Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , ich komme noch ausführlich zu den Finanzen . Aber es müßte sich inzwischen auch unter den Sozialdemokraten herumgesprochen haben , daß immer derjenige für die Finanzierung verantwortlich ist , der auch . noch : Bundesministerin Claudia Nolte zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellen können . . Ein ausreichendes Betreuungsangebot ist ein Erfordernis für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter sind auf die Möglichkeit außerhäuslicher Betreuung ihrer Kinder angewiesen , um zur Sicherung des Lebensunterhalts erwerbstätig sein zu können . Die Mütter und Väter haben auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs vertraut . Ich kann deren Enttäuschung und Verbitterung verstehen , wenn sie sich jetzt in ihrem Vertrauen betrogen sehen . Die Bundesländer _ jetzt komme ich zu Ihrem Anliegen _ haben 1992 in Kenntnis aller diesbezüglichen Umstände und Notwendigkeiten im Bundesrat dem Gesetz zugestimmt . Sie wußten , wie groß die Zahl der fehlenden Plätze war . Sie wußten , mit welcher Entwicklung sie bei der Jahrgangsstärke rechnen mußten . Sie wußten um die notwendigen Investitionen und Unterhaltungskosten . Sie wußten um die Zahl der benötigten Erzieherinnen und Erzieher . Und sie haben dennoch zugestimmt . Ich finde es ungeheuerlich , daß sie uns vier Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs solch einen Vorschlag auf den Tisch legen . und ihn dann noch damit begründen , der Bund beteilige sich nicht an der Finanzierung . . Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs hat der Bund 1993 einer sehr erheblichen Neuverteilung der finanziellen Mittel zugestimmt . Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer wurde von 37 auf 44 Prozent erhöht . . Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern , einschließlich ihrer Gemeinden , ist damit gesetzlich so geregelt worden , daß alle Länder _ sie haben im Wissen um die neuen Aufgaben , die sie zu erfüllen haben , diese Neuregelung begrüßt _ ihren Verpflichtungen nachkommen können . Dazu gehören nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes , auf die die Länder ja auch sonst so gerne pochen , ganz eindeutig der Bau und der Betrieb von Kindergärten . Der Bund hat aber nicht nur im finanziellen Bereich seinen Beitrag geleistet . Wir haben darüber hinaus den Ländern und Gemeinden Möglichkeiten aufgezeigt , die eine wirkungsvolle Hilfe bei der Umsetzung sein können . Wir haben durch einen Bundeswettbewerb beispielhaft aufgezeigt , wie Kindergärtenplätze ohne Qualitätseinbußen erheblich preiswerter geschaffen und so große Beträge gespart werden können . Es wird höchste Zeit , daß die Länder Bestimmungen und Baurecht auf das hin konzentrieren , was nötig ist . Auch sollten verschiedene Behörden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren von Anfang an zusammenarbeiten und sich an einen Tisch setzen . Wir als Bund haben in einem Modellprojekt dargestellt , wie durch den stärkeren Einsatz von Tagesmüttern die Nachfrage nach Kindergartenplätzen gemindert werden kann . Und wir haben mit der Stellenbörse für Erzieherinnen und Erzieher aus den neuen Ländern die westlichen Träger bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften unterstützt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn heute in den alten Bundesländern noch etwa 400 000 bis 500 000 Kindergartenplätze fehlen , so können wir es im Interesse von Kindern und Eltern und im Interesse des Rechtsfriedens nicht bei der Kritik an den Ländern und den kommunalen Gebietskörperschaften belassen . Wir werden unserer Verantwortung nicht dadurch gerecht , daß wir sehenden Auges eine gesetzliche Regelung in Kraft treten lassen , deren Umsetzung zum vorgesehenen Zeitpunkt in zahlreichen Regionen der alten Bundesländer offensichtlich nicht möglich ist . Das hilft weder den Eltern , die von den zuständigen Jugendämtern trotz der gesetzlichen Regelungen abgewiesen würden , noch den Kindern ; denn es stünde zu befürchten , daß Kommunen zur Vermeidung von Prozeßrisiken Notlösungen anbieten würden , die ihrem eigentlichen Zweck nicht mehr ausreichend gerecht werden . . Deshalb verschließen wir uns nicht einer Regelung , die den Ländern bzw . Gemeinden , in denen noch nicht genügend Kindergartenplätze bereitstehen , befristet die Einführung einer Stichtagsregelung ermöglicht und es zudem erlaubt , daß sie innerhalb dieser Frist den Rechtsanspruch auch durch andere geeignete Förderungsangebote erfüllen .