Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel , das wir aktuell in Bayern geboten bekommen : Die CSU rutscht in Umfragen unter 50 Prozent und spielt verrückt . Links wirkt eben nicht nur bei der SPD ; endlich hat auch die CSU registriert , dass der Aufschwung - die Frage ist , welcher Aufschwung überhaupt - bei den meisten nicht angekommen ist . Es ist längst überfällig , dass die Forderungen nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale , nach Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer , nach der tendenziellen Begradigung des Einkommensteuertarifs und nach der Erhöhung des Kindergeldes erhoben werden . Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert all das schon seit langem . Wir haben zu all diesen Punkten bereits Anträge gestellt , die die CSU in schnöder Regelmäßigkeit abgelehnt hat . Bei etlichen Anträgen haben Sie nun regelrecht von uns abgeschrieben , zum Beispiel aus unserem Antrag zur Pendlerpauschale oder zur Begradigung des Einkommensteuertarifs . Sie wissen , dass sofort eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro erfolgen sollte . Ganz abgesehen davon , ist die CSU selbstverständlich für die soziale Schieflage , für all die Ungerechtigkeiten , mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind , mitverantwortlich . Zuerst hat sie ihre Wählerinnen und Wähler wirklich abgeschreckt ; jetzt will sie sie wieder einsammeln . Es ist Fakt : In Deutschland gibt es viel Armut . Zudem schrumpft die Mittelschicht dramatisch ; das belegen aktuelle Studien des DIW und von McKinsey . Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , dass nach Berechnungen von Allianz und Dresdner Bank die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den vergangenen fünf Jahren 3 ,7 Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen mussten ; zwischen 1991 und 2007 betrug der Kaufkraftverlust sogar 6 ,1 Prozent . Die CSU stellt nun mit ihrem Steuerkonzept - das kann man so konstatieren - ihrer bisherigen Steuerpolitik ein Armutszeugnis aus . Bisher zeichnete sich die Steuerpolitik der CSU dadurch aus : Die CSU hat die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte mitgetragen ; sie hat die Unternehmensteuerreform mitgetragen , die durch die Senkung der Körperschaftsteuer zu einer massiven Entlastung der Unternehmen geführt hat ; sie hat die Senkung des Spitzensteuersatzes mitgetragen ; auch der Eiertanz bei der Erbschaftsteuer wird von der CSU mitgetragen . Ich sage : Bei näherem Hinsehen entpuppt sich vieles aus dem Steuerreformkonzept der CSU als wahlkampftaktische Mogelpackung . Zum Beispiel behauptet sie großspurig in der Presse , sie würde sich vor allem der vielen kleinen und mittleren Einkommen annehmen . Die Entlastungsbeispiele , die bisher veröffentlicht wurden , zeigen aber , dass sie vor allem die höheren Einkommen entlasten will . Eine wirkliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erreichen Sie nur , wenn Sie den Einkommensteuertarif tatsächlich linear-progressiv gestalten . Das wollen Sie im ersten Schritt nicht tun ; im zweiten Schritt wollen Sie wenig dafür tun . Wir haben es in einem Antrag vorgeschlagen . Er trägt den Titel Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen . Sie hätten den im Mai vergangenen Jahres gestellten Antrag mittragen können . Die Progression im Einkommensteuertarif schlägt im unteren Bereich überproportional zu und trifft damit gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen . Deshalb sind sie stärker von der kalten Progression betroffen , die durch die Inflation verursacht wird . Gerade bei diesen Einkommen bleibt von einem Bruttozuwachs netto nicht wesentlich mehr übrig . Dafür geben Sie allerdings am Ende des Tarifverlaufs so richtig Gas : Sie lassen zwar den Spitzensteuersatz unverändert bei 42 Pro-zent ; aber er soll erst bei 60 000 Euro statt wie bisher bei 52 151 Euro greifen . Ihre Entlastungsvorschläge wirken also umso stärker , je höher die zu versteuernden Einkommen sind . Das sind Steuergeschenke für Fußballmillionäre und Topmanager . Noch einmal kurz zur kalten Progression , zur inflationsbedingten Einkommnensenkung aufgrund des Tarifverlaufs . Sie behaupten , Ihr Steuerkonzept korrigiere das . Es ist an keiner Stelle eine Maßnahme zu finden , die tatsächlich dauerhaft wirken könnte . Die Fraktion Die Linke hat am 6 . Juli 2007 einen Antrag für eine konsequente Berücksichtigung der Inflation im Steuerrecht vorgelegt . Noch ein Wort zur Gegenfinanzierung . Normalerweise wird uns vorgeworfen , wir könnten das nicht . Herr Huber hat eine ganz klare Haltung - ich zitiere - : Das Gegenrechnen bringt doch nur Ärger , und die Entlastungen werden nicht mehr richtig gesehen . Was soll das Ganze ? Herr Huber sieht das locker , flockig . Seriöse Haushaltspolitik ist das wohl nicht . Wenn man genau hinschaut , kündigt er allerdings an , wie vielleicht eine Gegenfinanzierung aussehen könnte . Dazu möchte ich noch einmal zitieren -