Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Die Haushaltswoche ist eigentlich eine Gelegenheit für die Opposition , mit eigenen Alternativen und Konzepten zu überzeugen und sich mit einem eige . noch : Guido Westerwelle haben Sie verpaßt . Obwohl Ihnen die Koalition in diesem Sommer wahrlich unnötige Vorlagen geboten hat , haben Sie in dieser Woche keine dieser Vorlagen in Tore verwandelt . Sie haben sich bemüht , Schwächen aufzuzeigen . Aber Sie haben sich nicht als kommende Regierung empfohlen , weil es Ihnen an einem politischen Konzept und Programm fehlt . Hier und da einen Fehler der Regierung oder einen Widerspruch zwischen den Koalitionsparteien zu entdecken reicht nicht aus , um die Regierung in diesem Lande zu übernehmen . . In dieser Debatte hat es eine wirklich bemerkenswerte Ausführung des Fraktionsvorsitzenden Fischer gegeben . Mir verschlug es die Sprache . Ich mußte den Atem anhalten , als ausgerechnet Joschka Fischer darüber berichtete , welche Fehler die Bundesregierung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gemacht hat . Daß im Rahmen der deutschen Einheit auch Fehler gemacht worden sind , wird niemand in diesem Hause bestreiten können . Aber daß jemand Fehler kritisiert , der die deutsche Einheit überhaupt nicht gewollt hat , das ist abenteuerlich ! . - Soll ich Ihnen die Interviews - ich habe sie dabei - von Herrn Fischer aus der Zeit der deutschen Einheit vorlesen , als er Hand in Hand mit Lafontaine zunächst für die Zweistaatlichkeit gesprochen hat ? Wenn dieser Regierung ein Vorwurf nicht gemacht werden kann , dann im Zusammenhang mit der deutschen Einheit . Es gibt eine Menge Kritik , die man bei jeder Regierung ablassen kann . Aber die historische Sekunde der deutschen Einheit ergriffen und begriffen zu haben , das ist mit Sicherheit das größte Verdienst der Regierung Kohl . . Die Sozialdemokraten haben ein ungelöstes Personalproblem , und sie haben vor allen Dingen ein ungelöstes Strategieproblem . Sie können sich nicht zwischen dem staatsinterventionistischen Weg von Lionel Jospin und dem marktwirtschaftlichen Kurs von Tony Blair entscheiden . . Tony Blair hat Herrn Scharping in seiner Rede auf dem Kongreß der Europäischen Sozialisten in Malmö im Sommer dieses Jahres ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere wörtlich - : Unser Ziel muß es sein , Barrieren gegen Beschäftigung und Arbeitsmarktflexibilität abzubauen , unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe , die voraussichtlich am meisten Arbeitsplätze schaffen , abzuschaffen , den europäischen Binnenmarkt zu vollenden und dafür zu sorgen , daß soziale Hilfe beschäftigungswirksam ausgerichtet ist , damit diejenigen , die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind , wieder eine Chance auf einen richtigen Arbeitsplatz bekommen . . Er fährt fort : Unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich schlicht weigern , - so sagt Tony Blair - mehr Steuern und Abgaben zur Finanzierung eines nicht reformierten sozialen Sicherungssystems zu zahlen . Noch vorgestern wies Tony Blair die Kritik der Gewerkschaften an seiner angeblich kalten Politik der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit den Worten zurück : Auch wenn manche frösteln , am Ende ist es wärmer in der realen Welt . Zu Blair bemerkt BDI-Chef Henkel : Das Programm Tony Blairs unterscheidet sich weniger von der FDP als von der SPD . In Deutschland wäre Tony Blair Mitglied der FDP und würde von Fischer bis Lafontaine als Neoliberaler beschimpft . . Lieber neoliberal als altgrün ! . Der Unterschied zwischen New Labour und alter SPD ist : Tony Blair hat seine Partei erst erneuert und wollte dann regieren . Oskar Lafontaine will erst regieren und die Partei kein bißchen erneuern . .