Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Koschyk hat die erste Wette schon gewonnen . Er hat nämlich darauf gewettet , dass der Kollege Parr spricht . Er hat Recht behalten . Urteile , Urteile , Urteile . Auf wohl keinem anderen Politikfeld gibt es derzeit so viel Rechtsunsicherheit und so viel Widersprüchliches wie bei den Sportwetten . Jüngstes Beispiel : Gestern vermeldete das OVG Münster das Aus für private Sportwetten . Das war eine ungewöhnlich harte Entscheidung , die über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht und weitere Klagen nach sich ziehen wird . Diese Klagespirale muss ein Ende haben . Wir brauchen endlich Rechtsklarheit . Um sie zu erreichen , müssen wir auf allen Ebenen und mit allen Betroffenen eine ehrliche und tabulose Diskussion über den richtigen und einen zukunftsfesten Weg dorthin führen . Ich bin gespannt , wie ehrlich die heutige Debatte sein wird . Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt , dass das bestehende staatliche Wettmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar ist und dass sich der Staat nicht durch die Angebote , die er macht , seine Taschen füllen darf . Es hat darüber hinaus zum Ausdruck gebracht , dass die Veranstaltungen des Sportwettenanbieters Oddset erkennbar auch fiskalische Zwecke verfolgen und dass eine Abschöpfung von Mitteln aus dem Glücksspiel für Gemeinwohlzwecke , also auch für den Sport , nur möglich ist - so das Gericht - , wenn die Suchtbekämpfung oberstes Ziel ist . Als sucht- und drogenpolitischer Sprecher meiner Fraktion stelle ich fest : Bis zu diesem Urteil hat das Thema Spielsucht in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt . Jetzt aber sollen die Wettsucht konsequent bekämpft , die Wettleidenschaft begrenzt und die Werbung auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden . Das hat den Geschäftsführer der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH , Rolf Stypmann , zu folgender Bemerkung veranlasst : Wir verkaufen keine Waren , sondern Träume . Deshalb ist Werbung immens wichtig für uns . Bei der Beachtung solcher Auflagen ist eines sonnenklar : Das Staatsmonopol wird sich zu einer Lame duck entwickeln , einem Monopol ohne Flügel , das nicht mehr konkurrenzfähig ist . Die Quellen der Sportförderung drohen nach und nach zu versiegen . Auch ist es ein Trugschluss , zu hoffen , dass die Kunden privater Anbieter nach einem Verbot zurückgewonnen werden können , und das auch noch ohne Werbung . Nein , wir müssen der Realität ins Gesicht sehen . Wir dürfen Internet- , Fernseh- , SMS- und Telefonwetten nicht ignorieren . Die Kunden werden gemeinsam mit den Unternehmen ins Ausland abwandern und somit künftig kein Steueraufkommen in Deutschland generieren . Nutzen wir den Zeitrahmen bis zum 31 . Dezember 2007 , den uns das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat , zur rechtlichen Ausgestaltung einer Neuordnung , die sicherstellt , dass die privaten Anbieter eine Chance bekommen und die staatlichen Anbieter endlich wettbewerbsfähig werden . Dabei geht es auch um Arbeitsplätze - nicht um die gut gepolsterten , gut dotierten der zahlreichen Lotteriereferenten der Länder , sondern um Tausende von Arbeitsplätzen in Wettbüros , die voller Hoffnung auf eine geregelte Weiterentwicklung des Markes eröffnet worden sind . Ich appelliere von hier aus an die Länder , diese Büros bis zur Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zu dulden und nicht kurzfristig vollendete Tatsachen zu schaffen . Karlsruhe hat nur gesagt , dass bis zur Neuregelung private Veranstalter von Sportwetten untersagt werden dürfen - von müssen ist da nicht die Rede . Es geht - viel wichtiger - auch um die Planungssicherheit von Sportveranstaltern und Sportvereinen , die bereits für die kommenden Jahre Verträge abgeschlossen haben , etwa Werder Bremen und 1860 München , oder Ausrichter sportlicher Großveranstaltungen nach der Fußball-WM , die die Budgets bereits aufgestellt haben . Was , wenn in der kommenden Champions-League-Saison der AC Mailand mit Trikotwerbung eines privaten Sportwettenanbieters in Deutschland aufläuft ? Was , wenn er gerade bei Werder Bremen - kurioserweise mit demselben Trikotsponsor - antritt ? Sollen dann alle oder sollen dann nur die Bremer Trikots beschlagnahmt werden , wie es von Senator Röwekamp laut Spiegel bereits angekündigt ist ? Ganz im Ernst : Haben Staatsanwaltschaft , Peter Danckert und Polizei nicht wichtigere Aufgaben zu erfüllen ? Die FDP verzichtet in ihrem Antrag aus guten Gründen einstweilig auf konkrete Festlegungen . Wir wollen die Sportförderung mindestens auf derzeitigem Niveau sichern , sie möglichst noch ausbauen . Eine Lösung wären Konzessionsabgaben , Nutzungsentgelte an Sportveranstalter , steuerliche Maßnahmen oder Selbstverpflichtungen in Form von Sponsoringmodellen . - Wer laut schreit , hat nicht immer Recht . Peter Danckert , Dagmar Freitag , hört mir wenigstens bis zum Ende zu , damit wir uns argumentativ auseinander setzen können . Jetzt eine fertige Lösung vorzuschlagen , wäre mehr als unklug . Entscheidungsgrundlagen sind in Arbeit : Namhafte Institute , Kanzleien und Unternehmensberatungen arbeiten daran . Wie bei der Sportwettenkonferenz der FDP am 19 . Juni sollten weiter alle Betroffenen in diesen Findungsprozess einbezogen werden . Die unterschiedlichen Interessen gehören an einen Tisch . Vor allem aber sollten wir alle verfügbaren Kompetenzen effektiv nutzen , das heißt , auch jede Expertise , die uns auf einem vernünftigen Weg weiterhilft . Wollen wir dem Gemeinwohl dienen und die Sportförderung auf Dauer sichern , dann müssen wir jetzt ohne Vorurteile jede Lösungsmöglichkeit prüfen - miteinander statt gegeneinander , ganz im Sinne der Bundesländer Rheinland-Pfalz , Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein : Sie haben eine Protokollerklärung anlässlich der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verfasst , dass sie es mittel- und langfristig für zielführender halten , anstelle eines kompromisslosen Festhaltens am Staatsmonopol für die MPK im Dezember eine begrenzte Konzessionierung im Sportwettenbereich vorzubereiten . Glückwunsch an diese Länder , die gesellschaftlich , rechtlich und wirtschaftlich Vernunft zeigen ! Wie hieß es noch im Februar in einer Empfehlung der Kommission Sportwetten federführend aus den Staats- und Senatskanzleien von Bayern , Berlin , Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz - ich zitiere das dort formulierte Ziel - : nachhaltig globalisierungsfester staatlicher Ordnungsrahmen und sozialpolitisch eingebundene Erschließung von bislang den Sportveranstaltern nicht zugänglicher Wertschöpfung . Nur Mut , liebe Kolleginnen und Kollegen , hier und in den Ländern : Lasst uns europaweit zu einem Vorreiter für eine solche Lösung werden ! Dabei Glückauf für uns alle !