Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hoppe , Sie haben gesagt , dass bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit ein Fehler gemacht wurde , indem nur ein kleiner Anteil für den Kern der ländlichen Entwicklung zur Verfügung gestellt worden sei . Wenn man die genannten 3 ,1 Prozent umrechnet , käme man auf einen Betrag , der bei ungefähr 60 Millionen Euro liegt . Wir geben aber in Wirklichkeit fast 600 Millionen Euro im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für die ländliche Entwicklung aus . Wir verstehen darunter nämlich nicht nur die Lieferung von ein paar Schaufeln , sondern etwas viel Umfassenderes . Es hätte ja auch in den letzten Jahren angesichts der ganz geringen Preise , die Landwirte in den Entwicklungsländern für ihre Produkte erzielen konnten , nur wenig Sinn gemacht , wenn wir angefangen hätten , sie für die Bebauung ihrer kleinen Schollen mit Gerätschaften auszurüsten . Ihrer Aussage , Herr Bundesminister Seehofer , dass die Exportsubventionen nicht die Ursache für die jetzigen Probleme sind , kann ich nur entgegenhalten : Da liegen Sie wirklich falsch . Das haben wir aber in der politischen Auseinandersetzung schon vor Jahren gesagt . Es ist schon so , dass aufgrund der Subventionspolitik der Industrieländer , für die immerhin 370 Milliarden US-Dollar pro Jahr aufgewendet werden - die OECD-Länder geben also pro Tag mehr als 1 Milliarde US-Dollar für den Agrarsektor aus - , in Entwicklungsländern , in denen aufgrund der klimatischen Bedingungen Produkte eigentlich bestens angebaut werden könnten , kaum noch Anbau stattfindet . Vorhin wurde zu Recht das Beispiel Haiti genannt . Hier herrschen hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau , aber auf Haiti werden nur noch 10 Prozent der benötigten Nahrungsmittel selbst angebaut , während 90 Prozent importiert werden , so insbesondere subventionierter Reis aus den USA . Genauso verhält es sich auch in Ghana und anderen Teilen Afrikas , wo Geflügel- und Milchprodukte aus Europa den Markt überschwemmen . Vor diesem Hintergrund könnte man einem Bauern noch so viele Traktoren geben , seine Produktionskosten würden trotz der niedrigen Arbeits- und Lohnkosten immer über den Erträgen liegen , die er für seine Produkte auf den Märkten erzielen könnte , weil Produkte zu Dumpingpreisen in den lokalen Supermärkten verkauft wurden . So paradox stellte sich die Situation in den letzten Jahren dar . Deswegen ist eine Importabhängigkeit entstanden , die diese Länder verwundbar machte . Deshalb leiden dort jetzt so viele Menschen . Wir müssen jetzt die Chance ergreifen und die Bauern dort wieder in die Lage versetzen , mehr Produkte anzubauen . Jetzt ist nämlich der Zeitpunkt , massiv Mittel in die Hand zu nehmen , um Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten . Das Ministerium hat ja auch angekündigt , dies tun zu wollen . Wir müssen also den Landwirten Anreize geben , wieder mehr in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren . Es hat mich deshalb schon ein wenig erzürnt , als der Präsident des Deutschen Bauernverbandes , Herr Sonnleitner , vor zwei Tagen im Morgenmagazin gesagt hat , die Ursache für die Misere liege darin , dass die Bauern in den Entwicklungsländern ihre Höfe verlassen hätten , statt in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren . Gerade Herr Sonnleitner ist doch einer derjenigen , die da an der Spitze stehen , was die Forderung nach Agrarsubventionen angeht . Und die horrend hohen Agrarsubventionen sind daran schuld , dass in den Entwicklungsländern die Bauern ihre Höfe verlassen mussten , weil sie ihre Familien nicht mehr ernähren konnten . Ich halte es für sehr bedenklich , wenn denen quasi ein Täter vorwirft , dass sie nichts investiert hätten . Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte . Es geht darum , überall gegen Raubtierkapitalismus vorzugehen . Ich unterstütze Herrn Sonnleitner ausdrücklich , wenn er auch einmal die Billigsupermarktketten in den Blick nimmt , was die Milchpreise für die deutschen Milchbauern angeht . Auch ich bin dafür , dass kleine bäuerliche Betriebe in Deutschland faire Preise für die Produktion hier bekommen . Vollkommen d'accord ! Aber wir müssen nicht die Welt mit unseren Produkten beglücken . Es gibt in Europa genügend Markt . Das müssen wir nicht exportieren . Deswegen ist solch ein Raubtierkapitalismus überall abzulehnen . Die Ministerin , Herr Hoppe und andere sind bereits auf die Spekulationen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe eingegangen . Die Welt ist kein Spielkasino und kein Zockerparadies . Wer mit Nahrungsmittelpreisen spekuliert , spielt mit dem Leben von Menschen . Diese Art von Kapitalisten haben wir einmal Heuschrecken genannt . Jetzt fressen diese Heuschrecken den Ärmsten der Armen die Felder leer . Hier müssen wir alle einen Riegel vorschieben , damit das verhindert wird . Die Bekämpfung dieser Krise geht uns alle an , denn Unruhen , die jetzt entstehen , gefährden die internationale Sicherheit . Hunger ist ein idealer Nährboden für Terroristen und Kriegstreiber . Es ist allemal besser , Mais und Weizen zu säen als Hass und Extremismus . Deswegen müssen wir die Zusagen , die wir international gegeben haben - es ist schon viel von den Millenniumsentwicklungszielen geredet worden ; da haben wir uns gemeinsam mit anderen Ländern verpflichtet , unseren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu steigern - , auch angesichts dessen , dass Menschen täglich verhungern , einhalten . Das ist allemal billiger als die 1 000 Milliarden US-Dollar , die derzeit pro Jahr für Militär oder für Agrarsubventionen ausgegeben werden . Lassen Sie uns ein faires Welthandelssystem schaffen ! Frau Hänsel , es ist falsch , Länder vom Welthandel abzuschotten . Auch die am wenigsten entwickelten Länder - das wurde bereits angesprochen - , die quoten- und zollfreien Marktzugang hatten , haben nie etwas davon gehabt , wenn sie nicht auch in die Lage versetzt wurden , zu exportieren . Es haben sich immer die Länder am besten entwickelt , wie die südasiatischen Länder , die ihre Märkte graduell geöffnet und in den Weltmarkt integriert haben . Die konnten sich auch gut entwickeln . Abschottung hilft nicht , aber es hilft auch nichts , die Märkte zu öffnen , wenn man mit dumpingsubventionierten Gütern konkurrieren muss . Von daher brauchen wir ein faires Welthandelssystem und vor allem Geld , -