Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Weg von der Ersten über die Zweite _ was immer das sein mag und wo immer sie sich auch befinden mag _ zur Dritten bis hin zur Einen Welt war lang . Es war der Pfad nicht der Erkenntnis , sondern vieler Irrtümer . Als einzige richtige Theo rie hat sich offensichtlich die Evolutionstheorie herausgestellt . Nur wer sich anpaßt , überlebt . Diese Erkenntnis trifft uns jetzt selber wie Thors Hammer . Auch wir müssen uns weiterentwickeln . Auch wir sind vor die Entscheidung gestellt , welche Art der nachholenden Entwicklung die richtige ist . Auch wir kämpfen mit einem immer größer werdenden Teil unserer Wirtschaft um Integration in die Weltwirtschaft , nicht nur , was die Wi rtschaft in den neuen Bundesländern betrifft , sondern auch , was die Wirtschaft im Westen betrifft . Doch ich fürchte , trotz der Gleichartigkeit der Probleme , die uns zu einem neuen Verständnis von Entwicklung und Entwicklungspolitik verhelfen könnte , denken wir nach wie vor in den Rastern von Gebern und Nehmern , von Nord und Süd und betreiben wir leider Gottes immer noch die Wunschvorstellung einer 0 ,7- Prozent-Politik . Dieses Schema wurde in der nachkolonialen Phase für die Zusammenarbeit zwischen den entwickelten und den unterentwickelten Ländern geprägt . Doch wo stehen wir heute als angeblich entwickeltes Land ? Wo stehen unsere Partner in der angeblich Dritten Welt ? In den Industrieländern beginnt der Lack zu blättern . Viele Motoren stehen bereits still oder laufen inzwischen anderswo . Mit der Senkgeschwindigkeit des Bruttosozialprodukts steigt die Angst der Menschen hier . Stehen wir damit vor einer neuen Qualität oder einer neuen Sicht der Zusammenarbeit , die von anderen Voraussetzungen ausgeht als bisher , nämlich , daß Solidarität nicht aus Reichtum entsteht , sondern durch Armut ? Aber auch auf eine andere These sei verwiesen . Zunehmende Armut , nicht nur im Süden , mehr im Osten , die beängstigende Bevölkerungszunahme , die Umweltzerstörung , das Aufflackern von ethnischen und religiösen Konflikten und die anhaltende Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gefährden nicht nur die Sicherheit des einzelnen , sondern ganzer Regionen . Kriminalität , der internationale Drogenhandel und die wachsenden Flüchtlings- und Migrationsströme erschüttern jetzt auch die letzten heilen Flecken dieser Welt und machen überdeutlich , daß zwischen Stabilität im Innern auf nationalstaatlicher Ebene und der Stabilität im internationalen System ein unauflöslicher Zusammenhang besteht . Wir meinen , der Begriff der Sicherheit muß deshalb weiter gefaßt werden , nämlich als Sicherheit für die Menschen im Sinne einer umfassenden Sicherung der Lebensgrundlagen der heutigen Genera tion und der künftigen Generationen . . Dies , meine Damen und Herren , ist eine Aufgabe für alle . Keine Regierung kann sich aus dieser Verantwortung entlassen . Das trifft vor allen Dingen für Deutschland und die Deutschen zu . Nachdem wir nämlich _ wir waren es _ den ersten Stein aus der Berliner Mauer gezogen und damit _ das ist das historische Verdienst der Deutschen _ zur Beendigung der Ost-West-Konfrontation beigetragen haben , können wir nicht länger in den bequemen Logen des Welttheaters sitzen . Wir müssen handlungsfähiger und verantwortungsbewußter werden und die vollen Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen übernehmen . . Lieber Herr Kollege Hauchler , wir dürfen und wir können nicht länger zusehen , wie andere allein für die Freiheit _ mir versagt die Sprache _ der Unterdrückten kämpfen und gegen den Tod angehen . Dies gilt für Somalia . Dies galt Gott sei Dank nicht für Kambodscha . Ich hoffe , es wird auch nicht für Angola gelten . Wir müssen mit daran arbeiten , die strukturellen Ursachen der globalen Risiken sowohl in den Ländern des Südens und des Ostens als auch bei uns zu beseitigen , soweit sie in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen begründet sind . Über das Prolongieren von plan- oder staatswirtschaftlichen Modellen brauchen wir hier nicht mehr zu diskutieren ; sie haben sich nämlich selbst ad absurdum geführt . Ich bin eigentlich nur neugierig , ob der asiatische Versuch von sozialistischer Marktwirtschaft erfolgreich sein wird . . Wir müssen nicht nur Realitäten erkennen , sondern auch in unseren Köpfen nachholende Entwicklung zulassen . An deren Ende muß die Erkenntnis stehen , daß das einzige Zukunftsmodell _ hier werde ich etwas konkreter als Sie , lieber Herr Kollege Hauchler _ eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft sein kann . . 14234 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ingrid Walz Dies ist Aufgabe für uns . Wir wollen dabei helfen , daß diese Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophie als Überlebensstrategie weltweit Eingang findet . . Die Entwicklungspolitik gewinnt vor diesem Hintergrund nämlich eine völlig neue Bedeutung : Entwicklungspolitik ist Politik der globalen Zukunftssicherung . Um dies deutlich zu machen , haben wir , die Koalitionsfraktionen , zwei wich tige Anträge vorgelegt , die sich zum einen mit der Förderung der Marktwirtschaft , d . h . der Privatwirtschaft , in Entwicklungsländern und zum zweiten mit der Ausgestaltung des Begriffs der Sozialen Marktwirtschaft im Hinblick auf Sozialpolitik und den Aufbau sozialer Sicherungssysteme in unseren Partnerländern beschäftigen . Ich sage zum wiederholten Male : Marktwirtschaft allein genügt nicht . Sie kann mißbraucht und auch mißverstanden werden . Der Übergang von einer Planbzw . Staatswirtschaft in die Marktwirtschaft braucht diese Begleitung . Wir haben wiederholt gehört , daß die Privatisierung in Mittel- und Osteuropa und in den GUS-Staaten daran scheitert , daß viele Staatsbetriebe nicht privatisiert werden können , weil die sozialen Lasten zu groß sind . Dafür wird sich kein Investor finden . Darum wird die Privatisierung in diesen Ländern nicht erfolgen können . In den meisten Entwicklungslände rn ist die Überzeugung gewachsen , daß privatwirtschaftliches Handeln und Wettbewerb die treibenden Kräfte für eine erfolgreiche Entwicklung sind . Die meisten unserer Partnerländer haben in diesem richtig verstandenen Sinne bereits die nötigen Entscheidungen getroffen . Sie bestätigen damit eigentlich alle Annahmen , daß dann , wenn Ordnungspolitik in Richtung Marktwirtschaft steuert , Investitionen und Sozialprodukt zunehmen . Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt : Auf den Marsch in die Planwirtschaft folgt in der Regel ein eklatanter Einbruch . Die jüngsten empirischen Untersuchungen kommen zu einem ganz erstaunlichen Ergebnis . Offensichtlich spielen externe Ursachen , wie die Veränderung der terms of trade oder der Weltkonjunktur , eine weitaus geringere Rolle , als bisher angenommen . Entscheidend für den eigendynamischen Entwicklungsprozeß und eine nachhaltige Entwicklung sind die internen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern selbst . Dabei sind Eigenverantwortung , Privatinitiative und Leistungswille die Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Fortschritt . Ganz entscheidend _ hier stehen wir hinter dem , was Minister Spranger in seiner Konzeption immer wieder zu verwirklichen versucht _ ist die Beteiligung der Armen am Entwicklungsprozeß ihrer Länder . . Die Hinwendung vieler Länder zur Marktwirtschaft und zur Demokratie , wobei wir sehen müssen , daß sich einige pseudodemokratisch gerieren , hat zu tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen geführt . Wir sind heute weltweit mit unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten und einem unterschiedlichen Entwicklungsniveau in unseren Partnerländern konfrontiert . Wir haben mittlerweile reiche Partner , und wir haben einen Kontinent , der sich am Rande der weltwirtschaftlichen Galaxie befindet : Afrika . Dies bedeutet für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neue Anfragen und eine andere , vielschichtigere Art der Unterstützung . Es geht nicht mehr , symbolisch gesprochen , um das Brunnenbohren ; es geht nicht mehr allein um den Transfer von Kapital und Know-how . Es geht heute um den gewollten und nachgefragten Transfer rechtlicher und staatlicher Ordnungssysteme . Es geht um die Ausgestaltung einer neuen gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit . . Viele unserer Partner haben nämlich begriffen , daß die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen eine Voraussetzung für positive Veränderung ist . Dies gilt für einen verläßlichen Rechtsrahmen genauso wie für den Aufbau eines breiteren Finanzsystems , Steuersystems , das dem Staat Einnahmen verschafft , damit er Armut überhaupt bekämpfen kann . Es geht vor allem um die Förderung der Privatwirtschaft . Dabei unterscheiden wir nicht nach Betriebsgrößen , sondern nach der Möglichkeit , Arbeitsplätze zu schaffen , um die Grundlage für das Entstehen eines stabilen Mittelstands zu bilden . Wir haben inzwischen erkannt , daß der Aufbau und die Stärkung privatwirtschaftlicher Strukturen in Entwicklungsländern eng mit der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens verbunden ist . Als entscheidender Engpaß hat sich in der Vergangenheit nämlich der fehlende Zugang von Klein- und mittleren Unternehmen zu Krediten herausgestellt . Das bisherige System der Entwicklungsbanken ist deshalb mit einem sehr großen Fragezeichen zu versehen . . Wir haben dies fraktionsübergreifend eingebracht . Wichtig ist eine liberalisierte , dezentralisierte Finanzstruktur , die Ersparnisse mobilisiert und diese an kreditsuchende Investoren weiterleitet . Die Unterstützung beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen kann jedoch langfristig nur dann erfolgreich sein , wenn die S trategien wirtschaftlichen Wachstums mit Maßnahmen der sozialen Absicherung verbunden werden . Der Aufbau und die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme muß deshalb zu einem wichtigen Bestandteil künftiger Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden . . Dafür gibt es auch einen anderen , einen sehr wichtigen Grund . Nicht nur wirtschaftliches Wachstum , sondern das Abkoppeln der sozialen Sicherheit von der Zahl der Kinder wird erst den entscheidenden Fortschritt in der Bevölkerungspolitik bringen . Die Zahl der Kinder ist nämlich _ das wissen wir heute ganz genau _ häufig der Grund für Armut ; es ist nicht umgekehrt . Mit unserem Antrag können wir aber auch der armutsorientierten Entwicklungszusammenarbeit neue Impulse geben . Allerdings sollten wir uns davor hüten , uns selbst als Sozialhilfeträger zu mißbrauchen . Wir müssen unsere Partner in der neuen gesellschaftspolitischen Entwicklungszusammenarbeit darauf aufmerksam machen , daß sie selber für die Beseitigung der Ursachen von Armut sorgen müssen . Ihre Politik muß entwicklungsorientiert , d . h . armutsüberwindend , sein . In den Verfassungen unserer Partnerländer sollte so wie in unserer die Hinwendung zum Allgemeinwohl und zur Achtung der Würde des Menschen sichtbar werden . Ich vermisse in vielen Verfassungen unserer Partner einen solchen Hinweis . Es darf auch nicht sein , daß die Schere zwischen Arm und Reich in einigen Ländern immer größer wird . Deshalb meinen wir , daß das einzige tragfähige Modell der Zukunftssicherung das einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft ist . Dazu haben wir _ ich muß es noch einmal betonen _ , lieber Herr Kollege Hauchler , . im Gegensatz zu Ihnen sehr konkrete Vorschläge gemacht . . Ich habe hier nicht polemisch agiert wie Sie , . sondern ich habe im Sinne meiner Grundüberzeugung , nämlich der Toleranz und der Sachlichkeit , unsere Vorschläge begründet . .