Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es um die Chancen und die Perspektiven unserer Kinder und Jugendlichen geht , ist die Politik mehr denn je gefordert . Der Anteil der jungen Menschen in unserer Gesellschaft , die aus Immigrantenfamilien stammen , wächst immer mehr an , während die Geburtenrate in Deutschland auf niedrigem Niveau verharrt . Daher wird die Jugendpolitik immer mehr zu einem Element der Zuwanderungspolitik . Die Integration von Zuwanderern ist ein großes Problem , eine entscheidende Herausforderung für unsere Gesellschaft . Der Etatansatz für die Integration junger Zuwanderer ist durch Übertragung der Mittel aus dem BMA-Haushalt erhöht worden . Eine wirkliche Steigerung ist daraus nicht ablesbar ; in Anbetracht der immensen Aufgabe , die uns hier bevor steht , wäre aber genau dies notwendig . . Migrationsexperten stellen mittlerweile fest , dass gerade die Bildung von abgeschotteten kulturellen DiasporaGruppen ethnischen Extremismus und religiösen Fundamentalismus massiv begünstigt . Hier besteht also ein dringender Handlungsbedarf , den wir schon bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre angemahnt haben . Aber leider ist den Weiter-so-Haushalten der Jugendministerin nicht anzusehen , dass das Problem in seiner ganzen Tragweite wirklich erfasst worden ist . Das Gesamtsprachkonzept der Bundesregierung ist an sich zwar begrüßenswert , aber der Finanzrahmen wird dem Bedarf nicht gerecht . Für alle Zuwanderer ist das Erlernen der deutschen Sprache wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft und für eine erfolgreiche Zukunft auf dem Arbeitsmarkt . . Erfolgreiche Integrationsarbeit ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus unter Inländern . Ich halte es deshalb für bedenklich , dass die Bundesregierung die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kürzt _ auch die Mittel zur Hilfe für die Opfer rechtsextremer Gewalt . Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch die Kürzung der Mittel für die politische Bildung . Ich fürchte , hier spart die Ministerin entschieden an falscher Stelle . Wichtig für den Kampf gegen Rechtsextremismus sind auch internationale Bildung und Verständigung der Jugend . Deshalb begrüßen wir die Aufstockung der Mittel für das deutsch-polnische Jugendwerk . Wir fordern aber auch die Errichtung eines deutsch-russischen Jugendwerkes . . Dabei sind wir uns durchaus über die in beiden Ländern sehr unterschiedliche Jugendarbeit im Klaren . Aber gerade mit der Jugend Russlands muss ein Austausch zustande kommen , damit auch auf dieser Ebene das größte Land Europas besser in die europäische Völkergemeinschaft , wie Präsident Putin in seiner Rede gestern hier wünschte , eingebunden wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich begrüße ausdrücklich , dass Kinder- und Familienpolitik in unserer Gesellschaft in den Vordergrund tritt . Ich bedaure aber , dass in unserem Land offenkundig vor allem das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig ist . . Ich bedaure auch , dass bei Rot-Grün die Förderung der Familien weitgehend durch die Familien selbst finanziert wird und dass Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern benachteiligt werden . Ein Beispiel : Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks , Thomas Krüger , hat kürzlich moniert , dass in Deutschland sogar Katzenfutter unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fällt , auf Kinderbedarf wie Kindernahrung , Windeln und Kinderbekleidung dagegen mehr als der doppelte Satz erhoben wird . Das ist eine Schande . Wir alle müssen uns fragen , ob wir nicht viel entschlossenere Schritte für Familien mit Kindern tun müssen ; auch , aber nicht nur , angesichts der demographischen Schieflage . Wir bürden jungen Familien im Moment immense Kosten auf , obwohl sie ihre Leistungen im Interesse der gesamten Gesellschaft erbringen . Wir müssen ihnen eine Perspektive bieten , sich ein Leben mit Kindern wirklich Irmingard Schewe-Gerigk 18495 leisten zu können . Wir müssen Kindern in unserer Gesellschaft endlich nicht nur einen höheren Stellenwert , sondern einen hohen Stellenwert geben . . Das bedeutet aber mehr als nur Diskussionen über Geld . Kinder dürfen nicht nur als Bilanzproblem und als Belastung gesehen werden . Kinder sind kein Gut _ Kinder sind gut . . Sie sind eine Bereicherung der Gesellschaft . Ja , Kinderlärm ist Zukunftsmusik . Das ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung an alle _ ich betone : an alle _ , für die sich jede Mühe lohnt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorgelegte Haushaltsentwurf sinkt insgesamt um circa 79 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresetat . Dieses Einsparvolumen geht fast vollständig auf Kosten der Zivildienstleistenden . Die Bundesregierung spart aber nicht , indem sie etwa eine neue Struktur für den Zivildienst aufbaut , sondern indem sie einfach an der Dienstzeitschraube dreht . Die anhaltenden und neuerdings wieder verstärkten Diskussionen um Sinn oder Unsinn der Wehrpflicht führen nicht dazu , dass Vorbereitungen getroffen würden , Dauerarbeitsplätze im Sozialbereich zu schaffen , die in absehbarer Zeit die Zivildienstleistenden ersetzen könnten . . Ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Zivildienst ist nicht erkennbar . Gestatten Sie mir ein Wort zur Seniorenpolitik . Auch seniorenpolitisch ist in diesem Haushalt offenbar Stagnation Trumpf . Demographischer Wandel ist das Thema der Gesellschaftspolitik _ nur im Haushalt der Seniorenministerin spiegelt sich das nicht wider . Es ist eine große Aufgabe , die Ressourcen , die die älteren Menschen in unserer Gesellschaft bieten , besser in das Leben unserer Gesellschaft zu integrieren und zu nutzen . Hier hätte ich mir aus dem zuständigen Ministerium doch eine entsprechende Akzentsetzung gewünscht . Im Etat des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist eine weitgehende Fortschreibung der bisherigen Zahlen bei einigen Umtitelungen _ vor allem schmerzlichen Kürzungen _ oder stagnierenden Zuwendungen gerade im Bereich der derzeitigen gesellschaftlichen Problemfelder festzustellen . Wir Liberalen meinen : Jugend , Familie , Senioren und Frauen verdienen einen höheren Stellenwert in der deutschen Politik , als im Haushalt von Frau Bundesministerin Bergmann deutlich wird . .