Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Streit darüber , ob und wie eine vergewaltigte Ehefrau einer weiteren Strafverfolgung widersprechen kann , wird die heutige Debatte überlagern . Die bisherigen Beiträge haben das gezeigt . Dabei gerät leider in Vergessenheit , welche wesentlichen Fortschritte , welchen besseren Schutz die Novellierung des Vergewaltigungsrechts bringen wird . Am wichtigsten ist für mich , daß es in Zukunft keine Beschränkung mehr auf den vollzogenen Beischlaf geben wird . Gerade die anderen Penetrationsformen schädigen nämlich nach meinen staatsanwaltlichen Erfahrungen die Opfer einer Vergewaltigung sowohl körperlich als auch seelisch in der Regel sehr viel intensiver . Wer hat es als strafrechtlicher Praktiker nicht erlebt , daß eine Frau etwa durch ein dichtes Heranfahren des Autos an eine Mauer in eine - ich wiederhole den Begriff , den auch Sie vorhin erwähnt haben , Frau Simm - hilflose Lage gerät und keinerlei Chance zu einer Gegenwehr gegen die sexuelle Annäherung hat ? Nach dem bisherigen Recht liegt bei einem unter Ausnutzung dieser hilflosen Lage erzwungenen Geschlechtsverkehr keine Vergewaltigung vor . Hier schließt der Entwurf eine große Lücke , durch die sexuell schwer mißhandelte Frauen nicht begründbar intensiv benachteiligt worden sind . Dies sind die tagtäglichen Fälle . Ich hoffe deshalb , daß sich jeder , der heute gegen den Entwurf stimmt , dessen bewußt ist , welche Folgen die Ablehnung für den notwendigen strafrechtlichen Schutz insbesondere von Frauen hätte . Für uns Liberale ist es auch ein wichtiger Fortschritt , daß die Vorschrift jetzt geschlechtsneutral formuliert wird . Nicht , daß wir den Eindruck hätten , es gäbe besonders viele sexuell gewaltsam vorgehende Frauen . Sie alle konnten aber vor wenigen Wochen in einem bekannten Magazin lesen , daß es Vergewaltigungen unter Männern offenbar viel häufiger gibt , als es die Statistik ausweist . Die Dunkelziffer ist sicher auch deshalb besonders hoch , weil trotz gravierender Tatbestände bisher nur eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung möglich war . Im Bereich der nunmehr endlich strafbaren Vergewaltigung in der Ehe ist für mich eine Botschaft besonders wichtig : Eine Frau gibt mit der Eheschließung nicht ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht ab . Als strafrechtlicher Praktiker bin ich über die Heftigkeit des Streites über die sogenannte Versöhnungs- oder Widerspruchsklausel überrascht . Es ist doch eine Illusion , zu glauben - der Kollege Eylmann hat doch zu Recht darauf hingewiesen - , ohne diese Klausel sei Druck ausgeschlossen . Eine Ehefrau kann doch dadurch , daß sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht , eine strafrechtliche Verfolgung jederzeit unmöglich machen , und das trotz richterlicher Vernehmung . Wir haben ja solche Fälle tagtäglich erlebt . Wer also behauptet , die Frau sei durch die Widerspruchsklausel hilflos dem fortwirkenden Einfluß des Verbrechers ausgesetzt , geht deshalb an den Realitäten völlig vorbei . Auch ohne diese Klausel oder ohne die Versöhnungsklausel kann man doch durch Ein- . noch : Jörg van Essen fluß auf die Frau erreichen , daß die Tat von ihr gar nicht oder als weniger gravierend dargestellt wird . . Durch die im Entwurf vorgesehene Erklärung vor einem Staatsanwalt oder Richter kann und muß sich die Justiz ebenso wie bei der Versöhnungsklausel ein Bild davon machen , was bei dem vergewaltigten Opfer zu dem Wunsch führt , die Strafverfolgung solle nicht fortgesetzt werden . Es gibt doch kaum einen zwingenderen Grund , ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen , als den , daß Druck auf das Opfer ausgeübt wird . Ich würde mich im übrigen bei einem Verbrechen von diesem Gewicht auch sehr wundern , wenn die Praxis in Zukunft nicht häufig von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ausgehen würde . Das wird der Regelfall werden . Dieses Interesse ist im übrigen nach meiner Vorstellung selbstverständlich dann gegeben , wenn neben dem bereits angesprochenen Druck auf das Opfer die Tat etwa vor Kindern begangen wird , der Täter besonders brutal vorgegangen ist - hier ist ja ein Beispiel von Frau Schewe-Gerigk genannt worden : wenn er etwa das Opfer verbrüht hat - , der Täter bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist oder die Gefahr ähnlicher Straftaten droht . Obwohl ich gestehen muß , daß ich sehr viel Sympathie für den Entwurf der damaligen Bundesjustizministerin in seiner ursprünglichen Fassung gehabt habe , habe ich dennoch überhaupt keine Probleme , diesem Gesetz zuzustimmen , auch deshalb nicht , weil die Widerspruchslösung in ihrer jetzigen Fassung genau in der Form verabschiedet wird , die der Bundesfachausschuß Innen und Recht der FDP , der sich seit langem für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen hat , vorgeschlagen hat . Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit dem Entwurf zugestimmt , wohl auch deshalb , weil ein Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesjustizministerium und der nun vorliegenden Fassung zeigt , daß nahezu alle unsere Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden konnten . Vielen Dank . .