Partei: CDU/CSU
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober des letzten Jahres haben Bundesregierung und Parlament entschlossen und richtig gehandelt . Mit dem Bankenrettungsschirm ist es uns gelungen , den deutschen Finanzmarkt zu stabilisieren und den Untergang eines systemisch relevanten Finanzinstituts zu verhindern . Als Teil des damals beschlossenen Maßnahmenpakets hat die Bundesregierung angekündigt , Änderungen bei den Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorzunehmen . Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht , das wir heute in erster Lesung beraten , versucht die Bundesregierung , diese Ankündigung umzusetzen . Wenn wir heute über die Fortentwicklung des Bankenaufsichtsrechts sprechen , so muss zunächst festgehalten werden , dass die Koalition mit dem Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz aus dem letzten Jahr bereits richtige Schritte unternommen hat . Die neue Organisationsstruktur der BaFin sowie die neuen Regeln zur Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank sind eine wichtige Grundlage . Trotzdem hat die Krise eine Reihe von strukturellen Schwachstellen bei der Bankenaufsicht aufgezeigt . Das gilt allerdings nicht allein mit Blick auf die deutsche Bankenaufsicht , sondern vielmehr ganz generell weltweit . Kein nationales Aufsichtsmodell konnte in der Krise als internationales Vorbild dienen . Nun gilt es , die vorhandenen Eingriffsinstrumente der Aufsicht zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen , mit denen die Bankenaufsicht weiter verbessert wird . Im Einzelnen umfasst der Gesetzentwurf der Bundesregierung folgende Maßnahmen . Erstens . Die BaFin soll zukünftig leichter höhere Eigenmittel verlangen können , wenn die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung eines Instituts nicht mehr gewährleistet werden kann oder die Risikotragfähigkeit des Instituts nicht mehr gegeben ist . Zweitens . Die BaFin erhält das Recht , künftig eine höhere Liquiditätsausstattung verlangen zu können , wenn dies zur Sicherung eines Instituts angemessen ist . Gerade in der gegenwärtigen Krise hat sich die Liquiditätsausstattung zahlreicher Institute als unzureichend herausgestellt . Drittens . Ein Gewinnausschüttungsverbot soll in Zukunft bereits angeordnet werden können , wenn eine Unterschreitung aufsichtsrechtlicher Kennziffern droht . Viertens . Mit einem Zahlungsverbot , beschränkt auf alle konzerninternen Zahlungen  , kann künftig verhindert werden , dass einem deutschen Tochterinstitut durch die ausländische Muttergesellschaft Liquidität entzogen wird . Fünftens . Durch verschiedene neue Meldepflichten , unter anderem die Pflicht zur regelmäßigen Meldung des Leverage Ratio , sollen mögliche Risikopotenziale einer Bank in Zukunft besser erkannt werden . Sechstens . Schließlich soll die BaFin das Recht erhalten , Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen , wenn diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind . Zudem soll die Zahl der Mandate für Geschäftsleiter und Mitglieder von Kontrollgremien begrenzt werden , um eine verantwortliche Aufgabenstellung sicherzustellen . Der bisherige Verlauf der Finanzmarktkrise hat gezeigt , dass die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin nicht ausreichend sind . Aus diesem Grund unterstützt die Unionsfraktion die Ziele des Gesetzes im Grundsatz . Wir wollen eine durchschlagskräftige Aufsicht , die vor allem im Vorfeld einer Krise vorbeugend tätig werden kann . Deshalb begrüßen wir besonders die Einschränkung des Ring Fencing sowie die klar geregelten Vorgaben der BaFin , in die Geschäftsorganisation eines Instituts Einblick zu erhalten . Andererseits hat meine Fraktion die Befürchtung , dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen über das Ziel hinausschießen könnten . Insbesondere den Vorgaben für eine zusätzliche Eigenkapitalunterlegung stehen wir ausgesprochen kritisch gegenüber . Mit den erhöhten Anforderungen an Institute werden zum Teil Maßnahmen vorweggenommen , die derzeit auf Brüsseler Ebene in der Überarbeitung der Basel-II-Regeln diskutiert werden . Da die Bankenregulierung in Deutschland im Wesentlichen durch europäische Vorgaben bestimmt wird , ist ein europäisch abgestimmtes Verfahren aber unbedingt notwendig . Bei nationalen Alleingängen besteht die Gefahr erheblicher Wettbewerbsnachteile für die deutsche Kredit- und Versicherungswirtschaft . Gerade in Krisensituationen kann das Festsetzen von Eigenkapitalzuschlägen dazu führen , dass weniger für zusätzliches Geschäftspotenzial auch in Form von Kreditgewährung zur Verfügung steht . In diesem Fall würde die vorgeschlagene Maßnahme nur krisenverstärkend wirken . Fragwürdig sind auch die höheren fachlichen Anforderungen an die Kontrollgremien . Zum einen wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend zwischen Verwaltungs- und Aufsichtsorganen unterschieden . Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte jedoch nur der im KWG gebräuchliche Begriff des Aufsichtsorgans verwendet werden . Zum anderen ist eine effektive Kontrolle durch die Aufsichtsorgane nicht allein Frage eines bestimmten fachlichen Kenntnisstands ihrer Mitglieder . Besonders Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind oft auf Unternehmer , Handwerker und kommunale Mandatsträger in ihren Verwaltungsräten angewiesen , die durch ihre individuellen Kenntnisse durchaus eine angemessene Kontrollfunktion in den Gremien wahrnehmen können . Nichts könnte dem Finanzplatz Deutschland derzeit mehr schaden als unangemessene und nicht adäquate Schnellschüsse . Die CDU/CSU-Fraktion wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren kritisch prüfen , ob an einzelnen Stellen des Gesetzentwurfes Änderungen vorzunehmen sind .