Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute halte ich meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. – Warten Sie! Los sind Sie mich noch nicht; denn ich bleibe ja im Bundestag. Aber ich werde dann deutlich seltener und auch zu anderen Anlässen reden. Ich muss schon deshalb aufhören, weil ich jetzt länger eine Abgeordnetengruppe bzw. eine Fraktion leite als Herbert Wehner oder Wolfgang Mischnick. Da sagte ich mir: Gregor, nicht übertreiben! Lassen Sie mich etwas zur deutschen Teilung sagen. Die deutsche Teilung war das Ergebnis der NS‑Diktatur und des Zweiten Weltkrieges, der 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Die Sowjetunion allein erlebte den Tod von 27 Millionen Menschen. Die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden kostete 6 Millionen Menschen das Leben. Viele Länder waren zerstört, auch Deutschland. Deutschland selbst verzeichnete 6,3 Millionen Tote. Die Strafe der Siegermächte für Deutschland war eine Verringerung des Territoriums und letztlich auch die deutsche Teilung. West- und Ostdeutsche hatten keine freie Entscheidung hinsichtlich des Systems. 1952 gab es die Stalin-Note mit dem Angebot geheimer Wahlen in beiden deutschen Staaten. Ich meine, Adenauer hätte darauf eingehen sollen; aber es gab schon den Kalten Krieg. Das wichtigste Ergebnis der deutschen Einheit 1990 bestand darin, dass durch diese Einheit ein Krieg zwischen den beiden deutschen Staaten ausgeschlossen wurde. Wäre der dritte Weltkrieg in der Zeit des Kalten Krieges je begonnen worden, dann hätte er – da waren sich die USA und die Sowjetunion einig – zwischen den beiden deutschen Staaten begonnen. Uns alle hätte es nicht mehr gegeben. Die Einheit ist auch dank des Mutes vieler Ostdeutscher zustande gekommen. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Es ist ein Gewinn an Freiheit und Demokratie. Nie wieder wird es eine Mauer in Deutschland geben. Wir haben eine funktionierende Wirtschaft, keine Mangelwirtschaft. Endlich hatten die Ostdeutschen eine frei konvertierbare Währung, die Deutsche Mark statt der Mark der DDR, das heißt eine Währung, die man weltweit einsetzen konnte. Trotzdem: Die Vor- und Nachteile hängen von der subjektiven Bewertung jeder und jedes Einzelnen ab. Für viele gab es eine Bereicherung, auch für mich; aber sehr viele wurden auch arbeitslos. Ein 50‑Jähriger, der bis zur Rente arbeitslos blieb, hat die Bereicherung kaum empfunden. Und Männer sind anders gestrickt als Frauen. Männer empfinden ihre Bedeutung nur über ihre berufliche Tätigkeit – hören Sie doch mal zu! – und unterliegen dann noch dem Irrtum, dass sie, wenn sie höher bezahlt werden, eine höhere Bedeutung haben. Frauen bringen neues Leben zur Welt und haben deshalb eine andere Perspektive als wir Männer. Aber auch für Frauen gab es Verluste, und zwar insbesondere bei den Kindereinrichtungen. Wir Menschen sind außerdem so gestrickt: Wir genießen weniger, was wir haben, und leiden mehr unter dem, was wir nicht haben. Nun lassen Sie mich aber auch Kritisches sagen. Unser Vorschlag für die Wirtschaft bestand 1990 darin, ab 1. Juli ein Jahr lang sämtlichen DDR-Unternehmen als Subvention die Lohnkosten zu erstatten, ein Jahr später nur noch 90 Prozent davon, wieder ein Jahr später nur noch 80 Prozent – also eine degressive Subvention über zehn Jahre hinweg. Alle Unternehmen hätten die Chance gehabt, die Produkte in besserer Qualität oder auch neue Produkte herzustellen, dafür zu werben. Natürlich wären auch bei diesem Weg viele Unternehmen in Konkurs gegangen, aber nicht so viele, wie es tatsächlich geschehen ist. Stattdessen entschied die Treuhandanstalt: manchmal scheinbar – zum Beispiel, wenn Konkurrenz beseitigt wurde –, manchmal tatsächlich eher willkürlich, manchmal auch sinnvoll. Nach Abschluss der Privatisierung Ende 1994 gab es nur noch 1,5 von einst 4,1 Millionen Arbeitsplätzen in den Treuhandunternehmen. Die Treuhandverluste bei der Privatisierung betrugen 200 Milliarden Euro. Wie jetzt festgestellt wurde, bleibt die Wirtschaft im Osten wohl fast ewig hinter der westdeutschen zurück. Nur die Politik könnte wirksame Schritte dagegen einleiten. Was mich aber besonders störte, waren zwei Dinge: der Mangel an Respekt vor ostdeutschen Biografien und dem dortigen Leben und kein genaues Hinsehen. Vieles musste überwunden werden – das steht fest –, aber einiges hätte sinnvoll in ganz Deutschland eingeführt werden können. Wenn man eine Gleichstellung der Frauen will, auch bei der Erwerbsarbeit, dann muss es genügend Kindertagesstätten und Nachmittagsbetreuung an Schulen geben. Da Ferien länger dauern als der Urlaub der Eltern, muss es Schulferienspiele und Kindererholungseinrichtungen geben. Das war nicht schlecht und hätte vom Osten übernommen werden können. Das gilt auch für Polikliniken, die wir jetzt Ärztehäuser nennen. Im Osten gab es bei der Bildung leider – wirklich leider; nicht zu vertreten – eine politische Ausgrenzung, aber keine soziale. Vor allem Kunst, Kultur und öffentlicher Nahverkehr waren für jede und jeden erschwinglich. Heute kann die Tochter einer Hartz‑IV‑Empfängerin niemals die 9. Sinfonie von Beethoven im Original hören, nur verquetscht auf dem Computer. Wir müssen uns darüber wirklich Gedanken machen. Lothar Späth hat mir erzählt: Als er die Geschäftsführung von Jenoptik übernahm, hat er sofort den Betriebskindergarten geschlossen, weil er der Meinung war: Das sind völlig unnötige Kosten. Dann wollte er zwei französische Ehepaare, die hochqualifiziert waren, für sein Unternehmen gewinnen. Die hatten aber beide je zwei Kinder und fragten ihn, ob das Unternehmen einen Kindergarten habe. Da sagte er: Natürlich nicht. Dann sagten sie: Dann kommen wir nicht. – Daraufhin hat er den Kindergarten wieder eröffnet. Manchmal lohnt es sich, länger nachzudenken. – In Jena. Das Wichtigste ist: Wenn wir diesen Weg gegangen wären, wenn wir bestimmte Dinge eingeführt hätten, dann hätte das das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt. Was aber noch wichtiger gewesen wäre: Die Westdeutschen würden mit der Vereinigung verbinden, dass in diesen Punkten ihre Lebensqualität gesteigert wurde. Das wäre doch viel positiver gewesen als die jetzige Einstellung. Trotzdem sage ich: Wir sind für die neue Generation gut vorangekommen bei der Herstellung der inneren Einheit. Aber es müssen schnellstens zwei Dinge passieren: die Angleichung der Löhne und der Arbeitszeit in Ost und West und die Angleichung der Renten. Für die gleiche Lebensleistung muss es endlich die gleiche Rente geben. Bevor ich wenige weitere Wünsche und Bitten übermittle, muss ich Ihnen mittels eines jüdischen und deshalb wohl intelligenten Witzes die Dialektik erklären. Es kommt ein Jude nach Hause und ist stark frustriert. Sein Bruder fragt ihn, warum er so sauer sei. Er antwortet, dass er wütend sei, weil er den Rabbiner gefragt habe, ob er beim Beten rauchen dürfte, was dieser strikt verneint hätte. Sein Bruder erwidert, dass er ein Depp sei, weil er die Frage falsch gestellt habe. Er hätte fragen müssen, ob er beim Rauchen beten dürfe, was der Rabbiner immer erlaubt hätte. – Sehen Sie: Das ist die Dialektik. Jetzt komme ich zu einigen Wünschen und Bitten, die über das hinausgehen, was ich eben in Bezug auf Ost/ West schon gesagt habe. Erstens. Wir müssen Flüchtlinge anständig behandeln und Fluchtursachen wie Krieg, Rüstungsexporte, Hunger, Armut und Rassismus bekämpfen. Aber wir dürfen die Benachteiligten bei uns nicht vernachlässigen. Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine soziale Mindestrente gegen Altersarmut. Zweitens. Wenn man einen Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen haben will, dann braucht man einen höheren flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: 10 Euro brutto die Stunde. Drittens. Wir müssen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Es sind die mittleren Verdiener, die die Gesellschaft bezahlen, nicht die Vermögenden, nicht die mit hohen Einkommen – weil Sie sich an die nicht herantrauen oder nicht heranwollen –, und nicht die Armen, denn die können es nicht. Dasselbe Beispiel gilt für die Wirtschaft: Die kleinen Unternehmen können nicht die Steuern bezahlen, die Konzerne und die Banken drücken sich davor. Nur der Mittelstand bezahlt ehrlich die Steuern. Wir müssen lernen, die Mitte in der Gesellschaft zu schützen. Viertens. Wir müssen die Bildungsstrukturen erweitern. Ich bitte Sie: Wir haben 16 verschiedene Schulsysteme, weil wir 16 Bundesländer haben. Das passt ins 19. Jahrhundert, aber nicht ins 21. Jahrhundert. Wir brauchen endlich flächendeckend Kitas, mehr und gut bezahlte Erzieherinnen und vor allem Erzieher. Wir brauchen in diesem Bereich Gebührenfreiheit und auch ein gebührenfreies, gesundes, vollwertiges Mittagessen sowohl in Kindertagesstätten als auch in Schulen. Fünftens. Wir müssen die prekäre Beschäftigung und die Altersarmut überwinden, jetzt und in Zukunft. Sechstens. Wir müssen die schlechte Bezahlung der sogenannten Frauenberufe überwinden. Das heißt, endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Siebtens. Wir müssen zum Primat der Politik zurück, und wir müssen die Macht der Banken und Konzerne deutlich zurückfahren; ich erinnere an Bankenkrise und TTIP. Dass die Deutsche Bank entscheidet, was die Kanzlerin macht, und dass nicht mehr die Kanzlerin entscheidet, was die Deutsche Bank macht, muss geändert werden. Achtens. Wir müssen die Europäische Union und den Euro deutlich demokratischer, sozialer und ökologischer hinsichtlich ihrer Wirkungen gestalten. Neuntens. Wir haben eine geringe Wahlbeteiligung. Sozial Benachteiligte gehen nur noch zu 30 Prozent wählen. Sie überlegen sich, Wahllokale länger öffnen zu lassen. Das wird nicht helfen. Wir müssen die Demokratie attraktiver machen. Was halten Sie von einer dritten Stimme bei der Bundestagswahl, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Reihenfolge auf der Liste der Parteien verändern können? Nicht nur die direkt Gewählten, sondern auch die auf Listen Gewählten wären doppelt unterstellt: Sie müssten ihrer Partei so nahe sein, dass sie auf die Liste kommen, und sie müssten den Bürgerinnen und Bürgern so nah sein, dass ihr Name von ihnen auch angekreuzt wird. Was halten Sie davon, dass jede Partei, die im Bundestag vertreten ist, anlässlich der Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung stellen kann, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist? Das Bundesverfassungsgericht muss in einem kurzen Verfahren prüfen, ob sowohl die Antwort „Ja“ als auch die Antwort „Nein“ grundgesetzgemäß ist. Außerdem muss es Begrenzungen hinsichtlich der Bindungen des Bundeshaushalts geben, weil wir Linken sonst mit unserer Frage gleich zwei Bundeshaushalte auf einmal ausgeben würden. Das verstehe ich. Was halten Sie von einer Ergänzung unserer Debattenkultur? Bisher haben wir doch nur Reden. Wenn wir nur Reden haben, entscheidet man selbst, auf welche Argumente des Vorredners man eingeht oder nicht eingeht. Stellen Sie sich doch einmal vor, neben den Reden hätten wir eine Streitdebatte, zum Beispiel zehn Minuten lang ein Streitgespräch zwischen Kauder und Gysi, immer redet jeder je eine Minute: Ich kann seinen Argumenten nicht ausweichen, er kann meinen Argumenten nicht ausweichen. Glauben Sie mir, es würde hier sehr viel spannender werden, wenn wir solche Dinge im Bundestag einführen würden. Der Ruf der Politikerinnen und Politiker in unserer Gesellschaft ist ziemlich schlecht. Das hat viele Gründe. Aber die wichtige Arbeit der Mitglieder des Bundestages in den Ausschüssen kann die Öffentlichkeit nicht wahrnehmen. Ich verstehe, dass man dort kameragerechtes Verhalten verhindern will. Aber vielleicht kann man Ausschusssitzungen teils öffentlich, teils nichtöffentlich durchführen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo Abgeordnete außerdem arbeiten und wie viel sie arbeiten. Auch die Fragestunde zur Politik der Bundesregierung muss meines Erachtens dringend kulturell belebt werden. Zehntens und letztens. Ich wünsche mir eine andere politische Kultur. Ich weiß, dass die Union auch in den seltenen Fällen voller Übereinstimmung zusammen mit uns keine Anträge stellt. Ich glaube, das stärkt falsche Ansichten in der Union und bei uns. Denken Sie darüber nach. Die repräsentative Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Interessen vertreten. Die meisten Linken haben begriffen, dass ein Bundestag ohne Union nicht gut wäre, weil dann bestimmte Interessen nicht mehr vertreten wären. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Kleiner, auch deutlich kleiner, dürfen Sie schon werden, aber nicht fehlen. Aber ich befürchte, dass es noch zu viele in der Union gibt, die sich einen Bundestag ohne Linke gut vorstellen können. – Sehen Sie. – Damit verletzten Sie aber die repräsentative Demokratie; denn wir vertreten andere Interessen, bei denen es vielleicht wichtig ist, dass auch diese im Bundestag vertreten sind. Denken Sie darüber nach.