Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Ansetzung dieser Aktuellen Stunde erleben wir , daß offensichtlich die Fensterreden von seiten der SPD hier irgendwie fortgesetzt werden sollen . . Wir haben vorhin schon vollkommen unnütze Geschäftsordnungsdebatten führen müssen . Hier geht es offensichtlich weiter . Wir könnten diese Zeit sehr , sehr sinnvoll verwenden , indem wir im Finanzausschuß weiter unsere sachliche Arbeit machten . . Wir mußten unsere Anhörung abbrechen . Wir hätten das mit diesen hervorragenden Vorschlägen zur Steuervereinfachung noch sehr gern fortgesetzt . . Wir müssen nachher die Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich verschieben , . um diese unsinnige Debatte führen zu können . Allein Ihre Ausführungen , Frau Matthäus-Maier , haben schon gezeigt , daß es Ihnen nur darum geht , Ihre Fensterreden von früher einfach fortzusetzen . . Geben Sie das doch einfach zu Protokoll ! Das wäre das Einfachste . Es stimmt einfach nicht , daß der Weihnachtsfreibetrag abgeschafft worden ist . Sie wissen natürlich , daß er in den Arbeitnehmerpauschbetrag eingebunden wurde . Sie wissen auch , daß Schmiergelder nur dann angesetzt und steuerlich abgezogen werden können , wenn der Empfänger benannt wird . Also auch hier verbreiten Sie die Unwahrheit , indem Sie sagen , es gebe steuerliche Vergünstigungen . . _ Die Absetzung von Schmiergeldern ist nur dann möglich , wenn der Empfänger benannt wird . Das heißt , die Erhebung der Steuer ist damit gesichert . Das ist doch etwas , was Sie in Ihren Reden immer wieder weglassen . . Sie sprechen davon , daß es eine Ungerechtigkeit wäre , wenn der Spitzensteuersatz weiter abgesenkt würde . Wir haben bei der Anhörung zur Steuervereinfachung gerade ausdrücklich gehört , daß wir den gespreizten Steuersatz bei der Einkommensteuer beseitigen und auf einen niedrigeren Steuersatz senken müssen . Das ist uns von allen Experten ausdrücklich empfohlen worden . Sie sprechen sicherlich , wenn Sie von den Diskussionen über die Steuerpolitik der Koalition reden , auch den Disput zwischen FDP und CDU/CSU zum Solidaritätszuschlag und zu dessen Abschaffung an . Wir haben eine Fülle von Gemeinsamkeiten mit der FDP auf dem steuerpolitischen Gebiet . Wir brauchen hier nicht unbedingt auch noch ein gemeinsames Wahlprogramm . Es genügt , wenn wir diese Gemeinsamkeiten haben und wenn wir das auch nach draußen deutlich zum Ausdruck bringen . Es geht lediglich um die Überprüfung des Solidaritätszuschlages . Hier haben wir ganz klipp und klar gesagt , daß es sich um einen vorübergehenden Zuschlag handelt und daß dieser vorübergehende Zuschlag natürlich jedes Jahr auch auf den Prüfstand gehört . Wenn wir in der Lage sind , diesen Zuschlag abzuschaffen , dann werden wir es selbstverständlich tun . Ich darf Sie daran erinnern , warum wir diesen Zuschlag eingeführt haben , übrigens mit Ihrer Zustimmung im Bundesrat . Sie haben zugestimmt , daß für die Beseitigung der Folgen der sozialistischen Mißwirtschaft , deren Kosten wir jetzt in den Haushalt einbinden müssen , ein Solidaritätszuschlag erhoben wird . Was wollen Sie denn machen ? Sie wollen eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende erheben . Allein das Wort Besserverdienende impliziert schon die Neidhaltung , die Sie damit ausdrücken wollen . . Es geht um die Bessergestellten . Reden Sie doch von denen , die höher mit Steuern belastet sind ! Dann können wir uns wesentlich eher darüber verständigen . Außerdem : Ihre Ergänzungsabgabe hat ein wesentlich geringeres Aufkommen als der Solidaritätszuschlag , und Sie wollen das obendrein noch für ganz andere Zwecke verwenden . Ich frage Sie : Wie soll dieser Fonds in den künftigen Jahren finanziert werden ? Das ist mit Ihrer Methode absolut nicht möglich . Ich kann nur wiederholen , was die Süddeutsche Zeitung geschrieben hat . Das , was Sie als Steuerprogramm bezeichnen , hat die Süddeutsche Zeitung so charakterisiert : Es sei ein Gemischtwarenladen ohne Preisschilder , bei dem sich jeder etwas aussuchen kann , nur bezahlt wird später . Meine Damen und Herren , das ist Ihr Steuerprogramm . Sie wollen der Bevölkerung weismachen , daß 20534 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Hansgeorg Hauser  das die bessere Alternative ist . Das lehnen wir entschieden ab . .