Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich mich beim Staatssekretär für die sachliche Darstellung der Fakten bedanken . . Sicherlich kann man hinterfragen , ob es eine unternehmerische Glanzleistung der Metro AG ist , zuerst ein Unternehmen nach dem anderen aufzukaufen und dann zu der Erkenntnis zu kommen : Eigentlich passen die aufgekauften Unternehmen nicht zum Konzern . Außerdem ist es unternehmerisch viel besser , sich auf seine Kerngeschäfte zu konzentrieren . _ Mir bleibt jedoch unverständlich , warum dieser Sachverhalt als Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag herhalten muß . . Der Redebeitrag der PDS gibt darüber beim besten Willen keine Auskunft . Die Metro AG hat Unternehmen , die ihr gehören , in eine neue Gesellschaft , DIVAG , unter der Führung der Deutschen Bank überführt . Aufgabe der Gesellschaft wird sein , die ehemaligen Metro-Unternehmen entweder zu veräußern oder ihren Börsengang einzuleiten oder sie selber weiterzuführen . Auch daran kann ich eigentlich nichts Anstößiges erkennen . Die in die neue Gesellschaft DIVAG überführten Unternehmen haben rund 34 000 Arbeitnehmer . Gesellschafterwechsel , die in der Wirtschaft tausendfach vorkommen und somit nichts Außergewöhnliches sind , haben keinen Einfluß auf Bestand und Inhalt von Arbeitsverhältnissen . Der Tatbestand des Gesellschafterwechsels an sich führt somit nicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen . Diese sind dann gefährdet , wenn ein Unternehmen nicht rentabel arbeitet . Die PDS unterstellt , 34 000 Arbeitsplätze seien in Gefahr . Das hieße aber , alle in die DIVAG überführten Unternehmen würden nicht rentabel arbeiten . Davon kann hier wohl nicht die Rede sein ; diese Schlußfolgerung ist nicht richtig . Hier muß man differenzieren . Zu den Unternehmen , die in die DIVAG überführt werden , gehören sehr erfolgreiche Unternehmen , zum Beispiel die Textilkette Adler oder der Computerhersteller MAXDATA . Aber es gibt auch überführte Unternehmen , die Probleme haben ; das muß man der Wahrheit halber sagen . Diese Probleme entstehen aber , wie gesagt , nicht erst durch Gesellschafterwechsel ; sie bestanden schon vorher . Wichtig ist die Erklärung des Metro- und DIVAG- Vorstandes vom 12 . November 1998 : daß für die Arbeitnehmer der überführten Gesellschaften die tariflichen und sonstigen Arbeitsbedingungen sowie die sozialen Standards des Metro-Konzerns unverändert fortbestehen . Diese Zusage wurde am 28 . November auch gegenüber der HBV gemacht . Unabhängig vom Gesellschafterwechsel ist jedoch von Bedeutung , daß bestimmte Firmen schlank saniert werden sollen und müssen . Das heißt zum Beispiel , daß die Kaufhalle Standorte aufgeben wird , womit Arbeitskräfte frei werden . Ob das unter Federführung der Metro oder der DIVAG geschieht , ist für die betroffenen Arbeitnehmer natürlich unwichtig . Das ist also , wie gesagt , kein Problem des Gesellschafterwechsels . Die Politik kann diese unternehmerische Entscheidung zwar nicht verbieten _ das ist hier schon festgestellt worden _ , aber sie kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen , daß auch die nicht wettbewerbsfähigen Standorte wettbewerbsfähig werden . Eine wirkliche Steuerreform könnte einen Teil dieser Standorte vielleicht retten . . Das ist aber nicht das Thema , über das hier heute debattiert wird . Vielen Dank . .