Partei: GRUENE
Der Skandal um schadhafte Brustimplantate hat die Tageszeitungen gefüllt, war Thema im Gesundheitsausschuss, die Bundesregierung hat – soweit es ihr möglich war – auf die Fragen unserer Kleinen Anfrage geantwortet. Wer das hört, könnte das Gefühl haben, dass nun alle Informationen auf dem Tisch liegen müssten. Aber das ist noch lange nicht so. Dies zeigt, dass uns die Themen Brustimplantate, Schönheitsoperationen, Selbstverschuldensprinzip und Medizinprodukte noch einige Zeit beschäftigen werden. Zum Themenkomplex Medizinprodukte werden wir Grünen in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bereits seit längerem habe ich auch gegenüber Herstellern darauf hingewiesen, dass das CE-Kennzeichen bei hochspezialisierten und bei implantierbaren Medizinprodukten nicht ausreicht. Wir fordern für implantierbare Medizinprodukte aus Hochrisikoklassen Zu Protokoll gegebene Reden eine an die Arzneimittel angelehnte Zertifizierung und Nutzenbewertung. Nachdem Minister Bahr in ersten Presseäußerungen rundherum ablehnte, das europäische Medizinprodukterecht zu aktualisieren, lesen sich die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sehr viel differenzierter. Dort liest man: verbindlichere Regelungen für „Benannte Stellen“, unangekündigte Kontrollen der Produkte und bessere Rückverfolgbarkeit. Ein Medizinprodukteregister und eine ausreichende Deckungsvorsorge in Schadensfällen werden nicht mehr rundweg abgelehnt. Das reicht uns noch nicht aus, aber immerhin: Der Minister befindet sich offenbar in einem Lernprozess. Das begrüßen wir. Der Antrag der Linken hat ein weiteres Fass des Gesamtthemas aufgemacht: die Selbstverschuldensregelung in § 52 Abs. 2 SGB V. Es war schon auffällig, wie sich das Gesundheitsministerium und die Koalitionsfraktionen darum gedrückt haben, der Öffentlichkeit darzustellen, was dort geregelt ist. Wer damals für diese Regelung kämpfte – und da sind auch die SPD und der Kollege Lauterbach angesprochen –, darf sich nicht verkriechen, wenn das eigene Gesetz nicht nur in Einzelfällen, sondern plötzlich bei einer größeren Zahl von Frauen greift. Gleichzeitig sollte man es sich auch nicht ganz so einfach machen wie die Linke in ihrem Antrag. Der Vorschlag der Linken bedeutet, dass rückwirkend alle Risiken im Zusammenhang mit Schönheitsoperationen – nicht nur im Zusammenhang mit den schadhaften Brustimplantaten – auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden. Wollen wir wirklich, dass Frauen viel Geld für solche Operationen ausgeben, „Schönheitsdoktoren“, bei denen es bei einigen große Fragezeichen bei der fachlichen Qualität gibt, gut verdienen, und bei allem, was schiefgeht, die Solidargemeinschaft zahlen soll? Dass auch der Linken hierbei nicht ganz wohl ist, zeigt, dass die Bundesregierung hier oder in Europa irgendwie regeln soll, dass weder Betroffene noch die gesetzlichen Kassen durch medizinisch notwendige Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen finanziell belastet werden sollen. Dass die Linke hier nach Europa schielt, wundert mich doch sehr. Da spielt die Musik bei den Medizinprodukten, aber dazu finden sich keinerlei Forderungen in ihrem Antrag. Es geht um das Leistungsrecht bei Schönheitsoperationen, und da spielt die Musik definitiv in Deutschland. Und schon sind wir mitten im dritten Themenkomplex: bei den Schönheitsoperationen. Dass hier dicke Bretter gebohrt werden müssen, zeigen die Erfahrungen aus der letzten Wahlperiode. Selbst Vorstöße aus der Koalition kamen hier nicht voran. Daher sollte dieser Skandal um Brustimplantate genutzt werden, hier zu Lösungen zu kommen. Anders als die Linke mit dem vorgeschlagenen Fonds denken wir eher an eine verpflichtende Produkthaftpflichtversicherung oder eine damit vergleichbare Deckungsvorsorge, wie es das Arzneimittelgesetz kennt. Die von der Linken vorgeschlagenen verpflichtenden schönheitschirurgischen Komplettpakete, die alle Folgebehandlungen umfassen, gehen in eine ähnliche Richtung wie die Debatte, ob bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen nicht ein ärztlicher Werk- und kein Dienstvertrag abzuschließen ist. Damit würden, wie bei der prothetischen Versorgung durch Zahnärztinnen und -ärzte, dann entsprechende Gewährleistungsregelungen gelten. Und ein weiterer Hinweis: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Ärztinnen und Ärzte ausreichende Haftpflichtversicherungen für alle Tätigkeitsfelder abschließen. Brustimplantate im Speziellen, Medizinprodukte im Allgemeinen, Schönheitsoperationen im Gesamten und die Frage der Selbstverschuldensregelung im Speziellen werden den Gesundheitsausschuss mit Sicherheit noch einige Zeit beschäftigen. Hoffen wir, dass dabei etwas Produktives im Interesse aller Versicherten herauskommt.