Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Mit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag hatte ich - da ich Jurist von Beruf bin - so manches gedanklich verbunden , was das Gesetzgebungsverfahren betrifft , nicht jedoch den Umstand , in meiner Jungfernrede zum Mutterschutz zu reden . Ich bin meinen Vorrednern und Vorrednerinnen wirklich dankbar , mir bei diesem spannenden Thema noch etwas übrig gelassen zu haben , was durchaus zu einem Erkenntnisgewinn in meinen Ausführungen gegenüber dem Plenum beitragen könnte . Ich muss eingangs meiner Betrachtungen zum vorliegenden Gesetzentwurf anerkennen , dass neun Minuten Redezeit reichlich bemessen sind Inklusive Ministerium !) - ich mache Ihnen natürlich gern ein paar Komplimente ; was bin ich heute höflich ! - angesichts des Umstandes , dass es kaum strittige Punkte im Verfahren und insbesondere im federführenden Ausschuss gab , die nicht hätten gelöst werden können , einmal abgesehen von dem Vorschlag einer etwaigen Steuerfinanzierung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld ; das haben wir hier wieder vernommen . Wir sind durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert , zum 31 . Dezember 2005 durch Gesetz zu regeln Das ist ja bald !) - ja - , dass sich Schutzvorschriften auf Arbeitnehmerinnen faktisch nicht mehr diskriminierend auswirken , auch unter Berücksichtigung des aufgestellten Leitsatzes , dass der Art . 6 Abs . 4 GG keine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates begründet , die Kosten des Mutterschutzes allein zu tragen . Die Diskriminierung der Arbeitnehmerinnen ergibt sich für den Ersten Senat des Verfassungsgerichtes allein aus dem Umstand , dass nicht alle Arbeitgeber in das Umlageverfahren , mit welchem durch das Lohnfortzahlungsgesetz bedingt die Aufwendungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft ausgeglichen werden , einbezogen sind . Plausibel , das ist das so genannte U-2-Verfahren . Das hat zur Konsequenz , dass Frauen im gebärfähigen Alter das Risiko - Sie hatten es schon erwähnt - einer faktischen Diskriminierung in Kauf nehmen , da das Ausgleichs- und Umlageverfahren gerade den Zweck hat , die unterschiedliche Verteilung der Risiken bedingt durch mögliche Mutterschaften auszugleichen und damit Beschäftigungshemmnisse abzubauen . Leicht nachzuvollziehen . Dadurch aber , dass dieses Verfahren nicht bei allen Arbeitgebern geltendes Recht ist , sieht das Gericht vorgenannte faktische Diskriminierungen . Der Arbeitgeber könnte bei der Einstellung finanzielle Erwägungen - durch mögliche Mutterschaften bedingt - zur Grundlage seiner Entscheidungsfindung machen , ob denn nun Frau oder Mann einzustellen sei . Im Ausschuss waren wir uns einig , dass wir dies nicht länger dulden werden und selbstverständlich die faktische Diskriminierung beendet wird . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dem durch die Ausweitung der Umlageverpflichtung auf alle Arbeitgeber unabhängig von der Größe des Unternehmens nach mehrheitlicher Auffassung der Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit Rechnung . Es ist zudem Regelungsgegenstand des Gesetzes , in das so genannte U-1-Verfahren - gemeint ist das Umlageverfahren zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - weiterhin betriebsgrößenbeschränkt künftig auch die Angestellten einzubeziehen , und in beide Verfahren - das wurde schon erwähnt ; ich wiederhole es , weil ich es mir so aufgeschrieben hatte - sollen auch Betriebs- und Ersatzkassen einbezogen sein . - Es gibt ja nichts Schlimmeres , als den Faden zu verlieren . Das ist ja peinlich . Des Weiteren soll der diesbezügliche Gesetzentwurf des Bundesrates für erledigt erklärt werden , da der Bundesrat bei einem im Wesentlichen ohnehin gleichen Regelungsinhalt keine Einwände gegen den Regierungsentwurf geltend machen wird . Zudem bedarf das Grundstoffüberwachungsgesetz - es gibt keinen sachlichen Zusammenhang , aber einen zeitlichen - infolge zweier EU-Verordnungen zur Änderung des EU-Grundstoffrechts der Anpassung an nationales Recht . - Ich freue mich so richtig , dass ich Jurist bin . - Zeitlich war die Anpassung zunächst nicht eher möglich . Das Anliegen ist es , mittels dieser Gesetzesänderung bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen . Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt hier einstimmig die Zustimmung zur Gesetzesänderung . - Danke . Während hinsichtlich des Grundstoffüberwachungsgesetzes kein weiterer Erörterungsbedarf bestand , so wurde bezüglich des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld von mehreren Seiten darauf verwiesen , dass eine steuerfinanzierte Lösung - das haben wir heute wieder hier gehört - zur Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe vorzuziehen wäre . Aus diesem Grund deshalb zu unser aller Erkenntnisgewinn noch einige weiterführende Bemerkungen , die man aber auch schon im Volltext des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte nachlesen können . Alle Befürworter der Steuerfinanzierung übersehen - in diesem Fall wurde es einmal nicht übersehen - , dass , unabhängig davon , dass zurzeit kein Steueraufkommen zur Verfügung steht - es soll erst durch die fleißige und sachorientierte Arbeit der Koalition zukünftig verfügbar sein ; die Hoffnung , dass es dazu kommt , ist begründet ; schließlich arbeite ich mittlerweile mit - , die Arbeitgeber selbst ein gesellschaftlicher Bestandteil sind und dass die Entlassung der Arbeitgeber aus dem gesamtgesellschaftlichen Interesse Mutterschutz insofern weder heute noch in Zukunft möglich sein wird . Des Weiteren wird gern übersehen - das halte ich für eine erstaunliche Denkleistung des Bundesverfassungsgerichts ; man sollte sich die Volltexte doch ab und zu durchlesen - , dass es gerade arbeitsplatzbedingte Gefahren sind , vor welchen die im Arbeitsverhältnis stehende Mutter und das Kind sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung zu schützen sind . Davon geht ja keine Gefahr für das Finanzamt aus , nicht wahr ? Es besteht eine Verantwortungsbeziehung - hören Sie sich das doch ruhig einmal an ! - des Arbeitgebers zum Zwecke der Regelung , sodass das Verfassungsgericht folgerichtig formuliert : Die Verpflichtung der Arbeitgeber , einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen , ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels auch geeignet und erforderlich . Warum wollen wir denn immer schlauer sein als das Bundesverfassungsgericht ? Manches kann man sich doch sparen . Dort hat man ein umfassendes Anhörungsverfahren zur Entscheidungsfindung durchgeführt . Wie dem auch sei , wir beenden heute mit unserer Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung satte elf bzw . 13 Jahre - das ist eine Frage der Betrachtungsweise - Prozessgeschichte , welche 1992 begann und über eine Verfassungsbeschwerde nunmehr zur Gesetzesänderung führt . Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2006 . Danke .