Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind , wie der Bundeskanzler erklärt hat , keine Feinde . Wir sind Gegner und Wettbewerber . Wir streiten um die Sache . Aber , Herr Bundeskanzler , wenn Sie mit der Opposition über Glaubwürdigkeit streiten wollen , dann schlägt dies auf Sie zurück . All das , was Sie hier erklärt haben , was notwendig sei , wo gespart werden müsse und was so nicht mehr weitergehe , hätten Sie den Wählerinnen und Wählern der Bundesrepublik Deutschland im letzten Bundestagswahlkampf sagen sollen . . Ihr Glaubwürdigkeitsverlust und die Enttäuschung , die sich im Land breitmacht , haben ursprünglich etwas damit zu tun , wie Sie den Bundestagswahlkampf geführt haben . Sie haben den Bundestagswahlkampf zusammen mit Oskar Lafontaine nach dem Motto Wer bietet mehr ? geführt und genau das gemacht , was Sie jetzt uns , der Opposition , vorwerfen . Jeder Interessengruppe haben Sie eine Zusage gemacht . Den Bildungsetat wollten Sie verdoppeln . Die Renten wollten Sie höher gestalten . Den Arbeitsmarkt wollten Sie besser regulieren . Alles sollte finanziell besser ausgestattet werden . Man kann sagen : Sie hätten es besser wissen müssen . Wenn Sie es nicht gewußt haben , waren Sie politisch nicht auf der Höhe der Zeit . Wenn Sie es aber gewußt haben , haben Sie die Menschen betrogen . Das ist der Vorgang , über den wir sprechen müssen . . Am Anfang Ihrer Regierungszeit haben Sie auf Koordinationsmängel hingewiesen . Das war eine Erklärung , die Sie in der Öffentlichkeit abgegeben haben , weil Sie , als Sie im Kanzleramt waren , urplötzlich festgestellt haben : Es geht wohl nicht so , wie ich es dem deutschen Volk erklärt habe . Dann haben Sie gemerkt , daß Sie nachbessern müssen . Sie haben daraufhin die Nachbesserungsphase eingeläutet . Wir warten immer noch auf die Nachbesserungen in Ihren Gesetzen . Dauernd wird über Nachbesserungen gesprochen . Die Arbeitsgruppen tagen immer noch . Aber draußen gehen Arbeitsplätze verloren . Seit gestern haben Sie zusammen mit dem Bundesfinanzminister die Suche nach dem Schuldigen eröffnet . Jetzt erklären Sie die Opposition für schuldig . Nein , Herr Bundeskanzler , so haben wir nicht gewettet . Erstens . Die DDR war pleite . Nicht die Marktwirtschaft hat die Wirtschaft der DDR ruiniert , sondern das SED-System . Die dadurch entstandenen Schulden können Sie nicht der früheren Bundesregierung aufhalsen . . Zweitens . Als der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel mit den Ländern , mit Ihnen , mit Herrn Lafontaine und mit Herrn Eichel , verhandeln mußte , wie der Beitrag der Länder in bezug auf die gesamtstaatliche Bewältigung dieser schwierigen Situation aussehen sollte , da waren diese Personen nicht die Helden der Nation , die freundlichst gesagt haben : Lieber Herr Kollege Waigel , wir wollen das zusammen mit Ihnen finanziell bewältigen . Diese Herren haben sich einen sehr , sehr schlanken Fuß gemacht . . Obwohl sie sich einen schlanken Fuß gemacht haben , hat Herr Lafontaine die Schulden im Saarland von 1985 bis 1998 um 70 Prozent gesteigert , wie mir von meinen Mitarbeitern mitgeteilt wurde . . In Ihrer Regierungszeit als niedersächsischer Ministerpräsident , Herr Bundeskanzler , hat das Land Niedersachsen trotz des schlanken Fußes in bezug auf die Vereinigungskosten seine Schulden um 72 Prozent gesteigert . . Das einzige Sparbrötchen war Herr Eichel . Aber auch er hat es geschafft , die Schulden des Landes Hessen um 59 Prozent zu steigern . . Vorsorglich nenne ich an dieser Stelle schon einmal Schleswig-Holstein . Schleswig-Holsteins Schulden wurden um 70 Prozent gesteigert . Meine Damen und Herren , wenn Sie mit einem Finger auf die Opposition zeigen , zeigen vier Finger auf Sie selbst zurück : Hessen , das Saarland , Niedersachsen und Schleswig-Holstein .  Herr Bundeskanzler , es gibt eine kurze Vorberichterstattung über eine Publikation , die der so sorgsam verschwiegene eigentliche Erblasser Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit den Bundesfinanzen herausgibt . . Darin soll geschrieben stehen , daß der damalige Ministerpräsident von Hessen , Herr Eichel , ihn gebeten habe , vor der hessischen Landtagswahl doch keine ernsthaften Sparbemühungen zu zeigen . Das könne sich ja nachteilig auswirken . Ich weiß jetzt noch nicht , ob das so publiziert werden wird , aber es spricht vieles dafür , daß das so gewesen sein könnte . . Wenn es so gewesen ist , dann wollen wir nicht zulassen , daß der früheren Bundesregierung unter unserer Beteiligung der Vorwurf gemacht wird , die Finanzen verschleudert zu haben , während der eigentliche Erblasser , der den letzten Haushalt um 6 ,8 Prozent gesteigert hat , um die Wahlversprechen den Getreuen gegenüber zu erfüllen , hier völlig außen vor bleibt und Sie uns die Schuld zuweisen . So haben wir nicht gewettet ! . Sie wissen so gut wie ich , daß Sie Ihr Sparpaket ein Sparpaket nennen und daß es guten öffentlichen Anklang findet ; Sparen ist richtig . Dort , wo Sie sparen wollen , haben wir nichts dagegen . Wir weisen aber die deutsche Öffentlichkeit und auch viele Vertreter aus namhaften Verbänden , die die Bundesregierung zum Sparkurs beglückwünschen , ausdrücklich darauf hin , sie mögen sich doch bitte das Sparprogramm genau ansehen : Zwei Drittel des Sparprogramms sind Verschiebebahnhöfe . . Das ist in etwa so , als wenn eine Familie beschließt zu sparen und eine Anschaffung nicht vorzunehmen , der Ehemann sagt : Ich mache sie nicht , aber die Ehefrau bittet , sie zu tätigen . Sie schieben die Ausgaben des Bundes an Länder und Gemeinden weiter . Sie schieben anderes in das Versicherungssystem . Uns erklären Sie hier , Sie würden zu Ihrem Kurs beglückwünscht . Sie wissen doch selbst , daß das kein ernsthaftes Sparprogramm ist , so wie es Menschen , die unter Sparen richtiges Sparen verstehen , begreifen wollen . . Deshalb legen Sie kein Sparprogramm vor . Wenn Sie es vorlegen würden , müßten Sie ihm im übrigen eine klare Steuerreform folgen lassen ; erst dann macht Sparen Sinn . Es nutzt doch nichts , nur ein Sparprogramm vorzugeben , ohne wirtschaftliche Impulse zu setzen . Deshalb leiden Sie ja so _ ich kann Sie verstehen _ : Sie leiden unter dem Vorwurf der mangelnden sozialen Ausgewogenheit , weil dieser Vorwurf gar nicht zutrifft . Ich muß mich geradezu vor Sie stellen . Sie bekommen Vorwürfe , die überhaupt nicht zutreffen . . Sie haben vorhin gegenüber der Opposition erklärt , das , was wir in der letzten Legislaturperiode mit der Rente gemacht hätten , sei nicht in Ordnung gewesen . Lieber Herr Bundeskanzler , Sie sind in den Wahlkampf gezogen , haben die Rentenreform der früheren Bundesregierung als soziale Schweinerei bezeichnet und lassen jetzt die Rentner dafür zur Ader . . Ich kann nicht akzeptieren , daß Sie hier die Unwahrheit sagen . Bei uns , bei der alten Koalition , war die Rentenformel immer eine Funktion des Arbeitnehmereinkommens . Sie wollen sie davon abkoppeln . Das lassen wir nicht zu . Darum geht es zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland . . Herr Bundeskanzler , Sie haben einen Wahlkampf geführt , in dem Sie den Menschen versprochen haben , es gebe keine Zuzahlungen bei Medikamenten mehr . Sie haben dann gemerkt , daß das nicht funktioniert , und haben die Zuzahlungen belassen . Sie haben den Menschen erklärt , Sie wollten ein Wettbewerbssystem _ Sie haben das in Ihr gemeinsames Papier mit Tony Blair geschrieben . Jetzt reglementieren und budgetieren Sie wieder im Gesundheitswesen . Sie haben erklärt , daß Sie eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt wollen . Sie haben die 630-MarkVerträge quasi ausgelöscht , und Sie beginnen einen Kampf gegen die Selbständigkeit in Deutschland . Gleichzeitig schreiben Sie , Unternehmen müßten genügend Spielraum haben und dürften nicht durch Regulierungen und Paragraphen erstickt werden . Wir können Ihnen helfen : Legen Sie die Abschaffung der 630-MarkGesetze und der Regelungen zur Scheinselbständigkeit hier vor ! Die Opposition stimmt dann zu . Dafür gibt es eine deutliche Mehrheit . . Sie haben vorhin davon gesprochen _ und auch öfter schon etwas dazu publiziert _ , daß Sie eine Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit suchen . Sie sagen , Sie wollen den Sozialstaat modernisieren , aber nicht abschaffen . Sie wollen _ wie auch wir _ aus einem sozialen Sicherheitsnetz der Ansprüche zu einem Sprungbrett der persönlichen Verantwortung kommen . Und Sie sagen einen Satz , für den Sie mich früher als ganz üblen Neoliberalen beschimpft haben . Er lautet : Es gibt nicht nur ein moralisches Recht auf Arbeit , sondern auch eine Pflicht zu arbeiten . Wenn Sie den Grundsätzen , die Sie mit Tony Blair in Deutschland publiziert haben , in der Gesetzgebung doch nur endlich Geltung verschaffen würden ! Das ist doch alles richtig . . Dafür kritisiert Sie die Opposition nicht . Sie haben vorhin gesagt , gelegentlich würde aus der Gesellschaft Kritik gegen Ihre Vorhaben laut . Die Gesellschaft sitzt hier , wir sind alle versammelt . Hier werden die Vorwürfe laut . . Eine Kollegin aus Ihrer Partei hat gesagt , wenn Sie diese Themen publizieren , würden Sie als Vertreter des Second-Hand-Neoliberalismus kritisiert . Ich bin ein Liberaler aus erster Hand und sage Ihnen , die Kritik ist völlig ungerecht , selten ist jemand für etwas kritisiert worden , was er überhaupt nicht macht ; denn Sie bleiben Ihren Grundsätzen in der Gesetzgebung nicht treu . Sie machen gar nicht das , was notwendig wäre . . Es gibt einige wenige Notwendigkeiten , die unter vernünftigen Menschen völlig unstreitig sind . . Zu diesen Menschen hat sich im Sommer in einem bestimmten Abschnitt der Kollege Struck gesellt . Ich will Ihnen die Notwendigkeiten nennen , weil Sie immer fordern , die Opposition müßte sagen , was sie will . Ich sage Ihnen das jetzt ganz klar : Es muß sichergestellt werden _ das wissen auch Sie _ , daß in einem Land , das wettbewerbsfähig werden will , Unternehmen , Arbeitnehmer und Bürger mehr vom Ertrag ihrer Leistungen behalten . Das ist das berühmte mehr Netto für alle . Herr Bundeskanzler , wenn Sie sagen : mehr Netto für alle sei ein Ziel Ihrer Politik , dann beseitigen Sie in den Steuergesetzentwürfen die uns bekanntgewordene Diskriminierung von Einkommensarten . Mehr Netto für alle bedeutet wirklich mehr Netto für alle , . bedeutet mehr vom Ertrag der eigenen Leistung . Es ist sogar ein Bürgerrecht und nicht nur eine finanzpolitische Frage , daß Menschen mehr vom Ertrag ihrer Leistung behalten können , weil nur dann die Investitionsbereitschaft gesteigert wird und Arbeitsplätze entstehen . Deshalb sagen wir : Wir sind jederzeit bereit , mit Ihnen im Bundestag über Parteigrenzen hinweg eine Steuerreform zu beschließen , die den Namen auch verdient . Wir haben dazu die Steuersätze genannt : 15 Prozent , 25 Prozent und 35 Prozent . . Herr Struck hat sie als einen Weg zu mehr Gerechtigkeit bezeichnet . Die Union hat erkennen lassen , daß sie einem solchen Modell zustimmen könnte . Es gibt im Deutschen Bundestag dafür eine Mehrheit . Dann machen wir es doch , dann legen Sie es vor ! . Ich komme nun zu dem Thema Glaubwürdigkeit . Sie appellieren an die Opposition , jetzt nicht die Situation auszunutzen , in der Sie große Sparanstrengungen unternehmen , die nicht jedem zusagen . Ihr Wort hätte höheres moralisches Gewicht , wenn Sie nicht tatenlos zugesehen hätten , wie Oskar Lafontaine drei Jahre lang eine vernünftige Steuerreform blockiert hat . Da haben Sie als Ministerpräsident , kein Wort gesagt . . Mein zweiter Vorschlag : Sagen Sie den Gesprächsteilnehmern an den runden Tischen , die jetzt zu einer Art neues Verfassungsmöbel geworden sind , daß man nicht nur zusammensitzt , um etwas zu besprechen _ ein runder Tisch ersetzt keinen klaren Kopf _ , sagen Sie den Tarifvertragsparteien , daß die mittleren und kleinen Unternehmen , die über 50 Prozent der Steuern in Deutschland bezahlen , 85 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen und 51 Prozent des Bruttosozialprodukts erwirtschaften , tarifpolitische Maßanzüge und keine Konfektionsware brauchen , daß der Flächentarif geöffnet werden muß , weil wir Optionen brauchen , daß der Flächentarif Ballast abwerfen und flexibler werden muß , um betriebliche Bandbreiten zu ermöglichen . . Gehen Sie weiter auf Deregulierungs- und Privatisierungskurs . Welchen Widerstand haben wir gegen die Telekom- und die Bahnprivatisierung erlebt ! Was haben Sie für Affentänze in der deutschen Öffentlichkeit aufgeführt , als wir bei den Energieversorgern an die Gebietsmonopole gingen ! All das , was Sie unter staatlicher Intervention verstehen , ist zutiefst verbraucherfeindlich . Jetzt erleben die Menschen den Wettbewerb bei den Telefonkosten , . jetzt können sie nachprüfen , daß Wettbewerb zu günstigeren Preisen führt . Jetzt erleben sie bei den Strompreisen günstigere Möglichkeiten . . Der frühere Zustand hat die Betriebe belastet . Nein , mit Ihrer Weltanschauung , in Deutschland wäre es besser , wenn alles öffentlich-rechtlich organisiert wäre , wenn die Post von Beamten ausgetragen würde , weil sonst wahrscheinlich keine Post zugestellt würde , erwecken Sie den Eindruck _ Sie haben ihn jahrelang erweckt _ , als wäre jede Veränderungsbereitschaft von Übel . Sie wollen heute der Kronzeuge für Veränderungsbereitschaft in Deutschland sein , stellen sich aber hier hin und tun so , als sei die Opposition daran schuld . . Sie haben das Land mit Ihrer bemerkenswerten sozialdemokratischen Programmatik lange Zeit viel gekostet .  Herr Bundeskanzler , kommen wir doch einmal auf die Pflicht zur Arbeit zu sprechen . . Dazu schlage ich Ihnen vor , hier ein Einvernehmen zu finden , das auch Gerechtigkeit ausstrahlt . . Ich formuliere es ganz klar : Das Einkommen , das ein Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielt , wenn er einen Job annimmt , muß auf jeden Fall höher sein als die staatlichen Transferleistungen , die er bei Nichtannahme eines Jobs bekommt . . Als wir das gesagt haben , haben Sie erklärt , das sei etwas aus dem Giftschrank . Ich halte es für ein Gebot der Gerechtigkeit in Deutschland , daß den Menschen , die einen Job annehmen , mehr im Portemonnaie verbleibt als denen , die ihn nicht annehmen . . Ich fordere Sie auf , in Kombination mit der Reform sozialer Sicherungssysteme mit uns über ein Lohnabstandsgebot nicht nur öffentlich zu räsonieren , sondern es dann auch zu manifestieren . . Sie sagen öffentlich _ auch vorhin wieder _ , daß Sie aus einem Sicherheitsnetz der Ansprüche ein Sprungbrett der persönlichen Verantwortung machen wollen . Ich sage Ihnen : Das können Sie gern mit uns beraten . Ich mache Ihnen dann aber auch den Vorschlag , die sozialen Sicherungssysteme nicht durch Ökosteuern zu finanzieren , sondern wirklich zu reformieren . Das kann nur so gehen , daß Sie eine Pflicht zur Mindestabsicherung schaffen , aber Wahlmöglichkeiten schaffen und Steuern senken , damit die Menschen überhaupt mehr Möglichkeiten bekommen , über ihr Geld zu disponieren , und daß Sie Grundrisiken abdecken , aber keine Vollkaskoversicherungsmentalität erzeugen . Diese ist tatsächlich nicht mehr finanzierbar . Solange Sie den Menschen diese unangenehmen Wahrheiten nicht mitteilen , solange Sie sie über eine Ökosteuererhebung umgehen , werden Sie die Portemonnaies von Arbeitslosen , Studenten und Rentnern stärker belasten . Sie werden die Belastungen nur für diejenigen etwas zurücknehmen , die Arbeitsplätze haben . Sie werden aber die wirkliche Reform sozialer Sicherungssysteme weiter vor sich herschieben . . Herr Bundeskanzler , Sie sind in den Überschriften , in den Headlines der Veröffentlichungen dessen , was geändert werden müßte , durchaus präsent , aber _ das ist mein Vorwurf _ Sie tun es nicht . . Sie machen weder eine Reform der sozialen Sicherungssysteme noch eine wirkliche Steuerreform . Sie legen auch kein wirkliches Sparprogramm vor . Dies kritisieren wir an Ihnen . Sie erscheinen uns so bemerkenswert medienwirksam , aber ohne substantiellen politischen Hintergrund . . Wenn Sie keine substantielle Basis Ihrer Politik schaffen , werden Sie auch mit Ihrer eigenen Partei nicht zurechtkommen . Sie sagen : Der Staat muß sich weit effektiver organisieren . Dann setzen Sie doch die Deregulierungs- und Privatisierungsbemühungen fort ! Es gibt keine Alternative , wenn der Staat sich weit effektiver organisieren muß . Aber Ihre Gegner , die Sie bei dem , was Sie öffentlich verkünden , immer ausmachen , sitzen nicht in der Opposition . Die Gegner , die Sie daran hindern , einen solchen Weg zu gehen , sitzen in Ihrer eigenen Partei . Sagen Sie doch Ihren Freunden einmal , daß ein Unternehmen Gewinne machen muß , wenn es Arbeitsplätze schaffen will , daß Gewinne kein Teufelszeug sind , . daß nicht manche Einkommensarten diskriminiert werden können . Sagen Sie auch Ihrem grünen Koalitionspartner , daß dieses Land dann , wenn es erfolgreich sein will , wissenschaftliche Spitze braucht , . daß es eine Elite braucht , daß es pädagogisch verantwortete Leistungsfeststellungen braucht , daß es dem Bildungssystem nicht die Spitze nehmen kann , daß es bereit sein muß , wissenschaftliche Neugier zuzulassen und nicht wissenschaftliche Neugier zu begrenzen . Sagen Sie Ihrer Koalition , daß das alte Gedankenbild der Hegemonie der 68er Bewegung weg muß , wenn Deutschland wieder wettbewerbsfähiger sein will , denn das ist in Ihren Reihen noch weitgehend vorhanden . . In den neuen Bundesländern hat die Koalition von CDU/CSU und FDP eine gewaltige Anstrengung unternommen . Wir haben die Infrastruktur vorangebracht . Wir haben das Programm auf Mittelstand , Einzelhandel und Gewerbe konzentriert . Wir haben in keinem Jahr unserer Verantwortung Mittel gekürzt .  Wir haben eine Perspektive geboten , indem wir ein Programm bis 2004 aufgelegt haben . Sie haben vor der Bundestagswahl erklärt , das werde jetzt Chefsache , und somit den Eindruck erweckt , das werde noch etwas mehr . Jetzt kommt es dagegen zu einem Abbruch bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Schiene . Es geht nicht darum , daß jemand aus der Opposition Finanzierungssachverhalte zugesagt haben möchte , Kritik an Ihnen üben möchte , und Sie ihm vorwerfen , man müsse auch Sparbemühungen betreiben . Nein , meine Damen und Herren , wir haben als frühere Koalition immer erklärt : Der Aufbau Ost liegt auch im Interesse des Westens der Bundesrepublik Deutschland . Diese Sparbemühungen sind von Übel . Die Infrastruktur muß vorangebracht werden , weil die Menschen Lebensperspektiven brauchen . Deshalb ist das so falsch . . Der Kollege Schäuble hat deshalb sehr differenziert vorgetragen , bei welchen Maßnahmen gespart werden muß und wo wir beschleunigen müssen . Es ist wahr , Herr Bundeskanzler : Sie sind deshalb in diesen Turbulenzen , weil Sie selbst spüren , daß Ihre eigene Glaubwürdigkeit durch den Bundestagswahlkampf , durch das sozialdemokratische Programm , durch den Erwartungshorizont , den Sie erweckt haben _ eher gegen den Strukturwandel als zugunsten des Strukturwandels _ , jetzt auf dem Prüfstand steht . Sie sind deshalb in diesen Turbulenzen , weil Sie ihre eigene Partei nicht auf einen Kurs bringen können , der die Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland verbessern würde . Sie haben es gedanklich mit den Bodentruppen von Oskar Lafontaine zu tun , die sich fast gegen jeden Strukturwandel gestellt haben . Als CDU/CSU und FDP darangingen , Verhandlungen über die Kohlesubventionen zu führen , wurde unsere Parteizentrale abgesperrt , und Oskar Lafontaine erschien mit dem bekannten Modernisierer Joseph Fischer bei den Bergleuten und sagten ihnen _ wie aus dem Geschichtsbuch des Arbeiterkampfes _ zu , es solle alles so bleiben . Was heißt diese Zusage ? Subventionen , die sich auf mehr als 100 000 DM für einen Arbeitsplatz belaufen , für Produkte , die so nicht mehr auf dem Weltmarkt abgesetzt werden können , und die Reduzierung des Bildungshaushaltes . Treten Sie bitte hier nicht vor uns und verweisen uns auf Sparbemühungen , . wenn Sie die Erhaltungssubventionen der Vergangenheit weiterführen und für die Bildung nichts auf die Rampe bekommen ! Das lassen wir so in der öffentlichen Diskussion nicht stehen . . Der Kosovokonflikt hat manches überlagert und die tatsächliche innenpolitische Lage verschleiert . Er hat , Herr Bundesaußenminister , meiner Überzeugung nach aber auch ein Stück Außenpolitik überlagert . Nach dem Kosovokonflikt _ so lese ich es jedenfalls in den Zeitungen _ spürt man bei außenpolitischen Auftritten vor allem des Bundeskanzlers eine Art neue deutsche Schnodderigkeit . . Es ist so , wie ich es sage . Der Bundeskanzler hat in Ungarn geredet , einem Land , das für uns die Grenze geöffnet hat . Das Handelsblatt , so lese ich , kommentiert dies mit der Bemerkung , es sei so merkwürdig unpersönlich gewesen . . Vielleicht hänge es damit zusammen , daß der Bundeskanzler die Ereignisse vor zehn Jahren in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten nur im Fernsehen erlebt habe . Ja , auch ich habe das nur im Fernsehen gesehen . Aber deshalb muß man doch wissen _ und dies in der persönlichen Haltung ausdrücken _ , was das für uns bedeutet . . Deshalb geht es mir auch bei innenpolitischen Entscheidungen um die außenpolitischen Grundlagen . Wer in Deutschland den mittleren und kleineren Betrieben , dem Einzelhandel , im übrigen auch der Landwirtschaft nicht jetzt durch zügigere Entscheidungen bei den steuerlichen Rahmenbedingungen bessere Chancen gibt , der wird immer eher Angst verbreiten , wenn es um die Aufnahme anderer mittel- und osteuropäischer Reformstaaten geht . Nur wenn Sie jetzt schnell das Land in den Bereichen , in denen man sich durch neue Wettbewerber gefährdet sieht , stabil und wettbewerbsfähig machen , werden Sie die neuen aufnehmen können . . Wenn Sie die Hausaufgaben nicht erledigen , müssen Sie dauernd außenpolitische Verschiebebahnhöfe aufmachen . Dann aber werden Sie Enttäuschung bei eben denen hervorrufen , die die Vereinigung Deutschlands mit möglich gemacht haben . Das kann man emotional überhaupt nicht vertreten . . Deshalb ist Außenpolitik nichts Abgehobenes , was man separat von der Innen- und Finanzpolitik behandeln könnte . Die allererste , vitale Frage im Interesse Deutschlands bezüglich der Überwindung der alten Grenzen in Europa ist die Anwaltschaft Deutschlands für die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Reformstaaten ; denn es darf in Europa keine neue Mentalitätsund Wirtschaftsgrenze geben . . Wenn Sie das sehen , dann nennen Sie denen , auf die Sie sich konzentrieren können , ein anspruchsvolles Datum . Wenn das früh sein muß , dann machen Sie sich daran , in Deutschland den Gruppen und Berufen , die vor diesem Wettbewerb Angst haben , stabilere Rahmenbedingungen zu geben , damit nicht Furcht vor der Aufnahme herrscht , sondern die sich daraus ergebenden Chancen erkannt werden . Da liegt der Fehler Ihrer Politik . . Sie können den Beitrittskandidaten keine Termine nennen . Sie enttäuschen unsere Nachbarn . Sie können im Inneren unseres Landes kein Reformprogramm durchsetzen , weil Sie in Ihrer eigenen Partei keinen Reformwillen haben . . Sie geben in der Öffentlichkeit das Blair-Papier heraus , machen nur Überschriften und versorgen eine Medienlandschaft . Selten ist die deutsche Politik in den inneren Vorhaben und in den äußeren Wahrnehmungen so schwach gewesen wie unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder . . Das ist erkennbar . Deshalb sagen wir Ihnen : Es muß gar nicht Spitz auf Knopf zwischen Opposition und Regierung stehen . Auch wir wissen , was gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet . Aber wenn Sie solche Parolen wie Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Mehr Netto für alle ! ausgeben , erwarten wir eigentlich schon , daß Sie dann auch danach handeln . Wenn Sie das nicht tun , können Sie bei der Opposition keine Glaubwürdigkeit ernten . Das mag nicht Ihr Ziel sein . Aber Sie merken doch leidgeprüft , welche Auswirkungen das in der Öffentlichkeit hat . Die CDU könnte Ihre gesamten Abgeordneten auf die Malediven fliegen . Sie gewinnt gegenwärtig die Wahlen , weil Sie nicht in der Lage sind _ ich weiß , auch ich bin leidgeprüft _ , Menschen zu vermitteln , welche politischen Ziele Sie überhaupt verfolgen . Ich glaube , sie gewinnt die Wahlen , weil die Menschen tief enttäuscht sind , denn sie fragen sich : Was hat uns der Kanzler eigentlich alles versprochen , und warum hält er das heute nicht ? Dieses Defizit lösen Sie nicht durch Reden im Bundestag , sondern durch Veränderung Ihrer Politik . Sie müssen eine neue Politik machen ! Sie sind zwar Vorsitzender der SPD _ damit haben Sie genug zu tun _ , aber Sie haben Verantwortung für Deutschland . Darum geht es . .