Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss leider feststellen, dass dieser Haushalt – gerade auch Ihr Etat, Herr Müller – keine ausreichenden Antworten auf die Dramatik der außenpolitischen Entwicklungen gibt. Ich finde, es zeugt schon von einer bemerkenswerten Offenheit, dass Sie das im Grunde ja auch selber sagen, indem Sie um die Unterstützung des Haushaltsausschusses bzw. des Parlamentes bitten; Sie haben von 100 Millionen Euro gesprochen. Ich will dazu nur sagen: Wir werden Sie unterstützen, soweit es in unseren Möglichkeiten als Opposition liegt. Aber ich muss auch kritisch sagen: Sie als Minister haben im Kabinett selber die Möglichkeit, zum Beispiel über Nachtragshaushaltsentscheidungen die entsprechenden Mittel einzuwerben. Wir leisten hier gerne unseren Beitrag. Aber es kann nicht sein, dass der zuständige Minister hier zwar die richtigen Worte findet, aber uns im Grunde nur zeigt, dass er nicht das ausreichende Backing von der Kanzlerin hat, die in ihrer heutigen Rede zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Zeichen der Zeit in der Außenpolitik erkannt haben will. Das passt nicht zusammen. Arbeiten Sie am Kabinettstisch! Wir arbeiten gerne parallel dazu im Ausschuss! Ich will auf die von Ihnen genannte Forderung zu sprechen kommen, die europäische Ebene solle mehr tun. Ich habe das im Sommer aufmerksam verfolgt: Sie fordern von der EU 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe. Sie haben aber als Minister die Verantwortung, diese Forderung mit Substanz zu unterlegen, weil unsere Stimme auf der europäischen Ebene schließlich Gewicht hat, und zwar ein nicht geringes. Wenn ich dazu Ihrem Haus eine Frage stelle und Anfang August die Antwort bekomme, es sei möglich, der Forderung nach 1 Milliarde Euro durch den Einsatz von Mitteln aus Programmen wie dem Europäischen Entwicklungsfonds nachzukommen, dann stelle ich fest, dass das mit Blick auf die Krisenregion Nahost gar nicht passt, weil die Mittel aus dem Entwicklungsfonds in die südlich der Sahara gelegenen Staaten und in die anderen AKP-Staaten fließen. Ich erwarte ein substanzielles Agieren von Ihnen, wenn es darum geht, wie die europäische Ebene hier vorgehen kann. Wir wollen bei so ernsten Themen nicht nur heiße Luft. Wir wollen neue Vorschläge. Man muss sich auch einmal auf den eigenen Handlungsrahmen der Bundesregierung besinnen. Meine Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat heute Morgen ein Beispiel genannt: Es ist ein Ungleichgewicht, dass die beschlossenen Waffenlieferungen einen Wert von 70 Millionen Euro haben, aber der Wert der humanitären Hilfe bei 50 Millionen Euro liegt. Sie haben jetzt im Rahmen der humanitären Hilfe von zusätzlichen 100 Millionen Euro gesprochen. Sehen wir die Mittel der humanitären Hilfe nicht mehr aufgeteilt zwischen Auswärtigem Amt und BMZ, sondern integriert. Im Sommer dieses Jahres, als es um den Beschluss zum Haushalt 2015 ging, ist sage und schreibe ein gutes Drittel der Mittel der humanitären Hilfe im Etat für das Auswärtige Amt gekürzt worden. Das sind 116 Millionen weniger. Das kann man doch überhaupt nicht verstehen, wenn man weiß, dass schon im Juli 2014 klar war, welcher Druck sich durch die internationalen Krisen aufbauen würde. Ich könnte jetzt sagen: Das bezieht sich nur auf Herrn Steinmeier. Aber nein, auch in Ihrem Haus ist das so. Wenn wir nicht die kurzfristigen Maßnahmen der humanitären Hilfe betrachten, sondern die mittelfristigen Mittel für die entwicklungsfördernden und die strukturbildenden Übergangshilfen, dann stellt man fest: Sie treten mit Ihren 49 Millionen Euro auf der Stelle. Nichts kommt dazu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da reicht der Hinweis auf die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ einfach nicht mehr aus. Wir haben Ihnen in diesem Sommer, Ende Juni, Anträge vorgelegt, sowohl zur Übergangshilfe – wir haben eine Erhöhung um 100 Millionen Euro gefordert – als auch zur humanitären Hilfe, bei der wir eine Aufstockung um 350 Millionen Euro verlangt haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Meine Fraktion ist wirklich nicht glücklich darüber, dass wir bei diesem Thema so schnell recht behalten haben – man hätte diese Anträge beschließen müssen – und Sie uns jetzt bitten: Helfen Sie mir, diese Forderungen durchzusetzen. – Dahinter steht eine tragische Entwicklung. Aber jetzt haben wir die Verantwortung, endlich zu handeln. Ich möchte noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen. Im Jahr 2015 wird es entscheidende, auch langfristig angelegte Zusammenkünfte internationaler Art geben, um die zukünftigen internationalen Herausforderungen anzugehen. Die neue Entwicklungs- und Umweltagenda wird in New York im Juli 2015 festgelegt. Auch hier, Herr Müller, äußern Sie sich zu den Entwürfen positiv. Ich finde aber keine entsprechende finanzielle Unterlegung in Ihrem Etat dazu für das Jahr 2015. Es ist wichtig, dass die Mittel für wirksame Vorhaben wie im Rahmen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden. Auch dort müssen wir in eine ganz andere Richtung arbeiten. Ich will auf das Thema ODA-Quote nicht eigens eingehen, weil das meine Vorrednerin Frau Hänsel schon getan hat. Aber es ist natürlich keine Antwort auf internationalem Terrain, wenn noch nicht einmal ein Programm oder ein Plan zu der Frage vorgelegt wird, wie wir die Erfüllung des 0,7-Prozent-Versprechens, das wir bisher nicht halten konnten, neu angehen wollen. Sprachlosigkeit schwächt uns in diesem Kontext. Das ist auch nicht zu verantworten. Ein weiterer Punkt ist der Klimagipfel in Paris im Jahr 2015. Er ist sehr entscheidend für die Zukunft unseres Planeten und insbesondere für die Regionen in der Welt, die schon mächtig unter den ersten Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Auch hier sehe ich nicht, dass wir als Industrieland das Versprechen, das wir in Kopenhagen gegeben haben – bis 2020 wollen die Industrieländer zusammen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitstellen –, erfüllen können. Einen entsprechenden Aufwuchspfad in Ihrem Haus kann ich jedenfalls nicht erkennen. Ich will jetzt gar nichts dazu sagen, dass Frau Merkel im Moment hier mit Abwesenheit glänzt, auch wenn ich das bedauerlich finde. Herr Müller, Sie fahren zwar mit Frau Hendricks im September zum Klimagipfel nach New York; aber dass unsere Kanzlerin trotz der Anwesenheit von Herrn Obama, Herrn Hollande und auch der chinesischen Regierungsspitze ihren Platz leer lässt, ist ein ganz schlechtes Zeichen. An dieser Stelle müssten Sie umkehren und Substanz liefern. Ich komme zum Schluss. Dieser Etat ist sehr mager; Ihre richtigen Worte fangen das nicht auf. Einen weiteren Punkt werden wir in den Haushaltsberatungen zu überprüfen haben: eine kritische Evaluation der eigenen Entwicklungsprogramme. Ich hoffe sehr, dass Sie sich einer kritischen Aufsicht nicht entledigen, sondern eine kritische Aufsicht stärken. Darüber sprechen wir allerspätestens – vielleicht sogar schon früher – im November. Schönen Dank.