Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet eine Reihe von Korrekturen zum Außenwirtschaftsgesetz , die m an positiv bewerten und denen man zustimmen kann . Im Kern der Sache aber geht es um eine deutsche Anpassung an die Mitgliedstaaten der EG , deren Rüstungsexportpolitik ein wesentlicher Bestandteil ihrer Außenpolitik ist . Von diesen Staaten kam der Widerstand gegen die strengeren deutschen Exportvorschrif ten . Diesen Widerstand konnten oder wollten die deutschen Regierungsvertreter nicht überwinden . So wird unseres Erachtens die Chance aufgegeben , die restriktiven exportpolitischen Grundsätze , wie sie in Deutschland 1982 parteiübergreifend festgelegt wurden , auch europaweit durchzusetzen . Von wichtigen Bereichen der deutschen Wirtschaft , vor allem von der Rüstungsgüterindustrie , wurden die bekannten Zugeständnisse unterstützt und gefördert . Die Ursachen dafür liegen auf der Hand und wurden in diesem Haus schon mehrfach diskutiert . Zwei Aspekte möchte ich aber im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf hervorheben . Erstens . Die private Wirtschaft drängt nach einer stärkeren Beteiligung an der internationalen Rüstungskooperation . Dazu wird nunmehr das staatliche Monopol aufgegeben und die p rivate Rüstungskooperation der staatlichen gleichgestellt . Zweitens . Mit der neuen EG-Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck öffnet sich meines Erachtens eine Hintertür für den Rüstungsexport . Bei Kooperationsprogrammen wird die Exportgenehmigung durch den Staat entschieden , in dem der Hersteller seinen Hauptsitz hat . Die Zulieferstaaten haben zwar ein Konsultationsrecht , doch die Kontrollpraktiken sind in den Mitgliedstaaten so unterschiedlich , daß gegebenenfalls die eigenen , gewissenhafteren Kon trollen umgangen werden können . 18548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Ruth Fuchs Ohne Zweifel würde sich mit der Annahme des uns vorliegenden Gesetzes und mit dem Inkrafttreten der EG-Vorschriften über die Ausfuhrkontrolle die Auftragsbücher einiger Rüstungskonzerne besser fü llen lassen . Dennoch geht diese Entwicklung in die falsche Richtung . Das Argument vom Erhalt der Arbeitsplätze muß in diesem Kontext als kurzsichtig , moralisch fragwürdig und , langfristig gesehen , als sachlich falsch beurteilt werden . Vorteile für Produktion und Beschaffung entstünden nur scheinbar ; denn jede Milliarde mehr in den Auftragsbüchern für Produkte , die nur Zerstörungspotential , eben nicht Entwicklungspotential darstellen , behindert den Absatz für sinnvolle Produkte , behindert die Entfaltung ökonomischer Potenzen in den Ländern , die diese Produkte kaufen . Außerdem beschreiten wir damit in noch stärkerem Maße als bisher den Weg der weltweiten Verbreitung von Rüstungsgütern . Diese Form der Aufrüstung führt früher oder später zu militärischen Konflikten . Die von Deutschland gelieferten Waffen und das militärisch nutzbare Gerät könnten sich eines Tages auch gegen deutsche Soldaten richten . Unter Beachtung der Wirtschaftsprobleme von heute braucht Deutschland eine grundsätzlich neue Wirtschaftspolitik , die vor allem die Probleme der Welt von morgen im Auge hat . Der uns heute gleichzeitig vorliegende Antrag der Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verbot des Rüstungsexports beinhaltet Forderungen , die mit unserer Zukunftsvision von einer Welt ohne Waffen voll übereinstimmen . Gleichzeitig verkennen wir jedoch nicht , daß die über Jahrzehnte gewachsenen militärischen Strukturen und die dazu erforderlichen miteinander verknüpften Rüstungsproduktionen nicht über Nacht _ etwa durch Änderung des Grundgesetzes _ aufgelöst werden können . Der Weg zur vollen Einstellung der Rüstungsproduktion und damit auch des Rüstungsexports ist ein langer und schwieriger Weg , der über eine Vielzahl von Einzelschritten gegangen werden muß . Bei all ihrer Bedeutung ist die Frage der Rüstungsproduktion außerdem ein von anderen Grundsatzfragen abhängiges Problem . Nach unserer Auffassung wären die im Augenblick brennendsten Fragen der Sicherheitspolitik folgende : erstens die Überprüfung und Veränderung des Auftrags der Bundeswehr , der NATO und der WEU in Richtung einer eindeutigen Ausrichtung auf Selbstverteidigung und Nichtangriffsfähigkeit , zweitens die Schaffung solcher regionaler und weltweiter Sicherheitssysteme , die NATO und WEU überflüssig machen würden . Wenn es der Völkergemeinschaft gelingen würde , diese Schritte zu gehen , würden sich viele der heute zur Diskussion stehenden Fragen von selbst erledigen . Ungeachtet dieser ergänzenden Bemerkungen zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten wir ihn für ein insgesamt gutes und nach vorn weisendes Dokument und werden das Grundanliegen in den Ausschußberatungen unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .