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Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Lühmann, vielen Dank, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Ich möchte an die Frage anschließen, die bezüglich der Abfindung für Bahnchef Grube aufgeworfen wurde, zumal heute in der Zeitung „Die Welt“ die Meldung kam, 725 000 Euro seien zusätzlich zu der Abfindung von 2,3 Millionen Euro als „Schweigegeld“ gezahlt worden. Dieses Geld ist ja erst im Jahr 2017, also in der letzten Legislatur vereinbart worden, von der Sie gerade gesagt hatten, dass da eine neue Regelung und ein neuer Umgang mit solchen Situationen beschlossen worden ist. Ich möchte gerne wissen: Wie haben Sie und die Mitglieder der Bundesregierung, die im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen, sich in dieser Sache verhalten? Wie haben sie abgestimmt? Wie kommt so etwas zustande?
Partei: CDU/CSU
Sie führen die Diskussion ideologisch. Oberstes Ziel der Steuergesetze ist es, die Steuern einzutreiben. Wie ich bereits sagte: Steuerhinterziehung ist strafbar. Die Selbstanzeige ist ein Instrument, das zu mehr Steuerehrlichkeit beiträgt. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir das Instrument der Selbstanzeige abschaffen, dann werden wir der Steuerhinterziehung kaum beikommen. Wir werden diese Straftaten schlichtweg nicht aufdecken. Nach wie vor gilt die Regelung: Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar. Durch die Zahlung des Strafzuschlages von 5 Prozent erlangt der Steuerpflichtige zwar Straffreiheit, aber er muss diese Strafe zahlen. Damit ist es für den Staat erheblich günstiger.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ingomar Hauchler , ich will nicht aufrechnen ; ich möchte mehr Gemeinsamkeit gerade bei diesem wichtigen Vorhaben . Ich frage Sie dennoch : Warum hat Ihre Fraktion es bis zum heutigen Tag nicht fertiggebracht , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen , der in diese Richtung geht ? . Warum nicht , Frau Kollegin Matthäus-Maier ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Scharrenbroich , in Abhängigkeit vom jeweiligen Zurruhesetzungsbedarf , der von Laufbahn , Geburtsjahrgang und Verwendungsbereich abhängig ist , können sich die Chancen der Soldaten , die ihren Antrag nach dem 31 . März 1992 stellen , verringern . Die Vorgabe in den vorläufigen Ausführungsbestimmungen zum Personalstärkegesetz , daß Anträge bis zum 31 . März 1992 gestellt werden sollen , beinhaltet aber keine Ausschlußfrist . Spätere Anträge werden im Rahmen des dann bestehenden Zurruhesetzungsbedarfs Erfolg haben können . In sehr vielen Fällen wird eine Auswahl erforderlich sein . Sie muß u . a . wegen der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben früh durchgeführt werden und soll gleichzeitig auf möglichst breiter Basis erfolgen . Dies ist aber nur möglich , wenn bis zu dem genannten Termin hinreichend viele Anträge vorliegen .
Partei: SPD
Ich versuche es einfach noch einmal : Wir haben die Gesundheitsreform 2000 eingeleitet , die als wesentliche Elemente Prävention , Qualität und Wettbewerb _ und zwar auf solidarischer Finanzierungsbasis _ enthält . An diesem Gesundheitsreformwerk arbeiten wir weiterhin . Wir werden zudem noch die Neuordnung des Risikostrukturausgleichs und die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhausbereich abzuschließen haben . Die vorhin erwähnte Positivliste gehört ebenfalls dazu . Die Ministerin hat alle Beteiligten zum runden Tisch eingeladen , der von Arbeitsgruppen begleitet wird , um über die zukünftige Entwicklung im Gesundheitswesen zu diskutieren . Dort wird man unter Sichtung der augenblicklichen Situationen in unserem Gesundheitswesen darüber nachdenken , wie die zukünftige Gesundheitsversorgung aussehen soll und was man dazu brauchen wird . DieseVorschläge werden dann öffentlich und auch mit den Fraktionen eingehend diskutiert werden . Am Ende wird man alle Möglichkeiten , alle Optionen gesichtet und gewertet haben und dann legen wir Ihnen ein Programm vor . .
Partei: SPD
Ihre Annahme, dass wir die EU verhandeln lassen würden, wie Sie eben formuliert haben, möchte ich gerne zurückweisen. Das ist nicht so. Es gibt 28 gleichberechtigte Staaten in der Europäischen Union, und die Kompetenz zur Verhandlung über solche Handelsabkommen liegt seit den letzten Vertragsänderungen bei der EU. Deswegen ist die Unterstellung, die eben anklang, nämlich dass Deutschland im Grunde der Spiritus Rector des TTIP sei und die EU nur das Werkzeug, ziemlich abwegig. Das entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen ist es nicht so, dass wir sagen können: So wird das gemacht, bzw. so wird das nicht gemacht. – Es ist vielmehr so, dass sich alle Staats- und Regierungschefs darauf verständigen müssen, was sie wollen, und gemeinsam mit der EU-Kommission einen Konsens herstellen müssen. Sonst funktioniert das eben nicht. Daran arbeiten wir. Das habe ich Ihnen eben schon einmal gesagt. Ich kann das gerne wiederholen, aber ich glaube, Sie sind intelligent genug, um das beim ersten Mal zu verstehen. Das kann ich mir also sparen.
Herr Präsident! Frau Kollegin Amtsberg, wir sehen keinerlei Anlass, die Zusammenarbeit zu beenden. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hält die Fortsetzung der Ausbildung nach wie vor für notwendig und geboten. Diese Aufgabe wurde in einem EU-Ratsbeschluss und durch Beschluss des Bundestages im Bundestagsmandat entsprechend verankert. Die EU unterstützt dadurch den Aufbau staatlicher Strukturen und leistet einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens. Die Ausbildung soll – ich will das noch einmal wiederholen – die libysche Küstenwache ja befähigen, in professioneller, humanitärer und völkerrechtlich einwandfreier Art und Weise zur maritimen Sicherheit beizutragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe die Antwort der Bundesregierung sehr aufmerksam gelesen . Ein einziger Satz fehlt , nämlich die verbindliche Aussage , ob die Mittel , die im Haushalt eingestellt sind , nun endlich freigegeben werden . Mein Kollege Wieland Sorge hat das Debakel , das wir in Erfurt mit dem GVZ erlebt haben , hier angedeutet . Uns laufen die Investoren die Türen ein . Jetzt muß endlich gehandelt werden . Ich bitte Sie , in Ihre Ausführungen mit einzubeziehen , ob jetzt die Mittel verbindlich freigegeben werden , ob sofort mit der Ausschreibung und dem Bau der KV-Anlage in Erfurt und den anderen in den Startlöchern befindlichen KV-Anlagen begonnen werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Steenblock , wie auch andere Redner nehmen Sie den Bundesrechnungshof zum Kronzeugen für Ihre Argumentation . Ich möchte Ihnen eine Frage stellen , weil es mich wirklich umtreibt , daß die Langfassung des Berichts des Bundesrechnungshofes nicht zur Kenntnis genommen wird . Dort stehen drei Dinge . Erstens . Der Bundesrechnungshof hält den Transrapid für erforderlich . . Zweitens . Würden Sie zur Kenntnis nehmen - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Börnsen , Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage , nicht zu einer Kurzintervention bekommen . Kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage !
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Kopp, Sie haben diese Initiative am 1. Februar so angekündigt. Meine Frage war, ob im Zusammenhang mit dieser Rohstoffallianz auch die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Keine Kinderarbeit, Keine Sklavenarbeit, also mit all diesen Dingen, die relevant sind, gewährleistet wird. Sie haben das angekündigt. Meine Frage war: In welcher Form wird das gemacht? Ich weiß, wie das ist. Man kündigt etwas an, und am Ende kann man es nicht umsetzen. Deshalb lautet meine Frage: Wie wollen Sie das umsetzen? Ansonsten funktioniert das nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Roth , Ihre Analyse ist zutreffend .  Ich bin sehr froh , daß Sie die Beurteilung genauso abgeben wie auch wir . Ich frage Sie jedoch , ob Sie mir zustimmen , daß die jetzt vorliegenden Haushaltsplanungen der Treuhandanstalt schon im November aufgestellt wurden und all die Werte , die Sie jetzt hier nennen , schon im November der Regierung hätten bekannt sein müssen , hätte sie sich um Klarheit bemüht ?
Partei: CDU/CSU
Ja , Sie sagen es . Nachdem interveniert wurde _ ich weiß nicht , von welcher Seite ; ich vermute , auch von Ihnen persönlich _ , ist nachträglich eine ordnungsgemäße Installierung von Verträgen vorgenommen worden . Das bezieht sich auch darauf , daß man von indischer Seite vorab davon ausgegangen ist , daß man hier etwas lernen kann und Ausbildungs- oder Bildungsverträge vorliegen . Da dies nicht der Fall war , ist alles korrigiert worden , und das wissen auch Sie .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oostergetelo , unser Bemühen ist es , die Sperr- und Beobachtungsgebiete auf das notwendige Maß zu verringern , soweit wie möglich zu verkleinern . Unsere Bemühungen zielen natürlich in erster Linie auch darauf hin , die Sperre für ganz Niedersachsen wieder aufzuheben . Aber dies setzt voraus , daß die Ursachen , die zu dieser Sperre geführt haben , nämlich unkontrollierte Schweinetransporte aus Niedersachsen , aus den Beobachtungsregionen in andere Regionen , so zu kontrollieren , daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist ; denn dies hat zu erheblichen Risiken für die anderen Bundesländer , zu erheblichen Risiken auch für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt . Die Reaktion der Kommission auf diese Situation war dann die Sperre für ganz Niedersachsen . Wir haben gerade in den letzten Tagen mit der Kommission verhandelt und deutlich gemacht , daß diese Schweinetransporte in Niedersachsen jetzt sehr konsequent kontrolliert werden und daß wir jetzt der Meinung sind , daß diese Sperre für ganz Niedersachsen aufgehoben werden kann . Sie muß vor allen Dingen für die ferkelerzeugenden Regionen im Emsland aufgehoben werden , die nicht wissen , wohin mit den Ferkeln . Ich kenne die schwierige Situation .  Deswegen verhandeln wir fast pausenlos in Brüssel , um hier eine Änderung zu erreichen . Ich hoffe , daß uns dies in der nächsten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses in der kommenden Woche auch gelingt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , das werden meine letzten Sätze sein . Gerade im Hinblick auf die Möglichkeiten eines Umweltgesetzbuches wird eine vernünftige Regelung mit Sicherheit nicht an uns , der CDU/CSU und der FDP , in der Föderalismuskommission scheitern . Diesen Schuh müssen Sie sich selber anziehen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir erklären , ob es sich dabei um eine Information im Sinne der Rechtsprechung oder um Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung handelt ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fromme , diese Aktion steht im Einklang mit dem von diesem Hause im Jahre 2001 verabschiedeten Atomausstiegsgesetz . Danach soll die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Stromerzeugung aufgrund der mit ihr verbundenen Risiken nur noch für einen begrenzten Zeitraum hingenommen werden . Da die Vorsorge gegen mögliche Schäden durch den Betrieb der Anlagen laut Atomausstiegsgesetz nur nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik getroffen werden kann , lässt sich die Möglichkeit von Unfällen mit großen Freisetzungen nicht völlig ausschließen . Von daher ist das , was das Bundesumweltministerium herausgegeben hat , eine Information .
Partei: PDS/LINKE
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1992 ausdrücklich beanstandet _ so ist es nachzulesen _ , dass die Gemeindefinanzkraft nur zu 50 Prozent berücksichtigt wird . Ist daraus nicht abzuleiten , dass der Anteil größer sein muss ? Er muss vielleicht nicht zwingend 100 Prozent sein ; aber er muss schon größer als 50 Prozent sein . Wie gesagt , der Anteil von 50 Prozent wurde 1992 ausdrücklich beanstandet . Daraus kann man doch nur die Schlussfolgerung ziehen , dass man sich in Richtung 100 Prozent bewegen muss .
Partei: GRUENE
Gut. – Meine nächste Zusatzfrage wäre: Ist daran gedacht, dass Sie – angesichts der sinkenden Milchpreise, aber auch der Probleme der Schafhalter und Ziegenhalter – von der Möglichkeit der gekoppelten Zahlungen stärker Gebrauch machen und dies auch in diesem Bereich einsetzen?
Partei: GRUENE
Es geht noch einmal um die deutsch-amerikanischen Beziehungen . Welches Indiz für die mögliche Beeinträchtigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen stellt es nach Ansicht der Bundesregierung dar , wenn die Zitate des Stern dieser Woche zutreffen , wonach Sie , Herr Staatsminister , durch hohe US- Diplomaten wenig ehrerbietig als Spinner oder Dussel bezeichnet worden sein sollen ?
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Ich schicke voraus , dass die Berufung von Herrn Müller als Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission durch den vormaligen Umweltminister diesen ehemaligen Umweltminister wahrscheinlich nicht davon abgehalten hätte , nach diesem Interview Herrn Müller nicht zum Vorsitzenden dieses neuen Expertengremiums zu machen . Aber wir können ihn ja gern einmal gemeinsam fragen . Nun meine Nachfrage zu den Epidemiologen : Was hat sie besonders ausgezeichnet , um in dieses Gremium berufen zu werden ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Unabhängig davon , dass die Meinung von Herrn Müller schon immer bekannt war - ich bin länger als Sie im Parlament und weiß , wie er auch in der Zeit der vorigen Bundesregierung bewertet wurde - , sollten wir hier nicht am Thema vorbeireden . Der entscheidende Punkt war in der Vergangenheit der Pluralismus , woran man sich gehalten hat . Wir werden darauf Wert legen , dass er auch in der Arbeitsgruppe eingehalten wird . Alle drei Epidemiologen haben konkrete Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirkung von radioaktiver Strahlung auf Kinder und Krankheitsbilder im Bereich von Krebs .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hält diese Forderung nach Quarantänehal14358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl tung der Kälber für deutlich überzogen und teilt deshalb diese Auffassung .
Partei: SPD
Angesichts der Tatsache _ was ich Ihnen auf Ihre nächste Frage antworten werde _ , dass alle Involvierten an den damit verbundenen Problemen , die Kriminalitätsprobleme sind , und damit auch an der Prävention solcher Probleme interessiert sind , kann ich schlussfolgern , dass die Bundesregierung eine derartige Aufklärung für richtig und notwendig hält . Mir ist ohne weitere Vorbereitung nicht bekannt , ob sich in der täglichen Praxis dieser Organisation Dinge einstellen , die nicht gut sind . Also kann ich an dieser Stelle nur sagen : Von der uns bekannten Intention her beurteilen wir das als positiv .
Partei: GRUENE
Sie haben bereits erläutert, dass noch nicht absehbar ist, in welchem Zeitrahmen es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommt. Die Verordnung Nr. 1370 ist bereits im letzten Jahr in Kraft getreten und direkt geltendes Recht. Nach fast übereinstimmender Auffassung widerspricht die Verordnung Nr. 1370 unserem bestehenden Personenbeförderungsgesetz. Deswegen muss es novelliert und angepasst werden. Gilt denn jetzt nach Ansicht der Bundesregierung das Personenbeförderungsgesetz oder die dem momentan gültigen Personenbeförderungsgesetz widersprechende Verordnung Nr. 1370, die am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten ist?
Partei: SPD
Vor dem Hintergrund eines offenen , grenzüberschreitenden Marktes , von Kapitalverkehrsfreiheit etc . kann die Bundesregierung keine Obergrenze definieren . Wie könnten wir denn dort irgendwelche Obergrenzen definieren ? Im Übrigen hat die Bundesregierung nicht die Absicht , in die operativen Verantwortlichkeiten der Banken einzugreifen , sondern die Bundesregierung wird durch bankenaufsichtsrechtliche Schritte - auch verbessernde Schritte ; erste Schritte haben wir unternommen - neben vielen anderen Maßnahmen , die man nachlesen kann und die insbesondere auf der internationalen Ebene verabredet wurden - im Rahmen einiger Gesetzentwürfe sind Sie schon damit befasst worden - , dafür Sorge tragen , dass es nicht wieder zu ähnlichen Exzessen und Übertreibungen kommt , durch die wir in diese Krise hineingeraten sind .
Partei: CDU/CSU
Im Grundsatz muß die personalwirtschaftliche Verantwortung des jeweiligen Ressorts im Vordergrund der Überlegungen stehen . Dies schließt ressortübergreifend ausgerichtete personalwirtschaftliche Maßnahmen nicht aus . Bei der Entwicklung derartiger personalwirtschaftlicher Konzepte werden vorhandene Programme auf ihre Eignung geprüft werden .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Bedeutung der Umweltgesetzgebung wird uns in diesen Tagen wieder durch drohende Dieselfahrverbote vor Augen geführt. Wir, die AfD als größte Oppositionsfraktion, können auch bei dieser Haushaltsdebatte Regierung und Regierungskoalition wieder nur bitten: Kommen Sie zurück zur Vernunft, lassen Sie den gesunden Menschenverstand walten! Ich erlaube mir, aus dem Leitartikel unserer Regionalzeitung vom 17. November 2018 zu zitieren. Die Überschrift lautet: „Fern der Lebenswirklichkeit“. Dann folgender Text: Die Hysterie – geschürt von selbsternannten Rettern der Gesellschaft – nimmt in Deutschland absurde Formen an: Immer radikaler und unverhältnismäßiger werden die Fahrverbote für Dieselmodelle, die nicht auf dem letzten Stand der Schadstoffverhinderung sind. Unverzichtbare Verkehrswege werden mit Verboten belegt, weil die Justiz – ich persönlich füge hier hinzu: die Politik auch – alle wissenschaftlichen Erkenntnisse ausklammert und den Bezug zur Realität ganz offensichtlich verloren hat. Auch die Qualitätsmedien trauen sich, auf die Linie der AfD einzuschwenken, natürlich ohne von dieser Gemeinsamkeit auch nur ein einziges Wörtchen zu sagen. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 18. November 2018 gleich in der Überschrift auf Seite 21: „… irres Fahrverbot“. Derart massive Vorwürfe aus den Medien gegenüber der Politik – „Bezug zur Realität … ganz verloren, „… irres Fahrverbot“ – müssten doch ein Weckruf für Berlin sein. Was steht auf dem Spiel? Für eine gegriffene Zahl, nämlich 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Quadratmeter, während in den USA 100 Mikrogramm gelten, setzen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht weniger als den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel. Die Grünen und die Linken hier im Hause mögen der Meinung sein, es träfe in erster Linie Firmenchefs und Aufsichtsräte. Nein, es trifft in erster Linie abhängig Beschäftigte, Arbeiter und Angestellte, deren Anwalt in der Vergangenheit die SPD war. Wenn diese sogenannten kleinen Leute ihren Arbeitsplatz nicht mehr mit ihrem legal erworbenen Diesel-Pkw erreichen können, dann sind sie die wirklichen Opfer der völlig verfehlten Grenzwerte. Was hilft? Ad hoc muss ein Moratorium her. Da bin ich ganz dicht bei Christian Lindner. In dieser Moratoriumsphase muss eine breitangelegte, seriöse wissenschaftliche Arbeit geleistet werden. Erst wenn wirklich belastbare Ergebnisse vorliegen, kommt das Thema wieder auf den Tisch. Bis dahin: Keine Fahrverbote, kein wirtschaftlicher Selbstmord unseres Landes! Frau Ministerin, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vermehrte Zusammenarbeit der europäischen Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist grundsätzlich zu begrüßen . Gerade bei der Bekämpfung von Fluchtursachen sind ohne enge Zusammenarbeit kaum wirkliche Fortschritte zu erzielen . Die Gefahr besteht aber , daß die Vertragswerke von Schengen und Dublin als reine Instrumente der Abwehr und Abschreckung mißbraucht wird . Die bisherigen Erfahrungen sind jedenfalls wenig ermutigend . Unerläßliche Voraussetzung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nach Auffassung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , daß die Staaten sich auf gleichwertige und vergleichbare Asylverfahren einigen . Es muß eine einheitliche Interpretation geben , was man unter politischer Verfolgung versteht und wen man als Flüchtling anerkennen will , und es muß europaweit sichergestellt sein , daß eine gerichtliche Überprüfung der Verwaltungsentscheidung möglich ist . Ohne diese Voraussetzung ist jede Drittstaatenregelung absurd und unzulässig . Die Praxis zeigt ja , daß eben deswegen das Asylrecht nicht mehr voll und ganz gewährleistet ist . Jeder Flüchtling muß das Recht und die Gewähr haben , daß sein Asylgesuch in einem Land der Europäischen Union geprüft wird . Visumsbestimmungen und präventive Restriktionen , z . B . gegen Beförderungsgesellschaften und Fluglinien , führen jedoch immer häufiger dazu , daß es Flüchtlingen unmöglich gemacht wird , in ein Mitgliedsland der Europäischen Union zu gelangen und dort Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen . Eine Folge des verstärkten Visumzwanges ist , daß sich Flüchtlinge aus manchen Ländern nur unter Mitwirkung von Fluchthilfeorganisationen in Sicherheit bringen können . Unsere Abschottungsmaßnahmen schaffen also teilweise erst die Voraussetzungen für die Arbeit der Schlepper . In zahlreichen Ländern , deren Staatsangehörige vor ihrer Einreise ein Visum benötigen , sind schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung , z . B . in China und Sri Lanka , im Iran und Irak . Tatsächlich haben die Regierungen der Europäischen Union die Gefahren , die Menschen in diesen Ländern möglicherweise drohen , selbst eingeräumt , indem sie in vielen Fällen Asylsuchenden , selbst wenn sie formal nicht als politische Flüchtlinge anerkannt wurden , aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zuerkannten . Es ist fraglich , ob das Dubliner Abkommen in seiner Umsetzung hinreichende Gewähr dafür bieten wird , daß ein Asylantrag bei der Rückschiebung überprüft wird , da vor der Dubliner Konvention die Drittstaatenregelung angewandt werden soll , Um zu verhindern , daß das Asylrecht auf dem restriktivsten Niveau harmonisiert wird , sollten sich die Staaten der Europäischen Union auf humanitäre Grundpositionen einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik einigen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert , daß die Bundesregierung dies bisher nicht erreicht hat , weder bei ihren Verhandlungen zum Vertragswerk von Maastricht noch zum Dubliner Abkommen . Wir fordern die Bundesregierung auf , umgehend zur Harmonisierung des europäischen Asyl- und Einwanderungsrechtes aktiv zu werden . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über den Arbeits- und Sozialhaushalt 1998 sprechen , so kann man feststellen , daß er mit seinem Ansatz der Realität etwas näherkommt als der 1997er Haushalt . Das gilt auch für den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit . Beim genaueren Hinsehen jedoch relativiert sich diese Nähe zur Wirklichkeit . Das wird besonders deutlich , wenn wir einen Blick auf die neuen Bundesländer werfen . Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland betrug im Oktober dieses Jahres 18 ,2 Prozent . Sie ist fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . Von dem Zuwachs von 420 000 Arbeitslosen innerhalb eines Jahres entfielen auf den Westen zirka 150 000 , auf den Osten 270 000 . Setzt man diese Zahlen dann auch noch in Relation zur Anzahl der Erwerbspersonen , bedeutet dies , daß die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern um mehr als das Siebenfache gestiegen ist als in den alten Bundesländern . Wer dabei noch von Angleichung der Lebensverhältnisse spricht , hat jeden Blick für die Realität verloren . . Herr Fuchtel , wenn das Ihr Ergebnis ist , den Arbeitsmarkt zu gestalten , anstatt ihn zu verwalten , wie Sie das in Ihrer Rede gesagt haben , dann ist das für meine Begriffe schon eine erschreckende Bilanz . . Eher müßte man hier doch die Frage stellen , ob eine solche Politik überhaupt noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist .