Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich der Bundesregierung , dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister danken . Es ist fast wie in der ersten Großen Koalition : Wenn die Krise da ist , sind auch Plisch und Plum da , die dagegen ankämpfen müssen . Ich denke , Sie haben mit dem Gesamtmosaik durchaus ein richtiges Bild gezeichnet . Herr Brüderle war mit der Nase zu nahe dran , und Oskar Lafontaine will eh nur das sehen , was er bekämpfen kann . Aber wenn man mit dem nötigen Abstand herangeht , dann sieht man : Dieses Mosaik von Maßnahmen passt zu der ökonomischen Landschaft . Deshalb sollten Sie , Herr Brüderle , uns lieber unterstützen , anstatt Ihre alten Steckenpferde hier zu reiten . Das passt nicht für diesen Bereich . Das Wichtigste ist : Wir nehmen zur Kenntnis , dass die Weltwirtschaft in einem schweren Abschwung ist , was vor Wochen noch nicht der Fall war ; wir nehmen zur Kenntnis , dass die europäische Wirtschaft zu einem Stillstand gekommen ist und das Risiko eines Abschwungs besteht ; und wir nehmen zur Kenntnis , dass die deutsche Wirtschaft in einer Gefährdungslage ist . Dagegen gehen wir an . Wir sagen nicht wie manche Professoren , das sei Schicksal und man müsse unter dem unteren Bogen des Zyklus durchlaufen , sondern wir sagen , dass wir uns gegen den Wind lehnen und etwas gegen die falsche Entwicklung tun können . Was wir hier brauchen , Herr Brüderle , sind Investitionen . Wir haben in Deutschland aber weit mehr Ersparnisse , als es Investitionen von Bund , Ländern und Gemeinden sowie von privater Wirtschaft gibt . Darum haben manche Banken Ersatzinvestitionen , nämlich in diese toxischen Papiere , getätigt . Wenn wir es jetzt schaffen , die Privaten zu veranlassen , zu investieren , und wenn die öffentliche Hand , und zwar Bund , Länder und Gemeinden , investiert , Herr Brüderle , dann nutzen wir die Ersparnisse in diesem Land für Wachstum und für Beschäftigung . Darauf zielt dieses Programm , das die Bundesregierung aufgelegt hat . Wir sollten auch darauf achten , dass wir international aktiv bleiben . Wir Deutschen allein können uns nicht wie Münchhausen selber aus dem Sumpf ziehen ; vielmehr brauchen wir bei G 7 , bei G 8 , bei G 20 oder bei Gott weiß welchen Gs eine internationale Abstimmung . - Ja , Sie denken wieder an den G-Punkt oder irgendetwas Ähnliches ; aber das ist nicht in Ordnung . - Wir brauchen eine internationale Abstimmung . Deshalb ist es wichtig , dass alle europäischen Länder - wie damals beim Venedig-Gipfel von Helmut Schmidt vorgemacht - und die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt in Kooperation mit dem Weltwährungsfonds zusammenarbeiten , damit wir uns weltweit gegen die Entwicklung lehnen , damit wir weltweit durch ein abgestimmtes Verhalten auch in der Ökonomie vorankommen . Der Weltwährungsfonds forderte das schon seit dem April dieses Jahres . Er hat diese Entwicklung eher überschätzt als unterschätzt . Es geht um die Hebelwirkung . Mit der Gebäudesanierung , mit der Investitionsförderung lösen wir durch eine überschaubare Förderung mit staatlichen Mitteln erhebliche private Investitionen aus . Diese Hebel müssen wir nutzen . Diese Hebel werden uns auch dabei helfen , dass wir wieder an den Problemen ansetzen . Unsere Wirtschaft ist bisher auf dem Exportmotor gefahren . Dieser Motor stottert . Ihn können wir nur international wieder zum Laufen bringen . Es fehlen im Inland eben auch die Investitionen in Bauten , in Ausrüstungen , in Maschinen und in Anlagen . All das können wir durch diese Anstöße voranbringen . Deshalb sollten wir diese Möglichkeiten miteinander nutzen . Wir müssen , gerade was die Automobilindustrie anbetrifft , weniger auf die fetten Daimlers und BMWs schauen , auf diese großen Gesellschaften , die sehr gut verdient haben , die sehr viel Speck angesetzt haben . Sie repräsentieren nur etwa 25 Prozent der Wertschöpfung . 75 Prozent der Wertschöpfung werden von den Zulieferern erbracht , und deren Bilanz schaut nicht so gut aus . Denen müssen wir helfen , damit sie Produktionskürzungen überleben können . Wenn wir nicht aufpassen , befinden sich am Ende der Krise ein Drittel oder mehr der Zulieferer nicht mehr auf dem Markt , und dann haben wir es mit einem quasi automatischen Outsourcing zu tun . Hier muss die Automobilindustrie selber ihren Zulieferern , denen sie die Aufträge kürzt , auch mit Krediten beistehen . Die KfW und der Bund werden dabei sicher helfen . Wir haben die ganz wichtige Aufgabe , das Gespräch mit diesen Herrschaften zu suchen . Es darf nicht einfach eine E-Mail verschickt werden , in der gesagt wird : Schicken Sie Ihre Leute weg ! Wir werden erleben , dass die Kurzarbeit , die fast verschwunden war , wiederkehrt . Ich bin froh , dass Olaf Scholz in diesem Paket verankert hat , dass während der Kurzarbeit Qualifikation , Weiterbildung für die Zukunft durchgeführt werden . Das Entscheidende ist , nicht zu entlassen und anschließend wieder zu suchen , sondern die Zeit der Produktionspause zu nutzen , um sich auf den neuen Aufschwung vorzubereiten . Das ist unsere Form , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen . Das ist eine Vielzahl von Maßnahmen , die wir international und national durchführen müssen . Ich bin froh , dass auch die Haushälter der Union - auch wenn Herr Kampeter aus Protest weggeblieben ist - sehen : Nur dann , wenn wir uns jetzt gegen die Krise stemmen , werden wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen . Als der Kollege Runde und ich zu Beginn der Großen Koalition für das große Investitionsprogramm eingetreten sind , haben manche gesagt - ich kann mich noch erinnern - : Um Gottes willen ; wir gefährden den ausgeglichenen Haushalt . - Das Gegenteil war der Fall . Wir wachsen aus der Krise heraus ; wir können uns nicht daraus heraussparen . Das muss in die Köpfe hinein . Deshalb ist der Ansatz , den die Bundesregierung wählt , gut . Wir unterstützen ihn . Es muss noch nicht jedes Detail stimmen . Auch da gilt das Struck'sche Gesetz , das den Fortschritt in der parlamentarischen Beratung definiert . Das werden wir wieder in Anspruch nehmen . Entscheidend ist : Wir beugen uns nicht dem Geschick der Wirtschaft , sondern wir stemmen uns gegen den Wind und kämpfen für Wachstum und Beschäftigung sowie sichere Arbeitsplätze .