Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die beiden tödlichen Radfahrunfälle von vor ungefähr einem Monat haben in Berlin , aber auch darüber hinaus eine heftige Debatte ausgelöst . In den letzten Jahren ist es immer wieder vorgekommen , dass Radfahrer , die sich im toten Winkel befunden haben , totgefahren wurden . Das hat aufgerührt . An solchen Punkten fragen Eltern und Lehrer immer wieder : Warum bewegt sich in diesem Bereich nichts ? Warum greift man dieses Problem nicht auf , obwohl es schon so alt ist , obwohl jedes Jahr vermutlich mehrere Hundert Radfahrer aus diesem Grund ums Leben kommen und es offensichtlich anderswo schon technische Lösungen gibt , dies besser in den Griff zu bekommen ? Man fragt sich auch : Wie kann es eigentlich sein , dass eine Automobilindustrie , die allen möglichen elektronischen und technischen Schnickschnack in neue LKWs und auch in PKWs einbaut , im Bereich des Spiegels und der Rückblende bislang im Grunde genommen altmodische , vorgestrige Lösungen angeboten hat ? Das ist wirklich ärgerlich . Nun ist endlich Bewegung in den Vorgang gekommen . Auch das Verkehrsministerium hat zusammen mit dem niederländischen Ministerium Druck gemacht , damit auf europäischer Ebene etwas geschieht . Sicher bringt die neue europäische Richtlinie einen Fortschritt . Aber wie die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen haben : Das , was die EU vorgelegt hat , ist ziemlich unbefriedigend . Denn erstens gilt die Richtlinie nur für Neufahrzeuge und auch erst in Jahren und zweitens ist sie nur für große LKWs und nicht für kleine vorgesehen . Sie ist also völlig unzureichend . Schauen wir uns die Erfahrungen in den Niederlanden an . Dazu gibt es eine interessante Geschichte . Ein niederländischer Junge ist ums Leben gekommen . Sein Vater hat keine Ruhe gefunden und hat in wenigen Wochen einen neuen Spiegel entwickelt . Dann hat er es geschafft , einen Produzenten zu finden und diesen Spiegel in Form einer Freiwilligenkampagne bekannt zu machen . Interessanterweise hat sich damals das Ministerium erst gewehrt und gesagt , dass dies nicht funktioniert . In einem beharrlichen Verfahren hat es dieser Vater zusammen mit der Initiative geschafft , zuerst eine Phase der freiwilligen Umrüstung in Holland zu beginnen und danach eine gesetzliche Umsetzung zu erreichen , was dazu geführt hat , dass seit den letzten zwei Jahren in den Niederlanden völlig neue Verhältnisse herrschen . Viele haben diesen so genannten Dobli-Spiegel und tatsächlich - das wurde schon gesagt - sind die Unfallzahlen um über 40 Prozent zurückgegangen . Ich finde , dass man von dieser Technik und Erfahrung sowie von dieser bürgerschaftlichen Initiative lernen kann . Übrigens gibt es auch in Berlin eine solche Initiative , die meine Kollegin Eichstädt-Bohlig und ich unterstützen . Diese sammelt Geld , damit LKWs umgerüstet werden können . Das ist eine gute Sache . Aber ich sage Ihnen auch : Das allein kann nicht ausreichen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , dass Politik alles tut , was sie tun kann : Dort , wo sie durch Vorschriften oder gesetzliche Regelungen etwas erreichen kann , sollte sie diese verbindlich für alle einführen . Das ist unsere Position . Sie haben es in der Öffentlichkeit und natürlich heute durch die Debatte wahrgenommen : Es gibt offensichtlich einen Dissens mit der Regierung , die den Dobli-Spiegel als problematisch einschätzt . Wir glauben , dass ein größerer Teil dieser Bedenken durch die Praxis und deren empirische Überprüfung widerlegt ist . Die Erfahrung zeigt , dass man diesen Spiegel sicher anbringen kann . Das Argument , dass ein neuer Spiegel die Sicht behindere , ist ziemlich fragwürdig . Denn dann müsste man eigentlich alle Rückspiegel abschaffen , weil sie selbstverständlich auf der einen Seite ein kleines Stück ausblenden , aber auf der anderen Seite verschaffen sie eine neue große Sicht . Spiegel haben Vorteile und Nachteile . Deswegen kann ich dieses Argument nicht akzeptieren . Es ist möglich , diesen Spiegel schnell und einfach nachzurüsten . Auch das ist ein großer Vorteil . Das Verkehrsministerium sollte dies positiver prüfen und nicht so kritisch wie bisher . Ich erkenne durchaus an , dass es nicht allein mit der Zahl der Spiegel getan ist , sondern natürlich hängt es auch von der Beschaffenheit des Spiegels und vom System insgesamt ab . Aber es ist eine einfache und schnelle Lösung , die in der Nachrüstung günstig und rasch umzusetzen ist . Wir werden innerhalb der Koalition und mit der Regierung noch verhandeln müssen , wie wir weiter vorgehen . Für meine Fraktion sage ich : Wir sehen beim aktuellen Stand der Informationen gerade in diesem Dobli-Spiegel eine sehr gute Lösung und glauben , dass wir diesen rasch - und nicht erst in zwei Jahren - und für alle , nicht nur für Neufahrzeuge , einführen sollten . Wir unterstützen die Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg , die genau in diese Richtung vorstößt . Im Verkehrsausschuss des Bundesrates haben Sie dafür übrigens eine ganz große Mehrheit gefunden . Das wird auch den Bundestag fordern . Ich meine , das ist eine gute Vorlage des Bundesrates . Ich komme zum Schluss und möchte gerne an die Worte und Gedanken des Kollegen Friedrich anknüpfen . Eine auf Spiegel beschränkte Verkehrssicherheitspolitik wäre in der Tat sehr beschränkt . Wir brauchen eine umfassend neue Verkehrssicherheitspolitik . Diese müssen wir an dem Konzept Vision Zero messen , das in Schweden und in der Schweiz seit einigen Jahren sehr ambitioniert erprobt wird . Wir haben die sehr ambitionierte Vorstellung , dass man eine Politik betreiben muss , die das Ziel hat , dass es im Straßenverkehr möglichst überhaupt keine Verkehrstoten mehr und nur noch möglichst wenige Schwerverletzte gibt . Es ist ungeheuer wichtig , an diesem Ziel hart zu arbeiten . Dazu müssen wir alle Bereiche konzeptionell angehen . Das gilt übrigens auch für die Verkehrserziehung und das Verhalten der Radfahrer selbst . Auch sie tragen Verantwortung und müssen schauen , durch welches Verhalten sie sich gefährden . Wir müssen versuchen , durch Regeln und Vorschriften all das zu erreichen , was möglich ist , um Verkehrssicherheit herzustellen , sodass wir zukünftig keine Radfahrer mehr aufgrund des toten Winkels als Tote im Straßenverkehr zu beklagen haben . Vielen Dank .