Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lührmann , noch so jung und schon so rückwärts gewandt in der Diskussion ! Sie haben sich nur mit der Vergangenheit beschäftigt , als ob das bei Ihnen anders gelaufen wäre . Ich finde , das ist bedauerlich . Wir sollten uns im Wesentlichen mit der Zukunftsfähigkeit des Landes auseinander setzen . Der Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 steht unter der Überschrift Wachstumsorientierte Haushaltspolitik : Sanieren , Reformieren , Investieren . Wenn wir uns diesen Dreiklang der großen Koalition vor Augen führen , dann stellen wir fest , dass wir es vor allem mit zwei Bereichen dieser drei Schlagworte zu tun haben . Zum Thema Reformieren : Herr Tauss , Sie sollten noch einmal die Koalitionsvereinbarung und alles andere lesen , was schon festgelegt ist . Natürlich brauchen wir eine Föderalismusreform , die die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klärt ; denn vieles von dem , was bei der Vorgängerregierung völlig falsch gelaufen ist , ist der Tatsache geschuldet , dass die Kompetenzen nicht klar waren und dass man sich in unproduktiven Rechtsstreitigkeiten - von Juniorprofessur über Studiengebühren bis hin zur Auseinandersetzung zwischen Bundestag und Bundesrat über die Verteilung der Exzellenzmittel - ergangen hat . Das ist alles eine Folge dessen , dass die Zuständigkeiten unklar waren . Deshalb tun wir als große Koalition gut daran , im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeiten im Bereich der Bildung - auch bei den Hochschulen - im Wesentlichen wieder auf die Ländern zu konzentrieren ; denn da gehört das hin , weil es da ordentlich erledigt wird . Deshalb verstehe ich auch nicht den Irrglauben an die Kompetenz der höheren Ebene , der bei einigen immer noch fest in den Köpfen ist . Gerade wenn wir uns die PISA-Ergebnisse anschauen , haben wir klar festzustellen , dass es Länder gibt , die dort gut mitspielen , weil sie über Jahrzehnte eine ordentliche Bildungspolitik gemacht haben . Wenn wir uns am guten Beispiel orientieren - das ist es ja , was wir wollen : dass sich die guten Beispiele im Wettbewerb , auch im föderalen Wettbewerb , durchsetzen - , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Ich bin überzeugt , dass wir das so miteinander vereinbaren . Wir haben uns - das liegt in der Natur der Konstellation , die wir jetzt eingegangen sind - dafür entschieden , das Vier-Milliarden-Programm weiter durchzuführen , gleichwohl die Art und Weise , wie es durchgeführt wird , für uns nicht hundertprozentig sinnhaft ist . Die Länder und die Kommunen haben sich aber auf das Geld eingerichtet und sollen es jetzt auch bekommen . Wir hätten das anders gemacht , wenn wir in der Verantwortung gewesen wären , aber es gehört zur Kontinuität von Regierungshandeln , dass wir dieses Programm jetzt durchfinanzieren und weiter zu den Aussagen stehen . Der wichtigste Rohstoff , den wir haben , ist das Wissen , also das , was die Menschen in Deutschland zwischen den Ohren haben . Deshalb ist es so wichtig , dass der Staat gerade in der Grundlagenforschung seine Aufgaben erledigt . Dementsprechend finden sich wesentliche und wichtige Initiativen im Regierungsentwurf für den Einzelplan 30 , die wir im Zuge der Haushaltsausschussberatungen noch im Einzelnen durchgehen werden . Dabei werden wir sicherlich auch noch Mittel und Wege finden , die überzogene GMA auf ein erträgliches Maß zurückzuführen . Ich freue mich gleichwohl darüber , dass wir endlich einmal einen Haushalt haben , in dem das BAföG mit realistischen Ansätzen kalkuliert ist und in dem wir auch neue Wege gehen , zum Beispiel indem wir versuchen , mit den Mitteln , die wir zur Verfügung stellen , ein Prozent eines Jahrgangs als Hochbegabte zu fördern . Dass wir darüber auch diejenigen , die eine zweite Chance brauchen , nicht vergessen , ist ein wichtiger Punkt . Darum kann man sich aber vor allen Dingen in den Ländern kümmern . Frau Hinz , weil Sie gejammert haben über all das , was nicht geschieht : Als wir in Hessen die Verantwortung übernommen und Sie endlich abgelöst haben , haben wir gesagt , dass keiner mehr in die Grundschule kommt , der kein Deutsch kann ; denn das war die größte Gruppe derer , die in der Schullaufbahn gescheitert sind . Jetzt werden diejenigen , die kein Wort Deutsch können , gefördert und bekommen Deutschkurse im Grundschulalter . Wenn sie in sechs oder sieben Jahren aus dem Schulsystem herauskommen , wird ihre Leistung entsprechend positiv sein . Dann haben wir einen wesentlichen Beitrag geleistet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe heute in der Welt auf der Titelseite eine erfreuliche Überschrift gelesen - vielleicht haben das andere auch gelesen . Ich will das nicht sofort der Bilanz der neuen Regierung zuschlagen , aber vielleicht hängen die Dinge doch zusammen . Jedenfalls ist in der Welt heute auf der ersten Seite aus einer britischen Studie zu lesen : Deutsche haben die leistungsfähigsten Gehirne Europas . Nun wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben , diese Gehirne im Rahmen einer sinnvollen Innovations- und Forschungspolitik zu entwickeln , damit wir auch in Zukunft - da spreche ich auch die jungen Menschen , die auf der Tribüne sitzen , ganz gezielt an - entsprechende Arbeitsplätze und Möglichkeiten in unserem Land haben . All das , was wir heute nicht säen , werden zukünftige Generationen nicht ernten können . Deshalb ist es so wichtig , dass wir diesen großen Hieb machen und die 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in diesem Lande einstellen . Danke für die Aufmerksamkeit .