Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer Neuigkeit beginnen : Gestern am späten Abend . hat sich der Forschungsministerrat der Europäischen Union auf das 5 . Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung in Europa verständigt . Es hat ein Gesamtvolumen von 14 Milliarden ECU . Insbesondere die deutschen Vorstellungen - die ja auch vom Parlament unterstützt worden sind - , einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Luftfahrtforschung , der Biotechnologie und der Geisteswissenschaften zu bilden , konnten voll in dieses Programm aufgenommen werden . . Das ist ein großer Erfolg nach fünf Jahren der Vorbereitung - ein Erfolg , der auch für unsere Hochschulen wichtig ist , . weil sie sich im europäischen Kontext behaupten müssen . - Verehrter Herr Fischer , lassen Sie es sein ; davon haben Sie sowieso keine Ahnung ! Es hat keinen Zweck ; man merkt es Ihnen an . . Kommen wir zum HRG : Vier Monate haben die Verhandlungen gedauert , die Bund und Länder im vergangenen Jahr geführt haben . Sie haben ein gutes Ergebnis gehabt . Über Parteigrenzen hinweg konnte am 18 . August ein Entwurf für ein neues Hochschulrahmengesetz vorgelegt werden . Bei diesem Gesetzentwurf waren drei Elemente wichtig : Das erste war die Freiheit . Die deutschen Hochschulen brauchen weitaus mehr Raum zur Veränderung , als der Staat bisher bereit war , ihnen zuzugestehen . Das war und ist ein konkreter Fall der Neuvermessung von Verantwortungsräumen zwischen dem Staat und den verschiedenen Gruppen in der Hochschule . Der zweite Punkt ist die Vielfalt . Die Einheitshochschule , welcher Prägung auch immer , ist kein Zukunftsmodell mehr . Unser Hochschulsystem muß für Innovationen , Varianten und Variationen offen sein . . Das dritte ist der Wettbewerb , und zwar nicht als Selbstzweck , sondern als Mittel zum Zweck . Alle Versuche der Hochschulreform von oben der letzten Jahrzehnte haben nicht die Wirkungen gehabt , die der Gesetzgeber gewollt hat , gleich , ob der Bundestag oder die Länder solche Gesetze auf den Weg gebracht haben . . Nur im Wettbewerb wird sich erweisen , wie sich Forschung und Lehre unter den Bedingungen der Wissensgesellschaft optimal entfalten können . Wir werden im 21 . Jahrhundert nicht mehr eine einheitliche Hochschule in Deutschland haben , sondern viele Hochschulen mit sehr unterschiedlichem Profil . Die Humboldt-Universität ist tot . Die Hochschule wird ebenso Schule wie Forschungsstätte sein . Sie wird geistiges Zentrum einer Region wie auch Kristallisationspunkt internationaler Kontakte sein . Sie wird junge Menschen nicht mehr überwiegend für den Staatsdienst ausbilden , wie das heute noch der Fall ist , sondern für die unterschiedlichsten Berufe . Sie wird vor allen Dingen auch den Willen und die Fähigkeit zur Selbständigkeit stärken müssen . Sie wird Bildung und Wissen verbinden . Sie wird das Ganze im Auge behalten müssen und sich nicht im einzelnen verlieren dürfen . Das sind die Grundgedanken des Entwurfs für ein neues Hochschulrahmengesetz , über das wir heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten . . Das war auch die Basis für die Einigung zwischen Bund und Ländern . Wir haben in diesen wichtigen , zentralen Punkten Einigung erzielt , obwohl wir wußten , daß es einige Punkte gibt , über die keine Einigung möglich sein würde . . Das muß auch nicht sein . Ich stimme Herrn Zöllner ausdrücklich zu , der immer wieder gesagt hat , daß wir angesichts des Zustandes der Hochschulen und auch angesichts der Proteste , die die Studentinnen und Studenten im vergangenen Jahr hier in Bonn vorgetragen haben , zusammen das machen sollten , was wir jetzt zusammen machen können . . Wir waren gemeinsam der Meinung , daß die Reform nicht an den offenen Fragen scheitern dürfe . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein hochinteressantes Dokument vom 25 . August des vergangenen Jahres zur Kenntnis bringen . Dieses Dokument ist ein Text , den der SPD-Parteivorsitzende auf der Bundespressekonferenz vorgelegt hat . Ich zitiere : Es gibt auch gute Nachrichten : Wir begrüßen es , daß es bei den Verhandlungen über die Hochschulreform zwischen Bund und Ländern eine Einigung gegeben hat . Für die SPD kann ich sagen : Unsere beiden Verhandlungsführer , Jürgen Zöllner und Anke Brunn , haben gute Arbeit geleistet . Das neue Hochschulrahmengesetz beseitigt bürokratische Hemmnisse und gibt den Hochschulen mehr Freiräume . Es bringt mehr Leistungsanreize und mehr Wettbewerb . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Ihr Parteivorsitzender das sagt , dann stimmen Sie heute zu ! . Oder geht es um etwas anderes ? Geht es darum , daß - nachdem in der vorigen Woche Herr Schily in Sachen Lauschangriff von Herrn Lafontaine demontiert worden ist - jetzt auch Herr Zöllner und Frau Brunn in dieser Frage demontiert werden ? Im Bundestag hat es bekanntermaßen noch einige Veränderungen am Gesetzestext gegeben , und zwar zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen - übrigens auch wiederum im Konsens . Über die Punkte , die wir schon im August ausgeklammert haben , hat es natürlich auch im Deutschen Bundestag keine Einigung gegeben . Übrigens , unter vernünftigen Menschen würde man sagen : Wenn man das vorher weiß , ist das überhaupt kein Unglück . Aber es ist eben leider so , daß die Wirklichkeit anders aussieht . Deshalb habe ich die Chronologie der Ereignisse hier noch einmal vor Augen geführt . Die Reform der deutschen Hochschulen soll , wenn es nach der SPD geht , zur Spielmasse der Wahlkampfstrategen werden . Die SPD hat behauptet - wir haben es soeben von Frau Odendahl wieder gehört - , daß die Reform der deutschen Hochschulen unmittelbar und eng mit der Frage der Studiengebühren verbunden sei . Das ist unwahr . Es ist unwahr und wird nicht dadurch besser , daß es wieder und wieder behauptet wird . Der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz , Landfried , hat noch am vergangenen Freitag ein Moratorium vorgeschlagen und gesagt : Wenn ihr alle sagt , daß es in den nächsten Jahren in keinem Land Studiengebühren geben wird , und wenn ihr euch nur über die Frage , ob das ins HRG hinein soll oder nicht , nicht einigen könnt , dann schließt ein solches Moratorium ab . Dieser Vorschlag ist von Frau Bulmahn in der Berliner Morgenpost als billiges Manöver sofort kaltschnäuzig zurückgewiesen worden . . Dies ist der Beweis dafür , daß es letztlich überhaupt nicht um die Frage der Studiengebühren geht , daß es nicht darum geht , die Situation an den Hochschulen zu verbessern , sondern daß hier Wahlkampf gemacht werden soll . Es soll kein Gesetz mehr geben . Frau Odendahl hat soeben gesagt : Sofort nach der Wahl werden wir die Vorlage wieder einbringen . Meine Damen und Herren , wer so Politik betreibt , der versündigt sich an unseren Hochschulen und an unseren Studenten . . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich , daß es kaum noch einen Verbündeten gibt , der an der Seite der SPD steht , vielleicht mit Ausnahme des einen oder anderen Professors , der keine Veränderung haben will ; das will ich zugeben . Sonst sagen alle : Es muß etwas in Sachen Hochschulen passieren , dieser Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir haben immer gesagt , es ist nicht die Hochschulreform , sondern es muß noch weitere Stufen geben . Aber das soll blockiert werden , weil man einfach nicht will , daß sich etwas an den Hochschulen ändert . Es ist wieder das Gängelband des SPD-Vorsitzenden , wie es Herr Berninger Anfang der Woche mit Recht gesagt hat . SPD-Leute in der Bundestagsfraktion und in den Ländern müssen Pirouetten drehen , bloß weil es jemand befiehlt , statt ihrem Gewissen , statt der klaren Erkenntnis darüber , was notwendig ist , zu folgen . . Schauen wir uns an , was in den Beratungen im Deutschen Bundestag konkret gefordert worden ist . Es ging um die Frage der Studiengebühren - dazu habe ich gerade etwas gesagt - , es wurden die verfaßte Studentenschaft ebenso wie die Tarifverträge für Mittelbau und Professoren diskutiert . Das sind alles Forderungen , die seit 25 Jahren gebetsmühlenartig von der SPD erhoben werden . Es gab keine einzige neue Idee für die Zukunft der Hochschulen . . Wer dann behauptet , er würde etwas für die Hochschulen und Studenten tun , der versündigt sich an den Hochschulen . Ich sage das noch einmal , weil mir die Sache wichtig ist . Weil das so ist - Herr Berninger , Sie haben da recht - , werde ich in der Sache stur bleiben ; denn das finde ich richtig . Sehen wir uns einmal an , welche Auswirkungen es hätte , wenn das Gesetz heute nicht beschlossen würde und im Bundesrat nicht durchgesetzt werden könnte . Es trifft nicht nur die Studenten und Professoren in unserem Land , sondern - das ist das eigentlich Irrwitzige - es fällt auch auf die SPD zurück . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Frau Kollegin Brunn , SPD , hat dargelegt , wie sie sich ihr Landeshochschulgesetz vorstellt . Wenn diese HRG-Novelle nicht kommt , dann kann sie ihr eigenes geplantes Landeshochschulgesetz mit der Dekanatsverfassung vergessen . Sie braucht die HRG-Novelle , wenn sie ihre Ziele in Nordrhein-Westfalen durchsetzen will . . Der Kollege Reiche in Brandenburg will Bachelor gerade einführen und Regelstudienzeiten und Professorenberufungen ändern . All das kann er vergessen , wenn diese HRG-Novelle nicht kommt . Dem Kollegen Schuchardt , SPD , in Thüringen geht es nicht besser . Er möchte in seinem Hochschulgesetz festschreiben , daß Bewerber um die Professuren in Zukunft ihre pädagogische Eignung nachweisen müssen . Er hat recht , aber auch dafür braucht er erst einmal die HRG-Novelle . . Meine Damen und Herren , man fragt sich wirklich , wie die Kolleginnen und Kollegen es mit ihrer politischen Selbstachtung und Verantwortung , die sie ihrem Land gegenüber übernommen haben , noch in Einklang bringen können . Ich sage das ganz ohne Häme ; ich möchte nicht in ihrer Haut stecken . Ich hätte , meine Damen und Herren von der SPD , das Hochschulrahmengesetz sehr gern mit Ihnen gemeinsam gemacht . Aber ich will eines deutlich sagen : Ich werde unsere Universitäten nicht den Wahlkampfplänen der SPD ausliefern . . Das neue Hochschulrahmengesetz wird kommen ; denn unsere Hochschulen sollen Spielraum für mehr Freiheit , mehr Vielfalt und mehr Wettbewerb erhalten . Sie sollen die Zentren unseres geistigen und kulturellen Lebens sein . Sie sollen junge Menschen für ein erfülltes und erfolgreiches Berufsleben qualifizieren und zugleich die Voraussetzungen für die Entfaltung unserer wissenschaftlichen Elite bieten . Sie sollen wieder mehr Studierende aus allen Teilen der Welt anziehen . . Aber sie sollen auch unsere jungen Menschen ermutigen , Erfahrungen zu sammeln , die über das eigene Land hinausgehen . . Unsere Hochschulen sollen den Übergang zur Wissensgesellschaft an der vordersten Front mitgestalten können . Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen . Entscheiden Sie sich jetzt dafür , meine Damen und Herren von der Opposition , ob man einmal wird sagen können : Das war ein gemeinsames Werk . Entscheiden Sie sich jetzt dafür , ob die Reform unserer Hochschulen mit der SPD oder trotz der SPD zustande kommt . .