Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht , dass wir unmittelbar vor Heiligabend nach einer wohl dreijährigen Diskussion tatsächlich eine Reform des Vergaberechts zustande bringen , die alle Ziele , die die Koalition vereinbart hat , auch verwirklicht . Dazu gehört an erster Stelle - darin stimme ich Herrn Schauerte ausdrücklich zu - eine deutlich bessere Beteiligungsmöglichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergaben . Wir haben auch eine deutlich höhere Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten in den meisten Konfliktpunkten erreichen können . Letztendlich haben wir auch eine Öffnung für soziale , ökologische und innovative Belange in der Disposition der Vergabestellen - also der Kommunen , der Länder und des Bundes - erreicht . Ich finde , das ist eine ausgesprochen gute Nachricht . Angesichts der Riesensummen , die öffentlich vergeben werden - etwa 300 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland und 1 Billion Euro in den europäischen Ländern ; daran sind 30 000 Vergabestellen des Bundes , der Länder und der Kommunen beteiligt - , kann man nicht erwarten , dass man ein solches Regelwerk auf einer DIN-A4-Seite zusammenfassen kann . Dazu ist das Thema zu kompliziert . Wer das Regelwerk so vereinfachen wollte , müsste Vergabe nach Gutsherrenart wollen . Dann werden die Aufträge einfach über den Tisch geschoben , mit allen damit verbundenen Risiken hinsichtlich der Qualität und der Preise , aber auch des rechtmäßigen Zustandekommens der Aufträge , Stichwort Korruption . Insofern kann die Grundlage für das Verhältnis von privaten Auftragnehmern zur öffentlichen Hand nicht einfach sein . Sie muss allerdings transparent sein . Das ist gelungen , glaube ich . Wer wie Herr Burgbacher erwartet hat , dass wir das Vergaberecht so novellieren , dass es von sich aus geeignet ist , die Preise zu drücken , der hat grundsätzlich eine falsche Erwartungshaltung gegenüber dem Vergaberecht . Wer ein Vergaberecht will , das dem Preisdumping Tür und Tor öffnet , hätte es bei der grundsätzlichen Lösung zugunsten von Generalunternehmern und gegen die bessere Beteiligung von mittelständischen Unternehmen belassen können . Ich bin überzeugt , dass wir aufgrund der losweisen Vergabe von Aufträgen , die dazu führt , dass bei großen Baustellen nicht in erster Linie der Generalunternehmer , sondern die kleinen Handwerker und Bauunternehmen gefragt sind , zu Preissenkungen kommen . Der Bundesrechnungshof hat uns mehrfach bei den eigenen Bundesbaustellen vorgerechnet , dass die Generalunternehmerlösung unter dem Strich deutlich teurer ist , was die Baukosten angeht , wesentlich mehr Gewährleistungsprobleme mit sich bringt und eine große offene Flanke hinsichtlich der Folgekosten hat , weil diese vorher oft nicht berücksichtigt werden . Es ist zwar nicht bezifferbar , aber die Struktur ist nun so angelegt , dass es für die öffentliche Hand billiger wird und dass trotzdem die kleinen und mittleren Unternehmen auskömmliche Preise erzielen können . Das ist doch der Sinn der ganzen Angelegenheit . Das ist eine gute Leistung . Wir haben es darüber hinaus den kleinen und mittleren Unternehmern , die sich an öffentlichen Aufträgen beteiligen wollen , deutlich erleichtert , sich zu qualifizieren . Wer Angaben über seine Erfahrungen in die angebotene Internetplattform einstellt , braucht nicht mehr ganze Aktenordner an Referenzen und Eignungsnachweisen jeder Bewerbung beizufügen - manche Unternehmen beteiligen sich in der Woche 20- bis 30-mal an Ausschreibungen - , sondern braucht nur noch auf die Internetplattform zu verweisen ; das ist ein wichtiger Punkt und im Übrigen ein Anliegen der FDP in einem Antrag . Wir haben das aufgegriffen . Auf jeden Fall habe ich das in die Berichterstattergespräche eingebracht , sozusagen in Erinnerung an die lichtvollen Ausführungen seitens der Kollegen der FDP zu diesem Punkt . Ich sage das , weil ich deutlich machen will , dass parlamentarische Beratungen über die engen Grenzen der Koalition hinaus etwas bewirken können . Wir haben die Kriterien , wonach Unternehmen von Ausschreibungen ausgeschlossen werden dürfen oder an Ausschreibungen beteiligt werden müssen , präzisiert und den Begriff der Zuverlässigkeit um den Begriff der Gesetzestreue ergänzt . Wir halten das für einen ganz wichtigen Punkt . Man sollte sich hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs anschauen . Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Zuverlässigkeit nicht immer mit Gesetzestreue gleichgesetzt . Gesetzestreue bedeutet , nicht nur das deutsche Straf- und Steuerrecht zu befolgen , sondern ausdrücklich auch internationales Recht wie Verträge , die in Deutschland ratifiziert wurden , einzuhalten . Ich nenne als Beispiel die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation , zu denen auch das Verbot von Kinderarbeit in der gesamten Produktionskette gehört . Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt . Über die sozial-ökologischen und innovativen Vergabekriterien gab es eine lange Auseinandersetzung - auch innerhalb der Bundesregierung - , bis uns ein Regierungsentwurf zugeleitet werden konnte . Dabei kam es zu einer Verzögerung von 14 Tagen bzw . drei Wochen , weil Herr Fuchs seine Truppen innerhalb der Union aufgestellt hatte und so das Verfahren leicht behindert hat . Das Schöne war aber , dass der Regierungsentwurf uns nach drei Wochen völlig unverändert zugeleitet wurde . So konnte die EU-Vergaberichtlinie mit ihren Möglichkeiten eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden . Daraufhin gab es einige Fragen : Sollten wir das nicht härter formulieren ? Sollen wir uns dafür einsetzen , dass die Berücksichtigung sozial-ökologischer und innovativer Kriterien ein Muss ist ? Wir sind inzwischen der Auffassung , dass es eine Frage der Dispositions- und Organisationsfreiheit der Vergabestellen auf Bundes- und Landesebene sowie auf kommunaler Ebene ist , von Fall zu Fall zu entscheiden , welche Kriterien sie berücksichtigen wollen . Dadurch wird es Unterschiede in der Vergabepolitik geben . Das gilt auch im Hinblick auf den interkommunalen Vergleich . Herr Burgbacher , ich habe überhaupt keine Angst davor , dass sich die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen - ich selber blicke auf eine segensreiche 34-jährige kommunale Tätigkeit zurück - einmischen . Ich will , dass sie sich einmischen und dass sie verantwortungsvolle Entscheidungen auch in Sachen Sozialkriterien und Ökologie treffen und dass das nicht nur dem Baubeigeordneten überlassen wird , der rucki , zucki seine Bauprojekte durchziehen will . Wir haben eine gesellschaftspolitische Verantwortung , gerade dann , wenn wir Aufträge nach außen vergeben . Diese Verantwortung geben wir jetzt ausdrücklich den kommunalen Vergabestellen , aber auch denen der Länder und des Bundes . Wir haben uns große Mühe gegeben , einmal zu durchleuchten , was das denn eigentlich praktisch heißt , zum Beispiel vor dem Hintergrund des Rüffert-Urteils , das uns alle - zumindest uns Sozialdemokraten - sehr beunruhigt hat . Es ging darum , dass der EuGH eine Bauauftragsvergabe untersagt hat , weil die Tariftreue zur Auflage gemacht wurde , es aber im Baubereich keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt und Teiltarifverträge nicht gelten . Wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung festgestellt , dass es diesen offenen Konflikt zwischen dem Entsenderecht und dem Vergaberecht gibt , der sich im Zuge der weiteren Rechtsprechung in die eine oder andere Richtung entwickeln wird . Ich glaube nicht , dass die EU auf der einen Seite ein offenes Vergaberecht machen kann , bei dem soziale Kriterien eine Rolle spielen , und auf der anderen Seite ein Entsenderecht aufrechterhalten kann , bei dem diese Kriterien keine Rolle spielen dürfen . Aber der Grundsatz Entsenderecht schlägt Vergaberecht gilt nur für die Branchen , die dem Entsenderecht unterliegen . Das sind weiß Gott nicht alle . Es handelt sich um drei wesentliche Branchen , die Baubranche - natürlich eine ganz wichtige - , die Briefzustellung und die Gebäudereinigung . Ansonsten gilt das nicht . Da können auch Teiltarifverträge und andere Vorgaben gelten . Wir haben herausgefunden , dass eine Vergabestelle durchaus sachlich begründete Vorgaben machen kann , wie die Aufträge abzuwickeln sind . So kann geregelt werden , dass das eingesetzte Personal eine angemessene Bezahlung erhält . Es kann auch eine Summe , zum Beispiel eine Untergrenze , für diesen Auftrag festgelegt werden . Weiterhin kann eine Mindestqualifikation oder eine Mindeststammbelegschaft , mit der der Auftrag auszuführen ist , gefordert werden . Natürlich gelten diese Auflagen nur für den speziellen Auftrag . Ich möchte aber die Unternehmen , die sich regelmäßig um öffentliche Aufträge in ihren Kommunen bewerben , sehen , die auftragsbezogen unterschiedliche Löhne zahlen . Da wird sich ein Spannungsverhältnis ergeben , das dazu führen wird , dass am Ende selbstverständlich alle angemessen bezahlt werden . Dieser Druck besteht , und wenn die nachfragende Seite , die öffentliche Hand , das will , dann wird sich das gut entwickeln . Ich finde , es haben sich sehr gute Möglichkeiten ergeben . Eine gute Lösung haben wir gemeinsam hinsichtlich der Absicherung von städtebaulichen Verträgen , Grundstücksgeschäften und der Umsetzung von Entwicklungszielen der Gemeinde über Grundstücksgeschäfte erzielt . Das darf nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden . Das ist vielmehr Kommunalrecht in Reinkultur . Eine Schwachstelle , die nicht zu unterschätzen ist , gibt es allerdings : Das ist die interkommunale Zusammenarbeit . Hierüber gibt es unterschiedliche Sichtweisen . Im Ergebnis hat sich , wie Herr Burgbacher richtig dargestellt hat , nichts geändert . Das ist oft so . Es gab Personen , die die Tür zugunsten von Privatisierungen selbst bis tief in den Bereich der Daseinsvorsorge hinein öffnen wollten . Wir wollten die interkommunale Zusammenarbeit rechtlich absichern . Wir haben jetzt eine Situation , die sehr streitanfällig ist und mit der sich die Gerichte befassen . Das neueste EuGH-Urteil hinsichtlich der Absicherung von Zweckverbandslösungen gibt uns aber Hoffnung , dass die künftigen Urteile besser ausfallen werden . Es besteht die Chance , dass sich auch hier , falls der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte , etwas verbessert , weil der Bundesrat selbst ein eindeutiges Petitum abgegeben hatte , die interkommunale Zusammenarbeit im Vergaberecht besser abzusichern . Wir müssen sehen , was im Februar geschieht . Unter dem Strich gesehen , so glaube ich , haben wir gute Arbeit geleistet . Wir haben den an sich schon guten Gesetzentwurf der Bundesregierung durch gemeinsame Anstrengungen der Koalition , der Berichterstatter und der mitberatenden Ausschüsse erheblich verändert . Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Nüßlein für die Zusammenarbeit . Trotz aller Guerillakämpfe am Rande sind wir ruhige Säulen im Auge des Taifuns geblieben und haben den Gesetzentwurf pünktlich vor Weihnachten über die Bühne gebracht . Ich glaube , die Leistung kann sich sehen lassen . Herzlichen Dank .