Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beratung erfolgt zu später Stunde ; aber das Thema ist ja sehr , sehr wichtig . Das Antragspaket , das wir hier heute vorlegen , ist Mitte März von meiner Fraktion verabschiedet und in die öffentliche Debatte eingebracht worden . Damals stand uns allen drohend vor Augen , was jetzt eingetreten ist : der Ausbruch der dritten Runde des Kriegs in Jugoslawien . Damals wurde befürchtet , was jetzt geschieht : Sarajevo unter verschärfter Belagerung , die Lebensmittelversorgung über den Flugplatz seit mehr als sechs Wochen erneut unterbrochen , die heimtückischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch Heckenschützen , die erneute Beschießung der offenen Stadt durch Mörser . Vor Tagen wurden zehn Menschen durch Mörserbeschuß umgebracht , täglich weitere durch Heckenschützen . Die Blauhelme rufen nach entlastender Luftunterstützung , die gelähmte UN-Vermittlung verhindert sie , und der Einsatz der Blauhelme wird von Tag zu Tag schwieriger . Dabei sind wir uns doch fast alle einig , daß ohne UNPROFOR der UNHCR nicht arbeiten kann , daß die Logistik des Überlebens nach wie vor bei den so vielfach gedemütigten Blauhelmen liegt . Weniger Rücksicht auf diplomatische Opportunität muß glücklicherweise der Internationale Strafgerichtshof walten lassen . Wir begrüßen , daß die Mörder nicht nur , von der internationalen Öffentlichkeit unbemerkt , vor bosnischen Gerichten angeklagt werden , sondern daß endlich auch der Strafgerichtshof sie benannt hat : Karadzic , Mladic , Stanisic . . Wir stellen trotz der Entwicklung der letzten Wochen unseren Antrag hier zur Debatte , weil wir eine Perspektive für den zukünftigen Friedensprozeß vorschlagen , die in den bisherigen Verhandlungen , so finden wir , zu kurz gekommen ist . Dazu zählt erstens : Es ist notwendig , zu politisch klaren moralischen Bewertungen zu kommen , Täter zu benennen und Täter und Opfer nicht zu verwechseln , weil sonst Diplomatie , weil sonst Politik unglaubwürdig wird . Deshalb gibt es die politischen Feststellungen in Teil 1 des Antrages . Aber wir müssen auch zwischen dem Gang des Rechts , der abgesichert sein muß , und den Notwendigkeiten eines politisch-diplomatischen Prozesses unterscheiden , der das Überleben der Bevölkerung sichern muß und der sich auf die Nationalitäten in gleicher Weise beziehen muß . Zweitens : Wenn aber die Auseinandersetzung der Nationalitäten , zugespitzt in der Politik der Repräsentanten , die für sie zu sprechen meinen , nur noch um den Gedanken von Sieg und Niederlage kreist - ausgedrückt in territorialem Gewinn und Verlust - , wenn in Sarajevo der Chef der zivilen Administration der UNPROFOR , der Spanier Aguilar , sagt : Ich höre viele militärische Begriffe , das einzige Wort , das ich nie höre - egal von welcher Partei - , ist das Wort Verständigung , so bedarf es des Versuchs , eine andere lebenswerte Perspektive von außen zu entwickeln und an den Prozeß heranzubringen . Nachdem die Fünfergruppe praktisch im Frühjahr gescheitert ist , nachdem auch die Jupp-Initiative , d . h . der Vorschlag , diejenigen , die die Fünfervorschläge akzeptiert hatten , dazu zu bewegen , sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und sich damit anzuerkennen , zu keinem Erfolg führte , sind wir mit unserem Vorschlag den kleinen logischen Schritt weitergegangen . Wir haben uns gefragt : Weshalb soll jemand den anderen anerkennen , wenn er nur im Ringen um Sieg und Niederlage mit ihm verbunden ist und die Perspektive einzig Sieg oder Niederlage heißt ? Können wir nicht eine andere Perspektive setzen ? Da kommt dann die Frage : Wohin gehören diese Länder eigentlich ? In Essen hat es sich die deutsche EU-Präsidentschaft hoch angerechnet , daß sie den beitrittswilligen Ländern Osteuropas , die in den nächsten Jahren noch nicht beitreten können , weil sie die wirtschaftlichen Kriterien noch nicht erfüllen , den strukturierten Dialog anbietet und ihnen Stühle am Rande des Europäischen Rats aufstellt . Wir haben uns gefragt : Warum nur diesen sechs ? Warum selbst ein rumänischer und ein bulgarischer Stuhl ? Wohin gehört eigentlich dieser westlich von Rumänien , westlich von Bulgarien liegende Raum . noch : Helmut Lippelt Jugoslawiens , nicht deutlich gesagt werden , auch sie gehören zu Europa und werden den Zugang zur EU haben ? Wenn wir alle davon überzeugt sind , daß selbst für Polen und Tschechien bis zum Ende des Jahrtausends der Vollzug des Beitritts noch nicht möglich sein wird , warum dann nicht auch Stühle für jene Nachfolgestaaten mit der klaren Bedingung , daß sie zunächst einen Friedensprozeß einzuleiten haben ? So muß die Forderung gegenseitiger Anerkennung , die Forderung nach einem Friedensprozeß verbunden werden mit der Perspektive : Ihr gehört zu Europa . Ich denke , eine der großen Schwierigkeiten der diplomatischen Behandlung der Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien ist , daß die westeuropäischen Nationen unterschiedliche geographisch-historische Interessen eingebracht haben . Für Deutschland und Österreich lag es nah , den Abmarsch der Nordregionen Slowenien und Kroatien in Richtung Europa zu unterstützen . Aber wovor liefen diese dann weg ? . _ Darüber werden wir sehr streiten , und dazu hätte ich gern einmal einen Untersuchungsausschuß . Da würden wir anders streiten . . Aber was wird dann die künftige Bestimmung von Serbien und von Belgrad _ ganz unabhängig von Milosevic oder anderen Staatsmännern _ sein ? Beginnt dort etwa die Barbarei ? Wir waren der Meinung , für einen Friedensprozeß ist Voraussetzung , daß über die Zukunft der Nationalitäten als Gleichberechtigte nachgedacht werden muß , daß die Fragen der Gerechtigkeit nicht zurückgestellt werden , sondern dem Internationalen Strafgerichtshof überantwortet werden , daß aber die Einleitung eines Friedensprozesses nur in dem gleichen Appell an die Nationalitäten geschehen kann und daß es auch nicht so sein darf , daß sich Franzosen und Engländer , wie zu Beginn des Konfliktes , eher der alten Freundschaft zu Serbien entsinnen , die Deutschen und Österreicher eher der alten Verbindung zu Kroatien . Das ist schädlich gewesen . Drittens . Man konnte schon vor Jahren oft von der Opposition , die es ja trotz allem gab , in Belgrad hören : Sie _ damit waren die früheren Vermittlungskommissionen Carringtons und Owens sowie dann die Expertenkommission wie die von Badinter gemeint _ sprechen nur mit den Regierenden , Sie sprechen mit den Mördern , Sie sprechen mit den Funktionären des alten Regimes , Sie sprechen aber nicht mit uns . Klar ist , daß die Regimes ihre Kraft aus dem totalitären Zugriff auf die Gesellschaften über die Beherrschung der Medien bezogen . Sträflich vernachlässigt haben wir den Durchbruch dieser Medienblockade durch Funkstationen , durch Funkschiffe , durch die vielfachen Möglichkeiten , wie sie doch bereits im Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sind . Ich jedenfalls habe als Kind mehr BBC gehört als das deutsche Radio . Deshalb sehen wir als ein weiteres Element in diesem Antrag vor : Bringen wir diese Einladung nach Europa nicht nur den Regierenden zur Kenntnis , bringen wir sie den Völkern , den Nationalitäten zur Kenntnis , damit sie nicht mehr der Propaganda folgen , die ihnen weismachen will , daß es für sie nur den Weg heroischen Widerstands gegen eine Welt von Feinden gibt . Viertens . Wunden , so tief wie sie geschlagen sind , bedürfen zum Ausheilen einer ganzen Generation . Deshalb müssen für den Friedensprozeß Forderungen durchgehalten werden , auch wenn sie nicht sofort umgesetzt werden können . Deshalb ist es uns wichtig , die Prinzipien der Londoner Konferenz , vor allem das vornehmste Prinzip , das Recht auf Rückkehr eines jeden Vertriebenen in seine frühere Heimat , aufrechtzuerhalten und im Rahmen eines langen Friedensprozesses durchzusetzen . Es wird deshalb versucht , in dem Antrag angemessen mit der Notwendigkeit einer zeitlichen Perspektive umzugehen . Meine Damen und Herren , ich habe die Grundelemente einer solchen Einladung nach Europa hier dargelegt . Wir begleiten den Antrag mit entschiedenen Forderungen zur Aufrechterhaltung der humanitären Hilfe für die Opfer dieses Krieges . Dafür nur ein bedrückendes Beispiel : Der deutsche Konvoi , diese 40 Lkws _ nur halb so viele , wie sie das kleine Dänemark in Bosnien stellt _ , ist nicht nur im Streit zwischen Auswärtigem Amt und Finanzministerium zur Verbilligung auf einen neuen Kontraktnehmer umgestellt worden , sondern auch nur noch bis Ende Juni finanziell abgesichert . Ich bin sicher , daß alle Fraktionen dieses Hauses mit uns einig sind , daß wir alles tun wollen , um dem bosnischen Volk sein schwieriges Los zu erleichtern . Ich bin sicher , daß wir hier eine gemeinsame Lösung finden werden , die den Hilfsorganisationen endlich die notwendige zeitliche Perspektive für ihre Arbeit absichert . Ich habe nur diesen einen Punkt exemplarisch hervorgehoben . Ich hoffe aber , daß wir uns über diesen und über die anderen Punkte unserer Anträge , über humanitäre Hilfe und über stärkeres Engagement , in den Ausschüssen verständigen können . .