Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir heute über ein Problem diskutieren müssen , das eigentlich schon längst hätte aus der Welt geschafft werden können , haben wir einzig und allein einem Bundesfinanzminister zu verdanken , der seine Hände lieber . noch : Antje-Marie Steen Aufgaben zu rühren . . Die EU plant zum 30 . Juni 1999 die Abschaffung des steuerfreien Handels . Das betrifft vor allem uns im Küstenbereich . Ihr Hauptargument sind die angeblichen steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen , die durch den Duty-free-Handel ausgelöst werden . Lassen Sie mich zu der Vision von Kommissar Monti , der mit der Abschaffung des Tax-free-Handels plötzlich einen steuerharmonischen EU- Binnenmarkt schaffen will , folgendes sagen : In der EU gibt es zur Zeit allein 200 Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer und 70 Ausnahmeregelungen bei den Verbrauchsteuern . Wäre es nicht auch hier angebracht , eine Ausnahme oder Sonderregelung einzuführen ? Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Die Verbrauchsteuern auf eine Flasche Whisky betragen in Spanien 5 DM und in Schweden 43 DM . Soviel zu der Harmonisierung im Bereich des europäischen Binnenmarktes . Duty-free stellt nach Aussagen von Kommissar Monti eine Wettbewerbsverzerrung dar . Ich allerdings beharre auf meiner Position und sage Ihnen : Duty-free rechnet sich für uns , da dem teilweisen Verzicht auf Verbrauchs- und Mehrwertsteuern weitaus höhere Einnahmen aus zusätzlichen Lohn- , Einkommen- und ertragsunabhängigen Steuern gegenüberstehen . Duty-free , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , sichert in Europa direkt oder indirekt über 100 000 Arbeitsplätze , in der Bundesrepublik gut 10 000 und in meinem Bundesland Schleswig- Holstein über 3 000 Arbeitsplätze . Man kann mit Fug und Recht behaupten , daß die gesamte Ostseeküste durch das bevorstehende Aus bei Duty-free einen drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen verzeichnen würde . Mich schreiben täglich betroffene Unternehmen wie beispielsweise die Deutsche Fährgesellschaft Ostsee an , die auf Grund der Kündigungsfristen gezwungen ist , bereits im kommenden Frühherbst über 250 Angestellte in die Arbeitslosigkeit zu schicken . Das gleiche gilt für den größten Caterer auf den Fährschiffen , die Mitropa , die in einer ersten Welle 300 bis 400 Angestellte entlassen will . Eines der größten Reedereiunternehmen , die Förde Reederei Seetouristik , würde allein in Lübeck 50 Mitarbeiter entlassen müssen , die länger als 20 Jahre in diesem Bereich beschäftigt sind . 250 000 Passagiere , meine Damen und Herren , unternehmen allein bei dieser Reederei jährlich Ausflugsfahrten auf der Ostsee . Welche Alternative bieten Sie eigentlich dieser Region , oder wie soll die Kaufkraft in diese Region zurückgeholt werden , wenn Duty-free ausfällt ? Ich möchte ganz nachdrücklich allen Verlautbarungen widersprechen , die behaupten , das Ende für Duty-free sei bei der EU unwiderruflich . . Auf europäischer Ebene mehren sich die Aktivitäten und Stimmen für den Erhalt des steuerfreien Handels , und ich glaube , daß wir hier unserem Finanzminister einmal die Frage stellen müssen : Was eigentlich tut unsere Regierung , um den einstimmigen Beschluß dieses Parlamentes und des Bundesrates umzusetzen ? Wo sind die Appelle und die Schreiben für den Erhalt des Duty-free an Ihre europäischen Kollegen ? Wo sind die persönlichen Kontakte und Treffen mit Ihren europäischen Kollegen ? Wo sind die klaren Bekenntnisse und Vorgaben des stärksten Gemeinschaftsmitgliedes , an denen sich so viele EU-Staaten zu recht orientieren ? Die Zeit drängt . Deswegen erwarten wir ein klares Wort des Bundeskanzlers . . Denn das Aus für Tax-free wird die Akzeptanz für die Währungsunion bei den Bürgerinnen und Bürgern garantiert nicht wachsen lassen . Wer sich auf internationaler und europäischer Ebene bewegt und für sich reklamiert , daß er der Vater der Europäischen Union sei , hat hier eine Aufgabe . Ich denke , die Dramatik , daß wirklich Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen , sollte die Bundesregierung bewegen , diesen Beschluß endlich umzusetzen . Ich bin gespannt , meine Damen und Herren von der Koalition , was Sie sich ausgedacht haben , um uns ruhigzustellen . Mein Kollege Olderog in meinem Wahlkreis zum Beispiel müht sich redlich , den Spagat zwischen seiner Zustimmung zu dieser Regelung und dem Nichthandeln des Finanzministers hinzubekommen . . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .