Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland ist ein nicht ganz junges Thema . Es ist aber in dieser Zeit so brisant und so aktuell wie nie zuvor . Eine überregionale Zeitung schrieb jüngst unter der Überschrift Angst vor der Wahrheit in einem Beitrag zu diesem Thema , in der Diskussion um den Standort Deutschland werde feige am Thema vorbeigeredet . Dabei geht es in der Tat _ ich bedaure das relativ geringe Interesse hier , vor allem auch von denen , die darüber diskutieren _ um Sein oder Nichtsein von Betrieben und Arbeitsplätzen . . Wenn hier _ ich sage das einmal vorab _ einige die Reduzierung eines Sozialbudgets von 1 000 Milliarden DM _ also in Höhe von einer Billion DM _ und darüber . um 1 ,5 % _ und zwar unter völlig veränderten Bedin - gungen _ kritisieren , dann haben sie in der Tat nicht begriffen , was notwendig ist , um diesen Standort zu sichern , um auf Dauer die Arbeitsplätze derer zu sichern , die Gott sei Dank noch Arbeit haben . . Auf die Arbeitskosten ist zu Recht hingewiesen worden . Hierbei kommt es natürlich auf die Lohnstückkosten und auf die Produktivität an . Die Produktivität können wir nur durch Investitionen erhöhen , auch durch all Ihre guten Vorschläge , die ich teilweise unterstütze und die ja auch der saarländische Ministerpräsident hier eingebracht hat : daß wir die Arbeitszeit flexibilisieren müssen und daß wir im Hinblick auf Arbeitszeiten neue Modelle entwickeln müssen , wie dies auch der Bundeskanzler gesagt hat . Am Ende kommt es wirklich auf die Lohnstückkosten durch gesteigerte Arbeitsproduktivität an . Wer über das japanische Wunder oder über die japanische Herausforderung spricht , muß eben feststellen : In den japanischen Betrieben , insbesondere in den Betrieben , die mit unseren Bet rieben in Konkurrenz stehen , sind die Lohnstückkosten um 30 % bis 40 % niedriger . Oder , umgekehrt gesagt : Diese Betriebe bieten 20 % , 30 % und teilweise 40 % billiger an . Arbeitsplätze sind nur dann dauerhaft , wenn sie rentabel sind . Es geht darum , daß auf diesen Arbeitsplätzen die Einkommen wirklich verdient werden . Wo dies nicht geschieht , sind die Arbeitsplätze unsicher . Das war ja offenbar sogar bei einigen sozialdemokratischen Zeitungen so : Als das Geld nicht mehr hereinkam , konnten sie auf Dauer selbst aus der Parteikasse nicht mehr subventioniert werden . . Deshalb sollten wir uns hier schnell zu einem Konsens durchringen . . _ Besticht ! Lieber Herr Kollege Duve , ich weiß , daß Sie von Wirtschaft nicht viel verstehen , daß Sie mir aber hier folgen können . . Ich bin der Meinung , daß wir alles tun müssen , was zur Deregulierung beiträgt . Die Überprüfung liebgewordener Besitzstände gehört vor allem dazu . Dies gilt für alle Bereiche . Da gibt es sehr große Verbandsinteressen , bis in die Wirtschaft hinein , die in großen Analysen und in Papieren eine Reduzierung der Deregulierung fordert . Es geht auch darum , öffentliche , staatliche Beteiligung zu privatisieren und darüber hinauszugehen , nämlich ebenfalls staatliche Dienstleistungen privat erledigen zu lassen . Damit schaffen wir neue Märkte . Wir schaffen auch die Chance für neue Unternehmer und die Chance für andere neue Arbeitsplätze . Gott sei Dank gibt es auch sozialdemokratische Oberbürgermeister , die allerdings erst in die Pleite geraten mußten _ wie in Offenbach _ , um dann umzudenken und sozusagen den öffentlichen Dienst , den Apparat der Stadtverwaltung , auf Wettbewerb zu trimmen . 15714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .