Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders für Sie, Frau Lambrecht: Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Kompromisse setzen die Beherrschung der Kunst voraus, eine Torte so aufzuschneiden, dass jeder glaubt, er habe das größte Stück Kuchen abbekommen. In diesem Sinne meinen wir, dass das ein hervorragender Kompromiss geworden ist. Dass Sie das nicht so sehen, habe ich mir vorher gedacht. Ihr Problem ist, dass Sie diese Gesetze erfunden haben und jetzt eigentlich zustimmen müssten, das aber nicht können und deshalb hier irgendetwas erzählen müssen, um selber aus der Nummer herauszukommen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Das heißt, Sie bekommen heute kein Stück Torte ab; das tut mir leid, Frau Lambrecht. Das größte Stück der Torte haben aber die Bürgerrechte abbekommen. Das ist wirklich etwas Besonderes. Das ist etwas, was es unter der Überschrift „Terrorismusbekämpfung“ in diesem Haus lange nicht mehr gegeben hat; denn – das haben Sie freimütig eingeräumt – das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, besser bekannt als sogenannte Otto-Kataloge, hat seinen Ursprung bei Ihnen, der rot-grünen Koalition. Damals hat eine Fraktion, die heute immer gerne von sich behauptet, sie achte die Bürgerrechte, beispiellosen Verschärfungen wurde das dann fortgesetzt. Wir gehen jetzt anders damit um; denn wir haben das wirklich evaluiert. Das, was Sie gemacht haben, war ja weiße Salbe für die Bundesregierung. Ich finde, wie gesagt, herausgekommen ist ein gutes Gesetz. Das könnte sogar Herr Wiefelspütz sagen, dem ich zu seinem heutigen 65. Geburtstag gerne ein Stück Torte in diesem Sinne überreichen möchte. In diesem Gesetzentwurf werden die rechtsstaatlichen Hürden – ich rede jetzt einmal zu dem Gesetzentwurf, Frau Lambrecht, was Sie ja nicht konnten – für Maßnahmen der Nachrichtendienste angehoben. – Gerne heute Nachmittag; unter vier Augen, Herr Wiefelspütz, kein Problem. – Ja, da müssen Sie durch. Es reicht nicht mehr ein vager Verdacht, sondern – wie eigentlich in einem Rechtsstaat anzunehmen – es muss schon etwas Substanziiertes vorliegen, wenn in die Grundrechte eingegriffen wird. Es sollen auch Regelungen wegfallen – das haben Sie überhaupt nicht hinbekommen –; auch ohne diese können wir Sicherheit gewährleisten und eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vornehmen. Dazu gehören der sogenannte kleine Lauschangriff zur Eigensicherung, der nie angewandt wurde, ebenso wie die Bestandsdatenabfrage bei Postfächern und die Einholung von Auskünften zu Umständen des Postverkehrs. Außerdem wird die Höchstspeicherdauer von personenbezogenen Daten wieder von 15 auf 10 Jahre zurückgesetzt. Und: Neben der Anhebung der materiellen Eingriffsschwellen werden auch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten verbessert. Sowohl die Kontrolle im G-10-Gremium als auch die im Parlamentarischen Kontrollgremium werden erweitert. Damit werden die Rechte der Betroffenen wirklich gestärkt. Das ist, finde ich, ein wirklicher Fortschritt, den Sie nie hinbekommen haben. Sicherheitsüberprüfungen werden zukünftig transpazugestimmt.Nahtlosrenter ausgestaltet. Angesichts der hohen Anzahl von über 64 000 Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, ist das sicherlich auch ein guter Schritt. Die Sahne auf der Torte – Herr Wiefelspütz, die gibt es heute nicht für Sie – ist, dass das Gesetz in keiner Hinsicht verschärft worden ist. Frau Lambrecht, Sie müssen einmal genau hinschauen. Ich kann Ihre Rede dazu überhaupt nicht verstehen. – Ich habe zugehört. – Sagen wir es so: Wenn ich es nicht verstehe, ist es vielleicht Ihr Problem und nicht meines. Keine Verschärfung ist aus meiner Sicht in der Änderung der Praxis bei Auskünften zu Fluggastdaten und zu Bankkontodaten zu sehen. – Waren Sie dabei? Wir haben uns konstruktiv auseinandergesetzt und nicht gestritten; das ist der Unterschied. Bislang mussten die Nachrichtendienste bei jeder Airline einzeln anfragen. Das galt auch für die Banken. Es musste an jede Bank einzeln ein Auskunftsersuchen gerichtet werden. Das ist für den Datenschutz und für den Datenschützer auch nicht schön. Jetzt machen wir das effizienter. – Wenn die Grünen sich einmal nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern mir zuhören würden, würde ich ihnen noch ins Stammbuch schreiben, dass die zentrale Abfrage aller Kontostammdaten nicht unsere Idee ist, sondern von Rot-Grün erfunden worden ist. Sie haben sogar jedem Mitarbeiter im Sozialamt die Abfrage erlaubt. Ich glaube, da ist klar, woher es kommt. Das Gesetz wird erneut befristet, und es gibt eine ordentliche Evaluierungsklausel; denn diese Koalition nimmt den Auftrag des Gesetzgebers ernst, Gesetze, die in Grundrechte eingreifen, immer wieder zu überprüfen. Es soll böse Zungen geben – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, die sagen, wir könnten nicht liefern. Heute haben wir geliefert, und es passt Ihnen auch nicht. Sie müssen sich am Ende entscheiden. Wir finden: Es wird ein besseres Gesetz sein als vorher. Wir haben das gemacht, was man macht, wenn man regiert. Man überprüft jede einzelne Vorschrift. Wie lange das dauert, ist am Ende egal; Hauptsache, es kommt etwas Gutes dabei heraus. Das haben Sie nicht geschafft, aber wir. Vielen Dank.