Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht , über den wir heute beraten , ist in einer Zeit außerordentlicher Prognoseunsicherheit entstanden . Die Gründe für diese Unsicherheit haben sich bis heute noch verstärkt . Die weitere Erholung der Weltwirtschaft und die Beschleunigung des Welthandels sind durchaus nicht gesichert . Dabei können von einer möglichen militärischen Intervention im Mittleren Osten nachhaltige negative Effekte auf internationale Finanzmärkte , Ölpreise sowie Konsumenten- und Inves torenvertrauen ausgehen . - So steht es im Jahreswirtschaftsbericht . Weiter heißt es dort : Ein Krieg stellt ein unkalkulierbares Ereignis dar , das in der Jahresprojektion nicht berücksichtigt werden kann . Dieser Auffassung ist offenkundig auch die amerikanische Notenbank . Alan Greenspan jedenfalls sieht in den wachsenden geopolitischen Risiken , wie er gesagt hat , eine starke Belastung für die ohnehin verunsicherte amerikanische Wirtschaft und damit , wie wir aus unserer Sicht hinzufügen müssen , auch für die Weltwirtschaft . Weder die Geld- noch die Fiskalpolitik , so Greenspan , können etwas gegen die derzeitige geopolitische Unsicherheit tun . Dem ist ausdrücklich zuzustimmen . Die Zukunftssorgen , die durch die Irakkrise ausgelöst werden , überlagern alle positiven Entwicklungen . Obwohl sich die Auftragsbücher der Unternehmen in den Euroländern langsam wieder füllen , schrauben die Unternehmer ihre Produktionserwartungen zurück . Ein drohender Irakkrieg hat sich wie Mehltau über die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gelegt . Auch deshalb müssen wir jede Chance ergreifen , um die Kriegsgefahr zu verringern . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , um es pointiert zu sagen : Es wäre das beste Konjunkturprogramm , wenn dieser Krieg nicht stattfände und wenn wieder alle mit mehr Klarheit und mehr Zuversicht nach vorn blicken könnten . Im schlimms ten aller Fälle allerdings werden wir im euro päischen Rahmen das Notwendige tun müssen , um die nationale Konjunktur so gut wie möglich vor Kriegsfolgen zu schützen . Dass der europäische Stabilitäts- und Wachstums pakt im Falle außergewöhnlicher Ereignisse , die sich der Kontrolle des Mitgliedstaates entziehen , die erforderliche Flexibilität bietet , steht außer Zweifel . Genauso unzweifelhaft muss aber sein , dass die Verpflichtung , das strukturelle Defizit systematisch zurückzuführen , nicht infrage gestellt wird . Nur über den Abbau des strukturellen Defizits werden wir mittel- und längerfristig zu den konjunkturpolitischen Handlungsspielräumen zurückfinden , die wir brauchen und wollen . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , schon seit mehreren Legislaturperioden ist die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land unbefriedigend . Die Wachstumsdynamik ist zu schwach und der Beschäftigungsaufbau kommt nicht voran . Nach nur 0 ,2 Prozent realem Wachstum des Inlandsprodukts im vergangenen Jahr erwarten wir für dieses Jahr unter den genannten Voraussetzungen eine verhaltene Belebung des Wachstums auf real rund 1 Prozent . Für diese Erwartung spricht einiges . So kann die weltwirtschaftliche Entwicklung nach Einschätzung der internationalen Experten wieder an Dynamik gewinnen . Die kurz- und langfristigen Nominalzinsen bleiben niedrig . Dafür war die Lockerung der Geldpolitik in Europa Anfang Dezember letzten Jahres ein positives Signal . Die Lohnstückkosten sind in Deutschland sehr verhalten gewachsen und nehmen weiter nur moderat zu , was die Wettbewerbspositionen deutscher Exporteure in Europa und am Weltmarkt verbessert . Zu den günstigen Rahmenbedingungen gehört auch die geringe Inflation . Sie hat sich in Deutschland merklich zurückgebildet und ist mit Raten von nur wenig über 1 Prozent am niedrigsten in der Eurozone . Im Jahresdurchschnitt 2002 stiegen die Lebenshaltungskosten nur um 1 ,3 Prozent . Wir haben damit wesentlich zur Preisstabilität in Europa beigetragen . Wir erwarten in Übereinstimmung mit nahezu allen nationalen Experten ein Wiederanziehen des Wachstums im zweiten Halbjahr . Eine Reihe von konjunkturellen Frühindikatoren bestätigen unsere Prognose . Eine Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau im deutschen Mittelstand zeigt ebenfalls erste Stabilisierungstendenzen an . Interessant ist auch , dass entgegen der öffentlichen bzw . veröffentlichten Stimmung der Drang zur Selbstständigkeit in Deutschland stärker ist als angenommen und dass wir immer noch eine deutlich höhere Zahl an Unternehmensgründungen haben als an Insolvenzen . Insgesamt deuten die Frühindikatoren eine moderate konjunkturelle Erholung in den nächsten Monaten an . - Jawohl , die Ich-AG gehört selbstverständlich dazu , Herr Kollege . Sie müssen den Menschen die Chance geben , sich - auch aus der Arbeitslosigkeit heraus - selbstständig zu machen . Das werden wir weiterhin tun . DIE GRÜNEN) Das Jahr 2003 ist für Deutschland das Jahr der entscheidenden wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen . Im Steuerrecht haben wir die nächsten Stufen der Steuerreform 2004 und 2005 gesetzlich verankert . Zur Absenkung der Lohnnebenkosten werden wir noch vor der Sommerpause vor allem die Gesundheitsreform auf den Weg bringen . Wenn ich das richtig beobachte , besteht hier ein gemeinsames Interesse am Erfolg einer solchen Reform . Mit der Zinsabgeltungsteuer stärken wir die Steuerbasis und unterbinden unfairen Steuerwettbewerb . In diesem Jahr müssen wir die Voraussetzungen schaffen , um endlich aus einem wirtschaftlichen Teufelskreis auszubrechen , in dem sich unser Land seit fast zwei Jahrzehnten bewegt . Ich meine den Teufelskreis eines zu schwachen und langfristig zurückgehenden Wachstums einerseits und der damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste andererseits , die wiederum die Wachstumsschwäche vertiefen . Im Ergebnis ist die Wachstumsdynamik unserer Volkswirtschaft mit durchschnittlich 1 ,5 Prozent seit 1995 unzureichend ; sie ist rückläufig . Nach Auffassung vieler Experten liegt das nicht zuletzt an der langfristigen Unterauslastung des Faktors Arbeit , die viele Gründe hat . Der wichtigste ist zweifellos , dass die hohe und verhärtete Arbeitslosigkeit zu einer Wachstumsbremse aus sich selbst heraus geworden ist . Deshalb geht es jetzt darum , den Zugang zum Arbeitsmarkt , zu regulärer und ehrlicher Arbeit , mit allen Mitteln der Arbeitsmarkt- , der Wirtschafts- , der Finanz- , der Sozial- und nicht zuletzt der Bildungspolitik wieder zu erweitern . Im Klartext heißt das : Stetiges und höheres Wachstum ist ohne einen besseren Zugang zu den Arbeits- und den Gütermärkten nicht möglich , ein spürbarer Abbau der Arbeitslosigkeit auch nicht . Deshalb gehört alles auf den Prüfstand , was den Zugang zur Erwerbstätigkeit behindern könnte . Bis zum Sommer werden wir deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen , das unter anderem den Umbau der Arbeitsverwaltung zu der deutschen Agentur für Arbeit , die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation Jugendlicher einschließt . Dazu gehört selbstverständlich eine gründliche , aber - dafür verbürge ich mich - faire Analyse der Beschäftigungswirkungen unseres Arbeits- und Sozialrechts , aus der es dann Konsequenzen zu ziehen gilt . Dass Gewerkschaften und Arbeitgeber der Einladung des Bundeskanzlers ohne Tagesordnung und Tabus folgen wollen , finde ich gut . Ich habe Verständnis dafür , dass beide Seiten in den vergangenen Tagen und Wochen ihre Positionen deutlich gemacht haben . Ich bin überzeugt : Keine Seite wird sich entziehen . Entscheidend ist , dass wir in diesem Jahr die großen Reformen aufs Gleis setzen . Deshalb habe ich auch mit sehr großem Interesse die jüngsten Hinweise des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer aufgenommen , die die Bereitschaft auch für Reformen des Arbeitsrechts signalisieren . Wie er bin ich der Überzeugung , dass wir vorurteilsfrei der Frage nachzugehen haben , was in diesem Land Beschäftigung hemmt . Mir geht es in der Diskussion etwa um den Kündigungsschutz oder das Abfindungsrecht nicht um eine Deregulierung oder gar Aushöhlung des entwickelten Arbeitsrechts , sondern um eine beschäftigungsfördernde Erneuerung . Es gibt deshalb auch nicht den geringsten Grund , die Gewerkschaften in einer Weise anzugreifen und auszugrenzen , wie das seit neuerem aus den Reihen der Opposition heraus versucht wird . DIE GRÜNEN) Wer dies tut , Herr Kollege Merz , der hat die Geschichte der industriellen Beziehungen und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft - dies ist übrigens auch für die Arbeitsproduktivität in den Betrieben wichtig - nicht verstanden . Meine Damen und Herren , wir haben in Deutschland keinen Bedarf an markigen Worten ; derer sind genug gewechselt . Es besteht vielmehr Bedarf an konkreten Taten und konkreten Reformen . - Sehen Sie , Sie sind doch in Bewegung zu bringen . Es ist ein Vergnügen , das zu erleben . Glauben Sie mir : Es wird noch spannender . - Deshalb werden wir den Kurs konsequent fortsetzen , den wir mit den ersten beiden Hartz-Gesetzen und mit unserer Mittelstandsoffensive eingeschlagen haben . Dem Arbeitsmarkt kommt bei der Entfesselung der Wachstumskräfte eine Schlüsselrolle zu . Die Verabschiedung der Gesetze zur Umsetzung der Empfehlung der Hartz-Kommission Ende letzten Jahres hat gezeigt , dass eine Einigung über Parteigrenzen hinweg gelingen kann . Zukünftig - das gilt ab dem 1 . Juli dieses Jahres - müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Kündigung unmittelbar beim Arbeitsamt melden , damit wir den Prozess der Vermittlung in Arbeit spürbar beschleunigen können . Wir haben die Spielräume für Zeitarbeit deutlich erweitert . Ich kann begründet davon ausgehen , dass es in diesem Rahmen alsbald auch zu tarifvertraglichen Ver einbarungen zwischen Gewerkschaften und Zeitarbeitsunternehmen für bestimmte Gruppen , wie etwa die Langzeitarbeitslosen , kommen wird , sodass deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besser gelingen kann als bisher . Die Fördermöglichkeiten bei Existenzgründung durch Arbeitslose wurden , Herr Kollege Michelbach , durch die Ich-AG und die Familien-AG sehr wohl ausgebaut . Mit den Minijobs erschließen wir neue Marktpotenziale unter anderem im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen . An den nächsten Reformschritten wird intensiv gefeilt . Diese betreffen den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu dem modernen Vermittlungsunternehmen und die Beseitigung von Doppelstrukturen und Verschiebebahnhöfen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Nach Vorlage des Berichts der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird die Bundesregierung ohne Verzögerung die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegen . Es wäre gut , wenn wir diese zu Beginn des nächsten Jahres im Gesetzblatt lesen könnten . Meine Damen und Herren , unser Land braucht die Menschen , die Verantwortung übernehmen und unternehmerische Ideen verwirklichen . Sie schaffen die Arbeitsplätze . Der Mittelstand ist der Beschäftigungsmotor in Deutschland . Deshalb haben wir eine weit reichende Mittelstandsoffensive auf den Weg gebracht . Wir fördern Exis tenzgründungen und Kleinstunternehmen durch attraktive Besteuerung , einfachste Buchführungspflichten und durch Öffnungen im Handwerksrecht . Ich bin überzeugt , dass wir dabei eine Übereinstimmung mit dem Handwerk erzielen können . Mit der neuen Mittelstandsbank bündeln wir die Ressourcen für die Finanzierung des Mittelstands . Wir befreien die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie . Wir werden voraussichtlich noch in diesem Monat erste Stufen des Masterplans Bürokratieabbau im Kabinett beschließen . Wir modernisieren die Berufsausbildung durch die Straffung von Verfahren . Die Erweiterung der Ausbildungsbefugnis liegt mir dabei besonders am Herzen . Es ist absolut inakzeptabel , dass heute 44 Prozent der Betriebe im Westen und 51 Prozent der Betriebe im Osten Deutschlands nicht über eine Ausbildereignung entsprechend der einschlägigen Verordnung verfügen . Das müssen wir ändern . Wir brauchen mehr Betriebe , die junge Menschen ausbilden können und wollen . Wenn es um die Stärkung der Wachstumspotenziale unserer Volkswirtschaft geht , dann darf eine strategische Industriepolitik nicht fehlen . Durch ihre hohe Produk tivität und starke Exportorientierung bildet die Industrie das Fundament der deutschen Wirtschaft . Die Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steht daher ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agen da der Bundesregierung . Wir haben das Thema industrielle Wettbewerbsfähigkeit deshalb auch wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt . Europas Industrie steht heute für ein Viertel der Wirtschaftskraft des Binnenmarktes und gibt etwa 45 Millionen Menschen Beschäftigung . Das zeigt - so hoffe ich - unmissverständlich , dass industriefreundliche Rahmenbedingungen einen großen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation leisten können . Das gilt in noch höherem Maße für uns in Deutschland , weil das gesamtwirtschaftliche Gewicht der Industrie hierzulande stärker ist als bei den meisten unserer europäischen Nachbarn . Umso wichtiger ist es , die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit Nachdruck voranzutreiben . Wir müssen das ehrgeizige Ziel , das die Staats- und Regierungschefs in Lissabon vereinbart haben , nämlich die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen , mit aller Kraft weiterverfolgen . Meine Damen und Herren , in diesen Tagen wird uns vielleicht bewusster als sonst , wie wichtig eine selbstbewusste , eine kräftige europäische Rolle gerade auch in der Weltwirtschaft ist . Ich freue mich deshalb sehr , dass der Bundeskanzler zusammen mit Präsident Chirac und Premierminister Blair in einem gemeinsamen Brief angeregt hat , die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt sowie der Indus trie zum Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union zu machen . In diesem Schreiben heißt es , die Industrie dürfe nicht zum Feld von Regulierungsexperimenten gemacht werden , die höhere Kosten oder Belastungen für die Unternehmen bedeuteten . - Das kann ich nur nachdrücklich unterstreichen . Wenn es uns gelingt , die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf hohem Niveau zu halten - dazu gehört insbesondere eine starke und nachdrückliche Technologiepolitik - , wenn es uns gelingt , das Rückgrat unserer Volkswirtschaft , den Mittelstand , spürbar zu kräftigen , wenn wir den Arbeitsmarkt gelenkiger machen , wenn wir die neuen Instrumente der Beschäftigungs- und der Vermittlungspolitik , die die Hartz-Gesetze uns an die Hand geben , einsetzen und wenn wir schließlich die Mittel und Instrumente nicht zuletzt in den strukturschwachen Regionen unseres Landes , namentlich in Ostdeutschland , konzentriert einsetzen , dann habe ich keinen Zweifel daran , dass sich die ökonomischen und die Beschäftigungsperspektiven in unserem Land sehr bald wieder aufhellen können . Daran gemeinsam zu arbeiten und dabei auch aufeinander zuzugehen , das sollte unser aller Streben sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .