Partei: FDP
Sicherlich hat der Bund eine besondere Verpflichtung , seinen eigenen Gesetzen zu folgen . Das tut er auch . Ich habe gerade ausgeführt , daß die Bundeswehr in erheblichem Ausmaß Anstrengungen zur Berücksichtigung umweltpolitischer und naturschutzrechtlicher Aspekte unternimmt . Ich bin einfach der Meinung , man muß eine gewisse Wertigkeit halten . Man muß die Aufgaben der Bundeswehr und die Funktion der Truppenübungsplätze und die Interessen des Naturschutzes in Einklang bringen . Ich bin schlicht und ergreifend der Auffassung , daß Ihr Antrag da zu weit geht . . Ich komme dann zum dritten Punkt , dem Verbot des Walfangs . Die Internationale Walfangkommission hat zwei sehr gegensätzliche Aufgaben . Sie ist sowohl für die Erhaltung als auch die Nutzung der Walbestände zuständig . Das heißt _ dies möchte ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen , weil es für den Hauptunterschied zwischen den beiden vorliegenden Anträgen von besonderer Bedeutung ist _ , daß die IWC sowohl eine Artenschutz- als auch eine Fangkonvention ist . Im Rahmen der IWC wurde auf Grund der Kenntnisse über den gefährdeten Bestand der Wale in den Weltmeeren 1982 ein Moratorium beschlossen , das 1986 in Kraft trat und ein weltweites Verbot des kommerziellen Walfangs bedeutet hat . Wir diskutieren jetzt im Vorfeld der Jahrestagung der IWC über unsere Position , weil eben auf der Jahrestagung ein Antrag Norwegens und Japans über die Aufhebung des Moratoriums und die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs bei Zwergwalbeständen entschieden werden wird . Ziel des Walfang - moratoriums ist , den Walpopulationen die Möglichkeit zu geben , sich zu erholen , da sie in der Vergangenheit durch die ausgedehnte Nutzung z . B . durch Japan , aber auch Finnland stark gefährdet waren . Alle Staaten , die der IWC angehören , sind an dieses Moratorium gebunden , . sofern sie keinen Einspruch eingelegt haben . Das heißt , sie dürfen Wale nur zu wissenschaftlichen Zwecken fangen . Eine Folge war , daß z . B . Island im vergangenen Jahr die IWC verlassen hat , auch wenn es zur Zeit keinen Walfang betreibt . Aber dies war der Auslöser . Außerdem wurde bereits eine regionale Organisation zum Schutz und zur Nutzung der Walbestände im Nordatlantik getrennt gegründet . Die FDP tritt für den Schutz und die Erhaltung der Walpopulation ein . . Der Schutz der Walbestände ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel auch der Koalition . Der Unterschied zwischen den Anträgen der SPD und der Koalition besteht insbesondere darin , daß die SPD eben ein generelles internationales Walfangverbot anstrebt ; wir halten dies im Hinblick auf die gemeinsame Zielsetzung der Erhaltung der Walbestände für kontraproduktiv . . _ Doch , Herr Kollege Feige . Ich will es kurz begründen . Die Beschlüsse der IWC sind nur für ihre Mitglieder bindend . Wenn wir also einen effektiven Walschutz wollen , an dem die Bundesrepublik ja interessiert ist , dann schaffen wir das nur , wenn wir die Länder , die am Walfang Interesse haben , auf Dauer in die IWC einbinden ; sonst schaffen wir das nicht . . Ansonsten wird die IWC zum nutzlosen Papiertiger . Nachdem Norwegen und Japan in der Vergangenheit angedroht haben , die IWC zu verlassen , wenn das Moratorium unbefristet und bedingungslos aufrechterhalten wird , ist es jetzt wichtig , in der IWC eine neue tragfähige Politik zu finden , die die Wale dauerhaft schützt . Da folge ich nicht , wie es vielleicht aussieht , der Argumentation von Norwegen und Japan . Auch wenn sich Bestände einiger Walarten in den vergangenen Jahren dank des Morato riums etwas erholen konnten und sich vermehrt haben , rechtfertigt das noch lange nicht die generelle Aufgabe des Morato ri -ums .DeswegenfordernwirinunseremAntragauch , sich für die Fortsetzung des von der IWC beschlossenen Walfangmoratoriums einzusetzen , . bis eindeutig nachgewiesen ist , daß durch den Walfang keine in ihrem Bestand bedrohte Art in Gefahr kommt . Dem liegt das gerade im letzten Jahr auf der Konferenz in Rio nochmals international festgelegte Prinzip des wise and sustainable use zu Grunde . Dies ist der Hauptunterschied , liebe Kolleginnen und Kollegen . Das bedeutet , daß wir Walfang grundsätzlich für zulässig halten , . aber der Auffassung sind , daß nur Überschüsse der jeweiligen Population entnommen werden dürfen , . so daß das natürliche Wiederausbreitungspotential der Art nicht eingeschränkt wird . Insofern können wir Ihrem Antrag auch im Hinblick auf die Erreichung des Ziels nicht zustimmen . Danke . .