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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Titze , ich darf Sie nur daran erinnern , daß diese Frage in Gesprächen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den alten Ländern geregelt ist und daß diese Sache weitergeführt wird . . _Ich weiß ja , daß es im Saarland und in Bremen entsprechende Schwierigkeiten gibt . Die gibt es dort ja auch an anderer Stelle . . Ich sage noch einmal : Mir kommt es darauf an , daß die 50 Millionen DM vorwiegend in den neuen Bundesländern eingesetzt werden , wo es im Bereich Aids überhaupt noch keine Einrichtungen gibt , die richtig tragen . Ich sage , dafür ist das Geld da . Ich weise in diesem Zusammenhang auf etwas anderes hin . Das war eine Anregung von mir im Haushaltsausschuß , der sie Gott sei Dank aufgegriffen hat . Wir haben aus den Beschäftigungspositionen beim Aidstelefon jetzt feste Stellen machen können . Damit haben wir diese für die Aidsinformation so wichtige Einrichtung als Dauereinrichtung ausweisen können . Das halte ich für einen ganz wichtigen Fortschritt , nachdem es so lange gedauert hat .  _ Auch das wird vielleicht noch zu regeln sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zusammenfassen . Die Haushaltsberatungen standen auch im Bereich des Gesundheitswesens unter dem Erfordernis der strikten Beachtung der Sparsamkeit ; das soll hier gar nicht verschwiegen werden . Dieses Erfordernis hat an einigen Stellen zweifelsfrei zu Einschränkungen geführt , die jedoch nach meiner Ansicht die Arbeit des Ministeriums insgesamt nicht beeinträchtigen können ; vielmehr sind bei den Beratungen gesundheitspolitische Schwerpunkte gesetzt worden , die eine zielgerichtete Politik auch weiterhin gewährleisten . Dies bet rifft besonders die Arbeit in den neuen Bundesländern und die Fortführung der wichtigen und notwendigen Maßnahmen bei der Aidsbekämpfung , im Bereich der Krebsbekämpfungsmaßnahmen , bei den chronisch Kranken und _ Frau Kollegin Titze , im Widerspruch zu Ihnen _ auch bei der psychiatrischen Versorgung . Der zu beschließende Haushalt eröffnet damit die Möglichkeit , eine moderne und auch zielgerichtete Gesundheitspolitik zu betreiben und gleichzeitig die notwendige Angleichung der Versorgung in den neuen Ländern zu gewährleisten . Deshalb bitte ich Sie , dem vorgelegten Entwurf zum Einzelplan 15 Ihre Zustimmung zu geben . .
Partei: SPD
Er hat aber nie behauptet , daß der Transrapid auf dieser Strecke keine Konkurrenz für die Schiene sei . Und was die Frage anbelangt , Herr Röhl , ob die Lufthansa mit einsteigt , ist hier klar und deutlich gesagt worden , daß der Aufsichtsrat eben nicht in die Betreibergesellschaft einsteigt , sondern lediglich bereit ist , eventuell in der Managementgesellschaft mitzuarbeiten . Das bitte ich Sie wirklich zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: GRUENE
– lassen Sie mich diesen Gedanken gerade noch zu Ende bringen, dann gerne –, durch Verbesserungen im Wettbewerbsrecht und eine Stärkung der Erzeugerbündelung. Helfen Sie den Milchviehbetrieben, die auf Grünland, oft in benachteiligten Regionen, produzieren. Milchbäuerinnen und Milchbauern haben nicht mehr die Zeit, darauf zu warten, dass dieser Minister endlich einen Weg findet, ohne Gesichtsverlust zur Vernunft zu kommen. Vielleicht will der Minister es aber auch gar nicht. Jetzt bitte Ihre Zwischenfrage.
Partei: FDP
Darf ich es anders formulieren ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Üblicherweise kommt aus den hiesigen Reihen , die so nahe an der Regierung , aber nicht in der Regierung sind , immer der Hinweis darauf , dass alles , was öffentlich ist , vom Grunde her eigentlich teurer und ineffizient ist .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , könnten Sie den Kolleginnen und Kollegen der PDS übermitteln , dass es heute im Verteidigungsausschuss eine umfassende Information gegeben hat ? Es war übrigens bekannt , dass diese Information gegeben werden sollte , aber an der gesamten Sitzung des Verteidigungsausschusses , von heute Morgen bis heute Mittag , hat kein Vertreter der PDS teilgenommen . Dort hätte man die Fragen stellen können . . Würden Sie das bitte übermitteln ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , daß die Bundesregierung der Vollständigkeit halber vortragen sollte , daß die Stellungnahme des Kultusministers Zehetmair in ihrer letzten Passage aussagt , daß man über eine Neuregelung der Hochschulzulassung nachdenken müsse , wenn der Standard nicht zu sichern wäre ?
Partei: CDU/CSU
Bezüglich der zuletzt genannten Problematik kann ich Ihnen _ auch unter Angabe des Standortes _ sagen , wie der Stand der Dinge ist . Wenn Sie einverstanden sind , lasse ich Ihnen die Antwort schriftlich zukommen , damit es keinen Irrtum bezüglich der Standorte gibt . Sie haben ja zwei Fragen gestellt , wenn ich mir die Frage erlauben darf . . Zu der von Ihnen erfragten Überlegung bezüglich der tatsächlichen Entsorgung , zu dem eigentlichen Umfang dessen , was wir vorgefunden haben , und zu dem Restbestand kann ich Ihnen sagen , daß von den ursprünglichen 300 000 t entsprechende Abgaben an andere Staaten erfolgt sind , d . h . wir haben Munition an Dritte weitergegeben . Jetzt sind noch 223 000 t vorhanden . Von diesen 223 000 t Munition sind 108 000 t vertraglich für eine Abgabe an andere Staaten gebunden . Diese anderen Staaten , um das auch gleich zu sagen , sind die Türkei , Griechenland und ein Staat , dem wir zugesichert haben , keine Angaben über die Einzelheiten zu machen . Der Staat ist Ihnen bekannt , Herr Kollege . .
Partei: SPD
Die von Ihnen erwähnten Betriebsvereinbarungen sind nach den Zuschriften , die ich von Mitarbeitern bei Siemens und anderen großen Konzernen erhalten habe , deswegen nicht . noch : Uta Titze-Stecher greifend , weil die Machtspielchen je nach Mehrheiten Sieger oder Verlierer hinterlassen . Wir möchten dieses durch das Gesetz entschärfen und befrieden . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , nun haben Sie ja mit der Telekom wenigstens ein Thema gefunden , bei dem Sie die Diskussion einigermaßen überstehen können . Aber bei der Kohle funktioniert das nicht . Ich meine , Sie müssten über dieses Thema nicht mit mir diskutieren , sondern eher mit Ihrem Kollegen Claus . Er vertritt in der Sache eine realistische Position . Sie werden verstehen , dass es nicht geht , dass wir auf der einen Seite vor Ort - zum Teil im Einvernehmen mit den Abgeordneten Ihrer Fraktion , in diesem Fall mit Ihrem Kollegen Claus - die Probleme klären und Sie auf der anderen Seite im Deutschen Bundestag Forderungen stellen , die - wenn sie erfüllt würden - uns vor Ort im Ergebnis überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten mehr geben würden . Sie sind in dieser Frage doppelzüngig . Würden wir das tun , was Sie wollen , dann würden wir in Sachsen-Anhalt über 1 000 Arbeitsplätze vernichten . Das ist die Realität . Trauen Sie sich doch beim nächsten Mal , den Beschäftigten vor Ort vorzurechnen , was die Durchsetzung Ihrer Forderung für sie bedeuten würde : Sie würde nämlich die sofortige Arbeitslosigkeit für über 1 000 Menschen in Sachsen-Anhalt bedeuten . Das ist Ihre Politik - darauf werden wir doch wohl hinweisen dürfen .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen hier einmal die Bugwelle hinsichtlich der Unterfinanzierung des Investitionsprogramms von etwa 80 bis 100 Milliarden DM vorbeten . In Bayern haben wir gegenwärtig eine erhebliche Investitionsschleppe zu verzeichnen , die wir im vorgesehenen Zeitraum nicht finanzieren können . Das ist eine Erblast , die wir 1998 von der alten Bundesregierung übernommen haben . Die neue Bundesregierung , die Koalitionspartner und insbesondere der Finanzminister haben im Investitionsprogramm , im Anti_Stau_Programm , aber auch mit dem Schienenpaket erstmals dafür gesorgt , dass zur Ertüchtigung der Schiene erheblich mehr Mittel als durch irgendeine andere Bundesregierung zuvor über einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt werden . Die Deutsche Bahn AG wird in der Lage sein , sowohl den Aus- und Neubau von Hauptmagistralen als auch _ in enger Abstimmung mit den Ländern _ die Ertüchtigung vorhandener Strecken in der Fläche zu sichern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie sagten , die Versöhnung zwischen den Menschen sei wichtig . Aber hat nicht gerade da eine Bundesregierung eine Verantwortung ? Wie können Sie dann zu dem stehen , indem Sie sagen , die Äußerung von Herrn Zeman habe keine verheerende Wirkung , aber es sei keine weise Erklärung oder Aussage gewesen ? Halten Sie diese Aussage vonseiten der Bundesregierung für richtig oder glauben Sie nicht , dass dies eher zu einer Spaltung der Menschen als zur Versöhnung beiträgt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , es gibt nur wenige Schadinsekten , die so intensiv untersucht worden sind wie der Fichtenborkenkäfer , insbesondere der Buchdrucker , der Ips typographus , der das Geschehen im Nationalpark Bayerischer Wald im wesentlichen bestimmt . Die Biologie der Borkenkäfer und die bei einer Massenvermehrung ablaufenden Prozesse sind daher gut erforscht . In Fichtenbeständen sind häufig Borkenkäfer anzutreffen . Große Schäden können im Falle einer explosionsartigen Massenvermehrung entstehen . Dazu kann es kommen , wenn in aufeinanderfolgenden Jahren die Sommer warm und trocken sind . Das Massenvermehrungsrisiko erhöht sich in diesen Jahren beträchtlich , wenn infolge von Sturmwürfen oder Schneebruch viel frisches Holz über längere Zeit unaufgearbeitet im Bestand liegt und/oder die Waldbestände durch äußere Faktoren , zum Beispiel durch Standort , Witterung , Wassermangel und durch das weite Feld der Immissionen , stark gestreßt sind . Die Einflußfaktoren sind also bekannt und erkennbar . Wir wissen , daß es bei einer Massenvermehrung des Borkenkäfers zum Befall und zur Abtötung stehender Bäume auf großen Flächen kommen kann , wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden . Die Forstwirtschaft hat als wirksame Gegenmaßnahme das Konzept saubere Waldwirtschaft entwickelt . Das heißt , durch Fällen und Schälen befallener Stämme und durch Entfernen des brutfähigen Materials aus dem Bestand wird den Borkenkäfern der Brutraum entzogen . Wo der Wald in seiner natürlichen Dynamik erhalten werden soll - wie im Nationalpark Bayerischer Wald - und deshalb menschliche Eingriffe unterbleiben , kann es zu derartigen Massenvermehrungen kommen . Das ist inzwischen gesicherte Erkenntnis . Natürlich gibt es weiteren Forschungsbedarf . - Das war der zweite Teil Ihrer Frage . - Die derzeitige Entwicklung in den Hochlagen des Nationalparks Bayerischer Wald wird unter anderem durch die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft und die Universität München wissenschaftlich begleitet . Zudem will die Bayerische Staatsregierung ein Gremium mit internationaler Beteiligung einberufen . Es soll Vorstellungen über Nationalparke in Mitteleuropa im Lichte der Massenvermehrung des Borkenkäfers erörtern . Die Ergebnisse sollen in Form eines Symposiums bekanntgemacht werden . Schließlich : An Untersuchungen zum Borkenkäfer wird darüber hinaus an der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft , an Forstlichen Versuchsanstalten der Länder , Universitäten und auch im Ausland gearbeitet . Unsere Biologische Bundesanstalt erforscht unter anderem auch die Verwendung von Pilzen als biologische Gegenspieler von Borkenkäfern .
Partei: SPD
Frau Ministerin , das 3-Prozent-Ziel , also 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben , ist schon erwähnt worden . In den letzten sieben Jahren ist der entsprechende Haushaltsansatz um 20 Prozent erhöht worden . Mit dem nun aufgelegten 6-Milliarden-Euro-Programm werden wir einen weiteren guten Schritt nach vorne tun . Es ist nicht nur ein Programm für Bildung und Forschung , sondern auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm . Allerdings kann es nicht nur Aufgabe des Staates sein , Forschung und Entwicklung zu fördern , sondern es sollte auch Aufgabe der Wirtschaft sein . Meine Frage lautet daher , ob wir nicht an die Wirtschaft appellieren müssten - vielleicht sehen Sie und eventuell der Wirtschaftsminister noch andere Möglichkeiten - , stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren , wie es in anderen Ländern der Fall ist .
Partei: FDP
Mit einer Wirtschafts- und Währungsunion ist schlechterdings auch unvereinbar die Abschottung der nationalen Strom- und Gasmärkte . Gestern ist darüber gesprochen worden . In Kürze steht in Brüssel die Binnenmarktrichtlinie Strom im Energierat an . Ich sage : Ich bin an einer Liberalisierung bei Strom und Gas in höchstem Maße interessiert . Das ist der letzte große Sektor , der nicht im Wettbewerb ist , der sich nicht in wettbewerblichen Strukturen befindet . Ich kann meine Zustimmung in Brüssel aber nur dann geben , wenn sichergestellt ist , daß es substantielle Fortschritte bei Wettbewerb und Integration gibt und daß es vor allem eine gleichgewichtige Öffnung in allen Mitgliedstaaten gibt . Es genügen die bisherigen Vorschläge der spanischen Präsidentschaft nicht . Mir ist es lieber , daß wir im Dezember keine Lösung haben , . als einen faulen Kompromiß zu machen . . Ein fauler Kompromiß im Dezember kommt nicht in Betracht . Frankreich , das sich bisher einer stärkeren Öffnung seiner Märkte verschließt , muß ganz klar noch über seinen Schatten springen . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie bitten , sich an der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen sachgerecht zu beteiligen . Ich kann hier in zehn Minuten nicht auf all die wichtigen Fragen eingehen , die beispielsweise in der Außenwirtschaftspolitik , im Zusammenhang mit der Deregulierung oder auch im Sozialbereich zu behandeln sind . Die Zeit gibt das nicht her . Der Haushalt 1996 , mein Haushalt , löst nicht alle Probleme . Er ist aber eine solide Grundlage für eine Politik zur Stärkung des Standorts Deutschland . Wir werden unsere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Verantwortung tatsächlich nur wahrnehmen können , wenn alle daran mitwirken . Wenn wir dies tun und wenn wir in der Umsetzung unseres Standortprogrammes so fortfahren wie bisher , dann bin ich sicher , daß der Standort Deutschland unverändert eine gute Zukunft hat . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja. – Frau Staatsministerin, ich habe ganz konkret gefragt und unter anderem auch das Datum des Angriffs genannt, bei dem im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mindestens drei Personen getötet worden sein sollen. Pressemeldungen zufolge sollen dabei drei vermutlich deutsche Staatsangehörige oder Personen, die zuletzt längere Zeit in Deutschland gelebt haben, getötet worden sein. Ich frage Sie jetzt: Auch zu diesen Personen haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden keinerlei Information? Das wollen Sie ernsthaft sagen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat war es weder für Bündnis 90/Die Grünen noch für die PDS nötig , eigene Anträge vorzulegen . Wir haben ja die vereinigte Linke jetzt erlebt . . _ Ich habe bei den Beiträgen , die wir gehört haben , keine Mauern mehr zwischen Ihren Reihen feststellen können . . Tatsächlich _ damit will ich den politischen Kern ansprechen ; denn der Kollege Luther ist ja hier im Gegensatz zu den anderen Rednern auf die Sachlage und auf die Fakten eingegangen _ verhält es sich ja so , daß in all diesen drei Reden bzw . der Kurzintervention des Herrn Heuer , der ja im übrigen von der Datschenregelung profitiert hat _ das hat er gestern im Rechtsausschuß zu erkennen gegeben _ , nichts zum Art . 14 des Grundgesetzes gesagt worden ist ; es ist nichts zum Eigentum gesagt worden ; es ist vor allen Dingen nichts zu einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern gesagt worden . Es ist eindeutig nur Stimmung gemacht worden , indem Sie behauptet haben , Sie würden auf eine Situation reagieren . In Wirklichkeit agieren Sie aber , indem Sie anheizen und indem Sie verunsichern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kelber, die Auffassung der Bundesregierung wird gestützt von der europäischen Rechtsprechung. Der EuGH hat sich ja zu den Passagierrechten geäußert. Inwieweit ist da nicht auch eine rechtlich kritisch zu bewertende Entwicklung möglich? Halten Sie es für ausgeschlossen, dass sich die EU-Kommission gegen entsprechende Urteile des EuGH, was Passagierrechte anbetrifft, wendet? Will man eigenes neues Recht setzen?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Richtig ist, dass wir einen Kenntnisnachweis ab einer Gewichtsklasse von 2 Kilo einführen wollen. Es geht darum, dass wir Gewichtsunterschiede zwischen Drohnen als Unterscheidungsmerkmal für adäquat erachten. Wir wissen, dass der Schaden, den eine Drohne im Zweifelsfall auslösen kann, sehr stark von ihrem Eigengewicht abhängig ist. 2 Kilo sind die Grenze – darüber wird zurzeit auch international diskutiert –, ab der man Unterschiede machen kann. Uns ist wichtig, dass Führer solcher Drohnen – eine 2‑Kilo-Drohne ist ein relativ schweres Gerät – eine entsprechende Einweisung haben, wie man mit einer Drohne umgeht, luftrechtliche Fragestellungen beantworten können, letztlich also eine Eignung haben, sich mit der Drohne im Luftraum zu bewegen. Die Details, die dafür zu erarbeiten sind, werden zwischen den Luftfahrtbehörden der Länder und der Luftfahrtbehörde des Bundes abgestimmt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umgesetzt. Zur zweiten Frage: zum zentralen Drohnenregister. Wir haben in der Tat relativ lange darüber diskutiert, was angemessen ist: ein zentrales Drohnenregister oder eine Kennzeichnungspflicht. Wir haben uns aktuell für die Kennzeichnungspflicht entschieden, weil wir glauben, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Lösung im Hinblick auf private Drohnen ist. Man kann allerdings nichts ausschließen; denn es handelt sich hier in der Tat um eine Verordnung, die sich weiterentwickelt. Außerdem erwarten wir eine europäische Regelung, wissen aber noch nicht, wann sie kommt. Ich gehe davon aus, dass sie dieses Jahr nicht mehr kommt, möglicherweise aber im nächsten Jahr. Auch daran arbeiten wir mit, und man wird sehen, welche Vereinbarungen die europäischen Länder in dieser Frage treffen. Das heißt, auch in diesem Rahmen wird über ein mögliches zentrales Drohnenregister gesprochen. Ob es sich umsetzen lässt, kann man aus heutiger Sicht noch nicht sagen. Aber dies ist zumindest perspektivisch ein Thema, über das immer wieder diskutiert werden wird.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Da ich die Antwort doch einigermaßen gut verstehen konnte , ist mir auch deutlich geworden , daß Sie selbst den Dissens in der rechtlichen Auffassung zwischen der Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch die Bundesregierung , und der damaligen sowje tischen Regierung und heutigen russischen Regierung herausgestellt haben . Aber wäre das nicht Anlaß dafür , daß sich die Bundesregierung darum bemüht , daß eine neue Regelung eben wegen dieses Eigentums getroffen werden kann , gerade weil die Bundesregierung der Auffassung ist , daß das deutsche Eigentum durch diese Maßnahmen eigentlich nicht verlorengegangen sein konnte ?
Partei: PDS/LINKE
Jetzt müssen Sie schon stehen bleiben, Herr Vaatz. Es gehört zum Prozedere, sich die Antwort im Stehen anzuhören. – Was ich in diesem Parlament wagen kann oder nicht wagen kann, das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern in erster Linie die Wählerinnen und Wähler. Mit denen bin ich im Dialog. Wir sind hier doch nicht in einer Erziehungsanstalt, in der einer sagen kann, was der andere sich wagen kann. Jeder darf sich wagen, seine politische Überzeugung hier im Parlament auszudrücken. Das ist Teil der Demokratie. Ansonsten danke ich Ihnen für die Zwischenfrage. So ein glänzendes Beispiel von Antikommunismus, von Verkennen der Realität in Europa, wie Sie es hier vorgeführt haben, hätte ich mir gar nicht ausdenken können. Herzlichen Dank, Herr Vaatz! Ich bin Ihnen dankbar für diese Intervention.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich möchte zum Sachverhalt eine Nachfrage stellen, auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Welt von heute. Wann genau, um welche Uhrzeit, sind Sie bei der Untersuchung des Lkws, der für diesen schrecklichen Anschlag benutzt wurde, auf den Tatverdacht gegen Anis Amri gestoßen, und um welche Uhrzeit wurde dann die Fahndung nach Anis Amri ausgeschrieben?
Partei: GRUENE
Herr Minister , mich würde interessieren , was das spezifisch Neue an Ihrem Aktionsplan ist ; denn die elektronische Gesundheitskarte usw . ist ja nichts Hochinnovatives . Daran anschließend frage ich Sie , welchen Beitrag Sie zur Entwicklung der internationalen Informationsgesellschaft leisten wollen . Ein Stichwort war hier beispielsweise der Internationale Solidaritätsfonds . Haben Sie in Ihrem Aktionsplan eine Unterstützung dafür vorgesehen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist unzutreffend , Frau Köppe , daß ich hier erklärt hätte , der Koordinator Schmidbauer hätte über die Akten , die sich auf 2 000 Personen beziehen und die Erkenntnisse über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes in der Bundesregierung ergeben , nicht berichtet , sondern _ Sie müssen schon lesen , was man sagt _ ich habe gesagt : Es ist nicht erklärt worden , daß die Akten aus Moskau kommen . Ich habe wiederholt gesagt , daß _ wie sich das auch aus dem Bericht des Kollegen Penner ergibt _ über diese Vorgänge selbstverständlich im einzelnen in der PKK berichtet worden ist ; wir haben allerdings aus Gründen des Quellenschutzes darauf verzichtet , darauf zu insistieren , zu erfahren , wie der Erkenntnisgang der Akten im einzelnen gewesen ist . Ich bin überzeugt , daß es berechtigt ist , darauf zu verzichten . Und wir haben uns peinlich davon gehütet , uns auch nur einen Einzelfall , sozusagen auf Vorhalte , vortragen zu lassen , d . h . uns Informationen geben zu lassen , mit denen wir gesetzlich korrekt nichts anfangen können . Denn Sie wissen _ und das muß man dann sagen _ , daß die Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission aus gutem Grund gesetzlich geheim ist . Manches , was Sie hier an scheinbar nicht genügend intensiver Kontrolle rügen , ist deswegen schwierig zu widerlegen , weil wir kraft Gesetzes gehindert sind _ vernünftigerweise , muß ich sagen _ , hier im einzelnen die Themen _ Dauer der Sitzungen , die Tätigkeiten _ darzustellen . Ich verweise auf das , was der Kollege Penner dazu vorgetragen hat , und schließe mich dem an , weil es einfach der Wahrheit entspricht .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Larcher , wir haben schon darüber nachgedacht . Wir stellen den Pkw mit der Euro-2-Norm steuertechnisch in die gleiche Systematik wie den Lkw mit der Euro-2- Norm . Auch da haben wir bereits , obwohl steuertechnisch vorgeschrieben , die entsprechenden Belohnungen gegeben . Das muß man im Gleichklang sehen . Ich kann nämlich für einen Pkw nicht flächendeckend eine andere Gesetzgebung machen als für einen Lkw . Das war dazu die Grundlage . Liebe Kollegin Scheel , das ist im übrigen auch der Grund , warum die Umlegung nicht jetzt sofort erfolgt . Wir haben nämlich das Problem , daß wir auch noch ein deutsches Verkehrsgewerbe haben , das vor dem Hintergrund einer Diesel- und Kfz-Steuer sowie Straßenbenutzungsgebühren international einer be . noch : Horst Friedrich davor verschließen und sagen , weil es so schön klingt : Wir legen die Kfz-Steuer einfach um . Auch ich würde mir das eher wünschen . Ich muß aber im Endeffekt sehen , was innerhalb Europas machbar ist , und muß dann die Beschlüsse fassen . Deswegen ist der Zeitpunkt 1 . Januar 2003 der sinnvollere und richtigere . . Im Unterschied zu Ihnen fordern wir dies nicht nur , sondern wir setzen es auch in Gesetzgebung um . Entscheidend ist nicht das , was gefordert wird , sondern das , was im Gesetzblatt steht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , stimmen Sie mir zu , dass 1999 im Ausschuss _ zwei Anträge vorlagen _ leider Gottes gab es keinen gemeinsamen Antrag , was ich heute noch bedauere _ , über die abgestimmt worden ist , die dann beide ins Plenum kamen und im Plenum zu Verwirrung geführt haben , sodass die Abstimmungen eigentlich nicht mehr gültig waren , und es deshalb notwendig und berechtigt war , erneut einen Antrag vorzulegen , also unseren jetzigen Antrag , in dem wir auch neue Positionen eingebracht haben ?