Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute zu beobachten. Dies hat der letzte Bericht des Weltklimarates vor Augen geführt. Deshalb sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass wir einen ambitionierten Klimaschutz brauchen und auch wollen. Deutschland hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir wollen bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen. Das ist doppelt so viel, wie sich die EU bis 2020 vorgenommen hat. Nach aktuellen Prognosen – Frau Höhn hat es erwähnt – werden wir ohne zusätzliche Anstrengungen aber nur 33 bis 35 Prozent erreichen; diesbezüglich gibt es unterschiedliche Meinungen bei den Experten. Um diese Lücke zu schließen – das zu der Frage, ob wir etwas dafür tun –, arbeiten wir gerade an einem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“. Umweltministerin Hendricks hat im April Eckpunkte dazu vorgelegt. Die Verabschiedung des Aktionsprogramms ist für November dieses Jahres geplant. Darüber hinaus will die Bundesregierung 2016 einen nationalen „Klimaschutzplan 2050“ verabschieden. Darin sollen dann Zwischenziele für die Zeit nach 2020 zum Erreichen des langfristigen Klimaschutzziels, das ja sehr ehrgeizig ist – bis 2050 80 bis 95 Prozent Treibhausgasminderung –, enthalten sein. In den Eckpunkten zum Aktionsprogramm werden für sämtliche relevanten Sektoren von der Energiewirtschaft über die Industrie, den Verkehr, die Kreislaufwirtschaft bis hin zur Landwirtschaft mögliche Maßnahmen aufgezeigt. In einem umfangreichen Dialogprozess werden diese jetzt gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts – das ist auch wichtig, dass alle Ressorts eingebunden werden –, den Bundesländern und den Verbänden konkret erarbeitet und festgelegt. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Bundesregierung handelt und schlägt ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor. Da die Energiewirtschaft der Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten Minderungspotenzialen ist, werde ich mich im Folgenden darauf konzentrieren. Das, was in diesem Bereich am meisten zur Treibhausgasminderung beiträgt, sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, der Emissionshandel und die Steigerung der Energieeffizienz, die auch im Sektor Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen eine große Rolle spielt. Sehr große Einsparpotenziale gibt es in Deutschland im Gebäudebereich. Dort fallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2Emissionen an. Deshalb setzen wir weiterhin durch zahlreiche Programme der KfW Anreize zu energieeffizientem Bauen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Aber – ich werde nicht müde, es zu erwähnen –: Daneben brauchen wir auch die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die Gebäudesanierung. Da sind auch die Bundesländer in der Pflicht. Einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss auch der Emissionshandel leisten. Deshalb machen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine Reform des Emissionshandels stark. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Hendricks kämpfen in Brüssel dafür, dass der Emissionshandel durch eine Reform wieder flottgemacht wird. Dann werden umweltfreundliche Kraftwerke wie zum Beispiel moderne Gaskraftwerke endlich wieder eine faire Chance auf den Märkten erhalten. Das ist ganz wichtig zur Treibhausgasemissionsminderung. Wir setzen uns sogar an die Spitze der Bewegung für diesen Reformprozess und fordern diese Reform schon für einen Zeitraum vor 2020. Diskutieren müssen wir auch darüber – Sie haben angeregt, dass wir diskutieren –, wie wir jetzt diese Reform machen, wie die Reform ganz konkret aussehen soll. Lassen Sie uns doch darüber sprechen! Ein Mindestpreis, wie die Grünen und die Linke ihn vorschlagen, ist meiner Meinung nach nicht der Schlüssel zu einem funktionierenden Emissionshandel. Der Vorschlag der Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve, der jetzt auf dem Tisch liegt, also automatisch ab einer bestimmten Schwelle Zertifikate aus dem Markt zu nehmen oder auch wieder in den Markt zu geben, ist meiner Meinung nach eine gute Basis, auf der wir aufbauen können. Sie sehen also: Wir handeln, und wir liegen auch in unseren Absichten gar nicht so weit auseinander. Ob Klimaschutzgesetz oder „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und „Klimaschutzplan 2050“: Das Einzige, was meiner Meinung nach zählt, ist das Ergebnis. Das Wie, also wie man dort hinkommt, ob über ein Gesetz oder ein Aktionsprogramm, sollte an dieser Stelle im Sinne der Sache nachrangig sein. Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, aber alleine können wir die Welt nicht retten. Deshalb müssen wir den Klimaschutz auf europäischer und auf globaler Ebene weiter vorantreiben. Wie unsere Bundeskanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung sagte: Wir müssen alles daransetzen, dass Lima und dann Paris Erfolge werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als europäische Staaten an einem Strang ziehen und gemeinsam mit ambitionierten Zielen nach Paris fahren. Genau dafür setzt sich Deutschland aktuell in Brüssel weiterhin mit aller Kraft ein wie auch für die Beibehaltung der bewährten Zieltrias. Dabei sollten wir die Bundeskanzlerin und die Umweltministerin bestärken, statt alles schlechtzureden, meine Damen und Herren. Wenn Deutschland und Europa weiterhin so ehrgeizig voranschreiten, dann könnte es gelingen, dass die anderen Staaten außerhalb Europas von uns mitgerissen werden und endlich auch mehr Verantwortung übernehmen. Ich freue mich sehr darüber, dass in den letzten Tagen positive Signale aus den USA kamen. US-Präsident Obama hat eine für sein Land noch nie dagewesene Klimarevolution angestoßen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt – das ist auch entscheidend –, Deutschland wird seine G-7- bzw. G-8-Präsidentschaft auch nutzen, um international dafür zu werben, dass wir bei den Klimaverhandlungen wirklich vorankommen. Dies kann – Frau Höhn, Sie haben das schon einmal erwähnt – entscheidend dazu beitragen, dass die internationalen Klimaverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Deshalb begrüße ich diese Ankündigung von Angela Merkel besonders. Meine Damen und Herren, die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie es mit dem Klimaschutz weitergeht. Die Wahrnehmung, die Sie von unserer Klimapolitik haben, ist nicht die gleiche wie die, die die Welt von ihr hat. Das erkennt man auch an so manchen Aussagen. Zum Beispiel hat US-Präsident Obama vor einigen Jahren an der Siegessäule hier in Berlin gesagt, dass er die Treibhausgasminderung mit der gleichen Ernsthaftigkeit angehen möchte wie wir Deutschen. Lassen Sie uns bei all den Unterschieden in den Details gemeinsam mutig voranschreiten, damit Deutschland und Europa bei der Klimakonferenz in Paris der große Wurf gelingt! Vielen Dank.