Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Klimaschutz besteht nicht nur aus schönen Zielen und Überschriften , die die Koalition so gerne vor sich her trägt und die die Kollegin Flachsbarth hier so schön aufgelistet hat , sondern es geht auch darum , Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Diese Maßnahmen müssen zum einen effektiv sein . Das heißt , sie müssen die Klimaschutzziele erreichen . Zum anderen müssen sie effizient sein . Das heißt , sie müssen so kostengünstig , so wettbewerblich und so technologieoffen wie möglich gestaltet werden . Deshalb legen wir Ihnen heute ein konkretes Konzept zur Ausweitung des Emissionshandels auf den Wärmesektor sowie ein Modell für ein marktwirtschaftlich orientiertes regeneratives Wärmegesetz vor . Die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Wärmeproduktion und die möglichst energieeffiziente Nutzung dieser Wärme sind zentrale Bausteine für den Klimaschutz und auch für die Versorgungssicherheit . Es ist richtig : Die Koalition unterschreibt diese Ziele auch . Aber wenn es konkret wird , schlagen Sie sich in die Büsche und verweisen darauf , dass irgendwann - es wird immer wieder von Monat zu Monat verschoben ; jetzt ist es der August - ein tolles Konzept vorgelegt wird . Aber Sie haben es in mehr als einem Jahr nicht geschafft , ein gemeinsames Konzept zu entwerfen . Das zeigt wieder einmal , dass Sie in dieser Koalition eigentlich nicht mehr handlungsfähig sind . Ich will die Verantwortlichkeiten an dieser Stelle klar benennen . Die SPD hat ein Konzept . Es ist letztendlich eine Kopie des EEG . Ich teile es nicht ; aber zumindest hat die SPD ein Konzept . Jetzt komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen von der Union . Sie haben es bisher nicht einmal geschafft , in Ihrer eigenen Fraktion die vielstimmigen Meinungen zu einem Konzept zusammenzubringen . Die Kanzlerin geht zwar lobenswerterweise immer voran , wenn es um die Zielverhandlungen geht . Aber wenn es konkret wird und um die Umsetzung geht , dann versagen Sie als Unionsfraktion schon konzeptionell auf ganzer Linie . Diesem schwarz-roten Chaos setzen wir Liberale ein Zweistufenmodell entgegen . Langfristig wollen wir den Verkehr und die Wärmeproduktion in den bestehen Emissionshandel integrieren . Frau Flachsbarth , das ist nicht bürokratisch . Dabei geht es um die Frage , wie man den Emissionshandel ausgestaltet . Wenn man es auf der Ebene der Brennstoffhändler macht , dann gibt es eine überschaubare Zahl von Akteuren . Wenn Sie die Zertifikate nicht zuteilen , sondern versteigern , wenn Sie also den Emissionshandel richtig gestalten , entsteht keine Bürokratie in diesem Bereich . Die Einbeziehung der Wärme und des Verkehrs in den Emissionshandel hätte zwei entscheidende Vorteile . Erstens gäbe es dann auch für diesen Bereich nicht nur politische Ziele zur Begrenzung der CO2-Emissionen , die man dann erreicht oder nicht erreicht . Man hätte auch klare , rechtlich verbindliche Obergrenzen für die Emissionen aus diesen beiden Sektoren . Zweitens würde die Wirtschaft durch den Handel die kostengünstigsten Wege zur Umsetzung der verpflichtenden CO2-Einsparungen finden . Bei dieser Ausweitung des Emissionshandels sind wir natürlich darauf angewiesen , dass auch die Europäische Union diesen Weg geht . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , in dieser Richtung zu verhandeln , wenn es um den Emissionshandel nach 2013 geht . Solange das nicht erreicht ist , wollen wir ein Regenerative-Wärme-Gesetz . Um es möglichst unbürokratisch zu gestalten , beabsichtigen wir , es auf der oberen Handelsebene anzusetzen . Wir wollen , dass der Staat jedes Jahr eine regenerativ erzeugte Menge an Wärme vorgibt .  Die Erzeuger erneuerbarer Wärme , etwa die Betreiber von Holzpelletheizungen und Solarthermieanlagen oder die Biogaseinspeiser , können sich diese Wärmemenge zertifizieren lassen . Auf der anderen Seite müssen die Nachfrager , nämlich die Händler von Brennstoffen , Heizöl und Erdgas , diese Zertifikate entsprechend nachweisen . Der dadurch entstehende Preis für die erneuerbare Wärme wäre ein echter Investitionsanreiz . Das wäre ein effektiver , effizienter und marktwirtschaftlicher Weg , die erneuerbaren Energien zu fördern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , da Sie selbst kein Konzept haben , schlage ich Ihnen vor : Kopieren Sie unser Konzept und bringen Sie es in die Verhandlungen ein . Das wäre im Sinne des Klimaschutzes und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher . Die FDP-Fraktion hat bereits zu anderen Bereichen des Klimaschutzes Anträge ins Parlament eingebracht . Dabei ging es beispielsweise um die Frage : Wie können wir unsere solare Spitzentechnologie effektiver in Entwicklungs- und Schwellenländer exportieren ? Leider ist es so , dass die verschiedenen beteiligten Ministerien keine Koordinierung vorweisen können und kein Konzept haben . Auch von der Koalition gibt es bisher nichts als Überschriften . - Ja . Aber schauen Sie sich bitte auch einmal die Realität in den Ländern an , die nicht ohnehin schon weit sind . In den afrikanischen Ländern zum Beispiel - ich bin Mitglied in der Parlamentariergruppe für das südliche Afrika - gibt es auf breiter Front Insellösungen in der Stromversorgung . Obwohl dort optimale Bedingungen für Solartechnik bestehen , ist es vielfach immer noch so , dass Strom mit Dieselgeneratoren erzeugt wird . Hier hat zumindest das Entwicklungshilfeministerium etwas falsch gemacht . Der Antrag , den das Bündnis 90/Die Grünen heute vorlegt , ist ein netter Versuch , letztendlich aber nichts als ein Sammelsurium bekannter Positionen : von Anti-AKW über die missionarische Verbreitung des teuren EEG in ganz Europa bis hin zu Tempolimit und Hybrid . Wir setzen nicht auf Ökosymbolik oder eine Verbotsideologie , sondern auf marktwirtschaftliche Anreize und technologische Optionen für die Zukunft . Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen . Wir müssen neue technologische Möglichkeiten nutzen . Das betrifft auch die Kohle . Wir werden es nicht schaffen , gleichzeitig aus der Nutzung der Kernkraft und der Kohle auszusteigen . Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen , wie wir die Kohle so verantwortlich wie möglich nutzen können . Dazu gehört auch , dass wir die CO2-Abscheidungstechnologie , durch die das CO2 abgeschieden und in der Erde eingelagert wird , tatsächlich auf den Markt bringen . Das muss man im internationalen Kontext sehen : Die Kohle wird in China in jedem Fall verbrannt . Die Frage ist : mit guter oder mit schlechter Technologie ? Deutschland muss zu dieser neuen Technologie Ja sagen , und wir müssen sicherstellen , dass in Deutschland kein Kraftwerk mehr gebaut wird , das nicht zumindest nachrüstbar ist , was diese Technologie betrifft . Schöne Worte der Kanzlerin reichen nicht aus . Ich erwarte von der Koalition , dass sie in diesem Bereich einen klaren Rechtsrahmen schafft . Vielen Dank .