Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit drei Zahlen anfangen : Etwa 60 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Drei Viertel des Deutschen Bundestages haben diesem Einsatz zugestimmt und ihn für ein weiteres Jahr mandatiert . 80 Prozent der Bevölkerung von Afghanistan sind der Meinung , dass die ausländischen Soldaten bleiben müssen , weil sonst nicht für ihre Sicherheit gesorgt ist . Nun debattieren wir hier im Deutschen Bundestag . Deshalb ist es notwendig , dass wir uns einmal etwas intensiver mit der Haltung und den Gründen auseinandersetzen , die zu dieser Einschätzung in der deutschen Bevölkerung führen . Ich weiß nicht , wie es Ihnen in Ihren Veranstaltungen geht und was Sie ihrer Post entnehmen . Ich glaube , es gibt zwei tiefer liegende Gründe für die Skepsis gegenüber dem Einsatz . Darauf müssen wir zuerst reagieren , ehe wir über konkrete Einzelheiten des Einsatzes sprechen können : Was klappt ? Was klappt nicht ? Wie weit sind wir ? Wohin wollen wir ? Aus meiner Sicht sind es vor allen Dingen die Kriegsgeneration oder diejenigen , die in der unmittelbaren Nachkriegszeit groß geworden sind , die aus dem Zweiten Weltkrieg zu Recht die Lektion gelernt haben : Das war ein Verbrechen , und das darf nie wieder passieren . Aber sie haben daraus auch eine zweite Lektion gelernt - ich halte sie für falsch - , die lautet : Wir Deutsche sollten uns in der Zukunft besser heraushalten ; dann machen wir auch nichts verkehrt . Mit dieser Haltung haben wir zu kämpfen . Die Linke bedient diese Haltung . Herr Schäfer hat vorhin davon gesprochen : Wir sollten uns nicht in Dinge verstricken . Das gibt genau diese Haltung wieder . Lassen Sie es mich einmal so formulieren : Aus dem deutschen Überfall aus Polen erwächst für das heutige Deutschland kein Recht auf unterlassene Hilfeleistung . Das Gegenteil ist richtig . Die Forderung , sich herauszuhalten , knüpft an eine zweite , urmenschliche Erfahrung an : Wenn man selbst einem anderen nichts Böses tut , dann passiert einem umgekehrt in der Regel auch nichts . Im unmittelbaren persönlichen Umfeld macht hoffentlich jeder diese Erfahrung . Aber schon in der Gesellschaft allgemein trifft diese Erfahrung nicht mehr zu , wie wir wissen ; sonst brauchten wir keine Polizei . International gesehen , ist diese Erfahrung erst recht weder historisch noch aktuell je richtig gewesen . Was den Terrorismus betrifft , müssen wir doch wissen : Der Terrorismus lebt von der Unschuld der Opfer . Das heißt , die Strategie , sich gegenüber Terroristen herauszuhalten , funktioniert nicht . Auch hier bedient die Linke diese Haltung , indem sie quasi Ursache und Wirkung umkehrt und der deutschen Bevölkerung suggeriert : Weil wir uns engagieren , sind wir nunmehr gefährdet . Der 11 . September wurde von Leuten geplant und durchgeführt , die alle über Wochen und Monate in Trainingscamps der al-Qaida in Afghanistan waren . Schon vorher , Ende der 90er-Jahre , waren die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Afrika von afghanischem Territorium ausgegangen . Es gab in der Zwischenzeit die Anschläge in Madrid , London , Istanbul , Amsterdam , Paris , Glasgow , Bali und Djerba . Diese Anschläge haben stattgefunden - ausgeübt von al-Qaida . Allein das begründet schon , dass wir alles tun müssen , damit Afghanistan nicht wieder eine sichere Zuflucht für die al-Qaida-Mitglieder wird , etwa wenn die Taliban den Süden Afghanistans oder das ganze Land wieder in ihre Hand bekämen , wie es in den 90er-Jahren der Fall war . Was wir aber gar nicht so wahrnehmen , was hier auch einmal vorgetragen werden muss und was eben auch begründet , dass wir wegen unserer eigenen Sicherheit in Afghanistan sind , sind die vielen Anschläge , die glücklicherweise rechtzeitig entdeckt und vereitelt worden sind . Es gab sehr konkrete Pläne der al-Qaida , eine ganze Reihe von Flugzeugen über dem Atlantik gleichzeitig explodieren zu lassen , in der Londoner U-Bahn Anschläge mit Rizin zu verüben , in der Metro in Paris chemische Waffen einzusetzen , mit Autobomben Anschläge in England , Belgien und Deutschland zu verursachen und Bombenanschläge auf Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland und Spanien durchzuführen . Außerdem war geplant , in Dänemark zwei Anschläge auszuüben . Dort wurden in Häusern Anleitungen zum Bombenbauen und die erforderlichen Materialien gefunden . Glücklicherweise konnten sie vereitelt werden . Gerade vor kurzem sind in Barcelona 14 Verdächtige festgenommen worden , die Selbstmordattentate gegen Transportsysteme in Spanien , Portugal , Frankreich , Großbritannien und Deutschland geplant haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Streben nach Autarkie ist im Zeitalter der Globalisierung eine falsche politische Zielsetzung . Das gilt für die Ernährung , für die Energie und erst recht für die Sicherheit . Aus diesem Grunde haben wir auch eine Bündnisverpflichtung ; denn nur darin können wir unsere Sicherheit schützen . Ohne Frieden in Afghanistan gibt es keine Sicherheit für Deutschland .