Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Jeder , der die deutsche Sozialdemokratie ein wenig kennt , hat Verständnis dafür , daß sie bei dem Thema Frieden und Krieg Schwierigkeiten hat , die noch größer sind als die , die wir als Deutsche alle haben .  Ich habe auch sehr viel Verständnis dafür , Herr Kollege Verheugen , daß Sie angesichts der Einigung in der Koalition in besonderen Schwierigkeiten sind , weil Sie sich jetzt entscheiden müssen . . Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , daß Sie , in einen Stil , in einen Ton wie in den 50er Jahren zurückfallend , die Schwierigkeiten , in denen Sie als führende Außen- und Sicherheitspolitiker alle stecken und die wir kennen , noch vergrößern . Wir wissen doch alle sehr gut , daß Sie die Position Ihrer eigenen Partei als unhaltbar ansehen . Viele von Ihnen haben es mit mehr oder minder klaren Worten auch öffentlich gesagt .  Das ist eine Tatsache . . Aber jetzt steigern Sie sich in etwas hinein , was ich nur als unverantwortlich ansehen kann . . Sie reden hier von Interventionismus , von Kanonenbootpolitik , von all solchen Dingen , von denen Sie genau wissen _ Sie wissen es wirklich _ , daß niemand in diesem Lande auch nur im allerentferntesten einen solchen Gedanken überhaupt zu fassen in der Lage ist . . _ Ja . Wenn Sie es nicht wüßten , dann könnte ich das nur als mangelnde Einsicht _ was ich auch schärfer ausdrücken könnte _ oder als Unverschämtheit bezeichnen . . Was sind unsere einfachen und grundlegenden Überzeugungen ? Erstens . Wir reden alle zu Recht von der einen Welt . Wir reden sehr wohl und vor allen Dingen von diesem einen Europa . In diesem einen Europa sind wir alle von den Folgen von Krieg und Unfrieden betroffen . Es kann nur gemeinsame Sicherheit geben , oder es gibt keine Sicherheit .  Wer Verteidigung nur auf die Landesverteidigung beschränkt und dies als historisch bedingte Bescheidung darstellt , ist in Wirklichkeit Provinzialist und auch jemand , der keine Verantwortung für andere übernehmen will . . Zweitens . Wir haben vor allen Dingen eine europäische Gemeinsamkeit . Wir haben in Maastricht eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Verteidigung in der Perspektive verabredet . . Es ist doch völlig ausgeschlossen , daß innerhalb einer politischen Ehe wie der Politischen Union Deutschland in dieser zentralen Frage von Frieden und Krieg eine grundsätzlich andere Position einnehmen kann als alle seine Partner . Das ist doch nichts als ein logischer Gedanke . . Drittens . Es kann insbesondere für den Einsatz von Streitkräften in einer gemeinsamen Verteidigung natürlich keine unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen geben . Das geht doch einfach nicht . Ich weise darauf hin _ Kollege Schäuble hat das schon eingangs getan _ , daß wir bereits zwei internationale Vereinbarungen mit europäischen Partnern , nämlich mit denen in der WEU wie mit Frankreich , abgeschlossen haben , in denen wir uns verpflichtet haben , das , was wir jetzt in Nr . 3 unseres Gesetzentwurfs niedergelegt haben , auch zu tun . Sie wissen sehr gut , daß es andere deutsche Vorschläge gegeben hat . Alle unsere Partner haben das ohne lange Überlegung abgelehnt und gesagt : Selbstverständlich ist es nicht nur wünschenswert , in vielen Fällen ist es wahrscheinlich auch unerläßlich , ein Mandat des Weltsicherheitsrats zu haben ; aber wir können uns in der Tat doch nicht von Mitgliedern in diesem Weltsicherheitsrat abhängig machen , deren moralische und demokratische Legitimation _ ich sage das einmal sehr zurückhaltend _ nicht über jeden Zweifel erhaben ist . . Sie haben noch etwas Weiteres gesagt ; das muß ich hier doch einmal sagen . Sie haben gesagt : Die Möglichkeit , ein Mandat zu bekommen , ist um so größer , je eher wir in der Lage sind , das nötigenfalls auch anders zu tun . Das ist die Situation seit 1990 , seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes . . Es ist wieder deutlich geworden , Herr Kollege Voigt , obwohl Sie das vorsichtigerweise eingangs dementiert haben , daß Sie befürchten _ Sie haben 11482 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Karl Lamers das hier im Bundestag gesagt _ , durch unsere Partnerschaft mit unseren engsten europäischen Partnern _ es fallen dann immer die Namen Frankreich und Großbritannien _ in Abenteuer verstrickt zu werden . Herr Kollege Voigt , sehen Sie denn eigentlich nicht , daß das wirklich eine Pervertierung der grundlegenden Maxime deutscher und westlicher Nachkriegspolitik überhaupt ist ? .