Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die nationale PISA- Studie ist eine Bilanz über mehrere Jahrzehnte der Bildungspolitik in den 16 Bundesländern . Die zentrale Botschaft dieser Studie lautet : Wo kontinuierlich Leistung gefordert wird , wird zugleich soziale Gerechtigkeit gefördert . Leistung ist das Prinzip der Gerechtigkeit . . Die Studie zeigt ein dramatisches Nord-Süd-Leistungsgefälle , und zwar nicht nur im Hinblick auf die Ergebnisse in den drei untersuchten Kompetenzbereichen . Dieses dramatische Nord-Süd-Gefälle besteht ebenso im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit . Die sozialen Disparitäten sind in den Spitzenländern des Südens niedrig und in den SPD-regierten Ländern des Nordens hoch . Die höchsten sozialen Disparitäten _ so besagt es die Studie _ bestehen in Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein und Bremen . Im Osten sind sie im Durchschnitt niedriger als im Westen . Im Vergleich zu den internationalen Ergebnissen liegt Bayern in allen drei Kompetenzbereichen im ersten Drittel der OECD-Länder . Baden-Württemberg und Sachsen erreichen in einzelnen Kompetenzbereichen ebenfalls Werte , die dem OECD-Durchschnitt entsprechen oder darüber liegen . Die Förderung ausländischer Jugendlicher gelingt in den unionsregierten Ländern besser als in sozialdemokratisch regierten Ländern . Der Jugendliche mit Migrationshintergrund erreicht in Bayern im Durchschnitt das Leistungsniveau eines deutschen Schülers in Bremen . . Die Schülerrisikogruppe ist im Süden deutlich geringer als im Bundesschnitt . Es zeigt sich : Wo die Risikogruppe niedrig ist , ist die Spitzengruppe hoch . . Unbestritten ist , dass Deutschland insgesamt mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden sein kann . . Alle müssen besser werden und sich in die internationale Spitzengruppe bewegen . . _ Jawohl , Herr Tauss . . Niemand hat Grund , sich selbstzufrieden zurückzulehnen . Und genau das tun Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen nicht _ heute nicht und in den letzten Jahren nicht . Eigentümlich aber ist , dass vor allem jene jetzt angegriffen werden , die in Deutschland zur Spitzengruppe gehören . . Wären alle auf dem Niveau von Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen , so wäre die Ausgangsposition auf dem Weg in die internationale Spitzengruppe deutlich besser als jetzt . . Wenn die Bundesbildungsministerin erklärt , sie könne in Deutschland kein wirkliches Nord-Süd-Gefälle feststellen , so blendet sie damit einen Teil der nationalen PISA-Studie und ihrer Ergebnisse schlicht aus . Das aber ist ein schlechter Ratgeber für Verbesserungen in Deutschland . . Die Bevölkerung in Deutschland ist klüger . Nach einer Umfrage von Infratest dimap findet jeder zweite Bundesbürger , dass bayerische Bildungspolitik beispielhaft für Deutschland ist . Übrigens sind es 55 Prozent der SPD-Anhänger , die in dieser Umfrage sagen , sie fänden bayerische Bildungspolitik beispielhaft für Deutschland . . Wir brauchen einen Qualitätspakt für Bildung in den 16 Ländern , der internationalen Gesichtspunkten gerecht wird . Dazu gehören die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz über vergleichbare Bildungsstandards ; dazu gehören länderübergreifende Bildungsvergleiche , mit denen die Einhaltung der Standards überprüft werden kann , Vizepräsident Rudolf Seiters 24671 und zwar von unabhängigen Experten , so wie dies zum Beispiel beim Max-Planck-Institut der Fall ist . . Schließlich gehören dazu zentrale , vergleichbare Abschlussprüfungen in allen Schularten , die standardbildend wirken können . Wir brauchen im Rahmen dieses Qualitätspaktes den konsequenten Abbau von Sprachbarrieren und eine entsprechende Sprachförderung für ausländische Kinder und Jugendliche , beginnend in der Zeit vor der Schule , die Stärkung der Grundschule als der wichtigsten Phase in der Schullaufbahn von Kindern , mehr soziale Gerechtigkeit überall in Deutschland im Blick auf Bildungsbeteiligung und Bildungsstandards und die Verminderung der Risikogruppe . . Wir brauchen die konsequente Weiterentwicklung der Unterrichtskultur in unseren Schulen mit dem Ziel nachhaltigen Lernens . Wir brauchen die bedarfsorientierte Weiterentwicklung von Ganztagsschulen und die strategische Ausrichtung aller Landeshaushalte auf Bildung und Wissenschaft . Was wir überhaupt nicht brauchen , ist die von der Bundesregierung angezettelte Zuständigkeitsdebatte . Statt mit uns über Inhalte und Konzepte zu sprechen , spricht die Bundesregierung über Zuständigkeit und provoziert einen Streit , der schädlich ist und in der Öffentlichkeit mit Kopfschütteln aufgenommen wird . . Deshalb muss Schluss sein mit dem Gezänk über Zuständigkeit . Qualität entscheidet sich nicht an Zuständigkeit , sondern entscheidet sich an überzeugenden Konzepten . . Der Angriff des Bundeskanzlers erinnert an die Rede des früheren Kulturstaatsministers Naumann über Kulturhoheit als Verfassungsfolklore . Er geschieht nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung . Er lenkt ab vom desaströsen Ergebnis für die SPD-Länder . Die SPD steht vor einem Desaster und sie will mit einer völlig überflüssigen und schädlichen Zuständigkeitsdebatte davon ablenken . . Wir streiten nicht über Zuständigkeiten . Sie sind im Grundgesetz geregelt . Wer sie so verändern will wie der Bundeskanzler , der muss sich mit dem Grundgesetz auseinander setzen . Was wie ein populistischer Angriff auf Kultusminister aussieht , ist letztlich ein Angriff auf die Ordnung , wie sie im Grundgesetz festgelegt ist . . Wir setzen stattdessen auf Konsens über die Inhalte eines Qualitätspaktes in 16 Ländern , der wirklich inhaltlich und konzeptionell internationalen Maßstäben gerecht wird . Ich danke Ihnen . .