Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ferner, wer hat denn elf Jahre in Deutschland regiert? Wo war denn in Ihrer Regierungszeit, Herr Steinmeier, ein Entgeltgleichheitsgesetz? Das muss man an dieser Stelle einmal fragen. – Da Sie jetzt dazwischenrufen, darf ich einmal nachfragen: Wer waren die Ersten, die das Betreuungsgeld mit beschlossen haben? Das waren ja wohl Sie von der SPD. – Ja, selbstverständlich. Wahrheiten müssen hier genannt werden. Kommen wir zum Thema. Es ist unbestritten: Ja, es bestehen immer noch Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern. Wir alle hier sind uns doch einig, dass dies ungerecht ist. Die Fakten sind genannt; aber man muss in der Diskussion auch korrekt bleiben. Es bringt nämlich gar nichts, einen 30-jährigen IT-Spezialisten mit einer gleichaltrigen Erzieherin zu vergleichen. Vielmehr müssen wir die Bruttostundenlöhne in den gleichen Jobs anschauen. Dann wird deutlich, dass es hier nicht um 22 Prozent Lohnungleichheit geht, sondern um etwa 10 Prozent. Das ist immer noch genug, aber deutlich weniger, als die ganze Zeit behauptet worden ist. Lassen Sie uns die Polemik einmal beiseiteschieben und uns um die tatsächlichen Probleme kümmern, nämlich um die Ursachen der Lohnungleichheit. Prinzipiell gilt: Wenn es um die Lohnfindung geht, haben wir in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Tarifsystem, das sich bewährt hat. Hier sind doch vor allem die Tarifpartner gefordert. Sie legen die Löhne fest. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Es geht in der Lohnfindung nämlich nicht nur darum, Lohnerhöhungen zu beschließen, sondern auch darum, Löhne gerecht auszutarieren. Wann erlebt man es beispielsweise einmal, dass Lohngruppen, in denen insbesondere Frauen zu finden sind, bei den Verhandlungen in den Mittelpunkt gestellt werden, meine Damen und Herren? Die Unternehmen haben ihrerseits erkannt, dass sie in der Arbeitswelt der Gegenwart und Zukunft gut ausgebildete Frauen brauchen. Vor Ort werden Lösungen gesucht und gefunden, um Arbeit und Familie besser vereinbaren zu können. Diesen Prozess unterstützen wir politisch. Mit den Programmen „Erfolgsfaktor Familie“, „audit berufundfamilie“ und „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ sprechen wir gezielt Unternehmen an. Denn in den Unternehmen geht es darum, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern – nicht hier im Bundestag. Da Sie gestern am Brandenburger Tor auf der DGBVeranstaltung groß getönt haben, möchte ich noch sagen: Auch die Gewerkschaften sind gefordert, meine Damen und Herren von der SPD und von den Linken. Die Vertreter der Arbeitnehmer müssen nämlich bei den Tarifverhandlungen noch stärker typische Frauenberufe in den Mittelpunkt stellen. Davon habe ich in der Vergangenheit wenig gesehen. Bisher galt doch eher: Männer werden hoch anerkannt und gut bezahlt, wenn sie harte körperliche Arbeit verrichten, wie etwa im Straßenbau, als Drucker oder bei der Müllabfuhr. Bei Frauen, beispielsweise in der Altenpflege, ist das hingegen immer noch nicht der Fall. Von politischer Seite unterstützen wir den Prozess der Gleichstellung so früh wie möglich – und früh muss man ansetzen –, beispielsweise in der frühkindlichen Bildung. Hier gilt es, Rollenbilder aufzubrechen und Jungen und Mädchen nach ihren Talenten zu fördern, nicht nach ihrem Geschlecht. Stereotypen muss endlich entgegengewirkt werden. Deshalb führen wir Mädchen und junge Frauen schon früh an neue Berufsfelder und Interessengebiete heran, beispielsweise mit „Komm, mach MINT.“ oder dem „Girls‘ und Boys‘ Day“. In der Familienphase unterbrechen Frauen wegen familiärer Verpflichtungen immer noch deutlich häufiger ihre Berufslaufbahn als Männer. Auch deshalb ist es richtig, dass die Fraktionen von Schwarz-Gelb und die Bundesregierung endlich auch einmal den Fokus auf die Männer gerichtet haben. Es ist richtig, dass wir eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik eingeführt haben. Das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden, schon gar nicht von Ihnen von der Linken. Es ist richtig, endlich dafür zu werben, dass mehr Männer in Erzieherberufe kommen, und Stereotype aufzubrechen. Aber das, was Sie hier vertreten, ist Politik von vorgestern, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben den Ausbau der Betreuungsplätze so stark vorangetrieben wie keine Bundesregierung zuvor. Vor allem gute und flexible Betreuungsmöglichkeiten sind ein Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, genauso wie die eigenständige Jungen- und Männerpolitik, die ich bereits angesprochen habe. Nicht zuletzt müssen wir weiter Anreize setzen, damit es sich für Mütter und Ehefrauen lohnt, arbeiten zu gehen. Die Abschaffung der Steuerklasse V nehmen wir als FDP in unser nächstes Wahlprogramm auf. Dafür werden wir uns einsetzen. Es gilt zudem, staatliche Leistungen, die der Rückkehr in das Berufsleben im Wege stehen, zu überdenken. Ich freue mich deshalb auch auf eine Neuorientierung der ehe- und familienpolitischen Leistungen im Rahmen der Gesamtevaluation, die auch unter diesem Aspekt in Angriff genommen werden muss. Um die Situation für Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern, bedarf es also der Unterstützung von Wirtschaft, Gewerkschaften, Gesellschaft und Politik. Es gibt viel zu tun. Alle Akteure sind gefordert, meine Damen und Herren.