Partei: FDP
Herr Präsident , ich wäre dankbar , wenn wir die Abstimmung über diesen Punkt drei Minuten zurückstellen könnten . Denn es ist nach den Verabredungen im Ältestenrat , die einstimmig waren , glaube ich , ziemlich schwierig , jetzt mal eben die Sache zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu kommen . Ich glaube , daß wir das durchaus einvernehmlich regeln können , aber nicht jetzt mit einer Überfallaktion . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich glaube , daß das eine sinnvolle Anregung ist . Aber wir führen jetzt den weiteren Abstimmungsprozeß mit Ausnahme der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 durch und stellen dann fest , wie wir mit der Vorlage zu Punkt 21 verfahren . Ich komme dann zu Tagesordnungspunkt 2 m . Die Vorlage , also die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unionsbürgerschaft auf der Drucksache 12/949 , soll nach den Vorschlägen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur federführenden Beratung an den EG-Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden . Dabei soll der Innenausschuß 1 . mitberatender Ausschuß sein . Die FDP wünscht demgegenüber die Federführung beim Innenausschuß . Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU und der SPD abstimmen . Wer dafür ist , den bitte ich um ein Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen worden . Insoweit erübrigt es sich , über den Überweisungsvorschlag der FDP gesondert abstimmen zu lassen . Zu Tagesordnungspunkt 2 r wird von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vorgeschlagen , den 48 . Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften zur federführenden Beratung an den EG-Ausschuß , zur Mitberatung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Post und Telekommunikation zu überweisen . Dabei soll der Ausschuß für Wirtschaft 1 . mitberatender Ausschuß sein . Wer diesem Überweisungsvorschlag der CDU/CSU und der SPD zustimmt , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Dieser Vorschlag ist bei einzelnen Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion mit Mehrheit angenommen . Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den gesonderten Antrag der FDP- Fraktion . Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1476 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen den Rest des Hauses angenommen . Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1471 ab . Wer für diesen Entschließungsantrag ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt gegen diesen Antrag ? _ Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden . Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 12/1484 . Wer dafür ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist der Entschließungsantrag auf Drucksache 12/1484 mit Mehrheit bei Enthaltung der SPD-Fraktion und einiger Abgeordneter aus den Gruppen angenommen worden . Damit haben wir über alle Entschließungsanträge und Überweisungsvorschläge bis auf den strittigen Fall des Tagesordnungspunktes 21 abgestimmt . Hat es darüber eine Einigung gegeben ? Herr Hoyer , Sie haben das Wort .