Partei: SPD
Ich stimme Ihnen nicht zu , Frau Flach , weil der Bio-Regio-Wettbewerb , der zweifelsohne unter der damaligen CDU/CDU-FDP-Regierung gestartet wurde und der ein wichtiger Ansatz war - er ist ja in der Innovationspolitik seit langem gefordert worden - , nicht zu dem Erfolg geführt hätte , wenn diese Bundesregierung ihn nicht weiterentwickelt hätte . Wir haben ihn zum Beispiel über Biochance weiterentwickelt , weil der Bio-Regio-Wettbewerb keine speziellen Ansätze für die Förderung von Existenzgründungen und von Jungunternehmen beinhaltete . - Doch , was ich sagte , ist genau richtig . Er beinhaltete keine Komponenten für die Förderung von Nachwuchs . Darüber hinaus wäre es falsch gewesen , wenn man sich auf die Förderung von drei Regionen und einer kleinen Restförderung einer vierten Region beschränkt hätte . Wir hätten dann nicht die Entwicklung nehmen können , die wir genommen haben . Wir haben daher über die zusätzlichen Wettbewerbe wie Biochance , über die Wettbewerbe der Nachwuchswissenschaftler , aber auch über die weitere Förderung von Regionen , über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und schließlich durch den Start des Genomforschungsnetzes einen qualitativen Sprung hinbekommen . Das bedeutete eine deutliche Verbesserung und Stärkung der Entwicklung , die wir allein durch das Verharren beim bzw . die Finanzierung des Bio-Regio-Wettbewerbs nicht geschafft hätten . Ich stimme Ihnen im Übrigen auch nicht zu , wenn Sie sagen , dass in diesem Bereich Stagnation herrscht . Vielmehr gibt es hier im Vergleich zu anderen Ländern auf der Welt eine sehr positive Entwicklung , weil die Zahl der Arbeitsplätze immer weiter wächst und weil immer wieder neue Unternehmen entstehen . Die Zahl der Unternehmen , die den Crash des New Market nicht nur überstanden haben , sondern die sich auch behauptet haben , ist ziemlich groß , wohingegen die Zahl der Unternehmen , die Pleite gegangen sind , tatsächlich viel kleiner ist , als es alle Experten erwartet haben . Sie ist sehr klein . - Wenn ich das Gelächter da höre , möchte ich einfach nur sagen : Bei allen neuen Technologien ist es so , dass es nicht 100 Prozent der an den Start gegangenen Unternehmen schaffen werden . Wenn die Zahl der erfolgreichen Unternehmen größer ist als die der Pleite gegangenen - das ist bei der Biotechnologie der Fall - , dann ist das wirklich ein Erfolg . Daran zeigt sich , dass die Förderstrategie der Bundesregierung wirklich erfolgreich war . Investitionen in Bildung und Forschung - das sind die Position und die Politik der Bundesregierung - sind die wirkungsvollste Strategie , um unser Land zukunftsfähig zu machen . Mit dem Haushalt 2005 haben wir ein klares Bekenntnis zu Bildung und Forschung abgegeben . Wir stellen insgesamt rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung . Das , was wir hier trotz des Konsolidierungsdrucks , der auf dem Bundeshaushalt lastet , erreicht haben , ist ein historischer Höchststand . Von vielen Rednern ist gesagt worden , dass Geld wichtig ist ; das unterstreiche ich ausdrücklich . Ich sage ganz klar : Ich halte es für verantwortungslos , dass die Opposition - das gilt für die CDU/CSU - die Streichung der Eigenheimzulage , die ihre Funktion nicht mehr erfüllt , wie sie es noch vor wenigen Jahren getan hat , blockiert . Das führt dazu , dass uns die notwendigen finanziellen Ressourcen , die wir für Bildung und Forschung brauchen und die übrigens zu 60 Prozent den Ländern zukommen würden , in Zukunft nicht zur Verfügung stehen werden . Das ist Ihre Verantwortung . Das müssen Sie gegenüber den Schulen , den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen rechtfertigen . Wir werden nicht lockerlassen und die wichtigen Strukturreformen , die wir in den vergangenen Jahren eingeleitet haben , weiterführen . Die Opposition hat sich ja nie getraut , diese Themen anzupacken . Wir haben zum Beispiel die wettbewerbliche Förderung erheblich ausgebaut . Als Beispiel nenne ich nur die Umstellung der Finanzierung der Helmholtz-Gemeinschaft . Im Forschungsausschuss wurde seit Ende der 80er-Jahre über die Notwendigkeit , dies zu tun , diskutiert . Ich selbst habe - wie viele andere , die hier sitzen - an diesen Diskussionen teilgenommen und es umgesetzt . Das ist der Unterschied zwischen denjenigen , die vor mir geredet haben , und denjenigen , die jetzt politische Verantwortung tragen . Wir machen Ernst mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse . Wir haben den Forschungsorganisationen erheblich mehr Freiheiten übertragen . Inzwischen haben sie Globalhaushalte . Das ist genau der richtige Weg . Ich würde mir wünschen , dass diejenigen , die genau das vehement verlangen , dann auch ihre eigenen Ministerpräsidenten - das betrifft insbesondere die CDU-regierten Länder - auffordern , dies in ihrem Verantwortungsbereich zu tun ; denn die Hochschulen leiden nicht unter dem Bundesgesetz , sondern unter den restriktiven Landeshochschulgesetzen . Wer das völlig ignoriert , verkennt die Wirklichkeit . Unsere geowissenschaftliche Forschung ist äußerst leistungsfähig ; darauf ist bereits hingewiesen worden . Mit dem Konzept zum Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems , das ich gestern in Kobe vorgestellt habe , hat insbesondere die Helmholtz-Gemeinschaft erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt . Für uns als hoch entwickelte Industrienation ist es selbstverständlich , das Know-how und die Kompetenzen , die wir in diesem Bereich haben , anzubieten und einzusetzen , um Menschenleben zu retten und zu schützen . Die Initiative Partner für Innovation ist ein weiteres Beispiel dafür , wie die Bundesregierung das Klima für Innovationen in Deutschland spürbar verbessert . Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft schaffen wir den Rahmen für einen nachhaltigen Innovationsprozess , an dem die gesamte Gesellschaft beteiligt ist . Für die Zukunftssektoren Energie , Mobilität , Medien , Vernetzung und Gesundheit werden Pionieraktivitäten aufgezeigt und ganz konkrete Schritte formuliert , wie die vielen guten Ideen , die es in Deutschland gibt und die auch durch Forschungsförderung entstanden sind und sich entwickelt haben , schneller in marktfähige Produkte umgesetzt werden können . Um neue Forschungsergebnisse schneller in Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum umzusetzen , fördern wir gezielt den Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen , Hochschulen und Unternehmen . Wir haben eine ganze Reihe von Programmen aufgelegt , mit denen wir genau dies unterstützen . Dabei handelt es sich teilweise um fachbezogene Programme und teilweise um breit angelegte Programme wie zum Beispiel das Programm EXIST , mit dem wir Ausgründungen aus Hochschulen generell unterstützen . Das tun wir aber auch innerhalb der Fachprogramme . Daher ist es falsch , was vorhin gesagt wurde , nämlich dass das letzte Programm beendet worden sei . Das Bundeswirtschaftsministerium führt ebenfalls weiterhin Programme durch , um neue Unternehmen zu unterstützen ; das ist auch richtig . Denn nur so bleibt eine Volkswirtschaft dynamisch und nur so können sich neue Unternehmen zu starken und wachsenden Unternehmen entwickeln . Im Übrigen finde ich es erwähnenswert , dass gerade kleine und mittlere Unternehmen , die das Rückgrat unserer technologischen Leistungsfähigkeit bilden , unter dieser Bundesregierung verstärkt in die Netzwerke der Spitzenforschung eingebunden worden sind . Die Anzahl der geförderten kleinen und mittleren Unternehmen ist im Rahmen der Projektförderung des BMBF von 1998 bis 2003 um über 70 Prozent auf knapp 1 900 Unternehmen angewachsen . Auch das ist ein Erfolg der Politik dieser Bundesregierung . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Deutschlands Reichtum sind seine Menschen . Ihre Kompetenz , ihr Wissen und ihr Einsatz sind die Voraussetzungen für unseren leistungsstarken Forschungsstandort . Diesen Reichtum dürfen wir nicht aus der Hand geben . Deshalb ist es falsch , wenn hier ein Gegensatz zwischen Bildung und Forschung aufgebaut wird . Natürlich brauchen wir in unserem Land sehr gute Schulen . Dafür haben die Länder die Verantwortung . Die Bundesregierung unterstützt die Länder dabei mit dem Ganztagsschulprogramm . Natürlich brauchen wir - das ist jedenfalls unsere Auffassung - deutlich mehr sehr gut ausgebildete junge Menschen . Ich bin sehr stolz darauf , dass die Zahl der Studierenden unter dieser Bundesregierung wirklich deutlich gestiegen ist : auf jetzt fast 37 Prozent eines Jahrgangs . Das heißt , wir nähern uns massiv der Zielmarke von 40 Prozent eines Jahrgangs . Dieser Anteil lag bei unter 28 Prozent , als ich Bundesministerin wurde . Von daher kann die Opposition nicht behaupten , dass sie da während ihrer Regierungszeit etwas geschafft hat . Wir haben etwas geschafft und wir werden das auch fortsetzen . Es geht aber auch - ich sage das ausdrücklich - um die jungen Wissenschaftler . Auch hier ist die Realität völlig verzerrt dargestellt worden . Mit mir hat eine Bundesministerin , hat eine Bundesregierung dieses zum ersten Mal überhaupt thematisiert ; ich denke , das wird auch jeder anerkennen . Ich kann Ihnen zahlreiche junge Wissenschaftler nennen , die in den 80er- und in den 90er-Jahren in die USA gegangen sind , weil sie hier keine Karrieremöglichkeiten hatten . Inzwischen hat sich die Richtung gedreht . In der OECD-Studie wurde festgestellt , dass Deutschland inzwischen wieder zu den Gewinnern der so genannten Brain Circulation gehört . Es wäre gut , wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden , dass das nicht von allein gekommen ist . Es hängt damit zusammen , dass wir neue Karrierewege eröffnet haben , dass wir attraktive Preise wie den Sofia-Kovalewskaja-Preis ausgelobt haben , dass wir das Ausländerrecht insgesamt verändert haben und dass wir gerade durch die Juniorprofessur einen wirklich attraktiven Karriereweg eröffnet haben . Deshalb meine eindringliche Bitte , mein Appell an die Opposition : Blockieren Sie nicht länger die notwendigen Weichenstellungen und die weiteren Schritte , die wir brauchen . Die Exzellenzinitiative ist entscheidend für die Weiterentwicklung unseres Hochschulsystems . Es ist falsch , wenn zwar die außeruniversitäre Forschung , auch durch die massive Förderung des Bundes , sehr gut ist - was für sich allein notwendig ist und woran uns gelegen sein muss - , die Universitäten aber zu den Verlierern werden . Die Bundesregierung hat die Finanzierung der Hochschulen deutlich verbessert , aber wir brauchen darüber hinaus die Exzellenzinitiative , die die CDU/CSU-Länder seit mehreren Monaten blockieren .