Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es steht jetzt fest : Die gemeinsame europäische Währung kommt . Dies ist von Vorteil für alle Teilnehmerländer , aber auch gerade für uns Deutsche . Die von Gegnern des Euro eifrig verbreitete Meinung , wir Deutsche gäben praktisch die Deutsche Mark auf und bekämen dafür nichts , ist eindeutig falsch . Gerade auch wir Deutsche profitieren von einer einheitlichen , stabilen europäischen Währung . Es stellt sich aber die Frage , warum sich trotzdem so viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Euro schwertun und skeptisch sind . Nach meiner Überzeugung ist ein Grund sicher , daß die Menschen sehen : In anderen Ländern , wie in Frankreich und Dänemark , gab es eine Volksabstimmung über den Maastricht-Vertrag - in Deutschland nicht . Das ist schlecht . . Ich darf daran erinnern : Nach der deutschen Einheit hat die SPD beantragt , die Möglichkeit der Volksabstimmung in das Grundgesetz einzuführen . Es waren die CDU/CSU und die FDP , die das abgelehnt haben . Daß die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland damals nicht die Möglichkeit hatten , über den Maastricht-Vertrag im Rahmen einer Volksabstimmung zu entscheiden , ist einzig und allein die Schuld dieser Koalition . Das ist bedauerlich . . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn es das damals gegeben hätte , wäre sehr viel früher , sehr viel verständlicher und sehr viel volksnäher über den Euro aufgeklärt worden . Wenn Gegner des Euro heute behaupten , der Maastricht-Vertrag sei von heute auf morgen über dieses Land gestülpt worden und man hätte nicht diskutiert , ist das falsch . Auf der Fachebene in Europa , in der Wirtschaftspolitik , in der europäischen Diskussion wurde mindestens schon 20 Jahre über die gemeinsame europäische Währung diskutiert . Doch es fehlte über Jahre die Bürgernähe dieser Diskussion . So haben wir uns angewöhnt zu sagen : Als exportorientiertes Land haben wir ein Interesse daran , daß es keine Währungsschwankungen gibt . Dieser Satz ist richtig . Aber ich frage Sie , meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen : Warum erklären wir das nicht bürgernäher durch Beispiele aus unseren Wahlkreisen , wo wir doch überall gesehen haben , daß Währungsturbulenzen zum Abbau von Arbeitsplätzen führen ? . - Ich weiß gar nicht , warum Sie hier schreien , meine Damen und Herren . Die Aufforderung , daß wir und vor allen Dingen auch Sie das hätten besser erklären können , können wir doch alle nur gemeinsam annehmen . Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis im Herbst 1994 . Dort besuchte ich zufällig zehn Tage nach der Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mannstaedt . Dort war die Stimmung miserabel . Wir müssen Leute entlassen , hieß es . Darauf sagte ich : Wieso , was ist denn los ? Es ist doch alles in Ordnung ! - Man sagte : Die Lira ist in den Keller gegangen . Darauf sagte ich : Das ist doch erst zehn Tage her ! Das könnt ihr doch nicht schon jetzt spüren ! - Wohl , sagten sie . Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert , weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mußten als vorher . Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben . Meine Damen und Herren , solche konkreten Beispiele zeigen , daß Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind . Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut , meine Damen und Herren . . Das ist übrigens auch der Grund , weshalb sowohl die deutsche Wirtschaft ganz überwiegend als auch die Gewerkschaften für eine stabile europäische Währung sind . Die gemeinsame europäische Währung ist auch gut gegen Währungsspekulationen . Nach diesen Währungsspekulationen wurde einmal der Oberspekulant dieser Welt , George Soros , gefragt : Was ist Ihrer Ansicht nach das beste Mittel gegen Währungsspekulation ? Er hat geantwortet : Möglichst bald eine stabile europäische Währung . Haben wir denn vergessen , daß die Bundesbank schon mal zweistellige Milliardenbeträge in Mark in die Finanzmärkte gepumpt hat , um Währungsturbulenzen zu verhindern ? Diese Bürde der Ankerwährung würde in Zukunft nicht mehr allein von der Mark und der Bundesbank getragen , sondern von . noch : Ingrid Matthäus-Maier Das ist in Ordnung . Aber , meine Damen und Herren , zu der Skepsis , zu den Ängsten der Menschen haben ganz sicher auch Sie , Herr Bundesfinanzminister , beigetragen . . Sie wissen , ich habe Respekt davor , daß Sie trotz Gauweiler und Stoiber im Nacken immer zum Euro gestanden haben . Alles andere wäre ja auch seltsam ; Sie haben schließlich den Vertrag unterschrieben . Aber erinnern Sie sich noch an Ihr schreckliches Interview im März 1997 ? . Dort hatten Sie angekündigt , man werde im Zweifel die Sozialhilfe kürzen , um die Konvergenzkriterien einzuhalten . Wer kann denn erwarten , daß sich die Menschen Europa zuwenden , wenn Sie Sozialabbau hinter dem Euro verstecken , meine Damen und Herren ? . Ich sage sehr klar : Bei den kleinen Leuten abzukassieren , aber die private Vermögensteuer für steinreiche Leute abzuschaffen hatte nie etwas mit dem Euro zu tun . Das ist allein die Politik dieser Bundesregierung , meine Damen und Herren . . Was die Konvergenzkriterien angeht - speziell das Defizitkriterium und das Schuldenstandskriterium - , für die Sie die Sozialhilfe kürzen wollten : Mit diesen Kriterien - das sage ich Ihnen sehr deutlich - hätten Sie nie Probleme gehabt , wenn Sie die deutsche Einheit solide über einen Lastenausgleich statt über eine massive neue Staatsverschuldung finanziert hätten , wie wir es vorgeschlagen hatten . . Sie hätten auch keine Schwierigkeiten gehabt , wenn Sie lange vorher begonnen hätten , aktiv die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ; denn die ist der Hauptgrund für die enormen Staatsschulden , meine Damen und Herren . . Hunderttausend Arbeitslose kosten die öffentlichen Haushalte nun einmal 4 Milliarden DM . Aber nein , Sie haben aus ideologischen Gründen immer wieder eine aktive Beschäftigungspolitik hintertrieben und dies gerade auch auf europäischer Ebene . Wer seinen Wirtschaftsminister ungestraft den Unsinn erzählen läßt , Wirtschaftspolitik werde in der Wirtschaft gemacht , der darf sich nicht wundern , daß die Arbeitslosenzahlen immer weiter steigen , meine Damen und Herren . . Weil wir alle so vergeßlich sind , Herr Bundeskanzler , darf ich Sie an den Herbst 1982 erinnern . Ich war damals dabei . Da hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit 1 ,7 Millionen Arbeitslose bekanntgegeben . Sie sind , damals als Oppositionsführer , in den Deutschen Bundestag gegangen und haben Helmut Schmidt angesichts dieser 1 ,7 Millionen Arbeitslosen entgegengerufen : Sie sind der Kanzler der Arbeitslosen . Treten Sie zurück ! Danach hat der jeweilige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit sage und schreibe hundertsiebenundachtzigmal sehr viel höhere Arbeitslosenzahlen , bis zu 5 Millionen , bekanntgegeben . Nach Ihrem damaligen Ausspruch , Herr Bundeskanzler , hätten Sie hundertsiebenundachtzigmal zurücktreten müssen . Einmal hätte uns aber schon gereicht . . Meine Damen und Herren , es ist Ihre Achillesferse auf europäischer Ebene , daß Sie sich bis heute weigern , auch auf europäischer Ebene die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu koordinieren und endlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Wir sagen ja zu einer stabilen europäischen Währung . Wir sagen aber nein zu einer Politik des Weiter so ! mit immer mehr Arbeitslosen . . Deswegen brauchen wir hier mehr europäische Koordination . Sie sprechen immer von der Stabilität des Geldes . Dies ist wichtig , dies ist richtig , und da haben wir viel erreicht . Aber das reicht nicht aus . 18 Millionen Arbeitslose in Europa , 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland - ich sage Ihnen : Wer nicht zu mehr Stabilität auf den Arbeitsmärkten kommt , der wird am Ende auch die Stabilität des Geldes in Gefahr bringen . Und das wollen wir nicht . . Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Euro eine aktive Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene . Der Amsterdamer Vertrag enthält doch in dem dort genannten Beschäftigungskapitel die Möglichkeit und die Verpflichtung dazu . Aber erinnern wir uns doch : Sie haben Jahre gegen dieses Beschäftigungskapitel gekämpft . Erst als in Frankreich Lionel Jospin und in Großbritannien Tony Blair gewählt wurden und Sie auf europäischer Ebene gedrängt haben , haben Sie Ihren Widerstand gegen ein europäisches Beschäftigungskapitel aufgegeben . Sie . noch : Ingrid Matthäus-Maier machen auf diesem Gebiete nie etwas freiwillig , alles nur unter Zwang . Sie müssen durch die europäische Sozialdemokratie gezwungen werden , endlich ein Beschäftigungskapitel einzuführen . Durch den Wähler müssen Sie gezwungen werden , endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun , meine Damen und Herren . Es ist doch pure Angst vor dem Wähler , daß Sie gestern so ein Miniprogramm vorgelegt haben . Ich brauche gar nicht zu sagen , was die SPD dazu meint . Lesen Sie die Zeitungen ! Da steht : unzureichend , weiße Salbe , Feigenblatt , dürftig , nichts Neues . Das ist es . In einer Zeitung steht : lieblos . Lieblos ist eigentlich ein Wort , das wir in der Wirtschaftspolitik nicht benutzen . Aber ich glaube , das Wort paßt diesmal sehr gut . Denn Sie haben Beschäftigungspolitik nie aus tiefer Überzeugung gemacht . Wir brauchen endlich eine neue Bundesregierung , die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht als lästiges Übel empfindet , sondern als Kernaufgabe auf nationaler und auf europäischer Ebene . Das tun wir Sozialdemokraten . . Deswegen müssen wir , wenn wir in der politischen Union weiterkommen wollen , auch zur Harmonisierung und Koordinierung der Steuerpolitik kommen , meine Damen und Herren . . Es ist doch kein Zustand , daß es in Europa Steueroasen , Steuerflucht , Steuerhinterziehung und Steuerdumping in großem Umfang gibt . Ich erinnere mich gut , Herr Waigel : Im Herbst 1996 haben wir gemeinsam darüber diskutiert . Als damals Oskar Lafontaine und ich gesagt haben , Wir brauchen eine Koordinierung in dieser Frage in Europa , haben Sie uns mit Hohn und Spott überzogen . Mittlerweile haben Sie das ein bißchen geändert . Ich begrüße ausdrücklich den Verhaltenskodex auf europäischer Ebene . Er reicht aber nicht aus , meine Damen und Herren . Er ist unverbindlich ; bis jetzt geht der Steuersenkungswettlauf immer weiter , der überhaupt niemandem nützt . Lassen Sie mich das an einem Beispiel klarmachen : Wenn ein Land seine Unternehmensteuern senkt , damit Investitionen in das Land kommen , dann wird das Nachbarland sagen : Ach du liebe Güte , jetzt muß ich etwas tun und unter die Steuersätze des ersten Landes gehen . Darauf sagt das dritte Land : Das kann ja wohl nicht sein . Ich gehe noch etwas tiefer . - So gibt es einen Wettlauf nach unten , der am Schluß überhaupt keinem nützt . Manche sagen , das sei ein Nullsummenspiel . Das ginge ja noch . . Es ist aber kein Nullsummenspiel ; es ist viel schlimmer . Das ist wie im Kino : Da sitzen die Leute und gucken . Dann kommen einige auf die Idee , sich zu stellen , weil sie besser sehen wollen . Nach zehn Minuten stehen alle , mit der Folge , daß die Situation genauso ist wie vorher , aber mit einem Unterschied : Stehen ist viel ungemütlicher als sitzen , meine Damen und Herren . . So ist es dann mit dem Steuerdumping . Dann haben Sie vielleicht die Unternehmensteuern heruntergedumpt , aber irgend jemand muß es bezahlen . Und wer ist das ? Es sind die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen ; denn sie können nicht weglaufen und müssen immer höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen . . Unser Ja zum Euro heute steht in der Kontinuität sozialdemokratischer Wirtschafts- , Finanz- und Europapolitik .  Es war Helmut Schmidt , der vor 20 Jahren zusammen mit Giscard d'Estaing das Europäische Währungssystem eingeführt hat , den Vorläufer der heutigen Europäischen Währungsunion . Ohne das Europäische Währungssystem gäbe es die Währungsunion überhaupt nicht . Wenn Sie sich das Verhalten der damaligen Opposition zu Helmut Schmidts Europäischem Währungssystem anschauen und mit unserem Verhalten heute vergleichen , dann sehen Sie genau den Unterschied , meine Damen und Herren . Helmut Kohl hat damals als Oppositionsführer dem Europäischen Währungssystem aus parteipolitischer Kleinmünzerei nicht zugestimmt . Ich habe mir den Antrag vom Herbst 1978 noch einmal herausgeholt : Antrag der Abgeordneten Strauß , Häfele , Sprung . Dort heißt es wörtlich : Gerade wer es mit der europäischen Einigung ernst meint , muß jedoch dem Vorhaben eines neuen europäischen Währungssystems , das bereits zum 1 . Januar 1979 in Kraft treten soll , äußerst mißtrauisch gegenüberstehen . . Unterschrift : Kohl , Zimmermann und Fraktion . . Das ist der Unterschied zu uns , meine Damen und Herren . . Wir sind als verantwortungsbewußte Opposition für den Euro , und deswegen brauchen Sie hier gar nicht Gerhard Schröder anzugreifen . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Er stimmt im Bundesrat zu ; Ihr Herr Biedenkopf stimmt mit Nein . Er hat bei Ihnen , Herr Kohl , als Generalsekretär gelernt , daß Parteipolitik wichtiger ist als Sachpolitik . . Gerade heute , wenn wir mit Ja zum Euro stimmen , erlauben wir uns , darauf aufmerksam zu machen , daß wir die politische Union dringend brauchen . Die Harmonisierung der Steuern , die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik , ein aktives , gemeinsames , auch europäisches Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit und eine aktive Anstrengung gegen Steuerdumping und Steuerflucht - das sind die Hausaufgaben , die Sie hätten machen müssen . Das können Sie nicht . Dazu haben Sie nicht die Kraft . Das wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung nach dem 27 . September machen . .