Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Drucksache 17/8606 haben wir – es ist noch gar nicht so lange her – am 1. März dieses Jahres eine Debatte zum Antrag der Linken mit dem Titel „Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen“ geführt. Obwohl ich mich gut daran erinnere, habe ich mir noch einmal die Protokolle der damaligen Debatte angesehen. In der Tat hat mich meine Erinnerung nicht getäuscht: In der Debatte vom 1. März dieses Jahres haben alle Rednerinnen und Redner der Opposition mal mehr, mal weniger deutlich infrage gestellt, dass diese Regierungskoalition zu der im Vermittlungsverfahren zum Thema „Leistungssätze im Sozialgesetzbuch II“ getätigten Zusage steht, die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig von den Kommunen zu übernehmen. Ich zitiere beispielsweise die Kollegin Hiller-Ohm. Sie sagten damals: Sie – die Kommunen – können zwar mit der für dieses Jahr geplanten Entlastung von 1,2 Milliarden Euro rechnen, jedoch fehlt ihnen für die nachfolgenden Jahren schlicht die Planungssicherheit. Das war schon damals nicht richtig, und heute zeigen wir Ihnen, wie falsch Sie damals lagen. Wir haben den Kommunen die Zusage gemacht, und wir halten uns daran. Zusagen zu halten, ist ein Merkmal christlich-liberaler Politik. Ihre unbegründete Panikmache hat die Kommunen verunsichert. Das Handeln der Regierung sorgt für Gewissheit. Wir haben 2011 angekündigt, dass der Bund bis zum Jahr 2014 seine Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter in drei Schritten bis hin zu einer vollständigen Erstattung erhöht. Dass wir dies umsetzen, stand, im Gegensatz zu dem, was Sie als Oppositionsparteien uns unterstellt haben, nie infrage. Ich habe Ihnen in der Debatte im März schon erläutert, weshalb mit dem ersten gesetzgeberischen Schritt, der Übernahme der Kosten, nicht die vollständige Übernahme geklärt werden konnte. Ich erkläre es Ihnen auch heute gerne noch einmal: Mit der Kostenübernahme der Grundsicherung hängt die Einrichtung der Bundesauftragsverwaltung zusammen. Sie tritt nach Art. 104 a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes dann ein, wenn der Bund einen mindestens hälftigen Anteil an den Ausgaben erstattet. Die Einrichtung der Bundesauftragsverwaltung bedarf einiger Regelungen und Änderungen. Sie bedarf der Verankerung von Prüf- und Weisungsrechten des Bundes und der Einführung und Umsetzung einer ganzen Reihe von Regelungen. Das hat seine Zeit gebraucht, aber das haben wir heute zum Abschluss gebracht. Am 1. März 2012 habe ich Ihnen in der Debatte auch gesagt: Wir werden … in diesem Jahr die Voraussetzungen für die Kostenübernahme in den kommenden Jahren schaffen. Heute können wir Ihnen das Ergebnis vorlegen. Mit diesem Gesetzentwurf – der Staatssekretär Brauksiepe hat darauf schon hingewiesen – erhöhen wir, genau so wie gegenüber den Kommunen zugesagt, die Bundesbeteiligung für das Jahr 2013 auf 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 auf 100 Prozent. Daraus ergibt sich in den Jahren bis 2016 eine Entlastung für die Kommunen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Leistung, die der Bund hier von den Kommunen übernimmt, eine Leistung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Dies zeigt, dass sich die Kommunen auf diese christlich-liberale Bundesregierung verlassen können. Diese Entlastung wird dauerhaft sein. Dies bedeutet, dass die Kommunen dauerhaft und nachhaltig entlastet werden. Durch den demografischen Wandel werden die Kosten der Grundsicherung im Alter künftig eher noch weiter steigen; das wissen wir alle. Durch unseren Gesetzentwurf bleiben diese zusätzlichen Kosten in Zukunft aber nicht bei den Kommunen hängen, sondern werden vom Bund getragen. Zudem haben wir im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Berechnungsgrundlage für die Erstattungszahlungen die Nettoausgaben des Jahres sein werden, in dem die Erstattung gezahlt wird. Bisher war das so nicht vorgesehen, sodass Grundlage weiterhin die Nettoausgaben des Vorvorjahres gewesen wären. Es ist gut, dass diese Änderung möglich war. So bekommen die Kommunen schneller die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Unsere Politik bedeutet eine echte Entlastung der Kommunen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gefährden mit Ihrer Politik die finanzielle Basis der Kommunen. Was wir derzeit allenthalben von Ihnen hören, sind Forderungen nach Steuererhöhungen. Steuererhöhungen schwächen aber in erster Linie die Wirtschaft, die dadurch weniger Gewerbesteuer zahlen kann. Mit Ihren Forderungen nach Steuererhöhungen schwächen Sie die finanzielle Basis der Kommunen. Darüber hinaus bedeutet eine schwache Wirtschaft weniger Arbeitsplätze. Daraus folgen leider auch höhere Sozialkosten, die die Kommunen mittragen müssen. Ihre Steuererhöhungspläne haben wir, auch im Interesse der Kommunen, verhindert. Wir zeigen heute, dass wir zu Vereinbarungen stehen, und werden die Kommunen dauerhaft um Milliarden entlasten, auch wenn Sie uns das nicht geglaubt haben. Die Menschen wissen es zu schätzen. Noch eine kleine Bemerkung zu Ihnen, Herr Scheelen, weil Sie ja das Bildungs- und Teilhabepaket angesprochen haben. Zur Wahrheit in der Geschichte gehört auch, dass Sie das Bildungs- und Teilhabepaket durch Ihre Forderungen im Vermittlungsverfahren unnötig verkompliziert haben. Es war damals die Absicht der Bundesregierung, zusammen mit den Koalitionsfraktionen dieses Bildungs- und Teilhabepaket mit einer einheitlichen Systematik bundesweit den Menschen zur Verfügung zu stellen, die es brauchen. Sie haben gefordert, dass das Bildungs- und Teilhabepaket in die Hände der Kommunen gegeben wird. Das hat dazu geführt, dass wir im Land jetzt ganz unterschiedliche Ansätze haben, wenn es um das Bildungsund Teilhabepaket geht. Das belastet wieder einmal die Kommunen. Es belastet vor allen Dingen die Leistungsberechtigten und ihre Kinder. Das war unter anderem Ihr Beitrag in dem Vermittlungsverfahren. Darauf hätten wir gerne verzichten können. Vielen Dank.