Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer gestern Nachmittag den Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuss erlebt hat , der hat den Eindruck gewinnen können , der Mann hat kapituliert . Er hat kapituliert vor der Situation , die sich heute für ihn im Untersuchungsausschuss ergibt . Das ist der Tag und die Stunde der Wahrheit . Er hat kapituliert vor der Verpflichtung , einen Haushalt vorzulegen , der mit der Realität in Einklang steht und nicht völlig von dem abgewandt ist , was sich in Deutschland tut . Der Haushaltsentwurf , den Sie vorgelegt haben , ist eine Addition von Zahlen ohne jede Perspektive und ohne jeden Bezug zur Realität . Ich will das an fünf kurzen Beispielen deutlich machen . Erstens . Sie unterstellen nach wie vor 1 Prozent Wachstum ; im Entwurf waren es noch 1 ,5 Prozent , im letzten Jahr waren es noch 2 ,5 . Der Bundesfinanzminister hat gestern - ich finde , dass darauf die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gelenkt werden sollte - im Haushaltsausschuss gesagt : Wenn das Wachstum die Marke von 1 Prozent nur geringfügig unterschreitet , werden wir die Messlatte der Maastricht-Kriterien reißen . Da inzwischen jeder weiß , dass dieses Wachstum von 1 Prozent kaum noch zu erreichen ist , es sei denn , man macht eine völlig andere Wirtschafts- , Finanz- , Haushalts- und Sozialpolitik , kann auch jeder erkennen , dass man sich von der Einhaltung der Maastricht-Kriterien verabschiedet hat . Deswegen sage ich : Der Mann hat kapituliert , weil Rezepte , um das Steuer herumzureißen , nicht erkennbar sind . Diese hätte er zumindest vorschlagen sollen . Sie , Herr Kollege Schöler , haben gesagt , Sie hätten in den Beratungen - heute findet ja die Bereinigungssitzung statt - das Ihrige getan , um die Entwicklung aufzufangen . Nun sage ich einmal , was in den vier Wochen der Haushaltsberatungen bisher passiert ist : Sie haben die Ansätze bis zum heutigen Stand genau um 229 Millionen verändert . Das sind noch nicht einmal 0 ,1 Prozent Veränderung bezogen auf das Gesamtvolumen des Haushalts . Erhöhungsanträge gestellt !) Bei den Steuereinnahmen unterstellen Sie trotz sich vermindernden Wachstums eine Zunahme . Das macht doch deutlich , dass Sie überhaupt nicht erkennen , wie die Realität in Deutschland tatsächlich aussieht . Das Gleiche trifft auf meinen zweiten Punkt , das Thema Arbeitsmarkt , zu . Wir haben im letzten Jahr 5 ,6 Milliarden Euro Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen . Im Haushaltsgesetz haben Sie eine Liquiditätsreserve für die Bundesanstalt - das heißt , der Bund darf der Bundesanstalt helfen - in einer Größenordnung von 7 Milliarden Euro eingeplant - wobei dieser Ansatz deutlich gestiegen ist . Das heißt , Sie glauben selber nicht , dass die Bundesanstalt ohne einen Zuschuss auskommt . Im Haushaltsplan unterstellen Sie aber , dass das so sein wird . 7 Milliarden Euro zusätzlich wären in etwa angebracht , weil man wegen Ihrer Politik leider davon ausgehen muss , dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr steigt . Wenn Sie bei geringerer Arbeitslosigkeit im letzten Jahr schon 5 ,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen mussten , dann müssen es in diesem Jahr noch mehr sein . Sie sprechen aber von einem Nullzuschuss . Das hat mit der Realität nichts zu tun . Wenn man dann noch sieht , dass die Zuständigen , Herr Gerster und Herr Clement , wie die Kesselflicker streiten , ist nicht davon auszugehen , dass irgendetwas von dem , was als Hartz-Konzept bezeichnet wird , geeignet ist , die Arbeitslosigkeit wesentlich zu verringern . Ich will Ihnen ein drittes Beispiel nennen : Arbeitslosenhilfe . - Herr Tauss , Sie als Gewerkschafter haben doch eine gewisse Erfahrung . Es muss Sie doch bedrücken , wenn Sie feststellen , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer weiter steigt . Wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer weiter steigt , muss man bei der Arbeitslosenhilfe von einem höheren Betrag ausgehen . Sie dagegen senken ihn um 2 ,7 Milliarden . Auch deshalb muss man sagen , das Ganze hat mit der Realität nichts zu tun . Dann schauen wir uns das Thema Steuern an - mein vierter Punkt - : Sie gehen davon aus , dass Sie Steuermehreinnahmen haben werden , trotz sich vermindernden Wachstums und höherer Arbeitslosigkeit . Sie begründen das , wie der Kollege Koppelin schon gesagt hat , mit diesem neuen so genannten Steuerehrlichkeitsgesetz . In einem halben Jahr wollen Sie 20 Milliarden Euro nach Deutschland zurückholen und daraus 5 Milliarden Euro für die öffentliche Hand abschöpfen . Was sollte eigentlich die Menschen dazu veranlassen , 25 Prozent Steuern auf einen bestimmten Betrag für die gesamte Zeit , in der sie ihr Geld im Ausland hatten , zu zahlen ? Ich glaube , das spricht für sich selbst und zeigt , dass das mit Realität nichts zu tun hat . Weil Sie selber nicht daran glauben , versehen Sie das Ganze mit Kontrollmitteilungen und möglicherweise dem Versuch , das Bank geheimnis aufzubrechen . Steuerhinterzieher , Herr Austermann !) So kann man das nicht betreiben . Der Bundesfinanzminister hat einen Lieblingsspruch . Er sagt immer , der Haushalt sei auf Kante genäht . Wir sagen , der Haushalt ist auf Sand gebaut . Weil er auf Sand gebaut ist , muss er weg . Das gilt in gleicher Weise für den Bundesfinanzminister . - Doch , ich habe es Ihnen genau vorgerechnet , Herr Schöler . Wer in schamloser Weise wie vor der Bundestagswahl mit dem ersten Entwurf für diesen Haushalt und nach der Bundestagswahl mit dem zweiten Entwurf die Öffentlichkeit und den Souverän belogen und betrogen hat , der hat dieses Amt nicht länger verdient . Er muss die Konsequenzen ziehen und kann seinen Haushaltsentwurf gleich mitnehmen . Widerspruch bei der SPD)