Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Hinter uns liegen in der Tat bewegte Monate . Unter der französischen Ratspräsidentschaft hatte Europa ganz außerordentliche Belastungen und Bewährungsproben zu bestehen . Ich glaube , wir dürfen heute mit Genugtuung und auch mit etwas Erleichterung sagen : Europa hat sich all diesen Krisen wirklich gewachsen gezeigt . Wo aber Gefahr ist , wächst das Rettende auch , wurde Hölderlin am vergangenen Wochenende in einer großen deutschen Tageszeitung zitiert . Das hätte nicht gereicht , sage ich . Als es darauf ankam , haben wir als Europäer gemeinsam gehandelt . Wir haben einig und vor allen Dingen wirksam gehandelt . Die Europäische Union hat die Waffen zum Schweigen gebracht , als im Sommer im Südkaukasus , gleich in unserer Nachbarschaft , der Krieg ausgebrochen war . Die EU hat eine neue Finanzarchitektur auf die internationale Tagesordnung gesetzt . Das war eine schnelle Reaktion auf die historische Krise auf den weltweiten Finanzmärkten . In der vergangenen Woche - darüber diskutieren wir heute - hat sich die Europäische Union auf dem Europäi-schen Rat auf sehr konkrete zukunftsweisende Entscheidungen verständigt : erstens auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro , das ein deutliches Signal an die Wirtschaft bedeutet , zweitens auf einen zukunftsweisenden Durchbruch in der Klimapolitik mit - hoffentlich - Signalwirkung für unsere Partner weltweit , drittens auf ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon , der Ende 2009 in Kraft treten soll . Das ist eine gute Bilanz in wahrhaft schwieriger Zeit ; darüber bin ich froh . Sie straft Gott sei Dank all jene Lügen , die der Europäischen Union schon wieder eine Eurosklerose bescheinigen wollten . Stattdessen haben sich in Europa die alten europäischen Tugenden - Berechenbarkeit , Nachhaltigkeit , auch Solidarität - erneut bewährt und Europa wieder handlungsfähig gemacht . Ich darf Ihnen sagen : Ohne die mutige Führung der französischen Ratspräsidentschaft wäre das nicht möglich gewesen . Unseren französischen Freunden sagen wir deshalb an dieser Stelle Dank für die Arbeit in schwierigstem Gelände . Ich finde , das verdient auch Anerkennung in diesem Hohen Hause . Meine Damen und Herren , vom Europäischen Rat am 11 . und 12 . Dezember geht eine klare Botschaft aus . Mit der Verständigung auf ein europäisches Programm zur Belebung der Konjunktur hat Europa sich seiner Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung gestellt . Wir haben früh darauf hingewiesen : Diese Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten , aber gleichzeitig auch auf der europäischen Ebene . Das gehört zur Logik eines offenen europäischen Binnenmarktes . Abstimmung , Koordinierung und , wo immer möglich , gemeinsames Vorgehen liegen auch im Interesse der Mitgliedstaaten , gerade bei der Bekämpfung der Krise , in der wir uns zurzeit befinden . Das Konjunkturprogramm in der Größenordnung von 1 ,5 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsproduktes ist aus meiner Sicht ein starkes Signal . Die Botschaft lautet : Die Staaten Europas werden sich gemeinsam mit aller Kraft gegen den Abschwung stemmen und Arbeit erhalten , wo immer das möglich ist . Es ist gut für uns , dass sich alle in Europa darüber einig sind . Das Brüsseler Konjunkturprogramm enthält auf nationaler und auf europäischer Ebene Instrumente , die sich gegenseitig ergänzen werden und sollen . Ich darf Ihnen nach den Diskussionen der vergangenen Woche sagen : Bei den nationalen Maßnahmen steht Deutschland in Europa bisher gut da . Noch nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten hat vergleichbare Maßnahmenpakete , wie wir sie in diesem Hohen Hause in den vergangenen Wochen beschlossen und verabschiedet haben , auf den Weg gebracht . Gleichwohl - das ist verständlich angesichts der Wirtschaftsdaten , denen wir entgegensehen - tobt natürlich auch in Deutschland eine Debatte darüber , ob in der Krise genügend nationale Gegenwehr gegeben ist . Die Zahl der Vorschläge - Sie erkennen das auch - wird nach und nach unüberschaubarer . Wir wissen , meine Damen und Herren , wenn Konjunktur und Beschäftigung massiv einbrechen , dann werden wir gegebenenfalls neu entscheiden müssen , um Arbeitsplätze zu schützen und Jobs zu erhalten . Wir werden dabei kraftvoll und - so darf ich Ihnen versprechen - auch überlegt handeln . Wir werden wirksame Maßnahmen ergreifen , die konkret und langfristig zugleich sind . Darauf kommt es nämlich an . Wirksam können Konjunkturprogramme nur dann sein , wenn wir in Europa gemeinsam handeln , wenn Europa und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieselbe Richtung marschieren . Ich glaube , dass wir nur so eine Konjunkturkrise wirklich abfedern können . Deshalb müssen wir in Europa ein Dreifaches gemeinsam tun : Beschäftigung sichern , Infrastruktur ausbauen und Zukunftstechnologien fördern . Das Programm , das wir gerade in Brüssel beschlossen haben , greift viele unserer Vorschläge auf . Ich finde , das ist keine schlechte Auszeichnung für uns in Deutschland . Ein wichtiger Punkt für mich ist : Wir müssen stärker in Energieeffizienz und auch in die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete investieren . Wir dürfen diese Gebiete nicht abhängen , auch nicht bei uns in Deutschland . Wir brauchen auch im ländlichen Raum eine technische Infrastruktur . Breitbandnetze sind Lebensadern für Modernisierung , Wachstum und Innovation in den ländlichen Räumen . Sie wissen aus Ihren Wahlkreisen , dass das Vorhandensein von Breitbandnetzen mittlerweile auch ein Gesichtspunkt für mögliche Ansiedlungen ist . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass wir das auch von europäischer Ebene aus auf den Weg bringen , dass wir bürokratische Hemmnisse beseitigen und dass wir den Ausbau auch fördern . Ein zweiter Punkt , den ich herausstellen möchte , ist die Ausweitung der Kredite der Europäischen Investitionsbank zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen . Auch das hatten wir von deutscher Seite bereits früher angeregt . In letzter Zeit haben wir auch in Deutschland oft gehört , dass Kredite so etwas wie der Blutkreislauf der Wirtschaft sind . Das ist ein gutes Bild . Wenn dies zutrifft , dann brauchen viele Betriebe gerade jetzt in der Krise eine Blutzufuhr , damit sie innovativ bleiben . Wir dürfen den Kreislaufkollaps nicht zulassen . Ich finde , die europäischen Beschlüsse , aus denen ich gerade zitiert habe , sind eine gute Hilfe , um genau dies zu verhindern . Deshalb sind es gute Beschlüsse . Mehr Investitionen und Beschäftigung versprechen wir uns im Übrigen auch von einfacheren Beihilfe- und Ausschreibungsverfahren . Bisher werden Beihilfen ab 200 000 Euro in Brüssel geprüft . Künftig werden Beihilfen erst ab einem Betrag von 500 000 Euro geprüft . Das bedeutet mehr Planungssicherheit für viele Vorhaben , die in dem Umfang bisher nicht gegeben war . Hinzu kommt , dass die Ausschreibungsfrist bei Großprojekten von derzeit 87 auf künftig 30 Tage verkürzt wird . Auch damit gewinnen Unternehmen wertvolle Zeit . Deshalb ist dies ein guter Beschluss aus der vergangenen Woche . Nicht zuletzt werden auch der Europäische Sozialfonds und andere europäische Instrumente - wie wir es gefordert haben - noch einmal daraufhin durchforstet , wie Beschäftigung gesichert und wie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden kann . Eine der Lösungen , die wir im Vorfeld diskutiert haben , war : Wenn kleine Unternehmen einen Arbeitslosen einstellen , dann können künftig Lohnnebenkosten unter Zurückgreifen auf europäische Mittel - auch ESF-Mittel - befristet übernommen werden . Ich finde , wenn Europa für die Menschen Gestalt annehmen soll , dann müssen wir an solchen lebensnahen Lösungen mehr arbeiten als bisher . Davon werden wir alle profitieren . Alle diese Maßnahmen entsprechen einer Prämisse , die wir auch für uns gelten lassen : Vorfahrt für Arbeit . Darum geht es uns . Das müssen wir auf der nationalen und der europäischen Ebene umsetzen , damit wir die Rezession so gut wie nur irgend möglich abpuffern . Ich habe an anderer Stelle gesagt : 2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden . Das müssen wir mit unseren Möglichkeiten so gut wie möglich verhindern . Die Beschlüsse des Europäischen Rates - auch das haben Sie gesehen - geben den nationalen Mitgliedstaaten Möglichkeiten , je nach den unterschiedlichen Bedingungen ergänzende , weiter gehende Maßnahmen zu ergreifen . Man kann - das ist mittlerweile Allgemeingut - die Mitgliedstaaten der EU nicht über einen Kamm scheren . Die Volkswirtschaften haben eine unterschiedliche Struktur , und von dieser Vielfalt haben wir in Europa sogar ganz gut gelebt . Was zur Bewältigung der Krise etwa in der britischen Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungswirtschaft hilft , das muss noch keine Hilfe für eine aus guten Gründen nach wie vor - wir sind froh darüber - industriell geprägte deutsche Volkswirtschaft sein . Deshalb war es klug , dass wir nicht alles über einen Kamm geschert haben , uns nicht auf einige wenige Instrumente verständigt haben , sondern weiterhin von der Anwendung eines Instrumentenkastens ausgehen . Wo einheitliches Handeln nicht zwingend und sogar untauglich ist , da stimmen wir uns über den Rahmen nationalen Handelns gemeinsam ab . Das haben wir in der vergangenen Woche getan ; das werden wir auch in Zukunft tun müssen . Warum ? Weil zu dem Rahmen für nationales Handeln weiterhin natürlich auch zum Beispiel der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört . Wir haben uns in Brüssel vonseiten der deutschen Regierung dafür starkgemacht , dass dieser Pakt nicht komplett unterlaufen und nicht gänzlich ausgehebelt wird . Dieser Pakt bietet nämlich auch für die kommende Zeit Flexibilität . Er erlaubt , wie Sie wissen , ein zeitlich befristetes Überschreiten der 3-Prozent-Verschuldungsgrenze . Klar ist aber auch - auch das ist enthalten - : Alle sind gehalten , die Verschuldung unverzüglich zurückzuführen und für ausgeglichene Haushalte zu sorgen , sobald der nächste Aufschwung beginnt . Dabei bleibt es . Das zweite große Thema neben der Finanz- und Wirtschaftskrise beim Gipfel war natürlich das Klimapaket . Auch bei der Klimakonferenz in Posen oder anderswo - überall zweifelte man , ob die Europäische Union ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele bei der ersten Gelegenheit , wenn es denn passt , gleich wieder in die europäische Schublade zurücklegt . Es klingt in der Tat nicht ganz mutlos , was wir uns vorgenommen haben . Bis 2020 wollen wir in Europa 20 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 haben . Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigern . Dann gab es tatsächlich welche - Unternehmen , Staaten und auch manche aus der Politik , wie ich Ihnen sagen kann - , die natürlich die Gunst der Stunde nutzen und den Klimaschutz von den vorderen Rängen der politischen Tagesordnung - auch der internationalen Tagesordnung - herunterziehen und von dort verdrängen wollten . Ich sage Ihnen offen : Auch aus meiner Sicht lag in den letzten Wochen vor dem Gipfel die Verschiebung des gesamten Paketes manchmal näher als die Möglichkeit , sich noch vor Weihnachten auf einen gemeinsamen Kompromiss zu verständigen . Nach diesem Gipfel können wir aber sagen : Die EU hat Wort gehalten . Wir haben die Ziele bekräftigt und die Last konkret und verbindlich auf die EU-Staaten aufgeteilt . Ich finde , die Eckpunkte dieser Verständigung , die ich Ihnen jetzt vortragen werde , zeigen das knapp , aber auch ebenso klar : Erstens . Wir werden einen gemeinsamen europäischen Emissionshandel einführen , der die bis dahin bestehenden nationalen Regelungen ablöst . Alle energieintensiven Unternehmen in Europa bekommen jetzt endlich - das war notwendig - gleiche Wettbewerbsbedingungen . Zweitens . Kraftwerke , auch energieintensive Industriebetriebe dürfen jedes Jahr weniger Treibhausgase ausstoßen . Bis 2020 sinkt die Obergrenze schrittweise um 21 Prozent gegenüber 2005 . Drittens . Grundsätzlich bekommt kein Energieerzeuger in Europa Emissionsrechte geschenkt . Nur manchen Ländern in Osteuropa werden Übergangsregelungen eingeräumt , weil sie fast komplett von Strom aus alten Kohlekraftwerken abhängen . Viertens . Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben sich die europäischen Mitgliedstaaten auf dem Rat zu verbindlichen Zielen verpflichtet . Wir Deutsche wollen bis 2020 18 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen . 2005 waren es noch 5 ,8 Prozent . Auf diesem Gebiet wartet viel Arbeit und vor allen Dingen viel kluge Politik auf uns . Die wollen wir miteinander machen . Diese vier Punkte , die ich Ihnen kurz vorgetragen habe , sind aus meiner Sicht unter Klimaschutzgesichtspunkten ganz wichtige Schritte nach vorn . Zum ersten Mal werden in einem wirklich großen Wirtschaftsraum Ziele und Deklarationen , die bisher unverbindlich waren , in Regelungen und Maßnahmen umgesetzt . Das ist ein Erfolg , den wir hier im Hause und möglichst auch außerhalb dieses Hauses nicht kleinreden sollten . Das ist ein Erfolg . Ich darf hinzufügen , dass damit den Erwartungen Rechnung getragen wurde , die uns der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2008 vorgetragen hat . Der Bundesumweltminister hat das in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses , wie ich gehört habe , ausführlich und überzeugend dargestellt . Ich danke ihm dafür . Das Ergebnis beweist , dass man Klimaschutz und Arbeitsplatzschutz nicht gegeneinander ausspielen muss , sondern dass es sinnvolle Verknüpfungen gibt . Ich sage hier ganz klar : Wer eine breite Akzeptanz für den Klimaschutz will , der darf diese notwendige Anstrengung nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmern durchsetzen . Nach dieser Überzeugung haben wir - ich zähle auf Ihr Verständnis - auch auf diesem EU-Gipfel gehandelt . Zur Wahrheit gehört auch , dass Deutschland ein starkes Industrieland bleiben muss . Wir brauchen produzierende Betriebe . Mit Dienstleistungen allein - das wissen Sie - können wir unseren Wohlstand nicht sichern . Deshalb - das ist der Grund , meine Damen und Herren - haben wir Regeln vereinbart , die die energieintensiven Betriebe in Deutschland wettbewerbsfähig halten und nicht aus dem Land treiben . Das ist für mich und für die gesamte Bundesregierung verantwortungsvolle Politik . Dafür stehen wir . Dafür haben wir auch in Brüssel gestanden . Wir kommen an den schwierigen Themen nicht vorbei ; ich weiß das . Die Kohlekraft gehört dazu . Ich glaube aber , dass wir nur dann Standards setzen und in den noch problematischeren Regionen der Welt Vorbild bleiben können , wenn wir eine verantwortungsvolle Politik machen . Mit einem Verbot von Kohlekraftwerken , das manche fordern , werden wir in China niemanden überzeugen . Wir werden eher Kopfschütteln hervorrufen , Herr Kuhn . Wenn Kohlekraft weltweit genutzt wird - das wird auf Sicht in vielen Regionen dieser Welt so sein - , dann dürfen gerade wir als Technologietreiber - hören Sie ruhig zu - uns nicht aus der Verantwortung stehlen . Ein gutes Gewissen , das manche sich davon versprechen , macht noch kein gutes Klima . Deswegen war das , glaube ich , ein richtiger Kompromiss . Mit Blick auf manche Debatten , die uns bei den Verhandlungen in Brüssel begleitet haben , muss ich sagen : Ich verstehe manches von dem , was an Vorwürfen öffentlich gehandelt worden ist , nicht . Wie kann man denn glauben , dass eine solche Debatte , die wir in Brüssel geführt haben , in einem völlig luftleeren Raum stattfindet ? Wenn dort Regierungschefs aus 27 Staaten zusammensitzen , sprechen sie natürlich auch über alles andere , was uns gegenwärtig plagt und umgibt : über die wirtschaftliche Situation und auch über die Sicherung von Arbeitsplätzen . Was soll also der Vorwurf , dass das bei der Diskussion über Klimafragen eine Rolle spielt ? Entscheidend nach diesem Gipfel ist , dass Europa trotz dieser Diskussion - wir haben einen guten Kompromiss erzielt - weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz bleibt . Die EU kann im nächsten Jahr die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kioto-Protokoll glaubwürdig beginnen . Ich sage Ihnen auch : Wir freuen uns über einen amerikanischen Präsidenten , der dem globalen Kampf gegen Erderwärmung einen wirklich neuen Schub gibt . - Sie haben jetzt eine Sekunde zu früh geklatscht ; ich wollte noch einen Satz hinzufügen . Ich verfolge im Augenblick die inneramerikanische Diskussion . Die USA wollen - vorausgesetzt , Obama setzt sich mit seinen Vorstellungen durch - eine CO2-Reduzierung , eine Reduzierung der Treibhausgase auf den Stand von 1990 erreichen . Das ist vor dem Hintergrund der amerikanischen Diskussion sehr ehrgeizig ; aber wir in Europa wollen weiter . Deshalb sage ich : Wir müssen uns angesichts dessen , was in Brüssel erreicht und bestätigt worden ist , nicht verstecken . Die Ziele bleiben . Wir sind aber weiter , weil wir sie jetzt mit Maßnahmen und konkreten Verabredungen unterlegt haben . Ob im Kampf gegen die Rezession oder beim Klimaschutz - überall zeigt sich , dass wir in Europa gemeinsam mehr schaffen als jeder für sich allein . Aber Politik ist eben auch Organisation . Da haben manche recht und viele Erfahrung . Deshalb müssen wir Europas Handlungsfähigkeit auf Dauer sichern . Dafür steht der Vertrag von Lissabon , für den wir alle gemeinsam gekämpft haben . Ich glaube , wir haben beim Europäischen Rat einen Weg gefunden , wie der Vertrag im nächsten Jahr hoffentlich doch noch in Kraft treten kann . Das war nur möglich , weil die irische Regierung Mut gezeigt und ein weiteres Referendum im nächsten Jahr in Aussicht gestellt hat . Dies begrüße ich in der Tat sehr . Wir jedenfalls wollen diesen Vertrag . Deshalb sind wir trotz mancher Kritik bereit , Irland entgegenzukommen . Wir werden das Prinzip Ein Land - ein EU-Kommissar nicht im Jahre 2014 abschaffen . Das ist in der Tat eine bedeutsame Konzession , die uns nicht einfach gefallen ist . Aber wir sagen : Der Vertrag selbst muss in Kraft treten , und zwar wie geplant . Das heißt , Nachverhandlungen über den Vertrag darf es nicht geben . Das ist gesichert . Ich bin froh darüber , dass der Weg zur Ratifizierung jetzt auch in Irland beschritten wird . Ich komme zum Schluss . Frieden in Europa gibt es nur , wenn auch Frieden um Europa herum herrscht . Wie schnell Situationen eskalieren , haben wir gerade in diesem Jahr mit einigem Schrecken im südlichen Kaukasus erlebt . Wir in Europa arbeiten gemeinsam dafür , dass sich diese oder ähnliche Situationen nicht wiederholen . Darum wollen wir Stabilität und Sicherheit in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union stärken . Das ist eine unserer Antworten auf die Georgien-Krise . Das ist gelebte praktische Verantwortung . Das ist , wenn Sie so wollen , nachhaltige Politik im Bereich der Außenpolitik . Konkret heißt das : Wir werden im März 2009 die europäische Nachbarschaftspolitik durch eine östliche Partnerschaft stärken . Erste Vorschläge dazu haben wir gemacht . Sie wurden von den Polen und Schweden aufgegriffen und sind in ein Konzept der Europäischen Kommission eingeflossen . Diese östliche Partnerschaft umfasst die Ukraine , Moldau und die Staaten des südlichen Kaukasus . Wenn sich die Entwicklung in Weißrussland positiv fortsetzt - ein paar Anzeichen dafür waren in den letzten Wochen zu sehen - , dann wird auch Weißrussland zu dieser östlichen Partnerschaftspolitik dazugehören können . Die tschechische Präsidentschaft wird dies zu einem Schwerpunkt ihres Vorsitzes machen . Der tschechische Außenminister war gerade erst hier . Ich habe ihm versprochen , dass wir diesen Schwerpunkt von deutscher Seite aus nach Kräften unterstützen wollen . Meine Damen und Herren , nächstes Jahr wird für die Europäische Union ein wichtiges Jahr , nicht nur , weil Europawahlen anstehen . Vor uns liegt eine Zeit der Veränderungen . Wir haben jetzt die Chance , auf die Globalisierung der Märkte mit kluger gemeinsamer Politik die politische Globalisierung folgen zu lassen . Die neue Architektur der Finanzmärkte wird dabei nur ein erster Schritt sein . Es geht aber auch darum , wie wir die verschobenen Gewichte auf der internationalen Bühne neu austarieren , wie wir möglichst viele Akteure in eine internationale Verantwortungsgemeinschaft einbeziehen und integrieren . Das muss gelingen , und das kann nur gelingen , wenn wir in Europa gerade dabei eine gemeinsame Haltung entwickeln . Die wichtigste Antwort auf die Globalisierung lautet für unser Land immer noch Europa , nicht nur ein Europa der Märkte , sondern auch ein Europa für alle Menschen , ein Europa , das nicht nur mit feierlichen Erklärungen und Dokumenten glänzt , sondern auch richtige Antworten auf die großen Zukunftsfragen gibt . Der Europäische Rat jedenfalls hat dafür in der vergangenen Woche aus meiner Sicht ein sehr ermutigendes Signal gegeben . Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .