Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Januar 2008 gab es den Fall Nokia . Abgesehen von einigen außergewöhnlichen Handlungen – ich glaube , irgendein Minister hat sein Handy an die Wand geworfen ; so war zumindest in der Zeitung zu lesen – gab es damals viel Empörung über die Frage : Wie gehen wir eigentlich in Deutschland mit Subventionen an Unternehmen um ? Wir haben dann im März 2008 eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt und im Oktober 2008 die Antwort bekommen . In der heutigen Debatte geht es um die Antwort auf unsere Anfrage , verbunden mit einem Entschließungsantrag . Uns hat interessiert : Nach welchen Kriterien werden Subventionen vergeben ? Wird überhaupt überprüft , wie die Subventionen wirken ? Gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse ? Angesichts der Summe , über die wir hier jährlich verfügen , ist es durchaus interessant , einmal nachzufragen , wie die Subventionen , die in Deutschland vergeben werden , eigentlich wirken . Zudem lohnt ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag . Da heißt es nämlich : Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen . Das hat Vorrang . Im Übrigen steht dort auch : Ohne Steuererhöhungen ist eine Konsolidierung für unser Land nicht zu schaffen ; so viel am Rande mit Blick auf eine Debatte , die an anderer Stelle geführt wird . Jedenfalls ist festzustellen : Die Bundesregierung hat für die Subventionsvergabe Kriterien beschlossen ; aber sie wendet sie überhaupt nicht an . Die Selbstbindung der Regierung lautet nämlich : Erster Punkt . Subventionen sollen nur dann ausgereicht werden , wenn sie am besten geeignet sind , die angestrebten Wirkungen zu erzielen . Dies hat unter Kosten-Nutzen-Analysen zu erfolgen . Wenn ich mir die Antwort auf unsere Anfrage anschaue , dann muss ich feststellen , dass eine solche Kosten-Nutzen-Analyse nicht stattfindet . Das heißt , schon der erste Punkt dieser Selbstbindung , nämlich die Subventionen auf ihre Wirkung hin zu prüfen , wird nicht umgesetzt . Glatte Fehlanzeige ! Zweiter Punkt : Subventionen sollen vorrangig als Finanzhilfen geleistet werden und durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden . Auch hier wieder absolute Fehlanzeige . Das Verhältnis zwischen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen oder Subventionen beträgt nämlich ungefähr ein Drittel zu zwei Drittel . Der dritte Punkt dieser Selbstbindung heißt : Neue Finanzhilfen sollen befristet und degressiv gestaltet werden . Das ist ein nobler Vorsatz . Aber selbst die Abwrackprämie , die im Konjunkturpaket II beschlossen worden ist , ist nicht degressiv gestaltet , sondern die Mittel dafür wurden sogar noch erhöht . Das heißt , auch hier gehen Sie konträr zu den Kriterien vor , die Sie sich selber gesetzt haben . An andere Punkte , an das Dienstwagenprivileg , das Ehegattensplitting und die Mineralölsteuerbefreiung für Flugzeuge , gehen Sie gar nicht heran . Vierter Punkt der Selbstbindung : Sowohl die Überprüfung der Ziele als auch eine Erfolgskontrolle von Subventionen haben regelmäßig zu erfolgen . Das passiert nicht . Es gibt keine wirtschaftliche Wirkungsanalyse . Das BMF hat dazu ein allgemeines Forschungsprojekt aufgelegt und angekündigt , diese Dinge anzugehen . Wo bleiben die Ergebnisse ? Wir haben von der Analyse der Wirkung von Subventionen seitdem nichts mehr gehört . Die Wirkung müssen wir uns aber einmal anschauen . Da werden jedes Jahr Milliarden ausgegeben , und es wird nicht geprüft , wie sie wirken . Dies ist ein Fehler , und dies werfen wir Ihnen vor . Ein weiterer Punkt dieser Selbstbindung – dann bin ich fertig mit diesen Punkten ; man könnte das weiterführen ; aber ich will Sie verschonen und nicht weiter deutlich machen , wo Sie Ihre Vorgaben nicht einhalten – : Es soll stets geprüft werden , inwieweit Steuervergünstigungen in Finanzhilfen umgewandelt werden . Es ist ja ein richtiger Ansatz , zu fragen : Können wir Steuervergünstigungen in Finanzhilfen umwandeln ? Die Bewertung führt jedoch zu dem Ergebnis : völlige Fehlanzeige . Im Konjunkturpaket II sind Maßnahmen enthalten , die definitiv keine Finanzhilfen sind . Es sind vielmehr einmal festgesetzte Positionen , die uns immer wieder verfolgen werden . Beispiele sind die Einkommensteuersenkung , die wir ablehnen , die steuerfinanzierte Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge und die Kfz-Steuerbefreiung . Dies alles sind Punkte , bei denen es sich nicht um Finanzhilfen , sondern um Subventionen und Steuervergünstigungen handelt . Hier handeln Sie Ihrem selbst aufgestellten Kriterium klar zuwider . Ich möchte noch auf drei Fragen eingehen , die wir in unserer Anfrage gestellt haben . Wir haben Sie gefragt , ob es Subventionen zur Standortsicherung von Großunternehmen gab . Nein , ist die Antwort ; diese gebe es nicht . – Die SPD sagt , dass auch sie das merkwürdig findet . – Angesichts der jüngsten Ereignisse ist dies durchaus interessant . Wir haben sinngemäß – nicht genau so , aber so gemeint – gefragt , ob sich Unternehmen , die Subventionen für bestimmte Standorte erhalten haben , danach quasi vom Acker gemacht haben . Die Antwort war : Diese gibt es nicht . Das ist angesichts des Falles Nokia , der damals schon bekannt war , ein interessanter Vorgang . Es gibt im Übrigen – das ist für mich der wichtigste Punkt – keine Datenerhebung darüber , wie viele der Subventionen an kleine und mittlere Unternehmen gehen . Das ist doch ein Punkt , den wir uns einmal anschauen müssen . Wir wissen , dass von den Subventionen von EU-Seite nur 3 Prozent an die KMU fließen . Der Rest geht an Großunternehmen , an Großkonzerne . Es lohnt sich , sich dies einmal in Bezug auf Deutschland anzuschauen . Was heißt dies eigentlich für unsere Subventionspolitik ? Wir haben Ihnen deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem genau diese Punkte stehen , von denen ich gesprochen habe . Wir wollen größtmögliche Transparenz . Wir wollen so geringe Mitnahmeeffekte wie möglich . Wir wollen keine bloßen Erhaltungssubventionen . Wir wollen degressiv gestaltete Subventionen , und wir wollen klare Kriterien für die Subventionsvergabe , die dann auch eingehalten werden müssen . Dies steht in unserem Entschließungsantrag und entspricht im Übrigen weitestgehend der Selbstbindung der Großen Koalition , an die sie sich nicht hält . Jetzt haben Sie die Möglichkeit , sich zumindest formal oder symbolisch daran zu halten , indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen . Vielen Dank .