Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anträge von der SPD und den Grünen vorliegen. Es gibt auch eine Inszenierung; das sind die 16 Anträge von der Linken. Es handelt sich deshalb um eine Inszenierung, weil Sie eine Wirkung erzielen wollen, die dem, was dahintersteht, gar nicht entspricht. Sie wollen nämlich den Eindruck erwecken, Deutschland habe die arabischen Länder mit Kriegswaffen sozusagen überschüttet. Diese Informationen geben die Anträge überhaupt nicht her. Dadurch wollen Sie die Debatte über eine sinnvolle Rüstungsexportpolitik und deren Zusammenhänge überdecken. Deshalb werden, so glaube ich, diese Anträge vom Rest des Hauses zu Recht abgelehnt. Meine Damen und Herren, das Thema ist bisher Gott sei Dank nicht ganz so polemisch diskutiert worden, wie das sonst häufig der Fall ist; wenngleich Herr Barthel natürlich seiner Pflicht nachkommen musste, vergessen zu lassen, dass eigentlich alle im Hause, die an Regierungen beteiligt waren, eine Verantwortung getragen haben, die so einfach nicht zu tragen ist. Wir wissen, dass Rüstungsexporte in einem Zusammenhang stehen mit eigenen militärischen Fähigkeiten, die in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa eine Rolle spielen und die auch im Bündnis eine Rolle spielen. Wir wissen auch, dass die Frage der Kooperation und der militärtechnischen Zusammenarbeit nicht unabhängig ist vom politischen Einfluss in einem Bündnis. Wir wissen, dass viele Fähigkeiten entwickelt werden, die beileibe nicht nur militärische sind. In Deutschland gibt es Schlüsselfähigkeiten – Sie haben es gesagt, Herr Barthel –, deren Zukunftschancen stärker auf der zivilen als auf der militärischen Seite liegen. Insofern ist ganz klar: Es handelt sich um einen Wirtschaftszweig, den man nicht lupenrein auf der einen oder der anderen Seite ansiedeln kann. Mir geht es jetzt noch um die Frage, wie wir weiter mit diesem Thema umgehen. Man kann es so machen wie die Linke: Man kann das Ganze populistisch-emotional angehen, man kann es auch allein unter dem Aspekt „Menschenrechte“ betreiben. Das ist eine zulässige Form der Auseinandersetzung und Kampagne. Das Recht kann Ihnen keiner nehmen. Es hilft nur nichts; denn jede Regierung muss bei jedem Begehren eines Landes, bestimmte Ausrüstungen oder Waffen zu erhalten, eine Abwägung treffen. Die Entscheidungen werden für jeden Einzelfall getroffen; sie sind nicht pauschal. Man kann sich deshalb nicht davor drücken, sich klarzumachen, dass es in jedem dieser Einzelfälle – in einer ganz konkreten Situation – gilt, sowohl bündnispolitische als auch sicherheitspolitische, diplomatische, aber natürlich auch menschenrechtspolitische Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Diese Gesichtspunkte sind aber nicht immer in Einklang zu bringen. Was mich heute dazu bringt, den SPD-Antrag abzulehnen und das auch meiner Fraktion zu raten, ist, dass dieser Antrag aus einer Haltung heraus geboren ist, die das Motto vertritt: Wir machen es jetzt ganz anders; alles, was wir vorher gesagt haben, interessiert uns jetzt nicht mehr. Ich möchte den Kollegen in allen Fraktionen noch etwas zum durchaus berechtigten Geheimhaltungsprinzip im Bundessicherheitsrat sagen: Nach meiner Auffassung kann man nicht jede Debatte, die sich mit anderen Ländern beschäftigt, öffentlich führen. Jeder weiß, dass das nicht geht. Wir tagen beispielsweise im Auswärtigen Ausschuss deshalb nichtöffentlich, weil wir genau wissen, dass es notwendig ist, solche Räume zu haben. Ich habe insofern nichts gegen die Nichtöffentlichkeit des Bundessicherheitsrates. Vielmehr halte ich sie für eine wesentliche Voraussetzung, um alle Informationen auf den Tisch zu legen und bestimmte Abwägungen überhaupt vornehmen zu können und nicht nur nach der öffentlichen Einschätzung handeln zu müssen. Wenn ich dann aber fast wörtliche Abläufe von Sitzungen des Bundessicherheitsrates in der Presse lese und wenn ich das Gefühl habe, dass diejenigen, die dort entscheiden, sich auf der einen Seite auf die Geheimhaltung berufen, auf der anderen Seite aber von den Abgeordneten, die der Mehrheit angehören, verlangen, diese Entscheidung zu vertreten, dann ist das für einen Parlamentarier – unabhängig davon, in welcher Fraktion er sitzt – schwer erträglich. Ja. Es ist doch ganz einfach, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Bundestag und die Bundesregierung sind auch in Bezug auf andere Bereiche der Meinung, dass es besser ist, bestimmte Dinge unter Geheimschutz zu behandeln. Dennoch ist es möglich, das Parlament zu informieren. Ich weiß das aus den Gremien, in denen das der Fall ist. Bisher ist nur in den allerseltensten Fällen etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Ich meine, dass wir eine Debatte dazu führen müssen. Denn mit der Rolle des Parlaments ist es nur sehr schwer vereinbar, die derzeitige Situation unverändert zu lassen. Ich sehe, dass sowohl bei meiner Fraktion als auch bei den Kollegen der FDP nicht alle klatschen. Ich glaube dennoch, dass man beide Seiten betrachten muss. Schließlich geht es darum, die Akzeptanz für notwendige Exporte aufrechtzuerhalten. Das Problem ist, dass immer nur eine Debatte zur emotionalen Seite der Auseinandersetzung geführt wird. Die eigentlichen Interessen Deutschlands und die Begründungen für die Exporte werden dagegen nicht öffentlich diskutiert. Da stimmt das Verhältnis nicht. Das ist vor allen Dingen in parlamentarischer Hinsicht nicht zu akzeptieren. Herzlichen Dank.