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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nicht das Basler Übereinkommen selbst , wohl aber die nationalen Umsetzungsversuche erfüllen den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung . Endlich , nach monatelangem quälenden Tauziehen , haben die Koalition und die Bundesregierung es geschafft , uns eine Art Minimallösung vorzulegen . Doch über weite Strecken ermöglichen diese Vorlagen auch weiterhin mehr oder weniger unkontrollierte Giftmüllexporte , jetzt aber mit dem Genehmigungssiegel bundesdeutscher Verwaltungen . Die Forderungen der Opposition wurden dagegen wie üblich abgeschmettert . Herr Kampeter hat das schon ganz genüßlich in seine Rede eingebaut . Die Metallindustrie war wieder einmal stärker als alle umweltpolitischen Einwände . Das fängt schon mit den Begriffen an . Genauso wie beim Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nun beschönigend die Rede von Sekundärrohstoffen bzw . Rückständen . Aber egal , wie die Begriffe gesetzt sind : Hier wird einfach verniedlicht und verdrängt , daß die Bundesrepublik der größte Giftmüllexporteur der Welt ist . Wie das funktioniert , sehen wir doch gerade wieder einmal in Albanien . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Umweltausschuß drei essentielle Forderungen gestellt , die allesamt von der Koalition abgebügelt wurden : Erstens . Abfallexporte in Staaten der Dritten Welt sind auch dann nicht zulässig , wenn dies unter dem Tarnmäntelchen Verwertung geschieht . Zweitens . Wenn denn schon Abfälle oder Sekundärrohstoffe exportiert werden , dann dürfen diese unseres Erachtens nur in Anlagen behandelt werden , die den Standards in der Bundesrepublik entsprechen . Es gibt doch sicherlich gute Gründe für die hiesigen Standards . Es kann eigentlich keinem Menschen zugemutet werden , in Anlagen zu arbeiten oder neben Anlagen zu wohnen , die diese Anforderungen nicht erfüllen . Umweltgeschütztes Leben kann doch kein deutsches Privileg sein . Drittens . Selbst einen aktiven Sachkundenachweis für sogenannte Abfallmakler hält die Koalition nicht für erforderlich , vermutlich weil die Vergangenheit gezeigt hat , wie reibungslos und mit welcher kriminellen Energie die Verschiebungsgeschäfte funktionieren . Meine Damen und Herren , abgesehen von den genannten inhaltlichen Minimalforderungen kann von einer geordneten Beratung im Ausschuß überhaupt keine Rede sein .
Partei: SPD
Herr Kollege , der Ausbauplan für die Bundesfernstraßen hat diese Dringlichkeit unterstrichen . Danach handelt die Bundesregierung . Ich habe hier allerdings angesichts der sehr komplizierten Planungsverläufe und der unterschiedlichen Alternativen , die diskutiert werden , sehr wohl Verständnis dafür , daß man zum gegenwärtigen Zeitpunkt über das endgültige Ergebnis einer dann einmal zu verwirklichenden Straßenplanung keine Aussage treffen kann . Es ist ja nach all den Vorlagen , die ich inzwischen aus diesem Gebiet bekommen habe , wohl davon auszugehen , daß es hier um Größenordnungen in Höhe von 620 Millionen DM geht , die dann auch im Bundeshaushalt entsprechend einzustellen wären . Hier gilt das gleiche wie für baden-württembergische Projekte , daß sich zunächst einmal die Planung an sich auch unter Abwägung aller Alternativen zu rechtfertigen hat , damit die Voraussetzungen für den Bau geschaffen werden können . An der Dringlichkeit der Verkehrserschließung und an den Verkehrsproblemen in dem von Ihnen beschriebenen Raum gibt es keinen Zweifel . Hier sind Maßnahmen erforderlich . Wie sie im einzelnen ausgestaltet werden , muß im Planungsverfahren aber noch abschließend geklärt werden .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Ich möchte mit einem Dank an den Ausschussdienst beginnen, der einen ganz hervorragenden Job erledigt und ohne den viele Petentinnen und Petenten nicht den richtigen Weg finden würden. Sie sind ein sehr, sehr guter Lotse. Ein Lotse für den ganzen Ausschuss wird uns demnächst verlassen. Das ist Herr Finger. Herr Finger, ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Arbeit und auch dafür bedanken, dass Sie immer eine klare Haltung zu einem guten, zeitgemäßen und bürgernahen Petitionsrecht hatten. Vielen, vielen Dank! Ihre Arbeit wird uns fehlen. Wir haben gehört, dass nicht alle Petitionen sofort auf den Weg gebracht werden. Das hat manchmal sehr gute Gründe. Wenn man einen Koalitionspartner hat – Herr Storjohann hat das eben wunderbar dargelegt –, dann muss man auch über Inhalte diskutieren und darum ringen. Es ist keinem Petenten geholfen, wenn wir seine Petition mit irgendeinem Votum auf den Weg bringen und dann gar nichts passiert. Man muss also über Inhalte diskutieren und um sie ringen. Sonst hilft alles Gutgemeinte nichts. Das heißt, wir müssen die Inhalte der Petitionen und die Bürgeranliegen sehr ernst nehmen.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung explizit gesagt, dass die Östliche Partnerschaft keine Beitrittsperspektive eröffnen soll. Teilt das Auswärtige Amt diese Einschätzung, und kann die Bundeskanzlerin vor diesem Hintergrund tatsächlich von einem erfolgreichen Instrumentarium sprechen? Ich frage dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Länder wie Belarus und Armenien ganz eindeutig in die Eurasische Union streben bzw. schon in ihr sind, dass die Situation mit Blick auf die Ukraine jetzt festgefahren ist, dass Aserbaidschan in keiner Weise demokratischen oder rechtsstaatlichen Kriterien genügt und dass Moldawien quasi einen Frozen Conflict im eigenen Land hat, sodass wir eher vor einer Destabilisierung des gesamten östlichen europäischen Raums Sorge haben müssen.
Partei: CDU/CSU
Der Zwischenbericht hat erste Handlungsempfehlungen formuliert - Handlungsempfehlungen , die auch nur einen Vorläufigkeitscharakter tragen . Bis zur Vorlage des Endberichts im Frühjahr 1998 bleibt noch viel zu tun . In unserer Arbeit wird - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , danach habe ich nicht gefragt . Ich habe gefragt , ob Ihnen da Kombilohnmodelle bekannt sind . Sie haben gesagt , Sie könnten das nicht beantworten . Deshalb bitte ich um schriftliche Beantwortung dieser Nachfrage .  Frau Präsidentin , wenn es erlaubt ist , möchte ich meine zweite Nachfrage in diesem Zusammenhang anschließen . - Wir haben kürzlich im EU-Ausschuss die Vorlage des Grünbuchs zum Arbeitsrecht diskutiert . Ich möchte wissen , inwiefern sich da die Bundesregierung einbringt . Hauptaugenmerk beim Grünbuch ist nicht nur das Arbeitsschutzrecht , sondern auch die Harmonisierung von Arbeitsmarktregeln - dazu würde ja auch der Mindestlohn zählen - auf EU-Ebene allgemein .
Partei: FDP
Deshalb wäre es uns lieber , wenn wir hier einverständlich zu einer Grundgesetzänderung kommen könnten , weil die Bürger es leid sind , daß wir seit 20 Jahren mit immer neuen rechtlichen Argumenten es nicht nur nicht fertiggebracht haben , das Problem des Zustroms zu lösen , . sondern daß wir gleichzeitig die rechtsstaatlichen Garantien , die beschworen werden , fast gegen Null gedreht haben , zu einem Hohn der Rechtsstaatlichkeit entwickelt haben und sich inzwischen der Zustrom der Aussiedler verstärkt hat . . Ich bedaure sehr , Frau Präsidentin , daß meine innere Einstellung zur Unabhängigkeit es mir verbietet , das Amt eines Ministerpräsidenten anzustreben . Dann könnte ich so großzügig vom Gastrecht des Hauses Gebrauch machen , wie es hier vorhin geschehen ist , .
Partei: GRUENE
Dass wir heute alle gemeinsam dieser Änderung der Geschäftsordnung zustimmen, bedurfte zweier erfolgreicher Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, um den fälschlichen Missbrauch der Geheimschutzordnung durch die Bundesregierung zu beenden. Wie eh und je können Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Streng geheim oder Geheim grundsätzlich nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Das gilt nach wie vor für alle Abgeordneten sowie für ausdrücklich dafür geprüfte und ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Regelung stellt nun eine Klarstellung dar: Sie wahrt die Informationsrechte des Bundestages, die vom BVerfG bekräftigt wurden, und die Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung. Die Ausnahmeregelung soll solchen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die häufig mit Verschlusssachen arbeiten, weiterhin einen problemlosen Arbeitsablauf ermöglichen. Das heißt, wer eine Ausstattung mit entsprechendem Safe hat, kann die Verschlusssache im eigenen Büro einsehen und aufbewahren. Es ändert sich also für Mitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen und weiteren geheim tagenden Gremien nichts. Ich verweise hier besonders auf Satz 3 der Neuregelung. In den Beratungen wurde von uns die „kann“-Formulierung in Satz 2 so aufgefasst, dass diese Möglichkeit lediglich eine praktische Einschränkung der Transportierbarkeit oder Aufbewahrung der Unterlagen betreffen kann. Die ursprüngliche Idee der Koalition und der Bundesregierung, die Mitarbeiter von dem Zugang gänzlich auszuschließen, wurde von uns erfolgreich abgewehrt. Auch in Zukunft wird der Bundestagspräsident im Sinne der allgemeinen Ausgestaltungsmöglichkeiten diesen praktischen und praktikablen Zugang zu den Unterlagen ermöglichen.
Partei: CDU/CSU
– dass eben der Handlungsbedarf bestand. – Ja, ich will uns durch längere Ausführungen auch nicht davon abhalten, dass wir jetzt dieses Gesetz, bei dem ich ja Handlungsbedarf registriert habe, beschließen. Deswegen beende ich meine Rede. Ich bedanke mich für den freundlichen Hinweis beim Präsidenten, und Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich darf noch einmal nach der Aufgabenstellung dieser dann versammelten Wissenschaftler fragen . Sie im wesentlichen mit ihrer bisherigen Aufgabenstellung zu beschäftigen ist sicherlich nicht übermäßig attraktiv ; denn das wäre wohl ein auslaufendes Inhaltsprogramm und würde die Wissenschaftler möglicherweise nicht demotivieren , woanders hinzugehen . Deshalb frage ich noch einmal nach der weiterführenden Aufgabenstellung dieses Zentrums .
Partei: SPD
Unser Entwurf trifft Regelungen für zwei unterschiedliche Tätergruppen . Bei der Anordnung , die mit der Verurteilung erfolgt , ist bereits eine so manifeste Täterstruktur vorhanden , dass das Gericht das offenbar ganz anders bewertet als die Möglichkeit , dass sich während des Haftvollzuges weitere Anhaltspunkte für eine Sicherungsverwahrung bieten . Das kommt nicht sonderlich häufig vor . Wenn beispielsweise bei einem Mehrfachtäter ein manifester Hang zu bestimmten Sorten von Straftaten besteht , dann kann das Gericht die Sicherungsverwahrung mit der Verurteilung wegen der Mehrfachtat verhängen . Mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung sind wir nicht mehr im strafrechtlichen Bereich , sondern im Grunde im Bereich der Gefahrenabwehr . Wir diskutieren aber im Bereich des Strafrechts , was die Debatte schwierig macht . Wir müssen uns immer wieder vergewissern , worüber wir eigentlich reden . Karlsruhe hat nun einmal entschieden , dass wir das in diesem Rahmen zu regeln haben . - Weil es um den Bereich der Gefahrenabwehr geht , haben wir dafür Sorge getragen , dass auch die Täter , bei denen diese Voraussetzungen bei der Urteilsfindung nicht gegeben waren , bei denen es keine Anhaltspunkte dafür gab , noch nicht einmal so viele , um eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung auszusprechen , erfasst werden können . Man kann also quasi von einer Stufenfolge sprechen . Aus diesem Grunde gehe ich davon aus , dass diese Regelung ausgesprochen selten zur Anwendung kommt . Wir haben es nicht mit einem Massenphänomen zu tun , sondern es geht um das Vorhalten einer Regelung für wenige , ganz besondere Fälle , damit die Täter in Haft behalten werden können , um sicherzugehen , dass die Bevölkerung geschützt wird .
Partei: CDU/CSU
Sie sprachen davon, dass Belastungen auf die Tankstellenpächter, die Tankstellenbetreiber zukommen werden und es Ausnahmen für kleinere Tankstellen geben wird. In welcher Größenordnung werden denn durch die Anschaffung von zusätzlichem Equipment und zusätzlichen Terminals im Zusammenhang mit der elektronischen Meldepflicht Kosten für die Tankstellenpächter, die Tankstellenbetreiber entstehen? Wer trägt diese Kosten? Der Tankstellenbetreiber, der Tankstellenpächter? Wie wird das geregelt?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die EnqueteKommission Recht und Ethik der modernen Medizin hat in ihrem Zwischenbericht festgestellt , dass den menschlichen Embryonen uneingeschränkte Schutzwürdigkeit zukommen muss . Diese Erkenntnis leitet mich zu demAntrag Wodarg/Kues . Ethisch können nicht unterschiedliche Kriterien für den Schutz von Embryonen von außerhalb Deutschlands und von solchen aus Deutschland aufgestellt werden . Auch wenn rechtlich die Bewertung von Gewinnung und Import getrennt werden kann , so höhlt ein solches Vorgehen ethisch den Embryonenschutz aus . Dies widerspricht in jedem Fall dem Geist des Embryonenschutzgesetzes . Menschliches Leben darf grundsätzlich nicht zum Objekt fremdnütziger Zwecke gemacht werden . Dies muss auch für menschliches Leben im Stadium seiner frühen embryonalen Entwicklung gelten . . Da menschliches Leben auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt , ist der Import von Stammzellenlinien , die aus der Tötung menschlicher Embryonen gewonnen wurden , ethisch konsequenterweise nicht vertretbar . Da die Forschung mit adulten Stammzellen bzw . gewebespezifischen Stammzellen als Alternative zur Grundlagenforschung ausreicht , sollte die Wissenschaft auf diesem Feld nachdrücklich gefördert werden . In diesem Rahmen kann auch das Gebot des Heilens bei schweren Krankheiten und Leiden in ethisch vertretbarem Rahmen progressiv befolgt werden . Auf der anderen Seite steht am Ende möglicherweise das Klonen des Menschen . Das müssen wir sicherlich beachten . Herr Gerhardt , Sie haben ja diesen Forschungsweg , das Prinzip des Öffnens , hier beschrieben . Diese Frage von höchster ethischer Relevanz wird durch die Auseinandersetzung über den Import der Stammzellen mehr oder weniger überdeckt . Wenn der Gesetzgeber dem Drängen interessierter Wissenschaftler nachgibt , wird auch er es zukünftig schwer haben , entsprechende Weiterungen abzuwehren . Das liegt in der Natur der Sache . Es zeichnet sich doch bereits heute ab , dass es nicht bei den 64 Stammzellenlinien bleiben wird . Es wird ja schon heute angekündigt , dass weitergeforscht werden wird , ganz gleich , wie der Gesetzgeber entscheidet . Im Übrigen wäre es unvertretbar , dass diejenigen , die in ethischen und rechtlichen Grauzonen geforscht haben , nun auch noch einen Vorteil hätten . Auch dies sollten wir beachten . Da mir die Wissenschaft keine Antwort gibt , kann ich nur aus meiner eigenen Sicht , aus der Sicht eines Menschen , der versucht , die Dinge christlich zu sehen , die Würde des Menschen anführen . Sie ist ihm von Gott gegeben . Wir sollten der Wissenschaft Grenzen setzen , die keinen Kompromiss zulassen ; sonst würden wir in das Schöpfungswerk eingreifen . Deshalb gibt es für mich nur eine Entscheidung : Das ist der absolute Stopp des Imports und der Forschung mit embryonalen Stammzellen . Mir hilft dabei nur mein Werteverständnis . Ich kann hier keine andere Antwort geben . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Zunächst zur zweiten Antwort : Das ist mir selbstverständlich bekannt , aber ich habe explizit danach gefragt , ob dieser Terminus des industriepolitischen Nutzens bei anderen verkehrlichen Projekten bereits einmal angewendet worden ist . In dem Gutachten von Herrn Baum sind ja einige ganz spezielle Annahmen getroffen worden . Dass verkehrspolitische Effekte , Raumeffekte und all diese Dinge beim Bundesverkehrswegeplan selbstverständlich berücksichtigt worden sind , ist mir bekannt . Das war nicht die Frage . Die Frage war , ob ein industriepolitischer Nutzen in dieser Form bei anderen Verkehrsprojekten schon einmal berücksichtigt worden ist .
Partei: GRUENE
Schönen Dank. – In einer gewissen Weise kann ich das Vorgehen, dass man von Regierung zu Regierung miteinander verhandelt, tatsächlich nachvollziehen. Nun ist es aber so, dass es Opfervertreter gibt, die natürlich auch in irgendeiner Weise einbezogen werden wollen. Anfang Januar berichtete die Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ über das Verfahren. In diesem Artikel wird ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zitiert: Wir verhandeln zwischen Regierungen, ohne dass wir dabei zivilgesellschaftliche Organisationen ausschließen würden. Ich würde ganz gerne von Ihnen wissen, wie das aussieht bzw. wie ich mir die Aussage vorstellen kann, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Opfervertreter – darauf würde ich Wert legen –, einbezogen werden.
Partei: GRUENE
Darf ich um eine Neujustierung der Uhr bitten? – Danke schön. Herr Kollege Kampeter, vielen Dank, dass das Bewirtschaftungsschreiben gestern endlich vorgelegt worden ist. Als ich die Frage abgefasst hatte, war das noch nicht der Fall. Normalerweise kommt es im Januar, dann war es für März angekündigt, jetzt kam es eben erst im April; aber es sind ja auch schwierige Zeiten. Gestern gab es die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Backloading. Man muss sagen: Es ist eine Katastrophe, ein Tiefpunkt der europäischen Klimaund Energiepolitik. Kurz darauf fiel der Zertifikatepreis auf 2,90 Euro. Das BMF geht in seinem Schreiben von einem Preis von 4,50 Euro aus. Der niedrigere Zertifikatepreis wird natürlich Konsequenzen haben. Meine Frage: Befürwortet das BMF eine Stützung des Emissionshandels, des Zertifikatepreises? Unterstützen Sie Ihren Kollegen Peter Altmaier?
Partei: CDU/CSU
Das Projekt AFIS besteht aus zwei selbständigen Teilsystemen . Die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern , die Auswertung der Fingerabdrücke beim Bundeskriminalamt in Amtshilfe sowie die weitere Nutzung der Unterlagen richten sich nach § 16 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 30 . Juni 1992 . Die beim Bundeskriminalamt bereits vorliegenden Fingerabdrucksblätter von Asylbewerbern werden retrograd erfaßt und stehen ab Dezember 1992 zu Auswertungszwecken zur Verfügung . Die kriminalpolizeiliche Anwendung basiert wie bisher auf § 2 Abs . 1 Nr . 3 des BKA-Gesetzes in Verbindung mit den jeweiligen Fachgesetzen des Bundes und der Länder für die erkennungsdienstliche Behandlung , insbesondere der Strafprozeßordnung und den Polizeigesetzen der Länder . Die Einzelheiten sind in den erkennungsdienstlichen Richtlinien geregelt . Die bestehende Sammlung wird ebenfalls retrograd übernommen und für die Auswertung verfügbar gehalten . Beim Bundeskriminalamt bringt das neue System vor allem Effizienzsteigerungen im Bereich der Spurenrecherche .
Partei: CDU/CSU
Frau Fischer , ich möchte gern in einem Punkt korrigieren , was Sie gesagt haben . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es aus der Fraktion , für die ich hier stehe , in der vorigen Wahlperiode bereits Versuche gab , Gesetzesänderungen in dieser Richtung vorzunehmen , zu einer Zeit , als Sie noch gar nicht in diesem Parlament waren ? .
Partei: SPD
Da ich respektvoll zur Kenntnis nehme , daß ich in einer Sitzung den Herrn Präsidenten nicht befragen darf und kann _ ich will das auch nicht _ , frage ich Sie , Herr Minister : Können Sie sich denn angesichts der Unruhe hier vorstellen , daß das Sprichwort Wie man in den Wald hineinruft , so schallt es heraus auch heute noch gilt ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nach drei Jahren hier im Parlament das erste Mal Arzneimittelthemen im größeren Umfang. Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, dass wir den Pharmadialog der Bundesregierung gestartet haben und damit einfach ein Bewusstsein für die unterschiedlichen Herangehensweisen und Themen geschaffen haben, die die Versicherten, die Patienten, die Krankenkassen und natürlich auch die Pharmaindustrie betreffen. Es geht uns auch darum, mit unserer Politik eine gute und vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herzustellen. Liebe Frau Schulz-Asche, ich möchte mich ganz ausdrücklich für das Lob bedanken. Ich darf Ihnen aber gleichzeitig sagen, dass ich mich damals bestens informiert fühlte. Wenn es ein Problem gab, habe ich zum Telefonhörer gegriffen und nachgefragt: Was diskutiert ihr denn im Pharmadialog? Dann habe ich meine Information bekommen. Deswegen haben wir unser Papier letztendlich so gesehen, dass wir das, was im Pharmadialog besprochen wurde, von Parlamentsseite her nachdrücklich verstärken. Wir haben seit drei Jahren eine Debatte über Arzneimittelthemen. Ich nenne hier das Thema Hepatitis C, bei dem wir große Sorgen und Befürchtungen wegen des Ausgabenanstiegs bei den Krankenkassen hatten. Dabei ist aber in Vergessenheit geraten, dass wir bei den Medikamenten gegen Hepatitis C erstmals einen Wirkstoff hatten, bei dem man sehen konnte, wie das ­AMNOG sich auszahlt und wirkt, dass ein Zusatznutzen attestiert wurde. Wir haben gesagt: Dafür wollen wir einen höheren Preis zahlen. Wir haben Diskussionen über chronische Erkrankungen gehabt. Es ging um Diabetes und Epilepsie. Man hatte oft den Eindruck: Die Versorgung bricht zusammen. Wir haben abgewartet und sehen heute, dass sich einiges gut und vernünftig selbst regelt. Ich glaube, die heutige Debatte zeigt, dass der Pharmadialog zu einer hohen Akzeptanz der Arzneimittelregulierung beigetragen hat, sowohl hier im Parlament, selbst wenn jetzt Unterschiede deutlich werden, als auch in der Gesellschaft und bei den Beteiligten. Wir haben eine gut funktionierende Versorgung in der Fläche durch Großhandel und Apotheken vor Ort. Wir haben mit den Instrumenten Festbetragssystem, Rabattverträge und frühe Nutzenbewertung sichergestellt, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bezahlbaren Preisen haben. Wir müssen jetzt diese Themen auf den Prüfstand stellen. Deswegen haben wir drei Themenkomplexe identifiziert, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen. Es geht erstens um das Thema Apotheken, es geht zweitens um das Thema Rabattverträge, und es geht drittens um das AMNOG als solches. Ich möchte mit dem Thema Apotheken beginnen. Da hinter mir Frau Ulla Schmidt als Präsidentin sitzt, denke ich an den Sündenfall im Jahr 2003, als wir im voraus­ eilenden Gehorsam unter einer grün-roten Bundesregierung das Versandhandelsverbot beschlossen haben.
Partei: GRUENE
Damit können wir die nächste Frage dazu auch fallen lassen; denn wir haben das Thema erschöpfend behandelt. Wenn es nun nicht der Klub der Energiewendestaaten ist, der das Ganze reißen soll, so frage ich: Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf die Klimapolitik für das nächste halbe Jahr?