Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist das Megaprojekt – global, aber vor allem auch national. Deutschland steht dabei im Fokus der Betrachtung. Wir haben die große Chance, unseren Industriestandort zu modernisieren. Es ist dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verdanken, dass wir die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Mit der 10-Punkte-Energie-Agenda haben wir eine gute Basis für ein strukturiertes Vorgehen. Klar ist aber auch, dass das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit gleichberechtigt gilt. Mit den nationalen Klimaschutzzielen haben wir uns als größte Volkswirtschaft Europas mit dem höchsten Energieanteil sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 national um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das ist zehn Jahre früher als in der gesamten Europäischen Union. Fakt ist: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten. Das gilt für die Landwirtschaft, für die privaten Haushalte, für die Industrie, für das Gewerbe, für den Handel, für den Verkehr und natürlich auch für die Stromerzeugung. Deren Anteil hat übrigens dazu beigetragen, dass wir heute dort stehen, wo wir sind. Das ist ein erheblicher Beitrag der Braunkohlenindustrie auch in diesem Bereich. Hätten wir CCS, dann wären wir in diesem Bereich schon viel weiter. In unserem Land steigt jedoch der Bedarf an fossiler Energie. Das liegt an dem früheren Abschalten einiger Kernkraftwerke. Dies führt aufgrund der notwendigen CO2-Reduzierung zu einer verschärften Umsetzungsproblematik für die Betreiber fossiler Kraftwerke. Der Erhalt von sicheren Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Braunkohle ist mit hohen Risiken verbunden. Die Braunkohle ist Garant für Versorgungssicherung und Preisstabilität. Deshalb ist das kurzfristig nicht zu realisieren. Trotz aller Schwierigkeiten werden wir in Deutschland die Reduktion bis 2020 sichern. Dabei bin ich mir durchaus bewusst, dass wir das natürlich nicht mit Scheuklappen machen dürfen. Wir dürfen jetzt nicht im Affekt handeln und unüberlegte Dinge tun, die weiterführende Folgen haben. Deswegen nehmen wir die aktuellen Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Bergbau- und Energiewirtschaft sehr ernst, und wir haben uns immer offen für den Dialog gezeigt. Wir müssen bei unserem Handeln immer die Auswirkungen auf Energiepreise und auf Arbeitsplätze im Auge behalten. Das nennen wir bei der SPD „soziale Verantwortung“. Ebenso müssen Kapazitäten für die Stromerzeugung und -verteilung jederzeit zur Verfügung stehen. Engpässe kann sich Deutschland als Industriestandort nicht leisten. Wenn wir die Industrie, das Handwerk, den Handel und das Gewerbe aus dem Land treiben, dann wird das für das Klima nichts bringen. Wichtig ist, dass wir auch weiterhin Vorreiter bei der Energiewende und Technologieführer bleiben. Nur so können wir anderen Ländern als Vorbild dienen. Die Energiewende wird aber nur dann als gutes Beispiel taugen und global Nachahmer finden, wenn wir unsere Industrie und den Mittelstand, die für Wertschöpfung sorgen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, nicht verlieren. Auch Strukturbrüche in den Braunkohlenrevieren müssen wir verhindern. Hier geht es um Strukturwandel ohne sozialen Kahlschlag. Mit dem Kabinettsbeschluss am 3. Dezember letzten Jahres wurde der Fahrplan für das weitere Vorgehen bei der CO2-Reduzierung beschlossen. Damit sollen die Klimaschutzziele erreicht werden. Ich bin mir sicher, dass die Gespräche des Wirtschaftsministers mit allen Akteuren, die in den letzten Wochen sehr intensiv geführt worden sind, auch zielführend waren. Erste Modelle liegen auf dem Tisch. Diese werden wir genau überprüfen. Dazu gehört aber auch Offenheit für neue Technologien, eine Offenheit für technische Intelligenz, zum Beispiel im Hinblick auf die Steuerung von Gebäudeheizungen oder -kühlungen, mehr KWK, mehr Mobilität oder den Einsatz von CO2 als Rohstoff bei der Herstellung von Methan. All das sind neue Technologien, die man nutzen kann, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das Verknüpfen von Einsparungen beim Energieverbrauch, der Erhalt von sicheren Kraftwerkskapazitäten und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind für das Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung. Wir werden uns weiterhin für das Erreichen der Klimaschutzziele einsetzen. Dabei geht es nicht um Kohleausstieg, sondern um die Reduzierung der CO2-Emissionen. Herr Minister, Sie können auf dem von mir beschriebenen Weg mit unserer Unterstützung rechnen. Herzlichen Dank.