Partei: CDU/CSU
Der Beinahezusammenbruch des internationalen Finanzsystems offenbarte uns deutliche Schwächen im Ordnungsrahmen der Finanzmärkte. Im Verlauf der Finanz- und Weltwirtschaftskrise wurde vor allem die Bedeutung des Liquiditätsrisikos und -managements deutlich. Aufgrund dieser Erkenntnisse und Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten wurde die Notwendigkeit für eine Überarbeitung der bisherigen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln klar. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlichte hierzu unter Beachtung der Vorgaben der G 20 im Dezember 2010 das Maßnahmenpaket „Basel III“. Im Juli 2011 stellte schließlich die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Vorgaben des Baseler Ausschusses vor. Die bis heute geltende Kapitalanforderungsrichtlinie CRD III soll nach den Vorschlägen der Kommission durch eine Richtline, CRD IV, sowie durch eine Verordnung, CRR I, umgesetzt werden. Die neuen Regelungen stellen eines der wichtigsten Regulierungsvorhaben nach der vergangenen Finanzund Weltwirtschaftskrise dar. Mit den Vorschlägen strebt die Kommission eine grundlegende Neugestaltung des europäischen Bankenaufsichtsrechts an. Hierzu gehören unter anderem Neuregelungen zur Höhe und Qualität der Eigenmittel sowie zum Risiko- und Liquiditätsmanagement. Ziel des Vorschlags ist es, den EU-Bankensektor widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Banken weiterhin die Wirtschaft und das Wachstum finanzieren können. Wir beschäftigen uns heute mit dem von der SPDFraktion eingereichten Antrag zur Umsetzung von Basel III. In ihm fordern Sie, dass die neuen Eigenkapitalund Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute differenziert angewandt werden sollen, Risikogewichte von Mittelstandskrediten an ihr tatsächliches Risiko angepasst werden und bei Kapitalabzügen für Finanzbeteiligungen die besonderen Bedingungen der Finanzverbünde der Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Ferner fordern Sie, dass bei der Ausgestaltung der risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze auf das margenarme Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft Rücksicht genommen wird, die von der europäischen Bankenaufsicht erarbeiteten Aufsichtsstandards und Meldepflichten keine unmittelbare Wirkung für regional tätige Kreditinstitute erhalten, sondern durch die nationale Aufsicht angemessen angewandt werden und dass es eine angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht gibt. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, beschäftigen uns schon längst mit diesen Fragen. Die Aufrechterhaltung der Mittelstandsfinanzierung sowie die Berücksichtigung der Besonderheiten unseres dreigliedrigen Bankensystems sind wichtige Punkte bei der Umsetzung der Basel-III-Regeln. Die CDU/CSUFraktion sowie die Bundesregierung setzen sich aber schon seit langem für diese Besonderheiten und für die Beachtung der Punkte im Bereich der Mittelstandsfinanzierung ein. Wir setzen uns hier für eine Absenkung der Risikogewichte ein. Eine Analyse bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, EBA, wird zeigen, ob eine Absenkung der Anforderung für die Eigenmittelunterlegung für das Retail- und Mittelstandsportfolio angemessen sein wird. Die Bundesregierung hat sich hier bei den Verhandlungen deutlich dafür eingesetzt, dass die Untersuchung noch vor der Sommerpause und vor der Abstimmung auf europäischer Ebene veröffentlicht wird. Damit können wir das Ziel, das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause abzuschließen, erreichen. Die Bundesregierung konnte weitere deutliche Erfolge bei den Verhandlungen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Erhaltung der Eigenkapitalinstrumente der stillen Einlagen und der Geschäftsguthaben der eingetragenen Genossenschaftsmitglieder als aufsichtliches Kernkapital, erreichen. Das von Ihnen angesprochene Proportionalitätsprinzip ist bereits an mehreren Stellen in den aktuellen europäischen Textvorschlägen ausdrücklich verankert. Die Besonderheiten des deutschen Bankensystems müssen Berücksichtigung finden. Dafür haben wir als CDU/CSU-Fraktion in Brüssel verhandelt; dafür hat sich die Bundesregierung bereits frühzeitig eingesetzt. Diese mühsam durch die Bundesregierung ausgehandelten Kompromisse stellen Sie nun, einige Wochen vor dem Abschluss der Verhandlungen, wieder infrage. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, ist verantwortungslos und zeigt, dass Sie den richtigen Zeitpunkt zur Einflussnahme verschlafen haben. Es waren und sind die Regierungskoalition und die Bundesregierung, die sich bereits seit Beginn der Diskussion für die Berücksichtigung deutscher Interessen, besonders für die Interessen im Bereich der Mittelstandsfinanzierung, in Brüssel starkgemacht haben und die dies auch bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausverhandeln werden. Meine Damen und Herren der SPD, Ihre beiden Anträge verkennen die Erfolge, welche die Bundesregierung im deutschen Interesse bereits bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene erreicht hat. Ihren Anträgen können wir somit nicht zustimmen; denn sie blenden Zu Protokoll gegebene Reden zwei Jahre intensiver Verhandlungen und bereits erreichte Erfolge komplett aus.