Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Jung , ich bin nicht sehr davon überzeugt , daß Sie mit Ihrer Rede , die Sie gerade dargeboten haben , der deutschen Kohle und den deutschen Bergleuten neue Freunde gewonnen haben ; . denn daß es sehr schwierig ist , für die Interessen der Kohlereviere Verbündete zu finden , haben wir in den letzten Wochen und Monaten zur Genüge erlebt . Lassen Sie mich hinzufügen : Die Konsensgespräche sind nicht wegen der Kohlefrage vorläufig gescheitert . Das wissen Sie genausogut wie ich . . Wir beiden haben von der ersten bis zur letzten Stunde an ihnen teilgenommen und wissen : Sie sind gescheitert , weil sich Ihre nach vorne gerichteten und klugen Kollegen Ministerpräsident Schröder und Staatsminister Clement mit ihren Konzepten im Präsidium der Sozialdemokratischen Partei am 25 . Oktober nicht haben durchsetzen können . Das ist doch der Punkt . . Wenn in dieser Sache der Herr Ministerpräsident Eichel z . B . dem Ministerpräsidenten Schröder vorwirft , er habe Gummi im Kreuz , und dieser repliziert , dann habe der andere Stroh im Kopf , darf man doch auch einmal anmerken , daß das nicht die richtigen Verbündeten für eine tragfähige Energiepoli tik in diesem Hause sind . . Ob das aber tatsächlich so ist , wie die beiden Mini - sterpräsidenten voneinander behaupten , wage ich nicht zu beurteilen . Mir fehlen die notwendigen Insiderkenntnisse und Erfahrungen . Das können diese Herren besser beurteilen . Mit der vorliegenden Verordnung hat die Koalition in einem ersten Schritt ihren Beschluß vom 19 . Oktober 1993 eingelöst und ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt , für die Jahre 1993 und 1994 den Einsatz der westdeutschen Steinkohle über eine wirtschaftlich tragfähige und notwendige Erhöhung des Kohlepfennigs zu sichern . Ich weiß , daß es nicht allen meinen Kollegen leichtgefallen ist , dieser moderaten Erhöhung zuzustimmen . Insofern haben Sie mit dem recht , Herr Kollege Jung , was Sie über die Meinungsbildung in den einzelnen Fraktionen gesagt haben . Der Kollege Seesing hat ja auch gar keinen Hehl daraus gemacht . In meiner Fraktion war es ähnlich . Als um so erfreulicher bewerte ich das einstimmige Ergebnis im Wirtschaftsausschuß . Diese Entscheidung ist aber nur ein Teilschritt im Rahmen einer zukunftsweisenden Energiepolitik , die , eingebettet in einen Energiebinnenmarkt , auf einem gesunden Energiemix beruht . Zu diesem Energiemix gehört natürlich auch die Kernenergie . Mit dem Energieartikelgesetz , das gestern im Kabinett beraten wurde und in den Bundestag eingebracht werden wird , hat die Bundesregierung die Rahmendaten für eine zukünftige Energiepolitik festgelegt . Eckpfeiler des Gesetzes sind die Kohleverstromung und der zukünftige Einsatz der Kernenergie . Energiesparen und der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien werden ebenso berücksichtigt wie die weitere Finanzierung der Altlasten der ostdeutschen Braunkohle . Davon habe ich in Ihrem Beitrag , Herr Kollege Jung , allerdings nichts gehört . . Der Bergbau hat erkannt , daß ihm durch das Artikelgesetz Chancen eröffnet werden . Ich begrüße diese Haltung ausdrücklich und bin zuversichtlich , daß er es verstehen wird , seine unternehmerischen Kräfte zu mobilisieren und sich den neuen Anforderungen zu stellen . Zukünftig wird der Verkaufsbereich , wie in allen Branchen üblich , eine der wesentlichen unternehmerischen Aufgaben übernehmen und so dafür Sorge tragen , daß die in der Kohlerunde zugesicherten Verstromungsmengen auch im Markt abgesetzt werden können . Die FDP begrüßt , daß sich die Unterstützung der westdeutschen Steinkohle nicht länger an Mengen orientiert , sondern zukünftig an einen festen Finanzplafond von 7 ,5 Milliarden DM geknüpft ist . Im Jahre 1996 wird den Bergbauunternehmen ein Plafond in dieser Höhe zur Verfügung gestellt , für den Zeitraum 1997 bis 2000 erhalten sie Finanzplafonds in Höhe von 7 Milliarden DM . Erinnern wir uns doch : Die Bewilligung von Milliarden D-Mark für den Bergbau war in der Vergangenheit oft nicht mehr als eine Routineangelegenheit in diesem Hause . Kritische Anmerkungen meiner Fraktion , aber auch des Bundeswirtschaftsministers zur Vergabepraxis sind bei den Kollegen in der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion , aber auch innerhalb der Bundesregierung allzuoft auf taube Ohren gestoßen . Daß das nicht länger so ist , ist durchaus erfreulich . Endlich haben auch Sie erkannt , daß staatliche Bezuschussungen kein Faß ohne Boden sein dürfen . Deutschland hat eine Neuorientierung auch in der Energiepolitik nötig . Wie wir alle wissen , stehen heute die finanziellen Spielräume vergangener Jahre nicht mehr zur Verfügung . Jetzt gilt es , dem Bergbau eine unternehmerische Zukunft zu sichern . Vielen Dank . .