Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken , der mir sehr wichtig ist . Wir haben ja schon viele Gesetze verabschiedet und in diese Gesetze hineingeschrieben , was eigentlich geschehen müsste . Wir haben viel möglich gemacht : die Integrationsversorgung , spezielle Modelle . Auch die Palliativ-Care könnte es schon längst geben ; die Verträge dürften gemacht werden . Aber das geschieht nicht ; sie werden nicht gemacht . Das ist ein großes Problem . Das heißt , es kommt nicht so sehr darauf an , dass das nur in den Gesetzen steht - dort steht schon sehr viel , zu viel - , sondern es kommt darauf an , dass das Geschriebene gemacht wird . Deshalb muss man sich fragen : Weshalb wurde einiges nicht gemacht ? Es ist ziemlich eindeutig und in diesem Haus schon häufig angesprochen worden , dass es sich für eine Krankenkasse nicht lohnt , sich für chronisch Kranke einzusetzen , wenn die Krankenkasse , die den Auftrag hat , solche Strukturen vertraglich abzusichern , dafür nicht belohnt wird . Wir müssen Anreize installieren , wenn wir es mit all den Dingen wirklich ernst meinen , die wir in das Gesetz jetzt hineinschreiben wollen . Ohne Anreize werden sich die Krankenkassen nicht um chronisch Kranke kümmern . Das ist für mich der Maßstab dieser Reform . Wir können uns nicht damit zufrieden geben , dass man sich auf einen Text einigt . Ich möchte den Risikostrukturausgleich noch einmal ansprechen . Er ist für uns essenziell . Er ist von Anfang an mit vereinbart worden . Er ist notwendig , weil mit ihm dafür gesorgt werden soll , dass es Anreize gibt , sich um chronisch kranke , alte und teure Versicherte zu kümmern . Wenn wir den Risikostrukturausgleich abschwächen , wenn wir Lücken in dieser Konstruktion schaffen , dann werden diese Lücken mit Sicherheit genutzt werden ; das wissen wir doch alle . Wir wissen , dass 80 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen , die wir unter den Grundsatz des Wettbewerbs gestellt haben , von 10 Prozent der Versicherten verursacht werden . Eine Krankenkasse , die sich in dieser Frage besonders anstrengt , ohne dass ihr das honoriert wird , wird im Wettbewerb einfach zugrunde gehen . Die Krankenkassen sollen aber nicht zugrunde gehen ; sie sollen gute Arbeit leisten . Deshalb müssen wir hier die Messlatte anlegen und das ernst nehmen . Ich möchte mich gegen eines wehren : Es wird in diesem Hause der Wettbewerb glorifiziert und in unzulässiger Weise vereinfacht . Es wird in einem Satz von dem Wettbewerb der Leistungserbringer und dem Wettbewerb der Krankenkassen gesprochen . Was ist das für ein volkswirtschaftlicher Blödsinn ? Wer so etwas macht , stellt sich wirklich in die Ecke . Wenn sich Personen in einer Solidargemeinschaft organisieren , so ist das vom Staat gewollt und von uns verantwortet , damit keiner elend krepiert , wie das in anderen Ländern der Fall ist . Vielmehr können wir stolz darauf sein , dass wir auch den Menschen helfen , die keine guten Kunden sind , weil sie nämlich kein Geld haben . Deshalb müssen wir den Wettbewerb der Kassen untereinander genauer betrachten . Eine private Krankenkasse , die natürlich das Kapital der Anleger vermehren soll , gehorcht anderen Gesetzen als eine Solidargemeinschaft unter staatlichem Schutz . Auch wenn in unseren Reihen das Wort von dem fairen Wettbewerb zwischen privaten und Solidarkassen immer wieder benutzt wird - ich kann mir das nicht so richtig vorstellen . Mir fehlen einfach die Dimensionen , um das vergleichen zu können . Ich halte es für irreführend , diesen Ausdruck zu benutzen . Ich bin für einen wirklich starken Wettbewerb der Leistungserbringer ; denn wir sind verpflichtet , aus dem Geld der Versicherten alles herauszuholen , damit wir unsere Kranken möglichst effizient versorgen können . Dafür brauchen wir den Wettbewerb . Wir müssen den Wettbewerb der Leistungserbringer verschärfen . Wie macht man das denn in der Wirtschaft ? - Wie macht man das sonst ? Indem man sich zusammentut und Einkaufsgemeinschaften bildet . So macht das jeder Konzern . Schauen Sie sich doch die großen Krankenhauskonzerne an . Glauben Sie , jedes Krankenhaus kauft einzeln ein und schließt einzeln Verträge ab ? Nein , sie können nämlich ganz andere Preise aushandeln , wenn sie sich zusammentun . Warum sollen die gesetzlichen Krankenkassen das nicht auch können ? Warum sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht von uns dazu gebracht werden , gemeinsam als Nachfragemacht aufzutreten ? Wer sagt , die Krankenkassen sollten im Wettbewerb gegeneinander arbeiten , der will die Solidargemeinschaft spalten , der hat ganz andere Dinge im Sinn . - Hören Sie mit diesem dummen Begriff auf . Dieser Begriff sagt doch überhaupt nichts aus . Es geht um politische Ziele . Weil wir staatlicherseits in der Verantwortung stehen , sind wir verpflichtet , aus den Steuergeldern - Steuern erheben Sie genauso ungern wie wir - das meiste herauszuholen . Wir sind verpflichtet , Ausschreibungen vorzunehmen . Es wird nicht so sein wie bei der Bundeswehr , wo jede Kompanie selbst ausschreibt . Wir passen auf , dass wir das Geld zusammenhalten und auf eine vernünftige Art und Weise das Notwendige bestellen . Das hat mit Einheitskasse überhaupt nichts zu tun . Wir wollen aus dem Geld der Versicherten nur alles herausholen , was wir herausholen können . Deshalb müssen wir eine Lösung finden , die dafür sorgt , dass Alte , Kranke und insbesondere chronisch Kranke all das erhalten , was sie brauchen , um gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden , und zwar auch dann , wenn sie kein Geld haben .