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Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich habe diese Kurzintervention auf Grund der letzten Sätze Ihrer Rede angemeldet . Sie haben davon gesprochen , daß ein Einsatz der Bundeswehr im Kosovo - wir sollten da ganz beruhigt sein - schon auf einer geeigneten rechtlichen Grundlage stattfinden werde . Ich möchte daran erinnern , daß es eine ernsthafte Frage ist , auf welcher Grundlage wir Soldaten der Bundeswehr in einen Einsatz schicken . Dieser Einsatz wird sicherlich noch problematischer als der Einsatz , der im Moment in Bosnien stattfindet , sein können . Wenn Sie hier etwas nebulös von der geeigneten Grundlage sprechen , dann möchte ich ganz gerne wissen , welche Grundlage Sie damit meinen . Es gibt ja gar nicht so viele Möglichkeiten . Ich erinnere Sie , Herr Kollege Breuer , daran , daß ich vorgestern im Ausschuß Herrn Außenminister Kinkel ganz deutlich danach gefragt habe , weil nämlich auch er diese Grundlage nicht zitiert hat , obwohl die europäischen Außenminister in Cardiff übereingekommen sind , daß dafür ein UN-Sicherheitsratsmandat erforderlich sei . Wir verfügen über keine große Skala an rechtlichen Grundlagen . Ich denke , es wäre besser , sich jetzt nicht , wie der Kollege Rühe und Sie , hinter eine nebulöse Formulierung zurückzuziehen , sondern zu sagen , was Sie außer einem UN-Mandat noch als ausreichende rechtliche Grundlage bezeichnen . Ich halte es für extrem verantwortungslos , sich nicht sehr genau darauf zu verständigen , was im Sinne des Völkerrechts eine Grundlage für den Einsatz unserer Bundeswehr darstellt . Wir alle hier sind mittlerweile soweit , daß - das ist nicht immer so gewesen ; das ist hier vorgetragen worden - unter uns Einigkeit darüber besteht , die Bundeswehr bei solchen Konflikten einsetzen zu können , um Mord und Totschlag zu verhindern . Darüber , daß sie nur auf einer ganz sauberen , einwandfreien völkerrechtlichen Grundlage eingesetzt werden kann , sollte in diesem Hause heute Klarheit entstehen . . . Wir entscheiden im Moment auf einer ganz sauberen Grundlage , und ich will nicht , daß das irgendwo verwischt wird , auch im Hinblick auf zukünftige Einsätze . .
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Ihnen ganz herzlich zu dem heutigen Beschluss gratulieren, weil er wirklich ein Meilenstein und ein großer Kraftakt ist. Dieser Beschluss wird den Betroffenen zugutekommen. Alle, die sich bis zum Stichtag gemeldet haben, werden eine Hilfeleistung und vor allem eine Beratung bekommen. Aus den Beratungsstellen weiß ich, dass die meisten Betroffenen dort zum ersten Mal von ihrer Vergangenheit erzählen und sich mit den negativen, mit den schlimmen Erfahrungen, die sie gemacht haben, auseinandersetzen. Auf der anderen Seite haben sie natürlich auch schöne Kindheitserinnerungen. Viele setzen sich bei der Beratung zum ersten Mal mit dieser Ambivalenz auseinander und fragen sich, was diese Erfahrungen mit ihnen und ihrer Biografie gemacht haben. Manche nutzen die Möglichkeit, auch nach der Beratung den Kontakt zu anderen Betroffenen zu pflegen. Aus den Gesprächen mit den Beraterinnen und Beratern weiß ich, dass in den Gesprächen ganz viele Details zutage treten, auch zeitgeschichtlich Interessantes über die DDR und über das, was in bestimmten Heimen passiert ist. Meine Frage lautet: Ist daran gedacht, das in irgendeiner Weise zu dokumentieren? Falls nicht, würden Sie diesen Vorschlag dann als Anregung mitnehmen? Ich glaube, dass in den Beratungsstellen ganz viel Wissen über das, was in der DDR passiert ist, angesammelt wird. Möglicherweise entspricht es auch dem Wunsch des Kollegen Lengsfeld, dass man darüber mehr erfährt.
Partei: GRUENE
Das sorgt zumindest für Klarheit . Sie müssen aber vielleicht der Bundesjustizministerin erklären , warum Sie mir gerade das glatte Gegenteil geantwortet haben . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Nein , das habe ich eben nicht gesagt .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Herr Minister Seehofer , Sie haben betont , dass Sie das Gentechnikgesetz im Konsens novellieren wollen . Ich finde , das ist ein guter Ansatz . Aber ich möchte Sie nur an folgenden Vorfall erinnern : Im April ist in Bayern ein Versuchsfeld durch Ausbringen von Mineralöl zerstört worden . Für mich ist das Umweltkriminalität . Wie wollen Sie mit Menschen , die die biologische Sicherheitsforschung mit kriminellen und umweltgefährdenden Handlungen sabotieren , im Konsens ein für die deutsche Forschung und Landwirtschaft wichtiges Gesetz novellieren ?
Partei: FDP
Man muß hier die prinzipielle Frage sehen . Ich halte es für günstiger , wenn ein Studium von vornherein leistungsorientierter durchgeführt wird . Dazu gehört auch , daß man Leistungsnachweise erbringt . Aus meiner Sicht ist es , auch im Sinne einer Gleichstellung , natürlich günstiger , wenn generell im Studium eine Leistungsorientierung existiert . Der Leistungsnachweis dient dem Studenten auch dazu , rechtzeitig zu erkennen , ob das Studienfach für ihn geeignet und das richtige ist . Das sollte so gelten . Daß sich die Diskussion jetzt auf die Leistungsnachweise im BAföG reduziert , liegt daran , daß wir in der Realisierung der allgemeinen Hochschulreform noch nicht weitergekommen sind .
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , die Bundesregierung ist mit der polnischen Seite im Gespräch über diese Fragen . Sie stehen auch im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen . Alle diese Fragen sind aber kein konkreter Gegenstand der Verhandlungen . Wir gehen davon aus , dass in dem Moment , in dem Polen Mitglied der EU sein wird , die Immobilienfragen betreffenden Geschäfte offen für alle EU-Bürger sind . Das wird EU-Standard sein . Zu diesen EU-Bürgern gehören selbstverständlich auch die Vertriebenen .
Partei: GRUENE
Im Gegensatz zu Ihnen fallen mir in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie die erneuerbaren Energien als Beispiel ein, sondern die Kernenergie, in die ungeheuer viel investiert worden ist. Da hier die Unternehmen praktisch als Gelddruckmaschinen funktionieren, frage ich, ob man dem Steuerzahler nicht etwas zurückgeben könnte. Aber das will ich jetzt nicht vertiefen. Meine Frage lautet: Wird denn daran gedacht, in Zukunft Rückzahlungsvereinbarungen mit staatlich unterstützten privaten Industrieunternehmen zu schließen, die Profite machen und Dividenden ausschütten? Das scheint mir als normal denkender Mensch, als Steuerzahler und Abgeordneter eigentlich gerecht zu sein.
Partei: PDS/LINKE
Ist der Bundesregierung bekannt , daß sich die Frage des Abgeordneten Jäger auf einen Artikel des rechtsradikalen Blattes Junge Freiheit stützt ? Wie bewertet sie diese Quelle ? In ihr wird ein Kommentar der Lebensschützerin Christa Mewes falsch zitiert , so daß aus der Behauptung , das Buch enthielte 16 Falschaussagen , die in Stasi-Manier erfunden wurden , die Meldung entstanden ist , das Buch würde aus einem Braunbuch der Stasi zitieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungszusammenarbeit setzt die Bundesregierung ein positives Signal ; denn erstmals ist die Entwicklungszusammenarbeit überhaupt Thema einer Regierungserklärung in der Bundesrepublik . . Joachim Günther  9930 Es ist ein großer Tag für uns Entwicklungspolitikerinnen und -politiker . So kommen die Entwicklungspolitik und ihre Notwendigkeit allmählich in die Köpfe der Menschen hier . Dies weitet ihren Blick für die weltweiten Probleme ; das tut Not .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte vorhin das Vergnügen , ständig an den Zwiegesprächen teilzunehmen , die sich daraus ergaben , daß von verschiedenen Seiten Zwischenfragen kamen , und wäre jetzt dankbar , wenn ich im Zusammenhang fortsetzen könnte . Vielleicht habe ich zum Schluß noch ein bißchen Zeit für Zwischenfragen . . _ Durch Sie vor allen Dingen klüger werden , ja . . Sie beklagen also Defizite , Sie unterstellen nicht umgesetzte Bestandteile des Gesundheitsstrukturgesetzes , und das einzige , was Ihnen auf Grund der befürchteten künftigen Defizite einfällt , ist die Fortsetzung der Budgetierung um mindestens drei Jahre . Damit das nicht so auffällt , wird uns die Schuld in die Schuhe geschoben : Normalerweise hätten Sie _ die SPD _ sich längst daran gehalten , und es würde ausfallen ; aber wir müssen es jetzt leider so machen , weil ja die böse Regierung oder Koalition einen Teil des bisherigen Beschlusses noch nicht umgesetzt hat . Der Minister hat mit Recht gesagt , daß alles , was finanzwirksam ist , umgesetzt sei . Es geht ja leider in weiten Bereichen um die Finanzen . Das System selbst , was die Versorgung der Bevölkerung anbelangt , ist im Grunde genommen gut , ist spitze , wie gesagt worden ist . Wir setzen demgegenüber auf die Fortsetzung einer modernen Gesundheitsstrukturpolitik und sind es deswegen auch leid , nach jedem Kostendämpfungsschritt _ Herr Dreßler , Sie waren ja in den siebziger Jahren auch immer dabei _ stets nur auf eine neue Kostenexplosion quasi zu warten , um dann erneut mit Kostendämpfung reagieren zu müssen . Wir wollen endlich aus dieser Kostendämpfungs- und Regelungsspirale heraus und zu auch dauerhaft tragfähigen Strukturen kommen . Da sollte man nicht mit Unterstellungen und Mutmaßungen oder mit den eben schon einmal genannten , ausgesprochen gut klingenden Begriffen wie Schweinkram , Eigenbeteiligung bei Medikamenten und stärkere Ausgrenzung von Leistungen arbeiten , also mit all den Unterstellungen , die Sie eben wiederholt haben . Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis , daß es inzwischen mehrere Veröffentlichungen von an der Diskussion Beteiligten _ auch von mir _ gibt , die genau die von Ihnen gemachten Unterstellungen ausdrücklich in Abrede stellen und klarstellen , daß so etwas in dem neuen Gesetzentwurf nicht kommen wird , den wir hoffentlich im Konsens verabschieden werden . .
Partei: FDP
Ich gebe Ihnen da in einem Teil recht . Aber ich beabsichtige jetzt , in der mir noch verbliebenen Zeit darzulegen , in welchem Bereich ich Ihnen nicht recht gebe . Nachdem sich Herr Wolfgramm gestern abend veranlaßt gesehen hat , Herbert Wehner zu zitieren , möchte ich das gleiche wiederholen . Ich finde , in diesen Tagen ist es geboten , Herbert Wehner hier mit Respekt zu zitieren . . Von ihm wollte ich in diesem Zusammenhang zitieren : Wir sind nicht hier , um es bequem zu haben . Das nehme ich für mich allerdings auch in Anspruch . Ich könnte es bequemer haben , Herr Schmude . . Wenn ein neues Bewußtsein der Bürger in unserem Lande für ihr Verhältnis zu unserer Umwelt entstanden ist _ das ist in den letzten 40 Jahren in dramatischer Weise geschehen _ , dann ist auch die Zeit gekommen , dieser Tatsache in dem einleitenden Kapitel unserer Verfassung Rechnung zu tragen und diesen neu erkannten , obwohl schon immer bestehenden Zusammenhang zwischen dem Menschen und seiner Umwelt mit an den Beginn unserer Verfassung zu setzen . Auch deshalb sind wir dafür . Daß es sich hier um eine aus lauter Angst vor Roben sehr verknautsche Formulierung handelt , will ich Herrn Vogel gern zugestehen . . Ich hoffe , daß unsere Vereinbarung , in dem ganz normalen , wiederum unbequemen Weg der weiteren Beratung dieses Gesetzes über die Einzelheiten noch einmal zu reden , dazu führt , daß auch die Sprache etwas besser wird . Weil ich gerade bei der Sprache bin : Es gab in dieser Woche einen immerhin ganzseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland , in dem dargelegt wurde , daß die Verfassungskommission ihre Aufgabe verfehlt hätte , verfaßt von Herrn Kloepfer , vorher nicht gehört . . Die Quintessenz der Darlegungen von Herrn Professor Kloepfer lautet , man hätte bei dieser Gelegenheit kursumsteuernde Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung betreiben müssen . Wer so etwas zu Papier bringt , der soll sich nicht darüber beklagen , daß in der Verfassungskommission nur Politiker gesessen haben . Diese Art von Sprachgelehrten hätten uns auch nicht weitergeholfen . . Wir haben uns bemüht , das Notwendige zu tun . Die Kollegen werden im weiteren Verlauf der Debatte auf Einzelheiten zu sprechen kommen . Mir lag wie während der gesamten Beratungen der Verfassungskommission sehr daran , heute vormittag noch einmal deutlich zu machen , daß wir weder konservativ , geschweige denn sozialdemokratisch und deshalb auch nicht besonders fortschrittlich , sondern schlichtweg liberal sind , im Interesse des einzelnen , seine Freiheit zu wahren und nicht womöglich noch durch die Verfassung aus lauter Fürsorge für den armen mündigen Bürger Bestimmungen zu schaffen , die dazu führen , daß er sich nicht mehr drehen und wenden kann , ohne daß irgendeine Behörde ihn dabei beaufsichtigt . Das ist nicht unsere Vorstellung von Verfassung . .
Frau Abgeordnete, ja, einen ganz konkreten Sachverhalt kann ich Ihnen hier nennen: Die EU verhandelt seit Juli 2016 ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Wie alle neueren EU-Handelsabkommen soll auch das Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel, das sich auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bezieht, enthalten. Darin sind beispielsweise ein nachhaltiges Forstmanagement sowie die Einhaltung von Arbeitsstandards enthalten. Das Thema Palmöl spielt eine ganz besondere Rolle. Grundsätzlich scheint die indonesische Seite offen gegenüber einer nachhaltigeren Palmölproduktion zu sein. So arbeitet Indonesien unter anderem an einer Palm Oil Sustainability Certification. Deutschland beteiligt sich mit eigenen Vorschlägen an dieser Diskussion. Die Bundesregierung vertritt dabei die Position, dass ein allgemeines Nachhaltigkeitskapitel aufgrund der länderspezifischen Herausforderungen nicht ausreichend sei. Sie plädiert vielmehr dafür, eine weitere Reduktion von Zöllen an die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. Wir werden sehen, inwiefern sich diese Position durchsetzen kann.
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie sagten, im Rahmen dieser Forschungsagenda solle auch die Demenzforschung vorangetrieben werden. Ich frage Sie: Ist es nicht viel wichtiger, jetzt erst einmal ein Pflegekonzept vorzulegen und endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, an dem ja nun schon lange gearbeitet wird, auf den Weg zu bringen?
Partei: SPD
Es hat sich herausgestellt , daß die Nabenhöhe der Windkraftanlagen in den letzten Jahren ganz erheblich gestiegen ist und die weitere Entwicklung eine steigende Tendenz aufweist . Deshalb scheint es notwendig zu sein , zu überprüfen , ob die Abstände , die von den Radaranlagen zu den Windkraftanlagen-Genehmigungsgebieten vorgesehen sind , den Regelungen entsprechen . Gibt es dazu Kontakte mit dem Bundesbauministerium , um in der Bauleitplanung unter Umständen andere Vorgaben aus Sicht des Trägers öffentlicher Belange - das ist ja die Bundeswehr - einführen zu können ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich hatte am Anfang gesagt: Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist, ist ein Gesetz nicht notwendig. Wir werden weiter darüber streiten, welche Gesetze notwendig sind. Es geht um Freiraum für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft in diesem Land. Deshalb ist es ein ehrenwertes Anliegen, und ich finde, dass wir heute einen großen Schritt nach vorne gehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich kann mich nur wiederholen , Herr Kollege Klejdzinski : Ein Mindestbestand von 60 Schiffen mit einer Gesamttonnage , die der derzeitigen Tonnage der DSR entspricht , ist vertraglich vereinbart und pönalisiert . Das wird eingehalten ; davon gehen wir aus . Ansonsten hätten wir ja die treuhandlichen Verträge nicht gemacht . Damit ist auch die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort gewährleistet . .
Partei: CDU/CSU
Die kann man im Anschluss beantworten . - Nein , ich habe Herrn Trittin schon in ähnlicher Sache geantwortet . Fischer Boel ist aus meiner Sicht eine weise Frau . Sie hat erstens von Gesundheitscheck gesprochen und Sie hat davon gesprochen , dass die Bauern und Bäuerinnen Planungssicherheit bis 2013 haben werden und diese auch brauchen . So habe ich ihre Aussage interpretiert . Ich finde , es ist eine Ohrfeige für unsere Bauern und Bäuerinnen im Land , wenn Sie , liebe Frau Höhn , sagen , gerade den zukunftsweisenden Bauern seien Mittel gekürzt worden . Auch normal wirtschaftende Betriebe sind Zukunftsbetriebe . In Bayern werden wir diese Lücke , die wir bei der zweiten Säule haben , mit viel Fantasie wieder schließen . Wir sind auf gutem Weg . Passen Sie auf ! Die gute Stimmung und die hohe Investitionsbereitschaft der Bauern und Bäuerinnen bedeuten für uns in der Regierung bzw . für uns Parlamentarier auch , weiter für Verlässlichkeit und für Planungssicherheit zu sorgen . Ich denke , der Spruch von Frau Fischer Boel Raus aus den Büros und rein in die Felder ist ein guter Slogan . Nur , Anspruch und Wirklichkeit sind hier noch weit auseinander . Auch auf Bundesebene haben wir noch Verbesserungsbedarf . Ich merke auch kritisch an , dass im Bereich der Saisonarbeitskräfte die Grenze der Leidensfähigkeit vieler Betriebsleiter längst überschritten ist . Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Eckpunkteregelung für 2007 . Die Biokraftstoffe der ersten Generation haben viele Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen . Wir dürfen die Biokraftstoffe der ersten Generation nicht abwürgen . Sie brauchen auch weiter eine faire Chance . Deshalb halten wir uns die Zweiwegestrategie vor Augen ; denn aus meiner Sicht ist die zweite Generation , von der viele so wundervoll reden , noch lange nicht lebensfähig . Der Verbraucher spielt in unserem Tun eine wichtige Rolle . Ich möchte kurz das Thema Ökolebensmittel aufgreifen . Für mich ist es nicht nachvollziehbar , dass Ökolebensmittel ihre Reise um die halbe Welt antreten . Für mich ist das ein wirklich großer Widerspruch . Darum setze ich im Gegensatz zur Bundesregierung auch weiterhin auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung . Der Verbraucher muss wählen können , woher sein Bioprodukt kommt . Ich komme zum Schluss . Was die landwirtschaftliche Unfallversicherung betrifft , so kann es nicht sein , dass die Beitragszahler von heute weiter die Versicherungsfälle von vorgestern bezahlen müssen . Ich setze auf eine schnelle und gemeinsame Lösung , die die Akzeptanz und vor allem die Finanzierbarkeit dauerhaft sichert .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, auch Ihnen Dank für die Antwort. Ich will meine Nachfragen auf wenige Punkte beschränken. Einer ist mir ganz besonders wichtig. Ist es zutreffend, dass der gesetzlich formulierte Berichtsauftrag der Bundesregierung voraussetzt, dass mit der bisherigen Methodik verdeckt arme Haushalte zur Ermittlung der Regelbedarfe einbezogen werden, obwohl es den expliziten Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 gab, dies zu vermeiden, und obwohl es mit der Expertise des Statistischen Bundesamtes, das Sie ja eben angesprochen haben, für die Fraktion Die Linke auch ein statistisch einfaches Verfahren zum Ausschluss verdeckt armer Haushalte gibt, und, wenn ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Sie so verstehen , daß Sie die Absicht haben , die Postdienste zu sanieren , indem Sie Serviceleistungen einschränken und es insofern , also zu einer Attraktivitätsminderung kommt : Wann haben wir denn mit der Vorlage zu rechnen , daß der Kunde in Zukunft seine Pakete und B riefe selbst abzuholen hat ? .
Partei: SPD
Natürlich, ich schließe mich immer den Wünschen der Präsidentin an. Ich fordere Sie auf, Herr Ferlemann: Handeln Sie! Appelle reichen nicht. Die Diskussion um eine PkwMaut reicht nicht. Wir brauchen hier mehr konkrete Maßnahmen. Die Vorschläge sind im SPD-Antrag enthalten. Danke schön.
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Anfang an war der Bologna-Prozess für Deutschland leider kein wirkliches Erfolgsmodell. Er brachte eine starke Verschulung sowie die Bürokratisierung des Studiums. Als besonderer Malus bleiben dabei die Akkreditierungsverfahren, die der Deutsche Hochschulverband bereits 2009 als teuer, bürokratisch, langsam, ineffizient, rechtlich zweifelhaft und autonomiefeindlich kritisierte. Das selbstgesetzte Ziel eines zweistufigen Abschlusses, bei dem der Bachelor berufsqualifizierend ist und der Master den Besten des Jahrgangs vorbehalten bleibt, wurde leider grandios verfehlt. Der Master ist heute für viele Hochschulabsolventen in vielen Branchen eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Arbeit zu finden. Dann ist es eben nicht, lieber Herr Gehring, so, dass man über diese Abschlüsse herzieht, sondern das ist leider eine schlichte Rückmeldung des Marktes, der Wirtschaft, des Bedarfes, wie viel mit den entsprechenden Abschlüssen tatsächlich anzufangen ist. So ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Technische Universitäten eigentlich ganz gerne zum alten Diplom zurückkehren möchten. Ebenfalls schon 2009 berichtete der Deutsche Akademische Austauschdienst, dass nur 50 Prozent der im Ausland erbrachten Studienleistungen vollständig anerkannt würden. Die gewünschte internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse ist leider nach wie vor nicht gewährleistet. Man muss es in der Tat hinterfragen, wenn wir versuchen, auf europäischer Ebene im akademischen Bereich das zu lösen, was wir auf schulischer Ebene im eigenen Land unter dem Stichwort „Bildungsföderalismus“ seit Jahren nicht hinbekommen. Anstatt sich auf die ursprünglichen Ziele zu konzentrieren und selbstkritisch die überfälligen Korrekturen in diesem Prozess vorzunehmen, soll jetzt überall noch eine Schippe draufgepackt werden. Das Ganze wird kombiniert mit einer fortwährenden Senkung von Ansprüchen und Anforderungen und droht dabei zu einem Sargnagel unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit zu werden. Das verbaut unserer Jugend die Zukunft. Das sollten wir verhindern, wenn wir diese Zukunft für unseren Nachwuchs erhalten wollen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . - Während der amerikanische Präsident 825 Milliarden Dollar einsetzt , um seine Realwirtschaft zu retten , sind Sie stolz auf unsere 25 Milliarden Euro und verschleudern nebenbei das Staatsvermögen an die Finanzindustrie . Das ist ein unannehmbarer Kurs .
Partei: FDP
In einer früheren Debatte hatten wir hier eine Auseinandersetzung . In einer Kurzintervention hatte ich auf die Kollegin Lörcher geantwortet , dass Mitbestimmung nicht vorgesehen ist . Frau Lörcher sagte : Herr Haupt , bei der Novellierung des Heimgesetzes ist Mitbestimmung sehr wohl vorgesehen ; es freut mich , dass Sie sich derart dafür interessieren . _ Lesen Sie sich doch die Vorschrift noch einmal durch ! Mit meinem Vortrag habe ich sicherlich bewiesen , dass keine Mitbestimmung vorgesehen ist . Es ging um eine gute Flasche sächsischen Weines . Diese habe also ich gewonnen . Frau Lörcher , aus kollegialer Verbundenheit kriegen Sie von mir eine Flasche Likör aus Hoyerswerda . .
Partei: SPD
Es ist immer wieder unangenehm, gerade wenn junge Leute hier auf der Tribüne zuhören, darauf hinzuweisen, dass es schlicht nicht die Aufgabe des Bundes ist, für ausreichend Lehrer in den Ländern zu sorgen. Trotzdem nehme ich Ihren Hinweis mit, weil wir beim Thema Fachkräftesicherung interministeriell zusammenarbeiten. In Thüringen gibt es einen interessanten Ansatz in Bezug auf Nachqualifizierung. Es geht darum, passgenaue Lösungen zu finden. Das wiederum ist die Baustelle der Arbeitsministerin. Gerade in Thüringen sind wir da sehr aktiv. Ich weise darauf hin, dass wir zusätzliche Mittel für Bildung und Hochschulbildung in die Länderhaushalte geben. Die Länder haben sich aber in der Frage, wie sie diese Mittel einsetzen, jede Einmischung von Bundesseite ausdrücklich verbeten. Ich verspreche, dass wir darüber im Einzelfall noch einmal diskutieren werden. Aber tatsächlich müssten Sie Ihre Frage an eine andere Ebene adressieren.
Ich stimme Ihnen in dieser Hinsicht nicht zu. Die Erfahrungen aus den Gesprächen, soweit sie mir bekannt sind, haben eine Grenze aufgezeigt: Ohne die Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung hat man keine Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. Dieses Prüfungsergebnis ist der Ansatz für die entsprechenden richterlich angeordneten Quellen-Telekommunikationsüberwachungen, die vorgenommen wurden.