Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Poß , der leider nicht mehr im Saal ist , hat einzig dem Prinzip Hoffnung das Wort geredet . Ich weiß genau , Optimismus ist in der Politik nicht unwichtig . Aber Sachlichkeit bei der Kenntnisnahme harter Fakten darf nicht als Miesmacherei abgestempelt werden , denn den Menschen , die uns heute zuschauen und um deren Probleme es bei dieser Debatte über Fragen der Wirtschaft geht _ Wirtschaft soll im Dienste der Menschen stehen _ , wird das Prinzip Hoffnung als Antwort nicht ausreichen . Herr Kollege Schulz hat sich wieder einmal als Meister im Pirouettendrehen gezeigt . . Man kommt doch aber nicht umhin , festzustellen , dass kaum ein anderer Jahreswirtschaftsbericht der letzten Dekade in seinen wichtigsten Eckdaten so rasch überholt war wie dieser . Damit ist dem in diesem Bericht von der Regierung angebotenen Reformvorhaben weitestgehend die Basis entzogen . Ich nenne das prognostizierte Wirtschaftswachstum _ Fehlanzeige . Damit aber ist die Annahme der Regierung obsolet , vor allem ein robustes Wachstum , wie es wörtlich im Jahreswirtschaftsbericht heißt , bringe einen Beschäftigungszuwachs hervor . Ich nenne die prognostizierte Teuerungsrate _ glatte Fehlanzeige . Gegenwärtig beläuft sich die Inflationsrate auf 3 ,5 Prozent . Das führt zu realen Einkommensverlusten bei der Bevölkerung und schwächt die Binnenkaufkraft , von der aber nach IhrerAuffassung _ und dieseAuffassung ist richtig _ Impulse ausgehen sollten . Nehmen wir schließlich die Arbeitslosenzahlen . Hier verheißt der Jahreswirtschaftsbericht 2001 , die Zahl der Arbeitslosen werde um 270 000 abnehmen und damit im Jahresdurchschnitt nur noch wenig über 3 ,5 Millionen liegen . _ Fehlanzeige ; es gibt immer noch 3 ,9 Millionen Arbeitslose . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Osten ist gegenüber April 2000 sogar um 70 300 zurückgegangen . In vielen Branchen droht weitererArbeitsplatzabbau _ nicht nur in der Bauwirtschaft , die hier immer wieder angeführt wird . Schon diese wenigen Beispiele müssten doch bei der Regierung zu dem Schluss führen , dass das , was im Jahreswirtschaftsbericht als Reformvorhaben gepriesen wird , den Gegebenheiten und Erfordernissen nicht gerecht wird . . Es erweist sich als untaugliche , weil unsichere Strategie , als Grundlage für die Arbeitsplatzschaffung einseitig auf hohes Wirtschaftswachstum zu setzen . Dies muss durch andere Maßnahmen flankiert werden . Dafür reicht Rainer Brüderle 17096 das , was in den nächsten Wochen vor der Sommerpause angeboten werden soll , nicht aus : die Ausdehnung von Leiharbeit , die Einführung der Jobrotation , die verbesserte Zusammenarbeit von Sozialamt und Arbeitsamt . Kollege Brüderle strebt sogar die Ausdehnung des Niedriglohnsektors an . Ich kann nur sagen : Wer aus dem Osten kommt , der weiß , dass fast der ganze Osten ein Niedriglohnsektor ist . Wie man darauf kommt , diesen Sektor noch ausdehnen zu wollen , ist mir völlig schleierhaft . Man darf auch einmal daran erinnern , dass ein Drittel der 80 Millionen Bundesbürger schon heute weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat . Mir fehlt also wirklich jegliches Verständnis dafür , wenn solchen Strategien das Wort geredet wird . Wir fordern zum Beispiel als flankierende Maßnahme , dasArbeitszeitgesetz zu novellieren und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu beschränken . Das wäre ein substanzieller Beitrag zum Abbau von Überstunden gewesen . Wir haben diesbezüglich bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . . Wir fordern seit Jahren , für arbeitsintensive Dienstleistungen einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz in Anwendung zu bringen . Das würde vor allem dem Reparaturhandwerk Auftrieb geben . Wie man lesen kann , sieht das Handwerk ja wieder schwarz . . Ich wundere mich schon , dass CDU/CSU und FDP , die sich sonst so stark für Steuersenkungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen , unserem Antrag nicht folgen wollen . Wir fordern , die Vergabe von Fördermitteln in geeigneter Weise an Beschäftigungseffekte zu binden . Öffentliches Geld darf in der privaten Wirtschaft nicht unkonditioniert als verlorener Zuschuss versickern . . Das ist wichtiger , finde ich , Herr Kollege Wissmann , als _ bezogen zum Beispiel auf Mecklenburg-Vorpommern _ den Abbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu fordern . Es ist doch niemand ein Fan von ABM und SAM . Vielmehr möchte jeder einen gesicherten Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben . Aber dafür wäre eine Voraussetzung , dass man die vielen Fördergelder , die in die private Wirtschaft fließen , nicht als verlorene Zuschüsse versickern lässt . Vielmehr muss man , wie gesagt , die Vergabe der Fördermittel an Beschäftigungseffekte binden . Auch die Erwartung , dass massive Steuerentlastungen von den Unternehmen mit Erhöhung der Investitionen und einem Beschäftigungschub beantwortet würden , hat sich nicht erfüllt . Wo ist die Gegenleistung der Konzerne , die Beteiligungen steuerfrei veräußern dürfen ? Fehlanzeige ! . Wo ist die Gegenleistung für den gesenkten Körperschaftsteuersatz ? Schon die Kohl-Regierung hatte mit ihrer Strategie , die Steuern zugunsten der Unternehmen zu senken , nicht den erwarteten Erfolg . Aber Rot-Grün setzt diesen Weg fort und muss nun die gleichen Erfahrungen machen . Steuersenkungen sorgen nicht automatisch für einen Beschäftigungsschub . Ich frage mich , welche belastbaren Daten Union und FDP eigentlich für den Zusammenhang von Steuerentlastungen und Beschäftigungsschub haben . Ein Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte würde vor allem größere Löcher in die Kassen der öffentlichen Haushalte reißen und großen Unternehmen noch mehrAnlagen auf den Finanzmärkten oder im Immobiliengeschäft ermöglichen . Aber kleine und mittlere Unternehmen stellen nicht schon deshalb mehr Personal ein , weil die Steuern gesenkt werden . Sie brauchen vor allen Dingen Absatzchancen . Aber diese sind sehr rar . Wenn schon an der Steuerschraube gedreht wird , dann gilt es einen Modus zu finden , der beschäftigungsschaffende Initiativen von Unternehmen belohnt und der umgekehrt , wie es in Frankreich der Fall sein wird , Massenentlastungen bei jenen Unternehmen teurer macht , die Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen , obwohl sie schwarze Zahlen schreiben . Der Bundeskanzler sagt trotz des unübersehbar weiter wachsendenAbstandes zwischen den alten und den neuen Bundesländern hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu Forderungen nach Aktions- oder Sonderprogrammen : Basta ! Schluss mit der Debatte ! _ Warum sagt er aber nicht zu Herrn Beck aus RheinlandPfalz und Herrn Faltlhauser aus Bayern basta , wenn sie öffentlich die Reduzierung der Finanzhilfen für den Osten ins Gespräch bringen ? Bei allem Verständnis dafür , dass die Menschen in den alten Bundesländern Gewissheit über die zeitliche Perspektive der Senkung beispielsweise des Solidarzuschlags haben wollen , sage ich : Es muss auch Verständnis dafür geben , dass die Menschen in den neuen Bundesländern einen Fahrplan haben wollen , anhand dessen sie sehen können , wie es mit derAngleichung wichtiger Daten der Lebensverhältnisse weitergehen soll . Aber das wird immer für abwegig und unrealistisch gehalten . Ein solcher Fahrplan wird verweigert . Das passt doch nicht zusammen . Die PDS meint , gerade angesichts der abflauenden Konjunktur ist ein Maßnahmenbündel für Ostdeutschland _ es ist egal , ob man das nun Sonder- oder Aktionsprogramm nennt ; darauf kommt es nicht an _ notwendig , wie wir es für den Zeitraum bis 2005 vorgeschlagen haben . Ein solches Programm , mit dem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Ostdeutschland vorangebracht werden soll , schließt auch die Bündelung von Förderprogrammen ein . Fast jedes Ministerium hat ein Miniprogramm und brüstet sich damit . Aber wir brauchen eine Bündelung der Förderprogramme , damit weniger Geld für die Verwaltung der Programme draufgeht . Wir brauchen die Konzentration der Fördermittel auf Schwerpunkte und mehr Geld , um die Versuche ostdeutscher Unternehmen , neue Märkte zu erschließen , zu unterstützen und sie auch in die Lage zu versetzen , ihre guten Produkte auf Märkten , die sie schon früher einmal erschlossen hatten und die sie verloren haben , wieder abzusetzen . Wir haben dafür ein Konzept vorgelegt und erwarten , dass die Bundesregierung darauf eine Antwort gibt . Christa Luft 17097 Man kann den Erfolg von Wirtschaftspolitik nicht so messen , wie es aus diesem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht , nämlich nur anhand von Steuersenkungen , reduzierter Neuverschuldung oder abgeflachter Staatsquote . Wir brauchen als Maßstab für Wirtschafts- und Finanzpolitik , dass sich das Allgemeinwohl der Bevölkerung erhöht , dass sich der Volkswohlstand erhöht . Da hat diese Bundesregierung die Nagelprobe noch vor sich . .