Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wenn man hier zuhört, ist man schnell sprachlos. Sie verdammen ein Gesetz, das erst jetzt das Licht der Welt erblickt – heute soll es verabschiedet werden –, indem Sie von vornherein behaupten, es sei nichts wert. Warten Sie doch einmal ab! Dann werden Sie eines Besseren belehrt werden. Man kann die Schlagworte, die Sie gebraucht haben, nicht mehr hören. Man hat das Gefühl, nicht im Parlament, sondern im Hinterzimmer irgendeiner abgelegenen Gaststätte zu sein. Eine vernünftige Diskussion kann man das nicht nennen. Es ist unerträglich, wenn Sie hier behaupten, die Ministerin wäre in ein Fettnäpfchen getreten. Das behaupten Sie, aber nicht die Leute da draußen. Ich bitte Sie um ein bisschen mehr Zurückhaltung. Warum kann man eine vielleicht notwendige Kritik nicht mit Intelligenz vortragen? – Ja, daran fehlt es. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der keinen Rechtsanspruch schafft. Aber es hat ja einen Grund, warum wir das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber nicht durch einen Rechtsanspruch, sondern auf freiwilliger Basis erreichen wollen. – Sie haben ein schlechtes Bild vom Unternehmer. Es wird, auch in kleineren Betrieben, möglich sein, dass die Unternehmer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vater oder Mutter schwer pflegebedürftig ist, entgegenkommen. In diesem Fall wird der Unternehmer nicht die kalte Schulter zeigen und sagen: Deine Angelegenheiten gehen mich nichts an. – Sie haben eine völlig falsche Vorstellung von dem Einvernehmen, das in einem guten Betrieb bestehen kann. Wenn Sie Rechtsansprüche schaffen, die mithilfe des Gerichtes und womöglich des Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden, werden Sie in den Betrieben eine Atmosphäre schaffen, die die gegenseitige Verantwortung unmöglich macht. Gerade in diesem Fall wollen wir das nicht; wir halten das für grundfalsch. Es ist richtig, dass wir versuchen, auf Freiwilligkeit zu setzen, dass wir die Verantwortung des Unternehmers gegenüber seinem Arbeitnehmer betonen. Auch der Arbeitnehmer hat, wenn er aus der Pflegezeit zurückkehrt, eine Verantwortung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verlust, der dem Unternehmer durch die Lohnfortzahlung zunächst entstanden ist, ausgeglichen wird. Wenn das nicht möglich sein sollte, weil der Arbeitnehmer von einer schweren Krankheit betroffen oder verstorben ist, dann muss eine Versicherung einspringen. Diese Versicherung wollen wir ebenfalls einrichten; denn der entstandene Verlust soll ausgeglichen werden. Außerdem wollen wir nicht, dass durch die Pflegezeit der Rentenanspruch geschmälert wird. Da entsteht kein Verlust; denn in der Pflegezeit wird ja bekanntlich der Lohn, wenn auch nicht voll, weiterbezahlt, und dadurch werden auch die Beiträge zur Rentenversicherung erbracht. Auf der anderen Seite werden auch die Leistungen der Pflegeversicherung in Betracht zu ziehen sein, sodass am Ende kein Verlust bei der Rente entsteht. Das vorliegende Modell ist meiner Meinung nach ein sehr zurückhaltendes, aber exzellentes Modell. Ich halte es für sehr gut. So schlecht ist dieser Gesetzentwurf nicht. – Natürlich bin ich in der Anhörung gewesen. Lieber Herr Kollege Wieland, waren Sie dabei? Sie waren mit Sicherheit nicht da. Wir wollen hier nicht gegenseitig aufrechnen; dafür ist die Zeit zu schade. Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anbringen. Wir werden die Pflege nicht meistern, wenn wir die Familie nicht einbinden. Im Jahr 2020 wird der Bevölkerungsanteil der 85-Jährigen fast genauso groß sein wie der der 5-Jährigen. Ab dem 85. Lebensjahr beginnt sehr oft die Pflegebedürftigkeit. Wir leben länger; das ist ein schöner Umstand. Aber mit zunehmendem Alter werden wir auch gebrechlicher. Eine solche Leistung kann daher nicht vom Staat erbracht werden. Es ist völlig falsch, die Pflege zu sozialisieren. Wir müssen sie sozusagen in die Familien zurückgeben. Deswegen müssen wir die Familien stärken. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir zu einer Mehrgenerationenfamilie zurückkommen. Dieser Aspekt ist völlig untergegangen. Das hängt natürlich mit dem Umstand zusammen, dass es vermehrt kleine Wohnungen gibt. Wenn wir den großen Auftrag, den Pflegeerfordernissen gerecht zu werden, erfüllen wollen, müssen wir unseren Beitrag dazu leisten. Danke schön.