Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes und am heutigen Abend des Arzneimittelgesetzes folgt jetzt die grundlegende Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes. Das ist für mich ein weiterer Schritt – sozusagen ein Dreiklang – in der Frage: Wie können wir besser mit unseren Tieren umgehen? Es ist ein weiterer Schritt im Sinne des Tierwohls und auch des Verbraucherschutzes in Deutschland. Ich kann nur ganz deutlich sagen: Gut, dass wir das zu verantworten haben. Wir setzen auch auf die Praktiker vor Ort, auf die guten Tierärzte, die uns da stark unterstützen, aber auch auf die Landwirte, die es gelernt haben, mit Tieren umzugehen. Deswegen sage ich noch einmal: Gut, dass wir Verantwortung haben, dass wir dieses Gesetz nach etwa 100 Jahren seines Bestehens weiterentwickeln. Ich finde es gut, dass wir hier auch eine große Einigkeit bis in die Oppositionsreihen hinein haben. Lieber Kollege Priesmeier, ich wünschte mir, dass wir diese Einigkeit auch bei anderen Themen der Tierhaltung erreichen könnten. Kollege Ostendorff hat das Thema komplett verfehlt. Er kann im Grunde zwischen Krankheit und Seuche nicht unterscheiden. Wir haben das alte Tierseuchengesetz in Tiergesundheitsgesetz umbenannt. Allein diese Umbenennung zeigt, in welche Richtung das Ganze geht. Ich finde, es ist ein toller Fortschritt, dass wir das gemacht haben. Warum ist das passiert? Das hat auch etwas mit der Veränderung der Gesellschaft zu tun. Die Menschen sind heutzutage wesentlich mobiler. Sie reisen in Länder, in die sie früher nie gekommen wären, zum Beispiel nach Osteuropa und Südamerika. Aktuell stellen wir Seuchengeschehen in Osteuropa, in der Ukraine und in Südrussland, fest. Die Afrikanische Schweinepest, aber auch die Maul- und Klauenseuche in Rumänien und in Südamerika sind noch längst nicht bekämpft. Aufgrund der Mobilität der Menschen sind auch die Krankheitserreger mobil. Eine Wurst oder ein Butterbrot mit Wurst, die aus den betreffenden Ländern mitgebracht wird und irgendwo im Futtertrog unserer Tierbestände landet, kann eine Seuche auslösen. Es gilt, diesen neuen Herausforderungen zu begegnen. Das machen wir mit dem Tiergesundheitsgesetz. Das ist der richtige Weg. Wir müssen auch die neuen Möglichkeiten der Diagnostik, die in unseren wissenschaftlichen Instituten entwickelt wurden und weltweit anerkannt sind, konsequent nutzen. Aufgrund der neuen Diagnostikmethoden können wir die Parole ausgeben: Keulen statt Impfen war gestern. Notimpfen und anschließend Freitesten ist für uns der bessere Weg. Die neuen Methoden werden wir geballt zum Einsatz bringen. Das Gesetz ermöglicht des Weiteren die sogenannte Kompartimentierung. Das heißt, wir können Seuchen geografisch besser eingrenzen. Wenn also irgendwo in Deutschland ein Seuchenfall auftritt, dann muss nicht mehr der gesamte Handel Deutschlands mit anderen Staaten gesperrt werden. Es ist sehr begrüßenswert, dass das FLI die notwendigen Kompetenzen hat, um die Impfungen nach vorne zu bringen, das Seuchengeschehen auf ganz kleine Regionen zu begrenzen und Seuchen ganz schnell auszumerzen. Impfung ist auch in Zukunft das zentrale Element bei der Tierseuchenbekämpfung und der Tierseuchenprävention. Noch viel wichtiger ist der Schutz vor der Einschleppung von Seuchen. Moderne Tierhaltungsbetriebe sind heute in der Lage, durch geregelten Verkehr und geregelte Einkäufe von Tieren aus bekannten Beständen, mit denen partnerschaftlich zusammengearbeitet wird, dafür zu sorgen, dass Tierseuchen erst gar nicht auftreten. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist genau richtig. Das gesamte Parlament ist aufgerufen, in Zukunft in allen Tierhaltungsfragen – dabei geht es letztlich um die zentrale Frage, wie wir die Menschen in Deutschland und darüber hinaus ernähren – genauso viel Einigkeit zu erzielen wie – Gott sei Dank – über den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe mit Wohlwollen vernommen, dass die Opposition den von uns eingeschlagenen Weg mitgeht. Ich kann Sie alle nur aufrufen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, genauso wie den anderen Gesetzen, die jetzt im Hinblick auf die Tierhaltung in die Wege geleitet werden. Ich bin sehr sicher: Wenn wir den Praktikern vor Ort – in diesem Fall: den Tierärzten – und den Wissenschaftlern, aber auch den Bäuerinnen und Bauern Verantwortung überlassen und ihnen vertrauen, dann wird sich zeigen, dass wir etwas Gutes für die deutschen Verbraucher und für unsere Gesellschaft insgesamt erreicht haben. Herzlichen Dank fürs Zuhören.