Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem , was Herr Borchert und Herr Koppelin hier an Heißluft geliefert haben , könnte man problemlos ein Dampfkraftwerk antreiben . Das muß man wirklich einmal sagen . Das wäre der beste Beitrag , den Sie zum Klimaschutz liefern könnten . . Herr Borchert , auf der einen Seite beklagen Sie , daß jetzt durch die ökologische Steuerreform nicht genügend neue Kohlefelder erschlossen werden können , und auf der anderen Seite geißeln Sie die Kohle als Klimakiller Nummer eins . Sie müssen sich für eines entscheiden : Entweder oder ; beides geht nicht . . Herr Koppelin , auf der einen Seite attestieren Sie dem Bundesumweltminister ausdrücklich , daß man im Haushalt seine Handschrift in Sachen Kernenergiepolitik nachlesen kann . Auf der anderen Seite sagen Sie , die Energiepolitik sei ihm aus der Hand geschlagen worden . Auch hier würde ich Ihnen empfehlen : Entscheiden Sie sich für das eine oder für das andere . Entweder man kann es erkennen , oder man kann es nicht erkennen . . Jetzt zu meiner eigentlichen Rede . Erster Punkt . Es ist so , daß diese Regierung die Umweltpolitik zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht hat . Das ist gut so . Das unterscheidet sie von ihrer Vorgängerin . . Für uns Grüne ist es immer ganz wichtig , zu sagen : Die Umweltpolitik ist aus mehreren Gründen erforderlich . Zunächst einmal ist sie ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität . Das ist keine Politik , die nur für künftige Generationen gemacht wird , sondern auch für die Menschen , die hier und heute leben . Denn da , wo das Wasser und die Luft gut sind , da läßt es sich gut leben . Da , wo die Landschaft vielfältig ist , fühlen sich die Menschen zu Hause . Das ist ganz wichtig . Umweltpolitik ist also keine Sache , die man sich nur in Schönwetterzeiten leisten kann , sondern eine ganz wichtige und dringende Aufgabe der Daseinsvorsorge . Zweiter Punkt . Umweltpolitik ist auch Zukunftsverantwortung . Wir alle wissen doch , daß wir weit über unsere Verhältnisse leben , ob beim Flächenverbrauch , beim Energieverbrauch oder beim Ressourcenverbrauch . Eine Politik der Nachhaltigkeit , die darauf setzt , daß wir diese Überausbeutung beenden , ist angemessen und zielführend . Dies ist insofern eine große Verantwortung , die wir gegenüber zukünftigen Generationen wahrnehmen . . Dritter und letzter Punkt . Auch dieser Punkt scheint mir sehr wichtig zu sein . Ihn erkennt die Opposition ebenfalls nicht . Die Umweltpolitik ist ein wichtiges Modernisierungsinstrument , und zwar in einem umfassenden Sinne : Wir können moderne Umweltpolitik mit verschiedenen anderen politischen Zielen verknüpfen . Ich nenne zum Beispiel technologiepolitische Ziele . Stichworte sind hier Effizienz , Solartechnik , Kreislaufwirtschaft oder neue Werkstoffe . Diese Schlagworte mögen genügen . Wir können Umweltpolitik mit beschäftigungspolitischen Zielen verknüpfen . Wir haben in Deutschland bereits eine Million Menschen , die im Bereich Umweltschutz tätig sind . Das läßt sich wunderbar mit dem Thema Verwaltungsvereinfachung verbinden . Wir gehen gerade den Weg beispielsweise der ökologischen Steuerreform oder einer Nachhaltigkeitsstrategie , damit wir keine übertriebenen Detailregelungen im Ordnungsrecht brauchen und damit wir Steuerungsinstrumente haben , die sozusagen als Breitbandinstrumente wirken . Das ist genau der richtige Ansatz in bezug auf die Verwaltungsvereinfachung . Nicht zuletzt glaube ich , daß sich Umweltpolitik auch vorzüglich mit außenpolitischen Zielstellungen verknüpfen läßt . Klimapolitik , Schutz der biologischen Vielfalt , Schutz der Wälder , Schutz der Ozonschicht und andere Themen _ das sind die Dinge , die die internationale Agenda der Zukunft bestimmen werden . Ein einigen von Ihnen jedenfalls früher nahestehender Politiker , Klaus Töpfer , hat einmal gesagt : Umweltschutz und Ressourcenschonung sind der wichtigste Beitrag zur Friedenssicherung im 21 . Jahrhundert . Ich glaube , das ist genau der richtige Ansatz . . Ich will zum Schluß kommen . . _ Sie wissen , daß man die Haushaltsdebatte auch nutzen kann , um einmal einige allgemeine Gedanken zu äußern . Ich weiß nicht , wie Sie das machen . Sie können natürlich auch die jeweiligen Zahlen rauf- und runterlesen . Aber die Haushaltsdebatte hat die gute Tradition , daß man den Blick auch einmal etwas über den Tag hinaus richten kann , Herr Kollege . Abschließend möchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen : Umweltpolitik muß ressortübergreifend sein . Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Umweltpolitik als rein sektorales Politikfeld hat es sehr schwer . Nur wenn Energiepolitik , Verkehrspolitik und Agrarpolitik auch in Richtung Nachhaltigkeit marschieren , können wir es überhaupt schaffen , die ökologischen Ziele , die wir uns gesetzt haben , zu erreichen . . Ich will ausdrücklich würdigen , daß diese Regierung einige Schritte in die richtige Richtung getan hat . Dazu gehört erstens die ökologische Steuerreform . Dieses Projekt will ich jetzt nicht im Detail beschreiben ; dazu haben wir am Freitag Gelegenheit . Die Förderprogramme für erneuerbare Energien , auch das 100 000-DächerProgramm , sind ein zweiter wichtiger Baustein des Konzepts Klimaschutz/Energiewende . Ich will aber nicht verhehlen , daß meine Fraktion durchaus noch weitergehende Schritte in der Umweltpolitik erwartet , wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen . Wir wissen , daß das Ziel Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 sehr anspruchsvoll ist . Die Hälfte haben wir erreicht , es ist also noch eine Strecke des Weges zu gehen .  _ Ihnen ist das durch den Zusammenbruch der Industrien in den neuen Bundesländern im wesentlichen in den Schoß gefallen . Klimapolitisch haben Sie nichts getan . . _ Wir als Land ; vielleicht können wir uns darauf einigen . Ich glaube , daß drei Dinge in Zukunft besonders wichtig sind , gerade wenn man den Integrationsgedanken ernst nimmt . Erstens . Auch der Verkehrssektor muß seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten . . Bei der Neuformulierung des Bundesverkehrswegeplans und seiner Umgestaltung zu einem integrierten Mobilitätsplan müssen wir reichlich darauf achten , daß ökologische Zielsetzungen greifen . Das ist für uns ganz wichtig . Zweitens . Ich glaube , daß es gelingen muß , im Altbaubestand Energiesparinvestitionen auszulösen . Die ökologische Steuerreform kann da einen ersten wichtigen Beitrag leisten . Vielleicht aber wird es nötig sein , auch darüber hinausgehende Anreize zur gezielten Stimulierung von Investitionstätigkeiten im Bereich Wärmedämmung im Gebäudesektor zu erreichen . Der dritte und letzte Punkt _ damit komme ich zum Ende _ ist der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen . Auch das ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiges Thema ; denn das wäre nicht nur gut für den Staatshaushalt , sondern auch für die Umwelt . Ich kann für meine Fraktion ankündigen , daß wir uns dieses Thema in den nächsten Monaten vornehmen werden . Ich glaube , Umweltpolitik wird in Zukunft noch stärker eine Integrationsaufgabe , eine Querschnittsaufgabe sein müssen . Sie wird sich deshalb in andere Sektorpolitiken einmischen und mit ihnen auch anlegen müssen . Das ist vielleicht ein unbequemer Weg , aber zu ihm gibt es keine Alternative . Danke schön . .