Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schäuble , ich denke , wir kommen nicht weiter , wenn wir die Schuld , daß sich bestimmte Dinge nicht weiterentwickeln , immer auf die andere Seite schieben und gleichzeitig erfahren , daß die Bereitschaft der Bundesregierung nicht diejenige gewesen ist , die wir uns bei den notwendigen Verhandlungen zu einer positiven Umsetzung gewünscht hätten . . Auch in bezug auf das von Ihnen beschriebene Ziel , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , frage ich Sie : Glauben Sie im Ernst , daß es eine Person in diesem Parlament gibt , die dieses Ziel nicht auch verfolgt und dieses von Ihnen formulierte Anliegen mit Ihnen teilt ? Die Frage ist nur , wie wir zu mehr Arbeitsplätzen in diesem Land kommen . In bezug auf die Ausbildungszusagen der deutschen Wirtschaft , die selbstverständlich erfüllt werden müssen , möchte ich folgende Überlegungen anstellen : Es nutzt uns nichts , wenn Verbandsfunktionäre der großen Industrieunternehmen mit Verlagerungen herumdoktern und mit Belastungen argumentieren , andererseits gerade aber bei Kleinunternehmen und im Mittelstand diese Ausbildungssituation gegeben ist . Hier werden immer wieder neue Ausbildungsplätze geschaffen . Genau in diesem Bereich , bei Beziehern kleinerer Einkommen und beim Mittelstand , liegt die höchste Belastung mit Steuern und Abgaben in diesem Land . . Interessant ist auch , daß die Bundesregierung bis zum heutigen Tag - obwohl heute das Jahressteuergesetz 1997 vorgelegt worden ist - anscheinend nicht in der Lage ist , zu beurteilen , welche Auswirkungen das Jahressteuergesetz 1996 überhaupt gehabt hat . Sie können die Auswirkungen des sogenannten Familienlastenausgleichs nicht beziffern . Wir haben eine Anfrage in bezug darauf gemacht , welche Maßnahmen eingeführt werden müßten . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage , das zu beantworten . Wir warten auch auf die Antwort darauf , was die Bundesregierung in den letzten 13 Jahren zur Vereinfachung des Steuersystems überhaupt getan hat . Diese Antwort steht seit 28 . Februar aus . Mir scheint langsam , daß wir von Unwissenden regiert werden . . - Ich glaube , Herr Poß , da haben Sie recht . Heute diskutieren wir nun über ein 230 Seiten umfassendes Paket in Sachen Steuerpolitik . Der Gesetzentwurf ist uns vor zwei Wochen vorgelegt worden . Ich meine , es ist eine Zumutung für die Parlamentarier , die sich mit diesem Paket auseinandersetzen müssen , wenn sie es erst so kurz vor der Sommerpause bekommen . Zur Bewertung : Das Ganze ist für uns ein weiterer Baustein im berühmt- berüchtigten sogenannten Programm für Wachstum und Beschäftigung der Bundesregierung . Den Titel dieses Programms muß man jedoch wie folgt übersetzen : Steuergeschenke an die sehr Vermögenden - ich betone : sehr Vermögenden - , Vermögensteuer weg , Erbschaftsteuer herunter und letztendlich - das ist ebenfalls ein sehr großes Problem - Genickschuß für Ostdeutschland beim Solidaritätszuschlag , der ja abgebaut werden soll , obwohl Sie genau wissen , daß die Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern immer noch sehr verheerend ist . . Bezahlen werden das die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen , für die das Existenzminimum nicht erhöht wird , die Familien mit mehreren Kindern , für die es keine Kindergelderhöhung gibt , und letztendlich die Länder , denen der Umsatzsteueranteil abverlangt wird . In bezug auf den zweiten Bereich schaue ich ein wenig in Richtung FDP Sie sitzen seit 13 Jahren in dieser Koalition und haben es geschafft , immer wieder populistisch von Steuerentlastungen zu reden . Sie haben in dem letzten halben Jahr , im Zusammenhang mit den drei Wahlkämpfen , aber auch danach - ich denke an Ihren letzten Parteitag , dieses Gartenfest , wie er hier immer wieder bezeichnet wird - , den Menschen Steuerentlastungen versprochen , obwohl Sie wissen , daß in der heutigen Situation , bei der Lage des Staatshaushaltes und bei den Steuermindereinnahmen , die Steuerentlastungen in der Form , wie Sie sie vorgeschlagen haben , niemals finanziert werden können . . Dies ist Wählertäuschung ; damit tragen Sie zu mehr Politikverdrossenheit bei . Das ist das große Problem , Herr Westerwelle , daß es Ihnen nämlich scheißegal ist , ob die Leute draußen das bekommen , was Sie ih . noch : Christine Scheel Vorschlägen an die Öffentlichkeit . und wissen ganz genau , Herr Gerhardt , daß Sie beispielsweise für Ihre Forderung nach einem Drei-Stufen-Tarif eine Gegenfinanzierung in Höhe von 75 Milliarden DM benötigen . Sie sagen niemals , wo Sie dieses Geld hernehmen . Eine Mehrwertsteuererhöhung wollen Sie ja angeblich nicht . . Das gleiche gilt für den Koalitionsvertrag , wo die FDP klipp und klar gesagt hat : Okay , wir wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Darin sind wir uns einig ; dazu werde ich noch kurz kommen . Die FDP hat aber hinzugefügt : Wir wollen auch die Gewerbeertragsteuer abschaffen . Dies haben Sie kundgetan . Ich frage Sie auch zu diesem Punkt : Wo wollen Sie die 40 Milliarden DM hernehmen ? Wollen Sie sie den Kommunen wegnehmen , denen Sie sie für die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben eigentlich wieder zukommen lassen müßten ? Das geht aber doch nur mit Steuererhöhungen an anderer Stelle . Aber dann sagen Sie auch endlich einmal , wo . . Herr Waigel ist leider weg .  - Der ist im Moment wohin , sagt der Bundeskanzler . Das beruhigt mich . Ich habe auch nicht gedacht , er sei ganz abgetaucht . . - Das würde uns ganz gut passen , natürlich . . - Es freut mich , daß der Herr Waigel immer präsent ist , auch wenn er nicht da ist . Es gibt bestimmte Wunder , die kommen immer wieder aus Bayern . Ich hätte ihn wirklich sehr gern gefragt , ob nicht auch er langsam mal der Auffassung ist , daß der größte Feind seiner Konsolidierungsbemühungen , die er teilweise wirklich ernsthaft anstellt , in der eigenen Regierung sitzt . . Dieser Punkt kann im Moment leider nicht geklärt werden . Sie wissen auch ganz genau - das ist etwas , was mich sehr ärgert - , daß die Hauptsteuer , das heißt die maßgebende Steuer , in diesem Land die Lohn- und Einkommensteuer ist . Sie wissen auch ganz genau , daß Ihre Versprechungen hinsichtlich der Reform der Einkommensteuer eigentlich nicht so umgesetzt werden sollten , wie Sie das tun , daß Sie nämlich einfach eine neue Kommission einsetzen . In diesem Lande haben schon zig Kommissionen getagt . Es gibt alle möglichen Modellrechnungen . Diese Kommissionen können keine politischen Entscheidungen ersetzen . Das Problem wird immer wieder nur verschoben nach dem Motto : Wenn ich nicht mehr weiter weiß , gründe ich einen Arbeitskreis . Wir werden uns politisch - das meine ich sehr ernst - mit der heiklen Frage beschäftigen müssen : Was sind überhaupt Steuervergünstigungen ? Das ist im Handelsblatt in dieser Woche sehr treffend beschrieben worden : Ein Steuersystem sei kein Haus , das erst auf dem Reißbrett geplant würde und das Objekt einer beliebigen architektonischen Gestaltung sein könne . Das ist durchaus richtig . Es ist sehr kompliziert ; das wissen wir alle . Die Priorität , das Einkommensteuerrecht zu reformieren , muß Vorrang gegenüber der Priorität haben , die beispielsweise im Unternehmensteuerbereich gesetzt wird , und der , die darauf abzielt , die Vermögensteuer abzuschaffen . . Ich frage mich auch immer wieder : Wo sind Ihre Vorschläge in puncto Steuervergünstigungen ? Bis jetzt erfahren wir konkret immer nur , was Ihrer Meinung nach keine Steuervergünstigung ist , zum Beispiel im Jahressteuergesetz 1997 : Einsatz von Personal in Privathaushalten unterliegt offensichtlich keiner Steuerbegünstigung mehr , wenn unterschiedslos alle Haushalte mit Dienstpersonal - die es sich leisten können ; darauf liegt die Betonung - subventioniert werden sollen . Bislang - das bedauere ich sehr - wurde mit der alten Regelung wenigstens ansatzweise versucht , eine Steuerminderung sozial zu begründen . Das heißt , bei einer Pflegeperson oder Kindern bis zu zwölf Jahren in einem Haushalt konnte unter bestimmten Umständen eine Hilfe im Haushalt zwingend notwendig werden . Das könnte man steuermindernd geltend machen ; das wäre sozial begründet . Darüber kann man reden . Sie wollen aber alles aufweichen und sagen : Wer sich eine Haushaltshilfe leisten kann , kann diese als Sonderausgabe abziehen und bekommt dafür ein Steuergeschenk . An diesem Punkt muß man klipp und klar sagen : Das ist Pech für alle Alleinerziehenden . Wir bekommen eine absolute Schieflage ; denn die , die sich den Luxus nicht leisten können und Kinderbetreuungskosten zu tragen haben - für den Kindergarten , den Hort , die Krabbelgruppe oder eine private Unterbringung ; das gilt gerade für die Alleinerziehenden - , bleiben außen vor . Das geschieht , obwohl der Bundesfinanzhof - auch das wissen Sie ganz genau - schon mehrfach erklärt hat , daß diese Hal . noch : Christine Scheel . Sie subventionieren nur dort , wo es Ihnen paßt , und nicht dort , wo es sozial notwendig und politisch dringend geboten wäre . Grundsätzlich muß man an dieser Stelle auch anmerken , daß Sie mit einer verdammten Beliebigkeit vorgehen . Steuergeschenke werden verteilt . Das ist politisch gesehen , finde ich , skandalös . Es ist fachlich nicht mehr nachvollziehbar . Der größte Skandal ist im Prinzip der , daß die Bundesregierung das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern ab 1997 - wie wir meinen : wieder verfassungswidrig - besteuern und gleichzeitig die Vermögensteuer abschaffen will . . Das paßt nicht zusammen . Wir müssen das Gegenteil erreichen . Wir müssen das Aufkommen aus der Vermögensteuer und aus der Erbschaftsteuer auf große Privatvermögen steigern . Wir müssen dann selbstverständlich - das ist der umgekehrte Schluß - das Kindergeld und das Existenzminimum anheben . Unsere Fraktionsvorsitzenden , Joschka Fischer und Kerstin Müller , haben dem Herrn Bundeskanzler , der jetzt auch abgetaucht ist  - Entschuldigung , er sitzt noch - , einen Brief darüber geschrieben , wie der Kindergeldbetrag , der im Finanzvolumen für das Jahr 1997 notwendig wäre , gegenfinanziert werden kann , nämlich durch die Besteuerung von Spekulationsgewinnen . Sie hätten in das Jahressteuergesetz 1997 auch hineinschreiben können , daß Sie Spekulationsgewinne weiter besteuern wollen . Dann hätten wir eine saubere Gegenfinanzierung gehabt . . Aber das entspricht anscheinend nicht dem politischen Willen . Deshalb spreche ich von einer Beliebigkeit , die mittlerweile vor allem auch moralisch überhaupt nicht mehr akzeptabel sein kann . Es ist unserer Auffassung nach sogar geschmacklos , wenn hier - ich frage mich , warum Herr Blüm sich da nicht mehr einmischt - Sparmaßnahmen für Arbeitslose verkündet werden , wenn die Länder sich wegen des Widerstandes bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe mit der Bundesregierung prügeln . Das ist nicht mehr gerecht , wenn man sieht , daß Sie auf der einen Seite nackten Leuten in die Tasche greifen und auf der anderen Seite den Reichen - das kann man für 1997 voraussehen - über die Abschaffung der Vermögensteuer noch einmal 9 Milliarden DM schlicht hinterherschmeißen . . Wir stehen heute in einer ganz anderen Situation als vor 20 Jahren . Wir haben mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesamtvermögen , das sich auf 22 Billionen DM beziffert . Man kann sich diese Dimension kaum mehr vorstellen . Man muß fragen : Wo kommt es her ? Es kommt selbstverständlich von den staatlichen Maßnahmen ; es kommt von den Leistungsträgern , von den steuerlichen Vergünstigungen , von dem wirtschaftlichen Erfolg . Das ist alles in Ordnung ; wir haben überhaupt nichts dagegen . Das ist eine stolze Leistung für dieses Land . Aber was nicht mehr stimmt , ist die Verteilungssituation in diesem Land , was die Besteuerung insgesamt betrifft . . Wenn gut ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland sich in den Händen von nur noch 5 ,5 Prozent aller Haushalte befindet , muß man sich schon fragen , ob es moralisch wirklich vertretbar ist , diesen Schritt zu gehen , den Sie hier vorgeschlagen haben . Herr Waigel hat auch wieder das Argument mit dem Bundesverfassungsgericht gebracht , das wie eine Monstranz vorneweg getragen wird : Das Bundesverfassungsgericht würde eine Beibehaltung der Vermögensteuer nicht zulassen . Das ist doch überhaupt nicht wahr ! Das Bundesverfassungsgericht hat niemals gesagt , daß die Vermögensteuer verfassungswidrig sei . Es hat gesagt , das Prinzip der Sollertragsteuer sei hier bestätigt , und sonst nichts . Das bedeutet in der Konsequenz , daß wir die Vermögensteuer selbstverständlich beibehalten und gleichzeitig die 50-Prozent-Hürde einhalten können . Ich finde es gut , daß die steuerliche Belastung in Deutschland bei der Ertragsbesteuerung insgesamt nicht über 50 Prozent hinausgehen darf . . - Jetzt kommt wieder dieses blöde Argument . . Wir haben auf der einen Seite eine Steuerrealität und auf der anderen Seite eine Fiktion . Was Sie immer sagen , ist eine Fiktion . Die Steuerrealität drückt sich in der tatsächlichen Steuerbelastung aus , beispielsweise in der tatsächlichen Belastung durch Einkommen- und Körperschaftsteuer , die selten über 35 Prozent liegt . Deswegen haben wir Spielraum nach oben . Wir können bei anderen Sollerträgen noch draufsatteln und kommen letztendlich nicht an 50 Prozent Besteuerung heran . . . noch : Christine Scheel - Ich sage Ihnen ein weiteres Argument , wenn Sie es unbedingt wollen . Alle Steuern auf Grund und Boden , auf Kapital und andere Vermögenswerte in Deutschland haben 1994 im Verhältnis zum Gesamtvermögen - das muß man sich einmal vorstellen - nur knapp 0 ,1 Prozent ausgemacht . Wenn Unternehmen und Privathaushalte insgesamt über 6 Billionen DM Geldvermögen verfügen und nur die Hälfte von diesem Vermögen der Haushalte zu etwa fünf Prozent Zinsen angelegt würde - in der Praxis liegt der Anteil weit darüber - , hätten wir einen Vermögensteueranteil , der die Zinserträge noch lange nicht aufwiegen würde ; denn er betrüge nur ein Zehntel . Das heißt , das , was an Erträgen aus Anlagen da ist wäre das Zehnfache von dem , was an Vermögensteuer überhaupt bezahlt werden müßte . Uns geht es um eine sozial verträgliche Lösung . . Wir machen natürlich auch Vorschläge . Sie sehen es auf der Tagesordnung . Es liegen viele Anträge vor . Wir haben einen Gesetzentwurf zur Beibehaltung der Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer vorgelegt . Dieser Gesetzentwurf , Herr Lafontaine , bringt den Ländern 11 Milliarden DM mehr . Ich denke , das ist auch in Ihrem Interesse . Wir belasten dabei - das ist ein ganz wesentlicher Punkt - nicht die kleinen Häuslebauer oder die kleinen Sparer , die in Zukunft ihr hart erarbeitetes und mühsam Gespartes vielleicht von dannen gehen sehen . Diese sind bei uns freigestellt . Wir haben eine Erhöhung der Freibeträge vorgesehen . Ich sage Ihnen : Wenn ein Haushalt mit 1 ,3 Millionen DM Rohvermögen vererbt wird , ist es nach unserer Auffassung von der Verteilungsgerechtigkeit her durchaus legitim , diesen Haushalt mit 6 000 DM Erbschaftsteuer zu besteuern . . Ganz kurz etwas zur Unternehmensteuerreform . Der Entwurf liegt seit letztem Jahr im Ausschuß . Wir haben im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 keine neue Vorlage erhalten . Wir werden uns wahrscheinlich mit dem Entwurf vom letzten Jahr bzw . mit Umdrucken , die oft erst zu mitternächtlicher Stunde vorgelegt werden , konfrontieren lassen müssen . Bei solchen Umdrucken werden oft die aktuellen Erkenntnisse malträtiert , und es kommt zu Änderungen der eigenen Vorschläge . Das muß man auch sehen . Es ist das Problem , das Herr Lafontaine vorhin angesprochen hat , daß Sie sich oft nicht an das halten , was Sie vorher gesagt haben . Fest steht , daß wir strukturelle Verbesserungen der Unternehmensbesteuerung brauchen . Ich denke , darin sind wir uns in diesem Hause alle einig . Aber nach unserer Auffassung greift die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Absenkung der Gewerbeertragsteuer in unverantwortlicher Weise - so wie der Vorschlag ausformuliert ist - in die zentrale Säule der kommunalen Finanzautonomie ein , ohne dabei - das ist genau der Punkt , den wir kritisieren - die strukturellen Defizite im Bereich der Gewerbesteuer zu beseitigen . . Deshalb haben wir den Antrag für eine Reform eingereicht , die alte Fehler beheben und andererseits dazu beitragen würde , einen wichtigen Baustein im Zusammenspiel von Unternehmen oder Kommunen zu erhalten .  Wir sind bereit - das haben wir gesagt - , die Gewerbekapitalsteuer wegfallen zu lassen , wenn die Gewerbeertragsteuer gleichzeitig in ihrer Bemessungsgrundlage verbreitert würde und eine ausreichende Umsatzsteuerbeteiligung für die Kommunen in diesem Hause grundgesetzlich garantiert werden würde . . - Das ist nicht mein Problem , da müssen Sie andere fragen . . - Ich bin nicht in der SPD , falls Sie das noch nicht gemerkt haben sollten . Ich gehöre dem Bündnis 90/Die Grünen an . Fest steht jedenfalls , daß die Reform der Gewerbesteuern keinesfalls eine konzeptionelle Strategie zur ökologischen und ökonomischen Erneuerung in diesem Land und des Industriestandortes Deutschland sein kann . Deswegen haben wir - das sage ich heute an dieser Stelle wieder - die ökologische Steuerreform beantragt . Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht . Die Vorschläge liegen dezidiert auf dem Tisch . Lassen Sie uns endlich anfangen , den Weg in Richtung einer ökologischen und ökonomischen Erneuerung in diesem Land zu gehen . Aber hier verweigern Sie sich wieder im Jahressteuergesetz 1997 . Statt dessen fällt Ihnen ein , zur Kfz-Steuer entsprechend den Emissionen zu veranlagen , obwohl damit verwaltungsmäßig ein gigantischer Aufwand verbunden wäre ; gleichzeitig sagen Sie : Wir schaffen diese Steuer 2002 wieder ab . Ich frage Sie : Was hat das mit Verwaltungsvereinfachung zu tun , wenn man das ganze System erst einmal komplizierter macht , ohne ökologische Konsequenzen , ohne irgendeinen Sinn , und bei der technischen Umsetzung auch noch Probleme schafft und hinterher sagt : Ätsch bätsch , wir haben die Probleme gesehen , jetzt schaffen wir die Steuer wieder ab ? Dann tun Sie es doch bitte gleich . .