Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bewältigung der DDR-Hinterlassenschaft ist in der Tat , Herr Schwanitz _ ich bin für Ihre Rede sehr dankbar _ , eine nationale Aufgabe , der wir uns alle zu stellen haben . Ich begrüße ausdrücklich die Gelegenheit , den Opfern des SED-Unrechtsregimes sagen zu können : Der Deutsche Bundestag hat Sie nicht vergessen . Die Wiedergutmachung vergangenen Unrechts ist besonders wichtig , um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats in die Bundesrepublik Deutschland für die Menschen in den neuen Ländern erlebbar zu machen . Rehabilitierung und Aufarbeitung der Folgen von 40 Jahren sozialistischer Diktatur stärken auch den inneren Frieden in unserem Land . Es ist auf die Grundlagen verwiesen worden , auf den Volkskammer-Beschluß vom 6 . September , auf den Art . 17 des Einigungsvertrags , aber auch auf die Forderungen des Ausschusses Deutsche Einheit und , ich will hinzufügen , auch auf die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und FDP , wo wir eindeutig gesagt haben , daß der Gesamtkomplex der Rehabilitierung zu überprüfen und neu zu regeln sei . Zahlreiche Vorredner haben auf die Spannweite des den Menschen in der ehemaligen DDR zugefügten Unrechts verwiesen . Ich will hier einige Beispiele anfügen . Angeführt worden ist die Zeit nach dem Krieg , als Menschen deportiert , interniert und durch die sowjetischen Militärtribunale verurteilt worden sind . Wir sollten aber auch daran erinnern , daß in dieser Zeit ehemalige Nazi-KZs wie Buchenwald umfunktioniert und einem neuen Zweck zugeführt worden sind . Ich erinnere an das Massengrab von Oranienburg , das eine beredte Sprache über die Untaten dieser Zeit spricht . Wir müssen auch daran erinnern , daß nach 1949 das Strafrecht zum Kampfinstrument zur Aufrechterhaltung der SED-Herrschaft verkommen ist . Bewußt sind unbeugsame Bürger zu Verbrechern gestempelt worden . Die Grenzlinien zwischen politisch Inhaftierten und kriminellen Straftätern wurden verwischt . Die Kriminalisierung der politischen Opfer war Methode , da es offiziell keine politischen Gefangenen in der DDR zu geben hatte . Das Leid der Betroffenen übersteigt heute noch das Vorstellungsvermögen des unbefangenen Beobachters . Hier ist erwähnt worden , wie menschenunwürdig die Haftbedingungen waren . Hier ist noch nicht erwähnt worden , daß es Wegnahme und Zwangsadoptierung von Kindern gab , daß Familien zerrissen worden sind . Hier müssen die zahlreichen Todesfälle auch in der Haft in den letzten Jahren erwähnt werden . Das Beispiel Bautzen ist hier genannt worden . Ich denke auch an die zahlreichen Schikanen und Willkürakte . 150 000 bis 200 000 Menschen gingen durch die Kerker der SBZ und der DDR _ 150 000 bis 200 000 Menschen _ , allein aus politischen Gründen . Ich denke , Bautzen , Cottbus und Hoheneck sind Symbole dieses Staatsterrors . Hartmut Büttner  Wir sollten an dieser Stelle allerdings auch auf die Enteignungen landwirtschaftlicher , betrieblicher und häuslicher Vermögen schauen . Wir müssen sehen , daß die Spannweite für Rehabilitierung auch die Einziehung des Vermögens von Republikflüchtigen und Regimegegnern umfaßt . Erwähnt von Minister Kinkel wurden die 50 000 Ausgewiesenen und Deportierten aus den Sperrgebieten auf der einen Seite der Grenze . Die Bandbreite umfaßt die vielen Menschen , die im beruflichen Bereich von Pressionen der Einheitspartei erfaßt worden sind , Menschen , die als Reaktionen des SED-Regimes auf Kritik , Auflehnung oder Ausreisewunsch mit Degradierungen , Zugangsverweigerungen und Entlassungen überzogen worden sind . Meine Damen und Herren , diese Praxis ging bis zur Sippenhaft für Familienmitglieder , einer in Diktaturen _ hier gab es einige Vergleiche _ immer wiederkehrenden Unterdrückungsmethode . Die systematische Zerstörung von Lebensschicksalen Andersdenkender war auch ein Ergebnis der Stasi-Tätigkeit . Ich will einen Hinweis geben , Frau Köppe . Ich denke , Sie werden dann keine Schwierigkeiten haben , dem Teil des Gesetzentwurfs zuzustimmen , den wir hiermit in Verbindung mit der Situation im Rentenbereich eingebracht haben , wo wir die Stasi-Renten auf 600 DM beschränken wollen . Ich denke , das ist auch ein Stück Gerechtigkeit , das man in dieser Diskussion mit einfügen sollte . Die Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts ist vor allen Dingen allerdings auch eine moralische Aufgabe . Neben der materiellen Seite muß es ebenfalls die menschliche Qualität der Rehabilitierung geben . Die Opfer der Diktatur dürfen nicht den Eindruck gewinnen , als würde die Fürsorge für diejenigen , die in der untergegangenen DDR Unrecht zu verantworten haben , mehr Aufmerksamkeit als die teilweise vergessenen Opfer erregen . . Meine Damen und Herren , der Bundesjustizminister sprach von 50 000 zur Zeit vorliegenden Rehabilitierungsanträgen . Zu erwarten sind 100 000 als vorsichtige Schätzung . Allein diese Zahlen zeigen die Dimension der Aufgabe . Deshalb dürfen wir nicht den Eindruck erwecken , als könnten wir jegliches erlittenes Unrecht , Frau Köppe , sofort materiell und menschlich lösen . Diese 45 Jahre lassen sich , denke ich , nicht in wenigen Monaten aufarbeiten . Deshalb sollten wir bei der Bewältigung des Gesamtproblems Schwerpunkte setzen , wir auch bewußt als Parlament . Ich meine , daß hier zunächst einmal an erster Stelle die Rehabilitierung der Haftopfer von Bautzen und Hohenegg und der anderen Gefängnisse beginnen muß . Den Betroffenen der gleichgeschalteten Justiz muß unsere erste Fürsorge gelten . Das gilt ebenfalls für die Menschen aus den Grenzgebieten , die zwangsausgesiedelt worden sind . Ich meine allerdings auch _ das ist hier ebenfalls von Frau Schröter schon einmal angesprochen worden _ , das muß vor allem für ältere Menschen gelten . Die Opfer der Zeit zwischen 1945 und 1949 sollten ihre Bemühungen um Gerechtigkeit auch wirklich noch erleben dürfen . . Voraussetzung für eine beschleunigte Abwicklung der strafrechtlichen Rehabilitierungsanträge ist allerdings die Abordnung von weiteren zusätzlichen Richtern aus den alten Bundesländer in die neuen Länder . Die westlichen Partnerländer haben viele Zusagen gemacht , viele Leistungen vollbracht . Aber ich denke , das ist nicht überall ausreichend . Wir sollten an dieser Stelle erinnern , daß die zusätzlich zugesagten Richter auch baldmöglichst mit ihrer Arbeit beginnen müssen . Denn wir können es den Opfern nicht zumuten , ihre Rehabilitierung vor belasteten Altrichtern anzustrengen . . Herr Schwanitz , ich sehe eine kleine Differenz , die wir aber sicherlich in den Ausschußberatungen ausräumen können . Eine gesetzliche Regelung sollte nicht bei einer Erweiterung des Häftlingsgesetzes stehenbleiben . Dessen Zielsetzung umfaßt im wesentlichen nur die Eingliederungshilfe . Ich meine , unser Ziel muß es sein , einen Ausgleich für erlittene Nachteile zu vermitteln . Wir brauchen deshalb eine spezielle Ausgleichsregelung zum Zwecke der Wiedergutmachung in diesem Falle . Dabei ist mehrfach angedeutet worden , daß die 1 DM pro Hafttag in der Tat ein Skandal und gänzlich unzureichend ist . Meine Damen und Herren , weder menschlich noch politisch ist zwischen den Opfern deutscher Diktaturen ein Unterschied zu machen . Ich möchte deshalb den Vorschlag einfügen , daß eine Orientierung an den Entschädigungszahlen für Nazi-Opfer unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse ein geeigneter Maßstab wäre . . Eine Sonderregelung jenseits des Häftlingsgesetzes ist auch deshalb geboten , weil auch eine Vereinfachung des Verfahrenswegs angesichts der Fülle der Ansprüche unausweichlich ist . Eine Gerichtsentscheidung über eine anerkannte Wiedergutmachungsmaß- nahme muß auch für die Vollzugsbehörden bindend sein . Auf zusätzliche , langwierige Anerkennungsverfahren sollte verzichtet werden . Meine Damen und Herren , ein Punkt , der mir besonders am Herzen liegt , müßte allerdings hier auch Erwähnung finden . Ich denke , daß auch der Bereich der Widerständler des Volksaufstandes vom 17 . Juni 1953 durch Erweiterung des Tatbestandes der Rehabilitierung Aufnahme in das Gesetz finden sollte . Diese Widerständler sind durch die bisherigen Regelungen ebenfalls nicht erfaßt worden . Besondere Schwierigkeiten _ das wurde angesprochen _ werden wir bei der Bewältigung der unterschiedlichen Einzelaspekte der beruflichen Rehabilitierung bekommen . Hier wird es auch sehr , sehr schwer sein , die Zahlen zusammenzubekommen . Deshalb wird dieser Bereich sicherlich erst nach sorgfältiger Aufarbeitung aller verfügbaren Quellen zu lösen sein . Hartmut Büttner  Meine Damen und Herren , in dieser Frage , wie auch bei den Problemen der Bewältigung der Stasivergangenheit , sollte es Zielstellung des Deutschen Bundestages sein , zu einer gemeinsamen Lösung aller demokratischen Fraktionen und Gruppen zu kommen . Ich denke , die heutigen Diskussionsbeiträge haben hierfür eine gute Basis gelegt . Wir können unserer Verantwortung gegenüber den Opfern in der Tat gerecht werden . Herzlichen Dank . .