Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Blüm ! Sie haben heute in einer Pressemitteilung gesagt : Rentner und Arbeitslose bleiben verschont . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen , das Ergebnis des Konsolidierungsprogrammes und das , was Sie als Erfolg feiern , ist schlicht und einfach zynisch .  Es ist zynisch , weil die Lasten , die entstanden sind , überwiegend von den Arbeitslosen , von den sozial Schwachen getragen werden müssen . Das heißt , die große Last , die entsteht , wird in unserer Republik auf die Kleinsten der Kleinen abgeladen . . Ich muß Ihnen sagen , das ist schlicht und einfach eine zynische Sozialpolitik . . Wenn Sie meinen , daß die Rentner nicht noch einmal zur Ader gelassen werden , dann nur , weil sie schon zweimal zur Ader gelassen worden sind ; deshalb muß ich Ihnen sagen : Es wäre auch sehr schlimm , Herr Blüm , wenn der Vampir bei den Rentnern noch einmal zubeißen würde . . Man hat die Rentner schon einmal bei der Rentenreform , beim Gesundheits-Strukturgesetz zur Ader gelassen . Wenn wir das ein drittes Mal machen würden , wäre es schlicht und einfach zuviel . . Deswegen ist es doch kein Erfolg , daß Sie das nicht machen , weil Sie schon ausreichend genug abgeschöpft haben . Bei den Arbeitslosen sprechen Sie in Ihrer Erklärung von Mißbrauch und Mitnahmeeffekten . Das haben Sie ja hier auch gemacht . Ihnen fällt überhaupt nicht ein , daß Sie auch einmal darüber nachdenken können , welchen Mißbrauch es z . B . bei der Steuerhinterziehung und bei der Steuerverkürzung gibt . . 11662 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Konrad Gilges 50 Milliarden DM Steuern , Herr Blüm , werden jedes Jahr in unserer Republik hinterzogen . Kein Satz steht darüber in Ihrem Konsolidierungsprogramm . Es steht auch kein Satz darüber darin , daß 50 Milliarden DM nach Luxemburg verbracht worden sind . Das , was hier im Haushalt als Löcher erscheint , wäre leicht zu decken , wenn Sie , diese Bundesregierung , in der Lage wären , diese Steuerhinterziehung zu verhindern oder zumindest zu einem großen Teil zu bekämpfen . . Die Beamten , die Sie in Zukunft gegen den Mißbrauch von Arbeitslosigkeit einsetzen , sollten Sie gegen die Steuerhinterziehung einsetzen . . Das wäre ein vernünftiger und sozialer Beitrag für unsere Republik . . Sie sprachen vom Mißbrauch und erwähnten in diesem Zusammenhang junge kluge und clevere Leute . Ich gebe zu , daß es Mißbrauch gibt . Ohne Zweifel ! Aber das , was Sie machen , ist doch , daß Sie in Ihrem Programm schreiben : Wir bekämpfen den Miß- brauch , und wenn das nicht erfolgreich ist , werden wir im Frühjahr doch mit dem Rasenmäher über die Arbeitslosenversicherung darübergehen . . Das heißt : Sie verlagern die Verantwortung für einen möglichen Mißbrauch auf die Arbeitsämter vor Ort , auf die kleinen Beamten usw . Die sind dann schuld , wenn Sie nicht in der Lage sind , eine vernünftige Politik und vernünftige Gesetze zu machen . Das ist der entscheidende Punkt . Sie machen die kleinen Beamten vor Ort verantwortlich für Ihre gescheiterte Politik . Es wäre als Maßnahme gegen den Mißbrauch sinnvoll gewesen , wenn es Ihnen gelungen wäre , so wie es die Bundesanstalt für Arbeit gefordert hat , die Bundesanstalt mit ausreichend Beamten und Angestellten auszustatten , damit sie in der Lage ist , ihre Aufgaben wahrzunehmen , so wie es das Gesetz vorschreibt . . Diese Ausstattung haben Sie ihnen noch in den letzten Wochen verweigert . . Ich sage Ihnen noch einmal : Ich finde das , was Sie beabsichtigen , schlicht und einfach unverschämt . Es ist eine große Sauerei . Sie werden sich auch nicht mit schönen Reden aus dieser Sauerei herausreden können . .