Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Außenpolitik profitiert zweifellos davon , daß die überragende Bedeutung der militärischen Friedenssicherung in den Hintergrund getreten ist . Gleichzeitig ist sie durch das veränderte internationale Gewicht der Bundesrepublik Deutschland nach der deutschen Wiedervereinigung herausgefordert . Diese insgesamt positive Gewichtsverlagerung in unserer Außenpolitik ist eine Folge der Überwindung der Ost-West-Konfrontation , die nicht zuletzt auch ein Erfolg der Politik unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl und unseres Außenministers Hans-Dietrich Genscher ist . . _ Ich habe eine Bitte : Sparen Sie sich Ihren Beifall für das Ende meiner Ausführungen auf . Sonst geht meine Redezeit flöten . Deutlicher als bisher ist in den Vordergrund getreten , daß ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der stabilen Entwicklung der Staaten und der Staatenbeziehungen einerseits und der Entwicklung demokratischer Strukturen und der Gewährleistung der Friedrich Vogel  Menschenrechte andererseits besteht . Eine Außenpolitik , die sich daran nicht orientierte , würde ihrer Aufgabe nicht gerecht . Vor allem das Eintreten für die Gewährleistung der grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte ist längst zu einem integralen Bestandteil der Außenpolitik geworden . Die Vereinten Nationen haben in ihrer Menschenrechtserklärung von 1948 , in den Menschenrechtspakten und in vielen anderen Dokumenten die Grundlagen für den universellen Geltungsanspruch der Freiheits- und Menschenrechte gelegt . Aufgabe der Außenpolitik ist es nicht zuletzt , diesem universellen Geltungsanspruch überall in der Welt zum Durchbruch und zum Erfolg zu verhelfen . Die Maßstäbe , die dabei in den Außenbeziehungen angelegt werden , dürfen wegen dieses universellen Geltungsanspruchs nicht bei dem einen Staat anders sein als bei einem anderen . Mehr und mehr hat sich auch die Überzeugung durchgesetzt , daß das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates nicht als eine Schutzmauer betrachtet werden darf , hinter der ungestraft die Freiheits- und Menschenrechte massiv und systematisch verletzt werden können .  Nicht nur von einem Recht zur Einforderung der Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte muß ausgegangen werden , sondern zunehmend auch von einer Pflicht dazu . . Die Staatengemeinschaft wird diese Pflicht um des Friedens und der Menschen willen zur tragenden Grundlage der Gestaltung der Staatenbeziehungen machen müssen . Mich hat es beeindruckt und gefreut , mit welcher Klarheit der Ständige Vertreter der Niederlande bei den Vereinten Nationen in New York für die Europäische Gemeinschaft und ihre zwölf Mitgliedstaaten deren gemeinsamen Standpunkt am 19 . November 1991 vor dem Dritten Ausschuß der 46 . Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat vortragen können . Gewünscht hätte ich mir , der Europäischen Gemeinschaft wäre es rechtzeitig gelungen , auch in der jugoslawischen Krise ein so hohes Maß an Übereinstimmung zu erreichen . Es kann und darf bei dem Eintreten für die Menschenrechte nicht darum gehen , diese zum Schlagstock gegen andere Staaten , aus welchen Gründen auch immer , zu verwenden . Oberstes Ziel muß bleiben , in den Staaten , in denen diese Rechte massiv und systematisch verletzt werden , die Einsicht in die Notwendigkeit der Gewährleistung der Menschen- und Freiheitsrechte zu wecken und die Befolgung dieser Einsicht zu fördern . Wenn in der Türkei die neue Regierung Demire l/ InönüinihremRegierungsprogrammeineVerfassungsreform ankündigt , die die Prinzipien der Charta von Paris auch in der Kurdenfrage verwirklichen soll , gleichzeitig ein Menschenrechtsministerium eingerichtet wird und der Ministerpräsident dann noch die Schließung eines der berüchtigtsten Gefängnisse in Anatolien verfügt , dann verdient das ungeachtet aller bisherigen Veranlassung , der Türkei Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen , unseren Beifall und unsere Unterstützung . . Wenn wir es ernst meinen mit unserer Forderung , daß die Türkei in der Gewährleistung der Menschen- und Freiheitsrechte europäischen Standard verwirklicht , dann müssen wir ihr jetzt auch die Chance dazu geben . . Unerbittlich und scharf anprangern müssen wir Menschenrechtsverletzungen überall dort , wo die Machthaber die Einsicht in die Notwendigkeiten und die Bereitschaft zur Beachtung und Gewährleistung der Menschen- und Freiheitsrechte konsequent verweigern . Hier ließen sich zahlreiche Staaten in beinahe allen Erdteilen aufzählen . Nicht zuletzt die Ereignisse im auseinandergefallenen Jugoslawien und die ungehemmte Gewaltanwendung dort zur Durchsetzung politischer Ziele machen die Notwendigkeit unabweisbar , daß die Staatengemeinschaft Instrumente braucht , mit deren Hilfe Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können . Wenn serbische Abenteurer nicht zur Vernunft gebracht werden können , droht nach dem Leid , das über die Bevölkerung in Kroatien gebracht worden ist , mit großer Wahrscheinlichkeit Schlimmeres im Kosovo und in der Woiwodina . Ich möchte die Staatengemeinschaft leidenschaftlich und eindringlich auffordern , das zu verhindern .  Niemand , meine Damen und Herren , sollte schließ- lich auch die Gefahren übersehen und unterschätzen , die sich aus dem Prozeß des Selbständigwerdens der Republiken der bisherigen Sowjetunion entwickeln . Auch hier werden wir höllisch aufpassen müssen , daß wir nicht auf die falschen Karten setzen , mögen sie in der Vergangenheit noch so gut gewesen sein . Bei dem jüngsten Besuch einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Washington haben uns die Vorsitzenden der Menschenrechtsgremien im Kongreß aufgefordert , uns an einer dauerhaften Konzertierten Aktion zur Durchsetzung des universellen Geltungsanspruchs der Menschen- und Freiheitsrechte aktiv zu beteiligen . Sie schlagen vor , daß die Parlamente der USA , der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Japans ein Kartell bilden , in dem sie ihr Eintreten für die Menschenrechte bündeln und koordinieren und damit gemeinsam erfolgreicher zur Durchsetzung der Menschenrechte auch dort beitragen , wo sie immer noch massiv und systematisch verletzt werden . Wir sollten unseren Ehrgeiz darauf konzentrieren , uns auf diese Aufforderung einzulassen und gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden auch unsere japanischen Partner dafür zu gewinnen , daß sie sich der gemeinsamen Pflicht nicht entziehen . Damit werden wir mit mehr Gewicht als bisher Friedrich Vogel  einen Beitrag für den Frieden in dieser Welt durch Durchsetzung des universalen Geltungsanspruchs der Menschen- und Freiheitsrechte leisten können . Uns ist nirgends , wenn es um die Menschen- und Freiheitsrechte geht , eine Rolle des Zuschauens gestattet . Das wiedervereinigte Deutschland wird nicht zuletzt danach beurteilt werden , welchen Beitrag es zur Durchsetzung des universellen Geltungsanspruchs leistet . Wer jetzt in die Hauptstädte anderer Länder reist , begegnet eigentlich überall der Erwartung , daß diese wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland der Rolle in der internationalen Politik gerecht wird , die ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung zukommt . Das gilt nicht zuletzt auch für unser Eintreten für die Menschenrechte . Wir haben der Welt zugesagt , daß vom Boden dieser Bundesrepublik Deutschland Frieden ausgehen soll und daß sie der Welt mit Werken des Friedens dienen will . Das konsequente und unbeirrbare Eintreten für die Menschen- und Freiheitsrechte überall in der Welt ist , meine Kolleginnen und Kollegen , ein hervorragendes Werk des Friedens . Danke . .