Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Immobilienentwickler freut es mich, meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu einem Thema, das mich in den letzten Jahrzehnten beschäftigt hat, zu halten. Wohnen, ein sicheres Dach über dem Kopf zu haben, gehört zu den ureigensten Bedürfnissen der Menschen. Es geht um mehr als um Miete und Wohnen; es geht um Lebensqualität, und diese nimmt bei Millionen von Menschen in diesem Land rapide ab. Die FDP hat einen Antrag zur Entbürokratisierung im Wohnungsbau vorgelegt. Entbürokratisierung ist zweifellos wichtig; das allein ist aber noch keine ausreichende Lösung. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist äußerst prekär, und die bisher vorgeschlagenen Lösungen gehen vielfach an der Realität vorbei. Das darf so nicht weitergehen. Lassen Sie uns eine gemeinsame Bestandsaufnahme machen: Der Bedarf an neuen Wohnungen beträgt bis 2020 mindestens 400 000 Wohneinheiten pro Jahr. In den letzten zehn Jahren wurden im Durchschnitt aber nur knapp 200 000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Auch 2018 wird die Deckung des Bedarfs wieder verfehlt. Die Mietpreise steigen ins Uferlose; Neubauten werden immer unbezahlbarer. Insgesamt sind in Deutschland rund 1 Million Menschen wohnungslos. Die Bürger der Mittelschicht werden zunehmend aus den Städten herausgedrängt, und das wird sich mit der Reform der Grundsteuer vermutlich weiter verschärfen. In Deutschland fehlen insgesamt ungefähr 1,5 Millionen Wohnungen, davon gut die Hälfte in Metropolen. Seit 1998 wirken unterschiedlichste, häufig absurde Regelungen aus den verschiedensten Politikfeldern auf den Wohnungsmarkt ein. Deren Gesamtwirkung ist verheerend. Die Regierungspolitik der letzten 20 Jahre von Union, SPD und Grünen lässt sich mit nur einem einzigen Wort zusammenfassen: Wohnraumbremse. Die Misere zeigt sich in folgenden vier Punkten: Erstens. Grenzenlose Auflagen, Energieeinsparverordnungen sind ideologisch aufgebläht und völlig übertrieben. Sie haben Neubauten verteuert und befördern die Luxussanierung von Altbauten. Insbesondere bei den Vorschriften für die Dämmung von Fassaden lässt sich das eingesetzte Kapital nicht annähernd in angemessener Zeit amortisieren. Das ist praktisch eine Enteignung. Hier haben Lobbyverbände ganze Arbeit geleistet. Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren. Zweitens: grenzenlose Geldknappheit von Ländern und Kommunen. Verschiedene Bundesländer haben die Grunderwerbsteuer auf bis zu 6,5 Prozent erhöht. Das hat das Bauen enorm verteuert. Die immer klammeren Kreise und Städte haben die Bauämter personell ausgedünnt. Das hat die Zeitspanne für die Erstellung von Bebauungsplänen und Baugenehmigungen erheblich verlängert. Bauland wurde in viel zu geringem Maße von den Kommunen ausgewiesen. Drittens: grenzenloser Kapitalzufluss. Unbebaute Grundstücke werden im Verhältnis zu bebauten Grundstücken viel niedriger besteuert. Das macht es attraktiver, Grundstücke aus spekulativen Gründen unbebaut zu lassen. Ausländische Kapitalgesellschaften, insbesondere Pensionskassen, haben stark in deutsche Wohnimmobilien investiert, und diese sind nur an hoher Rendite interessiert. Auch die Angst vor dem Platzen der Euro-Blase durch die Niedrigzinspolitik der EZB hat zu spekulativen Investitionen in Betongold geführt. All das hat die Preise massiv erhöht. Viertens: grenzenlose Zuwanderung. Aufgrund der Freizügigkeitsregelung der EU sind zusätzliche Bürger, vor allem aus Osteuropa, zu uns gekommen. Diese sind dazu berechtigt, erhöhen allerdings auch die Nachfrage nach Wohnraum. Sie haben in der letzten Regierung nichts dafür getan, dass sich das verbessert. Aber die heftigste Verwerfung auf dem Wohnungsmarkt hat das Eindringen von über 1,4 Millionen sogenannter Flüchtlinge seit 2015 hervorgerufen. Dies hat das Fass zum Überlaufen gebracht und bedroht massiv den sozialen Frieden. Dies trifft insbesondere unsere großen Städte, da eine Residenzpflicht fehlt, die für eine gleichmäßige Verteilung sorgen könnte. Jetzt sollen Jahr für Jahr mehr als 200 000 weitere Menschen zu uns kommen; wenn es nach SPD, Grünen und Linken geht, gerne noch etwas mehr. Das kann nicht funktionieren. Das schaffen Sie nicht, Frau Bundeskanzlerin Merkel. Wir wollen das nicht schaffen. Wir wissen ebenfalls nicht, wie sich die Situation rund ums Mittelmeer entwickelt. Die Bombardierung Syriens durch die Länder des Westens in der letzten Woche sorgt nicht gerade für eine Entspannung in der Flüchtlingskrise. In Afrika sitzen Millionen von Menschen auf gepackten Koffern und warten nur darauf, nach Europa und speziell nach Deutschland zu gelangen. Fangen wir endlich an, die mehr als 500 000 geduldeten abgelehnten Asylbewerber konsequent abzuschieben! Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Grenzen sicher sind vor unberechtigter Einwanderung! – Nicht über Baustandards! Lassen Sie mich wenigstens bei meiner ersten Rede ausreden. Dann können Sie noch was lernen. Subsidiärer Schutz ist Schutz auf Zeit. Ich fordere diese Bundesregierung auf: Überprüfen Sie endlich in den Herkunftsländern der derzeit Schutzberechtigten, ob eine Rückkehr in die Heimat möglich ist! Das wollen die Flüchtlinge, und das wollen wir doch alle. – Dass das bei Ihnen nicht so ist, weiß ich. Fazit: Die bisherigen Vorschläge zur „Wohnraumbremse“ sind zum Scheitern verurteilt. Milliarden in den objektbezogenen sozialen Wohnungsbau zu stecken, ist unsinnig. Das zeigt der bürokratische Aufwand, das dokumentiert die aktuelle Fehlbelegungsquote von geschätzten 54 Prozent, und das manifestiert sich in der immer größeren Anzahl von Anspruchsberechtigten durch die kontinuierliche Anhebung der Einkommensgrenzen und die mangelnde Verlaufskontrolle. Vielmehr benötigen wir eine intelligente, personenbezogene Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das alte Modell taugt bestenfalls zur Linderung des größten Mangels bei fehlenden Investoren. Im Grunde stammt es aus der Klamottenkiste sozialistischer Planwirtschaft. Vor langer Zeit war der Wohnungsmangel in Deutschland schon einmal ähnlich groß. Doch da gab es in der Bundesrepublik Deutschland ein Wirtschaftsmodell, das unser Land generell wieder aufblühen ließ. Vor allem entstanden überall neue Wohnungen. Dieses Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren, nannte man soziale Marktwirtschaft. Der Wohnungsmarkt wurde liberal gestaltet. Ohne „Wohnraumbremse“ wurden Investoren animiert, Wohnraum aller Art zu erstellen – eben auch preiswerten. Die Politik gab den Markt frei, und das zahlte sich aus. Dennoch herrschte kein blindwütiger Neoliberalismus oder inhumaner Kapitalismus; denn der Staat half den sozial Schwachen. Sie konnten ihr Grundrecht auf Wohnen verwirklichen. Die AfD fordert daher, zu diesem Modell der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Wir fordern die Befreiung des Wohnungsmarktes von der „Wohnraumbremse“ und die Unterstützung der sozial Schwachen durch ein angemessenes und kontinuierlich anzupassendes Wohngeld. Das, was wir in den letzten 20 Jahren – auch im Wohnungsbau – erlebt haben, ist der reine Ökosozialismus. Die jetzt geforderte Entbürokratisierung löst nicht alle Probleme, aber sie hilft und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir die Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank.