Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Arzneimittelausgaben sind im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 um 16 Prozent gestiegen . Das ist wirklich eine inakzeptable Größe . Man kann in Rechnung stellen , dass das Jahr 2004 ein besonderes Jahr war : Es gab Vorzieheffekte aus dem Jahr 2003 und der Herstellerrabatt wurde 2004 von 6 auf 16 Prozent erhöht ; 2005 wurde er wieder gesenkt . Diese beiden Faktoren führten aber lediglich zu Kostensteigerungen von weniger als 30 Prozent . Das heißt , 70 Prozent der Kostensteigerungen können nicht durch diese Faktoren begründet werden und sie sind zum großen Teil auch medizinisch nicht begründet . Die Kostensteigerungen sind überwiegend durch die Scheininnovationen bedingt . Gemeint sind damit neue Medikamente , Medikamente , die in der Regel teuer sind , und Medikamente , die durch Heerscharen von Pharmareferenten , die durch die Praxen ziehen , gut vermarktet werden . Diese Medikamente sind zwar teurer , haben aber keine bessere Wirkung . An diese Scheininnovationen müssen wir heran . - Frau Bender , wir machen das ja . Die Verordnung von Arzneimitteln ist natürlich auch ein Ergebnis der Vereinbarung der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen . Man muss eben auch feststellen : Die Selbstverwaltung ist ihrer Verantwortung hier nicht gerecht geworden . Weil die Selbstverwaltung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist , muss der Gesetzgeber hier eingreifen . Das tun wir . Ich kann heute nicht auf alle Regelungen des Gesetzentwurfs eingehen . Ich möchte mich auf die Aspekte beschränken , von denen ich denke , dass sie in der Diskussion im Ausschuss noch wichtig sein werden . Eine zentrale Maßnahme ist das Einfrieren der Arzneimittelpreise für zwei Jahre . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 ist nicht von den Herstellern zu tragen , wie wir es ursprünglich gewollt haben . Das heißt , dass das Damoklesschwert Mehrwertsteuererhöhung über den Kassen und damit den Beitragszahlern schwebt . Deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen , dass für Arzneimittel , wie in fast allen anderen europäischen Ländern , der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt . Umfassende Änderungen sind im Festbetragsbereich vorgesehen . Hintergrund der Regelungen ist , dass die bereits erwähnten Scheininnovationen allen bisherigen Maßnahmen zum Trotz immer noch erheblich teurer sind als therapeutisch gleichwertige Generika . Deshalb sollen die Festbeträge generell ins untere Preisdrittel abgesenkt werden . Wenn es nicht dazu kommen sollte , dass die Hersteller ihre Preise auf das Festbetragsniveau absenken , was in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist - wir alle erinnern uns an den Fall Sortis - , erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit , für ihre Versicherten Rabattverträge abzuschließen . Durch diese sollen die Mehrkosten gegenfinanziert werden . Wenn derartige Verträge tatsächlich abgeschlossen werden , ist dies natürlich im Interesse der einzelnen Patienten , die anderenfalls die Differenz zwischen Festbetrag und Arzneimittelpreis tragen müssten . Was diese Maßnahme aber für den Arzneimittelmarkt und die Versichertengemeinschaft bedeutet , ist derzeit noch schwer abzuschätzen . Festbetragsregelungen sind eine überaus komplexe Materie . Ich möchte an dieser Stelle dafür werben , dass wir uns intensiv mit den Auswirkungen der neuen Regelung befassen , vor allem mit den Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten und auf das Instrument , das wir in der letzten Gesundheitsreform mühevoll gesetzlich verankert haben , nämlich die Nutzenbewertung der Arzneimittel durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit , dessen Bedeutung nach meiner Auffassung zukünftig noch gestärkt werden muss . Unbedingt verhindern wollen wir , dass das Geld , das durch das Verbot von Naturalrabatten eingespart wird , sozusagen in den Bilanzen der Industrie und des Großhandels versickert . Deswegen wird bei Generika ein Abschlag auf den Herstellerabgabepreis in Höhe von 10 Prozent erfolgen . Ich plädiere an dieser Stelle ausdrücklich dafür , bei der jetzt vorgesehenen Regelung zu bleiben und keine Ausnahme für den Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu machen , wie dies gelegentlich gefordert wird . Dieser Rabatt ist eine der wichtigsten finanzwirksamen Regelungen , da sich hier die Unwägbarkeiten in engen Grenzen halten . Auch die Ärzte müssen einen Teil zu den Einsparungen beitragen ; denn die Ausgabenzuwächse erklären sich vor allem durch das Verordnungsverhalten der Ärzte , die zu oft die erwähnten Scheininnovationen verordnen , statt auf bewährte preisgünstigere Therapien zurückzugreifen . Wir stärken hier die individuelle Verantwortung des Arztes für seine Verordnungen . Unser Weg ist ein gesetzlich verankertes Bonus-Malus-System . Es ist damit Schluss mit dem Wischiwaschi , bei dem man den verantwortlich verordnenden Arzt nicht von dem unwirtschaftlich verordnenden Arzt trennen kann . Wenn wir über diese Bonus-Malus-Regelung diskutieren , müssen wir eines sicherstellen - das ist mir als Ärztin wichtig - : Ärzte dürfen nicht in einen Konflikt getrieben werden und Patienten notwendige Arzneimittel aus wirtschaftlichen Erwägungen vorenthalten . Ich halte das Geiz ist geil-Argument vom Präsidenten der Bundesärztekammer für völlig daneben , weil es Patienten und Ärzte verunsichert . Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden , dass eine Versorgung nach den Prinzipien notwendig , zweckmäßig und wirtschaftlich erfolgt . Hier haben alle Beteiligten im Gesundheitswesen einen Beitrag zu leisten , die Ärztekammer allemal . Das gilt für alle Regelungen , wie wir sie in diesem Gesetz vorgesehen haben . Ich danke Ihnen .