Partei: PDS/LINKE
Das hat sich im Grunde erledigt . Ich wollte Sie fragen , ob Sie der Auffassung zustimmen würden , daß es sinnvoll wäre , diese Mietpreisbindung auf alle Ballungsgebiete auszudehnen und sozusagen eine gerechte Lösung für alle Menschen , zumindest in den Ballungsgebieten , zu schaffen . Christine Lycyga  : Ich hatte vor , das im nächsten Satz zu sagen : Der Beibehalt einer Regelung für Berlin könnte für andere Ballungszentren Modellcharakter haben . . Die ablehnende Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien geht an der Dynamik der Mietentwicklung vorbei . Im übrigen widerspricht diese Haltung wohl auch so etwas dem Ideal der mobilen Gesellschaft im vereinten Europa . Denn ich kann mir vorstellen : Wer jetzt überhaupt noch eine preiswerte Wohnung hat , der hütet sich , sie aufzugeben . Aber das sei nur am Rande bemerkt . Ich möchte doch feststellen : In einer Zeit , in der zunehmend öffentlich darüber nachgedacht wird , daß Wohnen doch ein soziales Grundrecht ist , das im Grundgesetz verankert werden muß _ ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Bundespräsidenten , der in Erfurt davon sprach , daß das Recht auf Wohnraum ein fundamentales Bedürfnis und seine Erfüllung eine politische Aufgabe ersten Ranges sei _ , . bekommen Menschen mit kleinem und mittlerem Ein - kommen die Fürsorge des Staates immer weniger zu spüren . In dieser Zeit sind der Regierung die Kapital - anleger deutlich lieber als die Schutzbedürftigen , und werden Probleme der Mieter weniger ernst genommen als die Interessen der Vermieter und der Grundstückseigner . . So liegt denn auch die von der Bundesregierung gegenwärtig vertretene Position gar nicht so weit ab von der der Grundstückseigentümer und Hausbesitzer , die _ wie in der Süddeutschen Zeitung vom 3 . Dezember zu lesen ist _ fordern : Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern , sollte lieber mehr Wohngeld gezahlt werden , was im Klartext Mieterhöhungen zugunsten privater Vermieter zu Lasten öffentlicher Kassen bedeutet . . Nun möchte ich noch einen Blick auf die neuen Bundesländer werfen , in denen sehr aufmerksam auf alles geachtet wird , was sich im Bereich Wohnen und Mieten tut . Der Schock der Mieterhöhung vom Oktober dieses Jahres ist bei vielen noch nicht überwunden . So gibt es nun die Sorge , daß auf die schlimme wohnungspolitische Hinterlassenschaft des real vegetierenden Sozialismus nun auch noch die wohnungspolitischen Versäumnisse der christlich-liberalen Regierung draufgesattelt werden . . Die gerade eingegangene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Mieten in den neuen Bundesländern legt nahe , zu vermuten , daß sie über zwei Hauptbefürchtungen der Menschen im Osten Deutschlands sehr lässig _ besser gesagt : nachlässig _ hinweggeht . Die eine Sorge ist : Wann kommt die nächste Mieterhöhung ? Werde ich meine Wohnung dann überhaupt noch halten können ? Die zweite heißt für viele : Was geschieht , wenn mit Beendigung des besonderen Kündigungsschutzes für Bürger im Osten Deutschlands die Eigentümer rückübertragenen Eigentums an Grundstücken und Gebäuden Ansprüche aus ihrem Eigentum geltend machen ? Zumindest für die erste Frage ist die Antwort Schon vorprogrammiert : Sollte es nicht zu einer Lösung des Altschuldenproblems der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kommen , sind spätestens 1993 , bei Auslaufen des dreijährigen Zinsmoratoriums , abermals beträchtliche Mietsteigerungen im Osten zu erwarten , davon durchschnittlich 2 DM je Quadratmeter allein für den Schuldendienst . Zum zweiten Problem möchte ich fragen , ob nicht durch die bedenkenlose Wiederherstellung ehemaliger Eigentumsverhältnisse der Graben tiefer aufgerissen war , als die Mauer hoch war ? . Christine Lycyga Was die Bundesregierung davon hält , speziell in Ostdeutschland _ neben einer Verbesserung des Kündigungsschutzes für ganz Deutschland _ Kündigungen durch Westeigentümer stärker zu blockieren _ _ . _ Moment , kommen Sie in den Osten und sehen sich das an ! . Herr Rüttgers , die Begründung für diesen Vorschlag habe ich gerade bei Ihrem christdemokratischen Glaubensbruder , dem sächsischen Justizminister Heitmann , gefunden . . _ Sie haben nicht richtig hingehört : Der Graben ist tiefer , als die Mauer hoch war . . Hören Sie doch einmal Ihrem christdemokratischen Kollegen zu , der wörtlich sagte : Bei Menschen im Osten kommt derzeit der Eindruck auf , daß die Rechtsordnung formale Eigentumsrechte mehr schützt als jahrzehntelang gewachsene Besitzverhältnisse im Osten . Dem ist nichts hinzuzufügen . .