Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie gleich zu Beginn meiner Rede auf das Thema TTIP ansprechen. Sie haben hier sehr klar Position dazu bezogen. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich das Argument überlegenswert finde: Wer für die Internationalisierung von Standards eintritt und höhere Standards will, der muss sich auch mit der Frage beschäftigen, ob er Verhandlungen mit den USA ausweichen kann. – Ich werde das gerne aufnehmen; das werden wir bei unseren Argumentationen bedenken. Aber wenn man das zu Ende denkt und ernst nimmt, dass es um die Sicherung von Standards und Regelungen geht, die auch souveräne Parlamente – wie der Deutsche Bundestag oder das Europaparlament – festlegen, dann wird nur dann etwas daraus, wenn Sie es wirklich schaffen, das beabsichtigte Investitionsschutzabkommen rauszukicken. Wenn Sie das nicht schaffen, dann hat Ihre Aussage keinen Wert. Ich sage das aus einer zutiefst demokratischen Überzeugung heraus. Wenn durch Investitionsschutzabkommen das ausgehebelt wird, was wir als Souverän des Volkes entscheiden, dann haben wir ein tiefgreifendes Problem. Ich habe – das möchte ich hier heute feststellen – Ihre Aussage als Kritik am Investitionsschutzabkommen, als Festlegung der Bundesregierung begriffen. Sie müssen das eigentlich schon bei CETA umsetzen, sonst ist das nicht glaubwürdig, sonst wird CETA eine Blaupause für TTIP. Und dann hätten Sie sich hier wirklich widersprochen. Insofern wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. An dem Punkt haben Sie uns an Ihrer Seite. Seit gestern liegt der Fokus auf unserem Haushalt, und wir haben häufig über die schwarze Null gesprochen. Trotz der schwarzen Null stellen wir aber fest: Es gibt in dieser Debatte einen wichtigen Punkt, um den sich die Aufmerksamkeit dreht und in dem wir uns recht einig sind: Unsere Investitionen sind zu gering. Sie sind eine Regierung mit großer Mehrheit. Ich kann nicht verstehen, warum Sie in Ihrem Finanzplan zulassen, dass die öffentliche Investitionsquote sinkt. Sie sinkt um ein Fünftel. Das habe ich gestern schon gesagt. Deshalb reichen Ihre warmen Worte nicht aus, mit denen Sie feststellen: Wir brauchen auch mehr öffentliche Investitionen. – Gute öffentliche Infrastruktur ist auch eine Voraussetzung für mehr private Investitionen. Es ist doch ein Warnhinweis, wenn wir in Vergleichen, die beispielsweise das Weltwirtschaftsforum tätigt, zurückfallen mit dem Hinweis auf mangelhafte Infrastruktur. Das ist eine Aufforderung an die Regierung, jetzt und heute umzusteuern und mehr zu tun. Ich möchte eine Frage ansprechen, die wir ehrlich beantworten müssen, und die hätten der Wirtschaftsminister, aber auch der Finanzminister noch ehrlicher beantworten können. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die schlechte Investitionsquote dieser Regierung dazu führt, die Schuldenbremse zu diskreditieren. Die Schuldenbremse schreibt nicht vor, dass die Investitionsquote sinken muss, weil wir sonst die Nullverschuldung nicht hinbekommen. Wir müssen das zusätzlich sehen: Das Ziel der schwarzen Null heißt auch, innerhalb des Haushaltsrahmens die Investitionen zu steigern. An dieser Zielsetzung scheitern Sie nicht nur im Haushalt 2015, sondern über die gesamte Finanzplanperiode. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das auch ein Grund ist, warum private Investitionen zurückhaltend erfolgen und der Kapitalmarkt sich anderen Ländern zuwendet. Dabei geht es nicht um Schwarzmalerei. Wir haben zurzeit in Deutschland eine in Teilen wirklich gute Entwicklung. Herr Pfeiffer hat darauf hingewiesen. Aber wir müssen auch sehen, dass es dabei ernsthafte Eintrübungen gibt und dass wir auch zukünftig dem Wettbewerb standhalten müssen. Zurück zu der Frage, warum eine steigende Investitionsquote und das Einhalten der Schuldenbremse nicht zusammengehen bzw. wie man das doch hinbekommt. Das schafft man dann, wenn man Strukturreformen durchführt, die bei den laufenden Ausgaben zukünftig zu Einsparungen und Begrenzungen führen. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was Sie gemacht haben. Sie haben mit der Rentenreform und dem falschen Griff in die Sozialkassen die Spur dafür gelegt, dass die laufenden Ausgaben nicht in einem Rahmen bleiben, der auch für zukünftige Generationen gerecht ist, sondern steigen. Insofern liegt auch in Ihrer mangelhaften Fähigkeit zu Strukturreformen die Ursache dafür, dass wir bei den Investitionen zu kurz kommen. Insofern ist gerade auch für einen Wirtschaftsminister diese Strategie der Bundesregierung eine absolut mangelhafte Strategie. Ich hoffe, dass der Minister das neu anpackt und ändert. Ich möchte zum Schluss noch erwähnen, dass dieser Minister auch ein Energieminister ist. Es ist in diesem Haushalt überhaupt nicht zu erkennen, wie die Energieeffizienz gesteigert werden soll. Herr Gabriel hat gerade gesagt, dass er im Herbst seinen nationalen Plan zur Steigerung der Energieeffizienz vorlegen wird. Dazu gibt es schon eine Mahnung seitens der EU-Kommission. Angesichts seines jetzigen Haushalts gehe ich davon aus, dass das nach den Haushaltsberatungen sein wird. Dann werden wir das Traurige erleben, dass nicht nur der Haushalt 2014, sondern auch der Haushalt 2015 verschlafen wird, ohne dass wir bei der Energieeffizienz vorankommen. Auch dazu werden wir in diesen Beratungen Vorschläge machen, wie man das hoffentlich noch beheben kann. Schönen Dank.