Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kröning , ich stimme Ihnen zu , daß die internationalen Hilfsorganisationen Wert darauf legen müssen _ aus den Gründen , die Sie beschrieben haben _ , Grenzen zu ziehen . Aber ich möchte Wert darauf legen , festzustellen , daß die notwendige Hilfe für die Menschen angesichts der Umstände , die jetzt in diesen Ländern herrschen , ohne eine militärische Organisation überhaupt nicht mehr geleistet werden kann . Wenn die NATO nicht in der Lage wäre _ hier stimmen Sie sicherlich mit mir überein _ , im Rahmen des Projekts Allied Harbour zusammen mit NATO-Staaten und Nicht-NATO-Staaten Hilfe zu organisieren _ hier ist die Teilnahme der Bundeswehr ein wichtiger Baustein _ , dann wäre niemand in Europa in der Lage , den Menschen dort zu helfen . In diesem Zusammenhang fällt natürlich ein Widerspruch auf , auf dessen Darstellung ich nicht verzichten kann . Minister Scharping hat in seiner Rede vorhin darauf hingewiesen , daß die Hilfe dringlich sei . Ich stimme ihm zu . Aber wenn ich mir anschaue , seit wann über diese Hilfe und den deutschen Beitrag diskutiert wird , dann muß ich feststellen , daß von Dringlichkeit gar keine Rede sein kann . Ich habe nachgeschaut , wann Minister Scharping über den deutschen Beitrag zum erstenmal öffentlich gesprochen hat . Ich habe eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP gefunden , die von Anfang April datiert ist . Am 20 . April dieses Jahres sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Struck , davon , daß noch in der Woche um den 20 . April herum ein Beschluß des Deutschen Bundestages _ er rechnete mit einer großen Mehrheit _ erfolgen werde . Heute schreiben wir den 7 . Mai 1999 . Es sind also rund sechs Wochen vergangen , nachdem zum erstenmal über die Gewährleistung der Hilfe gesprochen worden ist . Was ist eigentlich aus der Dringlichkeit geworden ? Es ist nicht verborgen geblieben _ das läßt sich auch gar nicht verbergen _ , daß es nicht etwa an organisatorischen Fragestellungen oder an Abstimmungsproblemen mit der NATO gelegen hat , daß die dringliche Hilfe nicht früher geleistet werden konnte . Nein , Sie haben sich durch parteitaktische und koalitionstaktische Überlegungen daran hindern lassen , früher einen Beschluß im Deutschen Bundestag herbeizuführen . Man kann Ihnen also den Vorwurf nicht ersparen , daß Ihnen Ihre Parteiund Koalitionstaktik offenbar wichtiger war als die Hilfe für die notleidenden Menschen in der betroffenen Region . Diesen Vorwurf kann man Ihnen wirklich nicht ersparen . . _ Ich bin sehr gern dazu bereit , das genauestens zu analysieren . . _ Ich habe es doch schon getan , verehrter Herr Kollege . _ Ich bin auch davon überzeugt , daß der dafür Verantwortliche mit Sicherheit nicht Verteidigungsminister Scharping ist . Das wissen auch Sie ganz genau . Es sind ganz andere , die dabei eine Rolle spielen . Sie können von der Opposition , deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung ist , nicht verlangen , darauf zu verzichten , diesen Sachverhalt darzustellen . . _ Es ist offensichtlich , daß Sie eine gewisse Nervosität an den Tag legen , wenn man über Dinge redet , die der Wahrheit entsprechen . . Dieses zögerliche Vorgehen hatte aber auch noch den zweiten Effekt , daß Unsicherheiten in der politischen Debatte über die Vorlage entstanden sind . In die Vorlage sind , zum Teil öffentlich , Dinge hineininterpretiert worden , für die die Formulierungen in der Vorlage keinerlei Grundlage bieten . In deutschen Zeitungen war zu lesen , daß die Beteiligung Deutschlands an diesem Projekt der NATO zur humanitären Hilfe , Allied Harbour , so etwas wie ein fließender Übergang in einen Bodenkrieg sei .