Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen vom Deutschen Schaustellerverband ! Es ist uns selbst nach 15 Stunden Diskussionen im Plenum dieses Hauses ein freudiger Anlass , uns mit dem interfraktionellen Antrag zur Verbesserung Ihrer Situation zu beschäftigen . Es sollte keine Negativdiskussion über diesen Antrag geben , an dem wir gemeinsam gearbeitet haben ; denn er ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir wollen ihn heute zum Erfolg führen . . Vor mehr als einem Jahr habe ich hier im Auftrag meiner Fraktion festgestellt , dass Volksfeste oder Kirmessen , Stadt- oder Vereinsfeste und auch der Weihnachtsmarkt , der jetzt überall stattfindet , immer Orte der Gemeinsamkeit , der Freude , aber auch der Entspannung sind . Das spüren wir alle an der Resonanz solcher Feste . Wer auf den Weihnachtsmarkt geht , der weiß , was dort los ist . Wir haben einen interfraktionellen Antrag vorgelegt , in dem die in der ersten Beratung von allen Fraktionen angesprochenen Fragen behandelt werden . Was im Antrag steht , war der kleinste gemeinsame Nenner . . Das ist ein wichtiger Erfolg . Der Wert der Gemeinsamkeit , wie ich ihn eben in Bezug auf Volksfeste angesprochen habe , wird auch in der Gemeinsamkeit dieses Antrags deutlich . . Wir haben damals zum Beispiel gefordert , dass Regelungen zu dem Beantragungsverfahren , zu den steuerlichrechtlichen Fragen , zu den Gebührenordnungen und im Bereich der Transporte geschaffen werden müssen und dass diese Regelungen möglichst an die EU-Richtlinien angeglichen werden sollten . Diese Ziele haben wir alle gemeinsam formuliert . Ich muss heute dennoch mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen , dass es trotz inhaltlicher Zusammenarbeit und Übereinstimmung _ wir haben hier in der ersten Lesung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion diskutiert ; auch im Ausschuss haben wir uns mit ihm auseinander gesetzt _ für die CDU/CSU nicht möglich war , diesen Antrag mitzutragen . . Ich sprach zu Beginn meiner Rede von der Gemeinsamkeit und auch von der Freude , die Volksfeste für die Menschen bedeuten können . Im Interesse des Verbandes und der Menschen in unserem Lande hätten wir deshalb unser Anliegen gemeinsam zum Ausdruck bringen sollen . Als ich vor wenigen Tagen den großen und schönen Weihnachtsmarkt in Berlin besucht habe , habe ich dort Tausende von Menschen hinströmen sehen . Ich habe viele leuchtende Kinderaugen gesehen . Ich habe aber auch die leuchtenden Augen von Erwachsenen gesehen . Ich habe Schießbuden , Bratwurststände , Kinderkarussells und vieles mehr gesehen . . Ich habe natürlich auch beim Gespensterschloss vorbeigeschaut . . An diesem Gespensterschloss hängt ein Seil , an dem ein Weihnachtsmann hoch- und runterklettert . . Ernst Burgbacher 13769 Das ist genau das Problem , das die CDU hat : Sie arbeitet sich von unten nach oben , sie arbeitet mit uns gemeinsam am Antrag . Als sie oben war , weil der Antrag ausgearbeitet war , und in der Fraktion das Problem geklärt werden sollte , dass auch die PDS den Antrag unterzeichnet , ging es wieder herunter . . Ich denke , so soll es nicht sein . . _ Das ist keine falsche Interpretation . Sie haben in der eigenen Partei ein Problem , wenn es um Inhalte geht . Sie sollten sich mit Ihrem Fraktionsvorstand auseinander setzen und den unsäglichen Unvereinbarkeitsbeschluss , den es im Hinblick auf den Umgang mit der PDS noch gibt , im Interesse der Sache endlich vom Tisch nehmen . Das täte nicht nur der CDU/CSU , sondern auch der Branche der Schausteller gut . Ich möchte noch einen Satz zu dem sagen , was Herr Burgbacher und Herr Mosdorf schon angesprochen haben .