Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt und zur Wahrnehmung der Verantwortung der Bundesregierung für diese mächtigste und in ihrem Handeln folgenreichste Institution im Osten Deutschlands . Der Ausschuß soll untersuchen , so unser Antrag , ob und in welchem Ausmaß durch Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der Treuhandanstalt überlebensfähige Treuhandbetriebe geschlossen und in Treuhandbetrieben Arbeitsplätze vernichtet wurden , die hätten erhalten werden können . Wir fragen , ob und inwieweit die Bundesregierung ihre Rechts- und Fachaufsicht wahrgenommen hat , ob sie oder einzelne ihrer Mitglieder über ihre Zuständigkeiten hinaus auf konkrete Entscheidungen Einfluß genommen haben und mit welchen Wirkungen . Wir wollen an konkreten Vorgängen überprüfen , inwieweit die Treuhandanstalt ihrer Funktion als Treuhänderin im Interesse derer nachgekommen ist , für die sie diese treuhänderische Aufgabe wahrzunehmen verpflichtet worden ist , nämlich für die Ostdeutschen . 15412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Wolfgang Thierse Es geht nicht um eine generelle Verdächtigung . Wir unterstellen , daß die meisten Mitarbeiter der Treuhandanstalt ihre Arbeit nach bestem Wissen zu tun versucht haben . Es geht auch nicht um verzeihliche Fehler angesichts einer gigantischen und neuartigen Aufgabe . Läßliche Sünden sind leicht zu vergeben , zumal Auftrag und Zielsetzung der Arbeit von der Bundesregierung zu verantworten sind , nicht von der Treuhand . Nein , darum geht es nicht . Der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuß hat seine Wurzeln in Ostdeutschland . Wir ostdeutschen sozialdemokratischen Abgeordneten haben ihn gewollt und durchgesetzt ; denn auch wenn Sie von den Regierungsfraktionen , etwas weiter entfernt von den ostdeutschen Problemen , dies nicht zu sehen vermögen , . können wir nicht übersehen , welche Atmosphäre des Verdachts , der Enttäuschung , der Wut und der Verzweiflung die Arbeit der Treuhandanstalt bei vielen , vielen Menschen bei uns zu Hause erzeugt hat . . Wir können nicht übersehen , wie sehr sie als übermächtige Institution erscheint , der gegenüber allzu - viele Menschen sich als ohnmächtig und wehrlos empfinden . . Sie erscheint als Ursache der eigenen Arbeitslosigkeit . Ihre Entscheidungen wirken wie Schicksalsschläge , unabwendbar und uneinsichtig . Sie machen die Ostdeutschen wieder zum Objekt der Verfügung einer als fremd empfundenen Macht , und dabei exekutiert die Treuhandanstalt nur die politischen Vorgaben der Bundesregierung . Dieses Grundgefühl vieler Menschen nährt sich aus zahllosen Geschichten , Gerüchten auch , gewiß , aber auch aus wirklichen Beobachtungen und Erfahrungen . Es sind Beobachtungen von Fehlverhalten , von Betrügereien , von Vorteilsnahmen , von nicht eingehaltenen Versprechungen , von Begünstigungen und Benachteiligungen , von bedrohlichen , weil uneinsichtigen Entscheidungen mit verheerenden Folgen , von mangelnder Kontrolle , von verschwendetem Geld , von Ausverkauf . Da mag viel Übertreibung am Werk sein , viel nega tive Legendenbildung . . Gewiß , wo Privatisierungen gut ausgegangen sind _ das sind ja nicht wenige _ , haben wir die Treuhandanstalt nicht zu kritisieren , im Gegenteil . . Aber die Mißerfolge _ auch das sind nicht wenige _ auf ihre Ursachen hin zu untersuchen , das ist notwendiger _ ich sage : notwendiger _ Dienst an der Reinigung der Atmosphäre von Verdächtigungen , von Mißtrauen , von Ohnmacht . . Indem wir plausiblen und nachvollziehbaren Vorwürfen nachgehen und nicht sagen , daß alles geheim ist , alles entschieden ist und alles keinen Zweck mehr hat , schaden wir nicht dem wirtschaftlichen Aufbau im Osten . Welch unsinniger Vorwurf ! . Nein , wir schaffen vielmehr neues Vertrauen in die Demokratie , in eine Demokratie , die es im Osten Deutschlands so schwer hat angesichts der riesigen ökonomischen und sozialen Probleme , angesichts der Enttäuschungen , angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit und der Entindustrialisierung des L an -des . Es ist schon erstaunlich , was alles gegen die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses eingewandt wird . Danach erscheint das Mißtrauen gegen die Treuhandanstalt bei den Gegnern des Untersuchungsausschusses größer zu sein als bei dessen Befürwortern . . Schaden kann die Untersuchung doch nur , wenn sie Nachteiliges zutage fördert . Damit rechnen Sie off enbar , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , und auch die über praktische Erfahrungen verfügenden Ost-Ministerpräsidenten . Nur so jedenfalls lassen sich Ihre wenigen Argumente gegen diesen Ausschuß verstehen . Wir halten es dagegen durchaus für möglich , daß es _ mit den Worten der Präsidentin der Anstalt , Frau Breuel _ auch eine Chance der Treuhand sein könnte , ihre erfolgreiche Arbeit darzustellen ; wir werden sehen . . Ich habe nicht den geringsten Anlaß , den Vorwurf zu akzeptieren , Schaden werde ange richtet , wenn der Deutsche Bundestag eines seiner legitimen und vornehmsten Rechte wahrzunehmen gedenkt : das Recht zur parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung . . Das ist der wichtigste Grund für unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Schließlich führt die Treuhandanstalt lediglich aus , was die Bundesregierung vorgibt ; aber weder in einem Unterausschuß des Haushaltsausschusses noch in dem eigenständigen 25 . Ausschuß des Bundestages war Kontrolle in einem wünschenswerten Ausmaß bisher möglich . Ich habe auch nicht den geringsten Anlaß , der SPD-Fraktion rückwärtsgewandte Interessen und einen Mangel an Wahlkampfmunition , wie ich das gelesen habe , nachsagen zu lassen . Dafür brauchen wir keinen solchen Ausschuß . . Die Bundesregierung bietet täglich eine Fülle von guten Argumenten für einen Wechsel in der Regierungsverantwortung . . Wenn aber dieser Wechsel stattgefunden haben wird , müssen wir da weitermachen , wo Sie aufgehört haben . Dafür brauchen wir eine möglichst objektive Bilanz der Treuhandarbeit . Neben der Wahrnehmung originärer Rechte und Pflichten des Parlaments ist der Wille zur Verbesserung Ihrer Politik , die die Treuhandanstalt auszuführen hatte , das andere und ohne Zweifel in die Zukunft weisende Argument für diesen Ausschuß . . Noch am Dienstag ließ sich ein Kollege aus der CSU dahingehend vernehmen , ohne Treuhand gäbe es keine funktionierende Marktwirtschaft und keinen Ansatz für einen Aufschwung in Ostdeutschland . . Daß endlich Schluß damit gemacht wird , den Menschen in Deutschland Sand in die Augen zu streuen , als seien es Unmündige , ist ein weiterer Grund für diesen Ausschuß . Lassen Sie in Bayern sich von einem Ostdeutschen sagen : Eine funktionierende Marktwirtschaft und einen wirklichen Aufschwung gibt es auch mit der Treuhandanstalt in Ostdeutschland immer noch nicht . . Wir haben uns als Abgeordnete nun drei Jahre lang mit der Ratlosigkeit der Bundesregierung , mit unzureichenden Erfolgen der Privatisierungspolitik und mit viel Bitterkeit der Menschen auseinanderzusetzen gehabt , die von Treuhandentscheidungen be troffen sind . Das gilt auch , wie ich weiß , für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen . Wir mußten oft genug den Kopf für etwas hinhalten , das selbst für Parlamentarier der Transparenz entzogen war . Manche Dramen hätten jedenfalls vermieden werden können , wenn mehr Transparenz , also auch mehr parlamentarische Kontrolle , möglich gewesen wäre . Ich will kein zweites Bischofferode erleben .  Deshalb müssen einige Fragen dringend _ und ich hoffe auch : jenseits parteipolitischer Interessen _ geklärt werden . War der Auftrag an die Treuhand richtig und der Lage angemessen ? Wir haben das sehr früh angezweifelt , und diese Zweifel gelten immer noch . Wir haben andere Schwerpunkte verlangt . Jetzt belegen die ersten Erfahrungen zum Beispiel mit Management-KGs _ dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine Variation unseres Vorschlags von Industrieholdings , was nur dann erfreulich wäre , wenn nicht schon drei Viertel der Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland vernichtet wären _ , wie richtig unsere immer wieder von Ihrer Seite abgelehnten Vorschläge gewesen sind . Hier geht es um Ihre politische Verantwortung ! . Ist der Auftrag _ eine weitere Grundfrage _ richtig ausgeführt worden ? Und vor allem : Hat die Bundesregierung ihre Fachaufsicht angemesser wahrgenommen , oder ist der mißtrauische Verdacht berechtigt , daß hier auf Kosten der Menschen in Ostdeutschland gemauschelt und bevorteilt wurde ? Ich sage es noch einmal : Würde der Ausschuß diesen Verdacht eindeutig widerlegen können , hätte er ein neues Vertrauen in die öffentlichen Institutionen geschaffen _ ein hohes Gut in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit . Erlauben Sie mir , da ich weiß , daß es in Ihren Reden eine Rolle spielen wird , eine Bemerkung zu der Äußerung von Manfred Stolpe . Erstens _ das wird Sie hoffentlich nicht überraschen _ : Es gibt keine Pflicht der Sozialdemokraten , gewissermaßen im Sinne einer unselig erinnerbaren Parteidisziplin immer derselben Meinung zu sein wie andere wichtige Sozialdemokraten . . Zweitens . Manfred Stolpe ist Ministerpräsident eines Landes , das , so wie die anderen ostdeutschen Länder auch , in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht zuletzt von der Gunst oder Ungunst der Treuhandanstalt und ihrer allmächtigen , bisher kaum kontrollierbaren Manager abhängig ist . . Diese Gunst mag gelegentlich ungleich gewährt werden , auch nach durchaus sachfremden Kriterien : nach Sympathie und Wohlverhalten . Man hat damit zu rechnen , will man etwas für das eigene Land erreichen , wozu jedweder Ministerpräsident schließlich verpflichtet ist . Die Bundestagsfraktion der SPD muß und darf diese Rücksicht nicht nehmen . Ich will das ausdrücklich sagen .