Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich fahre fort . Aber die Fragen sind nun einmal so gestellt , und ich greife die Anregung des Kollegen Hinsken gern auf , Ihnen dieses Programm noch einmal zur Verfügung zu stellen . Darin stehen die wichtigen Schritte , die wir zum Teil gerade umsetzen . Und daß die Richtung so richtig ist , zeigen die Daten , die uns vorgestern vorgelegt worden sind . Die Erholung nach einem so langen Tal geht nicht von heute auf morgen , und daß dies heuer noch hohe Arbeitslosigkeit zurückläßt , ist ganz klar . Jeder Wirtschaftskundige weiß , daß nach einem so langen Tal , nach einer solchen Krise erst einmal die nicht ausgeschöpften Ressourcen voll ausgefahren werden . . Bei den maschinellen Ressourcen und bei den personellen Reserven wird zuerst ausgefahren , und erst dann wird zusätzlich eingestellt . So , glaube ich , verstehen wir beide uns auch , Herr Jens und ich , als wirtschaftskundige Leute . Meine Damen und Herren , bei der Beurteilung der gesamten konjunkturellen Lage dürfen wir auch nicht so tun , als hätte sich in Europa in den letzten fünf Jahren nichts verändert . Wir merken heute erst , welch wirtschaftlicher Schutzzaun der Eiserne Vorhang , der Gott sei Dank gefallen ist , gewissermaßen war , weil Investitionen und Arbeitsplätze nicht in osteuropäische Länder abwandern konnten . Seit der Öffnung nach Osten , die wir alle begrüßen , ist das nun der Fall . Die Investitionen und die Arbeitsplätze , die in den vergangenen fünf Jahren abgewandert sind , kommen natürlich auch bei einem Konjunkturaufschwung nicht sofort zurück , sondern es bedarf langer Anstrengungen , bis auf den vielen , vielen Feldern , wo in den letzten Jahren und Jahrzehnten Fehlentwicklungen eingetreten sind , die schmerzhaften Korrekturen zu vollziehen sind : im Bereich der Steuerpolitik , im Bereich der Bürokratie , im Bereich von vielen , vielen Belastungen für die Wirtschaft , gerade für die mittelständische Wirtschaft , die so nicht hingenommen werden können . . Sehen Sie sich einmal an , Frau Kollegin Fuchs , was beispielsweise aus dem SPD-beherrschten Bundesrat alles an Folter- und Marterinstrumenten für die Wirtschaft vorgeschlagen wird . . Da haben wir als Regierungspartei alle Hände voll zu tun , um das abzuwehren . Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen , der heute zu kurz gekommen ist . Wir können als Koalitionsparteien wirklich stolz darauf sein , daß unsere solide Finanzpolitik und unsere Konsolidierungspolitik jetzt auch die Inflationsrate unglaublich stark nach unten drücken . Sie liegt jetzt bei 3 % . Die Wirtschaftsforscher sagen uns für das zweite Halbjahr 2 % voraus und sind der Meinung , daß die Inflationsrate im kommenden Jahr noch weiter sinkt . Gegen etwas habe ich starke Bedenken , daß nämlich diese positiven Entwicklungen bei uns als Staatsgeheimnis gehütet werden . Über solche guten Nachrichten sollte man reden . . Man kann nicht oft genug darüber reden , damit den Sparern in Deutschland , den Konsumenten und auch denjenigen , die investieren wollen , Sicherheit und Vertrauen gegeben werden . Deshalb haben wir überhaupt keinen Anlaß , Trübsal zu blasen , mies und mies zu machen und in klein-klein zu machen , wie das von Oppositionsseite heute passiert ist . Vielmehr können wir sicher davon ausgehen , daß wir auf einem hervorragenden und erfolgversprechenden Weg nach oben sind . 19404 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Peter Ramsauer Ich danke Ihnen . .