Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen , mit wachsender Verwunderung können wir beobachten , wie Sie es seit einem Jahr kontinuierlich schaffen , sozialdemokratische Grundsätze über Bord zu werfen . Daß Sie dabei ein großes Stück Ihrer Identität aufgeben und eine große Masse von Stammwählern verprellen und verlieren , kann uns als CDU/CSU nur recht sein . Relativ egal könnte uns auch sein , daß Sie mit Ihrer Politik schamlos die eigenen Wahlzusagen brechen . Bedauerlich und vor allen Dingen ärgerlich ist es aber , daß Sie mit Ihrer Wohnungspolitik einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung und vor allem der deutschen Wirtschaft massiv schaden . . Die jüngst beschlossenen Kürzungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind ein gutes Beispiel dafür . Einst stand doch der soziale Wohnungsbau im Mittelpunkt Ihrer Wohnungspolitik . Die Fakten sehen inzwischen so aus : Kürzungen um 250 Millionen DM im ersten rotgrünen Jahr , 750 Millionen DM weniger im zweiten Jahr und im dritten rotgrünen Jahr sogar 900 Millionen DM weniger Fördermittel , sofern Sie dieses Jahr als Koalition überhaupt noch erreichen . Summa summarum kürzen Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau also innerhalb von drei Jahren um knapp 2 Milliarden DM . Statt der versprochenen Erhöhung der Mittel bedeutet dies eine Halbierung der Mittel gegenüber dem letzten Haushaltsplan der Regierung Kohl . Sie würgen mit diesen Kürzungen ebenso wie mit der Reduzierung der Eigenheimförderung nicht nur die Baukonjunktur ab , Sie verringern damit langfristig auch den Bestand an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Personen und Familien . Ist das sozialdemokratische Politik ? Sie wissen genauso gut wie wir , daß die aktuellen wohnungspolitischen Probleme in den Wohnungsbeständen und im Auftreten sozialer Erosion in den Wohnsiedlungen liegen . Durch das Auslaufen der Bindungsfristen sinkt der Bestand an Sozialwohnungen jährlich um 100 000 Einheiten . Preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen werden in den nächsten Jahren Mangelware . Weil das so ist , ist Ihr Instrument der drastischen Fördermittelkürzung insbesondere in den neuen Bundesländern ein vollkommen falscher Ansatz . . Hören Sie doch auf die Stimmen der Experten der Bauund Wohnungsbranche . Der GdW , der heute schon mehrfach angesprochen wurde , hat vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet , in der die Bundesregierung dringend davor gewarnt wird , den sozialen Wohnungsbau Schritt für Schritt zurückzufahren oder gar ganz auf ihn zu verzichten . Der Direktor des Deutschen Mieterbundes spricht angesichts Ihrer Pläne sogar von einem Aus des sozialen Wohnungsbaus . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in den nächsten Tagen werden wir , die CDU/CSU-Fraktion , einen Antrag zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes einbringen . Staatssekretär Großmann hat schon darauf hingewiesen , daß wir mit diesem Antrag eine Entlastung der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern erreichen wollen . Die verhaltene Wirtschaftsentwicklung und ein teilweise spürbarer Bevölkerungsrückgang haben dazu geführt , daß insbesondere in strukturschwachen Regionen ein erheblicher Wohnungsleerstand zu verzeichnen ist . Leerstandsquoten von deutlich über 10 Prozent sind inzwischen keine Seltenheit . In nicht wenigen Fällen stehen sogar 20 Prozent des Wohnungsbestandes leer . Viele der betroffenen Unternehmen haben daher große Probleme , ihre Altschulden zu bedienen . Das bedeutet auch , daß die Unternehmen im Moment noch auf zum Teil dringende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verzichten müssen . Anstatt diese schwierige Umorientierungsphase durch weitere Kürzung der Fördermittel unnötig zu verlängern , erwarten wir von der Bundesregierung , daß den Unternehmen eine weiterer Teilerlaß bei den Altschulden gewährt wird . Dadurch wird sowohl den Unternehmen als auch den potentiellen Wohnungskäufern geholfen . . Natürlich wollen wir keine Rückabwicklung des Altschuldenhilfe-Gesetzes , wie von der PDS schon vor einiger Zeit und jetzt wieder in einem zweiten Antrag etwas moderater gefordert wurde . Nein , das geht nicht , das würden unsere Wohnungsunternehmen in dieser Art auch gar nicht wollen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , Mitglieder der Bundesregierung haben wiederholt die Umsetzung entsprechender Zusagen in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellt .