Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es geht um eine Petition , in der Einspruch erhoben wird gegen ein von der Bundesregierung genehmigtes Rüstungsexportgeschäft mit Indonesien . Der Kaufvertrag stammt vom 24 . November 1992 . Es geht um 39 Kriegsschiffe , die rechtlich am 4 . Januar 1993 an die indonesische Regierung übergeben wurden , aber danach noch in Werften des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern teilentmilitarisiert und fahrfertig gemacht wurden . Der Kaufpreis ist nie bekanntgegeben worden . Die Liste der Kriegsschiffe , mit denen sich diese Petition beschäftigt , umfaßt 16 Küstenschutzschiffe der PARCHIM-Klasse , 12 Landungsboote Frosch I , 2 Gefechtsversorger Frosch II und 9 Minensuch- und -räumboote der Kondor-II-Klasse . Die Schiffe wurden dadurch teilentmilitarisiert , daß Waffenleitanlagen ausgebaut wurden und Raketen- und Artilleriebewaffnung entnommen wurde . Aber es ist noch eine erhebliche militärische Bewaffnung geblieben , u . a . Fliegerabwehrbewaffnung , U-Boot-Abwehrbewaffnung , Anlagen für elektronische Kampfführung _ das ist alles draufgeblieben , Herr Kollege _ , ferner Minenabwehrbewaffnung , irrtümlich sogar Fliegerfaustabschußgeräte , die abgebaut werden sollten , und Buglandeklappen . Man kann also nicht sagen , daß diese Schiffe in Ausflugsschiffe umgewandelt worden sind , sondern sie sind Kriegsschiffe geblieben . Der offizielle Vertragszweck ist Küstenschutz , Seewegsicherung , Bekämpfung von Piraterie und Schmuggel und dabei besonders Drogenhandel . Technisch verwundert es natürlich ein bißchen , daß man für diese Zwecke u . a . zwölf Landungsboote braucht . Jeder weiß , daß das Entscheidende nicht die Bewaffnung eines Schiffes ist , sondern die Panzerung , die es zu einem kriegstauglichen Gerät macht . Seitdem dieser Vertrag bekannt ist , ist er in der ganzen bundesdeutschen Öffentlichkeit umstritten , und er hat auch mehrfach den Bundestag beschäftigt . Der Grund liegt in dem Vertragspartner , nämlich der Art des Regimes in Indonesien . Es ist ein Regime , das West-Papua widerrechtlich besetzt hält , das seit 1975 Ost-Timor widerrechtlich annektiert hat und das den Widerstand , der dort dagegen geleistet wurde , rücksichtslos unterdrückt hat . Es gab 300 000 Tote in West-Papua und 200 000 Tote _ das ist ein Drittel der dortigen Bevölkerung _ in Ost- Timor . Alles , was wir aus diesem Land hören , läßt die Kette eines kompletten Registers von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen , von Terrorakten , von Massakern , von sogenannten extralegalen Hinrichtungen , Verschleppungen , Verschwindenlassen und Unterdrückung von öffentlicher Meinung erkennen . Nun hat die Bundesregierung immer versichert , daß sie genau geprüft habe , ob die nationalen Vorschriften eingehalten worden sind , also das Kriegswaffenkontrollgesetz , das Außenwirtschaftsgesetz und die bekannten politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28 . April 1982 . . Wir wissen alle , daß diese Vorschriften verlangen , daß , wenn es sich um Waffenlieferungen handelt , um Verträge über den Export von Rüstungsgütern außerhalb der NATO , diese nur ausnahmsweise zulässig sind , nämlich dann , wenn _ das ist jetzt ein wörtliches Zitat _ vitale außenpolitische und sicherheits . noch : Gernot Erler Antworten auf parlamentarische Anfragen hat die Bundesregierung immer wieder behauptet , daß diese vitalen Interessen vorhanden seien . Sie hat es aber nicht einmal für nötig gehalten , das auch tatsächlich zu begründen . . Und doch hat auch die Bundesregierung bei dieser Angelegenheit kalte Füße bekommen . Im November 1991 hat sie die Verhandlungen mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Indonesien vorübergehend unterbrochen , hat sie aber nach erneuter Prüfung , wie sie gesagt hat , 1992 wieder aufgenommen . In Wirklichkeit hat sich aber die Menschenrechtssituation in dieser Phase keineswegs verbessert . Das kann man leicht an den internationalen Entschließungen und Resolutionen ablesen , etwa der UN- Menschenrechtskommission , die im März 1993 _ interessanterweise sogar auf Mitinitiative der Bundesregierung _ eine Verurteilung dieser Menschenrechtsverletzungen in Indonesien ausgesprochen hat . Man kann es ablesen an der Empfehlung des Europarates und des Europaparlamentes , die die Aufforderung enthält , kein Kriegsmaterial nach Indonesien zu verkaufen . Das war im Februar 1993 , also zwei Monate nach der rechtlichen Erfüllung des Vertrages . Man kann es auch an einem sehr wichtigen Beschluß der WEU _ auch er ist unter Mitwirkung der Bundesrepublik zustande gekommen _ ablesen , der am Ende die Aufforderung enthält _ ich zitiere _ , ein unverzügliches Waffenembargo über Indonesien zu verhängen und unverzüglich militärische Abkommen mit Indonesien und Hilfe für Indonesien auszusetzen . Da das alles Forderungen waren _ letztere stammt z . B . vom 17 . Juni 1993 _ , die zusammen mit unseren westlichen Verbündeten und Freunden , die ja auch in der WEU versammelt sind , formuliert worden sind , bedeutet das , daß sich die Bundesregierung in der Frage dieses Waffengeschäftes ins Abseits gestellt hat , sich völlig isoliert hat . Sie hat sich nicht einmal an die Aufforderung , die sie in diesem Kontext selber initiiert und formuliert hat , gehalten . Dieselbe Bundesregierung erklärt uns häufig _ gerade in diesen Tagen wieder _ , daß unter dem Begriff der Harmonisierung der Regelungen mit denen der Mitglieder der EU bei uns möglicherweise liberalere Rüstungsregeln Platz greifen sollen . Offenbar heißt Harmonisierung aus der Sicht der Bundesregierung , eine Einbahnstraßenidee zu verwirklichen : Harmonisierung dann , wenn es um größere Liberalisierung der Rüstungsexporte geht , nicht aber dann , wenn man mit den eigenen Bündnispartnern ein Signal gegen ein solches menschenverachtendes Regime setzen wollte . Insofern , liebe Kolleginnen und Kollegen , gibt uns diese Petition eine Chance . Wir alle wissen , daß die Schiffe nicht mehr rückholbar sind ; sie sind bereits in der Hand Indonesiens . Da wir erst eindreiviertel Jahre , nachdem die Petition eingebracht wurde , darüber beraten , kann man in der Praxis nichts mehr machen . Aber wir haben die große Chance , den zweiten großen Schatten , der auch auf die Verwertung des enormen Waffenerbes der DDR , nämlich der NVA , gefallen ist , zu korrigieren . Der eine Schatten besteht darin , daß die gewaltige Armeeausrüstung mitten hinein in den kurdisch-türkischen Bürgerkrieg geliefert worden ist , der andere Schatten in diese Lieferung von 39 Kriegsschiffen . Es ist wahrscheinlich kein Zufall , daß die Antragsteller aus Dresden und aus Halle kommen , daß gerade sie sich mit dieser Petition an den Deutschen Bundestag gewandt haben . Wir haben die Chance , ein Zeichen zu setzen , nämlich heute anders zu entscheiden : so wie uns das die UN- Menschenrechtskommission empfiehlt , wie es das Europaparlament empfiehlt , wie es der Europarat empfiehlt und wie es die WEU beschlossen hat . Wir müssen die erschütternden Berichte der Menschenrechtsorganisationen , von Amnesty International und von anderen NGOs ernst nehmen und uns auf die Seite der bedrängten und bedrohten Menschen _ in der Region West-Papua , in Aceh , in Osttimor _ in diesem Lande schlagen , wo sie nach wie vor Terror , Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt sind . Gerade wegen dieses Vertrages haben wir als Bundesrepublik eine besondere Verpflichtung zur Beobachtung und Einwirkung auf das nach wie vor menschenverachtende Regime in Indonesien . Das alles können wir zum Ausdruck bringen , indem wir ein solches Zeichen setzen und praktisch ein Stück weit einen Fehler korrigieren , der uns insgesamt belastet . In diesem Kontext , wohl wissend , daß in der Sache nichts mehr zu machen ist , empfehle ich , dem Anliegen der Petenten aus Dresden und Halle zu entsprechen und dem Änderungsantrag , den die SPD-Fraktion gestellt hat , zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .