Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Paul Krüger , Sie sind doch Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten . Neulich haben Sie sich darüber beschwert , daß Sie von Ihrer eigenen Fraktion über den Tisch gezogen wurden . Nach Ihrer Rede _ das muß ich sagen _ kann ich das verstehen . . Denn statt ihnen in kräftiger Interessenvertretung ostdeutscher Belange kräftig in den Hintern zu blasen , reden Sie ihnen nach dem Mund . Sie reden einen Haushalt schön , der Ostdeutschland viel zuwenig hilft und die Probleme , die wir in Ostdeutschland haben , noch nicht einmal richtig beim Namen nennt . . Sie müssen doch wissen , wie die Finanzentwicklung ist : Die Schere zwischen Ost und West klafft weiter auseinander _ sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen . Ostdeutschland hat von dem Kuchen des Solidarpakts so gut wie gar nichts abbekommen . Wenn Sie in Ostdeutschland fragen , ob man dort in der Lage ist , aus dem Tal aus eigener Kraft herauszukommen , sagt Ihnen jeder Experte , daß dies nicht der Fall ist . Die ostdeutschen Kommunen haben höhere Lasten , die ostdeutschen Länder haben höhere Lasten . Da nützt es überhaupt nichts , wenn Sie hier Krokodilstränen wegen der hohen Pro-Kopf-Verschuldung vergießen . . Ihr Haushalt hat nichts dazu beigetragen , daß den ostdeutschen Kommunen und Ländern wirklich geholfen werden kann . Statt dessen kürzen Sie die ostdeutschen Fördermittel . Ich sage Ihnen , Herr Krüger : Jammern und kürzen , damit können Sie Ostdeutschland nicht helfen . Kürzen ist immerhin noch ein bißchen mehr , als die PDS tut ; die PDS jammert nur . Aber ansonsten können Sie sich mit denen wirklich in ein Boot setzen . . Ich will das an einem Beispiel zeigen . Wenn Sie durch Ostberlin fahren , sehen Sie , daß dort ein Bürohaus neben dem anderen entsteht . Wer befindet sich in diesen Häusern ? Niemand . Die Bürohäuser werden nicht genutzt . Investitionen in Projekte , die nicht genutzt werden , bringen uns auch nichts . Dann ist es . noch : Stephan Hilsberg stecken . Auch die Forschungsförderung kommt viel zu kurz . Sie selber , Ihre eigene Regierung , sind mit dafür verantwortlich , daß über 90 Prozent der außeruniversitären Forschungskapazität in Ostdeutschland kaputtgegangen sind . Jetzt gibt es Krokodilstränen , weil wir zuwenig Kapazität haben . Als verlängerte Werkbank hat Ostdeutschland keine Zukunft . Es hat nur mit einer starken Forschungsförderung , mit Innovationen in Software und Hardware eine Zukunft . Alle Signale , die es in diesem Bereich zur Zeit gibt , verdeutlichen , daß die Unternehmen überlegen , ob sie sich nicht zurückziehen . Was sagt man bei Mercedes denn in puncto Ludwigsfelde ? Rückzug ist die alarmierende Meldung . Mit Ihrem Haushalt werden Sie dieser Situation nicht gerecht . Ostdeutschland ist bei weitem noch nicht über den Berg . . Die finanzielle Situation für Ostdeutschland ist dramatisch . Es wird nicht nur finanzielle Auswirkungen geben , es wird nicht nur die Gefahr drohen , daß die soziale und wirtschaftliche Schranke zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen bleibt , sondern es wird auch politische Auswirkungen geben . Sie tragen die Verantwortung dafür . .