Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hätte von dem Kollegen Rössel eigentlich erwartet , dass er sich zunächst einmal für die Aussage seines Fraktionsvorsitzenden entschuldigt , der kritisiert hatte , dass der Bundesinnenminister nicht anwesend ist . Ich freue mich , dass der Bundesinnenminister schon seit über einer Stunde hier ist . . Er hat sich die Reden anhören müssen , die manchmal wirklich wehgetan haben . Das war schon eine große Leistung . Herzlichen Dank . Wenn die PDS beantragt , über die kommunale Situation und die Kommunalfinanzen zu reden , muss man sich immer fragen , warum sie das tut . . Die Erfahrung zeigt , dass die PDS immer dann damit kommt , wenn in den neuen Bundesländern auf kommunaler Ebene Wahlen anstehen . Die Anfrage der PDS datiert vom 4 . April vorigen Jahres ; das ist also fast ein Jahr her . Die Antwort datiert vom 19 . September vorigen Jahres . Sie haben ein halbes Jahr gebraucht , um zu beantragen , dass wir hier darüber reden . Am 14 .April stehen in Rostock , Schwerin und Wismar Bürgermeister- bzw . Oberbürgermeisterwahlen an . Deswegen haben Sie Wert darauf gelegt , dass heute darüber gesprochen wird . Wir debattieren immer sehr gerne über die Situation in den Kommunen . . Ich sage Ihnen : Ihre Strategie wird nicht aufgehen ; denn der Oberbürgermeister von Rostock , Arno Pöker , ist ein sehr guter Mann und wird am 14 . April wieder gewählt . . Dasselbe gilt für Rosemarie Wilcken aus Wismar . Auch sie wird wiedergewählt werden ; denn sie macht eine sehr gute Politik . Axel Höhn wird in Schwerin erstmalig Uwe-Jens Rössel 22485 ins Amt gewählt , um dem SPD-Bürgermeister nachzufolgen . Das wird das Ergebnis des 14 . April sein . Wenn man in die Anfrage der PDS schaut und sie liest _ es tut manchmal weh , sie zu lesen _ , stellt man fest , dass in ihr sehr viel Polemik enthalten ist . Einige Punkte möchte ich unter dem Stichwort Polemik herausgreifen : Polemik I : Eine Ihrer Aussagen in der Anfrage lautet , dass es übliche Praxis sei , dass der Bund beschließe , die Kommunen aber bezahlen und ausführen müssten . Es mag sein , dass das bis 1998 so war , danach aber nicht mehr . Ich werde Ihnen gleich belegen , dass diese Aussage barer Unsinn ist . . Als erstes Beispiel nenne ich die Rentenreform inklusive der Grundsicherung . In der Debatte wird es immer so dargestellt , als habe der Bund beschlossen , dass es eine Grundsicherung geben müsse und dass die Kommunen das bezahlen müssten . . Das ist aber nicht die Wahrheit . Die Wahrheit ist , dass es ein Problem zu lösen galt . Das Problem lautete : verschämte Altersarmut . Verschämte Altersarmut bedeutet , dass Menschen _ das betrifft im Wesentlichen ältere Frauen _ , die ein schweres Schicksal haben _ sie haben den Krieg mitgemacht und mussten den Aufbau bewältigen _ und Kinder erzogen haben _ teilweise mussten sie dies ohne Partner tun _ , jetzt in Verhältnissen unterhalb des Niveaus der Sozialhilfe leben . Sie trauen sich aber nicht oder können es mit ihrer Würde nicht vereinbaren , zum Sozialamt zu gehen , um eine ergänzende Sozialhilfe zu beantragen . Diese Fälle gibt es , weil die Betroffenen beispielsweise auch befürchten , dass Rückgriffe auf ihre Kinder genommen werden . Dieses Problem galt es zu lösen . Zu diesem Zweck haben wir die Grundsicherung eingeführt . Jeder hat jetztAnspruch auf eine sozusagen ergänzende Sozialhilfe . Es wird jedoch als Grundsicherung bezeichnet . Das Geld dafür liefert der Bund ; er übernimmt die Kosten dafür . Es steht eine Summe von 800 Millionen DM im Raum . . _ Herr Fromme , Sie wissen ganz genau , dass es nach zwei Jahren eine so genannte Spitzabrechnung geben wird . Dann wird man sehen , ob man mit dem Geld auskommt oder nicht und ob vielleicht zu viel gezahlt worden ist . Das Konnexitätsprinzip wurde hier ganz klar eingehalten : Der Bund regelt es und liefert auch die Finanzmittel . Das ist eine sinnvolle und richtige Regelung . . Der zweite Punkt ist hier bereits mehrfach angesprochen worden , weswegen ich ihn nur kurz ins Gedächtnis rufen will . Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien regelt in § 47 , dass die kommunalen Spitzenverbände und die Länder im Vorfeld von Gesetzesvorhaben zu hören sind . Diese Errungenschaft steht in nur zwei bis drei Sätzen dieser Geschäftsordnung , hat aber eine weitreichende Bedeutung . Es ist nämlich absolut neu , dass eine Bundesregierung kommunale Spitzenverbände und Länder im Vorfeld anhört , um Gesetzesvorhaben zu gestalten . Ich finde , auch das ist einen Applaus wert . . _ Vielen Dank . Dritter Punkt . Auch das JUMP-Programm wurde schon erwähnt ; man sollte es aber noch einmal unterstreichen : 400 000 Jugendliche wurden durch das JUMP-Programm mit jährlich 2 Milliarden DM gefördert . . Das bedeutet ganz konkret , dass die Sozialhilfe entlastet wurde . Die Zahlen der Sozialhilfe in den letzten Jahren zeigen , dass das ein durchaus erfolgreiches Programm dieser Bundesregierung für eine sinnvolle Arbeitsmarktförderung ist . . Polemik II aus demAntrag der PDS-Fraktion . Da steht , die Reform der Kommunalfinanzierung sei auf die nächste Legislaturperiode verschoben . Auch das , Herr Kollege Rössel , ist barer Unsinn ; denn Sie wissen , dass das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch den Beschluss fassen wird , eine Kommission einzusetzen , damit diese unmittelbar nach Ostern mit der Arbeit beginnen kann . Das , was an dieser Kommission besonders wichtig ist , ist , dass dort zwischen den Vertretern der Kommunen , der Länder und des Bundes auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird . Auch das ist eine besonders kommunalfreundliche Regelung dieser Bundesregierung . . Polemik III aus dem Antrag der PDS-Fraktion . Da steht , die Kommunen müssten unter den Einnahmeausfällen der Steuerreform am stärksten leiden . Auch das ist barer Unsinn . Der Kollege Götz und andere haben diese Behauptung ständig wiederholt .Aber auch durch ständige Wiederholung wird sie nicht wahrer . Die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach der Beschlussfassung über die Steuerreform ausdrücklich bei uns bedankt , dass ihre Belastungen deutlich unter dem Durchschnitt liegen .  Ich will die Zahlen gerne ins Gedächtnis rufen . Die Gemeinden waren im Schnitt des Jahres 2000 mit 12 ,1 Prozent an den Steuereinnahmen beteiligt . Die Steuerreform , so wie sie verabschiedet worden ist , belastet die Kommunen im Zeitraum bis 2005 im Durchschnitt mit nur 8 ,9 Prozent . Dafür waren uns die Kommunen außerge Bernd Scheelen 22486 wöhnlich dankbar . Ich finde , das ist ein besonders kommunalfreundlicher Zug dieser Reform . .