Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich gedanklich in das Jahr 2008 zurückversetzt, als hier das Erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen worden ist, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie die Stimmung hier damals war, wie groß auch die Unsicherheit darüber war, wie es weitergehen werde, dann muss man insgesamt feststellen, dass die Einrichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, des sogenannten Soffin, eine Erfolgsgeschichte gewesen ist. Der Markt in Deutschland konnte stabil gehalten werden. Teilweise gab es auch eine Konsolidierung. Bestimmte Schwächen wurden abgestellt. Wichtige Teile werden abgewickelt: Große Teile der Hypo Real Estate werden abgewickelt, verschwinden vom Markt; ein großer Teil der WestLB wird abgewickelt, verschwindet vom Markt; die Commerzbank baut einen ganz großen Teil der Problemposten ab. Der Soffin hat eine solche Konsolidierung möglich gemacht. Das war die Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft erholen konnte. Dass wir heute so ausgezeichnet dastehen, dass Deutschland in Europa ein Anker der Stabilität ist, das hat auch damit zu tun. Die Mitarbeiter der Behörde, die dafür zuständig ist – die Finanzmarktstabilisierungsanstalt in Frankfurt –, leisten im täglichen Geschäft eine ganz ausgezeichnete Arbeit. Dafür sollten wir ihnen einmal einen Dank aussprechen. Das Konzept, das 2008 beschlossen worden ist, hatte natürlich auch Schwächen. Zum Teil kam es auch zu Fehlern. Banken hatten das Gefühl, dass sie sich darauf verlassen können, dass schon jemand kommt und ihnen hilft, dass der Staat bzw. der Steuerzahler mit Steuergeldern einspringt, selbst dann, wenn sie Fehler gemacht haben. Entsprechend teuer war die Lösung an einigen Stellen für den Steuerzahler. Insbesondere bei der Hypo Real Estate hat der Staat eine ganze Menge Geld verloren. Das war ein teures Unterfangen. Das hatte auch mit politischen Fehleinschätzungen zu tun. Ich glaube, dass der Steuerzahler sowohl bei der Hypo Real Estate als auch bei der Commerzbank eher zu viel Geld gezahlt hat. Das ist bemerkenswert, weil der Finanzminister, der das zu verantworten hatte, Peer Steinbrück hieß. – Doch, er hat das damals gemacht, Kollege Binding. Die Hypo Real Estate wurde übernommen, als Herr Steinbrück Finanzminister war. Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen würden, könnte ich Ihnen ausführlich erklären, welche Fehler er dabei gemacht hat. Wenn Sie das wissen wollen, fragen Sie mich. Ich bin gerne bereit, ins Detail zu gehen. Ich finde, das ist bemerkenswert, nicht weil ich der Meinung bin, dass in einem so komplexen Umfeld kein Fehler passieren kann, sondern weil Herr Steinbrück immer wieder den Eindruck erweckt, er sei der Einzige in Deutschland, der etwas von Finanzen versteht. Ich finde, diese Beispiele zeigen, dass man diese Vorstellung getrost ad acta legen kann. Es sind einige Fehler gemacht worden. Wir haben in dieser Koalition die Schwächen, von denen ich gerade gesprochen habe, benannt und abgestellt. Wir haben 2010 das sogenannte Restrukturierungsgesetz verabschiedet. Das ist ein besonderes Insolvenzrecht für den Bankensektor. Dabei haben wir die Punkte, die vorher falsch gelaufen sind, aufgegriffen. Seitdem steht nicht mehr die Frage im Vordergrund, wie der Steuerzahler eine Bank retten kann, die so schwere Fehler gemacht hat, dass sie eigentlich vom Markt verschwinden müsste. Der Steuerzahler geht, seitdem das Restrukturierungsgesetz in Deutschland gilt – das ist jetzt seit fast zwei Jahren der Fall –, eben nicht mehr her und rettet Banken, egal wie das Geschäftsmodell aussieht. Jetzt sind wir in der Lage, sie abzuwickeln, sie vom Markt zu nehmen, wenn sie kein entsprechendes Geschäftsmodell haben. Damit können Banken den Staat nicht mehr unter Druck setzen. Das ist ein ganz entscheidender Vorteil. Diesen wichtigen Schritt haben wir vor zwei Jahren gemacht. Ich sage: Die Drohung, dass sich Banken nicht mehr darauf verlassen können, dass der Staat, dass die Steuerzahler helfen, wirkt. Als das in Kraft war, haben Ratingagenturen sofort das Rating der Banken herabgestuft, was dazu führte, dass die Banken mehr Zinsen für das Geld, das sie aufnahmen, zahlen mussten; denn es ist wahrscheinlicher geworden, dass sie pleitegehen konnten. Die Ratingagenturen haben das also sofort umgesetzt, und die Banken haben das sofort zu spüren bekommen. Auch beim Fall WestLB, über den im letzten Jahr diskutiert wurde – es musste darüber verhandelt werden, wie es weitergeht –, war es, glaube ich, gut, dass wir als Bund sagen konnten: Wenn ihr euch als Eigentümer nicht einigt, wenn ihr nicht zurande kommt, wenn ihr schon wieder darauf hofft, dass am Ende Steuergeld fließt, und wenn sich nichts ändert, dann werden wir mit diesem Restrukturierungsgesetz die Probleme anders lösen. Einigt euch also! – Ich glaube, auch das hat geholfen. Das Gesetz führt dazu, dass die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft wieder zum Tragen kommen, dass die Haftung von Eigentümern wieder durchgesetzt werden kann und dass die Bürger sehen, dass es hier wieder gerecht zugeht und nicht derjenige, der Fehler macht, auch noch dadurch belohnt wird, dass er Steuergeld bekommt. Weil dieses Konzept so gut ist, hat es auch in Europa eine Diskussion darüber gegeben. Der Binnenmarktkommissar möchte das, was wir in Deutschland im Jahr 2010 als Erste umgesetzt haben, jetzt auch in Europa einführen. Man muss einmal darauf hinweisen: Wenn wir über die Frage reden, wie es mit dem Finanzmarkt und mit unserer Währung in Europa weitergeht, wird manchmal gesagt, Deutschland sage zu allem Nein. Ich finde, dies ist ein ganz gutes Beispiel dafür, dass wir nur zu den falschen Vorschlägen Nein sagen, andererseits aber eigene Ansätze, eigene Vorschläge einbringen. Mit unserer Antwort auf die Frage, wie man mit Banken umgeht, die pleite sind, leisten wir einen Beitrag dazu, dass es auch in Europa in Richtung soziale Marktwirtschaft geht, dass ihre Grundsätze wieder gelten und dass wieder ein bisschen mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich herrscht. Bis dieses europäische Regelwerk gilt, gibt es allerdings immer noch eine hohe Unsicherheit in der Bankenbranche und auch in der Wirtschaft insgesamt, zum einen wegen der Risiken im Euro-Raum, zum anderen natürlich auch wegen der Frage, wie profitabel einzelne Geschäftsmodelle von Banken sind. Das hängt auch ein Stück weit davon ab, welche Regeln in den nächsten Jahren noch verabschiedet werden. Deswegen wollen wir als Vorsorgemaßnahme die Gültigkeit der Instrumentarien des Soffin um knapp zwei Jahre verlängern. Ich glaube, das ist auch ein psychologisches Signal in Richtung Markt: Wir werden hier nichts anbrennen lassen, wir werden den Markt weiterhin stabil halten, und wir verfügen auch über die notwendigen Instrumente. Weil wir allerdings auch sagen, dass die Haftung der Eigentümer Vorrang hat, gestalten wir die Regeln beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung so, dass erst die Eigentümer zahlen müssen, dass erst privates Kapital mobilisiert werden muss und dass Banken, deren Geschäftsmodelle nicht tragfähig sind, abgewickelt werden können. Wir zeigen damit, dass die Restrukturierung, die Konsolidierung des Bankensektors Vorrang hat vor der Rettung der Banken mit Steuergeld. Ich glaube, dass das eine ganz sinnvolle Mischung ist. Wir haben damit einen guten Instrumentenkasten, und wir werden auf dieser Grundlage die Konsolidierung im Bankensektor voranbringen. Es wird noch weitere Veränderungen geben müssen, zum Beispiel bei den Geschäftsmodellen und sicherlich auch bei den Marktanteilen. Der Sektor wird sich in den nächsten Jahren noch ein bisschen sortieren müssen. Wir werden den Prozess aufmerksam begleiten. Finanziert werden soll das in Zukunft nicht wie bisher über Steuergelder, sondern über die Bankenabgabe. Die Branche selber zahlt eine Abgabe dafür, dass dieser Fonds einspringen kann. Ich glaube, dass auch das deutlich macht, dass wir es ernst meinen. Wir wollen den Steuerzahler aus der Haftung entlassen. Falsche Geschäftsmodelle werden nicht mehr vom Steuerzahler am Leben erhalten, sondern verschwinden vom Markt. Vielen herzlichen Dank.