Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Gustav Herzog war nach dem Motto: Nicht kritisiert ist genug gelobt. Herzlichen Dank dafür. Wir sind da in einigen Punkten auch gar nicht sehr weit auseinander. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird zwar immer wieder kritisiert. Trotzdem wissen wir alle: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Produkte, die frei von Blattläusen sind, und Erdbeeren, die keinen Schimmel haben, weil sie keine Pilzvergiftung erleiden wollen. Vor diesem Hintergrund ist uns klar, dass wir in der modernen Landwirtschaft, im Getreideanbau und im Gemüse- und Obstanbau genauso wie im Ökolandbau Pflanzenschutzmittel brauchen; das ist unverzichtbar. Dies möchte ich festhalten. Gleichzeitig sind wir alle in diesem Hause uns einig, dass wir natürlich eine Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wollen, weil wir die Natur schonen und schützen wollen. Ich glaube, auch jeder Landwirt ist sich bewusst, dass es wichtig ist, nur einen sehr maßvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu betreiben, weil dieser nämlich extrem teuer ist. Mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes setzen wir zwei Verordnungen und zwei Richtlinien der EU in nationales Recht um. Diese Verordnungen und Richtlinien stammen aus dem Jahre 2009; das Ziel ist die Harmonisierung der Zulassungen in der EU. – Lieber Kollege Herzog, es gibt andere Richtlinien und Verordnungen, für deren Umsetzung Rot-Grün einen deutlich längeren Zeitraum gebraucht hat; ich glaube, das können wir gemeinsam festhalten. Ein Ziel ist, dabei Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Denn uns allen ist klar: Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn ein Landwirt in Niedersachsen ein Pflanzenschutzmittel nicht anwenden darf, wenn nebenan, hinter der Grenze zu den Niederlanden, der Einsatz durchaus erlaubt ist. – Oder umgekehrt; das ist ein Punkt, den ich sehr gerne aufnehme. Wir sind uns auch darüber einig, dass neue Pflanzenschutzmittel in aller Regel besser sind als alte, dass es in der Regel einen Entwicklungsfortschritt gibt. Insofern ist es gut, wenn wir die Forschung und die Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel unterstützen. Deswegen haben wir uns entschieden, in § 20 des Gesetzentwurfs öffentliche Labore und öffentlich zertifizierte Labore gleichzusetzen, wenn sie eine Anzeige über den Versuch an das BVL geben und mitteilen, welchen Versuch sie unternehmen wollen. Wir haben ein relativ kompliziertes Gesetz geschaffen; das muss man deutlich sagen. Die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel erfolgt durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Es hat im Benehmen mit dem RKI und dem BfR und im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt zu handeln; Kollege Herzog hat sich dazu schon geäußert. – Zutreffend geäußert, sehr richtig. – Im Verfahren gab es 50 Anträge der Bundesländer. Die Hälfte haben wir übernommen. Kollege Herzog, hinsichtlich der Behälter sollte man Folgendes zur Kenntnis nehmen: Neben den gesetzlichen Regelungen gibt es auch eine handelnde Zivilgesellschaft. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass einige Pflanzenschutzunternehmen diese Behälter eingesammelt haben. Das scheint mir eine besonders sinnvolle Regelung zu sein, damit sie nicht wieder in die Entsorgung kommen. – Das mag so sein. Trotzdem freue ich mich, wenn Unternehmen eigenverantwortlich handeln. Weitere Änderungen haben wir beim Parallelhandel vorgenommen, weil wir uns beim Thema „kriminelles Handeln“ einig sind. Wir haben hier eine Strafbewehrung geschaffen. Lassen Sie uns auch das Thema Gewässerabstand behandeln. Man braucht sich nur anzuschauen, was beim Alten Land los ist, um festzustellen, dass dort für die unterschiedlichen Pflanzenschutzmittel unterschiedliche Gewässerabstände definiert sind. Da heißt es, angepasst und angemessen mit Blick auf die standortliche Situation zu handeln. Genau das wollen wir tun. Wir haben bei den Pflanzenstärkungsmitteln eine geänderte Situation aufgrund des EU-Rechts. Deswegen können wir damit nicht mehr ganz so einfach wie vorher umgehen. Trotzdem haben wir eine Sonderregelung für Pflanzenstärkungsmittel aufgenommen, nämlich eine einjährige Übergangsfrist. Auch beim Import von Jungpflanzen werden wir anders handeln; denn wir können die Vorschläge des Bundesrates so nicht gesetzlich umsetzen. Vielmehr werden wir in anderer Weise den Anliegen gerecht werden. Ich bedaure sehr, dass es uns nicht gelungen ist, für Landwirte eine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts hinzubekommen. Wir haben weiterhin eine verkürzte TÜV-Frist im Vergleich zu anderen Ländern. Wir haben gleichzeitig den Sachkundenachweis, der statt alle fünf Jahre alle drei Jahre erbracht werden muss. Wir werden darauf dringen müssen, dass die Behörden dies pragmatisch umsetzen. Ich bedaure, dass dies nicht gelungen ist. Das ist auf Anträge des Bundesrates hin so erfolgt. Ich bin der Überzeugung, dass wir in Deutschland einen sehr verantwortlichen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln haben. Man kann dies gut daran sehen, dass das Lebensmittelmonitoring in jedem Jahr einen deutlichen Rückgang von beanstandetem Obst und Gemüse aus deutschem Anbau zeigt. Inzwischen werden weniger als 2 Prozent beanstandet. In der letzten Untersuchung lag der Wert bei 1,4 Prozent. Das zeigt, wie verantwortlich damit umgegangen wird. Wir sehen es auch daran, dass sich beispielsweise die Lebensmittelwarnungen der EU nicht auf die Kontamination mit Pflanzenschutzmitteln beziehen, sondern beispielsweise auf Kontaminationen mit Pilzgiften oder mit Bakterien. Wir erinnern uns an die Ehec-Krise, die uns deutlich vor Augen geführt hat, welche Gefährdungen von gefährlichen Bakterien ausgehen. Wir können auch feststellen, dass die Zahl der Schadensmeldungen der Imker in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Ich halte das für gut. Wir müssen daran arbeiten, dass es gar keine Schadensmeldungen mehr gibt. Insgesamt gesehen können wir feststellen, dass der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln verantwortlich ist. Wir wollen ihn weiter verbessern. Wir wollen über den Nationalen Aktionsplan zu einer deutlichen Minimierung kommen. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetz auf einem guten Weg dahin sind. Danke schön.