Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 ist beschlossene Sache. Die Rückverlegung der Truppen hat bereits begonnen. Bei denjenigen, die seit Jahren gegen den AfghanistanEinsatz der Bundeswehr sind, mag dies ein Aufatmen auslösen. Dies gilt aber auch für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses. Ich warne jedoch davor, dass Afghanistan in der Versenkung unserer politischen Agenda verschwindet; denn hier haben wir mit dem Eintritt in den ISAF-Einsatz eine Verantwortung übernommen. Wir sind nicht Herrn Karzai verpflichtet, aber wir sind den Menschen in Afghanistan verpflichtet, denen wir Hoffnungen und Versprechungen gemacht haben. Die Ankündigung des Abzugs hat in Afghanistan Verunsicherung ausgelöst. Viele befürchten den Rückfall in Chaos und Bürgerkrieg, schlimmstenfalls eine erneute Herrschaft der Taliban. Und diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. Um wirklich die Sicherungsverantwortung an die Afghanen guten Gewissens übergeben zu können, müssen wir in den verbleibenden zwei Jahren alles daransetzen, das Land, soweit nur irgend möglich, zu stabilisieren. Auch danach dürfen wir unser Engagement für eine Entwicklung Afghanistans nicht erlahmen lassen. Das heißt jedoch nicht, dass die Afghanen aus der Selbstverantwortung entlassen werden. Langfristige Unterstützung von unserer Seite sollte nur gegen Reformfortschritte der afghanischen Regierung geleistet werden. Wir dürfen uns nicht scheuen, konsequent Verbesserungen in den Bereichen der Korruptions- und Drogenbekämpfung sowie gute Regierungsführung und bei den Menschenrechten einzufordern. Präsident Karzai hat diese Verbesserungen zugesagt. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung sieht eine außerordentliche Verlängerung des Mandats um 13 Monate anstatt, wie bisher üblich, um 12 Monate vor. Dies befürworten wir. Der neugewählte Bundestag sollte nicht sofort nach der Konstituierung über das nächste Mandat entscheiden müssen. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll bis zum Mandatsende im Februar 2014 auf 3 300 zurückgehen. Diese geplante Reduzierung begrüßen wir ebenfalls. Jedoch steht diese Reduzierung unter dem Vorbehalt, dass die Lage dies erlaubt. Aber wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus? Mehrere renommierte Think Tanks äußern sich äußerst negativ über die Sicherheitslage. Demgegenüber fällt der „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung positiver aus, zumindest positiver, als die Presse dies darstellt. Sicher ist: In Afghanistan stehen wir, was die Zukunft betrifft, vor immensen Herausforderungen. Ein zentraler Faktor für die zukünftige Entwicklung des Landes wird die Präsidentenwahl 2014 sein. Die meisten Afghanen haben jedes Vertrauen in ihre Regierung verloren, und die wenigsten glauben daran, dass es freie und faire Wahlen geben wird. Bestätigte sich diese Sorge, hätte dies einen enormen Vertrauensverlust zur Folge. Präsident Karzai, der nicht mehr kandidieren darf, sollte allen Versuchungen widerstehen, einen Verwandten oder Vertrauten ins Amt zu hieven. Wir müssen also entsprechenden Druck auf den Präsidenten ausüben, die Vorbereitungen zügig und sorgfältig zu treffen, die Sicherheitslage unterstützen und den Auszählungsprozess begleiten. Von genauso großer Bedeutung ist innerafghanische Versöhnung. Bisher sind alle Ansätze hierzu versandet bzw. gescheitert. Wir müssen diesen Prozess, soweit wir können, unterstützen und vor allen Dingen die Zivilgesellschaft in die Verhandlungen einbeziehen. Wir wissen und sagen seit langem: Ohne die Einbeziehung der regionalen Nachbarn wird der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen sein. Der sogenannte Heart-of-Asia-Prozess hat das Potenzial, hier eine entscheidende Rolle zu spielen. Das nächste Außenministertreffen wird im April nächsten Jahres in Astana stattfinden. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dort voll einbringen wird. Herr Minister Westerwelle und Herr Minister de Maizière, ich habe jetzt zum wiederholten Male von chinesischer Seite deutliche Kooperationsbereitschaft bezüglich der zivilen und wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans nach Abzug der internationalen Truppen gehört. Ich bitte Sie sehr inständig, die Chinesen beim Wort zu nehmen und auch in diese Gespräche einzubeziehen. Ein großes Fragezeichen stellt sich hinsichtlich der geplanten Mission, die sich an den ISAF-Einsatz nach 2014 anschließen soll. Diese soll keine Kampfhandlungen mehr vorsehen, sondern nur noch auf Training und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte abzielen. Über die genaue Ausgestaltung dieser Mission wissen wir jedoch bislang so gut wie nichts. Wir befinden uns in Afghanistan in einer kritischen Umbruchphase. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt mit Bestimmtheit sagen, wie die Zukunft Afghanistans aussehen wird. Sicher ist, dass die Entwicklung auch von unserer Unterstützung abhängen wird. Dabei muss unser zukünftiges Engagement in Afghanistan auf der Grundlage einer langfristigen Strategie und einer umfassenden Evaluation unserer vergangenen Aktivitäten erfolgen, um Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zukünftig zu vermeiden. Diese Evaluation muss von unabhängigen Experten durchgeführt werden, um politische Handlungsmaximen entwickeln zu können. Sie, verehrter Kollege Gehrcke und die Linken, wussten das alles bereits seit zehn Jahren. Sie werden sich also an dieser Evaluation nicht beteiligen müssen. Ich schlage vor, dass wir diese sehr ernsthaft durchführen werden. Ansonsten darf ich sagen: Wir werden dieser Verlängerung des Mandats zustimmen. Danke sehr.