Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Anwurf von Ihnen, Frau Haßelmann, fand ich wirklich ein bisschen dreist. Sie selber wollten 2005 die Beteiligung an den Unterkunftskosten auf null reduzieren. Jetzt beschweren Sie sich ausgerechnet über diesen Punkt. Das ist nun wirklich daneben, um es freundlich auszudrücken. Das will ich vorwegschicken. Eine zweite grundlegende Feststellung ist mir wichtig. Es ist eine kritische Situation für die Kommunen zu konstatieren. Darüber kann man nicht hinwegsehen. Aber wir müssen doch auch in aller Sachlichkeit feststellen, dass wir im Moment durch unsere Politik, aufgrund der soliden Wirtschafts- und vor allem durch eine solide Haushaltspolitik, den besten Beitrag dazu leisten, dass sich die finanzielle Lage des Bundes, der Länder, aber auch der Kommunen stabilisiert, und zwar in einem rasanten Tempo. Wir in Deutschland haben die höchste Wachstumsrate seit Jahren und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit fast 20 Jahren. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen in einem erheblichen Umfang. Im Verhältnis zum Vorjahr wachsen sie um 30 Prozent. Die Kommunen werden schneller wieder den Stand des Vorkrisenniveaus erreicht haben als die anderen staatlichen Ebenen Bund und Länder. Auch das gehört zur Wahrheit. Das sollten wir vorweg feststellen. Die Politik dieser Koalitionsregierung zahlt sich insbesondere für die Kommunen aus. Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dazu stehen wir. Wir sehen natürlich auch die Realitäten. Wir sehen auch die Positionierung der Kommunen bzw. der kommunalen Spitzenverbände. Deshalb gilt für mich, dass wir den Ersatz der Gewerbesteuer weiter verfolgen. Ich halte es nach wie vor für richtig, an diesem Ersatzmodell weiter zu arbeiten. Wir stellen aber auch fest, dass der Bundesfinanzminister und die kommunalen Spitzenverbände in der letzten Woche erklärt haben, dass die Kommunen die Auffassung beibehalten, dass es nach wie vor keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt. Es sind ausdrücklich die Kommunen, die das erklärt haben, nicht der Bundesfinanzminister. – Das war eine gemeinsame Erklärung, aber es steht ausdrücklich drin, dass die Kommunen diese Position haben. – Ich bedaure das ausdrücklich. Der Kollege Wissing hat eben auf die Unzulänglichkeiten der Gewerbesteuer hingewiesen. Die Verteilung ist ungerecht: 1 Prozent der Betriebe zahlt fast 75 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Vor allem hat sich die Hinzurechnung in der Krisensituation, die wir durchgestanden haben, als absoluter Brandbeschleuniger gerade für den Mittelstand herausgestellt. Es ist doch eine Katastrophe, dass Unternehmen besteuert werden, denen das Wasser bis zum Hals steht und die um Liquidität ringen. Wir haben uns doch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bemüht, diesen Betrieben wieder zu Liquidität zu verhelfen. Diese werden nach Ihren Vorstellungen durch die Gewerbesteuerhinzurechnung zusätzlich belastet. Ich finde, das ist eine Katastrophe. Deswegen halte ich die Gewerbesteuer für ausgesprochen reformbedürftig. Ich würde mir wünschen, wir würden ein vernünftiges Ersatzmodell finden. Das mag schwierig sein aufgrund der Positionierung der Kommunen. Ich würde mir manchmal wünschen, der eine oder andere kommunale Vertreter würde vielleicht einmal kritisch hinterfragen, was seine Leute in den Spitzenverbänden für ihn vortragen, ob dies wirklich in seinem Interesse und im Interesse der jeweiligen Kommune ist und ob das gilt, was insbesondere der Städtetag zum Besten gibt. Ich sehe den Vorschlag eines Zuschlags zur Einkommensteuer gar nicht so negativ. Das Band zwischen Bürger und Kommune würde dadurch gestärkt. Dies ist auch ein Stück Selbstverwaltung, und es mag aus meiner Sicht ein Schritt sein, um den Einstieg in den Ersatz der Gewerbesteuer zu erreichen. So könnte man es nämlich auch betrachten. Zu den Horrorszenarien über Städte- oder Kommunenwettbewerb und Stadtflucht, die Sie hier gemalt haben, nur zwei Zitate. Der Städte- und Gemeindebund hat gesagt, Frau Haßelmann, dies sei vollständig wirklichkeitsfremd; sonst hätten unterschiedliche Abfall- und Abwassergebühren schon längst zu einer Abwanderung führen müssen. Wir sehen auch – darauf hat der Staatssekretär zu Recht hingewiesen –, dass sich der Gewerbesteuerwettbewerb eben nicht nachteilig auswirkt. Auch der Landkreistag spricht von einer guten Grundidee. Deswegen sage ich: Wir sollten jetzt in aller Sachlichkeit und entspannt über diese gute Grundidee sorgfältig reden und miteinander im Gespräch bleiben. Die ernste Lage der Kommunen fordert von uns eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema, sachlich und – das sage ich auch – an bestimmten Punkten ohne parteipolitische Scheuklappen. Wir verfolgen das Ziel weiter, aber wir sehen auch ganz klar, dass es eine Lösung nicht gegen, sondern nur mit den Kommunen geben kann. Vielen Dank.