Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes , der zwei Ziele verfolgt : erstens das beschleunigte Verfahren des Erwachsenenstrafrechts auch bei jugendlichen Straftätern anwenden zu können und zweitens : das schon bestehende vereinfachte Jugendverfahren prozessrechtlich effizienter zu gestalten . Lassen Sie mich bitte darlegen , warum die Länderkammer eine Gesetzesänderung für notwendig erachtet . Wir erleben immer wieder , dass bei Straftaten Tätergruppen so konstruiert sind , dass 17-Jährige , 19-Jährige und 22-Jährige zusammen auftreten . Das erleben wir bei allgemeinen Straftaten , das erleben wir aber auch besonders bei Gewaltdelikten und hier nicht nur , aber insbesondere auch bei rechtsradikalen Ausschreitungen Jugendlicher und Heranwachsender . Die gerichtliche Praxis hat in der Vergangenheit , wenn es dann bei der Aburteilung der Straftaten zu Verzögerungen gekommen ist , prozessuale Schwierigkeiten dafür verantwortlich gemacht . Bei einem Tatgeschehen , also einer prozessualen Tat , ist gegen den Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren das beschleunigte Verfahren anwendbar , gegen den jüngeren , den unter 18-Jährigen , jedoch nicht . Folgender Fall , der leider nicht untypisch ist , verdeutlicht das Problem . Zwei mehrfach und einschlägig , wenn auch nicht gravierend in Erscheinung getretene junge Männer von 17 und 19 Jahren misshandeln einen Fahrgast in einer Straßenbahn aus rassistischen Motiven oder weil sie ihn für einen Ausländer oder politisch Andersdenkenden halten oder weil dieser schlicht körperbehindert und nach ihrer Auffassung offenbar minderwertig ist . Dazu bekennen Sie sich dann auch demonstrativ . Das Opfer erleidet schwere Verletzungen und muss längere Zeit stationär im Krankenhaus verweilen . Die Täter wohnen bei den Eltern ; es besteht also ein fester Wohnsitz . Sie haben eine Lehrstelle oder gehen noch in die Schule . Sie bekennen sich aber zu ihrer Weltanschauung . Die Öffentlichkeit ist zu Recht empört . Die Polizei verweist auf die Justiz . Eltern und Schule sind hilflos . Was passiert ? Haftbefehle dürften in Ermangelung von Haftgründen ausscheiden . Eine schnelle Reaktion muss die Straftäter nachhaltig beeindrucken . Gegen den 19- Jährigen , also den Heranwachsenden , kann das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden . Er kann mit dem Sanktionenkatalog des Jugendstrafrechts , gegebenenfalls auch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr belegt werden . Nicht so bei dem tatbeteiligten Jugendlichen , der unter Umständen der weitaus üblere Schläger war . Das vereinfachte Jugendverfahren gibt die erforderlichen Sanktionen nicht her . Klar ist aber auch , dass der Jugendliche nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten , sondern sofort , umgehend spüren muss , was er angerichtet hat . Nach derzeitigem Recht bekommt er voraussichtlich eine Anklage , über die in der Regel erst nach einigen Wochen verhandelt wird , wobei zwischen Verurteilung und Abbüßung der Strafe weitere Zeit ins Land gehen wird . Bis dahin war für ihn , den Jugendlichen , der Vorfall offensichtlich nicht so schlimm ; denn in seiner Vorstellungswelt wäre er anderenfalls bereits im Gefängnis . Die schnelle Reaktion , die den Zusammenhang zur Tat sinnfällig macht , ist zwar dringend geboten , aber nicht möglich . Hier setzt der Reformvorschlag an . Auch hier muss ein rasches Jugendstrafverfahren möglich sein . . Die Aufsplittung eines solchen einheitlichen Tatgeschehens in mehrere Strafverfahren _ gegen Heranwachsende und Erwachsene das beschleunigte Verfahren einerseits , gegen Jugendliche das normale Jugendverfahren andererseits _ und die damit zwangsläufig verbundene zeitliche Verzögerung erscheinen im Hinblick auf die gewünschte Beschleunigung der Sanktionierung eines solchen Verhaltens kontraproduktiv . In Gesprächen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendgerichtshilfe ist mir von diesem Missstand immer wieder berichtet worden . Mir leuchtet ein , dass bei unserer Reaktion auf Jugendkriminalität nicht nur zählt , welche Strafen Gerichte im Urteil aussprechen , sondern dass vor allem auch zählt , dass die Reaktion schnell erfolgt . Nach dem Gesetzentwurf der Länderkammer soll deshalb das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren , das eine zügige Aburteilung ermöglicht , künftig auch im Jugendstrafrecht Anwendung finden können . . Ich betone ausdrücklich : können . Das heißt nicht : müssen . Denn letzten Endes bleibt es der Einzelfallentscheidung des Richters vorbehalten , ob zur Aburteilung der konkreten Straftat im beschleunigten Verfahren verhandelt werden soll oder nicht . Meine Damen und Herren , ich weiß , diesem Lösungsansatz des Gesetzentwurfes wird vereinzelt entgegengehalten , dass die Einführung des beschleunigten Verfahrens für Jugendliche wesentlichen Prinzipien des Jugendstrafrechts widerspreche , da sich das Jugendstrafrecht am Erziehungsgedanken orientiere und auf eine Beteiligung der Jugendgerichtshilfe nicht verzichtet werden könne . Dieser Einwand ist nicht zutreffend . Er verkennt zweierlei : zum einen , dass die Beschleunigung dem Erziehungsgedanken nicht nur nicht im Wege steht , sondern ihn fördert ; zum anderen , dass die Grundsätze des Jugendstrafrechts im vorliegenden Gesetzentwurf _ das betone ich ausdrücklich _ nicht infrage gestellt werden . Um dies noch einmal ausdrücklich klarzustellen : Auf eine Beteiligung der Jugendgerichtshilfe kann und soll nicht verzichtet werden . . Vizepräsident Rudolf Seiters 15502 _ Danke schön . Sie werden noch Weiteres erfahren und feststellen , wie gut es ist , dass ich sie hier halte . Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht demgemäß auch keine dahin gehenden Beschränkungen vor . Es werden weder Elternrechte tangiert noch wird die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe beschränkt noch werden Verteidigerrechte beschnitten . Eine im Einzelfall eventuell notwendig werdende Hauptverhandlungshaft findet ihre gesetzlichen Schranken in der Regelung des § 72 des Jugendgerichtsgesetzes . und selbstverständlich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Dies sind unverrückbare Grundsätze . . Andere Lösungsmöglichkeiten sind zur Bewältigung der aufgezeigten Problemlage nicht ausreichend . Das vereinfachte Jugendverfahren , das wir ja bereits anwenden und das im Jugendgerichtsgesetz niedergelegt ist , kommt dem Bedürfnis nach Beschleunigung nur eingeschränkt entgegen , da es nur bei Jugendlichen gilt , nicht jedoch gleichzeitig bei Heranwachsenden und Erwachsenen . Dabei darf nicht auf Jugendstrafe erkannt werden , auch wenn schädliche Neigungen des Jugendlichen oder die Schwere der Schuld _ so der Gesetzeswortlaut _ dies ansonsten gebieten würden . Ich meine , meine sehr verehrten Damen und Herren , in dem gesetzgeberischen Anliegen müssten wir uns an sich alle einig sein . Es geht darum , dem Bedürfnis nach Beschleunigung im Jugendstrafverfahren Rechnung zu tragen , um möglichst effektiv auf straffällig gewordene Jugendliche einzuwirken , damit ihnen eine kriminelle Karriere erspart bleibt . Der Beschleunigungsgrundsatz beherrscht bekanntlich das gesamte Jugendstrafrecht . Das ist so richtig . Was wir wollen , ist nur die konsequente Fortsetzung dieser schon bisher als richtig erkannten Maxime . Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir keine Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis . Aber unseren Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten , Jugendrichterinnen und Jugendrichtern müssen alle wirksamen Mittel zur Verfügung stehen , um in den hierfür geeigneten Fällen eine schnelle Reaktion herbeiführen zu können ; jedoch _ das betone ich ausdrücklich _ nicht mit dem Ziel , jugendliche Straftäter wegzuschließen , sondern um ihnen zu helfen und ihnen Lösungswege für eine straffreie Zukunft aufzuzeigen . . In jedem Fall ist hierfür jedoch eine zeitnahe Reaktion erforderlich . Eine solche zeitnahe Reaktion ist sowohl mit Blick auf den jugendlichen Täter als auch unter dem Aspekt der Wirkung in der Öffentlichkeit positiv zu sehen . Das sind jedenfalls die Erfahrungen , die wir mit dem beschleunigten Verfahren im Erwachsenenstrafrecht ständig machen . Wenn die Strafe der Tat alsbald auf dem Fuße folgt , beeindruckt das den Täter und _ auch das ist wichtig _ stärkt das Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit . Warum soll dieses nicht auch im Jugendstrafrecht gelten , meine Damen und Herren ? Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung ist es dabei allen Verfahrensbeteiligten _ auch der Jugendgerichtshilfe _ zuzumuten , die erforderlichen Ermittlungen und Prozesshandlungen in kurz bemessener Zeit vorzunehmen , zumal der Jugendgerichtshilfe manch ein Täter aus früheren Verfahren durchaus bekannt sein dürfte . Wenn die Entscheidungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren vorliegen _ dazu gehört , um das noch einmal zu sagen , dass die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts und der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist _ , ist eine zügige Bearbeitung regelmäßig möglich .  _ Herr Präsident , ich möchte noch ganz kurz einen zweiten Aspekt des vorliegenden Gesetzentwurfs ansprechen .