Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lage um den Iran entwickelt sich zum wichtigsten und wahrscheinlich gefährlichsten außenpolitischen Konflikt . Wir alle erinnern uns an die unsäglichen Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad über die Vernichtung Israels und an seine wiederholte Leugnung des Holocausts . Unübersehbar ist - das sage ich in aller Deutlich-keit - , dass der Iran über lange Jahre an der Internationalen Energieagentur und den Aufsichtsbehörden vorbei ein Atomprogramm vorbereitet hat , das offenkundig nicht friedlichen Zwecken dient . Wozu braucht man eine Urananreicherung , wenn man nicht einmal einen Reaktor hat ? Warum muss man diese in einen militärisch getarnten Bunker packen , wenn sie nur friedlichen Zwecken dient ? Es ist also unsere Aufgabe und es ist notwendig , den Einstieg in ein neues atomares Wettrüsten im Iran und ausgehend vom Iran zu verhindern . Dies muss aber - dies betone ich - mit zivilen Mitteln geschehen . Es darf - das war Kern des auf unsere Initiative vom ganzen Hause gefassten Beschlusses - keine schleichende Eskalation zur Planung eines militärischen Einsatzes geben . Militärische Gewalt kann diesen Konflikt nicht lösen , sondern dürfte ihn nur verschärfen . Wir alle wissen , dass der Iran heute in einer militärisch schwer angreifbaren Position ist . Der Krieg gegen den Irak hat die Position des Iran an dieser Stelle noch einmal gestärkt . Aber wir alle wissen auch : Politisch und wirtschaftlich ist das Regime im Iran außerordentlich verwundbar . Der Iran braucht enorme Investitionen , um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen . Was wenige wissen : Der Iran exportiert zwar Öl ; aber er muss Ölprodukte und Gasprodukte in raffinierter Form reimportieren , weil er keine Raffineriekapazität hat , um diese Produkte an seine Bevölkerung abzugeben . Der Iran verfügt wie kaum ein anderes Land in dieser Region über eine ausgeprägte und außerordentlich vielfältige Zivilgesellschaft . Unsere Strategie muss darauf abzielen , diese Zivilgesellschaft davon zu überzeugen , dass der Griff der Mullahs nach der Atomwaffe nicht im Interesse des Iran liegt , sondern ausschließlich im Interesse der Stabilisierung ihrer Herrschaft . Diese Doppelstrategie muss unsere Iranpolitik leiten . Das heißt , klar machen , wo die Grenze ist , aber immer wieder versuchen , das Bündnis und das Einverständnis mit der iranischen Bevölkerung zu finden . Man kann in diesem Zusammenhang lange darüber streiten , ob das , was Herr Chirac gesagt hat , eine Akzentverschiebung in der Nuklearstrategie der Franzosen gewesen ist . Aber eines muss man sagen : Weil dies von ihm unmittelbar mit der Politik gegenüber dem Iran in Zusammenhang gebracht worden ist , waren diese Äußerungen unangemessen und unproduktiv . Sie waren unproduktiv , weil sie den Eindruck haben entstehen lassen , dass der Westen mal wieder mit zweierlei Maß misst : sich selber eine militärische und sogar nukleare Option offen hält , dem Iran aber sogar die friedliche Nutzung der Atomenergie untersagt . Diese Form doppelter Moral ist das , was die iranische Opposition dem Westen und uns allen vorwirft . Weil das falsch war , hätte ich von Frau Merkel erwartet , dass sie diese Differenz in Paris in aller Deutlichkeit anspricht . Das wäre nötig gewesen . Dass Sie das , liebe Frau Merkel , in Paris nicht getan haben , war , wie ich finde , ein großer Fehler . Das war ein Fehler mit Folgen ; denn seitdem ist in der großen Koalition und in der CDU kein Halten mehr . Dort geht es mit Volldampf zurück zu den außenpolitischen Positionen von 2002 , lieber Herr von Klaeden . Den ersten Aufschlag machte Verteidigungsminister Jung , der in der Bild am Sonntag erklärte , man brauche eine militärische Drohkulisse und alle Optionen . Wer so redet , entwertet alle anderen Optionen , über die wir hier reden . Al-Baradei !) Womit wollen Sie denn drohen ? Haben wir nicht aus den Konflikten und Kriegen der letzten Jahre - ich nenne hier auch Kosovo - nicht gelernt , dass man immer nur mit den militärischen Mitteln drohen kann , die man auch einzusetzen bereit ist ? Ich frage Sie , Herr Jung : Was wollen Sie von Ihren Äußerungen bezüglich des Iran umsetzen ? Wenn Sie nichts davon umsetzen wollen , war es eine falsche Äußerung . Im Interesse der politischen Kultur möchte ich sagen : Vielleicht war es nur fahrlässig ; schließlich weiß ich ja , wie solche Interviews zustande kommen . Heute hat Herr Scholz aber auf diese Fahrlässigkeiten in der Bild-Zeitung noch die Forderung draufgesetzt , Deutschland brauche eigene Nuklearwaffen . Das ist wahrlich unverantwortlich . Ich sage in aller Deutlichkeit : Gegen Terroristen helfen keine nuklearen Waffen .