Partei: PDS/LINKE
Der beschränkte Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzentwurfs ist von Frau Janz und anderen ja schon kritisiert worden . Von diesem Gesetz werden ganze 3 ,3 % aller erwerbstätigen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland tangiert werden . Insofern verhält sich Frau Merkel in meinen Augen in dieser Frage , als sei sie nicht die Bundesfrauenministerin , sondern die Frauenbeauftragte a ller Bundesbehörden . Die Vorschläge allerdings , die aus ihrem Hause kommen , vermitteln eher den Eindruck , daß es sich bei ihr um eine nicht sehr kompetente Frauenbeauftragte handelt . . Wenn sie dann noch , sozusagen als Zugabe , Herrn Heftmann , der sich durch antiquierte Ansichten über die von Frauen wahrzunehmenden Aufgaben unrühmlich hervorgetan hat , für geeignet hält , das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen , dann ist es eher in sich konsistent als ein Anlaß zum Wundern . . Es hat in bezug auf die Instrumentarien , mit denen die Gleichberechtigung im Bereich der Bundesbehörden angeblich durchgesetzt werden soll , wenig Sinn , den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Detail zu kritisieren . Schon der Grundgedanke , daß die Durchsetzung der Gleichberechtigung durch den Erlaß von Soll- und Kannvorschriften ohne Zwang , ohne Kontrolle und ohne Sanktionen erreicht werden könne , ist entweder weltfremd oder aber Ausdruck dafür , daß es mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern doch nicht so ernst gemeint ist . . Ohne Quoten , ohne Einführung eines gesetzlichen Rechts der Frauen auf die Hälfte aller Erwerbsarbeit 15444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Christina Schenk wird es in absehbarer Zeit keine Gleichberechtigung geben ; ohne Quoten wird Art . 3 Abs . 3 Grundgesetz Makulatur und die Dominanz von Männern in den Machtpositionen der Bundesverwaltungen ungebrochen bleiben . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf der SPD ist in meinen Augen eher geeignet , die Sache der Frauen voranzubringen . Ich meine , daß es sich lohnt , über Detailfragen zu diskutieren . Er ist unbestritten in sämtlichen Punkten besser als das Papier von Frau Merkel ; allerdings gehört dazu nicht allzuviel . Ich möchte ihn deshalb auch nicht im Vergleich mit dem Gesetzentwurf aus dem Hause Merkel beurteilen , sondern im Vergleich mit den Vorstellungen , die aus der feministischen Frauenbewegung kommen und im Vergleich mit früheren Entwürfen der GRÜNEN und mit meinen eigenen Vorstellungen . Auf Grund der Zeitknappheit kann ich allerdings hier nur einen Punkt herausgreifen . Augenfällig am SPD-Entwurf ist das Qualifikationskriterium , nach dem Frauen bevorzugt eingestellt werden müssen . Die SPD möchte Frauen bei gleichwertiger Eignung , Befähigung und Leistung bevorzugen . Das jedoch beendet meines Erachtens nicht die systematische Benachteiligung von Frauen , die gerade daraus erwächst , daß sie sich der Kinderbetreuung oder sonstigen sozialen Aufgaben zuwenden , die von den Männern fast ausnahmslos verweigert werden . Wie soll beispielsweise eine 36 Jahre alte Ingenieurin , wenn sie Kinder hat , bei der Bewerbung um eine Leitungsfunktion erfolgreich gegen Männer konkurrieren , die ja nur deswegen eine längere Berufserfahrung haben , weil sie die Betreuung ihrer Kinder ihren Ehefrauen überließen ? Genau dieses Problem läßt der SPD-Entwurf außer acht . . Wir meinen , daß jeder Ausschreibung eine genaue Stellenbeschreibung zugrunde gelegt werden sollte , in der die für diese Arbeit erforderliche Qualifikation beschrieben und festgelegt wird , die dann für die Beurteilung der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber maßgebend ist . . Damit soll ein Qualifikationsvergleich verhindert werden , der mit den Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle nichts zu tun hat , also im Grunde genommen sachfremd ist , und der nur dazu führt , daß Frauen systematisch benachteiligt werden . Wenn z . B . für ein Krankenhaus ein Facharzt oder eine Fachärztin für Chirurgie mit vier Jahren Berufserfahrung gesucht wird , dann sollte die Stelle nicht deswegen an einen Mann vergeben werden , weil dieser acht Jahre Berufserfahrung hat . Wenn für eine Stelle ein bestimmter akademischer Abschluß als ausreichend definiert worden ist , darf sie nicht deshalb mit einem Mann besetzt werden , weil er , da er sich vor der Kinderbetreuung gedrückt hat , schon ein paar Jahre Berufserfahrung aufweisen kann . Zusammenfassend : Ich meine , es genügt nicht , Frauen formal scheinbar gleiche Rechte zu geben , sondern es sind Instrumente und Verfahren nötig , die geeignet sind , die permanente Rekons truktion der strukturellen Benachteiligung von Frauen zu beenden oder wenigstens zu unterbrechen . Frauen müssen gerade , weil sie traditionsgemäß fast die gesamte notwendige unbezahlte Arbeit in dieser Gesellschaft leisten , endlich faire Chancen bekommen . Unter diesem Gesichtspunkt geht mir der SPD-Entwurf nicht weit genug . Wir werden in Kürze unseren eigenen Gesetzentwurf einbringen , mit dem wir für diese und für andere Fragen Regelungsvorschläge unterbreiten werden . Danke . .