Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich vermag in der grundsätzlichen Einschätzung der nach wie vor unbefriedigenden und sich weiterhin verschlechternden Menschenrechtslage in China durch dieses Haus keine großen Unterschiede zu erkennen . Andererseits _ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 10227 auch darauf ist hingewiesen worden _ wird niemand den großen Entwicklungsschub verkennen wollen , den die Volksrepublik China seit ihrer Gründung und insbesondere seit Aufnahme der Reform- und Öffnungspolitik erlebt hat . Die Verschlechterung der Menschenrechtslage ist ein Indiz dafür , dass die gesamte westliche Menschenrechtspolitik bisher wohl nicht gegriffen hat . Sonst müssten wir unsere Strategien nicht überprüfen und diese intensive Diskussion nicht führen . Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger , dass Sie persönlich _ ich betone : persönlich _ in dieser Frage glaubwürdig sind , ist völlig unstrittig . Aber wenn sich Ihre Partei und Ihre Außenminister so deutlich geäußert hätten wie Sie , . dann hätte sich die Situation ja wohl verbessern müssen , wenn Ihre These stimmt , dass der deutsche Einfluss eine direkte , lineare Einwirkung auf die innerchinesischen Verhältnisse hat . . 30 Jahre lang hat die FDP den Außenminister gestellt . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , entweder haben die Außenminister nichts gesagt oder es war völlig uneffektiv . . Sonst könnten Sie heute nicht festhalten , dass sich die Verhältnisse in China verschlechtert haben . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich erinnere daran _ das spricht für Sie persönlich _ , dass Sie seinerzeit doch die Brocken als FDP-Ministerin hingeworfen haben , weil Sie sich in der Partei nicht durchsetzen konnten . . Aus all dem ergibt sich die Frage , wie wir es der chinesischen Seite ermöglichen , auf die europäischen Sorgen um die Lage der Menschenrechte in China wirklich einzugehen . Dazu ist es nötig , an dieses Problem ohne Überheblichkeit heranzugehen , auch eingedenk der eigenen , hier mehrmals beschriebenen Geschichte sowie in Kenntnis und Anerkennung der Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen . China legt ebenso wie wir großen Wert auf denAusbau der bilateralen Beziehungen zu Deutschland und Europa . Es ist grundsätzlich bereit , auch in sensiblen Fragen mit uns zusammenzuarbeiten . . Hiervon konnte ich mich gestern in Gesprächen mit dem Assistierenden Außenminister Chinas und heute in Gesprächen mit dem Auswärtigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses selber überzeugen . Die Bundesregierung setzt in der Menschenrechtsfrage auf Dialog und Kooperation mit der chinesischen Regierung . Dies schließt deutliche _ auch öffentliche _ Worte überhaupt nicht aus . Es schließt auch symbolische Aktivitäten nicht aus . Es war der grüne Außenminister Fischer , der den Dalai-Lama als erster offiziell auf Regierungsebene empfangen hat . . Dies ist auch der Ansatz der dem Hause vorliegenden Beschlussempfehlung . Nur über die Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs auf allen politischen Ebenen wird es gelingen , China von der Notwendigkeit substanzieller Verbesserungen bei den Menschenrechten zu überzeugen . Wir haben der chinesischen Seite konkrete Vorschläge für eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtsstaatsinitiative unterbreitet , der die chinesische Regierung im November 1999 zugestimmt hat . Wir gehen davon aus , bis zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Ende Juni dieses Jahres Einigung über unsere prioritären Projekte zu erzielen . Die Bundesjustizministerin und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages , Frau Vollmer , werden morgen nach China reisen , um an einem hochrangig besetzten Seminar zur Rechtsbindung der Verwaltung und zum Individualrechtsschutz teilzunehmen , das unsere Botschaft in Peking gemeinsam mit der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften vorbereitet hat . Im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der VR China bildet die Kooperation im Rechtsbereich einen Schwerpunkt , für den wir insgesamt bereits über 60 Millionen DM bereitgestellt haben . . Mit all diesen Maßnahmen ist eine Infrastruktur geschaffen , in deren Rahmen sich jenseits der großen öffentlichenAnklagen ein Dialog entwickeln wird , von dem wir wissen , dass er auch im Interesse Chinas ist ; denn China weiß , dass es als globale Macht nur dann von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt werden wird , wenn es sich demokratisiert . Wir wissen aus vielen Studien , dass Staaten ihre internationalen Beziehungen so wie ihre innerstaatlichen Probleme zu regeln pflegen . Deshalb ist es im fundamentalen Interesse der internationalen Gemeinschaft , dass ein in die globale Gemeinschaft hineinwachsendes , stärker werdendes China sich substanziell demokratisiert . Dazu haben wir eine Dialoginitiative ergriffen . Ich lade Sie , die Sie sich so vehement dafür eingesetzt haben , ein , an dieser Initiative teilzunehmen . Je breiter die Berührungsflächen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China auf allen Ebenen sind , desto größer ist die Chance , dass wir unsere Wertvorstellungen im Dialog vermitteln können . Ich danke Ihnen . . Staatsminister Ludger Volmer 10228 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zurAbstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der FDP zur Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China , Drucksache 14/3501 . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/661 für erledigt zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen . Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu Menschenrechten in der Volksrepublik China , Drucksache 14/3501 . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/2694 in der von der Ausschussmehrheit beschlossenen Fassung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie drei Stimmen aus der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PDS im Übrigen angenommen . . _ Entschuldigung , Herr Klose . Eine Gegenstimme aus den Reihen der SPD-Fraktion . . Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel Für eine China-Resolution der VN-Menschenrechtskommission , Drucksache 14/3517 . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/2915 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf : Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 _ Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes  _ Drucksache 14/3141 _ Überweisungsvorschlag : Haushaltsausschuss Es ist vereinbart worden , dass die Reden zu Protokoll genommen werden .*) Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3141 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf : Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann , Evelyn Kenzler , Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens  _ Drucksache 14/1993 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder  _ Drucksache 14/2933 _ Berichterstattung : Abgeordnete Christel Deichmann Michael Luther Hier werden alle Reden bis auf die der Kollegin Kersten Naumann zu Protokoll genommen . . _ Jetzt habe ich es richtig gemacht ; vielen Dank für den Beifall . Ich erteile Ihnen das Wort . Bitte schön .