Partei: FDP
Gern .  Hans H . Gattermann  : Herr Kollege Rind , was Sie gerade dargelegt haben , halte ich für die öffentliche Auseinandersetzung über die Fragen der Vermögensteuer und Gewerbeertragsteuer für besonders wichtig . Ich habe dazu heute morgen Herrn Lafontaine etwas gefragt , der der Frage ausgewichen ist . . Hat man , wenn man auf die aufkommensneutral finanzierte Abschaffung einer Steuer verzichtet , eine Mark in der Tasche , um beispielsweise in den neuen Bundesländern irgend etwas zu finanzieren ? Herrmann Rind  : Die Frage beantwortet sich von selbst , Kollege Gattermann . Wenn ich auf der einen Seite Steuern abschaffe und dem Steuerzahler damit eine Mark gebe , gleichzeitig aber in derselben Höhe Steuerbegünstigungstatbestände abschaffe und ihm damit die eine Mark wieder nehme , dann kommt für die Finanzierung der deutschen Einheit unter dem Strich Null heraus . Aber diese einfachen Rechenarten hat Herr Lafontaine anscheinend nicht beherrscht .  _Aber natürlich ist es aufkommensneutral . Die Zahlenmaterialien sind unzweifelhaft festgestellt . Nun haben Frau Matthäus-Maier und Herr Poß in ihrem Pressedienst zur Frage der Vermögensteuer folgendes Beispiel veröffentlicht : Einzelunternehmer , verheiratet , zwei Kinder , Betriebsvermögen 500 000 DM . Sie kamen zu dem Schluß , daß er praktisch vermögensteuerfrei bleibt . Ich glaube , es kamen 6 ,35 DM heraus . Das Beispiel ist richtig ; Ihre Referenten haben korrekt gerechnet . Ein Lob Ihren Referen - ten , aber Lob nicht Ihnen ; denn Sie haben ein Beispiel gewählt , das keine Aussagekraft hat . Ich will Ihnen ein kleines Gegenbeispiel nennen , damit Sie _ ich habe es Ihnen vorhin versprochen _ auf Ihre Kosten kommen . Nehmen Sie eine Familien - GmbH in einem etwas größeren , aber eher noch kleinen mittelständischen Bereich mit einem Stammkapital von einer Million DM sowie offenen und stillen Rücklagen in Höhe von etwa einer Million DM . Das sind bei gewachsenen Unternehmen keine utopischen Größenordnungen . Unterstellen Sie einen nachhaltigen Gewinn von 500 000 DM , der überwiegend im Unternehmen investiert wird . Das sind die Voraussetzungen bei meinem Beispiel . Es ergibt sich _ das können Ihnen Ihre Referenten leicht vorrechnen ; die Unterlagen dazu können Sie von mir erhalten _ auf der Ebene der Gesellschaft eine Vermögensteuer von 8 400 DM . Um diese Vermögensteuer bezahlen zu können , muß das Unternehmen einen Gewinn von 20 000 DM erwirtschaften , damit nach Ge - werbesteuer und Körperschaftsteuer 8 400 DM zum Zahlen der Vermögensteuer übrigbleiben . Nun kommt die zweite Stufe : Bei einer Familiengesellschaft müssen die Anteilseigner der Gesellschaft _ verheiratet , zwei Kinder , wie in Ihrem Beispiel auch _ auf ihre Anteile nochmals Vermögensteuer in der Größenordnung von 25 000 DM zahlen . Um das bezahlen zu können , müssen sie bei einem Steuersatz von 50 % wiederum rund 50 000 DM Einkommen erzielen . Das heißt , es sind 20 000 DM Gewinn in der Gesellschaft und 50 000 DM Einkünfte bei den Gesellschaftern erforderlich , um die Vermögensteuer eines kleineren mittelständischen Unternehmens finanzieren zu können . Das sind die Realitäten . Dies müssen sie auch in Verlustjahren tun und dies müssen sie tun , nachdem sie die Gewerbekapitalsteuer bezahlt haben , und zwar auch auf die Schulden ihres Unternehmens . Ich glaube , damit ist der Beweis leicht zu erbringen , daß die Vermögensteuer eine unternehmensschädliche und eine arbeitsplatzvernichtende Steuer ist  und daß es hier nicht um Geschenke für Reiche geht , sondern um eine vernünftige steuerpolitische Maß- nahme , an der wir festhalten . Wir Freien Demokraten verbinden mit unserer Zustimmung zu den Steuererhöhungsmaßnahmen die Forderung , daß mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die erfolgreiche Steuerpolitik der 80er Jahre fortgesetzt wird . Nur dieser Gesamtzusammenhang und die Einsicht in die internationalen und nationalen finanziellen Herausforderungen der nächsten zwei Jahre machen unsere Zustimmung möglich . Unser ganzer Einsatz wird , wenn sich der Pulverdampf der aktuellen Auseinandersetzung verzogen hat , dem Ziel dienen , die erfolgreiche Steuerpolitik der 80er Jahre fortzuschreiben . Vielen Dank . .