Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege van Essen , das war scheinheilig ; denn Sie wissen ganz genau , dass diese Debatte am heutigen Vormittag nur deshalb angesetzt worden ist , weil am 29 . Februar Wahlen in Hamburg stattfinden werden . Oder warum hat sich der Hamburger Justizsenator gerade am heutigen Tage hierher verirrt ? Können Sie mir einen anderen Grund dafür nennen ? Wenn das richtig ist - Sie wissen das eigentlich ; aber Sie stellen es anders dar - , dann sind alle Ihre Argumente als scheinheilig entlarvt . Wir Grüne stehen dazu , dass wir eine Verschärfung von Vorschriften des Strafgesetzbuches im Hinblick auf Graffiti für falsch halten . Deshalb haben wir im Innenausschuss gemeinsam mit den Sozialdemokraten die drei vorliegenden Gesetzentwürfe abgelehnt . SES 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir nicht deshalb getan , weil wir meinen , dass jedes Graffito ein Kunstwerk ist , das geschützt werden muss , oder weil wir nicht darüber empört und ärgerlich sind , wenn in U- und S-Bahnen die Fenster zerkratzt sind oder wenn auf gerade neu gestrichene Wände von Privathäusern Graffiti gesprüht werden . Auch wir finden das ärgerlich und wollen etwas dagegen tun . Aber Ihre Gesetzesvorschläge sind ungeeignet , unnötig und falsch . Sie sind ungeeignet , weil Sie mit dem Begriff Verunstaltung den Gerichten Steine statt Brot geben . Denn wie soll der Richter im Einzelfall entscheiden , ob es sich um eine Verunstaltung oder um eine Verschönerung handelt ? Denken Sie nur an die Diskussion über die Verhüllung des deutschen Reichstags in diesem Hohen Haus . Die Verhüllung wurde zuerst von vielen als Verunstaltung angesehen . Nachher wurde sie weltweit als großes Kunstwerk gefeiert . Nach Ihren Vorstellungen sollen die Gerichte mithilfe von Sachverständigen zum Beispiel die Frage beantworten , ob es sich bei dem Anbringen eines Kopftuchs , eines Bartes oder einer Pappnase an einer Statue im öffentlichen Raum um eine Verunstaltung handelt oder nicht . Aber das führt nicht zu besseren Ergebnissen und nicht zu mehr Rechtsklarheit , sondern zu Unklarheit . Herr Kollege van Essen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , sehr geehrter Herr Justizsenator aus Hamburg , ich behaupte , dass Sie die Eigentümer von Häusern und die Kommunalpolitiker , die sich in ihrer Not auch an uns wenden und darauf hinweisen , dass ihnen das alles über den Kopf wachse , dass das zu teuer werde und dass es sich hier um ein Riesenproblem handle , in die Irre führen und täuschen wollen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie wollen nämlich diesen Menschen wider besseres Wissen - das ist viel schlimmer - klar machen , dass durch die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesänderung mehr Täter gefasst und dass mehr Straftaten verhindert werden können . Das ist aber nicht richtig . Hier sind Sie auf dem Holzweg . Herr Kollege Bergner hat hier am 30 . Januar vergangenen Jahres eine Rede gehalten , in der er behauptet hat , die Polizei habe auf einer Anhörung in Halle erklärt , sie könne 70 Prozent der Taten aufklären , aber es komme zu nur drei Verurteilungen . Wir haben uns die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft in Halle kommen lassen . Es ist genau umgekehrt : Im Jahre 2000 wurden gegen 490 Personen Strafverfahren wegen Graffitisprayens eingeleitet . Drei dieser Verfahren wurden eingestellt , weil man der Meinung war , der Tatbestand sei nicht erfüllt . Im Jahr 2001 wurden gegen 1 100 und im Jahr 2002 gegen 1 500 Personen Strafverfahren eingeleitet . In keinem dieser Fälle ist das Verfahren eingestellt worden und keiner dieser Fälle hat mit einem Freispruch geendet , weil die Voraussetzungen des heutigen Tatbestandes der Sachbeschädigung nicht gegeben waren . Es ist also ganz einfach nicht richtig , dass dort eine Tatbestandslücke besteht und dass Verurteilungen deshalb scheitern . Wir müssen zu anderen Überlegungen kommen . In der Anhörung - ich habe das bereits im Rechtsausschuss gesagt - hat uns eine Frau über die Praxis informiert . Sie nahm an einem Senatsprojekt in meinem Wahlkreis , in Berlin-Friedrichshain , mit dem Namen BÖ 9 teil . Sie können sich das gern vor Ort anschauen . Ich bin auch bereit , die Teilnehmer dieses Projekts hierher zu holen . Im Rahmen dieses Projekts werden einige Dutzend junge Männer zwischen 11 und 25 Jahren betreut , nachdem sie einmal wegen Graffitisprayens , wegen Ha-schischkonsums oder wegen anderer Delikte in Erscheinung getreten sind . Ich habe diesen jungen Männern von diesen Gesetzesvorhaben erzählt . Sie fanden dies nicht nur nicht cool , sondern sie haben klar gesagt : Das wird keinen von uns oder von denen , die wir in all den Szenen kennen , davon abhalten , Graffiti-Tags an eine Wand zu sprayen . Diese jungen Männer haben mir klar gemacht , dass es eine ganze Reihe von Graffitisprayern gibt , die wirkliche Kunstwerke oder Kunsthandwerksprodukte erstellen . Beispiele dafür waren in Büchern und Kalendern zu finden , die sie mir gegeben haben . Sie haben gesagt : Wenn ihr uns in Berlin öffentliche Flächen zur Verfügung stellt , wo wir das präsentieren können , wo wir uns selbst verwirklichen können , dann würden diejenigen , die wirklich künstlerisch tätig werden wollen , nicht an anderen Stellen sprayen , wo sie diese Ärgernisse erregen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , wo wir etwas machen können . Gegen die anderen , also gegen diejenigen , die sich dadurch selbst verwirklichen wollen , dass sie in der U-Bahn , in der S-Bahn oder an Häuserwänden ihre Graffiti-Tags setzen , kommen Sie mit Ihren Gesetzesvorhaben nicht an . Da müssen Sie sich etwas anderes einfallen lassen . Wir sind dabei . Hierbei handelt es sich nicht um ein Strafbarkeitsdefizit im Strafgesetzbuch , das ausgeglichen werden soll , sondern ganz einfach um ein Vollzugsdefizit , weil man die entsprechenden Personen nicht erwischt . Das ist das Problem . Das sollten Sie den Hauseigentümern , den Kommunalpolitikern und all denjenigen , die sich da-rüber zu Recht beschweren , sagen . Man sollte gemeinsam darüber nachdenken , wie man mehr derer habhaft werden kann , die wirkliche Sachbeschädigungen anrichten , etwa weil sie die Scheiben ganzer U-Bahnen so zerkratzen , dass man nicht mehr hindurchschauen kann . In dieser Hinsicht sollten wir uns gemeinsam etwas einfallen lassen . Aber eine Gesetzesänderung , so wie Sie sie vorgeschlagen haben , ist ungeeignet und falsch . Deshalb werden wir unsere Stimme dafür nicht hergeben .