Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein 42-seitiger Bericht des Bundesinnenministeriums vom 13 . Januar dieses Jahres kam so ganz harmlos daher . Eigentlich sollte diese Ausarbeitung nur ausloten , ob es Möglichkeiten gibt , die Gerechtigkeitslücken für Entschädigungsleistungen von bisher zu kurz gekommenen Opfergruppen der beiden Diktaturen in Deutschland zumindest etwas zu schließen . Die Notwendigkeit hierfür sahen nicht nur wir von der CDU/CSU , sondern beispielsweise auch die 22 . Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen . In einem - angenommenen - Antrag forderten die Grünen neben vielen einzelnen Verbesserungen eine Bestandsgarantie und ausreichende finanzielle Ausstattung der Stiftung der ehemaligen Häftlinge des DDR-Systems . Im Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode wurde von SPD und Grünen zudem beschlossen : Wir wollen weiter dafür sorgen , dass Menschen , die für die Demokratie gekämpft haben , nicht vergessen werden . Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge soll gestärkt werden . Damit haben Sie bei uns und - das ist noch viel wichtiger - bei den Betroffenen zu Recht die Erwartungshaltung erzeugt , dass mit Vorschlägen für Verbesserungen zu rechnen ist . Stattdessen war der von mir genannte Bericht das Sterbeglöcklein für die Abwicklung von zwei Opferstiftungen . Zum einen sollte die Heimkehrerstiftung im Jahr 2005 ihre Arbeit einstellen . Zum anderen - das ist das Thema unseres heutigen Antrages - wird auf Seite 40 ganz ausdrücklich eine Aufhebung und Abwicklung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zum Ende des nächsten Jahres gefordert . Die Häftlingshilfestiftung ist eingerichtet worden - daran will ich erinnern - , um den politischen Gefangenen des SED-Regimes , die sich heute noch in einer sozialen Notlage befinden , etwas Unterstützung zu gewähren . Die Stiftungslösung ist 1969 ganz bewusst vom Gesetzgeber gewählt worden , um hiermit eine Interessenvertretung aus dem Kreis der Betroffenen zu ermöglichen . Der Grundsatz Betroffene entscheiden über Betroffene hatte in den letzten 35 Jahren dazu beigetragen , die Akzeptanz der Entscheidungen über Anträge wesentlich zu erhöhen . Die Vorlage vom 13 . Januar 2004 ist ein bisschen mehr als eine reine Meinungsäußerung von einigen Fachleuten aus dem Innenministerium . Auf Seite 42 des Berichts wird ausdrücklich dargestellt , dass die getroffenen Aussagen unter den Bundesministerien für Justiz , für Finanzen und für Gesundheit und Soziale Sicherung abgestimmt worden sind . Damit ist dieses harmlos erscheinende Schriftstück eine eindeutige Willenserklärung aller mit Opferfragen befassten Ministerien der Bundesregierung geworden . Die Bundesregierung will also eine Abwicklung der Häftlingshilfestiftung bis Ende 2005 . Das Bekanntwerden dieses Vorhabens löste unter den Verbänden der Opfer der SED-Diktatur einen Sturm der Empörung aus . Zahlreiche Betroffene protestierten . So lehnte beispielsweise der Bund der Stalinistisch Verfolgten die Bewertung der Bundesregierung , die Stiftung habe ihren Zweck erfüllt und die Unterstützungsleistungen seien nach dem Häftlingshilfegesetz abzuwickeln , ganz entschieden ab . Der BSV verlangte , dass die Stiftung so lange bestehen bleiben soll , wie noch Betroffene leben . Zur Erinnerung : Die letzten Haftopfer des SED-Staates haben die Kerker erst im Herbst 1989 verlassen können . In dem Antrag meiner Fraktion haben wir diesen Gedanken aufgegriffen . Wir wollen , dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bis zur Erledigung ihrer Aufgaben bestehen bleibt und mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung nötigen Finanzmitteln ausgestattet wird . Herr Ludwig von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erläuterte in einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp , dass viele ehemalige Häftlinge nach der Haft nur schlecht bezahlte Jobs bekamen und heute häufig arbeitslos oder arbeitsunfähig sind . Im Jahr 2003 sind 7 069 Unterstützungsanträge gestellt worden , von denen 5 477 von der Stiftung bewilligt worden sind . Es ist schon ein entwürdigender Zustand , dass die Stiftung Jahr für Jahr darum kämpfen muss , Leistungen aus vorliegenden genehmigten Anträgen auch tatsächlich bezahlen zu können . Ich halte das für entwürdigend . So lagen Ende September dieses Jahres mehr als 1 300 bewilligungsfähige Anträge vor . Dafür wurden 2 ,2 Millionen Euro benötigt . Alle für 2004 verfügbaren Mittel waren aber bereits im April verbraucht . - Das sage ich gleich , Herr Edathy . - Außerdem gab es noch nicht bearbeitete Anträge mit einem Volumen von 2 ,3 Millionen Euro . Der Finanzbedarf für 2004 beträgt also insgesamt 4 ,5 Millionen Euro . Als Antwort auf Ihren Zwischenruf sage ich : Es ist ein sehr gutes Beispiel für die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des demokratischen Deutschland gegenüber den Opfern der SED-Diktatur , dass es uns in diesem Jahr gelungen ist , zumindest den größten Teil des Finanzbedarfs für 2004 zu decken . So konnten wenigstens 2 ,7 Millionen Euro der in diesem Jahr nötigen 4 ,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Frau Stokar von den Grünen und Herr Wiefelspütz - ihn sehe ich hier heute nicht - von der SPD haben in vielen gemeinsamen Gesprächen über die Lage der SED-Opfer immer wieder betont , dass eine Schließung der immer größer werdenden Gerechtigkeitslücke mit ihnen nicht zu machen sei . Ich erinnere nur daran , dass diese neue Lücke erst durch jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist . Vor allem ehemals staatsnahe Personen bis hin zu den Schergen des Staatssicherheitsdienstes sollten verbesserte Rentenzahlungen erhalten . Der Deutsche Bundestag hatte diese Urteile gesetzlich umzusetzen . Gleichzeitig haben sich SPD und Grüne aber geweigert , unseren Anträgen auf Besserstellung auch der SED-Opfer zuzustimmen . Sie wollten keine neuen Leistungsgesetze . Dafür - auch das will ich sagen - sollten aber die vorhandenen Stiftungen finanziell so ausgestattet werden , dass sie diesen schwer geprüften Menschen auch weiterhin in wirtschaftlichen Notlagen helfen können . Das war Ihr Grundsatz , richtig ? Wenn Sie jetzt den abenteuerlichen Plan der Bundesregierung , die Abwicklung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bis spätestens 2005 zu betreiben , durchgehen lassen , dann haben Sie die Öffentlichkeit und die Opfergruppen jahrelang an der Nase herumgeführt . Verbal haben sich einige von Ihnen von diesem Vorhaben der Bundesregierung distanziert . Für unseren SPD-Kollegen Stephan Hilsberg wäre ein Ende der Unterstützungszahlungen ein Skandal . Frau Stokar , Sie halten laut Tagesspiegel die Abwicklungspläne Ihrer Regierung für unglücklich und nicht schlüssig . In ähnlicher Weise wurde auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion , Hans-Joachim Hacker , in der Berliner Zeitung zitiert . Wörtlich sagte er : Es wäre paradox , die Stiftung zu schließen oder ihr die Aufgaben wegzunehmen . Dort arbeitet ein hochkompetentes Team mit viel Erfahrung im Umgang mit diesen Anträgen . Das kann man nicht einfach bürokratisch abarbeiten . Das ist auch meine Auffassung , zumal erst vor einigen Monaten alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Antragsfristen für die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Häftlinge bis Ende 2007 verlängert haben . Die Stiftung , welche über die Anträge entscheidet , soll aber im nächsten Jahre ihre Arbeit einstellen . Mit unserem Antrag , den wir heute in erster Lesung beraten , geben wir Ihnen jetzt Gelegenheit , dem Recht des Parlaments gegenüber der Regierung Geltung zu verschaffen . Tun wir gemeinsam Gutes : Lassen Sie uns die Häftlingshilfestiftung erhalten ! Statten wir die Stiftung mit den nötigen Finanzmitteln aus und zeigen wir , dass die Opfer der SED-Diktatur in diesem Deutschen Bundestag doch eine Lobby haben !