Partei: SPD
Herr Ernst, zum einen bedanke ich mich, dass Sie meine Redezeit verlängern. Zum anderen verstehe ich jetzt, warum der Verlust der bayerischen SPD nicht wirklich gefühlt wird. Wenn wir uns das genauer anschauen, dann stellen wir fest: Wir als SPD haben ein Angebot gemacht und ein Regierungsprogramm aufgestellt, aus dem hervorgeht, wie wir uns eine Regierung in Deutschland vorstellen. Wir haben aufgeschrieben, was wir richtig, wichtig und notwendig finden, und haben versucht, dafür eine Mehrheit zu finden. Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir noch daran, dass man Menschen überzeugen kann. Das ist uns nicht in dem Maße gelungen, in dem wir es wollten. Aber natürlich muss man als Volkspartei mit dem Anspruch antreten, zu regieren. Und Umfrageergebnisse verändern sich. Deswegen, Herr Ernst, glaube ich, dass Ihre Frage gerade erstens einen Hauch billig ist, zweitens mit der Sache nicht zu tun hat und drittens von der blamablen Präsentation Ihrer eigenen Partei ablenken soll. Deshalb wiederum verspüren wir in dieser Großen Koalition auch eine gewisse Freude darüber, dass wir nicht mit Ihnen koalieren müssen. Vielen Dank, Sie können sich setzen. Wir als SPD und CDU/CSU – und jetzt wende ich mich gerne einmal dem Koalitionsvertrag zu – haben uns also gemeinsam hierhingestellt und wollten eine Regierung bilden. Dabei haben wir uns von dem Gedanken der soliden Staatsfinanzen leiten lassen. Der Bundesfinanzminister Schäuble hat – genauso wie Carsten Schneider und Kollege Brinkhaus – schon viel dazu gesagt. Ich glaube, dass es wichtig ist, in den nächsten Jahren die Finanzen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig alles zu tun, um in den nächsten Jahren weiterhin eine funktionierende Wirtschaft und einen prosperierenden Mittelstand zu haben, damit wir diese starke Rolle in Europa auch in Zukunft weiterhin einnehmen können. Wir haben gleichzeitig gesagt, dass wir Maßnahmen umsetzen müssen, um in den nächsten Jahren richtig investieren zu können. Deshalb gibt es prioritäre Maßnahmen, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Partei, die im Wahlkampf gesagt hat, dass Länder und Kommunen entlastet werden sollen, war die SPD. Die SPD hat versprochen; die SPD hat geliefert. Denn unter den prioritären Maßnahmen befinden sind schwerpunktmäßig Maßnahmen, die für Länder und Kommunen wichtig sind. Ich glaube, dass man das gar nicht häufig genug sagen kann. Denn wenn man keine Maßnahmen ergreift, dann wird der Investitionsstau vor Ort, in den Ländern und Kommunen, nicht aufgelöst. Da können wir auf Bundesebene machen, was wir wollen – wenn in die Kommunen und Länder nicht investiert wird, haben wir Probleme. – Eine einsame Stimme von den Grünen sagt: Ihr macht ja nichts! – Ich empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrages. Dort steht, dass Gemeinden, Städte und Landkreise entlastet werden. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter umfasst 1,1 Milliarden Euro. Des Weiteren sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. – Ganz entspannt bleiben! Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro und werden uns dann an die 5 Milliarden annähern – damit Sie nicht immer sagen können, dass gar nichts passiert. Die Länder und Gemeinden werden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in der laufenden Legislaturperiode mit 6 Milliarden Euro entlastet. Und ein wichtiger Punkt steht noch dabei – das vergessen manchmal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU –: Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfes aufgestockt. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben im Wahlkampf ganz klar und deutlich gesagt, dass es für uns wichtig ist, dass die Kinderbetreuung vernünftig organisiert und sauber finanziert wird. Und dabei wollen und werden wir den Ländern und Kommunen entsprechend helfen. Für die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden 5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Wir als SPD hätten uns deutlich mehr vorstellen können. Ich erinnere mich noch an die langen Vorträge, die wir zum Thema Nord-Ostsee-Kanal usw. gehalten haben – Enak Ferlemann freut sich, dass er jetzt doch wieder dran ist. Wir hoffen also, dass in diesem Bereich weiterhin etwas passiert, obwohl das Haus nicht sozialdemokratisch geführt wird, und zwar nicht nur beim Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch bei der A 20 und anderen wichtigen Projekten hier in Deutschland. Unser Vertrauen ist auch so groß, dass wir bereit sind, das mit der CDU/CSU gemeinsam anzugehen. Wir stellen bei der Städtebauförderung und im Rahmen der ODA-Quote viel Geld zur Verfügung, und wir leisten einen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Wir als Sozialdemokraten haben gesagt: Die Maßnahmen bei der Rente, mit denen wir angetreten sind, halten wir in der Sache für richtig. Das ist so. Wir haben für die Rente mit 67 gekämpft. Wir glauben aber auch, dass diejenigen, die sehr früh angefangen haben, zu arbeiten, die in der Regel gewerblich arbeiten und körperlich stark belastet sind, die Möglichkeit haben müssen, eher in Rente zu gehen, ohne Abschläge hinzunehmen. Das haben sich diese Menschen verdient. Diese Möglichkeit muss es geben. Das ist die richtige Ergänzung zur Rente mit 67. Deswegen wird das jetzt auch kommen. Um das zu finanzieren, haben wir 2 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Rentenversicherung bereitgestellt. Wir hätten uns gewünscht, dass es komplett aus dem Haushalt finanziert worden wäre. Abschließend sei noch eine Bemerkung erlaubt. Mich hat gefreut, dass der Kollege Kauder so häufig bei mir geklatscht hat wie noch nie. Ich hoffe, dass wir das bei Debatten zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch noch erleben werden. Vielen Dank.