Partei: SPD
Ich will und kann das allein deshalb nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten, weil wir jetzt in einer Phase der Harmonisierung der beiden Verhandlungen sind, wobei die Verhandlungen über CETA wesentlich weiter fortgeschritten sind. Im Zusammenhang mit dem Investorenschutz denkt man bei den Verhandlungen über CETA darüber nach, ähnlich wie bei der WTO eine Kammer einzurichten, also eine besondere, neue Art von Schiedsgericht. Man muss sich diesen Vorschlag anschauen. Sie wissen vielleicht – es könnte Ihrer Information dienen –, dass wir uns im Zusammenhang mit dem Investorenschutz im völkerrechtlichen Bereich und nicht im nationalstaatlichen Bereich befinden. Das heißt, es war interessant, bei den Verhandlungen über CETA darüber zu diskutieren: Gibt es möglicherweise eine Harmonisierung zwischen dem Verfahren, das in der WTO angestrebt wird, und dem Verfahren, das wir bei dem Abkommen zwischen Kanada und Europa brauchen? Diese Diskussion ist – so meine Kenntnis – nicht abgeschlossen. Wenn das Abkommen eine Kammer vorsieht, die keinen Sinn und keinen Wert hat, oder man hier gar in das bekannte Verfahren einmündet, dass ein Schiedsgericht entscheiden soll, dessen Zusammensetzung nicht klar ist, dann gehe ich davon aus, dass wir von der SPD auf europäischer Ebene nicht zustimmen können. Schließlich möchte ich ein paar rote Linien ansprechen. Es muss sich keiner Sorgen machen, dass unsere Regeln für öffentliche Ausschreibungen ausgehöhlt werden. Es gibt in den Kommunen eine große Sorge, dass in einem entsprechenden Kapitel des Abkommens dafür gesorgt werden könnte, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, die in Deutschland und Europa ganz anders gestaltet ist als in den USA, einen Schaden erleiden könnte. Auch da gibt es für uns eine rote Linie. Das Gleiche gilt für – ich höre auch hier immer wieder von den Sorgen – die Buchpreisbindung. Ich habe unlängst bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse gehört, wie der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels dringend darum gebeten hat, dieses hohe Gut in Deutschland zu schützen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir sowohl bei der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch bei unserem Bankensystem und der Frage unserer dualen Berufsausbildung vielleicht nicht so sehr mit den USA zu kämpfen haben, sondern zunächst einmal auf der europäischen Ebene. Deutschland wird dafür sorgen, dass diese Standards weder auf der europäischen Ebene, durch die Hintertür, noch über TTIP abgesenkt werden. Summa summarum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir gehören weder zu dem Lager, das eine strikte Ablehnung des Abkommens fordert, noch zu dem Lager, das eine Annahme fordert, egal was drinsteht. Wir wollen den Weg gehen, etwas für die beiden Handelsräume zu tun, indem wir nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen, Normen und Standards vereinheitlichen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer höheren Wertschöpfung beitragen, damit – falls die Verhandlungen erfolgreich sind – beide Wirtschaftsräume und indirekt alle Menschen in diesen Räumen einen Nutzen daraus ziehen. Lassen Sie uns in die Sondierungen, in die Verhandlungen gehen, lassen Sie uns gründlich verhandeln, sehr kritisch, aber nicht prinzipiell ablehnend. Vielen Dank.