Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass ein Betrieb wie die Bundesdruckerei privatisiert wird , liegt im Interesse der Mitarbeiter . . _ Im Interesse der Mitarbeiter , nicht in meinem Interesse . . Wenn Sie einmal nicht auf Panik machen und nicht in billiger Weise auf Stimmenfang gehen , werden Sie das auch nachvollziehen können , meine Damen und Herren von der PDS . Ich sage Ihnen Folgendes : In der Bundesdruckerei werden in klassischer Form Dokumente gedruckt , überwiegend Briefmarken ,Ausweise , Wertpapiere und andere Urkunden . Wer ein wenig um sich schaut , weiß , dass dieses Geschäft erheblich zurückgeht . Es wird zwar immer wieder Dokumentendruck geben ; dass in Zukunft aber noch viele Briefmarken gedruckt werden , kann ich mir nicht vorstellen . Das Geschäft geht zurück . Das Dokumentengeschäft _ das hat auch Herr Ströbele eben gesagt _ entwickelt sich zu einem elektronischen Geschäft . Es werden ganz andere Techniken verlangt . In einem solchen Betrieb wird es eine ganz andere Art der Mitarbeit geben müssen . Dies müsste zu einer Umorientierung mit Auswirkungen für die Mitarbeiter führen . Für eine Investition in dieses elektronische Dokumentengeschäft steht genügend privates Kapital zur Verfügung . Ich sehe daher nicht ein , warum der Staat in dieses Geschäft investieren soll , wenn andere , die dort Erfahrung haben und das Kapital bereitstellen können , das viel besser machen können als der Staat . . Das ist die klare Konsequenz , der sich auch niemand verschließen kann . Die Privatisierung und das Überführen in ein neues Geschäftsfeld sind das Normalste der Welt und das Beste für die Mitarbeiter . . Nun muss man das natürlich ordentlich machen . Ich sage noch einmal etwas zur PDS und ihren Sicherheitsbedenken . Das ist Unsinn . Als ob nicht schon Private Dokumente und auch hochsensible Dinge druckten . Dafür gibt es Gesetze und man kann Verträge abschließen . Im Übrigen liegen vertrauliche Daten bei Krankenkassen , also privaten Einrichtungen , bei Ärzten , Luftfahrtgesellschaften und Hotels . Überall gibt es vertrauliche Unterlagen und Daten . Diese sind geschützt . Wenn sie nicht geschützt werden , kann man dies ahnden . Das ist überhaupt nur ein herbeigeholtes Argument . Aber jetzt geht es um die Arbeitsplätze und die Form der Privatisierung . Das Bundesfinanzministerium führt über eine eingeschaltete Investmentbank Verhandlungen und Gespräche mit einer Reihe von privaten Interessenten . Das ist okay .Aber ich wünsche mir und stelle mir vor , dass man bei diesen Gesprächen und Überlegungen eben nicht nur fiskalische Aspekte im Sinn hat , dass man nicht nur möglichst schnell einen Erlös erzielen will . Sie haben ja bereits einen erwarteten Veräußerungserlös in Höhe von etwa 800 Millionen bis 1 Milliarde DM in den Bundeshaushalt eingestellt . Ich sage Ihnen : Lassen Sie uns das mit sehr viel Sachverstand angehen . Ich würde auch eine Überlegung ins Auge fassen , die darauf hinausläuft , dass man das Unternehmen in gewisser Weise neu strukturiert und rationalisiert sowie einen Börsengang macht . Ein Börsengang würde für den Fiskus viel höhere Erlöse , eine viel höhere Kapitalisierung als eine rasche und möglicherweise unglückliche Veräußerung an ein , zwei oder drei Interessenten bringen . Ich kann das so jetzt nicht entscheiden ; aber dieser Vorschlag beruht auf den Erfahrungen , die wir in den letzten Jahren in Deutschland gemacht haben . Ein Börsengang wäre auch eine gute Möglichkeit , eine interessante Form der Mitarbeiterbeteiligung umzusetzen . . Die Mitarbeiter könnten einen Bonus bekommen , könnten dieAktien , dieAnteile zu günstigeren Konditionen als andere Aktionäre erwerben . Das ist ernsthaft zu prüfen . Ich glaube aber , man schiebt das einfach vom Tisch , da man schnell einen Erlös erzielen will . Das , was hier von Rot-Grün gemacht wird , ist keine verantwortungsvolle Politik . Die Gewerkschaften und Mitarbeiter möchten , dass nach Möglichkeit nur 49 Prozent privatisiert werden , sie selbst eine Sperrminorität von 25 ,1 Prozent bekommen und dieAktien , die sie erhalten , durchAbstriche am Haustarif bezahlt werden . Der Haustarif ist im Übrigen schon Hans-Christian Ströbele 10179 höher als der normale Tarif im Druckgewerbe . Auch das muss man sehen . Frau Luft , hier darf man nicht polemisieren , sondern muss die Dinge in der richtigen Relation sehen . Ich rege also an , eine Form der Mitarbeiterbeteiligung zu finden , wie sie heute üblich geworden ist , im Interesse der Mitarbeiter und zu guten Konditionen _ es muss natürlich eine mehrheitliche unternehmerische Führung möglich sein _ , und anders , als Sie es jetzt tun , Frau Hendricks , einen Börsengang ins Auge zu fassen . Das Unternehmen würde eine Kapitalisierung bekommen , die weit über das hinausginge , was meiner Meinung nach bei einer Einzelveräußerung zu erzielen ist . Dies wiederum stünde zur Verfügung , um zu investieren . Diese Investitionen sind geeignet , Arbeitsplätze in diesem Unternehmen in BerlinKreuzberg zu sichern . Also gehen Sie mit Sachverstand und nicht fiskalisch daran und schon gar nicht ideologisch und billig , auf Panikmache ausgelegt sowie darauf bedacht , bei den Mitarbeitern , die natürlich Angst um ihre Arbeitsplätze haben , Punkte zu machen . Die Dinge müssen verantwortungsvoll und nicht nur mit dem Ziel angegangen werden , dass man Stimmen absahnen will . Das ist unsere Auffassung . .