Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich will mit drei Anmerkungen auf Ihre Ausführungen reagieren . Erstens finde ich die Art und Weise , mit der Sie auf einzelne Kollegen des Deutschen Bundestages eingehen , angesichts der bisher sachlichen Debatte völlig unangemessen . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 24702 Zweitens finde ich Ihre Argumentation im Zusammenhang mit der Ersatzfreiheitsstrafe unter Verweis auf die Kosten , die damit verbunden sind , systemwidrig ; denn wenn Sie dieses Argument einführen , müssen Sie immer Strafe und Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Häftlingen diskutieren und das würde denklogisch stets zur Freiheit der Betroffenen führen . . Drittens sollten wir nicht versuchen , dort Unterschiede zu machen , wo es gar keine gibt . Sie haben gerade die Oppositionsfraktionen aufgefordert , bei der Ächtung von Gewalt den Vorschlägen der Regierung zu folgen . Ja , jetzt reibe ich mir doch die Augen . Im Verlauf dieser Legislaturperiode wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet . Sie haben als Beispiel die Gewalt in der Erziehung genannt . Da reibe ich mir wieder die Augen . In der vergangenen Legislaturperiode _ übrigens bei anderen Mehrheitsverhältnissen _ ist unter Führung der damaligen Bundesregierung mit den Stimmen der Sozialdemokratie eine Bestimmung in das Zivilrecht aufgenommen worden , die wir gemeinsam getragen haben . Es gibt in dieser Frage überhaupt keine Unterschiede . Mit Blick auf die Neuregelung , die jetzt für das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden worden ist , haben wir in den entsprechenden Debatten deutlich gemacht , dass wir diese Regelung aus bestimmten Gründen für zu weit gehend gehalten haben . Dabei ging es aber nicht darum , dass wir bei der Ächtung von Gewalt unterschiedlicherAuffassung sind . Ich wünsche mir , dass wir , wo es Unterschiede gibt , darüber streiten , aber nicht künstlich Unterschiede produzieren , wo es keine gibt . Das sollte auch die Bundesjustizministerin begreifen . . Vieles , liebe Kolleginnen und Kollegen , aber leider nicht alles , was wir hier im Deutschen Bundestag beschließen , werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären können . Das gilt auch für den vorliegenden Gesetzentwurf , davon bin ich überzeugt . Wir werden die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich nicht in Gänze von der Richtigkeit der beabsichtigten Regelungen überzeugen können ; denn dieser Gesetzentwurf läuft darauf hinaus , das Vorurteil in der Bevölkerung zu bestätigen , dass diejenigen , die in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig als Straftäter verurteilt worden sind , auf dieser Strecke _ ich werde versuchen , das zu erläutern _ womöglich mit immer milderen Reaktionen rechnen können . Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition scheint auf den ersten Blick zu einer Ausweitung und Verschärfung der Strafsanktionen zu führen _ man denke beispielsweise an den populären Begriff der gemeinnützigenArbeit _ , die Haken und Ösen sind gut versteckt . Ich will dafür Beispiele nennen . So soll die gemeinnützige Arbeit bei uneinbringlichen Geldstrafen als primäre Ersatzstrafe die bisher vorgesehene Haftstrafe ablösen . Hier sind wir in der Tat unterschiedlicher Auffassung . Wir sind nämlich der Meinung , dass dies im Grundsatz bereits nach den bestehenden Regelungen möglich ist . Unsere Kritik geht in eine ganz andere Richtung . Sie bezieht sich auf den Umrechnungsfaktor , den Sie vornehmen . Sie sagen nämlich : Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe wird in drei Stunden gemeinnütziger Arbeit umgerechnet . Bei Menschen , die draußen sieben oder acht Stunden am Tag arbeiten , werden Sie dafür kein Verständnis finden . Sie werden diesen Umrechnungsschlüssel für nicht angemessen halten . . Wir kritisieren , dass dieser Schlüssel letztlich eine Privilegierung darstellt und in diesem Bereich insgesamt zu einer milderen Behandlung führt . . _ Lautstärke ersetzt keine qualifizierten Gegenargumente . Sie sollten wenigstens versuchen , meine Argumente anzuhören . Ich will auf weitere Probleme hinweisen , die sich im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Arbeit ergeben . Darauf hat die Ministerin erstaunlicherweise zum Teil schon hingewiesen . Gemeinnützige Arbeit wird zu organisieren sein . Sie muss aber auch kontrolliert werden . Der Deutsche Richterbund kritisiert genau dies . Er spricht von nicht organisierbarer und nicht finanzierbarer Bereitstellung von gemeinnütziger Arbeit und deren Überwachungsinstitutionen . Ich meine , wenn der Deutsche Richterbund schon auf Probleme hinweist , die sich in der Praxis ergeben , sollten wir uns auch einmal darüber unterhalten , dies nicht von heute auf morgen , sozusagen von Null auf Hundert , umzusetzen , sondern zu versuchen , die Umsetzung in verschiedenen Stufen erfolgen zu lassen . Noch eine Anmerkung zur Erweiterung des verkehrsstrafrechtlichen Fahrverbots . Die Beschränkung auf Delikte , die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Kraftfahrzeug stehen , halten wir für falsch . Wir meinen , dass , wenn Fahrverbote als Bestrafung von Tätern ausgesprochen werden können , dies auch auf andere Delikte erstreckt werden sollte .Aber darüber können wir ja zu gegebener Zeit im Rahmen der Ausschussdebatten streiten . Ich möchte noch etwas zur Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt sagen . Uns erscheint diese Erweiterung unnötig . Zum einen gibt es bereits Regelungen , nachdeneninderPraxisbeisogenanntenEinmal-Täterndie Verfahren eingestellt werden können . Ich denke an §§ 153 und 153 a StPO , an § 37 Betäubungsmittelgesetz und die Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 46 a StGB . . Zum anderen könnte diese neue Sanktionsart dazu führen , dass das bisher gestufte Sanktionensystem von Geldstrafe , Freiheitsstrafe mit Bewährung und Freiheitsstrafe um eine weitere unnötige Stufe , die Verwarnung mit Strafvorbehalt , erweitert würde , Herr Stünker . . Ronald Pofalla 24703 Bei dem Täter , dem Opfer und den rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger würde so _ letztlich nicht zu Unrecht _ der Eindruck erweckt , dass aufseiten der Justiz noch mehr als bisher die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemieden wird . Dieser Eindruck sollte im Sinne der Kriminalprävention sowie des Sühnegedankens vermieden werden . Schließlich sieht der Gesetzentwurf als weiteren Hauptpunkt Änderungen im Bereich der Geldstrafe vor . Auch diese Änderungen sind nicht , zumindest nicht in Gänze , zu befürworten . Zwar ist die Berücksichtigung der Opferinteressen bei der Vollstreckung der Geldstrafe zu begrüßen . Jedoch ergibt sich aus dem Gesetzentwurf die Möglichkeit , aufgrund der Opferinteressen völlig auf die Vollstreckung einer Geldstrafe zu verzichten . Das kann nicht gewollt sein ; denn dann würde eine strafrechtliche Würdigung einer kriminellen Handlung zugunsten einer mehr oder minder zivilrechtlichen Ausgleichsregelung , die gegebenenfalls ohnehin besteht , entfallen . Das halten wir für falsch . . Bestünde die Strafe lediglich in der Begleichung des zivilrechtlichen Anspruchs des Opfers , ist darin keine Bestrafung mehr zu sehen . Die strafrechtliche Sanktion würde gleichsam aufgehoben . Warn- und Sühnefunktion der Strafe gingen bei dieser Änderung nach unserer Auffassung völlig verloren . . Es ist weiterhin zu bedenken , dass die geplante zwingende Zuweisung eines Teils der Geldstrafe an gemeinnützige Organisationen der Opferhilfe zu einem von den Richtern kaum zu bewältigenden Verwaltungsmehraufwand führen würde . Alles in allem bleibt also festzuhalten , dass dieser Gesetzentwurf noch der intensiven Überarbeitung bedarf , bevor er die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden könnte . Da dieser Gesetzentwurf sowohl im Vorfeld in Teilen Ihrer Koalition umstritten war und auch nach wie vor umstritten ist , ist die Einbringung ins Plenum in erster Lesung ohnehin Makulatur . Jeder der hier Sitzenden weiß , dass dieser Gesetzentwurf während dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bundesgesetzblatt landen wird . . Erlauben Sie mir noch die Anmerkung : Angesichts der jetzt vorliegenden Fassung halten wir dies auch für richtig . Herzlichen Dank . .