Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Zu ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, Frau Merkel – wenn Sie bitte zuhören könnten –, dass Nationalismus und Zwietracht in Europa, knapp zehn Jahre nachdem Sie das Kanzleramt übernommen haben, wieder gedeihen wie lange nicht mehr und im Verhältnis zu Russland die Entspannungspolitik einem neuen Kalten Krieg gewichen ist. Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn – so wörtlich – „vereint sind sie die einzige Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“. Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft versucht hat, die betreffenden Länder aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen. Frau Merkel, natürlich war das gegen Russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im Interesse der betreffenden Länder. Sie haben denen das Entweder-oder aufgezwungen, nicht Russland. Im Ergebnis hat die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter Staat, in dem Menschen hungern und frieren und die Löhne niedriger sind als im afrikanischen Ghana. Aber die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten reden, dann geht es in der Regel um Bohrrechte oder um Schürfrechte. Gerade in der Ukraine ist angesichts der großen Schiefergasvorkommen verdammt viel zu schürfen. Wenn jetzt im Rahmen der Energieunion von neuen Pipelinerouten und einer zunehmenden Unabhängigkeit vom russischen Gas geredet wird, dann sollten Sie den Leuten ehrlicherweise sagen, was das bedeutet: wachsende Abhängigkeit vom wesentlich teureren und ökologisch verheerenden US-Frackinggas. Ich halte das nicht für eine verantwortungsvolle Perspektive. Die Liste der ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker, die Ihre Russlandpolitik kritisiert haben, Frau Merkel, ist lang. Da finden Sie die Namen Ihrer Vorgänger Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und ebenso Hans-Dietrich Genscher. Vielleicht hat das ja auch zu Ihrem Einlenken beigetragen. Auf jeden Fall war es richtig, dass Sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande die Initiative zu neuen Verhandlungen ergriffen haben. Minsk II hat immerhin dazu geführt, dass in der betreffenden Region seit Wochen deutlich weniger Menschen sterben als in den Wochen und Monaten davor und dass die Tür zu einer friedlichen Lösung geöffnet wurde. Natürlich ist das ein wichtiges Ergebnis. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und der französische Präsident verdienen dafür Anerkennung. Wem aber an Frieden und Sicherheit in Europa liegt, der muss den Weg von Minsk II jetzt auch mit Konsequenz und Rückgrat weitergehen. Da ist es natürlich ein Problem, dass Konsequenz und Rückgrat nicht gerade zu Ihren hervorstechenden Eigenschaften gehören. Laut OECD haben beide Seiten den Waffenstillstand wiederholt gebrochen. Sie, Frau Merkel, haben gerade wieder gefordert, dass die Sanktionen gegen Russland erst aufgehoben werden, wenn Minsk II umgesetzt ist. Natürlich ist es inakzeptabel, wenn aus den Reihen der Aufständischen immer noch geschossen wird. Aber wenn ukrainische Truppen oder die auf ihrer Seite kämpfenden Nazi-Bataillone weiter schießen, dann ist das doch mindestens genauso inakzeptabel. Dazu hört man von Ihnen kein kritisches Wort. Wieso melden Sie sich auch nicht mit Kritik zu Wort, wenn die ukrainische Regierung trotz drohenden Staatsbankrotts in diesem Jahr viermal so viel Geld für neue Waffen ausgeben möchte als im letzten Jahr? Das spricht nicht gerade dafür, dass der Weg des Friedens in der ukrainischen Regierung besonders engagierte Unterstützer hat. Ebenso können die Entsendung von Militärberatern und die Waffenlieferungen durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien eher als Torpedierung denn als Unterstützung des Friedensprozesses gewertet werden. Aber wollen Sie jetzt auch gegen die USA und Großbritannien Sanktionen verhängen? Ich glaube, es wäre besser, einzusehen, dass diese ganze unsägliche Sanktionspolitik ein einziger großer Fehler war, mit dem sich Europa ins eigene Knie geschossen hat. Deswegen sollten die Sanktionen nicht verlängert werden. Wir brauchen auch keine zusätzlichen Panzer. Wir brauchen auch keine 3 000 Mann starke NATO-Interventionstruppe in Osteuropa, die niemanden schützt, sondern den Frieden in ganz Europa nur noch mehr gefährdet. Helmut Schmidt hatte doch recht, als er schon 2007 gewarnt hat, dass für den Frieden der Welt von Russland heute viel weniger Gefahr ausgeht als etwa von Amerika und dass die NATO nur noch ein Instrument US-amerikanischer Hegemoniebestrebungen sei. Wenn das stimmt, dann lässt das doch nur einen vernünftigen Schluss zu: dass Europa endlich eine eigenständige und von den USA unabhängige Politik machen muss. Herr Juncker hat nun die These aufgestellt, wir bräuchten eine europäische Armee, um zu zeigen, dass es uns mit der Verteidigung europäischer Werte gegenüber Russland ernst ist. Ich glaube, dieser Vorschlag zeigt vor allem eins: wie weit sich Europa von dem entfernt hat, was einst die Gründerväter der europäischen Einigung wollten. Damals ging es – Frau Merkel, Sie haben es eben selber angesprochen – um Frieden, um Demokratie und um Solidarität. Nie wieder sollten Nationalismus und Völkerhass die europäischen Länder entzweien. Aber um solche Werte zu verteidigen, dafür brauchen Sie wahrlich keine bewaffneten Bataillone. Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, Frau Merkel,dan ropäischen Länder endlich wieder von ihren gewählten Regierungen und nicht von Finanzmärkten, nicht von dem ehemaligen Investmentbanker Mario Draghi und, bitte schön, auch nicht von Ihnen, Frau Merkel, regiert werden. Wenn Sie Demokratie wollen, dann stoppen Sie die sogenannten Freihandelsabkommen, dann stoppen Sie TTIP, in dessen Folge demokratische Wahlen endgültig zur bloßen Farce verkommen. Das wäre eine Verteidigung europäischer Werte! Das wäre eine Verteidigung von Demokratie, diese unsäglichen Verhandlungen über TTIP und ähnliche Abkommen endlich auszusetzen! Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen. Hören Sie auf, Europa sogenannte Strukturreformen vorzuschreiben, die nur auf wachsende Ungleichheit und einen immer größeren Niedriglohnsektor hinauslaufen! In Deutschland sind infolge dieser Politik mittlerweile 3 Millionen Menschen trotz Arbeit so arm, dass sie nicht ordentlich heizen, sich nicht anständig ernähren und schon gar nicht in den Urlaub fahren können. Statt diese Politik zum Exportschlager zu erklären, wäre es an der Zeit – und übrigens sehr im europäischen Interesse –, sie endlich hier in Deutschland zu korrigieren; denn es ist nicht zuletzt das deutsche Lohndumping, das anderen Ländern der Währungsunion die Luft zum Atmen nimmt. Finanzminister Schäuble hat kürzlich versucht, die griechische Regierung mit der Bemerkung vorzuführen: Tja, regieren sei halt immer ein Rendezvous mit der Realität. Da kann man nur sagen: Schön wär’s! Schön wäre es, wenn die deutsche Regierung ihr Rendezvous mit der Realität endlich auch einmal erleben würde. Sie sich doch dafür ein, dass die eu- Denn Realität ist jedenfalls, dass es nicht die Syriza, sondern die griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD waren, die über Jahrzehnte einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt haben, um sich und der Oberschicht die Taschen vollzustopfen. Realität ist auch, dass Griechenland bereits 2010 hoffnungslos überschuldet war und dass es eine verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld war, mit diesem Geld die Schulden der Griechen bei den Banken zu bezahlen. Wir haben deswegen damals nicht zugestimmt. Wir haben damals schon einen Schuldenschnitt gefordert. Wer einem Überschuldeten Kredit gibt, der wird sein Geld mutmaßlich nie wiedersehen. Aber die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, Frau Merkel und Herr Schäuble, und nicht bei der neuen griechischen Regierung, die noch nicht einmal zwei Monate im Amt ist. Realität ist auch, dass unter dem Protektorat der von Ihnen immer noch hochgeschätzten Troika, über deren kriminelle Machenschaften man sich in dem hervorragenden Dokumentarfilm von Harald Schumann informieren kann, die griechischen Schulden noch weiter gewachsen und die griechischen Milliardäre noch reicher geworden sind. Und das wollen Sie fortsetzen? Da kann ich nur sagen: Gute Nacht! Wenn Sie unser Geld zurückholen wollen, dann holen Sie es bei denen, die es bekommen haben, und das waren nicht griechische Rentner und griechische Krankenschwestern, sondern die internationalen Banken und die griechische Oberschicht. An dieser Stelle können Sie der griechischen Regierung helfen, das Geld wieder einzutreiben. Zu der ganzen Debatte um mögliche Reparationszahlungen möchte ich nur sagen: Egal, wie man diese Forderungen juristisch bewertet, das Mindeste, was man von Vertretern des deutschen Staates erwarten kann, ist ein Mindestmaß an Sensibilität im Umgang mit diesem Thema. – Ich muss sagen, dass Sie jetzt auch noch lachen, ist wirklich traurig. Angesichts dessen, wie die deutschen Besatzer in Griechenland gewütet haben, und der Tatsache, dass 1 Million Griechinnen und Griechen in diesem finsteren Kapitel deutscher Geschichte ihr Leben verloren hat, finde ich die schnoddrigen Äußerungen von Ihnen, Herr Schäuble, und von Ihnen, Herr Kauder, einfach nur respektlos, und ich schäme mich dafür. Um daran zu erinnern, dass Umgang mit Geschichte auch anders geht, möchte ich zum Schluss aus der Rede Richard von Weizsäckers aus Anlass des 40. Jahrestages der Befreiung zitieren. – Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Sie bezog sich damals vor allem auf Russland und Osteuropa, aber sie gilt natürlich auch für Griechenland: Wenn wir daran denken, was unsere östlichen Nachbarn im Kriege erleiden mussten, werden wir besser verstehen, dass der Ausgleich, die Entspannung und die friedliche Nachbarschaft mit diesen Ländern zentrale Aufgaben der deutschen Außenpolitik bleiben. Es gilt, dass beide Seiten sich erinnern und beide Seiten einander achten. Ja, nur wenn wir uns erinnern und nur wenn wir einander achten, nur dann finden wir zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurück, sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Russland.