Partei: FDP
Das Erreichen der EU-Klimaziele ist auch für die christlich-liberale Koalition fester Bestandteil ihrer Politik. Aber wir müssen bei der Erreichung dieser Ziele – wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr – mit Augenmaß vorgehen und müssen bei allen Maßnahmen im Hinterkopf haben, dass sie unserem wachsenden Mobilitätsbedürfnis gerecht werden und alle Verkehrsträger gleichermaßen stärkt und nicht einen einseitig belastet. Für uns soll jeder die freie Wahl haben, welchen Verkehrsträger er wann benutzen möchte. Ich vermisse dies immer bei Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Grünen. Mir kommen beinahe die Tränen, wenn ich in Ihrem Antrag lese, dass Sie sich darüber Sorgen machen, dass im Jahr 2020 der Preis für einen Liter Diesel 2,50 Euro betragen könnte. Erinnern Sie sich doch daran, dass Sie bereits 1998 einen Benzinpreis von 5 D-Mark gefordert haben. Ihre Anträge sind immer sehr unausgewogen, manchmal so wie dieser sogar scheinheilig und wirtschaftsfeindlich. Ihr erklärtes Ziel ist Autofahren unattraktiv zu machen. Wir müssen als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort die globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Deutschland agiert nicht im luftleeren Raum. Ich warne vor einer zwanghaften Verschärfung und Ausweitung von ökologischen Steuerungsinstrumenten. Die bisherigen Lenkungsinstrumente, die an Emissionen und am Energieverbrauch anknüpfen, sind etabliert. Für den Straßenverkehr sind dies die Kfz-Steuer, die Energiesteuer – ehemalige Mineralölsteuer – sowie Herstellernormen für CO2 bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Womit wir auch beim konkreten Anliegen ihres Antrags sind! Die Europäische Kommission überarbeitet gerade die EU-Verordnung zu den CO2-Grenzwerten für Pkw. Eine Veröffentlichung ist für den kommenden Monat geplant. Die Überarbeitung der CO2-Grenzwerte war gesetzlich verpflichtend geworden, nachdem eine EUVerordnung im Jahr 2009 festgelegt hatte, dass neue Pkw in der EU ab 2015 im Durchschnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Die deutsche Automobilindustrie muss sich vor dieser Überarbeitung auch gar nicht fürchten. Denn anders als es Bündnis 90/Die Grünen immer behauptet, sind die deutschen Hersteller weltweit sehr gut aufgestellt. Zum einen wurde der Kraftstoffverbrauch seit 1990 um 40 Prozent gesenkt. Die klassischen Schadstoffemissionen beim Pkw konnten sogar im gleichen Zeitraum um 98 Prozent verringert werden. Das sind sehr gute Nachrichten und zeigen einmal mehr auf, dass die Instrumente funktionieren, ohne dass die Industrie einseitig belastet wird. Beim CO2-Ausstoß lagen die deutschen Zu Protokoll gegebene Reden Hersteller im Februar 2012 mit einem Wert von 142,5 Gramm CO2 pro Kilometer erstmals unter dem Wert ausländischer Hersteller: 143 Gramm CO2 pro Kilometer. Vor fünf Jahren war der durchschnittliche Ausstoß deutscher Modelle noch bei 170 Gramm CO2 pro Kilometer. Sie fordern in ihrem Antrag, dass für 2020 ein Flottengrenzwert von 70 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt werden soll. Die entsprechende EU-Richtlinie 443 von 2009 schreibt aber für das Überprüfungsverfahren nach Art. 13 Abs. 5 wörtlich vor, „Modalitäten festzulegen, um bis zum Jahr 2020 ein langfristiges Ziel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer auf kosteneffiziente Weise zu erreichen“. Die Verordnung schließt Ihre Forderung, unter 95 Gramm zu gehen, also von vorneherein aus. Demnach läuft eine zentrale Forderung ihres Antrags ins Leere. Ihrer Forderung nach einer schlüssigen Strategie für Null-Emissionsfahrzeuge ist die Bundesregierung doch bereits nachgekommen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Regierungsprogramm zur Elektromobilität einen klaren Fahrplan für Nullemissionsfahrzeuge vorgelegt. Der neuste Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität bestätigt das Engagement der Bundesregierung. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Sie wollen mit Ihrem Antrag auf Biegen und Brechen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes mindern und damit auch Arbeitsplätze vernichten. Wir wollen ein abgestimmtes Maßnahmenpaket, das sowohl die Belange des Klima- und Verbraucherschutzes wie auch die der Industrie berücksichtigt und weiteres Wachstum und damit auch Arbeitsplätze sichert. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.