Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will der Versuchung widerstehen , mich in den Streit darüber einzumischen , ob die neue Rechtschreibung schöner , logischer , gebildeter , zeitgemäßer oder gescheiter ist als das , was bisher gilt . Ob sie allerdings einer von der Sache her gebotenen , unausweichlichen Notwendigkeit entspricht - dafür fehlen mir bis zur Stunde überzeugende Beweise . Sie kommt mir eher schlicht überflüssig vor . Und ich stehe mit diesem Urteil weiß Gott nicht allein . . Ob man Kuß in Zukunft mit ss oder , wie bisher , mit ß schreibt , ist vielleicht eher eine Temperamentsfrage , die mit vorrückendem Alter anders entschieden wird als in jungen Jahren . . Wenn man allerdings Kommuniqu zukünftig Kommunikee schreibt , ist damit nach meinem Geschmack ein Verlust an Eleganz verbunden . Die neue Schreibweise kommt mir eher platt und ungebildet vor . Bei einigen Worttrennungen aber schüttelt es mich , zum Beispiel wenn es statt Ex-trakt Ext-rakt , statt Infil-tration Infilt-ration , statt Konzen-tration Konzent-ration oder statt Sa-krament Sak-rament heißen soll . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Geist Gottes weht , wo er will - jedenfalls nicht unbedingt und zu allen Zeiten bei den deutschen Kultusministern . . Die Reform wurde Anfang Dezember 1995 von den Kultusministern beschlossen und Mitte Dezember 1995 von den Ministerpräsidenten abgesegnet . Bis zur Einspruchsfrist am 5 . März 1996 hat kein deutsches Parlament widersprochen , keines der 16 Länderparlamente und auch nicht der Deutsche Bundestag . Die Bundesregierung soll zustimmend genickt haben . Auch das muß um der Wahrheit willen am heutigen Tage deutlich festgestellt werden . . Nach einer Phase des Tiefschlafs von fast einem Jahr kam dann der Aufstand der deutschen Dichter . Noch länger hat der Bundestag gebraucht bis zu seinem Gruppenantrag vom Februar 1997 . Die Länderparlamente ruhen noch immer in Frieden . Kultusminister Zehetmair hat zu Recht festgestellt , daß der Konferenzbeschluß vom Dezember 1995 regele , wie das deutsche Volk schreibt . Wie das deutsche Volk schreibt , hat etwas damit zu tun , daß die Sprache , auch die geschriebene , ein grundlegendes Identitätsmerkmal des gesamten deutschen Volkes ist , wie Rupert Scholz es zutreffend formuliert . Menschliche Sprache markiert äußerlich den alles entscheidenden qualitativen Sprung von der übrigen Schöpfung zum Menschen . Sprache ist für die Persönlichkeit des Menschen , für sein Wesen , für sein Menschsein schlechthin konstitutiv . Deshalb sind , ob nun zu spät gekommen oder nicht , Verfassungsfragen aufgerufen , die sich mit dem Hinweis auf die Uhr nicht beiseite schieben lassen . Grundrechte sind betroffen . Fragen nach dem Gesetzesvorbehalt für wesentliche Grundentscheidungen , welche die Bevölkerung betreffen , sind aufgeworfen . Dies gilt freilich auch dann , wenn man die Reform für überflüssig hält . Sie entfaltet schließlich wesentliche Wirkungen . Die Verfassung kommt im übrigen nie zu spät . Entweder werden Fehlentscheidungen rechtzeitig durch . noch : Franz Peter Basten korrigieren selbst . . Wenn in dem Zusammenhang Kultusministerien davon sprechen , die verbindliche Regel gelte nur für die Schule , außerhalb der Schule könne jeder schreiben , wie er wolle , also alt oder neu , . dann ist das eine Lachnummer . . Denn vor dem Hintergrund der von zahllosen Lehrergenerationen mit Inbrunst gepredigten Schulweisheit , daß wir nicht für die Schule , sondern für das Leben lernen , stellt sich die Frage nach dem Sinn - oder besser : nach dem Unsinn - dieser Reform nur noch um so schärfer .  Goethe , der nach Meinung eines renommierten deutschen Germanistikprofessors die Rechtschreibreform ebenfalls für überflüssig halten würde , . hatte es viel einfacher . Dem jungen Frankfurter Goethe hat dessen Schreiblehrer die für Frankfurt geltende südwestdeutsche Norm beigebracht . Später , in Weimar , hat Goethe geschrieben , wie in Leipzig und Dresden geschrieben wurde . Das Meißenische galt in jener Zeit als vorbildlich . Die Kultusminister können allerdings nicht so tun , als würden sie in Goethes Zeiten leben . Heute ist das Bedürfnis nach einheitlichen Regeln und Verbindlichkeiten unbestritten . Das entspricht den gewandelten Anschauungen , aber auch den völlig veränderten Anforderungen an Funktionen von Sprache , insbesondere der geschriebenen Sprache . Aber das alles entfaltet Rechtswirkungen . Da muß an Grundrechten sowie Rechtsstaats- und Demokratieprinzipien Maß genommen werden . Diese Hürden können auch durch exekutive Omnipotenzgefühle von 16 Kultusministern nicht überwunden werden . Wenn das Bundesverfassungsgericht den Gesetzesvorbehalt bereits für die Einführung des Sexualkundeunterrichts reklamiert hat und wenn das Bundesverwaltungsgericht sogar für die Einführung einer Pflichtfremdsprache in der Orientierungsstufe eine gesetzliche Grundlage verlangt , dann muß die Frage , wie das Volk schreibt , im Hinblick auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zumindest einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden . . Diese Frage aufgeworfen zu haben ist die verdienstvolle Initiative des Kollegen Kleinert zum Gruppenantrag , dem sich namhafte Kolleginnen und Kollegen angeschlossen haben . . Damit ist die parlamentarische Debatte eröffnet . Nicht abschließend beantwortet ist allerdings die Frage , ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder oder sogar des Bundes gegeben ist . Rupert Scholz vertritt mit beachtlichen Hinweisen die Auffassung , die Frage , wie das Volk schreibe , und die Angelegenheit der mit Sprache verbundenen Identität des Volkes könnten nur von dem für das ganze Volk zuständigen Gesetzgebungsorgan entschieden werden . Das ist der Deutsche Bundestag . Ich habe in diesem Punkte keine abschließende Meinung . Ich bin im Hinblick auf das Vorliegen einer Bundeskompetenz für die gesamte Rechtschreibreform eher skeptisch . Aber ich stelle folgende Überlegung an : Wenn eine Länderkompetenz für die Rechtschreibreform gegeben ist , dann kann sie sich nur aus einer allgemeinen Länderkompetenz für die Sprache ableiten . Besteht aber eine solche , dann können 16 Länderparlamente souverän über Sprache entscheiden . Sie könnten dann - wie sie Sexualkundeunterricht einführen oder nicht - auch unterschiedliche Regelungen für das finden , was an der Sprache richtig oder falsch zu sein hat . Es gibt aber nur eine deutsche Sprache und keine Ländersprachen . Daraus könnte man die Schlußfolgerung ziehen , daß kraft Natur der Sache nur der Bund für die Regeln der deutschen Sprache in Deutschland Gesetzgebungskompetenz besitzt . Die Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache ist zwar in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt , jedoch als Verfassungsgrundsatz durch das Bundesverfassungsgericht längst anerkannt . Ich nenne einen anderen Ansatzpunkt , der zumindest in einem speziellen Zusammenhang Bundeskompetenz im Hinblick auf deutsche Sprache offenkundig macht . Der Bund besitzt über Art . 74 Abs . 1 Nr . 1 des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über die Gerichtsverfassung . Von dieser Kompetenz ist durch das Gerichtsverfassungsgesetz Gebrauch gemacht . \sp 184 GVG lautet : Die Gerichtssprache ist deutsch . . Wenn also der Bundesgesetzgeber über die Kompetenz verfügt , die deutsche Sprache als Gerichtssprache anzuordnen , dann schließt das denknotwendig auch die Entscheidungskompetenz darüber mit ein , in welcher Schreibweise und äußerer Darstellungsform die Gerichtssprache Deutsch zuzulassen ist . . - Warten Sie ab . - Läge die Entscheidungskompetenz über die Gerichtssprache nicht beim Bund , sondern bei den Ländern , so könnte niemand den Sächsischen Landtag daran hindern , zu bestimmen , daß zum Beispiel alle Entscheidungen des sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Sächsisch abzufassen seien . Ich könnte mir durchaus Leute vorstellen , die das mit einer konsequenten Fortentwicklung der föderalen Struktur Deutschlands begründen würden . In Rheinland-Pfalz , meinem Heimatland , müßte das . noch : Franz Peter Basten Ganze wohl dreisprachig erfolgen : in Moselfränkisch , in Rheinhessisch und in Pfälzisch . Aber Spaß beiseite . Alles , was sich der karikierenden Versuchung so aufdrängt wie diese Rechtschreibereform , sollte eher dreimal gründlich hinterfragt werden . Ich wage keine abschließende verfassungsrechtliche Beurteilung . Eines jedoch wird offenbar : Landesregierungen , Länderparlamente , Bundesregierung und Bundestag sind in ihrem Kompetenzbereich betroffen und müssen zusammenwirken . Denn so , wie sich die Kultusminister in exekutiver Ausschließlichkeit die Regelung vorgestellt haben , kann sie sich wohl nicht vollziehen . Ich rate daher den Landesregierungen dazu , von der Durchsetzung der Beschlüsse einstweilen abzulassen und sich mit der Bundesregierung zusammenzusetzen . Der Bundesregierung gilt mein Rat , auf die Landesregierungen zuzugehen . Die Parlamente müssen sich unterdessen mit der Sache auseinandersetzen . Der Umgang mit der deutschen Sprache gelingt nur im Konsens . Ich bin sicher , daß sich die Ausschußberatungen im Deutschen Bundestag an dieser Leitlinie orientieren werden . Vielen herzlichen Dank . .