Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Berliner Zeitung , genauer gesagt , die Berliner Zeitung überschreibt heute einen Kommentar mit Die zweite Ebene der Angela Merkel und vergleicht ihre Situation mit der einer Person , die versucht hat , mit ihrer Argumentation bei den Parteimitgliedern durchzukommen , wobei sie aber keiner versteht , und legt ihr folgende Worte in den Mund : Okay , nochmal von vorne . Ich versuch's nochmal , bis ihr versteht . Diesen Versuch haben wir heute wieder erlebt . Es hat sie wieder niemand verstanden . Der Kommentator hat schon gestern , vielleicht auch aufgrund von internen Informationen , gesagt : Man versteht sie und man versteht sie doch nicht . Denn nichts bietet sie an auf Ebene zwei : keine Ideen und keine Prinzipien , vor allem aber keine Antworten auf all ihre Fragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein solches Fazit kann man in der Tat aus der heutigen Rede von Frau Merkel ziehen . In ihrer mit sechs Punkten sehr strukturiert aufgebauten Rede hat sie hier heute keine Antwort gegeben und die Position der CDU/CSU nicht klar bestimmt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , traditionell sind die Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates in erster Linie wirtschafts- und sozialpolitischen Themen gewidmet . Aber dieses Mal sind die Regierungschefs unter dem Eindruck eines Krieges und auch mit dem bedrückenden Wissen zusammengekommen , dass es eben nicht gelungen ist , eine gemeinsame europäische Haltung zum Irakkonflikt zu entwickeln . Diese bittere Erkenntnis prägte den Märzgipfel in der Tat . Das überschattete den erfolgreichsten außenpolitischen Akt , den die Europäische Union jemals vollzogen hat , nämlich die Überwindung der Teilung Europas und die Vollendung der europäischen Einigung , die jetzt in greifbare Nähe gerückt ist . Für zwölf Beitrittsländer ist der konkrete Zeitplan für den Weg zur Mitgliedschaft in der EU vorgezeichnet . Mit acht mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern sowie den Mittelmeerländern Malta und Zypern wird der Beitrittsvertrag noch in diesem Monat unterzeichnet . Deren Beitritt wird , wenn die Bevölkerung dieser Länder zustimmt und die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern erfolgreich verläuft , zum 1 . Mai 2004 erfolgen . Bulgarien und Rumänien werden , wenn sie ihre Anstrengungen zur Beitrittsvorbereitung forcieren , im Jahre 2007 folgen . Dies alles wäre ein Grund , nach Kopenhagen im März einen nicht minder historischen Gipfel zu feiern , der sich der konkreten wirtschafts- , sozial- und beschäftigungspolitischen Agenda des nun zusammenwachsenden Europas annimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte allerdings schon auf einige Diktionen in den Stellungnahmen vonseiten der Opposition eingehen , in denen immer so leichtfertig von der Spaltung Europas gesprochen wird . Wer verkennt denn das , was in den letzten Jahren , zugegebenermaßen auch dank des Engagements christdemokratischer und freidemokratischer Regierungen , zustande gekommen ist ? Wer macht denn eigentlich den Umfang der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union kleiner , als er tatsächlich ist ? Wir haben etwas erreicht und stehen davor , ein ganz großes Projekt zu realisieren . Das bedarf sicherlich auch des weiteren Engagements . Wer heute bei einem sicherlich wichtigen Thema von einer Spaltung Europas spricht , wird den Dimensionen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht . Lassen Sie mich auch auf einige zum Teil nicht mehr anwesende Kolleginnen und Kollegen von der Opposition eingehen . Ich habe schon in einer früheren Debatte - es war bereits im Jahr 1999 - gesagt , Sie strickten immer an einer Legende , was das Verhältnis dieser Bundesregierung vor allem zu den Beitrittskandidatenländern angehe . Wir waren von Anfang an , seit Übernahme dieser Bundesregierung , der Anwalt , der Fürsprecher dieser kleinen und großen Beitrittsländer , damit sie so bald wie möglich , sobald die Voraussetzungen vorliegen , in die Europäische Union aufgenommen werden können . Darüber gab es überhaupt keinen Dissens . Das haben wir deutlich gemacht . Jetzt sagen Sie wieder , wir hätten auf die kleinen Länder und die Beitrittskandidatenländer keine Rücksicht genommen . Das ist einfach nicht wahr . Zum einen gab es einen intensiven Dialog - er hätte sicher an der einen oder anderen Stelle vertieft werden können - von beiden Seiten , nicht immer nur seitens der Regierung . Zum anderen gab es auf der parlamentarischen Ebene eine Vielzahl von Gesprächen . Lieber Herr Kollege Hintze , Sie hatten gestern sicherlich einen Grund , nicht an der Sitzung des Europaausschusses teilzunehmen . Das kann und will ich Ihnen gar nicht vorwerfen . Aber ich will Ihnen eine Information weitergeben , weil Sie gesagt haben , Sie wollten ein Kerneuropa , das nicht spalte . Außenminister Fischer hat gestern noch einmal ausdrücklich festgestellt , auch in Bezug auf die belgische Initiative , dass das Kerneuropa kein exklusiver Klub sei . Wir wollen aber vorangehen . Wer sich anschließen will , kann mit vorangehen . Ich bitte auch hier , nicht wieder an einer Legende zu stricken . Gerade Sie sollten nicht falsch Zeugnis wider Ihren Nächsten reden ; das hat der Außenminister auch nicht verdient . Er hat gestern deutlich dazu Stellung genommen . - Herr Kollege Müller , Sie müssten das eigentlich verstanden haben , denn Sie waren anwesend . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen , der sicherlich zu Irritationen geführt hat , auch was die Beitrittskandidatenländer angeht . Natürlich hat es da verschiedene Stimmen gegeben , weniger bei uns als vielleicht in anderen europäischen Ländern . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Auch wenn es bei uns möglicherweise Irritationen gegeben hat , dass bei der Unterschrift der Acht oder bei der Vilnius-Erklärung vorher nicht miteinander kommuniziert , geschweige denn die griechische Ratpräsidentschaft konsultiert worden ist , muss man die Situation dieser Länder verstehen . Sie wollen Mitglieder der Europäischen Union werden . Letzte Woche haben wir eine Reise nach Rumänien unternommen . Dort besteht Klarheit . Es kann aber keine Europäische Union à la carte geben . Man kann sich nicht das herauspicken , was einem gefällt , und sich für das , was einem nicht gefällt , andere Verbündete suchen . Wenn diese Länder allerdings aufgrund ihrer Geschichte ein großes Bedürfnis haben , Sicherheit zu erlangen , und dabei vor der Alternative stehen , die NATO oder die Vereinigten Staaten oder aber ein möglicherweise zerstrittenes Europa als Verbündeten zu wählen , dann werden sie in dieser Situation zunächst einmal den einen Adressaten suchen . Deshalb ist es wichtig , gemeinsam mit den Beitrittskandidatenländern den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu suchen . Ich glaube , dass der Konvent - da sind wir uns in diesem Hause , zumindest im Europaausschuss , einig - in der Tat entsprechende Instrumente schaffen muss . Man kann und sollte auch über das diskutieren , was Sie , Kollege Hintze , vorgeschlagen haben . Instrumente sind richtig und wir brauchen sie ; aber es muss auch der gemeinsame politische Wille vorhanden sein , eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Europäischen Union zu gestalten . Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen , auf den sicherlich mein Kollege Jörg Vogelsänger noch zu sprechen kommen wird , nämlich auf das , was wir als Lissabon-Strategie bezeichnen . Wir brauchen , um ein gewisses Gewicht darzustellen , in der Europäischen Union auch eine ökonomische Leistungsfähigkeit . Dazu kann das Leitbild Europa Entsprechendes leisten . Ich gehöre nicht zu der Gruppe der professionellen Schwarzmaler , die - so höre ich es beispielsweise aus der Opposition - Deutschland nur noch schlecht reden . Dazu ein Zitat : Es wäre völlig irreführend , Deutschland als ein Land darzustellen , das schäbig oder erbärmlich oder anfällig für politische Instabilität oder in der Gefahr des endgültigen wirtschaftlichen Niedergangs sei . Im Gegenteil , es ist reich , stabil und für die überwältigende Mehrheit seiner Menschen ist es äußerst angenehm , dort zu leben . So der Economist im Dezember letzten Jahres . Ich sage hier ganz bewusst , auch vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen aus Nürnberg zur Arbeitslosigkeit : Wir müssen hier Anstrengungen unternehmen . Ich glaube , dass die Agenda 2010 ein richtiger Weg ist , um die entsprechenden Weichen zu stellen , auch im Kontext eines Lissabon-Prozesses . Ich meine , es ist ein Zeichen für die Stärke der Europäischen Union , dass sie sich in der Wirtschaftspolitik verständigt und gemeinsame Ziele formuliert . Aber auch auf der nationalen Ebene sind wir gezwungen , Entsprechendes zu leisten . Ich glaube , die Vorschläge , die in den nächsten Tagen vorgelegt werden , die wir erörtern und , wie ich denke , auch beschließen werden , sind ein wichtiger Beitrag in diesem Bereich . Wir sagen damit : Wir haben aus dieser Europäischen Union gelernt . Wir gucken ab , was in anderen Ländern positiv läuft , und wir versuchen , es umzusetzen . Wir , diese rot-grüne Koalition und diese Bundesregierung , werden diese Reformvorhaben durchbringen , um die Zukunft unseres Landes zu sichern , um die weitere Integration in Europa mit zu gestalten und um gemeinsam in Europa die neuen Herausforderungen der globalisierten Welt friedlich zu meistern . Auch die Opposition sollte sich , wie es gelegentlich in der Außen- und Sicherheitspolitik geschieht , an diesen Vorschlägen konstruktiv beteiligen . Vielen Dank .