Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte nicht geglaubt , dass ein stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion zu solchen Verrenkungen fähig sein muss , um die Gnade des Kanzlers zu behalten . Aber Herr Erler hat mich eines Schlechteren belehrt . Die ganze Debatte führen die Regierung und inzwischen auch ein Teil der Regierungsfraktionen unter dem Motto : Das Waffenembargo gegen China passt einfach nicht mehr in die Zeit ; Tiananmen ist lange her ; die jetzige chinesische Regierung ist für die damals 3 000 Toten nicht verantwortlich ; die heutige Zeit ist anders ; heutzutage sind Waffenexporte in die Volksrepublik China wieder angesagt . Das ist Ihre Position . Nun sagen Sie : Wir wollen gar keine Waffen exportieren ; wir haben doch unsere strengen Exportrichtlinien . Die Chinesen sagen : Uns geht es eigentlich gar nicht um Waffen ; wir wollen durch solch einen europäischen Beschluss bloß nicht mehr diskriminiert werden . Für die Chinesen ist es also nur eine symbolische Frage . Wenn das so ist , dann muss man sich mit der Wirkung dieses Symbols auseinander setzen . Wir haben dazu schon vorhin einiges gehört . Niemand bestreitet die großen Menschenrechtsdefizite . Wie ist die symbolische Wirkung der Aufhebung des Waffenembargos ? Die symbolische Wirkung ist doch : Die Europäische Union ist an der Lage der Menschenrechte in China nicht mehr interessiert . Das ist die symbolische Wirkung der Aufhebung des Waffenembargos . Das ist für alle entmutigend , die sich innerhalb Chinas für Meinungsfreiheit und für Religionsfreiheit einsetzen und dafür ins Gefängnis gesteckt werden . Das ist im Übrigen , Herr Erler und Herr Bury , natürlich ganz im Sinne der chinesischen Führung , die genau diese Entmutigung haben will , aber es ist nicht im Sinne von mehr Freiheit , mehr Menschenrechten und mehr Demokratie in China . Es ist also nicht nur ein Instrument , Herr Bury , dessen Abschaffung keinerlei Wirkung entfalten würde . Herr Nachtwei weiß es besser . Deshalb hat er bei der ganzen Debatte auch ein schlechtes Gewissen . Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten/Waffenembargo und Menschenrechtslage besteht in zweierlei Hinsicht . Einmal haben wir die Sorge , dass Waffen zum Einsatz im Innern gegen das eigene Volk verwendet werden könnten , wenn die Menschenrechtslage eben nicht in Ordnung ist . Sind wir hier ganz sicher , dass das in China nie der Fall sein kann ? Sind Sie ganz sicher , dass sich die Spannungen zwischen der Dynamik der wirtschaftlichen Veränderungen auf der einen Seite sowie den politischen Verkrustungen und dem Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas auf der anderen Seite in jedem Fall friedlich lösen werden ? Der Kanzler selbst hat in dieser Frage gesagt , er sei da nicht so sicher . Er zieht nur nicht die Konsequenzen daraus . Zum anderen ist zu sehen : Eine Regierung , die die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung nicht achtet , gefährdet auch die Sicherheit der Nachbarn . Sie verstecken sich hinter Ihrem Bundestagsbeschluss . Herr Nachtwei hat vorhin gesagt , dieser Beschluss benenne deutlich die Bedingungen , unter denen das Waffenembargo aufgehoben werden könne , und Herr Volmer hat dazu genickt . Dabei , Herr Volmer , haben wir beide doch heute im Auswärtigen Ausschuss gehört , dass Herr Chrobog , Staatssekretär im Auswärtigen Amt , wörtlich gesagt hat - ich habe es mir aufgeschrieben - : Der Beschluss stellt ein paar Parameter auf , stellt aber keine Bedingungen . So versteht die Bundesregierung und so versteht auch das von Ihrer Partei geführte Außenministerium den Parlamentsbeschluss , den Sie hier hochhalten , um Ihre Basis zu besänftigen . Spielen Sie doch bitte einmal mit ehrlichen Karten und stecken Sie auch die Karten in Ihr eigenes Spiel , die Ihnen die Regierung untergemischt hat ! Mein letzter Punkt . Die Aufhebung des Waffenembargos wird natürlich nicht nur symbolische Bedeutung haben . Sie wird selbstverständlich die Exporte aus der EU erleichtern . Sie wird in Russland zu einer Überprüfung der eigenen Waffenexportpolitik gegenüber China führen . Russland ist bekanntlich gegenwärtig der größte Exporteur nach China . Die Russen werden bemüht sein , ihren Marktanteil zu halten , und die jetzt noch vorhandenen Restriktionen möglicherweise lockern . Natürlich wird eine Aufhebung des Waffenembargos zu neuen Spannungen zwischen der Europäischen Union und den USA führen . China ist dabei , ein großes Modernisierungsprogramm für die eigenen Streitkräfte aufzulegen . Sie haben dafür den drittgrößten Haushalt auf der Welt . - Sie produzieren auch selbst , ja . - Die Aufhebung des Waffenembargos wird auch die Rüstungskooperation zwischen der Europäischen Union und den USA behindern - darauf hat vorhin Kollege Schockenhoff hingewiesen - ; denn die USA haben die Sorge - sie haben sie auch schon deutlich gemacht - , dass sensitive US-Technologie auf diese Weise den Weg nach China finden kann . Meine Damen und Herren , besinnen wir uns noch einmal auf das , was vor dem 11 . September übereinstimmende Meinung im ganzen Haus war ! Da waren wir uns einig , dass die friedliche Integration Chinas , dieses Milliardenreiches , in die internationalen Beziehungen der Welt die Hauptherausforderung ist , vor der wir stehen . Das hat sich grundsätzlich nicht geändert . Die Aufhebung des Waffenembargos ist zur Erreichung dieses Ziels der völlig falsche Weg .