Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , daß wir bereits vor einem Jahr fast zur gleichen Zeit die Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik im Deutschen Bundestag diskutiert haben . Es ist richtig , daß wir das auch schon vor zwei Jahren getan haben . Aber ich frage Sie , Herr Minister Rüttgers , und auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Macht Sie das nicht ein wenig nachdenklich ? . Macht es Sie nicht nachdenklich , daß wir in dieser Frage nicht den Erfolg erreicht haben , den wir alle miteinander wünschen und den wir brauchen ? Was ist aus der Trendwende , die vor einem Jahr mit großem Pomp angekündigt worden ist , geworden ? Wir stehen heute vor der Situation , daß es nahezu als 130 000 Jugendliche gibt , die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben . Was , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist denn dramatischer ? . Was für ein Parlament wären wir , wenn wir in die Sommerpause gingen und diese Situation hier nicht diskutiert hätten ? . Sie sagen : Jeder muß das tun , was ihm möglich ist und was in seiner Verantwortung liegt . Dazu sage ich : Ja . Ich sage aber auch zu Ihnen , Herr Minister Rüttgers : Es ist Ihre Pflicht , das Ihrige zu tun . Das , was wir in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt haben , ist , daß die Vorschläge , die gemacht wurden , nicht ausreichten . Wir müssen feststellen , daß das Lehrstellenversprechen der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr nur halbherzig umgesetzt worden ist . Herr Minister Rüttgers , sind denn 25 000 Jugendliche , die im letzten Jahr keine Lehrstelle gefunden haben ,  für Sie nichts ? Sind sie Luft ? . Sie haben gesagt , es sei im letzten Jahr zum Erfolg gekommen , alle hätten einen Ausbildungsplatz gefunden .  Eine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung , die sozialpolitische Umschau des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung , sagt : 25 000 Jugendliche wurden diesen Zahlen zufolge im Jahre 1995 nicht vermittelt . Das ist eine offizielle Verlautbarung dieser Bundesregierung . Sie stammt nicht aus Ihrem Haus , Herr Rüttgers , das ist richtig , aber sie stammt aus einem anderen Hause . . noch : Edelgard Bulmahn Interessiert es Sie denn überhaupt nicht , daß 25 000 Jugendliche keine Lehrstelle bekommen ? . Können Sie das wirklich als vollen Erfolg verkaufen ? Ich nicht . . Wir stehen alle in der Pflicht , auch Sie , Herr Minister Rüttgers . Ich halte es für dringend notwendig , daß jetzt endlich gehandelt wird und daß Sie mit Bitten und Betteln an die Adresse der Wirtschaft aufhören . Die Politik der Appelle hilft nicht mehr weiter , das hat das Ausbildungsjahr 1995 sehr deutlich gemacht , . und das zeigt sich mit aller Härte bei den neuesten Zahlen . Ihr zusätzliches Programm Zukunftsbündnis Lehrstellen ist gut und schön . Sie haben in vielen Punkten unsere Unterstützung , denn viele dieser Punkte haben wir von seiten der SPD schon lange gefordert . Wir halten es für richtig , daß sie umgesetzt werden . Ich muß aber ganz klar sagen : Das Programm reicht nicht aus . Das Hauptproblem , vor dem wir heute stehen und das offensichtlich immer noch nicht zur Kenntnis genommen wird , besteht darin , daß das duale System strukturell bedroht ist und daß Sie endlich handeln müssen . Wenn sich nur knapp ein Drittel der Betriebe , liebe Kolleginnen und Kollegen , an der Ausbildung beteiligen , wenn nur 15 Prozent aller Auszubildenden in Großbetrieben mit über 1000 Beschäftigten ausgebildet werden , so muß das doch auch Ihnen Anlaß zum Nachdenken geben . Der Rückzug der großen Unternehmen aus der beruflichen Bildung - das ist das Hauptproblem , über das wir reden - . muß gestoppt werden . . Dazu bedarf es einer Reform der beruflichen Bildung , mit der die Qualität der Ausbildung verbessert , veränderte Qualifikationsanforderungen aufgenommen und so die Attraktivität für die Unternehmen erhöht werden . . Mein Kollege Günter Rixe hat gesagt , daß wir einen gerechten Leistungsausgleich vorschlagen , mit dem wir erreichen wollen , daß sich alle Betriebe an der Ausbildung beteiligen . Dabei geht es nicht darum , wie Sie von den Koalitionsparteien uns immer wieder gerne unterstellen , der deutschen Wirtschaft neue Lasten aufzubürden . Nein , wir wollen endlich eine gerechte Verteilung der Lasten und eine gerechte Beteiligung aller Unternehmen : Wer überdurchschnittlich ausbildet , soll von den Kosten entlastet werden , wer unterdurchschnittlich ausbildet , soll wenigstens an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden . . Damit können gerade das Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich gefördert werden , und die großen Unternehmen bekommen wir endlich stärker in die Verantwortung für die Ausbildung zurück . . Es gibt verschiedene Wege , liebe Kolleginnen und Kollegen , einen gerechten Leistungsausgleich einzuführen . Welcher Weg zu gehen ist , werden wir mit den Arbeitgebern , den Gewerkschaften und den Handwerkskammern diskutieren . Diese Beratung aktiv einzuleiten , das , finde ich , wäre ein angemessener Beitrag auch der Bundesregierung zu einem glaubwürdigen und wirklich überzeugenden Bündnis für Ausbildung . . Ich finde , es muß endlich Schluß damit sein , das Thema Ausbildungsfinanzierung als ideologisches Kampffeld zu betrachten und zu diffamieren . Vorschläge müssen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden . Das sind wir den Jugendlichen wirklich schuldig . 130 000 Jugendliche , über die wir reden , sind unsere Zukunft . .