Partei: CDU/CSU
Mit dem heutigen Beschluss setzen wir erneut ein Zeichen für den verbesserten Ausbildungs- und Berufseinstieg junger Menschen . In allen Gesundheitseinrichtungen werden gute Fachkräfte gebraucht . Das setzt eine fundierte theoretische und praktische Ausbildung voraus , aber auch die persönliche Eignung für den jeweiligen Beruf . Überall in unserer Arbeitswelt sind Kompetenzen im menschlichen Miteinander gefragt , unbestritten in den sozialen Berufen ganz besonders . Deshalb kommt der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber eine hohe Bedeutung zu . In den zurückliegenden Jahren spielte dabei das Alter der jungen Menschen noch eine dominante Rolle . Ich möchte daran erinnern , dass wir als Bundesgesetzgeber bereits 2003 mit der Novellierung des Krankenpflegegesetzes bewusst auf die Festlegung einer Altersanforderung als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung als Krankenpfleger verzichtet haben . Die Vollendung des 17 . Lebensjahres war damals die Vorgabe . Der Möglichkeit , die Ausbildung unmittelbar nach Beendigung der Schule zu beginnen , wurde also der Vorzug vor einer starren Altersgrenze gegeben . Wartezeiten wurden vermieden , und Bewerber sind auch nicht mehr verlustig gegangen , da sie sofort nach Beendigung der Schule in die Berufsausbildung einsteigen konnten , wie das in anderen Berufen der Fall ist . Vor allem die Krankenhäuser haben sich sehr gut darauf eingestellt , geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu rekrutieren , die dann durch altersgerechte Einsatzplanung , im Rahmen der praktischen Ausbildung , nach und nach an das vorgegebene Ausbildungsziel herangeführt werden . Die Praxis hat gezeigt : Die Abschaffung der Altersvorgabe als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung in den Berufen der Krankenpflege hat sich bewährt . Deshalb haben wir die Initiative des Bundesrates aufgegriffen und das heute zur Abstimmung stehende Gesetz beraten . Es hat die Streichung der Altersvorgabe im Hebammengesetz , im Logopädengesetz , im Masseur- und Physiotherapeutengesetz zum Inhalt . Obwohl es sich hier vor allem um eine verschulte Ausbildung handelt , hat die Anhörung ganz deutlich gezeigt , dass auch die Schulen für die vorgenannten Gesundheitsfachberufe über die notwendigen Instrumente verfügen , um geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die jeweilige Ausbildung auszuwählen ; denn wie wir wissen , ergeben sich die individuellen Voraussetzungen für die Durchführung einer Ausbildung nicht zwingend aus dem Lebensalter . Dem Berufsbildungsbericht 2008 ist zu entnehmen , das sich im Schuljahr 2006/07 121 391 Schülerinnen und Schüler an 1 848 Schulen des Gesundheitswesens befinden . Neben den Schulen für das Gesundheitswesen werden Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen aufgrund des unterschiedlich strukturierten föderalen Schulsystems auch an Berufsfachschulen und Fachschulen durchgeführt . Nach einem kontinuierlichen Anstieg in den vergangenen 5 Jahren bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler der Ausbildungen in der Logopädie , Physiotherapie , Ergotherapie sowie der Rettungsassistenz ist in diesem Jahr erstmals eine Stagnation eingetreten . Auch das ist für uns Anlass , eine lückenlose Ausbildung zu ermöglichen , um interessierte Jugendliche für Gesundheitsberufe nicht zu verlieren . Allein die demografischen Herausforderungen gebieten , Vorsorge für die Zukunft in den Gesundheitsberufen zu treffen . In der Anhörung , die wir zu diesem Gesetz durchgeführt haben , wurde klar herausgestellt , dass die Ausbildungseinrichtungen kein Problem mit der Herabsetzung des Zugangsalters haben , auch aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht nicht . Allerdings wurde auch einvernehmlich festgestellt , dass es immer von großem Wert ist , wenn die jungen Leute im Rahmen der vorgeschriebenen schulischen Praktika oder auch freiwillig in den Ferien Erfahrungen in den Gesundheitseinrichtungen sammeln . Sie müssen aus der praktischen Arbeit kennen , auf was sie sich einlassen , wenn sie einen der genannten Gesundheitsberufe erlernen . Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes die Liebe zum Beruf gefragt . Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein Vorstoß unternommen , hier zur Aufhebung der Altersgrenze zu kommen . Dieser Gesetzentwurf war der Diskontinuität anheimgefallen . Deshalb ist es erfreulich , dass wir nunmehr heute diese Regelung verabschieden können - und das im Wissen , dass alle Sachverständigen , die wir gehört haben , und die Vertreter der Berufsverbände diese Gesetzesinitiative begrüßen . Zusätzlich haben wir mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Altersvorgabe 18 . Lebensjahr für die Beantragung der Erlaubnis zur Berufsausübung als pharmazeutisch-technischer Assistent/pharmazeutische Assistentin im PTA-Gesetz gestrichen . Damit wird vermieden , dass bei PTAs , die ihre Ausbildung beendet haben , unnötige Wartezeiten für den Berufsbeginn entstehen . Eine Verzögerung ist weder fachlich vertretbar und widerspricht den bereits beschriebenen bildungspolitischen Grundsätzen . Mit dieser Änderung haben wir eine Harmonisierung mit der Streichung der Altersvorgaberegelung bei den anderen , genannten Gesundheitsfachberufen erreicht . Hinweisen will ich noch auf die Tatsache , dass wir uns im Rahmen der Anhörung auch dem Thema der Aufhebung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung von Vertragszahnärzten gewidmet haben . Die Aufhebung der sogenannten 68er-Regelung wurde vor allem auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für notwendig erachtet . Die entsprechende gesetzliche Änderung wird aber nunmehr nicht in diesem Gesetz vorgenommen . Die Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig , dies zeitnah in einem anderen Gesetz aus dem Bereich des SGB V zu regeln . Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland erfolgt unbestritten auf einem qualitativ hohen Niveau . Dieses zu stabilisieren und weiter zu verbessern , ist das zentrale Anliegen einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik , die sich an unserer Lebenswirklichkeit ausrichtet und sich an den besonderen Bedürfnissen kranker Menschen orientiert . Am Umgang mit Kranken und Hilfe-bedürftigen lässt sich sehr deutlich die menschliche und soziale Wärme einer Gesellschaft erkennen . Die Gesundheitspolitik muss sich daran orientieren . Mit dem heutigen Gesetz leisten wir durchaus einen guten Beitrag dazu . Unser Gesetz , das wir heute im Bundestag beschließen - und ich bitte um Ihre Zustimmung - wird im September den Bundesrat passieren . Da es sich um eine Bundesratsinitiative handelt , gehe ich davon aus , dass dies problemlos geschieht , sodass sich Ausbildungseinrichtungen und Berufsanwärter auf die neue Situation einstellen können .