Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kollegin Andreae, wir hatten vor kurzem Gelegenheit, ein Streitgespräch über das Thema Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftswachstum zu führen und die unterschiedlichen Ansätze darzulegen, das in der Welt abgedruckt wurde. Damals haben Sie versucht, mir glaubhaft zu machen, dass die Grünen sich vom Verzichtsumweltschutz abgewandt hätten und jetzt auch auf dem Pfad der Tugend, auf dem Pfad der Hochtechnologie angekommen seien, dass sie die ökologischen Probleme jetzt auch mithilfe der Technik lösen wollten. Heute bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich bin enttäuscht, dass Sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zitiert haben. Er ist immerhin Ministerpräsident in einem Autoland, hat aber einen unglaublich dummen Satz gesagt: Weniger Autos sind … besser als mehr. Das ist doch genau dieser Verzichtsansatz, von dem ich gesprochen habe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie an dieser Stelle einmal würdigen, was sich in der Automobilbranche getan hat, wie der Kraftstoffverbrauch unserer Autos gesenkt wurde, welche Hochtechnologien in diesem Bereich entwickelt wurden. Das hätte man an dieser Stelle einmal loben müssen. Das wäre sinnvoll und richtig gewesen. Stattdessen haben Sie, wie üblich, einen ökologischen Tunnelblick. Sie teilen die Industrie in eine gute, weil ökologische Industrie, und eine böse, weil angeblich nicht ökologische Industrie. Das bedauere ich sehr. Nun zu dem, was Sie zu der Branche der erneuerbaren Energien gesagt haben. Ja, es ist richtig: Diese Branche wächst, und wir freuen uns darüber. Aber sie treibt unser industrielles Wachstum und unsere Industrie insgesamt nicht voran. Ganz vorne steht die Kraftwagen- und Kraftwagenteilebranche; ganz vorne stehen auch der Maschinenbau und die chemische Industrie. Das muss man der Richtigkeit halber hier einmal anführen. Die Welt ist nicht so klein und nicht so einfach, wie die Grünen sie gerne hätten. Wenn man über Industriepolitik diskutiert, muss man meiner Ansicht erst einmal sagen, was man sich darunter vorstellt. Ich glaube, dass die linke Seite dieses Hauses ein ganz anderes Verständnis davon hat als die rechte Seite. Frau Lötzer, wir wollen keinen Deutschland-Plan, der nicht aufgeht, keine staatliche Intervention, Dirigismus und Subventionen mit daraus resultierenden Fehlallokationen, sondern wir wollen gute und gesunde Rahmenbedingungen wie die, die die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen heute vorgestellt und andiskutiert haben. All die Dinge, über die wir heute im Zusammenhang mit der Industriepolitik diskutieren – das wird irgendwann einmal auch Sie einholen –, stehen natürlich unter haushalterischen Restriktionen, und das ist gut so; denn Keynes funktioniert nur zur Hälfte, nämlich wenn es darum geht, in der Not staatlicherseits Geld auszugeben, aber Keynes funktioniert nicht, wenn es um das Sparen in der Zeit geht. Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für zentral, dass wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingefügt und auch für die Ausnahmetatbestände die richtigen Formulierungen gefunden haben. Ich bin der Überzeugung, dass dies ein Beispiel für andere europäische Staaten sein muss. Diese Schuldenkrise ist nicht zu lösen, indem man die Probleme mit einem Berg Geld zudeckt. Vielmehr muss man in den Schuldenstaaten zu Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer, wie etliche von ganz links, den Außenhandelsüberschuss Deutschlands verteufelt, geht das Thema von der falschen Seite an. Es geht doch nicht darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit abzusenken, sondern es muss darum gehen, dass die anderen Staaten, die sich in einer schwierigen Situation befinden, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Ich meine, wir sollten stolz darauf sein, dass die Exporte Deutschlands im letzten Jahr den Wert von 1 Billion Euro überschritten haben. Darauf sollte man doch stolz sein! Wir haben diese Wettbewerbsfähigkeit wieder erreicht. Das verdanken wir gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber insbesondere einer innovationsorientierten Partnerschaft zwischen Industrie und Mittelstand. Ich sage das ganz bewusst, weil man diese Verzahnung, die wichtig ist, nicht aus den Augen lassen sollte. Wenn man also über Industriepolitik redet, redet man auch über den Mittelstand; denn diese beiden hängen zusammen. Wir haben etliches über Energieversorgung und Energiepolitik gehört. Mich haben die Schuldzuweisungen gestört, weil sie zu einfach waren. Wenn man, wie die SPD, immerhin elf Jahre lang mitregiert hat und für sich in Anspruch nimmt, schon sehr viel früher eine Energiewende eingeleitet zu haben, dann kann man sich heute nicht hinstellen und sagen: Wir haben in elf Jahren in der Infrastruktur nichts bewegt. Aber euch halten wir vor, dass ihr das letzte Jahr an der Stelle nichts zuwege gebracht habt. Da stimmen doch die zeitlichen Horizonte nicht. Das passt nicht zusammen. Die Energiewende und der Emissionshandel dürfen nach meiner festen Überzeugung nicht zu einer Deindustrialisierung in diesem Land führen. Das ist die oberste Priorität bei all dem, was wir jetzt tun. Deshalb ist die Austarierung der Kosten, die hier immer wieder gegeißelt wird, eine sehr richtige Maßnahme. Wir haben einen Fokus auf die Industriebranchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ich wehre mich dagegen – das wird ja vorgebracht –, dass man die Verlagerungsgefahr in den Vordergrund stellt, nach dem Motto: Die Unternehmen, die in Deutschland sind und nicht wegkönnen, müssen das dulden und erleiden, und auf die anderen Unternehmen, die ein Verlagerungspotenzial haben, müssen wir aufpassen. Das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufpassen. Ich meine, das sollten wir gemeinsam tun. Ich halte es für relativ unfair und populistisch, wenn dagegen Stellung bezogen wird, dass wir die Eingriffe, die Rot-Grün seinerzeit beispielsweise bei der Härtefallregelung im EEG vorgenommen hat, entsprechend ausbauen. In dem Maße, wie sich die Lasten aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien nach oben entwickelt haben, werden wir das ausbauen müssen und haben das auch schon getan. Richtig ist, dass wir die Energieversorgung in diesem Land komplett neu denken müssen. Die Geschäftsmodelle der Versorger werden sich ändern. Sie werden in Zukunft Ersatzkapazitäten liefern müssen. Sie werden für Verteilung und Ausgleich zuständig. Das ist eine andere Welt, in die wir erst schrittweise eintreten müssen. Dazu braucht man Geld, aber insbesondere auch Zeit. Da bitte ich schon ein bisschen um Gnade für all diejenigen, die das umsetzen müssen – nicht so sehr für die Regierung, sondern für diejenigen, die dem letztlich nachkommen müssen. Aber das klingt mir fast schon ein bisschen zu demütig; denn wenn ich mir anschaue, dass in Ihrer Zeit die Kapazitäten im Bereich der Erneuerbaren auf Teufel komm raus und mit jedem verfügbaren Cent und Euro aufgebaut wurden, dann muss ich sagen, dass das nichts mit Versorgung zu tun hat. Eine Versorgung aufzubauen, ist die eigentliche Herausforderung, auch und insbesondere für unsere Industrie. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr deutlich unterstreichen – Sie haben ja vorhin angemahnt, ich solle etwas zu Oettinger sagen –, dass Deutschland in der Energiepolitik einen Sonderweg geht und dass dieser Sonderweg natürlich Anstrengungen erfordert, die es gleichzeitig nur noch eingeschränkt möglich machen, zusätzliche Auflagen der Europäischen Union zu erfüllen. Wenn ich höre, was auf der europäischen Ebene alles in der Pipeline ist, dann wird mir schon ein bisschen mulmig. So wird zum Beispiel darüber diskutiert, die Energiesteuer für Diesel in Deutschland von 0,47 Euro pro Liter auf rund 0,75 Euro pro Liter anzuheben, weil die Besteuerung zukünftig nicht mehr am Volumen, sondern am Energiegehalt festgemacht werden soll. Das sind Ideen, die wir aus unserer Sicht in Deutschland nicht mittragen können; das können wir so nicht verantworten. Ich unterstreiche ferner, dass der Emissionshandel, wenn er denn jetzt funktioniert, nicht sofort wieder infrage gestellt werden darf, weil es zu wenige Einnahmen gibt. Weil im Energie- und Klimafonds die Gelder knapp werden, wird sofort darüber diskutiert, ob wir nicht an der Schraube drehen und die CO2-Zertifikate teurer machen sollten. Ich halte das für den falschen Weg. Wir als Staat müssen lernen, mit dem Geld, das vorhanden ist, umzugehen. Die Europäische Kommission, aber auch die Bundesregierung befassen sich mit dem Thema REACH. Ich bin in großer Sorge, was die bürokratische Umsetzung dieser Thematik angeht. Ich appelliere an die zuständigen Behörden, mit Fingerspitzengefühl an das Thema heranzugehen. Die Chemiebranche – das habe ich einleitend gesagt – ist eine wichtige Branche in Deutschland. Deshalb brauchen wir Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung der Verordnung und einen Review auf der europäischen Ebene, also einen sinnvollen und gezielten Umgang mit den Erfahrungen, die man an der Stelle macht, sodass wir zu Verbesserungen kommen, die industriepolitisch vertretbar sind. Ich möchte abschließend unterstreichen, dass wir nicht gewillt sind, jedem Drängen aus der Industrie nachzugeben. Ich meine diesen permanenten Ruf nach mehr Zuwanderung. Da sind Sie, Herr Kollege Trittin, sehr viel offener als wir. Wir sagen: Wir müssen erst einmal die Arbeitskräfte, die wir im Lande haben, entsprechend einsetzen. Bei den Frauen und bei den Älteren gibt es viel Potenzial. Auch bei den Migranten, die schon hier sind, gibt es eine Menge Potenzial, das man erst einmal ausschöpfen muss, bevor man schon wieder nach billigen zusätzlichen Kräften aus dem Ausland ruft. Das halte ich für dringend geboten. Ich rate in dieser Frage zu Klugheit und zu Zurückhaltung. Wir sollten aber ein bisschen weniger zurückhaltend sein, wenn es darum geht, stolz auf unsere Erfolge zu sein. Wir sollten weniger zurückhaltend sein, wenn es darum geht, stolz auf das Gütesiegel „Made in Germany“ zu sein, das unsere Industrie in die Welt hinausträgt. Während wir zurückhaltend mit unserem Stolz sind, sind andere ambitioniert, wenn es darum geht, „Made in Germany“-Produkte zu bekommen. Das finde ich bedauerlich. Ich würde mich freuen, wenn wir im Fortgang der Debatte noch einiges dazu hören. Vielen herzlichen Dank.