Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einer meiner Vorredner hatte eben gesagt - ich habe es nicht mehr ganz zuordnen können - , dass wir eine typisch deutsche Debatte führen .  Ich stimme dem zu , weil ein wenig die Gefahr besteht , dass wir schon wieder in die Situation kommen oder den Eindruck erwecken , von unserer Seite aus sollten Regelungsmechanismen erfunden werden , um die Probleme in Bosnien-Herzegowina zu lösen . Meines Erachtens gilt dies auch ein Stück weit für die Europäische Union , obwohl all das , was hier an Perspektive und Hoffnung formuliert worden ist , grundsätzlich richtig ist und auch von mir unterstützt wird . Wenn hier immer wieder von den Bonn Powers gesprochen wird , dann will ich für die Zuhörerinnen und Zuhörer , die in die Thematik nicht so gut eingeführt sind , zumindest einmal den Versuch unternehmen , darauf hinzuweisen , dass es sich hierbei um eine Operationskompetenz des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft handelt . Die Bonn Powers ermöglichen , in die Regierungsgeschäfte von Bosnien-Herzegowina einzugreifen . Darin liegt nun tatsächlich ein Problem . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , dass wir im Dezem-ber 2003 einmal den Versuch unternommen haben , auf europäischer Ebene Fortschritte zu erreichen , und zwar unter Beteiligung von Politikerinnen und Politikern aus Ländern , die wirklich gute Beziehungen dorthin haben . Ich denke an den ehemaligen Außenminister Geremek von Polen , aber auch an Kollegen aus dem Europaparlament - seien sie von der Volkspartei , von den Sozialdemokraten oder von den Liberalen - und an Kollegen aus diesem Haus . Herr Stinner und andere Kollegen haben am 16 . Dezember 2003 eine gemeinsame Erklärung zum Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina - Stichwort Dayton überwinden - mit unterschrieben . Eigentlich haben wir uns bemüht , den zehnten Jahrestag zu nutzen , um neue Impulse zu geben . Wenn man sich die Leitlinien dieser Erklärung vor Augen führt , die wir damals gemeinsam auf europäischer Ebene eingebracht haben , dann muss man feststellen , dass fünf Jahre später leider immer noch gilt : Das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gruppen ist nach wie vor gefährdet . Der für die wirtschaftliche und politische Entwicklung notwendige Gesamtstaat ist zu schwach . Die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist zunehmend ambivalent . Resignation und Stagnation sowie das wachsende Armutsproblem untergraben die noch schwachen Fundamente des Friedens . Die Konstruktion von Dayton ist an ihrer Grenze angelangt . Ich sage dies wohl wissend , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass damals diejenigen Diplomaten waren , lieber Kollege Stinner , die , wie wir schon so häufig festgestellt haben , zumindest in der entscheidenden Sekunde Krieg , Vertreibung und Verbrechen beendet haben . Deswegen sollten wir hier mit dem Begriff Diplomaten - Sie haben es zitiert ; es war nicht Ihre eigene Aussage , sondern die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - etwas vorsichtiger umgehen und zuerst einmal Respekt dafür bekunden , dass sie versuchen , etwas zu leisten . Trotzdem muss man in Rechnung stellen , dass es hierbei Probleme gibt , die zum Teil obskuren Charakter haben . Ich freue mich , dass der Botschafter von Bosnien-Herzegowina hier ist . Ich weiß , dass in Bosnien-Herzegowina viele bemüht sind , die Dinge besser zu gestalten und voranzubringen , und dass dies ein schwerer Weg ist . Wir müssen auch von hier aus dem Botschafter die Botschaft mitgeben , dass im Lande selbst die sogenannten Entitäten , die einzelnen Verantwortungsträgerinnen und -träger , ein hohes Maß an Verantwortung dafür haben , dass der Dayton-Prozess in Bosnien-Herzegowina überwunden wird . Aber es ist und bleibt ein Prozess . Deswegen , lieber Kollege Stinner , bin ich ein bisschen skeptisch , ob der Antrag , den Sie eingebracht haben , nicht so etwas wie das Ei des Kolumbus darstellt . Sie wissen ja , dass dem Ei des Kolumbus der Kopf abgeschlagen wurde , damit es stehen konnte . Insofern bin ich ein wenig in Sorge , ob das die Lösung ist . Ich glaube nämlich , dass Ihr Notstandsprogramm dann , wenn es nicht funktionieren sollte , sehr problematisch wird . Dennoch besteht Hoffnung . Möglicherweise schafft es der derzeitige Hohe Repräsentant , die Zeit zu nutzen , um daraus ein Monatsprogramm zu machen . Aber dazu ist ein Prozess notwendig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe eben noch einmal unseren Staatsminister bezüglich der Sprachen befragt . Liebe Kollegin Beck , was Sie dazu sagten , ist einerseits richtig . Andererseits ist hier auch auf die besondere Situation hinzuweisen . Das richtet sich insbesondere an die Adresse unserer Freunde in Bosnien-Herzegowina . Wenn diese zum Beispiel darauf bestehen , dass die Europäische Union für Übersetzungen in ihre drei Sprachen sorgt , dann kommt es ein Stück weit zu einer Situation , die wir zumindest als merkwürdig empfinden . Meinetwegen sollen Übersetzungen stattfinden . - Liebe Kollegin , ich möchte damit doch nur aufzeigen , wie schwer bzw . leicht - je nachdem , wie Sie es sehen wollen - es sich die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina machen . - Liebe Leute , seid doch einmal etwas kreativer und überwindet den Rahmen , der gesetzt ist , und geht etwas unkonventioneller an die Sache heran . Wir können doch von ihnen Flexibilität verlangen , wenn sie Flexibilität von der EU verlangen . An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis , dass sie auch selber dafür Verantwortung tragen , einen Regelungsmechanismus im eigenen Land aufzubauen , in dessen Folge sie sich nicht immer wieder selbst im Wege stehen . Manches könnte schon längst zur Normalität geworden sein , wenn die Realitäten als solche akzeptiert würden . Ich halte es jedoch für problematisch , wenn aufgrund des Festhaltens an den bestehenden Konstruktionen von Entitäten oder aus Prestigegründen letztendlich der Raum für eigenes flexibles Handeln immer wieder eingeschränkt wird und der eigene Wille nicht stark genug ist , um sich eine eigene Verfassung zu geben . Es ist doch ganz klar , dass diese im Land selbst erarbeitet werden muss . Letztendlich entsteht aus all dem Ungeduld . Ich halte es auch nicht für fair , wenn Serbien und Bosnien-Herzegowina verglichen werden . Die Serben haben doch keinen Freibrief bekommen , indem ihnen angeboten wurde , das SAA-Abkommen abzuschließen . - Wo ist denn Herr Karadzic ? Auch der internationalen Gemeinschaft kommt in diesem Fall hohe Verantwortung zu . Zumindest haben die Serben ihren Staatschef Miloševic ausgeliefert . Ich will hier jetzt gar nicht anfangen , zu richten . Ich will , dass Mladic ausgeliefert wird . Aber Ihr Zwischenruf , lieber Kollege Brand , macht deutlich , dass wir es uns nicht zu einfach machen dürfen . Wenn zum Beispiel die serbische Regierung nicht bereit ist , mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten , dann wird auch der Mechanismus des SAA-Abkommens nicht greifen . - Aber Leute ! Ich denke , dass solche Hinweise zu kurz greifen , weil so der Verdacht aufkommen könnte , dass wir unterschiedliche Positionen vertreten . Es steht doch fest , dass Kriegsverbrecher ohne Wenn und Aber ausgeliefert werden müssen . Diese Position wurde auch von der Europäischen Union nicht aufgegeben . Von Bosnien-Herzegowina muss und kann man erwarten , dass es , wenn Dayton überwunden werden soll , nicht nur abwartet , was die EU macht , sondern auch durch eigenes Zutun im Lande seinen Beitrag leistet . Manchmal habe ich den Eindruck , dass einige Verantwortungsträger in den Entitäten sich so gut eingerichtet haben , dass sie im Grunde wenig Interesse an der Veränderung des bestehenden Status haben und dass die jungen Leute , die ja keine Chance auf ein visafreies Reisen haben und nicht erleben können , wie eine Entwicklung in Freiheit aussehen kann - das bedauere ich zutiefst - , glauben , dass nicht das Problem der fehlenden Freiheit , sondern die Probleme in ihrem Land die grundsätzlichen sind . Ich halte es deshalb für dringend notwendig , dass in Bezug auf die Überwindung der bestehenden Entitäten und der Parallelstrukturen mehr geschieht als bisher . Hier kann ich grundsätzlich die Aussagen der Kollegin Beck bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Ämtern usw . unterschreiben . Dieser Zugang ist im Augenblick nicht in der Form gewährleistet , wie wir ihn in Europa als Standard kennen . Um Dayton zu überwinden , müsste all das in einer Verfassung geregelt werden . Nur darin sehe ich eine Chance für die Zukunft .