Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte versuchen , nach meiner Vorrednerin nun wieder etwas mehr zum Thema zu sprechen . . Frau Merkel , Sie haben selber gesagt , Sie sind Generalsekretärin . . Das ist bekannt . Ich hätte mir schon gewünscht , daß Sie als Generalsekretärin Ihrer Partei eine ganz simple Frage beantworten : Wo ist die eine Million hingekommen , von der auch Herr Leisler Kiep sagt , daß er sie bekommen hat ? . Fast täglich kommen durch , wie ich finde , in einem allerbesten Sinne investigativen Journalismus und durch die sehr akribische Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg neue Fakten ans Tageslicht . Es sind keine Gerüchte , sondern Fakten ; es sind Fragen , die gestellt werden müssen . . All dies läßt einen unglaublichen politischen Skandal befürchten . So soll _ ich nehme jetzt den Konjunktiv , Herr Koppelin _ Anfang der 90er Jahre der ehemalige Präsident _ man muß sich das immer wieder vor Augen führen und laut sagen _ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium , Holger Pfahls , . 3 ,8 Millionen DM Schmiergeld vom bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten haben . Im Gegenzug _ Kollege Zumkley hat auch einige Fragen in diese Richtung gestellt _ soll Pfahls dafür gesorgt haben , daß sein Minister und das Auswärtige Amt ihren Widerstand gegen eine Lieferung von Panzern an SaudiArabien aufgegeben haben . Im Rahmen weiterer Waffengeschäfte und Lieferungen , zum Beispiel des Airbus , sollen Provisionen in Höhe von 46 Millionen DM geflossen sein , die nicht versteuert wurden . Sechs- und siebenstellige Beträge sollen von Herrn Schreiber zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Erich Riedl von der CSU , der CSU-Politiker Max Strauß sowie der seinerzeitige CDU-Schatzmeister Kiep erhalten haben . . Solche kriminellen Machenschaften , die möglicherweise klandestin in einer bayerischen Vermengung von Waffenschmieden , Geheimdiensten und gefälligen Politikern stattfanden , . sprechen aus unserer Sicht . eindeutig für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses . . Folgende Fragen müssen in einem solchen Untersuchungsausschuß geklärt werden . _ diese Fragen müssen geklärt werden , sehr geehrter Herr Koppelin _ : . Erstens . In welcher Weise sind möglicherweise . Herr Pfahls , Herr Strauß , Herr Kiep oder etwaige dritte Personen bestochen worden oder haben Provisionen erhalten , um auf Zustandekommen und Abwicklung des Kaufvertrages für Panzer nach Saudi-Arabien Einfluß zu nehmen ? . Zweitens . Welche Bundesministerien und Bundesbehörden waren möglicherweise an Rüstungsgeschäften beteiligt _ und auf welche Weise ? Es gibt noch weitere Fragen , die gestellt werden müssen : Sind hierdurch die auswärtigen Belange oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet worden ? Wurden technische oder militärische Geheimnisse gegenüber einem nicht der NATO angehörigen Staat verraten ? Und : Kam es durch etwaige Schmiergeldzahlungen zu Steuerausfällen zu Lasten des Bundes ? . Vor allem aber geht es um die Klärung einer lapidaren , aber sehr grundsätzlichen Frage : Inwiefern waren Mitglieder der früheren Bundesregierung Anfang der 90er Jahre schlicht und ergreifend käuflich ? . Frau Merkel , es geht uns hier wirklich nicht um Ablenkung , und wir machen das nicht aus Verzweiflung , . sondern bei diesen Fragen , die seit Monaten aufgeworfen werden . _ wir tun ein Gutes daran , diese Fragen zu beantworten , Herr Kollege Koppelin _ , geht es um die Integrität von Politik . . Es geht darum , Gefährdungen und Beschädigungen der Unbescholtenheit und Unbestechlichkeit von Politik zu untersuchen und dafür zu sorgen , daß diese unterbleiben . Illegale Waffengeschäfte sind organisierte Kriminalität . . _ Hören Sie doch einmal zu ! _ Waffengeschäfte an der Grenze zur Illegalität sind Waffengeschäfte an der Grenze zur organisierten Kriminalität . . Daher sind Provisionen aus illegalen Waffengeschäften Provisionen aus organisierter Kriminalität , Herr Koppelin . Provisionen aus dubiosen Waffengeschäften sind Provisionen . aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität . Sie sollten darüber nicht den Kopf schütteln , sondern mir zustimmen : Parteispenden dürfen mit solchen Geschäften nichts , aber auch gar nichts zu tun haben ; . wenn doch , dann sind sie nicht nur bemakelt , sondern dann sind sie Judasgeld , nämlich Geld für den Verrat an den Werten , auf denen unser Gemeinwesen aufbaut . . Politik , die sich mit bemakeltem , mit dubiosem Geld finanziert , wird möglicherweise in der Konsequenz zu einer dubiosen Politik . Es geht also bei einem solchen Untersuchungsausschuß um die Lauterkeit von Politik .