Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, die Damen und Herren, die zuhören oder zuschauen, eingangs darauf aufmerksam zu machen, dass der aktuelle Tagesordnungspunkt heißt: Fortschreibung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ich möchte gerade vor dem Hintergrund der letzten Rede daran erinnern: Darüber reden wir. Es geht hier um einen Rahmen von bis zu 500 Milliarden Euro. Wir haben eine gewichtige Entscheidung zu treffen. Da verbietet sich in diesem Haus jedes Geklimper und Getöse. Ich will in diesem Zusammenhang – zu Ihnen werde ich gleich noch etwas sagen, Herr Staatssekretär – etwas zur Einordnung sagen: Dies ist das Dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Es ist ein Dokument der Kontinuität der Politik dieser Kanzlerin Angela Merkel. Es ist deshalb ein Dokument der Kontinuität, weil sich in allen drei Gesetzen eine Regel nicht verändert hat: Für die Folgen der Finanzmarktkrise 2008/2009 haftet im Kern der Staat, und es zahlt der Steuerzahler. Hieran ändert sich auch mit diesem Gesetzentwurf nichts. Er ist die Fortsetzung einer Notmaßnahme, die im Grundsatz nichts korrigiert. Aber die Rednerinnen und Redner der Koalition, auch der Staatssekretär, haben natürlich versucht, hier den Eindruck zu vermitteln, alles würde sich verändern, weil jetzt erstmalig über das großartige Konstrukt der deutschen Bankenabgabe, die außerordentlich hoch sein soll, der Bankensektor selber herangezogen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will den Blick auf diesen zentralen Punkt lenken und sagen: Das ist eine Mogelpackung, die Sie uns an dieser Stelle vorlegen. Erstens. Ausweislich des Gesetzentwurfs wird der Restrukturierungsfonds erst für Maßnahmen ab 2013 herangezogen. Die großen Kosten von 2008/2009, das, was im Soffin schon an Mitteln gebunden ist, werden nicht vom Finanz- und Bankensektor getragen. Hier gilt weiterhin, dass der Steuerzahler haftet; das ist der Kern. Kollege Toncar, da Sie gerade einen Zwischenruf gemacht haben, will ich Ihnen sagen: Natürlich war das beim ersten Mal eine Rettungsmaßnahme, die schnell ergriffen werden musste. Aber die Korrektur in Richtung Haftung des Sektors, der Finanzinstitute und der Spekulanten hätte man schon beim zweiten Stabilisierungsgesetz vornehmen können. Das haben Sie aber versäumt. Das war damals nämlich Ihr Gesetz. Wenn Sie jetzt sagen: „Mittlerweile ist doch alles strukturiert; schauen wir uns nur einmal die HRE an“, dann muss ich Ihnen entgegnen: Das ist die größte Gefahr, die in Sachen Bad Bank eventuell noch auf uns zukommt. Wir wissen noch lange nicht, wie wir das finanzieren sollen. Dieses Risiko verbleibt beim Steuerzahler. Zweiter Punkt. Ab 2013 wird für alle Maßnahmen auf die Bankenabgabe und den Restrukturierungsfonds zurückgegriffen. Aber was bedeutet das? Mehrere meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Bisher flossen jährlich etwa 500 Millionen Euro in diesen Fonds. Ich möchte gerne wissen, was man mit diesen Mitteln finanzieren will, wenn es ernst wird. Carsten Schneider hat deutlich gemacht: Die Deutsche Bank hat aufgrund der Staatshaftung einen Vorteil im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Das ist nichts anderes als Fallobst, das die Bank aufgrund der Staatshaftung einfach ernten kann. Das sind Windfall Profits, nichts anderes. Hier würde man erwarten, dass eine stärkere Heranziehung stattfindet. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und solider Politik. Man fragt sich auch: Was passiert eigentlich, wenn ein großes Geldinstitut – ich will gar nicht unbedingt die Deutsche Bank nennen; es kann auch ein anderes großes Institut sein – in Probleme gerät? Dann werden die 500 Millionen Euro nicht ausreichen. Insofern ist das, was Sie uns hier bieten, ein Potemkin’sches Dorf. Das ist eine Fassade, aber nichts, was zu einer wirklichen Stabilisierung beiträgt. An dieser Stelle will ich sagen: Herr Staatssekretär, das, was Sie vorgetragen haben, ist, jedenfalls für mich, die eigentliche Überraschung dieser Debatte; das höre ich von christdemokratischen Politikern nämlich selten. Ich höre selten, dass christdemokratische Politiker in ihren Reden vom Finanzkapitalismus sprechen und sagen: Wir werden die zügellosen Entwicklungen stoppen und den Kapitalismus bändigen. Da ist man fast geneigt, „Bravo!“ zu rufen – wenn man sich nicht an den guten alten Spruch erinnern würde: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Wer hat das Ganze denn durch die eigene Politik mit ausgelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie müssen geeignete Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ergreifen, und die Bankenabgabe so regeln, dass sie ihren Sinn erfüllt. Um das Risiko zu bündeln, müssen die Geschäftsbereiche der großen Banken getrennt werden. Was die Bankenrettung betrifft, brauchen wir einen Too-big-to-fail-Bereich. Darum müssen wir einen Schritt in Richtung Trennbankensystem machen. Der letzte Punkt. Bei der Finanzmarktregulierung müssen endlich auch die Schattenbanken in den Blick genommen werden. Ich wäre froh, wenn Sie beim G-20Gipfel Ende November dieses Jahres ein ordentliches Ergebnis mit nach Hause bringen würden. Damit würden Sie einen größeren Beitrag zur Finanzmarktstabilisierung leisten als mit Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.