Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir diese Debatte ganz in Ruhe angehört und einfach einmal auf mich wirken lassen . Ich muss als Erstes sagen : Ich verstehe überhaupt nicht , warum ein Großteil der Kollegen hier meint - man begründet dies damit , dass man sich für Mindestlöhne ausspricht - , unser Land so schlecht machen zu müssen . Die Debatte hat gezeigt : In keinem einzigen anderen europäischen Land ist die soziale Absicherung eines Großteils der Arbeitnehmer , zumindest aller Familien , besser als in Deutschland . Das liegt daran , dass wir das Thema Mindestlohn nicht isoliert betrachten . Für die Höhe der Mindestlöhne ist für uns nicht ausschließlich die Höhe des Mindestlohnes von Alleinstehenden ausschlaggebend . Wir haben in Deutschland Lösungen gefunden , die viel sozialer sind - das sage ich auch an die Adresse der Linken - als in allen anderen Ländern . Wir haben sogar Lösungen gefunden , die der Situation der Familien Rechnung tragen . Mancher von denen , die Vollzeit arbeiten , bekommt leider Gottes immer noch einen Schock - stellen Sie in Ihren Veranstaltungen einmal entsprechende Fragen - , wenn er hört , dass er , Familienvater von zwei Kindern , möglicherweise mehr Einkommen hätte , wenn er nicht arbeitete . In meiner Heimatstadt kann man monatlich - ohne die vielen Ranken , die es da gibt - bis zu 1 900 Euro an Sozialleistungen bekommen . Das liegt weit über den Beträgen , die Sie eben angesprochen haben . Angesichts dessen fragt mich mancher Arbeitnehmer : Warum mache ich das denn eigentlich ? Wir sollten die ganze Debatte hier mit einem Kompliment an all diejenigen verbinden , die jeden Morgen zur Arbeit gehen , obwohl sie die sozialen Bedingungen in unserem Land kennen . Eigentlich müsste man ihnen am Werktor jeden Morgen die Hand geben und sie dafür loben , dass sie so viel Ehre im Leib haben und jeden Morgen pünktlich zur Arbeit erscheinen . Das ist das soziale Deutschland , das über 50 Jahre gewachsen ist . Ich lehne es für unsere Fraktion einfach ab , dass das schlechtgeredet wird , nur um immer wieder kurzfristig Populismus zu betreiben . Sie - das muss ich an die Adresse der Kollegin Kramme sagen - haben von 370 000 Vollzeitbeschäftigten gesprochen . Davon sind ungefähr - nur von denen reden wir - 50 000 alleinstehend . Den anderen 320 000 würden Sie mit der Umsetzung der Vorschläge , die wir heute besprechen , nicht helfen . Das müssen wir einfach einmal sagen . Die große Mehrheit , auch der Vollzeitbeschäftigten , ist von dem , was hier debattiert wird , gar nicht betroffen .  Mehr als die Hälfte der Aufstocker - 1 ,2 Millionen ; Herr Scholz , Sie verweisen immer wieder auf diese Zahl - ist teilzeitbeschäftigt . Diese Menschen haben 400-Euro- Jobs oder 100- bis 200-Euro-Mini-/Midijobs . Ihnen kann man auch mit einem noch so hohen Mindestlohn nicht helfen . - Hallo , Entschuldigung ! Wollen Sie den Mindestlohn wirklich so festsetzen , dass man mit zehn Stunden im Monat aus der Aufstockerposition herauskommt ? Nun fangen Sie hier doch nicht an zu spinnen und durchzudrehen . Das ist nun wirklich nicht der Punkt . Ich bin froh , dass wir hier die Frage diskutieren : Was wollen wir eigentlich ? Wir haben zwei Ebenen der Diskussion . Die eine Ebene sind die Gesetzentwürfe als solche ; darüber diskutieren wir heute . Die andere Ebene ist die Ausfüllung der Gesetzentwürfe . Ich sage zu den Gesetzentwürfen als solchen eines - das ist auch in der Debatte deutlich geworden - : Mit uns werden bestehende und zukünftige Tarifverträge nicht außer Kraft gesetzt . Wir werden bei der Beratung der Gesetzentwürfe erhebliche Diskussionen zu führen haben .  Zum Zweiten - da besteht eine Parallele zu den Diskussionen um unsere Finanzverfassung - : Die soziale Marktwirtschaft setzt einen Ordnungsrahmen gegen Egoismen . In dieser Diskussion gibt es eine ganze Menge verschiedener Egoismen . Wir dürfen da nicht auf einem Auge blind sein . Es gibt Arbeitgeber , die die Notlage von Arbeitnehmern mit Dumpinglöhnen ausnutzen . Diese Arbeitnehmer müssen von uns geschützt werden . Es gibt darüber hinaus Arbeitgeber - auch das erleben wir in dieser Situation - , die die derzeitige Diskussion um das sozialpolitische Instrument Mindestlohn dazu nutzen , ihre eigene Wettbewerbsposition gegenüber kleineren Wettbewerbern zu verbessern . Wir müssen aufpassen , dass wir nicht auf diesem Auge blind sind . Aus den Gestzentwürfen , die uns vorliegen , Herr Scholz , will ich drei Beispiele herausgreifen : Erstens . Nach meinem persönlichen Eindruck haben wir es beim Wach- und Sicherheitsgewerbe mit einem Bereich zu tun , in dem Arbeitgeber derzeit zum Teil die Notlage von Menschen ausnutzen , um zu Dumpinglöhnen zu kommen . Da werden wir möglicherweise etwas tun müssen . Zweitens . Bei der Entsorgung liegt der Fall ganz anders . Da versucht zurzeit gerade der öffentliche Entsorgungsbereich , der ohnehin schon mit Mehrwertsteuerprivileg sowie Anschluss- und Benutzungszwang gesegnet ist , sich auf Kosten der Verbraucher gegen den privaten Entsorgungsbereich durchzusetzen , und das dürfen wir nicht zulassen . So einfach ist das . - Da gab es das Postgesetz . Lasst das raus ! Ihr macht es euch nur schwer , wenn ihr immer darauf verweist . Bleibt bei den Beispielen hier ! Da habt ihr genug zu tun . Dabei sehe ich von eurer Verantwortung ab , die eben schon angesprochen worden ist . Der dritte Bereich , den wir ernsthaft diskutieren müssen , ist der der textilen Dienstleistungen . Hier ist es besonders eklatant . Da führen zehn Große einen Kampf gegen tausend Kleine . Da werde ich zunächst die Frage stellen müssen : Hat es etwas mit sozialer Absicherung oder mit Wettbewerb zu tun , wenn hier Leute ihre Wettbewerbsposition beinhart auf Kosten der Kleinen und damit auf Kosten der Arbeitsplätze verbessern wollen ? Nachdem die Diskussion schon so lange dauert , habe ich nun Gott sei Dank den Eindruck , dass die populistischen Klamaukattitüden sich langsam , aber sicher - das haben wir heute morgen erlebt - totlaufen . Frau Pothmer , auch Ihre Rede hörte sich an wie von vorgestern .