Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man Ihnen , Herr Platzeck , folgt , ist anscheinend die Opposition , jedenfalls solange sie die Regierung nicht lobt , schuld an der Krise . Das ist eine ganz neue Sichtweise . Sie sind nun schon viele Jahre an der Regierung . Da sind Sie verantwortlich , genauso wie die Bundesregierung für die Bundespolitik verantwortlich ist . Sie können sich aus Ihrer Verantwortung nicht davonstehlen . Wir erleben nach dem Steuererhöhungsrekord jetzt einen neuen Ausgabenrekord , der mit einem Schuldenrekord finanziert werden soll . Das Interessante daran ist , dass die Ausgaben , die Sie jetzt beschließen wollen , so zusammengesetzt sind , dass sich jeder in der Koalition wiederfindet - jeder konnte seine Wünsche äußern - , dass also für viele vieles , aber in Wirklichkeit für keinen etwas Richtiges getan wird . Es ist nicht alles falsch , was Sie vorschlagen , aber von dem Falschen ist zu viel und von dem Richtigen ist zu wenig in diesem Paket . Wer soll Ihnen glauben ? Es ist doch immer dieselbe Politik . Sie verkünden jetzt , was populär ist und was bei den Menschen vielleicht gut ankommt ; die unangenehmen Dinge verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag , 2015 , übernächste Legislaturperiode . Das glaubt doch keiner . Was haben Sie denn am Anfang dieser Legislaturperiode gemacht ? Sie haben die größte Steuererhöhung durchgesetzt mit dem Versprechen an die Bürger , dass diese der Sanierung der öffentlichen Haushalte diene . Und was haben Sie erreicht ? Sie waren trotz des Aufschwungs , trotz der hohen Steuereinnahmen nicht in der Lage , die öffentlichen Haushalte , insbesondere den Bundeshaushalt , zu sanieren ; jedes Jahr weitere Schulden . Jetzt , da Sie gesehen haben , es reicht nicht , ist es mit der Moral vorbei . Wenn man einmal das Falsche getan hat , glaubt man , man kann es immer tun . Nun greifen Sie wieder den Steuerzahlern voll in die Tasche und beschließen diese Ausgaben , ohne zu sagen , wie das finanziert werden soll . Seit drei Jahren reden Sie in der Föderalismuskommission von einer Schuldenbremse . Legen Sie doch einen Vorschlag auf den Tisch ! Es würde zwingend zu diesem Paket gehören , dass man sagte , wie hoch wir uns jetzt verschulden und wie wir die Schulden , die wir jetzt machen , wieder tilgen werden . Auch dazu haben Sie nicht den Mut . Deshalb ist es einfach nicht glaubwürdig , dass all dies wirklich zielführend ist . Noch viel mehr verunsichert mich aber Ihr Verständnis von der Aufgabe des Staates in der sozialen Marktwirtschaft . Ich sehe Sie auf direktem Weg in die kapitalistische Staatswirtschaft . Sie trauen sich alles zu . Sie glauben , der Staat könne alles . Die Bundesregierung suggeriert der Öffentlichkeit eine Allgewalt und Allzuständigkeit , die sie natürlich gar nicht hat . Der Staat hat in der sozialen Marktwirtschaft anders als im sogenannten Turbokapitalismus eine fundamentale Aufgabe . Er hat nämlich die Aufgabe , Spielregeln aufzustellen , damit fairer Wettbewerb möglich ist , damit es keine Machtentfaltung auf den Märkten gibt . Er hat auch die Aufgabe , die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen . Jetzt schauen wir uns einmal an , was der Staat getan hat . Schauen wir es uns am Beispiel der Finanzkrise an . Ihr liegt in hohem Maße Staatsversagen zugrunde . Natürlich haben auch Manager versagt . Aber der Staat hat ihnen hierzu die Möglichkeit gegeben . Also Staatsversagen auf breiter Front . Die Regeln für die Finanzmärkte haben nicht mehr gestimmt . Die staatliche Bankenaufsicht hat auf breiter Linie versagt . Die Bundesregierung hat mitgemacht , als es darum ging , dass amerikanische Ratingagenturen Unternehmen bewerten dürfen , obwohl erkennbar war , dass es hier Interessenkonflikte gab . Die Bundesregierung hat mitgemacht , als es darum ging , Bilanzierungsregeln durch-zusetzen , die gar nicht deutscher Tradition entsprechen und die Unternehmen zu kurzfristigem Denken verleiten . Sie sehen also , das , was da auf breiter Front gelaufen ist , hat nicht gestimmt . Das muss korrigiert werden . Wir haben dem Schirm für die Finanzmärkte zugestimmt , weil es dabei darum ging , ein System , nämlich den Finanzmarkt , zu sichern bzw . den Zusammenbruch des Finanzmarktes zu vermeiden . Uns ging es nicht darum , einzelne Banken zu schützen ; nur , die Banken sind zu dem Zeitpunkt eben Teil des Finanzmarktes gewesen . Was die Bundesregierung jetzt macht , ist schon wieder falsch . Sie versucht , sich in die Strukturen der Bankenwelt einzumischen . Notwendig wäre das , Herr Steinbrück , bei den Landesbanken . Denen dürften Sie keinen einzigen Cent Staatsmittel zur Verfügung stellen , wenn es dort nicht zu Korrekturen kommt . Die Vorgänge dort beweisen doch : Der Staat als Banker bzw . Unternehmer ist nicht fähig , solche Aufgaben zu erfüllen . In diesem Bereich wurden die größten Fehler gemacht . Dieses Feld muss man schon den Privatleuten überlassen . Der Staat muss nur dafür sorgen , dass der Markt richtig funktioniert und dass es nicht zu solchen Formen der Machtausübung und der Entartung , wie es sie dort gegeben hat , kommt . Hier hat der Staat versagt . Jetzt geht es darum , das zu korrigieren . Ich bin ja neugierig , wer bei dem Schutzschirm für die Wirtschaft , den Sie jetzt aufspannen wollen , darüber entscheidet , welche Firma wie viel Geld bekommt . Als ob die Amtsräte in den Ministerien , die häufig noch nie eine Firma von innen gesehen haben , wüssten , ob ein Unternehmen unterstützenswert ist oder nicht . Das kann nicht funktionieren . Der Staat muss sich auf seine Aufgaben beschränken . Das entspricht dem Ordoliberalismus , der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft , wie wir sie gelernt und lange Zeit praktiziert haben . Zum Abschluss sage ich Ihnen : Die FDP wird ganz konsequent und prinzipientreu die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verteidigen und auch in Zukunft als Partei der sozialen Marktwirtschaft auftreten . Wer mit uns koalieren will , muss wissen : Gesellschaftspolitische Reformen sind dringend notwendig .