Partei: PDS/LINKE
Ich merke schon , daß der Kollege Richter heute sehr wißbegierig ist . Ich würde meine Rede jetzt aber gern zu Ende führen , ohne dauernd gestört zu werden . . Meine Damen und Herren , neben überhöhten und unangepaßten Geschwindigkeiten ist Alkohol am Steuer die zweite Hauptursache für Verkehrsunfälle . Und was unternimmt die Bundesregierung hier außer Aufklärungsarbeit ? Die ist zweifelsohne wichtig . Das will ich nicht bestreiten . Aber : Durch Nichtstun , d . h . durch Verschleppen der Entscheidung über eine einheitliche Promillegrenze in den alten und neuen Bundesländern , führte sie zum 1 . Januar die 0 ,8-Promille-Regelung auch in den neuen Bundesländern ein . . Ein Antrag einer Gruppe von mehr als 50 CDU- Abgeordneten _ wie mir bekanntgeworden ist _ , die Regelung des Einigungsvertrags zu verlängern . _ ja , die Kollegen , die diesen Antrag unterstützt haben , sitzen heute leider nicht hier _ , wurde schon in der Fraktion gekippt . Die ersten Ergebnisse dieses unverantwortlichen Verfahrens liegen mittlerweile auf dem Tisch : Im Bereich Potsdam z . B . kam es im Januar 1993 zu 105 alkoholbedingten Unfällen . Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 65 . Das ist eine Steigerung um ca . 70% . . Im übrigen : Potsdam , Herr Kollege Gries , liegt inzwischen auch in der Bundesrepublik . Die Zahlen sollte man also durchaus mit heranziehen . Ich möchte von Ihnen wirklich wissen , Herr Carstens , welche bessere Aufklärungsarbeit es über die Gefahren von Alkohol am Steuer geben kann als die , unmißverständlich klarzumachen , daß sich Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs ausschließen müssen . Ich möchte wissen , wie man das besser und unmißverständlicher klarmachen kann als durch die Einführung einer eindeutigen 0 ,0-PromilleGrenze . Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht und freuen uns darüber , daß sich immerhin der Landtag von Sachsen-Anhalt ebenfalls für eine 0 ,0-Promille-Grenze ausgesprochen hat . An diesem Punkt _ so muß ich Ihnen gestehen _ geht mir auch der Antrag der SPD mit der 0 ,5 - Promille-Regelung nicht weit genug . Gerade im unteren Alkoholisierungsbereich werden die Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit zuwenig beachtet . Schon unter 0 ,2 Promille kommt es zu Wesensveränderungen wie Enthemmung und eingeschränkter Selbstkritik . Ab 0 ,2 Promille wird das Fahrverhalten beeinträchtigt , und zwar durch schlechtere Sehleistung , längere Reaktionszeit , größere Risikobereitschaft , geringere Aufmerksamkeit und Konzentration sowie falsche Entfernungseinschätzung . . Ab 0 ,5 Promille ist das Unfallrisiko bereits doppelt so groß wie in nüchternem Zustand . Jeder Grenzwert , ab 0 ,3 , 0 ,5 oder 0 ,8 Promille , ist willkürlich und signalisiert eher , daß das Führen eines Fahrzeuges nach dem Genuß von Alkohol nicht grundsätzlich unterlassen werden muß . Nun höre man und staune : Die genannten Fakten sind aus einer Initiative des Verkehrsministers und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates Auf Ihr Wohl _ kein Alkohol . Also : Der Verkehrsminister müßte diese Zahlen durchaus kennen . Herr Minister Krause wirbt seit einiger Zeit mit Plakaten für Verkehrssicherheit , auf denen steht Wer rast , fliegt raus . Nun gehört er _ das hat er selbst hier erklärt _ zu den Rasern der Nation . Welche Konsequenzen zieht der Verkehrsminister ? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .