Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus : Der alte Rechtsgrundsatz Verträge müssen eingehalten werden ist nach der Einlassung von Bundesumweltminister Trittin zu einem Problem dieser rot-grünen Bundesregierung geworden . . Dass er ein schlechtes Gefühl dabei hat , weil er weiß , dass solche Rechtsgrundsätze beachtet werden müssen , kann man daran erkennen , wie polemisch er in seiner Rede aufgetreten ist . . Er hat mehrfach davon gesprochen , es sei etwas verschoben worden . Ein Bundesumweltminister , der in seinem Ressort verantwortungsbewusst arbeitet , weiß , dass aufgrund von Vertragsvereinbarungen , die bereits 1978 unter einer sozialdemokratischen Regierung getroffen wurden , völkerrechtlich sauber ausgehandelt und ver Arne Fuhrmann 12734 bindlich und gestützt von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verfahren in Gang gesetzt worden ist , das unter keinem Gesichtspunkt verdient , von einem Bundesumweltminister , der mit Polemik zurückhaltend sein müsste , mit Verdächtigungen hinsichtlich einer Zuweisung von Verschulden in Verbindung gebracht zu werden . Was Sie gerade gemacht haben , war unverantwortlich . . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und , so glaube ich , auch wenn ich das eben nicht mehr verifizieren konnte , des Bundesverfassungsgerichts sind diese Transporte auch deshalb rechtlich zulässig , weil in Gorleben die Erkundung des Endlagers läuft . Was haben Sie mit Ihren Hilfstruppen gemacht ? Sie haben versucht , die Erkundung von Gorleben zu verhindern , weil Sie genau wussten , dass es eigentlich ein rechtlich sauberer Weg ist . Ihnen war klar , durch eine Behinderung von Gorleben die Entsorgungswege verstopfen zu können . Aus diesem Grunde haben Sie versucht , die Erkundung von Gorleben zu verhindern . Jetzt gehen Sie hin und stellen eine solche Rechtsprechung auf den Kopf . Ich kann dazu nur sagen : Herr Bundesumweltminister , auch Ihre Polemik wird Ihnen nicht helfen . Wir werden der Öffentlichkeit deutlich sagen , an welchen Stellen Sie unsauber und unredlich argumentiert haben . . Die französische Regierung besteht auf den vertraglich vereinbarten Rücktransporten . Der Rücktransport von Abfällen aus La Hague ist die Voraussetzung dafür , dass Frankreich wieder Atommüll aus Deutschland aufnimmt . Die rot-grüne Regierungskoalition ist damit in eine selbst konstruierte Entsorgungsfalle geraten und weiß nun nicht mehr , wie sie aus ihr herauskommen soll . Es zeigt sich , wie wenig durchdacht die bisherige Atomausstiegspolitik der Bundesregierung ist . Der Bundeskanzler sah sich auf der deutsch-französischen Regierungskonferenz nicht imstande , einen konkreten Transporttermin zu benennen . Er hat sich auf den alten sozialistischen Grundsatz zurückgezogen Wenn du nicht weiter weißt , richte einen Arbeitskreis ein , dieser wird wahrscheinlich schon helfen . Man muss sich die Sache einmal auf der Zunge zergehen lassen _ deshalb hat Bundesumweltminister Trittin das auch so laut gesprochen _ : Dieser Arbeitskreis soll nun prüfen , was durch bestehende Verträge längst geklärt ist , nämlich den Transport deutschen Atommülls von Frankreich nach Deutschland . . Herr Bundeskanzler , was hat es zu bedeuten , dass Sie trotz einer klaren Rechtslage die Frage einemArbeitskreis stellen , der diese in einem bestimmten Sinne beantworten soll . Das ist absolut nicht tolerierbar . Das einzig Gute , was für Sie , Herr Bundesumweltminister , spricht , ist , dass die Zuständigkeit auf diese Weise auf das Kanzleramt übertragen wurde , unter dem Gesichtspunkt , dass der Bundesumweltminister diese schwierige Problematik nicht wird bewältigen können . Der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Struck , hat an anderer Stelle einmal gesagt : Das ist ein richtiger Fall für Gerhard Schröder . Man muss hier sagen : Das ist wirklich ein echter Schröder . Die Rechtslage ist klar , dennoch wird geeiert und das halten wir für unverantwortlich . . Ich will nur in Erinnerung rufen , was die rot-grüne Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen verabredet hat . In der Vereinbarung heißt es : Andererseits soll unter Beibehaltung der atomrechtlichen Anforderungen für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden . An anderer Stelle der Vereinbarung heißt es : Die Energieversorgungsunternehmen können abgebrannte Brennelemente bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung bis zur Inbetriebnahme der jeweiligen standortnahen Zwischenlager in regionale Zwischenlager bzw . bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung ins Ausland transportieren . Sie werfen uns vor , wir hätten etwas verschoben und unter Ihrer Verantwortung _ ich glaube , Herr Trittin , Sie haben das sogar unterschrieben _ vereinbaren Sie , dass bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung Transporte ins Ausland gehen können . Woher nehmen Sie eigentlich die Frechheit , bei einem Verfahren , das wir sauber verantwortet haben , von Verschieben zu sprechen , wenn Sie selbst ein Verfahren unterschreiben , bei dem Transporte zur Wiederaufarbeitung aus Deutschland nach Frankreich gehen können und damit das Gleiche machen , was andere Regierungen in Deutschland zuvor getan haben ? . Das ist zweierlei Maß , das ist unredlich und zeigt , dass Sie nur mit Polemik über die eigene Klippe der Schwierigkeiten Ihrer Atomausstiegspolitik hinwegkommen wollten . Das werden wir Ihnen natürlich nicht durchgehen lassen . Ich kann deshalb zusammenfassend für uns sagen : Die Bundesregierung hat kein Entsorgungskonzept . Ihre Entsorgungspolitik ist Tagesopportunismus , ihre Politik ist beliebig und unredlich . Diese Regierung versagt in einer wichtigen energiepolitischen Frage . Vielen Dank . .