Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute debattieren wir über die Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern . Als Südthüringer Abgeordnete bin ich froh darüber , daß es zu dieser Debatte gekommen ist , wenn auch die Zeit schon weit fortgeschritten ist und viele Versäumnisse zu beklagen sind . Aber besser spät als nie . Bei uns im Thüringer Raum wird es in Zukunft nur wenige Orte geben , die allein und ausschließlich vom Fremdenverkehr leben können . Das ist in vergleichbaren Regionen in den alten Ländern nicht anders . Aber der Fremdenverkehr muß _ wie dort _ auch für viele Orte und Regionen Thüringens ein wirtschaftliches Standbein sein . Wir wissen doch , daß nicht nur Hoteliers und Gastwirte vom Feriengeschäft leben , sondern daß auch viele Dienstleistungsbetriebe und der Handel davon profitieren . Auf eine einfache Formel gebracht : Wo Touristen hinkommen und ihr Geld ausgeben , da wächst der Wohlstand . . Der Tourismus könnte Thüringen eine Menge Wohlstand bringen . Aber der Fremdenverkehr in den neuen Bundesländern liegt fast am Boden . Das hat verschiedene Gründe . Zum einen fehlt es an der Infrastruktur , und zwar nicht nur im Bereich der Verkehrswege . Es war in vielen Fremdenverkehrsorten üblich , daß die Gäste in Privatzimmern Quartier nahmen . Gegessen wurde in größeren Ferienheimen oder einzelnen Gaststätten . Aus diesem Grunde gibt es kaum kleinere Pensionen , Hotels und Ferienwohnungen ; auch an Gaststätten mangelt es . Sport- und Freizeiteinrichtungen gehören in den alten Ländern wie selbstverständlich zu einem Ferienort ; bei uns müssen sie erst noch gebaut oder den neuen Erfordernissen entsprechend hergerichtet werden , denn die Ansprüche der Reisenden haben sich seit der Wende gründlich verändert . Das bedeutet beispielsweise für den kleinen Ort Steinbach in der Nähe von Bad Liebenstein , daß im vergangenen Jahr fast überhaupt keine Feriengäste kamen . Dabei waren sie einmal fester Bestandteil des Erscheinungsbildes dieses Ortes . Als dann auch noch die beiden einzigen Industriebetriebe schließen muß- ten , waren im Juli 1991 fast alle Einwohner arbeitslos . Aber die fehlende Infrastruktur ist nur das eine Problem . Noch größere Schwierigkeiten entstehen beim Aufbau des Tourismus durch die vielfach ungeklärten Eigentumsverhältnisse . Wir haben eine Bundesregierung , die schon fast wider besseres Wissen mit Klauen und Zähnen am Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung festhält . [ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP] : Machen Sie sich mal sachkundig ! Das stimmt nicht ! Lesen Sie mal das Gesetz ! _ Weitere Zurufe von der FDP) Es ist einfach nur noch lächerlich , was sich in dieser Frage in den Reihen der Koalition mittlerweile abspielt . Der Kollege Solms möchte das hausgemachte Problem dadurch lösen , daß er ausgemusterte Bundeswehrangehörige erst zu Fachleuten ausbilden lassen und dann gen Osten schicken will . Er glaubt nämlich , daß eine Umkehrung des Grundsatzes in Entschädigung vor Rückgabe heute nicht mehr möglich sei . Das sind die Worte Ihres Kollegen Solms . . _ Dann hätten Sie es von vornherein andersherum machen müssen . Der Kollege Kriedner aus meinem Nachbarwahlkreis sieht das Problem grundsätzlicher . Er glaubt nicht , daß es mit dem Grundgesetz vereinbar sei , dem Verlangen der SPD endlich zu folgen und das Prinzip Entschädigung vor Rückgabe einzuführen . Es hindert ihn nicht daran _ ich möchte das nicht so vorsichtig formulieren wie der Kollege Feldmann _ , das jämmerliche Scheitern der Bundesregierung öffentlich einzugestehen , wenn er sagt , es sei bei dem Versuch geblieben , die Fragen von Entschädigung und Restitution über § 3 a Vermögensgesetz zu lösen . Die Sturheit der Koalition wirkt sich auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs in geradezu verheerender Weise aus . Nicht nur , daß die mit Restitutionsansprüchen belasteten Objekte nur schwer langfristig verpachtet werden können und daß deshalb die dringend notwendigen Investitionen nicht getätigt werden , sondern auch die Privatisierung gestaltet sich schwierig . Rückgabe vor Entschädigung : Dieses Prinzip ist mittlerweile in aberwitziger Weise pervertiert . Es gibt nämlich einen florierenden Handel mit Restitutionsansprüchen . . Makler werben um den Kauf von Rückübertragungsansprüchen ; Finanzhaie witte rn ihre Chance , das große Geld zu machen . Laut den Buchstaben des Gesetzes ist das ganz legal , und es entspricht letztlich ja auch der Maxime der Koalition , die immer wieder betont , daß der Markt es schon richten werde . Der Markt richtet aber nicht alles . Dieser Schacher mit Restitutionsansprüchen kann schlimme Folgen haben . Die Treuhand versucht ja bekanntlich , mehrere Hotels im Paket an einzelne Interessenten zu verkaufen . Die Verhandlungen laufen an und machen Fortschritte , und ganz plötzlich taucht ein Makler auf , der einen Rückübertragungsanspruch _ natürlich für eines der Filetstücke aus der Kette _ aus der Tasche zieht wie ein Kaninchen aus dem Zylinder . Ein weiterer schwerwiegender Nachteil ergibt sich aus diesem schändlichen Handeln : Laut Gesetz ist der Alteigentümer ja nicht daran gebunden , eine Investitionsverpflichtung abzugeben , und er braucht auch keine Arbeitskräfte zu übernehmen . Das gilt dann ja wohl auch für den , der sich ganz legal eingekauft hat . Ich möchte diese seltsame Spezies gern als Neualteigentümer bezeichnen . Welchen Sinn macht die Arbeit der Treuhand denn eigentlich noch , wenn sie so billig und dazu noch ganz legal ausgetrickst werden kann ? Von den Verlusten für den Staatshaushalt will ich gar nicht reden . Eine Regelung ist hier überfällig . Ein paar Worte zur Verantwortung der Landesregierungen . Es ist in der Tat beachtlich , daß eine Fraktion einen Antrag zur Förderung des Fremdenverkehrs einbringt , die im Bund und auch in vier der fünf neuen Länder Regierungsgewalt hat , so auch in meiner Heimat Thüringen . . Die thüringische Landesregierung bekommt vom Präsidenten des Thüringer Verbandes der Hoteliers und Restaurantbesitzer allerdings ein schlechtes Zeugnis ausgestellt . Er kritisiert nämlich nicht nur die Kommunen , sondern vor allen Dingen die Landesregierung und stellt fest , daß es auch auf der Landesebene an Konzeptionen und gezielten Förderprogrammen mangelt . Ihm liegt nach eigenen Angaben ein Schreiben der Europäischen Gemeinschaft vor , wonach aus diesem Grunde Thüringen für den Ausbau des Tourismus nichts aus dem EG-Topf erhalten wird . Auch die Fördermittel des Bundes fließen nach Angaben des Verbandspräsidenten nur schleppend . Warum bemüht sich die Landesregierung nicht darum , in enger Kooperation mit den Kommunen , mit den anderen Ländern und dem Bund ein vernünftiges Förderkonzept auf die Beine zu stellen ? Es hat doch wirklich keinen Sinn , auf jeder Ebene fröhlich vor sich hin zu wurschteln . Aber wenn die Thüringer Koalition nicht gerade damit beschäftigt ist , dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen und ihn einen Monat später zu stürzen , . _ so wie gestern _ , dann kümmert sie sich um den Fremdenverkehr . Neulich erst hat die Landesregierung das Hotel Haus Suhl in Oberhof übernommen . Das ist ein Hotel , das seit zwei Jahren schwarze Zahlen schreibt . Die Landesregierung will diese Nobelherberge , der ein Fünf-Sterne-Niveau bescheinigt wird , in ein Bürohaus für das Landwirtschaftsministerium umbauen . Neue Betten braucht das Land hatte der Herr Feldmann vorhin gesagt . . Da sage nun einer , daß die Landesregierung in Thüringen nichts für den Fremdenverkehr tut ! . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns zusammenarbeiten , damit die Hemmnisse , die der Entwicklung des Fremdenverkehrs im Wege stehen , schleunigst beseitigt werden können ! Es ist noch gar nicht lange her , daß wir vom Fremdenverkehr als einem Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten gesprochen haben . Dieser Motor ist mittlerweile ins Stottern geraten . Wenn nicht bald etwas geschieht , geht er kaputt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .