Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag „Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren“ legen wir Ihnen heute ein durchgerechnetes Konzept vor. Solidarität ist für die Mehrheit der Bevölkerung – trotz all Ihrer Versuche der Unkenntlichmachung, sodass man manchmal gar nicht mehr weiß, was das ist – überaus wichtig. So findet der Vorschlag einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege als solidarische Alternative zu Kapitalstock und Kopfpauschale auch viel Anklang. Die Fraktion Die Linke verfolgt unseres Erachtens das konsequenteste Konzept im Reigen der Oppositionsfraktionen. Es ist gut, dass die Bündnisgrünen künftig vermutlich von ihrem Kapitalstock „Demografiereserve“ für die Pflege absehen. Sie wollen dem Rat ihres Experten folgen, der ihnen bescheinigt hat, dass damit nur eine Scheinnachhaltigkeit verbunden ist. Nun sind wir noch auf die Ergebnisse des SPD-Modells gespannt. Mal sehen, wann wir diese bekommen. Sie und auch viele Bürgerinnen und Bürger kennen unser Konzept. Deshalb will ich nur kurz darauf eingehen. Es sieht vor, alle einzubeziehen, also die „Last“ auf viele Schultern zu verteilen. Dazu ist es aber erforderlich, der Zweiklassenmedizin endlich das Wasser abzugraben. Die private Krankenversicherung wollen wir auf das Zusatzgeschäft beschränken. Wir wollen, dass alle Einkommen, über die die Menschen verfügen, ohne Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden. Die Beitragsbasis soll also erweitert werden. Selbstverständlich soll endlich Parität wiederhergestellt werden: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sind gleich hoch. Die Praxisgebühr und sonstige einseitige Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Das würde endlich Gerechtigkeit schaffen. Während sich die Koalitionäre nur streiten und diskutieren, ließen wir in diesem Jahr von einem unabhängigen Gutachter die Potenziale berechnen, die unser Konzept hat. Der Berechnung wurde ein makroökonomisches Simulationsmodell mit 811 Gleichungen, allein 155 für das Submodell Gesundheitsökonomie, zugrunde gelegt. Wir haben darin 50 Jahre Stützzeiträume und Mehrrundeneffekte berücksichtigt. Bei der Pflege haben wir nicht, wie es bei der Gesundheit der Fall war, das Niveau bei der Versorgung eins zu eins beibehalten, sondern wir haben auch noch ein Sofortprogramm eingetaktet, durch das der Preisverlust in Höhe von 15 Prozent seit 1995 ausgeglichen werden soll und in dem die Sachleistungen um 25 Prozent höher liegen. Dies ist der dringende Handlungsbedarf, der sich ergibt, bevor Sie es schaffen, die neue Pflegedefinition umzusetzen. Was ist nun dabei herausgekommen? Das Ergebnis ist hervorragend. Beiträge von jeweils 5 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden ausreichen, um all das zu bezahlen, was heute in der Gesundheit erforderlich ist. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil könnten also um rund ein Drittel gesenkt werden. Bei der Pflege könnte man trotz der sofortigen Leistungsverbesserung stabil bei einem Beitrag von unter 2 Prozent bleiben. Wer Interesse hat, unsere Studie zu lesen, kann das auf www.linksfraktion.de tun. Ein Vergleich mit der jetzigen Belastungslage zeigt, dass vor allen Dingen die unteren 60 Prozent der Bevölkerung massiv entlastet würden. Außerdem würden wir noch Spielraum für Leistungsverbesserungen und für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der im Gesundheits- und Pflegesystem Beschäftigten gewinnen. Das ist dringend erforderlich. Mit der steigenden Binnenkaufkraft entstünden langfristig außerdem rund 500 000 Arbeitsplätze außerhalb von Gesundheit und Pflege. Die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist damit ein Paradebeispiel für linke Umverteilungspolitik, und zwar mit positiven Wirtschaftsimpulsen. Ich lade alle, die mögen, zum Diskurs darüber ein. Ich danke für die Aufmerksamkeit.