Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein zentrales Anliegen unserer Diskussionen im Rechtsausschuss und im Plenum ist die Frage: Wie ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugang zum Recht? Hierzu möchte ich auf fünf zentrale Punkte eingehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik in 54 Fällen wegen überlanger Verfahren gerügt. Sicher sind das Einzelfälle. Dennoch gibt es bei uns im Lande zu viele Gerichtsverfahren, die zu lange dauern. Bürgerinnen und Bürger haben nur dann Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, wenn sie innerhalb absehbarer Zeit auch ein gut begründetes Urteil erhalten. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir strukturelle Verbesserungen in den Verfahren, die Länder müssen sich die Frage nach der Personalausstattung stellen lassen, und wir brauchen ein effektives Verfahren. Da reicht uns der Entwurf, der vorgelegt wurde, nicht aus. Eine Untätigkeitsbeschwerde könnte hier zusätzlich Abhilfe schaffen. Insgesamt 18 Jahre dauerte ein Rechtsstreit um eine Hinterbliebenenrente. Das ist eine unzumutbare Herausforderung für den Rechtsuchenden, aber auch für Anwälte und Gerichte. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Dafür müssen wir hier sorgen. Eine weitere Ohrfeige aus Straßburg hat diese Bundesregierung beim Thema Sorgerecht erhalten; das wurde schon gesagt. Es wurde festgestellt, dass nichteheliche Väter durch das Sorgerecht, wie es jetzt geregelt ist, diskriminiert werden. Wir alle kennen aber Paare, bei denen sich sowohl die Mutter als auch der Vater bestens um die Kinder kümmern. Wir meinen: Bei einer Neuregelung des Sorgerechts muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen, und wir müssen die Rechte und Pflichten für verheiratete und nicht verheiratete Väter möglichst weitgehend angleichen. Bis heute hat es die Regierung leider nicht geschafft, eine brauchbare Vorlage zu liefern. Wir Grünen werden uns jedenfalls energisch für eine Neuregelung des Sorgerechts einsetzen – im Sinne eines Antragsverfahrens. Das Stichwort Mediation ist bisher noch nicht gefallen. Wir müssen die EU-Richtlinie zur Mediation hier im Bundestag bis Mai 2011 umsetzen. Auch hierfür liegt ein Entwurf vor, der einige positive Aspekte enthält. Es fehlen aber einige wichtige Punkte: Zum Beispiel ist die Aus- und Fortbildung ein wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung der Mediation, und die Aus- und Fortbildung muss fortlaufend gesichert werden. Das Gleiche gilt für die Antwort auf die Frage, wie wir einkommensschwachen Schichten den Zugang zur Mediation gewähren. Wir meinen, dafür brauchen wir ein Mediationskostenhilfeverfahren in Anlehnung an die Prozesskostenhilfe. Wir reden jetzt gerade über den Haushalt. Natürlich kostet so etwas Geld, aber aufgrund der spürbaren Entlastung der Gerichte können wir auch wieder Geld einsparen. Unsere Nachbarländer haben es uns schon vorgemacht. In den Niederlanden, in Frankreich und in Norwegen gibt es eine Mediationskostenhilfe. Die Mediation ist ein demokratisches Verfahren, durch das die Selbstbestimmung und auch die Mitwirkung gestärkt werden. Ich meine, es lohnt sich, auf diesem Weg weiterzugehen, und wir Grünen werden uns dafür nachhaltig einsetzen. Zugang zum Recht bedeutet auch, dass alle Menschen Zugang zum Recht erhalten, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels. Es liegt jetzt ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beratungshilfe vor. Die Beratungshilfe soll eingeschränkt werden, obwohl die Kosten für die Beratungshilfe in den letzten Jahren zweimal hintereinander gesunken sind. Das haben wir aus einem aktuellen Bericht aus dem Bundesamt für Justiz erfahren. Die Kosten sind um insgesamt 2,7 Millionen Euro gesunken. Dennoch soll die Beratungshilfe weiter eingeschränkt werden. Frau Ministerin, Sie haben sich zu dem Bundesratsentwurf kritisch geäußert. Ich kann Sie darin nur bestärken und hoffe, dass Sie diese kritische Einschätzung weiterhin aufrechterhalten. Zum Insolvenzrecht. Mit drei Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz wollen Sie den Fiskus gegenüber anderen Gläubigern besserstellen. Das soll dem Fiskus jährlich 390 Millionen Euro einbringen. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, damit zeigen Sie leider zum wiederholten Male, dass Ihnen kurzfristige Gewinne wichtiger als langfristige wirtschaftspolitische Konzeptionen sind. Sie wollen kurzfristig staatliche Einnahmen erzielen, vergessen aber völlig, dass Sie damit langfristig einen wirtschaftlichen Schaden anrichten, der um ein Vielfaches größer sein wird. Ihre Pläne führen zu einem Liquiditätsabfluss bei den Unternehmen. Dadurch wird eine Sanierung der betroffenen Unternehmen immer schwieriger, und es besteht die Gefahr, dass Sie die Betriebe und damit auch die Gläubiger direkt von der Insolvenz in den Ruin treiben. Wir Grünen wollen Betriebe retten, damit diese Betriebe auch morgen wieder Beschäftigung schaffen und Steuern zahlen können. Das ist für uns die Konzeption der Zukunft. Aus diesem Grund können wir uns dieser Strohfeuerfinanzpolitik nicht anschließen. Vielen Dank.