Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ostrowski , dass Sie hier ständig die Politik ansprechen , die endlich aufwachen soll , wundert mich sehr . Ich dachte , Sie seien auch politisch tätig . Dass die Welt sich nicht nur in Ost und West teilt , haben Sie eigentlich auch schon zur Kenntnis nehmen können ; denn die Strukturschwächen und -stärken verteilen sich innerhalb der Bundesrepublik , zu der auch der Osten gehört , sehr unterschiedlich . Nun zurück zu dem Bericht , von dem ich nur sagen kann , dass er vorzüglich ist , und zwar deshalb , weil er praktisch ein Standardwerk darstellt , das alle , die sich mit Raum- und Siedlungsstruktur befassen wollen oder müssen , geradezu dazu animiert , endlich einmal über den Tellerrand zu gucken . . Besonders positiv ist mir auch der Umgang mit der deutschen Sprache aufgefallen . Die Erläuterung der Fachbegriffe , um die Diskussion endlich einmal auf eine vernünftige Grundlage zu stellen , halte ich ebenfalls für sehr gut gelungen . . Der Bericht zeigt Chancen und Risiken der Bevölkerungs- und Arbeitsmarktentwicklung , der Urbanisierung , der Suburbanisierung , der wirtschaftlichen Dynamik in Abhängigkeit von Infrastrukturangeboten , Baulandpreisen , Entwicklungspotenzialen und -engpässen , und das Ganze teilweise noch im europäischen Vergleich . Keine Lobhudelei , sondern solide Arbeit und zum Teil richtig spannend zu lesen ! Ich könnte den Bericht jedem empfehlen , auch denen , die schon geredet haben . . Der Bericht zeigt mit teilweise erschreckender Offenheit , wie allen raumordnerischen Bemühungen zum Trotz die Siedlungsflächen in Deutschland sprunghaft anwachsen , und das schon seit 40 Jahren oder noch länger . Vor allen Dingen wachsen sie sehr viel stärker an als die Bevölkerung , oder sogar umgekehrt : Die Bevölkerung ist rückläufig , das Siedlungsflächenwachstum aber immer weiter positiv . Und sie wachsen stärker an als die Zahl der Erwerbstätigen . Diese Siedlungsflächenzunahme in den vergangenen Jahrzehnten war die Folge des beginnenden Wohlstandes . Die Wohnfläche stieg im Westen innerhalb von 40 Jahren von 15 Quadratmetern pro Einwohner auf 38 Quadratmeter . Die Veränderung , die sich anschließend im Osten abgespielt hat , verlief in dem von Frau Eichstädt-Bohlig schon angesprochenen Zeitraffertempo nicht viel anders . Die veränderte Haushaltsstruktur mit den Ein- und Zwei-Personen-Haushalten hat natürlich kräftig dazu beigetragen . Aber dann kam das Auto . Das Auto braucht zu Hause einen Stellplatz oder eine Garage , es braucht einen Stellplatz vor dem Arbeitsplatz , einen vor dem Einkaufszentrum , einen vor dem Theater . Überall werden Flächen gebraucht , nur um dieses verdammte Auto unterzubringen , bis hin zum Waldesrand ; und alles muss natürlich maschinenreinigungsfähig sein . Die Straßen wurden immer breiter , das weiß jeder . Sie wurden durch Standspuren und Parkbuchten ergänzt . Flughäfen streckten ihre Start- und Landebahnen in alle Richtungen aus . Das ist nichts Neues , das hat sich so ergeben . Im Westen und im Süden ging es schneller los und hat sich schneller vollzogen , der Norden war immer etwas langsamer und nun zieht der Osten nach . Die Tendenzen sind überall gleich und das Ergebnis ist ein geradezu wahnsinniger Flächenverbrauch , der so einfach nicht weitergehen kann . . 1950 betrug die Siedlungsfläche pro Bürger noch 350 Quadratmeter _ für alles zusammen , für Arbeit , Wohnen , Mobilität und Freizeit _ und im Jahre 1997 waren wir schon bei 500 Quadratmetern pro Bürger , Tendenz auch hier steigend . Als die Städte aus den Nähten platzten , setzte die Suburbanisierung ein . Die Umlandgemeinden wuchsen und wuchsen und wuchsen . Entstanden in den 60er- und 70erJahren die Schlafstädte im Umland der Kernstädte _ allen sind wahrscheinlich die grünen Witwen noch im Gedächtnis _ , so hat in den 80er-Jahren im Wesentlichen ein überproportionales Wachstum der Verkehrsflächen stattgefunden . In den 90er-Jahren dagegen hat sich der Prozess der Suburbanisierung grundlegend verändert . Da wird es Christine Ostrowski 14635 spannend und da wird es eigentlich auch gefährlich . Trotz umfangreicher Potenziale an baureifen Flächen in den Städten , also an innerstädtische Gewerbebrachen , Konversionsflächen , Baulücken und dergleichen , wachsen in den Umlandgemeinden die Flächen für Arbeitsstätten , für Handel , für Dienstleistungen , für Industrie bis hin zur öffentlichen Verwaltung auf der bis dahin noch grünen Wiese . Bei den grünen Witwen ging es um separate Ringe mit Wohnbebauung . Jetzt entstehen komplette Städte . Die niedrigen Baulandpreise , die gute Erreichbarkeit des Umlandes und zum Teil auch einfachere und schnellere Baugenehmigungen haben zu der für die Kernstädte geradezu bedrohlichen Entwicklung geführt . Jetzt ist es nicht mehr nur das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese , das die Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht , sondern ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen sowie an Wohn- und Freizeitparks . Die ganze gewerbliche Infrastruktur der Innenstädte droht dabei wegzubrechen .  Kultur , Bildung und Tourismus allein können die Innenstädte nicht retten . Die Aufgaben der Städte , die ihnen zum Beispiel im System der zentralen Orte als Ober- oder Mittelzentrum zugewiesen sind , nämlich gegenüber dem Umfeld bestimmte Dienstleistungen zu erbringen , sind so nicht mehr zu erfüllen . Denn diese Kommunen , die Kernstädte , brauchen natürlich auch Bürger , die sich mit ihrem Wohnumfeld identifizieren und Handel , Wandel sowie _ das ist ganz wichtig _ ausreichend Steuerkraft am Leben erhalten . Das System der Suburbanisierung bewirkt natürlich auch , dass Steuerkraft abwandert . Das klassische Instrument der Raumordnung , nämlich die Festlegung des städtischen Siedlungssystems durch die Landesentwicklungspläne , droht wirkungslos zu werden . Wir können uns hier über all das vorzüglich unterhalten , was der Bund machen müsste . Die Landesentwicklungspläne sind aber an und für sich die Grundlage für die Entwicklung im ganzen Lande . Wenn diese Pläne nicht eingehalten werden , dann nützt das alles überhaupt nichts . . Zu viele Abweichungen _ natürlich immer wirtschaftlich begründet _ torpedieren die Aufgabenverteilung zwischen den zentralen Orten und ihren Verflechtungsbereichen . Jede Gemeinde schöpft ihre Planungshoheit aus , wägt sorgfältig ab , vergibt Baurechte über Baurechte , um steuerpflichtige Neubürger , Gewerbesteuerzahler und dergleichen zu gewinnen . Im benachbarten zentralen Ort sieht sie nur den Konkurrenten . Darin scheint einer der wesentlichen Fehler im augenblicklichen Verhalten der Kommunen untereinander zu liegen . Die Suburbanisierungswelle verlagert sich immer weiter von den Zentren weg , weil die Baulandpreise dort immer niedriger sind . Daraus lässt sich natürlich etwas machen . Das Beispiel Leipzig ist sehr detailliert beschrieben . Dass ich das erwähne , heißt nicht , dass ich mich gegen die im Osten angewandten Regelungen wenden möchte . Das Beispiel Leipzig veranschaulicht diesen Prozess einfach sehr plastisch . Im Westen ist es sehr ähnlich abgelaufen ; aber in Leipzig war die Entwicklung noch gravierender . In Leipzig begann es mit dem Bau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese . Ein Zentrum , der Saale-Park , hat 86 000 Quadratmeter Verkaufsfläche . Als ich das hörte , dachte ich : Ich kann es nicht fassen ; das ist ja ganz unmöglich . Dieses Einkaufszentrum hat 16 000 Quadratmeter mehr an Verkaufsfläche , als die ganze Innenstadt von Leipzig zu bieten hatte . Allein im Zeitraum von 1989 bis 1997 hat die Stadt Leipzig 83 500 Einwohner verloren . Von Siedlungsdruck , der mehr Menschen dazu gezwungen hätte , im Umland zu bauen , konnte wirklich nicht die Rede sein . Die Innenstadt stirbt aus und außen blüht das Leben . Trotzdem wurden im Umfeld von Leipzig noch 1 600 Hektar Gewerbefläche baurechtlich genehmigt . Dazu kamen Projekte wie Geschosswohnungsbau , Freizeitparks und anderes . Manche Gemeinden im Umland konnten in dieser Zeit ihre Einwohnerzahlen tatsächlich verdoppeln . Die förderungs- und abschreibungsabhängige Entwicklung , die vor allem zulasten der Kernstadt geht , widerspricht aber allen in den Landesentwicklungs- , Regional- und Flächennutzungsplänen genannten Zielen der Innenentwicklung . Durch die Umverteilungsprozesse innerhalb der gesamten Stadtregion müssen Infrastruktureinrichtungen in der Innenstadt schließen _ Frau Ostrowski , Sie haben das schon angesprochen _ , während sie in den Umlandgemeinden fehlen . Um nachzurüsten _ Kindergärten , Schulen und dergleichen _ , fehlt das Geld . In der Kernstadt stagnieren Gebäudesanierung , Baulückenschließung und Reaktivierung von Brachflächen ; denn die Investoren orientieren sich einfach nur am Baulandpreis _ das ist für sie das einzig Wichtige _ und sehen nicht , dass die Stadtregion auf die Attraktivität der Kernstadt angewiesen ist . Dieses Beispiel beweist , dass die Ordnungsstrategien der durch die Länder zu betreibenden Raumordnung noch keine volle bzw . zum Teil überhaupt keine Wirkung entfalten . Auch von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein , denn das Ziel heißt eigentlich : Zersiedelung vermeiden und ungesteuerte räumliche Ausuferungen unterbinden . Wenn jetzt nicht die Zeit um wäre , würde ich Ihnen gerne noch etwas über das System selbst erzählen . Wir verteilen im Vorhinein die einzelnenAufgaben für die Bereiche : Je nachdem , ob ein Ort Ober- , Mittel- oder Unterzentrum ist , hat er gewisse Leistungen zu erbringen . Dazu muss er auch in der Lage sein . Wenn aber seine Leistungsfähigkeit durch das eigene Umland zu stark geschwächt wird , kann das System nicht funktionieren . Trotzdem muss man sagen , dass im Grunde genommen diese Aufgabenverteilung , wie sie in Deutschland nun schon seit langem durchgeführt wird , ein wesentlicher Faktor des Standortes Deutschland ist . Wir sollten diese nicht aufgeben , sondern darauf achten , dass ihre Möglichkeiten besser zum Zuge kommen . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . . Gabriele Iwersen 14636 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Blank , CDU/CSU-Fraktion .