Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Entgegen dem Eindruck , der hier leicht entstehen kann , dass Klimaschutz erst seit einigen Wochen aktuell ist , sage ich : Herr Heilmann , wir reden nicht nur , wir handeln auch . Wir nehmen den Klimaschutz ernst und ergreifen auch die notwendigen und wirksamen Maßnahmen . Die Ampel in Sachen Klimaschutz steht bei uns schon längst auf Grün , und wir befinden uns hier auch auf der Überholspur . Das scheint nur einigen hier im Haus entgangen zu sein . Unser Motto lautet : Handeln und die Maßnahmen für den Klimaschutz beschleunigen . Ein Beispiel wurde vorhin schon genannt , nämlich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . 25 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland werden für die Beheizung von Gebäuden und die Warmwasserbereitung eingesetzt . Zum Energiesparen gibt es deshalb auch gar keine Alternative . Das aufgelegte CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehört neben der Energieeinsparverordnung zu den zentralen Elementen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung . Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung stoßen die sanierten Wohnungen künftig fast 1 Million Tonnen CO2 weniger aus . Die Hälfte der Antragsteller , die an diesem Programm teilnehmen , haben ihre Gebäude auf ein energetisches Neubauniveau gemäß der Energieeinsparverordnung modernisiert . Der Bund geht hier mit gutem Beispiel voran und saniert die Bundesbauten . Eine zusätzliche Dynamik bringt der von uns eingeführte energetische Gebäudepass . Das wird auch im Vermieterbereich die Umsetzung entsprechender Maßnahmen weiter voranbringen . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine Jobmaschine und ein Paradebeispiel dafür , dass Klimaschutz und wirtschaftliches Handeln keine Gegensätze sind . Aktiver Klimaschutz stärkt unser Wirtschaftswachstum . Das ist Handeln auf der ökologischen Überholspur . Im Verkehrsbereich lagen die CO2-Emissionen 2005 rund 20 Millionen Tonnen niedriger als 1999 . Es stimmt , der Straßenverkehr ist hier der Hauptverursacher . Natürlich ist es ärgerlich , wenn die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhält . Es ist aber ein deutlicher Rückgang erkennbar . In den letzten Wochen ist auch der Automobilindustrie klar geworden , dass sie jetzt ihre Ökoinnovationen aus der Schublade holen muss ; denn die Mehrzahl der Menschen will umweltfreundliche Autos . Nach der neuesten Emnid-Umfrage wollen 72 Prozent der Bevölkerung auf kleinere , sparsamere und effizientere Autos umsteigen . Da liegt auch die Chance für die Automobilindustrie . Es ist ein Markt mit immensem Wachstumspotenzial , das die deutschen Autobauer nicht ungenutzt lassen dürfen . Die Autoindustrie muss umweltfreundlichere Autos anbieten und dafür auch mit entsprechendem Aufwand werben . Von der deutschen Automobilindustrie verlangen wir konkrete Konzepte für eine funktionierende CO2-Minderungsstrategie . Das Image des deutschen Autos ist auch entscheidend für den Export . Ich bin gespannt auf die nächste IAA in Frankfurt am Main . Ich bin mir sicher , dass die deutsche Automobilindustrie da etwas aufbietet . Bezüglich des Genfer Automobilsalons sprechen die Branchenkenner ja jetzt von einem Umweltsalon . Ich erwarte nun , dass im Zusammenhang mit der kommenden IAA nicht nur von einem Umweltsalon , sondern gar von einem Umweltpark gesprochen wird . Im Gegensatz zu Frau Künast fordere ich nicht öffentlich dazu auf , japanische Autos zu kaufen . Ich möchte , dass mehr umweltfreundliche deutsche Automobile abgesetzt werden . Diese Forderung muss man im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen in Deutschland sehen . Wir brauchen eine starke Automobilindustrie in Deutschland und die davon abhängigen Arbeitsplätze . Wir streben gesetzliche Regelungen an , die den CO2-Ausstoß für Pkw bis 2012 auf 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer , differenziert nach Fahrzeugklassen , begrenzen . Unterstützt wird die Reduzierung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch die Beimischung von Biokraftstoffen . Zurück zu unserem Motto : Wir bewegen uns auf der ökologischen Überholspur ! Der Finanzminister , der Verkehrsminister und der Umweltminister haben sich darauf geeinigt , die Kfz-Steuer umzustellen und den CO2-Ausstoß linear zu besteuern . Ich warne noch einmal davor , die Mineralölsteuer ins Spiel zu bringen . Ich wohne in einer Grenzregion und weiß , wie viele Steuereinnahmen unserem Staat entgehen . Wer glaubt , dass Lkw-Fahrer nach einer weiteren Mineralölsteuererhöhung zukünftig noch in Deutschland tanken , wo sie jetzt schon kaum noch hier tanken , der blendet die Realität völlig aus . Wie rasant wir uns auf der ökologischen Überholspur bewegen , hat unser Bundesverkehrsminister in den vergangenen Tagen gezeigt . Er hat die Luftfahrtbranche dazu gebracht , dem Emissionshandel beim Flugverkehr zuzustimmen und nach einer Lösung , die keine Insellösung darstellt , zu suchen . Vor allem vor dem Hintergrund der Zuwachsraten im Luftverkehr steckt dahinter sehr viel Dynamik . Man bedenke nur , dass der CO2-Ausstoß durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel bis 2020 halbiert werden könnte . Diese Chance muss also ergriffen werden . Sie sehen also , wie wir uns um eine Beschleunigung von Maßnahmen bemühen , die realistisch und realisierbar sind . Wir müssen diese auf europäischer Ebene koordinieren und steuern , um die Klimakatastrophe abzuwenden . Unterstützen Sie unsere Strategie ! Dann wird es uns auch gelingen , den Klimawandel zu stoppen . Danke .