Partei: GRUENE
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt : Meine Bedenken bestanden bereits sehr viel früher . – Das ist doch eine alberne Debatte . Sie wissen , wie Regierungskoalitionen funktionieren . Nein , Sie wissen es nicht , weil Sie in Schleswig-Holstein noch nie regiert haben . Wir haben das öffentlich diskutiert , und ich habe sehr deutlich gemacht , dass wir an einer solchen Frage die Koalition nicht scheitern lassen . Aber dass das genauso ein Projekt ist wie der Transrapid oder die A 20 , haben wir in den Debatten in der schleswig-holsteinischen Landesregierung immer sehr deutlich gemacht . Mir persönlich können Sie da ganz bestimmt keine Wackelei vorwerfen . Lieber Kollege , ich kann ja verstehen , dass Sie Ihr schlechtes Gewissen , was den Umgang mit Steuergeldern angeht – – – Doch , natürlich ! Sonst würden Sie nicht diese Dinge aus der Vergangenheit hervorziehen , obwohl Sie wissen , wie Koalitionen funktionieren . Unsere damalige Argumentation war fast die gleiche wie heute . Nur geht es heute um ein paar Milliarden Euro mehr . Die Kosten haben sich dramatisch verändert . Auch die ökologischen Rahmenbedingungen sind deutlich verändert . Schon damals ist das Gebiet hinterher als Schweinswalschutzgebiet ausgewiesen worden . Die ökologischen Barrieren sind höher geworden . – Lieber Kollege Koppelin , Sie können sich jetzt wieder setzen ; ich bin fertig mit der Antwort auf Ihre Frage . Ich würde aber gerne noch einmal deutlich machen , worum es uns heute geht . An dem Entschließungsantrag , über den wir heute debattieren , Kollege Koppelin , können Sie erkennen , dass es uns unter anderem darum geht , dass heute keine Entscheidung gefällt wird . Denn der Bundestag soll heute – das hat auch der Kollege Heilmann gesagt – über die Fehmarnbelt-Querung entscheiden , eines der größten Verkehrsprojekte , obwohl wir nur wissen , dass sich dieses Projekt nicht rechnet . Vieles andere wissen wir nicht . Wir wissen nicht einmal , wo in Schleswig-Holstein die Trasse für die Hinterlandanbindung sein soll . Wir wissen nicht , was das Ganze kostet . Wir wissen nicht , ob es ein Tunnel oder eine Brücke wird . Sie entscheiden heute in einem Staatsvertrag über ein Projekt , das Sie nicht kennen , über eine Trassenstruktur , die Sie nicht kennen , über Kosten , die Sie nicht kennen . Sie wollen entscheiden , obwohl Sie wissen , dass dahinter wahrscheinlich Milliardensummen stehen . Dazu – das möchte ich gern einmal zitieren – hat der Bundesrechnungshof gesagt : Der Bundesrechnungshof hält die Art der Darstellung der Kosten gegenüber dem Parlament für nicht angemessen . Diese Vorgehensweise des Bundesministeriums … – für Verkehr – wird weder der Bedeutung dieses internationalen Vorhabens noch dem Anspruch an eine transparente Information des Gesetzgebers gerecht . Weiter heißt es : Der Bundesrechnungshof hält abschließend daran fest , dass eine transparente aktuelle Information des Parlaments über die aus jetziger Sicht zu erwartenden finanziellen Belastungen geboten ist . All das legen Sie nicht vor . Sie muten diesem Parlament eine Entscheidung zu , die dem Wissensstand des Parlaments zwangsläufig nicht entsprechen kann . Sie entscheiden ohne Not heute über ein Milliardenprojekt . Ich finde , das können Sie nicht verantworten .