Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Uns liegt heute ein Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes vor , um einen Volksentscheid über die zukünftige EU-Verfassung in Deutschland durchzuführen . Es war interessant , eben beim Kollegen Roth ein wenig zu verfolgen , welchen Eiertanz die rot-grüne Gruppe hier im Deutschen Bundestag bei diesem Thema aufführt ; denn sie hat immer nach Plebisziten geschrien . Mein Kollege Vorredner hat in einem Punkt Recht : In dieser Frage gibt es in diesem Haus eine einzige Fraktion , die kristallklar die Leitprinzipien der repräsentativen Demokratie vertritt , die uns in Deutschland und Europa Stabilität gebracht haben , und das sind wir , liebe Kolleginnen und Kollegen . - Verehrter Kollege Westerwelle , ich spreche für CDU und CSU . Ich halte es für einen fatalen Fehler , das Grundgesetz zu ändern . Der Kollege Hoyer hat uns in der intellektuellen Redlichkeit , die wir von ihm kennen , dafür auch die notwendigen Belege geliefert . Eine Volksabstimmung über Europa wäre nichts anderes als eine Bühne für Sektierer und Randalierer , auf der alle Kräfte , die eine europäische Verfassung durchbringen müssen , sich mit antieuropäischen Ressentiments herumschlagen müssten . - Das nehmen wir entgegen , Herr Westerwelle . Meine Damen und Herren , wenn wir unsere eigene Bundesregierung noch ein wenig in Schutz nehmen wollen , die auf der europäischen Ebene eine Verpflichtung hat , lautet das wichtigste Argument : Eine solche Volksabstimmung wäre mit Sicherheit ein Blitzableiter für die Unzufriedenheit der Bevölkerung über eine Regierung , die eine derartig desaströse Politik macht , dass wir uns real und stimmungsmäßig in einem historischen Tief befinden . Wir können Europa nicht darunter leiden lassen , dass diese Regierung eine so schlechte Politik macht . Mit wachsender Sorge , Herr Bundesaußenminister , verfolgen wir auch die Strategie der Bundesregierung in der Regierungskonferenz . Das läuft im Moment nach dem Motto : Die anderen bringen die Verschlechterungen ein und die deutsche Bundesregierung weigert sich , als richtig erkannte Verbesserungen vorzuschlagen . Diese Arbeitsteilung halte ich für unglücklich . Beim Start der Regierungskonferenz - das betrifft den gesamten Deutschen Bundestag - wurde direkt in der ersten Sitzung ein Kernelement der europäischen Verfassung eliminiert , nämlich der Legislativrat , der eindeutig mehr Transparenz und mehr Demokratie in die europäischen Entscheidungsprozesse gebracht hätte . Ich weiß , der Bundesaußenminister hat mannhaft dagegen gefochten , aber mir kommt es auf Folgendes an : Es geht nicht an , dass die anderen Salamischeibe für Salamischeibe Elemente aus der Verfassung herausnehmen , während wir , da wir uns dem Entwurf verpflichtet fühlen , aus unserer Sicht keine Verbesserungen an anderer Stelle vorschlagen , die man , wenn man so etwas schon hinnimmt , vielleicht auch als Gegenstück hineinbringen könnte . Ich erwarte also von unserer Bundesregierung , dass sie ihre hierbei verfolgte Strategie ändert . Als Nächstes droht eine Beschränkung des Haushaltsrechts des Europäischen Parlaments . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des Parlaments . Jedenfalls für unsere Fraktion sage ich hier : Die Kollegen im Europäischen Parlament haben unsere Solidarität und die Regierungskonferenz hat mit unserem Widerstand zu rechnen , wenn auch diese Rechte des Parlaments im Verfassungsentwurf zerstört werden . Ganz entscheidend wird sein , die Regelung der doppelten Mehrheit im Konventsentwurf zu verteidigen ; Mehrheit der Staaten plus Mehrheit der Bürger , das ist demokratisch . Ich halte es für gefährlich , die Diskussion sämtlicher wichtiger Themen auf die letzte Nacht - so hat uns jedenfalls die Regierung unterrichtet - zu verschieben . Kollege Hoyer , der in der Bundesregierung lange Verantwortung getragen hat , hat warnend auf die Konsequenzen hingewiesen : Erstens . Die Parlamente werden im Vorfeld dieser Entscheidungen ausgeschaltet , weil keiner ihrer Vertreter in der letzten Nacht dabei ist . Zweitens . Es droht die Wiederholung von Nizza , wo in der Erschöpfung der Schlussrunde nach langem Feilschen schlechte und zum Teil ungerechte Ergebnisse erzielt wurden . Wir verlangen , dass die Kernfragen im Rahmen der Regierungskonferenz so behandelt werden , dass wir , das Parlament , diesen Prozess kritisch begleiten können . Herr Bundesaußenminister , ich habe eine Bitte : Sie und der Herr Bundeskanzler sollten sich bei den Verhandlungen und Beratungen - in Ihrem Interesse - immer vor Augen führen , dass Sie für die Ratifizierung der europäischen Verfassung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit , also auch die Stimmen von CDU und CSU , brauchen . Mit anderen Worten : Ohne unsere Stimmen sind Sie mit diesem Projekt am Ende ; in anderen Fragen sind Sie es sowieso . Ich halte es deswegen für - vorsichtig gesagt - töricht , dass die Regierung die Forderungen , die die große Mehrheit der Opposition hier stellt , einfach mit einer gewissen Nichtachtung straft . Ich erinnere an die Vorschläge , die in unserem Antrag aufgeführt sind , Stichworte Daseinsvorsorge , Grundwerteverankerung in der Präambel , Bezug auf das christliche Erbe Europas und Verantwortung des Menschen vor Gott . Wir werden im Bundestag darüber sprechen müssen , wie wir als nationales Parlament die europäische Gesetzgebung in Zukunft begleiten können . Dazu müssen wir uns etwas einfallen lassen : Wir werden uns Art . 23 des Grundgesetzes vornehmen müssen , wir müssen unsere Beteiligungsrechte ergänzen - sie sind unzureichend beschrieben - und wir müssen , Frau Präsidentin , darüber nachdenken , wie wir die europäischen Gesetzgebungsprojekte in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages behandeln und begleiten können . Nur wenn das geschieht , ist eine sinnvolle Kontrolle der Politik auf der europäischen Ebene durch den Deutschen Bundestag möglich . Der gestern veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Beitrittskandidaten zeigt uns , dass hier noch eine Menge Probleme zu schultern sind . Interessant ist auch das , was die Kommission über den Beitrittskandidaten Türkei sagt . Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis , dass die Kommission die Feststellung vieler Menschenrechtsorganisationen bestätigt , wonach die Verfassungsreformen in der Türkei oftmals nur auf dem Papier stehen . Was nach der Verfassung garantiert wird , wird durch viele Anwendungsvorschriften im Ansatz eingeschränkt . Zentrale Probleme sind die Rolle des Militärs , die weiterhin bedrückende Folterpraxis und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten , etwa im Hinblick auf die Verwendung der eigenen Sprache . Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund warne ich davor , den Prozess des Beitritts der Türkei zur EU wie einen Automatismus zu behandeln , sodass irgendwann keine Korrektur mehr möglich ist . Das wäre ein schwerer Fehler . Hier ist dazu aufgefordert worden , die Bevölkerung zu fragen . Wir müssen auch uns fragen , ob die Europäische Union nach dieser großen Erweiterung um zehn Staaten und damit um 75 Millionen Menschen angesichts unseres heutigen Erkenntnisstands ein Hineinstürzen in die nächste bzw . übernächste Erweiterung verantworten kann . Jeder , der in einem Wahlkreis arbeitet , jeder , der in der Kommunalpolitik Verantwortung trägt , weiß , dass wir in Deutschland zurzeit zunehmende Integrationsprobleme haben , gerade im Hinblick auf einen Teil unserer türkischen Mitbürger . Wir wissen , dass die Europäische Union mit einem solchen Beitritt - vorsichtig formuliert - sehr stark he-rausgefordert würde . Deswegen ist nach dem heutigen Stand der politischen Erkenntnis klar , dass die Europäische Union eine solche Erweiterung nicht verkraften würde . Wir halten daher das Vorgehen der Bundesregierung in Helsinki für falsch , der Türkei den Status eines offiziellen Kandidaten zu verleihen , ohne die Grundfragen nach den Grenzen Europas , nach dem Ziel Europas und nach der Handlungs- und Funktionsfähigkeit einer auf 450 Millionen Bürger erweiterten Gemeinschaft überhaupt zu prüfen . - Ich will dem Kollegen Gloser auf seinen Zwischenruf antworten . Er hat gefragt , was 1997 war . Verantwortliche Politik ist , dass jeder zu jedem Zeitpunkt prüft , ob Entscheidungen oder Vorüberlegungen auch nach dem heutigen Kenntnisstand immer noch richtig sind . Wenn ich beschlossen habe , vom Dreimeterbrett zu springen , kann ich doch nicht sagen , wenn ich oben angekommen feststelle , dass kein Wasser drin ist , dass ich trotzdem springe , weil ich es einfach beschlossen habe , lieber Kollege Gloser . Ich komme zum Schluss . Das Jahr 2004 wird als ein europäisches Jahr in die Geschichte eingehen : Verfassung , Erweiterung und , nachdem es ja schon seit einem Vierteljahrhundert Direktwahlen zum Europäischen Parlament gibt , Direktwahl von nunmehr 450 Millionen Bürger in 25 Staaten . Wir sind uns der historischen Herausforderung bewusst und werden als Deutscher Bundestag unseren Beitrag dazu leisten . Herzlichen Dank .