Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Initiative der christlich-liberalen Bundesregierung von Anfang an gestützt, den Aufbau von Zentren für islamische Studien zu fördern. Entsprechend der Empfehlung eines hochrangig besetzten Gutachterausschusses des Wissenschaftsrates wurden in zwei Auswahlrunden bereits insgesamt vier Zentren für islamische Studien an deutschen Hochschulen eingerichtet. Im Herbst 2010 sind Tübingen und Münster/Osnabrück und im Februar 2011 die Universitäten Erlangen-Nürnberg und Frankfurt/Gießen ausgewählt worden und erhalten seitdem eine Förderung aus Bundesmitteln. Der Bund fördert für die nächsten fünf Jahre Forschungsprofessuren, Mitarbeiterstellen und Nachwuchsgruppen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF, stellt dafür pro Standort bis zu 4 Millionen Euro zur Verfügung. Man darf nicht vergessen, dass auf diesem Gebiet jahrelanger Stillstand herrschte, sich kein Lüftchen regte. Während elf Jahren sozialdemokratischen Tiefschlafs regte sich bei diesem wichtigen Thema nichts. Und nun – ganz plötzlich – wird versucht, per Antrag „Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien fördern“ ein wenig Stimmung zu machen. Da passt natürlich, dass der Antrag der SPD-Fraktion sich als Potpourri unklarer und wenig durchdachter Forderungen darstellt, alles nach dem Motto: in den Topf und kräftig verrühren – wird schon eine rote Soße werden. – Etwas Brauchbares kann dabei natürlich nicht herauskommen! Zu den Inhalten: Man will zunächst einen „Wettbewerb“ anzetteln, um Bundesmittel für ein Zentrum an einer deutschen Universität loszueisen. Sehr kreativ! Das Ganze wird damit begründet, dass die circa 500 000 Moslems alevitischer Prägung, die in Deutschland beheimatet sind, eine akademisch verwurzelte Anlaufstelle benötigen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Leider wird das Vorhaben, auch auf Länderebene, nicht so einfach umzusetzen sein, wie die SPD dies in ihrem Papier suggeriert. Man übersieht – ob wissentlich oder nicht, soll hier einmal nicht interessieren, – dass die alevitische Gemeinde nur in fünf Bundesländern als „eine anerkannte Religionsgemeinschaft“ zählt. Dazu gehören Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz, genau dort, wo die SPD seit Jahrzehnten das Zepter in der Hand hält, wird dies den alevitischen Gemeinschaften gerade nicht zuerkannt! Man stelle sich unter diesen Umständen vor, wie ein Herr Kurt Beck an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz ein solches alevitisches Zentrum eröffnet! Auch sollte sich die SPD an die Nase fassen und nicht im Glashaus mit Steinen spielen! Die Gründung und Betreibung von Zentren für Islamstudien, wie sie erstmals von der christlich-liberalen Bundesregierung vorangetrieben wird, ist Ausdruck einer offenen und toleranten Gesellschaft. Für uns Liberale leisten diese Zentren einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des Islams in Deutschland. Gerade die theologische Forschung und die Ausbildung von Religionslehrern und Imamen ist entscheidend für die Integration von Muslimen in unserem Land. Der Islam kann in unserem Land von der hiesigen Bevölkerung nur dann als Bereicherung angesehen werden, wenn er verfassungskonform ausgestaltet ist und unsere Werteordnung anerkennt. Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch die Frage gestellt, inwiefern die wesentlichen Strömungen innerhalb des Islams hier gebündelt eine Heimat finden können oder ob eine weitere Differenzierung zwingend notwendig ist. Letztlich muss dies jedoch seitens der zuständigen Ebene entschieden werden. Der Aufbau von Studiengängen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Entscheidung über die Einrichtung von Zentren für islamische oder – wie von der SPDFraktion gefordert – alevitische Studien an deutschen Hochschulen liegt grundsätzlich bei den Ländern. Bei den islamischen Studien konnten sich diese um eine Förderung des BMBF bewerben, ohne dass das BMBF die Inhalte der Studiengänge vorgegeben hatte. Für die Aleviten bestand und besteht die Möglichkeit, sich mit dem Anliegen, die Etablierung der alevitischen Glaubensrichtung in Lehre und Forschung an deutschen Universitäten und die Ausbildung von alevitischen Geistlichen in Deutschland voranzutreiben, an die vonseiten des BMBF zur Förderung ausgewählten Standorte zu wenden. Das BMBF ist nach unseren Informationen in einem ständigen Austausch mit der Gemeinde der Aleviten in Deutschland; insofern bedarf es hierfür keines Antrags aus den Reihen der Opposition. Sollte unabhängig von der Etablierung der islamischen Studien in Deutschland ein landesseitig finanzierter Lehrstuhl für alevitische Glaubenslehre eingerichtet werden, kann man aus unserer Sicht immer noch über eine flankierende Bundesförderung nachdenken. Eine spezielle Förderung für die Ausbildung alevitischer Geistlicher im Rahmen der Etablierung islamischer Studien lässt sich mit Blick auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrats und auf die Besonderheit der alevitischen Glaubensrichtung in Bezug zum Islam jedoch nicht verwirklichen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion kann eine institutionelle, solide und nachhaltige Finanzierung von Hochschuleinrichtungen kaum „auf Basis eines Wettbewerbs“ sichergestellt werden. Wer eine dauerhafte Lösung sucht, muss ein gemeinschaftliches Vorgehen von Bund und Ländern anstreben. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag gaukelt den Betroffenen etwas vor und findet daher nicht unsere Unterstützung.