Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müsste der heutige Tag ein Glückstag für die Landwirtschaft sein . Schließlich wird der Agrarhaushalt um 150 Millionen DM aufgestockt . Doch bei genauerem Hinsehen bestehen berechtigte Zweifel , ob die Gelder in ihrer Gesamtheit sinnvoll verwendet werden . . Es stimmt bedenklich , dass die Bundesregierung , Frau Lemke , noch immer keine Einzelheiten zu den Inhalten des Bundesprogramms Ökolandbau nennt , oder sollte ich sagen : nennen kann . . Vielleicht wissen Sie selber noch nicht genau , was Sie wie fördern wollen . 68 Millionen DM in 2002 und 68 Millionen DM in 2003 sind ein bisschen viel Geld für eine Katze im Sack , auch wenn auf diesem Sack Ökolandbau steht . . Das Bundesprogramm Ökolandbau bleibt genauso im Dunkeln wie die gesamte Agrarwende , die _ das habe ich eben gehört _ angeblich schon da ist .Aber ich habe sie leider noch nicht gesehen . Ich erinnere mich noch gut an den Anfang dieses Jahres , als uns das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs , die so genannte Agrarwende , und ein magisches Sechseck angekündigt wurden . Das einzige Sechseck , das Sie bislang zustande gebracht haben , ist ein Aufkleber für Ökolebensmittel und der ist alles andere als magisch . . Mithilfe der Modulation wollten Sie eine komplette Neuorientierung der Agrarpolitik erreichen . 6 Prozent der Direktbeihilfen sollten in Fördermittel für den ländlichen Raum umgewandelt werden . Bereits 2002 wollten Sie mit der Modulation beginnen . . Nun bezieht sie sich auf 2 Prozent der Direktbeihilfen und kommt erst 2003 . Obendrein gibt es einen Freibetrag von 20 000 DM . Damit wird den einen geschadet , ohne dass jemandem geholfen wird . Die Modulation , liebe Heidi Wright , ist auf keinen Fall ein geeigneter Weg , die deutsche Landwirtschaft auf die EU-Osterweiterung und die bevorstehende Welthandelsrunde vorzubereiten . . Landwirtschaft und Gartenbau brauchen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in Europa . Davon sind wir meilenweit entfernt . Warum dürfen zum Beispiel deut Steffi Lemke 18468 sche Bauern nicht die gleichen Pflanzenschutzmittel wie ihre europäischen Kollegen einsetzen ? . Die Bundesregierung sagt : Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes . Aber worin besteht der vorsorgende Verbraucherschutz , wenn entsprechend behandelte Nahrungsmittel problemlos auf den deutschen Markt gelangen können ? Frau Künast ist auf dem besten Wege zu einer Exportgehilfin für europäische Konkurrenzprodukte zu werden . . Sie wendet sich damit gegen unsere Bauern , gegen die ländliche Bevölkerung und letztendlich auch gegen die Verbraucher . Denn in unsere Kühe kommen vielleicht nur Getreide , Wasser und Gras . Aber was ist mit den Kühen in anderen Ländern ? Vielleicht sollte man die Bundesregierung öfter daran erinnern : Wer Ja zu Europa sagt , der muss auch Ja zu einer gemeinsamenAgrarpolitik sagen und kann nicht bei jeder Gelegenheit sein eigenes Süppchen kochen . . Die FDP lehnt die massive Förderung des ökologischen Landbaus am Markt vorbei ab . Wenn mehr Ökolebensmittel produziert als nachgefragt werden , dann werden zunächst einmal die Preise sinken . Die Leidtragenden werden die ökologisch wirtschaftenden Betriebe sein . Deshalb ist es wichtig , dass sich Angebot und Nachfrage in gleichem Maße entwickeln können . Warum soll man dem Markt nicht das überlassen , was er viel schneller , billiger und besser als die Politik kann , nämlichAngebot und Nachfrage in Einklang zu bringen ? . Auch der jetzt vorliegendeAgrarhaushalt ist zu 70 Prozent ein Sozialhaushalt . Er beschäftigt sich vorrangig mit der sozialverträglichen Abwicklung der Landwirtschaft . Dagegen hilft auch keine Agrarwende . Im Gegenteil : Wenn jetzt 180 Millionen DM an zusätzlichen Sozialkosten auf den Agrarhaushalt zukommen , dann spricht dies eine deutliche Sprache . . Den Landwirten fehlen eine ökonomische Perspektive und jegliches Vertrauen in die Politik . . Aber wie können unsere Landwirte auch Vertrauen in eine Ministerin haben , die sie wie Frau Künast in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit der Wasserverseuchung durch Gülle bezichtigt ? Mit Verlaub : Blödsinn bleibt Blödsinn , auch wenn er von einer Ministerin stammt . . Die Menschen in unserem Land sehen die Agrarwende längst als das an , was sie ist : ein Märchen mit dem Titel Der Künast neue Kleider . Auch ein Biosiegel reicht nicht aus , um die Blöße der Ministerin zu verdecken . .