Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die heutige Aussprache wird deutlich : Die Fragen der Bildungspolitik haben nichts von ihrer Brisanz verloren . Letzes Jahr hielten uns die Ergebnisse der PISA-Studie in Atem . 2003 wird die Nachfolgekonferenz des Bologna-Prozesses hier in Berlin stattfinden und sicherlich zu einer weiteren kontroversen Debatte führen . In diesem Zusammenhang ist es natürlich gut , dass wir schon zu Beginn des Jahres über den Antrag der SPD und der Grünen zu den GATS-Verhandlungen diskutieren . Verehrte Kollegen , um es vorwegzunehmen : In der Grundaussage stimme ich dem Antrag in weiten Teilen zu . Bewährte Strukturen der öffentlichen Bildungs- und Kulturförderung in Deutschland sollten eben nicht durch GATS infrage gestellt werden . Ich denke aber , wir dürfen es uns nicht zu einfach machen . In Deutschland ist es Mode geworden , sich gegen die Globalisierung in toto zu wenden . Man hört immer die gleichen Schlagworte : gegen Kommerzialisierung ; kontra Neoliberalisierung . Aus der Globalisierung heraus ergeben sich zweifelsohne Risiken , die beachtet werden müssen . Auch für die Bildungs- und Kultureinrichtungen können sich aus den geplanten GATS-Vereinbarungen zahlreiche Gefahren ergeben . Die meisten Szenarien sind in Ihrem Antrag - wie ich finde zu Recht - bereits angesprochen worden . Auch wir wollen nicht - lassen Sie mich das übertrieben darstellen - , dass ein US-amerikanischer Testing Service über ein Kontingent an Hochschulplätzen in Deutschland verfügen kann oder dass ein australischer Bildungskonzern hier ein mit Steuermitteln bezuschusstes Privatgymnasium betreibt , das mit ausländischem Lehrmaterial arbeitet und zu einer Studienberechtigung an deutschen Universitäten führen kann . Auch wenn diese Beispiele sicherlich spekulativ sind : Wir Christlich-Sozialen sorgen uns um die kulturelle Vielfalt und ihre Bewahrung . Die Subventionierung ausländischer Bildungsanbieter oder der Wegfall der staatlichen Aufsicht über das Bildungssystem wäre in der Tat eine gefährliche Entwicklung , die dem föderalen Bildungssystem in Deutschland schweren Schaden zufügen könnte . Doch trotz aller Risiken dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen , alle Entwicklungen der GATS-Runde im Bereich der Bildung zu blockieren . Hinter GATS verbergen sich für die Bildungseinrichtungen nämlich nicht nur Risiken , sondern auch erhebliche Chancen im In- und Ausland . Gerade in den letzten Jahren haben mehrere deutsche Universitäten den Schritt ins Ausland gewagt und haben dort alleine oder mit Kooperationspartnern neue Hochschuleinrichtungen gegründet . In Bayern haben alleine die Schulen 60000 internationale Kontakte gepflegt . 15000 Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen Hochschulen und ausländischen Einrichtungen wurden abgeschlossen , so unter anderem das German Institute of Science and Technology der TU München in Singapur . Die Fakultät für Chemie der TU München bietet dort den Studiengang Industrial Chemistry an . In einem staatlichen Programm wurde die TU München neben weiteren zehn Top-Universitäten der Welt ausgewählt . Ich bin zuversichtlich , dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren anhalten und sich noch verstärken wird . Durch den Bologna-Prozess entsteht ein europäischer Hochschulraum , der sich vor der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten , in Australien oder in Neuseeland nicht zu verstecken braucht . In der Zukunft wird es zudem durch die Zunahme der weltweiten elektronischen Vernetzung ein verstärktes Angebot an virtuellen Ausbildungsmöglichkeiten geben . Deutsche Hochschulen können sich mit eigenen Angeboten dem internationalen Wettbewerb erfolgreich stellen . Das müssen wir sehen . Die EU-Länder haben bereits große Vorleistungen erbracht , andere Länder müssen mit weiteren Verpflichtungen erst noch nachziehen . Grundkonsens muss sein , dass Bildung und Kultur zu den Kernaufgaben einer demokratischen Gesellschaft zählen . Sie dürfen nicht einfach kommerziellen Gesichtspunkten untergeordnet werden . Ausländische Anbieter können die staatlichen Systeme ergänzen , dürfen diese aber nicht unterminieren . Unter diesem Blickwinkel müssen die GATS-Verhandlungen aufmerksam verfolgt und Verbesserungen angeregt werden . Ich möchte nun auf den Antrag direkt eingehen . In diesem Antrag hätten die Länder etwas mehr Aufmerksamkeit verdient . Bildung ist und bleibt überwiegend Ländersache . Nicht nur Frau Bulmahn , sondern auch die europäischen Regionalminister für Kultur und Bildung haben mit der Brixener Erklärung vom 18 . Oktober 2002 europaweit auf die Risiken der geplanten GATS-Vereinbarungen hingewiesen . In Ihrem Antrag ist weiter die Rede davon , dass die neuen GATS-Vereinbarungen im Ergebnis zu einer Aushöhlung des öffentlichen Bildungswesens führen würden . Mit Blick auf PISA und einige Bundesländer könnte man meinen , die Aushöhlung schreitet auch ohne GATS schnell voran . Hinsichtlich der audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen möchte ich darauf aufmerksam machen , dass gerade auch in Frankreich - wir haben heute Morgen zu diesem Punkt debattiert - die Diskussion darüber im Gange ist , wie den Besonderheiten der kulturellen Dienstleistungen in den jeweiligen Ländern bei den GATS-Verhandlungen am besten Rechnung getragen werden kann . Vielleicht ergibt sich ja für Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsseite , in der nächsten Woche bei der Feier zum 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrages die Möglichkeit des Gedankenaustausches hierüber mit den französischen Parlamentskollegen . Es ist zu begrüßen , dass die einzelnen Bundestagsausschüsse umfassend informiert werden sollen . Denn in der Öffentlichkeit wird häufig die fehlende Transparenz beklagt . Sicherlich hängt das auch damit zusammen , dass die EU-Kommission für alle Mitglieder die Verhandlungen führt und die Positionen nur in einem gesonderten Ausschuss auf europäischer Ebene abgestimmt werden . Regelmäßige und umfassende Informationen der Ausschüsse und Absprachen mit den Ländern bieten Möglichkeiten , mit entsprechenden Anträgen in den Ausschüssen auf Fehlentwicklungen hinzuweisen . Damit könnte dem Unverständnis in der Öffentlichkeit entgegengewirkt werden . Wir können uns der Globalisierung unserer Welt nicht entziehen . Unsere Aufgabe ist es , unsere kulturellen und bildungspolitischen Besonderheiten in diese Entwicklung einzubringen und abzusichern . Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam gestalten . Herzlichen Dank .