Partei: CDU/CSU
Ich nehme das Wort Gequatsche zurück ; ich bezeichne es als ein leises , nettes Säuseln . Entschuldigung . Durch den neuen Straftatbestand des § 109 b StGB wurde der erweiterte Ehrenschutz in den Fünften Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung aufgenommen und der Ehrenschutz nun ausdrücklich auf die Verfassungsinstitution Bundeswehr entsprechend unserem politischen Willen ausgedehnt . Art . 5 Abs . 1 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung . Viele übersehen aber oder verschweigen bewußt - dazu möchte ich beinahe Herrn Schily und Herrn Beck zählen - , daß Art . 5 Abs . 2 des Grundgesetzes deutlich sagt : Diese Rechte finden ihre Schranken in den Gesetzen . . Meine Damen und Herren , wenn man sich auf die Literatur beruft , dann kann das nicht immer als Ausrede gelten . Wenn ich zum Beispiel im Hinblick auf bestimmte Volksgruppen Lessing aus Nathan der Weise zitieren würde , würde Ihnen das Blut in den Adern gefrieren . Die gesetzlichen Schranken haben wir mit diesem Gesetz verdeutlicht . Dies sind wir unseren Soldaten , . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten und Wehrpflichtigen schuldig , weil ihre Söhne , Ehemänner und Väter keine Mörder sind . Der Wehrdienst ist gemäß Art . 12 a des Grundgesetzes die Pflicht für junge Männer , der Ersatzdienst die Ausnahme . Tatsächlich ist dies heute bei den hohen Zahlen der Ersatzdienstleistenden nicht mehr der Fall . Das hat auch damit zu tun , daß sich junge Männer eben nicht ohne strafrechtliche Abwehrmöglichkeit als Mörder beschimpfen lassen wollen . Ein Staat ist verpflichtet , seinen jungen Bürgern , die er zur Wehrpflicht verpflichtet und die damit einen Dienst für die Allgemeinheit leisten , den notwendigen Schutz ihrer persönlichen Ehre vor Verunglimpfung und Beleidigung zukommen zu lassen . Ich würde mich auch gegen die Verunglimpfung oder Beleidigung von Wehrdienstverweigerern stellen , wenn es denn nötig wäre , weil ich weiß , daß sie teilweise schwere und schwerste Arbeit leisten und in vielen Bereichen wertvolle Mitarbeiter sind . Wehrdienstverweigerer sollten aber nicht so töricht sein , sich vor den Karren politischer Hetzer spannen zu lassen . Denn beide leisten aus Gewissensgründen einen Dienst : der eine seinen vom Grundgesetz vorgesehenen Wehrdienst , der andere seinen vom Grundgesetz zugelassenen Ersatzdienst . Sie sollten gemeinsam gegen die protestieren , die gar keinen Dienst leisten . Dabei sei daran erinnert : Es waren nicht die Pazifisten , die die Abrüstung gebracht haben . Es war die klare und unmißverständliche Politik Kanzler Kohls und der Koalition von CDU/CSU und FDP beim NATO-Nachrüstungsbeschluß , die es ermöglicht hat , daß die Raketen abgebaut wurden . . Dies war der Anfang der friedlichen Befreiung Osteuropas , der Wiedervereinigung und des Abzuges der sowjetischen Armee . Sie , die Sie sich heute künstlich über den Gesetzentwurf aufregen , sind doch mit Ihren Umarmungen der SED und der Machthaber den Friedensbewegungen in der ehemaligen DDR in den Rücken gefallen . Auch Sie haben Ihre Freiheit der NATO und der Bundeswehr zu verdanken . Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Ehre und Würde unserer Soldaten vor militanten und uneinsichtigen Verleumdern schützen . Wir wollen ein politisches Signal an die derzeitigen , die früheren und die zukünftigen Soldaten senden , daß wir uns vor sie stellen und zu ihnen halten und daß sie nicht - auch nicht im entferntesten - ungestraft als Mörder beschimpft werden dürfen . Dazu soll dieses Gesetz dienen . Danke schön . .