Partei: FDP
Die im Jahr 2005 erfolgte Neuordnung des Pfandbriefrechts war - da ist dem Vorblatt des Gesetzentwurfs zuzustimmen - durchaus erfolgreich . Nicht umsonst wurde die damalige Gesetzesänderung vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen . Wenn es heute um die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts geht , geschieht dies vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise . Diese hat auch den deutschen Pfandbrief in Mitleidenschaft gezogen . Zwar haben die deutschen Pfandbriefemittenten bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres mit 122 Milliarden Euro ein Fünftel mehr Pfandbriefe herausgegeben als im gleichen Vorjahreszeitraum . Seit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ist aber der Pfandbriefabsatz drastisch zurückgegangen . Im November konnten die Pfandbriefbanken mit 6 Milliarden Euro nur noch ein Drittel ihres sonst üblichen Absatzvolumens unterbringen . Zu verantworten hat das aber nicht das Produkt Pfandbrief . Vielmehr ist der Pfandbrief , wie es der Verband deutscher Pfandbriefbanken ausgedrückt hat , in Sippenhaft der allgemein schwierigen Entwicklung der Kreditwirtschaft genommen worden . Er ist mittelbares Opfer der krisenhaften Entwicklung geworden . Zu schaffen machen ihm vor allem in- und ausländische Anleihen , die mit staatlichen Garantien ausgestattet sind . Diese haben dem Pfandbrief einen Wettbewerbsnachteil beschert . Die deutschen Pfandbriefbanken sollten dennoch weiterhin der Versuchung widerstehen , auch für ihr Produkt staatliche Garantien zu fordern . Angesichts seiner Qualitäten hat der Pfandbrief dies nicht nötig . Eine Ausdehnung der Staatsgarantien auf den Pfandbrief würde dem Image des Produkts Pfandbrief sogar eher schaden . Der potenzielle Anleger würde vermuten , dass es mit der Sicherheit des Pfandbriefs vielleicht doch nicht so weit her sei . Der deutsche Pfandbrief wird auch die gegenwärtige Krise überstehen . Dazu ist er zu solide . Dieses Produkt , das seinen Ursprung in einer Kabinettsorder des Alten Fritz aus dem Jahre 1769 hat , ist eine der sichersten Kapitalanlagen überhaupt . Das entscheidende Qualitätsmerkmal des deutschen Pfandbriefs ist dessen starke Absicherung . Als Erstes haftet die Pfandbriefbank für die von ihr ausgegebenen Pfandbriefe . Sollte diese Haftung nicht greifen und das emittierende Institut zusammenbrechen , hat der Pfandbriefbesitzer ein Insolvenzvorrecht . Dieses räumt ihm einen direkten Zugriff auf die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheiten für die ausgegebenen Pfandbriefe , die Deckungsmasse , ein . Beim Hypothekenpfandbrief besteht die Deckungsmasse aus den grundpfandrechtlich abgesicherten Forderungen der Bank aus Immobiliendarlehen . Bei den Schiffshypotheken sind es die durch Schiffshypotheken abgesicherten Schiffsdarlehen . Bei den öffentlichen Pfandbriefen sind es bestimmte Forderungen gegenüber exakt festgelegten staatlichen Stellen . Der Begriff Pfandbrief ist also durchaus wörtlich zu nehmen , zumal für die Deckungsmasse bei den Hypotheken- und Schiffspfandbriefen nur 60 Prozent der ohnehin sehr vorsichtig ermittelten Beleihungswerte der betreffenden Immobilien und Schiffe angesetzt werden . Abstriche an der Qualität und an den grundlegenden Merkmalen des Pfandbriefs , die gegenwärtige Bankenkrise zeigt dies überdeutlich , dürfen auch in Zukunft nicht zugelassen werden . Dies muss auch das Motto des vorliegenden Gesetzesvorhabens sein : Fortentwicklung des Pfandbriefs ja , aber nur dann , wenn der hohe Sicherheitsstandard dieses Produkts gewahrt wird . Fragwürdige Versuchsballons zur Aufweichung des Pfandbriefstandards hat es vor der Finanzkrise gegeben . Eine unrühmliche Rolle auf diesem Gebiet hat die EU-Kommission gespielt . In ihrem Grünbuch Hypothekarkredite in der EU vom Juli 2005 hat die Kommission die abenteuerliche These vertreten , dass es ein wesentlicher Vorteil sei , einer größeren Zahl von Kreditnehmern die Aufnahme eines Kredits zu ermöglichen , einschließlich solcher , die unter anderem aufgrund schlechter oder unvollständiger Ratings von vielen Hypothekarkreditmärkten der EU ausgeschlossen sind . Pate gestanden bei dieser Behauptung hatte der EU-Kommission ein Gutachten der Unternehmensberatung London Economics . Diese Studie war zu dem Ergebnis gekommen , dass durch eine Erhöhung der Beleihungswerte auf bis zu sage und schreibe 120 Prozent erhebliche Wachstumspotenziale freigesetzt werden könnten , da auf diesem Wege den Verbrauchern mehr Mittel für den Konsum zur Verfügung gestellt würden . Der deutsche Hypothekenmarkt , urteilte London Economics damals , sei durch mangelhafte Produktvielfalt und eine konservative Fixierung auf Festzinskredite gekennzeichnet . Als Schuldiger dieser Misere wurde der Pfandbrief ausgemacht , der den Banken eine konservative Kreditvergabe auferlege . Viele Grüße von der Subprime-Krise schon damals ! Ähnlich zweifelhafte Überlegungen hat die Kommission auch in ihrem Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte vom Dezember 2007 angestellt . Sie hatte sich vorgenommen , auch eine Regelung zu prüfen , die dem Kreditnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf jederzeitige vorzeitige Rückzahlung seiner Hypothekenschuld einräumt . Eine solche Regelung würde die Axt an das Fundament des Pfandbriefs legen , weil bei Einführung eines solchen Rechts die Fristenkongruenz von Hypothekarkredit und Refinanzierung der Pfandbriefbanken nicht mehr gewährleistet wäre . Was dies bedeutet , zeigt das Beispiel der DEPFA , des irischen Ablegers der Hypo Real Estate . Die DEPFA hat den Grundsatz der Fristenkongruenz sträflich vernachlässigt . Zu den von der Kommission am 14 . Mai dieses Jahres im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister angekündigten weiteren Untersuchungen zu dieser Frage kann man deshalb nur eines fordern : Dauerhafte Einstellung dieser Arbeiten ! Einer der zentralen Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfs , die Einführung des Flugzeugpfandbriefs , bedarf im Lichte der Finanzmarktkrise einer besonders gründlichen Diskussion . Dieser Vorschlag ist Ergebnis eines Prüfauftrags , den der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags der Bundesregierung bei der Neuordnung des Pfandbriefrechts im Jahr 2005 erteilt hat . Die Bundesregierung hält ausweislich der Gesetzesbegründung ein solches Produkt für umsetzbar . Sie hat die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen im Wesentlichen den Regelungen zum 1935 eingeführten Schiffspfandbrief nachgebildet . Die Ausschussberatungen werden zu klären haben , ob Darlehensforderungen , die durch Pfandrechte an Flugzeugen abgesichert sind , tatsächlich in gleicher Weise als Deckungsmasse eines Pfandbriefs geeignet sind wie durch Pfandrechte an Schiffen abgesicherte Forderungen . Ein besonderes Gewicht wird dabei der Meinung Sachverständiger zukommen , die in einer öffentlichen Anhörung zu Wort kommen müssen . Der Markt für Flugzeugfinanzierungen ist riesig . Ein Flugzeugpfandbrief würde deutschen Pfandbriefbanken ein zukunftsträchtiges neues Geschäftsfeld eröffnen . Realisiert werden kann dieses Projekt aber nur dann , wenn ein solcher Pfandbrief den hohen Sicherheitsstandard des deutschen Pfandbriefs garantiert .