Partei: CDU/CSU
Der Bildungsaufstieg junger Menschen darf nicht an finanziellen Hürden scheitern, dies ist eine Kernbotschaft der Union. Um das zu gewährleisten, setzen wir – die christlich-liberale Koalition – auf BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien. Diese drei Instrumente ergänzen sich gegenseitig. Das Nationale Stipendienprogramm trägt zu einem Aufstieg durch Bildung bei. Dies verkennt die Linke in ihrem Antrag. Das Nationale Stipendienprogramm ist auch ein höchst bürgerliches Projekt, denn es setzt auf Leistung, Eigenverantwortung und Subsidiarität. Das Nationale Stipendienprogramm dient zudem nicht nur der Studienfinanzierung, es setzt auch Anreize für Spitzenleistungen. Wir wollen junge Menschen fördern, damit sie sich nach ihren Begabungen und Fähigkeiten entfalten können. Mit der Förderung besonders Begabter stärken wir zugleich den Wettbewerb im internationalen Kampf um Fachkräfte. Annette Schavan weist in der „Financial Times“ von heute zu Recht darauf hin, dass wir unseren Wohlstand einer großen Zahl von Fachkräften ebenso wie dem Erfindungsreichtum exzellenter Studierender verdanken. Diese Talente müssen wir ermutigen, ein Studium aufzunehmen. Ich habe letzte Woche an der Universität Stuttgart im Bereich Nanooptik Diplomanden und Doktoranden kennengelernt, die bereits heute – vor Abschluss ihrer Ausbildung – als Forscher international begehrt sind. Die Förderung eben dieser jungen Menschen muss unser Ziel sein! Denn auch darum geht es: Wir möchten jungen Menschen das Signal geben, dass sich Leistung und Engagement lohnen – und auch finanziell bezahlt machen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat sollen von privaten Geldgebern wie Unternehmen, Verbänden, Privatpersonen und Alumni einerseits und dem Staat andererseits gemeinsam finanziert werden. Die Stipendien werden von den einzelnen Hochschulen unter Einbindung der Stipendiengeber nach Leistung und Begabung vergeben. Doch neben der erbrachten Leistung zählen auch gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder besondere persönliche Gründe, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben können. Dies ist ein wichtiger Einstieg in die Mobilisierung neuer Begabungsreserven und die Erschließung bisher unterrepräsentierter Studierendengruppen. Hiergegen kann man nun wirklich nichts einwenden. In Ihrem höchst oberfläch begründeten Antrag, der nichts als Beschäftigungstherapie vor der Sommerpause zu sein scheint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nehmen Sie Bezug auf eine der zahlreichen HISStudien – diesmal über „Das soziale Profil in der Begabtenförderung“ aus dem Jahre 2009. Ihre Ablehnung des Nationalen Stipendienprogramms begründen Sie mit dem HIS-Ergebnis, wonach unsere Begabtenförderungswerke überwiegend Studierende aus reichen Elternhäusern fördern. Damit versuchen Sie einmal mehr, ein völlig falsches Bild in der Gesellschaft zu etablieren: hier die böse Koalition aus CDU/CSU und FDP, die nur die Reichen und Privilegierten fördert – dort die vereinigte Linke, die sich als Interessenwahrer der Armen und Unterprivilegierten ausgibt. Dieses verzerrte Bild vor Augen gehen andere so weit, im Zusammenhang mit Stipendien von einer „Inzucht der Eliten“ zu sprechen. Doch ist es richtig, den Förderern vorzuwerfen, dass angeblich die Falschen bei ihnen vorsprechen? Niemand ist gehindert, sich bei einem der Begabtenförderungswerke oder später im Rahmen des Nationalen Stipendienprogramms an einer der Hochschulen um ein Stipendium zu bewerben. Je mehr wir aber das Klischee von einer abgeschotteten Elite bemühen, umso eher werden Kinder aus sozial schwächeren Elternhäusern von einer Bewerbung abgeschreckt. Auch dies sollten wir bedenken. Im Übrigen haben auch die Begabtenförderungswerke selbst längst erkannt, dass mehr soziale Mischung guttut. Allein die Konrad-Adenauer-Stiftung investiert in 2010 circa 7 Millionen Euro, um Nachwuchs aus Migrantenfamilien und Nicht-Akademiker-Haushalten für eine Bewerbung um ein Stipendium zu gewinnen. Die Verfasser der HIS-Studie zeigen zudem selbst auf, dass für die Frage der Bewerbung um ein Stipendium nicht nur das Bildungsniveau der Eltern entscheidend ist, sondern ebenso das Anregungsniveau im Elternhaus. Somit haben wir auch und vor allem ein Problem fehlender Informationen über die Möglichkeiten einer Studienfinanzierung über das BAföG hinaus – nicht aber ein Problem sozialer Ungerechtigkeit bei der Vergabe der Stipendien. Über das Nationale Stipendienprogramm sehe ich im Übrigen eine gute Chance, die Informationslücke in den sozial schwächeren und bildungsfernen Familien zu schließen. Durch die Beteiligung privater Mittelgeber, wie zum Beispiel Unternehmen, wird der Kreis der Wissenden auch aus hochschulfernen Familien über die Möglichkeit eines Stipendiums zwangsläufig größer. Lassen Sie uns also die Chancen einer neuen Stipendienkultur in den Vordergrund rücken. Lassen Sie uns Stipendien als sozialen Kitt für unsere Gesellschaft begreifen – wie dieser Tage der Ex-Stipendiat Christian Fuchs in einem Beitrag für „Spiegel Online“. Freuen wir uns los über das große gesellschaftliche Engagement vieler Stipendiaten. Und ermuntern wir die Stipendiengeber, insbesondere aus der Wirtschaft, über ihre Bildungswerke – ich nenne beispielhaft Südwestmetall in BadenWürttemberg – eine ideelle Förderung für die Stipendiaten anzubieten und so deren Horizont zu erweitern. Darum muss es doch gehen: Die jungen Menschen zu ermuntern, den Blick über den Tellerrand zu wagen – in der Gemeinschaft mit anderen jungen Stipendiaten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen. Genau dies ist doch die große Leistung und Errungenschaft der bestehenden Begabtenförderungswerke. Der Antrag der Fraktion Die Linke, die Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG zu nutzen, ist auch vor diesem Hintergrund einmal mehr blanker Populismus. Er hilft uns nicht weiter bei unseren Bemühungen, Deutschland nach vorne zu bringen und Solidarität zwischen den Generationen und zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft aufzubauen. Das BAföG ist eben nur ein – zugegeben wichtiges – Instrument. Aber es kann nicht das einzige Instrument bleiben. An dieser Stelle noch ein Wort zur aktuellen Debatte über Studiengebühren. Im Jahr 2009 haben 43 Prozent eines Jahrgangs ein Studium begonnen. Das sind 7 Prozent mehr als im Jahr 2005. Es stimmt also nicht, wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in einem Antrag vom 6. Juli behauptet, dass Studiengebühren eine höhere Bildungsbeteiligung verhindern. Im Studiengebührenland Baden-Württemberg ist die Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren sogar deutlich gestiegen. Und auch beim Nationalen Stipendienprogramm funktioniert die Schwarz-weiß-Malerei von Rot-Grün und den Linken nicht. Die Stipendien werden nämlich nicht auf das BAföG angerechnet. Begabte Studierende aus einkommensschwachen Familien profitieren also gleich doppelt von der Förderung. Es geht uns auch um einen Paradigmenwechsel. In Deutschland stammen derzeit nur 15 Prozent der Finanzierung des Bildungssystems aus privaten Mitteln. Der Durchschnitt der OECD-Länder beträgt 27,4 Prozent. Die USA, Japan und Korea schöpfen sogar jeweils mehr als zwei Drittel der Bildungsfinanzierung aus privaten Quellen. Dies muss uns nachdenklich stimmen. Denn die Gesellschaft kann ihre Verantwortung für Bildung und Erziehung nicht alleine an den Staat delegieren. Auch hierauf hat Annette Schavan in der „Financial Times“ zu Recht hingewiesen. Wir dürfen in diesem Zusammenhang sehr gespannt sein, ob die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die durch die Streichung der Studiengebühren wegfallenden 250 Millionen Euro durch entsprechende staatliche Mittel für die Hochschulen ersetzen wird. Die Erfahrungen aus anderen rotgrün regierten Ländern lassen Schlimmes befürchten. Am Ende sind die Bekenntnisse der linken Parteien zur Bildung und deren Bedeutung nämlich immer nur Lippenbekenntnisse; das zeigen alle Ländervergleiche mehr als deutlich. Wer so agiert wie Rot-Grün in NordrheinWestfalen, handelt fahrlässig – und setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel! Zurück zum Stipendienprogramm: Derzeit erhalten in Deutschland nur 1 Prozent der Studierenden Gelder aus privater Hand, ein weiteres Prozent über die staatlich bezuschussten Begabtenförderungswerke. In der letzten Wahlperiode hat die Bundesregierung die Zuschüsse für die 12 Begabtenförderungswerke von 80 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht. Nach dieser Erhöhung ist die Zahl der Geförderten von 13 000 auf 21 000 gestiegen. Das Nationale Stipendienprogramm wird uns ermöglichen, die Zahl der Geförderten weiter zu erhöhen. Das Zusammenspiel aus privaten und staatlichen Geldern macht deutlich, dass Unternehmen, Stiftungen und vermögende Privatpersonen eine besondere Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen haben. Die Vernetzung zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen wird gestärkt. In anderen Teilen der Welt, insbesondere in den USA, ist die Vergabe von Stipendien ganz selbstverständlich. Dies soll uns gutes Beispiel sein. Leistung und gesellschaftliches Engagement junger Menschen muss belohnt und gefördert werden. Hoffen wir also darauf, dass das Nationale Stipendienprogramm im Bundesrat am 9. Juli 2010 eine Mehrheit finZu Protokoll gegebene Reden det. Falls nicht, setzen wir auf die Vernunft im Vermittlungsausschuss. Es sollte alles getan werden, spätestens hier einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden.