Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist Gangster’s Paradise insbesondere im Immobiliensektor. Hunderte Milliarden Euro schmutziges Geld aus Korruption, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel oder Steuerhinterziehung der Reichen und Mächtigen werden jährlich in Deutschland gewaschen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Deutschland legt Justiz und Fahndern bei Vermögensabschöpfung und Steuergeheimnis Handschellen an. Ein Immobilienregister wird nach wie vor von der Bundesregierung blockiert. Die Finanzaufsicht verhängt viel zu geringe Strafen bei Verstößen von Banken gegen Geldwäschegesetze. Germany’s Next Trump-Model Markus Söder verhökerte 32 000 landeseigene Wohnungen in Bayern an zwielichtige Oligarchen der PATRIZIA AG. Auch hier besteht Verdacht auf Geldwäsche. Palermos Antimafiastaatsanwalt Roberto Scapinato sagt: „Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren.“ Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Polizeigewerkschaft, fordert eine Bundesfinanzpolizei und sagt: „Die Politik will nicht wirksam gegen Geldwäsche vorgehen.“ Sebastian ­ Fiedler, Vizechef des Bundes der Kriminalbeamten, warnte prophetisch vor Schaffung der neuen Geldwäscheeinheit beim Zoll, der Financial Intelligence Unit, kurz: FIU, dass es zu massiven Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommen werde. Heute spricht Fiedler von einer „sicherheitspolitischen Katastrophe“. Ich deckte per Anfrage auf, dass sich bei der FIU zwischenzeitlich 30 000 Geldwäscheverdachtsmeldungen stapelten; fast 80 Prozent aller eingegangenen Meldungen waren unbearbeitet. Aktuell sind es noch immer 38 Prozent, nachdem die Bundesregierung versprochen hatte, den Rückstand bis zum 1. April 2018 abgearbeitet zu haben. Das war dann wohl doch eher ein Aprilscherz. Aber es zählt nicht nur Quantität, sondern auch Qualität. Gestern schmiss FIU-Chef Andreas Bardong seinen Job hin. Aber der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Politik trägt Verantwortung für das Geldwäschechaos, und Finanzminister Olaf Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen. Beim BKA und den Landeskriminalämtern waren etwa 300 Beamte mit kriminalistischer Erfahrung für Geldwäsche zuständig, bei der FIU sind es bisher nur gut 100. Geldwäscheverdachtsmeldungen wurden dabei auch durch Langzeitarbeitslose bearbeitet und per Fax übermittelt. Nun hat das Finanzministerium 475 Stellen bei der FIU versprochen. Das ist gut. Aber wie schrieb mir Sebastian Fiedler dazu heute früh? Es bleibt beim Opernglas zur Erforschung des Weltraums. Nun gibt es mehr Leute mit Operngläsern! Warum? Dem Zoll fehlen Beamte mit Ermittlungserfahrungen und der Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken. Auch die beste IT ersetzt keine kriminalistische Spürnase. Laut Geldwäschegesetz soll zwar ein Datenabgleich mit dem BKA erfolgen; aber es lässt sich in den Datenbanken nicht selbstständig recherchieren. Uns wurde im Finanzausschuss von Experten geschildert, dass potenziell kriminelles Geld vielfach nicht festgesetzt wurde, weil die FIU Fristen nicht halten konnte. Wir haben nun gemeinsam mit Experten einen Antrag erarbeitet, der das EU-rechtswidrige Chaos bei der Geldwäschebekämpfung beenden, die FIU mit den analytischen Fähigkeiten ausstatten soll, die sie benötigt, und die Expertise der Landeskriminalämter wieder einbezieht. Und nun eine Überraschung für die schlecht gelaunten Gesichter bei der SPD: Unser Antrag basiert auf einer Initiative der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nun bin ich lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass Sie einem Antrag der Linksfraktion nicht zustimmen werden; aber mir geht es um die Sache. Wie wäre es, Sie schreiben den Antrag einfach ab und „Koalitionsfraktionen“ darüber? Meine Fraktion wird ganz uneitel zustimmen; denn uns geht es darum, kriminelles Geld in Deutschland auszutrocknen und die Sicherheitsrisiken abzuwenden. Um mit Marlon Brando in „Der Pate“ zu sprechen: Ich finde, dies ist „ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können“. Vielen Dank.