Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist doch bekannt , daß die Bundeswehr in einer äußerst schwierigen Situation ist . Das ist durch die inzwischen endlich öffentlich stattfindende Diskussion mehr als deutlich geworden . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Austermann , aber ganz deutlich , daß die Äußerungen aus den Reihen der Opposition den Eindruck erwecken , als wenn bis zum September letzten Jahres alles in Ordnung gewesen wäre . Wir wissen doch , wer die Probleme zu verantworten hat . Betreiben Sie keine Geschichtsklitterung oder Legendenbildung ! . Die permanente Unterfinanzierung und die Reformunwilligkeit während Ihrer letzten Regierungsjahre sind doch die Ursache für den heutigen Zustand und die Probleme , die wir jetzt zu diskutieren haben . . Dieser Zustand ist von einer mangelnden Anpassung an die sicherheitspolitischen Gegebenheiten und einer mangelnden Ausnutzung der Chancen , die nach Ende des Ost-West-Konfliktes bestanden haben , gekennzeichnet . . Ihre Ideologie _ auf Sie komme ich noch zu sprechen , Herr Breuer _ ist mitverantwortlich für die fehlende Gestaltung während der letzten Jahre . . Wenn Sie jetzt die Strategie der Besitzstandswahrung verfolgen , dann werden Sie der Bundeswehr und den Soldaten keinen Gefallen tun . Sie werden vielmehr dafür sorgen , die Bundeswehr an die Wand zu fahren . . Bevor ich zur Sicherheitspolitik komme , möchte ich noch ein paar Worte zur Haushaltskonsolidierung sagen . Es hilft nicht , wie Sie es tun , meine Damen und Herren von der Opposition , den Sparkurs der Regierung im allgemeinen zwar zu begrüßen , aber dann alle möglichen Ausnahmen einzufordern . Dieses Politikkonzept wurde abgewählt , weil es gescheitert war . Wenn ein Interessenverband wie der Bundeswehr-Verband dies tut , entspricht es seinen partikularen Interessen . Doch die Aufgabe von Politik ist es , das Ganze im Auge zu behalten . . Diese Tatsache sollte einer ehemaligen Regierungspartei durchaus klar sein . Aber dieser Einsicht scheint Ihr Kurzzeitgedächtnis im Wege zu stehen .  Jeder , auch die Bundeswehr , wird sich solidarisch an dem Sparpaket beteiligen . Die allgemeine Haushaltskonsolidierung ist notwendig , um den Schuldenberg abzutragen , den Sie zu verantworten haben . Täten wir dies nicht , hätten wir in Zukunft keinen Spielraum mehr für die Gestaltung der Politik . Aber das ist _ mit Verlaub gesagt _ der Anspruch einer rotgrünen Regierung : Gestalten und nicht Verwalten . Mit der mittelfristigen Finanzplanung hat das Kabinett eine solide Grundlage zur Umsetzung des Sparpaketes verabschiedet , um so zu verhindern , daß die Generationen der Zukunft die Schulden bezahlen müssen . Doch Voraussetzung für äußere Sicherheit _ ich komme jetzt auf einen anderen Sicherheitsbereich zu sprechen _ ist der innere Zusammenhalt der Gesellschaft , der nur auf Solidarität beruhen kann . Unser Haushaltskonsolidierungskonzept strebt daher soziale Gerechtigkeit an und trägt zum sozialen Frieden zwischen den Generationen in unserem Land bei . . Nun gibt es Kollegen aus der Opposition _ ich nenne zum Beispiel den Kollegen Breuer _ , die sagen , der Einzelplan 14 solle aus der Konsolidierung herausgenommen werden . Sie sagen weiter , der Verteidigungshaushalt werde als Steinbruch benutzt .  Sie sind der sicherheitspolitischen Strukturanpassung ausgewichen . Der Steinbruch ist doch das Ergebnis der Politik der letzten Jahre von Herrn Waigel . . Fakt ist : Die Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren nur bedingt umstrukturiert . Sie haben die Bundeswehr in die Sackgasse geführt . Dafür müssen und dürften Sie sich verantwortlich fühlen . . Sie haben durch Ihr konzeptloses Herumdoktern die Soldaten und deren Familien sowie die betroffenen Gemeinden und Regionen verunsichert . Um diesen Irrweg in die Planungsunsicherheit endlich zu beenden , ist es richtig , daß die Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr eingesetzt wurde . Es ist auch richtig , daß diese bereits im Mai Konzepte vorlegt , um dann endlich einen Reformansatz zu präsentieren , der wieder Planungssicherheit für die Soldaten verspricht . Gewundert hat mich nicht , daß die Soldaten unruhig werden . Sie erleben zum Beispiel im täglichen Einsatz , daß diese Regierung jetzt gezwungen ist , die Versäumnisse der Vergangenheit sehr schnell zu korrigieren . Nach den Jahren der Reformunwilligkeit bekommt die Bundeswehr jetzt die Langzeitperspektive für das nächste Jahrtausend . Sie können noch solange dagegen reden , wie Sie wollen : Dieser Punkt steht auf der politischen Tagesordnung , und dem werden wir nachkommen .