Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich begrüße , dass wir bei der Reform des Vergaberechts jetzt doch einen deutlichen Schritt weiterkommen . Das ist nicht erst seit gestern ein Thema . Die Koalition hat es schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen . Jetzt , drei Jahre später , liegt uns ein Gesetzentwurf vor . Die Europäische Union hat von uns verlangt , zu handeln . Wir sind keineswegs das erste Land , in dem eine solche Reform gemacht wird . Auf das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe von Bund , Ländern und Kommunen ist eingegangen worden sowie darauf , was der größte Einkaufszettel - darum handelt es sich quasi - bedeutet und welche Verantwortung dahintersteht . Auf diese Verantwortung möchte ich eingehen , weil sie für Bündnis 90/Die Grünen sehr wichtig ist . Vorab noch Folgendes . Das Grundproblem des Vergaberechts ist die enorme Zersplitterung , die enorme Kompliziertheit . Sowohl was den Rechtsschutz der Auftraggeber , zum Beispiel der Kommunen , als auch was den Rechtsschutz der Auftragnehmer , zum Beispiel der Mittelständler , angeht , bestehen Probleme . Im Hinblick auf den Mittelstand begrüßen wir die Regelungen , die für die Fach- und Teillose gefunden worden sind . Es ist durchaus richtig , hier so zu handeln . Aber Sie sollten sich noch einmal sehr genau anschauen , was die Verbände in ihren Stellungnahmen im Hinblick auf Rechtsschutz und Klarheit , Transparenz schreiben . Dass der Rechtsschutz derzeit mangelhaft ist , haben wir konstatiert ; das ist auch von Ihnen beschrieben worden . Rechtsschutz bedeutet natürlich auch mehr Transparenz und Klarheit für die Unternehmen , die sich an solchen Verfahren beteiligen wollen . Man kann unterhalb der Schwellenwerte zwar im Nachhinein klagen , aber dass es immer noch keinen Primärrechtsschutz gibt , also dass ein Mittelständler , der sich in einem Verfahren nicht angemessen beteiligt fühlt , keine Möglichkeit hat , in diesem laufenden Verfahren Stopp ! zu sagen , ist nicht mittelstandsfreundlich . Sie sollten überlegen , ob Sie nicht doch eine Möglichkeit sehen , hier mehr Rechtsschutz zu schaffen . Das würden wir befürworten . Im Übrigen unterstützen wir hier ausdrücklich die Position der FDP . Das Präqualifizierungsverfahren ist sinnvoll . Wir haben es auch in unserem eigenen Antrag eingefordert . Jetzt möchte ich zu den sogenannten vergabefremden Kriterien kommen . Bei einem Auftragsvolumen von fast 300 Milliarden Euro im Jahr kann und darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen . Vielmehr muss er an diesen Einkaufszettel , an diese Marktmacht Kriterien knüpfen und verlangen , dass nach diesen Kriterien auch agiert wird . Aus Sicht einer Umweltpartei ist es enorm wichtig , dass der Bund hier als Vorbild vorangeht und im Bereich seiner eigenen Beschaffungen klarstellt , welche ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angelegt werden . Der Bund soll sich bei seinen eigenen Aufträgen klar positionieren , welche ökologischen und sozialen Kriterien er zugrunde legt . In Deutschland gilt das Subsidiaritätsprinzip . Damit gehen wir konform , indem wir den Ländern und Kommunen die erforderliche Rechtssicherheit geben , wenn sie diese Kriterien anlegen wollen . Heute stehen wir vor folgender Situation : Wenn eine Kommune entscheidet , dass sie ihren Marktplatz nicht mit Steinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit pflastern will , dann kann sie das zwar in die Auftragsvergabe hineinschreiben , muss aber hoffen , dass niemand dagegen klagt . Diese Situation ist unhaltbar , und deswegen ist es richtig , hier für den Auftraggeber - in diesem Falle für die Kommune - Rechtssicherheit zu schaffen . Dass das Billigste weder das Wirtschaftlichste und schon gar nicht das Beste ist und dass Billiges für andere auch sehr teuer werden kann , liegt auf der Hand . Deswegen halten auch wir es für sehr wichtig , künftig im Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen , im Bereich der Tariftreue und im Bereich der Entlohnung sehr genau hinzuschauen , welche europakonformen Regelungen man finden kann , damit hier auch die soziale Verantwortung wahrgenommen werden kann . Unserer Ansicht nach müssen die ILO-Kernarbeitsnormen hier stärker berücksichtigt werden . In diesem Punkt sollten Sie den Entwurf nachbessern . Da meine Redezeit abgelaufen ist , komme ich zu einem letzten Punkt . Sie haben hier einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht , und dies ist heute die erste Lesung . In der Anhörung werden wir im Hinblick auf den Mittelstand , aber auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die ökologischen und sozialen Kriterien noch sehr viele vernünftige und gute Anregungen bekommen . Ich hoffe sehr , dass Sie diesen Gesetzentwurf nachbessern werden . Er ist nachbesserungsbedürftig . Das Vergaberecht muss insgesamt reformiert werden . Nutzen Sie die Chance , die Sie jetzt haben ! Vielen Dank .