Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits Mitte der 70er Jahre begann die Kampagne , die sich den Übergang zum schlanken Staat , zu Entbürokratisierung , Deregulierung und eine Reform des öffentlichen Dienstes zum Ziel setzte . Helmut Kohl sprach bereits 1983 in seiner Regierungserklärung das Thema Entbürokratisierung als Schwerpunkt der Regierungstätigkeit an . Reale Veränderungen gab es seitdem vor allem in einem fortschreitenden Sozialabbau und einer neuen Qualität der Privatisierung von staatlichen Unternehmen . So hat der Bund seinen Beteiligungsbesitz von 1 000 auf 400 Beteiligungen reduziert . Ansonsten sind die in dieser Zeit erzielten Erfolge eher dürftig . Mit der Erläuterung ihrer konkreten Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung im Januar 1995 leitet die Bundesregierung eine neue Phase der konservativen Kampagne für einen schlanken Staat ein . Auch die PDS setzt sich für eine Modernisierung von Staat und Verwaltung ein , insbesondere im Zusammenhang damit , daß Verwaltungsreform Staatsreform ist . . noch : Maritta Böttcher Seit nunmehr 25 Jahren ist die Rede von Entbürokratisierung . Ich fürchte , es wird weitere 25 Jahre dauern , wenn nicht wirklich auf allen Ebenen ernsthaft daran gearbeitet wird . Bürgerinnen und Bürger sehen sich der Bürokratie wehrlos ausgesetzt . Wenn eine Behörde etwas von einer Bürgerin oder einem Bürger will , setzt sie ihm Fristen und droht mit Strafen . Wollen Bürgerinnen und Bürger etwas von einer Behörde , reagiert sie oft gar nicht , oder , was manchmal viel schlimmer ist , sie schickt ihn auf die bürokratische Ochsentour : Formulare ausfüllen , Belege sammeln , Ämter ablaufen usw . . - Nein , das ist jetzt so . Nach geltendem Recht ist es strafbar , wenn jemand einem Behördenangestellten eine fehlerhafte Auskunft gibt , während zum Beispiel ein Wahlbeamter , der in der Öffentlichkeit - ich sage es einmal so - nicht die Wahrheit sagt , straffrei bleibt . Zur Abrundung des Bildes möchte ich Ihnen ein Beispiel aus den neuen Bundesländern geben : Ein Rentner klagte vor einem Gericht wegen seiner Rente . In der Verhandlung entspann sich ein bemerkenswerter Wortwechsel zu der Frage , wer eigentlich über die Höhe der Rente für eine konkrete Person entscheidet . Die Prozeßbevollmächtigte der beklagten Rentenversicherung führte dazu aus : Ein Mitarbeiter nimmt den Antrag auf , ein Mitarbeiter klärt das Rentenkonto , dann kommt die Akte nach Berlin . Dort wird alles in den Computer eingelesen , der rechnet und druckt einen zwölfseitigen Bescheid aus , welcher dann verschickt wird . Der Anwalt des Rentners fragte nach , wer entschieden habe , daß diese oder jene rentenrechtliche Zeit nicht berücksichtigt wird . Darauf antwortete die Bevollmächtigte : Das ist nicht rekonstruierbar , ich weiß es nicht . Eigentlich hätte ich gar nicht so weit nach einem Beispiel suchen müssen : Ein richtiges Glanzstück an Bürokratie und Verselbständigung von Verwaltung gegenüber dem Parlament konnten die Mitglieder des Bildungsausschusses gestern erleben . Alle durchgeführten Anhörungen des Innenausschusses machten deutlich , daß eine Dienstrechtsreform in eine Verwaltungsreform eingebettet sein muß mit dem Ziel , die Leistungskraft der Verwaltung zu verbessern , ihre Bürgernähe auszubauen , und das vor allem durch die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren ständige Weiterbildung . Auch aus diesen Gründen unterstützen wir nachdrücklich die Debatte um eine Staatsreform , wie sie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen entwickelt wird . Auf eine wesentliche Seite bei der Einschätzung der Gesamtproblematik möchte ich noch verweisen . Es ist zu bedenken , daß 80 Prozent aller Bundesgesetze und sonstigen bundesrechtlichen Regelungen von den Kommunen auszuführen sind . Der Rest ist im wesentlichen von den Ländern auszuführen . Herr Schleberger , Regierungspräsident a . D . aus Münster , schätzt die unmittelbar auf Bundesbehörden entfallende Ausführung von bundesrechtlichen Regelungen auf 1 bis 2 Prozent . Die Ausführung von bundesrechtlichen Regelungen wird also im wesentlichen nicht von den Urhebern , also Bundestag und Bundesregierung , sondern von den Kommunen und Ländern getragen und verantwortet . Die öffentlichen Verwaltungen leiden , verglichen mit der Privatwirtschaft , allesamt unter einem Modernisierungsrückstand . Einzig die Kommunen - insofern möchte ich Frau Vollmer in ihrer Auffassung ausdrücklich bestätigen - haben in einigen Feldern erfolgreich Vorreiterdienste geleistet . Solche vermisse ich beim Bund . Als Erfahrung aus den Anhörungen , als Fazit der bisherigen Diskussionen - man soll ja bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben - komme ich zu folgendem Schluß : Trotz der in den vergangenen 25 Jahren gemachten Erfahrungen gibt es zwei Punkte , die den Schluß rechtfertigen , daß alle Anstrengungen auf diesem Gebiet nicht von vornherein aussichtslos sind : Erstens . Die Kosten der öffentlichen Verwaltung sind nicht mehr finanzierbar . Zweitens . Erstmals gibt es einen übereinstimmenden Willen aller Parlamente , Regierungen und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Umsteuerung . In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung zur Frauenpolitik machen . Auf frauenpolitischem Gebiet gibt es einen Nachholbedarf , der nur aufzuholen ist , wenn sich , vor allem auf Bundesebene , endlich jemand ernsthaft Gedanken über prinzipielle Regelungen macht und wenn diese auch umgesetzt werden . Insgesamt sind von rund 6 Millionen Personen , die derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt sind , knapp 49 Prozent Frauen . Im Bundesdienst - ohne Post und Bahn - beträgt der Frauenanteil lediglich 20 Prozent . Deutlich unterrepräsentiert sind Frauen in Beförderungsämtern und höheren Besoldungs- und Vergütungsgruppen . Als Kommunalpolitikerin werde ich auch den Druck von unten verschärfen , damit aus der angesprochenen Hoffnung Realität wird . Noch ein letzter Gedanke zum Dienstrecht . Bereits in unserem Verfassungsentwurf aus der letzten Legislaturperiode haben wir vorgeschlagen , eine Vereinheitlichung des Rechts des öffentlichen Dienstes auf den Weg zu bringen . Ich sage ausdrücklich : Diese Notwendigkeit besteht auch nach der heutigen Debatte . Auf diesem Gebiet werden Sie noch einiges von uns hören ; denn es kann nicht um die Bewahrung eines abgeschotteten Apparates gehen , sondern es muß langfristig um eine transparente und bürgernahe Verwaltung gehen . .