Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren !Als für den heutigen Tag die Regierungserklärung zum Thema Entwicklungspolitik angesetzt wurde , habe ich genauso wie Sie , Herr Kollege Erler , für einen kurzenAugenblick die Hoffnung gehabt , dass die Debatte ein Höhepunkt werden wird und dass wir etwas Neues hören werden , nämlich dass es im Kabinett einen Umschwung gegeben hat und dass wir bei der Finanzierung der Entwicklungsarbeit entscheidend vorankommen . Nach der Regierungserklärung muss ich sagen : Daraus ist nichts geworden . . Wenn Sie _ darauf wurde wiederholt hingewiesen _ aus heutiger Sicht Ihre eigene Koalitionsvereinbarung betrachten , dann werden Sie feststellen , dass so gut wie nichts von dem , was Sie sich vor über drei Jahren zum Ziel gesetzt haben , Realität geworden ist . Diese Vereinbarung ist in weiten Teilen nicht mehr das Papier wert , auf dem sie steht . Ihre Kollegen geben in den Ausschüssen auch ehrlich zu , dass sie die selbst gesteckten Ziele leider nicht erreichen konnten . Beim letzten Außenministertreffen in Brüssel hat sich Minister Fischer zwar wieder grundsätzlich für die Entwicklungshilfe ausgesprochen . Gleichzeitig hat er gesagt , er müsse aber erst Hans Eichel fragen . . Leider ist zu diesem wichtigen Thema heute wieder niemand vom Finanzministerium auf der Regierungsbank . . Bei Entwicklungshilfe geht es um Geld . Wenn es um Geld geht , sollte das Finanzressort zumindest mit dabei sein . . Am Montag _ darüber wurde bereits gesprochen _ fährt ein Riesenaufgebot von uns nach Monterrey . . _ Ich fahre nicht mit , nein . . Die Frage ist : Was haben wir im Gepäck ? _ Insgesamt einen Koffer voll heißer Luft und eine so genannte Machbarkeitsstudie zur Tobinsteuer . . Sie , Frau Ministerin , der Bundeskanzler und auch der Außenminister reisen mit Versprechungen durch die Welt , als ob wir in Deutschland die Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut hätten . Leider _ ich sage bewusst : leider _ ist im Moment das Gegenteil der Fall . Wenn wir auf das Diagramm derAusgaben für die Dritte Welt schauen _ das war erst gestern wieder in der Presse _ , dann stellen wir fest , dass wir am Ende stehen , und das ist nicht gut . Davon _ den gemeinsamen Ansatz haben wir doch _ müssen wir wegkommen . . Am 16 . November wurde hier im Bundestag wieder einmal erklärt , schrittweise das 0 ,7-Prozent-Ziel und ein Bündnis für die globale Gerechtigkeit erreichen zu wollen . Heute wissen wir , dass das im damaligen Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz eine Art Beruhigungspille für die Koalition gewesen ist . Außer dieser Ankündigung ist bis heute wieder nichts geschehen . Erstaunlich ist dagegen , mit welcher Kreativität Sie , Frau Ministerin , alternative Finanzquellen anzapfen und erschließen wollen . So kommt die seit Jahren eingemottete Tobinsteuer wieder auf den Tisch . Weil Steuern im Inland im Moment nicht populär sind , wollen Sie sie europaweit einführen . Eine Studie , die nicht ganz billig war , kommt zu dem tollen Ergebnis , die Tobinsteuer auf inter Gernot Erler 22334 nationale Devisengeschäfte sei technisch machbar , wenn man sie auf Europa beschränke . . Dabei wird in der Studie selbst darauf hingewiesen , dass sogar eine global verbindliche Tobinsteuer die Welt nicht vor Finanzkrisen schützen könnte . . Es geht also nicht um die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte , sondern ganz einfach um die Erschließung von Finanzquellen . . Abgesehen davon hätte eine Beschränkung der Tobinsteuer auf Europa _ das wissen Sie wahrscheinlich auch , Herr Kollege _ lediglich ein Ausweichen auf andere Finanzplätze zur Folge . und das würde zur Schwächung des Euro beitragen . . So würden Sie ganz eindeutig nicht die Banker und Devisenhändler treffen , die Sie ja treffen wollen , sondern der weltweite Handel käme in Probleme . Das ist das Problem bei der Tobinsteuer ! . Die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel und die Öffnung der Weltmärkte haben _ darüber waren wir uns doch schon einmal einig _ einen bedeutend höheren entwicklungspolitischen Nutzen als die gesamte Entwicklungshilfe . Deshalb ist die Öffnung der Märkte eine der Prioritäten , die Sie setzen müssen . Auch bei der Umsetzung der von Deutschland beim Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen ist die Bundesregierung um einiges hinter den Ankündigungen von damals zurückgeblieben . Wir alle wissen : Absolute Armut und extremes Bevölkerungswachstum bedrohen bis 2015 Frieden und Sicherheit . Sie verursachen sehr große Flüchtlingsströme auf dieser Welt und sie haben Umweltzerstörung zur Folge . Deshalb müssen wir konsequent handeln , und deshalb haben die 146 Staats- und Regierungschefs im September 2000 in New York erklärt , dass die Halbierung des Anteils der extrem Armen bis 2015 erfolgen soll . In der Folge dieses Gipfels wurde das von Ihnen zitierte Aktionsprogramm 2015 beschlossen . In diesem Programm verpflichtet sich die Bundesregierung _ da sind wir wieder bei diesem Stichwort _ , mehr Mittel für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen , die Finanzsysteme in den Entwicklungsländern zu unterstützen und verstärkt Mittel in solchen Ländern einzusetzen _ das ist unseres Erachtens sehr sinnvoll _ , die , wie im Moment unter anderem Mosambik , Jemen und Vietnam , besondere Anstrengungen zurArmutsminderung unternehmen . Das sind konkrete Ansätze , aber sie müssen mit Zahlen unterlegt werden . Das Aktionsprogramm allein ist eben noch kein Umsetzungsplan . Der Umsetzungsplan _ das hat Kollege Hedrich vorhin dargelegt _ ist bis jetzt nicht in Aktion . Eine zukunftsweisende entwicklungspolitische Strategie muss unserer Meinung nach multinationale Netzwerke , vor allem im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen , in den Vordergrund stellen . Entwicklungspolitik darf nicht zu einer Art Weltsozialhilfe verkommen . . Nur die Mobilisierung eigener Kräfte in den Entwicklungsländern bringt den angestrebten gesellschaftlichen Fortschritt in den Regionen mit sich . Das haben auch Sie angesprochen . Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten . Entwicklungspolitik muss sich strategisch erneuern . Das betrifft neben dem finanziellen Rahmen , über den wir hier oft sprechen , auch eine Zusammenführung der politischen Verantwortung . Meiner Meinung nach kann es nicht sein , dass jeder , der gerade einmal Lust hat , sich zu entwicklungspolitischen Themen in der Welt äußert und irgendwelche Ankündigungen macht , die im Endeffekt , gesamtwirtschaftlich gesehen , nicht realisierbar sind . Deshalb muss man über die Bündelung der politischen Verantwortung im Rahmen der Entwicklungspolitik neu nachdenken . Wir als FDP haben dazu bereits Vorschläge unterbreitet . Gerade nach dem 11 . September 2001 ist die Bewältigung der globalen Herausforderungen wie Terrorismus , Armutsbekämpfung , Umweltschutz und Flüchtlingselend die zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik . Für diesen Bereich wollen wir vorbeugende regionale und multilaterale Konzepte auf den Weg bringen . Sie liegen im Interesse Europas und damit nicht zuletzt im Interesse Deutschlands . Aus diesem Grund haben wir für die heutige Debatte auch einen Antrag zur politischen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion vorgelegt . Die Mitverantwortung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus und für die Gestaltung des friedlichen Umfeldes um Afghanistan herum darf sich eben nicht auf Entsendebeschlüsse , auf deren Verlängerung oder Erweiterungen beschränken . Vielmehr muss sie eine Gesamtstrategie umfassen . Sie muss die gesamte zentralasiatische Krisenregion , die um Afghanistan herum liegt , einschließen . In diesem Zusammenhang müssen wir klar erkennen : Die Herausforderung , welche die Krisenregion Afghanistan darstellt , erfordert multilaterale Anstrengungen . Hier brauchen wir ein euroatlantisches Bündnis , in dessen Rahmen eine ausgewogene Arbeitsteilung stattfindet . Deutschland allein wird so etwas nicht schultern können . . Joachim Günther  22335 Überdies sollten die Voraussetzungen in der Europäischen Gemeinschaft verstärkt werden . Die politische Instabilität der zentralasiatischen Transformationsstaaten stellt ein Konfliktpotenzial dar . Sie erfordert unweigerlich ein verstärktes europäisches Engagement . Europa ist bereits jetzt mit den südlichen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion über die OSZE , über EU-Partnerschaftsabkommen und über vieles andere verbunden . Man muss aber sagen : Die anderen Staaten in dieser Region sind nicht integriert . Nur ein Gesamtbündnis kann aber Stabilität in dieser Region bringen . Deshalb ist die Verabschiedung eines Partnerschaftsabkommens mit Pakistan ein erster , richtiger Schritt in diese Richtung . . Die zentralasiatischen Staaten müssen dringend zum regionalen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit werden . Es wurde bereits angeführt , dass wir den Katalog von Staaten jetzt mit der allgemeinen Formulierung Region erweitert haben . Ich finde es wichtig , dass wir in der Kategorisierung dieser Länder in Zentralasien keine Unterschiede mehr machen , sondern zusammen mit den europäischen Staaten eine Strategie für alle auf den Weg bringen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang Oktober vergangenen Jahres einen Zwölfpunkteplan zur politischen Stabilisierung Afghanistans vorgelegt , in dessen Mittelpunkt die Forderung nach einem europäischen Stabilitätspakt für die gesamte Krisenregion steht . Ich finde es erfreulich , dass die Bundesregierung inzwischen die Ausarbeitung von Plänen für einen Stabilitätspakt angekündigt hat . Jetzt müssen wir von der Formulierungsphase zur Umsetzungsphase kommen , und das so schnell wie möglich . Das ist ein wichtiges Anliegen . Wir sollten dieses Anliegen in diesem Hohen Haus gemeinsam angehen . Deshalb würde ich mich sehr freuen , wenn Sie unseren Antrag , der dieses Thema konkret betrifft , unterstützen würden . Herzlichen Dank . .