Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident , Sie sehen , die Angebote kommen sofort , aber ich weiß , wo ich zu Hause bin . Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sprechen heute über nichts weniger als über ein neues Grundgesetz für die Energiewirtschaft und Energiepolitik . Mit dem neuen Energiewirtschaftsrecht sehen wir einen doppelten Paradigmenwechsel vor . Insofern ist , wie ich denke , diese Begrifflichkeit durchaus gerechtfertigt . Auf der einen Seite errichten wir eine Regulierungsbehörde , die zukünftig Bundesnetzagentur heißen soll . Damit begeben wir uns in den Geleitzug der Europäischen Union , wo es schon seit Jahren Regulierungsbehörden gibt , die über den Wettbewerb wachen . Dass wir das erst jetzt tun , hat - das ist , glaube ich , deutlich geworden - etwas damit zu tun , dass dies der breite Wunsch der Energiewirtschaft , aber auch der Politik , und zwar nicht nur der regierenden Fraktionen , sondern auch ihrer Vorgänger in der Regierung , gewesen ist . Ich glaube , dass es gut ist , dass wir dieses regulierte System jetzt einführen , weil es uns nämlich ermöglicht , im Chor der europäischen Mitgliedstaaten sehr deutlich zu machen , dass wir uns damit sozusagen an die Spitze der Bewegung setzen . Denn in allen anderen Punkten der Marktöffnung sind wir in Deutschland erheblich weiter als die meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten . Darüber hinaus wird binnen zwölf Monaten eine Anreizregulierung eingeführt werden , ein System , das bisher nur sehr wenige Mitgliedstaaten eingerichtet haben und bei dem wir von Fehlern anderer lernen können , die wir Gott sei Dank nicht wiederholen müssen . Ich denke , dass angesichts dieses doppelten Paradigmenwechsels , dieses doppelten Betretens von Neuland auch deutlich wird : Eine solche Operation braucht Zeit . Wir haben uns diese Zeit genommen und einen Dialog auch mit den Marktteilnehmern geführt . Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit . Deswegen glaube ich , dass wir hier und heute etwas Gutes auf den Tisch gelegt haben . Ziel dieses neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist insbesondere die Verbesserung des Wettbewerbs bei den leitungsgebundenen Energien , also bei Strom und Gas . Das bedeutet vor allem einen diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Strom- und Gasnetzen . Damit verbunden ist in der Folge die Erwartung sinkender Netznutzungsentgelte . Ich unterstreiche ausdrücklich , was auch Minister Clement hier schon gesagt hat : Wir dürfen die Erwartungen aber nicht überstrapazieren . Wir setzen darauf , dass die Entgelte und in der Tendenz letztendlich auch die Endverbraucherpreise sinken werden . Aber klar ist ebenso : Es gibt eine ganze Menge anderer Faktoren , die auf die Strom- und Gaspreise einwirken , zum Beispiel die Kosten von Primärenergien . Wir wissen , dass gerade in letzter Zeit die Bezugspreise für Importkohle und Gas deutlich gestiegen sind . Insofern muss man mit den Erwartungen der Bevölkerung ehrlich umgehen . Ziel ist nicht - auch das ist hier schon deutlich geworden - die Preissenkung sozusagen um jeden Preis ; es ist kein Preisdumping geplant . Wir wollen die Beibehaltung , ja die Fortentwicklung der in Deutschland hohen Netzqualität . Diese ist Bestandteil der Versorgungsqualität . Versorgungssicherheit zeichnet sich nicht nur durch das Vorhandensein von Kohle , Gas und anderen Primärenergien , die der Verstromung dienen , aus , sondern eben auch durch eine hohe Qualität der Netze . Das funktioniert nur über Investitionen und diese werden nur getätigt , wenn sie rentierlich sind . Meine Damen und Herren , die Erwartungen , die wir an dieses Gesetz knüpfen , sind also hoch . Einige davon werden - das ist von Minister Clement hier ebenfalls schon berichtet worden - offenbar schon sehr frühzeitig erfüllt . Jedenfalls sind Investitionen , die wir uns erhoffen , zum großen Teil schon von wichtigen Marktakteuren angekündigt worden ; sie werden allein bis 2010 fast 10 Milliarden Euro in die Netze bringen . Das führt auch zu einem ausgesprochen hohen Beschäftigungseffekt . Ich will an dieser Stelle , durchaus mit einem gewissen Stolz , sagen , dass wir ähnliche Investitionsankündigungen auch für den Bereich der Kraftwerke haben und dass dies nicht ausschließlich mit dem Energiewirtschaftsgesetz zu tun hat , sondern auch mit gesetzgeberischen Aktivitäten , die wir im letzten Jahr vollzogen haben , insbesondere mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und mit dem Nationalen Allokationsplan . Offenbar sind uns hier Rahmenbedingungen gelungen , die auch Investitionen in den Kraftwerkssektor rentierlich erscheinen lassen . Um das Ganze rund zu machen : Auch im Bereich der erneuerbaren Energien sind umfängliche Investitionen angekündigt worden . In meinem Wahlkreis , in Essen , gab es kürzlich eine Veranstaltung , in der die Ankündigungen von Investitionen in diesem Bereich im Mittelpunkt standen . Offenbar ist es der Koalition also mit dem EEG , mit dem Emissionshandelsgesetz und jetzt mit dem Energiewirtschaftsgesetz gelungen , einen Rahmen zu schaffen , der Wettbewerb , aber eben auch Investitionen ermöglicht . Schon in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses ist deutlich geworden , dass wir in den meisten Fragen nicht sehr weit auseinander liegen . Die CDU/CSU macht in dem grundsätzlichen Teil ihres Antrags , der ebenfalls heute zur Abstimmung steht , deutlich , dass es auch ihr um die Zielsetzungen geht , die bei uns im Mittelpunkt gestanden haben . Das heißt hinsichtlich des Energiewirtschaftsgesetzes insbesondere , dass es neben der Wettbewerbsfähigkeit eben auch um die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit geht . Die Debatte im Wirtschaftsausschuss war ausgesprochen konstruktiv . Ich denke , es ist eine verzeihliche Sünde , wenn dieser Stil in öffentlicher Debatte nicht immer durchgehalten werden kann . Frau Wöhrl , Sie haben Ihr Lob gelegentlich versteckt . Der Anteil Ihrer Rede , der sich mit Tadel beschäftigt hat , war - für uns ungünstig - höher . Trotzdem hoffe ich , dass wir bei den Beratungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat - wenn es denn notwendig sein sollte , ihn einzurichten - letztendlich zu guten Ergebnissen kommen werden . Unsere Gesprächsbereitschaft haben wir genauso erklärt , wie Sie das für Ihre Seite getan haben . Wir sind dafür dankbar , dass Sie einer Fristverkürzung zugestimmt haben . So können wir möglichst schnell in die Verhandlungen eintreten . Gleichzeitig sage ich : Die Tatsache , dass wir ein wenig Zeit gebraucht haben , hat etwas mit der Komplexität der Materie zu tun . Wir haben hier einen Bereich zu regeln , in dem über 1 000 Netzbetreiber und natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre berechtigten Interessen haben . In diesem Bereich hatten wir sehr viel mehr zu tun als andere Mitgliedstaaten . Ich nenne insbesondere die Einrichtung des Regulierers . Die Zeit , die bisher investiert worden ist , ist also keine vertane Zeit gewesen . Zu den einzelnen Instrumenten will ich relativ wenig sagen , weil dazu schon vieles gesagt worden ist . Ein Kernbestandteil ist die Entflechtung des Netzbetriebs von den anderen Bereichen - das sind die Bereiche Produktion und Vertrieb - vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen . Ich denke , das ist eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerb . Damit ist der Regulierer in der Lage , eine Wettbewerbskontrolle durchzuführen . Für Ausnahmeregelungen , die wir für kleinere Unternehmen formuliert haben - das sind Unternehmen mit weniger als 100 000 angeschlossenen Kunden - und die wir für angemessen halten , haben wir schon in Brüssel gekämpft . Wichtig ist , dass es uns gelungen ist , den gesamten Vorgang steuerneutral zu halten . Auf die Unternehmen kommen also keine zusätzlichen Kosten zu . Es gibt darüber hinaus - damit haben wir dringenden Wünschen des Bundesrates entsprochen - eine Ex-post-Kontrolle , also eine nachträgliche Kontrolle , aller zwischenzeitlich stattgefundenen Entgelterhöhungen . Das war auch ein Wunsch der Verbraucherverbände , dem wir auf diese Art und Weise entsprochen haben . Genauso wichtig ist , dass es eine Ex-ante-Kontrolle , also eine Vorabkontrolle , aller Entgelterhöhungen geben wird , die ab In-Kraft-Treten des Gesetzes vorgenommen werden . Das ist ein wichtiger Baustein , um sozusagen eine Brücke in Richtung Anreizregulierung zu bauen . Ich kann mir vorstellen , dass so mancher Netzbetreiber zweimal nachdenkt , ob er in diesem Zeitraum tatsächlich Entgelterhöhungen durchführen will . Als drittes wichtiges Instrument haben wir die Anreizregulierung . Es ist deutlich geworden , dass wir Anreize zur Kostensenkung geben wollen , die letztlich in sinkende Netzentgelte mündet . Dabei sollen besonders effiziente Unternehmen überdurchschnittliche Renditen erwirtschaften können . Es handelt sich also um ein sehr marktwirtschaftliches Instrument . Wir wollen außerdem über vorgegebene Qualitätsstandards sicherstellen , dass nicht die gleichen Fehler wie in anderen Mitgliedstaaten gemacht werden . Wir wollen Netzsicherheit und die dafür notwendigen Investitionen ermöglichen . Auch dazu geben wir die notwendigen Anreize . Im Gasbereich - eben ist angemahnt worden , hier müsse man mehr tun - haben wir den größten Schritt nach vorne gemacht . Wir gehen von einem entfernungsabhängigen , also von einem transaktionsabhängigen , System zu einem so genannten Entry-Exit-System über . Das ist ein System , bei dem es nur noch um die Festlegung eines Einspeise- und eines Ausspeisepunktes geht . Es ist ein ausgesprochen einfaches System , das von allen Seiten , gerade auch von Verbrauchern und Händlern , gelobt wird . Deswegen glaube ich , dass wir auch auf diesem Gebiet wichtige Voraussetzungen für mehr Wettbewerb geschaffen haben . Wir werden eine schrittweise Liberalisierung des Mess- und Zählwesens haben . Schrittweise heißt aber nicht : verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ; in einem Jahr wird das Zählwesen liberalisiert sein . Beim Messwesen braucht man etwas mehr Zeit , weil es wichtige technische Voraussetzungen zu schaffen gibt . Dafür braucht man Zeit . In diesem Bereich ist aber Musik . Da ist auch für die Verbraucher eine Menge zu holen . Ein wichtiger Punkt , gerade für diejenigen , die in Industrieregionen leben , ist die verursachergerechte Verteilung der Netzentgelte . Das wird zu Entlastungen bei ganz besonders stromintensiven Unternehmen führen ; aber nicht etwa , weil wir um jeden Preis Härtefallregelungen einrichten , sondern weil es honoriert wird , wenn diese Unternehmen zum Beispiel Verträge schließen , bei denen sie zulassen , dass ihr Strom abgeschaltet wird , wenn das Angebot an Strom geringer ist als die Nachfrage . Das führt zu Netzentlastungen aller anderen Netzteilnehmer . Das kann man honorieren ; das kann man bezahlen . Deswegen sind in einem solchen Fall niedrigere Netzentgelte angemessen . Ich will deutlich machen : Mit diesem Energiewirtschaftsgesetz , mit der Einrichtung der Regulierungsbehörde , der Bundesnetzagentur , begibt sich Deutschland , was das Thema Marktöffnung bei Strom und Gas angeht , eindeutig in die Spitzenreiterrolle , jedenfalls in die Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union . Ich glaube , wir sind uns darin einig , dass wir in den letzten Jahren in dem Bereich Marktöffnung - wir hatten auf diesem Gebiet von Anfang an 100 Prozent Öffnung - durchaus vorbildliche Arbeit geleistet haben . Wir hatten aber noch keinen Regulierer . Das gab den anderen die Möglichkeit , wenn wir mehr Wettbewerb anmahnen wollten , immer wieder auf uns zu zeigen und zu sagen : Schafft ihr doch bitte erst einmal den Regulierer . Das ist jetzt vorbei . Wir können jetzt gegenüber anderen Ländern - Sie wissen , von welchen Ländern ich vornehmlich spreche ; sie sind unsere Hauptwettbewerber - sehr deutlich machen , dass wir von ihnen weitere Marktöffnungsschritte erwarten . Das kommt unseren Unternehmen zugute , die dann auch in diesen Ländern am Wettbewerb teilnehmen können , zugunsten von Arbeitsplätzen auch in Deutschland . Zum Schluss : Dies ist keine abschließende Debatte , die Debatte wird im Bundesrat weitergehen . Angebote für einen konstruktiven Dialog wurden schon gemacht . Ich hoffe in der Tat auf eine sehr baldige Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat . Die Fristverkürzung wird uns dabei helfen . Es wird darauf ankommen , dass das Angebot , dass der Geist konstruktiver Zusammenarbeit tatsächlich durchgehalten wird . Wir sollten uns jedes Populismus enthalten und letztlich versuchen , die Probleme , die unterschiedlichen Auffassungen , die noch vorhanden sind , zu beseitigen . Was das Thema Länderkompetenzen angeht , gilt das , was Minister Clement gesagt hat : Wir erwarten eine bundeseinheitliche Regulierung . Mit wir meine ich auch die Verbraucher . Alle Marktteilnehmer erwarten das . Wenn es von Länderseite Vorschläge gibt , wie man dieses Ziel unter Einbeziehung der Länder und Abgabe von Teilkompetenzen an die Länder erreichen kann , sind wir offen für das Gespräch . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .