Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wenn es eines gibt , was die Opposition nicht behaupten kann , dann , bisher beim Verfahren in Sachen Visa-Ausschuss ungerecht behandelt worden zu sein . Wir sind Ihnen bei allen Fragen entgegengekommen ; wir haben keinen der von Ihnen beantragten Zeugen abgelehnt . Aber ich sage hier gleichzeitig sehr deutlich : Wir machen das , was Sie planen und wozu Sie uns auffordern , nämlich geltendes Recht zu missachten , nicht . Man kann sich ja über viele Dinge unterhalten . Ich bin auch sicher , dass sich die Bevölkerung in Deutschland vor dem Hintergrund der Übertragungen aus dem Ausschuss und vielleicht auch der Übertragung dieser Debatte ein eigenes Bild wird machen können . Wir hätten nach meiner Überzeugung die ganze Thematik , mit der wir uns im Untersuchungsausschuss befassen , auch anders klären können . Wir haben sowohl beim Zustandekommen des Ausschusses als auch bei Ihrem eher dilettantischen Vorgehen ein Höchstmaß an politischem Analphabetismus und ausgeprägten Profilneurosen seitens einiger Kolleginnen und Kollegen der Opposition erlebt . Man hat auch den Eindruck gehabt , dass einige Abgeordnete der CDU/CSU dem deutschen Publikum eine Art spanische Inquisition für Arme präsentieren wollten . All das haben wir toleriert . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen zur Kenntnis nehmen : Das Untersuchungsausschussgesetz ist , auch wenn es vergleichsweise neu ist , gleichwohl eindeutig . Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir folgenden Hinweis : Der Titel der von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ist falsch . Der Titel lautet : Absichten der Koalition , die Beweisaufnahme des 2 . Untersuchungsausschusses - Visa - vorzeitig zu beenden . Wir werden morgen nicht den Antrag stellen , die Beweisaufnahme zu beenden , sondern den Antrag , die Beweisaufnahme auszusetzen , und zwar um § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes Rechnung tragen zu können . § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes fordert eben nicht nur auf , einen Sachstandsbericht vorzulegen , der etwa beinhalten würde , dass am soundsovielten Mai 2005 Zeuge XY gehört wurde , sondern § 33 fordert uns auch dazu auf , eine Wertung abzugeben . Es ist eine Frage des Respektes , auch vor der Minderheit im Ausschuss , Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Zeit zur Verfügung zu stellen , einen ausformulierten Vorschlag für den Abschlussbericht zu machen . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Das ist eine Frage des fairen Umgangs miteinander . Ich will noch Folgendes ergänzen . Ich denke , uns alle hat die Ankündigung überrascht , den Bundestag vorzeitig aufzulösen . - Herr Königshaus hat sich darauf schon eingestellt , was man an seiner Wahlkampfrede heute gesehen hat . Im Ausschuss ist Herr Königshaus ein netter und moderater Kollege . Bei seiner Rede habe ich aber gedacht , er hätte einen Koffeinschock bekommen . Ich will ihm da nichts Falsches unterstellen , muss dennoch sagen , dass er mehr im Hinblick auf den Wahlkampf als zur Sache geredet hat . Aufgrund der letzten Sitzungen des Ausschusses wäre ich sehr gespannt auf die nächsten Sitzungen gewesen . Das möchte ich einmal der interessierten Öffentlichkeit sagen , weil Sie , Frau Noll , uns etwas anderes unterstellen . Wir haben einige Stunden lang den Zeugen von Schoepff vernommen . Der Zeuge von Schoepff war in den Jahren 1993 bis 1996 für die Visaerteilung in der Botschaft in Kiew verantwortlich . Er beklagte sich , dass Mitte der 90er-Jahre unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl und Klaus Kinkel ein massives Desinteresse im Hinblick auf die Zustände in Kiew geherrscht habe . Über die Zeit Mitte der 90er-Jahre sagte er wörtlich : Dass eine bürgerliche Regierung für solche Zustände zuständig ist - das muss ich Ihnen so offen sagen ; das sage ich Ihnen als CSU-Mitglied - , ist für mich eine einzige Schande . Eine einzige Schande ! Meine Damen und Herren von der Opposition , so eindeutig , wie Sie es hier darstellen , ist die Angelegenheit also nicht . Wenn wir etwas bei der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gelernt haben , dann doch wohl , dass die Probleme , die es zweifellos an verschiedenen Botschaften und Konsulaten Deutschlands gegeben hat , nicht über Nacht mit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 entstanden sind , sondern dass sie strukturelle Ursachen haben . Um die Beseitigung dieser strukturellen Defizite hat sich erst die amtierende Bundesregierung große Verdienste erworben . Hören Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , bitte auf , öffentlich den Eindruck zu erwecken , uns ginge es bei dieser Frage um Taktik . Uns geht es um die Einhaltung geltenden Rechts . Uns geht es auch darum , dem jetzigen Deutschen Bundestag noch die Möglichkeit einzuräumen , über das Zwischenergebnis des Untersuchungsausschusses beraten zu können . Bleiben Sie also sachlich und bewahren Sie einen kühlen Kopf , Herr Königshaus ! Wir werden morgen im Untersuchungsausschuss eine vernünftige Entscheidung treffen .