Partei: CDU/CSU
Nein . . - Sie können sich doch nachher zu Wort melden . Sie können eine Kurzintervention machen und den Bürgern erklären , daß Sie , Herr Kuhlwein , bei der letzten Bundestagswahl 1994 gesagt haben : Die Entscheidung bei dieser Bundestagswahl in meinem Wahlkreis am Stadtrand von Hamburg ist auch eine Entscheidung der Bürger für oder gegen den Transrapid ; wenn wir gewinnen , kommt der Transrapid nicht . Sie haben die Wahl verloren , Herr Kuhlwein . . Ich glaube , die Bürger haben genau gewußt , um was es sich handelt . Es geht aber nicht nur um diese moderne Verkehrsinfrastruktur . Es geht zum Beispiel um eine wichtige neue Autobahntrasse quer durch den Norden Deutschlands , die A 20 von Stettin über Rostock , Lübeck , die bei Glückstadt über die Elbe führen soll . Sie wurde im Bundesverkehrswegeplan 1992 beschlossen . In Mecklenburg-Vorpommern wird gebaut . In Schleswig-Holstein wird die Vegetation beobachtet . . Dann sagt der eine oder andere : Wir würden ja gerne , und wir täten ja , und wir hätten ja . Eine Anfrage der Grünen hat es an den Tag gebracht : Von 1992 bis 1994 hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein 35 Millionen DM Straßenbaumittel zurückgegeben , weil sie nicht in der Lage war , sie auszugeben . Seit 1988 ist in Schleswig-Holstein keine einzige Ortsumgehung neu gebaut worden . Das muß man sich einmal vorstellen . Dann gehen die Kameraden her und sagen : Der Staat muß Rahmenbedingungen setzen , er muß etwas in bezug auf Infrastrukturmaßnahmen tun . Im November sagt der Vertreter Schleswig-Holsteins im Bundesrat , als über ein Planungsbeschleunigungsgesetz beraten wurde : Die Landesregierung von Schleswig-Holstein lehnt das ab , auch wenn es nur für die neuen Bundesländer gelten soll . Ein wenig hat dieses Gesetz Auswirkungen auch auf die Randgebiete der alten Bundesrepublik ; ich denke an die A 20 im Raum Lübeck . Wenn es dann beschlossen wird , sagt der Vertreter von Frau Simonis im Bundesrat , dann werden wir gleichwohl weitgehend alle Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung ausschöpfen . Da kann ich nur sagen : Entweder wir wollen beschleunigte Verfahren , wir wollen schneller Infrastrukturprojekte realisieren , oder wir machen es wie die SPD und verweigern uns . Ich halte dies für die falsche Position . . Günter Verheugen hat einmal gesagt - es ist noch gar nicht so lange her ; die Älteren werden sich noch an den letzten Bundesgeschäftsführer erinnern - , das größte Problem der SPD sei , daß sie keine Botschaft mehr habe . Darauf hat Frau Simonis geantwortet : Das stimmt zum Teil . Ich glaube aber , die meisten Wähler würden es akzeptieren , wenn wir ihnen sagen , wir können keine einfachen Antworten mehr auf komplizierte Fragen geben . Wir wissen sie ja zum Teil ja selber nicht . Deswegen streiten wir ja so . Ich finde das jeden Tag bestätigt . Die SPD streitet um jedes wesentliche Thema . Dazu muß man sich einmal die Aussagen von Herrn Spöri zur Währungsunion jetzt im Wahlkampf anhören . . . noch : Dietrich Austermann Herr Lafontaine hat das eine Zeitlang auch gesagt , jetzt sagt er es wieder ein bißchen anders . . Ja genau , das wird sogar plakatiert , und dann müssen danach die Köpfe auf den Plakaten gerichtet werden . Man muß sich die Antworten der SPD auch zu anderen Fragen ansehen : schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme , überall unterschiedliche Positionen . Deshalb streiten Sie ja so . Ich kann nur sagen : Wenn der Bürger eine richtige Entscheidung im Hinblick auf schnelles Handeln der Politik will - einige Vorredner der Koalition haben darauf hingewiesen - , dann müssen wir die Rahmenbedingungen setzen . Die entscheidenden Maßnahmen aber müssen aus der Wirtschaft kommen . Es geht um schnelle Entscheidungen der Politik . Es darf dann aber nicht ständig im Vermittlungsausschuß gemauert , blockiert oder vertagt werden , wobei den Bürgern gleichzeitig gesagt wird , daß die politischen Entscheidungen so lange dauern . Die Bürger denken , daß Helmut Kohl eigentlich eine stabile Mehrheit im Bundestag besitzt - die hat er auch - und daß daher alles seinen Gang nehmen müßte . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , daß der Bundesrat mit seiner Mehrheit wichtige , notwendige und richtige Wege ständig verhindert . .