Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es handelt sich heute um eine der grundlegendsten gesellschaftspolitischen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte . Es geht um den Gesellschaftsvertrag überhaupt . Es ist einfach peinlich festzustellen , mit welcher Rücksichtslosigkeit sich die Mehrheit in diesem Hause über die sachpolitischen Bedenken hinwegsetzt . . Wer die Sachverständigenanhörung miterlebt hat , hat doch gesehen , dass von allen Seiten gute , konstruktive Verbesserungsvorschläge vorgetragen worden sind . . Nichts von dem , was entscheidende Auswirkungen hätte , ist übernommen worden . . Sie haben alle Argumente in den Wind geschlagen . . Sie dürfen sich nicht wundern , dass nun auch die FDP , die sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligt hat , diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann . Er verletzt nämlich die zentralen Ziele , die Sie sich selbst gesetzt haben . Das Wichtigste dabei ist das Ziel der Generationengerechtigkeit . Davon ist nichts übrig geblieben . . Es ist so , dass die arbeitenden Menschen und die nachwachsenden Generationen die Zeche zu bezahlen haben . Deren Interessen werden fundamental übergangen . . Das ergibt sich aus einer ganz einfachen Rechnung . Die heutigen Rentner haben im Allgemeinen für die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge in Höhe von 14 Prozent zahlen müssen , ihr Rentenniveau liegt bei rund 70 Prozent . Ihre Renteneinkünfte sind weitgehend steuer- und abgabenfrei . Sie sind sehr gut gestellt . Die heutigen Arbeitnehmer und die künftigen Generationen müssen Beiträge zahlen , die doppelt so hoch liegen . Diese werden nämlich auf 28 Prozent anwachsen . Gleichzeitig müssen sie diese Beiträge zum Teil aus versteuertem Einkommen bezahlen . Das ist so , weil sich der Bundesfinanzminister in seinen eigenen Reihen nicht damit durchgesetzt hat , das Instrument der nachgelagerten Besteuerung jetzt in Gang zu setzen , . obwohl er weiß , dass das Bundesverfassungsgericht dieses in Kürze fordern wird . Dann ist diese Reform sowieso schon wieder Makulatur . . Katrin Göring-Eckardt 14425 Schließlich kommt hinzu , dass die Arbeitnehmer auch noch die Kosten der Ökosteuer zu tragen haben , die ja angeblich aus ökologischen Gründen eingeführt worden ist , in Wirklichkeit aber , um die Rentenversicherung zu finanzieren . Die heutigenArbeitnehmer zahlen also doppelt so hohe Beiträge wie die jetzigen Rentner ; sie zahlen die Beiträge teilweise aus versteuertem Einkommen ; sie werden durch die Ökosteuer belastet , zugleich werden ihnen aber niedrigere Renten in Aussicht gestellt , als die heutigen Rentner haben . Das nennen Sie Generationengerechtigkeit ? Ich frage mich , wer diesem Gedanken folgen kann . . Ich bin einfach entsetzt ; hierbei handelt es sich um einen Verschiebebahnhof zulasten der jungen Generation . Sie wollen sich über die nächsten Wahlen retten . Einer Ihrer Experten hat mir bei einem Gespräch _ das war privat , deswegen will ich den Namen nicht nennen _ gesagt : Jedenfalls reicht diese Reform für die nächsten sechs Jahre . Bei dieser Reform , die zu Anfang eines neuen Jahrhunderts gemacht wird , handelt es sich um keine Reform für die nächsten Generationen . . Hierbei handelt es sich um einen billigen Verschiebebahnhof . Damit können Sie sich in der Öffentlichkeit nicht zeigen . Nun haben Sie auch noch auf Anweisung von Herrn Zwickel einen Antrag eingebracht . Überhaupt wurde der Bundesarbeitsminister gerade im Sommer letzten Jahres von Herrn Zwickel am Nasenring durch die Arena geführt . Zum Schluss ging es nicht darum , ob es im Parlament eine Mehrheit geben wird , sondern nur noch darum , ob Herr Zwickel zustimmt . Wenn Sie das Anliegen dieses Antrages umsetzen , dann folgt daraus zwingend , dass entweder die Arbeitnehmer _ das hat Herr Laumann schon gesagt _ länger arbeiten müssen , nämlich über das 65 . Lebensjahr hinaus , . oder die Beiträge noch weiter ansteigen müssen . Die von Adam Riese aufgestellten Grundsätze können nun einmal nicht außer Kraft gesetzt werden ; hierbei handelt es sich um schiere mathematische Schlussfolgerungen . . Es bleibt dabei : Die Generation der jungen Menschen , die zukünftig Geborenen , aber auch die jetzige Arbeitnehmergeneration müssen die Zeche Ihrer so genannten Rentenreform bezahlen . Darüber hinaus hatten wir die Hoffnung , die gesetzliche Rentenversicherung _ wir wussten ja , dass sie die Last nicht mehr tragen kann _ teilweise durch private oder betriebliche Vorsorge zu ergänzen bzw . zu ersetzen . Auch Herr Riester hat das gewollt . Darüber haben wir uns gefreut und haben uns deswegen an den Gesprächen konstruktiv beteiligt . Aber was ist zum Schluss dabei herausgekommen ? Ich wette , dass aus Ihren Reihen außer einer Hand voll Kollegen kaum jemand den Kriterienkatalog gelesen hat . . Wenn sie ihn gelesen hätten , dann wären sie verzweifelt ; denn er ist überhaupt nicht zu verstehen . . Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , Herr Ondracek , hat in der Anhörung gesagt , . ihm erscheine das quasi unverständlich und unadministrierbar . Aber wenn das umgesetzt werden solle , dann brauche er in seinem Bereich mindestens einige tausend Arbeitnehmer mehr . Dabei gibt es für dieses komplizierte Werk überhaupt keine Notwendigkeit . . Es reicht doch völlig , wenn ein Kriterium eingeführt wird , nämlich dass die Vorsorgeanstrengungen der Altersvorsorge dienen . Alle anderen Instrumente für die Altersvorsorge sind doch vorhanden . Der Experte Eekhoff hat in seiner Eingabe vorgetragen : Also geht es doch anscheinend darum , die Handlungsspielräume des Sparers im Rahmen der privaten Altersvorsorge einzuengen . Der Staat traut seinen Bürgern nicht zu , ihre eigenen Interessen zu vertreten und für ihr eigenes Wohl im Alter zu sorgen . . Der Staat nimmt die überflüssige und nicht begründbare Förderung der privaten Altersvorsorge zum Anlass , massiv die Spar- undAnlageentscheidungen der Bürger einzuschränken . . Sie schränken die Wahlfreiheit des Bürgers und den freien Wettbewerb ein , weil Sie ein Instrument , den so genannten neuen Pensionsfonds , bevorzugen .