Partei: GRUENE
Heute sprechen wir über ein sehr erfolgreiches Instrument zur Vermittlung und Begleitung von behinderten Menschen mit besonderen Problemlagen in den ersten Arbeitsmarkt: die Integrationsfachdienste, IFD. Integrationsfachdienste arbeiten träger- und schnittstellenübergreifend und bieten eine Komplexleistung an, die ein ganzes Bündel am Unterstützungsmaßnahmen beinhaltet. Der Gesetzgeber hat mit der Verankerung der IFDs in das SGB IX im Jahr 2000 einen umfassenden Auftrag beschrieben, den es sich lohnt, nochmals genau vor Augen zu führen. So heißt es gemäß § 110 SGB IX wie folgt: Die Integrationsfachdienste können zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden, indem sie 1. die schwerbehinderten Menschen beraten, unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze vermitteln, 2. die Arbeitgeber informieren, beraten und ihnen Hilfe leisten. Zu den Aufgaben des Integrationsfachdienstes gehört es, 1. die Fähigkeiten der zugewiesenen schwerbehinderten Menschen zu bewerten und einzuschätzen und dabei ein individuelles Fähigkeits-, Leistungsund Interessenprofil zur Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in enger Kooperation mit den schwerbehinderten Menschen, dem Auftraggeber und der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung oder Rehabilitation zu erarbeiten, 1a. die Bundesagentur für Arbeit auf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen einschließlich der auf jeden einzelnen Jugendlichen bezogenen Dokumentation der Ergebnisse zu unterstützen, 1b. die betriebliche Ausbildung schwerbehinderter, insbesondere seelisch und lernbehinderter Jugendlicher zu begleiten, 2. geeignete Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen, 3. die schwerbehinderten Menschen auf die vorgesehenen Arbeitsplätze vorzubereiten, 4. die schwerbehinderten Menschen, solange erforderlich, am Arbeitsplatz oder beim Training der berufspraktischen Fähigkeiten am konkreten Arbeitsplatz zu begleiten, 5. mit Zustimmung des schwerbehinderten Menschen die Mitarbeiter im Betrieb oder in der Dienststelle über Art und Auswirkungen der Behinderung und über entsprechende Verhaltensregeln zu informieren und zu beraten, 6. eine Nachbetreuung, Krisenintervention oder psychosoziale Betreuung durchzuführen sowie 7. als Ansprechpartner für die Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, über die Leistungen für die Arbeitgeber zu informieren und für die Arbeitgeber diese Leistungen abzuklären, 8. in Zusammenarbeit mit den Rehabilitationsträgern und den Integrationsämtern die für den schwerbehinderten Menschen benötigten Leistungen zu klären und bei der Beantragung zu unterstützen. Für die Beauftragung der Integrationsfachdienste sind gemäß § 111 SGB IX die Integrationsämter oder die zuständigen Rehabilitationsträger verantwortlich. Der Jahresbericht 2009/2010 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, BIH, zeigt, dass die Nachfrage bei den Integrationsämtern kontinuierlich steigt. So stieg die Zahl der unterstützten Menschen mit Behinderungen von 2005 bis 2009 um 29 Prozent, von etwa 77 600 auf rund 100 000 Personen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Vermittlungsquote in eine Beschäftigung bei durchschnittlich 31,7 Prozent liegt, somit konnten im Jahr 2009 7 324 schwerbehinderte Menschen vermittelt werden. 450 waren hierbei Schulabgänger oder Mitarbeiter einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die Zahl der zu sichernden Arbeitslätze ist in den letzten vier Jahren angestiegen. Im Jahr 2009 wurden 11 027 Menschen in Arbeit betreut, rund 75 Prozent konnten erfolgreich gesichert werden. Dass auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Integrationsfachdienst in den letzten Jahren immer mehr zu schätzen wissen, zeigt die Zahl der unmittelbaren Nachfragen aus den Betrieben und Dienststellen. So besagt der BIH-Jahresbericht, dass diese Zahl von 5 557 Fällen im Jahr 2005 auf 7 332 Fälle im Jahr 2009 gestiegen ist. Die Bundesagentur für Arbeit, BA, ist im Gegensatz zu den Integrationsämtern nur noch für den Bereich der Vermittlung zuständig. Im Rückblick war es allerdings ein Fehler, dass der Gesetzgeber die Leistung aufgeteilt und die BA nicht mehr als Auftraggeber eines umfassenden Integrationsfachdienstes vorgesehen hat. Problematisch blieb in all den Jahren zudem die Beauftragung und Finanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit, BA, sowie durch die SGB-II-Träger. Der in der Produktinformation zu § 37 SGB III bzw. § 16 SGB II vereinbarte monatliche Grundbetrag reichte in der Vergangenheit kontinuierlich nicht aus, um kostendeckend zu wirtschaften. Nichtsdestotrotz hob nicht zuletzt der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Zu Protokoll gegebene Reden Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe vom 17. Juli 2009 die guten Arbeitsergebnisse der Integrationsfachdienste hervor. Dies sei insbesondere „angesichts der Tatsache, dass zum 1. Januar 2005 die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste von der Bundesagentur für Arbeit auf die Integrationsämter übergegangen ist und organisatorische Änderungen die Folge waren“, bemerkenswert. Anstatt nun jedoch kontinuierlich an einer weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen zu arbeiten, kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einigen Monaten an, die Integrationsfachdienste fortan nicht mehr über die sogenannte freihändige Vergabe, sondern über den Weg der öffentlichen Ausschreibung zu beschaffen. Als Folge dieser Ankündigung brach im vergangenen Jahr ein regelrechter Sturm der Entrüstung und Empörung aufseiten der Träger der Integrationsfachdienste, Integrationsämtern und der Verbände der Menschen mit Behinderungen los. Dies war nicht verwunderlich, zeigten doch Erfahrungen mit öffentlichen Ausschreibungen durch die Bundesagentur für Arbeit, dass diese in den vergangenen Jahren viel zu häufig negativ waren. Nicht nur in Einzelfällen ist es etwa zu erheblichen Einbußen insbesondere bei der Vergütung des Personals, aber auch bei der Qualität und Verlässlichkeit gekommen. Aus diesem Grunde bewerten auch Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren die Ausschreibungspraxis durch die Bundesagentur kritisch. Das Instrument der öffentlichen Ausschreibung kann zwar – vernünftig angewendet – durchaus sinnvoll sein, um Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit der Leistungserbringer sicherzustellen. Es bestehen aber begründete Zweifel, ob gerade die Ausschreibungen im Bereich der Weiterbildung, Rehabilitation und Beschäftigungsförderung vorrangig der Qualitätssicherung und nicht nur der Kostenreduzierung dienen. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, künftig öffentlich auszuschreiben, gingen sodann viele Auseinandersetzungen und Unterrichtungen im federführenden Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales einher, die Bündnis 90/Die Grünen initiierten. Ich habe in diesem Zusammenhang mehrere Aufträge an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages vergeben, um herauszufinden, ob die öffentliche Ausschreibung aus vergabeund europarechtlichen Gründen alternativlos sei, wie die Bundesregierung stets behauptete. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Anwendung des Vergaberechts nach § 46 SGB III bestätigte hierbei unsere Rechtsauffassung, wonach eine öffentliche Ausschreibung von Leistungen Dritter – hier die Integrationsfachdienste – keineswegs „alternativlos“ sei. Zwar ist die öffentliche Ausschreibung von Rehabilitationsdienstleistungen nicht verboten. Sie ist aber auch in keinem Fall zwingend geboten und bedarf der sorgfältigen Abwägung und Prüfung im Einzelfall. Unabhängig von dieser rechtlichen Frage scheint die öffentliche Ausschreibung schlichtweg politisch gewollt. Das geht unzweideutig aus der von uns Grünen angeforderten Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, aus dem Mai 2010 hervor. Nach Auffassung des Ministeriums seien die Integrationsfachdienste bei der Vermittlung schwerbehinderter Menschen in Arbeit schon heute regional unterschiedlich erfolgreich. Daher sei der Einwand nichtig, eine offene Ausschreibung „bedeute den Abschied vom Gedanken des einheitlichen IFD“ und gefährde somit letztlich die Qualität. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht sogar davon aus, dass offene Ausschreibungen, sofern die Ausschreibungsunterlagen eine gute Qualität der Maßnahmen sicherstellten, mittelfristig „eher zu einem besseren Dienstleistungsniveau führen“. Nicht nur aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Vergabe der Leistungen der Integrationsfachdienste ist es erforderlich, noch einmal grundlegend über die Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu sprechen und unter sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden: Während in den 90er-Jahren arbeitsmarktbezogene Maßnahmen grundsätzlich freihändig vergeben wurden, werden seit dem Sommer 2003 Arbeitsmarktdienstleistungen vermehrt über den Weg der öffentlichen Auftragsvergabe beschafft. Der Anteil der im Bereich Arbeitsmarktdienstleistungen durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen lag im Jahr 2009 bei rund 80 Prozent. Neben Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III werden derzeit etwa Maßnahmen im Bereich der beruflichen Rehabilitation – Diagnose Arbeitsmarktfähigkeit, DIA-AM, nach § 33 SGB IX und Unterstützte Beschäftigung nach § 38 a SGB IX – oder Fördermaßnahmen für Jugendliche – BvB, abH, BaE, AQJ – öffentlich ausgeschrieben. Die fünf Regionalen Einkaufszentren, REZ, in Deutschland schreiben hierfür die Leistungen anhand sogenannter Verdingungsunterlagen aus. Letztere umfassen alle vergaberelevanten Aspekte des Leistungsumfangs, der Bieterauswahl, der laufenden Berichterstattung während der Beauftragungen usw. Die Arbeitsagenturen vor Ort bestellen bei den REZ ihre Maßnahmen. Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe war und ist eine höhere Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Leistungserbringung sowie Transparenz bei der Auftragsverteilung. Bündnis 90/Die Grünen haben wie bereits beschrieben den Prozess der Beschaffung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über die öffentliche Auftragsvergabe stets kritisch begleitet. Auch wenn wir die Ziele einer öffentlichen Ausschreibung nach mehr Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz – verbunden mit der Hoffnung nach Einbindung kleiner, regionaler Anbieter, zielgruppenspezifischer Angebote und hoher Planungssicherheit für die Träger – stets unterstützten und für richtig erachten, haben wir mögliche Alternativen der Auftragsbeschaffung nie aus den Augen verloren. Ein Grünes Fachgespräch „Optimierung der Vergabepraxis arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen – Das aktuelle Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit auf dem Prüfstand“ vom 10. Mai 2006 offenbarte immer wieder die Schwachstellen der öffentlichen Ausschreibung. Diese scheinen nunmehr auch fünf Jahre nach diesem Zu Protokoll gegebene Reden Fachgespräch nicht ausgeräumt, sodass wir über Alternativen sprechen sollten. Ich bin der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e. V., bag arbeit, dem Zusammenschluss von fast 400 Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen in Deutschland, dankbar für ihre Reforminitiative zum Vergaberecht. Die bag arbeit schlägt vor, die öffentliche Ausschreibung durch ein Mix aus Präqualifizierungsverfahren, beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe zu ersetzen. Voraussetzung für alle Vergabeverfahren sollte nach Ansicht der bag arbeit die Durchführung eines vorgeschalteten Zulassungsverfahrens zur Zertifizierung der Träger – sogenanntes Präqualifizierungsverfahren – sein. Hierdurch könnten die Verwaltungsaufwendungen reduziert und Qualitätsstandards verbessert werden. Außerdem möchte die bag arbeit, dass die Trennung zwischen Besteller – Arbeitsagentur – und Einkäufer – Einkaufszentren – wieder aufgehoben wird und die Federführung an den lokalen Bedarfsträger übergeht, da dieser am besten die Förderbedarfe der Teilnehmer berücksichtigt und die Leistungsfähigkeit der Anbieter kennt. Für die Vergabe der Maßnahmen selbst schlägt die bag arbeit eine Zweiteilung vor: Für Maßnahmen, die abschließend beschreibbar sind, sollte ein beschränktes Ausschreibungsverfahren zur Anwendung kommen. Maßnahmen jedoch, die nicht abschließend beschreibbar sind – dies betrifft insbesondere Maßnahmen mit innovativen Elementen – werden über die freihändige Vergabe beschafft. Hierbei sollen in der Regel drei geeignete Träger aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben. Zwar sieht die bag arbeit ihren Vorschlag im Einklang mit der VOL/A 2009, damit gemäß Vergaberecht aber nicht in jedem Einzelfall eine Begründung für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung erfolgen muss, empfehlen sie jedoch eine Klarstellung des Verordnungsgebers in einer Neufassung der VOL/A 2011. Ich denke, dass wir auf der Grundlage der Reforminitiative der bag arbeit in den kommenden Monaten mit allen relevanten Akteuren ins Gespräch kommen sollten, um gemeinsam über mögliche Alternativen zu diskutieren. Die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen ist weiterhin prekär. Es ist besorgniserregend, dass vor diesem Hintergrund die Integrationsämter mit der Veränderung des Vergabeverfahrens keine Grundlage mehr sehen, Vermittlungskräfte wie bisher bei den Integrationsfachdiensten vorzuhalten. Ich habe die große Sorge, dass wir hier ein Instrument kaputtmachen, das doch vorweisbar erfolgreich und ermutigend war und ist. In unruhigen schwarz-gelben Zeiten, in der der Bundesagentur Milliarden gekürzt werden und eine Kürzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unter dem Stichwort „Evaluation“ droht, heißt es, ganz besonders wachsam zu sein.