Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Gysi , Sie haben in Ihrer Rede - ich nehme jetzt nicht Bezug auf Ihre Kurzintervention - kein Wort zu Ihrem Antrag gesagt . Ziehen Sie Ihren Antrag also zurück ? Stimmen Sie nun für oder gegen einen Abriss der Ruine ? Diese Frage müssen Sie noch beantworten , nachdem Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind . Kollege Gysi , Sie unterstellen uns , Politik über dieses Gebäude zu machen . Sie vergessen dabei , dass in diesem Gebäude eine Politik betrieben wurde , die Menschen sozusagen kaputtgemacht hat ; denn dort gab es die größte Abhör- und Bespitzelungsmaschinerie der DDR . Es gibt in diesem Zusammenhang weder Sieger noch Verlierer . Die Linke stellt sich halt gern als Verlierer dar , um Mitleid zu erregen . Aber nicht mit uns ! Sie sagen , dass das Schloss 1950 bedauerlicherweise abgerissen wurde . Kollege Gysi , vielleicht erinnern Sie sich daran , dass Honecker im Jahre 1988 sagte , es sei ein Fehler gewesen , dieses Schloss abzureißen . Er sagte dies aber erst , nachdem er von Auslandsreisen zurückkehrte - von Paris oder England - , auf denen er festgestellt hatte , von welchem Vorteil es ist , wenn man repräsentative Gebäude hat . Der Abriss des Schlosses lässt sich nicht mehr korrigieren . Aber der Palast muss weg . An die Adresse der Grünen muss ich sagen , dass mich Ihr Sinneswandel schon wundert . All die Jahre waren Sie anderer Meinung . Jetzt plötzlich führen Sie das Argument an , der Abriss und der Wiederaufbau kosteten zu viel Geld . Darauf kann ich Ihnen nur sagen , dass wir in diesem Hause viel Geld für andere Dinge bereitstellen . Daher sollte auch Geld vorhanden sein , um Berlins Mitte wieder zu einer ansehnlichen Stätte zu machen . Auch eine zwischenzeitlich entstehende Grünfläche wäre kein Problem ; denn sie würde der Erholung dienen . Im Grunde genommen sind wir mit dem Abriss in Verzug . Hätte es keine Verfahrensfehler gegeben , müssten wir heute nicht mehr diskutieren und der Abriss wäre schon längst erfolgt . Sie hätten dann auch nicht 200 versprengte Demonstrierende vor der Ruine des Palastes der Republik mobilisieren müssen . Man hat versucht , den Palast als Kultstätte hochzustilisieren . Der Versuch ist zwar legitim . Aber die Gelder , die dort für Kulturveranstaltungen ausgegeben wurden , sind alle dem Hauptstadtkulturfonds , der aus Bundesmitteln gespeist ist , entnommen worden . Die Kulturveranstaltungen hätten genauso gut woanders stattfinden können . Sie wollen uns jetzt weismachen , dass diese Ruine symbolträchtig ist . Wir sind der Meinung , dass dies keineswegs der Fall ist . Im Gegenteil : Durch die Palastruine als Solitärbau wird dem historischen Ensemble ein schwerer Schaden zugefügt . Würde der Palast erhalten bzw . wieder aufgebaut werden , wäre das Zentrum der Stadt endgültig deformiert und zusammenhanglos . Wir brauchen an dieser Stelle also dringend einen Wiederaufbau . Ich gehe davon aus , dass die Brachfläche Anlass gibt , auch über private Finanzierungen nachzudenken . Wir müssen uns auch mit der Machbarkeitsstudie intensiv auseinander setzen . Man kann in diesem Zusammenhang darüber diskutieren , wie die Nutzung ausschauen sollte . Auf jeden Fall sollte die Kubatur des Schlosses - das ist schon ausführlich beschrieben worden - wieder aufgebaut werden . Es ist schon sehr verwunderlich , verehrte Kollegin aus Hessen , dass sich Westler plötzlich für diese Palastruine so stark machen und sie als geschichtsträchtige und wertvolle Architektur bezeichnen . Das ist aber nicht der Fall . Es handelt sich um eine hässliche Ruine , die ganz schnell abgerissen werden muss . Aus meiner Sicht beginnt mit dem Abriss der Palastruine die Zukunft der Mitte Berlins . Ich glaube , dass es Ende dieses Monats oder Anfang nächsten Monats endlich so weit sein wird . Dann diskutieren wir über die Neunutzung und nicht mehr über einen Abriss .