Partei: GRUENE
Einen Teil meiner Frage haben Sie schon durch die Frage von Herrn Strobl beantwortet. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich mit mir gemeinsam auch daran erinnern, dass zum Jahresanfang, nach der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um drei Länder, einerseits im Fall des Kosovo die Zahlen drastisch zurückgegangen sind – das haben Sie gerade bestätigt – und andererseits im Fall von Serbien, obwohl es zu diesem Zeitpunkt ein sicherer Herkunftsstaat war, die Zahlen praktisch stabil geblieben sind, was zeigt, dass es offensichtlich mehr auf die Informationspolitik in den Ländern ankommt als auf die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, wenn man verhindern will, dass Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, sich auf die Reise machen. Ralf Jäger, Minister: Herr Beck, das ist präzise zutreffend. Meine Damen und Herren, ich bin bei dem Punkt, dass Ausweisung noch keine Abschiebung ist. Wenn die Heimatstaaten ihre Staatsbürger nämlich nicht zurücknehmen – weil sie unkooperativ sind, weil sie sich verweigern, Passersatzpapiere, die für die Rückführung zwingend erforderlich sind, auszustellen –, dann helfen auch im Gesetz verankerte leichtere Ausweisungen nicht weiter. Im Gegenteil: Im Ergebnis werden die Zahlen der Geduldeten in den Bundesländern steigen. Ich weiß, dass der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister zurzeit viele Flugmeilen leisten, um in dieser Frage Lösungen zu finden. Aber wir brauchen auch Ergebnisse. Diskussionen über leichtere Rückführungen in sichere Herkunftsstaaten, Herr Strobl, sind nur Makulatur, wenn am Ende eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann. Meine Damen und Herren, all das sind Probleme, mit deren Folgen die Länder, aber vor allem unsere Kommunen umgehen müssen, die sie aber selbst nicht lösen können. Deshalb eine Bitte: Wir brauchen wirkliche Lösungen. Wir brauchen eine Aufrichtigkeit in der Flüchtlingspolitik. Wir brauchen die Solidarität der Verantwortlichen. Zu dieser Solidarität gehört auch, dass die Europäische Union keine Arbeitsgemeinschaft zur Verteilung von Fördermitteln ist, sondern auf Grundlage von Werten wie Humanität und Solidarität gegründet wurde. Dieses Land verändert sich durch den Zustrom von 1 Million Flüchtlinge – wir wissen nicht, wie viele es dieses Jahr sein werden – rasant. Dieses unglaubliche Tempo gehen viele in diesem Land mit, manche sogar mit Begeisterung. Manche Menschen in diesem Land haben Skepsis, andere machen sich Sorgen, manche haben sogar Angst. Ich glaube, wenn man Menschen, die Angst haben, nicht aus unserem gemeinsamen demokratischen und politischen Koordinatensystem treiben will, dann sollte man polternde Stammtischparolen und narkotisierende Scheinlösungen unterlassen. Das gilt auch, Herr Strobl, für die Politik. Das bedeutet, bei diesem Thema nicht gegenseitig mit dem Finger auf sich zu zeigen. Vielmehr erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns gemeinsame Lösungen. Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und glaubt, dass man damit politische Geländegewinne erzielen kann, der wird sich nach dem 13. März dieses Jahres vielleicht darüber wundern, dass davon ganz andere profitiert und Geländegewinne gemacht haben, obwohl wir doch gemeinsam wollen, dass diese in einem demokratischen Parlament nicht vertreten sind. Meine Damen und Herren, zu dieser Sachlichkeit und Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, dass es eine schnelle Lösung für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland nicht geben wird, sondern dass wir weiterhin einen langen Atem brauchen, dass wir aber im Rahmen dieser Sachlichkeit zugleich das wahrnehmen, was draußen passiert, Herr Strobl, und gelegentlich einen Realitätscheck durchführen. Es war für Länder und Kommunen ein hartes Jahr 2015. Die Länder haben inzwischen fast durchweg stabile Aufnahmesysteme. Das kriegen wir hin. Aber daran, ob unsere Kommunen ein solches Jahr noch einmal schaffen, gibt es wirklich Zweifel. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.