Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über § 154 SGB VI, weil die SPD-Bundestagsfraktion im damaligen Gesetzgebungsverfahren darauf bestanden hat, dass § 154, die Überprüfungsklausel, Bestandteil des Gesetzes wird. Wir berufen uns auf diesen Bestandteil des Gesetzes, und wir nehmen ihn ernst. Diese Überprüfungsklausel wurde trotz des massiven Widerstands der Union ins Gesetz aufgenommen. Die Union wollte diesen Teil in die Präambel oder die Begründung aufnehmen, aber nicht verpflichtend ins Gesetz. Ich habe nun gesehen, in welcher Art und Weise Sie und insbesondere die Ministerin jetzt mit dem Bericht umgegangen sind. Bevor der Bericht vorlag, sagte die Ministerin: Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Bevor der Bericht vorlag, hat Staatssekretär Brauksiepe gesagt: Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Bevor das Parlament, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesen Bericht in den Händen hatten, ist er veröffentlicht worden. Da sieht man, wie ernst man die Berichtspflicht gegenüber den Körperschaften des Deutschen Bundestages, die im Gesetz steht, nimmt. Die Ministerin sprach von Mut zur Nachhaltigkeit. Ich kann Ihnen in Bezug auf das Verfahren, wie ich es hier erlebe, sagen: Es geht Ihnen nicht um Nachhaltigkeit. Vielmehr ist es ein Verfahren nach dem Motto: Plan ist Plan. Wir haben es einmal beschlossen, wir denken nicht mehr darüber nach; wir ziehen es jetzt durch. – Viele argumentieren jetzt mit der Finanzierung. Es geht in der Tat um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte beim Beitragssatz. Es geht hier aber nicht um die Finanzierung, sondern um die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Diese müssen wir herstellen und erhalten. Wir brauchen eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben in den Verhandlungen über die Rente mit 67 dafür gesorgt, dass die Regelungen der Erwerbsminderungsrente noch schlechter werden, dass man nicht mehr nach 35 Jahren, sondern erst nach 40 Jahren abschlagsfrei in Erwerbsminderungsrente gehen kann. Sie haben kein Interesse daran, dass die Menschen ihr gesetzliches Renteneintrittsalter in würdiger Arbeit erreichen; Ihnen ist es egal. Herr Fuchtel, beantworten Sie mir einmal folgende Frage: Was machen wir mit Langzeitarbeitslosen, die jetzt gezwungen sind, mit 63 Jahren Rente zu beantragen? Sie haben überhaupt keine Chance; sie sind dazu gezwungen. Ab dem Jahre 2012 müssen sie die Abschläge nicht nur bis 65 hinnehmen, sondern, Herr Strengmann-Kuhn, aufgrund der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze auch darüber hinaus. Die Menschen werden bestraft, obwohl sie nichts dafür können, dass sie arbeitslos werden. Das müssen wir verhindern. In der Analyse liegen Sie richtig. Aber da, wo es konkret wird, wo es um Erwerbsminderungsrente, gleitende Übergänge, würdige Arbeit und Vollzeiterwerbstätigkeit bis zum Rentenalter geht, sagen Sie nicht konsequent, dass man das in zwei Jahren nicht erreichen kann und wir die Einführung der Rente mit 67 deswegen zumindest verschieben müssen. Darum geht es. Die Ministerin sprach von Mut zur Nachhaltigkeit. Ich sage Ihnen: Sie haben nur nachhaltig Mut, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose zu belasten. Das ist der Mut, den Sie haben.