Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin über die Rede des Kollegen Strässer außerordentlich überrascht . Wenn ich ehrlich zu mir selbst bin , bin ich sogar eher fassungslos über das , was uns der Kollege Strässer vorgetragen hat . Zunächst einmal hat er den Eindruck erweckt , als ob die Debatte etwas mit dem 29 . Februar dieses Jahres zu tun hat . Ich darf darauf hinweisen , dass die FDP-Bundestagsfraktion schon vor fünf Jahren einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Graffiti eingebracht hat . Wir wussten damals noch nicht , dass am 29 . Februar 2004 in Hamburg Wahlen stattfinden würden . Aber was wir schon damals wussten und auch heute wissen , ist , dass es in unseren Städten Schmierereien gibt , die erhebliche Schäden verursachen und die Städte in einer Weise verunstalten , die den Bürgern nicht zuzumuten ist . Wir wussten auch schon damals , dass jährlich Millionenbeträge aus Steuermitteln - aus den Kassen der Bürger - aufgewandt werden müssen , um die Schäden wieder in Ordnung zu bringen . - Ja , unser Gesetzesvorschlag ändert etwas daran . Auch das hat die Debatte gezeigt . Ich weiß nicht mehr genau , wie viele Anhörungen zu diesem Thema stattgefunden haben . Die Anhörungen haben ein klares Ergebnis gebracht : Es besteht ein strafrechtliches Defizit , und zwar deswegen , weil die Rechtsprechung eine Substanzverletzung erfordert . Nur dann , wenn die Farbe in die Substanz , auf die sie aufgetragen wird , eingedrungen ist , liegt eine Sachbeschädigung vor . Als jemandem , der aus der Justiz kommt - übrigens vertritt der Behördenleiter offensichtlich eine andere Meinung als der Dezernent , mit dem Sie wohl gesprochen haben ; ich habe ihn nämlich in der vergangenen Woche beim Dämmerschoppen getroffen ; das war intere-ssant - , ist mir völlig klar , dass viele meiner Staatsanwaltskollegen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit nicht noch zusätzliche Kosten für die Steuerzahler verursachen wollen , indem sie teure Gutachten anfordern ; vielmehr stellen sie das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein . Dadurch ergeht an die Täter das Signal , dass ihr Vergehen nicht so schlimm ist . Das aber darf in Zukunft nicht mehr geschehen . Diejenigen , die beispielsweise eine Hauswand besprühen , die eine alte Dame , die lange dafür gespart hat , wieder einmal hat streichen lassen , müssen wissen , dass das Konsequenzen hat . - Ich habe Ihnen doch gerade deutlich gemacht , dass das Erwischtwerden häufig zur Folge hat , dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird . Deshalb bin ich sehr dankbar dafür , dass die Bundesjustizministerin offensichtlich inzwischen weiter ist als der eine oder andere Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion . Das Allerschlimmste ist allerdings , dass es in diesem Bundestag eine Fraktion gibt , der der Rechtsstaat nichts bedeutet . Denn das , was wir wollen , ist ein klarer Eigentumsschutz . Insbesondere der Kollege Ströbele ist all den Argumenten , die uns in der Anhörung vorgetragen worden sind , offenbar nicht zugänglich . Man hofft zwar immer auf Altersweisheit , aber davon profitiert leider nicht jeder . Das , was mir ebenfalls große Sorgen bereitet , ist : Wenn wir kein entsprechendes Signal geben , dann wird das eventuell zu dem führen , was uns die Staatsanwälte aus Berlin , die übrigens die Sachverständigen der SPD waren , vorgetragen haben , nämlich in den kriminellen Szenen zu einer weiteren Zunahme der Gewaltkriminalität . Wenn wir kein entsprechendes Gesetz verabschieden , dann ist das Signal : Im Bundestag geschieht nichts ; es wird hingenommen . Dadurch werden die Probleme nicht geringer , sondern größer . Wir , die FDP , haben vor fünf Jahren die erste Initiative ergriffen . Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen , bis wir zu einer vernünftigen Regelung gekommen sind . Dass es uns um eine vernünftige Regelung geht , können Sie daran sehen , dass wir in den Berichterstattergesprächen - genauso wie die CDU/CSU - deutlich gemacht haben , dass wir aufgrund von Einwänden der Sachverständigen nicht mehr auf der Durchsetzung unserer Entwürfe bestehen , sondern bereit sind , auf den Vorschlag des Bundesrates einzugehen . Das ist eine wunderbare Möglichkeit - warum nutzen Sie sie nicht ? - , zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss zu kommen . Ich hoffe , dass die SPD mitmacht und dass es ihr gelingen wird , die Grünen zu überzeugen , dass dieses Land ein Rechtsstaat ist und dass auch die Grundrechte in diesem Staat durchgesetzt werden müssen . Wir jedenfalls werden dafür kämpfen . Herzlichen Dank .