Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelhandelsumsatz aufgrund privater Konsumausgaben hat von 1999 bis 2003 um circa 7 ,5 Prozent abgenommen . Der nominale Einzelhandelsumsatz wies 2001 gegenüber 2000 noch ein Plus von 1 ,3 Prozent auf , nahm dann im Jahr 2002 um 1 ,5 Prozent ab , sank im Jahr 2003 um 0 ,8 Prozent und ist im Jahr 2004 weiter rückläufig . 1999 lag die Zahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland bei 26 000 . Im Jahr 2003 stieg die Zahl auf 39 000 . Dieses Jahr haben wir weit über 40 000 Insolvenzen . Es gibt Tausende von Insolvenzen im Einzelhandel . - Herr Brandner , schauen Sie sich einmal den Saldo von Geschäftsaufgaben und Neugründungen im Einzelhandel an ! Im vergangenen Jahr gab es über 10 000 und im vorvergangenen Jahr über 9 000 Betriebe weniger . - Im Jahre 2002 hatten wir 21 000 Privatinsolvenzen , im Jahr 2003 33 000 . Hinzu kommen die steigende Arbeitslosigkeit und der Verlust von 870 000 versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . Allein die Ökosteuer beläuft sich für den Bürger auf 206 Euro pro Jahr . Das beeinträchtigt die Binnenkonjunktur , weil nicht genug Nachfrage vorhanden ist . Wenn wir in den letzten drei Jahren ein Wachstum wie Großbritannien mit 6 ,2 Prozent , die USA mit 5 ,8 Prozent oder wie das trudelnde Japan mit 2 ,6 Prozent gehabt hätten , dann hätten wir ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr . Das sind die Rahmenbedingungen , denen sich die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Handel stellen müssen . Die Konsequenz daraus ist , dass Vertrauen in politisches Handeln verloren gegangen ist . Das führt zu Zukunftsangst , zur Sorge um den Arbeitsplatz und dazu , dass private Rücklagen für schwierige Situationen , eventuell für das Alter , gebildet werden . Das bedeutet echtes Angstsparen . Herr Clement , Sie haben gestern Abend im heute-journal von Managementfehlern gesprochen , die zwar nicht aktuell , aber in der Vergangenheit stattgefunden hätten . Damit versuchen Sie Absetzbewegungen von der eigenen Verantwortung für diese Rahmenbedingungen zu machen . Mit solchen Äußerungen entzieht sich jemand der Verantwortung , der die Situation besser kennen müsste . Sie waren Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen . Viele haben von Ihrem Sachverstand in punkto Wirtschaft und Handel gesprochen . Ich war elfeinhalb Jahre Betriebsratsvorsitzender bei Karstadt . Ich war im Wirtschaftsausschuss des Gesamtkonzerns und habe mit dem Vorstand Gespräche führen können . Ich habe die Verantwortung mittragen müssen . Als seinerzeit das Kartellamt den Zusammenschluss von Karstadt und Neckermann verhindern wollte , hat der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt dringend darum gebeten , die Übernahme durchzuführen . Wir haben damals Neckermann integriert und über acht Jahre hinweg Geld hineingebuttert und dafür gesorgt , dass 20 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden . Das haben nicht Sie gemacht . Sie sind nicht dabei gewesen . Wir haben damals mit dem Vorstand verhandelt . Wir hatten damals mit Deuss und Uwe Lorenzen einen Vorstand , bei dem der Mensch im Mittelpunkt der Geschäftspolitik stand . Mit denen konnte man verhandeln . Da wurden die Zahlen auf den Tisch gelegt . Da waren die Mitarbeiter nicht nur Kostenstellen wie im Jahr 2000 , als sich das geändert hat . - Das sage ich Ihnen gleich . - Im Jahr 2000 hat es einen Vorstandswechsel gegeben . Damals ist eine Bilanz übergeben worden , die umgerechnet einen Gewinn vor Ertragsteuern in Höhe von 220 Millionen Euro ausgewiesen hat . Herr Urban hat dieses Unternehmen auf 108 Millionen Euro , die in der letzten Bilanz ausgewiesen wurden , heruntergewirtschaftet - da besteht überhaupt kein Zweifel - , und zwar durch den ständigen Versuch , Wachstum dazuzukaufen . In der Phase des alten Vorstandes sind Neckermann und Hertie integriert worden . Alle drei Bereiche sind im Jahr 2000 mit Gewinn übergeben worden . Dann ist es - deshalb komme ich auf die Mitbestimmung zu sprechen - zu dem Zusammenschluss der Gewerkschaften HBV und DAG zu Verdi gekommen . Der alte Betriebsrat ist zerschlagen worden . Die DAG-Kollegen , die jahrelang Erfahrung gesammelt haben , sind daraus vertrieben worden und mussten auch den Aufsichtsrat und den Gesamtbetriebsausschuss verlassen , weil Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , sie nicht in ihren Funktionen behalten wollten . Ich bin immer noch Mitglied bei Verdi , obwohl ich es für schlimm halte , was in diesem Zusammenhang passiert ist . Keiner von denen , die sich jetzt dazu äußern , hat nach den mir vorliegenden Informationen auch nur eine der strategischen Unternehmensentscheidungen im Bereich des Aufsichtsrates kritisiert . Das ärgert mich und darüber rege ich mich heute auf . Damit stellen sie selbst ihre Mitbestimmung infrage . - Herr Kollege Brandner , Sie können gerne nachher mit mir einen Kaffee trinken . Aber Ihre Informationen habe ich in den zwei Jahren , seit ich im Bundestag bin , kennen gelernt . - Wir müssen mit offenem Visier kämpfen . Wir müssen die Kollegen ernst nehmen , aber wir müssen auch darauf setzen , dass es Unternehmensleitungen gegeben hat und in weiten Bereichen noch gibt , die ihre Verantwortung ernst nehmen , mit den Betriebsräten offen zu diskutieren . Das bleibt aber leider bei den neuen Unternehmenskulturen in Teilbereichen aus . Damals haben sich die Menschen als Karstädter gefühlt . Heute fühlen sie sich als Kostenstellen eines Vorstandes .