Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Meine Fraktion hat ebenso wie die Mehrheit in diesem Hause nicht die Absicht , den BND abzuschaffen . . Allerdings sind auch Ergebenheitsadressen , wie Herr Olderog sie gerade formuliert hat , nicht unsere Sache . Das muß ich ganz deutlich sagen . . Der BND in seinem jetzigen Zuschnitt kann nach unserem Dafürhalten seinen Aufgaben , nämlich Gefahren abzuwehren , die uns aus dem Ausland drohen , nicht gerecht werden . Die Pullacher Behörde hat sich im Laufe der Jahre verselbständigt und ist zu einem aufgeblähten , unübersichtlichen und unkontrollierbaren Apparat geworden . Erschwerend kommt hinzu , daß er seit den dramatischen Veränderungen in Osteuropa auf der Suche nach neuen Aufgaben ist . Das erschwert natürlich die Situation ganz erheblich . Wie anders ist es zu erklären , daß kaum ein BND-Präsident sich am Ende seiner regulären Amtszeit in den Ruhestand verabschieden konnte ? Wir wünschen dem neuen BND-Präsidenten , Herrn Geiger , viel Glück . Ich denke , er hat eine reelle Chance , seinen regulären Ruhestand zu erreichen , wenn die Bundesregierung unseren Forderungen nach einer schonungslosen Analyse und den sich daraus ergebenen Konsequenzen zur Straffung und zur Effizienzsteigerung des BND nachkommt . Die Pannen und Skandale , Herr Olderog , in die der BND mehr oder weniger nahe verwickelt war , will ich nur in einigen Punkten stichwortartig auflisten : Verwicklung in den Technologietransfer an die Giftgasfabrik in Rabta , Plutoniumschmuggel von Moskau nach München , erst kürzlich erneute Lieferung von Schlüsseltechnologien für Gaddafis Chemiewaffenprogramm , . Teilnahme eines BND-Mitarbeiters in den Reihen des EU-Beobachters in Bosnien sowie die Teilnahme eines als Kanzleramtsmitarbeiter getarnten BND-Mannes auch an den nichtöffentlichen Sitzungen des Plutoniumausschusses . Überall haben sie mitgemischt , in vielen Fällen sind sie aufgefallen . Bei all diesen Aktivitäten gehen die Agenten zuweilen höchst dilettantisch vor ; das muß ich einfach einmal sagen . Geheimnistuerei mit albernen Tarnnamen , mit denen sich selbst alte BNDler untereinander ansprechen , Trenchcoat mit hochgeschlagenem Kragen , mit rotem Schal garniert , konspirativ die Wirtschaftswoche in der Hand - wie beim Besuch des Plutoniumausschusses in Pullach - , halten das Agentenbild a` la Humphrey Bogart hoch . Und wofür dieses ganze Getue ? 80 Prozent der Kenntnisgewinnung bestehen nach Aussagen von BND-Mitarbeitern in der Auswertung dessen , was in Rundfunk , Fernsehen und Presse ohnehin öffentlich dargetan wird . Diese Informationen werden dann zu einem Paket verarbeitet und als geheimes Dossier . noch : Hans-Peter Kemper verwundern , daß unabhängig von der Parteizugehörigkeit sowohl Altbundeskanzler Helmut Schmidt als auch sein Nachfolger Helmut Kohl nur ein sehr begrenztes Vertrauen in die Fähigkeiten des BND hatten und immer noch haben . . Was die Aufklärungsarbeit des BND in der Vergangenheit angeht , so will ich nur einige Beispiele nennen , mit denen ich selbst etwas zu tun hatte . Als in den 70er Jahren die RAF-Terroristen ihre größten Aktivitäten entfalteten , hatte ich eine leitende Funktion bei der Polizei . Dank der hervorragenden Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit nicht zuletzt des BND habe ich zu einer Zeit mit meinen Leuten an Straßenkreuzungen gestanden und brave Bürger angehalten und daraufhin kontrolliert , ob sie denn wohl Terroristen seien , als die wahren RAF- Terroristen längst in ihren Ruheräumen in der damaligen DDR waren und dort unerkannt ein bürgerliches Leben führten . . Im Zusammenhang mit der Truppenstärke und der Ausrüstung der ehemaligen DDR-Streitkräfte haben wir erst nach der Wiedervereinigung erfahren , daß der BND diese Dinge total überhöht hatte . Erst in der letzten Zeit wurden wieder Verwicklungen des BND bei der Lieferung von Giftgastechniken nach Libyen bekannt . Hier hatte der BND über lange Jahre enge Kontakte zu einem Mittäter , zu dem Libanesen Balanian . Man hielt ihn für einen V-Mann , und man hielt ihn sich als V- Mann . . Mir kommen im nachhinein allerdings Zweifel , wer nun wessen V-Mann war : Balanian der V-Mann des BND oder der BND V-Mann des Balanian . . Spätestens hier stellt sich die Frage nach der Kontrolle der geheimdienstlichen Ermittlungstätigkeit . Das bisher einzige Gremium , die PKK , hat völlig unzureichende Befugnisse . Die neun Parlamentarier - fünf von der Regierungskoalition , vier von der Opposition - tagen geheim , dürfen über das Gehörte nichts sagen und sind - das führt ihre Arbeit nahezu ad absurdum - auf die Informationen dessen angewiesen , den sie da kontrollieren sollen . Das heißt , die PKK erfährt nur das , was der BND will . Hinzu kommt , daß dem Kapuzenausschuß wegen seiner Bedeutung keine parlamentarischen No-names angehören . Alle PKK-Mitglieder haben in ihren Fraktionen wichtige Funktionen und können wegen zeitlicher Überbelastung ihre Kontrollaufgaben gar nicht optimal wahrnehmen . Ich will das gleich mit einem Appell verbinden : Es sollten nur diejenigen Kollegen die PKK- Mitgliedschaft wahrnehmen , die auch bereit und in der Lage sind , sich entsprechend zu engagieren . So ist es auch nicht verwunderlich , daß viele dieser tatsächlichen oder vermeintlichen Skandale nicht durch die PKK , sondern durch die Medien aufgedeckt wurden . Ähnliches gilt für die Arbeit im 1 . Untersuchungsausschuß , dem ich angehöre . Wir versuchen dort seit einiger Zeit , den Transfer von Plutonium von Moskau nach München aufzuklären . Ich ärgere mich als Mitglied dieses Ausschusses immer wieder über die Behinderung von Amts wegen , mit der der BND und gelegentlich auch unser Geheimdienstkoordinator versuchen , die Sache bis zum Sankt-Nimmerleins- Tag zu verschleppen . Besonders ärgerlich ist dabei , daß das zu funktionieren scheint . Das Erinnerungsvermögen läßt nach , und mich ärgert , daß das Erinnerungsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft mit zunehmendem Dienstgrad erschreckend abnehmen . Gering besoldete BND- Mitarbeiter mit niedrigem Dienstgrad konnten sich sehr genau erinnern , und je weiter es nach oben geht , desto schlechter wurde es . Das ging sogar bis dahin , daß ein Mitarbeiter in der Besoldungsgruppe A 11 die Verantwortung und der Mitarbeiter in A 13 die Brötchen trug . Und dann dieses völlig überzogene Fotografierverbot auf den Fluren ! Das untergräbt doch die Glaubwürdigkeit des BND . Da wird alles mögliche geheimgehalten , und die Rafas und Robertos konnten wir doch längst mit Konterfei und Klarnamen in den Medien bewundern . Welche Schlußfolgerungen sollten wir aus alledem ziehen ? - Die Sachverständigenanhörung auf Initiative der SPD-Fraktion hat bestätigt : Einen BND mit klar umrissenen Aufgaben soll es auch künftig geben . Seine Kontrolle muß allerdings deutlich und zweifelsfrei verbessert werden , auch wenn ein Mitglied der CSU-Landesgruppe sagte - ich zitiere - : Die Nachrichtendienste verdienen bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben volles Vertrauen . Dieses Vertrauen hat ja nicht einmal der Bundeskanzler , und die Redensart Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser trifft hier in besonderem Maße zu . In einem Punkt sind sich die Experten einig : Nur eine effektive Kontrolle bietet die Chance für einen Neuanfang . Der PKK müßte ein unabhängiger , nicht auf Parteienproporz ausgerichteter Mitarbeiterstab an die Seite gestellt werden , der zwar strengen Geheimhaltungspflichten unterliegt , der aber gleichzeitig ungehinderten Zugang zu den BND-Akten und das Recht auf unmittelbare Befragung erhält ; denn die bisherigen Gepflogenheiten haben gezeigt , daß der Dienst und auch sein jeweiliger Geheimdienstchef eher bemüht sind , unrühmliche Dinge zu vertuschen und herunterzuspielen , was auch ganz menschlich ist . Da hat sich im übrigen unser Geheimdienstkoordinator Schmidbauer als Meister seines Fachs erwiesen . . noch : Hans-Peter Kemper Andererseits müßten die BND-Mitarbeiter die Möglichkeit haben , einzelne PKK-Mitglieder anzusprechen und auch vertrauliche Gespräche mit ihnen zu führen . Eine erste vertrauensbildende Maßnahme könnte die Offenlegung des tatsächlichen Etats und die Feststellung des tatsächlichen Personalumfangs sein . Ziel muß es sein , einen Dienst zu schaffen , der straff organisiert ist , mit klaren Weisungs- und Informationssträngen . Das wird unweigerlich mit einer starken Reduzierung des Personalbestandes einhergehen müssen . Ziel muß es weiter sein , einen transparenten Dienst zu schaffen , der effektiv arbeitet und sich auf die Aufklärung von Mißständen und Gefahren beschränkt , die von außen auf uns zukommen , und der sich klar an das Trennungsgebot hält , der sich deutlich von der Polizei unterscheidet , der keine polizeilichen Ermittlungsaufgaben , keine Kriminalitätsbekämpfung im Inland wahrnimmt . Dafür ist er fachlich nicht qualifiziert , und diese Betätigung ist rechtlich nicht zulässig . Zur Umsetzung unserer Zielvorstellungen wäre durchaus auch die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten denkbar , der in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten und den Kontrollgremien der Länder tätig werden könnte . Eines ist sicher : Der BND muß endlich aus den Schlagzeilen verschwinden . Er muß endlich das Waffenschieberimage loswerden . Nur dann wird es dem BND gelingen , in der Bevölkerung , aber auch in der Politik das nötige Vertrauen zu gewinnen , das er für seine Arbeit braucht . Vielen Dank . .