Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Diskussionen, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern und auch hier unter uns führen, kommen wir, wenn wir erklären wollen, warum die Europäische Union trotz aller Missstände und Rückschläge ein so wichtiges Projekt ist, immer an den Punkt, an dem wir sagen, dass die Europäische Union in der Nachkriegszeit zumindest für Westeuropa das zentrale Friedensprojekt war. Für uns stellt sich natürlich die entscheidende Frage: Kann die Europäische Union, die in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg der entscheidende Friedensfaktor war, auch den europäischen Kontinent insgesamt befrieden und allen Menschen in Europa eine Perspektive bieten, ihr Leben in Freiheit zu gestalten, in einer Art und Weise zu gestalten, dass sie Perspektiven für sich und ihre Kinder haben, nicht nur in Fragen der Sicherheit, sondern auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des materiellen Wohlstandes? Wir blicken, wenn wir uns das fragen, auf den Balkan und insbesondere nach Bosnien-Herzegowina. Wir müssen feststellen, dass der Frieden von Dayton in vielerlei Hinsicht immer noch ein kalter Frieden ist. Wir müssen feststellen, dass es insbesondere in Bosnien-Herzegowina in den letzten Jahren Stagnation und nicht Fortschritt gibt. Deshalb stimme ich Herrn Staatsminister Hoyer ausdrücklich zu: Die Verlängerung des Mandats für die Operation Althea ist ein wichtiges Signal, dass wir weiterhin Verantwortung in dieser Region übernehmen wollen, aber – das sage ich sehr deutlich – sie ist nur ein Signal. Wenn wir Fortschritte in dieser Region in Europa sehen wollen, muss sich die Europäische Union – das ist der entscheidende Punkt – dort stärker, konkreter und nachhaltiger engagieren, jedenfalls mehr als bisher. Nach all den Rückschlägen, die wir erlebt haben, stellt sich die Frage: Ist das möglich? Ich sage: Ja, das ist möglich. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zurzeit erleben, dass in Bosnien-Herzegowina vielleicht doch wieder Bewegung im positiven Sinne entstehen kann. Aus welchen Gründen? Der erste Grund ist – auch das hat der Staatsminister schon angesprochen –, dass die Wahlen am 3. Oktober dieses Jahres die moderaten Kräfte gestärkt haben. Sie haben bei diesen Wahlen einen Stimmenzuwachs bekommen, ausdrücklich nicht mit nationalistischen Themen, sondern mit Themen, die sich um die Zukunft des Landes, um konkrete berufliche und soziale Chancen der Menschen gedreht haben. Der zweite Grund ist, dass die nun anstehende Regierungsbildung eine große Chance ist, in den völlig blockierten Diskussionen über die Verfassungsreform vielleicht wieder etwas zu bewegen. Der dritte Grund ist – das ist aus meiner Sicht für die Menschen dort ein wichtiges Signal –, dass mit der nun bevorstehenden Visaliberalisierung auch die Bosniaken in den Genuss der Rechte kommen, die viele Kroaten und Serben auf dem Gebiet von Bosnien-Herzegowina schon haben. Der vierte Grund ist, dass wir beobachten können, dass die beiden großen Nachbarstaaten Kroatien und Serbien in ihren bilateralen Beziehungen, aber auch in ihrer Entwicklung insgesamt auf einem guten Weg sind. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass wir mit den beiden Präsidenten Josipovic und Tadic dort im Moment zwei politische Führer erleben, die sich im Aussöhnungsprozess wirklich engagieren. Das kann auch eine Chance für die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina bedeuten. Damit diese Bewegung entstehen kann, muss die Europäische Union klare Signale senden. Aus meiner Sicht muss das erste Signal sein, dass nach der Erweiterung um Kroatien mit der Erweiterungsperspektive nicht Schluss ist, dass wir unser Versprechen vom Europäischen Rat 2003 in Thessaloniki ernsthaft und glaubwürdig erneuern – und das nicht nur mit Lippenbekenntnissen. Es gilt auch, über die Frage zu diskutieren, ob es nicht so etwas wie eine Roadmap für Bosnien-Herzegowina im Erweiterungsprozess geben könnte, nicht etwa – damit wir uns nicht missverstehen – im Sinne eines Shortcuts, einer Abkürzung, oder gar eines Rabatts, sondern im Sinne einer neuen Initiative vonseiten der EU, den Beitrittsprozess stärker zu strukturieren und – man sollte überlegen, welche Möglichkeiten es hier gibt – Meilensteine, erste Erfolgserlebnisse unterhalb der Schwelle eines Beitritts zu generieren, damit die Menschen in dieser Region erkennen können, dass die Beitrittsperspektive ernst gemeint ist. Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Europäische Union überlegen muss, ob sie in der Frage der Ablösung des Hohen Repräsentanten bisher glücklich agiert hat. Denn wir erleben, dass er immer mehr zu einer lahmen Ente wird. Auf der einen Seite sagen fast alle europäischen Staaten: Diese Institution soll abgelöst werden. – Aber konkretes Engagement, um die fünf Ziele zu erreichen und die zwei Bedingungen zu erfüllen, um also den Deadlock, den es dort gibt, zu durchbrechen, ist nicht erkennbar. Das stärkt die destruktiven Kräfte. Sie reiben sich die Hände, dass es einen Hohen Repräsentanten gibt, der nicht mehr so agieren kann, wie er es vielleicht möchte, und die EU bisher nicht in der Lage ist, Bedingungen zu schaffen, die es ihr ermöglichen, selbst größere Verantwortung zu übernehmen. Der nächste Punkt, den ich für wichtig halte, ist die Frage,ob wir die konstruktiven Kräfte unterstützen können. Ich finde, es ist ein hervorragendes Signal, dass der Chef der SDP, Zlatko Lagumdzija, erklärt hat, dass er sich eine Regierungsbildung unter Beteiligung der SDP nur dann vorstellen kann, wenn die neue Regierungsmehrheit mit konkreten Verfassungsänderungen startet. Er macht also Fortschritte im Hinblick auf die Verfassung zu einer Bedingung für die Regierungsbildung. In dieser Hinsicht sollten wir von deutscher Seite die konstruktiven Kräfte unterstützen, gerade aufgrund unserer Erfahrungen mit dem Föderalismus. Wir müssen den Druck auf diejenigen, die sich bisher völlig kontraproduktiv und nationalistisch verhalten, erhöhen, zum Beispiel auf Milorad Dodik. Ich möchte allerdings nicht jede Hoffnung aufgeben, weil ich glaube, dass der eine oder andere im Lager von Dodik erkennt, dass ein prosperierendes, sich auf dem Weg zur EU befindliches Bosnien-Herzegowina am Ende auch im Interesse der Menschen in der Republika Srpska ist. Bei aller Wertschätzung für Präsident Tadic würde ich mir wünschen, dass auch er den Druck auf Dodik und andere erhöht. Es ist nicht unbedingt ein hilfreiches Signal, wenn der Präsident zum Beispiel bei Wahlkampfauftritten von Dodik anwesend ist. Ich finde, den Bekenntnissen Serbiens, dass es eine konstruktive Rolle spielen will, muss jetzt auch ein stärkerer Druck auf Herrn Dodik folgen. Für die Bundesrepublik Deutschland und uns Parlamentarier, aber auch für die Regierung gilt es, klare Signale zu senden. Ich will wiederholen: Parlament und Regierung sollten deutlich machen, dass diejenigen, die insgeheim oder offen sagen: „Nach der Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien ist mit der Erweiterung erst einmal Schluss“, bei uns keine Mehrheit haben. Die Beitrittsperspektive aufzugeben, wäre das Schlimmste, was wir tun könnten. Dadurch würden wir die Lage vor Ort destabilisieren. Die Bundesregierung muss, wie ich finde, auch Lady Ashton unterstützen. Ich habe den Eindruck, dass Lady Ashton großes Engagement auf dem Westbalkan zeigt, nicht nur im Hinblick auf den Kompromiss, den sie mit Präsident Tadic bezüglich der Kosovo-Resolution gefunden hat. Dies könnte das erste Feld sein, auf dem sie beweist, dass der Europäische Auswärtige Dienst und sie in Person durchaus in der Lage sind, etwas zu leisten. Dabei sollte die Bundesrepublik Deutschland sie unterstützen. Wir sollten die guten Beziehungen, die Deutschland zur Russischen Föderation und zur Türkei hat, nutzen, um auch diese beiden Staaten stärker in diesen Prozess einzubinden. In einem ersten Schritt sollten wir eine intensive Strategieabstimmung mit unseren amerikanischen Freunden vornehmen. Dann sollten wir mit unseren türkischen und russischen Freunden eine gemeinsame Strategie entwickeln und sie einbinden. Auch das könnte den Druck auf diejenigen, die sich nicht konstruktiv verhalten, erhöhen. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was dort geschieht, für uns Deutsche, aber auch für die Europäische Union eine große Bewährungsprobe ist. Europa bzw. die Europäische Union hat in den 90er-Jahren versagt, als es darum ging, einen Beitrag zu einem friedlichen Prozess beim Zerfall Jugoslawiens zu leisten. Ein zweites Scheitern der EU, wenn es darum geht, den Balkan endgültig zu befrieden und ihn an die Europäische Union heranzuführen, wäre vielleicht das Ende der EU als anerkannter und handlungsfähiger außenpolitischer Akteur. In jedem Fall wäre es das Ende der EU als glaubwürdiges Friedensprojekt für ganz Europa. Ich glaube, das können und wollen gerade wir als Deutsche uns nicht leisten. In diesem Sinne unterstützen wir diese Operation. Sie kann aber nur ein Schritt sein. Am Ende müssen wir uns politisch stärker engagieren. Vielen Dank.