Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An der von der NATO geführten erfolgreichen IFOR-Friedensmission in Bosnien haben rund 4 000 deutsche Soldaten teilgenommen . Sie haben mitgeholfen , einen über vier Jahre dauernden schrecklichen Krieg , der über 250 000 Menschenleben gekostet hat , zu beenden . Jetzt schweigen die Waffen ; das Morden , das Töten , das Vergewaltigen hat aufgehört . Das ist eine große Leistung , vor allem der Soldaten aus 33 Ländern , und das ist natürlich auch eine große Leistung unserer Bundeswehrsoldaten . Ich möchte allen Beteiligten , insbesondere unseren eigenen Bundeswehrangehörigen und ihren Familien , sehr , sehr herzlich danken . . Ihr Einsatz , ihr Engagement und ihre Disziplin waren vorbildlich und haben uns internationale Anerkennung gebracht . Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen haben unseren Soldaten gegenüber immer wieder ihre Dankbarkeit bezeugt . Wir sind natürlich besonders froh und dankbar dafür , daß kein Verlust von Menschenleben zu beklagen ist . Ich möchte in diesen Dank auch unsere 150 Polizeibeamten und die vielen , vielen freiwilligen Helfer einbeziehen , die oft unter Gefahr für Leib und Leben dafür sorgen , daß Menschen etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf haben . Auch sie sollten wir bei unserem Dank nicht vergessen . . Dank gebührt auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland , die mit der Aufnahme von nach wie vor über 320 000 Flüchtlingen aus Bosnien und von inzwischen über 130 000 Asylbewerbern , die im wesentlichen aus dem Kosovo kommen , und mit ihren Spenden zeigen , daß entge . noch : Bundesminister Klaus Kinkel zu Hause sind . . Trotz des unbestreitbaren Erfolges von IFOR macht die Lage in Bosnien eine Fortsetzung der militärischen Absicherung unumgänglich . Darin sind sich die internationale Staatengemeinschaft und die Konfliktparteien einig . Deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen , sich an der 30 000 Mann starken Nachfolgemission SFOR mit insgesamt 3 000 Bundeswehrsoldaten zu beteiligen ; das ist der viertstärkste Verband nach den USA , Großbritannien und Frankreich . Zugleich wollen wir unsere Beteiligung an der multinationalen Friedenstruppe zur Unterstützung der UN-Übergangsadministration für Ostslawonien - auch nicht ganz unwichtig - fortsetzen . Nach dem grünen Licht durch die NATO-Außenminister und dem Mandat des UN-Sicherheitsrates aus der heutigen Nacht liegen damit die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des deutschen Friedensbeitrages in Bosnien vor . Das letzte Wort hat selbstverständlich heute der Deutsche Bundestag . Ich möchte mich gerade auch im Anschluß an die Sitzungen gestern , heute und in den vorausgegangenen Wochen ganz besonders herzlich bei allen beteiligten Ausschüssen bedanken , vor allem aber beim Verteidigungsausschuß und beim Auswärtigen Ausschuß . Dort ist ausgesprochen konstruktiv und helfend auf eine Art und Weise beraten worden , die meines Erachtens vorbildlich war . Meine Damen und Herren , die Völkergemeinschaft unternimmt in Bosnien- Herzegowina besonders seit einem Jahr , aber natürlich auch schon vorher mit Soldaten , Personal und einem ungeheuren Aufwand an Geld eine außerordentliche Anstrengung für Frieden und Wiederaufbau , und da ist einiges erreicht worden : Im September haben Parlamentswahlen stattgefunden ; es sind auch schon Flüchtlinge zurückgekehrt ; in Sarajevo und anderswo hat sich das Leben normalisiert . Nach all dem Schrecklichen , was vorgefallen ist , ist einiges erreicht worden ; aber der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Schaffung gemeinsamer demokratischer Strukturen kommen - das müssen wir offen sagen - nur sehr schleppend voran . Die Ursachen dafür sind vielfältig ; sie sind hier bekannt . Der Aufbau der Föderation wird durch Mißtrauen zwischen Bosniaken und Kroaten behindert . Die Verantwortlichen in der Republik Srpska isolieren ihre Region - ich füge hinzu : leider - immer mehr ; übrigens gegen die Interessen der dort lebenden Menschen , gegen die Bevölkerung . Das kann - jedenfalls so - nicht in eine gute Zukunft führen . Ich möchte den Konfliktparteien , so wie ich es auf der Pariser und der Londoner Konferenz getan habe , als ich allen Beteiligten direkt gegenübersaß , nochmals aus dem Deutschen Bundestag mit großem Ernst sagen : Die nun vorgesehene 18monatige Fortsetzung der militärischen Absicherung ist kein Selbstzweck und darf keine Dauereinrichtung sein . Diese weiteren eineinhalb Jahre müssen von allen drei Bevölkerungsgruppen wirklich genutzt werden , um Frieden und Wiederaufbau auf eigene Füße zu stellen . Man kann nicht auf Dauer Frieden von außen mit noch so vielen Soldaten aufzwingen oder absichern . Die Menschen dort müssen den Frieden und die Versöhnung selber erkennbar wollen . . Es muß diese bequeme Nehmermentalität aufhören ; es muß das Gegeneinander aufhören ; es muß die Behinderung der Rückkehr der Flüchtlinge aufhören ; es muß die mutwillige Zerstörung von Häusern und Unterkünften , um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern , aufhören . Selbsttragende Stabilität muß das Ziel sein ; das heißt politisch vor allem Durchführung der verschobenen Kommunalwahlen unter Aufsicht der OSZE , die in Lissabon das Mandat erhalten hat , Bildung und Nutzung gemeinsamer Institutionen wie des Ministerrates der Zentralbank , Umsetzung der Abrüstungsvereinbarungen - das gilt insbesondere für die serbische Seite - , Räumung der Minen und Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag , so wie es die Konfliktparteien im Daytoner Friedensvertrag zugesagt haben . Am allerwichtigsten ist aber ein Umdenken der Menschen , vor allem der verantwortlichen Politiker . Frieden und Versöhnung sind die einzige Chance für eine bessere Zukunft in dieser Region . . Im zurückliegenden Jahr sind in Bosnien viele Reden gehalten worden . Auf den Aufruf der politisch Verantwortlichen an alle drei Bevölkerungsgruppen zur Zusammenarbeit , Toleranz und Versöhnung habe ich bisher vergeblich gewartet . Genau das habe ich den Konfliktparteien in Paris und in London nochmals gesagt . Ich appelliere erneut an die Präsidentschaft in Bosnien-Herzegowina , über das Fernsehen , über die Zeitungen , über das Radio an Bosniaken , Kroaten und Serben einen solchen gemeinsamen Aufruf für die schwierige vor uns liegende Zeit zu richten . . Ich appelliere ganz bewußt auch an die Führer der Religionsgemeinschaften , der Sorge um ihre eigene Gemeinde die Sorge um das gemeinsame Wohl zur Seite zu stellen . Bosnien-Herzegowina braucht dringend einen neuen geistigen Anfang . Die Pariser und Londoner Konferenzen haben in diesem Sinne ein klares Signal an die Konfliktparteien gerichtet . Die weitere Hilfe wird stärker als bisher konditionalisiert . Die Parteien müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen . Die Rückkehr der Flüchtlinge ist für uns Deutsche natürlich nach wie vor von zentraler Bedeutung . Wir wissen aus unserer Geschichte - auf Grund von Mil . noch : Bundesminister Klaus Kinkel dies ein Motor des Aufbruchs sein kann . Dazu brauchen die Flüchtlinge natürlich Sicherheit , Vertrauen und Ruhe . Sie sollen und wollen in ein Land , in eine Region zurückkehren , wo aber leider Gottes nach wie vor dieses gegenseitige Vertrauen , Sicherheit und Ruhe fehlen . SFOR soll mithelfen , daß diese Voraussetzungen zunehmend gegeben sind , zum Beispiel durch Unterstützung der OSZE bei der Überwachung der Kommunalwahlen . Zugleich sollen Aufgaben wo immer und so früh wie möglich an die zivilen Träger übergeben werden . Die werden jetzt gestärkt . Wir haben in London beschlossen , daß das Mandat des Hohen Repräsentanten gestärkt wird , insbesondere im Hinblick auf die Koordinationsfunktion , die bisher fehlt . Es geht um bessere Abstimmungen . Es geht um mehr Transparenz . Es geht auch um einen die Synergieeffekte nutzenden optimalen Einsatz der Mittel . Auch die internationale Polizeitruppe soll gestärkt werden . Wir brauchen Fortschritte bei der Ausbildung und Ausrüstung der lokalen Polizei . Wir werden dazu auch weiter unseren Beitrag leisten : durch 150 Polizeibeamte aus Bund und Ländern . . Vor allem , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Kriegsverbrecher gehören nach Den Haag . . Das haben die Konfliktparteien zugesagt , versprochen und unterschrieben . Ich habe hier bei einem anderen Anlaß schon gesagt , daß ich es als eine Unverschämtheit empfinde , daß insbesondere aus Pale jetzt erklärt wird , dort würden die Kriegsverbrecher in eigener Regie vor Gericht gestellt . So geht es nicht . Es müssen vor allem die großen Anstifter und Drahtzieher vor Gericht gestellt werden . Deshalb werde ich nicht müde zu sagen : Insbesondere die Herren Mladic' und Karadzic' gehören nach Den Haag , und zwar bald . . In den Ausschüssen ist zu Recht betont worden , daß freie Medien für Frieden und Demokratie von außerordentlicher Bedeutung sind . Wir haben uns in besonderer Weise engagiert : durch die Schaffung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen . Die friedliche Reintegration Ostslawoniens - auch nicht so ganz unwichtig - ist auf einem positiven Weg . Erforderlich ist ein Konzept zur Lösung der Flüchtlingsfrage . Das bedeutet Rückkehr der kroatischen Vertriebenen , Bleiberecht für die Serben oder Rückkehr in die alte Heimat in Westslawonien und in der Krajina . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , für Frieden und Versöhnung in der Region trägt auch die Belgrader Regierung eine große Verantwortung , und zwar auch Herr Milosevic' persönlich . EU und NATO haben zu den Wahlmanipulationen klar Stellung bezogen . Der Mut und der Wille des serbischen Volkes , für seine Rechte , für Demokratie auf die Straße zu gehen , sind beeindruckend , und der Kampf für Demokratie dort , der uns ja an eine Situation in unserem eigenen Land vor sieben Jahren sehr , sehr deutlich erinnert , dieser Kampf für Demokratie auf der Straße mit friedlichen Demonstrationen verdient unser Echo . . Wer in Serbien für Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kämpft , muß uns auf seiner Seite wissen . Ich sage bewußt an Präsident Milosevic' gerichtet : Die Serben wollen und sollen auch nach unserem Wunsch ihren Weg zurück nach Europa finden . Aber dieser Weg verlangt konstruktive Mitwirkung bei der Umsetzung von Dayton , verlangt Demokratisierung , verlangt Minderheitenschutz und vor allem eine Lösung des Kosovo-Problems . Es muß ein Ende damit haben , daß eine zehnprozentige Minderheit der Serben eine neunzigprozentige Mehrheit der Kosovo-Albaner schikaniert und unterdrückt . . Wir werden sehr genau darauf achten , ob Präsident Milosevic' das , was ich mit ihm in Hinblick auf die Rückführung der Asylbewerber vereinbart habe , einhält . Ich bitte auch von hier aus Herrn Milosvevic' , darüber nachzudenken , ob es nicht richtig wäre , wenn er - einem Gedanken folgend , der auch vom Kollegen Schwarz-Schilling mit initiiert wurde - von sich aus eine internationale Juristenkommission ins Land ruft , die untersucht , was dort vorgefallen ist . Herr Milosvevic' , überlegen Sie sich das , aber lassen Sie sich das nicht von außen aufdrängen , sondern rufen Sie eine solche Kommission von sich aus nach Belgrad ! . Meine Damen und Herren , vor einem Jahr haben wir uns die Entscheidung über unseren Beitrag zu IFOR nicht leicht gemacht . Das tun wir diesmal auch nicht , wo es um die Fortsetzung des Friedensengagements geht . Inzwischen haben wir eine Erfahrung machen können , mit der wir so gar nicht rechnen konnten , nämlich daß die Anwesenheit unserer Soldaten entgegen manchen Befürchtungen von allen Bevölkerungsgruppen begrüßt wurde . Diese positiven Erfahrungen machen es jetzt möglich , unsere Soldaten mit demselben Auftrag zu entsenden , den auch ihre französischen , italienischen oder spanischen Kameraden haben , mit denen zusammen sie ihren Dienst tun werden . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Die NATO hat im vergangenen Jahr in Bosnien gezeigt , wie unersetzbar sie auch nach dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung in Europa ist . Und wer glaubt , die UNO könne in Bosnien eine solche Operation führen , sollte sich daran erinnern , wie erleichtert die Bevölkerung in Bosnien war , als die ersten NATO-Verbände kamen . Da ging doch eine Welle der Erleichterung durch die Bevölkerung , und von da ab hat mindestens - wie ich vorher sagte - das Morden , das Töten , das Vergewaltigen aufgehört . . Ich möchte besonders betonen , wie sehr wir uns freuen , daß es eine enge Verbindung mit dem französischen Einsatzverband geben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daß jetzt deutsche und französische Infanteristen Seite an Seite für den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Bosnien eintreten , ist ein starkes Symbol für die Freundschaft , die sich seit Kriegsende zwischen unseren beiden Völkern , zwischen Franzosen und Deutschen , entwickelt hat . Dies sollte auch ein Beispiel für die Noch-Erbfeinde von heute , die Konfliktparteien in Bosnien , sein . . Die anvisierte Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration des Bündnisses ist sowohl für die neue NATO wie für ihren sich verstärkenden europäischen Pfeiler ein Glücksfall . Wir wollen , daß sich die Rolle des deutsch-französischen Motors für Europa auch und gerade im Bereich Sicherheit und Verteidigung bewährt . Natürlich ist auch die weitere Beteiligung der russischen Soldaten ganz wichtig . Der praktische vertrauensbildende Nutzen dieser militärischen Zusammenarbeit kann gar nicht überschätzt werden , gerade in der Zeit der jetzigen europäischen Weichenstellungen und für die neue Sicherheitsarchitektur . Die europäische Einigung , die Öffnung der NATO darf und wird sich nicht mit dem Rücken zu Rußland und der Ukraine vollziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie vor einem Jahr geht es um eine Entscheidung nicht für Kriegsführung , sondern für Friedenserhalt . Von Kardinal Puljic' in Sarajevo stammt das Wort : Wer das Böse nicht stoppt , wird schuld am Bösen . Dies ist im übrigen auch eine Lehre aus unserer eigenen Geschichte . Ich glaube , daß unsere eigene Bevölkerung , daß die Menschen in Deutschland sehr wohl verstehen , daß wir nicht abseits stehen können und wollen . Unsere Soldaten verdienen in ihrem erneut schwierigen Einsatz eine breite Unterstützung des Deutschen Bundestages , und die sollten wir ihnen heute geben . .