Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, nachdem Sie sich jetzt doch zu einer Aussage verstiegen haben, was die Verhältnisse in Griechenland angeht, mache ich zwei, drei kurze Bemerkungen dazu. Der erste Punkt ist: Was wäre die Alternative gewesen? Die Alternative in Griechenland wären Neuwahlen gewesen. Dann hätten wir im Ergebnis noch instabilere Verhältnisse, die sich mit Sicherheit auf Europa nicht positiv ausgewirkt hätten. Der zweite Punkt, der mich sehr ärgert: Es waren Ihre Partnerparteien – Pasok ist eine sozialdemokratische Partei; Nea Dimokratia ist die konservative Partei –, die diesen Saustall in Griechenland verursacht haben – das haben Sie vorhin selber gesagt –: Korruption, die Reichen werden nicht besteuert. Vielleicht hätten Sie vorher einmal nach Griechenland fahren und denen sagen sollen, dass sie anständige Politik machen müssen. Dann müssten Sie sich hinterher nicht darüber aufregen, dass unsere Partnerorganisation dort das einzig Mögliche macht, nämlich diese Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass tatsächlich die Reichen besteuert werden, dass tatsächlich andere Verhältnisse in Griechenland herrschen als die, die Sie kritisiert haben. Aber das, meine Damen und Herren, ist nicht unser Thema. Im Zusammenhang mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes haben Sie heute betont, die deutsche Wirtschaft sei in guter Verfassung, und haben viele Punkte angesprochen, die auch uns freuen, zum Beispiel die Entwicklung von Beschäftigung und Wachstum. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Gabriel, dass Sie aber auch darauf eingegangen sind, was nicht in Ordnung ist. Auf diesen Punkt möchte ich schon hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer, bitte, ist denn eigentlich die Wirtschaft? Sind das nur die Zahlen, die wir hier vorgelegt bekommen, oder stecken auch Menschen dahinter? Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklung der Wirtschaft darstellt, dann merkt man: Sie ist äußerst unterschiedlich. Von 2000 bis 2013 ist der Umfang der Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 24 Prozent gestiegen; das ist ein Viertel mehr. Im selben Zeitraum war bei den abhängig Beschäftigten ein reales Minus von 3,1 Prozent zu verzeichnen. Wir haben hier also eine vollkommen unterschiedliche Entwicklung. Die Menschen nehmen nicht mehr gleichermaßen an der wirtschaftlichen Entwicklung teil, sondern ein großer Teil von ihnen ist abgehängt, nämlich diejenigen, die das Ganze erarbeiten: durch Schichtarbeit, durch Samstagsarbeit, durch Sonntagsarbeit, oft auch indem sie ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen. Wenn man diese Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppelt und sagt: „Die Wirtschaft ist in guter Verfassung“, wird dies dem Zustand des Landes nicht gerecht, meine Damen und Herren. Im Übrigen haben wir die Situation – Sie haben ja auch etwas zum Thema Renten gesagt, Herr Gabriel –, dass die Renten von 2000 bis 2012 um real 19 Prozent gesunken sind, im Osten um 24 Prozent. Wir sehen also, dass Sie nicht nur die abhängig Beschäftigten, sondern auch die Älteren, die unser Land aufgebaut haben, nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lassen. Weil Sie auch etwas zur Agenda 2010 gesagt haben, Herr Gabriel: Wenn man Gesetze macht, durch die die Löhne gedrückt werden, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Beschäftigten geringere Löhne gezahlt bekommen. Das ist die Wahrheit. Wie kommen wir wieder voran? Sie haben den Mindestlohn angesprochen, Herr Gabriel. Ja, 8,50 Euro sind besser als nichts. 10 Euro wären bei weitem besser und angemessener gewesen. Ich sage Ihnen, was jetzt aber überhaupt nicht geht: vollkommen zu verharmlosen, dass selbst diese 8,50 Euro von Teilen Ihrer eigenen Regierung bzw. von einem Teil der Fraktionen, die die Regierung stellen, offensichtlich sabotiert werden. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Sie sabotieren Ihre eigenen Gesetze, die Gesetze, die Sie selber hier beschlossen haben. Nichts anderes ist es, wenn Sie sagen: Wir wollen, dass in bestimmten Bereichen nicht mehr kontrolliert wird, wie lange die Leute eigentlich arbeiten. Es geht doch um die Dokumentationspflicht. Ich sage: Wenn Sie nicht dokumentieren, wie lange die Menschen arbeiten, wissen Sie auch nicht, welchen Lohn sie pro Stunde bekommen, weil Sie den Lohn dann gar nicht auf die Arbeitszeit umrechnen können. Deshalb sagen wir: Hören Sie mit diesem Unsinn auf! Halten Sie sich wenigstens an das, was Sie selber beschlossen haben! – Herr Grosse-Brömer, da können Sie abwinken, so viel Sie wollen. Man merkt in diesem Land, was Sie hier treiben. Meine Damen und Herren, um die Verhältnisse wieder vernünftig zu gestalten, wäre es notwendig, dafür zu sorgen, dass es am besten gar keine Leiharbeit mehr gibt, dass aber zumindest gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird, und zwar ab der ersten Stunde. Wir müssen Regelungen zur Befristung treffen, und wir müssen vor allen Dingen beim Thema Werkverträge vorankommen. Hier haben Sie bisher nur heiße Luft von sich gegeben. Das große Problem in unserem Land sind die Investitionen; Sie haben den Titel Ihres Berichts – „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“ – erwähnt. Wenn Sie es nur tun würden, meine Damen und Herren! 5 Milliarden Euro soll es zwischen 2014 und 2017 für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben, 10 Milliarden Euro im selben Zeitraum für Infrastruktur und Energieeffizienz. Angesichts dieser Zahlen reibt man sich wirklich die Augen. Ich möchte, damit die Höhe des Investitionsbedarfs auch Ihnen bewusst wird, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zitieren. Dort heißt es – ich zitiere –: Im Vergleich mit dem Durchschnitt der Eurozone … hat sich in Deutschland seit 1999 eine Investitionslücke von drei Prozent – ich betone: jährlich – des Bruttoinlandsprodukts gebildet. Kumuliert seit 1999 entspricht dies etwa einer Billion Euro … Ich wiederhole: Das Investitionsdefizit beträgt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung 1 Billion Euro. Aber Sie betreten die Bühne mit 5 und 10 Milliarden Euro. Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich? Glauben Sie wirklich, die Leute denken, dass man damit tatsächlich etwas bewegen kann? Meine Damen und Herren, notwendig wären tatsächlich Investitionen. Die muss man finanzieren. Aber statt nun die niedrigen Zinsen auszunützen, um für mehr Investitionen staatlicherseits zu sorgen, kommen Sie mit der schwarzen Null. Ich habe langsam den Eindruck, die großen schwarzen Nullen sitzen in dieser Regierung. Leider geht das zulasten der Bevölkerung. Sie hätten auch die Möglichkeit, bei denen, die wirklich zu viel haben, Steuern zu erhöhen; denn die Vermögensverteilung läuft auseinander. Auch das tun Sie nicht. Sie verweigern höhere Steuern. Obwohl Sie sich vor der Wahl, Herr Gabriel, noch dafür ausgesprochen hatten, sah die Welt kurz nach der Wahl wieder vollkommen anders aus. Meine Damen und Herren, jetzt kommen Sie auf die fantastische Idee – ich zitiere aus Ihrem Jahreswirtschaftsbericht –: Für die Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur sollen nun „private Finanzierungsmöglichkeiten“ einbezogen werden. – Was machen Sie denn da nun? Obwohl wir wissen, dass die Privaten sozusagen Geld wie Heu haben und dennoch nicht investieren, wollen Sie, dass jetzt die Privaten die Infrastruktur des Staates erneuern, den Straßenbau übernehmen. Was Sie hier machen, ist der direkte Griff in die Taschen der Steuerzahler. Ich sage Ihnen auch, warum. Nehmen Sie einmal den Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde. Dort lesen Sie – ich zitiere –: Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre. Er kommt zu dem Ergebnis – ich zitiere weiter –: Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind. Was bedeutet das? Die Projekte, die es schon jetzt in dieser Art und Weise gibt, wo sozusagen private Investoren für öffentliche Investitionen gewonnen werden sollen, kosten den Steuerzahler viel mehr Geld, als wenn wir das über Kredite des Staates finanzieren oder die Reichen entsprechend besteuern. Was Sie machen, ist ein Renditeprogramm für die Reichen, für die Besserverdienenden, für die großen Unternehmen. Was Sie verweigern, ist eine vernünftige öffentlich finanzierte Infrastruktur für die Leute in diesem Land. Das ist eine unmögliche Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.