Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Krüger-Leißner, Sie haben eine angebliche Verwirrung in der Debatte, die der Vizekanzler angestoßen hat, angesprochen. Ich glaube, die Verwirrung lag eher bei Ihnen. Ich will allen den Ausgangspunkt der Debatte noch einmal zu Gemüte führen: Vorletzte Woche, am 9. Februar 2010 um 10.06 Uhr, ergriff Herr Papier in Karlsruhe das Wort und begann mit der Verkündung des Urteils. Um 10.49 Uhr, gerade einmal eine gute halbe Stunde später, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Person von Herrn Oppermann schon erklärt, erstens sei es völlig klar, es müsse jetzt mehr Geld geben, und zweitens sei die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen obsolet. Ich glaube, es ist zynisch, wenn Sie erst ein Willkürregime bei den Hartz-IV-Regelsätzen, gerade für Kinder, einführen, Ihnen das vom Gericht in der Luft zerrissen wird und Sie das dann auch noch als Legitimation für Ihr eigenes Parteiprogramm nutzen. Diese Reflexe hat der Vizekanzler kritisiert, und das ist völlig richtig. Etwas für die Schwächsten zu tun, ihnen aus der Hilfsbedürftigkeit herauszuhelfen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen in unserem Land zu entlasten, das ist kein Widerspruch, sondern das sind zwei Seiten derselben Medaille. Werfen wir jetzt doch einmal einen ganz kurzen Blick darauf, was wir als neue Regierung im Bereich des Sozialstaates genau vorhaben. Wir wollen ihn an drei Punkten fairer machen: Erstens brauchen wir Regelsätze, die nicht willkürlich berechnet sind, sondern anhand des realen Bedarfs. Ich kann nur erkennen, dass das Urteil anscheinend noch nicht vollständig verstanden wurde, da jetzt wieder politisch gesetzte Zahlen in die Debatte eingebracht werden – 420 Euro, 500 Euro –, anstatt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abzuwarten, dann in Ruhe Wertentscheidungen zu treffen und abzuleiten, wie viel Geld wir für die Regelsätze brauchen. Zweitens wollen wir die Betreuung vor Ort verbessern. Wenn man ehrlich ist und in die Details geht, dann stellt man fest, dass das das Problem ist. Sie wissen so gut wie ich, dass es vor Ort Licht und Schatten gibt, sowohl bei der Förderung als auch bei der Verhängung von manchmal nötigen Sanktionen. Drittens wollen wir vor allem die Anreize verbessern – die OECD ist schon angesprochen worden –, dass man aus der Hilfsbedürftigkeit wieder in Beschäftigung kommt. Das ist doch das Problem. Wir können nicht immer nur darüber reden, was mit denen ist, die Hilfe brauchen. Da müssen wir solidarisch sein. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie sie da wieder herauskommen. Da hat die OECD der Bundesrepublik Deutschland in der Tat ein Armutszeugnis ausgestellt, weil es zu wenig positive Anreize gibt, sich wieder hervorzuarbeiten. Deshalb ist es richtig, dass wir durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast die Lohnnebenkosten in den Blick nehmen wollen. Ein kurzer Gruß an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn Sie die Abgabenlast kritisieren, wäre es schön, wenn Sie sich auch an der Debatte beteiligen würden, wie wir die Beiträge zu den Sozialversicherungen niedrig halten können. Zur Gesundheitsreform zum Beispiel, die wir vorhaben, höre ich keine sachdienlichen Beiträge. Außerdem ist es richtig, die Hinzuverdienstmechanismen zu verbessern. Gerade in diesem Bereich, durch den die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen wollen, werden den Menschen heute Steine in den Weg gelegt, anstatt ihnen die Hand zu reichen. Wir müssen die positiven Anreize durch bessere Zuverdienstmechanismen verbessern. Genau das haben wir vor, weil wir einen Sozialstaat im Blick haben, der die Menschen aktiviert und sie nicht narkotisiert und ruhigstellt. Insofern kann ich das, was Sie hier machen, nur als Geschrei empfinden. Ich hoffe, dass Sie sich konstruktiv an unseren Vorschlägen zu einem faireren Sozialstaat beteiligen werden. Vielen Dank.