie in ein einziges Projekt . Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts ist so schlecht wie bei keinem anderen Verkehrsprojekt im Bundesverkehrswegeplan . Das Problem ist , dass Sie ein Projekt durchsetzen wollen , das von allen Wissenschaftlern , die das Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht haben , infrage gestellt wird . Es ist unverantwortlich , dass Sie so viel Geld verbrennen . Wenn Sie sagen , dass das Risiko aufgrund geschickter Verhandlungen auf die Dänen abgewälzt wurde – die Dänen tragen jetzt ein Risiko in Höhe von 8 Milliarden Euro – , dann zeigt das , dass Sie diesem Projekt nicht trauen . Sie wollen die bundesrepublikanischen Steuerzahler mit 2 Milliarden Euro für eine Hinterlandanbindung belasten , obwohl Sie diesem Projekt nicht trauen . Was ist das für eine Verantwortung , die Sie da übernehmen ? Das können Sie , lieber Herr Kollege Börnsen , vor Ihren Wählern und den Steuerzahlern nicht verantworten . Dieses Projekt ist grottenschlecht , was die verkehrliche Nutzung angeht . Das Ganze hat auch eine ökologische Dimension . Sie wissen genau , wie das auf der Ostsee aussieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schöler , im Rahmen von Kaufverhandlungen über ein Nachbargrundstück , das für die Errichtung eines geplanten Frachtzentrums in Krefeld - Hückelsmay erforderlich ist , haben sich Verzögerungen ergeben . In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bundespost Postdienst dem Grundeigentümer mitgeteilt , daß zur Vermeidung eines Ausfallschadens auf ihrem Grundstück eine Zwischennutzung erwogen wird , die auch in Form der Unterbringung von Asylbewerbern geschehen kann . Diese Mitteilung wurde als Drohung verstanden . Zwischenzeitlich hat sich die Deutsche Bundespost Postdienst ausdrücklich beim Grundeigentümer dafür entschuldigt , daß dieses Mißverständnis entstehen konnte . Von der Deutschen Bundespost wurde schon in einer Reihe von Fällen die Unterbringung von Asylbewerbern ermöglicht , wenn Liegenschaften für posteigene Zwecke nicht genutzt werden konnten . Diese Zielrichtung wird im Rahmen der Möglichkeiten beibehalten . Sie entspricht einer wiederholt geäußerten Aufforderung der Bundesregierung an die Unternehmen der Deutschen Bundespost .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hampel , ich muß Ihnen sagen , damals hatte ich mit der CDU nicht allzuviel am Hut . . Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen , daß die CDU der Zeit zwischen 1951 und 1989 in keiner Weise mit der zu vergleichen ist , die zwischen 1945 13382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Udo Haschke  und 1951 und nach 1989 bestanden hat bzw . besteht . Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis . . Ich setze Sie doch auch nicht in die Tradition des Teiles der SPD , der damals mit offenen Armen in die Arme der KPD gegangen ist . Das machen wir doch wohl auch nicht . . Ich muß nun noch ganz schnell folgendes sagen , weil das rote Licht leuchtet ; aber ich habe wohl noch etwas Zeit .
Partei: CDU/CSU
Diese Meldung ist nicht ernst zu nehmen . . . noch : Dirk Fischer  Das eine ist die Frage der Entscheidung des Gesetzgebers - das sind wir - im Budgetverfahren . Da der Gesetzgeber über Einzelhaushalte nicht entschieden , sondern nur gesagt hat , in dieser Richtung solle gehandelt werden , wissen Sie ganz genau , wie der Sachstand ist . Wenn Sie es nicht wissen , dann haben Sie Entscheidungen des Deutschen Bundestages über Haushalte noch nie miterlebt , Herr Kollege Schily . Das zweite : Ich kann bei dem gesamten Industriekonsortium und bei der in der Gründung befindlichen Betriebsgesellschaft Anhaltspunkte und Belege für eine derartige Meldung nicht erkennen . . Aber zutreffend ist , daß die Fragen , wo die End- und Verknüpfungspunkte liegen , ob Sie nun in den Ballungsräumen Hamburg/Berlin je einen oder zwei Verknüpfungspunkte legen , ob Sie Zwischenhalte machen , für die Kostenberechnung sehr relevant sind . . Das kann sich eigentlich Klein-Fritzchen vorstellen . Das müßte auch Ihnen einsichtsfähig sein . . Wenn Sie also , Herr Kollege Schily , meinen , Sie könnten ohne die Festlegung nach einem Raumordnungsverfahren bereits eine Kostenberechnung aufstellen , dann sind Sie Weltmeister aller Klassen im Spekulieren . Dazu würde ich Ihnen dann neidlos gratulieren . . Fahren Sie also nicht auf der Basis des völlig unsinnigen Antrags der SPD-Fraktion fort , jetzt Ihre Argumente aufzubauen , sondern tun Sie das in der logischen Reihenfolge , in der dieses geschehen muß !
Partei: GRUENE
Noch einmal : Beide Zitate , die im Focus veröffentlicht worden sind , weise ich als abwegig zurück . Die Position der Bundesregierung wurde hier und auch gegenüber den Medien ausführlich dargestellt . Eine allgemeine Bewertung der amerikanischen Innenpolitik ist meines Erachtens hier nicht das Thema . Selbstverständlich - das dürfte auch Ihnen bekannt sein - hat es im Zuge des 11 . September 2001 zur Terrorbekämpfung einige Veränderungen gegeben . In den Vereinigten Staaten wurde sogar ein neues Ministerium , das Department of Homeland Security , eingerichtet . Aber wir können hier nicht in die Einzelheiten gehen . Natürlich gibt es dort Veränderungen , die zu bewerten sind . Aber die Bewertungen , die in der Presse zitiert sind , entsprechen in keiner Weise unserer Auffassung .
Partei: CDU/CSU
Wie Sie wissen, hat es in der Vergangenheit bereits Änderungen im Zuwanderungsrecht gegeben. Beispielsweise wurde die Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte auf 66 000 Euro gesenkt; früher lag sie bei 80 000 Euro. Es hat also bereits erste Öffnungen bzw. Ausweitungen in diesem Bereich gegeben. Sie weisen auf eine Grundsatzfrage hin, nämlich: Können wir die demografischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, durch Zuwanderung lösen? Die Antwort lautet: mit Zuwanderung allein mit Sicherheit nicht. Bevor man aber über Zuwanderung diskutiert, muss man zuallererst prüfen – ich glaube, das ist zwingend –, ob und in welchem Umfang wir in der Lage sind, unseren Fachkräftebedarf mit eigenem Potenzial zu decken. Ich halte es für das richtige Vorgehen, zunächst dafür zu sorgen, das vorhandene Potenzial an Erwerbsfähigen auszubauen und für die künftige Entwicklung zu nutzen. Wenn das nicht ausreichen sollte, die Lücke auf dem Arbeitsmarkt zu schließen – die Zahlen besagen, dass wir in den nächsten 50 Jahren eine Reduzierung der Bevölkerung um 17 Millionen zu verzeichnen haben; auch für den Arbeitsmarkt rechnet man mit einer Lücke in einer Größenordnung von mehreren Millionen –, muss wahrscheinlich mit Zuwanderungsszenarien gerechnet werden. Die zweite Stufe wäre daher meines Erachtens – wir werden das in den nächsten Monaten im Rahmen der Erarbeitung einer Strategie diskutieren –, dass wir die Möglichkeiten nutzen, die uns der europäische Arbeitsmarkt bringt. Ich nenne insbesondere unsere Partner in der Euro-Zone; das sind 16 Länder. Ich erinnere an Spanien, das derzeit eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent zu verzeichnen hat. In Portugal geht eine verlorene Generation – so nennt sie sich selber – auf die Straße und sagt: Wir haben trotz guter Ausbildung keine Perspektive. – Wir sollten dem europäischen Gedanken Rechnung tragen und versuchen, Fachkräfte aus diesen Ländern für Deutschland zu gewinnen. Diese Fachkräfte können später grenzüberschreitend und damit völkerverständigend tätig werden. Erst wenn dieses Potenzial ausgeschöpft ist, kann man über Zuwanderung aus Drittstaaten reden. Auch darüber spricht man in der Koalition. Das, was bereits entschieden ist, und das, was noch auf den Weg gebracht wird, werden wir selbstverständlich in die Strategie einbinden.
Partei: FDP
Ich habe noch eine Nachfrage . Sie selbst haben mir mit Schreiben vom 5 . September geantwortet , die Tatsache , dass Rückstände zu finden sind , müsse nicht damit einhergehen , dass dies zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt . Sie haben ausgeführt , dass in 2006 , also im Jahr vor diesem Bericht , lediglich bei 14 von insgesamt 17 535 untersuchten Proben ein gesundheitliches Risiko nicht ausgeschlossen werden konnte . Teilen Sie meine Einschätzung , dass die Lebensmittelsicherheit in Deutschland sehr , sehr hoch ist und wir uns beglückwünschen könnten , wenn die Verkehrssicherheit genauso hoch wäre ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich teile Ihre Ansicht , dass die Lebensmittelsicherheit sehr hoch ist . Das liegt natürlich auch daran , dass die Länder hervorragende Kontrollen durchführen . Auch das Instrument des Lebensmittelmonitorings dient der Sicherheit . Es zeigt auf , wo es gegebenenfalls Problembereiche gibt . Dann können wir mit den Erzeugern darüber sprechen und Veränderungen herbeiführen . Sie zitieren mich , glaube ich , aus dem September . Die Veröffentlichung des Lebensmittelmonitorings 2007 ist Mitte Oktober erfolgt , sodass ich natürlich bedauere , dass es in dem einen oder anderen Bereich zu Verschlechterungen gekommen ist . Aber lassen Sie mich nur noch einmal zur Erläuterung sagen : Es werden nicht in jedem Jahr dieselben Produkte untersucht , sondern es werden in jedem Jahr andere Stichproben vorgenommen . Auch wenn in einem Jahr besonders besorgniserregende Werte beispielsweise bei Grünkohl festgestellt werden , werden im nächsten Jahr vielleicht andere Produkte untersucht . Hierbei geht es um eine Stichprobe , die jeweils besonders untersucht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Kolb hat versucht , in den Antrag einzuführen . Er ist relativ kurz :  Vorverlegung des Fälligkeitstermins zurücknehmen und darüber hinaus strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten , um deren Finanzgrundlage zu verbessern . Leider Gottes hat er wesentlich mehr über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen ,  vielleicht weil er in der ersten Runde heute nicht reden konnte . Es wäre aber schon wichtig gewesen , über den Antrag und darüber zu reden , was damit gemeint ist . Herr Kollege Kolb , wenn wir heute Ihrem Antrag zustimmen würden , würden wir weit mehr Bürokratie verursachen - davon bin ich überzeugt - , als wir mit dieser Maßnahme insgesamt vielleicht verursacht haben , weil sich die Unternehmen , die Handwerker , die Mittelständler bereits darauf eingestellt haben , weil sie die Gesetzeslage kennen . Sie wird also bereits umgesetzt . Wenn die Kollegen von der FDP das am 18 . Januar von den Mittelständlern in unserem Land noch nicht erfahren haben , dann tut es mir Leid . Ich habe mich erst heute wieder informiert . Natürlich ist es eine Beschwernis und mit zusätzlichem Aufwand verbunden .  Natürlich braucht man ein neues IT-Programm . Aber es wird mittlerweile umgesetzt  und deshalb wäre ein Zurück zur früheren Regelung eher kontraproduktiv . Was wird im Prinzip dadurch verändert ? In vielen Bereichen hat es keine Veränderungen gegenüber der früheren Fälligkeit hervorgerufen . Denn in Betrieben , in denen am 15 . eines Monats der Lohn ausgezahlt wird - das ist in vielen Bereichen der Fall - , ist schon bisher der Sozialversicherungsbeitrag am 25 . des Monats fällig gewesen .  Es geht um die Betriebe , die den Lohn am Ende des Monats zahlen und am 15 . des darauf folgenden Monats die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen haben . Ich möchte anmerken , dass wir dadurch in einer Zeit , in der es moderne Kommunikationsmöglichkeiten gibt - in den letzten Jahren gab es natürlich eine Straffung der Abrechnungssysteme ; die Regelung ist ja mittlerweile 30 Jahre alt - , eine zeitnähere Erfassung erreichen bzw . Finanzmittel in unsere gesetzlichen Sicherungssysteme bekommen . Um einen Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um 0 ,5 Prozent abzuwehren , ist es durchaus gerechtfertigt , dies in die Tat umzusetzen . Dies verschafft uns natürlich Liquidität . Ich weiß , dass hiermit keine umfassende Lösung der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung oder unserer sozialen Sicherungssysteme insgesamt herbeigeführt worden ist . Aber wir haben auf alle Fälle Beitragssatzstabilität für das Jahr 2006 erreicht . Herr Kollege Kolb , ich habe von der FDP im vergangenen Jahr bei den Gesetzesberatungen nicht vernommen , dass Sie dafür eingetreten wären , dass der Rentenversicherungsbeitragssatz um 0 ,5 Prozent erhöht werden soll , was für die Betriebe 1 Milliarde Euro zusätzliche Belastung bedeutet hätte . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen .  - Herr Kollege Kolb , Sie wollen eine Zwischenfrage stellen ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte mich nicht in einen Disput mit Ihnen einlassen . Aber der Herr Staatssekretär hat bei der Antwort auf meine erste Zusatzfrage festgestellt , daß sie in keinem Zusammenhang mit der Frage stehe . Ich denke , das steht nur Ihnen , dem Präsidenten , zu . Ich komme zu meiner Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , wie viele Schiffe sind bisher auf Werften abgewrackt worden , 'die direkt von der VEBEG in die Abwrackung gegeben worden sind ? Wie viele sind zur Abwrackung vorgesehen , weil sie nicht verkauft werden können ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister , ich spreche noch einmal das Problem der Telefonwerbung an , über das im Augenblick eine Diskussion im Gange ist . Erst vor wenigen Tagen habe ich im MDR eine Problemdiskussion verfolgt . Es zeigt sich , dass die Stellung des Verbrauchers in dieser Frage ziemlich schwach ist . Ist geplant , die Sache rechtlich so festzuzurren , dass eine schriftliche Bestätigung für Erstverträge erfolgen muss ? Eine Strafbewehrung gibt es zum Teil jetzt schon . Reicht die jetzige Strafbewehrung aus , oder sollen im Hinblick auf die Strafbewehrung neue Standards geschaffen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sperling , sobald feststehen sollte , daß sich diese Kommission nach allgemeiner Meinung des Hauses oder des Bundespräsidenten samt denjenigen , die auch noch zustimmen sollen , auch mit solchen Fragen beschäftigen soll , werden wir nicht das entscheidende Hindernis sein . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Abgeordnete, in der Tat wird das Wachstum getragen von den vielen mittelständischen Unternehmen, die wir in Deutschland haben. 99 Prozent aller unserer Unternehmen sind mittelständische Unternehmen. Das heißt, all die Beiträge, die wir zur Stärkung des Wachstums leisten, sind in allererster Linie Beiträge für den Mittelstand in Deutschland. Zu all dem zählen wir das eben angesprochene Thema Fachkräfte sowie das Thema Rohstoffversorgung, das das Thema Energieversorgung beinhaltet. Dabei müssen die materiellen Rohstoffe berücksichtigt werden. Sie haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, angesprochen. Es wird von den Unternehmerinnen und Unternehmern hervorragend angenommen. Es wird europaweit als Goldstandard der Innovationsförderung für den Mittelstand gelobt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Sie haben das Thema Wagniskapital angesprochen. Teil des Aktionsprogrammes für 2012 ist es, die Rahmenbedingungen für das Wagniskapital im Jahre 2012 zu verbessern. Wir müssen noch mehr tun. Es gilt, noch einige Hürden zu beseitigen, beispielsweise die Umsatzsteuerpflicht für das Management von Wagniskapitalfonds. Man muss darüber diskutieren, wie man es schafft, zu einer europäischen Gleichbehandlung zu kommen, um noch mehr Wagniskapital hierher, nach Deutschland, zu holen. Das ist für junge Unternehmen in der Gründungsphase, gerade für solche im innovationsstarken IT-Bereich, von grundlegender Bedeutung. Deswegen ist es neben der Neuregelung des Vorsteuerabzugs und anderen Fragen, die noch geklärt werden müssen, ausdrücklich unser Ziel, die Bedingung für Wagniskapital im Jahr 2012 zu verbessern, um so die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zu fördern.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Kollege Jung. – Wir stimmen darin überein, dass wir mehr Energieeffizienz brauchen. Darin sind wir uns auch im Umweltausschuss sehr einig. Meine Frage ist: Wann legt die Koalition das Energieeffizienzgesetz vor? Sie wissen, dass es in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde, weil sich der Wirtschaftsminister und der Umweltminister uneinig waren. Nun ist die Situation folgende: Die EU wartet. Wenn wir das nicht umsetzen, muss die Bundesrepublik Strafe zahlen. Das wollen wir alle nicht. Im Sinne der Energieeffizienz frage ich deshalb: Wann können wir dieses Gesetz im Umweltausschuss verhandeln?
Wir haben verschiedene Modelle, Herr Kollege Lenkert, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Wärme sowohl im Gebäudebestand als auch im Neubaubereich vorantreiben können. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die man ergreifen kann. Wir wollen sicherlich weiterhin beim System „fordern und fördern“ bleiben. Aber ich werde Ihnen erst dann konkret Auskunft geben können, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. So war dies bei anderen Erfahrungsberichten üblich. So werden wir es auch dieses Mal halten.
Partei: independent
Frau Abgeordnete , es geht hier um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln . In den Verhandlungen ist nach wie vor offen , wie die Lösung zum Schutz des Wassers erfolgen soll . Ein einigungsfähiger Vorschlag hierzu liegt noch nicht vor , da eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten den Vorschlag der EG-Kommission ablehnt . Diese wiederum bleibt bei ihrem Vorschlag , da der Kompromißvorschlag der Präsidentschaft aus ihrer Sicht hinsichtlich des Schutzniveaus unzureichend ist . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher vor dem Hintergrund der bei der Anhörung der EG- Kommission vorgebrachten Argumente und des im Kompromißvorschlag enthaltenen unzureichenden Schutzniveaus ihre Stellungnahme vorbehalten . Sie wird sich in Brüssel nachhaltig dafür einsetzen , daß eine allen Schutzzielen genügende Lösung gefunden wird .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär ich bin ja geradezu erschrocken darüber , daß Sie sagen , es habe hierzu 1994 einen Auftrag gegeben , nachdem die von diesem Haus eingesetzte Gewaltkommission schon im Jahre 1989 vorgeschlagen hatte , eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kriminologen , Polizei , Justiz , Statistikern usw . zu bilden , um eine Verlaufsstatistik zu erarbeiten . Sind Sie denn mit dem , was Sie soeben dargestellt haben , zufrieden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben gerade sehr vehement dafür plädiert , dass die Bundesrepublik die Bioethik-Konvention ratifizieren soll . Diese ist ja zur Täuschung der Öffentlichkeit in Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin umbenannt worden . Wollen Sie allen Ernstes , dass wir die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen erlauben , oder sind Sie nicht auch der Meinung , dass die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Gesetze geeignet sind , davor zu schützen , und dass eine Verabschiedung von Gesetzen , die wir noch benötigen , um einen größeren Schutz zu organisieren , auch ohne den Beitritt zu dieser Konvention im nationalstaatlichen Rahmen möglich ist ?
Partei: SPD
Herr Minister , diese Hoffnung auf den klugen Unternehmer haben wir schon von Ihnen gehört , als Sie am Pult standen . Normalerweise erfolgen Investitionsplanungen allerdings längerfristig . Aber ich möchte noch einmal ganz konkret fragen : Wie viele Arbeitsplätze wird das , was Sie als ersten Teil bezeichnen , was also jetzt als Gesetzentwurf vorliegt , bringen ?
Partei: FDP
Ich habe deutlich gemacht , daß zum jeweiligen Zeitpunkt pflichtgemäß geprüft wurde und diese Genehmigungen zum jeweiligen Zeitpunkt rechtmäßig waren . Aber damit habe ich nicht gesagt , daß heute wieder so entschieden werden würde . Im Gegenteil , seit 1988 sind keine Genehmigungen mehr erteilt worden . Daraus dürfen Sie schließen , daß auch heute keine Genehmigungen erteilt würden .