Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten diese Debatte zum Anlass nehmen , zunächst einmal unserer Freude darüber Ausdruck zu verleihen , dass sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den ersten Monaten des Jahres 2008 fortgesetzt hat . Erfreulich ist diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch deshalb , weil sie auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze durchschlägt . Wir freuen uns mit jedem jungen Menschen , der im letzten Jahr eine Ausbildungsstelle gefunden oder in diesem Jahr eine Zusage bekommen hat . Gleichwohl darf das natürlich nicht darüber hinwegtäuschen , dass es in Deutschland immer noch 364 000 junge Menschen unter 25 Jahren gibt , die keine Ausbildungsstelle bekommen haben und nach wie vor arbeitslos sind . Es ist zwar ein erfreulicher Rückgang um 73 000 arbeitslose Jugendliche zu verzeichnen . Dennoch sage ich : 364 000 junge Menschen unter 25 Jahren , die keine Lehrstelle haben , sind 364 000 zu viel . Insofern kann uns die derzeitige Situation noch nicht zufriedenstellen . Es gibt immer noch junge Menschen , die , nachdem sie die Schule verlassen haben , keine Lehrstelle finden . Es gibt immer noch junge Menschen , die Hunderte von Bewerbungen schreiben , aber keine Lehrstelle finden . Was es für junge Leute , die am Anfang ihres Berufslebens stehen , bedeutet , das Gefühl zu haben , nicht gebraucht zu werden , kann sich , wie ich glaube , jeder von uns sehr gut vorstellen ; wir können uns in diese jungen Leute hineinversetzen . Die Perspektivlosigkeit , die diese jungen Menschen beschleicht , ist letztlich auch der Nährboden für vieles andere . Die Politik muss daher nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen , sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gründen dazu beitragen , dass junge Menschen eine Lehrstelle finden . Je länger die Lehrstellensuche dauert , umso schwieriger wird es , tatsächlich den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen . Von daher ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes auch in gesellschaftspolitischem Sinne zu verstehen . Uns geht es darum , insbesondere denen eine Chance zu geben , die sich in den vergangenen Jahren vergeblich bemüht haben , eine Lehrstelle zu finden . Der Berufsausbildungsbericht ist bereits angesprochen worden . Auch im Jahr 2007 waren nahezu die Hälfte der Bewerber sogenannte Altbewerber , also Personen , die sich schon vergeblich bemüht hatten , eine Lehrstelle zu finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns nichts vormachen : Bei diesen jungen Menschen ist der Aufschwung noch nicht angekommen . Wir sind gefordert , dafür zu sorgen , dass auch sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen . Wir schlagen vor , einen Ausbildungsbonus einzuführen . Wir wollen den Unternehmen einen finanziellen Anreiz geben , damit sie zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen , insbesondere Altbewerber einstellen und vor allem solchen jungen Menschen eine Chance geben , die sozial benachteiligt oder als lernschwach einzustufen sind . Die Betonung liegt auf zusätzlichen Arbeitsplätzen . Freilich , Herr Kollege Rohde : Wenn für Unternehmen finanzielle Anreize geschaffen werden , müssen Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden ; das wird niemand von uns bestreiten . Aber Sie können nicht bestreiten , dass im Gesetzentwurf entsprechende Vorschläge enthalten sind , um solche Mitnahmeeffekte auszuschließen . Wir alle haben Briefe bekommen von IHK , DGB und BDA , in denen Vorschläge geäußert wurden . Es gibt ein geordnetes Verfahren hier im Parlament , bei dem wir uns erst am Anfang befinden . Wir sollten die Vorschläge in aller Ruhe sorgfältig prüfen , wenn wir diesen Gesetzentwurf in den nächsten Wochen im Plenum bzw . in den Ausschüssen beraten . - Gerne , Frau Pothmer . Frau Pothmer , Sie haben gesagt , dass es besser wäre , überbetriebliche Ausbildung zu fördern , anstatt einen Ausbildungsbonus zu zahlen . Glauben Sie tatsächlich , dass eine überbetriebliche Ausbildung besser ist als eine Ausbildung in der Wirtschaft , in den Unternehmen ? Glauben Sie wirklich , dass überbetriebliche Ausbildung günstiger wäre ? Ich jedenfalls bestreite das . Ich glaube , dass der Ansatz , den wir mit dem vorgeschlagenen Ausbildungsbonus verfolgen , vernünftig ist . Letztlich geht es darum , jungen Menschen eine Chance zu geben , am Erwerbsleben , am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben . Deswegen bitte ich herzlich darum , in den nächsten Wochen nicht in ordnungspolitische Debatten zu verfallen , sondern mitzuhelfen , dass junge Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt , eine Zukunftsperspektive bekommen . Die deutsche Volkswirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen . Wir alle hören ständig , wie die Unternehmen über den Fachkräftemangel klagen . Ich glaube , dass er nicht so dramatisch ist , wie er manchmal dargestellt wird . In manchen Bereichen , in der metallverarbeitenden Industrie beispielsweise , ist er allerdings nicht von der Hand zu weisen . Von daher sind wir gefordert , etwas zu tun , um den Fachkräftemangel zu beheben . Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Politik ; es ist auch und gerade Aufgabe der Wirtschaft , dafür zu sorgen , dass kein Fachkräftemangel entsteht . Ich habe kein Verständnis dafür , dass es in den vergangenen Jahren verhältnismäßig viele Unternehmen gegeben hat , die nicht ausgebildet haben . Heute nicht ausbilden und morgen über einen Fachkräftemangel klagen , das geht nicht . Der beste Fachkräftenachwuchs ist immer noch derjenige , den man selber ausbildet . Ich will die Gelegenheit nutzen , allen Unternehmen , insbesondere allen kleinen und mittelständischen Unternehmen , die in den letzten Jahren ausgebildet haben , zu danken . Diese Unternehmen sind ihrer sozialen Verantwortung gerecht geworden . Einzig und allein diese Unternehmen sollen jetzt in den Genuss finanzieller Unterstützung kommen , wenn sie bereit sind , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Es gäbe noch viel zu sagen . Natürlich ist es Aufgabe der Länder , dafür zu sorgen , dass junge Menschen , die die Schule verlassen , als ausbildungsfähig gelten . Unser gemeinsames Ziel muss aber sein , dass jeder , der die Schule verlässt , ein Angebot bekommt : sei es ein Arbeitsplatz , sei es eine Trainingsmaßnahme , sei es eine gemeinnützige Beschäftigung oder - am besten - einen Ausbildungsplatz . Ich glaube , dass wir mit dem , was wir hier vorlegen , einen wesentlichen Beitrag dazu leisten , dass junge Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen . Ich bitte Sie , insbesondere die Oppositionsfraktionen , herzlich um konstruktive Mitarbeit - im Interesse der jungen Menschen .