Partei: FDP
Geschätzte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja schon bemerkenswert , dass wir heute über das Thema bei kleiner Anwesenheit aus allen Fraktionen debattieren . Das Kanzleramt interessiert sich dafür überhaupt nicht . Der Wirtschaftsstaatssekretär geht ganz bewusst nach hinten , weil er genau weiß , was es für ein Mist ist , den wir hier jetzt auf den Weg bringen . Ökologisch ist das Ding überhaupt nicht . Es ist eine Abwrackprämie und keine Umweltprämie . Worum geht es eigentlich für die Bürger ? Es geht für jeden - und das gönne ich jedem einzelnen Bürger , jedem Zuhörer - um 2 500 Euro für den Fall , dass er die Voraussetzungen für die Abwrackprämie erfüllt . Diese 2 500 Euro gönne ich jedem Einzelnen . Es wird aber vollkommen vergessen , um wie viel Geld es insgesamt geht . Man sollte es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen : Es geht um weitere 4 ,2 Milliarden Euro , mit denen wir angeblich jetzt alles retten . Kollege Rehberg , es wäre ja schön , wenn wir retten würden . Nur bedeutet es , dass wir in 2010 noch einmal 5 Milliarden Euro ausgeben müssen und in 2011 wieder . Ich garantiere Ihnen , was passieren wird : Ihre rot-schwarze Abwrackprämie wird Anfang 2010 zu Heulen und Zähneklappern in weit größerem Maße führen . Dann werden alle sagen : Gut , aber das ist nach einem anderen Datum . Eigentlich geht es doch darum , dass Sie gemerkt haben : Die Abwrackprämie reicht nicht bis zur Bundestagswahl , sie reicht gerade einmal bis Ostern . - Dann haben Sie sich gefragt : Wo finden wir neue Eier ? Die Antwort lautet : Die finden wir im Haushalt . Es ist ja eh alles egal . Legen wir also noch einmal 4 ,2 Milliar-den Euro drauf . - Der einzige Grund ist der 27 . Septem-ber , nichts anderes . Kommen wir zu der Frage , ob es ökologisch ist . Da ist überhaupt nichts ökologisch . Ich kann eine Dreckschleuder kaufen , ich kann einen Kleinwagen kaufen , der genauso viel CO2 herausschleudert wie eine große Limousine , und bekomme trotzdem die Abwrackprämie . Es gibt überhaupt keinen Anreiz für die Hersteller , die Sie ja genannt haben , innovativ zu sein , um sich zukünftige Märkte zu sichern . Jeder Einzelne kann - in Anführungszeichen gesagt - das Auto kaufen , das ihm gerade passt . Das hat mit Ökologie und mit Marktwirtschaft nichts zu tun . Das ist eine Subvention , die der Großen Koalition dazu dient , bis zum Wahlkampf einigermaßen gut zu überleben . Noch ein paar Bemerkungen zur Gesamtsituation . Das Ding sollte hier doch am Donnerstagabend möglichst ohne Debatte schnell durchgewischt werden . Das Ding sollte auch bloß nicht in den Haushaltsausschuss kommen . Warum kommt es denn in den Wirtschaftsausschuss , obwohl darin eigentlich nichts anderes steht , als dass zusätzliches Geld ausgegeben wird ? Doch weil die Haushälter - das sage ich ausdrücklich an der Stelle - mit Beißen in die Tischkante gesagt haben : Die Fraktionen haben so beschlossen , dann machen wir das mit . - Das akzeptiere ich auch . Ich bin nicht derjenige , der dann sagt : Ihr hättet jetzt zum großen Sünder werden und nicht mitmachen müssen . Was kam als Nächstes ? Dann hatte man noch gedacht , man könne eine Debatte am Freitag vielleicht verhindern und die Reden zu Protokoll geben . Man schämt sich eigentlich aufseiten der CDU ; man schämt sich vielleicht nicht so sehr aufseiten der SPD . Für die Zuhörer auf der Tribüne frage ich jetzt : Was sind 4 ,2 Milliarden ? Das ist eine Zahl mit vielen Nullen , die man eigentlich gar nicht greifen kann . 4 ,2 Milliarden ist ungefähr so viel , wie die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr für das Elterngeld ausgeben wird . Nur um das einmal ins Verhältnis zu setzen : So viel für eine Abwrackprämie , so viel für das Elterngeld - passt das eigentlich noch ? Dann wird gesagt : Wir müssen es für die Wirtschaft tun , und für die Automobilindustrie müssen wir es erst recht tun . - Herr Rehberg , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann sind Sie der Meinung : Wenn auf dem deutschen Markt 50 Prozent deutsche Autos und 50 Prozent ausländische Autos sind , haben wir eine gute Quote erreicht . - Das finde ich sehr bemerkenswert . Ich bin gespannt , wie sich das auf Dauer durchhalten lässt . Aber auch das kann kein gutes Argument für eine Abwrackprämie sein . Einen letzten für mich wesentlichen Punkt will ich noch ansprechen . Es geht um viel Geld . Wo stehen wir eigentlich finanziell im Moment ? Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , der von mir in fachlichen Dingen geschätzte Kollege Kampeter - ich schätze ihn nicht für das , was er öfter beschließt oder Falsches über die FDP sagt - , hat heute erklärt , dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr bei mindestens 90 Milliarden Euro liegen wird , und er hat recht . Es ist eine Bestätigung dessen , was die FDP seit mehreren Wochen sagt , aber man freut sich doch immer , wenn die Regierung nach der Salamitaktik endlich zur Wahrheit kommt . Wenn man so viel Geld ausgibt - und behauptet , man mache kein Konjunkturpaket III - , sollte man als Große Koalition ehrlich zugeben , dass die Abwrackprämie nichts anderes ist als das Paketpapier für ein Paket III und dass Sie von der Großen Koalition bis zur Wahl noch überlegen werden , was Sie alles an Geschenken hineintun werden . Die Geschenke bezahlen wird allerdings wiederum der Steuerzahler . Nach der Bundestagswahl wird dann wieder der berühmte Satz gesagt : Wir haben noch einmal genauer in die Kassen geschaut und festgestellt : Es ist alles viel schlimmer , aber jetzt ist es halt passiert . Liebe Wählerinnen und Wähler , liebe Bürger , liebe Kolleginnen und Kollegen , verantwortungsvolle Politik , gerade von einer Großen Koalition mit einer großen Mehrheit , sieht anders aus . Besinnen Sie sich ! Sie haben in den Ausschüssen die Gelegenheit dazu . Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende !