Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was soll ich jetzt noch sagen ? Die Lage in der Landwirtschaft ist gut . Ich bin zufrieden . Der Standort beim Verbraucherschutz ist hervorragend . Ich bin zufrieden . Die Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen ist gut . Ich bin zufrieden . Die Zusammenarbeit mit den Haushaltspolitikern und der Haushalt selbst sind gut . Herr Bahr , lieber Herr Schirmbeck , ich danke Ihnen . Ich bin zufrieden . Auch mit Ihnen , Herr Goldmann , bin ich zufrieden . Der ganze Streit scheint nur darum zu gehen , dass die Lage gut ist , wir eine zutreffende Analyse haben und man sich fragt , wer für diese gute Lage verantwortlich ist . Dazu muss ich Ihnen sagen : Eine so komfortable Situation habe ich in 25 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt . Die Lage ist gut . Das kann bis zum Ende der Legislaturperiode so bleiben . - Ihr Kommentar ist schlecht . Doch so ist es mir lieber . Denn wenn Ihr Kommentar gut wäre und die Lage schlecht , dann müssten wir das ändern . Ich sage Ihnen , Herr Goldmann , warum ich mit Ihnen zufrieden bin . - Ich meine das gar nicht ironisch . Ihre Rede hatte jetzt zum dritten Mal hintereinander den gleichen Inhalt . Ich habe mir das vorher aufgeschrieben . Sie haben gesagt : Gammelfleisch , Schweinehaltung , Wein , VIG , Tabakwerbeverbot und die Mehrwertsteuererhöhung . Das habe ich jetzt schon dreimal gehört . Deshalb glaube ich , dass ich keine parlamentarische Verpflichtung habe , noch einmal darauf einzugehen . Sie bekommen von mir die Antworten aus meiner letzten Rede zu den Punkten , die Sie angeführt haben . Das ist auch das Gleiche . - Sie müssten einmal eine neue Rede halten , dann würde ich auch wieder zuhören . Sie haben dreimal das Gleiche gesagt . Uns fällt ja auch nicht jeden Tag etwas Neues ein , aber ein bisschen variieren sollte man schon . Jetzt komme ich dazu , warum ich mit der Lage der Bauern , der Landwirtschaft zufrieden bin . Heute titelt die Hannoversche Allgemeine Zeitung : Die Bauern erwarten steigende Gewinne . Betriebe in Niedersachsen wollen kräftig investieren . - Das gilt für die ganze Bundesrepublik Deutschland . Aber wir dürfen uns in Deutschland nicht freuen . Denn der Kommentar dazu lautet : Landwirte im Glück . Man kann sich in Deutschland gar nicht mehr vorstellen , dass auch der Fleiß und das Können eines Berufstandes dazu führen , dass investiert wird und Gewinne geschrieben werden . Deshalb ist der Kommentar falsch . - Nein , mir ist völlig egal , ob Sie das auf die Politik zurückführen . Wichtig ist , dass es stattfindet , weil die Bäuerinnen und Bauern eine ordentliche Leistung erbracht haben . Sie sprechen immer den Verbraucherschutz an . Ich kann Ihnen sagen : Wenn ich in Europa unterwegs bin , stelle ich fest , dass uns meine Kollegen aus allen anderen Ländern um den Standort beneiden , den wir in allen Sektoren - vom Umweltschutz bis zum Tierschutz , vom Bodenschutz bis zum Gewässerschutz - in Deutschland erreicht haben . Wir freuen uns darüber , dass dazu bereits unsere Vorgängerregierungen , aber auch wir selbst unter Helmut Kohl beigetragen haben und dass wir auch jetzt wieder daran mitwirken . Das ist ein Anlass zur Freude . Deshalb bin ich mit dem Verbraucherschutz sehr zufrieden . - Zum Thema Gammelfleisch kann ich Ihnen nur sagen : Das ist inzwischen wirklich ein abgenagter Knochen . Ich habe mich in der Vergangenheit oft genug kritisch zu diesem Thema geäußert . Der zuletzt bekannt gewordene Fall wurde in Bayern aufgedeckt . - Nein , Herr Goldmann . Wir sollten fair bleiben . Wenn die Ursache für einen solchen Vorfall meiner Meinung nach in falschen Strukturen oder in Fehlverhalten liegen würde , dann würde ich das sagen , egal ob er im Norden oder im Süden des Landes geschehen ist . In diesem Fall hat jemand die Behörden mit großer Energie getäuscht und auf eindeutige Fragen falsche Antworten gegeben . Er wurde ausdrücklich gefragt : Haben Sie weitere Kühlhäuser , in denen sich Fleisch befindet ? Seine Antwort lautete Nein . Das von ihm verschwiegene Kühlhaus war sogar mit Möbeln und Gerätschaften zugestellt . Es war eine große Anstrengung erforderlich , um die Behörden so zu täuschen . Trotz aller parlamentarischer Auseinandersetzungen dürfen wir eines allerdings nicht tun : die Schuld dafür , dass jemand solche Energie aufbringt , um die Behörden zu betrügen und zu täuschen , auf den Schultern der Politik abladen und sie dafür verantwortlich machen . Ich weise Sie darauf hin : Das , was wir im Hinblick auf die deutsche Weinwirtschaft unternommen haben - die Stichworte lauten : Reinheitsgebot ; Kodex für Wein und Prädikatswein - , wird auch auf europäischer Ebene zur Grundlage gemacht . Gestern habe ich mit meiner irischen Kollegin über dieses Thema gesprochen . 20 Prozent des gesamten Marktanteils werden Prädikats- bzw . Qualitätsweine sein , die unter das Reinheitsgebot oder unter den Kodex für Wein fallen . Wir haben unsere Ankündigungen also eingehalten . - Ich lade Sie schon heute zur nächsten Internationalen Grünen Woche ein . Dann werden Sie die Reaktion der dort versammelten 5 000 Bauern erleben . Nun zum Bürokratieabbau . Wir haben zwölf Bundesgesetze und exakt 53 Rechtsverordnungen abgeschafft . - Das mache ich gleich . - Zum Beispiel haben wir einen BSE-Test - nein - , der in Deutschland viele Jahre lang angewandt wurde und weit über das EU-Recht hinausging , eins zu eins an das europäische Recht angeglichen . Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Cross-Compliance-Kontrollen , den Kontrollen der Landwirte im Hinblick auf die Einhaltung von EU-Standards . Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat sich bei mir für die Entlastungen und die Entbürokratisierung bedankt , für die wir in den letzten Monaten gesorgt haben . Zum Beispiel haben wir die Regelungen geschaffen , dass niemand wegen einer Bagatelle bestraft , sondern dass er beraten wird , dass die Kontrollen angekündigt werden und dass Flaschenhalskontrollen durchgeführt werden dürfen . Es reicht nämlich aus , wenn Milch in der Molkerei überprüft wird . Wenn sie in der Molkerei in Ordnung ist , dann war sie nämlich auch im Stall in Ordnung . Denn das biblische Wunder , dass die Milch im Stall nicht in Ordnung ist , dass sie aber in der Molkerei in Ordnung ist , ist noch nicht beschrieben worden . Dafür hat sich der Präsident des Bauernverbandes bedankt . Herr Goldmann , die Entbürokratisierung im Bereich der Cross-Compliance-Kontrollen wird ein Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft sein . Ich möchte nicht , wie Sie es immer tun , nur in den Rückspiegel schauen . Wer beim Autofahren in den Rückspiegel schaut , fährt nämlich gegen die Wand . Ich beschäftigte mich lieber mit der Gegenwart und der Zukunft . Daher sage ich Ihnen : Dieser Haushalt hat ein Volumen von mehr als 80 Millionen Euro - dafür bedanke ich mich - und er verfügt über eine gesunde Struktur . Die Zuschüsse an die Landwirtschaftliche Sozialversicherung betragen 3 ,7 Milliarden Euro . Wissen Sie , was die Bauern dazu sagen ? Sie bedanken sich dafür , dass die Koalition bei der Bezuschussung ihrer Sozialversicherung wieder für Stabilität und Verlässlichkeit gesorgt hat . Das ist die Reaktion der Landwirte . Liebe Frau Höfken , als ich mein Amt antrat , habe ich erfahren , dass den Bauern 200 Millionen Euro zugesagt worden sind . Tatsächlich standen für ihre Unfallversicherung allerdings nur 100 Millionen Euro zur Verfügung . Diesen Zustand haben wir sofort bereinigt und dafür gesorgt , dass für diesen Bereich , wie zugesagt , 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Es sind heuer 200 Millionen Euro und es werden auch im nächsten Jahr 200 Millionen Euro sein . Das ist Verlässlichkeit . Die Mittel für die Verbraucherpolitik steigen auf 84 Millionen Euro . Das entspricht einer Erhöhung um 6 Prozent . Es ist heute schon darauf hingewiesen worden , dass Zahlen der Ausdruck von Politik sind . Die Mittel für die Verbraucherpolitik werden also nicht zurückgefahren , sondern aufgestockt : 6 Prozent Steigerung trotz der schwierigen Gesamtlage des Haushaltes . Wir reformieren unsere Forschungsanstalten und machen sie schlagkräftig : 54 Millionen Euro , das sind knapp 50 Prozent mehr für die Forschung als zuvor . Forschung , sagt die FDP doch immer , ist Zukunft . Also ist in diesem Haushalt eine ganze Menge Zukunft . Wir haben 50 Millionen Euro für die nachwachsenden Rohstoffe vorgesehen . - Ich mache nichts kaputt , ich kümmere mich um die Forschung . Das habe ich schon einmal so gemacht : mit dem Bundesgesundheitsamt . Ich möchte , dass wir schlagkräftige Forschungseinrichtungen bekommen , die in Deutschland und weltweit Reputation haben . Das wird das Ergebnis sein . Deshalb sage ich : Ich bin mit dem Haushalt zufrieden . Wir werden auf diesem Weg weitergehen . Wir haben , Peter Bleser und lieber Herr Kelber , in diesen zwölf Monaten alles erfüllt , was wir uns vorgenommen hatten . Wir haben noch einige große Werkstücke auf der Werkbank . Das eine ist die Gentechnik ; ich spreche sie von mir aus an . Wir werden die Gentechnikgesetzgebung so reformieren , dass wir insbesondere in der Forschung die Chancen ergreifen können , die sich auf diesem Feld längerfristig ergeben können . Ich sage noch einmal : Es stellen sich viele Fragen bei der Sicherheit und bei der Entwicklung . Aber wir können diese Fragen nicht dadurch beantworten , dass wir die Forschung in Deutschland nicht durchführen . Wir werden morgen den Versuchsanbau in Gatersleben genehmigen . Denn wenn sich ein hoch entwickeltes Volk in Fragen der Sicherheit und Entwicklung künstlich unwissend hielte , das würde ich für eine unverantwortliche Politik halten . Deshalb hoffe ich , dass wir uns in der Koalition auf saubere Regeln , wie die Forschung voranschreiten soll , verständigen . Bei der ökonomischen Anwendung ist es , was die Haftung und was die Feldabstände betrifft , ein ganzes Stück schwieriger . Aber auch darüber werden wir in der Koalition in den nächsten Wochen vernünftige Gespräche führen . Wir werden einen Entwicklungsschub der ländlichen Räume auslösen , indem wir den Dialog über die Zukunft der ländlichen Räume fortführen . Wir nehmen uns dafür einige Monate Zeit , weil wir erst die Ziele formulieren und dann die Mittel bereitstellen wollen für den ländlichen Raum . Aber wichtig ist , dass wir unser Land nicht mit Metropolregionen alleine in die Zukunft führen wollen , sondern auch mit den ländlichen Regionen . Wir sind relativ weit bei der Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Ein Kernproblem ist allerdings noch zu lösen - das ist der Grund für die Verzögerung , nicht die Reform der Strukturen oder der Ausgaben - : Wie es gelingt , dieses System von der Umlagefinanzierung zur Kapitaldeckung zu überführen . Das ist eine rein versicherungsmathematische Frage . Ich kann heute hier nicht versprechen , ob es gelingt . Aber diese große Aufgabe verdient es , dass man sich ernsthaft mit ihr auseinander setzt .