Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal debattieren wir heute über das Thema Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen. Wir haben das in der Plenardebatte im Dezember und auch in der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen getan. Heute beraten wir über zwei Anträge, die in eine ähnliche Richtung gehen wie der Antrag der Grünen, den wir Ende letzten Jahres diskutiert haben, die aber an entscheidenden Stellen weiter gehen. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den ich in der Sache nicht für richtig, wohl aber für diskutabel halte. Sie sehen eine Quotenregelung erstens für mitbestimmte Unternehmen und zweitens für börsennotierte Aktiengesellschaften vor. Der Antrag, den die SPD vorgelegt hat, geht weit darüber hinaus. Er enthält keine Einschränkung auf börsennotierte Aktiengesellschaften, sondern Sie wollen die Quote für Aktiengesellschaften generell einführen. Wenn man sich die Realität der Aktiengesellschaften in Deutschland anschaut, dann stellt man fest, dass mindestens drei Viertel der Aktiengesellschaften in Deutschland typisch mittelständische Unternehmen sind. Nach dem Institut für Mittelstandsforschung in Bonn, basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes, haben 75 Prozent der Aktiengesellschaften in Deutschland einen jährlich Umsatz von weniger als 10 Millionen Euro. Das ist der Mittelstand; das sind viele kleine Unternehmen. Die Linkspartei geht in ihrem Antrag auch darüber noch hinaus. Die Linkspartei will eine Quotenregelung nicht nur für Aktiengesellschaften, sondern dies auch auf „aufsichtsratsfähige GmbHs“ ausdehnen. „Aufsichtsratspflichtige GmbHs“ sagen Sie nicht; Sie sagen ganz bewusst „aufsichtsratsfähige GmbHs“. Aufsichtsratsfähige GmbHs sind in Deutschland alle. In jeder GmbH besteht die Möglichkeit, einen Aufsichtsrat einzurichten, wenn die Gesellschafter dies wollen. Die Linkspartei möchte also die Quotenregelung nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für Kleinstunternehmen einführen. Sie möchte das für den örtlichen Handwerksmeister, der seinen Betrieb als GmbH organisiert, und für die örtliche Autowerkstatt, die als GmbH organisiert ist, einführen. Der Handwerksmeister, der bisher als Geschäftsführer fungiert, muss dann eine zweite Handwerksmeisterin einstellen. Das gilt übrigens auch für Vorstände. Damit verlangt man aber von den Kleinstunternehmen etwas, was man, wenn man einen halbwegs gesunden Menschenverstand hat, von ihnen nicht verlangen kann. Das, was Sie vorschlagen, ist Gängelung pur; das ist Irrsinn pur. Für so etwas stehen wir nicht zur Verfügung. Wir haben die politische Entscheidung zu treffen, ob wir eine starre Quote oder einen durchdachten Stufenplan mit flexibler Quote einführen wollen. Meine feste Überzeugung ist: Dort, wo Unzulänglichkeiten und Missstände ohne gesetzgeberische Überregulierung gelöst werden können, verdient dies den Vorzug. So lassen sich Probleme passgenauer und durchdachter lösen. Dieser bessere Ansatz spiegelt sich auch in dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Stufenplan wider, wie wir dies auch im christlich-liberalen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der in Eckpunkten vorgelegte Stufenplan erlaubt maßgeschneiderte Lösungen. Er kommt ohne umfassende staatliche Eingriffe aus und wird deshalb zu besseren Ergebnissen führen. Die erste Stufe zielt auf die Schaffung der Voraussetzungen hinsichtlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben und speziell in Führungspositionen ab. Die zweite Stufe setzt auf die Implementierung von transparenten freiwilligen Selbstverpflichtungen. In einer dritten Stufe des Plans wird die gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung zur Förderung des Frauenanteils eingeführt. Die dann vorgesehene flexible Quote soll so ausgestaltet sein, dass Unternehmen sich selbst eine quantifizierbare Zielvorgabe für die Aufsichtsrats- und Vorstandsbesetzung setzen können, die innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden soll. Mithilfe einer solchen Regelung können die Unternehmen auf ihre jeweilige spezifische Unternehmenssituation flexibler reagieren und auf spezifische Unternehmensbesonderheiten besser eingehen. Wenn man den Blick auf die Realität noch nicht zu sehr verloren hat, dann wird man feststellen müssen, dass sich die Situation in den verschiedenen Branchen völlig unterschiedlich darstellt, sodass der von Ihnen vorgesehene pauschalierende Ansatz falsch ist. Es gibt Branchen mit einem sehr hohen Frauenanteil. Es gibt andere Branchen, in denen der Frauenanteil sehr niedrig ist. Bei den Ingenieurwissenschaften liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei nur 20 Prozent; in speziellen Disziplinen liegt er noch wesentlich darunter. Wenn Sie dann vorschlagen, dass beispielsweise bei Maschinenbauunternehmen im Vorstand genau die gleiche Quote gelten soll wie vielleicht bei einem Verlagsunternehmen, wo der Frauenanteil ein ganz anderer ist, dann zeigt das doch – – – Ich bin Jurist, aber wenn Sie glauben, Maschinenbauunternehmen sollten intelligenterweise von Juristen geführt werden, dann zeigt das doch, wie weit Ihre praktische Anschauung reicht. Die Verhältnisse am Arbeitsmarkt sind zu unterschiedlich, als dass man schlicht und ergreifend den einfachsten Weg beschreiten könnte. Ich gebe gerne zu, dass Ihr Modell das simpelste ist. Wir sind aber nicht gewählt worden, um das simpelste Modell umzusetzen – das könnten auch andere –, sondern wir sind gewählt worden, um eine gute Lösung zu präsentieren. Eine solche gute Lösung stellt der flexible Quotenplan dar. Wenn man einen Blick auf die letzten Jahre wirft, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie mit Ihren Überlegungen gerade jetzt kommen, zu einem Zeitpunkt, zu dem zum ersten Mal in den vergangenen zehn Jahren etwas in Bewegung gekommen ist. In den vergangenen zwölf Monaten haben wir in großen Unternehmen und mittleren Unternehmen mehr Bewegung gesehen als davor in einem ganzen Jahrzehnt. Wir sind im Moment noch nicht dort, wo wir hin wollen. Aber wir sehen beispielsweise an SAP, Daimler, BASF, Merck oder ThyssenKrupp – ich könnte noch viele andere Unternehmen nennen –, dass eine Entwicklung in Gang gekommen ist, die auf den konsequenten Ausbau des Frauenanteils setzt. In diese Entwicklung passt der in Eckpunkten vorgelegte Stufenplan mit flexibler Quote hervorragend hinein. Wenn Sie immer wieder vom Modell Norwegen sprechen, dann möchte ich Ihnen einmal zurufen: Ziel kann es nicht sein, dauerhaft einen Frauenanteil von nur 40 Prozent zu haben, sondern wir müssen dauerhaft einen Frauenanteil von 50 Prozent haben. In Norwegen gibt es seit Jahren eine 40-Prozent-Quote, und der Frauenanteil in den Unternehmen liegt bei 42 Prozent. Das zeigt, dass die Bewegung, die wir in Gang setzen wollen, nämlich dass Frauen ganz selbstverständlich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in den Unternehmen vertreten sind, in Norwegen noch nicht in Gang gekommen ist. Dort stellt sich die Situation so dar, dass die Unternehmen einer als lästig empfundenen Pflichtübung genügen und die 40-ProzentSchwelle gerade einmal marginal übertreffen. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung: Die Anträge, die die SPD und die Linkspartei vorgelegt haben, sind nicht durchdacht. Sie setzen auf Gängelung von mittelständischen Unternehmen. Sie setzen auf Gängelung von kleinen Unternehmen bis hinunter zu den kleinsten Handwerksbetrieben. Das ist angesichts Ihrer Weltanschauung nicht überraschend. Dass wir uns aber für so etwas nicht zur Verfügung stellen, das mag andererseits Sie nicht überraschen. Herzlichen Dank.