Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist Krieg _ nicht etwa ein innerjugoslawischer Bürgerkrieg , sondern es ist Krieg in Europa , Krieg in einem Land , in dem schon einmal vor einem halben Jahrhundert unter Beteiligung deutscher Truppen Greuel eines Ausmaßes verübt worden sind , daß dieses Europa seither weiß : Krieg ist kein Mittel der Politik , sondern ein Werkzeug der Barbarei , eines der in Nürnberg verurteilten Verbrechen gegen den Frieden . Wenn in einem Land mitten in einem Europa , das dieses alles sehr genau weiß , nun wieder in diesem Sinne Krieg ist , dann kann man dem britischen Außenminister Douglas Hurd nur zustimmen , wenn er den Abschuß von vier serbischen Kampfflugzeugen durch NATO-Luftstreitkräfte einen sehr ernsten Vorfall nennt . Aber _ das müssen wir uns jetzt fragen , meine Damen und Herren _ wie steht es denn um unsere Politik , wenn erst eine solche Kriegshandlung des Abschusses von vier Flugzeugen nötig ist , damit wir begreifen , wie ernst unsere Lage ist ? Sie ist schon deswegen ernst , weil es beinahe ein Jahr gedauert hat , bis die NATO-Streitkräfte ernst gemacht haben mit der Durchsetzung eines Flugverbotes , das die UNO bereits am 31 . März 1993 beschlossen hatte . Mein Kollege Poppe hat schon damals darauf hingewiesen , daß die Resolu tion 816 eigentlich viel zu spät gekommen ist , weil schon damals deutlich war , daß die serbischen Aggressoren ihre Eroberungsziele im wesentlichen erreicht hatten . Heute sind sie dabei , sich den von ihnen geraubten Territorialbesitz international garantieren zu lassen . Insofern war der verbotene Flug ein Test , wie weit sie mit dieser internationalen Indulgenz schon gekommen sind . . Insofern war es höchste Zeit , klarzustellen , daß es für die Aggressoren in der Tat ernst wird , weil jetzt wenigstens für sie gilt , was ihnen schon längst hätte klargemacht werden müssen : Dans la guerre _ comme la guerre . Aber leider haben sie erst jetzt erfahren , daß sie nicht nur wehrlose Frauen zu Kontrahenten haben , die man nur zu vergewaltigen braucht , oder spielende Kinder , die man aus dem sicheren Versteck niederkartätschen kann . Die legitime Autorität der UNO und deren Waffen haben sie dort gestellt , wo sie sich schon immer befunden haben : bei einem Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit . . Aber der ganze Ernst unserer Lage wird uns erst klar , wenn wir die zweite Hälfte von Douglas Hurds Sentenz hören . . _ Ich glaube , wenn Sie das gehört haben , meine Herren Kollegen , werden Sie zurückhaltender mit billigen Zwischenrufen . . Der Flugzeugabschuß dürfe die Friedensanstrengungen nicht beeinträchtigen , hat Herr Hurd gesagt . Aber ich frage uns alle _ ohne daß ich die Bemühungen des Herrn Bundesaußenministers jetzt kleinreden will _ : Haben diese Anstrengungen in einem sehr ernsthaften Sinne des Wortes eigentlich schon begonnen ? Man kann es sich an der deutschen Beteiligung an der NATO-Aktion klarmachen . Die AWACS-Spezialisten haben getan , wozu sie das Karlsruher Urteil ermächtigte , und es steht mir nicht an , das in Frage zu stellen ; ich will es auch nicht . . Aber ist diese Mitwirkung denn von Ferne , was als Friedensanstrengung von uns erwartet wird ? Der erste Schritt einer Friedensanstrengung wäre ein gerade von unserem Land , einem gegenüber den Völkern des ehemaligen Jugoslawien moralisch so tief verschuldeten Land , mit besonderem Engagement zu betreibendes UNO-Verfahren zur Verurteilung der Aggression gegen Bosnien , . zur Nichtanerkennung der aus Aggression entstandenen Grenzverschiebungen und zur Ermittlung gegen die Verantwortlichen , die ja bekannt sind und die im Mazowiecki-Bericht dokumentiert sind . Ein zweiter Schritt wäre die Einberufung eines Tribunals zur Aufklärung und Ächtung jenes Miß- brauches , den die serbische Akademie der Wissenschaften _ wie sie sich nennt _ mit ihrer Wissenschaft betreibt , urn ein ganzes Volk zum Verbrechen der Völkerverhetzung zu verführen . Es ist endlich in aller Öffentlichkeit klarzustellen , welchen Anteil die Religionen an dieser Völkerverhetzung haben . Als dritter und entscheidender Schritt wird von uns ein Engagement für die Fortführung des HelsinkiProzesses erwartet . Kommt nicht ein Skandal ans Licht , meine Damen und Herren , wenn wir das , was in Korb I der Helsinki-Vereinbarungen über Sicherheit der Grenzen und Zusammenarbeit selbstbestimmter Völker steht , mit der Dürftigkeit der Friedensanstrengungen zur Beendigung der serbisch-kroatischen Teilung Bosniens vergleichen ? Nichts Geringeres als ein Helsinki II wird von uns erwartet , eine Ini tiative für Sicherheit durch Zusammenarbeit . Sie kann allein auf Helsinki-Ebene zustande kommen , weil allein hier die USA und Rußland selbstverständlich und gleichberechtigt einbegriffen sind .