Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass es richtig ist, einen realistischen Blick auf die Situation in Deutschland zu werfen, und dieser Jahreswirtschaftsbericht tut das. Aber ich habe ein bisschen das Gefühl, dass wir in der Debatte ein Schisma haben, also zwei Arten, mit dem Befund über die wirtschaftliche Lage umzugehen: Wir haben Mutmacher in diesem Land, und wir haben Miesmacher in diesem Parlament. Die vorige Rede war ein Beleg dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir uns die Lage angucken, dann stellen wir fest – das ist nicht zu leugnen –: Es ist tatsächlich so, dass dieses Land ein wirtschaftliches Wachstum hat. Wir sind Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa – trotz aller Schwierigkeiten. Wir haben vor allen Dingen die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit und die höchste Beschäftigungsquote, auch im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die das Land je hatte. Das führt übrigens dazu, dass wir nach Jahren, meine Damen und Herren, endlich wieder Lohnzuwächse haben. Die Löhne sind im vergangenen Jahr stärker gewachsen als in den letzten 20 Jahren, und auch in diesem Jahr werden sie weiter wachsen. Das führt übrigens dazu, dass wir in diesem Jahr auch endlich wieder kräftige Rentenerhöhungen haben werden. Der Aufschwung kommt an bei den Menschen in Deutschland. Das ist die Nachricht, die man nicht verschweigen darf, Herr Ernst. Wenn man sich die wirtschaftliche Lage anguckt, stellt man fest: Sie ist im Gegensatz zur Vergangenheit nicht allein vom Export getragen. Wir sind nach wie vor wettbewerbsfähig und exportstark – mit Verfahren und Produkten made in Germany sind wir auf den Märkten der Welt erfolgreich –, aber wir haben jetzt zudem eine starke Binnenkaufkraft. Die Binnenwirtschaft – der Konsum, auch der Wohnungsbau – trägt mit dazu bei, dass wir gerade in diesen weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten eine robuste Nachfrage in Deutschland haben. Wenn wir an die zum Teil hysterischen Debattenbeiträge einiger zur Einführung des Mindestlohns vor einem Jahr denken: Der Mindestlohn – das ist nicht zu leugnen – hat einen Teil dazu beigetragen, dass die Binnenkaufkraft gestiegen ist. Der Jahreswirtschaftsbericht macht es deutlich. Alle die Horrorszenarien von der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn sind nicht eingetreten; das Gegenteil ist der Fall. Aber der Jahreswirtschaftsbericht verschweigt auch nicht, dass es konjunkturelle Risiken gibt. Es sind vor allen Dingen weltwirtschaftliche Risiken. Die geopolitische Lage und das nachlassende Wachstum in Schwellenländern sind angesprochen worden. Wir haben uns natürlich auch bei uns Sorgen zu machen, weil wir in Deutschland nicht erst seit gestern, sondern schon über zehn Jahren zu niedrige Investitionen haben, vor allen Dingen zu niedrige private Investitionen, Kollege Fuchs. Wir sind uns bewusst, dass wir uns bei diesem Thema nicht ausruhen können. Da teile ich auch den Befund: In einer Situation, in der wir niedrige Ölpreise, niedrige Zinsen und auch eine günstige Entwicklung der Wechselkurse haben, wäre es eigentlich an der Zeit, dass hier privatwirtschaftlich kräftig investiert wird. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit und der Gegenwart ausruhen. Vielmehr müssen wir uns in diesem Land so einrichten, dass wir in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sind. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir nicht nur die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und die kommunale Investitionskraft in den Blick nehmen – was diese Bundesregierung tut –, sondern in dieser Koalition auch beraten, was wir tun müssen, um privatwirtschaftliche Investitionen anzureizen. Da gibt es ganz unterschiedliche Bereiche, und es gibt sektorale Rahmenbedingungen. Sie haben an dieser Stelle die Energiewirtschaft angesprochen. Hier müssen wir für angemessene Rahmenbedingungen sorgen. Die Grünen sagen, wir würden die Erneuerbaren abwürgen. Teile der Union sagen, wir würden die Erneuerbaren zu massiv ausbauen. Irgendwo in der Mitte zwischen diesen Extremen liegt die Wahrheit. Wir werden von einer Preissteuerung zu einer Mengensteuerung übergehen müssen, damit die Erneuerbaren weiter kräftig ausgebaut werden, aber eben kosteneffizienter und auch systemintegriert. Wir werden uns neben all diesen Fragen auch die Frage stellen müssen, was wir tun können und müssen, um wichtige Leitmärkte in diesem Land zu halten und zu entwickeln. Die Automobilindustrie ist nach wie vor einer der stärksten Wirtschaftsbereiche dieses Landes. Über 750 000 Menschen arbeiten in der Automobilindustrie – nicht nur in den Automobilunternehmen, sondern auch in der Zulieferindustrie. Deshalb ist es richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, was notwendig ist, damit nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft Wertschöpfung, Arbeit und Beschäftigung in der Automobilindustrie in Deutschland geschaffen werden. Damit wir nicht den Anschluss an neue Antriebsarten verpassen, müssen wir die Hindernisse aus dem Weg räumen, die in diesem Land die Ausbreitung von Elektromobilität verhindern. Das betrifft drei Bereiche. Wir haben erstens immer noch einen Preisunterschied. Es gibt zwar inzwischen auch im Bereich der Elektromobilität ganz viele deutsche Modelle, aber wir haben nach wie vor einen Preis-Gap zwischen konventionellen Antrieben und Elektroantrieben. Wir müssen zweitens etwas tun für die Ladeinfrastruktur in diesem Land. Und drittens müssen die Reichweiten – das betrifft den Bereich Batterieforschung – erhöht werden, damit die Elektromobilität endlich zum Durchbruch kommt. Minister Gabriel hat es vorhin deutlich gesagt: Jetzt ist die Zeit, zu handeln, damit wir das gesetzte Ziel – 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 – tatsächlich erreichen können und nicht verfehlen. Deshalb müssen wir uns in der Koalition verständigen. Wir haben Vorschläge für Marktanreizprogramme gemacht. – Herr Kauder, Sie werden sich an dieser Stelle auch noch korrigieren; das sage ich Ihnen. Ich bin ja sehr froh, dass einige in der Union jetzt weiter sind. Da will ich ausnahmsweise Frau Aigner und Herrn Seehofer einmal kräftig loben, die uns in unseren Vorstellungen unterstützen, weil sie begriffen haben, wie wichtig es ist – nicht nur für Bayern, sondern für ganz Deutschland –, dass wir eine zukunftsfähige Automobilindustrie in Deutschland haben. Ich füge aber auch hinzu: Wenn wir Anreize geben, dann erwarten wir von der deutschen Automobilindustrie eine Gegenleistung. Diese Gegenleistung besteht darin, dafür zu sorgen, dass wir bei uns die gesamte Wertschöpfungskette aufbauen. 40 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität hat etwas mit Batterietechnik zu tun. Da das so ist, wollen wir uns nicht darauf beschränken, dass in Deutschland Fahrzeuge nur zusammengeschraubt werden, sondern wir wollen, dass die ganze Wertschöpfungskette aufgebaut wird. Deshalb hat die deutsche Automobilindustrie, wenn wir Anreize geben, eine Verpflichtung, wieder in die Batterieproduktion in Deutschland einzusteigen. Das ist auch im Interesse von Beschäftigung in diesem Land. Ich kenne viele Regionen in Deutschland wie beispielsweise in Sachsen – da schaue ich zum Kollegen Kretschmer – oder auch in Niedersachsen, in denen wir nicht nur Forschung im Bereich der Batterietechnologien, sondern auch wirklich wieder Produktion brauchen. Wir wollen die Batterietechnik nach Deutschland zurückholen, sonst werden wir in diesem Bereich abgehängt, meine Damen und Herren. Zum Schluss. Es ist angesprochen worden: Beim Thema Flüchtlinge – das hat etwas mit der ökonomischen Entwicklung dieses Landes zu tun – sind wir im Moment in der Lage, vieles zu schaffen, weil es wirtschaftlich gut läuft. Aber umgekehrt müssen wir jetzt auch eine ganze Menge schaffen, damit wir tatsächlich wirtschaftliche und soziale Integration in diesem Land leisten, damit wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, damit wir diejenigen, die zu uns gekommen sind und die dauerhaft bei uns bleiben werden, tatsächlich gut integrieren können. Da geht es um Sprache. Es geht um Schule. Es geht um berufliche Ausbildung. Es geht um die Integration in Arbeit. Es geht auch um Wertevermittlung. Deshalb sind jetzt neben den privatwirtschaftlichen und infrastrukturellen Investitionen die sozialen Investitionen das Gebot der Stunde. Ich will das an einem Aspekt verdeutlichen: Allein durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im letzten Jahr haben wir 300 000 zusätzliche Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Wir brauchen Investitionen in unsere Schulen, in Bildung und Ausbildung. Ich sage an dieser Stelle: Da muss auch der Bund mitmachen können. Deshalb muss dieses unsinnige Kooperationsverbot an dieser Stelle endlich weg, sonst erleben wir Unfrieden, sonst verschlechtert sich die Unterrichtsqualität für die Schüler, die schon hier sind, und wir schaffen die Integration nicht.