Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Niebel , ich nehme gern zur Kenntnis , dass Sie während des Bundesparteitags offensichtlich von Teilen Ihrer eigenen Partei davon überzeugt worden sind , dass die Umsetzung Ihres Vorschlags , ein Betreuungsgeld auszuzahlen , bildungspolitisch eine Katastrophe gewesen wäre ; denn man hätte Anreize geschaffen , jungen Kindern keine Frühförderung zukommen zu lassen . Wie gesagt , wundere ich mich über Ihre Flexibilität , dies hier als Ihren Vorschlag darzustellen . Wenn Sie dazulernen , dann ist das in Ordnung . Wir diskutieren heute über Möglichkeiten und Lösungsansätze , jungen Menschen , die seit mehreren Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben , mehr Chancen zu eröffnen . Um solche Lösungsansätze tatsächlich auf den Weg zu bringen , muss man als Erstes eine ehrliche Analyse vornehmen . Zu dieser ehrlichen Analyse gehören zwei Punkte : Erstens . Der Ausbildungsmarkt an sich - es ist gut , dass wir das feststellen können - entwickelt sich positiv . Im Berufsbildungsbericht wird darauf hingewiesen , dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal damit rechnen können , dass es über 600 000 betriebliche Ausbildungsplätze geben wird . Die Zwischenmeldungen der Kammern zeigen , dass die Entwicklung positiv sein wird : bisher 12 ,7 Prozent mehr Ausbildungsverträge im Handwerk , 9 ,8 Prozent mehr Ausbildungsverträge bei der IHK . Ich halte es für falsch - ich wende mich an alle Oppositionsparteien - , diese gute Lage schlechtzureden . Im Antrag der Grünen steht , dass wir dieses Jahr wieder weniger betriebliche Ausbildungsplätze haben werden . Frau Hinz , Sie beziehen sich wahrscheinlich wider besseres Wissen auf die reine Meldestatistik der BA , obwohl Sie wissen , dass BA-Statistik und tatsächliche Entwicklung seit mehreren Jahren auseinanderklaffen . Ehrlich gesagt , halte ich das für unredlich . Es dient einer sachlichen Diskussion über diese Frage überhaupt nicht . Zweitens . Zu dieser ehrlichen Analyse gehört natürlich auch , dass wir uns vor Augen führen müssen , dass seit Ende der 90er-Jahre immer mehr Bewerberinnen und Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt sind , die länger als ein Jahr nach einem Ausbildungsplatz suchen . Ich will bewusst nicht den technischen Begriff Altbewerber verwenden , weil es um junge Menschen geht . Dennoch : Von 300 000 Altbewerber im letzten Jahr konnten wieder 170 000 keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden . In der Analyse , die nicht so ganz einfach und schematisch zu machen ist , stellen wir fest : Es ist eine neue Dynamik auf dem Ausbildungsmarkt entstanden . Ich bin sicher , dass der Ausbildungspakt dazu beigetragen hat . Aber es sind auch Zeit und Raum notwendig , um sich über die jungen Menschen Gedanken zu machen , die einen besonderen Förderbedarf haben . Dazu gehört eben auch ein bestimmter Anteil der Altbewerberinnen und Altbewerber . In diesem Zusammenhang - ich habe dazu heute Morgen etwas im Ticker gelesen - will ich mich ausdrücklich bei der Wirtschaft und den Unternehmen bedanken , die sich da engagieren . Ich appelliere von dieser Stelle aus aber auch ausdrücklich zum Beispiel an Herrn Braun - er hat heute Morgen die Tatsache , dass es junge Menschen mit Förderbedarf gibt , eine Qualitätslücke genannt - : Ich würde mir wünschen , dieser technische Begriff würde nicht benutzt , und wir würden uns gemeinsam mehr Gedanken darüber machen , wie wir diesen jungen Menschen helfen können . Wir schlagen in dem heute vorliegenden Antrag ein sehr konkretes Maßnahmenpaket vor . Auch da täuschen Sie sich , Frau Hinz . Darin sind sehr viele konkrete Maßnahmen aufgeführt . Zum Teil sind sie schon auf den Weg gebracht , zum Teil sind sie noch in der Prüfung . Ich will hier sechs konkrete Punkte nennen , damit Sie nicht behaupten können , das sei nur ein vager Text : Erstens . Wir wollen , dass der Vorschlag des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit - damals unterstützt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - aufgegriffen wird . Unternehmen , die zusätzliche Ausbildungsplätze für benachteiligte junge Menschen schaffen , sollen finanziell unterstützt werden . Ich halte das für einen ganz wichtigen und sehr konkreten Schritt . - Frau Hinz , Ihre Anträge - um das aufzugreifen - haben sich vor allem auf außerbetriebliche Ausbildungsplätze bezogen . Die haben wir , wie ich finde , zu Recht abgelehnt . Hier geht es um betriebliche Ausbildungsplätze . Zweitens . Der Einsatz von Paten - Herr Müntefering hat das angesprochen - soll ausgebaut werden . Wenn wir Hauptschülerinnen und Hauptschüler im Besonderen rechtzeitig und frühzeitig begleiten , setzen wir natürlich viel früher an und verbessern die Situation dergestalt , dass wir in Zukunft nicht mehr über so viele Altbewerber reden müssen . Ich bin ganz fest der Überzeugung : Die Begleitung , die individuelle Förderung von jungen Menschen , deren Elternhaus das manchmal nicht leisten kann , ist ein entscheidender Ansatz , um hier zu einer verbesserten Situation zu kommen . Drittens . Wir bitten die Bundesregierung zu prüfen , wie überdurchschnittliches Ausbildungsangebot honoriert werden kann , auch gerade mit Blick auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Das ist noch nicht im Detail durchdacht . Aber hier einen Stein ins Wasser zu werfen , ist spannend . Viertens . Wir wollen mit dem Antrag weiter erreichen - das ist uns ganz besonders wichtig - , dass ein besonderes Augenmerk auf die Berufsberatung und die Ausbildungsvermittlung gerichtet wird , auch was die Frage der Zusammenführung angeht - auf der einen Seite sind junge Menschen , die Arbeitslosengeld II erhalten , und auf der anderen Seite solche , die von der Bundesagentur betreut werden - ; da gibt es eine Schnittstellenproblematik , die im Interesse der jungen Leute gelöst werden muss . Wir wollen ferner , dass auch genau auf die personelle Ausstattung der Berufsberatung geschaut wird ; denn hier gilt das Gleiche wie für die Paten : Da rechtzeitig anzusetzen , richtig zu begleiten , gut zu beraten , ist besser , als nachher Berufsvorbereitung zu bezahlen . Fünftens . Wir unterstützen ausdrücklich die geplante Pilotinitiative des Bundesbildungsministeriums zur Erprobung von Ausbildungsbausteinen , besonders deshalb - das halte ich für den entscheidenden Punkt - , weil sie ausdrücklich mit der gezielten Förderung von Altbewerbern verbunden wird . Da unterscheidet sich das , was Frau Schavan vorhat , von dem , was die FDP einfordert , nämlich eine allgemein niedrigere Qualifikation . Wir sind uns in diesem Punkt mit der Union absolut einig . Es geht darum , zum Schluss für die jungen Menschen , die Förderbedarf haben , mehr Qualifikation und eben nicht eine allgemein niedrigere Qualifikation zu erreichen . Ich lege sehr großen Wert darauf , dass wir uns da von der FDP deutlich unterscheiden . Das Unterstützen von jungen Menschen , die Förderung brauchen - das ist der sechste konkrete Punkt - , muss vor der Ausbildung ansetzen . Es ist aber auch ganz besonders wichtig , dass das während der Ausbildung weiter fortgesetzt wird . Deshalb haben wir im Antrag auch noch einmal ein besonderes Augenmerk auf die Verstärkung der ausbildungsbegleitenden Hilfen gelegt . Wichtig ist , dass wir diesen Bereich noch einmal verstärkt auch finanziell fördern und unterstützen . Ich appelliere aber auch an alle Unternehmen , einen jungen Mann oder eine junge Frau zu qualifizieren . Häufig wissen sie ja nicht , dass es ausbildungsbegleitende Hilfen gibt , wenn sie einen jungen Menschen mit Förderbedarf einstellen . Das ist aber die Chance , denn damit verbunden sind sozialpädagogische Begleitung oder auch Hilfen in der Theorie für den Fall , dass man sich hier überfordert sieht . Hier können politische Rahmensetzungen und Engagement der Unternehmen ausgezeichnet zusammenspielen . Das ist ein guter Weg ; den wollen wir weiter ausbauen . Auch dieser konkrete Vorschlag ist im Antrag enthalten . Es lohnt sich also wirklich , diese jungen Menschen zu unterstützen . Diese sechs Punkte stellen nur ausgewählte Beispiele aus dem großen Maßnahmenbündel dar , das wir im vorliegenden Antrag geschnürt haben . Ich bedanke mich ausdrücklich , wie schon gesagt , für die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Koalitionsfraktionen und den Berichterstattern . Ich bin nämlich der Überzeugung , dass wir alle bei dem Vorhaben , jungen Menschen Chancen zu eröffnen , aus Verantwortung für die jungen Menschen an einem Strang ziehen müssen . Ich appelliere erstens an die Länder und an die Wirtschaft , sich an dieser gemeinsamen Anstrengung zu beteiligen . Ich appelliere zweitens ausdrücklich an die Opposition , sich hier von dem Politikritual , alles schlechtzureden , zu verabschieden . Den jungen Menschen ist damit nämlich , wie ich glaube , überhaupt nicht gedient . Den jungen Menschen ist damit gedient , wenn wir die heutige Debatte zum Anlass nehmen , gemeinsam zu überlegen , wie wir die Chancen für junge Leute verbessern können . Das wäre ein lohnenswertes Ziel . Bringen Sie deshalb gemeinsam mit uns in den Beratungen dieses Antrages etwas Positives auf den Weg . Vielen Dank .