Partei: CDU/CSU
Herr Schuster , wenn es nur um den heute zu beratenden Gesetzentwurf ginge , dann würde ich Ihnen recht geben . Aber es liegt dem Deutschen Bundestag gleichzeitig ein Gesetzentwurf vor , der all die Fragen , die Pfaff und Sie angesprochen haben , beinhaltet . Eine intelligente Budgetfindung für 1997 und ab 1997 auf Dauer ist unser gesetzgeberischer Vorschlag . Er beinhaltet , daß Krankenhäuser , die mehr Leistungen erbringen , eine höhere Gesamtvergütung mit den Krankenkassen vereinbaren können und daß Krankenhäuser , die ihre Leistungen _ aus welchen Gründen auch immer _ reduziert haben , einen Abschlag seitens der Krankenkassen erwarten müssen . Diese intelligente Budgetierung , die Herr Pfaff reklamiert hat , hat die intelligente Koalition bereits in einem Gesetzentwurf , der hier eingebracht wurde , vorgesehen . . Herr Schuster , ich komme nun zu dem von Ihnen angesprochenen Problem . Natürlich muß es zu mehr Koordination und Kooperation kommen . Ich nannte das Beispiel der niedergelassenen Ärzte zur Optimierung des niedergelassenen Bereichs . Die . noch : Bundesminister Horst Seehofer Spezialist , der nur im Krankenhaus , aber nicht im ambulanten Bereich vorhanden ist , die Patienten unter bestimmten Voraussetzungen im Krankenhaus ambulant behandeln kann , weil damit die Unwirtschaftlichkeit vermieden wird , daß sich ein Patient , der von diesem Spezialisten behandelt werden will , zunächst ins Krankenhausbett legen muß . Das alles ist Bestandteil unserer Strukturreform , die wir dem Parlament vorgelegt haben . Herr Schuster , diese Reform ist zustimmungspflichtig und wird deshalb mit Sicherheit zu Verhandlungen und Gesprächen zwischen Ihnen und uns führen . Heute geht es nur darum , den finanziellen Kollaps in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden . Ich hoffe , dabei haben wir Ihre Unterstützung . Meine Damen und Herren , es ist Dreh- und Angelpunkt , daß wir die überproportionalen Ausgabenzuwächse im Krankenhausbereich reduzieren . Wenn uns das nicht gelingt , werden uns 1996 und 1997 Ausgabensteigerungen um die Ohren fliegen , wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben . Deshalb muß uns diese Operation gelingen . Ich weiß , daß ich bis tief hinein in meine eigene Partei _ auch weil Wahlen sind _ mit diesen Vorschlägen manche Diskussion ausgelöst habe . Ich werde diesen Weg ganz konsequent weitergehen , und ich möchte öffentlich sagen : Wenn die Reform für den Krankenhausbereich mit dessen Stabilisierung im Bundesrat _ aus welchen Gründen auch immer _ scheitern sollte , werde ich die Reformbemühungen für den ambulanten Bereich , die den Patienten , den Ärzten , den Masseuren und Krankengymnasten Opfer abverlangen , postwendend einstellen , weil wir die Politik der letzten 25 Jahre nicht fortsetzen dürfen . Wir dürfen die Krankenhäuser dort , wo öffentliche Verantwortung gegeben ist , nicht schonen und auf der anderen Seite Patienten , Ärzten , Masseuren , Krankengymnasten und anderen Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen Reformopfer zumuten . . Eine solche Politik , meine Damen und Herren , werde ich nicht vertreten . Wir können nicht diesen Personen Opfer zumuten und die Krankenhäuser verschonen . . Ich komme zu Ihrem Vorwurf , Frau Kollegin Lehn , wir würden hier einen Trick anwenden und deshalb eine Entscheidung im Krankenhausbereich vorwegnehmen . . _ Der Herr Büttner hört bei mir im Wahlkreis auch nie zu . Deshalb hat er bei Wahlen noch nie 30 Prozent erreicht . Es wäre für ihn besser , wenn er mir manchmal zuhören würde . . Meine Damen und Herren , sowohl Maßnahmen im ambulanten Bereich als auch beim strukturellen Teil im Krankenhaus sind zustimmungspflichtig , nur die Budgetierung für 1996 ist zustimmungsfrei . Wir müssen diesen budgetierten Bereich im ersten Quartal im Parlament verabschieden ; denn das Bundesjustizministerium sagt uns , ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1 . Januar 1996 ist nur möglich , wenn Bundestag und Bundesrat die Budgetierung im ersten Quartal 1996 verabschieden . Diese Budgetierung nimmt keine Strukturmaßnahme vorweg , _ weder im Krankenhaus noch im ambulanten Bereich . Anschließend haben wir alle Ruhe und auch Zeit , im Deutschen Bundestag und im Bundesrat , zwischen Koalition und Opposition einerseits und Koalition und Bundesländern andererseits die dauerhaften Strukturreformen im Gesundheitswesen miteinander zu besprechen , zu verhandeln und dann zu entscheiden . Wir wissen , daß wir Ihre Zustimmung brauchen . Wir bitten Sie darum , daß Sie diese Verhandlungen dadurch ermöglichen , daß wir die Budgetierung im Krankenhaus vorwegnehmen . Wir nehmen damit keine Entscheidung im Strukturbereich vorweg . Deshalb ist es auch kein Trick . Wenn Sie das im Bundesrat nicht mitmachen , dann macht eine Reform im ambulanten Bereich keinen Sinn . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß noch einmal betonen : Es geht bei der Budgetierung im Krankenhausbereich nicht um eine Kürzung der Krankenhausausgaben , sondern um eine pure Maßnahme der Vernunft , nämlich dafür zu sorgen , daß die Ausgabenzuwächse in den Sozialhaushalten in einer Balance mit den Zuwächsen in unserer Volkswirtschaft bleiben . Wenn wir keinen gesellschaftlichen Konsens erzielen , daß angesichts der riesigen Arbeitslosigkeit , unserer großen wirtschaftlichen Probleme , unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt die Zuwächse in den Sozialhaushalten und damit auch die Zuwächse in den Krankenhäusern nicht stärker steigen dürfen als die Zuwächse in unserer Volkswirtschaft , dann können wir jede Hoffnung begraben , daß wir unsere Sozialhaushalte und unsere öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen . . Wir kürzen nicht , sondern wir begrenzen das Ausmaß des Zuwachses . Deshalb werden die Schwestern , die Pfleger und die Ärzte in den Krankenhäusern ihren Dienst weiterhin auf hohem Niveau erbringen können . Die Personalkosten sind damit zu 100 Prozent gedeckt . Die Sachkosten werden sich in diesem Bereich bewegen . Meine Damen und Herren , deshalb kann ich der Öffentlichkeit guten Gewissens sagen : Es wird keinem Patienten im Krankenhaus etwas weggenommen . Ich kann den Beschäftigten im Krankenhaus sagen : Sie werden weiterhin ihre segensreichen Dienste auf hohem Niveau erbringen können . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Deshalb appelliere ich an die Opposition : Beenden Sie diese Diskussion , die Sie heute wieder begonnen haben , als würde auf dem Rücken der Patienten gespart , als würde die Krankenhauslandschaft zerschlagen . Diese Argumente haben wir jetzt drei Jahre lang gehört . Aber die Krankenhauslandschaft blüht , sie steht finanziell so gut da wie selten zuvor in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung . .