Partei: SPD
Diese rot-grüne Koalition geht immer respektvoll mit der Bundesregierung um , wie es sich auch gehört . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen heute eine wichtige und , wie ich glaube , auch außerhalb dieses Hauses stark beachtete Debatte . Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist konstitutiv für unsere Demokratie ; es ist ein sehr wichtiges Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie . Ich sage von dieser Stelle aus : Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie ! Wir müssen also die Gratwanderung hinbekommen , bei der angemessenen entschlossenen Bekämpfung der Feinde der Demokratie nicht die Rechte aller Bürger zu beschneiden . Lassen Sie mich ein Zweites sagen : Dieses Gesetz wird kein 8 .-Mai-Gesetz sein . Wir machen keine Lex 8 . Mai , wir machen keine Lex NPD . Dieses Gesetz muss auch am 9 . und am 10 . Mai gelten . Es muss für Berlin , aber auch für Wunsiedel , für Berchtesgaden wie für Flensburg vernünftig sein . Wir müssen darüber nachdenken , ob das Gesetz nicht nur gut gemeint ist - das unterstelle ich jedem von uns - , sondern auch gut gemacht . Es ist wichtig , dass wir nicht Erwartungen wecken , die hinterher nicht erfüllt werden . Angesichts der Herausforderungen , die wir täglich an vielen Stellen unseres Landes beobachten , macht es Sinn , unser Versammlungs- und unser Strafrecht zu präzisieren und an der einen oder anderen Stelle auch zu verschärfen . Unser Konzept heißt : Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung . Was ist es eigentlich , was uns alle miteinander so stört ? Es ist eine Form von Volksverhetzung . Deswegen wollen wir - ich denke , Ministerin Zypries wird darauf noch eingehen - einen erweiterten Straftatbestand der Volksverhetzung . Wenn darüber Konsens besteht , werden wir über die öffentliche Sicherheit , die durch § 15 Abs . 1 des Versammlungsgesetzes geschützt ist , selbstverständlich auch das Versammlungsrecht verschärft haben , dann aber , Herr Koschyk , für ganz Deutschland . Wir werden hier keine Patentrezepte zustande bringen . Der Rechtsextremismus ist kein Problem , das wir in erster Linie mit juristischen Methoden bekämpfen können . Das muss jeder wissen . Trotzdem , Herr Gehb , muss auch im Bereich des Strafrechts und des Versammlungsrechts das Verantwortbare gemacht werden . Jeder Sachkundige weiß , dass wir uns , wenn wir über die Strafbarkeit zum Beispiel der Auschwitzlüge sprechen - das ist heute in § 130 Abs . 3 des Strafgesetzbuches geregelt - und wenn wir diese Bestimmungen ausweiten wollen , auf schwierigem Gelände bewegen . Ich bitte um Verständnis - und bitte auch sehr darum , dass das nicht zerredet wird - : Ich habe die Vorschläge von Frau Zypries und von Herrn Schily begrüßt . Ich verstehe meine Arbeit , die Arbeit meiner Kollegen , des Koalitionspartners und auch Ihre Arbeit allerdings so , dass wir mit großem Engagement der Frage nachgehen , ob das geht , wie weit das geht und ob es an der einen oder anderen Stelle ein Problem gibt . Ich habe zu respektieren , dass die beteiligten Häuser sagen : Wir haben mit der Verharmlosung kein verfassungsrechtliches Problem . Für mich und auch für andere ist das verfassungsrechtlich schon problematisch . Das sollten wir aber nicht zerreden ; vielmehr sollten wir feststellen : Die Grundrichtung , die Struktur stimmt . Lasst uns das jetzt nicht zerreden , sondern zu einem guten Ergebnis führen . Das wird mit Rot-Grün möglich sein . Wir wären sehr daran interessiert , dass das auch mit Ihnen , der Opposition , möglich ist . Das gilt für alle . Deswegen werben wir dafür , dass es zu Gesprächen kommt . Wie Sie sich vorstellen können , wären solche Gespräche keine SPD-CDU/CSU-Veranstaltungen . Die Koalition bittet vielmehr um konstruktive Mitwirkung Ihrerseits . Herr Koschyk und Herr Strobl , Sie sollten doch interessant finden , dass wir auch für Wunsiedel und ganz Deutschland etwas anzubieten haben . Lassen Sie mich noch auf den Bereich Brandenburger Tor eingehen . Ich will einmal das aufgreifen , was Herr Schily angedeutet hat . Er hat die - rein theoretische - Überlegung angestellt , ob eine Erweiterung befriedeter Bezirke möglich ist . Sie sagen : Das würde helfen . Ich sage Ihnen : Diesem Vorschlag steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben . Ihr Vorschlag ist evident verfassungswidrig . Ich bedauere sehr , dass Herr Bosbach jetzt nicht mehr da ist ; er hat sicherlich einen Termin . Ich kann Ihnen doch nur sagen : Wir schützen doch natürlich nicht das sowjetische Ehrenmal , wir schützen nicht die Schweizerische Botschaft , wir schützen mit der Regelung über befriedete Bezirke ausschließlich die Funktionsfähigkeit dieses Hohen Hauses und sonst nichts . Wer behauptet , wir schützten hier die Spree , der missbraucht diese Debatte hier im Grunde . Solche lächerlichen Sprüche sind einer Debatte über ein solch ernsthaftes Thema nicht würdig . Herr Strobl und Herr Koschyk , es gibt hier keine Redeverbote und keine Denkverbote . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen auch über Ihre Vorstellungen zum befriedeten Bezirk zu sprechen . Ich werde mit Ihnen allerdings die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten erörtern wollen . Ich sage Ihnen : Es wird nicht gehen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie ein verfassungswidriges Gesetz wollen . Ich bin im Grunde genommen betroffen , dass Ihr Gesetzentwurf vorsieht , dass der Bundesinnenminister Ausnahmen in Bezug auf das Demonstrationsverbot im befriedeten Bezirk - Sie wollen dieses Verbot - schaffen kann . Nach welchen Kriterien , bitte schön ? Etwa willkürlich ? Wie soll denn das gehen ? Das ist evident verfassungswidrig . Das kann man noch nicht einmal mit einer verfassungskonformen Interpretation halten . Ich bin im Grunde enttäuscht , dass Sie das Thema an dieser Stelle so verfehlen . Ich bin nämlich der festen Überzeugung , dass es auch in Ihren Reihen ein paar hoch qualifizierte Juristen gibt , denen doch längst aufgefallen sein müsste , dass das nicht geht .