Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht ist: 23 Prozent mehr im Umwelthaushalt. Das heißt eben auch: 23 Prozent mehr für wichtige Investitionen in den internationalen Klimaschutz, in die Förderung des Naturschutzes, aber auch in die Zwischenund Endlagerung radioaktiver Abfälle. Ich möchte mit einem Lob an die Ministerin beginnen. Frau Schulze, ich glaube, Sie sind sehr gut in die Arbeit hineingekommen. Wenn man sich die Bilanz der ersten Zeit anschaut, stellt man fest, dass Sie mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz, aber auch mit Ihrer klaren Haltung bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen wichtige Akzente gesetzt haben. Sie haben sich aber auch für das europaweite Verbot von Mikroplastik eingesetzt. Damit sind wir beim Thema Plastik. Der Kollege Kindler hat Sie gerade kritisiert, dass Sie die Einführung einer Plastiksteuer abgelehnt haben. Jetzt muss man vielleicht klarstellen, was Sie wirklich gesagt haben. Es ging um eine Plastiksteuer, die keine Lenkungswirkung entfaltet hätte. Generell wurde nicht abgelehnt, dass gegebenenfalls Abgaben oder Steuern erhoben werden, die dann eine Lenkungswirkung entfalten würden. Deutschland geht da einen ganz anderen Weg. – Ja, wir erklären Ihnen das gleich. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Verpackungsgesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Punkt. Es hat viele Jahre gedauert, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. In dem Verpackungsgesetz haben wir zum einen den Anstieg der Recyclingquoten beschlossen – das ist schon mal ein ganz wichtiger Punkt – und zum zweiten eine Ökologisierung der Lizenzabgabe. Das heißt, in Deutschland gibt es schon eine Abgabe derjenigen, die Verpackungsabfälle erzeugen oder in Umlauf bringen. Diese wird in Zukunft anders gestaltet werden. Wenn man sich anschaut, was das jetzt schon bewirkt hat – in Verbindung mit der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die wir geschaffen haben, die für mehr Kontrolle und für einen einfacheren Vollzug sorgen wird; der muss dann allerdings in den Ländern auch durchgeführt werden –, dann stellt man fest, dass wir damit schon einiges angeregt haben. Mittlerweile ist es tatsächlich so, dass sich sehr viele damit beschäftigen, wie zum Beispiel das Design von Produkten, die auf den Markt kommen, geändert werden kann. Ich habe neulich eine PET-Recyclinganlage besucht. Wenn man das macht, dann erkennt man, dass es immer noch sehr viele Verpackungsabfälle gibt, die vom Design her nicht für das Recycling geeignet sind. Wir haben angeregt, dass hier wesentlich mehr Druck auf die Industrie ausgeübt wird, im Sinne eines hochwertigen Recyclings, also im Sinne von Cradle to Cradle, um aus einem Produkt wieder das gleiche Produkt machen zu können. Das gelingt aber nur, wenn wir den Einsatz der Rezyklate, die dabei erzeugt werden, weiter fördern. Hier spielt eventuell die öffentliche Beschaffung eine Rolle; da kann man erste Akzente setzen. Wir müssen für mehr Akzeptanz sorgen und dieses Vorhaben unterstützen. Dazu gehört auch die Aufklärung der Bevölkerung. Es muss immer wieder über umweltfreundliche, zum Beispiel Mehrwegsysteme informiert werden. Auch dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode Dinge auf den Weg gebracht, die jetzt umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg am Regal. Aber auch die Industrie ist im Rahmen einer Selbstverpflichtung dabei, Flaschen entsprechend zu kennzeichnen. Auch auf der europäischen Ebene ist einiges in Gang gekommen. Wir haben das Kreislaufwirtschaftspaket der EU, das wir umsetzen müssen, und auch im Bereich Plastik soll, wie wir gehört haben, einiges passieren. Wenn Verbote, dann sind sie auf europäischer Ebene sinnvoll. Wir werden das verfolgen und unterstützen. Die Bilder, die zurzeit in den Medien kursieren, zeigen, dass viele Länder mit diesem Problem einfach überfordert sind. Einige Flüsse, insbesondere in Asien und in Afrika, tragen große Frachten dieses Plastiks in die Weltmeere. Auch da ist es wichtig, dass wir als Land Vorbild sind und in diesen Ländern unterstützend eingreifen. Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Haushalt der Weg zu einer nachhaltigen Umweltpolitik umgesetzt wird. Deutschland hat im Bereich der regenerativen Energien, aber auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft eine Vorbildfunktion, die wir weiterhin wahrnehmen wollen und angesichts der globalen Herausforderungen auch annehmen müssen. Lassen Sie uns die Arbeit in diesem Sinne fortführen. Unterstützen Sie uns dabei. Vielen Dank.