Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche nach den großen Daten , auf die der Ministerpräsident verwiesen hat , zu einem speziellen Thema , nämlich der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals . Schnell , schnell , schnell , bloß keine Diskussion , kein Nachdenken , so müsste man den Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP auf Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals überschreiben . Noch nicht einmal der federführende Kulturausschuss hatte vorgestern Zeit für eine Aussprache . Der Antrag wurde per Mehrheit aufgesetzt , angenommen und in einer Weise durchgezogen , die aus meiner Sicht allen parlamentarischen Sitten hohnspricht , und das ausgerechnet bei einem Denkmal , das der Erringung demokratischer Freiheiten in der DDR gewidmet werden soll . Sie merken offensichtlich noch nicht einmal , wie weit Ihr Gebaren von der Atmosphäre und dem Niveau der runden Tische entfernt ist , an denen die Demokratie in der DDR neu geboren wurde . Und warum ? Weil heute der 9 . November ist und an diesem Symboltag ein neues Nationalsymbol etabliert werden soll . Basta ! Und was soll symbolisiert werden ? Einerseits die friedliche Revolution im Herbst 1989 und andererseits die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit sowie die freiheitlichen Bewegungen und Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte . Man merkt sofort : Da sind große Verwischtechniker am Werk , die alles Mögliche zusammenbringen wollen , ohne zu fragen , ob das überhaupt geht . Hauptsache , das Denkmal steht 2009 in Berlin . Seit heute früh gibt es einen zusätzlichen Vorschlag . Er sieht zwei Denkmäler , genannt ein Denkmalpaar , vor , das eine in Berlin und das andere in Leipzig . Wenn es nach Herrn Minister Tiefensee geht , soll es Hunderte Denkmäler überall im Land geben . So wurde der Minister neulich in den Zeitungen mit der Aussage zitiert , wo die vielen Kriegerdenkmäler stünden , könnten doch nun Freiheitsdenkmäler errichtet werden . Das ist doch grotesk . Wir machen dabei nicht mit , und zwar nicht weil uns Freiheit und Einheit egal sind , sondern weil wir uns dem politischen Erbe der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung besonders verpflichtet fühlen . - Beruhigen Sie sich ! - Wer die friedliche Revolution im Herbst 1989 mit der Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands 1990 in eins wirft , wird diesem Erbe nicht gerecht , weil beide Vorgänge zwei Stufen eines komplexen internationalen , historischen Prozesses darstellen , die nicht unmittelbar aufeinander bezogen werden können . Diese Revolution mit dem Ruf Wir sind das Volk ist singulär in der deutschen Geschichte , sodass sie erst recht nicht mit den freiheitlichen Bewegungen und Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte vermengt werden kann . Wir schlagen deshalb ein anderes Erinnern vor : Erinnern an diejenigen , die oft unter großer persönlicher Gefahr Demokratie und Freiheit in der DDR einforderten , Erinnern an die Abertausend Bürger und Bürgerinnen in Leipzig , die demonstriert , protestiert , geredet und andere überzeugt haben , Erinnern an diejenigen , die in den Kasernen und Polizeiwachen geblieben sind und dafür gesorgt haben , dass die Demokratie ohne Blutvergießen begann . Dafür treten wir mit unserem Antrag ein . Da aus unserer Sicht eine solche unblutige Revolution keinen herkömmlichen Denkmalkult erlaubt , möchten wir in Leipzig ein Denkzeichen zusammen mit einem Ort der Information und einem aktiven Museum errichten , welches den Nachgeborenen die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Idee der Freiheit eröffnet . Natürlich muss darüber eine groß angelegte öffentliche Diskussion geführt werden - in diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der Grünen zu - , eine Diskussion , ausführlich statt schnell , schnell , schnell , nachdenklich statt unüberlegt und vor allem jene Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen einbeziehend , die damals das Land verändert haben und die sich heute von der Politik nicht mehr vertreten sehen . Ich danke Ihnen .