Partei: SPD
Ich gebe Ihnen das nicht zu . Ich stelle zunächst einen interessanten Widerspruch zu Ihrer Kollegin fest , die ja ein ganz anderes , ein diametral entgegengesetztes Anliegen verfochten hat . Zweitens will ich genau darauf zurückkommen . Es ist bereits in diesem Jahr erheblich eingespart worden : 8 % der Mittel . Das betrifft übrigens nicht nur ostdeutsche , sondern auch westdeutsche Kultur . Wenn ich an Recklinghausen und die Ruhrfestspiele denke , dann muß ich sagen : Das sind schmerzliche Einschnitte , die kulturelle Folgen haben . Ich spreche jetzt davon , was das für das kommende Jahr für Folgen haben wird . Natürlich habe ich gelesen , was der Bundesfinanzminister in der FAZ neulich geschrieben hat . Er hat das Argument benutzt , das offensichtlich auch Sie verwenden : durch den Bund-Länder-Finanzausgleich und den sogenannten Solidarpakt . seien ja die neuen Länder so gut ausgestattet . Aber Sie wissen doch , wie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der neuen Länder ist . Sie sind damit beschäftigt , vor allem ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen _ Krankenhausbau , Verkehrswege etc . etc . _ , während für die freiwillige Aufgabe Kultur nur sehr wenig eingesetzt werden kann , jedenfalls nicht ausreichend viel , um das zu ersetzen , was der Bund an Verpflichtungen übernommen hat . Ich sage ja ausdrücklich , daß in den Jahren 1991 bis 1993 die sogenannte Übergangsfinanzierung ganz Wesentliches zur Erhaltung der kulturellen Substanz beigetragen hat . Ich begrüße das und sage : Dies muß fortgesetzt werden , weil die neuen Länder weiter die Solidarität des Bundes brauchen . . _ Entschuldigen Sie , das Gegenteil von dem , was Sie sagen , ist : Die Streichung der Mittel führt jetzt dazu , daß das Geld , das bisher zur Erhaltung kultureller Substanz ausgegeben worden ist , zu hinausgeworfenem Geld wird . Das ist bare Unvernunft . Wir brauchen im Osten weiter diese zusätzliche Finanzierung . Ich will es an ein paar Beispielen demons trieren . Der Bund fördert zur Zeit z . B . zu 21 % das Volkstheater Rostock , zu 33 % die Ernst-Barlach-Gedenkstätte in Güstrow , zu 31 % die Staatsoper Dresden . Über das Infrastrukturprogramm , das 2 000 Maßnahmen umfaßt , werden u . a . 150 Musikschulen gefördert . Wer soll die Mehrkosten auffangen , wenn der Bundeszuschuß wegfällt ? Wir nehmen sehenden Auges in Kauf , daß kulturelle Infrastruktur , daß eine Menge kultureller Projekte und Substanzerhaltung kaputtgehen . Ich weiß nicht , was das in einer Situation bewirken wird , in der wir doch alle miteinander davon reden , daß Rechtsradikalismus , soziale Verunsicherung , Identitätsschwierigkeiten der Deutschen für uns auch eine politische Aufgabe darstellen und daß man Rechtsradikalismus nicht nur mit Mitteln der Polizei bekämpft , sondern daß da auf der Ebene der Kultur eine ganz wesentliche Aufgabe zu bewältigen ist . Wir müssen doch ganz nüchtern sehen , was passieren wird , wenn diese Mittel so abrupt gestrichen werden . Es ist ein Kahlschlag . Es geht nicht so sehr darum , daß etwa die großen Leuchttürme der Hochkultur gefährdet sind . Die Semper-Oper wird nicht gefährdet sein ; kein sächsischer Ministerpräsident , egal , welcher Partei er angehört , wird wagen , diese Institution anzutasten . Und so weiter : Die Deutsche Staatsoper in Berlin oder Bayreuth sind erwähnt worden . Für Bayreuth wird der Titel noch ausgeweitet . Das ist ein Geschmacksurteil des Herrn Bundesfinanzministers . Ich finde das höchst bedenklich . Auch ich habe Vorlieben ; aber es ist schlimm , wenn sie in den Haushalt Eingang finden . Da wird erhöht , um an anderer Stelle auf schlimme Weise zu streichen . . Nein , was auf der Strecke bleibt , sind Bibliotheken , Kinos , soziokulturelle Zentren , kulturelle Alltagsarbeit , also all das , was gerade für die kleineren Leute wichtig ist , für die normalen Menschen , für diejenigen , die etwas weniger Geld haben und sich Kultur dann nicht leisten können . Die Länder und Kommunen rechnen alle mit dem Geld . Es ist ihnen zugesagt worden . Die Zusicherung hieß : Die sogenannte Übergangsfinanzierung gibt es bis zum Bund-Länder-Finanzausgleich . Aber der tritt ja jetzt noch nicht in Kraft . Die Streichung bedeutet also Wortbruch , und die Bundesregierung sorgt hier mit besten Kräften für Politikverdrossenheit . Ich bitte , auch zu bedenken _ das gehört doch zur Realität _ , daß gerade im Kulturbereich zahlreiche AB-Maßnahmen begonnen haben , daß überhaupt ein gut Teil der Alltagskultur nur noch mit AB-Maßnahmen aufrechterhalten worden ist . Die Kommunen haben _ vielleicht leichtsinnig , gewiß aber gezwungenermaßen _ viel in der Kultur über diese AB- Maßnahmen initiiert . Diese Arbeitsplätze werden wegfallen , und damit bricht Wesentliches in der Kultur weg . . Es ist , glaube ich , schon eine Spur von Heuchelei dabei , wenn Finanzminister Waigel in seinem FAZ- Artikel betont , daß die Ministerpräsidenten gesagt hätten , ab dem Bund-Länder-Finanzausgleich seien sie in der Lage , ihre Kulturaufgaben zu erfüllen . Angesichts der momentanen wirtschaftlichen Situation ist dies zweifelhaft . Für 1994 ist es aber auch ausgeschlossen , denn der Bund-Länder-Finanzausgleich greift 1994 noch gar nicht . Der Bundeskanzler weiß dies genau , denn am 30 . Juni dieses Jahres hat er den Ministerpräsidenten noch zugesagt , die Streichung der Übergangsfinanzierung zu überprüfen . Er sieht also das Problem . Er und die Ostländer sind sich also darüber im klaren , daß es so nicht geht . Darüber hinaus zeigen sich auch die Westländer solidarisch . Mir liegt ein Brief der Präsidentin der Kultusministerkonferenz vor , in dem sie ausdrücklich sagt , daß eine Streichung der Übergangsfinanzierung fachlich und politisch schwerwiegende Folgen für die kulturelle Struktur und die kulturellen Einrichtungen in den neuen Ländern hätte . . 15026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Wolfgang Thierse _ Wir müssen jetzt hier ja nicht noch einmal über den Bund-Länder-Finanzausgleich und über das diskutieren , was in den Solidarpaktverhandlungen gemeinschaftlich vereinbart worden ist . Der Bundesfinanzminister hat schon recht , wenn er schreibt _ ich will ihm ja auch einmal zustimmen _ : Unser Land wäre ein armes Land , wenn wir nur in Wirtschaftsdaten denken würden , ohne Literatur , Musik und bildende Kunst . . Er hat recht . Vielen Menschen in Ostdeutschland will er aber bereits im nächsten Jahr ein solches Land offerieren . Mit den Planen , ab 1995 die Bundeskulturförderung überhaupt drastisch zu reduzieren , mutet er uns allen dann eine kulturelle Verarmung zu , die zu einer kulturellen Katastrophe werden könnte . Lesen Sie einmal die Liste durch , die im Bundesinnenministerium erstellt worden ist . Dann werden Sie feststellen , was es für Folgen hätte , wenn die Bundesmittel überhaupt gestrichen würden . Kultur kann und darf nicht das Sparschwein der Nation sein . Angesichts von Werteverlusten , von Identitätsverfall und tiefer Verunsicherung der Bevölkerung , gerade auch der Jugend , aber eben auch als wirtschaftliche Größe und Standortfaktor brauchen wir Kultur . Der Bund darf die L ander und Kommunen gerade auch in Ostdeutschland auch weiterhin nicht im Stich lassen . Die Folgen wären für die Kultur katastrophal . .