Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine SPD-Kollegen haben in dieser Debatte den Gesundheitsetat bereits zu Recht gelobt. Prävention, gesundheitliche Aufklärung und Forschung haben in ihm Priorität, und ich denke, das ist gut so. Ich möchte zum Schluss der Debatte aber eine Bewertung nicht nur der Zahlen, sondern auch der Gesundheitspolitik vornehmen, weil es ja so ist, dass das meiste Geld, wie wir alle wissen, über die GKV läuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im letzten Jahr, glaube ich, in der Gesundheitspolitik wirklich viel erreicht. Wir haben vieles erfolgreich umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht – fünf stramme Gesetze, hat, glaube ich, Frau Klein-Schmeink gesagt –, so – das sind nur Stichworte – das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Präventionsgesetz, Regeln für den Palliativ- und Hospizbereich, die beiden Pflegestärkungsgesetze und das Krankenhausstrukturgesetz. Dies führt – das muss man der Opposition auch einmal sagen – zu einer Verbesserung der Versorgung der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen engagierten Gesundheitsminister, dem ich auch für die sehr gute Zusammenarbeit danken möchte. Sie sind ja heute schon – auch von der Opposition – gelobt worden. Der rote Faden aber, dem die gesamte Gesundheitspolitik in den letzten Jahren gefolgt ist, ist – das muss man auch einmal sagen – ein roter Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Herr Minister, Sie haben ja auch einen roten Schlips an. Insofern passt das auch. Wir sind – Sie wissen das – die Probleme der flächendeckenden ärztlichen Versorgung auf dem Lande angegangen, nachdem das Versorgungsstrukturgesetz von Schwarz-Gelb in den letzten Jahren weitgehend wirkungslos geblieben ist. Wir haben die Versorgung in strukturschwachen Gebieten verbessert. Wir werden zulassen, dass Medizinische Versorgungszentren künftig auch durch Kommunen gegründet werden können. Zum Januar des nächsten Jahres werden wir Terminservicestellen einführen. Dann hat jeder gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen Anspruch auf einen Facharzttermin. Auch darauf haben viele gesetzlich Versicherte gewartet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben klar gemacht, dass es versorgungspolitisch nicht vernünftig ist, Überversorgung in einer Region fortzuschreiben. Über- und Unterversorgung müssen ausgeglichen werden. Die Anzahl der geförderten Weiterbildungsstellen für Allgemeinmediziner wurde um 50 Prozent erhöht. Wir haben die Hausärzte nachhaltig finanziell gestärkt. Schließlich haben wir mengenanfällige Eingriffe in Krankenhäusern insofern eingedämmt, als wir den Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung jetzt rechtlich verbindlich gemacht haben. Auch das ist ein großer Fortschritt sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Das Thema Pflege haben wir in diesem Haus – auch im Fachausschuss – in seinen verschiedenen Ebenen diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Strukturreform durchgeführt. Auch darauf haben wir – ich schaue gerade Hilde Mattheis an – lange gewartet. Ich meine natürlich, dass Sie sich politisch und nicht direkt persönlich für die Pflege eingesetzt haben, liebe Frau Mattheis. Wir werden 5 Milliarden Euro pro Jahr für Verbesserungen in der Pflege ausgeben. Das ist eine grundlegende Leistungsverbesserung in der häuslichen und stationären Altenpflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass alle Menschen gerne in Würde alt werden möchten. Alle wollen in ihrer häuslichen Umgebung bleiben. Ich habe in meiner Heimatstadt lange Jahre eine kommunale mobile Pflegestation unterstützt, die es älteren Pflegebedürftigen ermöglicht, im Regelfall zu Hause gepflegt zu werden. Ich glaube, das muss unser Ziel sein. Menschen müssen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Das ist zukunftsorientierte Pflege. Das ist bessere Pflege, und den Menschen geht es damit besser. Es ist auch in der Regel günstiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein roter – Faden, um das Bild noch einmal aufzunehmen – unserer Politik ist auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals. Wir haben – das sage ich ausdrücklich in Richtung Linke – den Personalschlüssel und die Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen verbessert. Allein die Zahl der Betreuungskräfte steigt um 20 000. Wir haben erreicht – das möchte ich ausdrücklich in Richtung Grüne betonen –, dass eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen von den Kassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt wird. Auch das ist eine eindeutige Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir alle, die Union und auch wir Sozialdemokraten, wissen: Gute Arbeit in der Pflege hat auch gute Bezahlung verdient. Das erhöht auch die Attraktivität des Berufs. Schließlich bekommen wir auch inhaltlich eine grundlegende Verbesserung, nämlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren, das den Menschen ganzheitlich betrachtet. Nicht „satt und sauber“ ist der Maßstab, sondern die individuellen Bedürfnisse der Menschen sind es. Dafür haben viele in der Pflegepolitik jahrelang gekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Es kommt noch etwas, Frau Klein-Schmeink: Menschen, die in eine höhere Pflegestufe kommen, müssen nicht automatisch mehr Geld bezahlen. Früher hatte jeder, der hochgestuft wurde, Angst, dass er mehr Geld bezahlen muss. Es gibt keine unterschiedlichen Eigenanteile mehr für Pflegebedürftige. Niemand muss mehr Angst haben. Auch das ist, glaube ich, eine vernünftige Regelung. Das Krankenhausstrukturgesetz, das wir hier auch kontrovers diskutieren, sorgt ebenfalls für mehr Pflegekräfte und für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung. Es wird Qualitätsanreize in Form von Zuschlägen geben. Wir strukturieren das Krankenhaussystem neu, und wir geben auch nicht, wie immer wieder behauptet wird, weniger Geld, sondern mehr Geld aus, nämlich insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine ordentliche Summe. Wir wollen – das finde ich ausdrücklich richtig – das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern wir wollen die Vergütung an die Qualität der Leistung knüpfen. Das ist der richtige Weg. Weil gerade die Personalausstattung angesprochen wurde: Was bringt das Krankenhausstrukturgesetz? Wir werden nicht nur durch das Pflegestellenförderprogramm 6 000 bis 7 000 zusätzliche Pflegestellen bekommen und die Personalbemessung im Detail regeln, sondern wir bekommen nach Auslaufen dieses Programms auch die Einschätzung einer Expertenkommission zu der Frage, wie Personalbemessung richtigerweise geregelt und vielleicht auch in den DRGs oder durch Zusatzentgelte normiert werden kann. Auch das ist ein großer Fortschritt. Des Weiteren werden, wenn Tarifabschlüsse die Obergrenze von Preiszuwächsen überschreiten, jenseits des Orientierungswerts die Kosten automatisch hälftig refinanziert. Auch das ist ein großer Fortschritt. Schließlich und endlich haben wir den Versorgungszuschlag nicht abgeschafft, sondern wir haben ihn in einen Pflegezuschlag umgewandelt. Das heißt, die Höhe der Personalkosten ist maßgebend für die Höhe des Zuschlags im einzelnen Krankenhaus. Das stützt vor allen Dingen die kommunalen Häuser, also die Häuser in öffentlicher Hand. Das ist der richtige Weg in der Krankenhauspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stärken also die Pflege, und wir haben neben den drei großen Projekten viel erreicht. Es gibt auch eine ganze Reihe weiterer Vorhaben. Wir diskutieren ein neues Pflegeberufegesetz, und wir wollen mit einer generalistischen Pflegeausbildung das Bild der Pflege aufwerten. Wir wollen die Kostenfreiheit der Ausbildung sichern. Herr Hennrich hat das E-Health-Gesetz angesprochen. Wir wollen einheitliche und sichere Datenautobahnen zur Übermittlung medizinischer Daten, um auch damit die Qualität der Versorgung zu verbessern. Wir werden im nächsten Jahr – darüber freue ich mich besonders – ein Antikorruptionsgesetz verabschieden, damit das Vertrauen in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen nachhaltig gestärkt wird; denn es kann nicht sein, dass jemand Zweifel daran haben muss, dass nicht allein medizinische, sondern auch monetäre Gründe für eine Therapieentscheidung maßgebend sind. Auch hier geben wir Sicherheit und Klarheit in vielen rechtlichen Regelungen. Zum Thema Flüchtlinge. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im Klaren – Herr Weinberg hat das zu Recht gesagt –, dass das Recht auf Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist. Wir müssen eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellen. Ich bin mir aber sicher, dass diese Regierung auch das realisieren wird. Noch ein Wort zur Finanzierung, weil wir viele Reformen auf den Weg gebracht haben, auch solche, die nicht gerade billig sind. Die beschlossenen Verbesserungen kosten mehr Geld. Die Krankenkassen haben bereits Zusatzbeiträge angekündigt. Wir von der SPD waren und sind immer für die paritätische Finanzierung. Nach meiner Auffassung dürfen die Arbeitgeberbeiträge nicht eingefroren werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte alle Kosten im Krankenversicherungsbereich übernehmen. Wie Sie sehen, gibt es einen roten Faden der Gesundheitspolitik, gerade der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Es gibt einen roten Faden im Gesundheitshaushalt. Der rote Faden in unserer Politik ist die Sicht der Versicherten. Danke schön.