Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Meine ablehnende Haltung im Hinblick auf eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo hatte ich bereits in der letzten Debatte begründet . Ich möchte mich jetzt einmal mit den fünf Bedingungen auseinander setzen , die Minister Jung in der letzten Debatte dargestellt hat . Meines Erachtens werden diese Voraussetzungen , die er für einen robusten Einsatz nannte , in der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt . Erstens . Ein Votum der Vereinten Nationen gibt es . Das erfolgte aber erst , als die Entscheidungen auf Regierungsebene längst getroffen waren ; das war bereits Ende 2005 . Zweite Voraussetzung war die Zustimmung der kongolesischen Regierung . Tatsache ist aber , dass diese so ziemlich als letzte gefragt wurde ; Herr Solana musste Herrn Kabila regelrecht drängen . In der Europäischen Union war zu dieser Zeit der Hauptgrund für den Einsatz - die Demonstration eigener militärischer Handlungsfähigkeit - schon längst beschlossene Sache . Die dritte Bedingung sollte eine breite europäische Beteiligung sein . Auch da lügt man sich in die Tasche : Von den 1 500 Soldaten der Einsatzkräfte - ich lasse hier einmal die 280 zusätzlichen deutschen Soldaten bei-seite - stellen Deutschland und Frankreich jeweils ein Drittel , das letzte Drittel teilen sich 16 andere EU-Nationen ; das ist reine Symbolik . Die vierte und fünfte Bedingung sollten die räumliche und die zeitliche Begrenzung sein . Selbst Militärangehörige sagen , dass dies , falls es zu Kampfhandlungen kommt , nicht einzuhaltende Bedingungen sind . Verteidigungsminister Jung , ich stelle fest , Sie haben mit Ihrem berühmten Vorgänger im Amt nicht nur den Vornamen gemeinsam , sondern auch die Art und Weise , sich die Bedingungen so hinzubiegen , wie es im Inte-resse der großen global agierenden Konzerne gebraucht wird . Das ist auch der Grund , warum die Bundesregierung um ein Mandat für diesen Einsatz gebeten hat . Wie es in der Rede , die Minister Jung in der letzten Sitzung hielt , heißt - man kann es im Protokoll nachlesen - , hat die Bundesregierung um einen solchen Einsatz gebeten . Der Bundesregierung werfe ich vor , dass sie die Unterstützung von demokratischen Wahlen im Kongo von Anfang an unter dem militärischen Aspekt diskutiert hat . Es ist zu erfahren , dass lediglich rund 200 zivile Wahlbeobachter aus der EU eingesetzt werden sollen - und das in einem Land , das fast siebenmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland , in dem es circa 50 000 Wahllokale geben wird , in dem sich fast 28 Millionen Wähler haben registrieren lassen , in dem Bedingungen herrschen , unter denen sogar der An- und Abtransport der Wahlmaterialien die heimische Bevölkerung logistisch vor große Probleme stellte . Unter diesem Aspekt ist die Zahl der zivilen Wahlbeobachter schlicht lächerlich . Mehrere zehntausend Wahlbegleiter wären notwendig , wie alle kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sagen . Unser Land hätte sich weltweit als helfende Nation einen guten Namen machen können , wenn es Initiativen ergriffen hätte , damit mehr Wahlhelfer und Wahlbeobachter die Wahl im Kongo absichern . Stattdessen hat es die Bundesregierung zugelassen , dass im Zusammenhang mit dieser Wahl immer nur in militärischen Kategorien gedacht wird . Mit dem robusten Militäreinsatz im Kongo tritt die Bundesregierung in eine neue Phase der Militarisierung der Außenpolitik ein . Diese Phase wird irgendwann einmal in einem Fiasko enden ; davon bin ich überzeugt . Vielen Dank .