Partei: PDS/LINKE
Der Freiwilligendienst „weltwärts“ ist auch ein wichtiges Zukunftsinstrument. Viele Organisationen sind darauf angewiesen, und sie brauchen vor allem Planungssicherheit. Auch in meinem Wahlkreis gibt es etliche Jugendliche, die aufgrund dieses Dienstes jetzt ein Jahr im Ausland verbringen können. Sie brauchen diese Unterstützung, und sie brauchen das Geld und rechtzeitig eine Zusage, um planen zu können. So wie Sie damit umgehen – es gibt keinen Aufwuchs, die Höhe der Mittel stagniert also, und die Aussagen sind unsicher –, werden viele kleinen Organisationen das nicht mehr machen können. Auch das ist ein Unding. So können Sie damit nicht umgehen. Herr Niebel, Sie sprechen von jungen Menschen, die Sie unterstützen wollen, und haben eine Werbebroschüre herausgebracht. Es freut Sie, wenn immer mehr Menschen das machen können; aber es gibt nicht genügend Geld, um Planungssicherheit zu erreichen. Es zeugt für mich von entwicklungspolitischer Dummheit, wenn man in diesem Bereich spart. Das betrifft auch den Zivilen Friedensdienst. Auch hier wird gespart. Das ist ein wichtiges Instrument in vielen Konfliktregionen. Auch hier könnte man viel mehr machen. Stattdessen geben Sie lieber noch mehr Geld nach Afghanistan, weil dort ja die Bundeswehr stationiert ist, die Erfolge aufweisen soll. Dort wird sehr viel Geld gebunden, und Sie zwingen Entwicklungsorganisationen, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Herr Niebel, das ist keine Aufbauhilfe, das ist Kriegsunterstützung. Jetzt möchte ich noch einige Sätze sagen: Die Institutionenreform wird ja viel diskutiert. Ihre Hauptreform, die Sie vorhaben, ist eine ganz andere. Das Bundesentwicklungsministerium soll zur Durchführungsorganisation für die deutsche Wirtschaft werden. Das ist der Kern Ihrer Politik, und das werden wir bekämpfen. Ich frage mich nämlich: Wo ist denn die deutsche Wirtschaft, wenn es um billigere Medikamente in den Ländern des Südens geht? Wo ist denn die Pharmaindustrie, wenn sie für heilbare Krankheiten in Entwicklungsländern forschen soll? Wir laden in den Entwicklungsausschuss dazu ein, aber es kommt kein einziger Vertreter. Wenn es um Rohstoffpolitik und Marktzugang geht, dann kommt der BDI mit 20 Vertretern in unseren Ausschuss. Das zeigt doch, in welche Richtung es hier geht. Das ist in meinen Augen eine fatale Entwicklung, die die Linke konsequent bekämpfen wird. Es geht nämlich um eine ganz andere Entwicklung. Sie sagen immer, mehr Wachstum bringe mehr Entwicklung. Schauen wir uns das einmal konkret am Beispiel Lateinamerika an, wo es große Infrastrukturprojekte gibt, zum Beispiel von ThyssenKrupp, das ein Stahlwerk baut. Dort verlieren über 10 000 Kleinfischer ihre Existenz. So sieht es konkret aus. Sie brauchen nicht diese Form von Investitionen. Wir müssen endlich die Ausbeutung in diesen Ländern stoppen. Das ist ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Die großen Infrastrukturprojekte sind kein Beitrag zur Entwicklung. Auch hier, in Stuttgart, erkennen das die Menschen. Darüber wurde heute schon mehrmals diskutiert. Auch Stuttgart 21 ist ein sinnloses Projekt. Menschen sowohl in den Ländern des Südens als auch hier gehen gegen solche Projekte auf die Straße. Das halte ich für sehr wichtig. Die Linke unterstützt diese Proteste.