Partei: SPD
Herr Abgeordneter , in Ihrer Frage kommt zum Ausdruck , dass Sie dem Wegfall der Pflicht zur Beurkundung durch einen Notar sehr skeptisch gegenüberstehen . Diese Einschätzung teilt übrigens auch der Deutsche Notarverein . Wir haben im Zuge unserer Bemühungen das Ziel verfolgt , GmbH-Gründungen einfacher , schneller und unkomplizierter zu gestalten . Daher ist der Wegfall der Pflicht zur notariellen Beurkundung in unserem Gesetzentwurf nur bei der Gründung bestimmter GmbHs vorgesehen . Das wird an gewisse Anforderungen geknüpft . Diese Regelung gilt nicht für jede GmbH , sondern nur für GmbHs mit höchstens drei Gesellschaftern . Es geht also um kleinere Betriebe . Ich sage ganz deutlich : Wir sprechen in diesem Zusammenhang nicht über die großen GmbHs in Deutschland . Es geht wirklich um kleine Neugründungen und um die Vorstellung , dass es dann einfacher ist und schneller geht . Wir haben eine Mustersatzung beigefügt , in der quasi nur der Name , der Sitz , der Gegenstand und das Stammkapital sowie die Vertretung abgefragt werden . Das würde reichen . Die Unterschriften können vor dem Notar und vor Konsularbeamten geleistet werden und - das vermute ich - zumindest in Hessen auch vor den Ortsgerichten , weil die ja auch beglaubigen dürfen . Da bin ich jetzt aber nicht hundertprozentig sicher . Insofern wird die meiste Arbeit nach wie vor beim Notar liegen . Ich kann nur sagen : Ich würde jedem , der eine GmbH gründen will , empfehlen , sich trotz der Mustersatzung vom Notar beraten zu lassen ; denn wir wissen inzwischen , dass es vielfach auch Unverständnis gibt . Für die Beteiligung der Notare gilt ebenso wie für die GmbH-Gründung , dass viele Menschen , die sich selbstständig machen wollen , Vorstellungen unterliegen , die nicht real sind . Für meine Begriffe werden die Schwierigkeiten bei der Gründung einer GmbH im Verhältnis zur Gründung einer Limited völlig falsch eingeschätzt . Ich glaube , dass die Limited als Rechtsform für eine Firma auf der Strecke sehr viel problematischer ist . Das Gleiche gilt für die Notarkosten . Viele denken immer , die Notare seien so teuer . Dabei ist bekannt - Sie wissen es wahrscheinlich besser als ich - , dass die Gebühren für eine einfache Beurkundung eines GmbH-Vertrages mit 10 000 Euro Gegenstandswert 80 bis 100 Euro betragen . Deswegen kann ich eigentlich nur jedem , der sich selbstständig machen will , empfehlen , sich vom Notar beraten zu lassen , auch wenn wir jetzt die Möglichkeit geschaffen haben , es auch ohne Beratung zu tun . Mit Beratung durch den Notar ist man auf alle Fälle auf der sicheren Seite , und zumindest ich werde auch Werbung dafür machen . Es ist aber ein Unterschied , ob ich etwas empfehle und Werbung dafür mache oder ob ich jemanden gesetzlich verpflichte . Wir wollten eben keine gesetzliche Verpflichtung , sondern wir haben den Bürgern die Freiheit gelassen . Jeder ist für sich selbst verantwortlich und soll dann sehen , wie es geht . - Das Problem Geldwäsche sehe ich , ehrlich gesagt , nicht , weil ja alle GmbHs beim Register angemeldet werden müssen . Bei der Anmeldung wird auch das Grundkapital angegeben . Ich wüsste nicht , weshalb der Notar eher etwas von Geldwäsche mitkriegen sollte . Es kann ja höchstens ein vager Verdacht sein , weil vielleicht jemand mit dicken Autos vorfährt . Aber einen solchen Verdacht kann er natürlich auch weiterhin melden .