Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht unanständig , was Finanzminister Eichel im Zusammenhang mit Sparpaket , Zukunftsprogramm und Solidarpakt für die Zeit nach 2004 gesagt hat . . Vielmehr ist es ausgesprochen unanständig , wenn man , wie man hier mehrfach hören konnte , Zitate aus dem Zusammenhang reißt und nur zur Hälfte , nur zu einem Drittel oder nur zu einem Viertel anführt . Herr Hampel hat hier schon eines der beiden Zitate gebracht . Ich will das hier wiederholen , vor allem für Herrn Austermann und Herrn Kolbe : Konkret nachgefragt : Ehe es einen ordentlichen neuen Solidarpakt mit dem Bund gibt , erwarten Sie vorab eine Zustimmung der neuen Länder zu Ihrem Konsolidierungskurs für die Bundesfinanzen als Voraussetzung ? Ja , sicher . Ich habe mich immer dazu bekannt , dass das , was für den weiteren Aufbau Ost notwendig ist , auch gemacht werden muss . Das gilt auch für die Anschlussregelung nach 2004 . Wenn der Bund sich da solidarisch gegenüber den Ländern verhält , muss er sich auch auf die Solidarität der Länder ihm gegenüber verlassen können . Das ist immer in beiderseitigem Interesse . Ich glaube , an der Richtigkeit dieser Äußerung kann keiner einen Zweifel haben . . Für Herrn Austermann , der hier einen Ost-WestKonflikt herbeireden wollte , will ich aus diesem Interview noch folgendes zitieren : Im Unterschied beispielsweise zu Bayern meine ich , fundamental für den Föderalismus ist auch die Solidarität zwischen den Ländern und die Solidarität zwischen Bund und den Ländern . Das war schon immer meine Position . In diesem Sinne erwarte ich auch von den neuen Ländern , dass sie begreifen , und ich habe da bisher sehr viel Zustimmung gefunden , dass die Konsolidierung des Bundeshaushaltes jetzt die Voraussetzung dafür ist , dass der Bund auch in Zukunft weiter seinen Verpflichtungen für den Aufbau Ost nachkommen kann und dass damit die ostdeutschen an die westdeutschen Länder herangeführt werden können . . Damit könnte man diese ganze Scheindebatte der Aktuellen Stunde abbrechen . Sie war und ist verlogen von seiten derer , die sie initiiert haben , und von seiten derer , die auf diesen Zug aufgesprungen sind . . Ich will aber noch zusammenfassen , was ich hier heute in der Debatte erleben mußte : Kürzlich hat sich _ sogar unabgesprochen _ eine illustre Allianz gefunden . Eine Allianz für den Aufbau Ost _ Fragezeichen oder Ausrufezeichen ? Zumindest haben diejenigen , die so vollmundig getönt haben , schon den Totengräber des Aufbaus Ost dingfest gemacht . Wer sind denn überhaupt die Aufrechten ? Einige Zitate von heute brauche ich nicht zu wiederholen ; sie sprechen für sich und disqualifizieren diejenigen , von denen sie stammen . Aber einige der brilliantesten will ich hier wiederholen . Ein Herr Rehberg _ in Klammern : CDU _ : einmaliger Vorgang räuberischer Erpressung . Das ist im Sinne des § 255 StGB ein Angriff auf Leib und Leben der Ostdeutschen . Das muß man sich einmal vorstellen . . So blöd kann man doch nicht sein , und das ist ein verantwortlicher Landespolitiker . Nein , pfui Deibel , kann ich dazu nur sagen . Herr Luther _ auch in Klammern : CDU _ : Kohle gegen Kadavergehorsam , Frau Gramkow von der PDS : Meine Partei wird sich nicht erpressen lassen , Eichel handelt illegitim . . Mein sächsischer Landsmann Herr Herle spricht auch vom Erpressungsversuch . Das Wort unanständig haben fast alle erwähnt , das will ich gar nicht noch einmal ausbreiten . . Wer wird mit solchen Vorwürfen konfrontiert und diskreditiert ? Der Bundesfinanzminister Eichel , stellvertretend für die Regierung und die Koalition . Warum ? Das ist der Kern der ganzen Geschichte : In einigen Bundesländern wurde und wird gewählt , und dann kommt jedes Mittel recht _ egal , wie anrüchig es auch sein mag _ , um den politischen Zielen Unterstützung zu geben . Das ist der Punkt , über den wir heute zu reden haben . . Die Allianz wird noch erweitert durch Vertreter des Freistaats Bayern . So hebt beispielsweise Herr Faltlhauser den Zeigefinger und sagt : An der Notwendigkeit der Fortführung des Solidarpakts nach 2004 besteht überhaupt kein Zweifel . _ und das ausgerechnet von einem Repräsentanten der CSU , die nicht nur in Bierzelten die Solidarität der Menschen in den neuen Bundesländern über Jahre hinweg schon in Zweifel gezogen hat . und den Solidarpakt plus Länderfinanzausgleich nach bayerischem Gusto so schnell wie möglich canceln wollte und will . Das , meine Damen und Herren , ist die unheilige und verlogene Allianz aus CDU/CSU , FDP und PDS , die wahrlich wider besseres Wissen _ bei der PDS kann man das nicht unterstellen _ handeln . Herr Schulz von Bündnis 90/Die Grünen hat klar und deutlich gesagt , wo Sie stehen , wenn Sie über Wirtschaftspolitik und die Entwicklung der neuen Länder reden .