Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit einiger Zeit hat dieses Land ein neues Modethema , so könnte man meinen . Es ist die Debatte um den Standort Deutschland . Es ist aber ein wichtiges Thema . Allerdings wollte ich mit meiner etwas provozierenden Bemerkung darauf hinweisen , daß ein solches Thema nicht allein in akademischen Zirkeln zu behandeln ist , sondern daß es ganz handfest und präzise hier in diesem Hause Punkt für Punkt abgearbeitet werden muß . Lassen Sie mich unsere Position zwar sehr lückenhaft , aber doch an einigen wenigen Eckpunkten darstellen . Wir betrachten dies heute als einen ersten Schritt _ das liegt in der Natur der Sache , weil es in erster Linie die Forschungspolitiker betrifft _ , eine Antwort auf die Frage zu finden , welchen Beitrag zur Gesamtlösung im Zusammenhang mit der Diskussion um den Standort Deutschland die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik leisten kann . Wir gehen davon aus , daß es wichtiger ist , die Innovationskraft zu stärken , als überholte Strukturen zu subventionieren . . Wir wissen , daß es ein ganz wichtiger Beitrag sein kann und sein muß _ ungeachtet aller Debatten in bezug auf Ordnungspolitik _ , . der aus dem Bereich staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik kommen muß . Insofern sehen wir hoffnungsvolle Ansätze in den folgenden Signalen : Beschluß zur Referenzstrecke Transrapid ; Mikroelektronik- Forschungs- und -Produktionszentrum der Firma Siemens in Dresden ; Entscheidung der Firma Daimler Benz , in Rastatt ein sehr innovatives , fortschrittliches Fahrzeug zu bauen . Der zweite Punkt . Ich möchte dem Bundesminister für Forschung und Technologie , der sich in dieser Debatte auch noch zu Wort melden wird , ein Kompliment zum Bundesforschungsbericht 1993 machen . Der Bundesforschungsbericht wird im Gegensatz zu Behauptungen der Opposition _ dies wurde im übrigen auch in der Bundesratssitzung am 26 . November des vergangenen Jahres bekräftigt _ ausdrücklich gelobt und als wichtiges Dokument bezeichnet . . Dem haben wir nichts hinzuzufügen . Aber natürlich meinen wir , daß die Statistik allein es nicht macht . Wir bemühen uns deswegen , auf der Grundlage dieser statistischen Unterlagen die Empfehlungen umzusetzen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen . Drittens . Auf Grund der veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen , der Strukturkrisen in wichtigen Bereichen , einer trotz einiger Frühlingsboten immer noch lahmen Konjunktur ist die Innovationskraft unseres Landes geschwächt . Das Ausland hat teilweise aufgeholt . Die Innovationsdynamik der deutschen Wirtschaft muß deswegen auch aus unserem Geschäftsbereich unterstützt werden . Der Aufbau der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ist ein ermutigendes Zeichen , wie man hier vielleicht Erfolge haben kann . Aber ich möchte auch nicht verschweigen , daß wir mit großen Sorgen auf die Rezession bei der Industrieforschung in den neuen Bundesländern schauen . Der Kollege Joachim Schmidt wird sich damit näher auseinandersetzen . Viertens . Ich stütze mich auf die Aussage eines renommierten internationalen Industrieberatungsinstituts , das sagt , daß heute nicht mehr allein die Nobelpreise , die Zitierhäufigkeit und andere Indikatoren als Bewertung für leistungsfähige Forschung und Entwicklung ausreichen , sondern daß es auch einmal erlaubt sein muß , nach dem gesellschaftlichen Nutzen zu fragen . . Damit ich nicht falsch verstanden werde , sage ich in eine ganz bestimmte Richtung : Wir wollen die Grundlagenforschung auch in Zukunft stärken _ das zeigt sich im Haushalt eindeutig und zweifelsfrei _ und ausbauen , wo notwendig . Aber wir erlauben uns , wo öffentliche Mittel in Rede stehen , auch kritische Fragen hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens zu stellen . . Fünftens . Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden . . Ich mache keinen Hehl daraus _ und habe das für unsere Gruppe immer gesagt _ , daß wir die Stagnation , die Plafondierung des Forschungshaushalts als ein schlechtes Zeichen betrachten . Ich fordere dazu auf , daß wir uns gemeinsam bemühen , auch durch eine Erhöhung des Forschungshaushalts dem For17480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Christian Lenzer schungsminister größeren operativen Spielraum zu sichern . Er ist sicherlich auch damit einverstanden . . Meine Damen und Herren , deswegen müssen wir neue Finanzierungsquellen suchen . Ich nenne als Stichworte nur einmal : die ganze Entrümpelung und Verbesserung des Stiftungsrechts ; Risikokapital . Wir müssen den Banken klarmachen , daß man nicht nach dem Motto verfahren kann , Regenschirme zu verteilen , wenn es nicht regnet , und sobald der erste Tropfen fällt , sie wieder einzusammeln , wenn man wirklich echte Risiken mindern will . Sechster Punkt . Die organisatorischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden . Flexible arbeitsrechtliche Regelungen in den Großforschungseinrichtungen zu schaffen ist Teil einer Debatte , die wir seit Jahren auch im zuständigen Fachausschuß des Deutschen Bundestages führen . Wir sind zwar hie und da weitergekommen , aber es gibt noch einen erheblichen Nachholbedarf . . In dem Zusammenhang werfe ich ein Stichwort ein , das eine Problematik betrifft , die erst vor wenigen Stunden in diesem Hause behandelt worden ist : Es hängt vielen Menschen zum Halse heraus , wie die Dual-use-Problematik bei uns behandelt wird , daß Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bei Produkten , die natürlich auch in der Verteidigung angewandt werden können , verteufelt werden . Bitte helfen Sie alle mit , dagegen anzugehen . Es ist im übrigen , so glaube ich , auch dem Ministerpräsidenten Schröder in Niedersachsen völlig Wurscht , wie er seine Arbeitsplätze sichert . Dabei hat er uns auf seiner Seite stehen , wenn er diese Anstrengungen macht . . _ Ich bin kein Niedersachse , ich bin Hesse , Herr Struck . Ich würde ihn aber trotzdem nicht wählen . . Das hätte dann aber andere Gründe . Siebtens . Es kommt uns darauf an , ein wissensintensives , ökologisch verträgliches und ressourcenschonendes Wirtschaftswachstum zu induzieren . Deswegen kann man trotzdem nicht auf beschäftigungswirksame und beschäftigungsorientierte Initiativen verzichten . Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , ich fordere Sie auf , sich nicht nur in Papieren zu erklären und Forderungen zu stellen . Herr Kollege Vosen , wenn Sie mir vielleicht einmal die Güte Ihrer Aufmerksamkeit schenken würden _ _ . _ Wer so aussieht wie Sie , muß sich erst einmal wieder an das Arbeiten gewöhnen . . Eigentlich müßte der Mensch Vergnügungsteuer bezahlen , oder er hat eine neue Sonnenbank . . Gentechnik , Biotechnologie , neue Werkstoffe , Mikroelektronik , Luft- und Raumfahrt und , so füge ich hinzu _ auch wenn Sie im Dreieck springen _ , Kernenergie sind Bereiche , in denen Sie nicht nur Forderungen stellen dürfen . . Wenn es darauf ankommt , solche Projekte zum Erfolg zu führen , dann dürfen Sie nicht durch die Länderregierungen Knüppel zwischen die Beine werfen , sondern müssen mithelfen , daß etwas bewegt wird . . _ Natürlich gehören auch alle Infrastrukturinvestitionen im Forschungsbereich dazu . Kollege Mayer , hier gab es bereits vor der Regierungszeit der CDU/CSU feste Zusagen an die Bayerische Staatsregierung . Auch dazu sollte man gelegentlich einmal stehen . . Achtens . Ich möchte einfordern , daß wir uns gemeinsam bemühen , eine forschungspolitische Offensive zu führen . Dazu müssen wir in der Öffentlichkeit für mehr Verständnis für Forschung und technologische Entwicklung werben . Wir brauchen da auch die Hilfe der Medien . Ich finde es skandalös , daß ein großes Nachrichtenmagazin , das sich ja immer zum Richter über Gerechte und Ungerechte aufspielt , am Anfang dieser Woche in Sachen Transrapid und anderen forschungsintensiven Investitionen von verplemperten Milliarden spricht . So einfach kann m an essichnichtmachen ,wennmaneinenverantwortungsbewußten , einen sachgerechten und kompetenten Beitrag in der öffentlichen Diskussion leisten will . . Bitte helfen Sie dabei mit , daß wir uns von solchen Querschüssen nicht beeindrucken lassen . So kann man Technik nämlich auch kaputtschreiben . Ich möchte zum Abschluß auf unser 22-PunktePapier , welches die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmütig verabschiedet hat , hinweisen . Ich freue mich , daß auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , Herr Ministerpräsident Scharping , dieses Papier offensichtlich gelesen hat . Wir können ihm noch weitere Exemplare zur Verfügung stellen , wenn er das wünscht . Denn ich entnehme einer Agenturmeldung von heute morgen , daß er sich auf einem Empfang der Industrie- und Handelskammer in Koblenz etwa zu Fragen der günstigen Besteuerung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen sehr positiv geäußert hat . . Vielleicht sagt er uns dann aber auch , an welcher Stelle die Gegenfinanzierung vorzunehmen ist . Auch darauf wären wir natürlich sehr gespannt und für jeden hilfreichen Hinweis herzlich dankbar . Vielleicht könnte er ein Beispiel aus seinem Kompetenzbereich nehmen , vielleicht könnte er gemeinsam mit dem Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , Herrn Töpfer , dafür sorgen , daß das Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich möglichst bald ans Netz geht . . Dann könnte er dem alten biblischen Grundsatz huldigen : An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen , nicht an schönem Reden . . _ Sie können sich ja dabei bekreuzigen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns nicht nur fordern , sondern auch handeln . Lassen Sie uns versuchen , die Zukunft zu gestalten . Dies geht nur , wenn wir nicht dauernd die Risiken der Technik , die zweifellos niemand unter den Teppich kehren will , überbewerten . Es wird gelingen , wenn wir der Bevölkerung klarmachen , daß es keinen technischen Fortschritt , keine Lebensqualität ohne Forschung und technologische Entwicklung geben kann . Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten . Ich bedanke mich . .