Partei: SPD
Guten Morgen, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Jahr attestierte eine Allensbach-Studie der Politik: Nur 64 Prozent der Bevölkerung glauben, dass sich bei der Pflege in der nächsten Zeit etwas ändern werde. 56 Prozent glauben sogar, dass die Politik überhaupt nicht in der Lage sei, für gute Pflege zu sorgen. Diese Ergebnisse haben uns damals sehr beunruhigt. Ich glaube, wir haben uns in dieser Koalition auf einen guten Weg gemacht, genau das zu widerlegen und zu sagen: Wir sind bereit, und wir können in diesem Land für gute Pflege viel bewegen. – Ich fordere die Opposition auf, uns auf diesem Weg positiv und kritisch-konstruktiv zu begleiten. Fundamentalkritik ist an der Stelle, an der es um Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige geht, nicht immer unbedingt dienlich. Wir wollen, dass in diesem Land bessere Leistungen bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ankommen. Das tun wir mit diesem ersten Umsetzungsschritt. Wir wollen uns in dieser Legislaturperiode nicht nur mit diesem einen Baustein zufriedengeben. Unser Grundkonzept für bessere Pflege, für die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und für mehr Anerkennung und Wertschätzung – da finden Sie uns ganz massiv an Ihrer Seite –, unser Konzept sieht mehrere notwendige Bausteine vor. Diese Bausteine – schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag – haben wir miteinander verabredet. Wir wollen nicht nur diesen ersten Umsetzungsschritt, sondern wir wollen die Ausbildungsreform und natürlich auch eine bessere Verankerung sowie eine Verständigung mit Ländern und Kommunen darüber, was deren Aufgabe ist. Frau Zimmermann, ich glaube, da sind wir einer Meinung: Wir hier in Berlin, in diesem Saal, können nicht sagen, welche Infrastruktur in einer Stadt notwendig ist. Da müssen wir uns schon auf einen gemeinsamen Weg begeben. Neben all diesen Punkten ist uns ein wichtiges Anliegen, dass – das steht auch so im Koalitionsvertrag – in dieser Legislatur so schnell wie möglich die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs kommt. Wenn wir jetzt diese Schritte miteinander vereinbaren, ist uns sehr wohl bewusst: Wir gehen damit einen Weg und nehmen einige Leistungen vorweg, aber – auch das ist eine Vereinbarung, die wir getroffen haben – die Reform dieses Begriffes wird kommen. Wenn nicht jetzt, wann dann in einer Großen Koalition? Wir wollen mit der Vorwegnahme von Pflegeleistungen sehr schnell die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. Wir haben lange darauf gewartet. In der letzten Legislaturperiode war der Erfolg in diesem Bereich nur sehr eingeschränkt. In dieser Legislaturperiode – das zu sagen, gestatten mir die Fachpolitiker aller anderen Fachrichtungen; man ist, wenn man mit Herzblut für eine Sache streitet, immer ein Stück weit mit Scheuklappen versehen – ist das, was Pflege anbelangt, eines der zentralen Anliegen dieser Regierung. Jetzt stellen Sie sich vor, wir hätten hier sehr schnell für alle Bereiche, die ich aufgezählt habe, etwas vorgelegt! Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Lassen Sie uns in dieser Legislatur lieber „step by step“ die Punkte umsetzen, die wir miteinander vereinbart haben. Die Verbesserungen, zu denen es in der ersten Stufe kommen wird, sind nicht banal. Da geht es um bessere und flexiblere Leistungen für Angehörige. Da geht es darum, einen Mix hinzubekommen: Wenn man die Leistungen in der Kurzzeitpflege oder der Verhinderungspflege nicht voll ausschöpft, dann kann man im Rahmen der Leistungshinterlegung die Mittel, die für den einen Bereich vorgesehen waren, für den anderen Bereich nutzen. Das ist doch gut. Wir wollen, dass die Tages- und Nachtpflege stärker unterstützt wird. Denn die Lebenssituation in den Familien ist einfach so, dass zum Beispiel Menschen mit Demenz eine Tagesstrukturierung nicht mehr hinbekommen, dass Angehörige wenigstens in der Nacht oder zeitweise am Tag entlastet werden wollen. Das ist doch die Lebensrealität. Es wurde hier eine Individualisierung gefordert; auf diese Weise kann man sie ein Stück weit erreichen. Ein Punkt, der schon angeführt wurde, ist für uns von Bedeutung: Wir wollen die Leistungen nach § 45 b SGB XI verbessern und flexibilisieren. Das heißt auch, sich damit auseinanderzusetzen – das ist von Wichtigkeit –: Wie kriegen wir es hin, zwischen einer Entlastungsleistung, einer Betreuungsleistung und einer Fachpflegeleistung zu differenzieren und das Zusammenspiel so individuell zu gestalten, dass es wirklich dem Bedarf der Menschen gerecht wird, anstatt einfach einen kategorischen Schnitt zu machen und für alle etwas zu hinterlegen? Wir selber können dabei nicht den Bedarf im Einzelfall ermessen; aber wir können den Rahmen dafür angeben, dass sich Bedarfe an individuellen Bedürfnissen ausrichten. Da machen wir jetzt mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen Schritt und machen einen Knopf dran, so wie wir es jahrelang gefordert haben. Der zweite Punkt. Ja, wir brauchen mehr Pflegefachkräfte. Sie haben es ausgeführt; wir alle sind uns da im Grunde einig. Wie kriegen wir das hin? Da gibt es keinen Königsweg; da gibt es viele Wege. Ein Weg ist eine Ausbildungsreform. Ein weiterer ist, den Beruf so attraktiv zu machen, dass die Verweildauer erhöht wird, dass Menschen diesen Beruf so lange ausüben können, bis sie in die Lebensphase der Rente eintreten, und ihn nicht vorher verlassen müssen, weil die psychische und körperliche Belastung so groß ist. Dazu brauchen wir ein Ausbildungsgesetz. Aber wir brauchen eben auch eine gute Bezahlung und einen guten Fachkräfteschlüssel. All diese Punkte betreffen die Rahmenbedingungen; wir werden sie angehen. Wir haben den Bereich der Vorsorge in der Tat stark im Blick. Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, Vorsorge zu organisieren. Eine Möglichkeit ist, Geld anzusparen, womöglich aber mit dem Risiko eines hohen Realwertverlustes. Eine andere Möglichkeit ist, Gelder einzusetzen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es im Jahr 2030 bzw. 2033 genug Arbeitskräfte gibt, die Menschen professionell pflegen können und in diesem Beruf ihre Erfüllung finden. – Dass dieser Beruf erfüllt, dass ihn sehr viele Menschen gerne ausüben möchten, zeigen unter anderem die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Auf eine Ausbildungsstelle kommen drei Bewerber. An diesem Punkt müssen wir ansetzen. Wir wollen durch eine Erhöhung der Vorsorgemittel im Bereich Pflege dafür sorgen, dass im Jahr 2030 genügend gut ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind, um die Menschen zu pflegen. Beim Thema Pflege braucht es nicht nur eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Pflege kommt nicht immer laut daher. Sie betrifft einen Bereich des Lebens, in dem es darum geht, dass Menschen ihre Würde behalten können und zu garantieren, dass Solidarität in der Gesellschaft greift – eine Solidarität, die darauf beruht, dass diejenigen geben, die geben können, und diejenigen nehmen können, die den Bedarf haben; das betrifft den Anfang und das Ende des Lebens. So definieren wir Generationengerechtigkeit. Lassen Sie uns das in die Tat umsetzen, damit die Menschen davon überzeugt werden: Politik ist imstande, etwas für die Pflege zu tun. Das wollen wir gemeinsam tun. Vielen Dank.