Partei: CDU/CSU
Das ist nicht absurd , da gerade die SED diese Verbrechen begangen hat . Wir müssen die entsprechenden Gesetze , z . B . das Geldwäschegesetz , ändern , um diese Leute ergreifen und sie einem gerechten Urteil zuführen zu können . Das sollten gerade Sie , Herr Heuer , als Nachfolger dieser Organisation unterstützen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Kriminalitätsentwicklung zeigt auf Grund der von uns verabschiedeten Maßnahmen seit kurzem eine leichte Entspannung . Es kann aber keine Entwa rnung gegeben werden . Es wäre verantwortungslos , in den Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität nachzulassen . Wir müssen deswegen alle Bereiche der Kriminalität _ die organisierte Kriminalität , die Massenkriminalität und die Drogenkriminalität _ noch wirksamer bekämpfen . Deswegen fordern wir den Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen und den erweiterten Einsatz verdeckter Ermittler . Wir fordern größere Strafrahmen beim Wohnungseinbruch sowie eine höhere Bestrafung von Drogendealern . Was die Drogenabhängigen betrifft , Herr Kollege Wartenberg , so füge ich hinzu : Wir müssen diesen Menschen stärker als bisher eine Chance geben , mit Hilfe eines differenzierten Therapieangebotes ein Leben ohne Drogen zu führen . Das ist unsere Absicht . . Ob dies allerdings , Herr Kollege Wartenberg , durch die Entscheidungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erreicht wird , ist die Frage . Es kann doch nicht sein , harte Drogen in einem großen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen freizugeben . Das führt in die Irre , meine Damen und Herren . . Lieber Kollege Wartenberg , Links- und Rechtsextremismus _ da sind wir uns sicherlich einig _ sind eine Krebsgeschwulst unserer Demokratie . Deswegen werden wir neben Information und Aufklärung die intensive Beobachtung und Verfolgung von Extremisten auch durch erweiterte Befugnisse bei der Fernmeldekontrolle durchsetzen . Neben der Gewährleistung der inneren Sicherheit werden wir in der nächsten Legislaturpe riode insbesondere drei Aufgabenbereiche angehen . Erstens . Wir werden die Abschiebung und Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern . Wer kriminell ist , hat sein Gastrecht verwirkt und muß unser Land verlassen . . Zweitens . Wir müssen das Staatsangehörigkeitsrecht der geänderten Situation nach der Vereinigung unseres Vaterlandes anpassen . Zugleich werden wir _ das haben wir bereits , wie Sie wissen , in der Vergangenheit beim Asylgesetz getan _ die Einbürgerung integrationswilliger Ausländer weiter erleichtern . Eines aber sollte klar sein : Mit der Union wird es keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit geben . Das gilt für uns vor einer Wahl und auch nachher , nach dem Wahlsieg am 16 . Oktober . Drittens . Herr Kollege Hirsch hat bereits freundlicherweise davon gesprochen : Der öffentliche Dienst muß leistungsbezogener werden . Dazu haben wir bereits eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet . Wir bekennen uns nach wir vor zum Berufsbeamtentum . Es ist eine tragende Säule unseres Staates und ein Garant politischer Stabilität . Meine Damen und Herren , wir stehen am Ende einer der schwierigsten , aber auch der erfolgreichsten Legislaturperioden unserer Republik . . Dieser Erfolg war nur möglich , weil unsere Innenpolitiker , vor allem die Innenminister , die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen haben . . Ich bedanke mich ganz besonders beim Innenminister _ er ist begründet verhindert . Meine Damen und Herren , mein Dank gilt aber auch unserem Freund Johannes Gerster . Lieber Johannes , du hast die Grundlagen für diese Innenpolitik geschaffen . Wir haben und werden deine erfolg21350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Erwin Marschewski reiche Innenpolitik fortsetzen . Deswegen werden wir nach dem 16 . Oktober diese Gesetze in die Wirklichkeit umsetzen . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .