Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher des Deutschen Bundestages! Wir reden heute über drei Anträge, nämlich einen Antrag von uns Grünen, einen Antrag der SPD und einen Antrag der Linken zur EU-Richtlinie zum Thema „Vergabe von Dienstleistungskonzessionen“; vielen der Bürgerinnen und Bürger bekannt unter dem Schlagwort „Wasser ist ein Menschenrecht“ und der entsprechenden Initiative für eine Europäische Bürgerinitiative; über 1 Million Menschen haben sich bereits gegen diese EU-Richtlinie ausgesprochen. Wir haben aber hier im Deutschen Bundestag noch nie inhaltlich über das Thema öffentlich diskutiert. Deshalb haben wir das für diese Sitzung zu einem Debattenpunkt gemacht. Wir fordern in unserem Antrag, die EU-Konzessionsrichtlinie so auf gar keinen Fall zu verabschieden. Die Richtlinie muss in der vorliegenden Form gestoppt werden; denn sie wird in einem Verfahren durch die Hintertür zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen. Sie wird viele kommunale Stadtwerke, Zweckverbünde und interkommunale Kooperationen gefährden, und das wissen alle. Alle hier im Saal wissen das, auch und insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU; denn die haben sich mit diesem Thema auch auf ihrem Parteitag befasst, aber nicht hier im Bundestag. Es ist so: Heute und auch im Dezember hat Deutschland dieser EU-Richtlinie im EU-Ministerrat in den entsprechenden Ausschüssen in unveränderter Form zugestimmt, er lässt diese Richtlinie passieren. Das alles geschieht durch das Wirtschaftsministerium. Man ist der Auffassung, diese Art von Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen, gefährde nicht die kommunalen Stadtwerke. Das wird aber der Fall sein. Wir werden demnächst mit europaweiten Ausschreibungen für Wasserversorgungskonzessionen konfrontiert sein. Deshalb müssen wir uns hier im Bundestag positionieren und gegen diese Richtlinie vorgehen. Während wir heute das Thema im Bundestag beraten, hat Deutschland wieder eine Chance verpasst. Deutschland hat nämlich, anders als Österreich, nicht zugestimmt, dass Änderungen an der Richtlinie vorgenommen werden. Unser Ständiger Vertreter hat heute in der EU Österreich im Stich gelassen und nicht dafür gestimmt, dass sich Deutschland für die entsprechenden Änderungen der EU-Richtlinie einsetzt. Die öffentlichen Aktionen von CDU und CSU und das bisherige Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung gehen völlig auseinander. Das müssen wir offenlegen. Das ist so nicht hinnehmbar. So viel Scheinheiligkeit auf einmal ist wirklich zu viel. Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben es Ihnen eigentlich leicht gemacht; denn wir stellen heute den Beschluss, den Sie im Dezember auf Ihrem Parteitag gefasst haben, eins zu eins in einem Antrag zur Abstimmung. Es kann doch nicht sein, dass Sie den ganzen Kommunalos flammend erklären, Sie sind gegen diese Richtlinie, und gleichzeitig lassen Sie den Rösler laufen, der die Richtlinie eins zu eins passieren lässt, so wie das Barnier und andere Wettbewerbsleute in Brüssel wollen. Sie müssen Ihren Leuten vor Ort erklären, wie Sie eine solche Spaltung des Bewusstseins hinbekommen. Auf Ihrem Parteitag sind Sie radikal gegen die EURichtlinie, und hier im Deutschen Bundestag ducken Sie sich weg und lassen die schwarz-gelbe Bundesregierung agieren. Noch schlimmer ist es bei der CSU. Bayern bringt morgen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Entschließung gegen diese Richtlinie in den Bundesrat ein. Wie ich sehe, sind Horst Seehofer und Alexander Dobrindt heute gar nicht hier. Das kann ich auch gut verstehen; denn das ist für sie ein unbequemes Thema. Sie äußern sich öffentlich, dass Sie massiv gegen diese Richtlinie vorgehen wollen. Sie haben gesagt: Man muss einen Riegel vorschieben, eine harte Gangart einlegen. – So lauteten die Formulierungen gegen die Richtlinie. Ich bin gespannt, ob Sie heute hier im Bundestag unserem Antrag, der ja eigentlich Ihr Parteitagsbeschluss ist, wirklich zustimmen.