Partei: SPD
Frau Klamt, Sie haben gut angefangen. Ich hatte gehofft, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden; aber Sie haben an dieser Stelle wieder einmal Ihre Chance verpasst. Ich bin die letzte Rednerin und habe die Chance, alles auf den Punkt zu bringen, was vorhin gesagt worden ist und was in den letzten drei Wochen passiert ist. Ich muss schon feststellen, dass die Bundesregierung so etwas wie Realsatire gezeigt hat. Denn was haben wir erlebt? Was ist passiert? Die Frauen in der Bundesregierung streiten über die gesetzliche Frauenquote; die Männer in der Wirtschaft reiben sich die Hände und behalten dank Frau Merkel erst einmal ihre Macht. Klassisch, oder? Wir alle haben noch die Ratschläge der Kanzlerin und der Frauenministerin im Ohr. Sie haben den Frauen geraten: „Seid mutiger und tougher gegenüber euren Chefs, dann klappt es mit der Karriere und mit der Bezahlung.“ Dazu muss ich sagen: Die Frauen in der Bundesregierung waren wirklich ein sehr schlechtes Vorbild. Nach welchem Vorbild sollen sich die Frauen richten? Die Frauen in der Bundesregierung haben nämlich gezeigt, dass sie ohnmächtig sind; sie haben ihre Ohnmacht dokumentiert und erneut deutlich gemacht, wer in der Bundesrepublik eigentlich das Sagen hat. Auch hier zeigt sich wieder das Markenzeichen von Schwarz-Gelb, nämlich Klientel- und Lobbypolitik statt Politik für die Frauen. – Ja, keine Angst, Rita, ich komme gleich noch darauf. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Kanzlerin hat ein Machtwort gegen die Frauen gesprochen – das haben wir gehört –: Sie lehnt die gesetzliche Quote ab und setzt auf Freiwilligkeit. Dabei ist der Handlungsdruck – das wissen wir alle ganz genau – sehr groß. Frau Bracht-Bendt, Sie unterhalten sich gerade so nett. Ich finde es interessant, dass Sie, Frau BrachtBendt von der FDP, gesagt haben, eine Frauenquote disqualifiziere die Frauen. Dann frage ich Sie allen Ernstes: Warum hat der Bundesvorstand der FDP kürzlich – er kommt auf die Spur – eine 30-Prozent-Frauenquote für die Parteigremien beschlossen? Warum hat der Frauenverband der FDP gesagt: „Das reicht uns nicht, wir brauchen eine 40-Prozent-Quote“? Inwiefern ist das eine Disqualifizierung der Frauen? – Wir werden Ihren Bundesparteitag sehr gut beobachten. Der Handlungsdruck ist natürlich immens. Wir stehen im europäischen Vergleich nicht besonders gut da. Wir sind keineswegs ein Exportland, wenn es um Gleichstellung geht. Im Gegenteil: Wir sind hier ein Entwicklungsland; bei uns ist die auch heute viel zitierte gläserne Decke immer noch aus Panzerglas. Wir wissen auch, warum das so ist. Ja, wir haben 2001 eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft geschlossen. Wir waren dabei: Frau Ferner, ich und andere. Wir wissen noch ganz genau, dass wir gesagt haben: Wenn die freiwillige Vereinbarung kein Ergebnis zeitigt, dann kommt ein Gesetz zur Verpflichtung der Privatwirtschaft. Das war die Ausgangssituation. Wir hatten aber Pech: Es kam zu einer Großen Koalition, und wir mussten Koalitionsverhandlungen mit Frau von der Leyen führen. Das Thema einer gesetzlichen Frauenquote war in den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht zu setzen; das muss man an dieser Stelle feststellen. Insofern verstehe ich Sie, Frau Bär und Frau Schön, überhaupt nicht. Kritisieren Sie doch nicht dauernd die Freiwilligkeit! Was wollten wir damals erreichen? Wir wollten mehr Chancengleichheit für Frauen im Berufsleben. Wir wollten mehr familienfreundliche Betriebe. Wir wissen, die Bilanz ist ernüchternd. Aber was haben Sie daraus gelernt, Frau Bär? – Sie können nur schreien! Hören Sie bitte zu! Was haben Sie vor zwei Tagen gemacht? Sie haben die Wirtschaft eine Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten unterschreiben lassen. Was haben Sie genau getan? Sie haben einen Teil aus der freiwilligen Vereinbarung von 2001 herausgepickt und „Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten“ genannt. Sie haben den Leuten suggeriert, dass Sie etwas Neues machen, aber in Wirklichkeit führen Sie sie an der Nase herum, weil Sie nämlich gar nichts tun für familienfreundlichere Arbeitszeiten. Das ist das Schizophrene an der Situation. Alle zehn Jahre neue Unterschriften sind kein Fortschritt für uns. Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Das wäre unserer Meinung nach ein Fortschritt. – Frau Bär, lassen Sie das doch einmal sein. Das Herumschreien bringt doch nichts. Wir wollen – das ist ganz klar – eine Quote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich regeln. Dabei geht es uns nicht nur um die Topmanagerin – das wurde vorhin zwar schon gesagt, aber das möchte ich trotzdem noch einmal deutlich machen –, sondern es geht uns um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt insgesamt. Das ist das Entscheidende. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar die Frauenerwerbsquote gestiegen, aber das Arbeitsvolumen gesunken ist. Es hat eine Umverteilung der Arbeit unter Frauen stattgefunden. Die Frauen haben einen sehr hohen Preis dafür bezahlt. Ein Großteil der Frauen ist trotz eigener Erwerbstätigkeit von einer eigenständigen Erwerbssicherung weit entfernt. Ich habe erwartet, dass die Frauenministerin und die Arbeitsministerin Schritte in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns einleiten; denn der hätte den Frauen, die häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, geholfen. Aber auch hier stelle ich fest: Nichts tun und Klientelpolitik, das sind Ihre Markenzeichen. Schönen Dank.