Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meines Wissens war es heute Morgen das erste Mal , dass ein deutscher Bundeskanzler seine Ausführungen zur Regierungspolitik , die er im Rahmen der Haushaltsberatungen vorstellte , mit Deutschlands Verantwortung in der einen Welt begann . Dafür , dass er diese Verantwortung so prominent angesprochen hat , und vor allem auch dafür , dass sie zu einem wichtigen Leitmotiv der gesamten Bundesregierung und damit ressortübergreifend geworden ist , dem Leitmotiv nämlich , Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit in der einen Welt innovativ und verlässlich mitzugestalten , danke ich ihm und vor allem auch der Ministerin . - Pscht , Sie sind gleich dran . Egal , ob wir hier die Begriffe von globaler Strukturpolitik , von globaler Politikgestaltung , von Weltinnenpolitik oder auch von Global Governance verwenden - es geht um die Verantwortung der Staatengemeinschaft , es geht um die internationalen Vereinbarungen und um deren Überprüfung . Am Beispiel von Cancun wird deutlich , welche Erwartungen und hehre Vorstellungen damit verbunden sind . Es bleibt zu hoffen , dass dieses zarte Pflänzchen nicht so schnell wieder vertrocknen wird . Unabdingbar notwendig ist nach unserem Verständnis die Kooperation mit der Wirtschaft und mit den national und international tätigen Nichtregierungsorganisationen . Dass sich dabei auf internationaler Ebene auch die Parlamentarier immer stärker vernetzen , hat beispielsweise in der vergangenen Woche die UN-Konferenz zur Bekämpfung der Desertifikation gezeigt . Dass wir dort ein Steering Committee einrichten konnten , belegt , dass die Desertifikation nicht nur die afrikanischen Länder angeht , sondern dass sie uns auch in Europa betrifft . Die Tatsache , dass jedes Jahr eine Fläche wichtigen Bodens , der zur Ernährung beiträgt , in der Größe von Belgien vernichtet wird , macht deutlich , dass wir dafür eine Gesamtverantwortung wahrnehmen müssen . Für uns - darin unterscheiden wir uns sehr , Herr Borchert - ist besonders die Stärkung der europäischen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit hervorzuheben , die im Haushaltsentwurf angemessene Berücksichtigung findet und die Arbeit der Vereinten Nationen und der Weltbank - auch durch unseren Exekutivdirektor - sehr erfolgreich unterstützt . Der uns vorliegende Einzelplan 23 unterstützt diesen Politikansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Es ist belegbar - das wissen Sie aus den Haushaltsberatungen , Herr Borchert - , dass bis zum Jahr 2007 durch den jetzigen Haushaltsansatz und vor allem durch die mittelfristige Finanzplanung die internationalen Vereinbarungen wie auch das 0 ,33-Prozent-Ziel schrittweise umgesetzt werden . Sie können aus der mittelfristigen Finanzplanung auch ersehen , dass wir bis zum Jahr 2007 eine prozentuale Steigerung um 8 ,5 Prozent gegenüber dem Haushalt 2003 vorgesehen haben . Ich habe aber in allen Beratungen immer wieder da-rauf hingewiesen , dass das Finanzvolumen an sich noch kein Gütekriterium ist und wir uns nicht der Illusion hingeben sollten , dass die Steigerung der ODA-Quote bereits wie der Zaubertrank des Miraculix wirkt und automatisch zur Stärkung der Entwicklungspotenziale in den Partnerländern führt . Was wir in der Finanzdiskussion brauchen , ist die Verständigung über die überfälligen Reformen bei Weltbank und IWF sowie über den wirkungsvollen Einsatz und die Mittelverwendung des Europäischen Entwicklungsfonds . Ich denke , darin stimmen wir überein , Herr Brauksiepe . Auch wenn ich Ihren Tonfall nicht immer nachvollziehen kann , glaube ich , dass wir in der Sache weiterkommen . Wir brauchen ferner eine Diskussion über die Übertragung von zusätzlichen und erweiterten Aufgaben , die das BMZ - beispielsweise beim Wiederaufbau in Afghanistan - zu erfüllen hat . Wenn die Ministerin über Kunduz redet , bedeutet das mehr Einsatzkräfte , Know-how und einen verstärkten Mitteleinsatz . Wenn es um Hilfe für die Menschen im Irak geht , so wissen wir , dass es mit dem bisherigen Haushaltsansatz nicht mehr getan ist und dass wir die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen müssen . Wir müssen uns aber auch darüber verständigen , die Verbundfinanzierung zu verstärken , damit es endlich zu einem abgestimmten und effizienteren Mitteleinsatz kommt . Haushaltsmittel und Marktmittel werden nämlich derzeit noch in getrennten Tranchen gewährt . Unter finanz- wie auch entwicklungspolitischen Kriterien sollte beides zusammengefasst werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken , weil mich Ihr rein bilateraler Ansatz bzw . die Diskussion über die ODA-Quote ärgern . Das Center for Global Development in Washington und die Zeitschrift Foreign Policy haben in diesem Jahr erstmals einen Geberberatungsindex von 21 westlichen Geberländern veröffentlicht . Bewertet wurden nicht nur die Höhe und die Qualität der Hilfeleistungen , sondern es wurden fünf wichtige Themenfelder zentral in den Bewertungskatalog mit aufgenommen und es wurde geprüft , ob sie den armen Ländern eher helfen oder schaden . Ich möchte Ihnen diese fünf Punkte nennen .