Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach den beiden Beiträgen als Erstes gerne daran erinnern, dass wir uns hier heute in einer Debatte über die Abgeltung- und Vermögensteuer befinden. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die wichtigste Zahl, die die Rednerin und den Redner vor mir bewegt hat, die Zahl 62 ist; denn in 62 Stunden schließen die Wahllokale in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen. Nachdem wir uns beide Reden angehört haben, ist ziemlich deutlich, dass die Sachdebatte leider etwas in den Hintergrund getreten ist. Die Anträge der Linkspartei sind bedauerlicherweise bestenfalls geeignet, in diesem Wahlkampf vielleicht die Litfaßsäulen und die Laternenpfähle zu schmücken, aber sie zeigen nicht die wirklichen Probleme und entsprechende Lösungspunkte auf. Dem Kollegen Flosbach muss man sagen: Man hat das Gefühl, dass Sie, wenn Sie hier durch den Saal gehen, immer gucken, ob nicht gerade ein kleiner Kommunist an Ihrem Hosenbein hochkriecht. So agieren und so reden Sie hier. Ich kann Sie beruhigen: Das Einzige, was Ihnen die klugen Wählerinnen und Wähler vor allem in Baden-Württemberg bringen werden, ist hoffentlich eine gute rot-grüne Regierung. Das wird etwas Ordentliches und Solides. Da können Sie Ihre Ängste zurückstellen. Zur Sache: Die Linkspartei legt hier zwei Anträge vor. Im ersten Antrag geht es um eine Vermögensteuer und die Vermögensbesteuerung. Ich möchte darum bitten, dass wir, damit wir in der Diskussion weiterkommen – denn wir haben es hier mit realen Problemen zu tun –, eine sehr nüchterne Bestandsaufnahme der Lage in diesem Land machen, gerade im Hinblick auf die fundamentalen Verteilungsfragen, die eine Grundvoraussetzung auch dafür bilden, dass wir wieder ordentliche Wachstumsraten bekommen. Selbst der Bundeswirtschaftsminister, der zurzeit für jede Aussage gut ist, ist schon so weit, dass er sagt: Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. – Herr Flosbach, wenn Sie die Binnennachfrage stärken wollen, müssen Sie etwas im Bereich der Einkommen tun, die eine geringe Sparquote haben, also bei denjenigen, die nur über geringes Vermögen verfügen und ganz normale Einkommen haben. Gerechtigkeit und Wachstum hängen eng zusammen. Darum ist es eine wichtige Feststellung, dass es in Deutschland eine deutliche Schieflage gibt, eine Schieflage dahin gehend, dass die Besteuerung der Vermögen aus dem Ruder gelaufen ist, und zwar nach unten. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wir brauchen eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern. Damit spreche ich mich deutlich dafür aus, dass wir die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ins Auge fassen. Wir als SPD haben die entsprechende Beschlussfassung: Wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir müssen allerdings jedes Konzept in seiner Gesamtheit betrachten. Dabei müssen wir vor Augen haben, dass wir auch bei der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer mehr werden tun müssen. Schauen Sie sich doch einmal die Daten der OECD an. In Deutschland beträgt das Aufkommen vermögensbezogener Steuern nur 0,9 Prozent des BIP, im internationalen Vergleich 2 Prozent des BIP. Warum können wir als reiches Land es uns nicht endlich leisten, hier anders vorzugehen? Ich würde mich freuen, wenn auch die Koalition zu dieser Einsicht gelangen würde. Es geht schließlich um Leute – ich darf das einmal in einem Ihrer Slogans sagen –, die mehr dazu beitragen können, dass in diesem Land stabile Verhältnisse herrschen, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte abgebaut werden, dass wichtige Investitionen getätigt werden können. Darum muss es uns doch gemeinsam gehen. Wenn diese Leute am Ende etwas weniger Netto vom Brutto haben, dann werden sie es aushalten. Für das Gemeinwesen wäre das ein Fortschritt. Darum sagen wir zur Vermögensbesteuerung Ja. Ich greife die Frage, warum zu diesem Thema kein Antrag von uns vorliegt, gerne auf. Das ist deshalb der Fall, weil wir eine solide Steuerpolitik machen müssen, der ein Gesamtkonzept zugrunde liegt. – Natürlich. – Wir haben dazu bereits erste Beschlüsse gefasst. Dabei geht es um eine Korrektur bei Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grundsteuer. Die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer – ich sage gleich noch etwas zu diesem wichtigen Adjektiv – ist ein weiteres Element. Ich füge hinzu: Auch die moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ist bei uns Beschlusslage. Bevor es bei Ihnen jetzt zu falschen Zuckungen und Reflexen kommt: Ich erinnere daran, dass der Spitzensteuersatz in diesem Lande zu Zeiten von Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Wirtschaftsminister Lambsdorff bei 56 respektive 53 Prozent lag. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist also moderat. Das ist ein Steuersatz, den Deutschland verträgt, der Deutschland nützt und dient. Mit diesen Themen muss man sich, wie gesagt, in ihrer Gesamtheit befassen. Man muss sich aber auch mit den Details beschäftigen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, gehen an dieser Stelle aber nicht mit dem Florett, sondern mit dem Vorschlaghammer vor. Es kann nicht angehen, dass Sie sich bei Ihren Vorschlägen zur Vermögensbesteuerung unnötige Fehler erlauben. Kollege Flosbach hat in diesem Zusammenhang bereits auf die Besteuerung von eigengenutzten Wohnungen, Versorgungsvermögen etc. hingewiesen. Außerdem ist es wichtig, saubere Regelungen im Hinblick auf das Betriebsvermögen zu treffen. Wir wollen, dass auch dann, wenn es eine Vermögensteuer gibt, gewährleistet ist, dass Betriebsfortführungen möglich sind und es nicht zu einem Abzug von Kapital aus Unternehmen kommt. Wir wollen mit unserer Steuerpolitik vielmehr dafür sorgen, dass mit Unternehmensgewinnen nicht spekulativ umgegangen wird, sondern dass sie im Unternehmen verbleiben und für vernünftige Investitionen eingesetzt werden. Das ist vernünftige Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik. Jetzt zur Abgeltungsteuer. Ich darf Ihnen sagen: Man merkt, dass Sie Ihren Antrag kurzfristig nachgeschoben haben, weil Ihnen Ihre vermögenspolitischen Vorstellungen wohl doch etwas zu dünn schienen, um 62 Stunden vor Schließung der Wahllokale noch für ein bisschen Furore zu sorgen. Leider gelingt Ihnen dies aber auch mit Ihrem Antrag zur Abgeltungsteuer nicht. Auch bei diesem Thema muss man nämlich den Gesamtzusammenhang im Auge haben. Allerdings konzediere ich, dass sich die Erwartungen, die wir alle im Hinblick auf die Abgeltungsteuer hatten, nicht in dem Maße erfüllt haben, wie wir es uns erhofft haben. Zunächst ist ganz wichtig, dass mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Bemessungsgrundlage verbreitert worden ist. Kollege Flosbach hat darauf hingewiesen. Wenn wir da einer Meinung bleiben, ist das gut. Mit der Einführung verbunden war ferner, dass die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen nicht mehr einer Spekulationsfrist und der große Bereich der Dividenden jetzt der Steuerpflicht unterliegt. Das ist ein Erfolg und ein richtiger Schritt bei dieser Steuerform. Selbst bei diesem kurzen Erfahrungszeitraum – darauf komme ich gleich – müssen wir allerdings feststellen, dass die Abgeltungsteuer auf Zinsen nicht zu den entsprechenden Wirkungen geführt hat. Ich bin sehr gespannt darauf, ob jemand in den weiteren Debatten darlegen kann, ob dieser Einbruch mit dem reduzierten Satz zu tun hat oder ob er nicht doch damit zu tun hat, dass die Zinseinkommen in der Finanzkrise gesunken sind und damit ein geringeres Aufkommen zur Verfügung gestanden hat. Diese Frage muss geklärt werden, bevor man Rezepte vorschlägt und sagt, wie es denn weitergehen soll; denn wir brauchen ein solides Konzept zur Heranziehung der Einnahmen, die die Menschen aus Vermögen und Kapitalanlage erzielen. Das wollen wir jedenfalls. Ich will in dem Zusammenhang auch klar und deutlich die Richtung angeben; da haben wir innerhalb der Sozialdemokratie einen breiten Konsens. Ich freue mich ja, Herr Kollege Flosbach, dass Sie nach der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nicht die Bundeskanzlerin, sondern Peer Steinbrück zitiert haben. Ich glaube, das passt auch zur Presseberichterstattung des heutigen Tages und zu dem, was wir hier gestern erlebt haben. Das ist der richtige Bezugspunkt. Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten wissen – Peer Steinbrück tut dies ganz explizit –, dass wir dann, wenn wir den Spitzensteuersatz anheben, auch den Satz der Abgeltungsteuer anheben müssen, damit wir die Wirkung, die wir damals gemeinsam in der Großen Koalition gewollt haben, auch wirklich erzielen. Man wird dann an den Punkt kommen, an dem man sich die Frage beantworten muss – für uns ist das eine Frage, mit der wir uns im Zusammenhang mit unseren steuerpolitischen Überlegungen sehr ernsthaft auseinandersetzen –, ob wir nicht doch wieder zu einer synthetischen Besteuerung kommen, also auch die Zins- und Kapitaleinkünfte der normalen Einkommensbesteuerung unterwerfen sollten. Aber bitte: Seit 1. Januar 2009 gilt diese Regelung. Man muss sich erst einmal die Effekte und Wirkungen anschauen. Erst dann kann man an dieses Thema herangehen. So ist mittlerweile auch die Beschlussfassung der SPD. All denjenigen, die sich nicht die Mühe machen, SPD-Parteitagsbeschlüsse zu lesen, kann ich sagen, dass wir uns genau diesen Punkt vorgenommen haben und bis Ende des Jahres zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden. Meine Damen und Herren, die beiden Anträge der Linken sind erste Klasse, aber leider nur erste Schulkasse. Wir aber brauchen etwas, was einem hohen Niveau entspricht. Die beiden Anträge sind leider nur den Wahlterminen an diesem Wochenende geschuldet. Sie enthalten nicht die Substanz, die wir in dieser Frage brauchen. Darum lehnen wir sie ab. Ich sage Ihnen: Die Frage, ob wir eine gerechte, leistungsfähige und ordentliche Steuerpolitik in Deutschland bekommen, entscheidet sich in der Tat am Wochenende. Ich setze darauf, dass wir nach dem Sonntag neue Verhältnisse in diesem Land haben, die dafür sorgen werden, dass eine wachstumsorientierte, aber auch auf Gerechtigkeit ausgerichtete Politik in diesem Land Raum greift. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.