Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich mich zunächst nicht an die Regierung , sondern an meinen Vorgänger im Amt , an Hans-Jochen Vogel , wende . Wir kennen ihn alle , wir von der sozialdemokratischen Opposition natürlich noch ein bißchen besser als die Damen und Herren der Regierungsfraktionen . Sie haben ihn zumeist als Gegner erlebt , und das trägt nicht unbedingt dazu bei , in den Kategorien von Sympathie zu denken . Ein leichter , angenehmer Gegner ist er Ihnen nie gewesen . Aber trösten Sie sich : Auch uns hat er bisweilen harsch auf den Weg politischer Tugend zurückgeführt . Manch einer hat unter der Fuchtel seines unerbittlichen Wiedervorlagesystems gelitten . Gleichwohl haben wir ihn nicht nur respektiert . Wir mögen ihn so , wie er ist . Wir wissen , was wir ihm zu danken haben . . Wir wissen es _ und die Menschen auch , vor allem die in den östlichen Bundesländern . Er war ihr überzeugter Anwalt und wird es bleiben . . Meine Damen und Herren , ich hoffe , das ganze Haus kann mir zustimmen , wenn ich sage : Der Parlamentarier Vogel war nicht nur ein Kärrner der Opposition , sondern er war und ist auch ein Kärrner der parlamentarischen Demokratie , die auszubauen und zu bewahren unsere gemeinsame Aufgabe ist . . Erlauben Sie mir bitte , meine Damen und Herren , auch ein Wort an die Adresse des Kollegen Dregger . Auch er hat nach langjähriger Tätigkeit als Vorsitzender der größeren Regierungsfraktion sein Amt vor zwei Tagen in andere Hände übergeben . Daß dies kein leichtes Amt ist , weiß ich , weil ich _ auf viel kleinerer Ebene _ im Hamburger Landesparlament eine Zeitlang Vorsitzender der größeren Regierungsfraktion war . Es ist nicht leicht , einer selbstbewußten Fraktion gegenüber der eigenen Regierung genügend Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen und zugleich , sogar in erster Linie , diese Regierung verteidigen zu müssen . Daß uns , Herr Kollege Dregger , über die Jahre in der Sache mehr getrennt als verbunden hat , liegt in der Natur der Sache . Es ändert nichts daran , daß wir Ihre parlamentarische Leistung respektieren . . Der Kollege Schäuble hat mir zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gratuliert . Er hat mir Erfolg gewünscht , damit ich noch möglichst lange die wichtige Aufgabe des Oppositionsführers wahrnehmen könne . . So ähnlich hätte ich es auch formuliert _ das gehört zum Spiel . Zum guten Stil gehört es , ihm meinerseits Glück zu wünschen _ heute für das Amt des Vorsitzenden der größeren Regierungsfraktion , morgen für das Amt des Oppositionsführers , . ein Amt , Herr Kollege Schäuble , daß Sie , wie ich gut verstehe , nicht direkt anstreben . Das ist aber auch nicht nötig ; die Rollen werden uns zugewiesen von der Wahlbevölkerung . Ich wünsche mir , daß unsere Zusammenarbeit _ in welcher Rolle auch immer _ geprägt wird durch den wechselseitigen menschlichen Respekt und das Bewußtsein , daß wir alle gewählt worden sind , nicht um den Nutzen der eigenen Partei zu mehren , sondern den der Menschen . . Ich denke , auf einer solchen Basis läßt sich dann auch mit Anstand streiten . Genug der Vorreden . Es ist an der Zeit , daß ich mich dem Herrn Bundeskanzler zuwende . Denn es geht ja um seinen Haushalt . Sie haben , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , vor wenigen Wochen zwei Länder Lateinamerikas besucht . In Chile haben Sie sich in einen Streit um Menschenrechte eingelassen _ das finde ich gut . In Brasilien haben Sie die Problematik der Zerstörung des Regenwaldes angesprochen _ auch das finde ich gut . . Die ganze Reise war in Ordnung in einer Zeit , da viele Menschen und Regierungen , vor allem im Westen und im Süden , über die zukünftige Rolle Deutschlands nachdenken . Werden sich die Deutschen für längere Zeit auf sich selber zurückziehen , auf den notwendigen Wiederaufbau im eigenen Land ? Werden sie sich vorrangig um Osteuropa kümmern , weniger um die westlichen Partner ? Kann man mit den Deutschen auch künftig international rechnen ? Angesichts solcher Fragen war die Reise eine wichtige Geste . Sie sind ja , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , ein Freund von Gesten . Manche glücken , manche nicht ; diese ist geglückt . . Doch was bleibt , abgesehen von der Geste ? Nehmen Sie einmal das Stichwort Ökologie . Die zunehmende Verarmung der Menschen in den Ländern des Südens , verursacht durch die für sie nachteiligen Bedingungen der Weltwirtschaft , verursacht auch durch das vielfach zu beobachtende Fehlverhalten der dortigen Eliten , führt zu höchst bedenklichen Zerstörungen im weltweiten Ökosystem . Das Land wird durch das Ausbleiben von Landreformen , durch Monokulturen , durch die Zerstörung angepaßter Anbaumethoden , durch Industrialisierung und hohen Düngemitteleinsatz einseitig genutzt und schnell erschöpft . Neue Landflächen werden durch Abholzung von Waldflächen erschlossen . Die großflächige Ausnutzung der natürlichen Reichtümer in Regenwaldgebieten und das Fehlen einer eigenen Energieversorgung in erschlossenen Landstrichen tun ein übriges . Die Bundesregierung weiß das alles . Die Eliten in den Ländern der Dritten Welt wissen es auch . Wir alle kennen die fatalen Folgen . Dennoch geschieht fast nichts , um diese Entwicklung aufzuhalten . Warum ist das so ? Weil die Regierungen des Nordens fast nichts tun , um den Ländern des Südens wirklich zu helfen . Im Gegenteil : Wir zwingen sie geradezu auf einen Entwicklungspfad , der unserem entspricht , wohl wissend , daß das weltweite Ökosystem zusammenbrechen müßte , wenn die Länder des Südens unsere zivilisatorischen Standards übernähmen , wenn sie so lebten und wirtschafteten wie wir . . Meine Damen und Herren , mit guten Gesten ist es ja nicht getan . Wir müßten helfen _ weit über das bisherige Maß hinaus _ , und wir müßten endlich anfangen , die Verhältnisse auch bei uns zu ändern , und zwar grundsätzlich . . Denn wir , die Industrieländer , sind die Hauptverantwortlichen der globalen Umweltzerstörung . Wir wirtschaften nicht nur auf Kosten der Natur , sondern auch auf Kosten der Dritten Welt . Die Industrieländer , die ein Viertel der Menschheit beherbergen , beanspruchen für sich 75 % der kommerziellen Energie . Sie sind für rund 80 % der Kohlendioxidemissionen verantwortlich . Die Bundesrepublik Deutschland liegt bei der Energienachfrage pro Kopf rund viermal über dem Weltdurchschnitt . Sie hält mit 5 ,5 % die vierte Stelle in der traurigen Rangfolge der größten Kohlendioxidemittenten . Allein in Nordrhein-Westfalen _ so habe ich mir sagen lassen _ gibt es genau so viele Autos wie auf dem gesamten afrikanischen Kontinent . Wir wissen das alle . Und Sie , Herr Bundeskanzler , wissen es auch , und Ihr Umweltminister ebenso . Der Reichtum der westlichen Industrienationen , so sagte er kürzlich , beruhe auf einer Wohlstandslüge . Die Entwicklungsländer seien mit den ökologischen Kosten für den wirtschaftlichen Wohlstand in den Industrieländern belastet worden . Sehr gut und sehr richtig ! Aber was tun Sie eigentlich , um endlich umzusteuern ? . Der Landwirtschaftsminister hat kürzlich darauf hingewiesen , daß sich der Zustand unserer Wälder in letzter Zeit durch Luftschadstoffe und anhaltende Trockenheit wieder verschlechtert habe . Was , bitte , folgert er daraus ? Der Umweltminister erwartet von der Einführung weiterer schadstoffarmer Autos einen , wie es heißt , nennenswerten Rückgang der Schadstoffbelastung . Es würden jedoch , so sagt er , zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes noch strengere Grenzwerte erforderlich . Ist Ihnen diese Erkenntnis erst jetzt gekommen ? Was bedeutet es , wenn er eine Verordnung ankündigt , die es Regionalbehörden erlaubt , gegebenenfalls den Individualverkehr einschränken oder völlig untersagen zu können ? Welches Verkehrskonzept verbirgt sich hinter dieser Ankündigung ? Gibt es überhaupt eines ? . Oder wird die Ankündigung von Maßnahmen hier wieder einmal zum Ersatz für konkretes Handeln ? . Was wirklich geschehen müßte , wissen Sie , Herr Bundeskanzler , genau . Der entscheidende Hebel ist die drastische Verringerung des Energieverbrauchs in den Industrieländern . . Dazu muß _ wie wir vorgeschlagen haben _ die Energie verteuert werden durch höhere Besteuerung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit . Wir stehen zu diesem Vorschlag , auch wenn gegen ihn polemisiert wird . Denn Politik heute muß immer auch eine Politik für morgen , für zukünftige Generationen sein . . Nur wenn die Energie teurer wird , werden Verbraucher und Industrie sparen und Produkte fordern und anbieten , deren Energieverbrauch signifikant unter den heutigen Werten liegt . Erst die Verteuerung der Energie macht umweltverträgliche Alternativen , z . B . die Solartechnik , wirtschaftlich attraktiv . Natürlich , meine Damen und Herren , sehen auch wir , daß die Bundesrepublik Deutschland nicht allein entscheidet , daß wir Teil der Europäischen Gemeinschaft sind , eng verflochten mit der Weltwirtschaft . Die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft muß bedacht werden . Es geht aber nicht an , den Klimaschutz _ frei nach Minister Möllemann _ unter einen ökonomischen Vorbehalt zu stellen . Den könnten wir , wenn überhaupt , nur akzeptieren , wenn wir gleichzeitig erkennen könnten , daß die Bundesregierung jede nur denkbare Anstrengung unternimmt , um auf EG-Ebene in der Sache voranzukommen . Wir sehen keine solche Anstrengung , sondern Showbusineß , ein Hinwursteln von Konferenz zu Konferenz . . Der Wille zum Umsteuern fehlt . Es wird so getan , als ob etwas getan werde . Mit dieser Als-ob-Politik richten wir unseren Planeten zugrunde . . Noch eine Zusatzbemerkung , Herr Bundeskanzler , in Ihre Richtung : Sie könnten in Brasilien mit größerer Glaubwürdigkeit für den Schutz der Regenwälder eintreten , wenn Ihre Bilanz im eigenen Land besser wäre . . Aber der Schutz der eigenen Wälder ist Ihnen nicht einmal eine vernünftige Geschwindigkeitsbegrenzung wert . Wir fordern sie seit langem , leider vergeblich . . Nun zu einem zweiten Stichwort , anknüpfend an Ihre Reise , Herr Bundeskanzler . In der zunehmenden Verarmung in den Ländern des Südens , in der ungleichen Verteilung der Reichtümer dieser Erde sehen wir zugleich eine Erklärung für ein weiteres Grundproblem : die Armutswanderung . Nach offizieller Statistik sind heute mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger , ausgelöst durch Katastrophen , durch Gewalt und Unterdrückung . Diese Menschen wenden ihre Blicke von Süden nach Norden ; sie drängen nach Europa . Aber auch innerhalb Europas gibt es ein deutliches Gefälle . Viele Menschen in den vom Kommunismus verwüsteten Ländern Ost- und Südosteuropas drängen nach Westen , vor allem im die Bundesrepublik . Hier liegt die wesentliche Ursache für das Asylproblem , zu dem dem Kollegen Schäuble bisher nur eines eingefallen ist : Der Art . 16 des Grundgesetzes müsse geändert werden . . Ist das wirklich die Lösung ? . Zugegeben , die Bundesrepublik Deutschland allein kann die Flüchtlingsproblematik nicht lösen . . _ Wer hätte das je bestritten ? Zugegeben , das Asylrecht des Art . 16 wird miß- braucht . . Aber wenn ein Recht mißbraucht wird , heißt das nicht _ jedenfalls nicht nach unserer Auffassung _ , daß das Recht abgeschafft oder eingeschränkt werden muß . Dem Mißbrauch muß begegnet werden . . Dazu , meine Damen und Herren , haben wir Vorschläge gemacht , die die Regierung akzeptiert hat . . Seither sind eineinhalb Monate nutzlos verstrichen . Was hindert Sie eigentlich daran , Herr Bundeskanzler , die damals verabredeten Maßnahmen schnell und wirkungsvoll in die Tat umzusetzen ? . _ Nichts hindert Sie , aber Sie tun nichts und lassen es zu , daß einige Ihrer Parteifreunde weiter Öl ins Feuer der Emotionen gießen . . Was soll damit bewirkt werden , wem soll damit wirklich geholfen werden ? _ Nicht einmal sich selbst helfen Sie ; denn Wählerzustimmung werden Sie auf diese Weise nicht auf Ihre Mühlen lenken . Eher erhöhen Sie die Zahl rechtsextremistischer Wähler . . Der Herr Bundespräsident hat doch völlig recht , wenn er die Parteien mahnt , sich in dieser Situation um die wirklichen Probleme zu kümmern , statt sich gegenseitig in Stellung zu bringen , sich gegenseitig vorzuführen und auf diese Art und Weise Wahlkampfvorteile anzustreben . . Ein Teil der offenkundigen Probleme , die ja niemand bestreitet , ließe sich mit einer Verfahrensbeschleunigung ausräumen . Wir sollten es mindestens versuchen . Andere Probleme wie z . B . das Wohnungsproblem muß die Politik durch wirksame Wohnungsbauprogramme lösen . . Im übrigen gebietet es die Redlichkeit , darauf hinzuweisen , daß die Wohnungsnot in Deutschland nicht durch Asylbewerber verursacht worden ist , sondern durch das Nichtstun der Bundesregierung . und _ so füge ich hinzu _ auch durch die Tatsache , daß durch Zuwanderung von Aussiedlern täglich neue Wohnungsnotfälle entstehen . . Sozialdemokraten haben frühzeitig auf die entstehende Wohnungsnot hingewiesen . Sie aber haben das Problem verharmlost und den sozialen Wohnungsbau praktisch auslaufen lassen . . Jetzt stehen die Menschen bei den Wohnungsämtern Schlange . Ihr Zorn richtet sich zu Unrecht auf kommunale Behörden . Dabei liegt die Schuld ganz eindeutig bei dieser Regierung , die tatenlos zusieht , wie immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit abgleiten . . Warum kümmern Sie sich nicht endlich um die wirklichen Skandale ? Statt dessen lenken Sie den in der Bevölkerung verbreiteten Unmut auf eine Gruppe von Zuwanderern , die Asylanten zu nennen wir uns angewöhnt haben , die weniger als 10 % der insgesamt bei uns lebenden Ausländer ausmachen . . Im übrigen wissen Sie , Herr Kollege Schäuble , so gut wie ich , daß das weltweite Problem der Armutswanderung mit Gesetzen nicht zu lösen ist . Dazu bedarf es der koordinierten konkreten Hilfe der reichen Industrieländer für die weniger begünstigten Länder des Südens und des Ostens . Ich weiß , die Bundesrepublik Deutschland allein kann es nicht schaffen _ das ist richtig _ , aber sie kann sich zum Fürsprecher einer forcierten internationalen Entwicklungszusammenarbeit machen , und sie kann das ihr Mögliche tun , aber nicht einmal das tut diese Regierung . . Was wirklich geschehen müßte , hat mein Fraktionskollege Uwe Holtz wie folgt formuliert : Die Bundesregierung müsse eine präventive Entwicklungspolitik mit dem Ziel betreiben , zumindest auf längere Sicht neue und größere Flüchtlingsströme verhindern zu helfen . Oberstes Ziel der Entwicklungspolitik müsse es sein , zu einer menschenwürdigen , wirtschaft lich produktiven , sozial gerechten , umweltverträglichen und auf Dauer tragfähigen Entwicklung in den Entwicklungsländern und _ füge ich hinzu _ in den Ländern Osteuropas beizutragen .  Uwe Holtz hat recht , und Sie , Herr Kollege Schäuble , haben unrecht , wenn Sie den Menschen weiszumachen versuchen , mit einer Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes sei das Asylproblem zu lösen . . Sie lösen es damit nicht , jedenfalls dann nicht , wenn Sie das Asylrecht als Individualrecht erhalten wollen . Das wissen Sie auch , wie Sie anderswo _ z . B . in Hessen bei einer CDU-Veranstaltung _ zugegeben haben ; in den Zeitungen stand es zu lesen . Wenn Sie es aber wissen und dennoch so tun , als ob , dann erweist sich das ständige Reden über den Art . 16 des Grundgesetzes als Kunstgriff , um von den eigentlichen Problemen abzulenken . . Wir handeln nicht mit Kunstgriffen , Herr Kollege Schäuble , sondern wir sind hier , um problemlösende Politik zu machen . Das kann ich in dieser Frage bei Ihnen nicht erkennen , denn auch der Hinweis auf Europa ist , wie sich gezeigt hat , nur ein Ablenkungsmanöver : Zehn von zwölf Regierungen waren gegen Ihre Vorschläge . Was also hilft Ihnen derzeit der Hinweis auf Europa ? . In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Bundeskanzler . Es ist gut , wenn Sie in Chile über Menschenrechtsfragen diskutieren . Genauso wichtig wäre es , den Regierenden in der Türkei klarzumachen , daß wir von ihnen die Respektierung der Menschenrechte erwarten . . Es kann nicht hingenommen werden , daß der NATO- Partner Türkei die eigene Bevölkerung unterdrückt und in die Bundesrepublik treibt . Die Kurden verdienen Schutz , und zwar auch dann , wenn sie nicht von Irakern , sondern von Türken verfolgt werden . . Ich kann nur hoffen , daß sich die Verhältnisse in der Türkei unter der neuen Regierung zum Besseren verändern . Wir werden sehen . Meine Damen und Herren , einig waren wir uns in diesem Hause bei der Verurteilung von Gewaltaktionen gegen Asylbewerber . Für uns alle gilt , denke ich , der Satz von Karl Jaspers : Demokratie ist tolerant gegen alle Möglichkeiten , muß aber gegen Intoleranz selbst intolerant werden können . _ Deshalb : Gewaltaktionen , deren Ziel es ist , Städte asylantenfrei zu machen , müssen verurteilt , bekämpft , verhindert werden . . Die Polizei , der diese Aufgabe obliegt , bedarf dazu mehr als nur moralischer Unterstützung . Sie muß tatsächlich in die Lage versetzt werden , diese Aufgabe zu meistern .  Das ist vor allem in den östlichen Ländern der Bundesrepublik nicht von heute auf morgen zu schaffen . . Es muß aber mit Hilfe der westlichen Bundesländer und des Bundes alles getan werden , um die Polizei durch Ausbildung und Ausstattung zu einer verläßlichen und handlungsfähigen , demokratisch motivierten Einheit zu machen ,  besonders in den östlichen Ländern , denn dort ist nach den Jahren der erzwungenen Ruhe die Verunsicherung und dementsprechend das Sicherheitsbedürfnis besonders groß . . Meine Damen und Herren , es gibt kein monokausales Erklärungsmuster , aber die allgemeine Erfahrung sagt uns , daß Frieden und Unfrieden in einer Gesellschaft etwas mit der materiellen Lebenswirklichkeit zu tun haben . Verarmungsprozesse ausgegrenzter Gruppen , das Gefühl , zu kurz zu kommen , nicht die gleichen Lebenschancen zu haben , die andere mit Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch nehmen , das alles fördert die Bereitschaft zum Konflikt und die durch nichts anderes als die eigene Benachteiligung begründete Überheblichkeit gegenüber anderen , gegenüber Ausländern . Rassismus und Gewalt sind eben auch Signale der Not , der Angst und der Sinnerschöpfung . . Dies , meine Damen und Herren , kann die Polizei nicht beheben . Da ist die Politik gefordert . Sie , Herr Bundeskanzler , sind gefordert , denn Sie regieren . Sie werden an dem Urteil von Hannah Arendt gemessen : Wo die Reform nicht gelingt , wird das Ergebnis schließlich sein , daß die Welt gewalttätiger geworden ist , als sie es vorher war . . Hier liegt Ihr Problem , Herr Bundeskanzler , das Sie übrigens subjektiv mit der Bemerkung , keinem werde es nach der Einheit schlechtergehen , größer gemacht haben , als es tatsächlich ist . Die Enttäuschung ist entsprechend größer . . Herr Bundeskanzler , ich habe , wie Sie wissen , Ihre Deutschlandpolitik unterstützt , soweit es um das Ziel der deutschen Einheit und den Zeitablauf ging . Ich war wie Sie für ein zügiges Vorgehen , nicht aus nationalen Gründen , sondern weil ich wußte , daß die Einheit kommen mußte , sobald die Menschen in Ostdeutschland anfingen , den Traum vom besseren Leben konkret zu träumen . Ich war zudem wie Sie der Meinung , daß man die Zustimmung der Sowjetunion gewinnen müßte , solange dieses zerfallende Imperium noch verläßlich agieren konnte . Aus diesen Gründen hatten Sie nach meiner Auffassung bei der Frage des Tempos recht . Sie hatten aber unrecht bei der allzu rosigen Beschreibung der Einheitsfolgen , bei der Einschätzung der Schwierigkeiten , die sich nach der Einheit für die Menschen vor allem im Osten ergeben würden . Da hatte Oskar Lafontaine recht . Und wie recht er hatte ! . Niemand kann es dieser Bundesregierung übelnehmen , daß sie bei der Einheit Deutschlands in den Kategorien der staatlichen Einheit gedacht hat , denn auch diese Arbeit mußte getan werden . Aber eine gute Regierung hätte das als notwendiges Pflichtprogramm erledigt und sich vorrangig um die Menschen , ihre soziale Situation , ihre Arbeitsmöglichkeiten , ihr Fremdsein in der neuen Ordnung gekümmert und hätte ihre teils großen , teils ängstlichen Hoffnungen und Wünsche in den Mittelpunkt gestellt . Statt aber zu fragen und sich raten zu lassen , wie sich die Menschen im Osten selbstbewußt selber helfen könnten , statt zu fragen , was denn geschehen müßte , damit den Menschen in den neuen Ländern nach der Freiheit auch politische Teilnahme , Demokratie , sozialstaatliche Gemeinschaft wichtig und attraktiv erscheinen , hat diese Bundesregierung offenbar nur eines im Sinn gehabt : Wie kann es gelingen , daß sich 17 Millionen Rädchen möglichst schnell im System drehen ? Der Markt wird es schon richten , lautete der Rat Ihrer wirtschaftswissenschaftlichen Freunde , . und bei einigen von ihnen konnte man , wenn man genau zuhörte , sogar vernehmen , die unbeschreibliche Wucht der Marktgesetze habe auch den Vorteil , daß sie die konkurrenzunfähige Spreu vom leistungsstarken Weizen trenne . Die Bundesregierung ist so auf dem besten Weg , mit ihrer Politik Ressourcen zu verbrauchen , die wir für unser Gemeinwesen genauso nötig haben wie materielle und natürliche Ressourcen , die immateriellen , wohlfahrtsstaatlichen und demokratischen Werte und Institutionen der Allgemeinheit . . Meine Damen und Herren , die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus geschichtlicher Erfahrung diese Gefahr gesehen , als sie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Grundgesetz festlegten : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Nach allem , was wir heute über die Bedingungen des Wohls der Allgemeinheit wissen , bedeutet dies , daß unsere Verfassung nicht nur die Sozial- , sondern auch die Umweltverpflichtung des Eigentumsgebrauchs festgelegt hat . Ich wüßte nicht , wann diese Regierung und die sie tragenden Parteien bei ihrer Förderung privaten Eigentums und individueller Leistung jemals Rechenschaft abgelegt hätten , ob und inwiefern dies dem Wohle der Allgemeinheit dient . . Hätten wir oder , genauer , hätten Sie denn die Soziale Marktwirtschaft als politisch , rechtlich und institutionell gesichertes System von markt- und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt erfinden müssen , wenn die bloße Verfolgung des p rivaten Eigennutzes schon aus sich heraus gesellschaftliche Wohlfahrt und friedliebende Zivilisation schaffen würde ? In grauer Vorzeit hat die FDP einmal um diesen Zusammenhang gewußt , als sie in ihren Freiburger Thesen 1972 schrieb _ ich zitiere _ : Zwar mag das individuelle Streben nach Mehrung des persönlichen Vorteils in seiner überindividuellen Auswirkung zur Steigerung des allgemeinen Wohls beitragen . Doch von bestimmten Grenzen an bewirken alle diese so förderlichen menschlichen Antriebe , wo sie zur Übervorteilung des einen durch den anderen führen können , die Zerstörung auch des allgemeinen Wohls . . Über die Vorzüge der Marktwirtschaft brauchen wir nicht mehr zu streiten . Sie sind offensichtlich .  Es wäre aber falsch , die Marktwirtschaft als politisches Gestaltungsinstrument zu ideologisieren . Denn wir wissen heute auch , daß von Beginn des modernen Industriesystems an die sozialen Institutionen , wie Familie , Schule , Kirche , die bindenden Werte und Verhaltensmuster , wie Toleranz , Solidarität und soziale Disziplin , aber auch die sozialen Sicherungssysteme und der geschaffene Sozialstaat immer in der Gefahr standen , von der Logik und der Dynamik des wirtschaftlichen Prozesses unterspült oder zerrieben zu werden . Soziale Wohlfahrt bedarf des Marktes und der Leistung . Aber sie ist kein Produkt des Wirtschaftsprozesses . . Sie muß z . B . von Gewerkschaften erkämpft , von der Politik gestaltet , gefördert und entwickelt werden . Unser System läßt dies nicht nur zu , sondern setzt geradezu voraus , daß dies geschieht . Die Bundesregierung sieht das offenbar anders . Jedenfalls sind die Resultate ihrer Politik eher bedrükkend . . Von den 100 % Sozialhilfeempfängern in den östlichen Bundesländern sind ca . 50 % unter 25 Jahre ; eine wirklich erschreckende Zahl . Sie erscheint mir indessen plausibel , denn wir wissen doch , daß auch in der alten Bundesrepublik ein überproportional hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen in Haushalten lebt , die auf Sozialhilfe angewiesen sind . Überhaupt hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 1980 bis 1989 , also im wesentlichen in Ihrer Regierungszeit , Herr Bundeskanzler , erschreckend zugenommen . Sie hat sich fast verdoppelt , bei der Altersgruppe der 18- bis 25jährigen sogar mehr als verdoppelt . Der von Peter Glotz geprägte Begriff der Zweidrittelgesellschaft erweist sich zunehmend mehr als zutreffende Beschreibung unserer Realität . Zur Situation der Jugendlichen im Osten noch eine kleine Randnotiz . Daß man diesen Jugendlichen , deren Identitätsprobleme ich mir vorzustellen versuche , jenen kleinen , aber vielleicht doch nicht ganz so bedeutungslosen Punkt der Identifizierung , das Programm des Jugendsenders DT 64 , ohne Not wegnimmt , ist nur ein Beispiel für die Art und Weise , wie man die Einheit nicht gestalten sollte . . Ich verweise auf die Situation der Frauen , die von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen sind . Ihnen sind die Rahmenbedingungen für die eigene Berufstätigkeit , nämlich die garantierte Möglichkeit der Kinderbetreuung , weitgehend genommen worden . Hätten wir nicht in diesem Punkt etwas von der Lebenswirklichkeit der alten DDR übernehmen können ? Das war immerhin eine Errungenschaft , eine der ganz wenigen . . Eine andere : das Selbstbestimmungsrecht der Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , was veranlaßt Sie eigentlich dazu , jetzt Regelungen durchzudrükken , die von den Frauen dort wie hier als diskriminierend und lebensfremd angesehen werden ? . Sie wissen doch : Werdendes Leben ist durch Strafandrohung nicht zu schützen . Ist Ihr Mißtrauen gegenüber der Verantwortungsbereitschaft der Frauen so groß ? Unser Vorschlag einer Fristenregelung unterstellt diese Verantwortungsbereitschaft . Er will helfen , nicht strafen . Wir dürfen es nicht zulassen , daß die Bundesregierung die Frauen in den neuen Bundesländern zu den Verliererinnen der deutschen Einheit macht . . Unsere Aufgabe , die rechtliche und soziale Gleichberechtigung von Frau und Mann in Gesamtdeutschland durchzusetzen , wird damit zu einer neuen , großen Herausforderung . . Bedenken Sie die Situation der Älteren in unserer Gesellschaft . Das ist keine Randgruppe , sondern wird zunehmend mehr die Mehrheitsaltersgruppe . Unsere Gesellschaft wird laufend älter ; das wissen wir . Ich habe aber Zweifel , ob uns schon völlig klar ist , was das bedeutet , z . B . für die angesprochene Frage der Zuwanderung . Klar ist jedenfalls , daß wir auch die sozialen Probleme dieser Altersgruppe keineswegs gelöst haben . Es gibt , wie der Bundesarbeits- und Sozialminister sehr wohl weiß , das Problem der Altersarmut : Es ist weiblich . Wo bleibt das Konzept zur Verbesserung der rentenrechtlichen Stellung der Frau ? Und vor allem : Wann endlich bringen Sie die Pflegeversicherung auf den Weg ? Unser Gesetzentwurf liegt doch auf dem Tisch . . Die große Mehrheit dieses Hauses will die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung . Der zuständige Minister und die CDU haben sich _ was ich begrüße _ unsere Vorstellungen zu eigen gemacht . . Soll dieses wichtige sozialpolitische Vorhaben wirklich am Veto einer Minderheit scheitern ? Womit ich der FDP nicht zu nahe treten möchte . Sie ist , wie wir alle wissen , eine wichtige Minderheit : immer bei der Mehrheit . . Aber ich finde doch , daß sie an diesem Punkt ihre Position überprüfen sollte . Es ist bitter , meine Damen und Herren , daß die Mehrzahl der alten Menschen , die im Alter der Pflege bedürfen , zu Sozialhilfeempfängern werden , die wie Kinder Taschengeld erhalten . . Soll es wirklich so sein , daß dieses System bei uns unverändert bleibt und in die östlichen Bundesländer exportiert wird ? Das ist gewiß nicht der Fortschritt , von dem die Menschen dort träumen . Was tut der Bundesarbeitsminister für die Arbeitslosen im Westen und im Osten ? Im Westen hat sich die Situation in den letzten Jahren leicht gebessert _ . Gott sei Dank , aber doch kein Wunder nach acht Jahren guter Konjunktur . Für das kommende Jahr wird wiederum ein Anstieg der Arbeitslosenzahl erwartet . Wie aber ist die Situation in den östlichen Ländern ? Dort steigt die Zahl der Arbeitslosen ständig an , nicht , weil die Treuhand die falsche Politik betreibt ; das tut sie zwar , aber es ist Ihre Politik , meine Damen und Herren von der Regierung . Denn die Treuhand arbeitet nach Gesetzen , die die Mehrheit dieses Hauses beschlossen hat , und nach Weisung des Bundesfinanzministers . . Es ist Ihre falsche Politik , die es zuläßt , daß die Entindustrialisierung in den östlichen Ländern voranschreitet . Sie können zur Entschuldigung auch nicht auf die westdeutschen Unternehmen verweisen , von denen es heißt , sie täten zuwenig . Das stimmt auch . Denn so ist es eben : Unternehmen investieren nicht , weil der Herr Bundeskanzler oder der Wirtschaftsminister darum bitten . Sie investieren , wenn sie glauben , daß es sich um ein lohnendes Investment handelt . Es gibt eben bei manch einem Unternehmer Zweifel , ob ein zusätzlicher Markt von knapp 17 Millionen und eher vage Hoffnungen auf künftige Ostgeschäfte eine Investition lohnen . Weil das so ist , kann die Bundesregierung den Prozeß des ökonomischen Wiederaufbaus in den östlichen Ländern nicht einfach dem Markt überlassen . Hier muß die öffentliche Hand eingreifen , nicht nur um die Infrastruktur aufzubauen oder zu erneuern , sondern auch um den Unternehmen dort , die jetzt in Schwierigkeiten sind , die aber künftig durchaus Chancen am Markt haben könnten , über die Hürden zu helfen , und sei es , um Zeit zu gewinnen , bis der Marktaufbau von unten sich voll auszuwirken beginnt . . Ich zitiere in diesem Zusammenhang den McKinsey-Report : Eine realistische Industriepolitik muß Platz greifen . Berührungsängste vor dem Terminus Industriepolitik sollten nicht den Blick dafür verstellen , was leistungsfähige westliche Volkswirtschaften erreichen müssen : eine Abstimmung von Infrastrukturentwicklung , Bildungspolitik , Sozialpolitik , Arbeitsmarktpolitik , Regionalpolitik , Umweltpolitik , die den vorhandenen , historisch gewachsenen Bestand an Human- und Sachkapital sinnvoll verändert und weiterentwickelt . Hier wäre die Bundesregierung gefordert . Dabei geht es um Wirtschaftspolitik , nicht um Finanzpolitik . Deshalb wäre es unter Sachgesichtspunkten natürlich besser , die Weisungskompetenz gegenüber der Treuhand läge beim Wirtschaftsminister und nicht beim Finanzminister , . womit ich im übrigen zur Frage der fachlichen Kompetenz der beiden Herren nichts gesagt haben will . . An die Adresse des Bundesfinanzministers wende ich mich in diesem Zusammenhang mit folgender Bemerkung : Herr Minister , wir kritisieren nicht die Höhe der jährlichen Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland . Wären die Mittel , die für die Einheit aufzuwenden sind , noch höher , wir hätten nicht nein , sondern aus Überzeugung immer ja gesagt . . Das gilt , wie ich überzeugt bin , für die ganz große Mehrheit der Menschen im Westen , wenn man ihnen rechtzeitig gesagt hätte , daß diese Kosten entstehen und daß Teilung überwinden teilen heißt . . Daß man es ihnen nicht rechtzeitig gesagt hat und daß sie sich ungerecht behandelt fühlen , das hat Unwillen und bisweilen auch Häme produziert . _ Aber das nur nebenbei . Nicht also die Höhe der notwendigen Zahlungen kritisieren wir , fast hätte ich gesagt : nicht einmal in erster Linie die Art und Weise , wie diese Mittel aufgebracht werden . Da verfolgen wir eher amüsiert , bisweilen verärgert , den Als-ob-Kampf des Bundeswirtschaftsministers gegen Subventionen . Daß der Bundesfinanzminister bei notwendigen Steuererhöhungen den Gesichtspunkten des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit absoluten Vorrang einräumen würde , wer hätte das erwartet ? Wir kritisieren die enorme , in ihrer wahren Dimension versteckte Verschuldung , und wir kritisieren die völlig planlose Art und Weise , wie Sie das Geld ausgeben . Es hätte mit dem Geld mehr erreicht werden können , wenn sich Bund und Länder zum Beispiel in stärkerem Maße um den Aufbau der kommunalen Verwaltungsebene bemüht hätten , . wenn die Regierung sich intensiver nicht nur um die sächliche Infrastruktur , sondern in gleicher Weise um die Menschen , das sogenannte Humankapital gekümmert hätte , . wenn sie bei der Entschuldung der Unternehmen im Osten mutiger gewesen wäre , wenn sie die Eigentumsfrage präzise entschieden hätte . und wenn sie rechtzeitig regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet oder bei der Erarbeitung geholfen hätte . Hier hätte vernünftige Politik ansetzen müssen . Statt dessen ideologische Verklemmung ! Als ob es den konsequent marktwirtschaftlichen Kurs gefähr - den würde , wenn zugleich auch der Staat seine Schulaufgaben erledigt ! . Selbst die sogenannten Fünf Weisen merken in ihrem jüngsten Jahresgutachten an , daß der Staat beim Neuaufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern in der Pflicht ist und sich nicht auf die Zuschauerrolle beschränken dürfe . An anderer Stelle heißt es übrigens in diesem Jahresgutachten _ ich zitiere _ : Die Erwartung derer , die geglaubt hatten , mit der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion und einer gehörigen Anschubfinanzierung sei die sozialistische Wirtschaft der ehemaligen DDR binnen kurzem in eine blühende Marktwirtschaft zu verwandeln , hat , wie vorauszusehen , gründlich getrogen . Wen könnten die Fünf Weisen bei dieser kritischen Anmerkung im Visier gehabt haben ? . Das , meine Damen und Herren , frage ich mich , wie ich mich auch frage , wie sich der Herr Bundesfinanzminister ernsthaft durch das Jahresgutachten bestätigt sehen kann . Zugegeben , die Fünf Weisen haben der Welt auch nicht immer der Weisheit letzten Schluß beschert . Den Hinweis aber , daß eine Preissteigerungsrate von 4 To plus bevorstehender Steuererhöhung die Bundesbank beunruhigen und den Tarifpartnern das Leben schwermachen , was wiederum Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Unternehmen haben könnte , sollten Sie ernster nehmen , als Sie es offenbar tun . Oder wollen Sie beim Gebrauch von Regierungsgutachten immer nach der Devise von Jonathan Swift verfahren : Elefanten werden immer kleiner , Flöhe immer größer gezeichnet , als sie in Wirklichkeit sind ? Diese Devise mag Sie kurzfristig trösten , sie schafft Ihnen aber nicht das Problem vom Hals . . Denn , Herr Bundesfinanzminister , auch international kommen erhebliche Belastungen auf uns zu , nicht zuletzt aus dem östlichen Europa . Was dort geschieht oder nicht geschieht , berührt unsere Lebenswirklichkeit unmittelbar und nachhaltig . Wir haben deshalb ein hohes Interesse daran , beim Wiederaufbau der durch den Kommunismus verwüsteten Länder Osteuropas zu helfen . . Ich füge hinzu _ ich denke , da sind wir uns einig _ : Wir Deutschen sollten uns aber nicht überheben . Wir haben unseren Teil beizutragen , tun das auch . Das geht aber nur , wenn sich Westeuropa insgesamt engagiert , und zwar viel stärker als bisher , wenn sich die G-7-Länder engagieren ; Japan will ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nennen . Auch verbal , meine Damen und Herren , in der Gestik sollten wir uns eher zurücknehmen ; denn einerseits sind die Hoffnungen , die sich auf uns richten , schon heute überzogen ; die Enttäuschungen sind vorprogrammiert . Zum anderen könnten unsere Partner im Westen auf den wenig hilfreichen Gedanken kommen , es ginge den Deutschen bei alledem doch um mehr als die vielzitierte besondere Verantwortung ; das wäre kontraproduktiv . . Meine Damen und Herren , diese Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages findet wenige Tage vor der Sitzung des Europäischen Rats in Maastricht statt . Die EG-Staats- und Regierungschefs haben mehrfach bekundet , daß sie in Maastricht ihre Unterschrift unter einen neuen Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion und zur Politischen Union setzen wollen . Dagegen ist gar nichts einzuwenden . Im Gegenteil , wir wollen , daß die EG , der organisatorische Kern Europas , zur Politischen Union fortentwickelt wird . Wir sind überzeugt , daß der Zeitpunkt gekommen ist , die notwendigen und möglichen Schritte zu gehen . Verbal sind wir uns auch in diesem Punkt einig , Herr Bundeskanzler ; denn ich erinnere mich gut an Ihre Regierungserklärung vom 30 . Januar 1991 . Damals sagten Sie : So wichtig die Verwirklichung der Wirtschaftsund Währungsunion ist , sie bliebe nur Stückwerk , wenn wir nicht gleichzeitig die Politische Union verwirklichten . Um es klar und einfach zu formulieren : Aus meiner Sicht ist für die Bundesrepublik nur die Zustimmung zu beiden gleichzeitig möglich . Beide Vorhaben sind unauflöslich miteinander verbunden . Sehr richtig , Herr Bundeskanzler . Um es aber ebenso klar und einfach zu formulieren : Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung ihre europäischen Hausaufgaben nicht bewältigt . Denn aus heutiger Sicht , vom uns bekannten heutigen Stand der Dinge ausgehend , würde mit dem Gipfel in Maastricht weder ein großer noch ein guter , sondern ein bedrückend kleiner Schritt nach vorn gemacht . Unzufrieden sind wir vor allem , daß bis jetzt eine grundlegende Verbesserung der Rechte des Europäischen Parlaments nicht erreicht worden ist . . Wollen wir denn einen bürokratischen Zentralstaat Europa schaffen , in dem das gewählte Europäische Parlament nichts zu sagen hat ? . Wie wird die Bevölkerung darauf reagieren ? Schon in der Vergangenheit war die Wahlbeteiligung bei europäischen Wahlen gering . Wie wird es bei der nächsten Wahl sein ? Schon bisher ist den Menschen , jedenfalls den meisten , Brüssel eher fremd , bisweilen unheimlich . Soll das so bleiben ? Nein , Herr Bundeskanzler , das kann so nicht bleiben . Es müssen Fortschritte bei der Dremokratisierung der EG erreicht werden . Wenn das nicht gelingt , wird es jedenfalls für Sozialdemokraten sehr schwer , den Vertragsänderungen zuzustimmen . . Wie soll denn auch ein Mitglied dieses Hauses zustimmen , daß immer mehr Kompetenzen auf die EG übertragen werden , wenn von parlamentarischer Mitwirkung auch in Zukunft keine Rede sein kann . . Herr Bundeskanzler , Sie sollten diesen Hinweis ernst nehmen . Denn das Ergebnis von Maast richt bedarf der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag , in einigen Punkten sicher mit verfassungsändernder Mehrheit . Ein Selbstlauf wird das , wenn sich nichts ändert , weder im Deutschen Bundestag noch , wie ich vermute , in anderen europäischen Parlamenten . Herr Bundeskanzler , Sie verstehen mich hoffentlich recht : Die Opposition will Ihnen in dieser Frage um Gottes willen nicht drohen ; sie will helfen . Denn gerade heute müßten die Regierungen die Europäische Gemeinschaft handlungsfähig und aufnahmebereit machen , aufnahmebereit auch für die Länder Osteuropas , die der Gemeinschaft , wenn schon nicht morgen , so doch übermorgen beitreten wollen . Es wird sicher noch einige Zeit vergehen ; aber der Zeitpunkt kommt , und die EG muß sich darauf vorbereiten . Sie würde aber an den Problemen , die mit jeder EG- Erweiterung verbunden sind , scheitern , wenn uns nicht heute die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft gelingt . Wer es mit der Gemeinschaft gut meint , der nutzt die Chancen , handelt jetzt und verschiebt es nicht auf spätere Zeiten , wenn die gewachsene Zahl der Mitglieder die Sache womöglich noch schwieriger , vielleicht sogar unmöglich macht . . Unwohl , Herr Bundeskanzler , ist uns nicht beim Ob , sondern beim Wie bei der deutsch- französischen Verteidigungsinitiative . Wir stimmen ihr zu in dem Bemühen , die WEU schrittweise an die politische Union heranzuführen . Unklar bleibt aber aus unserer Sicht das Verhältnis zur Allianz , zur NATO . Diese Frage beschäftigt uns sehr . Denn Bestandteil der Initiative ist auch die angekündigte Bildung eines deutschfranzösischen Corps . Wenn aber die voll in die NATO integrierte Bundeswehr und die nicht in die NATO- Struktur integrierten französischen Streitkräfte ein gemeinsames Corps bilden , dann wüßten wir doch gerne , ob dieses Corps außerhalb der NATO-Struktur stehen soll , und wenn ja , welche Aufgaben es übernehmen soll . . Wir verstehen ja die Geste _ schon wieder eine Geste _ und sind auch nicht gegen integrierte militärische Verbände . Warum sollten wir ? Aber ein biß- chen mehr Klarheit über Organisation und Aufgaben dieses Corps wären doch hilfreich , nicht zuletzt aus amerikanischer und britischer Sicht , . von der eigenen Bundeswehr ganz abgesehen . Diese hat derzeit ohnehin genügend Probleme , die sie abarbeiten muß . Vielleicht besteht das größere Problem gar nicht in der Reduzierung der Sollstärke auf 370 000 Mann , sondern darin , den eigenen Soldaten zu erklären , was sie denn in Zukunft gegen wen verteidigen sollen . Vom Herrn Bundesverteidigungsminister haben wir dazu bisher wenig Erhellendes vernommen . Aus der Sicht der Opposition erlaube ich mir folgende Feststellungen : Wir sehen die Bundeswehr als in die NATO integrierte Streitkraft . Wir wollen , daß das so bleibt , bis wir , gestützt auf die NATO , ein neues gesamteuropäisches Haus der Sicherheit gebaut haben . Ein Haus sollte es schon sein ; eine Architektur allein wäre uns zuwenig . . Wir sind für weitere Abrüstungsschritte und können uns auch eine noch stärkere Reduzierung der Sollstärke der Bundeswehr vorstellen . . Solchen Überlegungen müßten allerdings sorgfältige Analysen der Sicherheitslage _ ich spreche bewußt nicht von Bedrohungsanalysen _ vorausgehen . Die allgemeine Erfahrung zeigt , daß in Zeiten der Umbrüche , der zerfallenden Strukturen neben den Chancen solcher Veränderungen immer auch deren Risiken gesehen werden müssen . Wir sind nicht dafür , den der NATO abhanden gekommenen Verteidigungsauftrag durch out of areaPlanspiele zu ersetzen . . Was den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO angeht , so verweise ich auf den Beschluß des SPD-Parteitages in Bremen . Wir sagen ja zur sogenannten Blauhelmaktion . Überlegungen , die darüber hinausgehen , halten wir nicht für vordringlich . Im Gegenteil : Wir halten sie für falsch , weil sich dahinter noch immer die Vorstellung verbirgt , man könne die Probleme dieser Welt mit militärischen Mitteln lösen . Das können wir nicht . . Wir wissen , daß wir die Gewalt nicht aus der Welt wegreden können . Gewalt wird eingesetzt und provoziert Gegengewalt . Gleichwohl wissen wir auch , daß Gewalt kein einziges Menschheitsproblem löst , sondern selber eines ist . Deshalb denken wir ausschließ- lich in den Kategorien von Verteidigung . . Im übrigen glauben wir in Übereinstimmung mit dem UN-Generalsekretär , daß die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen im Rahmen der UNO am besten durch ein verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Bewahrung der Umwelt erfüllen kann . . Meine Damen und Herren , was militärische Gewalt bedeutet und anrichtet , haben wir in Europa bitter erfahren . Die Bürgerkriege , die wir in Europa gegeneinander geführt haben , die entsetzlichen Weltkriege haben uns an den Rand des Abgrundes gebracht . Jetzt bietet sich uns eine neue Chance . Die Staaten Osteuropas kehren nach Europa zurück . Aber in welches Europa ? In das Europa des beginnenden 20 . Jahrhunderts oder in das Europa der Jahrtausendwende vom 20 . in das 21 . Jahrhundert ? Zwei Fragezeichen setze ich hier : Werden die Länder Osteuropas die Nationalismen , die zur Befreiung vom Kommunismus wesentlich beigetragen haben , in Zukunft zügeln können ? Werden die westeuropäischen Länder der Gefahr widerstehen , einmal mehr in Allianzen statt in Kategorien der Einheit zu denken ? Meine Damen und Herren , der Bürgerkrieg in Jugoslawien und die Art und Weise , wie Westeuropa auf diesen Krieg reagiert hat , macht mich unruhig . Ganz besonders irritiert mich die Tatsache , daß die Krise lange Zeit aus den politischen Köpfen der Regierenden verdrängt und erst reagiert worden ist , als längst die Waffen sprachen . Besondere Fähigkeiten im außenpolitischen Krisenmanagement vermag ich bei der deutschen und europäischen Politik nicht zu erkennen . . Vieles Reisen ist kein Ersatz für klare Zielvorgaben . . Zielvorgaben sind aber wichtig . Denn mir scheint , Europa hat in seinen Reaktionen auf die jugoslawische Krise auch deshalb so lange gezögert , weil es keine einheitliche Linie bei der Zieldefinition und möglicherweise auch ein gewisses Mißtrauen gegenüber _ wie ich hoffe : zu Unrecht _ vermuteten deutschen Zielen gab . . Wir sollten das immer bedenken . Geschichte wirkt weiter . Sie beeinflußt ganz konkret auch unser heutiges Denken und Handeln , das der anderen und unseres . Hier liegt daher ganz sicher eine besondere Verantwortung Deutschlands . Wir werden wenig tun können , um die Nationalismen Osteuropas zu besänftigen . Materiell helfen können wir , wie gesagt , gemeinsam mit Westeuropa und anderen und sollten es tun . Ob sich Europa aber zurückentwickelt in Allianzen oder ob Europa die Chance zur Einheit nutzt , hängt ganz wesentlich auch an uns , an unserer Bereitschaft , uns in diese Einheit voll einzubringen und uns in ihr zugleich zurückzunehmen . Es hängt an der Frage , ob wir mit den Schwierigkeiten des Umbaus im eigenen Land fertig werden . Wir Deutschen haben die Einheit zurückgewonnen , friedlich und ohne nationalen Taumel . Ich gebe zu : Ein bißchen stolz bin ich auf diese eher nüchternen Deutschen in den Tagen der Einheit gewesen . Noch heute glaube ich _ trotz der bösen Ausschreitungen rechtsextremistisch beeinflußter Jugendlicher _ , daß wir Deutschen vielleicht doch eine Chance haben , ein normales demokratisches Land in Europa zu werden . . _ Hören Sie genau zu : Der größte Fehler , den wir machen könnten , wäre , so zu tun , als wären wir es schon . . Denn wir waren geteilt und sind erst noch dabei , die Einheit zu verwirklichen . . Wir setzen auf die Einheit Europas , das wie Deutschland faktisch noch immer geteilt ist und sich erst langsam auf den Weg macht , eine neue kulturelle Identität zu entwickeln . Wir leben in dem Bewußtsein , daß der Kommunismus gescheitert ist , daß sich das westliche System als überlegen erwiesen hat . Aber ist dieses westliche System auch gut genug , mit den Schwierigkeiten , vor denen wir stehen , fertig zu werden ? John le Carré , der Romancier , hat es so formuliert _ ich zitiere _ : Wir haben gewonnen ? Womöglich haben wir auch gar nicht gewonnen . Vielleicht haben die anderen bloß verloren , und unsere Schwierigkeiten fangen jetzt erst an , nachdem die Fesseln des ideologischen Konfliktes abgestreift sind ? . Herr Bundeskanzler , die großen Schwierigkeiten sind klar erkennbar . Wir , die sozialdemokratische Opposition im Deutschen Bundestag , werden die Stärke oder die Schwäche dieser Bundesregierung ausschließlich daran messen , ob und in welcher Zeit sie diese Schwierigkeiten meistert . .