Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den Tenor der bisherigen Reden zusammenfasst , dann ist das Ziel unserer Politik , den Menschen in Afghanistan zu helfen und gleichzeitig die Sicherheitslage in Deutschland und überhaupt auf der Welt zu verbessern . Ich habe zunächst keine Veranlassung , in Zweifel zu ziehen , dass das die Absicht der Politik ist . Welche Gründe gäbe es dafür , dies in Zweifel zu ziehen ? Wenn man das , was der Herr Bundesaußenminister hier vorgetragen hat - auf diese Rede möchte ich im Besonderen eingehen - , zusammenfasst , dann müsste man zu dem Ergebnis kommen , dass wir auf gutem Wege sind und dass sich die Lebenssituation in Afghanistan deutlich verbessert . Das wäre , unpolemisch formuliert , die Zusammenfassung seiner Rede . Nun hat der Bundesaußenminister die Süddeutsche Zeitung zitiert ; ich zitiere sie auch . Sie hat heute ganz anders kommentiert und darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung , wenn es um Afghanistan geht , mit der Wahrheit nicht herausrückt , dass sie vielmehr versucht , die Dinge besser darzustellen , als sie in Wirklichkeit sind , und dass sie , insbesondere was die militärischen Einsätze angeht , nicht bereit ist , der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen . Daher muss heute auch darüber gesprochen werden . Ich möchte zunächst , um zu belegen , was die Süddeutsche Zeitung analysiert hat , den Vortrag des Bundesaußenministers noch einmal kurz Revue passieren lassen , um deutlich zu machen , wie sehr man sich selbst täuschen und die Dinge falsch darstellen kann . Zunächst war im Zentrum seines Vortrages das Wort Wiederaufbau . Wenn man das Wort Wiederaufbau hört , dann hat man natürlich eine bestimmte Vorstellung . Aber derjenige , der die Situation in Afghanistan kritisch sieht , denkt natürlich an Krieg , an militärische Einsätze und an die Verwüstungen , die dort angerichtet werden . Es ist merkwürdig , dass diese Worte in einem solchen Vortrag überhaupt nicht gefallen sind , sondern völlig ausgeblendet wurden . Der Wiederaufbau auf der einen Seite wurde erwähnt , aber die ständig zunehmende Zerstörung auf der anderen Seite mit keinem einzigen Wort . So kann man sich eben selbst täuschen . Das setzt sich in seinem Vortrag fort . Wer wäre nicht stolz darüber , dass 8 Millionen Minen geräumt worden sind ? Wer würde das nicht massiv begrüßen ? Aber während Sie dies hier vorgetragen haben , haben wir uns natürlich die Frage gestellt : Wie viele Bomben sind inzwischen wieder gefallen ? Welche Qualität hat die Munition ? Sind es Streubomben ? Ist es Munition mit Uranerzen verseucht usw . ? Kein Wort darüber ! Es existieren schreckliche Berichte über das , was immer noch in Afghanistan läuft . Wie kann man in einem solchen Vortrag lediglich darüber reden , dass 8 Millionen Minen geräumt wurden ? Auch hieran ist ganz eindeutig zu erkennen , wie sehr man sich bemüht , die Situation nicht zur Kenntnis zu nehmen . Bei der Beschreibung der Lage betreibt man eine der Sache überhaupt nicht angemessene Schönfärberei ; so muss ich es leider nennen . Der Bundesaußenminister hat von Schwierigkeiten gesprochen . Jeder stellt sich die Frage , was er mit Schwierigkeiten meint . Unsereinem fällt natürlich gleich ein , dass sich die Bundesregierung weigert , die genaue Zahl der Opfer anzugeben . Dann fällt einem ein , dass internationale Organisationen von Tausenden von zivilen Toten im letzten Jahr ausgehen . Ist es angemessen , angesichts dessen von Schwierigkeiten zu sprechen ? Ist das nicht völlig unangemessen ? Ich hatte schon ein Problem damit , als jemand während des Jugoslawien-Kriegs immer wieder von Kollateralschäden gesprochen hat . In solchen Auseinandersetzungen ist die Sprache verräterisch . In der Sprache wird deutlich , dass man sich weigert , die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen . Jetzt will ich eine Formulierung aufgreifen , die das deutlich unterstreicht . Herr Bundesaußenminister , Sie haben gesagt , bei unseren Bemühungen würde sich entscheiden , ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt . Sie sehen , ich habe mitgeschrieben . Ich habe mich gefragt : Meint er das wirklich so ? Meint er wirklich , man könne in Afghanistan derzeit darüber sprechen , ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt ? Ich glaube , diese Worte richten sich selbst . - Herr Kollege Struck , Ihre Formulierung , das sei dummes Zeug , ist so unqualifiziert , dass Sie sich schämen sollten . Sie sollten sich wirklich schämen . Manchmal ist es wirklich schwierig , Ihrem Niveau zu folgen , Herr Kollege Struck . Ich wiederhole : Sie haben gesagt , die Hoffnung solle die Oberhand behalten und die Angst werde vielleicht zurückkehren . Wie viel Angst ist derzeit in Afghanistan ? Davon zu sprechen , dass in einem Land , in dem der Krieg tobt , in dem Tausende Menschen ums Leben kommen , die Angst vielleicht zurückkehren könne , zeigt doch , dass Sie sich weigern , die Wirklichkeit in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen . Das ist wirklich nicht nachvollziehbar . Es ist nicht nachvollziehbar , was hier vorgetragen wurde . Ich zitiere Sie nur und konfrontiere Sie mit Fakten . Um das Ganze abzurunden , möchte ich darauf hinweisen , dass an einem Tag , an dem überall in der Presse zu lesen ist , dass das Militärische aufgestockt wird , Sie hier formuliert haben : Die militärische Präsenz muss noch eine Zeit lang bleiben , sich aber überflüssig machen . Auch hier haben Sie das Gegenteil von dem gesagt , was zurzeit diskutiert wird . Obwohl es um eine Aufstockung geht , sprechen Sie davon , dass sich das Militärische überflüssig machen soll . Winston Churchill hat ein solches Vorgehen einmal mit dem ihm eigenen Zynismus beschrieben . Er hat gesagt : Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar , dass sie nie anders als mit einer Leibwache von Lügen auftreten sollte . An dieses Zitat Churchills wurde ich bei den Vorträgen erinnert , die ich hier gehört habe . Wenn man in Afghanistan weiterkommen will , darf man die Wirklichkeit in Afghanistan nicht völlig ausblenden . Wir stellen gar nicht in Abrede , dass man die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern möchte , dass dies das Ziel ist . Ob man dies erreichen kann , indem man Kampftruppen dort hinschickt und den Umfang der militärischen Einsätze weiter steigert , ist aber fraglich . Das ist doch die Wahrheit . Unsere Fraktion ist der Auffassung , dass man mit der Ausweitung militärischer Einsätze beide Kernziele total verfehlt : weder verbessert man die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan noch erhöht man die Sicherheit in Deutschland oder sonst irgendwo . Wann endlich begreifen Sie , dass die sogenannten humanitären Interventionen nicht nur als Begriff eine Unmöglichkeit darstellen , sondern mittlerweile auch im Ergebnis ? Leute , die viel öfter als Sie , Herr Struck , in Afghanistan waren , sagen , dass die Irakisierung Afghanistans in vollem Gang ist , sich die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert und die Zahl der Opfer steigt . Angesichts dessen ist das , was Sie hier bieten , schlicht und einfach eine Täuschung der Öffentlichkeit . Auf diesem Weg kommen wir in keinem Fall weiter , wenn wir Afghanistan helfen und die Lage in Deutschland verbessern wollen . In der Presse wird die Argumentation der Bundesregierung , dass die Aufstockung der Beteiligung an ISAF mit einer gleichzeitigen Reduktion der Truppen einhergeht , die für Operation Enduring Freedom zur Verfügung gestellt werden , als Trickserei bezeichnet . Ich beziehe mich hier auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau . Dort wird erläutert , warum das Trickserei ist . Die Regierung verweist darauf , dass man beim Kampfeinsatz reduziert - das klingt ja sehr gut - , aber die zivile Hilfe aufstockt . Wäre das so , würde das jeder sofort unterschreiben . In dem Artikel wird dargestellt , warum das in Wirklichkeit Trickserei ist . Denn in dieser Zahl sind nie Streitkräfte zur Verfügung gestellt worden . Hier wird , wenn man so will , schlicht und einfach ein Popanz aufgebaut . In Wirklichkeit geht es um ein systematisches Aufstocken der Kontingente . Nichts anderes ist der Fall . Die vielen zivilen Organisationen haben völlig recht , wenn sie sagen : Zivile Hilfe und militärische Mittel stehen in überhaupt keinem Verhältnis . Wir brauchen eine Verstärkung der zivilen Hilfe , und wir müssen die militärischen Einsätze deutlich zurückfahren . Positiv möchte ich würdigen , dass mein Vorredner zumindest an drei Stellen die Situation nicht schöngefärbt hat . Der Kollege der CDU/CSU-Fraktion sprach immerhin von der Zunahme der Korruption und davon , dass der Opiumanbau nicht zurückgegangen ist , sondern sich weiter verstärkt . Beides kann nicht unser Ziel sein . Er sprach auch davon , dass sich die Lage eher verschlechtert habe . Das war zumindest ein realistischer Ansatz , um die Situation in Afghanistan zu schildern . Wenn es wirklich um neue Straßen , Schulen , Brunnen und Gesundheitsversorgung ginge , wer würde hier darüber diskutieren , ob das notwendig und unterstützenswert sei ? Darüber diskutieren wir hier nicht . Sie haben in Ihrem Beitrag angesprochen , dass dieses Land seit 25 Jahren Krieg hat . Es geht nicht nur um die Taliban . Es geht auch um die Verbrecher , die jetzt in der Regierung sitzen , die sich ebenfalls schlimmer Verbrechen schuldig gemacht haben und mit westlicher Unterstützung aufgerüstet wurden , sodass sie ihre Verbrechen begehen konnten . Das kann man doch nicht alles völlig ausblenden . Die jetzige Debatte zeigt ganz deutlich , dass Ihre Politik überhaupt nicht erfolgreich sein kann ; denn Sie gehen von einer falschen Analyse aus . Es ist menschlich verständlich , wenn man das , was unangenehm ist , verdrängt . Es ist menschlich verständlich , wenn man das Scheitern der Politik völlig ausblendet . Das Scheitern der Politik für uns besteht in Folgendem : Die Zahl der zivilen Opfer nimmt immer weiter zu ; das ist unabhängig davon , ob Sie die Opferzahlen angeben oder nicht . Da das der Fall ist , kann man nicht von Wiederaufbau in Afghanistan sprechen . Der beste Wiederaufbau und die beste Verbesserung der Lebenssituation dort bestünde darin , dass man das Sterben der Menschen verhindert . - Wie hat hier jemand dazwischengerufen . Das will ich Ihnen sagen : Mit Kampfeinsätzen und mit Bomben werden Sie das Sterben der Menschen niemals verhindern . Lösen Sie sich von diesem Irrtum , und sagen Sie insbesondere den Menschen in Deutschland die Wahrheit , damit sie zu einem richtigen Urteil kommen können . Ich sehe hier einige Kollegen - auch aus den Regierungsfraktionen - , die sich dieser Schönfärberei verweigern . Ich möchte Ihnen den Respekt unserer Fraktion aussprechen . Ich möchte Ihnen sagen , was wir vorschlagen . Wir sind für zivile Entwicklungszusammenarbeit . Wir halten militärische Interventionen für den verkehrten Weg , um das Leben der Menschen zu verbessern und dem Frieden in der Welt zu dienen .