Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Auch ich freue mich , daß wir eine sehr konstruktive Debatte geführt haben , die weitgehende Übereinstimmung gezeigt hat . Ich glaube , wir alle zusammen sind sehr glücklich , daß die Waffen schweigen und daß nun mit dem Aufbau begonnen werden kann . Ich erlaube mir , in dem Zusammenhang auch daran zu erinnern , daß die Voraussetzungen dafür , daß die Menschen jetzt in ihre Heimat zurückkehren können , auch dadurch positiv beeinflußt worden sind , daß wir in der Europäischen Union und in der internationalen Staatengemeinschaft durch die Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingskommissar die Grundlage dafür geschaffen haben , indem wir nämlich das Prinzip befolgt haben , das lautet : Die Hilfe für die Vertriebenen hat in erster Linie in den Nachbarregionen stattzufinden ; es darf keine weitgehende Evakuierung geben . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für diese Zusammenarbeit bedanken . Die Evakuierungsmaßnahmen , die es gegeben hat , betrafen nur Mazedonien und wurden getroffen , um eine Destabilisierung dieser Region zu vermeiden . Ich möchte mich dafür bedanken , daß wir auch bei der Evakuierung aus diesem Nachbarland des Kosovo gut kooperiert haben . Herr Schlee hat daran erinnert , daß wir , was den vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge anbelangt , doch im europäischen Rahmen zusammenarbeiten sollten und daß hier eine stärkere Koordinierung und auch eine bessere Lastenverteilung notwendig seien . Herr Kollege Schlee , ich weiß , daß hier bei einigen Dingen sicherlich noch ein Ungleichgewicht herrscht . Aber ich möchte doch die Situation , die wir damals im Falle Bosniens hatten , mit der vergleichen , die wir jetzt haben . Ich kann feststellen , daß sich die Situation deutlich verbessert hat . Angelika Graf  Das ist sicherlich ein Ergebnis auch des Drucks und der Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft in den zurückliegenden Monaten . . Wenn ich die Zahlen vergleiche , muß ich feststellen : Wir sind sicherlich immer noch an der Spitze . Wir sind mit gutem Beispiel vorangegangen , und wir haben das Lob des UNO-Flüchtlingskommissars für mustergültige Politik auf diesem Gebiet erhalten . Es ist immerhin gelungen , daß jetzt insgesamt etwas über 57 000 Vertriebene auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Aufnahme gefunden haben . Ich finde , wir sollten das auch gegenüber unseren Freunden in den Mitgliedstaaten anerkennen und ihnen Dank sagen . . Da wir nun so vielen danken , möchte ich mich auch bei meinen Länderministerkollegen _ ich sage das , weil heute auch ein Kollege aus den Ländern zugegen ist _ ausdrücklich bedanken , die ja in sehr konstruktiver Weise an diesen Maßnahmen mitgewirkt haben . Was die Zukunft angeht , so möchte ich sagen , daß ich die Auffassung aller teile , die gesagt haben : Bevor man nun auf eine schnelle Rückkehr drängt , muß man sich zunächst einen Überblick darüber verschaffen , wie denn die Lage im Kosovo aussieht . Wir müssen bei der Rückführung eine Reihenfolge einhalten , von der ich glaube , daß es notwendig ist , sie einzuhalten : Die Flüchtlinge , die jetzt in Mazedonien und in Albanien in Zelten leben , die also dort im Winter nicht bleiben können , müssen in erster Linie zurückkehren können . Da , wo das nicht möglich ist , müssen wir uns darum kümmern , daß winterfeste Quartiere hergerichtet werden . In Mazedonien betrifft das etwa 103 000 Menschen , die dort in Zelten leben . In Albanien sind 50 000 in Zeltlagern und 140 000 in nur notdürftig hergerichteten öffentlichen Gebäuden . Die Bundesregierung geht selbstverständlich davon aus , daß , wie im Fall von Bosnien-Herzegowina , die Mehrzahl der aus dem Kosovo Vertriebenen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wird . Das heißt aber nicht _ das sage ich zum Kollegen Zeitlmann _ , daß wir das dem freien Belieben überlassen . Es ist selbstverständlich : Bürgerkriegsflüchtlinge haben bei uns ein Aufenthaltsrecht auf Zeit , und wenn man die Bereitschaft der Bevölkerung aufrechterhalten will , Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen , dann muß es bei diesem Grundsatz bleiben . Ich gebe Herrn Zeitlmann selbstverständlich auch recht , wenn er sagt , daß auch diejenigen , die in früherer Zeit , noch unter der alten Bundesregierung _ das sind in der Tat beträchtliche Zahlen ; ich habe die genauen Zahlen bisher noch nicht auf dem Tisch , aber manche sprechen von 180 000 ausreisepflichtigen Personen ; das ist in etwa die Zahl , die ich kenne , es können aber auch mehr sein _ , in die Bundesrepublik gekommen sind , in ihre Heimat zurückkehren müssen . Für die Rückkehr der Vertriebenen ist der Wiederaufbau im Kosovo wichtig . Das haben schon viele gesagt . Um ein koordiniertes und effektives Vorgehen sicherzustellen , erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Gesamtkonzept für den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau im Kosovo und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Flüchtlingsrückkehr . Sie geht dabei von verschiedenen Zeitphasen aus , die zu berücksichtigen sein werden . Aus deutscher Sicht ist auch die Einsetzung eines dem Beauftragten der Bundesregierung für die Flüchtlingsrückkehr und den rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina entsprechenden Beauftragten überlegenswert . Das werden wir sicherlich im Einvernehmen mit den Ländern prüfen . Auch von Länderseite ist das ins Auge gefaßt worden . Im übrigen , Herr Kollege Schlee , kann ich nur sagen : Der Kollege Koschnick arbeitet genauso , wie Sie es während Ihres Mandats getan haben , sehr gut mit den Ländern zusammen . Ich glaube , hier ist keine Mahnung erforderlich . Nach dem Konzept wird sich auch das Bundesinnenministerium mit seinen angegliederten Institutionen stark engagieren . Das Engagement des Bundesinnenministeriums wird sich insbesondere auf den Wiederaufbau zerstörter Wohnungen sowie der zerstörten Infrastruktur durch das Technische Hilfswerk konzentrieren . Wichtig sind Bauhofprojekte . Das Technische Hilfswerk hat dazu schon Planungen vorgenommen . So etwas haben wir auch schon in Bosnien-Herzegowina praktiziert . In solchen Bauhöfen wird der Bevölkerung nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe Baumaterial zur Verfügung gestellt . Für den Wiederaufbau ist auch wichtig , die notwendige Sicherheit für die Menschen im Kosovo zu gewährleisten . Das kann nicht allein dem Militär überlassen bleiben , sondern für eine solche Sicherheitsstruktur brauchen wir auch Polizeibeamte . Das Bundesinnenministerium wird sich im Einvernehmen mit den Ländern an einer internationalen Polizei im Auftrag der UN im Kosovo beteiligen . Bereits in den nächsten Tagen wird das Bundesinnenministerium einen Beamten des Bundesgrenzschutzes entsenden , der gemeinsam mit den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beim Aufbau ziviler Strukturen helfen soll . Wir werden mit Vorsicht und Bedachtsamkeit zu Werke gehen . Ich will aber bereits jetzt meinen Dank und meine Anerkennung denjenigen aussprechen , die sich an der sehr schwierigen und gefahrvollen Arbeit , auch im zivilen Sektor , im Kosovo beteiligen werden . Das gilt sowohl für die BGS-Beamten als auch für die Polizeibeamten der Länder und ebenso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks . Vielen Dank . .