Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens : Ich glaube , eigentlich haben die demokratischen Kräfte in diesem Haus keine Veranlassung , sich von demokratischen Revolutionen zu distanzieren . Ich finde demokratische Revolutionen ausnahmslos gut . Zweitens möchte ich sagen : Wenn das , was aus den Stiftungen , aus der OSZE und aus demokratischen Institutionen an Unterstützung für die Opposition in Belarus kommt , hier als ideologisch motivierter Support bezeichnet wird , dann , so glaube ich , ist doch sehr offensichtlich , dass die Kolleginnen und Kollegen von der Linksformation offensichtlich nicht zustimmen wollen . Wenden wir uns wieder den demokratischen Kräften in diesem Haus zu . Es ist gut , dass wir uns in vielen Punkten einig sind . Manche Erwartungen , die in dem vorliegenden Antrag formuliert worden sind , wurden leider schon durch die Wirklichkeit widerlegt . Manches ist hier angesprochen worden . Wir haben formuliert , dass wir erwarten , dass die Wahlkämpfe nicht behindert werden . Doch jetzt wissen wir , dass sie massiv behindert werden , dass die freie Presse in Belarus nicht nur nicht mehr verteilt , sondern auch gar nicht mehr gedruckt werden darf . Wir wissen , dass der Aufforderung , die Oppositionskandidaten unangetastet zu lassen , nicht nachgekommen worden ist . Der Oppositionskandidat Alexander Kozulin ist auf einer dieser ominösen Volksversammlungen zusammengeschlagen worden . Es ist gut , wenn wir jetzt , im Vorfeld der Wahlen , nach Belarus schauen . Auch die Wahlbeobachtung ist wichtig . Ich glaube aber , dass mindestens genauso wichtig ist , was nach der Wahl passiert ; denn die Oppositionsmitglieder haben zu Recht Angst , dass sich Lukaschenko nach einem vermutlichen Wahlsieg noch sicherer fühlen wird , es weitere Verhaftungen und noch mehr Repressionen gegenüber allen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Bewegungen geben wird . Ich möchte die mutigen Vertreter der demokratischen Bewegung nennen . Stellvertretend für viele nenne ich die politischen Gefangenen Valeri Levanowski , Sergej Skrebets , Nikola Statkevich - er ist schon genannt worden - , Michail Marinich und Pavel Severinets . Es gibt viele andere , die wir hier nicht nennen . Wir müssen in der Zeit nach den Wahlen , wenn sich Lukaschenko vielleicht sicher fühlt , ein Auge auf sie haben . Viele mutige Menschen in der RADA , in der Kinder- und Jugendbewegung , von ZUBR , der demokratischen Studenten- und Jugendbewegung , der zivilen Initiative Charta 97 und des Helsinkikomitees sind darauf angewiesen , dass wir nach den Wahlen nach Belarus schauen . Die Frage , die wir uns stellen müssen , lautet : Was tut dem Regime Lukaschenko nach den Wahlen weh ? Wir sind uns hier im Hause einig , dass zum Beispiel das NGO-Gesetz - genau wie in Russland wirkt es hier verheerend - weiterhin auf der Tagesordnung bleiben muss . Die Stiftungen müssen weiterhin tätig sein und diese mutigen Pflänzchen unterstützen . Es gibt - darüber wird zu sprechen sein - einen reichhaltigen Instrumentenkasten - von der ILO bis zur EU - , der angewandt werden muss , wenn die Verpflichtungen , denen sich Belarus selbst unterstellt hat - von gewerkschaftlichen Rechten bis hin zu demokratischen Freiheiten - , nachweisbar nicht eingehalten werden . Deutschland ist als starker Handelspartner in der Verpflichtung . Es gibt schon jetzt Visabeschränkungen . Es tut weh , wenn Funktionäre nicht ins demokratische Ausland reisen dürfen . Wir werden über all das zu sprechen haben . Es wird auch - in diesem Punkt schließe ich mich Ihnen , Herr Kollege Link , an - eine Frage an den , wie er jetzt heißt , strategischen Partner Russland zu stellen sein , nämlich wie lange Russland das System Lukaschenko , wenn auch mit geteilten Gefühlen , unterstützen wird . Diese Frage müssen wir Russland stellen , einem Land , das den Vorsitz in der G 8 inne hat und am 9 . Mai den Vorsitz im Europarat übernehmen wird . Das ist eine Verpflichtung , an die wir Russland erinnern sollten . Ganz kurz möchte ich noch einen Punkt ansprechen , an dem es in diesem Haus vielleicht keine Einigkeit gibt . Demokratie braucht Freiheit und Diktatoren fürchten Freiheit . Nichts ist besser , als wenn möglichst viele junge Menschen , junge Akademiker , junge Wissenschaftler , Schüler und Studenten , sehen , was Freiheit im Alltag bedeutet . So wie die Amerikaner im Nachkriegsdeutschland mit den Projekten American Field Service und Youth for Understanding ein demokratisches Bewusstsein stiften wollten - womit sie erfolgreich waren - , müssen wir Möglichkeiten für den Kontakt mit Demokratien eröffnen . Das heißt , keine kleinmütige Abschottung durch eine restriktive Visapolitik , sondern Möglichkeiten schaffen , um zu reisen oder in einem anderen Land zu studieren . Ich schlage mich in meinem Wahlkreis gerade mit versagten Visen für Studenten herum . Wir müssen Kontakte zwischen Wissenschaftlern ermöglichen , Stipendien anbieten und Aupairmöglichkeiten bieten . Auch die Kosten in Höhe von 60 Euro für ein Visum , die mit dem Schengenvisum entstehen , stellen faktisch eine Kontaktsperre für ganz viele Menschen aus einem Land wie Belarus , wo 60 Euro unendlich viel Geld sind , dar .