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Partei: GRUENE
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich Alfred Hartenbach 12593 begrüße auch die inzwischen Eingetroffenen bei der CDU/CSU-Fraktion , . deren Reihen sich jetzt langsam füllen . Wir werden die Beratungen über das Lebenspartnerschaftsgesetz heute abschließen , weil die Beratungen im parlamentarischen Verfahren nach der Geschäftsordnung erfolgt sind . Sie können nicht darauf pochen , dass irgendwelche Ihrer Minderheitenrechte verletzt worden sind , weil es eine ausführliche Diskussion und eine ausführliche Anhörung im Ausschuss gegeben hat . Sie haben es vorgezogen , diesen Beratungen im Ausschuss zumindest teilweise lieber nicht beizuwohnen . Wir haben dafür gesorgt , dass die Ausschussberatungen vernünftig ablaufen . . Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich bereits am Mittwoch mit den von Ihnen vorgetragenen Argumenten auseinander gesetzt . Er hat einstimmig gegen die CDU/ CSU-Fraktion entschieden , dass die Geschäftsordnung nicht verletzt ist , weshalb ich es schon relativ albern finde , heute noch einmal eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen , in der genau die gleichen Dinge noch einmal vorgetragen werden . . Ich denke , dass Ihr Problem darin besteht , dass Sie momentan keine inhaltlichenAlternativen , keine inhaltlichen Konzepte , weder bei diesem noch bei einem anderen Thema , vorzuweisen haben und deshalb versuchen , . den Bundestag permanent mit Geschäftsordnungsdebatten , Sitzungsunterbrechungen und ähnlichen Dingen zu beschäftigen . Wir wollen hier eine vernünftige Sacharbeit in den Ausschüssen und im Plenum leisten . und nicht ständig solche Auseinandersetzungen führen . Ich habe Ihnen gesagt , wir haben das bereits im Geschäftsordnungsausschuss debattiert . . Ich rufe Sie von daher auf , zur Sacharbeit zurückzukehren und sich mit den inhaltlichen Dingen des Gesetzentwurfs auseinander zu setzen . Ich bin der Meinung , dass Sie das Ganze nur inszenieren , weil Ihnen der Gesetzentwurf von seiner inhaltlichen Ausrichtung her einfach nicht in den Kram passt . . Ich denke , Sie sollten zu den Sachdebatten zurückkehren , sich da wieder politisch einbringen und aufhören , das Parlament ständig mit solchen Dingen zu beschäftigen . Mischen Sie sich da wieder ein ! Sie hatten ja mal einen Fraktionsvorsitzenden , unter dem das sehr gut funktioniert hat , unter dem auch inhaltliche Konzepte entwickelt worden sind . Kehren Sie zu dieserArbeit zurück !Ansonsten werden wir es hier noch öfter auf Ihren Antrag hin mit solchen Geschäftsordnungsdebatten zu tun haben . Wir werden dafür sorgen , dass das Parlament in all diesen Punkten geschäftsordnungsmäßig entscheidet . Sie können daran teilhaben oder nicht daran teilhaben . Das müssen Sie selber wissen . Aber legen Sie Konzepte vor ! Beteiligen Sie sich an den Sachdebatten ! .
Partei: FDP
Ich will eine sachliche Bemerkung machen . Herr Fink ist darauf eingegangen , daß es nicht darum geht , Almosen zu geben oder 5 DM in den Hut zu werfen . Vielmehr ist das , was ich Ihnen vorgetragen habe , eigentlich das klassische Subsidiaritätsprinzip . Außerdem wollte ich mit Hilfe einer Mitarbeiterin - ich selber wäre natürlich nie in der Lage gewesen , das aus dem Kopf zu sagen ; anders als die beiden Vizepräsidenten - diesen präsidialen Streit aufklären : Goethes Faust steht nicht im Thomas-Dehler-Haus . Aber das Handbuch der Zitate von 1982 aus dem Delphin-Verlag , das ein Ausdruck relativer Bildung der Liberalen ist , klärt uns auf : Das Zitat stammt aus Goethes Faust , Teil I .
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage nach dem Zeitpunkt der ersten Testflüge. Mich interessiert, wann sie absolviert wurden und welche Kosten und welche Punkte der Vertragserfüllung dadurch ausgelöst wurden. In den Berichten, die Sie dazu abgeben, heißt es, dass Anfang dieses Jahres das Gesamtsystem mit 80 Prozent geflogen und entsprechend positiv bewertet worden ist, also weiterfliegen konnte. Auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung getroffen? Wie verhält sich dies zu den Ankündigungen im Wiener Dokument, Stand 1. Januar 2013, gegebenenfalls die Nutzung anderer Plattformen zur Schließung dieser Fähigkeitslücke zu avisieren?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Pinkwart , das klang ziemlich kompliziert . Sie haben auch ziemlich lange gebraucht , um das zu formulieren . - Ich will Ihnen damit sagen : Es ist viel einfacher . Sie haben viele Worte für einen sehr einfachen Sachverhalt gebraucht . Wenn die Kommunen einem Haushaltssicherungsverfahren unterliegen - das ist der erste Punkt - , müssen sie - das ist der zweite Punkt - einen Antrag stellen . So einfach ist das . Das ist die Voraussetzung , die erfüllt werden muss .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , Herr Kollege , das Bundeskabinett hat sich auf der Grundlage eines Berichts des Außenministers in der Tat mit der Situation in Rußland beschäftigt . Ich kann dazu feststellen , daß die Bundesregierung weiterhin die Reformpolitik des demokratisch gewählten russischen Präsidenten unterstützt . Diese Reformpolitik ist entscheidend für die Zukunft dieses Landes . Sie ist im Interesse Rußlands , aber eben auch im Interesse aller Freunde und Partner Ruß- lands . Die Entscheidung des russischen Präsidenten , Neuwahlen für das russische Parlament zu ermöglichen , soll den Weg zur Fortsetzung dieser Reformpolitik öffnen . Die Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung in der Erwartung , daß dieser Weg einer friedlichen freien und demokratischen Entscheidung fiber die Zukunft Rußlands konsequent und erfolgreich eingehalten wird und dem Land die notwendige und verdiente Stabilität bringt . Die Bundesregierung ist in engem Kontakt mit der amerikanischen Regierung und auch mit der Europäischen Gemeinschaft , die sich dazu in einer ähnlichen Weise geäußert hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Kollege Fischer hat in seiner Frage angedeutet , dass Mittel für die Lärmsanierung in den vergangenen Jahren häufig nicht abgeflossen sind . Können Sie das bestätigen ? Wenn ja : Wie kann das sein ? Ich frage vor dem Hintergrund Ihrer Aussage , dass es einen erheblichen Stau gibt , weil in diesem Programm in der Tat viel mehr Strecken aufgeführt sind , als überhaupt finanziert werden können . Warum trifft man nicht entsprechende Vorkehrungen , um dann , wenn eine Maßnahme nicht abgearbeitet werden kann , eine andere vorzuziehen ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir haben dieses Programm erst seit 1999 ; das muss man sehen . Es gab keinen Vorlauf bei der DB AG . Sie hatte nicht die Schubladen voll mit Maßnahmen , die ergriffen werden konnten . Sie wissen , Herr Grindel , dass wir immer Planfeststellungsverfahren für die größeren Maßnahmen , also Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes , durchführen müssen . In den ersten Jahren ist vor allen Dingen im Bereich der Maßnahmen des passiven Lärmschutzes - das ist schnell umzusetzen - gehandelt worden . Im letzten Jahr sind 41 Millionen Euro abgeflossen . Es gibt eine Vorleistung der DB AG , was Planungen angeht , von 10 Millionen Euro . Wir gehen davon aus , dass in diesem Jahr alle Mittel abfließen . Insofern ist der Widerspruch , der darin liegt , dass es zwar genügend Projekte gibt , sie aber nicht alle realisiert werden , vor allen Dingen darin begründet , dass wir immer eine gesetzliche Grundlage haben müssen , wenn wir zum Beispiel Lärmschutzwände bauen wollen .
Partei: GRUENE
Erstens haben wir in Kiew besonders viele Anträge auf Visaerteilung . Man muss natürlich sehen , in welchem Land und in welcher Stadt aus welchen Gründen Visaanträge gestellt werden . Zweitens will ich den hier latent vorhandenen Vorwurf zurückweisen , wir hätten mit der Visapraxis , das heißt mit diesem Erlass , irgendwelcher Schleuserkriminalität Tür und Tor geöffnet . Dies ist nicht der Fall . Zum einen hat das Problem der Reiseschutzpässe und das Problem der Finanzierbarkeit mit dem Volmer-Erlass , in dem es vor allen Dingen um das Kriterium der Rückkehrbereitschaft ging , nichts zu tun . Das sind zwei verschiedene Dinge , die man trennen muss . Zum anderen möchte ich noch einmal erwähnen - ich habe es eben schon einmal gesagt - : Auf Initiative von Bundesminister Kinkel und des damaligen Innenministeriums wurde im August 1995 ein Erlass an die Vertretungen in Bulgarien , Rumänien , Estland , Lettland und Litauen zur Einführung des so genannten Carnet de Touriste des ADAC herausgegeben . Dem vorausgegangen waren Verhandlungen der damaligen Regierung mit dem ADAC . Ein solches Carnet de Touriste wurde also als Erstes eingeführt . Ich frage Sie , ob Sie im Hinblick auf das damalige Vorgehen den gleichen Vorwurf erheben . Man steht eben bei der Visaerteilung und in der Visapraxis genau in dem von mir schon beschriebenen Spannungsverhältnis . Dies hat die jetzige Bundesregierung im Oktober 1999 durch einen entsprechenden Erlass fortgeführt und auf alle GUS-Staaten ausgeweitet . Unmittelbar nachdem wir gemerkt haben , dass es an bestimmten Stellen Probleme gegeben hat , haben wir entsprechend gehandelt und die Praxis ausgesetzt bzw . beendet .
Partei: CDU/CSU
Sie haben schon angesprochen , dass es drei Phasen gibt , vor allem die Betriebsphase , in der auch die Refinanzierung insbesondere der privatwirtschaftlichen Mittel erfolgen soll . Hier besteht eine Unterteilung in drei Bereiche : Der erste Bereich besteht aus den frei zugänglichen Diensten , die jeder , der schon jetzt GPS nutzt , dann kostenlos nutzen kann , der zweite Bereich ist im Wesentlichen der für den Bahn- und Flugverkehr , und der dritte Bereich besteht aus solchen Diensten , die der Staat in Anspruch nehmen kann . Kann ich daraus schließen , dass zukünftig für diese Dienste an die später zu gründende Betreiberfirma bezahlt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Diese Regelungen , Herr Staatssekretär , sind mir durchaus bekannt , da ich sie vor der heutigen Fragestunde natürlich noch einmal nachgelesen habe . Ich habe Sie aber nach der aktuellen Kritik vom 17 . November dieses Jahres - sowohl von Herrn Schaar als auch von Herrn Simitis - mit der Forderung nach Gesetzesnachbesserung und nach der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung gefragt . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Pau , innerhalb des BMF bin nicht ich persönlich für den Zollbereich verantwortlich , sondern meine Kollegin Hendricks , die jetzt aber im Vermittlungsausschuss ist ; sonst wäre sie hier , um diese Fragen zu beantworten . Ich weiß , dass sie mit dem Datenschutzbeauftragten bezüglich seiner Einwände im Gespräch ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Vizepräsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie bekommen von uns natürlich keinen Blumenstrauß . Aber ich möchte sagen , daß wir es ausdrücklich begrüßen , welchen Stil und welche Form Sie für Ihren ersten Beitrag zu den wichtigen finanzpolitischen Themen gewählt haben . . Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil ich noch einmal aufgreifen will , was Sie zum Thema der Mehrwertsteuererhöhung gesagt haben . Ich fand es aufschluß- reich , daß Sie den Zusammenhang hergestellt und gesagt haben , daß die Regelungen in bezug auf die 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse und die Scheinselbständigkeit eine Mehrwertsteuererhöhung obsolet gemacht hätten , wenn sie früher gekommen wären . Das heißt im Klartext : Sie haben diese Regelungen vorgenommen , um die Staatseinnahmen in einer Größenordnung von etwa 15 bis 16 Milliarden DM zu erhöhen . Das ist ja aufschlußreich , was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben . . Damit die Tatsachen hinsichtlich der letzten Mehrwertsteuererhöhung , die stattgefunden hat , nicht völlig aus dem Blickfeld geraten , will ich auf den Zusammenhang hinweisen , den es tatsächlich gab , als die Mehrwertsteuer am 1 . April 1998 um 1 Prozentpunkt erhöht worden ist . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , ist das im Bundesrat auch mit der Stimme Hessens so beschlossen worden . Herr Eichel , diese Mehrwertsteuererhöhung stand ausdrücklich im Zusammenhang mit der Rentenreform , . die am 1 . Januar 1999 hätte in Kraft treten sollen . . Wenn Sie konsequent geblieben wären _ ich sage Ihnen voraus , daß das für Sie eines der schwierigsten Themen werden wird ; Sie werden wieder zu dem Punkt zurückkehren müssen , an dem wir längst waren ; der Bundeskanzler nickt ,  in völlig anderem Zusammenhang _ , dann hätten Sie mit der Mehrheit , die Sie seit dem 27 . September haben , nicht nur die Rentenreform zum 1 . Januar 1999 aussetzen müssen , sondern hätten auch die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen müssen . . Das war der Zusammenhang , den es mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1 .April 1998 gegeben hat . Sie ist wesentlich früher in Kraft getreten , als das für die Rentenreform vorgesehen war . Weil zwischen diesen beiden Terminen die Wahlen lagen , haben Sie die Chance bekommen , die Rentenreform nicht umzusetzen , so daß es bei der Mehrwertsteuererhöhung geblieben ist . Deswegen sage ich voraus : Die Probleme , die Sie an dieser Stelle bekommen werden _ Sie haben vielleicht eben selbst gemerkt , wie begrenzt die Zustimmung in der SPD-Bundestagsfraktion war , . als Sie zum Thema Subventionsabbau und anderem gesprochen haben _ , können Sie nicht noch einmal mit einer Mehrwertsteuererhöhung lösen . Auf diesem Weg werden wir Ihnen nicht folgen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , beschäftigen Sie sich einmal mit den Aufgaben , die nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers die Stabilisierungskräfte der Bundeswehr im Auslandseinsatz wahrnehmen sollen . Sie werden dann feststellen , dass dazu nicht nur militärische Einsätze gehören , sondern auch die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben . In der sich daran anschließenden Diskussion zwischen dem Innenminister und möglicherweise auch dem Verteidigungsminister und Ihnen ging es , wenn ich es richtig verstanden habe , darum , dass Aufgaben , die sonst von Stabilisierungskräften wahrgenommen würden , in Zukunft möglicherweise von BGS-Einheiten wahrgenommen werden sollen , weil diese von ihrer Ausbildung her dafür geeigneter sind . Ich bin nicht dagegen , dass man darüber nachdenkt . Wenn aber die Beamten aus BGS-Einheiten , die anstelle von Bundeswehreinheiten eingesetzt werden , im Ausland Uniform tragen , dann sind sie völkerrechtlich gesehen Kombattanten und damit auch Soldaten . Ich habe die Sorge , dass hier ein Umgehungstatbestand geschaffen wird , wenn man , weil man in bestimmten Fällen die parlamentarische Diskussion scheut , statt der Stabilisierungskräfte , die die Aufgabe wahrnehmen könnten , BGS-Einheiten ins Ausland schickt . Man muss also , wenn man diese Überlegung für so bedeutend erachtet , wie Sie sie hier dargestellt haben , auch für andere Kombattanten im Ausland eine entsprechende Regelung im Gesetz verankern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , haben Sie Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen , die sagen : Auch wenn wir für viele dieser Grundgesetzänderungen , für die wir hoffentlich eine Mehrheit bekommen , sind , so möchten wir dennoch bei anderen Fragen an unserer Überzeugung festhalten . _ die bei Art . 72 nicht die meine ist , es nie gewesen ist _ , aber wir möchten nicht mit nur dem Argument wenn ihr dem nicht zustimmt , dann wird alles scheitern ! in unserer freien Verantwortung für jede einzelne Grundgesetzänderung in einer Weise eingeschränkt werden , . die mit dem Selbstverständnis eines seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten schwer vereinbar ist ? .
Zu dem Abkommen selbst kann ich ad hoc nichts sagen. Aber Ihre Frage ist durchaus berechtigt: Wie sieht die Menschenrechtssituation aus, und welche Auswirkungen hat diese Situation auf die Zusammenarbeit? Wir sind der Auffassung, dass wir natürlich darauf achten müssen, in welcher Form und an welcher Stelle wir zusammenarbeiten. Es mag jedenfalls einige Bereiche geben, in denen eine Zusammenarbeit gerade dann sinnvoll ist, wenn es darum geht – Sie haben das Thema Fußball auch in diesem Fragenkomplex angesprochen –, Einsätze verhältnismäßig und menschenrechtskonform durchzuführen und über Mittel zu verfügen, die es ermöglichen, Unruhen oder schwierige Situationen in oder in der Nähe von Stadien anders als durch bloße Gewalt in den Griff zu bekommen. Da können wir Hilfestellung leisten. Unsere Auffassung ist, dass es – auch im Interesse der Menschen – besser ist, die Behörden nicht alleinezulassen und dafür zu sorgen, dass sie entsprechende Hinweise aufnehmen, wenn es um die Verhältnismäßigkeit des Handelns geht. Ich glaube, wir können durch eine punktuelle Zusammenarbeit eher etwas Positives für die Menschenrechtssituation leisten, als wenn wir uns dem ganz verweigern würden. Das ist sicherlich eine Bewertungsfrage, wie ich zugebe. Aber wir sehen das so, wie ich es Ihnen gerade dargelegt habe.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Obermeier , Sie haben ja eben meine Rede angehört . Haben Sie auch gehört , dass ich eine Begründung geliefert habe , warum wir momentan eine so geringe Quote von 12 Prozent haben ? Können Sie bestätigen , dass die Wirtschaft im Hinblick auf die KWK-Quote eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet hat , in der sie sich verpflichtet hat , bis 2010 bei 20 Prozent zu landen ? Warum machen Sie dann der rot-grünen Regierung einen Vorwurf ? Letzten Endes hat doch die Wirtschaft und nicht die rot-grüne Regierung versagt .
Partei: SPD
Herr Kollege , wollen Sie mir nicht zustimmen , daß diese Äußerungen völlig richtig sind und daß sie im Konzept der Steuerreform der SPD ihren Niederschlag gefunden haben ? Denn wir sehen ausdrücklich vor , daß die betrieblichen Steuersätze sowohl für Körperschaften als auch für Einzelunternehmen , Personengesellschaften deutlich sinken , während unsere Auseinandersetzung doch über den nichtgewerblichen Steuersatz geht . Was soll dann das , was Sie hier vortragen ?
Partei: CDU/CSU
Um direkt darauf einzugehen : Herr Kollege Scharping , der Zwischenbericht über die Untersuchungen der GSF , den Sie für Juli 2000 Jahres zugesagt hatten und der den Verteidigungsausschuss erst im Januar 2001 erreicht hat , nachdem wir insistiert hatten , enthielt nicht nur den Hinweis darauf , dass die Untersuchung von 118 Soldaten _ in meinen Augen sind das viel zu wenige _ notwendig sei _ der Kollege Scharping hört nicht zu ; es ist ohnehin schon seltsam , dass Sie nicht auf der Regierungsbank sitzen ; ich denke , Herr Scharping , Sie wissen derzeit nicht genau , wo Sie hingehören ; entweder gehören Sie auf die Regierungsbank oder in die Fraktionsreihen , was am besten wäre _ , . sondern auch die Empfehlung , Boden- und Trinkwasserproben zu nehmen . Das ist auf Ihre Initiative hin ein halbes Jahr nicht geschehen . Wenn Sie jetzt auf einmal _ im Übrigen : 14 Tage später als die Alliierten _ Experten in das Kosovo schicken , dann weist das darauf hin , dass Sie im falschen Film waren und die Entwicklung in Deutschland und in Europa 14 Tage lang völlig verschlafen haben . Erwecken Sie hier nicht den Eindruck , als ob Sie immer auf der Höhe der Zeit gewesen wären . Ich weise Ihnen nach , dass das nicht der Fall war . .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich mich recht erinnere , dann handelt es sich dort gar nicht um Bundesstraßen . . Nicht bei allen Straßen , die in Richtung Osten führen , handelt es sich um Bundesstraßen . . Da würde ich mich sehr wundern . Wenn ich mich irrte , würde ich das gern richtigstellen . In dem Fall müßten Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Land , an den Landkreis oder an wen auch immer wenden . Wenn Sie den Bürgern , die in der Region wohnen , diese Zufahrt sperren wollen , dann viel Vergnügen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Edathy, ist Ihnen bekannt, dass das Gutachten, um das es Herrn Gabriel im Wahlkampf ging, ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt war, dass der Abteilungsleiter Röthemeyer in Interviews – eines gegenüber dem Spiegel am 14. September 2009, ein zweites gegenüber dem Stern am 17. September 2009 – erklärt hat, dass die inhaltliche Ausrichtung dieses Gutachtens nicht verändert ist, und dass der damalige Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Kind, diese Aussage im Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages bestätigt hat? Vielleicht zitieren Sie Herrn Röthemeyers Aussagen im Stern – eventuell haben Sie ihn vorliegen –; Herr Röthemeyer ist nämlich derjenige, der für das Gutachten, das angeblich manipuliert worden ist, verantwortlich war. Sind Sie bereit, das zuzugestehen und auch zuzugestehen, dass die Zitate, die Sie eben angeführt haben, vor diesem Hintergrund Gorlebenrundvöllig irrelevant sind?
Partei: FDP
Ich würde ganz gerne fortfahren. – Ich will, wie gesagt, auf einen weiteren Punkt eingehen, und zwar ganz konkret auf das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Da heißt es: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … Unternehmen, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln, schnellstmöglich von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen … Das fordern Sie in Punkt 5 Ihres Antrags. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn man das zu Ende denkt? Die Bundespolizei dürfte dann keine Bell-Hubschrauber mehr bei Textron kaufen. Die Bundeswehr dürfte keine Patriots mehr bei Raytheon kaufen, keine Navigationssysteme mehr bei Lockheed Martin und keinen Eagle mehr bei General Dynamics bestellen. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Was wir gemeinsam wollen, auch die FDP-Bundestagsfraktion, ist die weltweite Ächtung von Streumunition. Dafür müssen wir uns auch bei unseren Partnern im Ausland weiter einsetzen und dort für dieses Anliegen werben. Natürlich – da sind wir einer Meinung – sollten wir auch die Investitionsfrage weiter im Blick behalten. Dazu liegen neue Zahlen auf dem Tisch. Wir sind gerne bereit, auch in Zukunft über dieses Thema mit Ihnen zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Also eigentlich haben Sie es nicht ganz so wiedergegeben, wie wir es fordern. Aber das ist auch egal; ich glaube, wir werden uns heute Nachmittag nicht über die verschiedenen Details unterhalten. Ich würde gerne bei der großen Geschichte bleiben. Sie haben erfreulicherweise noch einmal betont: Die Klimaschutzziele gelten. 50 Millionen Tonnen CO2 müssen wir bis 2030 im Verkehrsbereich einsparen. Der Kommissionsvorschlag sieht 4 Millionen Tonnen vor. Das ist der einzige Vorschlag, der im Moment ein Stück weit auch eine Verantwortung der Autoindustrie vorsieht, während die Verbraucher den ganzen Rest einsparen müssen, indem sie weniger und langsamer Auto fahren. Die Wissenschaft ist sich dazu, glaube ich, relativ einig. Auch deshalb fordert unter anderem der ADAC, also der Verbraucherschutzverband der Autofahrer, deutlich strengere Ziele, als sie die Kommission vorsieht. Jetzt würde ich Sie gerne fragen, ob Sie dem ADAC und auch uns an dieser Stelle – ohne jetzt über genaue Zahlen zu reden – in der Einschätzung zustimmen, dass im Moment weniger als 10 Prozent der Verantwortung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele bei der Autoindustrie und mehr als 90 Prozent beim Verbraucher liegen? Stimmen Sie mir zu, dass das die falsche Aufteilung ist? Werden auch Sie sich dafür einsetzen, dass an dieser Stelle nicht nur das Wort der Autoindustrie Gehör findet, sondern die Interessen der Autofahrer auch berücksichtigt werden?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Minister Heil, leider kann ich mich jetzt bei Ihnen für den Rentenversicherungsbericht erst einmal nicht bedanken, weil wir ihn heute erst um 10 Uhr bekommen haben. Es scheint neue gängige Praxis der Regierung zu sein, dass erst die Presse bedient wird, bevor das Hohe Haus die Unterlagen bekommt. Ein solches Erlebnis hatten wir auch schon im Ausschuss. Kommen wir zur ersten Frage, die ich habe, und zwar: Dem Rentenversicherungsbericht ist zu entnehmen, dass in Seniorenhaushalten 63 Prozent aller Einnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen, lediglich 22 Prozent aus privaten Alterssicherungssystemen und 15 Prozent aus Hinzuverdienst stammen. Angesichts dieser Tatsache wäre doch eine Erhöhung des Sicherungsniveaus vor Steuern auf 55 Prozent unabdingbar, um Altersarmut in Deutschland zu verhindern. Wie ist Ihre Meinung dazu?