Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Union ! Sie müssen mich heute noch einmal ertragen ; denn wir haben noch eine Aktuelle Stunde vor uns . Zu den Ausführungen von Herrn Thiele möchte ich nur drei Worte sagen : Polemik , Polemik , Polemik . Herr Merz , Sie haben auf Ihren Antrag Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21 Bezug genommen . Ich gebe Ihnen Recht , dass wir beim Steuerrecht zu Vereinfachungen kommen müssen und dass es für viele Menschen unerträglich ist , festzustellen , dass unser Steuerrecht aufgrund von Einzelfallentscheidungen in den letzten Jahrzehnten insgesamt immer komplizierter , damit aber auch immer ungerechter geworden ist . Ich gebe Ihnen auch Recht , dass wir mehr Berechenbarkeit , Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit brauchen , weil das für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Voraussetzungen sind , die sie für ihre wirtschaftliche Entwicklung brauchen . Der Standort Deutschland bleibt , was die Standortentscheidungen der Unternehmen angeht , attraktiv , wenn solche voraussehbaren Entscheidungen und die Veränderungen , die in gewissen Bereichen bestimmt notwendig sind - darauf komme ich noch zu sprechen - , auch in den Unternehmen und in den Köpfen ihrer Mitarbeiter klar sind , damit sie wissen , was auf sie zukommt . Wir wissen auch , dass wir es im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung - aber nicht erst dadurch ; das war schon vorher der Fall - mit Ländern zu tun haben , in denen , gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung , Steuersätze gelten , die weit unter unseren liegen . Den Rednern der FDP , die darauf hinweisen , dass der Körperschaftsteuersatz in Österreich von 35 bzw . 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde , kann ich in diesem Zusammenhang nur Guten Morgen ! sagen ; denn in der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Körperschaftsteuersatz bereits 25 Prozent . - Herr Solms , es ist richtig , dass die Gewerbesteuer noch hinzukommt . - Ja , aber auch in Österreich gibt es Zuschlagsteuern ; das wissen Sie . Wenn man ehrlich ist , muss man alle Steuerarten , die , was die Leistungsfähigkeit betrifft , eine Rolle spielen , berücksichtigen . Man kann nicht immer nur einzelne Steuerarten , deren Satz niedrig ist , herausgreifen und sagen : Das ist aber Klasse ; da müssen auch wir hinkommen . Man muss auch berücksichtigen , welche Konsequenzen das in fiskalpolitischen Zusammenhängen insgesamt hat . Ich sage Ihnen auch , dass zum Beispiel in der Slowakei Steuersätze von drei mal 19 Prozent gelten : bei der Einkommen- bzw . Lohnsteuer , bei der Körperschaftsteuer und bei der Mehrwertsteuer . Diese Entscheidung ist dort getroffen worden . Ich bin mir aber nicht sicher , ob die Entscheidung bezüglich dieser Steuersätze , was die Belastung der Bevölkerung insgesamt anbelangt , dort in den nächsten Jahren aufrechterhalten wird . Denn man muss einen Einkommensteuersatz in Höhe von 19 Prozent für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen auch im Verhältnis zu unseren Vorschlägen sehen . Im Gesetzblatt steht für das nächste Jahr ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Das gilt auch für den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ; denn bei uns beträgt der Mehrwertsteuersatz 16 Prozent . Hinzu kommt noch etwas anderes , was man nicht vergessen darf : Bei uns ist der gesamte Bedarf an Lebensmitteln und an dem , was die Menschen zum Leben brauchen - Kulturgüter , Zeitungen und vieles mehr - , mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt . In der Slowakei zahlen normale Arbeitnehmer bzw . Arbeitnehmerinnen 19 Prozent Einkommensteuer . Die Mehrwertsteuerbelastung für die Artikel , die ich gerade genannt habe , und auch für Lebensmittel beträgt dort aber 19 Prozent . Wenn man sich also die Einkommenssituationen hier und dort anschaut und sie in Verhältnis zueinander setzt , stellt man fest , dass die Belastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zum Beispiel in der Slowakei wesentlich höher ist , als das bei uns der Fall ist . - Ich kritisiere , dass pauschal immer so getan wird , als ob niedrige Steuersätze auch niedrige Belastung bedeuten . Wer das Zusammenwirken der verschiedenen Steuerarten betrachtet , weiß , dass das nicht richtig ist . Ich bitte Sie , dass wir mit Blick auf die EU-Osterweiterung mit großer Ernsthaftigkeit überlegen , was man tun kann , damit die Attraktivität des Standortes Deutschland gewährleistet bleibt und sich punktuell auch verbessert . Wir wissen , wir haben wirtschaftliche Schwächen , wir haben nicht das Wachstum , das wir brauchen ; das ist völlig klar . Was aber nicht geht , ist , dass wir uns bei den Steuersätzen für Körperschaften daran orientieren , dass sie in anderen Ländern teilweise unter 15 oder sogar unter 10 Prozent liegen . Das wäre unfair gegenüber 80 Prozent aller Unternehmen , kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland , die keine Körperschaftsteuer zahlen , sondern Einkommensteuer , weil sie Personenunternehmen sind . Denen kann man keinen Steuersatz von nur 10 oder 15 Prozent anbieten , weil wir dann Schwierigkeiten hätten - das hat auch Herr Poß ausgeführt - , die notwendigen Finanzierungen für unsere Infrastruktur und für die Zukunftsaufgaben in diesem Land , Bildung und Forschung , zu leisten . Das wissen Sie . Deswegen muss man hier sehr vorsichtig sein . Ich persönlich sage : Wir müssen das alles noch in den verschiedensten Zusammenhängen diskutieren . Ich halte es für richtig , dass der Bundeskanzler sagt : Man muss sich über bestimmte Grundlagen verständigen , die für alle Länder gelten sollen . Ich halte es für richtig , dass gesagt wird : Wir müssen bei den Unternehmensteuern dafür sorgen , dass die Bemessungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten die gleiche ist . Auch ich persönlich halte es für richtig - das hat nicht der Kanzler gesagt , das sage ich jetzt - , dass man darüber nachdenkt , Mindeststeuersätze einzuführen , genauso wie wir es bei der Mehrwertsteuer oder bei der Umsatzsteuer kennen , dass wir einen bestimmten Korridor vorgeben . Das werden wir für die Zukunft in den europäischen Gremien zu diskutieren haben ; denn es kann nicht angehen , dass Wettbewerb immer nur zu Dumping , zu einer Bewegung nach unten führt . Wir brauchen die Finanzierbarkeit unserer Systeme ; das gilt für alle anderen Länder auch . Viele haben im Wettbewerb aufzuholen - das ist richtig - , sie brauchen in dieser Zeit Vorteile - auch das ist richtig - , aber die Sätze müssen sich mit der Zeit angleichen , und das kann nicht auf dem niedrigsten Level geschehen , wenn wir das finanzieren können wollen , was notwendig ist . Deswegen bitte ich in diesem Zusammenhang auch um mehr Redlichkeit : Wenn man Dinge vergleicht , soll man Äpfel mit Äpfeln vergleichen und nicht Birnen mit Äpfeln , wie Sie das immer tun . Danke schön .