Partei: FDP
Nein . Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu . Wir haben genug Spezialdebatten gehabt . Ich trage hier vor , wie meine Partei dieses Problem sieht , und daß wir zu allen Gesprächen , zu einer Lösung bereit sind . Ich bitte um Entschuldigung , Herr Gerster . Es hat keinen Sinn , daß wir zwischen Bund und Ländern das Problem wie eine heiße Kartoffel hin und her reichen . Das geht nicht . Ich begrüße auch die Bemühungen des Bundesinnenministers , die Länderinnenminister an einen Tisch zu bringen und den Versuch zu machen , alles zu tun , was in den gebotenen Grenzen getan werden kann . Die wichtigste innenpolitische Aufgabe der nächsten Jahre kann ich kurz zusammenfassen : erstens den Menschen in den fünf neuen Bundesländern die Überzeugung durch Fakten zu vermitteln , daß sie den Anschluß an Lebensstandard und Einkommensniveau der alten Bundesrepublik in überschaubarer Zeit erreichen , und zweitens die Belastung der Menschen in den alten Bundesländern auf diesem Weg erträglich und zumutbar zu halten . Das ist leicht gesagt und schwer getan . Die konfuse Diskussion über Fragen der Steuerund Finanzpolitik erleichtert die Aufgabe nicht . Solidarität mit den Landsleuten in Ostdeutschland kann ich nicht entdecken , wenn immer neue Ausgaben - wünsche für das alte Bundesgebiet oder für die gesamte Bundesrepublik angemeldet werden . . Müßte es denn jetzt nicht um Konzentration auf die neuen Bundesländer gehen ? Hat der scheidende Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl mit seiner Bernerkung in der Paulskirche recht , die Deutschen wollten zwar die Wiedervereinigung , aber zahlen wollten sie nicht dafür ? Er hat diesen Hinweis mit dem Ausgabeverhalten der öffentlichen Hände und den Tarifabschlüssen dieses Jahres begründet . Jedes Wort zu den Tarifabschlüssen habe ich in allen Darlegungen der sozialdemokratischen Redner heute natürlich vermissen müssen . Die FDP hat zu Beginn der Sommerpause _ Herr Vogel hat das ja freundlicherweise zitiert ; er hat behauptet , wir hätten dabei aus meinem alten Papier abgeschrieben ; aber so bequem machen wir uns das Leben nun doch nicht _ mit Nachdruck auf die Probleme unserer finanzpolitischen Lage hingewiesen . Der Bundesfinanzminister hat wohl nicht so recht gewußt , ob wir ihn damit tadeln oder unterstützen wollten . . Letzteres ist der Fall . Eine unvoreingenommene Bestandsaufnahme war nötig . Sie zeigt , daß viele Schlüsselzahlen ähnlich problematisch sind wie 1982 . Das Staatsdefizit 1991 , die Staatsquote , die Steuern- und Abgabenquote sprechen eine deutliche Sprache . Die Gründe dafür _ und da liegt der Unterschied auch zu dem , was Herr Engholm heute vorgetragen hat _ sind aber völlig andere als 1982 . . Auch die gesamtwirtschaftliche Lage ist völlig anders als 1982 . Unsere Wirtschaft im Westen wächst ; ihre Dynamik ist immer noch beachtlich ; nach neun Jahren Aufschwung ist ihre Struktur gefestigt . Trotzdem sage ich : Vorsicht ist angesagt . Es ist erfahrungsgemäß so , daß bei sich verlangsamender Konjunktur die Stimmung länger besser bleibt , als es die Lage noch rechtfertigt . Übrigens , wenn es aufwärtsgeht , ist es entsprechend ; da bleibt die Stimmung länger schlecht , als es die Lage noch rechtfertigt . . Risiken im Außenhandel übersehen wir nicht . Auch das ist ein Grund , die Bundesregierung aufzufordern , mehr als bisher zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT beizutragen . Außerdem empfehle ich der Bundesregierung , etwas weniger Einfallsreichtum bei der bürokratischen Behinderung des deutschen Exports zu entwickeln . . Die deutsche Einheit hat uns zu großen finanziellen Anstrengungen veranlaßt . Die FDP hat sie mitgetragen . Sie steht zu diesen Entscheidungen . Aber ökonomische Entwicklungen machen sich selbständig . Wenn die Umkehr ausbleibt , wird die Entwicklung der Zinsen und der Wechselkurse die Gefahr der Stagflation heraufbeschören . Wir haben das vor zehn bis zwölf Jahren schmerzhaft erlebt . Es ist deshalb Rückkehr geboten zu einer Politik der Konsolidierung und der äußersten Sparsamkeit ; sonst geht nichts mehr . . Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt , den wir heute beraten , sondern auch für die vielen anderen Risiken . Es gilt _ ich füge das ausdrücklich hinzu , obwohl dort das Problembewußtsein bisher offensichtlich nicht vorhanden ist _ auch für die Länderhaushalte und für die kommunale Ebene . Es gibt nur eine öffentliche Hand ; das sind sie alle . Es gibt auch nur einen Kapitalmarkt , der von ihnen allen beansprucht werden kann .  Von den vielen anderen Risiken nenne ich nur den Fonds Deutsche Einheit , die Treuhandanstalt , die Sondervermögen Bundesbahn und Reichsbahn , gar nicht zu reden von internationalen Verpflichtungen . Sowjetunion ist ein Stichwort . Wird Jugoslawien ein zweites ? Brauchen die Balten unsere Hilfe ? Mit Verwunderung hören wir von einer 10-Milliarden-Forderung Israels . Der Ausgabenlawine steht die schon jetzt zu hohe Belastung der deutschen Wirtschaft gegenüber . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat in der letzten Woche die Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe kritisiert . Wir nehmen diese Kritik ernst . Die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk machen einen wesentlichen Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft aus . Gerade sie sind auf Stetigkeit und Verläßlichkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik angewiesen . Die FDP unterstützt deshalb die Forderung des Handwerks nach einer verläßlichen , vertrauenerzeugenden Finanzpolitik . Sparsamkeit muß das oberste Gebot sein . Die Risiken für die Geldwertstabilität , für Wachs - tum und Beschäftigung sind zu beachten . Eine recht großzügige Geldmengenpolitik der letzten Jahre _ auch die Bundesbank hatte das Produktionspotential der ehemaligen DDR überschätzt _ hat dazu geführt , daß Preiserhöhungen heute zu leicht durchsetzbar sind . Der Anstieg der Verbraucherpreise zeigt es nur zu deutlich . Er ist besorgniserregend . Nichts ist für Sparer und Rentner so unsozial wie die Inflation . Insbesondere den neuen Bundesländern dürfen wir nicht zumuten , daß die stabile Währung , die wir bei ihnen vor kurzem eingeführt haben , nun von der Inflation angenagt wird . . Deshalb waren die von der Bundesbank getroffenen Entscheidungen zur Verteidigung des Geldwerts nötig . Die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch die Tarifabschlüsse , die der Produktivität weit vorauseilen , besonders hart belastet . Diese betreffen darüber hinaus die gesamte Volkswirtschaft . Besondere Probleme bereiten die Tarifabschlüsse in den neuen Bundesländern . Das Dilemma ist bekannt : Um der befürchteten Abwanderung in den Westen zu begegnen , werden hohe Arbeitsentgelte vereinbart , die sich vor allem im produzierenden Gewerbe _ im Dienstleistungsgewerbe sieht das etwas anders aus _ sehr weit von der Produktivität entfernen . Das führt zu Betriebsschließungen und dadurch noch stärker zum Abwandern oder Pendeln . Hier helfen nur von den Tarifparteien vereinbarte Öffnungsklauseln , die es den Bet rieben erlauben , sich mit ihren Belegschaften zeitlich befristet und individuell zu einigen . Zum Glück geschieht das vielerorts ohne große Umstände und ohne großes Nachfragen . Man schert sich nicht um die Verträge . Wer in solcher Lage am sogenannten Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsrechts festhalten wollte , hielte in Wirklichkeit am Prinzip Arbeitslosigkeit fest . . Auch der Investivlohn sollte genutzt werden . Ich stimme Ihnen zu , Herr Vogel : Auch die Kapitalbeteiligung für die Arbeitnehmer in den fünf neuen Bundesländern ist ein Weg . Sie haben einige Gewerkschaften zu Recht gelobt ; ich schließe mich dem an . Einige Gewerkschaften _ vor allem die Deutsche Angestellten- Gewerkschaft _ versuchen , diese Idee aufzugreifen . Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Parteivorsitzende der SPD hat heute morgen _ Herr Kollege Solms hat darauf hingewiesen _ eine wohlpolierte , gut geschliffene und eigentlich kaum angreifbare und deswegen auch unangreifbare Rede gehalten . Herr Engholm ist nicht da . . _ Ich weiß nicht , wo er ist . . _Das ist das intellektuelle Vergnügen , dem er nachgeht ; ich weiß . . _ Ich beanstande das auch nicht . Er war zu dem Teil der Debatte , zu dem er hätte hiersein müssen , anwesend . Aber man wird ja darauf eingehen und die Frage stellen können , warum Herr Engholm eigentlich , wenn er draußen im Lande spricht , konkreter und detaillierter ist als dann , wenn er hier in den Bundestag kommt . Was er gestern in Leipzig über Industriepolitik , über gleiches Lohnniveau in Ost und West gesagt hat , war sehr viel konkreter . Darüber ließe sich mit ihm debattieren . Beide Rezepte führen in die Irre . Aber wenn er nicht hier ist , brauchen wir darauf nicht einzugehen . . Ein Sonderproblem in den neuen Bundesländern ist die Einstufung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die Gehaltsstufen des BAT , des Bundes - Angestelltentarifvertrags . Bekanntlich wurde ein Entgelt von 60 % der Bezüge vergleichbarer Tätigkeit im Westen zugesagt . Die teilweise Nichtanerkennung von Berufsjahren führt aber dazu , daß im Endergebnis oft weniger als 50 % der Westbezüge bezahlt werden . Darüber sind die Menschen verbittert . Die FDP teilt ihre Kritik und versteht ihre Verbitterung . Wenn das Geld nicht reicht , dann hätte man ihnen eben sagen müssen , es kann nur 50 % geben , aber keine 60 % versprechen dürfen . Das wäre , wenn auch knurrend , vielleicht hingenommen worden . Aber so fühlt man sich hinter die Fichte geführt . So fühlt man sich betrogen . . Besonders toll treibt es hier die Gewerkschaft ÖTV im Pflegebereich . Sie hat zuerst einen Tarifvertrag mit dieser unehrlichen Einstufung verabredet und läßt nun gegen diesen Tarifvertrag demonst rieren und Warnstreiks organisieren . Das ist der Gipfel der Heuchelei . . Die Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern sind glücklicherweise niedriger geblieben als erwartet und befürchtet . Allerdings wissen wir , daß sich diese Zahlen noch erhöhen werden . Zweifellos haben Beschäftigungsgesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorübergehend geholfen . Sie sind schmerzstillende Mittel . Heilen können sie das Problem nicht . Dazu brauchen wir rentable Arbeitsplätze als Folge privater Investitionen . Herr Vogel hat natürlich recht , daß die Eigentumsfrage dabei Probleme aufwirft . Nur haben wir inzwischen eines längst gelernt : daß die Frage , ob Rückgabe oder Entschädigung Vorrang haben soll , das eigentliche Problem überhaupt nicht kennzeichnet . Das sagt Ihnen heute jeder , der in den fünf neuen Bundesländern mit diesem Problem befaßt ist . Wie immer die Formel aussieht , sie hätte die vielfältigen Eigentumsverletzungen nicht vermeiden können . Ich weise auf eine besondere Schwierigkeit hin , wo wir uns einig sind , daß , welche Formel auch immer gewählt wird , Entschädigung nicht vor Rückgabe gehen kann : Das sind die enteigneten jüdischen Vermögen in der Zeit vor 1945 . Herr Vogel , daran hängt vieles , nicht nur in Berlin , sondern auch in Leipzig und an vielen anderen Plätzen . Die ABM-Gelder sind im Verlauf des Jahres 1991 schneller abgeflossen als erwartet . Die FDP hält es für richtig , daß Vollbremsung vermieden wird , daß also weiterhin Arbeitsplätze durch ABM-Mittel geschaffen werden können . Es ist aber nicht nur finanziell nötig , sondern auch sachlich dringend erforderlich , ABM anders , d . h . weniger großzügig , auszustatten . Wer soll denn noch daran interessiert sein , in ein normales Arbeitsverhältnis überzuwechseln , meine Damen und Herren , wenn er über ABM genausoviel verdient , vielleicht sogar noch mehr ? Es muß uns doch zu denken geben , daß neu entstandene Unternehmen trotz der hohen Arbeitslosigkeit Probleme haben , Arbeitskräfte zu finden . Sie sehen sich in Polen und in der Tschechoslowakei danach um . ABM-Maßnahmen dürfen unter keinen Umständen den neu entstehenden kleinen und mittleren Unternehmen noch mehr Konkurrenz machen , der diese nicht begegnen können . . Deshalb begrüßen wir es , daß ABM nur noch für ein Jahr und im Regelfall nur in Höhe von 90 % gewährt wird . Diese 90 % können bei frei vereinbarten Einkünften schon mehr als das Einkommen in einem Betrieb sein . Wir begrüßen es , daß die Übernahme von Sachkosten halbiert wird . Ich habe die Beschwerdebriefe des Gewerbes aus Gotha auf dem Tisch liegen , in denen gesagt wird : Jetzt kann die Gemeinde nicht nur die Maler bezahlen , jetzt können sie auch noch Pinsel und Farbe kaufen und nehmen uns sämtliche Aufträge weg ; wir kommen überhaupt nicht auf die Beine . _ Wir begrüßen es , daß die Kommunen verpflichtet werden , die Vergabe von ABM-finanzierten Maßnahmen nur nach Abstimmung mit den örtlichen Handwerksorganisationen vorzunehmen . Bei einer Fortsetzung der bisherigen Handhabung bestünde die ernsthafte Gefahr , daß der Mittelstand in den fünf neuen Bundesländern nicht auf die Beine kommt . Das wäre verheerend . Der Aufbau einer Marktwirtschaft ohne kleine und mittlere Unternehmen kann und wird nicht gelingen . . Um das zu schaffen , bedarf es nicht in erster Linie Subventionen und Fördermaßnahmen , wohl aber einer Wettbewerbssituation , die diesen Unternehmen ihre Chance läßt . Ganz generell , für Ost- und Westdeutschland , muß mit großem Ernst auf die ständig steigende Abgabenlast der Unternehmen und Bürger hingewiesen werden . Das darf so nicht weitergehen . Wir ersticken sonst die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , als hätten die jüngsten Steuer- und Abgabenerhöhungen eine Sperre in den Köpfen auch solcher Menschen beseitigt , die doch genau wissen , wie schädlich eine Fortsetzung solcher Politik wäre . Was ist in der Sommerpause nicht alles herumgereicht worden : die Fahrradsteuer , Notopfer für neue Bundesländer , die alte Neidsteuer für Besserverdienende , Beibehaltung der höheren Beiträge zur Ar - beitslosenversicherung , Verlängerung der 7 ,5 %igen Ergänzungsabgabe , 16 % Mehrwertsteuer , . Beiträge zur Pflegeversicherung als Lohnzusatzkosten _ und immer so fort . Die FDP akzeptiert die aus europäischer Sicht notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 % . Es müssen aber größte Anstrengungen unternommen werden , darüber nicht hinauszugehen . Steuererhöhungen und höhere Lohnzusatzkosten sind volkswirtschaftlich schädlich . Wir müssen uns wirklich bemühen , mit dem vorhandenen Geld unter Einhaltung der Verschuldungsgrenze auszukommen . Herr Engholm hat nun nach dem langen Streit in der SPD über die Frage 16 % _ ja oder nein vorgestern mitgeteilt _ _ . _ Frau Matthäus-Maier , daß Herr Schleußer Ihnen etwas anderes gesagt hat , als Sie es hören wollten , ist doch wohl unbestritten . Ich komme aber auf Herrn Schleußer noch zurück . . _ Ich bin diese Art der Debatte langsam wirk lich herzlich leid . . Ich will ja auch nur feststellen , daß Herr Engholm gesagt hat , weitestgehend sei man sich in der SPD jetzt einig . Weitestgehend heißt natürlich : Man ist sich nicht einig . Das ist nun einmal so . Wenn man sich einig ist , braucht man kein Adverb dazuzusetzen . Die FDP hält mit der Bundesregierung an der beabsichtigten Unternehmensteuerreform fest . . _ Wie bitte ? . _ Wir halten an der beabsichtigten Unternehmensteuerreform fest . Ich habe von weitestgehend nichts gesagt und überlasse die weitere Entwicklung Ihrer Weitsicht , Herr Conradi . . _ Wenn Herr Conradi über seine Baugruben und Bauvorhaben noch den Überblick hat , dann wird er auch hier den entsprechenden Weitblick haben . . _ Er kriegt jetzt ein neues Arbeitsgebiet in Berlin ; da ist er für die nächsten Jahre beschäftigt . . Meine Damen und Herren , wir dürfen unsere Betrachtung nicht auf die Gegenwart verengen . Der gemeinsame Binnenmarkt kommt bestimmt , und zwar am 1 . Januar 1993 . Unsere europäischen Wettbewerber bereiten sich intensiv darauf vor . Sie machen ihre Wirtschaften durch Steuersenkungen fit . Der Standort Deutschland ist in den letzten Jahren nicht schlechter geworden . Aber andere sind besser geworden ; sie holen auf . Wir brauchen unsere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht zuletzt wegen des Aufbaus in den fünf neuen Bundesländern . Es macht wirklich keinen Sinn , die unnütze Steuerdebatte des Jahres 1983 zu wiederholen . Hat Herr Geißler nicht gemerkt , daß die Steuersenkungen auch sozialpolitisch segensreich waren ? Ebensowenig macht es Sinn , wenn die Opposition immer noch das Lied von der unsozialen Mehrwertsteuer singt . Mein Himmel ! Frühere Finanzminister , jedenfalls Hans Apel und Herr Matthöfer , hatten doch längst begriffen , daß es auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern und auf die sogenannte Steuermerklichkeit für den Bürger ankommt . und daß dieses Argument der unsozialen Mehrwertsteuer per se und per definitionem aus der Klamottenkiste veralteter Betrachtung stammt . Sie können das heute übrigens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch einmal bestätigt sehen . Die FDP , meine Damen und Herren , will die Absicherung des Pflegerisikos . . _ Nein , ich glaube , so verengt ist ihr Weltbild noch nicht . . Die FDP will die Absicherung des Pflegerisikos . Aber wir wollen nicht den teuersten und unwirtschaftlichsten Weg , den es dazu gibt , und das ist die Krankenkassenlösung . Das ist der Weg über die Erhöhung der Lohnzusatzkosten , über die wir sowieso nicht mehr hinwegschauen können . Insbesondere sehen wir aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer , daß dann die Abgabesätze kontinuierlich steigen . Wir wenden uns auch gegen eine unzumutbare Belastung der nach uns kommenden Generation . Wir haben Vorschläge für eine Lösung des Problems gemacht . Wir werden sie in die Koalitionsverhandlungen und in die Gesetzgebungsberatungen einbringen . . Diese Koalition , meine Damen und Herren , hat von 1982 bis 1990 bewiesen , wie erfolgreich eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung , der Haus - haltskonsolidierung und der gleichzeitigen Steuersenkung sein kann . . Die FDP empfiehlt uns allen , an diesem Erfolgsrezept festzuhalten . Alle unsere Anstrengungen müssen wir jetzt auf die fünf neuen Bundesländer richten . Manche Wünsche im Westen müssen vertagt werden . Für uns Liberale heißt die Devise : Die alte Bundesrepublik ist wahrlich schön ; jetzt können wir für einige Jahre darauf verzichten , sie noch schöner zu machen . _ Ich finde mich in Übereinstimmung mit dem Ihrer Partei angehörenden Finanzminister in NordrheinWestfalen . Er hat gestern wörtlich gesagt , für Nordrhein-Westfalen gelte , daß der Leistungsstandard bereits hoch sei , so daß ein Morato rium für einige Jahre zumutbar sei , und er hat einen Aufschub bei Leistungsgesetzen gefordert . . Wenn solche finanzpolitische Einsicht jemandes , der auf der Kasse sitzt , und nicht jemandes , der die Kasse nur von außen betrachtet , auch bei Ihnen Einzug hielte , wären wir einen guten Schritt weiter auch für die Beratungen in diesem Hause und brauchten nicht immer die alten , abgeleierten Argumente auszutauschen . Ich muß wirklich sagen , gestern war es so . . Jetzt , meine Damen und Herren , ist der Teil unseres Landes dran , dem 40 Jahre Kommunismus mehr geschadet haben als der Zweite Weltkrieg .  Deshalb unterstützt die FDP die Absicht , die Mittel des Strukturhilfegesetzes in die neuen Länder umzuleiten . Zum Glück gibt es viele Zeichen dafür , daß der Aufschwung beginnt . In Dresden hörte ich neulich : Die schlechten Nachrichten über uns kommen immer aus dem Westen und nicht von uns . _ Eine Haushaltsdebatte sollte diese Tendenz nicht verstärken . Ich bedanke mich . .