Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde nicht , dass man , wenn man zum Beispiel die Anwendung von Folter - das hat es gegeben - kritisiert , antiamerikanisch ist . Ich finde aber auch nicht , dass man einen Staat , der über eine funktionierende Demokratie und über ein funktionierendes rechtliches System , auch Gerichtssystem , verfügt und die Fähigkeit zur Selbstkorrektur hat , umstandslos als einen Terrorstaat hinstellen kann . Lieber Wolfgang Gehrcke , damit nimmt man an dieser Stelle auch ein Stück der Wirksamkeit der eigenen Kritik weg . Ich teile ja Ihre Auffassung in manchen Ihrer Ansätze . Aber was würde eigentlich anders werden , folgte man Ihrem Vorschlag ? Glaubt irgendjemand , dass die USA , wenn sie Ramstein nicht hätten nutzen können , auf den Irakkrieg verzichtet hätten ? Das ist eine durchgehend naive Vorstellung . Ihnen geht es gar nicht darum , diesen Krieg oder einen potenziellen neuen Krieg gegen den Iran zu unterbinden . Dieser Antrag ist nur dazu da , zu insinuieren , dass die damalige Bundesregierung die Amerikaner nicht daran gehindert hat , diesen Krieg zu führen und damit mitschuldig geworden ist . Das ist die ganze Polemik , die hinter diesem Antrag steht . Ich sage das in aller Ruhe : Ich lasse mir diesen Schuh nicht anziehen . Ich glaube , dass man im Rahmen einer vernünftigen Politik die USA für die Menschenrechtsverletzungen und die Folter nachdrücklich kritisieren kann . Gleichzeitig muss man aber im Hinterkopf haben , dass man wahrscheinlich keines der Probleme dieser Welt ohne einen multilateralen Ansatz lösen kann , der nicht auch die Bereitschaft der Einbeziehung der USA beinhaltet . Damit komme ich zu einem Punkt , der vielleicht ein bisschen ernster ist und Sie zum Nachdenken bringen sollte . Natürlich ist die NATO von heute nicht mehr die NATO der späten 80er-Jahre , der die NATO der Nachrüstung . Sie hat sich in dieser Hinsicht völlig verändert . Niemand glaubt mehr an eine Bedrohung aus dem Osten . In der Anfangszeit wurde eine Funktion der NATO wie folgt beschrieben : to keep the Germans down and to keep the US in . - Diese Funktion relativiert sich gerade , beispielsweise durch die Partnerschaft für den Frieden .  Hinter diesem Satz steht sicherlich eine wichtige Erkenntnis . Allerdings haben Sie , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , noch immer nicht gelernt , dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Systeme multilateraler Absicherung angewiesen sind . Das beinhaltet beispielsweise Veränderungen der Funktionsweise von regionalen Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union sowie die Einbindung der Außenpolitik in das System der Vereinten Nationen . Aber was ist das Gemeinsame solcher Einbindungen ? Solche Einbindungen gehen immer mit der Abtretung von Souveränitätsrechten der Nationalstaaten einher . Was mich bei Ihnen von der Linkspartei so stört , ist , dass Sie mit schöner Regelmäßigkeit bei jedem Konflikt , den es gibt , nicht die Sache kritisieren , sondern immer den Punkt herausgreifen - sei es , ob es um Afghanistan geht , oder sei es , ob es um das zur Diskussion stehende Thema geht - , dass Deutschland Hoheitsrechte an andere , an multilaterale Institutionen abgibt . Es tut mir leid , aber das halte ich nicht für links . Ständig zu kritisieren , dass wir Hoheitsrechte verlieren , ist nicht links , sondern na-tionalistisch . Lieber Wolfgang Gehrcke , ich weiß , dass Sie persönlich das besser wissen . Aber Sie täten innerhalb der Linkspartei gut daran - gerade mit Blick auf bestimmte Veränderungen in diesem Land - , darüber nachzudenken , wie man Ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen und einer verfehlten Politik der USA gegenüber dem Iran so in reale Politik umsetzen kann , dass daraus nicht eine nationale Geisterfahrt wird , sondern eine wirklich verantwortungsvolle internationale Politik . Diese programmatische Weiterentwicklung haben Sie noch vor sich .