Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Michelbach, Ihre Rede zeigt mir, dass Sie von dem, was wir im Augenblick in Deutschland erleben, ganz schwer getroffen sind. Sie haben in Ihrer Rede immer noch dem Steuerabkommen mit der Schweiz nachgetrauert. Das zeigt mir, dass Sie den Ernst der Lage noch gar nicht begriffen haben. Natürlich haben wir einen immensen finanziellen Schaden für unseren Staat durch Steuerhinterziehung; aber noch größer als der finanzielle Schaden ist doch im Augenblick der Vertrauensschaden für unseren demokratischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Normale Leute zahlen Steuern, bevor sie ihren Lohnzettel gesehen haben. Was sollen die denn denken, wenn sie jetzt sehen, wie leicht es in Deutschland Millionären gemacht wird, einen Teil ihres Vermögens in Steueroasen vor den Finanzämtern zu verstecken? Dazu haben sie gar keine Chance. Die millionenschwere grenzüberschreitende Steuerhinterziehung ist eine spezifische Form der Oberschichtenkriminalität, und die muss in Deutschland genauso hart und genauso unnachgiebig verfolgt werden wie jede andere Kriminalität auch. Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. In Bayern fehlen Hunderte Beamte für die Betriebsprüfungen und für die Steuerfahndung. Das ist doch kein entschlossen handelnder Rechtsstaat; das grenzt eher oder fast schon an augenzwinkernde Kumpanei mit Steuerkriminellen, meine Damen und Herren. Und wo ist eigentlich die „Law and Order“-Abteilung von der CSU, die immer dann auf den Plan tritt, wenn es darum geht, den Staat mit schweren Geschützen auszustatten und Kriminalität zu bekämpfen? Ich höre gar nichts von ihr. Ganz offenkundig messen Sie mit zweierlei Maß. In welchem Licht erscheint heute das deutsch-schweizerischeSteuerabkommen? Das, was Sie, Herr Schäuble, ausgehandelt haben, war ganz offenkundig auch dafür gedacht, dass Leute wie Uli Hoeneß nicht öffentlich zur Verantwortung gezogen werden sollen. Sie wollten eine die persönliche Reputation von Steuerhinterziehern schonende Legalisierung von schweren Straftaten. Sie wollten, dass diese Menschen weiter als Ehrenmänner in der Mitte unserer Gesellschaft leben können. Sie wollten diese Menschen nicht stören bei dem, was sie gemacht haben. Damit offenbaren Sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Der wichtigste Grundwert in einem demokratischen Rechtsstaat ist die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz. Da darf kein Unterschied gemacht werden. Herr Schäuble, bei allem Respekt, den ich persönlich für Ihre Verdienste habe, die Sie für unser Land erworben haben: In dieser Frage haben Sie nicht die richtige Staatsauffassung. Jedes demokratische Gemeinwesen ist existenziell darauf angewiesen, dass die Bürger die geschuldeten Steuern bezahlen. Das ist eine Frage der Staatsräson. Ich nenne Ihnen einmal die Staatsräson, die die amerikanischen Kollegen von Dr. Schäuble haben. Die US-Staatsräson besagt: Kein Staat auf der Welt, auch keine Bank im Hoheitsgebiet eines fremden Staates irgendwo auf der Welt hat das Recht, US-Steuerbürgern dabei zu helfen, die Steuern zu hinterziehen. – Das ist die Staatsräson eines demokratischen Staates, meine Damen und Herren. Wenn Sie, Herr Schäuble, diese Staatsräson zugrunde gelegt hätten, dann hätten Sie ebenso wie die Amerikaner Auskunftsansprüche gegenüber Schweizer Banken durchsetzen können und nicht so ein jämmerliches Steuerabkommen, das nur dazu führt, dass Steuerhinterzieher geschont werden. Das ist die Wahrheit. Die Schonzeiten sind vorbei. Wir brauchen eine härtere Gangart bei Steuerhinterziehung in Deutschland. Wir wollen eine bundesweit mit den Ländern abgestimmte Steuerfahndung. Wir wollen die Steuerfahndung internationalisieren, sodass wir auch international ermitteln können, was bisher völlig unzureichend ist. Wir wollen den automatischen Informationsaustausch mit Banken in aller Welt und werden ihn politisch durchsetzen. Wir wollen scharfe Sanktionen gegen Banken, die Steuerhinterziehern behilflich sind. Wir wollen – Herr Michelbach, hier können wir schnell zusammenkommen, wenn Sie meinen, dass wegen des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz viel Geld verloren geht – im nächsten Monat die Verlängerung der Verjährung für Steuerhinterzieher, die dem Bundesrat vorgelegt wird, auch hier beschließen. Dann besteht überhaupt keine Gefahr, dass irgendwelches Geld verloren geht. Wenn wir eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland durchgesetzt haben, wenn der Staat den Steueranspruch und den Strafanspruch bei Steuerhinterziehern durchsetzen kann, dann werden Vorschriften wie die strafbefreiende Selbstanzeige keine Rolle mehr spielen. Dafür werden wir sorgen. Dann brauchen wir keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr. Vielen Dank, meine Damen und Herren.