Partei: SPD
Ich bin Ihnen für diesen Hinweis , Herr Präsident , sehr dankbar . Aber ich würde diese Erläuterungen gern noch geben , weil das vielleicht zur Sachlichkeit der Diskussion beitragen kann . Zu den Vorstellungen Nordrhein-Westfalens . Erstens . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht nach unserer Auffassung ausreichende Gebühreneinnahmen . Das Bundesverfassungsgericht hat das im Nordrhein-Westfalen-Urteil gerade noch einmal festgestellt ; dies gilt übrigens auch für die Berechtigung der Mischfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks .  Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine solche Gebührenerhöhung bekommt , sehen wir in Nordrhein-Westfalen keinen Anlaß , die Werbegrenzen jetzt zu verändern . Die KEF beziffert die notwendigen Gebührenerhöhungen für die nächsten drei Jahre ab 1 . Januar 1992 auf 2 ,30 DM , 1 ,60 DM Grundgebühr plus 0 ,70 DM Fernsehgebühr . Diese 2 ,30 DM sind die eigentliche Gebührenerhöhung , über die wir überhaupt reden . Dies muß und wird in den nächsten Wochen ausgiebig erörtert . Das gleiche gilt übrigens auch für die Laufzeit der Gebührenerhöhung , für die die KEF drei Jahre ansetzt . Wir diskutieren über drei oder vier Jahre Laufzeit , was sich dann natürlich wieder in der Höhe niederschlägt . Zweitens . Die Berechtigung , für den europäischen Fernseh-Kulturkanal , den wir nicht zuletzt auf eine Anregung der Bundesregierung hin mit Frankreich vereinbart haben _ gottlob letztlich dann allerdings ohne die Bundesregierung _ , einen Zuschlag von 0 ,75 DM auf die Grundgebühr zu erheben , wird eigentlich von niemandem bezweifelt . Ich kann nur warnen , das in Zweifel zu stellen . In den Landesparlamenten besteht eine erhebliche Neugier , ob so etwas in Zweifel gestellt wird . Drittens . Ein weiterer Zuschlag von 0 ,75 DM auf die Grundgebühr wird notwendig sein , um Deutschlandfunk , RIAS und den Deutschlandsender Kultur in Länderhoheit zu übernehmen . . Das werden wir tun . Die 0 ,75 DM errechnen sich sehr schlicht aus den bisherigen Aufwendungen des Bundes für diese Sender , und sie müssen natürlich ersetzt werden . Viertens . Ein dritter Zuschlag von rund 1 DM auf die Rundfunkgebühren wird zur Anschubfinanzierung für die neuen Sender in den neuen Ländern notwendig sein . Da kann man auch an eine Kreditfinanzierung denken , das ist der Alternativvorschlag der KEF . Wir in Nordrhein-Westfalen meinen allerdings , eine Anschubfinanzierung , die einen sofortigen Aufbau dieser Rundfunkanstalten möglich macht , wäre richtig . Wenn Sie diese Beträge addieren , meine Damen und Herren , dann kommen Sie auf einen Gesamtbetrag zwischen 4 und 5 DM . Er liegt etwas näher an 5 DM , genau bei 4 ,80 DM . Wenn Sie die Laufzeit verlängern , verändert sich die Berechnung natürlich noch etwas . . _Die Einsparungen , die Sie vor Augen haben _ Frau von Renesse hat das vorhin schon kurz angesprochen _ , sind nicht so simpel herzustellen , wie das erscheint . Es ist in der Tat so , daß beim öffentlich - rechtlichen Rundfunk die Verwaltungsaufwendungen 6 To betragen . Es ist in der Tat so , daß die KEF die Erwartungen von ARD und ZDF _ schauen Sie in den Bericht hinein ; Sie werden es vielleicht schon getan haben _ erheblich zusammengestrichen hat und deutlich gemacht hat , daß hier nicht zuviel gefordert wird . Wir gehen _ fünftens _ bei all dem davon aus , daß den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern vorerst keine weitere Gebührenerhöhung zugemutet werden kann . Wir werden also noch auf einige Zeit mit einer gesplitteten Gebühr leben . In wenigen Tagen wird der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen müssen . Jeder wird dann erfahren , daß die deutsche Einheit nicht zum Nulltarif zu haben ist . Manche haben das schon vor der Bundestagswahl gesagt , andere erst hinterher . . _ Zum Beispiel der Kanzler hinterher . . Uns fällt es auch nicht leicht , gerade in dieser Zeit für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren einzutreten . Das ist nicht leicht und nicht angenehm , aber wir tun das . Nach unserer Überzeugung gibt es dazu keine Alternative . Da helfen auch keine Debatten am falschen Ort zur falschen Zeit . Ich muß sagen , Herr Baum und Herr Otto : Sie sollten es sich nicht zu billig machen , so wie Sie hier manche Dinge durcheinanderwirbeln .  Ich bin dafür , das etwas sachlicher zu betreiben . Ich möchte Sie gerne bitten , dabei auch der Kompetenz der Länder zu vertrauen .  _Herr Baum , verlassen Sie sich darauf : Der europäische Nachrichtenkanal , der wirkliche Bedeutung hat _ das hoffe ich jedenfalls _ , wird in Nordrhein-Westfalen entstehen , und zwar in p rivater Trägerschaft . . Sie können sich darauf verlassen : Die duale Medienlandschaft , die in Nordrhein-Westfalen entstanden ist und in nächster Zukunft mit der West-Schiene wachsen wird , einem der wichtigsten Projekte im Bereich der privaten Rundfunk- und Fernsehveranstalter , . kann sich sehen lassen .