Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrte Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bundesfinanzminister Eichel ist auch in der Steuerpolitik ganz besonders moralisch . Er hat eine doppelte Moral . Tricksen , tarnen und täuschen war bisher die Linie , die Herr Eichel bei der Verschärfung der Abschreibungstabellen verfolgt hat . . Durch die vorzeitige Inkraftsetzung der AfA-Tabellen auf dem Verwaltungsweg sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden . Die Entlastung durch die Steuerreform sollte heimlich kompensiert und die erkaufte Zustimmung der Bundesländer zusätzlich ausgezahlt werden . Zu all dem muss die Wirtschaft mit heimlichen Steuererhöhungen beitragen . Sie wird von Ihnen gleichzeitig umworben und abgezockt . Die rot-grüne Koalition hat sich dabei zum willfährigen Handlanger machen lassen . Nur kurzzeitig haben Sie sich im Finanzausschuss mit einer offiziellen Rüge über das willkürliche Vorgehen und die Missachtung des Parlaments empört . Mit neuen Verschleierungsversuchen sind Sie aber schnell wieder eingeknickt . Nur Marginalien wurden bisher von Ihnen im Finanzausschuss geändert . In Ihrer Beweisnot sollten die Branchentabellen jetzt geradezu als Beruhigungspille herhalten . Damit , meine Damen und Herren , haben Sie sich völlig auf den Holzweg begeben , . denn die Branchentabellen haben natürlich Auswirkungen auf die in Kraft gesetzte allgemeine Tabelle . Eine ungleiche Lastenverteilung _ hier Branchentabelle und dort allgemeine Tabelle _ ist für die Wirtschaft auch gar nicht akzeptabel . . Bei der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde ja behauptet , dass sich das Bundesfinanzministerium den Wirtschaftsverbänden geradezu angenähert habe ; Konsens gebe es , wurde gesagt . . Dem haben heute die Wirtschaftsverbände vehement widersprochen . Die Differenz zwischen den jeweiligen Annahmen beträgt 50 Milliarden DM . Das ist die Annäherung , wie sie das Bundesfinanzministerium deutlich macht . . Meine Damen und Herren , Sie haben jeden Kredit und jedes Vertrauen in dieser Frage inzwischen zerstört . Das ist die Situation . . Die Wahrhaftigkeit und das Bundesfinanzministerium wohnen selten unter einem Dach . Das müssen wir deutlich feststellen . . Tatsache ist : Die Wirtschaft steht vor dem Irrwitz : Wer investiert , wird bei uns bestraft . . Die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft wird wieder einmal getestet , die Innovations- und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werden aufs Spiel gesetzt und die Gefährdung von Arbeitsplätzen wird in Kauf genommen . Dem Mittelstand wird eine weitere Sonderlast aufgebürdet und die Entlastungswirkungen der Steuerreform werden geradezu konterkariert . Konjunktur , Wachstum und Beschäftigung werden damit beschädigt . Der Planungsund Rechtssicherheit bei Investitionen in unserem Land wird hoher Schaden zugefügt . Dabei gibt es für all diese Beschwerungen des Wirtschaftsstandortes überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit . Der Bundesfinanzhof hat zu keiner Zeit dazu aufgefordert , die Nutzungsdauer in den AfA-Tabellen massiv zu erhöhen . Die BFH-Präsidentin sagt : Dazu gibt es keinen Anhalt . . Es geht also nur darum , Kasse zu machen . Die AfA-Tabellen werden zur reinen Geldbeschaffungsmaßnahme von Herrn Eichel zulasten der deutschen Wirtschaft . Die Ökosteuer lässt grüßen . . Nachrechnung und Überprüfung der BMF-Zahlen zeigen , dass eine zehnprozentige Erhöhung der Nutzungsdauern eine Mehrbelastung von 3 ,5 Milliarden DM darstellt und die tatsächliche Erhöhung um 28 Prozent natürlich nach Adam Riese eine dementsprechend höhere Belastung ergibt . Auch Sie können Adam Riese nicht widerlegen . Ein Vertreter des BMF sagte hierzu im Finanzausschuss : Ja , das ist eine politische Deckelung . _ Deutlicher und entwaffnender konnte das wahrheitswidrige Vorgehen sicher nicht entblößt werden . Jörg-Otto Spiller 14336 Meine sehr geehrten Damen und Herren , sind Sie sich überhaupt über die Folgen Ihres Handelns im Klaren ? . Es gibt ernst zu nehmende Belastungswirkungen mit folgenden Konsequenzen für die Unternehmen : schwierigere Eigenkapitalbildung , erschwerte Bedingungen bei der Innenfinanzierung und natürlich ein erheblicher Druck auf die Liquidität der Unternehmen . Die massiv verschlechterten Abschreibungsbedingungen sind für die ganze Wirtschaft schädlich und werden natürlich nicht ohne negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bleiben . Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen werden darunter jedoch besonders zu leiden haben . Die mittelständischen Unternehmen haben es allein schon durch diverse Benachteiligungen bei der Unternehmensteuerreform , die Sie zu verantworten haben , sehr schwer , sich im Wettbewerb zu behaupten . Wir haben durch die Steuerreform heute schon zwischen den Kapitalgesellschaften und den Personengesellschaften eine hohe Wettbewerbsverzerrung . Zu nennen sind hier vor allem ein wesentlich höherer Steuersatz als bei den Kapitalgesellschaften und volle Besteuerung der Anteilsveräußerungsgewinne bei sofortiger und gleicher Gegenfinanzierung wie bei den Kapitalgesellschaften . Sie sehen also unterschiedliche Steuersätze vor und ziehen diese Firmen zur gleichen Gegenfinanzierung über heimliche Steuererhöhungen verstärkt heran . Da geht denen irgendwann die Luft aus und das haben Sie zu verantworten , meine Damen und Herren . . Damit schaden Sie dem Mittelstand in höchstem Maße . Das ist eine mittelstandsfeindliche Politik und das wird natürlich Arbeitsplätze in unserem Land gefährden . Ich komme nun zur Belastung der Liquidität . Die Liquidität der mittelständischen Unternehmen ist , wie wir wissen , häufig sehr angespannt . Die verschlechterten Abschreibungsbedingungen führen dabei zu einem immer größeren Druck auf die laufende Zahlungsfähigkeit . Der Zusammenhang zwischen den verschlechterten Abschreibungsbedingungen und der Liquidität gestaltet sich folgendermaßen _ Sie müssen sich das vor Augen führen _ : Investitionen führen zunächst einmal zu Ausgaben , denen in der ersten Zeit in der Regel keine Einnahmen gegenüberstehen . Investitionen rentieren sich in der Regel erst langfristig und sind mit hohen Risiken behaftet . Die Unternehmen sind in dieser Anfangszeit der Investitionen darauf angewiesen , dass sie hohe Abschreibungsaufwendungen geltend machen können . Diese mindern den Gewinn und damit die Steuerlast , was wiederum eine positive Auswirkung auf die Liquidität hat . Für Unternehmen aber , deren Liquidität angespannt ist , ist es im Gegensatz zu den Äußerungen des BMF nicht egal , zu welchem Zeitpunkt sie den Abschreibungsaufwand geltend machen können . Diese Unternehmen benötigen die steuerliche Entlastung sofort , nachdem sie die Investition getätigt haben . Dies gilt umso mehr , als die Personengesellschaften ihren Gewinn eben sowieso schon mit einem viel höheren Steuersatz als die Kapitalgesellschaften versteuern müssen . Den mittelständischen Unternehmen nützt es nichts , dass sich bei einer theoretischen Betrachtung über die Totalperiode lediglich ein negativer Zinseffekt ergibt , wie Sie das so bagatellisieren . Ein Beispiel für diesen angeblich geringen Zinseffekt : Eine Personengesellschaft investiert jedes Jahr 5 Millionen DM . Die Nutzungsdauer für die Abschreibung der Wirtschaftsgüter wird nun von 10 Jahren um 2 Jahre auf 12 Jahre erhöht . Sie haben ja teilweise 50- und 60-prozentige Erhöhungen . Selbst unter Berücksichtigung der niedrigeren Einkommensteuersätze durch die Unternehmensteuerreform führt die verschlechterte Abschreibung zu einem langsam ansteigenden Liquiditätsabfluss von immerhin 4 ,3 Millionen DM . Das ist für die meisten Unternehmen keine Bagatelle , es ist ein zinsloser Kredit an den Staat zulasten von Zukunftsfähigkeit , Investitionen und Arbeitsplätzen in der deutschen Wirtschaft . Sie erschweren diese Rahmenbedingungen noch ! Das ist für uns unverständlich . . Es besteht somit die Gefahr , dass Unternehmen mit angespannter Liquidität und wenig Eigenkapital kaum noch Investitionen vornehmen . Das führt zu einer sinkenden Rentabilität und verminderter Wettbewerbsfähigkeit und langfristig zu weniger Beschäftigung . Das ist ein Teufelskreis , wie wir wissen . Die Gefahr zusätzlicher Insolvenzen ist damit sehr hoch . Es hat den Anschein , als würde sich die rot-grüne Bundesregierung nur für die Insolvenzen von großen Konzernen interessieren , . nach der Devise : Zu Holzmann kommt der Bundeskanzler , zum Mittelstand kommt der Gerichtsvollzieher . . Bedenken Sie , meine Damen und Herren , zu welchen Konsequenzen eine solche mittelstandsfeindliche Politik in unserem Land führt . Bedenken Sie die Konsequenzen , wenn die Nutzungsdauern in den Tabellen willkürlich festgelegt werden , insbesondere angesichts der ohnehin feststellbaren Überlastung der Gerichte aufgrund einer zunehmenden Zahl von Einzelfallprüfungen . Zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung fordert die CDU/CSU-Fraktion : Die neuen AfA-Tabellen müssen umgehend zurückgezogen werden . Es müssen neue Beratungen anberaumt werden , bei denen die Argumente der Wirtschaft stärkere Berücksichtigung finden . Sämtliche Berechnungen vom BMF müssen stärker transparent gemacht werden . Wir fordern eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung in § 7 des Einkommensteuergesetzes , wie dies unser Antrag vorsieht . . Die Nutzungsdauern der Wirtschaftsgüter müssen sowohl nach technischen als auch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessen werden . Investitionen Hans Michelbach 14337 dürfen durch steuerliche Vorgaben nicht behindert oder erschwert werden . Sie müssen eher gefördert werden .Abschreibungsdauern haben im Ausland die gleiche Signalwirkung wie die Steuersätze . Wir brauchen in Deutschland Abschreibungsbedingungen , die uns international konkurrenzfähig machen . Der Wirtschaftsstandort muss jetzt gestärkt werden , anstatt die Abschreibungsbedingungen willkürlich zu verschlechtern . Meine Damen und Herren von der Koalition , kehren Sie von Ihrem Irrweg um . Entscheiden Sie sich für mehrWachstum und Beschäftigung und damit für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion Den Wirtschaftsstandort stärken statt Abschreibungsbedingungen verschlechtern . Das ist für die Zukunft das Maß aller Dinge . Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und das ist für unser Land wichtig . Vielen Dank . .