Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine einfache Debatte, auch nicht für mich; denn in meinem beruflichen Leben als Narkosearzt habe ich es stets abgelehnt, an Abtreibungen teilzunehmen. Das Lebensrecht von Menschen hat selbstverständlich auch für mich eine hohe Bedeutung. Vieles, was hier über Menschen mit Behinderungen und über deren Lebensfreude und Lebensrecht gesagt worden ist, teile ich uneingeschränkt. Ich sehe auch den Rechtfertigungsdruck von Eltern, die ein Kind mit Behinderung angenommen haben. Wir müssen natürlich zunächst vom Embryo ausgehen und über sein Lebensrecht sprechen. Die Rechtslage in Deutschland ist heute so – das ist der Grund, warum es ein entsprechendes Urteil gegeben hat –, dass es ein Abtreibungsrecht, das eine Fristenregelung und eine soziale Indikation vorsieht, gibt. Das bedeutet: Das Lebensrecht eines Embryos, den wir im Rahmen der PID nicht untersucht haben, aber dann im Rahmen einer Pränataldiagnostik untersucht haben, kann beschnitten werden und eine Abtreibung zur Folge haben. Diese Abtreibung gilt es zu vermeiden. Es gilt auch, eine hohe Zahl von Tot- und Fehlgeburten zu vermeiden. Für diese gelten in Deutschland zwar keine absolut gesehen hohen Zahlen; sie kommen aber besonders häufig bei Eltern mit einem spezifischen erblichen Vorbelastungsprofil vor. Es ist natürlich nicht so, dass die PID heilsbringend ist. Sie wird sich auch aufgrund der geringen Zahl der Betroffenen nicht positiv auf die Gesamtstatistik in Deutschland auswirken. Sie bedeutet eine ganz individuelle Verbesserung und Linderung von Leid aufgrund von Fehl- und Totgeburten und bewirkt die Vermeidung von Abtreibungen in einem ganz konkreten Indikationskonzept. Einige sprechen hier von einem Dammbruch. Im Verhältnis zur Abtreibung muss man sagen: Der Dammbruch ist garantiert nicht die PID; denn die PID wird in dem Gesetzentwurf deutlich schärfer reguliert, als dies im allgemeinen Recht der Fall ist. Dies gilt in dreifacher Hinsicht: Erstens. Der im Gesetzentwurf genannte Personenkreis ist im Vergleich zum Abtreibungsrecht deutlich stärker eingegrenzt. Zweitens. Die Gründe, die zur Nichteinpflanzung führen könnten, sind im Gesetzentwurf deutlich strenger geregelt als die Gründe, nach denen eine Abtreibung möglich wäre. Drittens. Das Stadium, in dem die PID durchgeführt wird, ist das Vorembryonalstadium, nicht das Embryonalstadium. Das sind drei Punkte, die zeigen, dass die vorgelegte Regelung zur PID aus ethischer Sicht ein weniger starker Eingriff ist als die Regelungen zur Abtreibung. Meine Damen und Herren, deshalb muss man sich nur noch mit der Frage beschäftigen: Wird die Anwendung der PID irgendwann ausgeweitet, kommt es irgendwann dazu, dass sie in einem deutlich breiteren Spektrum angewendet wird? Wer sich die Zahlen anschaut und sieht, welche Beschwernisse mit einer künstlichen Befruchtung – mit der Gewinnung der Eizellen, der Befruchtung und der Implantation – verbunden sind, der weiß, dass es hier überhaupt nicht darum geht, ein gesundes Kind zu garantieren. Vielmehr ist es der Versuch, eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erzielen, ein lebensfähiges Kind zu bekommen. Auch mit der PID – das ist hier gesagt worden – liegt die Wahrscheinlichkeit, dass betroffene Paare ein lebensfähiges Kind bekommen, nur bei einem Drittel bis 50 Prozent. Das heißt, die befürchtete schöne neue Welt, in der Kinder in wundervoller Weise gezeugt werden, ist mit der Technologie der PID nicht umsetzbar. Schon deshalb gibt es eine Begrenzung. Wir haben heute viele Argumente zu diesem Thema gehört. Mir ist wichtig, eine weitere Frage in den Mittelpunkt zu stellen: Ist es die Aufgabe des Deutschen Bundestages, diese Gewissensentscheidung für die Bevölkerung insgesamt zu treffen, oder steht hier eine individuelle Gewissensentscheidung im Vordergrund? Ich sage: Es ist eine individuelle Gewissensentscheidung. Sie korrespondiert mit dem bestehenden Abtreibungsrecht. Eine Fristenregelung, die Ärzte in die Verantwortung bringt, über Studien Erkenntnisse zur Lebenserwartung zu ermitteln, die quasi rechtsetzenden Charakter erhalten, halte ich für falsch. Deshalb ist eine Einjahresfrist nicht geeignet. Vielmehr muss es, selbstverständlich auf der Grundlage von Leitlinien der Ärztekammer, zu einer individuellen Beratung, einem individuellen Gespräch und einer individuellen Gewissensentscheidung kommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf von Frau Flach und Kollegen.