Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption ist in einem Rechtsstaat unter vielen Gesichtspunkten ein Problem. Sie führt zur Benachteiligung Einzelner. Sie erzeugt materielle und auch immaterielle Schäden. Sie zerstört das Vertrauen in bestehende Strukturen, und das ist wohl das Schlimmste. Kriminologisch ist auffällig, dass sich Korruption in Bereichen breitmacht, in denen viel Geld im Spiel ist, und in Bereichen, in denen Entscheidungen mit erheblicher Tragweite getroffen werden. Das überrascht nicht. Je gewichtiger eine Entscheidung ist, umso eher beschreiten Menschen einen rechtswidrigen Weg zum Erreichen des Ziels, und Geld ist schon immer eine Triebfeder für kriminelle Energie gewesen. Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnis ist es dann keine Überraschung, dass auch die Gesundheitsbranche ein Bereich ist, in dem Korruption vorkommt. Die Branche hat einen Umsatz von jährlich circa 300 Milliarden Euro. Gerade Entscheidungen im Gesundheitsbereich sind manchmal an Tragweite nicht zu überbieten. Sensibel müssen wir in diesem Bereich mitunter auch deswegen sein, weil uns der Große Senat des BGH – Herr Lange hat es vorhin schon anklingen lassen – am 29. März 2012 im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine Gesetzeslücke aufgezeigt hat. Er hat entschieden, dass niedergelassene Vertragsärzte keine Amtsträger und auch keine Beauftragten der Krankenkassen sind; denn durch die Zwischenschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung besteht keine Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Krankenkasse. Damit scheidet eine Strafbarkeit nach § 299 StGB – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – aus. Man wird eine ähnliche rechtliche Beurteilung bei niedergelassenen Angehörigen anderer Heilberufe vornehmen müssen. Deshalb freue ich mich, dass Bayern mit Antrag vom 15. Januar 2015 einen entsprechenden Vorschlag im Bundesrat eingebracht hat und dass wir heute diese Lücke schließen können. Der vorliegende Entwurf formuliert zwei neue Tatbestände, einmal die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen – § 299 a StGB – und zum anderen die Bestechung im Gesundheitswesen – § 299 b StGB. Das Ganze wird garniert – so will ich einmal sagen – mit einer Ergänzung von § 300 StGB, der Formulierung der besonders schweren Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit. Hier sind vor allem die Fälle der Gewerbsmäßigkeit und die Fälle der fortgesetzten Begehung gemeint. Dabei hat der Entwurf vier Zielrichtungen. Er möchte die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen. Er möchte den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern. Er möchte das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen erhalten. Er erzeugt mittelbaren Schutz der Vermögensinteressen der Wettbewerber im Gesundheitswesen, der Patienten und der gesetzlichen Kassen. Dabei ist die Regelung – es ist vorhin schon angeklungen – als Offizialdelikt ausgestaltet. Die Taten sind von Amts wegen zu verfolgen. Ich glaube, auch das ist als Signal ganz wichtig. Zugleich müssen Angehörige von Heilberufen jetzt keine Angst haben, dass bewährte Kooperationen nun plötzlich unter Strafe gestellt sind. Kooperationen sind gesundheitspolitisch oftmals gewünscht. Sie steigern die Qualität, und an mancher Stelle können sie auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Deswegen ist nach dem Gesetzentwurf die Grenze da erreicht, wo es zu einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb kommt. Am Ende möchte ich mit zwei Behauptungen aufräumen. Die eine Behauptung, die auch im Vorfeld immer wieder formuliert worden ist, lautet: Dieser Entwurf hat den Patientenschutz hinten runterfallen lassen. – Meine Damen, meine Herren, wer das behauptet, dem ist entweder die Systematik in unserem Strafrecht nicht bekannt, oder er verschweigt sie. Wir haben dieselbe Konstellation gewählt, wie wir sie auch bei der Korruptionsbekämpfung im geschäftlichen Verkehr haben. Die Korruptionsbekämpfung im geschäftlichen Verkehr steht auf zwei Säulen. Wir haben den § 299 StGB, der die Integrität des geschäftlichen Verkehrs schützen soll. Mittelbar werden durch diese Regelung auch die Bürgerinnen und Bürger geschützt, die am geschäftlichen Verkehr teilnehmen. Diese werden wiederum unmittelbar geschützt durch die Bestimmungen zu Vermögensdelikten wie Betrug oder Untreue. Genau dieselbe Konstellation haben wir nun auch gewählt. Wir schützen in den neuen §§ 299 a und 299 b StGB vor allem die Integrität des Gesundheitswesens in Deutschland und haben durch diese Normen dann auch einen mittelbaren Schutz der Patientinnen und Patienten. Der unmittelbare Schutz der Patientinnen und Patienten erfolgt vor allem durch die Bestimmungen zu Körperverletzungs- und Vermögensdelikten. Noch eine zweite Behauptung, mit der ich aufräumen möchte – Frau Künast, sie war von Ihnen –: Dieser Entwurf trifft eben keine Unterscheidung zwischen einem Unternehmer und einer Hebamme. Meine Damen, meine Herren, ich glaube, Sie können diesem Entwurf getrost zustimmen. Dafür möchte ich werben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.