Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Nach den durchweg sozialdemokratischen Rednern aus den Koalitionsfraktionen wird es Zeit , den Blick genau auf das Problem zu lenken . Es kommt nämlich nicht darauf an , größte Wohltaten zu verteilen , sondern darauf , zu sagen , was eigentlich eiskalt ist . Wir als FDP-Bundestagsfraktion empfinden es als eiskalt , dass es Ihnen egal ist , wenn bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG 1 800 Arbeitsplätze konkret in Gefahr sind . Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis , dass der Durchschnittsmindestlohn in Europa bei etwa 3 ,50 Euro liegt . Dabei gibt es flexible Arbeitsmarktregeln . Aber das soll für uns doch überhaupt kein Maßstab sein ; wir möchten vielmehr ein auskömmliches Mindesteinkommen , aber keine Mindestlöhne , weil wir davon überzeugt sind , dass Mindestlöhne marktwirtschaftlich maximaler Unsinn sind , weil sie Arbeitsplätze kosten . Wir werden nicht müde zu betonen , dass endlich der wirtschaftliche Sachverstand Einzug halten sollte . Ich fand schon interessant zu lesen , was Bundeswirtschaftsminister Glos gesagt hat - er wurde eben schon einmal zitiert - , als das Urteil bekannt wurde . Er hat nicht nur gesagt , das sei ein Sieg für den Wettbewerb , sondern er hat auch gesagt , das Urteil zeige , dass Mauscheleien vor Gericht keinen Bestand hätten . Ich kann Ihnen nur sagen : An diesen Mauscheleien und an der Wettbewerbsverhinderungspolitik war die Union entscheidend beteiligt . Jetzt schlägt sie sich in die Büsche und versucht , darzustellen , dass einige nicht daran beteiligt waren . Mit Blick auf die Deutsche Post AG ist dieser weltweit höchste Mindestlohn von 9 ,80 Euro Ausdruck einer reinen Günstlingswirtschaft . Es handelt sich um eine reine Sicherung des Postmonopols . Das kann nicht das Anliegen von uns allen hier im Deutschen Bundestag sein . Ich will Ihnen kurz darstellen , dass die PIN Group für das Jahr 2008 mit Mehrkosten von 35 bis 45 Millionen Euro wegen dieses Postmindestlohns rechnet . Sie wissen , dass die 120 Einzelgesellschaften mit ihren 11 000 Mitarbeitern ums Überleben am Markt ringen und kaum einen Fuß auf die Erde bekommen . Überhaupt noch keine Rolle gespielt hat am heutigen Tag ein weiterer Vorteil , den der Monopolist Deutsche Post AG hat : Das ist die Mehrwertsteuerbefreiung . Das ist ein weiterer Faktor , der wettbewerbsverzerrend wirkt , und zwar in großem Stil . Sie müssen bedenken , dass Banken , öffentliche und private Körperschaften - Kommunen , Stiftungen und Kirchen - sowie Privatverbraucher nicht vorsteuerabzugberechtigt sind ; sie machen 50 Prozent des gesamten Briefaufkommens aus . Das bedeutet für den Staat einen großen Steuerausfall . Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt , wie hoch dieser Steuerausfall zu beziffern sei . Es wäre doch interessant , zu wissen , wie hoch die Steuereinnahmen sind , auf die der Staat zugunsten der Deutschen Post AG verzichtet . Unser Finanzexperte Hermann Otto Solms hat zur Antwort bekommen , dass die Bundesregierung darauf keine Antwort geben könne , weil das dem Steuergeheimnis unterliege .  Das finde ich sehr interessant : Die Bundesregierung bemüßigt sich nicht einmal , diese wichtige Frage zu beantworten . Es gibt aber ein WIK-Gutachten , das die Summe des Steuerausfalls mit 500 Millionen Euro beziffert . Ich finde , das ist eine Größenordnung , die nicht zu vernachlässigen ist . - 500 Millionen Euro pro Jahr .  Deshalb fordern wir Sie auf , das Mindestlohndiktat zu beenden . Wir fordern Sie auf , den Mitbewerbern am Postmarkt eine Chance zu geben , sich mit ihren Beschäftigten überhaupt auf dem Markt zu positionieren ; das geht nur ohne den Monopolschutz , den Sie mit dem Postmindestlohn erwirkt haben . Wenden Sie von diesen Unternehmen Schaden ab ! Wischen Sie nicht deren Klagen vom Tisch ! Sehen Sie vor allem bei diesem Urteil von einer Berufung ab ! Sorgen Sie dafür , dass der Wettbewerb eine Chance hat ! - Das Gelächter zeigt natürlich , dass es bis auf die Fraktion der FDP keine Fraktion im Deutschen Bundestag gibt , die überhaupt noch weiß , was soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb bedeuten .