Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Wendt, kommt von der sächsischen CDU. Ich finde, seine Rede hat sehr gut veranschaulicht, warum Pegida in Sachsen so stark werden konnte. Das war die Strategie der letzten 25 Jahre: Jeden Hinweis auf wachsende neofaschistische Gewalt hat die CDU relativiert, indem sie irgendwo auch einen linken Regelverstoß aufgetan hat. Diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich gegen Neonazis engagieren, werden von Sachsens CDU auch noch verunglimpft. Doch nun zum Thema des Antrags. Wir erleben gegenwärtig mehrere beunruhigende Entwicklungen. Dazu gehört erstens die Zunahme von Angriffen, von rassistischen Angriffen auf Leib und Leben von Menschen. So hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verfünffacht. Zweitens stellen wir eine Verrohung des Sprechens fest. Nicht nur im Netz nehmen Wortmeldungen zu, die anderen Menschen das Menschsein absprechen. Drittens. Mit den Aufmärschen von Pegida, den selbsternannten Verteidigern des sogenannten Abendlandes, gibt es eine bewegungsförmige Organisation des Rassismus. Viertens können die Rechtspopulisten europaweit Wahlerfolge feiern. Diese vier Entwicklungen verstärken einander. Rassistische Bewegungen wie Pegida stehen für die Aufkündigung von Empathie und Mitmenschlichkeit. Insofern ist es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, gegen diesen Rassismus klar und deutlich Flagge zu zeigen. Doch es sind nicht die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes, die mir wirklich Angst machen. Mich ängstigt vielmehr das Versagen derjenigen, die eigentlich die Verteidiger der Demokratie sein müssten. Wenn einzelne rassistische Aufmärsche die Demokratie verhöhnen, dann ist das ärgerlich; aber das kann eine Demokratie aushalten. Wenn jedoch die Regierenden, die als Verfassungsorgan auf das Grundgesetz verpflichtet sind, anfangen, zu lavieren, und am Ende Stück für Stück die Forderungen der Rechtspopulisten in Gesetzestexte gießen, dann gibt es einen Rechtsruck. Wenn diejenigen, die die Verantwortung hätten, dagegenzuhalten, die Rhetorik und die Problembeschreibung der Rassisten übernehmen, dann droht das Pendel wirklich umzuschlagen. Wir erleben gegenwärtig: Aus lauter Angst vor den möglichen Erfolgen der AfD wird im Wochentakt eine Scheinlösung nach der anderen von der Union präsentiert, Scheinlösungen, die an den wirklichen Ursachen vorbeigehen, die aber die rassistische Problembeschreibung übernehmen und sie damit verstärken. – Ja, große Teile der politischen Klasse, große Teile der Union versagen gegenwärtig, gerade weil sie das Lied der AfD mitsingen und dort einstimmen. Ich habe dafür einige Beispiele. Nehmen wir nur einmal Horst Seehofer. Er ist immerhin Vorsitzender einer Partei, die Teil dieser Regierung ist. Er möchte die Bundesregierung wegen der Unantastbarkeit der Grenzen verklagen und führt sich dabei auf, als ob er Artikel 1 des Grundgesetzes umschreiben möchte, obwohl dieser Artikel durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Für Herrn Seehofer sind die bayerischen Obergrenzen aber offenbar ein höheres Gut als die Menschenwürde. Das Grundgesetz entstand infolge der schweren und schmerzhaften Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, und es beginnt deswegen aus gutem Grund mit der Würde des Menschen, also aller Menschen und nicht nur der Deutschen. Ein weiteres Beispiel für den Flirt mit dem Rechtspopulismus liefert Julia Klöckner. Sie, die immerhin Ministerpräsidentin und vielleicht noch mehr werden möchte, führt in Rheinland-Pfalz einen Wahlkampf gegen Flüchtlinge in der Art eines AfD-Imitationswettbewerbes. Oder nehmen wir Thomas Strobl von der CDU. Er fordert, das Recht zum unbefristeten Aufenthalt sollten nur Menschen erhalten, die hinreichend Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der bundesdeutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen können. Aussagen wie diese verstärken das Vorurteil, dass die Geflüchteten nicht Deutsch lernen wollen. Ich erlebe in Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften genau das Gegenteil. Dort wird Sorge darüber geäußert, dass nur Menschen einiger weniger Nationen die zertifizierten Sprachkurse angeboten werden. Die schwarz-rote Bundesregierung versagt gerade dabei, allen, die wollen, Sprachkurse anzubieten, und ist sich nicht zu schade, den Schwarzen Peter den Geflüchteten zuzuschieben. Das ist schädlich. Ganz offensichtlich schwebt Herrn Strobl eine Ausweitung der Einbürgerungstests vor. Ich fände es ja einmal interessant, zu sehen, wer hier in diesem Hohen Hause all die Fragen zur bundesdeutschen Gesellschaftsordnung beantworten könnte. Mich würde auch interessieren, wer aus der Union den Inhalt von Artikel 3 des Grundgesetzes aufsagen könnte. Herr Strobl kann dies ganz offensichtlich nicht; denn sonst wüsste er, dass nach unserem Grundgesetz niemand wegen seiner Abstammung oder seiner Sprache benachteiligt werden darf. Ich fasse zusammen: Wer von rassistischen Anschlägen spricht, der darf über Pegida nicht schweigen, wer von Pegida spricht, der darf über die AfD nicht schweigen, und wer von der AfD spricht, der darf nicht darüber schweigen, dass sich Teile der politischen Klasse inzwischen den Mantel des Rechtspopulismus umgelegt haben. Der vorliegende Antrag stellt auf das wichtige Ziel ab, die Demokratie zu stärken. Wir hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, aber wir können aus ihr lernen. Das Scheitern der Weimarer Republik hing unter anderem damit zusammen, dass massive gesellschaftliche Umbrüche mit einer Wirtschaftskrise und mit sozialen Verwerfungen einhergingen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass man zum Rassisten wird. Wir wissen jedoch, dass Abstiegsängste und eine Gesellschaft, in der jeder auf Konkurrenzdruck und Ellbogeneinsatz getrimmt wird, den Menschenfeinden in die Händen spielen. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich die Weimarer Verhältnisse hier und in Europa wiederholen. Deswegen brauchen wir eine Sozialgarantie und die berechtigte Hoffnung auf sozialen Fortschritt. Das heißt: Es gilt, den Sozialstaat und den öffentlichen Sektor auf- und auszubauen und nicht zu zerschlagen – sowohl hierzulande als auch überall in Europa. Vielen Dank.