Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Stunde hat man sehr viel über die Agrarpolitik gehört: Man hat sehr viel gehört, was richtig ist, und man hat sehr viel gehört, was falsch ist. – Es wurden unterschiedliche Vorwürfe gemacht, und ich fange gleich mit dem letzten Vorwurf an: Frau Kollegin, wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie habe beim Klimaschutz versagt, dann muss ich darauf hinweisen, dass sich die neue Bundesregierung bereits vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt hat und dieses Ziel auch erreichen wird. Es waren gerade sozialistische Länder, die einen Erfolg dieser Klimakonferenz verhindert haben. Wir alle sind – mit unterschiedlicher Ausprägung – vom Ergebnis der Konferenz in Kopenhagen nicht begeistert. Aber wir müssen uns trotz aller Diskussionen über eines klar werden: Uns stehen 12 Prozent der Erdoberfläche für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung. Der Rest unserer Erde sind Permafrost, Wüste, Urwald und Gebirge. Wir sollten auch nichts an diesem prozentualen Verhältnis ändern; denn es ist der Motor unseres Klimas. Wir in Europa, in Deutschland haben das große Glück, auf diesen 12 Prozent zu leben. Bei uns ist Landwirtschaft möglich. Unsere Landwirte haben in den letzten 50 Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Ressourcen richtig einzusetzen und zu nutzen. So ist es der Landwirtschaft in Deutschland gelungen, hochwertige Lebensmittel in einem Umfang zu erzeugen, der geradezu gigantisch ist. Das war die Entwicklung von 1950 bis zum Jahr 2000. Diese Entwicklung gibt uns die Möglichkeit, über neue Technologien auch in der Energieerzeugung nachzudenken. So hat sich in den letzten Jahren eine neue Technologie entwickelt, durch die es möglich ist, mit Biomasse grundlastfähige Energie zu erzeugen. Es sind sehr viele Arbeitsplätze und Alternativen für unsere lebensmittelerzeugenden Betriebe entstanden. Wenn ich aber die Vorwürfe höre, die hier geäußert wurden, dann muss ich mich fragen, warum wir diese Situationsbestimmung vornehmen und Probleme diskutieren, die als Ergebnis der Agrarpolitik der Vergangenheit anzusehen sind. Herr Ostendorff, Sie haben darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung der Agrardieselbesteuerung zu einem steigenden Verbrauch führen wird. Der Sinn dieser Denkweise verschließt sich mir; denn dann könnte man ähnlich argumentieren, dass ein Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dazu führen würde, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Unfälle steigt. Das ist absurd. Das Ziel dieser Bundesregierung ist es, mit dem Sofortprogramm die Auswüchse einer fehlgeleiteten Agrarpolitik – dafür mache ich auch Frau Ministerin Künast, die Sie sehr lobend erwähnt haben, verantwortlich – zu korrigieren, um als nächsten Schritt unsere Landwirtschaft für die Zeit nach 2013 wettbewerbsfähig zu machen. 2013 ist das Schlüsseljahr. Wir müssen erreichen, dass unsere Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb mithalten kann. Wenn der Liter Agrardiesel in Frankreich mit 0,7 Cent und in Irland mit 4,7 Cent besteuert wird und gleichzeitig die Mehrwertsteuersätze in diesen Ländern geringer sind als bei uns, dann haben wir es mit einer sehr starken Wettbewerbsverzerrung zu tun, die wir korrigieren müssen. Wir sind mit dem Sofortprogramm Landwirtschaft auf dem richtigen Weg. Wir versuchen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, die im agrarpolitischen Bereich, aber auch in den Folgen der Wirtschaftskrise begründet sind. Wir werden die Weichen stellen – dazu hat diese neue Bundesregierung die Kraft –, um die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb für die internationalen Märkte der Zukunft fit zu machen. Vielen Dank.