Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Leider hat der Schluss des letzten Beitrags gezeigt , worum es Ihnen eigentlich in dieser Aktuellen Stunde geht , nämlich ausschließlich darum , einen Beitrag für den nord-rhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu leisten . Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um die Anliegen der Studierenden . Ich muss sagen : Es ist schade , dass Sie eine solche Aktuelle Stunde in dieser Form missbrauchen . Um eines ganz klar vorauszuschicken : Das BAföG hat sich als ein wichtiges Instrument bewährt , das den geeigneten Personen ein Studium ermöglicht . Dies hat auch die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands , Frau Merkel , klar bekräftigt . Das ist die Position der CDU/CSU . Wir können feststellen - ich finde , man sollte die positiven Elemente betonen - , dass von den 2 Milliarden Euro , die zurzeit für das BAföG ausgegeben werden , 65 Prozent vom Bund und 35 Prozent von allen Bundesländern getragen werden . Rund 300 000 Studierende bekommen zurzeit BAföG , davon ein Drittel eine Vollförderung . Kommen wir zu den Problemen . In wenigen anderen Ländern ist der Anteil der Studierenden aus sozial schwachen Familien so gering wie in der Bundesrepu-blik Deutschland . Nach einer Auswertung des Studentenwerks ist der Anteil der Studierenden aus Familien mit sozial hohem Niveau zwischen 1997 bis 2003 von 31 auf 37 Prozent gestiegen . Gleichzeitig ist der Anteil der Studenten aus sozial schwachen Familien von 14 auf 12 Prozent gesunken . Dafür trägt allein die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung . Denn sie regiert seit mehreren Jahren und hat nichts dafür getan , Frau Bulmahn , um diesen Trend ernsthaft umzukehren . Bereits im Jahr 2003 hat diese Bundesregierung in ihrem vorletzten BAföG-Bericht angekündigt - das war Ihre Ankündigung , Frau Ministerin - , die Einkommensfreibeträge und die Bedarfssätze zu erhöhen . Passiert ist nichts . Im aktuellen BAföG-Bericht , den die Regierung im Fe-bruar 2005 vorgelegt hat , wird erneut festgestellt , dass es erforderlich sei , die BAföG-Freibeträge um 4 ,5 und die BAföG-Bedarfssätze um 3 ,5 Prozent zu erhöhen . Wir stellen fest : Es passiert wieder nichts . Der Hintergrund für die Notwendigkeit der Bedarfserhöhungen besteht darin , dass sich die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten mittlerweile in der Größenordnung von 750 Euro befinden und insofern weit über dem derzeitigen BAföG-Höchstsatz liegen . Eine Anpassung der Fördersätze , die Sie als Ministerin in Ihren BAföG-Berichten 2003 und 2005 selber gefordert haben , hat die rot-grüne Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt . Das ist die nüchterne Realität der rot-grünen BAföG-Politik . Notwendig wäre auch eine Erhöhung der BAföG-Vermögensfreibeträge . Das BAföG ist eine Sozialleistung , bei deren Gewährung nur ein Vermögen von 5 200 Euro erlaubt ist . Als das BAföG 1971 eingeführt wurde , durften die Auszubildenden noch einen Vermögensfreibetrag von 20 000 DM , also von heute 10 000 Euro , haben . Dabei ist noch nicht einmal der Kaufkraftausgleich mitberücksichtigt . Hier ist dringend eine Anpassung erforderlich . Was tut die Regierung ? Wieder nichts . Frau Ministerin , statt zu handeln , schlagen Sie und Ihre Helfershelfer in der Fraktion der SPD in unqualifizierter Weise auf die Opposition ein , die sich bemüht , neue und zukunftsweisende Konzepte einer Studienfinanzierung aus einem Guss zu erarbeiten . Dazu können selbstverständlich auch zusätzliche Angebote gehören wie zum Beispiel der Ausbau von staatlichen Stipendien , die abhängig von der Studienleistung vergeben werden sollen . Auch Bildungskredite sowie private Stiftungs- und Stipendieninitiativen gehören dazu . Perspektivisch sind in meinen Augen auch eltern-unabhängige Konzepte diskussionswürdig . Zu begrüßen ist an dieser Stelle der Vorschlag der KfW , ein eigenes Kreditmodell als Ergänzung zum bestehenden BAföG anzubieten . Die KfW schlägt vor , dass Studierende elternunabhängige Kredite bis zu 650 Euro monatlich aufnehmen können , die marktüblich verzinst werden . Die Rückzahlung soll nach dem Studium erfolgen , sofern ein entsprechendes berufliches Einkommen vorhanden ist . Ich finde , es ist gut , dass die KfW eigene Konzepte in diese Diskussion einbringt und der Bankensektor in dieser Frage endlich in Bewegung kommt . Wir fordern die Bundesregierung auf , den Verpflichtungen aus ihrem eigenen BAföG-Bericht endlich nachzukommen und sich außerdem zusätzlichen Wegen der Bildungsfinanzierung zu öffnen . Herzlichen Dank .