Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schulz , wir alle haben den Regierungswechsel 1998 noch in bester Erinnerung , um an der Legendenbildung , die Sie betreiben , teilzunehmen . Legendenbildung ist , zu behaupten , Sie hätten 1998/99 mit Reformen anfangen müssen . Ich möchte Sie daran erinnern , was Sie zuerst gemacht haben : Sie haben Reformen zurückgenommen . Sie haben sich ein ganzes halbes Jahr damit beschäftigt , die Reformen , die wir mühsam genug auf den Weg gebracht haben , - Lohnfortzahlung , Kündigungsschutz , Schlechtwettergeld , Kranken- und Rentenversicherung , den demographischen Faktor - , zurückzunehmen . Steuerreform blockiert !) Der Bundeskanzler hat selbst zugestanden , dass es einer der größten Fehler , die diese Regierung gemacht hat , war , diese Reformen zurückzunehmen . Weben Sie nicht an diesen Legenden . Sie sind mit einem Webfehler gestartet . Dieser Webfehler wirkt sich bis heute aus . Das Frühjahrsgutachten weist darauf hin , dass wir an den Fehlern leiden , die zu Anfang Ihrer Regierungspolitik gemacht wurden . Die heutige Aktuelle Stunde wird von einer Diskussion überlagert , die insbesondere in der letzten Woche geführt worden ist . Es geht um den Aufbau Ost und die Verwendung der Finanztransfers der letzten 15 Jahre . Es ist von 1 250 Milliarden Euro die Rede , also von 1 ,25 Billionen Euro , die in die neuen Bundesländer geflossen sind . Wer nicht jeden Tag mit dem Aufbau Ost und der Thematik der neuen Bundesländer befasst ist , der erhält den Eindruck , dass ein Großteil dieser Milliarden in den Sand gesetzt worden ist . Ich will gar nicht abstreiten , dass einiges den Sand gesetzt wurde , insbesondere in den berühmten märkischen Sand . Doch dem Aufbau Ost wird die Diskussion , wie sie geführt wird , weder gerecht noch hilft sie uns aktuell weiter . Das Positive an der Diskussion über den Aufbau Ost ist , dass wir erstmals wieder nach jahrelangem Schweigen auf der Regierungsbank überhaupt über die politischen und sozialen Implikationen reden , die mit dem Aufbau Ost verbunden sind . Das Negative an der Diskussion ist , dass sie interessengeleitet und für den Osten schwerlich zu gewinnen ist . Es verfestigt sich das Bild vom Fass ohne Boden , vom dauerhaften Kostgänger und vom hohen Niveau , auf dem die Ossis leiden . Wem kann an einer solchen Diskussion und an einer solchen Zuspitzung gelegen sein ? Was veranlasst einen Mann wie Herrn Dohnanyi zu der Aussage , dass die 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes , die jährlich transferiert werden , dazu führen , dass der Osten den Westen ausblute ? Was soll uns der Satz sagen - der in diesem Zusammenhang gefallen ist - , dass der Osten vergreist , verdummt und verarmt ? Wem hilft das tatsächlich weiter ? Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Diskussion ist das vernehmbare Schweigen der Bundesregierung in dieser Debatte , in der viel früher Gegenargumente hätten gebracht werden müssen . Ich habe eine Vermutung , warum diese Diskussion so unglücklich läuft : Es geht gar nicht um den Aufbau Ost , es geht nicht um Thüringen oder Sachsen , sondern es geht um Nordrhein-Westfalen . Es geht um die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in diesem Herbst und die Landtagswahlen im nächsten Jahr . Denn in Nordrhein-Westfalen entscheidet sich Sein oder Nichtsein für die SPD . Der Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen entscheidet über die Zukunft des Bundeskanzlers . Der Kanzler hat den Osten bereits abgeschrieben . Anders ist es nicht zu erklären , dass mit Minister Manfred Stolpe ausgerechnet derjenige für den Aufbau Ost zuständig ist , der wirklich einige Milliarden in den märkischen Sand gesetzt hat . Anders ist es auch nicht zu erklären , dass ausgerechnet an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gespart wird und die ICE-Trasse von Nürnberg über Erfurt nach Berlin auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde . Es geht nicht um den Osten , es geht um Nordrhein-Westfalen . Um hier eine Stimmungswende zu erreichen , braucht die SPD positive Nachrichten . Positive Nachrichten sind aber weder über den Arbeitsmarkt noch über die Konjunktur zu haben . Die Misere lässt sich auch nicht mehr schönreden . Deswegen kommt jetzt eine andere Botschaft ins Spiel und die heißt : Es steht eigentlich gar nicht so schlecht um uns und wir stünden viel besser da , wenn wir den Osten nicht dauerhaft am Hals hätten . Gerade Nordrhein-Westfalen ginge es ohne die Transfers in die neuen Bundesländer besser .  Also : Alte sozialdemokratische Wärmestube mit dem Aufbau Ost als Sündenbock . Im Alten Testament wurden Sündenböcke fluchbeladen in die Wüste gejagt und damit hatte sich das Problem erledigt . Doch so erledigt sich der Aufbau Ost nicht , weder durch Wegtreiben noch durch Zeitablauf noch durch das Vollschreiben kluger Papiere von gescheiterten Sanierern . Herr von Dohnanyi gehört dazu . Der Lösungsansatz liegt woanders und er ist unbequem , weil er mehr als Geld verlangt . Er verlangt , dass sich das Land als Ganzes auf den Prüfstand stellt und sich hinterfragen lässt . Rüdiger Pohl , der langjährige Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle , drückt es so banal wie fanal aus : Der Westen bremst den Osten aus . Damit weist er auf einen simplen Zusammenhang hin .