Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, zum wievielten Mal wir hier über dieses Thema sprechen. Jedes Mal ist es so, dass Sie ein völliges Zerrbild von dieser Gesellschaft zeichnen. Herr Lehmann, Sie haben eben gesagt, Jobcenter würden Menschen wie Postpakete behandeln. Ich finde das unmöglich. Sie erwecken mit Ihren Anträgen und den ständigen Wiederholungen den Eindruck, Sanktionen seien das zentrale Problem in der Grundsicherung. Das Schlimme ist: Sie erwecken damit auch den Eindruck, Arbeitsuchende würden am laufenden Band gegen Pflichten verstoßen und entsprechend sanktioniert werden. Ich sage Ihnen: Das ist völliger Unsinn. Es ist doch bekannt, dass gerade mal 3 Prozent aller Leistungsempfänger im vergangenen Jahr überhaupt sanktioniert wurden. Das Gros der Sanktionen – Herr Kober hat es erwähnt – wurde auch nur wegen Meldeversäumnissen verhängt. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die überwiegende Mehrheit der Arbeitslosen will unbedingt wieder arbeiten, und sie nehmen dafür alle Möglichkeiten in Anspruch, die sich ihnen bieten. Viel mehr als die Sanktionen machen mir doch diejenigen Sorgen, die arbeiten wollen, es aber trotz aller Mühen nicht wieder schaffen. Das sind die Menschen, bei denen Sanktionen wirklich fehl am Platz sein können, bei denen mehr Druck nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt führt, sondern zum Kontaktabbruch zum Jobcenter. Es gibt Langzeitarbeitslose, bei denen ist das Prinzip von Fördern und Fordern in der Tat in eine Unwucht geraten. Für mich war es daher ein ganz entscheidender Punkt, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass wir für diese Menschen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Und damit warten wir auch nicht: Anfang Juni hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Ressortabstimmung zur Umsetzung des sozialen Arbeitsmarktes eingeleitet. Endlich schaffen wir ein Regelinstrument für eine ehrliche und langfristige Perspektive für Langzeitarbeitslose. Herr Schneider, Sie verweisen auf Österreich – es wundert mich nicht, dass Sie auf Österreich schauen; das ist ja Ihr großes Vorbild –; ich rate Ihnen: Gucken Sie einfach mal auf Deutschland. Wir haben das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ entwickelt, und es war ein so großer Erfolg, dass wir es jetzt zu einem Regelinstrument machen. Also: nicht nach Österreich gucken, sondern nach Deutschland gucken. Wir machen hier eine gute Politik. Wer absehbar keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, soll eine geförderte Beschäftigung erhalten – sozialversicherungspflichtig und nach Mindestlohn oder Mindesttarif bezahlt. Denn Arbeit ist mehr als nur ein Broterwerb. Arbeit schafft Teilhabe. Vor ein paar Tagen habe ich ein interessantes Porträt über einen 50 Jahre alten Mann gelesen, der seit seiner Jugend unter Ängsten litt. Er hat trotzdem eine Ausbildung als Krankenpfleger gemacht und auch als Krankenpfleger gearbeitet und Verschiedenstes gegen seine psychischen Probleme unternommen. Am Ende hat er der Belastung doch nicht standgehalten. Es folgten Arbeitslosigkeit und verschiedene Maßnahmen. Heute engagiert er sich in einem sozialen Treffpunkt. Eine neue Beschäftigung hat er nicht gefunden. Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Paradebeispiel dafür, dass mehr Druck in einzelnen Situationen genau die falsche Lösung sein kann. Stattdessen wollen wir einen Paradigmenwechsel hin zu mehr individueller und passgenauer Förderung. Ein erfolgreicher Integrationsprozess braucht eine qualitativ hochwertige Beratung und eine Kooperation auf Augenhöhe – Herr Lehmann, da bin ich ganz bei Ihnen. In der Eingliederungsvereinbarung sollten daher nicht nur die Pflichten der Leistungsbeziehenden, sondern auch die Arbeitsschritte der betreuenden Mitarbeiter festgelegt werden. Ein vertrauensvolles Miteinander würde Sanktionen an vielen Stellen überflüssig machen. Meine Damen und Herren, sich allein auf die Sanktionen zu versteifen, finden wir falsch. Das heißt aber nicht, dass wir an der aktuellen Sanktionspraxis alles richtig finden. Die scharfen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren wollen wir aufheben. Die Kürzung der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung lehnen wir ebenso ab. Wo Sanktionen sinnlos ins Leere laufen und nur lähmende Überforderung und Abwehr produzieren, brauchen wir mehr Flexibilität. Sanktionen müssen im Einzelfall entschieden und auch zurückgenommen werden können. Liebe Linke, liebe Grüne, Ihre Anträge sehen vor, dass jegliche Sanktionen abgeschafft werden. Wir halten das für den falschen Weg. Darin sind wir bei der Anhörung von den Sachverständigen auch mehrheitlich bestätigt worden.