Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Irland nimmt nun auch Portugal die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede deutlich sagen: Es liegt im europäischen und im deutschen Interesse, einen unkontrollierten Zahlungsausfall Portugals zu verhindern; denn die Auswirkungen auf die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone wären nicht absehbar. Deswegen ist es richtig, dass wir Verantwortung übernehmen. Herr Steinmeier, Sie haben eben von Verantwortung und Solidarität gesprochen. Aber als es darauf ankam, als es um den Rettungsschirm für Griechenland ging, haben Sie und die SPD sich aufgrund der bevorstehenden Wahl in NRW, also aufgrund innenpolitischer Erwägungen – Sie kritisieren sonst immer, die Regierung würde so etwas tun –, enthalten. Deswegen sollte die SPD bei diesem Thema ganz zurückhaltend sein. Die harten Bedingungen des Rettungsschirms erfüllen ihre Funktion. Es gibt keine Anreize, die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Der Rettungsschirm ist die Ultima Ratio. Portugal hat sich lange gesträubt, unter den Rettungsschirm zu gehen. Das zeigt, dass diese Konstruktion richtig ist. Der Rettungsschirm ist kein Selbstbedienungsladen; er ist vielmehr ein Rettungsnetz. Die Reißfestigkeit dieses Netzes wird von dem betroffenen Land selbst bestimmt. Die europäischen Staaten spannen das Netz; die Stärke der Seile wird von dem Land bestimmt, das das Rettungsnetz braucht. Ohne genügend eigene Anstrengungen, ohne Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung, reißt dieses Netz. Deswegen ist es gut und richtig – das ist Teil der Politik der Bundesregierung –, dass es auch im Fall von Portugal die Hilfen nur im Zusammenhang mit einem ehrgeizigen wirtschaftlichen Anpassungsprogramm gibt, das dazu beitragen soll, dass Portugal wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Das ist im deutschen Interesse, das ist im europäischen Interesse. Deshalb müssen wir hier helfen. Portugal wird mit dem Hilfspaket von insgesamt 78 Milliarden Euro zwei Jahre lang von den Finanzmärkten unabhängig sein. Es hat also Zeit, sich zu refinanzieren, den Haushalt zu konsolidieren und die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Das Hauptproblem Portugals ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings ist es nur bedingt mit Griechenland und Irland vergleichbar; denn Portugal hat ein funktionierendes Staatswesen und eine industrielle Basis, auf der man aufbauen kann. Es kommt jetzt darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Deshalb liegt der Schwerpunkt in dem Anpassungsprogramm auch auf den Strukturreformen. Die Bedingungen des Hilfspakets und die europäische Kontrolle machen dies möglich. Das Hilfspaket ist kein Selbstzweck, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die drei Kernelemente sind: Haushaltskonsolidierung, eine Strategie für den Finanzsektor mit Bankenreform und Rekapitalisierung sowie – das ist das Wichtigste – tief eingreifende und sofort einsetzende Strukturreformen im Arbeitsmarkt, im Justizsystem, bei der Infrastruktur und auch im Dienstleistungsbereich. Die Auflagen der internationalen Gemeinschaft sind streng. Portugal verpflichtet sich, bis 2013 Einsparungen in Höhe von 10 Prozent des BIP durchzuführen. Bis 2013 soll das Maastricht-Kriterium wieder eingehalten werden. Das wird durch die regelmäßige neutrale Überprüfung durch IWF, EZB und Kommission vor der Auszahlung weiterer Tranchen garantiert. Ich glaube, in der deutschen Öffentlichkeit gibt es zu wenig Verständnis dafür, was das wirklich heißt. Politisch heißt das für Portugal die Aufgabe eines großen Teils politischer Souveränität. Es sind große und schmerzhafte Einschnitte, die zugemutet werden. Das Programm der neuen Regierung – wir werden jetzt Wahlen in Portugal haben – wird zu einem großen Teil durch die Bedingungen des Hilfspakets schon vor dem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Für uns muss aber klar sein: Nur wenn diese Reformen wirklich umgesetzt werden, wenn die Versprechungen in Portugal eingelöst werden, kann und darf auch gezahlt werden. Das Programm der Regierung ist ambitioniert. Im öffentlichen Dienst in Portugal werden die Löhne eingefroren. Die Renten werden gekürzt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird gesenkt, das Überstundengeld wird gedeckelt. Die Zahl der Rathäuser und Gemeindeverwaltungen wird verringert. Privatisierungen im Energiebereich, bei der Post und der Telekommunikation stehen an. Liebe Kollegen der Linkspartei, es werden auch Steuern erhöht, um die finanzielle Basis zu stärken. Auch wird der Finanzsektor reguliert. Deswegen noch einmal, was das Rettungsnetz angeht: Die Portugiesen haben es selbst in der Hand, ob das Netz hält oder nicht. Jedenfalls sind die Leistungen, die sich Portugal vornimmt, sehr ambitioniert und ehrgeizig. Davor sollten auch wir im Deutschen Bundestag, glaube ich, hohen Respekt haben. Jetzt kommt es darauf an, dass sich auch die Oppositionsparteien in Portugal an das halten, was angekündigt wurde. Sie haben dem in einem Brief zugestimmt. Das ist wichtig und notwendig. Die EU ist handlungsfähig. Geeignete Instrumente für den Umgang mit Schuldenstaaten wurden gefunden. Es muss aber klar sein: Euro-Rettungsschirm und ESM können nur Notfallmaßnahmen sein. Jetzt ist es umso wichtiger, die Weichen für die Zukunft zu stellen, damit es keine Dauerhilfen gibt. Deswegen brauchen wir in Europa eine Stabilitätskultur und eine marktwirtschaftliche Entwicklung der Euro-Länder. Vor allem müssen Verstöße wirksam sanktioniert werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir bei den Verhandlungen in Brüssel, die jetzt anstehen, gerade beim EconomicGovernance-Paket dafür sorgen, dass wir die Ursachen neuer Krisen bekämpfen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern. Darum muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt so geschärft werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Bei Verstößen müssen früher Sanktionen verhängt werden. Sie müssen automatisch erfolgen, damit sie auch endlich einmal angewendet werden. Das ist nämlich das Problem, das wir in Europa haben. Zu einer wirksamen Konsolidierung gehören auch die Aufnahme von Schuldenbremsen in das nationale Recht der Mitgliedstaaten, die Integration des Euro-Plus-Pakts in die Rechtstexte, ein europäischer Rahmen für die Finanzinstitute, die keine Grenzen kennen, eine straffere Bankenregulierung, Regeln für staatliche Insolvenz und vor allem – das wird der Hauptknackpunkt der Verhandlungen in Brüssel sein – die private Gläubigerbeteiligung im ESM. Sowohl im Hinblick auf den ESM als auch auf mögliche weitere Hilfen für Griechenland ist es wichtig, dies in Brüssel zu verankern. Wir wissen, wie schwierig das ist, weil sowohl die EZB als auch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier große Bedenken haben. Insofern ist es ein umso größerer Erfolg der Bundesregierung, dass sie durchgesetzt hat, dass es mit dem ESM im Rahmen der CACs eine Beteiligung privater Gläubiger geben wird. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Parlamentsbeteiligung. Diese muss gestärkt werden. Das hat sich auch im Falle Portugals gezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass wir das Parlament durchaus noch proaktiver informieren können. Es wird, auch im Hinblick auf den zukünftigen ESM, besonders wichtig sein, dass es für die Auslösung von Hilfszusagen und Änderungen der Instrumente oder der Ausleihkapazität einen Parlamentsvorbehalt gibt. Ohne diesen würde es, wie ich glaube, schwierig sein, einem ESM zuzustimmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Parlamentsbeteiligung die Regierung nicht schwächt. Im Gegenteil: Sie stärkt die Regierung bei Verhandlungen auf europäischer Ebene in Brüssel. Dies liegt nicht nur im Interesse des Parlaments, sondern auch im Interesse der Bundesregierung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.