Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben mit dem Hinweis auf den Aussteuerungsbetrag in der Tat auf ein Risiko auf der Einnahmeseite im Haushalt hingewiesen . Sie haben damit vollkommen Recht . Ich sage auch nicht , dass man jetzt einfach , gerade wie es einem passt , an der Schraube drehen kann . Ich finde , dass es erst einmal eine gute Nachricht ist , dass der Aussteuerungsbetrag nicht so hoch ist , weil es uns in diesem Jahr durch die Rahmenbedingungen , die wir gesetzt haben , gelungen ist , mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld I in Arbeit zu bringen . Darum geht es uns . Ich sage Ihnen voraus : Wenn dieser Trend sich fortsetzt , dann heißt das , dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt weiter so positiv ist , dass sich das auch auf den Bundeshaushalt auswirken wird . Dann werden auch Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ganz bestimmt Ihre Freude an unserer Politik haben . Wir müssen natürlich bei dem , was wir in Zukunft machen , bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , die wir ergreifen , darauf achten , dass sie nicht zu mehr Ausgaben führen . Das heißt aber nicht , dass Leistungen gekürzt werden müssen . Es heißt vielmehr , dass vor allem bei Hartz IV noch stärker auf die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt , auf ein Leben ohne Fördergelder geachtet werden muss , und dass wir Hartz IV nicht als ein sozialpolitisches Reparaturinstrument für alle Defizite in Familie , Bildungswesen oder bei der Integrationspolitik heranziehen dürfen . Es heißt darüber hinaus auch , dass wir bei dem Paket , das wir im Herbst schnüren werden , indem wir das Entsendegesetz ausweiten , genau das , was Sie von der FDP hier als Drohgebilde an die Wand gemalt haben , nicht tun . Das Entsendegesetz auszuweiten bedeutet doch , tariflichen Vereinbarungen mehr Raum und mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben . Genau darum geht es uns . Wir wollen keine gesetzlichen Regelungen ; für uns gehen tarifliche Regelungen vor gesetzlichen Regelungen . Wir sind auf einem guten Weg , das mit dem Koalitionspartner so zu vereinbaren . Ich bin für die Signale dankbar , die wir dazu bekommen haben . Wir werden uns insbesondere verstärkt darum bemühen müssen , Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Wir werden Schwerpunkte bei den älteren und den jüngeren Langzeitarbeitslosen setzen . Das , was Minister Müntefering unter dem Stichwort 50 plus angekündigt hat , passt in ein solches Gesamtkonzept . Es muss unser gemeinsames Ziel sein , sowohl ältere Arbeitslose , die Arbeitslosengeld I beziehen , vorher allerdings gut verdient haben , möglichst schnell wieder in Beschäftigung zu bringen - das ist ein wichtiges Element dieser Initiative - , als auch aus der Gruppe der Langzeitarbeitslosen bestimmte Teilgruppen anzusprechen , Ältere wie Jüngere , die zwar keine guten Einkommensperspektiven haben , die aber bereit sind , durch eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern . Es muss möglich sein , ihnen durch einen Kombilohn von staatlicher Seite eine Unterstützung zu geben . Daran arbeiten wir . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum Gutachten des Sachverständigenrates sagen . Uns geht es nicht um eine Kürzung der Regelsätze . Aber wir bekennen uns dazu , dass wir durch die Reformmaßnahmen , die wir ergriffen haben , deutlich gemacht haben : Diejenigen , die sich nicht an die Spielregeln halten , müssen mit Leistungskürzungen rechnen . Diese Entscheidung war richtig . Dazu stehen wir . Ich bin der Meinung , dass man sich sehr genau ansehen muss , wie sich der Sachverständigenrat zu den Hinzuverdienstregelungen geäußert hat . Mir scheint das , was ich hierzu gehört habe , sehr beachtenswert zu sein . Auf eines müssen wir achten : Es darf in der Tat nicht darum gehen , dass sich jemand , der Transferleistungen bezieht , fragt : Was kann ich hinzuverdienen , ohne dass mir die Transferleistung gekürzt wird ? Es muss wirklich darum gehen , dass diejenigen , die bereit sind , viele Stunden lang für einen geringen Lohn zu arbeiten , um von den Transferleistungen unabhängig zu werden , unterstützt werden . An diesem Leitmaßstab müssen wir uns bei den Reformen , die wir anpacken , orientieren . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Rentenfinanzen sagen . Auch hier macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung durchaus bemerkbar . Wir werden bei dem Kurs bleiben , auf den wir uns verständigt haben : Im nächsten Jahr muss der Rentenbeitrag leicht erhöht werden . Gleichzeitig werden wir das , was wir uns unter dem Stichwort Rente mit 67 vorgenommen und im Koalitionsvertrag und darüber hinaus verabredet haben , Stück für Stück in praktische Politik umsetzen . Das ist ein moderater Weg , der den Interessen der Rentner und der Beitragszahler gerecht wird . Ende Oktober dieses Jahres werden uns verlässliche Angaben zur tatsächlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung vorliegen . Vor diesem Hintergrund werden wir als große Koalition im Herbst dieses Jahres unsere Vorstellungen dazu vorlegen . Sie alle sind herzlich eingeladen , daran konstruktiv mitzuwirken . Völlig klar ist : Wir werden nicht im Bundestag politisch darüber entscheiden , ob es zu einer Rentenerhöhung kommt oder nicht . Wir haben politisch entschieden , dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Legislaturperiode keine zusätzlichen Lasten durch eine Rentenkürzung aufbürden werden ; das ist wahr . Rentenerhöhungen können wir weder beschließen noch versprechen . Klar ist aber : Wenn wir weiterhin den Weg des wirtschaftlichen Aufschwungs und der finanziellen Konsolidierung beschreiten , dann ist das gut für die Entwicklung der Renten . Daran arbeiten wir . Hier bitte ich um Ihre Unterstützung . Vielen Dank .