Partei: SPD
Herr Fell , das ist hier auch gar nicht das Problem . Aber können Sie sich vielleicht vorstellen , daß auf Grund der Renditerechnung , die ich dargelegt habe , das Risiko , das ein wirklicher Unternehmer eingehen muß , ausgeklammert wird ? Es wird nur noch gerechnet , und das eigentliche unternehmerische Element , auf das es doch ankommt , ist in unserer Wirtschaft verlorengegangen . Das ist doch der Punkt . Karl H . Fell  : Herr Jens , wenn Sie recht hätten , dann dürfte es bei keiner Bank in irgendeinem Geschäftsjahr eine Wertberichtigung geben . Dann müßte nämlich sichergestellt sein , daß kein Geld irgendwo in ein Risiko gegangen wäre . In Wahrheit haben alle Banken Jahr für Jahr Wertberichtigungen auf Kredite in Millionenhöhe vorzunehmen , weil die Rechnung nicht aufgegangen ist , weil das 13188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Karl H . Fell unternehmerische Risiko größer war als vorausgesehen . Das ist Popanz , den Sie aufbauen . . Das zweite , um das es geht : Sie haben auf das Wall Street Journal hingewiesen : man solle investieren anywhere but Germany . Ich bin fast versucht , zu fragen : Haben Sie schon einmal etwas davon gehört , daß Deutschland neben Japan der größte Konkurrent der USA auf dem Weltmarkt ist und daß deswegen ein amerikanisches Interesse daran besteht , nicht in Deutschland durch Investitionen , die von Amerika ausgehen , die Wettbewerbsposition für die deutsche Industrie und für deutsche Produkte zu verbessern ? Insofern ist eine solche Mahnung im Wall S treet Journal für mich durchaus nachvollziehbar . Aber man muß auch die Motivation sehen , die dahintersteckt . Wenn es denn Gründe gibt , Herr Kollege Jens , sich in Deutschland zurückzuhalten , dann haben sie vielleicht etwas damit zu tun , daß die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen ungünstiger sind als anderswo . Sie haben vielleicht damit zu tun , daß die Stückkosten in Deutschl and , die Kosten pro Produktionseinheit , sehr viel ungünstiger aussehen als anderswo . Darüber können wir uns sehr schnell verständigen , und darüber sollten wir uns unterhalten . Der Kollege Uldall hat es Ihnen schon bei der Abstimmung über das Föderale Konsolidierungskonzept und beim Standortsicherungsgesetz gesagt . Hier sind Sie gefragt , die Rahmenbedingungen zu verbessern , damit hier etwas losgeht . . Dann kommt die Bemerkung von der Fehleinschätzung in den Aufsichtsräten . Das wird mit dem furchterregenden Bild gekoppelt , eine Bank habe dreifachen Einfluß : Sie ist beteiligt , sie hat einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens , und sie gibt auch noch Kredite ; diese Massierung des Einflusses sei das Gefährliche . Die Fehlentscheidung im Aufsichtsrat kommt noch obendrauf . Jetzt frage ich : Wenn eine Bank an dem Unternehmen selbst beteiligt ist und über die Mitwirkung im Aufsichtsrat an den unternehmerischen Überlegungen teilnimmt und es trotzdem schiefgeht , wollen Sie dann daraus ableiten , der Bankenvertreter habe die Pleite bewußt herbeigeführt ? Wir sollten die Kirche im Dorf lassen . In diesen Fällen ist das Eigeninteresse der investierenden Bank so groß , daß sie nicht einen Ratschlag geben wird , der sich gegen die Vernunft der Investitionen auswirken würde . . Es gibt eine Entwicklung , die , wie ich meine , besonders grotesk ist . Wir haben für Beteiligungen an lebensfähigen , an sanierungsfähigen Unternehmen in den neuen Bundesländern geworben . Wir haben geworben , auch die Banken , nicht nur Industrieunternehmen , mögen Berater abstellen , damit die sich gründenden oder die sanierungsfähigen Unternehmen eine Chance auf dem Markt bekommen . Wir haben dafür geworben , daß die B anken diesen Unternehmen Kredite geben , damit sie existenzfähig sind . Wir werben für alle drei Positionen , die jetzt plötzlich das Beschimpfungspotential darstellen . Wir wollen , daß sich in den neuen Ländern etwas entwickelt , und werfen zugleich vor , daß daraus Einfluß entsteht . Meine Damen und Herren , wir müssen in der Logik unserer Überlegungen bleiben . Deswegen : Wenn wir dort für Beteiligung , für Beratung , für Kredite werben , dürfen wir hinterher nicht schimpfen : Ihr habt zuviel Einfluß gewonnen . Im übrigen unterscheidet uns in Deutschl and eine Sache fundamental von Amerika . Das ist die Tatsache , daß Unternehmer in Deutschland unverändert sehr viel eher sagen : Ich will Herr in meinem Hause bleiben ; ich will nicht den Dritten , den Kapitalbeteiligten , der hinzutritt , ich will die Anteile an meinem Unternehmen behalten und finanziere deshalb lieber über Kredit , über Fremdkapital . _ In Amerika ist der Weg völlig anders . Dort wird mit dem sogenannten equity capital _ das ist Geld Dritter , das Eigenkapitalfunktion besitzt _ finanziert und nicht über Bankkredite . Daraus ergibt sich die völlig unterschiedliche Konstellation zu Deutschl and . Das ist ein Faktor , den man mit sehen muß . Allein die deutschen Privat- und Geschäftsbanken sind inzwischen in den neuen Bundesländern mit über 30 Milliarden DM im eigenen Risiko an dem dortigen Wirtschaftsaufbau beteiligt . Ich meine , wir sollten das nicht nur rügen , sondern wir sollten es loben . Wir sollten dankbar feststellen , daß hier eine große Bereitschaft zu verantwortlichem Mittun bei der Entwicklung in den neuen Bundesländern besteht . . Jetzt noch einmal kurz und schmerzhaft , Herr Kollege Jens zu dem Antrag . Herr Kollege Grünbeck hat bereits darauf hingewiesen : Ihr letzter Antrag stammt von 1989 . Er war zum größten Teil wortgleich mit dem heutigen Antrag . . An diesem Antrag wurde nichts weiterentwickelt , nichts verändert , obwohl es in der Zwischenzeit zu der Bereichsausnahme des § 102 GWB eine Veränderung gab . . Das , was heute in § 102 GWB steht , kann ausschließ- lich unter dem Gesichtspunkt der Mißbrauchsaufsicht gesehen werden . Es gibt also eine Aufsicht durch die Kartellbehörde , die einzugreifen jederzeit in der Lage wäre , wenn ein Mißbrauch vorläge . Zweiter Punkt : Das Depotstimmrecht , auf das Sie immer wieder abheben _ auch in Ihrem Antrag _ , gibt es überhaupt nicht . Es gibt nur das Vollmachtsstimmrecht . Herr Bury hat es dankenswerterweise eben schon fast vollständig dargestellt . Aber eines hat er vergessen : Jeder Aktionär bekommt von seiner Hausbank vor jeder Hauptversammlung die Tagesordnung dieser Hauptversammlung und einen Vollmachtsbogen zugeschickt , auf dem er eintragen kann , ob er die von der B ank unterstützten oder nicht unterstützten Anträge mitträgt bzw . nicht mitträgt oder ob er eine anderweitige , eine abweichende Vollmacht erteilen will . Erteilt er diese abweichende Vollmacht , geht sogar die über 15 Monate laufende Karl H . Fell Vollmacht unter , denn die spezielle Vollmachtserteilung im Einzelfall hat Vorrang . Auch daraus ergibt sich doch längst , daß dieses sogenannte Depotstimmrecht ein Popanz ist . Das alles kommt mir vor wie das Ungeheuer von Loch Ness , das jeweils zur nachrichtenarmen Zeit auftaucht . Lassen Sie dieses Ungeheuer dort , wo es ist ; es ruht do rt gut . In den Banken und der Wirtschaft insgesamt gibt es eine sehr viel vernünftigere Praxis . Der dritte Punkt be trifft die Einflußnahme über Kreditvergaben . Natürlich hat der Kreditgeber Einfluß auf seinen Kreditnehmer . . Das muß wohl auch so sein . Sie wollen doch wohl nicht , daß der Kreditgeber gesagt bekommt : Gibt den Kredit , anschließend muß du gefälligst darauf vertrauen , daß es gutgeht , du brauchst dich nicht mehr um das Schicksal des kreditnehmenden Unternehmens zu kümmern . Es ist doch in Wirklichkeit so , daß sich der Kreditgeber darum kümmern muß . Die Industriebeteiligungen sind durch eine EG - Richtlinie auf 15 % begrenzt worden . Vom Schachtelprivileg haben Sie schon gesprochen , Herr Kollege Bury . 15 % sind EG-weit die Obergrenze . Das haben wir in das Kreditwesengesetz hineingeschrieben . Es besteht überhaupt keine Veranlassung , diese Grenze zu unterschreiten , genausowenig wie Veranlassung besteht , die Zahl der zulässigen Aufsichtsratsmandate zu vermindern . Herr Kollege Jens , wenn Sie in der Ausschußberatung nicht wirklich gute Gründe nachschieben können , sehe ich keine Chance , daß wir uns über diesen Antrag einig werden . .