Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 11 . Januar 2000 hat der Europäische Gerichtshof in seinem Grundsatzurteil die Bundesrepublik aufgefordert , alle Bereiche und Teilstreitkräfte der Bundeswehr für Frauen grundsätzlich zu öffnen . Mit der Überarbeitung unter anderem des Grundgesetzes haben wir in diesem Hohen Hause die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen und dem somit zugestimmt . Seitdem hat sich eine beachtliche Anzahl von jungen Frauen für die Bundeswehr entschieden . Diese Soldatinnen tun dort sehr selbstbewusst und sehr zielsicher ihren Dienst . Es ist eine gute Gelegenheit , ihnen an dieser Stelle dafür ganz herzlich zu danken . Um die Bedingungen für Frauen und Soldatenfamilien den neuen Gegebenheiten anzupassen , hat die Fraktion der CDU/CSU den Antrag mit dem Titel Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern gestellt , der im Vorfeld mit betroffenen Frauen abgesprochen worden ist und von Frauen des Bundeswehrverbandes unterstützt wird . Zurzeit dienen immerhin 9 800 Frauen als Soldatinnen in der Bundeswehr . Knapp 700 sind bereits Offiziere und 4 900 sind Unteroffiziere . Das sind insgesamt 5 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten . Nach den Erfahrungen verbündeter Armeen wissen wir , dass damit zu rechnen ist , dass sich der Anteil weiblicher Soldaten bei circa 10 Prozent stabilisieren könnte . Wenn wir davon ausgehen , dass dies so sein wird , dann müssen einige Konsequenzen gezogen werden , die ich Ihnen hier gerne darstellen möchte . Der Verteidigungsminister ist aufgefordert , dreieinhalb Jahre nach Öffnung der Bundeswehr für Frauen endlich ein Gesetz für deren Gleichstellung zu schaffen . Ankündigungen haben wir mittlerweile genug gehört . Schwierigkeiten scheint es im Verhältnis zwischen dem Familienministerium und dem Verteidigungsministerium zu geben . Fakten sind bis jetzt keine geschaffen worden . Dass so etwas möglich und nötig ist , zeigen in vorbildlicher Weise andere Streitkräfte . Ich möchte hier in besonderer Weise die Niederlande erwähnen . Ein Gleichstellungsgesetz allein reicht jedoch nicht aus . Folgende Punkte , die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen , möchte ich Ihnen im Einzelnen vorstellen : Aufstiegsmöglichkeiten und Beförderungschancen müssen für Männer und Frauen in der Bundeswehr gleichermaßen vorhanden und attraktiv sein . Das hört sich zwar banal an und sicherlich wird Ihnen jeder versichern , dass dies der Fall ist , aber es ist leider nicht so . Das werden Sie feststellen , wenn Sie mit Soldatinnen sprechen . Deshalb sollten in der Nachwuchsgewinnung und in der Wehrdienstberatung verstärkt erfahrene Soldatinnen eingesetzt werden . Teilzeitarbeit für Soldatinnen und Soldaten ist spe-ziell während der Elternzeit oder der Pflege von Angehörigen zu ermöglichen . Das ist möglich und wird in anderen Ländern bereits so gehandhabt . Ich bin dem Wehrbeauftragten , Herrn Penner , sehr dankbar dafür , dass er in der Vergangenheit im Ausschuss immer wieder bestätigt hat , dass dies möglich ist . In Zukunft wird es eine steigende Zahl von Soldatenehen geben . Damit meine ich Ehen , in denen beide Ehepartner bei der Bundeswehr dienen . Dem ist unsererseits mit einer entsprechenden Entwicklung der Bedingungen zugunsten einer familienfreundlichen Ausgestaltung des Dienstes Rechnung zu tragen . Die Personalplanung der Bundeswehr sollte hierbei die notwendige Flexibilität zeigen . Dazu gehört selbstverständlich - es ist kaum zu glauben , aber derzeit ist das noch nicht selbstverständlich - , dass bei einer Inlandsverwendung beide Ehepartner möglichst am selben Standort eingesetzt werden . Auch das gehört zur Familienfreundlichkeit . Wenn die Politik in allen Bereichen der Gesellschaft für mehr Familienfreundlichkeit und damit für mehr Kinder plädiert , die wir uns alle für die Zukunft wünschen , dann muss das auch für die Bundeswehr gelten . Denn sie ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft . Dazu gehört auch , dass Eltern von Kleinkindern nicht gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden . Das ist derzeit nicht sicher . Dass Alleinerziehende mit kleinen Kindern den Einsatz in anderen Ländern auf einen späteren Zeitpunkt verlegen können sollten , ist wohl auch selbstverständlich . Kinderbetreuung zu organisieren ist ebenfalls eine Aufgabe des Arbeitgebers Bundeswehr . Das muss nicht heißen , dass die Bundeswehr in jeder Kaserne eigene Kindergärten einrichtet . Aber zumindest die Kooperation mit kommunalen Einrichtungen - deren Schließungen zum Teil bereits diskutiert wird , weil es zu wenig Kinder gibt - wie auch mit konfessionellen Einrichtungen - ich bin mir sicher , dass sich die Kirchen sehr schnell für die Bundeswehr öffnen würden - mit einer bestimmten Anzahl von Plätzen für Bundeswehrkinder bei möglicherweise flexibleren Öffnungszeiten , die zu verhandeln sind , ist kein unüberwindbares Problem . In dem Zusammenhang erwähne ich noch einmal die zügige und schon seit längerer Zeit angekündigte Verkürzung der Einsatzdauer auf vier Monate . Ich wäre dankbar , wenn der Herr Verteidigungsminister diese Ankündigung endlich in die Tat umsetzen würde . Aus einem Papier geht hervor , dass dies im Rahmen der Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgesehen ist . Diese werden allerdings bis 2010 umgesetzt . So lange können unsere Familien nicht warten , denke ich . Des Weiteren ist die Einrichtung von 31 Familienbetreuungszentren mit fünf hauptamtlichen Beschäftigten - darunter sollte immer eine Frau sein - angekündigt worden . 19 davon sind bis jetzt verwirklicht worden . Ich hoffe sehr , dass mit der Reduzierung der Zahl der Soldaten nicht auch die Zahl der Familienbetreuungszentren reduziert wird . Denn deren Notwendigkeit richtet sich nach den Einsatzkonditionen im Ausland und nicht nach der Anzahl der Soldaten in der Bundeswehr . Wir müssen insofern auch weiterhin darauf achten , dass die Familienbetreuungszentren errichtet werden . Ich möchte Sie alle sehr herzlich darum bitten , sich mit dafür einzusetzen , dass neben den hauptamtlichen Mitarbeitern auch auf die Erfahrung von Ehrenamtlichen - meist Soldatenfrauen - zurückgegriffen wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang das wunderschöne Projekt Von Frau zu Frau in Coesfeld erwähnen , in dem sich erfahrene Soldatenfrauen um Frauen kümmern , deren Männer zum ersten Mal im Ausland eingesetzt werden und die damit noch Probleme haben . Zur Familienfreundlichkeit gehört aber viel mehr als das Angebot von Teilzeitarbeit und Kindergartenplätzen . Wir möchten , dass sich qualifizierte junge Frauen weiterhin für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden . Sie nehmen für uns Aufgaben wahr , die dem Frieden und der Freiheit der Bundesrepublik Deutschland dienen . Sie verteidigen uns und unsere Verbündeten . Ich denke , für diese Soldatenfamilien , Soldaten und Soldatinnen müssen wir unsere Hausaufgaben machen . Ich weiß , dass wir uns in diesem Bereich nicht in allen Punkten mit anderen Nationen vergleichen können . Die USA oder andere befreundete Nationen haben wirklich nachahmenswerte Modelle . Wir müssen uns dagegen noch immer auf die Anforderungen weltweiter Einsätze einstellen , weil wir erst seit einigen Jahren über entsprechende Erfahrungen verfügen . Finanzielle Investitionen sind auf jeden Fall notwendig . Aber sie werden sich in Grenzen halten und werden überschaubar sein . Wer mehr Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft einfordert , sollte nicht nur entsprechende Sonntagsreden halten , sondern auch konkret etwas dafür tun . Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Wort zu den Auslandseinsätzen und den Konsequenzen sagen , die für die Bundeswehr daraus zu ziehen sind . Die Bundeswehr war früher eine reine Verteidigungsarmee . Sie alle wissen , dass das nicht mehr der Fall ist . Heute ist sie zu einer weltweit einsatzfähigen Interventions- und Krisenpräventionsarmee geworden . Wir haben die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr immer gemeinsam beschlossen . - Herr Nachtwei , Sie schütteln den Kopf . Auch ich wünsche mir ein Weißbuch , in dem die deutschen Interessen im Hinblick auf Auslandseinsätze ein bisschen deutlicher formuliert sind . Das steht leider noch immer aus . Nachdem wir gemeinsam beschlossen haben , unsere Soldatinnen und Soldaten in weltweite Auslandseinsätze zu schicken , würde ich mich sehr freuen , wenn wir auch gemeinsam die Rahmenbedingungen verabschieden würden . Es wäre gut , wenn wir alle hinter unseren Soldaten stehen . Damit meine ich nicht nur die bestmögliche technische Ausrüstung , die eigentlich selbstverständlich sein sollte - hier gibt es ja gelegentlich Kritik - , sondern auch die sozialen Rahmenbedingungen . Es gibt Studien eines Instituts der Bundeswehr , die klar besagen , dass es entscheidenden Einfluss auf den Einsatz hat , wenn die Soldaten nicht wissen , ob ihre Familien gut versorgt sind . Wenn sie sorgenfrei , beruhigt und motiviert in den Einsatz gehen können , dann ist das für sie selber angenehmer und - das behaupte ich einmal - möglicherweise kostengünstiger , weil sie nicht aus der einen oder anderen Not heraus früher nach Hause fahren wollen und im Einsatz nicht falsch reagieren . Für mich ist wichtig , festzuhalten , dass Frauen in der Bundeswehr die Chancen bekommen , die sie erwarten , und dass Soldatenfamilien genauso wie Alleinerziehende das Gefühl haben , dass sie uns am Herzen liegen , dass wir uns um sie kümmern . Dazu sollten wir alle bereit sein . Dieses Ziel verfolgt der heute von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag . Die Schritte , mit denen wir dieses Ziel erreichen können , habe ich Ihnen aufgezeigt . Ich würde mich - ich wiederhole das ausdrücklich - über einen gemeinsamen Beschluss betreffend diese Themen freuen . Herzlichen Dank .