Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Die kühle Lässigkeit , mit der Sie , Herr Kollege Lohmann , eben versuchten , das Thema abzuhaken , halte ich für gänzlich unangebracht . . Ich muß durchaus gestehen , daß die geplanten Änderungen in mir ein tiefes Unbehagen erzeugen . Das sage ich in vollem Bewußtsein des schillernden Meinungsbildes , das im Bundesrat herrscht , auch unter sozialdemokratisch geführten Ländern . Ich will mein Unbehagen erklären : Es richtet sich auf die gesamte Tendenz , den Zeitpunkt und den Zungenschlag . Mir ist dabei sehr wohl klar , daß es um die ungeliebteste Gruppe von Zuwanderern . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Eingereiste . Es ist sicherlich überlegenswert , diesen Gesetzentwurf in einigen Punkten zu billigen , zum Beispiel in dem Bestreben , Sozialhilfeempfänger und sogenannte Leistungsberechtigte gleichzustellen . . Ich könnte auch noch akzeptieren , wenn illegal Eingereiste , die keinen Asylantrag gestellt haben , dann auch nur eingeschränkt Anspruch auf finanzielle Leistungen haben . . Aber , meine Damen und Herren : Wenn die radikalen Kürzungen auch Bürgerkriegsflüchtlinge treffen sollen - Geduldete , Menschen , die nach abgelehntem Asylantrag eben noch nicht das Land verlassen haben - , dann kann das meine Billigung nicht finden . Insofern habe ich schon Verständnis dafür , daß die Arbeiterwohlfahrt von kalter Abschiebung durch Aushungern spricht . Und was ist eigentlich mit solchen , die nicht freiwillig ausreisen , obwohl es , wie es im Text heißt , tatsächlich oder rechtlich möglich wäre ? Ich frage mich : Fallen darunter etwa auch die afghanische Frau , die davor zurückschreckt , sich den fast sklavischen Unterdrückungsmethoden der Taliban auszuliefern , und die abgelehnten algerischen Asylbewerber ? . - Ich verstehe Ihre Zwischenrufe nicht . Es tut mir leid , daß ich mich damit jetzt nicht auseinandersetzen kann . . Ich vermag nicht zu sehen , wie eine Behörde einem Flüchtling hieb- und stichfest nachweisen will , daß er ausschließlich deshalb nach Deutschland gekommen ist , um hier soziale und finanzielle Leistungen in Anspruch nehmen zu können . Schlimmer ist noch : Vorgestern hat der Bundesinnenminister das politische Vorhaben auf die Spitze getrieben . Nach einer Pressemeldung sagte er schlankweg , ausreisepflichtigen Ausländern sollte nur noch die Unterbringung in einer Sammelunterkunft , ohne jede Geldleistung , gewährt werden , also nicht einmal ein Minimum für den alltäglichen Bedarf und offenbar auch keine medizinische Hilfe mehr . . Das fiele dann wirklich unter die Rubrik : Wegekeln , Austrocknen der Existenz . Und leider , so fürchte ich , Herr Fink , findet das auch noch postwendend den Applaus der Stammtische . . - Ich führe einfach aus , wie diese Pressemitteilung aufzufassen ist . Wenn Sie sie noch nicht gelesen haben , dann tun Sie es bitte einmal ! . - In diesem Moment war gar nicht von dem Gesetz die Rede , sondern von dem , was der Bundesinnenminister sagt . Die Aktuelle Stunde beschäftigt sich doch wohl mit der Haltung der Bundesregierung zu den geplanten Maßnahmen im Asylbereich . Da wird man sich doch wohl mit dem , was der Innenminister sagt , auseinandersetzen dürfen . Darum geht es hier . .  Darüber hinaus dürften sich die Betroffenen in Schwarzarbeit flüchten oder gar in Kriminalität . Das kann doch wohl niemand hier wünschen . Ich will überhaupt nicht leugnen , daß es Flüchtlinge gibt , denen man sehr hart und eindeutig sagen muß , daß sie hier nicht bleiben können . Manch andere aber trifft der allgemein erhobene Vorwurf des Mißbrauchs zu Unrecht . Vor allem aber - das empfinde ich eigentlich als das Schlimmste - : Wir erleben in diesen Monaten eine Kette von Maßnahmen , die ganz unterschiedliche Gruppen von Zuwanderern treffen . Aber immer sind sie restriktiv . Erst war es die Visapflicht für Kinder aus ehemaligen Gastarbeiterfamilien ; dann , im vergangenen Sommer , waren es die abgesenkten Sozialhilfebeiträge im Asylbewerberleistungsgesetz ; dann Schikanen für ausländische Studenten ; vor wenigen Wochen war es die realitätsferne Debatte über die Verringerung der Zahl ausländischer Erntehelfer , die hier zu Minilöhnen beschäftigt werden ; zu Beginn dieses Jahres war es die Panikmache des Bundesinnenministers angesichts der kurdischen Flüchtlinge in Italien - lauter Zeichen , die die Bürger der Bundesrepublik in dem Gefühl bestärken müssen , alle Zuwanderer , ohne Ausnahme , egal um welche Gruppe es geht , seien eine Bedrohung und eine Belastung . Auf der anderen Seite unternimmt die Bundesregierung nichts , aber auch gar nichts , um für friedliche Partnerschaft zwischen Deutschen und Nichtdeutschen zu werben und Vorurteile zu entkräften . Vor einer solchen Talfahrt in die Niederungen des Populismus kann ich uns alle nur dringend warnen . .