Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal unsere Forderung nach einer sozialen Grundsicherung aller Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern bekräftigen . In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses erhielten sämtliche Vorlagen von den geladenen Sachverständigen schlechte Noten , und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt , ob die vorgesehene Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Veränderung der Härteverordnung den veränderten Lebenshaltungskosten der Betroffenen entspricht . Ausschließlich im PDS-Antrag sind die vom Deutschen Studentenwerk für den Fall der Anpassung zum Herbst 1995 ermittelten Erhöhungsbeträge von 9 ,8 % bei den Bedarfssätzen und 9 ,4 % bei den Freibeträgen aufgenommen . Das ist die Minimalforderung , die angesichts des in den letzten Jahren zu verzeichnenden drastischen Rückgangs der Gefördertenquoten und der damit verbundenen Zementierung des sozialen Numerus clausus erhoben werden muß . Die Ursachen und Konsequenzen dieses Rückgangs werden natürlich je nach Standort des Beobachters sehr verschieden interpretiert . So ist seitens der Bundesregierung zu vernehmen , daß der Rückgang der BAföG- Bezieherinnen und -Bezieher natürlich auf die grundlegend verbesserte Einkommenssituation der Eltern zurückzuführen sei und Chancengerechtigkeit gewahrt sei , da ja immerhin 16 ,8 % der Studienanfänger und -anfängerinnen aus Arbeiterfamilien kommen . Daß von den Beamtenkindern dagegen 65 % studieren , erfährt man erst aus der Analyse des Deutschen Studentenwerks . Der Sozialerhebung des DSW ist es auch zu entnehmen , daß in den vergangenen Jahren der Anteil Studierender aus den oberen Einkommensgruppen von 18 % auf 27 % stieg und die Zahl derer aus den unteren Einkommensgruppen von 25 % auf 14 % sank . Das alles wegen der hervorragenden Einkommenssituation und der blühenden Landschaften im Osten ? Sind hier nicht noch andere Zusammenhänge zu beachten , wenn diese Entwicklung richtig interpretiert werden soll , beispielsweise der Zusammenhang von Einkommensentwicklung und Lebenshaltungskosten , Mietsteigerungen , Studienbedingungen usw . ? Vieles wurde genannt . Natürlich kann auch die steigende Erwerbstätigkeit Studierender als Arbeit zur Erhöhung des Lebensstandards oder schlicht als andere Art der Lebensplanung gedeutet werden . Bei einer solchen Herangehensweise könnte eigentlich ganz auf staatliche Unterstützung verzichtet werden . Wer es sich leisten kann , plant eben so , die anderen haben Pech gehabt . So werden jahrelang bildungspolitische Defizite als Erfolg verkauft . Die Gutachten und Stellungnahmen Betroffener sprechen eine ganz andere Sprache . Erwerbstätigkeit neben dem Studium taucht zuerst und vor allem dort auf , wo Existenzsicherung anders nicht möglich ist , und führt u . a . zu verlängerten Studienzeiten . Aber auch für zu lange Studienzeiten hat die Bundesregierung ein Patentrezept : Kürzung der Förderungshöchstdauer der BAföG-Empfänger und der BAföG-Empfängerinnen und zusätzlicher Leistungsstandsnachweis . Dazu ist genügend gesagt worden . Das Muster ist bekannt . Im Gegensatz dazu sehen die Sachverständigen der gestrigen Anhörung einen positiven Zusammenhang zwischen der grundsätzlich zu befürwortenden Studienstrukturreform und der Ausbildungsförde . noch : Maritta Böttcher der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Studierenden beigetragen wird . Alles andere ist über BAföG nicht zu regeln und würde sogar eine Kompetenzüberschreitung des Bundes gegenüber den Ländern bedeuten . Studienstrukturreformen müssen von Inhalten ausgehen und in Verantwortung der Hochschulen geführt werden . BAföG bietet hierfür weder Signale noch Ansätze . Auch dieser Zusammenhang wird von der Bundesregierung permanent auf den Kopf gestellt . Deutlich tritt in allen diesen Diskussionen immer wieder das Prinzip Spare bei den Bedürftigen in den Vordergrund . Mißbrauchsdebatten führen _ auch das ist nicht neu _ zur Aushöhlung der Sozialgesetzgebung . Diesmal sind die unterstützungsbedürftigen Studierenden an der Reihe . Aus deren Sicht ist es besonders schwierig _ wie es in der ergänzenden Stellungnahme der studentischen Vertreter des DSW heißt _ , die Ernsthaftigkeit zu verstehen , mit der Bildungsbürokratie und Bildungspolitik über vier- oder sechsprozentige Steigerungen von diesem oder jenem Bestandteil des BAföG streiten . Wer abstrakte Prozentangaben einmal in Zahlen umrechnet , der weiß , daß das BAföG mittlerweile selbst bei der Handvoll , die es tatsächlich bekommen , auch nicht annähernd zum Lebensunterhalt reicht . Wenn man dann noch erfährt , daß es in der politischen Realität meist nicht auf die Notwendigkeiten des Alltags , sondern auf die Leistungsfähigkeit der Titelansätze im Haushalt ankommt , tritt die Verbitterung fast zwangsläufig ein ; es wird doch allgemein eingestanden , daß die Ansätze weder 1993 noch 1994 ausgeschöpft wurden . Die finanzielle Deckung für eine sechsprozentige Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen wäre mindestens gegeben . Gestritten wird dennoch mit großem Pathos . Doch worum eigentlich ? Ziel aus studentischer Sicht ist es daher , eine grundsätzliche Reform der Ausbildungsförderung zu erreichen . Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen _ außer vielleicht der Frage : Wie lange steht diese Forderung schon auf der Tagesordnung ? Seit Jahren gibt es Sachverständigengutachten , Analysen usw . , die sogar teilweise im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet werden , deren Ergebnisse aber ebenso regelmäßig bei anstehenden politischen Entscheidungen ignoriert werden . Dann zählt nur noch , was unverrückbar im Haushaltsplan steht . Der einzige Punkt , an dem Abgeordnete tatsächlich etwas zu entscheiden hätten , wäre demzufolge die Haushaltsabstimmung . Alles andere ist parlamentarisches Theater , dessen Ergebnis von vornherein feststeht . Aus diesen parteipolitischen Ränkespielen _ da möchte ich meinem Vorredner an dieser Stelle recht geben _ und dem Hickhack zwischen Bund und Ländern muß die Ausbildungsförderung herausgelöst werden , wenn sie ihrem Ziel auch nur annähernd gerecht werden will . Danke . .