Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kön­ nen es alle beobachten: Die Arbeitswelt ändert sich. Teilzeitbeschäftigung, Befristungen, Projektarbeit und Selbstständigkeit nehmen zu und sind schon für viele Menschen in dieser Gesellschaft Wirklichkeit. Das ist also kein Zukunftsszenario, das wir unter dem Label „Arbeit 4.0“ diskutieren sollten, sondern das ist Realität. Was sich aber nicht verändert hat, sind die Regelun­ gen in der Arbeitslosenversicherung. Diese Versicherung orientiert sich immer noch an dem alten Leitbild des Normalarbeitsverhältnisses. Das führt dazu, dass insbe­ sondere flexibel Beschäftigte, Projektarbeiterinnen und Projektarbeiter, diejenigen, die prekär beschäftigt sind, zwar in diese Versicherung einzahlen, aber im Falle der Arbeitslosigkeit keinen Cent herausbekommen. Inzwischen landet etwa ein Viertel derjenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bei Arbeitslosig­ keit unmittelbar in Hartz IV. Das ist eine große Gerech­ tigkeitslücke, die sehr schnell geschlossen werden muss. Aber, meine Damen und Herren, wenn sich das so wei­ terentwickelt, dann delegitimiert sich damit die Arbeits­ losenversicherung selbst. An diesem Delegitimierungs­ prozess hat die Sonderregelung, die die Große Koalition beschlossen hat, nichts, aber auch gar nichts geändert. Mit dieser Sonderregelung erreichen Sie 0,6 Prozent der Gruppe, die Sie selber definiert haben. Ursprünglich soll­ ten das Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffen­ de sein. Ich übertreibe also überhaupt nicht – das ist auch nicht meine Art –, wenn ich sage, dass diese bürokratische Re­ gelung wirkungslos ist. Zunehmend wirkungslos ist übrigens auch die freiwil­ lige Weiterversicherung der Selbstständigen. Wir haben unter Rot-Grün diese Möglichkeit eröffnet. Sie hat sich zu der Zeit einer großen Beliebtheit erfreut. Inzwischen jedoch gehen die Versichertenzahlen immer weiter zu­ rück; denn diese Versicherung ist so teuer geworden, dass sich kleinere Selbstständige und insbesondere Solo­ selbstständige sie nicht leisten können. Die Arbeitsministerin hat den Dialogprozess „Arbeit 4.0“ in Gang gesetzt. Ich bin fern davon, das zu diskreditieren; darum geht es hier gar nicht. Aber ich wünsche mir, dass sie nicht nur Fragen stellt, sondern zumindest dort, wo die Verände­ rung der Arbeit nicht nur sichtbar, sondern auch in Prob­ lemen manifest ist, Antworten gibt; denn daran wird sie am Ende gemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, ich mache Ihnen jetzt ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Ich stelle Ihnen unsere Vorschläge vor, und Sie können sie dann in Ihren eigenen Gesetzentwurf über­ nehmen, ohne dass ich Ihnen Plagiatsvorwürfe mache; da können Sie ganz sicher sein. Also, lassen Sie uns Folgendes machen: Erstens. Wir schaffen ein klares und unbürokratisches System, das kurzfristig Beschäftigte wirklich absichert. Wer in der bekannten Rahmenfrist vier Monate arbeitet, bekommt, wenn er arbeitslos wird, zwei Monate Arbeits­ losengeld. Bei sechs Monaten sind es drei Monate. Das Verhältnis zwei zu eins bleibt bestehen. Zweitens. Wir machen die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich und öffnen sie auch für diejenigen, die sich zum Beispiel nach einem Studium selbstständig machen wollen. Drittens. Wir beseitigen die bestehenden Ungerech­ tigkeiten. Sie werden es mir nicht glauben, aber wer 20 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, entsprechend eingezahlt hat, dann arbeitslos wird und sich nur noch halbtags beschäf­ tigen lassen möchte, weil sich seine Familienverhältnisse verändern, weil ein Kind kommt, bekommt Arbeitslosen­ geld nur noch mit Blick auf die zukünftige Halbtagsbe­ schäftigung. Umgekehrt gilt das nicht. Das erklären Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern! Diese Regelung muss weg.