Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Terroristen wollen die Freiheit in unseren Gesellschaften angreifen . Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten . Wir müssen die Einhaltung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als zentrale Grundwerte verteidigen und sichern . Beim Verteidigen und Sichern dürfen wir aber diese Prinzipien nicht selbst teilweise außer Kraft setzen und Grenzen überschreiten ; ansonsten ist ein Teilziel dessen , was die Terroristen erreichen wollen , erfüllt . Deshalb müssen wir mit unseren amerikanischen Freunden weiter darüber sprechen und von ihnen fordern , dass auch sie sich beim Kampf gegen den Terrorismus ohne Wenn und Aber an das Völkerrecht und an internationale Menschenrechtskonventionen halten . Guantanamo steht als Symbol für doppelte Standards des Westens beim Kampf gegen den Terrorismus und beschädigt damit den ideologischen Kampf um die Köpfe in einer Problemregion . Denn wir zeigen , dass der Westen in seinen Handlungen nicht konsequent ist . Wir dementieren damit unser Anliegen selber . Dies ist von großem außenpolitischen Schaden , weil es dadurch nicht gelingt , die Terroristen von der großen Mehrheit der dortigen Bevölkerung zu isolieren und die Bevölkerung zu überzeugen : Das sind Wirrköpfe und der Westen ist ganz anders , als er beschrieben wird . Die Amerikaner leisten mit Guantanamo einen Beitrag dazu , dass die falsche Beschreibung der Welt durch diese Wirrköpfe für manche Menschen ein gewisses Maß an Plausibilität gewinnt . Deshalb muss das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen werden . Wir als Bundesrepublik Deutschland müssen mit einer Stimme sprechen und ein solches Vorgehen zurückweisen . Ich hoffe , dass es dieses Hohe Haus schafft , während des Verfahrens mit einer Stimme zu sprechen . Denn ich denke , die große Einheit zwischen den fünf Fraktionen sollte als Willensbildung des Parlamentes klar zum Ausdruck kommen . Die Bundesregierung hat seit dem Afghanistankrieg und dem Bekanntwerden des Gefangenenlagers in Guantanamo die Praxis der Amerikaner in Regelmäßigkeit kritisiert . Ich bin sehr froh darüber , dass die neue Bundesregierung diese Politik der alten Bundesregierung nahtlos fortsetzt . Deshalb begrüße ich es , dass Frau Merkel wie zuvor ihre Vorgänger wie Herr Fischer , Otto Schily und Frau Zypries in den USA klare Worte gefunden hat . - Auch der Bundeskanzler hat dies angesprochen . Aber erinnern Sie sich einmal , in welcher Zeit das damals war , welche außenpolitischen Diskussionen wir geführt haben und wie die Situation angesichts der Tatsache war , dass Angela Merkel nach Washington gefahren ist , um zu sagen : So ganz gegen den Irakkrieg , wie die deutsche Regierung es ist , sind wir nicht . Deshalb hat man damals nicht jedes Gespräch an die große Glocke gehängt . Ich kann Ihnen eine lange Liste von Dokumenten vorlegen , die beweisen , dass Vertreter der Bundesregierung im Ausland , zum Beispiel in Washington , und in Deutschland , im Bundestag , ganz klar gesagt haben : Das Gefangenenlager in Guantanamo muss geschlossen werden . Es darf keine Differenzen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus geben . Menschenrechte müssen gewahrt werden . - Da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken . Frau Merkel hat in diesem Zusammenhang gesagt : Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren . Beim Wording wünsche ich mir eine größere Klarheit . Was heißt auf Dauer ? Ich finde , sie darf überhaupt nicht existieren und sollte morgen und nicht erst in sechs Monaten geschlossen werden . Kollege Toncar hat es schon angesprochen : Wenn uns Berichte aus den USA erreichen , in denen Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklären , dass in Guantanamo aufgrund einer neuen Verwaltungsvorschrift jetzt auch hingerichtet werden kann , und ein anderer Sprecher sagt , das sei falsch , das habe man falsch interpretiert , dann beunruhigt mich das außerordentlich . Da muss man ein klares Stoppsignal setzen und deutlich machen , dass wir als Europäer in großer Sorge darüber sind , dass ein weiterer Schritt in der Auflösung des Rechts gegangen wird , und wir uns dem klar entgegenstellen . Wir müssen bei der Diskussion - das ist mir vor allen Dingen beim Einstiegsbeitrag aufgefallen - aber auch aufpassen , wie wir über die Amerikaner und mit den Amerikanern reden . McCain ist ein Beispiel dafür , dass im amerikanischen Parlament und in der amerikanischen Bevölkerung eine Position für Rechtsstaatlichkeit , für Menschenrechte und gegen Folter mehrheitsfähig ist und dass die Position der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Präsidenten nicht für Amerika als Ganzes steht . Das ist ganz wichtig . Wenn wir das sehen , dann können wir mit den Bündnispartnern in der amerikanischen Gesellschaft dafür sorgen , dass unseren Prinzipien vielleicht auch in den USA zum Durchbruch verholfen wird . Ich glaube , wir alle sollten an einem Strang ziehen , um das hinzubekommen . Vielen Dank .