Partei: CDU/CSU
Freizügigkeit ist ein hohes Gut innerhalb der EU. Der Gesetzgeber in Deutschland achtet dies. Trotzdem ist seitens der Kommission offenbar der Eindruck entstanden, dass wir in der Bundesrepublik die entsprechende EU-Richtlinie zur Freizügigkeit nicht angemessen umgesetzt hätten. Mit diesem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, wird dieser mögliche Fehler geheilt. Einer der Kernpunkte dieses Gesetzes ist, dass Lebenspartner von Unionsbürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt Ehegatten gleichgestellt werden. Zweitens erreichen wir eine erhebliche Entlastung der Kommunen von Bürokratiekosten durch die Abschaffung der rein deklaratorischen und kostenfrei auszustellenden Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger. Dieses Dokument erinnert etwas an den von Reinhard Mey in einem Lied beschriebenen Antrag zur Erteilung eines Antragsformulars. Als Nachweis für den rechtmäßigen Aufenthalt reichen in der Tat Pass und Meldebescheinigung völlig aus. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir dieses Gesetz in einer Zeit beschließen, in der der Migrationsdruck nach Deutschland wieder deutlich höher ist als noch vor zwei oder drei Jahren. Das beweisen auch die sprunghaft gestiegenen Asylbewerberzahlen. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass Vorschriften in das Gesetz Eingang gefunden haben, die zur Bekämpfung von Scheinehen und eines Missbrauchs des Rechts auf Freizügigkeit geeignet sind. Es ist jetzt vorgesehen, dass Freizügigkeitsrechte widerrufen werden können, wenn nachträglich das Vorliegen einer Scheinehe festgestellt wird. Mein Kollege Stephan Mayer hat bereits in der ersten Lesung zu diesem Gesetz darauf hingewiesen, dass es nach Erkenntnissen der Innenministerkonferenz jährlich mindestens 1 000 Fälle von Scheinehen in Deutschland geben dürfte. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. Typische Fallkonstellationen sind das nur formale Eingehen einer Ehe sowie die Anerkennung einer Vaterschaft ohne das Ziel, tatsächlich eine familiäre Lebensgemeinschaft zu führen. Hinzu kommen unterschiedliche Formen des Gebrauchs von verfälschten Dokumenten sowie die Täuschung über den Wohnsitz oder das Arbeitsverhältnis, insbesondere um Einreise- und Aufenthaltsrechte für Angehörige zu erschleichen. Wenn man sich vor Augen führt, welche Konsequenzen die Einräumung des Rechts auf Freizügigkeit hat, dann kann sich die Zahl der Personen, die sich insoweit einen Aufenthalt in Deutschland erschleichen können, schnell verdoppeln und verdreifachen. Deshalb muss hier konsequent ein Riegel vorgeschoben werden. Wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode mit der Anhebung der Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von zwei auf drei Jahre einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Scheinehen unternommen. Jetzt folgt ein weiterer wichtiger Baustein gegen den Missbrauch unseres Aufenthaltsrechts. Und es ist schon bezeichnend, dass die Fraktion Die Linke und die Grünen diesen Kampf gegen Scheinehen nicht mitmachen und uns für diese Gesetzesinitiative kritisieren. Zu einer gelingenden Integration gehört die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung. Es ist unbestreitbar, dass die Fälle von Scheinehen insgesamt zu Vorurteilen gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern führen. Insoweit muss es gerade im Interesse einer gelingenden Integrationspolitik sein, Scheinehen konsequent entgegenzuwirken. Der von mir angesprochene erhöhte Migrationsdruck ist auch der Hintergrund für die Frage, ob wir im Rahmen dieses Gesetzes die Einreise von weiteren Familienangehörigen zu Unionsbürgern näher regeln müssen, insbesondere wenn der Unionsbürger mit diesem Familienangehörigen im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Wir haben im Zuwanderungsrecht eine Härtefallklausel für diese Fälle des Familiennachzugs. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine europarechtskonforme Regelung handelt, und sehen jetzt keinen Nachbesserungsbedarf. Nicht unerwähnt lassen will ich, dass quasi im „Omnibusverfahren“ an das Gesetz eine klare gesetzliche Regelung für eine Prüfungsverordnung in Bezug auf Abschlusstests bei Sprach- und Orientierungskursen vorgenommen wurde, die bisher nur in der Integrationskursverordnung geregelt waren und auf eine saubere gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Ich nehme das zum Anlass, darauf zu verweisen, dass die verbindliche Prüfungsordnung die Qualität der Kurse weiter verbessert hat und wir einen transparenteren Einblick haben, wie erfolgreich die einzelnen Träger bei ihren Integrationskursen sind. Das ist auch für ausländische Mitbürger, die in einer Kommune mit mehreren Anbietern leben, eine wichtige Orientierungshilfe, um den möglichst besten Integrationskurs zu finden. Abschließend will ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat eine positive Stellungnahme zu unserem Gesetz abgegeben und keine Änderungen verlangt hat. Die Praktiker des Freizügigkeitsrechts vor Ort sehen die Sache also offenbar genauso wie wir. Auch vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.