Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem soeben gewählten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, zumindest im Namen der SPD-Fraktion, aber, wie ich denke, auch im Namen der Grünen und des gesamten Hauses von Herzen zu seiner Wahl zu gratulieren. Die Tatsache, dass dieses neue rot-grüne bzw. grün-rote Projekt – ich habe doch beides genannt, regt euch doch noch nicht so auf – große Begeisterung gerade auch hinsichtlich seiner energiepolitischen Ausrichtung auslöst, zeigt sich auch daran, dass sogar zwei Leute der Opposition mitgestimmt haben. Einen herzlichen Glückwunsch an diejenigen aus der Opposition in Baden-Württemberg, die schon so weit sind! Dieser energiepolitischen Wende und dem Aufbruch in den Reihen der Union und der FDP kann man insbesondere zwei Namen, nämlich den von Herrn Fuchs und den von Herrn Breil, gegenüberstellen. Ich war über einige ihrer Aussagen etwas überrascht, will das jetzt aber nicht bewerten. Auf zwei Dinge möchte ich aber eingehen. Herr Fuchs, zunächst zur Klarstellung: Sie haben gesagt, wir wollen nicht, dass wir in Zukunft bei der Stromversorgung von Importen abhängig sind. Ich frage mich, warum Sie dann im letzten Jahr ein Energiekonzept verabschiedet haben, das darauf basiert, dass wir im Jahr 2050 bis zu 30 Prozent Energie importieren. Das passt doch nicht zusammen. Der zweite Punkt; man kann darüber streiten. Herr Breil, wenn Sie hier, an die Grünen gerichtet, sinngemäß sagen: „Die Geister, die Sie riefen, holen Sie jetzt ein“, frage ich Sie: Von welchen Geistern werden Sie eigentlich gerade eingeholt? Ich glaube, diese Aussage hätten Sie besser an die eigene Adresse gerichtet als an die Opposition. – Nicht so lange wie Sie für Ihre Frage. Ich komme jetzt aber zu einigen Feststellungen. Der Zustand der Übertragungsnetze in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Großteil vor 40 Jahren und mehr errichtet wurde. Der Netzausbau in den 60erund 70er-Jahren betrug rund das Dreifache von dem, worüber wir jetzt reden. Das haben wir übrigens problemlos weggesteckt. Der Netzausbau war nötig, um zum einen den Ausbau fossiler Kraftwerke und zum anderen den Ausbau der Kernenergie zu ermöglichen. Das ist ein Fakt. Dass Investitionen in die Erneuerung der Stromleitungen ohnehin erforderlich sind, ist kein Geheimnis; das wissen wir. Das Problem ist nur, dass wir jetzt über einen Leitungsausbau von 3 500 Kilometer sprechen und dies automatisch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verknüpfen. Das ist falsch. Wir hätten ohnehin enorme Investitionen in die Leitungen zu tätigen gehabt. Von daher ist es wichtig, einmal im Detail zu schauen, worüber wir hier eigentlich reden. Herr Fuchs sprach eben von 4 400 Kilometern; es wird also immer mehr. – Ja, ich lese die Studien. Aber wenn man eine Studie zitiert, sollte man das auch vollständig tun, Herr Fuchs. Sie zitieren sie so, dass es in Ihre Konzeption passt. Sie versuchen mit dem Argument, wir kämen mit dem Netzausbau nicht hin, die Laufzeitverlängerung zu billigen. Das ist der falsche Weg. In der dena-Studie steht: 1 700 bis 3 500 Kilometer. Das muss man deutlich sagen. Außerdem verfügt der – schon nicht mehr oder gerade noch amtierende – Wirtschaftsminister in seinem Haus über ganz andere Studien. Laut einer Studie von Consentec und R2B erfordert selbst ein Anteil von 50 Prozent an erneuerbaren Energien im Jahr 2020 über dena I hinaus noch 250 Kilometer Höchstspannung. Das ist eine Studie aus dem BMWi. Deshalb muss man sich die Zahlen in den verschiedenen Studien genau anschauen. Was brauchen wir wirklich? Das kann man am besten herausfinden, wenn man mit den Betreibern der Übertragungsnetze spricht. Ich will nur von einem berichten, von Amprion. Ich hoffe, ich darf das tun; aber es ist kein Geheimnis. Amprion hat schon frühzeitig, basierend auf dem, was an Investitionen ohnehin erforderlich ist und was aufgrund des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses absehbar war, bis 2020 Investitionen in die Netze in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgesehen. Sie bauen 800 Kilometer ihrer Höchstspannungsnetze aus, 97 Prozent davon auf vorhandenen Trassen – ohne Akzeptanzprobleme –, 2 Prozent parallel zu bestehenden Trassen und nur 1 Prozent neu. Um von sich aus Konflikten aus dem Weg zu gehen, bauen sie von den insgesamt 5 Kilometern 3 Kilometer freiwillig unterirdisch. Sie sagen, sie werden das hinbekommen. Natürlich gibt es hier und da Probleme, aber an diesem Beispiel sieht man, dass es geht. Von daher ist die Aussage, dass mindestens 3 500 oder 4 400 Kilometer Übertragungsnetze gebraucht werden, falsch. Wichtig ist, dass wir mit den Leuten sprechen. Eines, was auch in der Diskussion anklang, ebenfalls in der Rede von Herrn Fuchs, möchte ich noch aufgreifen. Es hieß, wir werden nur dann frühzeitig aus der Kernenergie aussteigen können, wenn wir bis dahin massiv Leitungen ausgebaut haben und wenn wir parallel dazu dafür sorgen, dass die Offshorewindparks schneller als geplant ans Netz gehen. Beides ist falsch. Ich will Ihnen nur ein paar Zahlen nennen: Durch die Abschaltung der acht AKW haben wir rund 8 800 MW vom Netz genommen. Bis zum Ende des nächsten Jahres werden allein 10 600 MW an neuen Kapazitäten hinzugebaut, und zwar zum Großteil durch fossile Kraftwerke, die ohnehin in der Planung sind. Das heißt, den Verlust dieser 8 800 MW haben wir mehr als wettgemacht. – Herr Fuchs, das sind Zahlen vom BDEW. Ich kann sie Ihnen schriftlich geben. Wir werden in diesem Jahrzehnt allein in Österreich und der Schweiz Zubauten von Pumpspeicherkraftwerken mit einer Leistung von 5 500 MW erleben; in Deutschland ist der Zubau von Kraftwerken mit einer Leistung von 1 700 MW geplant. Hinzu kommen massive Zubauten im Bereich der Erneuerbaren. Ich will eines deutlich machen: Warum ist es eigentlich falsch, jetzt massiv Geld in die schnellstmögliche Anbindung der Offshorewindparks zu pumpen? Wir brauchen Offshorewindparks – ich bin dafür –; das ist unbestritten. Aber in diesem Moment ist die schnellstmögliche Anbindung nicht erforderlich, um die Atomkraftwerke abzuschalten. Es gibt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes WindEnergie. Demzufolge würde man, wenn man 2 Prozent der Landesflächen für Onshorewindparks zur Verfügung stellen würde, folgende Größenordnungen erreichen: In NRW, wo das aktuell Thema in der neuen Koalition ist, könnte so eine Leistung von bis zu 20 000 MW erreicht werden, in BadenWürttemberg eine Leistung von bis zu 23 000 MW – ich bin mir sicher, dass wir so weit kommen –, in Bayern, Herr Nüßlein, von bis zu 41 000 MW. Da muss man schon die Frage stellen: Warum nutzen wir jetzt nicht die Möglichkeiten, wesentlich mehr Onshoreanlagen anzuschließen? Das wäre kurzfristig realisierbar und deutlich kostengünstiger, als jetzt massiv im Offshorebereich zu investieren. Meine Damen und Herren, Sie müssen es vor Ort nur zulassen. Wir müssen eines beachten – der Bundesumweltminister ist nicht mehr da –: Wir dürfen den Zubau im Onshorebereich im Rahmen der EEG-Novelle nicht klammheimlich unattraktiv machen, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern. Wir müssen im EEG nichts Zusätzliches für den Onshorebereich regeln; wir müssen es nur so lassen, wie es ist. Das wird aber nicht getan. Damit gefährden wir den Ausbau im Onshorebereich massiv. Ich will Ihnen zwei Beispiele für Veränderungen im Rahmen der EEG-Novelle nennen: Zum einen wird die Degression gemäß dem Erfahrungsbericht und der Vorschläge auf 2 Prozent angehoben. Der Systemdienstleistungsbonus soll gestrichen und das Repowering auf nur noch vier Jahre begrenzt werden. Das ist faktisch eine Kürzung der Vergütung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Das kann die Branche nicht verkraften, weil es keine Kostensenkungspotenziale in diesem Umfang gibt. Wenn Sie einen Konsens mit uns finden wollen, dann müssen Sie gewisse Grundforderungen der Opposition erfüllen: Man muss die Bedingungen dafür erhalten, dass sich die erneuerbaren Energien positiv entwickeln. Das heißt mit Blick auf die Entwicklung im Onshorebereich: Finger weg! Lassen Sie im Onshorebereich alles so, wie es im Gesetz geregelt ist. Dann werden wir es schaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne große Investitionen im Offshorebereich, die, würden sie verfrüht getätigt, zu großen Preissteigerungen führen würden, massiv voranzubringen. Das hilft auch den Menschen in Bayern; denn es ist besser, wenn die Wertschöpfung vor Ort geschieht, wenn die Gemeinden über die Gewerbesteuer davon profitieren, anstatt anschließend über die Umlage das Fünffache zu zahlen, damit wir jetzt massiv und schnell Offshoreanlagen ans Netz bringen. Ich will auf einen letzten Punkt eingehen. Wir reden immer nur über die Höchstspannungsleitungen. Ja, das ist wichtig; wir müssen den Stromtransport von Nord nach Süd sicherstellen. Ich will das gar nicht kleinreden. Die Frage, was wir mit den Verteilnetzen machen, wird aber mindestens genauso bedeutend sein. Wir müssen die Verteilnetze zu solchen Netzen umbauen, die auch Strom aufnehmen, also zu Einspeisenetzen. Hier gibt es gute Ansätze. Wenn wir es schaffen, die Potenziale im Süden Deutschlands bei der Windkraft zu nutzen, kommt es zu zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den bisherigen Verteilnetzen. Es gibt gute Ansätze, dafür zu sorgen, dass Investitionen, die vor Ort erforderlich sind, mit Partnern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und dem Mittelstand schnellstmöglich getätigt werden. Das ist deutlich günstiger als das, was wir im Bereich der Höchstspannungsleitungen tätigen müssten, hilft uns aber kurzfristig, den Umstieg schneller hinzubekommen. Es gibt hier viele Möglichkeiten. Sie haben das Angebot an die Opposition gemacht, zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen. Wir werden es annehmen, aber nur dann, wenn dieser Umstieg qualitativ gesichert wird und es nicht bei einigen vorgeschobenen Argumenten bleibt, von denen Sie leider auch heute wieder viel zu viele vorgetragen haben. Vielen Dank.