Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Erkenntnis , daß die Zukunft des Standorts Deutschland vor allem von Effektivität und Qualität der deutschen Forschung abhängt , hat im Bewußtsein der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft , aber auch der Bevölkerung wieder einen hohen Stellenwert gewonnen . Fast jeder weiß : Neue marktfähige Produkte und moderne Technologien bilden die entscheidenden Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie .  17492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Joachim Schmidt Dies gilt für ganz Deutschland , in besonderem Maße aber für die neuen Bundesländer , die sich dem westdeutschen wirtschaftlichen Niveau nur langsam annähern und auf internationalen Märkten erst Fuß fassen müssen . Es bleibt deshalb dabei : Die Erhaltung und Entwicklung der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern stellt weiterhin eine zentrale Aufgabe deutscher Politik dar . . Nachdem die außeruniversitäre Forschung in den neuen Bundesländern im wesentlichen als konsolidiert angesehen werden kann , muß die Industrieforschung , die die Forschungslandschaft der DDR qualitativ und quantitativ prägte , endlich in den Mittelpunkt des Interesses rücken . Es ist richtig , daß in der Industrieforschung der neuen Bundesländer ein drastischer Rückgang eingetreten ist . Zur Zeit befassen sich weniger als 1 % der in der Industrie Beschäftigten mit Forschung und Entwicklung . In den alten Bundesländern beträgt dieser Anteil mehr als das Siebenfache . Es ist auch richtig , daß beim Personalabbau in den Betrieben die Abteilungen Forschung und Entwicklung leider im Vordergrund standen , weil mit F und E in der aktuellen dramatischen Überlebenssituation häufig kein Geld verdient werden konnte . Herr Keller hat den Raum verlassen ; deshalb kann ich mich mit ihm leider nicht auseinandersetzen . . Herr Keller , Sie sollten in dieser Hinsicht Zurückhaltung üben . . Die Ihnen nahestehenden und zum Teil Ihrer Partei auch noch angehörenden Forschungsdirektoren und Forschungsfunktionäre , die auch nach der Wende die Kommandohöhen bedauerlicherweise noch besetzt halten oder hielten , haben sich nach der Wende als die schlimmsten Manchesterkapitalisten erwiesen , nachdem sie uns vorher den Sozialismus als die für die Ewigkeit konzipierte Gesellschaftsordnung einzubläuen versucht haben . . Sie haben kein Recht , so zu reden , wie Sie es hier getan haben . . Die unbestritten schwierige Situation in der Industrieforschung der neuen Bundesländer rührt partiell auch von den Defiziten her , die aus dem Forschungssystem der ehemaligen DDR stammen und für die Sie und nur Sie die Verantwortung tragen . . Wenn Sie dies leugnen , zeigen Sie nur , daß Sie von dieser Branche nichts verstehen .  Diese Inkompetenz überrascht allerdings nicht . . Meine Damen und Herren , bei der Umstrukturierung der Industrie in den neuen Bundesländern sind in vielen Fällen kleinere Unternehmen entstanden , die sich eine eigene Forschung und Entwicklung selbst nicht mehr leisten können . Die industriell orientierten Forschungsinstitute und wissenschaftlichen Zentren wurden 1990 häufig in Gesellschaften mit beschränkter Haftung überführt und in vielen Fällen von ihren Mutterbetrieben abgekoppelt . Diese Forschungs-GmbHs , die die derzeitige Hauptsäule der industrienahen Forschung in den neuen Bundesländern bilden , wurden von der Treuhandanstalt _ u . a . auch auf unser Drängen hin _ evaluiert . Sie sind gegenwärtig die wichtigsten Partner für die sich herausbildende mittelständische Industrielandschaft . Ihr Ziel ist es , sich am Markt aus eigener Kraft mit innovativen Produkten , Technologien und wissenschaftlich-technischen Dienstleistungen zu behaupten . Diese Unternehmen können auf verschiedenen wissenschaftlichen Gebieten wie der Werkstoffentwicklung , dem Maschinenbau , der Elektrotechnik , der Information- und Umwelttechnik schon heute auf anerkannte Leistungen verweisen . Sie wurden , im wesentlichen seit 1991 , durch Förderprogramme des BMFT und des BMWi unterstützt . Diese Fördermaß- nahmen waren sehr hilfreich und wurden dankbar angenommen . Für die wirtschaftsnahe Forschung in den neuen Bundesländern wurden 1992 und 1993 durch die Bundesregierung jeweils etwa 700 Millionen DM bereitgestellt . Dies entspricht etwa einem Viertel des Forschungsbudgets der ostdeutschen Wirtschaft . So anerkennenswert diese Unterstützung ist , sie reicht auf jeden Fall noch nicht aus . Deshalb benötigen die meisten innovativen Unternehmen derzeit noch intensive Unterstützung , vor allem Chancengleichheit , um zukünftig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können . Im einzelnen halte ich _ in Anlehnung an den Antrag der Koalitionsfraktionen _ folgende Maßnahmen für notwendig . Erstens . Verstärkte Fortsetzung der bewährten Projektförderung durch BMFT und BMWi : Die von der ostdeutschen Industrieforschung einhellig begrüßte Gemeinschaftsinitiative Produkterneuerung sollte möglichst kurzfristig wirksam werden . Zweitens . Die Förderinstrumente müssen stärker den in den neuen Bundesländern real vorhandenen Bedingungen angepaßt werden . Das heißt , sie müssen in ihrer Vielfalt überschaubarer , im Beantragungsverfahren einfacher und damit für mittlere und kleinere innovative Unternehmen handhabbarer gemacht werden . Drittens halte ich es für dringend geboten , die Förderung projektgebundener Markterschließungsund Vertriebsinstrumente für innovative Produkte , moderne Technologien und wissenschaftlich-technische Dienstleistungen finanziell zu verstärken , um die Chancen für den Markteintritt zu verbessern . Ein besonders ins Gewicht fallender Mangel der industrienahen Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ist ihre äußerst bescheidene Eigenkapitalbasis . Dieser Umstand und der derzeitig akute Ertragsmangel sind dafür verantwortlich , daß in vielen Fällen die Eigenanteile im Rahmen der Forschungsförderung nicht bereitgestellt werden können . Deshalb ist eine Reduzierung der Eigenanteile , gegebenenfalls in Einzelfallprüfung , absolut notwendig . Aber ebenso erforderlich ist es , daß die Banken beim Umgang mit innovativen Unternehmen mehr Risikobereitschaft bei der Vergabe von mittel- und langfristigen Krediten zeigen . . Ferner halte ich es für richtig , innovativen Unternehmen gezielt steuerliche Anreize und Entlastungen zu gewähren . Zum Schluß . möchte ich nachhaltig werben für eine intensivere Forschungskooperation zwischen ost- und westdeutschen Forschungseinrichtungen , auch auf dem Gebiet der Industrieforschung . . Erlauben Sie mir deshalb , Ihnen ein Modell mit Vorbildcharakter vorzustellen : Das Forschungszentrum eines bedeutsamen westdeutschen Konzerns entwickelt gegenwärtig gemeinsam mit der Bergakademie Freiberg und mit industrienahen Forschungseinrichtungen aus dem Forschungsstandort Freiberg in Sachsen moderne Membrantechnologien zur Entsorgung industrieller Abwässer . Die konzipierten Technologien werden in einschlägigen sächsischen Betrieben , an denen der westdeutsche Konzern beteiligt ist , erprobt und bis zur Markteinführung weiterentwickelt . Die zur technischen Umsetzung notwendigen Apparate , die zum Teil auch Ergebnis der Entwicklungsarbeiten sind , werden von einem mittelständischen sächsischen Bet rieb gefertigt . Für die Einführung auf dem nationalen und internationalen Markt stellt der westdeutsche Konzern sein Vertriebssystem und seine Marketingerfahrungen zur Verfügung . Vom Bund , vertreten durch das BMFT , und dem Freistaat Sachsen werden die beginnenden Forschungsarbeiten angemessen finanziell unterstützt . Diese Kooperation fußt auf gemeinsamen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen der beteiligten Partner . Sie fördert nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung in meiner Heimat , sie nützt auch dem westdeutschen Unternehmen . Nicht zuletzt dient sie aber auch dem Zusammenwachsen in unserem Land . . Vor allem letzteres sollten wir nicht geringschätzen . Herzlichen Dank . .