Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Hustedt , wenn Herr Grill die Rede des Wirtschaftsministers gehalten hätte , dann hätte ich Ihre Ausführungen nachvollziehen können . Aber für mich ist Ihre Rede ein Paradebeispiel für ideologische Verblendung und Unverbesserlichkeit . . Ersatz für den Energieausfall im Falle der Abschaltung der Altreaktoren in Tschernobyl zu beschaffen , kann nicht nur mit der Beschaffung von Kilowattstunden verglichen werden . . Eine so eindimensionale Sichtweise , wie sie von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , am letzten Dienstag im Umweltausschuß an den Tag gelegt worden ist , ist nicht weiterführend . Für die jungen Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist Energieversorgung eben auch eine Frage der Selbstbestimmung , der Unabhängigkeit , der Sicherheit und des Selbstverständnisses . . Vor diesem Hintergrund war das 1995 zwischen der Ukraine und den G-7-Staaten vereinbarte Memorandum eben kein Fehler , sondern der Startschuß für die Beseitigung der direkten Folgeschäden der Reaktorkatastrophe von 1986 . Es war auch der von allen Beteiligten anerkannte Einstieg in eine verbesserte Energiepolitik der Ukraine . Die Zusage der Fertigstellung von K 2 und R 4 war das Ergebnis weiterer Verhandlungen und nicht das Ergebnis von Erpressungen , Frau Hustedt . Das hat Ihnen der Wirtschaftsminister gerade eben bestätigt . Sie bezeichnen diese Vereinbarung heute als Erblast . Ich nenne sie einen Meilenstein auf dem richtigen Weg . . Die Handlungsschwerpunkte dieser Vereinbarung sind die Abschaltung der verbliebenen Reaktorblöcke in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 und die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die nukleare und die fossile Energieerzeugung , also für beide Arten . Es geht in der Summe um die Anhebung des Sicherheitsniveaus durch Nutzung der gesamten Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten der nuklearen Energieerzeugung in der Ukraine . Es geht also nicht nur um das Abschalten , sondern auch um Modernisierung und Erneuerung . Hier beginnt das Dilemma gerade für die Grünen . Wenn ich später noch Zeit habe , werde ich darauf zurückkommen . Bei aller Unterschiedlichkeit in den Auffassungen war auf der Sondersitzung des Umweltausschusses am Dienstag eines klar : Wir wollen die schnellstmögliche Abschaltung der Tschernobyl-Reaktoren erreichen . . Dies bringt kurzfristig die entscheidende Minimierung des Sicherheitsrisikos . In der Tat ist die Abschaltung der sich noch im Betrieb befindlichen Reaktoren greifbar nahe . Wenn Sie diese schnellstmögliche Abschaltung wirklich wollen , dann müssen Sie den jetzigen Gegebenheiten in der Ukraine und dem Zusammenwirken der G-7-Staaten Rechnung tragen . Das , was möglich und machbar ist , ist doch bereits geprüft worden , und zwar vom Bundeskanzleramt . Die Fakten liegen vor . Ich konnte mich zwar des Eindrucks nicht erwehren , daß die Koalitionsfraktionen und auch der Bundesumweltminister über diese Prüfergebnisse nicht informiert waren oder diese Ergebnisse nicht für erforderlich hielten oder ihnen keine Beachtung schenkten . Aber das ändert doch nichts an der Tatsache , daß die Ergebnisse vorliegen und beachtet werden müssen . Ich gehe davon aus , daß gerade im Wissen um die Schwierigkeiten , die diese Entscheidung mit sich bringt , und mit Blick auf die Befindlichkeiten in den Koalitionsfraktionen alle Alternativkonzepte , die derzeit möglich sind , geprüft worden sind . Deswegen müssen wir folgendem Rechnung tragen _ es ist schon mehrfach gesagt worden _ : Die Ukraine stellt ihre Altreaktoren nur ab , wenn wir K 2 und R 4 fertigstellen . Ein Gaswerk ist nicht geplant , und die Ukraine ist an einem Gaswerk nicht interessiert . Das hängt sicherlich mit der Abhängigkeit von Rußland zusammen . Auch die G-7-Partner erklären nachdrücklich : Schert Deutschland aus , muß Deutschland die Kosten für die Alternativprojekte alleine tragen . Eines will ich Ihnen noch sagen : Sollte Ihr Antrag in diesem Hause tatsächlich angenommen werden , dann müssen Sie von den Grünen und der SPD sich aber über folgendes im klaren sein : Sie werden miterleben , daß die Reaktoren in Tschernobyl noch über das Jahr 2000 hinaus am Netz bleiben werden . Sie werden miterleben , daß K 2 und R 4 nicht mit moderner internationaler Technik fertiggestellt werden , sondern nach altem osteuropäischen Standard . Sie werden miterleben , daß Deutschland seinen Einfluß bei der Modernisierung der anderen Atomkraftwerke in der Ukraine verlieren wird . Und , Frau Hustedt , Sie werden miterleben , wie deutsche oder andere mitteleuropäische Energieverbraucher Billigstrom aus veralteten Atomkraftwerken beziehen . . Ich finde es schon beachtenswert _ das will ich zum Abschluß erwähnen _ , daß die Regierungskoalition einen Antrag formuliert , der ihren Kanzler im Regen stehenläßt . Ich glaube , das ist genauso ein Novum in diesem Hause wie das , daß der Kanzler für seinen eingeschlagenen Weg , nämlich die Kredite zur Verfügung zu stellen , heute von der Mehrheit der Opposition Zustimmung erfährt . Vielen Dank . .