Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An einer Stelle der Rede des Genossen Müntefering hat es mich richtig umgehauen : als der für den Wahlkampf der Sozialdemokratischen Partei verantwortliche Generalsekretär die Sprache der politischen Auseinandersetzung kritisierte . Wenn es jemanden in Deutschland gibt , der für Brutalität und Verrohung der politischen Sprache steht , dann ist es Müntefering und sonst keiner . Von Ihnen Ratschläge entgegennehmen zu müssen , was die politische Kultur angeht , ist schwer erträglich . Das gilt auch für Ihre Anwürfe gegenüber anderen Parteien bezüglich ihrer Parteispenden und Finanzsituation . Müntefering ist derjenige , der in Nordrhein-Westfalen lange Verantwortung in der Sozialdemokratischen Partei getragen hat , die von einer Korruption in eine andere Spendenaffäre hineintrudelt . Gestern hat der Staatsanwalt für den Oberbürgermeis ter von Wuppertal Kremendahl 18 Monate Bestrafung gefordert . Herr Müntefering , an Ihrer Stelle würde ich den Mund nicht so voll nehmen ; denn Sie tragen mit Verantwortung für all die Skandale , die unter Ihrer Regentschaft in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben . Ich will mich mit einigen Argumenten auseinander setzen , die Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben . Es ist schon einigermaßen erstaunlich : Deutschland befindet sich in einer großen Wachstumskrise , während andere vergleichbare Volkswirtschaften sehr viel schneller wachsen . Unsinn !) Wenn andere Volkswirtschaften schneller als die eigene wachsen , bedeutet das den Export von Arbeitsplätzen und Wohlstand dorthin . Es gab kein Wort , weder vom Bundeskanzler noch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD , dazu , wie wir Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland fördern und Bürokratie beseitigen wollen . Stattdessen wird ausschließlich über die Verteilung dessen schwadroniert , was noch gar nicht erwirtschaftet worden ist . Dies kann keine verlässliche wirtschaftspolitische Handlungsanweisung sein . Es wird sehr viel von Gemeinwohlorientierung geredet . Herr Müntefering , in der Koalitionsvereinbarung haben Sie beispielsweise etwas über das Gemeinnützigkeitsrecht für Kultur , Sport und anderes geschrieben . Der SPD-Parteitag hat das einstimmig abgesegnet . Wenn Sie das Gemeinwohl in Deutschland tatsächlich fördern wollen - wie Sie es hier deklamiert haben - dann dürfen Sie Vorschläge , die die gesamte Kulturförderung in Deutschland auf den Kopf stellen würden , nicht machen . Derjenige , der auch im Geiste für die Kultur- und Gemeinwohl förderung ist , muss so etwas zurückweisen . Sie aber haben das einstimmig auf Ihrem Parteitag beschlossen . Hanebüchen war auch Ihre Argumentation bezüglich der Investitionen in Bildung und Forschung . Die Investitionen in Bildung und Forschung stiegen , hieß es . Die Kollegin Bulmahn ist gerade draußen , trotzdem sage ich : Wenn Sie die Etats für Bildung und Forschung sowie Wirtschaft zusammenfassen würden , würden Sie sehen , dass die Etats stagnieren und der Investitionsanteil für Bildung und Forschung zurückgeht . Sie liefern ein absolutes Zerrbild nicht nur von der Wirklichkeit , sondern vor allen Dingen von den angeblichen Erfolgen Ihrer Regierungsarbeit . Sie haben in Ihrer Rede jedweden Bezug zur Wirklichkeit vermissen lassen . Das gilt im Übrigen auch für die Verkehrsinvesti tionen . Deutschland steht im Stau und der Generalsekretär a . D . und jetzige Fraktionsvorsitzende , der Genosse Müntefering , versucht , uns zu erklären , noch nie sei so viel in den Verkehr investiert worden . Die Wahrheit ist : Trotz der Abkassiererei durch die Verkehrsmaut werden die Verkehrsinvestitionen in Deutschland sinken . Im gesamten Haushalt haben wir die historisch niedrigste Inves titionsquote seit Beginn der Finanzrechnung . Das ist die bittere Wahrheit , die Herr Münterfering hier zu verschleiern versucht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wird immer wieder die Frage gestellt : Wo sind die Alternativen der Opposition ? Ich frage mich , ob nicht zugehört wird . Ich will einige Elemente dessen , was wir heute schon zweimal vorgetragen haben , hervorheben . An erster Stelle steht eine Steuerreform , nach der sich Leistung in Deutschland wieder lohnt . Bei dem , was Sie jetzt in das Parlament eingebracht haben , handelt es sich ausschließlich um Steuererhöhungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 40 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode . Wir aber brauchen Leistungsanreize für die Menschen draußen , die sich regelrecht abkassiert und nicht in ihrem Anliegen wahrgenommen fühlen , dass sie für unsere Volkswirtschaft auch etwas leisten wollen . Nur wer eine Steuerreform in dem von mir genannten Sinne angeht , wird auch bei den Bürgern wieder Leistung ernten . Das ist der erste Punkt , den wir hier heute angesprochen haben . Der zweite Punkt ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes . Es ist in dieser Woche bereits darauf hingewiesen worden , dass wir kurzfristig unser Minijobgesetz gemeinsam mit allen Fraktionen in diesem Haus verabschieden und in Kraft setzen könnten . Es ist deutlich gemacht worden , dass die Initiativen für betriebliche Bündnisse für Arbeit , die Sie - entgegen Ihrer Rede , Herr Müntefering - mit den geltenden Regelungen blockieren , ermöglicht werden müssen . Es wäre doch ein kleiner Akt für mehr Selbstständigkeit in Deutschland , dieses krankhafte Scheinselbstständigengesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen . Die Liberalisierung der Teilzeitarbeit ist ein weiterer wichtiger Schritt , der - ebenso wie die Umsetzung des OFFENSIV-Gesetzes - schon mehrfach vorgeschlagen worden ist . Herr Müntefering , Sie haben heute behauptet , die Opposition habe keine klaren Konturen erkennen lassen . Das ist genauso ein Zerrbild der Wirklichkeit wie vieles andere , was Sie hier heute vorgetragen haben . gehabt !) Auch von neutraler Seite ist das Urteil über die derzeitige Haushaltssituation in Deutschland eindeutig . Der sozialistische EU-Kommissar Solbes , der für Haushaltsfragen zuständig ist , stellt fest , das hohe Haushaltsdefizit resultiere nicht nur aus einem außergewöhnlichen Ereignis , das sich der Kontrolle entziehe . Grund seien , so Solbes , die zum Teil selbst verschuldeten Haushaltslücken und die Einnahmeausfälle aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik . Wenn Sie nicht bereit sind , die Ursachenanalyse zu akzeptieren , die es weltweit in Bezug auf Deutschland gibt , werden auch alle Ihre Rezepte und Instrumente , die Sie aufgrund Ihrer falschen Ursachenanalyse entwickelt haben , nicht wirken . Sie werden unsere Volkswirtschaft aus der Stagnation in die Rezession führen . Das muss dringend verhindert werden . Was das Rentensystem angeht , Herr Kollege Müntefering , so ist zu sagen , dass wir über dieses Thema bereits in verschiedenen Bundestagswahlkämpfen , an denen Sie höchstpersönlich beteiligt waren , streitig diskutiert haben . Ich kann mich an Plakate in meinem Wahlkreis erinnern , auf denen es hieß : Wenn ihr CDU oder CSU wählt , steigt der Rentenversicherungsbeitrag , wenn ihr SPD wählt , bleibt er stabil . Tatsache ist , dass Sie offensichtlich schon damals , als Sie als Generalsekretär das Plakat verantwortet haben - denn Sie sitzen auch in den politischen Entscheidungsgremien Ihrer Partei , sind also wesentlich beteiligt - , wussten , dass der Rentenbeitragssatz erheblich steigen würde , und zwar - wie wir heute wissen - auf den Höchststand von 19 ,9 Prozent . Das war Ihnen damals bekannt . Wenn Sie eine solche Ignoranz gegenüber den Tatsachen walten lassen - dabei interessieren Sie als Generalsekretär uns weniger ; uns interessieren mehr die durch Dienst eid verpflichteten Mitglieder der Bundesregierung - und die Öffentlichkeit in die Irre führen , dann müssen wir darauf hinweisen , dass das nicht geht , und zwar insbesondere im Hinblick auf die Zukunft . Lügen und un vollständige Wahrheiten dürfen sich nicht auszahlen . Dem dient der von uns ausschließlich zum Zwecke der Wahrheitsfindung eingerichtete Untersuchungsauschuss . Deswegen werden wir die politische Auseinandersetzung in aller Sachlichkeit , aber auch mit der gebotenen Schärfe führen . Er ist notwendig , damit die politische Kultur in Deutschland nicht unter Unwahrheiten und Verdrehungen leidet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden bei den Haushaltsberatungen unsere Alternativen deutlich machen . Aber eines ist wichtig : Es geht nicht nur um Haushaltspositionen . Was dringend notwendig ist , ist ein Stimmungswechsel in diesem Land . Dieser Stimmungswechsel wird nur dann eintreten , wenn sich diese falsche Politik grundlegend ändert . Sonst wird es mit Deutschland nicht aufwärts gehen . Wir wollen aber , dass sich die Leistung der Menschen in Deutschland wieder lohnt . Deswegen werden wir auch unsere Alternativen in den einzelnen Etats darlegen . Herzlichen Dank .