Partei: GRUENE
Ich würdige das durchaus . Den gegenteiligen Eindruck wollte ich nicht erwecken . Es geht mir aber darum , daß sich auch der Bundestag neue Instrumente schaffen und in der Lage sein muß , schneller und flexibler zu reagieren , gerade in solchen Notsituationen . Das wollte ich sagen . Ich verkenne nicht die Hilfe , die geleistet worden ist , und würdige sie voll und ganz . Die Situation in Somalia war frühzeitig abzusehen . Seit Anfang des Jahres haben somalische Flüchtlinge in Deutschland versucht , Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zu knüpfen und die Öffentlichkeit auf die drohende , ja schon eingetretene Katastrophe aufmerksam zu machen . Wirklich ins Bewußtsein gedrungen ist die Katastrophe jedoch erst , als uns die entsetzlichen Hungerbilder erreichten . Ich erkenne an , daß die Bundesregierung seit dem Zusammenbruch des Siad-Barre-Regimes im Jahr 1991 humanitäre Hilfe in Somalia leistet . Ca . 95 Millionen DM hat Deutschland allein 1992 zur Rettung von Menschenleben in den Flüchtlingslagern von Somalia bereitgestellt . Aber gemessen an der Not ist auch das zu wenig . Für Verteidigung haben wir im selben Zeitraum , also 1991 und 1992 , _ ich sage das , auch wenn es wie Asche in meinem Mund ist _ mehr als das Tausendfache ausgegeben . Bei der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses geht es zum anderen um die Linderung akuter Not in Jugoslawien . Ich bin überzeugt , daß sich niemand hier im Hause _ Ihre Beiträge , meine Kolleginnen und Kollegen , haben das gezeigt _ gegen die außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung winterfester Unterkünfte für Flüchtlinge in Jugoslawien und Kroatien sperren wird . Angesichts des zu erwartenden Massenelends , das mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Winter über die zahllosen Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien hereinbrechen wird , kann auf diese Aufwendungen ganz und gar nicht verzichtet werden . Sie sind dennoch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein . 20 000 Flüchtlinge in Kroatien werden von diesen zusätzlichen Maßnahmen profitieren , werden vielleicht die Chance erhalten , den nächsten Winter einigermaßen unbeschadet zu überstehen . Das ist ein guter und wichtiger Schritt , der sich in das überdurchschnittliche Engagement der deutschen Öffentlichkeit und auch der Bundesregierung einreiht _ ich würdige das ausdrücklich_ , das Flüchtlingselend auf dem Balkan lindern zu helfen . Leider sind es nur wenige Länder in Europa _ ich gebe Ihnen , Herr Kollege Koschyk , da recht _ , die wesentliche und wirksame Hilfe für die aktuelle Notsituation in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in gleichem Maße zu leisten bereit sind . In Deutschland haben viele Flüchtlinge zeitweilig Zuflucht gefunden , mehr als in jedem anderen Land Europas ; und das ist gut . Bereits 1991 und verstärkt in diesem Jahr hat die Bundesregierung zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe aufgewendet , um zum einen über die Europäische Gemeinschaft und die Organisation der Vereinten Nationen , zum anderen direkt und bilateral Hilfe zu leisten . Dennoch ist all das nicht genug . Die hier zur Beschlußfassung vorliegende Maß- nahme soll etwa 50 Millionen DM umfassen . Ca . 20 000 Menschen , Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Kroatiens , wird dadurch geholfen werden . Das ist ziemlich genau ein Prozent der binnenjugoslawischen Flüchtlinge und der displaced persons , die in der neuesten Statistik der UNHCR für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens registriert sind , nämlich mehr als 2 Millionen Menschen , ohne die Hunderttausende , die außerhalb des ehemaligen Jugoslawiens Zuflucht gefunden haben . Wir müssen uns das ganze Ausmaß dieser außerordentlichen Flüchtlingskatastrophe immer wieder neu vor Augen führen , um endlich auch im europäischen Zusammenwirken zu einem entschlossenen Eingreifen , zum politisch einheitlichen Vorgehen gegen den jugoslawischen Krieg zu kommen . Es geht einfach nicht an , daß sich einige unserer Partner mit politischen Demonstrationen begnügen und sich beharrlich weigern , ein dem unseren vergleichbares Engagement im Rahmen konkreter humanitärer Hilfe innerhalb und außerhalb Jugoslawiens aufzubringen . Dazu gehört auch , daß das Embargo endlich konsequent und überall durchgesetzt wird . . Dieser Krieg muß ausgetrocknet werden , radikal und endgültig ; sonst werden alle unsere humanitären Bemühungen vergeblich sein . .