Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Es ist mit Sicherheit unbestreitbar , dass wir in der deutschen Wirtschaft einen gestiegenen Fachkräftebedarf und in manchen Wirtschaftsbranchen mittlerweile auch einen Fachkräftemangel haben . Unbestreitbar ist aber ebenso , dass es in Deutschland nach wie vor über 3 ,2 Millionen offizielle Arbeitslose gibt . Die Große Koalition hat zwar viel dafür getan , die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Rahmenbedingungen so zu stricken , dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten . Ich erinnere daran , dass wir mit über 5 Millionen Arbeitslosen in die Große Koalition gestartet sind und jetzt bei 3 ,2 Millionen liegen . Aber es gibt nach wie vor arbeitslose Fachkräfte . Ich zitiere nur einmal aus der Arbeitslosenstatistik vom August dieses Jahres : ungefähr 20 000 arbeitslose Ingenieure , über 20 000 arbeitslose Techniker , 3 600 arbeitslose Chemiker und Physiker und über 13 000 arbeitslose technische Sonderfachkräfte , insgesamt knapp 60 000 . Kernaufgabe der deutschen Politik muss es daher sein , dass wir uns um die arbeitsuchenden Menschen in Deutschland kümmern . Die Menschen in Deutschland , vor allem die Arbeitslosen , müssen ordentlich qualifiziert werden , damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können . Für uns als CSU und CDU ist eines klar : Bildung , Ausbildung und Qualifikation gehen vor Zuwanderung . Ich begrüße daher nachdrücklich die nationale Qualifizierungsinitiative der Bundesbildungsministerin Annette Schavan . Es muss alles darangesetzt werden , dass wir unsere jungen Menschen dahin bringen , dass sie ordentliche Ausbildungsberufe ergreifen und ihre Ausbildung erfolgreich abschließen , sodass sie dann auch einen erfolgreichen Weg im Arbeitsleben beschreiten können . Ferner müssen wir unser Bildungssystem insgesamt durchlässiger gestalten . Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang Bayern . An den bayerischen Hoch- und Fachhochschulen haben 40 Prozent aller Studierenden ihren Zugang nicht über das Abitur genommen . Das verstehe ich unter einem durchlässigen Bildungssystem . Die Bedeutung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts wird meines Erachtens bei der Frage , ob wir in Deutschland genügend Fachkräfte und Hochqualifizierte aus dem Ausland akquirieren können , überschätzt . Ich glaube , dass andere Faktoren eine größere Rolle spielen , beispielsweise die Möglichkeit , in Deutschland ordentlich zu verdienen . Diese Spitzenkräfte , die wir nach Deutschland holen wollen - der weltweite Kampf um die fähigen und intelligenten Köpfe ist schon angesprochen worden - , können wir nur gewinnen , wenn die Wirtschaft sie auch ordentlich bezahlt . Auch müssen wir diesen Spitzenkräften aus dem Ausland entsprechende Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in Deutschland bieten . Diese Faktoren sind meines Erachtens bei weitem ausschlaggebender als das Zuwanderungs- und Ausländerrecht . Es ist Aufgabe der Politik , die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft so zu gestalten , dass sie gegenüber der ausländischen Konkurrenz wettbewerbsfähig ist . Ich sage aber auch ganz deutlich , dass die Unternehmen nicht nur nach dem Staat rufen dürfen , sondern auch selbst in der Verpflichtung sind , attraktive Rahmenbedingungen zu bieten . Sie müssen ordentliche Gehälter zahlen , aber auch darauf achten , dass sie schon frühzeitig deutsche Nachwuchskräfte ausbilden und damit die künftigen Führungskräfte in ihren Unternehmen heranziehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz , das wir heute in erster Lesung beraten , ist meines Erachtens ein zielführender erster Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland . Ich gehe auf einige Punkte detaillierter ein . Schon erwähnt wurde die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenzen , denen in der Debatte aber eine zu hohe Bedeutung beigemessen wird , weil es schon heute möglich ist , unterhalb dieser Mindestverdienstgrenze von derzeit 86 600 Euro Nicht-EU-Ausländer nach Deutschland zu holen , wenn die Vorrangprüfung ergibt , dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinen vergleichbaren deutschen Arbeitslosen gibt und auch kein EU-Ausländer dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht . Dennoch ist es richtig , diese Absenkung vorzunehmen . Ich schließe nur die Frage an , was passiert , wenn diese Absenkung der Mindestverdienstgrenze auch wieder nicht den Erfolg zeitigen sollte , den wir uns alle davon erhoffen . Bei dieser Gelegenheit weise ich auch noch darauf hin , dass es schon heute - dies ist in der Wirtschaft leider zu wenig bekannt - die von uns gewünschten flexiblen , intelligenten Methoden gibt , um auch zielgerichtete Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen .  Die Bundesagentur kann zum Beispiel gemäß § 39 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 des Aufenthaltsgesetzes sektoral , also bei bestimmten Branchen und Wirtschaftszweigen , auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichten . Ich möchte ganz deutlich daran erinnern , dass die Bundesregierung in Meseberg beschlossen hatte , ab dem 1 . November letzten Jahres für Fahrzeugbauingenieure , Elektroingenieure und Maschinenbauingenieure auf die Vorrangprüfung zu verzichten . Dies sind , meine lieben Kollegen von der FDP , meines Erachtens diese intelligenten , flexiblen , passgenauen Methoden und Mittel , die wir brauchen , um eine gezielte , plangerichtete Zuwanderung nach Deutschland zu erreichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiterer kritischer Punkt in diesem Gesetzentwurf ist mit Sicherheit die Frage , wie wir mit den geduldeten Personen in Deutschland umgehen . Um eines von vornherein klarzumachen : Mir ist es lieber , dass ein geduldeter Ausländer , der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann , der rechtstreu ist , bisher nicht straffällig geworden ist und über ausreichend Wohnraum und ausreichende Deutschkenntnisse verfügt ,  arbeitet , damit selber zu seinem Lebensunterhalt beiträgt und in Deutschland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt , als dass er dem Staat auf der Tasche liegt und letztlich nur Empfänger von sozialen Transferleistungen ist . Wir werden bei der Behandlung des Gesetzentwurfes peinlichst darauf achten , dass eines nicht ausgelöst wird , nämlich eine falsche Signalwirkung im Hinblick auf eine ungesteuerte und nicht gewollte Zuwanderung nach Deutschland . Dieser Pull-Effekt , den diese Regelung auslösen könnte , muss auf jeden Fall vermieden werden .  Deswegen werden wir bei der weiteren Beschäftigung mit diesem Gesetzentwurf darauf achten , dass hier kein falscher Anreiz , meine liebe Kollegin Daðdelen , zum Missbrauch gesetzt wird . Genau dies wollen wir ausdrücklich verhindern . Ich möchte deswegen zum Beispiel hinterfragen , ob eine Beschäftigung von zwei Jahren in Deutschland wirklich ausreichend dafür ist , dass eine Person , die - wohl-gemerkt - an sich zur Ausreise verpflichtet ist , in Deutschland in den Genuss einer allgemeinen Arbeitserlaubnis kommen kann . Ich denke , über den Zeitraum , der erforderlich ist , um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen , müssen wir bei der Beschäftigung mit diesem Gesetzentwurf noch einmal ganz vorurteilsfrei und offen diskutieren . Ich möchte auch anmahnen , dass wir uns bei der Behandlung des Gesetzentwurfes die Zeit und die Muße nehmen , darüber zu diskutieren , ob es richtig ist , schon jemanden als Fachkraft zu definieren , der nur eine dreijährige Berufsausbildung absolviert hat . Auch dies müssen wir mit Sicherheit bei der Behandlung des Gesetzentwurfes noch einmal besprechen . An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen , dass es einen Antrag des Freistaates Bayern und des Landes Niedersachsen im Bundesrat gibt , der meines Erachtens sehr begrüßenswert und sehr bemerkenswert ist und der mit Sicherheit auch in die Beratung hier im Bundestag miteinbezogen werden sollte . Der Antrag der FDP auf Entfristung des § 23 a des Aufenthaltsgesetzes hat sich erledigt , weil er schon in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde . Ich würde Ihnen , meine lieben Kollegen von der FDP , deswegen anheimstellen , diesen Antrag zurückzuziehen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , vonseiten der Union werden wir die Behandlung dieses Gesetzentwurfes sehr aufmerksam , sehr intensiv und sehr wohlwollend verfolgen . Herzlichen Dank .