Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir müssen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke beschäftigen , der das Welteinkommen eines deutschen Staatsbürgers unabhängig von seinem Wohnsitz unbeschränkt steuerpflichtig machen will . Dabei wird im Antrag darüber geklagt , dass insbesondere vermögende Bürger den Wechsel ins Ausland wählen . Das ist aber nicht nur ein Phänomen bei vermögenden Bürgern . Im letzten Jahr haben allein 155 000 meist junge Menschen dieses Land verlassen . Fernsehsendungen über Auswanderungen erzielen die besten Einschaltquoten . Das ist ein Alarmsignal für dieses Land . Offenkundig ist Deutschland kein attraktiver Standort mehr für junge Menschen . Sie lassen sich nicht einsperren , sondern nutzen die Reisefreiheit , die ihnen eine globalisierte Welt ermöglicht . Der fürsorgende Sozialstaat hat eben doch nicht die Ausstrahlkraft , die gerade die Linken propagieren . Aber die Große Koalition lässt dies billigend zu , anstatt auf Ludwig Erhard , den parteilosen liberalen Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit , zu hören , der gesagt hat : Ich will mich aus eigener Kraft bewähren , ich will das Risiko des Lebens selbst tragen , will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein . Sorge Du , Staat , dafür , dass ich dazu in der Lage bin . Es ist die vergessene Mitte , die in Deutschland geschröpft wird . Diese Gruppe ist das Herzstück der Gesellschaft . Das sind diejenigen Menschen , die morgens um halb acht zur Arbeit gehen und abends wieder nach Hause kommen . Diese vergessene Mitte wird gerade von der Großen Koalition alleingelassen . Eine Alleinverdienerfamilie mit drei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro hat im Jahre 2008 gegenüber der Regierungszeit Schröder durch zusätzliche Steuern und Abgaben eine Mehrbelastung von über 1 500 Euro im Jahr . Das ist die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungsarbeit . Die Fleißigen sind in diesem Land die Dummen . Sie reden von Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen und vergreifen sich am hart verdienten Geld anderer Leute . Das ist die Verantwortung , die Sie von der Regierung zu tragen haben . Sie befördern die soziale Staatswirtschaft und behindern die soziale Marktwirtschaft . Geben Sie den Bürgern durch eine umfassende Steuerreform für alle Bürger in diesem Land endlich ihr Geld zurück ! Dann können Sie auch gleich das Steuerrecht vereinfachen . Gestern hat der Normenkontrollrat seine Halbzeitbilanz vorgelegt . Konkret machen Sie beim Bürokratieabbau zu wenig . Allein im letzten Jahr haben Sie das Einkommensteuerrecht 13-mal geändert . Faktisch gab es jeden Monat ein neues Einkommensteuergesetz . Das macht deutlich , dass wir ein neues Steuerrecht brauchen . Die Frühaufsteher in diesem Land müssen gefördert werden . Sie machen genau das Gegenteil : Erst atomisieren Sie den Sparerfreibetrag , und dann besteuern Sie auch noch die Kursgewinne . Die Folge ist : Wer in Deutschland spart , ist der Dumme . Das ist eine zutiefst unsoziale Politik . Wir brauchen in diesem Land mehr Freiheit und weniger Staat . Dann bleiben die Menschen auch wieder im Land . Dann kommen die Leistungsträger wieder zurück . Dann verhallen die Kassandrarufe der Linken in diesem Parlament . Vielen Dank .