Partei: SPD
Was geschah mit den nationalsozialistischen Reichsministerien und deren Mitarbeitern nach 1945? In welcher Weise erfolgte der Transformationsprozess hin zu demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik und den spezifischen Strukturen der DDR? Welche Kontinuitäten und Brüche sind in Ministerien und Behörden feststellbar – hinsichtlich des Personals sowie der Traditionen von Denken und Handeln? Dies sind sperrige Fragen. Sie sind jedoch noch immer nicht systematisch und in der nötigen Breite bearbeitet worden. Sie zu beantworten, ist gleichwohl wichtig: Weil wir uns als Gemeinwesen verstehen, das aus der Vergangenheit gelernt hat, und weil wir verpflichtet sind, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Deshalb müssen wir wissen, wie das nationalsozialistische Regime nach seinem Ende weiter – und damit auch auf uns heute – gewirkt hat. Warum erst jetzt? Je differenzierter unsere Kenntnisse über die Zeit des Nationalsozialismus werden, desto deutlicher zeigt sich der Anteil, den Beamte und Ministeriumsmitarbeiter aus der „zweiten Reihe“ an der Planung, Organisation und Umsetzung der nationalsozialistischen Politik hatten. Mitarbeiter der Reichsministerien fanden in Ministerien und Behörden der jungen Bundesrepublik und auch in Einrichtungen der DDR erneut Anstellung. Mit der Übernahme belasteter und an Verbrechen beteiligter Personen überdauerte nationalsozialistisches Gedankengut in Ministerien. Manches Handeln in der Nachkriegszeit war davon geprägt. Es reicht also nicht aus, sich allein mit der Zeit des Nationalsozialismus zu beschäftigen. Es bedarf des genaueren Wissens über personelle Kontinuitäten und fortgeführte Traditionen in der Nachkriegszeit, um die Entstehung und Entwicklung unseres gegenwärtigen Gemeinwesens zu verstehen. Erst auf dieser Grundlage wird eine verlässliche gesellschaftliche, juristische und politische Bewertung unserer gegenwärtigen demokratischen Praxis vorzunehmen sein. Dies schließt auch die kritische Betrachtung von Versäumnissen und Blockaden bei der Verfolgung von nationalsozialistischen Tätern in der Bundesrepublik und der DDR ein. Nicht zuletzt die Debatte um die Praxis der Nachrufe für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und das große öffentliche Interesse an der Studie über das Auswärtige Amt in der frühen Nachkriegszeit haben dies deutlich gemacht. Dem Beispiel des Auswärtigen Amtes müssen weitere Ministerien folgen. Gute Ansätze und auch Teilergebnisse gibt es bereits. Zu nennen sind eine Untersuchung über das Bundeskriminalamt und die kürzlich in Auftrag gegebene Studie über die Frühzeit des Bundesnachrichtendienstes. In der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wurde mit der Beauftragung solcher Forschungen begonnen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Frage nach personellen und institutionellen Kontinuitäten und Brüchen in aller Offenheit zu stellen. Neben der Geschichte der nationalsozialistischen Reichsministerien gilt es, in gleicher Gewichtung die Frühgeschichte zumindest jener Ministerien untersuchen zu lassen, die staatliche Kernaufgaben ausführen. Dies zu fordern ist notwendig, denn die Bereitschaft, sich der Geschichte der eigenen Institution zu stellen, scheint nicht in jedem Ministerium gleichermaßen entwickelt zu sein. So bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen eigens angefertigten Bericht unter Verschluss hält. Die Geheimhaltung von Ministerial- und Behördenakten der frühen Nachkriegszeit ist heute durch nichts mehr zu rechtfertigen. Ausdrücklich fordern wir daher, Historikern ungehinderten Zugang zu Archiven, Quellenmaterial und allen verfügbaren Informationen zu gewähren, die sie für eine sorgfältige Aufarbeitung benötigen. Die zu beauftragenden Wissenschaftler müssen in jeder Hinsicht unabhängig arbeiten können. Darüber hinaus müssen sie nach klaren und transparenten Kriterien ausgewählt werden. Ihre Forschungsergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die beiden Anträge, die neben unserem zum Thema vorliegen, zeigen, dass wir mit unserer Einschätzung nicht allein stehen. Ganz besonders freue ich mich, dass Bündnis 90/Die Grünen unseren Antrag annähernd wortgleich übernommen haben. Dies stimmt mich zuversichtlich, dass sich mit unseren guten Gründen auch die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit überzeugen lassen, eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der institutionellen und personellen Kontinuitäten in Ministerien und Behörden der Nachkriegszeit in Auftrag zu geben. Dieser umfassende Forschungsauftrag ist Kern und Ziel unseres Antrages, doch ist er kein Selbstzweck. Als Deutscher Bundestag haben wir die Aufgabe, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Damit stehen wir in der Pflicht, Transparenz, Offenheit und Informationen über die Exekutive einzufordern. Dies müssen wir auch hinsichtlich personeller und institutioneller Kontinuitäten und Brüche in Bezug auf nationalsozialistische Vorgängerinstitutionen sicherstellen. Ich lade alle Fraktionen ein, unseren Antrag zu unterstützen!