Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ein Unglück kommt selten allein . Dass aber ein Unglück das andere jagt und dass gleich so gehäuft via Bayern jeder Ansatz der Rückgewinnung von Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern , die notgedrungen alle Verbraucherinnen und Verbraucher sind , zunichte gemacht wird , ist hart bis deprimierend . Die Landwirtschaft steht an der Wand . Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht mehr , was sie der Politik glauben sollen . Wenn ich hier stehe und mit dem Finger Richtung München zeige , . dann nützt das auch nur begrenzt . Dennoch müssen wir dahin schauen , wo der Skandal sein Zentrum hat . Die bayerische Idylle wurde zur Farce . Mir san mir _ nach diesem Motto lief es in Bayern zu lange wie geschmiert ; im wahrsten Sinne des Wortes : geschmiert von hinten bis vorne , von BSE bis zum Schweinemastskandal . Bayern , skandalumwoben ! Das Zentrum der Landwirtschaftsskandale liegt in Bayern , und zwar mitten in der Staatskanzlei . . Hier jedoch wie auch in den Bauernzirkeln ist die eigene Verantwortlichkeit recht schwach ausgeprägt . So hat doch der unterfränkische Bauernverbandsvertreter noch am Samstag , dem 20 . Januar , also im vollen Bewusstsein aller bayerischen Missstände , die bayerischen Qualitätskontrollen gelobt und gar die Neuwahl der Berliner Regierung gefordert . Schlimmer , frecher , dreister kann man nicht mehr von sich weg und auf andere zeigen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , irgendwann ist es doch so weit , . dann geht es auf keine Kuhhaut mehr , was an Großsprecherei , Augenwischerei und Verharmlosung geboten wurde . Irgendwann lässt sich die Vielzahl der Skandale nicht mehr schönreden , wegdrücken oder gar auf andere schieben . Man fragt sich , ob der Mehrzahl der sauber arbeitenden landwirtschaftlichen Betriebe und den zutiefst verunsicherten Verbrauchern wirklich noch mehr zuzumuten ist . Ist die Bewältigung der BSE-Krise , der Zusammenbruch des Rindfleischmarktes , die Angst um Fleisch- und Wurstkonsum wegen BSE nicht genug ? Nein , nach dem Motto , der nächste Skandal kommt bestimmt , ist es jetzt der breite Missbrauch in den Schweinemastbetrieben . Dann muss man sich wirklich nicht über den Verlust jeglichen Glaubens an all die schönen Reden und prallen weiß-blauen Broschüren , die tollen weiß-blauen Siegel und die Goldbanderolen um das Stück Lebenskraft wundern . Der Skandal ist nicht mehr zu toppen . Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig , dass endlich auch im Skandalkartell der Bayerischen Staatsregierung personelle Konsequenzen gezogen wurden . Das macht den Weg für Aufräumungs- und Aufbauarbeiten etwas freier ; denn es muss weiter aufgeräumt werden : in Ministerien , Behörden , Verbänden und Tierarztpraxen sowie auf Bauernhöfen . Wer hat denn nicht alles mitgemacht ? Wer hat denn nicht alles Schuld und Mitschuld ? Wer hat denn die Anträge der SPD in Bayern jahrelang ignoriert ? Wer leistet es sich denn , dass in Bayern Tierarztpraxen nur alle drei Jahre kontrolliert werden ? Es wird schon nichts passieren , gell ? Es ist schon erstaunlich , wie lange und hinter wie vielen Rücken alles Mögliche geschehen konnte . Was ist denn von einem Landwirtschaftsminister Miller zu halten ? . Hat er nichts gewusst ? Ja , was ist er denn für ein Minister ? . Oder hat er etwas gewusst ? In beiden Fällen ist er , denke ich , nicht mehr tragbar . Mein Main-Echo titelt heute : Der Miller fällt nicht weit vom Stamm . . Es muss jedem ganz klar sein : Dieser Schweinemastskandal ist kein Kavaliersdelikt , er ist kein kleiner Unterschleif oder gar eine freundliche Dienstleistung des Tierarztes . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14226 _ Herr Heinrich , ich danke Ihnen ; es ist kriminelles Handeln . _ Es ist auch nichts , was gerade einmal so passiert , ohne dass es jemand bemerkt hätte . Man hat vonseiten der Staatskanzlei zugeschaut . Der Arzneimittelmissbrauch muss bereits über Jahre angedauert haben und seit Jahren haben Verantwortliche in der bayerischen Politik und in der Bauernlobby die Bekämpfung des Missbrauchs bewusst unterlassen bzw . verhindert . Die Funktionalität im Mastbetrieb war wichtiger als der Gesundheitsschutz der Verbraucher . Zynischer und schlimmer kann man vermeintliche Bauerninteressen gegen Verbraucherinteressen nicht ausspielen . Die Verlierer sind jetzt auf allen Seiten . In Bayern muss aufgeräumt werden . .