Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich das vorliegende Gesetz , das wir heute abschließend beraten , anschaut , dann stellt man fest : Es kreißt der Berg und heraus kommt eine Maus , eine klitzekleine Maus - ein Mäuschen . Es ist schon enttäuschend , wie Sie mit diesem wirklich wichtigen Thema Prävention umgehen . Wir alle hier sind uns doch einig , dass Prävention ein wichtiges Thema ist . Wir sind sehr verwundert und enttäuscht darüber , dass Sie unsere zentrale Forderung , einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen , nicht aufgenommen haben . Sie wissen doch selbst , worum es geht . Sie definieren in Ihrem Gesetz ja sogar , dass es primäre , sekundäre und tertiäre Prävention gibt . Wenn Sie sogar wissen , dass es das gibt , warum verfolgen Sie diese Ziele dann nicht insgesamt ? Warum konzentrieren Sie sich nur auf die primäre Prävention und machen nicht mehr ? Wir meinen , dass Sie hier noch erheblich nachbessern müssen . Die Absprache zwischen den einzelnen Ministerien zu diesem Thema macht mich ein wenig stutzig . Wenn die Ministerin noch da wäre , würde ich sie fragen , aber ich kann natürlich auch Frau Caspers-Merk als Staatssekretärin fragen : Wie ist Ihr Verhältnis zu Frau Künast und zum Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ? Ich glaube , dass dieses Verhältnis nicht allzu gut ist oder dass Sie dazu neigen , Doppelstrukturen aufzubauen bzw . sich in ziemlich vielen Bereichen herumzutummeln . Das darf ich am Beispiel des Themas Ernährung kurz aufschlüsseln . Allein das Verbraucherschutzministerium hat im letzten Jahr mit einer Plattform für Ernährung und Bewegung - PR-wirksam und teuer vermark-tet - 9 Millionen Euro für Ernährungsaufklärung und für einen Wettbewerb zur Prävention von Übergewicht zur Verfügung gestellt . Das Bundesgesundheitsministerium hat noch mal 1 ,6 Millionen Euro draufgesattelt . Gemäß Ihrem Änderungsantrag sollen nun auch Leistungen der Stressbewältigung und Ernährung in den Lebenswelten mit aufgenommen werden . Das macht für mich das Chaos in diesem kleinen Bereich Ernährung fast perfekt . Wie die Verzahnung mit den künastschen Programmen aussehen soll , haben Sie bisher noch nicht erläutert ; wir haben von Ihnen überhaupt noch nichts dazu gehört . Durch mangelnde Koordination entstehen Doppelstrukturen . Wer tummelt sich denn alles auf diesem Themenfeld ? Ich nenne zum Beispiel das Deutsche Forum für Prävention und Gesundheitsförderung , das von Ihnen federführend begleitet wird . Wir haben die Plattform Ernährung und Bewegung von Frau Künast . Wir haben runde Tische vom Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Wir haben neuerdings das Projekt Qualitätssicherung in Beratung und ambulanter Therapie von Frauen und Mädchen mit Essstörungen vom Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Ich frage noch einmal : Wer ist in dieser Regierung für welches Thema zuständig ? Wir meinen , es wird allerhöchste Zeit , dass Sie sich untereinander darüber klar werden , wie Sie Ihre Aufgabenverteilung sehen , wer welches Thema behandelt und wer wie viel Geld für welches Thema ausgibt . Mir bleibt ein fahler Nachgeschmack - auch meine Kollegin Lanzinger hat es eben erwähnt - : Sie lieben die Überschriften und die PR-wirksamen Aktivitäten . Ich bin enttäuscht , dass nun auch die Gesundheitsministerin diesen Ansatz von Frau Künast übernommen hat , nämlich nur PR ohne Wirkung und Effekt zum Schaden der Menschen . Recht herzlichen Dank .