Partei: GRUENE
Herr Thomae , ich hoffe , dass sich Ihre fast schon gesundheitsgefährdende Erregung gelegt hat . Denn dann können Sie vielleicht jetzt zuhören . Eine kleine Korrektur zu dem , was Sie soeben gesagt haben : Wir sprechen nicht von Wahltarifen , sondern von der Wahlfreiheit zwischen verschiedenen qualitätsgesicherten , gleichwertigen Angeboten . Das ist ein großer Unterschied . Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen , den Fokus ein bisschen weiter aufzumachen und die Linse etwas mehr zu öffnen . Wir stehen in der Debatte um die Ausgestaltung sozialer Sicherheit in Deutschland längst nicht mehr nur vor der Frage , wie die Systeme zu finanzieren und zu optimieren sind , sondern mindestens genauso dringlich vor der Frage , wie wir die Akzeptanz und die Legitimität unserer sozialen Sicherungssysteme gewährleisten . Die gesellschaftliche Anerkennung und die Mitwirkungsbereitschaft der Hilfeleistenden und Beitragszahler hängen eng miteinander zusammen . Die Frage , wer besondere staatliche Zuwendung braucht und wie sie effizient zu erbringen ist , muss plausibel beantwortet werden . Dazu nenne ich ein Beispiel : Sehen Sie sich einmal die Vielzahl bizarrer Gerichtsverhandlungen an , die um einmalige Beihilfen im Rahmen der Sozialhilfe geführt werden . Dort werden zusätzliche Unterhosen , Weihnachtskerzen und Heizdecken erstritten . Die jeweiligen Streitwerte stehen in einem geradezu grotesken Missverhältnis zu den Prozesskosten . Worum geht es in diesen Prozessen ? Es geht längst nicht mehr nur um eine Feststellung des objektiven Bedarfs . Nein , ich behaupte , diese Prozesse haben auch eine gesellschaftspolitische Funktion . Hier wird der Kampf öffentliche Hand alias Steuerzahler versus illegitime Bittsteller inszeniert . Allein dieses eine Beispiel zeigt die Notwendigkeit einer Neudefinition und vor allem einer Neubegründung der Legitimität sozialer Sicherungssysteme . Rot-Grün stellt sich dieser Aufgabe der Neubegründung und schlägt - ganz im Gegensatz zur Opposition - eben nicht den Weg der fortgesetzten Delegitimierung und des Abbaus verlässlicher sozialer Sicherung ein . Wenn unsere Sozialsysteme in ihrer heutigen Form nicht mehr auf herkömmlichem Weg finanzierbar sind und viel zu oft entmündigen anstatt befähigen , dann lautet unsere Antwort eben nicht wie bei Ihnen planloser Abbau , sondern effiziente Reform . Wir brauchen und wir befördern ein Verständnis vom Sozialstaat , das mehr als einen bloßen Versorgungsauftrag umfasst . Die Befähigung zu Teilhabe und Selbstentfaltung , die Eröffnung von Chancen zur Selbsthilfe sind unsere Ansprüche an den Sozialstaat , an einen integrations fördernden Sozialstaat , der seinen materiellen und imma teriellen Leistungsauftrag so gestaltet , dass wir die Voraussetzungen für eine wirksame Aktivierung nicht gefährden .  Auf dem Weg zu einem integrierenden Sozialstaat sind wir in der 14 . Wahlperiode schon ein gutes Stück weit gekommen . Ich nenne die wichtigsten Stichworte : Altersgrundsicherung , das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen - SGB IX - , das Modellprojekt MoZArT zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe und auch die systematische Berichterstattung über Reichtums- und Armutsentwicklung . Wir werden den Weg der Erweiterung von Zugangs- und Chancengerechtigkeit weitergehen und ausbauen . Wir werden eine Gesamtreform der Sozialhilfe auf den Weg bringen , diese letzte soziale Sicherung weiterhin als Rechtsanspruch verankern und dafür sorgen , dass sie weitgehend pauschaliert und ohne Diskriminierung ausgezahlt wird . Wir wollen die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln . Wir wollen , dass die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Sozialhilfebeziehenden verbindlich gilt . Dies sind Schritte zu einem unverzichtbaren Ausbau der Selbstbestimmung , einer Selbstbestimmung , die das notwendige Vertrauen schafft , um dann bei den Betroffenen die Bereitschaft und den Mut zur eigenen Veränderung zu erhöhen . sowie bei Abgeordneten der SPD - Dieter Thomae [FDP] : Das ist die Lösung !) - Sie werden es kaum glauben : Das ist die Lösung . Eine Umgestaltung der sozialen Sicherung , die gleichermaßen Verteilungsgerechtigkeit , Teilhabegerechtigkeit und Effizienz ermöglicht , verschafft der Sozialversicherung auch wieder die öffentliche Akzeptanz , die sie braucht , um weiter bestehen zu können . Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Umsetzung des Hartz-Konzepts wird hier eine wichtige Rolle spielen . Wir werden mit der Einführung des Arbeitslosengelds II das System der Sozialhilfe endlich so reformieren , dass die herkömmliche Sozialhilfe in kommunaler Verantwortung nicht mehr die Rückfalloption für Lücken in der Arbeitslosenversicherung ist . Ein armutsfestes Arbeitslosengeld II wird mit neuen Brücken verbunden werden , die den Sozialhilfebeziehenden den Zugang zu Personal-Service-Agenturen und zu Job-Centern ermöglichen . Dies zeigt : Die Frage , wie viel Sicherheit auf welche Weise für wen bereitgestellt wird , wollen wir eben nicht einseitig mit Leistungskürzungen beantworten , sondern mit Angeboten und mit gesteigerter Effizienz der Transferleistungen . Sie von der Opposition befördern doch dauernd die begriffliche und auch die politische Engführung des Sozialstaatsbegriffs , indem Sie von Missbrauch reden , wo man über Beschäftigungshemmnisse sprechen muss und da rüber , wie man sie beseitigen kann . Sie glauben , Sie könnten Kosten sparen und die Statistik verbessern , indem Sie US-amerikanische Modelle im Sinne eines neoliberalen Anti-Hartz 1 :1 übertragen . Doch die vorgeblich Arbeitsunwilligen , deren Sie sich zu entledigen trachten , bleiben in dieser Gesellschaft , auch wenn keine Statistik sie mehr ausweist . Sie wissen : Vererbte Armut , verfestigte Sozialhilfe abhängigkeit und dauerhafte Ausgrenzung sind bereits heute in einem nicht vertretbaren Ausmaß vorhanden . Die Kosten , die Sie einzusparen glauben , kehren zurück als gesellschaftliche Kosten , verursacht durch Sucht , Kleinkriminalität und verwahrloste Stadträume . Nachhaltig ist Ihre sozialpolitische Philosophie nicht . Ihre Rhetorik und Ihr In-Abrede-Stellen sozialer Bürgerrechte verhindern eine Modernisierung der Leistungsgewährung . Damit verhindern Sie auch die Wiedergewinnung sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit . Warum sollte etwa der Weg , den die Arbeitsämter nun bei der Umgestaltung zu Jobcentern beschreiten , nicht auf die Sozialämter übertragbar sein ? Wir brauchen auch hier endlich eine Dienstleistungsorientierung . Wir müssen auch hier das tun , was viele Ämter im Zuge der Verwaltungsmodernisierung längst als Handlungsmaxime verankert haben : die Bürgerinnen und Bürger als ernst zu nehmende Klienten und nicht als lästige Kostgänger begreifen . Meine Damen und Herren , eine Gesellschaft , die sich in ihren Grundstrukturen wandelt , braucht neue , vielfältige und verlässliche Formen der sozialen Sicherung . Wir werden mit einer möglichst sparsamen , aber auch möglichst wirksamen Inanspruchnahme der Ressourcen den Weg in Richtung einer Bürgersicherung für alle von allen beschreiten . Danke .