Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach tagelangen Pressemeldungen und Verunsicherungen der Bevölkerung über weitere zu erwartende Kostenbelastungen legte der Gesundheitsminister gestern die Karten auf den Tisch : die Darlegung der Eckpunkte zur Sicherung und Strukturverbesserung in der Krankenversicherung , den Entwurf des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993 . Daß das Gesundheitssystem der Bundesrepublik zu verbessern und Kosten wenigstens einzufrieren sind , darüber herrscht in der Bevölkerung und in der Politik sicher Einigkeit . Allerdings ist mir unverständlich , warum sowohl in der Begründung der Eckpunkte als auch in den aufgeschlüsselten angestrebten Änderungen ständig nur die Kosten bzw . deren Senkung im Mittelpunkt stehen . Die einfache Variante zur Kostendeckung wäre ja , die Beitragssätze zu erhöhen . Aber nein , das kann ja kein Ziel dieser Regierung sein . Denn dann ständen die Arbeitgeberverbände wegen der Lohnnebenkostensteigerung in der Tür . Das scheue Reh Kapital muß ja mit besonderer Vorsicht behandelt werden . Also bleibt die Regierung bei der Forderung : Beitragsstabilität zugunsten der Arbeitgeber . Arbeitnehmer allerdings genießen nicht die Fürsorge dieser Regierung . Darum werden sie mit den bekannten Zuzahlungen zur Kasse gebeten . Wie immer trifft dies ganz besonders die chronisch Kranken und die Alten , eben die , die ohne dickes Portemonnaie die Hilfe der Medizin brauchen . Diese Politik ist nicht nur unsozial , das ist massiver Sozialabbau . . Für die PDS/Linke Liste ist Gesundheit immer noch ein Grundrecht eines jeden Menschen . Gesundheitsbeeinträchtigung und Kranksein sind Belastung genug für die Betroffenen in einer Gesellschaft , in der nur der Tatkräftige , Gesunde , rund um die Uhr Einsetzbare _ möglichst Mann _ als Maßstab und Ideal gilt . Die Kranken werden dafür noch bestraft und finanziell belastet . Nur wer mehr Geld hat , kann sich einen größeren Teil der Ware Gesundheit leisten . Interessant ist hierbei , woher das für dieses Jahr zu erwartende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von etwa 10 Milliarden DM kommt . Nicht , meine Damen und Herren , wie einige von Ihnen vielleicht erhofft hatten , aus 40 Jahren angeblicher sozialistischer Mißwirtschaft , sondern aus den alten Bundesländern . Im Osten wurde 1991 noch Gewinn erwirtschaftet , und für 1992 wird eine ausgeglichene Bilanz erwartet . 10 Milliarden DM Defizit , die nun alle zu tragen haben und die beredtes Zeugnis struktureller Probleme des Gesundheitswesens sind . Wäre es nicht wenigstens jetzt an der Zeit , unvoreingenommen und differenziert zu analysieren , welche Vorzüge in der Organisation des Gesundheitswesens in der ehemaligen DDR gewirkt haben könnten , anstatt das multimorbide bundesdeutsche Gesundheitssystem auch noch den neuen Ländern überzustülpen ? Betrachten wir nur das System der gesetzlichen Krankenkassen . Ihre Verwaltungsausgaben , die in der Bundesrepublik 5 % der jährlichen Einnahmen von 150 Milliarden DM der Krankenkassen betragen , sollen im Zeitraum bis 1995 nicht stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen . Das heißt , es wird hier nur auf eine zusätzliche Ausdehnung verzichtet , aber nicht eine tatsächliche Kürzung der Verwaltungsausgaben vorgenommen . Demgegenüber verbrauchte das einheitliche System der Sozialversicherung der DDR nur 0 ,5 % seiner Einnahmen für die Verwaltung . Ein System von rund 1 200 autonomen Krankenkassen in acht Kassenarten hat gegenüber den Leistungserbringern wie der Pharmaindustrie wohl kaum eine ausreichend machtvolle Verhandlungsposition und ist in sich sozial ungerecht . Wie werden die Kosten nun verteilt ? 8 ,2 Milliarden DM sollen die Leistungserbringer und 3 ,2 Milliarden DM die Versicherten aufbringen . Das klingt zunächst einmal halbwegs gerecht . Aber z . B . die Pharmaindustrie soll ein freiwilliges Moratorium eingehen . Es ist noch abzuwarten , ob sie sich darauf einläßt . Dies ist nur ein Verzicht auf zusätzlichen Gewinn . Demgegenüber zahlen jedoch diejenigen , die die Leistungen der medizinischen Versorgung in Anspruch nehmen , zusätzlich zu ihrer individuellen Belastung der Versicherung noch direkt für jede von ihnen genutzte Leistung . Es ist klar , daß wieder nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung besonders hart betroffen sind , Gruppen , die auf Grund ihrer individuellen Lebenslage , unabhängig von ihrer wahrgenommenen oder nicht wahrgenommenen Eigenverantwortung , stärker als andere betroffen sind . Kleine Kinder werden nun einmal häufiger krank als Erwachsene , und chronisch Kranke sind auf ihre Medikamente angewiesen . Gesundheit ist tatsächlich ein Luxus , den sich nicht jeder leisten kann . Wenn betont wird , daß die Eigenverantwortung , soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in ein Gleichgewicht gebracht werden müssen , die den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und dem medizinischen Fortschritt Rechnung trägt _ dies ist ein Zitat aus der gestrigen Presseerklärung _ , so fragt sich doch , wie dies zu verstehen ist . Für mich ist das Zynismus . Wenn der einzelne durch inhumane , gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen der Industrie . und dem Individualverkehr verursachte Luftverschmutzungen und Umweltbelastungen ausgesetzt ist , so sind seine Möglichkeiten , darauf Einfluß zu nehmen , innerhalb dieser Gesellschaft sehr gering . Notwendig ist endlich die Umsetzung der Gesundheitsphilosophie des auch von Herrn Seehofer . . .