Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Sportförderung eignet sich nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung und Profilierung . Man kann der gegenwärtigen Situation in der Sportförderung , vor allem der Länder und Kommunen , auch nicht mit einfachen Antworten gerecht werden . Ich sage dies zu Beginn , weil ich erwarte , daß diese Feststellung aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird . Wichtig ist auf jeden Fall , daß wir uns für den Sport und die sportliche Betätigung der Bevölkerung tatkräftig einsetzen . Minister Kanther hat in seiner Rede vor dem Sportausschuß dieses Hohen Hauses Ende letzten Jahres darauf hingewiesen , daß der Haushaltsansatz für die Sportförderung des Bundes im Jahre 1997 ein gutes Ergebnis für den Sport darstellt . Dies ist angesichts der bekanntermaßen gegenwärtig sehr engen finanziellen Rahmenbedingungen wirklich nicht selbstverständlich . Ich möchte Ihnen als Mitgliedern der entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages für dieses Ergebnis öffentlich ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Der Sport wird diese breite Unterstützung auch künftig benötigen . Denn er ist auf allen Ebenen dauerhaft auf öffentliche Förderung angewiesen . Der Sport , das heißt vor allem auch die Vereine und Verbände , verdienen diese Hilfe , weil sie sich dadurch in besonderer Weise für das gesamte Gemeinwesen unverzichtbare Verdienste erwerben . Gerade für die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen und für die Sporttreibenden ist es auch eine gute und wichtige Nachricht , an dieser Stelle feststellen zu können , daß nach dem gegenwärtigen Stand der Steuerreform die Steuervergünstigungen für den Sport unverändert erhalten bleiben . Das ist ein echter Erfolg angesichts der notwendigen breiten Spareingriffe . Eine Ausweitung der Förderung , wie sie da und dort gefordert wird , ist dagegen nicht finanzierbar . . Die Sportförderung als Ausgleichsfonds der Sozialhilfe abzuqualifizieren , wie dies im Vorwort der Großen Anfrage geschieht , ist jedoch ein , wie ich finde , schlimmer polemischer und auch inhaltlich falscher Mißgriff der Fragesteller . . Ich hoffe , daß die heutige Debatte trotzdem in sachlicher Art und Weise geführt wird . Dies dient dem Anliegen des Sports nämlich am meisten . In Bund , Ländern und Kommunen bedarf es des größten Einsatzes , um das Niveau der öffentlichen Sportförderung zu sichern . So ist es für den Sport beispielsweise geradezu lebenswichtig , daß sein Anteil am Ertrag öffentlicher Lotterien nicht weiter geschmälert wird . Hier ist auch die Opposition echt gefordert ; denn alle Länder müssen davon überzeugt werden , die Einnahmen des Sports aus der Glücksspirale nicht durch weitere Destinatare , die aus anderen Lotterien bereits ein Mehrfaches beziehen , zu schmälern . . Nicht nur in der Großen Anfrage , sondern auch in sportpolitischen Diskussionen ertönt immer wieder der Ruf nach dem Gesetzgeber : Aufnahme des Sports als Staatszielbestimmung in die Verfassung , Regelung der Sportförderung in den Kommunalverfassungen als Pflichtaufgabe der Kommunen oder Verabschiedung eines Sportfördergesetzes sind hier die Stichworte . . Aber : Mit einem Federstrich des Gesetzgebers kann die Finanzierung der Sportförderung leider nicht gesichert werden . Sie wissen das ; denn mit einem Staatsziel Sportförderung erhält der Sport noch keinerlei zusätzliche Mittel . Ich warne deshalb vor reinem Populismus auf diesem Feld . Es würden nur Hoffnungen geweckt , die hinterher nicht erfüllbar sind . . Aus der Antwort der Bundesregierung ist auch ersichtlich , in welchem Maße die wichtige Sozial- und Kulturarbeit der Sportorganisationen vom Bund gefördert wird . Die Kompetenzen zur Sportförderung werden , wie gewohnt , von uns voll ausgeschöpft . Doch so weit , wie in der Großen Anfrage gefordert , nämlich den Breitensport mit einzubeziehen , kann die Bundesförderung nicht gehen . Eine zurückgehende Sportförderung von Ländern und Kommunen kann durch den Bund nicht ausgeglichen werden . Dafür ist der Bund von der Verfassung her - in bezug auf die Einnahmeseite - nicht ausgestattet worden . Eine Aussprache über die Sportförderung und Sportsicherung muß natürlich auch - ich wiederhole das - ein neuerliches Bekenntnis zur verfassungsmäßig verbürgten Autonomie des Sports enthalten . Staatliche Sportförderung ist deshalb immer nur subsidiär . Gefragt sind also weiterhin Selbsthilfe und Eigeninitiative der am Sport Beteiligten . Die Verantwortlichen im Sport müssen sich im übrigen darauf einstellen , daß die staatliche Hilfe ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat . Daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern . Im Rahmen dessen können sich die Sportvereine und -verbände mit ihren Sportlerinnen und Sportlern sowie den dort ehrenamtlich Tätigen aber darauf verlassen , daß der für Sport zuständige Minister und die gesamte Bundesregierung immer ein fairer , verläßlicher und unterstützungsfreudiger Partner bleiben werden . .