Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will Weile haben, könnte man beim späten Einbringen dieses Haushalts meinen – wenn es denn so wäre. Beim Blick auf den Einzelplan 10 frage ich mich aber: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit gemacht? Der Plan ist ein einziges Weiter-so, Kollege Holzenkamp. Vom Regierungswechsel merke ich nichts. Doch auch wenn sich offenbar drinnen trotz neuer Koalition nichts geändert hat: Draußen in der Welt hat sich doch einiges von Relevanz für Landwirtschaft und Ernährung getan. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen: den Bericht des Weltklimarates, den Bericht zur Lage der Natur und, last, but not least, die Gentechnik. Eines zur Klarstellung vorneweg: Wir Grünen sagen ausdrücklich Ja zur bäuerlichen Landwirtschaft und zu unseren wunderschönen Kulturlandschaften in Deutschland. Das gehört untrennbar zusammen. Gerade deshalb wollen wir, dass unsere Bauern und Bäuerinnen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, als Bundesregierung. Wo liegen die Herausforderungen? Erstens. Der neue Bericht des Weltklimarates zeigt: Es geht nicht mehr um Wandel. Es droht eine Klimakatastrophe, und das auch bei uns. Wenn künftig immer häufiger extreme Starkregenereignisse auf ausgetrocknete vegetationsarme Böden treffen, dann ist die Existenzgrundlage unserer Bauern, nämlich der Boden, akut gefährdet. Wenn Sie schon nicht die Ursachen der Klimakatastrophe angehen wollen, weil Ihnen die Kohle wichtiger ist als das Klima, dann müssen Sie doch wenigstens die Anpassung unserer Landwirtschaft an die Folgen unterstützen. Das geht aber nicht mit einem Haushalt des Weiter-so. Dafür brauchen wir gezielte Investitionen in eine klimagerechte Landwirtschaft. Da lassen Sie die Landwirte aber im ausbleibenden Regen stehen. Immerhin, Sie fördern die Züchtung klimaangepasster Kulturpflanzen mit 1 Million Euro; aber den Posten haben Sie im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gekürzt. Gleichzeitig geben Sie allein für die Verbesserung der Fleischqualität das Dreifache aus. Ja, beim Klima geht es um die Wurst, aber da haben Sie, glaube ich, doch etwas falsch verstanden. Das, was Sie anpacken, passt nicht zu Ihrer Politik in anderen Feldern, meine Damen und Herren. Sie stocken die Mittel für die Biomasseforschung weiter auf. Gleichzeitig kürzen Sie beim EEG und gehen den erneuerbaren Energien an den Kragen. Das ergibt doch keinen Sinn. Ich habe den Eindruck: Hier weiß die linke Hälfte der Regierung nicht, was die rechte Hälfte der Regierung tut. Machen Sie hier doch etwas für die Ökologisierung der Biomasse und für das Biogas! Zweitens. Der aktuelle Bericht zur Lage der Natur von Umweltministerin Hendricks ist ein Offenbarungseid. Gerade in unseren Agrarökosystemen müssen wir ein dramatisches Artensterben beklagen. Aber statt in die Forschung und die Förderung von Bewirtschaftungsalternativen zu investieren, will die Bundesregierung jetzt auch Pestizide auf den ökologischen Vorrangflächen zulassen. Staatssekretärin Flachsbarth schiebt die Verantwortung ab und ruft die Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei den Agrarumweltmaßnahmen auf. Dabei hat Bundeskanzlerin Merkel die dafür nötigen EU-Gelder in der zweiten Säule zusammenstreichen lassen. Von Horst Seehofers Versprechen, die Mittel für die GAK aufzustocken, hört man nach der Wahl nichts mehr. Sie wollen mit weniger Geld mehr Natur- und Umweltschutz betreiben und dann noch eine nachhaltige Politik für den ländlichen Raum. Das funktioniert nicht. Dabei wäre es doch so einfach. Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung hat den Ökolandbau als Goldstandard der Nachhaltigkeit bezeichnet. Aber ausgerechnet das Bundesprogramm Ökologischer Landbau dümpelt auch in diesem Haushalt weiter vor sich hin. Bei Ihnen ist das Bundesprogramm zur Resterampe verkommen, mit der alles Mögliche finanziert wird, nur möglichst kein Ökolandbau. Wer mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft will, muss genau hier investieren. Genau das werden wir einfordern. Sie versenken lieber 4 Millionen Euro für ein verbessertes Düngemanagement in viehstarken und wassersensiblen Gebieten und geben damit Steuergelder aus, um ein Problem zu lösen, an dessen Schaffung andere Geld verdienen. Verursacherprinzip sieht anders aus. Dabei liegen im Forschungsministerium – wenn Sie da denn ran wollen – satte 135 Millionen Euro für den Bereich Bioökonomie bereit. Dieses Geld gehört aus meiner Sicht zumindest in wesentlichen Teilen in den Agrarhaushalt, Herr Minister. Sie können doch nicht ernsthaft für Ihr Haus die Federführung bei der Entwicklung der Bioökonomiestrategie reklamieren und sich dann jeden Gestaltungsspielraum im Haushalt aus der Hand nehmen lassen. Da müssen Sie ran, wenn Sie nicht König ohne Land sein wollen. Drittens und Letztens. In der Agrogentechnik verfolgen Sie gerade die Linie bei der Genmaiszulassung: erst die Katze aus dem Sack lassen und dann mit Schmackes auf den Sack draufhauen und mit Opt-out Scheinlösungen vorgaukeln. Das muss man erst einmal hinbekommen. Wenn es nun eine Scheineinigkeit in der Gentechnik gibt – alle sagen, dass wir die Gentechnik nicht brauchen –, dann frage ich mich: Wo finde ich das im Haushalt? Ich finde es nicht. Es gibt kein Geld für eine Kampagne für das Qualitätssiegel „Ohne Gentechnik“. Es gibt zudem keine gezielte Förderung der gentechnikfreien Pflanzenzüchtung. Da herrscht im Haushalt Fehlanzeige. Das muss sich ändern. Noch eine allerletzte Bemerkung. Im Europawahlprogramm der CDU ist zu lesen: Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir den Züchtern die Möglichkeit einräumen, auf dem Gebiet der Nutzung grüner Gentechnik wissenschaftlich tätig zu sein. Was, glauben Sie denn, kommt dabei heraus, wenn sich Züchter mit Grüner Gentechnik befassen? Dabei kommt Gentechniksaatgut für den Anbau heraus. Das werden wir bekommen, wenn Sie mit dem Haushalt so weitermachen. Das muss sich ändern. Dafür setzen wir uns ein. Danke schön.