Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr gerehrten Damen und Herren ! Eine tolle Mischung und sehr populistisch _ das fällt einem beim Lesen der beiden Anträge der PDS sofort ins Auge . Hier werden marxistische Wirtschaftsideen eifrig mit marktwirtschaftlichen Forderungen vermischt , wird der Erhalt alter sozialistischer Wirtschaftsstrukturen durch die Treuhand mit investitionsfördernden Maßnahmen verziert , und das ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Machbarkeit .  Der Zielpunkt dabei ist immer wieder eine Umgestaltung der Treuhand , nachdem sie nun endlich Tritt gefaßt hat . Ihnen kommt es darauf an , Ihr eigenes Versagen in 40 Jahren sozialistischer Wirtschaft polemisch hinter einem angeblichen Versagen der Treuhand zu verbergen . . _ Gleich . Dabei soll die Plattform dieses Parlaments propagandistisch für Ihre Diskussionen über den sterbenden und faulenden Kapitalismus Marxscher Prägung ausgenützt werden . Anscheinend haben Sie noch gar nicht bemerkt , daß viele der von Ihnen aufgegriffenen wirtschaftlichen Forderungen schon längst in die Tat umgesetzt wurden . . Bei der äußerst häufigen Anwesenheit Ihres Kollegen im Wirtschaftsausschuß ist das wohl kaum verwunderlich . . _ Ja , ich bin immer da . . Ihre Forderung nach mehr Transparenz der Treuhand ist gut , doch bereits überholt . So etwas kann man eben nicht erfahren , wenn man bei Veranstaltungen der Treuhand über deren Controlling und Revisionssystem fehlt . Ich hoffe , Sie nehmen zur Kenntnis , daß die Treuhand Ihren Forderungen nach Belegschaftsübernahme und Managementunterstützung z . B . durch verstärkte Förderung von MBO und MBI bereits nachkommt . Traurig ist in diesem Zusammenhang , daß vielen Menschen bei uns in den 40 Jahren Ihrer Diktatur Initiative und Risikobereitschaft aberzogen wurden . Weiterhin sollte für Sie interessant sein , daß im Dessau-Bitterfelder Raum auf Initiative des dortigen Regierungspräsidenten eine Strukturentwicklungsgesellschaft entsteht , die Ihre Forderungen nach Regionalförderung zum alten Eisen macht . . _ Selbstverständlich , wenn Sie das sagen , immer . Schon längst vorhanden sind Sonderkonditionen für Betriebe in den neuen Ländern bei der öffentlichen Auftragsvergabe . Vielleicht lesen Sie die Erlasse der Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr vom 1 . Juli 1991 einmal durch . Sie scheinen allerdings so alt zu sein , daß sich das Bundesbahnbeschaffungsamt gar nicht mehr daran erinnern kann . . Beim Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern scheint die PDS keine einheitliche Linie zu fahren . Während Sie hier eine Beschleunigung fordern , konterkarieren eine ganze Reihe Ihrer Mitglieder in den Ortsverbänden die Durchsetzung des Verkehrswegebaubeschleunigungsgesetzes . Was die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . in den neuen Bundesländern angeht , so darf ich Ihnen versichern , daß wir mit dem Gesamtetat von über 12 Milliarden DM für dieses Jahr den festen Willen bekundet haben , ABM fortzuführen . . Mit einer _ wie Sie es wünschen _ Festlegung auf eine unveränderte Weiterführung würden wir uns jeder Reaktionsmöglichkeit berauben . Wir würden uns freuen , falls Sie anerkennen sollten , daß in den neuen Bundesländern im vergangenen Jahr durch investitionsfördernde Maßnahmen , z . B . durch die Vergabe von ERP-Krediten , mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als mit den höheren Aufwendungen des ABM-Programms . Da jede D-Mark nur einmal ausgegeben werden kann , ist es für uns sinnvoller , gesunde Arbeitsplätze zu schaffen , als das ABM-Programm ausufern zu lassen . Ich glaube , insbesondere die Tatsache , daß jetzt auch verstärkt Arbeitskräfte aus Problemgruppen freigesetzt werden , erfordert geradezu eine verstärkte Umorientierung bei ABM . Auch muß der Unsinn unterbunden werden , daß z . B . teilweise hochqualifizierte Schweißer aus der Schiffbauindustrie ihren Arbeitsplatz verlassen und in besser bezahlte ABM- Stellen des öffentlichen Dienstes abwandern . Vielleicht wird daran deutlich , daß gerade hier H andlungsbedarf besteht . Wir sind gern bereit , mit Ihnen im Ausschuß über die Probleme zu sprechen , fa lls wieder ein Kollege von Ihnen anwesend sein sollte . .