Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Weisskirchen , nur eine kurze Reaktion auf Ihre Rede . Ich glaube , wir sind uns überhaupt nicht uneinig in der Frage , dass in der Situation , in der sich Russland befindet , natürlich sehr vorsichtig mit öffentlichen Äußerungen und öffentlicher Kritik gegen-über Russland umgegangen werden muss . Dies ist aber weder vom Kollegen Gerhardt noch von unserer Fraktion kritisiert worden . Ich will kurz erklären , welchen Punkt wir kritisiert haben . Ich hätte großes Verständnis dafür gehabt , wenn Bundeskanzler Schröder das Thema der Wahlen umschifft und sich nicht dazu geäußert hätte . Das Problem war aber , dass er im Gegensatz zur Feststellung der Europäischen Union öffentlich erklärt hat , dass die Wahlen nach seiner Einschätzung völlig korrekt verlaufen seien . Das haben wir kritisiert und diesen Punkt haben Sie auch nicht widerlegt . Das wollte ich nur kurz darstellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte jetzt etwas Ungewöhnliches tun , nämlich in der Haushaltsberatung einige Bemerkungen zum Haushalt machen . Ich glaube , das ist gerade mit Blick auf die Europapolitik der Bundesregierung absolut notwendig . Wir haben in jedem Jahr Haushaltsberatungen in diesem Haus und in jedem Jahr findet in diesen Haushaltsberatungen eine kritische Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition über grundsätzliche aktuelle politische Fragen und Haushaltsthemen statt . Dieses Ritual gibt es , solange es die Bundesrepublik Deutschland gibt , und das ist für das demokratische Wesen unseres Landes sehr wichtig . Seit einigen Jahren - genauer : seit drei Jahren - gibt es hier aber eine grundlegende Veränderung . Denn seit dieser Zeit legt das Bundesfinanzministerium dem Bundestag Haushaltsentwürfe vor , die nicht einmal ansatzweise der finanzpolitischen Realität unseres Landes entsprechen . Das Vorlegen der Bundeshaushalte durch den Bundesfinanzminister Eichel verkommt mehr und mehr zu einer Märchenstunde . Auch der Haushaltsentwurf 2005 entpuppt sich schon beim zweiten Hinsehen als ein Haushalt , der weder die Vorgaben unserer Verfassung noch die Vorgaben der entsprechenden europäischen Regelungen erfüllt . Schon längst hat die Bundesregierung mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik das Vertrauen der Bevölkerung fast gänzlich verspielt . Dies zeigt exemplarisch eine Umfrage , die gestern im Nachrichtensender n-tv veröffentlicht wurde . Auf die Frage , ob man an die Haushaltsversprechungen von Hans Eichel glaubt , antworteten 89 Prozent mit Nein . Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich zum unglaubwürdigsten Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelt . Diese Entwicklung war seit Jahren abzusehen . Immer wieder behauptete Eichel , dass wir im nächsten Jahr die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen werden . Immer wieder ist schon wenige Monate später das Gegenteil Realität . Diese desaströse deutsche Haushalts- und Finanzpolitik wird nicht mehr nur von der deutschen Bevölkerung abgelehnt . Sie zeigt schon längst katastrophale Auswirkungen auf der europäischen Ebene . Denn auch in Europa glaubt mittlerweile keiner mehr an die Seriosität der deutschen Finanzpolitik . Die eigentliche Ursache liegt nicht , wie die Bundesregierung immer versucht zu behaupten , in den im Bereich der Wirtschaftspolitik und der globalen Entwicklung objektiv vorhandenen Problemen . Die eigentliche Ursache für dieses Misstrauen und diesen Vertrauensverlust liegt in der Art und Weise , wie diese Bundesregierung und insbesondere Hans Eichel in Europa in Finanzfragen ausschließlich taktiert , ohne dass echte Konsolidierungsanstrengungen vorhanden sind . Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein klarer Beleg dafür . Die Nettokreditaufnahme wird mit 22 Milliar-den Euro angegeben . Das Haushaltsdefizit beträgt aber tatsächlich mehr als 37 Milliarden Euro . Ein großer Teil dieses Defizits soll durch Sondererlöse und Privatisierungen gedeckt werden . Abgesehen davon , dass unklar ist , ob diese Sondererlöse überhaupt realisiert werden können - da muss man sehr kritisch sein - , sind diese Erlöse für die Defizitberechnung der Europäischen Union nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht relevant . Bei einem Haushaltsdefizit von ungefähr 37 Milliar-den Euro - auch das werden wir nur erreichen , wenn die positiven Annahmen im Haushaltsentwurf zutreffen - werden wir auch im nächsten Jahr - das ist das vierte Mal in Folge - das 3-Prozent-Kriterium überschreiten . Wider besseres Wissen behauptet Hans Eichel das Gegenteil . Diese Show hat mittlerweile Tradition . Schon 2002 wurde Eichel vor der Bundestagswahl nicht müde , wider besseres Wissen zu behaupten , dass Deutschland die Maastricht-Kriterien im Jahr 2002 erfüllen werde . Die gegenteilige und richtige Auffassung der Europäischen Kommission versuchte er zu unterdrücken . Das ging bis zu dem geradezu surrealistischen Theater , dass der so genannte blaue Brief an Deutschland nicht abgeschickt wurde , sondern in Brüssel verblieb . Nach der Bundestagswahl kam das wahre Ausmaß der finanziellen Belastung ans Licht . Aber 2003 sollte das Defizitkriterium eingehalten werden . Die Hürde wurde allerdings mit fast 4 Prozent wieder gerissen . Im Haushaltsentwurf 2004 gab es dasselbe Spiel . Es war entlarvend , was der Finanzminister im Finanzministerrat im November des vorigen Jahres getan hat . Er versuchte nämlich - das belegt , dass er seinen eigenen Zahlen nicht geglaubt hat - , durch einen Mehrheitsbeschluss das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen . Der Europäische Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres diese Handlungsweise als nicht vertragskonform bezeichnet und den Beschluss aufgehoben . Jetzt setzt Eichel seine letzte Hoffnung in eine Modifizierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und meint , damit durchkommen zu können . Das wird der Bundesregierung aber nicht gelingen . Denn abgesehen davon , wie wir hier im Bundestag die Vorschläge zur Modifizierung des Wachstumspaktes einschätzen - da haben wir unterschiedliche Auffassungen ; das werden wir mit Sicherheit noch debattieren - , und abgesehen davon , ob sich durch eine Modifizierung dieses Vertrages Auswirkungen auf das Defizitverfahren ergeben , bleibt die alles entscheidende Tatsache dieselbe : Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren keine echten Konsolidierungsbemühungen unternommen . Jahr um Jahr ist das aktuelle Defizit deutlich höher als das geplante . Jahr um Jahr überschreitet Deutschland die Defizitgrenze von 3 Prozent . Das strukturelle Defizit des Bundes liegt mittlerweile bei fast 40 Milliarden Euro . Damit kommen wir weder im nächsten noch im übernächsten Jahr aus der Defizitfalle heraus . Nein , wir werden zusätzlich in den nächsten Jahren die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten . Es gibt eine einzige Möglichkeit , diesem Teufelskreis zu entkommen . Dies ist eine langfristig angelegte , echte Konsolidierungspolitik des Bundes . Der vorliegende Haushaltsentwurf taugt dazu in gar keiner Weise . Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung . Wir als Opposition werden uns dem nicht verschließen . Nein , wir selber werden im Zuge der Haushaltsberatung Konsolidierungsanträge stellen . Dies ist für eine Opposition ungewöhnlich genug . Aber Sie , die Koalition und die Regierung , müssen dazu bereit sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .