Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Bareiß, Sie haben sich gerade darüber beklagt, dass die Opposition, wenn sie vom Energiekonzept spreche, insbesondere die Tatsache herausgreife, dass Sie die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern wollen. Sie müssen das entschuldigen, aber das ist das Einzige, was bisher aus Ihrem Energiekonzept bekannt geworden ist. Deswegen kommentieren wir das natürlich auch. Es ist deutlich geworden, dass das die Konstante ist, um die herum Sie das bauen, was Sie im Herbst am Ende Energiekonzept nennen wollen. Wir haben heute den Antrag der Grünen zu beraten. Sie wollen, dass ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt wird. Möglicherweise ist es auch eine Auswirkung dieses Antrages, dass tatsächlich in dieser Woche das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der den Titel trägt: „Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“. Es heißt also nicht „Energieeffizienzgesetz“, davor ist man, glaube ich, zurückgescheut. Aber selbst bei diesem Titel erwarte ich, dass ich in diesem Gesetz etwas Konkretes zu Energiedienstleistungen und zu Effizienzmaßnahmen finde. Ich glaube, alle, die den Entwurf gelesen haben, auch die Kollegen von der Koalition, werden zugestehen: Da werden sämtliche Erwartungen enttäuscht. Es ist eben schon in der Rede von Frau Nestle angeklungen, dass Energieeffizienz ein Thema ist, das unsere höchste Aufmerksamkeit verdient und bei dem wir sehr offensiv vorangehen sollten. Wir haben das im letzten Jahr vor der Bundestagswahl versucht; wenn ich sage „wir“, meine ich meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollten damals ein solches Gesetz verabschieden, auch im Wissen darum, dass damals ein Vertragsverletzungsverfahren drohte. Inzwischen ist es ja auch eingeleitet worden. Aber das war leider nicht möglich, offensichtlich weil wir schon damals zu ambitioniert waren. Warum ist Energieeffizienz so ein wichtiges Thema? Es geht im Grunde um die Veränderung des Geschäftmodells in der Energiewirtschaft. Das bisherige Modell funktioniert so, dass die Unternehmen daran verdienen, möglichst große Energiemengen zu verkaufen. Was wir wollen, ist, dass statt des Verkaufs von Mengen eine Dienstleistung angeboten und verkauft wird, bei der die zwei Seiten, die Angebotsseite und die Verbrauchsseite, das gemeinsame Interesse haben, dies mit möglichst geringem Energieaufwand hinzubekommen. Deswegen sind sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschaftsminister eigentlich und grundsätzlich an dem Thema interessiert, weil es ökologische und ökonomische Effekte hätte, wenn wir da tatsächlich mutig voranschreiten würden. Dieses Gesetz wird selbst dem reduzierten Namen nicht gerecht. Es fällt weit hinter Zielsetzungen zurück, die wir schon im Jahr 2007 in der Großen Koalition gemeinsam definiert haben, beispielsweise die Verdoppelung der Energieproduktivität im Zeitraum von 1990 bis 2020. Insofern ist mit diesem Gesetzentwurf das Effizienzproblem, das die europäischen Volkswirtschaften, auch unsere Volkswirtschaft, haben, nicht zu lösen. Weil noch kein Konzept vorliegt und weil in diesem Gesetz nichts wirklich Zitierwürdiges steht, gucken wir uns doch einmal das konkrete Handeln dieser Bundesregierung an. Da wurde eben mit einem gewissen Stolz das energetische Gebäudesanierungsprogramm erwähnt. In den gleichen Kontext gehört das Marktanreizprogramm, zum Beispiel für die energetische Sanierung von Heizungen in privaten Wohngebäuden. Beides wird zurückgefahren. Das MAP, das Marktanreizprogramm, soll komplett auslaufen. Mein Schornsteinfeger fragt mich: Was machen die da in Berlin? Da ist einmal etwas Vernünftiges entstanden. Ich kann die Leute davon überzeugen, zu investieren; die Handwerker in unserem Bereich haben Aufträge; die Arbeitnehmer haben Beschäftigung; der Finanzminister muss am Ende noch nicht einmal zuzahlen, weil das, was erfahrungsgemäß vorher in der Schwarzarbeit gelandet wäre, jetzt über offizielle Rechnungen mit Mehrwertsteuer gegenüber dem Finanzamt abgerechnet werden muss. Genauso ist es beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Was passiert da? Eben ist gesagt worden: Es ist um 400 Millionen Euro aufgestockt worden. – Gut, das kann man so sagen, aber wir wollen einmal Folgendes festhalten: Im letzten Jahr gab es 2,25 Milliarden Euro für dieses Erfolgsprogramm. Das arbeitet mit Zuschüssen an diejenigen, die in ihr Häusle investieren wollen. Aber der Finanzminister macht trotzdem Reibach, weil er über die Mehrwertsteuer und andere Steuern am Ende mehr zurückbekommt, als er vorher geben musste. Anstatt auf dem Sockel von 2,25 Milliarden Euro weiterzumachen, will man reduzieren. Ursprünglich war geplant, auf die Hälfte zu gehen; inzwischen ist man bei 1,5 Milliarden Euro. Warum ist das zu wenig? Weil das Handwerk in Deutschland inzwischen Strukturen aufgebaut hat, mit denen man in der Lage ist, Aufträge in einer Größenordnung auszuführen, die der Förderung mit 2,25 Milliarden Euro entspricht, Beschäftigung zu generieren, also sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Vorteile sowie die Beschäftigungsvorteile zu realisieren. Warum machen Sie so etwas kaputt? Warum führen Sie das nicht auf hohem Niveau fort? Sie suchen, wie Sie sagen, Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wir mehr Beschäftigung bekommen. Warum zerstören Sie die, die bewiesen haben, dass sie funktionieren? Das ist für uns nicht nachvollziehbar. In diese Wunde werden wir natürlich auch künftig den Finger legen. Wir als Opposition haben uns das Recht genommen, verschiedene Anfragen zu stellen, etwa eine Anfrage zu dem Thema „Intelligente Zähler, intelligente Netze“. Die Antwort, die wir vom Bundeswirtschaftsministerium darauf bekommen haben – das war nach dem Motto: „läuft alles“, „weiter so“, „kein Handlungsbedarf“ –, zeigt uns, dass das Potenzial überhaupt noch nicht erkannt worden ist. Gerade dabei geht es darum, zu einer anderen Vernetzung der Angebots- und der Nachfrageseite zu kommen. Gerade dabei geht es darum, diejenigen, die in ihren Haushalten Energie verbrauchen, in den Stand zu setzen, ihre Verbräuche zu erkennen, sie dann aber auch zu beeinflussen. Dazu brauchen sie intelligente Zähler. Dazu brauchen wir auch intelligente Tarife, die es interessant machen, den Stromverbrauch in Schwachlastzeiten, zum Beispiel nachts, zu verlagern. Alles das wird nicht weiter befördert. Es wird nicht untersucht, wie die Instrumente wirken. Das ist, denke ich, der falsche Weg. Wir haben die dringende Bitte an Sie, an die die Regierung tragenden Fraktionen: Denken Sie darüber noch einmal neu nach! Setzen Sie einen Schwerpunkt bei dem Thema Effizienz, und hören Sie ruhig gelegentlich auch mal auf die, die sich schon länger parlamentarisch mit dem Thema befasst und gezeigt haben, dass sie auf dem Gebiet gute Ideen entwickeln können! Vielen Dank.