Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das vorliegende Schadensersatzrechtsänderungsgesetz ist hinsichtlich seiner Wirkungen auf die Bürger , aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffene Industrie , insbesondere auf die Pharmaindustrie , sicherlich eines der wichtigeren Gesetze der derzeitigen Bundesregierung . Dieses Gesetz stützt sich auf Vorüberlegungen und Arbeiten der vergangenen Legislaturperiode . Umso mehr verwundert es , dass die Bundesregierung so spät , nämlich erst am Ende der Legislaturperiode , ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat . Es hätte sich durchaus angeboten , diese schadensersatzrechtlichen Fragen früher _ vielleicht im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung _ zu behandeln . . Meine Damen und Herren , meine Fraktion wird dem Gesetz die Zustimmung verweigern . Die Verschärfung der Arzneimittelhaftung ist zweifellos ein Schwerpunkt des Gesetzes . Unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten mag man diese Verschärfung noch begrüßen , obwohl Volker Beck  22881 die dadurch höheren Kosten der Pharmaindustrie und der Versicherungswirtschaft im Ergebnis auf die Verbraucherpreise und damit auf den Verbraucher umgelegt werden müssen . Dadurch werden Arzneimittel teurer ; dies führt zur Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pharmaindustrie . Insbesondere die in § 84 Abs . 2 des Arzneimittelgesetzes eingeführte Kausalitätsvermutung wird dazu führen , dass die Zuerkennung unberechtigter Ansprüche erheblich steigt , weil nur einseitig ein Auskunftsanspruch besteht ; ein solcherAnspruch des möglicherweise beklagten Pharmaunternehmens gegenüber dem klagenden Patienten ist nicht gegeben . Dabei wäre es durchaus möglich gewesen , den Auskunftsanspruch nach dem Vorbild des Umwelthaftungsrechts auszugestalten , also eine gewisse Gegenseitigkeit der Auskunftsansprüche zu gewährleisten ; denn gerade bei der Wirkung der Medikamente kommt es doch nicht nur auf die Arzneien an , sondern auch auf die Verhältnisse beim Patienten , zum Beispiel auf das Zusammenwirken des eingenommenen Medikaments mit anderen Medikamenten oder den Gesundheitszustand des Patienten . Wir räumen durchaus ein , dass es angemessen sein kann , einen verschuldensunabhängigen Schmerzensgeldanspruch auch im Falle der Gefährdungshaftung zu kreieren , da dies international immer mehr üblich geworden ist . Dabei ist jedoch streitig , wie weit ein angemessener Schmerzensgeldanspruch gehen soll . Schon der 62 . Deutsche Juristentag 1998 hat sich dafür ausgesprochen , diesen Schmerzensgeldanspruch bei schwer wiegenden und dauerhaften Körper- und Gesundheitsschäden zu beschränken . Dieser Lösung hätten wir gegenüber der hier gefundenen den Vorzug gegeben . . Wir begrüßen die Regelung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßenund Bahnverkehr durch den grundsätzlichen Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter zehn Jahren . Dies ist ja auch eine alte Forderung des Verkehrsgerichtstages ; darauf hat Herr Pick bereits hingewiesen . Die anderen Änderungen des Straßenverkehrsrechts und im Sachschadenabrechnungsrecht des BGB lehnen wir jedoch ab . Erstens . Der Haftungsausschluss des Kraftfahrzeughalters gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern kann zu zahlreichen Ungerechtigkeiten gegenüber Kraftfahrzeugführer und -halter führen , weil selbst vorsätzliches verkehrswidriges Verhalten des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers , zum Beispiel des Radfahrers _ das erleben wir tagtäglich im Straßenverkehr _ , zur Haftung des sorgfältig handelnden Kraftfahrzeugfahrers führt . Zweitens . Die Änderung der Sachschadenabrechnung in § 249 BGB wird zu zahlreichen Ungereimtheiten bei der Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden bei der Versicherung führen . Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung der 16-prozentigen Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung . Darauf hat der ADAC in der Anhörung , die wir in gründlicher Weise im Rechtsausschuss vorgenommen haben , hingewiesen . Im Übrigen trifft gerade diese Regelung den kleinen Bürger ganz besonders , der häufig unmittelbar nach dem Unfall noch nicht weiß , ob er das Auto reparieren oder teilweise reparieren lassen will oder ob er es verkaufen und sich vielleicht ein neues Fahrzeug kaufen will . Die bisherige Abrechnung ist im Grunde nicht auf größere Schwierigkeiten gestoßen _ auch nicht bei der Abwicklung _ , sodass man sie durchaus hätte beibehalten können . Meine Damen und Herren , wir werden auch den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ablehnen . . Die Prüfung von Dokumentationspflichten hätten wir nicht abgelehnt . Jedoch lehnen wir die Prüfung des Erfordernisses der ergänzenden Schaffung eines Haftungsfonds generell ab . Solche Haftungsfonds sind unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel ; denn dadurch finanzieren die weißen Schafe die schwarzen Schafe der Branche . Wer schadensbegründende Arzneimittel in den Verkehr bringt , soll selber dafür haften . Im Übrigen bitte ich Sie , unseren Änderungsanträgen zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .