Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus , zu der der UN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1368 und 1373 aufgerufen hat , bleibt eine zentrale Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft . Die heute anstehende Entscheidung über die Fortsetzung des Einsatzes Enduring Freedom ist keine Routineentscheidung , meine Damen und Herren . Es geht , wie bei allen Entscheidungen über Auslandseinsätze , auch immer um Leben und Gesundheit unserer Soldaten . Auf der einen Seite müssen wir die Risiken für unsere Soldatinnen und Soldaten sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen . Andererseits - es ist schon darauf hingewiesen worden - : Die verheerenden Anschläge in Saudi-Arabien , Indonesien und zuletzt in Nasirija zeigen , dass der internationale Terrorismus nach wie vor an jedem Ort und zu jeder Zeit zuschlagen kann . Daher ist auch der bewaffnete Teil des Kampfes gegen den Terrorismus , zu dem Enduring Freedom gehört , nach wie vor notwendig . Wir sind uns sicher , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , darüber einig , dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht alleine eine militärische , sondern eine komplexe gesamtpolitische Aufgabe ist , die auch polizeiliche , soziale , finanzielle , auch entwicklungspolitische Elemente mit einschließt . Der militärische Beitrag ist Enduring Freedom . Und dazu leistet die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie ein großer Teil der Weltgemeinschaft - es sind ja immerhin 50 Nationen - ihren Beitrag . Wie ist die Bilanz nach zwei Jahren ? Einheiten der KSK , des Kommandos Spezialkräfte , nahmen in Afghanistan an der Seite der Antiterrorallianz am Kampf gegen das Talibanregime und gegen al-Qaida teil . Vor wenigen Wochen ist dieser Einsatz zu Ende gegangen . Die Soldaten der KSK haben ihre schwierige und gefährliche Aufgabe hervorragend gelöst . Lassen Sie mich das an dieser Stelle ausdrücklich sagen . Im weiteren Verlauf der Operation Enduring Freedom wurden Einheiten der Bundesmarine an das Horn von Afrika verlegt und überwachten mit Erfolg den Schiffsverkehr in diesem Seegebiet . Inzwischen wurden die Marineeinheiten auf eine Fregatte und einen Seefernaufklärer reduziert . Die am Horn von Afrika eingesetzte Task Force 150 hat die Knotenpunkte eines Überwachungsnetzes so engmaschig gesetzt , dass ein unerkanntes Durchschlüpfen fast nicht mehr möglich ist . Nach der Kontrolle von über 15 000 Schiffen und fast 100 näheren Untersuchungen an Bord von verdächtigen Schiffen gab es in der vergangenen Woche erste Erfolge : Am 3 . und 4 . November ist es der Besatzung der Fregatte Lübeck gelungen , zwei Trawler mit einer großen Menge an Waffen und Munition aufzubringen . Die Lübeck beschattete beide schwimmenden Waffenlager bis zum Zielhafen . Waffen und Munition wurden in Oman von den örtlichen Sicherheitskräften beschlagnahmt . In einer weiteren Region beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland militärisch am Kampf gegen den Terror . Deutsche Marineeinheiten sind im Rahmen der Operation Active Endeavour im Mittelmeer und an der Straße von Gibraltar im Einsatz . Sie begleiten dort nach einem Bericht von Report vom 10 . November englische und amerikanische Frachter . Im Rahmen ihres Auftrages sollen die deutschen Schnellboote jedoch auch den Seeverkehr gegen terroristische Angriffe schützen , die insbesondere von anderen Seefahrzeugen ausgehen können , wie zum Beispiel Kamikazeangriffe von mit Sprengstoff beladenen Schiffen , so wie es bei der USS-Cole der Fall war . Die Einsätze , meine sehr geehrten Damen und Herren , fordern Mensch und Material Höchstleistungen ab . Im personellen Bereich wirken sich die langen Abwesenheiten der Besatzungen unserer Schiffe und Flugzeuge auf Motivation und Berufszufriedenheit der Soldaten und damit natürlich auch auf die Nachwuchsgewinnung aus . Hier sind wir an der Grenze der Belastung angelangt . Ich nenne nur das Beispiel der Fregatte Emden , die in diesem Frühjahr bei der Überwachung des östlichen Mittelmeers Teil eines Einsatzverbandes war , im vergangenen Jahr aber bereits sechs Monate am Horn von Afrika kreuzte . Die außerordentliche Belastung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist gestern bei der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten von allen Seiten des Hauses angesprochen worden . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich eine Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs , des Kollegen Walter Kolbow , aus der gestrigen Debatte begrüßen . Ich zitiere : Es wird das Institut des Einsatzunfalles geben . Damit fällt die unselige Unterscheidung zwischen einfachen und qualifizierten Dienstunfällen für die im Einsatz stehenden Soldaten weg . Für sie wird es künftig bei einem Unfall keinen Unterschied mehr machen , ob sie als Berufs- oder Zeitsoldaten , als freiwillig länger dienende Wehrpflichtige oder Reservisten ihren Dienst tun . Ich sage Ihnen ganz offen : Diese Ankündigung erleichtert uns unsere heutige Zustimmung . Im Antrag der Bundesregierung wird die bisherige Personalobergrenze von bis zu 3 900 Soldaten auf 3 100 abgesenkt und auf die Bereitstellung von ABC-Abwehr-Kräften generell verzichtet . Was dennoch auffällt , Herr Kollege Nolting , Sie haben darauf hingewiesen und haben dies unterstrichen : dass die Diskrepanz von 710 oder von augenblicklich 290 eingesetzten Soldaten zu den mandatierten Soldaten tatsächlich gewaltig ist ; der Unterschied beträgt 90 Prozent . Dass aber für die Auftragserfüllung ein gewisses Maß an Flexibilität vorhanden sein muss , wird niemand bestreiten . Gestatten Sie mir , aus meiner Erfahrung mit militärischer Planung , zu sagen : Man muss entscheiden , welche Kräfte jeweils vorgehalten und wie diese Kräfte strukturiert werden . Darauf hat uns die Bundesregierung eine , so meine ich , ausreichende Antwort erteilt . Es ist ein Unterschied , ob man Sanitätskräfte oder Fallschirmjäger bereithält . Diese Überlegung müssen wir zuerst anstellen . Als Zweites ist zu bedenken : Es ist sicher kostengünstiger , Kräfte bereit zu halten , als sie in den Einsatz zu schicken , wenn sie nicht gebraucht werden . Ich meine , dass die Bundesregierung unseren Bedenken durch ihre Protokollnotiz und die Spezifizierung der bereitgestellten militärischen Fähigkeiten Rechnung getragen hat . Auch wenn ich persönlich keinen Zweifel daran habe , dass die Bundesregierung mit dem heute zu verlängernden Mandat zurückhaltend und verantwortungsvoll umgeht so , bleiben dennoch die Art des Zustandekommens und die Möglichkeiten des Parlaments - Sie haben darauf hingewiesen - für mich unbefriedigend . Eine engere Kooperation , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , bereits im Vorfeld wäre sicher der gemeinsamen Verantwortung dienlicher . Im Übrigen meine ich , dass hier die Notwendigkeit des Parlamentsbegleitgesetzes , an dem wir gerade arbeiten , deutlich wird . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich bedanke mich ausdrücklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien für ihren gefährlichen Einsatz im Dienst der Sicherheit unseres Landes und der internationalen Gemeinschaft . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom zu . Vielen Dank .