Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle , bis auf die Vorrednerin , sehen das CWÜ als einen wichtigen Eckpfeiler der internationalen Abrüstungspolitik an . Frau Kollegin , die Bundesregierung hat durch ihr großes Engagement entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen . Das Abkommen wurde in der Schlußphase unter deutschem Vorsitz ausgehandelt . Gerade deshalb sind wir besonders an einer schnellen Ratifizierung und Umsetzung des C- Waffen-Übereinkommens interessiert . Natürlich lief am Anfang der Ratifizierungsprozeß sehr langsam und zögerlich an . Es war gut und hilfreich , daß Außenminister Kinkel und sein französischer Kollege de Charette im Juli in persönlichen Botschaften für eine baldige Inkraftsetzung des CWÜ bei denjenigen Staaten geworben haben , die es zwar unterzeichnet , aber noch nicht ratifiziert hatten . Wir beklagen alle - man kann es nicht oft genug wiederholen ; Frau Kollegin Zapf hat es auch getan - , daß bis heute erst 47 Staaten dieses Abkommen ratifiziert haben . Wir alle wissen , daß insgesamt 65 Staaten das Abkommen rafitiziert haben müssen , bevor es in Kraft treten kann . Die Bundesregierung hat sich unmittelbar nach Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde in einer weltweiten Aktion für eine zügige Ratifizierung eingesetzt . Die Hoffnung , die alle Kolleginnen und Kollegen hier ausgesprochen haben , ist , daß wir vielleicht bis zum Jahresende zehn bis zwanzig weitere Ratifizierungskunden hinzubekommen , so daß dann zum Jahreswechsel 1996/97 das CWÜ eventuell in Kraft treten kann . Diese Hoffnung würde ich sehr gerne teilen . Dazu müssen wir aber noch bei einigen Staaten intensive Überzeugungsarbeit leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem vorliegenden Antrag unterstützen wir die Politik der Bundesregierung . Die Vernichtung bestehender CW-Arsenale und CW-Herstellungseinrichtungen ist zentraler politischer Zweck des Übereinkommens . Es läßt sich aber nur dann erfüllen , wenn auch die erklärten Chemiewaffenbesitzer - das sind die USA und Rußland - zu Vertragsstaaten geworden sind . Ihre Entscheidung wäre ein ermutigendes Signal für viele noch zögernde Staaten . Wir begrüßen ausdrücklich die Offenlegung der C-Waffen-Bestände in den USA . Das gleiche gilt auch für die Ankündigung , diese Bestände bis zum Jahre 2004 vernichten zu wollen . Doch solange die Ratifikation der beiden größten CW-Besitzer nicht sicher ist , werden sich einige Staaten nicht den weitreichenden Verifikationsvorschriften des CWÜ unterwerfen wollen . Entscheidend für die Wirksamkeit des Abkommens ist und bleibt seine Universalität . Die Zurückhaltung einiger Staaten ist nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv , denn schließlich geht es auch um ihre eigene Sicherheit . Das Nachschieben weiterer politischer und finanzieller Gründe für eine Verzögerung der Ratifizierung können wir nicht akzeptieren . Allen Staaten war vor der Unterzeichnung bekannt , was auf sie zukommt . Herr Staatsminister , in dem Antrag der Koalition fordern wir die Bundesregierung auf , sich weiterhin aktiv für eine Ratifizierung bei denjenigen Staaten einzusetzen , die das CWÜ bisher nur unterzeichnet haben . Es ist unser vitales Interesse , daß die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik bei chemischen Waffen nicht unterhöhlt wird . Wir müssen auf dem Weg der Abrüstung Schritt für Schritt vorankommen . Es ist höchste Zeit , daß dem CWÜ mit seinen vielfältigen Kontrollbestimmungen endlich Geltung verschafft wird . Nur so läßt sich einer Verbreitung chemischer Massenvernichtungswaffen wirkungsvoll entgegenwirken . Zur Förderung des baldigen Inkrafttretens und der Universalität des CWÜ müssen wir alle bilateralen Kontakte nutzen . Hier stimme ich den Vorrednern zu . Ich bin davon überzeugt , daß wir unter Einsatz unseres ganzen politischen Gewichtes , sowohl in der EU als auch im Rahmen einer gemeinsamen Aktion , den zähfließenden Ratifizierungsprozeß beschleunigen können . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die schon genannten Staaten Portugal , Belgien , Irland , Luxemburg und Großbritannien , die man in diesem Zusammenhang wirklich nicht oft genug nennen kann . Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , ihre erfolgreiche , realistische Abrüstungspolitik weiter fortzusetzen . Deshalb empfehlen wir die Annahme dieses Antrages . Es wäre schön , wenn dieser Antrag eine interfraktionelle Zustimmung bekommen könnte , denn eine geschlossene Haltung des gesamten Parlaments wäre ein deutliches Signal , wie wichtig wir das C-Waffen-Übereinkommen in Deutschland nehmen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .