Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Anträge , die hier zur Debatte stehen , sind auch deswegen widersprüchlich , weil FDP und CDU/CSU für die Bahnreform gestanden haben , einerseits Kontinuität praktizieren wollen und andererseits ihre jetzige Opposition und einiges Richtige zum Ausdruck bringen wollen . Sie wissen , dass die PDS eine andere Position hatte und als einzige Partei im Deutschen Bundestag 1993/94 diese Bahnreform abgelehnt hatte . Wir hatten gesagt , dass durch diese Bahnreform nicht mehr Verkehr auf die Schiene kommen würde . Herr Bodewig hat nun in seinem Verkehrsbericht geschrieben , dass die Bahnreform bisher keinen zusätzlichen Schub zugunsten des Verkehrsträgers Schiene bewirken konnte und dass der Anteil des Schienenpersonenfernverkehrs der gleiche wie vor zehn Jahren blieb . Das ist eine vernichtende Bilanz des jetzigen Verkehrsministers . Die Bahnchefs , mit denen wir es zu tun hatten , wie Herr Dürr , Herr Ludewig und Herr Mehdorn , wurden , so Albert Schmidt  16354 weit ich weiß , vom Bund als Eigner wie auch von allen Parteien im Wesentlichen unterstützt . Diese Herren waren nicht in der Lage , aus diesem Unternehmen ein flexibles , marktorientiertes Unternehmen zu machen . Im Gegenteil : Sie waren noch nicht einmal in der Lage , Geld auszugeben . Nirgends in der Wirtschaft gibt es den Fall , dass ein Unternehmen über sechs oder sieben Jahre lang nicht in der Lage ist , Milliardenbeträge , die ihm zur Verfügung stehen , auszugeben . Das gilt auch für Herrn Mehdorn im letzten Jahr . Ich muss feststellen , dass die Bahn momentan das schlechteste Image hat , das irgendein Großbetrieb in diesem Land hat . . Die Bahn trägt auf traurige Weise zur Belebung der deutschen Witzkultur bei . Es gibt einen traurigen Witz : Einer fragt in eine Runde hinein : Ihr glaubt gar nicht , was mir neulich bei der Bahn passiert ist . Alle sagen : Doch , doch , wir glauben das . _ Die Menschen glauben momentan alles . Es ist richtig , was hier gesagt wurde : Die Bahn wird damit nicht madig gemacht ; das Management macht vielmehr eine Politik , die die Bahn insgesamt zerstört . Dazu nenne ich nur folgende Punkte : Halbierung des Bahn-Card-Rabatts , Mora-C-Güterverkehr , Abschaffung der Restaurants im Zug , Verkauf von Bahnhöfen und Trennung von Netz und Betrieb . Herr Mehdorn will in den nächsten zwei Jahren das Netz noch einmal um 20 Prozent reduzieren . Zwei konkrete Beispiele : Der Turnerbund wollte im April ein Turnerfest in Offenburg in Baden durchführen . Jedes Jahr , in dem diese Veranstaltung stattfand , war die Bahn bisher in der Lage , dorthin mit Sonderzügen zu fahren . In diesem Jahr war das nicht mehr so . Begründung : Wir haben kein Wagenmaterial . Nach einem Briefwechsel zwischen Turnerbund und Bahn , der sich über ein Vierteljahr hinzog , hieß es schließlich : Bitte nehmen Sie doch Schönes-Wochenende-Tickets ! _ Für 8000 Turner ! Ein zweites Beispiel : Am 3 . Mai haben wir mit der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn nach unseren Aktionen im Süden _ im Oberschwaben-Interregio , im Schwarzwald-Interregio , im Interregio nach Saarbrücken _ eine Pressekonferenz im Interregio Berlin_Rostock durchgeführt . In der Pressekonferenz im Zug haben wir von Fachleuten erfahren , dass dieser Zug absolut falsch fährt . Er braucht für Berlin_Rostock jetzt drei Stunden . Wenn er in Berlin nicht eine Ehrenrunde drehen würde _ dazu in falscher Richtung : statt Ostbahnhof_Lichtenberg und dann nordwärts zu fahren , fährt er Ostbahnhof_Zoo_ Spandau _ und nicht über Güstrow , sondern direkt fahren würde , würde er 50 Minuten einsparen . Was macht die Bahn ? Sie stellt den Zug zum Fahrplanwechsel am 10 . Juni komplett ein . Einen Interregio dorthin gibt es dann nicht mehr , die Hansestadt Rostock wird vom Fernverkehr der Schiene abgehängt . Das ist die Bilanz . . Stattdessen fährt ein so genannter Interregio Express _ faktisch ein Nahverkehrszug _ mit einer Lok und drei Wagen , einem Doppelstockwagen und zwei normalen Wagen . Bisher fahren acht Wagen . Der Doppelstockwagen hat drei Fahrradplätze ; bisher waren im Interregio 20 verfügbar . Alle Lokführer , die auf der Strecke fahren , sagen : Unmöglich , im Sommer wird der Zug knallvoll sein , man wird Fahrgäste am Bahnsteig abweisen müssen . Eigentlich ist das eine Sache für den Chef . Eigentlich müsste Herr Mehdorn übernehmen . Was macht Herr Mehdorn ? Wir verteilen in den Zügen das Faltblatt Ihr Interregio nach Nirgendwo , was sympathisch den Faltblättern der Bahn nachempfunden wurde . Herr Mehdorn hat darauf mit der Anweisung an alle Zugbegleiter reagiert , dieses Faltblatt müsse eingesammelt werden _ obwohl Fahrgäste und Zugpersonal diese Faltblätter begeistert entgegennehmen und bereits 50000 davon verteilt worden sind . Er reagiert wie ein beleidigter Kurfürst , wie ein Politbürokrat der alten SED . . _ Genau ! Wir fordern eine Bahn für alle . Wir fordern den Stopp der Privatisierung , wir fordern den Stopp der Ausverkaufspolitik , wir fordern auch den Stopp des Belegschaftsabbaus . Wir fordern : Bürgerbahn statt Börsenbahn . .