Partei: SPD
Ich danke für den Trost vorab , Herr Dautzenberg . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir mit unserem rot-grünen Antrag heute eine Magna Charta der europäischen Finanzmarktintegration beraten können . Dies hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa redlich verdient . Durch die Umsetzung des FSAP auf europäischer Ebene sind verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen worden , welche die europäischen Finanzmärkte und den Finanzplatz Deutschland vorangebracht haben und weiter voranbringen werden . Gerade Deutschland ist einer der bedeutendsten Produktionsstandorte für Finanzdienstleistungen in Europa . Der heutige Antrag trägt entscheidend dazu bei , unser Gewicht bei unseren Partnern in der EU angemessen einzubringen . Die Integration der europäischen Finanzmärkte stärkt auch ganz besonders die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland , sie fördert Wirtschaftswachstum und führt letztlich auch zu mehr Arbeitsplätzen . Klar ist aber auch : Von einem mündigen und informierten Bürger kann bei der komplexen Vielfalt von Finanzprodukten nicht der gleiche Wissensstand erwartet werden wie bei einem Einkauf im Supermarkt . Unsere Aufgabe wird es daher sein , dafür zu sorgen , dass die Interessen der Finanzmarktakteure in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen . Somit gewährleisten wir mit unserem Antrag einen effektiven und leistungsfähigen Verbraucherschutz . Dies wird offenbar , wie ich den Zwischenrufen entnehme , von den Fraktionen der FDP und der CDU/CSU so nicht mitgetragen . Ansonsten wären bestimmte Dinge nicht erklärbar . Im Einzelnen begrüßen wir im Basel-II-Prozess , dass es nach langwierigen Verhandlungen gelungen ist , einen tragfähigen Rahmen für die Eigenkapitalanforderungen international tätiger Banken zu schaffen . Auch die sehr ausgewogene Lösung zur bankenaufsichtsrechtlichen Behandlung von Krediten an die mittelständische Wirtschaft ist hier zu nennen . Nun kommt es im Wesentlichen darauf an , diese Verhandlungserfolge bei der EU-Umsetzung zu sichern . Der Zugang der Bevölkerung und der Unternehmen zur Vielfalt der modernen Finanzdienstleistungen ist zu garantieren . Es bestehen hier auf EU-Ebene durchaus noch Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden elektronischen Vertrieb sowie bei der Zulassung der grenz-überschreitenden Kontoeröffnung durch das Internet . Hier muss durch die EU-weite Umsetzung der bereits vorhandenen Richtlinien eine Vereinfachung für die Verbraucher und letztlich auch für die Banken geschaffen werden . Beide Gruppen werden dieses Angebot dankend annehmen und sich entsprechend verhalten . Ein weiterer wichtiger Bereich , in dem die deutsche Finanzindustrie zu den Champions zählt , ist der der Erst- und Rückversicherungsunternehmen . Damit die Marktstellung dieser Unternehmen nicht gefährdet wird , gilt es , ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten , zu sichern und zu fördern . Im Hinblick auf die vorzuhaltenden Eigenmittel und anzuwendenden Berechnungsverfahren dürfen diese Unternehmen nicht überfordert werden . Gleiches gilt auch in Bezug auf unnötige bürokratische Hindernisse . Ausdrücklich begrüßen wir , dass die von der EU geplante Verschärfung der Solvenzvorschriften für Rückversicherungen für das Lebensrückversicherungsgeschäft kein Thema mehr ist . Zur Regulierung von Ratingagenturen hat der Deutsche Bundestag bereits im Jahr 2004 beschlossen , internationale Verhaltensregeln zu fördern . Erfreulich ist , dass die in dem Beschluss formulierten Forderungen bei der Arbeitsgruppe der Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden Gehör gefunden haben und im Entwurf eines Wohlverhaltenskodex für Ratingagenturen berücksichtigt sind . Wir werden in den kommenden Jahren sehr genau prüfen , wie die Entwicklung auf dem Ratingmarkt vorangeht , und gegebenenfalls auch Vorschläge für eine europäische Lösung unterbreiten . In der jüngeren Vergangenheit ist das eher kurzfristig angelegte Engagement einiger Hedgefonds zu Recht infrage gestellt worden . Wie die Wirtschaftswoche aktuell titelt , drohen dem mit 1 000 Milliarden US-Dollar Eigenkapital ausgestatteten Markt der Hedgefonds Schieflagen , die das weltweite Finanzsystem ins Wanken bringen können . Das muss ein deutliches Warnsignal auch an die deutsche Politik sein . Es ist deshalb notwendig , alles dafür zu tun , dass internationale Hedgefonds die gleiche Sicherheit bieten wie deutsche . Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz ist es gelungen , moderne Bedingungen für Hedgefonds zu schaffen , die für die europäische Regulierung von Hedgefonds wegweisend sein müssen . So gibt es bei uns strenge Zulassungsprüfungen und es wird eine ständige Aufsicht über das Management verlangt . Es bleibt daher darauf zu achten , dass es zu einem ausgewogenen Ausgleich zwischen Anlegerschutz und Entwicklungsmöglichkeiten für den Kapitalmarkt kommt . Hierbei muss allerdings zusätzlich über Transparenzgebote und Offenlegungspflichten diskutiert werden . Auch dieses Anliegen sollte von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition - so meine Bitte - , in Gänze mitgetragen werden , sodass ich Sie auffordern möchte : Ziehen Sie Ihren gleich lautenden Antrag zurück ! - Sie haben gleich die Möglichkeit , etwas dazu zu sagen . - Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Das ist konsequenter . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Clearing and Settlement verlieren . Für uns ist es sehr wichtig , dass bestehende und funktionierende Marktstrukturen nicht durch Maßnahmen aufgrund vorgeschobener Wettbewerbsargumente in Mitleidenschaft gezogen werden und dass vor einem Tätigwerden der Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie wissen , ist mit Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31 . Mai 2004 das Lamfalussy-Verfahren auf die gesamte EU-Finanzmarktrechtsetzung ausgeweitet worden . Was wir mit unserem Antrag aufgreifen und angreifen , ist die nach wie vor mangelnde demokratische Legitimation der so genannten Level-3-Committees im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens . In Deutschland haben wir ein gutes Forum geschaffen , auf dem gemeinsame Aufsichtsstandards entwickelt werden . So muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bezüglich ihrer Mitarbeit in den Level-3-Ausschüssen dem Bundesministerium der Finanzen berichten , welches wiederum dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Bericht erstattet . Langfristig muss aber ein demokratisch legitimiertes System einer europäischen Finanzaufsicht etabliert werden , das Aufsichtskonvergenz garantiert . Der vorliegende Antrag ist mit allen vorgetragenen Grundsätzen und Überlegungen insgesamt ein würdiges Arbeitsprogramm für die EU-Finanzmarktintegration und die Rolle Deutschlands in diesem Prozess . Es ist daher schade , dass dieser Antrag von Rot-Grün nicht einstimmig von allen Fraktionen dieses Hauses verabschiedet werden kann . Gleichwohl ist der Tag der Einbringung unseres Antrags ein guter Tag für Deutschland und , ich denke , auch ein guter Tag für Europa . Ich danke Ihnen .