Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Haushaltslage ist unbestritten strittig . Die notwendige Konsolidierung ist ein steiniger Weg . Das gilt für den Bund wie für die Länder und auch für sehr viele Kommunen . Ich hatte gehofft , dass diese Debatte davon geprägt sein würde , dass wir über den richtigen Weg für das gemeinsame Ziel streiten . Leider ist dies bisher nicht eingetreten . Herr Merz hat heute seine Abschiedsrede gehalten . Von einer seriösen Finanzpolitik haben sich allerdings seine Fraktion und er selbst schon vor sehr langer Zeit verabschiedet . Sie haben kein stimmiges Konzept , sondern Sie stellen sich einander widersprechende Forderungen auf . Das , was zum Beispiel Sie , Herr Austermann , mit besonderem Eifer immer wieder , je nach Bedarf und wie es gerade passt , fordern oder ankündigen , passt nicht zusammen . Heute haben Sie sich darauf konzentriert , die zu hohe Nettokreditaufnahme zu beklagen . Bei anderer Gelegenheit verkünden Sie , es müsse eine deftige und kräftige Steuersenkung geben . Dann kommen Sie mit neuen Forderungen , wie bei Ihrem Kopfpauschalenungetüm , mit dem neue Finanzlücken aufgerissen werden . Herr Austermann , Sie können noch so viele Purzelbäume schlagen : Ein Konzept wird daraus nicht . Diese drei Elemente passen einfach nicht zusammen . Es ist traurig , aber wahr : Die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag hat an Konstruktivem leider nichts zu bieten . Herr Austermann und auch andere Kollegen haben unsere Steuerreform kritisiert . Ich will noch einmal sagen , was wir gemacht haben . Wir haben zunächst einmal das gute alte Prinzip bei der Lohn- und Einkommensteuer wiederhergestellt : Starke Schultern tragen mehr als schwache . Das fing damit an , dass wir Steuersparkünstlern mit einem sehr guten Einkommen die Möglichkeit genommen haben , sich dank kühner Konstruktionen und fantasiereicher Steuersparmodelle vor dem Finanzamt armzurechnen . Es gilt heute wieder , dass ein hohes Einkommen zu einer hohen Steuerpflicht führt und ein bescheidenes Einkommen zu einer geringen Steuerpflicht . Wir haben insbesondere die Familien entlastet . Wir haben ebenso die Bezieher bescheidener , normaler und mittlerer Einkommen entlastet . Wir haben auch - dazu hat die Senkung des Spitzensteuersatzes gedient - die mittelständischen Unternehmen entlastet ; denn nur bei den mittelständischen Unternehmen hat der Spitzensteuersatz überhaupt eine Rolle gespielt . Bei Einzelpersonen war das so gut wie gar nicht der Fall . Ich erinnere trotzdem daran : Als Sie noch regierten , lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent . Heute liegt er bei 45 Prozent . Ab Januar wird er 42 Prozent betragen . Der Eingangssteuersatz betrug zu Ihrer Zeit 25 ,9 Pro-zent . Ab 1 . Januar 2005 wird er 15 Prozent betragen . Die Körperschaftsteuer ist ein besonderes Kapitel . Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen , dass das Wegbrechen der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer - netto - dadurch verursacht wurde , dass alte Steuerguthaben erstattet wurden . Parallel dazu ging das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer steil in die Höhe . Das muss man zusammen sehen . Inzwischen haben wir auch wieder eine erfreuliche Zunahme des Aufkommens aus der Körperschaftsteuer selbst . 2002 hatten wir Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von 2 ,9 Milliarden Euro . Zugegeben : Das war wenig . Dafür gab es allerdings Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro aus der Kapitalertragsteuer . In diesem Jahr haben wir ein Körperschaftsteueraufkommen von knapp 14 Milliarden Euro . Im nächsten Jahr werden gut 17 Milliarden Euro erwartet . Das ist die Größenordnung , die auch vor der Unternehmensteuerreform erreicht worden ist . - D-Mark , Herr Kollege . Es waren gut 30 Milliarden DM . Ich weiß , dass Sie mit dem Rechnen gelegentlich Probleme haben . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Tagen sein aktuelles Gutachten mit der Überschrift Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland vorgelegt . Natürlich spart er nicht mit kritischen Anmerkungen zur Finanzpolitik bei Bund und Ländern . Wie sollte das anders sein ? Er ist nicht dazu eingesetzt , damit er nur Lob streut . Man muss aber Fairness walten lassen , wenn man aus seinem Gutachten zitiert . Der Sachverständigenrat weist völlig zu Recht darauf hin , dass die Gebietskörperschaften auf allen Ebenen Schwierigkeiten mit ihren Haushalten haben . Wenn wir über den Stabilitäts- und Wachstumspakt reden , dann kommt es auf das Ergebnis des Gesamtstaates an . Alle Gebietskörperschaften haben mit diesen Schwierigkeiten zu kämpfen . Alle haben dazu beigetragen , dass es Probleme bei der Nettokreditaufnahme und bei der Höhe der Verschuldung gibt . Ich zitiere aus dem Gutachten des Sachverständigenrates : . . . ; der Föderalismus bundesdeutscher Provenienz erlaubt es . . . den Ländern zum einen , durch den Bund angestrebte Einsparungen in Form eines Abbaus von Steuervergünstigungen wirksam zu blockieren , und zum anderen die Verantwortung für das gesamtstaatliche Defizit öffentlichkeitswirksam dem Bund gleichsam in die Schuhe zu schieben . Genau das ist das Problem . Das ist Ihr Rezept . Es wird Ihnen bloß nicht abgenommen werden , weil die Bürger natürlich klüger sind , als Sie sie einschätzen . Die Bürger werden sich ihre eigenen Gedanken darüber machen , für wie unbedarft die Union sie hält . Ein zweites Zitat des Sachverständigenrates lautet : Bei aller Kritik an diesen Operationen sollte aber auch nicht übersehen werden , dass der Bund zum einen auf der Ausgabenseite merklich konsolidiert hat und zum anderen der Weg über Einnahmeerhöhungen durch den Abbau steuerlicher Vergünstigungen regelmäßig blockiert wird . Mit Ihrer Zustimmung hier im Deutschen Bundestag rechnen wir nicht . Auf die Vernunft im Bundesrat hoffen wir immer noch . Darauf haben Sie nur beschränkten Einfluss .