Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das ist heute doch ein historischer Tag . und sehr wichtig für verantwortungsbewußte liberale Rechtspolitik . Denn endlich kommen wir heute dazu , den _ von allen Rednern eindeutig so bezeichneten _ historisch belasteten § 175 StGB abzuschaffen . Mit ihm _ auch das ist hier schon mehrfach betont worden _ verbindet sich die schlimme Erinnerung an dieMassenverschleppungvonHomosexuellen , an ihreErmordunginKonzentrationslagern .Damitister ein Symbol der Unmenschlichkeit . Ich glaube , das kann man am heutigen frühen Abend in dieser Debatte gar nicht oft genug wiederholen . . Ab jetzt gibt es nicht nur mehr Freiraum für homosexuelle Handlungen ; der Staat macht auch deutlich , daß ihn gewaltfreie und einverständliche sexue lle Handlungen zwischen Erwachsenen und FastErwachsenen nichts angehen . Was bleibt und bleiben muß , ist der Jugendschutz . Dies war Gegenstand der intensiven , nicht leichten Beratungen nach den Anhörungen der Sachverständigen . Der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen muß zum Schutz vor nachteiligen Folgen ihrer psychologischen und sozialen Entwicklung weiterhin mit S trafe bedroht sein . Durch das Konzept eines Jugendschutztatbestandes , bei dem das Geschlecht des Täters und des Opfers keine Rolle mehr spielt , wird endlich die strafrechtliche Ungleichbehandlung von Homosexualität und Heterosexualität beseitigt . Auch das ist ein eminent wichtiger Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen . Der neue § 182 StGB führt auch keineswegs dazu , wie teilweise behauptet wird , daß künftig über allen sexuellen Kontakten von und mit Jugendlichen unter 16 Jahren das Damoklesschwert der Strafbarkeit schwebt . Mit Strafe werden drei Fallgruppen bedroht , in denen nachteilige Folgen für die Entwicklung von Jugendlichen zu befürchten sind . Sie sind nach sorgfältiger Auswertung der Sachverständigenanhörungen im Bundesrat und im Bundestag entwickelt worden . Es ist bei der Formulierung der Vorschrift bewußt darauf geachtet worden , jugendtypische Beziehungen nicht zu erfassen . Das gilt auch für den § 182 Abs . 2 StGB , an dem sich die sehr sachlichen Gespräche entzündet haben . Mit der Festschreibung eines Altersunterschieds von mindestens fünf Jahren zwischen Täter und Opfer ist deutlich gemacht worden , daß es in der Bewertung eines strafbaren Verhaltens nur um einen gewissen Bereich von Handlungen geht , dem der Mißbrauch und die Ausnutzung der fehlenden Selbstbestimmung zur Sexualität zugrunde liegen . Ich sage ganz offen : Hier ist ein Kompromiß geschlossen worden . Er spiegelt auch das wider , was im Moment in den Beratungen machbar gewesen ist . Damit ist aber der § 182 StGB insgesamt , nämlich sein Abs . 1 und sein Abs . 2 , fachlich sehr wohl vertretbar . Hinzu kommt , daß mit dem in den letzten Beratungen noch aufgenommenen Absatz über das Absehen von Strafe bei geringem Unrecht der Tat auch die Möglichkeit besteht , aufwendige Verfahren , bei denen man am Ende nicht weiß , welches Verhalten letztlich mit _ vielleicht nur geringer _ Strafe belegt werden sollte , zu vermeiden . . Ich glaube , mit der Regelung , daß es die Möglichkeit gibt , von Strafe abzusehen , kann man auf die Umstände des Einzelfalls flexibel reagieren und eine zu weitgehende Kriminalisierung vermeiden . Bestraft wird nur ein echtes kriminelles Fehlverhalten gegenüber Schwächeren . Die Neuregelung ist gleichzeitig ein wich tiges Stück deutsch-deutscher Rechtsangleichung . Auch das ist in dieser Debatte betont worden . Ich glaube , daß es wichtig ist , hier nicht Schluß zu machen , sondern deutlich zu machen , daß das ein erster , sehr wichtiger Schritt ist . Der Ke rn liegt darin , daß der § 175 abgeschafft wird , daß wir uns auf einen so fairen und vernünftigen Kompromiß verständigen konnten und daß selbstverständlich überlegt werden muß , wie es in diesem Bereich zu weiteren vernünftigen Regelungen auch im Interesse des Schutzes der Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung kommen kann . Vielen Dank . .