Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hartmann, Sie haben am Anfang Ihrer Rede die Einmütigkeit und die gute Debatte gelobt, und dann waren es gerade Sie, der polarisiert hat zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Das war nicht nötig. Aber den Inhalt Ihrer Rede habe ich gut nachvollzogen, und er war nach meiner Meinung grundsätzlich richtig. Mir selber fällt es aber nicht so leicht wie Ihnen, mich zu entscheiden, ohne die Debatte bis zum Ende zu verfolgen und ohne Kenntnis der Inhalte und der Informationen der Landesinnenminister und des Bundesinnenministers. Ich persönlich habe große Sympathie für den Antrag auf ein Verbot der NPD. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen bin ich der festen Überzeugung, dass ein Staat ein klares Zeichen setzen muss bei dieser unsäglichen, untolerierbaren Ideologie, die aus den Zitaten unter anderem vom Kollegen Oppermann, aber auch vom Kollegen Wieland deutlich geworden ist. Ein Staat, der die Möglichkeit hat, die uns Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz gibt, muss an einem Punkt, wo das Maß überschritten ist, diese Möglichkeit auch nutzen. Dafür haben wir sie im Grundgesetz. Diese Möglichkeit können wir auch nutzen. Ich glaube, dass es nicht nur ein Zeichen für einen starken Staat ist, für eine gefestigte Demokratie; ich glaube auch, dass es international ein Zeichen ist, dass wir mit so einem Gedankengut entschlossen umgehen können, wie gesagt, wenn eine Schwelle überschritten ist. Dass es kaum erklärbar ist, sowohl den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes als auch den Menschen außerhalb der Bundesrepublik, dass wir einer Partei mit so einem Gedankengut auch noch mit staatlicher Parteienfinanzierung entgegenkommen, versteht sich, glaube ich, unter uns von selber. Ich habe daher größte Sympathie für ein Verbot dieser Partei, die aus meiner Sicht unsäglich für unser Land ist. Ich habe im Umkehrschluss nach dem Verfahren, das 2001 begonnen hat und 2003 zu einem nicht günstigen Abschluss gekommen ist, aber auch Sorgen, nämlich dass wir, so wie es der Kollege Uhl sagte, der NPD ein Forum liefern, dass wir, so wie es der Kollege Bosbach sagte, in der Diskussion medial, im Fernsehen, im Radio, aber auch in den Printmedien, die NPD immer wieder erleben werden, hören werden, und das in einer Zeit, in der bundesweit – Frau Jelpke, ich gebe Ihnen ausnahmsweise recht; das habe ich hier noch nie gemacht; das wird hoffentlich auch nicht mehr vorkommen; aber an dem Punkt haben Sie recht; in manchen Regionen ist es anders – die NPD derzeit zum Glück nicht in den Medien ist. Sie ist nicht präsent. Sie liegt unter 1 Prozent. Ich würde mir wünschen, dass sie noch weiter heruntergeht, auf 0 Prozent. Ich sehe eine große Gefahr in diesem Verfahren, nämlich dass die NPD für die Menschen wieder präsent wird. Dass die NPD so aus der demokratischen Diskussion herausgefallen ist, ist übrigens nicht allein das Verdienst der Parteien und unser Verdienst, sondern es ist nach meiner Meinung das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die viele friedliche Demonstrationen – ohne Gewalt! – veranstaltet und gezeigt haben: Für so eine Partei besteht in unserem Staat keine Grundlage. – Deswegen müssen wir ihnen danken. Weiterhin halte ich es für unglücklich, dass wir parallel zum Untersuchungsausschuss NSU über dieses Verbotsverfahren diskutieren. Das ist kein guter Zeitpunkt, außer man meint, NPD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen seien eine Parallelität, die Sinn mache. Ich sehe das nicht. Gerade ein Verbot dieser Partei würde doch erfordern, dass wir das, was dann vielleicht in den Untergrund rutschen würde, auch weiterhin mithilfe der Verfassungsschutzämter überwachen und überprüfen. Von daher: Diese Parallelität jetzt zu erzeugen, ist möglicherweise nicht günstig. Zum Zweiten. Dieses Verfahren vor einer Bundestagswahl zu führen, was auch wieder dazu führen kann, dass die NPD mit medialem Rückenwind Stimmen einfängt, macht mir ebenfalls große Sorgen. Angesichts dessen, dass ein Antrag möglicherweise auch an rechtlichen Fragestellungen zu scheitern droht, muss man überlegen: Ist das jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, ein Verbotsverfahren einzuleiten? Wir befinden uns zum Glück noch in einer Phase der Vorbereitung der Verbotsanträge. Ich kann nur raten, hier eine sehr intensive Prüfung der Voraussetzungen anzustellen. Voraussetzung auf der Ebene der Zulässigkeit ist nämlich die Durchführung eines Vorverfahrens, in dem die Antragsgegner die Chance erhalten, sich zu den einzelnen Punkten zu äußern. Das wird die NPD doch intensiv nutzen: sich zu äußern, wie es eben gesagt worden ist, sich als saubere Partei darzustellen. Dann werden sie die Leute nach vorne schicken, die nicht das Gedankengut repräsentieren, sondern als Saubermänner dastehen. Dann wird die Frage aufkommen, ob kein rechtsstaatliches Verfahrensverbot existiert, so wie es auch 2003 vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden ist. In diesem Zusammenhang macht mir Sorge, dass die Messlatte zu hoch gelegt wird und ob es ausreicht, mit dem Material, das die Minister gesammelt haben, diese Hürde zu nehmen. Der Kollege Beck hat gesagt – ich möchte es noch einmal betonen –: Wir sollten ganz intensiv darauf achten, dass wir verdeckte Ermittler und V-Personen nicht durcheinanderwerfen. Ich würde mir wünschen, dass wir hier in der Terminologie ganz klar und deutlich sind. Denn es geht nicht um verdeckte Ermittler, sondern es geht um V-Personen, um Mitglieder, die regelmäßig Informationen geben, und nicht um Personen, die auch nur irgendwie beim Verfassungsschutz beschäftigt sind. Dass Informationen gewonnen werden, ist richtig. Von daher hoffe ich, dass dies auch vom Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren, das der Bundesrat auf jeden Fall anstrengt, berücksichtigt wird und dass dort nicht ein falscher Zungenschlag hineinkommt. Das könnte unser Verfahren gefährden. Bei der Begründetheit kommt es, wie der Kollege Bosbach ausgeführt hat, darauf an, dass die freiheitlichdemokratische Grundordnung durch verfassungswidriges Verhalten gefährdet wird; es darf nicht nur eine Störung oder etwas, was wir als unerträglich erachten, vorliegen, sondern es muss durch aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen diese Ordnung angekämpft werden. Das müssen wir in den Einzelfällen ganz klar beweisen. Dass eine Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass die NPD verboten wird, ist richtig. Es ist gut. Es reicht aber – Herr Jäger, Sie hatten es angesprochen – fachlich nicht aus. Ich hoffe, dass wir über diesen gefühlten Wunsch hinaus fachliche Expertise haben, um den Verbotsantrag weiter unterfüttern zu können. Wir haben eine große Chance, wenn wir eine sorgfältige Prüfung vornehmen, die NPD aus dem Parteienspektrum herauszubekommen. Aber bevor wir die Kenntnisse, Daten und Informationen nicht hinreichend geprüft haben und solange wir eine unklare Aktenlage haben, sollten wir den Gang vor das Verfassungsgericht nicht anstreben. Erst nach sorgfältiger Prüfung und bei klarer Aktenlage ist es möglich, einen Verbotsantrag zu stellen. Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, Sie tragen hier eine hohe Verantwortung für ein Verfahren, das Sie anstrengen und das wir nicht verlieren dürfen. Ich frage auch die Kollegen Oppermann und Hartmann: Wie können Sie als Abgeordnete so sicher sein, dass uns dieses Verfahren gelingen wird? Haben Sie Informationen, die den anderen Abgeordneten nicht zugänglich sind? Ich hoffe nur, dass die Informationen tragfähig sind; denn auch Sie tragen, wenn Sie so argumentieren, eine hohe Verantwortung, dass uns das gelingt. Wenn uns – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident – dieses Verfahren nicht gelingt, dann adeln wir diese schreckliche Partei durch einen Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Wir müssen uns dezidiert informieren, und dann muss jeder Abgeordnete überlegen, wie er mit seiner Entscheidung umgeht. Wichtig ist, dass es uns gelingt, in der politischen Auseinandersetzung zu erreichen, dass die NPD keine politische Option in unserem Land ist. Danke schön.