Partei: SPD
Herr Luther , das werde ich sehr gern tun . Ich will jetzt auf ein paar Argumente eingehen , die Sie bzw . Ihre Kollegen in den Ausschuß- beratungen gebracht haben . Dabei komme ich auf dieses Problem zurück . Vielleicht wird das als Antwort empfunden ; ansonsten können Sie gern noch einmal nachfragen . Ich will zunächst auf ein paar Gegenargumente eingehen , und zwar ausschließlich auf die drei aus meiner Sicht entscheidenden und gewichtigsten Gegenargumente . Da wurde zunächst behauptet , hier stünde eine Lawine von Verwaltungsverfahren vor den neuen Ländern , die in ihrer jetzigen Verwaltungssituation damit überfordert wären . Der gesunde Menschenverstand würde das Gros der Antragstellungen dort vermuten , wo auch materielle Leistungen sind , nämlich im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren selbst , und nicht in diesem Bereich , wo es ohne Leistungen eine Verwaltungsentscheidung mit Unrechtscharakter aufzuheben gilt . Aber davon abgesehen : Daß der Bund sich hier vormundschaftlich vor die neuen Länder stellt , als könnten diese nicht selbst entscheiden , nachdem sie offensichtlich intensiv beraten haben , ob eine solche Belastung für die ostdeutschen Verwaltungen tragbar ist , ist an sich absurd genug . Meine Damen und Herren , ein zweites Gegenargument der Koalition lautete , durch dieses neue Verfahren würde ein neuer Tatbestand in das Gesetz eingefügt , der zu einem neuen zweistufigen Verfahren führen würde . Meine Damen und Herren , diese Befürchtung kann ich nur bejahen . Ja , dies ist in der Tat gewollt . Mit welcher Rechtfertigung soll dieser Teil des Gesetzes überhaupt noch den Namen Rehabilitierungsgesetz tragen , wenn es sich selber nur um die Wiedergutmachung von Gegenwartsschäden kümmert ? Der Sinn einer Rehabilitierung besteht doch gerade darin , den Opfern eine individuelle Zusprechung zu gewähren , ihnen zu sagen : Ihr seid Opfer einer Verfolgungsmaßnahme gewesen . Euch ist Unrecht widerfahren . Wer das nicht möglich macht , wer den Opfern von Verwaltungsunrecht diese individue lle moralische Anerkennung verwehrt und alles nur an den meßbaren Gegenwartsschaden knüpft , der nimmt in Kauf , daß die Opfer von DDR-Unrecht , gerade jene , die nicht in Mark und Pfennig ihren Nachteil bis in die heutige Zeit nachweisen können , dieses Rehabilitierungsgesetz als Mogelpackung empfinden werden . . Völlig unannehmbar _ hier antworte ich auf Ihre Frage , Herr Luther _ war jedoch die dritte Argumentation . Angeblich sind weder der Bundesregierung noch der CDU/CSU und der FDP Fälle bekannt , die ausschließlich in ein solches moralisches Anerkennungsverfahren hineinstreben könnten . Ist es wirklich so schwer , sich vorzustellen , daß beispielsweise für einen Schriftsteller mit Publikationsverbot aus politischen Gründen , das mit dem Untergang der DDR der Natur nach weggefallen ist , so etwas heute Gegenstand einer moralischen Anerkennung sein könnte ? Ist nicht bekannt , daß man kinderlosen Ehepaaren in der DDR über viele Jahre allein deswegen das Adoptieren von Kindern untersagt hat , weil sie aus politischen Gründen als unzuverlässig gegolten haben ? Wo soll dort heute noch ein Folgeschaden fortwirken ? Die Wirkung ist spätestens am 3 . Oktober 1990 nicht mehr existent gewesen . Was sollen Eltern unternehmen , die Leidtragende einer Zwangsadoption gewesen sind ? Ist es nicht vorstellbar , daß Betroffene einer Zwangsadoption _ ich spreche jetzt vor allen Dingen den Elternteil an _ nicht von der Möglichkeit des BGB Gebrauch machen , diese Adoption aufzuheben , beispielsweise weil sich das Kind und die Eltern über die vielen Jahre hinweg entfremdet haben oder ein gefestigtes Verhältnis zwischen dem Kind und den Adoptiveltern entstanden ist ? Wollen Sie solchen Eltern ernsthaft zumuten nachzuweisen , daß die Folgeschäden dieses Unrechtsakts heute noch schwer und unzumutbar fortwirken , oder ihnen ansonsten die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung verweigern ? Das möchte ich gerne wissen , meine Damen und Herren . 18814 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Rolf Schwanitz Ich kann nur an Sie appellieren , eine solche engstirnige Regelung nicht zu verabschieden . Auch die Enquete-Kommission zur Geschichte der SED-Diktatur , die sich auf Betreiben der SPD mit diesem Problem beschäftigt hat , befürwortet unseren Antrag . Wir fordern Sie auf , wenigstens hier im Plenum einem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen . Ich denke , das wäre auch im Sinne der Mitglieder aus Ihrer Fraktion in dieser Enquete-Kommission . . Meine Damen und Herren , im zweiten Teil meiner Rede will ich auf einen Grundmangel zu sprechen kommen , der in direktem Zusammenhang mit den beiden Unrechtsbereinigungsgesetzen steht . Das ist das Ungleichgewicht bei der Wiedergutmachung von Freiheitsschäden auf der einen und Vermögensschäden auf der anderen Seite . Dieses Ungleichgewicht , das dadurch geprägt ist , daß die Bundesregierung die Priorität immer bei der Wiedergutmachung von Eigentumsschäden und nicht bei der Wiedergutmachung von Freiheitsschäden setzt , hat eine lange Geschichte . Sicher war dieses Mißverhältnis bereits in der Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung im Einigungsvertrag angelegt . Diese Regelung , zu der wir immer kritisch gestanden haben , hat bereits mit dem 3 . Oktober 1990 quasi einen Vollausgleich von Eigentumsschäden organisiert , während sich der westdeutsche Gesetzgeber bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht um die Verabschiedung eines Rehabilitierungsgesetzes gekümmert hat . Dies blieb 1990 der Volkskammer vorbehalten . Ja noch schlimmer : Während sich im September 1990 die Volkskammer der DDR intensiv bemühte , noch ein Rehabilitierungsgesetz in die Einigungsvertragsverhandlungen hineinzubringen , war die Enttäuschung von Koalitionskollegen im Bundestag darüber , daß es mit der deutschen Einheit nicht zu einer Rückabwicklung der Bodenreform kommen sollte , so groß , daß diese Kollegen aus diesem Grund dem Einigungsvertrag ihrerseits ihre Zustimmung verweigerten . . Diese Tradition des Vorrangs von Eigentumsschäden ist also sehr lang , Kolleginnen und Kollegen . Bei der Verabschiedung des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hat sich die SPD dann nachdrücklich für eine Erhöhung der Kapitalentschädigung für die politischen Häftlinge eingesetzt , was die Koalitionsfraktionen aus Geldmangel ablehnten . Ohne den Bundesrat und ohne das von ihm erzwungene Vermittlungsverfahren wäre noch nicht einmal die teilweise Erhöhung der Kapitalentschädigung gelungen . . Daß die Opferverbände heute vor dem Verfassungsgericht gegen diese Entschädigung klagen , meine Damen und Herren , ist nur ein Beispiel dafür , wie tief die Verwundungen durch das einseitige Vorgehen bei den Opfern des DDR-Regimes sind . .