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Partei: PDS/LINKE
Mir war sehr wohl bereits bekannt – aber ich danke Ihnen für den Hinweis –, dass die Linke in Brandenburg regiert, allerdings erst seit kurzer Zeit. Sie hat bereits einiges durchgesetzt. – Hören Sie mal zu! – Sie hat durchgesetzt, dass jetzt auch für Wintergärten und für niedrige Räume Lärmschutz gewährt wird. Das ist das Verdienst der Linken in Brandenburg. – Das ist nicht Ihre Sorge. Sie wohnen ja auch nicht dort, Herr Trittin. Dann kann man immer eine große Klappe haben. Aber wenn man dort wohnt und derartig belastet wird, dann sieht man die Situation ganz anders. – Ich wusste, dass Sie sich so aufregen. Ich habe mich deshalb schon auf diese Debatte gefreut. Nun hat der Betreiber bei der Planfeststellungskommission in Brandenburg, die leider unabhängig ist, einen Antrag gestellt. Trotzdem kann und muss die Regierung Einfluss nehmen. Man will, dass festgestellt wird, dass täglich sechsmal die Marke von 55 Dezibel im geschlossenen Raum überschritten werden darf, bevor überhaupt Lärmschutzmaßnahmen greifen. Das widerspricht dem bisherigen Planfeststellungsbeschluss und vor allem – darauf wird viel zu wenig eingegangen – dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht führt auf Seite 122 seines Urteils aus: Dürfte es mehr als sechs Überschreitungen geben, dann würde ein solcher Umstand „jeder inneren Rechtfertigung entbehren“. Sollte die Planfeststellungskommission wirklich der Meinung sein, dass die sechsmalige Überschreitung von 55 Dezibel bei geschlossenen Räumen zulässig ist, dann hieße das, dass die Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben ist. Das geht überhaupt nicht. Die Planfeststellungskommission muss sagen: Es bleibt dabei. Wenn einmal die Marke von 55 Dezibel überschritten ist, dann gibt es einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Jetzt zum Thema Verschiebung.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin Schmidt , Sie haben in Ihrer Rede von Verlässlichkeit gerade gegenüber der jungen Generation gesprochen . Sie haben in Ihrer ganzen Rede nicht einen einzigen Punkt formuliert , der für die junge Generation Verlässlichkeit bedeutet . Sie gehen von einem Rentenbeitrag von 22 Prozent aus . Sie selbst sagen , dass damit ein Rentenniveau von nur 43 Prozent erreicht werden kann . Gleichzeitig sagen Sie , dass Sie alle Maßnahmen ergreifen wollen , damit ein Rentenniveau von 46 Prozent erreicht werden kann . Worauf kann sich die junge Generation denn jetzt verlassen ? Dieses Gesetz leistet doch keinerlei Beitrag zu Verlässlichkeit in der Planung . Sie versuchen , eine Politik gegen die Gesetze der Mathematik zu machen . Mit einem Beitragssatz von 22 Prozent wird ein Rentenniveau von 43 Prozent nicht erreichbar sein .  Sagen Sie der jungen Generation endlich , welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen , damit ein höheres Niveau erreicht werden kann ! Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat ist dieser Reformentwurf von grundsätzlicher wirtschaftlicher Bedeutung. Die christlich-liberale Koalition zeigt damit einmal mehr, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung positiv flankiert. Das zeigen auch die Erfahrungen mit der Insolvenzordnung der vergangenen Jahre. Sie erwähnten die einzelnen Stichworte. Dazu habe ich eine Nachfrage. Bestandteil des Reformvorhabens ist auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens, eine sehr wichtige Einzelposition im Reformvorhaben. Wie soll das erfolgen? Welche Wirkung verspricht sich die Bundesregierung davon?
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , wäre es denn nicht günstiger , erst einmal eine Gesamtbilanz für eine solche Trasse zu machen , um so den optimalen Trassenverlauf zu finden , und könnte nicht eine solche Gesamtbilanz den ersten Spatenstich an der Stelle , wo Sie ihn vorbereitet haben , später bei der Bestätigung im Bundestag ad absurdum führen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , Sie haben grundsätzlich das Problem des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung angesprochen . Sie wissen , daß natürlich auch die SPD in vielen Fällen auf Rückgabe entschieden hätte , wenn sie die Entscheidung gehabt hätte , den Grundsatz zu regeln . Wir waren nur gegen das Grundprinzip . . Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache , daß wir das Vermögensgesetz mehrfach novelliert haben , möchte ich Sie fragen : Meinen Sie nicht _ Herr Geis , ich bitte Sie , einmal ruhig zuzuhören _ , daß wir , nachdem wir hier viele Rückgabetatbestände im Vermögensgesetz geschaffen haben , auch solche , die lediglich an Kriterien wie nichtmarktwirtschaftliche Verwertung von Grundstücken anknüpfen , und in diesen Fällen eine Rückgabe ermöglicht haben , . in Fällen , die die Mauergrundstücke betreffen , um so mehr einen Rückgabeanspruch begründen müssen , weil die Vertreibung der Menschen von den Mauergrundstücken in einer unmöglichen Weise erfolgte , . die nicht mit Fällen vergleichbar ist , in denen aus ökonomischen Gründen heraus die Aufgabe des Grundstückes mehr oder weniger aus einer eigenen Entscheidung heraus bewirkt wurde ? .
Partei: GRUENE
Frau Schwaetzer , stimmen Sie mit mir überein , daß das Wörtchen schnell nicht bedeuten darf , daß die Menschen in Gebiete zurückgeschickt werden , in denen es keine Infrastruktur mehr gibt , und daß umgekehrt es angezeigt wäre , für die Zeit , in der die Flüchtlinge hoffentlich noch bei uns sein dürfen , hier im Rahmen der Aufbauhilfe für das dann friedlich werdende Jugoslawien Ausbildungsmöglichkeiten für die Jugendlichen und andere Qualifizierungsprogramme für die Flüchtlinge aufzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich etwas zu den Zahlen sagen. Ich habe eben dargelegt, dass wir in der Nachhaltigkeitsstrategie das eindeutige Ziel festgelegt haben, die Rohstoffproduktivität bis 2020 bezogen auf 1994 zu verdoppeln. Wir haben bislang 47,5 Prozent erreicht. Wenn wir das einfach so fortsetzen – auch weil am Anfang die noch tiefhängenden Früchte geerntet werden können –, dann wird der Zuwachs 2020 bei circa 82 Prozent liegen. Das zeigt: Wir waren erfolgreich, wir sind erfolgreich, und wir wollen noch erfolgreicher werden, um das Ziel der Verdoppelung zu erreichen. Es geht voran, auch bei der Entkoppelung vom Verbrauch. Um die Zahlen noch einmal zu nennen: Der Rohstoffverbrauch in Deutschland ist im letzten Jahrzehnt bei steigender Wirtschaftsleistung – die zum Teil enorm war; wir hatten ein Wachstum zwischen 3 und 3,7 Prozent in den vergangenen Jahren – um 11 Prozent zurückgegangen. Das heißt, wir liegen gut; aber wir wollen noch besser werden. Das sind unsere Ziele.
Herr Kollege, die Rechtsverbindlichkeit entsteht dann – das habe ich jetzt mehrfach erläutert –, wenn sich eine gesetzliche Änderung ergibt. Wir werden so arbeiten, dass wir Veränderungen oder Weiterentwicklungen im Energiesektor gesetzlich absichern. Die Instrumente kennen Sie. Das werden wir weiter tun.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Auf der europäischen Ebene gibt es weiter den einmaligen Vorgang , daß es die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Vignettenregelung zugelassen hat , daß ein beispielloses Steuerdumping im Lkw-Bereich eingesetzt hat . Auch dies ist ein Beitrag zum Sommersmog . Wenn man sieht , daß der Anteil des Güterverkehrs auf der Straße wächst und wächst , der Anteil des kombinierten Verkehrs aber schrumpft , braucht man sich wirklich nicht zu wundern . Es gibt keine optimale Vernetzung der Verkehrsträger ; davon sind wir auch noch Lichtjahre entfernt . Solange Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Investitionen beim Schienenbau immer wieder herunterfahren und beim Straßenbau dagegen noch drauflegen , braucht man sich nicht zu wundern , daß sich an dieser Situation und auch an dem Problem des Sommersmogs nichts ändert . . Daß die Post dann ihre Verteilzentren auf die grüne Wiese ohne Gleisanschluß baut und die Transporte damit auf die Straße verlagert , paßt ins Bild . Wir hatten ja genügend Anfragen dazu von Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Fragestunden . Alles das sind Beiträge zum Entstehen des Sommersmogs und nicht zur Vermeidung von Sommersmog . Es geht weiter : Bei der Vignettenregelung für Lkws , die 1997/98 noch einmal geändert werden soll , fällt dem Bundesverkehrsminister nichts Besseres ein , als großmundig eine drastische Erhöhung zu fordern , obwohl er genau weiß , daß die Staaten , die bisher eine gerechte Kostenanlastung verhindert haben , genau dieses wieder tun werden . Anstatt jetzt aber endlich einen Schritt weiterzugehen und zu versuchen , streckenabhängige Gebühren zu erheben , wird das von der Bundesregierung nicht einmal in Erwägung gezogen . Auch bei der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale : Fehlanzeige . Auch hier zeigt sich ideologische Verbohrtheit mit dem Ziel , Autofahren weiter zu privilegieren und andere Verkehrsarten nicht in dem Maße zu begünstigen . . noch : Elke Ferner Zu den Schadstoffemissionen und dazu , was eben zu den Kat-Fahrzeugen gesagt worden ist : Wenn ich hier weiter auf Freiwilligkeitsregelungen setze , brauche ich mich über das Ergebnis nicht zu wundern . Es war ja diese Koalition , die die Einführung des Kats auf Druck der Automobilindustrie lange verhindert hat . . Sonst wären wir schon ein gutes Stück weiter . Heute sind erst 50 % der Fahrzeuge mit Kat ausgerüstet . Zum generellen Tempolimit _ auch das ist eben schon gesagt worden _ : Das meidet die Koalition wie der Teufel das Weihwasser . Das ist aber pure Ideologie . Aus verkehrspolitischer Sicht wäre es allemal vernünftiger gewesen , ein gestuftes Verfahren einzuführen . Sie werden sich jetzt mit den Ländern auseinanderzusetzen haben . Wir jedenfalls werden diesen Versuch eines Täuschungsmanövers gegenüber der Bevölkerung nicht mitmachen und werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen . .
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sieht im Kern vor, dass die ersten beiden Jahre der Ausbildung eine generalistische Ausbildung sind und dass man sich im dritten Jahr entscheiden kann, ob auch das dritte Jahr eine generalistische Ausbildung sein soll oder ob man sich spezialisieren möchte, entweder auf den Bereich der Kinderkrankenpflege oder auf den Bereich der Altenpflege. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Neuregelung eine Entwertung der Altenpflege darstellt. Man muss immer im Auge behalten: Auf der einen Seite geht es darum, Standards zu erhalten, auf der anderen Seite aber darum, dass wir auch Hauptschülern in Zukunft ermöglichen wollen und müssen, eine solche Ausbildung zu machen und den Pflegeberuf zu ergreifen.
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung der SPÖ an einer von Jörg Haider geführten Regierung in Kärnten , und wie wurde die SPÖ- Ministerin , die das Bundesland Kärnten im Ausschuss der Regionen vertritt , in der Vergangenheit behandelt ?
Partei: FDP
Jetzt möchte ich deutlich machen , Frau Präsidentin , daß ich ohne Unterbrechung zu Ende reden möchte . Das Gesetz kann seine politischen Ziele nicht ohne eine Mitwirkung der Tarifkommission erreichen . Eine mehrheitliche Entscheidung erfordert das Ja zumindest einer der drei Arbeitgeberverbände . Dies erscheint nun aussichtslos , nachdem auch der dritte Arbeitgeberverband seine Zustimmung verweigert hat . Für diesen Fall hat die FDP im Kabinett einen Prüfvorbehalt angemeldet . Auch mir scheint es wenig sinnvoll , das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen und damit die politische Verantwortung bei den Arbeitgebern abzuladen . Alternativvorschläge sind bislang nicht in Sicht . Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist jedenfalls für die FDP keine Lösung , weil damit grundgesetzwidrig in die Tarifautonomie eingegriffen würde . . Wir haben aber vor , morgen eine Anhörung zu beschließen . In dieser Anhörung werden die Beteiligten noch einmal Gelegenheit haben , ihre Positionen und ihre Argumente darzulegen . Ich glaube , es wäre richtig , wenn wir dies abwarten . Aber ich kann nicht verhehlen : Die Lage ist verfahren . Ich bedanke mich . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , daß es Ihnen selbst nicht gelingt , den Zusammenhang zwischen der Verantwortung des Bundes und der der Länder völlig auszublenden , ergibt sich ja aus einer Formulierung , die Sie vor zwei Monaten bei einer Debatte im Bundesrat benutzt haben . Sie sagten : Der Bund tritt einseitig in Vorleistung . Der Bund erwartet , daß die Länder dies in anderem Zusammenhang berücksichtigen . Was heißt denn das anderes , als daß bei Ihnen durch die Hintertür und bei uns mit offenem Visier auf den Gesamtzusammenhang der Verantwortung von Bund und Ländern hingewiesen wird . . Ein Zweites möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch sagen : Ich halte es für ein einigermaßen unglaubwürdiges Vorgehen , daß ausgerechnet Sie , die Sie sich in der Frage der Kindergelderhöhung oder in der Frage der Finanzierung der Steuerausfälle durch die Änderungen bei den 630-DM-Jobs bisher in einer Weise über Länderinteressen hinweggesetzt haben , wie es seinesgleichen sucht , . jetzt in dieser Debatte mit Blick auf die Länder den Versuch unternehmen , sich schadlos zu halten . Das wird Ihnen nicht gelingen . Das ist ein Widerspruch . . _ Ich lasse jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zu . .
Partei: FDP
Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen , dass wir heute nur _ aber immerhin ; und auch wenn das Thema mittlerweile an das Ende des Tages gerutscht ist , haben wir darauf bestanden _ über unseren Teilbericht sprechen . Über die Güte des von der Bundesregierung vorgelegten Umsetzungsgesetzentwurfs diskutiere ich heute noch nicht mit Ihnen . . Diesbezüglich bin ich in der Tat der Meinung , dass man noch einiges nachbessern könnte . Schon vor einem halben Jahr habe ich gegenüber einer Berliner Zeitung _ ich glaube , es war der Tagesspiegel _ ausdrücklich gesagt : Wenn die Bundesregierung an diesem Punkt nicht nachbessert _ meines Erachtens lässt die Richtlinie das durchaus zu _ , wird sie Schwierigkeiten bekommen . Ich behalte mir aber vor , das zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu sagen . . Im Übrigen wäre _ auch das möchte ich an dieser Stelle sagen , weil wir eben mehr machen , als nur den Gesetzentwurf zu diskutieren _ die Wiedereinführung einer Neuheitenschonfrist , also einer so genannten grace period , wünschenswert . Sie schützt vor Ausspähung der jeweiligen Entwicklungsarbeiten und sichert den forschenden Unternehmen ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , halten Sie es wirklich für dem Vorgang angemessen , dass sich die Bundesregierung nach derartig herablassenden , beleidigenden , ehrverletzenden und übrigens auch der geschichtlichen Wahrheit nicht entsprechenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten _ auch gegenüber Millionen deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürger _ dahinter verschanzt , dass es sich um eine tschechisch-österreichische Kontroverse handele , in die die Bundesregierung nicht eingreifen wolle ? Halten Sie das Vorgehen auch im Hinblick auf das Presseecho und die Kommentarlage zu diesen Äußerungen von Herrn Zeman für angemessen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . _ Herr Kollege Rüttgers , ich kann Ihnen sagen , warum die gehen : Sie haben festgestellt , daß der zweite Teil des Parteitages hier geschlossen ist , und deshalb gehen sie raus . Es ist eine gute Möglichkeit , das so zu machen . . Eines , meine Damen und Herren , möchte ich an den Anfang stellen : Mein herzlicher Dank und meine Gratulation gelten Theo Waigel . . Meine Gratulation und mein Dank gelten Theo Waigel für zweierlei : zum ersten dafür , daß er diesen Bundeshaushalt 1995 vorgelegt hat , und zum zweiten dafür , daß er ihn jetzt vorgelegt hat und daß wir über ihn im Kabinett abgestimmt haben , so daß er hier im Bundestag zur Diskussion gestellt werden kann , . obwohl wir wissen , daß dieser Haushalt _ _ .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Hier wird schon jetzt suggeriert _ da widerspreche ich den Aussagen , die Cem Özdemir hier eben gemacht hat _ , daß es nur eine positive Zahl gebe . Entscheidend ist , wie die Fragestellung ist . Bei anderen Umfragen wird nämlich gesagt , daß nur jeder zweite Jugendliche auf antisemitische Vorurteile mit völliger Ablehnung reagiert .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kues , ich wollte Sie fragen , ob es nur späte Einsicht ist oder ob es Ihr künftiges Verhalten bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 1998 beeinflußt , wenn Sie gestern - Sie haben eben etwas angesprochen , was ich gestern in einer Pressemitteilung gelesen habe , die Sie im Zusammenhang mit der Freigabe von Mitteln für die Arbeitsförderung gemacht haben - gesagt haben , es sei beim Vollzug des Haushaltes 1997 zu undurchdachten Sparbemühungen gekommen und die hätten zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit und damit auch der Kosten geführt .
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , der Bundesregierung ist bekannt , dass es im kommunalen Bereich finanzielle Probleme gibt . Eine sichere Bewertung dieser Entwicklung wird allerdings erst möglich sein , wenn die Ergebnisse des dritten Quartals 2001 der Kassenstatistik für Kommunalfinanzen sowie die neue Steuerschätzung vorliegen werden .
Die Nachprüfungen beziehen sich auf den Vorwurf, dass illegale Abschaltmechanismen mit einer bestimmten Software verwandt wurden. Das ist der fragliche Punkt. Der wird aufgeklärt. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Software eines bestimmten Fahrzeugherstellers vollumfänglich auszuwerten; denn dann befände man sich tief in betrieblichen Informationen, die nicht öffentlich werden dürfen.
Partei: SPD
Herr Geißler , Sie haben vor wenigen Minuten in Ihrer Rede als besonders unfair kritisiert , daß die SPD während der Debatte hier eine Schlagzeile aufgestellt hat . Die Überschrift der Schlagzeile lautet : Rentenstreit : Biedenkopf schießt gegen Blüm . Als Herr Blüm heute morgen geredet hat , hat er wiederholt ausgeführt , die SPD würde ihn - sinngemäß - aus wahltaktischen Gründen heftig angreifen , und das sei alles illegitim und bösartig . . Ich frage Sie : Ist es denn nicht legitim , wenn ich während dieser Rede in meinen Pressemitteilungen diesen Zeitungsausschnitt finde , diese Überschrift zu zeigen , weil sie deutlich macht , daß nicht etwa allein die SPD Herrn Blüm kritisiert , sondern daß er aus seinen eigenen Reihen , in diesem Fall von einem CDU-Ministerpräsidenten , angeschossen wird , weil man offensichtlich seinen Worten nicht mehr glaubt ? .
Partei: GRUENE
– dass ich in Japan vor allem in meiner Funktion als Vorsitzende der deutsch-japanischen Parlamentariergesellschaft vor dortigen Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern keine Dissense aufmache, sondern die deutsche Politik vertrete. Ich habe jetzt noch eine letzte kleine Frage: Sie sagten bezüglich des Bereichs, über den wir die ganze Zeit reden, die Zusammenarbeit von Deutschland aus beziehe sich auf Forschung und Entwicklung. Gilt das auch in Bezug auf neue Reaktorlinien? Wenn ja: Wäre das nicht doch inkonsequent?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wartenberg , ist Ihnen bekannt , daß die Gemeinschaft der europäischen Völker genau in die entgegengesetzte Richtung von dem marschiert , was Sie uns eben hier gesagt haben ? Ich verweise auf die Konvention des Europarates zur Vermeidung der Doppelstaaterei , die ja geradezu darauf hinzielt , diese Möglichkeiten zu verringern , statt sie zu erweitern . Wollen Sie sich gegen die europäische Gemeinschaft stellen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Michelbach, Sie haben völlig recht: Wir haben uns in den letzten Jahren mit vielen Gesetzen beschäftigt. Auch ich war Mitglied des Finanzausschusses. Aber wir haben doch das Problem im Deutschen Bundestag, dass wir zwar Gesetze beschlossen haben, durch die Veröffentlichung der Paradise Papers aber feststellen mussten, dass nach wie vor Milliarden Euro an Steuergeldern nicht gezahlt werden und dass die Bevölkerung in Deutschland einfach nicht versteht, dass wir Gesetze beschließen, die aber nicht wirklich einen Effekt haben. Deswegen sage ich: Wir als Deutscher Bundestag haben die Verantwortung, diese beiden Aspekte zusammenzubringen. Wir müssen feststellen, dass wir zwar Gesetze beschlossen haben, sie aber offenbar nicht die Wirkung haben, dass die jetzt bekanntgewordene Dimension an Steuerhinterziehung, an Steuergestaltung und an Geldwäsche tatsächlich eingedämmt wird. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir nicht einfach nur etwas tun sollten, sondern dass wir auch die Effektivität unserer Handlungen überprüfen sollten, und dass es nach wie vor Handlungsbedarf in diesem Bereich gibt? Denn das, was wir an Gesetzen beschlossen haben, passt nicht zu dem, was an Problemdimension vorhanden ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Franke. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir durch die Einbringung dieses Gesetzentwurfs in unveränderter Form Ihre Vorlage würdigen und Ihnen dadurch vor allen Dingen die Möglichkeit bieten, zuzustimmen? Wir wollten Ihnen keinen Anlass geben, mit uns hier über Kommas zu feilschen und Ihre Zustimmung wegen kleiner Änderungen an Ihrem guten Entwurf zu verweigern. Wir wollten Ihnen keinerlei Angriffsfläche bieten, sondern Ihnen die Möglichkeit geben, uneingeschränkt zuzustimmen. Würden Sie mir diesbezüglich zustimmen?
Partei: SPD
Ja . - Ich appelliere an alle in diesem Haus : Werden wir ruhig ein wenig patriotisch ! Reden wir von den letzten 50 Jahren bundesdeutscher Geschichte ! Es ist die gemeinsame Geschichte von Deutschen und Zugewanderten , auf die wir alle ein wenig stolz sein dürfen . Einheimische und Zugewanderte müssen endlich begreifen , dass dieses Land ihr gemeinsames Land ist und dass sie gemeinsam Verantwortung für dieses Land und seine Menschen tragen . Das ist Patriotismus , wie ich ihn verstehe . Unter diesen Voraussetzungen bin ich eine überzeugte Patriotin . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu Frau Stokar muss ich nicht viel sagen , außer dass sie vielleicht nicht bemerkt hat , dass unsere Vorschläge nichts anderes als die rasche Umsetzung des Eckpunktepapiers bedeuten , das immerhin die Unterschrift des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske trägt . Indem wir unseren Antrag einbringen , wollen wir der Koalition die Gelegenheit geben , in einigen Punkten Klarheit zu schaffen . Die heutigen Beiträge der Redner der Koalition haben diese Klarheit leider nicht gebracht . Jetzt haben die beiden Redner von SPD und CDU/CSU zur Übertragung von Kompetenzen auf die Länder eher Zweifel formuliert . Wir werden uns überraschen lassen , wie ihre endgültige Haltung sein wird . Mir zumindest ist sie nicht klar geworden . Allerdings haben Sie sich - das ist begrüßenswert - für die Fortführung der von Herrn Schily gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund und Verdi ausgehandelten Reform ausgesprochen . Wir sind der Meinung , dass diese Reform auf jeden Fall umgesetzt werden muss ; denn wir wollen den guten öffentlichen Dienst , den wir haben , modernisieren . Für den Bund besteht , egal wie die Kompetenzen letztlich verteilt sind , auf jeden Fall die Notwendigkeit , diese Reform durchzuführen . Der eigentliche Grund für meine kurze Wortmeldung ist , dass der Kollege Wolfgang Bosbach , Fraktionsvize der CDU/CSU , in der Aussprache über die Regierungserklärung für weitere Unklarheit gesorgt hat . Es gibt nämlich einen Widerspruch zwischen dem , was in der Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde - finanzielle Einschnitte für die Beamten ; insbesondere hat Herr Schäuble ja von einer deutlichen Kürzung des Weihnachtsgeldes , auch für die Pensionäre , gesprochen - , und den Ausführungen von Herrn Bosbach , der addiert hat , welche Belastungen den Beamten in den letzten Jahren zugemutet worden sind , und der daher für einen fairen Umgang mit ihnen plädiert . Bitte nutzen Sie die heutige Debatte dazu - noch sind es einige Tage bis Weihnachten - , klarzustellen , was in diesem Punkt von der Koalition denn zu erwarten ist . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , wir hören gerade vom Kollegen Belle , daß munter an der Kinderstaatszugehörigkeit gearbeitet wird . Wir vernehmen aus Ihren Kreisen steigende Zweifel gerade an diesem Modell . Können Sie mir eine Antwort darauf geben , welchen Kurs wir erwarten dürfen ?