Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich habe ein bißchen geschmunzelt , als der begnadete Demagoge Norbert Blüm einen anderen Kollegen einen Demagogen gescholten hat . Das ist in diesem Fall vielleicht eine hohe Anerkennung . Ich habe mich auch ein wenig gewundert , als hier aus dem hessischen Gesetz zitiert worden ist . Mir liegt der Gesetzentwurf aus Bayern vor . Auch hier heißt es : Der Staat beteiligt sich nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel an der Finanzierung usw . . Auch hier ist es so , daß es diese Einschränkungen gibt . Leider gibt es nicht mehr so sehr viele CDU/CSU-regierte Länder , so daß es nicht so viele Beispiele gibt . Es gibt mehr sozialdemokratisch regierte Länder .  Ich glaube , sie sind sich alle einig , daß sie knappe Kassen haben .  Ich denke , daß wir nach der schwierigen Mehrheitsfindung für eine gesetzliche Pflegeversicherung und nach dem Hin und Her um die Kompensationsleistung für die Arbeitgeber jetzt darangehen sollten , darauf zu achten , wie das Gesetz umgesetzt wird . Werden die Erwartungen , auch die Erwartungen , die durch die schönen , bunten Broschüren des Bundesarbeitsministers besonders hoch gestimmt sind , der Pflegebedürftigen erfüllt ? Gibt es wirklich eine Verbesserung , eine Erleichterung der Lebenslage Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen ? Ich verfolge mit Sorge die widersprüchlichen Meldungen in der Presse . Einmal kritisiert der Minister die niedrige Ablehnungsquote bei der Festlegung der Pflegestufen durch den Medizinischen Dienst in der Süddeutschen Zeitung _ vielleicht war es ja falsch _ , um kurz darauf dem Medizinischen Dienst wieder sein Vertrauen auszusprechen . Was ist denn hier nur los ? Aus vielen Gesprächen mit Wohlfahrtsverbänden , mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ambulanten Einrichtungen , mit Betroffenen , mit Familienangehörigen von Betroffenen weiß ich _ und ich denke , es geht allen Abgeordneten , die hier sitzen , nicht anders _ , daß es eine ganz große Unsicherheit gibt , . wie die bisher gewachsenen Strukturen in die neue Systematik der Pflegeversicherung eingebaut werden können . Und wenn frau sich dann als pflichtbewußte Abgeordnete aufmacht und versucht , die Fragen zu klären , dann stelle ich fest : Es gibt einfach noch viele ungeklärte Abgrenzungsprobleme . Ich habe leider den Eindruck , daß der Bundesarbeitsminister oder das Bundesarbeitsministerium in aller Regel eine restriktive Auslegung der Pflegeversicherung verfolgt . Das geht dann zu Lasten der Betroffenen . . Ich vermute , dahinter steckt der Versuch , den Finanzbedarf im Rahmen der Deckelung der Pflegeversicherung zu halten . Angesichts der Horrorberichte über mögliche Kostenentwicklungen ist dieses Bemühen ja vielleicht durchaus ehrenwert , solange _ ich sage ausdrücklich : solange _ es nicht dazu führt , daß Pflegebedürftige , für die die Pflegeversicherung eigentlich einmal gedacht war , von Leistungen ausgegrenzt werden . . Ich gestehe dem Bundesarbeitsminister durchaus zu , daß bis zum 1 . April eine Reihe von Abstimmungen , Interpretationen und notwendigen Abgrenzungen , z . B . zur Sozialhilfe , zur Krankenversicherung , zur Eingliederungshilfe , auch noch zugunsten der Betroffenen erfolgen werden . Hätte ich diese Erwartung nicht , hätte die SPD diese Erwartung nicht , so würde heute nicht nur ein Antrag der GRÜNEN mit drei klärungsbedürftigen Punkten vorliegen , sondern ein sehr viel längerer Katalog von Fragen . Aber wir werden sehr genau prüfen , ob der Arbeitsminister , das Arbeitsministerium , unseren Erwartungen nachkommt . Der vorliegende Antrag der GRÜNEN betrifft eine Gruppe von Behinderten , die trotz einer oft erheblichen Behinderung mit großen Anstrengungen ein selbstbestimmtes Leben erreicht haben . Sie sind teilweise berufstätig , haben aber einen großen Hilfe- oder Assistenzbedarf . Ich denke , es wäre für die Politik beschämend , wenn es nicht gelänge , ihre Lebensform , ihre hart erkämpfte Selbstbestimmung auch mit den Regelungen der Pflegeversicherung in Einklang zu bringen . . Deshalb sollten wir im Ausschuß sehr sorgfältig beraten , um eine Lösung zu finden , falls dies im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes notwendig ist . Erstens . Das Ruhen der Leistungen bei einem Auslandsaufenthalt darf sicher nicht dazu führen , daß pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen per Gesetz vom Urlaub im Ausland oder auch von einem berufsbedingten Auslandsaufenthalt ausgeschlossen werden . In der Praxis scheint schon eine Regelung gefunden worden zu sein . Ich wünsche mir aber , daß die Betroffenen das , was sie angeht , im Gesetz finden , nicht erst in Ausführungsbestimmungen . . Zweitens . Es gibt eine Reihe von ambulanten Pflegediensten , die im Rahmen der individuellen Schwerbehindertenbetreuung ganz spezielle , nicht . noch : Ulrike Mascher haben . Ich erwarte , daß diese spezifischen Angebote nicht in einem Abstimmungsmarathon zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden , aber auch zwischen dem Bundesarbeits- und dem Bundesgesundheitsminister durch den Rost fallen . Drittens . Es geht auch darum , eine Möglichkeit zu finden , die am spezifischen Hilfebedarf von Pflegebedürftigen ausgerichtete besondere Organisationsform , bei der Pflegebedürftige als Arbeitgeber ihrer Pflegekräfte auftreten , die diese Pflege nicht als Angehörige , sondern als Erwerbstätige leisten , nicht zu zerschlagen . Sie hat sich in vielen Fällen bewährt . Ich hoffe auf eine Klärung , eine Abgrenzung , eine verbindliche Regelung darüber , was die Sozialhilfe , die Pflegeversicherung , die Krankenversicherung , die Krankenkassen leisten . Im Moment besteht natürlich die Gefahr , daß sowohl die Sozialhilfeträger wie auch die Pflege- und Krankenkassen versuchen , die Lasten auf den jeweils anderen abzuschieben . Ich ganz persönlich kann es nicht ertragen , wenn die Pflegebedürftigen hier auf Prozesse verwiesen werden , indem ihnen gesagt wird : Klagt erst einmal ! . Ich hoffe sehr , daß die von uns gemeinsam mühsam genug und mit schmerzlichen Einbußen erreichte gesetzliche Absicherung des Pflegerisikos nicht zu einer Dampfwalze wird , die einzelnen Gruppen ihre mühevoll aufgebauten Versorgungsstrukturen zerstört . Ich bin gern bereit , um Vertrauen für die Pflegeversicherung zu werben . Dann aber müßte ich das Vertrauen haben , daß Regelungen vor allen Dingen mit Blick auf die Betroffenen , nicht mit Blick auf die finanzielle Situation , gefunden werden . So wichtig die Finanzen sind : . Bei der Pflegeversicherung geht es um die Pflegebedürftigen und deren Angehörige , die in einer ganz schwierigen Lage sind und die wir als erste berücksichtigen sollten . Danke . .