Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Sie alle kennen diesen wunderbaren Film Und täglich grüßt das Murmeltier mit Bill Murray. Ein bisschen erinnert mich die heutige Debatte daran. Wir haben bereits am 18. März, am 24. März und am 12. Mai über dieselben Anträge geredet. Die Szenarien sind gleich. Ich glaube, der einzige Unterschied ist, dass heute Staatsministerin Pieper anstelle des damaligen Staatsministers Hoyer anwesend ist. Ansonsten haben wir komplett die gleiche Aufstellung. Der große Unterschied ist: Bei Und täglich grüßt das Murmeltier handelt es sich um eine 120-minütige, witzige, intelligente Unterhaltung. Das, was Sie uns vorlegen, ist weder witzig noch intelligent. Es sind dieselben langweiligen Schaufensteranträge, die Sie für Ihre Klientel brauchen. Damit betreiben Sie Klientelpflege und wenden sich an die S-Bahn-Brandstifter, die unter dem Deckmantel, gegen Waffenexporte zu sein, gehandelt haben. Seriös ist das natürlich nicht, was Sie vorlegen. Seriös wäre es, darauf hinzuweisen, dass eine militärische Mittelmacht wie Deutschland selbstverständlich eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie braucht und dass Sicherheit durch diese Industrie exportiert wird, zum Beispiel auch nach Saudi-Arabien. Der Export nach Saudi-Arabien bestand im Wesentlichen in einem Auftrag an EADS zum Küstenschutz. Dieser Milliardenauftrag ist übrigens unter Frau Wieczorek-Zeul genehmigt worden, die elf Jahre im Bundessicherheitsrat saß. Frau Kollegin, in diesen elf Jahren sind Sie nicht auf die Idee gekommen, einen solch wunderbaren Antrag wie den heutigen zu stellen. Deswegen wiederhole ich meinen Zuruf von vorhin: Ein Vegetarier, der T-Bone-Steaks verzehrt, ist glaubwürdig im Vergleich zu Ihnen; das kann ich Ihnen sagen, Frau Wieczorek-Zeul. Alles, was Sie sagen, ist Kokolores. Es ist nicht glaubwürdig, wenn man so lange wie Sie in der Verantwortung stand und sich in dieser Zeit nichts getan hat. Ich erinnere Sie daran: Im Jahr 2005 – da waren Sie schon geraume Zeit im Amt – sind die Rüstungsexporte um 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Ich habe nachgeschaut: Lag das vielleicht an einem Großauftrag? Nein, Exporte im Umfang von 900 Millionen Euro gingen in die Dritte Welt, in die Länder, für die Sie verantwortlich und zuständig waren. Wenn Sie uns Schizophrenie vorwerfen, muss ich mich fragen, worum es sich bei dem handelt, was Sie heute hier vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, eine Thematisierung der Anträge der Linken ist nicht lohnenswert; sie sind ein relativ naives und perfides Manöver zur Klientelpflege. Aber was Sie als eigentlich ernst zu nehmende Fraktion beantragen, meine Damen und Herren von der SPD, ist nicht minder problematisch. Ihre Anträge sind natürlich nicht so populistisch wie die der Linken. Aber erzählen Sie uns einmal, wie Sie sich die praktische Exekution der Anträge vorstellen. Wie sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages 16 000 Anfragen betreffend Rüstungsexporte seriös bearbeiten? Das können sie nicht. Das ist klassisches exekutives Handeln. Der Deutsche Bundestag setzt den gesetzgeberischen Rahmen unter anderem für die Exportwirtschaft; die Verwaltung vollzieht diese Gesetze. Die Bearbeitung einzelner Anträge und darauf erfolgender Genehmigungen gehören selbstverständlich zum exekutiven Handeln. Wie soll es, bitte schön, anders gehen? Wie soll denn ein Ausschuss oder gar ein einzelner Abgeordneter einen Rüstungsexportantrag in seiner ganzen Tiefe bearbeiten? – Sie schaffen das? Sie schaffen es doch nicht einmal, anständige Anträge zu formulieren. Wie können Sie glauben, dass Sie in der Lage wären, solche Anträge seriös zu bescheiden? Das ist schlichtweg lächerlich. Wenn wir über das Thema Rüstungsexporte sprechen, müssen wir natürlich eine Diskussion darüber führen, wie die Länder der NATO und der Europäischen Union ihre Rüstungsanstrengungen bei Hightechprodukten koordinieren können. Darin scheint mir ein Hauptproblem zu bestehen. Wir bilden zwar mit der NATO eine Verteidigungsgemeinschaft und mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft; aber wir haben, was die Rüstungsindustrie angeht, noch immer nationale Verteidigungsstrategien. Da liegt das Problem: Die Stückkosten sind gigantisch hoch; damit steigt der Druck, zu exportieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir zahlen die hohen Stückkosten und belasten damit die nationalen Verteidigungsetats überproportional, oder wir koordinieren zukünftig unsere Rüstungsprojekte auf intelligentere Weise; dann wäre bei gemeinsamen Unternehmen wie EADS der Druck geringer, zu Exporten in größerem Umfang zu kommen. Das wäre ein seriöser Beitrag, den Export von Hightechprodukten zu verringern. Wir reden hier nicht über G 36. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich die Sicherheitslage der Menschen im Nahen oder Mittleren Osten dadurch geändert hat, dass dort Waffenfabriken unter deutscher Beteiligung gebaut wurden; anderenfalls hätten China und Russland dort Fabriken gebaut. Darum geht es nicht; das ist doch nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist – da besteht ein berechtigtes Interesse –, dass wir beim Export von Hightechprodukten zu einer restriktiven Handhabung kommen; denn es tangiert natürlich unsere Sicherheitslage, wenn Produkte – keine Stangenware – in nennenswertem Umfang unkontrolliert exportiert werden, die tatsächlich zu einer Gefährdung unserer Sicherheit führen können. Hier stehen die FDP, die Koalition und die Bundesregierung für eine weiterhin vernünftige, restriktive Handhabung, natürlich in dem Bewusstsein, dass Deutschland eine bedeutende Exportmacht ist und es bleiben will. Herzlichen Dank.