Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beginn der neuen Legislaturperiode bedeutet für die deutsche Entwicklungspolitik keinen Wendepunkt . Wir haben die wesentlichen Neuorientierungen schon im Jahre 1991 vorgenommen ; der Herr Kollege Pinger hat das überzeugend dargelegt . Diese Neuorientierung gilt es nun zu konsolidieren , umzusetzen , fortzuentwickeln , wo dies notwendig ist ; denn es hat seit 1989 doch beträchtliche weltpolitische Umbrüche gegeben . Denen haben wir 1990/91 Rechnung getragen . Ich freue mich im übrigen natürlich , daß mit den heutigen Anträgen von SPD und auch den GRÜNEN , wenn auch mit erheblicher Verzögerung , der Anschluß an die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gesucht . und in einer Reihe von Punkten , zumindest teilweise , gefunden wird . Liebe Frau Kollegin Eid , ich danke Ihnen für Ihre Bemerkungen zu meiner bevorstehenden Reise . Vielleicht haben wir Gelegenheit , in der kommenden Woche noch Anliegen zu erörtern , die Sie durch Ihr Engagement besonders beschäftigen . Aber ich möchte auch sagen , daß ich die Unverfrorenheit und Verbohrtheit , die der Vertreter der PDS mit seinen Ausführungen an den Tag gelegt hat , als besonders empörend empfunden habe . . Wir haben die Entwicklungsarbeit der früheren DDR in sechs Monaten abgewickelt . Übriggeblieben sind 60 vernünftige Projekte . Mit den anderen Projekten haben Sie über Jahrzehnte hinweg in vielen Entwicklungsländern Not , Elend und grobe Verletzung der Menschenrechte produziert ; das war die damalige Entwicklungspolitik der SED . . Statt sich hier hinzustellen und mangelnde Finanzen zu beklagen : Wir könnten sehr viel mehr für die Entwicklungsländer tun , wenn wir nicht mit vielen Milliarden den Schrott abräumen müßten , den Sie nach 40 Jahren Diktatur - und der Kommunismus im übrigen in vielen Ländern - hinterlassen haben . . Meine Damen und Herren , in den Anträgen , die der heutigen Debatte zugrunde liegen , wird der Bezug der deutschen Entwicklungspolitik zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit angesprochen . Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst meiner großen Genugtuung Ausdruck geben , daß es der Bundesregierung gelungen ist , UNV , die Entwicklungshelferorganisation der Vereinten Nationen , nach Bonn zu holen . . Boutros-Ghali , der Generalsekretär der Vereinten Nationen , hat mir vorgestern bestätigt , daß dies auch als ein Zeichen der Anerkennung der deutschen Entwicklungspolitik zu verstehen ist . Ich meine , darüber können wir uns alle zu Recht freuen . Mit unserer auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fußenden und gleichzeitig realistischen und sachbezogenen entwicklungspolitischen Konzeption haben wir als eines der ersten Industrieländer 1991 die neuen Herausforderungen der internationalen Entwicklungspolitik aufgegriffen , unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit effizienter gestaltet und auch die multilaterale Praxis geprägt . Die Welt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert . Staaten zerfallen , neue Grenzen entstehen . Andererseits geht uns der Begriff Eine Welt schon wie selbstverständlich über die Lippen . Dahinter steht aber ein Anspruch , dem wir noch nicht gerecht geworden sind . Dazu müssen wir der Entwicklungspolitik eine neue nationale und internationale Priorität beimessen ; denn sie ist es , die sich der zentralen Fragen unserer Zukunft annimmt . . Die Krisen in Somalia , Ruanda , Bosnien und ganz aktuell in Tschetschenien zeigen vor allem eines : Unsere klassischen Instrumente der Konfliktbewältigung reichen nicht aus . Andererseits wird es nicht bei den genannten Krisen bleiben . Die Welt am Ausgang dieses Jahrhunderts sucht nach einer neuen Ordnung . Dies wird zu weiteren Umbrüchen führen . Wir können das damit verbundene Leid für die Menschen und die Zerstörung materieller und kultureller Werte nur verhindern , wenn wir die gesellschaftlichen Ursachen der Konflikte frühzeitig erkennen und uns ihnen gezielt widmen . Das bedeutet : Zusammenarbeit in Wissenschaft , Technologie , in kulturellen und sozialen Fragen , in Wirtschaft und Politik . Nur ein immer dichter geflochtenes Netz internationaler Kooperation wird den Menschen mehr Sicherheit geben und uns in die Lage versetzen , die großen globalen Herausforderungen , . die sich uns stellen , zu meistern . Dies ist Aufgabe und Ziel der Entwicklungspolitik . Dazu wollen wir uns bilateral und multilateral entschlossen einsetzen . Entwicklungspolitik - auch da sind wir uns sicher einig - ist eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe . Mit punktueller Projektpolitik und im Alleingang einzelner Länder ist sie nicht zu bewältigen . Deshalb müssen wir mit unserer entwicklungspolitischen Konzeption , die sich als richtig und angemessen erwiesen hat , noch stärker in die internationalen Organisationen hineinwirken und den Nutzen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auch in der Öffentlichkeit besser verdeutlichen . . Wir können hier auf zahlreiche Erfolge verweisen , die über die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltene Bilanz noch hinausgehen . So hat Deutschland die Entschließung des Rates der EG über Menschenrechte , Demokratie und Entwicklung vom November 1991 initiiert , die unsere entwicklungspolitischen Kriterien auch für die EU verbindlich macht . Im Rahmen des Development Assistance Committee haben wir die Orientierungen zu Partizipation und guter Regierungsführung vom Dezember 1993 wesentlich beeinflußt . Wir haben ebenfalls nachdrücklich und mit Erfolg darauf gedrängt , daß die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung in den Entwicklungsländern in der Projektpraxis der Weltbank und der DAC-Mitgliedsländer eine größere Rolle spielt . . Die Bundesregierung hat sowohl durch bilaterale Initiativen als auch durch aktive Unterstützung multilateraler Ansätze zur Fortentwicklung der internationalen Schuldenstrategie beigetragen . Wesentliche Elemente unserer entwicklungspolitischen Konzeption spiegeln sich auch in der Agenda 21 und in der Schlußdeklaration der Wiener Menschenrechtskonferenz wider . Ich habe es mir zu einem persönlichen Anliegen gemacht , die Effizienz der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern . Die Weltbank und die Regionalen Entwicklungsbanken haben spezielle Arbeitsgruppen , teilweise auch mit deutschem Vorsitz , eingerichtet , um entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten . Aber , meine Damen und Herren , die Mittel der deutschen Entwicklungspolitik - nicht nur die finanziellen - sind natürlich begrenzt . Der Realismus gebietet es , vor übertriebenen Erwartungen zu warnen ; denn das Ausmaß der Katastrophen , die unsere Welt bedrohen , ist weiterhin und auch zukünftig beängstigend . Entwicklungspolitik , die sich diesen großen globalen Herausforderungen stellen muß , kann deshalb nur als globale Strukturpolitik verstanden werden . Als Politik der Zukunftssicherung ist sie zu einer übergreifenden Aufgabe geworden . Sie kann ihre volle Wirksamkeit nur entfalten , wenn alle Politikbereiche zusammenarbeiten . Dies werden wir einfordern . . Die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen der Welt , die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Erfolgsprognosen erfordern , daß wir das weitgefächerte Instrumentarium der Zusammenarbeit differenziert anwenden . In großen Flächenstaaten wie Brasilien und Indien , die Merkmale von Industrie- und Entwicklungsländern gleichzeitig aufweisen , muß das Profil unserer Entwicklungszusammenarbeit anders aussehen als im Armutsgürtel Afrikas . Gerade die Schwellenländer Südostasiens und Lateinamerikas , die im übrigen den Erfolg entwicklungspolitischer Anstrengungen nachweisen , . bieten sich uns auch als Wirtschaftspartner an . Eine engere Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet , in der industriellen Entwicklung , aber auch bei der Steigerung der wirtschaftlichen Leistungskraft liegt daher im beiderseitigen Interesse . Wir werden weiterhin daran arbeiten , die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu modernisieren und fortzuentwickeln , um auch zukünftig eine in Konzeption und Praxis überzeugende Politik anzubieten . Zentrale Forderungen des Regierungsprogramms wie die Verschlankung des Staates und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gelten auch für die Entwicklungspolitik . Fragen wie eine weitere Delegation von Aufgaben von der ministeriellen auf die Durchführungsebene , eine noch engere Verknüpfung von Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit und eine Zusammenführung der verschiedenen Instrumente der Nothilfe werden derzeit im BMZ geprüft . . Eine Reihe von Reformvorschlägen sind von den Institutionen der deutschen Entwicklungspolitik , aber auch von Nichtregierungsorganisationen an uns herangetragen worden . Ich habe in den letzten Wochen eine Fülle von Gesprächen geführt . Wir haben am 23 . dieses Monats eine große Konferenz im BMZ mit fast 70 Nichtregierungsorganisationen . Ich sage auch jetzt schon : Ich bin dankbar für die vielen Beiträge und den offenen , konstruktiven Meinungsaustausch , in den ich ausdrücklich auch die Opposition einbeziehen möchte . Die Anträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN enthalten eine Reihe von diskutablen Vorschlägen , die von unserer Auffassung zum Teil nicht allzuweit entfernt sind . Über andere Vorschläge sollte in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden . Wir werden sie alle sorgfältig prüfen . Andere , wie z . B . eine jährliche Steigerung der Zusagen um 10 % - ich persönlich würde dies großartig finden - , sind leider unrealistisch ; das wissen wir alle . Dennoch erkenne ich auch bei Ihnen das Bemühen , die Entwicklungspolitik zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu verbessern , daß unser Land seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt in noch stärkerem Maße gerecht wird . Diesem Ziel wollen wir uns weiterhin verpflichtet fühlen und mit aller Kraft - hoffentlich gemeinsam - dafür arbeiten . . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .