Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Gabriel, nach Ihrer Rede muss man sich fragen: Worüber wird hier diskutiert? Ich hatte den Eindruck, Sie mussten ein Ablenkungsmanöver fahren und einmal ganz allgemein über Europa reden, statt über das, was hier auf der Tagesordnung steht. Wenn man sich die Volten vom letzten Wochenende anschaut, muss man sagen: Meine Güte, was ist nur aus der SPD geworden? Ein Vorsitzender ohne Kompass. Was glauben Sie eigentlich, was die Leute, die in Griechenland vor der Suppenküche stehen, von der Sie gerade geredet haben, denken, wenn Sie mit dazu beitragen, dass über eine GrexitOption diskutiert wird, wenn Sie dabei helfen, dass Griechenland derartig in die Zange genommen wird? Mit Sozialdemokratie hat das für meine Begriffe jedenfalls nichts zu tun. Worum geht es heute hier? Es geht um ein drittes Hilfspaket, und das ist bitter nötig. Ich erinnere Sie daran, dass wir darüber diskutiert haben, als das zweite verlängert worden ist. Damals habe ich hier gehört: Ein drittes wird es niemals geben. – Jetzt reden wir darüber, und das ist gut so. Es ist notwendig, es ist wichtig. Wir reden zweitens über Europa. Wir reden nie nur über ein Land, dem geholfen werden muss. Wir reden über unser gemeinsames Europa. Bedauerlicherweise hatten wir in den letzten Tagen aber den Eindruck, dass es nicht mehr um „gemeinsam“ geht. Es geht plötzlich um ein Europa, bei dem „wir“ gegen „die“ steht, um ein Europa, in dem die Stärkeren den Schwächeren diktieren. Ich sage Ihnen: Ich will zurück zu diesem gemeinsamen Europa, in dem wir auf Augenhöhe und solidarisch miteinander reden. Drittens geht es um Vertrauen – Sie haben viel über Vertrauen geredet, Frau Bundeskanzlerin und Herr Schäuble –, um Vertrauen, das die griechische Regierung erschüttert habe. Ich teile diese Auffassung. Das ist in der Tat so gewesen. Jetzt erleben wir aber, dass es auch weniger Vertrauen in Sie gibt. Auch wenn ich mit vielem, was Sie europapolitisch gemacht haben, nicht einverstanden war, habe ich immer gedacht: Wir haben eine gemeinsame Grundlage, die dieses gemeinsame Europa beschreibt, nämlich dass wir dieses Europa nicht aufgeben, dass wir es nicht kleinreden und dass wir es schon gar nicht verkleinern. Das Vertrauen darauf, dass Sie das wollen, haben Sie an diesem Wochenende erschüttert. Europa ist doch stark genug, sogar den rechtsnationalen Herrn Orban in Ungarn auszuhalten; und es ist mindestens stark genug, selbstbewusst genug und hoffentlich auch fantasievoll genug, dafür zu sorgen, dass dieses Europa zusammenbleibt – mit Griechenland natürlich. Sie tragen zur Schwächung Europas bei in einer Zeit, in der wir stark sein müssen, um uns mit den Krisen in der Ukraine und in Syrien, mit der Ausweitung des IS und dem Elend der Flüchtlinge zu befassen; Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darauf hingewiesen. Aber dann schwächt man doch nicht Europa, sondern dann stärkt man es doch. Dann muss man eine Perspektive für Europa haben, hinter der alle stehen können. Das heißt natürlich auch, dass man das hinterfragen muss, was man in der Vergangenheit gemacht hat. Die Abstimmung im griechischen Parlament hat unterstrichen, dass Griechenland Teil dieser Währungsunion bleiben möchte und auch bereit ist, weiter einen harten Weg dafür zu gehen, einen Weg, der jeden Tag schwieriger wird. Man kann sich kaum vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn hier zwei Wochen die Banken dicht wären. Man kann sich kaum vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Deutsche mit einer solchen Unsicherheit leben müssten wie die Griechinnen und Griechen heute, die sich fragen: Woher bekomme ich eigentlich meine Medikamente? Wie soll ich meine Familie versorgen? Wo finde ich Arbeit? Man möchte sich kaum vorstellen, was wäre, wenn Flüchtlinge, die bei uns ankämen, noch nicht einmal die erste Notversorgung bekommen könnten, weil das Geld nicht mehr fließt. In dieser Situation reden wir über ein drittes Hilfspaket. Es ist dringend notwendig. Es ist notwendig, dass es nicht einfach nur Druck macht, sondern dass es wirklich Hilfe bedeutet, auch für die Menschen in Griechenland. Ich bin heilfroh, dass der deutsche Weg in der Nacht von Brüssel krachend gescheitert ist. Dass Sie am Ende dieser Woche immer noch behaupten, Sie hätten eigentlich recht gehabt, Herr Schäuble, ist eine Situation, die weiter zu weniger Vertrauen führt. Ich bin erleichtert, dass Herr Hollande und Herr Renzi in Brüssel Verantwortung übernommen haben. Wenn man über die Führungsrolle redet, Herr Gabriel, dann muss man sich nur einmal die Statements von Frau Merkel – wir werden diskutieren, aber nicht um jeden Preis – und von Herrn Hollande anschauen. Er sagte: Wir werden alles dafür tun, damit Europa zusammenbleibt. – Das ist der Unterschied in der Haltung. Deswegen bin ich froh darüber, dass die Europäer den deutschen Weg gestoppt haben. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Option des Grexit, die leider auch Herr Gabriel unterstützt hat, ein historischer Fehler begangen worden ist. Bis zum Schluss ist versucht worden, einen Kompromiss mit Herrn Tsipras zu sabotieren, in einem Moment, in dem er ein Paket vorgelegt hatte, das ihm wahrlich schon heftig wehgetan hat. Die Europäische Union basiert doch auf Vertrauen, basiert doch auf Solidarität und basiert doch auch auf fairen Verfahren. Das gilt natürlich für beide Seiten. Das sage ich auch im Hinblick auf die griechische Kraftmeierei am falschen Ort und zur falschen Zeit. Aber Sie haben sich auf genau dieses Niveau eingelassen, quasi auf ein Armdrücken mit Tsipras nach dem Motto: Wer ist der Stärkere? Dafür haben Sie die jahrelange proeuropäische Orientierung Deutschlands, auf die wir eigentlich alle gemeinsam stolz waren, verlassen. Darüber bin ich nicht nur traurig, sondern auch verdammt enttäuscht. Ja, Herr Tsipras hat seine europäischen Partner in den letzten Tagen und Wochen oft genug vor den Kopf gestoßen. Am letzten Wochenende haben Sie es dann einmal nach dem Alten Testament versucht: Auge um Auge, Zahn um Zahn. In einem Moment, an dem man über den eigenen Schatten hätte springen müssen, ist man über den langen Schatten griechischer Versäumnisse in der Vergangenheit, und zwar nicht nur in den letzten fünf Monaten, gestolpert – und das alles, um recht zu behalten. Das Paket, das jetzt vorliegt, hat verdammt viele Härten, und es hat einige Optionen, die helfen können. Sie sehen uns hier mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen. Wir sagen: Es muss anders gemacht werden. Sie sehen uns aber auch mit der Hoffnung, dass ein Paket verhandelt wird, das tatsächlich hilft. Wenn diese ganzen Anstrengungen wirksam sein sollen, dann braucht es doch jetzt eines: Stabilität und Sicherheit. Wer bitte soll in Griechenland investieren, wenn man immer noch davon ausgehen muss, dass Griechenland vielleicht doch aus dem Euro fliegt? Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass Stabilität herrscht, dass Sicherheit herrscht, dass man sich nicht nur auf Griechenland und auf Europa, sondern auch auf uns verlassen kann. Denn wir sind dieses starke Deutschland mit einer Führungsrolle. Wenn ich mir das Paket anschaue, muss ich sagen: Bei den Härten sind auch Dinge dabei, die ich ökonomisch nicht für besonders sinnvoll halte. Wenn es automatische Ausgabenkürzungen gibt, dann geht das zulasten der Wirtschaft. Das ist eine Abwärtsspirale, die automatisch zur Schrumpfung führt. Wie soll Griechenland da wieder auf die Beine kommen? Griechenland wird durch einen weiteren Aderlass doch nicht gesunden. Die Voraussetzungen sind andere – ja, sie sind leider schlechtere – als die in Irland, Spanien und Portugal; wir alle wissen das. Deswegen hat der IWF recht: Griechenland braucht dringend eine Reduzierung der Schuldenlast. Das hat nicht nur der IWF klargemacht, sondern auch alle Ökonomen sagen das ganz eindeutig. Griechenland braucht auch Investitionen, die langfristig sind. Vielleicht finden Sie es komisch, dass das ausgerechnet eine Grüne sagt – ich erspare es Ihnen aber nicht –: Eines hat Griechenland ganz bestimmt genug, nämlich Sonne und Wind. Ich kann nicht verstehen, dass immer noch keine Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden, obwohl Griechenland 60 Prozent seiner Energie importieren muss und dafür verdammt viel Geld ausgibt. Es geht um langfristige Reformen und auch um langfristige Investitionen, für die Griechenland dringend Sicherheit braucht. Frau Merkel, spätestens seit den Erfahrungen mit der Treuhand nach der Wiedervereinigung wissen wir beide, wie es mit von außen gelenkten Privatisierungen von Staatsbesitz ist. Dass sie zu Frustrationen führen, ist das eine. Das andere ist, dass sie in Ostdeutschland im Wesentlichen schiefgegangen sind und bei weitem nicht die Einnahmen gebracht haben, die prognostiziert worden sind. Auch dem muss man ins Auge schauen, wenn man dieses Paket bewertet. Ich sage Ihnen als Parlamentarierin ganz offen, dass es mich dauert, wie mit der parlamentarischen Demokratie umgegangen wird. Dabei geht es nicht nur darum, dass in Griechenland innerhalb von zwei Tagen Entscheidungen getroffen werden sollten – ich möchte mal sehen, was wir in so einer Situation gemacht hätten –, sondern auch darum, dass dafür gesorgt werden soll, dass alles immer vorab vorgelegt wird. Ich glaube nicht, dass wir als Parlament uns das gefallen lassen würden. Dass Herr Tsipras sagt, er macht das, verlangt mir höchsten Respekt ab. Es zeigt, wie groß die Not ist und dass nichts schlimmer wäre als das Ausscheiden aus der Euro-Zone. Es zeigt auch, dass die Hoffnung, dass es diesem Land wieder etwas besser gehen kann, mit einer solch harten Auflage verbunden werden muss. Ich will erwähnen – Herr Gysi hat das schon getan; aber auch ich will das nicht weglassen –: Auch Deutschland war einmal auf die Großzügigkeit und die unendliche Nachsicht anderer angewiesen. Ohne den Schuldenschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg wäre es nicht gegangen. Dann wäre das Wirtschaftswunder West überhaupt nicht passiert. Ich sage Ihnen: Wir hatten das ganz bestimmt nicht verdient. Wenn jetzt, in dieser Situation, jemand wie Herr Strobl aus Baden-Württemberg vor der Kamera erklärt: „Der Grieche hat genug genervt“, ruft das Geister hervor, die Sie nicht wieder einfangen können, Herr Strobl. Das ist weit unter dem Niveau von Herrn Varoufakis. Europa braucht in diesen Tagen ein heißes Herz und einen kühlen Kopf. Es braucht Härte, aber keine Kälte. Es gibt verdammt viel zu tun. Es gilt, dafür zu sorgen, dass wir in Europa gemeinsame Standards haben, nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es gilt, dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung und Steuervermeidung endlich europaweit angegangen werden. Wir dürfen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht mehr hinnehmen; sie geht auch uns an. Meine Damen und Herren, bei uns haben Sie in den letzten Wochen verdammt viel Vertrauen verspielt. Noch nie war es so schwierig, Ihnen Verhandlungen anzuvertrauen. Deswegen sage ich an dieser Stelle mit aller Klarheit: Jede grüne Stimme an diesem Tag ist eine Stimme für ein drittes, ein echtes Hilfspaket. Jede grüne Stimme an diesem Tag ist eine Stimme gegen den Grexit und gegen das Drohen mit dem Grexit. Jede grüne Stimme an diesem Tag ist eine Missbilligung Ihrer Verhandlungsführung. Jede grüne Stimme an diesem Tag ist eine Stimme für ein gutes, gemeinsames, solidarisches Europa, das an sich selbst, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt glaubt. Vielen Dank.