Partei: FDP
Das Anliegen, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in unseren Streitkräften zum Ausdruck kommt und dort gelebt wird, verbindet uns alle über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist nicht das Ob, sondern viel mehr das Wie, über das wir heute hier miteinander diskutieren. Anerkennung und Achtung gesellschaftlicher Vielfalt werden in der Bundeswehr nicht nur ganz praktisch von der überwältigenden Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten gelebt, sondern sie sind auch Teil des gesetzlichen Auftrags. In § 12 des Soldatengesetzes heißt es: „Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.“ Wenn Soldatinnen oder Soldaten sich nicht an das Soldatengesetz halten, droht ihnen neben den disziplinarrechtlichen Konsequenzen vor allem eine Ächtung ihres diskriminierenden Verhaltens durch die Kameradinnen und Kameraden. Wir werden Toleranz niemals erfolgreich verordnen können. In erster Linie muss sie als Herzensanliegen von den Soldatinnen und Soldaten selbst ausgehen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die richtigen Impulse zu setzen und den rechtlichen Rahmen laufend weiterzuentwickeln, damit jedwede Form von Diskriminierung keinen Raum in der Bundeswehr erhält. Bei meinem Besuch im Afghanistan im Februar dieses Jahres durfte ich Gespräche mit vielen Soldatinnen und Soldaten führen. Gerade im Auslandseinsatz zeigt sich, dass kulturelle Unterschiede im Alltag der Soldaten keine Rolle spielen. Manche der Soldatinnen und Soldaten, mit denen ich sprach, hatten einen Migrationshintergrund, andere wiederum hatten ungewöhnliche Biografien, die sie auf Umwegen zur Bundeswehr geführt haben. All dies spielt vor Ort keine Rolle und ist erst recht kein Hemmnis im täglichen Umgang miteinander. Die Soldatinnen und Soldaten bringen aus ihrem privaten Umfeld und ihren Biografien Kompetenzen mit, mit denen sie unsere Bundeswehr bereichern. Wer sich beispielsweise näher mit der Arbeit des ehrenamtlichen Vereins Deutscher Soldat e. V. befasst, erkennt schnell, wie sehr sich die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten selbst mit Fragen der gesellschaftlichen Vielfalt und Diskriminierungserfahrungen auseinandersetzen. Wie an jeder zivilen Hochschule, gibt es an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg eine Interessensgemeinschaft Queer, die sich mit Erfolg und Anerkennung durch alle Studierenden für die Rechte homosexueller Soldatinnen und Soldaten einsetzt. Die Arbeit dieser Institutionen sollten wir Parlamentarier unterstützen, weil sie aus der Mitte der Bundeswehr heraus Veränderungen anstoßen. All diese positiven Aspekte und Entwicklungen finden in Ihrem Antrag bedauerlicherweise keine Erwähnung. Es liegt an uns, das häufig einseitige und stereotype Bild des wenig weltoffenen und mitunter intoleranten Soldaten zu überprüfen und uns in der Politik nicht gängiger Vorurteile zu bedienen. Allerdings sollten wir den Staatsbürger in Uniform oder auch die Bundeswehr als Abbild unserer Gesellschaft nicht überfordern. Wenn wir bei der Bundeswehr zu Recht hohe Anforderungen stellen, sollten wir den Anspruch an die Gesamtgesellschaft in diesen Fragen nicht aus den Augen verlieren. Wir machen es uns zu leicht, wenn wir Teilen der Soldaten und der militärischen Führung unterstellen, Zu Protokoll gegebene Reden dass sie Ansätze einer frauen-, schwulen- oder fremdenfeindlichen Gesinnung in sich tragen. Die Bundeswehr ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. In den Streitkräften erleben wir die gleichen Prozesse der Pluralisierung, wie wir sie in der Gesamtgesellschaft finden. Ich würde mich freuen, wenn wir Abgeordneten noch mehr in der Gesellschaft aktiv für das veränderte und sich weiter verändernde Bild unserer Streitkräfte werben. Was wir brauchen, ist ein differenzierter Blick, und ich bin dem Wehrbeauftragten dankbar dafür, dass er in seinen jährlichen Berichten immer wieder aufzeigt, wo Nachholbedarf besteht und wo wir als Politik und die Bundeswehr selbst zum Handeln aufgefordert sind. Ich setze mich für die Öffnung der Militärseelsorge für weitere Konfessionen ein. Mit dieser Forderung stehe ich – oder wir – nicht allein. Sowohl die katholische als auch die evangelische Militärseelsorge regen selbst eine solche Erweiterung an, und auch das Verteidigungsministerium prüft aktuell die Möglichkeiten einer solchen Öffnung. Diesen Prozess sollten wir Abgeordneten im Verteidigungsausschuss aktiv unterstützen. In Afghanistan wurde mir aber eine ganz andere Bedeutung der Militärseelsorge nochmals deutlich. Die Militärseelsorge ist in der Praxis keinesfalls in erster Linie ein religiöses oder konfessionelles Angebot. Die Militärseelsorger selbst verstehen sich ganz bewusst nicht als Ansprechpartner nur für die Soldaten, die ihrer Konfession angehören oder mindestens einen persönlichen Bezug zum Religiösen haben. Ganz im Gegenteil: Sie sind für alle Soldatinnen und Soldaten da und werden auch von allen in Anspruch genommen. Neben der Militärseelsorge gibt es mit dem psychosozialen Netzwerk aber auch ein Beratungsangebot, welches unabhängig von den Kirchen angeboten wird. So kann jeder Soldat selbst wählen, welche Art der Begleitung er in Anspruch nehmen möchte. Gerade wenn es um die Ehrung der gefallenen Kameraden geht, ist das gemeinsame Gedenken, angeleitet durch die Militärseelsorger, von besonderer Bedeutung. Hier spielt die Konfession der Seelsorger keine Rolle. Im Zentrum steht ihre Aufgabe, das nicht Erklärbare in Worte zu fassen und den Soldaten Halt und Zuspruch zu geben. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren eine Institution im Wandel. Die Umsetzung wichtiger Ziele unserer Gesellschaft, sei es die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder die Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, wird in der Bundeswehr nicht nur diskutiert, sondern es werden auch konkrete Lösungen erarbeitet und umgesetzt. Ich würde mich freuen, wenn wir Parlamentarier die Bundeswehr bei diesem Prozess auch weiterhin gemeinsam begleiten.