Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Voß, ich will meine Redezeit nicht dafür verwenden, Ihnen zu antworten. Aber als Handwerkerin will ich Ihnen gerne einmal in einer stillen Stunde erklären, wie wir Handwerker die Vorzüge der Selbstverwaltung des Handwerks sehen. Ein Handwerksbetrieb hat im Durchschnitt acht Mitarbeiter: den Meister, die Gesellen und die Auszubildenden. In der Regel übernimmt die Ehefrau die Buchführung, und eine Personal- und Rechtsabteilung gibt es in unseren Betrieben nicht. Statistische Erhebungen, Meldepflichten und die vielen zusätzlichen Dinge werden also von Mitarbeitern mit erledigt, die ansonsten Kostenvoranschläge bearbeiten oder Löhne berechnen. Jede zusätzliche Informations- und Dokumentationspflicht wird als echte Belastung empfunden. Nur um diese unnötigen Pflichten geht es bei dieser Bürokratiedebatte. Viele Regelungen sind im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sogar notwendig. Nur geordnete Strukturen ermöglichen erfolgreiches unternehmerisches Denken und sozialen Zusammenhalt. Aber unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld. Viele Rechtsgebiete sind durch ständige Veränderungen und politische Kompromisse unüberschaubar geworden. Unternehmer können Steuerrecht, Tarifrecht und Hygieneverordnungen ohne externen Rat oft überhaupt nicht mehr überblicken. Wir alle sind für Bürokratieabbau. Jeder beklagt sich. Aber leider übersteigt oft – das ist meine Wahrnehmung – die Angst vor Veränderung das Interesse an Erneuerung in unserem Land. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn leider ist die öffentliche Wahrnehmung, was die Abschaffung von Bürokratie angeht, sehr gering. Es gibt viele Pflichten, die für die Unternehmen keinen Mehrwert haben. Insgesamt übernehmen die deutschen Unternehmen 651 Tätigkeiten, für deren Kosten sie allein aufkommen. Die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum orientieren sich aber an Auftragslage, Fachkräften, Investitionen usw. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist im Augenblick gut, auch im Handwerk. Aber möglicherweise kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Deshalb ist die Entlastung unserer Betriebe so wichtig, vor allem bei den Dingen, die den Staat nichts kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten hier aktiv auf zwei Ebenen: zum einen Abbau von Bürokratie bei bestehenden Gesetzen und zum anderen die Vermeidung von Bürokratie bei neuen Gesetzen. Hier kommt dem Nationalen Normenkontrollrat eine wichtige Aufgabe zu. Seine Einsetzung und die Behandlung des Themas auf höchster Ebene, nämlich direkt im Kanzleramt, gehören meiner Meinung nach zu den Meilensteinen der politischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Über das Abbauziel von 25 Prozent haben wir vor fünf, sechs Jahren lange diskutiert. Uns war klar, dass diese Marke sehr anspruchsvoll ist. In den vergangenen Jahren haben wir viele Gesetze überprüft. Es gibt viele Erfolgsnachrichten – einige sind hier schon genannt worden –, auch für das Handwerk. Ich will Ihnen Beispiele nennen. Im MEG III haben wir damals die Grundlage für die Handwerkszählung geändert. Mindestens 460 000 der 1 Million Handwerksbetriebe haben davon profitiert. Das heißt, wir greifen nicht mehr auf direkte Erhebungen in den Betrieben zurück, sondern nutzen bereits vorliegende Verwaltungsdaten. Die erste Handwerkszählung fand im Sommer statt, und sie ist gut verlaufen. Ein zweites Beispiel. Auch die Entfristung bei der Istbesteuerung ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Wir haben dauerhaft und deutschlandweit die Umsatzgrenze für die Istbesteuerung auf 500 000 Euro festgelegt. Das schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und Finanzverwaltungen. Die Forderungen in unserem Antrag umfassen auch die Aufbewahrungsfristen. Aufbewahrt werden müssen Handelsbücher, Inventarlisten, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Zollanmeldungen usw. Das alles müssen Originale sein; sie müssen feuer- und wasserfest gelagert werden, und das bis zu zehn Jahren. Die zusätzliche Lagerfläche ist mit Kosten verbunden. Die jährliche Anpassung ist aufwendig. Im Grundsatz muss alles jederzeit den Behörden zur Verfügung stehen. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Auch die Befreiung der Kleinstunternehmer von der Bilanzierung ist unser Anliegen und einer der Kernvorschläge auf EU-Ebene. Die EU will mit einem eigenen Bürokratieabbauprogramm die Verwaltungskosten bis 2012 deutlich verringern. Auch hier ist das Ziel 25 Prozent; das entspricht 150 Milliarden Euro. Denn gerade die Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe ist in Europa angekommen. Think small first: Auch hier geht der KMU-Test auf europäischer Ebene in die richtige Richtung. Das betonen wir in unserem Antrag. Brüssel wird immer noch als Quelle überbordender Bürokratie wahrgenommen. Hier müssen wir sichtbarer vorankommen, um die Akzeptanz der EU in diesem Bereich zu verbessern. Aber auch die Wirtschaft selbst ist gefragt. Im Bereich der Normung funktioniert das bereits sehr gut. Normen ermöglichen den Betrieben, sich schnell und umfassend über Abläufe zu informieren. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen erfordert europaweit einheitliche Vorschriften. Hier werden unzählige Einzelbestimmungen vermieden. Die Weiterentwicklung im Bereich der Normung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben viel zu tun, um Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. Dazu braucht es viel Überzeugungskraft und Mut zu Entscheidungen. Ich lade Sie ein, daran mitzuwirken. Herzlichen Dank.