Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bläss , wenn der DGB angekündigt hat , gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht zu Felde zu ziehen , dann müssen wir dieses Gesetz erst beschließen ; denn sonst kann der DGB das nicht . Deshalb bitte ich um Zustimmung . Das Bundesverfassungsgericht hat , wenn es hierzu aufgerufen wird , zu prüfen , ob die Gesetze , die dieses Parlament beschließt , mit dem Grundgesetz in Einklang stehen . Wenn es bei dieser Prüfung zu dem Ergebnis kommt , daß die erlassenen Rechtsnormen in verfassungsrechtlich verbriefte Rechte eingreifen , kann es diese Normen verwerfen oder , wenn dies geboten ist , dem Gesetzgeber die Gelegenheit geben , seine Regelung im Lichte der Entscheidung zu überdenken und eine andere Gestaltung zu wählen . Mit einem solchen Gestaltungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts haben wir es hier zu tun . Das ist überhaupt nichts Ungewöhnliches . Ungewöhnlich ist nur die Schärfe , mit der diese Diskussion hier und teilweise auch in der Presse geführt wird . Worüber wir streiten und was auch in den sehr eingehenden Ausschußberatungen zu kontroversen Diskussionen geführt hat , ist die Frage , welche Gestaltungsmöglichkeiten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . Januar 1995 dem Gesetzgeber läßt . Dabei wird aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise gefolgert , in allen Zweigen der Sozialversicherung müsse künftig eine strenge Äquivalenz zwischen der tatsächlichen Beitragsentrichtung eines einzelnen Versicherten und der Leistung bestehen , die er im Versicherungsfalle beanspruchen kann . Wer der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine solch enge Betrachtungsweise entnimmt , wird in der Tat nicht umhinkommen , künftig Leistungen egal welchen Zweiges der Sozialversicherung ohne Rücksicht auf Verluste allein danach auszurichten , was an Beiträgen gezahlt worden ist . Für die Anhänger dieser Auslegung würde dem Gesetzgeber vorwiegend nur noch die Rolle des Vollstreckers bleiben , der sich darauf zu beschränken hat , mißliebige Zufälligkeiten durch mehr oder weniger geschickte rechts- und verwaltungstechnische Maßnahmen auszuschließen , und dies mit gewaltigen finanziellen , aber auch strukturellen Auswirkungen in den Sozialversicherungssystemen . Wir sind davon überzeugt , daß das nicht die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist , sondern daß das Bundesverfassungsgericht es zuläßt , daß der Gesetzgeber die Differenzierungen vornimmt , die auf Grund des sozialen Schutzzweckes und auf Grund des Charakters des jeweiligen in den einzelnen Sozialversicherungsbereichen versicherten Risikos erforderlich sind . Wir sind überzeugt davon , daß dieser Schutzzweck einer übertriebenen Anwendung des Äquivalenzprinzips in der Sozialversicherung entgegenstehen kann , weil dessen uneingeschränkte Anwendung zu wenig sinnvollen Ergebnissen führen würde . Das Bundesverfassungsgericht selbst hat dies in anderen Entscheidungen betont . Aber auch namhafte Sachverständige , anerkannte Juristen , haben im Anhörungsverfahren einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bestätigt . Der vorliegende Gesetzentwurf folgt dieser Linie : In der Arbeitslosenversicherung ist Maßstab des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt , das der Arbeitslose bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung verdienen könnte . Letzteres ist sogar AFG-Norm ; es wird nur nicht angewandt , weil es zu kompliziert ist . Deshalb wird von dem vorangegangenen Verdienst ausgegangen . Schon heute ist aber Recht , daß das Entgelt angesetzt werden müßte , das er verdienen könnte . Im übrigen : Dazu zählen betriebliche Sonderzahlungen nicht . . Ich nenne nur zwei Beispiele aus der Praxis . Erstens . In der Metallindustrie , Kollege Büttner , haben Arbeitnehmer erst dann Anspruch auf eine Jahressonderzahlung , wenn sie dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören . Zweitens . In der chemischen Industrie haben Arbeitnehmer , die nach dem 30 . September des laufenden Kalenderjahres eingetreten sind , keinen An . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther sich beliebig fortsetzen . In der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Sonderzahlung künftig berücksichtigt werden , wenn tatsächlich festgestellt werden kann , daß der Arbeitnehmer sie wegen der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit nicht erhält . Gleiches soll für weitere kurzfristige Lohnersatzleistungen aus anderen Zweigen der Sozialversicherung , etwa beim Übergangsgeld für Rehabilitanden , gelten . Daß dies insgesamt verfassungsmäßig begründbar ist , hat der Bundesjustizminister auf Bitten des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nochmals ausdrücklich bestätigt . Und was verfassungsmäßig begründbar ist , ist auch verfassungskonform . Meine Damen und Herren , in dem vorliegenden SPD-Antrag steht ganz hinten - ich denke , in der Hoffnung , daß das niemand mehr liest - , unter Punkt 6 : Als weitere Lösung wäre denkbar , Einmalentgelte in pauschalierter Form zu berücksichtigen , indem dem jeweiligen Leistungsempfänger ggfs . ein zusätzliches Krankengeld , Übergangsgeld , Arbeitslosengeld etc . dann gezahlt wird , wenn eine solche Zahlung durch den Eintritt des Versicherungsfalls ausfällt . Genau das machen wir , nur nicht pauschal , sondern konkret . Insoweit ist unser Gesetz begründbar . Es ist verfassungsrechtlich in Ordnung . Ich bitte Sie , dem Gesetz zuzustimmen . Vielen Dank . .