Partei: SPD
Es hat einmal jemand gesagt : Es gibt Abgeordnete zu Fuß und Abgeordnete zu Pferde . Wenn ein Ritter geredet hat , dann sind die Fußvölker vielleicht nicht mehr so ganz interessant . . Ich denke aber , daß wir dennoch etwas zu sagen haben . Ich möchte übrigens hinzufügen : Unsere Kooperation wird in nächster Zeit sicherlich besser werden , weil sich in einem gewissen Verfassungsorgan des Bundes Mehrheitsverhältnisse verschoben haben . Ich denke , da wird die Gesprächsfähigkeit erhöht werden . Meine Damen und Herren , ich wollte im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt darauf hinweisen , daß wir einer Legendenbildung vorbeugen müssen , nämlich der , die neuen Länder seien unfähig , die zur Verfügung gestellten Finanzmittel umzusetzen . Die Hauptverantwortung dafür trägt die Bundesregierung mit ihrer Politik der Verzögerung . . Ich sage voraus , daß wir , wie im Vorjahr , am Ende des Jahres wieder riesige Haushaltsreste haben werden . Ich sage das nur , damit wir nachher keine falschen Schuldzuweisungen haben . Meine Damen und Herren , Frau Matthäus-Maier hat Ihnen Ihre konzeptionellen Fehler vorgerechnet . Passen Sie auf , daß Ihnen das Kursbuch der Nation nicht zum Konkursbuch der Koalition gerät ! Herr Waigel , Sie haben in der ersten Lesung gesagt : Niemand konnte die Kosten der Wiedervereinigung voraussagen . Sie haben das jetzt wiederholt . Ich kann dem vorbehaltlos zustimmen . Nur , ich denke : Man konnte sehr schnell eine Ahnung von der Größenordnung haben . Was wir Ihnen vorwerfen , ist , daß Sie bis heute das Problem systematisch unterschätzt und zum Teil auch vor sich hergeschoben haben . . Ich zitiere Herrn Wolfram Engels , dem die Ohren klingen müssen , daß er zweimal an einem Tag von Sozialdemokraten zitiert wird . In der Wirtschaftswoche vom 31 . Mai sagte er : Soweit es bekannt ist , hat die Regierung überhaupt keinen Rat von außenstehenden Fachleuten _ für ihre Wirtschaftspolitik _ eingeholt . Es sieht so aus , als habe sie nicht einmal ihre eigenen Fachleute gehört . . . Bei der deutschen Wiedervereinigung hat der Chef persönlich gekocht . . Ich nehme an , daß Sie bei dieser Kocherei der Hilfskoch waren . Ich muß sagen , der Mangel an Konzeption , der in diesem Haushalt deutlich wird , ist eine Schande . Es gibt noch einen anderen Punkt , an dem man das nachweisen kann . Herr Waigel , Sie sind dabei , die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit unseres Bundeshaushalts auszuhöhlen . Der Einzelplan 60 , der ja ursprünglich ein reiner Steuer- und Abschlußhaushalt war , wird mehr und mehr zum Sammelhaushalt für riesige Programmstücke . Diese Ansammlung zeigt übrigens die Konzeptions- und Entscheidungsunfähigkeit in einer Phase von historischer Bedeutung , weil Sie nicht in der Lage waren , zu entscheiden , ob Sie die Titel einzelnen Ressorts zuordnen oder ob Sie das einmal geplante Aufbauministerium realisieren . Einige Zahlen hierzu : 1989 hatten wir im Einzelplan 60 lediglich 6 % des Ausgabenvolumens des Nils Diederich  Bundes . Das war überwiegend Berlin-Förderung , nämlich 13 von 17 Milliarden DM . Der Ansatz dieses Jahres im Einzelplan 60 weist bereits 11 % der Ausgaben des Bundeshaushalts aus . Das sind 45 Milliarden DM . Das ist der viertgrößte Ausgabenbrocken überhaupt nach Soziales , Verteidigung und Bundesschuld . Man kann doch nicht mehr von einem ordentlichen Haushalt sprechen , wenn nicht mehr an den Fachressorts festzumachen ist , wo die Verantwortlichkeit liegt , sondern wenn die Mittel beim Bundesfinanzminister sind , aber im Haushaltsplan den Ministerien zur Bewirtschaftung zugewiesen werden . Herr Weng hat vorhin davon gesprochen , daß man irgendwann wieder zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung übergehen wolle , wenn die Zeit ruhiger geworden ist . Herr Finanzminister , ich bitte darum , schon für 1992 die Überlastung des Einzelplans 60 radikal zu reduzieren . Meine Damen und Herren , der Herr Bundeskanzler , der für bemerkenswerte Worte immer gut ist , hat sich auf dem St . Gallener Managementgespräch am 27 . Mai dieses Jahres , also vor einem sachverständigen Publikum , dessen Mitwirkung wir beim wirtschaftlichen Erneuerungsprozeß in den neuen Ländern wirklich brauchen , zu folgender Aussage verstiegen : Die Investitionsbedingungen in den neuen Bundesländern sind ausgezeichnet . Er muß sehr lange nicht mehr dort gewesen sein . Sie sollten nach alldem , was uns von Herrn Waigel programmatisch vorgeführt worden ist , ausgezeichnet sein . Aber die Realität ist anders . Nicht nur aus konkreter Anschauung aus meinem Wahlkreis weiß ich , wo die Probleme liegen . Die sachkundigen Zuhörer in Genf haben das auch gewußt . Warum kommen denn die Investitionen so zögerlich ? Ich wäre sehr dankbar , wenn der Herr Bundeskanzler z . B . mir dazu verhelfen könnte , daß die für die Verwirklichung von tatsächlich vorhandenen Investitionswünschen in meinem Wahlkreis benötigten gewerblichen Grundstücke auch zur Verfügung stünden . . Sie sind nämlich bislang durch die geltenden eigentumsrechtlichen Regelungen blockiert . Herr Weng , Sie haben vorhin gesagt , man solle auch das Positive sehen , man solle nicht Miesmacher spielen . Das ist richtig ; aber es darf auch keine Gesundbeterei geben . Ein wichtiger Indikator ist die Abwanderung . Es gelingt uns eben nicht , die Menschen in den neuen Ländern zu halten , sondern sie wandern in massiver Zahl nach Westdeutschland ab oder diejenigen , die im Umland von Berlin wohnen , pendeln in massiver Zahl nach West-Berlin ein . Wir sollten froh sein , daß jeder , der einen Arbeitsplatz finden will , ihn auch findet . Wir sollten auch über die Mobilität froh sein . Aber wir sollten bedenken , daß wir ein Ausbluten der neuen Länder , wenn die dynamischen und die handlungsfähigen Personen weggehen , nicht auf Dauer ertragen können . . Deswegen appelliere ich noch einmal dringend daran , gemeinsam zu versuchen , die dem Aufschwung in den neuen Bundesländern bisher noch entgegenstehenden Hemmnisse konzeptionell zu klären . Wir haben zwar das Hemmnisbeseitigungsgesetz verabschiedet . Aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen , daß es nur Stückwerk bleiben wird . Wir müssen in der administrativen Umsetzung und möglicherweise in weiteren rechtlichen Regelungen noch konsequenter vorangehen . Lassen Sie mich mit einigen Bemerkungen , die für den Vereinigungsprozeß wichtig sind , auf den Einzelplan des Finanzministeriums eingehen . Erstens . In den neuen Ländern muß schnell eine wirksame Finanzverwaltung aufgebaut werden . Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen , den dort bereits wirkenden Beamten aus westdeutschen Oberfinanzdirektionen , aus der Bundesverwaltung und des Zolls dafür zu danken , daß sie mit hohem Engagement , mit großer Begeisterung und voll von dieser Zukunftsaufgabe erfüllt ans Werk gehen . Aber die Ausstattung muß noch verstärkt werden . Wir sollten nicht vergessen , daß eine wirksame Steuerverwaltung die Grundlage für das Funktionieren der staatlichen Agenturen ist . Zweitens . Mit dem Aufbau der Zollverwaltung in den ostdeutschen Ländern sind neue , große Aufgaben hinzugekommen . Wir haben nunmehr lange Grenzen zu zwei Nachbarstaaten , nämlich zu Polen und zur CSFR , die von der Ostsee bis zum Fichtelgebirge EG-Außengrenze sind , an der die komplizierten Bestimmungen der EG-Zoll- und -Steuergesetzgebung anzuwenden sind . Herr Waigel , ich möchte daher ausdrücklich an Sie appellieren , Ihre Aufmerksamkeit auf die unhaltbaren Zustände an den Grenzübergangsstellen zu richten , die nicht nur durch die zögernde Abfertigung auf polnischer Seite , sondern auch durch den mangelhaften baulichen Zustand verursacht sind . Ich hatte Gelegenheit , mit dem Staatssekretär Carstens in der vorigen Woche den Übergang Zinnwald zu sehen , und ich kenne aus eigener Anschauung die meisten Grenzübergänge nach Polen . Dort ist dringend Abhilfe geboten . In der Vorlage Ihres Haushaltsplans vom Januar war von 40 großen Bauprojekten nur ein einziges an den Grenzen der neuen Länder vorgesehen , während mehrere große neue Projekte an westdeutschen Grenzen im Haushaltsplan stehen . Gott sei Dank haben dann Ihre Beamten nach meinem Protest und Drängen im Berichterstattergespräch nachgebessert und eine Liste mit kleinen Projekten , die bereits 1991 begonnen werden können , vorgelegt . Ich denke aber , daß dies nicht reicht . Ich möchte Sie deswegen , Herr Bundesfinanzminister , auffordern , mit dem Haushaltplanentwurf 1992 mindestens für die wichtigsten Grenzübergänge nach Polen und in die CSFR eine gründliche Planung und eine entsprechende finanzielle Dotierung vorzusehen , die es möglich macht , den Lkw-Stau dort abzubauen , . und die die Möglichkeiten für die sich verändernden Handelsströme eröffnet . Nils Diederich  Drittens zur Bundesvermögensverwaltung . Herr Bundesfinanzminister , auch hier möchte ich an Sie appellieren . Sie haben eben davon gesprochen , daß der Bund weiterhin verbilligt Grundstücke zur Verfügung stellen will . Das ist richtig . Nur , wenn man sich die Objekte in Ostdeutschland anguckt , dann weiß man , daß sie aufbereitet werden müssen und daß es dort vieler administrativer Vorbereitungen bedarf . Es ist unheimlich wichtig , daß die Vermögensverwaltung nicht zu einem Engpaß in der Frage der Bereitstellung von bebaubaren und wirtschaftlich verwertbaren Grundstücken wird . Ich denke , daß Sie , Herr Finanzminister , dafür sorgen müssen , daß die Bundesvermögensverwaltung in den neuen Ländern ausreichend ausgestattet wird und auch personell schnell anwächst . In Dresden etwa hat man uns gesagt : Es wird noch bis zum Ende des Jahres dauern , bis wir die Stellen überhaupt besetzen können . Das ist natürlich kein Zustand . Wir müssen also alles daransetzen , daß die Umsetzung der Grundstücke , die Zurverfügungstellung am Markt schnell erfolgt . Sonst handeln Sie sich den Vorwurf ein , mit Ihrem Ministerium selber ein Investitionshemmnis darzustellen . Dem nachhaltigen Drängen der Opposition im Haushaltsausschuß ist es zu verdanken , daß nun die verbilligte Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und der Verkauf von Grundstücken bis zu 75 % unter dem Verkehrswert an die Kommunen ermöglicht worden ist . Leider hat die Koalition unseren Antrag , aufgelassene Liegenschaften der Bundeswehr bzw . der alliierten Streitkräfte in strukturschwachen Regionen _ also auch in Westdeutschland _ für den sozialen Wohnungsbau usw . zur Verfügung zu stellen , erst einmal abgeschmettert . Aber ich habe mich sehr gefreut , daß Sie heute ankündigen , daß Sie uns bei dem , was wir noch vor 14 Tagen im Ausschuß nicht durchsetzen konnten , einen Schritt entgegenkommen . Ich denke , wenn wir nachhelfen , können wir die Prozentsätze für die Ermäßigung noch etwas weiter nach oben schieben . Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen : Wir haben in der Politik dieser Republik das gleiche Ziel . Ich vertrete hier einen Ost-Berliner Wahlkreis , und ich weiß um die dringenden Probleme der Menschen dort . Ich weiß aber auch , daß es um soziale und wirtschaftliche Probleme in der ganzen Republik geht . In aller Bescheidenheit : Wir Sozialdemokraten haben Ihnen in der Vergangenheit die Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert . Auch wir sind nicht Doktor Allwissend , aber wir sind in der Lage , Konzepte anzubieten . Frau Matthäus-Maier hat dies hier getan . Das von uns vorgelegte Nationale Aufbauprogramm hat jedenfalls den Charakter einer langfristigen Konzeption und nicht des momentanen Nachbesserns . Wir fordern Sie auf , mit uns zusammen zu versuchen , die Entwicklung noch zu verbessern ; denn sie ist nicht nur verbesserungsfähig , sie ist auch unbedingt verbesserungsbedürftig . Nach dem , was ich über den Zustand Ihres Haushaltsplanes gesagt habe , können wir den Einzelplan 08 hier nur ablehnen . Vielen Dank . .