Partei: SPD
Wenn das zu mehr Aufmerksamkeit führt , habe ich nichts dagegen ; da kann es voll läuten . Ich war stehengeblieben bei der Praxis des Regierungsentwurfs , mit Sanktionen umzugehen . Sie sagen , Sie haben drei Monatsgehälter vorgesehen , Frau Merkel . Ich wiederhole : Die Rechtsprechung läßt heute schon sechs zu . Und dann haben Sie etwas ganz Phantastisches gemacht . Wenn jetzt mehrere Frauen klagen , dann dürfen die sich diese sechs Monatsgehälter teilen . Grandios ! Wen schützen Sie hier eigentlich ? Des weiteren sehen Sie keine Beweislastumkehr vor , obwohl Sachverständige dies seit langem fordern . Auch dies schützt die Arbeitgeber . Sexuelle Belästigung wird in Ihrem Entwurf nicht aus der Sicht der Frau definiert . Was Sie objektiv nennen , läuft doch in der Praxis auf eine männliche Sichtweise hinaus . Es fehlt an einem innerbetrieblichen Beschwerdeverfahren , und es fehlt eine Beschwerdekommission . Und an diesem Punkt kommt immer die FDP und sagt : Nur nicht zuviel Bürokratie . . Wissen Sie , mit dieser Masche kommen Sie bitte nicht in diesem Bereich ! Bedenken Sie , was das für Frauen im Arbeitsleben bedeutet ! Lieber ein bißchen mehr Bürokratie und mehr Hilfen für die Frauen ! Welche Chancen auf S anktionen gegen Belästiger geben Sie denn den Frauen noch ? Wir haben das in unserem Gesetzentwurf geregelt ; wir wollen hier tatsächliche Hilfe schaffen . Für erwerbstätige Frauen in der Privatwirtschaft fehlen Förderungsmaßnahmen und Maßnahmen gegen die Verdrängung aus dem Erwerbsleben völlig . Die Regierung trägt durch ihre ABM-Poli tik auch noch zur Verdrängung bei . Aber nicht einmal in dem Minibereich der Bundesverwaltung haben Sie sich von den bereits geltenden Gleichstellungsgesetzen der SPD-regierten Bundesländer inspirieren lassen . Sie gehören zum Einmaleins der Frauenförderung und sind heute St andard . Erstens . Es fehlen verbindliche Quoten , die einen Rechtsanspruch gewährleisten . Die Frauenbeauftragte wird nicht ab einer bestimmten Dienststellengröße zwingend freigestellt , und die Frauenbeauftragte wird nicht von denen gewählt , die sie vertreten soll , sondern von denen ernannt , die sie kontrollieren soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das wäre so , als wenn die Regierung sich ihre eigene Opposi tion ernennen würde . Die Formulierungen in Ihrem Gesetzentwurf leisten der Willkür Vorschub . Sie sind vage , schwammig , unverbindlich , aber kein eigentliches Rechtsinstrument . Und , Frau Merkel , ich fand das sehr entlarvend , wie Sie das hier gesagt haben . Wenn es wirk lich darangeht , Frauenförderung zu be treiben , dann bringen Sie die Verfassung oder die wirtschaftliche Situa tion als Riegel davor . Deshalb würde ich über Ihren Entwurf schreiben : Viel Lärm um fast nichts . Und in noch einem anderen Punkt haben Sie , Frau Merkel , mit diesem Gesetzentwurf die Frauen im Stich gelassen , so wie Sie die Frauen im Stich gelassen haben bei der Reform des § 218 , bei der Reform der Verfassung , bei den Spargesetzen , bei der deutschen Einheit . . Und nun stützen Sie auch noch die Kandidatur eines Herrn Heitmann für das Amt des Bundespräsidenten , . nach dessen Auffassung Frausein nichts anderes ist als Mutterschaft . . Das hat sehr viel damit zu tun , was eigentlich diese Bundesministerin für Frauen und Jugend für ein Frauenbild hat , wenn sie einen solchen Bundespräsidenten hier mitwählen will , . der sozusagen noch im 19 . Jahrhundert lebt und glaubt , er kann sein Weltbild hier einbringen . . Dies werden wir hoffentlich verhindern .