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Partei: SPD
Das, was Sie eben gesagt haben, ist alles wohlfeil. Niemand bezweifelt, dass es Zusammenhänge gibt. Hier wurde aber nach den direkten Zusammenhängen gefragt. Es wurde auch um Aufklärung hinsichtlich eines breiten Zahlenhorizonts gebeten. In Diskussionen hören wir immer wieder, dass die Hightech-Strategie zwischen 100 000 und 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Wissenschaft generiert hätte etc. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Sie nicht die Übersendung schriftlicher Gutachten und Expertisen in Aussicht gestellt hätten, sondern präzise gesagt hätten, auf welche wissenschaftliche Untersuchung genau Sie welche Zahlen gründen. Ich muss Ihnen zugestehen, dass Sie an dieser Stelle passen, weil Sie das eigentlich Interessante nachreichen werden. Das Übrige hat man mit Wohlgefallen noch einmal gehört; aber es war im Grunde nichts Neues. Die Frage zielte auf den präzisen Zusammenhang und die gutachterliche Belegung von Zahlen in einem immens weiten Spread.
Partei: FDP
Kann man mir bestätigen , dass die aktuellen Meldungen zu den Beitragssätzen der Krankenkassen im kommenden Jahr - sie stehen im Widerspruch zu den Versprechen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform , dass sie gesenkt werden - bei der heutigen Kabinettssitzung keine Rolle gespielt haben ? Wenn ja , warum hat dieses Thema keine Rolle gespielt ?
Partei: SPD
Ich habe schon gedacht, meine erste Nachfrage müsse nicht gewertet werden; denn die Frage war ja, warum es kein Klimaschutzgesetz gibt. Aber es kam ja dann doch noch etwas dazu. Ich möchte noch einmal auf die Pressemitteilung von Bundesminister Altmaier vom 15. Januar 2013 Bezug nehmen, der ja auch sehr unkonkret bleibt, indem er sagt: „Die weitere Entwicklung ist … kein Selbstläufer.“ Um minus 40 Prozent zu erreichen, ist zusätzliches Handeln erforderlich. „Hierzu müssen alle Sektoren einen fairen Beitrag leisten.“ Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass das wieder einmal ins Blaue gesprochen war und sehr, sehr wolkig ist? Oder gibt es hierzu konkretere Pläne der Bundesregierung? Um welche Sektoren geht es? Welche konkreten Handlungsmaßnahmen schweben Ihnen vor, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, wenn Sie gleichzeitig sagen: Wir brauchen kein Klimaschutzgesetz?
Partei: SPD
Ich bin zwar keine Juristin , Herr Hüppe , aber es ist mir dennoch klar , daß es wohl etwas anderes ist , wenn ein Straftatbestand _ etwa für Vergewaltigung in der Ehe , falls das einer ist _ für etwas geschaffen wird , was vorausgegangen ist . Ihre Kollegin hat davon gesprochen , daß allein Strafandrohung Veränderungen im Bewußtsein bewirken soll . . _ Es ist doch etwas anderes , ob ich davon ausgehe , daß Strafandrohung eine Erziehungsmaßnahme ist oder eine Erziehungsmöglichkeit . So haben Sie es gesagt . . Sie haben gesagt , daß Bewußtsein sich dadurch verändert . Ich denke , es gehört noch etwas anderes dazu , und ich würde gern im nächsten Punkt dazu kommen . Sie gehen von einem Frauenbild aus , nach dem Frauen offensichtlich diejenigen sind , die vorher nicht bereit oder nicht in der Lage sind , sich damit auseinanderzusetzen , so daß frau mittels Strafandrohung dazu gebracht werden muß , sich entsprechend anders zu verhalten . Das Bild , das dieser Vorstellung zugrunde liegt , kann ich überhaupt nicht übernehmen . .
Partei: GRUENE
Nun hatte die Koalition den Jahrestag der ReaganRede vor dem Brandenburger Tor schon in der letzten Sitzungswoche verpasst. Ihr Antrag datierte vom 12. Juni, just diesem Jahrestag. Die Debatte sollte zwei Tage später stattfinden und fiel dann aus. Jetzt hinkt der Antrag Wochen hinterher und ist zur Gestaltung dieses Tages schlicht überholt. Mit den Forderungen werden im übrigen offene Türen eingerannt und die Begründung ist Geschichtsklitterung à la CDU: Große Männer machen Geschichte, allen voran Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir dieser Klippschule für Junge Unionisten zustimmen werden. Eine zusätzliche Ehrung für den verstorbenen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan ist nicht notwendig. Es gab eine Ehrung zum Jahrestag am Pariser Platz, von ihm geschenkte Texas-Gäule stehen als Standbild in der Clayallee, neben dem Springer-Verlag wurde eine Gedenkplatte enthüllt, und last but not least ist er Ehrenbürger der Stadt Berlin. Dies ist die höchste Ehrung überhaupt, die diese Stadt zu vergeben hat. Die Berlinerinnen und Berliner wissen genau, wem sie die Freiheit des westlichen Teiles ihrer Stadt zu verdanken haben. An erster Stelle gilt ihre Dankbarkeit daher John F. Kennedy und Lucius D. Clay, dem Vater der Luftbrücke. Es ist auch unvergessen, wie spät sich der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer nach dem Mauerbau in der Stadt sehen ließ. Konsequenterweise musste die Umbenennung des Kaiserdamms in Konrad-Adenauer-Damm aufgrund anhaltender Bürgerproteste rückgängig gemacht werden. Erst ein neu geschaffener Platz konnte nach ihm benannt werden. Ebenso unvergessen ist der Goebbels-GorbatschowVergleich von Helmut Kohl. Anders als dieser Altkanzler haben die Menschen in Ostberlin sehr wohl die Chance gesehen, die seine Politik der Perestroika bot. Seinen Namen haben sie bei Demonstrationen gerufen, nicht den von Ronald Reagan. Eine Bedeutung von Reagans Rede für die friedliche Revolution in der DDR oder den Fall der Mauer lässt sich nicht nachweisen. Die Bürgerbewegung in der DDR war auch immer eine Friedensbewegung. Von daher verbot sich jede Bezugnahme auf den erklärten Sternenkrieger Ronald Reagan, der vom biblischen Armageddon, der Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse, fabulierte und die sogenannten Contras in Lateinamerika ebenso bewaffnete wie die Islamisten in Afghanistan. Von daher war es nicht verwunderlich, dass der Reagan-Besuch vor allem wegen der Proteste gegen diese Politik der Konfrontation in Erinnerung geblieben ist – vom sogenannten Lappen-Krieg gegen Transparente an Hauswänden bis zur Totalabriegelung eines ganzen Bezirkes, Kreuzbergs, am helllichten Tage. Die Menschheit war letztlich froh, dass sie die Amtszeit dieses US-Präsidenten überlebte. Bei dieser Freude sollten wir es belassen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in dem heute vorliegenden Antrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das würde im Bundeshaushalt eine Lücke von 18 Milliarden Euro reißen. Damit klar ist, worüber wir hier sprechen: Das ist ungefähr so viel, wie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt zur Verfügung steht. Das könnte man dann also einstampfen. Das ist ungefähr doppelt so viel wie das, was im Haushalt des Familienministeriums vorgesehen ist. Wer hier vorschlägt, eine solche Lücke in den Bundeshaushalt zu reißen, der muss natürlich auch dazusagen, wie er diese Lücke wieder schließen möchte. Nun wissen wir von Ihnen, dass Sie den Spitzensteuersatz nicht erhöhen wollen, ganz im Gegenteil. Wir wissen auch, dass Sie die Vermögensteuer nicht wieder einführen wollen. Sie wollen sogar die Erbschaftsteuer abschaffen. Auch zu neuen Krediten sind sie nicht bereit. Also sagen Sie doch einmal, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Das gehört nämlich zur Wahrheit dazu. – Durch Einsparungen. Aber in dieser Größenordnung haben Sie nicht viele Möglichkeiten zu Einsparungen. Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern doch bitte, dass Sie an die Grundsicherung im Alter heranwollen, dass Sie medizinische Leistungen einschränken wollen und dass Sie die Unterstützung für Familien zurückfahren wollen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch – das muss man wieder erwähnen –, dass der Solidaritätszuschlag als allgemeine Steuer nicht an den Aufbau Ost gekoppelt ist, sondern dass wir mit diesen Einnahmen im Bundeshaushalt auch andere Dinge bezahlen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich würde das nicht für sinnvoll halten . Wir wissen alle , daß die öffentliche Diskussion um das Bundessozialhilfegesetz nicht zuletzt dadurch ausgelöst wird , daß immer wieder DM-Beträge , die einzelnen sozialhilfeberechtigten Familien zukommen , eine Höhe erreichen , die Erwerbstätige mit Erwerbseinkommen , die ebenfalls eine Haushaltsgröße vergleichbarer Art haben , praktisch nicht erreichen können . Wir wissen auch , daß es z . B . gerade bei großen Haushalten ein Sonderproblem gibt . Sie sind oft sehr schwierig unterzubringen , und dafür sind manchmal enorm hohe Mieten aufzuwenden . Wenn diese großen Haushalte viele Kinder haben , dann sind erfahrungsgemäß irgendwann darunter auch mehrere große Kinder , für die entsprechend hohe Regelsätze gezahlt werden . Dadurch ergeben sich diese großen Beträge von 4 000 DM und mehr _ jeder liest das immer wieder in der Zeitung _ , was uns allen keineswegs recht sein kann , da auf diese Weise das Bundessozialhilfegesetz mit seinen vernünftigen Regelungen in der Öffentlichkeit eher diskreditiert wird . Ich bin aber schon der Meinung , daß ein reiner Vergleich Alleinstehender nicht ausreichen würde , um das Lohnabstandsgebot zu wahren . Wir müssen wohl auch in Zukunft mit den Bedingungen , die im Gesetz stehen , die Sache regeln . Wir wollen sogar bei der Novelle des Bundessozialhilfegesetzes , die jetzt im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Föderalen Konsolidierungsprogramm ansteht , § 22 ändern , und zwar im Hinblick auf § 23 , und dort deutlich machen , daß auch größere Haushalte mit einzubeziehen sind . Nun wissen wir alle genau , daß der Beispielsfall , den ich soeben gebildet habe , der Haushalt mit 4 000 bis 5 000 DM Bedarfssumme inklusive der Kosten für Unterkunft , wirklich ein Ausnahmefall ist . Er wird also an den Durchschnittsberechnungen nichts Wesentliches ändern . Aber ich halte daran fest : Der Vergleich muß schon auch für Haushalte mit mehreren Personen gelten . Mir persönlich liegt besonders daran , Herr Kollege Habermann , daß in dieser Frage das Regionalprinzip wirklich greift ; denn wir wissen doch ganz genau , daß Miethöhen , wie sie in Großstädten zu zahlen sind , Verzerrungen hervorrufen . Deswegen bin ich schon der Meinung , daß die Landesregierungen hier sehr sorgfältig prüfen müssen . Nach dem zu ändernden Gesetz , das wir im Rahmen der Gesetzgebung der übernächsten Woche hier im Deutschen Bundestag beschließen wollen _ es gehört ja zum Solidarpaktpaket _ , soll den Bundesländern verstärkt deutlich gemacht werden , daß sie in dieser Frage einen Prüfauftrag haben . Die jeweiligen Kabinette der Länder werden diese Aufgabe durchführen , und das Ergebnis wird sein , daß Anhebungen der Regelsätze in den einzelnen Bundesländern tatsächlich unterschiedlich ausfallen , was sich ganz besonders im Hinblick auf die Lage in den neuen Ländern auch anbietet .
Partei: SPD
Ich will dem Kollegen Beck gern eine Antwort geben . Ich verstehe seine Intention . Er macht sich Gedanken um die Menschen , die mit einer lebenslangen Haftstrafe inhaftiert sind . Aber ich kenne die Auswirkungen der Ankündigung seines Parteifreundes in Hessen , des Justizministers von Plottnitz , in der Bevölkerung . Wir kommen dann nämlich leicht in eine Schieflage , indem wir im Grunde genommen den Tätern eine größere Beachtung schenken als den Opfern .  Deshalb bin ich der Meinung , daß man durchaus darüber nachdenken kann , aber ich halte es nicht für gerechtfertigt , Herr Kollege Beck , daß Sie , obwohl Sie wissen , daß Sie für Ihr Anliegen hier keine Mehrheit bekommen , versuchen , das breit auszuwalzen . Wir haben doch eine klare Regelung . Es gibt eine lebenslange Haftstrafe , die in der Regel nach 15 Jahren endet . . - Ja , aber Sie wollten das umkehren . Ich warne vor den Folgen , die eintreten würden , wenn wir jetzt öffentlich eine Diskussion darüber führten , ob es nicht sinnvoll sei , die lebenslange Haftstrafe abzuschaffen . . Ich kann für meine Fraktion nur sagen , daß wir gerne willens und bereit sind - ich habe mit Meyer und einigen anderen Rechtsexperten unserer Fraktion darüber gesprochen - , alles zu unternehmen , um darüber nachzudenken , wie wir solchen Menschen helfen können . Wir wollen auch die Resozialisierung . Aber es kann nicht sein , daß hier ein Prinzip auf den Kopf gestellt wird , ohne daß man den Menschen wirklich hilft . Denn wenn der Inhaftierte die Bedingungen erfüllt , wenn er also eine positive Entwicklung genommen hat , wird er nach 15 Jahren entlassen . Hat er diese Entwicklung nicht genommen , wird er bei Anwendung Ihres Prinzips in Sicherungsverwahrung genommen . Dann hätte er sicherlich keine lebenslängliche Haftstrafe , sondern nur 15 Jahre Haft , aber an der Wirkungsweise würde sich nichts ändern . Daher bin ich der Meinung , daß wir das so , wie es derzeit ist , belassen und nicht schlafende Hunde wecken sollten . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der von mir mit initiierte Antrag bleibt bestehen , weil er eine ganz bewußte und eigenständige Position verfolgt . Gerade jetzt , nachdem feststeht , daß der rechtliche Schlußstrich beim Sterbeprozeß beim Hirntod gezogen wird und somit der Schutz des erlöschenden Lebens früher aufhört , ist es um so wichtiger , daß der Wille des einzelnen maßgeblich bleibt , um diese Unsicherheit zu beseitigen . . An diesem Punkt - obwohl ich mir jede Ironie versagen will - kann ich sagen , daß unsere Position wesentlich einfacher und pragmatischer ist als das , was ich vom Antrag von Herrn Seehofer und anderen mitbekommen habe . Es kommt eben auf den Willen des betroffenen potentiellen Spenders an . Unser Vorschlag ist nicht so eng wie das , was der Kollege Wodarg und die ihm folgenden Kollegen festlegen wollen . Wir wollen gelten lassen , daß ein solcher Wille auch dann maßgeblich ist , wenn er nicht - was natürlich das beste wäre - in dem Spenderpaß schriftlich und unmißverständlich erklärt wird . Man kann nämlich auch einen Zeugen bzw . - wie es einfach und verkürzt heißt - einen Boten hören , der dann etwa sagt : Ich weiß es genau , der Spender hat es mir gestern noch gesagt . Das würde dann auch genügen . Es kommt aber immer darauf an , daß es der Wille des Betroffenen ist . Das ist das wichtigste an der ganzen Sache . Ich möchte noch etwas zu Frau Kollegin Süssmuth sagen . Natürlich muß die Spendemöglichkeit auch in der Kinderorgantransplantation gegeben sein . Ich halte es für ganz wichtig , zu sagen , daß die Eltern den Willen des Kindes vertreten . Es kommt also auch in diesem Fall auf den Willen des spendenden Kindes an . Das ist der grundlegende Unterschied . Wir sind pragmatischer als Wolfgang Wodarg mit seinen Vorschlägen , halten aber an der Grundposition fest . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sager , ich möchte Sie nach der Belegstelle für das Zitat fragen , das Sie mir eben in den Mund gelegt haben . Ich bin einigermaßen überrascht , welche bemerkenswerten Ausführungen ich nach dem , was Sie gesagt haben , gemacht haben soll . Ich kenne diese nicht und wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Belegstelle hierfür nennen würden .
Partei: CDU/CSU
Der Gesetzentwurf regelt ja, dass wir grundsätzlich mit solchen Leuten nicht zusammenarbeiten. Das heißt auch – ich bin nicht Jurist, aber das weiß auch ich –: Ausnahmen sind möglich. Es sind eng begrenzte Ausnahmen. Ich habe Vertrauen in die Menschen – im Gegensatz zu Ihnen; Sie versuchen das immer durch Regeln herzustellen. Ich habe ein großes Vertrauen auch in Menschen, die einmal Fehler gemacht haben. Ihre moralingeschwängerte Verurteilung des gesamten BfV geht mir einfach zu weit. Ich habe Vertrauen, dass ein BfV-Präsident in der Lage ist, in so einem Fall eine Güterabwägung vorzunehmen. Herr Dr. Hahn, Sie sind PKGr-Vorsitzender. Es war unfair, hier zu sagen, Sie hätten noch nie ein Beispiel für die Sinnhaftigkeit eines V-Leute-Einsatzes gehört. – Der Minister kann Ihnen diese Frage nicht beantworten; Sie wissen doch, dass er darüber schweigen muss. Sie haben in dieser Woche im PKGr live gehört – jetzt bewege ich mich dicht an der Grenze –, dass ein V-Mann zu weit über 20 hochgradigen Verurteilungen echter Terrorgefährder beigetragen hat. Aber hier tun Sie so, als ob es das nicht gäbe. Meine Damen und Herren, es gibt handfeste Belege für die Wirkung von V-Leuten, über die wir hier leider oder Gott sei Dank nicht sprechen dürfen. Aber dass Sie verunglimpfen, dass mit diesen Leuten gearbeitet wird, ist ein Stück weit unfaire Verhandlungsführung. Das muss ich Ihnen sagen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Müller , ich will drei Dinge sagen . Erstens . Sie haben hier den Eindruck erweckt , die Energiepolitik der Union , auch die , die ich persönlich geplant habe , sei nur von der Kernenergie beherrscht . Das ist vollkommen falsch . Sie haben die Kernenergie für nicht vorhandene Effizienzsteigerungen in Haft genommen . Das ist ebenfalls vollkommen falsch . Sie wissen genauso gut wie ich , dass der Energiekoeffizient in Deutschland in den letzten 20 Jahren _ in dieser Zeit haben größtenteils wir regiert _ von 1 ,2 auf etwa 0 ,7 gesunken ist . In den letzten zehn Jahren hat das DIW eine Energieeffizienzsteigerung von jährlich 2 Prozent attestiert . Strengen Sie sich einmal an , wenn Sie unsere Effizienzsteigerungsraten erzielen wollen ! Zweitens . Sie sprechen , genauso wie der Kollege Hermann , über das Internationale , das Globale . Warum streichen Sie die Mittel für die Solarforschung zusammen ? Warum streichen Sie die Mittel für die Entwicklungshilfe zusammen ? Sie sind doch für eine Politik mitverantwortlich , die die internationalen Geschehnisse , die diesen Bereich betreffen , nicht mehr wahrnimmt . Drittens . Sie haben sich auch diesmal wieder _ das machen Sie jedes Mal _ sozusagen durch die Hintertür zum besseren Menschen erklärt . Ich sage Ihnen : Die intellektuelle Arroganz , die Sie heute wieder an den Tag gelegt haben , lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir denken nicht nur über die Zukunft Deutschlands und Europas , sondern auch über die der ganzen Welt nach . An entscheidenden Stellen sitzen Vertreter unserer Partei , zum Beispiel Klaus Töpfer , weil wir das schon immer getan haben . Ich möchte an dieser Stelle einen Satz von Odo Marquard zitieren _ der passt vielleicht zu Ihnen _ : Je besser es den Menschen geht , umso weniger wollen sie mit den Dingen zu tun haben , die die Grundlage ihres Wohlstandes sind . Über diesen Satz sollten Sie einmal nachdenken , nachdem Sie heute so getan haben , als lägen fehlende Verantwortung und Risikodenken nur auf der Seite der Union und auf meiner Seite . Ich weise das , was Sie hier wieder versucht haben , mit aller Schärfe zurück . .
Partei: SPD
Die dem Haushaltsausschuss mitgeteilte Zahl von 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzt sich aus dem Leitungsstab sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Büros der Parlamentarischen Staatssekretärin , des Staatssekretärs sowie der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten zusammen . Der Leitungsstab umfasst 38 Mitarbeiter ; dazu gehören das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin der Ministerin , das Referat Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik , Frauen und Gesundheit , das Pressereferat , das Referat Öffentlichkeitsarbeit , das Kabinettund Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koordinationsreferat . Eine ganze Reihe der 53 Beschäftigten nimmt _ wie Sie dieser Auflistung entnehmen konnten _ Koordinierungsaufgaben wahr , die sich durch die Umsetzung des Bonn/Berlin-Beschlusses entwickelt haben . Das von uns damit eingeführte Organisationskonzept hat zum Ziel , die Bonner Arbeitseinheiten so weit wie möglich von der Wahrnehmung von Terminen in Berlin zu entlasten und dadurch den durch das Bonn/Berlin-Gesetz bedingten Aufwand zu minimieren . Der Zuwachs von 15 Mitarbeitern stellt im Übrigen auch im Ressortvergleich durchaus eine sparsame Lösung dar . In der Antwort auf die Kleine Anfrage wurde demgegenüber die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die mit Leitungsaufgaben im klassischen Sinne betraut sind , genannt .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe diese Problematik sehr wohl . Ich kenne sie aus dem eigenen Freundeskreis und habe dort beobachten können , daß man in solchen Fällen sehr wohl zu einer Ersatzkraft kam . Die Begründung , es gebe keine , greift nicht . Ich habe auch erlebt , daß gerade junge Mütter , die ein Kind bekommen haben und daher eine Hilfe brauchten , großes Verständnis für andere Frauen haben , die 13474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Maria Böhmer schwanger sind . Ich denke , das sollte auch weiter tragen . . Ich will noch ein Argument aufgreifen , das auch als Grund gegen eine angestrebte Änderung angeführt wird : daß die Einstellungschancen für junge Hausangestellte geringer würden . Frau Dobberthien hat für den Kreis der Betroffenen Zahlen von 2 000 bis 3 000 Personen genannt . Ich bin gegenüber diesen Zahlen eher skeptisch . Nach den Be trägen , die als Ausgleich , als Sonderleistung gezahlt werden , schätze ich , daß es sich um einen Personenkreis handelt , der deutlich darunter liegt , nämlich bei 50 bis 100 Personen . Wir sollten dieser Frage im Ausschuß aber noch einmal nachgehen . . _ Ja , wenn man aber die Zahlungen zugrunde legt , sieht es etwas anders aus . Daher denke ich , daß wir mit Problemen der Chancenminderung gerade für junge Frauen als Hausangestellte nicht zu kämpfen haben , noch dazu , da ja die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an qualifizierten Kräften sein dürfte . . _ Das ist sicherlich auch noch ein Punkt , aber anders gelagert als der , um den wir uns heute kümmern . Der Vorwurf , den Sie der Bundesregierung gemacht haben , liebe Frau Dobberthien , greift in meinen Augen allerdings nicht ; denn gerade an den Beispielen ist ja erkennbar , wie diffus die Lage ist . Wenn Sie hier sagen , daß die Bundesregierung das Problem aussitzen würde , dann entgegne ich : Ich halte es für außerordentlich begrüßenswert , daß die Bundesregierung mit einer Umfrage versucht , hier etwas Licht in das Dunkel zu bringen . Denn wer eine Regelung anstrebt , müßte das auf einigermaßen gesicherter Basis tun wollen . Es ist nicht so sehr die Bundesregierung , die hier das Zeitproblem hat , sondern es sind offensichtlich die Verbände . Verbände , die daran interessiert sind , hier zu einer Veränderung zu kommen , sollten nicht über ein halbes Jahr mit ihrer Antwort zögern , sondern sie sollten der Bundesregierung die Antwort schnell geben , so daß wir diese Ergebnisse zügig in die Beratung einbeziehen können . Unter diesem Gesichtspunkt hoffe ich , daß wir davon ausgehen können , bald die entsprechenden Daten und Fakten zu haben , so daß wir uns gemeinsam um eine Regelung bemühen können , die in der Tat die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen in Privathaushalten und anderen Haushalten aufhebt . Danke . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Die erneuerbaren Energien stehen für Klimaschutz . Sie schaffen Arbeitsplätze , bewirken das Verbleiben der Wertschöpfung im eigenen Land , tragen zur Friedenssicherung sowie zur Armutsbekämpfung bei und stärken den Innovationsstandort Deutschland . Wir können damit eine starke Exportwirtschaft aufbauen . Wir sagen Ja zu den erneuerbaren Energien , wir sagen Ja zum Klimaschutz und wir sagen Ja zur Politik der ökologischen Modernisierung . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Es geht tatsächlich nicht um das , was Sie mir erzählen , sondern um das Programm , das aufgelegt werden soll . Danach sollen bekannte Fluchtregionen langfristig stabilisiert werden . Das Programm bezieht sich auf hier lebende Flüchtlinge , die wir zur Rückkehr bewegen können , nachdem sich die Verhältnisse in ihren Ländern geändert haben . Das Programm soll aus drei Punkten bestehen : für chilenische , eritreische und vietnamesische Flüchtlinge . Es sollte so sein , daß diese Leute hier in Deutschland gezielt zu Entwicklungshelfern ausgebildet werden . Das scheint wohl noch nicht zu laufen , obwohl es angekündigt ist .