Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern gehört, dass nach Ansicht unserer Kanzlerin der Haushalt die wesentlichen Probleme der Zeit versucht finanztechnisch anzugehen. Das war der Kern. Damit ist allerdings auch gesagt, wo die Regierung die Probleme nicht sieht: wenn sie nicht in diesem Haushalt angesprochen wurden. Wir haben folgende Situation: Das Problem der Vermögensverteilung und das Problem der ungleichen Einkommensverteilung sind offensichtlich für die Regierung kein Problem, sonst würde sie sie ansprechen, sonst würde sie versuchen, das Problem zu lösen. Das oberste Tausendstel der Vermögenspyramide – ein Tausendstel der Menschen, die bei uns leben – besitzt laut DIW 17 Prozent des gesamten Vermögens der Bundesrepublik Deutschland. Auf der anderen Seite der Vermögenspyramide – wir wissen das – reicht es kaum zum Leben. Es gibt Kinderarmut. Ein Viertel aller Kinder in Deutschland leben in einem Haushalt, der sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Ein besonderes Armutsrisiko haben Alleinerziehende, überwiegend Frauen, ein besonderes Armutsrisiko haben Alte. Das WSI stellt fest: Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt. Innerhalb der Euro-Zone ist Deutschland nach Österreich das Land mit der höchsten Vermögensungleichheit. – So weit die Fakten. Wo sind Ansätze, das zu ändern? Herr Wirtschaftsminister, der Hinweis, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Einkommen in den letzten Jahren im Durchschnitt um 1 000 Euro gestiegen sind, verwirrt eher, als dass er erläutert. 1 000 Euro im Durchschnitt heißt, dass es durchaus unterschiedlich verteilt ist. Ich nenne ein Beispiel: Wenn Sie, Herr Gabriel, mit einem Fuß im Eiswasser stehen und mit dem anderen Fuß im kochenden Wasser, dann ist es Ihnen am Hintern nicht lauwarm, sondern Sie verbrennen und verkühlen sich, und das gleichzeitig. Wenn wir wissen, dass bei der Einkommensverteilung insbesondere die unteren Einkommen, nämlich derjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, in den letzten zehn Jahren sogar Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, dann ist das doch ein Problem, das die Bundesregierung endlich effektiv angehen muss. Da haben Sie keine Vorschläge gemacht, keinen einzigen. – Ja, ihr habt den Mindestlohn eingeführt: deutlich zu niedrig. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie hoch er sein müsste, dass jemand, der den Mindestlohn bekommt, wenigstens eine Rente erhält, die über der Grundsicherung im Alter liegt: 11,68 Euro. Sie haben minimal erhöht. Sie produzieren mit dem Mindestlohn, so richtig er an sich ist, Altersarmut. Das wollen und müssen wir ändern, meine Damen und Herren. Die 500 reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen 2015 um 8,7 Prozent auf 723 Milliarden Euro steigern. Eine Millionärssteuer von 5 Prozent allein für diese Gruppe hätte 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Staatshaushalt zur Folge. Sie hätten immer noch 2,6 Prozent mehr, mehr als jeder normale Mensch auf der Bank bekommt. Übrigens: Diese 36 Milliarden Euro hätten wir, ohne die schwarze Null zu gefährden. Apropos schwarze Null: Wir haben das Beispiel Apple. Die haben mit Zustimmung von Irland zu wenig Steuern gezahlt. Der bayerische Finanzminister sagt: Eigentlich ist es schlecht, wenn die Europäische Kommission das Geld von Apple eintreiben will – die 14 oder 15 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, was ist das denn? Die Begründung übrigens ist, dass wir die Verhandlungen, Herr Fuchs, über TTIP mit den Amerikanern nicht gefährden dürfen. Deshalb treiben wir die 15 Milliarden Euro nicht ein. Wenn man als Wirtschaftsminister so agiert wie der bayerische Finanzminister, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden, da sie genau wissen, dass auf der einen Seite unten pünktlich die Steuern gezahlt werden. Sie werden vom Lohn abgezogen, man sieht sie überhaupt nicht. Solch ein Unternehmen aber wird ganz besonders behandelt, und das auch noch mit Zustimmung aus Bayern. Mein Gott! Da kann ich nicht nur sagen: „armes Deutschland“, sondern ich muss sagen: „armes Bayern“ – und das sage ich als Bayer. Meine Damen und Herren, die Defizite, die wir in unserem Land haben, sind bekannt, ob wir über die Krankenhäuser sprechen, über den Wohnungsbau, die Brücken oder die Verkehrswege. In dieser Situation über die schwarze Null zu schwadronieren oder auf der anderen Seite über Steuersenkungen zu reden, das ist momentan wirklich absolut der falsche Weg. Wir haben fehlende Investitionen; der Kollege Hofreiter hat es angesprochen. Herr Schäuble und Herr Gabriel, Sie tragen die schwarze Null wie eine Monstranz auf einer Fronleichnamsprozession vor sich her, verbunden mit der vagen Hoffnung, der Herr wird dann die Investitionen schon tätigen. Das wird er aber nicht, das müssen wir schon selbst in Ordnung bringen. Deshalb sagen wir: Wenn man sich in einer Situation von null Zinsen weigert, in irgendeiner Form die dringenden Aufgaben des Staates aus Schulden zu finanzieren, dann hat das mit Realitätssinn nichts mehr zu tun. Im Übrigen: Auch die Unternehmen investieren zu wenig, weil die Anregung über öffentliche Investitionen zu niedrig ist. Nun muss ich doch noch einmal etwas zu Herrn Fuchs sagen. Der deutsche Außenhandelsüberschuss wird auf 8,9 Prozent geschätzt. Die Europäische Union sagt: Alles, was über 6 Prozent ist, ist schon schädlich. Sie sagten wörtlich über diesen Überschuss: Dafür sind wir dankbar. Dann haben Sie aber, von der wirtschaftlichen Kompetenz einmal abgesehen, in dieser Frage überhaupt keine Ahnung; denn ich sage Ihnen: Das Stabilitätsgesetz spricht nach wie vor von ausgeglichenen außenwirtschaftlichen Beziehungen. In dieser Situation feiern Sie einen Außenhandelsüberschuss, der in anderen Ländern genau zu Problemen führt: Wir sind nicht Motor der Wirtschaft, sondern wir werden von den anderen gezogen, weil sie uns die Dinge abkaufen. Das ist ein Problem, Herr Fuchs. Sie sollten das einmal erkennen und nicht immer so tun, als wäre das toll. Nun komme ich zu TTIP und Ihrem Antiamerikanismus.