Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Inhalt der bisherigen Debatte hat bereits gezeigt , daß sie über wichtige ausländerrechtliche Einzelfragen weit hinausgeht . Sie gibt deshalb Anlaß , die grundlegenden ausländerrechtlichen Positionen der Bundesregierung noch einmal darzulegen , die Gemeinsamkeiten _ im übrigen auch mit den Auffassungen der SPD _ , soweit vorhanden , zu bestätigen und schließlich gesellschaftspolitisch fragwürdige Ansätze , die sich hinter verschiedenen vorliegenden Gesetzesanträgen verbergen , aufzuzeigen . Unser Ausländerrecht ist von zwei Prinzipien geprägt . Einerseits soll es die Integration der hier auf Dauer rechtmäßig lebenden Ausländer fördern . Andererseits soll es aber auch _ auch das halte ich für legitim _ die Zuzugsbegrenzung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Hinsichtlich der integrativen Elemente des Ausländergesetzes besteht ein weitgehender Konsens zwischen allen Beteiligten . Aber auch das zweite grundlegende Element , die Zuzugsbegrenzung , ist notwendig und unverzichtbar . Dies räumt sogar _ ich muß sagen : bemerkenswerterweise - - die SPD ein , wenn sie in der Begründung ihres Gesetzesantrags schreibt : Die Zuwanderung nach Deutschland ist seit Beginn der 90er Jahre stark angestiegen , und das Ausländergesetz 1990 steht deshalb heute in einem anderen Umfeld , als dies bei seiner Verabschiedung der Fall war . Es überrascht mich angesichts dieses Befundes eigentlich nur , daß die SPD trotzdem Gesetzesanträge vorlegt , die noch einmal zu einer deutlichen Zunahme der Ausländerzuwanderung führen müssen . Angesichts der Probleme , die uns eine nicht zu beeinflussende sogenannte sonstige Ausländerzuwanderung z . B . aus den EU-Staaten heute schon bereitet , können weitere gesetzliche Öffnungen hin zu noch verstärkter Zuwanderung und zu besseren Bleiberechten nicht verantwortet werden . Meine Damen und Herren , die Kehrseite einer anderen Politik , nämlich die zunehmende Belastung der ansässigen Bevölkerung , blenden Sie bei Ihren Vorschlägen einfach aus , so z . B . die dann zu bewältigenden Konkurrenzen _ Stichwort : Arbeits- und Wohnungsmarkt _ oder die horrenden Sozialkosten , die Sie einfach verschämt nicht erwähnen , obwohl Sie _ hier zitiere ich Sie wieder _ zur Begründung Ihrer Anträge u . a . schreiben : Es könnten _ man beachte den Konjunktiv _ in denjenigen Fällen , in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist , Sozialhilfekosten bei den Sozialhilfeträgern anfallen . Meine Damen und Herren , erklären Sie einmal den Städten und Gemeinden , die Sie hier oft zitieren und die bereits unter den heute anfallenden Aufwendungen stöhnen , wie sie diese zusätzlichen Konsequenzen noch ertragen sollen . Dabei , so muß ich hinzufügen , wehren sie ja auch noch alle Überlegungen ab , etwa die Leistungen für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber gleichzugestalten , um bei denjenigen , die jetzt länger als ein Jahr bei uns sind , ebenfalls angemessen zu reduzieren . Meine Damen und Herren , von den fatalen radikalisierenden Wirkungen einer Überlastung der Ansässigen durch einen zu großen Zuzug im politischen Bereich will ich noch gar nicht reden . Wir alle sind ja froh , daß z . B . der Zulauf von Wählern zu den Republikanern vor allem durch das neu wirksame Asylrecht gestoppt worden ist , und dies sollten wir bei aller Sympathie für das Schicksal im einzelnen nicht vergessen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch die wichtigsten Einzelpunkte herausgreifen . Die Diskussion um das eigenständige Ehegattenaufenthaltsrecht begleitet uns ja seit vielen Jahren , und die Bundesregierung hat zu dem diesbezüglichen Gesetzesantrag bereits schriftlich Stellung genommen . Wir haben dabei u . a . zugesagt , bestehende Vorschriften einer erneuten Prüfung zu unterziehen . Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen sind aber unvermeidbar , denn alles andere würde nur dazu verführen , gezielt Scheinehen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten einzugehen . Das kann nicht so einfach abgetan werden , wie das gerade von Ihnen geschehen ist . Ein Mißbrauch der Institution Ehe und ihrer grundgesetzlichen Privilegierung zu diesem Zweck ist ja heute schon gegeben . Was wäre erst , wenn ? , kann ich nur hinzufügen . Erleichterung im Bereich des Ehegattennachzuges , des Wiederkehrrechts oder auch der erweiterten Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen , um nur einige weitere Punkte zu nennen , sind genau so problematisch , meine Damen und Herren . Gerade mit der Wiederkehroption für junge Ausländer wurde im übrigen ein Sondertatbestand geschaffen , der die besonderen Interessen dieses Personenkreises mehr als hinreichend wahrt . Es handelt sich hier um junge Leute , die in der Bundesrepublik Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten , dann in das Heimatland zurückgegangen sind und nach einer gewissen Weile nun doch wieder in das Bundesgebiet zurückkehren wollen . Diese Jugendlichen , meine Damen und Herren , haben bis zur Vollendung des 21 . Lebensjahres bis zu fünf Jahre Zeit , sich endgültig zu entscheiden . Dieser Zeitraum sollte auch bei jungen Leuten , die dann ja mittlerweile volljährig geworden sind , ausreichend sein , zumal schon heute im Ausländergesetz dazu noch eine ausdrückliche Härteklausel ergänzend existiert . Beim Ehegattennachzug , den sogenannten Zuheiratungsfällen , sollte an der derzeitigen Regelung festgehalten werden , weil sich auch hier ansonsten nicht beherrschbare Mißbrauchsmöglichkeiten eröffnen . Schließlich kann auch einer erweiterten Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an nur geduldete Ausländer nicht zugestimmt werden . § 30 des Ausländergesetzes _ Sie wissen das _ sieht ohnehin eine großzügige Möglichkeit vor , Ausländern aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen . Diese Vorschrift ist für mich im übrigen ein sichtbares Zeichen dafür , daß das aktuelle Ausländergesetz allen polemischen Angriffen zum Trotz sehr wohl in der Lage ist , in einzelnen , humanitär besonders gelagerten Fällen menschliche und gerechte Lösungen bis hin zu individuellen Aufenthaltsrechten zu ermöglichen . Eine Ausdehnung dieser Möglichkeiten ist vor diesem Hintergrund deshalb nicht zu rechtfertigen . Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Altfallregelungen eingehen , meine Damen und Herren , die ja Gegenstand einer anderen Gesetzesinitiative sind . Es hat in der Vergangenheit immer wieder Bund- Länder-Absprachen gegeben , nach denen bestimmten Personengruppen in besonderen Situationen Bleiberechte eingeräumt wurden . Beweggrund für derartige Regelungen _ Sie wissen das _ waren entweder längere Voraufenthaltszeiten oder auch die besonderen Umstände in den Heimatländern . Diese Vorschriften sind eben typische Übergangsregelungen , die dem Inkrafttreten eines grundlegend neuen . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Fallkonstellationen einen endgültigen Abschluß finden sollen . Dem geltenden Ausländerrecht , dem laufenden Ausländerrecht sozusagen , liegt hingegen eine gesetzliche Wertung zugrunde , nämlich daß Voraufenthaltszeiten nicht in einen Daueraufenthalt münden sollen . Neue Altfallregelungen müssen wegen der mit ihnen verbundenen Zuwanderungsanreize auf besondere , nicht kalkulierbare Ausnahmesituationen und wirkliche Härtefälle beschränkt bleiben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß etwas zur Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina sagen , mit deren Situation sich drei der vorgelegten Anträge befassen . Mit der Aufnahme von rund 400 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien liegt Deutschland an der Spitze aller Länder . Die aufgenommenen Bürgerkriegsflüchtlinge sind bei uns gut aufgehoben . Sie sind willkommen . Das hat nichts mit der noch nicht möglichen Anwendung des seinerzeit neu geschaffenen § 32 a des Ausländergesetzes zu tun . Bürgerkriegsflüchtlinge sind auch jetzt bei uns in keiner Weise gefährdet . Tatsache ist nämlich : Die derzeitige Regelung über § 54 des Ausländergesetzes gewährleistet in vollem Umfang die sichere und verläßliche Aufnahme dieser Menschen . Erst grundlegend geänderte Verhältnisse im Heimatland würden eine andere Bewertung zulassen . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal herausstellen : Kein Bürgerkriegsflüchtling muß deshalb in der Angst leben , daß auf Grund ungeklärter rechtlicher Fragen zwischen Bund und Ländern seine persönliche Aufenthaltssituation gefährdet ist . Unser Ausländerrecht ist _ lassen Sie mich das abschließend feststellen _ , wie Sie sehen , humaner , als dies immer wieder von Ihnen in Debatten dargestellt wird . .