Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Während Regierungskoalition und SPD gemeinsam ein ganz ordentliches Telekommunikationsgesetz erarbeitet und verabschiedet haben , sieht die Bilanz der Postpolitik dieser Bundesregierung nicht gut aus : weniger Beschäftigte , schlechterer Service , aber höhere Preise . So stellt sich für viele Kunden die Post dar . Postchef Klaus Zumwinkel setzt offenbar nicht nur auf lean production , sondern auch auf lean service . Es ist gleichermaßen symptomatisch und alarmierend , wenn sein Vorstandskollege Dieter Seegers-Krückeberg in der Bilanzpressekonferenz der Post AG vor zwei Wochen erklärt : Wir haben uns für Technik und gegen Mitarbeiter entschieden . Diese Aussage ist symptomatisch angesichts hoher Lohnnebenkosten ; ein Problem , das die Regierungskoalition mit ihrer falschen und unehrlichen Finanzierung des deutschen Einigungsprozesses massiv verschärft hat ; ein Problem , für das die SPD konkrete Lösungsvorschläge präsentiert , die von Ihnen noch immer ignoriert oder bekämpft werden . Sie tragen damit erhebliche Mitverantwortung für den Personalabbau in Deutschland , bei der Post und anderswo . Doch die Strategie des Postvorstandes ist auch alarmierend , weil die Post Gefahr läuft , ihre traditionellen Stärken zu verspielen . Warum setzt sie nicht auf das hohe Ansehen der Briefträgerinnen und Briefträger ? Warum verkennt die Post die Chancen ihres flächendeckenden Filialnetzes , der einzigartigen Nähe zum Kunden ? Es ist doch bezeichnend , wie Bürgerinnen und Bürger allerorten um den Erhalt ihrer Postfiliale kämpfen . Doch die Chancen werden leichtfertig verspielt . Die Post baut nicht auf ihre Stärken auf , sie baut ab . . Das entspricht der Politik dieser Bundesregierung , steht aber nicht im Einklang mit dem grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag . Den hat allerdings der Bund , der nach dem Grundgesetz verpflichtet ist , dafür zu sorgen , daß flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen zur Verfügung stehen . Nun räume ich ein , Herr Bötsch , daß es als Bundesminister k .w . nicht leicht ist , die anstehenden Aufgaben zu bewältigen . Aber es wäre nicht nur den Versuch wert , sondern Ihre Aufgabe . Statt dessen haben Sie Ihr Versprechen gebrochen , eine fünfstellige Zahl posteigener Filialen in Deutschland dauerhaft zu sichern . Sie haben gestern im Regulierungsrat erstmals offiziell eingeräumt , Ihre Zusage , die Sie seit 1993 immer wieder gegeben haben , nicht mehr einzuhalten ; eine Zusage , auf die sich Arbeitnehmer und Kommunalpolitiker verlassen haben . Aber wer sich auf diese Bundesregierung verläßt , ist halt verlassen . . Der Bruch Ihres Versprechens wirft kein gutes Licht auf die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit Ihrer Politik . Man könnte meinen , daß Bundespostminister und Post AG nicht nur im selben Gebäude untergebracht sind , sondern daß sich das Bundespostministerium zunehmend als Filiale der Post AG versteht . Ihr Schicksal ist entsprechend . Auch das Ministerium wird wie viele Postfilialen demnächst aufgelöst und als Postagentur im Bundeswirtschaftsministerium weitergeführt - . wahrscheinlich wegen der von Rexrodt propagierten längeren Öffnungszeiten . Auch der Kooperationsvertrag zwischen Post und Postbank - eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung des Filialnetzes , auf die mein Kollege Eike Hovermann noch ausführlich zu sprechen kommen wird - ist noch immer nicht neu abgeschlossen . Seit eineinhalb Jahren behaupten Sie , sich das nicht mehr länger anzusehen und jetzt kräftig auf den Tisch zu hauen . Der Postminister haut auf den Tisch , und der Postchef haut sich vor Lachen auf die Schenkel . So sieht es aus . Der Regulierungsrat hat den Bundespostminister am Montag einstimmig aufgefordert , dafür Sorge zu tragen , daß eine neue Schaltervereinbarung abgeschlossen und umgehend ein Postfilialkonzept vorgelegt wird . Im Beschluß des Regulierungsrates wird weiter gefordert , daß bis zur Entscheidung über das zugesagte Filialkonzept keine ersatzlosen Schließungen von Postfilialen stattfinden dürfen . Ich erwarte , daß sich der Postminister an diesen Beschluß des Regulierungsrates hält . . Die FDP , die mit dem Thema Post und Postbank nur die Farben Gelb und Blau verbindet , hat in der Koalition wieder einmal ein unsinniges Kompromiß . . - modell durchgesetzt : eine Beteiligung der Post an der Postbank in Höhe von exakt 25 Prozent . Also typisch FDP : nichts Halbes und nichts Ganzes . . - Das ist glücklicherweise richtig , Herr Kollege Stadler . Es sollte auch nie typisch werden . Die Bankenlobby jedenfalls freut sich . Doch der Infrastrukturauftrag bleibt außen vor . Die Koalition , die von einem Haushaltsloch zum anderen stolpert - wobei man auf großem Fuße leben muß , wenn man bei diesen Haushaltslöchern nur stolpert und nicht hineinfällt - , hat nur den Veräußerungserlös der Postbank im Blick , aber nicht die Sicherung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung . . Entlarvend ist der Satz in Ihren Eckpunkten für die Privatisierung der Postbank : Zur Kostenreduzierung werden unwirtschaftliche Filialen der Deutschen Post AG abgebaut und/oder in Postagenturen umgewandelt . Der Verfassungsauftrag lautet nicht : Der Bund sichert die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen , wo das wirtschaftlich ist . Demnächst werden Sie findigerweise feststellen , daß die Zustellung eines Briefes in ländlichen Gebieten mit Kosten von rund 2 DM belastet ist - angesichts eines Portos von einer Mark glatt unwirtschaftlich . Wollen Sie die Briefzustellung dann auf Ballungsräume konzentrieren . oder auf dem Land massiv die Portopreise erhöhen ? Sie bleiben die Antworten schuldig . Einer aus Ihren Reihen , der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation , verfolgt diese Debatte nicht einmal hier im Plenum , sondern von der Zuschauertribüne des Hauses - offensichtlich aus Protest gegen diese verfehlte Politik der Bundesregierung und seiner Koalition . . Ich darf den Kollegen Müller , der heute offenbar selber nicht zu Wort kommt , deshalb zitieren . Er sagte wörtlich : Ein Beteiligungskonzept , das der Deutschen Post AG eine Beteiligung an der Deutschen Postbank AG erst 1999 ermöglichen soll , erscheint kaum geeignet , einen Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme der flächendeckenden Infrastruktursicherung mit einer ausreichenden Anzahl von Postfilialen zu leisten . Schade , daß die vernünftigen Leute bei Ihnen heute nicht zu Wort kommen ! . Auf europäischer Ebene versuchen Sie , Herr Bötsch , recht trickreich , die Anforderungen an den sogenannten Universaldienst aufzuweichen und runterzuzonen . Denn bisher ist Ihr Postgesetzentwurf , dessen Einbringung sich seit Monaten immer weiter verzögert , nicht einmal EU-konform - geschweige denn eine verläßliche Grundlage für ein hochwertiges , preisgünstiges Angebot von Postdienstleistungen in ganz Deutschland . Ihre Pläne bergen zudem die Gefahr einer weiten Ausbreitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse mit allen Nachteilen für die betroffenen Menschen und mit weiteren massiven Belastungen für die öffentlichen Haushalte . Ihre Liberalisierungspolitik läuft nach dem Motto Kosten und Risiken werden sozialisiert , Gewinne privatisiert . Das entspricht nicht dem Leitbild einer Sozialen Marktwirtschaft . Die SPD hat ihre Konzepte für ein neues Postgesetz vorgelegt und im Bundestag eingebracht , Herr Kollege . Da Sie Ihre Vorschläge bisher nicht eingebracht haben , sollten Sie die Zeit nutzen , sie gründlich zu überarbeiten . . Danach lassen Sie uns hier darüber streiten . Unser gemeinsames Telekommunikationsgesetz , das der Vorsitzende des Postausschusses , unser Kollege Arne Börnsen , kürzlich in den USA vorstellte , wurde dort mit der Bemerkung aufgenommen , der U .S . Congress hätte sich ein Beispiel am Deutschen Bundestag nehmen sollen , was - und deshalb erwähne ich diese Geschichte überhaupt - interessanterweise unseren grünen Kollegen dazu veranlaßte , in den USA fortan zu erklären , er sei mit den Grundzügen des Gesetzes schon immer einig gewesen und habe es nur wegen einiger unbedeutender Punkte abgelehnt . . Um so interessanter war es dann , lieber Manuel Kiper , parallel dazu in einem deutschen Nachrichtenmagazin zu lesen , daß gleichzeitig in Deutschland erklärt wurde , das TKG sei grundsätzlich abzulehnen . Soviel zum Politikstil der Grünen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nachdem ich Sie jetzt alle kritisiert habe , freue ich mich auf die weitere Debatte heute und natürlich später zum Postgesetz . Denn unser Ausschuß hat die von mir in vielen anderen Politikbereichen oft schmerzlich vermißte Eigenschaft , sehr konstruktiv zu streiten und die Argumente der Kontrahenten aufzunehmen . In diesem Sinne , vielen Dank . .