Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 3 . Oktober 1990 übernahm die Bundeswehr das Material einer ganzen Armee : große Mengen an Kampftechnik für Heer , Luftwaffe und Marine , 300 000 t Munition und erhebliche Mengen sonstiger Ausrüstungsgegenstände . Allein an Radfahrzeugen waren es ca . 100 000 Stück . Diese großen Mengen an Fahrzeugen , Ausrüstung und Munition waren in keinem Computerinfosystem gespeichert , obwohl sich die ehemalige DDR doch zu den zehn größten Industrienationen der Welt zählen wollte . Damit ergaben sich große Probleme bei der Übernahme . Deshalb sei an dieser Stelle den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr gedankt , die trotz dieser Schwierigkeiten die Übernahme bewältigten . . Diese Leistung ist deshalb so hoch zu würdigen , da aus Kostengründen von der NVA 8 000 Soldaten weniger , als für diese Aufgabe notwendig , übernommen werden konnten . Damit fehlten , wie das ein Kapitän in Peenemünde ausdrückte , viele sogenannte Bescheid - wisser . Nur 17 % der genannten Geräte und Systeme wurden durch die Bundeswehr wiederverwendet ; 3 % zeitweilig . Der größte Anteil , nämlich 80 sind der Verwertung zuzuführen . Hieraus wird deutlich , daß zusammen mit der deutschen Einheit der größte Abrüstungsschritt vollzogen wird . Es ist auch völlig unstrittig , daß die Verwertung des NVA-Materials nur nach den Grundsätzen erfolgen kann , die in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP an den Deutschen Bundestag formuliert wurden . Ich freue mich übrigens , daß es unserem Kollegen Kossendey gelungen ist , nach Absprache mit der SPD und mit der FDP , diesen Antrag gemeinsam vorzulegen . . Dieser Antrag bedeutet aber nicht , daß sich das Parlament erst seit kurzer Zeit mit der Verwertung des Materials beschäftigt . Die am 20 . März 1991 eingesetzte Arbeitsgruppe Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern des Verteidigungsausschusses , dem auch ich angehöre , hatte sich gemeinsam in dem Aufgabenkatalog unter II . 1 c die Aufgabe gestellt : Entlastung der Truppenteile von Waffensystemen , Munition und Ausrüstung der ehemaligen NVA , der Betriebskampfgruppen etc . ; Maßnahmen zur weiteren Verwendung , Lagerung und Vernichtung von Waffen und Ausrüstung . Am 24 . April 1991 wurden erste Berichte des BMVg zur Materialverwertung in der Arbeitsgruppe gegeben . Bei der Bereisung der neuen Bundesländer durch unsere Arbeitsgruppe haben wir besonders auf dieses Problem unser Augenmerk gerichtet . Ich habe dies so ausführlich dargestellt , da ich bei manchen Anfragen der Opposition den Eindruck habe , sie wollten sich als Erfinder dieser parlamentarischen Kontrolle präsentieren . Für mich als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Frage der Verwertung auch immer mit den Fragen der Arbeitsplatzsicherung in meinem Land und dem Nutzen für mein Land verbunden . Insofern begrüße ich die Bestrebungen , möglichst viele Unternehmen aus den neuen Ländern mit Aufgaben der Verwertung zu betrauen . Hier sollte aber auch zukünftig darauf geachtet werden , daß noch Erweiterungen im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen möglich sind . Entsprechend dem Einigungsvertrag wurden den Kommunen in den neuen Ländern z . B . unentgeltlich 16 000 Kfz und diverses anderes Gerät , insbesondere Baugerät , Werkzeuge , Zelte und Stromerzeugungsgeräte , übertragen . An dieser Stelle möchte ich nicht verhehlen , daß ich bei einigen dieser Geräte ökologische Bauchschmerzen bezüglich ihres Verbrauchs bzw . ihres Schadstoffausstoßes habe . Diese Probleme werden bei der kostenlosen Vergabe von Kraftfahrzeugen aus sowjetischer Produktion besonders deutlich . Ich verstehe z . B . das begrenzte Interesse selbst der Nachfolgestaaten der Sowjetunion , nur relativ kleine Mengen dieser Kraftfahrzeuge zu übernehmen . Insofern hoffe ich , daß meine gemeinsame Initiative mit der VEBEG , Musterverschrottung von Kraftfahrzeugen in Beschäftigungsgesellschaften in Wolgast durchführen zu lassen , Erfolg hat , um große Mengen an Kfz zu bewältigen . Bei der Verwertung von NVA-Material stellen die Schiffe der ehemaligen Volksmarine einen besonderen Bereich dar . Für uns war es relativ einfach , von den insgesamt 191 Schiffen die Nicht-Kriegsschiffe zu verkaufen . Schwierigkeiten ergeben sich im Bereich der 69 Kampfschiffe , die zum größten Teil im Hafen von Peenemünde in meinem Wahlkreis Wolgast liegen . Um es gleich vorwegzunehmen : Mir geht es nicht um die Umgehung von Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland beim Verkauf von Kriegsgerät , sondern das Gegenteil ist richtig . Ich übersehe nicht , daß dieses von Mitgliedern der Opposition argwöhnisch hinterfragt wird . Ich stelle mir die Frage , ob es richtig ist , daß Schiffe , die nach den Vorschriften des BMVg demilitarisiert wurden , trotzdem noch Kriegswaffen sind , weil laut Kriegswaffenkontrollgesetz auch Schiffsrümpfe noch eine Waffe sind . Hilfreich wäre es , wenn diese Aussage des Kriegswaffenkontrollgesetzes beschränkt auf die Verwertung der NVA-Marinetechnik geändert wird . Darüber waren wir uns auch mit den Kollegen der Opposition in unserer letzten Verteidigungsausschußsitzung einig . Ansonsten wäre ein Verkauf dieser Schiffe an Länder außerhalb der NATO trotz Demilitarisierung nicht möglich . Die Liegezeit dieser Schiffe läßt sich nicht beliebig verlängern , ohne daß die Qualität und die Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt werden . Eine Verschrottung aber würde letztendlich erhebliche Kosten für den Steuerzahler bedeuten . Daß dies volkswirtschaftlicher Unsinn ist _ wie das auch der Betriebsratsvorsitzende der Peenewerft Wolgast , Herr Müller , sagte _ , liegt auf der Hand ; denn vor dem Hintergrund der schwierigen Beschäftigungslage der Werften in ganz Mecklenburg-Vorpommern würde die Demilitarisierung der Schiffe zusätzliche Aufträge bedeuten und damit weitere Arbeitsplätze sichern . Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung , daß sie den übereinstimmenden Willen des Verteidigungsausschusses zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt , und zwar schnell ; denn Eile ist dringend geboten . .