Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, ich werde darauf im Rahmen meiner Rede noch eingehen. In der kurz bemessenen Redezeit werde ich auch noch auf die Möglichkeiten der Luftreinhaltung im Rahmen des Sofortprogramms eingehen. Über die Studie werden wir bei der Beratung der Anträge in den Ausschüssen ausführlich diskutieren. – Vielen Dank. Sie schreiben in Ihrem Antrag fleißig, dass mit den neuen Dieselmotoren die NO2-Belastungen automatisch zurückgehen werden. Das ist richtig, dem stimme ich ausdrücklich zu. Wir werden, wenn das so weitergeht, an zahlreichen Messstellen bald keine Grenzwertüberschreitungen mehr zu verzeichnen haben; ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch in anderen Städten möglich sein wird. Gleichzeitig heißt es in Ihrem Antrag, die Grenzwerte seien viel zu streng und müssten auf den Prüfstand. Ich frage mich schon: Wie soll das zusammengehen? Sollen wir der Automobilindustrie sagen – jedenfalls denjenigen, die fleißig waren, die sich angestrengt haben –: „Liebe Autobauer, wir haben uns geirrt. Die sauberen Diesel, die ihr entwickelt habt, könnt ihr behalten, die brauchen wir nicht mehr. Wir reduzieren die Grenzwerte, alles fein“? Was für ein fatales, was für ein falsches Signal wäre das für die deutsche Automobilindustrie? Sie braucht Planungssicherheit. Das, was hier heraufbeschworen bzw. gefordert wird, ist im Grunde Industriepolitik aus Zeiten des Sozialismus: Was nicht passt, wird passend gemacht. Genau dem widersetzen wir uns entschieden. Warum sind die NO2-Belastungen in den letzten Jahren so drastisch gesunken, um 60 Prozent allein in den letzten 25 Jahren? Warum haben wir diese hochentwickelten Dieselmotoren überhaupt am Markt? Wir haben sie am Markt, weil die Motoren fortwährend weiterentwickelt wurden und weil wir klare staatliche Vorgaben gemacht haben, um einen entsprechenden Innovationsdruck zu erzeugen. Diesen wollen Sie jetzt einfach verpuffen lassen? Ich will nicht alles schlechtreden, aber man kann schon sagen: Das ist ein Stück weit pubertär. Da kommt ein Schüler nach Hause, er hat schlechte Noten und versucht deshalb, das gesamte Benotungssystem zu verändern, anstatt sich um bessere Leistungen zu bemühen. Das ist ein Ansatz, der in die falsche Richtung geht. Mit diesem Ansatz verabschiedet sich Deutschland in die Mittelmäßigkeit. Das wäre ein Albtraum für unsere deutsche Wirtschaft und deren Ansehen in der Welt. Betrachten wir das Ganze aus einer anderen Perspektive. Alle 28 EU-Staaten haben sich auf verbindliche EU-weite Grenzwerte verständigt. Und jetzt soll ausgerechnet das Land der Autobauer, der VW-Sünder, bei der EU-Kommission vorstellig werden? Wir würden erstens keinerlei Zustimmung bekommen, zu Recht. Wir würden uns lächerlich machen. Wir würden uns blamieren. Ich will Ihnen sagen: Wir stehen für Verlässlichkeit und Vertragstreue gegenüber unseren europäischen Partnern – so wie wir es festgeschrieben haben. Sie hingegen wollen im Grunde einen irrlichternden Trump-Staat im Herzen Europas. Das lehnen wir entschieden ab. Ein zweiter Punkt: Was wäre das für ein fatales Zeichen für unsere Bürger? Sagen wir denen dann: „Das mit den Grenzwerten haben wir nicht hingekriegt, macht nichts, Grenzwerte runter, ob Tausende Diesel unter Wert verkauft oder verschrottet werden, ist uns egal, das ist euer Problem“? Ist das AfD-Politik? Ist das eine bürgernahe Politik? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grenzwerte, die wir haben, sind eine wichtige Arbeitsgrundlage; wir halten daran fest. Wir haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung: Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Digitalisierung kommunaler Verkehrsleitsysteme. Ich komme von der Küste und weiß: Auch im maritimen Bereich haben wir noch große Chancen, große Potenziale: LNG, Windwasserstoff, Landstrom, Zero-Emission-Antriebe. All das sind gute Wege in die Zukunft. Damit können wir die Städte sauberer, moderner und lebenswerter machen. Mit einem solchen Maßnahmenpaket bleibt Deutschland Mobilitätsland und Innovationsführer.