Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die öffentliche Diskussion über die aktuelle Haushaltssituation der Bundeswehr in diesen Tagen ist zumeist geprägt von Schlagworten , Effekthascherei und falschen Behauptungen . . Leider haben sich die Reden der Opposition , die bisher gehalten wurden , in dieses Bild eingereiht . . Nicht wenigen _ auch bei Ihnen auf der rechten Seite des Hauses _ . _ von mir aus gesehen immer rechts , und das sind Sie ja auch , das wissen Sie doch , Herr Kollege Kossendey _ geht es nicht um die Sache und erst recht nicht darum , wie wir gemeinsam die Streitkräfte modernisieren und auf die künftigen Aufgaben ausrichten können . Mit ihrem Verhalten und auch mit dieser Aktuellen Stunde versucht die Opposition , von ihrem eigenen geschichtlichen Versagen während der Zeit ihrer Regierungsverantwortung abzulenken . . Damals , in Ihrer Regierungszeit , nach den sicherheitspolitischen Umbrüchen , haben Sie es versäumt , die Bundeswehr neu zu positionieren und die Reform , die wir jetzt eingeleitet haben , selbst zu machen . Das ist Ihr Problem . . Lassen Sie es mich gleich zu Beginn meiner Rede deutlich ansprechen : Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein _ Sie haben das im Übrigen auch immer erwartet und wir haben es als damalige Opposition begrüßt _ , dass militärisch Verantwortliche im Ministerium , in den Einheiten , in den Verbänden die Politik rechtzeitig auf Probleme , wie zum Beispiel auf dem Feld der Materialerhaltung , aufmerksam machen . Es ist ein völlig normales Verfahren , dass die militärische Führung auf zusätzliche Erfordernisse hinweist , wenn sie solche erkennt . Deswegen sind die Interviewaussagen des Generalinspekteurs Normalität . . Im Übrigen tun diese Äußerungen auch Ihnen weh , denn seine Feststellungen betreffen auch Ihre Regierungszeit und damit Ihre Versäumnisse und Ihre Verantwortung . . Wir kommen schon darauf , Herr Kollege Nolting . Seien Sie doch nicht immer so ungeduldig ; Sorgfalt vor Eile , auch in der Oppositionsarbeit . Dann machen Sie weniger Fehler . . Der Bundesminister , der Generalinspekteur und auch andere haben keinen Zweifel daran gelassen _ ich sage das vorsorglich , weil man bei Ihnen nie so recht weiß , was als Nächstes kommt _ , dass diese Äußerungen zur Einsatzbereitschaft selbstverständlich nicht die Einsatzfähigkeit unserer tüchtigen und erfolgreichen Soldatinnen und Soldaten im ehemaligen Jugoslawien betreffen . Beim Schutz dieser Soldatinnen und Soldaten und bei dem , was sie im Einsatz brauchen , lassen wir uns _ ich weiß auch : gemeinsam _ nicht übertreffen . . Nun zum Etat ; nun kommen Sie als Initiator dieser Aktuellen Stunde dran , verehrter Herr Kollege . In Bayern sagt man : überflüssig wie ein Kropf , aber : wat mutt , dat mutt , sagt man im Norden . Also : Machen wir hier unseren Job . Zum Verteidigungsetat des laufenden Jahres ist vorab an die Adresse des Kollegen Austermann und anderer zu sagen : Wir brauchen keinen Nachtragshaushalt , da wir mit dem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsrahmen auskommen werden . . Diejenigen von der Opposition , die das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit heraufbeschwören , verkennen und verdrehen die Fakten . Die Bundesregierung hat die Reform der Streitkräfte und der Wehrverwaltung entschlossen angepackt . Wir investieren in die Menschen und ihre Fähigkeiten . Wir investieren in die Ausrüstung der Streitkräfte , damit diese Fähigkeiten rasch sowie für die Zukunft zuverlässig und dauerhaft zur Verfügung stehen . Wir investieren in mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz innerhalb der Bundeswehr . Entgegen dem Trend in der Zeit der Vorgängerregierung ist seit dem Regierungswechsel der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt gestiegen . . Beginnend mit diesem Jahr können wir im Verteidigungshaushalt Erlöse aus der Verwertung nicht mehr benötigten Materials und Liegenschaften zum größten Teil behalten . Erstmals kommen finanzielle Freiräume , die sich aus Effizienzgewinnen und sinkenden Betriebskosten ergeben , dem Verteidigungsetat in vollem Umfang zugute . Dies ist integraler Bestandteil und Ergebnis des umfassendsten Reformprozesses seit Bestehen der Bundeswehr .  Dennoch stehen wir erst am Anfang . Veränderungen in Betriebsabläufen und Strukturen erfordern bei aller Schnelligkeit der Entscheidungen Zeit zur Umsetzung , bis sich die erwartete Wirkung voll entfaltet . Die Opposition hat offensichtlich hellseherische Fähigkeiten , wenn sie bereits zu Beginn des Haushaltsjahres behauptet , die gerade erst anlaufende Verwertung von Gerät und Liegenschaften sowie die jüngst eingeleiteten Maßnahmen zu Einsparungen und Effizienzgewinnen würden im Laufe des vor uns liegenden Haushaltsjahres keine Erfolge zeigen . Ich rate Ihnen : Setzen Sie nicht auf Hellseherei ! . Warten Sie lieber die Fakten und die Ergebnisse ab ! Dann sprechen wir uns wieder und dann wird sich _ dessen bin ich mir sicher _ die heutige von Ihnen beantragteAktuelle Stunde als ein weiterer erfolgloser Versuch erweisen , Oppositionsarbeit zu leisten . . Natürlich ergeben sich für den Verteidigungshaushalt _ wie fast immer ; der aktuelle ist der 21 . , über den ich mit Ihnen debattieren darf _ besondere Herausforderungen : Einerseits sind die Mittel für den unverzüglichen Aufbau der neuen Struktur bereitzustellen . Andererseits kann der Aufwand für die noch bestehenden , dem künftigen Bedarf nicht mehr Rechnung tragenden Strukturen mit Rücksicht auf die Einsatzbereitschaft nur behutsam zurückgeführt werden . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz . Einsatzausgaben lassen sich nun einmal nicht hundertprozentig veranschlagen . Dies gilt auch für die Ausgaben zur Materialerhaltung . Das wissen Sie alle hier , zumindest diejenigen , die im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss tätig sind . Das gilt auch für die zusätzlichen Ausgaben , die durch die Anhebung der Löhne entstehen und die im Rahmen eines Gesetzes erst heute Abend beschlossen werden . Wie sollten wir denn dies schon im November oder im Dezember letzten Jahres etatisieren ? Gerade in diesem Bereich zeigt sich übrigens in ganz besonderer Weise , wie durch den durch die Vorgängerregierung verursachten Reform- und Investitionsstau gerade in den Jahren 1994 bis 1998 der Bundeswehr allein durch Haushaltssperren erhebliche Mittel _ same procedure as every year , Herr Kollege Breuer _ entzogen wurden . Das ergab sich aus den Vereinbarungen zwischen Waigel und Rühe . Allerdings haben diese Herrschaften _ das nehme ich doch an _ in sehr nüchternem Zustand an den Diskussionen ihrer Fraktion teilgenommen und sind nicht über den berühmten Tigerkopf gestolpert . Aber weil der Bundeswehr zwischen 1994 und 1998 3 Milliarden DM entzogen wurden , mussten wir ab 1999 zusätzlich fast 300 Millionen DM im Durchschnitt pro Jahr in die Materialerhaltung und fast 1 ,5 Milliarden DM in die Ausrüstung investieren . Sie haben auch Anspruch auf Antworten . . Natürlich bekommen Sie Antworten . Das ist doch selbstverständlich . Wenn Sie sich selbst aufgrund Ihrer Erfahrungen in Ihrer Regierungszeit keine Antworten geben können , dann bekommen Sie sie von uns . Sie können dann über sie beraten und mit uns gemeinsam feststellen : Jawohl , so wird es gemacht , so ist es auch richtig , weil man es so machen muss und weil es keine anderen Wege gibt . . Zum einen werden wir uns im Zuge der Einnahme der Zielstruktur so rasch wie möglich in erheblichem Umfang von Material trennen . Zum anderen wird der Instandsetzungsbedarf konsequent priorisiert . Damit sind die drängendsten Probleme beim Heer gelöst . Auch bei der Luftwaffe wird es gelingen , den zwingenden Bedarf zu decken . Im Übrigen wird der zu erwirtschaftende Mehrbedarf im Haushalt 2001 durch die Einbeziehung aller Ausgabenbereiche in die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und den höheren Ausschöpfungsgrad bezüglich der Haushaltsmittel kompensiert . So sind die Risiken im Vollzug des Haushalts 2001 beherrschbar und wir kommen ohne zusätzliche Mittel aus . Noch einmal : Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt entbehrt jeder Grundlage . In diesem Zusammenhang ist es nicht nur schlichtweg falsch , sondern auch politisch völlig abwegig und außenpolitisch schädlich , zu behaupten , Deutschland werde sein Engagement auf dem Balkan einseitig aufgeben müssen , es würden aus Haushaltsgründen weitere Standorte Parl Staatssekretär Walter Kolbow 15184 geschlossen , im Jahr 2001 _ das alles steht in der Zeitung _ würden weniger Wehrpflichtige als geplant eingezogen oder _ Herr Kollege Raidel , nehmen Sie es mit auf den Weg _ der Hubschrauber Tiger könne nicht beschafft werden . Das ist alles falsch ; das Gegenteil ist richtig . Bei diesen und anderen Falschmeldungen und Behauptungen geht es um alles andere als um die Bundeswehr . Denen , die so argumentieren und sich auf die Basis solcher falschen Informationen stellen , geht es vornehmlich um Parteipolitik oder um Desavouierung einer solide arbeitenden Bundesregierung . . Deswegen werden wir den eingeschlagenen Reformweg fortsetzen . Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt 2001 . Wir bleiben zuversichtlich und werden uns auch durch politische Störfeuer , wie die durch die Opposition geforderte Diskussion um den Verteidigungshaushalt , nicht aus der Bahn bringen lassen .  Wir werden die Probleme lösen . Dies ist im Übrigen das Markenzeichen dieser Regierung . Die zivilen und militärischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr können sich auch weiterhin auf uns verlassen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten dies konstruktiver als bisher begleiten , anstatt auf dem Rücken der bei der Bundeswehr tätigen Menschen parteipolitisch punkten zu wollen . . Hierzu fordere ich Sie namens der Bundesregierung für unsere Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitbeschäftigten nachdrücklich auf . .