Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD macht es sich bei der anstehenden Entscheidung nicht leicht . Ich spreche hier für diejenigen , die dem Antrag der Bundesregierung nur mit großen Bedenken zustimmen können , aber auch für eine Minderheit , die sich wegen dieser Bedenken letztlich anders entscheiden wird . Es bleibt unsere Grundüberzeugung , daß wir für eine Stärkung der Vereinten Nationen als der Weltorganisation zu sorgen haben , in der alle Weltregionen - auch die armen und einflußlosen Länder der Welt - vertreten sind , . und daß wir uns für eine Weltordnung einsetzen müssen , in der die Stärke des Rechts über das Recht der Stärkeren in der Tat triumphiert . Wir sehen die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen . Aber es gibt in der internationalen Politik keine Alternative bei der Hoffnung auf Interessenausgleich und auf ein geregeltes Zusammenleben der Völker an Stelle einer einseitigen Vermachtung . Gerade deshalb fällt eine Zustimmung zu potentieller Gewaltanwendung , die nicht durch ein ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen autorisiert ist , schwer . Wenn die Mehrzahl von uns trotzdem diese Zustimmung gibt , dann deshalb , weil wir drei schwer entkräftbaren Argumenten folgen . Das erste ist : Es erscheint nicht möglich , eine Drohkulisse in dem Augenblick , wo sie in letzter Minute wirkt , in Frage zu stellen . Die Vorstellung ist geradezu unerträglich , daß die Bundesrepublik die Verantwortung dafür übernehmen müßte , daß Milosevic an der Entschlossenheit der Weltgemeinschaft zweifelt , ihm in seinen Schrecken verbreitenden Arm zu fallen . Der zweite Punkt : Es sind nicht nur die Mitglieder der NATO , sondern alle europäischen Staaten , die jetzt eine Drohung bis zur Gewaltanwendung für notwendig halten . Ein Nein des Deutschen Bundestages würde in der Tat Deutschland isolieren und Zweifel an der deutschen Bündnis- und Integrationsfähigkeit wecken . Schließlich der dritte Punkt : Wir freuen uns über die Mission von Richard Holbrooke und sind dank- bar dafür . Sie gemahnt uns aber auch daran , daß bei einem europäischen Konflikt einmal mehr die amerikanische Shuttle-Diplomatie notwendig war , um überhaupt eine Lösung zu eröffnen . Das zeigt , wie weit der Weg für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik noch ist . Ein Nein würde die Chancen für dieses Instrument , das wir brauchen , verringern . Was jetzt dringend notwendig ist , ist eine begleitende Politik . Hier ist mehrfach gesagt worden : Diese Entscheidung ist keine Umgehung der Vereinten Nationen , kein Präzedenzfall . Hier autorisiert sich nicht eine neue , eine andere NATO selber . - Das darf aber nicht nur eine verbale Erklärung sein . Das muß sich widerspiegeln in der Politik der nächsten Wochen und der nächsten Monate . . Dazu gehört als erstes , daß nach wie vor versucht und die Chance genutzt wird , doch noch eine gemeinsame , Rußland einbeziehende UN- Resolution zu bekommen - nicht nur aus völkerrechtlichen Erwägungen , sondern auch weil ohne eine russische Beteiligung eine dauerhafte Lösung für die Probleme auf dem Balkan politisch nicht möglich ist . Dazu gehört auch eine Stärkung der OSZE , die in dieser Region den schwierigsten Part übernimmt . Es war immer die Überzeugung der SPD , daß wir die OSZE stärken und ihr die notwendigen Mittel geben müssen . Vielleicht findet diese Politik endlich einmal eine Mehrheit und läßt sich auch durchsetzen . . Die OSZE hat die schwierige Aufgabe , nach beiden Seiten zu wirken . Es geht nicht nur um das Unrecht der serbischen Sicherheitskräfte , sondern auch um das Verhalten der Befreiungsarmee des Kosovo , das heißt der UCK . Die Menschenrechtsverletzungen von militärisch Überlegenen sind sichtbar . Aber auch Gewaltanwendungen von militärisch Unterlegenen sind nicht akzeptabel . Das muß in der Politik der OSZE deutlich werden . . Die Mitwirkung der UCK an dem politischen Teil der Vereinbarung ist notwendig . Nicht nur das Ruhen der Waffen ist erforderlich , sondern auch ein echter Dialog mit Kompromißbereitschaft und eine Beteiligung der Albaner an den verabredeten Wahlen . Notfalls wird man für ein solches Wohlverhalten auch Druck ausüben müssen . Und schließlich : Es mahnt uns doch auch , wenn mitten in Europa eine Gemeinschaft von Ländern einem anderen Land einen Militärschlag androhen muß , weil dort Menschenrechte verletzt werden . Das heißt : Hier hat Politik schon sehr große Defizite aufgezeigt . Es war ein Fehler , daß der Kosovo nicht in Dayton vorkam . Wir wissen doch seit 1989 , was da auf uns zukommt . Das heißt aber , daß wir in den nächsten Wochen und Monaten zeigen müssen , daß die Alternative zu der Sackgasse , in die wir jetzt ge . raten sind , eine präventive Friedenspolitik für ganz Europa ist . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . . Zum Abschluß wiederhole ich : Es fällt uns schwer , diese Zustimmung zu geben . Ich habe begründet , warum die meisten von uns in der jetzigen Situation eine Zustimmung trotzdem für alternativlos halten . Die schwierige Abwägung der verschiedenen Risiken und Bedenken haben wir in einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung niedergelegt , die ich hier übergeben werde . Wir haben uns entschieden im Vertrauen darauf , daß die Vereinten Nationen und die OSZE künftig durch eine neue Regierung gestärkt werden . Ich begrüße ausdrücklich , was Gerhard Schröder in diesem Zusammenhang gesagt hat . . Wir vertrauen darauf , daß die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die präventive Friedenspolitik legt , die verhindert , daß das Greifen nach der letzten Möglichkeit zum Regelfall wird . Wir vertrauen darauf , daß die neue Bundesregierung nicht darin nachlassen wird , auch die Russische Föderation in eine dauerhafte Friedensregelung auf dem Balkan einzubeziehen . Wir vertrauen schließlich darauf , daß die neue Bundesregierung dazu beiträgt , daß die Abwehr von Menschenrechtsverletzungen nicht in einem selektiv vorgehenden Zufallsverfahren stattfindet . Es gibt ja in der Tat viele Gegenden in der Welt , wo wir Menschenrechtsverletzungen entgegentreten müssen , auch wenn sie nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen . In diesem Sinne stimmen zahlreiche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion trotz erheblicher Bedenken dem Antrag der Bundesregierung zu . Ich danke Ihnen . .