Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Nun hat Frau Böhmer gerade , wie wir gehört haben , doch tatsächlich angemahnt , den Vergleich zwischen dem zu ziehen , was in Wahlkämpfen versprochen worden ist , und dem , was jetzt stattfindet . Wir haben darauf hingewiesen , dass für uns ganz wichtig ist , nach den deutlichen materiellen Verbesserungen für Familien in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen einzuleiten , um endlich die Betreuungssituation zu verbessern . Beides haben wir auf den Weg gebracht , während die Union , wenn ich mich richtig erinnere , in dem scheinbar schlüssigen Konzept , von dem Sie gerade gesprochen haben , vorrangig ein Familiengeld versprochen hat . Jetzt frage ich : Warum haben wir heute nicht ein Wort davon gehört , Frau Böhmer ? Das kann eigentlich nur damit zu tun haben , dass das , was Sie im Wahlkampf versprochen haben , heute überhaupt nicht mehr gültig ist . Sonst hätten Sie es wieder deutlich gemacht . Sie haben sich offensichtlich sang- und klanglos von Ihrem scheinbar schlüssigen Konzept verabschiedet , Sie stellen aber keine Alternativen vor . Sie sagen uns , was Ihnen nicht recht ist . Sie haben sich von Ihrem ehemaligen Konzept verabschiedet . Das heißt , auch in der Familienpolitik reihen Sie sich in die Linie derer in der CDU/ CSU ein , die nur noch sagen , was sie nicht wollen , aber keine eigenen Konzepte auf den Tisch legen können . Schauen wir einmal auf den Haushalt , über den wir heute debattieren . Haushalte sind nur auf den ersten Blick reines Zahlenwerk . Sie spiegeln in Wirklichkeit immer wider , welche Prioritäten gesetzt werden ; sie machen deutlich , welche Leitlinien , welche politischen Vorstellungen bei der Aufstellung eines Haushalts wichtig sind . Wie bei dem Haushalt für Bildung und Forschung , über den wir vorher gerade debattiert haben , steht auch bei diesem Haushalt für uns eines im Vordergrund : Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen , damit Menschen sowohl im ökonomischen als auch im gesellschaftlichen Bereich gleiche Chancen haben . Dafür steht dieser familienpolitische Haushalt . Das bedeutet natürlich auch - es lohnt sich vielleicht , sich darüber Gedanken zu machen - : Wer Rahmenbedingungen für gleiche Chancen für Kinder und junge Menschen schaffen will , muss erst einmal überlegen , wie die gesellschaftlichen Realitäten sind . Ich habe immer noch den Eindruck - auch nachdem ich Sie heute gehört habe - , dass Sie die gesellschaftlichen Realitäten nicht wahrnehmen und dementsprechend auch nicht in Ihre Konzepte umsetzen , wobei man von Konzept , wie gesagt , eigentlich gar nicht mehr reden kann . Weil wir unsere Aufgabe wahrnehmen , gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen , setzen wir eben nicht mehr allein auf die direkte materielle Förderung von Familien . Vielmehr halten wir es für richtig , die Rahmenbedingungen zu verbessern , um den tatsächlichen Bedürfnissen von jungen Vätern und Müttern gerecht zu werden . Deshalb werden wir Familien dabei unterstützen , ihre Lebensform nach ihren eigenen Vorstellungen bestimmen zu können . Ich möchte noch auf Frau Tillmann und Frau Böhmer eingehen ; denn ich halte es für unverfroren , dass Sie zum Beispiel die erwerbsbedingten Betreuungskosten nennen und uns unterstellen , wir würden nur die berufstätigen Eltern unterstützen . Dabei verschweigen Sie , dass wir einen Freibetrag von mehr als 2 000 Euro für Betreuung , Erziehung und Ausbildung eingeführt haben , der völlig unabhängig von der Art der Betreuung allen Eltern gewährt wird . Das zu verschweigen ist unredlich . Neben der Unterstützung für junge Mütter und Väter in der Betreuung wollen wir erreichen , dass alle Kinder unabhängig vom sozialen Status der Eltern die bestmögliche Bildung bekommen . Auch dabei steht das Ziel der Chancengleichheit im Vordergrund . Das ist ein weiteres Beispiel dafür , dass wir uns für dieses Ziel einsetzen . Deshalb ist es unredlich , das Paket Bildung und Betreuung auseinander zu dividieren , wie es manchmal Ihren Pressemitteilungen zu entnehmen ist . Wir meinen , dass zugunsten der bestmöglichen Chancen für Kinder und junge Menschen Bildung und Betreuung zusammengehören . Wenn Sie wahrheitswidrig behaupten , der Bund würde bei der Vorlage seiner Verwaltungsvereinbarungen den Ländern nicht die weitestmögliche Freiheit einräumen , und andere unter Ihnen gleichzeitig fragen , warum wir kein pädagogisches Konzept fordern , dann kann ich nur feststellen , dass es Ihnen offensichtlich nicht um die Chancen der Kinder geht , sondern wieder nur darum , etwas zu verhindern . Ich habe mich sehr gefreut , als letzten Freitag nach der Kultusministerkonferenz eine Einigung über die Verwaltungsvereinbarung erkennbar wurde . Ich gehe davon aus , dass sich die beiden Seiten noch aufeinander zu bewegen werden . Ich will Ihnen aber deutlich sagen : Wenn Ihnen so sehr an Kleinigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten liegt , dass schließlich die Verwaltungsvereinbarung scheitert , dann werden Sie den Eltern und den Kindern erklären müssen , warum Sie ihnen nicht die Chancen für eine bessere Betreuung ermöglichen . Sie werden das in jedem Land erklären müssen . Zu der Förderung von Chancengleichheit gehören unserer Ansicht nach auch Programme , in denen sichere Lebensräume für junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in den Mittelpunkte gestellt werden . Deshalb unterstützen wir - auch der Haushaltsausschuss ist darin übereingekommen - weiterhin die Programme Entimon und Civitas . Denn mit diesen Programmen gegen Rechtsextremismus werden die gesellschaftlichen Grundlagen dafür geschaffen , dass die Würde der Menschen und nicht ihre Herkunft im Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft steht . Selbstverständlich muss bei Programmen , die aus Steuermitteln finanziert werden , auf ihre Wirksamkeit geachtet werden . Deshalb hat sich das Familienministerium dafür ausgesprochen , dass Überprüfungen und Evaluationen durchgeführt werden . Aber so richtig es ist , auf Zielgenauigkeit zu achten , so ist es für uns auch unabdingbar , dass auf Bundesebene ein Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit gerade bei jungen Menschen erfolgt . Wir müssen jungen Menschen die Chance bieten , sich persönlich weiterzuentwickeln und rechte Parolen hinter sich zu lassen . Die genannten Programme bieten jungen Menschen diese Chance . Ich will von dieser Frage der Gewalt einen Bogen zu einer anderen Frage spannen , die mit Gewalt verbunden ist , nämlich Gewalt , die gegen Kinder und Jugendliche gerichtet ist . Diese Gewalt kann junge Menschen nicht nur zutiefst verletzen und auch zerstören , sondern im Zusammenhang damit kann auch Gewalt entstehen , die sie gegen andere Menschen richten . Die Koalitionsfraktionen werden deshalb den nationalen Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unterstützen und vorantreiben ; denn der soeben erwähnte Zusammenhang ist ganz wichtig . Zur Chancengleichheit für Kinder , Jugendliche , Familien und Frauen gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wir müssen darauf achten , dass es faire Bedingungen für Frauen und Männer im Beruf und in anderen gesellschaftlichen Bereichen gibt . Deshalb legen wir auch auf die Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie Wert und unterstützen die Einrichtung eines Gender-Kompetenz-Zentrums , wie es geplant ist . Für eine lebendige und sich ständig fortentwickelnde Gesellschaft müssen und wollen wir Menschen in all ihren unterschiedlichen Lebensformen und -phasen unterstützen ; denn gerade diese Mosaiksteinchen lassen ein geschlossenes und stabiles Ganzes entstehen . Dieses stabile Ganze wollen wir fördern und unterstützen . Auch dafür ist der vorliegende Haushaltsentwurf ein Signal . Deshalb können wir Sie nur auffordern , diesem Entwurf zuzustimmen . Vielen Dank .