Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich wie für Sie, Herr Dr. Rösler, ist das der erste Haushalt im Deutschen Bundestag. Da Sie mit den Worten angetreten sind, das Kranken- und Pflegeversicherungssystem verbessern zu wollen, habe ich einmal in den Haushaltsentwurf geschaut, um mir zwischen den Zahlen und Zeilen einen Eindruck zu verschaffen, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Ich muss leider sagen: Ich habe keine gefunden. Wo, Herr Dr. Rösler, sind zum Beispiel Ihre Konzepte, um gerade für ältere, chronisch kranke und behinderte Menschen eine wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten? Wir leisten uns für fast 30 Milliarden Euro eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung, sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese immer zielgenau dorthin zu steuern, wo die Menschen sie brauchen. Damit meine ich nicht nur die fehlenden Ärzte auf dem Lande. Auch Städte wie Duisburg weisen laut Statistik der KV eine ausreichende oder sogar Überversorgung mit Haus- und Fachärzten auf. Trotzdem gibt es sozial schwache Stadtteile, in denen zum Beispiel kein Kinderarzt mehr zu finden ist. Alleine mit einer Aufhebung der Budgetierung bei ambulanten Leistungen, die Sie, Herr Zöller, als Patientenbeauftragter vorgeschlagen haben, werden wir keinen Arzt in diese Stadtteile bekommen, einmal abgesehen davon, dass Sie nicht sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Solange es die unterschiedliche Honorierung von Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte gibt, bleibt es für Ärzte attraktiv, sich in wohlhabenderen Stadteilen niederzulassen. Das Ergebnis sind unterversorgte Gebiete in überversorgten Regionen. Wo sind Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Prävention und Kindergesundheit? Wo sind Ihre Vorschläge für eine menschenwürdige und qualitätsgesicherte Pflege? Das Einzige, das Ihnen einfällt, sind klientelorientierte Systemumstellungen, und in der Pflege wollen Sie eine verpflichtende private Zusatzversicherung einführen. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt schon nicht, wie sie die finanzieren sollen. In der Krankenversicherung wollen Sie eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit Sozialausgleich. Durch Ihre angestrebten Finanzierungsmodelle und Ihre einseitige Bevorzugung der Privatversicherung werden weder die Qualität der Versorgung verbessert noch vorhandene Effizienzreserven im System erschlossen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Fehlsteuerungen und Zweiklassenmedizin werden von Ihnen nicht beseitigt, sondern zementiert. Ich höre in Ihren Reden immer wieder die Worte „mehr Wettbewerb“. Sie wollen Wettbewerb? Gerne, kann ich da nur sagen. Aber dann muss er auch fair sein. Denn das geht nur, wenn GKV und PKV gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. Dazu gehört unter anderem: keine unterschiedliche Honorierung der Leistungen und voller Einbezug der PKV in den Risikostrukturausgleich. Sie reden auch viel von Gerechtigkeit und tun trotzdem das Gegenteil. Mit Ihrer Kopfpauschale setzen Sie wichtige Prinzipien unseres Sozialsystems außer Kraft. Es mag sein, dass das nur mein Empfinden ist. Aber ich finde, dass Sie das Prinzip, dass Gesunde für Kranke und Leistungsstarke für sozial Schwache einstehen, außer Kraft setzen. Ihre Kopfpauschale benötigt einen Sozialausgleich, der nach Berechnungen Ihres Finanzministers mindestens 35 Milliarden Euro kosten wird. Finanzieren wollen Sie den Sozialausgleich mit Steuereinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum, also mit Geld, das Sie noch nicht haben und von dem Sie auch nicht wissen, wie viel es sein wird. Soll ich Ihnen sagen, wie ich das nenne? Das ist eine Finanzblase, und die wird nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen platzen. Denn mit dem gleichen Wirtschaftswachstum wollen Sie die Mehrausgaben für Ihre Klientelpolitik decken, den Haushalt konsolidieren und die Steuerreform, wann immer sie kommt – 2011, 2012 oder 2013 –, finanzieren. Das kann nicht funktionieren. Sie selbst, Herr Dr. Rösler, haben in einem Interview gesagt: Wir werden uns neben der Frage einer fairen Finanzierung auch um die Ausgabenseite kümmern. Heißt das, dass wir nach der Steuerschätzung im Mai und damit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Leistungskürzungen oder einer Gesundheitssteuer, wie Herr Schäuble sie genannt hat, rechnen müssen? – Ja. Ihr Kollege Otto Fricke hat uns vorgestern übrigens einen schönen Taschenspielertrick vorgeführt. Ich zeige Ihnen jetzt einmal, wie Ihre Finanzpolitik aussieht. Sie stecken dem Bürger in Form von Steuersenkungen 10 Euro in die eine Tasche und nehmen ihm für die Sozialversicherung 20 Euro aus der anderen Tasche. Das ist Ihre Finanzpolitik.