Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , so gestalten sich die Sonntagabende ganz anders : Als ich am Sonntag die Bild-Zeitung las , habe ich gedacht : Gut , dass von den angekündigten Plänen zu lesen war . Ich bin auch für diese Diskussion dankbar ; denn es wird wieder einmal offensichtlich : Sie wollen die Kranken bestrafen . . Sie kündigen in meinen Augen und in den Augen vieler Menschen die Solidarität mit den Schwachen und mit den Kranken in unserer Gesellschaft . Anders sind Ihre angekündigten Pläne zur Kürzung der Fortzahlung im Krankheitsfall _ Rexrodt , Wadephul , Eckhoff und andere haben sie benannt _ nicht zu interpretieren . Sie haben offenbar nicht verstanden , dass gerade die Kranken und Schwachen in unserer Gesellschaft unsere Unterstützung und unseren Rückhalt benötigen .  Wer sich so etwas ausdenkt , Herr Fink , der kennt die Situation in den ostdeutschen Ländern nicht und scheint sich auch nicht besonders dafür zu interessieren . Ich lebe dort und weiß , wovon ich rede . Sie wissen alle : Wenn diese Regelung käme , wären die ostdeutschen Länder besonders hart betroffen . Bei der angespannten wirtschaftlichen Situation der Haushalte wäre es eine Katastrophe , würde der Hauptverdiener krank oder ausfallen . Ich denke , Sie haben schon des Öfteren zur Kenntnis nehmen müssen , dass die Löhne und Gehälter im Osten in vielen Bereichen eben noch nicht auf das Westniveau gestiegen sind . Sie stellen damit noch einmal die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern infrage . Wer Kranken die Entgeltfortzahlung um 20 Prozent kürzen will , setzt einseitig auf die Belastung der Menschen .  Übrigens passt auch dieAbsage des Kanzlerkandidaten Stoiber an die über Jahrezehnte gewachsene Versicherungs- und Versorgungsmentalität in dieses Bild . . Das ist ein weiteres Bekenntnis , dass man sich von dem Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung verabschieden will . Ich denke , auch mit der Verfassungsklage gegen den Risikostrukturausgleich haben Sie nichts anderes im Sinn . Wenn der gesamte Risikostrukturausgleich zu Fall gebracht würde , . bedeutete dies allein bei der AOK Ost eine Beitragssatzerhöhung um 7 ,5 Prozent . Dann hätten wir im Osten einen Beitragssatz von 21 ,6 Prozent . . Der Risikostrukturausgleich ist dazu da , die Lastenverteilung innerhalb der GKV auszugleichen und eine möglichst gerechte Beitragsverteilung für die Versicherten zu erreichen . Er ist ein Instrument des Solidaritätsprinzips . Wer hierbei den Osten aussparen möchte , . dem geht es nicht darum _ wie Stoiber immerzu sagt _ , Brücken zu bauen und Unterstützung für Ostdeutschland zu leisten , sondern der möchte den gegenwärtigen Zustand festschreiben und Ungleichheiten beibehalten . . Als ostdeutsche Abgeordnete , die lange Zeit Gesundheitspolitik im Osten gemacht hat , sage ich Ihnen : Ihre angekündigten Pläne sind eine Strafaktion . . Sie bedeuten eine Entsolidarisierung mit den Menschen im Osten , insbesondere wenn sie krank sind . Herr Lohmann , ich bin zutiefst enttäuscht , dass die angekündigten Maßnahmen _ das muss ich an dieser Stelle einmal sagen _ Ihrem und auch meinem christlichen Menschenbild , welches sich klar zur Solidarität bekennt , in keiner Weise entsprechen . .