Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich möchte zunächst einmal einige Bemerkungen zu dem machen , was Sie zur Ausstattung der Bundeswehr gesagt haben . Sie haben großen Wert darauf gelegt zu betonen , dass Sie alles tun , um die Bundeswehr , um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz , gut und richtig auszustatten . Sie haben meine Kollegin Hoff angesprochen , die zuvor ein Zitat gebracht hat , in dem das Wort unmoralisch vorkam . Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen , in Ihrer eigenen Fraktion über dieses Zitat zu sprechen . Dieses Wort wurde nicht von der Kollegin Hoff in den Raum gestellt . Sie hat vielmehr einen Abgeordneten aus Ihrer Fraktion zitiert , Herr Minister . Wir sprechen hier über ein Jahr Koalition aus CDU/ CSU und SPD . Die Verteidigungspolitik war in diesem Jahr von zusätzlichen Auslandseinsätzen geprägt . Das ist natürlich haushaltsrelevant , und zwar vor allem deshalb , weil Sie in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel erhalten haben , sondern vieles aus dem bestehenden Einzelplan 14 heraus erwirtschaftet werden musste . So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Das ist - der Kollege Bonde hat das schon angesprochen - eine Art und Weise , die nicht länger akzeptiert werden darf . Deswegen hat die FDP entsprechende Anträge gestellt . Bei den Auslandseinsätzen mussten wir feststellen , dass die lange gültige Kultur der Zurückhaltung für die Bundesregierung keine große Bedeutung mehr hat . Vielfach handelte es sich eher um eine Militärangebotspolitik . Ich denke zum Beispiel an den Einsatz im Kongo oder an die frühe Festlegung auf den Einsatz im Nahen Osten . Dazu kann ich nur sagen : Das kann kein Ersatz für politische Initiativen sein . Ich sage sehr deutlich : Wer Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schickt , der hat auch und vor allen Dingen die Verantwortung , politische Initiativen zur Stabilisierung der Region zu ergreifen . Das habe ich bei der Bundesregierung ziemlich durchgängig vermisst . Ein Beispiel - Sie , Herr Minister , haben es angesprochen - ist das Thema Kongo . Nach der Mandatserteilung hat es hier keine große Rolle mehr gespielt . Ich muss sagen , dass ich über Ihre Intonierung gerade höchst erstaunt war . Sie haben hier gesagt , sie hoffen , dass man den Einsatz am 30 . November dieses Jahres abschließen kann . Bisher haben Sie nach draußen immer deutlich gesagt , dass der Einsatz dann abgeschlossen sein wird . Offensichtlich merken Sie - auch aufgrund der Ausschreitungen , die es gestern in der Demokratischen Republik Kongo gegeben hat - , dass man die Situation dort mitnichten abschließend beurteilen kann , dass die kritische Situation erst noch kommt , und zwar dann , wenn das endgültige Wahlergebnis bekannt gegeben wird . Ich sage sehr deutlich : Es ist nicht gut , dass wir nach wie vor kein Konzept für eine politische Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen haben . Es ist ein Versäumnis aller EUFOR-Staaten , aber auch ein Versäumnis der Bundesregierung , hier nicht die Initiative ergriffen zu haben . Das ist uns zu wenig . Ich denke , dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz , aber auch das Parlament und die Steuerzahler dieser Republik Anspruch darauf haben , dass solche Einsätze sauber vorbereitet und vor allen Dingen so durchgeführt werden , dass sie den erwünschten Effekt erzielen . Herr Minister , es war ein Jahr der Mauschelei , der Geheimniskrämerei und der durchgestochenen Dokumente , beispielsweise im Zusammenhang mit dem Weißbuch . Ich möchte sehr deutlich sagen , dass das , was Sie in Bezug auf die Einstufung von Dokumenten machen , nicht in Ordnung ist . Beispielsweise mit dem Protokoll zwischen der UNO und dem Libanon , den so genannten Minutes . Es ist in Deutschland unter VS-Vertraulich eingestuft . Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen in eine Geheimschutzstelle gehen , um es einzusehen , während es in Pressekreisen frei kursiert und im Übrigen von der UNO nicht so eingestuft ist , Herr Minister . Das ist eine Geheimniskrämerei , die der Sache nicht gerecht wird . Auch den Einsatz im Rahmen des ISAF-Mandates außerhalb des Kerngebiets haben Sie erst zugegeben , als es eine öffentliche Diskussion darüber gab . Dasselbe passierte im Zusammenhang mit den KSK-Einsätzen . Sie tun sich keinen Gefallen damit und erweisen mit diesem Verhalten der Geheimniskrämerei der Bundeswehr einen Bärendienst . Etwas mehr Transparenz und Information , Herr Minister , würde manche Diskussion entschärfen und der Situation im Parlament gut tun . Ich möchte als Letztes das Thema aufgreifen , das auch Sie erwähnt haben und das sich seit heute Morgen neun Uhr durch alle Debatten zieht . Die Bundeskanzlerin , Ihr Kollege Außenminister und auch die Fraktionsvorsitzenden haben sich zum Thema Afghanistan und die immer wieder an Deutschland herangetragenen Forderungen geäußert , dass wir stärker in den Süden Afghanistans gehen müssten . Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie hier sehr deutlich gemacht haben , dass das nicht infrage kommt . Ich bin Ihnen auch dankbar , dass Sie hier sehr deutlich dargestellt haben , welche Leistungen Deutschland bringt . Die ganze Debatte des heutigen Tages ist Ausdruck einer weiteren verpassten Chance , in die Offensive zu gehen . Ich erwarte , dass unseren Partnern in der NATO vor dem NATO-Gipfel deutlich gesagt wird , dass auch andere Fehler gemacht haben und dass wir über diese Fehler sprechen müssen . Wenn wir nicht zu einem gemeinsamen Konzept kommen , dann droht der ganze Einsatz zu scheitern . Deshalb sage ich sehr deutlich , dass es notwendig ist , offen hierüber zu sprechen . Der Deutsche Bundestag hat sowohl das Mandat der ISAF als auch das der Operation Enduring Freedom um ein Jahr verlängert .