Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir scheint es am Beginn meiner Ausführungen doch sinnvoll zu sein , noch einmal den Unterschied zwischen den Aufgaben des Tarifausschusses und denen der Tarifvertragsparteien deutlich zu machen . Der Tarifausschuß hat allein die Aufgabe , für den Bundesarbeitsminister oder für die Landesarbeitsministerien zu prüfen , ob ein Tarifvertrag im öffentlichen Interesse für allgemeinverbindlich erklärt werden soll - ja oder nein . Dort finden keine Tarifverhandlungen oder ähnliches statt , sondern Tarifverhandlungen sind Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an den jeweils zuständigen Tarifausschuß . Ich meine , daß die Spitzenvertreter der Unternehmerverbände BDA und BDI mit der Ablehnung ihre Kompetenzen weit überschritten haben und daß der Bundesarbeitsminister gar nicht auf sie hätte hören müssen , als sie nämlich aus sachfremden Erwägungen , die Sie ja , Frau Babel , hier noch einmal deutlich gemacht haben , ablehnten , weil ihnen die Löhne zu hoch waren . Das haben sie ja überhaupt nicht zu entscheiden , sondern das haben zuvor die Tarifvertragsparteien entschieden . . Wenn die Tarifvertragsparteien gesagt haben : Das sind unsere Mindestlöhne , dann ist nur zu prüfen , ob es im öffentlichen Interesse liegt , diese Tarifverträge auch gegen Schmutzkonkurrenz wirksam werden zu lassen , die wir in unserem Land haben . . - Da gibt es einen Unterschied , Herr Kollege Schemken , zwischen Ihrer Zeit auf dem Bau und dem Hintergrund , vor dem wir heute diskutieren . Es gibt heute Schmutzkonkurrenz in der Bauindustrie auf Grund der Entwicklungen und der Integration in Europa . Die haben Sie nicht erlebt . Wenn Sie sie erlebt hätten , dann hätten Sie sich heute ganz anders für den Gesetzentwurf eingesetzt . . - Die Bauunternehmen , die konkurrenzfähig sein wollen - das sind auch die ostdeutschen Bauunternehmen - , liefern Sie der Schmutzkonkurrenz aus . . Die ostdeutschen Bauunternehmen werden diesen Konkurrenzkampf nicht überleben , weil sie qualifizierte Ostdeutsche , Kolleginnen und Kollegen vom Bau , einsetzen wollen , die diesen Laden tragen . Die machen sie noch mehr kaputt , als es in der Vergangenheit schon geschehen ist . Mir schien wichtig , noch einmal klarzumachen , daß es hier nicht darum geht , die Tarifautonomie auszuhöhlen ; denn die Tarifautonomie bleibt gewahrt , weil sich die Tarifvertragsparteien zuvor auf einen Mindestlohn verständigt haben . Es geht nur darum , diesen auch in der Gesellschaft durchzusetzen . Allein darauf zielt dieser Gesetzentwurf ab . Er wäre überflüssig , wenn die Herren der Spitzenverbände der deutschen Unternehmerverbände nicht ihr Süppchen gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vom Bau , aber auch der Bauindustrie selbst gekocht hätten . Deshalb sind wir uneingeschränkt dafür , diesen Gesetzentwürfen eine Mehrheit zu verschaffen . Wir werden den Kolleginnen und Kollegen in der deutschen Bauindustrie auch klarmachen , wer daran schuld ist - obwohl derjenige immer wieder vorgibt , bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit um mindestens die Hälfte zu reduzieren - , daß die Arbeitslosigkeit in diesem Land weiter anwachsen wird . Danke schön . . .