Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man , wie einige von uns , am Sonntag zusammen mit dem Minister ein Briefing in dem Gebäude angehört hat , das gestern Abend beschossen worden ist , und wenn man weiß , dass dabei deutsche Soldaten und ein Schweizer Soldat zu Schaden gekommen sind , wird man ein Stück nachdenklich . Die Nachdenklichkeit tut uns allen gut , gerade vor solch einer Entscheidung . So können wir zeitnah , sozusagen mittelbar betroffen und mitfühlend mit denen , die unmittelbar betroffen sind , reflektieren , ob der Weg , den wir gehen , richtig ist . Dann kommt man sehr schnell zur Frage nach der Verantwortung . Über welche Verantwortung reden wir hier ? Wir reden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die Verantwortung , die unsere Verfassung uns gibt . Wir reden über die Verantwortung , ob wir dem Parlamentsheer Bundeswehr für einen Einsatz , der nicht vom Parlament - dazu sind wir nicht in der Lage und das wollen wir auch gar nicht sein - , sondern von der Regierung ausgearbeitet und konzipiert wird , ein politisches Ja geben oder ob wir die politische Grundlinie infrage stellen . Zur politischen Grundlinie ist hier bereits einiges gesagt worden . Der Kollege Pflüger hat ausführlich auf den Grund für den Einsatz in Afghanistan hingewiesen : Wir wollen vermeiden , dass der Terror in unser Land kommt , und ihn deshalb dort bekämpfen . Über diese politische Grundlinie haben wir heute mit zu entscheiden . Gerade für jemanden , der in der Verteidigungspolitik engagiert ist , liegt es nahe zu sagen : Wir müssten über mehr reden . Einige Kollegen , so auch der Kollege Hoyer von der FDP , haben diese Fragen nach dem Einsatz selbst schon angesprochen . Nun kann ich mir auch vorstellen , dass man Fragen zum konkreten Einsatz stellen kann . Natürlich sind Fai-zabad betreffend Fragezeichen angebracht . Wir müssen davon ausgehen können , dass die Sicherheit unserer Soldaten optimal gewährleistet ist . Ein Wort dazu : Selbstverständlich wird es nicht möglich sein , einen absoluten Schutz für Soldaten sicherzustellen . Das bringen der Dienst und der Beruf mit sich , so wie es bei der Polizei und bei Katastrophenschutzorganisationen , aber auch bei Diplomaten der Fall ist . Nur , wenn dieser Dienst , den Soldaten tun , so gefährlich ist , dann haben sie einen Anspruch darauf , dass die vermeidbaren Risiken vermieden werden . Die Bundesregierung und die militärische Führung haben uns gesagt , dass das getan werde . Wir nehmen das zur Kenntnis . Wir können das nicht im Detail bewerten , genauso wenig , wie ich im Detail bewerten kann , ob ein PRT in Kunduz mit 110 oder besser mit 200 Soldaten ausgestattet sein sollte . Wir nehmen nur zur Kenntnis , dass der Verteidigungsminister sich selbst diese Frage gestellt und sie damit in die politische Debatte gebracht hat . Dann können wir auch erwarten , dass wir hierauf eine Antwort erhalten und - wenn es notwendig ist - einen entsprechenden Antrag vorgelegt bekommen . Die politische Grundentscheidung , die wir heute zu treffen haben , betrifft die Verantwortung . Die Ausführungsentscheidung bleibt bei der Regierung und bei denen , die Verantwortung tragen . Dazu wünschen wir Ihnen aus der Sicht der Soldaten viel Glück . Allerdings sagen wir auch , was die politische Grundentscheidung betrifft : Wir müssen erwarten können , dass die Art und Weise der Auftragsausführung erfolgsorientiert ist . Das Drogenproblem ist angesprochen worden . Es drückt uns nicht nur hier in unseren Städten schwer genug . Wenn es uns nicht gelingt , diesen Staat ein Stück weit zu stabilisieren und zu verhindern , dass dessen Repräsentanten vom Drogenhandel profitieren , also die Finger derer , die dort agieren , klebrig sind , dann haben wir verloren . Deswegen muss auf die Drogenbekämpfung großer Wert gelegt werden . Herr Bundesaußenminister , wir wissen alle , dass Drogenbekämpfung nicht dadurch erfolgen kann , dass man einfach einen Hebel umlegt . Drogenbekämpfung ist eine langwierige Aufgabe . Aber die Erfahrung in allen Drogenproduktionsländern zeigt uns , dass das Geld , das bei den Drogen produzierenden Bauern ankommt , nicht die Masse ist . Wenn wir das Geld , das in das Land fließt , einsetzen würden , um Entwicklungsprogramme für die Drogen produzierenden Bauern aufzulegen , dann würde sich die Einkommenssituation der Betroffenen sehr schnell verändern . Man muss oben beginnen . Ich habe den Eindruck - darüber bin ich sehr froh - , dass ein gewisser Erfolg bei der Stabilisierung Afghanistans erzielt worden ist . Es trifft in der Tat nicht mehr zu , dass Herr Karzai nur der Bürgermeister von Kabul ist . Wir stellen fest , dass der Einfluss der Zentralregierung auf die Provinzen größer geworden ist . Ich halte das als erfreulichen Tatbestand fest . Nur so kann es uns gelingen , auf längere Sicht zu stabilisieren . Unsere Soldaten sind aber auch in einer Situation , in der sie wissen müssen , dass die Verbündeten da sind . Ich glaube , wir werden im nächsten Jahr Fragen stellen müssen . Kollege Pflüger hat das angesprochen . Wie geht es mit einer engeren Abstimmung zwischen ISAF , also dem Mandat , in dessen Rahmen die Bundeswehr agiert , und OEF voran , der wirklichen Antiterrorbekämpfung , mit der angefangen wurde ? Wie kann das verknüpft werden ? Was ist mit der Stabilität der Nachbarländer und deren Einflussnahme auf Afghanistan ? Wie können wir unseren Soldaten , denen wir alles Soldatenglück , viel Erfolg und Gesundheit wünschen , nicht nur vermitteln , dass ihr Einsatz sinnvoll ist , sondern auch , dass sie nicht alleine sind ? Die Sorge , dass sich Teile der NATO nicht beteiligen , ist noch nicht ausgeräumt . Das wird auch hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der NATO eine Rolle spielen . Insofern erwarten wir , dass unsere Regierung an diesem Thema intensiv arbeitet . Ansonsten bleibt uns zu hoffen , dass das , was gestern passiert ist , eine Ausnahme bleibt . Allerdings werden wir alle erkennen müssen , dass nicht auszuschließen ist , dass sich so etwas wiederholt . Über die Details der Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen werden wir in den Ausschüssen zu reden haben . Dies werden wir sehr ernst nehmen .