Partei: FDP
Herr Schuster , das ist vielleicht ein interessanter Vorschlag . Aber ich sage Ihnen : Die gesundheitspolitischen Vorstellungen von Ihnen und uns sind völlig unterschiedlich , so daß ich im Grunde genommen kaum Chancen dafür sehe , hier zusammenzuarbeiten . In der Tat behaupten Sie , es gebe noch große Wirtschaftlichkeitsreserven in allen Bereichen . Ich sage : Ich sehe diese großen Wirtschaftlichkeitsreserven eben nicht mehr . Daß es hier und da noch welche gibt , mag sein . . Die Koalition war ja auch intelligent genug , Strukturverträge und Modellversuche auf den Weg zu bringen , um gerade in diesen Bereichen diese Möglichkeiten zu nutzen . Wir nutzen sie ja auch . Ich darf Ihnen einmal ein Beispiel nennen , an dem Sie sehen , daß es noch Möglichkeiten gibt : Diabetes wird bisher . in der Regel , wenn sie nicht ambulant behandelt wird , stationär im Krankenhaus behandelt . Viele sind der Auffassung , man könnte das besser in einer Spezial-Rehaklinik machen . . Die Krankenkassen , die dieser Auffassung sind , praktizieren das jetzt auch . Eine Krankenkasse in Deutschland beispielsweise hat jetzt ein Konzept entwickelt , nach dem sieben Zentren bundesweit aufgebaut werden sollen . Sie erwartet nennenswerte Einsparungen in diesem Bereich . Die Qualität und der Grad der Versorgung sind deswegen nicht schlechter . Wenn eine einzige Krankenkasse mit einer solchen Konzeption 300 Millionen DM einspart , dann frage ich Sie , welche Einsparmöglichkeiten wir noch nutzen können , wenn wir andere Indikationen heranziehen . . Ich bekenne , daß es da noch Einsparmöglichkeiten gibt . Das sage ich ja auch deutlich . Aber Sie können nicht mehr pauschal sagen : In jedem Krankenhaus gibt es Wirtschaftlichkeitsreserven . Das wäre aber der Fall , wenn Sie ein Globalbudget vorlegen , weil man mit einem Globalbudget alle trifft . Wir wollen aber an jedes Haus einzeln herangehen , weil wir glauben , daß wir dieses Problem auf diese Weise gerechter lösen können . . Das ist der himmelweite Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und unserem Ansatz . Wir sind mit Modellversuchen und Strukturverträgen auf dem richtigen Weg . Ihn werden wir weiter verfolgen , weil dieser Weg adäquater ist . Wir haben in dieser Wahlperiode die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten verbessert . Wir haben eine Quorumsregelung eingeführt . Verträge zwischen den einzelnen Krankenkassen können im ambulanten Sektor abgeschlossen werden . Man muß darüber diskutieren , ob das ein realistischer und vernünftiger Weg ist oder ob wir den einzelnen Krankenkassen noch mehr Freiheit geben können . Aber eines sage ich ebenfalls : Es wird keine Einkaufsmodelle mit dieser Koalition geben . . Vielmehr verbleibt der Sicherstellungsauftrag bei der kassenärztlichen Vereinigung und der kassenzahnärztlichen Vereinigung . Wir werden also die Einkaufsmodelle , die Sie wollen , nicht mitmachen . Dann gibt es die große Thematik der Positivliste . Sie glauben , da das Heil zu finden . Sie glauben , Sie würden in großem Umfang Einsparungen erzielen . Ich sage Ihnen , warum wir gegen die Positivliste sind . Der entscheidende Grund ist : Ich möchte , daß im Einvernehmen zwischen Patient und Arzt unterschiedliche Therapiemöglichkeiten bestehen , um die Krankheitsbilder zu bekämpfen . . Ich möchte dem Patienten diese Freiheit lassen . Wenn Sie schon über die Positivliste reden , dann müssen Sie den Bürgern auch sehr deutlich sagen , daß ein ganz großer Teil der Naturheilmittel - das betrifft fast alle - ausgegrenzt und nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert würde . . Dann haben Sie den Mut , den Bürgern zu sagen , daß die Therapiemöglichkeiten so eingeengt werden , daß der Staat diese quasi vorgibt . Das paßt nicht zu einem freiheitlichen System , zu einem freiheitlichen Denken wie in unserem Lande . Von daher lehne ich die Positivliste rigoros ab . . Meine Damen und Herren , ein weiterer Punkt , den ich hier zum Schluß ansprechen möchte .