Partei: SPD
Das mache ich sehr gerne , Herr Kollege , wenn es zur Weiterbildung dient . Sie bringen ein paar Dinge durcheinander . Ich will das aber gerne mit Ihnen aufrollen , wenn wir die Zeit dazu haben . Erstens . Wir haben im Entwurf eine Begrenzung auf fünf Zeitungstitel vorgenommen . Ich gebe wie der Kollege Schulz zu : Es hätten auch sechs oder sieben oder acht sein können . Aber fünf war die Begrenzung , die wir mit den Grünen ausgehandelt haben . Ihr Kollege Pofalla wollte gar keine Begrenzung . So weit dürften wir uns einig sein . Zweitens . Sie haben nach den fünf Jahren gefragt , nach der zeitlichen Begrenzung , und danach , ob man einen solchen Zusammenschluss auch wieder rückabwickeln kann . Ich will Ihnen dazu sagen : Wir wollen , dass Kooperationen möglich sind . Natürlich geht keiner eine Kooperation und damit ein wirtschaftliches Risiko ein , wenn das Rad nach fünf Jahren zurückgedreht wird . Sie können eben - mit Ludwig Stiegler gesprochen - aus einem Omelett kein Ei mehr machen . Deshalb haben wir dem Kartellamt mit der Ex-ante-Prüfung klare rechtsstaatliche Kriterien und genug Möglichkeiten an die Hand gegeben , um Missbrauch möglichst einzugrenzen . Nach fünf Jahren wollen wir sehen , was diese Regelung für die Branche bedeutet . Wir können sie verlängern , wenn sie sich bewährt hat . Aber zuvor müssen wir das überprüfen . Herr Hinsken , wir beide können doch nicht in die Zukunft schauen , auch wenn ich das uns beiden wünschen würde ; wir sind beide nette Kerle . Aber wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Vergangenheit und die Gegenwart . Das ist der Unterschied zwischen uns : Sie sagen : Es gibt keine strukturelle Krise auf dem Zeitungsmarkt .  Sehen Sie das so , Herr Hinsken ? Dann bleiben Sie stehen ; ich bin mit meiner Antwort noch nicht zu Ende . Fragen stellen und dann keine Antwort erwarten - so geht es nicht ; das sind rhetorische Fragen , aber keine Zwischenfragen im Deutschen Bundestag ! - Wenn Sie es nicht verstehen wollen , muss ich länger reden ; das tut mir leid . Dann will ich Ihnen zum Schluss gerne eins sagen : Auch ich hätte mir gewünscht , dass wir das miteinander im ruhigen Gespräch hätten klären können ; ich sage Ihnen das ganz offen . Nur , diese Debatte hier und auch im Wirtschaftsausschuss und die Presseäußerungen , die Sie gleich , nachdem wir uns in der Koalition verständigt hatten , abgegeben haben , haben uns zu der Auffassung gebracht , dass es sinnvoller ist , mit vernünftigen Landeswirtschaftsministern Ihrer Partei zu reden als mit ideologischen Menschen , die nur ein Ziel haben : uns die übelsten Motive zu unterstellen . Das tue ich bei Ihnen auch nicht : Ich unterstelle , dass Sie politisch falsch liegen . Sie wiederum sagen , ich liege falsch . Aber Sie unterstellen uns dabei , dass wir das aus niederen Beweggründen tun . Das finde ich nicht gut . Wissen Sie , Herr Hinsken - ich sage Ihnen das in aller Ruhe ; Sie sind doch freundlicher als Herr Schauerte , der ständig etwas andeutet - : Es nützt letztlich keinem , wenn wir uns gegenseitig in jeder politischen Auseinandersetzung skandalisieren . Wer ständig Skandal ruft , muss sich nicht wundern , dass die wirklichen Skandale in Deutschland nicht mehr auffallen . Das ist kein Skandal , sondern eine unterschiedliche politische Bewertung . - Ach , ja , Sie sind für Ihre sachlichen Einschätzungen von politischen Situationen ja allgemein bekannt , Herr Kollege . Ich will Ihnen nur sagen : Mit der heutigen GWB-Novelle schaffen wir das Grundgesetz der Marktwirtschaft der Zukunft . Es gibt veränderte Rahmenbedingungen . Der Pressebereich ist sehr sensibel . Dort bleibt es bei Spezialregelungen . Bezogen auf die Aufgreifschwelle und die Bagatellklausel haben wir behutsame Änderungen vorgenommen , womit wir die entsprechenden Regelungen übrigens an die anderer Branchen angepasst haben . Ich finde , auch bei den Kooperationen sind wir einen guten und vernünftigen Schritt weitergekommen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir die Beratungen hier im Bundestag sachlich hätten abschließen können und dass wir kein Vermittlungsverfahren brauchen würden . Ich sage : Das ist an Ihnen gescheitert . Es wird zum Vermittlungsverfahren kommen . Herr Hinsken , ich bin sehr gespannt , wie sich die Landeswirtschaftsminister in dieser Frage verhalten werden . Herr Brüderle , der sonst immer kritisiert , dass zum Beispiel Minister nicht anwesend sind - - - Okay , dann habe ich das nicht mitbekommen und ich entschuldige mich . Wir sollten die Aufgeregtheiten aber auch dann lassen , wenn Staatssekretäre weg müssen . Das war bei diesem Punkt nämlich auch abgesprochen . Herr Hinsken , das haben Sie vorhin nur nicht mitbekommen ; so , wie ich eben . Ich will nur sagen , dass wir eine vernünftige Regelung getroffen haben , mit der viele leben können . Es gibt Verleger , die sich mehr gewünscht hätten . Herr Schauerte hat Recht , wenn er sagt , dass es in der Natur von Unternehmen liegt , dass sie das Kartellrecht nicht sonderlich originell finden . - Ich habe noch zehn Sekunden . - Wir als Politiker müssen das Kreuz durchdrücken , damit wir dort vernünftige Spielregeln haben . Manchen Verlegern geht das nicht weit genug , anderen geht das zu weit . Das heißt , wir sind mit diesem Gesetzentwurf in der guten Mitte . Sie werden sehen , dass wir uns durchsetzen werden . Herzlichen Dank und schönes Wochenende .