Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit dem Gesetz zum gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich anfangen , das der Entlastung der AOKs in den neuen Bundesländern dient . Ich muß Ihnen sagen , Herr Solms und auch Herr Repnik : Ich verstehe überhaupt nicht , wie Sie Ihr Nein in den neuen Bundesländern ernsthaft begründen wollen . . Sie haben Ihre Position mit Übereilung begründet . Das verstehe ich nun überhaupt nicht . In Wirklichkeit sitzen wir seit Jahren auf diesem Problem . . Hätten Sie gesagt , es ist zu lange hinausgezögert worden , dann hätte ich dafür Verständnis gehabt . Aber von einer Übereilung kann in dieser Frage überhaupt keine Rede sein . Auch die alten Bundesländer kannten dieses Problem seit geraumer Zeit . Im übrigen war zunächst eine komplette sofortige Entschuldung vorgesehen . Jetzt wird es in einem langsamen Prozeß durchgeführt , was sogar eine gewisse Schlechterstellung für die neuen Bundesländer bedeutet . Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen , weil es einfach wichtig ist , daß hier dieser Risikostrukturausgleich endlich stattfindet . . Ich füge hinzu : Es ist eine weitere Sache verschoben worden , nämlich die Angleichung der Arbeitsbedingungen , auch der Entgelte , mit anderen Worten die Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte und überhaupt des gesamten medizinischen Personals in den neuen Bundesländern . Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf . Ich möchte nicht , daß Sie in einem Jahr wieder sagen , es sei alles übereilt . Nein , auch das ist im Grunde genommen überfällig . . Was aber die Gesundheitsstrukturreform 2000 insgesamt betrifft , so ist sie nach dem , was uns der Vermittlungsausschuß hier vorgelegt hat , nicht besser geworden . Zwar ist die Monistik weggefallen , was schon wichtig ist ; denn es ist einfach nicht zulässig , daß man sagt : Die Kassen bezahlen alles , einschließlich der Investitionen in den Krankenhäusern . Das hätte wirklich eine Verschlechterung der Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Folge gehabt . Es ist wichtig , daß hier auch die Länder beteiligt sind . Auch daß das Generalbudget wegfällt , . findet unsere Zustimmung . Aber ich sage Ihnen : Ihre Sektoralbudgets sind auch nicht viel besser als das Generalbudget . Es ist im Grunde genommen nur aufgeteilt , wobei die Grenzen für den ambulanten Bereich , für die Krankenhäuser , für Arznei- und Heilmittel ähnlich bleiben . Auch lehnen wir es ab , daß Ärztinnen und Ärzte wegen Überziehung des Budgets der Arznei- und Heilmittel bestraft werden , weil eine Ärztin oder ein Arzt in erster Linie nach dem Gesundheitszustand des Patienten und nicht nach einem vom Staat vorgegebenen Budget zu urteilen hat . . Ich will Sie auf ein weiteres Problem hinweisen , das uns noch beschäftigen wird . Hierbei geht es um eine Kernfrage in der Gesundheitspolitik , um die Frage , ob Sie Marktwirtschaft oder Marktgesellschaft machen . Ich nenne als Beispiel die Fallpauschale . Das heißt , im Krankenhaus gibt es für einen bestimmten Krankheitsfall eine bestimmte Pauschale . Sie wissen , was das bedeutet . Wird dort ein 20jähriger operiert , fallen geringere Kosten an . Das Krankenhaus nimmt also durch die Pauschale mehr ein , weil der Patient dort eine _ gemessen am Durchschnitt _ kürzere Zeit nach der Operation liegt . Bei einem 70jährigen , der operiert wird , dauert es selbstverständlich länger , bis er aus dem Krankenhaus entlassen werden kann . Damit wird der 70jährige für das Krankenhaus unrentabel . Das ist das Problem bei den Fallpauschalen . Sie werden in den Krankenhäusern einen Trend feststellen , möglichst billige Patienten zu bekommen , damit das Krankenhaus kostengünstig arbeiten kann , was Sie vom Krankenhaus ja auch verlangen . Damit machen Sie aus einer Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft . Das darf es im Gesundheitswesen im Prinzip nicht geben . Auch daran üben wir unsere deutliche Kritik . . Im übrigen behaupte ich , daß die Einspareffekte eher niedrig sein werden . Zu begrüßen ist natürlich , daß das Solidarsystem der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht weiter beschädigt wird . Aber wir haben ein Kostenproblem . Ich frage noch einmal : Wie können wir es lösen ? Sie wollten und wollen es immer noch dadurch lösen , daß Sie einfach die Kosten festsetzen und sagen : Mehr darf nicht ausgegeben werden . Das geht aber an der Realität vorbei und geht letztlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten . CDU/CSU und FDP wollen das _ unter Anspielung auf das Wort Freiheit , wobei ich das wirklich für ein Mißverständnis halte _ so organisieren , daß die Kranken einfach immer mehr zuzahlen müssen , bis die Kosten gedeckt sind . Das ist natürlich die unsozialste aller denkbaren Varianten . Ich bin froh , daß Sie das verhindert haben . . Wir müssen über eine andere Finanzierung nachdenken . Deshalb sage ich noch einmal : Es gibt zum Beispiel für die Sozialversicherungsbeiträge eine Beitragsbemessungsgrenze , wo wir darüber nachdenken müssen , ob wir sie unter diesen Bedingungen aufrechterhalten können oder ob wir sie nicht erhöhen müssen . In der Bevölkerung gibt es eine immer größer werdende Gruppe , die nicht in die Sozialversicherung einzahlen muß . Also müssen wir darüber nachdenken , ob nicht auch andere zur Finanzierung herangezogen werden müssen . Und schließlich : Die Unternehmen zahlen ihren Beitrag nach der Bruttolohnsumme , was sich auch kontraproduktiv für Arbeitskräfte auswirkt . Lassen Sie uns über eine wesentlich gerechtere _ auch zwischen den Unternehmen gerechtere _ Variante nachdenken , nach der diese einen Beitrag in die Sozialversicherungen nach ihrer Wertschöpfung , also nach ihrer Leistungsfähigkeit , bezahlen . . Dann könnte man auch das Gesundheitswesen finanzieren und müßte nicht darüber nachdenken , wie man immer mehr kürzt , was letztlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu einer Schlechterstellung von Patientinnen und Patienten führt . Deshalb werden wir zu diesem Gesetz auch nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nein sagen . . Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zu den anderen Gesetzen machen : Beim Wohngeld gibt es jetzt den großen Vorteil , daß die Kommunen und Länder nicht mehr so belastet sind , weil geregelt worden ist , daß sie die zusätzlichen Kosten für das Wohngeld erstattet bekommen . Das geht in Ordnung . Ich muß Herrn Solms zustimmen , der kritisiert , daß eine solche Regelung beim Unterhaltsvorschuß nicht gefunden wurde . Hier bleibt die Belastung der Kommunen . Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen . Eine Sache im Vortrag des Kollegen Solms finde ich allerdings ausgesprochen witzig . Herr Solms , Sie haben gesagt , das einzige , was im Wohnungswesen noch funktioniere , sei der Eigenheimbau . Deshalb sei es überhaupt nicht gerechtfertigt , daß man auf der einen Seite Besserverdienenden die Zulage entzieht , um auf der anderen Seite das Wohngeld zu erhöhen . Jetzt frage ich mich bloß : Wie sieht Ihr Begriff von Eigenverantwortung und Freiheit aus , wenn Sie jetzt plötzlich dafür sind , daß der Staat Zulagen an Besserverdienende dafür zahlt , daß sie ein Eigenheim bauen ? . Es ist nun wirklich Ausdruck von Eigenverantwortung , selber über den Bau eines Eigenheimes zu entscheiden und es mithin auch selbst zu finanzieren . Daß wir den Beziehern niedrigerer Einkommen helfen , ist logisch und sozial . Dies bei Beziehern höherer Einkommen zu tun war schon immer ein Fehler . . Deshalb begrüßen wir es , daß dies zugunsten des Wohngeldes für diejenigen abgeschmolzen wird , die tatsächlich betroffen sind und mehr Wohngeld brauchen . Deshalb werden wir dem entsprechenden Vorschlag des Vermittlungsausschusses auch zustimmen . Beim Kindergeld finden wir _ wie andere auch _ , daß der Erhöhungsbetrag eigentlich zu niedrig ist . Wir werden trotzdem zustimmen . Denn wir sind hier in zwei Punkten durchgedrungen . Wie Sie wissen , sind wir zwar im Vermittlungsausschuß von Ihnen herausgehalten worden ; trotzdem müssen wir irgendwie indirekt vertreten gewesen sein . Denn wir haben immer gesagt : Die Kindergelderhöhung darf nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden . So ist es jetzt tatsächlich auch gekommen . . Außerdem haben wir immer gesagt , daß die Kommunen und Länder dadurch nicht belastet werden dürfen . Auch das ist geregelt worden . Insofern findet auch dieses Gesetz unsere Zustimmung . . Was die Beamtenbesoldung betrifft , so sage ich Ihnen : Die Kopplung an die Inflation ist bei Beamten genauso falsch wie bei Rentnerinnen und Rentnern und bei Arbeitslosen . Deshalb machen wir hier nicht mit . . Ich möchte mit einem Mißverständnis aufräumen : Jeder , der das Wort Beamter hört , denkt an Staatssekretäre . Aber ich möchte einmal daran erinnern : Es gibt auch die Boten , es gibt auch viele Sekretärinnen , die alle aus den verschiedensten Gründen verbeamtet sind . Deren Bezügeanpassung können wir nicht auf den Inflationsausgleich reduzieren . Das ist nicht hinnehmbar . Deshalb werden wir gegen dieses Gesetz stimmen . .