Partei: GRUENE
Wir alle haben in den vergangenen Monaten gelernt , zumindest verbal , mit riesigen Beträgen zu hantieren . Da können einem die 250 Millionen Euro , die aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds  in die Afrikanische Friedensfazilität geflossen sind , klein und unwichtig vorkommen . Das wäre aber ein Trugschluss ! 250 Mil-lionen Euro sind in der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor eine Menge Geld . 250 Millionen sind ein Drittel dessen , was Deutschland 2009 für die technische Zusammenarbeit ausgibt . 250 Millionen sind 50 Millio-nen Euro mehr , als wir dieses Jahr in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Malaria und Tuberkulose einzahlen . 250 Millionen sind mehr als zehn Mal so viel , wie wir an das Welternährungsprogramm der Vereinten Na-tionen zahlen . Es handelt sich hier also nicht um einen Kleckerbetrag . Aus vielen zähen Haushaltsverhandlungen weiß ich , wie schwer es ist , Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzubekommen . Aus dem Haushalt des BMZ geht jedes Jahr ein beachtlicher Teil an den EEF . Zuletzt waren es 820 Millionen Euro . Dieses Geld ist für die Entwicklungszusammenarbeit der EU bestimmt . Deshalb habe ich mich schon vor Jahren dagegen ausgesprochen , dass Gelder aus dem 9 . EEF in die Afrikanische Friedensfazilität fließen . Wir Grünen haben uns von Anfang an für die Unterstützung des Aufbaus einer afrikanischen Friedenstruppe im Rahmen der Afrikanischen Union ausgesprochen . Wir wollen , dass Afrika selbst in der Lage ist , für die regionale Sicherheit zu sorgen . Und das meint eben ganz eindeutig , einen relevanten finan-ziellen Beitrag hierfür zur Verfügung zu stellen . Trotzdem muss es gerade in diesen Zeiten eine Selbstverständlichkeit sein , dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gerade in Afrika für die Erreichung der Millenniums-entwicklungsziele eingesetzt werden . Deshalb ist es falsch , für dieses sinnvolle Projekt der Friedensfazilität Geld zu verwenden , das für den Kampf gegen Hunger , Armut , Aids , Analphabetismus und für den Erhalt der Umwelt vorgesehen ist . Es ist falsch , dass Entwicklungsgelder der EU für die Bewältigung immer mehr neuer Aufgaben und für militärische Einsätze zweckentfremdet werden . Dies war schon beim 9 . EEF falsch . Jetzt erleben wir beim 10 . EEF erneut die Nutzung - und dies sogar in gesteigertem Maße - von Mitteln aus dem Fonds für die Fortsetzung der Unterstützung der Afrikanischen Friedensfazilität . Wir fordern - wie auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode - eine eigenständige , verlässliche Finanzierung für die Afrikanische Friedensfazilität aus dem Gesamthaushalt der EU . Aus diesem Grund haben wir von der Bundesregierung gefordert , sich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau der EU von 2007 bis 2013 dafür einzusetzen , eine eigenständige Budgetlinie auf den Weg zu bringen , die nicht zulasten des EEF geht . Das Gegenteil ist aber passiert : Es gibt immer noch keine eigenständige Finanzierung . Der EEF wird weiter geplündert . Und der Betrag , der aus dem 10 . EEF kommt , ist dazu noch auf 300 Millionen Euro gestiegen ! Die Finanzierung von Militäreinsätzen geht damit weiterhin zulasten der Entwicklungsaufgaben . Meine Fraktion wird dem Antrag der Linken aus den eben genannten Gründen zustimmen . Das soll aber nicht heißen , dass wir die ablehnende Position der Linken und ihres Vorsitzenden Lafontaine zu friedenserhaltenden Einsätzen wie etwa UNAMID und UNMIS teilen . Die ablehnende Position der Linken halten wir für fundamental falsch . Die Vorstellung , dass ohne eine solche Unterstützung die Lage zu verbessern sei , war und ist abenteuerlich . Anders als die Linke , die Friedenseinsätze dogmatisch ablehnt , setzen wir Grünen uns detailliert mit den einzelnen Einsätzen auseinander . Für uns Grüne gilt das Primat des Zivilen . Das darf auf keinen Fall ausgehebelt werden ! Militär darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden , wenn es ein völkerrechtliches Mandat gibt , wenn der Einsatz zur Eindämmung von Gewalt beiträgt und wenn er hinsichtlich der Risiken und Fähigkeiten verantwortbar ist . Die Kernaufgabe von internationalen Truppen muss es dabei sein , Menschen zu schützen und in Krisensituationen zu stabilisieren . Konflikte lassen sich nicht mit Militär lösen . Das geht nur mit einem umfassenden politisch-zivilen Ansatz . Zusammenfassend sagen wir Ja zur finanziellen Förderung der Afrikanischen Friedensfazilität , aber Nein zur Finanzierung aus dem Etat für Entwicklungszusammenarbeit .