Partei: FDP
Der Antrag der Linken zur Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII zeigt sehr deutlich, wie die Kolleginnen und Kollegen der Linken arbeiten. Sie stellen Behauptungen auf, die die Bevölkerung bewusst verunsichern, die bewusst skandalisieren und die bewusst die Politik in Verruf bringen sollen. All dies tun sie wider besseres Wissen. Dieses Muster ihres Verständnisses von parlamentarischer Arbeit wiederholt sich immer wieder bei den unterschiedlichsten Themen, im Sozialbereich allerdings mit einem besonderen Schwerpunkt. Ich möchte dies belegen, indem ich erst einmal aus dem Antrag zitiere. Dort heißt es auf Seite 2: Damit wird gegen das Grundrecht des Kindes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Diese verfassungswidrige Gesetzeslage ist schnellstmöglich zu korrigieren. Dem möchte ich folgendes Zitat gegenüberstellen: Die zur Anwendung kommende Regelung ist verfassungsgemäß. … Das Gebot zur Sicherung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wird durch die zur Anwendung kommende Regelung nicht verletzt. Sie erkennen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Aussage aus dem Antrag der Linken und dem zweiten Zitat. Letzteres Zitat ist aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008, in dem es um die Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab dem 1. August 2008 geht. Es geht also genau um den Sachverhalt, von dem der Antrag der Linken handelt. Die Einschätzung des höchsten deutschen Sozialgerichts ist eine vollkommen andere als die der Linken. Daher halte ich ihre Behauptungen für unredlich und schädigend. Ich bin froh, dass in Deutschland Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden und nicht die Politik der Linken. Die bestehende Regelung, dass das Einkommen von in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Erwachsenen auch für nicht leibliche Kinder angerechnet wird, ist am 1. Juni 2006 im Deutschen Bundestag durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den Stimmen von SPD und CDU/ CSU beschlossen worden. Die FDP hatte damals gegen das Gesetz gestimmt, was aber nicht an dieser Einzelbestimmung lag, sondern an der grundlegend falschen Ausrichtung des damaligen Gesetzes. Diese spezielle Einzelfalländerung des damaligen Gesetzes halte ich für durchaus nachvollziehbar und sinnvoll. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken stellen die Behauptung auf, dass „die derzeitigen sozialrechtlichen Regelungen massive Hürden für neue Partnerschaften und Familiengründungen darstellen.“ Sie müssen aber auch einmal weiterdenken: Eine Regelung, die erst dann das Einkommen des neuen Elternteils zur Anrechnung brächte, wenn die beiden Partner verheiratet wären, würde massive Hürden für die Schließung einer Ehe schaffen. Nun mag in Ihrem Weltbild die Ehe keine besondere Bedeutung haben; ich halte sie aber weiterhin für schützenswert. Es geht doch vielmehr um die Frage, ab wann Menschen sozialrechtlich füreinander einstehen und welche Rolle dabei die Kinder spielen. Wer mit einem Partner und dessen Kindern zusammenzieht, übernimmt Verantwortung für diese. Daher ist es nur folgerichtig, dass dies auch sozialrechtlich so bewertet wird. Maßgeblich ist für uns immer das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft. Ganz unabhängig davon, welcher Teil der Bedarfsgemeinschaft welches Einkommen einbringt, wird dann geprüft, ob die Bedarfsgemeinschaft leistungsberechtigt im Sinne des SGB II ist. Die Konsequenz des Antrags der Linken wäre, dass wir die Bedarfsgemeinschaft wieder auseinandernehZu Protokoll gegebene Reden men und die jeweiligen Elternteile mit ihrem jeweiligen Einkommen berücksichtigen müssten. Dies lehnt die FDP ab.