Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gesundheit ist kostbar . Wie sehr , merken wir häufig erst , wenn wir krank sind . Dabei ist Krankheit längst nicht mehr nur ein schicksalhaftes Ereignis . Gesundes Leben , gesunde Ernährung , gesunde Arbeit , eine gesunde Umwelt und damit die Gesundheit schlechthin sind heute mehr denn je beeinflußbar , und auch im Falle der Krankheit steht heute dem Menschen weit mehr Hilfe zur Verfügung als früher . Daß die damit verbundenen Aufgaben nicht immer leicht sind , liegt auf der Hand . Aber sie sind mit unserem erfolgreichen Gesundheitssystem zu lösen . Dieses zu erhalten , zu sichern und weiter auszubauen , dafür steht die Bundesregierung . . Gesundheit ist auch in finanzieller Hinsicht kostbar . Im kommenden Jahr werden die Deutschen über 410 Milliarden DM für ihre Gesundheit ausgeben . Angesichts dieser Größenordnung , die 13 % unseres Bruttosozialprodukts beträgt und die fast soviel wie der gesamte Bundeshaushalt ausmacht , darf man sich nicht durch leichtlebige Sommerlochthemen ablenken lassen , . z . B . Drogenfreigabe , sogenannte Kiloprämien oder die Diskussion über Karenztage . All dies , was uns in den letzten Wochen in den Medien beschäftigt hat , ist alles andere als eine solide gesundheitspolitische Basis , alles andere als solide gesundheitspolitische Instrumente . . Die Höhe dieser Gesamtausgaben , von denen ich sprach , zeigt aber auch , daß der Gesundheitsetat kein Subventionsetat ist . Unser Gesundheitssystem baut auf dem Fundament der selbstverwalteten , der beitragsfinanzierten Krankenkassen auf . Ein größerer Bundesanteil an dem Gesamtetat würde das Gewicht der Selbstverwaltung zwangsläufig zurückdrängen und staatlichen Gesundheitsdiensten den Weg ebnen . Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben . . Der vorliegende Etatentwurf des Gesundheitsministeriums berücksichtigt nicht alle Investitionshilfen des Bundes , die in den Gesundheitsbereich der neuen Länder fließen werden . Wie gut diese angenommen werden , zeigt das Beispiel des Eigenkapitalhilfeprogramms . Hier beleben die Ärzte der neuen Länder etwa 35 % des Bewilligungsvolumens . Dies macht deutlich , daß dieses Programm auch und gerade im Gesundheitswesen sehr gut , zum Wohle der Menschen angenommen wurde . Auch die übrigen Finanzierungshilfen für die Länder und Gemeinden zum Neuaufbau des Gesundheitswesens in den neuen Ländern sind erfolgreich . Das Zwischenergebnis kann sich sehen lassen : Das Versorgungsnetz der Krankenversicherung funktioniert . Es haben sich mittlerweile fast 12 000 Ärzte und 7 000 Zahnärzte in freier Praxis niedergelassen . Etwa 75 % aller bisher staatlichen Apotheken sind privatisiert . Allen steht das gesamte Arzneimittelsortiment der gesamten Bundesrepublik zur Verfügung _ eine wesentliche Verbesserung für die Menschen in den neuen Ländern . Und nicht zuletzt : Die Förderung der Krankenhausbetten ist sichergestellt . Die Krankenhausplanungen kommen voran und verbessern die Voraussetzungen für neue Krankenhausinvestitionen . Dies zeigt , daß hier enorme Aufbauleistungen der Menschen in den neuen Ländern , der Verantwortlichen der Selbstverwaltungen erbracht wurden . Dafür sollten wir , die wir politisch die Verantwortung tragen , alle miteinander diesen Menschen Dank sagen . . Die gesundheitliche Versorgung in den neuen Ländern ist also gesichert . Dabei besteht kein Zweifel , daß noch vieles verbessert wird . Die Bundesregierung wird ihren Teil dazu beitragen . . Aber es sind auch die Länder und Gemeinden gefordert .  _ Ich komme darauf zu sprechen . Wenn Sie zuhören , werden Sie das heraushören . _ Gerade die Länder sind z . B . bei den Tarifvereinbarungen im Gesundheitswesen gefordert . Dabei mache ich kein Hehl daraus , daß die starre Haltung der schleswig - holsteinischen Finanzministerin mich außerordentlich verärgert . . _ Meine Damen und Herren , wir reden über die Situation der Menschen in den neuen Ländern , . und da sind wir alle miteinander in der Verantwortung . _ Wenn die Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei der Anrechnung der Beschäftigungszeiten für die Krankenschwestern und Krankenpfleger vor dem für nächste Woche vereinbarten Tarifgespräch keinerlei Bewegung in der Sache zeigt , dann mag sie das den Betroffenen selbst erklären . . Ich jedenfalls stehe zu der auch von mir unterschriebenen Berliner Erklärung , die sich für eine uneingeschränkte Anerkennung der Dienstjahre für die Krankenschwestern und die Krankenpfleger ausspricht . . Ich habe nicht das geringste Verständnis für die politische Diskriminierung des Pflegepersonals . Wer diesem , so wie Frau Simonis es Anfang dieser Woche getan hat , vorwirft , es sei längst _ ich zitiere _ nicht so weiß gestärkt und fleckenlos , wie es glauben machen wolle , wer also allen Mitarbeitern des ehemali - gen DDR-Gesundheitswesens Stasi-Verflechtung und SED-Hörigkeit unterstellt , der zeigt keinerlei Bereitschaft zu fairen Tarifverhandlungen . .