Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir als Parlament unsere Bündnisfähigkeit unter Beweis gestellt. Es vergingen nur zehn Tage vom Beschluss der NATO bis zur Beschlussfassung hier im Bundestag. Niemand kann sagen, unser parlamentarisches Verfahren halte etwas auf bzw. die Reaktionsfähigkeit der Regierung sei durch uns eingeschränkt. Im Gegenteil: Ich würde sogar sagen: Wenn das Parlament heute nicht in der Verantwortung wäre, dann hätte es die Regierung sehr schwer gehabt, das Thema so schnell zu einem breiten Konsens zu führen. Ich möchte mich bei unserem Verteidigungsminister und unseren Soldaten in der Bundeswehr bedanken, weil ja nicht nur wir diesen kurzen Vorlauf hatten. Die Soldaten müssen sich auf diesen Einsatz vorbereiten, und wir wissen, dass die Patriot-Staffeln auch andere Einsatzverpflichtungen haben. Innerhalb von wenigen Wochen jetzt in den Einsatz zu gehen, ist eine enorme logistische Herausforderung. Von unserer Seite allen Dank und Respekt dafür! Zum Mandat selbst. Die Türkei hat die NATO zum Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Territoriums um Hilfe gebeten. Wir als NATO-Mitglied haben die Fähigkeit, diese Hilfe zu leisten, und wir helfen unserem bedrohten Partner Türkei selbstverständlich. Genau dafür ist die NATO auch da. Die wenigen Kritiker des Mandats fragen: Ist die Türkei überhaupt bedroht? Warum soll Assad die Türkei denn überhaupt angreifen? Herr Gysi hat gesagt, Assad wisse doch, dass er dann die gesamte internationale Gemeinschaft und die NATO gegen sich hätte. Richtig, aber genau das zeigt ja, dass die Strategie der Abschreckung funktioniert. Genau das ist der Ansatz der NATO. Mit der Stationierung der Patriots unterstreichen wir das und setzen ein sichtbares Zeichen der Bündnissolidarität: Die Türkei ist einer von uns! Es geht aber nicht nur darum, Zeichen zu setzen. Die Türkei ist bedroht – Punkt! Herr Gysi, ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich arrogant, das von hier aus zu verneinen. Ich weiß nicht, wie sicher Sie sich fühlen würden, wenn an unseren Grenzen Scud-Raketen einschlagen würden, die auch bis zu uns reichen würden, und wenn Sie genau wissen würden, dass derjenige, der sie abschießt, über geschätzte 1 000 Tonnen chemische Massenvernichtungswaffen verfügt, die er gegen uns einsetzen kann. Wir müssen doch damit rechnen, dass das Regime zerfällt, dass dann Chaos herrscht und dass dann irgendjemand in diesem Chaos auf die Idee kommt, sich bei denen zu rächen, die die Opposition unterstützt und zum Beispiel auch die Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Türkei ist nun einmal das einzige Land in Reichweite. „In Reichweite“ ist hier durchaus wörtlich zu nehmen. Wenn das keine Bedrohung für ein Land und ein Volk darstellt, dann weiß ich nicht, was eine Bedrohung sein soll. Vor diesem Hintergrund finde ich auch die Diskussion über die Stationierungsorte nicht angemessen. Das Kriterium muss doch sein: „Wo entfalten die Raketen die größte Schutzwirkung? Wo sind Menschenansammlungen? Wo sind die großen Städte? Wo ist die wichtige Infrastruktur?“, und nicht: Je weiter weg von der Grenze, desto besser. Auch die Unterstellungen zwischen den Zeilen gegenüber der Türkei haben mich geärgert.Wenn die Türkei in ihrem Antrag explizit schreibt: „Es ist eine rein defensive Maßnahme, und es geht nicht um die Durchsetzung einer Flugverbotszone“, dann sollten wir unserem Bündnispartner Türkei glauben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind Teil der NATO. Wir haben von der Solidarität der Partner in der NATO jahrzehntelang profitiert. Jetzt sind wir gefragt, Solidarität zu zeigen. Wir sollten uns dem nicht verweigern. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.