Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht überraschen; aber ich bin der Ministerin ausdrücklich dankbar dafür, dass sie an keiner Stelle ihrer Rede Parteien angesprochen hat. Kollege Kretschmer, wenn Sie in dieser Debatte von den Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und von der Opposition auf der anderen Seite sprechen, verfehlen Sie den Sinn der Diskussion, die vor einer Grundgesetzänderung erforderlich ist. Man muss jenseits von Parteigrenzen fragen: Was soll das Grundgesetz eigentlich ermöglichen? Wie kann das Grundgesetz so gestaltet werden, dass es nicht zur Geisel einer bestimmten Parteipolitik wird, sondern etwas ermöglicht, was durch die Erfordernisse zu begründen ist? Wie wir finden, hat Frau Löhrmann das exzellent gemacht, indem sie die Erfordernisse und Herausforderungen angesprochen hat, vor denen wir stehen, wenn wir das große Ziel des Bildungsund Wissenschaftslandes Deutschland erreichen wollen. Man kann bei einer Grundgesetzänderung aber genauso fragen, ob die bisherigen Regelungen sinnvoll waren oder ob nicht Widersprüche darin enthalten sind. Denn ist es nicht ein Widerspruch, dass wir zwar mittlerweile einen Konsens gefunden haben, wie wichtig der Impuls des Bundes war, die deutsche Schullandschaft über die Einrichtung der Ganztagsschule zu modernisieren, es jetzt aber per Grundgesetz verboten ist, diesen wichtigen Impuls weiterzuführen. Müssen wir das nicht vielmehr durch das Grundgesetz ermöglichen? Ist es nicht auch ein Widerspruch, dass wir seitens des Bundes viel Geld für Bildung und Forschung mobilisiert haben und zusätzlich ein ganz großer Batzen im Rahmen von Konjunkturprogrammen dazugegeben worden ist, dass diese Unterstützung aber gleichzeitig durch eine nachgeschobene Änderung des Grundgesetzes abhängig vom Auftreten von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, sein soll? Kann jemand erklären, weshalb der Bund Bildung mit fördern darf, wenn es in der Deutschen Bucht einen Tsunami gibt oder die Deutsche Bank zusammengebrochen ist, aber sonst nicht? Das kann doch niemand erklären. Können wir erklären, weshalb wir in Bezug auf Bildungserfordernisse Unterschiede machen? Menschen, die zugewandert sind, können bei uns durch den Bund zu 100 Prozent finanzierte Sprachkurse besuchen, während Menschen, die schon bei uns leben und keine ausreichende sprachliche Grundbildung haben, alleingelassen werden. Das kann doch niemand erklären. Deshalb gibt es auch ein Erfordernis, das Grundgesetz so weiterzuentwickeln, dass ganz pragmatisch und plausibel eine gemeinsame Bildungsverantwortung möglich ist. Frau Ministerin, Sie haben hier die einzelnen Schritte beschrieben. dungsberichterstattung und der Bildungsforschung angefangen haben. Dann haben Sie den Bildungsrat als Komplementärorganisation zum Wissenschaftsrat in die Debatte gebracht. Dazu muss ich zwei Anmerkungen machen: Zum einen ist der Bildungsrat nämlich nur dann relevant, wenn durch das Grundgesetz eine offene Kooperation in allen Bereichen der Bildung ermöglicht wird. Ansonsten haben Sie den Bildungsrat schon kastriert, bevor er überhaupt das erste Mal getagt hat. Zum anderen gehört nach der Bildungsberichterstattung, der Bildungsforschung und der Schaffung des Bildungsrates auch die Finanzierung mit dazu. Sie darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Hier ergibt sich für den Bund eine große Chance; denn er ist der Gesetzgeber und kann, was steuerliche Gerechtigkeit und steuerliche Mobilisierung von Mitteln für Bildung angeht, aktiv werden. Deshalb werben wir so offen dafür – das war der Anstoß von Frau Löhrmann von den Grünen und von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen –, dass wir im Rahmen eines Konvents in einen Dialog treten. Ein Konvent ist übrigens etwas anderes als der Bildungsrat. Im Konvent soll die Bedeutung einer Verfassungsänderung mit allen Beteiligten unter Berücksichtigung der Bedarfslagen und der Möglichkeiten offen diskutieren werden. Wir haben Vorschläge von den verschiedenen Parteien und Fraktionen und auch einen Vorschlag der Regierung bekommen, den man aber in der Tat nur als eine sehr kleine Lösung ansehen kann. Wir alle wissen, dass wir das Grundgesetz nicht beliebig an Tagesaktualitäten anpassen dürfen – deshalb ist es das Grundgesetz –; vielmehr soll eine langfristig angelegte Gestaltungmöglichkeit aufgezeigt werden. Ich sage ausdrücklich: Wir denken noch in einem zu engen Rahmen, um wirklich etwas für die Verbesserung von Bildungsperspektiven und Bildungschancen tun zu können. Das ist die Botschaft von Frau Löhrmann. Vielleicht ist es auch die Chance dieser Debatte, in der wir bisher nicht entlang Parteigrenzen miteinander gestritten haben, mit einem solchen Konvent etwas richtig Gutes auf den Weg zu bringen. Die Alternative wäre das, was die Regierungsfraktionen sagen, nämlich: Rien ne va plus – das ist es. Aber wir sagen: Das ist es noch lange nicht. Wir sind gleichberechtigte Partner. Es gibt kein Oben und kein Unten, wenn es um das Grundgesetz geht. Es geht darum, innerhalb der Fraktionen und unter den Ländern eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren. Dazu braucht es eine offene Debatte, also kein Gouvernantenverhalten, sondern Kooperationsbereitschaft. en gesagt, dass wir mit der Bil-Wer das Kooperationsverbot ändern will, muss in diesem Prozess selbst kooperativ sein. Frau Schavan, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie nicht mit abgeklärter Selbstgewissheit sagen: Sorry, das ist es. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Ich nehme den Punkt auf, der von Frau Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen eingebracht worden ist. Ja, auch ich möchte einen Konvent, weil ich im Innersten weiß, dass mehr möglich ist. Daher nutzte ich alle Chancen, mithilfe eines solchen Konvents zu mehr zu kommen. Vielleicht gibt es bei anderer Gelegenheit einen Redebeitrag von Ihnen, in dem Sie diese Initiative aufgreifen. Seien Sie nicht Gouvernante, sondern Wegbereiterin für eine richtig gute Lösung in Bezug auf die Kooperationsmöglichkeit, die wir für die Bildungsrepublik Deutschland brauchen. Danke.