Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Linken beantragen , das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden und das KSK zurückzuziehen . Mit diesen Anträgen - das möchte ich ganz deutlich sagen - verabschieden Sie sich vom Kampf der Staatengemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus . Auch wenn Sie das nicht wollen - Sie werden dadurch zum Türöffner für die Taliban und al-Qaida . Die Anträge der Linken zielen darauf ab , die Sicherheitslage in Afghanistan für Soldaten , zivile Aufbauhelfer und für die afghanische Bevölkerung selbst deutlich zu verschlechtern , und sie ignorieren dabei die tatsächliche Bedrohungslage vor Ort völlig . Der Einsatz in Afghanistan , sowohl von Enduring Freedom als auch von ISAF , dient der Bekämpfung der Terroristen , die vor dem Sturz der Taliban - ich finde es zynisch , wenn auf solche Umfragen hier im Bundestag Bezug genommen wird , Herr Gehrcke - ungehindert ausgebildet wurden und die auch nach dem Sturz vehement daran arbeiten , in Afghanistan wieder an Einfluss zu gewinnen . Die Taliban sind im vergangenen Jahr deutlich wiedererstarkt und waren in keinem Jahr seit ihrem Sturz so aktiv wie 2006 . Jetzt Kräfte aus Afghanistan abzuziehen , würde ihnen in die Hände spielen . Die Taliban würden es als Zeichen verstehen , mit ihren Anschlägen die Staaten der internationalen Gemeinschaft zum Rückzug bewegen zu können . Damit hätten sie genau das erreicht , was sie wollen . Die Anträge der Linken zielen außerdem darauf ab , die Bündnissolidarität zu verletzen . Ich sage Ihnen : Wir werden uns unserer Verpflichtung nicht entziehen . Unsere Partner können sich auf den Einsatz auch unserer Soldaten verlassen . Es sind 26 Nationen , die sich an der Operation Enduring Freedom beteiligen , darunter elf , die nicht der NATO angehören , beispielsweise Ägypten , Kenia , Australien und Neuseeland . Auch diesen Ländern gegenüber sind wir verpflichtet , wie wir in Westfalen sagen würden , hier Poal zu halten . Die Bedrohung durch die Taliban betrifft auch uns in Deutschland . Auch unsere Sicherheit hängt entscheidend von der Entwicklung in Afghanistan ab ; denn die Aktivitäten der Taliban und insbesondere von al-Qaida beschränken sich nicht auf Afghanistan . Die Anschläge in London , Madrid , Istanbul und nicht zuletzt der beabsichtigte Kofferbombenanschlag in Deutschland illustrieren das auf deutliche Weise . Wenn Sie , lieber Kollege Gehrcke , in den letzten Tagen aufmerksam Zeitung gelesen hätten , dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein , dass der Talibanführer Mullah Obaidullah Achund auch unsere Soldaten vor Ort massiv mit dem Tod bedroht hat . Ich zitiere : Keine der westlichen Truppen werde verschont , nicht die Deutschen , nicht die Briten , nicht die Kanadier und schon gar nicht die Amerikaner . Wir werden sie alle töten , wir dürsten nach ihrem Blut . Vor diesem Hintergrund wäre es absolut unverantwortlich , Kräfte , die dort dem Schutz unserer Soldaten dienen , abzuziehen . Eine wesentliche Aufgabe des KSK ist nämlich die Aufklärung . Wenn wir wollen , dass die Begleitschäden bei den Kämpfen mit den Taliban durch präzise Aufklärung und eine gezielte Vorgehensweise möglichst gering bleiben , dann muss dort , wo Nachrichtendienste und Polizeikräfte wegen mangelnder Ausrüstung nicht eingesetzt werden können , der Einsatz von Spezialkräften möglich sein , um einen optimalen Erfolg zu erzielen . Experten sehen durch die ständig veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Afghanistan für die Zukunft sogar einen erhöhten Bedarf für den Einsatz von Spezialstreitkräften ; denn gerade die Schnelligkeit und Flexibilität des KSK ermöglichen es , gegen Kräfte zu operieren , die Kriegsführung mit asymmetrischen Mitteln betreiben . Im Übrigen war das KSK bereits auf dem Balkan beim Zugriff auf Kriegsverbrecher erfolgreich . Warum wollen Sie diese Kompetenz zur Bekämpfung der Taliban und zum Schutz der eigenen Soldaten von vornherein ausschließen ? Es ist mir besonders wichtig , an dieser Stelle noch einmal anzumerken , dass der Einsatz von Spezialkräften nur einen Teilbereich des internationalen Engagements in Afghanistan darstellt . Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes . Um diese wichtige zivile Aufbauarbeit zu ermöglichen , ist die Sicherheitskomponente in unserer Strategie allerdings unabdingbar . Sollte diese Säule wegfallen , wie Sie in Ihrem Antrag fordern , werden auch die Bemühungen um einen erfolgreichen Wiederaufbau des Landes keine Chance mehr haben , sich gegen die zerstörerischen Anstrengungen der Taliban durchzusetzen . Allein in den letzten zwei Jahren sind in Afghanistan fast 100 Entwicklungshelfer ums Leben gekommen . In nur 18 Monaten wurden über 200 Attentate auf Lehrer , Schulen und Schüler verübt . Aus einigen südlichen Provinzen des Landes haben sich Entwicklungshilfeorganisationen aufgrund der instabilen Sicherheitslage bereits vollständig zurückgezogen .