Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre des 12 . Deutschen Bundestages hat ihre Aufgabe nur teilweise gelöst . Gute Noten verdienen wir dort , wo es uns geglückt ist , gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen . Kein gemeinsames Ergebnis bedeutet eine schlechte Note . Der fehlende Konsens mindert das Ergebnis der langjährigen Beratungen - sieben Jahre - ganz eindeutig . Kein Konsens war möglich bei den Empfehlungen für den Energieteil und den Verkehrsteil , als es galt , meine Damen und Herren , an Besitzstände zu gehen , sie in Frage zu stellen und Neuland zu betreten . . Herr Lippold , jetzt noch ein persönliches Wort an Sie , das nicht in meinem Manuskript steht : Ihr Verhalten heute hat mir eigentlich bewiesen , daß Ihre öfter stattfindenden parteipolitischen Ausrutscher die Arbeit der Klima-Enquete nicht gefördert haben . Ich sage das hier ganz vorsichtig . Ich glaube , da hätten wir manches - - . - Frau Kollegin , Sie waren nicht dabei . Sie können das nicht beurteilen . Ich habe das ganz vorsichtig gesagt - bloß zum Nachdenken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich mit dem Energieteil des Abschlußberichts auseinandersetzen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versuchten bis zum Schluß , eine gemeinsame Empfehlung für diesen wichtigen Teil zu erreichen . Wir haben es wirklich offengelassen . Es gab keine Möglichkeit , zu einem Konsens zu kommen . Das war leider nicht möglich , weil die Koalitionsfraktionen keine gemeinsamen Empfehlungen wollten . Dies lag vermutlich an den verschiedenen Auffassungen über die Arbeit der Kommission . Wir wollten Empfehlungen geben , die weit in die Zukunft weisen . Visionen waren gefragt - Lösungen , Denkanstöße , die über den Tag hinaus , ja in das nächste Jahrtausend weisen . . Die Koalitionsfraktionen schienen eher an einen kurzfristigen Wahlkampf zu denken . Meine Damen und Herren , die Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern von der Koalitionsseite wies Licht und Schatten auf . Bei der Analyse waren wir uns alle einig . Wir waren uns auch einig beim Beschreiben der grundlegenden Zielsetzungen einer deutschen Klimaschutzpolitik . Als es dann aber zu den Empfehlungen - sozusagen zum Eingemachten - kam , war das Verhalten einiger Wissenschaftler für mich enttäuschend . Sie wurden in die Pflicht der Koalition genommen ; übrigens in einem Ausmaß , wie ich mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen würde . . Die gemeinsamen Beratungsergebnisse , der Konsens , der teilweise erreicht wurde , aber auch mancher Kompromiß galten nicht mehr viel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch Wissenschaftler leben in Abhängigkeiten . Diese Abhängigkeiten lösen sich anscheinend erst auf , wenn man sein aktives Arbeitsleben abgeschlossen hat und über 80 Jahre alt wird . Danken möchte ich deshalb Herrn Michaelis , der sich bei den Empfehlungen der Minderheitenvoten der Stimme enthalten hat . Heute wurde ja schon mancher Dank abgestattet . Ich möchte an dieser Stelle den Naturschutzverbänden dafür danken , daß sie uns zugearbeitet und uns auch geistig herausgefordert haben . Ich glaube , das sollte hier auch einmal gesagt werden . . Kurz möchte ich mich mit der Kernenergie auseinandersetzen . Hier war ja schon die Rede davon . Für die Kernenergielobby ist der Treibhauseffekt ein Hoffnungszeichen . Sie hofft , daß die Angst vor der Klimakatastrophe größer wird als die Angst vor einem neuen Tschernobyl . So deutlich ist das zwar im Endbericht nicht gesagt worden , aber immerhin heißt es - ich zitiere - : Mit dem gegenwärtigen Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung ist ihr Treibhausminderungspotential noch nicht erschöpft , wie ein Blick nach Frankreich zeigt . Das heißt : Die Koalitionsfraktionen setzen auf Kernenergie zur Überwindung des Treibhauseffektes . Dazu aber einige ernüchternde Zahlen : Die weltweit betriebenen 422 Kernkraftwerke erzeugen ca . 5 % des Primärenergiebedarfs - fünf lumpige Prozent . Selbst im atomenergiefreundlichen Frankreich , einem Paradies für die Atomlobby , werden nur 13 % der Primärenergie durch die Kernenergie erzeugt . . - Nein , man darf nicht nur vom Strom reden , sondern muß schon von der Primärenergie ausgehen . Wollen Sie das Modell Frankreich weltweit als Lösungsmöglichkeit empfehlen ? Will man im Jahre 2050 die Hälfte der Weltenergie mit Kernenergie abdecken , müßten mindestens 8 000 neue Atomkraftwerke in einer Größenordnung von jeweils 1 200 MW errichtet werden . . Halten Sie das wirklich für einen guten Weg in die Zukunft ? Deswegen müssen wir , bezogen auf die Stromerzeugung - davon rede ich jetzt - , einen anderen Weg gehen . Ich zitiere aus dem Schlußbericht : Maximale technische Stromeffizienz und Kraft-Wärme-Koppelungstechniken für Gas und Kohle sind die kurz- und mittelfristig entscheidenden . Übergangstechnologien für eine langfristig weitergehende regenerative Stromerzeugung . Die Zukunft , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegt nicht in der Kernenergie , sondern in Photovoltaik , Wind , Wasser , Biomasse . . Und noch ein Hinweis : Bei den Ländern , die aus der Kernenergie ausgestiegen sind - es gibt ja in Europa Länder , die vorangehen - , ist der Anteil der erneuerbaren Energien bedeutend höher , dort geschieht etwas . Die Kernenergie blockiert nämlich nur . . Zu einem weiteren Teilaspekt der erneuerbaren Energien : Die Windenergie hat den Durchbruch geschafft . Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen , hätte man eine solche Vorstellung in das Land der Illusionen verwiesen . Betrachten wir die Photovoltaik . Für viele , die mit dem spitzen Stift einseitig - ich betone : einseitig - rechnen , wird mit der Photovoltaik ebenfalls das Land der Illusionen betreten . Auch beim Wind war das vor Jahren noch so . In den 50er Jahren wurden die Weichen bei uns falsch gestellt , die Kernenergie erhielt grünes Licht . In die Kernenergie wurden Milliardenbeträge gesteckt . . Wären diese Milliardenbeträge in die verschiedenen Nutzungen der Sonnenenergie geflossen , wäre der Durchbruch bei diesen sanften Energien ermöglicht worden . Manches Problem wäre uns erspart geblieben . Photovoltaikanlagen können zur Zeit nur in einem kleinen Sektor wirtschaftlich sein . Das gilt nicht nur für die Armbanduhr , das gilt auch bereits bei Insellösungen mit Anlagen bis zu 10 kW Leistung . Wir werden auf diesem Gebiet weitere Fortschritte erreichen , wenn wir wollen . Bisher galt bei der Photovoltaik ein theoretischer Wirkungsgrad von maximal 30 % . Inzwischen geht man von einer theoretischen Obergrenze von 43 % aus . . Im Labor haben wir einen Wirkungsgrad von 23 ,5 % erreicht - ein Weltrekord . Wir haben das Thema Photovoltaik im Bericht sehr nüchtern abgehandelt , eigentlich bar jeder Vision . Deswegen möchte ich eine Vision nennen . Sie erscheint , so muß ich zugeben , auch mir utopisch . In Japan läuft das Projekt Genesis an . Damit soll erreicht werden , daß bis zum Jahre 2030 die Hälfte der Weltstromproduktion aus Photozellen erfolgt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für die Zukunft müssen wir die Energiefragen klimaverträglich lösen , und zwar weltweit . Die Industrienationen müssen aber vorangehen . Wenn wir den Anspruch eines High-Tech-Landes erheben , müssen wir uns in der Spitzengruppe befinden . Deshalb brauchen wir eine Reform der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Wir brauchen vor allem ein Energiegesetz , das Energieeinsparung und Effizienzsteigerung zur ersten Priorität macht . Dies schafft eine Technik , die weltweit erforderlich ist . Wenn wir diese Schritte nicht gehen , gehen andere Industrienationen voran . Dann verlieren wir wichtige Exportmärkte , und das bedeutet die Vernichtung von Arbeitsplätzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß : Während der Beratungen der Klima-Enquete-Kommission haben wir uns durch viele tausend Seiten gekämpft . Gutachten für Millionenbeträge wurden vergeben . Diese Debatte darf kein Abschluß sein ; das Ergebnis dürfen nicht zwei Bonn-Stunden sein . Es darf aber auch nicht sein , daß wir unseren Enkeln sagen müssen : Wir haben es gewußt , aber wir haben nicht gehandelt . . Wenn alle Erkenntnisse gebunden in Buchform vorliegen , werden das zwischen 50 und 100 cm sein , eine wahre Zierde für eine jede Buchschrankwand . Wer in die Seiten dieses Bücherwurmes greift , wird einen Schatz heben , voller Anregungen , voller Belege , voller Denkanstöße . Wir müssen diesen Schatz zum Wohle aller heben . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .