Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss den Haushältern Kompliment und Lob aussprechen: Sie haben wirklich noch mal ein paar richtig gute Dinge finanziert. Dass wir jetzt 114 Millionen Euro für den Start der Agentur für Sprunginnovationen bekommen haben, ist, finde ich, ein richtiger Ansatz. Ich will noch mal in Erinnerung rufen: Unser Koalitionsvertrag ist gerade mal ein halbes Jahr alt. Die Agentur für Sprunginnovationen innerhalb eines halben Jahres von der Idee bis hin zur Finanzierung auf den Weg gebracht zu haben, ist so schlecht nicht, wie der Westfale sagt. Von daher ist das schon ganz gut gelaufen. Frau Beer, nach Ihrem Beitrag habe ich feststellen müssen, wie gut die SPD eigentlich in ihrer Oppositionszeit war. Denn wir haben es so gehandhabt: Wenn wir Anträge gestellt haben, haben wir uns mit anderen Arbeitsgruppen immer darüber abgestimmt, was wir wirklich fordern und tatsächlich finanzieren können. – Von der FDP höre ich gerade: 114 Millionen Euro sind offenbar nicht genug. Es müssen 3 Milliarden Euro sein, wie in den USA. Gleichzeitig will die FDP aber die Steuern senken und die Schulden abbauen. Das, finde ich, ist keine seriöse Oppositionspolitik. Es ist gut, dass wir regieren; denn wir machen eine solide und seriöse Finanzpolitik. Sehr freue ich mich darüber, dass wir 10 Millionen Euro mehr im Bereich Arbeitsforschung für „Arbeit an und mit Menschen“ bekommen haben. Es ist total wichtig, in diesen Bereich mehr zu investieren, um zu schauen: Wie werden wir eigentlich in einigen Jahren und Jahrzehnten arbeiten? Und wie setzen wir das mit Menschen um, damit nicht Maschinen über uns bestimmen, sondern immer noch wir die Hoheit über Maschinen haben? Eine letzte Zahl will ich noch nennen: Dass wir jetzt 500 Millionen Euro für die Strategie Künstliche Intelligenz zur Verfügung haben, ist auch ein großer Schritt. Aber ich will auch mal deutlich sagen: Es ist ja nicht so, als würden wir in Deutschland erst jetzt mit Forschung im Bereich künstliche Intelligenz anfangen. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern ist 30 Jahre alt. Es gibt viele Wissenschaftsorganisationen und Institute, die im Bereich künstliche Intelligenz bereits forschen, und zwar auf einem international sehr hohen Niveau. Wenn man in die Industriebetriebe geht, wird man feststellen, dass Industrie 4.0 in vielen Bereichen schon selbstverständlich ist und Deutschland sich da nicht verstecken muss. Trotzdem ist es natürlich gut, dass die 500 Millionen Euro an dieser Stelle bereitgestellt werden. Nach dem vielen Lob für die Haushälter will ich aber auch Kritik äußern. Ich muss ausdrücklich sagen, dass ich das Sperren von 25 Prozent der Helmholtz-Betriebsmittel, bis die Selbstbewirtschaftungsmittel aufgebraucht sind, nicht nachvollziehen kann und auch für einen Fehler halte. Ich kann über den einstimmigen Beschluss, der im Haushaltsausschuss getroffen worden ist, nur den Kopf schütteln. Den Schweizer Wissenschaftler, der sagt, dass er das für ein desaströses Signal an die Wissenschaftsgemeinschaft hält, will ich jetzt nicht zitieren. Ich kann an dieser Stelle nur die Möglichkeit nutzen, die Haushälter aufzufordern, jetzt ganz schnell Gespräche mit den Betroffenen zu suchen; denn sie sind im Moment wirklich desorientiert und wissen nicht, was sie falsch gemacht haben. Nachdem wir ganz viel über Zahlen gesprochen haben, sollte vielleicht auch noch einmal herausgestellt werden: Von den 500 Millionen Euro für künstliche Intelligenz kaufen wir nicht nur Maschinen oder bauen nur neue Gebäude, sondern dabei handelt es sich um Investitionen in Köpfe. Wir motivieren und unterstützen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den unterschiedlichen Forschungsbereichen, sodass sie jetzt verlässlich arbeiten können. Ich bin jetzt an dem entscheidenden Punkt: Gute Forschung in Deutschland, erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist nur möglich, wenn wir gute Bildung hinkriegen. Ich sage ausdrücklich: Ich bin davon überzeugt, dass die Nobelpreisträger aus Deutschland von morgen gerade geboren werden, im Kindergarten, in der Schule oder schon auf der Universität sind. Wir kennen sie aber noch nicht. Es geht darum, keinen von denen zu verlieren. Deswegen ist die SPD seit Beginn ihrer Existenz immer darauf aus gewesen, zu sagen: Bildung ohne Herkunft! Es darf nicht sein, dass zum Beispiel jemand von den Jugendlichen, die oben auf der Tribüne sitzen, nicht studieren kann, nicht das Beste aus sich machen kann, weil das Geld nicht da ist. Deswegen haben wir Ganztagsschulen ausgebaut; deswegen haben wir vor 40 Jahren das BAföG eingeführt, damit eben auch Arbeiterkinder studieren können. Zum Vergleich: Das Modell, das die AfD im Ausschuss geliefert hat, beinhaltet, BAföG um ein Drittel zu kürzen, mit der Begründung, man wolle die Studierendenquote wieder auf einen angemessenen Wert reduzieren. – Was heißt das denn, wenn das BAföG gesenkt wird? Dass die Kinder von reichen Eltern, dass meine Kinder getroffen werden? Nein! Es heißt, dass die Menschen, die auf BAföG angewiesen sind, künftig nicht mehr studieren sollen. Das ist ein Modell, das in die Vergangenheit führt. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein Deutschland, das modern in die Zukunft geht. Vielen Dank.