Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Weder die Debatte über eine Tagesordnung noch die Debatte über die Änderung einer Tagesordnung ist eine Showveranstaltung . Hier geht es vielmehr darum , der Aktualität der Politik zu entsprechen . . Ich sage Ihnen ganz deutlich - das ist eine grundsätzliche Frage - : Wenn eine Steuerschätzung für 1997 und 1998 ein Minus in Höhe von 50 Milliarden DM ergibt . und der zuständige Bundesminister eine Pressekonferenz macht , statt sich im Parlament zu verantworten , dann heißt das , wir ersetzen die Parlamentarische Demokratie durch eine Zeitungsdemokratie . . Sie wollen seriös über verschiedene Tagesordnungspunkte weiterverhandeln . Aber alle Dinge , um die es noch in den Tagesordnungspunkten geht , kosten Geld . Keiner weiß , wieviel Geld in den Kassen ist . Wie sollen wir eigentlich hier seriös entscheiden und Politik machen , wenn darüber keine Rechenschaft abgelegt wird ? . Nein , das geht nicht . Sie haben im letzten Jahr einen Haushalt vorgelegt , von dem Sie damals schon wußten , daß er falsch ist . . Sie haben eine Steuerreform vorgelegt , von der Sie wissen , daß sie zu Mindereinnahmen von über 50 Milliarden DM führt . Sie haben bisher nicht erklärt , wie Sie diese Mindereinnahmen ausgleichen wollen . Sie wollen die Bevölkerung diesbezüglich erst nach den Wahlen über Ihre wirklichen Ziele unterrichten . Das können wir nicht hinnehmen . Ein Haushalt , dem schon jetzt im Jahre 1997 18 Milliarden DM fehlen , ist im höchsten Maße unseriös . Das ist das eigentlich Entscheidende . . Wir wollen eine Antwort auf die Frage haben , zu wessen Lasten Sie diese Lücken ausgleichen wollen und welche Substanz Sie verkaufen wollen . Darauf hat auch die Bevölkerung , die wir hier repräsentieren , einen Anspruch . . Wenn Sie nicht bereit sind , dazu Stellung zu nehmen , hat das einen einzigen Grund : Sie können es nicht . Dann reicht allerdings , Herr Scharping , der Rücktritt des Bundesfinanzministers nicht aus , weil es in Wirklichkeit beweist , daß das gesamte Kabinett am Ende ist . Dann sollte man das auch einräumen . . Gerade weil ich aus der DDR komme , möchte ich Ihnen eine Erfahrung übermitteln . . - Warten Sie erst einmal ab . - Ich weiß , wie das ist , wenn eine Regierung über Jahre nicht zugibt , daß sie gescheitert ist . . Das verschlimmert den Schaden . Man muß das auch einräumen können ; damit kann man nämlich den Schaden begrenzen . Angesichts der Steuerschätzung wäre heute der Tag , zu sagen : Entweder legen Sie ein Konzept vor , oder Sie müssen einräumen , am Ende zu sein . Dann müssen wir den Weg freimachen für einen Neuanfang in dieser Gesellschaft , in dieser Bundesrepublik Deutschland . . Ich habe noch eine Bitte an die SPD . Wenn die Änderung der Tagesordnung nicht durchkommen sollte und eine Zweidrittelmehrheit nicht zu erreichen ist , weil die Regierungsfraktionen kneifen , dann bitte ich eine der Fraktionen im Hause - wir sind ja leider keine - , den Antrag auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung zu stellen . Dann müssen wir es eben so herum versuchen . . Der Waigel muß hierhier und sagen , was er vorhat , was er verkloppen will und wie er seine Lücken schließen will . Diese Antwort wird er dem Parlament heute und nicht irgendwann geben müssen . .  . .