Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte haben wir eine einzige entscheidende Aufgabe : Wir müssen Lösungen und Perspektiven bieten ; wir dürfen nicht im dumpfen Streit zwischen den Parteien hier im Parlament steckenbleiben . Ich könnte mich sehr lange und intensiv mit den Irrtümern und mit den Fehleinschätzungen der Bundesregierung und der beiden Koalitionsparteien beschäftigen . Ich könnte Ihnen mit vielen Zitaten zeigen , daß Sie sich von Anfang an , seit dem wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozeß , prinzipiell geirrt haben , was die Zukunft bet rifft . Die Bundesregierung redete 1990 auch in diesem Parlament vom Wirtschaftswunder Ost , das nunmehr komme , wenn die Marktwirtschaft pur schnell eingeführt werde . Sie redete dann 1991_ abgeschwächt _ vom Aufschwung Ost , der eintreten werde , wenn die Instrumente des Wirtschaftsministers und des Finanzministers wirkten . Heute redet der Wirtschaftsminister anders . . Das begrüße ich . Er redet in manchen Passagen so wie ich vor zwei Jahren . Das begrüße ich doppelt . . _ Auf Ihren Zwischenruf hin will ich Ihnen einiges sagen . Es wird oft behauptet , wir alle hätten uns hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung geirrt . Ich sage noch einmal : Wir haben uns nicht geirrt , sondern Sie haben uns damals unsere Argumente bezüglich einer drohenden Wirtschaftskrise in Ostdeutschland , bezüglich der Dauerkrise , nicht abgenommen . . Ich stelle hier fest : Die wirtschaftspolitische Kompetenz in dieser Frage hat nicht bei der Regierung gelegen , sondern bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . . Wir haben von Anfang an die klareren Analysen gehabt und auch die besseren Antworten formuliert . . Die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist in tiefen Widersprüchen . In Westdeutschland hat man es nicht geschafft , den drohenden konjunkturellen Abschwung aufzuhalten . Man könnte ja das , was hier geschieht , als ganz normale Konjunkturschwäche deuten , die eben nach sieben oder acht Jahren einer positiven Konjunktur vorkommt . Aber unter heutigen Bedingungen sehe ich die Lage etwas kritischer , weil zusätzlich zum Abschwung West die anhaltende Krise der ostdeutschen Wirtschaft kommt , die auf Stabilisierung von außen und auf westliche Finanzierung des Wiederaufbaus angewiesen ist . Ich stimme meinem Vorredner übrigens auch in folgendem Punkt zu : Es macht überhaupt keinen Sinn _ diese Überlegung ist teilweise im Osten , aber auch im Westen zu hören _ , die beiden Seiten gegeneinander auszuspielen . Das weitere Blühen der westdeutschen Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung des Erfolgs in Ostdeutschland . . Nach einer Halbierung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Ostdeutschland während der letzten zwei Jahre gibt es zwar an der einen oder anderen Stelle eine gewisse Besserung , z . B . im Dienstleistungssektor , bei Handel , Banken und Versicherungen . Aber ich stelle die Frage , ob eine Wirtschaft gesunden kann , bei der nur Geldgeschäfte , Restaurants und Fremdenverkehr einigermaßen blühen . Wir müssen erkennen : Die Entindustrialisierung , die mit der Währungsunion begonnen hat , setzt sich immer noch weiter fort . Nach wie vor verlieren wir Arbeitsplätze im Bereich der Indus trie , und zwar mehr , als neue hinzukommen . Das ist die Realität . Wir alle wissen aber , daß es im Osten auf Dauer nur gutgehen kann , wenn es dort eine exportfähige industrielle Basis gibt . Das Wort von der Dienstleistungsgesellschaft hat in der Vergangenheit sehr viele Mißverständnisse hervorgerufen . Eine moderne Dienstleistungsgesellschaft ohne moderne Industrie hat keine Zukunft . Das müssen wir erkennen . Das ist das Problem in Ostdeutschland . . Vor allem müssen wir die Lage realistisch einschätzen . Nächste Woche soll im Bundeskanzleramt ein Gespräch zum Solidarpakt stattfinden . Für mich ist entscheidend , daß wir bei diesem Gespräch , falls es stattfindet , von einer klaren und eindeutigen Bestandsaufnahme ohne Schönfärberei ausgehen können . Die Sozialdemokraten können nicht zu einem Plausch ins Kanzleramt gehen , wie es in Vergangenheit drei- oder viermal geschehen ist . . Ich habe einen Vorschlag : Wir brauchen jetzt gar kein gesondertes Papier zu erarbeiten , sondern wir nehmen die 12 Punkte , die die ostdeutschen CDU- Abgeordneten erarbeitet haben , und sagen : Das ist das Ausgangsmaterial ; damit kann m an etwas anfangen . . Ich hoffe , daß es den CDU-Kollegen in ihrer eigenen Fraktion nicht zu sehr schadet , wenn ich sage , daß ich etwa 80 bis 90 % der dort formulierten Punkte übernehmen kann . Wenn Sie es schaffen , daß Ihr eigener Bundeskanzler das zur Gesprächsgrundlage macht , dann werden Sie sehen , daß Herr Engholm , Herr Klose und die anderen mit großer Freude ein Gespräch über dieses Thema beginnen werden . Das wäre ein guter Start zum _ im doppelten Sinne _ Solidarpakt . . Worum geht es in Ostdeutschland instrumentell , von den Maßnahmen her ? Ich möchte vier Punkte ansprechen . Ich bitte aber meine Kollegen , dann nicht zu sagen : Das hast du vergessen , und jenes hast du vergessen . Ich habe in der Tat nicht die Zeit , die Dinge so komplex darzustellen , wie es notwendig ist . Das erste Thema habe ich schon angesprochen : die Industrie . Wir brauchen handfestere Instrumente zur Industrieförderung und zur Erhaltung und Erneuerung vorhandener Industriestrukturen in Ostdeutschland . Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten hat die Erhöhung der Investitionszulage auf 25 % vorgeschlagen . Wir haben in unserem Petersberger Papier 20 % vorgeschlagen , aber alternativ verbesserte Abschreibungsbedingungen , Herr Bundesfinanzminister , jedoch nur für den industriellen Sektor , für das Handwerk und für industrienahe Dienstleistungen . Ich kann nicht verstehen , warum die Deutsche Bank , wenn sie in Ostdeutschland ein Bankgebäude errichtet , genau die gleiche Förderung vom Staat bekommt wie derjenige , der eine Industrieanlage baut . Das geht nicht auf . Ich hoffe , daß wir in solchen Fragen zusammenarbeiten können . . Das Handwerk würde ich übrigens drin lassen , und das gleiche gilt für industrienahe Dienstleistungsbereiche . Das war , wie gesagt , ein Aspekt unserer Petersberger Erklärung , von der leider _ so muß ich sagen _ nur die beiden Themen Blauhelme und Asyl öffentlich diskutiert wurden . Das zweite ist : Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Treuhandstrategie . Die Treuhandpolitik des absoluten Vorrangs der Privatisierung um jeden Preis vor der Strukturerneuerung und Sanierung ist gescheitert ; wir haben ja soeben das Eingeständnis gehört . Wir brauchen in den kritischen Bereichen Braunkohle , Maschinenbau und Teilen der Elektroindustrie dauerhafte Aufträge . Ich kann gar nicht verstehen , daß Frau Breuel am Montag eine Pressekonferenz machte und sagte , zum 1 . Januar 1994 sei alles erledigt . Ich halte diese Bemerkung für grotesk . Wenn sie meint , wir bräuchten andere Rechtsformen , z . B . Industrieholdings , die dann die Kerne der ostdeutschen Indust rie weiter hegen und pflegen , dann wäre das vielleicht eine Alternative ; aber davon hat sie nicht gesprochen . Die Strukturprobleme in Ostdeutschland sind ohne die Erneuerung industrieller Kerne nicht zu erhalten . Hier schildere ich als einer , der auch in Aufsichtsräten in Ostdeutschland mit tätig ist , eine Erfahrung : Wenn ich meine Löhne nicht mehr bezahlen kann und zur Treuhand gehe , dann kriege ich schnell eine Überweisung . Wenn ich aber eine neue Investition vorhabe oder z . B . nur einen Vertreter nach Amerika schicken will , damit er an Stelle des alten russischen Marktes den amerikanischen Markt erschließt , dann kriege ich kein Geld , dann ist Sendepause . Das heißt , ich bekomme ständig Sterbehilfe , aber keine Innovationshilfe . Und das ist falsch . . Hier muß eine Kursänderung her , und es muß eine Weisung in diese Richtung geben . Herr Bundeswirtschaftsminister , da müssen Sie sich mit Ihrem Kollegen , der jetzt in den Reihen seiner Fraktion Platz genommen hat , einigen . Die dritte Sache sehe ich genauso wie die ostdeutschen CDU-Abgeordneten . Wir brauchen eine nachhaltige , dauerhafte Finanzierung kommunaler Infrastrukturinvestitionen für Wohnungserneuerung und Stadt- und Dorferneuerung , und zwar über einen langfristigen Zeitraum ; mindestens fünf Jahre würde ich veranschlagen . Ich stimme Ihrem Papier ausdrücklich zu : Die Investitionspauschale , die gewährt worden ist , war bisher das wirksamste Arbeitsplatzinstrument für Ostdeutschland . . Sie sollte wieder aktiviert werden . Ich freue mich , daß sie im Petersberger Papier genauso positiv erwähnt wird wie in Ihrem Papier . Wir kommen also auch in diesem Punkt zusammen . Der vierte Punkt ist der Osthandel . An dieser Stelle kann ich es dem Herrn Wirtschaftsminister nicht ersparen , seine Äußerungen einer kritischen Würdigung zu unterziehen . Sie haben dreimal in diesem Jahr erklärt , jetzt sei die Sache mit der Sowjetunion bzw . mit der GUS über den Berg ; Sie hätten feste Absprachen ; jetzt laufe es an ; dann könne man sogar über die Erhöhung des Rahmens für Hermes-Burgschaften über 5 Milliarden DM hinaus reden . Realität ist aber , daß nichts geklappt hat . Der Hintergrund ist relativ klar : Welcher GUS-Betrieb könnte schon beim derzeitigen Rubelkurs bei konvertibler Währung und ohne Devisen _ wenn er Devisen hat , sind sie äußerst knapp _ im Westen im großen Stil einkaufen ? Das geht nicht mehr . Ich behaupte auch , daß das Hermes-Instrumentarium auf Grund dieser Situation allmählich nicht mehr greift . Unter diesem Aspekt vertrete ich die Meinung , daß der Vorschlag von Otto Wolff von Amerongen ernsthaft geprüft werden muß , einen Transferrubelfonds einzuführen und etwas dem Vergleichbares zu machen , was beim ERP-Sondervermögen bzw . beim Marshall-Plan gemacht worden ist . Wir können auf den Osthandel nicht in dem Umfang verzichten , wie es geplant ist . . In einer der beiden Firmen , deren Aufsichtsrat ich angehöre , haben wir jetzt die Weisung von der Treuhandanstalt bekommen , alle Aufträge aus der GUS bzw . alle entsprechenden Planungen zu streichen und den Betrieb nur noch mit dem Rest aufrechtzuerhalten . Das führt nun dazu , daß von ursprünglich 6 000 Beschäftigten weniger als 500 übrigbleiben , weil eben kein Auftrag mehr eingegangen ist . Meine Frage lautet : Liegt es nicht in unserem Interesse , in einer Übergangsphase über einen Fonds Devisen bereitzustellen und die Russen zu verpflichten , Rubel in diesen Fonds einzuzahlen , der dann in anderer Weise verwendet werden kann ? Das ist eine Idee , über die ich ernsthafter diskutieren möchte , als das bisher geschehen ist .