Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein neues geschichtliches Standardwerk beschreibt in diesen Tagen 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland als eine geglückte Demokratie . Wer hätte nach unserer Geschichte , nach der Schoah , nach der furchtbaren , verbrecherischen Diktatur des Dritten Reiches , nach dem von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg , der ganz Europa in Schutt und Asche gelegt hat - mit Millionen Toten - , jemals daran gedacht , dass wir wieder geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft und des europäischen Integrationsprozesses werden würden ? Und die Deutschen selbst ? Nach Jahrzehnten von Selbstzweifeln - sagt uns die Meinungsforschung - blicken sie zufrieden auf die vergangenen 60 Jahre . Ja , sie sind stolz auf das Erreichte . Sie nehmen für sich zu Recht in Anspruch , dass sie , die Bürgerinnen und Bürger , den entscheidenden Anteil daran hatten . Und sie formulieren völlig unverkrampft : Wir Deutsche sind stolz auf unser Vaterland . Aber ein abschließendes Urteil über eine glückliche Entwicklung der vergangenen 60 Jahre , der ersten 60 Jahre der Bundesrepublik Deutschland , war erst möglich mit der deutschen Einheit . Mit der deutschen Einheit wurde die Teilung unseres Vaterlandes überwunden , und der Prozess der europäischen Einigung machte einen gewaltigen Schritt voran . Für uns waren Einheit in Freiheit und gemeinsames Europa immer zwei Seiten ein und derselben Medaille . Dass dies heute erreicht ist , macht uns froh und glücklich . Einen beachtlichen Anteil an dieser erfolgreichen Entwicklung der ersten 60 Jahre hatte unser Grundgesetz . Die 65 Männer und Frauen des Parlamentarischen Rates unter Führung von Konrad Adenauer , 32 davon aus der Union , hatten alle ihre eigene persönliche Erfahrung aus der Weimarer Republik und mit der Diktatur des Dritten Reiches . Sie haben etwas erlebt , was wir uns gar nicht vorstellen können : Sie haben erlebt , wie sich in dieser Diktatur Menschen über Menschen erhoben haben . Sie haben erlebt , wie in dieser Diktatur menschliches Leben zu unwertem Leben verurteilt und ermordet wurde . Ja , zusammenfassend kann man sagen : Sie haben erlebt , wie in dieser Diktatur die Menschenwürde mit Füßen getreten wurde . Deshalb war es aus dieser Erfahrung heraus nur konsequent , dass vom Parlamentarischen Rat als Eingangsstatement , als Leitsatz für die neue Verfassung geschrieben wurde : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das war die Erfahrung aus dieser furchtbaren Zeit . Aber zur gleichen Zeit war im Parlamentarischen Rat ebenso präsent , dass die Verfassung die Menschenwürde nicht schafft , nicht neu erfindet , sondern dass die Menschenwürde vor der Verfassung , vor jedem menschlichen Recht steht . Deshalb wurde in der Präambel des Grundgesetzes folgerichtig formuliert , in Verantwortung vor Gott werde das Folgende als Verfassung niedergelegt . Zur gleichen Zeit kam eine weitere Erfahrung hinzu , die wir uns auch in unserer politischen Arbeit immer wieder vor Augen führen sollten - bei allem , was nun geregelt und gemacht wird - , nämlich die Erfahrung - wie Dietrich Bonhoeffer einmal schön formuliert hat - , hier auf dieser Welt würden nur die vorletzten , nicht die letzten Dinge geregelt . Aus dieser Erkenntnis heraus konnte auch die Kraft zur Beschränkung formuliert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , neben diesem zentralen Wert , neben dieser zentralen Aussage zur Menschenwürde , sind die ersten 19 bzw . 20 Artikel des Grundgesetzes jedoch von einem weiteren zentralen Wert geprägt , der ebenfalls aus der Erfahrung unserer Geschichte begründet ist , dem der Freiheit . In wesentlichen Artikeln des Grundgesetzes wurde die Freiheit des Einzelnen formuliert - die Religionsfreiheit , die Versammlungsfreiheit , die Koalitionsfreiheit - , und resultierend aus Menschenwürde und Freiheit wurde dann in Art . 2 der Schutz des Lebens formuliert . Dies alles ergibt ein Wertesystem , das von einem Menschenbild des mündigen und selbstständigen Bürgers ausgeht . Menschenwürde und Schutz des Lebens gehören untrennbar zusammen . Deswegen bin ich froh , dass wir gestern hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Entscheidung zum Schutz des Lebens bei den Spätabtreibungen getroffen haben . Die Freiheit des Einzelnen ist immer begrenzt - dies geht klar aus dem System des Grundgesetzes hervor ; so steht es nämlich in einigen Artikeln - durch die Freiheit des anderen , durch die Würde des anderen . Insofern zielt der Freiheitsbegriff des Grundgesetzes auf verantwortete Freiheit . Er verlangt immer wieder aufs Neue , die Freiheit zu verteidigen sowie sich zu wehren und da zu widersprechen , wo Freiheit in Gefahr ist . Aber es ist gerade nicht durch den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes gedeckt , Polizisten mit Steinen zu bewerfen und Autos anzuzünden . Das entspricht nicht dem Begriff verantwortungsbewusster Freiheit , wie er im Grundgesetz formuliert ist . Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren sich aber auch der Gefährdungen der Verfassung bewusst . Auch die Weimarer Republik hat Bürgerrechte , hat Freiheiten formuliert , aber es konnte durch die Verfassung und den Verfassungsvollzug nicht verhindert werden , dass diese Freiheit von den Feinden der Verfassung und von den Feinden der Freiheit missbraucht wurde . Deshalb wurde im Grundgesetz ein ausgefeiltes , wesentlich robusteres System gegenseitiger Kontrollen und Machtbegrenzungen formuliert . Entscheidend aber ist die Bestimmung im Grundgesetz , dass Parteien zwar an der Willensbildung in unserer Demokratie mitwirken , dass aber Parteien verboten werden können , wenn sie unsere demokratische Rechtsordnung verbiegen oder abschaffen wollen . All das wird unter dem Begriff der wehrhaften Demokratie zusammengefasst . Unsere Demokratie ist nicht wehrlos gegen ihre Feinde , sondern ist eine wehrhafte Demokratie . Ich sage deshalb auch ganz klar : Für mich ist die NPD eine verfassungswidrige Partei , die unser System überwinden bzw . abschaffen will . Aber die oberste Tugend ist die Klugheit . Das Bundesverfassungsgericht hat uns klar vorgeschrieben , wann und unter welchen Voraussetzungen ein Verbotsantrag zum Erfolg führen kann . Ich kann nur sagen : Ich fordere die Landesregierungen und die Bundesregierung auf , intensiv zu prüfen , ob diese Voraussetzungen erfüllt sind . Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind , dann sind wir sofort dafür , einen Verbotsantrag zu stellen und zum Erfolg zu führen . Aber ein zweites Mal einen Verbotsantrag zu stellen und wiederum keinen Erfolg zu haben , würde die wehrhafte Demokratie nicht stärken . Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein , um zum Erfolg zu kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe davon gesprochen , dass die Verfassung das robuste System einer repräsentativen Demokratie geschaffen hat , um Macht zu kontrollieren und Macht auszubalancieren . Ein Beweis dafür ist auch die Schaffung des Bundesverfassungsgerichts . Nicht die Legislative , nicht die Exekutive entscheiden abschließend über das , was verfassungsgemäß ist oder nicht , sondern das Bundesverfassungsgericht . Die hohe Akzeptanz der Verfassung hängt auch damit zusammen , dass unser Grundgesetz Bürgerrechte und Abwehrrechte gegenüber dem Staat , aber auch Teilhaberechte gegenüber dem Staat als direkte Rechtsansprüche formuliert hat , die letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar sind . Die hohe Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts mit seinen Entscheidungen in den letzten 60 Jahren beruht ganz maßgeblich auf seiner beispielhaften Rechtsprechung zu unseren Grundrechten , einer konkreten Ausformulierung des Rechtsanspruchs des Bürgers gegenüber Eingriffsmöglichkeiten des Staates . Ich wünsche mir , dass diese hohe Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts , die es sich durch seine Rechtsprechung erworben hat , auch in Zukunft erhalten bleibt . Sie bleibt aber nur durch die Rechtsprechung und weniger durch viele Interviews und Einmischung in tagesaktuelle Politik erhalten . Das Grundgesetz appelliert mit seinen Grundrechten und vor allem mit seinen Freiheitsrechten aber auch an den Gesetzgeber , die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu schützen . Deshalb müssen wir uns , die wir Gesetze machen , immer dessen bewusst sein , dass eine Abwägung zwischen staatlicher Regulierung , staatlicher Gängelung und Bewahrung der Freiheitsrechte erforderlich ist . Nirgendwo wird dieses Problem so eklatant und deutlich wie bei einer zentralen Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats , nämlich Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu schaffen . Die Bundesrepublik Deutschland ist als Sozialstaat , als Rechtsstaat ausgestaltet . Die sozialen Rechte sind von elementarer , existenzieller Bedeutung . Aber diese ganzen Rechte sind dann nicht lebbar , wenn der Staat nicht die Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleistet . Da bringen neue Herausforderungen neue Fragen . Nicht umsonst machen wir es uns hier im Deutschen Bundestag so schwer , darüber zu entscheiden , wo der Staat intensiv hinschauen und hinhören muss , um Unheil und Terrorismus abzuwenden , und wo er freiheitliche Bürgerrechte nicht verletzen darf . Dies ist nicht pauschal in einer einzigen Sentenz zu klären , sondern jedes Mal , in jedem Einzelfall muss im Lichte dieser Abwägung darum gerungen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Freiheit zu sichern , geschieht nicht mehr ausschließlich in unserem Land , in Deutschland . Die Freiheit ist von Außen gefährdet , nicht mehr im Sinne des Kalten Krieges , als wir in erster Linie Landesverteidigung ausgeübt haben , sondern , wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck gesagt hat , auch am Hindukusch . Deshalb ist im Grundgesetz folgerichtig - unter Annahme dieser neuen Herausforderung - formuliert , unter welchen Bedingungen die Bundeswehr eingesetzt werden kann , um Freiheit für unser Land und die Menschen dieses Landes zu erreichen . Auch da ist wieder deutlich geworden , dass der Verfassungsgeber der Neuzeit ganz konsequent das fortgeschrieben hat , was bei den Gründungsvätern und Gründungsmüttern angelegt war , nämlich den Vorbehalt des Parlaments . Wir haben im Grundgesetz einen starken Parlamentarismus angelegt , stärker als in vielen anderen Ländern Europas . Das mag bei der Umsetzung manchmal etwas hinderlich und beschwerlich sein . Aber es zeigt eine ausbalancierte Kontrolle und Begrenzung von Macht . Darüber hinaus macht es deutlich , was das Grundgesetz in dieser repräsentativen Demokratie verlangt , nämlich ein hohes Maß an Transparenz . Was hier im Deutschen Bundestag beraten , diskutiert und entschieden wird , ist aufgrund der Medien , die über unsere Arbeit berichten , transparent . Das Grundgesetz hat aber auch deshalb eine so erfolgreiche Geschichte , weil es puristisch ist . Wer das Grundgesetz liest , ist elektrisiert von den wie in Stein gemeißelten Sätzen : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet . - Diese klare Sprache ist für jeden nachvollziehbar und verständlich . Nur in sehr wenigen Fällen hat das Grundgesetz unbestimmte Zielaufträge formuliert . Das Grundgesetz hat sich ganz bewusst aus tagesaktuellen Zielbestimmungen herausgehalten . In der Verfassungsgeschichte wurde häufig die Frage gestellt : Was hätte es in der Zeit des schwierigen Wiederaufbaus , der Trümmerfrauen in West und Ost , bedeutet , wenn wir Staatsziele über das hinaus , was 1949 im Grundgesetz festgeschrieben wurde , beschlossen hätten ? Indem das Grundgesetz dies nicht getan hat , hat es einen Beitrag geleistet zu dem , was der Verfassungsrechtler Konrad Hesse einmal formuliert hat : In einer Demokratie , die sich auch durch Meinungsstreit auszeichnet und in der der Wettbewerb um die besseren Ideen zum Parlamentarismus gehört , muss eine Verfassung , muss ein Grundgesetz Voraussetzungen für Einheit schaffen . Dies hat das Grundgesetz mit seinen puristischen Formulierungen getan . Deswegen sind wir sicher gut beraten , wenn wir diesen Purismus im Grundgesetz auch für die Zukunft bewahren . Das Grundgesetz hat , ganz im Kontext der parlamentarischen Demokratie , einen offenen politischen Prozess , einen Wettbewerb um die besseren Ideen ermöglicht , den es mit seinen Wertentscheidungen aber prägt . Ein Beispiel , das gerade in der aktuellen Diskussion von großer Bedeutung ist : Das Grundgesetz formuliert keine Wirtschaftsverfassung , keine Wirtschaftsordnung . Es gibt aber hierzu einige wesentliche , existenzielle Aussagen in diesem Grundgesetz . Da ist zum einen die Aussage des Grundgesetzes , dass die Bundesrepublik ein sozialer Staat ist . Daraus entsteht die Verpflichtung , für sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu sorgen und für diejenigen da zu sein , die es schwerer haben und , zumindest zeitweise , ihr Leben nicht aus eigener Kraft gestalten können . Zu den existenziellen Aussagen gehören zum anderen aber auch jene zu Erbrecht , Eigentum und Berufsfreiheit . Aus diesen Eckpfeilern ergibt sich für uns heute fast folgerichtig das Modell der sozialen Marktwirtschaft , das in dieser Verfassung zwar nicht festgeschrieben , aber doch angelegt ist . Es gab damals einen heftigen Streit um die soziale Marktwirtschaft , und es waren nicht nur Sozialdemokraten , die an mehr staatliche Ordnung dachten . - Ich hoffe , Sie sind auch heute nicht die Einzigen . - Vielmehr wurde auch in unserer Union um eine Antwort auf die Frage gerungen , ob die freiheitlich-soziale Marktwirtschaft das richtige Modell ist oder nicht . Aber mit Ludwig Erhard hatte die Union einen Vertreter , der auf den richtigen Kurs geführt hat . Bei allen aktuellen Problemen ist eines deutlich : Die soziale Marktwirtschaft hat unserem Land zu Wohlstand verholfen , und sie wird uns auch wieder aus dieser Krise herausführen . Im Grundgesetz wurde eine dritte elementare Festlegung getroffen . Es wurde in einer Zeit erarbeitet , als Deutschland geteilt war und von der Einheit noch meilenweit entfernt schien . Dieses Grundgesetz hat sich an alle Deutschen gerichtet , und es hat vor allem die deutsche Politik mit dem Auftrag versehen , die Wiedervereinigung immer als Ziel zu haben . Wir haben das Ziel der Wiedervereinigung nie aufgegeben . Wir haben immer daran festgehalten , dass es nur eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt - nicht eine westdeutsche und eine ostdeutsche . Dies war unsere Umsetzung des Wiedervereinigungsgebots . Weil wir an der einen deutschen Staatsbürgerschaft festgehalten haben - dies haben alle Kanzler der Union getan - , konnten die Menschen aus der Botschaft in Prag und aus Ungarn als Deutsche ohne Probleme nach Deutschland einreisen . Wir wurden von manchen als Gestrige bezeichnet , weil wir aufgrund unserer Überzeugung mit Hartnäckigkeit an der einen deutschen Staatsbürgerschaft festgehalten haben . Aber Wiedervereinigungsgebot und das Festhalten an der deutschen Staatsbürgerschaft hätten nicht zum Ziel geführt , wenn nicht die Menschen in Ostdeutschland selber diese Entwicklung erfolgreich herbeigeführt hätten . Das Grundgesetz mit seinen klaren Aussagen und wir mit unserer Position mögen die Menschen in Ostdeutschland ermutigt haben . Aber der Mut , auf die Straße zu gehen und ein persönliches Risiko einzugehen - 1989 zum zweiten Mal nach dem 17 . Juni 1953 - , nötigt mir unglaublichen Respekt und Dankbarkeit ab . Ich komme noch einmal auf meine Eingangssätze zurück . Ausschließlich wegen des Ereignisses , das sich in diesem Jahr zum neunzehnten Mal jährt , können wir von 60 Jahren geglückter Demokratie und glücklicher geschichtlicher Entwicklung in unserem Land sprechen . Gerade deshalb haben die Menschen in den neuen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einen so unschätzbar großen Anteil an unserer gemeinsamen Erfolgsgeschichte . Ich höre heute wie damals die Rufe auf der Straße : Wir sind das Volk ! Mit diesem Ruf Wir sind das Volk ! haben die Menschen in der ehemaligen DDR das ausformuliert und gesagt , was in unserer Verfassung steht , nämlich dass alle Gewalt vom Volke ausgeht . Sehr bald - das muss man sich heute immer wieder vor Augen führen , wenn man über bestimmte Entwicklungen spricht - wurde aus dem Ruf Wir sind das Volk ! der Ruf Wir sind ein Volk ! . Mancher wollte das damals nicht hören . Mancher wollte die deutsche Einheit so nicht verwirklicht sehen . Mancher von denen , die hier sitzen , hatte keine Emotionen und kein Herz für das , was die Menschen damals in ihren Rufen ausgedrückt haben . Diejenigen , die ich meine , sollten jetzt lieber ruhig sein , um mich nicht noch mehr herauszufordern . Umso dankbarer sind wir dafür , dass damals die richtigen Weichen gestellt und die richtigen Entscheidungen getroffen wurden . Umso dankbarer sind wir für das , was Helmut Kohl in dieser Zeit geleistet hat . Er ist deshalb zu Recht der Kanzler der Einheit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Grundgesetz , die Verfassung unseres Landes , ist , so schreibt das Bundesverfassungsgericht in zwei denkwürdigen Entscheidungen , weltanschaulich neutral , aber es ist nicht werteneutral . Deshalb ist unsere Verfassung geradezu dazu prädestiniert , in unserem Land Integration zu ermöglichen . Sie ist weltanschaulich neutral und kulturell offen , aber nicht werteneutral . Mit dieser Aussage stellte das Bundesverfassungsgericht fest , dass das Grundgesetz für unsere Gesellschaft einen Wertekanon festlegt , an den sich jeder zu halten hat . Das wird auch an einer weiteren bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich schon sehr früh formuliert : Die Grundrechte als zentrale Wertentscheidungen gelten nicht nur im Verhältnis des Bürgers zum Staat , sondern sie entfalten auch eine Drittwirkung in unser gesamtes gesellschaftliches Leben , vor allem natürlich dort , wo sich Starke gegen Schwächere durchsetzen könnten . Die Drittwirkungsfunktion der Grundrechte hat selbst in das liberale Bürgerliche Gesetzbuch Eingang gefunden . Es ist für uns selbstverständlich geworden , dass Grundrechte nicht nur im staatlichen Bereich eine Rolle spielen , sondern dass diese Wertentscheidungen auch unser gesamtes gesellschaftliches und privates Leben prägen . Weil das so ist , gelten die Wertentscheidungen des Grundgesetzes für jeden , der in diesem Land leben will . Wenn wir wollen , dass die Wertentscheidungen des Grundgesetzes auch in Zukunft Bestand haben und - um noch einmal meinen Verfassungslehrer Konrad Hesse zu zitieren - zur Bildung von Einheit in unserer Gesellschaft beitragen , dann dürfen wir nicht zulassen , dass es in unserem Land Parallelgesellschaften und grundwertefreie Zonen gibt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Diesem Verfassungsgebot ist natürlich auch die Integrationspolitik unterworfen . Ich bin dafür dankbar , dass sich Menschen , die in diesem Land leben und hier zusätzlich zu ihrer alten Heimat im Herzen eine neue Heimat gefunden haben , nach genauer Prüfung bereit erklären , als Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen . Frau Bundeskanzlerin , für den Einbürgerungsakt , der in dieser Woche stattgefunden hat und durch den die Würde dessen , was hier geschieht , in besonderer Weise betont wurde , bin ich dankbar . Heute sitzen einige Bürgerinnen und Bürger , die in den vergangenen Tagen Deutsche geworden sind , auf der Tribüne . Ich sage Ihnen : Sie alle , jede und jeder von Ihnen , sind herzlich willkommen . Wir freuen uns , dass Sie in unserem Land leben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland , 60 Jahre einer Erfolgsgeschichte , 60 Jahre , auf die die Deutschen zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit Recht stolz sind und mit denen sie zufrieden sind . Wir alle haben in diesen 60 Jahren miteinander etwas erreicht : eine moderne , geachtete Demokratie , Voraussetzungen für den Wohlstand , auch jetzt in schwieriger Zeit . Wir alle haben dies erreicht , die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Einsatz , der Deutsche Bundestag und die Regierungen mit ihrer Arbeit . Es ist nicht immer einfach in einer repräsentativen Demokratie . Wir haben da nicht die Möglichkeit , uns vor Entscheidungen zu drücken und zu sagen , das soll eben mal das Volk entscheiden . Damals hat man sich mit klarer Mehrheit aus SPD-Vertretern , aus CDU/CSU und FDP für diese repräsentative Demokratie entschieden , weil der Impetus des Grundgesetzes heißt , Einheit zu schaffen . Auch dies ist eine Besonderheit unseres Systems : immer darum zu ringen und sich zu bemühen , in wichtigen , zentralen Fragen unserer Gesellschaft - wie gestern im Deutschen Bundestag beim Lebensschutz - nicht bloß mit Ja oder Nein zu stimmen , sondern Kompromisse zu finden . Diese Kompromisse zu finden , ist Wesenselement der repräsentativen Demokratie , die wir uns deshalb auch so erhalten sollten , weil sie erfolgreich war . Diese 60 Jahre Grundgesetz , 60 Jahre Demokratie sind für uns kein Anlass , einfach zufrieden zurückzublicken und uns auszuruhen , sondern sie sind für uns Ansporn weiterzumachen . Aber lassen Sie es mich etwas leicht pathetisch formulieren : Sie sind für uns auch Kraftquelle aus den gemachten Erfahrungen , dass wir mit den Grundlagen , die das Grundgesetz geschaffen hat , auch schwierige Aufgaben mit Mut und Zuversicht bewältigen können . Genau dies ist jetzt in der konkreten Situation von uns auch gefordert , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir haben in 60 Jahren etwas errungen , was wir uns für die Zukunft bewahren müssen und sollten : Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland .