Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Heute möchte ich mich als Hellseher betätigen . Ich sage voraus , was die CDU/CSU hier im Wesentlichen zum Thema Raumfahrt vortragen wird . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie werden deutlich machen , dass Sie zur Raumfahrt stehen , und einige gute und vollkommen unkontroverse Erläuterungen dazu abgeben . So weit , so gut . Dann werden Sie aber betonen , dass Deutschland die Chancen der bemannten Raumfahrt nicht verpassen dürfe . Konkret : Sie wollen gemeinsam mit US-Präsident Bush zum Mars fliegen . Das würde mich an sich nicht weiter stören . Sie wollen das aber natürlich auf Kosten der Steuerzahler machen . Das bereitet Probleme , die Sie nicht lösen können , ja , leider auch gar nicht erst lösen wollen . Sie werden nicht erklären , woher das Geld für die Programme der bemannten Raumfahrt kommen soll . Sie merken es : Ich sage auch voraus , was Sie nicht sagen werden . Diese inhaltliche Lücke wird Sie aber nicht daran hindern , die Regierungskoalition anzugreifen , weil für die Raumfahrt , insbesondere im Rahmen des nationalen Programms , zu wenig Geld zur Verfügung gestellt werde . Der Reihe nach : Über die Bedeutung der Raumfahrt muss ich hier wohl nicht mehr viel sagen . Sie ist von großer strategischer Bedeutung , Motor des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts , schafft Arbeitsplätze und hilft , Probleme auf der Erde zu lösen : vom Umweltschutz über Kommunikation und Navigation , Katastrophenschutz usw . Wir brauchen aufgrund der Bedeutung der Raumfahrt einen eigenen , einen unabhängigen Zugang zum Weltraum . Wir dürfen uns in diesem Schlüsselbereich nicht von anderen Staaten abhängig machen . Die bringen doch die eigene Konkurrenz nicht in den Weltraum , und wenn , dann nur zu härtesten Bedingungen . Natürlich schaffen wir Deutsche das nicht allein . Wir benötigen die enge Zusammenarbeit mit unseren europäi-schen Freunden . Wir wollen darum - das ist einer der wichtigen Punkte unseres Antrages - die EU stärker einbeziehen . Damit erhalten wir eine breitere Basis für die europäische Raumfahrt und können insbesondere die anwendungsorientierten Aktivitäten durch Beteiligung der Nutzer bei Konzeption und Finanzierung stärken . Wir dürfen darüber aber nicht die nationalen Anstrengungen vernachlässigen . Wir können nicht einfach so tun , als ob Europa das alles für uns erledige . Nur wer in der ersten Reihe mitmischt , wird auch richtig von der Raumfahrt profitieren können . Um das sicherzustellen , müssen wir Prioritäten setzen , also herausarbeiten , wo wir Spitze sind oder werden können , und uns auf diese Felder konzentrieren , anstatt überall ein wenig zu machen und damit ins Mittelmaß zu rutschen . Wir haben uns in der europäischen und deutschen Raumfahrt eine Menge vorgenommen . Die drei wohl größten Herausforderungen will ich benennen : das Trägersystem Ariane 5 , das Satellitennavigationssystem Galileo und die internationale Raumstation ISS . Das sind wirklich dicke Brocken , die einen Großteil der zur Verfügung stehenden Ressourcen in Anspruch nehmen . Wir müssen unbedingt die Ariane flott bekommen ; sonst haben wir nicht den angesprochenen unabhängigen Zugang zum Weltraum und können die Raumfahrt dann im Grunde genommen sowieso abhaken . Bundesministerin Bulmahn hat in diesem Feld ein wirklich glanzvolles Verhandlungsergebnis erreicht und den Trägerbereich neu strukturiert , die deutschen Ausgaben begrenzt und darüber hinaus den Abbau des Rückflussdefizits vereinbart . Ich fürchte , das gehört zu den wichtigen Dingen , die die CDU/CSU verschweigen wird . Galileo bietet eine riesige Chance für Europa und gerade auch für Deutschland . Die Bundesregierung hat hier einen weiteren tollen Erfolg zu verzeichnen , denn sie hat Deutschland die Führung des Projektes erstritten . Doch wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben , sondern müssen die daraus resultierenden Möglichkeiten nutzen . Wir müssen das System auf die Beine stellen und darauf achten , dass die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Seite funktioniert und dass Unternehmen in Deutschland Nutzen daraus ziehen . Bei dem vielleicht Schwierigsten , der internationalen Raumstation ISS , können wir derzeit allerdings nicht viel mehr machen als warten : warten auf die USA , darauf , ob die Vereinigten Staaten zu ihrem Wort stehen und die Raumstation mit dem Space Shuttle anfliegen und dann die ISS mit unserem Forschungsmodul Columbus fertig stellen . Erst dann können wir die ISS auch richtig nutzen . Um auch von den Finanzen her die Dimension klar zu machen : Deutschland ist der größte europäische Beitragszahler für die Raumstation . Jährlich werden dafür etwa 100 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln verwendet . Insgesamt wurden dafür von uns bereits heute über 1 Milliarde Euro ausgegeben . Das kann man begrüßen oder auch kritisch sehen ; das ist aber nicht mein Punkt . Mein Thema ist , dass es vollkommen von den USA abhängt , ob unsere Ausgaben irgendwann auch einmal einen Nutzen bringen . Wir bauen Columbus und das Teil wartet in irgendeiner Halle darauf , dass sich der US-Präsident erbarmt und es mit nach oben auf die Raumstation nimmt . Ich will mich nicht zu lange mit den Fehlleistungen der Regierung Kohl aufhalten ; wir können das heute nicht mehr ändern . Wir sind vertragstreu und fordern auch die USA dazu auf . Dafür allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , dass Sie nach dieser Erfahrung jetzt mit den Amerikanern offenbar ein neues Abenteuer der bemannten Raumfahrt eingehen wollen , fehlt mir jedes Verständnis . Sie stellen sich hier hin , befreit von jedwedem lästigen Realitätssinn , und fordern , dass wir im Himmel einen Jahrmarkt veranstalten . Das geht nicht . Sie wissen dabei genau , dass wegen des Aufwandes für Sicherheit und Überlebenssysteme die Kosten für bemannte Raumfahrt um ein x-faches höher sind als für unbemannte Raumfahrt . Aber selbst wenn Sie den ganzen Aufwand bewältigen , die technischen Probleme lösen und alles bezahlen können , stellt sich immer noch eine kleine , aber nicht ganz unwichtige Frage : Wenn Sie einen Menschen auf den Mars gebracht haben , was soll der dann da bitte schön machen ? Die europäische Fahne in roten Sand rammen und dann wieder nach Hause fliegen ? Ich bitte alle : Bleiben Sie auf dem Teppich ! Die Kosten-Nutzen-Relation der unbemannten Raumfahrt ist nicht zu schlagen . Es steht das schöne Wort von Bundesministerin Bulmahn : Die Amerikaner können ja gerne zum Mars fliegen - unser Roboter wird ihnen die Tür aufmachen . Sie mögen einwenden , dass wir Visionen brauchten . Okay , aber leider verwechseln Sie wie so oft Visionen mit Spinnerei und kümmern sich dabei nicht darum , dass wir zunächst die real vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen müssen . Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche , wir stellen die Grundlage her , auf der dann neue Vorhaben verantwortbar konzipiert werden können , keine fragwürdigen Prestigeprojekte , sondern effiziente Forschung , Entwicklung und Anwendung . Zum Abschluss natürlich noch ein paar Worte zum Geld . Gestern im Ausschuss haben wir gehört , dass Sie 300 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung haben möchten , gegenfinanziert durch den Abbau der Steinkohlesubventionen . Das geht so natürlich gar nicht . Sie wissen das auch , aber Sie glauben , es höre sich gut an . Sie haben sich nicht zu dem Vorschlag von Edmund Stoiber verhalten , gewissermaßen mit dem Rasenmäher überall die Ausgaben zu kürzen . Das hörte sich nicht mehr so gut an und vertrüge sich natürlich auch nicht mit Ihren ständigen Forderungen nach mehr Ausgaben . Wir haben einen Weg vorgeschlagen , der nicht leicht , aber tatsächlich gangbar ist , nämlich in die Köpfe anstatt in Beton zu investieren . Wir geben heute Milliarden für die Eigenheimzulage aus , Geld , das wir dringend für Bildung und Forschung benötigen , auch für die Raumfahrt . In unserem Antrag steht , dass insbesondere die nationale Raumfahrt finanziell gestärkt werden muss ; ich hatte schon auf ihre Bedeutung hingewiesen . Wir haben in dieser schwierigen Haushaltslage eine Stabilisierung der Ausgaben erreicht . Aber es ist richtig , wir benötigen einen Aufwuchs . Ich schlage Ihnen daher eine Abmachung vor : Sorgen Sie dafür , dass die CDU/CSU der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmt , und ich sorge dafür , dass die Ausgaben für die Raumfahrt steigen . Eine solche Zusage von Ihnen würde mich freuen , ebenso , wenn Sie hier erklärten , dass Sie keine Abenteuer fordern , oder wenigstens sagten , woher die Milliarden kommen sollen . Es würde mich überraschen , aber freuen . Dann könnte ich auch verschmerzen , dass es mit meinen hellseherischen Fähigkeiten doch nicht so weit her ist . Herzlichen Dank .