Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wir haben mit Nein gestimmt , obwohl es natürlich Regelungen in diesem Verbrechensbekämpfungsgesetz gibt , die vernünftig sind , z . B . die Unterstrafestellung der AuschwitzLüge . Dies ist eine Form schwerster Kollektivbeleidigung , die eben auch geahndet werden muß , weil wir ansonsten rechtsextremistische und nazistische Äußerungen legalisieren würden . Das geht nicht , das muß entsprechend geahndet werden . Wir haben dennoch mit Nein gestimmt , weil darüber hinaus Regelungen enthalten sind , die unserer Auffassung nach nicht tragbar sind . Es fängt schon damit an , daß über dieses Gesetz in der ganzen Zeit so diskutiert wurde , als ob es die entscheidende Grundlage ist , um künftig Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen oder doch zumindest wirksam zu bekämpfen . Dabei wissen wir alle , daß das Entscheidende die sozialen Ursachen sind , die Kriminalität begünstigen . Da sehe ich seitens der Bundesregierung nichts oder fast nichts , was getan wird , um diese sozialen Ursachen von Kriminalität zu beseitigen . Das wäre der erste Schritt . Zweitens weiß ich auch nicht , ob es rechtsstaatlich tatsächlich legitim ist , zwischen Kriminellen oder , besser gesagt , zwischen Verdächtigen je nach Delikt zu unterscheiden . Überlegen Sie einmal , was es für Konsequenzen hat , wenn ich strafprozessuale und andere Maßnahmen immer an die Art des Delikts knüpfe , welche Tendenz dahintersteckt und wie sich das ausdehnen kann . Was machen wir eigentlich mit strafprozessualen Maßnahmen , wenn sich später herausstellt : Der hat zwar ein Delikt begangen , aber nicht das , das solche Maßnahmen gerechtfertigt hätte ! . _ Herr Klose , das ist eine andere Frage . . _ Weil es hier um bestimmte Rechte geht , die bezüglich bestimmter Delikte überhaupt nicht bestehen , während sie bei anderen Delikten seitens der Staatsorgane bestehen .  Das ist eine schwerwiegende Konsequenz , die damit verbunden ist . Es verleitet nämlich auch dazu , schwerere Verdachtsmomente zu äußern , um bestimmte Instrumente in der Hand zu haben , die m an nicht hätte , wenn man den schwereren Verdacht nicht äußern würde . . Drittens . Sie schränken Rechte der Beschuldigten und damit das Recht auf Verteidigung ein . Ich kenne diese Tendenz wirklich sehr gut . Ich kann nur sagen , sie ist gefährlich , und sie provoziert Unwahrheit und auch Fehlurteile . Viertens . Sie weiten die Regelung für die Kronzeugen aus . Lassen Sie mich eine Sache zu den Kronzeugen sagen . Ein Zeuge hat normalerweise eine Wahrheitspflicht , und es soll für ihn nur eine Drohung geben , nämlich daß er für den Fall , daß er falsch aussagt , bestraft wird . Jetzt knüpfen Sie aber ein positives Element an und sagen , er kann mit Straffreiheit oder Strafmilderung rechnen , wenn er andere überführt . Es geht mir jetzt gar nicht um den denunziatorischen Charakter , sondern es geht mir um etwas anderes . Es geht mir darum , daß er animiert werden könnte , falsch zu beschuldigen , um selber in den Genuß einer Straffreiheit oder von Strafmilde zu kommen . Das wird direkt provoziert . So etwas sollte man unter rechtsstaatlichen Bedingungen überhaupt nicht zulassen . Das letzte ist die Verknüpfung von BND und Polizei und damit die Übertragung gewisser polizeilicher Aufgaben auf den BND . Zumindest wird hierfür die Tür geöffnet . Nun können Sie natürlich sagen : Siehe Beispiel DDR . Da sage ich Ihnen : Neben vielem anderen war es einer der ganz entscheidenden strukturellen Mängel , daß der Geheimdienst polizeiliche Aufgaben hatte . Insofern war es in der Bundesrepublik sehr vernünftig geregelt , daß dies absolut getrennt war . Ich finde es erschütternd , nach dem Ende der DDR zu erleben , daß hier jetzt die Tür aufgemacht wird , um diese Trennung aufzuheben . Dabei hatte sich diese Regelung wirklich bewährt . Was passiert , wenn Sie erst einmal die Tür aufmachen , wissen wir von den Militäreinsätzen . Erst ging es nur um Sanitäter , dann ging es um Soldaten und dann um Kampfeinsätze . Die Tür ist einmal auf und wird immer offener . Wenn einmal die Chance besteht , daß der BND hier direkt mitmischen kann , so ist doch klar , daß sich dies Schritt für Schritt ausweiten wird . Deshalb hätte man die Tür auf gar keinen Fall aufmachen dürfen . Zuletzt frage ich mich noch eines : Die SPD muß doch zugeben , daß ihre Vorstellungen nicht völlig verwirklicht sind . Sie haben ja Kompromisse gemacht . Können Sie mir einmal erklären , weshalb Sie dreieinhalb Wochen vor der Wahl solche Kompromisse machen , obwohl Sie davon ausgehen , die Wahl zu gewinnen ? Sie haben die Mehrheit im Bundesrat , Sie haben jetzt schon die Mehrheit im Vermittlungsausschuß , und Sie erwarten nach dem 16 . Oktober eine Mehrheit im Bundestag . Hätten Sie nicht diese dreieinhalb Wochen abwarten können , um dann Ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen ? Statt dessen machen Sie dreieinhalb Wochen vorher faule Kompromisse . Dies zeigt entweder , daß Sie nicht an Ihren Wahlsieg glauben oder daß Sie sich jetzt schon auf die Große Koalition einstellen . .