Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es ist heute bereits viel über die Frage gesprochen worden , inwieweit es gerechtfertigt und geboten ist , UN-Friedenstruppen in den Libanon zu entsenden . Deswegen will ich mich schwerpunktmäßig auf die Entwicklung der Europäischen Union und auf das , was dort in der nächsten Zeit wichtig ist , konzentrieren . Lassen Sie mich vorneweg aber eine Anmerkung zum Thema Libanon machen . Ich war heute Morgen etwas überrascht , als von Kollegen aus der Opposition der Eindruck vermittelt worden ist , dass sich die Bundesregierung geradezu darum gerissen hat , ein entsprechendes Mandat zu erhalten . Ich glaube , wer das behauptet , der wird der Situation nicht gerecht . Alles andere ist nämlich richtig : Zutreffend ist , dass wir uns der dortigen Situation nicht entziehen können und dass wir auch und gerade im wiedervereinigten Deutschland bereit sein müssen , bestimmte Vorhaben in der Weltgemeinschaft mitzutragen . Ich verbinde das auch mit einer persönlichen Situation . Als ich dem Bundestag noch nicht angehört habe , habe ich immer relativ schnell für mich entschieden , dass es richtig und klug ist , dass der Bundestag entsprechend entscheiden wird . Beim Mandat für den Kongo hatte ich zum ersten Mal selbst darüber zu entscheiden und ich rede bewusst nicht von einer Verlängerung von Aufträgen . Ich habe mir sehr viele Gedanken gemacht und ich hatte sehr gemischte Gefühle , als ich mich dafür entschieden habe . Heute sage ich , dass diese Entscheidung richtig war , und ich bin der Meinung - deshalb werde ich das auch unterstützen - , dass sich die Bundeswehr auch an einem UN-Mandat im Libanon beteiligen sollte . Nun aber zu dem Thema , das ich eigentlich ansprechen wollte , nämlich zur Europäischen Union . Lassen Sie mich vorwegschicken , dass ich sehr froh darüber bin , dass der Stabilitätspakt zum ersten Mal seit Jahren endlich wieder eingehalten wird . Ich darf Ihnen aus meiner Erfahrung im Europäischen Parlament berichten . Es war nicht so , dass die Kollegen geradezu voller Häme durch die Reihen gingen und sich freuten , dass auch einmal der Musterknabe Deutschland die Hausaufgaben nicht erledigen konnte , sondern bei den Kollegen aus den anderen europäischen Staaten war eher die Sorge erkennbar , wieso nun gerade Deutschland über Jahre hinweg nicht in der Lage war , diesen Stabilitätspakt einzuhalten , und warum es Deutschland nicht gelang , Wirtschaftsdaten zu produzieren , durch die deutlich wird , dass hier eine Lokomotivfunktion der Deutschen gegeben ist . Ich sage trotz unserer Koalition mit allem Verlaub : Herr Kollege Eichel , ich glaube , Sie haben in diesem Bereich auf der EU-Ebene keine besonders glückliche Rolle gespielt .  Ich möchte aber an dieser Stelle dem Minister für Finanzen , Herrn Steinbrück , Dank sagen , der es geschafft hat , die Maastrichtkriterien einzuhalten . Aber ich sage auch : Wer lobt , kann auch einmal eine kritische Anmerkung machen . Ich halte es für nicht besonders klug und auch nicht für richtig , dass man die Europäische Zentralbank , die aus meiner Sicht in den vergangenen Jahren durch ihre große Weitsicht , Vorsicht und Umsicht gezeigt hat , dass sie einerseits dem Wirtschaftswachstum , andererseits aber auch der Stabilität gerecht wird , warnt : Die Europäische Zentralbank sollte eine nicht zu straffe Geldpolitik betreiben . Es ist angesprochen worden : Der Regierungsstil hat sich gerade in der Außen- und Europapolitik verändert . Deshalb glaube ich , dass wir gute Chancen haben , die Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr positiv zu gestalten . Es gibt eine Vielzahl von Themen : von illegaler Zuwanderung über die Frage Energiesicherheit , Bekämpfung des internationalen Terrorismus bis hin zum Abbau von Bürokratie . Das bedeutet für mich weniger den Abbau von Personal , sondern den Abbau einer Vielzahl von Gesetzen , Verordnungen und Richtlinien , die ihre Funktion in dieser Form nicht erfüllen . Ein ganz zentrales Thema wird sein : Gelingt es der deutschen Ratspräsidentschaft , den Verfassungsvertrag wieder anzuschieben , ihn so zu beleben und zu bewegen , dass es endlich zu einer positiven Entscheidung aller Staaten zu diesem Verfassungsvertrag kommt ? Ich weiß sehr wohl , dass einige Punkte in diesem Verfassungsvertrag als nicht so gut gelungen gelten können . Aber man muss sich immer wieder vergegenwärtigen : Dieser Verfassungsvertrag wurde nicht nur zwischen den Parteien mit ihren ganz unterschiedlichen Auffassungen ausgehandelt , sondern letztlich waren daran 28 Staaten beteiligt , die ganz unterschiedliche Ausgangspositionen , auch politisch unterschiedliche Traditionen und unterschiedliche Staatsaufbauten haben . Wenn man all das berücksichtigt , so kommt man zu dem Schluss , dass dies ein gelungener Vertrag ist . Schließlich werden dadurch wesentliche Ziele erreicht . Zunächst einmal wird der Vertrag von Nizza abgelöst , von dem wir alle wissen , dass er nicht gelungen war . Wir schaffen eine transparente und klare Kompetenzregelung . Der Menschenrechtskatalog wird in Kraft gesetzt werden . Wir würden damit auch ernsthaft - das ist gerade in der heutigen Debatte ein wichtiges Thema - in eine verbindliche gemeinsame Außenpolitik einsteigen . Es gibt natürlich auch Defizite , die wir in den nächsten Jahren angehen müssen . Ein Defizit dieser Verfassung war , dass man bestimmte Teile ausgeklammert hat . Wir sind längst weg von der Wirtschaftsgemeinschaft und haben uns - wie wir das alle wollten - zu einer Politischen Union entwickelt . Das ging mal schneller , mal langsamer und mal war es ein schleichender Prozess . Wir wissen aber bis heute nicht - darüber diskutiert keiner laut , es sei denn im wissenschaftlichen Bereich - , was das Ziel sein soll . Wir sitzen in einem Zug und wir fahren in eine Richtung , aber wir wissen nicht , welches der Endbahnhof sein soll . Auch wissen wir nicht , wer während der Fahrt unter welchen Voraussetzungen zusteigen darf . Ich frage also : Wie weit kann sich Europa erweitern ? Wo sollten die natürlichen Grenzen sein ? Die Frage , wohin die Fahrt mit wem geht , muss irgendwann einmal diskutiert und als Vision festgelegt werden . Was in 40 oder 50 Jahren sein wird , sei dahingestellt . Für mich gehört dazu auch die Frage , Herr Minister : Wie gehe ich mit den Anrainern um ? Sie haben da das entsprechende Signal gegeben . Beide Themenbereiche müssen miteinander kombiniert werden . Gleiches gilt für die Frage , wie die EU zukünftig mit Russland umgeht . Von daher gibt es in dem Jahr der Ratspräsidentschaft viele Chancen . Ich bin zuversichtlich , dass diese Bundesregierung diese Chancen auch aufgrund der vorgenommenen Klimaverbesserungen nutzen wird . Nichtsdestotrotz sollten wir neben dem halben Jahr , das vor uns liegt , die großen Themen , die für die Gestaltung dieses Kontinents von Bedeutung sind , nicht aus den Augen verlieren , sondern irgendwann den Dialog darüber beginnen . Herzlichen Dank .