Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen über Einsätze der Bundeswehr sprechen, dann geht es meistens um Syrien und Irak. Die Region zwischen Euphrat und Tigris sowie Mali am Oberlauf des Niger haben auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam. Aber viele Orte in diesen Ländern teilen das gemeinsame tragische Schicksal – schauen wir nur auf die Stadt Sindschar im Irak und die vielen namenlosen kurdischen Dörfer im Nordosten Syriens sowie auf die Stadt Gao in Mali –, dass sie wochen- und monatelang in der Hand radikal-islamistischer Terroristen gewesen sind. Nach der Rückeroberung dieser Gegenden zeigen sich Bilder des Schreckens, und die geschundene Bevölkerung erzählt von bestialischen Grausamkeiten, die ihr widerfahren sind. Auch die Wüstenstädte Hatra im Irak und Palmyra in Syrien teilen eine traurige Gemeinsamkeit mit dem sagenumwobenen Timbuktu in Mali. Hier wurden willentlich unschätzbare Kulturgüter zerstört, sei es von Daesh, Ansar Dine oder al-Qaida im Maghreb. Die Terroristen mögen verschiedene Namen tragen. Aber eines haben sie gemeinsam: Sie kennen keine Gnade. Sie sind hemmungslos in ihrer Zerstörungswut gegen Menschen, aber auch gegen Kulturgüter. Die Terroristen zu bekämpfen, heißt deshalb, ihnen mit Waffengewalt entgegenzutreten und ihnen auch den Nährboden zu entziehen. Ganz oben stehen dabei Aufbauhilfe und Aussöhnung. Es sind die politischen Prozesse und der Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen, die darüber entscheiden, ob sich die Bevölkerung von den Terroristen abwendet. Es muss für die Bevölkerung erfahrbar sein, dass es ihnen ohne Terroristen und Rebellen besser geht. Genau darum geht es in diesem Mandat. Seit dem Waffenstillstand vom letzten Sommer besteht die leise Hoffnung, dass sich die Versöhnung zwischen den Rebellen und der Regierung in Mali entwickelt. Auch die Tuareg-Gruppen sind dazu jetzt bereit; das haben sie mir bei meinem letzten Besuch in Mali bestätigt. Aber es braucht noch ganz viel Engagement, übrigens auch Engagement der malischen Regierung, wenn ich das sagen darf. Es braucht vor allem Schutz vor denen, die genau diesen Friedensprozess nicht wollen und ihn torpedieren wollen. Es braucht Schutz vor den Terrorbanden, aber auch vor der organisierten Kriminalität, die alles tut, damit es keinen Frieden in Mali gibt, damit sie ungestört ihren Handel mit Menschen, mit Waffen und mit Drogen fortsetzen kann. MINUSMA hat den Auftrag, diesen Waffenstillstand zu überwachen und die Umsetzung des Friedensabkommens zu begleiten; aber MINUSMA muss dazu auch in die Lage versetzt werden. Es fehlt dieser Mission vor allem an Aufklärung. Darum sind wir bereit, unser Engagement in Mali bei MINUSMA zu verstärken. ­MINUSMA ist eine große Mission mit circa 11 000 Soldatinnen und Soldaten; aber es fehlt ihr insbesondere an Hochtechnologie, es fehlt ihr an Technik, an Logistik, an Aufklärung. Wir selber hatten bisher bei MINUSMA de facto nur einige wenige Soldatinnen und Soldaten in den Stabsstellen in Bamako. Mit dem neuen Mandat sollen 500 Soldatinnen und Soldaten bis zum Sommer in Mali sein; die Obergrenze liegt bei 650. Es sind Aufklärer und die dazu notwendigen Schutzkräfte, Logistiker, Sanitäter sowie Personal für den Lufttransport und mehr Stabspersonal. Zentraler Bestandteil dieser erweiterten Mission sollen die neuen Fähigkeiten werden, die wir einbringen, die Drohnen. Es ist das System LUNA, das wir einbringen werden. Sie wissen, dass die LUNA kleinere Bereiche von rund 80 Kilometern in der Aufklärung überblicken kann. Deshalb prüfen wir, ob wir im Herbst auch die Heron I nach Mali bringen können. Es geht uns nämlich darum, dass wir nicht nur die strategisch wichtigen Ballungszentren um Gao und Gao selber, wo viele Menschen leben, sondern auch die Verbindungsachsen zwischen den großen Städten überwachen können. Das betrifft die Städte Kidal und Timbuktu und die Verbindungen nach Gao. Es geht darum, dass wir auch dort Aufklärung haben. Meine Damen und Herren, der Einsatz in Mali ist wichtig. Es ist ein größerer Einsatz, es ist ein gefährlicher Einsatz; aber er hilft dem Land. Er hilft auch unseren eigenen Sicherheitsinteressen, weil er den Terror eindämmt, aber auch deshalb, weil Mali ein entscheidendes Herkunfts- und Transitland bei Fluchtbewegungen ist. Dieser Einsatz stärkt die Vereinten Nationen, und er ist praktisch geübte europäische Solidarität; denn mit unserem größeren Engagement entlasten wir auf die Dauer nicht nur die Niederländer, sondern vor allem unsere französischen Freunde. Deshalb bitte ich das Haus um Unterstützung. Vielen Dank.