Partei: SPD
Sie haben all das schon im AWZ besprochen ; auch die Staatssekretärin hat das bestätigt . Frau Schuster , Sie könnten wissen , dass die Bundesregierung bereits veranlasst hat , dass solche Vorratsbeschlüsse nicht mehr auf diese Weise umgesetzt werden . Ich finde es lieb , dass Sie gefragt haben ; wenn Sie das nächste Mal auch meinen Zusatz erwähnten , entspräche das vielleicht weniger der Oppositionsrolle , wäre aber der Sache angemessener . Die AU und Kofi Annan , aber auch das Auswärtige Amt haben Hilfe geleistet ; das kann auch die Opposition durchaus anerkennen . Wir werden weiterhin bei der Stabilisierung Hilfe leisten . Die Kollegin Eymer hat schon darauf hingewiesen , dass der kenianische Parlamentspräsident im Moment hier zu Besuch ist . Heute Morgen waren wir mit ihm zusammen . Ich habe die letzten fünf Stunden mit ihm darüber gesprochen , welche Hilfe dieses Haus in seiner unterschiedlichen Zusammensetzung tatsächlich leisten könnte . Daraufhin wurde eine ganze Menge genannt . Zunächst einmal wurde darauf hingewiesen , dass die Entscheidung , gemeinsam einen neuen Anfang zu machen , in den verschiedenen Parteien , die sich dort jetzt zusammenfinden , auf viel Unterstützung stößt . Dass die Parteien sichtbar zusammenfinden , sieht man daran , dass der Staatspräsident Kibaki und der Premierminister Odinga , die vor einigen Monaten , als der vorliegende Antrag geschrieben wurde , noch spinnefeind waren , nun gemeinsam ein Flüchtlingslager besucht haben . Damit wollten sie deutlich machen : Wir machen einen neuen Anfang . Natürlich haben die beiden eine Menge Probleme . Sie brauchen Hilfe , gerade die Hilfe des Bundestages . Die Opposition im Bundestag meint , sie habe es schwer , weil die Große Koalition über etwa 70 Prozent der Sitze verfügt ; in Kenia verfügen die beiden großen Parteien über 92 Prozent der Sitze . Man muss die Rechte der einzelnen kenianischen Abgeordneten und der Opposition in den täglichen Abläufen garantieren . Nehmen Sie es mir nicht übel ; aber das ist eine Aufgabe , welche die Koalition und die Opposition mit ihren jeweiligen Partnern im kenianischen Parlament sehr gut erledigen könnte . Dann müsste man nicht übereinander reden , sondern könnte sich gegenseitig helfen . Weil wir alle Erfahrungen mit verschiedenen Koalitionen gesammelt haben , könnte sich dieses Parlament zum Beispiel dazu verpflichten , die Assistenten des kenianischen Parlaments zu uns einzuladen , um sie zu trainieren , zu schulen und ihnen zu helfen , die Abläufe besser kennenzulernen , damit ein stabiler Neuanfang möglich ist . All das gehört zusammen . Es versteht sich von selbst , dass die Entwicklungszusammenarbeit sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens der Europäischen Union verstärkt werden muss und dass wir im Rahmen dessen , was wir sowieso tun , kontrollieren müssen , ob andere Länder ihre Aufgaben wahrnehmen . Es scheint mir aber festzustehen , dass die kenianischen Politiker , die jetzt einen Neuanfang machen , zunächst einmal unsere Hilfe und weniger unsere Besserwisserei brauchen . Deshalb finde ich , dass wir den jetzt vorliegenden Antrag durch einen neuen bzw . einen gemeinsamen Antrag ersetzen sollten , der eine tragfähige Grundlage darstellen kann . Danke schön .