Partei: SPD
Was Sie sagen , ist richtig . Ich habe nichts anderes behauptet . Das Zeugnisverweigerungsrecht , das die Journalisten haben , soll auch in Zukunft geschützt bleiben , natürlich auch in diesem Bereich , bei der Telekommunikationsüberwachung ; das ist klar . Hier ging es um die Frage , ob es einen absoluten Schutz für Journalisten geben soll . Einen solchen sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf vor . - Ich habe es als opportunistisch dargestellt , wie Sie sich den Journalisten an den Bauch werfen . Sie wissen : Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung an mehreren Stellen darauf hingewiesen , dass nur eine besondere Auswahl von Straftaten es zulässt , eine Telekommunikationsüberwachung zu veranlassen , und deshalb entsprechende gesetzgeberische Konsequenzen gefordert . Das heißt , das Anliegen , das Sie hatten und das wir ursprünglich geteilt haben , kann aufgrund der neuesten Verfassungsrechtsprechung so nicht mehr verfolgt werden . Sie müssen die neuesten Erkenntnisse mit berücksichtigen . Bei der Auswahl der Straftaten darf nicht auf eine abstrakte Strafandrohung abgestellt werden , sondern muss das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter im Vordergrund stehen . Auch im Hinblick auf das nicht vorhersehbare Risiko , dass bei einer Überwachung Kommunikation aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst wird , hat das Gericht darauf hingewiesen , dass dieses Risiko nur bei einem besonders hohen Rang des gefährdeten Rechtsgutes hinzunehmen ist . Insofern müssen die Rechtsgüter entsprechend normiert werden . - Nein , eben nicht . Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe ist eine vorrangig an der Höhe der Strafandrohung orientierte ab-strakte Bestimmung von materiellen Kriterien , wie von Ihnen vorgesehen , im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich bedenklich . Nichts anderes hat Ihnen die Justizministerin hier vorgehalten . Sie hat beim Nachzählen sogar festgestellt , dass Sie - das war uns damals nicht bekannt - die Telekommunikationsüberwachung auf 320 zusätzliche Straftatbestände des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts ausweiten wollen . Diese Überwachungswürdigkeit erscheint doch wirklich mehr als fragwürdig . Ein Eingrenzungskriterium ist für Sie die Verurteilungsprognose . Herr Kollege van Essen hat schon darauf hingewiesen , dass das kein geeignetes Eingrenzungskriterium sein kann , gerade weil zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens , wenn noch alles offen ist , die Abhörmaßnahmen unter Umständen mit dazu dienen sollen , die Unschuld eines Betroffenen nachzuweisen , um das Verfahren dann sehr schnell einstellen zu können . Das hindert uns , die Verurteilungsprognose als Eingrenzungskriterium zu übernehmen . Wie gesagt , die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben einen Entwurf in der Pipeline , wie man so schön sagt . - Für den 18 . April ist die Aufhebung der Verstopfung angekündigt . Spätestens dann wird sich das Kabinett damit befassen . In diesem Referentenentwurf wird dem ganz konkreten Änderungsbedarf Rechnung getragen , der sich aus den technologischen Entwicklungen , den letzten Verfassungsgerichtsentscheidungen , den Schwierigkeiten der Strafverfolgungsbehörden , den Vorgaben des Übereinkommens des Europarates über die Computerkriminalität und der EU-Richtlinie über die Speicherung von Kommunikationsdienstedaten ergibt . Herr Montag , wenn Sie diesen Entwurf sehen , werden Sie sich bei Herrn Gehb entschuldigen müssen . Das ist keine untere Messlatte , sondern exakt das , was uns gerade die letzten Verfassungsgerichtsentscheidungen vorgegeben haben . Wir werden das Recht der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen einer umfassenden Überarbeitung unterziehen . Unter Wahrung der bisherigen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und der grundrechtssichernden Ausgestaltung werden wir die strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen harmonisieren und den ganzen Regelungskomplex übersichtlicher und rechtsstaatlichen Geboten entsprechend gestalten , zugleich aber auch den praktischen Erfordernissen Rechnung tragen . Auch den neuesten technischen Entwicklungen werden wir gerecht werden . Gerade bei der Bekämpfung von schwer ermittelbarer Kriminalität sowie Transaktions- und Wirtschaftskriminalität und insbesondere bei Straftaten , die unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien begangen werden , sind die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen ein wirksames Instrument , das wir übersichtlicher und normenklarer gestalten werden . Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen . Durch die Kennzeichnung der durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse wird sichergestellt , dass die für die eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen geltenden Beschränkungen beachtet werden . Auch das erscheint uns ganz wichtig . Was die nachträgliche Benachrichtigung angeht : Auch da werden Sie in diesem Entwurf all das wieder finden , was wir schon unter Rot-Grün haben wollten und was wir jetzt in die Praxis umsetzen . Wichtig ist auch : Die Umwidmung der durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen erlangten Daten zur Verwendung als Beweismittel in anderen Strafverfahren wird durch restriktive Normen erschwert . Wie gesagt , der Katalog der Anlassstraftaten wird systematisch neu geordnet , inhaltlich überarbeitet und dann im Einzelfall auf schwere Straftaten beschränkt . Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Telekommunikationsüberwachung gewährleistet . Erst recht gilt dies , wenn sich diese Überwachung faktisch als eine Onlineüberwachung herausstellen sollte . Auch da gilt es , den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen . Genereller Vorrang der schutzwürdigen Interessen zeugnisverweigerungsberechtiger Personen , etwa im Falle von Pressemitarbeitern , gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse lässt sich , wie ich schon dargestellt habe , verfassungsrechtlich nicht begründen . Diese Zeugnisverweigerungsrechte von Presseangehörigen haben keinen unmittelbaren Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung . Deshalb geht es hier nur um die Funktionsfähigkeit dieser Institutionen . Die Presse ist ein wichtiges Organ , wenn es darum geht , zu informieren , zu kommunizieren und damit zur Stärkung der Demokratie beizutragen . Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist bei der Schaffung von Regelungen , die die Ermittlung des wahren Sachverhalts gefährden und damit zu ungerechten , weil materiell unrichtigen Verfahrensergebnissen führen können - das wäre der Fall , wenn den Pressemitarbeitern ein umfassender Schutz gewährleistet würde - , besondere Zurückhaltung geboten . Eine wirksame Strafverfolgung im Interesse einer umfassenden Wahrheitsermittlung und die Aufklärung von schweren Straftaten sind auch ein ganz wesentlicher Auftrag des Rechtsstaates . Nicht nur die Rechte von Pressemitarbeitern zu wahren , sondern schwere Straftaten aufzuklären , ist dem Gesetzgeber aufgegeben . Er hat daher bei der Prüfung der Gewährung eines absoluten Vorrangs bestimmter Interessen gegenüber anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege Rechnung zu tragen . Herr Kollege Montag , Sie müssen auch noch folgenden Punkt berücksichtigen . Mit Regelungen , die die Wahrheitsermittlung beschränken , werden nicht nur die Möglichkeiten für die Strafermittlungsbehörden , sondern natürlich auch die Möglichkeiten für die Betroffenen selbst eingeschränkt , ihre Unschuld zu beweisen und einen gegen sie erhobenen Verdacht auszuräumen . Das können solche Maßnahmen ebenfalls bewirken . Insofern müssten auch Sie ein Interesse daran haben , solche unrichtigen Entscheidungen zu verhindern . Eine Neuregelung wird sich nicht auf den Bereich der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen beschränken . Sie gilt grundsätzlich bei allen - auch bei den offenen - Ermittlungsmaßnahmen . Eine Differenzierung ist hier nicht sinnvoll , denn tragfähige Gründe sind dafür nicht erkennbar . Herr Montag , ich habe Ihre Fleißarbeit bewundert . Nehmen Sie es nicht persönlich : Mit unserem Gesetzentwurf wird Ihre Arbeit zur Makulatur und damit bedauerlicherweise überflüssig . Wir könnten in unseren Gesetzentwurf höchstens aufnehmen , dass es zwar eine Alternative gibt , die aber nicht brauchbar ist . Frohe Ostern .