Partei: CDU/CSU
Ich höre Ihnen gerne zu , aber ich habe es vorher tatsächlich schon mehrmals gelesen . Ich versuche , Ihnen im Rahmen meiner Ausführungen darauf zu antworten . . Die Kritik lautet : Wenn Sie den bisher fast nicht erreichbaren vier Zielen noch einmal vier , fünf oder sechs Ziele hinzufügen und gleichzeitig einige Nebenbedingungen daran knüpfen , dann werden Sie am Ende zwar eine hervorragende Formulierung finden , aber Sie werden _ lassen Sie sich das von jemandem sagen , der über praktische Erfahrungen in der Unternehmertätigkeit verfügt _ in bezug auf Wachstum und Arbeitsplätze nichts , aber auch gar nichts verbessern , weil dies eine absolute Leerformel ist . Die Ziele sind löblich ; da gebe ich Ihnen recht . . _ Ja , natürlich . Lieber Herr Kollege Schily , wenn Sie zugehört hätten , . dann hätten Sie gemerkt , daß ich am Anfang gesagt habe , daß das Gesetz zur Förderung des Wachstums und der Stabilität überprüft werden muß , weil die dort festgelegten Ziele zum Teil Leerformeln sind und zum Teil nicht erreicht werden können . Wenn Sie das Gesetz mit anderen hehren Zielen _ mit teilweise richtigen , teilweise falschen Zielen _ befrachten , dann werden Sie auch nicht weiterkommen . Lassen Sie mich zu dieser fortgeschrittenen Stunde noch den Versuch wagen , in den mir verbleibenden restlichen fünf Minuten meiner Redezeit noch einige kritische Punkte vorzutragen . Ich frage mich : Worin bestehen jetzt , wie Sie sagen , die neuen ökologischen , sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen ? Meine Antwort ist : Die neue ökologische Herausforderung besteht darin , daß wir vor allem in den neuen Bundesländern die ruinierte Landschaft sanieren müssen . Hier müssen wir sanieren , während wir bei uns im Westen gleichzeitig eine vorausschauende Umweltpolitik be treiben müssen . Das heißt , daß wir die sozialen Herausforderungen nicht darin sehen , daß wir dem schon ordentlichen Standard im Westen noch mehr soziale Leistungen hinzufügen , sondern daß wir eine sozial im Umbruch befindliche Gesellschaft in den neuen Bundesländern mit den Mitteln unterstützen , die wir haben , und das tun wir ja im Haushalt . Die wirtschaftliche Herausforderung bedeutet , daß wir gemeinsam die Rezession bei uns bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern fördern . Dort gibt es Erfolge in Teilbereichen . Ich komme aus dem Handwerk . Das H andwerk ist äußerst erfolgreich . Es wäre jedoch noch erfolgreicher , wenn wir die Handwerksordnung etwas andern würden . Aber dort gibt es gute Beispiele dafür , wie der Umbruch _ ohne Ihren Antrag _ ökologisch bewältigt werden kann . Darüber hinaus gibt es auch in anderen Bereichen positive Entwicklungen . Ich sage dies nur , damit hier nicht alles grau in grau gemalt wird . Wir sollten nicht so tun , als ob sich dort nichts bewege . 11766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Rainer Haungs Es geht meines Erachtens nicht darum , das Instrumentarium in dem geltenden Gesetz zu verfeinern , denn so viel _ das wissen wir _ können wir mit der Steuer- und mit der Geldpolitik überhaupt nicht erreichen . Wir haben vielmehr die Chance , in den neuen Bundesländern Neues zu schaffen und die Rezession zu überwinden , wenn wir die dynamischen Elemente in unserer Wirtschaftsordnung strukturell stärken . Das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft hat derzeit etwas gelitten . Man weiß nicht so richtig , ob wir nur eine kleine Rezession haben oder ob wir uns tiefergehend ändern müssen . Ich glaube , wir können die deutsche Wirtschaft , die im Prinzip wettbewerbsfähig ist , im Osten wie im Westen durch eine schlankere Produktion _ es fehlt die Zeit , um dies zu erklären _ in ihrer inneren Verfassung stärken . Wir können sie durch die Erhöhung der Produktivität wettbewerbsfähig machen . Wir können ihre Bedingungen durch eine niedrigere Unternehmensbesteuerung _ ich nenne das Stichwort Standortsicherungsgesetz _ verbessern . Ich gebe dem Kollegen Jens recht : Die Rückführung des Zinsniveaus gehört genauso dazu wie der wahrscheinlich zu erwartende moderate Tarifabschluß . Der Staat braucht keine Industriepolitik , sondern er muß das Seine tun , um Standortbedingungen zu verbessern . . _ Jetzt hören Sie doch einmal zu ! Sie sind so ungeduldig und haben so wenig Ahnung . . _ Ich bin doch nicht großkotzig . . _ Wenn Frau Fuchs sagt , das ist eine schlechte Botschaft an die neuen Bundesländer ? . Ich habe gerade angefangen , zu erklären , wie meine Vorschläge für die neuen Bundesländer sind . Denn Sie reden in Ihrem Antrag , den wir heute diskutieren _ das ist der eigentliche Skandal _ , über Gott und die Welt , aber nicht über die wirtschaftlichen Bedingungen in den neuen Bundesländern . . Hätten Sie doch Ihren Antrag zurückgezogen und gesagt  _ ich habe jetzt keine Zeit _ : Die neuen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind die Bewältigung der Situation in den neuen Bundesländern . . Trotz der gewaltigen Anstrengungen , die wir derzeit bei der Infrastruktur durch Investitionshilfen in den neuen Bundesländern unternehmen , gibt es dort einige Dinge zu ändern . Die Industriebetriebe _ sowohl die im Besitz der Treuhand als auch die privatisierten _ kämpfen ums Überleben . Welcher Instrumente bedarf es , um sie beim Überlebenskampf zu unterstützen ? _ Sie werden bei Ihnen nicht genannt . Wir wollen etwas tun , damit die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern entstehen und nicht in Ungarn , in Polen oder in der früheren Tschechoslowakei . und damit die neuen Produktionsverfahren bei uns gemacht werden , so daß die Milliardensubventionen , die wir im Kern geben , nicht zur Erhaltung alter Strukturen , sondern zur Unterstützung der Industriestandorte mit einem Als-ob-Management oder mit einer Investitionspolitik dienen und nicht allein Lohnunterstützung bei Treuhandbetrieben sind . Auf diese Weise wird eine verstärkte Investitionstätigkeit unterstützt . Vom Ifo-Institut werden für dieses Jahr 17 Milliarden DM Industrieinvestitionen erwartet . Letztes Jahr war es ungefähr der gleiche Betrag . Wenn wir es schaffen , den Unternehmen ohne Branchenvorgabe den Freiraum zu geben , unternehmerisch tätig zu sein , wenn wir einen staatlichen Nachteilsausgleich dafür geben , daß die Bedingungen in den neuen Bundesländern mit denen im Westen nicht zu vergleichen sind , und wenn Sie das alles Industriepolitik nennen wollen , dürfen Sie es durchaus tun . Es darf keine Vorgabe nach Branchen geben und keine Garantien , daß keine Personalveränderungen durchgeführt werden . Wir brauchen marktkonforme Hilfen für eine begrenzte Zeit , . damit wir Wettbewerbsbedingungen erhalten , die vergleichbar sind . Ich komme zum Schluß : Der Sachverständigenrat prognostiziert zum erstenmal seit 28 Jahren kein Wachstum . In einer solchen Situation , für die er kein Wachstum prognostiziert , ist jede kritische Diskussion darüber , ob man es eher so oder so machen sollte , äußerst schwierig . Die Stagnation kam für alle Wissenschaftler und für einige Politiker unerwartet . Ich bin der Meinung , daß wir das Wachstumsgesetz anders anpassen müssen , als Sie es vorschlagen . Wir müssen uns überlegen , wie wir die Instrumente finden , um die Krise zu beheben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .