Partei: SPD
Herr Urbaniak , Ihre spezielle Frage ist durch die Bestimmung des § 73 SGB X nicht berührt . Aber Sie haben recht : In einer ganzen Reihe weiterer Bestimmungen , die die wissenschaftliche Verarbeitung von Daten , z . B . § 100a , betreffen , ist genau diese Gefahr enthalten . Deswegen bedürfte dieses Gesetz eigentlich noch ausführlicher weiterer Beratung . . _ Es ist mir schon klar , daß Sie das eventuell anders sehen . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , wir haben darauf hingewiesen , daß das verfassungsrechtliche Gebot , das sich aus diesem Urteil ergibt , daß nämlich der Betroffene ein erklärtes Auskunftsrecht haben muß , daß er wissen muß , wer was wann wo über ihn weiß , in diesem Gesetz nicht gegeben ist . Wir konnten uns mit dieser Auffassung in den Ausschußberatungen leider nur zum geringen Teil durchsetzen . Wir werden unsere Änderungsanträge deswegen auch hier in zweiter und dritter Lesung noch einmal zur Abstimmung stellen , weil wir glauben , daß Sie sich im Bundestag die Chance nicht ganz entgehen lassen , Ihre Verpflichtung gegenüber Geist und Inhalt unserer Verfassung wahrzunehmen , unsere Änderungsanträge zu akzeptieren und auf die geplante Verschlimmerung der § .§ . 83 , 73 und 68 zu verzichten . Lassen Sie mich zum Abschluß noch zwei Bemerkungen grundsätzlicher Art machen . Herr Feilcke hat auf die Europadiskussion hingewiesen . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Feilcke , bin ich enttäuscht darüber , daß die Bundesregierung z . B . den weitgehenden Vorschlag der EG-Kommission zum Schutz der Gesundheitsdaten und der Persönlichkeitsdaten zusammen mit England und Dänemark abgelehnt hat . Das ist keine Verbesserung des Datenschutzes , sondern eine Verschlechterung , die hier von der Bundesregierung auf europäischer Ebene betrieben wird . . _ Keine Polemik , sondern Tatsache , Herr Feilcke . Wir können das später noch im Detail nachvollziehen . Ein Zweites : Es ist sehr deutlich geworden , daß die Mehrheit des Parlaments zunehmend widerspruchslos bereit ist , sich von der Exekutive gebrauchen bzw . auch mißbrauchen zu lassen . Ich erinnere daran : Peter Conradi hat bei der Beratung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Sommer dieses Jahres darauf hingewiesen , daß eine Praxis im Bundestag überhandnehme , nach der die Bundesregierung ihr Verordnungsrecht zunehmend dem Gesetzgeber übertrage , um es dann hinterher jeweils wieder zurückzunehmen und Verordnungen neu zu erstellen . Dies ist in den Art . 14 und 15 dieses Gesetzentwurfs erneut geschehen , und wir im Parlament nehmen das widerspruchslos hin . So heißt es in Art . 18 des Gesetzes : Die auf Artikel 14 und 15 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweiligen einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden . Kolleginnen und Kollegen , es ist ja sachgerecht , daß im Rahmen einer Gesetzesänderung auch Verordnungen geändert werden . Das alles ist okay . Aber dann soll die Regierung ihre dafür erforderlichen Hausauf Hans Büttner  gaben machen und sie nicht ständig dem Parlament unter Mißachtung des Rechts auferlegen . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , zu welchen abstrusen Ergebnissen man dabei kommt , hat sich an Hand des Beispiels AOK Bonn gezeigt . Wir konnten das noch korrigieren . Aber es gibt eine Reihe weiterer ähnlicher Vorgänge . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Dieses Gesetz zum Sozialdatenschutz ist eigentlich noch nicht reif für eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt . Es enthält nach wie vor nach unserer und des Datenschutzbeauftragten Ansicht _ ich verweise auf die §§ 68 , 73 , 80 _ eklatante Verstöße gegen die Grundsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Es schürt das Mißtrauen der Bürger gegen den Staat , es zeugt von einem unverantwortlichen Miß- trauen des Staates gegenüber seinen Bürgern . Wir Sozialdemokraten können einem solchen Gesetz unsere Zustimmung nicht geben . Wir bitten Sie , im Interesse eines demokratischen Staatswesens , das auf Vertrauen und Zusammenarbeit seiner Bürger angewiesen ist , den vorgelegten Gesetzentwurf mit uns zusammen abzulehnen , um die Chance zu nutzen , etwas Vernünftiges und Verfassungskonformes zustande zu bringen . Die Vereinigung der organisierten Unverbindlichkeiten , die FDP , hat auch bei den Beratungen zu diesem Gesetz ihre Überflüssigkeit bewiesen . Mein Appell richtet sich deshalb vor allem an die Abgeordneten der CDU-Fraktion , die sich bei den Beratungen in manchen Bereichen als einsichtig erwiesen haben : Nutzen Sie Ihre Einsicht , um mit uns für eine bürgerfreundliche Gesetzgebung zu stimmen ! Lehnen Sie mit uns dieses Gesetz ab ! Die Bundesregierung wird keinen Schaden erleiden , wenn dieses Gesetz heute nicht verabschiedet wird ; aber die Bürger und unsere Gesellschaft können dadurch gewinnen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .