Partei: SPD
Produkte, die viel zu schnell kaputtgehen, bewusst auf Verschleiß eingebaute Schwachstellen in elektronischen Geräten, die dafür sorgen, dass kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Geräte den Geist aufgeben, meist nicht mehr zu reparieren sind und neue gekauft werden müssen: Das Ganze läuft unter dem Begriff „geplante Obsoleszenz“, und immer offener wird der Verdacht ausgesprochen, dass dies Verkaufsstrategie einiger Unternehmen sein könnte. Die Auswirkungen sind immens: Es geht nicht nur um finanzielle Verluste für die Verbraucher und Verbraucherinnen, es geht auch um Verschwendung von Arbeitskraft, von Energie, Wasser, Materialien wie Metall und seltene Erden und sonstigen Ressourcen; es geht um Arbeit und Umwelt und es geht um Müll, denn Elektroschrott führt zu riesigen Abfallbergen. Es geht um das große Thema Nachhaltigkeit, denn hier zeigt sich ein ganz grundsätzliches Problem: Solange die Gewinne an die Anbieter gehen, aber die Kosten für Ressourcenverbrauch und Verschrottung von der Allgemeinheit getragen werden, gibt es für die Unternehmen kaum Anreize für langlebige, wirklich nachhaltige Angebote. Auch die Gewerkschaften werden inzwischen aktiv, die Arbeitnehmer haben keine Lust mehr, Murks herzustellen. Da Schwarz-Gelb aber die Whistleblower verhindert hat, können Arbeitnehmer nicht offen über solche Murksabsprachen in ihren Betrieben sprechen. Wir müssen den Fragen nachgehen, welche Tricks bei Murksprodukten angewandt werden, ob, wo und wie man geplanten Produktverschleiß nachweisen kann, wie Verbraucher und Verbraucherinnen solche Produktverschleißstrategien erkennen können, und was wir politisch gegen geplanten Produktverschleiß unternehmen können. Der Antrag der Grünen enthält viele Forderungen, die auch wir schon gestellt haben. So wollten wir schon letztes Jahr in den Haushaltsberatungen aus dem Titel „Information und Aufklärung der Verbraucher“ eine Internetplattform zu vorzeitigem bzw. geplantem Produktverschleiß, analog zu lebensmittelklarheit.de, finanzieren. Verbraucher und Verbraucherinnen sollten dort moderiert ihre Erfahrungen melden und Hersteller dazu Stellung nehmen können. Hinweise auf bewussten Einsatz von Verschleißteilen durch die Hersteller sollten gesammelt und analysiert werden, und Handlungsbedarf sollte identifiziert werden. Wir halten das immer noch für eine gute Idee. In so einer Plattform können sich Verbraucher und Verbraucherinnen über Erfahrungen mit einzelnen Produkten informieren, und es entsteht ein öffentlicher Druck, Produkte mit längerer Lebensdauer anzubieten. Im Antrag der Grünen ist diese Idee drin. Ebenso hatten wir auch schon die Ausdehnung der ÖkodesignRichtlinie und Verankerung der Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten gefordert sowie das Verbot fest verbauter Akkus. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass der Nachweis eines seitens der Hersteller bewusst herbeigeführten vorzeitigen Produktverschleißes auf Schwierigkeiten stößt. Deshalb hatten wir im Herbst 2012 für den Haushalt 2013 Mittel für ein Forschungsprojekt beantragt. Damit sollte an exemplarischen Gerätegruppen wie Waschmaschinen, Fernsehern oder Druckern Hinweisen auf eingebauten Verschleiß nachgegangen und der Rahmen der technisch möglichen Langlebigkeit untersucht werden. Die Ergebnisse sollten die Grundlage für eine mögliche Verlängerung der Gewährleistungsfristen bilden. Leider ist auch das an Schwarz-Gelb gescheitert. Trotz der Schwierigkeiten beim Nachweis einer Absicht sind zwei recht eindeutige Praktiken für geplanten Produktverschleiß schon bekannt, nämlich Geräte wie zum Beispiel elektrische Zahnbürsten mit Akkus, bei denen ein fester Einbau dafür sorgt, dass sie nicht mehr ausgewechselt werden können, und Druckertreiber, bei denen ein Zählmechanismus dafür sorgt, dass nach einer bestimmten Anzahl von gedruckten Seiten das Gerät den Dienst verweigert. Solche Entwicklungen sind nicht nachhaltig, sie dürfen keine Zukunft haben und müssen vom Markt. Elektroschrott führt zu riesigen Abfallbergen, Rohstoffverknappung, bei Metallen zum Beispiel mit fatalen Folgen. Arbeitskraft, Energie, natürliche Ressourcen und Finanzkraft der Verbraucher und Verbraucherinnen werden vergeudet. Nachhaltiges Wirtschaften setzt nicht nur bewussten Konsum voraus, sondern auch Produkte mit langer Lebensdauer. Unsere Vorschläge, mit denen wir der Produktion von Murks entgegenwirken wollen, decken sich in weiten Teilen mit denen der Grünen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen und lehnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.