Partei: CDU/CSU
Ich würde den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion mit dem Titel „Maritimes Bündnis fortentwickeln – Schifffahrtsstandort Deutschland sichern“ gerne um den Zusatz ergänzen wollen: durch die erfolgreiche Arbeit der Regierungsfraktionen von CDU/ CSU und FDP. Um es kurz zu sagen: Sie fordern lauthals ein, und wir liefern durch konstruktive Arbeit mit Verbänden und Sozialpartnern im Rahmen des Maritimen Bündnisses. Zu Protokoll gegebene Reden Die von der SPD formulierten Aufforderungen an die Bundesregierungen haben einige, wenn auch nicht alle, Herausforderungen, denen sich die Maritime Wirtschaft gegenübersieht, skizziert. Es ist erfreulich, zu sehen, dass auch in Teilen der Opposition Überlegungen reifen, sich um die deutsche Flagge und den Schifffahrtsstandort Deutschland bemühen zu wollen. Auch wenn der Antrag der SPD keine neuen Lösungsvorschläge zutage fördert als die, die ohnehin durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht sind, begrüße ich den Antrag, der unseren politischen Weg größtenteils wiedergibt. Es schadet nicht, wenn auch die Opposition damit indirekt unsere Arbeit würdigt. Herzlichen Dank schon einmal dafür. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Branche mit ihren über 400.000 Beschäftigten in Deutschland durch den Einsatz der Koalitionsfraktionen und des Maritimen Koordinators der Bundesregierung unbesorgt sein kann. Wir haben das Maritime Bündnis nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit allen Beteiligten auf eine neue Grundlage gestellt und den erforderlichen Gegebenheiten angepasst. Die Voraussetzungen für zunehmend mehr Schiffe unter deutscher Flagge werden damit geschaffen. Es ist ein wichtiges Bündnisziel, der Ausflaggungen deutscher Schiffe wirksam entgegenzuwirken, um Arbeitsplätze in der Branche zu sichern. Das dürfte den Reedern nun deutlich leichterfallen. Insofern bedarf es auch keiner Verabredung neuer Bündnisziele, wie die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD es verlangen. Neue Bündnisvereinbarungen mit dem Ziel, Ausflaggungen entgegenzuwirken, sind überflüssig. Die Reeder dürften im Hinblick auf die sogenannte Tonnagesteuer ein wohlverstandenes Eigeninteresse haben, Ausflaggungen zu verhindern; denn um diesem steuerlichen Vorteil nutzen zu können, dürfen nur 40 Prozent der Schiffe eines deutschen Reeders keine EU-Flagge führen. Um es an dieser Stelle im Hinblick auf das prominente und medienwirksame Beispiel der „MS Deutschland“ deutlich zu sagen: Ein Schiff auszuflaggen und die Schuldigen in der Politik suchen zu wollen, das war und ist nicht zu akzeptieren. Allerdings sind solche Ausflüchte glücklicherweise Einzelfälle. Die deutsche Reederschaft hat, vertreten durch den Verband Deutscher Reeder, in den letzten Monaten die enge Kooperation mit uns gesucht und mit dafür Sorge getragen, dass wir nun das Maritime Bündnis modernisieren. Lassen Sie mich die Maßnahmen im Einzelnen erläutern: Die Schifffahrtsförderung des Bundes bleibt mit dem gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Freigabe des Finanzbeitrags für die Seeschifffahrt auch im Jahr 2012 mit 57,8 Millionen Euro auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Damit sichert die Bundesregierung Beschäftigung in der maritimen Branche und schafft zugleich die Grundlage, um die im Maritimen Bündnis verabredeten Vereinbarungen erfüllen zu können. Die Reeder in Deutschland hatten unter dieser Maßgabe zugesagt, einen Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 30 Millionen Euro leisten zu wollen, um letztlich jährlich knapp 90 Millionen Euro für das Maritime Bündnis zu gewährleisten, die für die Beschäftigungssicherung und die Ausbildung in der Seeschifffahrt eingesetzt werden können. Der Eigenbeitrag der Reeder wird sich zukünftig aus zwei Einnahmequellen ergeben: Einerseits passt die Bundesregierung mit dem aktuellen Entwurf der Gebührenverordnung zur Erteilung der Ausflaggungsgenehmigungen die Gebührensätze so an, dass die Ausflaggung auch die realen Kosten deckten und der gegenüberstehende wirtschaftliche Vorteil einkalkuliert wird, den die Reeder mit dem auszuflaggenden Schiff erhalten. Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt der aktuelle Entwurf einer neuen Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, BSH, vor. Aus den Gebühren der Ausflaggungen erwarten wir Einnahmen von 10 Millionen Euro, die auch dem Zweck des Maritimen Bündnisses zugeführt werden. Die zweite Einnahmequelle des Eigenbeitrags der Reeder hat zugegebenermaßen mehr Zeit in Anspruch genommen, als alle Beteiligten erhofft hatten. Doch auch bei dem zu entwickelnden sogenannten Fondsmodell hat die Bundesregierung nun einen Regelungsvorschlag zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes vorgelegt, der die Reeder zur Primärpflicht der Ausbildung im Falle des Flaggenwechsels verpflichtet. Für die Dauer der Ausflaggungsgenehmigung müssen die Reeder verbindlich zusagen, zusätzlich eine weitere Person pro auszuflaggendem Schiff ausbilden. Sollten die Reeder dieser Pflicht nicht nachkommen können, ist ein Ausgleichsbeitrag in einen Fonds zu entrichten, der beim Verband Deutscher Reeder, VDR, angesiedelt ist. Nach derzeitigen Einschätzungen dürfen wir hier mit Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro rechnen, die ausschließlich der Finanzierung der qualitativ hochwertigen Ausbildung auf den Schiffen mit Bundes- oder EUFlagge dienen. Mit diesen Maßnahmen, die nun parlamentarisch auf den Weg gebracht werden, erfüllen wir die Forderungen der deutschen Reeder und der maritimen Branche und können ab 2013 mit den Mitteln des Bundes und der Reeder knapp 90 Millionen Euro für Ausbildung und Beschäftigung aufbringen. Die nun eingeleiteten Maßnahmen bilden die Grundlage für die zukünftige erfolgreiche Ausgestaltung des Maritimen Bündnisses. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums, der im Kabinett der Bundesregierung gestern vorgestellt wurde, nun der halbierte Förderansatz angestrebt wird. Diesen Umstand werden wir nicht akzeptieren. wir als Koalitionsabgeordnete werden darauf hinwirken, die Förderung für Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt auf hohem Niveau bei 57,8 Millionen Euro fortzuführen. Damit folgen wir auch den Aussagen des Bundesfinanzministeriums, das in der Begründung für die Mittelfreigabe der Schifffahrtsförderung 2012 argumentiert, dass damit eine – ich zitiere –: „verlässliche Perspektive für die Schifffahrtsförderung 2013“ gegeben ist. Der Haushaltsausschuss hatte im November des vergangenen Jahres den Finanzbeitrag des Bundes daran Zu Protokoll gegebene Reden geknüpft, dass der von den deutschen Reedern zugesicherte Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des Bündnisses auf eine rechtssichere und tragfähige Grundlage gestellt wird. Mit der Anpassung der Kostenverordnung bei Ausflaggungen und dem von der Bundesregierung nun ebenfalls vorgelegten Vorschlag zur Sicherung des Eigenbeitrags der Reeder werden diese Anforderungen erfüllt. Die Reeder haben auf der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Reeder, VDR, im Dezember 2011 diesem Eigenbeitrag unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bundesfördermittel auf 57,8 Millionen Euro zu erhöhen sind. Die Bundesregierung muss ihrerseits die im Rahmen des Maritimen Bündnisses gemachten Zusagen einhalten. Ich sichere Ihnen jedoch zu, dass die Koalitionsabgeordneten von CDU, CSU und FDP im parlamentarischen Verfahren dafür Sorge tragen werden, die Mittel des Bundes in Höhe von 57,8 Millionen Euro auch für das Jahr 2013 zu sichern. Wir sind sehr optimistisch, auch in den nächsten Haushaltsjahren den Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt auf dem jetzigen Stand halten zu können. Sie sehen: Die Koalition liefert. Die von uns bereits auf den Weg gebrachten Forderungen im Antrag der SPD lassen den Schluss zu, dass die Damen und Herren von der SPD unsere Initiativen in diesem Hohen Haus mittragen und ihnen zustimmen werden. Auch hierfür möchte ich mich bereits jetzt bedanken.