Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nach der allgemeinen EU-Agrarmarktreform vom vergangenen Jahr haben wir es nun mit der GAP II zu tun , die die Änderung der verbliebenen Marktordnungen für Oliven , Baumwolle , Hopfen und Tabak mit sich gebracht hat . Wir haben nun die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse vorzubereiten und kommen dieser Aufgabe mit der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs nach . Ich möchte zunächst einmal deutlich machen , worum es bei diesem Thema geht ; denn einige scheinen zu glauben , dass es in dieser Debatte um ein Randthema geht . Über 1 000 Betriebe in Deutschland bauen Tabak an . Von diesen Betrieben sind mehr als 3 500 Beschäftigte , etwa 10 000 Saisonarbeitskräfte sowie die Beschäftigten im vor- und nachgelagerten Bereich abhängig . Es geht also um eine Vielzahl von Schicksalen , über die zu entscheiden ist . Bereits jetzt ist festzustellen - das hat die Bundesregierung auch nicht bestritten - , dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge die wirtschaftliche Existenz dieser Menschen spätestens im Jahr 2013 beendet wird . Spätestens 2013 soll der Tabakanbau , der in Deutschland seit 300 Jahren Bestand hat , eingestellt werden . Darum geht es in dieser Debatte . Wir müssen darüber diskutieren , wie die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik zu gestalten ist . Denn es besteht durchaus die Möglichkeit , für die betroffenen Betriebe und Familien Übergangsregelungen zu schaffen , um ihnen die Chance einzuräumen , ihre wirtschaftliche Existenz zumindest zu einem großen Teil zu sichern . Was die Bundesregierung wie auch die Fraktionen der SPD und der Grünen vorgetragen haben , ist im Grunde schizophren . Man sagt , man könne nicht auf der einen Seite den gesundheitsschädlichen Genuss von Tabak geißeln , aber auf der anderen Seite den Tabakanbau fördern . Das hört sich zwar gut an , aber glauben Sie wirklich , dass sich die deutschen Raucher nur deshalb das Rauchen abgewöhnen , weil der Tabak nicht mehr aus Deutschland kommt ? Das ist doch eine Illusion , die Sie verbreiten . Sie schädigen damit nur weiter den Wirtschaftsstandort Deutschland . Das ist die einzige Konsequenz Ihres Vorhabens . Das ist die Realität . Deshalb müssen wir uns mit Ihren Vorschlägen befassen . Wir haben durchaus Verständnis dafür , dass diese Reform angegangen wurde . Natürlich war die Tabakmarktordnung in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auch Vehikel für andere Beschlüsse in der Europäischen Union , um eine Bevorteilung südlicher Länder , die dafür besonders prädestiniert sind , zu erreichen . Insofern will ich gar nicht in Abrede stellen , dass eine Änderung der Tabakmarktordnung notwendig war . Die gefassten Beschlüsse sollten aber so umgesetzt werden , dass in Deutschland die sich im Rahmen der Anpassung ergebenden Möglichkeiten genutzt werden . Uns liegt ein Gesetzentwurf vor , der übrigens erst am Mittwoch das Licht erblickt hat . Die Tabakverbände haben sich wegen der komplizierten Darstellung zunächst einmal nicht in der Lage gesehen , den Gesetzentwurf zu beurteilen . Sie haben die sich aus den EU-Beschlüssen ergebenden Möglichkeiten , die Prämien bis 2010 in voller Höhe zu gewähren , nicht ausgeschöpft , sondern sehen in Ihrem Gesetzentwurf vor , die Prämien ab 2007 um jährlich 10 Prozent zu reduzieren . Das schmälert die Chancen der Tabakanbaubetriebe , sich auf diesen Subventionsabbau einzustellen . Wir lehnen deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf ab und werden im Bundesrat dafür sorgen - ich bin mir sicher , dass die Tabakbauern nicht vergeblich auf die CDU/CSU gesetzt haben - , dass eine Gleichbehandlung mit den übrigen Agrarreformen erfolgt , um eine einseitige Belastung dieses Sektors zu verhindern .  - Das Nicken der Kollegen von der SPD zeigt mir , dass Sie durchaus Verständnis dafür haben . Aber warum verfolgen Sie dann ein solches Gesetzesvorhaben ? Warum müssen Sie immer wieder zu Ihrem Glück gezwungen werden ? Wir wollen den Tabakbauern helfen , damit sie möglichst lange Fristen nutzen können , um sich auf die neue Situation einzustellen . Deswegen können sie sich darauf verlassen , dass sie aufseiten der CDU/CSU Unterstützung finden . Das versichert ihnen ein leidenschaftlicher Nichtraucher . Vielen Dank .