Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Lafontaine , es wird nicht besser , wenn man sich auf Spengler beruft und pauschal alle Parteien außer Ihrer hier im Hause der Korruption und der Bezahlung durch andere bezichtigt . Das ist eine Form der Partei- und Parlamentskritik , von der ich glaube , dass sie schlechten Populismus bedient und nicht der politischen Auseinandersetzung an dieser Stelle dient . Ohne Zweifel , meine Damen und Herren , ist die Hypo Real Estate systemrelevant , und sie muss gerettet werden . Es geht nicht darum , Banken etwas Gutes zu tun , sondern darum , das System wieder zum Funktionieren zu bringen . Das ist aber nun schon das dritte Mal , lieber Herr Steinbrück , dass Sie das versuchen . Das , was Sie heute praktizieren , ist nichts anderes als die dritte Nachbesserung an dieser Baustelle . Ich finde , hier muss einmal klargemacht werden , auf welchen Irrtümern diese Vorgehensweise beruht . Sie haben anfänglich gesagt , die Finanzkrise sei ein rein amerikanisches Problem . Was ist passiert ? - Es ist rübergeschwappt nach Europa und Deutschland . Sie haben zweitens behauptet , die deutschen Banken seien gut aufgestellt . Wir bräuchten uns keine Sorge zu machen . Worüber diskutieren wir hier zum dritten Mal ? - Wir diskutieren darüber , dass wir reihenweise Banken haben , die kurz vor der Insolvenz stehen oder in anderer Form von Krisen stecken . Sie haben schließlich gesagt , wir bräuchten keinen europäischen Rettungsplan . Was haben wir heute ? - Wir haben - Gott sei Dank , sage ich an dieser Stelle - einen europäischen Rettungsplan . Ich erinnere mich noch gut an die Äußerung , dass wir kein Konjunkturpaket bräuchten . Wir haben inzwischen das zweite . Deswegen glaube ich , dass auch in der Frage Enteignung und Verstaatlichung das Grundproblem nicht darin besteht , was heute gemacht wird , sondern darin , dass Sie es viel zu spät machen . Sie hätten bereits im Dezember anders handeln müssen : Anstatt auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen , hätten Sie alle Banken unter den Schutzschirm stellen müssen . Sie hätten eine klare Entscheidung zugunsten des vernünftigsten und effizientesten Instruments treffen müssen . Das effizienteste Instrument ist nicht , das Geschäftsvolumen zu verbürgen , sondern das effizienteste Instrument ist es , in das Kapital der Bank selber zu investieren , das heißt teilzuverstaatlichen und gegebenenfalls auch ganz zu verstaatlichen . Das heißt , den Steuerzahler vor Enteignung zu schützen . Was ist stattdessen passiert ? Sie haben mittlerweile 18 Milliarden Euro für die Commerzbank bereitgestellt , der Börsenwert liegt bei 3 Milliarden Euro . Sie haben 83 Milliarden Euro Steuergelder , wie Sie hier gesagt haben , für die Hypo Real Estate bereitgestellt , der Börsenwert liegt , glaube ich , bei etwa 250 Millionen Euro . Das ist das Problem . Garantien !) - Wir können uns einmal darüber unterhalten , was von diesen Garantien am Ende kassenwirksam wird . SES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein frommer Wunsch , dass das Verlustrisiko bei 5 Prozent bleibt , so wie das im Bankenrettungspaket vorgesehen ist . Auch ich wünsche mir , dass das so bleibt . Aber wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugeben , dass Sie es selber auch nicht glauben , dass es bei diesen 5 Prozent Verlustrisiko bleiben wird . Das heißt , es gibt einen Brand , und es gibt eine Feuerwehr , deren Feuerwehrmänner alle wasserscheu sind . Das ist der Zustand der Großen Koalition in der Finanzkrise . Der wasserscheueste ist übrigens der neugebackene Wirtschaftsminister . Er hat seine Rolle in diesem Kabinett wie folgt beschrieben : Er möchte eine vernehmbare ordnungspolitische Stimme am Kabinettstisch sein . Ich habe mir sagen lassen , liebe Kollegen von der Union , dass Mutti Zwischenrufe bei Tisch nicht mag . Dann hat er am Montag in der Bild-Zeitung zur Enteignung nachgelegt : Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen . Das war am Montag . Was hat er am Mittwoch gemacht ? Am Mittwoch hat er dem Gesetz zur Enteignung im Kabinett zugestimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , wie ich höre , tragen Sie Trauer wegen Ihrer schlechten Umfragewerte . Sie sollten einmal darüber nachdenken , woher diese kommen . Sie kommen genau daher . Wenn Sie in den eigenen Reihen Leute haben , die die dümmsten Phrasen der FDP in der Bild-Zeitung nachplappern und dann im Kabinett das Gegenteil praktizieren , dann müssen Sie sich nicht wundern , wenn viele Leute sagen : Dann wählen wir lieber das Original . Das macht die Dummheit dieser Phrasen aber nicht besser . Lieber Herr zu Guttenberg , liebe FDPler , glauben Sie denn im Ernst , dass es im Sinne Ludwig Erhards wäre , einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real Estate zu entschädigen ? - Nein , das wäre natürlich nicht im Sinne Ludwig Erhards . Was macht die FDP ? Sie lädt in die Anhörung des Finanzausschusses genau diesen Herrn Flowers mit dem Ziel ein , dass er dort seine Forderungen noch einmal vortragen kann . So habe ich mir das mit dem Erbe Ludwig Erhards immer vorgestellt . Sie , Herr Westerwelle , haben neulich vor dem Wirtschaftsrat der Union eine bemerkenswerte Rede gehalten . Unter tosendem Applaus der dort versammelten CDU-Mitglieder haben Sie erklärt : Ich akzeptiere nicht , dass es eine Enteignungsbehörde gibt - eine interessante Beschreibung für das Finanzministerium , Herr Steinbrück , aber gut - . Bürgerliche Mehrheiten betreiben keine Enteignungspolitik . - Das ist einfach Unsinn und die Unwahrheit . Selbstverständlich wird in Deutschland seit Jahrzehnten enteignet : für den Bau von Straßen , Flughäfen , Eisenbahnlinien sowie für Bergwerke wie in Gorleben . Deswegen steht im Grundgesetz : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig . SES 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Rechtslage . Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen : Das Grundgesetz ist eine sehr bürgerliche Verfassung . Wenn darüber gestritten wird , wer es besser kann , dann sagen wir ganz deutlich - deswegen ist es auch richtig , am Ende zu reprivatisieren - : Nein , der Staat ist nicht der bessere Banker , aber in der jetzigen Situation ist der Staat der Einzige , der in der Lage ist , aktuell die Mittel bereitzustellen , um die Pleite einer Bank wie der HRE mit den negativen Folgen für unser Finanzsystem zu verhindern . Das ist die Rolle , das ist die Funktion des Staates . Das , was heute gemacht wird , kommt zu spät , aber es ist kein Anschlag auf unsere Wirtschaftsordnung . Diesen Anschlag auf das Eigentum der Aktionäre , die Enteignung der Aktionäre , besorgt nicht der Staat ; die haben die Spekulationen im Kasinokapitalismus besorgt . Die Aktionäre sind enteignet . Sie jetzt unverdient dafür zu entschädigen , bedeutet eine Enteignung der Steuerzahler . Nein , es geht hier um etwas völlig anderes . Ich will das an einem FDP-kompatiblen Beispiel erläutern .