Partei: SPD
Nein , ich möchte gern im Zusammenhang bis zum Ende reden . Wir wollen zum dritten , daß die Wertschere , die ein entscheidender Kritikpunkt am Regierungsentwurf war , auf das verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß reduziert wird . Wir sind gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Seite , der Meinung , daß dies nur mit einer Vermögensabgabe geht . Das Kouponmodell ist hierzu untauglich . Was leistet das Kouponmodell , um die Wertschere zu schließen ? Die Wertschere tritt auf zwischen dem Verkehrswert des Restitutionsobjekts und der Entschädigungshöhe .  Ich gehe einmal nach der Sparvariante , die wir im Handelsblatt mit der Summe von 10 ,9 Milliarden DM Gesamtvolumen vorgestellt bekommen haben . Danach sollen die Entschädigungen um 5 Milliarden DM erhöht werden , und die Vermögensabgabe , die einen Gesamtumfang von 3 ,4 Milliarden DM hat , soll wegfallen . Beides muß bei der Frage nach der Wirkung auf die Wertschere natürlich gegengerechnet werden , da es gegensätzlich wirkt . Der Wegfall der Vermögensabgabe vergrößert die Schere , da die Belastung für den Restitutionsberechtigten geringer wird . Der Gesamtbeitrag zur Scherenschließung ist also eine saldierte Größe von 1 ,6 Milliarden DM . Von dem Gesamtvolumen von 10 ,9 Milliarden DM gehen also noch 15 % zu diesem Zweck in das Ganze tatsächlich ein . Die Schere _ dies kommt hinzu _ ist aber eine individuelle Katego rie . Es geht letztendlich um den Vermögensvorteil für den einzelnen . Das heißt , die Anzahl der Restitutions- und der Entschädigungsberechtigten muß bei dieser Betrachtung berücksichtigt werden . Am Schluß komme ich zu folgendem Fazit : Da mit hoher Wahrscheinlichkeit die Anzahl der Entschädigungsberechtigten , welche letztendlich die Nutznießer der Entschädigungserhöhung sind , viermal so groß sein wird wie die Anzahl der Restitutionsberechtigten , trägt dieses Modell nicht zur Verkleinerung , sondern zur Vergrößerung der Wertschere für den einzelnen bei . Wenn die Wertschere bei der Anhörung der Hauptkritikpunkt am Regierungsentwurf war und die Experten ihn deswegen als verfassungswidrig oder zumindest nicht ganz verfassungskonform klassifizierten , so gilt dies folglich in noch größerem Umfang für das jetzt diskutierte Modell . Eine tolle Leistung nach zwei Monaten Modellsuche ! . Wir wollen weiterhin einen Verzinsungsanspruch ab dem 3 . Oktober 1990 bis zum Leistungsvollzug . Das schließt nicht nur die Schere , sondern das ist auch nur zu gerecht . Denn letztendlich ist der Anspruch am 3 . Oktober 1990 entstanden , und wir wissen , daß es noch Jahre dauern wird , bis dieser Anspruch in Geld umgemünzt werden kann . Wir wollen , daß die Vermögensabgabe für reprivatisierte Unternehmen gestrichen wird . Dies ist nach der Anhörung klar geworden . Es ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv , diese Vermögensabgabe zu belassen . Aufkommensseitig springt dort auch nichts heraus . . Wir wollen , daß die Entscheidungsfrist verlängert wird . Es muß _ diese Forderung haben wir schon im Mai formuliert _ eine reale Entscheidungsmöglichkeit zwischen Restitution und Entschädigung eröffnet werden . Wir wollen ferner , daß eine eigenständige Entschädigungsregelung für die Opfer des Nationalsozialismus geschaffen wird . Wir sind dies unserer eigenen Geschichte und unserem internationalen Ansehen schuldig . . Meine Damen und Herren , lassen Sie ab von diesem abwegigen Kupon-Modell ! Beenden Sie die weitere Diskussion über diese kontraproduktiven Planspiele ! Diese gefährden den Rechtsfrieden und führen zu unübersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland . Wer an einer ausgewogenen Enschädigungsregelung interessiert ist , die nach einem angemessenen Kompromiß zwischen dem individuell Wünschbaren und dem ökonomisch und sozial Vertretbaren sucht , wer nicht will , daß wir 1994 in einen verteilungspolitischen Wahlkampf rutschen , der nur spalten kann , der muß von diesem KuponModell ein für allemal die Finger lassen . Danke schön . .