Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauder , nachdem Sie Ihre Wahlrede gehalten haben , . darf ich jetzt vielleicht noch einmal auf das Thema zurückkommen , mit dem wir uns hier heute Nachmittag beschäftigen . Wir haben auf Ihren Antrag hin nach § 62 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung Bericht darüber zu erstatten , welchen Stand der Beratung wir im Rechtsausschuss erreicht haben , unter anderem bei der von Ihnen angesprochenen Frage einer Nachfolgeregelung für die Kronzeugenregelung . Es ist richtig , Herr Kollege Kauder , dass wir als Koalitionsfraktionen nach den bisherigen intensiven Beratungen und Sachverständigenanhörungen im Rechtsausschuss bis heute eine Ergänzung der Kronzeugenregelung im Strafrecht nicht vornehmen können . Ich akzeptiere , dass Sie das kritisieren , aber nicht , wie Sie es kritisieren . Die CDU/CSU hat diese Entwicklung nämlich in den letzten Tagen in einer Pressemitteilung als schweren Rückschlag für die Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität bezeichnet . . Starke Worte , Herr Kollege Geis , aber Sie werden damit wieder als Bettvorleger landen . Das garantiere ich Ihnen . Worüber reden wir hier eigentlich ? Wir reden doch darüber , dass wir Straftätern , die schwerste Straftaten begangen haben _ Mord , Totschlag , räuberische Erpressung oder andere _ , Straferlass bzw . Straffreiheit dafür geben wollen , dass sie in ihrem Strafverfahren gegen andere Personen aussagen und dadurch Straftaten aufgeklärt werden können oder möglicherweise die Begehung neuer Straftaten verhindert werden kann . . Darum geht es . Interessanterweise hat zu dem Umstand , dass wir bis heute noch keine neue Regelung vorgelegt haben , der DeutscheAnwaltverein am 14 . März eine Presseerklärung herausgegeben , aus der ich einmal zitieren darf . Dort steht : Mit einer Kronzeugenregelung wären die Risiken für die Richtigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidungen der Justiz , insbesondere die Gefahr von Falschbelastungen erheblich gewesen . Kronzeugenregelungen sind unnütz und riskant _ so ein Vertreter des Deutschen Anwaltvereins . Volker Kauder 22507 Es entspräche einer allgemeinen Erfahrung , dass Straftäter immer wieder ihre eigene Verantwortung entweder ganz leugnen oder auf andere abwälzen , um selbst einer Strafe ganz zu entgehen oder diese zu mildern . Daraus werde deutlich , dass eine Kronzeugenregelung der Wahrheitsfindung nicht dienen könne . Soweit der DAV , der ja sicherlich nicht im Verdacht steht , Sozialdemokraten sehr nahe zu stehen . . Meine Damen und Herren , es liegen Welten zwischen diesen beiden Erklärungen . Sie haben eine populistische , rein politische Erklärung abgegeben , in der anderen Erklärung sorgt man sich um die Richtigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidungen der Justiz in diesem Land . Angesichts dieses breiten Meinungsspektrums meine ich schon , dass es sinnvoll und richtig ist , wenn wir uns bei der Beratung einer Neuregelung Zeit lassen und sehr gründlich unter Hinzuziehung des gesamten Sachverstandes nachdenken , wie denn diese Neuregelung aussehen soll . . Sie beschwören Gefahren für die innere Sicherheit . Kolleginnen und Kollegen , wir haben kurz vor Weihnachten hier in einem wirklich guten Akt des Parlamentarismus mit dem Schily-II-Paket Regelungen auf den Weg gebracht , mit denen wir auch die Lücken , die vermeintlich noch da sind , schließen , die innere Sicherheit in unserem Land noch verbessern und den guten Schutz noch stärken . . _ Kollege Geis , malen Sie nicht zu Wahlkampfzwecken schwarz und machen Sie den Menschen in diesem Land nicht laufend Angst . . Zudem , Herr Kollege Geis , ist die rechtstatsächliche Bedeutung der so genannten Kronzeugen , die von Ihnen und von Ihren konservativen Kolleginnen und Kollegen immer so beschworen wird , für die Praxis wirklich marginal . Die Gerichte in Deutschland haben im Strafprozess andere Probleme als die Probleme , die Sie mit einer Kronzeugenregelung lösen wollen . . _ Ja , Herr Kollege Geis , ich kenne also die Praxis nicht . . _ Herr Kollege Geis , Ihre Zwischenrufe können nicht verbergen , dass Sie in dem Thema nicht mehr drinstecken . . Herr Kollege Geis , ich bleibe dabei , dass sich die am 31 . Dezember 1999 ausgelaufene alte Kronzeugenregelung nicht bewährt hat . . In keinem Fall ist es mithilfe dieser Regelung gelungen , Täter aus terroristischen Vereinigungen herauszubrechen oder terroristische Straftaten zu verhindern . Auch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat die alte Kronzeugenregelung versagt . Diese Regelung schuf eher Anreize zu falschen Verdächtigungen und Denunziationen . Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Kronzeugen waren deshalb immer angebracht . Diese Zweifel teilen im Grunde genommen die Antragsteller der jetzt vorliegenden Entwürfe , also die CDU/CSU und der Bundesrat . In diesen Entwürfen wird vorgeschlagen _ das soll neu sein _ , an 23 Stellen im Strafgesetzbuch bzw . in strafrechtlichen Nebengesetzen nunmehr spezielle Kronzeugenregelungen zu implementieren , die nur für die Verletzung der dort genannten Straftatbestände gelten sollen . Von den bisher genannten Kronzeugenregelungen unterscheiden sich die Entwürfe aber vor allen Dingen dadurch _ der Kollege Kauder hat dazu eben gar nichts gesagt ; das haben Sie hineingeschrieben , weil Sie Zweifel haben ; auch Wissenschaft und Praxis teilen diese Zweifel _ , dass § 362 der Strafprozessordnung um einen neuen Wiederaufnahmetatbestand , nämlich um die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten , ergänzt werden soll . Das heißt , ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann zuungunsten eines Angeklagten wieder aufgenommen werden . Das gilt speziell für Täter , die von einer Kronzeugenregelung _ sozusagen in Ihrem Sinne _ bedacht worden sind . Das erkennende Gericht , das eine Kronzeugenregelung strafmildernd angewandt hat , soll in seinem Urteil neben der tatsächlich verhängten Strafe auch die fiktive Strafe , die ohne Anwendung der Kronzeugenregelung verwirkt gewesen wäre , festsetzen . Was heißt das eigentlich ? Es gibt also einen neuen Wiederaufnahmegrund für den Fall , dass sich im Nachhinein herausstellt , dass der Angeklagte in einem vorausgegangenen Verfahren als Kronzeuge die Unwahrheit gesagt hat , um sich Strafmilderung oder das Absehen von Strafe zu erkaufen . Die fiktive Strafe , die neben der eigentlichen Strafe festgesetzt worden ist , soll im Nachhinein als reale Strafe verhängt werden . Herr Kollege Geis , das ist eine wahrlich komplizierte Regelung . Da graust es den strafprozessrechtlichen Praktiker . So etwas können sich nur Schreibtischtäter ausgedacht haben . . Wer die Kompliziertheit des bereits jetzt geltenden Wiederaufnahmerechts kennt , weiß , vor welche fast unlösbaren Probleme der Tatrichter mit einer derartigen Neurege Joachim Stünker 22508 lung gestellt würde . Herr Kollege Geis , Sie können sicher sein : Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Lande werden dankbar dafür sein , dass die Mitglieder meiner Fraktion dafür Sorge tragen werden , dass die uns von Ihnen hier vorgeschlagene Regelung nicht Gesetz werden wird . . Dennoch gibt es Fälle _ da treffen sich unsere Beurteilungen _ , in denen eine allgemeine Kronzeugenregelung kriminalpolitisch sinnvoll und auch erforderlich ist . Ich denke an den breiten Bereich der organisierten Kriminalität . Die SPD-Fraktion strebt daher eine Strafzumessungsvorschrift im allgemeinen Strafrecht mit einem neuen § 46 b StGB an . Mit dieser Vorschrift können bestimmte kooperative Verhaltensweisen , die zur Aufklärung begangener oder zur Verhinderung zukünftiger Straftaten führen , stärker als bisher strafmildernd berücksichtigt werden . Dies ist dann jedoch nicht deliktspezifisch , sondern gilt allgemein , also für jeden Straftäter ; jeder Straftäter kann nach dieser Vorschrift strafmildernd behandelt werden . Die Untergrenze der vorgesehenen Strafmilderung soll fünf Jahre betragen , wenn die Tat ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist , also bei Mord , oder wenn das Gesetz neben lebenslanger Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe vorsieht . Im Übrigen soll die Strafe gemäß § 49 Abs . 2 StGB gemildert werden können . Mit einer solchen Regelung schaffen wir keine Lex specialis für einige Schwerstkriminelle , sondern eine Lex generalis für alle Menschen in diesem Land . Das allein , Herr Kollege Geis , ist verfassungsrechtlich in Ordnung , also verfassungskonform . . Das ist kriminalpolitisch die einzig sinnvolle Regelung . Wie ich Ihnen schon vor ein paar Wochen gesagt habe , werden wir eine entsprechende Regelung vorlegen . . Eine solche Regelung bleibt Gegenstand des Pakets , mit dem wir auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weitere Verbesserungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in diesem Land auf den Weg bringen werden , Herr Kollege Geis . Der Kollege Beck schüttelt den Kopf . Dazu kann ich nur sagen : Wir werden an diesem Thema weiterarbeiten und wir werden Ihnen solch eine Regelung rechtzeitig vorlegen . Wenn wir die neue Kronzeugenregelung bis Mai oder Juni nicht mehr verabschieden sollten , Herr Kollege Geis , geht der Rechtsstaat daran nicht zugrunde . Schönen Dank . .