Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie enthält in 30 Artikeln kulturelle, politische, aber auch wirtschaftliche Rechte. Hinzu kamen später der Zivilpakt und der Sozialpakt. Gemeinsam bilden sie die Bill of Rights. Ab 1979 kamen die Frauenrechts- und 1989 die Kinderrechtskonvention hinzu. Die heutige Debatte ist Gelegenheit, deutlich zu machen, wo der Schutz der Menschenrechte im Argen liegt und wie unsere eigene Rolle dabei aussieht. Als Bildungs- und Menschenrechtspolitiker richte ich heute den Fokus auf das eigenständige Menschenrecht auf Bildung. Als Berichterstatter für westafrikanische Staaten greife ich beispielhaft die Region Subsaharaafrika heraus, um die Frage zu beleuchten, wie wir dieses Recht auf Bildung tatsächlich verwirklichen können. Uns alle bewegt die Frage: Wie sieht es mit Deutschlands Rolle und Deutschlands Engagement in der Welt aus? Diese Diskussion wird vor allem vor dem Hintergrund militärischer Einsätze geführt; das haben auch meine Vorredner deutlich gemacht. Dabei dürfen wir den präventiven und vorsorgenden Charakter guter Entwicklungszusammenarbeit nicht aus den Augen verlieren. Mit den neuen Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung beschreitet Deutschland neue Pfade, und das ist gut so. Der Perspektivwechsel macht es möglich, unseren politischen Instrumentenkasten der Vielfältigkeit des afrikanischen Kontinents anzupassen. Damit erweitern wir unseren Blick auf Afrika und nehmen uns gezielt der Frage an, wie wir positive Entwicklungen unterstützen können. Die genannten Leitlinien der Bundesregierung sind ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung. „Bildung ist die mächtigste Waffe, die Welt zu verändern.“ Dieser Satz stammt von dem Friedensnobelpreisträger, dem ehemaligen Präsidenten Südafrikas, dem Menschenrechtler Nelson Mandela, der genau heute vor einem Jahr verstarb. Dieser Satz von Nelson Mandela hat nichts von seiner Aktualität verloren. Ich denke, es ist richtig, seiner an dieser Stelle zu gedenken. Gute Bildung für alle ist der Schlüssel für eine bessere, selbstbestimmte Zukunft. Gute Bildung emanzipiert den Einzelnen und die Einzelne, sie fördert die Persönlichkeitsentfaltung und im besten Fall die Talente. Gute Bildung eröffnet Zukunftsperspektiven. In diesem Sinne hat gute Bildungspolitik einen demokratiestabilisierenden Effekt. Deshalb sollten wir gute Bildung weiterhin fördern. Was bedeutet also das Menschenrecht auf Bildung? Zunächst: Bildung soll jeden Menschen in die Lage versetzen, an der Gesellschaft teilzuhaben. Der Bildungsbegriff meint den allgemeinen Zugang zu Grundbildung. Das ist – ich betone das an dieser Stelle – nicht zu verwechseln mit Grundschulbildung. Dieses Recht auf Befriedigung der grundlegenden Bildungsbedürfnisse kennt keine alters- oder geschlechtsbezogenen Einschränkungen. Es umfasst lebenslanges Lernen und die Erwachsenenbildung ebenso wie den Zugang zu Sekundarschulen oder zu Hochschulen, je nach Fähigkeit. Meine Fraktion und ich unterstützen, dass Deutschland sich in den Afrikapolitischen Leitlinien deutlich zum universellen Zugang zu hochwertiger und relevanter Bildung bekennt und tatkräftig die bisherige Bildungszusammenarbeit intensivieren wird. Wir wollen den Schwerpunkt auf die Grundbildung legen. Ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk nach französischem Vorbild ist ebenso Ziel wie die Einrichtung eines Fonds für Bildungsprogramme speziell für fragile Staaten. Auch im Bereich des Auf- und Ausbaus arbeitsmarktorientierter beruflicher Bildung wollen wir enger zusammenarbeiten und neue Ausbildungspartnerschaften einrichten. Denken Sie alleine an die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Äthiopien – das Land wurde in einem anderen Zusammenhang gerade schon genannt –: Hier beraten und unterstützen wir beschäftigungsfördernde Projekte. So waren allein im Jahr 2012 über 350 000 Schülerinnen und Schüler an mehr als 800 äthiopischen Berufsschulen eingeschrieben. Auch die Einzelförderungen über Stipendien wollen wir intensivieren. Ein Beispiel: Im Rahmen der deutschafrikanischen Zusammenarbeit steigt die Zahl der Stipendien kontinuierlich an. Alleine 2012 förderten wir über den DAAD mehr als 6 000 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Hier wollen wir noch mehr Förderungen auf den Weg bringen. Daneben bestehen insgesamt nahezu 600 Hochschulkooperationen. Aktuell laufen 61 bi- und multilaterale Forschungspartnerschaften und Studienangebote. Das BMBF ist in allen afrikanischen Ländern bildungspolitisch engagiert. Mehr als zwei Drittel dieser Zusammenarbeiten entwickelten sich in den letzten Jahren. Alleine an diesem beispielhaften Ausschnitt zur Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung auf dem afrikanischen Kontinent sehen wir: In vielen Ländern ist Bildung ein Luxus und weit davon entfernt, als Menschenrecht realisiert zu werden. Deshalb meine ich: Der Mensch braucht nicht nur Nahrung für den Magen, sondern auch für den Kopf. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Bildung zu exportieren. Danke schön.