Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die UN-Kinderrechtskonvention – wer mich kennt, weiß, dass ich sie immer bei mir habe; es ist nämlich gut, alles, was man nicht im Kopf hat, wenigstens schwarz auf weiß bei sich zu haben – schreibt vor, dass Kinder das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben und dass wir kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen müssen. In Art. 6 des Grundgesetzes steht, dass der Staat das Wächteramt über das, was mit den Kindern geschieht, hat. Dieses Wächteramt nehmen wir wahr, nicht erst seit heute oder gestern, sondern schon sehr lange. Der Staat hat die Verpflichtung, Schutz zu gewähren – heute geht es um Schutz –, und er muss hierfür alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Das hat er auch in der Geschichte der Bundesrepublik in all den Jahren zuvor getan. Er hat immer wieder klare Regelungen getroffen, wenn er glaubte, nachbessern zu müssen. Im Herbst 2006 gab es den tragischen Fall Kevin. Die Situation war emotional sehr angeheizt. Man fragte sich: Was können wir tun? Für die Fachleute gab es bereits eine Antwort auf diese Frage, für alle anderen nicht. Sie lautete: Wir müssen Gesetze machen und die Gesetzeslage verändern. Im Jahr 2007 hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten einen Kinderschutzgipfel veranstaltet. Das Gedächtnis ist leider bei allen immer sehr kurz; hier nehme ich keinen aus. Sie haben sich fest darauf eingeschworen, dass sie alles tun werden, damit die Kinder in Deutschland beschützt aufwachsen. 2006 kam es, wie gesagt, zu dieser Zäsur, und 2007 haben die gesetzgeberischen Initiativen begonnen. Auf Länderebene ist sehr viel passiert. Es wurden sehr viele Programme aufgelegt, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und Bayern das Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben“. Alle haben sich bemüht, etwas auf den Weg zu bringen, damit Kinder nicht mehr gefährdet sind. Auf Bundesebene haben wir den Versuch gemacht, einen ersten Entwurf eines Kinderschutzgesetzes vorzulegen. Aber nicht nur das. Wir haben in diesem Rahmen auch frühe Hilfen ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit gestellt und gesagt: Wir müssen ganz früh anfangen, möglichst schon vor der Geburt. Deshalb haben wir das Nationale Zentrum Frühe Hilfen eingerichtet. Das vergisst man immer. Dort wird recherchiert, evaluiert und vernetzt. Der erste Entwurf ist gescheitert. Das lag aber nicht an den Berichterstatterinnen. Ich danke Michaela Noll hier noch einmal ganz herzlich. Wir haben alles versucht. Es ging schief, weil der erste Entwurf sehr stark von Intervention und Repression geprägt war. Für keine Familie, die in Not ist, sind Repressionen hilfreich. Diese Familien brauchen Unterstützung und Hilfe. Deshalb musste der präventive Gedanke viel mehr in den Vordergrund gestellt werden. Es war dann auch gut, dass der erste Entwurf gescheitert ist, auch wenn wir viel Kraft dafür aufgewendet haben. Zum Schluss haben wir noch versucht, etliche Punkte – ich konnte auch viele Vorschläge dazu einbringen – zu ändern. Diese wurden in den neuen Entwurf eingearbeitet. Wesentlich ist die Vernetzung, die schon seit 21 Jahren im Kinder- und Jugendhilfegesetz steht. Es stellt sich immer wieder die gleiche Frage: Wer kann lesen und wer nicht? Dort steht nämlich, dass all diejenigen sich vernetzen sollen, die mit Kindern arbeiten. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist dieser Punkt ebenfalls enthalten. Ich hoffe, es kommt jetzt bei jedem an. Es steht noch etwas drin – darauf habe ich Wert gelegt –, nämlich die Weiterentwicklung der Qualität. Frau Ministerin, Sie haben das vorhin schon einmal gesagt: In den Jugendämtern und in den Maßnahmen der Jugendämter findet sich eine breit gestreute Qualität. Ich glaube, hier müssen wir fachlich hinschauen. Der Entwurf enthält eine Befugnisnorm für Ärzte und einen Anspruch der Kinder auf Beratung. Im Änderungsantrag ist nun auch die Evaluation enthalten. Das finde ich wichtig; denn eigentlich muss jedes Gesetz ausgewertet werden, um zu sehen, ob das, was man erreichen will, auch erreicht wird. Jetzt kommt mein Aber. Die Familienhebammen sind das Herzstück in dem Entwurf. Ich hätte mir daher sehr gewünscht, dass wir wenigstens den Sprung schaffen, dass die Hebammen ihre 26 Besuche nicht in nur acht Wochen nach der Geburt, wie es jetzt im Gesetz steht, sondern innerhalb eines halben Jahres absolvieren können. Dadurch wären keine Mehrkosten verursacht worden, sondern es hätten sich in den schwierigen Phasen nach der Geburt einfach nur weitere Möglichkeiten eröffnet. Wenn Ernährungsstörungen auftreten oder die Eltern bei Schreibabys manchmal verzweifeln, weil sie nicht mehr weiterwissen: Dann brauchen sie fachliche und medizinische Unterstützung durch die Hebammen. Daher hätte ich es sehr begrüßt, wenn das Gesundheitsressort diesen Gedanken aufgenommen und gesagt hätte: 26 Besuche verteilt auf 26 Wochen, also in einem halben Jahr. – Damit wären wir schon einen Riesenschritt weiter gewesen, und die Frage, wer zahlt und wer nicht, wäre eindeutig beantwortet worden. Das ist nun leider nicht der Fall. Die Kommunen sagen nämlich: Das können wir nicht wuppen. – Da gebe ich ihnen recht. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir uns heute enthalten, was mir sicher nicht sehr leicht fällt. Ich sage aber: Schauen wir, dass wir das im nächsten Jahr auf die Beine stellen können. Ich bitte das Gesundheitsressort, sich ganz aktiv zu beteiligen und nicht in eine Trotzhaltung nach dem Motto „Ich verweigere die Atmung“ zu verfallen, sondern zu überlegen, wie wir dieses Problem lösen können. Das halte ich für dringend notwendig. Wir wollen wirklich, dass das nicht nur ein Modellprojekt bleibt. Wir können das aber nicht anders finanzieren. Wir alle wissen, welche Schwierigkeiten wir mit Modellen haben. Etwas läuft gut an, Kompetenzen werden angesammelt, und plötzlich bricht das alles weg, weil wir kein Geld mehr haben. Das muss hier verhindert werden. Meiner Ansicht nach haben sich alle in diesem Haus um gute Regelungen bemüht. Dafür danke ich allen. Es war ein konstruktiver Dialog aller, die hieran mitgearbeitet haben. Viele Regelungen betreffen nicht nur die Finanzierung all der Leistungen in der Jugendhilfe. Sie wissen, dass es im Moment ein Rumoren gibt – es gab schon mehrmals Anträge dazu –, die Mittel für die Maßnahmen zur Jugendhilfe zu streichen und einzudampfen. Das können wir uns nicht leisten. Aus diesem Grund muss die Finanzierung geklärt werden. Es liegen drei Entschließungsanträge und ein Antrag der SPD-Fraktion sowie ein Gesetzentwurf der Koalition vor. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten. Auch bei den Abstimmungen über die Entschließungsanträge der anderen Fraktionen werden wir uns enthalten und unseren Anträgen zustimmen. Das macht man üblicherweise so, wenn man einen eigenen Antrag eingebracht hat. Ich hoffe trotzdem, dass das, was wir heute beschließen, nicht in den Schubladen der Ämter endet, sondern dass alle, die daran beteiligt sind, sagen: Ja, wir haben etwas erreicht, auch ohne viel Geschrei und Aufmerksamkeit der Medien, so wie das zum Beispiel heute anlässlich des gestrigen EU-Gipfels der Fall ist. Natürlich ist der Euro wichtig. Aber da gehen andere Themen unter. Wir müssen kontinuierlich dabeibleiben und sagen: Wir wollen in Deutschland dafür sorgen, dass es Kindern gut geht und Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder gut aufzuziehen, sodass alle richtig stolz und froh sind. Danke schön.