Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Mittelpunkt dieser Debatte steht das Wort Vertrauen . Die Bundeskanzlerin hat gesagt , dass die wichtigste Währung der Finanzmärkte das Vertrauen sei . Ich habe in den letzten Jahren nicht beobachten können , dass Vertrauen die Grundlage des Handelns der Finanzmärkte war . Die Finanzmärkte haben sich mehr und mehr zu spekulativen Märkten entwikkelt , und spekulative Märkte basieren auf allem anderen , aber nicht auf Vertrauen . Vertrauen war lange Zeit das Kapital der Banken , bevor es die Finanzmärkte in der gegenwärtigen Form gab . Aber wenn das Vertrauen in die Banken zerstört ist , wenn die Sparerinnen und Sparer kein Vertrauen mehr in die Banken haben , dann können in unserer Ordnung nur noch zwei Instanzen handeln : Die eine ist die Zentralbank - sie kann durch ihr Handeln Vertrauen herstellen - , die andere ist die Bundesregierung . Ich will jetzt von der Bundesregierung sprechen . Vertrauen schafft man nicht , indem man verharmlost . Ich stelle hier für meine Fraktion fest : Sie haben viel zu lange die Krise verharmlost und sich insoweit schuldig gemacht , als das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Regierung verloren gegangen ist . Damit dieser Satz nicht so stehen bleibt , zitiere ich , was der Finanzminister vor wenigen Tagen gesagt hat : Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns andere sind , ist ein ähnliches Programm - wie in den USA - in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll . Nach wie vor ist wahr : Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem ! Am Anfang der Krise , als jeder wusste , dass die Situation hochgefährlich war , hat die Regierung kein Vertrauen dadurch geschaffen , dass der Finanzminister die Lage völlig falsch eingeschätzt hat . Das ist die Wahrheit ; sie ist hier dokumentiert . Während andere von Massenvernichtungswaffen sprachen - derjenige , der dieses Wort geprägt hat , kennt sich auf den internationalen Finanzmärkten aus ; er sprach auch die Vernetzung der Produkte an - , hieß es hier noch , das sei ein Problem der USA . Die Kanzlerin hat sich dieser nun wirklich lächerlichen Analyse angeschlossen ; das heißt , Sie haben zu Beginn , vor einigen Tagen überhaupt nicht überblickt , worum es hier überhaupt geht . Ich will das in aller Klarheit für meine Fraktion hier feststellen . Ich zitiere die Welt , die nicht im Verdacht steht , Ihnen in irgendeiner Form kritisch gegenüberzustehen : Das Chaos ist groß . Wochenlang hatten die Kanzlerin und ihr Finanzminister die Krise kleingeredet . Das ist die Wahrheit , und deshalb haben Sie kein Vertrauen geschaffen , sondern Sie haben die Unsicherheit in der Bevölkerung verstärkt . Nachdem Sie festgestellt haben , dass diese Verharmlosung ein Fehler war , und nachdem Sie von den Ereignissen überrollt worden sind , haben Sie eben kein fachlich solides Krisenmanagement zustande gebracht . Aus Zeitgründen möchte ich nicht auf die IKB eingehen , sondern auf die HRE , und ich möchte sagen , was nach meiner Auffassung falsch gelaufen ist . Es ist noch akzeptabel , dass man in einer Situation von international vernetzten Märkten nicht kurzfristig alle Löcher feststellen kann , die auftreten können . Das möchte ich zunächst von niemandem erwarten . Aber wenn man zumindest das Problem erkannt hat - das hat schon in den Zeitungen gestanden - , dass der Fehler gemacht wurde , mit kurzfristigem Geld langfristige Kredite zu finanzieren , und wenn dann ein Finanzminister von der Abwicklung des Unternehmens spricht , dann zeigt das , dass er diesem Problem fachlich überhaupt nicht gewachsen ist . Dann ist er Mitverursacher dafür , dass dieses Institut in immer größere Schwierigkeiten gerät . Ich hätte mir nicht vorstellen können , dass ein Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit einem DAX-Unternehmen und solchen Volumina , die hier zur Rede standen , von Abwicklung spricht und damit einen völlig falschen Terminus in die Öffentlichkeit bringt . Das geht auf diese Art und Weise weiter : Nun haben wir im Fernsehen erlebt , wie die Kanzlerin neben dem Finanzminister stand und sagte , dass sie die Spareinlagen garantieren . Zunächst würde jeder in diesem Hause sagen - das will ich auch für meine Fraktion ausdrücklich sagen - , dass er erleichtert wäre , wenn mit diesem Wort die Dinge geklärt wären . Wer wäre da nicht erleichtert ? Dies wäre natürlich vertrauensbildend . Aber danach ging doch der ganze Zirkus erst los . Ich rede bewusst von Zirkus ; denn zuerst hörte man von 586 Mil-liarden Euro , dann von über 700 Milliarden Euro , dann von vielleicht 1 Billion Euro , dann von 1 ,5 Billionen Euro und von bis zu 2 Billionen Euro . So schafft man doch kein Vertrauen . So schürt man nur Unsicherheit unter den Sparerinnen und Sparern , die überhaupt nicht mehr wissen , was sie von all dem halten sollen . Wir Abgeordneten wurden gefragt : Wie soll das denn gehen ? Dazu haben Sie überhaupt kein Wort gesagt . Sie haben wahrscheinlich selbst keine Vorstellung davon . Die anderen europäischen Staaten haben Ihnen ja mitt-lerweile vorgehalten , dass Ihre Vorgehensweise völlig unproduktiv gewesen sei . Es war Unilateralismus , der in diesem Falle zu Schäden in anderen Volkswirtschaften führen wird . Die Kritik , die heute in Europa an Ihrer Vorgehensweise geübt worden ist , ist mehr als berechtigt . Es ist wirklich kein Ausweis von Stärke , dass Sie auf diesen gravierenden Fehler nicht einmal eingegangen sind . Stattdessen haben Sie hier so getan , als würden Sie europäisch abgestimmt handeln . Sie haben damit anderen Staaten in Europa große Probleme bereitet . So schafft man kein Vertrauen auf den Finanzmärkten . In den Zeitungen steht , dass Notenbanker auf die Frage , was die Kanzlerin und der Finanzminister gemeint haben , antworten , dass sie nicht wissen , was gemeint ist , und dass Sie es wahrscheinlich selbst nicht wissen . Daran sieht man , dass man mit einer solchen Vorgehensweise kein Vertrauen schafft . Ich hätte mir nicht vorstellen können , dass in einer solchen Situation so vorgegangen wird . Wenn man eine solche Garantie abgibt - wie gesagt , die Absicht ist löblich - , dann muss doch ein Mindestmaß an Vorstellung darüber herrschen , was damit eigentlich gemeint war . Sie haben hier den irischen Weg kritisiert . Das ist nun wirklich eine Frechheit , Frau Bundeskanzlerin . Wenn Sie den irischen Weg der einseitigen Garantie für die eigenen Banken kritisieren , aber gleichzeitig hinsichtlich der Ersparnisse den gleichen Weg gehen , dann sind Sie völlig unglaubwürdig . Genau das wird Ihnen auf europäischer Ebene vorgehalten . Ebenso fahrlässig wie das fehlerhafte Vorgehen bei den Spareinlagen , wo bis zum heutigen Tage niemand hier in der Lage ist , zu sagen , was überhaupt gemeint ist , ist es , von einem Plan B zu reden , wenn man erstens kaum Vorstellungen hat , wie dieser aussehen soll , und zweitens eigentlich Beruhigung in die Märkte bringen will . Was macht denn jemand , der über die Finanzströme bei den Banken zu entscheiden hat , wenn er auf der einen Seite hört , die Spareinlagen sollen garantiert werden , aber nicht weiß , wie das zu geschehen hat , und auf der anderen Seite hört , es gibt einen Plan B in Reserve , auch wenn das später , wie üblich , wieder revidiert wird ? Dadurch wird doch ein Abwarten in den einzelnen Institutionen bewirkt , was gerade das Gegenteil von dem ist , was wir eigentlich gebrauchen könnten . Wir brauchen Sicherheit , Verlässlichkeit und zumindest eine Grundlage für die Planungen der Kreditinstitute . Wenn Sie von einem Plan B sprechen , dann müssen alle Verantwortlichen in diesen Instituten abwarten , wie dieser wohl aussieht und wie sie damit optimal für ihre Bank entscheiden können . Insofern war das ein Fehler . Ich möchte ein Zitat aus den Zeitungen des heutigen Tages nennen , das einen wirklich umhaut . Der Bundesfinanzminister , der in dieser Regierung verantwortlich ist , die Krise zu managen , hat ernsthaft gesagt , er hätte sich vor einer Woche nicht vorstellen können , dass Turbulenzen bei isländischen Banken Auswirkungen bei uns haben . Wenn Sie das so gesagt haben , dann muss ich feststellen , dass Sie nicht die blasseste Ahnung von den Mechanismen auf den internationalen Finanzmärkten haben . Das ist eine traurige Feststellung , aber ich muss das hier ganz klar sagen . - Herr Kollege Struck , von Ihnen verlangt man so etwas nicht . Aber von einem Bundesfinanzminister sollte man erwarten können , dass er die Vernetzung der internationalen Finanzmärkte kennt . Wenn Sie bisher so gearbeitet haben , Herr Finanzminister , dann haben Sie sich durch diese Aussage bis auf die Knochen blamiert . Es tut mir leid , dass ich Ihnen das hier in dieser Klarheit vorhalten muss . Weil die internationalen Finanzmärkte so verflochten sind , brauchen wir jetzt eine internationale Zusammenarbeit . Ohne internationale Zusammenarbeit - wie gesagt , mit Ihrer Vorgehensweise bei den Spareinlagen haben Sie gegen dieses Prinzip verstoßen - ist in die Finanzmärkte keine Ordnung zu bringen . Die Kritik auf der europäischen Ebene ist eindeutig : Die Europäer beklagen , dass die Bundesregierung hier zu wenig kooperiert . Nun komme ich zu einem Punkt , der in der heutigen Debatte zu kurz gekommen ist . Die Realwirtschaft bricht mittlerweile ein . Man hätte erwarten können , dass irgendetwas dazu gesagt wird , was man tun will , um diesen Einbruch zu verhindern . Dass dazu nichts gesagt worden ist , lässt wiederum Zweifel aufkommen , ob Sie das Ausmaß der Krise überhaupt erkennen . Angesichts dessen , dass jetzt im gesamten Automobilbereich die Nachfrage einbricht , dort bereits Leute entlassen werden , Produktionen für Wochen stillgelegt werden , demnächst die Weiterverarbeiter an der Reihe sind und auch in anderen Branchen Entlassungen angekündigt werden , sieht man an einer klitzekleinen Entscheidung , dass Sie überhaupt nicht verstanden haben , worum es geht : Wer in dieser Situation die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senkt , weiß überhaupt nicht , was auf dieses Land zukommt . Sie werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bald wieder anheben müssen ; das sage ich Ihnen voraus . Das ist eine völlig unverantwortliche Vorgehensweise . Insofern ist es bedauerlich , dass in dieser schwierigen Situation kein Einvernehmen zwischen Frankreich und Deutschland herrscht . Das , was die französische Politik seit Wochen fordert , nämlich ein konzertiertes Vorgehen der europäischen Staaten anzustreben , um die konjunkturelle Krise zu bewältigen , ist bislang von der deutschen Politik verhindert worden . Diese Vorgehensweise wird auf unsere Konjunktur in erheblichem Umfang zurückschlagen . Wir sagen hierzu : Wir brauchen jetzt ein Gegensteuern des Staates ; das heißt eine andere Fiskalpolitik . Ich kann also die Aussage nur unterstreichen : Wer in dieser Situation sagt - Sie haben das wieder getan , Frau Bundeskanzlerin - : Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren und an unseren Haushaltszielen festhalten , lässt erhebliche Zweifel aufkommen , ob er verstanden hat , was in der Welt überhaupt los ist und was auf Deutschland zukommen wird . Ein Gegensteuern wäre eine expansive Fiskalpolitik , eine Lohnpolitik , die nicht wie in der Krise 1929/1930 auf einen Kürzungswettlauf hinausläuft , sondern auf Produktivität und Preissteigerung orientiert ist und , wenn es denn geht , vielleicht sogar ein Anheben der Hartz-IV-Sätze . Das würde sich nämlich direkt stabilisierend auf die Konjunktur auswirken . Wer von den Hartz-IV-Empfängern versteht denn noch , dass in Deutschland sofort zig Milliarden für Pleitiers bereitgestellt werden , aber nicht ein paar Hundert Millionen Euro für Hartz-IV-Empfänger ? Letzte Bemerkung . Sie haben heute die Managerhaftung angesprochen . Ich möchte ganz leise daran erinnern , dass dies von meiner Fraktion immer wieder vorgebracht worden ist und dass wir für diesen Vorschlag als sozialistische Neidhammel diffamiert worden sind . Ich will mich gar nicht darüber lustig machen . Meine Vermutung ist nur die , dass Sie populistisch von Ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen . Sie sollten sich den gleichen Kriterien stellen , die Sie den Managern gegenüber aufstellen , um zu deren Entlassung aufzufordern . Angesichts der Fahrlässigkeit , mit der Sie mit Bürgschaftszusagen usw . umgehen , sollten Sie diese Kriterien an sich selbst anlegen . Das hieße dann auch , Ihre eigene Zuständigkeit infrage zu stellen . Sie haben also kein Risikomanagement betrieben , das Vertrauen schafft , sondern haben Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung geschürt . Das ist leider ein Politikversagen .