Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gysi hat mich wissen lassen, dass er aus persönlichen Gründen die Sitzung um 11 Uhr verlassen muss. Ich bedaure gleichwohl, dass er solche Angriffe gegen mich startet und mir nicht die Gelegenheit bietet, darauf in seiner Anwesenheit zu antworten. Er hat daran erinnert, dass seine Partei 1998 gesagt habe: „Euro – so nicht“. Wird so sein, wenn er das gesagt hat. Ich kann mich erinnern, dass seine Vorgänger 1990 auch gesagt haben: Deutsche Wiedervereinigung? Währungsunion? So nicht! – Da gibt es eine gewisse Kontinuität; ich will daran erinnern. Das bringt mich – bei all den Emotionen, die ich verstehe – zu der Abteilung „kühler Kopf“. Frau Kollegin GöringEckardt, ich glaube, die allermeisten in diesem Hause – in allen Fraktionen vermutlich, jedenfalls in der Regierung ganz sicher alle, jedes einzelne Mitglied der Koalitionsfraktionen – sind in der Frage, dass man Griechenland helfen muss, dass man Europa zusammenhalten muss, dass es um Mitmenschlichkeit usw. geht, doch völlig einer Meinung. Da gibt es nicht den geringsten Unterschied. Was das „heiße Herz“ betrifft: Dieses Deutschland, das sich selber so geschunden hat im letzten Jahrhundert, hat nach dem Zweiten Weltkrieg nur auf dem Weg der europäischen Einigung überhaupt wieder eine Chance bekommen; das wissen wir. Ich habe übrigens dieser Partei schon angehört, als das alles hochumstritten war: die Westintegration, die Politik der europäischen Einheit. In meinem ganzen politischen Leben war es immer mein Credo, dass nur dies der Weg ist, um Deutschland eine zweite Chance zu verschaffen. So weit zur Abteilung „heißes Herz“. Das ist doch heute inzwischen Gott sei Dank weitgehend unbestritten. Aber, meine verehrten Damen und Herren, es geht auch um die Abteilung „kühler Kopf“, und die heißt: Wie kann es denn gehen, dass das auch funktioniert? Wir beraten heute über einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, ein Mandat zu erteilen für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Das ist die Grundlage für die Beschlussfassung. Ich bitte alle, diesem Mandat zuzustimmen, weil wir in vielen mühsamen Verhandlungen – die Bundeskanzlerin hat sehr eindrucksvoll das schwere Ringen um eine Einigung beschrieben und geschildert – in der EuroGruppe mit vielen Enttäuschungen und Rückschlägen diese Einigung erreicht haben. Die Rückschläge wurden übrigens alle immer dadurch verursacht – ausschließlich –, dass Griechenland nicht eingehalten hat, was jeweils abgemacht war. Es gab keinerlei Zusagen, die von irgendjemandem außer von Griechenland nicht eingehalten worden sind. Das ist die Wahrheit, einfach nur die Wahrheit. So ist es gewesen. Trotzdem geht es um Mitmenschlichkeit und um Hilfe, darum, Europa zusammenzuhalten. Das alles ist unstreitig. Aber es muss ein Weg gefunden werden, der gangbar ist, der funktioniert, und das ist sehr kompliziert. Deswegen hat man sich über dieses lange Wochenende auf diese Lösung am Montagmorgen geeinigt. Ich will die Frage, wer da welchen Beitrag geleistet hat, jetzt beiseitelassen, weil uns das nicht so furchtbar weiterhilft. Alles, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, ist zutreffend. Die Bundeskanzlerin hat auch gesagt – auch das ist die Wahrheit; es geht aus dem Beschluss des Gipfels hervor –, dass es zunächst einmal darauf ankommt, dass die griechischen Autoritäten Vertrauen, das verloren gegangen ist, zurückgewinnen müssen, dass das die wesentliche Voraussetzung für alles ist. Das ist ein schwieriger Prozess. Das ist nicht die Verantwortung einer Regierung und übrigens auch nicht, Herr Gabriel, die Verantwortung einer politischen Familie. Wenn Sie von politischer Familie sprechen, dann schauen Sie einmal nach Rumänien! Jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier, nicht? Das muss ich bei aller Freundschaft mal so sagen. Wir sollten die gleichen Maßstäbe anlegen. Das sage ich als Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht davon gesprochen – so ist die Gipfelerklärung –, es sei ein letzter Versuch, um diese außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen. In erster Linie geht es doch nicht um ein Hilfsprogramm für Griechenland, sondern darum – eine solche Debatte haben wir schon 1990 geführt; deswegen ist der Vergleich mit 1990 nicht ohne jede Aussagekraft –, dass wir Griechenland unter den Bedingungen der Mitgliedschaft in der Währungsunion ermöglichen wollen, helfen wollen und helfen müssen, dass es überhaupt wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommt. Allerdings kommt, wenn wir das machen, sofort die Kritik von der Linken, es ginge alles nur an die Banken. Wenn aber die Banken geschlossen sind, funktioniert der Rest doch auch nicht. Deswegen: Mitgliedschaft in einer Währungsunion erfordert zwingend ein leistungsfähiges Finanzsystem. Ein solches zu errichten, ist die große ökonomische Herausforderung, für die leider nicht nur mit heißem Herzen, sondern auch mit kühlem Kopf eine Lösung gefunden werden muss, die tragfähig ist. Sonst wird all unser Engagement, das wir alle in Europa teilen, am Ende nicht zielführend sein, weil die Lösung, die wir zustande bringen, nicht Bestand haben wird und wir wieder und wieder Vertrauen enttäuschen. Es geht also in der Tat nicht nur um Griechenland, sondern auch um Europa. Es geht darum, dass wir in Europa mit dieser Währungsunion Strukturen schaffen müssen, die auf Dauer vertrauenswürdig und effizient sind, die ermöglichen, dass wir in allen Teilen der Währungsunion dauerhaftes Wachstum als Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit haben. Die zwei Programme für Griechenland sind übrigens nicht gescheitert. Der IWF hat in seiner Analyse im Herbst vergangenen Jahres festgestellt, dass Griechenland entgegen aller Skepsis auf einem guten Weg gewesen ist, trotz all der Schwierigkeiten, die für die griechische Bevölkerung damit verbunden gewesen sind. Der Stand Ende vergangenen Jahres war: Griechenland hatte Wachstum, hatte sogar eine höhere Wachstumsrate als die Länder der Euro-Zone im Durchschnitt, hatte einen Handelsbilanzüberschuss, hatte einen Primärüberschuss, die Arbeitslosigkeit begann, rückläufig zu sein. – Das sind alles Analysen des IWF. Griechenland war im Übrigen auf einem Weg, dass es nach Auslaufen, nach erfolgreichem Abschluss dieses Programms nur noch ein vorsorgliches Programm benötigt hätte, so wie es in Irland und Portugal nach Auslaufen der Hilfsprogramme der Fall gewesen ist. Diese Perspektive ist innerhalb von sechs Monaten verloren gegangen. Deswegen ist die Aufgabe, die sich allen Ländern der Euro-Zone stellt, eine sehr viel schwierigere. Dafür müssen wir nun eine Lösung finden, Ich werbe dafür, dass Sie den Auftrag erteilen, entsprechende Verhandlungen zu führen. Man darf aber nicht meinen, jetzt sei das Thema, nachdem man einen zum Bösewicht erklärt hat, erledigt und es werde schon laufen. Nein, so ist es nicht. Erst nach Abschluss der Verhandlungen werden wir darüber diskutieren, ob die Verhandlungen einen Weg aufzeigen, der funktionieren kann. Die Bundeskanzlerin hat davon gesprochen, dass die Auflagen hart sind; aber sie sind es nicht deswegen, weil wir Griechenland irgendetwas Böses tun wollen. Wir würden uns alle überbieten an Hilfsprogrammen für Griechenland, wenn es nicht auch um die Frage gehen würde, wie wir es erreichen, dass Griechenland unter der Bedingung der Mitgliedschaft in der europäischen Währungsunion – das ist der Wunsch Griechenlands; den respektieren wir – wettbewerbsfähig werden kann. Es besteht die Notwendigkeit, dass es so kommt. Das funktioniert aber nicht, ohne dass Griechenland sehr grundlegende Reformen auf den Weg bringt, und zwar jetzt. Auch dazu hat Herr Gabriel eindrucksvoll gesprochen. Dann muss es aber auch gemacht werden. Das war schon vor fünf Jahren, 2010, die Position und dann immer wieder. Bis jetzt hat man es ein Stück weit gemacht. Aber in den letzten sechs Monaten ist alles, was auf den Weg gebracht worden ist, zurückgenommen worden. Natürlich ist wahr, dass man in einer Währungsunion auf die Dauer Zugang zu den Finanzmärkten haben muss, sonst ist eine Währungsunion nicht zusammenzuhalten. Das nennt man Finanzstabilität oder Schuldentragfähigkeit. Die ist Voraussetzung. Und dann gibt es europäische Regeln. Der europäische Gipfel hat einstimmig erklärt, dass ein Schuldenschnitt nach dem europäischen Recht ausgeschlossen ist. Also, Griechenland muss ohne Schuldenschnitt die Voraussetzungen schaffen. Dazu muss dieses Programm ein noch schwierigeres sein, als es die beiden ersten gewesen sind. Griechenland muss jetzt die Kraft und die Entschlossenheit dafür aufbringen. Es gibt im griechischen Parlament über die Parteien hinweg einen breiten Konsensus. Das ist eines der starken Argumente dafür: Lasst uns einen weiteren Versuch wagen – gegen alle Erfahrungen. – Aber der muss jetzt geleistet werden. Der Versuch ist nicht am Montagmorgen erfolgreich abgeschlossen worden, sondern er beginnt jetzt. Liebe Kollegen, das ist die entscheidende Frage. Wenn wir das nicht erreichen – – – Klar, wir setzen alles daran, um das zu erreichen. Frau Göring-Eckardt hat davon gesprochen, was wir Griechenland alles zumuten und was in Griechenland alles gemacht werden muss, etwa ein sozial gerechtes System. – Griechenland ist nicht ein Protektorat. Die müssen es ein Stück weit selber machen. – Herr Kollege Schneider, es hilft nichts; es hilft alles nichts: Die Realität ist so, dass wir einen Weg finden müssen, um Griechenland über einen Zeitraum – den Sie definieren können – Zugang zu den Finanzmärkten zu verschaffen. Dazu muss Griechenland – jedes Mitgliedsland der gemeinsamen europäischen Währungsunion musste das; das war bei Irland, bei Portugal und bei Zypern so – seine Finanz- und Wirtschaftspolitik und seine Institutionen so anpassen, dass man die Voraussetzungen erfüllt. Ich habe in der letzten Debatte, die wir dazu geführt haben, daran erinnert, dass dieser Weg – unter völlig anderen Umständen – 1990 bei der Währungsunion – wir haben gerade, am 1. Juli, darüber debattiert – auch außergewöhnlich schwierig war. Der Vergleich mit der Treuhandanstalt ist falsch. Die Herausforderung 1990 war, nach 40 Jahren die Menschen, die bis dahin in einem linkstotalitären System mit der entsprechenden wirtschaftlichen Ineffizienz gelebt hatten, in einem Schritt an das Lebens- und Sozialniveau der sozialen Marktwirtschaft anzunähern. – Entschuldigung, Frau Kollegin Göring-Eckardt. Wenn Sie sich die wirklichen Zusammenhänge ein bisschen anschauen, dann wird klar: Dass die Treuhandanstalt am Ende gegen alle Erwartungen bei der Privatisierung nicht große Gewinne erbracht hat, sondern das Gegenteil, lag nicht an dem Ansatz, dass eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft dadurch entsteht, dass man einen zu breiten öffentlichen Sektor privatisiert, um stärkere Wettbewerbsdynamik in die Wirtschaft zu bringen. Vielmehr ist der Grund, warum das entstanden ist, dass der Versuch unternommen wurde – und das war notwendig, sonst wäre die deutsche Einheit nicht gelungen; daher auch die Treuhandanstalt –, möglichst schnell die 100 Prozent Angleichung wenigstens annähernd zu erreichen – noch immer sind wir nicht, Arnold Vaatz, bei 100 Prozent, lange nicht; das ist wahr; das macht jetzt auch die Bund-Länder-Finanzverhandlungen für die Jahre ab 2020 so kompliziert. Aber wir sind es schnell angegangen. Und dadurch ist natürlich der hohe finanzielle Aufwand entstanden. Deswegen ist der Vergleich mit der Treuhandanstalt insoweit überhaupt nicht begründet. Nein, der Punkt, um den es geht, ist: Wir müssen auch nach der Erklärung des europäischen Gipfels, dass ein Schuldenschnitt mit europäischem Recht nicht vereinbar ist, für den Finanzbedarf einen Weg finden, der realistisch erscheint. Deswegen habe ich in der Tat in die Verhandlungen der Finanzminister den Vorschlag eingebracht: Lasst uns doch versuchen, durch eine Neuorganisation der griechischen Wirtschaft – das ist nicht Privatisierung – über die Zeitachse hinweg ein finanzielles Volumen aufzubringen, das den Finanzbedarf in eine realisierbare Größenordnung zurückbringt. Das kann man diffamieren; dann eignet es sich ein bisschen für die polemischen Auseinandersetzungen des Tages. Ich bin so abgehärtet in einem langen politischen Leben, dass mich das nicht aus der Bahn wirft. Was mich wirklich quält und worum ich ringe, ist: In meiner Verantwortung als Bundesfinanzminister als Teil einer gemeinsamen Regierung – glauben Sie mir, da muss mich niemand belehren – meiner Verantwortung gerecht zu werden, an einer Lösung mitzuwirken, von der ich Ihnen allen und den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sagen kann: Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann. – Das ist die Verantwortung, die wir haben. Daran werden wir mit aller Kraft in den nächsten Wochen zu arbeiten haben – auf allen Ebenen. Aber mit dieser Art einer völlig von der Sache losgelösten, verzerrenden Polemik erreichen Sie überhaupt nichts. – Ja sicher, weil Sie doch so tun, als wäre – – Es ist auch mit den einfachen Lösungen so. Wissen Sie, die Debatte über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Lösung von Haushaltsdefiziten kenne ich aus jedem Wahlkampf. Das ziehen alle linken politischen Kräfte immer hervor. Ich habe als Finanzminister mit entsprechenden Initiativen effektiv mehr für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung getan – Herr Gabriel hat es liebenswürdigerweise angesprochen – als jeder meiner Vorgänger. Das ist ganz sicher. Aber ich bin eben jemand, der die alte Anforderung „Respice finem“ im Blick hat. Das macht es manchmal im Umgang mit mir schwerer, dass ich sage: In drei Wochen oder in drei Monaten fragt Ihr mich, ob es funktioniert hat. Dann sage ich nicht: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an? Ich kann Ihnen auch große Reden halten, wie alles leicht geht. Nein, ich sage Ihnen, und Sie werden es sehen: Der Weg, unter den Bedingungen der Mitgliedschaft in der Währungsunion die Probleme zu lösen, wird einer sein, den viele in Deutschland und Europa weiterhin als eine zu große Belastung für die Menschen ansehen. Im Übrigen ist die Bemerkung erlaubt – sie muss sein –: Griechenland hat, auch heute, im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt mit die höchsten Verwaltungsaufwendungen aller europäischen Länder. Diese Regierung hat in den letzten Monaten erste Schritte, das zu reduzieren, wieder zurückgenommen – gegen alle Zusagen, die sie gegeben hat. Griechenland hat in Teilen ein Rentenniveau, das weit über vergleichbaren Systemen liegt. Machen Sie es sich doch nicht so einfach, über die anderen, kleineren Länder in Europa mit einer billigen Polemik herzufallen! Das führt doch nicht weiter. Ein Ministerpräsident eines kleineren Landes hat doch wohl gesagt: Wir haben für Griechenland Haftung in einer Größenordnung von 3,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts übernommen. Wie soll ich meiner Bevölkerung erklären, dass wir weitere Haftung übernehmen müssen, wenn gleichzeitig viele in Griechenland und auch in Deutschland sagen: „Eine weitere Absenkung der Renten in Griechenland ist nicht möglich“? – Das geht, wenn Sie Europa ernst meinen, irgendwo nicht zusammen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bitte Sie heute alle, dem Antrag zuzustimmen. Ich habe mir, die Bundesregierung hat sich den Antrag nicht leicht gemacht. Wir glauben daran, dass die Chance besteht, dass wir die Verhandlungen zum erfolgreichen Abschluss bringen können. Aber alles, was mit einer verzerrenden Polemik die Dinge einfacher darstellt, als sie sind, wird in vier Wochen wieder vergessen sein. Sie können nur darauf hoffen, dass dann wieder vergessen ist, was Sie hier gesagt haben. Deswegen: Eine ernsthafte Debatte erfordert, dass wir uns der Schwierigkeiten der Lage bewusst sind. Griechenland hat sich so entschieden, wie es sich entschieden hat. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Es erfordert harte Anstrengungen, und zwar kurzfristig, schnell. – Wenn das gelingt, dann werden wir alle Kraft darauf verwenden, dass dieser letzte Versuch zum Erfolg geführt wird. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu meinem Antrag.