Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Tagen erlebt die Bundesrepublik Deutschland einen Pleiterekord ganz besonderer Art : Die Arbeitslosenzahlen steigen saisonbereinigt und die Verbraucherpreise steigen in einem Maße , dass es dem Bürger schwindlig wird , wenn er in seinen Geldbeutel schaut . Man sollte meinen , dass die rot-grüne Bundesregierung in einer solchen Zeit Entscheidungen trifft , die der wirtschaftspolitischen Vernunft entsprechen . Aber sie tut das Gegenteil , indem sie zum gleichen Zeitpunkt das Betriebsverfassungsgesetz verschärft , unverdrossen weiter an der Erhöhung der Ökosteuer festhält und jetzt den Bürgern sogar beichten muss , dass trotz höherer Steuern nicht mit einer Senkung der Abgabenquote im sozialen System gerechnet werden dürfe und nicht einmal mit einem Stillstand , sondern sogar mit einer Abgabenerhöhung zu rechnen sei . In dieser wirtschafts- und arbeitsmarktspolitisch kritischen Zeit wird mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten das Postgesetz geändert , das bisher das Auslaufen des Postmonopols zum Ende des nächsten Jahres vorsieht . Dieses von uns beschlossene Ende des Postmonopols sollte dem Verbraucher günstigere Posttarife bringen ; der Markt sollte mit mehr und qualitativ höherwertigen Produkten ähnlich wie in der Telekommunikation eine neue Dynamik erhalten und es sollten vor allem neue Arbeitsplätze geschaffen werden . . Meine Damen und Herren , in den vergangenen drei Jahren haben sich mehr als 800 Firmen auf diese Chance vorbereitet . Obwohl sie nur in einem engen Bereich reservierter Postdienste arbeiten durften , haben sie bei einem Marktanteil von nur 1 ,5 Prozent 30 000Arbeitsplätze geschaffen . Die Verlängerung des Postmonopols um weitere fünf Jahre , die die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes beabsichtigt , muss man zumindest einen gravierenden Vertrauensbruch nennen . Etliche der betroffenen Firmen und vor allem viele Arbeitnehmer in diesen Firmen nennen es inzwischen sogar einen Betrug . . In den vergangenen Jahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post insgesamt 906 Unternehmen Lizenzen für die Beförderung von Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 17646 Briefsendungen erteilt . Rund 600 Unternehmen davon sind heute am Markt tätig , der überwiegende Teil im Bereich qualitativ höherwertiger Dienstleistungen , also in den Bereichen , in denen es Produkte ohne diese Unternehmen gar nicht gäbe , weil sie von der Post überhaupt nicht oder nur unzureichend angeboten werden . Der Kurs der Postaktie ist seit der Erstausgabe um 20 Prozent gefallen , wie wir nach der gestrigen ersten Hauptversammlung heute den Zeitungen entnehmen können . Der erste Grund dafür ist , dass , wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sagt , die politische Situation über das Briefmonopol der Aktie schade . Der zweite Grund ist die Absicht des Bundes , im nächsten Jahr weitere Aktienanteile der Post zu verkaufen . Dann wurde in der gestrigen Hauptversammlung die Frage gestellt , wer denn diese Aktie überhaupt noch kaufen solle . Das schlechte wirtschaftspolitische Image , das diese Regierung inzwischen hat , wird sogar auf die Post übertragen . Das hat die Post wirklich nicht verdient . . Meine Damen und Herren , auch die ständig vorgetragene Kritik der SPD und der Gewerkschaften , wonach die neuen Wettbewerber der Post Arbeitnehmer beschäftigten , die völlig ohne Arbeitnehmerrechte seien , ist lediglich bösartig und durch die Praxis längst widerlegt . Die Regulierungsbehörde hat bei bisher 450 der insgesamt 600 am Markt tätigen Unternehmen Überprüfungen vor Ort durchgeführt . Diese Regelüberprüfungen haben insgesamt ein positives Bild ergeben . Offensichtliche Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen wurden in diesem Bereich bisher nicht festgestellt . Bei den 450 bisher überprüften Lizenznehmern sind rund 19 000Arbeitskräfte beschäftigt , davon 2 550 im Vollzeitbereich und 4 500 Teilzeitkräfte ; von den rund 10 500 geringfügig Beschäftigten stehen immerhin 9 000 in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis . Damit werden _ gemessen an der Gesamtarbeitszeit _ 95 Prozent der lizenzpflichtigen Tätigkeiten in sozialpflichtigen Arbeitsverhältnissen erbracht . Noch immer gibt es _ auch das muss gesagt werden _ rund 500 Klagen der PostAG gegen die Erteilung von Lizenzen an Unternehmen für höherwertige Dienstleistungen , wobei ein Großteil der verklagten Firmen inzwischen vom Markt verschwunden ist , weil sie wegen der hohen Anwaltskosten die Segel gestrichen haben . Es handelt sich um Lizenznehmer , die in der taggleichen Zustellung eine Rolle gespielt haben , also die Post wirklich nicht tangiert hätten . Das klingt zwar salopp . Aber dahinter steht eine ganze Reihe von Entlassungen in die Arbeitslosigkeit . Der AZD , der Alternative Zustelldienst , rechnet damit , dass ihm durch die Verlängerung des Briefmonopols , wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist , allein in den neuen Bundesländern 5 000Arbeitsplätze verloren gehen . Das alles interessiert diese Regierung aus rot-grünen Genossen nicht im Geringsten . Zumindest habe ich bisher keinerlei Proteste gehört , weder vom Arbeitsminister noch vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer , Herrn Staatsminister Schwanitz , der sich eigentlich aufregen müsste , dass rund 5 000 Arbeitsplätze allein in den neuen Bundesländern , für die er zuständig ist , in den nächsten Monaten verloren gehen werden . . Es ist offensichtlich etwas anderes , ob IBM nach Arbeitskräften aus dem Ausland ruft , die Firma Holzmann vor dem Konkurs steht oder ob kleine und mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze abbauen müssen . Diese Regierung mag die Worte Wettbewerb und Mittelstand noch so oft als Propagandaworte in ihren Sonntagsreden in den Mund nehmen :Am praktischen Beispiel , wenn es darum geht , konkret etwas für den Mittelstand zu tun , versagt das Wirtschaftsministerium und nicken die Abgeordneten der rot-grünen Koalition ergebenst und huldvoll das nur noch ab , was die Regierung ihnen abverlangt . . Wo sind denn Ihr Abgeordnetenverständnis und Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze geblieben ? Die Beiträge der Grünen in dieser Frage kann man im Übrigen nur noch als humoristische Einlagen bezeichnen . Frau Hustedt , ich bin überzeugt , Sie meinen es ernst , wenn Sie sagen , dass Sie gegen die Verlängerung des Postmonopols oder gegen die verhinderte Senkung der Beförderungspreise seien . Aber irgendwann müssen Sie doch einmal beweisen , dass Ihr Wort in der Koalition etwas gilt und dass Sie etwas bewegen können . Wenn dem nicht so ist , dann sollten Sie Ihre gut gemeinten Beiträge künftig einfach bleiben lassen . . Sie wissen es doch selbst : Opfer der Entscheidung , die Sie jetzt zu treffen beabsichtigen , wären zudem die neu gegründeten mittelständischen Firmen im Briefmarkt , die Sie in Existenznöte bringen werden . Diese hatten im Vertrauen auf die im Postgesetz für Ende nächsten Jahres vorgesehene Beendigung des Briefmonopols in den privaten Zustellmarkt investiert .Alle privaten Zustellunternehmen müssen als Folge der Verlängerung des Briefmonopols um ihre wirtschaftliche Basis fürchten . Für sie stellt sich die Änderung des Postgesetzes als enteignungsgleicher Eingriff dar . Ohne Wettbewerbsalternative sind Wirtschaft und Handel dem Preisdiktat der Deutschen Post ausgesetzt . Das Briefmonopol wurde der Post für einen Übergangszeitraum verliehen , in der sich das Unternehmen auf den Wettbewerb vorbereiten sollte . Das hat die Post , denke ich , in ausreichendem Maße getan . Im Vertrauen auf das gesetzlich festgelegte Enddatum des Briefmonopols haben die privaten Briefdienste erhebliche Vorleistungen erbracht , Strukturen aufgebaut und ein neues Qualitätsbewusstsein im Briefdienst geschaffen . Vollends unverständlich ist daher die dafür gegebene Begründung _ die auch der Herr Staatssekretär vorhin angeführt hat _ , dass es _ angeblich _ Liberalisierungsdefizite auf europäischer Ebene gäbe . Sie , Herr Staatssekretär , mögen sich ja in einigen Runden um die Liberalisierung der europäischen Postmärkte Elmar Müller  17647 bemüht haben . Aber die Tatsache , dass der Wirtschaftsminister sein Engagement darauf beschränkt hat , dem EU-Kommissar Bolkenstein einen Brief zu schreiben , diesen darin zu bitten , er möge in dieser Frage tätig werden , und ihm mitzuteilen , er stünde hinter allem , ist das Eingeständnis , dass der Wirtschaftsminister nichts tun wollte . Ich erinnere daran , dass der ehemalige Postminister Bötsch _ die Situation war so , dass wir vor den letzten EU-Verhandlungen über eine einheitliche Regelung standen _ innerhalb von zehn Tagen alle Hauptstädte der Europäischen Union abgefahren hat . Er erzielte am Ende eine Lösung _ 350 Gramm _ , die keiner für möglich gehalten hätte . Ein ähnliches Engagement hätte ich von diesem Bundesminister erwartet . . Ich möchte daran erinnern , dass der EU-Kommissar für Wettbewerb , Monti , einen Tag , bevor der Minister Ende Mai in der Welt am Sonntag seine Begründung für die Monopolverlängerung gegeben hat , in der Welt geschrieben hat : Sich dafür zu rächen _ dass es keine einheitliche europäische Lösung gibt _ ist aber kein guter Weg in die Zukunft . Ich warne davor . Wenn dieser Minister dieses Gesetz nun großzügig verändern will , dann nimmt er den Mittelständlern und vor allem den Arbeitnehmern eine Chance , die wir ihnen eröffnen wollten . Ich möchte in diesem Zusammenhang abschließend sagen , dass die Unionsfraktionen wegen der schlecht vorbereiteten Gesetzesberatungen und auch wegen der wirklich schlampig vorbereitetenAnhörung letzte Woche für Montag nächster Woche nochmals diejenigen Firmen eingeladen haben , die jetzt wahrscheinlich vor dem Konkurs stehen , um ihnen die Gelegenheit zu geben , ihre Sorgen vorzutragen . In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir einigeAnträge eingebracht , die im Hinblick auf die Folgegesetzgebung ein Vermittlungsverfahren vorbereiten . Das Gleiche hat die hessische Landesregierung getan .