Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aufforderung bzw . Bitte des Kollegen Repnik an die Opposition gerichtet mitzumachen , war im Prinzip überflüssig . Seit 1996 , also seit gut zwei Jahren , liegt dem Deutschen Bundestag ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur verstärkten Förderung der Arbeitnehmerschaft , was die Beteiligung an Produktivkapital anbelangt , vor . Wir haben , wie ich finde , einen wesentlich ausgereifteren Vorschlag präsentiert , der in den vergangenen Jahren und Monaten auf breite Zustimmung auch der Fachleute gestoßen ist . Gemessen an dem , was wir dem Bundestag präsentiert haben , ist das , was Sie seit wenigen Stunden hier vorgelegt haben , eher nach dem Motto zu beurteilen : Der Berg kreißt und gebiert ein Mäuslein . Was Sie hier vorlegen , ist ein Mäuslein . . Ich will versuchen , Ihnen dies in aller Kürze zu erläutern . Die Ausgangslage ist völlig unstreitig und so nicht mehr hinnehmbar . Etwa 3 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des gesellschaftlichen Produktivkapitals . Die untere Hälfte der Bevölkerung , die unteren 50 Prozent der Bevölkerung , verfügt über weniger als 4 Prozent des gesamtgesellschaftlichen Vermögens . Das ist eine Situation , wie sie in kaum einem anderen europäischen Land vorgefunden werden kann . Diese Situation ist völlig unannehmbar . Insoweit ist zumindest bei der Ausgangsbetrachtung Konsens vorhanden . Daß die Koalition hier eher an den Wahlkampf denkt , zeigt bereits das Verfahren , Herr Kollege Repnik . Am Montag dieser Woche war avisiert worden , daß heute die erste Lesung Ihres Gesetzentwurfes stattfindet . Am Montag dieser Woche verfügten wir aber noch nicht über einen Gesetzentwurf der Koalition . Dies ist ein völlig untragbares Verfahren . Noch gestern hatte die Koalition die Faxgeräte bedient , um Änderungsanträge durchzugeben . Das hat mit einem seriösen Verfahren überhaupt nichts mehr zu tun . Sie hatten vor knapp vier Jahren in Ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet , die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital deutlich stärker zu fördern . Sie hatten über dreieinhalb Jahre Zeit . In diesen dreieinhalb Jahren ist so gut wie nichts geschehen . . Und jetzt , gewissermaßen auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode , kommen Sie mit einem Gesetzentwürfchen , das an der Grundsituation im wesentlichen nichts ändern wird . Wenn man sich die Ausgangsüberlegungen etwas genauer vor Augen hält , wozu eigentlich die verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital gedacht war , bleibt davon so gut wie nichts mehr übrig . Ich zitiere den sehr verehrten , noch amtierenden Bundesarbeitsminister , den Kollegen Blüm , aus der Zeitung Die Woche vor wenigen Wochen : Die Renten zu kürzen , ohne die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand verstärkt zu fördern , das sei nicht sozialer Umbau , sondern Abbau und sozialpolitische Heuchelei , stellte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm fest . . . Dem ist nur zuzustimmen . In der Tat : Alle Berechnungen , die uns zur Verfügung stehen , signalisieren , daß , wenn es zu den von Ihnen geplanten Rentenkürzungen kommt , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen später eine Rente erhalten , die unterhalb der Sozialhilfeschwelle liegt , daß selbst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem Lohneinkommen später eine Rente erhal . noch : Ottmar Schreiner völlig zuzustimmen . Nur , Sie müßten hier einmal erklären , Herr Kollege Blüm , wieso das , was hier jetzt als Gesetzentwurf präsentiert wird , dafür sorgen kann , die Rentenkürzungen im Alter so auszugleichen , daß die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann als Rentnerinnen und Rentner auch ein Auskommen an ihrem Lebensabend haben . Wie soll das denn durch diesen Gesetzentwurf bewerkstelligt werden ? Das , was Sie hier der deutschen Bevölkerung vortragen , ist doch pure Heuchelei . Das hat überhaupt nichts mit einem angemessenen Ausgleich der von Ihrer Koalition betriebenen Rentenkürzungen zu tun . . Der Kollege Eppelmann , auch ein verdienter Christdemokrat vor dem Herrn , hat am 13 . Januar in der FAZ zum besten gegeben : Nach Ansicht der Sozialausschüsse ist die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital die intelligente Alternative zu den verstaubten Forderungen nach einer expansiven Lohnpolitik . Wer hat denn eigentlich eine expansive Lohnpolitik gefordert , Herr Kollege Eppelmann ? . - Wissen Sie , Herr Kollege Repnik , von wem der Begriff expansive Lohnpolitik ist ? Der Begriff expansive Lohnpolitik ist in den 60er und 70er Jahren von dem Nestor der katholischen Soziallehre geprägt worden , von Oswald von Nell-Breuning . Wenn man Oswald von Nell-Breuning heute unter Christdemokraten zitiert , dann schlagen Sie das Kreuzzeichen , weil einige von Ihnen ihn für den Leibhaftigen halten . So weit sind wir gekommen . So tief sind Sie in der Tat gesunken . . Von einer expansiven Lohnpolitik war überhaupt nicht die Rede . Die Rede war von einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik , übrigens einer Lohnpolitik , die von Oswald von Nell-Breuning immer wieder gefordert worden ist . Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Jahre an ! Schauen Sie sich die Reallohnentwicklung und die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen an ! Dann werden Sie feststellen , daß die niedrigen Reallöhne der letzten Jahre keineswegs , wie von Ihnen immer wieder behauptet worden ist , zu einer vermehrten Beschäftigung geführt haben . Es gibt vielmehr enge Zusammenhänge mit der von Jahr zu Jahr gestiegenen Arbeitslosigkeit . Der Kollege Eppelmann hat den Diskussionsstand in der Koalition noch vor wenigen Wochen als historischen Durchbruch und als einen Riesenerfolg für die CDA gefeiert . Nun will ich Ihnen einfach einmal deutlich machen , was der Kern dieses Gesetzentwurfes ist . Der Kern dieses Gesetzentwurfes besteht aus zwei kleinen Verbesserungen : Erstens wird die Einkommensgrenze von 27 000 DM für Ledige und 54 000 DM für Verheiratete auf 35 000 DM bzw . 70 000 DM , bis zu der die Arbeitnehmersparzulage beantragt werden kann , erhöht . Das ist die erste bescheidene Verbesserung . Zweitens wird die Sparzulage von 10 auf 20 Prozent für Beteiligungen am Produktivkapital bis zu 800 DM jährlich erhöht . Das ist alles . Das sind die beiden kleinen Verbesserungen . Hier von einem historischen Durchbruch , von einem Riesenerfolg zu reden , bedeutet , die Tatsachen geradezu auf den Kopf zu stellen . Sie diskutieren den Stand der Dinge heute ja wesentlich nüchterner . Ich zitiere Ihnen heute einmal aus der Frankfurter Rundschau : Sozialausschüsse lehnen Vermögensbildungsplan ab . Ja , was denn nun ? Wo ist denn der Riesenerfolg ? Wo ist der historische Durchbruch ? Es heißt in der Frankfurter Rundschau von heute weiter : Gegen den Widerstand der CDU-Arbeitnehmergruppe haben sich am Dienstag die Fraktionsführungen von CDU/CSU und FDP auf einen Koalitionsentwurf zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen verständigt . . . Die CDU-Sozialausschüsse kritisieren besonders die auf Druck der FDP und der Wohnungsbaupolitiker der Union in den Entwurf aufgenommene Wahlfreiheit von Bausparen und Beteiligungssparen , von der sie strukturelle Nachteile für eine breitere Vermögensbeteiligung am Produktivkapital befürchten . Der erhoffte Durchbruch für den Investivlohn mit Unterstützung der Tarifvertragsparteien sei mit diesem Koalitionskompromiß nicht gelungen , hieß es . . Das ist CDA heute morgen , verbreitet über die Frankfurter Rundschau . Vor wenigen Wochen sagten die gleichen Fürsten der CDA : Riesenerfolg , historischer Durchbruch . Was gilt denn jetzt eigentlich ? Wen wollen Sie eigentlich mit solchen Sprüchen veräppeln ? Wen wollen Sie da eigentlich durch den Ring führen ? Was gilt ? . - Ja , Eppelmann , der Veräppelmann . - Das geht nun wirklich nicht . . Entweder es ist ein Riesenerfolg , oder es ist ein mißratenes Stück . Sie können nicht beides gleichzeitig behaupten . . . noch : Ottmar Schreiner Ich sage Ihnen : Das sind zwei kleine , bescheidene Verbesserungen , gemessen an der gegenwärtigen Situation . Das ist dann aber auch schon alles . Viel Lärm um wenig - nicht um nichts , aber um wenig . Wir bieten Ihnen hier von seiten der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich an , unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen , um zu einem wirksamen Gesetzentwurf zu kommen . Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an , weil Sie wissen , daß die entsprechenden Regelungen zustimmungsbedürftig im Bundesrat sind . Sie können hier nicht machen , was Sie wollen . Sie brauchen uns . Wir wollen kein langes Verfahren . Wir wollen nicht Monate ein Hickhack haben . Wir wollen mit Ihnen möglichst schnell an einen Tisch kommen , um zu bereden , wie man zu einer sinnvollen , vertretbaren und auch wirksamen Lösung kommen kann . Die SPD wird dabei versuchen , entscheidende Verbesserungen im Beratungsverfahren durchzusetzen : Erstens . Die Förderung von Beteiligungen am eigenen Unternehmen oder - wenn dies nicht möglich ist - an überbetrieblichen Fonds . Hierzu soll es eine rechtliche Klarstellung geben , die den Tarifvertragsparteien einen sicheren Verhandlungsrahmen bietet . Zweitens . Anhebung der Einkommensgrenzen für eine staatliche Zulage bei Beteiligung am Produktivkapital auf 50 000 bzw . 100 000 DM , je nachdem , ob ledig oder verheiratet . Die Zulage sollte außerdem in den neuen Ländern 25 Prozent betragen , weil hier ein besonderer Nachholbedarf besteht . Schließlich wollen wir eine Risikoabsicherung für betriebliche Mitarbeiterbeteiligung , die bei Ihnen völlig fehlt . Diese betriebliche Risikoabsicherung muß obligatorisch sein , damit Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz ihres Unternehmens neben ihrem Arbeitsplatz nicht auch noch ihr dem Arbeitgeber überlassenes Sparkapital verlieren . Das sind die Kernpunkte , über die wir mit Ihnen gerne ins Gespräch kommen . Ein solches Konzept würde den Spielraum für Tarifverhandlungen erheblich erweitern , da Investivlöhne im eigenen Unternehmen oder zumindest im Unternehmenssektor verbleiben , aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotzdem einen ordentlichen Ertrag bringen . Abschließend : Der Koalitionsentwurf ist dagegen eine Mischung aus unterschiedlichen Konzepten , eine Folge von im Grunde unvereinbaren Positionen innerhalb der Koalition . Trickreich ist auch die Verlagerung der Finanzierung auf die Jahre 2006 folgende , wenn Sie längst in der Opposition sind . Wenn die Prämie aber erst im nachhinein ausgezahlt wird , sinken erstens die Rendite und zweitens die Motivation für in der Breite angelegte Vermögensbeteiligungen . Sie haben es nun in der Hand . Wenn Sie mit uns reden , tragen Sie mit dazu bei , daß es rasch zu einem brauchbaren und vernünftigen Abschluß kommt . Sind Sie dazu nicht bereit , haben Sie auch dieses Manöver endgültig als Wahlkampfmanöver entlarvt . Schönen Dank . .