Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von der Notwendigkeit einer geistigen Standortbestimmung gesprochen . Dem ist durchaus zuzustimmen , auch wenn die Regierungserklärung selbst gewiß kein sonderlich guter Beitrag dazu war . Aber wir wollen sie auch nicht an allzu hohen Erwartungen messen . . Es ist richtig : In den nächsten Jahren geht es in Deutschland nicht nur um eine enorme ökonomische und soziale Aufbau- und Umbauleistung , sondern auch und ebensosehr um eine demokratische und intellektuelle Aufbauleistung , um den Streit und die Einigung darüber , auf welche Art der Zukunftsorientierung für unser Land , auf welche Art von Fortschritt in Wissenschaft und Technik die Gesellschaft sich wird verständigen können . Das hat Politik nicht allein und nicht zuerst zu entscheiden . Sich Rat zu holen ist also nicht verwerflich , im Gegenteil . So will ich denn Ihre Vorschläge zur Bildung eines Technologierates und einer Deutschen Akademie der Wissenschaften zunächst ganz freundlich interpretieren . Aber manche Äußerungen von Herrn Schäuble und von Ihnen , Herr Rüttgers , nähren das Mißtrauen , ob hier nicht vor allem ein Propagandainstrument für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zur Überwindung von lästiger Technikfeindlichkeit und lästiger Fortschrittsskepsis entstehen soll und weniger ein offenes Diskussionsforum , ob hier nicht auch ein Renommierprojekt in Gang gesetzt werden soll , dessen Gestehungskosten vorhandene Wissenschaftsinstitutionen , vorhandene Akademien zu bezahlen haben . . Sie , Herr Rüttgers , werden Ihre bisher eher vage Idee konkretisieren müssen , um die Zweifel zu überwinden . Meine Damen und Herren , das Bewußtsein der gemeinsamen Herkunft und der Wille zur gemeinsamen Zukunft , so hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt , seien Voraussetzungen für die innere Einheit der Deutschen . Richtig ! Er hat hinzugefügt : Dazu gehört , daß wir sowohl die Geschichte der alten Bundesrepublik als auch jene der früheren DDR als untrennbare Teile unserer gemeinsamen Vergangenheit verstehen . . Ich will dem ausdrücklich zustimmen . Aber in Wirklichkeit tun Sie das genaue Gegenteil . Die von Ihnen forcierte Art des Umgangs mit der DDR- Vergangenheit , die gegen die SPD gerichtete Rote-Socken- Wahlkampfkampagne , das hysterische Gerede von Komplizenschaften - dies alles befördert eben nicht Verstehen , sondern Ressentiments und Vorurteile . . Günter Gaus hat vor Jahren einmal gesagt : Wer über die deutsche Einheit nachdenkt , muß darüber nachdenken , wie Deutschland mit seinen Kommunisten lebt . Als Gaus dies äußerte , waren die Kommu . nisten noch an der Macht . Sie sind es zum Glück nicht mehr . . Aber wir sollten im Gausschen Sinne nachdenken , gelassener als bisher . Denn die Kommunisten sind zwar erheblich weniger geworden , aber sie sind natürlich nicht vollständig verschwunden , sie sind noch da . Ein Teil von ihnen hat sich eine Nachfolgepartei geschaffen , die aus der SED stammt , gewiß , mit dieser aber nicht mehr identisch ist . Mit dieser Partei gilt es , sich politisch auseinanderzusetzen und nicht so kleinkariert und kleinmütig , wie das CDU und CSU in den letzten Tagen z . B . gegenüber Stefan Heym praktiziert haben . Das war peinlich und unangemessen . . Sie werden mir hoffentlich glauben , daß ich nach DDR-Erfahrung und nach der Erfahrung eines ziemlich brutalen PDS-Wahlkampfes gegen mich . keinen Anlaß zu freundlichen Gefühlen gegenüber der PDS habe . . Aber ich sage genauso : Wenn wir die Auseinandersetzung nicht selbstbewußt und offensiv , differenziert und großzügig zugleich und an den demokratischen Grundwerten orientiert führen , dann wird das eben keine Einladung zur Demokratie für diejenigen sein , die der Demokratie immer noch ziemlich fremd gegenüberstehen . . Wenn es nicht gelingt , geschichtliche Prägungen , gewachsene Identitäten der Ostdeutschen zu erkennen und zu respektieren , dann wird das eben immer wieder jene wütende oder beschönigende Vergangenheitsfixierung unterstützen , für die die PDS auch steht . . Stigmatisierung und Ausgrenzung sind der Nährboden , auf dem die PDS gedeiht , und CDU und CSU versuchen , davon zu profitieren . . Es bleibt dabei : Für uns Sozialdemokraten ist die PDS ein politischer Gegner und Konkurrent , mit dem wir uns als Demokraten auseinanderzusetzen haben und auseinandersetzen . Da müssen wir von Ihnen nicht belehrt werden . . Vor allem aber wird diese Auseinandersetzung dann erfolgreich sein , wenn es gelingt , die ostdeutschen Probleme zu lösen , die nicht nur ökonomischer und sozialer Art sind , sondern eben auch moralischer und psychologischer Natur . . Aber Ihre Politik für Ostdeutschland , die uns in den nächsten Jahren erwartet , wird , fürchte ich , für viele wieder zur Enttäuschung werden . . Ich will nur ein paar Beispiele nennen . Wann und wie eigentlich wollen Sie für eine wirkungsvolle Begrenzung der Mietenexplosion in Ostdeutschland sorgen ? Wann fällt der unsinnige , lebensfremde und willkürliche Stichtag , der automatisch redlichen von unredlichem Erwerb von Wohnimmobilien unterscheidet ? . Wieso halten Sie stur am Privatisierungszwang fest , dem Wohnungsgesellschaften unterliegen , wenn sie Altschuldenhilfe beanspruchen wollen ? Wann fallen die nicht zu rechtfertigenden strafrechtlichen Elemente im Rentenüberleitungsgesetz ? Wann kapieren Sie endlich , daß Rentenrecht kein Strafrecht sein darf ? . Wann endlich ringen Sie sich dazu durch , einer Neuregelung des § 218 zuzustimmen . - nein , nein - , die der Würde der Frauen entspricht und eben auch ostdeutschen Erfahrungen ? . Von der Förderung der mittelständischen Unternehmen ist in Ihrer Koalitionsvereinbarung die Rede . Das ist notwendig , aber fast zu spät . Ohne eine Regelung des Altschuldenproblems wird es nicht gehen . Und so weiter und so fort . Das sind Fragen , meine Damen und Herren , für deren Beantwortung man sich in Ostdeutschland brennend interessiert . Wenn Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung davon reden - Herr Krüger hat gestern auch davon geredet - , daß es sinnvoll sei , aus den ostdeutschen Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zu lernen , dann stimme ich dem ausdrücklich zu . Das wäre ein Schritt wirklicher Gleichberechtigung . Aber warum muß als Beispiel dafür ausgerechnet das Beschleunigungsgesetz des Herrn Krause herhalten ? Ich habe etwas dagegen , daß ostdeutsche Erfahrungen zum Abbau demokratischer Errungenschaften der alten Bundesrepublik instrumentalisiert werden . . Das wäre der falsche Ausdruck des Nutzens ostdeutscher Erfahrungen . Die deutsche Einheit bleibt eine Zukunftsaufgabe , die uns noch bis in das nächste Jahrtausend beschäftigen wird . Deshalb beklage ich , wie wenig Ostdeutschland in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt hat . Zum Beispiel - und damit komme ich auf das Thema der Debatte am heutigen Vormittag zurück - - . . - Sie werden mir doch erlauben , über die Themen zu reden , die grundlegende Themen der deutschen Politik sind . . Wann ich das tue , ist doch auch mir überlassen . Seien Sie nicht so kleinlich . Zum Beispiel hätte doch auch der Umstand Aufmerksamkeit verdient , daß 90 % all derjenigen , die in Ostdeutschland im Rahmen wissenschaftlicher und industrienaher Forschung beschäftigt waren , heute dort nicht mehr beschäftigt sind . . Das ist , finde ich , die für die Zukunft Ostdeutschlands schlimmste Zahl . Meine Damen und Herren , in Ostdeutschland liegt ein gigantisches Zukunftspotential brach . Der Schaden , der da angerichtet worden ist , ist enorm . Das ganze Deutschland kann sich vor dem Hintergrund der Standortdebatte die Verschwendung solcher Ressourcen einfach nicht länger leisten . . Ich frage Sie also , was Sie zu tun gedenken , um dieses Potential auszuschöpfen und den betroffenen Wissenschaftlern wieder eine berufliche Perspektive zu verschaffen . Modernisierung und Innovation schafft man doch nur , wenn man die wissenschaftlichen Potenzen eines Landes nutzt und vermehrt . Diese Aufforderung richtet sich eben nicht nur an die deutsche Wirtschaft , die in mancherlei Hinsicht die Zukunft immer noch zu verschlafen scheint ; sie richtet sich auch an diejenigen , die für die Politik verantwortlich sind . Sie haben nun ein neues Zukunftsministerium ins Leben gerufen und wollen die Bereiche Bildung , Forschung , Wissenschaft , Technologie und Hochschule integrieren . Ich halte das für eine bemerkenswerte Idee . Sie stammt ja auch von uns . Sie stand in unserem Regierungsprogramm . . Sie haben ebenfalls angekündigt , den Etat für Forschung und Technologie überproportional wachsen zu lassen . Wir begrüßen das . Schließlich ist auch dies eine SPD-Forderung . . Es ist wahrlich an der Zeit , sie einzulösen ; denn in Ihrer bisherigen Amtszeit haben Sie es geschafft , den Forschungshaushalt von 2 ,8 % auf deutlich unter 2 % zu drücken . . Aber - angesichts Ihrer Ankündigung will ich gleich hinzufügen - : Wir haben ja die Erfahrung , daß man Ihren Worten nicht so leicht Glauben schenken darf , sondern erst einmal die Taten abwarten muß . Ich lasse mich gern überraschen , was überproportional wachsen heißt . Ich bin gespannt . Meine Damen und Herren , dieses Land braucht wirklich eine forschungs- und technologiepolitische Offensive . Wir müssen das fördern , was Deutschland schon immer stark gemacht hat : den Erfindungsgeist seiner Techniker und Ingenieure , die hohe Motivation und Qualifikation seiner Facharbeiter , die Flexibilität und Innovationsfähigkeit seines Mittelstands , die Entscheidungskraft und Risikobereitschaft des Managements und die Lernfähigkeit und den Lernwillen seiner Menschen . Bildung und Ausbildung müssen in unserer Gesellschaft wieder zu einem herausragenden Thema gemacht werden . . Die notorische Zweitrangigkeit von Bildung und Forschung muß endlich überwunden werden . Wenn Sie dies versuchen , Herr Rüttgers , werden Sie unsere energische Unterstützung finden . Auffallend ist - um noch einmal auf das zuvor genannte Stichwort zurückzukommen - , daß die Wiederherstellung der Industrieforschung in Ostdeutschland in Ihren Ankündigungen so gut wie keine Rolle spielt , obwohl sie nach Jahren des Niedergangs und der Abwicklung höchste Priorität genießen müßte . Ohne industrienahe Forschung wird es in Ostdeutschland keine leistungsfähige mittelständische Industrie geben können , keinen Wiederaufbau industrieller Strukturen und keine sicheren Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe . Der Standort Ostdeutschland hat nur dann eine Chance , wenn es gelingt , durch energische Anstrengungen dorthin Innovations- und Modernisierungspotential zu lenken bzw . aufzubauen . Meine Damen und Herren , kaum ein Land mit einer vergleichbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat sein Bildungs- und Hochschulwesen in den letzten Jahren so vernachlässigt wie Deutschland . . Bildung , Ausbildung und Wissenschaft sind unter Ihrer Regierungstätigkeit zum Sparstrumpf der Nation geworden . . Auf diese Weise wird auch die Zukunft unserer Gesellschaft weggespart . Es ist ein billiges Argument , einerseits die langen Studienzeiten zu beklagen - wie in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschehen - und andererseits den Studentinnen und Studenten eine gescheite materielle Absicherung über das BAföG vorzuenthalten und sich seinen Pflichten bei der Hochschulfinanzierung zu entziehen . . Seit Mitte September liegt der Entwurf des Bundesrates zur Novellierung des BAföG vor , der die Bedarfssätze um 4 % und die Freibeträge um 2 % erhöhen sowie einige weitere Verbesserungen noch für dieses Jahr in Kraft setzen will . Die Koalition ignoriert die Lage der Studentinnen und Studenten , . wenn sie über das BAföG erst nächstes Jahr entscheiden will . So kompliziert ist der Sachverhalt doch nicht , daß Sie nicht sofort darüber befinden könnten . . Bildung und Ausbildung sind kein Luxus , auch nicht bloß gesellschaftliches Verteilungsinstrument individueller Chancen . Bildung und Ausbildung sind Investitionen in eine friedliche , demokratische und nur dann auch ökonomisch erfolgreiche gemeinsame Zukunft . Deshalb muß Schluß sein mit einer bildungspolitischen Diskussion , in der vor allem nach fiskalischen Gesichtspunkten über den 12- oder 13jährigen Bildungsweg , über mehr oder weniger Unterrichtsstunden und über größere bzw . kleinere Klassen entschieden werden soll . Dies sind alles gewiß keine unwichtigen Fragen . Was wir aber wirklich brauchen , ist eine neue große öffentliche Debatte über die Ziele von Bildung und Ausbildung . Sie ist an der Zeit . Nicht zuletzt die deutsche Einheit und der Zusammenbruch der bipolaren Welt der Systemauseinandersetzung , aber auch die rasanten technologischen und sozialökonomischen Entwicklungen bieten uns Chance und Notwendigkeit zugleich für eine solche Debatte . In Ostdeutschland und auch bei unseren östlichen Nachbarn ist die radikale Umwertung von Werten und Verhaltensgewohnheiten gewiß drastischer , jedenfalls offensichtlicher als im scheinbar weniger berührten Westen . Tatsächlich wissen wir aber auch gesamtdeutsch nicht mehr so genau , was an die Stelle des verlorenen , des unsicher gewordenen Alten treten soll . Lassen Sie mich einige Stichworte nennen , an denen sich die Debatte über eine zweite Bildungsreform oder vielmehr über die erste gesamtdeutsche Bildungsreform orientieren müßte . Erstens . Die Erwerbsarbeit verliert an Bedeutung für die persönliche Identität und Zufriedenheit , ganz gleich , ob dies durch die unerwünschte , aber massenhafte Arbeitslosigkeit erzwungen wird oder ob wir mit genereller Arbeitszeitverkürzung , Teilzeitarbeit , Sabbatjahren oder welchen Modellen auch immer die Folgen der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung gestalten . Mobilität und die Fähigkeit , sich in neue Lebenszusammenhänge zu begeben und alte zu verlassen , müssen entwickelt werden . Wir dürfen es angesichts dieser absehbaren Entwicklung nicht gedankenlos bei einer Vermittlung von Werten belassen , die die Persönlichkeitsbildung , das Selbstbewußtsein und die individuelle Identität vor allem an die erfolgreiche Erwerbsarbeit knüpfen , so unersetzlich diese auch ist . Zweitens . Die Durchdringung , die Gestaltung unserer Gesellschaft durch Technik erfordert eine neue technologische Kompetenz . Wenn Sie so wollen , muß Technikfolgenabschätzung eine allgemein verbreitete Fähigkeit werden . Technik darf uns nicht beherrschen , Technik soll uns lediglich Werkzeuge schaffen . Dabei soll sie keine neuen Machtverhältnisse begründen , sondern uns von lästigen Tätigkeiten befreien , neue Handlungs- und Lebensmöglichkeiten eröffnen . Technologische Kompetenz kann deshalb nicht nur bedeuten , die Technik physisch zu beherrschen , sie weiterzuentwickeln und Neues zu erfinden , sondern auch , sie gesellschaftlich zu beherrschen . . Drittens . Das ökologische Wissen ist in kurzer Zeit gewaltig gewachsen . Wir kennen die Gefahren , aber unser Verhalten hat auf diese Gefahren bisher nur - vornehm ausgedrückt - sehr maßvoll reagiert , eher mit Verdrängung als mit Verhaltensänderung . Ökologische Kompetenz erwerben heißt deshalb , die erforderliche Verantwortung und die Flexibilität zu entwickeln , die zu den notwendigen Verhaltensänderungen führen können . Viertens . In der enger werdenden einen Welt gibt es die tägliche Konfrontation mit dem Fremden , auch mit fremden Menschen und Kulturen . Wir müssen in einer immer mehr medial vermittelten Welt , die uns in hohem Maße mit Klischees und Vereinfachungen versorgt , an Sensibilität , Toleranz , Neugier und Gewaltfreiheit im Umgang untereinander interessiert sein . Wir brauchen Konzepte für eine interkulturelle Erziehung . Fünftens . Wir müssen einen anderen Umgang mit der Zeit - sowohl mit unserer individuellen Zeit als auch mit der Geschichte - lernen . Wenn wir uns daran erinnern , was vor uns war , und wenn wir trauern können um das , was davon verlorengegangen sein mag , dann finden wir auch neue Energien zur Gestaltung der Zukunft . So verstandene geschichtliche Kompetenz und Erinnerungsvermögen nützen auch der Fähigkeit , Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und Orientierung in einer ziemlich schnellen Zeit zu finden . Sechstens . Ich werde den empörten Satz , wir Ostdeutschen hätten Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen , so schnell nicht vergessen - und auch nicht meine Irritation und meine Verärgerung über diesen Satz . Es scheint , daß die Kompetenz für das Ringen um Gerechtigkeit in einer pluralistischen Gesellschaft immer neu geschaffen werden muß . Pluralismus ist Voraussetzung für wie Ausdruck von Freiheit . Konkrete Gerechtigkeit aber ist nicht statisch und nicht dogmatisch bestimmbar . Sie muß vielmehr immer wieder gesucht und gefunden werden . Wer aber mit einer solchen Aussage die rechtsstaatlichen Regeln für die Suche nach Gerechtigkeit in Zweifel setzt , befindet sich auf gefährlichem Weg . . Die Fähigkeit , Gleichheit von Ungleichheit , Recht von Unrecht zu unterscheiden , soziale Demokratie wie rechtsstaatliche Prinzipien als kostbares Angebot für Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit anzuerkennen , sind Schlüsselqualifikationen für die demokratische Gesellschaft . . Meine Damen und Herren , das Bildungssystem wird uns keine politische Entscheidung abnehmen , keinen Konflikt ersparen können und es auch nicht dürfen . Aber es muß unsere Kinder befähigen , soziale Demokratie zu bewahren , zu entwickeln und in der komplizierter und unübersichtlicher werdenden Welt . zu leben , die wir ihnen hinterlassen und die sich ständig schneller ändert . Deshalb brauchen wir eine neue Debatte darüber , was zu diesem Zweck von unserem Bildungssystem , von der Grundschule bis zur Universität , von der beruflichen Bildung bis zur Volkshochschule , geleistet werden muß . Ein solches Projekt hätte ich mir von einer Regierungserklärung gewünscht , die auf der Höhe der Zeit sein will . Die erste gesamtdeutsche Bildungsreform ist notwendig . .