Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich will nicht allgemein zur Menschenrechtspolitik sprechen ; für unsere Fraktion hat dies Herr Kollege Hirsch in vorzüglicher Weise getan . Ich möchte nur zu Ihrem Ansinnen sprechen , die Beschlüsse vom 15 . und 23 . Juni 1989 noch einmal aufleben zu lassen . Sie wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß diese Beschlüsse durch Beschluß des Bundestages vom 30 . Oktober 1990 geändert wurden . Nach den drei Kriterien , die wir damals vorgegeben haben , sind Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China verwirklicht worden und der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat diese Projekte abgesegnet . Von einem privaten Deal des Herren Lengl kann deshalb überhaupt nicht geredet werden . . Ich möchte Sie allerdings an einen Fall erinnern , bei dem Sie mitgestimmt haben , und da möchte ich Sie nun der Doppelzüngigkeit zeihen . Es geht um die indonesischen Fährschiffe . Sie wissen , daß Indonesien nicht gerade ein Musterbeispiel für die Einhaltung von Menschenrechten ist , und trotzdem haben Ihre Haushaltsexperten diesem Deal zugestimmt . . _ Herr Esters hat zugestimmt . Und nun zu China ! Mit der Unterdrückung der chinesischen Protestbewegung am 4 . Juni 1989 hat China der Welt gezeigt , daß der Ruf nach Demokratie nicht nur eine Angelegenheit von wenigen Intellektuellen , Studenten und privatwirtschaftlich organisierten städtischen Bürgern war , sondern daß Millionen Menschen sich von der Demokratie berührt fühlten . Das Vorgehen der chinesischen Regierung auf dem Tiananmen-Platz hat aber auch gezeigt , daß Opposition nicht geduldet wird , daß der Weg Chinas in die Demokratie ein weiter sein wird . Wie stark heute das demokratische Bewußtsein nach den Ereignissen von damals in der chinesischen Bevölkerung ist , weiß niemand . Es darf die vorsichtige Vermutung geäußert werden , daß die Furcht vor Instabilität nach osteuropäischem Muster , die damit verbundene Furcht , bescheidenes wirtschaftliches Wachstum zu verlieren , den Demokratiebestrebungen keinen weiteren Auftrieb verliehen hat . Die chinesische Janusköpfigkeit läßt keine sicheren Prognosen zu , wobei eine friedliche politische Veränderung der Machtverhältnisse im Wege der wirtschaftlichen Evolution als wahrscheinlich gilt . Dieser Weg ist deshalb um so wahrscheinlicher , weil bei über einer Milliarde Menschen nicht städtische Eliten das politische Bewußtsein verändern werden , sondern erst die allmähliche Besserstellung der Menschen durch wirtschaftliches Wohlergehen und bessere Bildung vor allen in den Weiten Chinas . Wir sollten das klarer als bisher erkennen und vor allem uns selbst mit Erwartungen nicht überfordern . Meine Damen und Herren , wir müssen dieses real sehen ; denn in der breiten Bevölkerung Chinas gibt es nach wie vor wenig Wissen um Demokratie , um Menschenrechte und um Rechtsbewußtsein . Der einzige Weg zu mehr Demokratie in China ist das Offenhalten der Tore , ist der Weg Chinas in die Völkergemeinschaft und sind Begegnungen zwischen Menschen , zwischen Kulturen und zwischen Volkswirtschaften . Die Marktwirtschaft , also unternehmerische Freiheit , beinhaltet immer den Wunsch nach persönlicher Freiheit und wird sich auch in China als politischer Sprengsatz erweisen . Die Demokratien , die Marktwirtschaften dieser Welt müssen deshalb ein erhebliches Interesse daran haben , daß sich das Riesenreich weiter marktwirtschaftlich orientiert . Wir sollten bei Reformen , die China fortsetzen will _ wie der dreistufige Umstrukturierungsplan für Wirtschafts- und Sozialreformen belegt _ , behilflich sein . Wie wichtig diese Hilfe bei Reformen ist , zeigt eine kluge Analyse des Leiters des Goethe-Instituts in Peking , Kahn-Ackermann , die ich zitieren möchte : Noch heute denkt der größte Teil der Bevölkerung und der politischen Führung in Kategorien wie : _ jeder , der China besucht hat , kann das bestätigen _ Die Welt besteht aus ,der Welt' und ,China' , das Ausland einerseits und China auf der anderen Seite . Ich glaube : Alles , was diesen Vernetzungsprozeß befördert und die Selbstverständlichkeit eines solchen geistigen und materiellen Austausches , ist langfristig gesehen erfolgreicher als irgendwelche Sanktionen . Demokratisierungshilfen sind deshalb angesagt , auch in Form von Besuchen , wie sie unser Bundeswirtschaftsminister Möllemann unlängst gemacht hat . Auch Baker und andere Repräsentanten wichtiger Demokratien sind in Peking aufgetreten . . Meine Damen und Herren , ein weiterer Gesichtspunkt : China wird innerhalb kürzester Zeit nicht nur eine beherrschende Wirtschaftsmacht im pazifischen Raum sein , sondern auch die Neugestaltung Ostasiens wesentlich mitprägen . Bei der Neugestaltung oder Zuordnung der asiatischen Republiken der UdSSR sind die Wirtschaftsform und die Stabilität des größten Partners in dieser Region von entscheidender Bedeutung , nicht nur was die Lebensfähigkeit dieser Republiken betrifft , sondern auch im Hinblick auf ihre Eigenstaatlichkeit . Wir meinen deshalb , daß die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China in unser aller Interesse weitergeführt werden sollte , und zwar in den Bereichen , die existentiell für die Menschen , aber auch im Hinblick auf die Fortentwicklung der Region sind . . Richtig ist jedoch , daß weitere Schritte dieser Zusammenarbeit davon abhängig gemacht werden sollten , wie China seine Menschenrechtsfrage löst . Es ist zu erwarten , daß die Chinesen diese Entscheidung zu ihrem eigenen Vorteil treffen werden . Sie werden diese Entscheidung aber zu einem Zeitpunkt treffen , der ihrem eigenen Verständnis entspricht . Sie werden diese Entscheidung vermutlich bald treffen . Alles deutet darauf hin . .