Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Parlament hat über Jahrzehnte das ERP-Sondervermögen als das wichtigste Instrument der Mittelstandsförderung demokratisch legitimiert . Der Bundestag entschied immer über den ERP-Wirtschaftsplan , genauso wie heute über den von 2007 . Herr Kollege Lange hat ihn dargelegt . Zudem hat der ERP-Unterausschuss über Jahrzehnte fraktionsübergreifend das ERP-Sondervermögen gegen sämtliche Begehrlichkeiten einmütig verteidigt . Seit dieser Woche ist dies nun anders . Jetzt will die Große Koalition gegen den Willen der Opposition ein Verfahren beschließen , das die Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW beschleunigt . Die SPD kann das Vermögen gar nicht schnell genug der KfW hinüberschieben , und die Union macht einfach mit . Dabei interessiert es die Große Koalition offensichtlich nicht , dass die USA erst vor wenigen Tagen darum gebeten haben , dass kein Verfahren stattfindet , bevor ein Konsultationsverfahren mit einem gemeinsamen Ergebnis durchlaufen ist . Bedauerlich daran ist , dass die Mitglieder des Unterausschusses darüber aus der Zeitung erfahren müssen und nicht einmal von der Regierung informiert werden . Lieber verzichtet die Regierung auf eine 60-Jahr-Feier zu den Marshallplanhilfen im Juni , als diesen Deal zu verhindern . Worum geht es ? Die Große Koalition will 4 ,65 Milliarden Euro des ERP-Sondervermögens der KfW übertragen . Dabei ist unumstritten , dass die Verfügungsgewalt des Bundes über dieses Kapital vollständig an die KfW verloren geht . Mehr noch : Auch über die Erträge aus diesem Eigenkapital verfügt die KfW . Die KfW denkt nicht daran , die Erträge auf ein Konto auszuschütten . Nur mit Zustimmung der KfW darf über die Ertragsverwendung entschieden werden . Zwar behauptet die Bundesregierung , dass das Geld bei der KfW besonders sicher sei . Aber sie sagt nicht , warum die KfW nur dann Erträge zahlen will , wenn sie Gewinne macht . Der Bundestag hat zukünftig nur noch das Recht , das zu verabschieden , was ihm von der KfW zugestanden wurde . Mehr lässt die Rechtslage dann nicht zu , auch wenn uns die Bundesregierung weiter vorzumachen versucht , die Rechte des Bundestages blieben ungeschmälert . Handelt es sich wenigstens um eine gute Verzinsung ? Die Bundesregierung hat sich bis heute geweigert , Alternativangebote einzuholen . Es stellt sich die Frage , warum die Bundesregierung nie versucht hat , ein besseres Angebot als das der KfW einzuholen . Wir befinden uns in einer absurden Situation . Die KfW soll unbedingt das ERP-Sondervermögen erhalten , obwohl die KfW immer behauptet hat , dass sie es nicht benötige und die Übertragung nicht ihre Idee sei . Die Große Koalition zwingt den Bundestag dazu , sich selbst zu entmachten , betreibt eine fragwürdige Wirtschaftspolitik und provoziert dabei ohne Grund die USA . Ich möchte Ihnen , meine Damen und Herren , die Sie hier über Staatsvermögen in Milliardenhöhe entscheiden , noch Folgendes mitgeben : Kein vernünftiger Mensch gäbe sein Geld einer Bank , die das Geld für sich behält , deren Zinsen zu niedrig sind , die überhaupt nur Zinsen zahlen will , wenn sie Gewinn erzielt , einer Bank , die nur zulässt , die Zinserträge innerhalb der Bank zu verwenden , und dann noch vorgibt , wofür das Geld verwendet werden darf . Mit der Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW verhält es sich aber genau so . Es kann doch nicht sein , dass sich das Parlament freiwillig selbst entmachtet und die Kontrolle über das ERP-Sondervermögen aufgibt ; denn nach KfW-Gesetz hat nur die KfW die Verfügungsgewalt über das Eigenkapital , nicht das Parlament . Ein Parlamentsvorbehalt bei der Aufstellung des zukünftigen Wirtschaftsplanes gibt es auch im Entwurf des ERP-Neuordnungsgesetzes nicht . Somit ist der Entwurf gleichbedeutend mit der Entmachtung des Parlamentes . Wir werden dies nicht mittragen .