Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder , der sich durch das Land bewegt , der bei landwirtschaftlichen Betrieben reinschaut und reinhört , wer auf der Fachmesse Euro-Tier war , der stellt fest : Die Situation im Bereich der Landwirtschaft , insbesondere der Ernährungswirtschaft , hat sich deutlich verbessert . Es wird investiert , es entstehen Arbeitsplätze und es werden Marktchancen genutzt . - Lieber Georg Schirmbeck , bis jetzt war ich der Meinung , dass du ein Fachmann bist . Weil ich noch immer glaube , dass du einer bist , weißt du auch genau , dass diese Entwicklung mit der Agrarpolitik der großen Koalition überhaupt nichts zu tun hat . Diese Entwicklung hat vielmehr damit zu tun , dass sich die Marktchancen ganz generell verbessert haben . Die Menschen verbrauchen wieder mehr , die Bevölkerung insgesamt wächst . In bestimmten Bereichen gibt es Konkurrenzsituationen . Das wirkt sich auf die Preise aus und führt in diesem Bereich zu einer Entwicklung , die wir als einzige schon vor Jahren immer wieder angemahnt haben : Unternehmerische Landwirtschaft , marktorientierte Landwirtschaft , global orientierte Landwirtschaft , das ist der Schlüssel zum Erfolg . Wenn es zusätzlich zu diesem Sachverhalt auch noch eine gute Regierung gäbe , dann wären die Marktchancen unserer landwirtschaftlichen Betriebe viel , viel besser . Ich will das an Beispielen belegen . Sehr geehrter Herr Minister Seehofer , ich sage es immer wieder , aber es stimmt leider : Ihre Arbeit ist von Ankündigungen , von Aktionsprogrammen und von wirkungslosen Sofortprogrammen bestimmt . Und Ihre Arbeit ist leider auch von mangelnder fachlicher Durchdringung bestimmt . Eine solche Konzeptionslosigkeit , sehr geehrter Herr Minister , führt dann auch dazu , dass Sie zwangsläufig den Bruch von Wahlversprechen begehen müssen , wie Sie das im Bereich der Grünen Gentechnologie , der Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie und im Bereich der biogenen Kraftstoffe gemacht haben . Ich erinnere mich noch gut : Auf der Grünen Woche haben Sie gesagt - das liegt knapp ein Jahr zurück - : Jetzt kommt ein Handwerker , die Zeit der Mundwerkerin ist beendet . - Die Realität sieht deutlich anders aus . Sie sind den Beweis von handwerklichem Können in diesem einen Jahr an jeder einzelnen Stelle schuldig geblieben . Mit dem Gammelfleischskandal fingen die Probleme für Sie im Grunde genommen an . Natürlich begegneten Sie den ersten Herausforderungen mit einem Sofortprogramm , das nicht griff . Weil es dann noch ein neues Signal geben musste , nahmen Sie eine Umetikettierung mit einem 13-Punkte-Programm vor . Aber auch das zeigte keinen Effekt . Dann setzten Sie die EU-Richtlinie entgegen dem , was Sie immer versprochen hatten , eben nicht eins zu eins um . Sie wissen ganz genau , dass das ein schwerer Schlag für die Schweine- und Geflügelwirtschaft war . Auch das hätten Sie zum Beispiel auf der Fachmesse Euro-Tier hören können , wenn Sie da gewesen wären . Nein , Herr Minister Seehofer , Sie sind wirklich ein Minister der Ankündigungen geblieben , denen wenige Taten folgen . Sie neigen dazu , Sprechblasen von sich zu geben und Luftballons aufsteigen zu lassen . Wahrscheinlich weil Sie aus Bayern kommen , fiel Ihnen ein : Man müsste eigentlich einmal ein Reinheitsgebot für Wein auf den Weg bringen . - Die Branche ist erschüttert , Fachleute aus Ihrer eigenen Fraktion sagen Ihnen : Da sind Sie völlig auf dem Holzweg , das ist eine Schnapsidee . - Und dann passiert auch nichts . Auf einmal fällt Ihnen ein : So ein nationaler Allergieplan , das wäre doch etwas ; denn die Menschen haben doch Angst vor Allergien . - Sie legen nichts vor . Sie machen ein Verbraucherinformationsgesetz - darauf sind Sie wahrscheinlich auch noch stolz - , aber überzeugend ist das nun wirklich nicht . Die Verbraucherrechte werden nicht wesentlich gestärkt und die Rechtssicherheit für die Unternehmen wird im Grunde genommen auch nicht gestärkt , sondern sogar geschwächt . Aber Sie geben nicht auf , sondern Sie setzen sich dafür ein , dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht wird . - Da nicken Sie auch noch . Das ist genau die Politik , die Sie , liebe Kollegin Heinen - das meine ich sogar wirklich ganz wörtlich , liebe Kollegin Heinen - , und Ihre Kolleginnen und Kollegen massiv bekämpft haben , als Frau Künast solche Vorstellungen von Gut und Böse , also im Grunde genommen von Grün für gut und Rot für böse , hatte . Ich befürchte , dass Ihre Werbeverbotsambitionen dazu führen werden , dass es demnächst ein Verbot von Süßigkeiten , von Alkohol , von Fast Food oder wovon auch immer geben wird . Wir , die FDP , setzen auf den mündigen Bürger . Selbst da habt ihr Schwächen . Oh ! - Ach !) - Kollege Zöllmer , Sie haben es nicht mitbekommen . Vielleicht haben Sie im Ausschuss wieder nicht aufgepasst . In unserem Antrag wurde gefordert , dass die Mittel für die Verbraucherzentralen erhöht werden . Sie werden sich daran erinnern , dass Sie dagegen gestimmt haben . Es ist schon ganz spannend , zu sehen : Selbst wenn ein vernünftiger , ein kluger Antrag auf den Weg gebracht wird , stimmen Sie mit Ihren Partnern von der CDU/CSU dagegen . Das ist im Grunde genommen ein deutlicher Widerspruch zu Ihren anderen Äußerungen , die Sie ständig machen . - Ganz friedlich , Herr Kelber . Kommen wir einmal auf die biogenen Kraftstoffe zu sprechen . Sind Sie stolz auf das , was diesbezüglich passiert ist ? Glauben Sie , dass diese mittelstandsfeindliche Quotenlösung wirklich dazu beiträgt , diesen Bereich nach vorne zu bringen ? Wenn Sie ein bisschen ehrlich zu sich selber sind , sind Sie dann nicht auch der Meinung , dass die Lösung , die Sie gefunden haben , eigentlich eine schlechte Lösung ist ? - Herr Zöllmer , ich sage noch einmal ganz klar - bei Ihnen dauert es immer ein bisschen länger - : Die Bauern sind vorne , die Politik nicht . Mit der Mehrwertsteuererhöhung ist es genau dasselbe . Sie ist für Ihr Anliegen , den ländlichen Raum zu stärken , besonders schädlich . Die Einkommen im ländlichen Raum sind nämlich im Allgemeinen nicht sehr hoch . Dort leben viele Familien mit Kindern . Gerade für sie ist die Mehrwertsteuererhöhung schädlich . Jeder von Ihnen , der Ahnung hat - das sind einige - , weiß genau , dass die vor kurzem erhöhte Pauschalierung nicht den Schaden abdeckt , der den Landwirten durch die Mehrwertsteuererhöhung zugefügt wird . Nennen Sie mir ein Beispiel für qualifizierten Bürokratieabbau ! Prüfen Sie doch einmal , was sich der Deutsche Bauernverband von Ihnen als 100-Tage-Programm gewünscht hat ! Kein einziger Punkt ist erfüllt worden . Ich sehe mit großer Sorge einer möglichen erneuten Vogelgrippegefahr bei uns entgegen , weil auch in diesem Bereich viel zu geringe Anstrengungen unternommen worden sind , die Dinge wirklich in die richtige Richtung zu bringen . Ich könnte das fortsetzen . Wissen Sie eigentlich , welchen Schaden Sie den Bauern zufügen , wenn Sie die Erbschaftsteuer so regeln , wie Sie es bis jetzt beabsichtigen ? Wissen Sie , welchen Schaden Sie den Bauern zufügen , wenn das Vieh- und Fleischgesetz so ausgestaltet wird , wie Sie es bis jetzt vorhaben ? Liebe Kollegen , ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Jeder , dessen Herz für den ländlichen Raum , für die Agrarpolitik , für die Ernährungspolitik und für die Ernährungswirtschaft schlägt und der auch den Verbraucherschutz im Auge hat , der muss sagen : Nein danke , wir haben im ersten Jahr unter der neuen , großen Koalition schlechte Politik erlebt . Herzlichen Dank .