Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf zunächst freundlicherweise um Verständnis bitten . Ich muß die Plenarsitzung spätestens um 19 .20 Uhr verlassen , weil ich eine Unterschrift als EU- Ratspräsident im Beisein des Kanzlers und des kanadischen Premierministers leisten muß , die von der Rechtslage her nur ich leisten kann . Deswegen muß ich dann leider weg . Ich bitte um Verständnis und danke für die Umstellung der Rednerliste . Die Frage der Fertigstellung der ukrainischen Reaktoren Khmelnitski 2 , K 2 , und Rovno 4 , R 4 , ist ein Sachverhalt , der die westliche Staatengemeinschaft schon seit einigen Jahren beschäftigt , der also von der neuen Bundesregierung im übernommenen Zustand und im Kontext weiter zu bearbeiten ist . Wenn ich von der westlichen Staatengemeinschaft spreche , dann meine ich die EU und G 7 . Der Europäische Rat hat am 3 ./4 . Juni in Köln zum Thema K 2/R 4 folgende Schlußfolgerung des Vorsitzes gezogen , die ich zitiere : Der Europäische Rat erinnert an die Verständigung G 7-Ukraine über die Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl . Er unterstreicht die Notwendigkeit , alles Mögliche für eine Abschaltung im Jahr 2000 wie vereinbart zu tun , und fordert die internationale Gemeinschaft auf , Maßnahmen zu prüfen , um die Folgen einer Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl für die Ukraine erträglich zu machen . Das ist also der Inhalt des EU-Beschlusses , und nun bereitet die Bundesregierung das G-7-Treffen vor . Bevor ich darauf zurückkomme , gestatten Sie mir , daß ich den Sachverhalt K 2/R 4 kurz beschreibe , wie er sich der Bundesregierung darstellt . Auf der Grundlage der G-7-Ukraine-Verständigung vom 20 . Dezember 1995 sollen die damals noch betriebenen Reaktorblöcke von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 geschlossen werden . Das ist bis heute leider noch nicht vollständig geschehen . Im Abschnitt II dieses Memorandum of Unterstanding , überschrieben als Energy Investment Program , ist auch vorgesehen , daß zwei Kernkraftwerke mit westlicher Unterstützung zu Ende gebaut werden sollen . Der Stand zur Zeit ist , daß die Voraussetzungen für die vom Westen gegebene Finanzierungszusage geprüft werden . Zuständig für die Prüfung ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . Diese Prüfung der Kreditvoraussetzungen ist weit vorangeschritten , aber _ ich sage es bewußt so _ noch nicht abschließend durchgeführt . Insofern ist der Zeitpunkt noch nicht reif , um eine absolut definitive Entscheidung zur Fertigstellung der im Bau befindlichen Reaktoren zu treffen , da die Frage der internationalen Finanzierung eben noch nicht abschließend geklärt ist . Das wird bis September erwartet . Folglich können wir vor diesem Hintergrund auf dem G-7-Gipfel jetzt in Köln noch keine definitive Entscheidung zur Kreditvergabe für die Fertigstellung treffen . Aber wir können uns auch nicht in eine Position begeben , die als Absage an das Projekt verstanden werden kann , denn was die kerntechnische Seite angeht , ist die Prüfung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung abgeschlossen . Damit meine ich die Wirtschaftlichkeit , die Umweltverträglichkeit und insbesondere auch die nukleare Sicherheit . All diese Voraussetzungen sieht die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung definitiv als gegeben an . Zu prüfen bleibt die wirtschaftliche Zuverlässigkeit , das heißt die Kreditwürdigkeit von Energoatom als Betreiber . Dazu wurde am 21 . Mai dieses Jahres ein Aidemémoire abgestimmt , in dem Voraussetzungen für Kreditwürdigkeit mit der Ukraine vereinbart wurden . Dazu gehört insbesondere , daß die Bareinnahmen des Betreibers erhöht werden müssen und daß weitere Fortschritte bei der Privatisierung der Stromverteilungsunternehmen zu erzielen sind . Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird demnächst die abschließenden Verhandlungen mit der Ukraine zur Sicherstellung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers beginnen . Es sei _ nicht ganz nebenbei _ angemerkt , daß vorherige politische Beschlüsse zur definitiven Kreditvergabe die Positionen der Bank im Rahmen dieser _ so will ich es einmal formulieren _ kaufmännischen Verhandlungen natürlich erheblich schwächen . Generell ist festzustellen : Würde die Bundesregierung jetzt ein negatives Signal empfehlen , würde sie sich innerhalb der G 7 isolieren müssen und von der EU- Willensbildung entfernen , abgesehen von Schadwirkungen auf das gute Verhältnis zur Ukraine . Genau diese Isolierung und solche Schäden will die Bundesregierung nicht . . Ich bitte Sie , einige nähere Angaben zur Situation dieses ukrainischen Projektes ebenso nüchtern zu sehen und zu werten , wie dies die Bundesregierung tun muß . Die Reaktoren werden von der Ukraine _ so unser Wissensstand _ unabhängig von unserer Entscheidung so oder so fertiggestellt , nur daß dies bei Verweigerung westlicher Unterstützung mit russischer Technik geschehen würde und nicht mit westlicher Sicherheitstechnik , gleichgültig , ob sie von Framatome/Siemens oder von anderen Anbietern stammt . Die Frage , ob die Reaktoren zu Ende gebaut werden , stellt sich also nicht . Es stellt sich vielmehr die Frage , wie , sprich : wie sicher die Reaktoren später im Betrieb sein werden . . Die Bundesregierung hat diese Beurteilung von der Vorgängerregierung übernommen . Bundeskanzler Schröder seinerseits hat im März dieses Jahres diesen Sachverhalt ausführlich mit dem ukrainischen Präsidenten erörtert _ mit dem Ergebnis , daß der Sachverhalt unverändert so ist . . Hernach hat das Kanzleramt am 6 ./7 . Mai dieses Jahres nochmals in der Ukraine zur Vorbereitung des G-7- Gipfels etliche Gespräche auch mit dem Präsidenten geführt , um alternative energiewirtschaftliche Varianten anzubieten . Aber die ukrainische Haltung ist unverändert auf den Fertigbau der Reaktoren fixiert . Gelegentlich höre ich , diese Verhandlungen seien nicht ernsthaft geführt worden . Ich will das hier nicht kommentieren , da sich solche unbegründeten Vorwürfe demnächst ohnehin von alleine erledigen . Denn Anfang Juli dieses Jahres wird in Kiew ein deutschukrainischer Gipfel stattfinden , an dem auch die Umwelt- und Wirtschaftsressorts beider Länder teilnehmen werden . Dabei werden wir ein weiteres Mal mit der Ukraine über die Gesamtproblematik sehr ernsthaft beraten , und zwar mit dem nachdrücklichen Ziel , der Ukraine eine sinnvollere Alternative zur Rekonstruktion der Energieversorgung anzubieten . . So kann ich mich als Gipfelteilnehmer persönlich davon überzeugen , welche Haltung die Ukraine hat . Das gilt ebenso für alle anderen Teilnehmer des Gipfels . Ich werde Ihnen berichten , zu welchem Gesprächsergebnis wir gekommen sind bzw . ob ich das Gesprächsziel erreicht habe . Auch das gilt selbstverständlich für alle Teilnehmer dieses Gipfels . Die Bundesregierung fährt zu diesem Gipfel auf der Basis einer festen freundschaftlichen Verbundenheit mit der Ukraine , die wir pflegen und ausbauen wollen . Die weitere Entwicklung der Ukraine liegt nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse . Für die Ukraine ist eine gesicherte und leistungsfähige Stromversorgung unverzichtbare Voraussetzung . Hier liegen vitale Interessen der Ukraine für eine erfolgreiche Energiepolitik ; denn das ist der Schlüssel für wirtschaftliche und politische Selbständigkeit in diesem Land . Vor diesem Hintergrund mag man verstehen , daß die Ukraine eine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht will , obwohl die Erdgasverstromung eine wirtschaftlich gute und sinnvollere Alternative wäre . Ich werde das nochmals ansprechen , habe aber auch die Absicht , die Lage des Bergbaus in der Ukraine und die Wandlung von Kohle in Strom zu erörtern . . Die Ukraine hat große Kohlereserven und benötigt genau das , was wir in der Bundesrepublik haben : hochmoderne Bergbautechnik . Auch die Frage der Umrüstung von Kohlekraftwerken in Richtung Einsatzmöglichkeiten ukrainischer Kohle will ich ansprechen , da dies ebenso dem ukrainischen Autarkiedenken voll entspricht . . Ich erwähne das alles , um Ihnen zu versichern , daß die Bundesregierung die Gespräche über die Zukunft der ukrainischen Energieversorgung ebenso ernsthaft wie umfassend führen will , auch eingedenk der Tatsache , daß wir unsere deutschen Hilfen und Kredite aus rein deutscher Sicht lieber für nichtnukleare Strategien geben würden . . Aber eines sage ich ebenso klar : Als Alternative zur Fertigstellung der Reaktoren kommt nur eine sachlich tragfähige Lösung in Betracht , die sowohl die Ukraine als auch die G-7-Partner und die EU überzeugt . . Das ist die Meßlatte für unsere Gespräche Anfang Juli . Ich mache ich keinen Hehl daraus : Die Meßlatte ist hoch gelegt . Wir müssen sie so hoch auflegen , denn wir müssen die bisherige feste Haltung der Ukraine zur Kenntnis nehmen , daß Tschernobyl nur geschlossen wird , wenn die Reaktoren mit westlicher Hilfe zu Ende gebaut werden . Wir haben auch die feste Willensbildung unserer westlichen Partner zu respektieren . Was die Bundesregierung in den Gesprächen erreichen will , habe ich gesagt . Was sie auf jeden Fall vermeiden will , sage ich jetzt : Erstens . Die Bundesregierung will und darf keine Verantwortung dafür übernehmen , daß Tschernobyl nicht geschlossen wird . . Zweitens . Die Bundesregierung will keinen außenpolitischen Schaden durch einseitigen Ausstieg aus einem jahrelang im Einvernehmen mit der Bundesrepublik verfolgten Konzept der G-7-Staaten verursachen . Soweit die heute vorliegenden Anträge der Fraktionen die Bundesregierung auffordern , den gesamten Sachverhalt K 2/R 4 mit der Ukraine nochmals mit dem Ziel durchzusprechen , nichtnukleare Strategien zu empfehlen und möglichst im Gespräch durchzusetzen , darf ich Ihnen versichern : Wir werden uns um dieses Anliegen der Abgeordneten äußerst bemühen ; denn es ist auch das Anliegen der Bundesregierung . . Ich füge aber hinzu : Wir sollten auch damit rechnen , daß die bevorstehenden Gespräche trotz intensivster Bemühungen leider keine Wende bewirken . Wenn ich Ihre Anträge in diesem Sinne verstehe , dann bitte ich auch um Verständnis dafür , daß die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung , namentlich auch des Herrn Bundeskanzlers , unabhängig vom Ausgang der Gespräche keinen Schaden nehmen darf . Vielen Dank . .