Partei: FDP
Frau Fuchs , wenn ich einen Blick in die neuen Bundesländer werfe , wo eine ganz große Zahl von Menschen in die Beschäftigungslosigkeit entlassen werden muß , eine große Zahl auf einmal , einfach deswegen , weil dort wirtschaftlich wettbewerbsfähige Betriebe nicht im nötigen Umfang vorhanden sind , dann antworte ich Ihnen auf Ihre Frage gerade mit Blick auf diese Situation : Ihre Frage ist nicht begründet . Der Staat wird niemals in der Lage sein , Arbeitsplätze in der Wirtschaft in beliebiger Menge und zu beliebigen Kosten zu erhalten , um Arbeitslosigkeit zu verhindern . . Die Entwicklung muß eine völlig andere sein . Die Dinge müssen kontinuierlich wachsen . Jeder unnö - tige Erhalt schadet dem Aufwachsen in die Zukunft . . Ich kann aber das gerade von Frau Matthäus-Maier Gesagte wiederum aufgreifen . Denn der Konsens im Bereich Energie , den Sie hier angemahnt haben , Frau Matthäus-Maier , wird nach meiner Überzeugung von der SPD verlassen . Auch wir wünschen Energieeinsparung und Förderung alternativer Energien . Nicht nur in Programmen , sondern auch in der praktischen Politik der Koalition findet das statt . Aber Sie müssen auch daran denken , daß bei der Energie der Preis eine wichtige Rolle spielt . Bei uns haben wir schon ein hohes Preisniveau . Wenn Sie den Preis der Energie durch politische Maßnahmen künstlich allzu hoch treiben , mindern Sie auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Deswegen ist im Augenblick die Nutzung alternativer Energien im großen Umfang nicht möglich , weil der Preis dieser Energien ein Vielfaches des Weltenergiepreises ausmacht . Ein Energie-Mix _ wie in der Vergangenheit hier in Deutschland gemacht _ ist wohl die einzige tragbare Lösung . Und hier verweigert sich die SPD mit den mit ihr liierten GRÜNEN an einer Stelle jedenfalls ganz nachhaltig . Ich halte es für einen unglaublichen Vorgang , daß sich der niedersächsische Ministerpräsident Schröder , ein führender SPD-Politiker , aus der Verantwortung für die Entsorgung atomarer Abfälle davonstiehlt , daß er sich davon verabschiedet . Ich meine , daß der Energiepolitik der Zukunft hier wirklich ein ganz schlechter Dienst geleistet wird . Denn nach den langen Jahren der Entsorgungsbemühungen in Niedersachsen jetzt zu sagen : Fangt einmal irgendwo anders in Deutschland neu an , ist mit Blick darauf , daß diese Entsorgung selbst dann erforderlich wäre , wenn man alle Kernkraftwerke heute stillegen würde , ein Verrat an der Zukunft . . 15062 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Wolfgang Weng  Meine Damen und Herren , die Sorge der Bürger wegen der wachsenden Verschuldung wächst . Sparsame Haushaltspolitik ist ein Teil Standortsicherung . Da zählen auch kleinere Signale . So ist es gut , daß die Bundesregierung laut Bulletin vom 25 . Januar dieses Jahres bei der Umbildung des Bundeskabinetts mit der Streichung von sieben Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre ein Zeichen gesetzt hat . Es ist zu begrüßen , daß auch die Ankündigung gemacht wurde , im Lauf dieses Jahres würden noch zwei Stellen von beamteten Staatssekretären eingespart . Zwar habe ich die Umsetzung dieser Nachricht im Regierungsentwurf bisher nicht gefunden , aber ich bin sicher , das Finanzministerium wird sie uns noch nachreichen . Woran wird der Deutsche Bundestag bei der Beratung des Haushalts in abschließender Lesung _ wenn die Presse heute recht hat , findet sie vielleicht nicht mehr in diesem Hause statt ; es kann gut sein , daß ich , wenn wir wirklich in den Neubau umziehen , heute meine allerletzte Rede hier im Wasserwerk halte ; ich denke mit ein bißchen Wehmut daran _ gemessen werden ? Etwas mehr Geld für die Forschung , etwas mehr Landwirtschaftssubventionen , etwas mehr im Bildungs- und im Sozialbereich ? Sicherlich nicht . Die heutige Forderung ist , mit weniger Geld mehr Politik zu gestalten . Deshalb muß unser Ziel sein , in den kommenden Beratungen in allen Einzeletats mögliche weitere Kürzungen zu erreichen oder bei notwendigen Mehrausgaben Einsparungen an anderer Stelle zu beschließen . Gemessen werden wir als Parlament an einem Ergebnis , das den Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Erfordernisse verbessert . Gut wäre , wenn eine Schuldenaufnahme im Rahmen der Forderungen des Grundgesetzes erreicht werden könnte , die wir beim Regierungsentwurf aus besonderen Gründen verlassen haben . Die Verantwortung , meine Damen und Herren , trägt die handelnde Mehrheit dieses Parlaments , trägt die handelnde Mehrheit der Koalition . Die Debatte dieser Woche hat erneut gezeigt , daß wir von der Opposition keine Hilfe erwarten können . . Ich sichere für die FDP-Fraktion zu , daß wir in enger Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU/ CSU die erforderliche Arbeit unbeirrt leisten werden . Vielen Dank . .