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Partei: SPD
Herr Montag , diese Diskussion haben wir schon an verschiedenen Stellen geführt . Ich muss gestehen , es gibt keine bessere Antwort darauf als das Beispiel , das der Kollege Gehb vorgetragen hat . - Nicht wie immer , aber wie vor allen Dingen in diesem Fall . Herr Gehb hat nämlich darauf hingewiesen , dass es für die Strafverfolgungsbehörden keine Besonderheit ist , dass man eine subjektive Seite nachweisen muss , und dies am Beispiel des Diebstahls verdeutlicht . Wenn man jemanden im Laden stehen sieht , der ein Buch in der Hand hat , dann kann man entweder sagen , er schaue da nur hinein , oder man kann sagen , er wolle damit zur Kasse gehen , oder man kann sagen , er wolle sich dieses Buch zueignen , ohne zu bezahlen , also klauen . - Ach , nein ! - Es geht also um die Frage der subjektiven Seite , die die Strafverfolgungsbehörden sehr wohl herauszufinden geübt sind . Mit Ihrem Vorsatz ist es auch so : Es gibt einen Unterschied zwischen § 30 und den Normen , die wir hier regeln . Es gibt auch einen Unterschied zwischen der Frage , ob jemand irgendwann in seinem Leben einen Anschlag begehen könnte , und der Frage , ob jemand vorhat , einen Anschlag in der Stadt Berlin zu begehen , ohne konkret zu wissen , welche U-Bahn-Haltestelle er treffen will . Hierzu haben wir in der Begründung des Gesetzentwurfs hinreichende Ausführungen gemacht . Die Zweifel , die Sie noch haben , können Sie in der Sachverständigenanhörung mit den Sachverständigen sachverständig diskutieren . Ich meine , dass es uns durch die Einbindung der subjektiven Seite gelungen ist - das war der Gegenstand der langwierigen Debatte innerhalb der Großen Koalition - , auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite zu sein und eine Regelung zu finden , die hinreichend konkret und bestimmt ist , um für die Strafverfolgungsbehörden handhabbar zu sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , noch einmal und besten Willens : Das , was Frau Kollegin Fuchs harte Tatsachen genannt hat , die zu Vermögenseinzug durch die Polizei führen sollen , ist hinreichender Verdacht einer Straftat , und dann wirkt das geltende Beschlagnahmerecht ausreichend . . Oder es sind keine harten Tatsachen , und dann ist dies eine mit den Bedenken des Herrn Kollegen Meyer zu versehene , rechtsstaatsmäßig äußerst bedenkliche Maßnahme . . Das sind die beiden Möglichkeiten , die ich sehe . . Übrigens bin ich selbstverständlich sehr gespannt darauf , wie Sie sich in der Anhörung und dann in den Ausschußberatungen in die Vielzahl der Vorschläge dieses Gesetzes einbringen werden , zu dem ich feststellen kann , daß Sie sich ja nur zu zwei Punkten äußern . Wir werden sehen , wie es ausgeht , welche Kompromisse möglich sind . Das ist so in Ordnung . Aber dort , wo unzweifelhaft Wirksamkeit erzielt werden kann , äußern Sie sich entweder nicht oder ablehnend . Das muß das Verfahren dann auch ergeben , ob Sie eben nur ein Wahlkampfei in die Manege rollen wollten oder ob es Ihnen um die Verbesserung der inneren Sicherheit geht . Darum geht es uns . Dabei leben wir nicht in der Vorstellung , daß die Kriminalitätsbekämpfung jemals mit einem gesetzgeberischen Akt abgeschlossen sein könnte . Die geplanten Neufassungen des Bundeskriminalamtsgesetzes , des Bundesgrenzschutzgesetzes und eines Gesetzes zum Ausländerzentralregister werden weitere wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit sein . Die Koalition beweist mit diesem Paket die Erfüllung ihres Versprechens , die Setzung eines politischen Schwerpunktes in der Verbrechensbekämpfung zu sehen . Und sie beweist gegen alle Unkenrufe ihre Handlungsfähigkeit in diesem wichtigen Feld . . Natürlich geht die Arbeit weiter . Es gibt keinen Königsweg in der Verbrechensbekämpfung . Wir müssen statt dessen ein Sicherheitskonzept aus vielen einzelnen Bausteinen entwickeln . Deshalb vermisse ich ja auch Ihre Beiträge zu diesen Bausteinen ; zwei herausgegriffene zentrale Aspekte reichen da nicht . Das Gesetz , das wir heute diskutieren , ist von herausragender Bedeutung für die polizeiliche und gerichtliche Arbeit in der Zukunft . Es ist auch geeignet , das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ihr Vertrauen in die Kompetenz des Staates nachhaltig zu fördern . Mir liegt ein zusätzlicher Aspekt sehr am Herzen . Wirksame Politik für die innere Sicherheit ist stets zugleich der beste Beitrag gegen die vermeintlichen Ordnungsrezepte politisch radikaler Rattenfänger . . Der effiziente Schutz der Bürger vor Verbrechen ist unentbehrlich für das Ansehen der Demokratie und 18174 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Bundesminister Manfred Kanther die Leistungsfähigkeit unseres politischen Systems . Wir werden unermüdlich an diesem Thema dranbleiben . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Dann möchte ich zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Petitionen machen , Herr Präsident . Frau Müller , was Sie hier zu den Petitionen vorgetragen haben , zeigt das , was ich im Kern meine . Sie haben hier erklärt , Sie befürworteten die Petitionen gegen La Hague und Sellafield . . - Ja , gegen die Wiederaufarbeitung . Wenn Sie jetzt aber sämtliche sozialdemokratisch geführten Landesregierungen , die darauf setzen , daß die Transporte nach La Hague stillschweigend akzeptiert werden , aufforderten , diese Transporte sofort einzustellen , dann bekämen wir wirklich ein Problem in Deutschland . Genau dies ist der Widerspruch in Ihrer Politik . .
Partei: CDU/CSU
Wenn es unser aller Ziel ist, die von Ausbeutung und Gewalterfahrung betroffenen Frauen zu schützen, dann erwarte ich von den Ländern, dass sie nicht wegschauen, sondern handeln. Ich erwarte, dass die Bundesländer mit uns an einem Strang ziehen und das Gesetz vollumfänglich unterstützen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Angesichts der Waigelschen Haushaltslöcher ist es ja nur begrenzt möglich , tatsächlich die Lohnnebenkosten , so wie es alle Parteien in diesem Hause wollen , zu senken . Ist Ihnen bekannt , daß es in fast allen europäischen Ländern , die vor ähnlichen Herausforderungen stehen - einerseits die Europäische Währungsunion erreichen zu wollen , die Haushalte zu konsolidieren und andererseits den Sozialstaat nicht absolut zu demontieren - , eine Tendenz zu einer Antwort auf die Globalisierung der Weltwirtschaft dahin gehend gibt , daß man Teile des Sozialsystems zunehmend nicht mehr durch direkte Steuern auf Arbeit finanziert , sondern durch indirekte ? Verhält es sich nicht so , daß angesichts dieser Tendenz in anderen europäischen Ländern nur zwei Varianten in Frage kommen : nämlich eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine ökologische Steuerreform , die eben Arbeit verbilligt und Umweltverbrauch verteuert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , die werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen behandelt . In dem Fall trifft natürlich die jetzt erörterte Sachlage , daß die Be treffenden über Polen zu uns gekommen sind , nicht zu . Deshalb unterfallen sie natürlich auch nicht der Rückübernahmeverpflichtung der Polen . Hier käme also ein Rücktransport in die jeweiligen Herkunftsländer in Betracht .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Neu, ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Es gilt nach wie vor die strikte Zusicherung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass in Deutschland geltendes Recht eingehalten wird. Darüber hinaus kann ich zu Ihrer Spekulation, dass jemand die Unwahrheit gesagt hat, nichts sagen, weil ich die Aussagen des Repräsentanten der US-Armee, den Sie und Herr Ströbele getroffen haben, nicht kenne.
Partei: FDP
Jetzt – ich komme damit zum Ende – ist es nicht mehr nötig; denn die De-Mail ist ein anderes System. Deswegen kann man dies explizit ausklammern. Das E-Government-Gesetz ist der nächste Schritt ins Zeitalter der digitalen Verwaltung. Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen. Ich freue mich darauf und wäre froh, wenn Sie dem Gesetz zustimmen würden. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage bezieht sich ebenfalls auf das Moratorium. Ich möchte gerne wissen, um welche Sicherheitsmerkmale es sich handelt, die zur Einstellung des Betriebs der ältesten AKWs geführt haben. Inwieweit unterschieden sich diese Sicherheitsmerkmale von denen der weiterlaufenden AKWs?
Partei: CDU/CSU
Die mündliche Fragestellung hier ist - das sage ich ganz ehrlich - angesichts der Tatsache , daß morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema Ausbildungsplatzsituation stattfindet , offensichtlich nur durch einen Geschäftsordnungstrick zustande gekommen . Trotzdem möchte ich diese Frage gerne beantworten .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kipping, ich muss hier einmal ganz deutlich sagen: Wer dem Mindestlohn nicht zustimmt, darf meiner Meinung nach nicht mit Belehrungen oder Vorwürfen in dieser Debatte kommen. Ihr Beitrag zielte mehr auf Effekthascherei ab als auf eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal betonen: Erstens.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . 2 . Der Deutsche Bundestag ist ferner der Ansicht , daß das Bundesverwaltungsgericht und der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin verbleiben sollten . 3 . Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte einzuleiten . Für unseren Antrag sprechen mehrere Gründe , die ich kurz skizzieren will . Leipzig war von 1879 bis 1945 Mittelpunkt der Rechtsprechung in Deutschland . . Das Reichsgericht , das Reichsarbeitsgericht und der Reichsdisziplinarhof hatten ihren Sitz in Leipzig . Das ist heute schon einmal angesprochen worden . Durch die Teilung Deutschlands wurde diese Tradition unterbrochen . Die Überwindung dieser Teilung würde durch die Wiederherstellung Leipzigs als Rechtsprechungszentrum in nachhaltiger Weise äußerlich symbolisiert . . Die bewußte Anknüpfung an die gemeinsame Vergangenheit auch im Bereich der Rechtsprechung entspringt dem Bewußtsein um die Kontinuität der deutschen Geschichte . Die Zusammenführung aller Senate des Bundesgerichtshofes am traditionellen Standort Leipzig wäre für die Menschen in Sachsen zudem auch ein bedeutsames politisches Signal für das tatsächliche Zusammenwachsen in Deutschland . Die CDU-Landesgruppe Sachsen hält die Rückkehr des Bundesgerichtshofes an seine angestammte Wirkungsstätte nach Leipzig für unverzichtbar , da er einen herausragenden Bestandteil sächsischer Identität darstellt , . vergleichbar nur mit der Porzellanmanufaktur Meißen auf wirtschaftlichem und der sächsischen Staatskapelle Dresden und dem Gewandhausorchester Leipzig auf kulturellem Gebiet .
Partei: GRUENE
Noch einmal ein Appell an die Redlichkeit : Der demographische Faktor der alten Koalition hätte in diesem Haushaltsjahr 900 Millionen DM an Entlastung gebracht . Es kann doch also nicht allen Ernstes von Ihnen _ jetzt bin ich formell _ das Argument angeführt werden , die Zuschüsse an die Rentenversicherung seien dadurch exorbitant hoch und belasteten den Haushalt , weil der demographische Faktor in diesem Jahr nicht in Kraft getreten sei . Diese 900 Millionen DM in Relation gestellt zu den 8 ,5 Milliarden DM an Ökosteueraufkommen entspricht in etwa dem Verhältnis von 1 : 10 .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß einen Satz zu meiner Vorrednerin sagen ; denn ich finde es schon komisch , daß jemand einen Grundgesetzänderungsantrag einbringt , der überhaupt nicht zu stellen ist . Art . 2 , in dem das Recht auf Leben festgeschrieben ist , kann deswegen nicht geändert werden , weil er sich aus dem Art . 1 , der Menschenwürde , ergibt ; denn wer nicht lebt , hat auch keine Menschenwürde . Dies ist Gott sei Dank ein Artikel unserer Verfassung , der nicht geändert werden kann , auch nicht mit Zweidrittelmehrheit . .
Partei: GRUENE
Die Änderung des SGB IX, die hier zur Diskussion steht, sieht eine Erhöhung der Eigenbeteiligung beim Erwerb der Wertmarke vor, die schwerbehinderte Menschen zur Beförderung im öffentlichen Personenverkehr berechtigt. Seit fast 30 Jahren konnte diese Wertmarke für 60 Euro im Jahr erworben werden, zukünftig soll sie 12 Euro mehr kosten. Natürlich ist es nicht schön, wenn Leistungen teurer werden. Man kann aber mit Recht sagen, dass sich in puncto Barrierefreiheit in den letzten 30 Jahren etwas verbessert hat. Das bedeutet nicht, dass es nichts mehr zu tun gäbe. In der Debatte um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes haben wir erlebt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs vorgelegt hat, ohne darin einen Gedanken auf die Sicherung der Barrierefreiheit zu verwenden. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne in Bundesrat und Bundestag einen alternativen Vorschlag eingebracht, der klare Fristen zur Sicherung der Barrierefreiheit im Nahverkehr und bei den Fernbussen setzt. Im Ergebnis gibt es jetzt eine Einigung zwischen vier Fraktionen, in denen die Barrierefreiheit berücksichtigt wird. Ich sage ganz offen, dass ich mir mehr gewünscht hätte. Die Übergangsfristen, die ausgehandelt wurden, sind Kompromisse. Hätte interfraktionell Einigkeit bestanden, wäre es sicher möglich gewesen, schon früher flächendeckend barrierefreie Fernbusse einzuführen. Es ist außerdem absehbar, dass weiterhin Diskussionen über die Grenzen entstehender Kosten geführt werden. Die Unternehmen werden jedes Einfallstor nutzen, um Kosten zu sparen. Maßstab der Diskussion muss aber die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Wir müssen uns weiterhin für den barrierefreien Aus- und Umbau einsetzen, nicht nur im Verkehrsbereich. In diesem spezifischen Fall ist die Verringerung eines Nachteilsausgleichs angesichts der Fortschritte, die es beim Ausbau der Barrierefreiheit im Verkehrsbereich zwischenzeitlich gab, gerechtfertigt. Darüber dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass bei den Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen insgesamt einiges im Argen liegt: Wir haben noch immer kein System, mit dem behinderungsbedingte Nachteile ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen nachvollziehbar ausgeglichen werden. Stattdessen gibt es eine unübersichtliche Zahl „historisch gewachsener“ Nachteilsausgleiche, die sich teilweise von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und in ihrer Höhe willkürlich erscheinen. Das ist weder gerecht noch gerechtferZu Protokoll gegebene Reden tigt. Wenn wir hier das nächste Mal über eine Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch diskutieren, hoffe ich auf eine Debatte, in der es um eine konstruktive Weiterentwicklung dieses Buches hin zu einem Teilhabeleistungsgesetz geht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie erstaunen mich mit Ihrer Aussage . Sie waren bei der Beratung dieser Gesetze im Finanzausschuß kein einziges Mal anwesend . . Ist Ihnen vielleicht deshalb nicht aufgefallen , daß auch Ihre eigenen Kollegen eine Initiative mit dem Ziel initiiert haben , die Erhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern auf dem Verwaltungswege nicht durchzuführen ? Deswegen frage ich Sie : Was soll das Beispiel , das Sie hier aus einer Zeitung zitieren ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Arbeitsförderungsgesetz ist 27 Jahre alt . Es hat große Verdienste . Es hat den Strukturwandel begleitet und unterstützt . Seine größte Bewährungsprobe hat es in Sachen deutsche Einheit bestanden . Über Nacht stand die Arbeitsmarktpolitik auf der Seite derjenigen , die ihre Arbeitsplätze verloren haben . Trotz all dieser Verdienste - das Gute muß dem Besseren weichen . . Das Arbeitsförderungsgesetz hat zehn Novellen erlebt . Nach hundert Veränderungen ist es kaum noch lesbar . Die Gefahr ist groß , daß man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht . Deshalb machen wir eine Reform und kein Reförmchen . Das ist eine Generalüberholung und keine Reparatur . . Reform ist für mich immer eine Mischung aus Erhalten und Verändern . Wir machen nicht Tabula rasa . Aber wir gießen auch nicht die Unveränderbarkeit in Beton . Die Arbeitsmarktpolitik ist wichtig und unverzichtbar . Dennoch - das sage ich gerade an die Adresse der SPD - schafft die Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze . Sie flankiert , aber sie schafft die Arbeitsplätze nicht . Das AFG ersetzt nicht die Verantwortung der Unternehmer für Arbeitsplätze . . Das AFG ersetzt nicht die Verantwortung der Sozialpartner für Arbeitsplätze . Das AFG ersetzt nicht die Verantwortung von Regional- , Wirtschafts- und Finanzpolitik . Die Arbeitsmarktpolitik erfüllt ihre . noch : Bundesminister Norbert Blüm Wir sparen und gestalten . Machen Sie den Erfolg einer Politik nicht allein davon abhängig , wieviel Geld verteilt wird . Das ist die bevorzugte Kategorie der SPD , nämlich die Geldmenge zum Maßstab für Qualität zu machen . Es kommt nicht nur auf Geld an . Es kommt auf Geist und Ideen an . Wenn das Geld darüber entscheiden würde , müßten die reichsten Leute die intelligentesten sein . Das sind sie aber nicht . Das sagt noch nicht einmal die SPD . . Wenn das Geld knapp wird , dann muß man sparsam mit dem Geld umgehen . Insofern sind knappe Kassen auch eine Geburtshilfe für neue Ideen . Bevor wir eine Mark ausgeben , müssen wir zweimal überlegen , ob sie an der richtigen Stelle ankommt . Insofern geht es auch um die Zielgenauigkeit und Effektivität der Hilfen . Der erste Grundsatz , auch für die Arbeitsmarktpolitik : Selbsthilfe ist besser als Fremdhilfe . Zweitens : Arbeit ist besser als Unterstützung . Lohn aus Arbeit ist besser als jedes Arbeitslosengeld .
Partei: CDU/CSU
Inwieweit gibt es Überlegungen , Frau Staatssekretärin , über eine Beeinflussung der Deutschen Bundesbank in naher Zukunft auf die EZB-Politik Einfluss zu nehmen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung , die Bundesregierung wolle auf die unabhängige Deutsche Bundesbank Einfluss nehmen , weise ich zurück .
Partei: CDU/CSU
Die Forderung nach dem Ex-Schutz bis 16 Meter über der Wasserlinie resultiert aus der Notwendigkeit , in explosionsgefährdeten Bereichen , zum Beispiel in der Nähe brennender Tanker , operieren zu können . Mit dieser Forderung soll gesichert werden , daß beispielsweise die Ansaugluft für die Schiffsmotoren in einer Höhe über 16 Meter über der Wasserlinie entnommen wird , um eine Maschinenexplosion zu vermeiden . Im übrigen hat das im Zusammenhang mit dem Abschluß des gegenwärtig laufenden Chartervertrages durchgeführte Vergabeverfahren gezeigt , daß alle angebotenen Schlepper einschließlich der Manta , aber auch der Oceanic diese Forderungen nicht erfüllen konnten .
Partei: CDU/CSU
Doch , ganz im Gegenteil : Ich würde mir selber und jedem anderen Nachfolger geradezu dringlich empfehlen , es genauso zu machen , Herr Kollege Winkler . Ganz am Anfang , vor der ersten Plenarsitzung , habe ich mich gefragt , wie es werden wird , wenn Frau Kelek , Frau Ates oder andere bedeutende Persönlichkeiten mit Herrn Kizilkaya und anderen an einem Tisch zusammensitzen . Auch die Beteiligten konnten sich das vorher nicht vorstellen . Heute ist das für sie völlig selbstverständlich . Sie streiten natürlich , so wie auch wir streiten . Aber Demokratie und Toleranz zeichnen sich doch dadurch aus , dass wir unterschiedliche Meinungen haben und die Diskussion darüber streitig austragen . So entsteht Freiheit , und so wird Freiheit nachhaltig ; das ist ganz wichtig . Frau Kelek , wie viele andere auch , hat doch wichtige und ernstzunehmende Beiträge - niemand muss sie teilen - in dieser Debatte geleistet . Diese wollen Sie doch nicht unterdrücken . Auch ich will sie nicht unterdrücken , sondern ich will , dass wir alle uns damit auseinandersetzen - auch die Muslime . Das geleistet zu haben , ist ein ganz wesentlicher Erfolg . Ich teile Ihre Bewertung übrigens überhaupt nicht , sondern ich bin genau gegenteiliger Meinung . Die Ergebnisse sind viel besser , viel zahlreicher und viel konkreter , als ich vor drei Jahren zu hoffen gewagt hätte . Wenn Sie sie als dürftig bezeichnen , dann ist das Ihre Sache ; das ist in Ordnung . Ich bin aber gegenteiliger Meinung ; denn es ist gelungen , die Haltung der Muslime in unserem Land zu verändern . Wenn sie Teil unseres Landes werden und in unserem Land heimisch werden wollen , dann dürfen sie Vielfalt , unterschiedliche Meinungen und Streit nicht als etwas verstehen , was man am besten verhindert , durch den Staat oder sonst wen kontrolliert oder beseitigt oder durch eine Einheitsvertretung unterdrückt , sondern das genaue Gegenteil gilt : Unser Land ist pluralistisch . Das ist doch der Reiz unserer Freiheitsordnung . Jetzt liegt es an ihnen selber . Herr Kermani wäre nach Ihren Kriterien auch kein Mitglied der Islam-Konferenz . Sie können nun aber nicht bestreiten , dass Herr Kermani eine ernstzunehmende Stimme des Islam in unserem Land ist . Er hat in der Plenarsitzung und auch öffentlich gesagt : Es liegt an uns Muslimen , dass wir die Vertretung der Vielfalt muslimischen Lebens in unserem Land nicht nur den Verbänden überlassen . Auch wir selber müssen uns engagieren . - Das ist jedermann unbenommen . Noch einmal : Mit dem von uns gewählten Weg wurde die Vielfalt muslimischen Lebens in unserem Land repräsentiert . Die Frau Kollegin hat zu Recht darauf hingewiesen : Die Untersuchung ergibt , dass wir , wenn nur die Verbände beteiligt gewesen wären , vielleicht 10 Prozent oder 15 Prozent des muslimischen Lebens und nicht die Wirklichkeit in ihrer großen Reichhaltigkeit erfasst hätten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Iran ist eines der wichtigsten Länder im instabilen Mittleren Osten . Sicherheit und Stabilität in der Golf-Region lassen sich nicht ohne , erst recht aber nicht gegen den Iran erreichen . Wir wollen , ja wir brauchen deshalb den offenen und kritischen Dialog , um den Iran nicht den Extremisten zu überlassen . Nur so können wir unterschiedliche , ja gegensätzliche Wert- und Weltvorstellungen überwinden . Wir wollen den Dialog erfolgsorientiert fortsetzen . Ziel sind die Achtung der Menschenrechte und eine klare Distanzierung vom Terrorismus . . Lieber Kollege Zöpel , so erfolglos war der kritische Dialog bisher nicht . Der Iran hat als einer der ersten Staaten der Region die CW- Konvention unterzeichnet und der Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages zugestimmt . Er arbeitet wieder mit der IAEO und mit dem UN-Menschenrechtsbeauftragten zusammen . Der Iran hat auch seine Bereitschaft erklärt , mit Amnesty International zusammenzuarbeiten . . Sogar unsere amerikanischen Bündnispartner haben die hilfreiche Rolle Irans im Nagorny-Karabach-Konflikt , im tadschikischen Bürgerkrieg und in Afghanistan anerkannt . Wir dürfen eines nicht übersehen : Ohne den Iran gibt es keine Befriedung , ohne den Iran gibt es keine Stabilität in der Golfregion und in Zentralasien . Die USA und die Europäer üben gleichermaßen Kritik am bisherigen Verhalten Irans . In der Iran-Politik beschreiten sie allerdings diametral unterschiedliche Wege : EU-Dialog einerseits und US- Isolierungspolitik andererseits . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , Isolierung bedeutet Radikalisierung . . noch : Olaf Feldmann Ein Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen , die Isolierung Irans würde die Möglichkeiten , auf den Iran mäßigend einzuwirken , total verschütten . Es gibt keine vernünftige Alternative zum kritischen Dialog mit dem Iran . . Trotz einiger Erfolge unserer Politik ist der Durchbruch in entscheidenden Fragen bisher leider nicht gelungen . Bei allem Verständnis für die großen inneren Probleme Irans erwarten wir , daß der Iran seine Verpflichtungen aus dem Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen erfüllt , den Nahost-Friedensprozeß nicht durch Unterstützung gewalttätiger Terrorgruppen gefährdet und den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten achtet . Dies ist ein Mindestkatalog . Wir erwarten auch eine baldige sichtbare Umsetzung der Zusagen , die der Iran der Troika gegeben hat . Nur wenn hier echte Fortschritte erzielt werden , kann es auch zu einer Verbesserung in den deutsch-iranischen und den europäisch-iranischen Beziehungen kommen . Vielen Dank . .