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Partei: GRUENE
Sie haben gesagt, dass die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, jetzt Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau abgibt, weil der Haushaltsausschuss das beschlossen hat. Ich gehe davon aus, dass Ihnen wie mir bekannt ist, dass es bisher nicht einen einzigen Vertrag gibt. Kein einziges Grundstück und keine einzige Wohnung ist bisher von der BImA an welche Kommune, welche Region und welches Land in der Bundesrepublik auch immer für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden. Von daher ist das bisher schlicht ein Beschluss des Haushaltsausschusses. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie trotzdem sagen können, schon unglaublich viel auf den Weg gebracht zu haben. Daneben will ich Sie heute konkret fragen, was Sie dafür tun wollen, dass die BImA tatsächlich Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau abgibt und die Länder, Kommunen und Regionen endlich davon profitieren können.
Partei: GRUENE
Ihre Aussage zu den Bestandsrenten stimmt doch so überhaupt nicht; das haben Sie nicht richtig dargestellt. Sie haben durch meine Frage die Gelegenheit, diese Aussage in Ihrer Antwort zu korrigieren. Die von Ihnen hier vertretene Auffassung ist jedenfalls nicht zutreffend; aber bei meiner Frage an Sie geht es um etwas anderes. Es ging meiner Kollegin Cornelia Behm nicht darum, dass Sie die Vorschläge der Grünen oder die Vorschläge der SPD bewerten. Ich möchte Sie fragen, wann CDU/CSU und FDP und die von ihnen getragene Bundesregierung endlich einen Vorschlag für die Lösung dieses Problems vorlegen. Sie haben in dieser Legislaturperiode hier im Haus immer wieder betont, dass es ein Problem gibt, das man lösen muss. Wir nähern uns jetzt dem Ende der Legislaturperiode und sind bisher mit keinem Vorschlag von CDU/ CSU und FDP konfrontiert worden. Wann gedenken Sie, etwas vorzulegen?
Partei: SPD
Das kann ich nur voll unterstreichen, weil es in der Tat so ist, dass Deutschland heute besser dasteht als vor 10 oder 15 Jahren. – Das ist noch Teil der Beantwortung. – Im EFI-Gutachten ist übrigens immer eine ganz spannende Tabelle enthalten, die weit über das hinausgeht, was in der Stellungnahme der Bundesregierung zu lesen ist, in der nämlich nur die Entwicklung seit 2005 betrachtet wird. Aus dem Stand: Im EFI-Bericht 2009 können Sie auf Seite 72 die Abbildungen 13 und 14 finden. Dort ist die Entwicklung der Anteile der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, seit 1982 dargestellt. Hier wollen wir uns ja dem vereinbarten Ziel – das sagte auch Staatssekretär Rachel – nähern. Man sieht hier: Als Helmut Schmidt die Regierung an Helmut Kohl abgegeben hat, war dieser Anteil viel höher als zu dem Zeitpunkt, als Helmut Kohl die Regierung an Gerhard Schröder abgab. Das heißt, die erste christlich-liberale Koalition hat diesen Bereich heruntergewirtschaftet. Unter der rot-grünen Bundesregierung, seit 1998, haben wir der Forschung und Entwicklung sowie der Bildung wieder einen Stellenwert gegeben und entsprechende Finanzen dafür zur Verfügung gestellt. Es ist richtig und gut, dass die Große Koalition das fortgesetzt hat und Sie das jetzt auch tun. Deswegen kann ich das unterstreichen. Urheber waren aber nicht Sie, sondern andere. Ich denke, damit ist Ihre Frage in aller Kürze ausreichend beantwortet. Wenn man sich das vorletzte EFI-Gutachten, das von 2010, anschaut, dann sieht man: Eines der Kernthemen ist die Föderalismusreform. Seit der Föderalismusreform hat der Bund nicht mehr die Möglichkeit, den Ländern und sogar den Kommunen finanzielle Mittel für Bildung zur Verfügung zu stellen. Wer in den Kommunen tätig ist, der weiß, dass sie danach lechzen. Das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2003 hat zu über 7 000 Ganztagsschulen geführt und den Kommunen geholfen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Im EFI-Bericht 2010 findet sich zum ersten Mal die Forderung, dass das Kooperationsverbot dringend beseitigt werden muss. Diese Forderung, die auch im aktuellen Bericht steht, ist an uns alle gerichtet, weil wir das in der Großen Koalition beschlossen haben. Hier muss etwas passieren. Auch dazu hätte ich mir eine Äußerung seitens der Bundesregierung gewünscht. Vielleicht hören wir ja aus den Regierungsfraktionen gleich noch etwas dazu. Das ist ein dringender Appell der Expertenkommission. Dem sollten wir uns annehmen. Wir als SPD haben das getan. Wir werden in der nächsten Woche einen Antrag in Richtung Aufhebung des Kooperationsverbotes einbringen, und Sie als Regierung sind herzlich eingeladen, an diesem vernünftigen Antrag mitzuwirken und ihn zu unterstützen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , ist Ihnen im Eifer des Gefechts einfach entgangen , daß der Kollege Schwanitz heute ausdrücklich die Investitionspauschale wieder als ein wichtiges Instrument der Investitionsförderung zur Sprache gebracht hat ? Wie kommen Sie dazu , zu behaupten , wir wollten uns von diesem Instrument distanzieren ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Lamers , ist die Tatsache , daß Sie nicht bereit sind , sich mit dieser Frage des Zwischenzeitraums zu beschäftigen , vielleicht damit zu erklären , daß es auch andere Möglichkeiten gäbe , ohne Teilnahme deutscher Piloten diese Mission zu erfüllen , nämlich durch Einsatz anderer AWACS - Systeme , die NATO-Staaten gehören , aber nicht dem AWACS-Verband , der der NATO direkt unterstellt ist ? .
Partei: GRUENE
Ich wollte Ihnen die Möglichkeit verschaffen, noch etwas ausführlicher zu werden. Herr Grosse-Brömer, Sie haben gerade die Forderung nach Aufnahme von Herrn Snowden mit dem Hinweis auf das Asylrecht abgebügelt, allerdings eingeräumt, es gebe natürlich eine andere Möglichkeit nach dem Aufenthaltsgesetz. Nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt es die Möglichkeit, Einzelpersonen aufzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: entweder wenn es den politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht oder wenn es aus humanitären Gründen geboten ist. Würden Sie nicht sagen, dass es den politischen Interessen Deutschlands entsprach, dass wir von Herrn Snowden Informationen über die Abhörpraxis der NSA gegen Staatsbürger und selbst die Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland bekommen haben? Meinen Sie nicht auch, dass es ein humanitäres Gebot ist – weil Russland Herrn Snowden nur für begrenzte Zeit Aufenthalt gewährt und Russland eine Diktatur ist –, dass wir als Land der Freiheit und Partner der Vereinigten Staaten sagen: „In einem solchen Fall nehmen wir den auf“? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass man für diese Aufnahme sein kann und trotzdem als Transatlantiker sagen kann: „Uns verbindet gerade mit den Vereinigten Staaten eine Wertegemeinschaft für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir haben an diesem Punkt einen fachlichen Dissens, aber keinen Dissens der Grundwerte, und diese Grundwerte gebieten gerade eine Aufnahmeentscheidung der Bundesrepublik“?
Partei: CDU/CSU
Die Europäische Kommission hat die erste Entscheidung am 24 . November 1992 , dann die Entscheidung für die Aufnahme des zweiten Bauabschnitts am 21 . Dezember 1993 und für die Genehmigung der Fördermittel für die Phase 1994 bis 1999 im August 1994 getroffen . Das Konzept der Gesellschafter - das soll noch ergänzend gesagt werden - zielte von vornherein auf eine Konzentration der Milchverarbeitung in Upahl ab .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Büttner , ich wollte Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen , daß es im Jahre 1991 nicht nur die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen war , sondern daß es ebenfalls die SPD und durchaus auch viele Vertreter der CDU-Fraktion waren , die dieses Gesetz gewollt und auch durchgesetzt haben , zum Teil gegen manchen Widerstand unserer Kollegen ?
Partei: CDU/CSU
Die Antworten der Bundesregierung bleiben widersprüchlich , ausweichend und unbefriedigend . Das wurde auch durch die vielen Nachfragen , die von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gestellt wurden , deutlich . Namens meiner Fraktion beantrage ich deshalb zum Thema Gefährdung in Deutschland durch Pocken eine Aktuelle Stunde im Anschluss an diese Fragestunde .
Partei: SPD
Die Bundesregierung muß ihre bislang zu zögerliche Haltung aufgeben und in Birmingham Klartext reden , damit der Weg für eine Weiterentwicklung des Welthandelssystems frei gemacht werden kann . Das EG-Agrarreformpaket selbst bedarf jedoch noch erheblicher Nachbesserungen . Zentrales Anliegen ist dabei eine Bindung der direkten Einkommenszahlungen an ökologische Mindeststandards . Anders sind die Agrarsubventionen gesamtgesellschaftlich nicht zu rechtfertigen . Dieses Ziel kann selbstverständlich nur unter Beibehaltung des EG-Außenschutzes erreicht werden und demonstriert eine durchaus sinnvolle Protektionsform , die wir auch den Ländern des Südens für ihren wirtschaftlichen Aufbau zugestehen müssen . Welche Auswirkungen zu weitgehende Liberalisierungsforderungen haben können , demonstrieren schon jetzt die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank . Diese verlangen weitgehende Marktöffnungen und einen drastischen Abbau von Subventionen . Die Folge sind drastische soziale Einschnitte für ohnehin in Armut lebende Menschen . Die Bundesregierung muß mit dafür sorgen , daß die inhaltliche Ausgestaltung der Anpassungsprogramme für die Länder des Südens gründlich überdacht wird . . Wie weit wir von fairen Handelsstrukturen entfernt sind , zeigt auch die jüngste Auseinandersetzung um die sogenannten Dollar-Bananen . Zu Recht hat die Bundesregierung gegen die geplante EG-Einfuhrbeschränkung opponiert . und weiß sich hier auch einig mit den billigpreisver - wöhnten Verbrauchern . Die Bundesregierung hat allerdings nicht gesagt , daß die niedrigen Preise nur durch ökologisch schädliche Produktionsverfahren und häufig durch menschenverachtende Arbeitsbedingungen auf den großen Plantagen möglich sind . Kleinbauern können zu diesen Preisen nicht wirtschaften . Regionale wirtschaftliche Kooperationen sind anzustreben . Diese können aber nur gedeihen , wenn die Handelsblöcke im Grundsatz die GATT-Regeln akzeptieren . Im Falle eines Scheiterns der GATT- Verhandlungen sind Handelskonflikte zwischen den Blöcken unvermeidbar . Afrika würde diese Entwicklung schwerstens treffen .
Partei: SPD
Herr Solms , wenn Sie erlauben , richte ich mich zunächst noch einmal an Herrn Bernhardt . Herr Bernhardt , die Frage , die Sie aufgeworfen haben , haben wir erörtert , sowohl mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer wie auch mit dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee ; das gibt es . Wir haben uns also vorher bei Sachverständigen erkundigt und sie um eine Stellungnahme gebeten , damit wir auf der sicheren Seite sind . Ich komme nun zur Frage von Herrn Solms . Ein Dividendenausschüttungsverbot betrifft allein die Altaktionäre . Die Bank muss in der Lage sein , neue Aktien zu emittieren , die selbstverständlich von Dividendenausschüttungen profitieren . Ansonsten würde man kaum jemanden finden , der Interesse daran hat . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass eine Belastung der Altaktionäre anstelle einer Belastung der Steuerzahler absolut legitim und in unseren Augen sogar notwendig ist . Im elektronischen Handel ist es inzwischen relativ einfach , indem man den Altaktien eine Art Stempel aufdrückt . Diese Aktien können dann auch weiter veräußert werden . Interessierte Käufer werden sich dann aber natürlich sehr selten finden , weil sie wissen , dass es sich um eine Altaktie handelt , die möglicherweise , im Fall von weiteren Verlusten , nicht mehr an entsprechenden Dividendenausschüttungen teilhat . Die Banken sollen selbstverständlich durch die Emission von neuen Aktien , die von Dividenden profitieren müssen , in die Lage versetzt werden , sich zu refinanzieren .
Partei: GRUENE
Im Pentagon , dem amerikanischen Verteidigungsministerium , werden immer wieder strategische Studien entwickelt , entweder für allgemeine Szenarien oder für denkbare regionale Szenarien . Man muss aber zwischen Eventualplanungen und konkreten Einsatzplanungen unterscheiden , die von der amerikanischen Regierung , insbesondere vom Präsidenten , legitimiert sein müssen . Das ist in diesem Falle noch nicht so weit .
Partei: PDS/LINKE
Ich will die Frage gern beantworten; damit es nicht von meiner Redezeit abgeht, müssen Sie stehen. – Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Die europäischen Staaten, aber auch viele andere Staaten, etwa Amerika, haben Anteil an der Schaffung von Fluchtursachen. Daraus ergibt sich eine klare Mitverantwortung. Flüchtlinge, die aus Libyen zu uns gekommen sind, haben uns berichtet, wie die Bomben der NATO über ihnen gefallen sind; einige waren bereits vorher auf der Flucht. Deswegen stehen die Länder, die in der NATO sind, auch mit in der Verantwortung, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen bzw. Flüchtlingen zu helfen. Man kann nicht einfach so tun, als wäre man nicht beteiligt an der Politik, die zur Ausbeutung vieler Länder beigetragen hat. Ich nenne als Stichworte nur: Nordafrika, EU-Fischfangflotte. Die europäischen Konzerne fischen den Menschen vor Ort seit Jahren den Fisch vor der Küste weg. Also fliehen die Menschen. Auch so schafft man Fluchtursachen. Man muss in diesen Fragen konsequent eine andere Politik machen; dann wird es auch nicht mehr so viele Flüchtlinge geben. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die meisten Menschen kommen nicht aus Lust und Laune nach Europa, sondern müssen vor Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder sind in wirtschaftlicher Not. Deswegen hat die Europäische Union dafür, dass Flüchtlinge hierher kommen, eine Mitverantwortung. Wenn man es Flüchtlingen durch Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen immer schwerer macht, ist man mit dafür verantwortlich, dass sie nach immer neuen Wegen, über die Meere, suchen. Man müsste stattdessen darüber diskutieren, wie es Flüchtlingen ermöglicht werden kann, nach Europa einzureisen und ein Schutzgesuch zu stellen. Das ist derzeit nicht möglich. Man muss gewissermaßen vom Himmel fallen, wenn man in diesem Land überhaupt einen Asylantrag stellen möchte. Das kritisieren die Flüchtlingsgruppen zu Recht. Ich meine, es ist an der Zeit, nicht nur in Sachen Sicherheit zu arbeiten, sondern Wege zu finden, um den Flüchtlingen zu helfen.
Partei: SPD
Zum einen vielen Dank für die Buchempfehlung. Ich komme wahrscheinlich nicht mehr dazu, viele Bücher zu lesen. In diesem Fall handelt es sich aber um ausgewiesene Fachliteratur. Ich nehme das Angebot sehr gerne an. Die Zahlen, die ich genannt habe – Sie haben aus dem Buch andere Zahlen zitiert –, beruhen auf einer offiziellen Statistik. Ich habe deutlich gemacht, dass es in Zukunft die Aufgabe und das Interesse der Bundesregierung ist, an diesem stabilitätsorientierten Kurs festzuhalten. Deswegen gehört für uns das Thema Risikoabbau – das habe ich schon ausgeführt – zu den vordringlichsten Aufgaben. Das werden wir bei all unseren Stellungnahmen und auch bei der Einbringung in europäische Vorhaben entsprechend artikulieren und auch so handhaben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben mich eben Asylant genannt . Ich kann das im Unterschied zu Ihnen nicht als Beschimpfung empfinden . . An Hand der politischen Fragestellungen damals wird aber deutlich , wie schwergewichtig die Fragen sind , um die es hier geht . Denn es ging jeweils um Schlußfolgerungen , die aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 gezogen wurden . Das gilt auch für das Grundrecht auf politisches Asyl . Denn damals war die Erfahrung gemacht worden , daß die wirklichen deutschen Patrioten und viele andere Menschen , die von den Nazis verfolgt wurden , darauf angewiesen waren , nicht nur ihr Land zu verlassen , sondern vor allem in einem anderen Land politisches Asyl zu finden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben sich in der vergangenen Fragestunde über die Äußerungen des Herrn Schoene irritiert gezeigt und haben hinzugefügt , Sie könnten sich diese Äußerungen nicht erklären . Haben Sie inzwischen versucht , mit Herrn Schoene unmittelbar oder mittelbar Kontakt aufzunehmen , um der Sache nachzugehen ?
Partei: SPD
Eine weitere Nachfrage ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Das Material, also unsere Schiffe, leidet sehr unter der derzeitigen Situation; denn die Schiffe liegen jetzt überwiegend an der Kette und sind nicht mehr auf See. In der Vergangenheit wurden sie während der Einsatzfahrten natürlich immer entsprechend beansprucht. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bewusst, dass das Material, bedingt durch die Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie, zum Teil vielleicht gar nicht mehr richtig einsatzfähig ist?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn Bundestagsabgeordnete , weil Bürger in Not sind , die Bundesregierung fragen , dann erwarte ich von Ihnen nicht nur , dass Sie mir die Rechtslage deutlich machen , sondern dass Sie vielleicht auch einmal selber überlegen , ob nicht seitens der Bundesregierung aufgrund der Neuerungen im Rahmen des ALG II Veränderungen nötig sind , wenn sich solche Dinge , wie ich sie dargestellt habe , auftun . Deshalb meine Frage : Wie bewerten Sie das und welche Lösungen haben Sie ? Sie haben all das aufgeführt , was ich und sicher auch andere , die daran Interesse haben , schon recherchiert haben . Sie wissen ganz genau , dass die Eigenheimzulage nicht zu berücksichtigen ist , wenn sie nicht als bereite Einnahme zur Verfügung steht . Das ist dann der Fall , wenn die Eigenheimzulage bereits im Rahmen der Kreditfinanzierung wirksam an den Kreditgeber abgetreten worden ist . In diesem Fall hat der Hilfsbedürftige keinen Zugriff mehr . Ein anderer , der die Eigenheimzulage zwar abgetreten hat , sich auch in dieser Notlage befindet , bei dem die Abtretung aber jährlich erneuert wird , muss sie zurückzahlen . Das ist doch eine Ungleichbehandlung . Ich habe in meinem Wahlkreis zum Beispiel eine Familie , die fünf Kinder hat und in einem älteren Haus lebt . Der Vater ist jetzt arbeitslos geworden . Ich würde gerne einmal von Ihnen wissen , was Sie als Bundesregierung vorhaben , um den Menschen , die die Eigenheimzulage bisher zur Verfügung hatten , um ihre Zinsen zu bezahlen , damit ihr Haus nicht zwangsversteigert wird , in dieser Notlage zu helfen . Ich würde Sie gerne fragen : Was haben Sie sich angesichts meiner Fragen , wobei Sie ja wissen , welche Ziele diese Fragen haben , überlegt ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sehr geehrte Frau Kollegin Lenke , wenn Sie mich nach der Rechtslage fragen , dann stelle ich die Rechtslage dar . Wenn Sie nach Lösungen fragen , dann nenne ich Ihnen Lösungen . Wenn ich Ihre Fragen recht in Erinnerung habe - ich kann sie vorlesen ; das möchte ich mir ersparen - , dann haben Sie nicht nach Lösungen gefragt . Sie haben vielmehr gefragt : Ist der Sachverhalt , bezogen auf diese Familie , wirklich so ? Dazu kann ich nur sagen : Dieser Sachverhalt ist rechtlich so , wie ich ihn dargestellt habe . Jetzt kommen wir zu der Frage der Lösung . In diesem Fall ist eine Lösung mit Sicherheit nicht von der Bundesregierung innerhalb eines weiteren Gesetzentwurfes zu finden . Im gesamten Gesetzeswerk zum Arbeitslosengeld ist vielmehr vorgesehen , dass man dann , wenn es sich um einen besonderen Härtefall handelt , vor Ort zu pragmatischen Lösungen kommt . Dazu wird es mit Sicherheit keiner Intervention der Bundesregierung bedürfen . Vielmehr werden die handelnden Institutionen vor Ort schauen , wie weit die gesetzliche Regelung geht und ob es nach den Gesetzen aufgrund eines Härtefalles möglicherweise zu einer Stundung , einer Verhinderung der Zwangsversteigerung etc . kommen kann . Sie werden wohl kaum erwarten , dass das das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit durchgreifend erledigen kann .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben soeben aufgezählt und bedauert , was alles in der Welt passiert , daß sehr viele Menschen an Hunger leiden und es sehr viele Behinderte gibt . Ich komme gerade aus Angola zurück . Wir haben von dem Landminenräumungsbüro eine Liste bekommen , auf der die Minen , der Typ und das Herkunftsland verzeichnet sind . Wir mußten feststellen , daß zwei Landminentypen aus der ehemaligen DDR nachweislich noch heute in Angola liegen und dort bei Minenräumungen gefunden werden . Ich hätte gerne Ihre Meinung dazu gewußt . Wie stehen Sie dazu , daß die ehemalige DDR Landminen an Angola geliefert hat ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Lieber Herr Poß , Sie haben Pech gehabt , daß der Kollege von den Grünen nach Ihrer Intervention geredet hat . Wenn Sie richtig zugehört haben , werden Sie festgestellt haben , daß er meinen Vorwurf bestätigt hat , daß die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren durch dieses Gesetz gefährdet werden . Er hat dies damit abgemildert , daß im Anlagenbau im Rahmen neuer Kraftwerke neue entstehen . . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß diejenigen , die im Anlagenbau arbeiten , zur Zeit dabei sind _ im Kraftwerk Niederaußem , im Kraftwerk Weisweiler , im Kraftwerk Neurath _ , neue Anlagen zu bauen , weil die alten Braunkohlenkraftwerke gerade ertüchtigt und damit umweltfreundlicher werden . Das machen Sie kaputt , und das regt die Menschen auf ! Deshalb ist das , was Sie hier sagen , scheinheilig ! . Herr Poß , am Anfang Ihres Beitrages habe ich gedacht , es gäbe vielleicht die Möglichkeit _ ich hätte das begrüßt , um der Menschen im Ruhrgebiet , in den Braunkohlenrevieren willen _ , zu einer gemeinsamen Position zu kommen . Ich bin ganz sicher , daß die Menschen im Ruhrgebiet das Aufstöhnen , wenn Ihr Name erwähnt wird , richtig einzuordnen wissen . . Leider haben Sie mit Ihrer Intervention einen anderen Weg genommen . Es ist mir klar , daß Sie sich unwohl dabei fühlen , daß Sie als jemand , der aus dem Ruhrgebiet kommt , heute diesem Gesetzentwurf zustimmen müssen . Ich will mit Ihnen auch nicht darüber rechten , wer in der Vergangenheit mehr für die Kumpel getan hat . . _ Ich habe den Eindruck , Sie haben keine Ahnung , worum es hier geht . Gehen Sie nächste Woche mal mit auf den Steinkohletag ! Da können Sie hören , daß die Menschen , die in dieser Branche arbeiten , der Regierung Helmut Kohl _ die immer zu ihnen gestanden hat , egal worum es ging _ ein Dankeschön sagen . . An anderer Stelle können wir uns auch noch einmal über folgendes unterhalten : Ich habe gehört , daß im Haushaltsausschuß mit Ihrer Mehrheit gerade 250 Millionen DM für die Steinkohle gestrichen und weitere 250 Millionen DM in das nächste Jahr verschoben worden sind . Ich sage Ihnen eines , Herr Poß : Es ist schlichtweg unglaubwürdig _ Sie werden damit auch nicht durchkommen _ , zu Hause zu versuchen , den Eindruck zu vermitteln , man stehe für das Ruhrgebiet , hier aber Gesetzentwürfen zuzustimmen , die der Region schaden . . Die Menschen spüren das . Sie haben es schon gemerkt : Es gibt seit neuestem einen CDU-Oberbürgermeister in Gelsenkirchen , auf Schalke . Die Leute haben kapiert , woran sie bei Ihnen sind _ glauben Sie es mir ! _ , und sie werden es auch im Mai kapieren . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin am Ende . _ Wenn es um das Stopfen von Löchern geht , ist natürlich vor allen Dingen wichtig , daß das Bündnis für Arbeit zum Erfolg führen muß . Das wird die wichtigste Maßnahme sein , um höhere Steuereinnahmen und Ausgabensenkungen möglich zu machen . Aber ich will Ihnen auch sagen : Sie werden nicht darum herumkommen , zum Beispiel über eine Millionärsabgabe nachzudenken . Das ist auch in Ihren eigenen Kreisen kein Tabu mehr ; Konzerne , Banken , Versicherungen müssen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend besteuert werden .