Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Heute ist neben juristischem Sachverstand noch einiges anderes gefragt , nämlich die richtige Einordnung dessen , was Sie wollen . . Ich gehe davon aus , dass Sie mit guten Absichten gehandelt haben . Aber auf Sie trifft das Wort von Goethes Faust zu : . Ihr seid die Kraft , die stets das Gute will und stets das Böse schafft . . Wenn man Ihnen folgt , so kann ich Ihnen nur sagen , dass die Christenheit wahrscheinlich ausgestorben wäre . Denn die Christen im alten Rom haben nur dadurch überlebt , dass sie sich mit Graffiti Hinweise gegeben haben , wo sie in den Katakomben unterkommen können . . Wenn man Ihr Wort verunstaltet nimmt , so sind wir wieder bei einer urchristlichen Angelegenheit . Nehmen Sie doch einmal die Sternsinger , die teilweise auch ohne Einwilligung der Hausbesitzer an die Wand malen . Fragen Sie einmal , ob sie wegen Verunstaltung belangt werden sollten ! . Lassen Sie doch die Kirche im Dorf oder die Sprühdose im Regal ! Entscheidend ist doch , dass die Täter sauber ermittelt werden und zur Anzeige gebracht werden . . Wir wollen einmal sehen , wie es geht . Wir wissen aus der eigenen praktischen Erfahrung , dass in jedem Fall , in dem es eine saubere Täterermittlung gab , eine Verurteilung oder , wenn Milde angebracht ist , eine Einstellung des Verfahrens erfolgte . Das , was Herr Pofalla gemacht hat , war eine juristische Taschenspielerei . . Er hält ein Blättchen nach dem anderen hoch und zitiert das Amtsgericht Itzehoe und das Amtsgericht Tiergarten , . sagt aber nicht , warum sie möglicherweise freigesprochen haben . . _ Passen Sie auf , dass Sie Ihr Gebiss nicht verschlucken , Herr Geis ! _ Hier gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten . Wir sind der festen Überzeugung , dass Sie mit dem Wort verunstaltet nur Unfrieden in der Szene schaffen würden . . Sie würden Unfrieden bei den Gerichten schaffen , weil Sie die Richter überfordern würden . . Dann haben wir plötzlich keine Sachverständigen für Sachbeschädigung mehr , sondern wir haben Sachverständige für Verunstaltung . Dafür bieten Sie sich aber geradezu an . . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben bei der Anhörung erfahren , dass jedes Besprühen einer Fläche eine Sachbeschädigung ist , egal ob es eine raue Fläche ist _ . die raue Fläche muss zerstört werden , weil sie abgeschliffen werden muss _ egal ob es eine glatte Fläche ist , wie zum Beispiel bei Eisenbahnwaggons . Man kann es nur beseitigen , indem man die glatte Fläche beschädigt . Wir haben also den Tatbestand der Sachbeschädigung voll erfüllt . Mehr brauchen wir nicht . Wir brauchen keine Verunstaltung . . Wir brauchen die ganz , ganz wenigen Richter , die sich mit der Sache einmal richtig befassen müssten . Die große Mehrheit der Staatsanwälte , die große Mehrheit der Richter weiß , wie sie zu entscheiden hat . Darauf vertrauen wir . . _ Herr Götzer , Sie reizen mich gerade , noch etwas zu sagen . Natürlich weiß ich , um was es geht . Natürlich weiß ich , dass der vorhandene Tatbestand ausreicht . Wir brauchen keinen zusätzlichen Verunstaltungs-Begriff . . Ein letztes Wort . Österreich ist ein wunderschönes Land . Die österreichischen Menschen gefallen mir sehr gut . . Aber wir müssen nicht unbedingt auch noch österreichische Rechtsbegriffe importieren . . Das haben wir nicht nötig . Vielen Dank . .