Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist jetzt der dritte Versuch eines Verbraucherinformationsgesetzes . Sie hätten noch dazusagen sollen , Herr Minister , dass die ersten beiden Versuche hauptsächlich an Ihnen von der CDU/CSU gescheitert sind . Sie haben gesagt , die Nennung des Namens zur klaren Information habe mehr Wirkung hinsichtlich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität als alle anderen Strafgesetzregelungen . Das ist richtig . Aber dann fragen wir uns natürlich , warum die Latte beim Verbraucher-informationsgesetz diesmal wieder gerissen wird . Denn wie wir sehen , setzen Sie sich über die vielfache Kritik von Verbraucher- und Umweltverbänden , von Wirtschaft und Journalistenverbänden hinweg . Es ist ein Gesetz voller Anwendungslöcher und bürokratischer Hürden , das Sie jetzt durch den Bundestag peitschen . Die Ausschlussgründe sind zu vielfältig , der Anwendungsbereich ist zu klein , die Antwortfristen sind viel zu lang und die schwarzen Schafe - ich glaube , denen sind Sie heute schon begegnet - werden weiter geschützt . Die Bezeichnung Verbraucherinformationsgesetz ist insgesamt völlig irreführend , weil Sie die Verbraucherinformation auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht reduziert haben . Das kann es ja wohl nicht sein . Nun liegt ein Konzept für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor . Das ist ein merkwürdiger Vorgang : Erst legen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vor , nun wollen die Abgeordneten einen eigenen Entschließungsantrag vorlegen . Das ist ein sehr interessantes Verfahren . Im Herzen bin ich bei diesem Entschließungsantrag . Ich bin natürlich auch sehr interessiert , zu beobachten , wie sich dieses Kind entwickelt . Aber ganz klar ist : Hätten Sie sich an unserem Gesetzentwurf orientiert , den wir damals eingebracht haben , dann hätten Sie ein wirklich effektives Verbraucherinformationsgesetz bereits im ersten Durchgang vorlegen können . Stattdessen sind die Regelungen nahezu gleich inhaltsleer geblieben : keine Informationsherausgabe und Namensnennung bei bestimmten Schadstoffen , zum Beispiel der Druckchemikalie ITX oder Acrylamid . - Doch , das stimmt . - Acrylamid - das darf ich einmal den Kollegen von der CDU/CSU sagen - hat doch in der vergangenen Legislaturperiode noch eine Bedrohung der Menschheit dargestellt . Hier muss man also eine deutliche Lücke feststellen . Eine Information über diesen Schadstoff - das können Sie gerne nachprüfen ; wir möchten bei der Wahrheit bleiben und werden dies weiter überprüfen - werden Sie nicht bekommen , ebenfalls nicht bezüglich Mehrfachpestizidbelastungen von Obst und Gemüse . Sie haben auch keinen Informationsanspruch und keine Informationspflicht durch die Behörden bei wirtschaftlicher Täuschung , zum Beispiel bei Verschleierung der Herkunft von Produkten - Frau Tackmann hat das schon erwähnt - oder bei Umetikettierung von ach so beliebten importierten Billigsportartikeln oder Medikamenten , vorgesehen . Kein Informationsanspruch besteht auch bei Produkten und Dienstleistungen , zum Beispiel bei Finanzdienstleistungen . Es gibt auch keinen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen sowie im Hinblick auf wirtschaftlich relevante Informationen . Dies gilt beispielsweise für den Fall , dass Unternehmen Kapitalanleger bewusst geschädigt hatten . Der Gesetzentwurf baut durch unklare Formulierungen - das ist vielleicht das Hauptproblem - , mangelnde Transparenz , Kosten , bürokratische Vorschriften und zu lange Antwortfristen einen Schutzwall gegen die Verbraucher . Das finden wir nicht akzeptabel . Die Verbraucher und auch die Presse werden daran gehindert , ihre Rechte wahrzunehmen . Unternehmen verstecken sich hinter Betriebsgeheimnissen . Es ist für uns selbstverständlich , dass diese gewahrt bleiben . Dieses Gesetz enttäuscht also die Erwartungen .