Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass die Religions- und Glaubensfreiheit ein elementares Menschenrecht darstellt und in alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen aufgenommen wurde. Trotzdem wird die Religionsfreiheit im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, Zentralasien, Nordkorea und China mit Füßen getreten. Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, der Religionsfreiheit weltweit eine größere Akzeptanz zu verschaffen, auch durch den Bericht, den wir von der Bundesregierung einfordern, und dass wir uns inhaltlich stärker mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Dies dient den Menschen, der Freiheit und einer friedlichen Entwicklung in dieser Welt. Es ist darauf hingewiesen worden: In Nordkorea wird der Besitz einer Bibel mit dem Tode bestraft. Der menschenverachtende Terror von ISIS gegen Jesiden, Christen und Schiiten ist in diesem Zusammenhang leider Gottes festzustellen. Herr Beck, Sie haben recht: Die Religions- und Glaubensfreiheit gilt für alle Religionen. Aber nach den Berichten, die wir zur Kenntnis nehmen, sind immerhin 100 Millionen Christen auf dieser Welt von Verfolgung betroffen. Der Global Peace Index stellt fest: Wo die Freiheit der Religion bedroht ist, ist auch die friedliche Entwicklung eines Landes bedroht. – Deswegen ist es notwendig, dass wir der Religionsfreiheit auch im politischen Prozess eine Stimme geben, und zwar weltweit. Papst Franziskus hat bei der Heiligsprechung von Joseph Vaz in Sri Lanka, der sich trotz Verfolgung für das friedliche Zusammenleben der Religionen eingesetzt hat, zu Recht formuliert: Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. – Er hat das auch in der Liturgie zu Ostern deutlich angesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch in der einen oder anderen katholischen Kirche in Deutschland das deutlicher artikuliert worden wäre. Auch der evangelische Kirchentag in Stuttgart hätte das Thema mehr in den Mittelpunkt rücken können. Nach Artikel 4 unseres Grundgesetzes gehört das Recht jedes Einzelnen, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu äußern und entsprechend zu handeln, aber auch die Religion zu wechseln oder keinen Glauben auszuüben, zur Religionsfreiheit. Wir bekennen uns als Christdemokraten eindeutig dazu, diesem Recht weltweit mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz zu verschaffen. Sinn und Zweck unseres Antrags ist, dass wir durch einen Bericht der Bundesregierung zur Religions- und Glaubensfreiheit die Möglichkeit haben, dies mehr in die Öffentlichkeit zu tragen, hier darüber zu debattieren und der Religionsfreiheit mehr Akzeptanz zu verschaffen. Die Religionsfreiheit ist die tragende Säule für eine freiheitliche, für eine tolerante Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dieses Themas mehr annehmen. Ich darf ein Zitat von Papst Benedikt, das dies unterstreicht, anführen: Die Religionsfreiheit ist eine echte Waffe des Friedens mit einer geschichtlichen und prophetischen Mission. Sie bringt in der Tat die tiefsten Eigenschaften und Möglichkeiten des Menschen, die die Welt verändern und verbessern können, zur Geltung und macht sie fruchtbar. Sie erlaubt, die Hoffnung auf eine Zukunft der Gerechtigkeit und des Friedens zu nähren … Der Artikel unseres Grundgesetzes zur Religionsfreiheit ist so formuliert, dass niemand befürchten muss, dass seine Kinder nicht in die Schule gehen dürfen, nur weil sie eine bestimmte Religion ausüben, mit Gefängnis, Folter oder sogar mit dem Tod bedroht zu werden, weil er eine bestimmte Religion ausübt, oder dass seine Familie aus religiösen Gründen bedroht wird. Die Botschaft unseres Grundgesetzes ist hier eindeutig. Ich füge hinzu: Angesichts der Religionsfreiheit und der anderen Werte unseres Grundgesetzes gilt es, deutlich zu machen, dass die Scharia keinen Platz in unserer Werteordnung hat; denn sie hat aus meiner Sicht nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Das menschenverachtende Vorgehen von ISIS bedarf deshalb eines klaren Widerstandes durch eine wertegebundene Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie mich noch Folgendes erwähnen: Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat zu Recht Lob an andere Kollegen verteilt. Aber gerade er setzt sich schon seit Jahren entscheidend für die Religionsfreiheit ein und gibt ihr eine Stimme. Deshalb möchte ich von diesem Pult aus Volker Kauder für sein Engagement zugunsten der Religionsfreiheit herzlich danken. Wir haben in unserer Fraktion einen Stephanuskreis, der sich beispielsweise mit der Verfolgung von Christen in dieser Welt auseinandersetzt. Wir führen auch im internationalen Rahmen Gespräche, um der Religionsfreiheit mehr Geltung zu verschaffen. Wir haben vor, im September einen internationalen Kongress in New York durchzuführen, auf dem wir das Thema der Religionsfreiheit in den Mittelpunkt stellen, um noch mehr dafür Sorge zu tragen, dass sowohl der Durchsetzung als auch der Akzeptanz der Religionsfreiheit weltweit Geltung verschafft wird. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, um letztlich zu einer friedlicheren Entwicklung in unserer Welt beizutragen. Ich glaube, dass wir Parlamentarier alle die Chance nutzen sollten, gerade auch in den internationalen Gesprächen, uns für die Religionsfreiheit einzusetzen und uns für sie zu engagieren. Mit dem Eintreten für das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit engagieren wir uns für eine friedlichere, für eine freiheitlichere Welt. Dies sollte uns, denke ich, Auftrag und Verpflichtung zugleich sein. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zur weltweiten Durchsetzung der Religionsfreiheit zuzustimmen. Besten Dank.