Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Kollege Caesar , herzlichen Dank , dass Sie , offensichtlich ein Freund nicht nur des Waldes in Deutschland , in Ostwestfalen , sondern auf der ganzen Erde , sich wieder so eingebracht haben . Ich habe nachgeschaut : Seit Sie im Deutschen Bundestag sind , haben Sie eine Reihe von Aktivitäten entfaltet , die Ihnen eigentlich zu dem Ehrennamen amicus silvae , Freund des Waldes , verhelfen müssten . Ich freue mich schon auf das , was Sie zu unserer Diskussion im Ausschuss beitragen . Sie haben auch aufgezeigt , dass der Ansatz im Forderungskatalog des Unionsantrages eigentlich zu kurz greift . Sie haben Dinge vorgetragen , die den ordnungsrechtlichen Rahmen dieses Forderungskataloges weit übersteigen . Das ist gut so . Insbesondere Cornelia Behm , meine liebe Kollegin von den Grünen , hat eben darauf hingewiesen , dass wir in den Diskussionen im Ausschuss ein Stück weiterkommen müssen . Die Grundlage für das , worüber wir heute Abend sprechen , ist der Gesamtwaldbericht 2001 . Wenn ich richtig gezählt habe , hat es danach insgesamt sieben Initiativen aus diesem Parlament gegeben - Kleine Anfragen , zum Beispiel von der Union ; eine Große Anfrage der Union ; zuletzt hat die FDP dankenswerterweise eine Kleine Anfrage gestellt - , die immer darauf abzielten , zu fragen , wie sich die Bundesregierung an weltweiten Initiativen beteiligt , Stichworte : Entwicklungsoptionen , globale Umweltfazilität und vieles mehr . Es ging auch um die Option - ich sehe gerade meinen alten Kollegen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen - , soziale und ökologische Standards für den Bereich der WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen . Mit all dem sind Forderungen verbunden , die wir seit der Rio-Konferenz 1992 bis zur Rio-Nachfolgekonferenz erhoben haben . Wenn man das , liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere lieber Kollege Caesar , ernst nimmt , dann heißt das , dass wir im Ausschuss noch einmal deutlich machen müssen : Wichtig ist , jetzt nicht nur ein bisschen zu zählen . Die Bundesregierung hat 2001 auf eine Anfrage geantwortet : Im Haushalt 2002 stehen 125 Millionen Euro zur Verfügung . Heute beteiligt sich die Bundesregierung an den entsprechenden Programmen , etwa an denen von UNDP und von UNEP . Es gibt übrigens Dankesschreiben des Kollegen Töpfer , mit denen er zum Ausdruck bringt , dass wir in der globalen Strukturpolitik mittlerweile ein Stück weitergekommen sind und Naturschutz sowie biologische Vielfalt ernster nehmen als noch vor einigen Jahren . Ich sage Ihnen schon heute - das werden wir im Ausschuss noch diskutieren - : Es wird nicht möglich sein - darüber müssen wir uns im Klaren sein ; Sie können mit dem Kollegen Schauerte einmal über die Frage des Ordnungsrechts sprechen ; wir haben das auch damals in der Kommission getan - , überall solche Kontrollmechanismen überhaupt in Gang zu setzen , selbst dann nicht , wenn sich alle WTO-Mitgliedstaaten darauf einigen , dass solche Kontrollen und auch solche Sanktionen durchgesetzt werden müssen . Das ist der Punkt . Ich bin zwar dafür ; aber ich bin mittlerweile schon allzu lange im Parlament und weiß , wie die Realität weltweit ist . Es ist wichtig , dass wir uns in den Ausschüssen - Ausschuss für Verbraucherschutz , Landwirtschaft und Ernährung , Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit und insbesondere im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - darauf einigen , welche Förderfähigkeit möglich ist und welche Programme sowohl multilateral als auch bilateral eingesetzt werden müssen . Wenn das geschieht , dann ist es auch in diesem Rahmen möglich , darüber zu reden , wie etwa solche Kontrollbehörden wie die , in der Sie , Herr Caesar , in Ostwestfalen einmal gearbeitet haben , auch in Entwicklungsländern eingerichtet werden können . In den meisten Ländern , aus denen über Raubbau und andere Formen der Illegalität Holz zu uns exportiert wird , kann eine entsprechende Kontrolle gar nicht durchgeführt werden . Hinzu kommt Folgendes - das zu sagen ist ganz wichtig - : Es sind ja nicht die armen Waldbauern oder Holzfäller , die für kurze Zeit beschäftigt werden , die den Preis von 30 Euro , der hier erwähnt worden ist , ermöglichen , sondern es sind diejenigen , die dafür sorgen , dass zu Dumpingpreisen eingekaufte Hölzer dann hier vermarktet werden . Dieser Zusammenhang muss auch im Ausschuss deutlich gemacht werden . Ich finde es gut , dass Sie heute einen Einstieg gefunden haben . Liebe Kollegin von der FDP , ich unterstütze die Bewertung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage , die Sie Anfang dieses Monats gestellt haben . Ich fand es übrigens gut , Herr Staatssekretär , dass die Bundesregierung in so kurzer Zeit geantwortet hat ; das trägt die Unterschrift des beamteten Staatssekretärs .