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Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Kollege Stinner , es tut mir Leid - wir kennen uns ja lange genug - , aber das war eine wirklich unangemessene Rede zu einem Problem , das Sie im Grunde verdunkelt haben . Es geht doch darum , dass Enduring Freedom der Rah-men für ein Mandat ist , den Menschen in Afghanistan - das war das auslösende Moment - , die in einer ganz schwierigen Situation leben , in einem Land , das von Ter-roristen regelrecht erobert worden war , eine Chance zu geben , ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen . So soll endlich eine Entwicklung eingeleitet werden , die den Menschen in Afghanistan die historische Erfahrung überwinden hilft , dass sie herumgestoßen worden sind und dass ihr Schicksal von außen bestimmt wurde , und zwar von Leuten , die versucht haben , Afghanistan zum Spielball ihrer Machtinteressen zu machen . Aber Sie re-den hier nur über Vorratsbeschlüsse . Hier geht es nicht um einen Vorratsbeschluss , sondern darum , dass die Menschen in Afghanistan Freiheit bekommen , damit sie selbst handeln , ihr eigenes Schicksal in die Hand neh-men und ihre Form von Demokratie entwickeln können . Nur darum geht es , lieber Herr Kollege Stinner . Das , was vor drei Jahren notwendig gewesen ist , bleibt notwendig . Die Menschen in dieser Region brau-chen ein gewisses Maß an Sicherheit , damit sie über-haupt selbst handeln können . Deswegen ist Enduring Freedom so wichtig . Der Rahmen von 3 100 Bundes-wehrsoldaten wird von der Bundesregierung noch nicht einmal ausgeschöpft ; vielmehr werden die vorhandenen Möglichkeiten maßvoll , zurückhaltend und verantwor-tungsbewusst eingesetzt . Darum geht es und deswegen stimmen wir heute dem Antrag der Bundesregierung zu , lieber Kollege Stinner .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , der doppelte Boden ist ausnahmsweise einmal in Ordnung . Wir sind der Ansicht , daß die Fristen , die von der IMO beschlossen wurden _ das war ein erster Fortschritt _ , noch immer viel zu lang sind . Wir kommen bei manchen Tankern über das Jahr 2000 hinaus . Dies ist sowohl für die Meeresumwelt wie für die Küstenanwohner untragbar . Wir werden uns deshalb bei der 11240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Dieter Schulte IMO dafür einsetzen , daß die Fristen weiter verkürzt werden . Wir halten es aber auch für denkbar , daß es innerhalb der EG Sonderregelungen gibt . Wir sind der Ansicht , daß wir nationale Alleingänge nicht versuchen sollten . Ich glaube , daß , völkerrechtlich gesehen , im Blick auf die internationale Seeschiffahrt der EG- Weg der richtige Weg ist . Deswegen hat sich Bundesminister Krause an den EG-Kommissar gewandt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kelber , ich erwarte von Ihnen eine Aussage zu einem Artikel , den ich heute in der Saarbrücker Zeitung gelesen habe . Dort wird berichtet , Mieter sollen Heizkosten kürzen dürfen . Dabei geht Herr Gabriel mit seinem Kollegen Glos ein bisschen strenger ins Gericht . Wenn ich diese Forderung als Überschrift lese - ich gehe davon aus , dass dies zitatfähig ist - , dann stellt sich für mich die Frage , ob vor der Heizperiode damit zu rechnen ist .
Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin. – Da kann man aber auch die Lesart von Volker Beck vertreten und sagen: Die Formulierung „und aufgewachsen“ passt ganz gut in die Kategorie derer – auf die § 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes zielt –, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens unseres Gesetzes noch keine zehn Jahre waren. Da kann man vielleicht noch sagen: Es ist sinnvoll, an „und aufgewachsen“ anzuknüpfen. Bei anderen gilt das vielleicht weniger. – Gleich geraten wir in ein Koalitionsgespräch. Es ist vielleicht nicht so günstig, das öffentlich zu führen.
Partei: FDP
Herr Minister , es gibt ja auf diesem Feld eine Reihe von Spezialproblemen , die beispielsweise die Kernenergie , die Wasserversorgung , aber auch den Bereich der Verteidigung oder das Gesundheitswesen betreffen . Gibt es einen ausführlicheren schriftlichen Bericht , in dem man auch auf diese Spezialfälle eingeht ? Ich frage das , weil mir im Moment noch nicht klar ist , ob es da und dort in diesen speziellen Bereichen noch zusätzlichen Koordinierungsbedarf gibt . Der zweite Teil meiner Frage . Sie haben drei Bereiche genannt . Privater Sektor : keine großen Probleme ; wirtschaftsnahe Infrastruktur : gut vorbereitet ; kleine und mittlere Unternehmen : noch Bedarf vorhanden . Sie haben den öffentlichen Bereich ausgespart . Wie sieht es nach Ihren Erkenntnissen bei den Kommunen , bei den regionalen Rechenzentren aus ? Sind sie genügend vorbereitet ? Gibt es da Hinweise von seiten der Bundesregierung und auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Abgeordnete , ich denke , daß die Untersuchungen von zwei Bundesländern nicht repräsentativ für die Erfahrungen von elf Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland sind . Ich glaube eher der Statistik , die im Bundesverkehrsministerium in den letzten 40 Jahren erstellt worden ist . Deshalb bleibe ich bei der Aussage , daß die durchschnittliche Planungszeit in der Bundesrepublik  gegenwärtig 15 Jahre für alle Verkehrsaufgaben _ Flughäfen beispielsweise mit eingeschlossen _ beträgt . Zum zweiten . Ziel dieses Planungsvereinfachungsgesetzes ist es , angesichts der guten Erfahrungen der jungen Bundesländer im Rahmen der Wiedervereinigung in Anwendung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes , welches seit Dezember in den jungen Bundesländern angewendet wird , dieses in Deutschland unbefristet wirksam werden zu lassen . Zum dritten . Das Planungsrecht der Bundesrepublik Deutschland  hat nach meiner festen Überzeugung an einem Grundfehler gekrankt , daß nämlich relativ einfache , triviale Aufgaben mit der gleichen Planungskanone beschossen worden sind wie europäische Aufgaben , die wichtige internationale Abstimmungsprozesse beinhalten . Deshalb wird in diesem Planungsvereinfachungsgesetz sehr viel Bürgernähe praktiziert , indem kleine Aufgaben , die beispielsweise Ortsumgehungen angehen oder den Bau von Parkplätzen , um öffentliche Nahverkehre mit dem individuellen Nahverkehr zukünftig in Deutschland besser zu gestalten , nicht mehr der durchschnittlichen Planungszeit von 15 Jahren bedürfen . Viertens . Ich denke , daß gerade in der Verkehrspolitik und in der Verkehrswegeplanung , wenn wir in diesem Parlament , wie bereits am letzten Donnerstag in der Abschlußveranstaltung im Wasserwerk eingebracht , über eine Verkehrswegestrategie bis zum Jahre 2010 diskutieren , das Ereignis Politische Union einen wichtigen Stellenwert hat . Wir müssen einen Beitrag in Deutschland leisten , um in ähnlichen , wenn nicht sogar gleichen Fristen wie in Frankreich , in Spanien und in anderen europäischen Mitgliedsländern die europäischen Verkehrswege genau zu planen . Das alles sind Begründungen für dieses Gesetz , und ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit .
Partei: GRUENE
Angeregt durch das Stakkato der Kollegin Klöckner , bei der ich überlegt habe , ob ich ihr durch eine Frage zu mehr Redezeit verhelfen sollte , aber mich nicht mehr rechtzeitig gemeldet habe , möchte ich nun Sie , Herr Kelber , fragen , ob Sie der Auffassung sind , dass das Verbraucherinformationsgesetz noch erheblich zu verbessern ist . Beispielsweise erfüllt es ja nicht die Aufgabe , die kriminellen Machenschaften in der Fleischindustrie tatsächlich einzudämmen und so die schwarzen Schafe auszusortieren , wie das Minister Seehofer einst versprochen hatte . Schwierig beim Verbraucherinformationsgesetz sind auch die Regelungen zu den Gebühren und zur Auskunftspflicht . So werden unglaublicherweise Betriebsgeheimnisse von Unternehmen so stark geschützt , dass der Verweis auf sonstige wettbewerbsrelevante Informationen ausreicht , um den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger , die eigentlich ab Mai die Gelegenheit haben sollen , Auskünfte zu bekommen , einzuschränken . Sind Sie also der Auffassung , dass dieses Verbraucher-informationsgesetz , so wie es die SPD immer gefordert hat , bald verbessert werden sollte und insbesondere beim Thema Lebensmittelkennzeichnung - das hat auch Frau Wolff schon dargestellt - eine deutliche Verbesserung nötig ist und dass Minister Seehofer das mitbedenken sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Neuregelung der Wohneigentumsförderung beweist die Koalition nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs erneut ihre Kompetenz für die Familie . . Die Erhöhung des Baukindergeldes um 50 % von 1 000 DM auf 1 500 DM unterstreicht den hohen Stellenwert der Familie in der Politik der Union . . Mit dieser Offensive für mehr Wohneigentum vorrangig für die Familien mit Kindern wird das Baukindergeld um 1 ,8 Milliarden DM auf insgesamt 5 Milliarden DM angehoben . Die SPD , wie es Frau Matthäus-Maier verlautbaren ließ , springt mit ihrem Modell von einem Baukindergeld von 1400 DM eindeutig zu kurz . . _ Am 13 . Juni wurde das veröffentlicht , Herr Kollege Großmann . Angesichts des Haushaltsmoratoriums in dem Koalitionsvorschlag von 1 500 DM setzt unser Vorschlag . eindeutig einen Schwerpunkt bei Familien mit Kindern , und dies wird mit dieser Reform eindrucksvoll umgesetzt werden . .
Partei: SPD
Zunächst bedanke ich mich herzlich , Herr Kollege Merz , daß Sie sich solche Sorgen um meine Gesundheit machen . Es ist vor solchen Abstimmungen immer etwas schwierig , sich hier durchzusetzen . Man redet immer mit der Angst , sich nicht durchsetzen zu können , und wird dadurch et . noch : Joachim Poß etwas gestört haben sollte . Als zweites stelle ich fest , daß Sie mit Ihrer Feststellung , die Gewerbeertragsteuer solle fallen , den Kommunen jede konkrete Perspektive genommen haben . . Sie haben mit der Verkündung des alten Schäuble-Planes , die Kommunen eventuell an der Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu beteiligen , einen Plan geäußert . Das ist lange keine Perspektive . Ich empfehle Ihnen die Lektüre der vielen einschlägigen Vermerke , die Sie im Bundesfinanzministerium und woanders zu diesem komplizierten Thema lesen können und aus denen hervorgeht , daß es viele Gewinner und Verlierer bei den Kommunen geben wird . Sie haben hier einen Luftballon in die Welt gesetzt , der mit einer Perspektive für die Kommunen überhaupt nichts zu tun hat . . Von daher stelle ich zusammenfassend , auch im Blick auf den kommenden Sonntag in Hessen , fest : . Die CDU/CSU hat sich heute morgen im Deutschen Bundestag endgültig als kommunalfeindliche Partei entlarvt . .
Partei: FDP
Wir verabschieden heute ein Gesetz, das den 1999 begonnenen kooperativen Weg der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit weiterschreibt. Es basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das sich bereits beim Auf- und Ausbau des europäischen Binnenmarktes bewährt hat. Dieses Prinzip trägt als Schlüsselkonzept im Justizbereich dazu bei, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Vielfalt der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ergeben. Der hier umgesetzte Rahmenbeschluss von 2005 basiert auf einem Vorschlag aus dem Jahr 2001. Noch viel länger allerdings dauern die Überlegungen an, in Europa ein effizientes Instrument für die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen einzuführen, mit dem vor allem im Verkehrsbereich verhindert wird, dass in Mitgliedstaaten begangene Ordnungswidrigkeiten ungesühnt bleiben. Nach bisherigem Recht waren auch bei kleinen Strafen vor einer Vollstreckung im Nachbarstaat regelmäßig Gerichtsverfahren nötig, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Nach der heutigen Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden nun unter anderem sämtliche Verstöße gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften mit Geldbußen ab 70 Euro leichter auch im EU-Nachbarstaat zu vollstrecken sein. Sehr wichtig war der FDP-Fraktion bei der Umsetzung dieser Vorschriften zur Erleichterung von Vollstreckungen die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. So kam es für uns nicht infrage, beim Erfordernis der gegenseitigen Strafbarkeit Abstriche zu machen. Wenn beispielsweise in anderen Mitgliedstaaten ein deutscher Fahrzeughalter eine dortige Strafe verwirkt hat, indem er Auskünfte über den Fahrzeugführer verweigert, kommt eine Vollstreckung in Deutschland nicht in Betracht. Dieser Punkt ist nach den Ausschussberatungen deshalb zu Recht von einem wahlweisen Grund zur Ablehnung des Vollstreckungsersuchens zu einem zwingenden Versagungsgrund hochgestuft worden. Was die Rechtssicherheit aus Sicht der Bürger angeht, halten wir die im Entwurf enthaltene Stichtagsregelung für angemessen. Der Rahmenbeschluss sieht zwar eine solche nicht vor; dennoch halten wir das Vertrauen unserer Bürger als für so schutzwürdig, dass für eine Vollstreckung nach dem neuen Gesetz von aus der Vergangenheit stammenden ausländischen Entscheidungen kein Raum bleibt. Anderenfalls würde man inländische Betroffene, die bislang auf das Ausbleiben der Vollstreckung vertrauten und daher keine Rechtsmittel bemühten, im Nachhinein ihres Rechtsweges berauben. Bei den Oppositionsfraktionen hatte der Entwurf der Bundesregierung in manchen Punkten Klärungsbedarf hervorgerufen. Dieser konnte jedoch nach Anhörung von Sachverständigen im parlamentarischen Verfahren zu großen Teilen ausgeräumt werden. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf als einem sinnvollen Instrument auf dem Weg zu einer maßvollen Politik europäischer Rechtsdurchsetzung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , die gewünschten statistischen Daten liegen für den Zeitraum von 1993 bis 1996 natürlich noch nicht vor . Teilweise ist die Veranlagung zur Einkommensteuer für diesen Zeitraum noch gar nicht abgeschlossen . Die neueste Einkommensteuerstatistik , die sich auf den Veranlagungszeitraum 1992 bezieht , ist offiziell noch nicht erschienen . Auf der Grundlage einer dem Bundesfinanzministerium vorab zur Verfügung gestellten Fassung der Statistik wird gegenwärtig ein neues Einkommensteuersimulationsmodell erarbeitet . Das bisher verwandte Modell basiert auf der Einkommensteuerstatistik 1989 und enthält dementsprechend keine Daten über die neuen Länder . Diese mußten bislang aus Umfragedaten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hinzugeschätzt werden . Angesichts der in absehbarer Zeit möglichen Simulationsrechnungen für die Jahre nach 1992 auf der Grundlage der aktualisierten und verbesserten Datenbasis ist es nicht sinnvoll , noch Simulationsrechnungen auf der Grundlage der alten Daten anzustellen , die in Kürze revidiert werden müßten . Die von Ihnen angefragten Daten werden voraussichtlich bis Ende dieses Jahres vorliegen . Ich werde sie Ihnen dann unverzüglich zukommen lassen .
Partei: SPD
– nein, die sage ich nicht – zum Hygieneförderprogramm gesagt, weil das für mich als Medizinerin ein ganz wichtiges Programm ist. Wir haben hier jedenfalls wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben auch noch einiges vor uns. Ich bin guter Dinge, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, was Personal in Krankenhäusern und Senioren­ einrichtungen angeht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Frau Leutheusser-Schnarrenberger , wir setzen auf ein Stufenverfahren . Zunächst einmal versuchen wir beim Bewertungsausschuss _ hier liegt das eigentliche Problem _ Verständnis dafür zu wecken , . dass der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch nicht nur aus dem Verabreichen der Pille besteht , . sondern dass er auch Beobachtungszeiten von vier Stunden und das Vorhalten vonApparaten für einen möglichen chirurgischen Eingriff notwendig macht . Genau darüber wird die Gesundheitsministerin mit den Mitgliedern des Bewertungsausschusses sprechen . Das Ergebnis dieses Gesprächs wollen wir abwarten . In der nächsten Stufe werden wir mit den Ländern verhandeln . Auch Sie haben solche Verhandlungen mit den Ländern in Ihrem Antrag gefordert , damit die Länder aufgrund entsprechender gesetzlicher Änderungen mehr für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zahlen können . Das können die Länder schon jetzt . BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zahlen schon heute mehr als die anderen Bundesländer . Das , was Sie fordern , ist schon aufgrund der jetzigen gesetzlichen Grundlagen möglich . . _ Warten Sie ab ! Ich appelliere an dieser Stelle an den Bewertungsausschuss , eine sachgerechte Bewertung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs vorzunehmen . Aufgrund der jetzigen Diskussion sieht man , wie dringend notwendig eine Neubewertung ist . Es wäre auch hilfreich , wenn die Ärzte selbst ihre Kollegen im Bewertungsausschuss davon überzeugen würden , dass die bisherige Honorierung des medikamentösen Abbruchs nicht adäquat ist . Den Weg , den Sie vorgeschlagen haben _ die Länder entsprechend aufzufordern _ , habe ich gerade schon angesprochen . Allerdings muss ich Folgendes sagen : Ich möchte nicht , dass es von einem einzelnen Bundesland abhängt , ob eine Frau frei wählen kann , welche Abbruchmethode für sie die richtige ist . . Wenn sich die Länder hinsichtlich der angebotenen Schwangerschaftsabbruchmethoden unterschiedlich entscheiden , dann sollte man die Frauen nicht dafür bestrafen , in welchem Bundesland sie leben . Daher bliebe für meine Fraktion als letztes Mittel , wenn dies alles nicht fruchtet _ jetzt kommt das , worauf sie so lange gewartet haben , Frau Leutheusser-Schnarrenberger _ , eine gesetzliche Änderung und eine Klarstellung , welche Leistungen honoriert werden müssen . . Eine mangelnde Finanzierung darf nicht verhindern , dass Frauen eine gesundheitsschonendere Methode vorenthalten wird . Dafür werden wir uns einsetzen . Ich hoffe , dass Sie auf unserer Seite stehen werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben einen Pressebericht zitiert . Haben Sie auch den Volltext dieser Studie , der im Internet eingestellt ist , gelesen ? Dort hätten Sie lesen können , dass sich unter den bestehenden Bedingungen nur bei Großbetrieben _ über 500 Hektar _ der Einsatz von naturbelassenem Rapsöl als Treibstoff für Motoren von Traktoren rechnen wird .
Partei: CDU/CSU
Gut . Bei den anderen waren Sie aber großzügig . Ich darf mit dem Hinweis schließen : Ich glaube , die Entwicklungspolitik muss gegenüber unseren Partnerländern ehrlicher werden . Ich möchte aus eigener , persönlicher Erfahrung sagen : Wir dürfen zum Beispiel nicht bloß einen Unterabteilungsleiter in die Regierungsverhandlungen mit dem Hinweis schicken , er solle gegenüber seinem Gesprächspartner einmal Rechtsstaatlichkeit , Demokratie usw . ansprechen , während wir uns gleichzeitig - ich weiß , wovon ich rede ; da ist auch ein Schuss Selbstkritik drin - auf großen Banketts internationaler Treffen gegenseitig bestätigen , was für nette Menschen wir eigentlich sind . Nein , wir müssen die Dinge deutlich beim Namen nennen und hier sind eine Reihe von Punkten angesprochen worden . Wir müssen zum Beispiel Herrn Mbeki -
Noch einmal zum Thema Elterngeld; hier hat es Veränderungen gegeben. Nach der bisherigen Regelung blieb das Elterngeld, das im Rahmen der Verlängerungsoption bezogen wurde, bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen in Höhe von 150 Euro anrechnungsfrei. Dies hat sich nun mit den neuen Regelungen zur Berücksichtigung des Elterngeldes bei Grundsicherungsleistungen geändert. Um sicherzustellen, dass auch Elterngeldbeträge aus Nachzahlungen infolge einer im Jahr 2010 widerrufenen Verlängerungsoption, die erst im Jahr 2011 zufließen, in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat anrechnungsfrei bleiben, hat die Bundesregierung geregelt, dass auch 2011 aus einer widerrufenen Verlängerungsoption zufließende Elterngeldbeträge in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat anrechnungsfrei bleiben. Voraussetzung dafür ist, dass die Verlängerungsoption noch bis zum 31. Dezember 2010 widerrufen worden ist und die betreffenden Lebensmonate vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben. Auf diese Art und Weise ist, glaube ich, ein fairer Weg gefunden worden. Nach meiner Erinnerung habe ich das hier schon einmal vorgetragen. Die betroffenen Berechtigten sind auch über die Möglichkeit des Widerrufs informiert worden.
Partei: CDU/CSU
Nein. Diese Einschätzung, lieber Kollege Klingbeil, teile ich überhaupt nicht; denn in Ihrem Antrag – Martin Dörmann hat zitiert, was ich in dem Gespräch heute Morgen gesagt habe; jetzt mache ich es umgekehrt; er hat gesagt, es seien nach derzeitigem Stand wahrscheinlich 2 Megabit – ist von 2 bis 6 Megabit die Rede; lassen wir es 3 Megabit sein. Das ist momentan der Stand der Dinge. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag: Technologieneutral muss es sein. Sie wissen genau, dass diese Forderung mit der LTE-Technologie und den neuen Breitbandsatelliten bereits flächendeckend erfüllt ist. Deshalb ist Ihre Forderung nach einem Universaldienst reiner Bluff; denn das, was Sie beantragen, ist schon längst erfüllt. Sie tun eben nur so, als wollten Sie etwas erreichen, und Sie gehen damit die Gefahr ein, dass alle, die heute in Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen, mit Stadtwerken im ländlichen Raum bauen, ihre Mittel einfrieren, weil sie Angst haben, dass ihre Investitionen in Verbindung mit Staatsknete in kurzer Zeit entwertet werden. Das ist das, was Sie riskieren.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts Ihrer Ausführung zu den langen Wartezeiten stellt sich für mich die Frage : Wie kommt es , daß die Bundesregierung die Kapazitäten , die im Hochflußreaktor noch vorhanden sind , nicht voll ausschöpft ? Man könnte mit relativ wenigen Investitionen weitere Meßplätze schaffen . Warum hat man nur einen einzigen zusätzlichen Meßplatz eingerichtet ?
Partei: PDS/LINKE
Es ist bestimmt nicht verwunderlich, dass ich jetzt noch einmal genauer nachhake. – Es ist nicht nur nach der Prüfung des familiären Umfelds nachgefragt worden, und es ging auch nicht um den Zusammenhang zwischen UN-Behindertenrechtskonvention und Wunsch- und Wahlrecht. Denn ich traue der Bundesregierung zu, das zu erkennen. Denn ansonsten wäre das Vorwort in dem Gesetzentwurf völlig falsch. Es ging vielmehr um den Kostenvorbehalt und die Frage, inwieweit das weiterverfolgt wird. Das passt auch zu der Frage, ob die Unterbringung zu Hause oder im Heim erfolgen sollte. Auch da geht es einfach nur darum, ob man konsequent prüft oder ob die Hauptpriorität derzeit auf dem Wunsch- und Wahlrecht liegt, ohne Kostenvorbehalt, und ob die Priorität der Bundesregierung, des Ministeriums oder des Referentenentwurfs beibehalten wird, dass man sagt: „Der Mensch kann entscheiden, ob er daheimbleiben möchte“, oder ob Sie erst prüfen wollen, ob die Familie, ob dieser, ob jener, ob Personen aus dem Umfeld herangezogen werden können und ob die Kostenfrage geklärt ist. Es geht um Ihre Prioritätensetzung und Ihre Vorstellungen, wie Sie die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen wollen. Was nachher hier im Hause abgestimmt wird – den Ablauf kennen wir alle –, ist eine ganz andere Frage.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß bisher zwar freundlicherweise Disketten mitgeschickt wurden , daß es aber nicht möglich war , die Antworten per E-Mail zu erhalten , und daß damit letztlich eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung besteht , die einerseits von jedem Schüler verlangt , daß er mit E-Mails umgehen kann , selber aber nicht in der Lage ist , derartige E-Mails zu versenden ?
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen bekannt , daß in der von Ihnen zitierten Studie des Städtetages die Städte sehr deutlich gemacht haben , daß die Kommunen bereits am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sind , weitere Vermittlungen zu leisten , . und eben aus diesem Grunde eine weitere Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Tätigkeiten , die die Kommunen vermitteln , nicht möglich ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn es so ist , daß Sie nicht weiter prüfen , glauben Sie dann nicht , daß bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuß oder auch im Verkehrsausschuß der Eindruck aufkommen konnte , daß das Ganze vielleicht die politische Überschrift trägt , daß man einem Bundestagsausschuß Zahlen zur Beschlußfassung vorlegt , die sich innerhalb einer kurzen Zeit - von wenigen Wochen , kann man sagen - gravierend verändern ? Das heißt , daß man im Ausschuß zur Beschlußfassung Kosten in Höhe von 60 Millionen DM zugrunde legt und nach wenigen Wochen in einem Ausschuß erfahren muß , daß das Projekt 200 Millionen DM kostet .