Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: 60 Jahre lang hat dieses Land ein bewährtes, gutes Zwei-Stimmen-Wahlrecht gehabt. Die gute Neuigkeit des heutigen Tages ist: Wir werden dieses Zwei-Stimmen-Wahlrecht in seinen Grundzügen erhalten. Es hat in Deutschland immer wieder dazu geführt, dass die Mitte der Gesellschaft hier im Parlament repräsentiert war und dass wir eine Abbildung aller Bevölkerungsgruppen durch dieses System hier gesehen haben. Das bewährte Zwei-Stimmen-Wahlrecht bleibt also erhalten. Mir ist nie ganz klar, warum diejenigen, die ein EinStimmen-Wahlrecht befürworten, das für ein demokratischeres Prinzip halten. Denn eigentlich ist es ganz einfach: Wer zwei Stimmen abgeben kann, hat mehr Einflussnahme auf die Demokratie ausgeübt als jemand, der nur eine Stimme abgeben kann. Insofern ist das, glaube ich, ein erstes gutes Ergebnis. Als wir vom Bundesverfassungsgericht die Aufgabe bekommen hatten, das Wahlrecht neu zu regeln, ging dieser Auftrag zuerst an Herrn Oppermann und die Große Koalition. Diese hat das dann auf die nächste Regierung vertagt, der sie in der Sache anscheinend mehr zutraute. Wir haben uns dann dieser Aufgabe angenommen. Dabei haben wir mehrere Prinzipien zugrunde gelegt, die wir leider nie ganz in Ausgleich bringen konnten. Das erste Prinzip war, kein größeres Parlament zu bekommen. Wir hatten uns in unserem ursprünglichen Entwurf, den ich nach wie vor für den leicht besseren halte, dafür entschieden, das Parlament nicht zu vergrößern. Wir hatten bewusst gesagt, dass die Größe von 598 Mitgliedern adäquat ist. Zweitens wollten wir, dass Brandenburg, BadenWürttemberg, Hessen, dass alle unsere Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl im Deutschen Bundestag vertreten sind. Ein föderaler Proporz sollte also erhalten bleiben. Drittens hatten wir die Vorstellung, dass es in kleinen Landesverbänden keine verlorenen Stimmen geben soll. Auch das haben wir erhalten. Wir haben damals gesagt: Ein kleiner Teil an Überhangmandaten wäre in der Tat vertretbar. Sie haben das anders gesehen. Allerdings – auch das gehört, glaube ich, zur Wahrheit – gab es den von Ihnen, Herr Oppermann, beschriebenen Fall einmal, dass eine Mehrheit des Deutschen Bundestages überhaupt nur noch aufgrund von Überhangmandaten bestand. Sie haben einmal allein deswegen politisch überlebt, weil sich die rot-grüne Bundesregierung bei einer Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag auf Überhangmandate stützen konnte. Damals waren Sie ein großer Fan des politischen Überlebens auf diese Weise und dieser Überhangmandate. Erst als sich der Wind etwas drehte und auch andere Parteien Überhangmandate bekamen, haben Sie deren Problematik anscheinend nachhaltig entdeckt. Aber damals, als Herr Schröder deswegen politisch überlebte, waren Sie doch eigentlich ganz zufrieden. Wir haben jetzt die Wahl zwischen einem Gesetzentwurf von vier Fraktionen und einem Gesetzentwurf von einer Fraktion. Ich will deutlich sagen, dass der Gesetzentwurf der Linken so, wie er heute vorliegt, erhebliche Mängel hat, wenn nicht gar verfassungswidrig ist. Sie müssen sich einmal folgenden Fall vorstellen: 360 000 Menschen in Brandenburg gehen zur Wahl und entschließen sich aus mir nicht ganz erfindlichen Gründen, die CDU zu wählen. Ich könnte ihnen eigentlich einen besseren Tipp geben. Also, wenn 360 000 Brandenburger die CDU wählen, bekommt die CDU nach dem Vorschlag der Linken dafür kein einziges Mandat, während die CDU, wenn sich 58 000 Baden-Württemberger entschließen, sie zu wählen, ein Mandat dafür bekommt. Das heißt, Sie schlagen uns ein Wahlrecht vor, bei dem sechsmal so viele Bürger aus dem Osten kein Wahlrecht geltend machen können bzw. ihren politischen Willen nicht niedergeschlagen finden, weil durch ihre Stimmen kein Mandat errungen wird, während durch die Stimmen von knapp 60 000 Baden-Württembergern, also einem Sechstel davon, ein Mandat errungen wird. Ich glaube, dies kann nicht ernsthaft in Ihrem Interesse sein. Insofern lade ich Sie ein, dem etwas besseren Gesetzentwurf unserer vier Fraktionen heute zuzustimmen. Lassen Sie mich am Ende meiner Rede noch eine Bemerkung zu der Frage machen, ob wir ein zu großes Parlament haben. Ich glaube, dieses Wahlrecht ist auf Dauer angelegt; das hat Herr Oppermann völlig richtig gesagt. Wir haben im internationalen Vergleich, zum Beispiel mit Italien, Großbritannien oder Frankreich, durchaus ein Parlament, das nicht übermäßig groß ist, wenn man die Zahl der Wähler bzw. Bürger, die auf einen Abgeordneten kommen, betrachtet. Gleichwohl werden wir beobachten müssen, wie sich dieses Wahlrecht auswirkt. Bei zu starkem Anwachsen der Zahl der Mitglieder des Bundestages wird meine Fraktion in der nächsten Legislaturperiode darauf dringen – – jeder kann helfen, Herr Wiefelspütz –, etwas zu tun, damit der Bundestag nicht dauerhaft zu groß wird. Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Auch im Hintergrund haben viele Mitarbeiter ganz tolle Arbeit geleistet, zum Beispiel im BMI, beim Bundeswahlleiter und bei anderen Behörden, sodass wir eine hochkomplexe Materie heute zu einem wirklich guten Abschluss bringen. Das perfekte Wahlrecht gibt es nicht. Insofern haben wir ein gutes, wenn auch nicht das perfekte Wahlrecht, dem ich heute aus voller Überzeugung zustimme. Ich lade Sie dazu ganz herzlich ein. Die Linken sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie den Osten so sträflich behandeln wollen, wie es ihr Entwurf tut. Machen Sie es lieber besser, und behandeln Sie die ostdeutschen Wähler genauso gut wie die westdeutschen Wähler. Stimmen Sie unserem Entwurf zu! Vielen Dank.