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Partei: PDS/LINKE
Kollege Wellmann, ich freue mich über die nachdenklichen Töne, die ich von Ihnen im Unterschied zu anderen Beiträgen gehört habe. Sie können sicher sein: Es geht nicht nur in der Bevölkerung jede Sympathie für ethnische und rassistische Vorbehalte zurück, sondern auch in diesem Hause ist mir kein Kollege bekannt, der in der von Ihnen angesprochenen Frage nicht meint, dass es gegen Muslime keine solche Stimmung geben darf. Dennoch möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben die Rede des Kollegen Gysi vorhin verfolgt und das Zitat des Swoboda-Vorsitzenden gehört, und Sie wissen, dass die Regierung in der Ukraine 11 Milliarden Euro Unterstützung von der EU bekommen soll. Ist es das Gleiche, mit solchen Geldern eine Regierung, in der in Größenordnung Faschisten vertreten sind – auch viele Provinzgouverneure gehören der faschistischen Partei an –, zu unterstützen, wie eine Regierung zu unterstützen, in der keine Faschisten sind? Können Sie sich vorstellen, dass über verbale Bekundungen hinaus auch erheblicher Druck eingesetzt werden muss, damit in ganz Europa der Faschismus, der sich noch nie freiwillig aus einer Regierung verabschiedet hat, zurückgedrängt wird?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An die Adresse der Kollegen Rexrodt , Austermann und Co aus der Union : Die Finanzpolitik bleibt das Markenzeichen dieser Koalition . Hans Eichel muss doch eine solche Diskussion nicht meiden . Der könnte Ihnen angesichts der unberechtigten Forderungen nach einem Nachtragshaushalt die Leviten lesen . . Deshalb ist es absurd , hier den Eindruck zu erwecken , der Finanzminister würde den Kontakt mit dem Parlament und die öffentliche Debatte über dieses Thema scheuen . Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen : 1996 _ Ihre Fraktionen hatten die Verantwortung _ betrug die Nettokreditaufnahme 78 Milliarden DM , was zum Vollzug eines verfassungswidrigen Haushalts führte . 1997 belief sich die Nettokreditaufnahme auf 63 Milliarden DM . 1998 _ in dem Jahr , in dem wir die Regierung übernommen haben _ belief sie sich auf 56 Milliarden DM . . Im Jahr 1999 betrug die Nettokreditaufnahme 46 ,5 Milliarden DM und in diesem Jahr werden wir mit einer Nettokreditaufnahme von 43 ,7 Milliarden DM auskommen . Das bedeutet , innerhalb des von mir aufgezeigten Zeitraumes _ zwei Jahre entfallen auf Ihre Koalitionsregierung und drei Jahre auf unsere Koalition _ ist die Nettoneuverschuldung auf Bundesebene um rund 25 Milliarden DM reduziert worden . Das ist eine Leistung , auf die diese Koalition stolz sein kann . . Ohne diese Leistung könnten wir auch nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger die Steuern senken , was wir in diesem Jahr tun .
Partei: PDS/LINKE
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Präsidenten Klerides , die durch die Demilitarisierung freiwerdenden Mittel dafür zu verwenden , vor allen Dingen in Nordzypern der türkischen Bevölkerung zu helfen , ihre Lebenssituation und vor allen Dingen auch die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern ?
Partei: FDP
Sehr richtig . Aber Sie wissen , die Frauen haben immer das letzte Wort . Wir müssen gemeinsam darauf achten , dass der Bericht des Wehrbeauftragten zu einer Blaupause oder - um einen Begriff des Generalinspekteurs zu gebrauchen - zu einem Living Document der Transformation wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Deligöz , Sie haben mir eben Pauschalierung vorgeworfen . Ich möchte Sie bitten , mir im Anschluss , wenn das Protokoll meiner Rede vorliegt , zu zeigen , in welchem Satz ich pauschaliert habe . Ich habe den Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten ganz deutlich herausgestellt . Ich habe mich genau dagegen verwahrt , dass ein Angriff auf den Islamismus immer als ein Angriff auf den Islam umgedeutet wird . Entschuldigung , das haben Sie eben wieder getan . Zum Zweiten . Sie haben die Zeitung Vakit angesprochen . Ich glaube , wir sind uns einig , dass die von mir zitierte Aussage auf keinen Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt ist , sondern Volksverhetzung ist . - Ja , das hat sie gesagt . - Es wäre doch hier der richtige Ort , die Verantwortlichen in diesem Hause zu fragen , warum das einfach so geschieht und warum zum Beispiel der Verfassungsschutz nichts tut . Warum kann eine Zeitung mit einer solchen Aussage in Deutschland verkauft werden ? Ich glaube nicht , dass ich gestern zufällig auf das erste Exemplar gestoßen bin , in dem eine solche antisemitische Hetze stattfindet . Wir dulden das hier in Deutschland und das muss sich ändern !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 70 Jahren hat sich die Weltgemeinschaft nach bitteren historischen Erfahrungen auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verständigt. Freiheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung und Würde sind bestechende Ideen, die damals und die heute eine unabdingbare Gültigkeit besitzen. Das gilt auch für Migranten. Es gibt kein Recht, sich sein Zielland auszusuchen, und kein Recht auf Migration; aber es gelten die Menschenrechte und es gibt die Pflicht, dass Migranten überall auf der Welt ihre Menschenrechte einfordern können und dass Menschen menschenwürdig behandelt werden. Davon spricht dieser Pakt. Er spricht vom Kampf gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Er spricht über den Schutz vor Diskriminierungen. Er spricht vom Recht auf Gesundheitsleistungen. Er spricht davon, dass weltweite Missstände in einer globalen Perspektive beseitigt werden müssen. Die Perspektive hört nicht an unseren Grenzen auf; sondern sie umfasst alle Menschen auf der Welt: Wanderarbeiter in Katar, in Saudi-Arabien genauso wie Menschen aus den Philippinen, in südostafrikanischen oder südostasiatischen Städten oder Flüchtlingsbewegungen in Südamerika. Es geht um alle Menschen. Ich bitte Sie, dass Sie diese globale Perspektive zur Kenntnis nehmen. Viel von diesem Pakt ist übrigens gerade, was die unabdingbaren Rechte der Menschen betrifft, schon längst in deutsches und europäisches Recht umgesetzt worden. Wir stehen zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur EU-Grundrechtecharta, weil wir wissen, dass es ohne diese Menschenrechte nicht geht. Und wir haben die Verpflichtung, diese Menschenrechte auch aus unserem Menschenbild heraus weltweit einzufordern.
Partei: SPD
Frau Lay, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Summe der Branchen erwähnt, die in den Listen 1 und 2 des Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung zu finden sind. Ist es so, dass Sie wider besseres Wissen oder weil Sie es nicht anders wissen die Liste 1 und die Liste 2 in eins fügen? Denn Sie könnten wissen, dass wir 68 Branchen und nicht über 200 entlasten. Die Liste 2 umfasst die Möglichkeit für einzelne Unternehmen einer dieser Branchen, eine Entlastung zu beantragen; sie umfasst nicht die Möglichkeit für die gesamte Branche. Wir müssen also auch für die Öffentlichkeit deutlich zwischen der Liste 1 mit 68 Branchen und der Liste 2 unterscheiden, aufgrund welcher nicht die Branche befreit ist, sondern möglicherweise einzelne Unternehmen, die einer solchen Branche angehören. Ist Ihnen dieser Unterschied bekannt, und, wenn ja, warum vermengen Sie in Ihrer Rede diese beiden Listen und suggerieren somit eine größere Anzahl von befreiten Branchen?
Partei: SPD
Griechenland wurde in diesem Haus ja lange als Problemfall diskutiert. Ich habe nun von manchen gehört, dass Griechenland immer noch ein Problemfall ist. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob wir da auf einem guten Weg sind, wie die Zukunft von Griechenland aussieht und was Sie da verhandelt haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung ab , weil damit eine grobe Ungleichbehandlung von ostdeutschen und westdeutschen Bergleuten festgeschrieben wird . Dies soll geschehen , obwohl ostdeutsche Bergleute genau wie westdeutsche Bergleute von dem Umstrukturierungsprozeß betroffen sind , der als Begründung für die sozialen Regelungen im Westen diente . Ich lehne die Beschlußempfehlung vor allem deshalb ab , weil sie katastrophale soziale Auswirkungen für die Betroffenen im Osten zur Folge hat . Nach der westdeutschen Regelung von 1988 , die 1994 neu aufgelegt wurde , haben Steinkohlebergleute die Möglichkeit , ab dem 50 . Lebensjahr Anpassungsgeld und anschließend ab 55 Jahren Knappschaftsausgleichsleistung zu erhalten . Gleiches müßte analog für ostdeutsche Bergleute Anwendung finden . Bis zum 31 . Dezember 1996 waren durch das Renten-Überleitungsgesetz die ostdeutschen Bergleute den Anpassungsgeldbeziehern gleichgestellt . Der spätere Zugang zur Knappschaftsausgleichsleistung war gesichert . Nach dem Auslaufen des Renten-Überleitungsgesetzes gibt es keine Folgeregelung . Ich sehe mich genötigt , die Beschlußempfehlung abzulehnen , weil ich nicht zustimmen kann , daß Hunderte arbeitslos gewordene ostdeutsche Bergleute , die mehr als 25 Jahre unter Tage hart gearbeitet haben , jetzt im besten Fall Anspruch auf lediglich 40 Prozent der späteren Bergmannsaltersrente haben sollen . Dies ist gleichbedeutend mit dem Abstieg auf ein Sozialhilfeniveau zwischen 800 und 1000 DM . Hier ist endlich eine gerechte und sozialverträgliche Regelung notwendig . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe in unserem Haus _ und darüber hinaus auch sonst in der öffentlichen Verwaltung _ noch kein Tafelsilber gesehen . Wohl ist es so , daß wir alle über den sogenannten schlanken Staat reden . Deshalb müssen wir uns von einigen Dingen trennen , sprich : privatisieren . So verfahren wir hier .
Ich kann Ihnen eine konkrete Einschätzung nicht geben. Aber bei der Alternative „Monate oder Jahre“ sage ich: Es wird sich sicher um den erstgenannten Zeitraum handeln. Ich könnte Ihnen genau darstellen, wie das in Brüssel entwickelt wird. Das dauert eine gewisse Zeit. Alles, was wir dazu beitragen können, dass es zügig geht und dass Rechtsklarheit geschaffen wird, leisten wir. Aber das liegt eben in der Hand von Brüssel.
Herr Kollege Lenkert, ich weise noch einmal darauf hin, dass der Beschluss aus dem Jahr 2001 stammt und weder in der 15. noch in der 16. Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt wurde. Das resultiert daraus, dass bislang kein abgestimmtes Konzept zur Entsorgung entwickelt werden konnte. Wir legen den Bericht dann vor, wenn wir das neue Endlagersuchgesetz tatsächlich auf den Weg bringen können; denn dann liegt tatsächlich ein vernünftiges Konzept vor. Wir sind allerdings von der Europäischen Union gehalten, bis 2015 der Europäischen Union zu berichten. Wir werden diesen Termin selbstverständlich einhalten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zum letzteren kann ich sagen , daß bisher keine Regresse vorliegen . Zu dem geschilderten Fall kann ich jetzt natürlich keine Stellungnahme abgeben . Sie können mir gerne diesen Fall zusenden . Ich werde es dann recherchieren lassen . Ich darf vielleicht noch hinzufügen , daß bei zirka einem Drittel der Anträge formale und inhaltliche Mängel vorhanden sind . Auf Grund des umfangreichen Materials , welches das Institut zu bearbeiten hat - man hat uns einmal gezeigt , wieviel Akten bei einem Antrag eingehen ; es ist ein ganzer Tisch voll - , muß man ein gewisses Verständnis dafür haben , daß sich bei solchen vorliegenden formalen Mängeln die Bearbeitungszeit verlängert . Ich sage es noch einmal : Wenn Sie mir diesen Fall schriftlich übermitteln , bin ich gerne bereit , hier zu recherchieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, ich meine, mich an eine Debatte zu erinnern, wo ein geschätzter Kollege Ihnen gesagt hat, dass Politik nicht die Fortsetzung einer mathematischen Rechenformel ist. So verhält sich das natürlich auch mit den Löhnen in Ost- und Westdeutschland. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich freue mich sehr, dass die Branche der Zeitarbeit eine der ersten sein wird – um nicht zu sagen: die erste sein wird –, die in einem absehbaren Zeitraum die Lohngleichheit zwischen Ost und West herstellen wird. So viel Information zunächst einmal für Sie, lieber Herr Birkwald. Jeder, der mich kennt, weiß: Ich bin niemand, der für die politische Verordnung von Löhnen steht – im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass das die Wirtschaft zu entscheiden hat, nach ihrer Kraft, nach ihrer Leistungsfähigkeit. Ich freue mich sehr darüber, dass wir gerade in den tarifgebundenen Bereichen in den neuen Bundesländern inzwischen eine Angleichung erfahren haben, die sich sehen lassen kann. Es wird wirklich nicht mehr lange dauern, bis die Tarifvertragspartner dieselben Zahlen für Ost und West in die Tariftabelle aufnehmen. Unsere Aufgabe ist es, Herr Birkwald, dies nicht politisch zu verordnen oder gar eine Zahl vorzugeben; unsere Aufgabe ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, sodass die Unternehmen in der Lage sind, Löhne zu zahlen, für die es sich zu arbeiten lohnt. Ein Wort zum Hochwertungsfaktor. In dem Referentenentwurf, der gerade die Runde macht, ist natürlich nicht von einer sofortigen Abschaffung des Hochwertungsfaktors die Rede. Es ist davon die Rede, den Hochwertungsfaktor stufenweise herunterzuführen. Ich würde schon sagen, der Zeitraum, von dem dort die Rede ist – perspektivisch 2024 –, ist durchaus realistisch. Wir befinden uns im Moment in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage. Wir tun alles dafür, dass diese Lage weiter anhält, dass die Phase der Hochkonjunktur wirklich so lange wie möglich Bestand hat, damit auch unsere Rentnerinnen und Rentner davon profitieren werden. Dann wird sich die Frage des Hochwertungsfaktors irgendwann gar nicht mehr stellen. Das ist unsere Strategie, und ich bin überzeugt, dass es die richtige ist. Vielen Dank.
Partei: SPD
Meine Herren , darf ich Sie bitten , sich einmal dem Raumordnungsthema zuzuwenden . . Ich bin noch nicht angefangen . Kurt Palis 21400 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich gebe Ihnen hinterher zusätzliche Zeit . Herr Kollege Kues , darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten ? _ Vielen Dank . So , Frau Kollegin Iwersen .
Partei: SPD
Dieses Vorhaben bedeutet eine Umverteilung zulasten der Stadtwerke und zulasten klimafreundlicher Energieträger . Deswegen kann ich davon nur abraten . Ich bitte im Übrigen darum , nicht länger in der Öffentlichkeit internationale Klimaschutzverhandlungen zu beklatschen - und zwar zu Recht - , aber gleichzeitig im Inland durch den Widerstand der Ministerpräsidenten im Bundesrat all das zu torpedieren , was wir mit großer Mühe durchzusetzen versuchen . Klimaschutz kommt nicht im Schlaf zustande , sondern nur dann , wenn man bereit ist , intensiv zu arbeiten und die ökonomischen wie die ökologischen Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen . Das ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall . Ich bedanke mich für die Beratungen mit den Koalitionsfraktionen und hoffe , dass wir letzten Endes zu der Entscheidung kommen - und zwar im Bundestag , Herr Kollege Kauch - , wie die durch die Auktionierung erzielten Mittel verwendet werden . Der Bundesumweltminister steckt gar nichts ein ; vielmehr setzt die Veranschlagung der Mittel im Bundeshaushalt voraus , dass der Bundestag zustimmt und präzise vorgibt , wofür sie verwendet werden sollen . Wir haben uns einzig und allein darauf verständigt , dass die Mittel für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden . Das ist nämlich bitter nötig . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Dramaturgie dieser Debatte ist ein bißchen eigenwillig . Deshalb , Herr Außenminister , werden Sie erlauben , daß sich unser Kollege Wolf nachher mit Ihnen beschäftigen wird . Ich werde zur Innenpolitik zurückkommen , weil der Bundeskanzler - wie Sie - eben gesagt hat , daß es am 27 . September einen Richtungsentscheid geben wird . Ich finde , da hat er ausnahmsweise einmal recht . . Am 27 . September wird nämlich darüber entschieden , ob die von Bundeskanzler Kohl 16 Jahre lang verfolgte Richtung fortgesetzt wird oder die Chance für einen Richtungswechsel gewahrt bleibt . Bei der Bundestagswahl wird nämlich darüber entschieden , ob weiterhin Millionen von Menschen bis weit in das nächste Jahrhundert hinein ohne Arbeit sind , ob für Zehntausende von Jugendlichen der Einstieg ins Erwerbsleben einem Lotteriegewinn gleichkommt , ob bei Arbeitslosen , Kranken , Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen weiterhin gnadenlos der Rotstift angesetzt wird und immer mehr Menschen in diesem Land von Armut und Obdachlosigkeit bedroht sind . . Ich sage Ihnen : Am 27 . September wird auch noch über etwas anderes entschieden , nämlich darüber , ob die Gewinne der großen Unternehmen und die Vermögen der Reichen weiter wachsen . - ich finde , Herr Präsident , Sie könnten mir jetzt bei der ersten Reihe der SPD etwas Gehör verschaffen - oder ob sich die soziale Spaltung in diesem Lande vertieft . In Wahrheit nämlich , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sind Sie die Spalter dieser Gesellschaft und nicht wir . . Natürlich haben Sie mit Ihrer Politik auch Erfolge aufzuweisen ; das ist unbestritten . Sie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen durch Deregulierung und Sozialabbau erfolgreich verbessert . Sie haben staatliche Unternehmen privatisiert , und Sie haben in der Tat der deutschen Exportwirtschaft in die Gewinnzone verholfen . Das Problem aber ist , daß diese Erfolge von dramatischen Folgeerscheinungen für die Mehrheit der Menschen begleitet werden . Bei der Rentenreform , die der Bundeskanzler auf seiner Habenseite verbucht hat , hat er leider unterschlagen , daß die Rentenüberleitung allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgehalst wurde , statt sie aus dem Steueraufkommen zu finanzieren . Das hat , wie Sie genau wissen , dramatische Folgen für die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems . Es ist auch unredlich , die Renten von Männern und Frauen in Ostdeutschland einfach zu addieren und zu sagen , ihnen gehe es so gut . Nein , hier wird die Lebensleistung von zwei Menschen bewertet . Das könnten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen . . Sie hätten auch sagen sollen , was die Erhöhung des Rentenalters der Frauen für diese bedeutet . Was Sie damit erreicht haben , ist zutiefst unsozial , frauen- und jugendfeindlich . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine zweite Nachfrage . Wir wissen , dass diese Zahlen jeweils vorläufig sind und dass sich im Laufe des Jahres noch Veränderungen ergeben . Haben Sie schon einen Überblick über die Entwicklung in den ersten drei Quartalen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Weil sich Ihre Frage auf das vierte Quartal 2003 bezogen hat , habe ich sofort intern nachgefragt , ob wir nicht das gesamte Jahresergebnis mitteilen können . Aber - das ist Ihnen bekannt - es ist dabei ein bestimmtes Verfahren zu berücksichtigen . So hat beispielsweise im Jahr 2002 die Nachmeldequote 45 Prozent betragen . Das ist erheblich und zeigt , dass , wenn man exakte Ergebnisse übermitteln will , die Nachmeldequote abzuwarten ist . Anderenfalls hätte ich Ihnen gerne auch das Jahresergebnis mitgeteilt .
Partei: GRUENE
Ich will nicht unterstellen , dass es Diskriminierungen gibt . Sollte es in der Zukunft Anzeichen für Diskriminierungen geben , können diese zum Gegenstand von Gesprächen werden . Ich betone noch einmal : Wir wollen die EU-Beitrittsperspektiven Polens und damit die endgültige Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen nicht dadurch belasten , dass wir zu sehr rechtsförmig agieren und die notwendige Sensibilität außer Acht lassen .
Partei: GRUENE
Der Herr Bundesinnenminister hat heute im Innenausschuss gesagt, dass diese Studie nicht von ihm persönlich der Bild-Zeitung zur Verfügung gestellt wurde. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie der Bild-Zeitung nicht vom Bundesinnenministerium zur alleinigen Auswertung zur Verfügung gestellt wurde. Hält die Bundesregierung die Bild-Zeitung für eine Fachzeitung für solche Bewertungen?
Partei: CDU/CSU
Wenn man das Budget des Haushalts des Innenministeriums beschließt, man dann aber einen Austausch vornehmen möchte, muss man deutlich sagen, welche Haushaltmittel wofür genommen werden. Das kann ich bewusst falsch verstehen, wenn ich will. Ein solches Verhalten dient aber einem Ziel nicht, nämlich der Unterstützung der politischen Bildung. Frau Kollegin, bitte.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich habe eine konkrete Nachfrage. Sie haben den Medien vielleicht entnommen, dass es am vergangenen Wochenende in Stuttgart wieder große Demonstrationen – auch eine Dauerblockade von zwei Tagen – gegen Stuttgart 21 gab. Das Engagement der Menschen in Stuttgart hat doch deutlich gemacht, dass sie diesen irrsinnigen Bahnhof, dieses Milliardengrab nicht wollen und sehr entschieden dagegen sind. Ich glaube, dass das dafür zur Verfügung stehende Geld sehr gut in einem freundlichen Solarbahnhof über der Erde angelegt wäre – das wäre übrigens auch ein Beitrag zu der Energiewende, die sich die CDU ja vorgenommen hat – und dass wir von solchen Tunnelprojekten Abstand nehmen müssen. Meine konkrete Frage lautet – Sie sind ja Eigner der Bahn –: Wird die Bundesregierung, wird sich der Bund im Rahmen seiner Eignerschaft bei der Bahn dafür einsetzen, dass keine weiteren Mittel, sollte das Projekt teurer werden, zur Verfügung gestellt werden? Werden Sie sich qua Ihrer Einflussmöglichkeiten dafür einsetzen?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr geschäftsführender Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden diese Zahlen nicht erhoben. Wie wollen Sie eine Personalplanung in Ihren Botschaften organisieren, wenn Sie nicht wissen, ob vielleicht eine 32-köpfige Familie ankommt und einen entsprechenden Familiennachzug beantragt?
Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrer sehr emotionalen Rede auf die schreckliche Katastrophe auf den Philippinen abgehoben. Ihnen ist aber schon klar – das meine ich jetzt ohne Zynismus –, dass der Taifun und seine schrecklichen Auswirkungen auf den Philippinen, wenn überhaupt, nur sehr peripher etwas mit dem Klimawandel zu tun haben. Ich beziehe mich dabei auf einen Fachartikel, der vor einiger Zeit im Tagesspiegel erschienen ist und in dem sehr deutlich ausgeführt wurde, dass die jahrzehntelange Entwaldung kombiniert mit dem massiven Bevölkerungsanstieg mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Hauptursache für die schreckliche Dimension dieser Katastrophe auf den Philippinen ist. Ich finde – das wäre meine Frage –, wir sollten in dieser Diskussion zu einer etwas sachlicheren Betrachtung solcher Ereignisse kommen; denn es kann nicht sein, dass jeder Taifun – Taifune wird es auch in der Zukunft immer wieder geben; das ist ein Stück weit eine Zwangsläufigkeit – die Debatte befördert und damit Diskussionen, die wir auf einer sachlichen und wirtschaftlich relevanten Basis führen müssen, ein Stück weit übertüncht werden. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Dazu habe ich eine Zusatzfrage. Diese Debatte haben wir bereits letzte Sitzungswoche im Parlament geführt, und da hat sich Herr Gabriel erfreulich kritisch, wie ich fand, zum Thema „Investitionsschutzklauseln in CETA“ geäußert und gesagt, mit ihm werde es ein solches CETA nicht geben. Deswegen wüsste ich jetzt im Anschluss gern konkret: Welche Termine haben er oder Vertreter seines Ministeriums im Anschluss an diese Ankündigung gegenüber dem Parlament wahrgenommen, um diese Forderung in Brüssel zu transportieren und ihr zum Erfolg zu verhelfen? Bitte sagen Sie uns einfach, wann er wohin gefahren ist und mit wem er telefoniert hat. Dann wissen wir, ob es nur eine Willensbekundung war oder ob wir mit etwas Konkretem rechnen können. Aus der Berichterstattung wissen wir zwar, dass man bislang über Schuldenschnitte und andere Dinge gesprochen hat. Von der kompletten Herausnahme des ISDS-Mechanismus habe ich bisher aber nirgendwo etwas lesen können. Deshalb frage ich so konkret nach.