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Partei: FDP
Darm sorgen Sie , wenn das so gewesen sein sollte , dafür , daß Ihre Bundesratskollegen nicht schlafen ! . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat auf die Große Anfrage Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland eine recht umfangreiche und in verschiedenen Teilen auch sehr aufschlußreiche Antwort geliefert . Es wird ausführlich über die Aktivitäten der Bundesregierung und in begrenztem Umfang auch über die der Bundesländer zum Komplex der Verkehrssicherheit berichtet . Darüber hinaus gestattet die Antwort der Bundesregierung mit ihren Daten und Fakten , wenn man außerdem noch die jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Straßenverkehrsunfallbilanz hinzunimmt , eine erkenntnisreiche Analyse des Verkehrsunfallgeschehens und seiner Ursachen . Es wird damit möglich , richtige und von vorgefaßten Meinungen freie Wege zur weiteren Senkung der Verkehrsunfallzahlen zu finden . So ist im Vergleich von 1991 zu 1992 die Zahl der Verkehrstoten in den alten Bundesländern um 2 ,9 % und in den neuen Bundesländern um 9 ,3 % gesunken . Die Zahl der Verletzten nahm 1992 gegenüber 1991 in den alten Bundesländern um 0 ,6 % und in den neuen Bundesländern von plus 34 ,6 % von 1990 zu 1991 auf plus 7 ,4 % von 1991 zu 1992 ab . Wer das nicht versteht : Die Kurve hat sich erheblich verflacht , nämlich um reichlich drei Viertel . . _ Das ist Mathematik , Stoff der 10 . Klasse . . Das sind Zahlen , die man mit Erleichterung aufnimmt und hinter denen eine intensive Arbeit zur Verbesserung des Sicherheitsverhaltens der Verkehrsteilnehmer und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur , ganz besonders in den neuen Bundesländern vollbracht , steht . Das wurde erreicht , obwohl in den alten Bundesländern von 1991 zu 1992 die Anzahl der zugelassenen Pkw und Kombi von 30 ,7 Millionen auf 31 ,3 Millionen , d . h . um etwa 2 % , und in den neuen Bundesländern in der gleichen Zeit von 4 ,8 Millionen auf 5 ,5 Millionen , d . h . um 14 ,6 % , gestiegen ist . In den neuen Bundesländern ist die Anzahl der Unfälle auf den Autobahnen mit 12 % Abnahme erfreulich zurückgegangen . Auch hier zeigt sich der Nutzen der Anstrengungen zur Verbesserung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsinfrastruktur .
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , es hat im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte eine Fülle von einschlägigen wissenschaftlichen Aussagen gegeben , nicht nur der WHO , sondern aller nur denkbaren Gruppierungen . Hinter Ihrer Frage steckt sicher auch eine sehr wichtige deutsche humanitäre Organisation _ Ärzte gegen Atomwaffen _ , die ja immer wieder beschworen und deutlich gemacht hat , welche verheerenden Folgen der Einsatz von atomaren Waffen hat . Es wäre all den Staaten , die über atomare Waffen verfügen , sicherlich nicht viel Neues über die katastrophalen Auswirkungen der Anwendung atomarer Waffen zu sagen . Unsere Politik ist _ um das noch einmal deutlich zu machen_nicht , über Umwege , über die Weltgesundheitsorganisation neue Argumente gegen atomare Kriegsführung zu gewinnen , sondern politisch alles zu tun , damit diese Art der Kriegsführung in Zukunft ausscheidet .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Ist Ihnen zum Thema Biodiversität bekannt, dass das Ministerium nicht mehr bereit ist, den Yasuní-Nationalpark im bisherigen Ausmaß zu unterstützen, der unseres Wissens ein großer Schatz ist? Hierbei handelt es sich um ein Regenwaldgebiet, um ein ITT-Gebiet. Der gesamte Deutsche Bundestag hat dem Staat Ecuador angeboten, eventuell Unterstützung zu leisten. Wie stehen Sie dazu, die Frage der Biodiversität in diesem Fall nachrangig zu behandeln und dieses Regenwaldgebiet nicht zu unterstützen?
Partei: SPD
Ich bin erstaunt über das Talent des Herrn Kollegen Röttgen . Offenbar hat er eine Menge von dem vergessen , was im Petitionsausschuß auf der Tagesordnung stand . Nur ein Beispiel : Vielleicht erinnern Sie sich nicht daran , daß wir eine Anhörung zur Lage in Zaire hatten . Dabei wurde uns sehr deutlich gesagt , daß sich das Auswärtige Amt nicht in der Lage sieht , zu diesem Land einen entsprechenden Bericht zu erstellen . Sie haben ja behauptet , daß das Auswärtige Amt alle Länder genauestens überprüft , die entsprechenden Menschenrechtsorganisationen einbezieht und dann den Bericht erstellt . Ich denke , Sie können es im Protokoll nachlesen , daß damals klipp und klar gesagt wurde , daß sich das Auswärtige Amt in diesem Fall , wie auch in einigen anderen Fällen - das haben wir in den letzten sechs Jahren immer wieder zu hören bekommen - , nicht in der Lage sieht , eine richtige und entsprechende Einschätzung der Lage vorzunehmen . Sie erinnern sich vielleicht auch nicht daran , daß gerade der Punkt im Petitionsausschuß schon ziemlich oft gerügt worden ist - nicht nur von meiner Seite - , daß das Auswärtige Amt veraltete Lageberichte zur Verfügung stellt . Ich erinnere Sie noch an einen weiteren Punkt : Es ist selbst uns Abgeordneten ausgesprochen schwer gemacht worden , überhaupt eine Möglichkeit zur eigenen Überprüfung zu erhalten und Lageberichte zur Kenntnis zu bekommen . Das ist inzwischen unter der Bedingung möglich , daß wir versprechen , niemandem etwas aus diesen Berichten zur Kenntnis zu geben . Mein nächster Punkt : Wenn Sie mir vorwerfen , daß ich mich nicht genug darum gekümmert hätte und hier etwas Falsches miteinander verglichen hätte , dann kann ich diesen Vorwurf gut zurückgeben . Sie haben das gleiche getan , indem Sie feststellen , daß die Situation 1996 in Rumänien eine andere ist . Natürlich , aber das war überhaupt nicht mein Punkt . Mein Punkt war , daß der Asylbewerber 1990 gekommen ist , 1993 sein Asylverfahren begann und er 1995 abgeschoben wurde . Es macht in der Tat nicht viel Sinn , wenn ich mir dann einen Lagebericht sowohl für die Entscheidung als auch für die Abschiebung heranziehe , der für den Zeitpunkt , zu dem die Abschiebung passierte , einfach nicht zutreffend ist . Das haben Sie selber , so denke ich , sehr gut gesagt , nur haben Sie andersherum argumentiert . Mein letzter Punkt : Es geht doch nicht - das müßten Sie als Jurist eigentlich besser als ich wissen - um . noch : Christel Hanewinckel gibt eine entsprechende gesetzliche Regelung , auf die sich dieses Haus geeinigt hat , gemäß der es eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten geben soll . Aber welches Land auf dieser Liste steht , lieber Herr Kollege Röttgen , ist wahrlich nicht im Gesetz geregelt . Das ist vielmehr der Punkt , den ich hier eingefordert habe , daß diese Liste immer wieder genauestens überprüft und überarbeitet werden muß . Vielleicht können Sie das aufgreifen , auch wenn Sie weiterhin Bonbons verteilen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nach mir vorliegenden Informationen trifft das , was Sie soeben ausgeführt haben , nicht zu , daß also das Strahlungspotential der Stoffe größer ist als das von Stoffen , die jemals in eine Landessammelstelle verbracht wurden . Das Strahlungspotential ist auf jeden Fall nicht so groß , daß man es nicht durch ganz normale , herkömmliche Baumaßnahmen einer solchen Landessammelstelle beherrschen könnte .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ströbele, dass einem Whistleblower einmal ein Bauernhof geschenkt worden ist, das war mir bisher in der Tat nicht bekannt. – Von mir aus können Sie sich gerne hinsetzen, aber üblich ist es, sich die Antwort im Stehen anzuhören; das ist also schon in Ordnung. – Das ist eine neue Information für mich und eine ganz nette Arabeske. Die Möglichkeiten der Strafprozessordnung sind mir sehr wohl bekannt. Es geht aber hier nicht um den Strafanspruch des deutschen Staates, auch nicht um Steuerstraftaten; darüber können wir lange sprechen. Wir als Union hatten ganz andere und rechtsstaatskonformere Dinge vorgeschlagen. Hier geht es um den Strafanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe es eben verglichen: Man könnte sich auch den Fall vorstellen, dass es um den Strafanspruch unseres Landes gegenüber einem Spion oder vielleicht einem Mitarbeiter geht, der in ein anderes Land gegangen ist. Übrigens hat dieser Edward Snowden nicht nur interessante Schriftstücke zur Ausspähung mitgenommen, sondern er hat, wie man ebenfalls hört, auch Listen mit Namen von Geheimagenten mit ihren Klarnamen mitgenommen. Ob das alles so wenig sicherheitsrelevant ist, das möchte ich wirklich sehr bezweifeln. Also, die Figur Edward Snowden ist wahrscheinlich etwas vielschichtiger, bei allem respektablen Mut, den man ihm zusprechen kann. Hier gilt der Strafanspruch der Vereinigten Staaten. Es gilt das Auslieferungsabkommen, das wir geschlossen haben und das wir umgekehrt übrigens auch angewandt sehen wollten. Man mag an irgendeiner Stelle ein Schlupfloch für diesen Fall finden. Aber ich finde, das kann nicht der Stil sein, in dem Rechtsstaaten miteinander umgehen sollten. Wenn das andere Staaten so machen, hindert das uns nicht daran, rechtsstaatlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Zukunft – lassen Sie mich diesen einen Satz noch sagen und damit zum Ende kommen – des deutsch-amerikanischen Verhältnisses darf nicht im wechselseitigen Rechtsbruch liegen, sondern sie liegt in der wechselseitigen Vertrags- und Rechtstreue. Danke schön.
Partei: GRUENE
Ja , ich würde gerne noch fragen : Stehen Sie regelmäßig im Gespräch mit der BImA ? Gibt es da einen gewissen Druck ? Ich verspüre hier nicht den notwendigen Nachdruck . Die Punkte , die nach dem , was Sie sagten , noch geklärt werden müssen , hätten längst geklärt sein können . Gibt es also seitens des Ministeriums auch ausreichenden Druck auf die BImA , so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu kommen ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ja , wir stehen regelmäßig im Gespräch mit der BImA . Im September hat uns die BImA darüber informiert , dass es offene Fragen gibt und welche Fragen noch zu klären sind . Es hat allerdings im Vorfeld lange Verhandlungen der BImA mit dem Land Brandenburg auch über den Kaufpreis gegeben . Dadurch hat sich alles etwas hingezogen . Nach dem September hat es die Beauftragung der BImA gegeben , die offenen Fragen zu klären . Der Druck ist also vorhanden , und wir stehen in regelmäßigen Gesprächen .
Noch einmal: Die Bundesregierung hat sich öffentlich sehr kritisch geäußert. Das war Gegenstand der Gespräche, unter anderem der Gespräche der Bundeskanzlerin. Zumindest hat die israelische Regierung ihre Ankündigung, das Dorf abzureißen, noch nicht umgesetzt. Die Bewertung, die Sie eben hier formuliert haben, teile ich im Grundsatz, weil auch wir eine Schwierigkeit sehen: Sollte es zu einer Ausweitung israelischer Siedlungsaktivitäten auf diesem Gebiet kommen, würde dies die Möglichkeit zur Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren und die Grundlagen für eine verhandelte Zweistaatenlösung nachhaltig erschüttern. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum die Bundesregierung diese kritische Position vorgetragen hat. Wir werden im Dialog mit unseren israelischen Freunden an dieser Position auch festhalten.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe das gar nicht kritisiert . Ich habe es bedauert , weil ich eine Passage hatte , in der ich ihn persönlich ansprechen wollte , und da habe ich mein Bedauern zum Ausdruck gebracht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Dann darf ich nunmehr dem Abgeordneten Hansgeorg Hauser  das Wort erteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich möchte diesen Stil auch weiterhin pflegen . Mit dem , was ich getan habe , ist , glaube ich , der Vorwurf , den Sie mir jetzt gemacht haben , nicht zu belegen . . Ich darf Sie vielleicht noch einmal an das erinnern , was ich tatsächlich gesagt habe - das ließe sich ja auch nachlesen - , nämlich daß die Politik der SED in der Zeit ihrer Diktatur in der DDR ein bestimmtes Ergebnis gezeitigt hat und daß ich den Ministerpräsidenten und die Landtagsfraktion der SPD in Brandenburg gebeten und aufgefordert habe , dieses Unheil nicht auch noch festzuschreiben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die Antwort lautet : Die Sammlung und Auswertung von Informationen _ der Ausdruck Überwachen ist mißverständlich _ richtet sich nach den §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Voraussetzung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte . Die diesbezügliche Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz ist noch nicht abgeschlossen . Auf die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde am 20 . Januar 1993 _ Sitzungsprotokoll S . 11571 _ und auf die schriftliche Antwort vom 13 . Januar 1993 weise ich in dem Zusammenhang hin .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sagte Ihnen schon , daß das Land Thüringen von den 10 Millionen DM , die wir zur Verfügung stellen wollen , einen Großteil für die Landwirtschaft und die laufenden Programme des Freistaates Thüringen einsetzen will . Darüber hinaus hat mich der Landwirtschaftsminister dahin gehend informiert , daß er sich auch bemühen wird , insoweit auch Programme der EG zu belegen , damit den Landwirten dort geholfen werden kann . Generell aber ist es heute noch schwer , die Schäden insgesamt oder auch individuell abzuschätzen . Ich war gestern selbst in der Region Erfurt und habe mir 19182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Bundesminister Friedrich Bohl das dort angeschaut . Dadurch , daß das Wasser noch nicht abgeflossen ist , ist es den betroffenen Landwirten noch gar nicht möglich zu sagen , wieweit Auswaschungen stattgefunden haben , wieweit das Saatgut verfault ist und vieles andere mehr . Es ist im Moment offensichtlich nicht möglich , einen umfassenden Überblick über die Schäden zu haben .
Ich sagte ja schon, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung dazu immer wieder auch mit Demarchen auftritt. Die Bundesregierung hat natürlich ein großes Interesse daran, dass weitere Häftlinge freigelassen werden. Uns ist die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten sehr wichtig. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Nichtregierungsorganisationen; das habe ich schon gesagt. Wir intervenieren regelmäßig mit dem uns zur Verfügung stehenden Instrumentarium gegenüber der israelischen Regierung. Es gibt Einzelmaßnahmen, die wir durchführen, Prozessbeobachtungen, die wir gemeinsam mit den EU-Partnern durchführen. Menschenrechtsfragen sind regelmäßig Gegenstand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung. Wir bringen das Thema regelmäßig auch auf EU-Ebene ein, wie ich schon erwähnt habe. Ich glaube, man muss in dem Fall einfach jetzt auch außenpolitisch deutlich machen, dass uns das Thema wichtig ist, dass uns Menschenrechtsfragen sehr wichtig sind und dass wir da vorankommen wollen. Ich glaube, wenn man diesen Druck aufrechterhält, wird man auch Weiteres erreichen.
Frau Kollegin, Militär und Ziviles ist immer auf Nachschub angewiesen. Das ist natürlich eine Grunderkenntnis. Wie dieser Nachschub zu organisieren ist und organisiert wird, muss dann anhand der örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Sie haben sicherlich auch zur Kenntnis nehmen können, dass ISAF gerade unter dem Eindruck der einen oder anderen Unsicherheit in Afghanistan erhebliche Fortschritte bei der Diversifizierung der Nachschubmöglichkeiten erzielt hat.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten die BAföG-Novelle , bei der wir aus meiner Sicht zu einem Einvernehmen hätten kommen können _ wenn man es wirklich gewollt hätte . . Im Kern geht es um zwei Sachverhalte . Niemand diskutiert kontrovers darüber , daß eine Erhöhung der Sätze um 6 % angemessen wäre . . Nur reden wir offen darüber , daß wir finanzwirtschaftliche Grenzen haben und deshalb die Sätze nur um 4 % steigern können . Das ist nicht kontrovers und hier so festzuhalten . Wir reden auch darüber , daß die junge Generation in ihrer überwiegenden Zahl das Studium an den Hochschulen nicht verbummelt , sondern es leistungsgerecht mit eigenen Anstrengungen schnellstmöglich abschließen will . . Ein großer Teil der jungen Generation beklagt sich ja eher darüber , daß die Hochschulen nicht in der Lage sind , ihnen ein Studium anzubieten , das eine vernünftige Studiengestaltung möglich macht . . _ Frau Kollegin Odendahl , wir sollten ganz fair miteinander umgehen : Wir haben Ihnen angeboten , den Studienstandsnachweis aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen . Sie wissen wie ich , daß wir Texte vorbereitet hatten _ auch sie sind nämlich unstreitig _ , nach denen die Hochschulen selbst , in ihrer eigenen Zuständigkeit , im Grundstudium Prüfungen durchführen , jedenfalls Momente finden , um studiensteuernd zu wirken und Studierende durch Prüfungen zu beraten . Wir wollten uns bewußt auf die Hochschulen und deren eigene Entscheidungen verlassen . Wir hatten einen Text vorbereitet , mit dem wir die Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz begrüßen : Wir gehen davon aus , daß solche hochschuleigenen Prüfungen entsprechend BAföG als Nachweise gelten . Wir haben ausdrücklich der Hochschulrektorenkonferenz zugestimmt , die diese Nachweise auch im Grundstudium sehen will . Ich war hocherfreut , daß das alles einvernehmlich war , weil ich mir nichts sehnlicher gewünscht hätte , als das heute so abzustimmen . . . noch : Wolfgang Gerhardt Wenn einer wie ich aus der Deckung tritt , dann müssen aber auch andere aus der Deckung treten . Das ist die Unfairneß Ihres Vorwurfs : . Ich trete aus der Deckung , mache einen Vorschlag , und Sie bleiben in der Deckung , lehnen den Entschließungsantrag ab und werfen mir heute vor , das sei zu wenig . Ich meine _ im Interesse eines geordneten Umgangs miteinander _ , wenn man zur Einigung kommen will , muß jeder etwas springen . . Ich bin den Schritt gegangen , . aber Sie sind in der Deckung geblieben . Deshalb scheitert heute leider ein Einvernehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Westrich , wir haben vorhin in mehreren Reden gehört , dass wir allein im letzten Jahr 36 000 Insolvenzen hatten . . Es ist zu befürchten , dass es in diesem Jahr 40 000 sein werden . Haben Sie schon mit Unternehmern gesprochen , die in Konkurs gehen mussten , weil die Bundesregierung eine solch schlechte Mittelstandspolitik macht , dass sie nicht mehr über die Runden kommen ? . Was haben Sie getan , um zu helfen und das Los der Betroffenen _ das sind Einzelschicksale _ zu lindern ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , meine Frage ist nicht beantwortet . Das war nicht die Frage ; der Folge des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes haben wir ja zugestimmt . Die Frage war , ob Ihnen , wenn Sie das machen , klar ist , daß diese Leute Sprachkurse in der erforderlichen Länge brauchen , nämlich für acht Monate , und daß das entsprechende Kosten verursacht . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , wenn ich jetzt entsprechend dem hier seit einiger Zeit , wenn ich das richtig beobachtet habe , eingetretenen Brauch noch zu den persönlichen Worten kommen darf , dann möchte ich das wirklich aus tiefster Überzeugung gerne tun . Ich fange gleich bei dem Dienstältesten an : Lieber Hans-Jochen Vogel , ich habe bereits Gelegenheit genommen , aber ich wiederhole und nehme Bezug auf das , was ich bereits in Berlin gesagt habe , und wünsche von Herzen alles Gute und bedanke mich für das , was wir gemeinsam gehabt haben . Das gleiche gilt für Hans Engelhard , der uns nunmehr ebenfalls verlassen will und dem wir dankbar sind für die Jahre , in denen er in seiner ganz unverwechselbaren Art , über die manche Leute sehr zu Unrecht gelegentlich abfällige Bemerkungen machen zu müssen meinten , mit uns gearbeitet hat . Nein , die Art von Seriosität , die er in der Leitung des Justizministeriums verkörpert hat , war besonders beachtlich ; Detlef Kleinert  seine Mitarbeit über l ange Jahre als unser Kollege im Rechtsausschuß gewiß ganz genauso . . Das gilt natürlich genauso für Hans de With , und zwar für beide Tätigkeiten , aus denen wir uns kennen . Das führte zu dem interessanten Streit , wer von uns länger Mitglied des Rechtsausschusses ist . Er hat sich zwischendurch einmal als Staatssekretär einsetzen lassen ; diese Zeit muß abgezogen werden , wenn ich den Unterschied zwischen Parlament und Regierung richtig verstehe . Aber wir haben uns in beiden Bereichen immer gut verstanden , und es ist zum Schluß immer etwas Gutes dabei herausgekommen . Diejent gen , gegen die sich das richtet , sind - wie meistens , wenn über derartiges gepredigt wird _ , nicht anwesend . Stil ist etwas , das man in diesem Parlament vielen in einem Ausmaß wünschen möchte , wie Hans de With es immer vorgelebt hat . Nicht nur dafür herzlichen Dank ! . Hannes ist auch im Rechtsbereich herumgegerstert'' , so könnte man sagen . Wir haben diese seine Tätigkeiten immer mit großem Interesse und großer Aufmerksamkeit _ wenn auch mit unterschiedlicher Geneigtheit _ zur Kenntnis genommen . Ich möchte Hannes Gerster für seine Verdienste besonders herzlich danken . Den Dank möchte ich schließlich auf Herrn Wartenberg , der ebenfalls den Innenausschuß verläßt , ausdehnen , auch wenn wir wegen der bei uns etwas strengeren Trennung der Geschäftsbereiche weniger miteinander zu tun hatten . Das sind _ auch andere haben das schon zum Ausdruck zu bringen versucht _ keine leeren Höflichkeiten , die man zum Schluß austauscht . Je länger man hiergewesen ist , um so besser weiß m an , daß es einige von uns gar nicht ausgehalten hätten , schon gar nicht in einem vernünftigen Sinn leistungsfähig geblieben wären , wenn wir uns die ganze Zeit so streiten oder auch nur soviel weniger schlecht miteinander umgehen würden , wie es manchmal aussieht . Dann wäre eine gescheite Arbeit hier nicht möglich . Wir sollten den Bürgern bei Gelegenheit , vielleicht zu einer günstigeren Zeit , sagen , daß es uns damit ernst ist . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben gehört, dass die Bundesregierung im Bereich der Bildung auf ganz breiter Ebene tätig ist, angefangen von der frühkindlichen Bildung bis hin zur schulischen Bildung. Wir reden über Weiterbildung und Grundbildung. – Das ist eine Feststellung. Darauf dürfen wir sogar stolz sein. Das ist nicht zuletzt die Basis des Erfolges und der Grund für die Belobigungen, die in den Bildungsberichten immer wieder zum Ausdruck kommen. Frau Wanka, das sind doch erhebliche finanzielle Belastungen. Wie stellen Sie sich das vor? Ist denn das alles abgesichert, um diese Herausforderungen auch in der Zukunft zu bewältigen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gehe ich recht in der Annahme , daß Sie angesichts der sehr erfreulichen Zunahme bei der Förderung von Projekten der Gentechnik und Biotechnologie von 22 Millionen , die Sie eben erwähnt haben , keine Behinderung von Genehmigungsverfahren zulassen werden ? Darf ich in diesem Zusammenhang fragen , ob das Robert-KochInstitut auch 1999 Genehmigungsbehörde für solche Vorhaben bleiben wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann es mir nicht nur vorstellen , sondern ich fände es auch im Interesse der Sicherheit liegend , daß ein solches Material , das ja auch zweckentfremdet genutzt werden kann , unter die Gesamtkontrolle von Euratom kommt . Es ist durchaus im Interesse Europas , wenn sich alle , die mit diesem Material zu tun haben , und alle , bei denen es möglicherweise erzeugt wird , diesen strengen Aufsichtskriterien stellen müssen , denen wir uns Gott sei Dank zu unterziehen haben . Insofern beantworte ich Ihre Frage eindeutig mit einem Ja .