Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Hause habe ich meine erste Rede im April 2014 zum Familienetat des Bundeshaushaltes gehalten. Dort habe ich gesagt: „Wir sind … nah am Ziel, … keine neuen Schulden aufzunehmen.“ Jetzt ist es so weit. Der Bund wird 2015 keine neuen Schulden machen. Dafür danke ich den Haushälterinnen und Haushältern, die dies in langen Nachtsitzungen erreicht haben. Wir möchten unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern keine wachsenden Schuldenberge hinterlassen. Eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Politik sind solide Finanzen. Deshalb nehmen wir seit 46 Jahren erstmals keine neuen Kredite auf, und wir arbeiten in den nächsten Jahren an der Tilgung. Die Familie ist die beste Voraussetzung für eine gute Entwicklung von Kindern. Sie prägt uns lebenslang. Unser Leitmotiv war und ist, gute Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Deshalb investieren wir in unsere Familien. Der Etat des Familienministeriums wächst trotz des ausgeglichenen Haushalts um 564 Millionen Euro auf 8,5 Milliarden Euro an. Diese wirklich guten Rahmenbedingungen sind nicht ideologisch geprägt und bevormundend. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Mit unserer Familienpolitik unterstützen wir Eltern bei ihren Aufgaben. Wir schaffen unterschiedliche Angebote und lassen sie selbst entscheiden, welche Angebote sie nutzen wollen. Mit dem Betreuungsgeld erkennen wir die Erziehungsleistungen der Eltern an. Den Haushaltsansatz für das Betreuungsgeld haben wir von 515 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro erhöht; der Bedarf ist sehr wohl vorhanden. Der Haushaltsansatz für das Elterngeld wurde noch einmal angehoben, und zwar um 180 Millionen Euro auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Viele Mütter wollen nach einer IGES-Studie von 2014 bereits während der Elternzeit wieder zurück in ihren alten Beruf. Damit sie beim Elterngeld keine Ansprüche verlieren, haben wir das Elterngeld flexibilisiert. Laut einer forsa-Umfrage von 2014 will jeder zweite befragte Vater in Teilzeit arbeiten, um mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen zu können. Das Elterngeld Plus ermöglicht es Eltern, früher wieder in den Beruf einzusteigen. Sie können bis zu 24 Monate Elterngeld Plus erhalten. Wenn beide Elternteile mindestens vier Monate lang gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten und sich gemeinsam um das Kind kümmern, erhalten sie vier weitere Elterngeld-Plus-Monate, die sogenannten Partnerschaftsmonate. Wir wollen auch die Alleinerziehenden bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen. Deshalb können auch sie die vier Partnerschaftsmonate in Anspruch nehmen. Mit dem Elterngeld, dem Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und dem Betreuungsgeld wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Diese Leistungen können flexibel genutzt und kombiniert werden. Wir schaffen Freiräume für Familien und sichern die Familien finanziell ab. Für Eltern, die ihre Kinder lieber in der Kita betreut wissen wollen, unterstützen wir den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter. Der Bund hat sich bis 2014 mit mehr als 5 Milliarden Euro an den Investitions- und Betriebskosten beteiligt. Ab 2015 beteiligt er sich dauerhaft mit 845 Millionen Euro pro Jahr an den Betriebskosten. Und wir unterstützen die Länder weiter, obwohl der Kinderbetreuungsausbau ganz klar eine Aufgabe der Länder ist. In den Jahren 2016 bis 2018 sind zusätzliche Mittel in Höhe von 550 Millionen Euro für Investitionen geplant. Das sind enorme finanzielle Leistungen des Bundes. Damit die Länder und die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können, erstattet der Bund seit Anfang 2014 alle Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; das wird leider sehr schnell vergessen. Hierfür stehen über 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2015 wird der Bund die Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, kurz BAföG genannt, komplett übernehmen. Das sind weitere Entlastungen für die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro. Die Länder bekommen somit zusätzliche Mittel, um den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben zu können. Elterngeld, Elterngeld Plus mit dem Partnerschaftsbonus, Betreuungsgeld und die staatliche und private Kinderbetreuung – so viele Wahlmöglichkeiten gab es noch nie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Wir fördern unsere Familien dabei mit Leistungen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Die Menschen werden erfreulicherweise immer älter und bleiben dabei länger fit und aktiv. Doch es gibt auch Menschen, die gepflegt werden müssen. Ein großer Teil der Pflegebedürftigen will in der vertrauten Umgebung bleiben, und viele betroffene Familien wünschen sich, ihre Angehörigen zu Hause versorgen zu können. Sie brauchen unsere Unterstützung. Wir haben für die Pflegezeit und die Familienpflegezeit Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro eingestellt. Bei einer länger andauernden Pflegesituation können Angehörige eine Auszeit von bis zu sechs Monaten nehmen oder die Arbeitszeit reduzieren, um ein Familienmitglied zu pflegen. Das zinslose Darlehen soll den Lohnausfall abfangen. Berufstätige werden entlastet. So können sie schwierige Pflegesituationen flexibler meistern. Dies ist ein weiterer Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Viele erwachsene Kinder wohnen aus beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr in der Nähe ihrer Eltern oder Großeltern. Deshalb brauchen wir unterschiedliche Angebote. Mein Kollege Marcus Weinberg und andere haben schon erklärt, wie wichtig uns die Mehrgenerationenhäuser sind und dass wir sie mit 16,5 Milliarden Euro unterstützen. – Ja, ist klar. Es sind Millionen. In der letzten Woche konnte ich mich bei einer Veranstaltung des Mehrgenerationenhauses HELL-GA in Düsseldorf erneut persönlich von deren engagierter Arbeit überzeugen. Das Angebot wird von allen Altersgruppen gut angenommen. Frau Schulz-Asche, unsere Mehrgenerationenhäuser haben, bevor sie Geld aus irgendeiner Förderung bekommen haben, sehr wohl Konzepte vorlegen müssen. Insofern werden nur Mehrgenerationenhäuser gefördert, die auch schlüssige Konzepte haben. In der Heimerziehung haben viele Kinder und Jugendliche großes Leid erfahren. Wir halten unser Versprechen, ihnen zu helfen. Die Zuweisungen an den Fonds für Opfer der Heimerziehung werden um 20 Millionen Euro auf 62,7 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir das erlittene Unrecht etwas lindern. Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik haben wir ein Volumen von mehr als 380 Millionen Euro beschlossen. Es gibt viele kleine Positionen, die eine wichtige und gute Arbeit für Kinder und Jugendliche beinhalten. Es sind – das wurde mehrfach erwähnt – auch die Mittel für die Jugendmigrationsdienste, die die Integrationspolitik der Kommunen unterstützen, um knapp 1 Million Euro erhöht worden. Die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie wurden um 10 Millionen Euro auf jetzt 40,5 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir insbesondere präventive Maßnahmen gegen Islamismus, Salafismus und Antisemitismus stärken. Junge Frauen und Männer werden nach Syrien oder in den Irak gelockt. Welche Gründe treiben diese jungen Menschen an, dass sie in diese Krisengebiete gehen, um dort mit unvorstellbarer Brutalität zu töten oder selbst getötet zu werden? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat uns die beängstigende Situation am Dienstag geschildert. Wir können uns das als Staat nicht gefallen lassen und dürfen das nicht tolerieren. Wir müssen den jungen Menschen Perspektiven aufzeigen, Grenzen setzen und ihnen Wertschätzung für unser freiheitliches System vermitteln. Auch fehlt ihnen ein Gefühl für den Wert ihres eigenen Lebens und des Lebens anderer Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Fanatikern auf den Leim gehen und deren Versprechungen und Verlockungen verfallen. In Deutschland dürfen sich keine Parallelgesellschaften entwickeln. Wir sind eine Gesellschaft mit einer Rechtsordnung. Jeder hat unser Grundgesetz und die Gesetze zu achten, unabhängig von Kultur und Religion. Meine Damen und Herren, der Gesamthaushalt 2015 ist ein solider Haushalt mit wachstumsfördernden Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft. Er setzt die richtigen Akzente in der Familienpolitik und steht für Kontinuität, die wir in der Familienpolitik verfolgen. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, die Beratungen erfolgreich abzuschließen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.