Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Dezember haben die Länder im Bundesrat das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz abgelehnt und damit auch 580 Millionen Euro, die der Bund im Juni 2012 zusätzlich für den Bau von 30 000 neuen Kitaplätzen bereitgestellt hat. Wir beraten heute kurzfristig den Entwurf eines Kinderzusatzförderungsgesetzes, weil wir wollen, dass die neuen Bundesmittel schnellstmöglich in den Bau von Kitaplätzen fließen, und weil wir wollen, dass die Kommunen und die Träger vor Ort endlich Rechts- und Planungssicherheit haben. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Grundlagen dafür, dass die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel abgerufen und eingesetzt werden können. An dieser Stelle ist es angebracht, einen besonderen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums auszusprechen. Sie haben kurz vor Weihnachten alle Hebel in Bewegung gesetzt und innerhalb eines einzigen Tages diesen Gesetzentwurf erarbeitet und mit mir am Wochenende abgestimmt, damit wir trotz des straffen Zeitplanes dieses Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen können. Vielen Dank dafür. Dabei gilt nach wie vor, dass wir den Wünschen der Länder weit entgegenkommen. Wir haben zugestimmt, dass die Mittel rückwirkend zum 1. Juli 2012 eingesetzt werden können. Wir haben zugestimmt, dass die Zahl der unter Dreijährigen zum 31. Dezember 2010 für die Verteilung der Mittel ausschlaggebend ist und nicht der Finanzbedarf. Aber Priorität haben für uns nicht die Wünsche der Länder, sondern die Wünsche der Eltern. Deshalb ist es wichtig, dass Gelder, die bis zu bestimmten Terminen nicht für konkrete Bauprojekte gebunden sind, anderen Ländern zur Verfügung stehen. Das ist ganz klar im Sinne der Eltern. Die Gelder müssen dem Bedarf folgen und nicht dem Proporz. Darauf hatten wir uns mit den Ländern geeinigt. Die Länder haben außerdem zugesagt, dass sie ihren Eigenanteil nachweisen, bevor neue Mittel bewilligt werden. Das soll sicherstellen, dass aus den 580 Millionen Euro tatsächlich 30 000 zusätzliche Plätze entstehen. Ein dritter Punkt ist im Sinne der Eltern, nämlich mehr Transparenz. Wir brauchen endlich konkrete Informationen über Ausbaustand, Planung und Bedarf vor Ort. Nur das liefert einen Überblick, den wir für eine effiziente Ausbauplanung auf allen Ebenen brauchen. Der Bund hat die Unterstützung für eine Aufgabe zugesagt, für die verfassungsrechtlich allein die Länder zuständig sind. Der Bund hat sich im Jahr 2007 bereit erklärt, den Kitaausbau mit 4 Milliarden Euro zu unterstützen. Grundlage dafür waren Planungszahlen für den bundesweiten Bedarf. 2007 ging man von 35 Prozent aus, und heute gehen wir von 39 Prozent aus. Wir alle wissen, dass diese Zahlen deutschlandweite Durchschnittszahlen sind und dass es die Aufgabe der Kommunen ist, den konkreten Bedarf vor Ort zu ermitteln. Trotzdem wird mir immer wieder empört entgegengehalten, dass der Bedarf in vielen Großstädten, wie zum Beispiel Hamburg, weitaus höher ist. Ja, natürlich ist er das. Es ist das Wesen von Durchschnittszahlen, dass dahinter höhere und niedrigere Werte stehen. Das ist im Grunde wie bei der SPD. Wenn sie bei der letzten Forsa-Umfrage auf 23 Prozent gekommen ist, dann findet sie ein Dorf, wo sie noch auf 30 Prozent kommt, aber sie findet auch noch Gemeinden, wo sie nur auf 20 Prozent kommt. So ist das auch mit dem Bedarf an Kitaplätzen. Deshalb müssen sich die Kommunen vor Ort um die Erfüllung des Rechtsanspruchs kümmern. Das bedeutet, dass jede Stadt, jede Gemeinde selbst ermitteln muss, wie hoch der Bedarf an U-3-Plätzen ist, und dass sie dann diese Plätze zur Verfügung stellen muss. Genau deshalb ist es auch so wichtig, dass wir endlich Transparenz haben, wo noch wie viele Plätze konkret benötigt werden. Es gibt gute Kommunen, die die Prioritäten rechtzeitig gesetzt haben. Es gibt aber leider auch Kommunen, die erst jetzt erkennen, dass sie sich an den Wünschen der Eltern orientieren müssen und nicht an bundesweiten Durchschnittszahlen. Bei den Ländern wiederum liegt die Steuerungsverantwortung. Sie müssen sowohl ihren finanziellen Beitrag leisten als auch dafür sorgen, dass Bundesmittel und Landesmittel in den Kommunen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Dabei ist klar: Ohne das Geld des Bundes, ohne die Weiterleitung der Mittel durch die Länder und ohne eigene Mittel der Länder können die Kommunen ihre Aufgabe nicht erfüllen. Nur wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden, dann ist der Rechtsanspruch auch zu schaffen. Wir als Bund haben unseren Teil der Abmachung erfüllt. Wir haben unsere Finanzverpflichtung erbracht und mit den 580 Millionen Euro sogar noch eine ordentliche Schippe draufgelegt. Wir haben unseren Teil der Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf Punkt und Komma, auf Euro und Cent erfüllt. Dennoch sehen wir, dass mancherorts die Ausbaudynamik nicht hoch genug ist. Deshalb mischen wir uns ein, auch über unseren Teil der Abmachung hinaus. Diese Bundesregierung, diese christlich-liberale Koalition tut alles in ihrer Macht stehende, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 zu erfüllen. Wo es Ausbauhemmnisse gibt, helfen wir, diese zu beseitigen. Dazu dient auch der 10-Punkte-Plan, den ich im Mai 2012 vorgelegt habe. Die Maßnahmen daraus sind angelaufen oder laufen gerade an. Am 1. Februar startet das neue KfW-Förderprogramm: Kommunen und Träger können verbilligte Kredite für den Kitaausbau aufnehmen. Damit übernehmen wir de facto eine Aufgabe der Länder. Mit dem neuen Aktionsprogramm Kindertagespflege ist bereits wenige Wochen nach dem Start der Grundstein für 1 000 neue Betreuungsplätze gelegt worden. Das neue Programm zur Förderung betrieblicher Kinderbetreuung ist gestartet und nimmt die Unternehmen besonders in die Pflicht. Als Bund haben wir damit für die Erfüllung des Rechtsanspruchs alle Voraussetzungen geschaffen. Mein Anliegen ist, dass das am 1. August 2013 auch alle Länder und alle Kommunen von sich sagen können. Herzlichen Dank.