Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Wachstum und Beschäftigung als Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit ist notwendig ; denn ich glaube , dass in der öffentlichen Diskussion in den letzten Monaten der Eindruck entstanden ist , als ginge es in Deutschland ständig bergab , als gäbe es hier nur Altersarmut und Kinderarmut , nur negative Themen . Große Schuld daran tragen Sie von der Fraktion Die Linke . Das Weltbild , das Sie , Herr Schui , gerade hier vorgestellt haben , ist ziemlich weit von der Realität entfernt . Das ist eine Statistik nach dem Motto : Wenn ein Fußballspieler einmal auf den linken und einmal auf den rechten Pfosten schießt , dann hat er im Schnitt ein Tor geschossen . - So geht es natürlich nicht . Deswegen nehme ich mir heraus , das Bild ein wenig zurechtzurücken . Herr Schui , wir sollten bei der Politik , die wir machen , vom Normalfall ausgehen . Nach unserem Verständnis besteht der Normalfall darin , dass man Arbeit hat und mit dem Einkommen , das man mit der Arbeit erwirtschaftet , sich selbst und eine Familie ernähren kann . Das ist unser Ziel . Bei Ihnen kann ich das Ziel überhaupt nicht erkennen . Sie sind ständig dabei , Ansatzpunkte zu suchen , wie man durch Kleinigkeiten sogenannte soziale Gerechtigkeit herstellen kann . Sie sagen aber niemandem , woher Sie das Geld nehmen wollen und wie all das finanziert werden soll . Das ist das Problem bei Ihrem Weltbild . - Ich werde Sie nicht überbeanspruchen . Bei fünf Minuten Redezeit werde ich nicht die ganze Zeit auf Sie verwenden . - Ich will genau das tun , woran es mangelt , nämlich - wenn es sein muss , zum zehnten Mal - die Daten nennen und klar sagen , was hier in Deutschland passiert ist . Wir haben inzwischen - das ist der Stand vom April 2008 - 3 ,4 Millionen Arbeitslose . Der Höchststand im Wahljahr 2005 lag bei über 5 Millionen Arbeitslosen . Heute sind es 1 ,6 Millionen Arbeitslose weniger . Jahr für Jahr , Stück für Stück wurde die Arbeitslosigkeit abgebaut . Wer hätte das zu Beginn dieser Legislaturperiode erwartet . Das ist ein Erfolg . Wir sind inzwischen so weit , dass wir nicht nur die Menschen , die Arbeitslo-sengeld I beziehen , wieder in Arbeit bringen , sondern auch die Langzeitarbeitslosen . Das ist schwieriger als bei denen , die Arbeitslosengeld I beziehen , aber auch da passiert etwas . Es muss Ziel unserer Politik sein , Menschen in Arbeit zu bringen und nicht darüber nachzudenken , wie man noch hier und da einen Cent ausgeben kann , damit sich die Leute wohlfühlen . Das ist Politik . Ihr Verständnis , Herr Schui , ist ein völlig anderes . Bei den offenen Stellen haben wir eine positive Entwicklung . Was ich bei keiner Debatte verschweigen werde , ist die Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün 65 Monate lang einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erleben müssen . Unser Plakat lautete damals : Jeden Tag 1 000 weniger . - Die Trendwende hat im vorletzten Jahr angefangen . Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist jetzt positiv . Auch in den letzten drei Monaten ist die Zahl gestiegen . Wir haben jetzt 27 ,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . Das sind 663 000 mehr als vor einem Jahr , 1 ,3 Millionen mehr als vor zwei Jahren . Das ist genau die Arbeit , die wir brauchen , weil die Beschäftigten die Sozialsysteme und die Steuern bezahlen . Es handelt sich um diejenigen , deren Geld Sie ständig ausgeben wollen . Das ist der Unterschied . - Ich bin dabei , die Erfolge dieser Bundesregierung hervorzuheben . Die lasse ich mir durch Ihre Zwischenrufe nicht kaputtmachen . Wir haben 1 ,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen . Nehmen Sie das zur Kenntnis , Herr Schneider . Sie jedenfalls haben dazu keinen Beitrag geleistet . Im Gegenteil : Die Vergangenheit , die Ihre Partei zu verantworten hat , hat dazu geführt , dass wir größere Schwierigkeiten zu bewältigen haben . Die Entwicklung wird so weitergehen . Wenn man das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute liest und hört , was Rürup sagt , kann man optimistisch sein . Herr Rürup erwartet zum Jahresende 2008 weniger als 3 Millionen Arbeitslose und im Jahresschnitt 2008 rund 3 ,47 Millionen Arbeitslose . Das wäre eine Quote von 8 ,0 Prozent . Wir liegen jetzt schon bei 8 ,1 Prozent und sind bei über 12 Prozent gestartet . An der Zahl kann man erkennen , was sich wirklich verändert hat . Das ist die Grundlage . Das ist wichtig für uns , weil es sonst keine Steuerzahler gibt und niemand in die Sozialversicherungen einzahlt . Wir brauchen Menschen , die arbeiten . Dieser Trend wird weitergehen . Ich bin sicher , dass die Wirtschaftsweisen recht haben , dass wir in diesem und im nächsten Jahr weiterkommen werden und im Schnitt des Jahres 2009 eine Arbeitslosenzahl haben werden , die unter 3 Millionen liegen wird . Das ist ein Erfolg , und den lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden . Allein dafür lohnt es sich , diese Aktuelle Stunde durchzuführen .