Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Gesetzesentwurf ist im Rechtsausschuß unverändert geblieben . Es ist genauso gekommen , wie ich es Ihnen in der letzten Sitzungswoche gesagt habe . Dieses Ergebnis hätten wir auch schon in der letzten Sitzungswoche haben können , wenn Sie bereit gewesen wären , gleich in die zweite und dritte Lesung einzutreten . Es war alles erörtert , alles besprochen , alles diskutiert , nicht einmal , sondern unzählige Male in den letzten Jahren . Das gilt auch für die Problematik des 1/2 179 StGB . Bereits vor einem Jahr hatte die SPD-Fraktion in einem Zusatzantrag klargestellt , daß es sich dabei um einen Auffangtatbestand handelt , der nur noch das ergänzen soll , was nicht ohnehin unter die Tatbestände der 1/21/2 177 und 178 fällt . Genau das habe ich hier in der letzten Sitzungswoche anläßlich der Erörterung dieses Tagesordnungspunktes ausgeführt . Ich habe Verständnis dafür , daß alle Fragen , die mit dem Schutz von Behinderten zu tun haben , mit großer Aufmerksamkeit und Sensibilität behandelt werden . Mein Verständnis nimmt aber ab , wenn ich sehe , daß bei der Diskussion dieser Frage diejenigen schweigen , die genau wissen , daß von einer Diskriminierung der Behinderten zu keinem Zeitpunkt die Rede sein konnte . Wir haben jetzt , um jede Fehlinterpretation auszuschließen , in die Begründung unserer Beschlußempfehlung eine Art Kommentierung des 1/2 177 StGB aufgenommen . Mehr können wir nun wirklich nicht tun . Meine Damen und Herren , der heutige Tag ist in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um den Vergewaltigungsparagraphen insofern nahezu ein historisches Datum , als nun heute der Bundestag endgültig und abschließend beschließt , daß die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau auch im Rechtssinne eine Vergewaltigung ist und als solche bestraft wird . Ich habe mir die Rede herausgesucht , die ich 1987 , also vor zehn Jahren , zum ersten Male zu diesem Thema an dieser Stelle gehalten habe . Ich habe festgestellt , daß ich von dem , was ich damals gesagt habe , heute eigentlich nichts zurückzunehmen habe . Ich will nur noch drei Gesichtspunkte nennen , die ich auch damals angesprochen habe . Erstens : Es gibt keinen Grund , die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau in irgendeiner Weise zu privilegieren . Das ist der entscheidende Grund für diese Gesetzesänderung . . Wir tragen heute mit dem alten 1/2 177 StGB ein strafrechtliches Fossil zu Grabe , das aus dem vergangenen Jahrhundert in unsere Zeit noch immer hineingeragt hat . . Es wird Zeit , daß das geschieht . Diejenigen nicht unbekannten Namen aus Rechtswissenschaft und Publizistik , die nach meiner Rede vor einigen Jahren dies noch kritisiert haben , können heute nicht sehr stolz auf das sein , was sie damals zu Papier gebracht haben . Zweitens : Meine Damen und Herren , ich habe damals gesagt , daß es von dem Willen der Frau abhängt , ob es zu einer Verurteilung des Täters kommt , innerhalb wie außerhalb der Ehe , und daß wir das zu respektieren haben . Das gilt völlig ohne Rücksicht auf eine Widerspruchslösung , denn wenn eine vergewaltigte Frau den Täter nicht anzeigt , kommt es auch zu keinem Verfahren , jedenfalls von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen . Das Dunkelfeld ist groß : Von vielleicht 300 , 400 Vergewaltigungen innerhalb der Ehe wird eine angezeigt . Ich habe mich noch gestern mit einer jungen Kriminalbeamtin unterhalten , die mir sagte , sie habe in den letzten Jahren keine einzige Anzeige aus dem Frauenhaus bekommen , obwohl das doch kein rechtsfreier Raum war , wie meine Vorrednerin sagte . Auch bisher konnte die Vergewaltigung in der Ehe mit bis zu fünf Jahren wegen schwerer Nötigung bestraft werden . . Weil die Widerspruchsregelung deshalb von drittrangiger Bedeutung ist , appelliere ich auch an diejenigen in meiner Fraktion , die bisher für die Widerspruchsregelung gestritten haben , das Fehlen dieser Regelung nicht zum Anlaß zu nehmen , gegen das Gesetz zu stimmen . Je breiter die Mehrheit , meine Damen und Herren , um so größer ist die Signalwirkung des Gesetzes im Sinne einer positiven Generalprävention . . Im übrigen kommt es wie in der Vergangenheit auch in Zukunft darauf an , die betroffenen Frauen durch Gewährung von Hilfe und Schutz in die Lage zu versetzen , selbstverantwortlich und ohne unzulässigen Druck zu entscheiden , ob sie Strafanzeige erstatten und aussagen wollen . Eine letzte Bemerkung : Ich warne davor , in erster Linie vom Strafrecht zu erwarten , daß es die Aggression auch innerhalb der Ehe zurückdrängen kann . Auf dem Deutschen Anwaltstag ist gerade in einer brillanten Analyse dargelegt worden , daß wir die Funktion des Strafrechts bei der Steuerung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen häufig überschätzen . Es gilt , in unserer Gesellschaft die Gewalt , wo immer sie auftritt , zu ächten . . noch : Horst Eylmann Um einmal konkret zu werden : In dieser Woche macht ein Nachrichtenmagazin in der Bundesrepublik mit der Schlagzeile auf : Macho verzweifelt gesucht \u Frauen hassen Softies , heißt es dort . Frauen stehen auf böse Typen . Wo sind die Typen , die die Liebste wie einst Clark Gable \u die Treppe hochschleifen ? Die Verfasserin ist eine Frau . . Natürlich ist das keine Propagierung der ehelichen Gewaltanwendung . Es wird hier nur widergespiegelt , was in der Gesellschaft gesprochen wird . Aber wenn in der Gesellschaft diese Primitivpsychologie - Softie oder Macho , es gibt nichts dazwischen - betrieben wird und wenn man das Verhältnis der Geschlechter nach den Grundsätzen des Machismo beschreibt , muß man sich nicht wundern , wenn man damit ein Klima erzeugt , in dem auch Gewalt gedeiht . . - Sie versprechen sich nur etwas vom Strafrecht . Sie sollten es besser wissen . Wir tun heute das Notwendige , das längst überfällig war . Wie vor zehn Jahren kann ich feststellen , daß damit nur ein Schritt auf einem langen Wege getan ist . Die Bekämpfung von Aggression und Gewalt , wo immer sie auftreten , ist eine Daueraufgabe von Gesellschaft und Politik . .