Partei: CDU/CSU
Rauchen und Passivrauchen sind das größte Gesundheitsrisiko für Atemwegs- , Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen in Deutschland . Dies ist unbestritten . Das Deutsche Krebsforschungszentrum geht davon aus , dass in Deutschland jährlich bis zu 140 000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben , mindestens 3 300 allein durch das Passivrauchen . Die durch das Rauchen verursachten Gesundheitskosten betragen rund 17 Milliarden Euro . Die freiwilligen Vereinbarungen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband haben nicht zu Verbesserungen des Nichtraucherschutzes geführt . Daher war es folgerichtig , gesetzlich tätig zu werden . Der Bund hat in dieser Legislaturperiode gesetzliche Regelungen in seinem Kompetenzbereich getroffen . Bereits im Jahr 2006 trat das Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes in Kraft . Das Gesetz umfasst ein Werbe- und Sponsoringverbot in Hörfunk , Presse und gedruckten Veröffentlichungen . Es regelt außerdem ein Verbot des Sponsorings von Hörfunk und Veranstaltungen durch Tabakfirmen . Daneben enthält es ein Verbot , Tabakerzeugnisse kostenlos zu verteilen . Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im Jahr 2007 hat der Bund den Nichtraucherschutz dort geregelt , wo er zuständig ist . Alle Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes , die Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs und Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind seitdem rauchfrei . Das Gesetz beinhaltet außerdem die Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb und Konsum von Zigaretten auf 18 Jahre . Ab 1 . Januar 2009 dürfen Zigaretten an Automaten erst an Volljährige abgegeben werden . Damit ist die Regelungskompetenz des Bundes ausgeschöpft . Die Zuständigkeit für landeseigene Einrichtungen und die Gastronomie liegt bei den Ländern . Diese sind bereits tätig geworden und haben Nichtraucherschutzgesetze für die Bereiche verabschiedet , für die sie zuständig sind . Auch wenn es im Bereich der Gaststätten noch Nachbesserungsbedarf gibt , so haben doch all die genannten Maßnahmen dazu beigetragen , dass die Menschen in unserem Land heute besser denn je vor dem gefährlichen Tabakrauch geschützt sind . Die vorliegenden Anträge und der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielen darauf ab , die gesetzlichen Regelungen zu Rauchverboten in öffentlichen Einrichtungen und in den Gaststätten zu überarbeiten . Das Arbeitsschutzgesetz soll nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer überarbeitet werden . § 5 der Arbeitsstättenverordnung gewährleistet einen Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer . Der Arbeitgeber hat die Aufgabe , alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor dem Tabakrauch zu schützen . In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr muss der Arbeitgeber die Schutzmaßnahmen jedoch nur insoweit treffen , wie es die Natur des Betriebes zulässt . Die Streichung dieses Absatzes , wie die Grünen es fordern , würde nicht in Kneipen gelten , die vom Inhaber alleine beziehungsweise von seinen Angehörigen mit geführt werden . Außerdem wären durch eine solche Regelung nur die Arbeitnehmer geschützt , nicht aber die Gäste . Für sie sind nach der Föderalismusreform die Länder über das Gaststättenrecht zuständig . Dies ist von Vertretern des Justizministeriums , des Innenministeriums und des Arbeitsministeriums übereinstimmend bereits am 15 . Januar 2007 bei einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages festgestellt worden . Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen , den Schutz vor Passivrauch über das Arbeitsschutzgesetz bundeseinheitlich zu regeln , geht demnach an der Realität vorbei . Eine klare Regelung ist nur über das Gaststättenrecht möglich , dies liegt in der Hand der Länder . Hier wäre eine einheitliche Regelung sinnvoll , um die Menschen überall in Deutschland gleichermaßen vor den Gefahren des Tabakrauches zu schützen . Im Urteil vom 30 . Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar herausgestellt , dass auch ein ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verfassungsgemäß ist . Es sei zudem gerecht , da für alle gastronomischen Einrichtungen und Kneipen dann die gleichen gesetzlichen Bestimmungen gelten würden . Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer daher aufgefordert , bis zum 31 . Dezember 2009 ihre Gesetze zum Rauchverbot neu zu fassen und gerecht für alle Beteiligten zu gestalten . Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden , um eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen . Nur so kann Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen werden . Notwendig sind klare Regelungen . Jede Ausnahmeregelung führt zu einer unübersichtlichen Rechtslage und zur Benachteiligung betroffener Gruppen . Mehrere repräsentative Umfragen des Deutschen Krebsforschungszentrums haben ergeben , dass es bei der Bevölkerung eine große Zustimmung für einen umfassenden Nichtraucherschutz gibt . Weiterhin wünschen sich die Menschen eine für alle Bundesländer einheitliche Gesetzgebung . Die Meinung der Bevölkerung muss in den Neufassungen der Gesetze Berücksichtigung finden . Der Blick ins europäische Ausland zeigt : Nur mit einem absoluten Rauchverbot kann letztlich das vorrangige Ziel des Gesundheitsschutzes realisiert und gewährleistet werden . So wird die strikte italienische Regelung von 80 Pro-zent der Bevölkerung befürwortet und ist erfolgreich im Sinne des Gesundheitsschutzes . Bereits fünf Monate nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes ist der Verkauf von Zigaretten um 13 Prozent zurückgegangen . Es ist zu erwarten , dass sich dieser positive Trend auch in Deutschland durchsetzt , wenn ausnahmslose Rauchverbote bundesweit eingeführt werden . Der Bund kann nach Aussage verschiedener Ministerien diese Regelungen jedoch nicht treffen . Es liegt an den Bundesländern , ihre Bürger in allen öffentlichen Räumen zu schützen .