Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Begriff, der in dieser Debatte gefallen ist, aufgreifen. Ich glaube, es waren die Kollegen Korte und Beck, die von „Inlandsgeheimdienst“ geredet haben. Ich bin froh, dass wir keinen Inlandsgeheimdienst haben, sondern ein Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich sage sehr deutlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist vom Gesetzgeber legitimiert. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist im Jahre 1990 mit großer, breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Auch die Novellierung, die im Jahre 2007 stattfand, ist mit großer, breiter Mehrheit vereinbart worden. Das ist die Legitimation des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das ist eine demokratisch zustande gekommene Legitimation. Ich denke, das sollte man festhalten. An einer Stelle unterscheidet sich die Situation in Deutschland von der in anderen Ländern dieser Welt. In Deutschland gibt es eine parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Diese findet in einer Art und Weise statt, die kein anderes Land dieser Welt vorweisen kann. Ich denke, darauf können wir stolz sein. Wenn in der parlamentarischen Kontrolle etwas verbesserungswürdig ist, dann sollten wir es verbessern. Aber die Tatsache, dass es in Deutschland eine parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gibt, ist, glaube ich, erwähnenswert. Ich kann die Aufregung über diesen Vorgang nicht ganz verstehen. Denn die Beobachtung der Linkspartei ist in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes seit dem Jahre 1995 ausgewiesen; das spricht für uns. Es spricht auch für uns, Frau Lötzsch, dass das, was beobachtet worden ist, nicht im Geheimen verschwunden ist, sondern öffentlich bzw. in öffentlich zugänglichen Publikationen präsentiert wird. Es wird sehr deutlich gemacht, wo die Kritik ist und wo Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festzustellen sind. Ich denke, dies ist die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich will zugeben: Ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere Redner in dieser Debatte in die Leitsätze, die das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Jahre 2010 formuliert hat, hineingeschaut hätte. Ich kann diese Leitsätze, die aus zwei ganz wesentlichen Punkten bestehen, nur kurz wiedergeben. Sie betreffen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und den Schutz des Kernbereiches parlamentarischer Arbeit. Was die Verhältnismäßigkeit betrifft, kommt es entscheidend darauf an, festzulegen, welche Mittel und Methoden beispielsweise das Bundesamt anwenden darf, und zwar dann, wenn es um Mandatsträger wie Bundestagsabgeordnete geht. Hier sind die Grenzen sehr eng gesetzt. Es darf nur zu einer offenen Beobachtung kommen. Nachrichtendienstliche Mittel sind ausdrücklich ausgeschlossen und verboten. Daran hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz gehalten. Gleiches gilt für den Schutz des Kernbereichs parlamentarischer Arbeit. Da mich Herr Kollege Gysi – vielleicht hört er mir jetzt noch einmal zu – gefragt hat: „Wie ist das, wenn ich ein Gespräch in meinem Wahlkreisbüro führe?“, sage ich: Das ist nicht Gegenstand einer offenen Beobachtung. Dafür wären nachrichtendienstliche Mittel notwendig. Diese sind an dieser Stelle aber ausdrücklich untersagt. Ich denke, es ist wichtig, darüber sachlich miteinander zu reden und deutlich zu machen, was gegeben und was nicht gegeben ist. Diese Liste von 27 Abgeordneten der Linken ist im Übrigen nicht neu. Auf eine Anfrage der Linken hin wurde sie bereits im Jahre 2009 bekannt gegeben. Dass diese Liste diskussionswürdig ist, ist überhaupt gar keine Frage; aber es wäre falsch, auf der Grundlage der Liste die Frage zu konstruieren, ob eine offene Beobachtung zulässig ist oder nicht. Ich bin der Auffassung, dass aufgrund der Entwicklungen in der Partei der Linken eine offene Beobachtung gerechtfertigt ist. Ob die Zusammensetzung der Liste richtig ist, will ich hier einmal ganz ausdrücklich offen halten. Es ist im Übrigen schwierig, wenn bestimmte Zahlen darüber in die Welt gesetzt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Beobachtung der Linken zuständig sind und wie viele beispielsweise für die Beobachtung der NPD. Hier sind nämlich Zahlen in der Welt, die im Grunde genommen nicht korrekt sind. Das muss man wissen. Sie taugen nicht dafür, einen Vergleich darüber anzustellen, wie wer wo auf welchem Auge besonders gut sieht oder blind ist. Ich denke, hier brauchen wir eine sachliche Debatte. Ich bin der Meinung, wir müssen hier aufmerksam sein; denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein Wert, der immer verteidigt werden muss. Das müssen alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam tun. Herzlichen Dank.