Partei: SPD
Nein , weil ich das nicht für klug halte , kann ich sie nicht zulassen . Da würde ich mir selber widersprechen . Das müssen Sie einsehen . . _ Ja gut , da wir uns aber in einem Dialog befinden , müssen beide Seiten entscheiden . Wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind , kann ich entscheiden , ob ich antworte oder nicht . Fünftens : Die Freigabe von Drogen . Was in unserem Beschluß steht , ist völlig klar . Wir sind dafür , daß die kleinen Haschischkonsumenten in der Tat entkriminalisiert werden . Wir halten das für völlig richtig . . Bei den anderen geht es darum , ob es nicht besser wäre , Ersatzdrogen unter medizinischer Aufsicht an bestimmten festgelegten Stellen abzugeben , statt diese Menschen ständig weiter in die Beschaffungskriminalität hineinzudrücken . . Ich möchte gern , daß dieser Unterschied ganz deutlich wird , damit sich in der Öffentlichkeit keine weitere Legende bildet .  Sechstens . Ich habe es Ihnen schon beim letztenmal entgegengehalten , Herr Kollege Schäuble , Sie können nicht mit der Behauptung auftreten , Sozialdemokraten seien nicht bereit zu sparen . Wir sagen zu wesentlichen Sparvorschlägen , die Sie machen , nein . Wir haben unsererseits auch ein Sparpaket vorgelegt mit einem Volumen von reichlich 20 Milliarden DM . Es kann sein , daß Ihnen dieses Sparpaket nicht gefällt , aber Sie können nicht behaupten , daß wir keine Vorschläge gemacht hätten . . Ein weiteres werde ich Ihnen auch immer wieder vorhalten , auch wenn es Ihnen nicht gefällt : Die Einnahmesituation des Bundes wäre besser gewesen , und zwar konjunkturunschädlich , wenn Sie den einmal eingeführten Solidaritätszuschlag , am besten in unserer Form der Ergänzungsabgabe , durchgehalten und nicht nach einem Jahr wieder aufgegeben hätten , nur weil Sie sich nicht ein weiteres Mal zu öffentlichen Äußerungen , die Sie zu den Steuern vorher gemacht haben , in Widerspruch setzen wollten . . Nächste Bemerkung . Herr Kollege Schäuble , es ist eine Legende , es stimmt einfach nicht , daß Sozialdemokraten überzeugt wären , man könne die Wirtschaft planen , und wir wollten das alles irgendwie von Staats wegen steuern . Nein , nein , das ist nicht so . . Aber zwei Anmerkungen muß ich dazu machen : Erstens . Wann immer es in den vergangenen Jahren _ ich rede jetzt von der alten Bundesrepublik _ Strukturkrisen gegeben hat , sind wir nie nach der Devise verfahren : Das regelt a lles alleine der Markt , sondern wir haben immer interveniert , um diese Strukturkrisen , bei denen ja immer auch Menschen betroffen sind , sozial beherrschbar zu halten . Das allerdings ist sozialdemokratische Grundüberzeugung , und an der halten wir fest . . Insofern glauben wir nicht an umfassende staatliche Interventionsfähigkeiten , aber schon an staatliche Verantwortung . Die zweite Anmerkung , die ich machen muß : Ich bin sehr für Privatisierung . Um es jetzt einmal klarzustellen : Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern der Bundesbahnreform in der Fraktion mit großer Mehrheit zugestimmt . Diejenigen , die jetzt noch Widerstand leisten , sind nicht Sozialdemokraten _ das wissen Sie auch genau _ , sondern das sind die Länder , denen es wieder einmal um Geld geht . . _ Stoiber auch ! Seit wann ist Stoiber denn Sozialdemokrat ? Hören Sie mal ! Lesen Sie doch einmal die heutigen Tickermeldungen . In dem Punkt , wenn es um das Geld geht _ das wissen wir doch alle _ , sind die Herren Ministerpräsidenten sich alle einig , egal in welcher Partei sie sind . Aber Sie können sich jedenfalls nicht hinstellen und sagen , es seien die Sozialdemokraten . Das stimmt einfach nicht . Ich habe Ihnen den Zettel vorhin gezeigt , Herr Kollege Sohns . . _ Ja gut , aber wenn Sie die Wahrheit sagen wollen , dann müssen Sie sich auf die Ministerpräsidenten beziehen . Es ist eben nicht nur Herr Eichel , sondern es sind auch die anderen . Es gehört dazu , wenn man die Wahrheit sagen will , daß man die Wahrheit vollständig sagt , sonst wird sie nämlich schief . Ich lege Wert darauf , daß die Wahrheit vollständig gesagt wird . . Ich bin also sehr für die Privatisierung der Bundesbahn . Ich bin auch sehr dafür , daß wir die Postreform II zustande bringen . . Wir werden darüber wahrscheinlich in der nächsten Woche in der Fraktion beraten . Nur , eines muß ich Ihnen auch sagen : Es kann nicht nach der Devise gehen , daß es die Privatisierung sein muß , wie Sie sie sich vorstellen . . Dahinter steckt nämlich wieder einmal dieses ständige Imponierverhalten : Alle unsere Pläne sind richtig und wahr , und das , was andere denken , ist unwahr . Wir behalten uns vor , Herr Kollege Schäuble , schon sehr sorgfältig und im Detail zu prüfen , ob wir diese Art der Postreform , die da ausgehandelt worden ist , mitmachen können oder nicht . 16594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hans-Ulrich Klose Nächste Bemerkung : Bauarbeiter . Es gibt arbeitslose Bauarbeiter . Das ist die erste Anmerkung . Die zweite ist diese : Es gibt natürlich einen unglaublichen Druck , deutsche Bauarbeiter nicht mehr zu beschäftigen , sondern nur noch ausländische . . Sie wissen auch genau , warum das so ist . Daß das dazu führt , daß die deutschen Arbeitnehmer nicht mehr ins Baugewerbe gehen , dafür habe ich ein gewisses Verständnis . . Stichwort : Technikängste . Herr Kollege Schäuble , ich sage Ihnen : Technikängste , die es gibt _ ich will auch gar nicht leugnen : Politik , auch sozialdemokratische , hat dazu beigetragen , daß sie eher größer geworden sind _ , werden noch größer , wenn man Gefahren leugnet , verharmlost und die notwendige Aufklärung unterläßt . . Daß Gentechnik auch immer etwas Gefährliches ist , das können Sie schlechterdings nicht leugnen . Es heißt ziemlich großzügig mit Risiken umgehen , sich so vehement für Kernenergie stark zu machen angesichts der Tatsache , daß das Entsorgungsproblem weder in Deutschl and noch in irgendeinem Land der Erde wirklich gelöst ist . Das finde ich ziemlich kühn , Herr Kollege Schäuble . . Nun muß ich noch einige ganz kurze außenpolitische Bemerkungen anfügen . Ich finde richtig , daß die Bundesrepublik Deutschland sich um die osteuropäischen Länder kümmern muß , aber wenn es geht , immer in guter Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Partnern , und zwar insbesondere deshalb , weil wir uns nicht überheben sollten . Meine Angst ist ein bißchen , daß deutsche Außenpolitiker allzu großzügig in Osteuropa herumreisen und allen versprechen , wir würden in besonderer Weise Anwalt sein und ihnen helfen . . Hinterher werden wir möglicherweise bittere Enttäuschungsprozesse auslösen , weil wir das nicht einhalten können . Ich wäre also sehr dankbar , wenn diese besondere Anwaltschaft unseren Möglichkeiten entspräche . Ich bin wie die Sozialdemokratische Partei insgesamt dafür , mittel- und osteuropäische Lander in die bestehenden Systeme der Sicherheit aufzunehmen , wohlüberlegt und wohldosiert , aber in dem Bewußtsein , daß man ein sicherheitspolitisches Vakuum nicht bestehenlassen sollte , . weil es Gefahren mit sich bringt . Wir sind uns darüber einig , und man braucht nicht lange darüber zu reden , daß dies nicht in der Weise geschehen darf , daß sich dabei eine neue Konfliktlinie , etwa zu Rußland , bildet . Mir läge sehr daran , wenn eine solche Erweiterung in engster Abstimmung und mit Zustimmung und unter Einbeziehung der USA erfolgen könnte , weswegen ich glücklicher wäre , sie würde sich auf der Ebene der NATO vollziehen als auf der Ebene der Westeuropäischen Union . . Das wollte ich angemerkt haben , damit es bedacht werden kann . Im Zusammenhang mit dem Stichwort Rußland habe ich eine Bitte ; ich gehe davon aus , daß der Kollege Rühe vielleicht noch spricht . Es wird relativ wenig über das , was man die neue russische Militärdoktrin nennt , geschrieben . Was ich dazu gelesen habe , führt bei mir zu einigen Fragen . Wenn ich es recht verstanden habe , nimmt Rußland eine Art von Interventionsrecht , die Funktion einer Ordnungsoder Schutzmacht für sich in Anspruch , jedenfalls gegenüber den Nachbarn , an denen es aus ethnischen Gründen ein besonderes russisches Interesse gibt . Es mag sein , daß ich das falsch sehe . Das müßte jedenfalls geklärt werden .  _ Okay , das Angebot nehme ich gern an . Sie sagen immer , ich sei so gut informiert ; in dem Punkt bin ich nicht so gut informiert , weil ich das bisher nicht gelesen habe . Ich würde es gern lesen . Jedenfalls wollte ich in dem Zusammenhang daran erinnern , daß es sinnvoll wäre , wenn die deutsche Außenpolitik größere Anstrengungen unternähme , um aus der KSZE ein handlungsfähiges politisches Instrument der inneren Konfliktlösung zu machen . . Mein Eindruck ist , daß die Anstrengungen da in der letzten Zeit nicht ganz so gewesen sind , wie sie hätten sein sollen . Nun zum Stichwort Somalia . Damit das klar ist _ es gibt wiederum Legendenbildung _ : Ich und viele in der SPD-Bundestagsfraktion waren am Anfang eher für den Einsatz in Somalia . Es stimmt einfach nicht , wenn gesagt wird , es waren alle dagegen . Aber ich sage Ihnen : Die Situation in Somalia hat sich so entwickelt , wie man befürchten mußte _ sehr ungut . Ich denke , daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden . Jedenfalls ist die Position des Außenministers , der in Wahrheit darauf hinauswill , den Bundeswehreinsatz in Somalia politisch zu instrumentalisieren , nicht akzeptabel . Wir können die Bundeswehr nicht nur deshalb länger in Somalia lassen , um uns gegenüber der UNO als verläßlich zu erweisen , damit die Forderung nach dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat größeres Gewicht erhält . . Ich bitte Sie um Entschuldigung , Herr Bundeskanzler . Sie schütteln den Kopf . Aber so hat der Außenminister argumentiert . . Das ist nicht akzeptabel ; jedenfalls können das Sozialdemokraten nicht akzeptieren . . Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Punkt hinzufügen . Das Kontingent der Bundeswehr hat in Somalia einen präzise beschriebenen Auftrag . Mit diesem Auftrag hat die Bundesregierung auch vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert . Ich weiß , wovon ich rede ; ich war dabei . Da hieß es : einen logistischen Versorgungsauftrag für 4 000 Mann überwiegend indische Truppen . Die sind dort nicht hingekommen . Infolgedessen wird dieser Auftrag nicht erfüllt . Ich finde , schon der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht , das nur eine vorläufige Entscheidung getroffen hat , gebietet es , daß daraus die Konsequenzen gezogen werden . Dieses Kontingent dort zu lassen , nachdem die USA abgezogen sind , halte ich für ganz und gar unverantwortlich , und ich sage Ihnen : Jedenfalls in diesem Punkt steht die SPD-Bundestagsfraktion auf seiten des Verteidigungsministers und nicht des Außenministers . .