Partei: SPD
Das ist ein großer Irrtum . Ich habe mit Hans de With abgesprochen , daß wegen der Zeiteinteilung er darauf besonders Rücksicht nimmt . Mich wundert bei der FDP , meine Damen und Herren , daß Sie noch immer mühsam so tun , als ob Sie bei Ihren Grundsatzpositionen bleiben . Mir wäre lieber , Sie hätten gesagt : Aus Koalitionsgründen haben wir da mitgemacht ; wir finden das auch nicht so in Ordnung . Das hätte ich ehrlicher gefunden , als wenn Sie einen Weg gehen , indem Sie mit einem verkleisterten Gesetzestext die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes erweitern und damit die ganze Arbeit dieses Dienstes erschweren . . Das haben doch auch die Anhörungen der Vertreter dieses Dienstes ergeben . . 19874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Anke Fuchs  _ Ich habe Ihre Frage beantwortet und sage : Nein , ich stimme Ihnen nicht zu _ wenn das eine Antwort für Sie ist . . _ Das habe ich wohl gesagt , Frau Kollegin . Ich wiederhole es auch Ihnen gegenüber gern noch einmal , indem ich sage : Ich wundere mich , wie Sie verkleisterten Gesetzestexten zustimmen können . Ich will noch einmal sagen , auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte : Wir hatten Gestapo und Stasi . Wir haben deshalb ein scharfes Trennungsgebot für unterschiedliche Aufgaben von staatlichen Institutionen . Ich finde , wir sollten gerade in schwieriger Zeit , in der Rechtsextremismus nicht als Gespenst an die Wand zu malen ist , Herr Geis , sondern in der er da ist , darauf achten , daß Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird und die Instrumente des Staates dennoch effektiv genutzt werden können . Das muß auch bei Gesetzesänderungen unsere Grundsatzhaltung sein . . Mein letzter Punkt ist die Frage der Auschwitzlüge . Ich freue mich , Herr Kollege Geis , daß Sie gesagt haben : Wir sind gemeinsam der Auffassung , daß sie geändert werden muß . Sie sind nach zwölf Jahren endlich unserem Antrag gefolgt , den Herr Schmude schon als Justizminister formuliert hatte . Damals waren Sie noch nicht so weit , jetzt sind wir alle miteinander so weit . Ich bedaure , daß es nicht gelungen ist , diesen Teil Auschwitzlüge aus dem Gesamtpaket herauszulösen , denn es wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen , wenn alle demokratischen Parteien dieser Gesetzesänderung zugestimmt hätten und wenn wir gemeinsam zugestimmt hätten . Sie haben es in dem unerträglichen Gesamtpaket gelassen , Herr Kollege Eimer , was ich sehr bedaure . Wenn wir es herausgelöst hätten , hätten wir dieses Thema zu einer gemeinsamen Sache machen können . Sie waren da bockig , ich verstehe das auch , es war wieder einmal aus Koalitionsgründen , denn wenn man ein Paket aufschnürt , wird es schwierig . Dann fängt die FDP wieder an zu wackeln , das ist mir durchaus bewußt . Ich will noch einmal sagen : Wir hätten diesen Teil aus dem Paket herauslösen können , dann hätte es eine gemeinsame Zustimmung aller demokratischen Parteien gegeben . Wir Sozialdemokraten haben zwölf Jahre darum gerungen . Ich freue mich , daß in diesem Punkt Übereinstimmung besteht . Insgesamt werden wir aus den Überlegungen , die ich vorgetragen habe und die andere meiner Kollegen vertiefen werden , das Gesamtpaket ablehnen . Danke schön . .