Partei: CDU/CSU
Nein . Ich denke , ich fahre jetzt in meiner Rede fort . Wenn ich etwa an die Ausführungen von Herrn Such von vorhin denke , fällt es mir etwas schwer , diese Zwischenfrage zuzulassen , weil ich denke , daß hier vergleichbare Argumente oder Scheinargumente vorgebracht werden . . Das bezieht sich auch entscheidend auf Art . 13 des Grundgesetzes . Dazu komme ich jetzt . Art . 13 Grundgesetz schützt die räumliche Privatsphäre - das ist in der Tat ein ganz wichtiges Grundrecht - , er steht aber von vornherein - übrigens seit 1949 - auch unter dem Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit . Die Diskussion über dieses Grundrecht ist völlig falsch geführt worden . Das beginnt mit der Diskreditierung unserer Vorschläge , wenn man von einem Lauschangriff spricht . Es geht nicht um Angriffe , sondern es geht um die Rechtssicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung . Ich unterstreiche nachdrücklich das , was der Bundesjustizminister vorhin gesagt hat : . Es geht um den Schutz von Opfern . Es geht um den Schutz von Freiheiten der Bürger vor Kriminalität , um nichts anderes . . Natürlich muß man Gratwanderungen bestehen , auch solche verfassungsrechtlicher Art . So respektiere ich durchaus denjenigen , der in einer sachlichen Auseinandersetzung durch sachlich vorgetragene Kritik eine andere Auffassung vertritt . Aber wer . noch : Rupert Scholz . und Scheinargumente vorbringt , der verdient wahrhaftig kein Gehör in einer Debatte , die eine Bedeutung wie die heute zu führende hat . . Meine Damen und Herren , zugespitzt hat sich bekanntlich - mit dieser Frage möchte ich mich schwerpunktmäßig befassen - die von mir zitierte Gratwanderung , die zu treffende Güterabwägung , ganz wesentlich in der Frage : Wie sieht es mit dem aus , was wir als Beweiserhebungsverbot und/oder Beweisverwertungsverbot zugunsten bestimmter Berufsgruppen und privat-persönlicher Vertrauensverhältnisse bezeichnen ? . Dabei war für uns von Anfang an selbstverständlich , daß etwa Beichtgespräche gerade bei jenen Religionsgemeinschaften , die - das möchte ich unterstreichen - über den staatskirchenrechtlichen Sonderstatus von Art . 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art . 137 der Weimarer Verfassung verfügen und damit unserem Staat ja schon von vornherein in einem Verhältnis der Koordination gegenüberstehen , einen besonderen grundrechtlichen Schutz genießen und demgemäß nicht abgehört werden können . Dies mußte im Grunde nicht eigens klargestellt werden - es wurde damit implizit ja in Zweifel gezogen - , sondern war bei klarer Würdigung der Verfassung selbstverständlich .  Allerdings muß man - darauf möchte ich auch hinweisen - sehr sorgfältig hinschauen , wenn man sich mit diesen notwendigen Fragen der Güterabwägung auseinandersetzt . Art . 137 der Weimarer Verfassung besagt , daß auch diese Religionsgemeinschaften dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze unterliegen . Ich wiederhole : der allgemeinen Gesetze . Das ist kein absolut rechtsfreier Raum . Zu den allgemeinen Gesetzen gehören bekanntlich ganz entscheidend auch die Normen des Strafrechts und des Strafprozeßrechts . Wir haben , auch wenn wir immer wieder die technische Wohnraumüberwachung gefordert haben , nie in Frage gestellt , daß die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes verfassungsrechtliches Gut ist . . Genauso zweifelsfrei ist aber auch , daß Art . 13 Grundgesetz , der eben jene räumliche Privatsphäre schützt , weder einen a priori rechtsfreien Raum begründet noch einen Schutzraum für Kriminalität oder kriminelle Handlungen erschließt . Das Grundrecht des einzelnen auf Schutz der räumlichen Privatsphäre besteht nicht absolut ; es wird vielmehr relativiert durch das Grundrecht des einzelnen wie der Allgemeinheit auf Rechtssicherheit . Rechtssicherheit ist notwendig die komplementäre Seite der Freiheitsgarantien unserer rechtsstaatlichen Ordnung . Das heißt , der Bürger hat einen Anspruch auf effektiven Schutz vor Kriminalität , insbesondere im Bereich der Schwerkriminalität . Darum bemühen wir uns . Hier mußten Abwägungen vorgenommen werden . Diese Abwägungen sind verfassungskonform vorgenommen worden . Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt nicht absolut . Sie kann aber nur unter äußerst eng begrenzten und unter wirksamen justitiellen Voraussetzungen eingeschränkt werden . Verfassungsrechtlich Bestand haben insbesondere auch die sorgfältig ausdifferenzierten Regelungen zu jenen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten . Sie korrespondieren mit entsprechenden Zeugnisverweigerungsrechten , wie wir sie bisher schon kennen . Es wäre allerdings , meine Damen und Herren , verfassungsrechtlich verfehlt , wenn man annehmen wollte , daß diesen Zeugnisverweigerungsrechten im vorliegenden Zusammenhang allein mit Beweiserhebungsverboten Genüge getan werden könnte . Gerade das ist nicht richtig und entspricht nicht der Verfassungslage . Freiheit findet ihre Grenzen bekanntlich immer am Mißbrauch . Wer Freiheit zur Kriminalität mißbraucht , der mißbraucht die Freiheit . Das ist ein allgemein geltender Rechtsgrundsatz . Dieser Grundsatz gilt auch in diesem Bereich . Das haben wir ausdrücklich in § 100 d Abs . 3 StPO zum Ausdruck gebracht . Meine Damen und Herren , Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote können beide nicht in Betracht kommen , wenn jenes Vertrauensverhältnis , das grundsätzlichen Schutz genießt , zur Begünstigung , zur Strafvereitlung , zur Hehlerei , also zu strafbaren Handlungen , mißbraucht wird . Das heißt , jeder , der unter Beweiserhebungsverbot oder Beweisverwertungsverbot steht - wohlgemerkt jeder , auch der Abgeordnete , das möchte ich deutlich klarstellen - , hat natürlich keinen Schutz , wenn er sich verdächtig macht , seinerseits strafbare Handlungen zu begehen oder sich an solchen zu beteiligen . . Verfassungsrechtlich unbedenklich , ausgewogen sind die hier behandelten Gesetzesergänzungen auch hinsichtlich der Beweisverwertungsverbote . Betrachtet man den einschlägigen Katalog der Zeugnisverweigerungsrechte in der Strafprozeßordnung , so stellt man fest , daß damit nicht nur Pressevertreter , Ärzte und Rechtsanwälte begünstigt werden , sondern auch Wirtschaftsprüfer , Steuerberater , Zahnärzte , Apotheker , Hebammen usw . Schon die Quantität dieser Berufsgruppen zeigt , daß man hier nicht pauschal mit Beweiserhebungsverboten hätte operieren können . Nun wird aber - und die Diskussion kennen wir , sie wird mit einiger kräftiger Begleitmusik von eini . noch : Rupert Scholz Verfassungsgründen ein weitergehendes Beweiserhebungsverbot gefordert . Meine Damen und Herren , dazu möchte ich gerne einiges sagen : Wenn man die verfassungsrechtlichen Positionen jener Berufsgruppen - von Anwälten über Ärzte bis hin zu all denen , die ich hier zitiert habe - näher betrachtet , so ist ganz eindeutig , daß es eben keine absoluten Beweiserhebungsverbote geben kann . Nehmen wir als Beispiel einmal die Pressefreiheit : Sie ist unbestreitbar wichtig , unbestreitbar verfassungsrechtlich garantiert ; sie besitzt hohen Verfassungsrang . Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen - wie vom Bundesverfassungsgericht sehr deutlich ausgeführt worden ist - , daß die Freiheit der Presse , zu der natürlich der Schutz der Informationsbeschaffung und damit auch Vertraulichkeit gehören , nicht ohne Schranken besteht . Auch die Pressefreiheit findet ihre Grenzen am Vorbehalt der allgemeinen Gesetze . . Hierzu zählt die Strafprozeßordnung in den Worten des Bundesverfassungsgerichts - ich zitiere wörtlich - die prinzipielle Verpflichtung für jeden Staatsbürger , zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungshandlungen zu dulden . Das Bundesverfassungsgericht sagt weiter : Der Gesetzgeber ist weder gehalten , noch steht es ihm frei , der Presse- und Rundfunkfreiheit absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einzuräumen . Er hat insbesondere auch den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege Rechnung zu tragen , deren Aufgabe es ist , in dem ihr vorgegebenen verfahrensrechtlichen Rahmen die Durchsetzung von Gerechtigkeit zu ermöglichen . . Meine Damen und Herren , das ist ein wörtliches Zitat des Bundesverfassungsgerichtes . Auch das ist für uns verbindlich , wenn wir hier eine verfassungsrechtliche Güterabwägung gesetzlich umzusetzen haben . . Das Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren ist , wie das Bundesverfassungsgericht uns sehr deutlich gezeigt hat , ein außerordentlich hohes Verfassungsgut . Die Aufklärung von Straftaten ist es , aber natürlich auch die Verhinderung von Straftaten . Alles dies gehört zusammen . Es gehört zum Kernbestand unseres Rechtsstaatsprinzips . Dem haben wir uns nicht nur zu stellen , mit dem haben wir uns nicht nur auseinanderzusetzen , sondern dem haben wir auch gerecht zu werden . Jetzt ist die Stunde der Entscheidung , die heute zu treffen ist , ist die Stunde der rechtsstaatlichen Bewährung einer verfassungskonformen Lösung , die wir gefunden haben und die , wie ich denke , jegliche Unterstützung verdient . . Lassen Sie mich noch einmal das Bundesverfassungsgericht zum Thema Zeugnisverweigerungsrechte zitieren . Das Gericht sagt wörtlich : Sie - die Zeugnisverweigerungsrechte - stellen Ausnahmen von der Pflicht zur umfassenden Aufklärung der materiellen Wahrheit dar und bergen demzufolge die Gefahr in sich , daß die Gerichte ihre Entscheidungen auf mangelhafter Tatsachengrundlage treffen . Die Begründung und Erweiterung solcher Rechte bedarf daher stets einer Legitimation , die vor dem Rechtsstaatsprinzip Bestand hat . Genau das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren ! Und das gilt auch für die Frage des Beweisverwertungsverbots oder des Beweiserhebungsverbots . Diese verfassungsrechtliche Vorgabe zwingt - das will ich deutlich dazu sagen - zu einer abgestuften Regelung , wie wir sie in mühsamem Ringen , in einem mühsamen Diskussionsprozeß , aber auch in einer stets an konstruktiver Lösung orientierten Atmosphäre gefunden haben . . Aus diesem Grunde denke ich , daß wir allen Grund haben , diesen Kompromiß , diese kriminalpolitisch grundsätzlich erforderlichen und verfassungsrechtlich eindeutig rechtsstaatskonformen Regelungen heute mit der nötigen Mehrheit zu verabschieden . Ich danke Ihnen . .