Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich mich meinem eigentlichen Thema zuwende , möchte ich im Nachklang zu dem , was Kollege Schubert soeben in seiner Kurzintervention gesagt hat , eine Bemerkung machen . Ich finde es skandalös und unerhört , wie Sie , Herr Gysi , hier mit den Sorgen der Menschen im Oderbruch umgehen . Ich finde es skandalös - Ihre Wortwahl war interessant - , daß Sie vor dem frei gewählten Deutschen Bundestag sagen : Wenn die Leute bei Ihnen gespendet hätten , hätte man kontrollieren können , was gespendet worden ist . . Das ist genau das , was Sie gerne hätten . Sie mögen noch so beredt hier am Rednerpult sprechen - es ist unbestreitbar , daß Sie das können - , aber das schimmert immer wieder durch . Es ist gut , daß dies so ist . . Ich habe dies noch einmal aufgegriffen , damit Millionen Fernsehzuschauer zur Kenntnis nehmen können , wer die Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag führt und daß sich nichts , aber auch gar nichts in deren Denken geändert hat . Das ist das , was wesentlich ist . . Da wir dieses Thema aber kurz angesprochen haben : Es liegt im Interesse dieses Hauses , daß wir den Spendern in Deutschland noch einmal unseren gemeinsamen Dank aussprechen . . Es sind weit über 100 Milllionen DM in diesen wenigen Wochen gespendet worden . Das ist eine großartige Leistung . Das zeigt , daß die Herzen der Menschen nicht versteinert sind , wie immer wieder behauptet wurde . Es zeigt ein Zweites : daß sich das , was die Deutschen aus ihrer Überzeugung und mit ihrem Herzen bereit sind zu tun , sehr gut in vergleichbare Beispiele anderer Länder einreihen läßt . Dies ist eine Erfahrung , auf die wir in Deutschland stolz sein können . . Meine Damen und Herren , der Etat des Bundeskanzlers ist aus der Sicht der Opposition die Gelegenheit zur Generalabrechnung , aus der Sicht der Bundesregierung , des Regierungschefs und der Regierungskoalition geht es darum , Rechenschaft abzulegen und darüber zu sprechen , was wir getan haben , und auch über das , was nicht so gut gelungen ist . Ich habe da gar keine Probleme . Wir haben heute schon starke Worte gehört . Kollege Scharping war schon so sehr in Erregung , daß ich ihn kaum mehr habe verstehen können . Der Vertreter der Grünen , Herr Fischer , hat das geboten , was er immer bietet , wenn er zur Sache nichts zu sagen hat und wenn er von einem wichtigen Tatbestand ablenken will , nämlich davon , daß er hier Reformen fordert , aber immer kneift , wenn es um die Verwirklichung von Reformen geht . Ich kenne wenige Mitglie . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl hier so zu reden , aber draußen ganz anders zu sprechen . . Herr Abgeordneter Fischer , wenn Sie hier so über Energiepolitik sprechen , nachdem Sie wie ein Hetzer aufgetreten sind , als die Bergarbeiter in Bonn waren . - ich kann das noch viel schärfer formulieren - , dann ist darin die ganze Erbärmlichkeit Ihrer Politik zu sehen . . Wir werden in der vor uns liegenden Zeit genug Gelegenheit haben , dies den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu sagen . Herr Abgeordneter Scharping , Sie haben gewaltig zugeschlagen . Wir alle sind fast zusammengebrochen . Um in Ihrer Sprache zu bleiben : Ich habe mich nur mühsam hierhergeschleppt ; aber ich bin da . . Was Sie hier Jahr für Jahr vortragen , ist vor allem in einem Punkt bemerkenswert . Sie sprechen viel von der Gemeinschaft und von den moralischen Notwendigkeiten . Aber in jeder vierten Passage Ihrer Rede haben Sie schlicht und einfach den alten Sozialneid geschürt . Das ist das , was Sie tun , nicht mehr und nicht weniger . . Daß Sie uns bekämpfen , ist Ihr Job . Dagegen habe ich nichts zu sagen . Aber die Art und Weise , in der Sie beispielsweise mit den Kollegen der FDP umgehen , ist schon sehr erstaunlich . . Sie sind doch heilfroh , Herr Scharping , daß diese Klientelpartei bereit war , Ihren Nachfolger in Mainz ins Amt zu hieven . Das ist ein praktisches Beispiel . Wenn Sie die Möglichkeit hätten - was die Zahlenverhältnisse nicht hergeben - , mit der FDP an die Regierung zu kommen , dann wären die Freien Demokraten für Sie die Allergrößten . . Lassen Sie doch dieses Spiel ! Ich habe noch in Erinnerung , wie es 1982 , 1983 war , als Sie vom Verrat der Freien Demokraten sprachen . In Wirklichkeit haben doch Sie selbst Helmut Schmidt gestürzt und niemand sonst . . Im Mittelpunkt Ihrer Kritik steht in diesen Tagen vor allem der Kollege Waigel . Ich lasse jetzt die Kommentierung Ihrer herabsetzenden Bemerkungen weg , von denen Sie genau wissen , daß sie blanker Unsinn sind . Sie machen das nur , um Stimmung in Ihren eigenen Reihen zu erzeugen . . - Sie brauchen doch diese Stimmung ; denn Sie wollen noch eine Menge Wahlen gewinnen . Aber Sie werden sie nicht gewinnen . Das wissen auch Sie . . Theo Waigel hat als Bundesfinanzminister in dieser Zeit eines der schwierigsten Ämter - das liegt in der Natur der Sache - , das wir in der Bundesrepublik Deutschland zu vergeben haben . Das Amt des Bundesfinanzministers ist schwierig . Das weiß heutzutage auch jeder Landesfinanzminister , und jeder Kämmerer in jeder deutschen Stadt wird Ihnen das bestätigen . Theo Waigel hat in diesen Jahren eine exzellente Arbeit gemacht . . Er hat diese Aufgabe mit großem persönlichen Mut und großem Sachverstand gemeistert . Dafür bin ich ihm besonders dankbar . . Wenn ich mich an die Stationen in diesen Jahren seit 1989 erinnere , dann denke ich daran , daß Theo Waigel zusammen mit Wolfgang Schäuble die entscheidende Last beim Aushandeln der Verträge über die deutsche Einheit getragen hat - als viele von Ihnen weggetaucht waren , weil sie zudecken mußten , daß sie die deutsche Einheit in Wahrheit überhaupt nicht wollten . Theo Waigel hat seine Pflicht getan , und zwar in einer guten Weise . . Darüber hinaus hat er einen ganz wesentlichen Beitrag zur europäischen Einigung geleistet . Auch das ist für einen deutschen Finanzminister keine einfache Sache . Schließlich geht es nicht zuletzt um die Frage , wie wir uns als die größte Industrienation in Europa gerecht an den Kosten für Europa beteiligen ; eine Frage , die verständlicherweise hierzulande bei vielen anders beantwortet wird als innerhalb der Europäischen Union . Auch das hat er mit Bravour gemacht . Sein Name steht für den Stabilitätspakt . . Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Schaffung des Euro . Auch das muß gewürdigt werden . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Sie wissen doch so gut wie ich , daß er nicht nur bei den Fachkollegen , sondern auch in der breiten internationalen Öffentlichkeit in hohem Ansehen steht . . - Sicher , im Vergleich zu einer Demonstration auf der Startbahn West ist das keine Größenordnung . Da sitzen Sie doch im Grunde immer noch . Das ist noch immer Ihr Stil , den Sie als Arbeit ausgeben . . Theo Waigel ist in der EU , beim EWS und überall sonst . hoch geachtet . In diesen Tagen hat einer , den Sie doch verstehen müßten , nämlich der Finanz- und Wirtschaftsminister der Französischen Republik , Strauss-Kahn , gesagt : Theo Waigel hat - gerade weil er so lange dabei ist - hat bestimmt mit am meisten getan für die europäische Integration in Währungsfragen . Er verdient es , der deutsche Finanzminister zu sein , der bei der Einführung des Euro in führender Position dabei war . Das ist ein guter Wunsch . Ich denke , die deutschen Wähler werden mithelfen , daß das so kommt ; daran habe ich gar keinen Zweifel . . Weil ich gerade bei der legendären Internationalität der deutschen Sozialdemokratie bin - Sie sind ja der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten , Herr Abgeordneter Scharping - , möchte ich Ihnen - es hat mich sehr verwundert , daß so etwas denkbar ist - doch einmal vortragen , was in diesen Tagen in einer großen französischen Zeitung , im L'Express , zu lesen war .  - Ich trage hier keine Lügen vor ; ich zitiere den L'Express . Da wird zitiert . - Herr Lafontaine , Sie können das ja nachher berichtigen - , daß Herr Lafontaine seinem französischen Kollegen , dem Ersten Sekretär der PS , Franois Hollande , anvertraut hat : Ihr französischen Sozialisten habt unter den Flitterwochen von Giscard mit unserem Parteiführer Helmut Schmidt gelitten . Wir deutschen Sozialisten haben unter der Freundschaft zwischen Mitterrand und dem Christdemokraten Kohl gelitten . Sorgt dafür , daß Jospin und Kohl sich nicht zu gut verstehen . Sonst werden wir bei den Bundestagswahlen im September '98 Schwierigkeiten haben . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , so wie ich Sie kenne , werden Sie das gleich bestreiten . Aber ich kann Ihnen , auch wenn Sie es bestreiten , versichern : Es gibt keinen einzigen sozialdemokratischen Regierungschef in der Europäischen Union , der Ihren Wahlsieg wünscht . . Im Moment sind Sie ja unterwegs , um politische Leitfiguren , die Sie selbst ja nicht haben , in unser Land zu holen . Glauben Sie im Ernst , daß beispielsweise der britische Premierminister Freude an einer Koalition hätte , die Sie oder ein anderer mit Herrn Fischer und den Grünen bilden würde ? . Eine Politik , wie sie rot-grüne Pseudoreformer vertreten , wird nirgendwo in Europa von Sozialdemokraten verstanden . Das ist doch die Realität . . Meine Damen und Herren , Sie werden in den nächsten Monaten viel Gelegenheit haben , das alles zu sagen . Sie haben hier wieder die Forderung nach Neuwahlen erhoben . Natürlich wissen Sie genauso gut wie ich , daß es jetzt keine Neuwahlen gibt . Denn wenn Sie sie bekämen , wären Sie doch in einer Verlegenheit . Sie brauchen doch noch die paar Monate , um einen Kanzlerkandidaten zu finden . . Herr Schröder muß doch noch die Bewährungsprobe der Landtagswahl bestehen . Jetzt nehmen Sie doch dem guten Mann nicht die Chance , sich zu bewähren . Im übrigen haben Sie noch viel Gelegenheit Wahlkampf zu führen , wenn Ihnen danach ist ; zunächst in diesen Tagen in Hamburg . Im nächsten Jahr haben wir die Wahlen in Niedersachsen und dann in Sachsen-Anhalt . Dort werden Sie den Wählern erläutern müssen , wie es mit Ihrem Probelauf mit dem Modell SPD-Grüne-PDS ist , jener PDS , deren wahrer Geist sich auf dem Hamburger Plakat ganz offen zeigt . Auch das muß noch einmal in Erinnerung gerufen werden . Ferner werden wir im nächsten Jahr in Bayern , dann die Bundestagswahl und die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben . Wenn Sie also wollen , können Sie zwölf Monate Wahlkampf machen . Ich halte das aber für unsinnig , weil wir bei den großen notwendigen Reformen eine . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Arbeit machen sollten . In einigen Punkten gibt es vielleicht eine Chance zu mehr Gemeinsamkeit . Dann soll mir das recht sein . Gestern hat die verehrte Frau Kollegin , die für Sie gesprochen hat - und heute Herr Scharping wieder - , den alten Hut mit dem Aussitzen gebracht . Wissen Sie , allmählich könnte doch auch Ihnen etwas Neues einfallen . Wirklich ! Wenn Sie von nichts anderem als vom Aussitzen reden können , na gut . Herr Scharping , Sie und auch andere lassen heute die gesamte Amtszeit der jetzigen Bundesregierung und der regierenden Koalition Revue passieren . Das kann man machen ; ich habe nichts dagegen . Nur muß ich Ihnen dann sagen , daß diese Koalition in diesen Jahren eine Menge in ausgesprochen positiver Weise ausgesessen hat . Sie war entscheidend an den Veränderungen in Deutschland und in Europa sowie auch an den weltweiten Veränderungen beteiligt . . Mit der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses 1983 ist die Voraussetzung für den Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums geschaffen worden . . Wir hätten keine Chance auf die deutsche Einheit , auf die Freiheit der Tschechen , der Slowaken , der Polen , der Ungarn , der Rumänen oder etwa der Ukrainer und auch nicht auf die Veränderungen in Rußland gehabt , wenn damals die Entscheidung nicht so getroffen worden wäre , wie sie durch unser Handeln gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt wurde . . Es kommt mir schon eigenartig vor , wenn Männer , die in entscheidenden Stunden der Geschichte unseres Volkes in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts so total fehlgeleitet waren wie Sie , Herr Lafontaine - Sie haben doch damals gesagt , ein vereintes Deutschland in der NATO sei ein historischer Schwachsinn , um nur eines Ihrer Glanzzitate zu bringen - uns heute Ratschläge geben wollen , was wir in dieser veränderten Welt besser machen können . Mit Ihnen in der Verantwortung hätte es diese Veränderungen überhaupt nicht gegeben . . Dann ging es in den vergangenen Jahren um die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft - dazu werde ich gleich etwas sagen - , um die europäische Einigung und die Modernisierung des Standortes Deutschland . Es ist nicht meine Sache , jetzt diese gesamte Periode unserer Geschichte hier darzustellen . Nur , Sie haben nicht mitgemacht . Sie haben auch nicht bei der entscheidenden Aufgabe mitgemacht , bei der es jetzt erneut um Entscheidungen geht : bei der europäischen Einigung . Als wir 1982 mit dieser Koalition die Bundesregierung übernommen haben , war das meistgebrauchte Wort in Europa Eurosklerose . Wir haben in wenigen Jahren die Einheitliche Europäische Akte , den Durchbruch zum Gemeinsamen Binnenmarkt und 1992 den Vertrag von Maastricht möglich gemacht . Lesen Sie doch einmal nach , was Sie in der Debatte um Maastricht gesagt haben . Es war nichts anderes , als die Sache schlechtzumachen , . und das ist auch heute noch Ihre Politik . . Meine Damen und Herren , dies alles ist keine Voraussetzung dafür , daß Sie heute sagen könnten , Sie würden , wenn Sie die Regierung übernähmen , beispielsweise in der internationalen Politik erfolgreich sein . Am heutigen Tag kann ich als Bundeskanzler etwas sagen , was niemand vor mir sagen konnte - ich bin dankbar dafür , und es ist wahrlich nicht mein Verdienst allein - : Wir haben noch nie in unserer Geschichte so exzellente Beziehungen zu London , zu Washington , zu Paris und zu Moskau gehabt . Das ist das Ergebnis unserer Friedens- und Außenpolitik . . Dann war heute viel die Rede davon , welche Entwicklungen unser Land vor der deutschen Einheit genommen hat . Dabei wird von Ihnen , vor allem von der SPD , verschwiegen , daß in den Jahren vom 1 . Oktober 1982 an , vor allem ab 1983 bis zum Tag der deutschen Einheit , überhaupt erst die ökonomischen Voraussetzungen geschaffen wurden , um die deutsche Einheit finanziell einigermaßen bewältigen zu können . Wir haben in diesen wenigen Jahren die Staatsquote von über 50 Prozent auf 46 Prozent zurückgeführt . Das war der niedrigste Stand seit 1974 . . - Hochgefahren haben Sie sie doch . Sie waren doch bis 1982 an der Regierung . . Die Steuer- und Abgabenquote ist von 43 Prozent bis 1990 auf gut 40 Prozent zurückgeführt worden . . - Dazu sage ich gleich etwas . - Die Steuerzahler - dagegen waren Sie ja auch , so wie Sie heute dagegen sind - sind in den 80er Jahren um 60 Milliarden DM entlastet worden . Ferner haben wir in diesen Jahren 3 Millionen neue Arbeitsplätze in der alten Bundesrepublik Deutschland geschaffen . Weil Sie dauernd falsch zitieren , will ich auch das noch einmal sagen : Es gibt eine Erklärung der Vertreter der Wirtschaft , der Gewerkschaften und der Bundesregierung - durch mich in jener Sitzung vertreten - , daß es unser gemeinsames Ziel ist , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren . Hören . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl . Alle in diesem Bereich Verantwortlichen haben sich dieses Ziel gesetzt . Ich denke auch , daß es durchaus klug ist , sich in einer für unser ganzes Land so dramatisch wichtigen Frage ein Ziel zu setzen . . Bei all dem , was Sie jetzt an Anmerkungen machen und an Vorwürfen erheben , verschweigen Sie , daß uns das Geschenk der deutschen Einheit - Gott sei Dank - in eine neue Situation gebracht hat . Das gilt für viele Bereiche : Die Finanzlage der Bundesrepublik mußte im wiedervereinten Deutschland notwendigerweise eine andere sein , und wir mußten vorübergehend höhere finanzielle Belastungen wegen des Strukturwandels und vieler anderer Dinge auf uns nehmen . Wir haben von 1991 bis Ende 1997 netto 900 Milliarden DM an öffentlichen Transfers in die neuen Länder geleistet . Das ist richtig ; ich stehe dazu . Die Priorität für den Aufbau Ost muß bleiben . Das war , ist und bleibt Ziel unserer Politik . . Daß das Auswirkungen auf den Haushalt hat , ergibt sich doch ganz von selbst . Was Sie regelmäßig verschweigen , auch in der heutigen Debatte , ist , daß wir nicht nur für Deutschland die notwendigen Opfer in Sachen Einheit bringen mußten , sondern daß wir auch den Ländern in Mittel- , Ost- und Südosteuropa erhebliche Unterstützung haben zukommen lassen , und zwar aus gelebter Solidarität . In alle diese Länder sind insgesamt gut 180 Milliarden DM geflossen . Das ist mehr , als jedes andere Land der Welt für diese Länder aufgebracht hat . Das ist unsere Leistung , und darauf sind wir stolz . . Wer gerne vom Frieden redet , muß anerkennen , daß diese Hilfe eine wahre Investition in den Frieden ist . In der Debatte ist indirekt noch ein anderes Thema angeklungen : Wenn wir über die Probleme des Arbeitsmarktes reden , dann ist es nur fair - das Wort fair ist ebenfalls in dieser Debatte gefallen - , auch einmal die Veränderung der Bevölkerung in Deutschland in diesen Jahren zu betrachten . Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Zuwanderung nach Deutschland , die höher war als in das klassische Einwanderungsland USA . Im Jahr 1995 zum Beispiel wanderten 720 000 Personen in die USA ein , nach Deutschland kamen 1 ,1 Millionen Menschen . Natürlich waren es nicht 1 ,1 Millionen , die sofort einen Arbeitsplatz suchten ; unter ihnen waren Kinder , Alte , ganz verschiedene Gruppen . . Daß dies angesichts unserer gesamtgesellschaftlichen Lage für den Arbeitsmarkt aktuell eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung ist - ich sehe es übrigens auf lange Sicht mehr als eine Chance denn als eine Belastung - , das erklärt sich von selbst . Wenn Sie also über Arbeitslose reden , dann sagen Sie bitte die Wahrheit . Wir haben uns in den vergangenen Jahren um mehr Probleme anderer Menschen gekümmert als alle anderen Länder in Europa . Darauf sind wir stolz . Das ist gelebte Solidarität - im Gegensatz zum Schüren von Neid , wie es hier geschehen ist . . Herr Abgeordneter Scharping , Sie haben die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen angesprochen . Wir haben zu viele ; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Hören Sie aber bitte auf , in einer solchen Weise darüber zu reden , wie Sie es getan haben . Wenn Sie die Zahlen in den Ländern Europas vergleichen , dann werden Sie feststellen , daß die Bundesrepublik Deutschland mit knapp 10 Prozent jugendlichen Arbeitslosen - Gott sei Dank - an viertletzter Stelle steht . Die Liste wird von Spanien mit 41 Prozent angeführt ; sogar die Niederlande liegen mit 11 Prozent noch vor uns , Großbritannien sogar mit 15 Prozent . Das heißt doch , daß es nicht stimmt , daß in diesem Lande für junge Leute nichts getan wird . Wir haben zu viele jugendliche Arbeitslose . Aber der Vergleich mit dem Ausland , den Sie angeführt haben , ist völlig inakzeptabel und entspricht in gar keiner Weise der Wahrheit . . Dann lassen Sie mich ein Wort zum Thema Lehrstellen sagen . So einfach , wie das hier dargestellt wurde , ist es natürlich nicht . Wieso reden Sie eigentlich , wenn Sie von Lehrstellen sprechen , immer über die Bundesregierung und nicht über die Landesregierungen ? Als ich gestern die Statistik las , habe ich mir schon die Frage gestellt : Woher kommt es eigentlich , daß Nordrhein-Westfalen , vor allem im Kernbereich des Ruhrgebietes , so miserabel abschneidet ? Was haben Sie eigentlich getan ? Ich war lang genug selbst Ministerpräsident . Ich weiß , was ich selbst auf diesem Gebiet als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident getan habe . Ich komme gleich auf einen Punkt zu sprechen , den Sie mit bedenken müssen . Wir machen jetzt die bittere Erfahrung - das ist ganz unstreitig , alle sagen es , die etwas damit zu tun haben , und ich halte das für eine schlimme Sache - , daß rund 10 Prozent der Abgänger unserer Hauptschulen nicht ausbildungsfähig - wie dieses schreckliche Wort heißt - sind . Das hören Sie von den Kammern , das hören Sie von den Handwerksmeistern , das hören Sie überall . Meine Damen und Herren , das ist doch eine Anklage gegen das deutsche Bildungssystem , die uns . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Jugendlichen sind nicht ausbildungsfähig ! Da reden Sie immer von den Lohnzusatzkosten und dem , was die Bundesanstalt in Nürnberg machen soll . In deren Etat sind 850 Millionen DM zur Verbesserung der Ausbildungschancen dieser jungen Leute vorgesehen ! Dabei ist das doch eine Sache der Schulen in Deutschland . Es ist eine Sache der Mehrheit im Bundesrat - ich schließe die anderen nicht aus - , daß sich die Ministerpräsidenten darum kümmern , diesen absolut unmöglichen Zustand zu beenden . . Was ist jetzt konkret im Lehrstellenbereich geschehen , oder was geschieht noch ? Zunächst einmal können wir eine höchst erfreuliche Entwicklung feststellen - ich kann nicht verstehen , wie manche in der Wirtschaft so tun , als sei das eine Heimsuchung - : Wir haben noch für sechs oder sieben Jahre geburtenstarke Jahrgänge . Das bedeutet in diesen Jahren im Blick auf die Ausbildung eine besondere Herausforderung , wenn die Jugendlichen in die Welt der Erwachsenen kommen . . - Ich würde an Ihrer Stelle einen solchen Zwischenruf nicht machen . Er ist ziemlich entlarvend . Das heißt , wir haben bis zum Jahr 2005 noch geburtenstarke Jahrgänge . Dann wird es steil abbrechen , und wir werden dann mit Wehmut feststellen , daß wir weniger junge Leute als Stellen haben . Meine Damen und Herren , wir haben ein Zweites zu beobachten . Nach dem ersten Zahlenbild zeichnet sich ab - ich muß sagen , ich bin darüber nicht böse - , daß ganz offensichtlich auch bei denen , die Abitur machen , mehr und mehr die Überlegung angestellt wird , statt eines akademischen Studiums einen Beruf anzustreben , der eine Lehre voraussetzt . Viele wählen sogar die Reihenfolge : erst Lehre und dann akademisches Studium . Diese Überlegungen haben zugenommen . Das ist doch eigentlich eine Entwicklung , die wir die ganzen Jahre über befürwortet haben . Es kann doch nicht falsch sein , daß neben dem akademischen Ausbildungsweg jetzt auch der nichtakademische Weg im Denken junger Leute in Deutschland an Prestige gewinnt . Das ist doch im höchsten Maße erwünscht . . Dann haben wir die unbestreitbare Schwierigkeit - ob wir das wollen oder nicht ; kein Mensch kann das ändern , es sei denn , wir führen ein Meldewesen ein , das ebenso unmenschlich wie bürokratisch ist - , daß sich viele junge Leute - leider ohne von ihren eigenen Eltern anders angehalten zu werden - für drei oder vier Ausbildungsplätze bewerben , dann einen Platz annehmen und über Wochen hinaus die anderen Plätze nicht freigeben . Wir wissen sehr genau , daß die Zahl dieser Fälle beachtlich ist . Deswegen wissen wir auch , daß heute niemand , der fair und ehrlich ist , sagen kann : Wir brauchen jetzt noch genauso soundso viele Stellen . Nach allem , was ich sehe - und ich habe Zutrauen zu den Zahlen - , scheint es so zu sein , daß wir im Augenblick noch 35 000 bis 40 000 Stellen brauchen . Aber auch wenn wir das erreichen , ist das kein Grund , die Anstrengungen einzustellen . Selbst wenn wir nämlich 100 Prozent der Bewerberstellen nachweisen , ist das Problem noch nicht für alle jungen Leute gelöst ; denn wir sprechen hier über bundesweite Zahlen , und regional haben wir völlig unterschiedliche Verhältnisse . Es nützt uns also nichts , wenn wir nur eine auf den Bund bezogene Zahl haben , die befriedigend ist . Vielmehr müssen wir darüber nachdenken , was wir tun können , um dort , wo Stellen vorhanden sind , junge Leute auch hinzubringen . Ferner müssen wir die Akzeptanz dieser Stellen entsprechend verbessern . Wenn in wichtigen deutschen Großbetrieben der Chemie viele Stellen für Chemikanten - das ist einer der höchstbezahlten Ausbildungsberufe - bereits im zweiten Jahr nicht besetzt werden können , dann muß man den jungen Leuten sagen : Es ist nicht gut , wenn ihr euch nur noch für sieben , acht Berufe interessiert und für andere nicht . Es gibt viele Bereiche , in denen noch eine Nachfrage nach Bewerbern besteht . Dies ist eine Aufgabe , bei der wir gemeinsam etwas tun müssen , der Bund , die Länder , die Gemeinden und natürlich die Wirtschaft . Wer ja sagt zum dualen System , der muß auch im Bereich der Wirtschaft alles tun , um den Erfordernissen eines dualen Systems Rechnung zu tragen . . Man kann nicht das duale System haben wollen und gleichzeitig die Lehrlingsfrage dem Staat überlassen . Das ist auch - aber nicht nur - die Sache des Staates , und insofern sind wir alle gemeinsam gefragt . Ich sage Ihnen allerdings auch : Was Sie im Hinblick auf eine Abgabe planen - ich habe das der Zeitung entnommen ; ich kenne den Entwurf nicht - , wird nichts werden . Wenn Sie genau hinschauen , werden Sie kaum jemanden in der SPD , der vor Ort mit den Problemen zu tun hat , finden , der sich dafür ausspricht , diesen Weg zu gehen . Ich zitiere jetzt nicht Ihren Konkurrenten , Herr Ministerpräsident Lafontaine . Er macht es vielleicht nur , um Ihnen jetzt Konkurrenz zu machen . Ihn zu zitieren wäre mir zu einfach . Ich finde , daß die sachliche Begründung , die angeführt wird , in gar keiner Weise ausreichend ist . Eine letzte Bemerkung zum Thema Lehrstellen , die uns nachdenklich machen sollte . Wir reden heute und in den kommenden Tagen mit Recht über die unerträgliche Höhe der Arbeitslosigkeit . Wenn Sie sich die Zahl , über 4 Millionen , einmal genau anschauen und feststellen , wie viele Langzeitarbeitslose darunter sind - - . - Wenn Sie hier immer dazwischenschreien , kommen Sie einer Lösung des Problems wirklich nicht näher . Ich kann Sie nur bewundern , wie oft Sie solche Töne von sich geben . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Wenn wir bei über 4 Millionen Arbeitslosen davon ausgehen müssen , daß darunter rund 1 ,4 Millionen sogenannte Langzeitarbeitslose sind , und wenn wir aus allen Unterlagen wissen , daß die Hälfte dieser Langzeitarbeitslosen , rund 700 000 , keine qualifizierte Berufsausbildung hat , dann ist es unsere eigentliche soziale Aufgabe , möglichst alle , die es können und die es wollen - beides ist wichtig - , in eine Ausbildungsstelle zu bringen . Wir müssen ganz offen den Betrieben sagen - auch das gehört dazu - : Wir erwarten von euch , daß ihr junge Leute ausbildet , aber wir können in dieser Lage nicht erwarten , daß ihr automatisch eine Arbeitsplatzgarantie gebt . Das zu sagen gehört auch zur Ehrlichkeit . Ich glaube , wenn wir uns wirklich gemeinsam dieser Aufgabe widmen , dann haben wir die große Chance , vielleicht nicht für alle , aber doch für die allermeisten jungen Leute eine Ausbildungsstelle zu bekommen . Wir müssen noch über ein weiteres Problem nachdenken , nämlich darüber , wie wir die Mobilität junger Leute , die einen Ausbildungsplatz suchen , fördern können . Es ist nicht zu verstehen , daß wir einer Studentin oder einem Studenten , die 18 oder 19 Jahre alt sind , sagen , daß sie nicht nur zu der nächstgelegenen Universität gehen sollten , sondern daß sie sich in ganz Deutschland umsehen müssen , während es auf der anderen Seite bisher nicht gelungen ist - ich sage das jetzt gar nicht als Vorwurf ; ich sage das auch an meine eigene Adresse ; ich sage das an unser aller Adresse - , bei Ausbildungsplatzsuchenden im Bereich des Handwerks eine ähnliche Einstellung hervorzurufen . Es geht darum , daß auch diese jungen Leute sagen : Wenn ich in meiner Stadt keinen Ausbildungsplatz finden kann , dann suche ich mir einen in einer anderen Stadt . Das war übrigens in den 50er Jahren in Deutschland völlig selbstverständlich . . Wir brauchen eine erstklassige Ausbildung , um die neuen Herausforderungen zu bestehen . . - Das stimmt doch gar nicht , was Sie da sagen . Der Innenminister und mit ihm die gesamte Bundesregierung haben die Zahl der Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst sehr drastisch erhöht . . Meine Damen und Herren , die Globalisierung mit all ihren Konsequenzen für den internationalen Wettbewerb ist das eigentliche Thema , wenn wir darüber reden , wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen können . Es hat keinen Sinn , darum herumzureden : Die Zahlen haben sich dramatisch verändert . Wir hatten im Jahre 1980 ein Welthandelsvolumen von knapp 2000 Milliarden US-Dollar . Das ist bis zum Jahre 1996 auf 5300 Milliarden US- Dollar gestiegen . Das für uns Alarmierende ist , daß sich der Anteil der asiatischen Wachstumsmärkte am Welthandel verdoppelt hat , während der deutsche Anteil in den letzten Jahren zurückgefallen ist . Wir brauchen nicht über Arbeitsplätze zu sprechen , wenn wir nicht entsprechende Veränderungen vornehmen , wenn wir uns nicht im klaren darüber sind , daß wir nicht nur , aber auch über den Export einen neuen Aufbruch brauchen . Dafür muß man in der Gesellschaft die entsprechenden Regelungen treffen . Wir haben das getan . Das Reformprogramm der Bundesregierung kann sich auf diesem Weg zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit sehr gut sehen lassen . Hier ist die Privatisierung kritisiert worden . Meine Damen und Herren , die ganze Welt unternimmt solche Schritte der Privatisierung . Was hier bei der Telekom kritisiert wurde , verstehe ich überhaupt nicht . Diese Privatisierung wird weltweit als ein großer Erfolg gefeiert . . Diejenigen , die dazu gesprochen haben , wissen auch ganz genau , daß das , was an Aktienwerten im Portefeuille der Bundesregierung bleibt , den Gegenwert für die zukünftige Versorgung der Angestellten und Beamten der Post darstellt . Sie wissen das ganz genau . Trotzdem sagen Sie hier das Gegenteil , um Stimmung im Land zu machen . Wir haben mit der Privatisierung der Bahn einen entscheidenden Schritt getan . Sie haben mitgeholfen . Wir haben die Privatisierung der Lufthansa so vorgenommen , daß in diesen Tagen jeder erkennen kann : Das ist ein großer Erfolg . Ich weiß gar nicht , warum Sie dies alles kritisieren . Hier ist doch moderne Reformpolitik auf den Weg gebracht worden . Sie brauchen uns dafür nicht zu loben ; das erwarte ich von Ihnen nicht . Aber Sie können wenigstens die Wahrheit sagen und zugeben : Das ist gelungen . Wenn Sie das nicht sagen wollen , sagen Sie besser gar nichts ; denn was hier gesagt wird , ist ziemlich absurd , und zwar auf allen Gebieten . . Ich spreche die Novelle der Gentechnik an . Meine Damen und Herren , was hat es für eine Aufregung darüber gegeben . Wie haben Sie im ganzen Land gegen das Gentechnikgesetz gehetzt ! Es ist durchgesetzt worden . Sie können der neuesten Entwicklung entnehmen , daß wir in deutschen Betrieben in relativ kurzer Zeit die Rückkehr der Gentechniklabors in großer Zahl , in größerer Zahl , als wir erwartet haben , zu verzeichnen haben . Ich nenne ein anderes Beispiel , was Sie gleich zum Aufschrei bringen wird . Was haben Sie hier im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall alles aufgeführt ! Ich habe immer gesagt : Mir wäre lieber gewesen , die Tarifpartner hätten das von sich aus gemacht . Sie haben es jedoch nicht gemacht . Tatsache ist aber - Sie reden doch immer von der Entlastung der Unternehmen - , daß diese Entscheidung mit den Folgewirkungen in den Tarifen - auch dort , wo das Gesetz gar nicht auf die Tarife überzu . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl gebracht hat . Zum Bild der Bundesrepublik gehört doch auch , daß wir gegenwärtig die niedrigsten Krankenfehlzeiten der letzten 20 Jahre haben .  Das alles ist doch die Wahrheit . Sie reden aber überhaupt nicht über all diese Entwicklungen , die notwendige Fortschritte gebracht haben . Jetzt geht es um die Steuerreform . Meine Damen und Herren , es ist jedem klar : Wir haben zwei unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat . Das gehört zur Normalität einer Demokratie . Das ist in unserem Grundgesetz geregelt . Also müssen wir miteinander reden . Sie haben dieses Gespräch bisher verweigert . Ich stelle jetzt fest , daß zumindest eine gewisse Hoffnung - von mehr will ich nicht sprechen - besteht , daß es wenigstens zu einem Gespräch kommt . Sie werden doch nicht bestreiten können , daß das , was hier jetzt in Sachen Steuerreform ansteht - wie immer man die Details beurteilen mag - , für das Flottmachen der deutschen Wirtschaft , für den Stopp der Arbeitslosigkeit , für die Schaffung neuer Arbeitsplätze existentiell ist . . Ich kann Sie nur einladen , diesen Versuch zu machen . Als wir hier zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind , habe ich gehört : Diese Sitzung ist gänzlich unnötig . Nach wenigen Tagen hat sich gezeigt , wie richtig sie war . In Wahrheit haben Sie ja gestern aus gutem Grund - auch wenn Sie das nachher zurückgenommen haben - zugestimmt . Es war ja nur klug , daß Sie Bereitschaft gezeigt haben , mit uns zu reden . Wie will Herr Voscherau im Wahlkampf in Hamburg den Leuten jetzt glaubhaft machen , daß Sie bei den Steuern etwas verändern wollen , wenn Sie noch nicht einmal bereit sind , das Gespräch zu suchen ? Das ist doch einfachste , tumbe Parteitaktik . Sie haben ja nur dagegenstimmen wollen , weil Sie sicher waren , daß wir dafürstimmen . . In einer ähnlichen Situation sind wir bei der Rentenreform . Es geht gar nicht um die Frage , ob die hier sitzenden Parteien die Rentenreform wollen oder nicht . Vielmehr geht es um die objektiven Gegebenheiten . Angesichts der heutigen Entwicklung - neben Italien ist Deutschland in der EU das Land mit der niedrigsten Geburtenrate ; zudem zieht , höchst erfreulich , das Lebensalter deutlich an - müssen wir Konsequenzen ziehen . Es kann im übrigen nicht sein , daß man dies alles bei den Reformen im Gesundheitssystem nicht gelten läßt . Wir wollen nicht - ich schon überhaupt nicht - , daß in Deutschland , wie zum Teil in anderen Ländern Europas , Gesetze verabschiedet werden , nach denen jemand , der mehr als 70 Jahre alt ist , keinen Anspruch darauf hat , von der Allgemeinen Ortskrankenkasse zum Beispiel einen Bypass bezahlt zu bekommen . Das kann nicht das Ziel unserer Sozial- und Gesundheitspolitik sein . . Angesichts der demographischen Veränderungen muß man doch Anpassungen vornehmen . Das ist eben richtig angemerkt worden : Wir müssen die ältere Generation und die junge Generation gleichermaßen im Blick haben , damit letztere später nicht unter der Last dessen , was sie zu tragen hat , zusammenbricht . Daß eine solche Sichtweise klug ist , ergibt sich ja aus einer anderen Erfahrung - auch darüber ist bisher kein Wort verloren worden - : In diesen Tagen ist die erste Bilanz der Pflegeversicherung vorgelegt worden . Meine Damen und Herren , das ist eine Erfolgsstory . Dadurch konnten die Kommunen rund 10 Milliarden DM einsparen . Vor allem hat sich die Pflegeversicherung nicht nur als ökonomisch sinnvoll erwiesen , sondern sie ist in menschlicher Hinsicht richtig und notwendig . Mein japanischer Kollege Hashimoto hat mich gebeten , Experten aus unserem Land nach Japan zu schicken - dieses Land ist in einer ähnlichen Situation ; durch die Altersstruktur ist es noch stärker belastet als wir - , um dort zu erläutern , wie die Deutschen vorgegangen sind . Das ist doch ein Zeichen dafür , daß diese Reform großartig gelungen ist . Auch das gehört zum Bild der Bundesrepublik Deutschland . . Dieses törichte Gerede vom sozialen Kahlschlag ist schon deswegen absurd , weil es durch die Zahlen widerlegt werden kann . Mehr als jede dritte Mark unseres Sozialprodukts - das sind mehr als 1 Billion DM - wird jährlich für Sozialleistungen ausgegeben . Das entspricht 14 000 DM je Einwohner . Von einer Abschaffung des Sozialstaates kann also gar keine Rede sein . Wir sprechen vom Umbau des Sozialstaats , damit wir ihn auf Dauer bezahlen können . Da wir nun darüber reden , spreche ich erneut eine Einladung an Sie aus . Wieso müssen alle Strukturen so bleiben , wie sie gewachsen sind ? Ich habe eben mit Erstaunen gehört , daß Sie überlegen , was man an deutschen Universitäten alles verbessern könnte . Machen Sie es doch ! Sie brauchen doch den Bund überhaupt nicht dazu . Herr Scharping , der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz kann den Universitäten durch ein eigenes Haushaltsrecht mehr Autorität und mehr Souveränität geben . . - Das hat er so natürlich nicht getan . . Es kann doch nicht richtig sein , daß wir es uns angesichts unserer Altersgruppierung leisten , daß der junge Akademiker durchschnittlich mit 29 oder 30 Jahren in das Berufsleben einsteigt und . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl mit 60 oder 62 Jahren in Pension geht , wobei seine Lebenserwartung bei 76 oder 77 Jahren liegt . . Das sind eigentlich ganz einfache Rechnungen . Es muß uns doch zu denken geben , daß alle EU-Länder - niemand wird ja behaupten wollen , sie bildeten schlechter aus als wir - ihre jungen Leute im Durchschnitt mit 25 Jahren aus der Universität entlassen , also vier bis fünf Jahre früher . Ich lade Sie von der SPD ein , einmal in Ihrer eigenen Partei darüber nachzudenken , was es bedeutet , daß in diesem Bereich Änderungen vorgenommen werden müssen . Das ist Sache der Bundesländer . Dazu braucht man den Bund überhaupt nicht . . Wenn die Hilfe des Bundes notwendig ist , biete ich Ihnen für die Bundesregierung an : Wir werden alles tun , um auf diesem Weg hilfreich zu sein . Es ist offenkundig , daß sich die Früchte unserer Reformpolitik zeigen . Die Wirtschaftsperspektive für das Jahr 1997 ist spürbar besser geworden . Die deutsche Wirtschaft geht wieder auf Wachstumskurs , das Bruttosozialprodukt wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Wachstumsrate von 2 ,5 Prozent erreichen . Im nächsten Jahr wird es eine weitere Verbesserung geben . Die Auftragsbücher der Unternehmen zeigen das ebenso wie die Auslastung der Kapazitäten . Nach meiner festen Überzeugung wird das noch in diesem Jahr erste Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben . Das gilt natürlich in besonderer Weise für den Export . In der heutigen Debatte sind zum Teil schon seltsame Dinge behauptet worden . Daß die Frage des Exports negativ bewertet wird , kann ich nicht verstehen . Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab , und wir werden die über 4 Millionen Arbeitsplätze , die wir zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit brauchen , nicht bekommen , wenn wir nicht in der Lage sind , die notwendigen Impulse sowohl aus dem Export als auch aus der Binnenkonjunktur zu nutzen . Ich stelle mit Befriedigung fest - ich hätte mir gewünscht , das wäre schon früher möglich gewesen - , daß eine ganze Reihe von Tarifverträgen dieser Entwicklung Rechnung trägt . Der Vertrag in der chemischen Industrie ist ein Beispiel , das für viele andere steht . Deswegen kann ich nur sagen : Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule . Morgen wird die Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet . Wenn Sie die heutigen Berichte dazu lesen , werden Sie feststellen , daß in einem enormen Umfang Aufträge eingehen , daß auch neue Arbeitsplätze entstehen . Ich fand besonders bemerkenswert , daß der größte Konzern der Welt , General Motors angekündigt hat , in den nächsten Jahren 17 Milliarden DM in Deutschland zu investieren . Die Begründung ist , daß Deutschland ein erstklassiger Standort in der Welt ist . . - Der Chef von General Motors - mit ihm habe ich dieses Thema besprochen - ist allerdings davon ausgegangen , daß wir die zwei überfälligen Reformen im Bereich des Steuersystems und der Alterssicherung vornehmen . Er hat recht , und wir werden sie vornehmen . . Der Mann hat recht , wenn er sich darauf verläßt ; denn er weiß eines : Wenn Sie jetzt blockieren , egal , ob bei der Steuer , was ich mir wirklich nicht wünsche , oder bei der Altersversorgung , dann werden wir über diese Frage im nächsten Jahr eine Wahlentscheidung bekommen , und diese verlieren Sie . Deshalb sind seine Investitionen sicher . Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . . Sie haben null Chancen bei dieser Bundestagswahl - das gebe ich heute im Bundestag zu Protokoll - , wenn Sie in der Frage der Steuerpolitik Ihre Verweigerung fortsetzen ; denn immer mehr Menschen begreifen , daß es einen Zusammenhang zwischen dem Abbau der Arbeitslosigkeit , vernünftigen Investitionen und den Steuern gibt . Deswegen werden wir die Steuerreform durchsetzen . . Wir haben noch einen weiteren wichtigen Punkt in den nächsten anderthalb Jahren zu erledigen , der sehr viel für das Investitionsklima und die Beschäftigung ausmacht . Das ist der pünktliche Start des Euro am 1 . Januar 1999 . Über 50 wichtige Repräsentanten der deutschen Wirtschaftswissenschaft haben den einfachen Satz geprägt : Der Euro stärkt Wachstum und sichert Arbeitsplätze . Damit das ganz klar ist : Die Bundesregierung wird alles tun , was sie tun kann , daß der Euro zum vereinbarten Zeitpunkt eingeführt und eine dauerhaft stabile Währung sein wird . Die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags stehen dabei überhaupt nicht zur Disposition . Wir werden uns nicht auf die Diskussion einlassen , wir würden die Stabilität der Währung wegen Europa opfern . Wir wollen beides : eine stabile Währung und den Euro zum richtigen Zeitpunkt . Wir haben eine gute Chance , das zu erreichen . . Dabei kann ich sehr wohl verstehen - das geht quer durch alle politischen Lager - , daß diese dramatische Veränderung , nach 50 Jahren D-Mark eine neue Währung einzuführen , vielen im Land schwerfällt . Wir werden die Entscheidung über die Teilnehmer der Währungsunion zu einem Zeitpunkt treffen , an dem wir im nächsten Jahr den 50 . Jahrestag , den Geburtstag der D-Mark feiern . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Es ist doch ganz natürlich , daß im Blick auf die Entwicklung der letzten 50 Jahre darüber diskutiert wird . Diese 50 Jahre haben den Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes Frieden , Freiheit und beachtlichen Wohlstand gebracht . Die Deutschen in der damaligen DDR haben 1990 zum Beispiel in Leipzig auf ihre Transparente geschrieben : Wenn die D-Mark nicht nach Leipzig kommt , dann gehen die Leipziger zur D-Mark . Dafür , daß unter diesen Umständen über die Einführung des Euro diskutiert wird , bitte ich auch außerhalb der deutschen Staatsgrenzen um Verständnis . Mancher , der darüber redet , kennt nicht die psychologische Situation in unserem Land . Dennoch : Es gibt zu dieser Politik keine Alternative . Ich kann nur warnend sagen : Diejenigen , die sich gegen diese Politik wenden und dieses Thema bei Wahlkämpfen ausnutzen wollen , werden erleben , daß es einen dramatischen Einbruch für ihre Position geben wird . Die große Mehrheit der Deutschen hat längst begriffen , daß der Wohlstand und die friedliche Zukunft unseres Landes mit der Europäischen Währungsunion und überhaupt mit der Europäischen Union zusammenhängen . Dies ist der Kurs der Koalition und der Bundesregierung . . Es ist heute schon darüber gesprochen worden - ich möchte wenigstens einen kurzen Satz zu diesem Thema ausführen - , daß auch das Thema Innere Sicherheit etwas mit dem Standort Deutschland zu tun hat . Ich will von mir aus nur sagen : Ich würde es begrüßen , wenn die Ankündigungen aus dem Bundesrat jetzt Wirklichkeit würden und wenn es nicht nur wegen der Hamburger Wahl solche Äußerungen gäbe . Diese Ankündigungen sollten schnell in die Tat umgesetzt werden . Beispielsweise möchte ich gerne den Ministerpräsidenten von Niedersachsen auffordern , sein von jedem Fachmann als übel und miserabel bezeichnetes Polizeigesetz noch vor der Wahl zu ändern . Wir schreiben jetzt September . . Wer Bundeskanzler werden will , wird wohl noch in der Lage sein , ein Landesgesetz binnen vier Wochen auszuarbeiten und im Oktober im Landtag einzubringen . . Dann können wir ermessen , ob das Sprüche wegen des Wahltages waren oder ob das wirklich so gemeint ist . Es ist an der Zeit , daß sich all jene innerhalb der SPD - es sind nicht wenige ; es gab immer auch andere Stimmen ; das muß man fairerweise hinzufügen - , die endlich entdeckt haben , wie wichtig der innere Frieden für das Land ist , jetzt auf den Weg machen und dieses Thema nun wirklich in Angriff nehmen , und zwar in der Form , daß die Bürger damit zufrieden sein können . Wir haben noch knapp über 12 Monate bis zur Bundestagswahl . Sie wollen heute diese Gelegenheit nutzen , um uns zu testen . Das Ergebnis des Tests ist ziemlich einfach . Sie reden , und wir handeln . Das ist die Antwort . . Sie können auch durchs Land ziehen und dies verkünden . Vor vier Jahren um die gleiche Zeit haben Sie mir zugerufen : Sie werden es nicht mehr wagen , sich in den neuen Ländern zu zeigen . Ich gebe Ihnen jetzt das gleiche Versprechen wie damals : Ich werde auf all den Straßen und Plätzen wieder sein , wo ich 1990 und später war . . Wir werden dabei alles tun , daß gerade auch die Menschen in den neuen Ländern begreifen - sie begreifen es , wie aus jeder Umfrage erkennbar ist - , daß diese freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ihr Glück und ihre Zukunft bedeutet . Das Gemeinsame der Deutschen , das sich in den kritischen Tagen im Oderbruch gezeigt hat , ist ein Symbol dafür , daß dieses Land nicht so ist , wie manche es gerne beschreiben oder für ihre Propaganda gerne verzerrt darstellen möchten . Die Mehrheit der Deutschen macht sich auf den Weg ins nächste Jahrhundert ; denn sie ist bereit , sich durch notwendige Reformen eine gute Zukunft zu sichern . Wir , die Koalition , FDP , CSU und CDU , und die Bundesregierung machen uns natürlich mit besonderer Freude auf diesen Weg . Wir sind guter Dinge . .