Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor etwa fünf Jahren habe ich noch gedacht, wir bekommen das Internet in den Griff. Wir müssen nur einen großen Verfolgungsdruck aufbauen, und dann sind wir raus. Aber heute weiß ich, das werden wir nicht hinbekommen. Den Kampf haben wir schon verloren. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die resignative Einschätzung eines Oberstaatsanwalts, der sich viele Jahre intensiv mit der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen befasst hat. Sie ist nachzulesen in einem sehr lesenswerten Artikel, der im vergangenen Jahr in der Zeitschrift Emma erschienen ist. Der Oberstaatsanwalt hat den Kampf tatsächlich aufgegeben. Er ist heute für allgemeine Kriminalität zuständig. Und wir? Haben wir den Kampf auch schon verloren oder gar aufgegeben? Ich hoffe, nein. Lassen Sie mich dennoch mit etwas Unerhörtem beginnen, dem Eingeständnis von Hilflosigkeit. Ich weiß, das gehört sich in der Politik nicht. Schwäche und deren Eingeständnis haben hier normalerweise nicht viel zu suchen. Ich gestehe das aber trotzdem an der Stelle ein. Ich fühle mich bei der Frage nach der richtigen Strategie für die Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen oftmals hilf- und machtlos. Ich fühle mich auch bei der heutigen Debatte nicht wohl. Vielleicht geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von hier bis da in diesem Hause, genauso wie mir, vor allem angesichts der doch manchmal bestehenden Aussichtslosigkeit unseres Tuns. Gleichgültig, welche Strategie wir verfolgen – machen wir uns bewusst: Während wir hier debattieren, machen andere mit ihrem ekelhaften und schändlichem Tun annähernd ungehindert weiter, werden Kinder missbraucht, wird die Darstellung des Missbrauchs ins Internet gestellt oder werden solche Darstellungen ausgetauscht. Während wir darüber debattieren, ob die Nichtanwendung einer gesetzlichen Alternative verfassungswidrig sei oder nicht, werden alle diese Straftaten weiterhin begangen. Ich glaube, wir sollten darüber reden, wie wir Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen gemeinsam entschieden bekämpfen können. Natürlich könnten die Oppositionsparteien es mit der heutigen Debatte vor allem auf eines anlegen: zu zeigen, dass die Regierungsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen haben und die Sache noch nicht abschließend geklärt ist. Ja, Sie haben recht. So ist das. Wir haben da divergierende Vorstellungen, die schwer überein zu bringen sind. Und? Bringt es uns in der Sache weiter, wenn nun der Finger in diese vermeintliche Wunde gelegt wird? Ich glaube, nein. Das gilt zugegebenermaßen genauso für den Hinweis darauf, dass wir in der Koalition daran arbeiten, dieses Problem zu lösen. Natürlich könnte ich auch parieren, indem ich die Schwächen der SPD bei diesem Thema deutlich mache, die sich auch bei diesem Antrag naturgemäß zeigen. Denn das Gesetz, dessen Aufhebung Sie jetzt begehren, ist von Ihnen selbst mit eingebracht und beschlossen worden. Sie sind damals für das eingetreten, wogegen Sie nun sind. Ich kann dazu aus einem Beitrag der SPD-Fraktion in einer Debatte von 2009 zitieren. Die Bekämpfung der Kinderpornografie durch Zugangssperren im Internet braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Ich bin froh, dass sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt hat. Nur eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit und genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen. In einer anderen Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz sagte der Kollege Dörmann: Die Politik ist in der Pflicht, beiden Themen gerecht zu werden: dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet und dem Einsatz für ein freies Internet. … Ich finde, mit diesem Gesetzentwurf ist uns das gelungen. Weil sich die damalige CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der SPD nicht ausreichend für Sperren ausgesprochen hat, hatte die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen unter Führung von Frau Kraft, heute Ministerpräsidentin, seinerzeit sogar beantragt – das können Sie in der Landtagsdrucksache 14/7830 nachlesen –, die Landesregierung von CDU und FDP aufzufordern, die Initiative des Bundeskriminalamtes zu unterstützen, eine gesetzliche Verpflichtung für Provider zu schaffen, Internet-Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Nur zu sperren: Von löschen findet sich in diesem Antrag kein Wort. Selbstverständlich ist es jedem zugestanden, nach einiger Zeit seine Meinung zu ändern. Mit dem heutigen Antrag suggerieren Sie, dass dies auf der Grundlage neuer Erkenntnisse geschehen sei; denn Sie behaupten, zwischenzeitlich habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen seien. Lassen Sie uns ehrlich sein. Das „zwischenzeitlich“ ist doch nichts anderes als Autosuggestion. Tatsache ist doch, dass es keine wirklich grundlegend neuen Erkenntnisse gibt. Schon im Jahr 2009, während der Diskussion um den Erlass des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, wurden bereits genau diese Punkte in den Anhörungen ins Feld geführt. Und jetzt? Steht es unentschieden, weil Sie Ihre Meinung geändert haben und wir unterschiedlicher Auffassung sind? Letztlich kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, als würden wir uns alle seit 2009 wunderbar im Kreis drehen. Ich nehme mich und uns dabei nicht aus. Nur: Diejenigen, denen wir ans Fell wollen, können sich derweil die Hände reiben. Nutzen wir deshalb die heutige Debatte um das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie doch auch für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Denn im Stellungskampf um politische Symbolbegriffe und angesichts der Neigung, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, mag nach zwei Jahren hitziger Debatte die Notwendigkeit dafür ein wenig aus dem Blick geraten zu sein. Erstens. Wir alle wollen Instrumente, mit denen effektiv gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vorgegangen werden kann. Da sind wir uns alle einig. Das zieht sich seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs durch die gesamte Diskussion. Zweitens. Stichwort: Zusammenarbeit und Selbstregulierung. Hierauf zielt eine Forderung des SPD-Antrags ab. Fraglos ist das erst einmal hilfreich, und jede solcher Maßnahmen ist zu begrüßen. Aber es bleibt die Frage: Ist das ausreichend? Ich zitiere an dieser Stelle beispielhaft den Kollegen Wieland bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Juni 2009: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es darf aber auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen. – Herr Kollege Wieland, völlig d’accord. Ich war damals noch nicht dabei, deswegen geht mir das jetzt auch leicht über die Lippen. Aber ich bin völlig d’accord. Aber das bedeutet doch auch genau das: Freiwillige Vereinbarungen reichen dann ja nicht aus. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung mit klar definierten Eingriffsbefugnissen, rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Mit einem bloßen Aufhebungsgesetz wäre also an dieser Stelle rein gar nichts gewonnen. Drittens. Stichpunkte wie „Löschen statt Sperren“, „Löschen vor Sperren“ und „Löschen und Sperren“ und, und, und. Wir können uns die Argumente zu der Wirksamkeit jetzt gegenseitig um die Ohren hauen. Ich glaube, wir haben da alle kein Erkenntnisproblem. Es mag auf den ersten Blick auch hilflos erscheinen, nach wie vor dafür einzutreten, sich die Möglichkeit des Sperrens als Ultima Ratio offenzuhalten. Das kann aber rasch abgelöst werden, dann nämlich, wenn wirklich wirksame Alternativstrategien erkennbar werden. Das ist – aus meiner Sicht jedenfalls – valide noch nicht der Fall. Heinrich Wefing hat dazu in einem ZEIT-Artikel im Jahr 2009 schon bei der damaligen Diskussion bedenkenswert formuliert: Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder staatlichen Regulierung und Rechtsdurchsetzung vielleicht sogar als romantische Utopie belächeln, wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich einmal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Gottlob besteht weder die analoge noch die digitale Welt nur aus Ideologen. Von daher ist nicht von der Hand zu weisen – das ist vielleicht der Erfolg der nach wie vor intensiven Debatte in dieser Wahlperiode –, dass sich gegenüber dem Jahr 2009 doch auch schon einiges verbessert hat. Aber es bleibt dabei: Nach wie vor sind keine wirklich wirksamen anderen Strategien erkennbar. Solange das so ist, sollte man jedenfalls nicht gänzlich auf die Möglichkeit des Sperrens verzichten. Der Antrag der SPD hilft nicht. Er hilft nicht in der Sache, und er bringt keine neuen Erkenntnisse. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.