Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Eines stelle ich vorneweg fest : Leidtragende des Nitrofen-Skandals sind bis jetzt vor allem die betroffenen Ökolandwirte , die im guten Glauben Futter eingekauft haben und der Meinung waren , das Getreide sei in Ordnung . Leidtragende sind aber auch die Verbraucher , die durch diesen Nitrofen-Skandal wieder einmal verunsichert wurden . Leidtragende sind auch die gesamte Landwirtschaft und die gesamte Agrarbranche , die _ durch wen auch immer verursacht _ wieder in der öffentlichen Diskussion stehen .  Im Spiegel vom 10 . Juni 2002 heißt es : Künasts Kapriolen , Renate Künast hat sich ihre erste große Panne als Verbraucherschutzministerin geleistet : Die Entwarnung im Nitrofen-Skandal kam zu früh , inzwischen zweifeln Ermittler sogar , ob die Pflanzenschutzhalle in Malchin wirklich die Hauptquelle des Gifts war . Es war und ist ein Trauerspiel , was hier abgelaufen ist . Frau Künast erklärte zunächst zusammen mit den SPD- Landwirtschaftsministern Backhaus und Bartels , dass die Halle die einzige Quelle der Verunreinigung gewesen sei . Einige Tage später lief die Meldung : Minister Backhaus erklärt , die Halle kann nicht die einzige Ursache sein .  Ein Wissenschaftler erklärt mit Zahlen , dass die Halle allein nicht die Ursache für die hohe Kontaminierung sein kann . Dann erklärt man Brüssel gegenüber : Es war doch die Halle . Es war also ein regelrechter Zickzackkurs , der hier eingeschlagen wurde . Ich hatte in meiner jüngsten Rede hier gefragt : Was nun , Frau Künast ? Es gibt eine Reihe von Widersprüchlichkeiten in der Aufklärung dieses Skandals . Und heute frage ich wieder : Was nun , Frau Künast ? Warum war es möglich , dass die Ministerin nach dem ChloramphenicolSkandal wieder fast ein halbes Jahr lang anscheinend nichts von diesen Nitrofen-Rückständen gewusst hat , obwohl eine Bundesbehörde darüber informiert war ? Statt schnell aufzuklären haben Frau Künast und der Bundeskanzler den Bauernverband und den Raiffeisenverband pauschal angeklagt , als ob die Verbände für die Ökogetreidelagerung in Malchin zuständig gewesen wären . Es ist unerträglich , wie Frau Künast von eigenen Versäumnissen ablenkt und mit Pauschalvorwürfen andere an den Pranger stellt . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich habe einigen von Ihnen heute das Protokoll der Agrarausschusssitzung vom 7 . November 2001 gezeigt . Ich habe in der Sitzung aus anderen Gründen gefordert , dass Ökoprodukte stärker kontrolliert werden sollten . Heute stelle ich die Frage : Wie viel staatliche Kontrollen hat es in diesem Bereich seit dem 7 . November 2001 gegeben ? Auch diese Frage muss die Bundesregierung beantworten . Wäre nämlich das Problem früher erkannt worden , wäre der Schaden vor allem für die betroffenen Ökobauern wesentlich geringer . Eine Feststellung kann ich Ihnen nicht vorenthalten . Wie hätte Frau Künast reagiert , wenn dieser Skandal im konventionellen Bereich genauso abgelaufen wäre , wie er jetzt im Ökobereich abgelaufen ist und dazu noch in unionsregierten Ländern wie zum Beispiel Baden-Württemberg ? _ Frau Künast hätte den rhetorischen Kriegszustand gegen die konventionelle Landwirtschaft ausgerufen . . Christel Deichmann 24158 Heute würde sie hier stehen und ein Verbot der konventionellen Landwirtschaft fordern . . Die Ministerin hat die jetzt betroffenen Ökobauern mit Recht in Schutz genommen . Bloß , Gleiches hätte ich für die übrige Landwirtschaft auch bei der BSE-Krise und beim so genannten Antibiotika-Skandal erwartet . . Hier hat die Ministerin flotte Sprüche losgelassen , die ganze Landwirtschaft an den Pranger gestellt . und die Verbraucher verunsichert . Niemand von dieser Seite hat sich bis heute für die Vorwürfe beim so genannten Antibiotika-Skandal entschuldigt , bei dem der Staatsanwalt festgestellt hat , dass nicht in einer einzigen Untersuchungsprobe Antibiotika gefunden wurden . Ich stelle die Forderung , dass die Frau Ministerin die konventionelle oder _ wie ich es besser ausdrücke _ die moderne , nachhaltige Landwirtschaft in der Öffentlichkeit genauso behandelt wie die Ökolandwirtschaft . . Ich mache der Ökolandwirtschaft keine Vorwürfe . Das sage ich hier in aller Öffentlichkeit . Wir müssen dafür sorgen , dass das Vertrauen in die landwirtschaftlichen Produkte wieder hergestellt wird . Wir haben größtes Interesse daran , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gesunde Nahrungsmittel erhalten . Ob es sich um Ökoprodukte oder um Produkte der konventionellen Landwirtschaft handelt , ist zweitrangig . In diesem Sinne müssen wir arbeiten . Dann können wir für unsere Landwirtschaft etwas erreichen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .