Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein charismatischer, ein glaubwürdiger Oppositionsführer ist am vergangenen Freitag in Moskau in Sichtweite des Kremls ermordet worden. Boris Nemzows gewaltsamer Tod ruft allen, die an den Geschehnissen in Russland und der Entwicklung des Landes Anteil nehmen, die anderen in Erinnerung, die unter nie befriedigend geklärten Umständen dort und im Ausland zu Tode gekommen sind und die durch ihre oppositionelle Haltung gegenüber der Staatsmacht miteinander verbunden waren. Es war deswegen gut und richtig, dass mehrere Kollegen heute – Frau Beck, Herr Jung, Herr Kiesewetter – an Persönlichkeiten wie Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa erinnert haben. Die starke öffentliche Reaktion in Russland selbst – die Menschen in Moskau sprechen davon, dass weit mehr als die offiziell geschätzten 20 000 an dem Trauerzug für Nemzow teilgenommen haben – und die Reaktionen von Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew zeigen, dass der Tod Nemzows ein Ereignis von besonderer Bedeutung ist. Theorien über die Urheber und die Nutznießer kursieren reichlich, die einen mit der Tendenz, die Staatsmacht, ihre selbsternannten Helfershelfer und letztlich Präsident Putin für Nemzows Tod verantwortlich zu machen. Andere tragen Entlastungsangriffe, Gegenangriffe vor. Es hat überhaupt keinen Sinn, dass wir uns an solchen Mutmaßungen beteiligen. Für uns ist doch wichtig, zu prüfen und darüber nachzudenken, was gerade diesen Mord zu diesem Zeitpunkt so bedeutungsvoll erscheinen lässt. Uns allen ist doch klar – das zeigt auch das von Herrn Liebich angeführte Zitat von Kaminer –, dass der Ukraine-Konflikt den Rahmen dafür abgibt. Es ist dieser Konflikt, dem Präsident Putin seinen zurzeit großen Rückhalt in der russischen Bevölkerung verdankt. Und es ist dieser Konflikt, weswegen Nemzow den Präsidenten immer wieder mit scharfen Worten angegriffen hat. Er war einer der wenigen, die das wagten. Schon dieser Umstand genügt, um die Trauer um Nemzow auch mit Wut und Misstrauen aufzuladen. Stark muss der Mord an Nemzow aber auch auf diejenigen wirken, die von außen auf Russland schauen und denen sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts der erschreckende Eindruck vermittelt, dass dieser große Nachbar unberechenbar geworden ist. Dies sind außer der Ukraine selbst vor allem die baltischen Staaten, besonders Estland und Lettland. Diese kleinen Länder, die seit den livländischen Kriegen im 16. Jahrhundert als Russlands Tor zur Ostsee zum Imperium gehörten, können ja gar nicht anders, als die Geschehnisse in der Ukraine auch als unmittelbare Bedrohung für ihre junge Unabhängigkeit aufzufassen. In beiden Ländern gibt es nennenswerte russischsprachige Minderheiten, die als Vorwand für eine hybride Kriegsführung nach dem Vorbild der Besetzung der Krim herhalten könnten. Jedes Signal der Instabilität aus Moskau wird hier aufmerksam registriert, immer verbunden mit der Frage, ob irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem sie zur Zielscheibe einer Regierung werden, die mit einem auswärtigen Konflikt ihre inneren Probleme zuzudecken versucht. Diese Sorge motiviert unterschwellig die Außen- und Bündnispolitik im Baltikum seit seiner Unabhängigkeit. Hier liegt doch der Grund für das Streben in die NATO, das zugleich von russischer Seite als schlagender Beleg für deren Einkreisungstheorie angeführt wird. Hier liegt auch der Grund, warum Estland vor acht Tagen seine Unabhängigkeit mit einer Militärparade ausgerechnet in der russischsprachigen Grenzstadt Narva gefeiert und dazu auch britische und amerikanische Soldaten eingeladen hat. Es ging darum, sich selbst, der eigenen Bevölkerung und natürlich auch dem potenziellen Gefährder, Herr Gehrcke, zu signalisieren, dass Estland im Notfall eben nicht alleine dastünde. Am folgenden Tag, heute vor einer Woche, antwortete Russland dann auf diese NATOParade zum estnischen Nationalfeiertag mit grenznahen Manövern. Heute treffen sich in Riga die Außen- und Verteidigungsexperten der europäischen Parlamente und unterstreichen so auf Einladung der lettischen Ratspräsidentschaft die Solidarität der EU mit den baltischen Mitgliedstaaten. Mitten in diesem sensiblen Umfeld erreicht uns die Nachricht vom Mord an Boris Nemzow. Meine Damen und Herren, in einer solchen Zeit, in der das scheinbar Festgefügte bedrohlich zu wanken beginnt, ist es an uns, durch eine Politik der Verlässlichkeit unseren Verbündeten Rückhalt zu geben. Mit Sanktionen reagiert Europa auf die Verletzungen der völkerrechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und auf die Verletzung der KSZE-Schlussakte, und die NATO hat den Aufbau einer Eingreiftruppe beschlossen, die in der Lage sein wird, sehr schnell auf jede Bedrohung in Osteuropa zu reagieren. Beides ist richtig. Wir zeigen damit, dass wir Unrecht nicht hinnehmen, uns selbst aber an das gebunden fühlen, was die NATO mit Russland vereinbart hat. Ob es ausreicht, muss die Zukunft zeigen. Die EU wird immer bestrebt sein, Russland für eine europäische Europa braucht ein nach innen wie nach außen stabiles, in sich ruhendes Russland als zuverlässigen Partner. Aber die Ermordung des bedeutenden Oppositionsführers Nemzow trägt nicht dazu bei, Vertrauen in den russischen Staat und seine Führung wiederaufzubauen. Wir wollen uns deshalb umso mehr wünschen, dass dieser Staat die Kraft findet, das Verbrechen vollständig aufzuklären. Dem Toten selbst, der eine in vielfältiger Hinsicht beeindruckende Persönlichkeit war, sei aus dem Deutschen Bundestag mit Worten Puschkins für seine Lebensleistung gedankt. Boris Nemzow hat „in grausamer Zeit die Freiheit gepriesen“ – „w swoj schestokij wek on wosslawil swobodu“ –, und er hat dafür mit seinem Leben bezahlt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.