Partei: SPD
Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt 7 ein Sammelsurium von PDS-Anträgen , die - außer daß sie Ostdeutschland betreffen - thematisch nichts gemeinsam haben . Erstens geht es um den Antrag der PDS Änderung der Rahmenvereinbarung von Bund und neuen Ländern zur Erfüllung des Treuhandauftrages vom 10 . Oktober 1995 . Abgesehen davon , daß der Antrag im Oktober 1995 ein gutes Jahr zu spät kam - wir haben im Jahr 1994 das Gesetz über die Treuhandnachfolge beraten und verabschiedet - , ist er auch inhaltlich überflüssig . Damals hat es intensive Gespräche mit den Ländern gegeben , ob sie denn bereit wären , die Treuhandnachfolge länderspezifisch zu organisieren und diese in Länderkompetenz übertragen zu lassen . Die Bereitschaft war aus verständlichen Gründen nicht vorhanden . Mit der Verantwortung in der Sache hätte der Bund auch einen großen Teil seiner Finanzverantwortung den Ländern übergeben . Dies war und ist nicht im Interesse der Länder . Wir lehnen diesen Antrag ab . Zweitens . Der Antrag Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 8 . Dezember 1994 ist noch ein Ende älter . Darin wird der Antrag gestellt , daß diese Mittel ausschließlich für gemeinnützige Zwecke benutzt werden dürfen und steuerlich freigestellt werden sollen . Nach dem Einigungsvertrag sind diese Gelder für gemeinnützige Zwecke und für wirtschaftliche Fördermaßnahmen einzusetzen . Dies ist auch weitgehend eingehalten . Lediglich bei den Regelungen im Zusammenhang mit den kommunalen Altschulden kann man sich streiten , ob sie gemäß dem Einigungsvertrag verwendet werden . Da dies aber in Übereinstimmung mit den Ländern geregelt ist , halte ich auch das für unkritisch . Hinsichtlich der steuerlichen Freistellung kann ich mich der Vermutung nicht erwehren , daß es wohl mehr eigennützige als gemeinnützige Gründe waren , die die PDS angesichts der Steueraffäre in Berlin zu diesem Antrag bewogen haben . Auch diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab . Der dritte Antrag der PDS Für eine wirtschaftliche und ökologische Alternative in den neuen Bundesländern ist schon ernster zu nehmen . Im Analyseteil stimmen wir mit sehr vielem überein und kommen in unserem Jahresarbeitsmarktbericht Ostdeutschland , der von der Querschnittsarbeitsgruppe Deutsche Einheit der SPD-Bundestagsfraktion jetzt zum zweiten Mal vorgelegt wurde , zu ähnlichen Ergebnissen . Das Ergebnis dieser Studie ist besorgniserregend : Der Aufholprozeß der neuen Länder gegenüber den alten Bundesländern ist ins Stocken geraten , wirtschaftlich fällt der Osten gegenüber Westdeutschland sogar wieder zurück ! So ist im achten Jahr der Wiedervereinigung die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor gekennzeichnet durch : ein ungewöhnlich hohes Arbeitsplatzdefizit  ; eine gerade mal halb so hohe Produktivität wie im Westen ; eine geradezu chronische Eigenkapitalschwäche der meisten Unternehmen ; eine unzureichende Infrastrukturausstattung sowie den fast vollständigen . Verlust an eigenständigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten . Auch für die Zukunft zeichnen Wirtschaftsforscher in düsteren Farben , so etwa jüngst in dem Gemeinschaftsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute . Bemerkenswert ist , in welch scharfem Kontrast diese besorgniserregenden Prognosen zur Teilnahmslosigkeit der Bundesregierung stehen . Ihr Aufbaukonzept mit seiner Mixtur aus wirtschafts- , finanz- und arbeitsmarktpolitischen Hilfen greift nicht mehr , vermag keine entscheidenden Impulse mehr hinsichtlich des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern zu setzen . Die absurden Prognosen des Bundeskanzlers über eine rasche Angleichung zwischen Ost und West - seine blühenden Landschaften - haben sich somit endgültig als Windei entpuppt . Leider vermag die Bundesregierung aus den -überdeutlichen ! - Warnzeichen keine folgerichtigen Schlüsse zu ziehen . Anstatt ihr gescheitertes Aufbaukonzept grundlegend zu überdenken , fährt sie weiter fort , die Finanzierungsgrundlagen des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland zu untergraben , indem sie die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt kürzt , die Investitionsförderung zusammenstreicht , die arbeitsmarktpolitischen Hilfen aushöhlt und damit die Zahl der Arbeitslosen direkt vermehrt . Bilanz : über 1 Millionen Menschen arbeitslos , bei einer Arbeitslosenquote von 17 Prozent . Tendenz , wie schon gesagt , steigend ! Die - zugegebenermaßen unbequeme ! - Wahrheit ist , daß den Menschen in Ostdeutschland noch eine schwierige Wegstrecke des wirtschaftlichen Aufbaus bevorsteht . Doch das Ziel dieses Weges kann nur durch einen Neubeginn , durch eine grundlegende Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzeptes erreicht werden . Vor allem die Zielgenauigkeit der Fördermaßnahmen muß verbessert werden , um mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze zu erreichen . Dazu gehört nach Ansicht der SPD- Bundestagsfraktion unter anderem die Konzentration der Förderung auf die verarbeitenden Bereiche - bei gleichzeitiger Zusammenfassung bzw . Vereinfachung der Förderinstrumente - , die Modernisierung und Sanierung von Altbauten , Starthilfen für Existenzgründungen sowie auf Eigenkapitalhilfen für kleine und mittlere Unternehmen , zum Beispiel durch die Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals durch den Beteiligungsfonds Ost . Von zentraler Bedeutung sind weiterhin die Wiederbelebung der ostdeutschen Forschungslandschaft , die Fortführung der Braunkohlesanierung sowie das Betreiben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . Um die innere Einheit Deutschlands schnellstmöglich auf den Weg zu bringen , ist es unabdingbar , die Aufbauhilfen für die ostdeutsche Wirtschaft im bisherigen Umfang fortzusetzen . Denn : Je schneller der Aufbau Ost gelingt , desto größer die Chance , die Transferzahlungen des Bundes und der westlichen Länder schrittweise zurückzuführen . Ähnliche Feststellungen werden auch im PDS-Antrag getroffen . Allerdings werden Lösungsansätze vorgeschlagen , die teilweise eine diffuse Aneinanderreihung von fragwürdigen Einzelmaßnahmen wie Eurofighter und Transrapid - der übrigens zum weitaus größten Teil privat zu finanzieren ist - sind . Die Ausgaben dafür wurden in den Bundeshaushalt noch gar nicht eingestellt und können somit auch nicht als echtes Einsparpotential herhalten . Oder es werden praktisch nicht umsetzbare Forderungen erhoben , wie die Verpflichtung der Treuhandnachfolge auf eine aktive Mitwirkung bei den Arbeitsplatzzusagen der Privatisierungen und Reprivatisierungen bzw . die wiederholte Rücknahmeverpflichtung von mißglückten Privatisierungen . Und schließlich die Forderung nach runden Tischen in nostalgischer Verklärung des Jahres 1990 . Mit welcher Kompetenz sollte denn ein solcher runder Tisch ausgestattet sein ? Dürfte er in unternehmerische Entscheidungsprozesse eingreifen ? Sollen die Wirtschaftsministerien der Länder dadurch ersetzt werden ? Ich denke , allein diese Fragen belegen , wie realitätsfern eine solche Forderung ist . Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern braucht neue Impulse . Populistische und realitätsferne Vorschläge und der dauernde Ruf nach mehr staatlichen Interventionen , wie sie wiederholt von der PDS kommen , sind dabei eher schädlich .