Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion hat sich ein Stück weit in eine allgemeine Debatte über die Bahnpolitik entwickelt. Ich würde daher gerne zu den Anträgen zurückkommen und darlegen, was eigentlich beantragt worden ist. Sie machen sich die Sache sehr leicht. Sie beantragen, den Vorstand anders zu besetzen, den Aufsichtsrat abzuberufen und die Privatisierungsanstrengungen zurückzufahren. Ich glaube, dass Sie damit den Menschen Sand in die Augen streuen; denn das ist eine sehr einfache Antwort auf komplizierte Sachverhalte. Außerdem tun Sie noch eines: Sie reden pausenlos die Deutsche Bahn AG schlecht. Aber Schlechtreden ist keine gute Vorgehensweise; denn auch auf die Bahn passt ein Zitat des Bankers Giles Davison: Mit einer Bank verhält es sich wie mit einem Mädchen. Wenn die Leute zu viel darüber reden, schädigt das den guten Ruf. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, und echauffieren Sie sich nicht. – Frau Präsidentin! – Der Vergleich mit der Bank kommt nicht von ungefähr; denn auch da geht es um das, was Sie hier beantragen, nämlich um eine Verstaatlichung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat über eine Studie des Dresdner Wirtschaftsprofessors Marcel Thum geschrieben – das konnte man am 14. September 2009 unter dem Titel „Staatsbanken schneiden in der Krise schlechter ab“ nachlesen –, in der festgestellt wurde, dass die öffentlich-rechtlichen Banken, also die Staatsbanken, in der Krise zwei- bis dreimal so viele Verluste gemacht haben wie die privaten Banken. Darunter fallen die IKB, die West LB, die Bayern LB; die Liste ließe sich noch weiter fortführen. – Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage, Herr Kollege Hofreiter. Ihr Geschrei kann ich hier nicht verstehen, und es hilft in der Sachdebatte auch nicht weiter. – In Nordrhein-Westfalen hat sich sogar das Verfassungsgericht mit der Politik der Linken in Sachen West LB befassen müssen. Schauen Sie sich die Telekom an. Dieses Unternehmen war früher ein reiner Staatsbetrieb. Können Sie sich noch daran erinnern? Der Tagesspiegel hat in den 90erJahren geschrieben: Jetzt günstig telefonieren mit der Telekom ab 2 Uhr morgens. – Die heutigen Preise liegen nur noch bei einem Zehntel des damaligen Niveaus. Dies ist der Effekt von Privatisierung und Wettbewerb. Beim Thema Bahn wollen wir einmal in Ihren Verantwortungsbereich, Kollegen von der Linken, schauen. Wie sieht die Situation der Bahn in Berlin aus? Ich zitiere an dieser Stelle Harald Wolf, den Wirtschaftssenator von der Linkspartei – ein guter Mann –: Beim öffentlichen Eigentümer besteht aus meiner Sicht das Risiko darin, dass der Eigentümer seine Unternehmen mit politischen Ansprüchen überlädt … Jetzt komme ich zu den Fragen bezüglich der Dividende. Herr Wolf sagte nämlich weiter: Das heißt nicht, sich als öffentliche Hand ausschließlich an der Maximierung des Shareholder Value oder der Dividendenabführung … zu orientieren, obwohl Letzteres natürlich auch ein öffentliches Interesse ist. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Anspruch im Deutschen Bundestag und Ihrer Politik, die Sie im Senat von Berlin betreiben. Dort wollen Sie Dividendenabführungen durchsetzen und wollen keine Verstaatlichungen durchführen. Aber hier propagieren Sie genau das Gegenteil. Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier Regierungsverantwortung erlangen würden, würden Sie etwas ganz anderes tun. Staatswirtschaft ist nie eine Antwort auf wirtschaftliche Probleme. In diesem Sinne werden wir die Anträge, die Sie uns vorlegen, nicht zur Annahme empfehlen.