Partei: FDP
In der Rohstoffstrategie der Bundesregierung heißt es: „Rohstoffsicherung kann keine Einbahnstraße sein. Es geht darum, die Interessen sowohl der rohstofffördernden als auch der rohstoffimportierenden Länder wie Deutschland zu berücksichtigen, sinnvoll in Ausgleich zu bringen und im Sinne gemeinsamer Vorteile fortzuentwickeln.“ Wenn man die Anträge der Linken liest, und ganz besonders auch den uns jetzt vorliegenden, könnte man meinen, es wäre regelrecht unanständig, wenn Deutschland eigene Interessen hat und diese auch nach außen vertritt. Dabei ist das völlig legitim und genau das, was der Wähler vom Abgeordneten erwarten kann und muss. Er will, dass seine Steuergelder gut angelegt werden. Für die Entwicklungshilfe bedeutet das: in sinnvollen, nachhaltigen Projekten, die dem betroffenen Land helfen und gleichzeitig Deutschland nutzen. Es ist dem Steuerzahler weder zu vermitteln noch zuzumuten, dass Deutschland Milliarden für Entwicklungshilfe ausgibt, ohne davon in irgendeiner Weise auch zu profitieren. Zu den Besonderheiten von Rohstoffen gehört, dass Interessen der Entwicklungsländer und der Industrieländer zusammenkommen. Der Rohstoffsektor ist mit den wesentlichen entwicklungspolitisch relevanten Themen wie Armutsbekämpfung, Förderung von guter Regierungsführung, Umwelt- und Ressourcenschutz, Krisenprävention, ländliche Entwicklung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unmittelbar verknüpft. Er kann finanzielle Stütze der in diesem Bereich formulierten Ziele der Entwicklungsländer sein. Dabei sind Industrie- wie Entwicklungsländer auf die sichere und auf die auf den Grundsätzen des freien und fairen Marktes basierende Lieferung von Rohstoffen angewiesen. Das deutsche Entwicklungszusammenarbeit-Engagement im Rohstoffsektor verfolgt in den Partnerländern ein ganzheitliches Konzept, das im „Entwicklungspolitischen Strategiepapier Extraktive Rohstoffe“ niedergelegt ist. Die wichtigsten Ziele sind, den Rohstoffsektor für Aufbau und Stärkung der Wirtschaft in den Partnerländern zu nutzen, leistungsfähige Strukturen im Rohstoffsektor aufzubauen, Transparenz zu verwirklichen, ökologische und soziale Mindeststandards zu verwirklichen, Rohstoffkonflikte einzudämmen und Ressourcennutzung zu verbessern. Rohstoffeinnahmen bieten rohstoffreichen Ländern ein erhebliches Potenzial für deren nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Diese Einnahmen müssen in Steuern, in ein eigenes Finanzsystem der Entwicklungsländer fließen und dürfen nicht außer Landes geschafft werden. Hierfür ist eine gute Regierungsführung unerlässlich. Transparenz bei Waren- und Zahlungsströmen ist eine Voraussetzung, um Korruption und einer ungerechten Einnahmenverteilung entgegenzuwirken. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt dies unter anderem über die Extractive Industries Transparency Initiative, EITI. Zu Protokoll gegebene Reden Hinsichtlich der sich verändernden Situation auf den Rohstoffmärkten beabsichtigt die Bundesregierung, auch Maßnahmen der Wirtschaft zur Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen durch Rohstoffpartnerschaften zu unterstützen. Darin soll auch die Entwicklungszusammenarbeit zum Tragen kommen. In ausgewählten rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern sollen Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und die Außenwirtschaftsinstrumente des BMWi die Bemühungen der Wirtschaft zur Rohstoffsicherung flankieren. Dabei bleibt die EZ der Bundesregierung dem Ziel einer Welt ohne Armut, gewaltsame Konflikte und ökologische Zerstörung verpflichtet. Auch bei den Rohstoffpartnerschaften liegt der Akzent auf der Gegenseitigkeit. Es geht nicht einseitig darum, sich Bezugsquellen zu sichern, sondern es werden auf der anderen Seite zum Beispiel durch die verarbeitende Industrie Arbeitsplätze geschaffen und damit die Armut bekämpft. Armut schafft man nicht durch reine Transferleistungen aus der Welt! Das hat die rote Entwicklungspolitik vergangener Jahrzehnte deutlich gezeigt. Und vor allem die Linken meinen, sich auch in der Entwicklungshilfepolitik als Gutmenschen profilieren zu müssen. Schade nur, dass sie sich überall da, wo sie selbst in der Regierungsverantwortung stehen, als das glatte Gegenteil davon erweisen. Ob im kommunistischen China, in Nordkorea oder in Kuba, von der Wahrung der Menschenrechte, die in dem Antrag angemahnt wird, keine Spur! Vielleicht sollten die Linken erst mal bei ihren Gesinnungsgenossen dafür sorgen, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden, bevor sie anfangen, der Bundesregierung in dieser Frage wegweisende Hinweise zu geben. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab.