Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und der FDP, ob Sie angesichts der Günstlingswirtschaft von Minister Niebel vorhaben, Ihren Antrag aufrechtzuerhalten, oder ob Sie nicht erst einmal die Passagen zur guten Regierungsführung schwärzen wollen. Wir hätten dafür volles Verständnis. Aber nicht nur mit dieser peinlichen und möglicherweise rechtswidrigen Vetternversorgungswirtschaft von Herrn Niebel katapultieren Sie sich und Deutschland aus dem Konsens der internationalen Gemeinschaft heraus. Auch Ihr Grundverständnis von landwirtschaftlicher Entwicklung ist rückständig und nicht auf der Höhe der Zeit. Sie preisen in Ihrem Antrag das Prinzip der grünen Revolution. Was ist denn das Prinzip der grünen Revolution? Es war der Export der energie- und kapitalintensiven, inputbasierten und chemiegestützten Landwirtschaft. Dieses Modell der Landwirtschaft besteht in einer völligen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere für die Herstellung von Mineraldünger und Agrarchemie. Dieses Modell ist mitverantwortlich für den erheblichen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel. Dieses Modell ist mitverantwortlich für die Degradation landwirtschaftlicher Böden und für die Verdrängung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern. Kollege Heiderich bezog sich auf das FAO-Strategiepapier „Save and grow“. Leider hat er es nicht vollständig gelesen. Weiter heißt es darin, Herr Heiderich: Das derzeitige Paradigma der intensiven Pflanzenproduktion wird den Herausforderungen des neuen Jahrtausends nicht gerecht. Wie wahr! In dem aktuellen Papier zur Niedrigenergielandwirtschaft schreibt die FAO: Die internationale Gemeinschaft ist zunehmend besorgt über die große Abhängigkeit der weltweiten Lebensmittelproduktion von fossilen Brennstoffen. Auch das begrüßen wir. Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Modell ist überholt und wird auch nicht durch noch so viel warme Prosa besser. Wenn es Ihnen ernst ist mit Ernährungssicherheit, ländlicher Entwicklung, Kleinbauernförderung, aber auch Frauen in verantwortlichen Positionen in der Landwirtschaft, warum unterzeichnen Sie dann nicht einfach endlich den Weltagrarbericht? Darin steht das doch alles sehr viel schlüssiger als in Ihrem Antrag. Aber Sie verfolgen eben nicht das Modell der 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an dem Weltagrarbericht mitgearbeitet haben, sondern Sie wollen die zweite grüne Revolution. Da steht die Agrogentechnik natürlich ganz vorn. Das ist so, auch wenn Sie, Herr Heiderich, sich nicht trauen, das in Ihrem Antrag so explizit zu benennen. Um Agrogentechnik geht es Ihnen doch und um sonst nichts. Ich denke, wir können die wohlfeilen Worte Ihres Antrages getrost beiseitelegen und uns dem zuwenden, was auch Sie erwähnten, Herr Heiderich: einem gestern erschienenen, weit aussagekräftigeren Dokument. Es ist ein offenes Geheimnis, dass im BMELV nicht Frau Aigner, sondern der Deutsche Bauernverband regiert. Es bedurfte aber erst der Dreistigkeit von Minister Niebel, gemeinsam mit der Agrarlobby eine Presseerklärung zu verfassen und zu zeigen, dass man in der Koalition nicht einmal mehr versucht, den Anschein einer industrieunabhängigen Politik zu erwecken. Diese Kooperation zeigt doch nur einmal mehr, wohin die Reise gehen soll: Das industrielle Agrarmodell, das uns in Deutschland Massentierhaltung und Agrarwüsten beschert hat, soll exportiert werden. Bisher galt dies zum Beispiel für überschüssige Hühnchenteile aus deutscher Massentierhaltung. Jetzt soll es gleich das ganze System sein, das Sie exportieren wollen. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist keine technologische, sondern eine ökologische Intensivierung. Wir müssen endlich die Wende hin zu einer sonnenbasierten, bäuerlichen Landwirtschaft schaffen. Wir brauchen die Agrarwende, und zwar weltweit.