Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Wanka, Gratulation zum Erfolg der GWK am vergangenen Freitag! Sie haben Ihre erste große Bewährungsprobe als neue Ministerin, wie ich finde, mit Bravour bestanden. Sie haben zum Ersten den Qualitätspakt Lehrerausbildung mit einem Umfang von 500 Millionen Euro beschlossen. Sie haben die Länder darüber hinaus verpflichtet, die Abschlüsse bei der Lehrerausbildung gegenseitig anzuerkennen. Das war keine einfache Übung, sondern ein Riesenkraftakt. Sie haben zum Zweiten zur Frage der BAföG-Reformen das Verfahren beschlossen. Es wird eine Arbeitsgruppe der Staatssekretäre geben. Ich persönlich gehe davon aus, dass am Ende dieser Besprechungen eine Erhöhung der Freibeträge, der Sätze, aber auch Strukturreformen im Bereich des BAföG stehen werden. Aber wir werden abwarten, was diese Staatssekretärsrunde hierzu erarbeiten wird. Zum Dritten haben Sie den Hochschulpakt erweitert, ihn vonseiten des Bundes um sage und schreibe 4 Milliarden Euro aufgestockt. Frau Ministerin, Gratulation! Das war ein voller Erfolg. Nun zu den Details des Hochschulpakts. Heute in der Ausschusssitzung wurde bereits darüber beraten, und das Resultat wurde, wie ich finde, in fairer Art und Weise von den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen gelobt. Ich glaube, es gehört zur Fairness, hier auch anzuerkennen, dass sie das wertgeschätzt haben. Die Fakten stellen sich folgendermaßen dar: Der Hochschulpakt wird um zusätzliche 300 000 Plätze aufgestockt. Das heißt, in der zweiten Phase des Hochschulpakts werden insgesamt 625 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Der Bund erhöht seinen Beitrag für diese zweite Phase von 2011 bis 2015 um 2,2 Milliarden Euro. Das heißt, der Bund finanziert in dieser Phase summa summarum 7 Milliarden Euro für den Hochschulpakt. Wir werden darüber hinaus vonseiten des Bundes von 2016 bis 2018 weitere 2,7 Milliarden Euro Bundesmittel einplanen. Das wiederum sind 1,7 Milliarden Euro mehr, als bisher eigentlich eingestellt waren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, das ist in der Tat ein Riesenerfolg. Wir garantieren damit, dass jeder junge Mensch, der zum Studium in Deutschland berechtigt ist, auch einen Studienplatz bekommen kann. Das schafft Sicherheit und Perspektive für die betroffenen jungen Menschen und deren Familien, und das schafft auch Sicherheit und Perspektive für die Hochschulen. Hinsichtlich der gesamten Laufzeit des Hochschulpakts von 2007 bis 2018 heißt das summa summarum, dass sich die Bundesländer auf einen Gesamtbetrag von 8,9 Milliarden Euro verpflichten, um diese zusätzlichen Studienplätze bereitzustellen, und dass der Bund sich verpflichtet hat, während der Laufzeit von 2007 bis 2018 10 Milliarden Euro zu zahlen. Er verpflichtet sich, sehr geehrte Damen und Herren, diese 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, obwohl das nach der Verfassung keine Aufgabe des Bundes, sondern ganz klar eine der Länder ist. Ich sehe durchaus die Notwendigkeit, dies zu unterstützen. Es ist ein Riesenkraftakt. Aber ich finde auch: Es ist ein großartiges Geschenk – nicht der politisch Verantwortlichen; wir beschließen es nur – der Steuerzahler an junge leistungsfähige und leistungswillige Menschen in unserem Land. Aber gäbe es die Bundespolitik nicht und würden wir uns nicht derart zur Decke strecken, dann gäbe es auch die zusätzlichen Studienplätze nicht. Wir wollen unseren jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung zukommen lassen. Das Ergebnis des Hochschulpakts ist herausragend. In der deutschen Geschichte hatten wir nie so viele junge Menschen, die die Chance auf eine akademische Bildung haben, wie heute. Im Jahr 1980 haben 1 Million junge Menschen studiert, 2006 waren es 1,9 Millionen. Heute studieren 2,5 Millionen junge Menschen in Deutschland. Das heißt, die Hälfte eines Jahrgangs nimmt inzwischen ein Studium auf; 2006 war es ein Drittel. Sehr geehrte Damen und Herren, 1969 hat Willy Brandt eine große Bildungsexpansion ausgerufen. „Aufstieg durch Bildung“ war damals das Motto. Und in der Tat: Es wurde damals auch einiges beschlossen. Aber, Herr Rossmann, zur Wahrheit gehört auch – genauso wie zu sagen, dass wir das wertschätzen –, dass die heutige Bildungsexpansion die damaligen Maßnahmen bei weitem übertrifft. Was wir im Augenblick erleben, ist die größte Bildungsexpansion im Nachkriegsdeutschland. Das ist nur deswegen möglich, weil wir vonseiten des Bundes Vorreiter sind, weil wir den Takt angeben. Am Freitag letzter Woche war die Bundesvertreterin, die Bundesministerin, bei der GWK diejenige, die die Themen gesetzt hat. Und wir sind es, die unter Angela Merkel als Kanzlerin einen dramatisch positiven Aufwuchs im Forschungs- und Bildungsbereich zu verzeichnen haben. Sie haben damals unter Rot-Grün – diese Zahlen kann ich Ihnen nicht ersparen – den Haushalt kaum erhöht. In drei Jahren Ihrer Verantwortung haben Sie ihn sogar gekürzt. Wir verzeichnen zum achten Mal in Folge einen Anstieg des Bundeshaushalts in diesem Bereich. Im Vergleich zu 2005 ist es ein Zuwachs um sage und schreibe 82 Prozent. Wir haben hier eine riesige Erfolgsgeschichte zu verzeichnen. Herzlichen Dank.