Partei: PDS/LINKE
Die Koalition hat heute einen Antrag vorgelegt, der vom Titel her vielversprechend klingt: Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren. Doch von gezielten Maßnahmen keine Spur in Ihrem Antrag. Stattdessen finden sich darin nur vage Formulierungen, die kaum über Aufsichts- und Transparenzforderungen hinausgehen. Sie fordern in Ihrem Antrag keine verbindlichen Positionslimits. Sie wollen Pensionsfonds oder Hedgefonds nicht den Zugang zu Rohstoffderivaten verwehren. Und Sie wollen auch nicht den außerbörslichen Derivatehandel abschaffen. Dabei wäre mit diesen drei gezielten Maßnahmen, die die Linke bereits im Januar 2011 in einem Antrag gefordert hat, viel gewonnen. Wir brauchen dringend Obergrenzen für die Anzahl gehaltener Positionen auf den Rohstoffmärkten. Nur so können die übertrieben hohen Kapitalzuflüsse auf ein gesundes Maß zurückgefahren und die Zahl von Spekulanten ohne wirkliches Interesse an dem tatsächlichen Kauf der Rohstoffe gesenkt werden. Sie behaupten immer wieder, dadurch wäre die Liquidität der Märkte gefährdet, doch das Gegenteil ist der Fall: Die Gefahr der Blasenbildung durch das schädliche Übermaß von Kapital wird gebannt! Brauchen wir Rohstoffderivate als Kapitalanlage? Es heißt wieder, die Kunden wünschen solche Anlagemöglichkeiten. Fragen Sie doch mal die Leute auf der Straße, ob sie ihre Alterssicherung auf Kosten anderer – derer, die ohnehin schon zu den Ärmsten der Welt gehören – anlegen wollen. „Wir wollen eine sichere Anlage“, werden sie Ihnen antworten. Doch nicht mal Sicherheit bieten diese Anlagen, weil es eine Unzahl von Akteuren und Unmengen von Kapital gibt, die die massiven Preisschwankungen ja gerade erst ermöglicht haben. Auch der Handel außerhalb der Börse, der sogenannte OTC-Handel, und der ausschließlich computergesteuerte Hochfrequenzhandel bieten keinerlei Sicherheit, sondern stellen eine Gefahr für das Allgemeinwohl dar, wenn Pensionsfonds und Lebensversicherungen durch rapide Preisverluste mal eben verzockt werden. Warenterminmärkte mögen ja – sofern vernünftig reguliert – zur Preisfindung beitragen, aber der außerbörsliche Handel tut dies nicht. Er ist völlig unkontrolliert und besonders anfällig für Manipulationen. Mittlerweile hat er mindestens das siebenfache Volumen der Warenterminmärkte erreicht. Umso dringlicher ist es, hier aktiv zu werden. Dieser Schattenmarkt sollte schlichtweg abgeschafft werden, denn er übernimmt keine andere Funktion im Marktgeschehen als Preistreiberei. Was in Ihrem Antrag besonders auffällt, ist Ihre sprachliche Verengung auf Rohstoffe. Es wird schlicht ausgeblendet, dass es sich dabei auch konkret um Nahrungsmittel handelt. Worte wie Grundnahrungsmittel oder Agrarrohstoffe scheinen Sie jedoch gezielt zu umschiffen. Nennen Sie doch bitte die Dinge beim Namen! Das Geschäft mit dem Hunger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses; denn es ist ein entscheidender Unterschied, ob ich auf steigende Weizenpreise wette oder auf Silber. Und besonders strikte Regulierungsmaßnahmen für Agrarrohstoffe fordern ja auch einige Kollegen in der Koalition. Doch in Ihrem Antrag nehmen Sie diese richtungsweisende Unterscheidung kaum vor – einmalig erwähnen Sie auch nur den Begriff Agrarderivate, für die Sie zusätzliche Maßnahmen prüfen wollen. Dabei haben wir das Thema seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Es gibt konkrete Vorschläge, wie man Nahrungsmittelspekulationen bekämpfen kann. Deshalb gilt es, aktiv zu werden. Jede Minute, die wir zögern, bedeutet weiter steigende Preise durch Zockerei mit Nahrungsmitteln und damit noch mehr Hungernde auf der Welt. Man gewinnt den Eindruck, bei Ihrem Antrag handelt es sich um einen unverbindlichen Scheinantrag. Sie tun mit Ihrem Antrag nichts dafür, exzessive Spekulation mit Rohstoffen, insbesondere mit Nahrungsmitteln, konkret einzudämmen. Ihre Vorschläge – anders kann man diese zaghaften Forderungen gar nicht bezeichnen – entpuppen sich als ein besonders lahmer Versuch, die Auswüchse exzessiver Spekulation auf den weltweiten Hunger minimal abzumildern – hinter Ihrem selbstgesteckten Ziel einer tatsächlichen Regulierung der Rohstoffmärkte bleiben Sie jedoch meilenweit zurück. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Noch kurz zum SPD-Antrag: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Sie von der SPD auf verbindliche Regulierung setzen. Doch ob Agrarrohstoffderivate überhaupt als Kapitalanlage dienen sollten, stellen Sie leider nicht zur Diskussion. Statt dem außerbörslichen Handel sowie dem Hochfrequenzhandel beispielsweise eine generelle Absage zu erteilen, folgen Sie den gegenwärtigen EU-Kommissionsvorschlägen, die mit der Schaffung von organisierten Handelssystemen – den Organized Trading Facilities – eine institutionelle Parallelstruktur zur Börse, wie sie gegenwärtig der OTC-Handel darstellt, erhalten wollen. Das ist der falsche Weg die Zockerei mit Rohstoffen effektiv zu bekämpfen.