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Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für die Zulassung meiner Zwischenfrage . Frau Staatssekretärin , zwei konkrete Fragen . Erstens . Das BMG hat 2006 ein vierstufiges Testverfahren festgelegt , das vor der flächendeckenden Einführung der Gesundheitskarte zu realisieren ist . Der letzte Test , genauer : drei Tests mit 100 000 Versicherten , die in drei Regionen in Deutschland durchgeführt werden sollten , werden offenkundig nicht mehr durchgeführt . Ist das richtig oder falsch ? Zweitens . Ist die Zusage der Selbstverwaltung gegenüber der deutschen Ärzteschaft , dass eine USB-Stick-Lösung , also eine Lösung , die eine dezentrale Speicherung vorsieht , gefunden werden soll , eine Zusage , die vor einer flächendeckenden Ausrollung der Gesundheitskarte eingehalten werden muss und wird , ja oder nein ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Spieth , gerne beantworte ich Ihnen diese Fragen . Sie hatten bereits Gelegenheit , mit der Fachabteilung unseres Hauses genau diese beiden Fragen zu erörtern . Vor 14 Tagen fand dazu ein Treffen mit dem zuständigen Referatsleiter statt . Ich beantworte diese Fragen aber gern noch einmal im Plenum . Zur ersten Frage . Wir haben Ihnen schon damals erläutert , dass die 100 000er Testphase durchgeführt und in die Roll-out-Phase integriert wird . Deswegen liegt unseres Erachtens kein Rechtsverstoß vor . Zur zweiten Frage . Das Thema USB-Stick wird bewertet werden . Es gibt grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit . Deshalb ist die Frage der Anwendung anders als die Frage der Bewertung von Chancen und Risiken . Eine solche Bewertung wird selbstverständlich vorgenommen . Auch das habe ich Ihnen bereits vor 14 Tagen erläutert . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Minister , stimmen Sie mir darin zu , daß der Gedanke , den Art . 16 Abs . 2 außer Kraft zu setzen , ein ganz alter Gedanke der Republikaner ist und ein ebenso alter Gedanke der Bundesregierung , die schon in ihrem Votum zur Verfassung des Runden Tisches erklärt hat , sie lehne diese Verfassung auch deswegen ab , weil dort Art . 16 Abs . 2 übernommen sei ? .
Nein, das können Sie daraus nicht schlussfolgern. Dass der Bund bereit ist, über zehn Jahre jährlich 200 Millionen Euro, also insgesamt 2 Milliarden Euro, in die Hand zu nehmen, ist die größte Offensive seitens des Bundes für die Verbesserung der Qualität der Lehre, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Die Frage nach der Beteiligung der Länder ist momentan Gegenstand der Diskussion im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefs. Wir wünschen natürlich, dass jeder Euro, den der Bund an dieser Stelle investiert, eine entsprechend hohe Finanzierung der Länder zur Folge hat. Aber den Ergebnissen des Gipfels der Regierungschefs wollen wir nicht vorgreifen. Genau darüber wird dort verhandelt. Vorfestlegungen, wie Sie sie gerade genannt haben, gibt es nicht.
Partei: GRUENE
Ich bin ganz gerührt davon, wie gut mich Frau Heinen-Esser zu kennen glaubt. Von den Gesprächen hatte ich tatsächlich schon in der Zeitung gelesen. Ich hatte diese Frage eingereicht, bevor ich den neuen Kenntnisstand hatte. Aber ich würde in dem Zusammenhang gerne eines wissen. Es gibt immer wieder Gerüchte und Hinweise, dass man zumindest in Sellafield, Großbritannien, vielleicht erleichtert wäre, wenn man noch ein bisschen mehr Zeit bekäme. Haben Sie vielleicht aus dem Kontakt mit dem Betreiber in Großbritannien Erkenntnisse gewinnen können, wann die Transportbehälter dort überhaupt transportbereit wären?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung in der Tatsache , dass öffentliche Bauaufträge in den letzten Jahren fast ausschließlich an den billigsten Bieter vergeben wurden , der aber nicht immer der kostengünstigste gewesen ist , woraus unter anderen immer höhere Nachforderungen resultieren , ein Problem und sind Sie der Auffassung , dass das billigste Angebot nicht immer das wirtschaftlichste ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer, ich finde, Sie haben mit Ihrem mit Emphase vorgetragenen Beispiel von Mord und Totschlag einen richtigen Tiefpunkt juristischer Dogmatik erreicht. Ich würde Sie gern fragen, ob es in Ihren Augen einen Unterschied darstellt, ob man darüber debattiert, zwei seit vielen Jahrzehnten getrennt voneinander vorhandene Straftatbestände wie Totschlag und Mord mit verschiedenen Strafrahmen in einem Paragrafen zusammenzufügen – niemandem in diesem Haus außer Ihnen ist dies bisher eingefallen –, oder ob man einen Straftatbestand auseinanderzieht und den Strafrahmen dabei völlig gleich lässt? Nachdem der Kollege von der FDP mit dem etwas abseitigen Beispiel des Zuparkens im Straßenverkehr argumentiert hat und nachdem die Kollegin Granold völlig zu Recht einen anderen besonders schweren Fall der Nötigung gemäß § 240 – das Verhalten eines Amtsträgers – als Vergleich herangezogen hat, möchte ich Sie gerne fragen, warum eigentlich die Tatsache, dass die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch ebenfalls in § 240 Abs. 4 und somit nicht als selbstständiger Straftatbestand geregelt ist, Ihre Fraktion nicht längst dazu bewogen hat, zu fordern, die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch zu einem neuen Straftatbestand zu machen. Das entspräche der Logik, mit der Sie uns hier anbieten, die Zwangsverheiratung aus § 240 herauszuholen, um sie dann zu einem eigenständigen Straftatbestand zu erklären.
Partei: SPD
Wir können mit unserem Bundesprogramm nur steuern und unterstützen . Es ist normalerweise die Aufgabe des Vermieters oder des Verkäufers , dafür Sorge zu tragen , und zwar aus Kostengründen , mit Blick auf den Geldbeutel seiner Mieter und aus Klimagründen . Wir wollen mit unserer Kampagne unterstützen , dass dies ein Interesse des Gemeinwesens und nicht nur der öffentlichen Hand sein muss . Wir wollen in einem begrenzten Volumen Unterstützung geben . Wenn wir für dieses Programm für die gesamte Legislaturperiode 5 ,6 Milliarden Euro eingestellt haben und damit ungefähr das vier- bis fünffache Volumen - also ungefähr 25 bis 28 Milliarden Euro - an Investitionen in Gang setzen , dann ist das ein gewaltiger Brocken , der sich tatsächlich signifikant niederschlägt . Ich wünsche , dass wir dieses Programm mit dem Ziel , alle öffentlichen Gebäude in einer endlichen Zeit tatsächlich auf Neubaustandard zu bringen , über das Jahr 2009 hinaus weiterführen . Das gilt besonders für die Kindertagesstätten und Schulen , aber nicht nur für diese . Es gilt , auch den privaten Investoren Anreize zu bieten , auch außerhalb dieses Programms etwas für ihren eigenen Geldbeutel zu tun .
Partei: AfD
Der letzte Satz. – Frau Merkel setzt das Geschäftsmodell mit den Flüchtlingen in Deutschland vorbildlich um und reißt ganz Europa mit in den Abgrund. Damit wissen wir auch, was Merkel 4.0 für uns bedeutet: Zum vierten Mal eine Null. Das war es. Vielen Dank.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Hartmann , Ihre Freundlichkeit mir gegenüber ist heute wirklich grenzenlos . Sie geben mir Gelegenheit , die Sprache noch einmal auf einen ganz wichtigen Punkt zu bringen . Sie sagen zu Recht , dass der Datenschutzbeauftragte dem Gesetzgebungsvorhaben im Grundsatz zustimmt . Wir vertreten - Frau Piltz hat es ausgeführt - hinsichtlich der Zentraldatei die Auffassung , dass ein Index das Richtige ist , weil man das System nicht komplett ändern darf . Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland dürfen viel - und dies ohne richterliche Erlaubnis . Die Polizei ist dazu berufen , konkrete Gefahren abzuwehren , und sie unterliegt bei ihren Eingriffen engen Grenzen , insbesondere sind vielfach richterliche Vorbehalte zu beachten . Solche Systeme kann man nicht beliebig vermischen . Es muss bei den bewährten Regeln des Datenaustausches bleiben . Eine solche neue Datei kann , wie Kollege Bosbach versprochen hat , eigentlich nur den Sinn haben , dass die Technik verbessert und der Austausch schneller wird . Aber die grundlegenden Prinzipien müssen erhalten bleiben . Ihre Frage gibt mir Anlass , noch einmal darauf hinzuweisen , dass dies nach Meinung der FDP im bisherigen Entwurf nicht gewährleistet ist . Um Ihre Frage umfassend zu beantworten , weise ich darauf hin , dass ein letzter Punkt ebenfalls noch nicht gewährleistet ist . Er ist aber ganz entscheidend . Durch das , was von der großen Koalition vorgeschlagen wird , bekommen die Geheimdienste im Vergleich zu dem , was Herr Schily seinerzeit im Eiltempo durchgesetzt hat , noch mehr Eingriffsbefugnisse . Es ist doch das Logischste auf der Welt , dass man als Gegengewicht die Kontrolle der Geheimdienste verbessern muss . Ich verstehe nicht , Herr Kollege Hartmann , warum sich die große Koalition weigert , sich den entsprechenden Gesetzentwürfen der Opposition anzuschließen . Die FDP hat längst dem Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle der Geheimdienste eingebracht . Wenn Sie den Geheimdiensten erneut weitere Befugnisse übertragen wollen , wäre jetzt der richtige Moment , auch ihre Kontrolle zu verbessern . Denn das ist dringend notwendig . Damit ist Ihre Frage , wie ich glaube , umfassend beantwortet .
Partei: GRUENE
Seit wann lag der Bundesregierung die Erkenntnis vor , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , daß zur Vorbereitung der Tat eigens ein Geheimdienstteam nach Berlin gereist ist ? Insbesondere interessiert mich , ob der Aufenthalt dieses Geheimdienstteams vor der Tat bekannt war .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss Sie leider korrigieren , Herr Präsident : Ich rede für alle anderen Fraktionen dieses Hauses und beantrage in ihrem Namen , dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen nicht zuzustimmen . Auch alle anderen Fraktionen halten die Fragen , die in den letzten Wochen und Monaten aufgetaucht sind - beispielsweise zu den Vernehmungen in Guantanamo oder Syrien - , für diskussionswürdig . Aber wir sind der Auffassung , dass über diese Fragen parallel und nicht in der heutigen Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert werden muss . Für diesen Tagesordnungspunkt sind heute Nachmittag 45 Minuten angesetzt . Jeder weiß , dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt , wie der Auftrag des Untersuchungsausschusses im Einzelnen formuliert werden soll . Deshalb muss heute genau dieses Thema im Mittelpunkt stehen . Im Übrigen steht im Auftrag des Untersuchungsausschusses auch , dass wir aus den Geschehnissen Lehren für die Zukunft ziehen sollen . All das , was Sie , Herr Beck , angemahnt haben , soll auch nach dem ausdrücklichen Willen aller anderen Fraktionen geschehen . Deshalb besteht zu den Klagen , die Sie geführt haben , überhaupt kein Anlass . Wie schwach Ihre Argumente in dieser Geschäftsordnungsdebatte waren , zeigte sich auch daran , dass Sie kaum etwas zur Geschäftsordnung gesagt haben . Sie haben eine inhaltliche Debatte geführt . Diese inhaltliche Debatte , die wir gar nicht verhindern wollen , wird heute Nachmittag stattfinden . Daran wird deutlich , dass der Antrag , den Sie eingebracht haben , ausschließlich ein Showantrag ist . Die Peinlichkeit Ihrer Vorwürfe zeigt sich auch darin , dass Sie die Punkte , die Sie angesprochen haben , jederzeit eigenständig auf die Tagesordnung hätten setzen können - das ist das Recht jeder Fraktion - , wenn Sie daran interessiert sind , sofort mit der Diskussion zu beginnen . Das haben Sie aber nicht getan . Deswegen können Sie nicht erwarten , dass die anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages Ihrem Antrag zustimmen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schröder, so geht das nicht. Wir haben vor einigen Wochen eine Frage gestellt und darauf die schriftliche Antwort bekommen, dass Siemens das nicht wissentlich gemacht habe, sondern unwissentlich. Diese Bundesregierung hat also offensichtlich sehr wohl Informationen darüber, was Siemens in Idaho gemacht hat, was Siemens nicht in Idaho gemacht hat, ob Siemens – wissentlich oder nicht wissentlich – Informationen über Schwachstellen in seinem Computersystem weitergegeben hat oder ob Siemens das nicht getan hat. Dann können Sie hier doch nicht einfach sagen: Wir wissen gar nichts darüber. – Das ist ein Widerspruch, den Sie einmal intern aufklären müssen. Ich halte das für ein schlechtes Beispiel von Informationspolitik der Bundesregierung. Auch wenn Sie persönlich jetzt nichts darüber wissen, ob Siemens da irgendetwas gemacht hat oder nicht, frage ich Sie: Wenn das Unternehmen Siemens Informationen weitergegeben hat, die dazu geführt haben, dass eine derart gefährliche Waffe, die in der realen Welt Tausende oder sogar Zehntausende von Menschen bedrohen könnte, entwickelt werden konnte, handelt es sich dabei um einen Rüstungsexport, der meiner Ansicht unter das Außenwirtschaftsgesetz fällt. Das heißt, dass es dafür eine Rüstungsexportgenehmigung geben müsste. Liegt diese Rüstungsexportgenehmigung vor, oder liegt sie nicht vor?
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie das Lieblingswort der Regierungsfraktion Ideologie jetzt eingeführt haben und eine Ideologie in der Regel einen philosophischen Urvater hat , könnten Sie mir bitte sagen , welchen philosophischen Vater Sie beim Kreis , der ältesten Form , die wir in der Menschheitsgeschichte kennen , ausmachen ?
Partei: GRUENE
Das geht völlig am Thema vorbei. Die Förderhöchstgrenze von 24 000 Euro gilt insgesamt für die Riester-Förderung. Wenn man die Förderhöchstgrenze anhebt, profitieren davon die Besserverdienenden und nicht die Geringverdienenden. Das ist der zentrale Punkt. Das Gleiche gilt für den Wohn-Riester: Auch davon profitieren die Besserverdienenden, auch das ist eine Subventionierung Ihrer Klientel. Das Gleiche passiert bei der Erwerbsminderungsrente, die so ausgestaltet ist, dass auch sie sich für die Geringverdienenden gar nicht lohnt, weil die Prämien viel zu hoch sind und gerade Menschen mit hohem Risiko die entsprechenden Prämien überhaupt nicht bezahlen können. All das sind Maßnahmen, die nur Ihrer Klientel dienen – damit versuchen Sie sich über die 5-Prozent-Hürde zu retten. Wir haben ganz andere Vorstellungen davon, wie das gestaltet werden sollte. Der dritte Punkt, an dem man ansetzen muss – der Kollege Schick hat es ausführlich dargestellt –: Wir müssen dafür sorgen, dass die Renditen und das Geld, das wir in die Riester-Rente stecken, tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und nicht aus einem löchrigen Eimer herausläuft und zu den Anbietern fließt. Unser Fazit ist: Schwarz-Gelb hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der, auch wenn er in Teilen durchaus in die richtige Richtung geht, in großen Teilen Klientelpolitik ist und am Kernproblem definitiv vorbeigeht. Deswegen gilt auch an dieser Stelle: Die Alternative ist grün. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Ja. Danke, Frau Präsidentin. – Es reicht mir, Herr Meister, wenn Sie mir das zuleiten. Ich wollte aber trotzdem noch einmal nachfragen; denn es geht ja nicht nur um das Problem im Zusammenhang mit den Bundesfamilienkassen, sondern auch um den fehlenden Datenabgleich mit der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hat ja vor fünf Jahren aufgedeckt, dass es hier ein strukturelles Problem gibt. Es geht hier auch nicht – wie Sie es gerade ein bisschen suggeriert haben – um 37 Fälle, sondern um Tausende deutsche Beamte. Deswegen noch einmal meine Nachfrage: Was hat die Bundesregierung unternommen, um diese Betrugsfälle zu bekämpfen, und welcher finanzielle Schaden ist seither insgesamt entstanden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Da Sie davon ausgehen, dass es sich bei der sozialen Pflegeversicherung um eine Teilleistungsversicherung handelt und dass die Betroffenen die Zuzahlungen aus ihren eigenen Einkünften bestreiten, verweise ich auf die Riester-Rente, die dazu dient, die Einkünfte im Alter entsprechend den Bedürfnissen zu verbessern und sich zusätzlich zum staatlichen Rentensystem abzusichern. Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für vernünftiger, dass der Gesetzgeber die Gelder für die staatliche Förderung einer zusätzlichen Absicherung im Bereich der Pflegeversicherung im Rahmen der Riester-Rente aufwendet? Das würde den Verwaltungsaufwand verringern, und es würde kein Zusatzsystem geschaffen, das – das zeigt die aktuelle Diskussion – wieder nur einen Teilbereich absichern kann.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Thierse , Sie haben gerade betont , dass Sie uns Ihre Rede hier sachlich vortragen . Ich kenne ja Ihre sachliche Argumentation ; wir haben sie gerade gehört . Zur Belebung der parlamentarischen Demokratie - das ist Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes - würde ich , wenn Sie gestatten , jetzt gerne auch noch die polemische Version von Ihnen hören .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Sie hatten erläutert, dass die anderen Mitgliedstaaten ebenso wie Deutschland keine Bedenken sehen, obwohl die IARC Bedenken äußert. Jetzt ist es so, dass die vorgesehene Abstimmung über die Zulassung von Glyphosat im zuständigen Gremium gescheitert ist, weil Mitgliedstaaten plötzlich anderer Meinung waren, weil eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten, nämlich ausreichend viele, um die notwendige Mehrheit zu verhindern, Bedenken hatten, gegen eine Zulassung votiert haben, unter anderem Frankreich – mit dem Argument, dass genau diese gesundheitlichen Gefahren nicht geklärt seien, weshalb sie eine Zustimmung nicht in Aussicht stellen könnten. Insofern ist es mit dem Argument: „Alle teilen die deutsche Bewertung; dann ist die Bewertung der IARC nicht so gewichtig“, nicht so weit her. Welche Maßnahmen unternimmt das BMG – man muss dann doch eigene Erkenntnisse sammeln und vielleicht auch mal ein Ressortforschungsprogramm auf den Weg bringen –, um auch im Hinblick auf die Exposition der Menschen hier wirklich einmal Kenntnisse zu erlangen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die antragstellende Fraktion beantragt , den Antrag der Koalition auf Überweisung zurückzuweisen und die Frage heute in der Sache zu entscheiden . Worum geht es im Antrag ? Es geht um zwei leicht zu beantwortende Fragen . Erstens geht es darum , ob sich diese unsere Bundesregierung , die im Wesentlichen abwesend ist , in Brüssel - vielleicht ist sie gerade in Brüssel - dafür einsetzt , dass die Einrichtung gentechnikfreier Zonen von den Gebietskörperschaften unseres Landes beschlossen werden kann . Es geht also darum , ob sie die Entscheidungshoheit darüber haben , ob bei ihnen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden oder eben nicht . Zweitens geht es um ein Moratorium für weitere anzubauende gentechnisch veränderte Pflanzen . Das ist exakt das , was die CSU in Bayern gerade landauf , landab in jedem Wahlkreis erklärt . Schauen Sie sich einmal an , Herr Koschyk , was Ihr Landesgruppenchef Ramsauer gesagt hat : Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis , dass es für einen Einsatz der Grünen Gentechnik in unserem Landkreis mit der kleinteiligen Agrarstruktur und den empfindlichen und wertvollen Naturräumen zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken gibt . Deswegen ist er dagegen , dass gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden . Recht hat er . Mit der Zustimmung zu unserem Antrag kann das jetzt Wirklichkeit werden . Allerdings ist es ein Bubenstück , dass Herr Seehofer einerseits erklärt , in Bayern wolle er keine Gentechnik . Andererseits sei er für Gentechnik in Brandenburg , wo sich die Bürger dagegen wehren . Das ist natürlich nicht der Sinn einer solchen Regelung . Vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger eines jeden Landkreises selber entscheiden , was dort gelten soll . Meine Damen und Herren , Sie versuchen heute mit diesem Überweisungsantrag - ich kann nicht verstehen , warum auch die SPD ihn gestellt hat - , der CSU den Offenbarungseid in der Frage der Gentechnik zu ersparen . Diese parlamentarische Woche ist - -
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So sehr es richtig ist , Frau Ganseforth , daß die vier Anhörungen der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre des Deutschen Bundestags in den letzten Wochen deutlich gemacht haben , daß die globalen Umweltprobleme wie Treibhauseffekt , Verdünnung der Ozonschicht , Verluste im Bereich der Tropenwälder in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen haben , hat , glaube ich , gerade die Anhörung der Enquete - Kommission Ende Januar zur internationalen Vorgehensweise gezeigt , daß Deutschland in diesen Fragen wirklich eine Vorreiterrolle wahrnimmt und daß wir international alles tun , daß die UNO-Konferenz im Juni in Rio zu einem Erfolg wird . Ich glaube , Klaus Lippold hat zu Recht darauf hingewiesen , daß wir diese Vorreiterrolle wahrnehmen . Es wäre bedeutend besser , wenn wir in diesem Hause die Bundesregierung bei diesem Kurs gemeinsam unterstützten , damit deutlich wird , daß der Deutsche Bundestag geschlossen hinter dieser Konzeption steht . Das wäre ein richtiger Ansatz . .
Partei: FDP
Glauben Sie , dass ein Verkauf der IKB überhaupt möglich ist , ohne die Risiken , über die wir jetzt sprechen , abzuspalten und zu versuchen , den guten Teil der IKB zu verkaufen und für die sogenannten schlechten Risiken eine andere Lösung zu finden ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , um nicht immer sagen zu müssen , dass ich das offiziell nicht bewerten kann - das kann ich allerdings in der Tat nicht - , möchte ich darauf hinweisen , dass in der Öffentlichkeit und in der Presse schon seit längerem eine Debatte darüber geführt wird , ob die IKB in eine bad bank und in eine good bank aufgeteilt werden kann . Es ist nicht auszuschließen , dass diese Frage im weiteren Verlauf des Verkaufsprozesses eine entscheidende Rolle spielt . Das hätte natürlich auch Konsequenzen für die Debatte , die wir dann im Haushaltsausschuss des Bundestages zu führen hätten . Was Ihre Fragen , wie der Verkaufsprozess derzeit verläuft und wer welche Bedingungen stellt , angeht , muss ich Sie allerdings wiederum auf die Aussage verweisen , die ich schon mehrmals getroffen habe .
Partei: FDP
Herr Minister, Sie haben eben erwähnt, dass die Blinksignale an Windkraftanlagen aus Respekt vor der Bevölkerung in den Abendstunden demnächst abgeschaltet werden. Jetzt gibt es nicht nur das Problem mit den Blinklichtern, sondern die Bevölkerung leidet auch unter Infraschall. Würden Sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Problematik Infraschall auch in der TA Lärm verankert wird?
Partei: SPD
Herzlichen Dank für die Hilfe . _ Die Bundesregierung hat der ehemaligen Sowjetunion über Hilfsmaßnahmen ja insgesamt 79 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Es wäre interessant zu wissen , ob es auf Grund des von mir gerade genannten gesamten Volumens nicht klug wäre , ein Gesamtkonzept zu entwickeln . Wenn das der Fall sein sollte , frage ich Sie : Mit welchen Schwerpunkten meinen Sie , meint die Bundesregierung ein solches Gesamtkonzept entwickeln zu können ?
Partei: SPD
Letzter Satz . - Wir müssen in diesem Kontext wirklich etwas angehen , was die OSZE in Europa geschafft hat und was auch die Europäische Union vorexerziert : gemeinsame Sicherheit organisieren , Vertrauensbildung und Abrüstung endlich wieder auf den Tisch des Hauses bringen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich glaube , dass die Beibehaltung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aus der Überlegung heraus gerechtfertigt ist , dass es eine Besonderheit ist , wenn dem Gericht schon bei Erlass des Urteils Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass sich der Täter in einer bestimmten Art und Weise entwickelt . Das ist auch für den Täter hinsichtlich seiner Resozialisierungsbereitschaft während des Haftvollzuges ein wichtiges Signal . Wir sind der Auffassung , dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung beibehalten werden sollte , weil Tätern dadurch die Chance gegeben wird , sich im Haftvollzug zu bessern . Dies ist anders als bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung , wo es nur um relativ wenige Täter geht , wie die Zahlen aus den Bundesländern beweisen .