Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich komme gerade von einem Gespräch mit den diesjährigen Teilnehmern des Stipendienprogramms des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft , das den Namen des ermordeten ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic trägt . Ich würde hier natürlich sehr gerne über die Potenziale und Chancen der Region sprechen , die wir heutzutage den westlichen Balkan nennen , so wie ich das auch mit diesen jungen Leuten getan habe . Leider bietet dieser Tagesordnungspunkt aber nur wenig Gelegenheit dazu . Vielmehr ist es notwendig , hier ungeschminkt auf die harte Realität im Kosovo einzugehen . Ich glaube , man muss leider feststellen - um das in einem Satz zusammenzufassen - : Wer sich heute für seine Kinder im Kosovo eine bessere Zukunft wünscht , der hat Schwierigkeiten , das zu erreichen , wenn er sich nach unseren Maßstäben rechtsstaatskonform verhält . - Es war und ist in Kosovo traditionell leider schlecht möglich , beides miteinander zu vereinbaren . Die internationale Gemeinschaft hat in den letzten Jahren sicherlich zu viel toleriert . Um auch einmal Namen zu nennen : Führungspersonal wie der famose US-General Shook stellt eben keine Lösung des Problems dar , sondern ist selbst ein Problem , wenn es darum geht , ein Gebiet wie Kosovo international aufzurichten . Wir sprechen bekanntlich von einem Landstrich mit knapp 2 Millionen Einwohnern . Das spricht noch nicht gegen die internationale Anerkennung . Kleine Länder können erfolgreich sein . Luxemburg und , um in der Region zu bleiben , Montenegro , sind erfolgreiche Beispiele dafür . Nun wird seit Jahren darauf hingewiesen , Kosovo sei ein Sonderfall . Das stimmt ganz gewiss ; denn Kosovo erfüllt - einzigartig in Europa - alle Kriterien eines Entwicklungslandes . Was machen wir aber aus diesem Sonderfall ? Es ist beschämend , dass die Mission EULEX so schwer aus der Vorbereitungsphase herauskommt , was keineswegs nur an Komplikationen mit Russland liegt . Die Mission KFOR im Kosovo ist leider weiterhin notwendig . Sie muss auf unserem Schirm bleiben , wie man heute sagt ; daran besteht angesichts der Sicherheitslage und der Tatsache , dass das Jahr 2008 ein Jahr des Übergangs im Kosovo ist , kein Zweifel . Recht ist für die Menschen da . Für manche auf dieser Welt , so auch für die Damen und Herren von der Linkspartei , PDS , wird es niemals ein Völkerrecht geben können , das sie ruhigen Gewissens in ihrer Isolation leben lässt . Von Solidarität keine Spur - mit niemandem , auch nicht in dieser Frage , über die wir heute zu entscheiden haben . Sie verschanzen sich an dieser Stelle erneut hinter Ihrer notorischen Interpretation des Völkerrechts . Wen und wie viele Sie Ihres notorisch guten Gewissens wegen hängen lassen , ist Ihnen egal . Ich möchte auch beim nächsten Mal , wenn es um Massenmord geht , nicht auf Sie angewiesen sein . Wir müssen allerdings mehr bieten als Halbherzigkeit . Offensichtlich ist der Nationalismus im Kosovo auf allen Seiten dominant . Vernünftige Menschen wie Veton Surroi von der albanischen Seite und Oliver Ivanovic von der serbischen Seite , um auch hier Namen zu nennen , sind derzeit leider nicht gefragt . Werden wir das noch ändern können ? Werden die derzeitigen politischen Führer im Kosovo einen demokratischen und europäischen Weg gehen , weg von traditioneller Unterdrückung in einer in weiten Teilen vormodernen Gesellschaft und weg von organisierter Kriminalität ? Gerade weil darauf jedenfalls heute nicht mit Ja geantwortet werden kann , sind KFOR und EULEX bitter notwendig . Das führt zu der Frage , ob die Menschen dort in unserem Sinne europäisch sein wollen . Reicht es , Demokratie und Wohlstand zu versprechen ? Wie glaubwürdig ist dieses Versprechen , wenn Sicherheit und Gewaltmonopol fehlen ? Wer kann denn garantieren , dass am Ende die gemeinsame europäische Zukunft steht , die wir uns hier wünschen ? Woher nehmen wir diesen Glauben ? Uns muss klar sein : Wer nicht in dieser Generation in die Europäische Union kommt , der wird weiterhin ein nationalistisches Projekt betreiben . Seit langer Zeit versuche ich klarzustellen , dass die Lage im Nachbarland Mazedonien prekärer ist als in Kosovo und Serbien . In Kosovo und Serbien ist die Separation längst vollzogen ; wir haben sie hier bestätigt . In Mazedonien exerziert die internationale Gemeinschaft eine Strategie des Ethnoproporzes , die genau wie in Bosnien-Herzegowina erkennbar nicht funktioniert . Die größere der beiden Albanerparteien soll wieder nicht mit der größten slawisch-mazedonischen Partei koalieren . Es ist das gute Recht beider Parteien , sich ihre Ko-alitionspartner selbst zu wählen ; aber aufgrund der Spielregeln , die wir mit aufstellen , kann die größte albanische Partei in Mazedonien die in dieser Gesellschaft an sie gestellten klientelistischen Ansprüche eben nicht befriedigen . Das kann nur eine Regierungspartei . So führt Nationalismus zu dem , was wir jetzt beobachten müssen : zur Selbstzerfleischung in derselben Volksgruppe , als wäre die Zugehörigkeit zur selben Volksgruppe per se ein politisches Problem oder Kriterium . Was tun wir ? Wir sind nicht bereit , Sicherheit für alle Staatsbürger Mazedoniens über die NATO zu ermöglichen , was der einzige Weg wäre . Ein schwerer Fehler ! Ein Blick in den Norden Kosovos : Wir haben bereits genügend Erfahrungen mit extralegalen Staatstrukturen . In den 90er-Jahren gab es die Quasirepublik Serbische Krajina auf kroatischem Territorium , die Quasirepublik Herceg-Bosna als kroatische Teilstruktur in Bosnien-Herzegowina . Können wir im Nordkosovo das pragmatisch ignorieren , was sich dort abspielt ? Vielleicht wäre es ehrlicher , zu sagen , dass wir plan- und hilflos danebenstehen und das akzeptieren , was es dort seit Jahrzehnten gibt . Jedenfalls sehe ich niemanden , der im Sinne dessen , was KFOR und EULEX eigentlich erreichen sollen , die Zustände im Nordkosovo dramatisch ändern möchte . Ich füge hinzu : Es ist auch ratsam , dies zu unterlassen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Der europäische Einsatz ist sowohl bei KFOR als auch bei EULEX notwendig , um allen Seiten im Kosovo Sicherheit zu geben , aus sogenannten Volksgruppen vielleicht doch endlich Staatsbürger zu machen und der nächsten Generation ein besseres Leben zu ermöglichen . Vielen Dank .