Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Haushalt hat wirklich riesige Defizite . Lassen Sie mich zuerst auf die Situation von Familien mit behinderten Kindern zu sprechen kommen . In ihrem Berliner Memorandum verwiesen auch die vier großen Fachverbände , die die Hilfen für Menschen mit geistiger Behinderung bereitstellen , erst kürzlich auf die enormen Belastungen , die auf Familien mit behinderten Angehörigen zukommen . Die PDS unterstützt mit allem Nachdruck die Forderung dieser Fachverbände nach entbürokratisierten Beratungsangeboten , nach familienunterstützenden Diensten , nach integrativenAngeboten in Kindertagesstätten , Schulen , Bildungseinrichtungen und Vereinen . . Wir wissen , dass bei Wahlangeboten , die ein möglichst selbstbestimmtes Leben garantieren können , ein großer Bedarf besteht . An dieser Stelle stoßen wir auf die Realität des Bundeshaushalts : Die kommunalen Haushalte werden vom Bund immer stärker belastet . Aber gerade die sozialen Dienste , die vor Ort erbracht werden müssen , müssen überwiegend von den Kommunen bezahlt werden . . Während der Bedarf steigt , werden die Mittel eher weniger . Wir fordern vom Bund ein finanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen . Wir fordern , dass Nachteilsausgleiche aus der Einbindung in die Sozialhilfe herausgelöst werden müssen . Damit würde das Armutsrisiko für Familien mit behinderten Angehörigen entscheidend reduziert werden . . Zum Bundeserziehungsgeldgesetz : Es sollte das Kern- und das Glanzstück rot-grüner Familienpolitik werden . Die zaghaften Änderungen haben aber die materielle Situation von Familien mit Kleinkindern kaum verbessert . Wir fordern die Bundesregierung auf : Wenn schon dadurch eingespart wird , dass die Kinderzahl immer weiter sinkt , dann lassen Sie die eingesparten Beträge wenigstens nicht einfach im Haushalt verschwinden . . Verteilen Sie sie auf die Familien mit Kleinkindern und verteilen Sie sie auf die Kommunen . Ein nächster Punkt : Häusliche Alten- und Krankenpflege ist nach wie vor Frauensache . Das hat zur Folge , dass Frauen nicht nur aufgrund von Kindererziehungszeiten , sondern auch aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhebliche berufliche Nachteile haben , vor allem wenn sie nach pflegebedingten Unterbrechungen wieder in den Beruf zurück wollen . Es ist ein Skandal , dass zum Beispiel das neue Job-Aqtiv-Gesetz ausgerechnet Frauen , die ihre Angehörigen pflegen , von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung ausnimmt . Pflegezeiten müssen in die Versicherungspflicht mit einbezogen werden . . Ein anderer Punkt : Die Koalition hat den Frauen 1998 ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen . Nun gibt es kein Gesetz , noch nicht einmal eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft , . sondern eine Vereinbarung der Wirtschaftsverbände . Die Verbände haben klargestellt , dass sie sich durch diese Vereinbarung zu nichts verpflichtet fühlen . Die PDS bleibt dabei : Wir wollen ein verbindliches Gesetz mit klaren Regelungen ; . denn nur dadurch wird sich bei der Gleichstellung etwas bewegen . . Ein Wort zur Kinder- und Jugendarbeit : Die Arbeit der freien Träger der Jugendhilfe ist besonders in den neuen Bundesländern bisher ausschließlich durch Fördermaßnahmen der Bundesanstalt fürArbeit überABM möglich . Mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen wird kontinuierliche Kinder- und Jugendarbeit gefährdet . Die Kommunen sollen die Lasten tragen , aber die haben kein Geld . DieAnnahme unseresAntrages , einen Bundesfonds zur Finanzierung kontinuierlicher und langfristigerArbeit im Kinder- und Jugendbereich einzurichten , der 15 Millionen Euro umfassen sollte , würde einen Anschluss an die Regelfinanzierung gewähren . . Mir als Vorsitzender des Brandenburger Arbeitslosenverbandes liegen Vereine und Verbände natürlich besonders am Herzen . Nach Auskunft des Ministeriums gibt es Christian Simmert 20021 seit 1990 keine neuen Aufnahmen in die institutionelle Förderung des Bundes . Dadurch erhält nicht ein einziger ostdeutscher Verein eine institutionelle Förderung . Durch Projekt- und Modellförderung ist aber keine pluralistische Vereinsstruktur aufzubauen . Genau die ist für die soziale und kulturelle Infrastruktur im Osten nötig . . Selbst unser Versuch , eine gezielte Projektförderung der Volkssolidarität in den Haushalt 2002 aufzunehmen , scheiterte mit der Begründung , dass das nicht landesweit wirke . . Diese hervorragende Arbeit für Zehntausende Senioren wird einfach ignoriert . Mit diesem Haushalt beweisen Sie erneut , wie weit Sie von der Realität entfernt sind . Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen . Heute Nacht verstarb die ehemalige Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt . Ihr Tod hat mich tief getroffen . Ich habe mich seit elf Jahren gemeinsam mit Regine Hildebrandt für die Situation der Erwerbslosen , insbesondere der erwerbslosen Frauen , und der sozial Benachteiligten in Brandenburg eingesetzt . Ihr soziales Engagement sollte für uns alle Verpflichtung sein . Vielen Dank . .