Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich mit den Regelungen inhaltlich näher befasse , möchte ich vorweg noch einiges zum Procedere sagen . Eines kann man Ihnen , Herr Schemken , nun wirklich nicht vorwerfen : Sie verlieren keine Minute , um ein unliebsames Gesetz durch dieses Parlament zu peitschen . . _ Auch wenn man erst ein Jahr hier ist , kann man das , glaube ich , schon feststellen . Lassen Sie mich doch einmal weiter ausführen . Es ist jetzt genau vier Wochen her , . daß wir hier im Parlament die erste Lesung zum Winterausfallgeld hatten . . Gestern hat sich der zuständige Fachausschuß erstmals mit der Vorlage befaßt . Heute zwingen Sie uns zu dieser Schlußberatung . Ich will Ihnen auch sagen , warum ich das ganz gerne ein bißchen später gehabt hätte : Am 30 . November läuft die Frist aus , bis zu der die Arbeitgeber noch aus diesem so berühmten Tarifvertrag aussteigen können . Deswegen wäre es vielleicht geschickter gewesen , wir hätten bis zum 30 . November , 14 oder 15 Uhr , abgewartet . . Damit die Beschlußempfehlung und unsere Anträge rechtzeitig vorliegen , haben die Drucker in diesem Haus gestern nacht sicherlich wieder Überstunden machen müssen . Die Anhörung vom 17 . Mai 1995 , Herr Schemken , zu diesem Thema hat eindeutig ergeben , daß die alte Regelung gut war . Alle Sachverständigen , die Vertreter der Gewerkschaften wie die der Arbeitgeber , haben uns recht gegeben und unsere Auffassung bestätigt . . . noch : Peter Dreßen _ Doch , lesen Sie es in den Anhörungsprotokollen nach . Ich bedaure , daß in diesem Hause der Sachverstand nicht aufgenommen wird , sondern die Mehrheit entscheidet , was sachlich richtig ist . Dieselbe Situation haben wir bei der Entsenderichtlinie . Als ich gesehen habe , wie gestern die Sozialhilfereform und die Pflegeversicherung verrissen wurden , wurde mir klar , daß die sachliche Kompetenz , die von auswärts auf uns zukommt , hier überhaupt nicht wahrgenommen wird . . Wenn man in der Bauwirtschaft so arbeiten würde , wie Sie hier mit dem Gesetz umspringen , dann müßte ich um Leib und Leben der Arbeiter und der späteren Hausbewohner fürchten . . _ Ja , ja , das kommt schon noch . Insbesondere das Haus Blüm und das von Herrn Seehofer verstehen es meines Erachtens sehr gut und blendend . _ ja , warten Sie , bis der Satz fertig ist _ , politische Exkremente in Goldpapier zu packen und anschließend als Goldklumpen zu verkaufen . Sie vergessen bei der ganzen Geschichte nur , daß das alles zum Himmel stinkt . Den Gestank können Sie nicht vertreiben . . Im Parlament könnte man zuweilen über so etwas im Sinne der Sache hinwegsehen , wäre da nicht der Inhalt dieses Gesetzentwurfs . Mit Ihrem Entwurf wird ein Winterausfallgeld eingeführt , mit dem ab dem 21 . Tag ein Teil der Kosten durch die Bundesanstalt getragen wird . . _ Soweit , so gut . Aber kommen wir noch einmal zu der Entstehungsgeschichte zurück : Sie nehmen erst das Schlechtwettergeld weg . Auf Protest der Gewerkschaften und anderer haben Sie dann einer Verlängerung der Frist zugestimmt , nicht ohne gleichzeitig eine Stunde pro Schlechtwettertag zu streichen , was ja nichts anderes als eine Lohnkürzung oder Bestrafung der Bauarbeiter ist . Das darf man auch einmal festhalten . Nachdem die Tarifparteien dann eine Anschlußregelung gefunden haben , führen Sie ein stark abgespecktes Schlechtwettergeld unter dem neuen Namen Winterausfallgeld wieder ein . In der Politik ist so etwas offenbar möglich . Im Strafrecht , Herr Schemken , gibt es dafür nur ein Wort : Erpressung ! . _ Anders haben es die Tarifparteien auch nicht gesehen . Dieser Sündenfall betrifft aber einen anderen Bereich unseres Rechtsgefüges ganz unmittelbar . So , wie dieses Gesetz entstanden ist , und angesichts der sonstigen Rahmenumstände haben Sie sich eindeutig , Herr Schemken , in die Tarifautonomie eingemischt .  Damit nicht genug : Die Tarifparteien der Bauwirtschaft haben Sie zum Büttel der Politik des Sozialabbaus gemacht . In meiner Rede zur ersten Lesung wollte ich schon darauf hinweisen , Ihnen sei noch zuzutrauen , daß Sie die tarifvertragliche Ersatzlösung zum Anlaß nehmen , um an anderer Stelle Leistungen zu streichen oder zu kürzen . Dann _ ich hatte es ja fast geahnt _ trat der Kollege Schemken wie heute auch wieder an dieses Pult , berichtete von der Einvernahme der Tarifparteien , als sei das die normalste Sache der Welt , . und fügte dann folgenden Satz hinzu , den ich mit Genehmigung der Präsidentin zitieren möchte : Die witterungsbedingten Risiken dieses Wirtschaftszweiges sind im wesentlichen aus eigener Kraft zu sichern : _ jetzt kommt das , was ich für verwerflich halte _ sicherlich ein Beispiel , das auch in Zukunft bei der Umgestaltung und beim Umbau des Sozialstaates eine Rolle spielen wird . Herr Schemken , wir nehmen dieses Wort als das , was es ist : als Drohung , die Tarifparteien zum Komplizen bei dem von Ihnen schon angekündigten weiteren Sozialabbau zu machen . Dies haben Sie vorhin ja fast wiederholt . . Ich verspreche es Ihnen in die Hand : Dieser Schuß geht nach hinten los . Einen Vorgeschmack darauf hat Ihnen ja Klaus Zwickel geliefert . Die Nullrunden in der Tarifpolitik haben Sie natürlich gerne zur Kenntnis genommen . Den zweiten Teil ignorieren Sie aber , in dem er Sie , Herr Blüm , als Partner braucht , um weiteren Sozialabbau zu verhindern , den er als nicht hinnehmbar bezeichnet . Insofern kann dieses Angebot für mehr Arbeit , das er gemacht hat , nicht funktionieren , wenn Sie , Herr Blüm , sich so wie bei diesem Gesetz weiter verhalten . . Klaus Zwickel hat sich nun einmal darauf eingelassen und verlangt nicht mehr , als daß Sie ihm beim Sozialabbau entgegenkommen . . Ihre Antwort ist unmißverständlich . Sie haben es auf der Drucksache 13/2898 überdeutlich dokumentiert . . noch : Peter Dreßen haben , wie schon gesagt , die Experten die Sozialhilfereform in der Luft zerrissen . Ihr Beitrag zum Beschäftigungspakt besteht also in der Fortsetzung des Sozialabbaus . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich für meine Fraktion unser Stimmverhalten erläutern : Wir werden uns enthalten . . _ Ja , jetzt hören Sie aber gut zu ! Wir sind mit dem Gesetz in der vorliegenden Fassung überhaupt nicht einverstanden . Das dürfte ja nun deutlich geworden sein . Wir wenden uns gegen die erpresserischen Methoden , mit denen das Gesetz zustande gekommen ist , Herr Louven . . Wir sind auch mit dem Eilverfahren nicht einverstanden . Weiterhin halten wir nichts von derartigen Eingriffen in die Tarifautonomie . Unser Dank gilt den Tarifvertragsparteien , die noch das Beste aus der Situation gemacht haben , wenn wir auch feststellen müssen , daß es zu Lasten der Arbeitnehmer ging . . Dem verantwortungsvollen Handeln der Tarifpartner werden wir nicht dadurch in den Rücken fallen , daß wir hier mit Nein stimmen . _ Herr Schemken , bitte .