Partei: SPD
Auf das , was Sie , so glaube ich , fragen wollen , werde ich gleich noch eingehen . Insofern sollten Sie mir gestatten , daß ich jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulasse . Außerdem ist dies meine erste Rede im Bundestag . Da habe ich das Privileg , Zwischenfragen nicht zuzulassen . . Es geht übrigens in keinster Weise um einen Anschlag auf die Wehrpflicht . Damit würde das Pferd von einer völlig anderen Seite aufgezogen . Der Zivildienst entwickelte sich aus der Wehrpflicht _ und nicht umgekehrt . Insofern ist es völlig aberwitzig , zu behaupten , man wolle über den Zivildienst eine Entscheidung über die Struktur der Wehrpflicht herbeiführen , Herr Fischer . Bei der vorgesehenen Gleichbehandlung der beiden Dienste geht es in erster Linie um das soziale Engagement von Zivildienstleistenden in Pflege- und Betreuungsdiensten . Sie wissen , wie psychisch und physisch belastend gerade der Dienst in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ist . Dieser Dienst hat erheblich zum Imagegewinn von Zivildienstleistenden beigetragen . Die Sorgen um die Verringerung der Zahl der Dienstplätze , die in der Vergangenheit gerade von Ihnen aus der CDU/CSU auf aus meiner Sicht unverantwortliche Weise geschürt worden sind , sind völlig unbegründet . Zivildienststellen werden doch nicht im Bereich der Pflege- und Betreuungsdienste eingespart , sondern dort konzentriert . Gestrichen wird im handwerklichen , kaufmännischen und Verwaltungsbereich . Es geschieht das genaue Gegenteil von dem , was Sie behaupten . . Jetzt möchte ich doch einmal an ein paar Zahlen aus dem Jahre 1990 erinnern , in dem ja offensichtlich andere Regierungsverhältnisse geherrscht haben . Da wurde die Dauer des Zivildienstes von 20 Monaten auf 15 Monate verkürzt . Zwischen Ankündigung und Vollzug dieser Maßnahme lagen gerade einmal drei Monate . Die Zahl der Stellen wurde unter Ihrer Regierungsverantwortung von 96 000 auf 75 000 reduziert . Von irgendwelchen Notständen in den Pflegediensten zur damaligen Zeit ist nichts bekannt . Auch von einer zivildienstbedingten sozialen Verelendung ist nichts bekannt . Die Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation wird an dieser Stelle besonders deutlich . . Durch das Streichen der Maßnahmen im handwerklichen , kaufmännischen und verwaltungstechnischen Bereich wird deutlich , daß die Kürzungen nicht zu Lasten der Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft gehen , auch wenn das von Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , immer wieder behauptet wird . Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür , daß die ständige Wiederholung von Behauptungen deren Wahrheitsgehalt in keiner Weise erhöht . . Mit dem Abbau der Zahl der Dienststellen in diesem Bereich rücken wir übrigens wieder viel näher an die Einhaltung des Zivildienstgesetzes . In § 4 Abs . 1 wird ganz deutlich von einer Konzentration des Zivildienstes auf den sozialen Bereich und auf den Dienst im Umweltschutz gesprochen . Ich möchte zum Schluß auf diejenigen Dinge eingehen , die uns _ auch aus der Sicht des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend _ besonders wichtig erscheinen . Der Beitrag , den wir zur Konsolidierung des Haushalts 2000 leisten , ist dringend erforderlich , damit die Erblast für die junge Generation abgebaut wird und neue Zukunftsperspektiven eröffnet werden können . _ Herr Holetschek , hören Sie bitte genau zu . _ Junge Menschen , die zukünftig Steuerzahler werden , haben das gleiche Recht wie die Generationen zuvor , daß ihre Steuern in erster Linie für ihre Zukunft , für ihre Perspektiven , für Infrastruktur und für Dienstleistungen ausgegeben werden , und nicht in erster Linie zum Abtragen von Lasten aus der Vergangenheit . Es muß Schluß sein mit Hypotheken auf die Zukunft . Es muß Schluß sein mit Wechseln , die die nächste Generation und die Enkel bezahlen müssen . . Ein weiterer Punkt : Wir leisten den längst überfälligen gerechten Familienlastenausgleich _ übrigens ohne Pump à la Waigel . Wir tun das solide finanziert . Wenn bei Ihnen alles in Ordnung gewesen wäre , dann müßten wir uns jetzt nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen . . Das sind lange vernachlässigte Pflichten , die Sie nicht erfüllt haben , meine Damen und Herren von der Opposition . Ich denke , Sie sollten jetzt mitwirken , daß wir gemeinsam vorankommen , um die Erblast abzubauen und Familienleistungsausgleich solide und anständig finanzieren zu können . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .