Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint: Das Vergaberecht ist eine wirklich spannende und vor allem wichtige Materie. Es geht um die Frage: Wie erteilt die öffentliche Hand Aufträge an die Wirtschaft? Vergaberecht muss fairen Wettbewerb garantieren. Nur wenn Unternehmen wissen, dass sie faire Chancen haben, gibt es auch viele Bewerberinnen und Bewerber – sonst nützen die ganzen Ausschreibungen nichts. Das ist wichtig für die öffentliche Hand, damit sie gute, innovative Angebote erhält und wirtschaftlich handeln kann. Das Vergaberecht ist aber auch wichtig für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand. Öffentliche Aufträge haben ein Volumen von circa 300 Milliarden Euro im Jahr; Sie haben sogar von 400 Milliarden Euro gesprochen. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist das ein attraktiver Markt. Seit langem ist aber auch klar, dass das Vergaberecht komplex und auch sehr verschachtelt ist. Das erschwert gerade mittelständischen Unternehmen die Teilnahme an solchen Verfahren sowie ihre Durchführung. Nachdem es 2009 schon einmal einen Ansatz zur Vereinfachung des Vergaberechts gab, unternehmen wir nun einen neuen Anlauf. Anlass für die Reform sind auch diesmal neue Regelungen auf europäischer Ebene. Nicht alle europäischen Regelungen freuen uns, aber hier ist es aus meiner Sicht schon so. Wir erhalten die Gelegenheit zur weiteren Straffung und Vereinfachung des deutschen Vergaberechts. Wir sollten sie nutzen, und wir nutzen sie auch. Wir müssen drei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen: die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die Sektorenrichtlinie und die Konzessionsrichtlinie. Diese Modernisierung ist gut für die deutsche Wirtschaft; denn wir verschlanken die Struktur des Vergaberechts, wir schaffen klarere, flexiblere Regeln und bauen Bürokratie ab. Das Vergaberecht wird übersichtlicher. Die bisherige dreistufige Kaskade aus GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Vergabeverordnung und Verdingungsordnungen wird teilweise aufgehoben – so wie es Kollegin Gundelach schon gesagt hat. Die Verdingungsordnungen – mit Ausnahme der für den Bau – werden in die Vergabeverordnung integriert. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, VOL, und die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, VOF, gehen künftig in der neuen Vergabeverordnung auf. Die Einzelheiten der Vergabeverfahren werden dort geregelt. Das ist geradezu ein Paradigmenwechsel. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Verordnung bekommt, und zwar auch dann, wenn künftig Änderungen anstehen. Ein Paradigmenwechsel ist es auch, was die Struktur der Vergabeverfahren betrifft. Auftraggeber erhalten jetzt eine größere Wahlfreiheit hinsichtlich des Vergabeverfahrens. Ich denke, das ist sehr wichtig. Damit können sie Ausschreibungen noch besser an die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Auftrags anpassen. Diese neue Wahlfreiheit hat auch Vorteile für Auftragnehmer: Wenn künftig häufiger das nichtoffene Verfahren gewählt wird, profitieren die Bieter davon. Die Angebotserstellung ist einfacher. Unternehmen können so ihre Ressourcen je nach Erfolgsaussicht der Bewerbung effizienter einsetzen. Dadurch fördern wir die Bereitschaft der Unternehmen, an öffentlichen Ausschreibungen überhaupt teilzunehmen. Das ist gut für den Wettbewerb. Transparenz und Chancengleichheit bleiben trotzdem gewahrt; denn auch jedem nichtoffenen Verfahren geht ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb voraus. So steht jedem Unternehmen bei beiden Verfahrensarten eine Bewerbung grundsätzlich offen. Die Vereinheitlichung des Vergaberechts auf europäischer Ebene ist auch gut für den Wettbewerb innerhalb Europas; denn bei öffentlichen Ausschreibungen können sich Bieter aus dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum bewerben – natürlich auch deutsche Firmen bei Ausschreibungen im Ausland. Je einheitlicher die Regelungen innerhalb der EU sind, desto weniger Barrieren gibt es für internationale Bewerbungen. Das liegt auf der Hand. Wichtig ist aber schon, die Verordnungen möglichst eins zu eins umzusetzen und möglichst wenige Ausnahmen zu machen. Die EU-Vergaberichtlinien lassen viel Spielraum, sie enthalten viele Kannvorschriften. Diese Spielräume sollten wir – das ist meine und unsere Meinung – möglichst erhalten. Denn sie machen das Vergaberecht flexibler und handhabbarer – für die öffentlichen Auftraggeber, aber auch für die Unternehmen. Ich nenne ein Beispiel: die Losvergabe. Die Richtlinie sieht vor, dass es den Auftraggebern überlassen bleibt, ob sie einen Auftrag gesamt oder aufgeteilt in mehrere Lose vergeben. Die Losaufteilung soll vor allem bewirken, dass sich mittelständische Unternehmen, KMUs, um Aufträge bewerben können. Wenn der Auftrag nicht geteilt wird, dann muss dies begründet werden. Ich meine, das ist eine sehr gute Lösung: Sie gewährleistet den Vorrang der Losaufteilung, schreibt ihn aber nicht zwingend vor. Damit ist die Flexibilität für Auftraggeber gewährleistet, und die Interessen des Mittelstandes bleiben ebenfalls gewahrt. Die strategischen Ziele wurden heute schon angesprochen. Auch hier müssen wir die Spielräume der EU-Vorgaben nutzen. Die sogenannten strategischen Ziele, also qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte, sind nicht neu, sie gibt es schon. Auch im aktuellen GWB haben Auftraggeber die Möglichkeit, solche Aspekte in die Vergabeentscheidung mit einzubeziehen. Ich denke, auch das hat sich bewährt. Eine stärkere Betonung dieser Ziele halte ich nicht für richtig; denn bei allen gutgemeinten Nebenzielen dürfen wir nicht das Wesen des Vergaberechts aus den Augen verlieren. Es geht darum, die zu vergebenden Mittel im Sinne der Steuerzahler effizient einzusetzen und das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen. Wichtig ist aber, dass wir Wirtschaftlichkeit definieren. Es kommt zu oft vor, dass die Wirtschaftlichkeit vorrangig über Kosten und Preis definiert wird – das ist angesichts knapper Kassen manchmal verständlich –, aber nicht alles, was auf den ersten Blick wenig kostet, ist langfristig günstiger, nämlich dann nicht, wenn die Qualität nicht stimmt und kostenintensive Nachbesserungen notwendig sind. Daher meine ich, wir müssen die Wirtschaftlichkeit so definieren, dass sie neben Preis und Kosten zwingend auch die Qualität beinhaltet. – Danke. Konzentration auf das Wesentliche heißt auch: Das Vergaberecht darf keine Spielwiese – das sage ich ganz bewusst – für vergabefremde Ziele werden. Unternehmer, die öffentliche Aufträge übertragen bekommen, müssen gesetzestreu sein. Aber nicht jeder Verstoß muss zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Sanktionen für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder auch gegen die Regelungen zur Frauenquote zum Beispiel sollten nicht indirekt über das Vergaberecht erfolgen; das wäre unverhältnismäßig. Ich sage ganz bewusst: Leistungserbringung hat nichts mit Quoten zu tun. Vorhin wurde das Thema Gemeinnützigkeit in Bezug auf Rettungsdienste angesprochen. Es geht hier aber nicht um Gemeinnützigkeit – das ist wichtig, zu erwähnen –, sondern es geht um den Zivil- und Katastrophenschutz; somit können die Aufträge frei an die Unternehmen vergeben werden. Ich komme zum Schluss; ich hätte zwar noch ein paar Punkte, aber die Zeit ist zu kurz. Was wollen wir mit dem neuen Vergaberecht erreichen? Wir wollen Qualität und Wettbewerb stärken, wir wollen Bürokratie abbauen und den Mittelstand fördern. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, dann sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte mit Ludwig Erhard schließen, der gesagt hat: Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch. Helmut Schmidt hat einmal sehr gut gesagt: Märkte sind wie Fallschirme – sie funktionieren nur, wenn sie offen sind. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter diskutieren. Danke schön.