Partei: SPD
Ich kann für das Protokoll bestätigen : Herr Präsident , Sie sind hellwach .  Herr Borchert , dieses Ziel hat uns Sozialdemokraten ganz schön imponiert , aber leider warten wir immer noch auf Umsetzungskonzepte und Strategien . . . noch : Ilse Janz So war die Reform der EU-Agrarpolitik von 1992 ein Schritt in die richtige Richtung , aber es muß auch eine Fortentwicklung geben . Die Forderung nach einer nachhaltigen Landwirtschaft _ festgelegt in der Agenda 21 , die auch die Bundesregierung in Rio unterzeichnet hat _ kann aber durch die bisher eingeleiteten minimalen Reformmaßnahmen absolut nicht erfüllt werden . . Natürlich ist es gut , wenn wir nachlesen können , daß in Deutschland ein Rückgang des Verbrauchs von Stickstoff und Phosphor verzeichnet werden kann . Aber wie heißt es so schön : Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Denn trotz vielerlei Umorganisation und des Umdenkens bei den Landwirten werden vielfach in zu hohen Konzentrationen Handelsdünger und Wirtschaftsdünger auf die Felder aufgebracht . Dies hat in zweifacher Hinsicht negative Folgen für den Boden : einmal die Verschlechterung der natürlichen Fruchtbarkeit , zum anderen die Kontamination des Grundwassers . Dies kann nicht in unserem Sinn sein . . _ Schauen Sie sich doch die Äcker an ! . Nachhaltige Landwirtschaft muß das Stichwort sein , liebe Kolleginnen und Kollegen . Hier ist die von Ihnen , Herr Borchert , angekündigte Neuorientierung der Landwirtschaft dringend erforderlich . Sozialdemokratisches Ziel ist es , daß Ausgleichszahlungen an ökologische Auflagen gebunden werden . . Auf lange Sicht darf es keine Subventionen geben , ohne daß es eine konkrete ökologische Gegenleistung gibt . . Daß ein solches Ziel natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden kann , wissen wir auch . Aber es muß jetzt von Ihnen angepackt werden . Im übrigen gibt es immer wieder und vermehrt Kritik an der EU- Agrarpolitik , trotz der Reform 1992 und trotz des vollen Inkraftretens dieser Reform durch die dritte Stufe erst 1995/96 . Dies muß für die Bundesregierung für ihr Verhalten in Brüssel Folgen haben , und zwar dahin gehend , daß sie sich stark macht für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik , um insbesondere die Defizite der gegenwärtigen Regelungen im Hinblick auf Finanzvolumen und erheblichen bürokratischen Aufwand zu beseitigen . . Was heißt denn nun eigentlich nachhaltige Landwirtschaft für uns ? Nachhaltigkeit ist nicht nur Umweltverträglichkeit im engeren Sinne , meint also nicht nur die Erfolge für Boden , Wasser oder Luft . Nein , wir müssen hier die Situation ganzheitlich betrachten , und dies geht über die Landwirtschaft als eigentliche Produktionsstätte hinaus . Dies muß auch soziale und kulturelle Aspekte umfassen . . Das Ziel muß sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu erhalten bzw . wieder zu entwickeln , damit zukünftige Generationen wieder Chancen haben . Hier muß es für die Zukunft eine Verbindung zwischen ökologischen Zusammenhängen , Verbraucherinteressen , Ernährungsberatung , aber auch Tierschutz , Arten- und Klimaschutz geben . Dazu muß ein umfassendes Konzept von nachhaltiger Landwirtschaft entwickelt und vorgelegt werden . Halten Sie sich an die Agenda 21 , dann sind Sie auf dem richtigen Weg . . Ich habe mir den Agrarhaushalt genau angesehen und auch frühere Entscheidungen noch einmal nachvollzogen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Haushalt lebt vom Prinzip Hoffnung . Es steht fest , daß z . B . das Europäische Währungssystem suspendiert wurde und damit die Switch-over-Regelungen wegfallen . Nun darf es aber nach diesem vorgelegten Haushalt auf keinen Fall zu einer DM-Aufwertung kommen , denn Vorsorge für die deutsche Landwirtschaft ist nicht zu erkennen . Deshalb ist dieser Haushalt mit hohem Risiko verbunden . Allein die dann erforderliche Anhebung der Ausgleichszahlungen aus der EU-Agrarreform sowie die Anhebung der Strukturbeiträge machen zig Millionen aus . Woher sollen die bei diesem erneut abgespeckten Haushalt herkommen , Herr Minister ? Ich will noch einmal daran erinnern , was mein Kollege Kastning zum Haushalt 1994 auch an Bedenken zu diesem System vorgetragen hat . Es scheint so , daß seine Vermutungen gen Brüssel richtig waren und das finanzielle Risiko unweigerlich auf uns zukommt . Daß unsere Überlegungen stimmen , macht Ihre Reaktion deutlich , Herr Minister Borchert , denn Sie haben diese Woche noch versucht , Ihre Kollegen in Brüssel zu Entscheidungen über Wechselkursveränderungen erst ab Juli 1995 zu bewegen . . _ Ja , er macht den Versuch , aber er hat in diesem Haushalt 1995 nicht die Risiken abgesichert , um das noch einmal deutlich zu sagen . . _ Er kommt ja noch , er kriegt dann auch noch Streicheleinheiten .