Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle für meine Fraktion den Antrag , über das Ratifizierungsgesetz zur Europol-Konvention heute nicht zu entscheiden , sondern die Vorlage nach § 82 Abs . 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zurückzuverweisen . . Der Grund ist ganz einfach : Es haben in den Ausschüssen zu dieser Vorlage keine angemessenen Beratungen stattgefunden . Das wissen Sie ganz genau . Die Mitwirkungsrechte der Opposition in den Ausschüssen sind in nicht hinnehmbarer Weise mit Füßen getreten worden . Wir sind nicht bereit , das zu akzeptieren . Wir raten Ihnen : Auch Sie sollten dies nicht akzeptieren . Es geht hier zwar um Europol , aber auch um noch mehr . Es geht hier um die Frage , wie ernst sich dieses Parlament nimmt . Es geht um die Frage , ob dieses Parlament mehr ist als eine Art Abnickmaschine oder eine Art nachgeschaltetes Notariat der Regierung . Ich halte die Form , die Art und Weise , wie diese Konvention beraten worden ist , für eine Beleidigung , eine Mißachtung des Parlamentes . . Ich staune , daß hier im Hause so viele Kollegen sind , die das mit sich machen lassen . Ich will Ihnen nur sagen : Es gibt zu Europol eine ganze Reihe erheblicher rechtlicher und verfassungsrechtlicher Fragen , die wir stellen wollen . Die Konvention sieht zum Beispiel keine wirksame organisatorische parlamentarische , gerichtliche oder datenschützerische Kontrolle vor und ist insoweit wegen der Unterschreitung der verfassungsrechtlichen Normen verfassungswidrig . Sie wissen , daß das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil gefordert hat , daß europäische Institutionen mit hoheitlichen Befugnissen durch die nationalen Parlamente oder auch ergänzend durch das Europäische Parlament demokratisch legitimiert sein müssen . Das ist hier nicht der Fall . Es gibt eine Reihe weiterer Fragen , zum Beispiel die Immunitätenregelung . . - Ich spreche zur Geschäftsordnung . Ich begründe , warum wir erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken haben , die im Ausschuß nicht erörtert werden konnten . Die Immunitätenregelung , welch ein Irrsinn ! Aus unserer Geschichte sollten wir nun wirklich gelernt haben , daß alle Staatsgewalt - die Polizei ganz besonders - Recht und Gesetz natürlich in vollem Umfang unterworfen sein muß und daß ein Polizist , wenn er eine Straftat begeht , genau wie jeder andere vor Gericht gestellt werden muß . All dies ist hier nicht der Fall . . Sie wissen , daß dies Bestandteil der Konvention ist . Aus all diesen Gründen haben wir im Ausschuß schon vor einem halben Jahr eine Anhörung beantragt . Auch die Gruppe der PDS und die Fraktion der SPD haben dies getan . Wir haben über die Anhörung abgestimmt . Sie wissen , daß eine Anhörung dann stattfinden muß , wenn ihr 25 Prozent der Mitglieder im Ausschuß zustimmen . Diese 25 Prozent waren vorhanden . Die Anhörung ist trotzdem nicht durchgeführt worden . Als wir dann im Rechtsausschuß mit dem erforderlichen Quorum eine Anhörung verlangt und beschlossen haben , wurde uns mitgeteilt , die Anhörung könne - man höre und staune - deshalb nicht stattfinden , weil der federführende Ausschuß seine Beratungen schon abgeschlossen habe . Ich habe dann nachgesehen . Er hat sie abgeschlossen vorbehaltlich der Zustimmung des Rechtsausschusses . Dann wurde die Stiftung unterbrochen , die Herren trafen sich draußen auf dem Gang , und nach dieser Beratung kam der Herr Marschewski und hat uns als Obmann der CDU mitgeteilt , es sei . noch : Gerald Häfner Frage beschließen wird . Ich frage Sie : Wozu sind wir in diesem Parlament ? Welchen Sinn hat denn die Beratung in einem Ausschuß , wenn Sie nicht einmal hören wollen , was dabei herauskommt ? . Der Rechtsausschuß hat - und er hat oft diese Sensibilität bewiesen , im Unterschied zu manch anderem Ausschuß - die Aufgabe , sehr sauber die rechtliche und verfassungsrechtliche Konsequenz von Gesetzgebungsvorhaben zu prüfen . Wir sind ein frei gewähltes Parlament , wir sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande , die von uns erwarten , daß wir die Kontrolle der Regierung und die Gesetzgebung nach bestem Wissen und Gewissen durchführen . Das geht nicht , wenn Sie verhindern , daß überhaupt beraten werden kann . Ich lese in der Beschlußempfehlung , über die heute hier abgestimmt wird , die Beratungen seien am 1 . Oktober dieses Jahres abgeschlossen worden . Ich sage Ihnen , der Rechtsausschuß hat die Beratungen erst am 8 . Oktober aufgenommen und dann mitgeteilt bekommen , daß der Innenausschuß an seinem Votum kein Interesse habe . Das darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen ! Wenn wir diesen Stil akzeptieren , dann können wir nach Hause gehen , und die Regierung kann ihre Gesetze alleine machen . . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag , nicht nur in unserem , sondern auch in Ihrem eigenen Interesse als Mitglieder dieses Parlamentes . .