Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, am Anfang will ich Sie loben. Sie haben in der ersten Lesung dieses Haushalts in der Haushaltswoche Anfang Mai gesagt – das war sehr richtig; ich zitiere –: „Eine Wende leitet man ein, wenn man in die falsche Richtung gefahren ist“. Angesichts von acht Jahren CSU-Verkehrspolitik sage ich: Es wird höchste Zeit für eine Wende in der Verkehrspolitik. Ich will Sie erinnern, was CSU-Verkehrspolitik heißt: Pkw-Maut-Fiasko, Chaos bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, BER, Stuttgart 21, die Klimaabgase steigen, wir haben marode Eisenbahnbrücken, ÖPP-Desaster, Milliarden Gelder für den Breitbandausbau fließen nicht ab, giftige Luft in den Städten, der Audi-Chef sitzt jetzt sogar in Untersuchungshaft und, und, und. Ich könnte hier stundenlang, tagelang weitererzählen. Hören Sie auf mit dieser Geisterfahrt! Eine Verkehrswende ist endlich notwendig. Die sehen wir im Haushalt aber leider nicht. Wir sehen, dass die Gelder für den Straßenbau und für ÖPP-Projekte steigen. Ansonsten senken Sie die Mittel in den Bereichen Schiene, Radverkehr, Nahverkehr. Dieser Verkehrshaushalt ist – leider – die Grundlage für eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts. Das muss sich endlich ändern. Wir haben hier klare Anträge eingebracht, die zeigen, wie man das machen kann: Das Ministerium muss aufhören mit dem Straßenbauwahnsinn. Auch mit ÖPP-Projekten, die teuer und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums sind, muss Schluss sein. Wir wollen, dass das Geld endlich für die Verkehrswende genutzt wird. Wir wollen eine Verkehrswende in den Städten, damit der Radverkehr endlich in Schwung kommt. Wir wollen moderne Mobilität fördern, wir wollen den Bereich Schiene fördern, den öffentlichen Nahverkehr insgesamt, und wir wollen die ländlichen Räume an den öffentlichen Nahverkehr anschließen. Das wäre ein sinnvoller Verkehrshaushalt. Das wäre ein Verkehrshaushalt mit Zukunft. Das haben wir im Haushaltsausschuss beantragt. Statt darüber zu beraten, haben wir während der Haushaltsberatungen wochenlang Chaos und Streit in dieser Regierungskoalition gesehen, vor allen Dingen zwischen CDU und CSU. Das hat auch Europa schweren Schaden zugefügt. Ich erinnere daran, dass das nicht das erste Mal ist, dass die CSU offen europafeindlich agiert. Das ist nicht erst seit diesem Jahr so. Es wurde nicht nur von einer „Herrschaft des Unrechts“, von Grenzschließungen und Obergrenze gesprochen. Auch bei der Pkw-Maut geht es in die gleiche Richtung. Das Thema ist massiv ressentimentgeladen. Die PkwMaut hilft in der Sache überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie schadet in der Sache und ist gerichtet gegen Europa und gegen unsere Nachbarn. Trotzdem, obwohl die Pkw-Maut erst einmal ausgesetzt ist, haben Sie 37 Millionen Euro in diesem Haushalt dafür veranschlagt, 30 Millionen Euro mehr als 2017. Was ist das für ein Verbrennen von Steuergeld! Ich sage Ihnen: Das muss endlich gestoppt werden. Gucken wir auf die bayerische Grenze: Der Kompromiss, den Sie gestern Abend geschlossen haben – das ist ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen; ich nenne das inhuman und schäbig –, hat auch massive Auswirkungen auf die Verkehrspolitik in der Grenzregion zwischen Bayern und Österreich. Österreich hat jetzt schon gesagt, dass es die Südgrenze dichtmachen wird, wenn diese inhumanen Internierungslager kommen. Sie legen mit Ihrer Verkehrs- und Asylpolitik die Axt an den Schengen-Raum. Ich finde das unverantwortlich. Herr Minister Scheuer, Sie sind jetzt 100 Tage im Amt. Es ist an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen. Es gab viele schöne PR-Fotos, lässige Posen, durchaus geschickter gemacht als von Herrn Dobrindt, aber in der Substanz leider das gleiche Elend. Ich will Ihnen nur zwei kurze Beispiele nennen. Wir haben einen milliardenschweren Betrug der Autoindustrie. Sie mussten dann Herrn Zetsche vorladen, nachdem in den USA – nicht in Deutschland! – bekannt wurde, dass es wiederum bei der Automobilindustrie millionenfachen Betrug gibt. Was machen Sie? Sie lassen sich von Herrn Zetsche vorführen: eine Rückrufaktion, und Daimler soll ein Jahr Zeit für Softwarelösungen bekommen. Das, was Sie wirklich machen müssten – Hardwarenachrüstungen, Bußgelder verhängen, Sanktionen –, machen Sie nicht. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil es keine Bußgeldverfahren gegen die Automobilindustrie gibt. Es zeigt sich: Am Ende sind Sie wieder der Minister, der die Gewinninteressen der Autoindustrie zulasten von Umwelt und Gesundheit schützt. So geht es nicht! Zweites Beispiel: Toll Collect. Sie haben sich massiv unter Zeitdruck setzen lassen bzw. sich selber unter Zeitdruck gesetzt, weil Sie unbedingt einen Deal machen wollten. Am Ende haben Sie im Mautschiedsverfahren nur ein Drittel Ihrer berechtigten Forderungen zugesprochen bekommen. Das ist deutlich zu wenig. Außerdem will ich sagen: Sie lernen nichts aus dem Mautschiedsverfahren, und Sie lernen nichts aus der Privatisierung der Lkw-Maut. Der Staat kann das besser und auch günstiger, weil er keine privaten Renditeinteressen bedienen muss. Stattdessen setzen Sie weiter auf private Schiedsgerichte, Sie setzen weiter auf die Privatisierung der Lkw-Maut. Das kann man nur noch mit neoliberaler Ideologie erklären. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf damit!