Partei: CDU/CSU
Ich be - dauere und störe mich daran , daß die Debatte über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich in ein falsches Entweder-Oder hineingeredet hat . Die grobe Einteilung : Berlin-Befürworter hier , Bonn-Befürworter dort mündet dann sehr schnell in den Vorwurf Verrat an Berlin oder Verrat an Bonn . Eine solche Grobeinteilung wird den letzten 40 Jahren deutscher Geschichte nicht gerecht . Ich jedenfalls verwahre mich gegen den Vorwurf des Verrats an Berlin , wenn ich den Antrag der sogenannten Bonn-Befürworter unterstütze . Für mich stehen beide Städte symbolhaft für diese 40 Jahre deutscher Geschichte . Berlin , das ist unzweifelhaft das Symbol der Freiheit über diesen langen Zeitraum hinweg . Niemand wird die bewegenden Bilder vergessen können , die in diesen 40 Jahren um die Welt gegangen sind und mit dem Namen Berlin verknüpft sind . Wohl keine Stadt der freien Welt hat so sehr für den Grundwert der Freiheit gestanden wie diese Stadt Ber lin . Aber auch das gilt : Bonn , das ist das Symbol für die längste Phase lebendiger Demokratie in der deutschen Geschichte . Wenn dies betont wird , so wird damit Berlin nichts genommen . Bonn , das ist auch das Symbol für die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland . Leider habe ich gerade in bezug auf diese Westbindung manche vorwurfsvollen Töne in der Debatte der letzten Zeit gehört . Die völlig unzutreffene Vokabel Rheinbund hat dabei eine Rolle gespielt . Ich möchte jedenfalls für meine Person betonen , daß die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland für mich der unverlierbare Schatz dieser letzten 40 Jahre deutscher Geschichte bleiben muß . Die Westbindung bedeutet die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die traditionsreichen westlichen Demokratien in den Werten der Freiheit , der Menschenrechte , der Orientierung aller Politik überhaupt an der unverlierbaren Würde der Menschen . Die richtige Antwort muß deshalb heißen : Sowohl als auch ! Sowohl als auch heißt : Teilen . Wir sind gut beraten , wenn wir beide Symbole , das Symbol Berlin genausogut wie das Symbol Bonn , als einen kostbaren Schatz unserer Geschichte bewahren . Daß das auf allen Seiten irgendwie auch so empfunden wird , beweist die in den Diskussionen der letzten Zeit wohl am häufigsten gebrauchte Vokabel : Konsens . Da gibt es den Vorschlag von Heiner Geißler . Es ist ein ehrlicher Versuch des Teilens . Nur kann ich ihm nicht zustimmen , weil er für mich einen großen Nachteil hat und auf einen falschen Weg führt . Nach meinem Demokratie- und Parlamentsverständnis dürfen Legislative und Exekutive , Parlament und Regierung , räumlich nicht voneinander getrennt werden . Die Tür für einen zweiten Weg des Teilens ist leider zu früh mit dem Aufstellen des Dogmas von der Unteilbarkeit der Regierung zugeschlagen worden . Ich sehe einen redlichen Weg des Teilens , wenn getrennt wird in die Funktionen , die ich mit dem Sammelwort Außenpolitik bezeichnen möchte , und in die Funktionen , die ich mit dem Sammelwort Innenpolitik bezeichnen möchte . Ein solches Teilen gibt Berlin die volle Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland nach außen und beläßt die Innenpolitik in Bonn , was allerdings beinhaltet , daß der Hauptsitz des Parlaments Bonn ist . Der Vorschlag der sogenannten Bonn-Befürworter enthält einen Ansatz in Richtung auf diesen letzten Weg des Teilens und hält vor allen Dingen diesen Weg auch nach der heutigen Entscheidung offen . Deshalb plädiere ich für diesen Antrag .