Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute auf der Grundlage der Oppositionsanträge zu einer Tageszeit über das Thema Prävention und Gesundheitsförderung sprechen, die verspricht, dass die Debatte öffentlich wahrgenommen wird. Wir wollen einerseits klarmachen, welche Chancen vernünftige und vernetzte Präventionskonzepte für die nachhaltige Gesundheitsentwicklung in Deutschland bieten, und andererseits, welcher enorm positive wirtschaftliche Effekt der Prävention zukommt. Viele Länder haben die Notwendigkeit, dies gesetzlich zu regeln, erkannt. Deutschland gehört zu den wenigen Industrienationen, die das bisher nicht gesetzlich geregelt haben. Dabei hat Ulla Schmidt eine Reihe von Anläufen unternommen. Sie können sich sicher noch alle daran erinnern. Leider ist sie immer an der Blockade derjenigen gescheitert, die in diesem Plenum rechts sitzen. Wir könnten hier – das muss man deutlich sagen – schon wesentlich weiter sein. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass die jetzige Bundesregierung dieses Thema wirklich ernst nimmt. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom März 2010 stand neben der Absage an eine Neuauflage eines Präventionsgesetzes wörtlich das gleiche Wolkige wie im Koalitionsvertrag. Da redet man von Analyse, Aufklärung, Eigenverantwortlichkeit und bewährten Programmen und Strukturen. Das ist alles richtig, aber es reicht nicht aus. Die demografische Entwicklung in Deutschland, die Sie noch als Grund für die Forderung nach einer Kopfpauschale angegeben haben, ist für Sie offensichtlich nicht Begründung genug, um beim Thema Prävention endlich Ihre ideologischen Blockaden zu lösen. Alle Anträge, auch der der Grünen und der der Linken, machen deutlich, dass auf diesem Gebiet ein erheblicher Handlungsdruck besteht, und zwar einerseits hinsichtlich der Verbesserung der Strukturen und andererseits hinsichtlich eines neuen Ansatzes, der die Lebenssituation der Einzelnen in den Fokus rückt, der sich am Einzelnen orientiert und ihn dort abholt, wo er steht. Wir von der SPD haben einen sehr konkreten Antrag vorgelegt. Er speist sich aus den Erfahrungen von Expertinnen und Experten, die wir befragt haben. Sie haben uns sehr detailliert über die augenblickliche Situation im Bereich Prävention in Deutschland informiert. Seit Jahren stellen wir fest, dass die Präventionslandschaft ausgesprochen fragmentiert ist und sowohl Ziele als auch Zielgruppen sehr uneinheitlich sind. Präventionsmaßnahmen sind oft nicht aufeinander abgestimmt und deswegen öfter ineffektiv. Wir wollen etwas gegen den Aktionismus tun, der in diesem Bereich zweifellos vorhanden ist. Mit schnelllebigen Projekten und Modellprojekten erreicht man keine Nachhaltigkeit vor Ort, schon gar nicht in der Fläche. Wir wollen dem sogenannten Setting-Ansatz, wonach die Menschen in ihrem Umfeld abgeholt werden, mehr Raum geben. Dieser Ansatz kommt bisher völlig zu kurz. Die Kassen setzen aus Werbe- und Imagegründen vor allem auf individuelle Präventionsmaßnahmen. 80 Prozent der Mittel werden in individuelle Maßnahmen gesteckt, obwohl wir wissen, dass wir damit vor allem diejenigen erreichen, die eh schon auf dem Präventionstrip sind, die das verstanden haben. Diejenigen, die am stärksten von Präventionsmaßnahmen profitieren könnten und sie am dringendsten brauchten, erreichen wir mit diesem Ansatz definitiv nicht. Das kann man zum Beispiel im Kontext der zu häufigen Ablehnung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren sehen, aber auch in anderen Bereichen. In der Lebenswelt in den Kindergärten, Schulen und Stadtvierteln – insbesondere für alte Menschen sind die Stadtviertel wichtig – passiert viel zu wenig. Nur 8 Prozent der GKV-Mittel gehen in diesen Bereich der Prävention. Auch ältere und alte Menschen müssen besser als bisher in ihrer Lebenssituation erreicht werden. Das gilt insbesondere, wenn wir den typischen Alterserkrankungen entgegentreten wollen. Bewegungsmangel zum Beispiel hat katastrophale Folgen für das Knochengerüst und das Herz-Kreislauf-System. Ernährungsmängel und Fehlernährung sind ebenfalls Ursachen für kostenintensive chronische Erkrankungen, die vermieden werden könnten oder deren Eintreten hinausgezögert werden könnte. Damit möchte ich sagen: Auch bei alten Menschen lohnt sich eine breit angelegte Präventionsmaßnahme, die das Leben vielleicht noch einmal lebenswerter macht. Hier müssen Koordination, Lenkung und Evaluation künftig eine wesentlich größere Rolle spielen. Der schwache Setting-Bereich der heutigen Präventionsstrukturen macht besonders deutlich, wie wichtig eine nationale Präventionsstrategie ist und wie richtig die Forderung unseres Antrages nach einer Stiftung ist. Wir wollen mit dieser Stiftung alle Akteure einbeziehen, sowohl den Bund, die Länder und Kommunen als auch alle Sozialversicherungen inklusive der privaten Krankenversicherungen; sie sollen nicht außen vor bleiben. Wir sind der Ansicht, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Infolgedessen müssen sich alle Akteure an einen Tisch setzen. Ein nationales Institut für Prävention, das der Stiftung untergeordnet sein soll, soll Richtlinien erarbeiten, qualifizierte Beratungsangebote für die Akteure anbieten, Standards für Qualitätssicherung und Evaluierung entwickeln und die Einhaltung von Präventionszielen überwachen. Dabei wollen wir um Gottes Willen keine Parallelstrukturen. In dieses nationale Institut sollen die bisher schon aktiven Organisationen wie zum Beispiel das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung selbstverständlich integriert werden. Es geht also um eine bessere Koordination von Präventionsmaßnahmen in Deutschland. Wir wollen dieses ineffektive Nebeneinander stoppen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung von Wissenschaft und Forschung. Forschung im Bereich der Primärprävention brauchen wir dringend. In alternden Gesellschaften wie der unsrigen muss Prävention ganz oben auf der Agenda der jeweiligen Bundesgesundheitsminister stehen. Ich bin sehr enttäuscht – das muss ich wirklich sagen –, dass die Gesundheitsminister der jetzigen Regierungskoalition das offensichtlich nicht so sehen und die Zeichen der Zeit anscheinend nicht erkannt haben. Der Antrag der SPD gibt Ihnen ein sehr konkretes Konzept an die Hand. Stellen Sie sich dem nicht in den Weg. Wir werden bei den Beratungen sehen, inwieweit Sie sich in diese Richtung entwickeln. Vielen herzlichen Dank.