Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Außerhalb meiner jetzigen Rede darf ich sagen : Es hat im Rahmen zweier Redebeiträge zu einem Thema , dem wir alle gelauscht haben , wohl selten einen solchen Unterschied gegeben wie den zwischen jemandem , der drüben groß geworden ist , dort seine Erfahrungen gemacht hat und selber beurteilen kann , was los ist , und einer Politologin aus Göttingen . Das sollte uns alle gemeinsam nachdenklich stimmen . . Der vor uns stehende Weltwirtschaftsgipfel ruft zu großer Verantwortung auf . Selbst Wolfgang Roth , der versucht , Zwischenbemerkungen zu machen , ist mit mir bestimmt einer Meinung , daß die große Verantwortung den Erwartungen vieler Menschen entspricht . . _ Jurist . Die CDU/CSU wünscht der Bundesregierung , dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister sehr viel Erfolg auf dem Gipfel . Der von der SPD hier eingebrachte und zur Debatte stehende Antrag forde rt die Bundesregierung auf , zur Lösung anstehender weltwirtschaftlicher Probleme im Sinne einer verbesserten globalen Zusammenarbeit aktiv zu werden . Meine Damen und Herren der Opposition , dieser Ermahnung bedarf es nicht . Denn die Bundesrepublik setzt hier nicht nur Zeichen , sondern zeigt sich auf unterschiedlichsten Ebenen außerordentlich engagiert . Deshalb hätte an Stelle der Aufforderungen zu mehr Engagement auch die Anerkennung durch die Opposition stehen können . Wir jedenfalls danken der Bundesregierung für ihren Einsatz . Wir hoffen , daß auch von diesem Weltwirtschaftsgipfel positive Impulse ausgehen . An Engagement von deutscher Seite soll es jedenfalls nicht fehlen . . Durch die zeitlich begrenzte Teilnahme des sowjetischen Präsidenten steht der Londoner Wirtschaftsgipfel ganz im Lichte der neuen Qualität der OstWest-Beziehungen . Das Zusammentreffen der G- 7- Nationen und Gorbatschows dokumentiert deutlich , wie sehr alle Beteiligten daran interessiert sind , die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in der Sowjetunion zu entkrampfen und zu reformieren . Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß das Chaos der gescheiterten Zentralverwaltungswirtschaft der Sowjetunion in eine tatsächliche und unmittelbare Krise geführt hat . Hier ist unsere weltwirtschaftliche und weltpolitische Verantwortung gefordert . Die Bundesrepublik hat bereits Zeichen gesetzt . Die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft , der Industrie , der Wissenschaft und Technik ist mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag besiegelt worden _ und dies im Sinne einer friedenssichernden Maß- nahme für ganz Europa . Meine Damen und Herren , wenn die Sozialdemokraten in ihrem Antrag von Zusammenarbeit sprechen , können wir , was diesen Punkt bet rifft , noch einen Schritt weitergehen . Wir haben wirkliche Partnerschaft bewiesen . Die Gespräche über eine Restrukturierung der sowjetischen Auslandsschulden , gezielte Investitionskredite für Projekte im Energiesektor oder im Infrastrukturbereich sind glaubhafte Zeichen für das Engagement für eine wirtschaftliche Ost-WestIntegration und somit _ das darf nicht vergessen werden _ für eine langfristige friedenssichernde Kooperation . Die Assoziierung der Sowjetunion an die Finanzinstitutionen IWF und Weltbank erscheint darum besonders hilfreich . Ich freue mich auch , daß die Vereinigten Staaten offenbar dabei sind , ihre Bedenken in dieser Frage aufzugeben . Gleichwohl , meine Damen und Herren : Der Presse war zu entnehmen , daß Moskau keinesfalls einfach zu den sieben reichen Onkeln reisen wird , um Finanzhilfe zu erbitten . Zu einer bedingungslosen Finanzspritze werden diese wohl auch nicht bereit sein _ und dies zu Recht . Die Regierung der Sowjetunion muß verbindliche Zusagen machen . Auch das ist mit globaler Zusammenarbeit gemeint , nämlich Gegenseitigkeit und vertrauensbildende Maßnahmen beider Seiten . Die Sowjetunion ist darum auf dem Weltwirtschaftsgipfel gefordert , Aussagen zu machen , sich nämlich glaubhaft für die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen zu verbürgen , die eingeleiteten Reformprozesse nicht zu blockieren oder gar zurückzunehmen und die angebotene Unterstützung selbstverständlich an ökonomischen , ökologischen und gesundheitlichen Standards auszurichten . Die Ankündigung des sowjetischen Außenministers , ein entsprechendes Paket mit nach London zu bringen , läßt auf ermutigende Reaktionen und die Bereitschaft , auf demokratische und marktwirtschaftliche Verpflichtungen einzugehen , hoffen . Daß aus einem Makromonopol durch den Zerfall in Republiken ähnlich zentralistische Mikromonopole entstehen , reicht natürlich nicht aus . Darum ist im Zusammenhang da noch weiteres zu beachten . Angesichts einer sehr herausfordernden finanzpolitischen Lage muß die Öffentlichkeit auch davon überzeugt werden , daß hier nicht Geld in schwarze Löcher fällt und nicht die Gefahr einer uneffektiven , also verschwenderischen Unterstützung stattfindet . Aus diesem Grunde werden gerade die betreffenden europäischen Staaten dazu aufgefordert , bei der Wirtschaftskonferenz , dem Spitzentreffen der G 7 , mit einer Sprache zu sprechen , denn nur geschlossenes Handeln kann faktisch glaubwürdig sein und Vertrauen schaffen . Meine Damen und Herren , es ist weiterhin wich tig , daß auf diesem Weltwirtschaftsgipfel nicht nur das Ost-West-Problem im Vordergrund steht , sondern die Fortführung der Uruguay-Runde ein wesentliches Thema ist . Das Scheitern der GATT-Runde hätte vor allen Dingen für das exportstarke Deutschland fatale Folgen . Der Gipfel der G 7 muß darum die Voraussetzungen dafür schaffen , daß der durch den GA TT -Generaldirektor Dunkel anvisierte Endspurt tatsächlich eingelegt werden kann . Der neue Konferenzplan und die positive Aufnahme der jüngsten Agrarpreisbeschlüsse der EG durch die amerikanische Handelsbeauftragte sollte Ansporn sein . Noch strittige Fragen _ ich nenne nur wenige _ auf dem Agrarsektor , im Bereich des Marktzugangs , des Dienstleistungssektors und der Schutz des geistigen Eigentums bedürfen einer konsensfähigen Vorabklärung . Die Europäische Gemeinschaft ist hier aufgefordert , aber auch die Vereinigten Staaten sind in die Pflicht genommen . Funktionierende liberale und multilaterale Handelsstrukturen sind unabdingbar für den Erfolg von Welthandel und Weltwirtschaft . Darüber müssen sich die Verhandlungspartner am Tisch der Uruguay - Runde klar sein . Wir erinnern uns , daß jeder G-7 - Weltwirtschaftsgipfel bisher damit endete , daß man sich einig war , etwas gegen Protektionismus unternehmen zu müssen . Es wird endlich Zeit , daß nicht nur die Aussage , sondern das Handeln die tägliche Arbeit bestimmen . Ich darf auch noch kurz auf die Waffenexportkontrolle eingehen . Auch hier sind die Sozialdemokraten dabei , kluge Ratschläge zu geben . Es geht auf das Konto der Sozialdemokraten , daß wir , die Bundesrepublik , in der Rüstungsexportkontrolle dabei sind , unser Initiativrecht zu verlieren . Die Opposition übt zwar vehemente Kritik an der Exportpolitik der Regierung , sieht sich aber gleichzeitig außerstande , politische Handlungsfähigkeit zu beweisen . Eine wirklich wirksame Rüstungsexportpolitik kann verhindert werden , aber es muß Ihnen zugeschrieben werden , daß Sie durch die Ablehnung des Antrages der CDU/CSU und FDP wesentlich dazu beigetragen haben , daß wir international wieder fragwürdig dastehen . Was unseren eigenen Beitrag betrifft , so sind weiter zu nennen die Geldpolitik , Preisniveaustabilität , eine auf nationale Ersparnis bedachte Wirtschaftspoli tik , und alles dies in eine interna tionale Koordination eingebunden . Dazu wird mein Kollege Pinger noch weiteres sagen . Wir werden auch aufpassen müssen , daß unsere vorübergehende Aufgabe einer wirtschaftlichen Spitzenposition im Export , die im wesentlichen im Handel innerhalb Deutschlands durch Entwicklungen in den neuen Bundesländern begründet ist , wieder aufgeholt werden kann . Lassen Sie mich am Schluß eine Bemerkung zur Frage der anstehenden wirtschaftlichen und politischen Probleme im Verbund der großen Nationen über Grenzen hinweg machen . Wir erwarten von der G-7-Konferenz , daß sie sich mit den gewaltigen ökologischen Herausforderungen befaßt . Die Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Brasilien darf auf keinen Fall scheitern , für die Waffenexportkontrolle , für die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Weltwirtschaft , die Kooperation mit der Sowjetunion und vor allen Dingen die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und ihren gewaltigen Problemen . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß der Weltwirtschaftsgipfel nicht daran scheitern wird , daß die deutsche Politik dort nicht konstruktive Vorschläge macht . Ich bin allerdings auch skeptisch , inwieweit es möglich sein wird , auf diesem Weltwirtschaftsgipfel nicht nur Zeichen zu setzen , sondern sich im Rahmen einer tatsächlichen Umsetzung zu bessern . Ich danke Ihnen herzlich . .