Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Grund für den heute hier diskutierten Gesetzentwurf des Bundesrates ist häusliche Gewalt , präziser : die Gewalt von Ehemännern gegen ihre Ehefrauen . Ich meine _ ich sage das jetzt sozusagen in die Mitte der CDU/CSU-Fraktion hinein _ , es würde sich durchaus lohnen , darüber nachzudenken _ allerdings ist das hier nicht der Platz dafür _ , inwieweit die mit Steuermitteln geförderte Hierarchie in einer Ehe zwischen Männern und Frauen zur Gewaltförmigkeit dieser Beziehung , dieser Institution , ihren Beitrag leistet . . _ Ich konnte das leider akustisch nicht verstehen . Stellen Sie eine Zwischenfrage , wenn Ihnen danach ist ! Frauen mit gewalttätigen Männern geraten in eine scheinbar ausweglose Situation : Einerseits wünschen sie sich ein Leben ohne Gewalt , ohne Mißhandlungen , andererseits haben sie Angst , ihren sozialen Rahmen , ihre Existenz aufzugeben , und haben auch nicht die finanziellen Möglichkeiten , das aus eigener Kraft zu tun . Wir meinen , daß sich durch eine erleichterte Zuweisung der Ehewohnung dieser Konflikt für die Frau entscheidend entschärfen könnte . Sie könnte sich und ihren Kindern , wenn sie welche hat , langfristig wenigstens die gewohnte Umgebung erhalten . Wir sind der Ansicht , daß die vorgeschlagenen Änderungen im § 1361 b in mehreren Punkten eine deutliche Verbesserung der jetzigen Situation darstellen . Aber ich meine auch , daß diese Verbesserun- . noch : Christina Schenk gen noch nicht ausreichend sind , und ich möchte das hier erläutern . In der Praxis zeigt sich nämlich immer wieder , daß bei gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen das Bewußtsein über diese Problematik bei den entsprechenden Behörden oft außerordentlich mangelhaft ist . Ich will nur ein Beispiel dafür nennen : Kürzlich hat es sich in Berlin zugetragen , daß eine Frau die Polizei zu Hilfe rief , weil ihr Ehemann versuchte , in die ihr zugewiesene Ehewohnung einzudringen . Sie mußte erleben , daß die Polizisten nicht ihr , sondern dem Mann glaubten und ihm sogar unrechtmäßigen Zugang zur Wohnung verschafft haben . Für Frauen heißt also recht haben noch lange nicht recht bekommen . Aufklärung und Weiterbildung der Polizei und auch der Justiz in solchen Fragen sind ganz offensichtlich dringend erforderlich . Ein weiterer Punkt ist , daß es im Entwurf heißt , daß derjenige , der gewalttätig geworden ist und die Wohnung überlassen muß , verpflichtet ist , das Benutzungsrecht des anderen nicht zu vereiteln . Wir meinen , daß das bei weitem nicht ausreichend ist . Es muß über Schutzzonen um die Wohnung nachgedacht werden , die der Täter bei Androhung von empfindlichen Geldbußen oder auch der Eröffnung eines Strafverfahrens nicht betreten darf . In den USA gibt es Erfahrungen mit solchen Verordnungen . Ich denke , wir sollten uns hierüber sehr genau informieren lassen , insbesondere auch in Anhörungen . Noch etwas : In der Bundesrepublik ist es Realität , daß die schlagenden Männer mit dem Verweis auf die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Regel in der Wohnung bleiben können , während die Frauen in die überfüllten Frauenhäuser flüchten und sich dann auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen müssen . Wir meinen , daß dem Täter durchaus das gleiche zugemutet werden kann , z . B . vorübergehend in einem Hotel oder in einer Obdachlosenunterkunft zu wohnen . Es kann nicht angehen , daß die Belange des mißhandelnden Ehegatten in gleicher Weise berücksichtigt werden wie die des mißhandelten . Wir meinen , daß der entsprechende Passus im Bundesratsentwurf gestrichen werden muß . Der Schutz der geschlagenen Frau ist in jedem Fall höher zu bewerten als das komfortable Leben des Gewalttäters . Wir werden demnächst einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf einbringen , der die Erfahrungen von Fachfrauen , die in Frauenhäusern arbeiten , aufgreift und darauf abzielt , die noch bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen . .