Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Staffelt hat mir gerade gesagt , er habe in der Zeitung gelesen , dass sich Herr Uldall Hoffnungen auf das Amt des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg macht . . Ich muss sagen , nach Ihrem heutigen Redebeitrag kann man das den Hamburgern nicht zumuten . Ich will mich an einer Stelle mit Ihnen streiten . Sie wissen , dass ich bei vielen Dingen mit Ihnen sehr gerne diskutiere , aber das greife ich auf . Sie haben uns im Jahr 1998 ein gut gemachtes Bett hinterlassen : mit 4 ,2 Millionen die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik , mit 1 ,5 Billionen DM die höchste Staatsverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik , mit 42 ,3 Prozent Lohnnebenkosten die höchste Abgabenquote seit Bestehen der Bundesrepublik und die höchste Steuerbelastung , die es in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen gegeben hat . Das ist das , was Sie uns als gut gemachtes Bett verkaufen wollen . Das ist im Grunde nicht einmal eine Luftmatratze . . Es ist ein unglaublicher Vorgang , dass Sie sich heute hier hinstellen und sagen , dass diese Zahlen in Ordnung gewesen sind . Wir sind dabei , das , was Sie uns hinterlassen haben , mit vielArbeit in Ordnung zu bringen . Selbst diese mühseligen Anfänge , mit denen wir es nicht leicht haben , versuchen Sie heute kaputt- und schlechtzureden . Das ist nicht in Ordnung , Herr Uldall . Das kann ich nicht akzeptieren . . Wenn wir uns doch wenigstens über drei Dinge verständigen könnten , wobei ich an dritter Stelle ausdrücklich auch etwas in unsere eigene Richtung sagen will . Erstens . Es ist mehrfach gesagt worden , deshalb dazu nur ein Satz : Sie sagen , diese Krise sei hausgemacht . Das ist schon deswegen absurd , weil jeder weiß , die Konjunkturdelle im Euro-Raum wird tiefer _ Handelsblatt _ ; Japan , Amerika , die Zahlen sind bekannt . Zweitens . Wirtschaft hat viel mit Psychologie zu tun . Das sagen alle , das räume ich auch ein . Da das so ist , würde ich Ihnen auch gerne etwas aus dem Handelsblatt vorlesen : Positiv fiel im April nur die Verbrauchsgüterproduktion auf , die als einziger Bereich des verarbeitenden Gewerbes einen Zuwachs . . . verzeichnen konnte . Da die Bestellungen von Konsumgütern im April ebenfalls gestiegen sind , werden leise Hoffnungen geweckt , dass der deutsche private Verbrauch nun doch durch die Steuererleichterungen Impulse erhält . Ich sage nicht , es läuft alles prima . Aber all die positiven Dinge , die wir sehen , sollten wir nicht kleinreden , sondern herausheben , um eine gute psychologische Stimmung in der Wirtschaft zu erzeugen . Das wäre unsere gemeinsame Aufgabe und nicht nur unsere Aufgabe . Stellen Sie sich bitte auch dieser Aufgabe . Drittens . Ich glaube , man kann nicht bestreiten , dass es auch in Deutschland Sonderentwicklungen gibt , mit denen man sich beschäftigen muss . Der erste Punkt , den ich nennen möchte _ ihn hat der Kollege Austermann angesprochen ; er macht auch mir Sorgen _ , ist der Umstand , dass in den öffentlichen Haushalten das Verhältnis zwischen Investitionen einerseits und konsumtiven Ausgaben andererseits nicht in Ordnung ist . Dies führt in der Bauwirtschaft , aber nicht nur dort zu großen Problemen . Diese Schwierigkeit besteht aber nicht etwa nur beim Bundeshaushalt , meine Damen und Herren . Es ist fast Peter Rauen 17278 gleichgültig , in welches Bundesland wir gehen . Es ist fast gleichgültig , in welche Kommune wir gehen . Es ist fast gleichgültig , welche politische Konstellation in diesen Körperschaften an der Regierung ist . Überall besteht das Problem , dass es alle politischen Kräfte bisher letztlich nicht geschafft haben , konsumtive Ausgaben zurückzudrängen und stattdessen investive Ausgaben zu finanzieren . Diese schwierige Aufgabe müssen wir gemeinsam angehen . Ein weiterer Punkt _ Sie haben das nicht ganz zu Unrecht angesprochen _ betrifft die Arbeitsmärkte . Dazu muss man sagen : Die rot-grüne Regierung kann noch nicht am Ende dessen sein , was in dieser Hinsicht zu tun ist . Stichwort Lohnabstandsgebot : Es ist richtig , dass die Abstände zwischen staatlichen Transferleistungen einerseits und niedrigen Löhnen im Tarifbereich andererseits größer werden müssen . Das darf aber nicht zulasten der Sozialhilfebezieher passieren ; vielmehr muss es zugunsten derjenigen arbeitenden Menschen geschehen , deren Einkommen im unteren tariflichen Bereich liegt . Der erste Schritt dazu ist unsere Steuerreform , durch die der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt und der Steuerfreibetrag auf 15 000 DM angehoben wird . Für mich persönlich sind weitere Schritte denkbar ; Stichwort Lohnsubventionen . Ich meine , man muss diese Dinge ansprechen , wenn man über die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und über Wirtschaftspolitik redet . . Zusammengefasst : Wir haben es in Deutschland und in Euro-Land mit einer konjunkturellen Delle zu tun . Tun wir unsererseits doch alles , die deutlich werdenden positiven Ansätze in den Vordergrund zu rücken , damit wir den für das zweite Halbjahr prognostiziertenAufschwung tatsächlich erreichen ! Reden wir positiv über unser Land ! Machen wir weitere Schularbeiten ! Stichwort öffentliche Investitionen in den Arbeitsmarkt ; diese Investitionen müssen wir vornehmen . Schaffen Sie hier keine Weltuntergangsstimmung , sondern sagen Sie : Wir sind auf einem guten Weg und wir sind bereit , diesen Weg mitzugehen . .