Partei: SPD
Herr Seifert , bei allem Verständnis für die Situation : Sie können doch nicht behaupten , dass in diesen Institutionen nicht verantwortliche hauptbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Leistungen wahrnehmen . Unstreitig ist sicher auch , dass es darüber hinaus in diesen Institutionen noch ehrenamtliche Mitarbeiter gibt . Insofern würde ich es keinesfalls so sehen , dass den Zivildienstleistenden da ein Monopol zugemutet werden muss . Ich möchte Ihnen versichern , dass wir über die Konsolidierungsnotwendigkeiten in den Haushalten 2000 und 2001 keineswegs glücklich sind . Aber auch das Familienministerium war gezwungen , zur Haushaltssanierung beizutragen . Da gerade die Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen Regierungsfraktionen mit ihrer Kritik an den Maß- nahmen nie hinter dem Berg halten , möchte ich kurz noch einmal auf die Gründe für diese Konsolidierung hinweisen . . Warum waren wir denn zu diesen Einsparungen gezwungen ? _ Sie sind die Folge Ihrer langjährig verfehlten Haushaltspolitik mit falscher Prioritätensetzung und skrupelloser Schuldenaufnahme auf Kosten der nachfolgenden Generationen . . Nur wenn wir uns als Staat in die Lage versetzen , zukünftig schuldenfrei zu agieren , können wir überhaupt wieder Sozialstaatsgarantien übernehmen . . Die Konsolidierungsmaßnahmen , die den Wegfall von Zivildienststellen zur Folge hatten , sind , Herr Seifert , genau in dem Bereich anzusetzen , in dem in der Vergangenheit gegen die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes verstoßen wurde . An dieser Stelle ist es zumutbar , den Zivildienst zu ersetzen . Die vorgenommenen Kürzungen haben aus meiner Sicht nicht zu irgendwelchen eklatanten Unterversorgungssituationen geführt . Denn es gibt in der Arbeitsmarktpolitik durchaus bewährte Instrumente . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen : 1990 wurde in Bremen die so genannte Assistenzgenossenschaft Bremen mit dem Ziel geschaffen , Zivildienstplätze in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln . Dieses Ziel ist erreicht worden . Die Mitglieder dieser Genossenschaft können entscheiden , wie viele Stunden und wann sie Hilfe bekommen . Sie können sich bewusst für eine männliche oder weibliche Pflegeperson entscheiden und _ ganz nach Wahl _ bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen . Im Laufe von zehn Jahren hat diese Genossenschaft den ehemals erheblichen Anteil an Zivildienstleistenden auf nur noch vier reduziert . Im Übrigen beschäftigen die 60 Genossenschaftsmitglieder heute 250 Assistentinnen undAssistenten in Teilzeit- und Vollzeitarbeit . So konnten in Bremen zahlreiche Arbeitslose wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis gelangen . Gleichzeitig wurden die Sozialversicherungen durch neue Beitragszahler entlastet . Neben ehemaligen Arbeitslosen finden hier auch Studentinnen und Studenten sowie ältereArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz . Im Vergleich zum Zivildienst verfügt dieses Modell über den Vorteil , dass die meisten Pflegekräfte länger mit den Personen , die sie zu pflegen haben , zu tun haben . Das liegt in der Natur der Sache . Außerdem können die Assistenznehmer _ ganz nach ihren Vorstellungen _ entweder auf jüngere oder auf ältere Betreuer zurückgreifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen allein an diesem Beispiel , dass viele Diskussionen über die Kürzungen beim Zivildienst an der eigentlichen Problematik vorbeigehen . Das Modell von Bremen zeigt , dass man die Anforderungen an die Konversion von Zivildienstplätzen mit einer durchdachten Herangehensweise und der Schaffung regulärer Arbeitsplätze bereits heute im Sinne vieler lösen könnte . Ein ganzes Spektrum an Vorteilen wird hier sichtbar : die wesentlich größere Selbstbestimmung der Assistenznehmer , die Einbindung der Assistenten in eine demokratisch strukturierte Genossenschaft mit einer für die Belegschaft wichtigen Interessenvertretung durch Betriebsratsarbeit und nicht zuletzt der enorm positiveArbeitsmarkteffekt , der entsprechende Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme hat . Das Potenzial für die Schaffung vieler neuer hauptamtlicher Stellen in diesem Bereich ist durchaus vorhanden . Gerade Langzeitarbeitslose oder geringer Qualifizierte bekommen durch die vorhandenen Instrumente im Rahmen der aktivenArbeitsmarktpolitik Chancen , wieder in Beschäftigung zu kommen . Die Mittel für diese aktive Arbeitsmarktpolitik werden wir im Bundeshaushalt des kommenden Jahres stabil halten . Wir werden mit der Fortsetzung des Programms JUMP die Jugendarbeitslosigkeit weiter bekämpfen . Wir sollten das Programm JUMP verstärkt dazu nutzen , jungen Menschen die im sozialen Bereich bestehenden Perspektiven auf Beschäftigung aufzuzeigen . Zu diesen Arbeitsmarktmöglichkeiten kommen darüber hinaus die im Rahmen des Bündnisses für Arbeit vereinbarten Modellvorhaben . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Stichworte Saar-Modell und Mainzer Modell . Mit diesen Modellen soll versucht werden , geringer Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben , wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden . Vor dem Hintergrund all dessen , was ich vorgetragen habe , werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , verstehen , dass ich und damit auch die SPD- Ilja Seifert 10734 Bundestagsfraktion zurzeit keinerlei sachliche Notwendigkeit für weitere zusätzliche Leistungen des Bundes . sehen und deshalb wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag nicht unterstützen . Schönen Dank . .