Partei: CDU/CSU
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist diese Debatte eine Standortbestimmung. Wenn man das Gehörte zusammenfassen will, dann bleibt eigentlich nur hängen: Sahra Wagenknecht liest die Slogans der CDU-Plakate vor, wahrscheinlich weil die ihr besser gefallen als die eigenen. Dietmar Bartsch sagt, er würde „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ unterschreiben. Lieber Herr Bartsch, Sie müssen das nicht unterschreiben. Wenn Sie diesen Satz richtig finden, müssen Sie CDU oder CSU wählen. Herr Özdemir von den Grünen hat versucht, über Innovationen zu sprechen, und sich dann über Sitzheizungen lustig gemacht. Lieber Herr Özdemir, ja, wir müssen dringend darüber reden, was wir tun müssen, damit die Welt im 21. Jahrhundert noch deutsche Autos kauft. Diese Autos müssen so innovativ und so modern sein, mit alternativen Antrieben, dass die Welt sie wirklich haben will. Wahr ist aber auch: Das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind der Mittelstand, das Handwerk und die kleinen innovativen Unternehmen. Deswegen ist Ihr Vergleich ziemlich daneben; denn der Weltmarktführer für Sitzheizungen ist ein deutscher Mittelständler mit 4 000 Arbeitsplätzen in Deutschland und in Europa. Auch das Elektroauto – da bin ich mir ziemlich sicher – wird noch eine Sitzheizung haben. Was die SPD betrifft, muss ich sagen: Ich verstehe, ehrlich gesagt, warum so viele Bürgerinnen und Bürger ratlos sind, wenn sie Sie im Wahlkampf beobachten. Sie reden über Bildungspolitik, und Frau Schwesig schickt ihr Kind auf eine Privatschule. Sie reden über Abrüstung, sind sich aber selbst nicht darüber im Klaren, was Sie eigentlich wollen. Da wir gerade dabei sind, zu zitieren, lese ich Ihnen gerne noch einmal vor, was Martin Schulz gesagt hat. Er hat gesagt: Die Experten sagen mir: Zwischen 3 und 5 Milliarden braucht die Bundeswehr jährlich mehr. Ja, unbedingt; sollten wir tun. Im selben Interview wiederholt er auf Nachfrage noch einmal diese Position. Er sagt mit Blick auf die beiden Verteidigungspolitiker der SPD: Das sind gerade die Experten, die mich ja auch beraten, Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels, also unsere Verteidigungspolitiker, die mir sagen: Zwischen 3 und 5 Milliarden für die Bundeswehr mehr pro Jahr, das ist das, was wir brauchen. Ganz klar … Sie müssen sich irgendwann entscheiden: Regierung und Opposition in einem, das funktioniert nicht. Lieber Herr Gabriel, dass Sie so relativ entspannt sind, liegt vielleicht auch daran, dass Sie ganz froh sind, dass Sie auf der Regierungsbank sitzen und damit relativ weit weg von Ihrer Fraktion. Ansonsten bleibt festzuhalten: Nur die Redner der Unionsfraktion haben über die Zukunft gesprochen. Die Redner der anderen Fraktionen haben nur Vergangenheitsbewältigung betrieben. Ich will Ihnen sagen, was die Menschen erwartet, wenn sie am 24. September CDU oder CSU wählen: Wir werden weiter daran arbeiten, dass Bildung und Forschung ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist; denn der Etat des Bundes dafür ist ein Rekordetat. Wir haben noch nie so viel für Bildung und Forschung ausgegeben wie aktuell. Wir werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten. Wir werden mit dem Abbau des Solis beginnen. Wir werden an der soliden Haushaltspolitik und an der schwarzen Null festhalten. Gerade heute können Sie die Meldung lesen, dass Deutschland für Investitionen ein sicherer Ort ist. Das liegt auch an unserer Finanzpolitik. Wir werden in moderne Technologien investieren, ein Glasfasernetz flächendeckend in Deutschland schaffen, den 5G-Standard einführen und ausbauen. Und wir werden die Familien auf eine bisher nicht dagewesene Art und Weise entlasten: mit dem Kindergeld, mit dem Baukindergeld, mit dem Kinderfreibetrag und mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch im Grundschulalter. Diese konkreten Dinge sind das eine. Aber die Wählerinnenund Wähler entscheiden auch über die großen Linien, über Haltung und über grundsätzliche Überzeugungen. Auch darin unterscheiden wir uns teilweise. Nicht in allen Fragen, aber doch in manchen. Wenn wir selbst und die Welt im Jahr 2017 auf unser Land schauen, dann können wir feststellen: Vor 100 Jahren war unser Land mit dem Rest der Welt im Krieg, vor 75 Jahren war unser Land mit dem Rest der Welt im Krieg, vor 50 Jahren war unser Land geteilt und besetzt. Heute ist dieses Deutschland ein Ort der Demokratie, des Rechts und der Freiheit. Viele sagen: Gott sei Dank sind die Deutschen so, wie sie sind. – Darauf können wir stolz sein. Das hat übrigens etwas mit Politik zu tun, angefangen bei der Politik von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute zu Angela Merkel. Wir sollten deswegen – bei allem Streit in der Sache; über die genannten Punkte wie Kindergeld etc. können wir immer gerne streiten – aufhören mit dem, was Sie alle permanent machen in diesem Wahlkampf, nämlich unser Land schlechter zu reden, als es ist. Es ist das beste Deutschland, das es je gab. Es ist gut, dass wir diese Debatte führen. Man kann sich noch einmal ein Bild machen. Wir reden über die Zukunft und über das, was Deutschland braucht, um weiter erfolgreich zu sein, und Sie arbeiten sich an Ihrer eigenen Vergangenheit ab. Darüber können die Menschen am 24. September abstimmen. Ich bin zuversichtlich, dass sie klug und richtig abstimmen werden.