Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mensch, was muss die Koalition gefrustet sein! Ich kann ja verstehen, dass Sie enttäuscht sind, weil Sie in einem Bundesland nach dem anderen eine richtige Klatsche beziehen. Hier sitzen die Wahlverlierer auf der Landesebene: Schwarz-Gelb. Sie haben die Quittung bekommen. Es hat sich bis zu uns nach Hessen herumgesprochen: Da war doch etwas in Baden-Württemberg. War das nicht Ministerpräsident Mappus, dem im Zusammenhang mit EnBW Verfassungsbruch bescheinigt worden ist? Und da blasen Sie sich hier auf, Herr Strobl, dass wir Angst haben müssen, Sie platzen gleich. Es war heute im Bundestag viel von Verlässlichkeit und von Blockade die Rede. Da wäre ich an Ihrer Stelle einmal ganz, ganz vorsichtig. Sie haben nicht nur mit dem Bundesrat Verhandlungen geführt, Sie haben auch mit uns Verhandlungen geführt; Sie brauchten ja unsere Stimmen für den Fiskalvertrag. Einige von uns haben Tag um Tag zusammengesessen, um eines deutlich zu machen: Es geht bei der Krise in der Europäischen Union nicht allein um Sparen, Sparen, Sparen; es geht auch um Wachstum und Beschäftigung, um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Da haben Ihnen Rot und Grün etwas abverhandelt, von dem Sie jetzt nichts mehr hören wollen. Ich will Sie einfach noch einmal daran erinnern: Wir haben – das ist auf Ihre Zustimmung gestoßen – einen Akt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgehandelt. Wir haben ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgehandelt. Sie haben uns die zügige Einführung der Finanztransaktionsteuer zugesichert. Sie haben uns zugesichert, dass es auf der EU-Ebene keinerlei Kürzungen im Bereich der Kohäsions-, Struktur- und Sozialfonds geben wird. Schwarz-Gelb betreibt am laufenden Band Wortbruch: Die FDP blockiert fortwährend die Verhandlungen zur Finanztransaktionsteuer. Den Bundesfinanzminister muss ich hier einmal außen vor lassen. Sie blockieren, wo Sie nur können. Wortbruch! Im mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene sind im Bereich der Kohäsions-, Struktur- und Sozialpolitik 30 Milliarden Euro gekürzt worden. Wortbruch seitens der Bundeskanzlerin! Sie haben mit wohlfeilen Worten ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Umfang von 6 Milliarden Euro in sieben Jahren angekündigt. Davon haben Sie die Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds geklaut. 6 Milliarden Euro in sieben Jahren für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche, die auf der Straße stehen! Das macht im Jahr 150 Euro pro arbeitslosem Jugendlichen. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Sie hier die Zusagen gegenüber dem Bundestag eingehalten haben. Dritter Wortbruch seitens Schwarz-Gelb und dieser Bundesregierung! Wer ist also verlässlich, wenn es um den europäischen Fiskalvertrag geht? Wir sind verlässlich; Rot-Grün ist verlässlich. Der Bundesrat erinnert an seine Verhandlungsposition und an die Zusagen der Bundesregierung und des Bundestages. Wer blockiert eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung? Wer blockiert Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf der europäischen Ebene? Wer blockiert einen nachhaltigen und entschiedenen Kampf gegen die Massenjugendarbeitslosigkeit? Schwarz-Gelb! Deswegen zeigen, wenn Sie auf uns weisen, mindestens 5,7 Millionen Finger auf Sie. Das sind die Finger der arbeitslosen Jugendlichen in der Europäischen Union, an denen Sie sich nachhaltig versündigen. Vielen Dank.