Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Hartenstein , ich habe ja Verständnis dafür , daß die Opposition immer wieder versucht , der Regierung Versäumnisse in ihrer Arbeit vorzuhalten . Das ist vielleicht auch die Aufgabe der Opposition . Ich glaube aber , daß die Opposition in ihrer politischen Arbeit überzeugender wäre , wenn sie erkennen würde , daß Untätigkeit nicht der Stil dieser Regierungskoalition ist , vor allen Dingen nicht im Bereich des Umweltschutzes . Das können wir für diese Koalition ganz selbstbewußt herausstellen . . In der letzten Woche habe ich für meine Fraktion bei der Aussprache über die für 1992 geplante Umweltkonferenz eine grundlegende Umstrukturierung im Verkehrsbereich gefordert . . Durch diese Umstrukturierung soll ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland geleistet werden . Diese Forderung hat ihre Berechtigung nicht nur in einer Vorsorgepolitik zum Schutz der Erdatmosphäre . Vielmehr macht sie einen Sinn , wenn die in den Sommermonaten auftretenden Ozon-Spitzenwerte umweltpolitisch und medizinisch bewertet werden . Langjährige Messungen zeigen neben abnehmenden Immissionsbelastungen eine ansteigende Tendenz bei den Stickoxiden und vor allem für das Ozon . . Dabei spielt das Ozon eine Sonderrolle , da es nicht als primärer Schadstoff emittiert wird , sondern sich in komplexen Reaktionsabläufen bildet . Man kann es wie folgt auf den Punkt bringen : Ab etwa 20 °C und bei starker Sonneneinstrahlung entsteht u . a . aus den Autoabgasen Stickoxid und Kohlenwasserstoff der Sommersmog mit dem aggressiven Gas Ozon . Dieses Ozon beschleunigt das Sterben unserer Wälder und kann bei Menschen zu gefährlichen gesundheitlichen Folgen durch eine Abnahme der Lungenfunktion führen . Drastischer und damit einprägsamer ist dies so zu beschreiben , daß die Ozonmoleküle mühelos in die menschliche Lunge eindringen und dabei das Lungengewebe zerstören können . Die Warnungen vor erhöhten O3-Konzentrationen beim Sommersmog haben in den letzten Jahren somit zu Recht bei der interessierten Bevölkerung viele Fragen aufgeworfen . Die Regierungskoalition kann dabei auf ein Bündel von Maßnahmen gegen Ozon und Sommersmog verweisen . So hat diese Bundesregierung durch eine konsequente Luftreinhaltepolitik in den letzten Jahren bereits entscheidende Fortschritte zur Reduzierung des NOx und der Kohlenwasserstoffe erreicht . Mit der _ ich muß es erwähnen , Frau Hartenstein ; Sie haben es sich fast schon gedacht _ Großfeuerungsanlagen-Verordnung , der TA Luft sowie der Einführung des geregelten Dreiwegekat sind wirkungsvolle Regelungen durchgesetzt worden . Diese Maßnahmen haben schon zu geringeren Emissionen geführt und werden insgesamt _ es war schade , daß Sie das nicht erwähnt haben _ zu einer Verminderung der Emissionen an NO um mehr als 30 % bis Mitte der 90er Jahre führen . Bei den Kohlenwasserstoffen werden die angeführten Maßnahmen im Bereich der stationären Anlagen des Verkehrs und der Produkte bis zu diesem Zeitpunkt eine Reduzierung um rund 40 % erbringen . . Da jedoch der Verkehr auf Grund der gesamteuropäischen Entwicklung weiter zunehmen wird , Herr Kollege Böhme , reichen diese Maßnahmen nicht aus . Meine Fraktion setzt sich daher nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Vorläufersubstanzen für Ozon und Sommersmog aus dem Verkehrsbereich ein . Wir setzen dabei auf folgende Schritte : auf eine weitere drastische Verschärfung der Abgasnormen für Benzinfahrzeuge und für Lastkraftwagen auch gegenüber den gerade vom EG-Umwelt - rat beschlossenen Grenzwerten , auf eine Verordnung zur Rückführung von Kohlenwasserstoffdämpfen beim Betanken , auf eine kontinuierliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf die Erarbeitung umweltschonender Stadtverkehrskonzepte unter stärkerer Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs . . In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion die Absicht des Bundesumweltministers , den Entwurf einer Verordnung nach § 40 Abs . 2 BImSchG vorzulegen , die den zuständigen Länderbehörden kleinräumige Verkehrsbeschränkungen , z . B . im Innenstadtbereich , für den Fall ermöglichen soll , daß die in der Bundesverordnung zu regelnden Schadstoffkonzentrationen überschritten sind . Wir begrüßen es , daß der Umweltminister z . B . den Kommunen vor Ort mit einer solchen Verordnung Mut machen will . Denn die rechtlichen Möglichkeiten zu Verkehrsbeschränkungen gibt es z . B . in der Straßenverkehrsordnung schon seit 1980 und im Bundes-Immissionsschutzgesetz seit dem letzten Jahr ; das nur noch einmal der Vollständigkeit halber , Frau Hartenstein . Nur , eines sollten wir uns ganz deutlich vor Augen führen : Dem Ozonproblem kann durch diese kleinräumigen Maßnahmen allein nicht wirksam begegnet werden . Wir brauchen neben den von uns geforderten Maßnahmen _ das ist auch ein Appell an die sozial - demokratischen Fraktionen in Bund und Ländern _ auch ein Straßennetz , das trotz des Umsteuerns den drohenden Stop-and-go-Verkehr verhindert . Ebenso brauchen wir in den übrigen Wirtschaftsbereichen mit bedeutenden Emissionen von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen außerhalb des Verkehrsbereiches weitere Schritte zur Reduzierung der erhöhten Ozonkonzentration . Nun ein Wort zum Tempolimit : Vor einigen Wochen forderte die SPD ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen . Nun fordert sie in ihrem Antrag 120 km/h . Mit dieser neuen Forderung zur Höchstgeschwindigkeit gibt die SPD selbst zu erkennen , daß einiges in diesem Bereich noch nicht geklärt ist . Die bisherigen Versuche haben gezeigt , daß ein Tempolimit vom Volumen her nur verhältnismäßig wenig zur Verringerung der Schadstoffemissionen beiträgt . Aus diesem Grunde habe ich auch überhaupt kein Verständnis dafür , daß die SPD in dieser Frage eine dogmatische Haltung einnimmt . . Aber ich sage auch ganz deutlich : Es kann auch nicht richtig sein , dogmatisch im umgekehrten Sinne gegen Tempolimit um jeden Preis aufzutreten . Hier gilt es , vorurteilsfrei abzuwägen , was ein Tempolimit an Umweltverbesserungen im Verhältnis zu nachteiligen Auswirkungen wie der eventuell stärkeren Benutzung von Bundesstraßen überhaupt erbringen kann . Dies sollte in Ruhe geprüft werden . . Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für uns sehr wichtig , die Bundesregierung in ihrem eingeschlagenen Kurs entschieden zu unterstützen , wirkungsvolle Regelungen gegen Ozon und Sommersmog durchzusetzen . Die Regierungskoalition ist hierbei auf dem richtigen Weg . Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen . Deshalb , Frau Hartenstein , kann ich seitens der Regierungskoalition _ ich will das vorsichtig formulieren _ keine Unterstützung all Ihrer Punkte , die Sie angesprochen haben , in Aussicht stellen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .