Partei: CDU/CSU
Unser Kritikpunkt , Herr Ströbele , war zunächst immer , dass die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt und dass das Gesetz damit insgesamt nachbesserungsbedürftig ist . Diese Kritik haben wir auch formuliert . Nur - das habe ich vorhin mit Ignoranz und Arroganz gemeint - : Das interessiert Sie doch gar nicht . Seien Sie doch ehrlich ! Was interessiert Sie die Meinung von Sachverständigen ? Sie wollen sie gar nicht hören . Sie sind in Ihrer ideologischen Meinung festgelegt . Was Sachverständige und Berufspiloten sagen , das interessiert Sie doch nicht . Zu den inhaltlichen Mängeln dieses Gesetzes - sie zeigen , dass es am Schreibtisch und für den Schreibtisch , aber nicht für die Praxis entwickelt worden ist - kommen die verfassungsrechtlichen Bedenken hinzu . Durch dieses Gesetz wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern geregelt . Sie beziehen sich dabei auf Art . 35 Grundgesetz . Der Bundespräsident sagt zu Recht : Art . 35 Grundgesetz regelt die Amtshilfe . Ein Kernelement der Amtshilfe besteht darin , dass nicht diejenige Einheit , die eingesetzt wird , das Sagen hat , sondern diejenige Einheit , die anfordert . Das heißt in diesem Fall , dass irgendein Polizeiposten in Hessen , der Unterstützung braucht , darüber entscheidet , ob die Bundeswehr zum Einsatz kommt oder nicht . Es ist aber keine Amtshilfe , weil der Bundeswehr eine eigenständige Aufgabe dauerhaft übertragen wird , über die der Verteidigungsminister zu Recht entscheidet . Damit wäre ein solcher Vorgang von Art . 35 Grundgesetz nicht gedeckt . Ihr Vorhaben ist damit im Kern ganz und gar verfassungswidrig . Herr Ströbele , Ihre Beiträge waren in gewisser Hinsicht entlarvend . Sie haben heute einmal dargelegt , worum es den Grünen hier wirklich geht : nicht um die Sicherheit in unserem Land , sondern darum , alte ideologische Bedenken gegen die Bundeswehr wieder zu entfachen . Sie haben - vielleicht aus Ihrer Jugend - immer noch das Feindbild Bundeswehr im Kopf . Aber dieses Bild hat mit der Realität heute nichts mehr zu tun . Wir brauchen eine Bundeswehr , die sich mit innerer und auch äußerer Sicherheit , soweit notwendig , befasst . Sie wollen das nicht . Herr Ströbele , erklären Sie der deutschen Bevölkerung doch einmal , warum Sie dafür sind , die Bundeswehr an allen Krisenherden dieser Welt für Aufgaben wie Objektschutz , Seesicherheit und Luftsicherheit einzusetzen , obwohl Sie dagegen sind , die Bundeswehr zum Schutz der Menschen im eigenen Land einzusetzen , weil dazu die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt . Das ist doch absurd . Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht . Ich will die Punkte deutlich machen , die wir damit verbinden : Punkt 1 . Wir greifen den ersten Kritikpunkt des Bundespräsidenten auf und sagen : Art . 35 Grundgesetz reicht nicht aus . Wir schlagen eine konkrete Änderung zu Art . 35 Grundgesetz vor . Punkt 2 . Es geht um das Problem Leben gegen Leben , auf das der Kollege Stadler zu Recht schon hingewiesen hat . Sie können das doch nicht ernsthaft mit Art . 35 Grundgesetz abvespern . Deshalb schlagen wir eine Änderung des Art . 87 a Grundgesetz vor . In Abs . 2 sollen nach den Worten Außer zur Verteidigung die Worte und zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her . . . eingefügt werden . - Es gilt kein Kriegsrecht . Aber wir müssen diese Bestimmung weiterentwickeln . - Staatssekretär Körper hat mir nicht erlaubt , eine Frage zu stellen , aus gutem Grund . Er hat genau dieses Problem Leben gegen Leben beschrieben . Da hilft die heutige Rechtslage einfach nicht weiter . Da müssen wir im Prinzip die Verfassung weiterentwickeln . Im Gegensatz zu seinem Minister hat er eingeräumt , dass es bei diesem schwierigen Fall - entführte Maschine mit unschuldigen Passagieren an Bord/mögliche Opfer am Boden - im Kern natürlich um die Abwägung Leben gegen Leben geht . Der Herr Minister hat den Herrn Bundespräsidenten ja etwas oberlehrerhaft dahin belehrt , dass es nicht um Leben gegen Leben geht . Doch , darum geht es leider . So bitter ist die Realität . Sie können das nicht klären , indem Sie einfach die Frage negieren , indem Sie zu § 14 des Luftsicherheitsgesetzes sagen : Wir wirken nur auf das Flugzeug ein ; ob Menschen darin sitzen , interessiert uns nicht . Sie brauchen an dieser Stelle zwei Verfassungsänderungen , nämlich in Art . 35 und in Art . 87 a Grundgesetz . Beides schlagen wir vor . Wir schlagen außerdem vor , eine Sachverständigenanhörung zu diesem komplizierten Fragenbereich Leben gegen Leben durchzuführen . Wenn Sie es nicht tun , werden wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einbringen , mit dem die praktischen Mängel dieses Gesetzes korrigiert werden . Eines muss ich zum Abschluss schon noch sagen : Bei diesem schwierigen Thema terroristische Bedrohung , Anschläge weltweit mit ungeheurem Ausmaß hilft es nicht , wenn man auf halbem Wege stehen bleibt . Sicherheit macht man ganz oder gar nicht . Rot-Grün hat sich für gar nicht entschieden . Herzlichen Dank .