Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartol, was erzählen Sie eigentlich für einen Unsinn mit „Bayern zuerst“? Schauen Sie sich doch einmal die Verkehrssituation im Süden von Bayern an, beispielsweise in der Region, aus der ich komme, dem Wahlkreis Weilheim. Herr Barthel, der hinter Ihnen sitzt, kann Ihnen das bestätigen. Dann sehen Sie, was „Bayern zuerst“ bedeutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Antrag der SPD-Fraktion wurde von den Wirtschaftspolitikern all das gepackt, was es nicht mehr in das Wahlprogramm der SPD geschafft hat. Ich habe das zum Anlass genommen und mir zusätzlich zum heutigen Antrag das diese Woche vorgestellte SPD-Wahlprogramm durchgesehen. Dabei teile ich im Kern die Analyse der großen Herausforderung der Energiewende. Dennoch habe ich ein paar Ungereimtheiten entdeckt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Meine Damen und Herren, die Überschrift des Energiekapitels im SPD-Wahlprogramm lautet „Sichere und bezahlbare Energie“. Beim Umweltschutz – habe ich das richtig verstanden? – darf sich der Wunschkoalitionspartner austoben. Ich erlaube mir dazu nur einen Halbsatz: „Die Geister, die ich rief …“ Die Genossen schreiben in ihrem Antrag: Trotz der substanziellen Stärke unserer Wirtschaft – für dieses Kompliment an die christlich-liberale Regierung vielen herzlichen Dank – drohen die Wachstumskräfte immer weiter zu erlahmen. In der Energiepolitik geraten Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung in Gefahr. Dann frage ich Sie: Wie passt das damit zusammen, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm eine höhere Brennstoffsteuer für Kernkraftwerke fordern? Im Klartext heißt das, Sie verteuern knapp ein Fünftel der Stromenergieerzeugung in Deutschland. Keine drei Zeilen darüber soll es dem Programm nach das Ziel sein, „die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich zu halten“. Herr Heil, diesen Widerspruch müssen Sie mir einmal erklären. Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich stundenlang fortführen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir große Teile Ihrer Forderungen aus dem Antrag bereits umgesetzt haben, zum Beispiel die Verbesserungen beim KWK-Gesetz, die Verordnung zu abschaltbaren Lasten oder die Koordinierung der Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Dies geschah im Rahmen von Initiativen der Bundesregierung, manchmal – das muss ich zugeben – unter Beteiligung der Opposition. Wir haben den Beirat der Bundesnetzagentur, das Kraftwerksforum, die Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ plus Beirat, das EEG-Dialogforum, die Mittelstandinitiative Energiewende und das 6. Energieforschungsprogramm. Zuletzt beantworten Sie mir bitte noch eine Frage, Herr Heil. Weshalb erkennen Sie im Wahlprogramm plötzlich an, dass von den Bauaufträgen zur energetischen Gebäudesanierung vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand profitieren, und lassen dennoch die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung dieser Maßnahmen im Bundesrat scheitern? Das bleibt mir und sicherlich auch den Wählern sowie den kleinen und mittelständischen Unternehmern ein Rätsel. Vielen herzlichen Dank.