Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Moment im Zusammenhang vortragen , Frau Präsidentin ! Den größeren ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen hätten wir dann , wenn es gelingt , andere Länder , zum Beispiel sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und vielleicht darüber hinaus die Mitglieder der OECD , mit ins Boot zu bringen . Dies ist unser Ansatz . Gleichzeitig möchte ich auf eine Chance aufmerksam machen , die wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nicht unterschätzen sollten . Die Politik der Koalition unter Helmut Kohl hat im Laufe der letzten 13 Jahre eine hohe umweltpolitische Meßlatte gelegt . Wir sind in diesem Bereich international führend . Das hat dazu geführt , daß die deutsche Industrie und die Wirtschaft mit neuen Technologien reagiert haben . Wir haben zur Zeit ungefähr 300 Milliarden DM Investitionsvolumen weltweit an Umwelttechnologien . Die Bundesrepublik Deutschland hält davon rund ein Viertel Exportanteil . Wir sind Exportweltmeister bei Umwelttechnologien . Diesen Trend gilt es fortzusetzen . 700 000 Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich geschaffen . Der Markt ist dynamisch , und wir sollten den Ehrgeiz haben , an ihm teilzunehmen . Deshalb sollten wir auch die Diskussion um den Umweltschutz nicht nur als Bedrohung für den Arbeitsmarkt sehen , sondern auch die Chance , die sich daraus ergibt , begreifen . Darauf wollen wir setzen . . Auf diesem Weg ist der Antrag der SPD nicht sonderlich hilfreich . Sie wollen in Ihrem Antrag , Frau Matthäus-Maier , die Produzentenhaftung verschärfen , Sie wollen die Steuern erhöhen . Beides trägt nicht dazu bei , daß Deutschland in diesem Zusammenhang attraktiver wird . Ich verstehe überhaupt nicht , . noch : Hans-Peter Repnik auf kleinere und mittlere Einkommen sprechen können . Es ist doch diese Koalition gewesen , die im Jahressteuergesetz rund 20 Milliarden DM steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen durchgesetzt hat . Die kleinen und mittleren Einkommen wurden entlastet und nicht die großen . Sie reden in Ihrem Antrag an der Wahrheit vorbei . . _ Sie , Frau Matthäus-Maier , fordern in Ihrem Antrag die Senkung der Unternehmensteuer , damit die Unternehmen wieder Kraft zu Innovationen und Investitionen erhalten . Ich frage mich in allem Ernst : Bei wem fordern Sie das ein ? Wir haben im Rahmen des Jahressteuergesetzes den Vorschlag unterbreitet , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken . . Wir wollen die betriebliche Vermögensteuer abschaffen . Wir möchten die Erbschaftsteuer so ausgestalten , daß gerade auch bei der Betriebsübergabe erträgliche Maßnahmen gegeben sind . Sie haben all dem bisher nur ein Nein entgegengesetzt . . Sie haben sich im Bundesrat verweigert . Wenn Sie bereit wären _ ich habe Sie von dieser Stelle aus bereits vor einem halben Jahr dazu eingeladen _ , der Unternehmensteuerreform , der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der mittelstandsfreundlichen Senkung der Gewerbeertragsteuer zuzustimmen , dann würden wir Investitionshemmnisse beseitigen und einen Investitionsschub bekommen , . mit dem wir die Chance erhielten , neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Hier sind Sie eingeladen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich kann nur sagen : Die SPD gibt unabhängig von diesem Antrag auf all diese Fragen keine Antworten , sondern sie stellt gerade in diesen Tagen ein verwirrtes Bild dar . Lafontaine setzt gerade im Ausland erschütternde Signale mit seinen Äußerungen zu kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen . Haben Sie denn aus den Erfahrungen der 70er Jahre nichts gelernt ? . Die Schulden versiebenfacht , Inflation über 5 Prozent und die Arbeitslosigkeit von 0 ,8 Prozent auf 8 ,8 Prozent erhöht : Das sind die Ergebnisse einer schuldenfinanzierten Konjunkturpolitik la SPD der 70er Jahre . . Herr Dreßler möchte die Mehrwertsteuererhöhung , Maschinensteuer und die Wertschöpfungsabgabe , Herr Mosdorf will ein Konzept mit massiven Subventionsphantasien . Was wir und die Wirtschaft brauchen , ist eine Entlastung . Nicht die Auflage immer neuer Förderprogramme bei achselzuckender Duldung anwachsender Verschuldung kann Antwort auf die Arbeitslosigkeit geben . Wir werden auch und gerade im Rahmen der Diskussion zum Jahreswirtschaftsbericht heute in 14 Tagen diese Programme darstellen . Wir lehnen Ihre Vorstellungen als unwirksam aus ökologischen wie ökonomischen Gründen ab . .