Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass ich nicht mehr in Ostfriesland lebe , wo es so schlimm ist . Zwangsfamilie . Wir alle in diesem Hohen Haus sprechen uns gegen Zwangsehen bzw . Zwangverheiratungen aus und Sie wollen durch die Novellierung des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt durch die Hintertür wieder Zwangsfamilien einführen . Sieht so die Förderung von Familie aus ? - Hören Sie mir einmal zu ! Es wird noch besser . Die Ausdehnung der Bedarfsgemeinschaft auf die unter 25-Jährigen und die Einschränkungen beim Erstwohnbezug sind völlig überzogen . Das sagt übrigens auch der DGB . Ich weiß nicht , wer von Ihnen bei der Expertenanhörung war . Ich war dabei und habe sie mir angehört . Es wird seitens der Regierung von ständigem und massivem Missbrauch dieser Altersgruppe gesprochen und mit Zahlen herumgeworfen . Woher kommen diese Zahlen ? Diese Zahlen gibt es überhaupt nicht . In der Expertenrunde ist gesagt worden , dass es keine belegbaren Zahlen gibt . Ich war bei den Arbeitsgemeinschaften bei mir zu Hause im Kreis . Auch dort ist gesagt worden : Wir haben keine Zahlen . - Es gibt keine Hinweise auf Missbrauch durch diese Altersgruppe . Das ist erstunken und erlogen . Sie haben als hehres Ziel benannt , junge Arbeitslose unter 25 keine drei Monate in der Arbeitslosigkeit zu belassen . Daran sollten Sie arbeiten ; das ist das Ziel . Sie sollten die Betroffenen aber nicht weiter schröpfen und bluten lassen . Von der Schaffung von Arbeitsplätzen wird hier überhaupt nicht mehr gesprochen . Es geht doch nur um die Verwaltung von Arbeitslosen bei gleichzeitiger Kostendämpfung . Bestes Beispiel ist die Senkung der Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung der Renten von ALG-II-Empfängern . Wenn seitens der CDU festgestellt wird - ich zitiere - , dass die Kosten so explodiert sind , dass gehandelt werden muss , dann ist es endlich an der Zeit , zuzugeben , dass die Berechnungen zur Hartz-Gesetzgebung verfehlt waren . Aber diese Größe fehlt der Koalition . Wie gehabt , sollen diese Fehler auf dem Rücken der Betroffenen ausgeglichen werden , und das durch weitere Eingriffe in Bürgerrechte . Das heißt , es kommt wieder zu Leistungsbeschneidungen , Verdrängungseffekten und Repressionen . Aber was kümmert das unseren Arbeitsminister ? In diesem Zusammenhang möchte ich einmal an das Godesberger Programm erinnern , in welchem es unter anderem heißt - ich zitiere - : Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft , in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann . Noch im Berliner Programm von 1989 heißt es : Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides : Demokratie und Sozialismus , - hört ! - Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt . Zurück zum SGB II . Aus meiner Sicht will die Koalition das SGB II nur aus fiskalpolitischen Erwägungen ändern . Lebenslagen von Betroffenen werden überhaupt nicht berücksichtigt . Hier wird doch wieder nach dem Motto verfahren : Rechnet sich das überhaupt ? Eine solche Politik ist weder kinder- noch familienfreundlich ; sie kann es nicht sein . Das habe ich bereits Anfang Dezember in diesem Hause an diesem Pult gesagt und dazu stehe ich noch immer . Dass es auch andere Stimmen dazu gibt , vornehmlich die der Arbeitgeberverbände , wundert mich gar nicht . Vorrangig scheinen sie von dieser Änderung keine Vorteile zu haben . Denkt man aber einmal weiter und verliert man die Gesamtzusammenhänge nicht aus den Augen , stellt man schnell fest , dass sich alles zu einem bestimmten Bild zusammenfügt : Wenn junge Menschen ohne Chance auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finanziell so weit drangsaliert werden , dass sie auch bereit sind , im Niedriglohnsektor zu arbeiten , dann entlastet dies letztlich die Statistik der BA . Und : Die Arbeitgeber stehen nicht mehr so sehr unter dem Erfolgsdruck - Sie waren dabei , als all diese Programme aufgelegt wurden - , ihrem nicht eingelösten Versprechen aus dem Bündnis für Arbeit nachzukommen , die Arbeitslosenzahlen zu senken . Im Gegenteil : Die Arbeitgeber werden in die Lage versetzt , die Löhne noch weiter zu drücken . In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage - ich warte wirklich auf eine Antwort - : Wann kommt endlich der Vorschlag der Regierung , die Senioren ab 65 oder demnächst ab 67 wieder in die Haushalte der Kinder zu integrieren , natürlich unter Anrechnung der Einkommen der Familie auf die Rente ? Das spart Renten und Wohnkosten , schafft gegebenenfalls auch kostenlose Kinderbetreuung . Das Modell des Mehrgenerationenhauses hat sich dann automatisch erledigt . Der Kollege Dobrindt hat hier am 10 . Februar erklärt - Zitat - , dass junge Menschen mehr Freiheit und Selbstbestimmung brauchen . - Da hat er Recht - . Das ist hoffentlich nicht so zu verstehen , dass junge Menschen ab 18 wählen dürfen oder als Soldaten ins Ausland geschickt werden können . Es lebe der Sozialstaat ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .