Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Die Bundestagswahlen sind noch nicht ein Jahr vorüber , wir beraten jetzt die erste Lesung des Haushalts 2007 . Frau Kotting-Uhl , es wundert mich schon sehr , dass Sie hier all das , was im Einzelplan 16 zu Programmen steht , dermaßen niedermachen . Es wundert mich schon sehr , dass Sie das , was Rot-Grün in den zurückliegenden sieben Jahren auf den Weg gebracht hat , in dieser mit wenig Sachkenntnis angereicherten Form vortragen . Ich kann nur sagen : Sie haben das Thema absolut verfehlt ! Sie haben Ihre Politik der zurückliegenden Legislaturperiode damit eindeutig niedergemacht . Denn an den Schwerpunkten hat sich überhaupt nichts geändert - im Gegenteil , es ist eine Fortsetzung . Wir sollten die Tatsache 20 Jahre Umweltministerium meiner Meinung nach einmal zum Anlass nehmen , um einen Bogen über diese Zeit zu spannen . Es ist nämlich interessant , in welcher Weise das Budget in den zurückliegenden Jahren einen Zuwachs erfahren hat . Anschließend komme ich auf die Frage der Atomkraft zu sprechen , liebe Frau Reiche . Vor 20 Jahren , 1986 , gab es diesen Einzelplan noch überhaupt nicht . 1987 ist das Ressort dann mit 236 Millionen gestartet . Heute , zum Entwurf des Haushalts 2007 , reden wir über ein Budget von 790 Millionen Euro . Die Flächen des Nationalerbes , die Millionen wert sind und die darüber hinaus auch noch Arbeitsplätze schaffen , sind darin noch in keiner Weise berücksichtigt . Aber das wird hier nicht erwähnt , denn es passt nicht in die Bilanz der Grünen . Ich möchte auf ein weiteres Ereignis aufmerksam machen , das sich in diesem Jahr zum 20 . Male gejährt hat , und zwar auf den Reaktorunfall in Tschernobyl , Frau Reiche . Heute diskutieren wir noch immer über die Auswirkungen von Tschernobyl . Sie haben sich zur Atomkraft positiv geäußert . Darüber sollten Sie einmal mit Ihren Haushältern sprechen . Im Zusammenhang mit Tschernobyl haben wir im Haushaltsentwurf rund 5 ,9 Millionen Euro etatisiert . Im Jahr 2008 - als Fachpolitikerin sollten Sie das eigentlich wissen ; aber die Haushälter wissen es definitiv - müssen wir über einen zusätzlichen Betrag für die Sanierung des Sarkophags diskutieren . So viel zum Thema Sicherheit von Atomkraft . Der jüngste Zwischenfall in Schweden , in Forsmark , macht doch deutlich , dass wir verstärkt Energie einsparen und in die Gewinnung alternativer Energien investieren müssen . Basiert diese Politik etwa auf falschen Informationen bzw . einer falschen Wahrnehmung ? Verschleiern wir tatsächlich etwas ? Ich glaube , Sie versuchen aus ideologischen Gründen zu verschleiern . Frau Reiche , in der großen Koalition haben wir uns diese Aufgabe gemeinsam vorgenommen , obwohl wir wissen - Sie haben es der Öffentlichkeit heute exemplarisch vorgeführt - , dass einige damit Schwierigkeiten haben . Es liegt aber in unserer Verantwortung , eine klare Strategie zu erarbeiten . Wir müssen mögliche Wege sichtbar machen und die Basis für Investitionsentscheidungen schaffen . Damit bringen wir ein Stück weit Nachhaltigkeit in die Debatte . Ich sprach gerade das 20-jährige Jubiläum des Bundesumweltministeriums an . Nachhaltigkeit sollte Ihnen ein Begriff sein , gerade im Zusammenhang mit dem Agendaprozess . Wir müssen alles daran setzen , um uns in der Energieversorgung so unabhängig wie möglich zu machen . Die Diskussion , die wir führen , geht über die Minderung des CO2-Ausstoßes hinaus . Genau darum geht es in einer Diskussion über nachhaltige Energiegewinnung . Auf die Frage , wie die Energieversorgung der Bundesrepublik langfristig aussehen könnte , müssen wir kurz- bis mittelfristig eine Antwort geben . Der Begriff Nachhaltigkeit wird sehr oft , teilweise inflationär gebraucht . Das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung , das am Anfang der 90er-Jahre stand , die Agenda 21 , war ein Impuls für die Stärkung des Bewusstseins für die Zusammengehörigkeit der Welt . Damit war ein internationaler Aufbruch verbunden . Dieser Impuls muss stärker genutzt werden . Im Rahmen der Geberkonferenzen - auch das ist bereits gesagt worden - müssen Projekte genauer hinterfragt werden . Von Zeit zu Zeit muss auch eine Zwischenbilanz gezogen werden . Dieses Thema wird im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich eine Rolle spielen . Das Know-how im Bereich der Zukunftstechnologien wird - das hat der Minister gerade angesprochen - weltweit nachgefragt . Das ist ein Pfund , mit dem man wuchern kann . In diesem Bereich haben rund 170 000 Menschen Arbeit gefunden . Außerdem konnten hier über 2 000 Ausbildungsplätze realisiert werden . Internationales Verhandeln ist Grundlage für besseres Verstehen . Trotzdem stellen sich die Fragen Wer mit wem ? und vor allem Unter welchen Bedingungen kann Entwicklung stattfinden ? . Wir brauchen weitere vertrauensbildende Maßnahmen . Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer davon überzeugen , dass Nachhaltigkeit auch etwas mit ihrer Zukunft zu tun hat . Der Gedanke , der der Agenda zugrunde liegt , ist zukunftsweisend , nicht nur in der Umweltpolitik . Das ist im Haushaltsentwurf nachzulesen . Im Haushaltsentwurf ist für die internationale Zusammenarbeit , insbesondere für die Konferenzen , die im nächsten Jahr stattfinden - auch wegen der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen - , ein Mehrbedarf berücksichtigt worden . Im Rahmen der Haushaltsberatungen - das hat der Minister gerade angesprochen - werden wir die Effizienz und Effektivität der Zielvereinbarung überprüfen . Zur Unterlegung des Wirtschaftswachstums sowie zur Stärkung von Zukunftsbereichen wurde mit dem Haushalt 2006 ein 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm umgesetzt . Für Forschung und Entwicklung stehen im FuE-Programm rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung . Ein Hinweis an das Ministerium : Ich würde mir wünschen , dass für dieses Programm über das hinaus , was Rot-Grün für diese Querschnittsaufgabe in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat , in den anderen Ressorts Mittel zur Verfügung gestellt würden , die von den Projekten abgeschöpft werden könnten . Für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm steht bis 2009 jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung , um die energetische Gebäudesanierung zu intensivieren . Das ist ein Impulsgeber für die Baukonjunktur . Den wirtschaftlichen Aufschwung setzen wir somit auch im Bereich des Klimaschutzes fort . Schwerpunkte im Programmhaushalt seien kurz genannt : Der Programmhaushalt des BMU umfasst rund 456 Millionen Euro . 62 ,9 Prozent des Gesamtvolumens gehen allein in den Bereich der erneuerbaren Energien . Das macht 287 ,2 Millionen Euro aus . Auf die anderen Bereiche will ich gar nicht eingehen . Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz . Hier liegt uns das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Prüfung vor . Ich sage all denen , die zu einem voreiligen Ergebnis kommen : Wir handeln hier im Rahmen von Gesetzen . Daher müssen Vorhaben überprüft werden . Angesichts der Tatsache , dass der Wissenschaftsrat in einer solchen Art und Weise an die Öffentlichkeit tritt , muss man einfach zur Kenntnis nehmen , dass die Behörde entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen , die wir geschaffen haben , arbeitet . Wenn wir eine Veränderung wollen , müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden . Zu den Standorten des Ministeriums und der nachgelagerten Behörden : Hier werden in der nächsten Zeit zwei große Bauvorhaben vorgenommen . Bis Mai 2008 sollen der künftige Sitz des BMU in Berlin fertig gestellt werden - also der zweite Dienstsitz - und in Bonn die Sanierung des BMU , des alten Abgeordnetenhauses , für 8 Millionen Euro realisiert werden . Ich sage ganz klar : Unser föderaler Staat muss sich auch in den Standorten der Ministerien und der nachgelagerten Behörden widerspiegeln . Trotzdem gilt auch hier der Leitsatz : Effizienz , Effektivität und Zielorientierung sind Maßstab der Haushaltsberatungen , sowohl fachlich als auch fiskalisch . Auf die Beratungen , Frau Reiche , freue ich mich schon sehr . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .