Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mir eigentlich für diese Aktuelle Stunde eine Rede überlegt . Aber nachdem Sie , Kollege Loske , hier gesprochen haben , lasse ich meine Rede da , wo sie ist , und sage : Herzlich willkommen in der Opposition ! Mir kam Ihre Rede sehr bekannt vor . Damals , in der Aktuellen Stunde am 10 . April 2003 , waren das allerdings die Argumente der FDP-Fraktion . Rainer Brüderle und Frau Kopp haben damals gesprochen . Die Argumente wurden von den Grünen vehement abgelehnt . Ihre Kollegin Hustedt hat damals zu diesem Thema gesprochen . Es war teilweise wirklich sehr peinlich . Sie hat gesagt , die Aktuelle Stunde sei völlig überflüssig . Ich finde es schön , dass Sie heute zu den gleichen Erkenntnissen kommen wie wir . Damals hat die Kollegin Kopp gesagt : Liebe Frau Hustedt , Sie haben es versäumt , sich klar zu der Frage zu äußern , wie die Grünen dazu stehen , dass Herr Müller zur RAG wechselt . Heute , nach drei Jahren , haben Sie die Frage beantwortet . Ganz herzlichen Dank ! Das hat allerdings etwas lange gedauert . Ich finde , das , was der Kollege Schmidt hier gesagt hat , ist sehr nachdenkenswert . Ich will das aufgreifen . Ich sage das deshalb , weil wir als FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen Antrag eingebracht haben , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , einen Ehrenkodex zu entwerfen , und zwar analog zu der entsprechenden Gesetzgebung für die Bundesbeamten . Allerdings stellen wir uns nicht eine Frist von fünf Jahren vor , sondern eine von zwei Jahren . Wir richten diese Aufforderung bewusst an die Bundesregierung , weil die Fälle überwiegend die Bundesregierung betreffen . Müller , Tacke , Koch-Weser und Schröder sind bekannte Beispiele . Nun weiß ich allerdings auch , Kollege Schmidt , dass ein solcher Ehrenkodex nicht unbedingt greifen wird . Trotzdem sollten wir es machen . Was wollen Sie machen , wenn Sie vielleicht neuer Bundeswirtschaftsminister sind , die Tür aufgeht und nicht nur der ehemalige Wirtschaftsminister Müller hineinkommt , sondern auch der gerade aus dem Amt geschiedene und von zwei Sicherheitsbeamten begleitete Bundeskanzler Schröder , der sagt : Die berate ich nur . Er erhält übrigens kein Geld dafür . Darüber ist das also auch nicht zu greifen . Ich darf eine Agenturmeldung zitieren , wonach eine Mitarbeiterin von Gerhard Schröder gesagt hat , Schröder und RAG-Chef Werner Müller seien alte Weggefährten . Das heißt natürlich , dass er seine Erfahrungen als Altkanzler einbringt . Ich hätte fast mit Heinz Rühmann gesagt : Ein Freund , ein guter Freund , das ist das Schönste , was es gibt auf der Welt . Das ist doch peinlich . Da muss man doch auch als Sozialdemokrat dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler sagen - - - Ich weiß nicht , warum Sie krakeelen . Sie sind zwar bekannt fürs Krakeelen , aber ich finde , Sie sollten selber einmal überlegen , ob sich ein ehemaliger Bundeskanzler , der immer noch auf der Gehaltsliste der Bundesrepublik Deutschland steht , einen solchen Stil leisten kann . Ich glaube nicht . Er schadet uns allen . Insofern ist das richtig , was in einer anderen Aktuellen Stunde von der Union gesagt wurde . Solche Leute gehören erst einmal - das ist ein wörtliches Zitat - auf die Wartebank . Diese Meinung teilen wir . Ich sehe , dass die Union jetzt etwas anbietet , was sie aber nicht gesetzlich regeln will . Die Grünen kommen nun auf unsere Seite . Da haben wir schon fast die Mehrheit . Lassen Sie uns doch einen Ehrenkodex entwerfen ! Denn , Kollege Schmidt , es ist genau richtig , was Sie sagen . Es trifft zwar in erster Linie Minister - es kann auch in den Ländern passieren - , aber das ganze Parlament und das ganze politische Geschehen sind von diesen Dingen betroffen . Insofern sollten wir aus dem Parlament heraus Druck auf die jeweilige Regierung ausüben , egal wie diese zusammengesetzt ist . Ich sage in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch in Richtung der Grünen : Jeder hat da sein Päckchen zu tragen , auch meine Partei , die FDP . - Natürlich , aber Sie können uns doch nicht für jeden haftbar machen . Machen wir doch endlich einmal Druck ! Ich habe keine Lust mehr , seit drei Jahren dieses Thema zu diskutieren . Ich könnte auch zitieren , was die Bundesregierung zum Fall Koch-Weser gesagt hat . Das ist noch nicht lange her . Wenn Sie in diesen Genuss kommen wollen - ich habe das Zitat hier . Damals hat die Bundesregierung gesagt , es seien nie Gespräche geführt worden . Ende 2004 ist in einer Fragestunde gefragt worden , was mit Herrn Koch-Weser sei . Die Antwort für die damalige Bundesregierung gab Staatssekretär Diller : Staatssekretär Koch-Weser hat zu keinem Zeitpunkt Anstellungsgespräche mit der Deutschen Bank AG geführt , richtig ist , dass es in den vergangenen Jahren gelegentlich Anfragen aus der privaten Wirtschaft gegeben hat . Herr Koch-Weser ist der Bundesregierung fest verbunden . Es bestanden und bestehen keine Wechselabsichten .  - Bei solchen Antworten fällt man vom Stuhl . Das kann ich gut verstehen . Das ging uns damals auch so . Die alte Bundesregierung hat das Parlament teilweise hinters Licht geführt . Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken ! Fordern wir die Bundesregierung dazu auf , einen Ehrenkodex zu schaffen ! Wir von der FDP sind es einfach leid , dass sich das Parlament damit beschäftigen muss , was ehemalige Bundeskanzler , Minister und Staatssekretäre machen . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .