Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat seit 1970 fast 600 000 Arbeitsplätze verloren , ist mit 300 000 Beschäftigten aber immer noch eine der größter . Branchen in Deutschland . Der Strukturwandel , der sich in den letzten 25 Jahren abgespielt hat , hat nicht dazu geführt , daß irgendein Unternehmer auf die Idee 19310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Elke Wülfing gekommen wäre , Subventionen zum Erhalt dieser Arbeitsplätze zu verlangen , wie z . B . bei der Kohle . . Wahrscheinlich liegt es daran , daß in dieser Branche mehr als 90 % der Betriebe mittelständisch strukturiert sind ; und wenn ein mittelständischer Bet rieb zu Grunde geht , dann macht das offensichtlich keine nationale Katastrophe aus . Der Bekleidungsbereich hat sich nur dadurch in Deutschland halten können , daß die lohnkostenintensiven Produktionsteile ins Ausland verlagert wurden . Der Textilbereich hat sich in den 70er Jahren von einer lohnkostenintensiven zu einer kapitalkostenintensiven Industrie entwickelt . Dadurch ist es gelungen , seit 1970 den Umsatz immerhin zu vervierfachen . Dies führte allerdings nicht zu höheren Gewinnen . Die Gewinne bewegen sich weiterhin im Bereich einer Umsatzrendite von ca . 2 % nach Steuern . Der enorme Fremdkapitalbedarf für diese Investitionen hat dazu geführt , daß die Eigenkapitalquote im Textilbereich bei mageren 17 % liegt . Das heißt , jeder kleinste Konjunktureinbruch , jeder kleinste Nachfragerückgang oder jede Preissenkung ziehen Konkurse nach sich , weil kein finanzielles Polster vorhanden ist . 1974 ist mit dem Welttextilabkommen der Versuch unternommen worden , Importe und Exporte in einem gewissen Rahmen zu halten . Trotzdem hat sich der Import nach Deutschland versiebenfacht , der Export nur verfünffacht . Damit ist der Anteil der Importe am Verbrauch von Textilien in Deutschland auf 455 Dollar je Einwohner gestiegen . Im Vergleich : Italien bringt es auf Textileinfuhren von nur 158 Dollar je Einwohner . Ich denke , das liegt nicht daran , daß die Italiener weniger anhaben . Aus diesem Grund hatte die Bundesrepublik ein besonderes Augenmerk auf die Konditionen zur Überführung des Welttextilabkommens in das GA TT . Grundsätzlich sind wir _ wir haben das soeben gehört - mit den Regelungen , die für die deutsche und europäische Textil- und Bekleidungsindustrie in der GATT-Runde erreicht worden sind , zufrieden . Dies gilt vor allem für die Marktöffnung der textilen Lieferländer . Außer Indien und Pakistan haben sich alle diese Lieferländer zu schrittweisem Zollabbau für den Import von hochwertigen deutschen oder europäischen Textil- und Bekleidungsprodukten verpflichtet . Für die im GATT festgelegten Importquoten brauchen wir allerdings eine besser ausgestattete Kontrolleinrichtung , als wir sie jetzt auf der europäischen Ebene haben . Die USA beschäftigen zur Durchleuchtung von Handelsströmen immerhin 300 Personen , während die Europäische Kommission für diese Aufgabe nur 10 Personen abstellt . Wenn man noch bedenkt , daß die Volksrepublik China , die zur Zeit noch nicht Mitglied des GATT ist , mit illegalen Umgehungseinfuhren in Milliardenhöhe den deutschen und europäischen Markt überschwemmt , . dann sind unsere Forderungen nach einer verbesserten Importkontrolle und nach einer möglichen Importquotenkürzung für China urn so verständlicher . Die Diskussion heute morgen hat gezeigt , daß der Abschluß der GATT-Runde in Marrakesch für unsere deutsche exportorientierte Wirtschaft von großer Bedeutung ist . Andererseits , muß man sagen , zeigt das Beispiel der Textil- und Bekleidungsindustrie , in welchem Ausmaß das rasante Steigen von Billigimporten Einfluß auf die Überlebensfähigkeit unserer deutschen Arbeitsplätze nimmt . Deswegen haben wir in unserem Antrag zur Strukturkrise der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie , der Ihnen vorliegt , formuliert : die Durchsetzung einer schrittweisen Erhöhung der Sozial- und Umweltstandards in den Lieferländern im Rahmen der Uruguay-Nachfolgeverhandlungen . Die Bildung des Umweltausschusses und des Interimsausschusses beim GA TT weist hier in die richtige Richtung . Wenn ich dann allerdings den SPD-Antrag vom Mai 1995 nehme und mir anhöre , was z . B . Herr Wieczorek in der heutigen Debatte über das GATT hier gesagt hat , dann muß man hier doch feststellen , daß vieles von dem , was in dem Antrag steht , unrealistisch ist . Dort steht nämlich , im Rahmen dieser GATT-Runde soll das Abkommen um soziale und umweltbezogene Standards ergänzt werden _ jetzt kommt es _ , wie sie auch in der Europäischen Gemeinschaft gelten . Es könnte sein , daß sich Herr Stihl darauf bezogen hat und daß er das als krassen Unrealismus seitens der SPD bezeichnet . Das kann ich allerdings nur unterstützen . . _ Nein , das Ziel kann es ja nicht gewesen sein ; denn die GATT-Runde ist abgeschlossen . Die Entwicklungsländer werden auf Dauer erkennen , daß eine soziale Mindestabsicherung ihrer Arbeitnehmer und die Einhaltung bestimmter Umweltstandards ihnen nicht schaden , sondern nützen . Nicht nur im weltweiten Wettbewerb , sondern auch auf dem europäischen Markt gibt es Wettbewerbsverzerrungen , die den Erhalt von deutschen Arbeitsplätzen schwierig machen . . Wir fordern daher die Europäische Kommission nachdrücklich auf , das grundsätzliche Verbot sektoraler Beihilfen durch eine schärfere Beihilfenkontrolle durchzusetzen . Für die durch Überkapazitäten belastete europäische Textilindustrie ist es wichtig , daß Beihilfen , die nicht dafür vorgesehen sind , auch nicht dazu mißbraucht werden , weitere Überkapazitäten zu schaffen . Der Chemiefaserkodex , der ein solch strenges Beihilfeverbot vorsieht , sollte daher nicht nur verlängert werden , sondern auch als gutes Beispiel für andere Branchen dienen . Die Auslagerung von lohnintensiven Produktionsbereichen , die die Bekleidungsindustrie bisher über Wasser gehalten hat , findet in zunehmendem Maße nicht mehr nach Asien statt , sondern in die mittel- und osteuropäischen Länder . . Ich weiß , daß die Auslagerung von lohnintensiven Produktionsbereichen nicht auf das Verständnis von SPD und Gewerkschaften stößt . Realistischerweise muß man allerdings feststellen , daß die in Deutschland noch existierenden 120 000 Arbeitsplätze in der Bekleidungsindustrie nur durch diese Mischkalkulation gesichert werden konnten . Außerdem fördert diese sogenannte passive Lohnveredelung die Zusammenarbeit der textilen Produktionen im zusammenwachsenden Europa . Nun will die Europäische Kommission eine Harmonisierung der Nutzung dieses Instruments herbeiführen . Hier besteht die Gefahr , daß andere Textilländer , die dieses Instrument nicht so intensiv nutzen wie wir , uns mit zu hohen Anforderungen einen Strich durch die Rechnung machen . Wir fordern hier die Bundesregierung auf , diese Textilländer in Europa für unsere Meinung zu gewinnen und mit Deutschland an einem Strang zu ziehen . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Textilund Bekleidungsindustrie wird auch durch hausgemachte Kostenbelastungen weiter verringert . Eine große Rolle spielen hier die Energiekosten . Heute zahlen deutsche Textilunternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern bei weitem die höchsten Strompreise . Deswegen kann ich die Bundesregierung nur auffordern , bei der Einführung einer europaweiten Energiesteuer diesen Kostenaspekt nicht außer acht zu lassen . Daß auch die Umweltauflagen besondere Kostenbelastungen für Unternehmen bringen , wissen wir eigentlich alle . Daß sie jedoch in anderen Ländern in diesem Maße nicht vorhanden sind , ist das Problem . . Die deutschen Vorschriften zur Gewässerreinhaltung und deren minutiöser Vollzug belasten speziell die textile Veredelungsindustrie . Es ist daher unerläßlich , daß die Bundesregierung eine Überprüfung der Realisierung der europäischen Gewässerrichtlinie in den europäischen Ländern beantragt . Gegebenenfalls muß sogar der Zeitplan für den Ausbau der dritten Klärstufe bis nach 1998 gestreckt werden . . Auch die Steuern auf gewerbliche Einkünfte sind in Deutschland höher als in vielen textilen Wettbewerbsländern und bedürfen deswegen einer weiteren Korrektur nach unten , nicht nach oben , wie einige in diesem Hause vorschlagen . Ich kann daher die Bundesregierung in ihrem Bemühen nur unterstützen , den begonnenen Weg der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung , des Bürokratieabbaus und der Deregulierung , der Privatisierung und des Subventionsabbaus konsequent weiterzugehen . Der Abbau dieser Kostenbelastung ist eine Daueraufgabe und darf auch in Phasen des konjunkturellen Aufschwungs nicht vernachlässigt werden , wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern wollen . Vielen Dank . .