Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Innere Führung ist zu einem Markenzeichen der Bundeswehr geworden . Der Staatsbürger in Uniform ist das prägende Leitbild unserer Armee . Ich darf folgenden Satz , den mein damaliger Generalinspekteur Ulrich de Maizière zu Recht geprägt hat , hinzufügen : Innere Führung ist der innere Kompass für unsere Soldatinnen und Soldaten , ausgerichtet an den Werten unseres Grundgesetzes . Die Innere Führung ist allerdings auch ein dynamischer Prozess . Sie muss sich deshalb laufend mit den sicherheitspolitischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen auseinandersetzen und sich entsprechend weiterentwickeln . Ich bin dem Deutschen Bundestag sehr dankbar , dass er gerade heute diese Debatte führt , um zu einer Fortentwicklung und Stärkung der Inneren Führung der Bundeswehr beizutragen . Die Regierung hat mithilfe des Parlaments Folgendes veranlasst : Erstens haben wir in dieser Legislaturperiode viel im Hinblick auf die Innere Führung erreicht . Wir haben die Zentrale Dienstvorschrift neu erlassen , damit die Innere Führung an die Einsatzrealität der Bundeswehr als einer Armee im Einsatz für den Frieden angepasst wird . Zweitens haben wir die politische Bildung weiterentwickelt . Das heißt konkret : Sie bietet nun einen geeigneten Rahmen , um unseren Soldatinnen und Soldaten die Legitimität der Einsätze der Bundeswehr besser zu vermitteln . Drittens haben wir , ausgehend vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform , die Vorschrift zum lebenskundlichen Unterricht , die fast 50 Jahre alt war , neu konzipiert . Gerade dieser wendet sich nun als berufsethische Unterrichtung an alle Soldatinnen und Soldaten . Ich bin sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche und auch der Militärseelsorge für die Unterstützung , aber auch für den Beitrag , den sie zur lebenskundlichen Unterrichtung unserer Soldatinnen und Soldaten leisten , sehr dankbar . Mit der Überarbeitung der drei Zentralen Dienstvorschriften haben wir die Innere Führung umfassend weiterentwickelt . Wir haben auch der konzeptionellen Vorgabe unseres Weißbuches entsprochen , indem wir die herausragende Bedeutung der Inneren Führung für den Transformationsprozess der Bundeswehr unterstrichen haben . Die Innere Führung bewährt sich in der Praxis . Ich kann immer wieder bei meinen Truppenbesuchen , sei es im Inland , sei es im Ausland , feststellen , dass die Innere Führung von unseren Soldatinnen und Soldaten unmittelbar gelebt wird . Dies wird besonders im Auslandseinsatz deutlich . Der Erfolg im Auslandseinsatz hängt auch von der Einstellung unserer Soldatinnen und Soldaten ab , von ihrem Auftreten und von ihrem Miteinander mit der einheimischen Bevölkerung vor Ort . Eine wichtige Rolle spielt auch das Führungsverhalten der Vorgesetzten . Egal wohin ich komme , welcher Auslandseinsatz auch immer es sei , ich höre immer nur Positives von der Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen über das Auftreten unserer Soldatinnen und Soldaten . Auch das hat mit unserer Einstellung zur Inneren Führung zu tun . Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar , dass sie die Prinzipien der Inneren Führung auch und gerade im Auslandseinsatz leben . Ich füge hinzu : Wir haben im Zusammenhang mit der neuen Dienstvorschrift den Punkt Familie und Dienst ergänzt . Auch in dieser Hinsicht steht die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen . Wir haben mittlerweile 16 000 Soldatinnen , was eine Bereicherung für die Bundeswehr darstellt . Es ist richtig , dass wir die Möglichkeiten , Elternzeit und Teilzeit wahrzunehmen , erweitert haben . So haben wir mittlerweile eine flächendeckende Organisation von Familienbetreuungszentren und Eltern-Kind-Zimmern an 37 Standorten in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet . Wir haben konkrete Maßnahmen für die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung eingeleitet . Dies sind sehr konkrete Punkte . Damit sind wir dem Anspruch , Familie und Dienst bzw . soldatischen Auftrag miteinander zu vereinbaren , unmittelbar gerecht geworden . Zur Inneren Führung gehören auch die Beteiligung unserer Soldatinnen und Soldaten , aber ebenso Themen wie die sanitätsdienstliche Versorgung und die Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr . Ich freue mich sehr darüber - das gehört meines Erachtens ebenfalls zu diesem Feld - , dass es gestern möglich war , einen Soldaten , der im Mai des Jahres 2007 im Einsatz in Kunduz erheblich verwundet worden ist , nachdem er durch eine hervorragende Rettungskette und Sanitätsversorgung wiederhergestellt war , auf der Grundlage des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes als Berufssoldaten zu übernehmen . Dies ist , wie ich finde , ein wichtiges Zeichen , dass wir unserer Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten gerecht werden . Die Bundeswehr steht mitten in der Gesellschaft . Sie hat ein hohes Ansehen . Die Bundeswehr findet unter 87 Prozent unserer Bevölkerung Zustimmung . Es ist aber auch wahr , dass wir noch mehr Unterstützung unserer Auslandseinsätze durch die Bevölkerung und mehr Kommunikation in den gesellschaftlichen Gruppen brauchen . Ich glaube - das spüre ich immer wieder - , dass unsere Soldatinnen und Soldaten , die im Interesse unserer Sicherheit ein Risiko für Leib und Leben eingehen , die Unterstützung unserer Bevölkerung verdienen ; denn letztlich tun sie ihren Dienst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Mittlerweile ist die Innere Führung zum Exportschlager geworden . 20 Nationen haben ein Interesse daran , diese Grundprinzipien in ihre Armee einzubeziehen . Ich möchte mich gerade beim Unterausschuss Weiterentwicklung der Inneren Führung , der sich mit diesen Fragen beschäftigt , herzlich dafür bedanken , dass wir gemeinsam die Grundsätze der Inneren Führung der gesellschaftlichen Entwicklung immer weiter anpassen . Dies ist der beste Weg , die Bundeswehr modern , leistungsfähig und damit auch attraktiv zu halten - im Interesse unserer Sicherheit , im Interesse von Frieden , Recht und Freiheit unseres Vaterlandes .