Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann den Anlaß der heutigen Aktuellen Stunde nicht richtig begreifen , denn die Situation für die Lehrlinge in Ostdeutschland ist viel zu ernst , als daß sie heute irgend jemandem Anlaß zum Jubeln geben könnte . Jeder weiß , warum Lehrstellen in Ostdeutschland Mangelware sind : Solange wichtige Bereiche der Industrie am Boden liegen _ und das ändert sich bei der jetzigen Politik der Bundesregierung nicht so schnell _ , gibt es eben nicht genug Lehrstellen . Da muß nachgeholfen werden , wenn man verhindern will , daß die Jugendlichen entweder auf der Straße liegen oder allesamt nach Westdeutschland abwandern . Zweitens ist auch sonnenklar , daß man für diese Hilfe einen zweiten Ausbildungsmarkt schaffen und erhalten muß . Das wußte auch die Bundesregierung . Aber nach quälend langen Monaten der Untätigkeit , als sie immer nur Schwarzer Peter spielte , sich der Abwanderungsdruck für die Jugendlichen verstärkte und viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz den Gang nach Westdeutschland angetreten haben , hat die Bundesregierung glücklicherweise _ man höre und staune _ in diesem Monat endlich gehandelt . Aber sie hat sich dabei wahrhaftig nicht mit Ruhm bekleckert . 45 000 Lehrlinge haben zur Zeit den Gang in die alten Bundesländer angetreten . Die Abbrecherquote ist ungeheuer hoch ; sie ist nicht vertretbar . Wenn sich die Bundesregierung dafür heute feiern lassen will , dann ist das in meinen Augen zynisch gegenüber denjenigen Jugendlichen , die von dem neuen Lehrstellenprogramm überhaupt nicht erfaßt sind . Das sind immerhin 10 000 . Das können Sie sich auch vom DGB vorrechnen lassen ; die Zahlen liegen auf dem Tisch . . Diesen Jugendlichen bleibt nichts anderes übrig , als _ wie viele andere vor ihnen _ den Weg in die alten Bundesländer anzutreten oder aber ihrer eigenen Lebensplanung oder ihren persönlichen Neigungen zu entsagen und notgedrungen eine ungeliebte Lehrstelle anzutreten . Für die Jugendlichen ist das eine harte Zumutung , und mit freier Lehrstellenwahl , wie sie einmal versprochen wurde , oder mit Chancengleichheit zwischen Ost und West hat das überhaupt nichts zu tun . Die neue Lehrstelleninitiative der Bundesregierung behält in schöner Kontinuität all die Mängel ihres Vorgängerprogramms . Weder ist die Mitbestimmungsfrage gelöst , noch wird die Ausbildung inhaltlich verbessert , noch haben die Jugendlichen vergleichbare Einkommen wie ihre Kollegen im dualen Ausbildungssystem . Zusätzlich belastet das neue Lehrstellenprogramm der Bundesregierung die neuen Länder mit erheblichen Kosten , obwohl diese die einzigen waren , die rechtzeitig Förderprogramme für die Schaffung neuer Lehrstellen in ihren Ländern ins Leben gerufen haben . Aber die neuen Länder stehen ja mit dem Rücken an der Wand , so daß sie von der Bundesregierung regelrecht erpreßt werden können . Das geht nach der Devise : Entweder du bezahlst , oder du kriegst deine Ausbildungsplätze nicht . Eine große Leistung ist Ihr Lehrstellenprogramm wirklich nicht . Zugegeben : Für die Behebung der Lehrstellenmisere hat in Ostdeutschland niemand ein Patentrezept . Des Kanzlers Wort von den blühenden Landschaften _ noch jedermann im Ohr _ ist erst einmal in weite Ferne gerückt . Schade für diejenigen in Ostdeutschland , die sich auf die blühenden Landschaften gefreut haben und sich nun grob getäuscht sehen . Können Sie , meine Damen und Herren , dieses verlorengegangene Vertrauen jemals zurückbekommen ? . _ Was heißt solche Reden ? Wissen Sie noch , wie Sie einmal durch die Lande gegangen sind ? Den Leuten sind Augen und Ohren übergegangen wegen der Versprechen , die ihnen gemacht wurden . Jetzt _ das kann man aus allen Mündern hören _ ist der Frust ungeheuer groß . Die Leute fühlen sich wie Menschen zweiter Klasse . . Und Sie fragen mich , wie ich hier so reden kann ! Wer ist denn für die Misere verantwortlich ? Natürlich war es in erster Linie die SED . Aber diese Vereinigungspolitik ist ein einziger Skandal . Es ist eine Schande für Deutschland , was da gelaufen ist . . Daß man sich heute für ein Lehrstellenprogramm feiern lassen will , das wirklich nur die dringendste Not behebt , um einigermaßen gerade dastehen zu können , urn das Gesicht zu wahren , kann ich wirklich nicht verstehen . . _ Wir haben ja Vorschläge gemacht . Wir haben dieses Lehrstellenprogramm , das Sie heute verkündet haben , seit Monaten eingefordert . Wir sind immer nur der Schwarzseherei beschuldigt worden . Wissen Sie , warum die Bundesregierung mit Ihrem Programm herauskam ? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen ; die Industrie- und Handelskammern sagen es Ihnen j a auch . Sie sagen : Der Druck muß groß sein , sonst nehmen die Jugendlichen das schlechte Lehrstellenangebot , das zur Zeit besteht , nicht an . Das Blaukittelsyndrom _ in den alten Bundesländern ein altbekanntes Problem _ existiert inzwischen auch in den neuen Bundesländern . Natürlich kann ein Jugendlicher aus Bautzen eine Fleischerlehrstelle annehmen , die in Hoyerswerda liegt . Natürlich , so gerechnet ist genug Ausbildungsplatzkapazität vorhanden , so daß Sie die letzten 10 000 Jugendlichen , die durch Ihr Programm nicht erfaßt sind , auch noch unterbringen können . Wir haben vor zwei Monaten einen Antrag eingebracht , in dem sowohl unsere alten Vorschläge enthalten sind und zusätzlich neue gemacht wurden . Wir sind nicht in der Lage , dieses Programm heute mit Ihnen zu diskutieren , weil Sie nicht bereit sind , das in der Plenardebatte zuzulassen . Statt konstruktive Vorschläge zu diskutieren , die wir eingebracht haben , wollen Sie sich mit Ihrem mangelhaften Ausbildungsprogramm feiern lassen . Ich kann das nicht einsehen . Meine Damen und Herren , ich halte das nicht für seriös . Das , was Sie heute gemacht haben , kann höchstens die Note mangelhaft bekommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .