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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wann gedenkt die Bundesregierung ihrer Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag nach-zukommen und Vorschläge für die verbesserte Bildung von Eigenkapital und die Zurverfügungstellung von Wagniskapital für mittelständische Unternehmen und Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu unterbreiten ? Ich darf daran erinnern : Die Selbstverpflichtung , bis Mitte 2006 entsprechende Vorschläge zu erarbeiten , ist die Bundesregierung unter der Überschrift Aufbau Ost voranbringen eingegangen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Abgeordneter Claus , Sie sind als Mitglied des Haushaltsausschusses an diesen Gesprächen unmittelbar beteiligt . Von daher wissen Sie , dass die Frage der Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mittelständische Unternehmen höchst komplex ist . Dieses Thema beschäftigt den Deutschen Bundestag seit der Wiedervereinigung . Ein Blick in die Protokolle zeigt , dass es kein Wirtschaftsministerium gegeben hat , das sich nicht insbesondere gegenüber dem Kreditgewerbe um diese Frage bemüht hat . Ich persönlich finde - es sei mir erlaubt , dies öffentlich festzustellen - , dass der Privatsektor im Finanzgewerbe in diesem Zusammenhang unzureichend aktiv ist . Wir wünschten uns , dass auch die Privatbanken ihrer Verantwortung bei der Finanzierung von innovativen mittelständischen Konzepten gerecht würden . An dieser Stelle wird nach unserer Auffassung derzeit noch zu starke Zurückhaltung geübt . Auch darüber sind wir intensiv im Gespräch . Die bisherigen Vorschläge - insbesondere das Mittelstandsprogramm der Bundesregierung - zielen in die richtige Richtung , aber wie ich bereits deutlich gemacht habe , sind dabei enorme Herausforderungen zu bewältigen . Wir hoffen , dass wir im Gespräch mit den Banken - insbesondere mit der KfW , bei der der Bund direkte Einflussmöglichkeiten hat - zügig zu weiteren Schritten kommen . Mit besonderer Sorge erfüllt uns , dass die Bereitschaft von Finanzeinrichtungen , in Wagniskapital zu investieren , deshalb so gering ist , weil in den Banken selbst nicht mehr genügend Sachverstand zur Verfügung steht , um beispielsweise Patente beurteilen zu können . In diesem Punkt ist im Bankensektor selbst mehr Unterstützung notwendig , damit unsere Kreditinstitute die Kreditanträge besser beurteilen können . - Da haben Sie Recht .
Partei: PDS/LINKE
Nein, heute ausnahmsweise nicht. Ich bin nämlich gleich fertig. Ich hätte mir von Ihnen im Übrigen auch eine deutlich solidere Finanzierung und auch ein paar innovative Ideen gewünscht. Wie wäre es beispielsweise mit Ideen wie einer Commons-basierten Förderung? Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ich könnte dem sehr viel abgewinnen. Letztendlich muss ich aber sagen: Sie setzen nur das fort, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Sie haben hohe Ziele, aber selber finanzieren wollen Sie sie nicht. So wird es mit dem flächendeckenden Breitbandausbau nicht klappen. Sie müssen irgendwann realisieren, dass ein Breitbandanschluss zur Daseinsvorsorge gehört und jedem zur Verfügung gestellt werden muss.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bundespost hat in der Vergangenheit bei den Kunden der Postbank intensiv damit geworben , daß man als Kunde der Postbank ja über ein sehr umfangreiches Netz von Bankschaltern verfüge . Mit dem , von dem Sie uns berichtet haben , ist eine erhebliche Reduzierung dieses Netzes verbunden . Wie wird die Postbank dies ihren Klienten erklären ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Den Optimismus, dass es eine Substitution durch andere Mehrwegsysteme geben wird, teile ich nicht ganz. Im Gegenteil: Wir machen uns eigentlich große Sorgen, dass bei dem Konzern am Ende des Tages die 1-Liter-Flasche ebenfalls durch ein Einwegangebot substituiert wird. Insofern beschäftigt uns natürlich weiterhin die Frage, inwieweit dadurch auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze zu befürchten sind, nicht nur bei dem Konzern selbst, sondern auch in Handel und Logistik. Es wäre für uns schon von Interesse, ob sich Ihr Ministerium Gedanken darüber macht, in welcher Form – über die Hinweispflicht hinaus – Maßnahmen ergriffen werden können, um den eigentlich auch nach wie vor gesetzlich vorgeschriebenen Mehrweganteil wieder zu erreichen.
Partei: FDP
Darf ich mit einer Verfeinerung Ihrer Formulierung antworten ? _ Sie sprachen von zehn Jahren christlich-liberaler Koalition . Wenn ich mich nicht irre , gab es auch ein paar Jahre davor . Da ist wohl mancher Grundstein einer falschen Entwicklung gelegt worden . Zum zweiten . Ich habe sehr wohl gesagt , daß sich dieser Bildungsgipfel _ nennen wir ihn wieder so , damit wir keine Diskussionen über Begriffe führen müssen _ nicht auf Finanzfragen beschränken darf . Das heißt aber nicht , daß dort nicht über Finanzen gesprochen werden darf . Das sind zweierlei Dinge . .
Partei: SPD
Wir haben jetzt den objektiven Befund – das habe ich in meiner Antwort auf mehrere Fragestellungen bereits angedeutet –, wie sich das ESUG im Einzelnen ausgewirkt hat, wo es besser zur Anwendung gekommen ist und wo noch Schwächen sind. Der Frage, warum die Verteilung innerhalb der verschiedenen Unternehmensstrukturen so unterschiedlich ist, müssen wir uns nun im Einzelnen widmen. Sie haben den zeitlichen Ablauf angesprochen. Wir hatten das Gutachten vorliegen. Dann gab es aber innerhalb der Abnahmefrist noch eine Nachfrage wegen einer kleinen Unkorrektheit bzw. eines Zahlenverschiebers. Deswegen wurde es noch einmal zurückgegeben. So lange liegt uns das Gutachten also auch noch nicht vor. Insofern handelt es sich bei Ihrer Frage um eine Frage, die wir künftig klären werden.
Partei: SPD
Herr Schemken , alle Ihre Fragen kann ich nicht bestätigen . Zu Ihrem ersten Punkt : Wir haben mindestens bis zum Jahr 2004 eine steigende Zahl von Schulabgängern . Es gibt also eine weitere Belastung , mit der wir fertig werden müssen . Ich finde es gut , dass wir eine steigende Zahl von Schulabgängern haben . Aber dies bewirkt keine Entlastung des Arbeitsmarktes . Zu Ihrer zweiten Frage : Wir hatten in derArbeitsmarktentwicklung 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse . Davon waren 600 000 sozialversicherungspflichtig . Bundesminister Walter Riester 18509 In die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse gehen die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse in aller Regel nicht ein . Sie gehen nur dann ein , wenn der einzelne Beschäftigte sein 630-Mark-Arbeitsverhältnis mit Zusatzzahlungen sozialversicherungspflichtig macht . Das ist aber kaum der Fall . 600 000 sozialversicherungspflichtigeArbeitsverhältnisse zusätzlich hat es in einem so kurzem Zeitraum noch nicht gegeben . . Ihre letzte Frage kann ich Ihnen ebenfalls nicht bestätigen . Die insgesamt 330 000 Jugendlichen , die wir nicht mit einem alten , sondern einem neuen Programm , dem JUMP-Programm , gefördert haben , sind zu über 75 Prozent in Arbeit oder Ausbildung gekommen . Genau das war das Ziel des Programms . .
Frau Kollegin Behm, wie ich Ihnen gerade erläutert habe, hat dieses Gespräch nicht stattgefunden, um eine mögliche Terminverschiebung anzukündigen, entgegenzunehmen oder irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Gespräch, das vielleicht nach Ihrer Vorstellung so stattgefunden haben mag, hat es nicht gegeben. Dazu etwas sagen konnte Herr Amann auch gar nicht; denn, wie ich vorhin in einer meiner Antworten schon ausgeführt habe, sind die Rauchgasversuche, die man am BER unternommen hat, noch bis zum 21. Dezember 2012 ausgewertet worden. Die Ergebnisse sind zwischen den Jahren, also zwischen Weihnachten und Neujahr, bewertet worden. Dann hat Herr Amann am 4. Januar 2013 einen Brief geschrieben und in diesem Brief mitgeteilt, dass sich eine Verzögerung der Inbetriebnahme einstellen wird. Deshalb konnte er in dem Gespräch am 19. Dezember 2012 keine derartige Mitteilung an Bundesminister Peter Ramsauer gegeben haben.
Partei: CDU/CSU
Sie sprachen selber schon die pädagogische Begleitung an . Nun ist ja öfter einmal darüber geklagt worden , daß die pädagogische Begleitung beim freiwilligen sozialen Jahr manchmal nicht zufriedenstellend ist . Was haben Sie im Gesetzentwurf vorgesehen , um die gewünschte pädagogische Begleitung sowohl zur Einweisung in die Arbeitsgebiete als auch für die Persönlichkeitsentwicklung sicherzustellen ?
Partei: independent
Frau Abgeordnete , ich habe Ihnen gesagt , daß Japan sehr wahrscheinlich neue Informationen liefern wird . Wir werden dann auf der Basis der Erkenntnisse , die wir aus den Darlegungen der Japaner gewinnen , gemeinsam mit den übrigen Staaten unsere Position festlegen . Deshalb werden Sie Verständnis dafür haben , daß ich heute , da ich noch nicht im Besitz des Wissens bin , das Japan liefern wird , unsere Position noch nicht festlegen kann . .
Partei: FDP
Ich möchte jetzt lieber weitermachen und würde mich mit Herrn Meyer ins Benehmen setzen , wenn ich mit meiner Rede fertig bin . . Ich bin sicher , dass wir , wenn wir wollen , dass die neuen Beschäftigungsverhältnisse in Bezug auf Renten- , Arbeitslosen- , Kranken- und Pflegeversicherung sowie _ davon habe ich heute noch nichts gehört _ in Bezug auf die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung ordentlich ausgestaltet werden , den Rat von Expertinnen und Experten zum Beispiel aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts brauchen . Dafür sind Anhörungen doch da . Wir wissen , wie unterschiedlich sich dieses Gewerbe organisiert . Daher muss in der Anhörung geklärt werden , wer mit wem in welcher Eigenschaft einen Vertrag schließt : als Bordellbesitzer oder als Zuhälter , der sich bisher noch nicht strafbar gemacht hat ? Hinsichtlich dieser Frage können wir aus Ihrem Gesetzentwurf und der Begründung dazu nicht viel herauslesen . Meines Erachtens reicht daher die Beratung nur in den Ausschüssen nicht . Wir als FDP-Bundestagsfraktion wollen prüfen , ob es in Bezug auf die Rentenversicherung eine Versorgungskassenlösung geben könnte . Wir Liberale sind für eine Pflicht zur Versicherung , aber nicht für eine Versicherungspflicht . Weiter fordert die FDP , dass das Ordnungswidrigkeitengesetz überprüft wird . Frau BrandtElsweier , Sie haben sich sicher auch zum Beispiel § 120 Abs . 1 Nr . 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes angeschaut , haben aber leider nichts dazu gesagt . Nun zu meiner Kollegin Frau Schewe-Gerigk . Gestern las ich in der Zeitung , dass die Grünen die Forderung haben , die Sperrbezirke abzuschaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , warum haben Sie sich denn gescheut , das jetzt sofort zu regeln ? . Wir wollen das machen . Wenn nämlich die Sittenwidrigkeit wegfällt , wird die Aufrechterhaltung von Sperrbezirken meines Erachtens zu einem Problem . Neben Wohnung und Bordellen ist _ wir in Berlin wissen das alle _ auch die Straße Arbeitsplatz . Städte und Gemeinden werden in Zugzwang kommen , straßenrechtliche Genehmigungen erteilen zu müssen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Der öffentlichen Armut steht ein immenser privater Reichtum gegenüber : Die privaten Geldvermögen werden auf über 5 000 Milliarden DM geschätzt . Während die Belastung aus der Lohnsteuer und aus Sozialabgaben stetig stieg , wurden die Empfänger von Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen systematisch entlastet . Das stammt aus dem Wahlprogramm der Grünen . Genau das ist das Problem : Es geht weder um einen Neidkomplex noch um einen Selbstzweck . Es geht um eine gerechte Lastenverteilung , um das Verfassungsgebot des Ausgleichs sozialer Gegensätze sowie darum , wirklich Vermögende gleichermaßen und gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Eine hochwertige Arzneimittelversorgung ist für eine effiziente medizinische Therapie unverzichtbar. Darüber besteht in diesem Hause Einigkeit. Einigkeit besteht auch darüber, dass Arzneimittel besondere Güter sind, an die hohe Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Die Koalition und der liberale Gesundheitsminister haben erst gestern mit der vom Kabinett verabschiedeten Apothekenbetriebsordnung einen wichtigen Schritt zu mehr Qualität und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gemacht. Für alle Apotheken sind ab sofort Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Dokumentation ebenso wie Hygienepläne verpflichtend vorgeschrieben. Auch stärken wir die Beratungs- und Informationspflicht der Apotheker gegenüber den Kunden. Die Linke behauptet in dem vorliegenden Antrag, die Qualität der Arzneimittelversorgung dadurch zu verbessern, dass der Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln gänzlich verboten wird. Das ist schlicht Unsinn. Denn mit ihrem Antrag verschließt die Linke doch nur die Augen vor der Realität. Der Versandhandel hat sich in Deutschland fest etabliert; er gehört heute zum Apothekenmarkt. Dass der Wettbewerb zwischen Versandapotheken und Präsenzapotheken zu einer besseren VerZu Protokoll gegebene Reden sorgung hinsichtlich Qualität, Service und zum Teil auch des Preises führt, muss an dieser Stelle gar nicht betont werden. Man darf auch nicht verschweigen, dass gerade der Versandhandel für bestimmte Personengruppen die einzige Möglichkeit ist, überhaupt einen einfachen Zugang zu den benötigten Arzneien zu erhalten. Denken Sie einfach an die Menschen mit eingeschränkter Mobilität, chronisch Kranke oder Berufstätige, denen es zu den Geschäftszeiten nicht immer möglich ist, eine Apotheke aufzusuchen. Nicht zu vergessen ist die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum, wo der Weg zur nächsten Apotheke zum Teil schon sehr weit geworden ist. Die von Ihnen ausgeführten Sicherheitsbedenken bezüglich des Versandhandels sind nach den vorliegenden Zahlen nicht empirisch nachweisbar. Bei der persönlichen Aushändigung der Medikamente im Versandhandel herrscht grundsätzlich kein geringerer Standard an Patienten- und Gesundheitsschutz, als dies bei der Abgabe in den Präsenzapotheken der Fall ist. Vielmehr hätten wir bei einem Verbot des klassischen Versands verfassungsrechtliche Bedenken, da ein solches Verbot als verfassungswidriger Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Grundgesetz angesehen werden könnte. Auch die Warnung vor dem sogenannten Einfallstor von Produktfälschungen schürt unnötige Sorge bei den Bürgern und geht an der Realität vorbei. Das zeigt auch zum Beispiel der Vergleich mit Österreich, wo ohne Versandhandel die Fallzahlen vergleichbar sind. Im Übrigen kümmern wir uns bereits um die tatsächlichen Probleme hinsichtlich der Gefahr durch zunehmende Arzneimittelfälschungen, indem wir mit der anstehenden AMG-Novelle die Sicherheitsmerkmale erhöhen und die Lieferkette transparenter gestalten. Die Forderungen der Linken gehen schlichtweg an der Realität vorbei. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich nehme an, Sie beziehen sich auch auf die einschlägige Berichterstattung in den Medien. Ich kann dazu zwei Dinge feststellen. Wenn ich es richtig sehe, geht es zunächst einmal um die Frage: Findet in Jülich Forschung zum Thema Hochtemperaturreaktor statt, und wird das mit öffentlichen Geldern finanziert? Die Frage habe ich gerade beantwortet. Die andere Frage ist: Beteiligt sich das Forschungszentrum Jülich am Bau eines Hochtemperaturreaktors in China? Nach Angaben des Forschungszentrums Jülich gibt es keine Wissenschaftler aus Jülich, die am Bau des HTR in China mitwirken.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Ich sage dies hier einmal ganz deutlich , und zwar vor allen Dingen für die SPD-Fraktion : Wir wollen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer und wir planen auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer . Frau Luft , wir planen auch keine partielle Erhöhung der Mehrwertsteuer . . Das Gegenteil ist der Fall : Wir senken die Steuersätze für die mittelständischen Unternehmen in unserem Land . sowie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . . Unsere Steuerreform 2000 sieht vor , die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent zu senken , den großen Personenunternehmen die Möglichkeit zu eröffnen , die Gewerbesteuer in pauschalierter Form auf ihre Einkommensteuer anzurechnen _ dies entspricht einer Entlastung bei der Einkommensteuer für die großen Unternehmen , die Personengesellschaften sind , in Höhe von ungefähr 12 Prozent _ , den Grundfreibetrag in der ersten Stufe ab 2001 auf 14 000 DM anzuheben , sie sieht ferner die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19 ,9 Prozent und die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 48 ,5 Prozent vor . Ich sage das jetzt so ausführlich , damit das auch die Damen und Herren von der CDU begreifen . . Diethard Schütze  9714 Unsere Steuerreform hat eine zweite Stufe . Sie tritt im Jahre 2003 in Kraft . . Wir senken den Eingangssteuersatz auf 17 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent . Wir machen eine Steuerreform , die im Jahre 2005 das Ergebnis haben wird , dass der Spitzensteuersatz 45 Prozent und der Eingangssteuersatz nur noch 15 Prozent betragen werden . Der Grundfreibetrag , von dem vor allen Dingen die kleineren Einkommen profitieren , wird auf 15 000 DM angehoben werden . . Ich denke , diese Zahlen machen deutlich , dass wir planen , unsere Politik fortzusetzen , die den Mittelstand und die Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet , . das Wachstum unterstützt und die Beschäftigung fördert . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Nein , im Moment nicht ; das können wir zum Schluss machen . Wir wollen Fast Food nicht abschaffen , aber unsere Kinder müssen lernen , was sie wann wie oft essen dürfen . Slow Food und Good Food statt Fast Food , das ist die Zukunft . Viele unserer Mitmenschen haben das Kochen verlernt . Die Nahrungsmittelindustrie bringt mit viel Werbung immer neue Convenience-Food-Angebote auf den Markt , die oft nur sehr entfernt ahnen lassen , aus welchem Urprodukt sie entstanden sind . Schlimmer : Sie verführen unsere Kinder zum schnellen Essen nebenbei und schwören sie frühzeitig auf einen industriellen Durchschnittsgeschmack ein . Gezielte Kinderwerbung , meine Damen und Herren , müssen wir ächten . Warum sollen Kinder fragen , woher Lebensmittel kommen , wenn man ihnen Fertiggerichte - diese sind zu süß oder zu salzig , enthalten zu viele Kalorien , sind zu ballastarm , zu fett , zu vitaminarm und auch zu teuer - vorsetzt ? 1 Kilogramm konventionell angebaute Kartoffeln kostet 30 Cent , 1 Kilogramm Biokartoffeln 50 Cent , eine Tüte Chips , 200 Gramm , 99 Cent ; heute Morgen noch im Edeka-Markt gesehen . Das heißt , die konventionell angebauten Kartoffeln , legt man den Preis der Tüte Chips zugrunde , kosten pro Kilogramm 4 ,95 Euro . Unsere guten , frischen Produkte müssen wieder zurück auf die Speisekarte , auch deshalb , weil sie viel preiswerter sind . Richtige Ernährung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Hier geht Aufklärung vor Gewinnmaximierung ; denn die Folgekosten müssen wir alle tragen . Meine Damen und Herren , rot-grüne Agrar- , Ernährungs- und Verbraucherpolitik will nicht nur regionale und verbrauchernahe Lebensmittelproduktion , sondern auch den Umgang mit guten Lebensmitteln fördern . Deshalb brauchen wir die Ernährungsplattform . Neben der auch sehr wichtigen Frage des Bewegungsmangels - hier gilt für uns alle : Jeder Gang macht schlank - sind frische Lebensmittel sicherlich ein entscheidender Hebel , einer falschen Ernährung durch Fertigprodukte zu begegnen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl Sie von der FDP die derzeitige Wirtschaftslage in Ihrem Antrag so positiv geschildert haben , Herr Wissing , und mit Ihrem Eingeständnis natürlich auch die Politik unserer Koalition loben , dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben . Herr Bernhardt hat das schon ausgeführt . Die Finanzpolitik in unserem Land steht immer noch vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte . Wir als Volksvertreter müssen angesichts des sich vollziehenden demografischen Wandels die Leistungsfähigkeit des Staates und der Volkswirtschaft sichern . Das ist unsere Pflicht . Immer mehr alte Menschen werden immer weniger jungen Menschen gegenüberstehen . Das bedeutet , dass wir gemeinsam - das ist eine viel spannendere Aufgabe , als einen solchen Antrag zu schreiben - entscheiden müssen , wie und in welchem Umfang wir uns staatliche Tätigkeit in Zukunft noch leisten können und wollen . Das ist eine ganz wichtige Frage für unser Volk . Das Ziel der damaligen rot-grünen Bundesregierung wie auch der jetzigen großen Koalition ist es , auch für die künftigen Generationen einigermaßen Wohlstand und einen finanziell leistungsfähigen Staat zu sichern , der auch ihren Kindern und ihren Enkeln gute Lebensgrundlagen bescheren wird .
Partei: FDP
Herr Lemme, für den öffentlichen Gesundheitsdienst ist nicht der Bund zuständig, sondern dafür sind die Länder und die Kommunen zuständig. Ich hielte es für falsch – ich glaube, das wird jetzt in der Befragung auch ein bisschen deutlich –, dass wir Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung von Aufgaben zweckentfremden, die eigentlich andere zu finanzieren und zu erledigen haben. Das war seinerzeit der Ansatz von Rot-Grün, der gescheitert ist. – Der ist gescheitert, Frau Klein-Schmeink; denn Ihr Gesetz hat damals keine Mehrheit gefunden und ist auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. – Es kann nicht sein, dass mit Beitragsgeldern für die Kranken- und Gesundheitsversorgung der gesetzlich Krankenversicherten Aufgaben finanziert werden, die im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes andere zu leisten haben. Selbstverständlich wird auch der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und in die Beratungen, zum Beispiel der Ständigen Präventionskonferenz, einbezogen. Er wird auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen angehört und anderes mehr. Aber ich bin nicht der Meinung, dass aus den Geldern der gesetzlich Krankenversicherten Aufgaben finanziert werden sollten, für die eigentlich die Länder Steuern und Abgaben erheben. Es bleibt Aufgabe der Länder und Kommunen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen, die auf die Aufklärung der gemachten reits berichtet, dass das Bundesinnenministerium ein entsprechendes Gutachten vorantreiben und auch finanziell unterstützen will. Wir werden uns auch dafür einsetzen und an alle Verantwortlichen appellieren, was die Daten- und Aktensicherheit anbelangt, hier keine Fakten zu schaffen. Wir prüfen derzeit, wie wir dies entsprechend unterstützen und durchsetzen können.
Partei: FDP
Herr Kollege , würden Sie mir zugeben , daß es neben dem Umweltschutz auch noch andere sehr wesentliche Politikbereiche gibt ? Ich nenne einmal die Volksgesundheit oder die Ernährung . . Wäre es dann nicht folgerichtig , Herr Kollege , daß Sie für jeden Bundesminister , der ein derart wichtiges Ressort vertritt , ein Vetorecht fordern würden , mit der Folge , daß in einer Bundesregierung dann nur noch Leute säßen , die sich mit Vetorechten gegenseitig blockieren könnten , und würden Sie es nicht für die vernünftigere und die zwangsläufigere . noch : Ulrich Irmer wesentlichen seiner Anliegen in der Regierung nicht durchsetzen kann , dann , statt ein Vetorecht auszuüben , den Rücktritt einreicht ?