Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit der Erwartung in diese Debatte gegangen, dass es uns um die Frage geht, wie wir mithelfen und mitsteuern können, dass die Umwälzungen, die sich in dem einen oder anderen arabischen Land andeuten, befördert werden und in die richtige Richtung laufen. Das Verjagen des Autokraten ist das eine; das Installieren einer demokratischen Ordnung ist das andere. Noch kann man nicht erkennen, dass in einem einzigen der Staaten, in denen gegenwärtig Auflehnung gegen die Regierungen und die Machthaber stattfindet, Positionen bezogen würden, die mit unseren demokratischen Grundsätzen übereinstimmen. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns von vornherein darüber im Klaren sind, dass wir nicht global von einer arabischen Welt oder von Nordafrika sprechen können, Kollege Gloser, weil die Staaten Nordafrikas weder in der Vergangenheit in der Lage waren noch in der Zukunft in der Lage zu sein scheinen, die Arabische MaghrebUnion tatsächlich mit Leben zu füllen und sich wechselseitig zu stützen. Die Staaten Nordafrikas könnten ganz alleine über alle Mittel verfügen, um ihr Land aufzubauen, ihrer Jugend eine Ausbildung zu gewähren und Arbeitsplätze für sie mitzufinanzieren. Wir müssen darauf achten, dass auch in der arabischen Welt eine Perspektive in den Ländern selbst entsteht, die dieses wollen. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag, Herr Kollege Gloser. Ich war damals Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe; Sie waren Vorsitzender der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe, und der Kollege Ernst Hinsken war Vorsitzender der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe. Die „Tage der Arabischen Welt“ fanden vom 1. bis 3. Dezember 2004 statt und waren eine einmalige Angelegenheit. So etwas hat es weder davor noch danach in vergleichbarer Weise gegeben. Wir hatten über 180 Gäste aus 18 arabischen Ländern, die wir zum Teil selbst ausgesucht haben. Die Hierarchien standen nicht im Vordergrund. Amru Mussa war unter den Rednern. Der frühere Bundeskanzler Schröder hat teilgenommen, und Bundestagspräsident Thierse hat die Veranstaltung mit eröffnet. Wir haben damals als Bundestag insgesamt versucht, losgelöst von unseren politischen Positionen einen einheitlichen Einfluss auf die arabischen Länder auszuüben und deutlich zu machen, wie man vorgehen könnte. Vielleicht wäre die jetzige Situation geeignet, dass wir als Deutscher Bundestag an die neuen Kräfte in den betreffenden Ländern herantreten und mit ihnen darüber diskutieren, was sie vorhaben und welche Ziele sie verfolgen. Jede neue Verfassung, die jetzt entsteht, muss auch einmal daraufhin geprüft werden, ob damit auch das, was wir unter Demokratie verstehen, zustande kommt. Wir Europäer neigen dazu, immer gleich Schuldbekenntnisse abzugeben, wenn es darum geht, wie wir mit unseren Nachbarn umgehen. Der Barcelona-Prozess aus dem Jahre 1995 war allerdings ein genialer Vorgang. Im Barcelona-Prozess waren drei Körbe vorgesehen: eine Kooperation im Bereich der Sicherheit, eine Kooperation im Bereich des Handels und der Ausbau der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft ist genau der Bereich, in dem die politischen Parteien und die Nichtregierungsorganisationen auftreten und in dem die Wissenschaft und die Medien frei agieren können. In einer ganzen Reihe von Ländern ist auch Positives geschehen. Die Entwicklung in Tunesien wäre ohne den Barcelona-Prozess nicht vorstellbar gewesen; denn der Barcelona-Prozess hat dazu geführt, dass die Analphabetenrate in Tunesien außerordentlich gering ist, dass der Mittelstand größer ist als in jedem anderen arabischen Land und dass eine sehr starke Vernetzung mit Europa – auch in Form persönlicher Kontakte – vorhanden war. Auch wenn man es jetzt Mittelmeerunion oder wie auch immer nennt, sollte man dieses Modell nicht einfach zu den Akten legen, weil es uns ermöglicht hat, mit unseren Nachbarn in der arabischen Welt in organisierter Weise zu kooperieren. Dass der Palästina-Konflikt die Sache am Ende zum Erliegen gebracht hat, ist sehr bedauerlich. Ich will aber – weil Sie, Herr Kollege Gloser, eben Syrien angesprochen haben – auch daran erinnern, dass Syrien das erste arabische Land war, das auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, um an dem BarcelonaProzess teilnehmen zu können. Es gibt also verschiedene Optionen. Der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin haben recht, wenn sie sagen, dass die arabischen Länder – die Bevölkerungen in den arabischen Ländern – selbst definieren müssen, was sie wollen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen; das braucht Zeit. Eine der Klagen, die zum Beispiel gegen den Reformprozess und die Verfassungsänderungen in Ägypten vorgebracht werden, ist die, dass es nur zwei Organisationen gibt, die in der Lage sind, innerhalb so kurzer Fristen Parteistrukturen aufzubauen und sich Wahlen zu stellen. Die eine ist die frühere Regierungspartei, die andere sind die Muslimbrüder. Alle anderen aus dem bürgerlichen, zivilen Bereich haben keine echten Chancen. Das sind Dinge, über die wir nachdenken müssen. Das Anstreben der Demokratie und freier Wahlen ist richtig. Wir sollten diese Bestrebungen überall unterstützen. Aber wir sollten bei der Unterstützung von freien Wahlen darauf achten, dass Gruppierungen gewählt werden, die auch bereit sind, wieder von der Macht zu lassen, falls die Mehrheiten einmal anders ausfallen. Wenn diese Selbstverständlichkeit implementiert werden kann, dann haben wir den Wechsel erreicht. Vielen Dank.