Partei: SPD
Ich beginne mit der Beantwortung der zweiten Frage . Ich bitte um Verständnis dafür , dass die Präsidentschaft bei Beginn der Verhandlungen ein bisschen zurückhaltend sein sollte , wenn es darum geht , öffentlich zu erklären , was sie am Ende erreichen will . Aber ich kann Ihnen die Position des Umweltministeriums dazu darstellen . Nach unserer Überzeugung muss man den Luftverkehr , der nach Europa geht oder aus Europa in andere Staaten geht , in das System einbeziehen , weil es sonst zu ganz erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas kommt . Ob uns das am Ende gelingt , wird von vielen Verhandlungen abhängen . In diese Verhandlungen müssen , finde ich , auch die Optimierungsstrategien im Luftverkehr zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs einfließen , bevor wir überhaupt mit dem Emissionshandel beginnen , zum Beispiel auch dadurch , dass wir die Flugsicherungssituation ein Stück weit vereinheitlichen . Wenn Sie mit den entsprechenden Gesellschaften reden , werden Sie feststellen , wie viele Umwege , aus welchen Gründen auch immer , geflogen werden - mit gigantischem Spritverbrauch , der völlig überflüssig ist . Das ist ein ziemlich umfassendes Thema . Die Ratspräsidentschaft hat es entgegen mancher öffentlicher Wahrnehmung kaum in der Hand , eigene Vorstellungen durchzusetzen , sondern hat das wesentliche Ziel , überhaupt zu Verständigungen zu kommen . Wenn wir allen anderen erst einmal erklären , wie schlau wir sind , ist die Wahrscheinlichkeit dafür , dass sie uns zeigen wollen , dass wir uns mit unserer Schlauheit nicht durchsetzen , relativ hoch . Mit der uns eigenen Zurückhaltung wollen wir damit also ein bisschen vorsichtig umgehen . Aber Sie merken , in welche Richtung das geht . Die erste Frage war : Wie verhält es sich mit dem 30-Prozent-Ziel ? - Die Bundesregierung strebt eine Reduktion um 30 Prozent bis 2020 an und will natürlich alles dafür tun , dass wir eine internationale Vereinbarung darüber erreichen . Sie wissen , dass der Deutsche Bundestag kurz vor der Konferenz in Nairobi beschlossen hat , dass Deutschland eine Minderung um 30 Prozent für Europa für richtig hält und in diesem Fall bereit ist , national eine Reduktion um 40 Prozent zu erreichen . Der Bundestag hat sich in seinem Beschluss auf die von ihm eingesetzte Enquete-Kommission Klimaschutz bezogen . Für diese Zielsetzung muss man übrigens keinen besonderen Mut haben . Vielmehr ist klar , dass es in Europa ein Burden-Sharing geben wird , wenn es 30 Prozent erreichen will : Es wird , wie heute auch , Staaten geben , die weniger zu diesem Ziel beitragen , während andere mehr dazu beitragen . Heute lautet das Ziel der Europäischen Union acht Prozent , und Deutschland muss 21 Prozent bringen , damit das Acht-Prozent-Ziel der Europäischen Union erreicht wird . Das ist die Beschlusslage des Deutschen Bundestages , die ich als Mitglied der Bundesregierung nicht zu kommentieren habe . Hinsichtlich der 20 Prozent muss man darauf achten , dass keine falsche Interpretation wahrgenommen wird . Die Europäische Union hat erklärt , selbst dann eine Reduzierung um 20 Prozent anzustreben , wenn alle anderen internationalen Verhandlungen scheitern . Warum ? Weil dies das dringend notwendige Signal an die europäischen Investoren auf dem Energiemarkt ist , dass sie nicht glauben dürfen , dass es in Europa keinen oder nur wenig Klimaschutz gibt . Das Signal heißt : Selbst für den unwahrscheinlichen Fall , dass es nach 2012 kein internationales Abkommen im Anschluss an das von Kioto gibt , wird es in Europa nicht bei dem Ziel acht Prozent bleiben ; vielmehr wird diese Marke auf mindestens 20 Prozent gesteigert werden . Warum sagt man das ? Natürlich , damit die Investoren in Europa nicht davon ausgehen , sie könnten , durch welche Maßnahmen auch immer , entweder den Klimaschutz konterkarieren oder müssten sich in ihren wirtschaftlichen Berechnungen nicht darauf einstellen . Deswegen halte ich dieses Signal , dass selbst im schlimmsten Fall des Scheiterns der Kioto-Anschlussverhandlungen , was wir alle nicht wollen , unilateral in Europa mehr und nicht weniger Klimaschutz realisiert werden wird , für wichtig . Das empfand ich als unterstützenswerten Ansatz . Aber die Bundesregierung hat ebenso wie die Kommission das Ziel , 30 Prozent im internationalen Bereich zu erreichen , weil wir anderenfalls das Ziel von 60 bis 80 Prozent Reduktion bis 2050 nicht erreichen werden .