Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute wird ein Gesetzentwurf verabschiedet , der erstens den Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird , bei dem zweitens schon jetzt klar ist , dass in ein paar Jahren die nächste Reform ansteht , und der drittens sein Ziel , die Landwirte nicht noch stärker zu belasten , nicht erreichen wird . Dieser Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist , wie Sie schon eben gehört haben , ein fauler Kompromiss , mit dem niemand zufrieden sein kann , weder der Bund noch die Länder noch die Steuerzahler und schon gar nicht die Landwirte . Ich stelle fest , dass nur wenige Forderungen des Berufsstandes und der Opposition in den Gesetzentwurf eingeflossen sind . Selbst im Änderungsantrag von Schwarz-Rot : Fehlanzeige . Es werden vollmundige Versprechen gemacht und wieder gebrochen wie bei der Beteiligung der landwirtschaftlichen Krankenkassen an den Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen . Ich stelle weiter fest , dass der Lastenausgleich nicht zufriedenstellend geregelt ist , besonders was die Gartenbau-Berufsgenossenschaft angeht . Die meisten Änderungsanträge des Bundesrates werden ignoriert . Die Zustimmungspflicht des Bundesrates wird umgangen . Ich stelle des Weiteren fest , dass das Personal der regionalen Träger immer stärker verunsichert wird . Die Anpassung des Leistungskatalogs ist lückenhaft . Das gesamte LSV-System bleibt instabil . Es bleiben viele Probleme ungelöst , die geradezu nach der nächsten Reform schreien . Mehr hat uns die schwarz-rote Agrarsozialpolitik unter dem Obersozialpolitiker Horst Seehofer nicht gebracht . Es geht doch ganz einfach darum , die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest zu machen . Das erreichen Sie angesichts des dramatischen Strukturwandels in der Landwirtschaft weder mit einer faktisch gar nicht zu realisierenden 20-prozentigen Reduzierung der Verwaltungskosten noch mit einer teuren , ineffektiven Abfindungsaktion und erst recht nicht mit einer Minireform im Leistungskatalog . Das erreichen Sie nur , wenn Sie wirklich reformieren und konsequent das gesamte System vom Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen . Die Reformschwäche von Minister Seehofer geht sowohl zulasten der Landwirte als auch zulasten des Haushalts und damit aller Steuerzahler . Die Abfindungsaktion für Kleinrenten ist unwirksam und reine Geldverschwendung . Dafür gibt es Beispiele in der Vergangenheit . In den nächsten beiden Jahren werden 800 Millionen Euro plus Eigenmittel der Träger in ein längst nicht mehr finanzierbares System gesteckt . Dann wundern sich alle , wenn sie 2010 - das wurde bereits zugegeben - erneut vor leeren Kassen stehen . Die FDP-Fraktion setzt sich stattdessen mit ihrem Vorschlag zur Systemumstellung für einen nachhaltigen , zukunftsfesten Umgang mit Steuermitteln ein . Interessant ist das Thema auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten . Alle vorhergehenden Gesetze waren zustimmungspflichtig . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gefordert , seine umfangreichen Änderungswünsche ausreichend zu berücksichtigen und einzuarbeiten . Anderenfalls sei die Anrufung des Vermittlungsausschusses , so der Bundesrat , unausweichlich , Föderalismusreform I hin oder her . Darauf eingegangen ist die Koalition kaum . Es ist bezeichnend , dass die Landwirte unter Schwarz-Rot immer wieder mit faulen Kompromissen leben müssen . An diesem vergleichbar kleinen Reformvorhaben zeigt sich die ganze Schwäche der sogenannten Großen Koalition . Wie gesagt , diese Reform schreit schon jetzt nach Reformen . Das ist Flickschusterei am Rande der Verfassungsmäßigkeit . Am besten wäre es , wenn Sie das Gesetz sofort einstampften . Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ab . Danke schön .