Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für gewöhnlich erwartet man von der Opposition bzw . von uns kritische Worte . Doch lassen Sie mich an dieser Stelle einfach einmal feststellen : Ich glaube , die Grünen brauchen sich für große Teile des Gesetzentwurfes ihres Umweltministers nicht zu schämen . Ich bin zwar nicht mit allen Regelungen dieses Entwurfes einverstanden . Aber es ist schon deutlich geworden , daß hier ein ernsthafter Versuch eines schnellen Atomausstieges unternommen wurde . Das sollte man auch einmal anerkennen . . Doch ich sage ganz deutlich : Das , was jetzt als Kompromiß verkauft wird , ist ein Desaster ! Einzig auf der falschen Seite herrscht Freude . An den Aktienmärkten werden die Energiekonzerne schon als klare Sieger gefeiert . Schön , daß der Bundeskanzler wenigstens diese glücklich machen konnte . Für alle anderen war das gestern ein schwarzer Tag . Das Ende der Wiederaufarbeitung ist nicht in Sichtweite gerückt . Auf Akzeptanz seitens der Anti-AKW- Bewegung zu hoffen ist meines Erachtens illusionär . Daß die Menschen gestern hier in Bonn mit großem Einsatz für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen demonstriert haben _ ich habe mich mit einigen unterhalten _ , zeigt : Dieser Widerstand wird weiter wachsen . Und , Frau Hustedt : Konsens ist Nonsens , wenn es nur darum geht , die Profitinteressen der Atomlobby zu berücksichtigen , und wenn damit für viele Menschen das Risiko , Opfer von Strahlenerkrankungen zu werden , auf lange Sicht weiter in Kauf genommen wird . Ich komme zu der Frage der Entschädigungsforderungen . Bei den Noten , die 1990 zwischen der deutschen Bundesregierung sowie der französischen und der britischen Regierung ausgetauscht wurden , handelt es sich um Verwaltungsabkommen , an deren Zustandekommen der Deutsche Bundestag nicht beteiligt war . Solche Verwaltungsabkommen entfalten gegenüber dem Gesetzgeber keine Bindungswirkung . So sieht es übrigens auch die Atomindustrie . Einen Teil des Wortlautes der Wiederaufarbeitungsverträge durften wir ja letzte Woche der Presse entnehmen . Ich zitiere einmal : Wenn die Wiederaufarbeitungsfirma durch deutsche Gesetze , Verordnungen oder politische Entscheidungen an der Wiederaufarbeitung gehindert ist , werden dem Vertragskunden die noch nicht wiederaufgearbeiteten Brennelemente auf dessen Kosten zurückgeschickt . Die Wiederaufarbeitungsfirma wird dem Vertragskunden alle bereits angezahlten Beträge für noch nicht erbrachte Dienstleistungen dann zurückzahlen . Ich denke , das macht deutlich , daß die nähere Untersuchung dieser Dokumente offenbar ganz aufschlußreich sein könnte . Ich fordere daher die Bundesregierung auf , dem Umweltausschuß unverzüglich Abschriften der ihr vorliegenden Wiederaufarbeitungsverträge zukommen zu lassen . . Auf dieser Grundlage _ und nur auf dieser _ läßt sich dann qualifiziert diskutieren . Zu guter Letzt bleibt natürlich die Frage : Was tun ? In einem Rechtsgutachten wird die Befürchtung geäußert , daß die Einbringung einer Gesetzesinitiative zum Verbot der Wiederaufarbeitung durch die Bundesregierung selbst als Verstoß gegen die Verwaltungsabkommen ihrer Vorgängerin interpretiert werden könnte . Möglicherweise würden dann Schadensersatzforderungen berechtigt sein . Das , denke ich , wollen wir alle nicht . Die Situation wäre aber eine andere , wenn die Initiative aus dem Bundestag selbst käme , wobei alles zu vermeiden wäre , was wie eine indirekte Initiative der Bundesregierung aussähe . Mit anderen Worten : Wir Abgeordneten sind gefragt . _ Das lasse ich einfach einmal so im Raume stehen . Danke . .