Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Legende, dass es den Ostrentnerinnen und -rentnern durchweg gut geht. Natürlich wirkt sich eine lange, kaum unterbrochene Erwerbsbiografie günstig auf die Rente aus. Verkannt wird aber, dass die Rente für fast alle das einzige Alterseinkommen ist. Private Vorsorge war nicht üblich, Betriebsrenten gab es kaum. Außer Acht gelassen wird bei Ihren Durchschnittsbetrachtungen, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erhielten alle eine Rente nach SGB VI. Zusatzversorgungen und sonstige Besonderheiten blieben außen vor. Es ist klar: Wenn im Osten alle Berufsgruppen – also auch Akademikerinnen und Akademiker, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Pädagogen oder Ärztinnen – in den Durchschnitt eingerechnet werden, dann wird dieser verfälscht, weil im Westen Beamte oder Freiberufler in berufsständischer Versorgung bei der Berechnung des Durchschnitts außen vor bleiben. Dahinter steckt aber auch, dass 1991 bei der Rentenüberleitung etliche DDR-Regelungen bewusst nicht überführt wurden. Diesen Problemkreisen widmet sich unser Antrag. Da uns häufig vorgeworfen wird, wir würden uns nur um Personen mit vermeintlichen Privilegien oder besonderer Staatsnähe kümmern, lassen Sie mich, obwohl ich nur vier Minuten Redezeit habe, die Spannbreite der Probleme aufzeigen. Die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens mit einem besonderen Steigerungsfaktor werden nicht anerkannt. Zu nennen sind weiter die Geschiedenen ohne Versorgungsausgleich, die Zuwendungen für Ballettmitglieder, nachdem sie die Bühne verlassen haben, die Bergleute aus der Braunkohleveredelung, diejenigen, die Angehörige gepflegt haben ebenso wie mithelfende Familienangehörige von Handwerkern und Selbstständigen. Handwerker sind in der DDR bei Gott nicht mit Glacéhandschuhen angefasst worden, aber was Sie machen – zehn bis 15 Jahre setzen Sie auf dem Rentenkonto gleich null –, ist beschämend. Dazu gehören auch zweite Bildungswege, Aspiranturen und vereinbarte längere Studienzeiten von Spitzensportlerinnen und -sportlern. Das ist übrigens ein Grund für die Erfolge von DDR-Athletinnen und -Athleten; es ist nicht immer anderes, was Sie vermuten und vorbringen. Aber weiter zur Rente: Negiert werden im Ausland erworbene Rentenansprüche und freiwillige Beiträge. Sie waren zwar mit 3 bis 12 Mark in der Tat niedrig, aber man konnte auch eine gediegene 3- bis 4-Raum-Wohnung für 50 bis 60 Mark mieten. Damit ergibt sich eine völlig andere Relation. Subventionierte Preise haben nämlich die niedrigen Bruttolöhne gestützt. Diese sind jetzt wiederum die Grundlage für die Rentenberechnung. Das ist ein weiteres Problem. Zu den Betroffenen gehören nicht nur die eingangs erwähnten Akademikerinnen und Akademiker, sondern auch Beschäftigte von Bahn und Post, die eine historisch gewachsene Alterssicherung hatten. Vergessen wir nicht: Die Wertneutralität des Rentenrechts wurde verletzt, indem willkürlich in die Rentenformel eingegriffen wurde. Für als staatsnah Eingestufte gilt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, sondern für die Berechnung wird nur der Durchschnitt zum Ansatz gebracht. Gregor Gysi hat vielen von Ihnen vor fast einem Jahr an dieser Stelle bei der Beratung unserer 17 Anträge versprochen: Wenn Sie nichts tun, dann werden wir Sie in der neuen Legislaturperiode daran erinnern, damit Sie tätig werden. Wir halten Wort. Was tun Sie? Was tut die Bundesregierung? Vage Versprechen, selbst von der Kanzlerin. Das hilft aber nicht bei den Existenznöten, die viele haben. Sie kündigt an, sie will DDR-Hinterlassenschaften in der Rente endlich aufarbeiten. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode als Opposition einen eigenen Antrag mit fast allen von uns aufgezeigten Problemen eingebracht. Der Lösungsvorschlag war zwar nicht toll, aber was passiert jetzt? Wir sind mitten in der Legislaturperiode, aber es geschieht nichts. Nehmen Sie unseren Antrag als Gedankenstütze! Ich denke, hier sind Hausaufgaben zu machen, die bisher keine Bundesregierung erledigt hat. Seien Sie nicht weiter borniert und ignorant! DDR-Biografien müssen anerkannt werden. Es ist gelebtes Leben, das sich auch in den Altersbezügen widerspiegeln muss.