Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich den Antrag der CDU/CSU anschaut und die Überschrift unbefangen liest , denkt man erst , da habe sich jemand verschrieben . Da steht nämlich : . . . Einstieg in ein nachhaltiges , klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie . Es heißt statt , nicht durch Ausstieg aus der Kernenergie . Spätestens nach dieser Debatte weiß jeder : Die Kolleginnen und Kollegen meinen das wirklich ernst , obwohl wir inzwischen alle wissen , daß die Kernenergie eine sehr risikoreiche Technologie ist . . Noch vor 20 Jahren haben viele geglaubt , daß das eine Zukunftstechnologie ist . Wir wissen es inzwischen besser , und das nicht erst seit Tschernobyl . In ihrem Antrag tut die Opposition so , als würden mit dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft in Deutschland die Lichter ausgehen oder als würde die Nordsee über uns zusammenschlagen , weil Atomstrom durch Strom aus Kohle , Öl und Gas ersetzt werden soll . . Das ist natürlich alles Unsinn . Sie erwecken in Ihrem Antrag außerdem den Eindruck , daß das bisherige Entsorgungskonzept der alten Regierung jetzt durch die neue Regierung aufs Spiel gesetzt würde _ als hätte es ein Entsorgungskonzept gegeben . . Das stellt doch die Tatsachen total auf den Kopf . . Sie haben jahrelang die Atomenergie gefördert , ohne ein schlüssiges Entsorgungskonzept zu haben , auch wenn Sie behaupten , Sie hätten eines . Aber wir sind der Meinung : Sie hatten keines . . Die Probleme , die dadurch entstehen , müssen wir jetzt lösen . Natürlich können wir mit den regenerativen Energien alleine die Atomenergie nicht ersetzen . Das hat auch niemand behauptet . Aber wir können zum Beispiel durch den Abbau von Überkapazitäten _ das ist hier mehrfach gesagt worden _ , mit gezielten Anreizen für regenerative Energien , wie wir sie mit diesem Gesetz und mit dem 100 000-Dächer-Programm schaffen , und mit der technischen Verbesserung der Nutzung fossiler Energien den Weg in einen sinnvolleren Energiemix ohne Atomstrom beschreiten . Die beste aller Energiequellen ist natürlich _ das gehört in jede Rede _ das Energiesparen . Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung . Dies schließt Kernenergie definitiv aus . Nachhaltigkeit heißt nämlich , daß wir den kommenden Generationen keine radioaktiven Altlasten hinterlassen dürfen , deren Risikopotential nicht abschätzbar ist . . Nachhaltigkeit heißt auch , daß wir die Risiken der Energieerzeugung schon für die heute Lebenden reduzieren wollen . . Deshalb muß der Ausstieg jetzt eingeleitet werden . . Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie werden weder die Lichter ausgehen , noch werden wir in die Klimakatastrophe marschieren . . Hier sind schon viele Argumente genannt worden . Unter anderem bestätigt das der VDEW in seinem Bericht zum Strommarkt Deutschland 1998 . Darin ist nämlich zu lesen , daß 1998 5 Prozent weniger Strom aus Kernenergie erzeugt wurden , dafür aber 5 Prozent mehr aus Steinkohle- und Gaskraftwerken , und daß trotzdem die Gesamt-CO2-Emission in Deutschland den zweitniedrigsten Wert seit 1990 hatte . Es gibt weitere Gutachten ; wir werden bei den Beratungen dieser Anträge und unseres Gesetzentwurfs in den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben , darüber zu reden , welche Gutachten wem recht geben . Um das Klima wirklich zu verbessern , die negativen Entwicklungen zu bremsen und die Energieversorgung zu sichern , brauchen wir neue Konzepte , neue Ideen bzw . Alternativen , vor allen Dingen neue Technologien , die nicht nur entwickelt werden müssen , sondern auch Förderung brauchen , um auf den Markt zu kommen . . Deswegen setzen wir auf die Wasserkraft , die Windkraft , die Sonnenenergie , Geothermie , Klär- und Grubengas und die Stromerzeugung aus Biomasse . Wenigstens an dieser Stelle hätten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , einmal ein lobendes Wort sagen können . Sie sind doch immer die Bannerträger der Landwirtschaft . Da könnte nun wirklich einmal ein positives Wort gesagt werden . . Denn hier machen wir auch für die Landwirtschaft etwas wirklich Gutes . . Wir wollen gezielte Anreize für technologische Fortschritte schaffen _ das ist der entscheidende Schritt , um die Energieeffizienz zu steigern _ , die Kraft-WärmeKopplung verbessern usw . Wir werden jedenfalls mit diesen ersten Schritten , die wir schon ein Jahr nach dem Regierungswechsel gegangen sind , Ihren Vorstellungen von einer strahlenden Zukunft in der Energiepolitik ein Ende bereiten . Nun noch ein Wort zu den Arbeitsplätzen . Das Thema ist hier schon ein paarmal erwähnt worden . Man muß vielleicht einmal festhalten , daß auch im Bereich der regenerativen Technologien Arbeitsplätze entstehen . Man geht davon aus , daß in den letzten Jahren allein in diesem Technologiebereich 20 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden . . Was die Frage des Exportes betrifft , muß ich feststellen : Erstens hat Siemens in Deutschland kein Atomkraftwerk beantragt , zweitens agiert Siemens weltweit , . und drittens gab es einmal einen schönen Vergleich meiner Ministerpräsidentin , Heide Simonis , die sagte : Deutschland ist der größte Exporteur von Meerwasserentsalzungsanlagen , obwohl es selber keine betreibt . . Siemens kann also weiterhin Atomkraftwerke in der Welt bauen , ohne aus diesem Grunde zusätzliche in Deutschland bauen zu müssen . Mit dem 100 000-Dächer-Programm werden wir die Nachfrage nach Solaranlagen erhöhen und das umkehren , was Sie eingeleitet haben . Unter Ihrer Regierung hat noch vor ein paar Jahren der letzte Solarzellenhersteller das Land verlassen und ist in die USA gegangen . . Wir werden dafür sorgen , daß wir das wieder umdrehen und hier erstklassige Chancen für die regenerativen Energien und vor allen Dingen für die Solarenergie schaffen . . Genau das tun wir mit diesem ersten Baustein des Gesetzes . .