Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man wird es kaum glauben : Bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts gibt es tatsächlich noch jemanden , der zum Bundeshaushalt redet . Das will ich jetzt an dieser Stelle tun . Schließlich ist dieser Haushalt nicht der unbedeutendste , sondern der mit dem größten Ausgabevolumen , mit immerhin 81 ,9 Milliarden Euro , also 32 ,6 Prozent am Gesamthaushalt . Leider ist es so , dass es dort einen einzigen riesengroßen Haushaltsposten gibt , nämlich den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen : 76 ,3 Milliarden Euro . Das ist nicht neu . Es ist auch nicht neu , dass dieser Bundeszuschuss in den letzten Jahren dramatisch gewachsen ist . Neu ist allerdings , dass die Bundesregierung nun plant , hier einen Kurswechsel vorzunehmen . Ich will erinnern : 1999 hat die Bundesregierung einen Weg eingeleitet , den Bundeszuschuss dramatisch zu erhöhen , und zwar durch die Finanzierung mithilfe der Ökosteuer . 1999 betrug der Bundeszuschuss 60 ,5 Milliarden Euro . In diesem Jahr sind es 77 ,3 Milliarden Euro . Das Ziel der Bundesregierung war , damit die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken . Die Frage ist : Hat die Bundesregierung dieses Ziel erreicht ? - Nein , sie hat es nicht . Sie hat die Beiträge höchstens stabilisiert . Sie betrugen 1999 19 ,5 Prozent , betragen in diesem Jahr 19 ,5 Prozent und sollen im nächsten Jahr 19 ,5 Prozent betragen . Das Wahlziel , sie auf 18 ,9 Prozent zu senken , ist auf jeden Fall nicht erreicht . Womit wurde diese Scheinstabilität erkauft ? Zusätzlich zu diesem enormen Anwachsen des Bundeszuschusses durch eine Aushöhlung der Schwankungsreserve . Was ist die Schwankungsreserve ? Die Schwankungsre-serve ist die Tageskasse der Rentenkasse . Sie garantiert die Stabilität der Rentenauszahlung . 1999 betrug sie noch eine Monatsrate , 2002 wurde sie auf 0 ,8 , 2003 auf 0 ,5 gesenkt und nächstes Jahr soll sie auf 0 ,3 einer Monatsrate gesenkt werden . Es ist ein erhebliches Finanzvolumen , das den Rentenkassen entzogen wird . Die geplante Senkung der Schwankungsreserve für nächstes Jahr soll immerhin einen Beitragsanstieg um 0 ,3 Prozentpunkte verhindern . Was wird hier gemacht ? Sie greifen in die Tageskasse der Rentenkasse . Lassen Sie mich an einem Beispiel belegen , was das heißt . Wenn der Bäckersfrau die Tageseinnahmen samt Wechselkasse entwendet werden , ist das Diebstahl nach § 242 des Strafgesetzbuches , der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird . Sagen Sie mir , was der Unterschied zum Griff in die Schwankungsreserve ist . Der Bundesrechnungshof hat bereits im vergangenen Jahr auf die Risiken hingewiesen , die mit einer Senkung verbunden sind . Erfahrungsgemäß ist der Oktober immer der schwierigste , weil einnahmeschwächste Monat . Und der kommt noch . Das stetige Abschmelzen der Schwankungsreserve ist ein Tanz auf dem Vulkan . Ich will an dieser Stelle als Haushälter sagen : Es entstehen hiermit erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt . Aber es kommt noch schlimmer . Ich zitiere aus einer Information des VdK : Durch die Kürzung der Schwankungsreserve könnte die Rentenkasse in einnahmeschwachen Monaten mangels Rücklagen zahlungsunfähig werden . In diesem Fall müsste der Bund mit Steuermitteln einspringen . Um dies zu verhindern , plant die Regierung laut Spiegel , Gelder aus dem Risikostrukturausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Krankenkassen künftig auch zu nutzen , um Löcher bei der Rentenversicherung zu stopfen . Was heißt das ? Die Schwankungsreserve dient auch zum Handling des Risikostrukturausgleichs . Das heißt : Die Kassen zahlen ein und schwache Kassen kriegen Geld . Jetzt soll im Zweifelsfalle dieses Geld zurückgehalten werden , damit man die Renten finanzieren kann . Das ist ein Spiegel-Bericht . Wir sollten das zumindest in den Haushaltsberatungen thematisieren . Eines ist sicher : Noch mehr kann man die Schwankungsreserve nicht senken . Spätestens wenn keine Senkung mehr möglich ist , steht die Bundesregierung vor dem Offenbarungseid und muss sagen , wie die Renten langfristig und ohne Tricks zu finanzieren sind . Weiterhin wurde die Scheinstabilität durch den dramatischen Anstieg des Bundeszuschusses erkauft . Die Zahlen hatte ich bereits genannt . Hier sehe ich allerdings einen Kurswechsel der Bundesregierung , die erkennt , dass ein maßloses Wachsen des Bundeszuschusses an die Rentenkassen nicht zu finanzieren ist und eine strukturelle Rentenreform her muss . Spät kommt die Erkenntnis , aber sie kommt . Deshalb sollen nun angesichts leerer Kassen jährlich 2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss eingespart werden . Das ist bereits im Bundeshaushalt 2004 etatisiert und im Haushaltsbegleitgesetz festgestellt . Was fehlt , ist die Umsetzung . Im Haushaltsbegleitgesetz steht lediglich : Die zur Stabilisierung des Beitragssatzes notwendigen Maßnahmen werden später durch entsprechende Änderungen des Sozialgesetzbuches umgesetzt . Ich frage Sie , Frau Schmidt : Wie wollen Sie im nächsten Jahr 2 Milliarden Euro bei den Rentnern einsparen ? Warum haben Sie heute dazu nichts gesagt ? Wir beraten heute den Bundeshaushalt . Der Einzel-plan 15 des Bundeshaushaltsentwurfs ist Makulatur , wenn das nicht in diesem Jahr beschlossen wird . Legen Sie aus diesem Grunde die Zahlen und Fakten auf den Tisch und ziehen Sie bis dahin den Bundeshaushalt zurück . Legen Sie ihn dann wieder vor , wenn Sie die Hausaufgaben gemacht haben . Denn erst dann ist dieser Haushalt beratungsfähig . Lassen Sie mich als Haushälter noch etwas zur Gesundheitsreform sagen . Im Bundeshaushalt 2004 erleben wir den Einstieg in die steuerfinanzierte Krankenversicherung : durch die Tabaksteuer . Meine Kritik - besser gesagt : meine Mahnung - richtet sich an alle Gesundheitspolitiker . Dieser steuerfinanzierte Weg wird schnell zum Holzweg , wenn im Versicherungssystem keine strukturellen Änderungen vorgenommen werden . Die Rente soll hierbei als mahnendes Beispiel dienen . - Ich habe mich als Haushälter ausdrücklich an alle gewandt . Ich denke , im Rahmen des Konsenses , der heute immer wieder erwähnt worden ist , ist auch mir als Haushälter dieses mahnende Wort erlaubt . Ein weiteres Thema , das mir Sorgen bereitet , ist das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz . Die neuen Bundesländer sollen in diesem Zusammenhang 2004 1 ,84 Milliarden Euro zahlen , und zwar mit stark steigender Tendenz . Das ist auf eine Rechtsprechung zurückzuführen , die zur Folge hat , dass eine ursprünglich vernünftige Kostenlösung für die neuen Bundesländer zu einer fiskalischen Falle wird . Ich denke , wenn wir in den neuen Bundesländern den Aufbau Ost organisieren wollen , dann ist es nicht in Ordnung , wenn ihnen auf diese Art und Weise wieder viel Geld entzogen wird . Es lohnt sich vielleicht , darüber zu reden , wie damit in Zukunft umzugehen und was in diesem Zusammenhang möglich ist . Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen . Es wurde angemahnt , dass seitens der Union nichts zum SGB XII gesagt worden ist . Im Rahmen des Bundeshaushalts kam heute eine Vielzahl von wichtigen Themen zur Sprache . Auch das SGB XII ist ein Thema , zu dem man viel hätte sagen können , aber leider war dafür nicht genug Zeit . Aber wer sich den Gesetzentwurf ansieht , wird feststellen , dass es eine Vielzahl von offenen Fragen gibt , die noch geklärt werden müssen . Das muss zwar leider dem Ausschuss vorbehalten werden , aber dort ergeben sich noch genug Gelegenheiten . Recht herzlichen Dank .