Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ach , Frau Brunkhorst , wir lieben Überraschungen . Was wäre das Leben ohne Überraschungen ? Es wäre doch eigentlich todlangweilig . Ich habe in der Debatte heute Abend große Übereinstimmung gesehen . Herr Dörflinger , Frau Brunkhorst , wenn wir - ich sage das einmal so - unter Baufachleuten über solche Themen reden , haben wir eigentlich immer einen vernünftigen Umgang miteinander und kommen auch zu vernünftigen Ergebnissen . Über die Anregungen , die Sie heute gemacht haben , werden wir dann noch in Ruhe reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , den Letzten beißen die Hunde . Wenn man bei einem solchen einvernehmlichen Thema als Letzte reden soll , bleibt ja gar nicht mehr viel . Trotzdem möchte ich einmal festhalten , dass wir die Novellierung des Gesetzes und die Beratungen zur Verordnung zügig durchführen werden , um die vollständige Umsetzung der Gebäuderichtlinie in deutsches Recht rechtzeitig zum 4 . Januar 2006 zu gewährleisten . Einiges von dem , was in der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie gefordert wird , ist bereits Bestandteil unserer Gesetzgebung bzw . unserer Verordnungen . Insofern wird das nicht das Problem sein . Die Einzelheiten der Änderungen sind schon von Herrn Großmann ausführlich dargelegt worden . Der Knackpunkt , an dem sich mit Sicherheit Diskussionen entzünden werden , ist der Energieausweis , den es bereits für neue Gebäude gibt , der jetzt aber auch für Gebäude im Bestand eingeführt werden soll und der Käufern und Mietern einen Menge Informationen bieten und insofern Transparenz schaffen wird , die wir uns alle doch eigentlich wünschen . Ich frage mich manchmal , warum man sich , wenn voller Elan über einen solchen Pass diskutiert wird , darüber so vehement aufgeregt . Als ob wir etwas ganz Schlimmes tun würden ! Kühlschränke und Waschmaschinen werden schon seit langem klassifiziert . Schauen Sie sich einmal das Käuferverhalten an : Die Leute kaufen nicht generell das billigste Gerät . In der Werbung wird als Erstes auf die Energieeffizienz der Geräte hingewiesen . Warum machen wir uns - Frau Eichstädt-Bohlig hat dies ausdrücklich erwähnt - nicht das Wissen und die Bereitwilligkeit zunutze , die schon bei den Nutzern existieren , um diesen Pass zu einem Erfolgserlebnis zu machen ? Frau Brunkhorst , was ist daran schlecht , wenn dies dann auch noch ein wirklich gutes Konjunkturprogramm wird ? Herr Dörflinger , es ist nicht so , dass wir Ihren Antrag auf die lange Bank geschoben haben . So alt ist er ja noch nicht . Bisher hat noch keiner dessen Aufsetzung im Ausschuss gefordert . Wir werden ihn , denke ich , zusammen mit dem Gesetzentwurf beraten . Ich glaube , dass Ihre Vorstellung , wir hätten mit der Beratung Ihres Antrages so lange gewartet , bis wir mit der Regierungserklärung durch sind , vollkommen fehlgeleitet ist . Wir haben unter uns schon lange darüber diskutiert , wie und mit welchen Mitteln wir eine Ausweitung des erfolgreichen KfW-Programms vornehmen können . Wenn Sie es gut finden , dass wir der Konjunktur und der Bauwirtschaft helfen wollen , wenn Sie es gut finden , dass wir Mietern und Vermietern Sicherheit geben wollen , dann werden wir auch zu einem guten Ergebnis kommen . Ich setze schon voraus , dass wir eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie vornehmen . Ich sehe es nicht so , dass die Punkte , die Sie genannt haben , über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen . Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen . Wir werden aber im Ausschuss in Ruhe darüber reden . Besonders interessant finde ich , dass wir so nahe beieinander sind , wenn wir über die Ziele des Klimaschutzes reden . Frau Brunkhorst , Ihre Kritik , dass wir hier kein Konzept haben , ist einfach nicht richtig . Ein Ziel unserer Regierung und unserer Koalition - daran haben wir vehement gearbeitet - ist der nachhaltige Klimaschutz . Die jetzige Energieeinsparverordnung ist ein zentrales Element der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung . Sie selber wissen : Sie dient ebenso der Daseinsvorsorge und gibt in Zukunft noch mehr wichtige Impulse für die Baukonjunktur . Wir haben also ein Gesamtkonzept und der Energiepass passt hier hervorragend hinein . Wir gehen davon aus , dass dies zu einem Innovationsschub führen wird , der den Beschäftigten in der Bauwirtschaft ganz massiv zugute kommen wird . Mit der Gesetzgebung , die wir vorhaben , schlagen wir schlichtweg zwei Fliegen mit einer Klappe , indem wir diese beiden Elemente miteinander kombinieren . Herr Dörflinger , eines muss ich noch loswerden : Sie haben in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit der Diskussion über den Gebäudepass von der Bundesregierung eine Reihe von Berichten abgefordert . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass wir es uns nicht leisten können , nicht leisten sollten und nicht leisten wollen , durch ein Einfordern all dieser Berichte das Risiko einzugehen - Sie sind anscheinend bereit , ein solches einzugehen - , dass sich Verzögerungen bei der zeitlichen Umsetzung ergeben . Ich glaube , wir sollten zügig an die Beratungen gehen . Wir können dies schaffen . Der Tatsache , dass uns Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen , wird in der Regel nachgekommen . Seien Sie ehrlich : Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums war doch - Sie selber haben die Baugesetzgebung erwähnt - hervorragend . Bringen wir es also zügig über die Bühne ! Ich glaube , wir werden ein sehr gutes Ergebnis bekommen . Es wäre schön , wenn wir die Entscheidung einvernehmlich hier im Hause treffen könnten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu so später Stunde .