Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hoppe, was Sie eingangs Ihrer Rede gesagt haben, ist, glaube ich, übereinstimmende Meinung dieses Hauses. Sie haben richtig dargestellt, in welcher Weise die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Regierung in dieser Frage agiert hat und dass wir das in großer Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern tun. Es kann keine Toleranz für die Außerkraftsetzung von Verfassungen und für die Beseitigung des Demokratieprinzips geben, auch nicht in Lateinamerika. Ich muss hier jedoch sagen – das sei mir gestattet –, dass ich mir an einigen anderen Stellen, zum Beispiel im Vorfeld der Wahlen in Venezuela, manches klarstellende Wort gewünscht hätte. Denn auch dort wurden Wahlen unter nicht direkt vergleichbaren, aber doch nicht so unähnlichen Zuständen durchgeführt. Seit fünf Monaten ist der Staatspräsident von Honduras, Zelaya, wie dargestellt, unrechtmäßig nicht mehr im Amt. Man kann nur bedauern, dass in einer Region, die wie kaum eine andere darauf angewiesen ist, Ruhe und Stabilität für die eigene Entwicklung zu gewinnen, jetzt eine so schwierige Situation entsteht, die das Volk auseinanderreißt, Entwicklungsfortschritte gefährdet und Perspektiven, die die Region hat, infrage stellt. Honduras ist ohnehin ein Land, das von den Krisenfolgen nicht unerheblich betroffen ist, und zwar auch deshalb, weil die Überweisungen der Arbeiter, die aus Honduras nach Nordamerika gegangen sind, ausbleiben; diese machen einen wesentlichen Teil des Bruttosozialprodukts von Honduras aus. Der Rückgang des Handels innerhalb der Region ist so dramatisch, dass neben den politischen Unruhen, neben der Instabilität, die im Land entsteht, jetzt auch noch erhebliche wirtschaftliche Nachteile zu verkraften sind. Dieses Land ist auf Integration angewiesen. In dem Zustand, in dem sich das Land jetzt mit einer unrechtmäßigen Regierung befindet, ist es von der Möglichkeit der Kooperation abgekoppelt. Deshalb ist es im Interesse des Landes selbst, zu demokratischen und rechtmäßigen Zuständen zurückzukehren. Die Bewertung ist international übrigens wesentlich einheitlicher als in Honduras selbst, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass es keine in unserem Sinne demokratische öffentliche Debatte über den Vorgang gegeben hat, sondern nur eine sehr eingeschränkte. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es all das gegeben hat, was zum Instrumentarium von Unrechtssystemen gehört, zum Beispiel Verhaftungen und Verbote in der Medienlandschaft. Die dauernden Unruhen in der Bevölkerung, zahlreiche Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und das Verschwinden von Personen – diese Bilder haben wir aus anderen Regionen Lateinamerikas noch gut in Erinnerung – bewirken einen Zustand, in dem Versöhnung und Neuanfang in einer demokratischen Ordnung fast unmöglich werden. Deshalb ist es jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie man mit dem, was am Sonntag im Land vermutlich geschieht, umgeht. Das, was man im Vorfeld der Wahlen beobachtet, das Ausscheiden von Kandidaten per Zwang, eingeschränkte Medienberichterstattung und Versammlungsverbote, rechtfertigt als logische Konsequenz durchaus die Überlegung: Kann man eine solche Wahl überhaupt als ordnungsgemäße Wahl darstellen und bewerten? Wenn man sich darauf festlegt, dann muss man aber auch wissen, was anschließend geschieht. Das heißt nämlich, der gegenwärtige Zustand wird auf jeden Fall fortgesetzt. Das heißt auch, dass sich die innenpolitischen Fronten in Honduras weiter verhärten werden und dass die Mittel nicht zivilisierter, sondern eher noch gewalttätiger werden. Deshalb bitte ich darum, die eine oder andere Bewertung zurückzustellen, bis diese Wahlen zu Ende sind, die übrigens noch zu Zeiten ordnungsgemäßer, verfassungsmäßiger Zustände vorbereitet und in Gang gesetzt worden sind. Freilich, was auf dieser Strecke geschehen ist, widerspricht einer einfachen Beurteilung nach dem Motto: Dort ist alles in Ordnung. – Das ist es nicht. Der Kollege Hoppe hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Vermittlungsbemühungen gescheitert sind, dass alle Aufrufe, Appelle und Resolutionen, die die Bundesregierung in den VN und in der Europäischen Union unterstützt hat, nicht zu einer Veränderung des Verhaltens geführt haben, was die Möglichkeit eröffnet hätte, die Wahlen zu einem wirklichen Neustart zu machen und auch für den Übergang einen Zustand zu erreichen, in dem sich keine Seite Vorteile verschaffen bzw. durch illegitime Maßnahmen einen Zustand herbeiführen kann, der durch Wahlen nicht mehr veränderbar ist. Sie haben es begrüßt, dass es keine Wahlbeobachter gibt. Wie wir wissen, wird es doch Wahlbeobachter geben, weil zwei wichtige nationale Organisationen diese Wahl aufmerksam beobachten werden und weil internationale NGOs – zu ihnen gehört die Konrad-AdenauerStiftung; zu ihnen gehören sicherlich aber auch die anderen Stiftungen –, die mit ihnen zusammenarbeiten, uns weit über das Medienbild hinaus, das uns vermittelt wird, informieren werden, wie die Wahl abgelaufen ist und ob demokratische Mindeststandards in der jetzigen Situation überhaupt eingehalten werden. Ich denke, dann wird man sich darauf verständigen müssen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Bewertung vornimmt. Herr Kollege, Sie haben dargestellt, dass die Bundesregierung das Vorgehen der Putschisten von Anfang an missbilligt hat und dass sie im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft die Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen Situation noch vor den Wahlen verlangt hat. Das ist nicht geschehen, wäre aber die beste Voraussetzung gewesen, eine friedliche Versöhnungspolitik in Gang zu setzen. Wir haben darüber hinaus, immer im Einklang mit der Europäischen Union und den internationalen Partnern, alles getan, was geeignet war, den Druck zu erhöhen. Wir haben die Handelsgespräche ausgesetzt. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit auf das konzentriert, was die Menschen unmittelbar betrifft. All das haben auch Sie zustimmend zur Kenntnis genommen. Was bleibt eigentlich als Konflikt? Als Konflikt bleibt für mich der Umgang mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Es mag eine falsche Bewertung vorgelegen haben. Wir haben die Stiftungen aber nie als verlängerten Arm deutscher Außenpolitik betrachtet und deren Verhalten nie als Spiegel der Regierungspolitik angesehen. Jeder weiß, dass Stiftungen unabhängig agieren. Dadurch haben wir den Vorteil, auch Zugang zu politischen Kräften zu bekommen, mit denen man nicht gerade in großer Freundschaft verbunden ist. Deshalb halte ich die Bewertung, zu der Sie in Ihren beiden Anträgen kommen, für überzogen und nicht angemessen. – Wenn sie auch falsch ist, dann kann die FDP dazu etwas sagen. Ich hätte mich gefreut, wenn es zur Zukunft Honduras’ eine übereinstimmende Position des Deutschen Bundestages gegeben hätte und wenn der ernsthafte Versuch unternommen worden wäre, im Auswärtigen Ausschuss einen gemeinsam Antrag zustande zu bringen. Dieser Versuch ist, vielleicht aus guten Gründen, nicht unternommen worden. Deshalb bleibt ein wenig der Beigeschmack, es handele sich eher um eine Auseinandersetzung mit der FDP als um eine Auseinandersetzung mit der Lage in Honduras; das bedaure ich sehr. Ansonsten ist dadurch klar, dass wir die Anträge ablehnen können – was aber nicht heißt, dass wir an einer gemeinsamen Position nicht weiter arbeiten könnten.