Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer Einschätzung sind wir uns nach dem Verlauf dieser Debatte alle einig : daß der Fremdenverkehr ein wichtiger Wirtschaftszweig ist , daß er Arbeitsplätze schafft , zum Umsatz der heimischen Gastronomie , Hotellerie und Fremdenverkehrseinrichtungen wesentlich beiträgt und das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen fördert . Gerade in der Phase des wirtschaftlichen Umbruchs in den neuen Ländern , dem notwendigen Aufbau wirtschaftlicher Strukturen und konkurrenzfähiger Unternehmen kommt dem Fremdenverkehr eine herausgehobene Rolle beim Aufschwung Ost zu . Aber was alle Fremdenverkehrsgebiete in den neuen Ländern brauchen , sind Hotels , Pensionen , Gaststätten und Restaur ants . Ohne ein vielfältiges , qualitativ gutes und preislich angemessenes Übernachtungsangebot kann sich der Fremdenverkehr nicht entwickeln . Im Gegenteil : Es besteht die Gefahr , daß die Saison 1992 für viele Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe das Aus bedeutet , wenn nicht die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Modernisierung , Renovierung und für den erforderlichen Ausbau gegeben sind . Auf eine kurze Formel gebracht , die heute in der Debatte schon mehrfach genannt wurde : Mehr neue und bessere Betten brauchen die neuen Länder . Woran liegt es , daß in den Geschäftszentren wie z . B . Schwerin , Potsdam , Dresden oder Leipzig und in den wichtigen Fremdenverkehrsregionen über 200 000 Hotelbetten fehlen , daß die Ferienheime des ehemaligen Feriendienstes und die Betriebsferienheime bisher nur in unzureichendem Umfang genutzt und bewirtschaftet werden ? Ich mache es mir nicht so leicht , pauschal den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung dafür verantwortlich zu machen . Denn diese Entscheidung ist aus wohlüberlegten rechtlichen und tatsächlichen Gründen getroffen . Auch geht es bei der Behandlung von Eigentumsansprüchen um die Rückgabe von enteignetem Besitz . Die von der SPD geforderte Umkehr dieses Grundsatzes in einen ausschließlichen Entschädigungsanspruch ist rechtlich äußerst bedenklich und politisch nicht gewollt . . _ Ich sage Ihnen nur einen Grund dazu : Wir bekennen uns zur Eigentumsordnung des Grundgesetzes . Daraus folgt diese Weichenstellung . . Die geforderte Umkehr ist nicht das suggerierte Allheilmittel , das man uns hier vormachen möchte . Erst recht kann es nicht nur für einen Teilbereich , nämlich für die Ferienheime und die Betriebsferienheime , dazu kommen . . Eine Umkehr ist auch nicht nötig ; wie immer bei schwierigen Problemen ist Differenzieren gefordert , . Detailarbeit und nicht die ideologische Überfrachtung und Glaubensbekenntnisse . . _Ja , die baut genau darauf auf . Ich werde Ihnen jetzt konkrete Vorschläge unterbreiten , . wie man auf Grund des bestehenden Systems , auf Grund des Vermögensgesetzes und den dort geschaffenen Möglichkeiten hier vorgehen kann . . Ich mache Ihnen jetzt Vorschläge . Wir müssen die Verwaltungsverfahren und wir müssen die Verwaltungswege entlasten und vereinfachen . . _ Ich komme darauf . Wir müssen die Fristen mit einer Ausschlußwirkung gesetzlich vorschreiben , d . h . mit der Folge , daß nach Ablauf einer Frist z . B . Angebote des Alteigentümers im Rahmen der Vorfahrtsregelung nicht mehr berücksichtigt werden können . Damit beschleunigen wir die notwendige Entscheidung . . _ Es ist nicht zu spät . Beim Handel mit Restitutionsansprüchen muß Miß- brauch und Zweckentfremdung dadurch entgegengewirkt werden , daß bei der Vorfahrtsregelung nach dem Vermögensgesetz der Erwerber von Restitutionsansprüchen nicht mehr wie der Alteigentümer behandelt wird ; . denn mit dem Verkauf oder der Abtretung der Ansprüche hat der Alteigentümer ja zum Ausdruck gebracht , daß es ihm nicht um das Grundstück , sondern um Geld geht . . Damit das eindeutig festgelegt ist , sollte das auch notariell beurkundet und festgehalten werden . Zum Schluß , speziell bezogen auf die Ferienheime : Warum sollen nicht auch für die Restitutionsansprüche bei Ferienheimen die Vermögensämter zuständig sein ? Wir sollten die Auseinandersetzung , ob Treuhandanstalt oder Vermögensämter , beenden ; . denn mit Vorliegen eines Negativentscheids des Vermögensamtes kann dann von der Treuhandanstalt die Privatisierung vorgenommen werden . Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen , den das Vermögensgesetz schon vorsieht : Wir sollten viel stärker die Vorschrift anwenden , die einen Ausschluß des Rückübertragungsanspruches vorsieht , nämlich dann , wenn Grundstücke und Gebäude mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart geändert wurden und ein öffentliches Interesse an der Nutzung besteht . Das wird auf die Ferienheime in der Regel zutreffen . Wenn man diese Frage vorab klärt , braucht man keine langen Auseinandersetzungen mehr über Restitutionsansprüche , sondern kann zügig handeln und vorgehen . . Das heißt , mit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Möglichkeiten und einer Weiterentwicklung des von uns geschaffenen Systems kommen wir einer schnelleren Privatisierung nahe . Ich glaube , das ist genau das , was Sie in den neuen Bundesländern brauchen , damit alle die l andschaftliche Schönheit und die kulturellen Denkmäler bei Ihnen genießen können . .