Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vom Kammergericht Berlin am 10 . April verkündete Mykonos-Urteil ist - das sehe ich genauso - mutig und verdient allen Respekt . Ich weise insbesondere die iranischen Vorwürfe gegenüber dem Gericht , den Richtern und selbstverständlich auch den Bundesanwälten , das heißt die Angriffe , die in den letzten beiden Tagen vorgetragen wurden , zurück . . Wir sind ein Rechtsstaat , und wir sind stolz darauf . Ich möchte wegen aller möglichen Gerüchte , die entstanden sind , deutlich und klar sagen - ich bin froh , daß die Bundesanwälte das selber im Prozeß gesagt haben - : Es gab keinerlei Einwirkungen irgendwelcher Art auf die Justiz . Im übrigen sind wir das erste und einzige Land , das einen solchen Prozeß durchgeführt hat , und zwar bis zum Ende . Es gibt drei andere Länder , in denen die prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind - in allen möglichen Richtungen . Daß wir ein Rechtsstaat sind und was für ein Rechtsstaat wir sind , zeigt , daß wir dieses Verfahren bis zum Ende unbeeinflußt durchgeführt haben . . Die Achtung vor der Entscheidung des Kammergerichts drückt sich in den Erklärungen aus , die die Bundesregierung und die Europäische Union am Tag der Urteilsverkündung veröffentlicht haben . Darüber hinaus haben wir mit dem Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran zur Berichterstattung sowie mit der Ausweisung von vier iranischen Diplomaten noch am gleichen Tag deutlich und klar reagiert . Das war nicht nur Pingpong , Herr Kollege Tippach . Unsere europäischen Partner haben - mit Ausnahme Griechenlands - ihre Solidarität mit Deutschland und seiner Justiz durch den gleichzeitigen Rückruf ihrer Missionschefs aus Teheran unter Beweis gestellt . Dafür danke ich ihnen . Ich danke auch . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Schritt angeschlossen haben . . Ausgehend von den Feststellungen des Kammergerichts Berlin erkläre ich für die Bundesregierung , daß die Beteiligung staatlicher iranischer Stellen an dem Anschlag einen inakzeptablen , eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt . Die Bundesregierung kann und wird ein derartiges Vorgehen im Bereich der internationalen Beziehungen nicht hinnehmen . Als Konsequenz daraus haben wir gegenüber unseren Partnern nachdrücklich darauf gedrungen und auch durchgesetzt , den kritischen Dialog auszusetzen , den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 1992 unter britischer Präsidentschaft in Edinburgh beschlossen haben . Wenn es die Zeit zulassen würde , würde ich zum kritischen Dialog gerne ein bißchen mehr sagen . Alle , die sich jetzt vorstellen , man könne als Bundesrepublik Deutschland einfach aussteigen und sich aus diesem Konsens verabschieden , hätten bei den letzten zwei Außenministertagungen vor dem Mykonos-Urteil dabeisein sollen ! Ich will deutlich und klar sagen : Wie gut es war , daß wir nicht ausgeschert sind , hat sich in der Solidarität gezeigt , die wir jetzt erwarten durften , bekommen haben und die für meine Begriffe außerordentlich wichtig war und bleibt . Die Bundesregierung hat ihre Haltung wenige Stunden nach der Urteilsverkündung der iranischen Seite auch auf diplomatischer Ebene zur Kenntnis gebracht und deutlich gemacht , daß wir nach einem so elementaren Verstoß gegen das Völkerrecht nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Die Außenminister der Europäischen Union werden sich auf meinen Vorschlag hin auf dem Allgemeinen Rat am 29 . April in Brüssel eingehend mit der Frage beschäftigen , wie sich die EU ihre künftigen Beziehungen zum Iran vorstellt und gestalten will . Ich habe bereits erklärt - und dabei bleibt es - : Wir brauchen eine Neubewertungspolitik gegenüber dem Iran . Wir legen besonderen Wert darauf , daß wir uns auch bei der Neubewertung dieser Politik im Konsens mit unseren europäischen Partnern bewegen . Die Öffentlichkeit in Deutschland und in Europa ist zu Recht über die Feststellungen im Urteil empört . Gleichzeitig liegt es aber in unserem Interesse - so ist es auch bei unseren europäischen Partnern - , daß die Lage nicht weiter eskaliert . Ich denke dabei insbesondere an die Sicherheit der Deutschen im Iran - übrigens auch an die Sicherheit meiner Botschaftsangehörigen . Der Iran hat mehrfach zugesagt , daß die Sicherheit der Deutschen gewährleistet ist . Da nehmen wir die iranische Regierung beim Wort . . Wir wollen , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Gesprächsfaden nicht voll abreißen lassen - vor allem , weil wir klare Forderungen an den Iran haben . Dazu gehört selbstverständlich die Einhaltung der Menschenrechte . Wir werden auch in Zukunft gegenüber dem Iran auf der Sicherheit für Salman Rushdie und Gerechtigkeit für den iranischen Schriftsteller Sarkuhi bestehen , über dessen Schicksal wir im Augenblick leider zuwenig wissen . Wir haben uns aber vor und nach dem Urteil um Aufklärung bemüht und werden uns weiter bemühen . . Wir setzen uns weiterhin für die religiösen Minderheiten ein , insbesondere für die Religionsgemeinschaft der Bahai . Wir werden auch künftig auf eine Änderung der Haltung des Iran zum Friedensprozeß im Nahen Osten hinwirken . Wie wichtig das ist , hat die Zusammenkunft der europäischen Außenminister bei der Barcelona-II-Konferenz vor zwei Tagen in Malta wieder deutlich gezeigt . Wir werden gegenüber dem Iran darauf bestehen , daß seine sämtlichen Aktivitäten , die darauf gerichtet sind , im Ausland lebende iranische Oppositionelle zu verfolgen und deren Leib und Leben zu gefährden , beendet werden . Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in diesem Zusammenhang sind  - erlauben Sie mir bitte , das zu sagen - abwegig . . Wenn es so einfach wäre , Herr Kollege Fischer , wie Sie es dargestellt haben , dann allerdings hätten wir vielleicht ein paar Fehler gemacht . Aber so einfach ist es nicht . Es ist nur gut , daß Sie in der Opposition sitzen und keine Regierungsverantwortung tragen . Sie würden , so wie Sie heute aufgetreten sind , die Beziehungen zu einigen Ländern nicht wiedergutmachbar in den Keller fahren . . Ich will , weil wir im Auswärtigen Ausschuß eine sehr ruhige und sachorientierte Debatte geführt haben , noch einmal darauf zu sprechen kommen . Es wird immer wieder behauptet : Die Bundesregierung hat das alles vorher gewußt und hätte doch längst entsprechend handeln können . - Ich habe im Auswärtigen Ausschuß - Herr Kollege Fischer , wenn Sie in diesem Gremium Mitglied wären , wüßten Sie das - in den letzten Jahren zu diesem Thema unzählige Male vorgetragen . Wir wußten immer relativ genau über den aggressiven Fundamentalismus , über die Menschenrechtsverletzungen und viele Einzelaktionen des Iran Bescheid . Ich muß Ihnen aber entgegenhalten : Das , was die berühmte Quelle C im Mykonos-Prozeß ausgesagt hat , ist uns in dieser Präzision erst während des Prozesses - auf den wir nun wahrlich nicht einwirken konnten und wollten - bekannt geworden . Deshalb ist es absurd , den Vorwurf zu erheben , wir hätten früher handeln können . Ich möchte wissen , wie . Ich warte sowieso darauf , daß bessere Vorschläge gemacht werden . Die Vorschläge , die Sie , Herr Kollege Tippach , gemacht haben , waren . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Male gesprochen . Meine Damen und Herren , wenn man über dieses Thema spricht , muß man in Betracht ziehen , daß das deutsche und das iranische Volk durch eine hundertjährige Tradition guter Beziehungen miteinander verbunden sind ; das muß man sagen dürfen . - Ich spreche vom iranischen Volk . - . Eine große Zahl von Iranern hat in Deutschland studiert und umgekehrt . Viele von ihnen haben heute Führungspositionen inne und stehen uns sehr nahe . Es gab außerordentlich enge universitäre Beziehungen . Auch dies sollten wir bei der zukünftigen Gestaltung der Beziehungen zum Iran berücksichtigen . Ich sage mit allem Nachdruck und wissend , was geschehen ist : Was in vielen Jahren aufgebaut wurde , sollte auch in Zeiten schwersten Sturms - und diese haben wir im Augenblick - nicht ohne Not völlig eingerissen werden . . Gerade auch mit Blick auf diejenigen , die nicht hinter dem Regime in Teheran stehen , muß im Iran der beharrliche Versuch fortgesetzt werden , Verbesserungen im iranischen Verhalten auf den Gebieten zu erreichen , die Anlaß zu Sorge und Kritik geben . Wenn man über die Gespräche und all das , was in den letzten Jahren geschehen ist , spricht , muß man zugute halten , daß wir einige , wenn auch nicht ausreichende Ergebnisse - das habe ich immer eingeräumt : in sämtlichen Gremien , auch im Deutschen Bundestag - erzielen konnten . Es war deutschen Bemühungen zu verdanken , daß der Iran das Chemiewaffenübereinkommen angenommen hat . Es war deutschen Bemühungen zu verdanken , daß der Iran der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zugestimmt hat . Es war deutschen Bemühungen mit zu verdanken . - Herr Fischer , ich weiß , Sie wissen das besser ; Sie sind sehr intensiv mit der Außenpolitik befaßt - , daß die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde wieder eingesetzt hat . Es konnte durch uns erfolgreich zwischen Hisbollah und Israel vermittelt werden . Viele , die uns angeklagt haben und mit unserem Verhalten gegenüber dem Iran nicht zufrieden waren , auch sehr große Länder dieser Erde , haben sich merkwürdigerweise immer an die Bundesregierung gewandt , wenn es Probleme gab . Das ist auch etwas , was ich über den Teich hinweg immer deutlich und klar gesagt habe . Wenn man konsequent wäre , sollte man uns nicht auf der einen Seite anklagen , weil wir diese Beziehungen zu Iran haben , sie aber auf der anderen Seite in Anspruch nehmen , und zwar in vielfältiger Weise , wenn man Probleme hat . Das zeigt doch nur , daß man durch Gespräche weiter kommt , als wenn man jemanden gesprächslos in die Ecke stellt .