Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum zweiten Mal heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf , von dem ich sagen würde : Da hat die CDU/CSU rechtspolitisch mit Schrot geschossen , hat sie es an der notwendigen Präzision und Ausgewogenheit fehlen lassen .  Mit diesem Gesetzentwurf zur Ausweitung des kleinen Lauschangriffs verfährt die Union nach ihrem gewohnten kriminalpolitischen Muster : Es werden Kriminalitätsängste der Bevölkerung aufgegriffen und Handlungskompetenz vorgetäuscht , indem die weitere Ausweitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsinstrumentariums gefordert wird . Dies geschieht ungeachtet der Tatsache , daß bereits unter der alten Bundesregierung vereinbart wurde , das Instrument der Telefonüberwachung insgesamt mit dem Ziel zu überprüfen , die hohe Zahl der Telefonüberwachungen _ Sie haben es angesprochen , Herr Kollege van Essen _ deutlich zu reduzieren . Wir haben auf Grund eines Antrages von CDU/CSU , FDP und SPD am 1 . Oktober 1997 einen Beschluß gefaßt , in dem wir die Länder aufgefordert haben , uns im einzelnen zu berichten und Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der richterlichen Anordnung zu machen . Auf dieser Grundlage soll künftig die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen . Diesen wollen wir dann wirklich zur Grundlage machen , um zu überprüfen , inwieweit der Deliktskatalog eingeschränkt werden kann oder gegebenenfalls auch in Einzelpunkten eine Erweiterung erforderlich ist . Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt hat für Bündnis 90/Die Grünen immer eine hohe Priorität gehabt . Wir haben in den vergangenen Jahren oftmals Initiativen angestoßen , die auch zu einer Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes in diesem Bereich geführt haben . Wir sind auch sehr daran interessiert , alles Rechtsstaatliche zu tun , um hier zur Aufklärung von Straftaten zu kommen . Aber ich sehe es genauso wie Sie , Herr Kollege van Essen : Ich glaube , wenn man vom Deliktscharakter und von den Tatumständen ausgeht , sollte man sich von der Telefonüberwachung auf jeden Fall keine kriminalistischen Wunder erwarten . Ich habe große Zweifel , daß wir mit diesem Mittel wirklich vorankommen . Wenn sich gleichwohl für einzelne Bereiche eine Verbesserung im Hinblick auf die Ermittlungsmethoden ergeben sollte und dies auch begründet ist , sind wir bereit , darüber zu reden . Wenn man hier aber den sexuellen Mißbrauch von Kindern hineinnimmt , dann frage ich Sie von der Union : Warum lassen Sie den Deliktsbereich der Vergewaltigung außen vor ? Das macht für mich aus sich heraus keinen Sinn . Sie , Herr Geis , haben von Sexualdelikten gesprochen . Sie haben nur die §§ 176 bis 176 b des Strafgesetzbuches in den Gesetzentwurf aufgenommen . Das scheint mir einfach nicht ausgewogen und deshalb auch als Grundlage für die Diskussion untauglich zu sein . Auch am Beispiel der Korruption wird der populistische Charakter des neuerlichen Vorstoßes der Union deutlich . Während Sie sich jahrelang geweigert haben , das von der Fachwelt und von uns immer wieder geforderte bundesweite Korruptionsregister einzuführen , nehmen Sie nun die Bekämpfung der Korruption als Vorwand für Ihr Lieblingskind , nämlich den Lauschangriff auszuweiten . Unsere Koalition hat diesbezüglich bei der Steuerreform gehandelt . Wir sorgen dafür , daß die steuerliche Absetzbarkeit von im Rahmen der Korruption im Ausland gezahlten Geldern endlich abgeschafft wird . Ich denke , das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt , daß wir hier rechtspolitisch anders als die alte Koalition herangehen .