Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Rose , ich glaube nicht , dass wir uns hier in einem falschen Film befinden . Es wäre auch eine unzulässige Verkürzung der gesamten Argumentation , wenn hier stehen bliebe , der Herr Bundeskanzler wünsche , Waffen nach China zu liefern . Das trifft nicht zu . Es trifft wohl eher das zu - damit wir wieder den Faden in dieser Debatte finden - , was Kollege Volmer vorhin klargestellt hat , nämlich dass man zwischen der Frage der Waffenlieferung und dem Einsatz des Instruments unterscheiden muss . Die Herren Staatssekretäre haben dankenswerterweise den Kontext - den außenpolitischen ebenso wie den rüstungspolitischen - umrissen . Denn das gehört nun einmal zur Klarheit in dieser Angelegenheit . Winfried Nachtwei hat vorhin das Anliegen unseres Antrags vom 28 . Oktober dargestellt . Das , lieber Kollege Gröhe , ist die Antwort , die wir damals gefunden haben . Wir haben einen Kriterienkatalog formuliert und Verhaltensnormen in der Europäischen Union aufgestellt , die an ganz bestimmte Entwicklungsbedingungen geknüpft sind . Einig sind wir uns möglicherweise in der Beurteilung - ich habe jedenfalls nichts anderes gehört - der prinzipiellen Situation in China . Einig sind wir uns auch über den Ausgangspunkt dieses Embargos . Ich glaube , der hat für uns alle eine ganz besondere Bedeutung . Ich möchte mich denjenigen anschließen , die sagen , es sei völlig falsch , das damals verhängte Embargo als eine späte Aktion des Kalten Krieges zu bezeichnen . Es war vielmehr eine notwendige Reaktion der Europäischen Union auf eine eklatante Verletzung der Menschenrechte . So weit , so gut . Das ist klar . Damit bin ich bei dem , was uns sonst so bewegt . Wir hatten schon im Rahmen der Debatte über den Rüstungsexportbericht eine solche Diskussion . Im Frühjahr , wenn der neue Rüstungsexportbericht beraten wird , werden wir die nächste Debatte führen . Wir waren uns relativ einig , dass die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung durchaus restriktiv ist . Wir waren in der Beurteilung dieser Dinge überhaupt nicht so weit auseinander . Wo führt es aber hin , wenn heute an dieser Stelle daran gezweifelt wird , dass wir eine restriktive Verfahrensweise bei Rüstungsexporten haben ? Wir haben sie , Punktum ! Das ist ein Faktum . Damit sind wir wieder beim Instrument , lieber Kollege Volmer ; denn es stellt sich die Frage , ob 15 Jahre danach das Instrument noch angemessen ist oder zumindest der Überprüfung bedarf . Der Herr Bundeskanzler konzentriert sich auf die Frage des Instruments , jenseits der kritischen Anmerkungen , die heute schon gemacht worden sind . Der Wandlungsprozess in China ist beschrieben worden . Ich muss das hier gar nicht weiter vertiefen . Dass zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwandlung eines solchen großen und bedeutenden Landes auch das gehört , was uns bewegt , nämlich Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte , ist wichtig . Es ist auch zu überprüfen , ob dies geschieht . Das muss anhand der gültigen Kriterien des EU-Verhaltenskodexes erfolgen . Das war eigentlich unser Hauptanliegen vom 28 . Oktober . - Es hat sich gegenüber diesem Zeitpunkt insofern etwas geändert , als die Verhandlungen über diesen Kodex in der Arbeitsgruppe des Rates zu einem Ende gekommen sind , sodass demnächst auch eine politische Behandlung dieser Frage ansteht . Die Einzelheiten dazu kann ich aus meiner Sicht jetzt nicht überblicken . Das hat allerdings nichts mit der Tagung am kommenden Freitag zu tun . Hier geht es um den Kontext . Wir haben herausgestellt , dass eine Aufhebung des Embargos erst nach Verabschiedung des weiterentwickelten Kontextes erfolgen kann und erfolgen wird . Dazu stehen wir . Das gilt selbstverständlich weiterhin . Jetzt komme ich noch einmal zur Frage der Rüstungsexportkontrolle . Wir haben mehrfach unterstrichen - ich will das an dieser Stelle noch einmal tun - : Die eventuelle Aufhebung des EU-Embargos würde bei uns in der Bundesrepublik nicht dazu führen , dass automatisch jede Lieferung von Rüstungsgütern oder von Waffen nach China , die eine Firma zu tätigen wünscht , genehmigungsfähig wäre . Vielleicht gelingt es heute , dieses öffentliche Missverständnis auszuräumen . Es ist nämlich nicht der Bundeskanzler , der die Waffen liefert . Alle Bestimmungen des EU-Verhaltenskodexes - auch in einer von uns angestrebten weiterentwickelten Qualität - gelten selbstverständlich weiter , und zwar mit oder ohne Embargo . Auch wenn dies heute schon einige Male festgestellt worden ist , will ich noch einmal darauf hinweisen .