Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte wird ja sehr wortreich geführt . Von Herrn Staatsminister Fischer ist gesagt worden , daß sein Verzehr an Kartoffelchips bisher noch nicht dazu geführt habe , daß er zurückgetreten sei . Das mag sein . Aber , wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf , Herr Kollege Fischer _ man kann das ja von dem Platz dort etwas besser sehen _ : Sie müßten zwar vielleicht nicht zurücktreten , wenn Sie hier vorn stehen , aber Sie standen in vergangenen Zeiten auch schon näher am Rednerpult , wenn Sie hier gesprochen haben . . Herr Fischer , das sollte eine gewisse Auflockerung in die Debatte bringen . Wenn das nicht gelungen sein sollte , dann bitte ich um Nachsicht . . Herr Kollege Fischer , ich wollte Sie heute besonders loben , als Sie hier zum Rednerpult schritten . In Ihrem Buch Die Linke nach dem Sozialismus , in Hamburg im Jahre 1992 erschienen , haben Sie geschrieben : Der Konsumkapitalismus ist die realisierte und bisher erfolgreichste Utopie der Moderne von der Machbarkeit der Welt , und ohne jeden Zweifel war er gegenüber dem moralisierenden Sozialismus die intelligentere Variante . Ich wollte sagen , daß das doch ein großer Schritt nach vorn bei Ihnen ist . Mit dem , was Sie hier gesagt haben , haben Sie mich allerdings doch wieder ein wenig enttäuscht , weil das , was Sie hier ausgeführt haben , eigentlich doch nicht der Wirklichkeit entsprach , insbesondere nicht dem , was in Ihrem eigenen Land Hessen , auf das Sie hin und wieder abgehoben haben , politische Wirklichkeit ist . Wenn Sie sagen , Sie hätten wegen der großen Sorgen , die die Länder sich machen , heute hier das Wort ergriffen , dann scheint es doch eher so zu sein , daß Sie gar nicht im Lande Hessen bleiben wollen . Sie haben doch angekündigt , im Jahr 1994 für den Bundestag zu kandidieren . Das ist ein Teil der Aktion zur Rückkehr in den Deutschen Bundestag . Also , bitte , bleiben Sie doch bei der Wahrheit ! . Zu dem , was Sie jetzt zum Haushalt gesagt haben , muß ich Ihnen sagen : Wie können Sie hier beklagen , daß die Haushaltslage des Bundes so sei , wie sie ist , wenn Bund und Länder im Finanzplanungsrat besprochen haben , daß der Bundeshaushalt um 2 ,5 % und die Länderhaushalte um 3 % steigen sollen , aber in dem Land , in dem Sie Verantwortung tragen , die Zuwachsrate nicht 3 % , sondern 5 ,8 % beträgt ? Bevor man also hier Vorwürfe erhebt , sollte man doch erst einmal die eigenen Schulaufgaben machen ! . Das zweite : Sie haben hier so großartig geäußert , man müsse gegen den Rechtsradikalismus vorgehen , es müsse hier entschiedener durchgegriffen werden . Herr Kollege Fischer , das ist sehr richtig . Nur frage ich mich dann , warum z . B . der Verfassungsschutz im Lande Hessen so ausgedünnt wurde wie geschehen . Sie müssen doch dann erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen , daß der Rechtsradikalismus vom Verfassungsschutz auch entschieden angegangen werden kann .  Wenn Sie den Verfassungsschutz so ausdünnen , haben Sie keine Berechtigung , sich hier heute so hinzustellen . . Ich muß Ihnen auch sagen _ auch das will ich Ihnen nicht ersparen _ : Wenn Sie von Qualifikationen von Bewerbern für Ämter sprechen und davon reden , nun müsse Sorge dafür getragen werden , daß immer nur die Besten eingestellt werden und auch keine Vetternwirtschaft betrieben wird , dann stimme ich dem zu . Aber daß z . B . die Berufung des ehemaligen Kollegen Kleinert in den Verantwortungsbereich Ihres Landes diesen Kriterien entspricht , wird keiner behaupten können . . Meine Damen und Herren , ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . . _ Herr Duve , es kommt doch nicht auf den Kehlkopf an , sondern auf den Kopf ! . Meine Damen und Herren , es ist _ _ .