Partei: CDU/CSU
Es hat ja schon Methode , dass der Herr Fischer wieder da vorne sitzt und ganz gezielt stört . So ist er halt , so war er immer und so kann er in Zukunft auch wieder sein . . Meine Damen und Herren , reden wir über die Staatsverschuldung in Deutschland . . Wir haben im Jahre 1998 nach neuer volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung einen Haushalt mit einer Defizitquote von 2 ,2 Prozent übergeben . Auf dieser Basis haben Sie im Jahre 1998 die Regierungsverantwortung übernommen . Diese Defizitquote lag drastisch und deutlich unter dem 3-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrages . Sie erwarten jetzt für dieses Jahr im günstigsten Falle 2 ,6 oder 2 ,7 Prozent , wahrscheinlich wird sie darüber liegen . Der blaue Brief aus Brüssel wäre vollkommen gerechtfertigt , richtig und notwendig gewesen . . Es waren doch nicht wir , Herr Bundeskanzler , die Sie als Erste für Ihr Verhalten gegenüber der Europäischen Union kritisiert haben ; das war doch der Kollege Metzger aus der Fraktion der Grünen , der von einemAmoklauf gegen die Europäische Union gesprochen hat . Recht hat er mit der Formulierung . Was Sie da gemacht haben , schädigt das Vertrauen in den Euro und in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission . . Reden wir doch einmal darüber , wie die Zahlen wirklich sind . Natürlich haben wir im Jahre 1998 eine relativ hohe Bundesschuld gehabt . . _ Mal langsam , bevor Sie hier wieder mit Zwischenrufen anfangen ! _ Sie war so hoch , weil wir das Ziel der deutschen Einheit gewollt haben , . sie verwirklicht haben und 900 Milliarden DM zur Überwindung der Teilung Deutschlands aufgewendet haben . Dazu haben wir uns bekannt , das haben wir gewollt . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie den Jahresabschluss für das Jahr 2002 erstellen , . dann werden Sie bekannt geben müssen , dass die Bundesschuld in Deutschland um etwa 40 Milliarden Euro höher als im Jahre 1998 liegt . Wenn Sie nicht Erlöse von rund 100 Milliarden DM aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen gehabt hätten , . dann hätte sie noch einmal um 100 Milliarden DM höher gelegen . Eigentlich hätte sich die von Ihnen nach vier Jahren Amtszeit hinterlassene Bundesschuld auf 1 ,7 Billionen DM belaufen . Sie sind falsch am Platz , um uns Ratschläge zu erteilen , wie man mit den Bundesfinanzen ordentlich umgeht . . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Thema nationaler Stabilitätspakt . Dieser ist doch keine Erfindung dieser Bundesregierung . Die alte Bundesregierung hat unmittelbar nach dem Zustandekommen des europäischen Stabilitätspakts im Deutschen Bundestag , damals noch in Bonn , unterstützt von den Koalitionsfraktionen _ das war damals insbesondere Theo Waigel _ , an die Adresse der Bundesländer gesagt : Wir müssen einen nationalen Stabilitätspakt schaffen und uns gemeinsam darum bemühen , die Defizitziele einzuhalten . . Es sind damals die Ministerpräsidenten von Hessen und von Niedersachsen , Hans Eichel und Gerhard Schröder , gewesen , die das Zustandekommen eines solchen nationalen Stabilitätspaktes verhindert haben . . Friedrich Merz 21567 Damit an dieser Stelle überhaupt kein Missverständnis entsteht : Ein nationaler Stabilitätspakt ist heute viel notwendiger als vor vier Jahren . . Aber Sie , Herr Bundesfinanzminister , werden die Länder und die Gemeinden doch nie dazu bekommen , bei einem nationalen Stabilitätspakt mitzumachen , wenn Sie weiterhin versuchen , den Bundeshaushalt auf Kosten der Länderhaushalte , der Gemeindehaushalte und der Haushalte der sozialen Sicherungssysteme zu sanieren . . Länder , Gemeinden und soziale Sicherungssysteme machen da nicht mit . Wenn Sie die Lasten des Bundes weiterhin den Ländern , den Kommunen und den Sozialversicherungen zuschieben , dann bekommen Sie einen nationalen Stabilitätspakt nie , Herr Bundesfinanzminister . . Lassen Sie mich zum Arbeitsmarkt zurückkommen . Sie haben offensichtlich im Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Bernhard Jagoda , dessen CDU-Mitgliedschaft von Ihnen in den letzten Wochen plötzlich entdeckt wurde , nach tagelangem Mobbing das entsprechende Bauernopfer für Ihre Politik gefunden . . Aber der eigentlich Verantwortliche für den Skandal bei der Bundesanstalt für Arbeit _ Herr Bundeskanzler , wir führen eine Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ; zu diesem Zeitpunkt hält es der Bundesarbeitsminister noch nicht einmal für notwendig , auf der Regierungsbank zu sitzen _ . ist nicht der Präsident dieser Behörde , sondern der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung . Er trägt die Verantwortung , er hat die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt und er hat nach dem Sozialgesetzbuch die Zuständigkeit für die Statistik . . Wo ist er eigentlich ? Herr Bundeskanzler _ Sie schauen gelangweilt in die Zeitung _ : . Wo ist eigentlich Ihr Bundesarbeitsminister ? Warum ist er nicht anwesend , wenn wir heute über Arbeit und Wirtschaft diskutieren ? Sie haben in einem ganz anderen Zusammenhang den Aufstand der Anständigen von Deutschland verlangt . Vielleicht gibt es in Ihrer Bundesregierung noch einen Rest von Anstand der Zuständigen . Wenn es den nicht mehr gibt , dann gibt es bald dieAbwahl der Unfähigen in diesem Lande . . Der Bundesfinanzminister hat uns die Frage gestellt _ wohl eher rhetorisch als ernst gemeint _ , wo die öffentlichen Finanzen in Deutschland ständen , wenn die steuerpolitischen Vorschläge der Union Wirklichkeit geworden wären . . Wir haben Ihnen im Jahre 2000 gesagt , dass die mittelständischen Unternehmen , die Personengesellschaften in Deutschland mindestens den gleichen Anspruch wie die großen Kapitalgesellschaften darauf haben , entlastet zu werden . . Wenn Sie unseren Vorschlägen im Jahre 2000 gefolgt wären , auch für die mittelständischen Unternehmen nicht erst im Jahr 2005 , sondern sofort eine steuerliche Entlastung zu verwirklichen , dann ständen wir heute in der Tat anders da : Dann gäbe es weniger Pleiten , dann gäbe es mehr Wachstum und dann gäbe es vor allen Dingen mehr Beschäftigung in den mittelständischen Unternehmen und die öffentlichen Haushalte hätten nicht diese Probleme , die Sie zu verantworten haben . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein ganz offenes und klares Wort zu dem Thema Zuwanderung sagen . In den letzten Tagen wurde mit vielen Nebelkerzen geworfen . . Herr Bundesinnenminister , schön , dass Sie heute Morgen da sind . Sie haben ein Gesetz vorgelegt , dessen Überschrift mit dem Inhalt nicht übereinstimmt . . Friedrich Merz 21568 Sie haben ein Gesetz vorgelegt , durch das die Anzahl der Asylgründe erhöht wird , durch das das Ausmaß des Familiennachzugs _ das gilt auch für diejenigen , die in Deutschland nur auf Zeit geduldet sind _ erheblich ausgeweitet wird und durch das zusätzliche Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland in großem Umfang ermöglicht wird . . Das ist die Wahrheit über den Inhalt dieses Gesetzes . . Ich sage Ihnen deswegen noch einmal ganz ruhig : Wir sind bereit , mit Ihnen ein Gesetz zu machen , das die Zuwanderung regelt und begrenzt . . Wir sind bereit , mit Ihnen ein Gesetz zu machen , dass die Integrationsprobleme der schon in Deutschland lebenden Ausländer löst oder zumindest einen Teil der Lösung dieser Probleme ermöglicht . Wir sind bereit , mit Ihnen weiterhin zu sprechen . . Aber eines machen wir nicht mit : Sie loben ständig öffentlich die ausformulierten Vorschläge , die wir Ihnen zu diesem Gesetz seit Monaten machen ; Sie sagen , diese Vorschläge seien gut , sie wiesen in die richtige Richtung und man könne über sie reden _ und gleichzeitig legt uns die rot-grüne Koalition Tag für Tag , Woche für Woche und Monat für Monat einen unveränderten Gesetzentwurf vor . Das geht nicht . . Entweder akzeptieren Sie wenigstens den Teil unserer Vorschläge , der dieses Gesetz vom Kopf auf die Füße stellt , oder es wird keine gemeinsame Verabschiedung eines solchen Gesetzes geben . Dann werden wir uns zum Ende des Jahres über das Gesetz oder über das , was Sie vorgehabt haben , zu unterhalten haben . Eines geht nicht , nämlich dass wir bei 4 ,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland in großem Umfang Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen , bevor wir nicht die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland aus eigener Kraft gelöst haben . Das geht nicht , meine Damen und Herren ! . Da wir solche Probleme haben , hätte ich mir bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes . durch die rot-grüne Bundesregierung zumindest gewünscht , dass auf einen Teil Deutschlands in besonderer Weise Bezug genommen worden wäre , der erhebliche strukturelle Probleme hat , in dem es erheblichen Nachholbedarf in vielfältiger Hinsicht gibt _ das sind die neuen Länder . . Herr Bundeskanzler , von einer Chefsache Ost zu reden , aber in einer Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung , den der Bundesfinanzminister hier mit einer Fiskalrede vorgestellt hat , kein einziges Wort zu den neuen Ländern und ihren Problemen zu verlieren _ das ist ein unglaublicher Vorgang . . Sie können noch so viele Reisen durch die neuen Länder machen , noch so schöne Fernsehbilder bringen _ wenn Sie in der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nichts zum Thema neue Länder sagen , . ist das ein Armutszeugnis für dieses Land , ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung . . Zumindest die großen Probleme des Ausbaus der Infrastruktur , also der Straßen- und Schienenwege und auch der Flughäfen in den neuen Ländern , hätten eine Rolle spielen müssen . Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel hat von dieser Stelle aus schon vor einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht , wie man hier zu einer entsprechenden Infrastrukturoffensive kommen kann , und er hat auch Finanzierungsvorschläge gemacht . Alles wurde von Ihnen abgelehnt . Ich hätte auch ein Wort erwartet _ falls der Bundesfinanzminister dazu nicht in der Lage ist , dann vielleicht vom Bundeswirtschaftsminister , wenn er sich in dieser Debatte noch zu Wort meldet _ zu den erheblichen Problemen beim Saldo in Bezug auf die Abwanderung aus den neuen Ländern . . Wenn die jungen Leute , die Leistungsträger und die Familien aus den neuen Ländern wegziehen und in den Westen gehen , wenn wir erhebliche Probleme durch die Friedrich Merz 21569 Abwanderung aus den neuen Ländern haben , ist dies auch ein Thema für die Chefsache Ost . Dann können wir von Ihnen erwarten , dass Sie in der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht dazu Stellung nehmen . . Die Daten der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sind so schlecht , wie sie seit Jahrzehnten nicht gewesen sind . . Wir stehen vor einem Riesenberg ungelöster Probleme . In einer solchen Lage müsste ein Regierungschef eine Rede halten , die eine wirklich schonungslose Bilanz und eine schonungslose Analyse der tatsächlichen Gegebenheiten der Volkswirtschaft und des Landes vornimmt , . und er müsste anschließend den Menschen sagen , dass ein sehr schwerer Weg vor uns liegt , dass viele Veränderungen und tief greifende Reformen notwendig sind , dass Besitzstände gerade dort , wo sie von Ihnen verfestigt werden , beispielsweise in der Bundesanstalt für Arbeit , infrage gestellt werden müssen . Dort wird die Arbeitslosigkeit auf hohem administrativen Niveau bewirtschaftet und nicht bekämpft . . Lassen Sie mich noch diese Bemerkung machen : Sie rekrutieren bei DGB und SPD einen großen Teil des mittleren Funktionärskorps aus dieser völlig verfilzten Sozialbürokratie , die sich dort entwickelt hat . . Deswegen werden Sie ganz sicher keine Reformen machen , durch die den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird . . Herr Bundeskanzler , Sie dürfen die Konjunktur nicht beschwören und nicht nach Amerika blicken und erwarten , dass von dort etwas kommt , was Sie im eigenen Land nicht leisten wollen . Sie müssten sich hier hinstellen und sagen , was die Probleme sind , wie Sie sich eine Lösung vorstellen und was die langfristige Perspektive für Deutschland ist . . Dazu sind Sie zu schwach . Würden Sie es machen , würden Sie die Mehrheit dafür in den eigenen Reihen , bei den Sozialdemokraten , nicht mehr bekommen . Deswegen hat dieses Land eine bessere Regierung und eine bessere Politik verdient . . So kann es nicht weitergehen . Deutschland muss seine Reformen wirklich durchführen und den Arbeitsmarkt wieder auf die Füße stellen . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , Ihnen trauen wir das nicht mehr zu . .