Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Das von der sozialliberalen Koalition 1976 verabschiedete Abwasserabgabengesetz regelt bis heute die einzige echte Umweltabgabe . Die Abwasserabgabe ist _ wie wir heute so gern sagen _ eine echte Ökosteuer . Dieses ökonomische Instrument des Umweltschutzes regelt : Wer viel Dreck in die Flüsse einleitet , muß viel zahlen ; wer wenig einleitet , muß wenig zahlen . Dies wollten wir doch alle . Dreimal jedoch ist dieses Gesetz inzwischen von Ihnen novelliert und zum Teil auch abgeschwächt worden . Heute steht die vierte Novelle zur Debatte , mit der die Bundesregierung einen Gesetzentwurf des Landes Bayern zum weiteren Absatteln mißbraucht . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wollen und werden mit dieser Änderung Ihren eigenen Umweltminister ad absurdum führen . _ Herr Grünbeck , hören Sie doch zu , was Herr Töpfer gesagt hat _ , der noch 1990 bei der dritten Novelle stolz verkündet hat , daß dieses neue Abwasserabgabengesetz ein weiterer Baustein für das Gesamtpaket des in dieser Legislaturperiode vorgelegten Ausbaus zu einer ökologischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist . Sie selbst führen diesen Umweltminister heute vor , weil Sie trotz der Warnung vieler Sachverständiger in der Anhörung des Umweltausschusses _ ich nenne beispielsweise nur das Bundesumweltamt , den BBU , den Bundesverband Gas- und Wasserwirtschaft und das Finanzwissenschaftliche Institut der Universität Köln _ dafür sorgen , daß diese erste und einzige erfolgreiche Ökosteuer in ihrer Wirkung im wahrsten Sinne des Wortes verwässert wird . Diese Novelle könnte auch überschrieben sein mit Novelle zur Abschaffung des Abwasserabgabengesetzes und zu einer Umwandlung in ein Wirtschaftsförderungsgesetz . . Diese zutreffende Überschrift habe nicht ich erfunden , sondern renommierte Wissenschaftler , wie Sie vielleicht wissen . Sie wollen heute , ohne die Umsetzung und die Auswirkungen der dritten Novelle überhaupt abgewartet zu haben , eine Fülle von Änderungen vornehmen und damit in Sachen Umweltschutz einen gewaltigen Schritt zurückgehen . Sie nutzen die Finanznot der Städte und Gemeinden , zu der die Bundesregierung ja nicht unmaßgeblich beigetragen hat , dazu , die Kosten für die Sanierung und Beseitigung von Umweltschäden wieder zu Lasten der Steuerzahler statt zu Lasten der Verursacher abzuwälzen . . Es bestand noch vor kurzem weitgehend Konsens in diesem Haus , daß vorsorgender Umweltschutz billiger ist als Sanierung und daß die Sanierungskosten ja wohl von den Verursachern zu tragen sind . . Jetzt aber , angesichts der allgemeinen Rezession , beginnen wir wieder mit der leidigen Diskussion der 80er Jahre , daß Umweltschutz Luxus sei , den m an sich nur bei wirtschaftlicher Hochkonjunktur leisten könne . . Ich frage mich manchmal , ob Sie die Studien , Expertisen und Papiere aus dem Haus Ihres eigenen Umweltministers und auch des Bundesumweltamtes überhaupt schon einmal gelesen haben , denn dann hätten Sie ja eigentlich lernen können , daß der Umweltschutz und die damit verbundene Industrie bei uns inzwischen ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist . Auch die kurzsichtigen Rechnungen , man müsse nur die Umweltstandards wieder herunterfahren , um der Wirtschaft für einige Zeit Kosten zu ersparen , sind doch schon längst widerlegt . . _ Doch , mit dieser Novelle wollen Sie das , Herr Grünbeck . _ Jeder kann zumindest heute wissen , daß die Nachsorge immer teurer ist , als Schäden und Verschmutzungen gar nicht erst zu produzieren . All dies wissend , wollen Sie aber heute die vie rte Novelle oder , besser gesagt , die Abschaffung des Abwasserabgabengesetzes beschließen . Es scheint ja etwas dran zu sein an dem Kuhhandel mit den Wirtschaftspoli tikern der Regierungskoalition , den das Handelsblatt am 28 . Oktober dieses Jahres beschrieb . Von einem Kuhhandel ist dort die Rede , nachdem bisher in dieser Legislaturperiode überhaupt nichts gelaufen ist . Und weiter _ ich zitiere wörtlich , und wer jetzt zitiert ist , der fühlt sich sicher auch betroffen _ : Überzogene Regulierungen wie beim Abwasserabgabengesetz würden zurückgedreht , um andere Projekte wie das Bodenschutzgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz doch noch durchs Parlament zu bringen . . Selbst wenn ich Ihnen einmal zugute halte , daß hiervon vielleicht nur ein Teil oder die Hälfte stimmt , bleibt das doch in der Tat ein starker Tobak . . Schaut man sich die von Ihnen geplante Änderung des Abwasserabgabengesetzes an , dann bestätigt sich der Verdacht eines Kuhhandels . zu Lasten unserer natürlichen Ressourcen und zur Subventionierung der interessierten Wirtschaft allerdings . _ Vom Kühemelken versteht der Kollege da drüben vielleicht ein bißchen mehr . . Sie wollen die Abgabesätze zunächst auf dem heutigen Stand einfrieren und erst 1997 wieder um 10 DM anheben , wohl wissend , daß diese Abgabesätze schon heute deutlich geringer sind als die tatsächlich durch die Schadstoffeinträge verursachten Kosten . Sie wollen die Verrechnungsmöglichkeit auf Investitionen für Sammelbecken erweitern , obwohl diese Baumaßnahmen kaum Schadstoffe beseitigen und damit am Sinn des Gesetzes einfach vorbeilaufen . Sie wollen Investitionen in den neuen Bundesländern auf die Abgabe im Westen anrechnen lassen , was kaum praktikabel sein wird , verfassungsrechtlich bedenklich ist und für die Kommunen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet , der in keinem Verhältnis zu den Kosten steht . Sie wollen den Einstieg in die Meßlösung jetzt , obwohl die tatsächlichen Schadstofffrachten nicht konkret gemessen werden können _ Herr Grünbeck behauptet , es könne sein ; im nächsten Satz sagt er dann , es müßten aber noch Pilotprojekte finanziert werden ; was denn nun , fragt m an sich dann _ und immer von einzelnen Meßwerten auf die Gesamtfracht umgerechnet werden muß . Sie kündigen die dazugehörigen und notwendigen Gesetze und Gesetzesänderungen erst für die nächsten Jahre an , vielleicht auch auf dem Hintergrund , daß sich in den nächsten Jahren die Regierung ändert . . Mit diesen Kernpunkten Ihrer Novelle schwächen Sie das Verursacherprinzip , schaffen Sie den Anreizcharakter des alten Gesetzes weitgehend ab und steigern Sie den Verwaltungsaufwand auch für Kommunen und Länder derart , daß die Forderung nach völliger Abschaffung des Gesetzes nur noch eine logische Schlußfolgerung sein kann . Ich weiß schon , daß Sie mir immer wieder die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände vorhalten , . die sich weitgehend positiv zu Ihren Novellierungsvorschlägen geäußert haben . . Aber ich sage Ihnen jetzt schon : Dieselben Verbände werden in einem Jahr wieder bei uns anklopfen und 17008 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Susanne Kastner sich über den unsinnigen Verwaltungsaufwand beschweren , den diese Novelle verursachen wird . . Daß sich die Kommunen bei ihrer desolaten Finanzlage über jede einzusparende Mark freuen , wird ja keinen von uns wundern . Aber ich sage Ihnen , und zwar auch als aktive Kommunalpolitikerin , die ich noch bin : Hier wird zu kurzfristig gedacht und auch zu kurzfristig gehandelt . . Ich weiß ja , daß fast überall Kommunalwahlen vor der Tür stehen und daß es jedem Kommunalpolitiker schwerfällt , neue Gebührenerhöhungen verkünden zu müssen . Aber die Sanierung verunreinigter Gewässer muß irgendwann einmal bezahlt werden , und es ist dann eben einfach billiger , Verunreinigungen erst gar nicht zuzulassen und die notwendigen Investitionen heute zu tätigen , als anschließend teure Sanierungsprogramme zu bezahlen . Die Nordsee ist nur zu retten , wenn Phosphor und Stickstoff aus dem Wasser unserer Flüsse entfernt werden oder , besser noch , gar nicht erst eingeleitet werden . Herr Töpfer ließ im Sommer dieses Jahres die frohe Botschaft verbreiten , die Wasserqualität der deutschen Flüsse sei in den letzten Jahren fast überall besser geworden , . es bedürfe aber bei einigen Gewässern noch weiterer Maßnahmen . Alles schön , alles richtig . Ich frage Sie dann aber : Warum jetzt das Erreichte wieder aufs Spiel setzen ? Warum jetzt Verschmutzungen zulassen , die wir dann wieder sanieren müssen ? . Warum wollen Sie unseren Kindern und Enkelkindern neben all den Schulden , die wir und insbesondere Sie ihnen hinterlassen , auch noch den Dreck hinterlassen , . obwohl es schon heute möglich wäre , ihn zu verhindern , und dies auch volkswirtschaftlich billiger wäre ? Ich kenne das Argument , daß es doch besser sei , jetzt die Kläranlagen und Abwasserkanäle in den neuen Ländern zu sanieren , als die dritte Reinigungsstufe im Westen einzufordern . Dies klingt logisch und auf den ersten Blick unglaublich einfach und bestechend ; aber es ist eine reine Augenwischerei , weil die bei den Kommunen im Westen eingesparten Mittel ja gar nicht in die neuen Länder fließen werden . Die Finanznot der Kommunen wird durch eine Verwässerung oder Aussetzung des Abwasserabgabengesetzes nicht behoben werden , aber die Länder , insbesondere die neuen , werden noch weniger Mittel zur Verfügung haben , um Investitionen zur Verbesserung der Abwasserreinigung schwerpunktmäßig zu fördern . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern können die notwendigen Investitionen zur Kläranlagenmodernisierung , zum Ausbau des Kanalsystems und zur Trinkwassersanierung nicht über die schon heute sehr hohen Gebühren alleine finanzieren . Hier müssen Bund , Länder und die Europäische Union zielgerichtet fördern . Das haben Sie gar nicht bestritten . Sie sagen : Der Antrag der SPD ist in dieser Frage richtig . Die Gebührenbelastung der normalen Verbraucher im Westen und im Osten wird durch diese Novelle aber nicht gesenkt werden , da die Abwasserabgabe nur einen sehr , sehr kleinen Teil dieser Gebühren ausmacht . Der Bundesrat wird die Scheinfunktion dieser Novelle , die gerade den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer nur S and in die Augen streut , hoffentlich noch verhindern . Der Beschluß der Umweltministerkonferenz aus der letzten Woche stimmt mich da sehr hoffnungsvoll . Vielleicht sollten Sie sich den Beschluß noch einmal durchlesen ; ich kann ihn Ihnen aber auch gerne noch einmal vorlesen . . Da heißt es : Die Umweltministerkonferenz vertritt die Auffassung , daß sich die Abwasserabgabe als einzige bundesweit eingeführte Lenkungsabgabe bewährt hat . Dabei tritt die Umweltministerkonferenz Bestrebungen entgegen , über den Beschluß des Bundesrates hinaus dieses marktwirtschaftlich wirkende Instrument unver tretbar einzuschränken . Dem habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen . Sie , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen von der Koalition , sollten sich darüber im klaren sein : Gerade im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschl and können wir einen Rückschritt im Umweltschutz einfach nicht zulassen .  Nur wenn die Infrastruktur in den neuen Ländern schnell verbessert wird , werden wir dort Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen . Sauberes Trinkwasser , saubere Flüsse und Seen und eine moderne Abwasserreinigung gehören dazu . Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ab und fordern Sie auf , unserem Entschließungsantrag , den Sie ja in Ihren Wortbeiträgen auch für richtig erachtet haben , zuzustimmen . .