Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höll , darauf kann ich Ihnen eine ganz einfache Antwort geben . Der Gesetzgeber war bei der Einführung des sogenannten Realsplittings verfassungsrechtlich frei , eine andere Lösung zu finden oder die bis dahin bestehende Lösung , den sogenannten Sonderausgabenabzug , beizubehalten . Es war eine politische Entscheidung , dies in dieser Größenordnung festzulegen . Das bedeutet allerdings für das Ehegattensplitting , daß dies nicht der alleinige Maßstab sein kann , an dem es sich in Zukunft zu orientieren hat . Das ist sozusagen das verfassungsrechtliche Minimum , das nicht unterschritten werden darf . _ Einer der Betroffenen ist mittlerweile eingetroffen . . Ich habe auf die Probleme hingewiesen , die durch die mehrfache Anwendung des Realsplittings entstehen . Deswegen sage ich Ihnen ganz klar und deutlich : Das Realsplitting ist überhaupt keine Bezugsgröße , ist überhaupt kein Maßstab für die verfassungskonforme Behandlung der Einkommen , die in einer Ehe erzielt werden . Deswegen bin ich dankbar für Ihre Frage . Wir sollten diese Diskussion am besten nicht an dieser Stelle führen . Wir sollten vielmehr die Frage stellen : Wie sieht die einzige verfassungskonforme Behandlung in einer Ehe der gemeinsam erzielten Einkommen aus ? Ich sage ganz ausdrücklich : Es gibt keinen verfassungsrechtlich möglichen Weg einer Einschränkung des Ehegattensplittings , wie es heute im Einkommensteuergesetz vorgesehen ist . . Diesen Weg gibt es nicht . Die Wahlfreiheit der in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ehepartner über die Erzielung des Einkommens würde mit jeder anderen Konstruktion eingeschränkt . Das verstößt nicht etwa gegen den Sozialstaatsgrundsatz der Bundesrepublik Deutschland , sondern klar und eindeutig gegen Artikel 6 des Grundgesetzes , nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen . Lassen Sie die Finger von der Bezugsgröße Realsplitting ! Dies wird Sie auf Abwege führen . . Ich will zweitens etwas zu den Vorschlägen sagen , die zur steuerlichen Behandlung der Kinder in einer Familie gemacht und diskutiert werden . Ich gebe offen zu : Ich habe zu Beginn der Diskussion gewisse Sympathien für den Vorschlag gehabt , das Problem der steuerlich angemessenen Berücksichtigung von Kindern über den sogenannten Kindergrundfreibetrag zu lösen . Bei näherer Betrachtung stößt der Kindergrundfreibetrag _ so wie er jetzt in den Reihen der rotgrünen Koalition diskutiert wird _ sehr schnell an die verfassungsrechtlichen Grenzen ; denn anders als den Grundfreibetrag für Erwachsene wollen Sie den Kindergrundfreibetrag nicht in den Steuertarif einbauen . Das heißt im Klartext : Die Eingangsbesteuerung für Eltern wird um so höher , je größer die Zahl der Kinder ist . Damit tritt der Effekt ein , daß insbesondere im mittleren und oberen Bereich verdienende Eltern _ mit steigender Kinderzahl _ immer mehr _ die steuerliche Entlastung ihrer eigenen Kinder selbst zahlen . Sie haben sozusagen die doppelte Progression , nämlich den ohnehin progressiv verlaufenden Einkommensteuertarif und gleichzeitig eine zusätzliche Progression durch den immer weiter steigenden Eingangssteuersatz . Dies ist nun wirklich nicht mit dem vereinbar , was das Bundesverfassungsgericht zum Stichwort horizontale Belastungsgerechtigkeit entschieden hat . . Unabhängig vom Einkommen müssen Sie Paare mit Kindern steuerlich besser behandeln als Paare ohne Kinder . . Wenn Sie diesen Grundsatz verletzen , dann bewegen Sie sich auf die nächste Verfassungsklage zu . Herr Eichel , Sie werden sich wahrscheinlich _ das möchte ich Ihnen ohne jede parteipolitische Häme sagen _ nach Diskussionen über dieses Thema in Ihrem Haus auf das System zurückbewegen müssen , das bis 1996 in der Bundesrepublik Deutschland gegolten hat , nämlich daß der große Teil der Entlastung der Paare mit Kindern über einen Steuerfreibetrag geregelt wird und daß denjenigen , deren Existenzminimum über einen Steuerfreibetrag auf Grund zu geringer Einkommen nicht freigestellt wird , eine zusätzliche Leistung über das Kindergeld gezahlt werden muß . Eine andere Lösung werden Sie verfassungskonform nicht ermöglichen können . Wir hören jetzt voller Spannung die erste Rede des neuen Bundesfinanzministers . Herr Eichel , Sie haben eine Reihe von Problemen vorgefunden , die Ihnen Ihr Amtsvorgänger überlassen hat . . Sie sind in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen und auch in einer schwierigen gesamtpolitischen Lage als neuer Bundesfinanzminister angetreten . Wenn Sie aus dem Schatten Ihres Vorgängers heraustreten wollen , dann werden Sie _ beginnend mit dem heutigen Tag _ eine grundlegende Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen die Bewahrer und Traditionalisten in Ihren eigenen Reihen _ ein maßgeblicher Repräsentant dieser Traditionalisten hat eben hier gesprochen _ einleiten müssen . Wenn Sie das nicht tun , stolpern Sie mit Ihrer rotgrünen Koalition weiterhin in die Arbeitslosigkeit und sorgen für weniger Beschäftigung und höhere Staatsausgaben . Dann werden Sie keine Chance haben , die Probleme unseres Landes zu lösen . Vielen Dank . .