Partei: SPD
Heute können wir nach einem Jahr und mehrfacher Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den mitberatenden Ausschüssen sowie zwei Anhörungen zu den angesprochenen postpolitischen Themen über die Anträge der FDP abschließend entscheiden . Der Ausschuss empfiehlt mit Mehrheit , sie abzulehnen . Wir Sozialdemokraten können unverändert auf das verweisen , was wir dazu schon in der ersten Lesung vorgetragen haben . Die Entwicklung im Postsektor und die Entscheidung des EuGH haben unsere Auffassung rundum bestätigt und die der FDP widerlegt . Besonders deutlich wird dies bei der Frage der Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen . Das Urteil des EuGH vom 23 . April 2009 lässt die ganze FDP-Argumentation in sich zusammenbrechen : Es ist nicht nur möglich , sondern europarechtlich zwingend vorgeschrieben , öffentliche Postdienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien . Der EuGH unterscheidet klar zwischen solchen Anbietern , die Teile der Wertschöpfungskette bedienen oder Leistungen für einzelne Regionen und Kundengruppen erbringen , und solchen , die den Universaldienst nach gesetzlichen Kriterien flächendeckend und nachprüfbar erbringen . Die einen sind mit Umsatzsteuer zu belasten , die anderen nicht . Wir können auf nationaler Ebene definieren , welchen Umfang der Universaldienst haben soll und wer gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist , ihn oder Teile davon zu erbringen . Öffentliche Postunternehmen sind also nicht von den Eigentumsverhältnissen her definiert , sondern aus der Frage der Erbringung universeller Dienste heraus . Dazu bestehen im Übrigen Mindeststandards , welche den zweiten Teil des FDP-Antrags als europarechtswidrig kennzeichnen . Dies ließe sich schon allein aus den Mindestvorgaben der Postdiensterichtlinie ableiten , die die von der FDP vorgesehene Gewichtsgrenze von 50 Gramm für Pflicht-Briefe klar ausschließt . Die EU sieht aber auch keinen zweigeteilten Universaldienst vor , also einen mehrwertsteuerfreien und einen mehrwertsteuerpflichtigen . Was Universaldienst ist , ist steuerfrei und was Universaldienst ist , entscheiden die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip , solange die EU-weiten Mindeststandards eingehalten werden . Für Deutschland ist der Universaldienst im Postgesetz und in der Post-Universaldienstleistungsverordnung abschließend geregelt . Die Pflicht zum Einsammeln  , Transportieren , Sortieren und Zustellen von Postsendungen kann auch nicht ernsthaft an der Frage festgemacht werden , ob mehr als 50 Sendungen  verschickt werden , sondern ob eine solche Leistung für die Allgemeinheit zu allgemein zugänglichen Bedingungen angeboten wird und nach den Kriterien des Universaldienstes erbracht wird . Logischerweise sagt also der EuGH , nur individuell ausgehandelte einzelvertragliche Dienstleistungen sind mehrwertsteuerlich gesondert zu behandeln , also zu besteuern , alles andere nicht . Vereine , Sozialverbände und kleine und mittelständische Betriebe würden sich schön bedanken , wenn sie plötzlich 19 Prozent für ihre Sendungen mehr bezahlen müssten . Schließlich und endlich der Mindestlohn . Soziale Standards und Mindestlohn seien , so die FDP in ihrer Antragsbegründung , Fremdkörper in unserer Wettbewerbsordnung . Das ist also die soziale Marktwirtschaft à la Westerwelle . Wen wundert es da , dass wachsende Teile der Bevölkerung Zweifel an unserer Wirtschaftsordnung bekommen ! Auch wenn es die FDP nicht wahrhaben will : Das Wort Wettbewerb kommt in unserem seit 60 Jahren bewährten Grundgesetz nicht ein einziges Mal vor . Briefgeheimnis , Postgeheimnis und die Verpflichtung des Staates , flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen zu gewährleisten - das steht im Grundgesetz . Und auch im Postgesetz ist die Förderung des Wettbewerbs nur ein Ziel . Gleichberechtigt fordert es die Grundversorgung durch einen flächendeckenden und erschwinglichen Universaldienst sowie ausdrücklich die Berücksichtigung sozialer Belange , damals noch mit Zustimmung der FDP . Die FDP-Behauptung , der Post-Mindestlohn hätte Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet , hat mit der Realität auf einem schrumpfenden Markt nichts zu tun . Die PIN-Insolvenz , die als Beleg herangezogen wird , fand statt , als der Mindestlohn noch gar nicht in Kraft war . Bis heute - und das zeigen die Erhebungen der Bundesnetzagentur und die Alltagserfahrung - wird in weiten Bereichen der Mindestlohn nach wie vor nicht gezahlt . Wer es nicht schafft , mit einem Mindestlohn , der um ein Drittel unter dem Durchschnitt des bei der Deutschen Post AG bezahlten Einkommens liegt , in diesen Markt erfolgreich einzutreten , der sollte sein unternehmerisches Konzept überprüfen anstatt auf den Mindestlohn zu zeigen . Alle Beschäftigten der Postbranche können sicher sein , dass die SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft alles daransetzen wird , den branchenbezogen , in der Großen Koalition durchgesetzten Mindestlohn wirksam werden zu lassen , auch wenn eine gerichtlich als solche eingestufte Pseudogewerkschaft die geringe Zahl ihrer Mitglieder durch den höheren Ausstoß an Presseerklärungen zu kompensieren versucht . Ich will aber namens meiner Fraktion auch deutlich machen , dass die Deutsche Post AG selbst in der Pflicht steht , in der Pflicht , den Universaldienst zu erbringen , anstatt ihn beispielsweise durch Qualitätsmängel in den Filialen und bei der Zustellung zu durchlöchern oder ihn durch wiederkehrende Vorstöße , was man alles eigentlich nicht mehr machen will , infrage zu stellen . Empört sind wir aktuell über die Ankündigungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post , die Folgen der krisenbedingten Umsatzrückgänge und des Desasters in den USA mit Kosten von circa 7 ,5 Milliarden Euro jetzt allein den Beschäftigten in Deutschland aufzuladen . Sie sollen mehr arbeiten und weniger Geld bekommen . Sollten sie nicht mitmachen , droht der Arbeitgeber mit Fremdvergaben . Wir weisen diesen Erpressungsversuch in aller Deutlichkeit zurück und warnen den Vorstand des Unternehmens vor einer Konfliktstrategie gegenüber seinen Beschäftigten , zumal sonst die Debatte über Managementfehler im Postkonzern neue Nahrung bekäme . Postpolitik bleibt also spannend . Im Sinne des Dargestellten , aber ganz anders als von der FDP gefordert , müssen wir unser Umsatzsteuerrecht nach dem EuGH-Urteil ausgestalten . Wir müssen den Universaldienst auf Grundlage der Erfahrungen der Kunden und künftiger Anforderungen sichern , präzisieren , ausbauen und modernisieren . Wir werden die Arbeitsbedingungen in der gesamten Branche sozial gestalten und so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten . Auch im Postsektor ist kein Platz für Dumpingstrategien , von wem sie immer ausgehen mögen . Preise , Qualität und Arbeitsplätze gehören zusammen . Das bleibt eine politische Gestaltungsaufgabe .