Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird – so wörtlich – der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück … Ich zitiere hier niemanden von der Linken, sondern interessanterweise den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger. Er schreibt weiter, der Basiskonflikt sei der mit allen Mitteln ausgetragene Kampf um die knappen Ressourcen unserer Erde. Er warnt – ich bitte darum, dass die FDP gut zuhört – vor Energiekrisen und auch Energiekriegen in der Zukunft. Das hat er – wer dies nachlesen möchte – bereits im Jahr 2010 in der Zeitschrift Internationale Politik geschrieben. Ich kann nur feststellen: Die Rohstoffstrategien Deutschlands und Europas tragen zu diesem Kampf um die Rohstoffe bei. Deshalb fordern wir ganz zentral, dass diese Strategien zurückgezogen werden. Auch sie wurden, ähnlich wie sämtliche Rettungspakete für die Banken von der Finanzwirtschaft verfasst wurden, nicht im Kanzleramt geschrieben, sondern vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Das alles ist nachzulesen. Es hat ja etliche Rohstoffkonferenzen gegeben. Ich erinnere mich daran, wie eine 20-köpfige Delegation des BDI, Arbeitsgruppe Entwicklung, in der letzten Legislaturperiode plötzlich bei uns im Entwicklungsausschuss aufgetaucht ist und uns erzählt hat, wie die Entwicklungspolitik aktiv zum Rohstoffzugang und zur Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie beitragen solle. Leider finden wir diese Konzepte jetzt auch sehr deutlich im neuen unternehmerischen entwicklungspolitischen Ansatz des Bundesministers Dirk Niebel wieder. Wir haben ganz klar gesagt: Wir lehnen es ab, die Entwicklungspolitik in den Dienst der deutschen Industrie zu stellen. Dieser Rohstoffhunger der Industriestaaten führt – das wurde hier bereits mehrfach beschrieben – in vielen Ländern zu sozialen Verwerfungen und enormen Umweltproblemen. Viele Länder, die Rohstoffe besitzen, sind gestraft – hier war von einem Fluch die Rede – ob ihres sogenannten Reichtums. Ich möchte ein Land nennen, zu dem Deutschland sehr gute Beziehungen pflegt: Kolumbien. Deutschland ist der zweitgrößte Importeur von Kohle aus Kolumbien. Zu den Importeuren zählen auch die Konzerne Eon und EnBW. Welche Auswirkungen der Kohleabbau in Kolumbien hat, interessiert die deutschen Energiekonzerne wenig. Im Nordosten Kolumbiens gibt es eine große Biodiversität, aber leider gibt es dort auch sehr viel Kohle. Dort befindet sich die größte Kohlemine Lateinamerikas, Cerrejón. Sie wird betrieben von multinationalen Konzernen. Viele Kleinbauern wurden aus dieser Region vertrieben. Sie haben alles verloren: ihr Land und ihr Vieh. Nur noch wenige leben dort. Sie leiden mittlerweile unter enormen Gesundheitsproblemen. Der Kohlestaub legt sich über die gesamte Region. Riesige Krater entstehen. Ein Wasser-Methan-Gemisch bildet sich. Das sind lebensbedrohliche Lebensbedingungen. Hinzu kommt die Bedrohung durch Paramilitärs, wenn sich die Menschen gegen diese Bedingungen wehren, wenn zum Beispiel Gewerkschafter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen protestieren. Wenn man es mit Menschenrechtspolitik ernst meint, wäre es angesagt, dass die Kanzlerin bei Gesprächen mit Präsident Santos solche unakzeptablen Zustände anspricht. – Genau, das interessiert nicht. Natürlich gibt es viele andere Themen, über die hier auch zu debattieren wäre. Es ist jedoch aberwitzig, wenn hier geleugnet wird, dass bereits seit Jahrzehnten Kriege um Rohstoffe geführt werden; denn das liegt auf der Hand. Ich brauche nur das Beispiel Irak zu nennen. Dort wurde – das ist ganz klar – ein Rohstoffkrieg geführt. Das gilt auch für Afghanistan, und wir erleben das jetzt wieder in Nordafrika, in Libyen. Auch das ist ein ganz klassischer Rohstoffkrieg. Wir erleben, dass Frankreich und Großbritannien schon jetzt Verträge mit Libyen abschließen. Genau deswegen sollte die Forderung – das ist der zentrale Punkt – nach einer massiven Verringerung des gesamten Stoffumsatzes, des Ressourcen-, des Rohstoffumsatzes in den entwickelten, in den Industriestaaten an erster Stelle stehen. Nur wenn wir massiv umstellen und ein anderes Wachstumsmodell entwickeln, können wir eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik machen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir neue Ansätze unterstützen, zum Beispiel den, dass die Rohstoffe in der Erde verbleiben und dafür Kompensationszahlungen seitens der Industriestaaten geleistet werden. In Ecuador gibt es zum Beispiel ein wunderbares Projekt – das kann ich nur noch einmal betonen –, das helfen soll, den Yasuní-Park zu erhalten, indem Kompensationszahlungen für die Nichtförderung von Erdöl geleistet werden. Das ist zukunftsweisend. Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bundesregierung, namentlich Dirk Niebel, nach wie vor weigert, dieses Projekt zu unterstützen. Das ist ein Zukunftsprojekt. Wir setzen uns dafür ein. Eine Delegation war vor kurzem in Ecuador. Dieses Projekt braucht Unterstützung. Das wäre eine neue Weichenstellung in der internationalen Rohstoffpolitik.