Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Normalerweise ist es nicht üblich , laufende Debatten zu kommentieren , aber nach dem Erleben dessen , was hier heute morgen abgelaufen ist , erlauben Sie mir eine Bemerkung . Ich frage mich die ganze Zeit , was Zuhörer unserer Debatte , die als Innovationsdebatte angekündigt wurde , von dieser Debatte mitnehmen . . - Lieber Kollege Fischer , seien Sie ein bißchen ruhig . Sie sind viel zu spät gekommen , um zu hören , was aus Ihrer Fraktion bisher vorgetragen worden ist . Genau das ist auch der Punkt : Eigentlich sollte eine Debatte , die sich mit Zukunft und Innovationen beschäftigt , auch in der Lage sein , den einen oder anderen innovativen Gedanken zu fassen . . Der Kollege Jens hat natürlich recht : Es ist ein Problem der Debattenplanung , wenn eine Große Anfrage , die vernünftige Themen anspricht , von der Bundesregierung ausführlich beantwortet worden ist , oder Anträge , die zur Informationsgesellschaft vorgelegt werden , erst ein Jahr später in der Kernzeitdebatte behandelt werden . Man fragt sich dann , was das soll . Eigentlich könnte man sowohl das Thema Große Anfrage wie auch den Antrag zur Informationsgesellschaft inhaltlich relativ leicht abhandeln . Der Kollege Jens hat gerade gesagt , vieles von dem , was er angesprochen hat , sei inzwischen von der Bundesregierung aufgegriffen worden . Die Frage ist : Warum debattieren wir noch darüber ? Der Kollege Mosdorf hat in Sachen Informationsgesellschaft vorgestern eine Pressemitteilung verteilt , in der er gesagt hat , er begrüße das , was die Bundesregierung - Stichworte : Multimedia-Gesellschaft , Info 2000 - macht . Warum debattieren wir ? Worüber debattieren wir ? Diese Fragen stelle ich mir vor allem vor dem Hintergrund der Rede von Herrn Thierse , der bekanntermaßen der SPD-Fachmann für das Allgemeine ist . Lieber Herr Thierse , Sie haben heute ganz sicher unter Ihrem Niveau geredet . Ich weiß nicht , ob vielleicht nicht ein klein wenig Sachverstand geholfen hätte . Als Konzeption war es wirr , was Sie gesagt haben , als Feuilleton war es schwach . Ich will das belegen . Sie sagen zum Beispiel : Die Regierung weckt Furcht vor der Globalisierung . Heilige Einfalt ! Wer ist denn derjenige in diesem Land , der dauernd er . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers gäbe , dann dürften wir uns auf keinen Fall von ihr beeinflussen lassen ? Es ist doch Ihr Parteivorsitzender , der damit durchs Land zieht . . Was ist das denn für eine Politik von seiten der SPD , auf Parteitagen die Internationale zu singen und im Anschluß daran gegen die Globalisierung zu kämpfen ? Das muß einem erst einmal beigebracht werden . Es wird Zeit , daß wir endlich einmal mit all diesen Schlagworten aufhören . und sagen : Ein deutsches Unternehmen , das im Ausland investiert , stärkt den Standort Deutschland und schwächt ihn nicht . Wir müssen uns auf den Märkten behaupten , wenn wir die Arbeitsplätze in Deutschland sichern wollen . . Deshalb , meine Damen und Herren , wird es Zeit , daß wir auch die Debatten hier anders führen und nicht so , wie Herr Thierse es getan hat . Herr Thierse hat gefordert : Schulen ans Netz . Er wirft der Regierung vor , obschon es richtig sei , daß die Schulen ans Internet kommen , dafür zuwenig Geld zur Verfügung zu stellen . Ich frage Sie , Herr Thierse : Wer ist denn in Deutschland dafür zuständig ? Wir tun dies doch nur deshalb , weil die Länder versagt und nichts für die Schulen getan haben . . Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen , 59 Millionen DM seien zuwenig . Ich bin froh , daß überhaupt etwas in Gang gekommen ist . Sagen Sie nicht wie die Landeskultusminister : Der Bund soll sich heraushalten , der Bundesbildungsminister ist gar nicht zuständig . Sorgen Sie dort , wo Sie regieren bzw . mitregieren - beispielsweise in Brandenburg oder in Nordrhein-Westfalen - dafür , daß auch die restlichen Schulen einen Anschluß ans Netz erhalten . Dann dürfen Sie hier Kritik üben . . Herr Thierse stellt sich hier hin und erklärt : Wir brauchen im Internet keine Zensur . - Heilige Einfalt ! Haben Sie überhaupt einmal in den Referentenentwurf zum Multimediagesetz geschaut ? Was steht dort ? Wer kämpft denn seit Monaten gegen die Länder dafür , daß keine Bürokratie , keine Genehmigungen erforderlich sind , sondern allein der Gewerbeschein genügt , um diese Netze zu nutzen ? . Das größte Stück ist , daß sich Herr Thierse hier hinstellt und behauptet , wegen der Bundesregierung müßten Forschungseinrichtungen sogar Standorte schließen . Lieber Herr Thierse , ich bin ja bereit , manches zu ertragen . . - Herr Fischer , schreien Sie nicht so herum ! Sie können gerne eine Frage stellen , wenn Sie wollen ; aber von dieser Thematik haben Sie ja keine Ahnung ! Zu dem Vorwurf bezüglich der Forschungseinrichtungen will ich Ihnen zunächst einmal sagen : Innovation bedeutet die Fähigkeit , auch einmal etwas Neues zu tun . Das gilt auch für Forschungseinrichtungen . Forschungseinrichtungen können nicht dauernd nur deshalb weiter mitgeschleppt werden , weil sie vor 30 Jahren einmal gegründet und von Beamten weitergeführt worden sind . Nicht derjenige , der ein Reagenzglas in die Hand nimmt , ist auch ein Forscher , sondern ein Forscher ist derjenige , der einen neuen Gedanken hat und auch einmal ein neues Produkt schafft . .