Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP hat den dieser Debatte zugrunde liegenden Antrag gestellt . Sie will nicht mehr länger mit ansehen , wie das Bundesverteidigungsministerium die Diskriminierung von Soldaten in unserem Lande nicht nur weiterhin duldet , sondern auch noch rechtfertigt . Wir haben darauf bestanden , dass der Minister heute selbst erscheint und sich nicht vertreten lässt ; denn wir erwarten heute eine öffentliche Erklärung , die den unsäglichen Zustand beendet , dass eine besonders wichtige Institution unseres Staates grundgesetzwidrig und menschenrechtswidrig junge Menschen , die unserem Lande dienen , diskriminiert . . Das Jahr 2000 muss in diesem Punkt den grundlegenden Wandel bringen . . Herr Scharping , es fällt außerordentlich schwer , damit umzugehen , dass viele junge Menschen die SPD als Partei der Freiheit wahrgenommen haben , die sich aber jetzt als eine Partei herausstellt , die das Denken von vorgestern ausgerechnet im Grundrechtsbereich fortsetzt . Sie selbst betonen im Gespräch , dass Sie gar nichts gegen Homosexuelle hätten , nur bei der Bundeswehr seien sie ein Problem . Welch groteske Bewertung ! . Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden , dass die Diskriminierung von homosexuellen Soldaten gegen die Menschenrechte verstößt . Zwar erging die Entscheidung aufgrund der Klage eines englischen Soldaten ; es ist aber sonnenklar , dass diese Entscheidung ohne weiteres auf die deutsche Bundeswehr zu übertragen ist . Herr Scharping , nach protestantischer Lehre werden Sünden _ auch schwere Sünden _ vom gütigen Herrgott vergeben . Nur Sünden wider den Heiligen Geist führen zu ewiger Verdammnis . Eine solche Sünde liegt vor , wenn man verstockt ist . Als Kind wusste ich nie so recht , was das ist . . Jetzt weiß ich es : Wer trotz einer klaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte so tut , als könne man weitermachen wie bisher , der ist verstockt . Kurz : Herr Minister , Sie riskieren die Chance , doch noch in den Himmel zu kommen , wenn Sie nicht endlich Ihre unselige Praxis aufgeben . Da hilft Ihnen auch nicht die überraschende Nähe zum ultrakonservativen Bischof Dyba aus Fulda , der sich bisher als Bastion wider die Aufgabe der Diskriminierung von Menschen erwiesen hat , die der Herrgott etwas anders als die Mehrzahl der Menschen geprägt hat . Dyba bewegt sich nämlich ; er hat kürzlich erklärt , dass er sich sogar homosexuelle Priester vorstellen könne , allerdings nur , wenn sie das Zeug zum Familienvater hätten , was immer das sein mag . . Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis , dass zu Gottes Schöpfung Linkshänder und Rechtshänder , aber eben auch Heterosexuelle und Homosexuelle gehören . Vielfalt statt Einfalt ! . Wenn Sie durch Ihr Haus verkünden lassen , dass ein Homosexueller zum Vorgesetzten untauglich sei , dann unterstellen Sie , dass homosexuell veranlagte Menschen dazu neigten , ihre Vorgesetztenposition zur Gewinnung von sexuellen Vorteilen zu nutzen . Sie behaupten damit zugleich , dass derartige Tendenzen zwar bei homosexuell Veranlagten gegeben seien , nicht aber bei heterosexuell Veranlagten . Welch eine groteske Verkennung der Realität ! Oder ist Ihnen ein Erfahrungssatz bekannt , wonach Homosexuelle zu derartigem Fehlverhalten neigten , während Heterosexuelle dies nicht täten ? Gerade auch deswegen , weil in Zukunft viele Frauen in der Bundeswehr Dienst tun werden , soll hier unmissverständlich klargestellt werden : Jede Ausnutzung der Vorgesetztenstellung für sexuelle Vorteile muss hart bestraft werden . Dies gilt aber für Heterosexuelle und für Homosexuelle gleichermaßen . . Warten Sie nicht , Herr Scharping , bis Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Weg weist . Wir erwarten vom Vorgesetzten aller Soldaten Mut , nicht Zögerlichkeit . Die Mehrheit der Deutschen verabscheut die Diskriminierung in jeder Form , gleichgültig , ob sie rassistisch , religiös oder sexuell motiviert ist . Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft . Junge Wehrpflichtige lernen dort , wie der demokratische Staat mit Menschen , auch wie er mit Minderheiten umgeht . Die Bundeswehr hat Vorbildfunktion . Gerade deshalb ist es so unerträglich , dass die Bundeswehr bis heute Vorurteile verfestigt und bestätigt , statt sie zu bekämpfen . . Dieser Staat und seine Regierung müssen endlich die Scheinheiligkeit beenden , die zum Beispiel darin liegt , dass Homosexuelle zwar alle Positionen des öffentlichen Lebens _ inklusive die von Ministern einer Bundesregierung _ einnehmen können , aber nicht von Gruppenführern der Bundeswehr . Herr Scharping , bis heute waren Sie in der Frage des Umgangs mit homosexuellen Soldaten auf dem Holzweg . Es gibt hier keine kleinen Korrekturen , sondern nur schlichte Umkehr . Gehen Sie in die andere Richtung ! Dann liegen Sie richtig . .