Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es soll kein Zweifel bestehen : Wir alle haben das Ziel , den Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen . Das ist eine Aufgabe , die uns von der Bevölkerung gestellt wird . Das erwartet die Bevölkerung von uns . Das Erlebnis des 11 . September 2001 und des 11 . März 2004 sitzt tief im Bewusstsein der Bevölkerung . Es herrscht immer noch Angst vor der brutalen , rücksichtslosen Gewalt der islamistischen Terroristen . Das muss man sehen . Deswegen müssen wir uns voll darauf konzentrieren , diesen Terrorismus zu bekämpfen . Dabei muss man auch einmal über lieb gewordene Vorstellungen hinweggehen können . Es geht jetzt darum , den Verfassungsstaat zu erhalten . Es geht darum , die Sicherheit im Land zu erhalten . Das ist ein hohes Verfassungsgut . Dem sollte man einiges unterordnen können . Es besteht aber kein Grund zur Panik . Es ist wichtig , dies zu sagen . Wir haben keine Veranlassung zu der Annahme , dass es demnächst in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Anschlag kommen wird . Dennoch weiß jeder von uns , dass aus dem Ruheraum Deutschland sehr schnell ein Zielort für einen islamistischen Anschlag werden kann . Deshalb geht es uns darum , die islamistischen Netzwerke , die in unserem Land , aber auch in Europa und weltweit existieren , kenntlich zu machen , aufzuspüren und , wenn es möglich ist , zu zerschlagen . Dazu kann die Bevölkerung einen maßgeblichen Beitrag leisten ; auch das soll gesagt werden . Durch die Wachsamkeit der Bevölkerung kann Kriminalität , aber auch Terrorismus bekämpft werden . - Das ist das eine , was zu sagen ist . Aber es geht auch darum , dass wir in dieser Frage auf Bundes- und Landesebene gut zusammenarbeiten . Das war der Hintergrund unseres Antrages . Es gibt in Bayern ein Konzept zur Bekämpfung islamistischer Straftaten , genannt AKIS , das , wie ich meine , ein hervorragendes System geschaffen hat , die Erfahrungen der Polizeipräsidien , die Informationen des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes und die Erkenntnisse der Justiz zusammenzubringen , diese in einem gemeinsamen Lagezentrum zu besprechen und eventuelle Aktionen vorzuschlagen . Dieses Zentrum , das wir bereits in Bayern haben , war natürlich ein Vorbild für unseren Antrag , in dem wir ein solches bundesweites Zentrum vorschlagen . Es geht uns in unserem Antrag um eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene , aber auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Sicherheitsbehörden der Länder . Das war das Ziel unseres Antrages . Das ist sowohl akzeptabel als auch richtig . Es geht uns nicht , Herr Hofmann , um eine neue zentralistische Behörde . Wir wollen die Länderkompetenzen nicht beschneiden . Wir sind der Auffassung , dass sich die föderalen Sicherheitsstrukturen , die in unserem Land vorherrschen , bewährt haben . Das wollen wir in keiner Weise mit unserem Antrag beeinträchtigen , vielmehr wollen wir die Informationen zusammenführen . Nur darum geht es uns . Es besteht kein Zweifel , dass die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgenommen hat . Wir haben diesen Vorschlag nicht erst im September gemacht , sondern lange vorher parteiintern und in der Fraktion darüber diskutiert . Wir haben uns mit Vertretern aus Bayern und anderen Bundesländern , die von CDU und FDP regiert werden , ausgetauscht . Dann haben wir den Vorschlag im September eingebracht . Sie haben ihn , so meine ich , aufgegriffen - das ist auch nichts Schlechtes - und ein Zentrum geschaffen , das sich zwar nicht vollständig mit unseren Vorstellungen deckt , ihnen aber sehr nahe kommt . Deshalb begrüßen wir dieses Zentrum ; wir müssen gar nicht drum herumreden , Frau Kollegin Piltz . Wir sind großzügig genug , das anzuerkennen . Wir haben trotzdem - das hat der Kollege Göbel schon gesagt - eine Kritik , die mir auch entscheidend zu sein scheint . Es sind zwei Säulen entstanden : zum einen die Dienste , die eine eigenständige Analyse erstellen und Informationen auswerten , zum anderen die Polizei . Sie , auch Sie , Herr Stadler , begründen das mit dem Trennungsgebot . Ich befürworte dieses Trennungsgebot . Ich halte es zwar nicht unbedingt für ein Verfassungsprinzip , aber für ein Organisationsprinzip , an das sich alle demokratischen Kräfte in diesem Land seit 50 Jahren gehalten haben . Ich bin für das Trennungsgebot , also für die Aufteilung der Zuständigkeiten der Polizei , der Justiz und der Dienste . Die Zuständigkeiten werden sich immer wieder einmal überlappen , das wissen wir , aber im Prinzip sind wir für die Trennung . Ich glaube aber nicht , dass bei dem Informationszen-trum das Trennungsprinzip berührt wird . Der Austausch von Informationen bedeutet nicht , dass nun plötzlich die Nachrichtendienste polizeiliche Befugnisse erhalten werden . Das wollen wir nicht und das geschieht auch nicht . Deswegen halten wir die zwei Säulen für falsch . Sie sind ein Zugeständnis an die Grünen , wie wir vermuten . Sie führen unter Umständen zu Reibungen und Reibungsverluste können wir uns in der Frage der Terrorismusbekämpfung am wenigsten leisten . Wir sind auch der Meinung , dass die Datei längst hätte geschaffen werden können . Der Antrag Nieder-sachsens liegt schon lange vor und auch wir haben ihn in unseren Antrag wieder aufgenommen . Es ist ein Versäumnis und Sie müssen es der Opposition schon gestatten , dass sie auf dieses Versäumnis angesichts der großen Gefahr , die vom Terrorismus ausgeht , hinweist . Wenn wir nicht darauf hinweisen , wer soll es denn dann tun ? Wir sind der Meinung , die Datei hätte längst geschaffen werden können , und wir hoffen darauf , dass sie demnächst geschaffen wird . Ich glaube , dass wir mit der zentralen Datei und dem Zentrum zur Terrorismusbekämpfung zwei hervorragende Instrumente haben , um der Aufgabe , den Terrorismus in unserem Land gut zu bekämpfen , gerecht zu werden . Ich meine aber , das reicht nicht aus . Wir brauchen darüber hinaus die internationale Zusammenarbeit , insbesondere auf europäischer Ebene . Wir müssen das Schengener Informationssystem fortentwickeln und dafür sorgen , dass es zu einer Vernetzung der bereits in den einzelnen Ländern Europas vorhandenen Dateien kommt . Es geht uns darum , den Schengenraum zu einem einheitlichen Fahndungs- und Operationsraum umzugestalten . Wir müssen uns natürlich auch darüber Gedanken machen , wie wir die Kräfte der Bundeswehr bei der Bekämpfung des Terrorismus stärker beanspruchen können . Das muss natürlich verfassungskonform sein , aber das müssen wir ermöglichen . Allerdings müssen wir der Bevölkerung auch sagen , dass es keine 100-prozentige Sicherheit vor fanatischen islamistischen Terroristen gibt .  Dieses Wissen kann und darf uns aber nicht daran hindern , alles zu unternehmen , diese große Geißel entschieden zu bekämpfen . Es kann nicht sein , dass das Leben unserer Bevölkerung von der Angst vor dem Terrorismus bestimmt wird . Danke schön .