Partei: SPD
Herr Kollege Zeitlmann , ich würde gern auf Ihre Ausführungen eingehen , aber Ihr Denken scheint mir doch etwas chaotisiert zu sein . . Sie wettern hier gegen Prävention , und im nächsten Satz sagen Sie , es bedürfe einer knallharten Vorsorge . Also , Prävention ist nun mal Vorsorge . Wie soll ich das zusammenbringen ? . Und wenn Sie die Protokolle der EU-Ratspräsidentschaft nicht kennen , dann polemisieren Sie doch nicht dagegen , wenn Sie nicht wissen , um was es geht . . Ich denke , so kann man sich nicht verständigen . Daher glaube ich , ich sollte mich doch den wesentlicheren Fragen zuwenden . Vornehmste Aufgabe der Innenpolitik , Herr Präsident , meine Damen und Herren , ist die Bewahrung des inneren Friedens . Die Bürgerinnen und Bürger haben einen selbstverständlichen Anspruch darauf , daß der Staat die innere Sicherheit umfassend gewährleistet , die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützt und ihnen ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht . Die Europäische Union hat es deshalb zu ihrem Programmsatz erhoben , Europa zu einem Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechtes auszugestalten . Das alles gehört zusammen , Herr Kollege Stadler , da gebe ich Ihnen völlig recht . Ich habe sehr oft Wilhelm von Humboldt zitiert , der gesagt hat : Die Freiheit kann der Mensch nur entwickeln in Sicherheit , also ist die Sicherheit auch eine Vorbedingung für die Freiheit . Aber beides ist gemeint . Die rechtsstaatliche Ordnung verbürgt diesen Zusammenhang . Ich weiß mich jedenfalls in meiner Verantwortung als Bundesinnenminister dieser Zielsetzung der Europäischen Union verpflichtet . Dank der guten Arbeit von Bundeskriminalamt , Bundesgrenzschutz , des Bundesamtes für Verfassungsschutz , aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums und vieler anderer dem Bundesinnenministerium zugeordneter Institutionen und dank der guten Zusammenarbeit mit den Länderinnenministern und den Länderpolizeien gehört Deutschland _ das kann man hier durchaus einmal hervorheben _ zu den sichersten Ländern auf der ganzen Welt . . Das ist einer der wichtigsten Standortvorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb . Deshalb müssen wir auch mit Entschiedenheit Äußerungen entgegentreten , die den Staat gewissermaßen als Kostgänger der Wirtschaft in Mißkredit zu bringen versuchen . . Auch die Wirtschaft kann nur gedeihen , wenn der Staat für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sorgt . Die Leistungen des Staates gehören daher auch im Bereich der Wirtschaft nicht zu den Belastungs_ , sondern zu den Produktionsfaktoren . Die Erfolge bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit und die hohe Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsinsititutionen lassen sich auch an konkreten Beispielen darstellen . Ich will Ihnen ganz offen sagen : Im vergangenen Jahr hat mir ein Erpressungsfall zu Lasten der Deutschen Bahn sehr große Sorge gemacht . Den Beamten des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes ist es gelungen , diesen Sachverhalt sehr schnell aufzuklären . Ich möchte diesen Beamten , die mich einer großen Sorge enthoben haben , meinen besonderen Dank aussprechen . . Es ist ein Ausweis guter polizeilicher Arbeit , daß es in den letzten Wochen gelungen ist , einigen gefährlichen Schleuserbanden das Handwerk zu legen . Es ist ebenso bedeutsam , daß eine Reihe von Personen , die im Verdacht stehen , an den gewalttätigen Aktionen der PKK beteiligt gewesen zu sein , inzwischen festgenommen werden konnte . Das sind nur einige Beispiele aus der Erfolgsbilanz polizeilicher Arbeit . . Diese Erfolgsbilanz , meine Damen und Herren Kollegen , ist auf den engagierten Einsatz der beteiligten Beamtinnen und Beamten zurückzuführen , aber auch auf die Tatsache , daß man sich bei der polizeilichen Arbeit der modernsten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten bedient . Gleichwohl bleibt auch die technische und organisatorische Erneuerung der polizeilichen Institutionen auf der Tagesordnung . Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang , daß wir nunmehr mit den Ländern Einvernehmen darüber erzielt haben , die Polizeiführungsakademie in Hiltrup bei Münster zu einer internen Hochschule der Polizei auszubauen . . Das entspricht nach meinem Verständnis einem modernen Bild des Polizisten _ etwa im Rahmen des community policing _ , der seine Tätigkeit auf Grund einer umfassenden Bildung und einer breiten Wissensgrundlage ausübt . Natürlich ist die Polizei keine Militäreinheit , wie wir alle wissen . Aber ich möchte bewußt ein Beispiel aufführen , an dem deutlich wird , was ich meine . Sie werden sich erinnern : Es ist das Verdienst von Georg Leber , daß für die Bundeswehr Universitäten geschaffen worden sind . Die beiden Bundeswehruniversitäten , die eingerichtet worden sind , haben wesentlich dazu beigetragen , daß es einen neuen Offizierstypus gibt , mit dem wir es geschafft haben , die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken . Das ist ein gutes Beispiel dafür , wie ich mir auch die zukünftige polizeiliche Arbeit vorstelle . Bei unseren Reformvorhaben können wir in mancher Hinsicht an gute Vorarbeiten meines Amtsvorgängers anknüpfen . Dies anzuerkennen fällt mir um so leichter , als wir seinerzeit viele Reformprojekte in kritischer , aber immer in konstruktiver Opposition unterstützt haben . Ich lade die heutige Opposition dazu ein , sich in ähnlich konstruktiver Form an den künftigen Reformvorhaben zu beteiligen . . Bis jetzt habe ich über objektive Faktoren der Sicherheit gesprochen . Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert , seit die neue Bundesregierung im Amt ist . Das Bundeskriminalamt hat in unserem Auftrag eine Untersuchung durchgeführt . Aus dieser ergibt sich , daß sich 80 Prozent der Befragten im Osten und 83 Prozent im Westen ziemlich sicher bis sehr sicher fühlen . Das ist ein guter Ausweis für die Politik der inneren Sicherheit der deutschen Bundesregierung . . Innere Sicherheit läßt sich aber wahrlich nicht mehr allein im nationalstaatlichen Rahmen erreichen . Wir müssen daher die internationale Sicherheitsarchitektur ausbauen . Auf diesem Gebiet haben wir erhebliche Fortschritte erzielen können . Vor wenigen Tagen habe ich in der Schweiz ein bilaterales Abkommen zur umfassenden polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet . Ein weiteres Abkommen dieser Art mit Österreich ist in Vorbereitung . Vor wenigen Tagen habe ich in Moskau ein Abkommen mit Rußland unterschrieben , das der Intensivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient . . Dieses Abkommen , das auf Grund von Meinungsunterschieden innerhalb der alten Bundesregierung lange Zeit auf Eis lag , konnte damit zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden , einfach deshalb , weil inzwischen die Verständigung zwischen Justizministerium und Innenministerium besser funktioniert als in der vergangenen Legislaturperiode . . In Polen ist im Zusammenhang mit den deutschpolnischen Gesprächen in der vergangenen Woche ein Geheimschutzabkommen unterzeichnet worden , das ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur besseren polizeilichen Zusammenarbeit leisten wird . Mit vielen anderen Ländern wird auf bilateraler Basis die polizeiliche Zusammenarbeit ausgeweitet und intensiviert . Zu diesen Ländern gehören unter anderem Frankreich , Großbritannien , Spanien und Italien . Im europäischen , das heißt im multilateralen Rahmen ist es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen , sicherzustellen _ das ist ein sehr großer Erfolg _ , daß Europol am 1 . Juli dieses Jahres die Arbeit aufnehmen wird und daß die Zuständigkeiten Europols auf die Bekämpfung des Terrorismus und der Geldfälschungsdelikte erweitert wird . Das ist nach jahrelangen Bemühungen ein großer Erfolg . . Ich will auch darauf hinweisen , daß uns eine Einigung über EURODAL gelungen ist . Auch diesen wichtigen Punkt sollten wir erwähnen . Nicht zuletzt dank der deutschen Bemühungen war es in bilateralen Gesprächen möglich , die letzten Hindernisse für eine Implementierung der Schengen-Kooperation im Amsterdamer Vertrag auszuräumen . Wir alle haben feststellen müssen : Uns sind nur homöopathische Dosen zugeteilt worden , um in unseren Redebeiträgen auf die weitgefächerten Probleme der Innenpolitik einzugehen . Aber die Aktualität gebietet es , ein Thema besonders anzusprechen _ dies gilt auch angesichts einiger Beiträge meiner Vorredner _ : Ich meine den Kosovo und die aktuelle Situation in den Nachbarregionen . Weil Herr Zeitlmann und andere Kollegen immer wieder behaupten , es gebe einen Zickzackkurs , sage ich Ihnen , damit hier gar keine Mißverständnisse entstehen : Der deutsche Innenminister ist sich mit allen Innenministern der Europäischen Union und mit beiden für diese Fragen zuständigen EU-Kommissarinnen , Frau Gradin und Frau Bonino , und mit der UNO-Kommissarin für Flüchtlingsfragen , Frau Ogata _ ich telefoniere praktisch alle zwei Tage mit ihr , Herr Zeitlmann _ , einig , daß die Hilfe vor Ort Vorrang hat . Der Grund dafür ist , daß eine Evakuierung der Vertriebenen aus den Nachbarregionen nach Möglichkeit vermieden werden soll , damit Herr Milosevic nicht den Eindruck gewinnen kann , die Vertreibung sei endgültig . . _ Und sie wollen auch gar nicht aus den Gebieten weg ; deshalb wird im Einvernehmen mit der albanischen Regierung eine Evakuierung aus Albanien grundsätzlich nicht stattfinden . Eine andere Situation ergibt sich in Mazedonien . Ich bitte Sie , sich die Dinge so vor Augen zu führen , wie sie wirklich sind . Mazedonien ist ein Land mit 2 ,2 Millionen Einwohnern . Es hat ein sehr labiles ethnisches Gleichgewicht . Dort sind in diesen Tagen zusätzlich 56 000 Vertriebene angekommen . Sie können den heutigen Agenturmeldungen entnehmen , daß das Land seine Grenze geschlossen hat . . Mazedonien mit seinen 2 ,2 Millionen Einwohnern hat insgesamt 200 000 Flüchtlinge aufgenommen . Das entspricht 10 Prozent seiner Bevölkerung . Für unser Land würde ein vergleichbarer Fall bedeuten , daß wir 8 Millionen Vertriebene aufgenommen hätten . Ich möchte einmal sehen , was Sie , Herr Zeitlmann , dann sagen würden . In einer solchen Situation muß man in der Lage sein , einem solchem Land beizustehen , und man darf nicht kleinlich an irgendwelchen Zahlen herumkaspern . . Der deutsche Innenminister hat sich über die vergangenen Wochen hinweg wahrlich bemüht , die Handlungsweise der europäischen Kolleginnen und Kollegen zu verändern . Ich lasse mir von niemandem sagen , irgend etwas unterlassen zu haben _ von niemandem ! Das hat seine Wirkung getan . Sie sehen doch : Die Angebote haben sich von Woche zu Woche gesteigert . Am Montag ist der Kollege aus Großbritannien , Jack Straw , bei mir zu Besuch . Ich bin sicher , daß er seine Angebote erhöhen wird . Man muß verstehen _ das hat auch etwas mit Europa zu tun ; Sie waren lange genug in der Regierungsverantwortung , um das zu wissen und dem deutschen Volk keinen Unsinn zu erzählen _ , daß es in solchen Fragen natürlich unterschiedliche Standpunkte gibt und daß man versuchen muß , sich in das hineinzudenken , was Vertreter anderer Länder sagen . Mir sagt der spanische Kollege , er müsse die besondere Situation gegenüber Nordafrika berücksichtigen ; auch in dieser Frage habe er Probleme . Dafür muß ich Verständnis haben , Herr Zeitlmann . Wenn ich mich nicht in die Lage anderer Leute hineinversetzen kann , sollte ich die Politik lieber meiden . . Nehmen Sie doch einmal ernst , was in Ihrer eigenen Fraktion gesagt wird . Wenn Herr Schwarz-Schilling , der nun tatsächlich über Kenntnisse in diesem Gebiet verfügt , mir recht gibt , dann glaube ich ihm _ das muß ich Ihnen ehrlich sagen _ eher als Herrn Zeitlmann . Das ist nun einmal so . . Sie mögen sich an Ihrem Stammtisch in Bayern so verhalten , Herr Zeitlmann . Aber wenn Sie hier so argumentieren , hat das für mich keine Bedeutung . . Ich schlage jetzt wieder einen etwas versöhnlicheren Ton an : Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Haushältern für die konstruktive und sehr angenehme Zusammenarbeit . . Ich weiß , daß wir in einer Zeit leben , in der wir auf schwere Belastungen im Haushalt Rücksicht nehmen müssen . Der Bundesminister des Innern kann zufrieden sein , daß er für seinen Haushalt von allen Seiten des Hauses in vielen Fragen Unterstützung erhalten hat . Daß sich alle als Mütter und Väter der Erfolge bei der Sportförderung darstellen , nehme ich zur Kenntnis ; ich will mich nicht in diese Reihe stellen , aber nehme diese Erfolge dankbar entgegen . Das ist gut für die Arbeit des Bundesinnenministers . Ich bin froh darüber , daß wir uns über die Wichtigkeit der Dopingbekämpfung einig sind . Wir müssen dafür sorgen , daß der Sport frei von solchen Machenschaften , sauber und ehrlich bleibt . Wenn wir uns bemühen , auch bei Themen anderer Art zu einem Konsens zu kommen , dann kann das der deutschen Politik nicht schaden , sondern nur nutzen . Deshalb lade ich Sie ein , den Konsens gerade auch in Fragen des inneren Friedens und der inneren Sicherheit zu suchen . Ich glaube , daß ein solcher Konsens , wie wir ihn in diesem Hause bei Fragen der äußeren Sicherheit erreicht haben , auch bei Fragen der inneren Sicherheit erforderlich ist . Daß wir ihn finden , ist mir ein wichtiges Anliegen . In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal ansprechen , was der Kollege Cem Özdemir hier gesagt hat . Es gibt Strukturen und Spaltungstendenzen in unserem Lande , die uns besorgt machen und mit denen wir uns beschäftigen sollten . Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt , diese Spaltungstendenzen zu überwinden , sehe ich Gefahren für unsere Demokratie . Wir werden uns ja morgen darüber zu unterhalten haben , in welcher Weise wir die Spaltungstendenzen gegenüber der Zuwanderungsbevölkerung überwinden können . Wenn ich es richtig wahrgenommen habe _ damit möchte ich schließen _ , hat hier ein Zwischenrufer aus den Reihen der Opposition sinngemäß gesagt , ich sei mit meinem Amtseid nicht auf die Ausländer vereidigt . . Darauf möchte ich Ihnen sagen : Ich verstehe meinen Amtseid so , daß ich für die Würde jedes Menschen eintrete , wie sie im Grundgesetz verankert ist . .