Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Geis , das war's ? . Es ist wirklich interessant , daß Sie es wagen , hier zu sagen , die jetzige Regierung habe damit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen . Ich finde , sie hat ihre H andlungsunfähigkeit bewiesen , nach dem , was Sie hier heute vorgetragen haben . . Sie haben dann versucht , Pappkameraden aufzubauen , um das magere Ergebnis Ihrer Beratungen ein bißchen zu verstecken . . Aber ich glaube , in der Debatte wird Ihnen das nicht gelingen . Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik ist die Verbrechensrate , Herr Kollege , stärker gestiegen als während Ihrer Regierungszeit , nämlich um 25 % , bezogen auf die alten Bundesländer . Ich will zu Beginn meiner Rede _ im Grunde noch einmal mit Ihnen zusammen , Herr Kollege Geis , weil wir es gemeinsam irgendwie hinbekommen müssen _ zum Ausdruck bringen , daß wir alle Sorge haben müssen , daß die Mitbürgerinnen und Mitbürger den Verbrechensanstieg als Hauptsorge begreifen . Viele Menschen sagen uns _ das wissen auch Sie _ : Ich wage mich nicht mehr in die Parkanlagen ; ich gehe abends nicht mehr raus ; ich verhalte mich anders , als ich mich verhalten würde , wenn für öffentliche Sicherheit und Ordnung gesorgt werden könnte . Ich glaube , diese Sorgen müssen wir ernst nehmen , meine Damen und Herren ; . denn Sicherheit ist ein Bürgerrecht . Dann gilt es , das Vertrauen wieder zu stärken . Ich will mich nur da mit Ihnen anlegen , wo es sich lohnt . Ich will auch die Gemeinsamkeiten und unser gemeinsames Bemühen herausstreichen . Denn wie können wir erwarten , daß wir mündige Bürger haben , die sich für diese Demokratie einsetzen , wenn sie in ihrem persönlichen Bereich Angst haben müssen , daß sie ausgeraubt werden , so daß sie sich nicht mehr auf die Straße trauen ? Ich glaube , diesen Zusammenhang müssen wir erkennen , meine Damen und Herren . . Dann kommen Sie und sagen , vieles sei Ländersache _ das weiß auch ich _ , und die Polizei habe viele Aufgaben , die wir anders gestalten könnten . Dazu wird mein Kollege Graf etwas sagen . Ich glaube aber , für alles gilt : Der Schutzmann auf der Straße muß wieder sichtbar sein . Die Menschen müssen wissen : Er ist ihr Freund und Helfer und nicht der Freund und Helfer der Versicherungen , weil er heute den größten Teil seiner Arbeit damit verbringt , für deren Bürokratie zu arbeiten . Das darf nicht mehr seine Aufgabe sein . . Der Kollege Günter Graf wird dazu etwas sagen . Sie können meinetwegen auch mit mir darüber diskutieren . Ich glaube , wir sollten ein bißchen klarmachen , daß hier sowohl die Länder als auch der Bund eine Aufgabe haben . Hier sind viele Defizite , die wir auffangen können . Ich freue mich , Herr Kollege Geis , daß in Ihrem mageren Gesetzentwurf ein bißchen was zu den privaten Sicherheitskräften enthalten ist . Ich will die Zahlen noch einmal nennen . Es ist übrigens eine unglaubliche Anerkennung der jetzigen Koa lition , wenn es 280 000 private Sicherheitskräfte und 250 000 Polizisten gibt . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik , meine Damen und Herren . . Darauf muß man hier hinweisen . Wir müssen an dieses Thema herangehen . Wenn Sie dazu Vorschläge machen , werden wir sicherlich darüber diskutieren . Denn eines ist doch klar : Wenn sich die Reicheren die Sicherheit kaufen , dann verlagern sich die Kriminalität und das Opferrisiko auf solche gesellschaftlichen Schichten , die sich weder finanziell noch körperlich gegen diese Kriminalität wehren können . Deswegen wird Sicherheit dann zum Privileg der Wohlhabenden . Das können Sie nicht wollen , das können wir nicht wollen . Es ist an der Zeit , daß wir an dieses Thema herangehen , meine Damen und Herren . . Ich will jetzt versuchen , die Verbindung zwischen der Alltagskriminalität _ von dem , was die Menschen zu Hause spüren _ und der Frage zu ziehen , wo die Wurzeln liegen . Ich will heute nur eine Verbindung ziehen , nämlich , daß die Wurzeln in Wahrheit zum größten Teil _ auch bei der Alltagskriminalität _ im organisierten Verbrechen liegen . Wir verkennen das , glaube ich , manchmal , indem wir so tun , als sei ein Wohnungseinbruch das Ergebnis eines einzelnen Verbrechers , der da einsteigt . Aber wir wissen _ so sagt Rudolf Scharping _ : Das organisierte Verbrechen hat die Betriebswirtschaft gelernt ; auch die wollen keine langen Lagerzeiten mehr . Also ist auch ein Teil der Alltagskriminalität organisierte Kriminalität . Deswegen muß ihr unser Hauptaugenmerk gelten , . sei es Beschaffung , sei es Kraftfahrzeugschmuggel in osteuropäische Staaten . Anke Fuchs  Ich glaube , es ist richtig , daß inte rnationale , dem organisierten Verbrechen zuzurechnende Schlepper - organisationen verantwortlich sind für die Einschleusung von Menschen unter entwürdigenden Bedingungen und auch für unerlaubte Vermittlung und Beschäftigung von Arbeitskräften . Dann wissen wir inzwischen alle _ daß Sie darüber nicht mehr reden , ist schon interessant _ , daß international operierende Tätergruppen in brutaler Weise und mit konspirativen Techniken auf vielfältige Art unser Recht brechen . Zielstrebig und rücksichtslos häufen sie Kapital und Vermögen an und schleusen es in den legalen Wirtschaftskreislauf ein . Damit werden nicht nur Bürger in ihren individuellen Rechten verletzt , sondern die Tätergruppen versuchen , die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln , versuchen , Einfluß in Verwaltung und Politik zu nehmen . So unterminieren sie die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems , meine Damen und Herren . Dagegen gilt es anzukämpfen , und dahin zielen auch unsere Vorschläge , die ich Ihnen gleich noch erläutern möchte . . Auch hier gibt es einen Kreis , weil organisierte Kriminalität zugleich Betäubungsmittelkriminalität ist . Es ist doch so , daß 500 bis 800 Milliarden US-Dollar _ man wird ja richtig süchtig , wenn m an an soviel Geld denkt _ im Rauschgifthandel an Gewinnen gemacht werden . Die Drogengewinne in der Bundesrepublik lagen 1990 bei 4 Milliarden DM , allein im Heroinhandel bei 1 ,5 Milliarden . Der Arbeitskräfteausfall , Gesundheitskosten und der Aufwand von Polizei usw . sind dabei gar nicht mitgerechnet . Wenn man sich das allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überlegt , dann kann es doch nicht so sein , daß Sie in einer solchen Situation ansteigender organisierter Kriminalität mit Auswirkungen auf den Einzelnen und unseren Staat nun ein Gesetz vorlegen , daß Sie auch noch Verbrechensbekämpfungsgesetz nennen . Herr Kollege Geis , ich habe , auch aus eigener Erfahrung , viel Verständnis für Koalitionsschwierigkeiten . Aber wenn Sie dann sagen würden , Mehr haben wir nicht hingekriegt , wäre das noch ehrlich . Aber daß Sie jetzt bei der elektronischen Wohnraumüberwachung , wenn ich es richtig verstanden habe , so tun , als ob man die Verfassung gar nicht ändern müßte , daß Sie jetzt , weil Sie sich mit der FDP nicht haben einigen können , sagen , eigentlich sei das alles gar nicht so schwer , und Ihr Gesetz reiche aus , das fand ich schon ein bißchen mager . Ich will nicht sagen : erbärmlich . Aber mager war es doch wirklich . . Nichts gegen bedrohlich angestiegene Alltagskriminalität , nichts gegen organisierte Kriminalität : Sie nehmen eben nicht zur Kenntnis , welche zerstörerischen Folgen für unseren Rechtsstaat dieses organisierte Verbrechen hat . Sie wollen sie nicht an ihrem Nerv treffen , Sie wollen nämlich nicht an die illegalen Geldströme heran . Sie wollen auch keine rechtsstaatlich einwandfreie und effiziente Regelung zur elektronischen Wohnraumüberwachung . Das hat mich nun wirklich völlig überrascht . . Wir haben auf unserem Parteitag versucht , uns zusammenzuraufen , in der Hoffnung , daß wir gemeinsam auch über technische Wohnraumüberwachung diskutieren . Jetzt sagen Sie , Sie brauchen gar keine Grundgesetzänderung . Ich will es noch einmal sagen , Herr Kollege . Wir sagen , Sie wollen an die illegalen Geldströme nicht heran . Sie wollen organisierte Kriminalität damit nicht abblocken , sondern Sie neh - men _ . _ Ja , Sie sind doch die Eigentumspartei . Also frage ich : Sind Sie auch die Eigentumspartei bei kriminell erworbenem Geld ? Diesen Eindruck habe ich manchmal , meine Damen und Herren . . Statt dessen bieten Sie Placebos an wie die Beschleunigung von Verfahren . Sie , Herr Kollege Geis , haben das eben vorgetragen . Dann haben Sie wirklich die Dreistigkeit , in dieses Gesetz auch noch die Erweiterungen der Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes einzubringen .