Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir das Thema der Aktuellen Stunde und die Beiträge dazu vor Augen führe , dann kann ich nur sagen : Die AKW-Lobby hat es wieder einmal geschafft , im Parlament ihren Einfluss geltend zu machen . So wird es wohl tatsächlich sein . Sie mahnen den störungsfreien Betrieb an , der in den Konsensgesprächen sanktioniert wurde . Ich denke , ich kann Sie beruhigen : Auch diese Bundesregierung wird für die nächste Zeit den störungsfreien Betrieb garantieren ; denn der AtomausBundesminister Jürgen Trittin 12732 stieg ist nicht unmittelbar beschlossen worden . Es gibt eine Ausstiegsfrist von 10 oder 20 Jahren . . So lange werden die AKWs weiterlaufen . Mit den entsprechenden Problemen wird diese Regierung leben müssen . Frau Homburger hat zu Recht angesprochen , dass Frau Merkel vor einigen Jahren die Castortransporte _ es waren zwei _ aus guten Gründen gestoppt hat . Damals wurde der Zehn-Punkte-Katalog beschlossen . Meine Frage dazu ist : Ist er wirklich schon umgesetzt ? . Ich möchte aus einem Greenpeace-Brief vom 26 . Oktober dieses Jahres zitieren . Darin steht : Über zwei Jahre nach dem so genannten CastorSkandal hat das Bundesamt für Strahlenschutz im September 2000 acht Transporte in die Wiederaufarbeitung genehmigt . In der Presseerklärung zur Genehmigungserteilung vom 22 . Oktober 2000 sagte der BfS-Präsident Wolfram König : Durch Auflagen habe ich sichergestellt , dass künftig die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Verunreinigungen auch bei den französischen Stachelbehältern eingehalten werden . Aber ein von Greenpeace am Montag veröffentlichter Bericht des Eisenbahn-Bundesamtes zeigt : Bereits beim ersten Probelauf einer Stachelbehälterbeladung im Atomkraftwerk Philippsburg ist es zu schwerwiegenden Pannen und zu einer Kontamination gekommen . Das heißt , die Probleme sind nach wie vor nicht gelöst . Ich meine , sie müssten jetzt endlich gelöst werden . Dazu gehört auch die Umsetzung des Zehn-Punkte-Programms . Wie denken Sie die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Transporte zu bekommen ? In diesem Fall ist es egal , ob sie von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün durchgeführt werden . Es gibt eine ganze Menge Menschen , die wissen , dass diese Castortransporte gefährlich sind , egal , welche Fraktionen die Regierung stellen . Die Menschen werden erst dann Castortransporte akzeptieren , wenn tatsächlich ein Ausstieg erfolgt . Er erfolgt aber nicht , sondern durch die Konsensgespräche _ das habe ich schon vorher gesagt _ wird es noch sehr lange Laufzeiten geben , insgesamt 32 Jahre . Das ist aber meiner Meinung nach viel zu lange . Eine vernünftige Antwort kann nur der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie sein . Zum Schluss will ich noch vier grundsätzliche Argumente gegen die Technologie der Wiederaufbereitung in Erinnerung rufen . Ich will in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen , dass einmal von Herrn Trittin das Ende der Wiederaufarbeitung zum 1 . Januar 2000 versprochen wurde . Das war wohl nichts ! Eine reine Luftblase ! Ich fürchte : Wenn wir von der PDS die Argumente nicht noch einmal nennen , dann wird sie in diesem Hause keiner mehr erwähnen . Jedes Argument für sich kann ein sofortiges entschädigungsfreies Verbot der Wiederaufarbeitung hinreichend begründen . Erstens . Anlagen , wie sie in Frankreich und Großbritannien betrieben werden , müssten in Deutschland binnen 24 Stunden aufgrund der radioaktiven Emissionen dichtgemacht werden . Zweitens . Das gewonnene Plutonium birgt auf kurze und lange Sicht die Gefahr , inAtombomben verarbeitet zu werden ; sei es als Folge eines Diebstahls oder aufgrund politischer Fehlentwicklungen . Drittens . Die Menge der Abfälle wird durch Wiederaufarbeitung nicht geringer , sondern quantitativ größer und qualitativ vielschichtiger . Das kann die Chance , in Deutschland ein geeignetes Endlager zu finden , wesentlich mindern . Das ist klar . Viertens . Über 90 Prozent der gesamten radioaktiven Belastung des nördlichen Atlantiks stammen aus den atomaren Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague , Sellafield und Dounreay . Die Nuklide lassen sich auch in der Ostsee und in der Barentssee zwischen Sibirien und der Arktis nachweisen . 1995 entdeckten Meeresforscher strahlendes Jod 129 aus Sellafield sogar in Küstengewässern Nordkanadas . Was soll man dazu noch viel sagen ? Die Gefährlichkeit ist vorhanden . Sie müsste in diesem Hause eigentlich bekannt sein . Nach wie vor wird von vielen Seiten die Wiederaufarbeitung gefordert . Ich fordere Herrn Minister Trittin auf , die Glaskokillen abzuholen und endlich die Wiederaufarbeitung zu stoppen , so , wie er es damals versprochen hat . Danke . .