Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die aufgerufenen Tagesordnungspunkte enthalten eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben im Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts . Etliches davon ist aus Ländersicht natürlich von essentieller Bedeutung . Aber ich habe dasselbe Problem wie meine Vorrednerinnen und Vorredner : Die knapp bemessene Redezeit läßt es nicht zu , zu allen Punkten Stellung zu nehmen . Ich beschränke mich daher auf den Bundesratsentwurf zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch , wobei ich anmerken darf , daß der Bundesrat _ leider _ nicht von der CSU dominiert ist , sondern daß dort die Mehrheiten noch anders sind . Meine Damen und Herren , der Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten zählt seit einigen Jahren zu den zentralen rechtspolitischen Anliegen . Das war leider nicht immer so . Ich erinnere daran , daß es bei der großen Strafrechtsreform vor rund 25 Jahren manchen gegeben hat , der einvernehmliche Sexualkontakte mit Kindern nicht verwerflich fand und deswegen den Strafrechtsschutz aufweichen wollte . Dazu ist es _ was die Tatbestandsfassung anbelangt _ glücklicherweise nicht gekommen . Allerdings wurde die Strafandrohung gravierend zurückgenommen . Aus einem Verbrechen ist ein bloßes Vergehen geworden . Um die vorhin angesprochenen Überlegungen , ob das Höchstmaß der Strafe acht oder zehn Jahre betragen soll , geht es doch gar nicht . . Es geht darum , ob auch schon der Versuch der Anstiftung und die Vorbereitung strafbar sind . Auch Sie werden gelernt haben , daß dies nur bei Verbrechen der Fall ist und nicht bei Vergehen . Insoweit sind wir uns sicher einig . Die Aufweichungsbestrebungen fanden damit jedoch leider kein Ende . In den 80er Jahren haben sich vor allem die Grünen _ es ist gut , daß wir hier gerade in Kontakt getreten sind _ auf diesem Feld unrühmlich hervorgetan . Es hat in Ihren Reihen nicht wenige gegeben , die vorgeblich gewaltfreie sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern straffrei stellen wollten . . Diese Forderungen haben Eingang in verschiedene Parteipapiere gefunden . Ob es Ihnen gefällt oder nicht : Sie müssen sich daran gewöhnen , daß das hier gesagt wird . Die nächste Etappe war ein Gesetzentwurf , mit dem strafrechtliche Jugendschutzvorschriften ersatzlos aufgehoben werden sollten . . Der Entwurf verstand sich ausdrücklich als erster Schritt in Richtung einer Entkriminalisierung einvernehmlich gewünschter sexueller Handlungen . Ich sage Ihnen deutlich : Das sind für mich empörende Vorgänge . Wir werden nicht aufhören , das hier entsprechend anzuprangern . . Der kriminalpolitische Wind hat sich mittlerweile gedreht . Das ist richtig . Es ist aber auch eine traurige Tatsache , daß erst schreckliche Sexualmorde an Kindern geschehen mußten , ehe man hier reagiert hat . . Wesentlich auf diese furchtbaren Verbrechen ist es zurückzuführen , daß das 6 . Strafrechtsreformgesetz , maßgeblich auf bayerische Initiative hin , drastische Strafverschärfungen bei der Kinderschändung sowie bei sexuellen Gewaltdelikten erbracht hat . Ein guter Teil der durch die SPD/FDP-Koalition getroffenen Fehlentscheidungen ist damit korrigiert worden . In einigen Punkten allerdings ist der Gesetzgeber auf halbem Wege stehengeblieben . Vor allem hat sich die Auffassung nicht durchgesetzt , daß der Grundfall des Kindesmißbrauchs wieder als das Verbrechen gebrandmarkt werden muß , das er im Verständnis der Bürgerinnen und Bürger seit jeher war . Ich wende mich einfach gegen die Arroganz zu sagen : Die Bürger draußen können so denken , wie sie wollen , und auch wenn es für die Bürger ein Verbrechen ist , sind wir hier ja viel gescheiter und klassifizieren dies als Vergehen . . Jürgen Meyer  Ich glaube , man sollte auch ein bißchen auf den Bürger draußen hören ; denn wir haben die Aufgabe , die Interessen der Bürger entsprechend wahrzunehmen . . Statt dessen sind jetzt Regelungen geschaffen worden , die an Kompliziertheit nichts zu wünschen übrig lassen und die auch zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen . Das ließe sich vielfach belegen . Ich führe nur ein Beispiel an . Es ist doch sicher unverständlich , daß ein 18jähriger , der mit einem Kind einen Beischlaf vollzieht , ein Verbrechen begeht , während ein Täter von siebzehneinhalb Jahren nur ein Vergehen begeht . Das sollte man mal demjenigen erklären , der dies miterlebt hat . Wir müssen ja auch feststellen , daß gerade die schlimmsten Mißbräuche in der letzten Zeit von jugendlichen Straftätern verwirklicht wurden . . Der Bundesratsentwurf _ ich sage das noch einmal deutlich _ schlägt deshalb vor , einen einheitlichen Verbrechenstatbestand zu schaffen . Der hohe Stellenwert des Schutzes der Kinder vor sexueller Ausbeutung wird hierdurch in besonderem Maße verdeutlicht . Das zweite Kernstück unseres Bundesratsentwurfs ist die spezifische Strafvorschrift gegen das Anbieten von Kindern für sexuellen Mißbrauch . Der Anlaßfall hierfür ist damals über Bayern hinaus bekanntgeworden . Ein Sadistenpaar hat Kinder über die Datennetze für widerwärtige Praktiken angeboten . Die Täter konnten nach Auffassung der Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof insoweit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden , weil die Tat unter keinen Tatbestand des geltenden Rechts zu subsumieren war . Wenn ich eine solche Sicherheitslücke beziehungsweise Strafbarkeitslücke habe , dann _ so glaube ich _ ist es unsere Aufgabe , diesen Zustand zu beheben . Es darf nicht der Eindruck entstehen , daß unsere Kinder Freiwild für Abartige jeglicher Couleur sind . Dringend erforderlich ist nach unserer Meinung auch eine Verbesserung des Ermittlungsinstrumentariums . Gegen mutmaßliche Kinderschänder und Kinderpornohändler muß die Überwachung der Telekommunikation zugelassen werden . Damit würde eine sichere Grundlage für Recherchen in den Datennetzen geschaffen . Wichtig ist dies unter anderem für Ermittlungen in geschlossenen Nutzergruppen . Die Telefonüberwachung hat aber auch für solche Fälle essentielle Bedeutung , in denen nur die Kontakte über die modernen Kommunikationstechniken geknüpft werden , das Weitere aber dann mit herkömmlichen Mitteln abgewickelt wird . Daß die Telefonüberwachung notwendig ist , entspricht auch der Haltung vieler SPD-geführter Landesregierungen . Was die Bundesregierung allerdings bisher hierzu gesagt hat , muß vor diesem Hintergrund doch empören . Der Vorschlag des Bundesrates kümmert anscheinend nicht im geringsten . Die Bundesregierung denkt vielmehr sogar über eine weitere Begrenzung der Telefonüberwachung nach . . Das ist nach meiner Meinung eine schallende Ohrfeige für alle SPD-geführten Länder , die ja den Entwurf , zu dem ich Ihnen vortrage , mittragen . . Ich möchte es noch einmal deutlich sagen : Durch diese Überlegungen stellt die Bundesregierung unverhohlen die Grundrechte mutmaßlicher Kinderschänder und Kinderpornohändler über die Grundrechte unserer Kinder . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , Sie haben jetzt die Chance , die schlimme Entwicklung aufzuhalten , . zu korrigieren . Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt Ihnen vor . Ich darf Sie um seriöse Beratung bitten . . Wir wären glücklich darüber , wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen könnten . Danke schön . .