Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie haben natürlich völlig recht. Ich finde es allerdings ebenso unerträglich, dass der zuständige Außenminister nicht hier ist und sich durch die Staatssekretärin für Auswärtige Kulturpolitik hier vertreten lässt. – Staatsministerin. – Die Abwertung Ihrer Kollegin Staatsministerin – diese Bemerkung erlaube ich mir – nehmen Sie selber vor, nicht wir. Ihnen, Herr Kiesewetter, sage ich: Es kann doch nicht sein, dass Sie einfordern, dass wir über diese Güterabwägung diskutieren, und dass die dafür verantwortlichen Mitglieder Ihrer Regierung sich hier drücken. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz im Bundessicherheitsrat. Wir wollen ja gar nicht, dass sie hier vorstellt, was im Bundessicherheitsrat beraten oder entschieden worden ist. Aber sie wird doch dazu in der Lage sein, die Grundlagen ihrer Außenpolitik zu erörtern, und zwar insbesondere dann, wenn das, was hier gerade mit der Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien stattfindet, ganz im Gegensatz zu dem steht, was sie und ihr Außenminister mit großem Pathos dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit hinsichtlich der Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika vorher erklärt haben. Angesichts dessen wird man doch einmal fordern dürfen, dass sie kommen und sich erklären. Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie verwechseln hier etwas. Sie glauben, wir wollten über den Bundessicherheitsrat diskutieren. Das kann man auch machen. Das ist nämlich ein Instrument, das im Kalten Krieg entstanden ist und über dessen Entscheidungsfindungsmechanismen die Zeit hinweggegangen ist. Aber darüber wollen wir heute gar nicht reden. Wir wollen über die Grundlagen Ihrer Außenpolitik sprechen, und dazu gibt es übrigens kein Geheimnisgebot. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass bei dieser Frage ein Geheimnisgebot für das Parlament oder die Öffentlichkeit gilt. Sie verwechseln also das Thema, über das wir reden wollen. Wir wollen wissen, was Sie in Ihrer Außenpolitik in diesem Fall dazu bringt, die Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten und am Golf geringer zu schätzen als das Interesse an einem stabilen, feudalen Herrscherhaus in Saudi-Arabien, das, wie von Ihnen eben aufgeführt, für Sicherheit bürge. Wir wollen genau diesen Unterschied zwischen Interessen und Werten von Ihnen erläutert bekommen. Es wäre übrigens ein Beitrag zur politischen Kultur, über diese außenpolitischen Fragen ganz offen zu diskutieren. Wir wollen wissen, warum die scheinbare Stabilität eines Herrscherhauses für Sie wichtiger ist als die Demokratiebewegung und wie Sie die Widersprüche zwischen Ihren Reden und Ihrem Handeln auflösen. Dass das bei Ihnen in der Koalition Kolleginnen und Kollegen genauso sehen, zeigt doch die aktuelle Meldung – ich zitiere –: FDP-Außenexperte: Merkel soll sich zu Panzergeschäft äußern Stinner hält Stillschweigen für schädlich Der Außenexperte der FDP hat recht, meine Damen und Herren. Er hat recht. Ich habe mit Interesse das Interview der Bundeskanzlerin in der Mittelbayerischen Zeitung gelesen. Die Überschrift lautet – Zitat Merkel –: „Ich kenne die Regeln, im Fußball wie in der Politik.“ Das darf man getrost bezweifeln. Ich habe Herrn Mißfelder zu seiner Rede gratuliert, nicht zu dem Inhalt seiner Rede, wohl aber zu dem Versuch, eine politische Begründung zu geben. Er hat in der ersten Debatte gesagt: Sie müssen doch verstehen, dass die Drohung aus dem Iran dazu führt, dass wir mit Blick auf Israel verhindern müssen, dass Saudi-Arabien unter die Kontrolle von schiitischen Militärs oder des Iran gerät. – Ich finde, dass man die Debatte darüber offensiv führen kann. Ich möchte Ihnen in der Sache etwas entgegenhalten. Eigentlich möchte ich die Debatte darüber nicht mit Ihnen, sondern mit Ihrer Regierung führen, die das entschieden hat. Da Sie aber schon die Stellvertretung der Regierung wahrnehmen – ist von der Regierung inzwischen jemand da, der dazu etwas sagen kann? –, lese ich Ihnen vor, was die Experten, die im Auftrag des Kanzleramtes arbeiten, dazu sagen. In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels steht: Braucht Saudi-Arabien deutsche Panzer, um schlagkräftige Argumente gegen den Iran zu haben? Diese Sichtweise weist Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, – diese wird vom Kanzleramt finanziert und arbeitet dem Parlament, aber insbesondere dem Kanzleramt zu –, als „abwegig“ zurück. Ich zitiere weiter: „Wenn sich Saudi-Arabien auf eine Auseinandersetzung mit dem Iran vorbereiten würde, dann sicherlich nicht mit Panzern“, sagte der Nahostexperte dem Tagesspiegel. Dafür gibt er eine relativ einfache Erklärung: Es gibt keine Landverbindung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Dazwischen liegt der Irak. Deswegen ist die Kritik berechtigt. Sie müssen im Zweifel damit rechnen, dass die infrage stehenden Panzer nicht zur Verteidigung der Sicherheit Israels eingesetzt werden, sondern innenpolitisch oder bei den Nachbarn zur Unterdrückung der Demokratiebewegung. Genau das findet dort statt. Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die Demokratiebewegung. Sie schützen nicht Israel, sondern ein feudales Herrscherhaus. Sie gefährden im Zweifel – das will ich deutlich sagen – irgendwann auch uns; denn wir im Westen wissen aus der Vergangenheit – die amerikanische Außenpolitik wurde nach dem Motto „Der Teufel, den wir kennen, ist besser als der, den wir nicht kennen“ betrieben –, dass so etwas schnell schiefgehen kann. Zuerst Waffen und dann Bundeswehrsoldaten in Friedens- oder Kriegseinsätze zu schicken, die unter anderem dazu dienen, den Betreffenden die Waffen wieder abzunehmen, das ist keine besonders kluge Außenpolitik. Sie ist gefährlich für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen das, entweder weil Sie vor der Rüstungslobby eingeknickt sind oder weil Sie vor den Vereinigten Staaten eingeknickt sind, weil Sie sich nach Ihrem Desaster in der Libyen-Debatte im UN-Sicherheitsrat zurückkaufen wollten. Beides wären keine Gründe für eine souveräne Entscheidung einer Bundesregierung. Es hat das deutsche Parlament zu interessieren, ob unsere Regierung souverän entscheiden kann oder ob sie dem Druck – von wem auch immer – weicht und solchen Anfragen stattgibt.