Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wahr: Auch die heutige Debatte zeigt, dass Aleppo unbarmherzig unsere Handlungsohnmacht offenbart. Das einzig Erfreuliche an dieser Debatte ist, dass wir fraktionsübergreifend versuchen, Auswege aufzuzeigen. Ja, wir hatten letzte Woche zwei bemerkenswerte Vertreter der Weißhelme, die in Ost-Aleppo gearbeitet haben und jetzt in Aleppo arbeiten, zu Gast im Bundestag. Wir haben mit ihnen gesprochen. Es war sehr bewegend, ihnen zuzuhören. Was mich am meisten bewegt hat, war ihre Bereitschaft, ihre quasi zu spürende Eile, sofort wieder – letzte Woche Donnerstag war das – zurückzureisen, nicht hier zu bleiben und die Ruhe des freien Westens zu genießen, nicht Asyl zu beantragen, sondern vor Ort zu helfen und uns aufzurütteln. Dieses Aufrütteln muss auch dazu führen, dass wir deutlich stärker über unsere werte- und interessengeleitete Außenpolitik nachdenken. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens. Humanitäre Hilfe, die wir leisten – der Kollege Annen hat es angesprochen, auch Kollege Röttgen –, muss ankommen. Es ist natürlich schön, wenn wir hohe Summen an Geldern zur Verfügung stellen, aber schlecht, wenn wir diese nicht den Menschen vor Ort zugutekommen lassen können. Da gibt es natürlich Überlegungen, die heikel sind. Aber wir dürfen hier keine Denkverbote haben und müssen auch darüber nachdenken, ob es möglich ist – und wenn ja, in welcher Weise –, mittels Airdrops Hilfsgüter unmittelbar abzuwerfen. Ist es möglich, Russland zu überzeugen, dass wir da wirken können? Humanitäre Hilfe muss auch ankommen, und es darf uns nicht beruhigen, dass wir Mittel dafür bereitstellen. Zweitens. Haben wir die richtigen Prioritäten? Ist es richtig, dass wir dem russischen Rational folgen und die Macht von Assad zementieren? Führt das nicht geradezu dazu, dass ein Großteil der syrischen Bevölkerung sich mit den IS-Extremisten, mit Daesh, solidarisiert, weil nun einmal Assad einen Großteil der eigenen Bevölkerung in die Flucht und ins Elend getrieben hat? Das ist der entscheidende Punkt. Die Kollegen von der Linken, insbesondere die Fraktionsvorsitzende, fordern öffentlich auch noch einen Interessenausgleich mit Russland. Das ist das Bittere. Diese Form von Machtpolitik stützen wir nicht. Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir das zementieren lassen dürfen. Der dritte Punkt ist: Neben vielleicht einer Neuorientierung der Priorisierung, dass Assad ein Mann des Übergangs ist, der bald abgelöst werden muss, ist natürlich eine bessere Koordinierung des Kampfes gegen den IS nötig. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Aber die Zementierung, die Russland gerade leistet, führt zu tschetschenischen Verhältnissen. Wir wollen keinen Frieden von Grosny, weder in Damaskus noch in Aleppo. Dagegen müssen wir uns alle wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb abschließend vielleicht einige Folgerungen – unsere Kollegen haben es bereits angesprochen –: Das Sterben wird weitergehen, die Flucht wird weitergehen. Was bedeutet das für uns Europäer? Der erste Aspekt: Wir sollten alle diplomatischen Anstrengungen darauf richten, dass Iran und Saudi-Arabien weiter miteinander verhandeln, dass das, was letztes Jahr unter unserem Außenminister in Genf erreicht wurde, endlich in die Praxis umgesetzt wird. Damals ist es ihm und anderen gelungen, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Das muss so bleiben, und das muss verstärkt werden; denn die beiden Staaten führen dort Stellvertreterkriege, nicht nur im Jemen, nicht nur im Irak, sondern gerade in Syrien. Der zweite wichtige Aspekt: Wir haben nächste Woche den Europäischen Rat; der Bratislava-Prozess soll fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir Europäer uns im europäischen Umfeld für Stabilität und für die Ertüchtigung auch ziviler Strukturen einsetzen: Bildung und Ausbildung, Schulen, Rahmenbedingen für eine gute Lebensführung, sauberes Wasser, bessere medizinische Behandlung. All dies müssen wir fortsetzen; da sind wir bis jetzt zu schwach. Hier brauchen wir mehr europäische Beherztheit, und man kann nur hoffen, dass die Abstimmungen am 4. Dezember in Österreich und in Italien im Sinne des Zusammenhalts der Europäischen Union ausgehen. Hier müssen wir ganz schnell handeln, wenn diese Abstimmungen erfolgt sind. Noch ein anderer Gedanke: Wir Europäer brauchen gute Partner in unserem Umfeld. Die Brexit-Verhandlungen sollten zu einem Drittstaatenabkommen führen, das die Türkei auch an die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU heranführt, vielleicht auch die Maghreb-Staaten und andere. Wir müssen schauen, dass wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesen Drittstaatenabkommen durchsetzen. Deshalb unterstütze und begrüße ich die vorhin angesprochene Initiative, die vorrangig von Kanada vorangetrieben wird, dass wir in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die durch den Weltsicherheitsrat gelähmt sind, dieses Amt eines Sonderbeauftragten beantragen, der die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, damit dies dazu führt, dass beim Internationalen Strafgerichtshof dereinst die Verbrechen in Syrien wie seinerzeit die Verbrechen in Srebrenica angesprochen und gesühnt werden. Herzlichen Dank.