Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Wie Herr Minister Trittin gerade schon richtig gesagt hat : Es ist ein sehr kleiner Haushalt . Man könnte jetzt natürlich über die Zahlen im Einzelnen reden . Dabei würde herauskommen , dass diese 0 ,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ganz erstaunlich effizient eingesetzt werden . Die Umweltpolitik ist wieder da - und das mit einem sehr geringen Finanzaufwand . Ich finde all das , was der Herr Minister gesagt hat , sehr überzeugend , insbesondere mit Blick darauf , dass man das Thema in der Bevölkerung und auch in der Industrie im Gegensatz zu der Zeit vor , sagen wir einmal : zehn Jahren wieder wirklich ernst nimmt . Ich werde jetzt nicht über all die einzelnen Haushaltstitel reden , zum Beispiel den Baufortschritt beim Langen Eugen , dem UNO-Zentrum in Bonn , aber ich will doch wenigstens zwei umweltpolitisch wichtige Haushaltstitel erwähnen , bei denen trotz der enormen Sparsamkeit - ein Minus von insgesamt 2 ,6 Prozent - eine erhebliche Steigerung zu verzeichnen ist . Bei dem einen Titel geht es um die Stärkung der Förderung der Nichtregierungsorganisationen , die im Umweltschutz tätig sind . Da sind Millionen junger und alter Menschen im Land bereit , ihre Freizeit für ein idealistisches Ziel zu opfern . Ohne diese - häufig stille - idealistische Arbeit wäre es um die Umwelt und auch um die Umweltpolitik im Land viel schlechter bestellt . Ich kenne kaum einen Haushaltstitel , in dem die Mittel so kosteneffizient eingesetzt werden wie hier diese 4 ,5 Millionen Euro . Jeder Effizienzberater in der Wirtschaft - McKinsey , Roland Berger oder wer auch immer - kann nur vor Neid erblassen angesichts dieser Art von Kosteneffizienz . Das sollte man in einer Haushaltsdebatte doch auch einmal erwähnen . Der zweite Punkt , bei dem wir eine ganz erhebliche Steigerung erlebt haben - das begrüße ich sehr - , ist die Förderung der erneuerbaren Energien : einerseits über das Marktanreizprogramm , das eine Größenordnung von 20 Millionen Euro umfasst , und andererseits über verstärkte Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien . Von diesen 20 Millionen Euro stehen 5 Millionen noch unter dem Vorbehalt , dass der Bundesrat dem Abbau der Subventionen für den Eigenheimbau zustimmt . Das ist in einer Zeit ja ganz besonders vernünftig , wo unausgesetzt leer stehende Häuser abgerissen werden . Das kann man also auch aus anderen Gründen gutheißen und nicht nur deswegen , weil es in diesem Fall die erneuerbaren Energien fördern würde . Marktanreizprogramm und verstärkte Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien stehen im Zusammenhang mit der deutschen Innovationsoffensive . Bei einem Arbeitsfrühstück gestern , an dem auch einige aus der Opposition teilgenommen haben , haben wir von der DENA gehört , dass China als mit Abstand größter Absatzmarkt für erneuerbare Energien ganz eindeutig auf Deutschland als Partner setzt , weil wir auf diesem Gebiet die technologische Führerschaft haben . Damit zeigt sich , dass die deutsche Exportinitiative für erneuerbare Energien von ihrem internationalen Erfolg und von ihrer nationalen Arbeitsplatzwirksamkeit her außerordentlich vernünftig ist . Herr Kohler hat übrigens bei dieser Gelegenheit die Veröffentlichung der DENA-Studie bis Jahresende in Aussicht gestellt . Wir könnten zwar eventuell noch etwas aus der Studie lernen , ich habe aber das Gefühl , dass sie heute , da wir über die Haushaltsansätze für das Jahr 2005 reden , vergleichsweise irrelevant ist . Denn das , was wir mit der Verabschiedung des Haushaltes beschließen , ist auf jeden Fall richtig . Herr Kohler würde das mit Sicherheit auch so sehen . Überhaupt ist die Umwelttechnologie weiterhin und in verstärktem Maße ein Exportschlager . Die Exporterfolge bestätigen unsere führende Stellung . Vor ein paar Jahren war es ja in konservativen Kreisen noch ein wenig üblich , Umweltschützer als Miesmacher , Müsliesser oder in ähnlicher Weise zu diskreditieren . Heute ist es berechtigt , in den Umweltschützern die Wegbereiter zu neuem Optimismus in Wirtschaft und Gesellschaft zu sehen . Die Identifikation etwa mit den erneuerbaren Energien ist in der breiten Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen sehr hoch , und das trotz reißerischer Artikel in einem Nachrichtenmagazin oder mancher gelehrter Kalkulationen aus der Wissenschaft , in denen man diese Frage offensichtlich nur auf kurze und nicht auf lange Sicht betrachtet hat . Dieser Optimismus in der Branche freut mich besonders , denn in der Wirtschaft und beim Einwerben von Kapital haben natürlich Optimisten durchweg bessere Karten als Miesmacher . Zu dem Stichwort Miesmacher fällt mir auch noch einiges ein , was in dieser Haushaltsdebatte im Hohen Hause gelaufen ist . Zum Beispiel hat sich Herr Glos in seiner Eröffnungsrede gestern darüber beklagt , dass nun amerikanische Aufkäufer durchs Land zögen und zu Billigpreisen deutsche Aktien einkauften . - So hat er es gesagt . - Es handelt sich um Amerikaner und zum Teil auch um Banken . - Auf jeden Fall ist die Begründung dafür ja ganz offensichtlich . Die amerikanischen Finanziers schätzen den Wert und die Ertragsfähigkeit der deutschen Wertpapiere viel höher ein als wir . - Wir wissen doch aus den Wirtschaftsseiten der Zeitung , was da alles eingekauft wird , wie in DAX-Werte und andere deutsche Werte investiert wird . Bei uns scheint es so zu sein , dass man erst einmal das Land miesredet , sich dann ärgert , dass sich die Kurse nicht so recht erholen , und schließlich schimpft , dass wir zu einem Land für Schnäppchenjäger geworden sind . Das heißt , die wirtschaftspolitische Logik des Miesmachens ist unvernünftig . Demgegenüber ist der Umweltschutz heute ein ausgesprochener Hoffnungsträger . Das sollte auf die Wirtschaft abfärben . Im Übrigen müssen selbst die , denen , aus welchen politischen Gründen auch immer , nicht nach Optimismus zumute ist , Umweltschutz proaktiv , in die Zukunft gerichtet , betreiben . Unsere Enkel werden über die parteipolitischen Streitereien des Jahres 2004 nicht sehr viel wissen ; aber sie werden wissen , ob wir ihnen eine intakte Umwelt hinterlassen haben . In diesem Zusammenhang ist langfristig natürlich die Klimapolitik das wichtigste Thema . Herr Lippold hat völlig Recht mit der Aussage , dass die Weichen dafür zur Zeit der Regierung von Herrn Kohl gestellt worden sind . Frau Merkel war selber in Kioto und hat das Kioto-Protokoll unterschrieben . Das heißt , darüber gibt es überhaupt keinen Streit . Unsere Regierung hat die Umsetzung des Kioto-Protokolls konsequent fortgesetzt , allerdings in dem Bewusstsein , dass das Kioto-Protokoll nicht ausreicht , sondern wir darüber hinausgehen müssen . Ich bin , und zwar gerade im europäischen Vergleich , sehr froh darüber , dass es uns , der Bundesregierung und dem Bundestag , gelungen ist , mit der Verabschiedung des TEHG und des nationalen Zuteilungsplanes die Initiative zu ergreifen und zu zeigen , dass wir als Deutsche an vorderster Front der Modernisierung und zugleich des Umweltschutzes stehen . Klimaschutzpolitik ist ja gleichzeitig Modernisierungspolitik . Das sieht man etwa bei der jetzt anstehenden Modernisierung der Kraftwerke in Niederaußem . Wenn die gegenwärtigen veralteten Blöcke abgeschaltet und durch neue ersetzt werden , werden wir damit den noch fehlenden Anteil zur Erreichung des Kioto-Ziels erbringen . Das ist ein hervorragendes Symbol dafür , dass uns die Modernisierung im Klimaschutz voranbringt . Die Situation in Niederaußem steht symbolisch für das , worauf wir achten müssen . Es geht darum , durch Modernisierung und Effizienzgewinne den Kohlenstoffeinsatz zu vermindern , und das so frühzeitig , dass wir die Technologieführerschaft nicht ans Ausland abgeben müssen . Das ist das Motto , das sich durch alle Branchen ziehen sollte , nicht nur durch die der Kraftwerksbauer : Umweltschutz als Modernisierung und Effizienzgewinn . Insofern muss man als Umweltschützer nicht unbedingt traurig sein , wenn der Umwelthaushalt einmal in einem Jahr nicht ansteigt und wenn er , prozentual gesehen , auf einem niedrigen Niveau ist . Es kommt immer darauf an , was man aus den zur Verfügung stehenden Mitteln macht , und ich finde , das wird hier außerordentlich effizient gemacht . Vielen Dank .