Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weltklimarat hat seinen jüngsten Bericht vorgelegt. Er hat sehr anschaulich beschrieben, was die Auswirkungen des Klimawandels sind und sein werden. Die Risiken sind enorm hoch, und es ist völlig klar: Der Klimawandel ist und bleibt eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Dieser Bericht mahnt uns, zwei Dinge zu tun: auf der einen Seite Klimaschutz zu betreiben und auf der anderen Seite uns an die Folgen des Klimawandels anzupassen – hier in Deutschland, in Europa und insbesondere in jenen Ländern, die schon heute in starkem Maße von diesen Auswirkungen betroffen sind. Zum Klimaschutz. Wir wissen, er ist eine globale Herausforderung. Ein einzelnes Land für sich kann dieses Problem nicht lösen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Welt kooperiert, dass wir eine gemeinsame Antwort finden, und deswegen ist es so wichtig, dass es im nächsten Jahr, 2015, in Paris gelingt, endlich ein weltweites, möglichst ambitioniertes Abkommen über den Klimaschutz zu erreichen. Ich habe als Teil der deutschen Delegation an mehreren Klimakonferenzen der letzten Jahre teilgenommen. Ich habe erlebt, wie unglaublich zäh dieser Verhandlungsprozess ist. Ich habe erlebt, wie schwierig es ist, die unterschiedlichen Interessen von 195 Ländern unter einen Hut zu bringen, zumal bei diesen Verhandlungen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Deswegen lautet meine Prognose: So wichtig diese Verhandlungen sind und so wichtig es ist, dass wir daran arbeiten, ein möglichst gutes Abkommen zustande zu bringen, so sehr werden diese Konferenzen und die Abkommen allein die Probleme nicht lösen können. Es muss ein Zweites hinzukommen: Forschung, Entwicklung, technologische Innovation, die es ermöglicht, Wohlstand und Wachstum auf der einen Seite und Umwelt- und Klimaschutz auf der anderen Seite vernünftig in Einklang zu bringen. Technologie wird am Ende ein Schlüssel sein – Effizienztechnologien, erneuerbare Energien, neue Antriebstechnologien und vieles mehr –, Technologie, die es ermöglicht, Wohlstand zu schaffen auf der einen Seite und den CO2-Ausstoß zu verringern auf der anderen Seite. Deutschland hat sich mit der Energiewende auf den Weg gemacht. Es ist höchst interessant, zu beobachten – auch bei diesen Weltklimakonferenzen –, wie international auf Deutschland geschaut wird. Man beobachtet sehr genau, wie wir diese Energiewende angehen. Man spricht international von „the German Energiewende“; schon dies ist aussagekräftig. Das Interesse an dieser Energiewende ist riesig. Genauso klar ist aber – das wird in allen Diskussionen auf dieser Ebene deutlich –: Die deutsche Energiewende wird nur dann zu einem Modell, das für andere Länder in der Zukunft attraktiv ist, wenn wir es in Deutschland schaffen, diesen Umbau so zu organisieren, dass die Energieversorgung sicher bleibt, dass auch die Preise bezahlbar bleiben und dass die Industrie eben nicht abwandert, meine Damen und Herren. Wenn uns dies nicht gelingt, dann wird die Energiewende mit Sicherheit nicht zu einem Modell für andere Länder werden und dann werden wir dem Klimaschutz international einen Bärendienst erweisen. Je besser die Energiewende gelingt, desto größer wird am Ende die Chance sein, dass sich Nachahmer finden, und desto eher können wir es schaffen, tatsächlich einen echten, einen wichtigen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten. Es geht heute um die Frage: Welche Konsequenzen sind für unser Land aus dem Weltklimabericht zu ziehen? Ich bin überzeugt, die wichtigste Konsequenz ist: Wir müssen die deutsche Energiewende zum Erfolg bringen. Erfolg bedeutet in diesem Fall: Wir müssen es schaffen, dass die Energiewende gelingt, unter Umweltschutzgesichtspunkten, genauso aber unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten. Daran müssen wir arbeiten. Herzlichen Dank.