Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, bevor ich mit meiner Rede beginne, ein Wort an unseren Minister. Lieber Daniel Bahr, ich glaube, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen dir und vor allen Dingen natürlich auch deiner Frau ganz herzlich zur Geburt eurer kleinen Carlotta gratulieren. Ganz persönlich möchte ich noch sagen: Carlotta hat wirklich Glück. Ich weiß, ihr beide werdet ganz tolle Eltern werden, und wir alle wünschen euch dreien ganz, ganz viel Glück in eurem Leben. Von einem neugeborenen Leben nun gleich zur Pflege, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie legen hier heute einen Antrag vor und tun so, als habe er irgendeine Zukunftsrelevanz. Dabei hat sich das, was Sie da beantragen, seit unserem Pflege-NeuausrichtungsGesetz inhaltlich doch eigentlich alles schon erledigt. Ich habe gelesen, die Pflege soll bei Ihnen jetzt Chefsache werden. Donnerwetter! Ihr Kanzlerkandidat traut seinem Schattenmann offenbar nicht ganz so viel zu. Sonst hätte er bei seinem ersten offiziellen Termin nicht gleich erklärt, dass er sich selbst um die Pflege kümmern möchte. Das finde ich doch sehr bemerkenswert. Genauso bemerkenswert ist, dass Sie jahrelang Verantwortung für das Gesundheitsministerium hatten, es aber unterlassen haben, entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Was Sie und uns als Regierung unterscheidet, ist: Sie reden immer nur von „müssen“, „wollen“ und „sollen“. Aber wir in der christlich-liberalen Koalition haben bereits ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in Gesetzesform gegossen; genau so ist es. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie würdigen in Ihrem Antrag die Reformen der sozialen Pflegeversicherung der Jahre 2002 und 2008, gehen aber mit keinem Wort auf das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ein. Das hätten Sie aber fairerweise tun müssen, wenn es Ihnen wirklich um eine sachgerechte und zielführende Debatte gehen würde. Denn im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wurde bereits eine Vielzahl der Fragestellungen und Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, umgesetzt. Dazu jetzt ein paar Beispiele, damit Sie wissen, wovon ich rede. Sie eiern um den Pflegebedürftigkeitsbegriff herum. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Umsetzung Zeit braucht. Die Stichworte lauten: Qualitätskriterien, neue Begutachtungsrichtlinien, Schulung der Prüfer. Kollege Lauterbach, in Ihren gerade vorgestellten Pflegeeckpunkten kommt der Pflegebedürftigkeitsbegriff schon gar nicht mehr vor. Wir dagegen haben im Vorgriff auf die Neudefinition bereits gehandelt. Demenzkranke erhalten seit Januar dieses Jahres endlich nennenswerte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das hilft den Menschen. Weiterhin fordern Sie eine verbesserte Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Haben Sie das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eigentlich einmal gelesen? Darin ist geregelt, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen innerhalb von 14 Tagen in ihrer häuslichen Umgebung eine umfassende Pflegeberatung erhalten. Das hilft den Menschen – mehr als Ihre Ankündigungen. Weiterhin fordern Sie die Erprobung und Förderung alternativer Wohnformen. Meine Damen und Herren, das haben wir doch alles schon längst gemacht. PflegeWGs werden seit Januar dieses Jahres finanziell gefördert; auch das hat sich also schon erledigt. Nächster Punkt. Sie fordern mehr Unterstützung für die Selbsthilfe. Ein Blick ins Pflege-NeuausrichtungsGesetz zeigt: Wir unterstützen die Selbsthilfe mit 10 Cent je Versichertem. In der Summe sind das 7 Millionen Euro. Das waren nur ein paar Beispiele. Ich könnte Ihnen noch viel mehr Aspekte des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vortragen. Aber vielleicht schauen Sie einfach einmal selber hinein. Es lohnt sich nämlich wirklich. Unter dem Strich kann man sagen: Sie haben zehn Jahre lang viel geredet, aber nichts gemacht. Wir führen eben nicht nur akademische Diskussionen auf all den vielen netten Podien, sondern haben auch Maßnahmen eingeleitet, die den Menschen helfen und die einen weiteren Horizont haben als die vier Jahre einer Legislaturperiode. Mit unserem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt, auch für die Zukunft von Carlotta. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, taugt nicht einmal zur Bestandsaufnahme; denn ein Großteil der Probleme ist längst gelöst. Die Überschrift Ihres Antrages hätte eigentlich lauten müssen: Mehr, mehr und nochmal mehr. Sie wollen nur die Umverteilungsmasse vergrößern, machen sich aber keine weiteren Gedanken. Ich komme jetzt zu dem Antrag der Grünen. Da findet man wenigstens noch einen Ansatz von qualitätsorientiertem Denken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben natürlich recht, dass der Pflege-TÜV, so wie wir ihn heute haben, nicht den Anforderungen genügt, die wir eigentlich alle für richtig halten. Das Ziel war es ja, dass die Menschen schnell und auf den ersten Blick sehen können, ob ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst etwas taugt. Im System des Pflege-TÜVs ist es aber leider so, dass nicht unbedingt derjenige die besten Noten erhält, der am liebevollsten pflegt, sondern der, der am besten dokumentiert. Die Noten bilden also leider nicht immer die Qualität ab. Das muss sich ändern – das sehen wir auch so –; denn die Menschen wollen, dass es ihren Angehörigen im Lebensherbst auch wirklich gut geht. Meine Damen und Herren, bei aller Kritik am derzeitigen System ist es aber auch keine Lösung und kein Weg, die Qualität der Pflege überhaupt nicht mehr zu prüfen. Die Notwendigkeit eines Mindestmaßes an standardisierter Überprüfung wird ja noch nicht einmal von den Betreibern selbst angezweifelt. Aber auch hier gilt: keine Schnellschüsse, sondern überlegtes Handeln. Deswegen haben wir im PNG geregelt, dass wir ergebnisorientierte Prüfmechanismen ausprobieren. Das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt noch zum Schluss: Viele hier im Hause tun ja immer so, als seien die 1,2 Milliarden Euro für die mit dem PflegeNeuausrichtungs-Gesetz verbundenen Verbesserungen nichts. Das sehen die Betroffenen jedoch ganz anders. Aus vielen Begegnungen vor Ort weiß ich: Die Menschen freuen sich über die zusätzlichen Leistungen, die es seit Januar gibt. Diese Leistungen waren notwendig. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz geht es seit Januar sehr vielen Menschen sehr viel besser, und niemand wird schlechter gestellt. Wir haben eben nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt: für gute Pflege für die Menschen – konkret, punktgenau und auf die Zukunft ausgerichtet. Herzlichen Dank.