Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein guter Tag für Deutschland und für meinen Wahlkreis Stuttgart I, weil erstens ein wichtiges Infrastruktur- und Zukunftsprojekt nach einer in dieser Intensität noch nie dagewesenen Vorabprüfung als sinnvoll und plausibel bestätigt wurde und weil wir zweitens in Stuttgart ein völlig neues öffentliches Verfahren mit großem Gewinn für die Demokratie abgeschlossen haben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den gestrigen Schlichterspruch ausdrücklich. Um es vorwegzunehmen: Die Schlichtung weist am Ende keine Gewinner und keine Verlierer aus. Alle Seiten haben viel gelernt. Die Schlichtung hat maßgeblich zu einer Versachlichung und Deeskalation beigetragen. Vor allem aber wurde verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Projektträger zurückgewonnen. Daher war die Schlichtung auch ein Erfolg für die politische Kultur insgesamt. Sie war ein gelungener Versuch, ein hochkomplexes Thema so aufzuarbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger zu einem eigenen Urteil finden können. Auch das weitere Ziel des Verfahrens wurde erreicht: Transparenz politischer und planerischer Entscheidungen. Diesen Punkt sollten wir wirklich nicht kleinreden. In einer von Medien dominierten Welt ist eine gelingende politische Kommunikation die große Herausforderung der Zukunft. Unser Anspruch muss sein, zunehmend komplexe Themen allgemeinverständlich zu vermitteln und nachvollziehbar zu machen. Auch das ist eine Erfahrung aus dieser Schlichtung. Neue Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sind in der Diskussion. Das Land Baden-Württemberg hat heute hierzu im Rahmen eines Sieben-Punkte-Programms die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur modernen Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie angekündigt. Das ist ein guter Weg, wie ich meine. Zum Ergebnis der Schlichtung im Einzelnen. Die Schlichtung hat große Stärken, aber auch kleinere Schwächen des Projekts zutage gefördert. Insofern gab es einen hilfreichen Beitrag der K-21-Befürworter in der Schlichtung. Insgesamt gilt unser aller Lob dem konstruktiven Dialog aller Beteiligten. Ein großes Dankeschön geht an – es wurde gesagt – Heiner Geißler für seine beispielhafte Gesprächsführung. Heiner Geißler ließ in seinem Schlichterspruch keinen Zweifel daran, dass Stuttgart 21 gebaut werden soll und dass ein Umschwenken auf K 21 nicht zu verantworten ist. Stuttgart 21 soll noch attraktiver, sicherer, familien- und behindertenfreundlicher werden. Stuttgart 21 soll auch ein ökologisches Vorzeigeprojekt werden. Insgesamt hat Heiner Geißler seine Vision von einem optimierten Stuttgart 21 als „Stuttgart-21-plus“ bezeichnet. Zentral für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers wird sein, dass die frei werdenden Flächen in eine Stiftung mit eindeutigem Stiftungszweck überführt werden. Das ist eine sehr gute Lösung, wie ich meine. In Hamburg hat man sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Stadt hat bereits mit einem Stadtentwicklungsprojekt Rosenstein unter breiter Bürgerbeteiligung begonnen. Ich darf noch einmal auf die verkehrliche Dimension eingehen. Der geforderte Stresstest wird von der Bahn zügig angegangen; das wurde heute schon verlautbart. Sollte es dabei nicht zu den geforderten 30 Prozent Leistungssteigerungen zur Spitzenlaststunde kommen, dann – wohlgemerkt, nur dann – sind entsprechende Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen. Dies wird von der neutralen SMA und Partner AG im beiderseitigen Einverständnis – das wurde am Schlichtungstisch vereinbart – überprüft. Der Schlichterspruch stellt im Übrigen auch an den Bund eine Forderung: Die noch offenen Planfeststellungsverfahren müssen zügig fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass die Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen ein Alternativkonzept Bahnhof 21 vorgestellt haben, das ebenfalls eine Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm vorsieht. Wenn Sie von der Dagegen-Partei nicht Ihre Ablehnung zu Stuttgart 21 aufgeben können, dann bekennen Sie sich doch bitte endlich eindeutig zur vorgesehenen Neubaustrecke, die Ihr Gegenkonzept offensichtlich ebenfalls vorsieht. Sinnvoll ist darüber hinaus der Vorschlag von Heiner Geißler, eine situationsbedingte oder begleitende Bürgerbeteiligung während des Baus von Stuttgart 21 vorzusehen. Ich darf an die Grünen appellieren, doch noch einzulenken. Herr Hermann, Sie haben die gesamte Schlichtung hier vom Tisch gewischt. Sie haben den runden Tisch für die Schlichtung vorgeschlagen. Sie haben Heiner Geißler als Schlichter vorgeschlagen. Sie haben das gewählte Verfahren akzeptiert, und nun wollen Sie das Ergebnis nicht mittragen. Als Ausweg aus Ihrem Dilemma plädieren Sie nun wie auch die Linke und die SPD für eine Volksabstimmung und rufen munter zu neuerlichen Protesten und Demonstrationen auf. Durch eine Volksabstimmung und ein Abwarten bis zur Landtagswahl würde aber rein gar nichts gewonnen. Sie würden das Projekt, selbst wenn Sie Regierungspartei würden und sich die Mehrheit in einer Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 aussprechen würde, nicht stoppen können. Das hat Renate Künast hier in der Haushaltsdebatte auf eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht ausdrücklich nochmals bestätigt. – Ja, Sie, Frau Künast. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich schon positionieren. Eine Flucht in eine Volksabstimmung befreit Sie nicht aus Ihrem Dilemma und im Übrigen auch keine albernen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum Vorkommen und Schutz des Juchtenkäfers im Stuttgarter Schlossgarten. Kehren Sie also bitte zum sachlichen Dialog zurück und kommen Sie aus Ihrem Schmollwinkel. Mein letztes Wort gilt Ihnen von der SPD. Auch Ihr fast schon blindes Festhalten an einer zudem unzulässigen Volksabstimmung ist spätestens nach der Schlichtung anachronistisch. Bekennen Sie Farbe und sagen Sie endlich, ob Sie für oder gegen Stuttgart-21-plus sind! Vielen Dank.