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Partei: SPD
Frau Kollegin , wir müssen uns hier natürlich an das Verfahren halten und als erstes belastbares Datenmaterial vorlegen . Sie kennen ja die entsprechende Richtlinie auf europäischer Ebene . Es muß dargestellt werden , daß die Zulassungsvoraussetzungen für derartige Stoffe nicht mehr gegeben sind , indem die Wirksamkeit in Zweifel gezogen wird und die gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht mehr bescheinigt werden kann _ um diese dreht es sich ja offensichtlich an diesem Punkt _ , die Kontrollierbarkeit usw . Erst wenn wir dort scheitern , ist es möglich und wird es entsprechende Vorstöße geben , die Ratsrichtlinie insgesamt aufzuheben . Aber wie Ihnen zweifellos bekannt ist , müssen wir _ da kann ich mich nur wiederholen _ entsprechend belastbares wissenschaftliches Datenmaterial vorlegen , weil auch in diesem Fall die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union greifen und uns am Ende , wenn wir ohne entsprechende Begründung , vor allem im Hinblick auf die gesundheitliche Gefährdung , vorgingen , ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln unterstellt würde .
Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten in der EU harmonisiert werden, und es wird eine Anpassung an die EU-Verordnung Nr. 305/2011 und damit die Aufhebung der bisherigen Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG vorgenommen. Vor dem Hintergrund, dass auf die europäische Bauwirtschaft 15 Prozent der industriellen Wertschöpfung entfallen, jedoch ihr Anteil am europäischen Handel nur 5 Prozent beträgt, hat die Europäische Union das Recht der Bauprodukte europaweit angeglichen. Der EU-weite Handel soll unter anderem durch folgende Maßnahmen gestärkt und die Verwendung von Bauprodukten vereinfacht werden: durch die Einführung einer gemeinsamen Fachsprache für Bauprodukte auf Grundlage der harmonisierten Normen, dem CEKennzeichen kommt eine größere Bedeutung zu, Leistungserklärungen sind den Produkten beizufügen. Die Mitgliedstaaten richten sogenannte technische Bewertungsstellen ein. Auch in der EU-Bauproduktenverordnung, die auf der früheren Bauproduktenrichtlinie beruht und die jetzt mit diesem Gesetz umgesetzt wird, sind die wesentlichen Leistungsmerkmale der Bauprodukte nicht festgeschrieben, sondern werden aus den Grundanforderungen an Bauwerke abgeleitet. Für diese Merkmale werden dann in harmonisierten Normen konkrete Anforderungen formuliert. Diese bilden die Grundlage für die Leistungserklärung des Herstellers und die Vergabe der CE-Kennzeichnung. Mit der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für sein Bauprodukt und dessen Leistung und kann in Mängelhaftung genommen werden. Straftat- und Bußgeldvorschriften ergeben sich ebenfalls aus dem vorliegenden Gesetz. Das Deutsche Institut für Bautechnik, DIBt, wird die Aufgabe der technischen Bewertungsstelle wahrnehmen. Nach der EU-Bauproduktenverordnung können die Mitgliedstaaten für die jeweiligen Produktbereiche einen oder mehrere technische Bewertungsstellen benennen. Hier sollte zukünftig geprüft werden, ob aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung, aber auch hinsichtlich relevanter Bauprodukte wie Dämmstoffe zum Erreichen der Klimaziele und der Energiewende zusätzliche Kapazitäten benötigt werden und weitere Bewertungsstellen hinzugezogen werden sollten. Mit der Ablösung der EU-Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG durch die neue EU-Bauproduktenverordnung stand die Anpassung zahlreicher nationaler Vorschriften an den veränderten Rechtsrahmen bevor. Die Umsetzung der alten EU-Bauproduktenrichtlinie ist seit längerem Gegenstand mehrerer durch die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik geführter Vertragsverletzungsverfahren, Nrn. 2004/5116 und 2005/4743. Gegenstand dieser Verfahren sind insbesondere die in der Bauregelliste B vorgesehenen Zusatzanforderungen an Produkte, die von harmonisierten europäischen Normen erfasst sind und die CE-Kennzeichnung tragen. Die Kommission rügt, dass die bestehenden Zusatzanforderungen gegen die europäischen Vorgaben verstoßen. Hier sollte im Sinne der europäischen Angleichung um eine gemeinsame Lösung gerungen werden. Eine Harmonisierung, mehr Transparenz und die Gewährleistung einer europarechtskonformen Umsetzung des Bauproduktenrechts sind generell zu begrüßen.
Partei: SPD
Frau Ministerin, Stichwort „Diversity – Interkulturelle Öffnung im Bildungsbereich“: Wir wissen, dass der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in Deutschland immer noch gering ist. Deshalb ist meine Frage – ich weiß übrigens, dass wir sehr viel im Bereich der Qualitätsoffensive Lehrerbildung machen –: Was will die Bundesregierung initiieren und welche Anreize will sie schaffen, um mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund zu bekommen und auch jüngere Menschen mit Migrationshintergrund zu begeistern, den Lehrerberuf zu ergreifen?
Partei: GRUENE
Ja. – Würden Sie denn wenigstens eingestehen, dass wir, wenn das von Ihnen angeführte Rügerecht umgesetzt wird, nicht länger von einem Steuerungs- und Organisationsrecht der Kommunen reden können? Weil man durch ein Rügerecht – das ist ja klar – nur noch eine Einspruchsmöglichkeit und keine Steuerungsmöglichkeit mehr hat.
Partei: GRUENE
Ich bin von den zwei Vorschlägen der Kollegin der CDU absolut fasziniert : erstens im Bundestag eine Art Bundessammelstelle einzurichten und dafür Ausschußsäle bereitzustellen und zweitens ein Stück von Sachsen-Anhalt zu enteignen . Meine Frage bezieht sich auf das , was Sie anfangs auf die Fragen der Abgeordneten Ursula Schönberger gesagt haben . Ich weiß nicht , ob ich es richtig verstanden habe , daß die zwischengelagerten Stoffe , die etwa 83 Prozent des radioaktiven Inventars von Morsleben ausmachen , nicht im Sicherheitsbericht berücksichtigt sind . Wenn dies so ist , dann lautet meine Frage : Wo sind sie zusammengestellt , dargestellt und berücksichtigt ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für den Hinweis; ich höre gleich auf. – Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir haben auch in dieser Hinsicht einen guten Haushalt vorgelegt und damit noch bessere strategische Voraussetzungen für morgen geschaffen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Partei: SPD
Wir haben Auswertungen über die Anmeldungen von geringfügig Beschäftigten . Deren Zahl liegt bei etwa 2 ,7 Millionen . Auch die Einnahmen bei der Rentenversicherung und bei der Krankenversicherung liegen weit über den Schätzungen , die wir im Gesetzgebungsverfahren genannt haben . Von daher können wir für diesen Bereich , allerdings eben noch nicht für die Gesamtzahl der Erwerbstätigen , feststellen , daß die Vermutung , es würden Arbeitsplätze wegfallen , wie sie von der Opposition geäußert worden ist , nicht zutrifft .
Die Eckpunkte der Bundesregierung vom 9. Dezember 2009 zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen werden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen umgesetzt.
Partei: SPD
Herr Minister , die Kollegin Schnieber-Jastram hat ja vorhin schon darauf hingewiesen , daß etliche Vorschläge der alten Bundesregierung , vor allem die falsche Entscheidung , die Meldepflicht für 58jährige und Ältere einzuführen , nur zu bürokratischem Aufwand geführt haben . Deswegen ist es positiv , daß Sie mit Ihrem Schritt einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten . . In diesem Zusammenhang meine Frage : Werden Sie diese Entscheidung auch rückwirkend auf Personen anwenden , die mit dem 60 . Lebensjahr in den Ruhestand gehen , aber deswegen keine Rente erhalten , weil sie den Rentenversicherern nicht für alle Zeiträume ununterbrochen Arbeitslosmeldungen vorlegen können ? Wenn sie zwar arbeitslos gemeldet waren , aber der dummen Bestimmung , sich alle drei Monate zu melden , zum Teil aus Unkenntnis und zum Teil auch deswegen , weil das Arbeitsamt ihnen sagte , sie könnten nicht vermittelt werden , nicht nachgekommen sind , erhalten sie nämlich keine Rente . Werden Sie dafür sorgen , daß diese unsinnige Vorschrift auch im Verwaltungsvollzug bei der Rentenversicherung beseitigt wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hendricks, lassen Sie mich bitte sagen: Wenn Sie Redezeit haben wollen, dann bewerben Sie sich in Ihrer Fraktion um Redezeit bei diesem Thema. Dann können wir über diese Frage ordnungsgemäß diskutieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass es im Eindruck dieser wirklich niederschmetternden Erkenntnisse und Vorkommnisse durchaus einen politischen Konsens gab, was die Ausstattung freier Träger betrifft. Ich glaube, uns kann niemand vorwerfen, dass wir vonseiten der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition hier in irgendeiner Art und Weise auf dem falschen Dampfer gewesen wären. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Haushalt des Bundesministeriums des Innern natürlich gegen schmerzliche Widerstände so gestaltet worden ist. Glauben Sie denn, wir als diejenigen, die in diesem Kuratorium Verantwortung tragen, hätten uns nicht mit den Kollegen auseinandergesetzt? Ich bitte Sie, in Ihren Beiträgen darauf zu achten, dass Sie nicht den Eindruck erwecken, es gehe hier ausschließlich um das Herunterfahren der Mittel zur Extremismusbekämpfung. Das ist definitiv nicht der Fall. Ich bitte Sie, durch Ihre Wortbeiträge auch nicht diesen Eindruck zu erwecken. Ich will auf die Schwerpunkte der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung hinweisen. Sie bestehen darin, politische Sachverhalte aufzuklären und zu fördern, die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken und das demokratische Bewusstsein zu festigen. Das sind die zentralen Punkte. Ich bin dem Kollegen Ruppert dankbar, dass er deutlich gemacht hat: Es ist nicht die Bundeszentrale für den Kampf gegen Extremismus. Diesen Eindruck sollten wir auch nicht erwecken. Ich möchte darauf hinweisen, dass man im Hinblick auf das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung natürlich die Prioritäten ändern kann. Man kann auch einmal die Frage stellen, wo Umschichtungen machbar sind und ob man angesichts der ziemlich großen Veranstaltungsdichte nicht auch den einen oder anderen Beitrag erwarten kann.
Partei: CDU/CSU
Die gestellte Frage bezog sich darauf , in welchem Umfang und auf welchem Sektor Libyen bis heute militärische und polizeiliche Hilfe gewährt wurde . Diese Frage habe ich beantwortet . Die Frage , die Sie mir jetzt stellen , muß ich überprüfen . Ich werde jetzt nicht aus der hohlen Hand antworten . Ich gehe davon aus , daß die Intention , die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt , eine Fehlanzeige ist . Aber ich will dieser Frage trotzdem nachgehen . Sie ersparen sich somit eine zusätzliche Frage in der Fragestunde . Sie bekommen die Antwort schriftlich . .
Partei: GRUENE
Eigentlich wollte ich jetzt zu den Daten kommen. Aber ich muss da nachhaken: Wie sehen Sie denn die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes? Darin wird kritisiert, dass die Erziehungsjahre von Müttern, die überhaupt nicht in der Rentenversicherung sind, sondern einen ganz anderen Absicherungsweg – etwa über Versorgungswerke – gewählt haben, mit Beitragsmitteln finanziert werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im aktuellen Spiegel steht, dass Sie, Herr Steinmeier, was ich außerordentlich begrüße, sich mit der Bitte an Frau Grütters gewandt haben, die Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden weiter zu finanzieren. Diese Gedenkstätte hat eine Dokumentationsstelle, bei der man sich nach sowjetischen Kriegsgefangenen erkundigen kann und über deren Verbleib Auskunft erhält, ähnlich wie dies früher auch beim Suchdienst des Internationalen Roten Kreuzes in Bad Arolsen für NS-Opfer war. Diese Stelle wird nun aktuell nicht mehr finanziert; Anfragen werden seit Wochen nicht mehr beantwortet. Ich möchte wissen, ob Sie innerhalb der Bundesregierung eine Lösung für die Finanzierung sehen und ob Sie es im 70. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für ein richtiges Zeichen halten, wenn diese Stelle ihre Arbeit nicht fortsetzen kann. Das ist ja vielleicht auch ein wenig Begleitmusik bei allen außenpolitischen Schwierigkeiten, die gegenüber Russland und der Ukraine bestehen, sodass man ein bisschen darauf achten sollte, welche Zeichen man setzt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie selbst haben schon den Hauptstadt-Kulturvertrag angesprochen . Der Staatsminister für Kultur beim Bundeskanzler , Herr Nida-Rümelin , hat angekündigt , er wolle die Berliner Stiftung Preußischer Kulturbesitz , zumindest aber den Wiederaufbau der Museumsinsel , vom Bund finanzieren lassen . Die Kosten liegen bei etwa 1 Milliarde DM , die über den Hauptstadt-Kulturvertrag hinausgehen . Wie stehen Sie zu dieser Ankündigung von Herrn Nida-Rümelin ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hunko, das wird jetzt ein bisschen komplizierter; ich bitte um Verständnis. Die „Partnerschaft für den Frieden“ ist der regionale, 22 euroatlantische Partner umfassende Rahmen der Partnerschaftszusammenarbeit mit der NATO. Dieses übergreifende Programm besteht seit 1994. Österreich ist seit 1995 Teil dieser Gruppe. Daneben gibt es weitere, geografisch anders zusammengesetzte Partnerschaftsformate. Das Partnership Cooporation Menu, PCM, ist ein allen Partnern im Grundsatz offenstehender Trainingskurskatalog, zu dessen Reform die NATO-Alliierten vergangene Woche eine Einigung erzielt haben. Die Reform stellt den Trainingskurskatalog auf ein effektive­res Datenbankmanagement um. Darüber hinaus müssen die ­ NATO-Alliierten die Ablehnung der Teilnahme eines Partners im Konsens, das heißt einstimmig, beschließen. Vor der Reform, die jüngst beschlossen wurde, war es genau andersherum: Die Teilnahme eines jeden Partners musste im Konsens beschlossen werden. Voraussetzung für die Teilnahme an Kursen im Rahmen des PCM ist ein gültiges bilaterales Partnerschaftsprogramm zwischen der NATO und dem jeweiligen Partner. Aus diesem Grund hat die NATO die Verlängerung aller Partnerschaftsprogramme vorgezogen. Über den Abschluss des Programms mit Österreich konnte allerdings im Allianzkreis keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche hierzu dauern noch an. Die Bundesregierung setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass für die kommenden Jahre erneut ein solches Partnerschaftsprogramm mit Österreich zustande kommt.
Partei: GRUENE
Mit ihrem Antrag zu Schulsozialarbeit spricht die Fraktion Die Linke in der Tat ein sehr wichtiges Thema an und setzt es auf die Tagesordnung, wo es sonst oft nicht genügend Aufmerksamkeit bekommt. Schulsozialarbeit kann jungen Menschen Möglichkeiten aufzeigen und helfen, gerade in schwierigen Situationen Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor, damit Schülerinnen und Schüler ihre Schule als Lebensraum wahrnehmen können. Gerade in Ganztagsschulen ist dies von zentraler Bedeutung. Schule darf nicht mehr nur als ein Ort verstanden werden, an dem Lerninhalte vermittelt werden, sondern muss Raum und Möglichkeiten bieten, dass Jugendliche sich wohlfühlen, unterschiedliche Erfahrungen machen und sich entwickeln können. Die derzeitige Situation, in der gerade einmal 7,5 Prozent aller Schulen mit Angeboten der Schulsozialarbeit versorgt sind, ist angesichts der Anforderungen, die nun an den Lern- und Lebensraum Schule gestellt werden, untragbar. Hier ist jahrelang vonseiten der Regierung eine Entwicklung verschlafen worden. Anstatt sich mit Fragen wie der Gewährleistung von qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Angeboten der Schulsozialarbeit auseinanderzusetzen, will die schwarz-gelbe Regierung lieber das blödsinnige Betreuungsgeld einführen und damit Milliarden von Euro aus dem Bundeshaushalt aus dem Fenster werfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Bildung – sowohl formal als auch nonformal – muss in all ihren Facetten endlich wieder ernst genommen werden, weil sie entscheidend ist für die Perspektiven, die junge Menschen in ihrem Leben haben werden. Deshalb muss hier sinnvoll investiert werden! Der Bund kann die Kommunen und die Länder im Finanzierungsbedarf allerdings nicht alleine lassen. Deshalb muss – wie im Antrag vorgeschlagen – das Kooperationsverbot von Bund und Ländern abgeschafft werden. Allerdings schafft der Antrag es nicht, hier von Bundesseite Finanzierungsquellen aufzuzeigen. Der derzeitigen Unterfinanzierung und damit verbunden der fehlenden Gewährleistung von flächendeckender Schulsozialarbeit ist nicht mit der bloßen Forderung beizukommen, hier einen Rechtsanspruch zu formulieren. Schulsozialarbeit darf dabei nicht auf Kosten anderer Leistungen der Jugendhilfe oder Jugendarbeit gehen. Hier muss langfristig ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, wie Kommunen, Bund und Länder gemeinsam diese Herausforderungen meistern können, ohne die unterschiedlichen Felder gegeneinander auszuspielen. Die Grünen haben im Wahlprogramm durchgerechnete Finanzvorschläge für Investitionen insbesondere in Bildung und damit auch in Schulsozialarbeit gemacht. So werden wir das Thema nach der Wahl angehen und eine bessere Versorgung mit Angeboten der Schulsozialarbeit umsetzen!
Partei: SPD
Herr Schäuble , ich bin der gewählte energiepolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion . . Ich würde gerne von Ihnen wissen , wo ich die Äußerung , die Sie hier zitiert haben , getan habe . Ich würde von Ihnen gerne auch wissen , wenn Sie das jetzt nicht belegen können , ob Sie Ihre Behauptung zurücknehmen wollen . .
Partei: FDP
Auch da erwarte ich keinen Erkenntnisgewinn. – Ein solcher Hebeleffekt ist jedoch bloß ein Mythos; denn die sozialwissenschaftliche Forschung hat ihn widerlegt. Meine Kollegin Bracht-Bendt hat auf die Forschungsergebnisse von Catherine Hakim von der London School of Economics hingewiesen. Frau Hakim hat untersucht, was in Norwegen passiert ist. Haben die Frauen in Toppositionen dafür gesorgt, dass in nachgeordneten Führungsebenen mehr Frauen verantwortliche Positionen bekommen? Frau Hakim hat es wissenschaftlich untersucht und festgestellt, dass nichts dergleichen passiert ist. Der Anteil der Frauen in diesen Positionen unterhalb des Vorstands ist sogar gesunken. Laut der Forschungsergebnisse von Frau Hakim steht Norwegen diesbezüglich heute sogar schlechter da als Deutschland. Lange Rede, kurzer Sinn: Die jüngste Selbstverpflichtung der DAX-30-Unternehmen bewirkt deutlich mehr; denn wegen des in diesem Konzept enthaltenen weiten Begriffs von Führungskraft werden Tausende von Führungspositionen erfasst. Das Beispiel zeigt: Die Mehrheit aus Union und FDP hat in den letzten zwei Jahren mehr konkrete Erfolge erzielt als Sie zu den Zeiten, in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben. Das ist es, was Ihnen so wehtut. Das ist es, was Sie so aggressiv macht. Wir sind auf einem guten Weg in Richtung Gleichberechtigung bei den Karrierechancen. Durch Ihren Vorschlag einer Zwangsquote werden wir uns davon nicht abbringen lassen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank für Ihre zweite Antwort. Auch diese Antwort lässt immer noch nicht den Schluss zu, das Ganze sei für kleine und mittlere Unternehmen einfach zu bewältigen. Können Sie sich vorstellen, dass beispielsweise für kleine und mittlere Unternehmen bis zu einer bestimmten Größenordnung und Personalkapazität grundsätzliche Ausnahmeregelungen geschaffen werden können? Denn Härtefallregelungen werden ja nicht so gerne in Anspruch genommen.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . Letzter Satz : Nur Druck und Widerstand der betroffenen Menschen , öffentliche und betriebliche angemessene Unruhe können die Herrschenden zu Zugeständnissen zwingen . Wenn das erreicht wird , sind wichtige , sind entscheidende Schritte getan . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst meine Ausführungen fortsetzen . Ich möchte darauf hinweisen , daß dieses Unternehmen mit einer Präsentation des Modells durch Schorsch Leber in München startete . Das heißt also , heute arbeiten und entscheiden wir hier in memo riam Schorsch Leber als Verkehrsminister . . Es ist von ihm ja wohl nicht die Absicht verfolgt worden , einen Prototypen für das Deutsche Museum in München herzustellen , in dem dann hinterher Frau Wetzel sitzt und sich eine Fahrt sozusagen per Videosimulation vorführen läßt , nach dem Motto : Ich bin begeistert ; schön wäre es gewesen . Das wollte Schorsch Leber mit Sicherheit nicht . . Denn , meine Damen und Herren , die jetzige SPD - Opposition ist eben doch eine Ansammlung von ausgesprochen kleinmütigen Nachfahren des Schorsch Leber . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich bedanke mich für die Klarstellung , was die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft angeht . Ich denke , dann sind wir einig , daß in diesen Gesellschaften viele Menschen tätig sind , die gleiche Rechte beanspruchen können . Diese fordern wir ein . Das ist der erste Punkt . . Zweiter Punkt . Ich habe sehr aufmerksam zugehört , als Sie auf die Gemeinsame Erklärung und die dahinterstehenden Bestimmungen des Zwei-plus-VierVertrages hingewiesen haben . Sie haben betont , daß die Bundesregierung dies lediglich zur Kenntnis genommen hat , damit dies also nicht akzeptiert hat . Ich frage Sie : Weichen Sie also davon ab . und gehen davon aus , daß Sie dazu ein Recht haben ? Wenn das so ist , ist das eine wichtige Klarstellung , die ich festzuhalten bitte . .
Partei: GRUENE
Herr Merz , ich finde es beachtlich , dass Sie die Agenturmeldungen so intensiv lesen . Ich bitte Sie allerdings : Wenn Sie schon zitieren , dann zitieren Sie auch zu Ende ! Da Sie das nicht getan haben , will ich es gerne tun . - Finden Sie nicht auch , dass es darum geht , was danach noch kommt ? Als wichtigsten Punkt für den Haushalt 2004 bezeichnete Scheel die anstehenden Entscheidungen zum Subventionsabbau . Bezogen auf die Indikatoren steht dort vorher noch : Es sei nun an der Politik , darauf zu reagieren . Diese Reaktionen hat Hans Eichel in seiner Rede vorgestellt . Die Union ist aufgefordert - auch das steht in dieser Agenturmeldung - , die Karten auf den Tisch zu legen , damit das Wachstum , das wir erreichen müssen , tatsächlich erreicht werden kann . Das gehört dazu , wenn man vollständig zitiert , und dazu stehe ich auch ; ich halte es nämlich für richtig . Sie sind am Zug . Sagen Sie uns endlich einmal Ihre Vorschläge zum Haushalt 2004 , zum Subventionsabbau und zur Gemeindefinanzreform . Davon haben wir bis heute nichts gehört .
Partei: PDS/LINKE
Herr Mischnick , ist stimme vielem von dem zu , was Sie gesagt haben . Aber meinen Sie , daß die Art , wie hier zum Teil gehandelt und gerufen wird , z . B . bei meiner Rede , ermöglicht , einen vernünftigen Dialog mit denen zu führen , die für einen demokratischen Sozialismus waren und , was ich von mir sagen muß , auch noch sind ?