Partei: FDP
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strässer, Sie haben gerade eben die Frage gestellt, für wen da Wahlkampfhilfe betrieben werden solle. Sie hätten mit einem einfachen Blick in den Kürschner feststellen können, dass mein Wahlkreis das Oberallgäu ist und somit Kempten zu meinem Wahlkreis gehört. Ich hoffe aber, dass Sie mich jetzt nicht als befangen ablehnen werden. Ich spreche heute zu diesem Thema, das für mich besonders angenehm ist, weil ich den Wahlkreis Oberallgäu hier im Deutschen Bundestag vertrete. Die Justizbehörden in meiner Heimatstadt Kempten im Allgäu sollen in Zukunft über Straftaten entscheiden, die von Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz begangen worden sind. Die Wahl dieses Standortes bestätigt nicht nur die hervorragende Arbeit der Kemptener Justizbehörden; sie bedeutet auch einen Imagegewinn für die Stadt Kempten. Darüber freue ich mich natürlich sehr, und das ist auch völlig legitim. Soldaten im Auslandseinsatz befinden sich in einer Sondersituation; das müssen wir als Gesetzgeber anerkennen. Ich habe mir selber vor etwa zwei Jahren bei einem Truppenbesuch in Afghanistan ein Bild davon machen können, unter welch schwierigen Bedingungen die Soldatinnen und Soldaten leben und arbeiten. In Afghanistan befinden sie sich in einer ständigen Gefahrensituation. Sie halten sich ständig im Lager auf, weil sie es kaum verlassen können. Sie sind mit Tod und Verletzungen von Kameraden konfrontiert und sind monatelang von Partnern, Kindern und Familie getrennt. Das alles sind natürlich keine Entschuldigungen für die Begehung von Straftaten. Natürlich müssen für diese Straftaten genau die gleichen rechtlichen Maßstäbe gelten wie für andere Straftaten. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die zuständigen Staatsanwälte und Gerichte mit den Rahmenbedingungen der Soldaten im Auslandseinsatz befassen, und das tun die Gerichte in Kempten bereits. Herr Kollege Strässer, die Kemptener Justiz ist bereits für Soldaten zuständig, die von bayerischen Standorten aus in den Auslandseinsatz entsandt werden und Straftaten begehen. Wir haben also in Kempten – wo Sie genauso wie ich einen Teil Ihres Wehrdienstes geleistet haben – mehrjährige Erfahrung mit der Behandlung solcher Straftaten. Diese Kompetenz soll – so sieht es der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vor – für alle deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen genutzt werden. Das heißt, in Zukunft müssen sich alle deutschen Soldaten, die straffällig werden, für bestimmte Straftaten vor Kemptener Gerichten verantworten. Durch diese Erweiterung der Zuständigkeiten können wir bereits vorhandenes Wissen und vorhandene Ressourcen optimal nutzen. Deshalb halte ich es für die richtige Entscheidung, dass dieser Gerichtsstand nach Kempten kommt. Nicht nur die Erfahrungen der Kemptener Justiz sprechen für diese Entscheidung; da stimme ich meinem Vorredner Patrick Sensburg absolut zu. Vielmehr führt eine klare Aufgabenverteilung der Gerichte dazu, dass Straftaten schneller aufgeklärt werden. Gerade wegen der schwierigen Bedingungen bei Auslandseinsätzen müssen Verzögerungen bei der Strafverfolgung in Zukunft verhindert werden; denn solche Verzögerungen bedeuten für die Betroffenen eine zusätzliche Belastung, aber auch für die Geschädigten, die ebenfalls eine schnelle Behandlung der Fälle wollen. Auf die Idee, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu errichten, sind übrigens nicht nur wir gekommen. Schon 2010 haben die Justizminister der Länder auf einer Justizministerkonferenz die Forderung erhoben, dass eine zentrale Zuständigkeit aufseiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden soll, um eine effiziente und zügige Bearbeitung der Ermittlungs- und Strafverfahren zu gewährleisten. Diesem Wunsch der Länder kommen wir mit unserem Gesetzentwurf nun nach. Ich räume offen ein – ich schäme mich deswegen auch nicht –, dass ich Kempten ins Spiel gebracht und mich dafür eingesetzt habe. Die Gründe habe ich bereits genannt: Wir in Bayern besitzen dort bereits die nötige Kompetenz. Es ist richtig, dass auch Leipzig im Gespräch war. Aber die Justizbehörden im Freistaat Sachsen haben das abgelehnt. Deswegen mussten wir auf die Suche gehen, um herauszufinden, wo sonst eine solche Kompetenz gebündelt werden kann. Kempten bot sich an, weil wir in Bayern bereits eine solche Kompetenz besitzen. Ich halte es für sehr wichtig, noch einmal zu betonen, dass es sich nicht um die Einführung eines Sondergerichts handelt. Es geht darum, Zuständigkeiten und Kompetenzen sinnvoll zu bündeln. Wir haben das bereits in vielen anderen Bereichen getan – es ist schon erwähnt worden –: bei organisierter Kriminalität sowie bei Wirtschafts- oder Computerstraftaten. Es geht also darum, für bestimmte Straftaten die Kompetenzen zu bündeln. Es wird kein Sonderrecht und keine Sondergerichte geben. Es gilt das ganz normale Strafrecht, es ermitteln ganz normale zivile Staatsanwälte, und es entscheiden ganz normale Richter am Amts- und Landgericht. Für Kempten ist diese Aufgabe eine gute Wahl. Ich wünsche den Kemptener Justizbehörden alles Gute für die Ausübung der neuen Aufgabe. Vielen Dank.