Partei: CDU/CSU
Die Initiative des Bundesrats betrifft etwas anderes . Das , was Frau DäublerGmelin gefordert hat , wird in dieser Form von den CDU-Landesregierungen nicht getragen . Das sind zwei Paar Stiefel . . _ Sie können doch nicht Stadtsanierung nach dem Städtebauförderungsgesetz und das , was Frau Däubler-Gmelin gefordert hat , gleichsetzen . Nach der Forderung von Frau Däubler-Gmelin soll mit einem Federstrich der gesamte Grund und Boden in bestimmten Bereichen in kommunales Eigentum überführt werden . Die jeweiligen Eigentümer sollen auf eine Entschädigung ganz moderater Art verwiesen werden . Das ist eine völlig andere Regelung als das , was der Bundesrat im Moment diskutiert . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Investitionsvorranggesetz zurück . Nach Abwägung aller Pro- und Kontra-Argumente für dieses Gesetz für den Zeitraum bis 1995 ist dieses Gesetz meiner Ansicht nach der richtige Ansatz . Wir haben damals im Vorfeld darüber diskutiert , ob dieses Gesetz dazu führen könnte , daß ein neuer Attentismus Platz greift , daß die Ämter und Behörden lange Zeit brauchen , sich mit dem neuen Gesetz vertraut zu machen . Ich glaube , daß das nicht der Fall ist , insbesondere wenn man sich überlegt , was geschehen wäre , wenn man diese Regelung des Investitionsvorranggesetzes in das bestehende Vermögensgesetz und in das Investitionsgesetz hätte einfügen wollen . Es wäre ein hochkomplexes , durch ständige Querverweise kaum noch zu lesendes und zu verstehendes Gesetz gewesen . Ich meine , daß das Investitionsvorranggesetz , wie es jetzt auf dem Tisch liegt , in guter Weise alle Vorfahrtsregelungen für Investoren im Immobilien- und Unternehmensbereich bündelt . Es ist übersichtlich . Es ist leicht verständlich . Nach meiner festen Überzeugung werden die Behörden in den neuen Bundesländern mit diesem Gesetz rasch arbeiten können . Ich begrüße außerdem die Erweiterung der Investitionsvorfahrtsregelungen auf den Verkauf bzw . die Eigeninvestitionen in einzelnen Wohnungen innerhalb von Mehrfamilienhäusern . Das war bisher nach dem Vermögensgesetz nicht möglich . Die Neuregelung wird helfen , den Altbaubestand in den Innenstädten rascher in großem Umfang Wohnzwecken zuzuführen . Ich begrüße im Prinzip auch die zeitliche und inhaltliche Straffung des Anhörungsverfahrens für die Alteigentümer , wenn ein Investor in einem Unternehmen Arbeitsplätze schaffen will oder ein marodes Mehrfamiliengebäude zu Wohnzwecken herrichten will . Allerdings müssen die kurzen Fristen von zwei Wochen für einen Einwand gegen das Investitionsvorhaben des Drittinvestors bzw . von vier Wochen zur Vorlage von entscheidungsreifen Investitionsplänen durch den Alteigentümer im Rechtsausschuß noch genau hinterfragt werden . Insbesondere werden wir zu diskutieren haben , ob diese kurzen Fristen generell für alle Investitionsobjekte gelten sollen oder ob hier nicht nach Art und Umfang der Objekte zu differenzieren ist . Es ist nicht von der Hand zu weisen , daß es Situationen geben kann , wo ein Alteigentümer auf ein Investitionsvorhaben eines westdeutschen Bauträgers in mehrfacher Millionenhöhe nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb von weiteren vier Wochen mit einem verbindlichen Investitionsplan antworten kann . Ich will gleichzeitig hinzufügen , daß das Investitionsvorhaben Dritter den Alteigentümer in der Regel nicht überraschen kann , weil er den Resti - tutionsanspruch geltend gemacht hat und seit langer Zeit weiß , daß er Investitionsüberlegungen vorzunehmen hat . . Dennoch mag es in bestimmten Fällen kritische Lagen und Härtefälle geben , über die wir noch einmal nachdenken müssen . Mehr will ich dazu nicht sagen . Es wird auch noch kritisch zu überprüfen sein , warum nur Alteigentümer ihr Investitionsvorhaben mit einer Vertragsstrafe absichern sollen , nicht jedoch investitionsbereite Dritte . Hier scheint mir eine noch nachzufragende Disparität zwischen diesen beiden Personengruppen zu bestehen . Ich begrüße ferner die Regelung , wonach künftig ein Alteigentümer die Herausgabe seines Grundstücks für Eigeninvestitionen bevorzugt verlangen kann . Hiermit wird das Rechtsinstitut der vorläufigen Einweisung bei Unternehmen auf den Immobilienbereich übertragen . Wir alle wissen , daß zahlreiche Alteigentümer bereit sind , bei rascher Klärung der Rechtslage sofort in ihre Liegenschaften zu investieren . Dieser Investitionsschub muß weiter beschleunigt werden . Ich begrüße schließlich auch die vorgesehene Regelung eines Bestandsschutzes für Investitionsentscheidungen des investierenden Dritten . Die Möglichkeit , derartige Investitionsvorrangentscheidungen vor den Verwaltungsgerichten anzufechten , hat auf der Investitionsseite zu Zurückhaltungen geführt . Diese müssen abgebaut werden . Schlußendlich ist die Aufhebung der staatlichen Zwangsverwaltung und die Erleichterung bei der Rückgabe von Grundstücken mit Althypotheken oder anderen Rechten zu begrüßen , ebenso die Fixierung des abschließenden Anmeldetermins für Rückübertragungsansprüche auf den 31 . Dezember 1992 . Damit wird in einer rechtsstaatlich akzeptablen Art und Weise das Kapitel Rückgabe von Unternehmen und Liegenschaften abgeschlossen . Jedermann hat bis dahin Zeit und Gelegenheit , Ansprüche geltend zu machen . Wer dies nicht tut , ist ab dem Jahre 1993 im Grundsatz von weiteren Ansprüchen ausgeschlossen . Lassen Sie mich abschließend noch erwähnen , daß ich befriedigt darüber bin , daß mit dem Gesetzesvorschlag als Antwort auf bestimmte jüngste Gerichtsurteile die Restitutionslage für die nach 1933 enteigneten Opfer des Naziregimes klargestellt wird . Es war von uns nie beabsichtigt , daß die von 1933 bis 1945 enteigneten Vermögen das sind vor allem Vermögen jüdischer Familien _ nur deswegen nicht wieder zurückverlangt werden könnten , weil sie in der Zeit von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht nochmals enteignet worden sind . Hier bestand Klarstellungsbedarf . Diese Klarstellung ist mit dem Gesetz erfolgt . Dafür bin ich außerordentlich dankbar . Auf die vielen anderen technischen Aspekte des Gesetzentwurfs will ich hier wegen der Kürze der Zeit nicht eingehen . Ich glaube , daß wir Veranlassung haben , diesen Gesetzentwurf im Rechtsausschuß sehr rasch , sehr konstruktiv zu bearbeiten und zu verabschieden . Ich glaube , wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern schuldig , daß dieses neue Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet ist . Ich hoffe , daß die SPD , die Opposition , daran mitwirken wird . Vielen Dank . .