Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister Tiefensee , trotz all der Freude , die in der großen Koalition seit gestern ausgebrochen ist - Blumensträuße im Plenarsaal und Getränke am Abend - , möchte ich doch am heutigen Tag die Gelegenheit ergreifen , aus verkehrspolitischer Sicht eine Bilanz von einem Jahr Minister Tiefensee zu ziehen . Ich habe Ihnen , Herr Minister , bei meiner ersten Rede zugesagt , dass ich Sie an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten messen will . So komme ich zu dem Eindruck , der sich immer mehr verfestigt , dass Sie in der Verkehrspolitik nach dem Motto Bleiben Sie mir mit Ihren Ratschlägen vom Hals , ich habe meine Entscheidung bereits getroffen handeln . Ich kann Ihnen das auch im Detail erklären , liebe Kollegen von der SPD und von der Union . Das wird Sie dann sicherlich in gewisser Weise treffen . Lassen Sie mich exemplarisch mit einer Meldung aus dem Hause Tiefensee von gestern beginnen . Die Überschrift lautete : Bußgelder für Verkehrsrowdys werden erhöht . Der Minister geht in dieser Meldung sogar auf Einzelheiten ein . In einer Meldung von der derzeit stattfindenden Verkehrsministerkonferenz heißt es dagegen : Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung über Tiefensee , weil er den neuen Bußgeldrahmen öffentlich aus der Tasche gezogen habe . Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden . . . Zitiert wird dort nicht ein Vertreter der Opposition , sondern der Verkehrsminister von NRW , Herr Wittke . Diese Haltung wurde auch heute in der Abschlusskonferenz von Frau Junge-Reyer und Herrn Wittke noch einmal bestätigt . Ihre Verkehrspolitik krankt genau an dem Problem , dass Sie alleine entscheiden . So haben Sie auch beim Thema Bahn tagelange Anhörungen zugelassen , hinterher aber ein Resümee gezogen , das den Verlauf der Anhörungen gar nicht abbildet und die Aussagen von 90 Prozent der Fachleute , die sich in der Anhörung zu Wort gemeldet haben , gar nicht berücksichtigt . Das scheint Sie im Zweifel gar nicht zu interessieren . Sie ziehen ein Modell aus der Tasche , das der Herr Kollege Hübner Eigentumssicherungsmodell nennt . Allerdings habe ich noch niemanden in Deutschland getroffen , der das so hätte erklären können , dass es tatsächlich funktioniert . Ich will aber noch zu einigen anderen Zahlen kommen . Herr Minister , Sie sagen dauernd , die Verkehrswegeinvestitionen seien verstetigt worden . Ich habe hier die Istzahlen von Rot-Grün und die Sollzahlen von Schwarz-Gelb vorliegen . - Rot-Schwarz ; Entschuldigung , Herr Generalsekretär . - Ja , das wäre besser ; dann hätten wir weniger Probleme . Sie sind 2007 bei den Mitteln für den Straßenbau selbst hinter Ihrem eigenen Haushaltsansatz von 2006 um fast 300 Millionen Euro zurückgeblieben . Selbst wenn Sie die 165 Millionen Euro , die Sie mühsam erarbeitet haben , hinzurechnen , bleiben Sie unter Ihren Ansätzen von 2006 . Außerdem , Herr Minister , müssen Sie dazusagen , dass das Bauen ab nächstem Jahr teurer wird - um 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer . Jede Bauleistung , die Sie ausschreiben , kostet mehr Geld . Ich sage Ihnen voraus : Diese 165 Millionen Euro reichen vielleicht gerade dazu aus , die Mehrwertsteuererhöhung auszugleichen ; aber Sie können nicht einen Meter Verkehrswege zusätzlich bauen . Das ist , leider Gottes , die Realität . Nun zum Thema Maut . Der Herr Kollege Hübner war begeistert , wie das System funktioniert . Die Frage , die sich stellt , ist doch : Warum , Herr Kollege Fornahl , hat die Bundesregierung dann trotzdem noch nicht die endgültige Betriebserlaubnis erteilt ? Woran hängt das ? Das System ist nach wie vor nicht mit der Zertifizierung endgültige Betriebserlaubnis erteilt ausgestattet . Irgendetwas muss doch an dem System nicht stimmen , ganz zu schweigen davon , dass es zwar eine Cashcow ist - jeden Monat wird erneut eine Mehreinnahme aus der Maut bejubelt - , aber das Geld im Verkehrsbereich offensichtlich nicht ankommt . Der § 11 Mautgesetz , Herr Kollege Brunnhuber , den die Union bis zur letzten Bundestagswahl hier immer wieder zitiert hat , wird offensichtlich nicht umgesetzt . Kein einziger zusätzlicher Euro aus den Einnahmen kommt bei den Verkehrswegen an . Jetzt sagt der Herr Minister , wir müssten prüfen , ob die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft kreditfähig sei . Davon hört man nichts mehr . Das Problem ist : Sie kann nur kreditfähig und maastrichtkonform sein , wenn Sie für diese Gesellschaft die Möglichkeit eigener Einnahmen schaffen . Das wird aber wahrscheinlich nicht funktionieren . Deswegen ist da Schweigen im Walde . Das ist das eigentliche Prinzip Ihrer Politik : Sie kündigen an , nehmen etwas zurück und hinterlassen das große Chaos . Bei Rot-Grün war man wenigstens gewohnt , dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , der nicht gestimmt hat , woraufhin sie nach dem Prinzip Nachbesserung verfahren sind . Zumindest war ein Gesetzentwurf vorhanden . Sie kündigen Gesetze nur an und im Endeffekt weiß niemand mehr , wohin es gehen soll . Die Flugsicherung ist dafür ein weiteres beredtes Beispiel . Sie schaffen es noch nicht einmal , einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen , der das beinhaltet , was Sie nach Europarecht umsetzen müssen . Das ignorieren Sie . Wir müssten ein Bundesamt für Flugsicherung schaffen . Dafür werden Beamte benötigt . 15 Mitarbeiter sind bereits eingestellt . Ich frage Sie , Herr Minister : auf welcher Gesetzesgrundlage ? Es gibt ja kein Gesetz , denn der Bundespräsident hat es angehalten . Auf welcher Grundlage zahlen Sie eigentlich das Gehalt für diese 15 Mitarbeiter ? Es wird doch wohl noch erlaubt sein , dass die Opposition die Regierung bittet , sich auf der Gesetzesgrundlage zu bewegen . Das nächste Problem , das auf Sie zuzukommen droht , ist , dass die Länder am Freitag im Bundesrat Ihr famoses Planungsvereinfachungsgesetz anhalten , nicht wegen der Planungsbestandteile , sondern wegen des enthaltenen Energierechts . Wenn das passiert , Herr Minister , bekommen Sie zum Jahresende ein Problem . Bis dahin müssten Sie das Gesetz nämlich noch ins Gesetzblatt bringen , damit das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ersetzt werden kann . Auch das ist eine Petitesse , die Sie vielleicht nicht interessiert , die aber zumindest in der Bilanz des ersten Jahres bemerkenswert ist . Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema , der Deutschen Bahn . Es ist schon famos : Da tagen Tag und Nacht jede Menge Koalitionskreise auf Fachebene und auf Ministerebene ; es wird zusammengebunden und es gibt dieses und jenes Ergebnis . Aber man kann sich nicht einigen . Das , worüber man sich nicht einigen kann , schreibt man dann auf , nennt das Ganze Eckpunkte und fordert den Minister krampfhaft auf , daraus ein Gesetz zu machen . Das kann nur Murks werden . Denn wenn man sich nicht auf das , was man will , einigt , dann kann auch der Minister nichts machen , es sei denn , er macht das , was er schon immer wollte , nämlich einen Börsengang à la Mehdorn . Dieses Ding nennt er dann Eigentumssicherungsmodell . Wenn Sie schon der Opposition und den Experten in den Anhörungen des Bundestages nicht glauben , Herr Minister , sind Sie vielleicht wenigstens geneigt , dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung zuzuhören , der ja nicht unbedingt in dem Geruch steht , der FDP nahe zu stehen . Ich darf einmal vorlesen , was dieser Managerkreis zur Zukunft der Bahn veröffentlicht hat : Der Managerkreis schlägt vor , die Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG schnell , sozialverträglich und vollständig in privates Eigentum zu überführen , den Verkaufserlös einem Sondervermögen zuzuführen und aus dessen Zinsen für das Schienennetz den verbleibenden Investitionsbedarf . . . zu decken . Da kann ich nur sagen : Diesem Vorschlag kann sich die FDP nahtlos anschließen . Ich bin einmal gespannt , wie Sie darauf reagieren und ob Sie auch diesen Vorschlag ignorieren . Ein weiterer Punkt : Nicht rechtfertigen kann sie ihre Ansprüche an den Staat , wenn sie die Verzinsung des eingesetzten Kapitals im wesentlichen aus noch wirksamen Renditen des Regionalverkehrs und schienenfremden Beteiligungen wie Schenker und Bax Global erwirtschaftet . Was ist der neue Weg der Bahn ? Herr Mehdorn hat sehr deutlich gemacht , dass er mit frischem Geld zukaufen möchte : die Hamburger Hafengesellschaft , den Nahverkehr in Prag und die Schienen in Riga . Er möchte die Bahn zum weltweit größten Luft- und Seetransportunternehmen machen . Das kann er alles tun . Die Frage , die sich aber stellt , ist : Muss der deutsche Steuerzahler dafür haften ? Das ist aber genau das , was Sie uns vorschlagen . Sie können um Himmels willen doch nicht erwarten , dass wir tatenlos zusehen und diesen Weg mitgehen . Außerdem , Herr Minister , haben die Länder heute aufgezeigt , dass sie mit der Grundstückszuordnung bei der Deutschen Bahn offensichtlich nicht einverstanden sind . Wenn Sie aber die Länder nicht auf Ihrer Seite haben , dann bekommen Sie überhaupt nichts mehr durch . Herr Minister , zum Schluss kurz und knapp : Sie haben das Schiff Verkehrspolitik ohne Lotsen leider in extrem flaches Wasser geführt . In diesen Gefilden haben Schiffe oft das Problem , auf Grund zu laufen . Wenn das passiert , verlässt der Kapitän normalerweise als Letzter das Schiff . In Ihrem Falle wäre es angebracht umzudrehen . Das wäre für die deutsche Verkehrspolitik wahrscheinlich kein Schaden . Danke sehr .