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Partei: CDU/CSU
Ich muß noch einmal präzisieren : Erstens . Ich habe ganz allgemein davon gesprochen , daß auch in der Krise gehandelt werden muß . Das ist nicht meine p rivate Darstellung . Das war sogar Gegenstand der Fragestunde in der vergangenen Woche . In aller Öffentlichkeit ist diese Debatte geführt worden . Es gibt also gar keinen Rückzug ins Kabinett . Davon habe ich gar nicht gesprochen . Zweitens . Über die Verfassung wachen dieses Parlament , der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht sowie wir alle , jeder Abgeordnete . Ich bin auf die Verfassung vereidigt und beabsichtige nicht , mit meinen Pflichten in Konflikt zu kommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege Nachtwei , die nationalen Verhandlungen mit der deutschen Industrie über deren Anteil an dem quadrolateralen Programm konnten inzwischen abgeschlossen werden . Damit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen geschaffen , um über den Eintritt in die Beschaffung des Flugzeugs zu entscheiden . In Anbetracht des finanziellen Gesamtumfangs des Programms ist es jedoch auch zwingend erforderlich , daß die Finanzierung abschließend geklärt wird . Hierzu bedarf es noch ergänzender Gespräche innerhalb der Bundesregierung .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag verbindet mich nicht nur die Leidenschaft für die Politik; mit einigen verbindet mich auch die Leidenschaft fürs Fußballspiel. Dieter Janecek winkt schon. Fabio De Masi ist mit dabei, Fritz Güntzler. Ich sehe auch Frank Schäffler hier aus der FDP-Fraktion. Von den Sozialdemokraten sind auch viele dabei, da hinten. Also, es verbindet, für den FC Bundestag Fußball zu spielen. Ich spiele schon länger Fußball, in der Jugend schon, in kleinen Vereinen, beispielsweise in meinem Heimatverein SC Olching, auch im Seniorenbereich. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es neben der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen auch um solche Vereine – ob beim Fußball, beim Handball, beim Eishockey, beim Ringen –, in denen viele ehrenamtlich Tätige ermöglichen, dass Menschen ihrem Sport nachgehen. Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2015 ein Urteil gesprochen, das Probleme bereitet hat. Darin steht, dass es keine steuerliche Begünstigung für Sportdachverbände gibt, wenn sie Ligabetrieb organisieren; ich vereinfache das jetzt mal ein bisschen. Es dauerte einige Zeit, bis klar wurde: Mensch, das betrifft alle Sportarten mit Ligabetrieb. Wenn ein Dachverband wie der Bayerische Fußball-Verband Fußballligen organisiert, Schiedsrichter einteilt, Tabellen führt, dann betrifft ihn das, und die Folgen wären dramatisch gewesen. Vereine hätten, so die Befürchtung, für jedes Spiel trennscharf nachweisen, dokumentieren müssen, welche Spieler teilnehmen, ob sie bezahlt werden oder nicht. Dachverbände hätten die Organisationsleistungen den Vereinen voll in Rechnung stellen müssen. Das heißt, es hätte einen großen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Vereine und für die zahlreichen Ehrenamtlichen, die hier tätig sind, gegeben. Nun kommt ein Beispiel für das, was „praktizierte Politik“ heißt: Wir haben ein Problem erkannt, und wir haben es gelöst. Wir haben im intensiven Austausch mit den Betroffenen und mit dem Finanzministerium eine Lösung gesucht, die sachgerecht und praktikabel für Vereine ist und übrigens auch die Frage der Steuergerechtigkeit berücksichtigt, nämlich dass nur der Amateursport steuerlich gefördert wird und nicht der Profisport. Es ist uns gelungen, indem wir nun festhalten: Gemeinnützig ist die Organisationsleistung von Dachsportverbänden nur dann, wenn in der Liga überwiegend, das heißt zu mehr als 50 Prozent, Spieler teilnehmen, die keine Lizenzspieler sind. Es ist nur eine kleine Änderung. Dies hat aber eine große und positive Auswirkung für Tausende Vereine und für die Ehrenamtlichen, die hier tätig sind. Auch das ist ein kleiner Grund, dem Gesetz zuzustimmen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Ich weiß nicht , ob es so persönlich wird , wie Sie es wünschen , Herr Kollege Grindel . Herr Innenminister , ich habe zwei Fragen , und zwar nach der Zusammensetzung und der Zielsetzung . Ich verhehle nicht , dass ich eine etwas liberalere Position zur Zusammensetzung habe als mein Kollege Winkler , besonders was zum Beispiel Frau Kelek anbelangt . Aber stellen Sie sich einmal vor , Herr Minister - nur als kurzes Gedankenspiel - , dass wir eine solche Debatte über ein vielfältiges Christentum zu führen hätten und Sie zu einer solchen Konferenz Opus Dei , die Piusbruderschaft und den Bund der Antichristen einladen würden . Dann würde sich auch die Frage stellen , die ich jetzt in allem Ernst vorbringe : Gab es für Sie nachvollziehbare Kriterien , wie weit Sie sozusagen die konstruktive Vielfalt bei der Zusammensetzung berücksichtigen wollten ? Dass die vier oder fünf Verbände nicht ausreichen , ist sicherlich jedem klar - mir jedenfalls ist es klar - , aber wenn man Einzelpersönlichkeiten einbezieht , braucht man , weil man ja nicht 4 Millionen Menschen einladen kann , irgendwie geartete Kriterien . Mich interessiert auch , welche Kriterien Sie für die Zukunft vorschlagen . Meine zweite Frage betrifft die Zielsetzung . Wir brauchen zweifelsohne für die Zukunft auch einen oder mehrere organisatorische Zusammenschlüsse auf der muslimischen bzw . islamischen Seite , wenn wir das Verhältnis zwischen Staat und islamischer Religion in etwa parallel zu dem des Judentums oder der christlichen Kirchen installieren wollen . Glauben Sie , dass mit der bisherigen Tätigkeit der Islam-Konferenz bereits Kriterien erarbeitet wurden , oder gibt es eine Zeitschiene , wann und wie diese Kriterien erarbeitet werden sollen ? Sollen wir dann , wenn die Kriterien feststehen , die muslimische Gesellschaft in Deutschland bei dem Organisationsprozess alleine lassen , oder soll der Staat diesen Organisationsprozess helfend begleiten ? Wie sollte das Ihrer Meinung nach konkret aussehen ?
Partei: GRUENE
Sie haben vorhin recht positiv die Bereitschaft der Republik Vietnam bei der Rückführung von Flüchtlingen vor allen Dingen aus dem ostasiatischen Raum vermerkt . Es macht mich etwas skeptisch , wenn Sie das jetzt derartig positiv bewerten , da es sich um Flüchtlinge handelt , die die Republik Vietnam unter der kommunistischen Diktatur vorher vertrieben hat . Sie haben vorhin als Antwort auf eine Frage eines SPD-Kollegen darauf hingewiesen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland auf eine schiefe Ebene begeben würde . Ich frage Sie : Fürchten Sie nicht , daß Sie da bereits sind und daß der zwingende Eindruck entstehen muß , daß Wirtschaftshilfe gegen Rücknahmebereitschaft gewährt wird ? Man könnte , wenn man es überspitzt formulieren würde , auch sagen : Die Bundesrepublik versucht , hier ein Problem wegzukaufen . Das könnte - mit allen verderblichen Wirkungen moralischer und politischer Art - Schule machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisskirchen , würden Sie mir zustimmen , dass es zur Erfüllung dieser Hoffnung ganz entscheidend darauf ankommt , dass die angedrohten ernsten Konsequenzen , die dem Irak drohen , wenn er der Resolution nicht entspricht , von möglichst allen Staaten der Völkergemeinschaft mitgetragen und unterstützt werden , und dass die Bundesregierung bis heute nicht klar gemacht hat , ob sie zu diesen Staaten der Völkergemeinschaft gehört ?
Partei: FDP
Ich würde gerne wissen , ob nach Meinung der Bundesregierung die Diskussion hinsichtlich der Bilanzierungsvorschriften , die wir im Moment führen , weitere Konsequenzen für das Gesetzgebungsverfahren haben muss , insbesondere hinsichtlich des Inkrafttretens : Wird es sich verlängern ? Ist auch vorgesehen - das ist angesichts der Finanzmarktkrise jetzt in der Diskussion - , dass es nach dem HGB zu einer Umwidmung , zum Beispiel aus dem Handelsbestand in das Anlagebuch , kommt ? Oder hat die Bundesregierung die Vorstellung , dass man das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz da gegebenenfalls noch ändern muss ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das waren drei Fragen in einer ; aber ich will sie gern Stück für Stück beantworten . - Ja , natürlich . Das ist doch in Ordnung . Erstens . Wie ich eben schon gesagt habe , treten wir jetzt - das ist auch sehr gut - in ein sehr intensives Beratungsverfahren ein . Ich glaube , dass uns die Anhörung im Rechtsausschuss hier weitere Wege weisen wird . Wir haben dann auch schon Erfahrungen , wie sich das im Finanzmarktstabilisierungsgesetz verankerte Maßnahmenpaket auswirken wird . Der zweite Punkt . Wir werden es - sehr zum Leidwesen des Kollegen Manzewski - befristen . Wir werden mit der Änderung des § 19 Abs . 2 der Insolvenzordnung ein Instrumentarium schaffen , das Folgendes gewährleistet : Wenn einmal eine Überschuldung eintreten sollte , kommt ein Unternehmen - das gilt übrigens auch für KMU - nicht sofort ins Trudeln . Verzeihung , wie war die dritte Frage ? - Auch das ist eine Frage , Frau Kollegin , die wir in der weiteren Beratung im Rechtsausschuss klären können . Wir sind durch die beiden Richtlinien , die wir umsetzen müssen , ein bisschen gebunden , aber wir können das beobachten und werden das dann regeln .
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , stimmen Sie mit mir darin überein , daß es sich im Fall der drei Morde von Mölln nicht um Taten einer terroristischen Vereinigung gehandelt hat , sondern daß der Generalbundesanwalt aus anderen Gründen die Sache an sich gezogen hat , mit der Folge , daß wir eine Kronzeugenregelung dafür nicht gebraucht hätten und sie dafür auch nicht anwendbar gewesen wäre ? Die Geständnisse hat es auch so gegeben .
Partei: GRUENE
Es gibt eine gute Kooperation . Die Vermutung , daß die Chemiebetriebe auf tschechischer Seite allein für die Geruchsentwicklung verantwortlich sind , konnte durch die Arbeitsgruppe ausgeschlossen werden . Das ist sicherlich ein wichtiges Ergebnis der Arbeitsgruppe . Man muß weiterhin gemeinsam mit den tschechischen Betrieben und den tschechischen Behörden nach den Quellen der Geruchsemissionen forschen .
Partei: CDU/CSU
Ich will zunächst trennen zwischen den Themen „Zugang“ und „leichtere Möglichkeit für Bürger, digital Verwaltungsgeschäfte zu erledigen“. Das haben wir, glaube ich, jetzt abgearbeitet. Dabei spielt das Thema „Sicherheit“ eine große Rolle; darauf zielen Sie, glaube ich, ab. Ich erinnere an die Diskussion über das Thema IT‑Sicherheitsgesetz, die nicht ganz neu war. Damals haben die Betroffenen gesagt: Was bildet der Staat sich eigentlich ein, uns vorzuschreiben, wie wir IT‑Struktur zu betreiben haben? Das kann man uns doch gefälligst selbst überlassen. – Aber wir haben gesagt: Nein, wenn ihr eine kritische Infrastruktur betreibt, deren Funktionieren für unser Gemeinwesen nötig ist, dann ist es nicht zu viel verlangt, wenn wir von euch entsprechende IT‑Sicherheitsvorkehrungen fordern, gegebenenfalls verbunden mit Meldepflichten, um weitere Gefahren abzuwenden. Es ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. Das ist ein großer Erfolg. Es ist das erste Gesetz dieser Art. Es kommen viele Kollegen zu uns und fragen: Wie habt ihr das eigentlich gemacht? Wir sind noch weit davon entfernt, eine Schutzpflicht gegenüber anderen einzuführen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben lange darüber diskutiert, ob es im Auto eine Gurtpflicht geben sollte. Es gab große Widerstände. Die Vorstellung, dass wir jedem Pkw-Fahrer vorschreiben, einen Sicherheitsgurt anzulegen, stieß auf große Ablehnung. Es wurde argumentiert: Man bricht sich die Schulter, man kommt nicht aus dem Auto, wenn das Auto brennt usw. Wir haben schließlich gesagt: Ein Sicherheitsgurt muss sein. – Wir haben auch gesagt: Ein Helm beim Motorradfahren muss sein. – Beim Fahrradfahren und beim Skifahren haben wir gesagt: Das verpflichtende Tragen eines Helmes muss nicht sein, trotzdem nutzen ihn viele. Also: Eine politische Mehrheit, um für jedes mittelständische Unternehmen und für jede Einzelperson Vorschriften zu erstellen und zu sagen: „Das müsst ihr strafbewehrt und sanktionsbewehrt einführen, sonst dürft ihr nicht am Internet teilnehmen“, sehe ich, ehrlich gesagt, noch nicht.
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben dargelegt , dass Sie Zuarbeit aus vielen Bereichen hatten . Ich möchte beim Bereich Verkehr und Bau bleiben . Wir haben Sie im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht , dass durch die EU-Osterweiterung vor allem die Verbindungen nach Osteuropa unter einer starken Zusatzbelastung leiden . Nach wie vor sind das Erzgebirge , die Lausitz und weitere Gebiete durch den zusätzlichen Verkehr inzwischen so stark belastet , dass die Bevölkerung teilweise sogar Straßensperrungen vornimmt . In Ihrem Bericht steht lediglich , die EU-Osterweiterung werde durch 24 Projekte unterstützt . Wo konkret wird der Ausbau von Straßenverbindungen in Richtung Südosteuropa so zügig in Angriff genommen , dass es zu spürbaren Entlastungen kommt ?
Partei: SPD
Halten Sie es für zutreffend , was der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft zu diesem Thema ausgesagt hat , wonach alle Hauptlieferländer Europas beim Erdgas18418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Horst Jaunich export zentralistisch mit starkem staatlichen Einfluß organisiert sind , und daß eine Zersplitterung der Nachfrage die Position der deutschen Erdgaswirtschaft , der Importeure , nachhaltig beeinträchtigen würde ?
Partei: AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Bezüge unserer Bundesbeamten entsprechend den Tarifverhandlungen vom April 2018 anzupassen, ist eine Selbstverständlichkeit, die dennoch nicht als Formsache betrachtet werden sollte. An dieser Stelle sei den vielen Beamten, Richtern und Soldaten gedankt, denen wir verdanken, dass dieser Staat funktioniert. Heute sollen die Zuständigen der Bundesregierung, Herr Mayer, ausnahmsweise von der AfD-Fraktion gelobt werden; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass beide Tarifparteien mit dem Ergebnis zufrieden sind, wie es dieses Jahr der Fall ist. Die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst, nach der wir uns hier richten, war notwendig und ist offensichtlich auch mit gutem Willen vonseiten des Innenministeriums gestaltet worden, zumal der Staat durch sprudelnde Steuereinnahmen nicht die Probleme der durch Sozialabgaben klammen Kommunen hat. Positiv hervorzuheben ist dabei die besondere Erhöhung der Bezüge in den Bereichen, in denen der große Abstand zu den Gehältern der freien Wirtschaft die Anwerbung von Fachkräften erschwert. Um seine Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, muss der Staat ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleiben. In einem Gehalt, Sold oder Bezug schwingt allerdings mehr mit als nur der reine materielle Wert, so wichtig er auch ist. Die Wertschätzung des Dienstherrn für die Beamten und Angestellten ist ein nicht unwesentlicher ideeller Bestandteil der Vergütung. Und es gab nun wirklich genug, was es zu wertschätzen gab in den vergangenen Jahren: Die außergewöhnliche Belastung der Beamten zahlreicher Behörden bei dem Versuch, die von der Regierung losgetretene Einwanderungswelle zu bewältigen, die andauernden Einsätze zahlreicher tapferer Soldaten von Afghanistan bis Mali und ebenso die gefährlichen und anstrengenden Einsätze der Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen, beim G-20-Gipfel bis hin zum Hambacher Forst. Nur muss ich an dieser Stelle kritisch fragen: Warum hat es die Gewerkschaften gebraucht? Durch die illegale Grenzöffnung sind gerade Beamte, Richter und Polizisten bis an die Grenze der Belastbarkeit geführt worden. Es ist schön und gut, anfallende Überstunden zu entlohnen oder im Schnellverfahren Personal nachzuschießen wie im BAMF. Die Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen und Zeiten außergewöhnlicher Überlastung durch eine eigene Initiative des Bundes wäre ein ehrenwertes Zeichen gewesen, nicht zuletzt auch eine Entschuldigung. Schließlich möchte ich noch einmal auf den scharfen Kontrast zu der Diätenerhöhung in diesem Hohen Haus hinweisen. Wo der öffentliche Dienst, stellvertretend auch für die Beamten, streiken und lange verhandeln muss, greift bei uns ein Automatismus. Auch hier wäre es eine Sache des Respektes, wenn auch wir uns in Zukunft nicht vor diesem einen Tagesordnungspunkt drücken würden, indem wir uns genauso rechtfertigen müssen wie die Männer und Frauen in den Behörden, welche die hier beschlossenen Gesetze umzusetzen haben. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Die Frage 4 , ob mit solchen Maßnahmen _ damit sind die Richtlinien des Bundesausschusses gemeint _ nicht die flächendeckende Versorgung mit Sprachtherapie gefährdet wird , beantworte ich wie folgt : Die Richtlinien des Bundesausschusses _ das sagte ich schon , Herr Kollege Straubinger _ sind gemäß § 94 Sozialgesetzbuch V unserem Haus vorzulegen und müssen geprüft werden . Ich habe dazu schon einiges im Rahmen der Beantwortung der Frage des Kollegen Niebel gesagt . Unser Haus , also das Gesundheitsministerium , kann die Richtlinien innerhalb von zwei Monaten in bestimmten Punkten beanstanden . Das Gesundheitsministerium wird im Rahmen der Überprüfung selbstverständlich beachten , dass eine ausreichende , zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Leistungen zur Stimm- , Sprech- und Sprachtherapie gewährleistet bleibt und damit eben auch der Sicherstellungsauftrag erfüllt werden muss .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir genau zugehört hätten – ich glaube, das ist Ihnen in der Geräuschkulisse Ihrer Fraktion nicht gelungen –, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: einer der Ausgangspunkte. Das Attentat von Sarajevo war der Auslöser. Darüber, dass die Ursachen vielfältig sind, sind wir uns einig. Aber der serbische Nationalismus seinerzeit war der wesentliche Punkt, der die anderen Kräfte in den Krieg getrieben hat. Vielleicht haben Sie das Buch Die Schlafwandler von Christopher Clark nicht gelesen. Es arbeitet in herausragender Art und Weise heraus, wie die Ursachen waren. Lassen wir das einmal ganz beiseite. Ich weiß, woher Sie kommen, und ich habe Respekt vor Ihrer Sozialisation. Der zweite Punkt, den Sie genannt haben, ist noch deutlich gravierender. Wenn eine Opposition ihre Rechte wahrnehmen möchte, dann hört sie zu und setzt gezielt Akzente, dann begeistert sie den Rest des Parlaments, nämlich die Mehrheit, mit Initiativen, dann beteiligt sie sich an entscheidenden Punkten. Sie haben sich an der Rühe-Kommission nicht beteiligt. Sie haben sich auch in nachträglichen Bereichen verweigert. Sie haben allerdings Gespräche mit den Repräsentanten der Kommission, Volker Rühe und Walter Kolbow, geführt, denen ich beiden an dieser Stelle ausdrücklich danke. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben, den Dank an diese beiden deutlich auszusprechen. Lassen Sie mich abschließen. Wenn Sie als Opposition konstruktiv mitwirken wollen, dann übernehmen Sie die Aufgabe, zu kontrollieren. Diese Rechte haben Sie; sie werden durch die Rühe-Kommission sogar noch eindeutig gestärkt. Es hilft uns hingegen überhaupt nicht, wenn Sie Beiträge anderer durch Getöse, Lärm und zeitweise auch durch das Hochhalten von Plakaten unterbinden. Das ist keine Oppositionsarbeit, das ist Polemik. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , dankenswerterweise haben Sie in Ihrer Antwort den direkten Bezug auf den Internationalen Frauentag genommen . Ich habe auf der Homepage Ihres Ministeriums den Suchbegriff Frauentag eingegeben . Dort erschien jedoch kein Stichwort . Vielleicht können Sie eine entsprechende Änderung veranlassen , damit das der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird . Sie haben gesagt , Sie planen zahlreiche Initiativen . Mich würde interessieren , welche Initiativen die Bundesregierung noch in diesem Jahr plant , um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern . Können Sie Beispiele nennen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ja . Zunächst einmal vielen Dank für die Anregung zur Gestaltung der Homepage . Ich werde das im Haus entsprechend weitergeben . Konkret planen wir - auch gemäß Koalitionsvertrag - einen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern . Die Bundesregierung wird dazu eine Stellungnahme abgeben . Es ist eine Regierungserklärung vorgesehen . In dieser sollen weitere Fortschritte aufgezeigt werden . Die verbliebenen Defizite sollen offen gelegt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen gezogen werden . Die Grundlage für diesen Bericht wird der kommentierte Datenreport sein , der 2005 im Auftrag des BMFSFJ durch das Deutsche Jugendinstitut erstellt worden ist . Als weiteren Punkt - neben vielen anderen - möchte ich nennen : Es wird einen Bericht zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes geben , beispielsweise zur Frage , ob die damit verbundenen Erwartungen erfüllt wurden . Eine Frage , über die viel diskutiert wurde und die in diesem Zusammenhang auch erörtert werden muss , ist , welche Konsequenzen sich aus dem Prostitutionsgesetz für die Strafverfolgung von Menschenhandel ergeben haben . Dazu gibt es verschiedene Hypothesen und Behauptungen . Dies soll untersucht werden . Des Weiteren soll der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortgeschrieben werden . Als Letztes will ich eine bundesweite Helpline Gewalt gegen Frauen nennen .
Partei: FDP
Ich weiß. Ich hätte ganz gern eine weitere Minute gesprochen; aber der Präsident ist sehr streng. Vielleicht hätte mir Herr Döring sonst noch die eine oder andere Minute geschenkt, wie es sonst Usus ist. Ich wünsche uns allen, dass wir hier zu guten Lösungen kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich daran konstruktiv beteiligen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Spahn , ich habe das Gefühl , dass Ihre Ausführungen nicht sonderlich zielführend waren . Es ist uns natürlich ein Anliegen , dass das bestehende Jugendschutzgesetz eingehalten wird . Sie haben sich wahrscheinlich den Satz gemerkt , dass die Länder die Einhaltung kontrollieren müssen und die Kontrolle stärker gefordert ist . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen : Ich war vor 14 Tagen an einer Tankstelle . Während ich meine Tankrechnung bezahlte , kam ein offensichtlich jugendlicher Kunde mit einem Alcopop-Sixpack in der Hand an die Kasse . Die Dame an der Kasse fragte ihn : Bist du schon 18 ? Daraufhin fuhr der Jugendliche die Verkäuferin an : Wie könne sie sich überhaupt erlauben , ihn zu fragen , ob er schon 18 sei . Er könne selber entscheiden , was er trinken dürfe . Sein Auftreten und seine Wortwahl führten dazu , dass die Verkäuferin nicht weiter nachfragte , sondern ihm die Ware verkaufte . Ich denke , das ist auch in einigen anderen Bereichen so . So etwas muss durch die Länder kontrolliert werden . Und nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und uns nicht einseitig etwas vorwerfen , können wir die Probleme lösen .
Partei: CDU/CSU
Meine Redezeit ist zu Ende – das ist mir klar –; deshalb bringe ich die Rede auch zu Ende. – Meine Damen und Herren, ich schließe damit: Ich hoffe, dass jeder weiß, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kein weicher Standortfaktor ist, sondern dass wir sie brauchen zum Brückenbau und zum Frieden in dieser Welt. Danke schön.
Partei: GRUENE
In der Tat , Herr Kollege . In dem von mir angesprochenen Artikel , der übrigens von einem Historiker verfaßt worden ist , wird darauf hingewiesen , daß die historische Forschung selbst in der Regel keine Aufklärung betreibt , sondern lediglich Material zur Verfügung stellt , daß die Aufklärung selber hingegen durch Kulturpolitik , in diesem Fall durch auswärtige Kulturpolitik , zu leisten ist . Daran beteiligt sich nicht nur diese Ausstellung , sondern _ im Rahmen ihrer Möglichkeiten _ auch die Bundesregierung .