Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mich bei dem Kollegen Börnsen und seinen Fraktionsfreundinnen und -freunden dafür bedanken , dass sie diese Anfrage gestellt haben . Es ist schon wichtig , über die Situation und die Perspektive der deutschen Seehäfen hier in diesem Hohen Hause zu sprechen . Denn das Arbeitsplatz- und Wirtschaftspotenzial , welches dort an der Küste aufgebaut worden ist , ist für dieses Land ökonomisch und verkehrspolitisch von enormer Bedeutung . Leider spiegelt sich diese Bedeutung nicht in der Repräsentanz - das betrifft alle Fraktionen ; das muss man deutlich sagen - bei der heutigen Debatte wider . Es ist ein bisschen schade , dass sich die ökonomische Bedeutung dieser hafenpolitischen Fragen im Interesse dieses Hohen Hauses nicht mehr niederschlägt . Ich glaube , wir alle haben in unseren Fraktionen viel zu tun , um dafür eine größere Sensibilität herzustellen . Die deutschen See- und Binnenhäfen sind für uns als Wirtschaftsstandort unverzichtbar . Sie sind einer der zentralen Motoren , um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten . Für eine Exportnation wie Deutschland ist es wichtig , eine solche Basis zu haben ; aber natürlich dienen die Häfen auch dazu , die Güter aus aller Welt hierher nach Deutschland zu importieren . Die Häfen sind die Schnittstellen des nationalen und internationalen Güterverkehrs . Trotz des harten internationalen Wettbewerbs haben sich die deutschen Seehäfen gut behauptet . Die zunehmenden Umschlagszahlen machen das deutlich . Auch in Konkurrenz zu Rotterdam , wenn man das einmal vergleicht , sind Häfen wie Hamburg gut aufgestellt . Unsere Aufgabe ist es , die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und sie vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen auszubauen . Wir sind allerdings der Auffassung , dass eine verstärkte Koordinierung staatlicher Initiativen dabei dringend geboten ist . Dieses hat schon die Gemeinsame Plattform des Bundes und der Küstenländer vom Februar 1999 so festgestellt ; dort ist schon darauf hingewiesen worden . Im Grunde haben wir uns drei Aufgabenblöcken zu stellen : Das ist einmal , dafür zu sorgen , dass die Hinterlandanbindung unserer Häfen vernünftig ausgebaut wird . Für diese Hinterlandanbindung ist - der Staatsse-kretär hat es gesagt - im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans Erhebliches geleistet worden . Ich würde mich freuen , wenn diese Maßnahmen auch in dem avisierten Zeitraum umgesetzt würden . - Wir freuen uns schon , wenn wir zumindest die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck verwirklichen können ; das ist für den Ostseeverkehr von zentraler Bedeutung . Wegen der Y-Trasse werden wir dann einmal zusammen bei der Bahn vorstellig . - Ich habe damit keine Probleme , Herr Goldmann , nie gehabt . Da können Sie alle Pressemitteilungen von mir gerne nachlesen ; da haben wir keinen Dissens . Die zweite große Herausforderung ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Umschlags in den Häfen ; dabei sind im Wesentlichen die Hafenbetriebe selber gefordert . Die dritte - aus meiner Sicht vielleicht größte - Herausforderung stellen wegen der Entwicklung der Infrastruktur für den Zulauf auf die Häfen die neuen großen Containerschiffe dar . Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel muss die verkehrspolitische Notwendigkeit der Ausbauvorhaben sehr sorgfältig überprüft werden . Das gilt insbesondere für den Bau des Jade-Weser-Ports und die Vertiefung der Außenweser und der Unterelbe . Bereits in Anbetracht der Überschneidungen der geographischen und ökonomischen Einzugsgebiete der Häfen drängt sich die Frage nach einem arbeitsteiligen Zusammenwirken der Nordseehäfen auf . Ganz besonders deutlich wird das an den in der Machbarkeitsstudie zu den Ausbauvorhaben aufgezeigten ökonomischen Potenzialen : Das Nutzen-Kosten-Verhältnis beider Vorhaben reduziert sich drastisch , um 75 Prozent , wenn beide Vorhaben umgesetzt werden , also der Jade-Weser-Port gebaut und die Unterelbe vertieft wird . Die Machbarkeitsstudien zeigen , dass es eine deutliche Interdependenz zwischen unseren Nordrange-häfen gibt ; das zeigt auch , dass an der These , dass Konkurrenz das Mittel ist , um hier neue Potenziale zu entwickeln , zumindest Zweifel bestehen . Die Zahlen sagen für mich sehr eindeutig : Die Verwirklichung aller Maßnahmen führt zu einer erheblichen Einschränkung der Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Maßnahme . Wenn wir ehrlich sind , bedeutet das in der Konsequenz : Wir können nicht allen alles versprechen , sondern wir müssen uns für einzelne Maßnahmen entscheiden . Ich will an dieser Stelle gar nicht verhehlen , dass eine weitere Vertiefung der Unterelbe besonders aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Deichsicherheit für mich ein ausgesprochen problematisches Unterfangen ist . Wir haben noch längst nicht alle im Zusammenhang damit zu überprüfenden Fragen abgehandelt . FFH-Verträglichkeitsprüfungen sind notwendig , um an dieser Stelle überhaupt eine Investitionssicherheit für mögliche Investoren bzw . den Bund herzustellen . Es gibt Unstimmigkeiten im Baggergutkonzept . Grundwasserleiter in Elbnähe werden stärker versalzt als bisher angenommen . Die Deichsicherheit ist alles andere als gegeben ; die Uferabbrüche und Deichverformungen entlang der Unterelbe nach der letzten Elbvertiefung zeigen das . Deshalb glaube ich , dass sich die Leistungsfähigkeit unserer Häfen nur dann sicherstellen lässt , wenn wir auf eine Hafenkooperation lossteuern , die anhand der verkehrspolitischen Notwendigkeiten erfolgt . Es geht nicht darum , Hafenstandorte dichtzumachen , sondern es geht darum , eine Arbeitsteilung , eine Kooperation zwischen einem möglichen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und den anderen Universalhäfen Bremerhaven und Hamburg herzustellen . Das ist eine verantwortliche Politik . Da muss man sich aber entscheiden . Man kann nicht , lieber Herr Goldmann , allen alles versprechen , das Geld dazu haben wir überhaupt nicht . - Ich habe immer kritisiert , dass die Hamburger , also die HALA , sich in Wilhelmshaven nicht beteiligt haben . Ich bin derjenige , der dafür kämpft , dass wir ein gemeinsames Konzept bekommen , dann auch für Wilhelmshaven : Das ist der Tiefwasserhafen , den wir brauchen . Aber wir brauchen keine zwei Tiefwasserhäfen ; das kriegen wir nicht hin . Vielen Dank .