Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wenn wir uns heute eine halbe Stunde über Fragen des Urheberrechts unterhalten dürfen und wir diese Debatte von Tagesordnungspunkten zur Steuer- und Finanzpolitik sowie zu künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingerahmt finden , könnte der Eindruck entstehen , dieses Hohe Haus halte eine Weile inne , um sich anschließend wieder den wirklichen Zukunftsthemen der deutschen Politik zuzuwenden . Eine solche Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht . Sie ginge auch an der wahren Bedeutung des Urheberrechts für unsere moderne Informationsgesellschaft und unsere Wirtschaft vorbei . Fast 600000 Menschen arbeiten in Deutschland in Kulturberufen . Zusammen erwirtschaften sie mehr als 8 Prozent unseres Bruttosozialproduktes ; jeder zwölfte Euro wird in der deutschen Wirtschaft mit Produkten verdient , die unmittelbar auf den Schutz des Urheberrechts angewiesen sind . Dieser wichtige Zweig unserer Volkswirtschaft erwartet endlich klare rechtliche Regelungen zur digitalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken . Die neuen elektronischen Medien eröffnen eine Fülle neuer Verbreitungsmöglichkeiten , sie schaffen damit aber zugleich eine ebenso große Vielzahl an Gefahren des Missbrauchs und der Werkpiraterie . Dem gilt es Einhalt zu gebieten , denn Urheberschutz ist Eigentumsschutz und die Verletzung von Urheberrechten ist nichts anderes als Diebstahl geistigen Eigentums . Vor wenigen Jahrhunderten glaubte man noch , diesen Fällen geistigen Diebstahls mit Verfluchungen beikommen zu können ; so wünschte mancher Autor in seinem Vorwort denjenigen Aussatz und Hölle , die sein Werk unberechtigt kopierten . Ich denke , inzwischen ist auch bei der amtierenden Bundesregierung die Erkenntnis gereift , dass vom modernen Rechtsstaat auf diesem Gebiet schon etwas mehr an Schutz und Rechtssicherheit erwartet werden kann . Umso unverständlicher ist es für unsere Fraktion daher , dass es insgesamt sechs Jahre gebraucht hat , um einen Regierungsentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in den Bundestag einzubringen . Nach der Unterzeichnung der internationalen Verträge im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum Ende 1996 - die Ministerin wies darauf hin - ließ man sich zunächst einmal vier Jahre auf europäischer Ebene Zeit , um auf dieser Basis eine Richtlinie der Europäischen Union zu erarbeiten . Anschließend ging dann ein weiteres Jahr ins Land , ehe man sich jetzt offenbar etwas verwundert die Augen reibt und feststellt , dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht am 22 . Dezember dieses Jahres ausläuft . Erst unter dem Eindruck der drohenden Sanktionen aufgrund der Verletzung des EG-Vertrages wurde das Gesetzgebungsverfahren nunmehr auf den Weg gebracht . Angesichts dieses Schneckentempos dürfen wir uns nicht wundern , dass uns in der Kultur- und Medienwirtschaft andere Länder nicht nur längst überholt haben , sondern uns sogar meilenweit voraus sind . Diese Verzögerung ist aber zugleich auch die Folge falscher Prioritätensetzung auf dem Gebiet der Rechtspolitik . In der Zeit , in der sich die ausgeschiedene Justizministerin im vergangenen Jahr dringend um einen wirksamen Schutz urheberrechtlicher Werke vor Raubkopien hätte kümmern müssen , bastelte sie lieber an dem rechtlichen Monstrum einer angemessenen Vergütung für Urheber , das erst in letzter Minute entschärft werden konnte . So ist es offenbar bei dieser Bundesregierung : Die ideologischen Lieblingsthemen werden vorangetrieben , während die für den Kultur- und Wirtschaftsstandort Deutschland vordringlichen Aufgaben liegen bleiben . Ich gestatte mir allerdings die Hoffnung , dass dies unter der neuen Ressortchefin im Justizministerium anders wird . Nach so langer Zeit hätten wir und vor allem die Autoren , Künstler und Verleger erwarten können , dass uns ein umfassender und ausgewogener Gesetzentwurf vorgelegt wird . Wer diese Erwartung hatte , sieht sich in vielen Punkten leider herb enttäuscht . Der Gesetzentwurf ist an vielen Stellen offensichtlich mit der berühmten rot-grünen heißen Nadel genäht . Einige Punkte fehlen und andere Teile sind wirklich noch sehr verbesserungsbedürftig . Der Entwurf ist von schwer überbietbarer Naivität , etwa wenn man sich in § 53 der Neufassung damit be- gnügt , die altbekannten Regeln für die analoge Vervielfältigung , also zum Beispiel für die private Kopie eines Buches , eins zu eins auf die digitale Vervielfältigung zu übertragen . Wer schon einmal selbst eine Stunde an einem Kopierer zugebracht hat , um - im Rahmen des Erlaubten , versteht sich - ein Buch zu kopieren , muss wissen , dass das mit einem etwas größeren Aufwand verbunden ist als das rasche Kopieren einer Datei auf einem Computer . Wenn das digitale Kopieren so viel leichter und schneller von der Hand geht , ist es nur logisch , dass man dann besondere Schutzvorkehrungen gegen solche Kopierarten vorsehen muss . Private Raubkopien sorgen dafür , dass die Medienbranche Jahr für Jahr erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat . Die Film- und Kinowirtschaft klagt inzwischen gar darüber , dass Blockbuster-Filme bereits Monate vor ihrem Kinostart in Deutschland als Raubkopie im Internet die Runde machen . Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene pauschale Gleichbehandlung von elektronischen und herkömmlich analogen Vervielfältigungen öffnet dem Missbrauch Tür und Tor . Bleibt die Bundesregierung hier bei ihrer Position , dann verfehlt sie im Übrigen auch einen ganz wesentlichen Zweck dieses Gesetzgebungsprojekts , nämlich die Umsetzung der gerade genannten EU-Richtlinie 2001/29 . Hier heißt es im 38 . Erwägungsgrund , dass den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung zu tragen ist . Es lohnt sich , auch einmal das Kleingedruckte einer europäischen Richtlinie zu lesen . Wir als Unionsfraktion verstehen jedenfalls die Fachverbände , die sich dagegen wehren , dass ein Rechtsregime , das dem Zeitalter des Papierkopierers entstammt , nun ohne weiteres auf den CD-Brenner übertragen werden soll . Hier muss dringend nachgebessert werden . Zustimmung verdient der Gesetzentwurf , soweit er den besonderen Gefahren der Werkpiraterie im digitalen Bereich das strafbewehrte Verbot der Umgehung von Schutztechnologien gegenüberstellt . Der massenhafte Diebstahl von geistigem Eigentum wird heute durch die flächendeckende Verbreitung von Umgehungstechnologien erleichtert , die dem Verbraucher Werkzeuge an die Hand geben , um kopiergeschützte Werke zu knacken . Diese Instrumente finden sich inzwischen auf den Seiten bekannter Internetprovider ebenso wie in den Regalen großer Supermarktketten . Das Unrechtsbewusstsein tendiert hier offenbar gegen null . Geistiges Eigentum hat Anspruch auf den gleichen Schutz wie Sacheigentum . Es macht eben keinen Unterschied , ob Werkzeugsätze zum Aufbrechen von Wohnungs- oder Autotüren angeboten werden oder solche zum Aufbrechen eines digitalen Kopierschutzes . Das europäische Recht lässt dem deutschen Gesetzgeber ausreichend Raum , um effektive Mechanismen zum Schutz des geistigen Eigentums einzuführen . Es steht in unserer Verantwortung , diesen zu nutzen . Es reicht nicht aus , nur Verbots- und Straftatbestände ins Gesetz zu schreiben ; denn wir können und wollen nun einmal nicht hinter jedem Computerarbeitsplatz einen Staatsanwalt postieren . Die Zukunft des Urheberschutzes gehört daher dem digitalen Rechtemanagement als einer neuen , intelligenten Schutzstrategie . Frau Ministerin , Sie haben sich verbal dazu bekannt . Allerdings trifft der Gesetzentwurf zu diesem modernen Schutzkonzept keine konkreten Regelungen . Im Gegenteil : Durch den Anspruch auf Aufhebung von Schutzmechanismen , unter anderem für private Kopierzwecke , erwächst in § 95 b - es lohnt sich , auch diesen einmal zu lesen - der Eindruck , dass der Rechteinhaber für den Einsatz von Schutzmechanismen nachgerade bestraft werden soll . Kommt er diesem Aufhebungsanspruch nämlich nicht nach , muss er , der doch nur sein Urheberrecht , also sein Eigentum schützen will , mit einem saftigen Bußgeld rechnen , dessen Obergrenze pikanterweise doppelt so hoch liegt wie die Buße , die demjenigen droht , der einen solchen Schutzmechanismus knackt , dem Cracker oder Hacker also . Der Schutzgedanke des Urheberrechts wird hier auf den Kopf gestellt . An anderer Stelle werden Regelungen in den Gesetzentwurf hineingemogelt - in ihm soll doch eigentlich nur Drängendes geregelt werden - , die nun wirklich nichts mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu tun haben . Das gilt etwa für den neu eingefügten § 5 Abs . 3 , der immerhin mit einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , inzwischen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt , bricht . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt , dass die Gesetzgebungsmaschinerie in Sachen eines verbesserten Urheberrechtsschutzes in der modernen Informationsgesellschaft nun endlich in Schwung gekommen ist . Ideen und menschliches Wissen sind die wichtigsten Rohstoffe des 21 . Jahrhunderts . Das Urheberrechtsgesetz wird daher zu dem zentralen Marktordnungsrecht des digitalen Zeitalters . Genau deshalb werden wir es nicht zulassen , dass dieses wichtige Gesetz jetzt im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Beratungsverfahren getrieben wird . Die CDU/CSU-Fraktion will die Anhörung von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren , damit am Ende ein Gesetz steht , das den berechtigten Anliegen von Urhebern und der Medienwirtschaft auf der einen Seite und den Werknutzern auf der anderen Seite Rechnung trägt und sie zu einem gerechten Ausgleich bringt . Immerhin geht es auch um die Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland . Auf dem Weg zu diesem Ziel gibt es noch einiges zu tun . Die CDU/CSU-Fraktion bietet ihre Mithilfe an , um aus diesem spät und hastig zusammengezimmerten Entwurf ein gutes Gesetz zu machen . auch alleine !) Vielen Dank .