Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , es ist wahr : Sie haben am 27 . September mit Rotgrün die Wahl gewonnen . Wir haben Ihnen dazu gratuliert . Wir wünschen auch unter Ihrer Regierung unserem Land eine gute Zukunft . . Sie werden allerdings in der Zukunft nicht jede sachliche Einwendung gegen Ihre Absichten und Ihre Politik mit dem Hinweis auf das Wahlergebnis abtun können . Sie müssen sich in der Zukunft schon mit der Sache auseinandersetzen . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben _ nicht mit einem Übermaß an Freude , aber in demokratischem Respekt _ das Wahlergebnis nicht nur akzeptiert , sondern den Oppositionsauftrag für diese vier Jahre angenommen . Wir werden eine kämpferische , eine kritische Opposition sein . Wir werden nicht Opposition um der Opposition willen betreiben . Wo Sie Absichten verfolgen , eine Politik betreiben , der wir zustimmen , werden wir Sie nicht kritisieren , nur um andere Positionen zu vertreten . Aber wo es um der Sache willen geboten ist , werden wir das Wächteramt der Opposition kämpferisch , aufmerksam wahrnehmen . Darauf können Sie zählen . . So dienen wir gemeinsam in unterschiedlicher Verantwortung und in demokratischer Gemeinsamkeit unserem Land . Gleich zu Beginn sagen will ich auch : Ihre Regierungserklärung war eine Enttäuschung . . Es ist eine Ansammlung von Überschriften und Absichtserklärungen . Aber wo es um inhaltliche Substanz geht , bleibt sie , trotz einer nicht unbeachtlichen Dauer _ aber eine Regierungserklärung am Anfang einer neuen Legislaturperiode muß alle Themen behandeln ; das braucht seine Zeit _ , bemerkenswert blaß . . Noch spannender ist im übrigen , was Sie in Ihrer Regierungserklärung nicht erwähnt haben . Zwar haben Sie am Schluß , im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion und der aktuellen Debatte , die Ihr Finanzminister nebst Frau Gemahlin ausgelöst haben , . ein paar Bemerkungen dazu gemacht ; aber ausschließ- lich in diesem Zusammenhang ist in Ihrer Regierungserklärung das Wort Preisstabilität vorgekommen . Das ist mir schon aufgefallen , und durchaus bemerkenswert .  _ Ganz langsam ! Wir machen es ganz in Ruhe . Wir haben in Ihrer Regierungserklärung eine Menge ertragen müssen , was so nicht akzeptabel ist . Daß man nach einem demokratischen Wechsel alles ein wenig anders darstellt , ist ja in Ordnung . Aber mit HelmutSchmidt-Zitaten zu enden und zum deutschamerikanischen Verhältnis so zu reden , wie Sie es getan haben , und gleichzeitig zu verschweigen , daß Sie gegen den NATO-Doppelbeschluß demonstriert und darüber Helmut Schmidt gestürzt haben _ während Helmut Kohl und wir dafür gesorgt haben , daß er durchgesetzt werden konnte _ , ist schon ein starkes Stück . . Man kann ja über Erblast und andere Dinge reden . Aber ein paar Dinge müssen am Anfang klargestellt sein : Davon zu reden , daß für die Frauen , für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , nichts getan worden sei in Deutschland , ist angesichts der Tatsache , daß in den 16 Jahren , in denen Helmut Kohl Bundeskanzler war , in denen wir , die CDU/CSU und die FDP , gemeinsam Regierungsverantwortung getragen haben , die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt worden ist , schon eine Unverschämtheit . . Wir haben den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld eingeführt . In Ländern , in denen die Union regiert , gibt es ein drittes Jahr Erziehungsgeld ; in Ländern , in denen die SPD regiert , gibt es das nicht . Das ist der Unterschied , und das darf man nicht verfälschen . . Was Sie zur Solidarität mit den Menschen im Osten , in den neuen Bundesländern , gesagt haben , das will ich mit der Hoffnung so stehenlassen , daß das neue Amt Ihnen auch eine neue Einsicht gibt . Wer sich noch daran erinnert , was Sie als Ministerpräsident von Niedersachsen zur Solidarität mit den Menschen in den neuen Ländern gesagt haben , kann nur hoffen , daß Sie in der neuen Verantwortung ein neues Verständnis von Solidarität aller Deutschen in Ost und West haben . . Als Sie von der Einbindung der Vertreter der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR in Ihre Regierung und Koalition sprachen , Herr Bundeskanzler , hätten Sie auch ein Wort zu der Koalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern sagen müssen . . _ Das will ich Ihnen sagen , Herr Kollege . Ich habe dazu eine Agenturmeldung der AFP vom 9 . November . Darin steht : Bundesinnenminister Otto Schily will die Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz neu überprüfen . Schily sagte am Montag vor Journalisten in Berlin , es sei eine vertrackte Situation , wenn die PDS wie in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt sei und andererseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde . Der Mann hat recht : Das ist eine vertrackte Situation . . _ Natürlich , deswegen gehört das in eine Regierungserklärung , wenn man von der Bürgerrechtsbewegung spricht . Wenn das eine vertrackte Situation ist , dann ist die richtige Schlußfolgerung , mit der PDS keine Koalition zu bilden , anstatt aufzuhören , sie durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen . . _ Über das Thema könnten wir noch länger reden . . _ Ja , natürlich ! Die Regelanfrage bei der StasiÜberwachungsbehörde abschaffen . Lesen Sie doch einmal nach , was Herr Gauck und Richard Schröder , Ihr Parteifreund , dazu gesagt haben . Die PDS hat sich mit ihrer totalitären Vergangenheit nicht auseinandergesetzt . Aber Sie wollen der PDS helfen , die Vergangenheit wegzuwischen . Wir werden dabei nicht mitmachen . . Ich rate dazu , daß wir die Verfassungsschutzbehörden auch in der Zukunft ermuntern , die Frage , ob eine Organisation beobachtet werden muß oder nicht , nach ihrem Gefahrenpotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beurteilen und nicht danach , ob die SPD mit der Organisation koaliert . Das ist der Punkt , weshalb ich meine , daß die vertrackte Situation falsch aufgelöst ist . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch eine andere Agenturmeldung zitieren , die ich heute morgen mit Befriedigung gelesen habe . Sie ist von dpa . Da steht _ Herr Bundeskanzler , dazu haben Sie gar nichts gesagt , obwohl Sie viel von Erblast gesprochen haben _ : Niedrigste Preissteigerung seit Vereinigung : 0 ,7 Prozent . Die Lebenshaltungskosten sind in Deutschland im Oktober um 0 ,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen . Meine Damen und Herren , auch das gehört zur Eröffnungsbilanz dieser Regierung : ein Maß an Preisstabilität , wie wir es in Deutschland niemals zuvor gekannt haben . . Wer weiß und sich daran erinnert , daß Inflation immer die brutalste Form der Ausbeutung der sozial schwächeren Bevölkerungsschichten gewesen ist , der muß , wenn er für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit _ im Ziel sind wir uns einig _ stehen will , dafür sorgen , daß die Preisstabilität erhalten bleibt . Deswegen gehört das zur Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie Ihrem Vorgänger im Amt zu Recht bei vielen Gelegenheiten immer wieder Ihren Respekt bekunden , ist das in Ordnung . Den teilen wir , sogar mehr als Sie . Aber dann die Ergebnisse und die Politik von Helmut Kohl und seiner Regierung so zu verfälschen , wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung getan haben , ist nicht in Ordnung . Das paßt nicht zusammen . . Deswegen muß am Anfang der Debatte über Ihre Regierungserklärung , am Beginn dieser Legislaturperiode von der Opposition um der Wahrheit und der künftigen Bewertung der Ergebnisse Ihrer Politik willen festgehalten werden , was die Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung tatsächlich ist . . _ Unsere Bundesregierung hinterläßt geordnete Staatsfinanzen . . Es ist bemerkenswert . Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten im Oktober doch mitgeteilt , daß nach ihrer Meinung ein Entlastungsspielraum für eine Steuerreform im Jahre 1999 in einer Größenordnung von gesamtstaatlich etwa 20 bis 30 Milliarden DM netto zur Verfügung steht . Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik unserer Regierung , und das ist die Eröffnungsbilanz der Ihren . . Die Steuereinnahmen sind im Jahre 1998 deutlich stärker gestiegen , als im Bundeshaushalt 1998 eingestellt , und die Ausgaben sind weniger gestiegen , als im Bundeshaushalt 1998 vorgesehen . Die Arbeitslosigkeit ist stärker zurückgegangen , als wir selber dafür finanzielle Vorsorge getroffen haben . Im Oktober war die Arbeitslosigkeit in Deutschland _ das ist die Eröffnungsbilanz _ um knapp 400 000 niedriger als im Oktober des Vorjahres . Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um 400 000 in einem Jahr ist ein großer Erfolg der letzten Regierung . Dieser Trend gehört zur Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung . . Wir haben stabile Preise . Wir haben ein niedriges Zinsniveau , ein Zinsniveau auf historischem Tiefststand . Das ganze Gerede von Herrn Lafontaine ist also unhaltbar . Es ist eine geplante , langfristig angelegte Kampagne mit dem Ziel , die Unabhängigkeit von Bundesbank und Europäischer Zentralbank durch Einschüchterung und politischen Druck schrittweise einzuengen . Die ganze Kampagne entbehrt jeder sachlichen Grundlage , denn wir haben in Deutschland niedrigere Zinsen als in Amerika und in den meisten europäischen Ländern . Unser Zinsniveau ist auf einem historischen Tiefststand . Auch das gehört zur Eröffnungsbilanz . . _ Das kann man endlos weitermachen . Wir haben eine Steuerquote von 21 Prozent , und die Staatsquote liegt in diesem Jahr unter 48 Prozent . Sie liegt deutlich niedriger als am Anfang der Regierungszeit von Helmut Kohl . Da Sie gerade Helmut Schmidt zitiert haben : Es gehörte zur Eröffnungsbilanz unserer Regierung , daß die Staatsquote damals über 50 Prozent lag , und heute liegt sie trotz der Wiedervereinigung unter 48 Prozent . Auch das gehört zur Eröffnungsbilanz . . Deswegen sage ich noch einmal : Stabile Preise , solides Wirtschaftswachstum , 2 ,7 Prozent reales Wachstum in diesem Jahr , rückläufige Arbeitslosigkeit _ 400 000 weniger in einem Jahr _ , niedrige Zinsen , geordnete Staatsfinanzen _ das ist die Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung . An diesen Zahlen und Trends werden Sie sich in der Zukunft messen lassen müssen . . Sie versuchen jetzt , die Prognosen zu verändern , indem Sie sagen , im nächsten Jahr werde es schwieriger werden , und indem Sie nach unten rechnen . Ich sage Ihnen : Wenn sich die Prognosen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Entwicklung am Arbeitsmarkt verändern sollten , dann wäre das vor allem und in erster Linie das Ergebnis der Ankündigungen einer falschen Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik von RotGrün . . Sie haben angekündigt , daß Sie unsere Maßnahmen rückgängig machen wollen , so zum Beispiel die Regelung zum Schlechtwettergeld . Ich würde Ihnen raten : Überlegen Sie es sich noch einmal . Die Tarifpartner in der Bauwirtschaft haben doch alles gut geregelt . Warum wollen Sie denn mit einer gesetzlichen Neuregelung schon wieder in abgeschlossene Tarifverträge eingreifen ? Ich finde , wenn wir Dezentralisierung und Tarifautonomie ernst nehmen , sollten wir das , was die Tarifpartner in der Bauwirtschaft im Zusammenwirken mit dem Gesetzgeber gut geregelt haben , nicht durch einseitige Eingriffe des Gesetzgebers wieder rückgängig machen . . Wenn Sie die Deregulierungen am Arbeitsmarkt _ von denen übrigens Helmut Schmidt in seinem neuen Buch gerade geschrieben hat , daß sie notwendig sind , um mehr Arbeitsplätze zu bekommen _ rückgängig machen , zum Beispiel eine gewisse Eigenbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , auf die sich die Tarifpartner zum Teil geeinigt haben , wenn Sie diese Maßnahmen , die uns in Deutschland mehr Arbeitsplätze eingebracht haben , zurücknehmen , dann _ das ist völlig klar _ wird das Ergebnis mehr Arbeitslosigkeit sein . Aus diesem Grund verschlechtern sich die Prognosen . . Wenn Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und für den Mittelstand erhöhen , dann werden Sie eben weniger Investitionen , weniger Arbeitsplätze und weniger Wirtschaftswachstum haben , und dann werden natürlich auch die Steuereinnahmen wieder zurückgehen . Die neuen Haushaltslöcher , die Sie angeblich ausfindig gemacht haben , haben Sie übrigens nicht beschrieben . Sie haben von 20 Milliarden DM gesprochen . Aber Sie waren doch bei der Haushaltsdebatte Anfang September anwesend . Herr Bundeskanzler , Herr Ministerpräsident außer Diensten _ damals haben Sie als Ministerpräsident gesprochen _ , welche Zahl hat sich seit Anfang September verändert ? Es ist die Unwahrheit , wenn Sie behaupten , bei Durchsicht der Bücher hätten Sie neue Löcher entdeckt . Alle Zahlen lagen auf dem Tisch . Wir haben Anfang September darüber diskutiert . Nichts außer den Ankündigungen von Rot-Grün für eine künftige falsche Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik hat sich geändert . . Nun sagen Sie , weil Sie ja die Kritik an den rotgrünen Koalitionsvereinbarungen gehört haben , der Mittelstand werde mit Ihrer Steuerpolitik doch entlastet oder nicht so belastet , wie man in den Zeitungen lese . Meine Damen und Herren , ich will an einem kleinen Punkt einmal aufzeigen , mit welchen Kniffen und Tricks schon in dieser Regierungserklärung gearbeitet wird . Sie haben mir ja das Manuskript Ihrer Rede liebenswürdigerweise durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung um 8 .22 Uhr übersenden lassen . Deswegen hatte ich Zeit , mir dies genau anzuschauen . . _ Nein , ich bedanke mich doch , daß ich den Wortlaut der Pressemitteilung habe . Ich weiß gar nicht , warum Sie sich aufregen . . _ Noch herzlicher ? . _ Wenn es Ihnen Freude macht , bedanke ich mich wirklich herzlich , Herr Kollege , daß ich durch das Presseund Informationsamt der Bundesregierung um 8 .22 Uhr den Inhalt Ihrer Regierungserklärung zugestellt bekommen habe . Deswegen habe ich jetzt die Gelegenheit , Ihnen an Hand des Textes _ das Stenographische Protokoll habe ich ja noch nicht _ die Tricks aufzuzeigen , mit denen Sie arbeiten . Die Steuerentlastungen , die Sie vorsehen oder die angekündigt werden _ es wechselt ja ; die Gesetzentwürfe , die uns zugesandt werden , . werden ja zurückgezogen , bevor sie überhaupt nur die Geschäftsführung der Fraktionen erreicht haben . Aber Spaß beiseite . . _ Lenken Sie nicht ab . Sie wollen das , was ich Ihnen sage , offenbar nicht hören . _ In Ihrer Regierungserklärung haben Sie die geplanten Steuerentlastungen für die Jahre 1999 , 2000 , 2001 und 2002 wunderbar dargestellt , ohne bei den Entlastungen zeitlich zu differenzieren . Dann haben Sie gesagt , der Mittelstand werde im übrigen gar nicht belastet . Und jetzt zitiere ich einmal : Die Sonder- und Ansparabschreibungen für Existenzgründer _ Sie haben das auch so gesagt _ können unverändert in Anspruch genommen werden ; _ o toll , und jetzt höre man weiter zu _ für kleinere und mittlere Betriebe bleiben sie bis zum Jahr 2000 erhalten . Sie werden also also gestrichen , ehe die Tarifentlastungen überhaupt in Kraft treten können . Das ist die Wahrheit . Der Rest ist gelogen .  Da helfen die besten Spindoctors nicht . Die Substanz Ihrer Steuerpolitik bedeutet eine Mehrbelastung für Wirtschaft und Mittelstand und damit eine Belastung und Verhinderung von Investitionen und von Arbeitsplätzen . . Es kann nach den Grundregeln von Krafts Rechenbuch und nach Adam Riese ja auch gar nicht anders sein . Aber Adam Riese ? . Dazu hat das Handelsblatt geschrieben : Gerhard Schröder fordert Adam Riese heraus . Welch eine Herausforderung , Herr Bundeskanzler ! Aber das ist gefährlich . Man sollte die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen . Ich kann nicht mehr Geld ausgeben und gleichzeitig weniger einnehmen wollen ; das geht nicht zusammen . Wer nicht die Kraft zum Sparen hat , der wird die Betriebe und auch die Steuerzahler nicht entlasten . . Sie sehen jetzt keine Nettoentlastung vor . Heute haben Sie gesagt : 15 Milliarden DM ab dem Jahr 2002 ; Verzeihung , aber im Moment haben wir , wenn ich das richtig weiß , den 10 . November 1998 . Die Arbeitslosigkeit ist das dringendste Problem in unserer Gesellschaft ; ihre Bekämpfung kann nicht bis zum Jahr 2002 warten . Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen . Für 1999 haben Sie keine vorgesehen . . Wenn es keine Entlastung gibt , dann muß der eine mehr bezahlen , was der andere weniger bezahlen soll . Es geht nicht anders zusammen . . _ Ja , natürlich . Aber , Herr Finanzminister , von Ihnen wissen wir , daß Sie niemals entlasten , sondern allenfalls umverteilen wollen . Am liebsten würden Sie Steuern nur erhöhen ; denn je mehr Sie Steuern erheben , desto mehr glauben Sie ja , daß Sie Rädchen haben , mit denen Sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinflussen können . Das allerdings ist altes Denken : keine Neue Mitte , sondern alte Linke . . Selbst Ihre eigenen Darlegungen , so schön sie formuliert sind , sind ja , wenn man sie ein bißchen abklopft , ziemlich fadenscheinig . Sie selber haben für das Jahr 2002 _ das haben Sie zwar nicht gesagt , aber so ist es vorgesehen _ eine Nettoentlastung von 15 Milliarden DM versprochen . Dann haben Sie uns auch hier gesagt _ das haben wir alle gehört ; ob Ihre Fraktion so genau zugehört hat , weiß ich allerdings nicht sicher ; aber wir haben aufmerksam zugehört _ , daß die durchschnittliche Familie um 2 700 DM entlastet werde . Stimmt das , Herr Bundeskanzler ?  Jetzt wollen wir einmal rechnen , Herr Bundeskanzler : Wie viele Familien kann man um 2 700 DM entlasten , damit die Grenze von 15 Milliarden DM nicht überschritten wird ? . Das sind rund 5 Millionen Familien .  _ Ja , das ist viel . _ Aber alle anderen werden nach Ihren eigenen Vorhersagen auch im Jahre 2002 nicht entlastet , und wir haben eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen . Die Behauptung , die allermeisten würden entlastet , ist auf Grund Ihrer eigenen Zahlen als wahrheitswidrig widerlegt . . Und das gilt erst für das Jahr 2002 ! . _ Es trifft Sie offenbar ! Wenn Sie selber merken , was in Ihrer Regierungerklärung steht , dann ist die Erregung bei der SPD groß . Bisher waren Sie ziemlich schläfrig während der Rede Ihres Bundeskanzlers gewesen ; jetzt sind Sie plötzlich wach geworden . Das ist die Wahrheit . . Sie haben diese zwei Stunden auch kaum ausgehalten . Deswegen sind Sie am Schluß der Rede auch alle gleich aus dem Saal gegangen . Jetzt bleiben Sie ganz ruhig ! Jetzt lassen Sie nach diesen zwei Stunden auch der Opposition die Chance , an ein paar Punkten ein bißchen Substanz zu bieten und nicht nur im Glanz der Überschriften zu bleiben . Mit der Regierungserklärung sind die Zeiten der Inszenierungen vorbei ! Jetzt ist Substanz gefordert !  Es ist wirklich wahr : Der Start ist Ihnen gründlich mißlungen . . Das sage ja nicht nur ich ; wenn ich das sagen würde , dann würde jeder meinen , daß ich als Oppositionsführer das sagen muß . . Es sagen aber alle Zeitungen , auch Ihre treuesten Helfershelfer . Sie werden _ ich sage es Ihnen voraus _ eine neue Gemeinsamkeit mit Ihrem Amtsvorgänger entwikkeln , Herr Bundeskanzler Schröder . Von Helmut Kohl wissen wir , daß er den Spiegel ums Verrecken nicht gern gelesen hat . Wenn Sie diese Woche die Überschrift Wo ist Schröder ? lesen und sich im Nebel von Lafontaine verschwinden sehen , dann sage ich Ihnen : Der Spiegel wird Ihnen bald so widerwärtig sein , wie er Helmut Kohl es in den 16 Jahren gewesen ist . . _ Schauen Sie , das ist wieder typisch , Herr Bundeskanzler : In öffentlichen Äußerungen haben Sie gesagt , eine Amtszeit von mehr als acht Jahren wäre falsch ; jetzt wollen Sie 16 Jahre . Das ist wie mit der Koalitionsvereinbarung : Die haben Sie morgens unterschrieben , und abends haben Sie gesagt , sie müsse nachgebessert werden . Die Tinte war noch nicht trocken gewesen ! . Wenn ich in diesen Tagen erlebe , was in dieser Woche in erster Lesung auf die Tagesordnung des Hohen Hauses kommen soll und was nicht , so muß ich feststellen : Die Vorlagen werden zugesandt , dann werden sie wieder zurückgezogen . Dann heißt es , Herr Trittin und Herr Lafontaine hätten sich über die Ökosteuer geeinigt . Wenn man aber nachliest , heißt es , sie hätten sich darauf geeinigt , daß sie eine Kommission einsetzen . Das hat ja das Niveau Ihrer Regierungserklärung . Selbst zum Thema Rente haben Sie gesagt , Sie wollten eine Kommission einsetzen , die alles prüfe _ obwohl alle Zahlen auf dem Tisch liegen . Auch für die Reform des Finanzausgleichs im Bundesstaat wollen Sie bis zum Jahre 2005 eine Kommission einsetzen . Herr Bundeskanzler , die Probleme unsres Landes sind angesichts der rasanten Veränderungen in der Welt um uns herum wie auch in der Arbeitswelt . dringlicher . Wir können nicht alles auf die lange Bank schieben . Sie müssen handeln und entscheiden ! Sie sind schlecht vorbereitet . . _ Nein , nein . . _ Nein , nein .  _ Herr Präsident , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die meisten Menschen , die die Plenardebatte an den Fernsehapparaten verfolgen _ wenn es welche tun _ , bekommen nicht mit , was im Plenarsaal so alles dazwischengerufen wird . Entweder muß ich deswegen sagen Verehrte Zuschauer an den Fernsehgeräten , im Augenblick kann ich nicht weiterreden , weil die SPD einen solchen Lärm macht , oder Sie müssen leise genug sein , damit ich trotz meiner Erklärung die Chance habe weiterzureden . Wir haben Ihrem Bundeskanzler doch auch gut zugehört .  _ Nein , es geht so nicht . Sie können nicht ein solches Sperrfeuer von Zwischenrufen machen . Das akzeptiere ich nicht ; und das sage ich dann immer , damit das jedermann weiß und damit jedermann versteht , warum ich im Moment nicht weiterreden kann . Der Einwand , die Tatsache , daß die Probleme so dringlich seien , würde sich gegen uns richten , ist in der Sache durch Ihre eigene Regierungserklärung widerlegt . Ihre konkreten Ankündigungen bestehen doch nur darin , das , was wir auf den Weg gebracht haben , damit es mit der Arbeitslosigkeit in unserem Lande besser wird , rückgängig zu machen . Lassen Sie die Entwicklung , die wir auf den Weg gebracht haben , doch weitergehen ! 400 000 Arbeitslose weniger _ das ist eine gute Entwicklung . Die sollten Sie nicht zurückschrauben . Das ist der Punkt . . Wir haben die Schlachten doch oft geführt . Sie können uns doch nicht vorwerfen , daß die Steuerreform nicht zustande gekommen ist . Sie haben Sie doch mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert . Jetzt _ mit eigener Mehrheit _ zeigen Sie sich unfähig , eine dem Arbeitsmarkt gerecht werdende Steuerreform zustande zu bringen . Das ist das Elend für unser Land . . Erst das Richtige blockieren und dann selber nicht in der Lage sein , das Richtige zu tun , das ist gefährlich für die Chancen unseres Landes . Das ist im Zusammenhang mit der Steuerreform das eigentliche Drama . Wenn Sie von den Lohnzusatzkosten reden , dann werden Sie doch nicht im Ernst glauben , daß Sie die Lohnzusatzkosten , die Staatsquote , die Abgabenquote in Deutschland dadurch senken können , daß Sie nur umverteilen . Ich erinnere an das Gerede von der Ökosteuer . Nach neuestem Stand ist die Vorlage dazu gerade wieder zurückgezogen worden . Über die Einzelheiten werden wir noch streiten , aber zunächst einmal geht es um das Prinzip . Wer die Umfinanzierung von Sozialabgaben in Steuern _ so ist der Sachverhalt _ an Stelle von Einsparungen bei den Sozialausgaben durchführt , der wird die Staats- und Abgabenquote nicht senken und auch nicht mehr Arbeitsplätze bekommen , sondern das Gegenteil . Einsparungen sind durch nichts zu ersetzen . Wer klagt , die Staatsquote sei zu hoch _ das haben Sie , Herr Bundeskanzler , in Ihrer Regierungserklärung getan _ , der muß auf der Ausgabenseite von öffentlichen Haushalten und Sozialversicherungen zu Einsparungen kommen . Sie aber wollen all diejenigen Einsparungen , die wir _ zum Teil schmerzlich , aber richtig _ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchgesetzt haben , wieder rückgängig machen . Das ist der falsche Weg , wenn es darum geht , mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu bekommen , und Sie sind auf diesem falschen Weg . . Daher ist der entsprechende Vorwurf an uns unzutreffend . Es gehört zur Eröffnungsbilanz , daß wir das Land in eine solide wirtschaftliche Entwicklung _ Preisstabilität , niedrige Zinsen , rückläufige Arbeitslosigkeit _ gebracht haben . Und Sie drehen jetzt mit Ihren falschen rotgrünen Maßnahmen diese Entwicklung wieder zurück . Es handelt sich also nicht um einen neuen Aufbruch , sondern um eine Rolle rückwärts in eine falsche Vergangenheit . Das ist das Problem . . So wird das nichts mit der Neuen Mitte . Und dann auch noch Ihr Gerede von der Berliner Republik ! Herr Bundeskanzler , von Neuer Mitte habe ich weder in Ihrer Regierungserklärung noch in Ihrer Koalitionsvereinbarung irgend etwas gefunden , aber von der alten Linken sehr viel und von Durcheinander bei Ihren rotgrünen Koalitionsvereinbarungen noch mehr ! . Man fragt sich ja , wer in Deutschland eigentlich regiert .  _ Ja , das ist wahr , Herr Ministerpräsident Lafontaine . _ Entschuldigung , es steckt noch so ein bißchen drin ; Herr Bundesfinanzminister ! Wenn es Ihnen gar nicht mehr passiert , sich zu versprechen , dann ist es ja gut . Herr Bundesfinanzminister , Ihre Politik ist eine Politik des leichten Geldes . . Leichtes Geld klingt ja schön , bedeutet aber für die Menschen Inflation . Die haben verstanden , daß man nicht mehr Geld ausgeben und weniger einnehmen kann , ohne mehr Schulden zu machen . Man kann sich nicht gegen Adam Riese stellen ; deswegen wird Ihre Politik dazu führen , daß die Staatsverschuldung steigt , die Preisstabilität abnimmt und die Inflation zunimmt . Das ist keine sozial gerechte Politik , sondern das Gegenteil ! . Weil dies so ist , wollen Sie Druck auf die unabhängigen Notenbanken machen . Genau so ist der Zusammenhang . Ich meine die Bundesbank und die künftige Europäische Zentralbank . Sie wollen , daß die Bundesbank und künftig die Europäische Zentralbank an einer Politik des leichten Geldes , an einer Politik von mehr Inflation mitwirken . . Nicht anders sind Ihr Gerede und Ihre konzentrischen Angriffe , von Ihren Beratern bis zu Ihnen selbst Tag für Tag systematisch angelegt , zu erklären . Die Zinsen sollen nach unten gehen , obwohl wir schon das niedrigste Zinsniveau haben und obwohl wir die reale Zinsdifferenz in Europa in einer Weise auseinandertreiben würden , daß es unter dem Gesichtspunkt der beginnenden Währungsunion gar nicht zu verantworten wäre . Sie wollen die Zinsen nach unten manipulieren , eine höhere Neuverschuldung vornehmen und mehr Inflation hervorbringen . Das ist der falsche Weg , um die Reformen unseres Landes weiter voranzubringen . . Das wird nicht mehr Arbeitsplätze , sondern mehr Inflation in Deutschland verursachen . Sichere Arbeitsplätze entstehen nur bei Stabilität . . Die Sache ist übrigens noch viel bedenklicher ; deswegen muß das am Anfang dieser Legislaturperiode ausgetragen werden . Dies sollte nicht freundlich geschehen , denn daran ist nichts freundlich . Die Bundesrepublik Deutschland mußte große Anstrengungen unternehmen , um unsere Partnerländer in Europa von der Umsetzung der deutschen Stabilitätskultur auch im Maastricht-Vertrag und im Stabilitätspakt zu überzeugen . Andere _ ich sage das mit vollem Respekt vor der Tradition und dem Verfassungs- und Staatsverständnis unserer Freunde und Partner in Europa _ haben ein ganz anderes Verhältnis zu der Vorstellung von einer autonomen Notenbank . In Frankreich ist nach dem dortigen Staatsverständnis seit Jahrhunderten _ bis zum Vertrag von Maastricht _ die Politik die oberste Instanz gewesen , die letzten Endes über alle Entscheidungsbereiche verfügen kann . Herr Lafontaine , so hätten Sie es gern ; aber so ist es in Deutschland nicht . Es ist auch besser , daß es in Deutschland nicht so ist , und es darf nicht so werden . Natürlich hat Geld eine politische Funktion , natürlich hat die Bundesbank eine politische Verantwortung . Aber diese Verantwortung unterliegt nicht der Verfügung der jeweiligen parteipolitischen Mehrheit . Das ist der Grund , warum wir in Deutschland in diesen 50 Jahren mehr Stabilität hatten . . Nur dann , wenn wir uns diese Autonomie , diese Selbständigkeit , diese Eigenverantwortung , diese Nichtverfügbarkeit der Geldpolitik der Zentralbank für Preisstabilität , für Geldwertstabilität erhalten , können wir darauf vertrauen , daß die europäische Währung so stabil wird , wie es die D-Mark Gott sei Dank _ auch dank unserer Politik _ geworden ist . Das war das eigentlich Schwierige , und das war der weite Weg , den andere auf dem Weg zur Europäischen Union zurücklegen mußten . Das fordert von uns Respekt , wie es übrigens auch Respekt vor der politischen Führungsleistung und Staatskunst der bisherigen Bundesregierung , des Bundeskanzlers , des Finanzministers , des Außenministers , fordert ,  daß es gelungen ist , die Unabhängigkeit der Notenbank , die Unverfügbarkeit der Geldwertstabilität für die jeweilige parteipolitische Mehrheit zum Prinzip auch der Europäischen Währungsunion zu machen . . Wenn das jetzt gleich zu Beginn , noch ehe die Währungsunion wirklich begonnen hat , ausgerechnet von Deutschland untergraben wird , dann fängt es in Deutschland schlecht an und wird in Europa noch schlechter enden , meine Damen und Herren . Deswegen werden wir dagegen jeden Widerstand leisten . . Die Geldwertstabilität darf auch in der Europäischen Währungsunion nicht aufs Spiel gesetzt werden .  Zu einer fairen Behandlung Ihres Vorgängers und der Vorgängerregierung hätte _ bei allen politischen Unterschieden _ übrigens auch gehört , nicht nur über die Notwendigkeit zu reden , Herr Bundeskanzler , die Finanzierung der Europäischen Union entsprechend der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Stück fairer zu ordnen , als sie im Laufe der Jahre seit 1992 geworden ist . Das ist 1992 so vereinbart worden _ hier haben Sie recht ; das stimmt so _ , weil seinerzeit eine besondere Situation bestand . Aber im nächsten Jahr muß eine Neuregelung der Finanzierung der Europäischen Union erreicht werden . Das wird schwierig zu erreichen sein . Sie werden dabei auf unsere Unterstützung rechnen können . Aber Sie hätten auch vermerken sollen , daß Sie nicht nur auf unsere Unterstützung bei diesem schwierigen Unterfangen rechnen können , sondern daß Sie vor allen Dingen auf die Vorarbeit des bisherigen Bundesfinanzministers Theo Waigel zählen können , der ja in Europa die Bereitschaft zu einer finanziellen Neuregelung in der Europäischen Union in den letzten Monaten in mühevoller Arbeit erreicht hat . Das hätten Sie hier mit etwas Respekt vermerken sollen . . Das wird übrigens nicht heißen , daß Deutschland als ein wirtschaftlich stärkeres Land , als es andere heute sind , nicht auch in Zukunft mehr an der Finanzierung der Europäischen Union tragen muß als andere . Das ist in Ordnung . Aber es muß ein faires Verhältnis zur Leistungsfähigkeit vorhanden sein . Dieses Verhältnis ist ein Stück weit unfair geworden . Daß inzwischen alle Finanzminister anerkannt haben , daß die heutige Regelung jedenfalls nicht mehr den objektiven Gegebenheiten unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union entspricht , ist ein großer Erfolg von Theo Waigel . Darauf läßt sich aufbauen , verehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung und der neuen Mehrheit . . Aber wenn Sie als neue Bundesregierung in Deutschland die Grundlagen von Stabilität und Solidität in der Europäischen Union untergraben , dann werden Sie Europa auch nicht in die Lage versetzen , das dringende Projekt der Osterweiterung zustande zu bringen . Herr Bundeskanzler , wir haben ja _ ich hoffe , es hält _ mit einer gewissen Befriedigung vermerkt , daß Sie schnell Äußerungen wieder in Ordnung gebracht haben , die am Anfang nicht in Ordnung waren . Unseren Nachbarn in Osteuropa zu sagen , mit der neuen Regierung werde es jetzt ein wenig länger dauern , beschwor eine gefährliche Entwicklung herauf . Herr Fischer mußte dann gleich nach Warschau fliegen . Auch Sie waren dort und haben es in Ordnung gebracht . Ich hoffe , es bleibt dabei . Wir sollten uns als wiedervereintes Deutschland in der Mitte Europas unabhängig von der Frage , wer gerade die Regierung und wer die Opposition stellt , darum bemühen , ganz Europa zu einem Kontinent zu machen , auf dem Frieden , Stabilität , wirtschaftliche , soziale und ökologische Prosperität herrschen . Das ist das wichtigste Projekt der Deutschen am Ende dieses und am Beginn des kommenden Jahrhunderts . Dafür müssen wir arbeiten ; dazu werden wir auch in Zukunft stehen . . Das setzt aber voraus , daß jeder seinen Beitrag leistet . Stabilität beginnt immer zu Hause . Das gilt auch für die Zukunft . Wenn Sie glauben , die Arbeitslosigkeit könne durch den Europäischen Rat bekämpft werden , dann fürchte ich , daß Europa eine gefährliche Entwicklung nimmt . Wir werden Europa besser voranbringen , wenn wir das Subsidiaritätsprinzip in Europa stärker durchsetzen , das heißt , wenn wir uns darüber verständigen , welche Ebene in Europa _ europäische Ebene , Mitgliedstaaten oder Regionen _ für die Lösung welcher Probleme zuständig ist . Wer glaubt , europäische Beschäftigungspolitik würde in Europa mehr Arbeitsplätze schaffen , ist auf dem Holzweg . Am Ende werden in Europa nur mehr Steuern , mehr Abgaben , mehr Bürokratie und weniger Arbeitsplätze herauskommen . Wir werden Sie auf diesem Weg nicht unterstützen . . Wir brauchen eine Steuerreform , die die Wachstumskräfte stärkt . Sie werden uns ja bei den steuerpolitischen Diskussionen der kommenden Tage und Wochen immer sagen _ das ahne ich schon voraus _ , diese und jene Maßnahme zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage habe auch die CDU/CSU-FDP-Koalition einmal vorgesehen . . _ Sie sagen Aha , Frau Matthäus-Maier . Wären Sie doch einmal Fraktionsvorsitzende geworden , dann könnten Sie gleich im Anschluß reden . . _ Sie fangen ja wirklich gut an , indem Sie hier dauernd dazwischenrufen . . _ Wenn Sie vorhaben , wie Sie es mit solchen Zwischenrufen schon bestätigen , die Unterschiede zweier völlig verschiedener steuerpolitischer Konzepte , nämlich Ihr falsches und unser richtiges , in der Öffentlichkeit zu verwischen . dann muß ich es Ihnen entsprechend zurückgeben . Das können Sie doch nicht anders erwarten . . Nach unserem Konzept sollen die Steuersätze und zwar jetzt , nicht irgendwann _ deutlich gesenkt werden . Alle Steuersätze _ . Spitzensteuersatz , Eingangssteuersatz und alle Sätze dazwischen , Thesaurierungssatz und Ausschüttungssatz bei der Körperschaftsteuer _ sollen etwa um ein Drittel gesenkt werden . Dazu ist eine Nettoentlastung erforderlich , nicht irgendwann im nächsten Jahrhundert , sondern jetzt . Danach können Sie auch die Bemessungsgrundlage verbreitern und Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung beseitigen . . Wenn Sie aber die Steuersätze nicht senken und keine Nettoentlastung ermöglichen , sondern nur die Bemessungsgrundlage verbreitern , dann nehmen Sie Steuererhöhungen vor . Diese sind Gift für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Deutschland . Das ist der Unterschied . . Jedesmal , wenn Sie in Zukunft versuchen , unter Verdrehung der Wahrheit die Menschen darüber zu täuschen , werden wir uns in aller Entschiedenheit dagegen wehren und der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen . Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Konzepte . Letztendlich wollen Sie doch die Staatsquote gar nicht senken , sondern erhöhen . An keiner Stelle sehen Sie Einsparungen vor . In Ihrem Programm ist bisher lediglich vorgesehen , beschlossene Einsparungen rückgängig zu machen und mehr Geld auszugeben . Ich sage es Ihnen vorher : Der Sozialversicherungsbeitrag wird nicht sinken , wie sehr Sie den Benzinpreis auch erhöhen . Dabei berücksichtigen Sie übrigens nicht , was das sozial bedeutet . . _ Frau Matthäus-Maier , Sie wollen immer , daß ich nett zu Ihnen bin . Das würde ich auch sein , wenn Sie nicht immer so irreführende Zwischenrufe machten . . _ Wir haben jetzt vier Jahre Zeit , uns zu streiten , aber dabei wollen wir doch freundlich bleiben . Lassen Sie uns also die Argumente austauschen : Unser Konzept war und bleibt , die Steuersätze zu senken , die Steuerbelastung insgesamt netto zu reduzieren und im Zuge dessen auch Ausnahmen zu beseitigen . Ihr Konzept bringt keine Nettoentlastung , keine Senkung der Steuersätze . Sie wollen nur Ausnahmen von der Besteuerung abschaffen . Das sind Steuererhöhungen . Das ist das Gegenteil unserer Politik . Das Ergebnis wird mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum sein . . Ihr Konzept ist , die beschlossenen und in Kraft gesetzten Maßnahmen zur Reduzierung des Anstiegs der Ausgaben in der Renten- und der Krankenversicherung rückgängig zu machen . Sie werden nicht Beitragssatzstabilität bei der gesetzlichen Krankenversicherung ernten , sondern Sie haben mit dem , was Sie ankündigen , drastische Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten . Wenn Sie jetzt die Ausgaben erhöhen , dann können Sie noch so viel Ökosteuer machen , wie Sie wollen , sie dient allenfalls dazu , die Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden , die durch erhöhte Ausgaben entstehen ; sie wird aber nicht zu dauerhaften Beitragssenkungen führen . Deswegen ist Ihre Politik falsch . Sie können Umschichtungen nicht an Stelle von Einsparungen machen ; denn wir brauchen zuerst die Einsparungen . Über zusätzliche Umschichtungen können wir dann reden , sie sind aber nicht ohne Einsparungen möglich . Das ist der grundsätzliche Unterschied . . Ich möchte zur Ökosteuer noch folgendes sagen : Ich glaube nicht _ ich habe die Berechnungen gesehen _ , daß sie letzten Endes zu der Entlastung führen wird , von der Sie sprechen . Erstens werden wir keine Beitragssenkung bekommen , und zweitens habe ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute gelesen , wo es heißt : Nach Berechnungen des Finanzministeriums hat die ökologische Steuer- und Abgabenreform für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 70 000 Mark brutto folgende Auswirkungen : Bei der Rentenversicherung ergibt sich _ durch die Beitragssatzsenkung _ eine Ersparnis von 280 Mark . Die Energiebesteuerung führt dagegen zu einer Belastung von 301 Mark : Sie müssen den Menschen erklären , wie Sie die Familien entlasten , wenn sie für 280 DM Entlastung 301 DM mehr bezahlen müssen . Das sind nach Berechnungen Ihres Hauses 21 DM mehr . Das Wort Entlastung sollte Ihnen wirklich nicht mehr über die Lippen kommen . . Sie machen Steuererhöhungen , um Ihre Unfähigkeit zu Einsparungen finanzieren zu können . Im übrigen wollen Sie mehr Schulden machen und die Inflation beschleunigen . Das ist der falsche Weg , und auf diesem Weg werden Sie mit unserer scharfen Kritik rechnen müssen . Die Steuerreform ist falsch , die Abgabenpolitik ist falsch , die Stabilität in Europa wird untergraben , und Sie machen nationale Alleingänge in der Energie- und Umweltschutzpolitik . . _ Ach , die Grünen . Wie war das mit den Grünen , Herr Kollege Schlauch ? Mit was für großen hehren Vorsätzen sind Sie einmal angetreten ? . In dem Maße , in dem aus Turnschuhen Nadelstreifen wurden , ist aus Grundsätzen hemmungsloser Opportunismus geworden . Posten statt Ideen ! . Global denken , lokal handeln hat der Wahlspruch geheißen . Jetzt machen Sie in der Energie- und Umweltschutzpolitik nationale Alleingänge . Als ob irgendein Kernkraftwerk in Osteuropa durch einen nationalen Alleingang Deutschlands sicherer würde ! Das schafft doch nicht mehr Sicherheit . . _ Der Zwischenruf des Kollegen Schlauch veranlaßt mich , auf einen weiteren der kleinen Kniffe in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers noch einmal zu sprechen zu kommen , den wahrscheinlich , weil die Rede relativ glatt dahinplätscherte , nicht alle bemerkt haben . Die ganze rotgrüne Inszenierung vor und nach der Wahl hat doch suggeriert , Sie fangen jetzt richtig kräftig an mit dem , was Sie Ökosteuer nennen . Ich habe den Begriff immer für falsch gehalten , weil er nämlich verschleiert , daß Sie in Wahrheit nicht sparen wollen . Aber ohne Sparen kommen Sie nicht hin . Daß man darüber , wie man sparsamen Energieverbrauch sicherstellt , trefflich streiten und miteinander ringen kann , ist völlig in Ordnung . Aber Sie dürfen das nicht zur Grundlage der Finanzierung von Mehrausgaben in der Sozialversicherung machen . Das ist der falsche Weg , der verschüttet die Milch . Rotgrün kündigt also an _ auch in Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler ; Sie sehen , ich habe zugehört _ , das wird jetzt kräftig gemacht . Dann kommt das mit den sechs Pfennig _ energieintensive Betriebe ausgenommen oder nicht ; lassen wir den Koalitionsstreit mal auf sich beruhen _ , es wird aber gesagt : Das ist nur der erste Schritt , und in den nächsten Jahren geht es kräftig weiter . Denn sonst wäre es ja herzlich bescheiden . Da waren wir schon mal weiter in unseren Überlegungen ; allerdings haben Sie dann die notwendigen Einsparungen blockiert . Das war der Punkt , warum es nicht zustande gekommen ist . . Jetzt sagen Sie , Herr Bundeskanzler , die nächsten Schritte können nur in Europa kommen . Das heißt , Sie haben _ wer von Ihren rotgrünen Genossen zugehört hat , weiß das _ schon gesagt : Genossinnen und Genossen , laßt alle Hoffnung fahren ; es gibt keine weiteren Schritte ! Ich sage Ihnen : Die sechs Pfennige werden vorne und hinten nicht ausreichen , um die Ausgabensteigerungen in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung aufzufangen . Deswegen ist Ihr Programm ein Programm zur Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags in Deutschland . Das ist die Wirklichkeit ! . Man kann in der Erwiderung auf die Regierungserklärung , die alle Themen abdecken muß _ wir werden noch die ganze Woche debattieren _ , in dem ersten Beitrag nicht bereits zu allen Themen Stellung beziehen . Das ist auch in Ordnung , und das ist parlamentarischer Brauch . Ich will aber noch wenige Bemerkungen zum Thema der inneren Sicherheit machen . . _ Ja , daran müssen Sie sich gewöhnen . Machen Sie nicht solche Zwischenrufe wie Gott sei Dank ! Sie müssen auch in Ihrer Machtbesoffenheit schon ertragen , daß es andere Meinungen in Deutschland gibt und daß diese vorgetragen werden .  Sie haben die Wahl gewonnen . Sie haben jetzt eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat . Das gibt Ihnen eine besondere Verantwortung . Aber ich rate Ihnen dringend : Gehen Sie damit _ im Respekt vor der Meinung anderer _ mit ein bißchen mehr Bescheidenheit um ! . Es fängt schon damit an , wie Sie den ersten Oppositionsbeitrag in dieser Debatte nicht ertragen wollen . Und jetzt sage ich Ihnen : Die Art , wie Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben : Stimmt ihr für den Bundespräsidenten , kriegt ihr den Kommissar für Europa , das ist ein nicht angemessener Umgang mit den höchsten Ämtern in unserem Staat und in Europa .  Das paßt ganz prima zu den Lafontaineschen Bemühungen in bezug auf Bundesbank und europäische Notenbank . . Ich sage Ihnen : Hochmut kommt vor dem Fall . . Die Arroganz der Macht ist die größte Versuchung . Dann sage ich Ihnen noch einmal das mit Herrn Schily , weil Sie es immer noch nicht verstanden haben : Es geht nicht an , daß ein Innenminister der Bundesrepublik Deutschland , wenn er ein Problem darin sieht , daß eine Partei , die Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist , nun in einer Landesregierung beteiligt ist , sagt : Dann dürfen wir sie nicht mehr beobachten . Er müßte dafür eintreten , daß sie nicht Mitglied einer Landesregierung wird . Das wäre die einzig richtige Antwort ! . Herr Kollege Schlauch , jetzt komme ich auf den Bericht des Bonner Generalanzeigers vom 26 . Oktober zu sprechen . Er hat mich so empört , daß ich ihn heute erwähnen muß . Der Bericht handelt über gewalttätige Krawalle in Bonn , bei denen die Polizei eine Reihe von Gewalttätern festgenommen hat . . _ Entschuldigung , die Landesregierung von NordrheinWestfalen , die für den Polizeieinsatz in Bonn zuständig ist , wird doch von SPD und Grünen getragen . _ Was ist passiert ? Ich könnte jetzt den gesamten Bericht vorlesen . . In der Menge sollten nach Angaben eines Polizeisprechers 20 Gewalttäter sein , die die Beamten mit Flaschen , Steinen und anderen Gegenständen beworfen hatten . . . . Als Politiker von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Parteitag in der Beethovenhalle davon erfuhren , bahnte sich Ärger an . NRW- Bauminister Michael Vesper , mehrere Bundestagsabgeordnete und der Bonner Landtagsabgeordnete Roland Appel schalteten sich ein . Während Vesper vor Ort mit dem Einsatzleiter über eine Freilassung der Festgehaltenen verhandelte , fuhr Appel ins Präsidium . So wollen wir in Deutschland nicht anfangen . . Die Polizei verrichtet in allen Ländern einen schweren Dienst . Wir schulden den Polizeibeamten der Länder Dank und Unterstützung . Was wir unter gar keinen Umständen als Politiker _ ob wir Regierungsverantwortung tragen oder als Abgeordnete tätig sind _ machen dürfen : Wenn die Polizei bei gewalttätigen Krawallen _ das ist für die Polizei eine schwierige Situation _ Gewalttäter festnimmt , dürfen Abgeordnete von Bundestag und Landtag _ oder sogar Minister der Regierung , die der Dienstherr dieser Polizeibeamten ist _ nicht mit der Polizeieinsatzleitung darüber verhandeln , ob man die Gewalttäter wieder freiläßt , so geht der Rechtsstaat vor die Hunde . Das sollte man nicht anfangen . . Ich glaube nicht , daß Sie so die innere Sicherheit verbessern werden . Übrigens : Zur Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung gehört auch , daß die Kriminalität in Deutschland in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat und die Aufklärungsquote gestiegen ist . . _ Nein , überhaupt nicht . Aber die Verbesserung reicht noch nicht aus . Deshalb müssen Sie Ihren Parteifreund Vesper an die Leine nehmen , Herr Kollege Schlauch . Es geht nun wirklich nicht , als Minister einer Landesregierung die Gewalttäter zu Verhandlungsführern zu machen . _ Die Kriminalität hat durch die Anstrengungen von Bund und Ländern abgenommen . Das ist in erster Linie das Verdienst der Polizeibeamten . Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und dürfen ihnen nicht in den Rücken fallen . Dafür appelliere ich , darum werbe ich . . Aber ich sage auch : Neben vielen wichtigen und schwierigen Aufgaben ist die Bewahrung von innerer Sicherheit in der modernen Welt eine der großen Herausforderungen , für deren Bewältigung es kein Patentrezept gibt . . _ Herr Kollege Schlauch , wenn Sie in diesem Zusammenhang noch einen Zwischenruf machen , muß ich über einen Vorgang berichten , bei dem Sie sich entschuldigen mußten . Meine Kenntnisse über Ihren Umgang mit baden-württembergischen Polizeibeamten sind noch gut genug , um Sie zu warnen : Seien Sie an dieser Stelle ganz ruhig ! . Die Bewahrung der inneren Sicherheit wird nicht gelingen , wenn wir nicht eine vernünftige Mischung von verschiedenen Maßnahmen finden . Herr Bundeskanzler , wir stimmen mit dem überein , was Ihr Innenminister im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Prävention _ Jugendarbeit , Musikschulen und dergleichen _ gesagt hat . Diese Art von Prävention muß sich aber vor Ort , in der Kommunal- und Landespolitik abspielen . Je mehr es gelingt , mit Hilfe von Ehrenamtlichen _ Herr Bundeskanzler , da haben Sie mich völlig falsch verstanden , ich hatte etwas anderes gesagt ; ich wollte Sie gar nicht ärgern , sondern mich nur mit Ihnen politisch auseinandersetzen _ präventive Arbeit zu leisten , um so besser ist es . Aber alle Prävention und alle Sozialtherapie wird den Staat am Ende nicht der Verantwortung entheben , das Gewaltmonopol durchsetzen zu müssen . Dafür brauchen wir klare Gesetze , eine einsatzfähige Polizei und Gerichte , die den Rechtsstaat durchsetzen . Das eine kann nicht durch das andere ersetzt werden . . Ich glaube übrigens , daß uns die Prävention und die Gewaltfreiheit um so besser gelingen werden , je mehr wir uns daran erinnern , daß grundlegende Werte und das Bekenntnis dazu Grundlage jeder Freiheitsordnung sein müssen und daß wir Institutionen brauchen , die Werte vermitteln . Anders wird es nicht gehen . Rotgrün ist auf dem falschen Weg , wenn es die vorrangige Schutzfunktion von Ehe und Familie dadurch untergräbt , daß es Ehe und Familie jeder anderen Form menschlichen Zusammenlebens gleichsetzen will . Nach Artikel 6 des Grundgesetzes genießen Ehe und Familie vorrangigen Schutz . Diesen Schutz brauchen sie auch . Wir respektieren jede Lebensform der Menschen . Wir schreiben niemandem etwas vor . Aber wir brauchen Leitbilder und eine Wertorientierung , damit unsere Gesellschaft auch im 21 . Jahrhundert freiheitlich , tolerant und menschenwürdig bleibt . . Wir brauchen die richtigen Entscheidungen . Wir sind uns einig , daß das Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern , die auf Dauer in Deutschland leben und von denen viele von uns einmal angeworben wurden _ auch das gehört zur Wahrheit und muß den Menschen immer wieder gesagt werden _ , also mit Menschen , die ganz unterschiedlich sind , alle modernen Demokratien vor große Herausforderungen , vor große Bewährungsproben stellt . Das ist richtig ; da sind wir uns einig . Deswegen muß unser aller Ziel sein _ ich hoffe , daß es hierbei in diesem Hause keine Unterschiede gibt _ , die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger _ vor allen Dingen die Kinder , die hier geboren werden _ so gut und so schnell wie möglich zu integrieren . Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen wir auf allen Ebenen , also im Bund , in den Ländern und in den Gemeinden , sehr viele Anstrengungen unternehmen . _ Ich wiederhole : Kein Bundesland hat in den Schulen mehr Stellen für die Integration von Kindern ausländischer Eltern eingerichtet als der Freistaat Bayern . Auch das gehört zur Wahrheit , wenn man fair miteinander umgeht . _ . Wir müssen also gemeinsam auf allen Ebenen jede Anstrengung zur Förderung von Integration unternehmen . Die Union wird sich darin von niemandem übertreffen lassen . Aber die ausnahmslose Hinnahme einer doppelten Staatsangehörigkeit ist der falsche Weg . Sie wird die Integration nicht fördern , sondern behindern . Deswegen appelliere ich an Sie : Kehren Sie auf diesem falschen Weg um ! Das Ergebnis wird nicht mehr Toleranz und mehr Ausländerfreundlichkeit , sondern das Gegenteil sein . Wenn Sie die ausländischen Mitbürger mit dem Privileg versehen , zwei Staatsangehörigkeiten haben zu können , während die Deutschen nur eine haben , wenn Sie die Staatsangehörigkeit nicht mehr als Abschluß eines Integrationsprozesses verstehen , dann geht das am Kern des Problems vorbei , Herr Bundeskanzler . Es ist die freie Entscheidung der Menschen , ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen , ob sie Deutsche sein wollen oder nicht . Wir zwingen niemanden , Deutscher zu werden . Aber wer Deutscher werden will , muß die Entscheidung dazu treffen . Deswegen ist die ausnahmslose Hinnahme einer doppelten Staatsangehörigkeit im Ergebnis nicht ein Programm zur Förderung von Integration , sondern zur Förderung von Ausländerfeindlichkeit . Deswegen werden wir sie bekämpfen . . Meine Damen und Herren , der grundsätzliche Unterschied zwischen dieser Regierung , der rotgrünen Koalition , und der Union _ über alle Einzelheiten und Einzelfragen hinweg , über die wir uns Tag für Tag und Woche für Woche kämpferisch auseinandersetzen müssen und auseinandersetzen werden _ besteht letzten Endes in der Frage _ in den Zielen sind wir uns ja häufig einig : Integration , Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Wohlstand für alle , soziale Sicherheit , Frieden nach außen und innere Sicherheit ; über all das gibt es keinen Streit _ : Wie erreichen wir diese Ziele ? Bei der Beantwortung dieser Frage setzen Sie , wenn es ernst wird , trotz aller schönen Formulierungen in Ihrer Regierungserklärung immer auf staatliche , zentralistische Regulierung und Reglementierung und im Ergebnis auf Steuern , Abgaben und Bürokratie . Das ist nach unserer Überzeugung der falsche Weg . Wir trauen den Menschen , und wir trauen ihnen etwas zu . Deswegen wollen wir die Kräfte von Eigenverantwortung , Freiheit , freiwilliger Solidarität , von Werten und wertvermittelnden Institutionen stärken . Das ist der grundsätzliche Unterschied . Dieser Unterschied wird sichtbar in der Sozialpolitik , in der Wirtschaftspolitik , in der Finanzpolitik , in der inneren Sicherheit und bei der Integration ausländischer Mitbürger . Dies ist letzten Endes eine Frage des Menschenbildes . Nach unserer Überzeugung kann der Staat nicht alles , und er darf auch nicht alles können . Staatliche Allmacht war in der Menschheitsgeschichte immer die Vorstufe zur Hölle . Deswegen sind Machtbegrenzung , Dezentralisierung , Föderalismus , Autonomie und Wettbewerb der bessere Weg , um Freiheit und eine gute Zukunft zu sichern . Das ist der Weg der Union . . Wir wollen einen handlungsfähigen Staat , der sein Gewaltmonopol ernst nimmt und durchsetzt . Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft . Herr Lafontaine , es hilft alles nichts : Die wirtschaftliche Entwicklung , die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft richtet sich nach den Regeln von Markt und Wettbewerb im Zeitalter der Globalisierung . Wer die bestehenden Regeln des weltweiten Wettbewerbs bestreitet , kann Deutschland nicht in eine gute Zukunft führen . Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muß man die Regeln von Markt und Wettbewerb akzeptieren . . Aber das ist nicht alles . Wirtschaft und Wirtschaften sind nie Selbstzweck . Ziel ist vielmehr , für die Menschen mehr Erfüllung , mehr Glück , mehr Wohlstand , mehr soziale Sicherheit sowie mehr Frieden und Freiheit zu bewirken . Deswegen wollen wir eine sozial starke Gesellschaft . Wir müssen um die Frage Wirtschaft wozu ? ringen , um die richtigen Antworten zu geben . Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , eine aktive , starke Gesellschaft , Solidarität , soziale Gerechtigkeit und Wärme _ das ist der Wettstreit , um den es geht . Angesichts dessen versagen Sie , indem Sie schon die Regeln von Markt und Wettbewerb nicht akzeptieren können . Herr Bundeskanzler , Sie haben in zwei Reden _ am 1 . September und am 3 . Oktober dieses Jahres , noch als Bundesratspräsident _ davon gesprochen , der Föderalismus dürfe nicht zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern werden . Ich sage : In dieser Frage ist die CDU/CSU grundsätzlich gegenteiliger Auffassung . . Wenn dezentrale Systeme , die kommunale Selbstverwaltung , der Föderalismus , die Gliederung staatlicher Macht und Zuständigkeit in Bund und Ländern , einen Sinn machen sollen , muß es einen Wettbewerb um die bessere Lösung , zum Beispiel zwischen Kommunen und zwischen Bundesländern , geben . Diese bessere Lösung muß dann Vorbild für die anderen sein . Die Ausgleichssysteme dürfen nicht dazu führen , daß am Schluß diejenigen mit den schlechtesten Ergebnissen an der Spitze stehen . Deswegen muß unser System des Föderalismus reformiert werden . . Wer den Wettbewerb nicht akzeptiert , hat die Grundregeln für Innovations- und Zukunftsfähigkeit einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht verstanden . Mit dieser grundsätzlichen Alternative werden Sie sich in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen . Wir streiten mit Ihnen um den besseren Weg in eine gute Zukunft , und wir nehmen unsere Verantwortung ernst . Ich sage noch einmal , weil ich ja weiß , daß Sie Ihre Wahlversprechungen schnell vergessen machen wollen _ deswegen muß es am Anfang und am Ende des ersten Diskussionsbeitrags zu dieser Regierungserklärung gesagt werden _ : Das Haus ist wohl bestellt , das Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung übernommen haben . . Niemand hat je bestritten , daß wir eine Menge Probleme haben . Sie haben uns doch in den letzten Jahren immer wieder daran gehindert , die Probleme noch besser zu lösen , als wir sie ohnehin schon gelöst haben . Aber es bleibt festzuhalten : Das Haus ist wohl bestellt . Wir haben eine rückläufige Arbeitslosigkeit ; es gibt 400 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr . Es sind über 800 000 Arbeitsplätze im Verlauf dieses Jahres hinzugekommen . Wir haben stabile Preise und die niedrigste Preissteigerungsrate seit vielen Jahren . Wir haben die niedrigsten Zinsen . Wir haben ein solides Wirtschaftswachstum . Wir haben weniger Kriminalität und eine höhere Aufklärungsquote . Wir haben in den letzten Jahren weniger Zuwanderung nach Deutschland gehabt . All dies stellt die Ausgangslage dar , in der Sie anfangen . . Wenn sich in den kommenden Jahren die Entwicklung zum Schlechteren verändert , dann sind das , Herr Bundeskanzler , Ihre Zahlen . Wenn die Arbeitslosigkeit und auch die Inflation steigen und das Wirtschaftswachstum zurückgeht , dann ist das in der Verantwortung Ihrer Politik . . Daran werden Sie sich messen lassen müssen . Sie haben gesagt , Sie wollen sich daran messen lassen ; wir werden Sie daran messen . .