Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einmal mit dem anfangen , was ich für ziemlich zentral halte . Wenn wir hier heute noch einmal die Gelegenheit haben , über die Nutzung der flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls zu debattieren , dann wird damit natürlich deutlich , wie dringend die weiteren Anstrengungen sind , die wir alle miteinander unternehmen müssen , damit das Kioto-Protokoll von allen - auch von Russland - ratifiziert wird und in Kraft treten kann . Ich kann nur an alle hier in diesem Hause appellieren , dass wir gemeinsam die Anstrengungen , die wir begonnen haben - es gibt ja in Gesprächen gemeinsame Anstrengungen des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages und auch der Bundesregierung - , weiterführen , damit es wirklich dazu kommt , dass das Kioto-Protokoll in Kraft treten kann . Herr Kelber , ich möchte für die FDP-Bundestagsfraktion feststellen - das habe ich hier schon mehrfach gesagt - , dass wir , was die Reduktionsziele angeht , mit Ihnen übereinstimmen . Wir teilen ausdrücklich das nationale Ziel und halten - im Gegensatz zu Ihnen - daran fest . Darüber hinaus akzeptieren wir nach wie vor das Burden-Sharing innerhalb der Europäischen Union und wollen , dass diese Ziele erreicht werden . Unsere Position unterscheidet sich von Ihrer nur darin , dass wir diese Ziele effizient erreichen wollen . Deswegen ist der Einsatz der flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls so unglaublich wichtig . Wir sind davon überzeugt , dass deren Einsatz die Erreichung der Ziele bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten - das ist das Entscheidende - am ehesten garantiert . Wir von der FDP-Bundestagsfraktion haben dazu in der letzten wie auch in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge eingebracht . Sie haben allesamt abgelehnt . Hätten wir jetzt nicht den Richtlinienvorschlag zum europäischen Emissionshandel vorliegen , würde sich Rot-Grün noch immer im klimapolitischen Dornröschenschlaf befinden . Die polemischen Äußerungen , die Sie hier gemacht haben , werden nicht richtiger , indem Sie diese ständig wiederholen . Wir haben diverse Maßnahmen wie zum Beispiel die Ökosteuer , die Sie vorgeschlagen haben , abgelehnt . Wir sehen es nämlich nicht ein , dazu beizutragen , dass hier ineffiziente Instrumente beschlossen werden , die zu nichts anderem gut sind als zum Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger . Wir wollen effiziente Klimaschutzinstrumente und haben deshalb Ihre Instrumente abgelehnt . Gleichzeitig haben wir von der FDP-Bundestagsfraktion jedes Mal einen eigenen Vorschlag vorgelegt , wie die entsprechenden Ziele unserer Meinung nach erreicht werden können . Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen . Wir sind also sehr gut aufgestellt . Sie täten gut daran , sich mit unseren Vorschlägen einmal auseinander zu setzen . Es wurde höchste Zeit , dass die EU-Kommission die Einbeziehung der flexiblen Instrumente zulässt . Sie bleibt dabei allerdings weit hinter dem zurück , was wir gemeinschaftlich auf den internationalen Konferenzen in langen Diskussionen darüber besprochen haben . Das gilt insbesondere für die Frage , nach welchen Kriterien überhaupt Emissionsgutschriften erworben werden können . Dabei möchten wir nur eines : Klimaschutzmaßnahmen , mit denen deutsche Unternehmen beispielsweise im Bereich der Solarenergie eine Technologieoffensive starten können , müssen dort eingesetzt werden , wo es Sinn macht , in diesem Fall also in den sonnenreichen Gebieten der Erde . Wenn wir das wollen , müssen wir die Klimapolitik mit der Entwicklungspolitik verknüpfen , um zu einem Klimaschutz in diesem Lande zu kommen . Sowohl Sie als auch die EU-Kommission machen dagegen einen Rückschritt und bleiben hinter dem zurück , was international vereinbart worden ist . Wir sind nicht bereit , das zu akzeptieren . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass wenigstens das , was nötig ist , eingeführt wird . Eine Technologieoffensive für regenerative Energietechnik von deutschen Unternehmen wäre viel wirkungsvoller -