Partei: FDP
Die Koalition der Mitte macht heute gegen zahlreiche Widerstände aus dem linken Lager den Weg frei für eine modernere, gerechtere und leistungsfördernde Studienfinanzierung in Deutschland. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Spielraum bei der Studienfinanzierung für die Studierenden in unserem Land. Mit dem nationalen Stipendienprogramm fördern wir die individuelle Leistungsbereitschaft, jedoch auch gesellschaftliches Engagement in Vereinen, Kirchen und Verbänden. Das nationale Stipendienprogramm ist eine Trendwende in der Begabtenförderung. Umso heuchlerischer ist der Vorwurf der linken Seite des Hauses, der ja auch im Antrag der Linken aufgegriffen wird, das nationale Stipendienprogramm käme hauptsächlich Studierenden aus Akademikerfamilien und sogenannten Besserverdienerhaushalten zugute. Dies ist nicht nur unverschämt, weil Sie damit indirekt die Behauptung aufstellen, Kinder aus bildungsfernen Schichten würden keine Leistung erbringen und sich auch nicht gesellschaftlich engagieren; es ist, wie alle seriösen Studien zeigen, schlichtweg falsch. Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass die Begabtenförderungswerke – zu diesen zählt im Übrigen auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Ihrer Partei nahesteht – überproportional Studierende aus hohen und gehobenen sozialen Schichten fördern. Hier widerspreche ich Ihnen auch nicht: Ja, wir brauchen mehr Begabtenförderung für Menschen, die aus bildungsfernen Schichten kommen. Genau dies ist eine der Grundmotivationen dafür, auch den individuellen Bildungsweg, die Überwindung von Schwierigkeiten auf dem Weg zum Studium mitzuberücksichtigen. Blenden Sie doch nicht immer aus, dass gerade dieses Bildungsprogramm Leistungsorientierung und soziale Orientierung zusammenbringt. Hätten Sie eine ehrliche Analyse vorgenommen, dann hätten Sie das von der FDP/CDU-Landesregierung eingeführte Stipendienprogramm in Nordrhein-Westfalen untersucht. Dann wären Sie zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Alle Studien zeigen nämlich, dass dort ganz überproportional Studierende an Fachhochschulen von der Förderung profitieren, die bisher vernachlässigt wurden. Die Studien zeigen auch, dass ganz überproportional Studierende aus Elternhäusern ohne akademischen Hintergrund von den Leistungen profitieren. Und sie zeigen, dass ganz überproportional BAföG-Empfänger von den Leistungen des Stipendienprogramms profitieren. Doch statt einer solchen ehrlichen Analyse beschränken Sie Ihren Blick auf einen Teilbereich der Studienfinanzierung, nur weil es besser in Ihre ideologische Sicht passt. Wir als Koalition der Mitte bauen dagegen die bestehenden Fördermöglichkeiten weiter aus und ergänzen sie um eine weitere Säule in das nationale Stipendienprogramm. Die BAföG-Leistungen werden ausgeweitet und modernisiert, die Elternfreibeträge werden angepasst, sodass mehr Studierende BAföG erhalten können, und die Mittel für die Begabtenförderwerke werden erhöht. Alleine die BAföG-Leistungen steigen dank dieser Koalition der Mitte im Jahr 2011 um etwa 500 Millionen Euro. Dies ist ein klares Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dies ist eine Erhöhung der Leistungen, die jeder Berechtigte auch wirklich finanziell spürt. Sie dagegen stellen die „großzügige“ Forderung in den Raum, man müsse auf das nationale Stipendienprogramm verzichten und die Mittel stattdessen den BAföG-Empfängern zukommen lassen. Aber was käme denn heraus, wenn man die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Mittel von 10 Millionen Euro an die Studierenden weitergeben würde, die BAföG erhalten? Um ganze 1,50 Euro pro Monat würden die Leistungen steigen – dies bedarf keines weiteren Kommentars. Dies zeigt, dass Ihre Forderung nicht nur populistisch, sondern schlichtweg heuchlerisch ist. Nein, wir gehen mit unserem Konzept zur Bildungsfinanzierung genau den richtigen Weg. Unser Ziel bleibt, dass 10 Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium erhalten. Die ersten 10 000 werden hiervon bereits im kommenden Jahr profitieren. Dies ist ein gutes und richtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen. Mit dem nationalen Stipendienprogramm stärken wir die Autonomie unserer Hochschulen, weil wir ihnen die Möglichkeit geben, die Stipendiaten selbst auszuwählen. Wir stärken damit Wissenschaft und Forschung an unseren Hochschulen, weil wir den Kontakt zur Wirtschaft und zu Unternehmen fördern. Und wir stärken nicht zuletzt auch den Aufbau von Ehemaligennetzwerken an unseren Hochschulen; auch dies ist ein wichtiger Standortvorteil für Universitäten und Fachhochschulen im internationalen Wettbewerb. Bei aller Freude über dieses positive Ergebnis möchte ich auch nicht verhehlen, dass ich das Verhalten der Länder, insbesondere der A-Länder, für falsch und bedauernswert halte. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn wir das nationale Stipendienprogramm als wirkliches nationales Zukunftsprogramm von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt hätten. Hierzu fehlte auf der Zu Protokoll gegebene Reden Länderseite, zum Teil aus ideologischer Verblendung, leider der Mut. Aber ich sehe hierin auch positive Aspekte. Es ist gut, dass wir nun, da der Bund die Kosten alleine trägt, ein solides Finanzierungskonzept und keine Mischfinanzierung haben. Die Verantwortlichkeiten sind damit klar getrennt, und wir müssen bei einem möglichen späteren Ausbau des Programms keine neuen Kompromisse mit SPD-geführten Landesregierungen eingehen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dagegen den Mut und die Entschlossenheit bewiesen, dass sie die Studienfinanzierung in Deutschland moderner und gerechter gestalten wollen. Dies ist ein hervorragender Tag – nicht nur für uns Bildungspolitiker, sondern vor allem für unsere Hochschulen und ganz besonders für die Studierenden in Deutschland.