Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche sind die drei Religionsführer aus Zentralafrika bei uns hier in Berlin gewesen: der katholische Erzbischof von Bangui, der Präsident der Evangelischen Allianz und der oberste Imam des Islamischen Rates. Alle drei werben zusammen in einer Friedensmission in Europa und in den USA um Hilfe für ihr Land. Zentralafrika versinkt im Augenblick in blutigen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Séléka-Milizen und christlichen Anti-Balaka-Milizen. Die drei Religionsführer sagten mir, dies sei kein Religionskrieg. Vielmehr werde die Religion durch die Politik für blutige Konflikte instrumentalisiert. Die drei Religionsführer haben sich aufgemacht, einen Versöhnungsprozess in ihrem geschundenen Land zu beginnen. Sie haben mir geschildert, dass Kinder aus Schulen herausgeprügelt werden, weil sie entweder christlichen oder muslimischen Glaubens sind. Sie haben mir geschildert, wie in Krankenhäusern kranke Menschen sprichwörtlich aus den Betten gerissen werden, weil sie muslimischen oder christlichen Glaubens sind. Sie haben mir erzählt, dass sie, alle drei zusammen, sich vorstellen können, Gemeinschaftsschulen und Gemeinschaftskrankenhäuser auf den Weg zu bringen. Sie haben aber auch unmissverständlich klargemacht, dass sie unsere Hilfe brauchen, um die Bevölkerung zu schützen, um Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen zu unterbinden. Sie haben unmissverständlich klargemacht, dass sie ein robustes Mandat möchten, damit die Friedenswilligen das Gespräch wieder aufnehmen können. Ja, meine Damen und Herren, dabei wollen wir ihnen helfen, und dabei müssen wir ihnen helfen. Die Afrikanische Union baut seit Juli 2013 eine Stabilisierungsmission mit 6 000 Soldaten und Polizisten auf. Frankreich engagiert sich seit Dezember mit 2 000 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik. Vor wenigen Tagen hat auch der Europäische Rat eine Mission für Zentralafrika beschlossen, die für sechs Monate die Mission der Afrikanischen Union bei ihrem Aufwuchs unterstützen soll, um letztlich die Voraussetzungen für eine UN-Friedensmission zu schaffen. Ende Mai sollen rund 1 100 Soldaten aus bisher 22 beteiligten Nationen einsatzbereit sein. Es war nicht leicht, diese europäische Mission auf den Weg zu bringen. Es hat allein fünf Truppenstellerkonferenzen bedurft, bis die Mission so weit war. Die Mission drohte nicht nur daran zu scheitern, dass zu wenig Truppen aufgestellt wurden – das war nicht das Nadelöhr –, sondern vor allem daran, dass weder Truppen noch Material noch Nachschub per Lufttransport nach Zentralafrika gebracht werden konnten und dass der Verwundetentransport nicht gesichert war. Wir wollen uns deshalb mit dem beteiligen, was am meisten und am häufigsten von uns nachgefragt wird. Es geht um den strategischen Lufttransport. Dabei wollen wir uns mit zivilen Transportgroßflugzeugen beteiligen. Großbritannien und Schweden stellen ebenfalls strategische Luftkapazitäten. Wir wollen auch den luftgestützten Verwundetentransport anbieten, unsere fliegende Intensivstation, für die die Bundeswehr hochgeschätzt wird. Zusätzlich werden wir Einzelpersonal in den beiden Hauptquartieren anbieten, sowohl in Bangui als auch in Griechenland. Das alles umfasst das Mandat. Meine Damen und Herren, die Lage in Zentralafrika ist dramatisch. Navi Pillay, die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, hat es nach ihrem Besuch in Bangui mit ausgesprochen drastischen Worten umschrieben, indem sie gefragt hat: Wie viele Kinder müssen noch geköpft werden, wie viele Frauen und Mädchen noch vergewaltigt, bevor wir … unsere Aufmerksamkeit darauf richten? Hunderttausende sind auf der Flucht vor der täglichen Gewalt. Gut jeder Zweite in Zentralafrika ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind 2,5 Millionen Menschen; die Gesamtbevölkerung beträgt 4,6 Millionen Menschen. Wir alle wissen, dass die Militärmission allein nicht die Probleme lösen kann. Aber sie kann ein Fenster öffnen, sie kann zumindest einen Schutzraum ermöglichen, der dann für humanitäre Hilfe, für wirtschaftliche Entwicklung und vor allem für den Versöhnungsprozess, von dem die drei Religionsführer sprechen, genutzt werden kann. Dafür bitten wir Sie um ein Mandat. Vielen Dank.