Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Vorrednerin hat mit großem Nachdruck über die derzeitige Rechtsunsicherheit gesprochen , die zu beenden sei . Dazu stelle ich fest : Rechtssicherheit ohne soziale Gerechtigkeit kann niemals von Dauer sein . . Die hinter uns liegenden Beratungen , bei denen Sie , Frau Ministerin Rönsch , trotz Ihrer Zuständigkeit für Familienpolitik eine eher verborgene Rolle gespielt haben , dienten aus unserer Sicht zwei Zielen : Erstens ging es uns darum , den Geist des Gruppengesetzes , der sich in dem Beg riff Hilfe statt Strafe zusammenfassen läßt , zu bewahren , denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28 . Mai 1993 dieses Schutzkonzept , das zutreffend als Beratungskonzept bezeichnet wird , ausdrücklich bestätigt . Zweitens wollten wir den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers , den das Gericht uns ausdrücklich einräumen mußte und auch einräumt , so nutzen , daß wir möglichst nahe beim Gruppenkonsens der Bundestagsmehrheit von 1992 blieben . Beide Ziele sind von der neuen Mehrheit leider deutlich verfehlt worden . . Den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- Fraktion kann daraus natürlich kein Vorwurf gemacht werden ; denn sie waren mit großer Mehrheit gegen den Gruppenantrag . Es ist durchaus legitim , daß sie den Anlaß der Anpassungsberatungen genutzt und möglichst viel von ihren früher in der Minderheit gebliebenen Vorstellungen eingebracht haben . Der Gruppenkonsens war ihre Sache nicht . Ganz anders verhält es sich mit der FDP-Fraktion . Ich muß es leider sehr deutlich sagen : Sie haben mit Jürgen Meyer  uns nur Scheinverhandlungen geführt , während Sie den Gruppenkonsens längst aufgegeben hatten . . Sie , Frau Kollegin Würfel , haben den Geist des Gruppengesetzes für das Linsengericht des Koalitionsfriedens weggeschenkt . . Ich will das mit einigen Hinweisen begründen . Warum eigentlich schlagen Sie eine Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor , von der Sie ganz genau wissen , daß sie im Bundesrat abgelehnt wird ? Wollen Sie als Partei der Besserverdienenden den Frauen mit kleinem oder gar keinem Einkommen überhaupt ehrlichen Herzens helfen ? . Warum schlagen Sie ohne Not eine Beratungsregelung vor , . die von der Eigenverantwortung der Frau nur wenig übrigläßt ? Und warum verstecken Sie den Tatbestandsausschluß bei Schwangerschaftsabbrüchen in den Gründen Ihres Entwurfes , obwohl z . B . der von Ihrer Koalition benannte Sachverständige Keller bei der öffentlichen Anhörung am 14 . April ausdrücklich eingeräumt hat , daß der SPD-Entwurf _ ich zitiere _ die klarere Lösung und die klarere Formulierung ist , um das zu bezeichnen , was gewollt ist ? Warum entsprechen Sie dem in Ihrem Entwurf nicht ? . Warum schließlich befürworten Sie , wiederum entgegen dem Votum auch Ihrer eigenen Sachverständigen , eine ganze Reihe neuer Straftatbestände gegen Ärzte und gegen das persönliche Umfeld der Schwangeren ? Wir erkennen darin wenig Souveränität des Gesetzgebers , viel übereifrige Beflissenheit auch gegenüber äußerst zurückhaltenden Hinweisen aus Karlsruhe und von einem überhaupt nichts : nämlich Liberalität . . Ich will auch dafür zwei Belege nennen . Sie wollen durch einen neuen § 218 c StGB künftig allen Ernstes Ärzten vielerlei Pflichten auferlegen und sie bei Verletzung dieser Pflichten bestrafen , unter anderem auch dann , wenn sie den Eltern des künftigen Kindes das Geschlecht des Ungeborenen mitteilen , bevor seit der Empfängnis zwölf Wochen vergangen sind . Bei der Sachverständigenanhörung hat Professor Eser , ohne daß dem auch nur einer der anderen Sachverständigen widersprochen hätte , festgestellt : Der entsprechende Passus im Gerichtsurteil gehöre zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ; Verhältnisse wie in Indien , wo häufig künftige Mädchen abgetrieben werden , gebe es bei uns nicht , und sie seien auch nicht zu erwarten ; es h andele sich um eine Vorgabe des Gerichts , für die im Unterschied zu anderen Vorgaben im Urteil keine Fristsetzung vorge - sehen sei ; schließlich könne es nicht angehen , gutwillige Ärzte oder Eltern gewissermaßen mit zu bestrafen , die niemals an einen Schwangerschaftsabbruch wegen des Geschlechts des Kindes denken würden . Der von der Regierungskoalition benannte Sachverständige Steiner hat zu der von ihm so genannten Umfeldbestrafung erklärt , er sei dieser gegenüber außerordentlich skep tisch . Warum , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , führen Sie eigentlich Sachverständigenanhörungen durch , wenn Sie dann trotz der durchaus hilfreichen Äußerungen Ihrer eigenen Sachverständigen keinen Millimeter von Ihren einmal gefaßten Vorschlägen und Vorurteilen abrükken ? Warum tun Sie das ? . Gestatten Sie mir als weiteren Beleg für meine grundsätzliche Kritik am neuen Strafrecht des Koalitionsentwurfs noch zwei Bemerkungen zu der umstrittenen Strafbarkeit des persönlichen Umfelds der Schwangeren . Erstens . Unser Vorschlag , wonach die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch als besonders schwerer Fall der Nötigung eingestuft wird , bedroht keine einzige Handlung , die nicht schon nach geltendem Recht strafbar wäre , neu mit Strafe . Auch der Strafrahmen für schwere Fälle steht längst im geltenden § 240 StGB . Anderslautende Behauptungen , wie sie insbesondere von der Kollegin Würfel in der ersten Lesung und in ihren vielfältigen öffentlichen Äußerungen aufgestellt worden sind , entsprechen nicht der Wahrheit und sind juristisch abwegig . Wir nehmen vielmehr den Hinweis des Gerichts ernst , daß der Gesetzgeber auch für die Anwendung bereits bestehender rechtlicher Vorschriften zu sorgen habe . In diese Richtung setzen wir ein deutliches Signal . Zweitens erinnere ich an die Kritik , die ich in aller Ausführlichkeit bereits in der ersten Lesung zu dem von Ihnen vorgeschlagenen neuen Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs nach § 218d Strafgesetzbuch vorgetragen habe . Diese Kritik ist bei der öffentlichen Sachverständigenanhörung von allen Strafrechts- und Verfassungsrechtsexperten , die sich dazu geäußert haben , im wesentlichen bestätigt worden . Die Unbestimmtheit der von Ihnen verwandten Begriffe wie verwerflicher Eigennutz oder Ablehnung materieller Hilfe , so Ihre Strafnorm , obwohl diese zur Abwendung eines Schwangerschaftsabbruchs erforderlich und  den Umständen nach zuzumuten ist , läßt bereits an derGesetzesbestimmtheitunddamitderVerfassungsmäßigkeit der Norm zweifeln .