Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Tauss , wir probieren es zum Ende dieser Debatte noch einmal mit etwas Inhalt und mit etwas konkreteren Sätzen . Sie haben die neuen Bundesländer angesprochen . Ich möchte darauf gern eingehen . Die Wissenschaftsinfrastruktur in den neuen Bundesländern kann sich mittlerweile sehen lassen . Sie ist in vielen Bereichen Weltspitze ; in anderen Bereichen ist sie auf dem Weg dorthin . Es gibt in den neuen Bundesländern aber auch große Unterschiede zu den alten Bundesländern . Auch das zeigt der Bericht in eindringlicher Weise . Ich möchte kurz darauf eingehen . Das größte Innovationshemmnis ist nach wie vor die Kleinteiligkeit der Unternehmenslandschaft . Während in Deutschland auf 100 000 Einwohner im Schnitt 376 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 1 Million Euro kommen , so sind es in den neuen Bundesländern gut 100 Firmen weniger , nämlich 270 . Die F-und-E-Aufwendungen in den neuen Bundesländern entfallen zu mehr als zwei Dritteln auf kleine und mittlere Unternehmen . In Westdeutschland hingegen tragen Großunternehmen mit über 500 Beschäftigten 85 Prozent aller F-und-E-Aufwendungen . Die ostdeutschen Unternehmen haben in den letzten Jahren einen großen Sprung gemacht . Sie haben in den vergangenen Jahren den Export von forschungsintensiven Gütern um jährlich 30 Prozent steigern können . Das geschah aber auf einem sehr niedrigen Niveau . Laut dem vorliegenden Bericht sind im Jahr 2001 lediglich 4 ,5 Prozent aller in Deutschland produzierten F-und-E-intensiven Waren in den neuen Bundesländern hergestellt worden . Dort muss unsere Politik ansetzen : Wir brauchen in größerer Zahl Unternehmen , die forschungsintensive Produkte herstellen . Nur diese Unternehmen - auch das steht in dem Bericht - wachsen statistisch schneller , sie sind resistenter gegen Konjunkturdellen und sie garantieren in der Regel höhere Einkommen . Wir wollen die Förderprogramme Regionale Wachstumskerne und Inno-Regio weiterentwickeln . Sie haben - das ist unbestritten - in den neuen Bundesländern positive Wirkungen . Bedauerlich ist - man muss es der Vollständigkeit halber einfach sagen - der riesige bürokratische Aufwand , der dort nach wie vor herrscht . Es gibt beispielsweise ein Netzwerk , in dem 126 Beteiligte gebraucht werden , um zwölf Projekte mit 64 Einzelverträgen zu managen . Das ist weder innovativ noch der Sache angemessen . Wir möchten für die neuen Bundesländer drei Dinge konkret ansprechen : Erstens . Wir müssen es schaffen , den Innovationsprozess erfolgreicher Unternehmen auch nach Auslaufen der Förderung weiter zu begleiten . Zweitens . Wir wollen den Aufbau weiterer Netzwerke und wir möchten , dass Netzwerke , die derzeit erfolgreich arbeiten , weiteren finanziellen Spielraum erhalten . Das muss möglich sein , weil nach Informationen Ihres Ministeriums die Zuwachsraten bei den Inno-Regio-Projekten nicht so groß sind und der Mittelabfluss gehemmt ist und deswegen finanzielle Ressourcen vorhanden sind . Drittens - ich komme zum Schluss - : Wir möchten die neuen Bundesländer mit Großforschungseinrichtungen und Centers of Excellence stärker fördern . Wir brauchen auch externe Impulse für mehr Wachstum . Das endogene Potenzial , das jetzt vorhanden ist , reicht nicht aus , um den Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen und die neuen Bundesländer tatsächlich voranzubringen .