Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier zuletzt gehört haben, tut richtig weh. Es tut vor allem dann weh, wenn man sich in die Seele und in die Arbeit eines Bauern, einer Bäuerin versetzt, die sich fragen: Wo bleibe ich als Mensch? Bin ich nur noch Abstreifer? Bin ich nur noch der Dreck? Lieber Herr Hofreiter, wenn es um Klamauk geht, dann gibt es, glaube ich, keinen Kollegen hier im Raum, der Ihnen das Wasser reichen kann. Zu Ihren „Almosen“. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit unter Renate Künast überhaupt Almosen an unsere Bauern und Bäuerinnen verteilt hätten; das Gegenteil war der Fall. Zu Ihnen, Frau Binder. Als Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft weiß ich: Man kann sich auch mit wenig Geld gesund und ausgewogen ernähren. Zu den Gentechnik-Anbauverboten. Liebe Frau Maisch, Sie alle wissen, dass der deutsche Minister der Erste war, der sich um das Thema gekümmert hat, der Europa quasi voraus war und gesagt hat: Ich will, dass wir hier klare Regelungen haben. – Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bund nicht alles regeln kann, sondern dass auch die Bundesländer gefordert sind, allein aus rechtlichen Gründen. Ich finde es ziemlich billig, wenn die Bundesländer mit dem Finger nur auf den Bund zeigen nach dem Motto „Minister, mach’ mal“, um sich einen schlanken Fuß zu machen. Helfen Sie mit, damit jeder seiner Verantwortung gerecht wird! Landwirtschaftspolitik, meine Damen, meine Herren, ist die Wirtschaftspolitik des ländlichen Raumes. Diesen Satz hat der Vorgänger von Christian Schmidt, Dr. Friedrich, geprägt. Ich finde diesen Satz wunderbar, weil er es schön auf den Punkt gebracht hat. Wir sagen damit auch: Wir stehen zu den Menschen im ländlichen Raum. Wir stehen zu unseren Bäuerinnen und Bauern. Aber wir wissen auch: Der ländliche Raum ist kein Selbstläufer, und den ländlichen Raum gibt es nicht. Er ist so vielfältig wie die Menschen, wie die Landschaften, wie die Betriebe. Ländlicher Raum ist für mich allerdings kein Schlagwort, weil wir in einem Wahljahr sind. Die Entwicklung der ländlichen Räume ist für mich eine politische, ja eine Herzensangelegenheit. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass ich mich jeden Freitag freue, wenn ich zu Hause in meinem Wahlkreis bei meinen Menschen bin. Am liebsten wäre ich nur vor Ort, weil ich die Menschen und ihre Probleme ernst nehme, weil ich die Menschen liebe und zunächst das Gute in ihnen sehe. Natürlich ist die ideale Gleichung: Stadt und Land – Hand in Hand. Wir wissen: Der ländliche Raum gehört zu unserer nationalen Identität. Das sind nicht nur die Städte. Die ländlichen Räume bieten oft eine hohe Lebensqualität für Landtourismus, für Naherholung, als Naturräume, als Kulturräume. Das sind weiche Standortfaktoren, die so nur das Land bieten kann. Ich finde es wunderbar, mit welchem Selbstverständnis und mit welcher Intensität unser Minister die Weiterentwicklung der ländlichen Räume angeht, als Querschnittsaufgabe mit wachsender Bedeutung, mit einem Arbeitsstab, der alle wichtigen Aufgaben und Maßnahmen in seinem Haus bündelt, um zusätzlich Synergien zu nutzen. Andere sagen: Lasst das doch laufen. Wenn Regionen aussterben, überaltern, Menschen arbeitslos werden, na und? Dann sollen sie halt wegziehen. – Dieser Denkweise möchte ich eine Absage erteilen. Mein und unser Signal lautet: Ihr werdet nicht abgehängt, ihr werdet nicht vergessen. – Aber nicht nur der Bund ist gefordert: Jedes Bundesland und jede Kommune müssen vor Ort ihren Beitrag leisten. Ein Blick in das Bayern der 60er-, 70er-Jahre zeigt: Dort gab es in vielen Regionen saisonbedingt über 40 Prozent Arbeitslosigkeit. Heute haben wir auch in diesen Regionen nahezu Vollbeschäftigung. Das verdanken wir einer weitsichtigen Politik des Landes, aber auch der Kommunen, einer Politik, die mit dem Motto „Wir glauben an die Zukunft, wir haben Perspektiven und wir haben Potenziale“ Unmögliches möglich gemacht hat, einer Politik, die frühzeitig wichtige Infrastrukturprojekte dezentral in die Fläche gebracht hat. Ob Universitäten oder Fachhochschulen, die in der Fläche gegründet werden müssen, ob ausgebaute Straßen, Schulen, ob ein Grundniveau an medizinischer Versorgung und pflegerischen Leistungen, ob Ärzte, Hebammen, Pflegepersonal – es ist und muss Daueraufgabe sein, dass diese wesentlichen Einrichtungen für die Menschen auf dem Land erreichbar bleiben. Wir setzen aus diesem Grund – liebe Gitta Connemann, du hast es schon gesagt – auf die bundesweite Einführung einer Landarztquote. Wir setzen auch auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland. Wir brauchen unsere Apotheken vor Ort. Ich freue mich, dass das unser Koalitionspartner nun auch erkannt hat und mitmacht. 90 Prozent der Fläche Deutschlands ist ländlicher Raum. 47 Millionen Menschen wohnen hier. 80 Prozent der Fläche werden gebraucht, um die Lebensmittel- und Rohstoffversorgung zu gewährleisten. 68 Prozent des Primärenergieverbrauchs, meine Damen und Herren, werden allein mit Bioenergie gedeckt. Das heißt: ohne ländliche Räume keine Energiewende. 11 Millionen Hektar Wald liefern Holz für Bau, für Werkstoffe, für Energieversorgung. Dahinter stehen 1,1 Millionen Arbeitsplätze. Eine andere Zahl: Auf 270 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werden Industriepflanzen für Baustoffe, Schmierstoffe, Kunststoffe, Färbemittel, Arzneimittel usw. angebaut. – All das müssen wir wieder stärker in den Vordergrund stellen. Natürlich, meine Damen und Herren, Landwirtschaft ist nicht gleich ländliche Räume; aber ohne eine erfolgreiche Landwirtschafts- und Ernährungsbranche sind ländliche Räume nicht vorstellbar. Dafür ackern wir. In wenigen Stunden wird die Grüne Woche eröffnet. Menschen und Vertreter aus der ganzen Welt kommen mit einer hohen Erwartung zu uns. Das heißt, Deutschland muss die Chance nutzen, eine gute Visitenkarte abzugeben. Ja glauben Sie denn im Ernst, dass es eine tolle Visitenkarte ist, wenn hier Demonstrationen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ stattfinden? Unsere Botschaft lautet: „Wir machen Euch satt!“ Erstens gilt das für die Menschen in unserem Land. Zweitens unterstützen wir andere Länder dabei, dort vor Ort produktiv und ressourcenschonend Landwirtschaft zu betreiben, damit diese Länder eigenständig ihre Potenziale besser nutzen können. Deshalb ist Gott sei Dank auch das BMZ auf der Grünen Woche vertreten. Danke schön! – Außerdem hat sich die UN-Staatengemeinschaft im September verpflichtet, innerhalb der nächsten 15 Jahre Hunger vollständig zu beseitigen und für jeden Menschen eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu ermöglichen; Minister Müller nennt es den Marshallplan für Afrika. Das ist nur ein Teilaspekt; aber hier geht es um unsere gemeinsamen Herausforderungen und unsere gemeinsame Verantwortung.