Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem: Liebe Frau Bause! Herzlichen Dank für diesen Antrag. Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein als mit dem heutigen Abend; denn wir befinden uns quasi am Vorabend der Reise des Außenministers nach China. Ich selber und der Kollege Kiesewetter, der jetzt leider nicht hier sein kann, haben die Gelegenheit, ihn zu begleiten. Allerdings wird auch Frau Weidel mitfahren, und ich bin sehr gespannt. – Herr Braun, Sie sind ja wieder da. Haben Sie Ihr Interview für Ihre Social-Media-Kanäle möglicherweise schon hinter sich gebracht? – Dann nehmen Sie doch bitte Platz. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie zuhören würden. – Frau Weidel wird auf dieser Reise auch mitfahren. Ich hoffe, dass sie auf dieser Reise, Herr Braun, noch viel lernen wird über Humanität und nicht nur über die Unterdrückung von Muslimen. Ich würde mich auch freuen, in der Tat, Frau Jensen, wenn wir dann Gelegenheit haben, das zu thematisieren und auch anzusprechen, dass der Menschenrechtsausschuss dort auch mit empfangen werden sollte. Dafür – das dürfen Sie mir abnehmen – werde ich mich ganz persönlich auch gerne verwenden. – Ach hören Sie doch auf, zu brüllen! Nur weil Sie laut sind, haben Sie nicht recht, Herr Braun. – Ja, natürlich! Natürlich! Sie haben kein Recht auf eigene Fakten! Ich will nur sagen: Als ich ein Kind war, galt China als Land des Lächelns. Wenn Sie jetzt glauben, das lächerlich machen zu können, dann sind Sie falsch gewickelt, Herr Braun. China ist ein Land der Widersprüche, ja; darauf wurde bereits verwiesen. Ich finde es hochinteressant – auch Frau Jensen hat das ja schon angemerkt –, dass wir dort auch ganz interessante Entwicklungen, beispielsweise in Richtung des Arbeitsschutzgesetzes schon 2008 oder im Bereich des Umweltschutzes haben erleben können. Aber die Menschenrechtsverletzungen, sie wiegen schwerer, und das dürfen wir den Chinesen, gerade wenn sie unsere Freunde sind, auch gerne mit an die Hand geben. Aber, Frau Bause, es gibt auch Hoffnung. Sie haben heute vielleicht gelesen, dass das BAMF sich sehr deutlich positioniert hat – sicher auch auf Ihre Anregung hin – und festgestellt hat, dass auch uigurisch zu sein ein Asylgrund sein kann und sein muss und dass die Abschiebungen der Uiguren nach China deshalb eingestellt werden müssen. Ich finde, es ist wirklich wichtig, das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen. Das BAMF empfiehlt auch ganz dringend, die Uiguren wegen der Lage ihrer Menschenrechte noch einmal sehr viel ernster zu nehmen und den Abschiebestopp hier auch entsprechend zu würdigen. Das, finde ich, ist eine ganz wichtige und richtige Entwicklung, und das zeigt eben, dass wir Parlamentarier auf diese Geschehnisse auch Einfluss nehmen können. Was mich aber noch viel mehr beunruhigt – das hat keineswegs, Herr Braun, nur mit den Muslimen zu tun –, ist das Scoring-System in China. Also, ich finde es unvorstellbar, dass Menschen benotet werden – klassifiziert und gar deklassiert werden –, wenn sie einer bestimmten Glaubensrichtung angehören, und deshalb auch diskriminiert werden – wenigstens da haben wir eine Schnittmenge; das freut mich ja, es lässt mich noch hoffen, Herr Braun. Auch die wirtschaftliche Lage werden wir natürlich auf dieser Reise besprechen müssen und können. Aber für uns in der SPD – lassen Sie mich das noch einmal ganz ausdrücklich betonen – heißt es nicht nur „Wirtschaft first, Bedenken second“, nein, wir haben dieses alles zu formulieren, und gerade wenn China ein Handelspartner von uns ist, dann müssen wir auch die Menschenrechtsfrage thematisieren. Wir werden das mit Sicherheit tun. Lieber Kollege, ich bin auch sehr dafür, dass Sie das mit aufnehmen. Ich denke, es besteht Einigkeit hier im Hause, dass das auch noch in den Menschenrechtsausschuss überwiesen werden sollte, dass es dort thematisiert werden sollte. Ich mache Ihnen das Angebot, dass wir, die wir mitreisen auf dieser Fahrt, dann auch bei Ihnen in den Ausschuss mit eingeladen werden sollten. Vielleicht können wir dann berichten, welches unsere Erfolge in diesem Gespräch waren. Vielen Dank.