Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes macht der Bundestag heute den Weg für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch frei . Damit steht endlich auch Frauen in Deutschland die Möglichkeit offen , diese im Vergleich zu herkömmlichen Methoden mit geringerem gesundheitlichen Risiko behaftete Methode zu wählen . . ____________ *) Anlage 3 Der Weg hierher war mühsam und von jahrelangen , zum Teil sehr emotional geführten Debatten begleitet . Während der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch in einigen Ländern , vor allem in Frankreich , für viele Frauen , die sich zum Abbruch entschlossen haben , eine seit Jahren angewandte und inzwischen selbstverständlich gewordene Methode des Abbruchs darstellt , haben wir uns in Deutschland in dieser Frage bisher sehr schwer getan . Dabei , meine Damen und Herren , war es nicht die Politik allein , die eine frühere Einführung des medikamentösen Abbruchs in Deutschland blockiert hat . Vielmehr hat der Versuch einiger gesellschaftlicher Gruppen , die Grundsatzdebatte um den Schwangerschaftsabbruch neu zu entfachen , eine sachliche Debatte unnötig behindert . Es ist das Verdienst des französischen Herstellers des Präparates Mifegyne , das früher unter der Bezeichnung RU 486 bekannt war , mit seinem Zulassungsantrag auch in Deutschland ein Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzungen herbeigeführt zu haben . . Der Antrag des Herstellers und die für Juli zu erwartende Zulassung des Präparates stellen klar : Es geht nicht mehr darum , ob der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch auch deutschen Frauen zur Verfügung steht , sondern nur noch um die Frage , wie wir den Frauen die Präparate für diese Abbruchmethode verfügbar machen . Wir haben es uns in dieser Frage nicht leichtgemacht . Die Gesundheitspolitik stand vor der grundsätzlichen Frage , ob überhaupt ein besonderer Vertriebsweg für Präparate zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch notwendig ist . . Dazu stelle ich zunächst fest : Prinzipiell ist ein Sondervertriebsweg sicher nicht notwendig . . _ Hören Sie gut zu ; es kommt noch etwas . _ Sollte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in den kommenden Tagen die Zulassung für Mifegyne erteilen , wäre das Präparat nach den geltenden gesetzlichen Regelungen in jeder Apotheke zu haben . . Voraussetzung wäre nur eine ärztliche Verordnung und die Bereitschaft des Herstellers , das Präparat nach erfolgter Zulassung auch auf dem deutschen Markt anzubieten . Allen Kritikern dieses Gesetzentwurfs und des Präparats selbst halte ich noch einmal vor Augen : Käme diese 9 . AMG-Novelle nicht , dann wäre die von ihren Gegnern so genannte Abtreibungspille in Deutschland ohne besondere Regelungen erhältlich , dann wäre der von vielen befürchtete graue Markt nicht mehr aufzuhalten . . _ Ich sage nichts Falsches . Herr Zöller , regen Sie sich doch bitte nicht so auf ! Hören Sie mir mal zu ! . Die Koalitionsfraktionen haben sich daher dazu entschlossen , für Präparate zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einen besonderen Vertriebsweg einzuführen . Das hat einen guten Grund . . Die gesetzlichen Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch schreiben vor , daß ein Abbruch nur in Einrichtungen gemäß den Regelungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen werden darf und auch nur dann , wenn zuvor eine obligatorische Beratung erfolgt ist , die den Frauen zudem bescheinigt werden muß . Diese Regelung ist der Kern des Schwangerschaftskonfliktgesetzes , das seinerzeit nach langer und schwieriger Diskussion als Gruppenantrag parteiübergreifend als Kompromiß verabschiedet wurde und das nach verfassungsrechtlicher Überprüfung seitdem Bestand hat und funktioniert . Daher ist es wichtig , daß dieser gesellschaftliche Konsens auf der Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes bestehenbleibt . Wir wollen keine neue Grundsatzdebatte zum § 218 anfangen . . Die Zulassung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs muß mit einer gesetzlichen Regelung verbunden werden , die verhindert , daß auch nur ein einziger Schwangerschaftsabbruch mit den Präparaten außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Einrichtungen und damit illegal erfolgt . . Eine freie Verfügbarkeit auch mit Verordnungspflicht kann dies nicht garantieren . Es gilt , jedwede illegale Anwendung und jeden grauen Markt zu verhindern . Diesen Zweck erfüllt die vorliegende neunte Novelle des Arzneimittelgesetzes . Jedes Präparat für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch wird vom Hersteller direkt an den Arzt oder die Einrichtung geliefert , die im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes den Abbruch vornehmen darf . Ich wünsche mir in Deutschland eine ebenso sachliche , von medizinischen und gesundheitlichen Argumenten bestimmte Debatte wie in Frankreich . . Die Beratung in den Ausschüssen hat bereits gezeigt , daß es in dieser Frage zumindest in der Politik einen Wandel gegeben hat . Für die Diskussion in den Ausschüssen bin ich Ihnen dankbar . . Das Präparat selbst ist nicht in Frage gestellt worden ; dem größten Teil der Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP ging es in der Ausschußberatung _ damit komme ich Ihnen entgegen _ . letztlich nur um Details des Vertriebswegs , wie zum Beispiel um die Apothekenfrage . Ich freue mich daher über diesen grundsätzlichen Konsens . Das will ich ausdrücklich in dieser Sache sagen . Wir kommen Ihnen ja entgegen , indem wir zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung eingebracht haben , die nach zwei Jahren _ zwei Jahre sind eine kurze Zeit _ einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Sondervertriebsweg fordert . Ich möchte noch einmal zum Grundsätzlichen zurückkommen : Ich fordere auch die Gegner des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs , allen voran die katholische Kirche auf : Respektieren Sie die Tatsache , daß es immer Schwangerschaftsabbrüche gegeben hat und daß es sie auch in Zukunft leider weiterhin geben wird ! Respektieren Sie , daß der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung gesetzlich klar geregelt ist ! Respektieren Sie bitte auch , daß es innerhalb dieser gesetzlichen Regelungen allein Sache der Frau und des Arztes ist , welche Methode des Abbruchs unter medizinischen Gesichtspunkten angebracht ist ! . Im übrigen diskreditiert die Haltung der katholischen Kirche in der Frage der Schwangerschaftsberatung _ damit komme ich noch einmal auf das Thema der Aktuellen Stunde zurück _ jede kirchliche Äußerung zur Abbruchmethode . . Es ist schon ein starkes Stück _ lassen Sie mich das so klar sagen _ , daß sich ausgerechnet diejenigen , die aus der Beratung aussteigen wollen und damit die Frauen in ihrer Notlage im Stich lassen , in der Frage der Abbruchmethode auch noch gegen jede Minderung des gesundheitlichen Risikos aussprechen . . _ Sie haben das doch in den letzten Tagen gehört . . _ Die Kirche will nur unter besonderen Bedingungen nicht aussteigen , Herr Zöller . Im Grundsatz hat der Papst die katholische Kirche in Deutschland aufgefordert , aus dem staatlichen Beratungssystem auszusteigen . Das ist Fakt . . Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch . Keine Frau bürdet sich ohne Not eine solche schwere Gewissensentscheidung auf . Keine Frau nimmt grundlos die psychischen Belastungen eines Abbruchs , auch eines medikamentösen Abbruchs auf sich . Es gibt keinen Grund mehr , Frauen eine Schwangerschaftsabbruchmethode zu verweigern , die in bestimmten Fällen , bei einer bestimmten Anzahl von Frauen unbestritten die Methode mit dem geringeren gesundheitlichen Risiko ist . Mit der AMG-Novelle wird sichergestellt , daß abbruchwilligen Frauen in Kürze die medikamentöse Methode zur Verfügung steht . Ich bitte Sie daher sehr eindringlich , heute unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank . .