Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute finden Verhandlungen zwischen dem Bahnvorstand und den Gewerkschaften statt über die Weiterentwicklung der inneren Strukturen der Bahn , über Arbeitsorganisation und auch über die sensible Frage der Entlohnung . Dass die Tarifpartner darüber entscheiden , ist richtig . Wir haben diese Verantwortlichkeiten bewusst so geregelt , damit die Zeiten der Behördenbahn vorbei sind , in denen immer von oben Leitlinien vorgegeben wurden , mit denen gleichzeitig auch finanzielle Verpflichtungen verbunden waren . Die Bahnreform , die eine wirtschaftliche Zuordnung gebracht hat , haben alle in diesem Hause gewollt . Sie ___________ *) Anlage 2 hat bisher _ das ist unsere Bilanz _ Licht und Schatten mit sich gebracht . Das Ziel muss es sein _ das wird es auch bleiben _ , bis zum Jahre 2003 die Wirtschaftlichkeit der Bahn herzustellen . Ich möchte deutlich sagen : Der Begriff Börsenfähigkeit , der immer wieder angeführt wird , bedeutet nicht , dass der Börsengang auch tatsächlich erfolgt . Mit diesem Begriff soll nur unser Interesse daran dokumentiert werden , dass die Bahn auf eigenen Füßen stehen kann und in der Lage ist , aus eigener Kraft positive wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen . . Das Engagement des Bundes , diesen Weg zu flankieren , ist ungebrochen . Ich möchte daran erinnern , dass wir allein im Rahmen des diesjährigen Haushalts 14 Milliarden DM an das Eisenbahnvermögen überweisen , damit Strukturschwächen und Strukturfehler der Vergangenheit ausgeglichen werden können . Für die Regionalisierung werden jedes Jahr 13 Milliarden DM überwiesen , mit steigender Tendenz . Aber das sind nicht die einzigen Bahnprobleme , an deren Lösung wir uns finanziell beteiligen . Wir sind auch im investiven Bereich bemüht , der Bahn zu helfen , genauso wie in vielen anderen Bereichen . . Insofern können wir zu Recht sagen , dass wir die Interessen der Bahn als ein Teil unserer Verkehrsinfrastruktur und gleichzeitig auch die Interessen der dort beschäftigten Menschen sehr wohl im Auge behalten . . Dennoch dürfen die Interessen nicht so definiert werden , dass wir vonseiten des Bundes praktisch jede auftretende Schwierigkeit bewältigen müssen . Auch diejenigen , die bei der Deutschen Bahn Verantwortung haben , müssen unbequeme Probleme lösen . Deswegen werden die jetzigen Verhandlungen schwierig sein . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , der vorhin kritisch angemerkt worden ist . Die Bahn hat bis dato den schwierigen Prozess des Abbaus von Personal vollzogen . Da ist sehr viel gemacht worden . Aber es ist nach dem Prinzip gemacht worden , nicht mit betriebsbedingten Kündigungen zu arbeiten . Ich sage noch einmal meine Meinung zu diesem Punkt : Dabei soll es bleiben . Es muss ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein . . Wir sind uns darüber einig , was die Bahn braucht . Sie braucht wirtschaftliche Strukturen , die es uns ermöglichen , dass wir uns irgendwann nicht mehr nur über Personalabbau unterhalten , sondern endlich einmal wieder darüber reden , wie es zum Beispiel bei den Informationstechnologien der Fall ist , dass wir wieder Personal brauchen . Das ist das eigentliche Ziel unserer Arbeit . Hier können und müssen wir Fortschritte erwarten . Albert Schmidt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8929 . In den Anträgen sind dazu viele wichtige und hilfreiche Argumente genannt worden . Um das genannte Ziel zu erreichen , brauchen wir auch den europäischen Bereich . Die Bahn muss über Grenzen hinweg operieren können . Hier muss noch vieles geschehen . Wir arbeiten daran . Auch sind wir der Meinung , dass die Infrastruktur verbessert werden muss , nicht nur für den Fernverkehr , sondern auch für den Nahverkehrsbereich . Dies werden wir ungeachtet knapper Kassen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit großem Engagement begleiten . Selbstverständlich braucht die Bahn auch organisatorische Flexibilität . Es ist wichtig , dass wir , wenn es um die Region geht , auch das Argument Mittelstand _ Herr Albert Schmidt hat es schon ausführlicher erläutert _ mit in die konzeptionellen Überlegungen einbauen . Auf diese Weise ist es meines Erachtens möglich , dem Ziel der Wirtschaftlichkeit und einer umfassenden Infrastruktur für die Bahn wieder ein Stück näher zu kommen . Auch die Partner , die jetzt miteinander am Tisch sitzen , müssen wissen , dass die Bahn ein sensibler Organismus ist . Sie ist kein kraftstrotzendes Aggregat , auf dem man sich nach Belieben hin- und herbewegen könnte . Deswegen muss bei den Verhandlungen vonseiten des Vorstandes , aber auch vonseiten der Gewerkschaften Kompromissfähigkeit gezeigt werden . Diese Kompromissfähigkeit war mit ein Grund dafür , dass es im Rahmen der Bahnreform vorangegangen ist . Sie wird uns auch jetzt helfen weiterzukommen . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , bitten , dass Sie zumindest zu dem Grundwillen , voranzukommen , dadurch beitragen , dass Sie ehrlich anerkennen , was wir von Ihnen an Problemen haben übernehmen müssen . Herr Friedrich hat es dankenswerterweise schon gesagt ; auch er saß mit im Boot . Wenn Sie begreifen , dass wir jetzt die Fehler auszubaden haben , die Sie mitverursacht haben , und gleichzeitig bereit sind , selbst mit anzupacken und mitzuhelfen , dann bin ich sicher , dass die heutige Woche wie auch die weiteren Wochen und Monate , die uns zur Lösung der Probleme bleiben , unser Vorhaben zu einem positiven Ende führen werden . Vielen Dank . .