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Partei: GRUENE
Herr Kollege Ronsöhr , wenn Sie sich durch den Titel des Tagesordnungspunktes beschränkt fühlen , dann kann ich das nicht ändern . Ich rede jedenfalls zu aktuellen politischen Themen , die _ ich glaube , das wird niemand bestreiten wollen _ im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt stehen . Ich bin auf sämtliche Vorwürfe , die Sie jetzt gemacht haben , schon in meiner Rede eingegangen und habe bei meinerArgumentation die Ergebnisse desAgrarberichts in einen Zusammenhang mit der Notwendigkeit des Handelns und mit unserem Entwurf eines BSE-Maß- nahmengesetzes gesetzt . Das ist sicherlich notwendig und es tut mir Leid , wenn Ihr Redner das eben nicht getan hat . Zum Zweiten gehe ich auf die Herauskaufaktion ein . Gerade aus Ihrer Fraktion und gerade von der FDP . kam der riesengroße Popanz , dies dürfe man alles nicht machen . Widerspruch kam aber auch vonseiten des Tierschutzes und der Kirchen ; das ist eine ernst zu nehmende Sache . . Insofern kann man vernünftigerweise nur Argumente aufnehmen und dafür sorgen , dass es hier wenn schon keinen Konsens , dann doch wenigstens ein gewisses Verständnis für Maßnahmen gibt . Ohne jegliche Akzeptanz sind sie nämlich nicht durchführbar . Insoweit hat es nicht im Mindesten eine Verzögerung gegeben , sondern , ganz im Gegenteil , eine Verständigung mit der Gesellschaft und eine Erklärung von Maßnahmen . Dies empfand ich in diesem Zusammenhang weiß Gott als notwendig . Was die Tiermehlexporte betrifft , so bedanke ich mich für die Unterstützung . Im Übrigen leide ich nicht an Selbstüberschätzung und sage , dass sich erst noch erweisen wird , wer die europäischen Fragen regeln kann . Wir haben hier unseren Part zu erledigen , und das tun wir . Danke . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Ich werde dann auch einmal eine Zwischenfrage von Ihnen zulassen, während ich rede. Es ist sehr oft die LuFV II erwähnt und von der Regierungskoalition gelobt worden. Sie hatten gerade das Thema Brücken angesprochen. Wir haben ja einen massiven Verfall bei den Brücken zu verzeichnen, auch schon während der Laufzeit der LuFV I. Selbst die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hin einräumen, dass es da massive Fehlallokationen gibt. Jetzt sagten Sie, für Brücken würden Qualitätskennziffern vergeben und es gebe Pönalisierungen. Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass nur ein kleiner Teil der Brücken entsprechend erfasst wird, nämlich nur knapp 1 000 von insgesamt 25 000 Brücken. Glauben Sie allen Ernstes, dass man, wenn man so etwas mit der LuFV II machen will, dann tatsächlich Fehlallokationen vermeidet, also erreicht, dass das Geld wirklich für den Erhalt der Brücken verwendet wird? Was ist dann mit den anderen 24 000 Brücken? Auch an diese müssen wir herangehen.
Partei: CDU/CSU
Auch wenn ich damit den Unmut von Frau Zypries erwecke – das kann ich heute Abend ertragen –, möchte ich Folgendes fragen: Da Sie nicht die Erste sind, die den Vergleich mit einem 1 Milch anstrebt, drängt sich die Frage auf – wir reden hier ja über Netze und nicht über Behältnisse –, ob man, wenn man den Vergleich zu anderen Netzen zieht, beispielsweise zum Straßenverkehr, den gleichen Vorschlag machen würde. Würde man dann auch sagen: „Wenn auf dem Schild ‚50‘ steht, dann muss gewährleistet sein, dass man 50 fahren kann“?
Partei: SPD
Ich möchte an die Frage des Herrn Kollegen Kalb anknüpfen . Frau Bundesministerin , trifft es zu , daß eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie auch andere Standorte in anderen Bundesländern als Niedersachsen für möglicherweise geeignet hält ? . Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache , daß es einige Landesregierungen gibt , die zwar begeisterte Anhänger der Nutzung der Kernenergie sind , aber die Standortsuche für Endlager auf ihrem Territorium bisher strikt verweigert haben ?
Diese Bundesregierung hat sich im Gegensatz zu den Vorgängern im Bundesumweltministerium Trittin und Gabriel vorgenommen, eine Lösung für die Endlagerung von Kernkraftwerksabfällen vorzulegen. Das ist ein Meilenstein. Wir haben sogar erstmals – auch im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen – den Bundesrat mit diesen Fragen befasst. Es gibt eine Protokollerklärung im Rahmen der Abstimmungen des Bundesrates über die gesamte Energiewende, in der die Bundesregierung genau dies zugesagt hat. In diesem Prozess sind wir. Wir werden auch den Dialog mit den Ländern führen, das heißt mit der Bevölkerung vor Ort sowie mit den betroffenen Ländern. Dieser Prozess läuft. Ohne einen solchen Austausch geht es nicht, weil wir ansonsten die geforderte Transparenz nicht herstellen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das im Laufe dieses Jahres bewältigen können.
Partei: PDS/LINKE
Wir haben heute Morgen im Bildungsausschuss über dieses Thema diskutiert . Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht , dass es eine Einigung geben würde - sie ist inzwischen erfolgt - und die Länder einstimmig das so genannte Konzept des Bundesministeriums billigen würden . Über den Ticker läuft zurzeit eine Meldung hierzu . Vielleicht könnten Sie etwas richtig stellen , damit das morgen nicht falsch in den Zeitungen steht . Es heißt dort , dass sich Bund und Länder verpflichtet hätten , von 2007 bis 2010 jeweils 565 Millionen Euro im Rahmen des Hochschulpaktes zur Verfügung zu stellen . Nach Ihrer Antwort auf meine erste Frage ist das definitiv falsch . Man hat sich doch lediglich darauf verständigt , 90 000 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger aufzunehmen . Wie gut die Studienplätze für sie dann finanziell ausgestattet sind , ist mehr oder weniger Sache der einzelnen Bundesländer . Diese müssen nur sicherstellen , dass die zusätzlichen Studierenden auch kommen können , mit all den bekannten Problemen . So hat die Technische Universität Ilmenau natürlich wesentlich schlechtere Voraussetzungen als die Universität in Hamburg . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Beratungen zum Abschluss des Hochschulpaktes finden heute Nachmittag nahezu zeitgleich mit den Verhandlungen der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin statt . Nach meinem Kenntnisstand gibt es noch kein Ergebnis . Es zeichnet sich aber ab , dass es eine gemeinsame Vereinbarung geben wird , die die Schaffung von Kapazitäten für 90 000 zusätzliche Studienanfänger vorsieht . Der Beitrag des Bundes hierfür beträgt 565 Millionen Euro , die an die Länder dann ausgezahlt werden , wenn sie die Anforderungen erfüllen und diese zusätzlichen Studienplätze schaffen bzw . - das gilt für die neuen Länder und die Stadtstaaten - die Studienplatzkapazitäten auf der Basis des Jahres 2005 erhalten .
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist keineswegs so , daß sich die Vereinten Nationen erst nach der völkerrechtlichen Anerkennung der um Anerkennung bittenden Republiken mit dieser Angelegenheit befassen können . Im Gegenteil : Wir sind sogar der Meinung , daß wir , wenn die EG Sanktionen verhängt , die UN bitten sollten , solche Sanktionen zu übernehmen . Dazu bedarf es keiner völkerrechtlichen Anerkennung , wenn ich das recht verstehe . In dieser Angelegenheit gab es ja schon Diskussionen bei den Vereinten Nationen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , mir liegen im Augenblick keine genauen Zahlen über die Ermittlungsverfahren vor . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht . _ Herr Staatssekretär , dann sind Sie mit Ihrer Arbeit hier im Hause für heute fertig . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf . Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Carstens zur Verfügung . Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Ludwig Stiegler und die Frage 4 des Abgeordneten Koschyk werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Beucher auf : Welche Mitarbeiter der Nomenklatur des Sekretariats des ZK der SED waren von Beginn der Treuhandanstalt direkt oder indirekt für die Treuhandanstalt tätig ? Herr Staatssekretär , Sie haben das Wort .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. – Sie haben ja mitbekommen, dass es bei den Bundeswehrfeuerwehrleuten in den letzten Wochen einiges an Unruhe gab. Viele haben sich an uns gewandt. Die Frage war natürlich: Warum wird in einem Gesetz zur Professorenbesoldung irgendwo in § 79 unsere Arbeitszeit neu geregelt? Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, denkt die Bundesregierung darüber nach, nicht nur die Arbeitszeit zu erhöhen, sondern auch die Vergütung entsprechend nach oben anzupassen. Habe ich das richtig verstanden?
Partei: FDP
Nein, ich würde gerne weitermachen. Meine Damen und Herren, die Koalition braucht Ihre Anträge nicht, um gute Gesundheitspolitik mit Augenmaß zu machen. Das schaffen wir auch ohne die Opposition. Ich muss sagen: Ja, natürlich, wir haben in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Das ist so in einer Demokratie. Das können einige hier im Hause vielleicht nicht so nachvollziehen, aber das ist so. Es wird jetzt gesagt, man mache uns ein faires Angebot. Ich empfinde das nicht als faires Angebot; das ist ein unmoralisches Angebot. Wir gehen nicht fremd. Wir werden die Sache mit unserem Koalitionspartner regeln, meine Damen und Herren. Der Kollege Lanfermann hatte vollkommen recht. Es geht Ihnen gar nicht um eine sachliche Diskussion; es geht Ihnen darum, hier Schaufensteranträge zu stellen. Sie haben gemerkt: Aha, es steht auf einmal eine Einigung kurz bevor. Da müssen wir aber schnell noch einmal unsere Spielchen hier im Plenum treiben. Das ist der Hintergrund dieser Debatte, die wir hier heute zum x-ten Male führen. Ich sage Ihnen: Das machen wir nicht mit. Wir werden in der Koalition weiter beraten. Wir werden im Ausschuss weiter beraten. Wir werden gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. – Das ist nichts Neues; das machen wir in der Koalition schon von Anfang an so, meine Damen und Herren. – Ich kann der Öffentlichkeit immer nur sagen: Ihre Spielchen, vor allen Dingen die der SPD, machen wir nicht mit. Ich nehme da Sie von den Grünen aus, weil Ihr Antrag anders aussieht. Sie haben Ihren Antrag heute Vormittag noch einmal geändert. Bei Ihnen – das muss ich jetzt wirklich sagen – geht es auch noch um andere Dinge. Aber bei Ihnen von der SPD ist es wirklich so, dass ich sage: Da sitzen die Pharisäer im Plenum. Das müssen wir ganz klar aufzeigen. Das machen wir nicht mit. Wir werden uns in der Koalition einigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , erst kürzlich habe ich ein Gespräch mit meinem regionalen Arbeitsamtsdirektor geführt . Sehen Sie nicht , daß er in eine Zwangslage kommt ? Auf der einen Seite gibt es immer mehr Arbeitslose , die vermittelt werden sollen , auf der anderen Seite soll er vermehrt Kontrollen mit seinem Personal durchführen . Er hat aber nicht mehr Personal . Es wird eher davon gesprochen , daß Personal abgebaut wird . Da ergibt die autonome Verwaltung , von der gesprochen wird , nicht viel Sinn , weil nicht die Möglichkeiten bestehen , daß das Personal diese Kontrollen wirksam durchführt .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich nehme das gern zur Kenntnis , und ich streite nicht ab , daß es erfolgreiche Wohnungsprivatisierungen gegeben hat . Aber Sie müssen sich einmal vorstellen , daß allein der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft - ich nenne Ihnen die Zahl gern noch einmal - 333 000 Wohnungen zu privatisieren hat und daß davon bisher nur 63 000 privatisiert worden sind . Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis , daß das nicht überall funktioniert . . Herr Kollege , wir haben Ihnen in unserem Novellierungsentwurf gesagt , daß es regionale Unterschiede gibt . Das heißt , daß es positive Beispiele und negative Beispiele gibt . Ich bestreite nicht , daß das , was Sie gesagt haben , ein positives Beispiel ist . Verkennen Sie aber bitte nicht die Situation , daß es reihenweise negative Auswirkungen gibt ! .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben gerade Anmerkungen zum Familiennachzug von Ehegatten mit Anmerkungen zur zweiten Generation vermischt und daraus eine Integrationsangelegenheit gemacht . Darauf will ich jetzt nicht eingehen . Ich möchte aber gerne zwei Sätze aus der Begründung Ihres Gesetzentwurfes vortragen : Gebildete Männer und Frauen sind nach dem Familienbild der betreffenden Kreise unattraktiver , sie sind schwerer kontrollierbar , worauf es den Zwang ausübenden Personen aber maßgeblich ankommt . Auch einfache Sprachkenntnisse bedeuten eine solche Bildung . Vorher wird erwähnt , dass diese Bildung eine präventive Maßnahme gegen Zwangsverheiratung sei . Abgesehen davon , dass ich nicht weiß , was Sie mit betreffenden Kreise meinen , ist meine Frage : Worin besteht eigentlich die Prävention , wenn nach Ihrer Definition erst die Zwangsheirat und dann die Sprachkurse kommen ? Wo ist da , bitte schön , die Bildung , die präventiv wirken soll ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich stimme Ihnen zu , daß die Luft- und Raumfahrtindu- . noch : Otto Schily strie ein wichtiger Industriezweig unseres Landes ist und jede Unterstützung verdient . Stimmen Sie mir zu , daß man die sehr schwierige , komplizierte Frage , ob der Eurofighter unter militär- und sicherheitspolitischen Vorzeichen beschafft werden soll , schärfstens von der Frage des Fortkommens eines solchen Industriezweigs trennen muß ? Denn sonst kommt man in eine falsche Logik hinein . Können Sie mir zustimmen ? .
Herr Kollege, nach der aktuellen grundgesetzlichen Lage ist das die allerbeste Lösung, die man finden kann. Klar ist, dass Grundlage von Kooperationen wie der zwischen dem Max-Delbrück-Centrum und der Charité sehr aufwendige, von allen beteiligten Partnern befürwortete Vereinbarungen sind. Wenn wir in Zukunft in Deutschland die Kooperation zwischen außeruniversitären und universitären Einrichtungen sowie die Förderung der Spitzenforschung an Universitäten unabhängig von einer Kooperation mit außeruniversitären Partnern stärken wollen, dann brauchen wir die Veränderung des Art. 91 b Grundgesetz.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner, wir sind wieder ein wenig an dem Punkt, bei dem ich vorhin den Kollegen Schwanitz um Nachsicht bitten musste. Ich kann aus Anlass der Regierungsbefragung zu einem Tagesordnungspunkt der heutigen Kabinettssitzung nicht auf alle Fragen der Regierungspolitik insgesamt erschöpfend und verantwortlich Auskunft geben. Ich verstehe sehr wohl das Interesse vonseiten der Opposition, nicht über die erfolgreiche Finanzpolitik der Bundesrepublik, die sich aus der heute beschlossenen Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms erschließt, zu reden, sondern über andere Themen. Das ist aus Sicht der Opposition auch legitim. Aber legitim aus der Sicht des Bundesfinanzministers ist, dass er sich auf seine Zuständigkeit beschränkt. Wenn Sie bei nächster Gelegenheit mit der Kollegin von der Leyen, der Arbeitsministerin, über die Einzelheiten der Arbeitsmarktpolitik reden, wird sie Ihnen sicher darlegen können, dass die Tatsache, dass wir jetzt eher bei 3 Millionen als bei 5 Millionen Arbeitslosen sind, zwangsläufig und glücklicherweise erhebliche Entlastungsspielräume für die Beitragszahler, aber auch für die Steuerzahler mit sich bringt. Das ist eine Politik, die nicht in dieser Legislaturperiode begonnen wurde; da hat der Kollege Schneider recht. Jede Regierung und jede Legislaturperiode steht im Übrigen im Guten wie im Schlechten auf dem, was in früheren Legislaturperioden gewesen ist. Wir sind bei allem Neuen und Vorhersehbaren in einer Kontinuität von politischen Entwicklungen. Das alles ist in Ordnung. Es ist schon richtig, dass sich die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Bundesagentur für Arbeit für die Interessen der Beitragszahler einsetzen. In der Bundesagentur für Arbeit ist aber auch die öffentliche Hand vertreten. Sie muss zum Beispiel die Interessen der Arbeitslosen vertreten – das sind nicht Beitragszahler, sondern Dritte –, und sie muss die Interessen der Steuerzahler vertreten. Durch eine ordnungspolitisch richtige Arbeitsmarktpolitik müssen wir dafür sorgen, dass wir denjenigen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe leisten. Zugleich müssen wir die Anreizwirkung aber so gestalten, dass es zu möglichst viel Beschäftigung kommt. Ich glaube, in dieser Richtung sind wir in den anderthalb Jahren seit der Bildung dieser Bundesregierung noch erfolgreicher als in früheren Legislaturperioden gewesen. Die Zahlen am Arbeitsmarkt sprechen in dieser Hinsicht jedenfalls eine eindeutige Sprache. Sie sind ein Zeichen dafür, dass unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik den Menschen in diesem Lande nützt, und das ist das Ziel unserer Politik.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das war offensichtlich die Rede , für die Herr Austermann von seiner Fraktion keine Redezeit bekommen hat . . Ich weise nur auf eines hin _ es lohnt wirklich nicht , mehr dazu zu sagen , Herr Austermann _ : Sie haben völlig Recht , dass die Verschuldung noch ansteigt . Das ist richtig ; das habe ich auch immer gesagt . Wir haben erst im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt . Der Unterschied zu der früheren Regierung von CDU/CSU und FDP ist der , dass die Kurve der Neuverschuldung nicht mehr aufwärts , sondern abwärts geht . Das ist der zentrale Unterschied . . Diese Situation wollen Sie ändern ; denn würde dem Antrag , den Sie gestellt haben , gefolgt , bedeutete das , dass wir einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2006 Bundesminister Hans Eichel 18393 glatt vergessen könnten . Darüber hinaus würden Sie bis zu diesem Zeitpunkt zusätzliche Schulden von mindestens 100 Milliarden DM machen . Mit anderen Worten : Mit Ihrer Politik kommen Sie nie zu einem ausgeglichenen Haushalt . . Das unterscheidet uns von Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade eingeräumt , dass es Verbindungen zur Moslembruderschaft gibt . Wir wissen , dass die Moslembruderschaft nicht nur fundamentalistisch , sondern auch antisemitisch wirkt . Können Sie mir die Frage beantworten , was es vor diesem Hintergrund noch zu prüfen und abzuwägen gibt und warum die Mittelzuwendung an den Verein Muslimische Jugend in Deutschland nicht sofort beendet wurde ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Herr Kollege Grindel , da muss ein Missverständnis vorliegen . Wir haben die Auszahlung von Mitteln an dem Tag , an dem wir die Kenntnis erhielten , sofort gestoppt . Wir gehen aber einer zweiten Frage nach , nämlich der , ob es Rechtsgrundlagen dafür gibt , schon erteilte Bewilligungen zurückzunehmen und bereits geflossene Gelder von dem Verein zurückzuholen .
Partei: CDU/CSU
Also , Herr Kollege , vielleicht sollte am Ende die Stimme doch hochgezogen werden , damit daraus noch eine Frage wird . Ich weiß , daß wir gegenüber den Japanern den entscheidenden Nachteil haben , daß wir entweder _ der Kollege Friedrich hat dafür erstklassige Beispiele genannt _ überhaupt nicht den Mut haben , aus einer bahnbrechenden Entwicklung am Ende auch in der Vermarktung einen Erfolg zu machen , oder aber daß wir für die Umsetzung so viel Zeit benötigen , daß am Ende andere Wettbewerber uns den R ang abgelaufen und unseren Zeitvorsprung eingeholt haben . Dies ist der entscheidende Nachteil unseres Landes , gerade gegenüber dem Hauptwettbewerbsland Japan . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin für Ihre Frage dankbar . Ich weiß sehr wohl , dass Finanzierung bei Ihnen nicht zum Thema gehört . Ihr Kernproblem ist , dass Sie über Finanzierung nicht reden wollen . Ich teile Ihre Einschätzung ; die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind so , wie sie sind . Auch ich sehe die Auswirkungen dieses Verhältnisses von eins zu drei . Deshalb sind wir ja für den Ausbau der Kinderbetreuung . Aber Sie müssen denjenigen , die den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben sollen , zunächst einmal die Chance geben , diesen einen Euro in die Hand zu nehmen , damit er 3 Euro auslöst . Sie haben die Kommunen so weit gebracht , dass sie heute dazu nicht mehr in der Lage sind . Deshalb ist unser politischer Ansatz - das gehört sehr wohl zum Thema - : Ja zur Kinderbetreuung , aber auch Ja zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung , damit die Kommunen wieder in die Lage kommen , diese Aufgabe eigenverantwortlich vernünftig und angemessen wahrzunehmen . Das ist unsere Zielvorgabe . Wenn Sie es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ernst und ehrlich meinen , dann sollten Sie auf unsere Vorschläge eingehen . - Doch . Ich habe Ihnen vorgeschlagen , die Kommunalfinanzen zu verbessern . Sie müssen zuhören und dürfen nicht weghören . Lassen Sie uns gemeinsam die Situation der Städte und Gemeinden verbessern ! Dann verbessern wir - die Prognose wage ich - auch die Kinderbetreuung in unserem Land . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, haben Sie genaue Vorstellungen? Können Sie vielleicht etwas entwickeln, so auf die Schnelle, in den drei Minuten, so nebenher? Als Kölnerin interessiert mich das. Ich habe auch Vorstellungen. Das wäre einmal interessant zu hören; das passt jetzt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kaspereit , ich muß Sie darauf hinweisen , daß der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß als zuständige Gremien sehr wohl frühzeitig unterrichtet worden sind . . Die Information der Presse hat gestern stattgefunden , während die Unterrichtung der beiden Ausschüsse bereits in der letzten Woche war .
Partei: CDU/CSU
Ich unterstreiche , daß Ganztagsangebote ein wertvolles Hilfsange12330 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer bot für die Mutter in der Entscheidungssituation für das ungeborene Leben sein können . Das gilt für Landkreise wie für Großstädte . Das Angebot reicht bislang im allgemeinen nicht aus , aber wir müssen immer das Stichwort bedarfsgerecht , das Sie ja selbst hinterfragt haben , hinzuziehen und dann im einzelnen die Situation im Landkreis , in der Groß- stadt , in der kreisangehörigen Stadt betrachten , um beurteilen zu können , ob eine bedarfsgerechte Ausstattung erfolgt oder nicht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Wir dürfen vor allen Dingen nicht den Fehler machen , das Vertrauen , das die Bürger in ihre Institutionen haben , dadurch zu beschädigen , dass wir im Konvent in Brüssel ein schlechtes Beispiel für die Zusammenarbeit der Europäer geben . Wir müssen zeigen , dass wir imstande sind , ein mutiges und ambitioniertes Projekt voranzutreiben , an dessen Ende ein Verfassungsvertrag steht , der Europa voranbringt und die europäischen Probleme im Interesse der Bürger löst . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst eine Klarstellung: Die Freiwilligen müssen ihren Dienst nicht länger versehen, sondern sie können es. Sie sind nämlich Freiwillige. Ich glaube, an dieser Stelle wird das Grundproblem deutlich, das in den vielen Disputen zwischen der Linken und mir immer wieder durchschimmerte: Wir haben ein ganz unterschiedliches Verständnis von Freiwilligkeit, und wir schätzen auch den Wert der Freiwilligkeit für unsere Gesellschaft unterschiedlich ein. Sie stellen Freiwilligkeit und Freiwilligendienste ständig unter den Generalverdacht, dass dadurch Arbeitsplätze verdrängt werden, dass dadurch Lohndumping möglich wird, dass dadurch eine ungünstige Konkurrenzsituation entsteht. Wir hingegen sagen erst einmal: Wir freuen uns über jeden, der sich freiwillig engagiert. Wir sind dankbar für jeden, der sich freiwillig engagieren will. Freiwillige leisten etwas Großartiges für unsere Gesellschaft, und zwar nicht in Bereichen, in denen sie durch reguläre Arbeitskräfte ersetzt werden könnten. Wir wären sehr arm, wenn es dieses freiwillige Engagement nicht gäbe. Das ist der Grund. Wenn Sie sich anschauen, in welchen Bereichen Freiwillige eingesetzt werden, stellen Sie fest, dass das keine Bereiche sind, in denen dadurch Wettbewerbsvorteile entstehen. In diesen Bereichen findet vielmehr die Kür und nicht die Pflicht statt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, wären wir schon einen Schritt weiter.