Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ja auch einen Antrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt , und dieser Antrag und das vorgelegte Artikelgesetz zur Erleichterung von Investitionen und zur verstärkten Ausweisung von Wohnbauland reagieren gemeinsam auf einen gemeinsamen Befund . Wir sehen alle , daß die Genehmigungsverfahren es zur Sicherung und Verbesserung des Standortes Deutschland ermöglichen müssen , getroffene Investitionsentscheidungen gleichermaßen schnell umzusetzen . Ich denke , wir sind uns darin einig , daß die Genehmigungsverfahren in toto zu lange dauern , und das wollen wir ändern . Der Konsens hinsichtlich dieses Befundes darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , daß bei der Frage nach den Ursachen zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Regierungskoalition und denen meiner Fraktion bestehen . Bereits bei unserer vorigen Debatte zu diesem Thema habe ich darauf hingewiesen , daß die Dauer der Verfahren in den einzelnen Bundesländern aus sehr verschiedenen Gründen unterschiedlich ist . Wenn wir nun über Instrumente der Beschleunigung reden , müssen wir deshalb sorgfältig analysieren , warum die Verfahren so lange gedauert haben . Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Gründen scheint klar zu sein : Nach den vorgelegten Instrumenten ihrer Novelle ist die Hauptursache für die Verzögerung die Tatsache , daß der Bürger im Planungsverfahren beteiligt ist . Wie ein roter Faden zieht sich durch den gesamten Artikelgesetzentwurf die Möglichkeit , Baugenehmigungen , Anlagegenehmigungen und Betriebsgenehmigungen auszusprechen , die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr benötigen . Dieser Ansatz führt mit Sicherheit in eine Sackgasse , er sagt jedoch viel über die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung aus , die diesem Entwurf zugrunde liegt . Der Bürger wird als Störfaktor begriffen , den es aus diesem Verfahren möglichst herauszuhalten gilt . Frau Bundesbauministerin Schwaetzer hat das vorhin noch einmal deutlich betont . Einen solchen obrigkeitsstaatlichen Lösungsversuch lehnen wir entschieden ab . . Für eine offene Gesellschaft , die maßgeblich von komplexen Interessenverflechtungen gekennzeichnet ist , kann das Ausblenden bestimmter Gruppen keine Lösung sein . Eine Analyse der Verfahrensverzögerungen bestätigt das . Bei näherer Betrachtung der Verzögerungen zeigt sich nämlich deutlich , daß es wesentlich mehr und länger andauernde Verzögerungsmomente gibt , die von den Antragstellern selbst oder auf Grund der Abläufe in den Behörden zu verantworten sind , als solche , die durch einsprechende Bürger hervorgerufen werden . Im Gegenteil , meine Damen und Herren , die frühzeitige Beteiligung des Bürgers hat für die Gesamtdauer des Verfahrens häufig konsens- und akzeptanzstiftende Bedeutung . Zudem wird durch die Einbeziehung seines Wissens , seiner Anregungen und seiner Interessen die Voraussetzung für eine sozial und umweltverträgliche Entscheidung getroffen . Schließlich , meine Kolleginnen und Kollegen _ und das sollte in diesem Kontext ebenfalls gesagt werden _ , ist das Offenhalten bzw . Schaffen von Mitwirkungsmöglichkeiten auch ein wichtiges politisches Moment . In Anbetracht der wachsenden Staatsverdrossenheit kann die Bürgerbeteiligung durchaus einen Beitrag zur Überwindung von Politikmüdigkeit leisten . . Unser Antrag geht deshalb davon aus , daß verfahrensbeschleunigende Instrumente dem Ziel dienen müssen , alle mit einem öffentlichen Infrastrukturoder einem p rivaten Investitionsprojekt verbundenen Probleme möglichst frühzeitig zu erkennen , um sie anschließend schneller bewältigen zu können . Dies funktioniert nur , wenn alle Beteiligten von Anfang an die Möglichkeit haben , Vorstellungen und Kritik zu äußern . Eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren , bei der real vorhandene Konflikte durch Übergehen lediglich in nachfolgende Gerichtsverfahren verlagert werden , würde das Beschleunigungsziel verfehlen . Wenn wir am Anfang zumachen , bekommen wir nachher die Verzögerung . Das sollten Sie sehen , wenn Sie den Bürger hinauswerfen . . Diese Gefahr besteht jedoch bei Teilen der Regierungsvorlage , weil an vielen Stellen der Kläger vorher keine Gelegenheit zur Interessenwahrnehmung hat . Wir haben deshalb Vorschläge vorgelegt , die das Ziel haben , im Genehmigungsverfahren die schwierige Balance zwischen den wirtschaftlichen und Innovationsinteressen des Investors auf schnelle Umsetzung seiner Entscheidung , den Interessen der Gesellschaft an einer Verbesserung der Umweltqualität und den demokratischen Prinzipien einer angemessenen Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit herzustellen . Diese Vorschläge zielen einmal auf die inhaltliche und organisatorische Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren selbst . Sie , Herr Starnick , haben das auch gerade angesprochen . Dazu gehört erstens eine frühzeitige Eingangsberatung mit den Antragstellern , um die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen . Mehr als 25 % aller Anträge können nicht bearbeitet werden , weil die Unterlagen nicht vollständig eingereicht worden sind . Das müssen Sie sich einmal vorstellen ! Das ist auch heute noch so . Dazu gehören zweitens frühzeitige Ämterkonferenzen aller Beteiligten , um die geforderten Prüfschritte , die erforderlichen Unterlagen sowie die notwendige Prüftiefe festzulegen und Doppelgutachten zu vermeiden . Drittens . Die Genehmigungsschritte sollten parallel und nicht nacheinander ablaufen . Wir haben in dem Anhörungsverfahren zum Verkehrswegebeschleunigungsgesetz gehört _ das gilt für viele Großprojekte _ , daß z . B . bei dem Großprojekt Hochgeschwindigkeitstrasse Köln-Frankfurt behördenintern dafür acht Jahre benötigt wurden , bevor diese Entscheidung überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat . Der Bürger konnte da noch gar nichts verhindern . Das muß man sich vor Augen halten und wissen , an welchen Stellen wir ansetzen müssen . Viertens müssen wir sagen , daß eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung sowohl der Planungs- und Genehmigungsbehörden als auch der Verwaltungsgerichte genauso erforderlich ist , wie dies bei den Verwaltungsgerichten auch sein muß . Fünftens brauchen wir klare Fristsetzungen und Fristenkontrollen . Ich glaube , darüber sind wir uns einig . Diese Vorschläge enthalten zum Teil auch die Gesetzesnovellierung , die Sie zum § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgelegt haben . Unsere Vorschläge gehen teilweise an dieser Stelle darüber hinaus . Dieser Bereich sollte bei der Verfahrensgestaltung mit aufgenommen werden . Zu den Umweltgesetzen im einzelnen will ich nur exemplarisch einige kritische Anmerkungen machen , 11180 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Dietmar Schütz die zum Teil Zustimmung und zum Teil Ablehnung beinhalten . Das Hauptmerkmal der Vorschläge zum Bundesimmissionsschutzgesetz liegt darin , daß an mehralszweiDutzendStellenstattdesförmlichen Genehmigungsverfahrens mit öffentlicher Beteiligung ein schlichtes Genehmigungsverfahren ohne öffentliche Beteiligung gewählt wird . Zum Teil wird das Genehmigungserfordernis überhaupt weggenommen , oder es werden teilweise die Erfassungsgrenzen , die die Öffentlichkeitsbeteiligung begründen , um den Faktor zehn erhöht . Wir werden die Richtigkeit der Vorschläge im Einzelfall prüfen . Unser Maßstab für den Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung muß dabei der Grad der Auswirkung auf die Umwelt sein . Sie sehen aus unserem Antrag , daß wir ebenfalls Möglichkeiten der Bauartzulassung , des vorzeitigen Betriebsbeginns und auch die Ausdehnung der Konzentrationswirkung vorschlagen . Wir wollen sogar die wasserrechtliche Genehmigung konzentrieren . Ich glaube , Sie machen das in diesem Umfang nicht . Prinzipiell sind wir auch mit den Fristenvorschlägen einverstanden , wobei wir aber über die Folgen der Nichteinhaltung von Fristen reden müssen . Der Gesetzentwurf sieht hierzu überhaupt nichts vor . Im Abfallgesetz sollen in Zukunft die meisten Verfahren für Abfallentsorgungsanlagen , Abfallbehandlungs- und -sortieranlagen allein nach dem Verfahren des Bundesimmissionsschutzgesetzes geprüft werden . Wir sind damit einverstanden , wenn die Prüftiefe und die Öffentlichkeitsbeteiligung genauso sind wie nach dem Planfeststellungsverfahren . Sie haben das zugesagt . Wir werden das an den einzelnen Stellen prüfen müssen . Massive Bedenken , meine Damen und Herren , haben wir aber bei der Lösung des vermeintlichen Konflikts zwischen Baurecht und Naturschutzrecht . Ich rede hier als Umweltschützer und nicht als Baurechtler . Ich bin sehr froh gewesen , daß meine Kollegen im Baurecht das genauso gesehen haben . . _ Herr Kansy , wir reden hier nicht gespalten , sondern ich habe gerade gesagt , daß meine Kollegen Baurechtler das genauso gesehen haben . Und ich bin froh darüber , daß sie es getan haben . Wenn wir uns darauf einigen können , die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur noch im Rahmen des Planverfahrens zu prüfen und die Baugenehmigung auf Grund des geprüften Bebauungsplans zu erteilen , so ist viel Konfliktstoff beseitigt . Auch wir wollen das , wir wollen die Eingriffsregelung im Rahmen des Planverfahrens prüfen . Es ist aber nicht vertretbar , daß innerhalb bebauter Ortsteile auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung verzichtet wird , weil dort vorgeblich Ausgleich oder Ersatz nicht möglich seien . Aber der bebaute Ortsteil hat vielleicht Parkflächen , große Gärten und Spielplätze , die ökolo - gisch hohe Schutzfunktion haben , und muß deshalb dem Naturschutzrecht unterliegen . .