Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist selten genug der Fall - das habe ich schon einmal gesagt - , dass Herr Körper bzw . die Bundesregierung und wir uns so einig sind . Aber in diesem Fall ist das so , weil es vernünftig ist . Deswegen haben wir auch gar keine Schwierigkeiten , das zum Ausdruck zu bringen . Das genügt schon !) Wir sind uns darin einig - ich denke , das trifft auch für die FDP zu - , dass nur eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus sinnvoll ist . Auch müsste es die Meinung der FDP sein - das denke jedenfalls ich - , dass dazu Aufklärung im Vorfeld nötig ist . Herr Burgbacher , zu dieser Aufklärung im Vorfeld gehört , dass Daten ausgetauscht werden , zumal es sich - darauf komme ich gleich noch im Einzelnen zu sprechen - um solche Daten handelt , die jeder auch bisher schon immer und ganz selbstverständlich abgegeben hat . Es mutet schon ein wenig seltsam an , dass wir hier darüber streiten , ob Fluggesellschaften , die Amerika anfliegen , Daten , die jeder Fluggast seit jeher angegeben hat , an die amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörden weitergeben dürfen , wenn zeitgleich , also in diesen Stunden , in den USA nach sieben al-Qaida-Mitgliedern gesucht wird und der Justizminister Ashcroft gestern vor klaren und aktuellen Gefahren für Großereignisse in diesem Sommer gewarnt hat . Auch der bayerische Innenminister - Herr Burgbacher , das haben auch Sie sicherlich zur Kenntnis genommen - hat diese Warnungen nicht nur sehr ernst genommen , sondern auch von Warnungen an die deutsche Adresse gesprochen . Das heißt , dass wir uns in einem nicht neuen , aber doch sehr ernsten Abwägungsprozess befinden : zwischen dem , was an Prävention in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung zu leisten ist , und dem Datenschutz und den Bürgerrechten , die , wie Sie eben richtigerweise gesagt haben , zweifellos nicht außen vor bleiben dürfen . Herr Staatssekretär Körper hat eben schon darauf hingewiesen , dass der jetzt gefundene Kompromiss eine deutliche Verbesserung ist , weil die Vereinigten Staaten für die Erteilung der Landeerlaubnis seit März letzten Jahres den unmittelbaren Zugriff auf die Buchungssysteme der betroffenen Fluggesellschaft verlangt haben . Er ist ihnen - das wissen Sie alle - , ohne dass es eine Rechtsgrundlage oder konkrete Absprachen gegeben hat , gewährt worden . Wäre das Abkommen , wie von der FDP beantragt , gestoppt worden , wäre dieser regelungslose Zustand - das finde ich jedenfalls sehr logisch - erhalten geblieben . Ich sage noch einmal , weil ja fürchterliche Szenarien beschrieben wurden : Es handelt sich um völlig normale und übliche Angaben , die für die Buchung eines Flugtickets auch von Ihnen , Herr Burgbacher , von mir und allen anderen erforderlich sind und die jeder Reisende ganz selbstverständlich angibt . Dazu gehören zum Beispiel : Name , Adresse , Abflugdaten und Rechnungsanschrift . die Fluggesellschaft !) Hinzu kommen Daten , die die Fluggesellschaft braucht , wie - das würde ich mir zum Beispiel wünschen - die Sitzplatznummer . Wenn , wie unlängst in Düsseldorf , Seuchengefahren bestehen , wäre es sehr interessant zu wissen , wer wo gesessen hat bzw . wer neben demjenigen , der infektiös angekommen ist , gesessen hat . Das können wir im Moment nicht nachvollziehen . Vielleicht wäre es ja eine Anregung , dies demnächst zu regeln . Zu diesen Daten gehören auch die Nummer des Flugscheins und so spektakuläre Angaben wie die Nummern der Gepäckanhänger . Wie gesagt , jeder kann sich die 34 Daten , die gar nicht insgesamt erhoben werden , anschauen . Dann wird er die Aufregung , die hier zum Teil erzeugt wird , überhaupt nicht verstehen . Nun geht es noch um so genannte sensible Daten , die sofort gelöscht werden sollen . Das sind Daten , die gar nicht erhoben werden , sondern die der Fluggast von sich aus gerne kundtut , weil es vielleicht während des Fluges wichtig werden kann : wenn er behindert ist , wenn er besonderes Essen bevorzugt . Wer keine E-Mail-Adresse hat , braucht keine anzugeben ; wer bar bezahlt hat , gibt keine Bankverbindung an usw . Ich will das nicht weiter vertiefen . Wie gesagt : Es ist ein Kompromiss . Sieben Punkte scheinen mir besonders wichtig , weil sie eine deutliche Verbesserung sind : Ich nenne erstens : eine ausdrückliche Zweckbindung an die Bekämpfung des Terrorismus und von damit im Zusammenhang stehenden Straftaten sowie an die Bekämpfung schwerer , länderübergreifender Straftaten . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , weil Sie mich das letzte Mal gefragt haben , habe ich natürlich aufmerksam gelesen , wie Sie sich geäußert haben . Gegenüber der Tagesschau haben Sie erklärt : Abermillionen Daten landen künftig in amerikanischen Behörden , wo wir überhaupt nicht wissen , was damit gemacht wird . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob Sie die Verpflichtungserklärung , von der wir eben gesprochen haben , überhaupt lesen konnten . Zweitens . Die Speicherfristen wurden auf drei Jahre und sechs Monate verkürzt . Wenn wir von Prävention im Bereich von Terrorismus reden , müssen wir zugestehen , dass das eine absolut akzeptable Zeit ist . Drittens . Für Fälle des Datenmissbrauchs durch Mitarbeiter der zuständigen US-Behörden sind in der Verpflichtung strenge Sanktionen - von Entlassung bis hin zu Freiheitsstrafen - vorgesehen ; auch das ist ein Verhandlungsergebnis . Viertens . Bis zur Einführung des Filter-und-Push-Systems ist die sofortige Löschung der sensiblen Daten zugesagt ; darauf habe ich eben schon hingewiesen . Fünftens . Die Beschwerdemöglichkeit der Passagiere durch ihren nationalen Datenschützer oder direkt bei der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde ist ein weiteres Verhandlungsergebnis . Sechstens . Die jährliche gemeinsame Überprüfung der Umsetzung der Verpflichtung in den USA durch ein EU-Team ist vereinbart . Siebtens . Die Festschreibung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung . Da zeigt sich deutlich , dass es den Amerikanern um ernsthafte und gemeinsame Terrorismusbekämpfung geht , so wie der Herr Staatssekretär das eingangs erwähnt hat . Nun stellt sich wirklich ernsthaft die Frage , welches konkrete Ziel diejenigen verfolgen , die auch diesem Kompromiss nicht zustimmen können ; das ist mir nicht erkennbar . Die Übermittlungsmethode hat sich schließlich geändert : weg von Pull , hin zu Push . Ich bin optimistisch , dass die Fluggesellschaften das sehr schnell umsetzen werden , da die Verbesserung des Übermittlungsverfahrens auch in ihrem eigenen Interesse liegt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in einem zweiten Schritt strebt die EU-Kommission die Datenübertragung durch eine zentrale Einrichtung der EU an . Auch diesen Schritt halte ich für richtig , weil er die Datenübermittlung in einen hoheitlichen Zusammenhang stellt , bei dem sich die Partner auf Augenhöhe , wie das heute so schön heißt , begegnen werden . Weiterhin - wir haben das gestern in einem anderen Zusammenhang , im Rahmen einer Anhörung , besprochen - wird es einen weltweiten Standard für die Fluggastdatenübermittlung geben ; die Initiative der ICAO , die auf einheitliche Datenschutzstandards abzielt , stellt auch im Interesse unserer Luftverkehrswirtschaft einen Schritt zu mehr Sicherheit in der Zukunft dar . Auch das finde ich richtig : Wir haben zur Kenntnis genommen , dass es sich bei diesem Kompromiss um eine zunächst auf dreieinhalb Jahre befristete Zwischenlösung handelt . Schließlich noch etwas ganz Praktisches : Diejenigen , die glauben , dass sie mit einer Nichtanerkennung dieses Kompromisses die deutschen Fluggäste schützen , erweisen ihnen in Wahrheit einen Bärendienst . Denn die Daten werden sie angeben müssen : Wenn sie das nicht hier tun - bei der Buchung ihres Fluges , im Reisebüro oder wo auch immer - , dann werden sie sich an einer langen Schlange bei der Einreise anstellen und dort ihre Daten abgeben müssen . Dass ihnen Letzteres angenehmer ist , kann ich mir nicht vorstellen . Ferner gibt es , wie Sie wissen , eine privilegierte Behandlung von EU-Bürgern , trotz der heftigen Bemühungen von Rot-Grün , Frau Stokar , Sand ins Getriebe zu streuen . Ich kann nur wiederholen , was ich bei der letzten Debatte bereits ausgeführt habe : Wir haben den Datenschutz der USA überhaupt nicht zu bewerten . Es war schon immer so , dass die Besucher eines Landes sich den Gesetzen des Gastlandes unterzuordnen hatten . Deswegen haben sie die entsprechenden Einreisebestimmungen zu akzeptieren . - Sehr richtig , Herr Winkler , und diese Angemessenheit ist zweifellos gegeben . Ich weiß nicht , ob es Ihnen möglich war , einmal genau zu schauen , wie dieser Kompromiss hinsichtlich der 34 Daten , auf die wir uns beziehen , aussieht . Unsere heutige Debatte kann sich also nur auf die auf europäischer Seite rechtmäßig zu erhebenden und zu übermittelnden Daten beziehen .  Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass der Datenschutz kein Selbstzweck ist , sondern es , wie Herr Winkler eben richtigerweise gesagt hat , um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung geht . Diese hat hier stattgefunden . Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sagt , dass wir hier in Deutschland im Augenblick eine derartige Normenvielfalt , ein solches Durcheinander im Bereich des Datenschutzes haben , dass er die Zahl der Regelungen deutlich reduzieren möchte - eine Hausaufgabe für die nächsten Jahre , denke ich einmal - und eine Reform für dringend notwendig hält . Ich denke also , dass auch im Bereich des Datenschutzes weniger oft mehr wäre . Meine Damen und Herren , es bleibt Ihr Problem , wie Sie die unterschiedlichen Abstimmungen im Europäischen Parlament und hier im Deutschen Bundestag unter eine Mütze bekommen . Jedenfalls werden Sie sich damit in nächster Zeit sicherlich ausführlich auseinander setzen müssen . Zum Abschluss möchte ich mich gerne noch an Herrn Burgbacher wenden - vielleicht kann er gleich in seiner Rede darauf eingehen - : Ich habe natürlich auch auf der Homepage der FDP nachgeschaut . Dort heißt es : Die EU-Kommission und die EU-Außenminister haben den Ausverkauf der Bürgerrechte in Europa eingeläutet . Herr Burgbacher , es ist mir völlig schleierhaft , wie Sie diese Aussage vor dem Hintergrund des eben hier erwähnten Kompromisses aufrechterhalten können . Ich meine , dass der Wert der Europäischen Gemeinschaft - nach dem Prinzip Gemeinsam sind wir stark ! - durch die Verhandlungsleistung der EU-Kommission eindrucksvoll bewiesen wurde . Ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich dafür bedanken , dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist . Ich wünsche mir , dass es weitere gemeinsam erzielte Ergebnisse bei solchen internationalen Verhandlungen gibt , und bedauere natürlich ausdrücklich , dass wir aus sachlichen Gründen dem Antrag der FDP nicht zustimmen können . Vielen Dank .