Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen außergewöhnlich umfangreiche Gesetzentwürfe vor. Deswegen wollen wir uns ausreichend Zeit nehmen, sie zu beraten und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Insbesondere der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts enthält einige wesentliche Änderungen, beispielsweise die Einführung eines neuen Gerichts- und Notarkostengesetzes und eines neuen Justizverwaltungskostengesetzes. Er enthält auch eine Fülle von kleineren Änderungen und Anpassungen, die im Detail große Auswirkungen haben können. Diese große Bedeutung resultiert im Ergebnis daraus, dass nahezu alle Berufsgruppen in der Justiz mittelbar oder unmittelbar davon betroffen sein werden und dass natürlich die vitalen Interessen der Länder berührt sind. Es sind schließlich die Länder, die im Wesentlichen die Verantwortung für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Justiz tragen. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Verbesserungen für die Rechtsanwender, insbesondere deutlich übersichtlichere Gesetzeswerke. Natürlich sind auch eine Reihe von Erhöhungen vorgesehen: Dies betrifft die Gerichtsgebühren, die Justizverwaltungsgebühren, die Gerichtsvollziehergebühren, die Vergütungen für Rechtsanwälte und Notare und auch die Vergütungssätze für Dolmetscher, Sachverständige und Übersetzer. Diese im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Veränderungen sollen im Wesentlichen einen Inflationsausgleich ermöglichen. Aber – dies ist schon festgestellt worden – selbst das wird nicht überall erreicht, sicherlich nicht bei allen Berufsgruppen und auch nicht bei den Gerichtskosten. Es darf durchaus darüber diskutiert werden, dass der Gesetzentwurf hier deutlich hinter den zumindest rechnerisch möglichen Werten zurückbleibt, vor allem wenn man berücksichtigt, wann zum letzten Mal ein Inflationsausgleich bei den Gerichtskosten vorgenommen worden ist: Das ist mittlerweile fast 20 Jahre her. Von daher kann ich die Forderung der Länder durchaus nachvollziehen, die Gerichtsgebühren zusätzlich zu erhöhen. Denn so, wie es bisher vorgesehen ist, würde sich der Kostendeckungsgrad wohl nur minimal verbessern. Wenn es unser Anspruch ist, eine funktionsfähige Justiz zu gewährleisten, dann setzt das natürlich voraus, dass wir auch die nötigen Mittel bereitstellen. Allerdings ist das nicht allein eine Sache von Gebührentatbeständen, und die Mittel können auch nicht allein aus dem allgemeinen Steueraufkommen bereitgestellt werden. Auch in Zukunft müssen die Verursacher der Kosten in zumutbarem Umfang dazu herangezogen werden, die Kosten zu tragen. Dies steht den Gesichtspunkten der Sozialverträglichkeit und der Bezahlbarkeit zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten für Bürger und Unternehmen nicht grundsätzlich entgegen. Wir verfügen in Deutschland mit den Möglichkeiten der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe über Instrumente, die den Zugang zur Justiz sicherstellen. Es gilt aber auch in Zukunft, einen Missbrauch dieser Instrumente zu verhindern. Daher hat aus meiner Sicht das Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen darf, schon seinen Sinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Monaten haben uns zahlreiche Berufsgruppen, die von diesen Gesetzentwürfen unmittelbar betroffen sind, angesprochen und uns ihre Anliegen mit auf den Weg gegeben. Wir werden uns damit sehr ernsthaft auseinandersetzen und sie im Detail beraten. Die Übersetzer – darauf ist schon hingewiesen worden – machen geltend, dass bei den vorgesehenen Vergütungssätzen die bisherige hohe Qualität der Übersetzungsleistungen künftig nicht mehr sichergestellt werden könne; die Sachverständigen haben ähnliche Sorgen vorgetragen. Damit werden wir uns, auch was die Berechnungen angeht, noch im Detail beschäftigen müssen. Ein zweites konkretes Anliegen, das ich ansprechen möchte, ist die vorgesehene Streichung des § 70 Gerichtskostengesetz. Danach haben die Rechtspfleger künftig nicht mehr die Möglichkeit, als Rechnungsbeamte tätig zu werden – etwas, was nicht nur von den Rechtspflegern selbst, sondern auch von den Bundesländern kritisiert wird. Ich würde mir wünschen, Frau Bundesministerin, dass wir auch darüber noch einmal nachdenken; denn in der Praxis gibt es wohl ein Bedürfnis, dass Rechtspfleger als Rechnungsbeamte tätig werden können. Schließlich kommt diese Arbeit den Verfahrensbeteiligten und damit den Bürgern zugute, sodass ich mir schon vorstellen könnte, dass wir hier die nötige Flexibilität für eine unterschiedliche Praxis in den Bundesländern einräumen sollten. Schließlich haben Rechtsanwälte beispielsweise vorgeschlagen, eine zusätzliche Terminsgebühr für die Wahrnehmung von Beweisterminen einzuführen; auch hier werden wir prüfen, inwieweit dies aufgrund eines spezifischen Mehraufwands in einzelnen Rechtsgebieten gerechtfertigt ist. Allerdings, meine Damen und Herren, werden wir einen uns scherzhaft zugetragenen Vorschlag nicht verwirklichen: Auch künftig werden wir die Vergütung von Rechtsanwälten nicht nach dem Gewicht der Schriftsätze in Gramm pro Kubikmeter bemessen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vielzahl der vorgetragenen Einzelanliegen verdeutlicht einerseits die Komplexität der Materie, andererseits eben aber auch die Notwendigkeit, genau hinzuschauen und intensiv zu prüfen, welche Auswirkungen die Regelungen auf einzelne Berufsgruppen haben. Die Messlatte, auf die wir uns gemeinsam verständigen sollten, muss sein, dass wir eine funktionsfähige Justiz in unserem Land erhalten wollen, die hohen Qualitätsstandards gerecht wird und die für alle Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum Recht gewährleistet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.