Partei: SPD
Danke schön. – Als die Mitglieder des Untersuchungsausschusses – Frau Högl hat es heute schon einmal gesagt – bei ihm waren, hat er die Initiative für ein Nachdenken über die Frage ergriffen: Wie gehen wir als Parlament mit den Erkenntnissen, die wir im Untersuchungsausschuss gewonnen haben, um? Wir wissen ja: So mancher Untersuchungsausschussbericht, so mancher Bericht einer Enquete-Kommission sowie andere Dinge verschwinden in Schubladen. Ich finde es richtig, dass wir als neugewähltes Parlament mit der heutigen Beschlussfassung noch einmal bekräftigen, was wir in diesem Bericht überwiegend gemeinsam festgehalten haben, auch wenn es einige Einzelvoten gibt. Aber der gemeinsame Bericht ist ein gutes Zeichen auch für diese Wahlperiode und ein guter Auftrag an die Bundesregierung und an uns als Parlament. Herzlichen Dank dafür. Ich will ganz kurz auf das kleine Streitthema „Extremismusklausel“ eingehen. Denen, die da nur die halbe oder zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt haben, will ich an dieser Stelle sagen: Es gibt jetzt – dafür bin ich Ihnen, Herr de Maizière, und auch Frau Schwesig sehr dankbar – eine gemeinsame Linie der Bundesregierung, wie man mit Projekten umgeht, die staatliche Mittel zur Förderung von Demokratie haben wollen. Das ist schon einmal sehr wichtig. Die gab es vorher nämlich nicht. Vorher gab es quasi eine Einzelbewertung aus dem Hause der Familienministerin. Sie hat darum gebeten, dass die Klausel unterschrieben wird. Diese Unterschrift ist nun nicht mehr erforderlich. Es wird natürlich den Hinweis geben, dass alles auf rechtlicher Grundlage basiert. Das ist aber eine Selbstverständlichkeit, und darüber hat sich im Zusammenhang mit den Projekten aus den Häusern auch vorher niemand beschwert. Ich finde es richtig, dass die Unterschrift nun wegfällt. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss nicht immer nur mit der Frage beschäftigt, was die Sicherheitsbehörden und die Justiz falsch gemacht haben. Wir haben uns, als wir mit Zeugen gesprochen und Sachverständige eingeladen haben, auch intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie kann es eigentlich passieren, dass wir als Gesellschaft einen Boden bereitet haben, auf dem aus Rechtsextremismus sogar Rechtsterrorismus entstehen konnte? Wie konnte es passieren, dass, wie im Falle von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, junge Menschen, die, wie wir erfahren haben, eine gewisse Perspektive hatten, in den Rechtsextremismus abgewandert und sogar zu Rechtsterroristen geworden sind? Wir müssen uns vorstellen: In den 90er-Jahren brannte in Rostock ein Asylbewerberheim, und die Nachbarn haben geklatscht. Die Sicherheitsbehörden waren überfordert. Diese Situation ist für uns heute immer noch unbegreiflich. Ich hoffe, dass es nie wieder zu solch einer Situation kommt. Wir haben im Rahmen unserer Untersuchungen leider erkannt, dass einer der im Rahmen des NSU-Prozesses Beschuldigten Mitglied bei der Bundeswehr war und dort offen zu Protokoll gegeben hat – das ist aktenkundig –, dass er sich als nationalsozialistisch bezeichnet. Bei der Bundeswehr sind daraus damals keine Konsequenzen gezogen worden. Er wurde sogar noch zum Gefreiten befördert und bekam ein relativ durchschnittliches Dienstzeugnis. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Auch an dieser Stelle fehlte die Sensibilisierung in einem Bereich unserer Gesellschaft. In den 90er-Jahren wurden die Anti-Antifa Ostthüringen und der Thüringer Heimatschutz gegründet, in denen auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Mitglied waren. Die Staatsanwaltschaft Gera ging damals jedoch nicht von einer kriminellen Gesamtstruktur aus. Auch das ist wieder ein Beweis dafür, dass die Sensibilität gegenüber diesen Taten und vor allem gegenüber dem Rechtsextremismus nicht vorhanden war. Unser Eindruck ist, dass es die Bereitschaft dazu in der Bundeswehr, der Gesellschaft und den Medien nicht gab; Herr Binninger hat das angesprochen. Deshalb ist es nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich gegen Rechtsextremismus zu wehren. Ich bin froh, dass wir in unserem Abschlussbericht geschrieben haben, dass wir die Zivilgesellschaft an dieser Stelle weiterhin stärken wollen. Dazu gehören nicht nur der Umgang mit der Extremismusklausel – mit Unterschrift oder ohne –, sondern auch die Bereitstellung von mehr Mitteln, um diese dauerhafte Aufgabe einer dauerhaften Finanzierung zuzuführen. Deshalb bin ich dankbar, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag beschließen werden. Herzlichen Dank.