Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte drei Vorbemerkungen machen . Erste Vorbemerkung . Ich verspreche dem Parlament ein interessantes Frühjahr 2001 . Dann wird das Gutachten des Sachverständigenrates vorgelegt . Im nächsten Jahr werden wir nicht mehr über Annahmen und Baucheindrücke reden , sondern über Fakten : Wo gibt es in Deutschland Überversorgung ? Wo gibt es in Deutschland Fehlversorgung ? Aber auch : Wo gibt es in Deutschland Unterversorgung ? . Dann werden wir endlich belegen können , was Professor Wille vom Sachverständigenrat sagt : Wir in Deutschland zahlen einen Fünfhunderter und bekommen nur einen Zweihunderter als Gegenleistung . Das heißt , wir geben auf der einen Seite so viel Geld für Gesundheit aus wie kein anderes Land in Europa und bekommen dafür auf der anderen Seite nur mittelmäßige Leistungen . Ich denke , das wird ein spannendes Frühjahr 2001 werden . Das Zweite : Ich frage mich immer wieder , ob man auf Konflikt oder auf Lösungen aus ist . Ich habe mit der Kassenärztlichen Vereinigung in meinem Wahlkreis ein Agreement getroffen : Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich schriftlich an mich wendet oder zu mir ins Bürgerbüro kommt , dann gebe ich diesen Vorgang mit Ross und Reiter an die Kassenärztliche Vereinigung weiter . Und siehe da : Innerhalb weniger Tage ist das Problem bereinigt . Ich habe umgekehrt der Kassenärztlichen Vereinigung versprochen , mit keinem dieser Fälle in die Öffentlichkeit zu gehen . Ich habe bisher dieses Abkommen einhalten können , sodass wir in meinem Wahlkreis konfliktfrei leben können und es dort keine Bürgerinnen und Bürger gibt , die ein Problem haben , das nicht postwendend beseitigt wird . . Wenn man will , kann man das sehr wohl machen . Wenn man natürlich auf Konflikt aus ist , kann man das auch anders betreiben und den Konflikt letztendlich auf dem Rücken des Patienten austragen . . Die dritte Vorbemerkung bezieht sich auf die Selbsthilfegruppen . Ich muss deutlich sagen : Uns kommt es auf die Legitimation der Selbsthilfegruppen an . Es ist natürlich ein Unterschied , ob eine Gruppe gesponsert wird und 300 Mitglieder hat oder ob in ihr wie im Deutschen Diabetiker-Bund 15 000 Betroffene organisiert sind . Gruppen wie den Deutschen Diabetiker-Bund wollen wir einladen und anhören ; ihre Meinung muss zum Durchbruch kommen . Sie haben eine Legitimation , und das ist der entscheidende Punkt , auf den wir achten müssen . . Ich will nun zu meinem Hauptanliegen kommen . Was die Psychotherapie angeht , haben wir in Deutschland eine schwierige Geburt hinter uns . Es steht außer Zweifel , dass die Psychotherapie auch nach dieser schwierigen Geburt noch unsere Hilfe braucht . Aber die Freude über die Geburt der Psychotherapie als Regelleistung überwiegt eindeutig . Diese Freude lässt sich auch begründen . Was wir nacharbeiten müssen , hängt mit den Nachwehen dieses wirklich großen Geburtsvorgangs zusammen . Wir wollen uns einmal erinnern : Keine Patientin , kein Patient muss mehr sieben Jahre durch das System irren , bis Ruth Fuchs 13631 sie oder er an die richtige psychotherapeutische Versorgung gelangt . Das war der Ausgangspunkt . Das Gutachten hat dazu geführt , dass wir im Parlament gemeinsam gesagt haben , dass wir Psychotherapie als Regelversorgung brauchen . Ich denke , wir haben ein hohes Leistungsniveau erreicht . Dieses hohe Leistungsniveau verdanken wir engagierten Menschen , die diese Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung als Regelleistungen anbieten . Man muss sich einmal die Zahlen anschauen . Wir sind mit Zahlen in Deutschland nicht gut ausgestattet . Ich habe lange telefonieren müssen , bis ich von wenigen Kassenärztlichen Vereinigungen konkrete Zahlen bekommen habe . Ich will einmal das Beispiel der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein nehmen . Da ist im ersten Quartal 2000 verglichen mit dem ersten Quartal des Jahres 1999 der anerkannte Leistungsbedarf je nicht ärztlichem Therapeuten um gut 20 Prozent gestiegen . Das Honorarvolumen dieser Gruppe ist in dieser KV im Vergleich zum Vorjahr um 20 Millionen DM gestiegen . An diesem Ergebnis kann man erkennen , dass wir einen Durchbruch erreicht haben , und zwar deshalb , weil wir in unserem Gesundheitsreformgesetz in § 85 Abs . 4 Satz 4 Folgendes verankert haben : Im Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten und der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen , die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten . Das hat zu einer Veränderung geführt , und zwar in diesem KV-Bereich dazu , dass jetzt der Mindestpunktwert bei 7 ,7 Pfennig liegt , sich also gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat . Das heißt , unser Ansatz im Reformgesetz 2000 hat Wirkung gezeigt und zu dem Ergebnis geführt , das wir den Menschen versprochen haben . . Trotz der gestiegenen Zahl an psychotherapeutischen Leistungen , die im Bezirk dieser Kassenärztlichen Vereinigung angeboten werden _ im zweiten Quartal 1999 waren dort 1 093 nicht ärztliche Psychotherapeuten niedergelassen , im zweiten Quartal des Jahres 2000 sind es 1 776 ; dies ist also eine Steigerung um 62 ,5 Prozent in einem Bezirk _ , kam es zu einer Verdoppelung des garantierten Punktwertes . Ich denke , das ist eine Leistung , die sich sehen lassen kann und auf die wir stolz sein können . . Dem entspricht eine Steigerung im Leistungsniveau : Es wurden im ersten Quartal 2000 durch die nicht ärztlichen Psychotherapeuten 95 ,9 Prozent mehr psychotherapeutische Leistungen abgerechnet als im gleichen Vorjahresquartal . Das Entscheidende dabei ist : Es ist nicht zulasten der Psychotherapeuten gegangen _ das behaupten Sie ja immer _ , dass wir auf diesem Gebiet eine vollwertige , erstklassige Versorgung gewährleistet haben . Auch der ProKopf-Umsatz _ denn es werden ja auch immer Fragen nach dem Einkommen gestellt _ ist bei den Psychotherapeuten um 30 Prozent gestiegen . Dieser Trend bestätigt unsere Annahmen , dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass der Lösungsansatz der FDP ins Leere gehen muss . Man hat den Eindruck , als ob er nur darauf angelegt wäre , Stimmenfang bei den Psychotherapeuten zu machen . Aber der Patient , um den es eigentlich geht , kommt in Ihrem Antrag , Herr Kollege Thomae , nicht vor . Er müsste doch eigentlich im Mittelpunkt des Ganzen stehen . . _ Ich habe ihn sehr ausführlich gelesen , nicht nur einmal , sondern mehrmals . Das Wort Patient habe ich nicht gefunden . . Das Schlimmste aber ist , dass Sie mit Ihrem Aktionismus darüber hinwegtäuschen , dass Sie die Psychotherapeuten in Zukunft anders behandeln wollen , nämlich zweitklassig . Es ist klar , wie Ihre Perspektive aussieht _ daran erkennt man Ihre Doppelbödigkeit _ : Psychotherapie soll nur noch von denjenigen Menschen in Anspruch genommen werden können , die das für das Bezahlen einer Wahlleistung erforderliche Geld haben oder die sich neben ihrem Krankenkassenbeitrag eine Privatversicherung für Wahlleistungen leisten können . . _ In Ihrer Programmatik , die Sie vor zwei Monaten veröffentlicht haben , steht eindeutig , dass Sie für Grund- und Wahlleistungen eintreten . . _ Sie müssten dann sagen , was eine Wahlleistung ist . Sie müssten also sagen , dass die Psychotherapie keine Wahlleistung sein wird . Zudem müssten Sie zu erkennen geben , woher Sie die dafür notwendigen Milliardenbeträge nehmen wollen , und der Öffentlichkeit endlich einmal sagen , was Sie machen wollen . . Solange Sie das nicht tun , bleibe ich bei meiner Behauptung . Auch haben Sie Schwartz nicht widersprochen , der den Umfang der Wahlleistung einmal ausführlich aufgezeigt hat , den Sie letztlich ausgrenzen wollen . Nicht ich muss belegen , sondern Sie müssen belegen , wie Sie vorgehen wollen , wenn Sie die Psychotherapie in Zukunft nicht aus dem Bereich der Grundleistungen herausnehmen wollen . . Denn es ist völlig klar : Wer die GKV in Grund- und Wahlleistungen spaltet , spaltet auch die ganzheitliche Versorgung . . Horst Schmidbauer  13632 Wir haben nicht umsonst die ganzen Jahre für eine ganzheitliche Versorgung gekämpft , dafür , dass Psyche und Körper , psychisch und somatisch , zu einer Einheit gehören und nicht auseinander dividiert werden können . . Wer die Psychotherapie in ein Zweiklassensystem zwingt , der treibt ein doppelbödiges Spiel auf dem Rücken der Patienten . . Ich denke , das ist Ihre Absicht . Ihr Antrag zielt auf Abzockerei , in Ihren Zielvorstellungen steht Spaltung . Sie müssen sagen , wo Sie hinwollen . . Es kann nicht angehen , dass das ausgerechnet auf dem Rücken der Menschen , die sich nicht wehren können , die nicht auf die Straße gehen können , ausgetragen wird . Das haben diese Menschen nicht verdient . . Ich darf Ihnen sagen : Mit uns wird es weder in der Gegenwart noch in der Zukunft eine solche Lösung geben . . Im Gegenteil : Wir werden vor der Bundestagswahl so deutlich machen , was Sie mit Ihrem Zwiebelmodell vorhaben , dass es den Menschen die Tränen in die Augen treibt . . Lassen Sie mich zu dem Geburtsvorgang zurückkommen . Ich glaube , wir müssen der Psychotherapie helfen . Dabei steht die Frage der Integration im Vordergrund . Integration bedeutet _ wenn die Begriffsdefinition im Duden stimmt _ gleichberechtigte Teilhabe und gleichberechtigte Mitbestimmung . Allerdings muss man bei diesem Begriffsverständnis sagen , dass wir von der Integration in der Psychotherapie noch weit entfernt sind . Deswegen kann man verstehen , dass viele im Bereich der Psychotherapie heute unserem Sektionsmodell nachtrauern , . weil sie nach diesem Sektionsmodell die Chancen bekommen hätten , im Bereich der Versorgung von vornherein gleichberechtigt beteiligt zu sein : eigenes Verhandlungsmandat , eigener Sitz imVorstand der KassenärztlichenVereinigung , eigener Budgetrahmen . Das hätte vieles bei dieser schwierigen Geburt erleichtert . Für uns ist es heute und morgen eine Verpflichtung , in dieser Frage weiterzuarbeiten . Es ist wichtig , Eingliederung und nicht Unterordnung als Ziel zu haben . Deswegen müssen wir an die Kassenärztliche Vereinigung appellieren , diesen Integrationsansatz , den sie selbst gewollt hat , den sie selbst gefördert hat und den sie selbst herbeigeführt hat , aktiv zu unterstützen , sodass er entsprechend gestaltet wird . . Leider ist das im Moment nicht so . Man hört zum Beispiel , dass die Kassenärztliche Vereinigung einen neuen EBM vorlegt , bei dem Psychologen von Leistungen aus- , Ärzte aber eingeschlossen sind . Das trägt , denke ich , nicht dazu bei , Vertrauen in eine Integrationslösung zu setzen , sondern schürt Misstrauen . . Wir müssen dafür sorgen , dass auf diesem Gebiet nachgebessert wird . Wir sind auf dem richtigen Weg .