Partei: GRUENE
Wir haben beispielsweise im Bereich der Sprach- und Integrationsförderung die Mittel erhöht . Ich gebe Ihnen aber recht , daß im Bereich der Bekämpfung des Rechtsradikalismus noch viel mehr getan werden kann und getan werden muß . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die das Spiel mitmachen , die Verantwortung vom Bund auf die Länder zu wälzen . Die Länder wälzen sie dann auf den Bund zurück , und gemeinsam wälzen wir sie dann auf die Kommunen . Wir müssen vielmehr die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen zum Hauptziel erklären . Denn dies ist eine Frage , bei der es nicht nur um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland geht . Es geht auch darum , welche Lebensqualität wir in dieser Gesellschaft haben . Aus diesen Ereignissen haben wir eines gelernt : Vor wenigen Jahren waren es nur Nichtdeutsche , denen man angesehen hat , daß sie nicht schon immer hier gelebt haben . Heute trifft es bereits Punks , es trifft Langhaarige , es trifft Homosexuelle , es trifft Obdachlose und es trifft Behinderte . Die Frage ist : Wen trifft es morgen ? Allein deshalb , glaube ich , müssen wir uns darüber klarwerden , daß es erforderlich ist , in dieser Frage zusammenzuarbeiten . Frau Kollegin Jelpke , ich kann Ihre Frage nur dahin gehend beantworten , daß wir seit einem halben Jahr in der Regierung sind . Lassen Sie uns noch ein bißchen Zeit , bis wir diese Fragen in Angriff nehmen . In der Koalitionsvereinbarung steht , daß wir uns gemeinsam vorgenommen haben , eine Initiative gegen Rechts zu starten . Diese Einladung gilt auch an die Opposition . Eine Verbesserung dieser Situation kann man als Regierung nicht mit der Mehrheit , also mit 51 Prozent gegen 49 Prozent , durchsetzen . Das Thema ist zu wichtig , als daß es die Regierung allein bearbeiten kann . Dies ist eine ernstgemeinte Einladung , hier zusammenzuarbeiten . . Da wir gerade über das Thema Rechtsradikalismus diskutieren : Auch Sie haben wahrscheinlich von der Sendung Frontal im ZDF gehört , in der zum Ausdruck kam , daß die Rechtsradikalen bereits versuchen , Freiwillige für den Einsatz in Serbien zu werben . Allein dies macht deutlich , welche Strukturen man hier aufbauen möchte . Um auf mein eigentliches Thema zurückzukommen : Unsere erste Aufgabe muß die Bekämpfung des Rechtsradikalismus sein . Damit Sie sehen , daß es hier nicht um parteipolitische Spielereien geht , möchte ich ausdrücklich sagen : Das Bundesland Sachsen beispielsweise hat mit seiner Soko Rechts eine sehr wichtige Maßnahme ergriffen , die außerordentlich begrüßenswert ist . Manches andere Bundesland könnte sich eine Scheibe abschneiden , was das polizeiliche Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus angeht . Auf der anderen Seite ist aber auch klar : Wir können gar nicht so viele Polizeibeamte einsetzen . Wir können gar nicht einen solch repressiven Apparat finanzieren , wie er notwendig wäre , um das Problem in den Griff zu bekommen , wenn wir nicht gleichzeitig auch an den Aufbau der Zivilgesellschaft herangehen und dafür sorgen , daß die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden und die Kultur des Zuschauens _ das scheint mir das entscheidende Problem zu sein _ wirklich beendet wird . . Daher ist es wichtig , daß wir mit der Frage des Zusammenlebens von Deutschen und Nichtdeutschen und mit dem Umgang mit Minderheiten verantwortungsvoll umgehen . Dies ist auch ein kleiner Appell mit Blick auf morgen ; denn ich kann mir ungefähr vorstellen , welche Schlammschlachten uns morgen erwarten werden . Ich bitte Sie wirklich , sich zu überlegen , welche Wirkung bei den Jugendlichen in den neuen Ländern und im restlichen Bundesgebiet die Art und Weise der morgigen Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht auf die Frage des Zusammenlebens haben wird . . _ Herr Kollege Marschewski , Sie sind durchaus gemeint . Ich weiß schon , warum ich das sage . . _ Es wäre schön , wenn es so wäre , Herr Marschewski . Das würde mich freuen . . Ich komme zum Thema Flüchtlinge ; auch dieses Thema wurde hier ja mehrfach angesprochen . Ich wünsche mir , daß wir auch bei diesem Thema die parteipolitische Polemik etwas beiseite lassen . . Es geht darum , daß wir gemeinsam Überlegungen anstellen müssen , wie wir die Hilfsbereitschaft , die in der Bevölkerung in erstaunlichem Maße vorhanden ist , nutzen können . Das geht über alle Grenzen hinweg ; es gibt zum Beispiel Arbeitgeber , die sich engagieren . Ein Sektor , der übrigens gar nicht angesprochen wurde , ist der Gesundheitsbereich . Es melden sich Apotheker und Ärzte bei uns , die sagen : Wir möchten helfen ; wir möchten etwas tun . Es verhält sich im Grunde fast schon so , daß wir diese Hilfsbereitschaft gar nicht abrufen können , so viel kommt aus der Bevölkerung . Man muß das ausdrücklich loben . Daß sich Hilfsbereitschaft in so großem Maße zeigt , ist eine sehr erfreuliche Erscheinung . . Es ist aber auch klar : Gerade in außenpolitischer Hinsicht ist es doch geradezu absurd , wenn wir eine Situation wie in Mazedonien haben , das kurz vor dem Zusammenbruch steht , das mit der Flüchtlingssituation völlig überfordert ist , und wenn wir uns dann hinstellen und sagen : Weil die anderen europäischen Länder ihre Aufgaben noch nicht erfüllt haben _ wir sind uns ja in der Kritik einig _ , nehmen wir keine weiteren Flüchtlinge mehr auf . Das ist mit Sicherheit nicht die Antwort , die wir brauchen . . Denn ich möchte Sie einmal sehen , wenn Mazedonien zusammenbricht . Was ist los , wenn das Regime in Mazedonien zusammenbricht und wir es dann mit Zuständen zu tun haben , die ich Ihnen gar nicht weiter ausmalen möchte ? Es kann sich , glaube ich , niemand vorstellen , was dann los sein wird . Gerade wenn wir den Krieg so schnell wie möglich beenden wollen , müssen wir dazu beitragen , daß die Nachbarländer stabilisiert werden . Wir sind uns darin einig , daß sie natürlich die Hauptaufnahmeländer sind . Wir sind uns darin einig , daß unsere europäischen Freunde natürlich mehr leisten müssen , auch um in dieser Frage glaubwürdig zu sein . Wir sind uns aber hoffentlich auch darin einig , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland , die wir immer noch vergleichsweise wohlhabend sind , mehr leisten können und mehr leisten müssen . Deshalb begrüße ich die Initiative des Innenministers , weitere 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen . . Ich appelliere gleichzeitig an alle Länder , vor allem an die unionsregierten Länder , ihre sture Haltung aufzugeben und kein parteipolitisches Spielchen daraus zu machen . Das haben die Flüchtlinge nicht verdient . Übrigens sind Ihre Wählerinnen und Wähler in dieser Frage , glaube ich , weiter als Sie . Die Bereitschaft , mehr Flüchtlinge aufzunehmen , ist größer , als wir uns das vorstellen . Im Zusammenhang mit der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen komme ich zu einem weiteren Punkt . Den Vorwurf , daß wir damit Milosevic stabilisieren , halte ich für sehr zynisch . . Ich glaube nicht , daß dieser Vorwurf so stehenbleiben sollte . Dieser Vorwurf ist , bezogen auf alle hier , ein ungerechter Vorwurf , der uns in der Sache nicht hilft . Es ist ein unglaublicher Vorwurf , der an Zynismus nicht zu überbieten ist . Niemand von uns möchte Milosevic stabilisieren . Vielmehr geht es darum , daß wir dazu beitragen müssen , daß die Flüchtlinge menschlich aufgenommen werden . Ich empfehle Ihnen , einmal den Bericht der OSZE durchzulesen . Er stellt in sehr eindringlichen Worten die Situation dar , die in Mazedonien und den anderen Nachbarländern herrscht . Das sind Zustände , die man nicht länger hinnehmen kann , wenn man sich ein bißchen Menschlichkeit bewahrt hat . . Ich komme zu einem letzten Punkt , der mir sehr wichtig ist . Im Grunde leitet das Thema der Flüchtlinge zu diesem Punkt über , nämlich zu Europa . Man kann die deutsche Innenpolitik gar nicht mehr von der Frage Europa trennen . Wir haben an dieser Stelle ja gesehen , wie wichtig es ist , daß wir zu einer Koordination in Europa kommen . Diese Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß es für das Problem der Flüchtlingsaufnahme eine europäische Lösung gibt . Das hat die Vorgängerregierung zum Teil bereits auch versucht . Wir wollen dies durchsetzen . Dazu ist es notwendig , daß wir geschlossen agieren und daß wir unser Gewicht in Europa stärken , damit wir uns in dieser Frage durchsetzen . Das ist mit eine Grundvoraussetzung für die Vertiefung der europäischen Bindungen und die Einigung innerhalb Europas . Wenn es eine Solidarität in den Fragen der Migrationspolitik , der Zuwanderungspolitik , der Flüchtlings- und Bürgerkriegspolitik nicht gibt , dann , glaube ich , werden wir Schwierigkeiten bekommen , bei unserer Bevölkerung Sympathien für Europa , die wir wollen und brauchen , auch weiterhin zu wekken . Deshalb ist es mir sehr wichtig , daß wir uns in den nächsten Jahren in der deutschen Innenpolitik vor allem dafür einsetzen , daß Europa nicht nur ein Wirtschaftsbündnis oder ein Agrarbündnis ist . Vielmehr muß Europa auch ein Bündnis sein , bei dem die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben : Unsere Grundrechte sind dort gut aufgehoben . Deshalb wollen wir eine europäische Menschenrechts- und Grundrechtscharta . . Die erfolgreiche Tradition , die wir mit unserem Grundgesetz auf den Weg gebracht haben , wollen wir in ähnlicher Form auf europäischer Ebene fortführen . Diese Europäische Union braucht eine Verfaßtheit ; diese Europäische Union benötigt einen solchen Grundrechtskatalog . Auch hier ergeht die Einladung an die Opposition : Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einem solchen Grundrechtskatalog für die Europäische Union . Vielen Dank . .