Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den Läden kann man Osterhasen kaufen ; aber bei der CDU/ CSU ist Weihnachten . Der Kollege Storm kommt als Weihnachtsmann mit einem Sack voller Geschenke daher und packt sie aus . Zunächst einmal haben wir innerhalb der Opposition eine Koalition , was die Entlastung des Pharmagroßhandels angeht . Wenn Sie Wohltaten für die Apotheker ausschütten wollen , dann sollten Sie den Apothekern einmal erklären , wieso die Aufhebung des Großhandelsrabattes bei den Apotheken ankommen soll . Der Großhandel wird Ihnen etwas anderes erzählen . Im Übrigen hat die Frau Staatssekretärin zur Umsatzentwicklung bei den Apotheken unter Berücksichtigung aller Rabatte bereits Ausführungen gemacht . Aber die CDU/CSU hat noch mehr im Sack - wie ich höre , Herr Parr , ist die FDP Seit an Seit - : Sie wollen die Nullrunde bei den Krankenhäusern aufheben . Sie wollen die Nullrunde bei den Ärzten und bei den Zahnärzten aufheben . Sie wollen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze , die Halbierung des Sterbegeldes und die Preisnachlässe bei Zahntechnikern und Apotheken , beim Pharmagroßhandel und bei der Pharmaindustrie rückgängig machen . Nun ist die Bescherung immer schön für die Beschenkten ; die freuen sich darüber . Der Applaus ist Ihnen auf vielen Veranstaltungen , die wir zum Teil gemeinsam abhalten , sicher ; möge es denn so sein . Aber , Herr Kollege Storm , was ist der Preis dafür ? Der Preis für Ihre Politik ist auf der einen Seite schneller Beifall - gewiss - , aber auf der anderen Seite , dass der Krankenkassenbeitrag Ende des Jahres nicht bei knapp 15 Prozent liegen , sondern noch einmal um 0 ,3 Prozent höher ausfallen wird . Sie aber machen noch weitere Versprechungen . Den Krankenhäusern versprechen Sie nicht nur die Aufhebung der Nullrunde , sondern zusätzliche 1 ,7 Milliar-den Euro für zusätzliche Stellen . Da kann ich nur fragen : Wie in aller Welt wollen Sie es erreichen , dass die Krankenversicherungsbeiträge auf 13 Prozent sinken ? Das ist mir völlig schleierhaft . Es gibt zwei Interpretationsmöglichkeiten : Entweder blenden Sie dieses Ziel einfach aus und betreiben Populismus - dann muss man den Leuten aber sagen , dass die Rechnung dafür hinterher kommt ; Sie glauben wohl , Sie könnten dann auf die böse Regierung verweisen , aber so dumm sind die Leute nicht - oder , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , Sie wollen tatsächlich einen Beitragssatz in Höhe von 13 Prozent erreichen . Dann aber müssen Sie zur Kompensation Ihrer Zusatzversprechen zumindest die Leistungen für Zahnersatz privatisieren . Damit sind die Beiträge jedoch noch nicht einmal um ein zehntel Prozent gesunken , aber Sie haben den Versicherten schon die zusätzlichen Kosten für die private Absicherung des Zahnersatzes aufgebrummt . Sie müssen den Leuten klar sagen , dass dieser zusätzlichen Belastung überhaupt keine Entlastung gegenübersteht . Jetzt reden wir einmal darüber , wie es bei Ihnen um weitere Maßnahmen bestellt ist , um die Beiträge zu senken . Ich höre mit Interesse , dass Sie auch für die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sind . Das ist schön . Ich bin aber neugierig , woher wir Ihrer Meinung nach die dafür notwendigen Steuermittel in Höhe von 4 Milliarden Euro nehmen sollen und in welchem Zeitraum das geschehen soll . Darüber werden wir uns zu verständigen haben . Ich habe noch nichts dazu gehört , ob Sie für eine erweiterte Beitragsbemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Zins- und Mieteinkünfte sind , denn das würde etwas bringen . Ich habe auch noch nichts dazu gehört , ob Sie für die Einbeziehung gut verdienender Alleinverdienerehen in die gesetzliche Krankenversicherung sind . Auch das würde etwas bringen . Ich höre lediglich , dass Sie für Leistungsausgrenzungen sind . Als Beispiel nennen Sie immer den Zahnersatz . Dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt . Der Kanzler hat angekündigt , das Krankengeld allein durch die Versicherten finanzieren zu lassen . Dazu möchte ich gern wissen : Sind Sie dafür oder bleibt es beim Mäkeln ? Es handelt sich um eine klar abgrenzbare Leistung . Das Krankengeld eignet sich gut für eine Leistungsausgrenzung im Interesse einer kurzfristigen Senkung der Beiträge . Aber ich habe noch nichts dazu gehört , ob Sie da eigentlich mitmachen , Frau Widmann-Mauz . Im Gegenteil , es wird immer daran herumgemäkelt . Jetzt nehmen wir einmal an , wir machen das alles . Sie brauchen für die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen doch insgesamt ein sehr viel größeres Finanzierungsvolumen . Woher wollen Sie das Geld denn nehmen oder sieht Ihre Taktik vielleicht so aus : Es wird nicht nur das Krankengeld , sondern außerdem noch der Zahnersatz aus der Krankenversicherung herausgenommen ? Oder gilt das vielleicht sogar für die gesamte Zahnbehandlung , und das Ganze noch mit deutlich erhöhten Zuzahlungen ? Das Ganze nennt man dann Eigenverantwortung . Ist das Ihr Kurs ? Dazu sage ich : Das ist eine Kampfansage an das Solidarsystem . Das werden Sie mit uns nicht erreichen . Die Leistungsanbieter schonen und ihnen nicht einmal Wettbewerb zumuten , aber alle Finanzierungsnotwendigkeiten über zusätzliche Belastungen der Versicherten und Kranken lösen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , kann nicht der Weg sein . Das sage ich Ihnen sehr deutlich . Herr Parr , Sie sagen , man brauche eine ordnungspolitische Linie . Dazu kann ich nur sagen : in der Tat . Unsere ordnungspolitische Linie ist der Wettbewerb im Solidarsystem . Herr Thomae , wie ist es denn mit dem Wettbewerb ? Ich meine immer gehört zu haben , die FDP sei für Wettbewerb , für Deregulierung . Sie wolle , dass sich alle entfalten können . Aber bei den Apothekern verteidigen Sie ein mittelalterliches Zunftsystem . Das ist doch erstaunlich . Sie müssen etwas mehr Konsistenz in Ihre Politik hineinbringen . Ich hoffe , dass wir dann wirklich zu einer Reform kommen .