Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So viel Sorge um die Arbeitnehmer , wie sie sich Herr Feilcke bei seiner Darstellung gemacht hat , habe ich von der Koalition in der ganzen Legislaturperiode nicht erlebt ; das will ich hier einmal feststellen . . Nun hat sich ja Herr Deuss , der Vorstandsvorsitzende des Karstadt- Konzerns , in dieser Woche geäußert , und zwar dahin gehend , daß der deutsche Einzelhandel für 1996 feststellt , daß eine Belebung des Geschäftes überhaupt nicht zustande kommt , ganz im Gegenteil : Die Umsätze sind sehr stark geschrumpft , um 1 ,3 Prozent im vorigen Monat . Im Textileinzelhandel sieht es ganz schlimm aus ; da sind die Umsätze um 3 Prozent zurückgegangen . Diese Fakten und Zahlen müssen wir bedenken , wenn wir über die Änderung des Gesetzes entscheiden , der wir als Sozialdemokraten überhaupt nicht zustimmen können . . Deuss stellt fest , daß die Anschaffungsbereitschaft der Verbraucher sehr stark zurückgegangen ist . Die Diskussion um das Kürzungspaket und um die Sicherheit der Renten sowie insbesondere die Arbeitslosigkeit bedrücken die Bürger so sehr , daß kein rechtes Vertrauen für die Zukunft aufkommt . - Das ist ja bei der Politik dieser Bundesregierung auch gar nicht anders zu erwarten ; das hätte Deuss noch anfügen müssen . . Ich erwähne dies , weil ja immer wieder betont wird , zusätzliche Arbeitsplätze würden geschaffen . Aber Herr Deuss hat gesagt : Wir müssen damit rechnen , daß 1996 weitere 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden . Es ist Ihr Vertreter in der Anhörung gewesen , der sich ein wenig positiv , so möchte ich es nennen , zu den Änderungen geäußert hat . Also : Das Ifo- . noch : Hans-Eberhard Urbaniak abgeschafft . Er sagt selber : 14 Hertie-Läden mache ich platt und konzentriere mich auf die I a-Lagen . - Darüber hinaus wissen Sie , daß sich ein enormer Konzentrationsprozeß durch den Aufkauf Metro/Kaufhof vollzieht . Was das an Potential und Möglichkeiten bedeutet , den Markt und die Konzentration zu beeinflussen , können Sie sich doch im einzelnen vorstellen . Es wird der ländliche Raum getroffen , es werden die Mittelstädte und die Nebenzentren getroffen . Wir haben eine Untersuchung der HBV , daß in Düsseldorf zwar die I a-Lagen gewonnen , aber alle Kaufnebenstraßen schon beim langen Donnerstag erheblich verloren haben . . Das führt ganz zwangsläufig dazu , daß der kleine Einzelhandel und der mittelständische Bereich weiter getroffen werden . Gerade dieser , den wir als Stütze in den Strukturbereichen des Einzelhandels sehen , wird entscheidend zurückgedrängt werden . Die Pleitewelle der Einzelhandelsgeschäfte wird weiter vorangehen . Das wollen wir Sozialdemokraten verhindern , weil wir den Mittelstandsbereich unterstützen wollen . . Uns kommt eine Meldung des Europaverbands der Selbständigen ins Haus , der uns mahnt : Wir sollen dem Gesetz nicht zustimmen . Er stellt in einer Presseerklärung fest : Politiker und Parteien , die sich für die Regierungsvorlage mit der Änderung der Ladenöffnungszeiten einsetzen , sind für die Selbständigen der kleinen und mittleren Einzelhandelsbetriebe , für ihre Familienangehörigen und ihre Mitarbeiter nicht wählbar . Man muß diese Leute doch ernst nehmen ! .