Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl die Ressorts Bauen , Wohnen und Verkehr recht verschieden sind , versuche ich mich in einer übergreifenden Bilanzierung . Dies tue ich unter drei Überschriften : erstens grundsätzliche Ausrichtung ; zweitens Beitrag zur Beschäftigungssituation und drittens Großprojekte oder bürgernahe Ausgabenpolitik . Zum ersten Aspekt , zur Generallinie des gesamten Einzelplans . Es war zu erwarten : Wenn SPD und Bündnisgrüne regieren würden , dann müßte in der Wohnungs- und Städtebaupolitik die soziale Komponente gestärkt und Urbanität ins Zentrum gerückt werden . Gleichzeitig , so die Erwartungen , würden in der Verkehrspolitik der ökologische Aspekt in den Mittelpunkt gestellt und die Autozentriertheit abgebaut werden . Diesen Erwartungen wird mit dem Einzelplan 12 in keiner Weise entsprochen . Bereits der Posten Die soziale Stadt , der im Einzelplan mit 5 Millionen DM Gesamtvolumen ausgewiesen ist , ist eher peinlich . Das Attribut sozial ist deutlich unterfinanziert . Sodann wird von Ihnen , Herr Müntefering , die Politik der Privatisierung bundeseigener Wohnungen fortgesetzt , entgegen den SPD-Wahlversprechen . Gestern hat im Fall der Privatisierung Tausender Bahnwohnungen sogar der Personalrat den Plänen Ihres Hauses widersprochen . Diese seien unsozial und mieterfeindlich . Herr Kalb , ich muß schon sagen : Wer hat das denn alles eingefädelt ? Bereits Herr Wissmann wollte dies . Jetzt wird es eben durchgezogen . Noch wichtiger und Millionen betreffend : Kein Wohngeldempfänger erhält in diesem Jahr mehr Wohngeld . Eine Erhöhung des Wohngelds war auch ein konkretes Wahlversprechen der SPD . Wir greifen es mit unserem Antrag auf . Nicht anders fällt die Bilanz im Verkehrsbereich aus . Die Umweltexperten des BUND haben im März dieses Jahres die letzten Verkehrsetats miteinander verglichen . Sie ziehen eine vernichtende Bilanz . Im Etat von 1999 , so der BUND , setzte sich die überzogene Förderung der Straße bei gleichzeitig völlig unzureichenden Investitionen in die Schiene fort . Selbst Straßenbauprojekte , bei denen SPD-Vertreter vor der Wahl ausdrücklich erklärt hatten , daß sie unter Rotgrün gestoppt würden , werden fortgesetzt . Ich nenne nur das Stichwort Schweinfurt , A 71 . Bei der dortigen SPD- Basis können sich Vertreter des Bundesverkehrsministeriums kaum sehen lassen . Auch die ökologisch besonders zerstörerische und allen Wirtschaftslichkeitskriterien hohnsprechende Autobahn Dresden _ Prag soll gebaut werden . Die Menschen lebten in DDR-Zeiten zwar wegen fehlenden West-Fernsehempfangs im Tal der Ahnungslosen . Daß nun jedoch in ihrer wunderschönen und touristisch wertvollen Sächsischen Schweiz eine Bahn der Ahnungslosen gebaut werden soll , haben sie nicht verdient . Übrigens , Herr Minister , eine unserer wichtigsten Forderungen könnten Sie mißverstanden haben , die nach Verkehrsvermeidung . Gemeint war damit nicht , den Senioren mit einer gesetzlich festgelegten Altersgrenze für Führerscheinbesitz die Fahrerlaubnis wegzunehmen . Gemeint war nicht eine geriatrisch bedingte Verkehrsvermeidung . Gemeint ist vielmehr eine Städte- und Raumplanung , mit welcher die künstlich verlängerten Wege wieder verkürzt und Autofahrten überflüssig gemacht werden . Ich denke an grüne und soziale Städte mit Erholungswert und an kurze Einkaufs- und Verwaltungswege . Das führt dann zum massenhaften freiwilligen Verzicht auf das heilig's Blechle . Sehen Sie sich doch die Städte Groningen , Delft , Amsterdam , Zürich und in Ansätzen auch Münster , Freiburg und Templin an . Dort gibt es eine erheblich andere Zusammensetzung der Verkehrsaufteilung , eine wesentlich ökologischere und wesentlich stadtverträglichere . Übrigens , auf einen Beitrag kommt Rotgrün erst gar nicht , nämlich auf die Verwirklichung all der eigenen Parteitagsbeschlüsse nach einem allgemeinen Tempolimit . Damit würden Milliardensummen im Straßenbau und an Unfallkosten gespart . Doch auch hier bleibt es bei Kotau und Kontinuität und bei der nach oben offenen Raserskala . Die PDS stellt inzwischen als einzige Fraktion in diesem Parlament einen solchen Antrag . Zweite Bilanzzwischenüberschrift : Arbeitsplätze . Erklärtes Ziel der Regierung Schröder ist es , die Massenarbeitslosigkeit abzubauen . Im Bau- und Verkehrsetat _ der erste Redner hat das stark betont _ als demjenigen mit dem größten Investitionseffekt könnte dies verdeutlicht werden . Auch in diesem Bereich ist eher das Gegenteil der Fall . Die Städtebauförderung in den neuen Ländern wird reduziert und das Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird nicht in bisheriger Höhe fortgesetzt . Es gibt die allgemeine Sperrung von 10 Prozent aller Verpflichtungsermächtigungen , was sich _ Herr Kansy hat darauf hingewiesen _ gerade im Bau- und Verkehrsetat massiv negativ auswirken muß . All das wird und muß Arbeitsplätze kosten . Bei der Bahn wird der Belegschaftsabbau mit jährlich 15 000 bis 18 000 Jobs fortgesetzt . Daran hat der Bund als Alleinaktionär der Bahn und mit seiner verfehlten Schienenwegepolitik erheblichen Anteil . Dem Kahlschlag an der Basis steht eine verfehlt gönnerhafte Beschäftigungspolitik an der Spitze gegenüber . Nach Heinz Dürr steht mit Dieter Vogel ein Ex-Thyssen-Manager und Investmentbanker an der Spitze des Bahn-Aufsichtsrats . Ich zitiere dazu nur die Süddeutsche Zeitung , die nach Vogels Berufung kühl schrieb : Albert Schmidt  Der Verdacht , Vogel habe _ im Rahmen der Abwicklung des ehemaligen DDR- Außenhandelskombinats Metallurgiehandel _ den Bund um viel Geld geprellt , konnte nie hinreichend bewiesen werden , und so wurde das Verfahren _ gegen Vogel und elf weitere Thyssen-Manager _ eingestellt . Thyssen zahlte allerdings für das NichtUrteil zehn Millionen DM _ auch ein Urteil . Dritte Bilanzüberschrift : Großprojekte . Auch hier erkennen wir nicht den erforderlichen Bruch . Sie , Herr Müntefering , wollen mit einer Wasserstraßenpolitik weitermachen , bei welcher sich die Gewässer neuen Mammutschiffen anpassen müssen _ nicht umgekehrt . Ein vor Ort breit geforderter Stopp für das Wasserstraßenprojekt 17 oder Teile desselben könnte Hunderte Millionen Mark an Einsparungen bringen und anderswo weit mehr neue Jobs schaffen . Sie , Herr Müntefering , halten weiter am Transrapid fest . Allein mit der von uns geforderten Streichung der Mittel für den Transrapid im Etat 1999 könnten eine viertel Milliarde DM und in den weiteren Jahren bis zu 10 Milliarden DM gespart werden . Sie halten damit zumindest in Mark und Pfennig am Transrapid fest , obgleich sich gerade in diesen Tagen , wie schon vorher gesagt worden ist , alle Berechnungen für die Wirtschaftlichkeit dieser Magnetbahn als Zahlensalat erweisen . Jetzt heißt es , das Ding solle als Transrapid light eingleisig fahren , weniger Fahrgäste und zum Ausgleich höhere Tarife haben . Für einen richtigen Bahnhof in Berlin fehlt das Geld , also werde es , so wörtlich , am Lehrter Bahnhof einen angeflanschten Magnet-Bahnhof geben . Ich finde , diese Bahn weist zunehmend ins Transzendentale und Pathologische ; auf sie scheint folgender Kinderschüttelreim wie gemünzt : Dunkel war's , der Mond schien helle , Schnee bedeckt die grüne Spur , Als ein Wagen blitzeschnelle langsam um die runde Ecke fuhr . Übrigens habe ich festgestellt , daß dieser Spruch in Ost und West bekannt ist . Vielleicht könnte er auch ins Chinesische übersetzt werden , wenn zwischen Hamburg und Berlin nichts laufen sollte und Herr Schröder demnächst nach China reist , um dort den Transrapid _ übrigens , erneut mit Steuermilliarden _ zu verschenken . Herr Müntefering , ich nehme bedauernd zur Kenntnis , daß Sie unsere Feststellung einer Kontinuität von Krause und Wissmann zu Müntefering nicht als Vorwurf oder wenigstens als Zumutung empfinden . Wir bleiben dabei : In diesem Einzelplan finden wir nicht die vom Wählerwillen gewünschte Wende . Dieser Teiletat ist zu wenig sozial , zu wenig ökologisch . Wir lehnen ihn ab . Danke schön . .