Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Verringerung der Personalstärke der Streitkräfte soll , wie gesagt , der Gesamtumfang auf 370 000 Soldaten reduziert werden . Diese Reduzierung erfordert auch eine angemessene Verringerung der Zahl des Zivilpersonals im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung . Dabei stellt sich aber die Frage , in welcher Form und insbesondere mit welchen Maßnahmen Soldatenund Beamtenstellen entsprechend reduziert werden sollen . Bei diesem Prozeß ist wohl zuerst erforderlich , das anzustrebende Ziel klar zu formulieren und darüber hinaus zu sagen , mit welchen Maßnahmen man dieses Ziel umsetzen möchte . Daß ein Abbau , eine Reduzierung des Personals notwendig ist , ist ebenso unumstritten . Da ich mich in meinem Redebeitrag in erster Linie mit dem Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz beschäftigen möchte , lege ich vorab auf die Feststellung Wert , daß eine vorzeitige Zurruhesetzung überzähliger Beamter nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht kommen kann . . _ Sehr gut . Vorrang muß eindeutig der Grundsatz einer anderweitigen Verwendung haben . Meines Wissens hat der Bundesinnenminister in seinem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Berlin_Bonn diesen Grundsatz auch anerkannt . Deshalb kann meiner Auffassung nach nichts anderes für den Abbau beispielsweise in der Wehrverwaltung gelten . Allerdings darf dieser Grundsatz nicht nur in Form einer Absichtserklärung erfolgen . Es kommt darauf an , durch konkrete Formulierungs- und Finanzierungsmodelle eine anderweitige Verwendung auf breitester Front zu ermöglichen . Die im Innenausschuß beschlossenen Änderungen gehen wohl in die richtige Richtung . Die aus meiner Sicht kritischen Punkte werde ich noch erwähnen . Was die anderweitige Verwendung anbelangt , so ist festzuhalten , daß es an Aufgaben im öffentlichen Bereich wahrhaft nicht mangelt . . Erinnert sei nur an die gesamte Asylproblematik . Wir haben derzeit sehr lange Verfahrenszeiten zu registrieren . Die Ursachen liegen vielfach in der mangelnden Personalsituation bei den zuständigen Behörden und Einrichtungen . Hier wäre meines Erachtens wohl ein großes Einsatz- und Verwendungsgebiet , zumal es auch im zivilen Bereich der Bundeswehr viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt . . Allerdings müßte der Grundsatz der anderweitigen Verwendung auch mit konkreten Finanzierungsmodellen versehen werden . Diese Verwendung von Bundesbeamten außerhalb des Bundesbereiches könnte unter Mithilfe von Personalkostenzuschüssen ermöglicht werden , die dem Bund keine zusätzlichen Kosten verursachen würden . In diesem Zusammenhang sei an die schon etwas länger zurückliegende vergleichbare Situation erin - nert , als die Unterbringung der nach Art . 131 des Grundgesetzes Betroffenen erfolgte . Mit Sicherheit wäre die Übernahme überzähliger Bundesbeamter für die Länder und Kommunen mit Hilfe von Personalkostenzuschüssen leichter möglich und , wie bereits erwähnt , für den Bund sicherlich nicht teurer als die Zahlung voller Versorgungsbezüge . . Häufig werden bei der Diskussion um eine anderweitige Verwendung dienstrechtliche Argumente herangezogen , die eine solche Verwendung behinderten . Hier muß man _ das ist meine Meinung _ notfalls Ausnahmeregelungen schaffen , die auf die besondere Situation abzielen . Ebenfalls wird häufig entgegnet , daß es unzweckmäßig sei , Berufssoldaten oder Beamte mit über 55 Jahren in anderen Bereichen als in denen , für die sie ausgebildet sind , einzusetzen . Hier stellt sich für mich die einfache Frage , ob es nicht besser ist , einem Betroffenen auch mit 55 Jahren eine neue Aufgabe zu geben , als ihm mit der Frühpensionierung das Gefühl des Nicht-mehr-gebraucht-Werdens allzu deutlich zu vermitteln . Motivationsprobleme , die hier und da befürchtet werden , sehe ich nicht . Deshalb ist es richtig _ wie auch im Gesetz festgehalten _ , nur dann das Instrument der Frühpensionierung zu gebrauchen , wenn alle anderen Möglichkeiten erfolglos blieben . Bei solchen Frühpensionierungen kommt es für den Bund zu Einsparungen , allerdings nur , wenn man die Arbeitsleistung des einzelnen finanziell nicht bewertet und ausschließlich die Kosten betrachtet . Ich fasse zusammen : Der Regierungsentwurf ist für uns nicht akzeptabel . Die im Innenausschuß beschlossene Änderung , mit der die Vorruhestandsregelung eingeschränkt wird , geht , wie bereits von mir erwähnt , dagegen in die richtige Richtung , vermag aber die grundsätzlichen Bedenken nicht völlig auszuräumen . Darüber hinaus fehlt bisher jegliches sozial gestaltetes Konzept für den Personalabbau . Da ein Gesamtkonzept fehlt , bleibt offen , wie die Praxis auf der Grundlage der vorgesehenen gesetzlichen Regelungen aussehen wird . Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen : Nach der jetzt vorgesehenen gesetzlichen Regelung kann ein Beamter , der das 55 . Lebensjahr vollendet hat , auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden , wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist . . Es liegt auf der Hand , daß die Möglichkeiten der anderweitigen Verwendung entscheidend z . B . von Fortbildung , Umschulung und Weiterbildung abhängen . Dazu liegen aber bisher keine konkreten Aussagen der Bundesregierung vor , was auch der Kollege Hackel hier vorhin wohl eingeräumt hat . Mit einer reinen Aufforderung ist es hier nicht getan . . Diese anderweitige Verwendung könnte auch mit Hilfe von Personalkostenzuschüssen erleichtert werden , wie bereits von mir erwähnt . Aber auch darauf geht die Bundesregierung nicht ein . Schließlich bleibt für mich offen , wann die anderweitige Verwendung zumutbar ist . Erforderlich wäre es doch , den Begriff der Zumutbarkeit näher zu definieren . Das bedeutet , auch nach der vom Innenausschuß beschlossenen Fassung wird der Bundesregierung immer noch ein viel zu großes Ermessen eingeräumt , das ihr weitgehend freie Hand bei der Art und Weise des Personalabbaus läßt . . Die gesetzliche Regelung gibt wenig Auskunft über die künftige Praxis . Abgesehen davon halten wir es grundsätzlich für notwendig , daß bei der Art und Weise des Personalabbaus nicht nur die Interessen des Dienstherren ins Gewicht fallen dürfen . Warum also sieht dieser Gesetzentwurf keine konkreten Voraussetzungen vor , unter denen aus sozialen Gründen ein Rechtsanspruch auf vorzeitigen Ruhestand besteht ? . Darüber hinaus möchte ich eine ganz wichtige Frage in den Raum stellen : In welcher Weise sollen die Personalräte unterrichtet und informiert sowie in die Planungen über den Personalabbau einbezogen werden ? Hier gibt es schlichtweg nur offene Fragen . . Offenbar sieht selbst die Koalition aus CDU/CSU und FDP ein , daß die vorgesehenen Regelungen in den Gesetzesentwürfen mangelhaft , zumindest unvollständig sind ; . denn sie hat gleichzeitig einen Entschließungsantrag vorgelegt , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , bisher nicht erledigte Hausaufgaben zu machen . . _ Herr Nolting , ich sage es gleich . _ Wir sind allerdings der Auffassung , daß ein solcher Entschließungsantrag sehr unbefriedigend ist . Das Parlament sollte doch eigentlich erwarten können , daß die Bundesregierung bei einem solch wichtigen Gesetz , von dem Tausende von Menschen betroffen sind , schon in den parlamentarischen Beratungen die notwendige Klarheit schafft . .