Partei: GRUENE
Der geschäftsführende Direktor des Münchener Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht hat es klar auf den Punkt gebracht : Das Asylbewerberleistungsgesetz ist zumindest in Teilen klar verfassungswidrig . Ich will sagen , warum : Seit nunmehr 15 Jahren führt dieses Gesetz zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende . Die Leistungen betragen nur rund zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen . Zudem ist die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung „akuter Schmerzzustände“ beschränkt . Konkret heißt das , dass zum Beispiel Zahnlücken nicht geschlossen werden , wenn sie vorhanden sind , sondern nur der Zahn gezogen wird , die Lücke hingegen bleibt . So werden Menschen stigmatisiert . Das bedeutet aber auch , dass Menschen in der Frühphase einer Erkrankung keine ausreichende medizinische Behandlung zur Verfügung steht . Faktisch wird in vielen Asylbewerberheimen der Rettungswagen erst gerufen , wenn es schon fast zu spät ist . Ein völlig unhaltbarer Zustand . Gerade für die CDU/CSU , die ja von sich behauptet , eine christliche Partei zu sein , darf das eigentlich nicht hinnehmbar sein . Deshalb fordere ich gerade die Kolleginnen und Kollegen dieser Fraktion auf , dem Grünen-Gesetzentwurf zuzustimmen . Die Schilderungen der Ordensschwester aus der Flüchtlingsarbeit , die in der Anhörung Sachverständige war , haben alle Christen in diesem Hause hoffentlich überzeugt . Wir Grüne haben daher bereits Ende 2008 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundestag eingebracht . Denn das Ziel des Gesetzes , die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren bzw . abgelehnte Asylsuchende bzw . Geduldete zu einer schnellen Ausreise aus Deutschland zu bewegen , ist nicht erreicht worden . Das Gesetz entfaltet keine Abschreckungswirkung für Asylbewerber , vielmehr bringt es für sie und für die zunehmende Zahl Geduldeter unzumutbare Lebensumstände mit sich . Häufig wird ein Schreckensszenario an die Wand gemalt , nachdem es im Zuge einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ungeahnten Mehrkosten kommen würde . Bei einer Anhörung war selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in der Lage , diese angeblichen Mehrkosten zu beziffern . Im Gegenteil . Jetzt ist eines klar . Wir Grüne haben in unserem Gesetzentwurf erstmals eine seriöse Kalkulation zu den finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt . Diese Berechung wurde von keinem Sachverständigen – auch nicht seitens des Statistischen Bundesamtes – infrage gestellt . Entscheidend ist unter anderem , dass wir – neben etwaigen Mehraufwendungen – auch auf Einspareffekte hingewiesen haben : Zum einen wird der ganze Verwaltungsaufwand bei der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes überflüssig . Zudem brauchen dann zum Beispiel auch keine überteuerten und entwürdigenden Essenspakete angeschafft und verteilt zu werden . Kosten für die Einrichtung , den Betrieb und die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften können ebenfalls eingespart werden . Auch ist es deutlich billiger , Menschen gegebenenfalls auch aktiv in Arbeit zu bringen , anstatt ihnen – völlig unnötig – den Zugang zur Ausbildung bzw . zum Arbeitsmarkt zu versperren bzw . sie an der Arbeitsaufnahme durch die Residenzpflicht zu hindern . Und schließlich – darauf wies der Sachverständige vom Deutschen Roten Kreuz hin : Das Asylbewerberleistungsgesetz macht krank . Es verursacht erhebliche Mehraufwendungen , die man einfach einsparen könnte , wenn man von Anfang an für eine adäquate medizinische Versorgung sorgen würde . Ein Gesetz , das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist , um mit verhältnismäßigen Mitteln den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen , ist aufzuheben . Wer das Asylbewerberleistungsgesetz dennoch beibehalten möchte , zeigt , dass es ihr , ihm weniger darum geht , den angeblichen „Asylmissbrauch“ zu bekämpfen , als vielmehr darum , Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren .