Partei: FDP
Heute überraschen uns die Grünen ausnahmsweise einmal mit Regierungskritik im Gewand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dazu möchte ich Ihnen noch einmal die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP in Erinnerung rufen. Dort heißt es: „Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union. Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“ Die Kollegen und Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen sehen also, die Koalition hat das Thema auf der Agenda. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, bestehende Verträge und Vereinbarungen einzuhalten. Da machen wir im Fall der Türkei keine Ausnahmen. Warum sollten wir auch? Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass der EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich absolut unterstützenswert ist. Wenn die Türkei beitrittsfähig und die Europäische Union aufnahmefähig ist, dann wäre eine Vollmitgliedschaft die beste Form unserer Zusammenarbeit. Die Verhandlungen sind ergebnisoffen, und es gibt keine Garantien; aber man muss auch klar sagen, was man will. Ich tue das und wir tun das: Wir wollen, dass diese früher oder später erfolgreich abgeschlossen werden. Eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei als Mitglied der Europäischen Union brächte eine Reihe von wichtigen Vorteilen: So wies die Türkei in den letzten Jahren ein wirklich beeindruckendes Wirtschaftswachstum auf. Das muss man sich nur einmal im G-20Verleich anschauen. Sie ist weiterhin mit einem Durchschnittsalter von 27,7 Jahren ein sehr junges Land. Für eine alternde Europäische Union – denken Sie nur an unsere mit durchschnittlich 44 Jahren fast doppelt so alte Republik – wäre das ein Gewinn. Und die Türkei kann eine Brücke in die islamische Welt sein, die zur friedlichen Völkerverständigung beiträgt. Zudem wäre ein Beitritt der Türkei eine echte Feuertaufe für die Europäische Union als Wertegemeinschaft. Der Islam ist seit dem Mittelalter ein Teil Europas, wie etwa der Blick auf Südspanien, den Balkan oder die islamischen Einflüsse am apulischen Hof des in der deutschen Nationalgeschichte ja nun nicht gerade unbedeutenden Kaisers Friedrich II. zeigt. Dies lässt sich nicht wegdiskutieren. Vielmehr sollten wir diese Tatsache anerkennen und die Chance darin erkennen, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Geschehnisse in Nordafrika und insbesondere Libyen. Diese zeigen doch: Europa braucht eine demokratische Türkei. Die Türkei kann eine Schlüsselrolle und Vorbildfunktion für andere islamische Staaten einnehmen. Die türkische Verfassungsreform des letzten Jahres bietet dafür die besten Voraussetzungen und zeigt Schritte in die richtige Richtung, die wir selbstverständlich weiterhin unterstützen werden. Die Türkei kann sich darauf verlassen, dass wir sie auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begleiten. Ich hoffe, es freut die Kollegen und Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen, dass wir das auch ohne ihren Antrag tun. Immerhin behaupten Sie in Ihrem Antrag, die Bundesregierung habe die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit zu verantworten. Später in Ihrem Antrag schreiben Sie dann bereits, wir selbst hätten eine Blockadehaltung. Ganz so sicher sind Sie sich dabei offenZu Protokoll gegebene Reden sichtlich nicht. Aber ich kann ihre Verwirrung auflösen, weil es nämlich so oder so schlicht nicht stimmt. Sie wollen hier etwas herbeireden, was nicht da ist. Und das wissen Sie im Grunde genommen auch selbst. Mit Blick auf den EU-Beitritt der Türkei muss man jedoch feststellen, dass zurzeit weder die Türkei beitrittsfähig noch die Europäische Union aufnahmefähig ist. Dabei hilft es der Türkei und auch uns überhaupt nicht, ihren Reformbedarf, so wie Sie es tun, herunterzuspielen. Die Türkei hat zuletzt nicht die „atemberaubende Entwicklung“ durchgemacht, wie Sie sie beschreiben. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Union spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache: Es gibt noch viel zu tun, vor allem bei den Grund- und Minderheitenrechten, insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten wie beispielsweise den Griechen, den Armeniern, den Aramäern und den Aleviten, und dem Aufbruch der Blockade in der Zypern-Frage. Auch die aktuellen Geschehnisse im Zuge des ErgenekonVerfahrens sorgen zu Recht für erhebliches Aufsehen. Hier sind kritische Fragen berechtigt, und wir alle müssen diese stellen – gerade als Freunde und Partner. Gleichzeitig bietet genau dieser Prozess für die Türkei aber auch die Chance, die Unabhängigkeit der Justiz und die rechtsstaatlichen Standards der Türkei unter Beweis zu stellen. Wir müssen hier kritisch hinschauen – und dann werden wir sehen. Die Türkei wäre eine große Bereicherung für die Europäische Union. Dazu muss sie weitere Fortschritte machen. Eine solche Entwicklung braucht seine Zeit. Drängeln hilft da nicht weiter. Sie müssen sich aber jedenfalls keine Sorgen machen: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind bei der Koalition in guten Händen. Aus den dargelegten Gründen werden wir den Antrag der Grünen ablehnen. Denn da wo Ihr Antrag richtig ist, brauchen wir ihn nicht. Und dort, wo er falsch ist, brauchen wir ihn erst recht nicht.