Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich als Ministerpräsident eines der deutschen Länder die Debatte im Deutschen Bundestag , also im Bundesparlament , eröffne , so zeigt das schon die ganze Schieflage dieser Diskussion . Rundfunk ist Ländersache und wird Ländersache bleiben . . Daß wir heute hier über dieses Thema diskutieren müssen , hängt mit dem verfassungswidrigen Versuch zusammen , das Thema Reform der ARD , des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zum Gegenstand der Bundespolitik zu machen . . Diesem Versuch werden sich die SPD-regierten Länder - ich hoffe , alle Länder - in Deutschland mit Nachdruck entgegenstellen , notfalls mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe .  Meine Damen und Herren , wer die Verfassung nicht ernst nimmt , der muß mit allen Konsequenzen rechnen . . Es ist eine Sache , wenn die Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern und des Freistaates Sachsen Vorschläge zu der Reform der ARD unterbreiten , so untauglich sie auch sein mögen . Es ist eine andere Sache , wenn sich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union , der zugleich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist , diese Initiative zu eigen macht und darüber hinaus rundfunkpolitische Forderungen aufstellt , die nicht nur von der Sache her verfassungswidrig sind , sondern auch eine Aufkündigung der föderalen Zuständigkeiten bedeuten . . Meine Damen und Herren , die Absicht der CDU/CSU , über das Thesenpapier der Bayerischen und der Sächsischen Staatskanzlei als Vehikel das Gemeinschaftsprogramm der ARD aus den Angeln zu heben , ist nichts anderes als der politisch durchsichtige Versuch , unliebsame Sendungen zu verhindern , . damit das grundgesetzlich garantierte Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit einzuengen und zugleich die Wettbewerbsbedingungen der Privatanbieter auf Kosten der öffentlich- rechtlichen Anstalten entscheidend zu verbessern . Es kommt im übrigen gar nicht darauf an , daß ich das glaube . Das hat bei Ihnen in dieser Sache nämlich Tradition . Sie haben doch schon einmal versucht , ein Regierungsfernsehen einzurichten . Wenn die ARD vom Bildschirm verschwände , wäre einer der Hauptkonkurrenten des ach so geliebten Kanzlerfernsehens nicht mehr zu sehen . Es gäbe freie Frequenzen , es gäbe einen größeren Werbekuchen , und es gäbe weniger objektive Informationsmöglichkeiten für die Menschen im Lande . . Diesem Versuch setzen wir ein eindeutiges und klares Nein entgegen . . Mit den SPD-regierten Ländern und mit den Koalitionsregierungen , denen die Sozialdemokratie angehört , wird dies nicht zu machen sein . . Es ist eine traurige Pflicht , aber offenbar notwendig , den Bundeskanzler daran zu erinnern , daß wir ein Verfassungsgericht haben , das in dieser Sache eindeutig Recht gesprochen hat . . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - das Verfassungsgerichtsurteil ist sehr klar - : Beide nationalen Fernsehprogramme , die dritten Fernsehprogramme der ARD sowie die Hörfunkprogramme der ARD gehören zur Grundversorgung dieser Republik mit Information , Kultur , Sport und Unterhaltung . Diese Programmteile sind zusammen die unabdingbare Voraussetzung für die Existenz der privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk- und Fernsehprogramme . . noch : Ministerpräsident Hans Eichel  An diesem Aufbau der dualen Rundfunkordnung hat das Bundesverfassungsgericht auch nicht den geringsten Zweifel gelassen . Ihr Versuch , von dem Sie ja nun teilweise wieder abzurücken scheinen , das ARD-Gemeinschaftsprogramm aufzukündigen , würde also vom Bundesverfassungsgericht sofort kassiert werden , wenn Sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu hätten , diesen Versuch zu verwirklichen . Auch von der Sache her ist klar , daß nur zwei öffentlich-rechtliche nationale Vollprogramme eine Qualität sichern , die nicht zur Verödung und Verarmung des Programms führt , die nicht _ auf lange Sicht gesehen _ eine Anpassung an die Tendenzen in den Privatsendern fördert und damit zu einer weiteren Verflachung des Angebots insgesamt beiträgt . Einmal abgesehen von dieser rechtlichen und qualitativen Würdigung Ihres Vorstoßes frage ich Sie allen Ernstes : Haben Sie denn nichts aus den Klagen der Jugendpsychologen gelernt ? Haben Sie das , was zum Sehverhalten von Kindern inzwischen wissenschaftlich erwiesen ist , nicht zur Kenntnis genommen ? Wollen Sie einer Entwicklung weiter Vorschub leisten , die zwangsläufig zu einer Brutalisierung und reinen Kommerzialisierung des Programmangebots führen wird ? . Power Rangers statt anspruchsvoller Kinderprogramme wie der Sendung mit der Maus oder kindgerechter Information wie bei Logo im ZDF : Wollen Sie Informationsprogramme , die sich nur nach dem Marktwert der verkauften Nachrichten , aber nicht nach ihrer Bedeutung messen lassen ? Wollen Sie , daß die Pressefreiheit zur Gewerbefreiheit degeneriert ? . Meine Damen und Herren , ich kann und will es mir nicht vorstellen . Sie wollen _ deswegen muß das alles ein anderes Ziel haben _ die ARD in Geiselhaft nehmen , um die verbleibenden Programme stromlinienförmig nach Ihren Interessen auszurichten , . unliebsame Kritiker mundtot machen und die Ihnen genehmen Programme auch wirtschaftlich zum Erfolg führen . Zu diesem Verfassungsbruch , meine Damen und Herren , werden wir Ihnen die Hand nicht reichen . . Dieser Schlag gegen die demokratische Kultur dieses Landes ist mit uns nicht zu machen . Wir haben das bewährte öffentlich-rechtliche System , wie es bis heute im wesentlichen besteht , nicht ohne Grund von den Besatzungsmächten übernommen . Es waren die Erfahrungen eines gleichgeschalteten , zentralistisch organisierten und gelenkten Rundfunks unter dem Faschismus , die zu diesen Lehren geführt haben , Lehren , die Sie 50 Jahre danach offensichtlich vergessen haben . . Mit uns geht das jedenfalls nicht . Wenn sich Herr Kollege Biedenkopf empört beim Intendanten des Westdeutschen Rundfunks über dessen Vorwurf der Gleichschaltung beschwert , dann kann Herr Nowottny so schief nicht gelegen haben . Das muß ich leider auch sagen . Bei dieser Initiative aus Sachsen und Bayern , die , wie zu lesen war , mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmt ist , trifft dieser Vorwurf auch in der Überspitzung den Kern der Sache . Das wird deutlich , wenn man sich Ihre Auslassungen zu den Gebührenerhöhungen ansieht . Wenn sich , verehrter Herr Kollege Stoiber , der Chef der Staatskanzlei zu der Bemerkung versteigt _ ich zitiere wörtlich _ : Wer den Sumpf trockenlegen will , der darf nicht die Frösche fragen , . dann ist doch überdeutlich : Sie wollen mit den Betroffenen gar nicht reden . Es geht nicht um Reform , sondern um Repression . . Dabei ist der Sprachgebrauch interessant : Wer sind denn hier die Frösche , und was ist hier der Sumpf ? . Die Verweigerung jeglicher Gebührenerhöhung , wie Sie sie androhen , ist reine Erpressung , die vom Bundesverfassungsgericht bereits eindeutig zurückgewiesen wurde . . Im Urteil vom 22 . Februar vergangenen Jahres hat das höchste deutsche Gericht ausgeführt _ dieses Urteil scheint niemand von Ihnen gelesen zu haben ; und wenn doch , ist es noch schlimmer , daß Sie in dieser Frage eine solche Haltung einnehmen _ , daß die Gebühren nicht _ auch nicht indirekt _ zur politischen Gängelung mißbraucht werden dürfen . Deshalb verpflichtet das Bundesverfassungsgericht die Länder , gesetzlich sicherzustellen , daß der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Bedarfsanmeldung durch ein unabhängiges Gremium überprüft wird . Der so überprüfte Bedarf darf bei der Gebührenfestsetzung nur aus Gründen des Informationszugangs und der Vermögensinteressen des Publikums unterschritten werden . Mit anderen Worten : Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich hervorgehoben , daß der enge Zusammenhang von Programmfreiheit und Finanzausstattung es grundsätzlich verbietet , dem Gesetzgeber _ und erst recht dem Bundeskanzler der Bundesrepublik . noch : Ministerpräsident Hans Eichel  Deutschland _ bei der Gebührenfestsetzung freie Hand zu lassen . . Ich zitiere wörtlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Dagegen darf die Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik , namentlich im dualen System , mißbraucht werden . . Insofern sind alle diese Vorüberlegungen , die ich , wie gesagt , nur als Erpressungsversuch werten kann , bereits hinfällig , weil sie mit dem Verfassungsrecht nicht übereinstimmen . . Ich verweise auf die Kollegen in einigen Bundesländern , die ebenfalls eine weitere Gebührenerhöhung ausgeschlossen haben . _ Übrigens sehr spannend , wenn man sich die Entwicklung der Gebühren für Rundfunk und Fernsehen und etwa der Preise für Abonnements von Tageszeitungen oder anderer Preise in den vergangenen 40 Jahren ansieht . _ Ich verweise darauf , daß eine Gebührenerhöhung durchaus nicht einstimmig beschlossen werden muß , daß wir notfalls zu einer Mehrheitsentscheidung kommen können , wenn wir den Staatsvertrag entsprechend ändern . Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Hinweise gegeben . . Ich will aber , meine Damen und Herren , gar nicht den Eindruck erwecken , daß die SPD-regierten Länder die Kostenprobleme der ARD und des ZDF nicht sehen . Das Gegenteil ist der Fall . . Einige meiner Amtskollegen haben _ wie auch ich _ bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres darauf hingewiesen , daß die ARD langfristig zu selbstfinanzierten und aus eigener Kraft lebensfähigen Anstalten kommen muß . Konstruktive Gespräche darüber sind jederzeit möglich , ja , sie sind von mir und anderen Kollegen bereits vor über einem Jahr angeregt worden . Es war immer klar , daß das Jahr 1995 , das Jahr nach der Bundestagswahl , das Jahr dieser Debatte und 1995 oder 1996 auch das Jahr von Entscheidungen werden würde . . Es besteht also kein Anlaß , mit einem solchen Drohpapier und solchen Drohgebärden die notwendige Diskussion zu erschweren oder gar zu verhindern . . Die Ministerpräsidenten _ ich denke , alle Ministerpräsidenten _ werden auf der nächsten Mini- sterpräsidentenkonferenz aus eigener Zuständigkeit über dieses Thema reden . Es werden dazu Gespräche mit den Intendanten und den Aufsichtsgremien der verschiedenen Anstalten geführt . Aber eines ist auch klar : Weder der Bund noch die Länder können einem einzelnen Mitglied in diesem föderalen System vorschreiben , ob es eine eigene Landesrundfunkanstalt unterhält oder nicht . Dies ist die Entscheidung der Gesetzgeber der Länder , und diese Entscheidung kann von keinem anderen Land _ und erst recht nicht vom Bund , der , ich wiederhole es , keinerlei Zuständigkeiten in diesem Bereich hat _ beanstandet oder gar ausgehebelt werden . . Angesichts des großen Bekenntnisses _ das ich sehr ernst nehme und das uns in vielen Fällen , abseits dieser Frage , verbindet _ von Ihnen , Herr Kollege Stoiber , zum Föderalismus wundert es mich , wie sehr hier eines der wirklich markantesten Beispiele des Föderalismus , nämlich das Gemeinschaftsprogramm der ARD , in Frage gestellt wird . Wer Report aus München gut findet , der muß auch Monitor ertragen ; umgekehrt gilt dasselbe . Das ist kulturelle Vielfalt in Deutschland . . Lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen : Ihre Initiative , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist zum Scheitern verurteilt , wenn Sie mit Brachialgewalt versuchen , Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Rundfunk- und Kulturhoheit der Länder einzuschränken . Wir sind zu vernünftigen Diskussionen und auch zu vernünftigen Reformen bereit . Aber wir werden uns von Ihnen weder erpressen noch unter Druck setzen lassen . Die Menschen in diesem Lande haben etwas anderes verdient als die Unterordnung ihrer täglichen Informations- , Unterhaltungs- und Kulturangebote unter den Zwang des Kommerzes . Demokratische Kultur kann nicht allein dem kommerziellen Kalkül überantwortet werden . Demokratie ist ohne Pressefreiheit nicht denkbar , und Pressefreiheit ist mehr als Gewerbefreiheit . . Lassen Sie mich auch dies noch bemerken : Es gibt immer mehr Menschen im Lande _ auch wenn das hier vielleicht nicht alle wahrhaben wollen _ , die sich keine Zeitung mehr leisten können , die auf die Informationen über Rundfunk und Fernsehen angewiesen sind und die in der ARD und im ZDF die Garantie dafür sehen , daß sie über die Dinge , die sie interessieren , die ihren Lebensbereich betreffen und die unser . noch : Ministerpräsident Hans Eichel  Gemeinwesen ausmachen , angemessen , objektiv und umfassend informiert werden . . _ Ihre Zwischenrufe und Unruhe an dieser Stelle sprechen übrigens Bände über Ihr Verfassungsverständnis , meine Damen und Herren . . Diese Gewähr hätten die Menschen nicht mehr , wenn eine der wesentlichen Säulen der Informationsgesellschaft , nämlich die ARD , gesprengt würde . Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist Bestandteil unserer demokratischen Kultur . So wollen es das Grundgesetz und die Rechtsprechung zum Grundgesetz . Die Verfassung steht aber nicht nur auf dem Papier , sondern sie muß gelebt und in allen Äußerungen beachtet werden , insbesondere von denen , die die Verfassungsorgane dieses Landes repräsentieren . . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .