Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Töpfer ! Herr Thierse hat es ausgesprochen , und wir haben es ja auch in der letzten Haushaltsdebatte schon sehr deutlich gesagt : Wir haben es hier wirklich mit einem sehr eklatanten Wortbruch zu tun . . Das Wort Ankündigungsminister an dieser Stelle zu verwenden heißt , die Dinge zu schönen . Mir geht es aber um mehr , und ich möchte versuchen , das darzustellen . Ich glaube schon , daß in diesem Sommer mit dem Zuschnappen der Wohngeldfalle die letzten 25 Jahre Wohnungspolitik eine Art Bankrotterklärung erfahren haben . Ich möchte versuchen , das zu erläutern . Sie , sowohl der Herr Minister als auch die Kolleginnen und Kollegen , führen immer wieder an , daß Sie die Probleme über eine Angebotsausweitung lösen . Sie weisen darauf hin , daß die Baufertigstellungszahlen gestiegen sind : 1991 331 000 Wohnungen , 1993 455 000 Wohnungen , 1995 603 000 Wohnungen . . - Ja , hervorragende Ergebnisse . Frau Rönsch weist darauf hin , wie toll die Mieten gesunken sind . Ich habe mir die letzten Zahlen der Neuvertragsmieten herausgesucht : In westdeutschen Altbauten kostet der Quadratmeter netto kalt durchschnittlich 11 DM , heißt brutto 13 ,50 DM . In Nachkriegsbauten kostet der Quadratmeter netto kalt 12 DM , heißt brutto mindestens 14 ,50 DM . In Neubauten in Mittelstädten kostet der Quadratmeter netto 14 ,50 DM . - nein , nicht warm , netto kalt , ich rede nur von Kaltmieten , heizen müssen die Leute zusätzlich - , brutto 17 DM . In Neubauten in Großstädten - das sind die Zahlen , die Sie neulich nicht deutlich ausgesprochen haben - ist der Quadratmeterpreis netto kalt 17 bis 20 DM , das sind 19 ,50 DM bis 23 DM Bruttokaltmieten . - In Ostdeutschland sieht es etwas günstiger aus . Ich habe diese Zahlen nicht genannt , damit wir uns gegenseitig belehren . Aber : Ich habe sie mit den Wohngeldtabellen verglichen und festgestellt , daß nicht ein Wohnungssuchender , der wohngeldberechtigt , sozialwohnungsberechtigt ist , solche Mieten überhaupt bezuschußt bekäme und bezahlen könnte . Wir müssen uns mit dem Problem befassen , daß wir zwei Wohnungsmärkte haben . Sie sind immer um den Wohnungsmarkt der Schichten besorgt , die Mieten in der genannten Größenordnung bezahlen können . Mein Anliegen ist die Wohnungsversorgung für die Schichten , die diese Mieten nicht bezahlen können . . Ich bitte Sie darum , sich klarzumachen , daß das rund 50 Prozent der Bevölkerung sind . Ich sage Ihnen eine Zahl , die neulich Frau Thoben auf eine Anfrage der Kollegin Wöhrl genannt hat : 40 Prozent aller Haushalte in der Bundesrepublik sind sozialwohnungsberechtigt , sprich : wohngeldberechtigt . Wir haben es also wirklich mit rund der Hälfte der Bevölkerung zu tun ; denn so hoch sind die Sozialeinkommensgrenzen nun auch nicht . Hier umzusteuern ist wichtig , weil die Politik der Angebotsausweitung gescheitert ist , also Ihre Politik , die Sie bisher betrieben haben . Die sozialen Folgeprobleme der Angebotsausweitung lassen sich nicht mehr finanzieren , jedenfalls nicht in der jetzigen Form . Wir können das nur finanzieren , Herr Kansy - ich bitte Sie zuzuhören , denn dazu haben sowohl Herr Großmann als auch ich einen Vorschlag gemacht - , wenn wir an die indirekten Subventionen herangehen , sprich : ins Steuerrecht eingreifen ; denn . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig brauchen . . Es geht also insofern nicht darum , daß wir kein Geld und nur leere Hosentaschen haben , sondern es geht darum , daß insbesondere im wohnungspolitischen Bereich die Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt werden . Ich denke , darüber sollte man offen reden . Da Sie immer um die Angebotsausweitung für die Schichten , die es sich leisten können , besorgt sind , möchte ich darauf hinweisen , welch eklatante Folgen das hat . Wir bekommen zunehmende Wohnungsarmut in zunehmendem Wohnungsreichtum . Ich sage nicht , daß Ihre Politik nicht das Wohnungsangebot vermehrt , sie tut es jedoch nur für die Schichten , die sich mehr Flächenverbrauch leisten können . Entsprechend sinkt die Wohnraumversorgung für die Schichten , die das nicht können , so daß wir wachsende Wohnungsarmut im Bereich der unteren Hälfte haben . . - Das möchte ich Ihnen darstellen . Von den 2 ,7 Millionen Menschen , die zur Zeit Wohngeld bekommen - es sind viele aus der Wohngeldförderung herausgefallen ; Herr Thierse hat gerade darauf hingewiesen - , sind 1 Million vom pauschalierten Wohngeld abhängig , sie sind also Sozialhilfeempfänger . In Westdeutschland sind das 50 Prozent der Wohngeldempfänger . Sie wissen ganz genau , daß die Sozialhilfeprobleme mit beängstigender Geschwindigkeit zunehmen . In Berlin - West und Ost - ist die Zahl der Sozialhilfeemfänger von 1991 bis 1996 von 38 800 auf 110 300 gestiegen , also auf fast das Dreifache in fünf Jahren gewachsen . . - Nein , Herr Kansy , Sie sollten sich die Zahlen ansehen . Wir reden in den nächsten Wochen über Arbeitslosigkeit . Die Arbeitslosenhilfe wird abgebaut , entsprechend wird die Sozialhilfe steigen , die Kommunen werden weiter belastet . Es sollen Beschäftigungsmaßnahmen gestrichen werden . Die Folge : Die Anzahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird weitersteigen . Das ist weniger ein Zuzugsproblem . Es ist überwiegend ein Problem der sozialen Destabilisierung im ökonomischen Bereich , sprich : auf dem Arbeitsmarkt . Das sollten wir ehrlich ansprechen . . Um so wichtiger ist es , daß wir den Menschen im Wohnbereich helfen , damit sie nicht beides verlieren : Arbeit und Wohnung . . Ich muß Ihnen noch ein paar Zahlen nennen - es ist tatsächlich so , wie Herr Thierse gesagt hat - : Das normale Wohngeld ist für viele Haushalte inzwischen sehr bescheiden . Nach Zahlung ihrer Miete verfügen sie nicht einmal mehr über den Betrag , der dem Existenzminimum eines Sozialhilfeempfängers entspricht . Das heißt , daß das normale Wohngeld so niedrig ist , daß es die Menschen - unabhängig von anderen Faktoren - in die Sozialhilfe treibt . Dazu zwei Beispiele : Eine Rentnerin mit 1 000 DM Rente und 550 DM Kaltmiete bekommt bei der Mietenstufe 4 ein Wohngeld von 114 DM . Sie hat nach Zahlung ihrer Miete 564 DM zum Leben . Ihr sozialhilferechtliches Existenzminimum läge - ohne die Miete - bei 665 DM . Wollen wir die Frau in die Sozialhilfe treiben ? Zweites Beispiel : Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2 500 DM mit einer Miete von 1 000 DM bekommt Wohngeld in Höhe von 135 DM . Nach Abzug der Miete verbleiben dieser Familie , also drei Personen , netto 1 417 DM . Würde sie von Sozialhilfe leben , würde sie 1 519 DM bekommen . Das zeigt doch ganz deutlich , daß Sie mit Ihrer Politik der Wohngeldverknappung die Menschen unter das Existenzminimum , in die Sozialhilfe treiben . . Das ist mit der Würde der betroffenen Menschen , die ein Recht darauf haben , ihr Leben selbständig zu organisieren , nicht in Einklang zu bringen . Ich habe das letzte Mal deutlich darauf hingewiesen , daß wir zweierlei brauchen : Wir brauchen auf der einen Seite ein effizientes Wohngeld , das ein angemessenes Existenzminimum sichert . Wir brauchen auf der anderen Seite - das ist mir genauso wichtig , auch wenn ich es heute nicht ausführe - eine Politik , die die Abhängigkeit vom Wohngeld nicht erhöht , sondern deutlich senkt . . Ich sage noch einmal die Stichworte : Bestandspolitik und Mietrechtspolitik . Wir werden noch genug Gelegenheit haben , darüber zu reden . Unsere Forderung ist ganz einfach : Lassen Sie das Wohngeldsondergesetz in der jetzt geltenden Form bis zum nächsten Sommer weiterbestehen , lassen Sie es also nicht schon im Dezember dieses Jahres auslaufen ! Legen Sie dann nach Ablauf dieses halben Jahres ein reformiertes Wohngeldrecht vor , wie Sie es versprochen haben ! Ich finde , das ist fair , und das haben die Menschen auch verdient . Sowohl Herr Großmann als auch ich haben vorgeschlagen , wie es finanzierbar ist . Wir sollten den Mut haben , das umzusetzen ; denn wir müssen wirklich in die unteren Etagen gehen und dürfen nicht ständig die Angebotsausweitung bei den Besserverdienenden finanzieren . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Ich sage ganz deutlich : Nehmen Sie die Finger weg vom pauschalierten Wohngeld ! Eine weitere Belastung der Kommunen mit Sozialhilfe ist nicht zumutbar . Monat für Monat werden hier Entscheidungen gefällt , die die Kommunen weiter belasten . Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit . Eine Wohngeldreform zu Lasten der Kommunen ist wirklich unverantwortlich . . Ich fordere Sie also auf , nicht ins pauschalierte Wohngeld einzugreifen und die Kommunen nicht weiter zu belasten . Das ist nicht nur eine Finanzfrage . Inzwischen sind wir an der Schwelle , an der die Kommunen nicht einmal mehr die elementarsten Formen der kommunalen Demokratie aufrechterhalten können , weil sie praktisch nicht mehr handlungsfähig sind . . - Nein , hier haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung , gerade auch der Bund . An diese Finanzierung müssen wir wirklich heran , Herr Willner . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Altschuldenhilfe und zu der Privatisierungsfalle sagen - das meiste hat Herr Thierse schon genannt - : Wir werden uns bei Ihrem kleinen Gesetzchen enthalten und nicht dagegenstimmen , weil wir dankbar sind , daß Sie sich nach den langen Jahren der Diskussion überhaupt ein kleines bißchen bewegt haben . Aber Sie sollten ehrlich gestehen , daß die Altschuldenhilfe und die Privatisierung gescheitert sind . Herr Braun , gerade Sie haben vorhin so geklatscht . Daher muß ich Ihnen doch noch einmal die Zahlen sagen : Bis 1994 sind insgesamt 69 000 Wohnungen privatisiert worden , davon 24 000 an Mieter und 45 000 an Dritte , sprich : an Kapitalanleger , überwiegend westdeutsche Kapitalanleger . In 1995 sieht das Bild genauso aus : 52 000 Wohnungen privatisiert , zirka 15 000 an Mieter , davon 3 000 Wohnungen an Genossenschaften , 34 000 Wohnungen an Zwischenerwerber , sprich : westdeutsche Kapitalanleger ; Stichworte : Steuersubventionen , Fördergebietsgesetz . Also seien wir doch einmal ganz ehrlich : Das Altschuldenhilfe-Gesetz in seiner jetzigen Form dient nichts anderem als dem Kapitaltransfer aus ostdeutschen Städten . . Hier fließt also ostdeutsches öffentliches und genossenschaftliches Vermögen an westdeutsche Kapitalanleger . Ich finde es peinlich , daß das hier weiter hochgehalten werden soll und daß die Kommunen dafür Geld abführen müssen . . Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten , damit die Wohnungsgesellschaften überhaupt handlungsfähig sind , aber toll finden wir das wirklich nicht , was Sie hier zustande gebracht haben . .