Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern in verschiedenen Anträgen einen zusätzlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien; ganz nach dem Motto: Viel hilft viel. – Sie fordern noch für dieses Jahr eine Sonderausschreibung und dann jährliche Ausschreibungen in einer Größenordnung von 5 Gigawatt für Windenergieleistung an Land und 3 Gigawatt für Leistungen aus der Photovoltaik. Dazu muss man betonen, dass uns die genehmigten Projekte hierfür im Moment gar nicht vorliegen. Eine Ausschreibung macht eben nur dann Sinn, wenn tatsächlich ein Wettbewerb vorhanden ist. Das verkennen Sie vollkommen. Das ist einfach der Unterschied: Wir machen eine Energiewende mit Verstand. Auf der anderen Seite des Parlaments wird eine kopflose Politik vorgeschlagen. Sie schreiben außerdem: Denn nur wenn die erneuerbaren Energien kontinuierlich auf hohem Niveau ausgebaut werden, ist die Einhaltung der Klima- und Energieziele 2030 realistisch. Auch das ist zu einseitig. Wir haben auch noch andere Möglichkeiten, um CO2 einzusparen. Wir müssen und wir werden auch andere Möglichkeiten, die übrigens oftmals effizienter sind, nutzen. Wir wollen technische innovative Lösungen fördern und uns eben nicht nur auf einen Sektor konzentrieren. Es gilt, zu betonen: Wir können noch so viele Erneuerbare zubauen, aber wir müssen den Strom auch nutzen und abtransportieren können. Ich will jetzt gar keine weiteren Bilder bemühen, aber ich stelle fest, dass auch die Grünen dieses Problem mittlerweile erkennen. Wenn Sie Ihrem Antrag die Überschrift „Stromstau auflösen“ geben, dann erkennen Sie ja, dass es hier zumindest ein Problem gibt. Bei den Lösungen sieht es dann schon wieder differenzierter aus. Wenn Sie bei den Redispatchkosten der Bundesregierung vorwerfen, dass diese nicht bereit ist, Deutschland in zwei Strompreiszonen aufzuteilen, dann legen Sie mit dieser Kritik die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt an. Auch die Sektorkopplung ist nicht der einzige Weg, um das Problem zu lösen. Wir brauchen beispielsweise mehr Speicher und wollen diese auch stärker fördern. Das wird auch im Koalitionsvertrag betont. Hier heißt es: Wir wollen durch eine stärkere Marktorientierung der Erneuerbaren Energien Investitionen in Speichertechnologien und intelligente Vermarktungskonzepte fördern. Wir brauchen netzverträgliche und intelligente Lösungen. Deshalb wollen wir zukünftig Innovationsausschreibungen, die beispielsweise unterschiedliche Formen der Erneuerbaren koppeln. Wir wollen beispielsweise Arbeit ausschreiben. Wir wollen die Härtefallregelungen angehen, und wir wollen die Netzanbindung insgesamt stärker berücksichtigen. Und wir werden natürlich den Netzausbau beschleunigen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Der Minister wird sich dafür persönlich einsetzen, und er wird natürlich auch daran gemessen werden. Wenn Sie auf der einen Seite beim Ausbau der Erneuerbaren die Akzeptanz durch Beteiligungen – auch durch finanzielle Beteiligungen – fördern wollen, dann verstehe ich nicht, warum Sie das beim Leitungsausbau so apodiktisch ausschließen. Das passt auch wieder nicht zusammen. Die Linke befürchtet das Ende der Bürgerenergie. Sie nennen im Antrag Missbrauchsfälle, übrigens zu Recht. Aber wir haben heute Vormittag genau deshalb die ­BImSchG-Genehmigungspflicht verlängert. Sie hätten dem zustimmen können. Dann hätten wir Ihren Antrag heute Nachmittag gar nicht mehr diskutieren müssen. Jetzt heißt es immer, der Branche drohe der Zusammenbruch. Es werden Weltuntergangsszenarien gezeichnet. Diese werden und wurden übrigens bei jeder Änderung des EEG aufgezeigt. Aber sie werden nicht eintreten. Wir werden die Bürgerenergie natürlich weiter unterstützen, im Rahmen des Wettbewerbs. Auch dazu bekennen wir uns im Koalitionsvertrag. Wir werden die Akteursvielfalt auch künftig sicherstellen. Wir werden die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern, und zwar ohne dass dies insgesamt zu mehr Kosten im System führt. Und ja, die Koalition arbeitet an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Minister Peter Altmaier hat neulich in einer Runde gesagt: Wir müssen in der Koalition lernen, uns liebzuhaben. – Ganz ehrlich, das haben wir schon die letzten vier Jahre nicht immer ganz geschafft. Aber man kann an die SPD gerichtet einmal betonen, wer Ihr Koalitionspartner ist und wer nicht. Aber wir haben es auch in der letzten Legislatur geschafft, dass am Ende gute Ergebnisse für das Land herausgekommen sind. Das muss uns natürlich auch jetzt wieder gelingen. Wenn es dazu einmal mehr Zeit bedarf, dann ist es eben so. In diesem Sinne: Ihre Anträge helfen uns nicht weiter, und unsere Lösungen kommen demnächst. Herzlichen Dank.