Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Strobl ist hier sehr vollmundig angetreten und hat das Wort des Kanzlers hochgehalten . Vielleicht wäre es besser gewesen , Herr Kollege Strobl , wenn Sie einmal einen Blick in die vorliegenden Ausbauprogramme geworfen hätten . . In dem von Ihnen aufgestellten Investitionsprogramm der Jahre 1999 bis 2002 taucht der Lückenschluss der A 6 von Amberg-Ost bis Pfreimd gar nicht auf . Im so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm _ es ist aus gutem Grund ebenfalls bis 2002 befristet _ taucht der Lückenschluss der Strecke Amberg-Ost bis Pfreimd überhaupt nicht auf . . Im Anti-Stau-Programm , das erst ab 2003 gilt , und zwar nur unter der Bedingung , dass bis dahin die LKW-Maut von der Zeit- auf die Streckenbezogenheit umgestellt ist , taucht der Lückenschluss der Strecke Amberg-Ost bis Pfreimd _ zumindest bis jetzt _ ebenfalls nicht auf ; aber dieses Programm ist schon abschließend festgestellt . Sie spucken große Töne , ohne hier konkret zu sagen , wann und wie Sie dieses Projekt finanzieren wollen . Man kann Ihnen eigentlich nur sagen : Besorgen Sie sich einen Spaten und einen Helm _ vielleicht bei OBI _ , damit Sie vor Ort rechtzeitig mit dem Baggern anfangen können . . DerAnsatz , den derAntrag der CDU/CSU zurA6 exemplarisch nennt , ist richtig . Wir leben in einem Land , in dem die Verkehrsentwicklung seit 1960 um 900 Prozent , der Infrastrukturausbau aber nur um 50 Prozent zugenommen hat und in dem die EU-Osterweiterung für offensichtlich wesentlich mehr Verkehr sorgt , als Kapazitäten auf den Straßen bestehen . Dennoch scheuen Sie sich nicht , einen Antrag von uns , in dem steht , dass wir ein grenzüberschreitendes Sonderprogramm ähnlich den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit brauchen , um die Osterweiterung und die Erweiterung Europas insgesamt zu finanzieren , ohne jede Begründung abzulehnen . . Wir haben dazu nicht nur Forderungen gestellt , wir haben sogar aufgezeigt , wie Sie es finanzieren können . Warum fangen Sie nicht mit der Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Vignette an , nachdem Sie so viele andere Möglichkeiten aufgrund der hohen UMTS-Erlöse haben ? Es handelt sich zwar bei jenen nur um 850 Millionen DM , aber die würden schon ausreichen , um zum Beispiel die Lücke zu schließen . Das kostet knapp 500 Millionen DM , Herr Kollege Strobl . Mir kommen fast die Tränen , wenn Sie sagen , aus Europa bekommen wir 6 ,5 Millionen DM dazu . Donnerwetter , kann ich da nur sagen . Damit können Sie locker einen Autobahnkilometer bauen . Aber was ist dann ? Danach geht es wieder auf einem zweistreifigen Feldweg weiter . Sie sollten sich selber um ein bisschen mehr Realitätssinn bemühen , bevor Sie andere kritisieren . Wir haben Ihnen den Antrag heute noch einmal vorgelegt ; Sie haben noch einmal die Gelegenheit , in seriöser Weise auf die Themen einzugehen , die wirklich anstehen , nämlich eine Umstellung der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland . Gehen Sie einmal in sich , schauen Sie einmal in das von Herrn Pällmann vorgelegte Konzept . Sie werden dann sehen , was wirklich nötig ist . Auf dieser Basis können wir uns einigen . Alles , was Sie jetzt im Hinblick auf die Finanzierung der A 6 versprechen , reicht nicht aus . Das Problem beschränkt sich ja nicht auf den Lückenschluss zwischen Pfreimd und Amberg-Ost ; es kommt ja noch das Problem dazu , dass die A 6 jetzt schon eine der am stärksten belasteten zweistreifig ausgebauten Autobahnen ist . . Diese Autobahn müsste ja bereits jetzt , da der LKW-Anteil bei über 30 Prozent liegt , von Nürnberg über Heilbronn bis zum Autobahnkreuz Walldorf eigentlich durchgehend sechsspurig ausgebaut werden . Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen . . Klaus Hofbauer 14591 Dieses Problem stellt sich ja auch noch , und nicht nur bei der A 6 ; das Gleiche gilt für die A 8 , für die A 3 und in Baden-Württemberg sicher auch für die A 7 und die A 5 . . Alles , was Sie hier vorschlagen , ist eigentlich Stückwerk . Gehen Sie in sich , überwinden Sie sich , schließen Sie Frieden mit sich und stimmen Sie unserem Antrag , den wir heute vorgelegt haben , zu . Dann können Sie all die Fehler , die Sie sonst wahrscheinlich machen , vermeiden . In diesem Sinne hoffe ich auf fröhliche Beratungen im Ausschuss . Herzlichen Dank . .