Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, glaube ich, nahezu alle hier den Austritt Großbritanniens; aber ich will ein paar Worte aus der Sicht meiner Fraktion sagen: Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus. Für uns ist es ganz besonders schmerzhaft, dass die Briten gehen wollen. Die parlamentarische Demokratie stammt aus Großbritannien. Die Menschenrechte, Habeas Corpus, Industrie und Freihandel: Großbritannien hat unglaublich viel zur europäischen Geschichte, zur europäischen Kultur und zum Liberalismus beigetragen. Für uns ist es ein ganz besonders schwerer Verlust, und wir bedauern es außerordentlich, dass Großbritannien der Europäischen Union den Rücken kehren will. Wir haben gestern hier die Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung gehört. Sie hat gesagt: Auch die Bundesregierung will, dass Großbritannien bleibt; und sie arbeitet weiter für einen geordneten Austritt. Aber, meine Damen und Herren, der Wahrheit die Ehre: Zurzeit ist keine Mehrheit in London – nirgends – für den ausgehandelten Deal für das Abkommen mit Großbritannien über den Austritt erkennbar. Wir müssen uns als Land und als Union auf einen harten Brexit einstellen. Hier komme ich nicht umhin, die Bundesregierung wirklich zu kritisieren für die mangelhafte Vorbereitung, mit der sie in dieser Angelegenheit unterwegs ist. Wir als Fraktion der Freien Demokraten haben schon vor mehreren Monaten eine Große Anfrage gestellt, weil uns klar war: Es gibt verschiedene Szenarien. Ein Szenario ist das, das sich jetzt als wahrscheinlichstes herausstellt: ein harter Brexit. Was hat uns die Bundesregierung als Frist zur Beantwortung angeboten? Das muss man sich mal vorstellen: Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit nach dem Artikel 50 statt, und die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vorbereitung unseres Landes auf die Konsequenzen wollte die Bundesregierung am 31. Mai 2019 vorlegen. Ja, herzlichen Dank, liebe Bundesregierung! Das ist keine Vorbereitung. Das ist ein Nachklapp. Das brauchen wir nicht. Aber die Menschen in unserem Land brauchen eine klare Ansage. Auch die Menschen aus unserem Land, die in Großbritannien leben – Studierende, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner –, sind nicht sicher, was eigentlich mit ihren Überweisungen, den Renten oder den Studiengebühren passiert. Bei den Patientinnen und Patienten wird es ganz besonders schlimm, und da geht es auch schon in die Wirtschaft rein. Was ist eigentlich mit der Zulassung von Medikamenten auf dem Kontinent und in Großbritannien nach einem harten Brexit? Und wie sieht es in der Automobilwirtschaft, in der Landwirtschaft, im Tourismus mit dem immer schwächer werdenden Pfund aus? Es gibt so viele Konsequenzen eines Brexits, insbesondere eines harten Brexits, auf die die Bundesregierung bisher überhaupt nicht eingegangen ist. Die Europäische Kommission und interessanterweise die britische Regierung haben Handreichungen ausgegeben – „Preparedness Notices“ heißen die –: Was müssen wir erwarten? Was haben wir im Falle eines harten Brexits zu gewärtigen? Von der Bundesregierung gibt es solche Handreichungen nicht. Meine Damen und Herren, Katja Leikert hat hier eben gesagt, dass Ganze erinnert an Shakespeare. Mich erinnert es eher an Lewis Carrolls „Alice in Wonderland“, was wir hier die letzten Tage gesehen haben, sozusagen „Theresa im Wunderland“ mit Jacob Rees-Mogg als Hutmacher und Boris Johnson als Märzhasen. Das war ja ein Spektakel, das wir uns da angucken mussten. Wir dachten eigentlich, wir hätten heute eine Entscheidung, über die wir debattieren können. Jetzt dauert es bis Januar. Wir werden das respektvoll machen; denn eines – das will ich hier am Ende sagen – ist auch klar – ich glaube, da spreche ich für viele hier –: Insgeheim ist die britische Queen eigentlich eine Königin auch unserer Herzen. Wir mögen die Briten weiterhin. Sie bleiben unsere Partner, unsere Freunde, unsere Alliierten. Wir müssen in Europa mit Deutschland und Frankreich gemeinsam arbeiten, und wir müssen die Regierung dazu anhalten, unser Land endlich auf einen harten Brexit einzustellen. Herzlichen Dank.