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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich die Aufgabe des Berichterstatters meiner Fraktion für den Einzelplan 07 neu übernommen habe, war es mir ein besonderes Anliegen, mir einen persönlichen Eindruck von der Arbeit der Behörden und der Institutionen, der Gerichte in diesem Geschäftsbereich zu verschaffen. Daher habe ich im Vorfeld dieser Beratungen fast alle Behörden persönlich besucht und bin mit den jeweiligen Leitungen intensiv ins Gespräch gekommen. Ich kann Ihnen berichten: Ich konnte mich davon überzeugen, dass in allen Behörden, in allen Einrichtungen, in allen Gerichten und im Ministerium hochmotivierte Mitarbeiter am Werk sind – Richter, Staatsanwälte, Beamte –, die sich jeden Tag aufs Neue engagiert für unseren Rechtsstaat und für den Verbraucherschutz einsetzen. An dieser Stelle möchte ich dafür ganz herzlich danken. Auf die Zahlen ist schon intensiv eingegangen worden. Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Vergleich zum Bundeshaushalt sehr, sehr klein; er ist der kleinste Einzelplan. Die Einnahmen steigen im Vergleich zu 2017 um 5 Prozent, und die Ausgaben sinken sogar um 6,7 Prozent. Warum ist das so? Das liegt an einem Einmaleffekt, den wir schon in der vergangenen Legislaturperiode, im Haushalt für 2017, beschlossen haben. Da haben wir nämlich das Stiftungsvermögen der Stiftung Warentest um 90 Millionen Euro erhöht. Das ist, wie ich finde, gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren, führt dies doch dazu, dass die Stiftung Warentest noch unabhängiger agieren kann und dass wir den jährlichen Bundeszuschuss schrittweise zurückfahren können. 98 Prozent aller Deutschen kennen die Stiftung Warentest, und von diesen vertrauen ihr 82 Prozent stark oder sogar sehr stark. Die Einrichtung der Stiftung geht übrigens auf eine Initiative dieses Hohen Hauses aus dem Jahr 1964 zurück. Seitdem sind mehr als 100 000 Produkte getestet worden: nach wissenschaftlichen Kriterien, kritisch, neutral und unabhängig. Das sind Verbraucherinformation und Verbraucherschutz im besten Sinne.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat ihre Haltung klar dargetan . Insbesondere hat der Vizekanzler deutlich gemacht , dass es im deutschen Interesse liegt , dass der ehemalige Bundeskanzler die Oberaufsicht über eine solche Gesellschaft übernimmt . Insofern spreche ich mich gegen diesen Antrag aus und rufe dazu auf , ihn abzulehnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich gehe davon aus , daß die Zerstörung in gleichem Ausmaß weitergeht , und daß wir nicht feststellen können , daß sich die Situation global verbessert hat . Es gibt andere Meldungen , die , auf Satellitenaufnahmen gestützt , für Brasilien von einem Rückgang sprechen . Das meint auch Staatssekretär Lutzenberger , der bei dem Besuch des Bundeskanzlers darauf hingewiesen hat , daß hier eine Situationsverbesserung eingetreten ist . Global wird von der FAO und von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages festgestellt , daß die Rodungsraten weltweit gestiegen sind . Die letzte Zahl war , wenn ich auf der sicheren Seite bleiben will : etwa 160 000 Quadratkilometer pro Jahr mit Tendenz nach oben . Daran wird sich nicht rütteln lassen , es mag aber sein _ dies muß bei weiterer Auswertung der Satellitenaufnahmen beobachtet werden _ , daß es in einzelnen Regionen in der Tat zu einem leichten Rückgang kommen wird . Das setze ich auch für Brasilien voraus . Dort scheinen einige Maßnahmen gegriffen zu haben . Inwieweit dies heute quantifizierbar ist , kann ich nicht sagen . Ich kenne die Zahlen der brasilianischen Regierung , die dem Bundeskanzler auch bei seinem Gespräch mit Präsident Collor vorgetragen wurden , nicht . . _ Die neuesten sind immer ein Jahr später ausgewertet .
Partei: FDP
Dazu machen wir bewusst keinerlei weitere Ausführungen im Gesetz selbst. Es kommt auf die konkrete Situation an. Zu berücksichtigen ist aber auch, was bereits jetzt im Rahmen des Umgangsrechts möglich ist. Es gibt vielfältige Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Umgangsrechts in der konkreten Situation. Wenn die Voraussetzungen zur Gewährung des Umgangsrechts vorliegen, wenn dies kindesgerecht und altersgerecht ist, dann kann man es anordnen. Dabei geht es auch um die Frage – Sie haben das angesprochen –, inwieweit jemand dabei sein soll oder nicht. In diesem Zusammenhang gilt all das, was auch ansonsten hinsichtlich der Ausgestaltung des Umgangsrechts gilt. Das ist Sache des zuständigen Gerichts.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin mit dem Verfahren einverstanden ; was bleibt mir auch anderes übrig . Aber ich möchte die Staatsministerin doch fragen , ob sie nicht sehen muß , daß sich natürlich Fragen daran knüpfen , daß die Bundesregierung innerhalb von fünf Tagen nicht sagen kann , wie viele Waffensysteme seit 1990 in die Türkei und nach Griechenland gegangen sind . Das muß ja einen beträchtlichen Umfang haben , wenn man überhaupt nicht überblicken kann , was man alles geliefert hat . Daß ich also einen Rückschluß daraus ziehe , daß Sie die Frage so nicht beanworten können , werden Sie sicherlich akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zapf , der durch die hohe Geschwindigkeit _ die ja nicht mehr zulässig ist ; derzeit wird mit einer Höchstgeschwindigkeit von 780 km/h geflogen _ verursachte Schwalleffekt ist im Vergleich zu früher abgeschwächt , wo das Erscheinen eines Tornados plötzlich geschah . Inzwischen weiß man : Er nähert sich allmählich . Diese Dinge gehören also der Vergangenheit an . . Ich darf fortfahren . In unseren modernen Industrieländern mit ihren hohen Infrastrukturdichten gibt es vielfach Belastungen , die für die Bevölkerung auch nicht angenehm sind . Wer z . B . an Autobahnen , an Flughäfen , an Bahngeländen wohnt . oder wer seine Wohnung in der Nähe von Industriebetrieben , Sportstadien oder ähnlichen Anlagen hat , kann ein Lied davon singen . Wenn militärischer Tief . noch : Benno Zierer wird , erreicht sein Belastungspegel , über das Jahr gerechnet , kaum das Maß , mit denen die meisten der vorher genannten Einrichtungen gewöhnlich verbunden sind .
Partei: SPD
Ja , ich bin am Schluss . Ich möchte Ihnen noch das Internationale Jahr der Freiwilligen ans Herz legen . Wir haben in diesem Bereich noch viel Potenzial , das wir nicht genutzt haben . Das können wir im nächsten Jahr gemeinsam unterstützen . Wir stehen für eine Politik , die den Menschen in unserem Land gleiche Chancen eröffnet . Wir stehen für eine Politik , die Rahmenbedingungen dafür schafft , dass die Menschen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können . Wir stehen für eine Politik , die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land endlich wieder fördert . Das sind die Richtlinien unserer Politik . Danke schön . .
Liebe Frau Kollegin Crone, die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung wurden vom BMELV als eine Initiative von „IN FORM“, was für „Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ steht, gemeinsam mit allen 16 Ländern eingerichtet. Die Förderung der Vernetzungsstellen ist auf insgesamt fünf Jahre angelegt und läuft je nach Land zwischen Juni 2013 und September 2014 aus. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine klassische Länderaufgabe, die vom Bund in gesamtstaatlicher Prävention lediglich initiiert worden ist. Ob vor diesem Hintergrund dem BMELV eine über die derzeitige Förderungsphase hinausgehende Unterstützung möglich ist, wird zurzeit geprüft.
Partei: FDP
Ich möchte doch noch einmal nachfragen , Herr Staatsminister . Sie sagen selbst , es gibt weiterhin gravierende Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte . Ich frage Sie : Warum fühlen sich die Bundesregierung oder der Bundeskanzler offensichtlich unter Druck , das Thema Aufhebung des Waffenembargos überhaupt zur Sprache zu bringen , solange es die auch aus Ihrer Sicht gravierenden Defizite gibt ?
Partei: SPD
Ich erlaube keine Zwischenfrage, vielen Dank. – Bei allen sehr unterschiedlichen Ansichten hier im Hause, gerade bei einem solch emotional aufwühlenden Thema, darf man das Feld, finde ich, nicht denen überlassen, die Lösungen und Zusammenarbeit ganz bewusst torpedieren wollen. Dagegen muss man stehen, und man darf sich diese Debatte auch nicht aus der Hand nehmen lassen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sie sagten, Herr Staatssekretär, jedes Bundesland betreibe diese Datenspeicherung; sie scheint also gesetzmäßig zu sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, warum die Bundesregierung die Datenbanken nicht koordiniert. Schließlich kommt es zu Verflechtungen, beispielsweise wenn Tierhandel betrieben wird und Tiere in ein anderes Bundesland transportiert werden. Warum will die Bundesregierung diese Datenbanken nicht koordinieren oder zumindest Auffälligkeiten registrieren?
Partei: SPD
Ihrer Antwort entnehme ich eine Nichtreaktion . Ich ergänze meine Frage : Beabsichtigt die Bundeswehr , diesem Vorgang nachzugehen , da durchaus Beweise - eine beschädigte Kamera - vorliegen ? Sind Maßnahmen vorgesehen , um diesen Vorfall aufzuklären , der außerdem in einer Region stattgefunden hat , in der weder die Übung angemeldet noch transparent erkennbar war , warum und wozu die Übung in diesem Gebiet stattgefunden hat ? Das ist kein ausgewiesenes militärisches Sperrgebiet . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Präsidentin , diese Zusatzfrage betrifft auch die zweite Frage des Kollegen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , Herr Staatsminister , können wir die Befassung mit diesem Thema heute knapp halten , da wir uns mit ihm zweimal im Plenum des Deutschen Bundestages und auch gestern abend im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle beschäftigt haben . Ich stehe nicht an , in unse- rem Namen und im Namen der anderen Fraktionen , die hier nicht durch ihre Berichterstatter zu diesem Punkt vertreten sind , für die gute Zusammenarbeit in der unmittelbar zurückliegenden Zeit zu danken . Dennoch interessiert die Öffentlichkeit , gerade auch nach den Verlautbarungen , die bereits über den Ticker gelaufen sind , das Folgende : Sie wissen , daß wir uns nicht über die Forderung der SPD- Fraktion verständigt haben , schon auf der Wiener Konferenz von seiten der Bundesregierung ein Verbot von Antipersonenminen zu fordern , weil angesichts der Ergebnisse der Vorbereitungstreffen die Befürchtung bestand , daß man dann die anschließende Ratifizierung durch eine größere Zahl von Staaten als bisher und vor allem die Erstreckung des Abkommens auf innerstaatliche Konflikte gefährden könnte . Nun gibt es aber einen Mehrländervorschlag , u . a . von uns so nahestehenden Staaten wie Belgien , Norwegen , der Schweiz , Österreich , aber auch von einem besonders betroffenen Staat wie Kambodscha , schon auf dieser Konferenz über ein Verbot von Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus zu verhandeln . Meine Frage ist , ob die Bundesregierung bereit ist , sich dieser Forderung anzuschließen und dafür auch in Wien einzutreten . Sie haben im Rahmen Ihrer Punkte auch Exportverbote angesprochen . Auch dazu hatte die SPD-Fraktion eine sehr weitreichende Forderung gestellt , nämlich Exportverbote für Landminen schlechthin , und zwar nicht nur als Gegenstand der Konferenz , sondern auch im Wege einer einseitigen Entscheidung bzw . einer Selbstbindung der Bundesrepublik Deutschland . Damit sind wir nicht durchgedrungen . Statt dessen haben wir uns aber im Bundestag darauf geeinigt , das von der Bundesregierung im vorigen Jahr erlassene Exportmoratorium für Antipersonenminen , also die im Moment im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Kategorie , zu entfristen , also das Moratorium in ein Verbot umzuwandeln . Wie weit sind die Überlegungen der Bundesregierung gediehen , diesem Beschluß des Bundestages zu entsprechen ? Da ich nicht zu ausführlich werden will , möchte ich nur noch eine dritte Frage anschließen . Wir wissen , daß die Ratifizierung des bisherigen Abkommens sehr lange , nämlich neun Jahre , gedauert hat . Wie schnell gedenken Sie ein fortentwickeltes Waffenabkommen nebst Protokollen dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung zuzuleiten ?
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, wir brauchen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie haben auch nicht abgestritten, dass in einer Stadt wie München und vielen anderen Großstädten und Ballungszentren im ganzen Bundesgebiet eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Wie können Sie es denn dann gut finden, dass der Entwurf, der jetzt das Kabinett passiert hat, beispielsweise dem Freistaat Bayern ermöglicht, die Mietpreisbremse überhaupt nicht umzusetzen? Finden Sie das richtig, oder hätten Sie sich hier eine andere Regelung gewünscht?
Partei: GRUENE
Das ist bei der Bruttowarmmiete berücksichtigt. – Ich komme jetzt auf meine erste Frage zurück. Dabei ging es um Empfängerhaushalte und Geld. Insofern sind wir auf dem Niveau von Schwarz-Gelb, zu deren Zeit der Heizkostenzuschuss bereits abgeschafft wurde. Ich verstehe das nicht ganz; mir erschließt sich nicht, wie man dann insgesamt darauf kommt, dass nun für jeden Einzelnen mehr da ist.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Sexuelle Selbstbestimmung, Opferschutz und mehr Sicherheit – das ist das Ziel dieses Gesetzes. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag für ein respektvolleres und friedliches Zusammenleben in unserem Land ermöglichen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, das ist so nicht richtig. Ihre Beschreibung ist zwar richtig, aber es sind diesbezüglich zwei Maßnahmen vorgesehen. Die erste Maßnahme ist: Auf diesem vorläufigen Dokument steht auf der letzten Seite: „Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands“. – Das ist in mehr oder weniger allen wichtigen europäischen Sprachen niedergelegt, in Englisch, Französisch, Griechisch usw., sodass der Grenzbeamte zum Beispiel in Griechenland weiß, dass dieser Ersatzausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt und daher kein gültiges Ausreisedokument vorliegt. – Das ist die erste Maßnahme. Was das Schengener Informationssystem angeht, so haben die europäischen Innenminister zusammen mit der Kommission längst vereinbart, „terrorism-related activity“ als Tatbestandsmerkmal im Schengener Informationssystem niederzulegen, sodass eine Kontrolle stattfinden kann und dann, wenn der Ausweis gezeigt wird, feststeht, dass der Betreffende Dschihadist ist. Dann kann er nicht ausreisen oder wird bei der Einreise gegebenenfalls verhaftet.
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich hätte Sie gern nach der Weiterentwicklung der Pflegeberufe gefragt .Aber da die Zeit sehr knapp ist , möchte ich eine ganz andere Frage stellen , die überhaupt noch nicht angesprochen worden ist . Sie betrifft ältere Menschen mit Migrationshintergrund . Das ist die am stärksten wachsende Gruppe in unserer Gesellschaft . Da sich auch dort die Familienstrukturen ändern , wird sicherlich ambulante oder stationäre Hilfe nötig sein . Haben sich die Kommission oder die Regierung oder beide schon Gedanken gemacht , welche Anforderungen diese Situation mit sich bringt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat richtig , dass das wirtschaftliche Potenzial der Geoinformationen gewaltig ist . Das Volumen des deutschen Marktes erreicht derzeit rund 125 Millionen Euro bei einem jährlichen Wachstum zwischen 10 und 30 Prozent . Dem europäischen Markt wird bis zum Jahre 2004 eine Steigerung von 840 Millionen Euro prognostiziert . Der Geoinformationsmarkt der USA hatte bereits 1998 ein Volumen von 4 ,2 Milliarden US-Dollar . Die Wirtschaftsleistungen im Zusammenhang mit Geoinformationen beliefen sich auf 3 ,5 Billionen US-Dollar _ die Hälfte der Gesamtwirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten von Amerika . Mit nicht geahnter Dynamik werden weitere wichtige Anwendungsfelder erschlossen . Ein Beispiel dafür sind die künftigen Dienste für Handys . Die Bundesregierung hat die Chancen , die der Geodatenmarkt gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen bietet , erkannt und in den letzten beiden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen . . Lieber Herr Jork , nicht seit 16 Jahren , aber seit 1990 sind Sie im Deutschen Bundestag . Bis zum heutigen Tag habe ich zu diesem Thema bis auf Ihre GroßeAnfrage keine einzige Rede , keine einzige Initiative erlebt . Ja , die Situation war anders . Unter dem alten Bundesinnenminister wäre das zuständige Bundesamt um ein Haar liquidiert worden . . Das ist Ihre Politik zu diesem Sachbereich gewesen . . Heinrich Fink 14955 Jetzt fangen Sie nicht an , so zu tun , als ob Sie die Weisheit erfunden hätten . Ich glaube , es ist nicht redlich , was Sie in dieser Sache tun . Im Übrigen _ so sage ich einmal _ ist diese Bundesregierung für die Kompetenzzuteilung in unserer Verfassung nicht verantwortlich . Dieser Bereich liegt nun einmal in Länderkompetenz , . und wir müssen im föderalen System dafür sorgen , dass wir vernünftige Lösungen zustande bekommen . . Dann sage ich Ihnen noch etwas , Herr Jork : Der Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen wurde 1998 gegründet _ das ist richtig _ , aber erst nach dem Regierungswechsel ist die Konzeption eines effizienten Managements für Geodaten auf Bundesebene entwickelt worden .
Partei: SPD
– und das ist das Thema Schuldenprävention. Dieses Thema müssen wir im Auge behalten. Wir müssen die Gesamtproblematik Staatsschuldenkrise sehen. Wir brauchen vernünftige Regeln und Verfahren, die mit den relevanten Beteiligten entwickelt werden müssen. Was wir nicht brauchen, ist eine reine Symbolpolitik. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss man ja schon fast ein schlechtes Gewissen haben, wenn man jetzt nach dem Schluss Ihrer Rede hier am Pult steht. Aber zur Sache: Eine Lkw-Maut muss so angelegt sein, dass sie einen wirksamen Beitrag zur Finanzierung des Straßenverkehrs leistet. Deswegen war es richtig, dass sie 2005 eingeführt wurde. Richtig ist auch, dass nach zehn Jahren eine weitere Reform kommt. Aber die Vorlage der Regierung – es tut mir leid; auch Ihre Rede konnte mich insofern nicht überzeugen – ist völlig unzureichend und geht in vielen Punkten am Thema vorbei. Statt zum Beispiel weiter mit irgendwelchen dünnen Public-Private-Partnership-Finanzierungen zu arbeiten, sollte in der Verkehrspolitik endlich ein echtes Verursacherprinzip Einzug halten. Wussten Sie eigentlich, dass die Belastung durch einen beladenen 40-Tonner für Straßen und Brücken rund 60 000 Mal höher ist als durch einen 1 Tonne schweren Pkw? Im Schnitt kommen auf Autobahnen zurzeit rund 20 Pkw auf einen Lkw. Wie sieht die Realität aus? Trotz der Maut ist es für viele große Spediteure offenbar billiger, mit Lkw vom Mittelmeer über die Autobahn an die Nordsee zu fahren, statt die Bahn oder ein Schiff zu benutzen. Wir brauchen aber eine Maut, die sich an den tatsächlichen Kosten des Fernverkehrs auf der Straße orientiert. Eine neue Maut sollte für unsere Begriffe auch endlich Anreize schaffen. Sie haben es angedeutet, allerdings in die Zukunft verschoben. Aber für einen Spediteur muss es lohnenswert sein, wenn seine Lkw-Flotte weniger Abgase produziert. Es muss für einen Lkw-Spediteur lohnenswert sein, wenn seine Lkw weniger Lärm produzieren. Dazu machen die Grünen vernünftige Vorschläge, denen wir als Linke zustimmen. Letztendlich muss eine Lkw-Maut so angelegt sein, dass der Gütertransport im Fernverkehr auf der Straße nicht die Regel ist, wie es derzeit der Fall ist, sondern eine Ausnahme darstellt. Lösen Sie sich endlich von der einflussreichen Lobby einiger weniger Großkonzerne im Speditionsbereich! Wenn Sie Brücken und Straßen reparieren wollen, dann brauchen Sie viel Geld. Statt aufwendig zu überlegen, wie Sie mit einer PkwMaut Millionen Berufspendlerinnen und Berufspendler abzocken können, müssen Sie verursachergerecht besteuern. Dann haben vielleicht auch regionale Produkte wieder eine Chance auf dem Markt. Es kann doch nicht sein, dass nach wie vor Äpfel aus Nordafrika billiger sind als Äpfel aus dem eigenen Bundesland. Wir als Linke lehnen den Vorstoß der Regierung ab und sagen Ja zu der Gesetzesinitiative der Grünen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir haben ja , wie ich in meiner Antwort vorhin gesagt habe , erst einmal die Überlegung gehabt , das RambouilletAbkommen umzusetzen . Dafür hätte die Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Beitrag leisten müssen . Es gibt im deutschen Haushaltsrecht ein gutes Instrument ; das ist die überplanmäßige Ausgabe . Das macht man dann , wenn man es von vornherein nicht weiß . Es wäre auch nicht zu leisten , die Ausgaben für das ganze Jahr , in dem sich ja die politische und damit auch militärische Lage ändern kann , von vornherein zu berechnen . Ich habe heute morgen mit Freuden gehört , daß der Obmann der SPD-Fraktion im entsprechenden Ausschuß im Frühstücksfernsehen erklärt hat , daß überplanmäßige Ausgaben befürwortet werden , wenn sie sich als wichtig und richtig herausstellen sollten . Dann werden auch Sie entsprechende Informationen bekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die Bundesregierung spekuliert nicht . Deshalb bin ich jetzt auch nicht in der Lage , irgendeine Zahl , die keinerlei reale Grundlage hätte , zu nennen . Im übrigen ist der zweite Teil Ihrer Frage längst beantwortet : Es ist immer wieder betont worden , daß für den Umzug Steuererhöhungen nicht nötig sein werden . .
Partei: SPD
Nein , habe ich nicht . Die abschließenden Zahlen liegen noch nicht vor . Ich habe die Besucherzahlen der letzten Wochen gesehen , die deutlich angestiegen sind . Wir haben im Gesamtergebnis , auch weil Herr Otto selber noch einmal da war , beachtliche Besucherzahlen erreicht . . Deshalb will ich einfach abwarten , wie das ausgeht , und lieber später positive Meldungen verbreiten . Wir haben keine Anhaltspunkte dafür , dass das Defizit überschritten wird .
Ich habe es dabei, aber es ist irgendwo vergraben. Ah, hier habe ich es. Die Frage 114 befasst sich ebenfalls mit Rechtsverfahren im Zusammenhang mit dem Primärrecht und dem Sekundärrecht der Europäischen Union. Ich möchte sie wie folgt beantworten, Herr Kollege Sarrazin: Für ganz wesentliche Bestimmungen des Fiskalvertrags fände sich in den europäischen Verträgen keine Ermächtigungsgrundlage. Das gilt zum einen für die Pflicht zur Verankerung von Schuldenbremsen im nationalen Recht und zum anderen für die Einführung eines diesbezüglichen Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof, wie es in Art. 8 der derzeitigen Entwurfsfassung des Vertrags beschrieben ist. Auch eine Vereinbarung über die Ausübung des Stimmrechts im Defizitverfahren mit der Folge einer umgekehrt qualifizierten Mehrheit kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht durch Sekundärrecht geregelt werden. Einzelheiten zu den Kriterien des Defizits und Schuldenstandes sowie zum mittelfristigen Haushaltsziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, auf die im Vertragsentwurf in Art. 3 und Art. 4 Bezug genommen wird, sowie zu den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen müssen auch eine Entsprechung im Sekundärrecht finden.
Partei: SPD
Nein, danke. Ich versuche jetzt, die Zahlen mal richtig zu erklären; das Verständnis dafür ist nicht so ganz da. Also: Mehr als 55 Prozent aller Auslandsüberweisungen gehen an Polen. Bei dieser Größenangabe schießt Ihnen von der AfD-Fraktion das Blut in den Kopf, wie ich vermute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns im Klaren darüber sein, wer dieses Geld bekommt. Das sind polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten, deren Familien aber noch immer in Polen leben. Das sind Krankenschwestern, die sich um unsere Alten in den Pflegeheimen kümmern. Das sind Handwerker, die von der deutschen Bauwirtschaft angestellt werden, damit sie unsere vollen Auftragsbücher abarbeiten können. Das sind Saisonarbeiter und, und, und.