Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz vollmundiger Ankündigungen in Meseberg haben die Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen keinen zusätzlichen Cent für Klimaschutz bereitgestellt . Im Gegenteil : In der Bereinigungssitzung - wir haben es gerade gehört - wurden 75 Prozent des 400-Millionen-Euro-Klimaschutzprogramms , ohne konkrete Bedingungen anzugeben , gesperrt . Dabei geht es nicht , wie es eben Kollege Weigel formuliert hat , nur um die Frage , ob die Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen . Das stimmt nicht . Denn Sie haben sowieso schon festgelegt , dass die Ausgaben nur dann geleistet werden dürfen , wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen . Sie haben das Geld jetzt gesperrt ; das geht mit dem haushaltsrechtlichen Instrument ganz einfach . Dadurch wird es für Herrn Gabriel viel schwieriger , das Geld für nachhaltige Projekte sinnvoll auszugeben , weil er erst im Laufe des nächsten Jahres weiß , ob Sie so gnädig sind , ihm die Gelder freizugeben . Vielleicht geben Sie die Gelder ja gar nicht frei , wenn sich Herr Glos in der CDU/CSU wieder einmal durchsetzen kann . Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus . Außerdem wird die Koalition nur weniger als die Hälfte der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutz ausgeben . Sie haben die zusätzlichen möglichen Ausgaben für Klimaschutz auf 400 Mil-lionen Euro begrenzt , obwohl das Umweltministerium selber von Einnahmen in Höhe von 880 Millionen Euro ausgeht . Herr Weigel , Sie haben gerade selber gesagt , dass auch Sie von höheren Einnahmen ausgehen . Das kann man ganz klar nachrechnen ; Ihre Basis sind die Preise , die momentan schon an der Börse gezahlt werden . Finanzielle Möglichkeiten für mehr Klimaschutz lassen Sie also einfach verstreichen . Damit wird deutlich , dass die Klimaschutzpolitik der Regierung aus viel heißer Luft besteht . Herr Schulte-Drüggelte , Sie haben gerade damit angegeben , dass die Regierung 2 ,6 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgibt . Unter einer solchen Summe kann sich der Otto Normalverbraucher nicht besonders viel vorstellen . Ich setze Ihnen das einmal in eine Relation . 2 ,6 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Summe , die in Deutschland für die Subventionierung der Steinkohle ausgegeben wird . Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus . Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz konkret gezeigt , wie substanzieller Klimaschutz aussehen kann . Wir haben einen Klimaschutzhaushalt mit zusätzlich 2 ,9 Milliarden Euro aufgestellt . Damit verdoppeln wir die Ausgaben für Klimaschutz . Alles ist solide gegenfinanziert , und zwar durch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen von allein im nächsten Jahr 5 ,3 Milliarden Euro . Die Koalition hingegen gibt nicht nur zu wenig Geld für Klimaschutz aus , sondern sie gibt sogar noch Geld für Klimaverschmutzung aus . Denn an die ökologisch schädlichen Subventionen wagt sich die Regierung nicht heran . Wir haben im Haushaltsausschuss ganz konkrete Anträge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gestellt . Sie wurden alle abgelehnt . Drei Beispiele : Erstens . Wir wollen die Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen . Die Koalition verheizt weiterhin knapp 5 Milliarden Euro . Zweitens . Wir wollen , dass die steigenden Weltmarktpreise für Steinkohle dem Klimaschutz zugutekommen . Die Koalition schenkt Werner Müller 711 Millionen Euro . Drittens . Wir wollen die Luftfahrtindustrie genauso behandeln wie alle anderen Verkehrsträger . Die Koalition subventioniert den Klimakiller Flugzeug mit knapp 900 Millionen Euro im Jahr . Von wegen , es sei kein Geld für mehr Klimaschutz da ! Ihnen fehlt nur der Mut , wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz durchzuführen . Wir wollen die dadurch eingesparten Gelder zum größten Teil für Investitionen in den Klimaschutz ausgeben . So sollen unter anderem ein 1-Millarde-Euro-Stromsparfonds , eine Klimaforschungsinitiative , klimafreundliche Mobilität sowie mehr internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz finanziert werden ; all diese konkreten Maßnahmen können Sie in unserem heute vorliegenden Antrag nachlesen . Die Klimaschutzausgaben der Regierung könnten wir so mehr als verdoppeln . Mit diesem Maßnahmenpaket könnte man ab 2011 jährlich mindestens 34 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Das wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung der Kioto-Verpflichtungen . Mit Ihren zögerlichen Maßnahmen werden Sie die international vereinbarten Ziele jedoch nicht erreichen ; das hat Ihnen Greenpeace gerade erst bestätigt . Herr Gabriel , Sie beschwören ja immer , Deutschland sei beim Klimaschutz Vorreiter . Das mag heute noch stimmen . Mit Ihrer Zaghaftigkeit tun Sie gerade aber alles dafür , dass Deutschland diese Spitzenstellung verliert . Ihnen fehlt der Mut für substanziellen Klimaschutz . Andere Länder sind hier viel weiter , zum Beispiel Neuseeland . Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark hat angekündigt , dass Neuseeland das erste klimaneutrale Land der Welt wird . Bundeskanzlerin Merkel hingegen zeigt lieber mit dem Finger auf andere , statt selber die Ärmel hochzukrempeln . Das hat Methode . Am Mittwoch dieser Woche erklärte Kanzlerin Merkel an diesem Pult - ich zitiere - : Das Klimathema . . . entscheidet sich nicht an der Frage , ob in Saarbrücken oder in Lubmin ein Kohlekraftwerk steht . . . , sondern daran , dass wir international . . . zu Reduktionen kommen . . . Darauf möchte ich mit einem Zitat von Petra Kelly antworten , die heute 60 Jahre alt geworden wäre : Beginne dort , wo du bist , warte nicht auf bessere Umstände . Sie kommen automatisch , in dem Moment , wo du beginnst . Vielen Dank .