Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner in dieser Runde habe ich die Chance , auf ein paar Punkte einzugehen , die in dieser Debatte hochgekommen sind . Zunächst freue ich mich aber , als CDU- Abgeordnete hier feststellen zu können , daß eine sehr große , grundsätzliche Zustimmung aus allen Reihen hier erfolgt ist und daß es an dem vorgelegten Gesetzentwurf keine inhaltliche Kritik gegeben hat . Sehr wohl sind aber Punkte angesprochen worden , die zum Umfeld des Themas Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören . Da möchte ich an die Frau Kollegin Höll , die noch hier ist , das Wort richten . Liebe Frau Kollegin , Sie haben im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf Forderungen gestellt , die natürlich in anderen Gesetzentwürfen erfüllt werden müssen und auch werden . Zum Beispiel wissen Sie ganz genau , daß die Verlängerung der Zeiten der Freistellung für die Pflege kranker Kinder bereits im Parlament eingebracht ist und das Gesetz beraten wird . Also kann man nicht monieren , das sei in diesem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt . Es ist bereits in der Bearbeitung . . Ebenso wissen Sie , daß eine ganze Menge der Forderungen , die Sie gestellt haben , im Hilfepaket der Unionsfraktion zur Neuregelung des Lebensschutzes ungeborener Kinder enthalten sind . Es ist also nicht sehr fair , sich hier hinzustellen und zu sagen , das sei nicht in diesem Gesetz gemacht . Jede Sache gehört an ihren Platz . Aber Sie sind ja noch relativ neu hier , und deswegen wollte ich Ihnen das sagen . . Es ist hier von einigen Rednern darauf abgehoben worden , daß zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf natürlich auch Maßnahmen der Wiedereingliederung gehören . Auch dazu möchte ich darauf hinweisen , daß das Hilfepaket entsprechende Maßnahmen beinhaltet , z . B . daß wir die Verdoppelung des Betrages zur Kinderbetreuung , wenn Frauen in Wiedereingliederungsmaßnahmen gehen , vorsehen . Zum Thema Teilzeit wurde mit Recht moniert , daß sie bisher für Frauen oder für erziehende Eltern zuwenig angeboten wird . Hier ist bekanntgeworden , daß auch dazu ein Gesetzentwurf der Frau Kollegin Merkel kommt , der allerdings den öffentlichen Dienst betrifft . Auf das , was die Wirtschaft tut , können wir alle miteinander nur mit Appellen Einfluß nehmen . Ich möchte noch auf einige Punkte der Ausführungen der Kollegin Wester eingehen . Sie hat hier moniert , daß die Koalition den Entwurf der SPD damals abgelehnt hat . Sie hat ihn genau aus dem Grunde abgelehnt , den die Kollegin Wester hier als letzte Forderung gestellt hat , daß nämlich die Leistung , die der Staat für Kindererziehung gibt , an das letzte Einkommen , das die Frau erzielt hat , gebunden sein sollte . Es kann aber doch wohl nicht wahr sein , daß der Staat Erziehungsleistungen danach bemißt , wieviel man vorher verdient hat . Ich denke , Erziehungsleistungen müssen vom Staat gleich gewertet werden . Deshalb wird dies von uns sicherlich nicht eingeführt werden . . Der allerletzte Punkt , den ich noch ansprechen möchte : Es wurde moniert , daß die Alleinerziehenden nicht hinreichend berücksichtigt sind . Ich denke , gerade dadurch , daß eine Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes auf die Sozialhilfe erfolgt , ist vielen Frauen geholfen . Anderen ist dadurch geholfen , daß es möglich ist , während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit bis zu 19 Wochenstunden zu leisten . Also , Frau Kollegin Wester , ganz so , wie Sie es dargestellt haben , scheint es mir nicht zu sein . Sie sollten sich mit dem Thema vielleicht noch einmal im Ausschuß genauer beschäftigen ; da haben wir ja Gelegenheit dazu . Vielen Dank . .