Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich noch einmal versichert , daß meine Vorrednerin für eine Partei der Regierungskoalition gesprochen hat . Die Töne , die sie angeschlagen hat , passen nicht gerade zu dem , was ihr Außenminister zu Beginn dieser Debatte in eindrucksvollen Worten gesagt hat . . Wir jedenfalls unterstützen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht das , was Bundesverteidigungsminister Scharping auch zu rechtlichen Fragen dargelegt hat . Ich möchte eines unterstreichen : Frau Kollegin Buntenbach , Ihr Verdikt , die Weltordnung würde auf die Zeit vor der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen zurückgeworfen , entbehrt jeder Realität , weil die Lückenhaftigkeit dieser Ordnung _ sie war schon in ihrem Zustandekommen angelegt _ bis heute nicht völlig beseitigt ist . Ich bin dem Verteidigungsminister sehr dankbar , daß er hier einige Fundstellen genannt hat , die darauf durchaus bezogen werden können . Gehen wir von der uns alle bewegenden Frage , wie wir die Menschenrechte dort schützen können , über zur Frage , welche Gefahren für den Frieden in Europa , für Montenegro , möglicherweise für Albanien und für Mazedonien von einer uneingedämmten Entwicklung im Kosovo à la Milosevic ausgehen . Wir kommen zur Frage des europäischen Interesses an der Eindämmung eines solchen Konfliktes . Die Gefahr der Internationalisierung , die nicht nur theoretisch-abstrakt besteht , sondern seit dieser Woche mit den Übergriffen auf albanische Dörfer praktisch geworden ist , haben wir bereits vor einiger Zeit , bei unseren Diskussionen im letzten Jahr , behandelt . Damals haben wir gesagt : Hinsichtlich einer tragfähigen Rechtsgrundlage kommen wir in die Reichweite des Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen , den Sie alle gut kennen . Es geht dort um das Recht auf kollektive Selbstverteidigung , also um den Schutz vor Aggressionen . In diesem Punkt stimmt das europäische Interesse durchaus mit dem Interesse der Weltgemeinschaft überein . Deswegen ist es nicht mehr als konsequent , daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen der NATO- Initiative nicht widersprochen hat , sondern ganz im Gegenteil bereit ist , mit seinen Mitteln und Möglichkeiten für eine Vermittlungsaktion zur Verfügung zu stehen . Diese Aktion kann nur dann als vermittelnd bezeichnet werden , wenn das Recht durchgesetzt wird . Nicht nur die Tatsachen , sondern auch das Völkerrecht sprechen in diesem Vorgehen der NATO für sich . . Man braucht hier kein schlechtes Gewissen zu haben . Das schlechte Gewissen liegt bei Herrn Milosevic . Die Schuld für die Toten liegt auch bei Herrn Milosevic . Um aber der Gefahr einer stufenweisen Eskalation bis hin zu einem Pulverfaß Balkan , das nicht nur in diesem Jahrhundert , sondern auch schon in den vergangenen Jahrhunderten viele Konflikte in Europa verursacht hat , zu entgehen , müssen wir in unserem eigenen Friedensinteresse jetzt handeln . Daß es dabei keine Automatik des Handelns geben darf gemäß der Vorstellung , ein erster Schritt ist getan und im Sinne eines unerbittlichen Ablaufes müßte die Eskalation ad infinitum vorangehen , ist ein anderer Punkt . Die Politik muß nach wie vor die Aktivitäten beherrschen und auch die Weisheit und Klugheit besitzen , sie zu kanalisieren , wenn sie nicht mehr kontrollierbar sind . Diese Frage ist nach dem , was wir hören , berücksichtigt . Wir unterstützen die Bundesregierung und das Bündnis , die NATO insgesamt , in dieser Frage . Wir wissen , daß bei allen weiteren Entscheidungen der Bundestag noch einmal gehört werden und entscheiden muß . Wir werden dann , wenn der Bundestag noch einmal gefragt werden muß , in aller Sorgsamkeit und mit Bedachtsamkeit autonom entscheiden , welche angemessenen Möglichkeiten und welchen Rahmen wir für unser Handeln im Kosovo sehen . Herzlichen Dank . .