Partei: CDU/CSU
Ich werde Ihnen die Gelegenheit geben , nachdem ich noch einige Ausführungen dazu gemacht habe . Dann können Sie umfassend antworten , lieber Herr Kollege . Sie müssen endlich lernen , neue Technik- und Dienstentwicklungen positiv zu sehen , die Technikfeindlichkeit abzubauen und die Technikakzeptanz zu verstärken . Unsere Lage in diesem Land ist doch dadurch gekennzeichnet , daß Sie dort , wo Sie in den Ländern in politischer Verantwortung stehen , behindern , blokkieren und die Bürokratie ausdehnen .  Es ist schön , was Herr Jens gesagt hat : Wir wollen eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben . Aber , lieber Herr Kollege Jens , die Wirklichkeit ist doch zögerlich . Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn die SPD , statt ihre Zustimmung zu der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin zu geben , hier eine Vorortbummelbahn betreiben will ? . Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn die SPD , statt auf eine neue Generation von Hochsicherheitskraftwerken im Kernenergiebereich zu bauen , auf alte Techniken setzt ? Herr Jens , ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn Sie sich auch heute wieder bei den Exportmöglichkeiten der Dual-use-Güter starr zeigen ? . Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn die Ängste zur Gentechnik geschürt werden ? Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn die Genehmigungsverfahren gerade in den sozialdemokratisch regierten Ländern immer weiter ausgeweitet , hinausgezögert werden , ja gerichtliche Entscheidungen von den Unternehmen gebraucht werden , um ordentliches verwaltungsmäßiges Handeln herzustellen ? Ist es _ um neue Bereiche anzusprechen , die im GATT noch nicht geregelt , aber im Kommen sind _ aktive Wirtschaftspolitik , wenn im Medienbereich die Landesmedienzentralen in sozialdemokratisch regierten Ländern Kleinkarodenken vorführen und hier die Entwicklung leistungsfähiger Dienstleistungen und Produktstrategien verhindern ? . Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn Sie letzte Woche neue Möglichkeiten der Personaldienstleistungen beim Arbeitsförderungsgesetz abgelehnt haben ? Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn Sie überall Monopole und Monopolstellungen verteidigen , statt den innovativen Wettbewerb zu fördern ? . Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn Sie private Infrastrukturfinanzierung ablehnen ? Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn Sie gegenüber Privatkapital ständig Mißtrauen einbringen ? 19306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Bernd Protzner Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn Sie sich noch immer reserviert halten gegenüber Betreibergesellschaften im Infrastrukturbereich ? Sie wissen doch selber , Herr Jens , daß bot-Regelungen gerade im Export sehr förderlich sind , gerade in Übersee , gerade in Asien . Ist es aktive Wirtschaftspolitik , wenn Sie weiterhin an den planwirtschaftlichen Vorstellungen der Steuerung der Wirtschaft festhalten . und _ wie Herr Wieczorek ausgeführt hat _ nur eine Modernisierung der Steuerung wollen und nicht eine Abschaffung dieser Regulierungen und dieser Reglementierungen , die bei uns zur Belastung geworden sind ? . Nehmen Sie doch endlich Abstand von diesen Bemühungen zur Bürokratisierung der Wirtschaft ! Öffnen Sie sich doch ! . Herr Jens , es nutzt doch nichts , wenn Sie sagen Wir sind ein Land der Erfinder und Tüftler , wenn diese Erfinder und Tüftler keine Chance bekommen , diese Produkte auf breiten Volumenmärkten rechtzeitig und schnell umzusetzen , da hier andere Länder einen Vorsprung erhalten . . Die SPD zeichnet sich durch Starrheit aus , durch Bürokratie . Sie begreift nicht die Herausforderungen des GATT-Abkommens , die auf uns zukommen . Sie begreift nicht die Chancen . Das ist die schwierige Position , in der Sie sich befinden und aus der Sie herauskommen müssen , eine Position , die uns hilft , den Vorsprung in der Wirtschaftspolitik zu behalten . Herzlichen Dank . .