Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses. Wenn Sie erlauben, möchte ich auch Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros für die sehr gute Zuarbeit. Es ist auch für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Tagen nicht leicht gewesen. Die Koalition ist mit dem Bundeshaushalt 2013 dem Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, ein Stück nähergekommen. Wir könnten sogar einen Überschuss von etwa 2,1 Milliarden Euro verzeichnen, wären da nicht die Ausgaben für den Europäischen Stabilitätsmechanismus von etwa 8,7 Milliarden Euro und die zusätzlichen Zugeständnisse an die Bundesländer im Umfang von 10,5 Milliarden Euro. Carsten Schneider macht schon jetzt laufend Zurufe; deshalb komme ich direkt auf ihn zu sprechen. Zu Beginn der Haushaltsdebatte sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, von – ich zitiere – „Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben“. Als er das sagte, habe ich gedacht: Jetzt spricht er vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Weit gefehlt: Keiner der Redner der Sozialdemokraten ist auf das Versagen der Herren Wowereit und Platzeck eingegangen. Auch das schlägt im Bundeshaushalt mit dreistelligen Millionenbeträgen zu Buche; auch das muss der deutsche Steuerzahler bezahlen. – Herr Trittin, Sie sind doch gar nicht dran. Melden Sie sich doch einfach! Sonst ist das nicht so gut für Sie und Ihren Blutdruck. Dann sprach die Opposition, zuletzt die Kollegin Lötzsch, auch noch von einem „Wahlkampfhaushalt“. Ach, wenn doch Wahlkampfhaushalte immer so aussehen würden! Die Koalition hat in den Haushaltsberatungen die Nettokreditaufnahme noch einmal erheblich gesenkt. Darauf sind wir stolz. Bereits drei Jahre früher als vorgesehen, kann jetzt im Sinne der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Darauf sind wir stolz. Die Ausgaben im Jahre 2013 liegen unter denen der vorherigen Haushalte. Die Koalition hat Ausgabendisziplin gewahrt. Darauf sind wir stolz. Der Personalbestand des Bundes ist weiter reduziert worden, im Vergleich zu 2010 um 11 340 Stellen. Darauf sind wir stolz. Trotz der Ausgabensenkungen im Bundeshaushalt 2013 steigen die Investitionen des Bundes um 470 Millionen Euro. Das sichert Arbeitsplätze. Darauf sind wir stolz. Dem gegenüber stehen die von den Sozialdemokraten geforderten 7 Milliarden Euro Mehrausgaben, die durch Steuererhöhungen bezahlt werden sollen. Eine Reichensteuer muss her, damit der Wunschzettel der SPD erfüllt werden kann. Selbst Peer Steinbrück spricht plötzlich davon, dass der Spitzensteuersatz erhöht werden müsse. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten – allerdings auch Peer Steinbrück – einmal nachlesen, was Steinbrück als Finanzminister hier wörtlich im Bundestag gesagt hat: 25 Prozent der Steuerzahler, also diejenigen mit einem Einkommen im oberen Bereich, zahlen über 80 Prozent der Steuern in Deutschland. Irgendwann – so Steinbrück damals als Finanzminister – muss es Ihnen doch einmal auffallen, dass es diese Statistik gibt. Das sollte man sich doch merken bei den Sozialdemokraten. Herr Steinbrück hat allerdings auch das vergessen. Er hat vieles an der Garderobe abgegeben, was er vielleicht hätte in Erinnerung haben müssen.