Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Freunde Ungarns , gestatten Sie mir zunächst einmal , dass ich die Vertreter der ungarischen Botschaft _ an der Spitze seine Exzellenz , den Botschafter Herrn Pröhle _ begrüße . . Ich kann Ihnen versichern , dass es im Deutschen Bundestag viel mehr Freunde Ungarns gibt , als in den ersten Reihen Platz genommen haben . Davon können Sie ausgehen . . Es gibt aber viele gute Gründe dafür , dass sich die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt woanders aufhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der 10 . Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Ungarischen Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Ungarn und dem wiedervereinigten Deutschland am 6 . Februar war für uns Anlass , nicht nur dieses Jubiläum zu würdigen , sondern auch den Vertragsinhalt auf seine Aktualität und die Notwendigkeit seiner Wiederbelebung und Auffrischung zu prüfen . Dieser Vertrag bildet seit zehn Jahren die Basis der offiziellen bilateralen Zusammenarbeit unserer Länder und den Rahmen für die gemeinsame Arbeit auf den vielfältigsten Fachgebieten _ einer erfolgreichen Zusammenarbeit , wie ich betonen möchte . . Inzwischen gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Ungarns und der Anteil Deutschlands an ausländischen Investitionen in Ungarn beträgt rund 40 Prozent . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die sich der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit besonders verpflichtet fühlen , bemühen sich innerhalb der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe nach Kräften , in einem breiten parteiübergreifenden Konsens ihren Anteil für diese Entwicklung zu leisten . Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich zusätzlich die so genannte Balaton-Gruppe darum , . der Bundesregierung einen Hinweis zu geben , dass neben den notwendigerweise guten Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarländern Polen und Tschechien gerade die deutsch-ungarischen Beziehungen einen besonderen Stellenwert haben sollten . . Ich meine , dass es nicht unzulässig oder gar schädlich ist , im gemeinsamen Bemühen aller 15 Mitgliedsländer um Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union auch nationale Vorlieben und Interessen deutlich zu machen . Nicht zuletzt deswegen danke ich insbesondere meinen Kollegen Freiherr von Schorlemer _ auch wegen der Putten _ , Herrn Sterzing und Herrn Haussmann dafür , dass dieser interfraktionelle Antrag zustande gekommen ist . Die deutsch-ungarischen Beziehungen sind historisch reich an Gemeinsamkeiten ; denn sie haben eine mehr als 1 100-jährige Geschichte und Tradition . Diese wurden nicht nur von Fürsten- und Königshäusern geprägt ; es waren die Bürgerinnen und Bürger des so genannten einfachen Volkes , die in diesem Prozess immer _ das gilt eigentlich bis heute _ eine tragende Rolle gespielt haben . Die erste Hälfte des 20 . Jahrhunderts war überschattet vom Ersten und Zweiten Weltkrieg und von den uns allen bekannten Folgen : Besetzung , Vertreibung , Volksaufstand und kommunistische Vorherrschaft . Nach der Gründung des Warschauer Pakts entwickelten sich zwischen Ungarn und der ehemaligen DDR brüderliche Beziehungen . Das Ungarnland , insbesondere der Balaton , wurde zu einem beliebten Treffpunkt getrennter Familien aus Ostund Westdeutschland . Ende der 80er-Jahre setzte in Ungarn eine rasante politische Wende ein . Mit dem Beschluss der ungarischen Regierung , den Eisernen Vorhang am 11 . September 1989 niederzureißen und die Grenze zu Österreich und damit zu Westeuropa zu öffnen , wurde letztlich auch der Weg zu einem geeinten , freiheitlichen und demokratischen Deutschland frei . . Dazu hat unser Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der zehnjährigen Grenzöffnung in Budapest 1999 festgestellt : Die Wiederherstellung der deutschen Einheit wäre ohne Ungarn nicht möglich gewesen . . Nunmehr , liebe Kolleginnen und Kollegen , gehen wir zielsicher in eine gemeinsame europäische Zukunft . Ich bin sicher : In dieser erweiterten Europäischen Union der 25 oder gar 30 Mitgliedsländer werden bilaterale Beziehungen auch weiterhin ihre Wichtigkeit und Bedeutung behalten . Dabei werden die Besonderheiten zum Beispiel der deutsch-französischen , der deutsch-polnischen oder eben auch der deutsch-ungarischen Beziehungen die künftige Entwicklung der Europäischen Union nicht behindern , sondern eher befördern und befruchten . Alles deutet darauf hin , dass die Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden Vizepräsident Hermann Otto Solms 21409 können und die ungarischen Bürgerinnen und Bürger an den Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen werden . . Natürlich kann ich ein Stück weit verstehen , dass unsere ungarischen Freunde im Beitrittsrennen nicht nur Erster , sondern Allererster werden wollen , aber ich bitte auch um Verständnis für die deutsche und die europäische Position , nach der eine ausgewogene und klar an den Kriterien orientierte Beitrittsstrategie zu verfolgen ist . Ungarn und Deutschland , die Regierungen , die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch wir Parlamentarier hier und dort , werden gemeinsam und erfolgreich den Weg in ein gemeinsames Europa gestalten . Der vorliegende interfraktionelle Antrag mit den in zwölf Punkten aufgelisteten Forderungen nach Fortsetzung und Vertiefung wichtiger gesellschaftlicher Entwicklungen kann dazu hoffentlich ein gutes Stück beitragen . Herzlichen Dank . .