Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Herr Vogt hat hier zu Behutsamkeit , zu Sachlichkeit in der Debatte aufgerufen . Er hat sich in das Gewand des Staatsmannes gehüllt . Ich hätte dann eigentlich von ihm eine andere Rede erwartet ; . denn , Herr Vogt , wer zu Behutsamkeit aufruft , der sollte das dann auch selber beherzigen , sonst sind solche Forderungen wirklich wohlfeil . Die Regierungsmehrheit im Bundestag beschließt heute ein Rentengesetz , das erhebliche Einschnitte und faktische Verschlechterungen im Rentenrecht bringt . Wenn ich das sage , sind das keine schwachen Argumente , sondern das ist zu belegen . Es ist zwar nicht das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung , wie die Süddeutsche Zeitung heute schreibt , aber der Anfang vom Ende kann es sehr wohl sein . Gerechtfertigt werden diese Einschnitte von Ihnen durch große Worte zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland angesichts der Globalisierung , zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch die Notwendigkeit , auf die Veränderung in der Alterszusammensetzung der Bevölkerung zu reagieren . Versprochen werden eine gerechte Verteilung der Lasten und die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als der Hauptsäule der Alterssicherung . Die geplante Absenkung des Rentenniveaus - wie Sie das schönfärberisch nennen ; real wird sich das als Kürzung der Renten auswirken - , die Streichung der Berufsunfähigkeitsrente und die schwerwiegenden Eingriffe bei der Erwerbsunfähigkeitsrente sowie die Verschlechterungen bei den Schwerbehinderten sind nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom letzten Jahr ein weiterer schwerer Einschnitt in das Rentenversicherungsrecht , diesmal auch und gerade für diejenigen , die bereits Renten beziehen und die sich in ihrer Lebensplanung eben nicht mehr auf diese Veränderungen einrichten können . Die letzte große Rentenreform von 1992 liegt im Jahre 1999 , wenn Ihr Gesetz in Kraft treten soll , gerade mal sieben Jahre zurück . Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz hat erst im letzten Jahr eingeschlagen . Die Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner ist groß , aber auch die Arbeitnehmer , die Frauen , die Jungen , die chronisch Kranken und die Behinderten wissen inzwischen , daß ihre Planungen und Erwartungen immer wieder durch die Politik der CDU/CSU-FDP-Regierung zerstört werden : durch die drastische Veränderung der Altersgrenzen , durch die Einführung von Rentenabschlägen und jetzt durch die Zerstörung der Erwerbsunfähigkeitsrente . . Die Anhörung der Sachverständigen und der betroffenen Sozialverbände hat deutlich gemacht , daß diese rasche Folge von Veränderungen im Rentenrecht die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung ganz erheblich gefährdet ; . dies um so mehr , als sich die versprochenen Ziele - Förderung von Wachstum und Beschäftigung - angesichts der über 4 Millionen Arbeitslosen als Fata Morgana erwiesen haben und die erwünschte Dämpfung . noch : Ulrike Mascher . Die wesentlichen Elemente im Rentengesetz von CDU/CSU und FDP sind die Absenkung des Rentenniveaus - ich übernehme einmal Ihren Sprachgebrauch - und die drastische Einschränkung der Erwerbsunfähigkeitsrente . Die Absenkung des Rentenniveaus wird von Norbert Blüm mit der griffigen Formel verkauft : von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf 64 Prozent . Hier wird suggeriert , die Rentenberechnung laute einfach so : x Prozent vom letzten Einkommen . Das mag ja bei Beamten , Ministern , Staatssekretären und auch bei den Abgeordneten stimmen . Aber in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält nur derjenige 70 Prozent seines letzten Nettoeinkommens , der 45 Jahre lang ein Durchschnittseinkommen hatte und entsprechende Beiträge gezahlt hat . Dieses Phantom , der Eckrentner , ist natürlich eine Rechengröße . Im wirklichen Leben haben Männer durchschnittlich 39 Versicherungsjahre und Frauen 24 Jahre . Der Startpunkt für Frauen liegt also weit unter den 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens . Das Ziel bei dieser Rentenabsenkung liegt für viele Frauen dann nahe bei der Sozialhilfe . Dazu ein paar Zahlen . Der Standardrenter , also dieser fiktive Rentner , den es in der Realität kaum gibt , erhält ab 1 . Juli 1997 netto 1 974 ,70 DM . Real beträgt die durchschnittliche Altersrente für Männer 1 844 DM . Sie liegt also noch unter der des Standardrentners und immerhin mehr als 150 DM unter der Rechengröße , die Herr Vogt mit 2 000 DM angesetzt hat . Die durchschnittliche Altersrente für Frauen liegt bei 792 DM . Was da eine Absenkung des Rentenniveaus , angesichts der geringen Rentensteigerungen also ein Einfrieren der Rente , eine Nullrunde , bedeutet , das ist allein angesichts der steigenden Wohnungskosten sozial schwer zu verantworten . Und Sie , Herr Vogt , halten das für maßvoll und behutsam ! . Zu welch absurden Ergebnissen die Absenkung des Rentenniveaus durch den demographischen Faktor führt , der mit der längeren Lebenserwartung begründet wird , zeigt sich zum Beispiel in der Unfallversicherung . Jemand mit einer Unfallrente wegen einer durch Asbest ausgelösten Berufskrankheit , die eine erheblich geminderte Lebenserwartung in der Realität zur Folge hat , erhält jetzt auch eine Absenkung seiner Rente wegen der allgemein gestiegenen Lebenserwartung . Viele Frauen befürchten , daß Ihre demographische Formel dazu führen wird , daß die Frauenrenten weiter abgesenkt werden ; denn noch haben Frauen eine höhere Lebenserwartung als die Männer . Übrigens , Herr Vogt , Herr Dreßler und die SPD haben nie verschwiegen , daß die Umstellung von der Brutto- auf die Nettoanpassung ein empfindlicher Einschnitt ist . Das war damals allen klar . Es ist auch von uns immer wieder erklärt und verteidigt worden , daß das zur Berücksichtigung der demographischen Entwicklung notwendig ist . Damals ist das Ganze zwischen den Beitragszahlern , den Rentnern und den Steuerzahlern - über den Bundeszuschuß - gerecht verteilt worden . . Wir wehren uns nur dagegen , daß Sie sieben Jahre nach Berücksichtigung des demographischen Faktors durch den drastischen Einschnitt der Umstellung von der Brutto- auf die Nettolohnanpassung die Rentner nun noch einmal mit dieser Begründung demographischer Faktor zur Kasse bitten . Dagegen wehren wir uns allerdings entschieden . Alle Experten in der Anhörung haben bestätigt , daß der demographische Faktor in der Rentenformel auch eine weitere Rentenabsenkung zuläßt . Die Regierungskoalition beruhigt sich selbst und versucht die Rentnerinnen und Rentner mit einer Rentenniveausicherungsklausel zu beruhigen , die eine Absenkung bei 64 Prozent festschreibt . Übrigens , bereits 2010 werden die 65 Prozent Rentenniveau durch den demographischen Faktor erreicht sein , obwohl die einschneidenden Veränderungen im Altersaufbau erst ab 2015 beginnen . Da werden Sie dann , falls Sie noch einmal an der Regierung sein sollten , wieder versuchen , einen demographischen Faktor einzuführen . Irgendwann muß es auch mit der Demographie ein Ende haben ! Die SPD lehnt die Absenkung des Rentenniveaus entschieden ab . Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft . Der DGB , die Sozialverbände , die Frauenorganisationen , aber auch der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung , Herr Schmähl , und andere angesehene Wissenschaftler halten die Absenkung des Rentenniveaus für problematisch und für sozial unverantwortlich . Schmähl fürchtet insbesondere den Vertrauensverlust für die Rentenversicherung , wenn nach vielen Jahren Beitragszahlung auch Männer nur noch ein Rentenniveau nahe der Sozialhilfegrenze erreichen . Die zweite wesentliche Verschlechterung des Rentenrechts betrifft diejenigen Menschen , die wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr vollzeiterwerbstätig sein können und auf dem Arbeitsmarkt oder in dem Betrieb , in dem sie noch arbeiten , weder eine Teilzeitarbeit noch die immer wieder geforderte leichte , sitzende Tätigkeit finden . Bisher konnten sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen und wurden nicht in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit gedrängt . Jetzt gibt es nach Ihrem Gesetz für diejenigen , die nur noch sechs Stunden arbeiten können , keine Rente mehr und für diejenigen , die zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können , eine halbierte Teilerwerbsminderungsrente . Nur für diejenigen , die weniger als drei Stunden arbeiten können , gibt es eine volle Erwerbsminderungsrente . . Ausschlaggebend ist nur noch die medizinisch feststellbare Erwerbsminderung , nicht mehr die Chance am Arbeitsmarkt . . noch : Ulrike Mascher Zur Vermeidung von Ausweichreaktionen - so heißt es in der Begründung Ihres Entwurfs - werden die Erwerbsminderungsrenten mit den bekannten Abschlägen , pro Jahr 3 ,6 bis zu maximal 10 ,8 Prozent , belegt . Sie suggerieren damit , daß es ganz einfach wäre , zum Vertrauensarzt zu gehen und zu sagen : Ich hätte jetzt gerne eine Erwerbsminderungsrente . Sie müßten eigentlich aus der Praxis in Ihren Wahlkreisen wissen , daß die Anforderungen für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und daß die Menschen schon ganz schön angeschlagen sein müssen , damit der Vertrauensarzt ihnen eine Erwerbsminderung , zum Beispiel von 50 Prozent , bestätigen kann . . Zu Recht haben sich viele Personal- und Betriebsräte , viele Vertrauensleute der Schwerbehinderten und die Gewerkschaften , allen voran der DGB , gegen diese Zerschlagung der Erwerbsunfähigkeitsrente gewandt . Die Personal- und Betriebsräte kennen die Realitäten in den Unternehmen und wissen aus bitterer Erfahrung : Neueinstellungen von Menschen , die aus gesundheitlichen Gründen nicht 100 Prozent , besser noch : 120 Prozent Arbeitsleistung erbringen können , gibt es nicht mehr . Den Arbeitsplatz zu behalten wird für Erwerbsgeminderte immer härter . Und diese Arbeitsplätze fallen nach dem Ausscheiden erwerbsgeminderter Kollegen aus dem Betrieb oder aus der Verwaltung sofort weg . Die Betriebs- und Personalräte wissen deshalb , was es bedeutet , nur noch eine halbe Erwerbsminderungsrente zu bekommen und deshalb auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angewiesen zu sein . In der Rentenversicherung sollen so 40 Prozent der Gesamtausgaben für Invalidität eingespart werden . Das heißt : Sie rechnen sich hier auf Kosten derjenigen gesund , die am Arbeitsmarkt am schwächsten sind . . Für die Rentenversicherung ergibt sich noch ein weiterer Einspareffekt : Die Erwerbsminderungsrente wird grundsätzlich nur befristet und erst ab dem 7 . Monat der Erwerbsminderung gezahlt . Für die ersten sechs Monate muß die gesetzliche Krankenversicherung oder die Bundesanstalt für Arbeit oder müssen die Städte und Gemeinden mit der Sozialhilfe einspringen . Die richtige Bezeichnung für dieses Vorgehen heißt Verschiebebahnhof . . Auch die Schwerbehinderten müssen eine Verschlechterung des bisherigen Rechts hinnehmen , wegen heftiger Proteste jedoch etwas abgebremst : Es wird nur noch einen Abschlag von 10 ,8 Prozent geben , wenn sie wie bisher mit 60 Jahren in Rente gehen . Praktisch heißt das : Das Rentenzugangsalter für Schwerbehinderte wird auf 63 Jahre angehoben ; denn erst ab 63 Jahren erhalten Schwerbehinderte die Rente ohne Abschlag . In Betrieben und Verwaltungen wurden über 200 000 Unterschriften gesammelt , die einige Betriebs- und Personalräte Ihnen , Herr Arbeitsminister , gerne selbst übergeben hätten . Leider fand sich in Ihrem Kalender kein Termin . . Stellvertretend wurden die Unterschriftslisten bei mir als Ausschußvorsitzender hinterlegt . Ich möchte Ihnen wenigstens einen Karton mit Unterschriftslisten persönlich geben , fünf weitere erhalten Sie durch die Boten des Deutschen Bundestages . . Auch die wenigen Verbesserungen dieser Rentenreform sind nur halbherzig , zum Beispiel die Regelung , daß für die vor dem 1 . Januar 1942 geborenen Menschen , die 45 Beitragsjahre haben , die besseren Regelungen der Rentenreform von 1992 weiter gelten sollten . Eine kleine Einschränkung : Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe werden bei diesen 45 Jahren nicht mitgerechnet . Zum Beispiel erreicht der Bauarbeiter , der vor der Schlechtwettergeldregelung häufig im Winter arbeitslos war , möglicherweise deshalb diese 45 Jahre nicht . Pech gehabt - oder wieder einmal eine Regierungswohltat mit bitteren Nebenwirkungen ? Oder ich kann die Anhebung der Bewertung der Kindererziehungszeiten nennen . Auch sie erfolgt nur in kleinen Trippelschritten . Aber vielleicht hoffen Sie , daß Sie bis zum Jahr 2000 noch eine solide Finanzierungsgrundlage für diese längst überfällige Reform finden werden . Diese Reform ist auch deshalb längst überfällig , weil der Bundestag in einer gemeinsamen Entschließung bereits 1991 diese Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten gefordert hat . Aber so notwendig diese Reform ist - sie ist unzureichend zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen in einem Rentensystem , das sich vor allem auf Erwerbsarbeit und Erwerbseinkommen bezieht . Die niedrigen Frauenrenten sind die Folge der niedrigen Erwerbseinkommen von Frauen , die wegen der Kindererziehung , der Pflege von Angehörigen oder einfach wegen der Familienarbeit ihre Erwerbsarbeit unterbrechen oder sich auf Teilzeitarbeit zurückstufen lassen . Die niedrigen Frauenrenten sind das bittere Ergebnis der ungeschützten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , die ganz überwiegend von Frauen besetzt werden . . . noch : Ulrike Mascher - Ja , Herr Louven , aber es reicht nicht aus ; es reicht einfach nicht aus . . - Herr Louven , trotz der Einführung der Kindererziehungszeiten können Sie doch nicht wegdiskutieren , daß Frauen im Alter häufig von Sozialhilfe abhängig sind oder , weil sie sich dessen schämen und sich nicht trauen , zum Sozialamt zu gehen , in wirklich elenden Umständen leben . . Auch ich weiß , daß es da keine Patentrezepte gibt , aber die SPD hat in ihrem Antrag Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung ein ganzes Bündel von Vorschlägen entwickelt . . - Einschließlich Finanzierung . Wir sind für eine Rentenreform auch mit Perspektiven für Frauen . . Wir wollen , daß alle Erwerbstätigen Beiträge zahlen und damit Rentenanwartschaften erwerben . Wir wollen die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf den Wert des durchschnittlichen Einkommens anheben ; das wollen Sie ja auch . . Wir wollen aber eine solide Finanzierung dadurch erreichen , daß diese Rentenanwartschaften durch reale Beitragszahlungen aus Steuermitteln finanziert werden . . Ich würde mich , Herr Louven , darüber nicht so sehr aufregen ; Sie wissen ganz genau , daß dieser schöne Vorschlag sich auch in der Empfehlung der Expertenkommission des Arbeitsministers gefunden hat , leider aber nicht mehr im Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP . Wir schlagen einen Ausgleich in der Rentenversicherung für die Frauen vor , die wegen der Arbeitsteilung in der Familie keine oder nur geringe Rentenanwartschaften erwerben konnten . Wie ein Paar sich partnerschaftlich Familienarbeit und Erwerbsarbeit teilt , das ist nach wie vor Sache der jeweiligen Partner . Wir wollen aber eine faire und partnerschaftliche Teilung der Rentenanwartschaften erreichen , die während einer Ehe gemeinsam erworben wurden und die im Hinterbliebenenfall sozial flankiert werden durch einen an der jeweiligen Rentenhöhe orientierten Aufschlag von 10 bis 30 Prozent . Wir greifen mit diesem Konzept der gerechten Teilung der gemeinsam erworbenen Rentenanwartschaften die Vorschläge vieler Frauenverbände auf , . auch aus dem kirchlichen Bereich , Herr Kauder . Sie können ja den katholischen und evangelischen Frauen einmal erzählen , daß es sich dabei um einen Ladenhüter handelt . Sie halten das für aktuell und dringend notwendig . . Um Altersarmut zu vermeiden , wollen wir die Rente nach Mindesteinkommen unbefristet weiterführen und endlich ein zuverlässiges Instrument zur Vermeidung von Altersarmut einführen , nämlich eine steuerfinanzierte , bedarfsabhängige soziale Grundsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung . Das würde heute allen alten Frauen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , helfen . Das würde in Zukunft aber auch den Frauen und Männern in Ostdeutschland helfen , die wegen der vielen Brüche in ihrer Erwerbsbiographie in 20 Jahren möglicherweise auf Sozialhilfe angewiesen sind . Es würde auch den jungen Männern helfen , die wegen der Veränderungen in der Arbeitswelt Sorge haben , im Alter auf das Sozialamt gehen zu müssen . Wir wollen diese bedarfsabhängige soziale Grundsicherung rasch einführen . Eigentlich müßte die CDU uns dabei unterstützen ; denn wer eine Rentenabsenkung will , der muß wenigstens dafür sorgen , daß unten ein zuverlässiger Sockel eingezogen wird , damit niemand in die Sozialhilfe abstürzt . . Wir wollen die Grundlagen der sozialen Alterssicherung stabilisieren . Wir wollen deswegen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen . 1 Million Erwerbstätige mehr bedeuten 10 Milliarden DM mehr Einnahmen . Wir wollen die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben endlich durch Steuermittel angemessen finanzieren . . Wir wollen eine risikogerechte Zuordnung der Kosten , zum Beispiel auch bei der Frühverrentung wegen Arbeitslosigkeit . Darin hat uns auch die Expertenanhörung bestärkt . . Wir wollen das Vertrauen in die Rentenversicherung stabilisieren ; denn wir sind überzeugt , daß unsere umlagefinanzierte , solidarische Rente das beste Instrument ist , um ins nächste Jahrtausend zu kommen - gerecht für Junge und für Alte . Deshalb darf dieses Rentenreformgesetz 1999 nicht in Kraft treten ; denn es zerstört die Vertrauensgrundlage . . .