Partei: PDS/LINKE
Als ich diesen Antrag zum ersten Mal las, war ich ratlos. So ein wichtiges Thema und dann so ein schlechter Antrag. Und das zum Ende einer Wahlperiode, vier Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Wozu dieser Antrag? Um zu zeigen, dass man weiß, was man gelernt hat? Dann ist es einfach nur peinlich. Als Wahlangebot und Ausblick? Dann ist er keine Wahlempfehlung. Lieber Kollege Hacker, Sie sind nun seit 1990 im Bundestag, arbeiten seit mehreren Jahren an meiner Seite im Tourismusausschuss und im Bau- und Verkehrsausschuss an der Seite von meiner Kollegin Heidrun Bluhm. Sie hatte als Schweriner Baudezernentin maßgeblichen Anteil am Erfolg der Bundesgartenschau in der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Anstatt ihr zuzuhören, anstatt mit mir und anderen Experten aus der Behindertenbewegung – auch aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der SPD „Selbst aktiv“ – zu reden, fassen Sie ziemlich wahllos Richtiges, Halbwahres und Unnötiges in einem Antrag zusammen. Großveranstaltungen und Reisen haben einige Schnittstellen. Sie haben auch etwas mit Tourismus und Tourismuspolitik zu tun. Sie sind aber nicht dasselbe. Und in Ihrem Antrag steht nichts Neues. Alle Punkte finden sich bereits in vorherigen Anträgen und anderen parlamentarischen Initiativen der Linken, aber auch bei der SPD und der Koalition wieder. Zum Thema „Barrierefreier Tourismus“ gibt es vielfältige Aktivitäten und auch gute parlamentarische Initiativen. Stellvertretend verweise ich auf den Antrag der Linken „Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland“. Sie verweisen in Ihrem Antrag unter den Punkten 1 und 2 auf das Projekt „Tourismus für Alle“, welches zurzeit vom Deutschen Seminar für Tourismus, DSFT, sowie der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, realisiert wird. Einen Zwischenbericht erhielten wir vor einigen Wochen auf meine Initiative hin im Tourismusausschuss. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müssten Sie wissen, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen ist – Sie fordern aber jetzt schon die Umsetzung der Ergebnisse –, und ich frage mich, welche in dem Projekt entwickelten Kriterien auch „für die Vergabe öffentlicher Mittel anzuwenden“ sind. Dann fordern Sie in Punkt 3, „den Istzustand von barrierefreien Großveranstaltungen in Form einer Dokumentation darzustellen“. Welche meinen Sie? Es gibt keine „barrierefreien Großveranstaltungen“. Es gab Großveranstaltungen, wo Fragen der Barrierefreiheit insgesamt gut und umfassend berücksichtigt wurden, und Großveranstaltungen, die diesbezüglich eher eine Katastrophe waren. Einige Großveranstaltungen – ich denke hier an die Fußballweltmeisterschaften der Männer und der Frauen – waren auch Beratungsgegenstand im Tourismus- sowie im Sportausschuss des Bundestages. Vielleicht erinnern Sie sich noch an meine Fragen, Kritiken und Vorschläge zur Barrierefreiheit bei den Veranstaltungen selbst, in den Sportstadien, zur barrierefreien Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, zum Angebot an barrierefreien Hotelzimmern im Umfeld dieser Großveranstaltungen und vieles andere mehr. Was aber soll die von Ihnen geforderte Dokumentation? Dann fordern Sie in Punkt 4, „die Vergabe öffentlicher Mittel stärker mit dem Thema Barrierefreiheit zu verknüpfen“. Einmal davon abgesehen, dass dieser Punkt nicht nur mit dem barrierefreien Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen verbunden ist, ist er in seiner Formulierung typisch sozialdemokratisch, also „windelweich“. Seit Jahren fordere ich, die Frage der Barrierefreiheit zu einem zwingenden Kriterium für die Vergabe öffentlicher Mittel zu machen. Bei dieser Forderung haben Sie mich bisher ziemlich allein gelassen – davon zeugen die Antworten der Bau- und Verkehrsminister von Eduard Oswald, CSU, über Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee, alle SPD, bis zu Peter Ramsauer, CSU, auf meine diesbezüglichen Anfragen im Bundestag. In weiteren Punkten stellen Sie Forderungen zur Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes. Auch das ist ein wichtiges Thema. Aber ist es angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit dieser Gebäude weder für touristische Aktivitäten noch für Großveranstaltungen im engeren Sinne zur Verfügung steht, hier an der richtigen Stelle? Und wenn schon, dann reicht es nicht, nur diese Gebäude auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Nötig ist auch hier, mit einem ambitionierten Konzept und finanziell untersetzt die bestehenden Barrieren schrittweise abzubauen und dafür zu sorgen, dass keine neuen Barrieren mehr entstehen können. Ähnliche Anmerkungen könnte ich auch zu weiteren Forderungen aus diesem Antrag machen, möchte aber an dieser Stelle darauf verzichten. Sehr geehrter Herr Hacker, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mir ist das Thema zu wichtig, als dass man es mit solch einem Antrag „abfrühstücken“ dürfte. Hier machen Sie es sich zu leicht, ebenso wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen inVerantwortung, wenn es um die Umsetzung geht. Das betrifft – um nur drei Beispiele zu nennen – den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der wisZu Protokoll gegebene Reden sentlich zulässt, dass trotz millionenschwerer Investitionen der Berliner Fernsehturm, das Schloss in Friedrichsfelde und viele weitere kulturelle und touristische Attraktionen nicht barrierefrei sind. Das betrifft den DGB-Chef Michael Sommer, der seit Jahren zu seinem Maifest auf den Berliner Fernsehturm einlädt und dabei in Kauf nimmt, dass Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen von dieser Veranstaltung ausgeschlossen sind. Und es betrifft unseren Kollegen Wolfgang Thierse, der als Vizepräsident des Bundestages und Vorsitzender der Bau- und Raumkommission trotz meines seit Monaten hartnäckigen Drängens nicht dafür sorgt, dass dringende Fragen der Barrierefreiheit einschließlich der Sicherheit in Notsituationen für Menschen mit Behinderungen in den Gebäuden des Deutschen Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt werden. Vielleicht verstehen Sie meine Ratlosigkeit im Umgang mit diesem Antrag. Ich kann nur hoffen, dass er aufgrund der Diskontinuität infolge des nahenden Endes dieser Wahlperiode verfällt und wir in der kommenden Wahlperiode ernsthafter und zielorientierter über diese Themen reden.