Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des Bundeskanzlers enthielt nicht allzuviel Neues . . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie haben sich immerhin bedeutend verbessert , wenn man sich daran erinnert , daß Sie noch im Jahre 1996 zitiert wurden mit den Worten : Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten . Und weiter : Man wünscht den Südkoreanern eine Wiedervereinigung mit dem Norden , damit sie auf den Weltmärkten etwas schwächer werden . Meine Damen und Herren , es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung . Dieser besteht darin , daß wir meinen , daß Deutschland durch die Wiedervereinigung nicht schwächer , sondern stärker wird , und zwar in jeder Hinsicht . . Meine Damen und Herren , wir reden heute über den Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Einheit . Von einem solchen Jahresbericht erwartet man etwas Besonderes . Er ist nahezu ein rhetorisches Feuerwerk _ im Gegensatz zu Ihrem Vortrag , Herr Bundeskanzler . . In diesem Jahr hatten wir ein rundes Jubiläum , den zehnten Jahrestag des Mauerfalls . Auch deshalb ist es zu begrüßen , daß _ anders als Ihre Rede _ der Bericht der Bundesregierung sehr eindringlich an die Opfer der SED-Gewaltherrschaft erinnert und daß er sich beispielsweise zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zum Fortbestand des Amtes des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bekennt . Meine Damen und Herren , Sie schreiben , zu den geistigen Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens _ so steht es in dem Bericht : Warum koaliert dann die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS , und warum lassen Sie sich in Sachsen-Anhalt von ihr tolerieren ? . Es müßte Ihnen doch aus der deutschen Geschichte bekannt sein , daß Wahlerfolge einer Partei bei demokratischen Wahlen keine hinreichende Bedingung für deren demokratischen Charakter sind . . Oder werten Sie die Standortbestimmung , wonach die PDS systemoppositionell sei , diese Gesellschaft als ein Durchgangsstadium betrachte , als ein Bekenntnis zur gewaltenteiligen Ordnung ? Das frage ich Sie . Ich halte das nicht für ein solches Bekenntnis . . Sie haben , meine Damen und Herren _ Sie können schimpfen , wie Sie wollen _ , den antitotalitären Konsens , den Sie in Ihrem Bericht beschwören , schon seit Jahren aufgegeben . Die Verzweiflung darüber geht bis tief in Ihre Reihen . Fragen Sie zum Beispiel einmal den Kollegen Hilsberg . . Ich fände es gut , wenn es Ihnen gelänge , die Entschädigungsbeträge im Rahmen der Rehabilitierung der SED-Opfer aufzustocken . Ich habe die Regelung , die damals unter schwierigen Randbedingungen eines Neuanfangs von der von uns getragenen Regierung gefunden wurde , niemals für zureichend gehalten . Aber ich warne Sie vor der Illusion , man könne sich das Einverständnis der SED-Opfer für eine Umarmung der PDS durch höhere Entschädigungssummen erkaufen . Das wird fehlschlagen . Ihre Bilanz der letzten zehn Jahre fällt sehr nüchtern und buchhalterisch aus . . Die Ereignisse von 1989 bleiben seltsam unreflektiert . Mir wird manchmal die Frage gestellt : Haben sich Ihre Ideale von 1989 nach zehn Jahren erfüllt ? Ich antworte dann immer : Es ging mir gar nicht um Ideale . Mir ging es damals um die Rückkehr zur Selbstverständlichkeit : um die Rückkehr zur Freiheit des Wortes und der Wahl des Aufenthaltes , um die Rückkehr zu freien Wahlen , zum Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung . Ich wollte , daß keine Partei mehr ihren Machtanspruch direkt in der Verfassung festschreiben darf , daß niemand mehr Bücher , die in Buchläden in der ganzen Welt zu kaufen sind , aus Paketen konfiszieren darf . Ich wollte nicht , daß die Kinder weiter gezwungen werden , verlogene und anmaßende Sätze , wie zum Beispiel Die Partei hat immer recht . und Der Charakter unserer Epoche besteht im weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus . nachzusprechen . Die Rückkehr zu diesen Selbstverständlichkeiten ist uns nahezu vollständig gelungen . Die Grundrechte sind heute selbstverständliche Rechte . Wir tun in Ostdeutschland zuweilen so , als hätten wir nie andere Zeiten gekannt . . Mehr , als man damals erwarten konnte , geschah im infrastrukturellen Bereich . Auch Sie , Herr Bundeskanzler , haben das bestätigt . Wir haben in den 80er Jahren gesehen , mit welcher Geschwindigkeit die Städte und Wohnungen verfielen . Wir haben die Weigerung der Führung erfahren , diese Mißstände überhaupt wahrzunehmen . Was sich aus dieser eigentlich aussichtslosen Lage im Rahmen der gesamtdeutschen Solidarleistung entwickelt hat , lag _ im positiven Sinne _ jenseits von all dem damals Vorstellbaren . . Der vielgeschmähte Begriff blühende Landschaften ist keine Übertreibung ; er ist eine massive Untertreibung für das tatsächlich Stattgefundene . . Wenn Sie den Aufschwung denunzieren , indem Sie sagen , daß dafür eine erhöhte Nettokreditaufname notwendig war , dann wird dadurch Ihr nach wie vor vorhandenes Nichtwissen oder auch vorgetäuschtes Nichtwissen über die wirkliche Lage in der DDR offenbart . . Herr Bundeskanzler , Sie sind auf das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Ostdeutschland eingegangen . Es liegt im Augenblick bei 60 Prozent des westdeutschen Bruttosozialprodukts . Es ist notwendig , diese Zahl durch zwei andere Zahlen zu ergänzen . Die Löhne betragen in Ostdeutschland außerhalb des öffentlichen Dienstes im Augenblick durchschnittlich 75 Prozent der Westlöhne . Im öffentlichen Dienst betragen sie 86 ,5 Prozent . Es ist also festzustellen , daß nach wie vor Löhne und Produktivität in Ostdeutschland entkoppelt sind . Wenn Sie angesichts dieses Problems das Anliegen , wie wir in Zukunft mit dieser Schere zu Rande kommen , nicht zu einem Ihrer wichtigsten Anliegen machen , dann begeben Sie sich in Gefahr , eines Tages vorgehalten zu bekommen , daß Sie die Realität nicht wahrnehmen wollten . . Herr Bundeskanzler , Sie haben recht , wenn Sie in erster Linie die Leistungskraft der ostdeutschen Arbeitnehmer hervorheben . Diese kann man gar nicht genug betonen . Aber es gab noch einen anderen wichtigen Grund für diesen Aufschwung . Ich glaube nämlich nicht , daß unsere tschechischen und polnischen Nachbarn so viel fauler und dümmer als wir Ostdeutschen sind . Diese Arbeitnehmer verdienen aber heute für ihre Arbeit _ das ist keine Sozialhilfe _ im Durchschnitt 500 bis 700 DM im Monat . Das entspricht ungefähr 15 bis 20 Prozent der Löhne in Ostdeutschland . Aber nichts kostet in Polen oder in Tschechien _ ein Liter Benzin kostet dort eben nicht 40 Pfennig _ nur 15 oder 20 Prozent von dem , was es in Ostdeutschland kostet . Daran muß man sich ab und zu erinnern . Das heißt , daß der Aufbau in Ostdeutschland eine andere Dimension hat als das , was in Polen oder in Tschechien gegenwärtig geschieht , und das verdanken wir der deutschen Einheit . . Hier scheint mir Ihr Grundproblem zu liegen , Herr Bundeskanzler . Den Einigungsvertrag verdanken wir maßgeblich der Arbeit von Wolfgang Schäuble und Günther Krause . . _ Sie waren alle nicht dabei . _ Dieser Vertrag war , gemessen an der kurzen Zeit , die bis zu seiner Verabschiedung zur Verfügung stand , ein überragender Erfolg . . Herr Bundeskanzler , Sie und Ihr damaliger saarländischer Ministerpräsidentenkollege , Lafontaine , haben diesen Vertrag seinerzeit im Bundesrat abgelehnt . . Wenn sich alle so verhalten hätten wie Sie , dann wäre es Ihnen gelungen , die deutsche Einheit nicht nur zu verzögern , sondern zu verhindern . . Denn wir alle wissen , wie schnell sich nach dem Jahr 1990 die weltpolitische Lage gewandelt hat . Gorbatschow stürzte im Sommer 1991 . Jetzt denken Sie , Sie könnten in Ihrer Rede denjenigen , der Sie daran erinnert , der Rechthaberei und der Selbstgerechtigkeit bezichtigen . Umgekehrt möchte ich Ihnen sagen : Sie versuchen , die Geschichte , die Sie selbst mit verursacht haben , ungeschehen zu machen . Das ist das Problem . . Herr Bundeskanzler , Sie haben sich _ das hat man an Ihrer Rede gemerkt _ die innere Kälte gegenüber der deutschen Einheit bewahrt . . Das steht völlig in der Kontinuität dessen , was Sie und Ihre Partei in den 80er Jahren von sich gegeben haben . Schon 1985 war es für Sie selbstverständlich , die Staatsbürgerschaft der DDR zu respektieren , wie man im Neuen Deutschland nachlesen konnte . . _ Nehmen Sie das nur einmal zur Kenntnis ; so ist es gewesen . _ Hätten wir den Art . 23 des Grundgesetzes im Jahre 1990 nicht gehabt , dann wäre diese deutsche Einheit so nicht gekommen . . Es ist den vernünftigen Menschen im Deutschen Bundestag zu verdanken , daß dieser Artikel Bestand gehabt hat . . Sie , Herr Bundeskanzler , möchte ich in diesen Dank nicht einschließen . . Ich sage Ihnen noch mehr . Ich bin ein gläubiger Mensch und danke Gott und dem deutschen Wähler , daß im Jahre 1989/90 nicht Sie Bundeskanzler waren , sondern Helmut Kohl . . Heute können Sie die deutsche Einheit nicht mehr verhindern . Sie können sie nur noch zur Chefsache machen , was immer das bedeuten mag . . Ich weiß nicht , wie andere es halten , aber ich bin den Menschen in Westdeutschland dankbar dafür , daß sie bereit waren , uns mit einer so beispiellosen Unterstützung aus dem Loch herauszuhelfen , . in das wir durch die aberwitzige Anmaßung der Kommunisten gefallen waren . Ich finde übrigens , Dankbarkeit ist kein Zeichen von Naivität oder Bigotterie , . sondern Dankbarkeit hat etwas mit Menschlichkeit und Einsicht in menschliche Grenzen zu tun , also mit Reife und Erwachsensein . . Ich bedaure _ vielleicht holt die Regierung das ja im Jahre 2000 nach _ , daß in diesem Bericht 1999 nicht einmal der Vergleich mit unseren ehemals sozialistischen Nachbarstaaten , also der Vergleich von Ostdeutschland mit Polen , Tschechien usw . , herausgearbeitet worden ist . Bei fortdauernder Zweistaatlichkeit in Deutschland wären ähnliche Entwicklungen auch in Ostdeutschland zu erwarten gewesen . Freilich lastet auf uns Ostdeutschen ein nahezu schmerzhafter Umorientierungsdruck . Dieser Druck ist aber nicht deshalb so schmerzhaft , weil die neue Ordnung so erbarmungslos wäre , sondern deshalb , weil die alte so falsch war . . Ich höre oft den Klagegesang : Unsere sozialistische Geborgenheit , wo ist sie hin ? Es heißt : In der DDR war nicht alles schlecht . Dieser Satz ist im übrigen richtig . Aber ich erinnere mich an meine Haftzeit : Auch im Gefängnis war nicht alles schlecht . Was denken Sie ! Es gab dort einen Koch , der verhaftet worden war und der aus nichts etwas gemacht hat , was hervorragend schmeckte . Aber es war eben Knast . . Auch in der DDR war nicht alles schlecht . Das ist der rhetorische Anlauf zu den Nostalgiearien , die auch Sie in Ihrem Bericht beklagen . . Leider gehen Sie der Frage nicht ausreichend nach , warum das so ist . Die Beantwortung dieser Frage ist aber wichtig . Viele trauern der Geborgenheit in der DDR nach . Diese Geborgenheit ähnelte aber eher einer Kasernenhofgeborgenheit . Die Geborgenheit eines Kasernenhofes mag zwar klären , was es zum Frühstück gibt und wie die Marschordnung lautet . . Sie mag unter Umständen auch die Beschäftigungslosigkeit wegorganisieren . Aber Exerzieren und Produzieren sind eben zweierlei . Beides ist anstrengend ; das ist wahr . Aber es ist notwendig , etwas zu produzieren , das auf dem Markt zum Herstellungspreis verkauft werden kann . Alles anderes hat mehr mit Exerzieren zu tun als mit Produzieren . . Meine Damen und Herren , leider ist nicht jeder falsche Satz , den wir im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt haben , so leicht als Schwachsinn zu erkennen wie der Satz : Die Partei hat immer recht . Es gab auch andere Sätze _ das , Herr Bundeskanzler , hätten Sie einmal aufgreifen können _ : In Ostdeutschland gibt es ein schwerwiegendes Grundmißverständnis . Viele meinen , daß der Satz , der Wert einer Ware bestehe in der zu ihrer Herstellung notwendigen gesellschaftlichen Arbeitszeit , nach wie vor Bedeutung habe . Wenn man diesen Satz ernst nahm , dann konnte man darüber verzweifeln , für welche Preise teilweise die Produktionsanlagen in Ostdeutschland über den Ladentisch gegangen sind . Aber wenn man deutlich macht , daß in der Marktwirtschaft ein Dritter durch das , was er für eine Ware zu geben bereit ist , über den Wert dieser Ware entscheidet , wenn man also den Begriff des Wertes eines Produktes auch in Ostdeutschland genügend präsent macht , dann hat man , so glaube ich , einen großen Teil der Nostalgie an der Wurzel bekämpft . Herr Bundeskanzler , ich bedaure es , daß Sie diesen begrifflichen Verwirrungen nicht auf den Grund gegangen sind . Ich halte die Zweisprachigkeit in Ostdeutschland und in Westdeutschland für die nach wie vor schwerwiegendste Ursache der Mißverständnisse zwischen den beiden Teilen unseres Landes . . Herr Bundeskanzler , Sie haben die Aufgabe , dieser Zweisprachigkeit auf den Grund zu gehen , die daraus erwachsenen politischen Mißverständnisse aufzuheben und darauf unsere Zukunft aufzubauen . . Sie haben nicht die Aufgabe , Platitüden abzuarbeiten , die wir schon zwanzigmal gehört haben , und sich damit aus Ihrer schlechten Rolle herauszureden , die Sie in der Vergangenheit gespielt haben . . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen eines : Ich finde es gut , daß Sie Willy Brandt zitiert haben . Da kann nicht viel passieren . Das hat Sie der Arbeit enthoben , sich selber zu zitieren . . Als nächstes rate ich Ihnen : Lesen Sie Ihre Rede nach , und klopfen Sie sie darauf ab , was man daraus in zehn Jahren noch zitieren könnte . Ich fürchte : Null ! .