Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Löning , Hinweise auf die WTO , auf eine Marktöffnung und auf den Abbau von Agrarsubventionen können Sie im Antrag der Koalition finden . Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an . Herr Brauksiepe , Sie haben den Unionsantrag eingebracht . Er ist inzwischen in vielen Bereichen nicht mehr aktuell . Es ist schade , dass Sie die Anhörung im AwZ nicht abgewartet haben . Da gab es durchaus neue Erkenntnisse . Im Koalitionsantrag wird die Situation präziser beschrieben . Auch in ihm werden Veränderungen und Reformen in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit angemahnt . In ihm wird aber auch gewürdigt , dass es in letzter Zeit bereits erste Reformansätze gegeben hat , die man zumindest als Schritte in die richtige Richtung bezeichnen kann . Die Dezentralisierung zeigt erste Früchte . Auch der Mittelabfluss aus dem EEF hat sich verbessert . Die Zahlen in Ihrem Antrag stimmen nicht mehr . Erinnern wir uns : Die Bundesregierung hatte sich während der EU-Ratspräsidentschaft 1999 erfolgreich dafür stark gemacht , dass dieser Reformprozess auf die Schiene kam . Die EU-Entwicklungspolitik wurde auf das Oberziel Armutsbekämpfung ausgerichtet . Wir dürfen uns nun allerdings nicht mit den ersten kleinen Reformschritten zufrieden geben ; das ist völlig klar . Im Hinblick auf die Armutsbekämpfung reicht es nicht aus , sich dieses Ziel auf die Fahnen zu schreiben . Es muss vielmehr ganz konkret umgesetzt werden . Das heißt : verstärkter und vor allen Dingen effizienterer Einsatz der Mittel für die Grundversorgung , die Hungerbekämpfung , die Stärkung des ländlichen Raumes , die Grundbildung , die Gesundheitsversorgung und natürlich auch für die Aidsbekämpfung . Im Hinblick auf die politischen Strukturen der euro-päischen Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns für die Erhaltung der Generaldirektion Entwicklung und für den Posten eines Kommissars ein . Die Kollegen im EU-Parlament haben meine ausdrückliche Unterstützung in ihrer Forderung , einen gewichtigen entwicklungspolitischen Ausschuss zu erhalten , und zwar einen , der nicht nur für das Contonou-Abkommen zuständig ist . Überhaupt sollten die Kompetenzen des EU-Parlaments - auch im Hinblick auf die Entwicklungspolitik - gestärkt werden . Ich habe bereits erwähnt , dass sich der Mittelabfluss aus dem EEF verbessert hat . Allerdings ist der Weg von der Projektplanung bis zur Durchführung noch immer viel zu langwierig und zu bürokratisch . Da gilt es , Hemmnisse zu überwinden . Dies ist auch möglich , ohne dass die Qualität darunter leiden muss . Bezüglich des EEF hat schon Kollege Dzembritzki auf ein ganz zentrales Problem hingewiesen : Durch parlamentarische Kontrolle ist zu gewährleisten , dass die Mittel wirklich zur Erreichung entwicklungspolitischer Ziele eingesetzt und nicht für sicherheitspolitische und militärische Einsätze zweckentfremdet werden . Ich möchte diesen Teil meiner Rede mit der Anmerkung beenden , dass nicht jede entwicklungspolitische Anstrengung zusätzliches Geld kosten muss . Ganz im Gegenteil : Im EU-Haushalt können durch den Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen Milliarden eingespart werden . Das hätte obendrein kräftige positive entwicklungspolitische Effekte . Mehr Kohärenz ist nötig . Die EU-Agrar- und -Handelspolitik sollte nicht den Zielen der Entwicklungspolitik widersprechen . Auch im vorliegenden Antrag mahnen die Koalitionsfraktionen wie schon in vielen anderen Anträgen zuvor ganz ausdrücklich eine Veränderung bzw . Kurskorrektur der Europäischen Union innerhalb der WTO-Verhandlungen an . Jetzt komme ich zu Bolivien ; denn ich muss ja in einer Rede die beiden unterschiedlichen Themen der vorliegenden Anträge abdecken . Um es vorweg zu sagen : Deutschland sollte weiterhin mit Bolivien in vollem Umfang zusammenarbeiten . Trotz aller Reformen , die nur aus dem Land selbst kommen können , hat Bolivien ohne internationale Unterstützung kaum eine Chance , die wirtschaftliche und politische Krise zu überwinden . Wer die Situation verstehen will , sollte in die Geschichte blicken . Die politischen Proteste in Bolivien entzündeten sich an dem Plan der Regierung , die Gasvorkommen des Landes zu nutzen , um sie über einen chilenischen Hafen nach Mexiko und dann in die USA zu exportieren . Dieses Gasgeschäft , welches vordergründig sinnvoll erscheint , wirft aber die alte Frage auf : Wer profitiert eigentlich von der Nutzung der Bodenschätze ? Für den angesehenen Historiker Eduardo Galeano ist die Antwort klar : Seit Jahrhunderten , so Galeano , erweist sich der Reichtum an Bodenschätzen als Fluch für das Land , allen voran für die indianische Bevölkerungsmehrheit . Die weltbekannten Silberminen von Potosi , die Ausbeutung der Kupfervorkommen , all das hat eine kleine Gruppe von Bolivianern reich werden lassen - und ihre Handelspartner in Europa und in den USA . Wer nicht davon profitiert hat , war die bolivianische Bevölkerung . Wer diese harte Erfahrung ignoriert , der wird auch nicht verstehen , warum ein Referendum über den geplanten Gasexport eine überaus wichtige demokratische Frage ist . Präsident Mesa hat sich für den Gasexport ausgesprochen , aber er hat auch klargemacht , dass er das Ergebnis des Referendums in jedem Fall respektieren wird . Der Aufstand gegen den Gasexport war Auslöser , nicht jedoch Ursache für den massiven politischen Protest . Es geht auch um eine verstärkte Förderung von Kleinbauern und um die Umkehrung eines Teiles der Privatisierungen , kurz gesagt : Die materielle Verbesserung für die große Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung ist das , was auf der Straße gefordert wird . Das Hauptproblem der Entschuldung wurde bereits ganz kurz von Herrn Löning angesprochen ; es ist in beiden Anträgen mit aufgearbeitet . Aber eines der Hauptprobleme fehlt in dem CDU/CSU-Antrag , und zwar dass die Weltbank bei ihren Berechnungen viel zu optimistische Wachstumsprognosen zugrunde gelegt hat . Diese haben sich in den letzten Jahren nicht erfüllt . Sie hat zudem zukünftige Einnahmen schon vorweg mit eingerechnet , Einnahmen aus dem noch keineswegs gesicherten Gasgeschäft . Um es mit knappen Worten zu sagen : Die Entschuldung war schlicht nicht hoch genug . Natürlich gab es auch Fehlverhalten der Regierung - Stichwort Korruption - , aber es gab auch Konstruktionsfehler , die der IWF und die Weltbank zu verantworten haben . Diese Bereiche fehlen in dem Unionsantrag , aber wir müssen ja heute nicht abstimmen , sodass wir ihn noch intensiv im Ausschuss diskutieren können . Ich danke Ihnen .