Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Unterschied zu allen anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag begrüßt die PDS den in Aussicht gestellten Ausstieg der katholischen Kirche aus der sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung ausdrücklich . Die katholische Glaubenslehre erklärt den Fötus zum Kind und sieht Abtreibung folglich als Mord . Auf dieser Grundlage kann eine Beratung nicht ergebnisoffen sein , wie es das Gesetz vorschreibt . Insofern ist das Verdikt aus Rom nur konsequent . Sollte die katholische Kirche ihre Ankündigung wahrmachen , wird den Frauen , die auf konfessionellen Rat Wert legen , eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zum Schwangerschaftsabbruch aufgebaut . Sie müssen dann zusätzlich eine zweite Beratungsstelle aufsuchen , um den Schein zu bekommen . Aber das liegt in der Verantwortung der Kirchen , nicht des Parlaments . Das Parlament muß die Anmutung zurückweisen , auf dem Wege einer Gesetzesänderung zur Lösung eines innerkirchlichen Problems beitragen zu sollen . . Das ist der völlig verfehlte Versuch , den Gesetzgeber für ein kircheninternes Problem in Mithaftung zu nehmen , das sich aus den Glaubensgrundsätzen dieser Kirche selbst ergibt . Vor allem kann es nicht angehen , daß die ohnehin schon völlig inakzeptablen gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch noch weiter verschlechtert werden . Denn die verlangte Beihilfe liefe auf eine Quadratur des Kreises hinaus , die die katholische Bischofskonferenz sich da vorgenommen hat . Die Chuzpe , ein derartiges Anliegen überhaupt an das Parlament zu richten , zeigt erneut sehr deutlich , daß es dringenden Handlungsbedarf gibt , die grundgesetzlich proklamierte Trennung von Staat und Kirche im politischen Bewußtsein tatsächlich zu verankern . Das eigentliche Problem sehe ich darin , daß in einer Demokratie - in einem säkularen Staat wohlgemerkt - die katholische Kirche den Versuch unternimmt , ihre Moralauffassung zur einzig gültigen zu erklären . Der Alleinvertretungsanspruch der katholischen Kirche , nur sie könne eine ethisch tragfähige Beratung gewährleisten , ist wirklich unerträglich . Die Arbeit aller nichtkonfessionellen Beratungsstellen wird damit diskreditiert . Das weise ich hier auf das schärfste zurück . . Die aufgeregten Bitten von den Bündnisgrünen bis hin zur CSU , die katholische Kirche möge doch die Beratung ungewollt schwangerer Frauen nach den gesetzlichen Vorgaben fortsetzen , sind völlig unangebracht . Beratungsstellen in katholischer Trägerschaft wird es auch weiterhin geben , wenn auch ohne Vergabe des Beratungsscheins . Nirgendwo wird das Beratungsnetz zusammenbrechen . Der Kniefall vor der katholischen Kirche verdeutlicht die völlig unangemessene Bedeutungszuweisung , derer sich die Kirchen hierzulande in vielen Bereichen erfreuen dürfen . Das ist dabei das eigentliche Problem . Ebenso klar ist unsere Haltung zur Frage der Finanzierung . Sollte die katholische Kirche aus der Beratung ausscheren , sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung nicht mehr gegeben . Es versteht sich von selbst , daß die Beratungsstellen in katholischer Trägerschaft dann keine Mittel mehr für die sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung erhalten können . Ein Wort möchte ich noch an Frau Nolte richten . Die Energie , mit der Sie sich für die Verschärfung der §§ 218 und 219 eingesetzt haben und einsetzen , habe ich bislang in allen anderen Fragen bezüglich der Situation von Frauen schmerzlich vermißt . Ich erinnere nur an die Lage auf dem Arbeitsmarkt . . Meine Damen und Herren , der Brief aus Rom hat die unsägliche Fehlkonstruktion des § 219 des Strafgesetzbuches und auch des sogenannten Schwangerschaftskonfliktgesetzes wieder in das öffentliche Bewußtsein gerückt . Die entmündigende Pflicht zur Teilnahme an einer Beratung ist mit dem Recht von Frauen auf Selbstbestimmung nicht vereinbar . Die einseitige Zielfestlegung auf den Schutz des ungeborenen Lebens steht der gesetzlich vorgeschriebenen Ergebnisoffenheit diametral gegenüber . Dem kann nur durch die Abschaffung der Zwangsberatung und perspektivisch durch die Streichung der entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch abgeholfen werden . Eine gesetzliche Liberalisierung der §§ 218 und 219 wird kommen . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Das Thema - da bin ich auch sicher - wird im Wahlkampf eine Rolle spielen . Die CDU hat . noch : Christina Schenk Ostdeutschland . Dem Papst sei Dank ! .