Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Initiative der EU , auf die sich die uns vorliegenden Anträge beziehen , zielt darauf ab , die Patentierungspraxis im Bereich der computerimplementierten Erfindungen zu vereinheitlichen . Dies wird von uns grundsätzlich begrüßt . Die Möglichkeit zur Patentierung leistet in vielen Bereichen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der kreativen und wirtschaftlichen Potenziale . Patente - darüber sind wir uns einig - sichern ihrem Urheber die Vorteile aus ihrer Nutzung und führen zur Wertschöpfung . Patente sind nicht nur deshalb ein wichtiger Innovationsmotor . Dem Schutz des Patentrechts müssen dabei technische Erfindungen auch dann zugänglich sein , Herr Kollege Funke , wenn sie Softwarekomponenten enthalten . Es ist allerdings richtig - in diesem Punkt sind wir gar nicht weit auseinander - , darauf hinzuweisen , dass sich gerade hier ein zu leichtfertiger Umgang mit der Patentierbarkeit auch ins Gegenteil verkehren und damit zu einem Innovationshemmnis werden kann . Genau aufgrund dieser Problematik bin ich der Auffassung , dass der gegenwärtige Diskussionsstand auf EU-Ebene auf für uns zentrale Fragen bislang keine hinreichenden Lösungen aufweist . Für mich als Jurist wird eine Richtlinie nur dann die von uns gewünschten Effekte mit sich bringen , wenn sie zu mehr Rechtssicherheit führt . Dies wird jedoch nur dann der Fall sein , wenn eindeutige Voraussetzungen für die Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Zusammenhang mit technischen Erfindungen vorliegen . Die jüngere Patentierungspraxis - Sie wissen das , Herr Kollege Funke - , unter anderem des Europäischen Patentamtes , hat in letzter Zeit insoweit leider eher zu Verunsicherungen geführt . Ziel muss es insbesondere sein , so genannte Trivialpatente zu verhindern und der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden sowie reinen Algorithmen eine deutliche Absage zu erteilen . Ein Ansatz hierfür kann sicherlich ein tragfähigerer Technikbegriff sein . Die Definition hierzu ist auf EU-Ebene nicht einheitlich und sollte meiner Auffassung nach genauer gefasst sein . Hilfreich könnte zudem eine unabhängige Evaluierung der Entscheidungspraxis der Patentämter , insbesondere des Europäischen Patentamtes , sein . Soweit dies FDP und CDU/CSU genauso sehen , können wir ihren Anträgen folgen . Gleichwohl haben wir , Herr Kollege Funke , hinsichtlich des FDP-Antrages einige Bedenken , die ich kurz ansprechen möchte , die aber nicht gravierend sind . Bei der Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen handelt es sich um einen sehr komplizierten Sachverhalt . Die Pauschalität , mit der Sie an diese Thematik herangehen , wird dem Thema aus meiner Sicht nicht gerecht und ist ihm nicht angemessen . Weder kann den Ausführungen des Europäischen Parlaments vollinhaltlich gefolgt werden - Kollege Tauss hat diesen Einwurf schon gemacht - noch sind die des Rates in jeder Hinsicht abzulehnen . Um konkret zu werden : Es trifft eben nicht zu , dass es nach dem Vorschlag des Rates zu einer unbegrenzten Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit in Bezug auf Software kommen würde . Das ist so nicht richtig . Ebenso wenig ist es jedoch angebracht , die Ausführungen des Europäischen Parlaments für die einzig richtige Lösung zu halten . Sicherlich ist die Zielsetzung richtig ; da sind wir alle offensichtlich einer Auffassung . Die Ausführungen sind aber auch dazu geeignet , Missverständnisse hervorzurufen , wie zum Beispiel durch den Ausschluss der Datenverarbeitung als Gebiet der Technik oder durch den direkten Anschluss an eine Definition des Technikbegriffs unter Zuhilfenahme des Naturkräftebegriffs , der in der neuen Rechtsprechung zumindest so nicht mehr verwendet wird . Darüber müssen wir also reden . Ich finde , dass Sie in Ihrem Antrag auf wesentliche Punkte nicht eingehen ; diese wurden heute zum ersten Mal angesprochen . Sie thematisieren die Situation der mittelständisch geprägten europäischen und insbesondere deutschen Softwarebranche nicht hinreichend . Da müsste man noch ein bisschen nachlegen . Auch die Problematik der Open-Source-Konzepte findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder . Man kann zudem das BMJ zumindest teilweise loben ; denn das BMJ hat mit Sicherheit Bemühungen unternommen , um zu Verbesserungen zu kommen . Auch das sollte man erwähnen . Den CDU/CSU-Antrag , Herr Kollege Krings , halte ich für etwas durchdachter . Ich könnte mir durchaus vorstellen - ich komme gleich zum Schluss - , dass er eine Grundlage für einen späteren gemeinsamen Antrag sein könnte . Denn ich hätte mir gewünscht - das möchte ich an Sie herantragen - , dass wir als Mitglieder des Bundestages , wie wir es allgemein im Urheberrecht bzw . im Bereich des geistigen Eigentums machen , einen Konsens erzielen . Ich meine , dass ein Antrag , der die Bundesregierung begleiten soll , viel mehr Gewicht hätte , wenn er nicht nur von einzelnen Fraktionen , sondern von allen Fraktionen des Bundestages gemeinsam stammen würde . Ich hoffe , dass wir dazu im Laufe der Debatte zu den vorliegenden Anträgen kommen werden . Ich danke Ihnen .