Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Gehb , wieder einmal haben Sie mit Ihrem Beitrag ein Wechselbad der Gefühle bei mir ausgelöst . Ich freue mich immer , wenn Sie frei reden . Das belustigt , das erfrischt und erfreut uns alle . Bei einem Satz dachte ich : Jetzt hat er es verstanden . Beim nächsten Satz dachte ich : Jetzt fällt alles wieder zusammen . Ich werde also versuchen , es Ihnen noch einmal zu erklären . Wir haben vor zwei Jahren mit der Reform hinsichtlich der DNA-Analyse im Strafprozess begonnen . Denn wir haben vor zwei Jahren die DNA-Analyse im Strafverfahren ausgeweitet , indem wir sie einerseits zur Bestimmung des Geschlechts erlaubt haben und indem wir sie andererseits bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermöglicht haben . Wir haben aber gleichzeitig den Richtervorbehalt , die richterliche Überprüfung dieses wichtigen Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgeweitet , indem wir im Gesetz festgehalten haben , welche konkreten Prüfungsschritte der Richter zu unternehmen hat , wenn er eine solche Analyse und Speicherung der Daten anordnet . Nach zwei Jahren setzen wir die Reform in der richtigen Weise fort . Herr Gehb , Sie haben völlig Recht - auch der Herr Staatssekretär Hartenbach hat dies betont ; ich schließe mich im Namen der Grünen dieser Position ausdrücklich an - : Die DNA-Analyse und die Speicherung der digitalisierten Merkmale , die zur Aufklärung zukünftiger Straftaten genutzt werden können , sind ein modernes , effektives und zielsicheres Werkzeug in den Händen der Ermittlungsbehörden . Dieses Mittel ist geeignet , sowohl Schuldige zu überführen als auch Unschuldige in Verdachtssituationen zu entlasten . Aber auch wenn man erkennt , dass es sich um ein sehr effektives und modernes Instrument in den Händen der Polizei handelt , darf man nicht vergessen , dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach unserer festen Überzeugung immer noch ein tief greifender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist . Deswegen muss es bei allem Fortschritt und bei aller Modernität rechtsstaatlich begrenzt und in rechtsstaatlichen Grenzen eingeführt werden . Eine dieser Grenzen ist , dass es grundsätzlich beim Richtervorbehalt bleiben muss . Deswegen verbietet sich jede populistische Forderung nach einer Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen Fingerabdruck . Eine Gleichstellung würde nichts anderes bedeuten , als dass man auf den Richtervorbehalt verzichten würde . Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun , weil es nicht verfassungsgemäß wäre . Wir wollen allerdings in den Fällen , in denen die Beschuldigten in eine solche Speicherung einwilligen - da haben Sie Recht - , keine richterliche Überprüfung . Man braucht sie auch nicht bei einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahme , wenn eine Einwilligung des Beschuldigten erfolgt . Herr Kollege Gehb , es ist aber ein Unterschied , ob Sie so etwas bei einem Beschuldigten machen oder ob Sie ein Massenscreening , eine Reihenuntersuchung , durchführen , in die alle Betroffenen , und zwar Hunderte und manchmal sogar Tausende , einbezogen werden . Wir meinen allerdings - und ich bin froh , dass Sie dem Gesetzentwurf trotz Ihres verbalen Widerspruchs zustimmen - , dass wir da einen Richtervorbehalt brauchen . Deswegen haben wir ihn hier auch eingeführt . Wir haben ganz klar geregelt , nach welchen Kriterien eine Reihenuntersuchung zu geschehen hat . Ich glaube , die Praxis wird uns dankbar sein , dass wir das geregelt haben , weil damit die Rechte und die Pflichten aller Betroffenen geklärt sind . Wir haben - da gebe ich Ihnen unumwunden Recht - eine Sache rückgängig gemacht , die im Jahre 2001 aus mir nicht ganz nachvollziehbaren Gründen eingeführt worden ist . Der Richtervorbehalt bei der Untersuchung anonymer Spuren geht deswegen ins Leere , weil sich die Grundrechtsschutzfrage im Nichts verliert , solange man keinen konkreten Beschuldigten hat . Aber sehen Sie , wir sind in der Lage , auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen . Dies ist bei Ihnen schwer , aber nicht unmöglich . Dafür danke ich Ihnen . Alles in allem finde ich , dass dieses Gesetz gelungen ist , nicht zuletzt deswegen , weil Sie , meine Damen und Herren von der Union , ihm zustimmen . Ich kann an dieser Stelle nur die Warnung wiederholen , die auch Staatssekretär Hartenbach geäußert hat : Heute haben sich die Landesjustizministerinnen und -minister gegen die grundlegenden Regelungen in diesem Gesetzentwurf gestellt . Einerseits wollen sie die gesetzliche Regelung der Reihengentests nicht ; andererseits wollen sie die vollständige Gleichstellung mit dem herkömmlichen Fingerabdruck doch . Ich bitte Sie - damit schließe ich - , dass Sie an diejenige Mehrheit im Bundesrat , die auf Ihre Stimme hört , appellieren , damit das Gesetz , das hier mit sehr großer Mehrheit zustande kommt , nicht im Bundesrat scheitert . Danke schön .