Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Antrag der FDP werden Probleme im Bereich des Rettungsdienstes dargestellt , die sich unter anderem aus der derzeitigen Regelung der Ausbildung zum Rettungsassistenten ergeben . Zutreffend in Ihrem Antrag , Herr Ackermann , ist , dass die derzeitige Ausbildung überholt werden muss . Zutreffend ist auch , dass das Rettungsassistentengesetz dringend einer Novellierung bedarf . Wir wissen : Von der Arbeit der Rettungsassistenten hängen oft Menschenleben ab . Sie übernehmen insbesondere in Flächenländern die erste Versorgung am Unfallort bis zum Eintreffen des Notarztes . Rettungsassistenten sind zunehmend gefordert , längere Anfahrtszeiten von Notärzten zu überbrücken . Sie assistieren dem Notarzt , sind gleichzeitig Vorgesetzte von Rettungssanitätern und Rettungshelfern und sind rund um die Uhr im Einsatz . Wer sich für diesen Beruf entscheidet , muss ständig mit Extremsituationen wie Verletzungen , Schmerzen und Tod umgehen und bereit sein , Verantwortung zu übernehmen . Deshalb müssen die Rettungsassistenten mit verbessert definierten Kompetenzen ausgestattet werden , durch die es ihnen gestattet wird , entsprechend zu handeln . Es ist erfreulich , dass die Novellierung des Gesetzes von allen Beteiligten , dem Bund , den Ländern und vor allen Dingen den Fachverbänden , mehrheitlich für notwendig erachtet wird . Das hat unter anderem - wir erinnern uns alle - die Anhörung im Juli dieses Jahres deutlich gemacht . Bei bestimmten Punkten gibt es sogar mehrheitliche Meinungen der Experten , zum Beispiel hinsichtlich der Verlängerung der Ausbildung , bei der Forderung klarer Kompetenzen und bei den Übergangsvorschriften . Allerdings sind für viele Fragen - Herr Faust hat diese eben aus ärztlicher Sicht sehr detailliert darge-stellt - noch keine Antworten im Detail in Sicht . Die Lösung von Detailproblemen ist für die Formulierung von konkreten gesetzlichen Vorschriften aber unabdingbar , Herr Ackermann . Das Ministerium ist deshalb dabei , diese schwierigen Detailfragen gemeinsam mit einer Expertengruppe , die aus Vertretern der Fachverbände in den Ländern besteht , zu beantworten und einen entsprechenden Entwurf vorzulegen . Wir lehnen den Antrag der FDP heute auch deshalb ab , weil genau auf diese schwierigen Detailfragen , die noch beantwortet werden müssen , keine Antworten gegeben werden . Zu diesen Fragen gehören zum Beispiel auch die Gestaltung der Ausbildung - Herr Faust hat das schon genannt - und die Struktur der Ausbildung . Das Verhältnis von Unterricht und praktischer Ausbildung hängt unter anderem ganz wesentlich von der Ausgestaltung der fachlichen Kompetenzen ab . Eine Ausbildung , durch die zum Beispiel die eigenständige Notfallversorgung am Unfallort ermöglicht werden soll , bedarf eines vergleichsweise umfangreichen Ausbildungsanteils in den intensivmedizinischen Bereichen des Krankenhauses , damit die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sicher erlernt werden können . Die Verteilung muss sich deshalb auf der Grundlage der Ausbildungsinhalte und der daraus erwachsenden Ansprüche an dem Umfang des Unterrichts und der praktischen Ausbildung orientieren und sorgfältig geklärt werden . Genauso müssen die Konsequenzen einer Ausbildungsverlängerung für den Bereich der Feuerwehren und ihre Beteiligung am Rettungsdienst unbedingt mit den Ländern geklärt werden . Auch dies war ein wichtiges Thema in der Anhörung . Herr Ackermann , darauf wird in Ihrem Antrag nicht eingegangen . Wir sind der Meinung , dass genau diese Problematik durch die Experten im nächsten Jahr geklärt werden muss . Umstritten waren in der Anhörung auch die Zugangsvoraussetzungen für den Beruf . Die Experten äußerten zwar einhellig , dass als Zugangsvoraussetzung ein mittlerer Schulabschluss gelten solle , meinten aber gleichzeitig , dass man hierüber erst dann endgültig entscheiden könne , wenn aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausbildung die Anforderungen an die Ausbildungsbewerber feststünden . Es bestand Einigkeit darin , dass man mit 18 Jahren in die Ausbildung gehen solle . Offen bleibt dabei aber zum Beispiel , wie die Zeit zwischen dem Schulabschluss und der Vollendung des 18 . Lebensjahres überbrückt werden soll . All diese Fragen werden in Ihrem Antrag übrigens nicht angesprochen . Sie müssen von der Expertengruppe ebenfalls sorgfältig beantwortet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie sagen auch nichts dazu , wie die Kompetenzen verteilt werden sollten . Bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Notarzt und Rettungsassistenten haben sich die Berufsverbände der Rettungsassistenten und der Ärzte in der Anhörung übrigens gleichermaßen gegen eine Regelung zur Übertragung heilkundlicher Befugnisse ausgesprochen . Aber die Situation im ländlichen Raum - längere Anfahrtszeiten bei Einsätzen mit mehreren Verletzten und gleichzeitig die schwierige Verfügbarkeit des Notarztes - stellen diese Auffassung meiner Ansicht nach infrage . Hier ist zu klären , ob eine Übertragung heilkundlicher Kompetenzen nicht doch sinnvoll wäre . In diesem Kontext ist auch zu bedenken , dass mit der Pflegereform - Herr Faust hat es schon angesprochen - entsprechende Modellklauseln zur Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten in das Krankenpflege- und das Altenpflegegesetz aufgenommen werden sollen . In der Anhörung wurde auch gefordert , die Durchlässigkeit für den Rettungsassistentenberuf zu verbessern und zu gestalten . Die Expertengruppe , auf die ich schon verwiesen habe , wird sich auch sehr intensiv damit beschäftigen müssen , ob die angestrebte Novellierung der Ausbildung eine zusätzliche Nachqualifikation , zum Beispiel der bisherigen Rettungsassistenten , erforderlich machen würde , ob und wie die Anrechnung - das ist eine ganz schwierige Frage - der bisherigen Ausbildung auf die neugeregelte Ausbildung aussehen kann . Also , meine Damen und Herren , liebe Kollegen der FDP , vor uns liegen ganz viele Fragen , die geklärt werden müssen . Deshalb sind wir gespannt , welche Ergebnisse uns die Expertengruppe vorlegen wird . Ich hoffe , wir alle sind im nächsten Jahr bei der ersten Lesung des Entwurfs eines neuen Rettungsassistentengesetzes dabei . Vielen Dank .