Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch zu später Stunde sollte man die Gelegenheit nutzen , miteinander zu reden . Es lohnt sich , über das Investitionszulagengesetz ein paar Sätze zu verlieren . Wir sind uns darüber einig : Die Zulage ist für die neuen Bundesländer und Unternehmensansiedlungen wichtig . Deshalb bin ich froh , dass in dieser Debatte alle signalisieren , dass dieses Instrument fortgeführt werden soll . Nicht nur das Investitionszulagengesetz muss fortgeschrieben werden . Wir brauchen auch weiterhin die Gemeinschaftsaufgabe Ost , was ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen will . Diese Instrumente sind für den Aufholprozess sehr wichtig . Sie sind aber auch - darauf will ich kurz eingehen - vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung wichtig . Staatssekretär Tilo Braune aus dem Wirtschaftsministerium hat am Montag dieser Woche in einem Artikel der FAZ sehr richtig erkennen lassen , wie die Situation in den neuen Bundesländern ist . Er hat festgestellt , dass wir das Instrument der Investitionszulage brauchen . Er hat richtig analysiert , dass die Schere zwischen Ost und West weiter auseinander geht . Gleichzeitig hat er aber unterstellt , dies läge daran , dass nach 1990 zu wenig für den Aufholprozess gemacht worden sei . Dieser letzte Punkt seiner Analyse ist falsch . Ich habe das Gefühl : Seitdem der Aufbau Ost zur Chefsache geworden ist - ich kann mich an das Jahr 1998 sehr gut erinnern - , leidet der Aufbau Ost Not . Warum ist die Investitionszulage so wichtig ? Ich will drei Gründe aufzeigen , um es noch einmal zu verdeutlichen . Erstens . Es hat sich gezeigt , dass dies ein wirksames Instrument ist . Ich komme aus Sachsen . In Dresden hat sich jüngst das Chipwerk AMD angesiedelt . Ein anderes Beispiel ist BMW in Leipzig . Diese Aufzählung könnte man für andere Bundesländer fortsetzen . Ich denke , darin sind wir alle einer Meinung . Zweitens . Ich möchte auf einen Umstand hinweisen : Vor nicht allzu langer Zeit wurde der Solidarpakt II vereinbart . Beim Solidarpakt II , der erst 2005 in Kraft treten soll , wurde festgestellt , dass ein dringender Nachholbedarf besteht und dafür Investitionsmittel bereitgestellt werden müssen . Der darin enthaltene Korb II beinhaltet unter anderem die Gemeinschaftsaufgabe und die Investitionszulage . Das Volumen soll ungefähr 10 Milliarden DM jährlich umfassen . - Damals wurden diese Vereinbarungen auf D-Mark-Basis getroffen . In Euro umgerechnet , sind es circa 5 Milliarden Euro . Das bedeutet : Wenn man die Investitionszulage kürzen und die Gemeinschaftsaufgabe Ost zurückführen würde , könnte man das gesteckte Ziel nicht erreichen . Dann würde man den Pakt , den man miteinander vereinbart hat , verletzen . Drittens - das ist der letzte Punkt - : die europäische Osterweiterung . Am 1 . Mai 2004 kommt eine Reihe von Ländern in die Europäische Union . Dann greifen dort die Instrumentarien der Europäischen Union . Das heißt , die Gebiete an den Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen und natürlich auch von Bayern sind Höchstfördergebiete . Auch bei uns sollte es nach dem , was die EU-Kommission , hier Herr Banier , vorhat , ein Hochfördergebiet geben . Wir dürfen aber nicht signalisieren , wir brauchten die Investitionszulage nicht mehr , sie könne wegfallen . Wir dürfen auch nicht signalisieren , dass die Mittel für die GA Ost eingeschränkt werden . Es kann nicht sein , dass wir auf der einen Seite einen hohen Förderrahmen fordern , damit wir Investitionen fördern können , auf der anderen Seite aber kein Geld zur Verfügung stellen ; denn wir würden damit das Signal aussenden , dass wir die Förderung nicht mehr brauchen . Aus diesem Grunde ist der vorliegende Gesetzentwurf , der vom Bundesrat eingebracht und mit der Bundesregierung abgestimmt worden ist , ein sehr wichtiges Signal . Damit zeigen wir , dass wir hinter dem Aufbau Ost stehen , dass wir nach wie vor eine Menge Mittel und die dazugehörige Förderkulisse brauchen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Bundesregierung noch einmal auffordern , sich dafür einzusetzen , dass wir nicht durch einen statistischen Effekt aus dem Ziel-1-Gebiet herausfallen , sondern entsprechend den gemachten Vorschlägen weiterhin einen hohen Förderrahmen erhalten . Danke schön .