Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich kann , um an diese Diskussion anzuschießen , nur bestätigen : Auch wir sind für den Abbau von Subventionen , sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der Bundesebene . Denn man muß einfach das Ergebnis betrachten : Die Subventionen in der bisherigen Form haben den Bauern nun wahrhaftig nichts gebracht . . Ergebnis einer Fortsetzung dieser Politik wird sein , daß allein in Rheinland-Pfalz in zehn Jahren 30 000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze abgebaut sein werden . Das kann man nun wirklich nicht als Erfolg verbuchen . . Der Haushalt dieses Jahres wurde uns als eine Black box präsentiert . Wir als Abgeordnete im Agrarausschuß haben nicht die Gelegenheit gehabt , über den Haushalt , so wie er nun tatsächlich vorgelegt worden ist , zu entscheiden . Das Instrument einer globalen Minderausgabe , deren Einsparvolumen konkret nicht genannt worden ist , ist im Prinzip eine Ermächtigungsgenehmigung für die Bundesregierung . Das sind italienische Verhältnisse . Wir lehnen den Haushalt in dieser Form ab . . Anforderungen an einen Haushalt stellen sich auf drei Ebenen . Erstens zur nationalen Ebene : Hier stehen wir mit Sicherheit - das geben wir gerne zu - vor der Problematik , die Kosten senken zu müssen , sowohl die volkswirtschaftlichen Kosten als auch die haushaltsrelevanten Kosten . Darüber hinaus müssen wir bestrebt sein : den Verbraucherinnen und Verbrauchern gesunde Lebensmittel zu bieten ; die Umwelt so zu behandeln , daß keine weiteren Schäden entstehen bzw . Schäden reduziert werden ; die Regionen so zu versehen , daß sie ihre Wirtschaftskraft stärken können ; den Landwirten in Ost und West ein ausreichendes Einkommen und eine erträgliche Arbeitszeit zu bieten . Zweitens zur EU-Ebene : Die EU stellt die Weichen neu . Reaktionen der Bundesebene darauf lassen sich nicht erkennen . Die EU richtet sich darauf ein , für den Weltmarkt zu produzieren , und zwar in Gunstlagen , eben ohne Subventionen . Die Landwirtschaft auf den restlichen Flächen wird zur Landschaftspflege . Wo die Gelder dafür herkommen , ist sehr fraglich . In dem Zusammenhang ist festzustellen - Frau Janz hat es schon angesprochen - : Die Milchquoten werden sinken . Diese Auffassung vertritt die EU-Kommission ; auch dafür hat die Bundesregierung kein Konzept . Drittens zur Weltebene : Wir haben den Welternährungskongreß in Rom miterleben können . Auch auf dieser Ebene stellen sich Anforderungen : eine bessere Verteilung von Lebensmitteln - dies hat Auswirkungen auf die Handelsorganisationen - , die Notwendigkeit einer größeren Produktion von Lebensmitteln . Kommen Sie mir da nicht wieder mit der Gentechnik ; die Vertreter der chemischen Industrie glauben daran selbst nicht mehr . Diese Mehrproduktion muß nachhaltig sein . Das hat auch Auswirkungen auf unsere Agrarpolitik . Eine Gestaltung in einer vernünftigen Art und Weise vermissen wir hier . Der Haushalt orientiert sich im Prinzip am Leitmotiv von Heereman , und der sagt : Nicht jeder kann Bauer bleiben . . Das vollzieht die Bundesregierung konsequent . Dies ist das Problematische , wenn man über das Gießkannenprinzip meckert : Es wird sehr oft verwechselt - FDP-Politik , Herr Heinrich - , daß Wettbewerbsfähigkeit nicht heißt , bloß einige wenige , sogenannte leistungsfähige Betriebe zu fördern . Denn das bleibt von unserem Haushalt letztlich nur noch übrig . Gespart wird ausgerechnet an der Gemeinschaftsaufgabe , dem einzigen Bereich , der strukturverbes . noch : Ulrike Höfken benachteiligten Gebieten . . Das ist wirklich ein Skandal . . Wir haben die Möglichkeit verpaßt , auch nach den WTO-Verhandlungen die Absatzchancen der deutschen Landwirtschaft wahrzunehmen . Dies wäre möglich gewesen , wenn wir das Potential einer verbesserten Vermarktung und Verarbeitung auf dem nationalen Markt tatsächlich ausgeschöpft hätten . Gleichzeitig stellt sich das Problem der Bundesforschung : Die Mittel für die Forschungsaufgaben im inneren Bereich sind um mehr als 50 Prozent gekürzt worden . Auch damit werden Zukunftsaufgaben verfehlt . Zum Thema BSE . Auch durch Maßnahmen in diesem Zusammenhang fließen indirekt Kosten in unseren Haushalt ein . Sie haben es leider abgelehnt , die Extensivierung im Rinderbereich zu fördern . . Ich halte das für einen völlig falschen Weg . Die Ideologie der Bundesregierung hat den deutschen Landwirten die Möglichkeit verbaut , ihre Produktion auf die marktgerechten Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren . Damit hätte Vertrauen wiederhergestellt werden können . Statt dessen gibt es die Frühvermarktungsprämie - nun gut ; aber gleichzeitig werden neugeborene Kälber für die Herodesprämie nach Frankreich gekarrt . Nun ein Wort zum Küstenschutz . Auch hier droht die Gefahr , daß an der falschen Stelle gespart wird und daß sich das Sparen nicht nur gegen die Bevölkerung an den Küsten wendet , sondern daß auch neue Kosten auf den Haushalt zukommen , wenn tatsächlich Schäden entstehen . Zum Thema Fischereischutzboote : Auf der einen Seite beklagen wir die dramatische Situation auf den Weltmeeren , auf der anderen Seite wollen wir die Mittel für den Schutz genau dieser Bestände nicht zur Verfügung stellen . Das betrifft Boote , die in einer ostdeutschen Werft gebaut werden sollten und jetzt nicht gebaut werden .