Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir beraten heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 , der alle etwa 80 Millionen Einwohner , Bürgerinnen und Bürger , Verbraucherinnen und Verbraucher der Bundesrepublik Deutschland betrifft . In diesem Bericht ist dokumentiert , was in den letzten Jahren dieser Regierungsperiode verbraucherpolitisch stattgefunden hat . Ich denke beispielsweise an die Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt , den Aktionsplan zu Allergien , den Aktionsplan für gesunde Ernährung und mehr Bewegung , die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung und das Datenschutzgesetz . Viele Vorhaben sind abgeschlossen , viele wurden auf den Weg gebracht und sind bei den Fraktionen in guten Händen . Sie alle haben eines gemeinsam : Sie wurden - das wissen Sie - vor meiner Amtszeit gestartet . Deswegen befindet sich das Bild meines Vorgängers in diesem Bericht . Lassen Sie mich deshalb einen Blick in die Zukunft werfen . Sie wollen schließlich wissen , wie es weitergeht . Zunächst möchte ich darauf hinweisen , dass mein Leitbild der mündige Verbraucher ist . Das hat oberste Priorität . Wir setzen auf Markttransparenz und Information . Das führt zu mehr Flexibilität und zu mehr Selbstbestimmung . Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in allen Lebensbereichen und zu jeder Zeit in der Lage sein , ihre eigenen , persönlichen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen . Sie müssen mit den Unternehmen auf Augenhöhe agieren . Nur dann haben sie wirklich faire Marktchancen . Die unglaublichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit Finanzberatungen haben uns eines gezeigt : Es gibt noch immer Konstellationen , in denen sich Verbraucher und Wirtschaft nicht auf Augenhöhe gegenüberstehen . Zu undurchsichtig sind die vermeintlichen Empfehlungen mancher Finanzberater . Fachleute sprechen hier von einer asymmetrischen Information . Aber auch in anderen Branchen wurden Verbraucher Opfer von unlauterem Wettbewerb und Datenmissbrauch . An dieser Stelle ist die Verbraucherpolitik gefordert . Ich verstehe mich als Anwalt aller Verbraucherinnen und Verbraucher . - Anwältin . Danke schön , Herr Koppelin , das ist korrekt . - So viel Zeit muss sein ; da haben Sie recht . Wir haben bereits viele Felder im Blick , in denen wir in nächster Zeit Maßnahmen umsetzen werden : der Schutz der persönlichen Daten , der Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung , die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit , die Stärkung der Fahrgastrechte und auch die Qualitätsmerkmale von Pflegeheimen . Diese Liste könnte man fortsetzen . Ich will mich jetzt in erster Linie auf einen Punkt konzentrieren , der nicht unwesentlich mit der Debatte , die wir vorhin geführt haben , und mit den gerade stattgefundenen Abstimmungen im Zusammenhang steht . Die globale Finanzkrise hat auch Deutschland massiv getroffen . Sie stellt uns vor besondere Herausforderungen . Es ist deshalb dringende Aufgabe des Staates , die negativen Auswirkungen , wo immer es geht , einzudämmen . Deshalb haben wir einen Rettungsschirm über die Banken gespannt . Es geht hier aber nicht nur um die Banken , sondern in erster Linie auch um die Verbraucherinnen und Verbraucher . - So ist es . Der Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat es heute in seiner Rede angesprochen . Was hilft es den Verbraucherinnen und Verbrauchern , wenn die Wirtschaft , wenn die Banken zusammenbrechen ? Deshalb ist dieser Rettungsschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher existenziell wichtig . Zusätzlich hat unsere Bundeskanzlerin eine Garantieerklärung für die privaten Spareinlagen abgegeben . Haben Sie sich einmal vorgestellt , wie die Stimmung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gewesen wäre , wenn dies nicht geschehen wäre ? Das war ein ganz wichtiges Signal . Es zeigt ihnen : Wir nehmen eure Sorgen und Nöte ernst . Wir stehen hinter euch . Die Finanzkrise ist trotzdem bei den Menschen angekommen . Viele haben Geld verloren . Ende letzten Jahres hatten wir eine Telefonhotline geschaltet . Über 140 000 Anrufer hatten uns innerhalb weniger Wochen um Hilfe gebeten . Das zeigt die Brisanz . Viele Einzelschicksale stecken dahinter . Ich habe aufgrund des Gutachtens über die Finanzmarktberatung , das wir kurz vor Weihnachten veröffentlicht haben , viele Zuschriften bekommen . Das alles sind Einzelschicksale . Es geht zum Beispiel um ein älteres Ehepaar . Sie haben ihr gesamtes Geld für die Altersvorsorge angelegt . Leider sind sie so beraten worden , dass sie ihr Geld in Lehman-Zertifikaten angelegt haben . Als sie die Berater angerufen haben , wurde abgewiegelt . Die Quintessenz : Sie haben alles verloren . Ich bekam auch einen Brief von einer 80-jährigen Dame , die schilderte , dass sie in der Bank mehrfach darauf hingewiesen hat , dass sie ein Sparbuch möchte und bewusst auf eine in Aussicht gestellte Rendite verzichtet . Trotzdem wurde ihr geraten , sie solle sich auf andere Anlageformen konzentrieren . Es wurde ihr einiges vorgelegt , das sie dann auch unterschrieben hat . Noch schlimmer ist : Sie konnte es fast nicht mehr lesen ; vier Wochen später hatte sie eine Augenoperation . Das geht unter die Haut . Hier geht es nicht um irgendetwas , hier geht es um die Zukunft . Bei uns in Deutschland muss jeder , der Mittel gegen Kopfschmerzen verkauft , eine bestandene Prüfung nachweisen . Wenn es aber um die Zukunftsinvestitionen geht , gibt es leider sehr unterschiedliche Qualitätsmerkmale . Deshalb ist es dringend erforderlich , dass wir in diesem Bereich einige Themen schwerpunktmäßig anpacken . Ich will Ihnen nur ein paar Stichworte nennen . Es geht erstens um die Frage der Qualifikation ; diese habe ich bereits angesprochen . Zweitens geht es um die Fragen : Ist ein Verbraucher in der Lage , auf Augenhöhe mit dem Berater zu kommunizieren ? Weiß er , was er fragen soll ? Wird ihm etwas vorgelegt , das er vielleicht gar nicht versteht ? Ich denke , es ist wichtig , dass wir jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen . Das tun wir auch . Schon in der nächsten Woche wird im Kabinett darüber beraten , dass jedem Kunden ein Protokoll ausgehändigt werden soll , in dem festgehalten ist , was der Berater gesagt hat . So kann der Kunde in Zukunft im Zweifelsfall nachweisen , wie er beraten worden ist . Diese Regelung soll von längeren Verjährungsfristen flankiert werden . Damit werden wir meines Erachtens einen großen Schritt in die richtige Richtung machen . Dieses Vorhaben , das , wie gesagt , schon in der nächsten Woche im Kabinett beraten wird , ist ein richtiger Ansatzpunkt , um dieses Thema anzugehen . In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Situation der Mitarbeiter hinweisen . - Ja , das gilt auch für die Mitarbeiterinnen . Sie haben völlig recht . Ich bitte um Nachsicht . - In einem Zeitungsartikel vom heutigen Tage ist zu lesen , dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar dopen , weil sie sich unter Druck gesetzt fühlen . Ich will die Situation aber nicht dramatisieren . Man muss prüfen , ob die Anreizsysteme immer geeignet sind , ob die Belange der Kunden im Vordergrund stehen oder ob vielleicht andere Umstände stärker in den Vordergrund treten sollten . Das Anreizsystem müssen wir also dringend hinterfragen . Auch wenn es noch viele offene Fragen gibt , möchte ich mich beim Ausschuss bedanken . Er hat bereits eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Auch wenn Frau Höfken gerade leider nicht hier ist , möchte ich darauf hinweisen , dass mein Haus am 10 . März dieses Jahres eine große Tagung zu diesem Thema veranstalten wird . Sie alle sind herzlich eingeladen , daran teilzunehmen . Sehr geehrte Damen und Herren , ob Vertrauen vorhanden ist , hängt in besonderem Maße davon ab , ob die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken und wieder investieren . Das ist ein essenzieller Aspekt . Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch der Wirtschaftsstandort Deutschland , den wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken müssen . Nachdem ich mich doch etwas länger beim Finanzmarkt aufgehalten habe , möchte ich nun noch ein paar Ausführungen zu anderen Themen , die mir wichtig sind und die teilweise bereits auf unserer Tagesordnung stehen oder demnächst beraten werden , machen . Zur Nährwertkennzeichnung nur so viel : Ich habe einen runden Tisch einberufen , um mich mit allen Argumenten im Detail beschäftigen zu können . Auf europäischer Ebene werde ich mich für das 1 plus 4-Modell und für die Einführung einer verpflichtenden prozentualen Angabe der Nährwerte einsetzen ; die Wirtschaft will diese Regelung nicht , aber ich will sie . Außerdem unterstütze ich alle Bemühungen , die zum Ziel haben , für eine bessere visuelle Darstellung zu sorgen . Dafür bitte ich Sie um Unterstützung . Bis diese verpflichtenden Regelungen auf europäischer Ebene getroffen worden sind , können wir in Deutschland keine verpflichtenden Regelungen einführen . Momentan gibt es nur freiwillige Lösungen . Diese sind nur mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft möglich . Sehr geehrte Damen und Herren , ich werde im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine transparente , nachvollziehbare und aussagekräftige Lösung kämpfen . Auch dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . Herzlichen Dank .