Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der Grünen Gentechnik macht , ist eine absolute Sauerei . Lieber Herr Präsident , damit ich mir von Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf einhandele , weise ich auf Folgendes hin : Was ich hier vorgelesen habe , ist aus der Presseerklärung von 25 Konzernbetriebsräten aus Nordrhein-Westfalen zu genau diesem Thema . Das zeigt , dass auch innerhalb der SPD allmählich das Aufwachen beginnt und darüber nachgedacht wird , wie es mit dieser Technologie in Deutschland weitergeht . - Ich höre mit Erstaunen , wie Sie über Gewerkschaftsmitglieder reden . Das sollten Sie vielleicht auch einmal an der Basis machen , wenn Sie in Nordrhein-Westfalen zu Hause sind . Die Vertreter der Konzernbetriebsräte erklären weiter , dass mit dieser Politik alte Arbeitsplätze vernichtet und neue andernorts geschaffen werden . Das ist ein deutliches Zeichen dafür , was mit Ihrer Bundespolitik im Bereich der Gentechnik erreicht wird . So denken nicht nur die Betriebsräte . Ich kann das noch ein bisschen weiter ausführen . Es gibt auch einen Bundesminister für Wirtschaft namens Clement , der am vergangenen Donnerstag in München vor den falschen Tabus des Gentechnikgesetzes gewarnt hat - so wurde das in der Presse zitiert - und wörtlich erklärt hat : Es ist nicht verantwortbar , das so zu belassen , wie das jetzt ist . Herr Clement hat Recht : Dieses Gentechnikgesetz behindert die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und deswegen muss es geändert werden . Der Bundeskanzler hat bei der acatech Berlin deutlich gemacht - das ist noch nicht so lange her - , dass er mit dem , was Sie im Deutschen Bundestag zum Thema Gentechnik machen , nicht einverstanden ist . Er kann damit auch nicht einverstanden sein . Überlegen Sie doch einmal selbst ! Auf der einen Seite ruft der Kanzler das Jahr der Innovation aus , auf der anderen Seite wird Innovation von der Verbraucherministerin verhindert . Auf der einen Seite fördert das Bundesforschungsministerium die Grüne Gentechnik - das haben wir eben gehört - , auf der anderen Seite werden von der Verbraucherschutzministerin Forschungsanträge zurückgezogen und wird den Forschern verboten , die Arbeiten durchzuführen . Was ist das für eine Politik , heute hü , morgen hott ? Das kann in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen . Da wir beim Thema Arbeitsplätze sind , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sollten Sie vielleicht auch einmal nachlesen , was ein Herr namens Hubertus Schmoldt gesagt hat : Das grüne Ministerium sieht jedoch seine Hauptaufgabe offenbar in der systematischen Be- und Verhinderung von Forschung und Innovation . Meine Damen und Herren , das hört man aus dem Mund des Vorsitzenden einer der größten Gewerkschaften . Und dann geht es weiter : Dass das Ministerium beteiligten Wissenschaftlern einen Maulkorb umgehängt hat , passt ins Bild . Mit obrigkeitsstaatlichen Methoden lassen sich die Probleme des 21 . Jahrhunderts allerdings gewiss nicht lösen . Wo Herr Schmoldt Recht hat , da hat er Recht . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Ihre völlig kontroverse Haltung zur Gentechnik zieht sich noch weiter durch Ihre Reihen . Das Bundesforschungsministerium - ich glaube , sogar in Person des Herrn Staatssekretärs - hat vor wenigen Tagen Preise verliehen . Einer der Preisträger , nämlich der Empfänger des Leibniz-Preises , ist der Forscher Christian Jung , der den Preis genau dafür bekommen hat , dass er genetisch veränderte Pflanzen entwickelt hat , die resistent gegen Schädlinge sind . Das ist ein hervorragender internationaler Erfolg . Herr Jung fürchtet aber um das Ende der angewandten Genforschung in Deutschland . Auf die Frage , warum das so sei , antwortet er in der Stuttgarter Zeitung vom 25 . Februar wörtlich : Weil die Bundesregierung ein Gentechnikgesetz erlassen hat , das die Forschung im Freiland faktisch unmöglich macht . Meine Damen und Herren , aus welch berufenem Mund müssen denn sonst noch Warnungen kommen ? Weiter sagt Herr Jung wörtlich : In jedem Fall sind wir Zeugen eines Trauerspiels . Es gibt in Deutschland eine Spitzenforschung , die aber hier nicht angewandt werden darf und somit hier weder Wertschöpfung noch Jobs schaffen kann . Der rasche Transfer von neuem Wissen in konkrete Anwendungen , den die Politiker sonst pausenlos fordern , findet also gerade nicht statt . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , das sagt ein Leibniz-Preisträger , den Sie gerade ausgezeichnet haben , über die Art und Weise , wie Sie mit der Gentechnik in diesem Land umgehen . Ich glaube , man kann wohl sagen , das ist ein Trauerspiel . Vieles von dem , was eben gesagt worden ist , kann ich noch ergänzen .