Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor einiger Zeit erzählte mir eine junge Frau , die infolge einer schweren Krankheit jetzt auf Hartz IV angewiesen ist , von ihren Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Wohnung . Mehrere Vermieter hatten sie abgelehnt , als sie hörten , dass sie auf Hartz IV angewiesen ist . Als sie endlich eine kleine Wohnung gefunden hatte , musste sie feststellen , dass die Miete immer noch 7 Euro über dem erlaubten Satz liegt . Dann begann eine schwierige Verhandlung über eine Mietsenkung um 7 Euro . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , eines sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen , wenn wir hier über die Angemessenheit von Wohnkosten für Hartz-IV-Betroffene reden : Für Menschen , die auf Hartz IV angewiesen sind , ist die Suche nach einer neuen Wohnung eben kein Kinderspiel . Der Umzug wird von vielen Menschen als Manifestation des sozialen Abstiegs gewertet und empfunden . Vor diesem Hintergrund meine ich : Wir brauchen deutlich großzügigere Regelungen für die Wohnkosten im Bereich Hartz IV . Denn der Umzug in eine kleinere und billigere Wohnung nach Hartz-IV-Kriterien bedeutet eben häufig auch den Verlust von sozialen Netzwerken , von vertrauten Hilfenetzwerken . Bisher konnte sich beispielsweise die Alleinerziehende darauf verlassen , dass im Bedarfsfalle auch einmal die Nachbarin nach den Kindern schaute . Im neuen Wohngebiet kennt sie noch niemanden . Dabei ist der Aufprall in Hartz IV schon ohnedem wahrlich schwer genug . Hinzu kommt : Je strikter die Kriterien für die Angemessenheit , umso stärker ist die Gefahr einer sozialen Aufspaltung nach Wohnorten . Wenn Hartz-IV-Beziehende nur noch in ganz bestimmten Wohnvierteln überhaupt eine Wohnung finden , die den Kriterien entspricht , dann droht eine Gettoisierung von Hartz-IV-Beziehenden . Über kurz oder lang wird es womöglich heißen : Sage mir , wie deine Postleitzahl ist , und ich sage dir , wie dein sozialer Status ist . Das muss verhindert werden . Nun hat es in Berlin mit der AV-Wohnen eine Regelung gegeben , wonach für Hartz-IV-Betroffene die tatsächlichen Wohnkosten die ersten zwölf Monate komplett übernommen wurden . Erwerbslose waren also nicht sofort gezwungen , sich eine neue Wohnung zu suchen . Für diese Regelung gab es einen guten Grund : 43 Prozent all derjenigen , die in Hartz IV gelandet sind , haben es geschafft , innerhalb der ersten zwölf Monate den Leistungsbezug zu beenden . In Berlin hat man also die gute Erfahrung gemacht , dass es besser ist , die Menschen konzentrieren sich auf die Suche nach einer neuen Arbeit oder nach einer neuen Betätigung , anstatt dass sie sich auf die mühselige Suche nach einer neuen Wohnung , die den Hartz-IV-Kriterien entspricht , machen . Generell kann man sagen , dass die Berliner Regelung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt vorbildlich ist . Nur 1 ,8 Prozent aller Betroffenen haben in Berlin eine Aufforderung bekommen , die Wohnkosten zu senken . Dies sieht in anderen Städten wahrlich schlechter aus . In Dresden oder anderswo beträgt der Anteil derjenigen , die eine solche Aufforderung bekommen , bis zu 30 Pro-zent . Diese gute Berliner Regelung im Sinne der Erwerbslosen wird nun durch das Bundesgesetz behindert . § 22 des SGB II schreibt vor , dass nur noch für die ersten sechs Monate die Wohnkosten komplett übernommen werden können . Danach müssen Erwerbslose in eine billigere Wohnung umziehen . Deswegen sagen wir von der Linken : Wir müssen dringend § 22 ändern . Anstatt Berlin zu einer Verschlechterung zu zwingen , sollte das Berliner Beispiel bundesweit Schule machen . In diesem Zusammenhang werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag . Wenn man diese Regeln und die großzügigeren Vorschläge des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Angemessenheit der Unterkunftskosten anwendet , dann werden wir die soziale Aufspaltung zwar nicht komplett verhindern , aber wir werden sie zumindest abmildern . Damit können wir einen Beitrag dazu leisten , dass es in Zukunft nicht heißt : Sage mir , wie deine Postleitzahl ist , und ich sage dir , wie dein sozialer Status ist . Besten Dank .