Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unabhängig von der notwendigen politischen Auseinandersetzung über das Thema NATO besteht heute , so glaube ich , eine gemeinsame Freude . Es liegt uns der Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt von neuen Staaten vor ; ich werde es im Weiteren noch genauer begründen . Insgesamt höre ich nur Zustimmung und Freude darüber . Wir sollten dies auch signalisieren . Der Gesetzentwurf , über den wir heute in erster Lesung beraten , besteht - auch das soll erwähnt werden - aus nur zwei kurzen Artikeln . Wo sonst gibt es das ? Aber es geht um den Inhalt , um die Denkschrift der Bundesregierung zu den Beitrittsprotokollen . Daraus möchte ich zitieren ; denn solche Worte hört man von der Bundesregierung leider sonst nicht sehr häufig . Dort heißt es , dass die Öffnung der NATO für neue Mitglieder , insbesondere die Aufnahme der genannten sieben neuen Mitglieder , einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird . Außerdem heißt es : Als Land in der Mitte Europas wird Deutschland in besonderer Weise davon profitieren . Das ist inzwischen eine Binsenweisheit , eine allgemeine Erkenntnis . Aber es gab Jahre , in denen das völlig anders ausgedrückt wurde . Darum sollte man nochmals darauf hinweisen . Ich sehe es genauso und sah es Mitte der 90er-Jahre so , als ich als damaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses die Öffnung der NATO mitbegleiten durfte . Man möge mir die heutige Genugtuung verzeihen ; aber damals gab es nicht bloß aus Moskau , sondern auch aus großen Teilen der damaligen Opposition Sperrfeuer . Bei so manchen Delegationsreisen und ernsten Gesprächen mit Parlamentariern aus Ländern des ehemaligen Ostblocks , die zu Besuchen in Bonn weilten , mussten wir mühsam Vertrauen schaffen , Argumente austauschen und vertrauensbildende Maßnahmen durchführen , um die beitrittswilligen Länder davon zu überzeugen , dass sie in der NATO gut aufgehoben und zu Hause sind . Ich möchte das auch deshalb sagen , weil wir nicht nur darüber diskutieren sollten , was die Bundesregierung tut . Vielmehr hat auch der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zum euro-atlantischen Prozess geleistet . Die damaligen Mitglieder des Verteidigungsausschusses , darunter der heutige Staatssekretär Walter Kolbow von der SPD oder Paul Breuer , können das alles bestätigen . Auch heute sind einige Kollegen anwesend , die damals hart mitgearbeitet haben . Mir hat zum Beispiel 1995 US-Verteidigungsminister Perry bei einem Gespräch im Pentagon gesagt , die NATO sei kein Klub , zu dessen Eintritt man einfach ein Billet kaufen könne . Die mögliche NATO-Erweiterung , so hat er gesagt , sei vielmehr als ein Reifeprozess aufzufassen , an dessen Ende von Fall zu Fall neue Beitrittskandidaten stünden . Das heißt , jetzt können wir das Reifezeugnis für zusätzliche sieben Partnerländer unterschreiben . Und das ist gut so . Ich persönlich habe all diese sieben Länder mehrfach bereist . Ich möchte ihre Namen noch einmal aufzählen : Bulgarien , Estland , Lettland , Litauen , Rumänien , Slowakei und Slowenien . Ich erinnere mich an so manche schöne Begegnung , zum Beispiel bei einem Gebirgsjägerbataillon in Rumänien . Das war 1996 . Dieses gute Bataillon hätte schon damals die Voraussetzungen dafür gehabt , unter dem NATO-Schirm zu stehen . Deshalb habe ich keine Sorge , dass diese Länder nicht gut in die NATO integriert werden können . Was wird sich durch die veränderte , die vergrößerte NATO neu ergeben ? Natürlich muss man die Frage der Rolle der NATO immer wieder stellen . Das ist heute schon mehrfach kritisch getan worden . Bei uns muss man natürlich die Frage stellen können , was die neuen Staaten von sich aus zur kollektiven Sicherheit beitragen . Aus aktuellem Anlass möchte ich als CSU-Vertreter unseren Nachbarn Polen ansprechen - eigentlich möchte ich mich nicht an unseren Nachbarn Polen , sondern an die Bundesregierung wenden - : Anstatt sich verärgert darüber zu zeigen und beleidigt darüber zu sein , dass Polen im Irak eine größere Rolle als Deutschland spielt und Polen das deutsch-dänisch-polnische Korps ins Gespräch gebracht hat - das haben wir bekannterweise während unserer Regierungszeit gewollt und eingerichtet ; jetzt hat es eine Funktion ; ich finde es eigentlich schön , dass man an diese Funktion denkt - , sollte die Bundesregierung fair vom NATO-Partner Polen sprechen . Ein Partner darf nicht folgenlos beschimpft werden . Es passt auch nicht zusammen , dass der Parlamentarische Staatssekretär Kolbow vor kurzem bei seinem Besuch in Breslau die engen Beziehungen gepriesen und die Reformschritte der polnischen Streitkräfte gelobt hat , andere aus der Bundesregierung aber beleidigte Masken aufsetzen , nur weil sich die Polen einmal trauen , ein bisschen selbstbewusst in der modernen politischen Landschaft aufzutreten . Natürlich muss und wird sich die NATO erneut reformieren . Sie hat sich schon oft reformiert ; ich will das alles gar nicht im Einzelnen aufzählen . Sie muss vor allen Dingen in der Lage sein , größere Entfernungen zu überwinden , eine größere Flexibilität zu gewinnen und Strategiefragen zu lösen . Peter Struck hat ja bekanntlich sogar gesagt , dass die NATO und damit auch die Bundeswehr notfalls Verteidigungsmaßnahmen am Hindukusch durchführen müssten . Die Bundesregierung hat also immer den Veränderungen der NATO zugestimmt .