Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich den guten Wünschen der Präsidentin anschließen . Ich freue mich auf weiterhin anregende , manchmal heftige , hoffentlich aber immer konstruktive Debatten , die wir führen müssen , wenn wir für die Menschen in unserem Lande eine gute Gesundheitsversorgung organisieren wollen . - Ich habe ausnahmsweise einmal Herrn Spieth angesehen . Meine Damen und Herren , durch die Gesundheitsreform werden wir die Versorgung der Patienten verbessern und den notwendigen Wettbewerb in unserem Gesundheitssystem stärken . Die Reform kommt . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf . Zum Wesen der parlamentarischen Demokratie gehört der Kompromiss . Wir , die Koalitionsfraktionen , haben einen guten Kompromiss erzielt . In den letzten Wochen haben wir über viele Änderungsanträge und Ergänzungsvorschläge debattiert . Die Anregungen der Länder haben wir ebenso aufgegriffen wie sachliche Vorschläge und Forderungen , die sich aus den Anhörungen ergaben . An der Grundausrichtung der Reform - mehr Wettbewerb für eine bessere Versorgung - halten wir fest . Einige Änderungen möchte ich besonders hervorheben . Künftig wird für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Pflicht zur Versicherung bestehen . Für diejenigen , die gesetzlich krankenversichert sind , besteht bereits eine Versicherungspflicht ; hier werden die letzten Lücken geschlossen . In Zukunft wird allerdings auch für privat Krankenversicherte eine Pflicht zur Versicherung eingeführt . Dann werden erstmals alle Menschen in Deutschland gegen das Risiko Krankheit umfassend abgesichert sein . Ich betone : Bei der Lösung dieses Problems geht es nicht nur um diejenigen , die bisher unversichert sind - das ist leider eine wachsende Zahl von Menschen - , sondern auch um zukünftige Generationen . Auch sie müssen wissen : Die Behandlung von Krankheiten ist heutzutage nicht selten sehr aufwendig und teilweise sehr teuer . Niemand - auch kein etwas besser Verdienender - kann die Behandlung einer schweren , zum Beispiel chronischen Erkrankung aus eigener Tasche zahlen . Deshalb hat der Staat die Aufgabe , die Menschen gegen dieses Risiko umfassend abzusichern . Konkret ist vorgesehen , dass sich all diejenigen , die weder gesetzlich noch privat versichert sind noch über einen anderen Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall verfügen , ab 2009 in einem Tarif der privaten Krankenversicherung versichern müssen , der mindestens ambulante und stationäre Leistungen umfasst . Dabei besteht im vorgesehenen Basistarif der privaten Krankenversicherung ein Kontrahierungszwang . Dieser Basistarif wird so ausgestaltet , dass er bezahlbar bleibt . Das Problem der wachsenden Zahl Nichtversicherter gehen wir früher an als geplant . Ehemals gesetzlich Versicherte müssen sich ab dem 1 . April dieses Jahres gesetzlich versichern . Ehemals privat Versicherte können sich ab dem 1 . Juli dieses Jahres ohne Risikozuschläge , ohne Risikoprüfung , ohne Leistungsausschlüsse im heutigen Standardtarif der privaten Krankenversicherung versichern ; er wird also für alle bisher Unversicherten , die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind , geöffnet . Ab 2009 werden diese Versicherten in den Basistarif wechseln können , der dann den bisherigen Standardtarif ablöst . Auch die privat Krankenversicherten dürfen finanziell nicht überfordert werden . In einem System , das Unternehmen weitgehende Gestaltungsfreiheiten für die einzelnen Tarife gibt , dürfen die Prämien für ältere Versicherte , die angeblich durch Altersrückstellungen gedeckt sind , nicht ins Unermessliche steigen , vor allen Dingen aber keine Sozialhilfebedürftigkeit auslösen . Diesen Versicherten steht künftig der Weg in den Basistarif offen , bei dem die Bezahlbarkeit ebenso garantiert wird wie die Behandlungspflicht . Wenn jetzt vonseiten der privaten Krankenversicherungen bzw . deren Interessenvertretern der Gang nach Karlsruhe angedroht wird , dann sage ich : Dem sehe ich gelassen entgegen . Denn die Verantwortung des Staates , die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen , muss nach unserer Verfassung Vorrang haben vor Lobbyinteressen und hat dies auch . Aber auch was die gesetzliche Krankenversicherung angeht , haben wir sinnvolle Veränderungen vereinbart , zum Beispiel , dass wir keine Rehaleistungen erster und zweiter Klasse wollen . Deshalb machen wir alle Rehabilitationsleistungen künftig zu Regelleistungen . Damit reagieren wir auf die Drohung der Krankenversicherungen , in diesem Bereich Einschnitte vorzunehmen . Nebenbei gesagt : Ich halte es schon für merkwürdig , wenn eine Branche androht , die Qualität der Leistungen einzuschränken , und gleichzeitig verkündet , dass alles teurer wird . Geeinigt haben wir uns auch darauf , was die Regelungen bezüglich der Verbände angeht , bei der Reform zu bleiben . Ebenso bleiben wir dabei , dass wir die Insolvenzfähigkeit auch der landesunmittelbaren Kassen einführen wollen . Wir haben sorgfältig beraten , wie wir sicherstellen können , dass die Rechte der Beschäftigten bei Veränderungen gewahrt bleiben . Die Beschäftigten müssen sich also keine Sorgen machen .