Partei: GRUENE
Punkt eins . Ich habe den Brief , in dem mir der Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1 Million DM als Unterstützung angeboten hat , vor zwei , drei Tagen beantwortet . Wie lange die Post braucht , um einen Brief von hier nach Stuttgart zu transportieren , weiß ich nicht . Aber ich habe mich beim Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bedankt . Er war der Einzige , der sich bereit erklärt hat , diese Aktion zu unterstützen . Mein herzliches Dankeschön ! Vielleicht ist sein Angebot auch eine Anregung für andere Ministerpräsidenten . Punkt zwei _ zur Frage , woher das Geld kommen soll _ : Das AA , das Ressort von Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul und mein Ministerium haben eine Delegation nach Nordkorea geschickt . Es waren auch Vertreter vom World-Food-Program und von Cap Anamur dort . Es wurde sehr sorgfältig geprüft , in welchem Umfang Rindfleisch nach Nordkorea geliefert werden kann . Es wurde festgestellt , dass 6000 Tonnen monatlich möglich sind . Dementsprechend haben wir in der Kabinettssitzung vom letzten Mittwoch beschlossen , dass Hans Eichel und ich Geldquellen zur Finanzierung der Verschenkungsaktion finden werden . . _ Wir haben bis zum 1 . Mai Zeit . Ich möchte jetzt nicht mehr auf das Thema Nordkorea , sondern auf ein paar andere Punkte eingehen , die auch angesprochen worden sind , unter anderem auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche . Ich sage Ihnen ganz klar : Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fahren wir eine Politik der Risikominimierung und bis zu diesemAugenblick _ nun kann man dreimal auf Holz klopfen _ hat sie offensichtlich funktioniert . Anders als in England ist in Deutschland viel früher eingegriffen worden . Deshalb haben wir bisher das Glück gehabt , dass keine positiven Fälle in Deutschland aufgetreten sind . Ich sage Ihnen auch klar : Ich habe Bedenken bezüglich einer prophylaktischen Impfung gegen MKS , wenn der Virus schon ausgebrochen ist , weil mir verschiedene Personen nicht nur aus meinem Haus , sondern auch von nachgeordneten Behörden und anderen Institutionen gesagt haben , dass man dann , wenn man zu dem Zeitpunkt prophylaktisch gegen MKS impft , zu dem die Seuche schon ausgebrochen ist , die Ausbreitung der Seuche nicht mehr verfolgen kann . Ich weiß , es gibt auch andere Auffassungen . Ich habe in der Vergangenheit _ insofern habe ich meinen Kurs nicht geändert , Herr Lippold und Herr Heinrich _ wiederholt im EU-Agrarrat gesagt : Die bisherige Impfpolitik kann nicht fortgesetzt werden . Der nationale . Krisenstab hat am 26 . Februar einen Dreistufenplan beschlossen . DieAMK hat am 23 . März diese Position übernommen und damit sichergestellt _ Dank Richtung Bayern und anderer Länder , die weit entfernt von den aktuellen Seuchengebieten liegen _ , dass für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Falle eines positiven Tests sofort klar ist , was zu tun ist . Ich habe auch öffentlich gesagt , dass ich der AMK auf deren Wunsch hin am 23 . März zugesichert habe , dass ich die grundsätzliche Frage der Impfpolitik im Agrarrat in Brüssel und auch bei dem an diesem Wochenende stattfindenden informellen Treffen weiter ansprechen werde . Ich glaube nicht , dass uns die Klärung dieser Frage im Augenblick weiterhelfen wird . Aber wir sind für den Fall , dass ein Tier positiv getestet wird , gerüstet . Den Ländern , die schon heute eine vorbeugende flächendeckende Impfung gegen MKS wollen , muss ich aus Gründen des Respekts sagen : Nicht ich bin für das Impfen zuständig , sondern die Länder . Sie müssen entsprechende Impfaktionen beschließen und die entsprechenden Impfdosen vorhalten . Ich bin die Botin und das Bindeglied zur EU . Wenn die Länder eine flächendeckende Impfung beschließen , werde ich das mit wehenden Fahnen im Agrarrat verteidigen . Ich habe schließ- lich auch dafür gesorgt , dass das Notprogramm umgesetzt wurde , und habe erste gute Erfolge bei den Zootieren erzielt . Ich werde weiterkämpfen . . Wenn die Agrarministerkonferenz ihren Beschluss vom 23 . März auflöst und sagt : Wir wollen auch prophylaktische Impfungen , werde ich mich mit entsprechender Verve für prophylaktische Impfungen einsetzen . Da kenne ich nichts . . : Haben Sie auch eine eigene Position ?) Aber noch ist dieses nicht Agrarministerkonzeption , und noch _ das wissen Sie alle _ ist mindestens umstritten , . wie es an dieser Stelle weitergeht . Der Punkt ist auf alle Fälle der , dass in den letzten Jahren auch die alte Bundesregierung meinte , klassische Maßnahmen reichen . Da bin ich ausnahmsweise einmal ein Stück in Kontinuität . . Jetzt muss ich aber noch zwei , drei Worte zu der Frage sagen , was ich in dieser Zeit alles gemacht habe . Das zweite Schlachtprogramm ist verbessert , der Siebenpunkteplan befindet sich in Brüssel in einer Veränderungsdiskussion . Ein Punkt wird auf deutschen Druck hin wohl vorgezogen , nämlich dass der Kleegrasanbau auf Stilllegungsflächen schon in diesem Jahr erlaubt sein wird . Ich habe die Bestimmungen über die Führung eines Stallbuchs unterzeichnet , in dem Bauern und Tierärzte in Zukunft beim Umgang mit Antibiotika genau nachweisen müssen , wo und bei welchem Tier diese eingesetzt werden . Ich sehe mit Freude Ihrer Zustimmung im Bundesrat entgegen . Ich sage nur : Das hätten Sie schon 1996 haben können . . Ich habe zwei Aromastoffe verboten , weil sie karzinogen sind . Ich werde nächste Woche dem BMJ den Entwurf einer Legehennenverordnung zusenden . Auch da dürfen Sie dann zustimmen , wenn es in Zukunft heißt : keine Batterien , keine Käfige mehr für Hühner . Ich habe eine neue Nutztierverordnung unterschrieben . . Ich habe die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur für dieses Jahr gemeinsam mit den Ländern mit einem neuen Schwerpunkt versehen . Das war ein diplomatischer Akt . Schwerpunkt in diesem Jahr ist die Umstellung auf Ökolandbau , auf artgerechte Tierhaltung , auf regionale Verarbeitung und Vermarktung . Das hätten Sie schon vor vielen Jahren machen können . . Wir haben die Eckpunkte für die Gemeinschaftsaufgabe des Jahres 2002 verabschiedet . Die Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern haben angefangen zu arbeiten . Wir haben erste Termine mit 26 Verbänden zum Thema Qualitätssiegel . Das Siegel wird diesen Herbst kommen , und dann haben die Landwirte wieder einen Wettbewerbsvorteil . Bei der Krise , die andere organisiert haben , packen wir uns gemeinsam am Schopf und ziehen uns heraus .  Wenn ich mehr Zeit hätte , würde ich Ihnen noch mehr Maßnahmen mitteilen , die ich in meinen noch nicht einmal 100 Tagen Amtszeit ergriffen habe . Aber da will ich anderen nicht die Redezeit stehlen . Ich danke Ihnen . .