Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es zwar selten und ungerne, aber für einen Punkt muss man die Fraktion Die Linke einmal loben: Sie hat für die Kernzeit ein bildungspolitisches Thema angemeldet. Das verschafft auch uns zum Ersten die Möglichkeit, die Themen zu besprechen, die aktuell wichtig sind, zum Beispiel das Thema der pädagogischen Fachkräfte. Zum Zweiten können wir bei dieser Gelegenheit allgemein über die Bildungsrepublik sprechen und den einen oder anderen Punkt im Hinblick auf den OECD-Bildungsbericht etwas ausführlicher darstellen. Zum Dritten – damit komme ich zum wichtigsten Punkt – gilt es, sich gerade unter dem Gesichtspunkt der Zukunft der pädagogischen Fachkräfte einmal bei den Menschen zu bedanken, die in den letzten Jahren sehr viel für die Bildung geleistet haben: die pädagogischen Fachkräfte. Es ist richtig und wichtig, diesen Menschen zu signalisieren, dass ihre Arbeit für unser Land wertvoll und gut ist. Lassen Sie mich auch einige Sätze zu den aktuellen Debatten über den Stand der Bildungsrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der OECD-Berichterstattung in der letzten Woche sagen. Ich sage es ganz offen: Ich und viele von uns waren wieder einmal massiv verärgert. Natürlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland im Bildungsbereich weiterhin Herausforderungen. Natürlich müssen wir diese Herausforderungen – jeder in seiner Verantwortung und Kompetenz – angehen. Trotzdem ist es ärgerlich, wenn in Berichterstattungen über den OECD-Bildungsbericht lediglich Äpfel mit Birnen verglichen werden, gesamte Ausbildungsteile wie die hervorragende duale Ausbildung in Deutschland nahezu ausgeblendet werden, die Erfolge seit 2001 und insbesondere seit 2005 völlig unbeachtet bleiben und der politischen und wissenschaftlichen Verantwortung nicht nachgekommen wird. Empirisch nachweisbar und belegt ist, dass sich das Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland verändert hat. Ich möchte in der Kürze der Zeit nur zwei Überschriften als Beispiel für die falsche Berichterstattung über den OECD-Bericht zitieren. Da schreibt das Hamburger Abendblatt: Schlechte Noten fürs Bildungssystem – Deutschland hat zu wenig Uniabsolventen und gerät international ins Abseits … Die Rheinische Post schreibt: Deutschland bildet zu wenig kluge Köpfe aus – Eine neue internationale Bildungsstudie der OECD kommt zu einem miserablen Ergebnis für Deutschland: Demnach hat sich hierzulande bei der Ausbildung von Top-Leuten in den vergangenen 50 Jahren kaum etwas getan. Der Kollege Gehring, den ich ansonsten sehr schätze, geht gleich auf solche Behauptungen ein und sagt, das OECD-Zeugnis enthülle die Bildungsrepublik als Schönfärberei und Wunschdenken. Deshalb muss man hier einmal zwei oder drei Dinge klarstellen. – Zu dem Antrag komme ich gleich; meine Ausführungen stehen in einem engen Zusammenhang damit. Eine solche Berichterstattung bedeutet nämlich eine Fehlinterpretation der Ergebnisse der Bildungsberichte, und das betrifft besonders die pädagogischen Fachkräfte. Es ist tatsächlich so – das hat der OECD-Bericht bewiesen –, dass wir in den letzten Jahren im Bildungsbereich deutlich zugelegt haben. Die Zahl der Studienanfänger ist von 26 Prozent auf 46 Prozent gestiegen. Viel wichtiger: Die Zahl der Hochschulabsolventen eines Altersjahrgangs ist von 14 Prozent auf 28 Prozent gestiegen. Bei der Frage nach der Beliebtheit des deutschen Systems – möglicherweise interessant für junge Menschen, die überlegen, einen Lehrer- oder Erzieherberuf anzustreben – ist Deutschland bei den Studierenden aus dem Ausland das viertbeliebteste Land und belegt Platz fünf im Bereich der Promotionsvorhaben. Ich möchte noch ein Wort zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sagen – dann beende ich das gerne, Frau Kollegin –: Deutschland liegt mit einer Quote von 9,5 Prozent deutlich unter den OECD-Werten mit 20 Prozent und deutlich hinter den USA mit 17 Prozent. Das sind Erfolge der letzten Jahre, auf die man einmal stolz zurückblicken kann, bei allen Herausforderungen, die Sie in Ihrem Antrag entsprechend aufgegriffen haben. Lassen Sie mich hierzu einige Bemerkungen machen. Hier ist zunächst die Bildungsbeteiligung zu nennen, die gerade in diesem Bereich massiv zugenommen hat. So gibt es bei der Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen eine Zunahme von 7 Prozent; hier wurden in den letzten drei Jahren 100 000 Plätze geschaffen. Richtig ist, dass es in den nächsten Jahren einen verstärkten Bedarf an pädagogischen Fachkräften – Lehrer, Sonderpädagogen, Sozialpädagogen und Erzieher – geben wird. Richtig ist aber auch – und das hat der Bildungsbericht 2010 bewiesen –, dass in diesem Bereich 42 000 Personen mehr tätig sind. Man muss erneut daran erinnern – ich weiß, Sie hören es nicht gerne –: Das ist eine Frage der Kompetenzverteilung in diesem Land. Es ist so, dass weiterhin in allererster Linie die Länder für die Ausbildung von Erziehern und Lehrern zuständig sind. Da muss man einmal schauen, liebe Kollegen von den Linken, wer wo welche Verantwortung hat. Ich als Hamburger erinnere mich gerne daran – das sage ich ganz offen –, dass es vor etwa zwei Jahren eine Riesendiskussion über junge Lehrer gab, die Berlin, wo sie ausgebildet worden waren, verlassen haben, um nach Hamburg zu gehen. Denn ein schwarz regiertes Hamburg hat diesen jungen Menschen eine vernünftige Perspektive sowie eine vernünftige Bezahlung und vernünftige Verträge geboten, während man sie in Berlin nicht angestellt hat. Hier müssen Sie sich als Linke fragen: Was haben Sie in der damaligen Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass junge Lehrer in Berlin bleiben? Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob und wie Sie Ihrer eigenen Verantwortung gerecht geworden sind. Was der Bund aber macht und was er machen kann, ist, die Länder zu unterstützen. Ich erinnere an den Hochschulpakt I und II, und ich erinnere insbesondere an den Qualitätspakt für Lehre: Das sind 200 Millionen Euro, die den Ländern jährlich zukommen. Über diese Maßnahmen des Bundes werden die Länder entlastet. Sie werden insbesondere deshalb entlastet, weil der Bund Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbietet und finanziert, die gerade in diesem Bereich wichtig sind. In dem Zusammenhang nenne ich beispielsweise das „Haus der kleinen Forscher“ mit dem Schwerpunkt Naturwissenschaften, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die mit 5,3 Millionen Euro unterstützt wird, die Medienerziehung, BIBER – das Netzwerk Frühkindliche Bildung – oder auch die Ausweitungen im Rahmen von WiFF im Forschungsbereich. Das heißt: Der Bund gibt viele Millionen Euro stetig aufwachsend aus, um Verantwortungsbereiche der Länder abzudecken. Das macht er, weil er sich in der Verantwortung der Bildungsrepublik sieht. Er macht es auch, um die Länder zu entlasten. Ich sage aber auch ganz deutlich – die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern mögen das im Protokoll nachlesen –: Es gibt eine klar geregelte Kompetenzverteilung. Es ist gut, dass sie klar geregelt ist. Der Bund hat in seiner Verantwortung mehr übernommen, aber letztlich bleibt die Verantwortung bei den Ländern. Das, was wir sagen können – –