Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland braucht mehr politische Bildung . Das ist die Botschaft unserer heutigen Diskussion . Ernst-Reinhard Beck sagte vorhin : Wir brauchen eine Allianz über Parteigrenzen hinweg . Ich kann das nur unterstreichen . Wir brauchen eine Allianz , weil sehr viele Probleme auftauchen . Unter anderem sinkt die Wahlbeteiligung . Da-rauf wurde vorhin schon mehrfach hingewiesen . Wir müssen die extremen Parteien beobachten ; denn sie haben Konjunktur . Unsere Demokratie braucht mehr Unterstützung und mehr Hilfe . Denn lange ist es noch nicht her : 75 Jahre sind vergangen , seit im Sommer 1933 die Demokratie abgeschafft worden ist . Millionen Männer und Frauen sind in den KZs gestorben ; Millionen sind im Zweiten Weltkrieg gefallen . Wie konnte das in unserem Land , dem Land der vielen Erfinder und der hervorragenden Dichter , geschehen ? Sicherlich war ein Grund , dass 1933 die Demokratie einfach noch nicht verwurzelt war . An dieser Stelle müssen wir helfen . Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen für politische Bildung sind aufgerufen , das Demokratiebewusstsein ständig zu stärken . Aber eine Mahnung bleibt immer : Wehret den Anfängen ! Wenn man sich die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland einmal ansieht , dann erkennt man , dass in vielen Landtagen , in vielen Stadtparlamenten und in vielen Kommunalparlamenten die Nazis als Abgeordnete sitzen . Wir müssen dagegensteuern . Wer da wegsieht , versündigt sich . In den letzten Jahren konnte man tatsächlich beobachten , dass Nazis die Gefängnisse aufsuchten und versuchten , dort Nachwuchs zu gewinnen . Sie sprachen die jungen Gefangenen an ; Gabi Fograscher hat das vorhin schon angesprochen . Auch bei den Migranten und in vielen anderen Bereichen war das der Fall ; das muss gesehen werden . Diese Gefahr hat die Bundeszentrale erkannt und dort Hilfen angeboten . Sozialpädagogen und Pädagogen arbeiten eng zusammen und versuchen , in Berlin und in vielen Teilen der Bundesrepublik zu helfen . Sie sind wirklich erfolgreich . Diese erfolgreiche Arbeit muss in der nächsten Zeit fortgesetzt werden . Wir dürfen da nicht nachlassen ; denn jede Generation muss die Werte der Demokratie neu erlernen . Seit 1950 arbeitet unsere Bundeszentrale intensiv und engagiert im Rahmen von Lehrgängen und Kursen . Es gibt unter anderem Jugendaustauschprogramme . Außerdem werden , wie man heute so schön sagt , große Events durchgeführt . Das ist wichtig , gerade wenn man die Jugend ansprechen will . Unsere politische Bildung veränderte an dieser Stelle sicherlich auch Europa . Man muss sich einmal überlegen : Tausende von Schulklassen sind nach Frankreich hinübergefahren . Viele Schulklassen sind von Frankreich nach Deutschland gereist . Diese Reisen wurden von der Bundeszentrale für politische Bildung begleitet . Die Jugendlichen haben bei dieser Gelegenheit auch über Politik diskutiert . An dieser Stelle ist aber nicht nur das Wissen über Institutionen wichtig . Es sind auch Freundschaften geschlossen worden . So entsteht eine Verbindung zwischen Politik und geschichtlichem Wissen auf der einen Seite und Gefühl und Herz auf der anderen Seite . Das war ein ganz entscheidender Punkt für unsere geschichtliche Entwicklung . Daran war die Bundeszentrale entscheidend beteiligt . Das Ziel der politischen Bildung ist natürlich stets der mündige Bürger . Deshalb müssen wir alle Bürger unseres Landes ansprechen . Die Migranten gehören ebenso dazu wie die Kinder . Wir müssen dafür sorgen , dass es ein Angebot für Schüler , für Studenten und auch für Erwachsene gibt . Von der Bundeszentrale für politische Bildung und auch von vielen Landeszentralen für politische Bildung gibt es gute Angebote . Ich nenne beispielsweise die Comic-Reihe HanisauLand für Kinder , he-rausgegeben von der Bundeszentrale . In dieser Tierwelt unterhalten sich die Tiere über die Demokratie . Sie wählen einen Bürgermeister und diskutieren über Wahlverfahren . Die Bundeszentrale geht da einen richtigen Weg . Ich nenne weiterhin die interessante Filmreihe Politibongo , die für den Bundestag erstellt worden ist . Gnome kommen von einem anderen Planeten zu uns mit einer Superrakete herübergeflogen und landen auf der Reichstagskuppel . Sie laufen durch die Räume und be-obachten uns und die Minister bei der Arbeit . Das ist superinteressant und informativ . Sie sollten sich das einmal ansehen . Dieser Film sagt vieles aus und ist sehr witzig . Die Bundeszentrale und die Landeszentralen bieten den Jugendlichen und den Erwachsenen natürlich auch wichtige Werte und Inhalte durch Bücher und Zeitschriften . Dabei setzt man Schwerpunkte wie zum Beispiel die Globalisierung und China . Diese wichtigen Arbeiten unserer Zentralen werden immer von der Allianz der Parteien unterstützt . Das sieht man auch im Kuratorium sehr deutlich . Die Bundeszentrale bietet auf ihrer Internetplattform unter anderem eine europäische Presseschau . Dort werden Probleme deutlich dargestellt , zum Beispiel die momentane Finanzkrise am Beispiel von England , Frankreich und verschiedenen anderen europäischen Staaten . Damit ist eine Botschaft verbunden : Wir haben ähnliche Sorgen und Ängste . Wir sitzen bei vielen Fragen in einem Boot . Die politische Bildung darf nicht nur für Eliten da sein . Dafür zu sorgen , ist die Aufgabe unserer Bundeszentrale und unserer Landeszentralen . Politik muss - das ist wichtig - für jeden Bürger greifbar sein . Unsere Bundesregierung und unsere Koalition unterstützen deshalb die vorbildliche Arbeit dieser Institutionen . Gerade in der Zukunft braucht Deutschland mehr politische Bildung . An dieser Stelle darf nicht gespart werden . In der Parteiallianz müssen wir genau das umsetzen .