Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union wird in der Tat den regionalpolitischen Handlungsbedarf in Europa , besonders aber auch bei uns verstärken . In dieser Beurteilung der Situation liegen wir wohl ziemlich nahe beieinander . Wir gehen davon aus , dass Regionen betroffen sein werden , die schon heute wirtschaftlich schwach sind oder im Strukturwandel stehen . Hierzu gehören auch solche an den Außengrenzen der Beitrittsstaaten . Weitere Regionen , insbesondere im ländlichen Raum , könnten hinzukommen . Alle zusammen müssen sich schon jetzt auf den stärkeren Anpassungsdruck vorbereiten und sich für das erweiterte Europa fit machen . Zu dieser vorläufigen - zugegebenermaßen ziemlich ungenauen - Situationsbeschreibung gehört aber auch die Feststellung , dass ebendiese Regionen auf mittlere Sicht von den Vorteilen der Entwicklung profitieren können . Wir dürfen aber nicht übersehen , dass dabei zunächst auch Risiken auftreten können . Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung in den Beitrittsverhandlungen eine siebenjährige Übergangsfrist hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in bestimmten Dienstleistungen durchgesetzt . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung dabei , alle notwendigen Schritte gegenüber der EU zu unternehmen , um auch nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode Ende des Jahres 2006 strukturpolitisch handlungsfähig zu bleiben . Die europäische Strukturpolitik als Ausdruck innergemeinschaftlicher Solidarität ist insgesamt von positiver Wirkung . Sie hat erheblich zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - besonders auch in den ostdeutschen Bundesländern - beigetragen . Dies muss auch nach der Erweiterung der EU gelten . Der größte Teil der bedürftigsten Regionen wird in den neuen Mitgliedstaaten liegen . Die regionalen Entwicklungsunterschiede innerhalb der EU werden erheblich zunehmen . Auf dieses Problem wird sich die EU-Strukturpolitik konzentrieren müssen . Andererseits muss sich die europäische Strukturpolitik an finanziellen Zwängen ausrichten . Nettozahler wie wir dürfen nicht überfordert werden . Fördermaßnahmen für neue Mitglieder müssen deshalb weitestgehend durch Einsparungen in der alten Gemeinschaft finanziert werden . Dabei sind - das ist unabdingbar - vergleichbare Regionen gleich zu behandeln . Die Abgeordneten der Koalition teilen die Auffassung der Bundesregierung , dass sich die europäische Strukturpolitik künftig stärker am Prinzip der Subsidiarität und in Verbindung damit am Gedanken des europäischen Mehrwerts orientierten sollte . Regionalpolitischer Handlungsspielraum kann und muss dadurch wiedergewonnen werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , ich meine , wir begegnen uns in dieser Auffassung . Sie haben das in den Punkten 3 bis 5 Ihres Antrags ausformuliert ; deshalb muss ich nicht näher darauf eingehen . Die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik hat längst begonnen und muss ohne Zweifel intensiviert werden . Die Kommission hat erste Vorschläge für den Herbst angekündigt . Wir begrüßen deshalb die Initiative des Bundeskanzlers , sich anhand des vorgelegten Eckpunktepapiers für die künftige EU-Strukturpolitik mit den deutschen Bundesländern intensiv abzustimmen . Um allerdings eines deutlich hervorzuheben : Die notwendige Konzentration der EU-Strukturförderung auf die strukturschwächsten Regionen der EU hat eine zwingende Konsequenz . Die fortgeschrittenen Mitgliedstaaten - insbesondere diejenigen , die keine Ziel-1-Gebiete im Sinne der Strukturfondsförderung sind - müssen sich selbst um die Förderung ihrer strukturschwachen Regionen kümmern können . Wir brauchen eine eigenständige Regionalpolitik und benötigen dafür wieder mehr beihilferechtliche Handlungsspielräume als heute . Eine Reform der Beihilfenkontrolle der Kommission ist dringend geboten . Diese muss flexibler werden und in Richtung einer Missbrauchskontrolle entwickelt werden . Die Kommission muss sich dabei auf Beihilfefälle konzentrieren , die EU-weit tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen können . Wir können es nicht hinnehmen , dass die Kommission zeitgleich die EU-Strukturfondsförderung und die nationale Regionalförderung in den fortgeschritteneren Mitgliedstaaten wie Deutschland reduzieren will . Das haben wir hier schon mehrfach angesprochen und kritisiert . Es darf zu keiner massiven Einschränkung des regionalpolitischen Spielraums der Bundesländer ab 2007 kommen . Unser politisches Handeln ist erkennbar nicht auf eine Verschlechterung der Nettozahlerposition unseres Landes , sondern auf die Rückgewinnung nationaler Spielräume in der Strukturpolitik gerichtet . Insofern unterscheiden wir uns von Ihrer Position , die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben . Das gilt auch für das von Ihnen zum wiederholten Male geforderte Grenzgürtelprogramm . Die geforderte Mittelaufstockung des entsprechenden europäischen Programms kann unter dem Gesichtspunkt der Nettozahlerposition der Bundesrepublik Deutschland so nicht erfolgen . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ausführen . Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach festgehalten , dass die GA von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren zu einer wirksamen und zeitgemäßen Regionalförderung weiterentwickelt worden ist , die den Ländern weitgehende Eigenständigkeit und Flexibilität einräumt . Sie garantiert bei der Bekämpfung von regionalen Disparitäten in strukturschwachen Gebieten nachweislich eine Zielgenauigkeit , die von keinem anderen Förderinstrument erreicht wird . In der GA wird außerdem ein regionalpolitischer Konsens zwischen Bund und Ländern ermöglicht , der auch eine Voraussetzung für das hohe Förderniveau besonders in Ostdeutschland ist . Wir gehen davon aus , dass der Bund bei regionalen Fehlentwicklungen im gesamten Bundesgebiet handlungsfähig bleiben muss - wir würden es als Abgeordnete ganz besonders zu spüren bekommen , wenn dem nicht so wäre - , zumal er für regionale Strukturprobleme politisch immer mit in die Verantwortung genommen wird . Daher hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 27 . Juni 2002 die Bundesregierung aufgefordert , zu prüfen , wie die Gemeinschaftsaufgabe als unverzichtbares und regelgebundenes System und Koordinierungsrahmen einer gemeinsamen Regionalförderung von Bund und Ländern auch nach dem Jahr 2004 erhalten bleiben kann . Die Mittelausstattung der GA ist nicht nur eine Angelegenheit des Bundeshaushalts mit seinen bekannten Beschränkungen , sondern natürlich auch von einer Kofinanzierung durch die Länder , die in den letzten Jahren immer mehr an ihre Grenzen stieß , und von dem durch Brüssel genehmigten Fördergebiet abhängig . Dieser Gedanke weist deutlich über den von Ihnen beklagten Haushaltsrahmen der GA hinaus . Lassen Sie uns auch nach dem Meinungsaustausch in der heutigen Debatte einen konstruktiven Dialog über die künftige EU-Strukturpolitik führen . Die Beratungen über Ihren Antrag können dazu sicherlich beitragen . Ich sehe dieser Debatte mit großem Interesse entgegen . Vielen Dank .