Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Anmerkung zu der Rede von Herrn Steinmeier beginnen. Herr Steinmeier, ich habe mit Interesse gehört – das ist ja ausdrücklich zu begrüßen –, dass Sie regelmäßig Besuche in Betrieben durchführen und sich anhören, wo die Unternehmen der Schuh drückt. Ich habe nur den Eindruck, Herr Steinmeier, dass hier gilt – dabei kommt mir ein altes Wortspiel in den Sinn –: Gehört ist nicht verstanden. Wenn Sie nämlich das, was Sie in den Betrieben gehört haben, tatsächlich verstanden hätten, Herr Steinmeier, dann müssten Sie die Arbeiten an der Neuausrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik sofort stoppen – das wäre konsequent, Herr Steinmeier – und dann müssten Sie die fortschreitende Abkehr Ihrer Partei und ihrer Fraktion von der Agenda 2010, deren Architekt Sie im Bundeskanzleramt ja gewesen sind, unverzüglich aufhalten. Genau dies tun Sie aber nicht. Deswegen klaffen bei Ihnen Reden und Handeln auseinander. Meine Damen und Herren, für eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze müssen wir, wie ich glaube – das ist aus dem bisherigen Verlauf der Debatte auch schon deutlich geworden –, Zweierlei tun. Wir müssen zum einen unser erfolgreiches Krisenmanagement fortsetzen. Zum anderen müssen wir die Voraussetzungen für ein möglichst starkes Wachstum schaffen, damit sich die Perspektiven für die Unternehmen, die auch für das Niveau der Beschäftigung in unserem Lande von entscheidender Bedeutung sind, möglichst schnell wieder verbessern. Ich will mit dem ersten Punkt, dem Krisenmanagement, beginnen und dabei auf das zentrale Instrument des Kurzarbeitergeldes zu sprechen kommen. Es war und bleibt das wichtigste Instrument in der Krise. – Nein, die Kurzarbeit steht schon ewig im Gesetz. Sie haben es genutzt, wie es andere Regierungen in dieser Situation auch getan hätten. Aber Sie haben es nicht hundertprozentig richtig ausgestaltet, Herr Heil. Deswegen war es wichtig – darauf hat unsere Fraktion gedrungen –, dass wir bei der Verlängerung der Erstattungsmöglichkeiten beim Kurzarbeitergeld Veränderungen vorgenommen haben. Ich hielt es für falsch, als Sie damals beschlossen haben, die Konzernklausel in das Kurzarbeitergesetz aufzunehmen, nach der, wenn in einem Betrieb eines Arbeitgebers mindestens sechs Monate Kurzarbeit durchgeführt wurde, alle Betriebe dieses Arbeitgebers ab dem ersten Tag die Möglichkeit erhielten, eine hundertprozentige Beitragserstattung zu bekommen. Das war aus meiner Sicht – ich habe das damals deutlich gesagt und wiederhole es jetzt noch einmal – für die großen Unternehmen eine Lizenz zum Ausplündern der Kasse der Bundesagentur in Nürnberg. Dies haben wir korrigiert. Das war für uns wichtig. Jetzt gilt wieder die arbeitgeberbezogene Ausrichtung. Ein Unternehmen, in dem Kurzarbeit durchgeführt wurde, hat ab dem siebten Monat die Möglichkeit, für die Arbeitnehmer dieses Unternehmens zu 100 Prozent die Beitragserstattung zu bekommen. Das halte ich für richtig und angemessen. Für uns war auch wichtig, Herr Heil – das ist der zweite Punkt –, dass die Förderung tariflicher Kurzarbeit durch Beitragsmittel, die man avisiert hatte und die auch schon im Tarifabschluss im Metallbereich angelegt war, für die Zukunft ausgeschlossen wird. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Denn es kann nicht sein, dass es eine Tarifpolitik zulasten der Beitragszahler gibt. Das werden wir nicht mitmachen. Das Instrument der Kurzarbeit ist also wichtig. Es muss nachgesteuert werden. Das tun wir. Missbrauch befürchte ich nicht. Das will ich deutlich sagen; denn dafür ist das Instrument der Kurzarbeit für die Unternehmen zu teuer. Zwei Drittel der Kosten werden von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern, also den Unternehmen, getragen. Das ist per se ein, wie ich denke, wirksamer Schutz gegen Missbrauch. Für uns ist auch wichtig, dass es künftig bei Qualifizierungsmaßnahmen die Möglichkeit der hundertprozentigen Erstattung gibt. Diese Entscheidung haben wir sehr bewusst getroffen, weil wir die Wichtigkeit von Bildung und Weiterbildung im Berufsleben anerkennen und dies ausdrücklich fördern wollen. Es gibt jetzt eine Exit-Strategie. Das ist wichtig. Das Ende der Krise rückt in den Blick. Das Licht am Ende des Tunnels wird sichtbar. Deswegen haben wir keine vollständige Synchronisierung der Bezugsfristen und der Erstattungsmöglichkeit vorgenommen, sondern die Erstattungsmöglichkeit nur bis zum Frühjahr 2012 verlängert. Danach gibt es selbstverständlich weiterhin Kurzarbeit, aber keine Beitragserstattung mehr. Diese Übergangslösung verhindert, dass es fallbeilartig zu einem Ende der Kurzarbeit kommt. Stattdessen wird sich die Förderung langsam ausschleichen. Das wird helfen, Brüche am Arbeitsmarkt zu verhindern. Mein Kollege Vogel wird noch Weiteres zum Beschäftigungschancengesetz vortragen. Ich will zum Schluss meiner Ausführungen festhalten, dass wir unser Augenmerk jetzt auf die Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung richten müssen. Wir brauchen selbstverständlich weiterhin Steuersenkungen. Das Thema steht auf der Agenda. Arbeit muss sich lohnen. Wir brauchen Entbürokratisierung und auch Steuervereinfachung, Herr Kollege Ernst. Wir brauchen, um die Anregung der Ministerin aufzunehmen, eine moderne Form der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern in unsere Volkswirtschaft. Das ist sehr wichtig. Ich glaube, wenn wir den Weg fortsetzen, den wir in den letzten Monaten eingeschlagen haben, dann haben wir die besten Voraussetzungen dafür, dass die Unternehmen, nachdem sie in der Krise die Segel nach unten geholt haben, diese baldmöglichst wieder hochziehen können, damit der entstehende Wind die Segel füllt und die Schiffe wieder Fahrt aufnehmen. In diesem Sinne, Herr Steinmeier – ich sehe durchaus konstruktive Beiträge, die Ihre Fraktion geleistet hat, ausdrücklich auch bei dem Thema Orga-Reform, das die Ministerin angesprochen hat; ich habe auch die Zusammenarbeit mit Ihrem Kollegen Heil in diesem Punkt als sehr angenehm empfunden –, wünsche ich Ihnen und uns Mut, Tatkraft, Weitsicht, Fingerspitzengefühl und das nötige Verständnis für die aktuellen Herausforderungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.