Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe hier an dieser Stelle vor einigen Wochen ziemlich auf die Länder geschimpft. Es ging um den Solidaritätszuschlag und darum, dass die Länder wie immer nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld. Es ging darum, dass die Länder den Hals nicht voll kriegen, und es geht darum, dass sie nicht bereit sind, ihren Beitrag zur Finanzierung dieses wichtigen Projektes zu leisten. Mit der Haltung „Mir gäbet nix“ wird dieses Thema blockiert, und zwar nicht durch die CSU – wie immer wieder der Anschein erweckt wird –, sondern durch die rot-grün regierten Länder. Die wertvollste Kilowattstunde Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Die Senkung des Energieverbrauchs bei Gebäuden ist ein ganz wichtiger Baustein bei unserer Energiewende, die wir 2011 beschlossen haben. Das wussten wir auch schon 2011. Deswegen haben wir in diesem Haus 2011 mit der christlich-liberalen Koalition ein Gesetz beschlossen, das die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vorsieht. Dieses Gesetz wird seit 2011, also seit vier Jahren, immer wieder vom rot-grün dominierten Bundesrat blockiert, bis heute. Das ist ganz besonders schade, weil die Argumente der Länder damals wie heute nicht stichhaltig sind. Auch damals ging es um Geld. Die Länder wollen zwar auch die Energiewende, aber sie sind nicht bereit, den auf sie entfallenden Finanzierungsanteil zu leisten. Der Selbstfinanzierungseffekt dieser Maßnahmen wird immer wieder vergessen. Die Förderung der energetischen Sanierung – wir haben es schon einige Male gehört – löst ein Vielfaches der eingesetzten Summe an Investitionen aus. Allein der Anteil der Umsatzsteuer bei den Ländern aus den ausgelösten Investitionen würde die befürchteten Steuermindereinnahmen mehr als ausgleichen. Die KfW hat bereits Förderprogramme aufgelegt. Von der KfW wissen wir, dass die Fördermittel das 12- bis 16-Fache an Investitionen auslösen. Mehr Investitionen bedeuten logischerweise mehr Steuereinnahmen. Jetzt haben wir 2015. Durch diese Blockade seit vier Jahren, Frau Paus, haben wir wertvolle Zeit verschenkt. Aber schauen wir nach vorne. Schwamm drüber! Mit der Beteiligung der SPD an der Regierung haben wir die Situation, dass die meisten Länder durchaus bereit sind, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung aufzugreifen. Nur kosten darf es natürlich nichts bzw. nur den Bund darf es etwas kosten. Der Bund allein soll die Zeche bezahlen, oder – noch besser – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden an anderer Stelle zusätzlich belastet. Da wundert es mich dann schon, dass hier der Vorschlag auf dem Tisch liegt, die Gegenfinanzierung über eine Kürzung beim Handwerkerbonus nach § 35 a EStG vorzunehmen. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen im privaten Bereich, meine Damen und Herren, ist das Steuersparmodell des kleinen Mannes. Es ist trotz aller Kritik ein Erfolgsmodell; es hilft bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Jetzt wissen wir, dass eine energetische Sanierung im privaten Bereich schon mal ein paar Zehntausend Euro kosten kann; das ist bekannt. Das kann sich nicht jeder leisten. Die Forderung, zwar diejenigen, die es sich leisten können, zu Recht zu entlasten, aber gleichzeitig den kleinen Mann über die Kürzung des Handwerkerbonus zu belasten, kann nicht wirklich der Ernst der linken Seite hier in diesem Hause sein. Mit uns jedenfalls wird das nicht passieren. Wir werden nicht die Reichen entlasten und dafür die kleinen Leute belasten. Das geht mit der CDU jedenfalls nicht. Die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele dulden keinen weiteren Aufschub. Die Länder müssen jetzt schleunigst ihre Blockade aufgeben. Sie schaden mit dieser Blockade der Energiewende. Sie schaden dem Handwerk; denn bereits heute ist ein Attentismus zu spüren: Die Leute warten auf eine Regelung und investieren so lange nicht. Sie schaden den Kommunen; denn mit der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung darf natürlich auch das Handwerk vor Ort eine spürbare Auftragsbelebung erwarten, mit allen Konsequenzen: mehr Gewerbesteuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze usw. Letztendlich schaden die Länder vor allem sich selbst. Denn durch die steuerliche Förderung gäbe es, wie gerade aufgezeigt, Anreize für zusätzliche Investitionen; es wäre sogar mit Steuermehreinnahmen zu rechnen.