Partei: SPD
Wir stehen erst am Beginn des digitalen Zeitalters. Weite Bereiche unseres Lebens sind aber jetzt schon erfasst. Immer mehr Menschen nutzen soziale Netzwerke für ihre private und öffentliche Kommunikation. Das Internet wird von immer mehr Menschen zur Information und zum Einkaufen genutzt. Und immer mehr Handlungen des täglichen Lebens – wie zum Beispiel die Nutzung von Verkehrsmitteln – werden über das Internet abgewickelt. Das alles ist aber erst der Anfang. Mit dem Internet der Dinge, mit der Nutzung des Internets auch im Individualverkehr, den sogenannten „Connected Cars“, wird auch unser alltägliches Handeln immer mehr Spuren im Netz hinterlassen. Und diese Vielfalt von Informationen und Datenspuren, die wir im Netz hinterlassen, die etwas über unsere Person und unser Verhalten aussagen, ist hochinteressant und kommerziell verwertbar. Je mehr ich über eine Person, ihr Verhalten und ihre Präferenzen weiß, desto besser kann ich dieses Wissen nutzen, um sein Verbraucherverhalten gezielt über Werbung zu steuern oder auch zu manipulieren. Und gerade in dieser Kombinationsmöglichkeit, und nicht als Datum per se, werden personenbezogene oder personenbeziehbare Daten im Internet zur Ware. Daten sind sozusagen das Erdöl des Internetzeitalters. Nicht „Big brother is watching you“, sondern „Big Business is watching you“. Damit aber tritt das kommerzielle Interesse an der Erhebung von personenbeziehbaren und personenbezogenen Daten in Widerspruch und in erheblichen Konflikt zum Grundrechtsschutz der Würde des Menschen, der Person und ihrer Freiheit; oder – wie das Bundesverfassungsgericht es in Ableitung aus diesen Grundrechten definierte – zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Schutz dieser Grundrechte im Internetzeitalter ist nicht nur Aufgabe, sondern Pflicht der Staaten. Dem sind wir in der deutschen Rechtsordnung in vielen Bereichen nachgekommen. Allerdings haben wir bei der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze des Datenschutzes ein erhebliches Vollzugsdefizit. Denn die Rechtsgrenzen sind national, die der Märkte sind europäisch und das Netz ist global. Effektiven Datenschutz – und diese Erkenntnis ist inzwischen allgemein geworden – können wir nur auf europäischer Ebene organisieren. Wir brauchen eine europäische Harmonisierung! Davon werden nicht nur die Verbraucher, sondern davon wird auch die Wirtschaft in Europa profitieren, weil ihr mit einer europäischen Rechtsetzung auch Einheitlichkeit und Rechtssicherheit gegeben wird. So hat am 25. Januar 2012 die Europäische Kommission den Entwurf einer Datenschutzreform vorgestellt, und zwar bestehend aus der sogenannten DatenschutzGrundverordnung sowie der sogenannten Richtlinie über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit. Beide Teile sollen als Gesamtpaket – so wünscht dies die Europäische Kommission – verabschiedet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung wird ohne Umsetzungsrechtsakt für Deutschland gelten. Ein Großteil der deutschen Datenschutzregelungen wird durch sie ersetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Ziel der Kommission, mit den vorgelegten Entwürfen ein einheitliches Datenschutzniveau innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Wir verstehen die Entwürfe der Kommission als Chance, um innerhalb Europas einen besseren Datenschutz sowie mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Wir verstehen den Verordnungsentwurf auch deshalb als Chance, weil er in einigen Bereichen bereits zukunftsweisende Prinzipien des Datenschutzes, wie die grundsätzliche Zustimmungspflicht oder das Prinzip, dass jedes Unternehmen, das Daten europäischer Bürger verarbeitet, unabhängig vom Sitz erfasst wird, beinhaltet. Allerdings gibt es aus unserer Sicht auch eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen. Für die Bundesrepublik wird es nun entscheidend sein, diese bei den Verhandlungen im Rat durchzusetzen. Und gerade in dieser sensiblen Frage kann man diese Bundesregierung und gerade diesen Bundesinnenminister nicht alleine lassen. Gemessen an den Schwankungen, die die Koalition und der Innenminister beim Thema Datenschutz vollzieht, und das können Sie mir als Bewohner des Hessischen Riedes glauben, ist ein im Winde hin und her geworfenes Schilfrohr eine statisch höchst stabile Erscheinung. Und das sieht offensichtlich die Koalition auch so. Denn auch Sie haben jetzt einen Antrag eingebracht, in dem Sie Ihrer eigenen Regierung konkrete Vorgaben für die Verhandlungen machen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Inhaltlich ist dieser Antrag aber ein „Bärendienst“ für den Datenschutz! Sie formulieren zwar, dass Sie einen Datenschutz auf hohem Niveau haben wollen. In der Sache aber fordern Sie, dieses Niveau möglichst weit im Interesse der Wirtschaft abzuschleifen. Sie wollen die bereits bestehenden hohen deutschen Datenschutzstandards nicht etwa schützen, sondern über Europa aushebeln. Das wird die SPD nicht mitmachen! Sie führen das Wort „Datenschutz“ gerne im Munde, um in der Paxis das Gegenteil zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen von CDU/CSU und FDP! Aber das sind wir ja gewohnt von dieser Koalition und Regierung – sie versucht, sich in den meisten Themen darin zu überbieten, dass sie nichts tut. Aus der so hoch gepriesenen Stiftung Datenschutz wurde nichts und das mit großem Tamtam angekündigte Rote-LinieGesetz wurde nie vorgelegt, weil die Wirtschaftslobby Sie zurückgepfiffen hat. Auch der Beschäftigtendatenschutz hängt im schwarz-gelben Strudel der Klientelbefriedigung. Dafür wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz der Beschäftigten über die EU-Verordnung aushebeln. Sie wollen, dass auch in dem vom Ungleichgewicht geprägten Beschäftigtenverhältnis durch Einwilligung oder Betriebsvereinbarung das Schutzniveau unterschritten werden kann. Neben den arbeitnehmerfeindlichen Forderungen wollen Sie dann auch in weiteren Punkten die Wirtschaft – diesmal zulasten der Verbraucher – glücklich machen. Da kommt dann nämlich wieder die übliche Leier von: Die Wirtschaft soll nicht mit angeblich zu viel Bürokratie belastet werden; strengere Regeln würden Innovationspotenzial hemmen; die Wirtschaft kann sich viel besser selbst regulieren. Wie gut das funktioniert, haben wir ja bei dem Geodatenkodex gesehen. Ein Jahr nach dem mit großem Medienrummel vorgelegten Kodex ist nicht viel passiert. Bis auf ein verspätet fertiggestelltes Informationsportal kann man nicht viel erkennen von der angepriesenen Selbstregulierung. Das, was von Ihnen und Wirtschaftsverbänden immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird: „Wir wollen einen praktikablen Datenschutz auf hohem Niveau“ ist doch Orwell´scher „Neusprech“! Das erinnert mich an den Frankfurter Flughafen, wo Luftverkehrswirtschaft und CDU das Nachtflugverbot durch ein „praktikables Nachtflugverbot“ ersetzen wollten, bei dem weiter 17-mal in der Nacht geflogen wurde. „Praktikables Nachtflugverbot“ hieß also: kein Nachtflugverbot und Beschränkungen nur, insoweit die Profitinteressen der Wirtschaft nicht gestört werden. Und genauso bedeutet doch Ihr „praktikabler Datenschutz auf hohem Niveau“ nichts anderes als weniger Datenschutz! Zu Protokoll gegebene Reden Nein, dieser Minister braucht keinen Antrag, der ihn dazu auffordert, die Datenschutzbestrebungen in Europa zu be- und verhindern: Das schafft er schon alleine. Er braucht die klare Aufforderung des Parlamentes, sich für „tatsächlichen Datenschutz auf hohem Niveau“ in Europa einzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, der bereits an den Ausschuss überwiesen wird. In ihm geben wir der Bundesregierung klare Vorgaben in Richtung Sicherung und Erhöhung des Datenschutzes in Europa. Die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dürfen nicht ausgehöhlt und verwässert werden. Wir begrüßen deshalb in unserem Antrag die positiven Ansätze, die der Entwurf der Kommission in dieser Richtung zeigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission den Anwendungsbereich auch hinsichtlich der Unternehmen festlegt, die ihren Sitz nicht innerhalb der Europäischen Union haben, aber in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten bzw. Verhaltensbeobachtungen durchführen. Diese Festlegung auf das Territorialprinzip erleichtert auch den Kontroll- bzw. Aufsichtsbehörden die Arbeit. Oft konnte Datenschutzverstößen nur deshalb nicht nachgegangen werden, weil die Unternehmen keinen Sitz innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates bzw. innerhalb der EU hatten. Wir fordern aber eine weitere Überarbeitung des Anwendungsbereichs der Verordnung. So kann es nicht sein, dass die Union sich selbst aus dem Anwendungsbereich herausnimmt, wo sie doch selbst eine sehr große Datenverarbeiterin ist. Wir wollen auch, dass ausdrücklich aufgenommen wird, dass soziale Netzwerke und Suchmaschinen, die ihre Einnahmen ja hauptsächlich aus Werbung erhalten und personenbezogene Daten sammeln, um diese kommerziell zu nutzen, ausdrücklich auch der Verordnung unterliegen. Gemeint sind hier natürlich Facebook und Co. Wir begrüßen weiter, dass die Einwilligung grundsätzlich zur Voraussetzung für die Datenverarbeitung gemacht wird. Allerdings bedarf es dabei noch weiterer Ergänzungen bzw. weiterer Konkretisierungen. Die Einwilligung im Beschäftigungs- bzw. Beschäftigungsanbahnungsverhältnis kann keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sein, weil der Arbeitnehmer grundsätzlich in einem unlösbaren Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Es lässt sich eben nie ausschließen, dass die Einwilligung nur gegeben wird, weil der Arbeitnehmer Angst hat, sein Arbeitsverhältnis zu belasten bzw. zu verlieren. Darüber hinaus müssen die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Regelung eindeutig in der Verordnung geregelt sein. Wir fordern darüber hinaus, dass der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Datenverarbeitung stärker hervorgehoben wird. In eine Verordnung, die auch die Verarbeitung von Daten gerade dieser besonders schützenswerten Gruppe regeln soll, gehören auch gesonderte Regelungen, die dem besonderen Gefährdungspotenzial für diese Gruppe Rechnung tragen. Besonders wichtig ist es uns, dass eine Weitergabe oder Übermittlung an Drittstaaten oder internationale Organisationen nur dann zulässig sein darf, wenn ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist. Was nützen uns denn die schönsten, ausgefeiltesten Datenschutzregeln, wenn wir sie dann über die Grenze schaffen und dort jeder damit tun und lassen kann, was er will? Gerade in diesem Abschnitt muss die Verordnung noch erheblich nachgebessert werden. Auch im Bereich der Geltendmachung von Rechten sowie im Bereich des Rechtsschutzes sehen wir Ergänzungsbedarf. Wir fordern weiter, dass die Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Datenschutzbehörden gewährleistet wird – wie dies auch das Urteil des EuGH von 2010 fordert. Es muss eine klare Trennung gegenüber den Exekutivorganen der Union geben. Wir fordern darüber hinaus Regelungen, die es ermöglichen, bei besonders bereichsspezifischen und besonders schützenswerten Daten von den Festsetzungen der Verordnung nach oben hin abzuweichen. Wir fordern klare Regelungen, die ein Profiling nur mit eindeutiger Zustimmung zulassen, und wir sehen eindeutige Vorgaben zur durchgehenden Umsetzung des Prinzips „privacy by default“ als zwingend. Wenig Verständnis haben wir dafür, dass die Sanktionen geringer ausfallen sollen als im europäischen Wettbewerbsrecht. Und wir fordern die Angleichung der Schwelle zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten an die der deutschen Regelungen, die sich bewährt haben. Die Vorlage des europäischen Verordnungsvorschlages ist eine einmalige Chance, den Schutz der Bürger im digitalen Zeitalter, den Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Gewinnmaximierungsinteressen voranzubringen. Wir Sozialdemokraten wollen sie nutzen und nicht kaputtmachen.