Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst für eine doch weitgehend faire Debatte bedanken . Selbst der Kollege Marschewski hat eine für seine Verhältnisse fast sachliche Rede gehalten . . Insofern glaube ich schon , dass man diesen Dank rückhaltlos aussprechen kann . Mein Dank richtet sich aber vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und natürlich in erster Linie an die der Koalitionsfraktionen , die ja die Mehrheit haben . Der Haushalt meines Hauses ist eine gute Grundlage für eine weitere verlässliche , kompetente und erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsinstitutionen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und für die kompetente und zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung . . Meine Damen und Herren , auch der Innenminister hat in der Parlamentsdebatte eine begrenzte Redezeit . Deshalb wird es mir nicht möglich sein , auf alles einzugehen , was hier in der Debatte zuvor gesagt worden ist . In einigen Bereichen lohnen die Stichworte , die dort angesprochen worden sind , eine eigenständige Debatte . Aber auf eines möchte ich die Damen und Herren von der Opposition schon hinweisen : Sie verwirbeln sich ein wenig in Ihren Widersprüchen . Ich war heute den ganzen Tag in dieser Parlamentsdebatte zugegen _ vielleicht im Gegensatz zu anderen . . Deshalb habe ich Herrn Austermann noch im Ohr , der vorhin behauptet hat , wir würden zwar im Interesse der Haushaltskonsolidierung handeln , aber keine Ausgabenbeschränkungen vornehmen , keine Ausgabendisziplin üben . Sie allerdings haben heute eigentlich immer nur Ausgabenerhöhungen gefordert . Das passt nicht zusammen . . Verehrter Herr Hoyer , auch Ihnen danke ich für Ihren sehr sachlichen Beitrag . Ich weiß _ ich nehme das auch ernst _ , dass Sie sich sehr engagiert für die Sicherheitsinstitutionen , für den Bundesgrenzschutz und für das Bundeskriminalamt , einsetzen . Ich bedanke mich dafür . Auf der anderen Seite muss ich sagen : Das , was wir in dem Bereich , ungeachtet der Haushaltskonsolidierungen , geleistet haben _ Herr Kollege Graf hat die Stellenanhebungen beim Bundesgrenzschutz erwähnt _ , hält den Vergleich mit Ihrer Regierungszeit wahrlich aus . . Wir haben die Zahl der Stellenanhebungen verdoppelt . Sie wissen genau , dass die Stellenstruktur beim Bundesgrenzschutz weit schlechter ist _ das lag 16 Jahre lang in Ihrer Regierungsverantwortung _ als bei den Länderpolizeien . Deshalb kommen die Einsichten , so sehr ich sie begrüße , relativ spät . . Aber auch wer spät mit solchen Einsichten kommt , ist willkommen . Deshalb bleibt Ihnen der Dank erhalten . Herr von Hammerstein hat dankenswerterweise die Sportpolitik angesprochen . Mir fehlt hier die Zeit , das ausführlich vor Ihnen darzustellen . Sie wissen , ich bin ein engagierter Sportminister . . Deshalb ist es auch gut , dass wir die notwendigen Mittel für eine gute Sportpolitik von den Haushältern zugestanden bekommen haben . Ich bedanke mich insoweit auch ausdrücklich bei der Opposition , dass sie das mitgemacht hat . Dass Sie nun das Urheberrecht für den Goldenen Plan Ost beanspruchen , finde ich allerdings ein wenig übertrieben ; denn in Ihrer Regierungszeit hat es einen Goldenen Plan Ost nicht gegeben . . Deshalb müssen Sie verstehen , dass der Dank in erster Linie an die Koalition geht . Sie sind ein Begleiter dieses Projektes und haben daher einen Teil des Dankes verdient . Herr von Hammerstein , Sie haben eine _ das will ich gar nicht bestreiten _ schwierige Frage angesprochen . Es ist die Frage , wie wir mit der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Bahn umgehen und wie wir dort die Kosten ordnen . Das ist eine offene Frage , die zwischen den Häusern _ Bundesfinanzministerium , Bundesverkehrsministerium und Innenministerium _ entschieden wird . Wir sind der Meinung , dass der Kostenfaktor der Bahn berücksichtigt werden muss . Aber die Gespräche sind ja noch im Gang . Ich hoffe , sie kommen zu einem guten Ergebnis . Wie Sie wissen , schätze ich Herrn Mehdorn sehr . Ich kenne ihn aus früherer Verantwortung in meinem Wahlkreis München-Land : Da war er noch bei der DASA ; später ging er zur Heidelberger Druck . Er ist eine hervorragende Wahl für diesen wichtigen und schwierigen Posten . Ich sage jedenfalls für mein Hartmut Koschyk 13152 Haus : Ich komme mit Herrn Mehdorn hervorragend aus . Wir haben vor gerade erst 24 Stunden _ die Tinte ist noch nicht ganz trocken _ eine Ordnungspartnerschaft unterschrieben . Das zeigt auch , wie effizient die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist . Wir sorgen nämlich dafür , dass ein privater Sicherheitsdienst der Bundesbahn gut und effizient mit dem Bundesgrenzschutz zusammenarbeitet . Das werden wir auch in Zukunft so handhaben . .