Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Verlaufe der Debatte habe ich einige mehr oder minder leidenschaftliche Appelle mit den verschiedensten Formulierungsvarianten gehört , die nichteheliche Lebensgemeinschaft in Art . 6 des Grundgesetzes aufzunehmen . Ich will noch einmal ganz klarstellen , daß die Nichtaufnahme solcher Lebensgemeinschaften ins Grundgesetz unter gar keinen Umständen eine Diskriminierung derselben bedeuten kann . und nicht bedeuten soll . Ich selbst _ ich glaube , ich kann das ganz offen sagen _ habe jahrelang in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt , . die damals nicht im Grundgesetz abgesichert war und es in Zukunft wohl auch nicht sein wird . Ich habe mich nicht diskriminiert gefühlt . Ich gehe davon aus , daß sehr viele derjenigen , die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben , dies ganz genauso sehen . Denn Art . 2 unseres Grundgesetzes ermöglicht jedem Menschen , so zu leben , wie er das will : allein , zu zweit , verheiratet , unverheiratet , mit Kindern , ohne Kinder , zu dritt , zu vie rt , in einer Gemeinschaft auf Dauer angelegt oder nicht auf Dauer angelegt , in Wohngemeinschaften , wie auch immer er das möchte . Wir sind ein freies Land , jeder kann seinen Weg so wählen . Der besondere Schutz , den das Grundgesetz Ehe und Familie gewährt , bedeutet ja nicht , daß andere Formen des Zusammenlebens nicht geachtet , akzeptiert , toleriert würden ; sie werden nur nicht besonders geschützt . Nun frage ich mich : Wie soll man denn sonst damit umgehen ? Es gibt doch die verschiedensten Varianten . Im Laufe der Verfassungsdiskussion ist an uns auch herangetragen worden , Alleinstehende hätten mit besonders großen Schwierigkeiten zu kämpfen und müßten deswegen in die Verfassung besonders aufgenommen werden . Nun schützen wir in Art . 6 Ehe und Familie besonders , dann schützen wir auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften oder achten sie besonders . Was ist denn übrigens mit den Lebensgemeinschaften , die nicht auf Dauer angelegt sind ? Die soll es ja auch geben . Wenn man die nicht aufnimmt , heißt das , die würden diskriminiert ? Dann kommen mit einem gewissen Recht die Alleinstehenden und sagen : Wir wollen alleine leben . Wenn wir die auch noch aufnehmen , dann haben wir den ganzen Katalog aller Formen des Zusammenlebens ins Grundgesetz aufgenommen . Was bedeutet dann , bitte schön , noch der besondere Schutz von Ehe und Familie ? . Der besondere Schutz von Ehe und Familie liegt nicht darin begründet , daß irgend jemand auf dem Umweg ins gemeinsame Bett das Standesamt berührt , sondern darin , daß rechtliche Verpflichtungen zwischen den Partnern , den Ehepartnern , ausgesprochen werden , auch nachgehende rechtliche Verpflichtungen , . und rechtliche Pflichten zwischen Eltern und Kindern bestehen . Diese rechtlichen Pflichten werden vom Gesetz- und Verfassungsgeber auferlegt . Zum Ausgleich dafür ist es doch nur angemessen , daß eine derart enge verpflichtende Bindung auch einen besonderen Schutz genießt . Das sagt überhaupt nichts darüber aus , daß Leute , die anders zusammenleben wollen , ohne diese Pflichten nicht geachtet würden . Aber diesen besonderen Schutz verdienen sie unserer Auffassung nach nicht . Deswegen : Nichts gegen alle anderen Formen des Zusammenlebens . Was heißt im übrigen auf Dauer angelegt oder nicht auf Dauer angelegt ? Ich meine , das sind innere Tatsachen , über die man auch einmal nachdenken könnte . _ Zu zweit , zu dritt , mit Kind und ohne Kinder _ das kann jeder selbst entscheiden , niemand wird diskriminiert , jeder wird geachtet . Der einfache Gesetzgeber dürfte da übrigens auch noch etwas tun , das sage ich auch mal dazu . Es gibt durchaus noch rechtliche Schwierigkeiten für Lebensgemeinschaften , die abgebaut werden können . . Das ist aber Aufgabe des Gesetzgebers , nicht des Verfassungsgebers . Wir können als Verfassungsgeber nicht jedes Problem , das der Gesetzgeber lösen müßte , durch Verfassungsvorgaben bereits jetzt lösen . Das , meine ich , ist ein Ansatz , den wir nicht verfolgen dürfen . All die Probleme , die in diesen Lebensgemeinschaften auftauchen können , können durch den einfachen Gesetzgeber geregelt werden und müssen es auch . In der Verfassung haben diese Fragen nichts zu suchen . Das heißt : Keine Aufnahme der Lebensgemeinschaften in die Verfassung ! Der besondere Schutz von Ehe und Familie bleibt aus wohlerwogenen Gründen und ohne jede Diskriminierungsabsicht bestehen . _ Soweit zu Art . 6 . Jetzt mit von Sozialdemokraten geklauter Zeit noch etwas zur Mitmenschlichkeit ; das ist ein Antrag , den ich auch unterschrieben habe . . Gerade in meiner Fraktion gibt es , wie ich leider weiß , Widerstände gegen die geplante Lösung , die ich nicht verstehen kann , denn für mich sind Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn urkonservative , urchristliche Anliegen . Daß gerade meine Fraktion solche Bedenken hat , kann ich nicht ganz begreifen . . Ein Argument ist , daß wir Verfassungslyrik nicht brauchen würden . Das ist völlig richtig , Verfassungslyrik brauchen wir nicht . Ich bin im übrigen auch keine Verfassungslyrikerin , wie die meisten unter Ihnen wissen dürften . Dann heißt es aber , das sei eine neue Grundrechtsschranke , die sehr verdächtig sei und deswegen nicht aufgenommen werden dürfte . Was denn nun ? Entweder ist es Lyrik , oder es ist eine neue Schranke . Es kann unmöglich beides zugleich sein . Es kann nur eines von beidem sein . Im übrigen ist es meines Erachtens weder das eine noch das andere . Herr G rimm _ der Aufsatz ist schon häufiger zitiert worden _ hat ausdrücklich gesagt , diese Grundgedanken einer Verfassungserwartung gehörten in die Präambel . Dort haben die Antragsteller sie jetzt auch angesiedelt , und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung . Alle Verfassungserwartungen und alle Verfassungsvoraussetzungen _ wie diese _ sind in der Präambel zu formulieren , und es scheint mir sehr , sehr wichtig , daß diese beiden Worte im Grundgesetz auftauchen . Wir alle klagen über Vereinsamung , über Gewalttätigkeit , über Individualisierung , über die Atomisierung der Gesellschaft _ alles Erscheinungen , über die wir zu Recht klagen . Wenn wir auf der anderen Seite eine Verfassung haben , in der immer nur die Worte Freiheit und Gleichheit ausdrücklich auftauchen , aber Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn immer nur herausgelesen werden müssen _ ich meine , wenn wir diese beiden Worte dort betonen , wo sie hingehören , nämlich in der Präambel , tun wir wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung . Daß das alles dann nicht sofort unter den Menschen ausbricht , wissen auch wir . Aber es muß in diesem Grundgesetz auch einmal gesagt werden , daß dieses Land nicht nur aus Freien und Gleichen besteht , sondern auch aus Menschen , die sich umeinander und um die Gemeinschaft kümmern . Danke schön . .