Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chaos bei der Bundesregierung, Chaos bei der Finanzmarktregulierung. Aber Ihre Gratwanderung ist schon erstaunlich. Der Gesetzentwurf geht zwar in die richtige Richtung, aber „vollkommen“ sieht wahrlich anders aus. Wir werden uns enthalten, da wir grundlegende Nachbesserungen für nötig halten. Wo liegt das Problem? Ich sage Ihnen: Der Euro hatte von Anfang an einen Konstruktionsfehler. Griechenland, Spanien und Portugal wirft man heute vor, dass diese Länder über ihre Verhältnisse leben. Dabei wird eines allzu gern übersehen; Sie erinnern sich vielleicht noch. Ich zitiere mich ausnahmsweise einmal selbst. Am 23. April 1998 sagte ich: Entscheidender als die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist für uns … – damals als PDS – die Frage, ob die Grundlagen einer gemeinsamen Währung tatsächlich gegeben sind. Die Grundlagen müssen in der Angleichung der realwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder einer Währungsunion bestehen. Wir wissen doch alle: Was damals galt, gilt heute noch. Nach wie vor existieren wesentliche Produktivitätsunterschiede zwischen einzelnen europäischen Staaten. Das heißt, ohne eine abgestimmte Wirtschaftspolitik kann eine Währungsunion keinen langfristigen Erfolg haben. Sie haben damals nicht auf uns gehört, und heute haben wir den Salat. Ich sage Ihnen: Diese Krise ist keine kurzfristige Finanzkrise, sondern das Ergebnis Ihrer damaligen kurzsichtigen Politik. Der Konstruktionsfehler des Euro schlägt hier mit voller Wucht durch. Nun zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben seinerzeit gierigen Bankern Tür und Tor geöffnet. Die haben mit sogenannten innovativen Finanzprodukten freihändig jongliert. Nun kommen Sie und wollen so ein bisschen halbherzig regulieren. Ja, einige Produkte können durchaus ihren Sinn haben. Aber in der Anhörung ist ganz klar geworden: Mit allen kann massiv spekuliert werden. Nehmen wir die CDS. Diese waren für den Zusammenbruch des Versicherers AIG verantwortlich. Was verbirgt sich hinter den drei mysteriösen Buchstaben? Das ist ziemlich einfach. Das wäre so, als ob ich eine Lebensversicherung auf jemand anderen abschließe, bei der ich begünstigt bin, und dann die Person in den Herzinfarkt treibe. Mit anderen Worten: CDS ist ein Kreditderivat zum Handel mit Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten. Das Kreditrisiko wird vom eigentlichen Kredit getrennt und gehandelt. Das Prinzip: Ein Versicherungsnehmer bezahlt eine Gebühr und erhält dafür vom Versicherungsgeber eine Ausgleichszahlung, falls ein vereinbartes Kreditereignis eintritt. Hierbei ist es völlig egal, ob jemand abzusichernde Positionen, zum Beispiel Staatsanleihen, besitzt. Das muss man sich einmal genau vorstellen. Das ist ein innovatives Finanzprodukt? Es ist doch absurd, dass man Geld mit Sachen verdienen kann, die nur auf dem Papier stehen. Das ist ein Skandal. Weder die EZB noch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben überhaupt einen Durchblick, was da in welchem Umfang abläuft. Für die Jahre 2007 und 2008 wurde der Markt für Finanzderivate auf 600 Billionen US-Dollar geschätzt. Einen genauen Überblick haben lediglich Banken wie Goldman Sachs oder die Deutsche Bank. Ich finde, das kann einfach nicht wahr sein. Der Vertreter der Bundesbank sagte hier in der Anhörung, es müsse erst einmal Transparenz geschaffen werden. Ja, wer soll das denn schaffen, wenn nicht die Bundesbank, wo wohl viele – auch hoch bezahlte – Experten sitzen? Für das Volumen von ausstehenden CDS gibt es etwas genauere Werte. Nach einer ISDA-Berechnung betrug es 2007 etwa 62 Billionen US-Dollar und war damit größer als das Weltbruttoinlandsprodukt. Dieses betrug damals 54 Billionen US-Dollar. Das CDS-Volumen stieg von 2003 bis 2007 um über 2 000 Prozent. Hier wird doch eindeutig auf Teufel komm raus spekuliert, was – weil Sie sich für Ihre Schnelligkeit loben, füge ich das hinzu – schon seit Jahren sichtbar ist. Wer zahlt die Zeche? Nicht Spekulanten und Banker, sondern wir alle. Mit Ihrem Gesetz wollen Sie nun die Spekulation begrenzen. Sie wollen erstens ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Schuldtiteln von Staaten der Euro-Zone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, verbieten. Zweitens. Auch ein Verbot von ungedeckten CDS auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten, bei denen kein eigener Absicherungszweck besteht, ist geplant. Das heißt im Klartext: Spekulationen mit der eigenen Währung lehnen wir ab, aber spekulative Angriffe auf andere Währungen sind uns egal. Warum sind wir denn hier nicht einfach einmal konsequent? Aber diese Halbherzigkeit sind wir von Ihnen gewohnt. Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass wir mit einer einfachen Bankenregulierung nicht viel erreichen werden. Wenn man das Problem wirklich angehen will, dann muss man endlich ernsthaft regulieren. Das heißt erstens: Transparenz muss her. Zweitens müssen alle Finanzinstrumente vor ihrer Zulassung einer vorherigen Prüfung unterzogen werden. Das könnte ein sogenannter Finanz-TÜV erledigen; denn es ist doch wohl vollkommen unverständlich, dass man sich in der EU Gedanken über die Krümmung von Salatgurken macht, Finanzprodukte hingegen unbekümmert durch die Welt wandern, obwohl diese die Stabilität der Finanzsysteme massiv gefährden. Wenn wir die Macht der Spekulanten tatsächlich endlich brechen wollen, dann brauchen wir eine Finanztransaktionsteuer, am besten natürlich weltweit, aber es geht auch EU-weit, und es geht auch mit einer nationalen Einführung. Der Nutzen liegt auf der Hand: Mit der Steuer würde man alle Finanztransaktionen erfassen, besonders Transaktionen, die – teils automatisiert – zigmal pro Minute und Stunde durchgeführt werden. Um genau diese geht es hier und nicht um kleine Sparer. Was bringt das? Selbst wenn sich die Banker immer neue Finanzprodukte ausdenken würden – und das werden sie tun –, würden wir nur hinterherrennen. Mit dieser Steuer erfassen wir eine der Wurzeln, denn diese Steuer können sie nicht umgehen. Damit werden Spekulationen unattraktiv gemacht. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben den G-20-Gipfel gehabt, bei dem 860 Millionen Euro für nichts und wieder nichts verbraten wurden. Herausgekommen ist gar nichts. Wir haben weder die Finanztransaktionsteuer noch eine Bankenabgabe, wir haben keinen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Stattdessen hat Frau Merkel auf einen harten Sparkurs gepocht – zulasten der Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zulasten der Banken und Spekulanten. Wir brauchen doch das Geld. Wir brauchen das Geld für eine Stärkung der Binnennachfrage. Hier muss jetzt etwas getan werden. Sie könnten endlich die richtigen Schritte gehen durch eine konsequente Regulierung, durch die Finanztransaktionsteuer und eine gerechte Steuerpolitik, die bei den tatsächlich Vermögenden ansetzt, zum Beispiel mit einer Vermögensbesteuerung. Aber dazu sind Sie bisher leider zu feige.