Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch im Bereich der Biomedizin gibt es wissenschaftlichen Fortschritt nur durch Forschung . Wer wollte bestreiten , dass die allermeisten der neuen Möglichkeiten segensreiche Verbesserungen für die Gesundheitspflege der Menschen bringen , also Fortschritt darstellen ? Forschung verlangt einen hohen Mitteleinsatz , und das in der Regel über Jahre . Solche Investitionen leisten nur zu Bruchteilen der Staat oder von ihm ausgestattete Gesellschaften und Institute . Der allergrößte Teil von Forschungsmitteln wird von Privatunternehmen aufgebracht . Diese indessen brauchen für ihren Einsatz einfach Rentabilität , das heißt wirtschaftliche Verwertbarkeit ihrer Ergebnisse . Eine solche lässt sich eben nur durch Patentierung erreichen . Das ist allseits unbestritten , sollte aber immer wieder herausgestellt werden . Das wird nämlich von manchen gern übersehen , die da meinen , Forschungsergebnisse seien ein von jedermann kostenlos nutzbares Gut , bei dem man Ertragsinteressen ganz außer Acht lassen könne . Ohne wirksamen Patentschutz keine nennenswerte Forschung und auf dem Feld der Biomedizin ohne wissenschaftliche Forschung kein therapeutischer Fortschritt . . Hinzu kommt ein Weiteres . Der Forscher hat ein Recht darauf , seine Erfindungen grundsätzlich nach seinem Gusto zu verwenden . Schließlich hat allein er sie durch seine Arbeit , seine Beharrlichkeit und seine Fantasie hervorgebracht . Sie sind , wie es so plastisch heißt , sein geistiges Eigentum . Deshalb sichert ihm die Verfassung die Erträgnisse dieses seines Produktes als ausdrückliches Grundrecht zu . Hier geht es keineswegs nur um Geld . Vielmehr ist das Recht maßgeblich , über die eigenen Forschungsresultate grundsätzlich selbst befinden und disponieren zu können .Auch dies sichert einzig eine lückenlose Patentierung . Ohne wirksamen Patentschutz also auch keine schöpferische Ergebnissicherung und ohne eine solche keine Forschungsfreiheit . Beides gilt speziell für den biotechnologischen Wissenschaftsbereich . Irgendwelche fundamentalistischen Sperren dagegen aufzubauen wäre nicht nur entlarvend , sondern auch schädlich . Übrigens trifft dies gleichermaßen bezüglich großer wie kleiner forschender Unternehmen zu . Es ist jedenfalls eine Irreführung , wenn gelegentlich behauptet wird , Patente seien allemal ein Machtinstrument pharmazeutischer Multis , mit dem Startup-Firmen und produktive Außenseiter ausgeschaltet werden sollten . Eher wird umgekehrt ein Schuh daraus : Gerade die kleinen , neuen Unternehmen brauchen verlässliche Sicherungen für die Rentierlichkeit ihrer Erfindungen . Ihre finanziellen Nachschussmöglichkeiten sind begrenzt und die Marktmacht der Großen würde sie zur raschen Verschleuderung ihrer schöpferischen Ressourcen zwingen . . Durch Patente aufgehalten wird nur der , der an den geistigen Erkenntnissen anderer bequem partizipieren möchte , also ernten will , ohne zu säen . Freilich gilt es _ auch das ist im Ansatz unbestritten und wird , wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag , in dem Teilbericht deutlich _ , das Patentrechtssystem auf diesem Feld zu schärfen sowie wirksamer und innovationsfördernder zu machen . So hat sich beispielsweise _ für mich besteht daran jedenfalls kein Zweifel _ eine gewisse Verwässerung bei den zulässigen Patentsubstraten eingeschlichen , die beseitigt werden muss und nach meiner Auffassung mit der EU-Biopatent-Richtlinie auch beseitigt werden kann und sollte . Häufig werden _ jetzt in der geltenden Praxis _ nicht mehr nur Erfindungen , sondern auch Entdeckungen _ bzw . noch genauer : Entdeckungsgegenstände _ patentiert . Im biotechnologischen Umfeld muss aber darauf bestanden werden , dass Menschen oder Teile des menschlichen Körpers ebenso wenig Patentobjekte sein können wie überhaupt Leben , einzelne Gene und/oder ein ganzes Genom . Auch das ist unbestritten . . Sie sind vielmehr Bestandteile der Natur . Sie kann man nur entdecken , nicht aber erfinden . Patentiert werden sollten weiterhin nur Erfindungen . Das trifft sich übrigens auch mit den ethischen Vorgaben . Der Mensch und sein , wie es heißt , biologisches Material _ das ist nun einmal der Begriff _ sind keine Ware . Ulrike Höfken 16403 Er ist ebenso wenig ausschlachtbar wie kommerzialisierbar . Dies darf und soll das Patentrecht nicht verwischen . Patentierbar sind bei genetischen Elementen lediglich Verfahren zur Isolierung _ das aber wohl _ , innovatorische Anwendungen und wohl auch Funktionsklärungen . Deshalb soll bei den so genannten Stoffpatenten zwingend auf solche Elemente abgestellt werden . Das wird von der EU-Biopatent-Richtlinie auch ausdrücklich angemahnt . Eine Bekämpfung gegenteiliger Tendenzen , die , wie gesagt , in der Praxis meines Erachtens vorhanden sind , wird durch diese Richtlinie denn auch erst möglich .