Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mitten in Europa finden Tag für Tag Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt . Frauen werden gehandelt , misshandelt , verkauft . Eine moderne Form der Sklaverei im 21 . Jahrhundert ; und Deutschland ist eines der Hauptabnehmerländer dieses menschenverachtenden Geschäfts . Das Verbrechen ist für die Händler nicht nur lukrativ , sondern auch risikoarm . Die Gewinne werden in Europa auf ungefähr 10 Milliarden Euro geschätzt . Die Verurteilung der Täter ist eher eine Seltenheit , da die Opfer in den meisten Fällen wegen illegalen Aufenthalts abgeschoben werden . Nur wenige Opfer bleiben hier und sagen aus . Braucht der Staatsanwalt ihre Aussage nicht mehr , müssen die meisten unser Land verlassen , während die Täter ihr Geschäft ungestört weiter betreiben können . Nach Angaben der EU werden jährlich circa 500 000 Frauen aus Osteuropa nach Westeuropa verbracht . Die Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern treibt die Frauen oft in die Arme der Menschenhändler . Größtenteils werden sie über den tatsächlichen Grund ihrer Einreise getäuscht , der am Ende meist Zwangsprostitution heißt . Der Übergang zur Kinderprostitution ist dabei fließend . Frauenhandel umfasst aber auch andere Formen der Ausbeutung wie Zwangsarbeit , Heiratshandel oder Pornographie . Viele dieser Verbrechen werden mit dem deutschen Strafrecht bisher nicht richtig erfasst . Um sie wirksam bekämpfen zu können , erweitern wir die strafrechtliche Definition des Menschenhandels und setzen zugleich - Frau Granold hat es gesagt - einen Rahmenbeschluss der EU um . Ich möchte hier nur auf einige Punkte eingehen . Die bisherigen Menschenhandelstatbestände , die die sexuelle Ausbeutung betreffen , werden erweitert ; denn neben der Prostitution werden die Frauen auch zur Teilnahme in Peepshows oder zur Herstellung pornographischer Darstellungen gezwungen . Diese Erscheinungsformen der sexuellen Ausbeutung werden durch die Gesetzesänderung systematisch erfasst . Außerdem werden neue Tatbestände hinzugefügt , die die Ausbeutung der Arbeitskraft unter Strafe stellen . Auch der Heiratshandel kann künftig in dreifacher Hinsicht besser bekämpft werden : erstens als besonders schwerer Fall der Nötigung , wenn das Opfer zur Eingehung der Ehe genötigt wurde , was ja insbesondere bei der Zwangsverheiratung der Fall ist , zweitens durch die umfassendere Einbeziehung sexueller Handlungen in die Tatbestände des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung . Drittens geht es darum , durch die Verhinderung der Ausbeutung der Arbeitskraft einen Beitrag zur Bekämpfung des Heiratshandels zu leisten . Nicht selten ist es ja so , dass die gehandelten Frauen unter unwürdigen Bedingungen als billige Arbeitskraft im Haushalt missbraucht werden . Künftig wird auch eine erhöhte Mindeststrafe greifen , wenn das Opfer in Todesgefahr gebracht oder einer schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt wird . Daneben sind Kinder durch die erhöhte Mindeststrafandrohung unter besonderen Schutz gestellt . Mit diesen Veränderungen verbessern wir die effektive Bekämpfung des Menschenhandels . Wir wollen aber nicht nur die Täter bestrafen , sondern auch den Opfern helfen , den Weg zurück in ein normales Leben zu finden . Dies gilt umso mehr , wenn sie dem Staat mit ihrer Aussage vor Gericht bei der Ermittlung der Täter helfen . In diesem Zusammenhang haben wir durchgesetzt , dass die Staatsanwaltschaft unter erleichterten Voraussetzungen von der Verfolgung einer Straftat , zum Beispiel des illegalen Aufenthalts , absehen kann , wenn die Opfer des Menschenhandels Anzeige gegen die Täter erstatten . Das ist so etwas wie eine kleine Kronzeugenregelung . Wir werden nachher , Herr Kauder , sicher noch einmal darüber reden . Damit ist aber noch nicht alles getan . Die Opfer von Menschenhandel benötigen professionelle Beratung und Betreuung . Dazu muss die rechtliche und finanzielle Sicherheit der Opferberatungsstellen gewährleistet werden . Wir brauchen die Einrichtung eines Opferfonds , der zum Beispiel durch abgeschöpfte Gewinne gespeist werden könnte , aber auch ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Beraterinnen in den Beratungsstellen . Daneben wäre eine generelle Aufenthaltserlaubnis mindestens über die Dauer des Prozesses nötig . Wie schwierig die Durchsetzung einer solchen humanitären ausländerrechtlichen Regelung aufgrund der Zustimmungspflicht des Bundesrates ist , können wir derzeit bei der Zuwanderungsdebatte bestens beobachten . Dabei sollten alle wissen , die darüber entscheiden : Die Rechtlosigkeit der Opfer ist der beste Täterschutz . Das wollen wir doch wohl alle nicht . Vor dem Phänomen des Frauenhandels darf niemand die Augen verschließen . Gerade durch die erweiterte Europäische Union ist mit einer Verlagerung und auch mit einer Zunahme zu rechnen . Jeder , der Kenntnis von misshandelten Opfern hat , muss helfen . Hier spreche ich insbesondere die deutschen Freier an . Man weiß , dass Männer quer durch die Gesellschaft - ich muss hier nicht die Namen nennen , die vor kurzem in Prozessen aufgetaucht sind - diese Dienste in Anspruch nehmen . Ohne deren Nachfrage nach billigem Sex und schutzlosen Opfern würde diesem Geschäft der Boden entzogen . Ich glaube , wir haben hier eine große Verantwortung . Wir stehen erst am Anfang der Debatte . Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche , dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam beschließen . Vielen Dank .