Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man stellt hier im Gremium immer wieder fest , dass das Niveau der Debatten in einem direkten Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen steht . . Hierin fühlte ich mich heute wieder bestätigt , als ich die rheinland-pfälzische Einfalt Brüderle gehört habe , dessen einfache Logik in etwa so lautete : SPD , nimm die FDP als Koalitionspartner , dann sinken die Arbeitslosenzahlen , dann sinkt die Staatsverschuldung , dann haben wir keine Probleme mehr ! Gerade Sie , Kollege Brüderle , müssen sich sagen lassen : Die FDP hat als Regierungspartei 29 Jahre lang die wirtschaftspolitische Entwicklung auf Bundesebene mitbestimmt . . Sie , Kollege Brüderle , sind zum Beispiel für einen Anstieg der Lohnnebenkosten in dieser Zeit um über 14 Prozent , für eine Verzehnfachung der Staatsschulden auf Bundesebene , für einenAnstieg der Steuerquote sowie für die Mitnahmeeffekte der heimlichen Steuererhöhungen , von denen der Kollege Rauen gesprochen hat , verantwortlich . Dies sind die Fakten . . Sich hier hinzustellen , sich aufzublasen und den Eindruck zu erwecken , als wären die Liberalen sozusagen die Gralshüter der mittelstandsfreundlichen Politik , der Arbeitnehmer , der Beschäftigung , ist deshalb grotesk . . Kollege Merz , wenn Sie die ernsthaftenAuguren hören und sich auch die Tagesberichte aus dem Umfeld der Institute , der volkswirtschaftlichen Abteilungen der Sparkassenorganisationen zu den wirtschaftspolitischen Fakten ansehen , müssen Sie feststellen , dass alle sagen : Die Wachstumsdynamik hat sich gegenüber dem letzten Jahr verlangsamt _ keine Frage _ , aber das weltwirtschaftliche Umfeld ist ein Umfeld , für das weder Sie in der Vergangenheit etwas konnten noch wir jetzt etwas können .  Jetzt haben wir in Deutschland folgende Situation : Weil die deutsche Regierung der Volkswirtschaft , den Unternehmen wie den Arbeitnehmern , durch die Steuerreform 1 Prozent Entlastung , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , gibt , hat die deutsche Volkswirtschaft überhaupt nur die Chance , mit einem relativ robusten Wachstum dazu beizutragen , dass sich der Euro-Raum insgesamt von Peter Rauen 15139 der Entwicklung abkoppelt , die wir derzeit in den USA beobachten können .  Das ist keine Frage . Deshalb muss man nicht schwarz malen , muss auch nicht in regierungsamtlichen Optimismus verfallen . Unser Land befindet sich in einer robusten Verfassung und das lässt sich belegen . . Ein weiterer Gesichtspunkt , den Sie von der Opposition alle unterschätzen , ist der : Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft wissen , dass ein Staat , der in die Verschuldung marschiert _ wie wir es über Jahrzehnte gemacht haben , egal , wer regiert hat _ , seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ständig mehr Steuern abnehmen muss , um allein die Zinsen bedienen zu können . Als wir 1998 antraten und die von Union und FDP hinterlassene Erbmasse übernahmen , betrug der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes 18 Prozent . Die Steuerquote , die besagt , wie viel die Bürgerinnen und Bürger für Zinsausgaben bezahlen müssen , lag bei fast 25 Prozent . Deshalb ist für eine solide Politik genau die Linie Voraussetzung , die der Finanzminister vertritt . Die Koalitionsfraktionen wollen die Verschuldung senken . Diesen Prozess setzen wir trotz aller Mühen fort , um den Menschen langfristig mehr Geld in der Tasche lassen zu können . Glauben Sie , die seit dem 1 . Januar dieses Jahres geltende Steuerreform , die Sie so gering schätzen , wäre ohne die Konsolidierung möglich gewesen ? _ Natürlich nicht . Kollege Rauen , was mich gerade bei Ihnen als Unternehmer ärgert : Wenn Sie einmal die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU außen vor lassen , dann müssen Sie doch wissen , dass die Unternehmer bei fast allen Veranstaltungen quer durch die Republik und auch die Industrie- und Handelskammern diese Steuerreform loben . Viele Mittelständler werden am 10 . März , dem großen Steuertermin , merken , dass sie als Personengesellschaft durch die Steuerreform dieser Koalition faktisch keine Gewerbeertragsteuer mehr bezahlen müssen . Daher kommt ein erheblicher Teil der Entlastungswirkung der Steuerreform dem Mittelstand zugute . So sehen die Fakten aus .