Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , die Herausforderungen angesichts der EU-Ratspräsidentschaft , die Deutschland ab dem 1 . Januar 2007 innehaben wird , sind groß . Deutschland erwartet und wir erwarten von Ihnen , dass Sie konkret sagen , in welche Richtung Sie gehen wollen , welche Instrumente Sie nutzen wollen , mit wem Sie Bündnisse schließen wollen und wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen . Aber ich muss Ihnen , Frau Merkel , sagen : Sie haben Ihre Ziele nicht konkret benannt . Ihre Rede war seltsam , blutleer und dürftig . Sie reden immer im Ungefähren . Man kann heute feststellen , dass Sie im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft , die in den nächsten Tagen beginnt , nicht gut aufgestellt sind . Warum ? Üblicherweise trägt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union , bevor er die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt , dafür Sorge , dass er selbst in keine Konflikte verwickelt ist , seine eigenen Probleme gelöst hat und seine Hausaufgaben gemacht hat . Sie aber übernehmen die Präsidentschaft vor dem Hintergrund eines blauen Briefs aus Brüssel zum Emissionshandel , einer Abmahnung bezüglich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und einer , wie ich finde , wirklich unnötigen Eskalation bei den Verhandlungen mit der Türkei , zu der Sie persönlich beigetragen haben . Ich meine , Sie haben einen Klotz am Bein und genau an der Stelle müssen Sie nachbessern . In Ihrer Rede fehlte es an Konkretisierung . Ich will Ihnen einmal sagen , was wir erwarten , und dabei von außen nach innen gehen . Frau Merkel , Sie sagen hier mit großer Weltsicht : Wir müssen Afrika helfen , sich zu entwickeln in Frieden und Wohlstand . - Wie kann man Afrika helfen wollen , ohne heute hier das Wort Darfur auszusprechen ? Eine Lösung für diesen Konflikt gehört doch zu einem solchen Konzept dazu . Wir können - das wissen wir doch - Afrika nur helfen , wenn wir ihm helfen , sich wirtschaftlich zu entwickeln , sich politisch weiter zusammenzuschließen . Wir können Afrika nicht helfen , indem wir einfach zur Kenntnis nehmen , dass pro Jahr mehr als tausend Menschen an den europäischen Außengrenzen oder auf hoher See versterben , ertrinken . Wir können als Antwort nicht die Polizeifestung Europa dagegensetzen , sondern da müssen Sie , Frau Merkel , ein Konzept zur Entwicklung Afrikas vorlegen . Sie müssen aber auch sagen , wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik für Europa aussehen soll . Das wäre eine Antwort und nicht nur das Ungefähre . Wir erwarten von Ihnen auch , dass das Gerede über die Türkei endlich aufhört . Ich muss ehrlich sagen , ich wundere mich über die Rede von Herrn Ramsauer . Herr Ramsauer , wie kann man eigentlich bei weit mehr als zehn Minuten Redezeit der draußen staunenden Öffentlichkeit immer nur Bedenken und Kritik im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei vermitteln ? Das ist ein Fehler , das ist populistisch und das ist das Gegenteil von dem , was Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Kohl einmal als Perspektive für die Türkei eröffnet hat , im deutschen Interesse und im europäischen Interesse . Sie haben sich selber entlarvt - nicht dass wir es nicht schon vorher gewusst hätten - , indem Sie , nachdem Sie so breit die Probleme eines Beitritts der Türkei erörtert haben , bei Kroatien als guter Katholik gleich Ja gesagt haben . Ich will gar nicht negieren , dass Kroatien weit entwickelt ist . Aber , Herr Ramsauer , so kann man Europa , die Erweiterung der Europäischen Union und eine europäische Nachbarschaftspolitik nicht entwickeln ; damit kommen Sie den europäischen Interessen nicht nach . Frau Merkel , Sie haben meines Erachtens ordentlich auf den Tisch geschlagen - allerdings in einem negativem Sinne - , als es um die Türkei ging . Wir sind , ehrlich gesagt , froh , dass sich an dieser Stelle nicht Sie in Brüssel durchgesetzt haben , sondern Ihr Außenminister , Herr Steinmeier . Wir erwarten von der deutschen Präsidentschaft ein aktives Engagement hinsichtlich des Nahen Ostens . Wir erwarten , dass Europa seiner Verpflichtung nachkommt , zum Frieden im Nahen Osten beizutragen . Es darf hier nicht passieren , dass man sich hinter dem internationalen Desinteresse , zum Beispiel der USA , versteckt . Deutschland muss an dieser Stelle mehr als koordinieren . Deutschland darf nicht einfach sagen , der Besuch von Herrn Steinmeier in Syrien sei eine ungewöhnliche Maßnahme gewesen . Das hört sich an wie eine Distanzierung Frau Merkels . Wir sagen ganz klar : Man muss mit diesen Ländern reden , auch mit Syrien , und ihnen eine Perspektive geben . Deutschland ist spät genug dran . Ich will noch zwei Dinge nennen , die wir erwarten . Wir erwarten , dass im Bereich Klima- und Energiepolitik in dieser Dekade tatsächlich Schritte unternommen werden . Obwohl Sie viele allgemeine Punkte benannt haben , Frau Merkel , ist mir nach Ihrer Rede immer noch unklar , wen Sie eigentlich unterstützen . Unterstützen Sie Sigmar Gabriel , der 30 Prozent weniger Emissionen will ? Oder unterstützen Sie Günter Verheugen , der 15 Prozent weniger Emissionen will ? Genau davon hängt ab , ob Europa seine Klimaziele erreicht , ob Europa eine Vorreiterrolle haben kann . Nur wenn Sie endlich aussprechen : Minus 30 Prozent bei den Emissionen , sind Sie überhaupt in der Lage , in Europa oder auf dem G-8-Gipfel eine Vorreiterrolle einzunehmen . Stattdessen stehen Sie hier mit einem blauen Brief und haben ein Abmahnungsverfahren am Hals . Und da sagen Sie uns , man müsse auch weitere Schritte einleiten ! In der Tat , Frau Merkel , wir brauchen weitere Schritte . Doch um diese Schritte überhaupt machen zu können , müssen wir den Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen und wir müssen überlegen , ob Europas internes Kontrollsystem in Sachen Klima und Ökologie hinreichend ist . Nach vielen Jahren gegenteiliger Arbeit durch die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Merkel heute hier gesagt - ich freue mich , dass Sie das angesprochen haben - , auch im internationalen Welthandel müssten soziale und ökologische Kriterien verankert werden . Darauf kann ich nur sagen : Sie sind endlich angekommen . Aber wenn Sie das erreichen wollen , dann müssen Sie erst einmal einen großen Schritt in Europa gehen . Danach gehen wir mit Ihnen gerne einen Schritt weiter , wenn es darum geht , dass im WTO-Handel ökologische und soziale Kriterien verankert werden . Das fehlt bisher . Die WTO legitimiert in Wahrheit nur Raubbau . Wir erwarten von Ihnen , Frau Merkel , dass Sie bei der Weiterentwicklung der Bereiche Justiz und Inneres darauf achten , dass es auch in Zukunft noch Datenschutz- und Verteidigungsrechte gibt . Dazu haben Sie kein Wort gesagt . Wir reden hier über eine Weiterentwicklung im Asylbereich , was das Thema Migranten betrifft , und über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz . Aber Sie haben am Ende nur einen internationalen Datenaustausch zu bieten , der Zugriff auf sämtliche nationale Datenbanken innerhalb der Europäischen Union ermöglicht . Dazu kann ich nur sagen : Es ist nicht unsere Vorstellung von Europa , dass wir den gläsernen europäischen Bürger bekommen . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema Römische Verträge sagen . Wir werden im März des kommenden Jahres die Feierlichkeiten zu 50 Jahren Römische Verträge und Euratom begehen . Wir müssen der Europäischen Union einen Sinn einhauchen . Die Menschen im Lande fragen sich , wozu sie die Europäische Union brauchen . Keiner glaubt heute mehr , dass diese Europäische Union dazu da sein soll , der Subventionitis zu frönen . Keiner glaubt heute mehr , dass sie dazu da ist , dass weiterhin Kohle produziert und verwendet wird . Keiner glaubt heute mehr - das richte ich besonders an Sie , Herr Westerwelle - , dass unsere Zukunft in der Atomenergie liegt . - Bis auf einen Geisterfahrer , sage ich Ihnen . Frau Merkel , wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik , um die Weltwirtschaft und den Weltmarkt beeinflussen zu können . Wir brauchen in der EU ein Zusammenleben der Religionen . Darüber müssen wir reden und dürfen niemanden ausgrenzen . Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Europa im Bundestag und in der Gesellschaft . Frau Merkel , Sie haben in Ihrem letzten Satz gesagt , dass Sie genau das anbieten . Ich sage in meinem letzten Satz : Wir sind bereit , über ein offenes Europa zu diskutieren , das seine Aufgaben beim Thema Klimaschutz und Soziales erledigt . Aber dann dürfen Sie nicht in einer Art klandestiner Politik eine Berliner Erklärung vorbereiten , bei der nicht einmal der Deutsche Bundestag einbezogen wird . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten ! Aber dazu gehört auch eine offene Diskussion .