Partei: FDP
Herr Schmidt , wir beide sind uns ja einig . Das Thema ist gar nicht so einfach . Es ist ein umfangreiches Thema , und man muß sich irgend etwas heraussuchen . Ich will einmal versuchen , einige Punkte zu beleuchten . Zuerst das Donauschutzübereinkommen . Ich habe es heute morgen gelesen , und das hat mir unheimlich viel Spaß gemacht . . _ Ja . _ Ich finde es sehr erfreulich , daß neun Staaten _ vielleicht sind es schon mehr _ gemeinsam diesen Abschluß getätigt haben und daß es noch eine Offenlassung für die Staaten im ehemaligen Jugoslawien gibt , die sich noch nicht gefunden haben . Ich finde , daß dieses Vertragswerk zum Schutz einer verträglichen Nutzung der Donau eine tolle Sache ist und daß es eine Voraussetzung dafür ist , daß wir die Donau auch zur Schiffahrt und zur Binnenschiffahrt nutzen können . Ich denke , das wollen wir alle . Darüber sind wir uns im Verkehrsausschuß einig . Ich finde es schon sehr wichtig , daß die Anrainerstaaten jetzt in Wien zusammenarbeiten , daß sie ein gemeinsames Büro haben und daß sie mindestens einmal im Jahr zusammenkommen müssen , um dort zu arbeiten . Für mich ist immer wichtig , daß man dann , wenn man zusammenarbeitet , auch miteinander redet und daß man viele Dinge im Vorfeld klären kann . Ich sage das auch im Hinblick auf die Zeiten , die wir vor dem 9 . November 1989 hatten . Da war so etwas noch nicht möglich . Ich bin sehr dankbar , daß dieses Abkommen unterzeichnet worden ist . Ein Übereinkommen zur verträglichen Nutzung der Donau _ so steht es im Gesetzentwurf _ ist schon eine tolle Sache . Die Erwartungen sind hoch ; aber vielleicht werden sie ja auch erfüllt . Harmonisierung in allen Bereichen , Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft , der Technik und der Verwaltung sind gute Dinge . Nebenbei sollen die wasserwirtschaftlichen Dinge geregelt werden , die Umwelt soll erhalten werden , und nachteilige Auswirkungen soll man vermeiden . Für mich ist wichtig , daß diese grenzüberschreitende Sache läuft , daß Überwachungen stattfinden , daß eine verträgliche Wasserwirtschaft gestaltet werden kann und daß der Donaustrom nachhaltig und anhaltend geschützt wird . Schutz aller Gewässer im Einzugsbereich bis zum Schwarzen Meer ist das nächste Thema dieses Papiers . Informationen und Umweltverträglichkeitsprü . noch : Lisa Peters Störfälle sollen rechtzeitig gemeldet werden . Jedenfalls bedanke ich mich bei unserer Regierung , die dies mit ermöglicht hat . Ich möchte einige Ausführungen zur Binnenschiffahrt machen . _ Dann muß ich mich nicht soviel mit der Donau aufhalten . _ Ich denke , wir alle sind für die Binnenschiffahrt .  Die Binnenschiffahrt nutzt die Gewässer . Wir brauchen leistungsfähige Wasserstraßen . Auch das ist ein Thema . Deshalb ist eine Verbesserung der Infrastruktur die Voraussetzung für leistungsfähige Wasserstraßen . Die Wasserstraßen haben viele ökologische Vorteile gegenüber der Straße und auch gegenüber der Eisenbahn . . Die Binnenwasserstraßen erfordern eine geringere Unterhaltung . Sie sind volkswirtschaftlich von hohem Nutzen . Wir alle müssen in Zukunft mehr dafür tun , und wir wollen das auch . Da gibt es im Ausschuß kaum Diskrepanzen . Die Binnenwasserstraßen müssen befahren werden können . Aber die Transportkosten müssen erwirtschaftet werden . Der Wettbewerb spielt eine große Rolle . Deshalb brauchen wir integrierte Konzepte : Konzepte für Investitionen , für Kooperation , für eine Vernetzung , für Verkehrssicherheit , für Umweltschutz , für Marktstrategien . All das sind Dinge , die wir in den nächsten Jahren angehen müssen . Binnenschiffe müssen überall fahren können . Sie müssen überall zu Hause sein können . Sie sind von volkswirtschaftlichem Nutzen . Wichtig ist , daß es uns gelingt , in der nächsten Zeit die Schnittstellen und die Vernetzung zwischen Schiene , Straße und Wasserstraße zustande zu bringen . Der sanfte Transport mit weniger Energie , mit weniger Lärm und mit weniger Flächenverbrauch ist das , was uns heute beschäftigt . Auch wenn sich die Vorlage mit dem Ausbau von Wasserstraßen beschäftigt , ist der sanfte Transport doch das , was nachher erfolgen muß . Nun noch kurz zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen . Ich denke _ auch meine Fraktion denkt das _ , das Ganze kann nur ökologisch verantwortbar erfolgen . . _ Ja , das ist nichts Neues . Das sehen Sie , wenn Sie das in die vorige Wahlperiode zurückverfolgen . . _ Doch , man darf noch etwas sagen . Der Präsident sagt nicht immer , daß Sie nicht dazwischenreden sollen . Der Ausbau muß sich der Landschaft anpassen . Kosten und Nutzen müssen aber stimmen .  Trotz aller Gutachten und aller Berechnungen , die man vorher erstellt , kommt es hinterher manchmal anders _ für die Wasserstraßen in letzter Zeit aber eigentlich immer positiver . Das muß man einfach einmal sagen . Das hat die Praxis gezeigt . Unsere Fraktion , die im bayerischen Landtag jetzt leider nicht mehr vertreten ist , hat sich in der vorigen Wahlperiode _ so habe ich es jedenfalls den Unterlagen entnehmen können _ sehr mit diesem Ausbau , der vernünftig ist , beschäftigt . Ich glaube , wir sind alle runter von den Viererschubverbänden . . Darüber muß man nicht mehr sprechen . Frau Blank , auch Sie haben sie nicht mehr erwähnt . Sie wissen , was ein Ausbau kostet und wie schwierig er ist . Wir hoffen _ da habe ich großes Vertrauen ; ich kenne es auch aus der sonstigen und aus der Kommunalpolitik _ auf geordnete Verfahren und darauf , daß die Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend ist , daß sie manchen Mangel an den Tag bringt und Machbares aufdeckt . Ich persönlich habe sehr viel Vertrauen in diese Prüfung und gehe davon aus , daß alles ganz vernünftig läuft . . Ich komme kurz auf den Ausbau der Elbe , der Havel und der Saale zu sprechen . Auch hier gilt das , was ich für die Binnenschiffahrt schon einmal gesagt habe . Wir wollen alles fördern , was sich auf dem Wasser bewegen kann . Wir wollen alles verbessern . Wir sind für einen maßvollen Ausbau bei Erhaltung der natürlichen Gewässer . Die FDP sieht ganz klar den Lebensraum Gewässer . Wir sehen auch die Talauen , wir sehen die Auenwälder , wir sehen den Lebensraum für Pflanzen und Tiere , aber auch den Lebensraum für Menschen . Ich meine , darauf kommt es an . Es geht auch um den Lebensraum für Menschen , die da mit eingebunden sind ; das ist völlig klar . . Es ist hier schon mehrfach gesagt worden : Die Ausbaumaßnahmen dürfen nicht nachteilig sein . Es gibt keine Staustufen mehr ; das geisterte in der vorigen Wahlperiode irgendwo herum . Auch dabei gehe ich davon aus , daß die Planverfahren und die Prüfungen alles erbringen werden . Selbst das Verkehrsministerium geht davon aus , daß es Rückbauten geben kann und daß Deiche zurückgesetzt werden können . Die Umweltverträglichkeitsprüfung muß ernst genommen werden . Der Hochwasserschutz muß gewährleistet sein ; er ist Bestandteil der Planungen . Ich teile nicht die Sorge , die derzeit noch immer besteht . Vor 10 bis 20 Jahren haben wir alles mühsamer ausgebaut . .