Partei: FDP
Wir sind uns einig , Frau Präsidentin , dass wir an dieser Stelle enge Grenzen ziehen wollen . Nach dem 11 . September ist vieles in unserem Land anders geworden . Auch der Datenschutz ist in eine Schieflage geraten . In seinen Sicherheitspaketen hat Innenminister Schily vom Schutz persönlicher Daten in manchem Bereich mehr preisgegeben , als uns lieb war . Datenschutz darf aber nicht zur Verfügungsmasse aktueller politischer Tagesereignisse werden , welche Dimensionen sie auch haben mögen . . Das gilt für die uns geläufigen Datenerhebungen , Herr Tauss . Das gilt aber noch viel mehr für genetische Daten . . Sie müssen mit noch größerer Sensibilität behandelt werden . In diesem Punkt sind wir uns alle einig . Deshalb ist es richtig , dass wir uns heute auf der Grundlage des CDU/CSU-Antrages mit diesem Zukunftsthema befassen . Das individuelle genetische Profil , das zum Beispiel durch DNA-Chips entwickelt werden kann , kann zu einem persönlichen Schicksal werden . Kollege Wodarg hat schon auf die Familienbezüge und auf die Probleme hingewiesen , die daraus entstehen können . Wir müssen also die Frage beantworten , wie wir Stigmatisierung , unter Umständen sogar Diskriminierung , aufgrund bestimmter individueller genetischer Risiken vermeiden können und wie wir auf der anderen Seite dafür sorgen können , die Pharmakogenomik und individuelle genetische Diagnostik zu einem Konzept neuartiger , auf das persönliche Profil des Patienten zugeschnittener , verbesserter Arzneimitteltherapie zu verbinden . Ob dazu ein Gentechnikgesetz , wie von der Union gefordert , der richtige Lösungsweg ist , möchte ich heute nicht abschließend Wolfgang Wodarg 21151 bewerten . Zudem stellt sich die Frage , wie tief greifend es sein müsste . Die Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnik hatte vor einigen Jahren davon noch Abstand genommen . Zahlreiche von Bundesregierung und Landesregierungen eingesetzte Kommissionen haben die Herstellung von Rahmenbedingungen zur Gewährleistung individueller , informierter und autonomer Entscheidungen für oder gegen die Durchführung genetischer Diagnostik betont . Für die FDP ist vor allem eines wichtig _ das kommt im vorliegenden Antrag nicht so deutlich zum Ausdruck , wie wir das für wünschenswert halten , Frau Kollegin Reiche _ : Für die Durchführung jeder Art von Gentests muss die Beratung unabdingbare Voraussetzung sein . Ergebnisse solcher Gentests können , wie vorher schon einmal betont , schicksalhaft sein . Deswegen muss jeder Bürger vor der Einwilligung über die möglichen Implikationen und gegebenenfalls schwierigen Situtationen nach einem Gentest gründlich aufgeklärt sein . . Das Recht auf Nichtwissen ist ein hohes Gut , das wir nicht antasten dürfen . Deshalb begrüßen wir auch die Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft , zunächst bis zum Jahr 2006 die Finger von jeglicher Art von Gentests zu lassen . Das ist ein gutes Beispiel ; die Arbeitgeber sollten diesem Beispiel folgen . Dann haben wir genug Zeit , die rasante Entwicklung der Gentechnik in Ruhe zu verfolgen und einzuschätzen . Ob ein Gentechnikgesetz nach dem Muster Österreichs oder der Schweiz erarbeitet werden soll , wird sich dann noch zeigen . Dieser Gesetzentwurf muss sicher viele Elemente aus Ihrem vorliegenden Antrag enthalten , Frau Kollegin Reiche . Für die FDP sollen _ noch einmal zusammengefasst _ unter anderem folgende Prinzipien neben der herausragenden Bedeutung der Beratung zur Geltung kommen : Die Nutzung von Gendiagnostik sollte auf medizinische Zwecke beschränkt sein . Auf jeden Fall sollte der Arztvorbehalt bzw . eine fachärztliche Qualifikation gewährleistet sein . Aus dem Selbstbestimmungsrecht ergibt sich , dass die Weitergabe der Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Einzelnen erfolgen darf . Außerdem muss die Qualitätssicherung von Beratung und Diagnose durch staatliche Zulassung der Einrichtungen sichergestellt sein . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen , was die Diskussion der ethischen Fragen betrifft , die wir in der nächsten Woche in diesem Hause debattieren . Ich halte es für nicht in Ordnung , dass in verschiedenen Gremien die gleichen Fragen diskutiert werden . Außerhalb des Parlamentes geschieht dies im Nationalen Ethikrat , der vom Bundeskanzler einberufen worden ist . Wir als Deutscher Bundestag sollten darauf achten , dass die ethischen Fragen , die die Bevölkerung betreffen , hier im Bundestag diskutiert , beraten und entschieden werden und dass keine Nebengremien wie der Nationale Ethikrat die Diskussion bestimmen , die wir im Parlament anders führen würden . Danke . .