Partei: CDU/CSU
Zur Dauerhaftigkeit komme ich noch ; das wäre auch mein nächster Satz gewesen . Aber fest steht auch : Eine dauerhafte Beitragssatzstabilität ist nicht erreicht worden . Zum anderen zur Lastenverteilung : Weil es zutrifft , daß insbesondere die Versicherten den Großteil der Lasten aus der Gesundheitsreform I zu tragen hatten , haben wir uns bemüht , in diesem Falle die Lastenverteilung genau umgekehrt vorzusehen , . so daß nach der jetzigen Reform den Großteil der Lasten nicht die Versicherten , sondern die Leistungserbringer tragen , vom Krankenhaus bis zum Apotheker . . Das dritte , Herr Kollege Kirschner . Eines sollte man in der ganzen Diskussion über die soziale Symmetrie und soziale Gerechtigkeit nicht vergessen : Jeder Patient ist auch Beitragszahler . Das heißt , eine Beitragssatzstabilität kommt auch den Kranken , kommt auch den Patienten zugute . Ich habe oft genug von diesem Pult , in den Fraktionen und im Ausschuß schon gesagt , daß durch diese Reformmaßnahmen , wo bei unserem Reformpaket , das jetzt zur Diskussion steht , der Versicherte mit 3 Milliarden DM dabei ist , der Versicherte besser fährt , als wenn wir die Defizite über die Erhöhung der Versicherungsbeiträge bezahlen , weil die Erhöhung der Versicherungsbeiträge zum Ausgleich des Defizits den Versicherten und damit auch den Patienten stärker belastet als mein Reformpaket . . 3 Milliarden DM trägt der Versicherte durch das Reformpaket . 5 Milliarden DM müßte der Versicherte und damit der Patient tragen , wenn das Defizit nicht durch die Reform , sondern durch Beitragserhöhung ausgeglichen würde . Nun sage ich , Herr Kollege Kirschner : Es ist nicht zu bestreiten , daß eine dauerhafte Beitragssatzstabilität nicht erreicht worden ist . Deshalb sage ich ganz offen : Fehler können sich bitter rächen . Heute weiß ich , daß die Ausklammerung des Krankenhauses in der Reform 1989 ein Fehler war . Deshalb bin ich heute weniger denn je zu falschen Kompromissen bereit wie damals beim Krankenhaus . Es war ein Fehler , den übrigens _ auch das möchte ich einmal öffentlich sagen _ nicht Norbert Blüm zu vertreten hat , sondern der in erster Linie von den Ländern mit verursacht wurde , auch von dem Land , aus dem ich komme , und den ich auch persönlich mit zu vertreten habe . Das sage ich in aller Klarheit , weil gelegentlich gesagt wird , das sei Norbert Blüm oder Bernhard Jagoda als Staatssekretär gewesen . Das war von den Ländern erzwungen . Deshalb sage ich sehr deutlich an die Adresse der Länder : Wir können es uns in dieser Reform nicht mehr leisten , daß wir den größten Ausgabenblock , nämlich die Krankenhäuser , aus Sparüberlegungen ausklammern . . Die Situation ist nicht nur ernst . Ich sage ganz bewußt : Die Situation ist dramatisch . Wir haben 1991 ein Defizit von 5 ,5 Milliarden DM eingefahren . In diesem Jahr rechnen wir mit einem Defizit von mindestens 10 Milliarden DM . Die Ausgabensteigerungen , die 1991 mit 10 % doppelt so hoch lagen wie die Steigerungen der beitragspflichtigen Einnahmen , haben sich im ersten Quartal 1992 noch weiter verstärkt . Ich sage einmal einige Beispiele , damit auch der Handlungszwang richtig deutlich wird : Wir haben allein bei den Arzneimitteln , wo wir ohnehin gemeinsam mit den Heilmitteln heute schon mehr ausgeben als für ärztliche Behandlungen , ein Plus von 10 ,4 % , im Krankenhauswesen ein Plus von 11 ,2 % , bei den Heilund Hilfsmitteln eine Steigerung von 15 ,2 % , bei den Kuren eine Steigerung von 15 ,9 % und beim Zahnersatz , in dem Bereich , wo im Moment der Widerstand am größten ist , einen Anstieg um 17 ,2 % . In nahezu allen Leistungsbereichen haben wir die 10-%-Marke bei der Steigerung überschritten . Im Durchschnitt wachsen die Leistungsausgaben jetzt bereits um 11 ,3 % , ohne die Vorzieheffekte , die wir in den nächsten Wochen und Monaten wieder erleben werden . Für den Ersatzkassenbereich werden nach den neuesten Berechnungen sogar Steigerungen des Honorarvolumens bei den Ärzten im ersten Quartal um sage und schreibe bis zu 20 % befürchtet . Meine Damen und Herren , das ist eine dramatische Situation . Wer dieser dramatischen Situation nicht begegnet , wer hier nicht handelt , der verhält sich verantwortungslos . . Nun werden für diese Kostenexplosion immer die steigende Lebenserwartung , Morbidität und wissenschaftlich-technischer Fortschritt verantwortlich gemacht . Ich will auch hier ganz deutlich sagen : Es ist nicht zu bestreiten , daß diese Gründe , die ich gerade genannt habe , langfristig auf die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung drücken . Aber Sie sind keine Erklärung für den aktuellen Kostenschub . . Es kann heute doch niemand behaupten , daß von 1991 auf 1992 die Lebenserwartung um 15 oder 18 % gestiegen ist , daß der wissenschaftlich-technische oder medizinische Fortschritt in einem Jahr _ wie im Betriebskrankenkassenbereich bei den Kuren _ um 25 % zugenommen hat . Das ist ohne Zweifel eine Erklärung für die langfristige Entwicklung , aber nicht für die Entwicklung , die wir jetzt aktuell erleben . Für mich steht fest , daß die Treibsätze der aktuellen Entwicklung und Ausgabendynamik die ungebremste Erhöhung der Arztzahlen , medizinisch nicht begründbare Mengenausweitungen und Unwirtschaftlichkeiten sowie Überkapazitäten im Krankenhausbereich sind . . Meine Damen und Herren , in aller Klarheit : Wir finanzieren über diese astronomisch ansteigenden Ausgaben und Beiträge nicht ein Mehr an Gesundheit für unsere Bevölkerung , sondern wir finanzieren in hohem Maße Unwirtschaftlichkeit in unserer gesetzlichen Krankenversicherung . . Ich empfehle jedem , das Sachverständigengutachten für die Konzertierte Aktion nachzulesen . Dort sind die Ursachen Punkt für Punkt aufgezählt . Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten_ _  _ Seien Sie vorsichtig , Herr Kollege Haack . _ Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen ?