Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Kern Ihrer Frage zurückkehren. Ich habe natürlich die Rede und die sieben Punkte sehr aufmerksam verfolgt. Diese sieben Punkte betrafen erstens die Inklusion und zweitens das Bundesteilhabegesetz. Das Bundesteilhabegesetz werden wir im zweiten Halbjahr im Plenum beraten. Dazu hat sich die Behindertenbeauftragte geäußert. Das können Sie gerne nachlesen. Wichtig ist, dass die Kompetenzen für Barrierefreiheit gestärkt werden und dass das Behindertengleichstellungsgesetz kein Inselgesetz ist. Wie Frau Bundesministerin eben dargestellt hat, haben wir bereits Vorleistungen erbracht, beispielsweise die Sonderförderung für Inte­ grationsunternehmen. Wir haben beispielsweise für altersgerechtes und behindertengerechtes Bauen auch KfW-Programme mit einem Volumen von weit über 1 Milliarde Euro aufgelegt, um Barrierefreiheit finanziell zu unterstützen. Wir haben barrierefreie Innenstädte. Für die Städtebauförderung werden jedes Jahr 700 Millionen Euro mobilisiert. Wir haben das Konjunkturprogramm für Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, mit denen Barrierefreiheit finanziert werden kann. Wichtig ist aber, dass wir auch die Kompetenzen in Bezug auf die Barrierefreiheit stärken. Wir haben – auch das ist wichtig – eine Berichterstattung über die Bundeseinrichtungen zur Barrierefreiheit auch in der Kommunikation miteinander vereinbart und entsprechende Zielvereinbarungen getroffen. Dies werden wir auch von den Privaten erwarten und fordern, wenn der Bund seine Hausaufgaben erledigt hat. Es hat sich gezeigt, dass Zielvereinbarungen wirken. Ich habe Medienanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschrieben, mit denen 2011eine Zielvereinbarung mit den Behindertenverbänden zur kommunikativen Barrierefreiheit getroffen worden ist. Mir wurde mitgeteilt, dass aufgrund dieser Zielvereinbarung mittlerweile bei der ARD 95 Prozent und beim ZDF 71 Prozent der Sendungen entsprechend untertitelt sind und dass es auch eine akustische Bildbeschreibung gibt, und zwar jeweils bei 42 bzw. 44 Prozent der Sendungen. Aber es ist ein Fehler – deshalb habe ich heute das Bundestagspräsidium angeschrieben –, dass das Bundestagsfernsehen nicht barrierefrei sendet. Wir brauchen eine generelle Regelung, die vorsieht, dass auch Debatten nach der Kernzeit um 13 Uhr barrierefrei zu übertragen sind. Das erwarte ich vom Deutschen Bundestag. Nichts ist überzeugender als das gute Beispiel. Wir müssen eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit einrichten, damit sich Kommunen und Private informieren können, wenn sie ihre Zuwege barrierefrei ausbauen wollen. Diese Kompetenzstelle, die wir nun schaffen, wird es ermöglichen, europäische Konzepte und Modelle zu transportieren, aufgrund derer wir unsere Kommunen und Privatunternehmen beraten können. Wir wollen mit einem weiteren Gesetz die Schwerbehindertenvertretungen im innerbetrieblichen und privaten Raum stärken. Sie sollen mehr Zeit und Freistellungen bekommen, damit sie die Barrierefreiheit in Unternehmen organisieren können. Die arbeitsteilige Organisation der Unternehmen ist ein weiterer Aspekt, den wir vorantreiben werden. Angesichts der Tatsache, dass 80 000 Menschen auf Gebärdensprache angewiesen sind und dass es nur rund 700 Gebärdendolmetscher gibt, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern. Beispielsweise muss Gebärdensprache als freiwilliges Wahlfach an Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen angeboten werden, damit das Interesse an dieser Grundsprache zunimmt. Aber nicht nur an den Schulen, sondern auch in den Betrieben müssen wir Kompetenzstellen schaffen. Wir wollen zudem komplizierte Bescheide der Bundesbehörden in leichter Sprache erläutern. Das ist ein wichtiger Ansatz, und zwar nicht nur für lernbehinderte Menschen und Menschen mit seelischer und psychischer Beeinträchtigung. Vielmehr geht es in der Perspektive darum, die Behörden so kompetent zu machen, dass sie für alle Bürger, die eine Anfrage haben, da sein können. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in Deutschland auch 7,5 Millionen strukturelle Analphabeten gibt, die jahrzehntelange nicht gelesen haben und für die Bescheide in leichter Sprache hilfreich sind. Aber die entsprechende Kompetenz muss erst aufgebaut werden. Ich selber bin Landesvorsitzender der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen. Wir erhalten regelmäßig Anfragen, ob wir mit unserem Potenzial die leichte Sprache auf Kreisebene und kommunaler Ebene stärker unterstützen können. Wir haben aber die entsprechenden Kompetenzzentren nicht. Wir müssen sie erst schaffen. Wenn wir sie aufgebaut haben, dann muss der nächste Schritt sein, die entsprechenden Kompetenzen verstärkt in den privaten und den wirtschaftlichen Raum zu transportieren. Aber wir müssen die Kompetenzen mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs erst aufbauen, um den nächsten Schritt gehen zu können. Das Merkzeichen für Taubblinde, das endlich zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, den wir nun umsetzen werden. Wir setzen Anreize durch Gelder und eine verbesserte Kompetenz in der Barrierefreiheit. Wer das alles ablehnt, lehnt Verbesserungen für die betroffenen Menschen ab. Deshalb plädiere ich dafür, diesen Verbesserungen zuzustimmen und den nächsten Schritt zu gehen. Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann man nicht einfach einen Kippschalter umlegen, und dann ist alles schön. Vielmehr handelt es sich um einen Prozess, der zwar Jahre dauert, aber in die richtige Richtung geht.