Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich - was den üblichen Usancen im Parlament nicht ganz entspricht - den beiden Oppositionsfraktionen , die Anträge zu Kuba eingebracht haben , dafür herzlich danken , weil ich es gut finde , dass das Thema Kuba auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt . Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger machen , weil es relativ günstig ist , auf Kuba Urlaub und bekommen dort ein Scheinbild vorgeführt . Die bittere Wahrheit für die Bürgerinnen und Bürger in Kuba ist : In Kuba lebt und überlebt immer noch eines der letzten stalinistischen Regime in der Welt . Die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba verschlimmern sich weiter . Verhaftungen von Dissidenten gehören nach wie vor zum gängigen Instrumentarium des kubanischen Regimes unter Fidel Castro . Fidel Castro wird im Alter nicht weiser oder gnädiger ; vielmehr nimmt die Repression zu . In den vergangenen Monaten sind die Haftbedingungen für die in kubanischen Gefängnissen einsitzenden Dissidenten nochmals drastisch verschärft worden . Angehörige von Dissidenten werden ebenso wie deren Umfeld zunehmend von regierungstreuen Gruppen unter Druck gesetzt . Inhaftierte Dissidenten , deren Angehörige im In- und Ausland auf die Verstöße der kubanischen Regierung gegen die Menschenrechte aufmerksam machen , werden erpresst . Falls sich die Angehörigen weiterhin für ihre Freilassung einsetzen , drohen Konsequenzen . Dies ist auch mit Blick auf die medizinische Versorgung der Inhaftierten höchst alarmierend , die in vielen Fällen durch die Familie getragen werden muss . Die Meinungs- und die Pressefreiheit , die Versammlungs- und die Reisefreiheit werden unterdrückt . Deswegen ist es gut , dass das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit dazu klar Stellung genommen hat und für Europa dafür eingetreten ist , dass wir gemeinsam auf die Einhaltung der Menschenrechte Wert legen . Ich finde es gut , wenn wir als Deutscher Bundestag uns dieser Resolution des Europäischen Parlaments möglichst geschlossen anschließen . Befremdlich stimmen muss allerdings , dass im Deutschen Bundestag nun eine politische Gruppierung sitzt , die ihre eigenen Europaabgeordneten , die der richtigen und guten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba zugestimmt haben , nicht nur im Regen stehen lässt , sondern auch politisch ausgrenzt . Das ist der eigentliche Skandal in der deutschen Politik , was Kuba anbelangt . Wenn die PDS in ihrem Parteivorstandsbeschluss von notwendiger Solidarität mit dem sozialistischen Kuba spricht und ihre eigenen Europaabgeordneten maßregelt , weil sie der menschenrechtsorientierten Entschließung des Europaparlaments zugestimmt haben , dann zeigt sich eines : Hier sitzt keine neue Linke , hier sitzen die alten stalinistischen Betonköpfe im Parlament . Die internationale Menschenrechtspolitik hat in den vielen Jahrzehnten des so genannten Kalten Krieges darunter gelitten , dass die einen auf dem rechten und die anderen auf dem linken Auge blind waren . Menschenrechtsverletzungen derjenigen , die mit den USA bzw . dem Westen verbündet waren , wurden etwas milder beurteilt als Menschenrechtsverletzungen auf der anderen Seite . Gott sei Dank - das ist ein großer Fortschritt - ist der Kalte Krieg zu Ende . Endlich wird allen klar , dass die Menschenrechte unteilbar sind . Es ist für die internationale Menschenrechtspolitik nicht nur gefährlich , sondern sogar katastrophal , dass sich auch politische Gruppierungen zu Wort melden , die offensichtlich nicht wissen , dass der Kalte Krieg zu Ende ist . Deswegen glaube ich , dass es unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag ist , für die Unteilbarkeit der Menschenrechte überall auf der Welt , auch und gerade in Kuba , einzutreten . Worum es geht , ist , dass der Wahrung der Menschenrechte , der Demokratie , der Freiheit und dem Rechtsstaat , nicht aber der Unterstützung antidemokratischer Regime unter dem Deckmantel der sozialistischen Verbrüderung zum Durchbruch verholfen werden muss . Auch als Bundestag stehen wir in der Verantwortung , für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Stärkung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft einzutreten . Deshalb ist es von zentraler Bedeutung , die auf Demokratie , Rechtstaatlichkeit und Stärkung der Zivilgesellschaft ausgerichteten Kräfte in Kuba zu stärken und ihnen nicht in den Rücken zu fallen . Das so genannte Varela-Projekt , in dessen Rahmen Unterschriften für die Abhaltung eines durch die geltende kubanische Verfassung vorgesehenen Referendums gesammelt werden , um unter anderem die Rede- und Pressefreiheit durchzusetzen , ist eine bedeutsame zivilgesellschaftliche Initiative , die auf die friedliche Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte abzielt . Bisher konnten in Kuba im Rahmen des Varela-Projekts etwa 30 000 Unterschriften gesammelt werden , womit die in der Verfassung vorgesehene Mindestzahl von 10 000 Unterschriften bereits weit überschritten ist . Aber Herrn Castro interessieren diese Unterschriften nicht und ihn interessiert erst recht seine eigene Verfassung nicht . Das ist leider eine Tatsache . Das Castro-Regime weigert sich , diese Unterschriftensammlung anzuerkennen und ein entsprechendes Referendum in die Wege zu leiten . Im Gegenteil : Einem der Initiatoren des Varela-Projekts , Oswaldo Payá , wird es sogar verweigert , Kuba für Auslandsreisen zu verlassen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Europäische Union hat im vergangenen Jahr , indem sie die so genannten politischen Maßnahmen gegenüber Kuba gelockert hat , den Versuch gestartet , in einen kritischen Dialog mit Kuba einzutreten . Heute , ein Jahr später , müssen wir feststellen , dass auch dieses Entgegenkommen der Europäischen Union auf der kubanischen Seite leider keine Antwort gefunden hat . Castro bleibt der Betonkopf , der er ist . Er bewegt sich in keine Richtung . Deswegen muss auf dem bevorstehenden Lateinamerikagipfel der Europäischen Union in Wien ein schonungsloses und offenes Resümee gezogen werden . Dazu gehört , dass wir uns auf eine , wie ich glaube , gute Zukunftsstrategie einstellen müssen . Es ist offenkundig : Das aktuelle kubanische Regime unter Fidel Castro ist weder reformwillig noch reformfähig . Dennoch gibt es in Kuba , vor allen Dingen in den dortigen Nichtregierungsorganisationen , viele Menschen , die bereit sind , den demokratischen Wandel ihres Landes selbst in die Hand zu nehmen . Durch unsere Außenpolitik , unsere Entwicklungszusammenarbeit und unsere Menschenrechtspolitik sollten wir diejenigen stärken und unterstützen , die den demokratischen Wechsel und die Veränderung in Kuba selbst in die Hand nehmen wollen . Ihnen sollten wir unsere Solidarität beweisen : nicht nur durch Resolutionen des Bundestages , sondern auch durch das konkrete Handeln in der deutschen Außenpolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit . Bedauerlich ist , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Monaten , was ihre Beziehungen zu Kuba und vor allem ihren Umgang mit den Dissidenten angeht , eine zum Teil sehr unterschiedliche Praxis gewählt haben . Jetzt können wir im Bundestag so viele Resolutionen beschließen , wie wir wollen , wir wissen : Handlungsfähig sind wir und ernst genommen werden wir international vor allem dann , wenn Europa mit einer Stimme spricht . Deswegen habe ich an die Bundesregierung die herzliche Bitte , alles zu unternehmen , damit wir in der Europäischen Union wieder zu einer einheitlichen , klaren , an den Menschenrechten orientierten Kubapolitik finden und diese gemeinsam vertreten . Im Interesse der Menschen in Kuba hoffe ich , dass wir damit Erfolg haben .