Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. So steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Seit 1990 verfolge ich als Wiedereinrichter eines ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebes, wie sehr nach dem Mauerfall dieses Grundrecht in den fünf neuen Bundesländern strapaziert wurde. Enteignungen und Zwangskollektivierung in der Zeit des Sozialismus haben den ostdeutschen Bauernstand nahezu ruiniert – ein Faktum, wissenschaftlich belegt und vielfach beschrieben. Doch weniger bekannt ist die Tatsache, dass Funktionäre und Lobbyisten der ostdeutschen Agrarbetriebe in den Nachwendejahren nichts unversucht ließen, eine Wiederbelebung bäuerlich geführter Betriebe und Rückführungen von Flächen an Enteignete zu verhindern. Die ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nutzten die Gunst der Stunde und formierten sich mithilfe des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes neu. Nur wenige behielten den Genossenschaftsstatus. Die meisten firmierten um in juristische Personen. Wie wir heute wissen, wurden im Zuge dieser Umwandlung vielen ehemaligen Genossen ihre Ansprüche mehr oder weniger entzogen. Es sind die sozialistischen Agrarstrukturen, Frau Dr. Tackmann, die den Konzentrationsprozess in der ostdeutschen Landwirtschaft bereitet haben. Die umgewandelten Gesellschaften sind es, die den außerlandwirtschaftlichen Investoren als Einstieg in die Urproduktion dienen. Mit Blick auf diese geschichtliche Entwicklung möchte ich feststellen, dass die Verbindung von Besitz, Tradition und Unternehmertum im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes Eckpfeiler unseres wirtschaftlichen Wohlstands in Deutschland sind. Deshalb warne ich vor einer staatlichen Reglementierung des Bodenmarkts. Nun zu Ihrem Antrag und zum weiteren Umgang mit der BVVG. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarkt hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass die BVVG mit ihrem stetig sinkenden Flächenbestand kaum noch Einfluss auf agrarstrukturelle Entwicklungen nehmen kann. 187 000 Hektar Äcker und Wiesen befinden sich noch im Eigentum der BVVG, gerade einmal rund 3,5 Prozent der ostdeutschen landwirtschaftlichen Nutzfläche. Hinzu kommt, dass diese Flächen mittlerweile [BÜNDNIS 90/DIElang- und mittelfristig verpachtet sind. Natürlich können Ausschreibungen eine preistreibende Wirkung haben. Wir sollten jedoch zwischen Ursache und Wirkung genauer differenzieren. Ich denke, dass der zweifelsohne sprunghafte Preisanstieg auf dem Pacht- und Bodenmarkt im Wesentlichen eine Folge fehlender Anlagealternativen ist. Die Kapitalzinsen sind ins Bodenlose gefallen, und im Ost-West-Vergleich sind landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland nach wie vor sehr günstig zu haben. Sie haben von Steigerungen in Höhe von 54 Prozent gesprochen; der Preis der ostdeutschen landwirtschaftlichen Nutzfläche ist aber nur halb so hoch wie in Westdeutschland. Um der BVVG einen stärkeren agrarstrukturellen Fokus zu geben, haben wir bei den Privatisierungsgrundsätzen bereits nachgebessert und zum Beispiel die Losgrößen reduziert. In einer Lebensverlängerung im Hinblick auf die BVVG über das Jahr 2025 hinaus sehe ich jedenfalls keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Ganz im Gegenteil: Das Dilemma der BVVG bleibt bestehen. Sie steht zwischen Baum und Borke. Auf der einen Seite gibt es den Druck des Finanzministers und die Notwendigkeit, nicht gegen Wettbewerbs- und Haushaltsrecht zu verstoßen. Auf der anderen Seite soll die Flächenprivatisierung nach § 1 des Treuhandgesetzes auch ökologischen und strukturellen Gegebenheiten Rechnung tragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Quadratur des Kreises. Das führt dazu, dass von allen Seiten auf den Sack eingedroschen wird, obwohl man doch eigentlich den Esel meint. Auch eine Übertragung der BVVG-Flächen auf die Bundesländer ist aus meiner Sicht eine sinnlose Kompetenzverschiebung. Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern planen, die verbleibenden BVVG-Flächen zu erwerben. Wenn ich höre, dass zum Beispiel die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt bei entsprechenden Losen einen ähnlichen Verkaufspreis wie die BVVG erzielt, sehe ich mich bestätigt, dass wir es in erster Linie mit marktwirtschaftlichen Anpassungsprozessen und nicht mit einer gezielten Preistreiberei der BVVG zu tun haben. Lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren Punkt Ihres Antrags eingehen. Sie fordern die Einführung einer Vermögensteuer, einer Steuer auf hohe Vermögen. Abgesehen davon, dass Vermögen aus bereits versteuerten Einnahmen gewachsen sind, kann ich Ihnen garantieren, dass sich das mobile Privatvermögen alsbald vor dem Zugriff des Staates retten wird. Betroffen werden am Ende die immobilen Vermögensgegenstände sein, allen voran die der deutschen Bauern. Denn deren Kapital ist in ihrer Produktionsgrundlage – in Boden, Maschinen, Arbeit und Vieh – gebunden. Dass man mit Forderungen auch zu weit gehen kann, konnten Sie kürzlich bei unseren französischen Nachbarn beobachten. Dort haben die Sozialisten die Reichensteuer klammheimlich auslaufen lassen. Die Einnahmen blieben nämlich deutlich hinter den Erwartungen zurück, ganz zu schweigen vom immensen Imageschaden. Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach ist es geradezu aberwitzig, mit einem Griff in die Substanz der Betriebe Strukturpolitik betreiben zu wollen. Als Landwirt sage ich Ihnen: Wer Kühe melken möchte, muss sie ordentlich füttern und nicht schlachten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.