Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Mai dieses Jahres konnte der Europarat seinen 50 . Geburtstag begehen . Es war ein Jubiläum ohne Pauken , ohne Paraden _ fast ein bißchen zu still . Der Kollege Irmer hat dankenswerterweise bereits darauf hingewiesen . Wer die Leute auf der Straße oder den einen oder anderen Politiker fragt , was sie über den Europarat wissen , bekommt in der Regel noch immer enttäuschende Antworten . Und so war eben auch das Jubiläum kein Medienereignis . Als der Europarat nach der Katastrophe des letzten großen Krieges gegründet wurde , stand die Sehnsucht nach Freiheit und garantierten Menschenrechten Pate . Von daher hat sich die starke Wertebezogenheit des Europarates bis heute erhalten . Die Aufnahme einer Reihe ehemaliger Ostblockstaaten hat dies deutlich gemacht . Dem Europarat ist hauptsächlich daran gelegen , in diesen Ländern die Entwicklung zu stabilen rechtsstaatlichen Demokratien zu fördern . Ein Leuchtturm der Freiheit und der Menschenrechte sollte der Europarat werden , so lautete von Anfang an pathetisch die Grundintention des Zusammenschlusses der damals zehn Länder _ ein gewaltiger Anspruch , wenn man bedenkt , daß sich dieses Europa zwei Jahrtausende lang im Kampf um Kronen und Reiche , um Grenzen und Glauben bis an den Rand der Selbstzerfleischung befehdet hatte . Die europäischen Mitgliedstaaten erkannten damals , daß sie auf lange Sicht nur diese eine Wahl hatten , nämlich entweder die nationalen Gegensätze zu überwinden oder im nächsten Waffengang , der dann unausweichlich kommen würde , unterzugehen . Und noch ein Leitbild wurde für den Europarat von Anfang an verbindlich : Es ist die starke Einbeziehung der Kommunen in das europäische Einigungswerk . Damit nimmt der Rat ein Anliegen vorweg , das sich heute , 50 Jahre später , als von zentraler Bedeutung für den weiteren Gang der Entwicklung erweist : die Verankerung der europäischen Idee im Bewußtsein seiner Bürgerinnen und Bürger . Denn wenn wir es nicht schaffen , eine europäische Bürgerschaft zu begründen , wird die Einheit Europas auf Jahrzehnte hinaus Stückwerk bleiben . . Ein zentrales Anliegen des Europarates ist es daher , die Beteiligung der Kommunen am Prozeß des Kennenlernens und des Zusammenfindens der Menschen in Europa zu fördern . Man kann nur den akzeptieren oder gar mögen , den man kennt . Dementsprechend müssen sich die Menschen Europas erst einmal kennenlernen , bevor sie sich sympathisch finden und ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln können . Wo könnte das Sichgegenseitig-Kennenlernen besser stattfinden als in den Kommunen ? So hat sich auf der Ebene der Städte , der Gemeinden und der Landkreise im Laufe der Zeit ein reger Austausch von Besuchergruppen entwickelt . Die zahlreichen Partnerschaften zwischen den Kommunen Europas sind zu einem überaus aktiven und vitalen Forum der Begegnung geworden . Es gibt kaum eine größere Stadt in Deutschland , die nicht eine oder mehrere Partnerstädte im europäischen Ausland hat , kaum eine Gemeinde , die nicht selbst oder über den Landkreis , dem sie angehört , ihre Fühler ins Ausland ausstreckt und Kontakte herstellt , die allmählich zu einem integralen Bestandteil des öffentlichen Lebens werden . Der Europarat erachtet es als eine seiner wichtigsten Aufgaben , diesen Austausch zu fördern . Gerade für Jugendliche ist es besonders bedeutsam und fruchtbar , daß sie , etwa im Rahmen des Schüleraustauschs oder durch Schulfahrten , ihre europäischen Nachbarn kennenlernen . . Die Kommunen leisten bei dieser Aufgabe einen unschätzbaren und unersetzlichen Beitrag . Der Europarat hat daher einen eigenen Ausschuß ins Leben gerufen , der diese Aktivitäten mit der Vergabe eines Europapreises honorieren und einen Anreiz zur Fortsetzung des Engagements bieten will . Der Ausschuß , dem ich die Ehre habe vorzusitzen , vergibt einen Europapreis in abgestufter Form : als Ehrenplakette , als Europadiplom , als Ehrenfahne und als eigentlich großen Europapreis , als Prix de l'Europe . Ich muß sagen : Es ist überaus erfreulich , zu beobachten , mit welcher Begeisterung viele Städte und Gemeinden die Kontaktpflege zu ihren Partnerstädten betreiben . Hier keimt etwas auf , was uns trotz vieler noch bestehender Defizite hoffnungsvoll stimmen darf . Ich bin gewiß , daß diese Kultur des Austauschs , die auf immer mehr Schultern ruht , der Integration von unten einen erheblichen Impuls verleiht . Nicht ohne einen gewissen Stolz darf ich in diesem Zusammenhang erwähnen , daß gerade mein Heimatland Bayern mit über 700 Partnerschaften die höchste Zahl im ganzen Bundesgebiet aufweist . . Ich sehe darin auch einen Beweis für die Aufgeschlossenheit und Weltoffenheit der Bayern , . denen gelegentlich die Stämme nördlich der Main-Linie das Gegenteil unterstellen . Dabei stehen Partnerschaften mit französischen Kommunen an erster Stelle . Das ist ein schöner Beleg dafür , daß die deutsch-französische Aussöhnung als gelungen betrachtet werden kann und daß das französisch-deutsche Verhältnis trotz aller gelegentlichen Irritationen längst in die Dimension des Alltags hineingewachsen und damit unempfindlich gegen die jeweilige politische Wetterlage geworden ist . Wer sich an die böse Vokabel vom Erbfeind erinnert , mag ermessen , welche historische Wegstrecke wir bei allen Enttäuschungen und Verzögerungen schon zurückgelegt haben . . Besonders erfreulich ist bei diesen Kontakten , daß sie keineswegs nur eine Sache der Honoratioren ist , sondern von den örtlichen Vereinen , Verbänden und Schulen mit echter Freude mitgetragen wird . Es ist mir daher eine angenehme Pflicht , mich von dieser Stelle aus bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu bedanken , die sich an diesen Begegnungen beteiligen . Ihr Anteil am großen geschichtlichen Prozeß der europäischen Integration kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . . Denn all jene , die im Geist der Freundschaft auf ihre Nachbarn zugehen , bauen mit am Europa von morgen , das unseren Kindern und Kindeskindern dereinst ersparen soll , wofür unsere Vorfahren geblutet und gelitten haben . 50 Jahre Europarat heißt auch , einen Augenblick innezuhalten und auf die bereits gegangene Wegstrecke zurückzublicken . Vieles wurde geschaffen , vieles liegt noch vor uns . Europa _ das ist die moderne Reichsidee entkleidet aller aggressiven , imperialistischen und ideologischen Attribute . Was seit den letzten Tagen des Imperium Romanum im europäischen Denken und Handeln immer wieder auftauchte , was die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation beseelte , war die Sehnsucht nach einem einheitlichen Europa _ mit seiner jahrtausendealten Kultur und seinem geistigen Inhalten , aber auch mit seinen Irrungen und seinem ganzen Schrecken . Heute eröffnet sich uns die Chance , einen uralten Menschheitstraum in geläuterter Form zu verwirklichen . Dieser Traum begann erst dann konkrete Gestalt anzunehmen , als Europa bereits am Ende schien . Was an den Schützengräben und Bombenruinen des hoffentlich letzten großen Krieges in Europa begann , hat sich zu einer der faszinierendsten Visionen des 20 . Jahrhunderts entwickelt . Doch wir wollen keinen neuen Leviathan schaffen , kein zentralistisches Gebilde , das von Bürokraten regiert wird . Wir wollen auch keinen nihilistischen , werteindifferenten politischen Großverbund , der seine Legitimation nur aus Sachzwängen speist . Wir wollen ein buntes , wir wollen ein mannigfaltiges Europa im Geiste des Humanismus und des Christentums , voller lebendiger Traditionen und eingedenk seiner eigenen reichen , aber auch leidvollen Geschichte . . Wenn der Europarat ein wenig dazu beitragen konnte , so hat er sich _ in aller Bescheidenheit _ vollauf bewährt . Ich bedanke mich . .