Partei: SPD
Zum 1. Mai 2011 sollte nach bundesgesetzlicher Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der elektronische Aufenthaltstitel, eAT, im Scheckkartenformat eingeführt werden. Die mit dem eAT verbundenen Zusatzfunktionen elektronischer Identitätsnachweis und qualifizierte elektronische Signatur sind neue und für die Ausländerbehörden untypische Aufgaben, Aufgaben, die mehr Kosten produzieren und signifikant mehr Verwaltungsaufwand. Nun sind auch fast zwei Monate vergangen, seit wir den vorliegenden Gesetzentwurf in einer ersten Lesung hier im Bundestag beraten und diskutiert haben. Man könnte annehmen, damit wären zwei Monate Zeit für die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, in Bezug auf den Gesetzentwurf Kritik, Anmerkungen oder Hinweisen, sei es von anderen Fraktionen, von Experten oder von den Ländern und Kommunen, nachzugehen, ernst zu nehmen und auch Änderungen vorzunehmen. Nur wieder einmal muss man hier und heute feststellen: Nichts, aber auch gar nichts Positives ist passiert. Im Gegenteil. Beginnen wir damit, dass das Gesetz urplötzlich und aus heiterem Himmel erst zum 1. September 2011 – also 4 Monate später als geplant – in Kraft treten soll. Als Grund wird laut Bundesregierung und Bundesdruckerei angegeben, dass ein fristgerechter Abschluss der notwendigen Zertifizierung durch T-Systems und das beauftragte Zertifizierungsinstitut nicht mehr möglich sei. Das kommt jetzt aber sehr plötzlich. Planungssicherheit für alle Beteiligten sieht anders aus. Ich kann nur hoffen, dass die entsprechende Software dann aber zum 1. September 2011, zum nächsten Einführungstermin, funktioniert und nicht noch beim Start für Chaos in den jeweiligen Ausländerbehörden sorgen wird. Doch zurück zu den Inhalten. Laut dem zweiten vorliegenden Änderungsantrag von FDP und Union soll der vorgegebene gesetzliche Gebührenrahmen in § 69 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes um jeweils 60 Euro erhöht werden, also noch über die bisher schon vorgesehene Steigerung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehen. Zur Begründung heißt es kurz, dass damit die hohen Verwaltungskosten bei den Ausländerbehörden kompensiert und obendrein für die Zukunft noch mehr Spielraum für künftige Korrekturen geschaffen werden sollen. Wer muss also die Kosten des entstehenden Mehraufwandes tragen? Einerseits sind das die Antragstellerinnen und Antragsteller eines Aufenthaltstitels. Aber vor allen Dingen werden die Kommunen noch stärker als bislang belastet. Denn was die schwarz-gelbe Bundesregierung und auch die schwarze und die gelbe Fraktion übersehen, ist die Tatsache, dass bereits heute über 40 Prozent der Antragsteller von den Gebühren befreit sind oder Ermäßigungen in Anspruch nehmen können. Die dabei entstehenden Mehrkosten fallen dann auf die Kommunen zurück. Tatsache ist, bereits heute ist die Situation der kommunalen Haushalte äußerst kritisch und die Bilanz negativ zwischen den Gebühreneinnahmen einerseits und den Kosten für die Erteilung des Aufenthaltstitels andererseits. Denn nach der jetzt gültigen Aufenthaltsverordnung können Ausländer unter bestimmten Bedingungen Gebührenermäßigung oder auch eine Gebührenbefreiung erhalten, die wiederum von den Kommunen kompensiert werden müssen. Hier knüpft der von uns als SPD vorgelegte Entschließungsantrag an. Befreiungstatbestände müssen aus unserer Sicht auf Personengruppen reduziert werden, bei denen eine Befreiung wirklich geboten ist. Dazu zählen für uns nicht unbedingt die pauschale Befreiung von beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner minderjährigen Kindern Deutscher oder Eltern minderjähriger Deutscher. Diese Besserstellung von Menschen lediglich aufgrund eines engen Verwandtschaftsverhältnisses zu einem deutschen Staatsangehörigen geht zulasten der Kommunen. Wir wollen, dass dieser Privilegierungstatbestand abgeschafft wird. Den Kommunen entstehen durch den elektronischen Aufenthaltstitel hohe Mehrkosten, vor allem durch die stark erhöhten Verwaltungskosten, durch ein Mehr an Aufgaben wie die Abnahme der Fingerabdrücke, die zusätzliche Datenerfassung, mindestens eine zusätzliche Vorsprache je Antragsteller, Informations- und Beratungsaufwand zu den Zusatzfunktionen „elektronischer Identitätsnachweis“ und „elektronische Signatur“. Eine Stadt wie Leipzig rechnet mit circa sieben zusätzlichen Verwaltungsstellen, und das bei einer Kommune mit verhältnismäßig geringem Ausländeranteil. Wir fordern die Bundesregierung nochmals eindringlich dazu auf, zu überprüfen, ob weitere Möglichkeiten bestehen oder Maßnahmen ergriffen werden können, die Kosten für Kommunen und Antragstellerinnen und Antragsteller zu senken. Ebenso ist es für uns noch immer bedenklich, dass der Bund sich nicht in der Lage sieht, die tatsächlichen Produktionskosten der Bundesdruckerei transparent zu gestalten. Auch wenn die SPD-Fraktion die grundsätzliche Intention einer einheitlichen Gestaltung von Aufenthaltstiteln im Chipkartenformat sehr begrüßt, so können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf, der die Lasten einseitig den Kommunen aufbürdet, nicht zustimmen.