Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Ansicht nicht . Das Vorhaben Mochovce ist kein ökonomisch fragwürdiges Projekt , sondern es zeichnet sich nach der Durchführung umfangreicher Studien unter Abwägung verschiedener Alternativen als die wirtschaftlichste Alternative aus . Es ist richtig , daß die Reaktoren von Greifswald und die in Mochovce einem gleichen sowjetischen Reaktortyp , nämlich dem WWRR 440/213 , entsprechen . Es ist aber nicht richtig , Frau Kollegin , daß die Nachrüstung auf einen westlichen Sicherheitsstandard in Greifswald nicht möglich gewesen wäre . So hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8529 vom 17 . Oktober 1994 mitgeteilt , daß auch das Kernkraftwerk Greifswald nachrüstbar gewesen wäre . Dies hat Bundesumweltministerin Frau Merkel noch einmal in der Aussprache zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nichtbewilligung des EBRD-Kredits für den Weiterbau des Atomkraftwerks in der Slowakei betont . Ich verweise hier auf die Bundestagsdrucksachen 12/8529 vom 17 . Oktober 1994 und 13/309 vom 25 . Januar 1995 . Das Kernkraftwerk Greifswald wurde damals nicht nachgerüstet , Frau Kollegin , weil sich kein Betreiber fand , der bereit gewesen wäre , die mit einer solchen Nachrüstung in Deutschland verbundenen verfahrensmäßigen Risiken _ und das sind auch politische Risiken ; das will ich aber jetzt hier nicht ausweiten , obwohl das sehr interessant wäre _ und daraus resultierenden Kosten zu übernehmen . Das sind ja nicht nur Kosten hinsichtlich der Technik , sondern das sind vor allem Kosten hinsichtlich der Zeit , Kosten bezüglich der Finanzierung , der Unsicherheit und der hohen Risiken , die mit solchen Investitionen verbunden sind . Es sind im übrigen nicht die Risiken der Auswirkungen gemeint , sondern die Risiken , die die Frage betreffen , ob man das Projekt überhaupt realisieren darf . Vor allem standen damals genügend alternative Kapazitäten in Ostdeutschland zur Verfügung . Sowohl die Reaktorblöcke in Greifswald wie in Mochovce sind nach Einschätzung westlicher Experten grundsätzlich nachrüstbar . Die EBWE hat von renommierten westlichen Institutionen , nämlich der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GmbH und dem französischen Institut de Protection de Sret Nuclaire , die Frage der sicherheitstechnischen Nachrüstung prüfen lassen . Diese Institutionen sind zu dem Ergebnis gekommen , daß diese Anlage einen westlichen Sicherheitsstandard gewährleistet . Die Empfehlungen dieser Institutionen wurden selbstverständlich bei der Prüfung des Vorhabens durch die Bank berücksichtigt und gehen auch vollständig in die Kostenanalyse ein . Insofern , Frau Kollegin , kann nicht behauptet werden , daß die beantragten 1 ,4 Milliarden DM _ in Ihrer Anfrage sagen Sie 1 ,3 Milliarden DM _ nicht ausreichen werden , um in Mochovce einen westlichen Sicherheitsstandard zu gewährleisten . Bei der Frage der Sicherheit sollten aber nicht nur die Aspekte der Nachrüstbarkeit berücksichtigt werden , sondern auch die Frage , was wäre , wenn westliche Finanzinstitutionen ein solches Vorhaben wie Mochovce nicht unterstützen würden . In diesem Fall kann man wohl davon ausgehen , daß das Kernkraftwerk dort mit einem Sicherheitsstandard fertigge . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Verbesserung nicht nur der Umweltauswirkungen , sondern auch des Sicherheitsstandards vor Ort und für uns .