Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich sind Haushaltsdebatten auch Anlaß , um über den gesundheitspolitischen Kurs zu sprechen ; denn sie geben uns Gelegenheit , uns nicht nur mit der Vergangenheit , sondern auch mit Perspektiven auseinanderzusetzen . Wir haben dies getan . . Auch in diesem Bereich gilt die Erkenntnis : Wer notwendige Strukturreformen aus Angst vor mächtigen Lobbyinteressen und aus Angst davor , Klientelinteressen zu verprellen , verweigert , genießt vielleicht eine kurzfristige Atempause , aber er verspielt die Zukunft . Dies wollen wir alle nicht . . Schon einmal in der jüngeren Vergangenheit standen wir vor einer ähnlichen Situation . Auch damals waren Strukturreformen notwendig , um Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie Stabilität der Beiträge zu gewährleisten . Schon einmal in der Vergangenheit war wirklich entschlossenes , konzertiertes Handeln gefordert . Schon einmal geriet der zuständige Gesundheitsminister unter den erbarmungslosen Druck organisierter Klientelinteressen . Sie werden sich daran erinnern . Aber damit sind die Parallelen leider schon zu Ende ; denn im Gegensatz zu Ihnen von der heutigen Opposition haben wir den damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer nicht allein im Regen stehen lassen . . Wir haben Konsensverhandlungen angeboten . In Lahnstein haben wir Verantwortung für das Ganze übernommen . Eine solche Haltung haben Sie in Ihren heutigen Beiträgen leider vermissen lassen . . Sie haben im Gefolge von Lahnstein das Gesundheitsstrukturgesetz ausgehöhlt . Sie haben vor Wahlen aus Gründen kurzfristiger politischer Opportunität . und der Befriedigung von Klientelinteressen vor der Pharmaindustrie und vor den Ärzteverbänden den Kniefall geübt . Sie haben damit die Bremsen gegen die Ausgabendynamik entfernt . Anschließend waren Sie immer wieder erstaunt darüber , daß die Beitragssätze unter enormen Druck geraten sind . Sie wußten sich dann nicht anders zu helfen , als die Zuzahlungen zu erhöhen und die Leistungen zu privatisieren . Dies war Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für unsere Arbeitsplätze . Die Beitragssatzstabilität konnten Sie auch nicht über längere Zeit aufrechterhalten . Die zweijährige Beitragssatzstabilität , auf die Sie hingewiesen haben , haben Sie nur deshalb erreicht , weil Sie den Patientinnen und Patienten Zuzahlungen in Milliardenhöhe aufgebürdet haben . Das ist die Kunst der Primitiven in der Gesundheitspolitik . Das kann jeder . . Wir lehnen es ab , diesen Weg weiterzugehen . Wir wissen , daß wir den Weg immer höherer Zuzahlungen nicht gehen können und wollen ; denn er ist unsozial . Mit Hilfe von Zuzahlungen kann die Entwicklung im Gesundheitswesen nicht gesteuert werden . Die Zuzahlungen belasten die Schwachen , die Alten und die Kranken . . Auch den Weg steigender Beitragssätze können und wollen wir nicht gehen ; den Männern und Frauen , die über Jahre erwerbstätig waren und stagnierende oder sogar sinkende Realeinkommen hinnehmen mußten , kann man keine höheren Beiträge zumuten . Was uns bleibt , ist nichts anderes als die Politik der Strukturreformen , um über Rationalisierungen Wirtschaftlichkeitsreserven zu aktivieren . Auch Sie wissen : Eine solche Strategie kostet Zeit . Das ist das schwere Vermächtnis Ihrer Regierungszeit für die Gesundheitspolitik dieser Regierung . . Das Problem ist , daß Sie dazu nicht stehen . Wolfgang Lohmann  Trotz dieser Erblast haben wir schon einige der zentralen Wahlversprechen umgesetzt . Wir haben nicht nur die Privatisierung des Zahnersatzes für Jüngere gestoppt . Wir haben das Krankenhausnotopfer , diese absurde finanzpolitische Konstruktion , gekippt . Wir haben die Koppelung von Beitragssatzanhebung und Zuzahlung ebenfalls gekippt , und wir haben die Zuzahlung , aus finanziellen Gründen leider nur moderat , senken können . Die chronisch Kranken haben wir ganz entlastet . . Wir haben auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen Wort gehalten . Sie haben in der Diskussion beklagt , daß wir zur Finanzierung der Umsetzung des 630-Mark-Gesetzes nicht genügend gesagt haben . In diesem Bereich haben wir sehr schnell gehandelt . Wie haben Sie dieses Gesetz verteufelt , lächerlich gemacht und heruntergeredet ! Jetzt zeigt sich , daß die Einnahmeschätzungen nicht nur erreicht , sondern sogar übertroffen werden . Schon in diesem Jahr werden die Ansätze von 1 ,3 Milliarden DM allein von den Hauptbeschäftigten erreicht . Die Nebenbeschäftigten werden diesen Betrag erhöhen . Im Jahr 2000 wird dieser Betrag noch sehr viel höher sein . . Das absurde Theater , das wir in diesen Tagen von Ihnen und auch von den Interessenverbänden erleben , ist extrem unglaubwürdig . . Dies alles ist leider noch kein Anlaß zur Entwarnung .