Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Wichtigste , was Rentner brauchen , ist Verläßlichkeit . . Das einzige , worauf sich die 17 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei der Regierung Schröder noch verlassen können , ist der Satz : Es gilt das gebrochene Wort . . Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben ein Bundeskanzler und eine Bundesregierung die Öffentlichkeit so mit der Unwahrheit bedient wie Gerhard Schröder . Gerhard Schröder hat am 17 . Februar 1999 in Vilshofen erklärt : Ich stehe dafür , daß die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . Nur 126 Tage später erklärt der Kanzler in einem Interview : Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt . Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind Menschen mit Lebenserfahrung . Sie wissen : Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht . . Gerhard Schröder steht mit seiner Politik des Versprochen und nicht gehalten im übrigen nicht allein . . So erklärte beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Dreßler vor der Bundestagswahl : Selbstverständlich wird die SPD die Senkung des Rentenniveaus weder akzeptieren noch tolerieren . Deshalb hat Ihr Ministerpräsident Klimmt gestern zu Recht angekündigt , gegen derartige Überlegungen zu stimmen und dagegen Front zu machen . Ich sage Ihnen eines : Dieser Rentenbetrug bleibt der Regierung wie ein Kainsmal auf der Stirn geschrieben . . Die 110 DM , die der Durchschnittsrentner pro Monat weniger erhält , sind heute schon angesprochen worden . Wenn man eine durchschnittliche Rentenbiographie _ Einstieg ins Arbeitsleben mit 18 oder 19 Jahren und durchschnittliche Lebenserwartung _ zugrunde legt , kann man den Verlust , der sich daraus ergibt , leicht hochrechnen . Man kommt dann auf einen Betrag von sage und schreibe 20 000 DM . Hätte jemand von Ihnen das den Rentnerinnen und Rentnern vor der Wahl gesagt , hätten Sie viel weniger Stimmen erhalten , als es der Fall war . Deshalb sagen wir : Das , was Sie gemacht haben , ist schäbig . . Um all dies zu vernebeln , wird jetzt eine chaotische Debatte angezettelt . und ein Zahlensalat angerichtet , so daß draußen keiner mehr durchblickt . Das dient der Vernebelung . Bei der Berechnung der Rentenstatistik wird manipuliert , und es werden ständig neue Modelle für eine tarifvertragliche Zusatzrente ins Gespräch gebracht . Der Rentenbericht der Bundesregierung , der endlich Klarheit bringen soll , wird auf den Sankt Nimmerleinstag im Spätherbst verschoben . Der Gipfel des Ganzen ist : Mit Steuergeldern in Höhe von 900 000 DM _ so ist zu lesen _ wollen Sie eine Werbekampagne starten , um Ihre gescheiterte Rentenpolitik bei den Wählern zu verkaufen . Dazu stelle ich fest : Bei den Rentnern zu sparen und bei den Werbeausgaben der Bundesregierung zu klotzen , das nenne ich unsozial und schlimm . . Für den Fall , daß Sie richtig hätten sparen wollen , hätte ich Ihnen sagen können , wo etwas zu holen gewesen wäre . Um diese Antwort wollen wir uns nicht drükken . Ihr Bundeskanzler hatte ja angekündigt , die Zahlungen an die Europäische Union zu senken . Auf Ihrem letzten Parteitag hat er gesagt : Die Hälfte des Geldes , das in Europa verbraten wird , stammt aus Deutschland . Da hat er recht . Aber zurückgeholt und eingespart hat er nichts . . Auf dem Europagipfel in Brüssel hat er sich eine Niederlage geholt . Nachdem er zunächst sehr viel angekündigt hat , hat er nichts für Deutschland erreicht . Da wären Klaus Wolfgang Müller  Summen einzusparen gewesen , aber nicht bei den Rentnern . . Ich sage Ihnen noch eines : Nirgendwo in der Politik ist Verläßlichkeit und Vertrauen so nötig wie in der Rentenpolitik . . Diese rotgrüne Bundesregierung hat mehr angerichtet , als sich nur selbst zu schaden . Sie hat nämlich das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner nachhaltig beschädigt . . Das haben diese Generationen nicht verdient . Sie haben nicht verdient , daß ihr Vertrauen zerstört wird , und sie haben auch diese Bundesregierung nicht verdient . .