Partei: SPD
Zum Ersten , Herr Abgeordneter Seifert : Ich kann Ihnen jetzt nicht detailliert , mit Zahlen , sagen , wie viele behinderte Menschen im ersten und wie viele im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt tätig sind . Ich will das aber gern nachholen und Ihnen dann mitteilen . Aber unser Hauptziel und unsere Hauptaufgabe ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt . Ihre Fragen zum Gleichstellungsgesetz , das wir noch im November in das Parlament einbringen wollen , bitte ich Sie dann zu stellen . Ich habe es gerade angesprochen : Das Hauptziel sind eigenständige Zielvereinbarungen , um Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen für behinderte Menschen herbeizuführen . . Meine Damen und Herren , dieses dritte große Gesetz , mit dem wir die Lebenssituation behinderter Menschen deutlich verbessern wollen , werden wir noch in diesem Jahr einbringen . Die Kabinettsentscheidung und die erste Lesung sind im November dieses Jahres geplant . Ich würde mich besonders freuen , wenn wir auch dieses Gesetz mit einer breiten Übereinstimmung im Deutschen Bundestag verabschieden würden . Das zweite wichtige Ziel , das wir mit diesem Haushalt erreichen wollen , ist , das Rentenversicherungssystem weiter zu stabilisieren . Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten durch einen enormen Kraftakt eine der größten Sozialreformen der deutschen Nachkriegsgeschichte verwirklicht . Ich erinnere mich noch gut , wie wir vor einem Jahr über den Kurs in der Rentenpolitik diskutiert haben . Zwischenzeitlich haben wir ein neues Kapitel in der Sozialgeschichte aufgeschlagen . Die Rentenreform ist beschlossen . Wir haben das bewährte System der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung auf eine stabile Basis gestellt . Wir haben erhebliche Steuermittel eingesetzt , um damit versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren . Es gelang , den Beitrag zur Rentenversicherung zu senken und _ das ist für mich ein viel wichtigerer Schritt _ ihn vor allem langfristig zu stabilisieren . . Damit haben wir die Rentenversicherung auf die Herausforderungen , die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stellen werden , gut vorbereitet . Der entscheidende , innovative Schritt ist aber der ergänzende Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge für die Menschen in diesem Lande . Ich freue mich insbesondere , dass zunehmend auch tarifliche Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden . In den letzten Wochen und Monaten wurden Tarifverträge für 8 ,7 Millionen Menschen abgeschlossen , die die Basis dafür bieten , dass es zu einer Renaissance _ die es so noch nie gegeben hat _ der betrieblichenAltersvorsorge kommen kann . Sie wissen , dass die betrieblichen Altersvorsorgesysteme zunehmend rückläufig waren . Ich verspreche mir einen gewaltigen Schub , wenn wir hier zu einer Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge kommen . Man muss deutlich sagen , dass dies insbesondere für die mittlere und jüngere Generation _ ich wäre froh , wenn dieser Schritt schon vor 15 Jahren eingeläutet worden wäre _ die Chance bedeutet , eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen . . Ich komme nun zum großen Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik , über die in diesem Lande zu Recht intensiv diskutiert wird . Sie wissen : Die Bundesregierung hat von Anfang an gesagt , dass sie sich daran messen lassen wird , mit welcher Wirksamkeit sie die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik vorangetrieben hat . . Wer sich messen lassen will , muss auch die Ausgangsposition beziffern : Von 1981 bis 1998 stieg die Arbeitslosenzahl in Deutschland , und zwar kontinuierlich , um 3 ,5 Millionen auf den Höchststand von 4 ,823 Millionen im Januar 1998 . . _ Es wurde die Frage gestellt , ob es dafür ein historisches Datum gibt : Ja . Der deutsche Einigungsprozess hat zu einer Umschichtung von 10 Millionen nicht wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen zu mittlerweile 6 Millionen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen geführt . Herr Abgeordneter Niebel , die stark ansteigende Arbeitslosigkeit erstreckt sich _ das könnte ich Ihnen aufzeigen _ auch auf die westlichen Bundesländer . Auch hier ist von 1981 bis 1998 ein ganz gravierender Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Dafür gibt es viele Gründe , auf die ich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nicht im Einzelnen eingehen kann . . Wichtig ist mir , dass 39 Monate hintereinander _ bis einschließlich Juli dieses Jahres _ ein Sinken der Arbeitslosenzahl _ bezogen auf den Vorjahresmonat _ erreicht wurde . . Ich habe mein Haus nachprüfen lassen , wann es das zum letzten Mal gab . . Ilja Seifert 18508 Ich kann es Ihnen sagen : Das gab es noch nie . Die letzte lange Phase , in der Arbeitslosigkeit abgebaut worden ist , war von 1978 bis 1980 . . 26 Monate hintereinander . Man fragt sich natürlich , ob es ein Zufall ist , dass auch damals die Regierung von den Sozialdemokraten gestellt wurde . . Über 39 Monate hinweg ist die Arbeitslosigkeit ununterbrochen gesunken und _ was mich fast noch mehr freut _ in zwei Jahren ist die Beschäftigung um 1 Million Menschen aufgebaut worden . Wir haben einen Beschäftigungsstand , den es in dieser Höhe in Deutschland noch nie gab . .