Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der schwierigen Situation in Tschetschenien sind wir uns eigentlich einig - Frau Roth , Sie haben das bereits ausgeführt - : Wir verurteilen die Anschläge tschetschenischer Terroristen . Wir wollen , dass Russland die Menschenrechte einhält . Wir setzen uns vehement für die tschetschenische Zivilbevölkerung ein . Wir wollen das Leid der Flüchtlinge beenden , die immerhin fast die Hälfte des tschetschenischen Volkes ausmachen und erheblichen Diskriminierungen in der Russischen Föderation ausgesetzt sind . Wir wollen verhindern , dass sich der Konflikt auf den ganzen Kaukasus oder sogar auf ganz Russland ausweitet . Das unendliche und ungerechte Leid des Tschetschenienkrieges muss nicht nur im Namen der CDU/CSU-Fraktion ein Ende haben . Die Tschetschenen haben ein Recht , in Frieden und Würde zu leben . Auch die jungen russischen Soldaten haben Anspruch auf eine politisch durchdachte und vernünftige Lösung des Bürgerkrieges . Es besteht weiterhin dringendster Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung . Besorgnis alleine reicht nicht aus ; denn Tschetschenien ist keinesfalls , wie in der russischen Öffentlichkeit oft behauptet wird , weitgehend befriedet und nun in der Lage , legitime Institutionen zu schaffen , und zwar auch nicht nach dem Referendum und den Präsidentschaftswahlen , die - auch darin sind wir uns einig - eine reine Farce des Kremls waren . Diese Wahlen waren im wahrsten Sinne des Wortes ein Urnengang . Die letzte Hoffnung auf Frieden wurde begraben . Ich frage Sie : War das die politische Lösung , die wir gefordert haben und die Hilfe bringen sollte ? Ich sage Ihnen : Nein ! Wir Abgeordnete haben völlig zu Recht die Wahlbeobachtung verweigert , um keine Legitimation zu ermöglichen . Ich frage Sie aber : Wo sind die Konsequenzen daraus gezogen worden ? Es liegt eigentlich in der Verantwortung einer deutschen Regierung , in einer europäischen Gemeinschaft einem Nachbarstaat aus einer anscheinend ausweglosen Situation herauszuhelfen . Es geht nicht nur darum , von der Russischen Föderation zu fordern , sondern zu vermitteln und ihr zu helfen , ein demokratischer Staat zu bleiben . Die besten Voraussetzungen dafür sind ja gegeben . Noch nie waren laut Herrn Bury die deutsch-russischen Beziehungen - wenn auch im Kulturbereich - so eng . Doch die Bundesregierung schafft es ja nicht einmal - das ist gerade wieder deutlich geworden - , das Thema jenseits verschlossener Türen ausführlicher als in einem Satz anzusprechen . Stabile deutsch-russische Beziehungen sind gut und notwendig . Aber der Schmusekurs Schröders gegenüber Putin muss bei den Menschenrechten endlich ein Ende haben . Setzen Sie sich dafür ein , dass Hilfsorganisationen wieder ohne Gefahr in der Krisenregion arbeiten können ! Ich erinnere nur an den entführten Arjan Erkel von Ärzte ohne Grenzen - ich habe das bereits in meiner ersten Rede erwähnt - , der nach anderthalb Jahren noch immer nicht befreit ist . Es ist die Aufgabe der Bundesregierung , Russland dazu zu drängen , Hilfe vonseiten des Europarates , der OSZE und der Vereinten Nationen zu akzeptieren . Außerdem muss sie sich schnellstens dafür einsetzen , dass das Mandat der OSZE wieder zustande kommt . Der Tschetschenienkrieg ist nicht nur für Russland eine Schande , sondern auch für Deutschland und die Welt , vor deren Augen unter dem Deckmantel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein ganzes Volk seines Landes und seiner Lebensmöglichkeiten beraubt wird . Die westlichen Demokratien dürfen dieser einseitigen Logik der russischen Führung nicht folgen . Wir müssen darum gemeinsam eine internationale Friedenslösung anstreben . Von deutscher wie auch von europäischer Seite muss dringend ein fundiertes Konzept zum Tschetschenienkonflikt erarbeitet werden . Die Suche nach Auswegen aus einer derart komplizierten Konfliktsituation ist sehr schwer : Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann bis zur Stunde zwei Beschwerdeführer nicht auffinden . Diese Ankläger müssen geschützt werden . Menschenrechtsverletzungen müssen konsequent aufgeklärt und die Täter müssen bestraft werden . Außerdem müssen in Tschetschenien eine effektive Verwaltung und eine effektive Justiz geschaffen werden . Es reicht nicht , zu hoffen und besorgt zu sein ; denn es dürfen nicht noch mehr unschuldige Menschen ihr Leben lassen . Eine friedliche politische Lösung in Tschetschenien muss schnellstens angestrebt werden . Sie können sicher sein : Dafür werde ich weiter kämpfen , wenn ich im Dezember als Wahlbeobachterin in Moskau bin . Ich appelliere an Sie : Schauen Sie nicht weg , wenn einem freiheitsliebenden Volk die Lebensgrundlage entzogen wird !