Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wilhelm von Humboldt schrieb einst: „Das Arbeiten ist meinem Gefühl nach dem Menschen so gut ein Bedürfnis als Essen und Schlafen.“ Dem dürften Sie alle wohl gleichermaßen beipflichten. Die Zeitarbeit hat in den letzten Jahren sehr viel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitsuchenden und Geringqualifizierten in den ersten Arbeitsmarkt getan. Die Brückenfunktion der Zeitarbeit ist Realität. Viele Langzeitarbeitslose haben durch Zeitarbeit eine Chance auf Eingliederung in das Erwerbsleben gefunden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in seinem Bericht „Weichen für den Aufschwung stellen“ dargestellt, dass Zeitarbeit für Arbeitslose häufig ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung ist. Für Langzeitarbeitslose müssen Anreize geschaffen werden, so der Industrie- und Handelskammertag weiter, damit sie nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. In Deutschland haben nur etwa 2,25 Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen eine Tätigkeit in der Zeitarbeitsbranche, was ich im Übrigen hier erwähne, damit die Größenverhältnisse in der Debatte gewahrt bleiben. In der Branche arbeiten insgesamt ca. 923 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unbestritten hat es unter den Zeitarbeitsunternehmen schwarze Schafe gegeben. Der Fall Schlecker ist nur das prominenteste Beispiel. Weil ein Unternehmen wie Schlecker unter dem Deckmantel der Zeitarbeit versucht, Tarifverträge zu umgehen, kann aber nicht die gesamte Zeitarbeitsbranche verteufelt werden. Durch Negativbeispiele wie Schlecker wird uns gezeigt, dass Unternehmen durch rot-grüne Fehler und Nachlässigkeiten bei der Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu falschem Verhalten eingeladen wurden. Den Gewerkschaften und der Opposition dient der Fall Schlecker als Steilvorlage. Reflexartig fordern sie die Regulierung der Zeitarbeit, die Einführung eines Mindestlohns und obendrauf die Erhöhung der Hartz-IVSätze und dass Arbeitslosengeld länger gezahlt wird. Genau das ist aber der falsche Weg, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das bedeutet, dass die christlich-liberale Regierungskoalition erneut die Reparaturwerkstatt für rot-grüne Gesetze ist und auch bei der Arbeitnehmerüberlassung nachbessern wird. Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn wird von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie den Branchenverbänden der Zeitarbeit einhellig unterstützt. Unsere Bundesministerin Frau von der Leyen hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt, welcher in dieser Woche durch das Kabinett beschlossen wurde. Unsere Ministerin hat Wort gehalten, weil sie dem Missbrauch den Kampf angesagt hat. Frau Kramme, wir sehen es Ihnen natürlich nach. Das gilt für mich besonders, weil bald Weihnachten ist. Ich kann das ja verstehen. Sie haben viele Jahre lang den Arbeits- und Sozialminister gestellt. Jetzt, da wir unsere Ministerin haben, die es besser macht, kann man natürlich auch verärgert sein. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden uns für Mindestlöhne in der Zeitarbeit und die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einsetzen. Durch die Drehtürklausel in dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir hier ja demnächst noch behandeln, wird künftig ein Missbrauch nach dem Modell Schlecker verhindert. Arbeitnehmer können nicht mehr entlassen und genötigt werden, als Zeitarbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen weiterzuarbeiten. Vom Gleichstellungsgrundsatz abweichende Regelungen in Tarifverträgen können für sie nach dem Regierungsentwurf keine Anwendung mehr finden. Entleihende Unternehmen werden gesetzlich verpflichtet, in ihrem Betrieb tätigen Zeitarbeitern Zugang zu den Belegschaftseinrichtungen und -diensten zu gewähren und sie über freie Arbeitsplätze im Einsatzunternehmen zu unterrichten. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Die Rückkehr zur starken Regulierung der Zeitarbeit oder ihre Abschaffung wäre angesichts der Erfolge am Arbeitsmarkt ein Schritt rückwärts; denn wer bei der Zeitarbeit das Rad zurückdreht, der nimmt nicht nur den Schwächsten die Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt, sondern der bremst auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und somit das Wachstum aus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, wir sehen uns nachher noch. Ansonsten wünsche ich Ihnen schon jetzt frohe Weihnachten.