Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Krischer, Sie haben gerade ein eindrucksvolles Zeugnis dafür abgelegt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion nicht um Aufklärung geht, sondern ausschließlich um politischen Klamauk und um das Kochen von politischen Süppchen. Wenn man schon eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dann muss man doch wenigstens die aktuellen Entwicklungen von diesem Podium aus würdigen. Das haben Sie nicht getan. Stattdessen haben Sie hier wieder Ihre Philippika gegen die deutsche Automobilindustrie gehalten. Es war gut, Herr Krischer, dass Minister Dobrindt hier klargestellt hat, dass es am 28. Oktober im Europäischen Rat eine Verschärfung von Normen gegeben hat, die Sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen haben. Es ist gut – auch das muss hier erwähnt werden –, dass der neueste Skandal bei VW eben nicht durch Dritte öffentlich gemacht wurde, sondern offenbar ein Sinneswandel im Konzern eingesetzt hat und das Unternehmen Gott sei Dank endlich den Schritt nach vorne gemacht und selbst die neuen Unregelmäßigkeiten veröffentlicht hat. Das ist ein guter Weg, der eingeschlagen wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das heute hier würdigen. Dazu waren Sie offenbar nicht in der Lage. und schon einen zweiten Antrag eingebracht hat, der in Teilen mit dem ersten Antrag identisch ist. Hauptsache, Sie haben ein neues Event geschaffen, um hier wieder Ihre Philippika gegen die Automobilindustrie starten zu können. Das ist unseriös, was Sie da machen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik, Herr Kollege, nichts zu tun. Diesen Feldzug gegen das Automobil, Herr Kollege Hofreiter, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. In diesem Haus wird immer noch seriöse Politik gemacht; hier wird nicht Klamauk betrieben, wie wir es heute von Ihrer Fraktion wieder erlebt haben. Wahr ist aber auch: VW hat ein ernstes Problem. Im großen Stil und – ich traue mich, das heute zu sagen – auch mit krimineller Energie sind Abgaswerte gefälscht worden. Das ist kein Kavaliersdelikt. Darum ist es wichtig, dass die veraltete Unternehmenskultur, die eine solche Verhaltensweise im VW-Konzern möglich gemacht hat, überwunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Aufklärung, ist absolute Transparenz. Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Ich bin froh, dass der VW-Konzern mit den neuesten Vorkommnissen so offen und so transparent umgegangen ist, wie wir es gestern und heute erlebt haben. Ich will auch der Bundesregierung und Minister Dobrindt ein herzliches Dankeschön sagen. Das Ministerium hat schnell, sachorientiert und umfassend auf diesen Skandal reagiert. Im Übrigen, Herr Krischer, um auch das klar und deutlich zu sagen: Es ist falsch, wenn Sie sagen, die amerikanische Umweltbehörde hätte diesen Skandal aufgedeckt. Nein. Ich zitiere aus dem Focus vom 21. September: Die Abgas-Tricksereien bei Volkswagen kamen 2014 durch einen Zufall ans Licht. Das ergaben Recherchen der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Es war eben nicht die EPA, die diesen Skandal aufgedeckt hat, sondern eine kleine Non-Profit-Organisation, nämlich ICCT. Darum ist es falsch, wenn Sie sagen: Die amerikanischen Behörden sind besser als die deutschen Behörden. – Auch die amerikanischen Behörden haben diesen Skandal nicht aufdecken können. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen darüber reden, wie wir die deutschen Behörden in die Lage versetzen, nicht nur auf Zufallsfunde zu reagieren, sondern systematisch Abgaskontrollen durchzuführen, wie sichergestellt werden kann, dass Abgasnormen eingehalten werden und die Verbrauchsangaben darauf kontrolliert werden, dass sie den Werten entsprechen, die den Typenzulassungen zugrunde gelegen haben. Es darf nicht länger dem Zufall geschuldet sein, ob Schummeleien oder Tricksereien, ob Rechtsbruch ans Tageslicht kommt oder nicht. Da muss nachgearbeitet werden. Aber hier so zu tun, als hätten die Umweltbehörden in anderen Ländern in der Vergangenheit einen besseren Job gemacht, das will ich mit aller Schärfe zurückweisen. Das ist nicht der Fall. Von daher haben wir in den nächsten Monaten noch viel Arbeit vor der Brust. Die ersten Grundlagen sind gelegt. Die Reihenfolge ist doch klar: Zuerst muss analysiert werden. Dann muss bewertet werden, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist seriöse Politik. Hier aber die Entscheidungen an den Anfang zu stellen, hier großen Klamauk zu veranstalten, wie Sie, Herr Krischer, es heute wieder getan haben, das wird uns nicht weiterführen; das hilft nicht, die Probleme zu lösen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.