Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beantragen die Aufsetzung des gemeinsamen Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum 60 . Jahrestag der Bombardierung von Gernika . Der 60 . Jahrestag des Luftangriffs der deutschen Legion Condor auf die baskische Stadt ist bereits übermorgen , am 26 . April . Wegen dieses Gedenktages ist jetzt , in dieser Sitzungswoche , der einzig angemessene Zeitpunkt , über das Thema Gernika in diesem Hause zu diskutieren . . Die heutige Tagesordnung ist ein einziges Verschieben , Aufsetzen , Absetzen , und der einzige Tagesordnungspunkt , der es Ihnen nicht wert war , hier nach diesen vielen zusätzlichen Vereinbarungen eine Aufsetzung zu erfahren , ist dieser . Das ist ein Politikum . Herr Hörster , es geht hier nicht um einen weiteren Gedenktag . Es geht hier um ein Bekenntnis zu Schuld und Verantwortung . Das ist in dieser Frage vom Bundestag noch nicht abgegeben worden . . Deshalb können Sie nicht alle Fragen mit diesem Gedenktag , den wir alle gemeinsam begrüßen , den wir gemeinsam beschlossen und durchgesetzt haben , hier abhaken . Gerade jetzt , im unmittelbaren Vorfeld des Jahrestages , wartet man im Baskenland auf ein klärendes Wort aus Deutschland . . Wenn wir dieses Datum ohne ein klärendes Wort verstreichen lassen , werden die immer noch offenen Wunden weiterhin nicht heilen können . Am 26 . April 1937 haben deutsche Kampfflugzeuge einen mörderischen Luftangriff auf Gernika geflogen . Wolfram Freiherr von Richthofen , zum Zeitpunkt der Bombardierung Gernikas Stabschef der Legion Condor , schrieb darüber in sein Tagebuch : Guernica , Stadt von 5000 Einwohnern , buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht . . . Ein voller technischer Erfolg . . . Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen , einfach toll . Gernika war zum Zeitpunkt des Angriffs voll von Flüchtlingen . Keiner weiß daher , wie viele Menschen in dem Flammenmeer der deutschen Brandbomben umkamen . Die baskische Regierung nannte die Zahl von 1654 Toten und 889 Verwundeten . Bereits am 31 . März 1937 hatte ein ähnlicher Terrorangriff auf den baskischen Marktflecken Durango 300 Tote gefordert . Die historische Forschung hat längst bewiesen : Gernika wurde von der deutschen Legion Condor gezielt bombardiert . Die Zerstörung der heiligen Stadt der Basken war ein bewußter Akt des Terrors , um den Widerstand dieses Volkes gegen den Faschismus zu brechen . Ich bin beim Nachlesen der Gernika-Debatte vom September 1995 wirklich entsetzt gewesen , daß das noch in dieser Wahlperiode von einem Redner der CDU/CSU-Fraktion bestritten wurde . Gernika war ein Probefeld für Görings Luftwaffe . Der Angriff auf Gernika war Vorbild für Coventry , Rotterdam und Warschau . Er war der Auftakt für neue Formen des Luftkrieges und damit auch ein Auslöser für die späteren Antworten der Alliierten im Zweiten Weltkrieg , für Hamburg , Köln und Dresden . Seit zehn Jahren beschäftigt sich der Bundestag nun mit einer Geste des Friedens gegenüber Ger . noch : Volker Beck  Rollen brachte und einen entsprechenden Beschluß im Bundestag erwirkte . Seit diesem Beschluß sind viele Jahre ins Land gegangen , mit ebensoviel Hin und Her , mit allerlei Verzögerungen , mit Verschleppungstaktiken und wahrscheinlich Mißverständnissen von allen Seiten . Nach vielen gescheiterten Ideen und Projekten wurde schließlich als Ausgestaltung der Geste des Friedens die Förderung einer Sportanlage für Gernika vereinbart . Seit kurzem ist das Geld für diese Anlage auch endlich überwiesen . Gernika hat es angenommen . Es ist gut , daß zumindest dieser Abschnitt des Kapitels damit nun abgeschlossen ist . Was aber jenseits aller finanziellen Fragen immer noch aussteht , ist eine klare und deutliche Stellungnahme des Bundestages zur historischen Dimension dieses Verbrechens an der baskischen Bevölkerung , des ersten Verbrechens der deutschen Wehrmacht vor Beginn des Zweiten Weltkriegs . . Was aussteht , ist ein ausdrückliches Bekenntnis zur deutschen Schuld und eine Entschuldigung gegenüber der Stadt Gernika , ihren Bürgerinnen und Bürgern , den Überlebenden des Terrorangriffs und den Nachkommen der Opfer . Das ist mit einem Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus nicht zu erledigen . Wir wollen , daß der Bundestag die historischen Tatsachen ausdrücklich benennt . Eine solche Erklärung ist es auch , die der Bürgermeister von Gernika immer wieder einfordert . Eine solche Erklärung , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , kostet kein Geld ; sie kostet nur Überwindung . Ein klares Bekenntnis , eine klare Entschuldigung ist längst überfällig . Jetzt , in dieser Woche , muß der Bundestag daher über Gernika diskutieren . Wenn wir den 60 . Jahrestag verstreichen lassen , ist wieder eine Chance zur Versöhnung vertan . Lassen Sie das nicht zu ! .