Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hatte meine Fraktion Gespräche mit Aktivisten der Borotba-Partei, die sich für eine föderalistische und demokratische Ukraine einsetzen. Was sie über den 2. Mai in Odessa berichteten, als Milizen aus allen Teilen der Ukraine zu einem sogenannten Marsch der Einheit zusammen mit Fußballfans marodierend durch die Straßen zogen, war erschreckend. Es deutet vieles darauf hin, dass die 46 Toten und 200 Verletzten nicht Opfer einer Tragödie wurden; sie wurden Opfer eines gezielten Massakers. Es wurden zwei Borotba-Aktivisten, darunter ein Abgeordneter aus dem Regionalparlament, zu Tode geprügelt, die aus dem brennenden Gewerkschaftshaus gesprungen waren, verletzt waren und sich nicht mehr wehren konnten. Die Linke fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle in Odessa. Wir fordern gleichermaßen eine Untersuchung, wer für die Todesschüsse auf dem Maidan, als über 100 Menschen zu Tode kamen, verantwortlich ist. Dieser Vorgang ist immer noch nicht aufgeklärt. Ich sehe die reale Gefahr, dass die jetzige Kiewer Regierungspolitik den Separatismus in der Ukraine befördert. Wenn sich Massaker wie das in Odessa wiederholen und wenn die ukrainische Armee im Inland weiter gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, dann stärkt dies den Ruf eines Teils der Bevölkerung nach russischen Truppen zum Schutz der Bevölkerung. Dabei steht zu befürchten, dass auch eine russische Intervention gar kein Schutz, sondern ein weiterer Eskalationsschritt ist. Das kann niemand wollen – Russland nicht, die Ukraine nicht, die EU nicht und auch die USA nicht. Es ist schon dreist und unappetitlich, wer hierzulande alles sein Süppchen auf dem ukrainischen Feuer kocht. Die NATO präsentiert sich als Garant für Stabilität und rührt doch selbst ganz offen die Kriegstrommeln. Die Rüstungsindustrie will mehr Waffen verkaufen und bekommt dabei Schützenhilfe von NATO-Generalsekretär Rasmussen, der zu mehr Rüstungsinvestitionen aufruft. Die Fracking-Lobby sieht ihre Chance, auch hierzulande ökologische Vorbehalte gegen den brandgefährlichen Abbau von Schiefergas mit dem Verweis auf Energieautonomie zur Seite zu schieben. In dem zerstörerischen Machtkampf zwischen Ost und West drohen die Menschen in der Ukraine völlig auf der Strecke zu bleiben. Zu dem externen Machtkampf ist nun ein innerer Machtkampf hinzugekommen, der bald wohl nur noch als Bürgerkrieg bezeichnet werden kann. Nun einige andere Fakten: Die Ukraine ist auf die Kooperation mit dem Osten und dem Westen angewiesen, um ökonomisch überleben zu können. Ein Blick auf die Wirtschaftsdaten macht dies deutlich: Zurzeit gehen mehr als 30 Prozent der ukrainischen Exporte nach Russland bzw. in Staaten der von Russland geführten Zollunion. Die Exporte in die Europäische Union haben eine ähnliche Größenordnung und liegen bei 25 Prozent. Bei den Importen in die Ukraine ist das Bild ähnlich: Über 40 Prozent der Importe kommen aus dem Osten, aus der EU 31 Prozent. Jeder, der die Ukraine zwingt, sich ökonomisch für eine Himmelsrichtung zu entscheiden, entzieht dem Land wesentliche Teile seiner Existenzgrundlage. Hätte der damalige Präsident Janukowitsch das EUAssoziierungsabkommen unterschrieben, dann hätte dies ganze Industriezweige im Osten und Süden der Ukraine gefährdet, die die EU-Produktionsstandards nicht erfüllen, die aber erfolgreich Richtung Osten exportieren. Umgekehrt würde ein Beitritt zur russischen Zollunion den Handel mit der EU erschweren. Wenn nun Menschen in einigen Regionen der Ukraine für Autonomie kämpfen, dann nicht weil sie Putin unterstützen, sondern weil sie schlicht um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz und ihre ökonomische Zukunft kämpfen. Die Ukraine exportiert in den Westen hauptsächlich Rohstoffe wie Kohle und Stahl. In Richtung Osten werden Produkte exportiert, die eine wesentlich höhere Wertschöpfung im eigenen Land haben, also Maschinen, Flugzeuge, Fahrzeuge und Lebensmittel. An Letzterem hängen zahlreiche hochqualifizierte Arbeitskräfte. Kann bzw. will die EU hier wirklich Alternativen bieten, oder geht es ihr nur darum, Konkurrenzindustrien niederzukonkurrieren? Die Ukraine hat nur eine Zukunft, wenn sie nach Osten und nach Westen angebunden ist. Das gilt ökonomisch und politisch. Nur wenn die äußere Zerreißprobe aufhört, dann hört auch die innere Zerreißprobe auf. Welches politische System sich die Ukraine gibt, ist Sache der Menschen in der Ukraine selbst. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die Forderung nach einem föderalistischen System als prorussisch oder separatistisch zu diskreditieren. Schauen wir einmal auf die Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung! Aktuelle Meinungsumfragen in der Ostukraine besagen: Nur 15 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine Abspaltung von der Ukraine aus. Der Rest steht aber keineswegs aufseiten der Regierung in Kiew. Nur 16 Prozent unterstützten deren ProEU-Kurs. Die meisten Menschen im Osten und Süden der Ukraine wünschen sich ein föderales demokratisches System. Sie hoffen, dass so die Einheit der Ukraine und die unterschiedlichen Interessen in den Regionen miteinander versöhnt werden können. Deshalb gibt es keine Alternative zur Diplomatie. Das Gebot der Stunde ist und bleibt: Waffenstillstand und Verhandlungen.