Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kolb , die FDP ist doch auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern . Das kann man allenthalben lesen und hören . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit Ihrer bockbeinigen Politik zum Mindestlohn und Ihrer Sozialpolitik des kalten Herzens wird das nicht einfacher . Hier müssen Sie sich schon ein bisschen bewegen ; das kann ich Ihnen nur raten . Die Union ist in Sachen Mindestlohn tief gespalten . Herr Brauksiepe , darüber kann auch Ihre Rede nicht hinwegtäuschen . Sie versuchen , falsche Tatsachen vorzuspiegeln . Das lässt sich bei der Lektüre der Pressemitteilungen eindeutig verfolgen . Die CDU-Spitze und Frau Merkel haben sich , wenn auch verhalten , hinter den Postmindestlohn gestellt . Das hat Herrn Glos wahrlich nicht besonders beeindruckt . Auch Herr Meyer hat sich als Repräsentant des Wirtschaftsflügels dadurch nicht den Mund verbieten lassen . Herr Glos hat dieses Urteil als einen Sieg gegen den Mindestlohn gefeiert . Daher kann man nicht darüber hinwegsehen , dass es in dieser Frage in der CDU keine gemeinsame Linie gibt . Ganz offensichtlich sind die Koalitionsabsprachen das Papier nicht wert , auf dem sie stehen . Bei der Auseinandersetzung , die jetzt geführt wird , geht es in Wahrheit gar nicht um das Berliner Urteil . Dieses Urteil wird instrumentalisiert . Herr Brauksiepe , sagen Sie einmal ehrlich , warum in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ein Urteil einbezogen werden soll , das höchst fragwürdig und nicht rechtskräftig ist . Welche Vorstellungen haben Sie denn von Gesetzgebungsverfahren ? In Wirklichkeit geht es um eine fundamental unterschiedliche Bewertung des Themas Mindestlohn . Es geht nicht um irgendeine tarifliche Festlegung , sondern grundsätzlich um die Frage des Sozialstaatsverständnisses . Wenn der Wirtschaftsaufschwung , wie es derzeit der Fall ist , bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ankommt , wenn die Gewinnausschüttung bei den 30 DAX-Unternehmen in diesem Jahr um 20 Prozent auf 28 Milliarden Euro angestiegen ist und wenn gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnverluste in Höhe von 1 ,2 Prozent zu verzeichnen haben , dann kann man sich hier nicht hinstellen und sagen : Beim Mindestlohn braucht die Regierung nicht tätig zu werden . Bei den 1 ,2 Prozent Reallohnverlust handelt es sich um einen Durchschnittswert . Die unteren Einkommen haben überproportional verloren . Herr Kolb , nichtsdestotrotz stellen Sie sich hier hin und reden gegen einen Mindestlohn .  - Entschuldigung , in vielen europäischen Ländern ist es bewiesen , dass ein Mindestlohn die Probleme löst sowie zusätzliche und bessere Arbeitsplätze schafft .  Ein Mindestlohn ist eine Art Unterpfand dafür , dass die Gesellschaft es mit dem Sozialstaatsgebot und der sozialen Gerechtigkeit ernst meint . Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen . Die Große Koalition hat dieses große Gerechtigkeitsthema an den Rand des Abgrundes bugsiert ; das muss man einfach feststellen . Sie hat sich in dieser Sache durch ihr Gezänk , durch falsche Zusagen , die nicht eingehalten worden sind , und durch eine grundsätzliche Unfähigkeit zur Einigung disqualifiziert . Ich kündige Ihnen deshalb an , dass wir diese Verschleppungstaktik nicht weiter mitmachen werden . Wenn Sie nicht subito diese Gesetzentwürfe selber einbringen , dann werden wir es an Ihrer Stelle tun und im parlamentarischen Verfahren herausfinden , ob es Probleme gibt . Diese Probleme werden dann identifiziert und , wenn nötig , ausgeräumt werden . Anschließend werden wir hier im Bundestag sehen , wo die parlamentarischen Mehrheiten in Sachen Mindestlohn zu finden sind . Dann kommt es zum Schwur über das Wohl und Wehe der sozialen Marktwirtschaft . Die Union brüstet sich immer damit , quasi Geburtshelfer der sozialen Marktwirtschaft gewesen zu sein . Ich sage Ihnen eines : Derzeit gebärden Sie sich mehr als Totengräber der sozialen Marktwirtschaft . Ludwig Erhard , der arme Knabe , würde sich im Grabe umdrehen . Ich danke Ihnen .