Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich heute morgen hierherfuhr , habe ich gedacht : Wir diskutieren wieder unter Gläubigen . Das ist Gott sei Dank nicht der Fall . Ich bedanke mich bei all den Kollegen , die nicht zum Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören , für ihre Anwesenheit . Das ist ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments . Herzlichen Dank . . Die Besonderheit dieser Debatte in unserer Fraktion wird dadurch deutlich , daß unser Fraktionsvorsitzender an der Debatte teilnimmt . Das mag Ihnen den Stellenwert der Entwicklungspolitik in unserer Fraktion deutlich machen . Es ist übrigens ein gutes Zeichen , Herr Kollege Pinger , für die neue Bundesregierung im nächsten Jahr . Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen . . Ich möchte , damit die Debatte auch für die Zuhörer hier lebendig bleibt , auf die Argumente eingehen , die die anderen Kollegen in die Debatte eingebracht haben . Herr Minister , wen wollen Sie noch überzeugen , wenn Sie den Begriff der sozialistischen Planwirtschaft wie eine Fahne vor sich hertragen ? Wir sind uns doch alle einig , daß die Planwirtschaft kein Modell für die Ökonomie eines L andes ist . Warum tragen wir denn diese alte Fahne immer noch vor uns her ? Wir sind uns auch alle einig _ Sie tun immer so , als ob die Sozialdemokraten das von Ihnen erst noch vorgeführt bekommen müßten _ : Das war keine Lösung und ist auch in Zukunft keine Lösung . Also : Tragen wir solche alten Kamellen hier nicht mehr vor . Das ist vorbei . . Die Kollegin Walz hat gesagt : Dieser Gesetzentwurf , den die SPD-Fraktion vorgelegt hat , reglementiert . Frau Kollegin Walz , ich nehme Sie als Kollegin und als Schwäbin mit einem besonderen Freiheitsdrang sehr ernst . Überdenken Sie das noch einmal . Das Liebesangebot der Kollegin Fischer macht es mir etwas schwer , Sie nun auch zu einem Liebesschwur zu gewinnen . Aber ich finde , sine ira et studio , ohne Zorn und Eifer , sollten wir miteinander überlegen , ob es nicht quer durch die Fraktionen im Interesse des Parlaments ist , die Dinge stärker in unsere Gewalt zu bekommen . . Das muß doch im Interesse des gesamten Parlaments sein . Insofern bin ich über Herrn Minister Spranger zutiefst enttäuscht . . Er kann doch selbst gar nicht glauben , was er gesagt hat . Er hat gesagt , ich zitiere ihn noch einmal : Was wollen Sie denn eigentlich ? Das Haushaltsgesetz reicht aus . Sie werden mir nach zehnjähriger Erfahrung zugestehen , daß ich weiß , daß es nicht ausreicht . Denn wir haben zehn Jahre lang im Fachausschuß immer wieder versucht , aus unserer Fachkenntnis heraus Änderungen herbeizuführen , aber es ist auch in den Regierungsparteien nicht gelungen , Herr Kollege Pinger . Es ist uns nicht gelungen . Faktum ist doch _ das hat mit dieser Bundesregierung gar nichts zu tun ; das war bei der sozialliberalen Regierung genauso _ : Wenn sich der Minister im Spitzengespräch mit dem Finanzminister geeinigt hat , ist der Haushalt fertig , und das Parlament kann daran nichts mehr ändern . Das ist Faktum . Wer als Parlamentarier kann denn _ unabhängig von den Fraktionen _ an diesem Verfahren interessiert sein ? Der entscheidende Denkansatz unseres Gesetzentwurfs ist , das Parlament stärker in die Verantwortung einzubeziehen , damit wir stärker mitbestimmen können . Ich kann hier leider _ die Kollegen im Ausschuß werden das noch erleben _ nicht aus dem SollIst-Vergleich zitieren . Das würde ich sehr gerne tun ; das kommt aber noch . Ich nehme nicht alles vorweg , Herr Kollege Schmalz . Im Soll-Ist-Vergleich steht ein sehr schöner Satz , den wir Sozialdemokraten seit Jahren predigen . Dort steht , bezogen auf ein ganz bestimmtes Projekt : Hier ist die finanzielle Zusammenarbeit schädlich gewesen . Es wäre sehr viel sinnvoller , statt der finanziellen Zusammenarbeit mit Mitteln der technischen Zusammenarbeit zu arbeiten . Wir haben zehn Jahre lang immer wieder den Antrag gestellt , die Mittel für die technische Zusammenarbeit zugunsten der Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit aufzustocken . Die Anträge sind von den Regierungsparteien immer abgelehnt worden , in treuer Gefolgschaft ihrer Regierung , was ich übrigens für falsch halte . Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen , Heinz Kühn , den viele von Ihnen kennen , hat , als er noch Oppositionsführer war , gesagt : Regierungsparteien dürfen nach demokratischem Verständnis niemals Schutztruppen der eigenen Regierung sein . Sie müssen ebenfalls Kontrollfunktion ausüben . . Ich will Ihnen offen sagen : Als er Ministerpräsident war , habe ich ihn oft an diesen Satz erinnert . Das Sein bestimmt eben das Bewußtsein ; das ist ein Problem . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie sehr , daß wir uns darauf verständigen _ wie auch immer der Gesetzentwurf im Wortlaut am Ende aussehen mag _ : Das Gesetz des Handelns in der Entwicklungspolitik muß von der Exekutive weg ins Parlament hinein . Das ist der entscheidende Ansatz . Darüber sollten sich Demokraten doch verständigen können . Frau Kollegin Walz , Sie haben gesagt _ das ist ein richtiger Satz , den ich unterstreiche _ : Geld allein schafft es nicht . . _ Darüber sind wir uns einig . Aber Ihren zweiten Satz verstehe ich überhaupt nicht . Sie haben dann gesagt : Geld wirkt kontraproduktiv . . _ Dann frage ich Sie , warum wir seit drei Jahren einen Kapitaltransfer in die neuen Bundesländer vornehmen . Das verstehe ich dann überhaupt nicht mehr . . Frau Kollegin Walz , ich möchte Sie nur auf den Widerspruch hinweisen . Es ist ja der Sinn der Diskussion , daß wir die Argumente austauschen . . _ Wenn Sie es so gesagt hätten , wären wir uns ja einig . Sie sehen , die Diskussion lohnt sich immer . Wir haben uns wieder verständigt . Sie haben dann von wasted moneygesprochen , indem Sie den Kollegen Schuster _ das ist ja eines seiner Lieblingsworte _ zitiert haben . Sie wissen genausogut wie ich , daß es viele Beispiele dafür gibt . . _ Überall , aber auch in der Entwicklungspoli tik . Kollege Schmalz , in unseren Wahlkreisen ist es besonders schmerzlich , wenn wir zugestehen müssen : Da ist Geld umsonst ausgegeben worden . . Wir müßten doch gemeinsam überlegen , wie wir das verhindern können . Da fordere ich nach wie vor eine stärkere Beteiligung des Parlaments . Also : Ihr Argument wird von mir in einer Weise aufgenommen , von der ich hoffe , daß Sie das am Ende dann doch akzeptieren werden . . Der Minister hat gesagt , die Inhalte des Gesetzentwurfs seien längst verwirklicht . . _ Ich komme darauf zurück , Herr Kollege Pinger . Ihnen werden die Augen beim Soll-Ist-Vergleich 1992 übergehen , und zwar dann , wenn wir feststellen : Was ist denn in die Bildung gegangen ? Was ist denn in die ländliche Entwicklung gegangen ? Wie viele der vom Parlament verabschiedeten Projekte der Rahmenplanung sind denn verwirklicht ? Das sind immer die gleichen Fragen . Wir können uns doch bis heute nicht entscheiden . Deswegen möchte ich die Entscheidung bei uns ; ich sage das immer wieder . Das muß im Interesse des Parlaments sein . . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Sätze sagen ; das ist auch wichtig für die Zuschauer auf der Tribüne , weil oft nach außen hin der Eindruck entsteht , im Parlament könne man nicht miteinander diskutieren und es gebe immer nur unterschiedliche Meinungen . Ich glaube , daß der Antrag zu Burundi , den wir heute als Entschließungsantrag gemeinsam verabschieden , ein guter Gegenbeweis ist . . Wir haben uns ganz schnell , innerhalb von vier Tagen , zwischen den Frak tionen verständigt , im Deutschen Bundestag endlich einmal , was weltpolitische Probleme , Probleme in Afrika angeht , aktuell zu sein . . Wir laufen ja sonst immer ein halbes Jahr hinterher . Wir haben uns aktuell zu Burundi verständigt . Ich will dazu nur einen Satz sagen . Herr Präsident , ich weiß , daß meine Redezeit abgelaufen ist , aber einen Satz erlauben Sie mir sicher noch ; nicht als Guthaben für den Schriftführer , sondern weil dieser Satz wichtig ist . Ich bitte uns alle und insbesondere die Bundesregierung darum , mit der politischen Unterstützung der Regierung , die jetzt vielleicht wieder ins Amt kommt _ ich bin da sehr skep tisch , genauso skeptisch wie Sie , Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil _ , nicht eher zu beginnen , bis die Armee demokratisiert ist ; . denn wenn wir das Problem nicht vorher lösen , dann stehen wir hier in einem Vierteljahr mit einem gleichen Antrag , und wir sind keinen Schritt vorwärtsgekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte abschließend sehr darum , daß wir im Sinne dieses gemeinsamen Antrags auch am Ende zu einem gemeinsamen Gesetz kommen , das die Macht ins Parlament verlegt . .