Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der geschätzte Kollege Hornhues hat aufgefordert , uns auch und vornehmlich in die Lage der Betroffenen zu versetzen . Dazu gehören natürlich auch die Bundeswehr und unsere Soldaten . Wie den Soldaten selbst an Ort und Stelle tatsächlich zumute ist , welche Gefahren für Leib und Leben auch bei ausschließlich humanitären Aufgaben bestehen , darüber wird manchmal gern hinweggeredet . Über 800 Tote bei bisherigen Blauhelmeinsätzen , 29 davon in Bosnien , gestern ein bulgarischer UN-Soldat in Kambodscha ! Da wird gestorben , da wird natürlich in Kampfeinsätzen auch getötet . Die Folgen für Berufs- und Zeitsoldaten sind fatal . Ihre Entscheidung , ob sie sich an entsprechenden Kommandos freiwillig beteiligen , ist nicht immer freiwillig , obwohl es nach außen so dargestellt wird . Der Befehl gilt auch dann . Das muß auf unserer Argumentationsseite , verehrter Herr Kollege Lamers , natürlich auch eingebracht werden . Es ist unklar , ob der Befehl überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist . Auch beim Eid ist umstritten , ob er Einsätze außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung zuläßt . Immer mehr Soldaten machen sich Gedanken darüber , immer mehr werden dadurch belastet . . _ Nein , lieber Kollege Bötsch . Sie wissen das auch viel besser ; das weiß ich aus persönlichem Dialog . . _ Wenn wir uns gegenseitig zuhören , bringen wir auch diese lange Debatte in Anstand voreinander über die Bühne . Ich bin gern bereit , Zwischenfragen zu beantworten . Aber es muß doch möglich sein , Argumente vorzutragen , und ich weiß , daß das möglich ist . Das ist eine Abwägungsentscheidung von unserer Seite , die ich mir erlaube im Auftrag meiner Fraktion hier vorzutragen ; das können Sie nicht einfach so wegwischen . Unsere Soldaten haben einen Anspruch darauf , daß wir uns darum kümmern . . Eid , Befehl und Gehorsam : Die im Zusammenhang mit dem AWACS-Einsatz _ das ist ja auch dargelegt worden _ von allen Fraktionen hauptsächlich juristisch und politisch geführte Diskussion hat die Problematik für die Soldaten weitgehend außer acht gelassen . Herr Kollege Schäuble , natürlich ändert sich der Auftrag ; Herr Solms hat es doch angesprochen . Wir kriegen eine neue Wehrverfassung , wenn wir den Auftrag für die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung , die wir nach wie vor für richtig halten , erweitern und dann in Blauhelmeinsätze , erweiterte Blauhelmeinsätze oder Kampfeinsätze gehen . Das ist eine völlig neue Situation in unserem Lande . Die kann nicht über Nacht , auch nicht von dieser Koalition , verordnet werden . . Über Innere Führung , Herr Bundesminister , wird zwar viel theoretisiert , der Staatsbürger in Uniform als neuer Typ des deutschen Soldaten gelobt , aber an bestimmten Traditionen der militärischen Praxis wird selbst in Ausnahmefällen nicht gerüttelt . Ich komme auf die mangelnde Vorbereitung unserer Soldaten zum Weltbürger in Uniform , wie es die Zeitung Die Woche genannt hat , noch zurück . Aber in dieser Lage gibt es schon Äußerungen , die zumindest den Eindruck entstehen lassen , daß manche sehr schnell dabeisein wollen . Ich verallgemeinere nicht . Und wir haben auch als Opposition die Pflicht , zuzuhören und zu werten und , wenn Sie das nicht aufnehmen , Ihnen das im Entscheidungsprozeß zu sagen . Ein Kommandierender General des in Aufstellung befindlichen deutsch-französischen Corps hat in der International Herald Tribune geäußert , Kampfeinsätze seien jetzt für die Bundeswehr notwendig . Das ist auch dem Kollegen Wimmer in Amerika begegnet . Da ist ein deutscher General Kronzeuge für die Forderungen der Politik , Kampfeinsätze durchzusetzen , geworden . Dies möchte ich so nicht umsetzen , und dies möchte ich nicht als Ursächlichkeit haben . Da haben sich auch unsere Soldaten in hoher Funktion zurückzuhalten . . Wer bestimmt denn eigentlich in diesem Zusammenhang , was notwendig ist ? Kann man es uns in diesem Augenblick verdenken , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir hellhörig werden , daß wir befürchten , hier könnten militärische Überlegungen die Oberhand über politische Überlegungen gewinnen ? . Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit , das hier vorzutragen . Ich sage auch _ in einer bewußten Überspitzung _ , daß ein Golfkriegstrauma mancher Offiziere , von der Teilnahme ausgeschlossen zu sein , ausgelöst durch verständnislose Blicke verbündeter Soldaten , eine solche radikale Änderung der bisherigen Politik nicht rechtfertigen kann . . Wo bleibt dann in diesem Zusammenhang die sicherheitspolitische Konzeption ? . Wo bleibt die selbstbewußte Vertretung deutscher Interessen in internationalen Gremien durch unsere Regierung ? Uns kann niemand abverlangen , gegen unsere Überzeugung , gegen bestehende Verträge von NATO und WEU , gegen unsere Verfassung an solchen Operationen teilzunehmen . Da kann ich auch die Frage stellen , wie Sie sie an uns richten _ dann sind wir in der Balance , Herr Kollege Lamers , in der sicherlich schwierigen Balance , die uns auch blok - kiert ; ich sehe das _ : Wo bleibt die Standfestigkeit in grundsätzlichen Fragen ?