Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat eben gemerkt, dass es Frau Dr. Lötzsch schon ziemlich schwergefallen ist, große Pirouetten zu drehen, um irgendwelche Kritikpunkte am Gesundheitssystem zu finden. Tatsache ist: Der Gesundheitsetat, den wir heute vorlegen, ist der beste Gesundheitsetat, der jemals in diesem Hause bearbeitet und beraten worden ist. Tatsache ist auch: Das deutsche Gesundheitssystem ist nach wie vor in Europa und weltweit ein Spitzensystem mit Spitzenleistungen. Das hat im letzten Jahr wieder eine OECD-Studie ergeben, und das haben auch andere Studien vorher ergeben. Wenn man bei den Pirouetten, die Sie eben punktuell gedreht haben, einmal das Gesamtsystem im Auge behält, dann erkennt man: Es ist doch keineswegs selbstverständlich, dass jeder Bürger in Deutschland den Schutz einer Krankenversicherung genießt. Denken Sie einmal darüber vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in den USA nach. Es ist auch keineswegs selbstverständlich, dass jeder Bürger den direkten Zugang zur Medizin und zur Spitzenmedizin hat, wenn er diese braucht. Dass hier jeder diesen Zugang hat, ist ebenfalls eine Leistung des deutschen Gesundheitssystems. Dass jeder in seinem Leben präventive Unterstützung hat, vom Impfschutz des Kleinkindes bis zur Versorgung des Senioren im Vorfeld therapeutischer Behandlungen, ist ebenfalls eine Leistung, die wir hier herausstellen können und die deutlich macht: Dieses Gesundheitssystem ist eines der besten. Natürlich ist es – Sie haben eben schon davon gesprochen – ein riesiges System. Es sind laut Destatis mehr als 5 Millionen Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich Mühe geben, um anderen ihre Gesundheit zu erhalten oder wiederzugeben. Es sind mehr als 350 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr eingesetzt werden – mehr als der Bundeshaushalt. Natürlich muss man ein solches System ständig fortentwickeln, im Auge behalten. Man muss Missstände abstellen und die Herausforderungen der Zukunft annehmen. Ich glaube – das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden – Bundesminister Hermann Gröhe hat das in den drei Jahren dieser Wahlperiode ganz hervorragend geleistet. Er hat bis dato diesem Haus insgesamt 16 Gesetzentwürfe vorgelegt und sie zur Beschlussfassung gebracht, mit denen deutliche Fortschritte erzielt werden. Ich will, Frau Präsidentin, wenn Sie genehmigen, kurz aus der Debatte von vor zwei Jahren zitieren. Aus den Reihen der Grünen hieß es: Es bleibt dabei, dass wichtige Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, wie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, – wir dürfen den Minister und auch Karl-Josef Laumann dafür loben, dass das nicht so ist – eine Krankenhausreform – die Qualitätsreform ist in Gang gesetzt – oder das Präventionsgesetz. Das ist auch in Kraft getreten. – Ich glaube auch Sie können zustimmen: Da ist in zwei Jahren viel geschehen, und da dürfte man auch mal ein Lob an den Minister und seine Mannschaft aussprechen. Meine Damen und Herren, wir haben auch auf der finanziellen Seite – das wird sicherlich heute noch mehrfach angesprochen werden – erheblich zugelegt. Wir haben jetzt wieder einen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds. Wir haben im Gesundheitsfonds eine Reserve von 10 Milliarden Euro. Wir haben bei den Krankenkassen – so meine letzte Zahl – eine Reserve von 15 Milliarden Euro. Es gibt auch nicht, was Anfang des Jahres immer wieder und überall geschrieben wurde, auch in der Presse – man wollte das sozusagen schon herbeireden –, eine deutliche Beitragserhöhung für die Mitglieder der Krankenkassen, sondern auch da haben wir eine stabile Weiterentwicklung. Ich glaube, dass sich vor diesem Hintergrund dieser Haushalt sehr sehen lassen kann. Wir haben in den Beratungen der Berichterstatter und mit dem Haus eine ganze Reihe von Themen erörtert. Ich darf mich beim Kollegen Burkhard Blienert herzlich bedanken, dass wir sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten konnten. Wir haben eine Reihe von neuen Schwerpunkten gesetzt; er wird sicherlich auch noch einige Punkte nennen. Einer von diesen Punkten ist, dass wir international mehr Verantwortung übernehmen als bisher. Die Bundesrepublik war bei der WHO schon bisher der drittgrößte Beitragszahler, was die Pflichtbeiträge angeht. Das erhalten wir aufrecht. Aber wir geben jetzt weitere Mittel an diese Organisation. Wir werden in diesem Jahr erstmals freiwillige Beiträge in Höhe von 35 Millionen Euro an die WHO leisten. Wir erwarten, dass mit diesen freiwilligen Beiträgen die Strukturentwicklung in der WHO verbessert wird. Wir alle haben beim Ausbruch der Ebola­krise erlebt, dass es dort strukturelle Schwierigkeiten gab, auf dieses Problem zu reagieren. Die Situation wollen wir mit unserem Einsatz verbessern helfen. Dafür stehen diese 35 Millionen Euro zur Verfügung. Wir geben weiterhin Mittel, weil wir im nächsten Jahr auch die G‑20-Präsidentschaft innehaben. Es sind zusätzliche Mittel, insgesamt 5 Millionen Euro, um im Rahmen des G‑20-Vorsitzes international Beiträge zu leisten und Zeichen zu setzen. Wir geben noch einmal 5 Millionen Euro für die Krisenreaktion und für verschiedene Aufgaben im G‑7-Bereich. Hier geht es insbesondere darum – darüber haben wir hier auch schon mehrfach diskutiert –, etwas gegen die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen zu tun. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns im Haushaltsverfahren beschäftigt haben und für das wir zusätzliche Mittel einsetzen wollen. Wir geben auch zusätzliche Mittel – ich habe es eben schon gesagt – in den Bereich der Prävention. Das ist ein neues Thema. Dafür haben wir im vergangenen Jahr die Strukturen neu geschaffen. Jetzt werden aus dem Haushalt heraus die Mittel noch einmal erhöht, damit wir überall dort, wo Prävention stattfinden soll – es wird ja so schön gesagt: direkt im täglichen Leben –, also vom Kleinkindbereich bis hin zum Seniorenbereich, neue Angebote machen können, die Menschen mit einbeziehen können und natürlich am Schluss Krankheiten verhindern und das Krankheitsausmaß reduzieren können; das ist der Sinn von Prävention. Hier stehen – auch für den Impfschutz bei Kindern, der mit einbezogen ist – insgesamt 45,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das ist ein Ergebnis unserer Beratungen. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den ich hier schon mehrfach angesprochen habe und der mir sehr wichtig ist. Das ist das Thema einer gleichgewichteten medizinischen Versorgung in Stadt und Land. Wir haben ja auf der einen Seite jedes Jahr steigende Arztzahlen, wir haben aber auf der anderen Seite zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zahl der Hausärzte und Fachärzte im ländlichen Raum ständig abnimmt. Ich habe einmal herausgesucht: Bei mir im Hessenland liegt der Altersdurchschnitt der Haus- und Fachärzte im Moment bei 55 Jahren. Da sind die Ballungszentren schon einbezogen. Sie können sich vorstellen, dass das in den ländlichen Regionen deutlich problematischer aussieht. Bei mir im Landkreis zum Beispiel, so sagte mir mein Landrat, sieht es im Moment so aus, dass 45 Prozent der Hausärzte 2020 die Altersgrenze überschritten haben werden. Von daher entsteht dort ein riesiges Problem. Wir haben in der Vergangenheit ja schon gesetzlich vorgesorgt – 2012 Versorgungsstrukturgesetz und 2015 Versorgungsstärkungsgesetz – und haben neue Möglichkeiten eröffnet. Deswegen habe ich das Haus einmal gebeten, dem nachzugehen und zu prüfen, was denn daraus geworden ist. Ich muss sagen: Da bin ich doch einigermaßen enttäuscht. 2012 haben auf die Vorgaben, die wir gemacht haben, ganze vier Bundesländer reagiert. 2015 haben weitere sieben Bundesländer nachgezogen. Sie haben relativ breit gefächerte Angebote entwickelt; aber wenn wir auf die Zahlen schauen, die mir genannt wurden, dann sehen wir, dass die Beträge irgendwo so um die 2 oder 3 Millionen Euro liegen. Das ist, mit Verlaub, nicht ausreichend, um diesem Problem entsprechend zu begegnen oder es gar zu beheben. Ich glaube deshalb, dass wir – das ist auch meine Bitte an die Fachkollegen – nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und den kassenärztlichen Vereinigungen Möglichkeiten an die Hand geben dürfen, sondern dass wir auch ein Stück weit nachschauen müssen, was dort tatsächlich passiert. Werden die Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, auch ausgenutzt? Findet eine entsprechende Umsetzung statt? Wird daraus Positives entwickelt? Das sollten wir in der nächsten Zeit vielleicht noch verstärkt tun, damit mithilfe der Möglichkeiten des Strukturfonds eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum möglich wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit nähert sich schon wieder dem Ende. Ich möchte sagen: Wir legen hier mit diesem Haushalt eine hervorragende Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wir wissen, es kommen immer neue Aufgaben auf uns zu. Wir wollen nicht jedem alles versprechen, aber wir wollen stets daran arbeiten, dass unser Gesundheitssystem besser wird, dass es in Stadt und Land gleich gut bleibt und dass es bezahlbar bleibt für die Bürger und den Bundeshaushalt. Da bin ich mir bei Hermann Gröhe ganz sicher, dass wir das schaffen. Herzlichen Dank.