Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise machte und macht es erforderlich, die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zudem mussten wir seit dem Herbst 2008, lieber Kollege Bonde, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abwendung der größten Gefahren der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ergreifen. Die finanziellen Dimensionen, die diese Maßnahmen erreicht haben, waren bis dahin unvorstellbar. Heute können wir feststellen, dass diese Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Ohne sie hätte es konjunkturelle Einbrüche ganz anderer Art gegeben, mit verheerenden Folgen für die Bürger, insbesondere für die Beschäftigten. Heute bescheinigen Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft übereinstimmend, dass diese Maßnahmen und das koordinierte Vorgehen der Regierungen und Notenbanken absolut richtig und im Grunde alternativlos waren. Dass damit einhergehend die Verschuldung dramatisch angestiegen ist, wird nicht bestritten. Eigentlich wollten wir entsprechend der früheren Finanzplanung bereits im Jahre 2010 bei einer Nettoneuverschuldung von nahe null sein. Stattdessen weist der Bundeshaushalt für das Jahr 2010, wie schon erwähnt, nach den Beratungen eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 80,2 Milliarden Euro aus. Jetzt, am Ende der Krise, kommt es darauf an, dass behutsam, aber konsequent umgesteuert wird. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und – noch mehr – die Vorgaben unseres Grundgesetzes verpflichten uns zu einem strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Haushaltspolitiker der Koalition haben bereits im Rahmen der Ausschussberatungen ein wichtiges Signal für einen strikten Konsolidierungskurs gesetzt. So ist es gelungen, die im Entwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme um 5,9 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro zu senken. Gewaltige Konsolidierungsschritte, insbesondere im Hinblick auf den Abbau des sogenannten strukturellen Defizits, müssen in den nächsten Jahren folgen. Wir sind Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass er in Brüssel keinen Zweifel daran gelassen hat, dass Deutschland die Stabilitätskriterien spätestens im Jahre 2013 in vollem Umfang erfüllen wird. Im Übrigen ist die Einhaltung des Stabilitätspaktes und der Vorgaben der Schuldenbremse kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, dass wir nicht immer mehr Lasten in die Zukunft verschieben dürfen. Die Zahl der sogenannten erwerbsfähigen Personen in Deutschland wird in den nächsten Jahren dramatisch abnehmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sinkt die Zahl der 20- bis 64-Jährigen innerhalb von drei Jahrzehnten – das ist eine kurze Zeit – von derzeit 49,8 Millionen auf 38,4 Millionen. Diese Personen, die unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherung erwirtschaften müssen, werden in der Zukunft die ganze Last zu tragen haben. Auch global gesehen hat Deutschland eine große Verantwortung. Deutschland muss der währungspolitische Stabilitätsanker im Euroraum sein – die währungspolitischen Spannungen sind bekannt; ich brauche nur das Stichwort „Griechenland“ zu nennen –; das allein wird aber nicht reichen, um künftigen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Das heißt, einerseits müssen die Staaten selbst ihre Hausaufgaben machen, und andererseits müssen, natürlich im internationalen Geleitzug, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es ist darüber hinaus wichtig, dass wir an die internationalen Märkte gerichtet das deutliche Signal aussenden, dass Europa aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung handelt. Alle Bemühungen werden nichts nützen, wenn es auf der internationalen Ebene nicht gelingt, dem Fehlverhalten und der Fehlentwicklung auf den internationalen Finanzmärkten einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass Akteure mit Produkten und Transaktionen außerhalb des geregelten Marktes, meistens mit fremdem Geld und ohne eigenes Risiko, in der Lage sind, ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins zu treiben. Es müssen hier Regeln aufgestellt werden, es muss Transparenz geschaffen werden. Das gilt für die Aktivitäten der Hedgefonds, das gilt für die Aktivitäten der Private-Equity-Fonds, das gilt für Leerverkäufe, für Kreditabsicherungen und auch für die Rohstoff- und Energiemärkte. Dankenswerterweise hat Bundesminister Schäuble auf die Zwischenfrage von Herr Kuhn hin bereits die entsprechenden Initiativen erläutert. Es kann nicht richtig sein, dass Kreditabsicherungen – die sogenannten Credit Default Swaps – in einem Volumen des 30- bis 40-Fachen dessen gehandelt werden, wie es zur Ausfallabsicherung eigentlich notwendig wäre. Es kann auch nicht richtig sein, wenn, wie der Chef von Air France es kürzlich öffentlich dargestellt hat, an einem Handelstag 40-mal so viel Rohöl gehandelt wird, wie physisch vorhanden ist. Das ist eine dramatische Fehlentwicklung. Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere den führenden Industriestaaten nicht gelingt, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, könnte man in Abwandlung des Spruches „Der nächste Winter kommt bestimmt“ sagen: Die nächste Krise kommt bestimmt. – So viel sollten wir aus der jetzigen Krise gelernt haben, dass wir in der Lage sind, eine nächste Krise abzuwenden. Ich danke Ihnen.