Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Hendricks , diese ständig aufgebackene Frage , wie eine Nettoentlastung finanziert werden kann , hat sich in der Tat schon im letzten Jahr beantwortet . Wir hatten gegenüber 1996 ein Wachstum von 115 Milliarden DM bei einem gleichzeitigen Rückgang der Steuereinnahmen in absoluten Zahlen . Wenn die Steuersätze zu hoch sind , wehren sich die Menschen dagegen . Das abzustellen kann ich nur erreichen , wenn ich die Steuersätze drastisch senke . Es gibt dazu keine Alternative . . Wenn man sich vorstellt , wie die wirtschaftliche Situation jetzt , da der Export wirklich gute Daten bringt , wäre , wenn die Inlandsnachfrage durch eine Steuerreform gestärkt worden wäre , muß man sagen : Es ist eine Schande , wie viele Arbeitsplätze nicht geschaffen werden konnten , weil Sie diese Steuerreform blockiert haben . . Es ist auch eine Schande , was Sie an Reformpaketen vorlegen . Nach dem Beschluß , den wir gefaßt haben , war klar : Die Tarifsenkung mit der Solisenkung entlastet die Steuerzahler um 86 ,3 Milliarden DM . Davon werden in vielen Titeln nachvollziehbar 52 ,9 Milliarden DM gegenfinanziert . Sie haben die Zahlen doch selbst gecheckt . Wir hatten ein Vermittlungsverfahren . Sie waren in der Lage , Roß und Reiter zu nennen , hier klare Zahlen zu präsentieren und zu sagen , wie Sie Ihre Reform finanzieren wollen . Das tun Sie aber nicht , weil Sie im Nebel stochern wollen . Offenbar richten sich die Steuersätze bei Ihnen danach , wer gerade wo redet . . - Und vor wem . - 35 , 39 , 40 , 43 , 45 und 49 , das sind nicht die Zahlen vom Mittwochslotto , sondern die in den letzten Tagen von maßgeblichen Leuten genannten Spitzensteuersätze , ob von Scharping , Clement , Schwanhold , Eich oder Schröder . Das Durcheinander ist wirklich perfekt . . Und Dreßler hat am Samstag noch dem Spiegel gesagt , daß er in den nächsten vier bis sechs Jahren einen Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer braucht . Das ist nur konsequent . Ich habe gelesen , daß Sie die Rentenstrukturreform wieder rückgängig machen wollen . Dann wird das Geld ja gebraucht . Sie wollen auch die Regelung zur Lohnfortzahlung rückgängig machen , die in vielen Handwerksbereichen gegriffen hat . Gleichzeitig wollen Sie die Lohnzusatzkosten senken . Das sind Widersprüche über Widersprüche . Das Durcheinander ist wirklich perfekt . Ihr Programm sieht vor , daß ein neuer Ordnungsrahmen geschaffen werden soll . Aber wie ? Die Unternehmensteuern sollen gesenkt werden . Aber um wieviel ? Scheinselbständige sollen in die Sozialversicherung eingebunden werden . Aber wie ? Die Lohnzusatzkosten sollen gesenkt , die dafür erfolgten Reformen jedoch rückgängig gemacht werden . Die Botschaften des angeblich marktwirtschaftlichsten Programm , das Sie jemals hatten , hören sich gut an . Doch wenn man dahinterschaut , kommen mehr Staat , mehr soziale Absicherung , eine Strafsteuer für Besserverdienende , Arbeitszeitverkürzung , ökologische und soziale Mindeststandards , europäische Beschäftigungsprogramme usw . dabei heraus . In dem ganzen Programm ist nur eines wirklich klar . Das ist die Gegenfinanzierung . Ich darf einfach einmal aus dem Programm zitieren : Wir werden Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen bei der Gewinnermittlung an die internationalen Standards angleichen . Dazu gehören die Streichung des Betriebsausgabenabzugs bei steuerfreien Schachteldividenden , die Streichung der Gewährung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für außergewöhnliche Einkünfte , eine Begrenzung des Verlustabzugs auf den Verlustvortrag , ein Wertaufholungsgebot und eine realitätsnähere Bewertung von Rückstellungen . Dazu sage ich Ihnen eines : Wir waren uns unter den Fachleuten , auch mit Teilen von Ihnen , völlig einig , daß man § 34 des Einkommensteuergesetzes nur ändern kann , wenn man die Steuersätze wirklich drastisch senkt . Man stelle sich einmal vor , ein Unternehmer investiert sein ganzes Leben in den Betrieb , damit die Arbeitsplätze gesichert werden , und will diesen Betrieb für seine Alterssicherung verkaufen . Und dann soll er nicht mehr dem hälftigen Steuersatz unterliegen , bei einem Steuersatz , der dann 49 Prozent beträgt ? Das , was Sie da formuliert haben , ist ein Programm zum Abkassieren von Mittelständlern . und kein solider Vorschlag , den man gebrauchen könnte , um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . . noch : Peter Rauen Meine Damen und Herren , es ist eine Schande , daß wir nach zwei Jahren Steuerdiskussion in Deutschland solch unklare Vorschläge unterbreitet bekommen , nachdem alle Zahlen auf dem Tisch liegen und Sie eigentlich gefordert wären , klar zu sagen , wohin Sie wollen . Das brauchen wir , das brauchen die Arbeitnehmer und die Unternehmer , um zu wissen , wohin die Reise geht , und den Weg in das nächste Jahrtausend zu meistern . Mit Ihren Vorschlägen wird dieser Weg nicht gemeistert werden können . Schönen Dank . .