Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass wir das Thema Leiharbeit auf der Tagesordnung halten; das gilt auch für das Thema Werkverträge. Denn leider steigen die entsprechenden Zahlen weiterhin an, und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist besorgniserregend. Zunächst einmal müssen wir uns die Grundsatzfrage stellen, was für eine Arbeitswelt wir in Zukunft eigentlich wollen. Wollen wir die, die neulich im Spiegel – es war in der Ausgabe 6/2012 – beschrieben worden ist? Der Artikel „Frei schwebend in der Wolke“ stellt ein Belegschaftsmodell vor, das bei IBM diskutiert wird. Demnach sollen kleine Kernmannschaften ein Heer von Auftragnehmern dirigieren, die unter den miesesten Bedingungen arbeiten. Das ist das Konzept „Prekarität für möglichst viele und Sicherheit für möglichst niemanden“. Die Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt geht in der Tendenz in diese Richtung; das muss man ganz klar sehen. Die Alternative ist das Modell, das uns erfolgreich durch die Krise gebracht hat: Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramme, Arbeitszeitkonten, Flexibilität auf der Grundlage von betrieblicher Mitbestimmung und von gewerkschaftlichen Tarifvereinbarungen auf Augenhöhe. Das ist sozusagen das Gegenmodell. Welches Modell wir wollen, ist die erste Frage, die wir klären müssen. Die zweite Frage ist eine Grundsatzfrage, die gerade im Zusammenhang mit Europa diskutiert worden ist. Wollen wir tatsächlich die anderen Länder in Europa mit unseren Exportüberschüssen plattmachen und jetzt die Griechen, Spanier und andere zwingen, ihren Kündigungsschutz abzubauen, Tarifverträge nur noch auf betrieblicher Ebene abzuschließen, in Tarifverträge einzugreifen und Löhne zu senken? Oder sagen wir, dass unsere Vorstellung von Europa einem sozialen Europa mit gesicherten und geregelten Arbeitsmärkten, in denen Leiharbeit begrenzt werden muss – ich komme darauf noch zu sprechen –, entspricht? Herr Straubinger, ich bin an einem Freitagnachmittag jedes Mal gespannt, was die Koalition zu einer solchen Debatte beiträgt. Wir erleben schließlich am Beispiel des Mindestlohns, welch eine Inszenierung die CDU/CSU seit Monaten hier vorführt: Sind Sie jetzt für oder gegen den Mindestlohn? Dann verhandeln Sie vor und nach Parteitagen untereinander. Dann sagen Sie: Schauen wir einmal, ob wir im März vielleicht zu irgendeiner Einigung kommen. Aber danach müssen wir erst noch mit der FDP reden. Diese Diskussion kann man doch aktuell in den Medien nachverfolgen. Eine solche Inszenierung muss Ihnen doch langsam peinlich sein, Herr Straubinger. Bezüglich der Leiharbeit haben Sie es gerade noch einmal dokumentiert. Sie haben hier die Leiharbeit verteidigt und das Hohelied auf die tollen Erfolge aufgrund dieser Leiharbeit gesungen. Dann liest man aber in Ihrer Vorschau auf die heutige Debatte – das ist das, was Sie von der CSU in den Sozialausschüssen herumreichen –: Die CSU fordert jedenfalls, dass Zeitarbeitnehmer nach drei Monaten den gleichen Lohn erhalten müssen wie Stammbeschäftigte. – Bravo! Dann machen Sie es doch endlich. Sie erzählen, was die Stammtische hören wollen. Aber Sie machen hier etwas ganz anderes. Das haben wir jetzt langsam satt. Ich könnte noch viel zitieren. Das, was Sie machen, erinnert mich immer ein bisschen an den Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars. Zum Antrag der Linken. Ich glaube, auch Sie müssen sich langsam festlegen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Equal Pay? Oder wollen Sie die Leiharbeit abschaffen? Ich glaube, das Abschaffen der Leiharbeit würde den Betroffenen wenig helfen. Denn wenn Sie die Unternehmen zwingen würden, die Mitarbeiter zu übernehmen, dann wären sie in dem Moment draußen, in dem hier das Gesetz verabschiedet wird. Darüber hinaus denke ich, dass so etwas in einer modernen Wirtschaft nicht funktioniert. Ich würde uns allen empfehlen: Nehmen wir doch einfach die Befürworter der Leiharbeit und der Zeitarbeit ernst, die da sagen: Wir brauchen das eben für Produktionsspitzen; in einer modernen Wirtschaft muss so etwas möglich sein. – Wir können ihnen dann entgegnen: Produktionsspitzen sind Zeiten, in denen die Arbeit besonders produktiv ist und in denen mehr Wert durch die Nutzung des schon vorhandenen Maschinenparks entsteht, wodurch höhere Gewinne erzielt werden. Es ist doch das Mindeste, dass die Leiharbeiter vom ersten Tag an das gleiche Gehalt wie die festen Mitarbeiter bekommen. Die Leiharbeit darf nicht billiger sein, so wie das jetzt der Fall ist. Klar ist: Leiharbeit wird missbraucht. Wir wissen, dass Leiharbeiter im Durchschnitt ein Drittel bis die Hälfte weniger an Lohn bekommen. Wir beobachten, dass die Leiharbeit in Bereichen eingeführt wird, in denen sie nichts zu suchen hat. In der Pflege, in den Krankenhäusern, in der Gebäudereinigung und im Verkehrsbereich gibt es keine Produktionsspitzen, sondern es handelt sich dort um Arbeit, die immer geleistet werden muss. Hier findet eindeutig Missbrauch statt, den wir durch gesetzliche Maßnahmen unterbinden müssen. Was Herr Straubinger eben erzählt hat, ist eindeutig widerlegt. Die Lobbyistenpropaganda, dass es zu einem Klebeeffekt kommen würde, hat das IAB schon hundertfach widerlegt. Es gibt so gut wie keinen Klebeeffekt, und es gibt so gut wie keine Qualifizierungserfolge. Es gibt so gut wie keine Maßnahmen, die dazu führen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut wird; denn klar ist: Betriebe, die Mitarbeiter brauchen, würden auch Langzeitarbeitslose einstellen. Falls die Betriebe aber keine Mitarbeiter brauchen, stellen sie auch keine Leiharbeiter ein. Unsere Forderungen bleiben bestehen: Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr – das haben wir in verschiedenen Anträgen deutlich gemacht –, Equal Pay zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, Mindestlohn für die entleihfreie Zeit – der muss natürlich dynamisch gestaltet werden – und Synchronisierungsverbot. Wir fordern vor allen Dingen die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung – das haben Sie gar nicht erwähnt –; denn auch die Betriebsräte müssen kontrollieren, was in dem Betrieb, für den sie verantwortlich sind, hinsichtlich der Leiharbeit passiert. Anders geht es nicht. Aus dem Verleihbetrieb heraus ist so etwas nicht möglich. Außerdem müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei der Zahl der Beschäftigten berücksichtigt werden; denn sie ist relevant für die Größe der Gremien. Spannend finde ich auch das Thüringer Modell. Es sieht vor, dass öffentliche Mittel nur dorthin vergeben werden dürfen, wo Leiharbeit nicht missbraucht wird. Dafür muss es klare Kriterien geben, auch bei der Gewährung von Zuschüssen durch öffentliche Stellen. Ich nenne beispielsweise die Strukturmittel der EU. Zum Thema Werkverträge. Auch hier finden Sie nicht den richtigen Ansatz. Sie fordern: Scheinwerkverträge muss man verbieten. – Das Problem ist aber die Definition. Was ist denn ein Scheinwerkvertrag? Klar ist, dass die jetzige Rechtslage völlig unbefriedigend ist, weil die Abgrenzung zwischen Scheinselbstständigkeit, Dienstvertrag und Werkvertrag sehr kompliziert ist. – Herr Kolb, ich weiß, dass Sie nachher wieder mit der Story kommen, dass das Rot-Grün zu verantworten hat. Das hören wir von Ihnen jedes Mal. Wir haben Ihnen schon hundertmal gesagt: Wir haben die Entwicklung zehn Jahre lang beobachtet und daraus gelernt, dass wir die Regelungen korrigieren müssen. – Sie aber wollen nichts daraus lernen. Ganz im Gegenteil: Sie wollen es noch viel schlimmer machen. Das sind die unterschiedlichen Lernprozesse, die hier zu beobachten sind. Beim Vorgehen gegen Scheinwerkverträge kommt es darauf an, dass wir praktikable und kontrollierbare Kriterien für die Werkverträge festlegen. Solchen komplizierten Fragen stellen sich die Linken leider nicht. Eine letzte Bemerkung zur Tarifrunde. Herr Straubinger, ich bin immer wieder erstaunt, dass Sie plötzlich die Gewerkschaften loben. Wir müssen bei den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen doch sehen, dass eine Leiharbeitsregelung einen Preis hat, der bei den Lohnerhöhungen etwas kostet.