Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung über die Art des Börsenganges der Bahn ist ohne Zweifel die wichtigste verkehrspolitische Entscheidung der letzten Jahrzehnte . Für uns Grüne sind die Ziele dabei ganz klar : Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und die staatlichen Mittel für den Schienenverkehr sollen so effizient wie möglich eingesetzt werden . Als Haushälterin ist es meine Aufgabe - dieser widme ich mich auch in den Beratungen zu diesem Einzelplan - , zu überprüfen , ob die Zahlen hinsichtlich der Varianten des Börsenganges , die wir Parlamentarier als Entscheidungsgrundlage bekommen , stimmen oder ob es da Ungereimtheiten gibt . Momentan muss ich feststellen - darüber ist öffentlich schon mehrfach diskutiert worden - , dass die Zahlen , die uns von der Regierung zur Verfügung gestellt werden , nicht stimmig sind . Es gibt noch eine Reihe von Fragen , die vor der Entscheidung über die Art des Börsengangs unbedingt geklärt werden müssen . Ich will in der verbleibenden Redezeit zwei Beispiele nennen . Da ist zunächst einmal die schon oft erwähnte Immobilienzuordnung . Wir haben einen recht umfangreichen Bericht des Ministeriums dazu bekommen . Aber nach meinem ersten Studium dieses Berichts in den letzten 24 Stunden ergeben sich für mich eine ganze Reihe von Fragen , weil viele entscheidende Komplexe gar nicht erst angesprochen werden . Ich will einen Fragenkomplex , der nicht behandelt wurde , anschneiden , damit sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier , die sich in diese Materie noch nicht eingearbeitet haben , eine Vorstellung davon machen können , um welche Summen es hier geht . Im Jahre 2001 wurden verschiedene Immobilien und Grundstücke - darüber ist ebenfalls schon oft berichtet worden - in einer Immobilienverwertungsgesellschaft mit Namen Aurelis zusammengefasst . Das ist mit Blick auf eine Aufgabenteilung eigentlich eine sinnvolle Sache . Diese Gesellschaft hat einen beachtlichen Verkehrswert in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro . Aber es ist nicht klar , aus welchen Konzernsparten diese Immobilien stammen . Kamen sie vom Netz ? Kamen sie von der Holding ? Kamen sie von verschiedenen Betriebsbereichen ? Auf all das haben wir bisher keine Antworten bekommen . Es ist eine sehr entscheidende Frage , weil diese Gesellschaft momentan Gewinne macht , die in die Bilanz des Konzerns eingestellt werden , und weil es auch um die spannende Frage geht - wenn es , so wie Sie von der CDU-Fraktion gerade gesagt haben , zu einem Eigentumsmodell kommt - , was mit dieser Gesellschaft hinterher passiert . Diese Frage ist auch deshalb so spannend , weil dieser Gesellschaft ein Entwicklungswert von 8 bis 12 Milliarden Euro zugeschrieben wird . Sie hat einen Verkehrswert von 2 ,3 Milliarden Euro und einen Entwicklungswert von 8 bis 12 Milliarden Euro . Es geht also um gewaltige Summen . Und Sie vom Verkehrsministerium sagen uns im Haushaltsausschuss , es würde keine Rolle spielen , wo die Gewinne der Gesellschaft , wo die Gewinne generell von Immobilienverkäufen eingestellt werden . Meine Damen und Herren , das spielt aber sehr wohl eine Rolle . Wir müssen das aufklären und feststellen , bevor wir über einen Börsengang entscheiden , damit wir wissen , was passiert und wie wir auch für den Steuerzahler die beste Möglichkeit finden können . Das spielt auch eine Rolle - da kann man die Argumente von Herrn Mehdorn und Herrn Wiesheu anführen - , wenn es darum geht , Vorteile für den DB-Konzern zu bekommen . Dann wird sehr wohl damit argumentiert , dass es unterschiedliche Buchungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Sparten gibt . Es wird argumentiert , es würden so viele Schulden auf dem Netz liegen . Herr Wiesheu hat öffentlich gesagt , dass 15 Milliarden Euro Schulden auf dem Netz liegen würden , die der Bund zu übernehmen hätte . Nach Ansicht der Bahn macht es einen Unterschied , wo die Schulden verbucht werden . Es wird bei der Bahn aber kein Unterschied gemacht , wo die Erlöse verbucht werden . Das kann doch nicht stimmen . Deshalb müssen wir das möglichst bald nachprüfen . Ein dritter Punkt kommt hinzu , der mich als Haushälterin besonders stark interessiert , nämlich die Frage , wie viel staatliche Zuschüsse für die Instandhaltung und Erneuerung des Netzes ausgegeben werden . In den letzten Jahren ist etwas Erstaunliches passiert , was der Rechnungshof aufgedeckt hat , und das , obwohl der Rechnungshof - das muss man dazu sagen - momentan nicht befugt ist , die Unterlagen der Bahn zu prüfen . Das ist vielleicht eine Sache , bei der wir darüber nachdenken sollten , das zukünftig zu ändern , damit wir als Parlamentarier auch unabhängige Zahlen und Daten bekommen . Der Rechnungshof hat uns also darauf gebracht - das hat das Ministerium auch bestätigt - , dass der Eigenanteil der DB Netz AG bei der Finanzierung des Schienennetzes in den letzten Jahren konstant gesunken ist . Das wird immer mit dem Argument verbunden , die Eigenmittelsituation und das Betriebsergebnis von DB Netz seien so schlecht . Das heißt , es macht doch einen Unterschied , wie in den verschiedenen Sparten Gewinne und Verluste verbucht werden - das als kleiner Merkposten zwischendurch . Aber gut , der Eigenanteil ist gesunken . Ich habe als Haushälterin bisher keine Antwort darauf bekommen , wie groß der Eigenanteil in letzter Zeit wirklich ist . Ein Stichwort zur Informationspolitik des Ministeriums : Sie haben uns einen Bericht vorgelegt , in dem steht - ich erlaube mir , diesen einen Sachverhalt vorzutragen - , dass 153 Millionen Euro für Bestandsinvestitionen in einer Vereinbarung mit der Bahn zugesagt worden sind . Der naive Leser denkt sich : Zugesagt , das heißt auch bezahlt . Wenn man das nachprüft , stellt man fest , dass an der gleichen Stelle für die Jahre zuvor noch steht , dass die Gelder auch ausgezahlt worden sind . Meine Damen und Herren , eine transparente Informationspolitik , mit der wir als Haushälter etwas anfangen können , sieht anders aus . Da wird uns klar gesagt , wann welche Zahlungen geflossen sind , wer wann etwas aufgrund welcher rechtlichen Grundlage zugesagt hat . Ich kann momentan nicht beurteilen , wie viel DB Netz wirklich in das Netz investiert . Ich würde das aber gerne wissen , bevor ich mitentscheide , wer was mit dem Netz in nächster Zeit anstellen soll . Für mich ist es ganz klar : Die Regierung hat das an der Stelle in der Hand . Wir brauchen die notwendigen Informationen , um Entscheidungen verantwortungsvoll treffen und auch um verantwortungsvoll staatliche Zuschüsse ins Netz zu geben zu können . Dafür brauchen wir bessere und transparentere Informationen . Entweder wir erhalten diese Informationen im Haushaltsausschuss bzw . im Verkehrsausschuss auf dem normalen parlamentarischen Weg oder wir müssen - wenn uns nichts anderes übrig bleibt , weil die Regierung verschleiert - zu dem Mittel des Untersuchungsausschusses greifen .