Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushalt symbolisiert den Dreiklang aus Strukturreformen der Agenda 2010 , der Haushaltskonsolidierung sowie der Konjunkturstärkung durch die vorgezogene Steuerreform . Um dieses Ziel zu erreichen , haben alle Einzelpläne ihren Beitrag leisten müssen und auch geleistet . Das war in diesem Jahr ein schwieriges Unterfangen . Ich darf mich daher ausdrücklich beim Justizministerium bedanken , das uns von Anfang an durch gute Vorarbeit die Arbeit leicht gemacht hat . Das Bundesjustizministerium musste , wie bereits 2003 , eine globale Minderausgabe in Höhe von 6 ,6 Millionen Euro leisten , die bei den Ansätzen beim Generalbundesanwalt , beim Bundesverwaltungsgericht und beim DPMA vollständig aufgelöst wurde . Der Einzelplan 07 ist der kleinste Haushalt . Hinzu kommt : Der Justizhaushalt ist vornehmlich ein Personalhaushalt , was Einsparungen besonders schwierig macht . Dennoch sind die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 11 ,2 Millionen Euro gestiegen , während die Ausgaben um 1 Million Euro niedriger sind . Damit weist der Justizhaushalt mit über 90 Prozent die mit Abstand höchste Deckungsquote unter den Ressorts auf . Es war möglich , den Ausgabenansatz auf 340 Millionen Euro zurückzuführen . Der Einzelplan 07 liegt somit um gut 4 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2003 . Meine Damen und Herren , Haushaltspolitik ist auch Konsolidierungspolitik . Konsolidierungspolitik muss Strukturreformen dienen . Konsolidierung ist kein Selbstzweck , sondern muss immer der Anpassung an die geänderten Verhältnisse dienen und Antworten auf neue Herausforderungen geben . Im Einzelplan 07 muss sie der Modernisierung der Justiz dienen . Dies haben wir seit 1998 getan . Ich will nur zwei herausragende Beispiele der letzten Legislaturperiode nennen : die Schuldrechtsreform und die ZPO-Reform . Wir werden den eingeschlagenen Weg in dieser Legislaturperiode fortsetzen . Ich darf das Justizmodernisierungsgsetz nennen oder auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz , das die zum Teil 120 Jahre alte Rechtsanwaltsgebührenordnung ablösen wird . Alle diese Gesetze werden den Rechtsstaat modernisieren und zukunftsfest machen . Im Einzelplan 07 wurden wieder einige Schwerpunkte gesetzt . So wurde beim BGH die bedarfsgerechte Veranschlagung der Finanzierung von Hilfskräften insbesondere für die aus den Ländern abgeordneten Richter und Staatsanwälte vorgenommen . Diese Personaltitel waren in den letzten Jahren regelmäßig unterveranschlagt . Um jedoch die zunehmende Arbeit bei ungefähr gleich bleibender Personalausstattung bewältigen zu können , wurden die Titel entsprechend aufgestockt . Damit wird der Forderung nach Klarheit und Wahrheit entsprochen . Erfreulich ist , dass die geforderten neuen Stellen für das dem Bundesministerium der Justiz zugeordnete Deutsche Institut für Menschenrechte auf einen Antrag von Rot-Grün in den Haushalt aufgenommen werden konnten . Dem Institut , das noch in der Aufbauphase ist , konnte hier geholfen und damit die Arbeit des Instituts unterstützt werden . Für die Leistungen an Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurden weiterhin 1 Million Euro veranschlagt . Dass dieser Titel notwendig ist , zeigt am besten die Tatsache , dass die rechtsextreme Gewalt 2002 wieder zugenommen hat . Allein im Jahre 2002 gab es 772 - im Vorjahr waren es nur 705 - Gewalttaten bei rechtsextremen Straftaten . Mit diesem Haushaltstitel haben wir ein Zeichen für die Opfer gesetzt . Herr Barthle , es stünde der CDU/CSU gut an , diesen Titel endlich zu akzeptieren und gerade jetzt nach den jüngsten Ereignissen - ich sage das mit Nachdruck - eine Grenze nach rechts zu ziehen , waren doch 28 Gewalttaten darunter , die antisemitischer Art waren . Für den Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer Gewalt haben wir 4 Millionen Euro eingesetzt .