Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Hajduk , Sie haben Ihre Ausführungen mit der Beschreibung der Situation der Bildungspolitik in den einzelnen Bundesländern begonnen . Ich glaube , es ist völlig unbestreitbar , dass sowohl die erste PISA-Studie als auch die jetzige neue Studie ganz eindeutige Bildungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern nachweisen und dass gerade die unionsgeführten Bundesländer besonders gut abschneiden . Die Bildungspolitik ist in erster Linie eine Sache der Länder . - Frau Sager , 50 Prozent Abiturienten in Hamburg sind nicht der Ausweis für besondere Tüchtigkeit und für besondere Qualität . - Gott sei Dank Ole von Beust mit einer Unionsmehrheit . Deshalb , Frau Kollegin Sager , haben wir auch dort Erfahrung mit der Bildungspolitik . Wenn man heute in Ländern fragt , was auf Landesebene am meisten über die Fähigkeit , eine Regierung zu führen , und über die Bereitschaft der Menschen , eine Regierung zu unterstützen , entscheidet , erhält man als Antwort : Es ist die Bildungspolitik . Das war unter anderem ein Grund dafür , dass Sie persönlich , Frau Sager , in Hamburg abgewählt worden sind . Ich möchte mit der Frage beginnen : Welche Wirkung haben der Nachtragshaushalt für 2004 und der Haushalt für 2005 mittel- und langfristig für unser Land ? Wir haben uns in letzter Zeit oft über mögliche Einsparungen unterhalten . Herr Eichel , der ehemalige Finanzminister , hat immer in die Vergangenheit geblickt und hat versucht , Durchschnittszahlen zu ermitteln . Ich vergleiche nun einmal zwischen einem Regierungszwerg und dem Oppositionsriesen Friedrich Merz hier am Pult . Durchschnittlich sind sie beide gleich groß , aber in der inhaltlichen Aussage gab es schon einen wesentlichen Unterschied bei der Frage , wer wohl die richtige Politik vertritt . Der ehemalige Finanzminister - - - Ich sage es , damit Sie es wissen , Herr Brinkmann , weil ich der Meinung bin , dass man die Dinge nicht einfach gleiten lassen und gar nichts tun kann . Man kann nicht sagen : Ich gucke mir das alles einmal an , warte ab , wie es sich entwickelt , es kommt eine böse Konjunktur auf uns zu , auf einmal bricht das Wachstum weg und auch die Steuern hauen mir ab . Deswegen sage ich : Er ist eigentlich gar nicht mehr im Amt . Der ehemalige Finanzminister hat also gesagt - - - Ich sage es gern noch einmal : Der ehemalige Finanzminister hat gesagt , schuld daran seien das fehlende wirtschaftliche Wachstum und das Wegbrechen der Steuereinnahmen . Zunächst einmal muss man feststellen , dass wirtschaftliches Wachstum natürlich etwas zu tun hat mit politischer Aktion , mit konkreten Entscheidungen der Regierung . Die Rahmenbedingungen werden von der Regierung gesetzt . Ich will wiederholen , was Friedrich Merz vorhin gesagt hat . Durch die Körperschaftsteuerreform sind über Jahre hinweg , bei Bund und Ländern je zu 50 Prozent , etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr weggefallen . Das sagt auch etwas über die Situation der Länder . Wenn man heute den Ländern vorwirft , sie machten zum Teil eine genauso schlechte Politik wie der Bund , dann muss man einfach sehen , dass der Bund sie mit seiner Steuerpolitik in den Strudel gerissen hat . Ich erinnere an die Steuerbefreiung beim Verkauf von Beteiligungserlösen . Ich hätte nie gedacht , dass ein ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungsozialisten eine Maßnahme durchsetzt , die zur Folge hat , dass Allianz , Deutsche Bank und viele andere 4 Milliarden Euro Beteiligungen verkaufen können , ohne 1 Cent Steuern zu zahlen . Dass sich das im Haushalt bemerkbar macht , dürfte sicherlich jeder nachvollziehen . Dass die Leute unter großem Druck in immer größerer Zahl in die Schwarzarbeit flüchten , hängt auch damit zusammen , dass sie die Steuerpolitik dieser Regierung für ungerecht halten . Sie entlohnt die Großen und belastet die Kleinen . Das ist eindeutig . Wenn die große Zahl der Schwarzarbeiter in Deutschland in regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigt wäre , dann gäbe es 6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze . Erzählen Sie uns also nicht , dass die Regierung nichts für die Situation kann , in der sich unser Land befindet ! Ich komme zu einem anderen Punkt . Offensichtlich ist genug Arbeit vorhanden . Das Beispiel Schwarzarbeit spricht dafür . Die Arbeit wandert aber ab . Dass Betriebe aus Deutschland weggehen , spricht dafür , dass sie zwar Arbeit haben , dass sie aber bei den gegenwärtig hohen Kosten in Deutschland , für die die Regierung verantwortlich ist , nicht zu leisten ist . Wenn Sie uns heute loben und feststellen , dass unser Land stark ist - das ist richtig , trotz dieser schwachen Regierung - , und auf den Export hinweisen , dann wissen wir alle , dass 40 Prozent der exportierten Güter im Ausland hergestellt werden . Das heißt , nur noch 60 Prozent kommen aus dem Inland . Insofern haben Sie auch diese Position im Export nicht zu vertreten . Die Regierung hat in wesentlichen Bereichen die Vo-raussetzung dafür geschaffen , dass das wirtschaftliche Wachstum nicht ausreicht . Das drückt sich in der Beschäftigung und bei den Steuerzahlern aus . Auch wenn die Steuerquote niedrig ist , so wird die Steuerlast für den Einzelnen immer höher , wenn die Zahl derer , die noch Steuern zahlen , immer kleiner wird . Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland nimmt ständig ab , seit Sie an der Regierung sind . Die Zahl der Arbeitslosen nimmt immer weiter zu . 1997/1998 war das Gegenteil der Fall : Damals stieg die Zahl der Beschäftigten . Wenn man schon in die Vergangenheit zurückblickt , dann sollte man auch die richtigen Vergleiche anstellen . Insofern sind die Haushaltslage und die Beitragssituation bei der Rentenkasse bzw . bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verwunderlich . Wenn weniger Menschen Arbeit haben , dann erzielen die gesetzliche Krankenversicherung und die Rentenversicherung weniger Einnahmen . Im nächsten Jahr werden wir vermutlich feststellen , dass die Situation hinsichtlich der Rente schwierig ist . Ich sage Ihnen dazu deutlich : In den nächsten fünf Jahren wird kein Rentner auch nur 1 Cent pro Jahr mehr bekommen . Sagen Sie den Rentnern die Wahrheit ! Das hängt mit der derzeitigen Entwicklung zusammen . Sie haben auch im nächsten Jahr zusätzliche Belastungen zu tragen und deswegen wird es auch im nächsten Jahr keine zusätzlichen Impulse geben . Die Arbeitnehmer verdienen nicht mehr ; es wird Nullrunden geben . Folgendes ist mit der rot-grünen Koalition gleichzusetzen : Arbeitsplatznot , Nullrunden , Bildungspleite , Kinderarmut , Rentenloch , Schuldenrekord , Kassenlüge und Haushaltslüge .  - Bitte schön .