Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich finde , Ihr Appell ist gut und richtig , bei der Diskussion über dieses sensible Thema den Wahlkampf ein Stück weit außen vor zu lassen und eine Fehlerdiskussion zu ermöglichen . Gerade weil dieses Thema so sensibel ist , ist es gut , wenn hier im Haus in vielen Punkten Einigkeit besteht . Heute liegen uns zwei Anträge vor , die auf eine notwendige Nachbesserung des Lebenspartnerschaftsrechts zielen . Den eingetragenen Lebenspartnerschaften , in denen die Partner die gleichen Pflichten haben wie in einer Ehe , sollen mehr Rechte zugestanden werden . Das betrifft das Steuerrecht , das Besoldungs- und das Beamtenversorgungsrecht , die bundeseinheitliche Behördenzuständigkeit - in einigen Bundesländern kann man eine Lebenspartnerschaft noch immer nicht beim Standesamt eintragen lassen ; das ist zwar nur eine Formalie , aber eine wichtige - und das Adoptionsrecht . Wir halten es für richtig , wenn sich aus gleichen Pflichten auch gleiche Rechte ergeben . Deshalb unterstützen wir die Richtung der beiden Anträge grundsätzlich und werden entsprechende Vorschläge in die Ausschussberatungen einbringen . Für mich stellt sich allerdings die Frage : Wenn der eingetragenen Lebenspartnerschaft letztendlich die gleichen Rechte zugestanden werden sollen wie der Ehe , warum verkürzt man dann nicht das Ganze und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ? Es könnte dann auch schwule oder lesbische Ehen geben . Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist tatsächlich etwas gelungen , was über die unmittelbare Verbesserung der Situation der Betroffenen hinausgeht . Insbesondere bei binationalen Paaren ist die Akzeptanz für die Lebensweise von schwulen und lesbischen Partnerschaften erhöht worden . In diesem Sinne hat sich die Regelung als richtig erwiesen . Aber sie ist unzureichend , wenn wir nun stehen bleiben , selbst wenn es uns im nächsten Schritt gelingen sollte , Nachbesserungen vorzunehmen . Ich möchte kurz aus dem Antrag der FDP zitieren : Alle Lebensgemeinschaften , in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen , sind wertvoll und müssen vom Staat unterstützt werden . Das ist richtig . Aber es ist auch richtig , dass nicht alle Lebensweisen so organisiert sind , dass die Menschen in einer Ehe oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben . Vielmehr gibt es darüber hinaus noch andere Lebensweisen . Es gibt Alleinerziehende , Konstellationen , in denen Geschwister zusammenleben - vielleicht noch mit Kindern - , Patchworkfamilien , zum Teil verheiratet , zum Teil unverheiratet . Heutzutage ist alles recht bunt . Daraus ergibt sich , warum die PDS den Gesetzentwurf zuerst abgelehnt hat . Denn wir haben hier letztendlich eine Ausweitung der Privilegierung , nämlich von einer bestimmten Form der Ehe auf eine andere Form . Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren , dass unsere Zielstellung die Entprivilegierung sein muss , um so die Förderung von Familien zu erreichen . Familie ist da , wo Nähe ist , wo Verantwortung füreinander und Verantwortung für Kinder übernommen wird . Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren , dass es in dieser Beziehung noch viele Ungerechtigkeiten gibt , die nicht dadurch zu beseitigen sind , dass wir uns nur auf die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft fokussieren . Wir müssen weiter gehen . Wir können das , was wir jetzt anstreben , durchaus auch mit anderen Maßnahmen begleiten , zum Beispiel mit dem Kampf für die weitere Individualisierung des Steuerrechts . Wir sagen : Es geht den Staat nichts an , in welcher Form Menschen miteinander leben . Sie sollen ihre Steuern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlen . Wenn besondere Leistungen erbracht und beispielsweise Kinder erzogen werden , dann hilft der Staat . Dann ist es letztendlich auch egal , in welcher Lebensform die Kinder aufwachsen . Die Hauptsache ist , sie werden gut und verantwortungsvoll betreut und erzogen . Ich danke Ihnen .