Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns kennen sie doch, die netten, freundlichen und zuvorkommenden Frauen und Männer, die auch nach 20 Uhr ganz selbstverständlich gute Miene zum bösen Spiel machen, etwa wenn genervte und gestresste Abgeordnete auf dem Weg nach Hause vielleicht noch schnell einige Besorgungen erledigen wollen. Aber haben Sie sich schon einmal gefragt, wie es sich anfühlt, auch um 22 Uhr noch dort sitzen zu müssen, selbst am Samstag oder, je nach Bundesland, an vier bis acht Sonntagen im Jahr? Haben Sie sich schon einmal für die Arbeitsbedingungen dieser Kolleginnen und Kollegen interessiert? Was wissen Sie alle eigentlich über Niedriglöhne und das Lohndumping in dieser Branche, in der fast 3 Millionen Menschen, hauptsächlich Frauen, arbeiten? Wir, die Linke, haben uns das gefragt. Wir haben mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gesprochen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Tarifverträge. Nur falls es noch nicht jeder in diesem Saal weiß: Zu Beginn dieses Jahres haben die Arbeitgeber des Einzelhandels in fast allen Bundesländern die Manteltarifverträge gekündigt. Sie wissen: Die Manteltarifverträge regeln die wesentlichen Arbeitsbedingungen für diese Branche. Sie regeln auch die Eingruppierung und die Höhe der Zuschläge für besonders ungünstige Arbeitszeiten. Kurz gesagt: Sie regeln den Wert einer Arbeit, den wir alle schätzen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber all das stellen die Arbeitgeber nun auf den Prüfstand. Diesen Generalangriff, wie ihn die Gewerkschaft Verdi zu Recht nennt, können und dürfen wir in diesem Haus nicht schweigend hinnehmen. Schauen Sie sich die Lage der Beschäftigten im Handel an: Die Ladenöffnungszeiten wurden massiv ausgedehnt. Viele Verkäuferinnen arbeiten inzwischen rund um die Uhr. Es gibt immer mehr unsichere Jobs. Die Beschäftigten arbeiten teilweise auf Abruf. Wissen Sie eigentlich, was es heißt, auf Abruf zu arbeiten? Das heißt nichts anderes als weitgehenden Verzicht auf eigene Lebensgestaltung. Die Betroffenen können nicht einmal mehr einen Kinobesuch einplanen; denn der Arbeitgeber könnte sie ja zurückrufen. Wird so viel zusätzliche Flexibilität aufseiten der Beschäftigten überhaupt honoriert? Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Während den Beschäftigten immer mehr abverlangt wird, sind Niedriglöhne auf dem Vormarsch. Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnbereich. Versuchen Sie gar nicht erst, Ihre Hände in Unschuld zu waschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Sie haben hier in diesem Hause die unsägliche Agenda 2010 beschlossen und eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt, die aufgehalten werden muss. – Doch, Herr Lehrieder, genau so sieht es in der Arbeitswelt draußen aus. Die Agenda 2010 hat die Löhne massiv gedrückt; das kann man mit Zahlen belegen. Die Linke schlägt vor, bestehende Hürden für eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abzubauen. Wir wollen dafür sorgen, dass für alle Beschäftigten und Arbeitgeber einer Branche verlässliche Regeln geschaffen werden können. Auch viele Arbeitgeber müssen nämlich davor geschützt werden, dass der Wettbewerb in der Arbeitswelt über die Löhne und über die Arbeitsbedingungen geführt wird. Die Damen und Herren FDP-Kollegen – der Herr Vogel telefoniert jetzt – wollen uns wieder glauben machen, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber würden das alles auch ohne Einflussnahme von außen mit großer Vernunft regeln. Ich frage Sie, Herr Vogel: Was ist vernünftig daran, dass die Arbeitgeber vor gut zehn Jahren ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aufgekündigt haben? Was ist vernünftig daran, wenn die Löhne im Handel so niedrig sind, dass der Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro fürs Aufstocken zur Verfügung stellen muss? Das ist unzumutbar und das muss abgeschafft werden. Wir schlagen vor, dass alle repräsentativen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären sind, auch wenn sie bisher nicht für die Hälfte der Beschäftigten gelten. Den Arbeitgebern soll zudem das Vetorecht entzogen werden. Wir wollen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, sodass nur die Tarifverträge wirksam werden, die über diesem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Danke schön.