Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Trittin hat sich, glaube ich, in fünf seiner sieben Minuten Redezeit mit der Vergangenheit beschäftigt. Den Rest der Zeit hat er die Regierung beschimpft. Die Grünen haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der Probleme gebracht, vor denen wir bei der Energiewende stehen. Das zeigt, welches Niveau Ihre Politik inzwischen hat. Die Energiewende ist auf einem guten Weg. Die SPD kann hier noch so oft eine Büttenrede zum Weltfrauentag halten. Dafür ist heute der falsche Tag; das muss man eigentlich am Rosenmontag machen. Diese Energiewende ist politisch unumkehrbar, und dazu steht diese Koalition geschlossen. Die Union und die FDP haben einen schnellen Ausstieg aus der Kernkraft durchgesetzt. Er war übrigens schneller, als es das Gesetz von RotGrün vorsah. Nach dem Trittin-Gesetz von 2001 wären einige der Reaktoren, die wir abgeschaltet haben, noch immer am Netz. So viel zur Modernität Ihrer Politik! Anders als Sie vor zehn Jahren sorgen wir eben nicht nur für den Ausstieg, sondern wir sorgen auch für den Einstieg in ein neues Zeitalter der Energieversorgung. Das ist diese Koalition! Erste Erfolge zeigen sich. Nie zuvor war der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung so hoch wie in 2011, und zwar nicht wegen der Politik von Rot-Grün, wie Herr Miersch eben gesagt hat, sondern weil wir die Ausbauziele erhöht und die entsprechenden Anreize gesetzt haben. Die Zielmarken für die Photovoltaik sind unter dieser Regierung doppelt so hoch wie unter SPD-Umweltminister Gabriel. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Nie zuvor war der Energieverbrauch nach der Wiedervereinigung so niedrig wie 2011. Auch das ist die Wahrheit, wenn es um Energieeffizienz in Deutschland geht. Die Stabilität des Stromnetzes konnte trotz der Abschaltung von acht Kernkraftwerken mit erheblichen Anstrengungen gesichert werden. Das zeigt: Die marktwirtschaftliche Ordnung ist ausgezeichnet in der Lage, auf Veränderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. Man stelle sich vor, was dabei herausgekommen wäre, wenn wir das Modell der Linken hätten, nämlich sozusagen ein VEB Netz: eine staatliche Netzgesellschaft. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Blackouts wir mit einer solchen Verwaltungsgesellschaft in diesem Jahr gehabt hätten. Deshalb ist es für meine Fraktion – ich denke, ich spreche auch für die Koalition – ein Anlass, all denen zu danken, auf deren Leistungen wir bei der Energiewende nicht verzichten können. Es sind die vielen Ingenieure und Techniker, die dafür sorgen, das System stabil zu halten. Es sind die Menschen, die in neue Energie investieren. Es sind die Stromhändler, die Angebot und Nachfrage zusammenbringen. Es sind die Planer, die die dringend notwendigen Stromtrassen auf den Weg bringen. Es sind auch all die Menschen in den Naturschutzverbänden, die, anders als die Grünen, die unvermeidlichen Konflikte zwischen erneuerbaren Energien und Naturschutz konstruktiv lösen wollen. All diesen Menschen ganz herzlichen Dank! Die FDP will eine Energieversorgung, die sicher, verlässlich und umweltverträglich ist und für die Menschen bezahlbar bleibt. Das ist auch eine soziale Frage. Wir kümmern uns darum, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Dabei geht es nicht um Konzerninteressen, sondern um die Arbeitsplätze von vielen tausend Menschen. – Ich denke auch daran, dass Sie als SPD daran gemessen werden könnten, was die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen jeden Tag als Forderung an die Bundesregierung stellt, nämlich die industriellen Kerne in Deutschland zu erhalten. Wir erhalten die industriellen Kerne in Deutschland. Wenn die SPD sagt, wir würden die Großkonzerne entlasten, und dafür würden die armen Verbraucher bezahlen, halte ich ihr entgegen: Die energieintensiven Großkonzerne sind unter SPD-Umweltminister Gabriel immer entlastet gewesen. Was wir geändert haben, ist, dass auch der energieintensive industrielle Mittelstand entlastet wird. Wir schaffen nämlich Wettbewerbsgleichheit. Sie sind die Partei der Konzerne. Wir sind die Partei für den Mittelstand. Das zeigt sich wieder eindeutig. Bisher ist der Strompreisanstieg moderat ausgefallen. Das soll so bleiben. Deshalb kürzen wir die Solarförderung, und zwar nicht deshalb, weil wir die Photovoltaik kaputtmachen wollen, sondern weil die immer weiter sinkenden Anlagepreise endlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden müssen. Die Stromkunden sind nämlich diejenigen, die letzten Endes von den erneuerbaren Energien profitieren sollen. Dafür sorgen wir. Wir dürfen aber nicht nur auf den Stromsektor schauen. Die Energiewende entscheidet sich nicht zuletzt im Wärmesektor. Wir brauchen mehr Wärmedämmung für Gebäude und mehr Ökoheizungen. Dabei gilt für uns: Wir wollen Anreize statt Zwang. Wir haben als Koalition am Sonntag noch einmal bekräftigt, dass das Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung steht. Wir wollen auch die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung. Die hat diese Koalition im Bundestag beschlossen, und es sind SPD und Grüne, die im Bundesrat blockieren. Wo Sie wie im Bundesrat Verantwortung tragen, torpedieren Sie die Energiewende. Auch das ist ein Teil der Wahrheit in der Energiepolitik. Wir werden als FDP darauf drängen, dass wir auch im Bereich erneuerbare Wärme Fortschritte erzielen. Auch hier gilt der Grundsatz „Anreize statt Zwang“. Wir wollen kein Ordnungsrecht, sondern ein haushaltsunabhängiges Förderinstrument. Dazu haben wir bereits in unserem Wahlprogramm ein Modell vorgelegt, das zeigt, wie man eine Mindestmenge erneuerbarer Wärme für alle Großhändler vorschreiben kann, die Öl und Gas verkaufen. Wir sind offen für Vorschläge. Aber wir glauben, dass dieses Thema endlich angegangen und dieses Problem endlich gelöst werden muss. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer Energiewende. Vielen Dank.