Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich einmal feststellen , daß für mich eine Hauptstadtfrage nicht existiert . Der Einigungsvertrag schreibt Berlin als Hauptstadt fest . Ebenso klar ist dem ersten wieder gemeinsamen deutschen Parlament aber vorbehalten , die Frage des Parlaments- und Regierungssitzes zu bestimmen . Nun hat es dankenswerte Bemühungen gegeben , einem Konflikt durch Konsensbildung auszuweichen . Obwohl die Demokratie vom Kompromiß lebt , werde ich heute gegen den Vorschlag stimmen , Regierung und Parlament zu trennen . Ich hielte es für ein gefährliches , die Stabilität der Demokratie bedrohendes Expe riment , Bundestag und Bundesregierung räumlich so weit auseinanderzuziehen , daß , um die notwendige ständige Begegnung zu garantieren , entweder ungeheuer viel Zeit auf der Strecke bleibt , die der Effektivität der Regierungsarbeit fehlt , oder aber die rasche Information des Parlamentes , auf die es einfach angewiesen ist . Damit stellt sich die Frage , Bundestag und Bundesregierung entweder beide in Berlin anzusiedeln oder beide in Bonn zu belassen . Neben den vielbeschworenen finanziellen und vor allem sozialen Gesichtspunkten ist für mich ein Grund ausschlaggebend , der das Geschichtsbewußtsein anbelangt . Deutschland hat nicht erst 1871 begonnen . Viele Städte haben in dieser über tausendjährigen Geschichte , die von bunter kultureller Vielfalt geprägt war , hervorragende Rollen gespielt . Es wäre ein schlechtes Argument , Berlin geschichtlich mit Zentralismus , Militarismus , Erstem Weltkrieg , Untergang der Weimarer Republik , der Naziherrschaft und dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung zu bringen . In Berlin gab es auch den Widerstand , die heroische Verkörperung der Freiheit während der Teilung , den ersten Volksaufstand und den Fall der Mauer . Das Letztere fordern die Befürworter Berlins zur Anerkennung ein . Dem folge ich gerne . Nur finde ich , daß dann der Beitrag des dritten Anlaufs der deutschen Demokratie , die nun einmal mit dem Namen von Bonn verbunden ist , ebenso gewürdigt werden muß : Bewahrung der Freiheit trotz Teilung , Friedenspolitik nach Westen und Osten , Einbindung in ein Bündnis freier Völker und in die Europäische Gemeinschaft , Offenhaltung der Hoffnung für den anderen Teil Deutschlands und damit auch die Nachbarn im Osten , stabile politische und wirtschaftliche Verhältpisse , Soziale Marktwirtschaft , Rechtsstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit . Eine Regelung , die nach dem Motto Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan , der Mohr kann gehen nunmehr nicht nur die Hauptstadtfunktion , wie geschehen , sondern auch Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin zieht , kommt einer Geste gleich , die zumindest keine gebührende Wertschätzung der Rolle der Bundesrepublik in der deutschen Geschichte gegenüber erkennen läßt . Gerade für die künftige Politik des größeren Deutschland wird es aber entscheidend sein , ob die Werte , für die die Bonner Demokratie gestanden hat , auch in die Zukunft hinübergetragen werden können . Natürlich hängt das nicht von einem Regierungs- und von einem Parlamentssitz ab . Aber die rüde Abkehr von Bonn würde ein Zeichen bedeuten , Symbole aber haben in der Politik den selben Einfluß wie reale Politik . Fest im Westen verankert bleiben und aus dieser Kraft die nötige Aufbaukraft für den Osten gewinnen , das würde durch die beiden Städte Bonn und Berlin symbolisiert . Ich werde deshalb für den Bonner Antrag stimmen .