Partei: SPD
Herr Kollege Lämmel , Sie meinten feststellen zu müssen , dass in den letzten Jahren nichts für den Mittelstand getan worden sei . Darf ich Sie dann fragen , wie Sie sich erklären , dass sich die Gewinne der Unternehmen in den Jahren 2000 bis 2004 von 133 Milliarden Euro auf 156 Milliarden Euro erhöht haben und die Zahl der Existenzgründungen in diesem Zeitraum von 3 ,91 Millionen auf 4 ,23 Millionen gestiegen ist ? Können Sie mir erklären , wie Sie die Behauptung aufrechterhalten wollen , dass für den Mittelstand nichts getan worden sei ? Andreas G . Lämmel  : Wir wollen ja eigentlich nach vorn schauen und nicht zurück . Die Antwort wäre aber : Das kann man damit erklären , dass die Unternehmer eben findig sind . Trotz der schlechten Politik haben sie dieses gute Ergebnis erzielt . Von daher kann man der Unternehmerschaft in Deutschland nur hohe Kompetenz zuschreiben . Ich möchte auf zwei Aspekte des Antrags der Koalitionsfraktionen eingehen und mich dabei erstens auf das Thema Forschung und Technologie beziehen , das bisher nur am Rande eine Rolle gespielt hat . Wenn man sich die Investitionsquote in Deutschland anschaut , dann erkennt man , dass im Jahre 2004 die Nettoanlageinvestitionen den niedrigsten Stand seit 1970 erreicht haben . Es gibt einen Zusammenhang zwischen einer teilweise festzustellenden Investitionsschwäche des deutschen Mittelstands und der Innovationsquote . Das Anliegen der Koalition - das ist aus dem Koalitionsvertrag , dem Jahreswirtschaftsbericht und dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zu ersehen - ist es , den Mittelstand von den zusätzlichen Mitteln für die Forschung überproportional profitieren zu lassen . Es ist ein wichtiger Aspekt in diesem Paket , neben steuerlichen Fragen und den Fragen des Bürokratieabbaus : Es soll gerade die Innovationskraft der Wirtschaft gestärkt werden . Lassen Sie mich zweitens den Blick nach Ostdeutschland werfen . Letzte Woche flatterte uns eine interessante Untersuchung der Sparkassen-Finanzgruppe unter dem Titel Diagnose Mittelstand 2006 auf den Tisch . Dort wurden fast 200 000 Bilanzen kleiner und mittlerer deutscher Unternehmen ausgewertet . Es lässt sich sehr wohl feststellen : In Ostdeutschland ist mehr Licht als Schatten . Wenn wir über die Wirtschaft in Ostdeutschland sprechen , dann müssen wir uns immer vor Augen halten , dass das älteste Unternehmen in Ostdeutschland gerade einmal 16 Jahre alt ist . Es ist eigentlich ein Teenager . - Es konnten erst 1990 Unternehmen gegründet werden , Frau Kollegin . Demgegenüber sind Unternehmen in den alten Bundesländern teilweise 50 oder 60 Jahre alt ; sie sind also gut situiert . Ich will damit nur sagen , dass man sich , wenn man die Wirtschaft Ostdeutschlands betrachtet , immer wieder vor Augen halten muss , dass es sich dabei um eine junge Wirtschaft handelt und dass die Kapitalausstattung der ostdeutschen Wirtschaft erst 73 Prozent des Kapitalstocks der Unternehmen in Westdeutschland erreicht hat . Die mit den bisher eingesetzten Instrumenten wie Wirtschaftsförderung , Technologieförderung und anderen in Gang gesetzte Entwicklung zeigt , dass das Wort von den blühenden Landschaften eben doch nicht verkehrt war . Im überregionalen Vergleich wird deutlich , dass die F-und-E-Potenziale in Ostdeutschland zu sehr im öffentlichen Sektor konzentriert sind und dass die private Wirtschaft über zu geringe eigene Entwicklungskapazitäten verfügt . Hier muss man ansetzen . Das Programm Inno-Watt der letzten Regierung hat hervorragend gewirkt ; Frau Wicklein hat ja schon darauf hingewiesen . Wenn mit dem Einsatz geringer Fördermittel der Umsatz und der Export erhöht werden können und die Beschäftigung steigt , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen gehen wir genau diesen Weg weiter . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .