Partei: CDU/CSU
Nein . Bevor ich zu dem komme , was ich in die Debatte einzubringen mir vorgenommen habe , will ich kurz etwas zu der Auseinandersetzung über Lehrstellen sagen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich streite jetzt nicht darüber , wie Sie diese Ausarbeitung bezeichnen . Ich habe eben noch einmal nachgelesen und festgestellt , daß dieses eine Wort in der Ausarbeitung nicht vorkommt . Das will ich ausdrücklich festhalten . Sie haben eine ganze Menge Vorschläge gemacht , die aber am Ende alle zum gleichen Ergebnis führen , nämlich dazu , daß es sich um eine Abgabe handelt . Es muß doch wenigstens erlaubt sein , hier darauf hinzuweisen , daß zwei namhafte Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei Ihrer Debatte auftraten , die , wie immer in einer solchen Situation , nicht freundlich aufgenommen wurden , nämlich der zukünftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , und Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher und Ministerpräsident von Niedersachsen , Herr Schröder . Sie haben davor gewarnt , diesen Beschluß zu fassen . Sie haben im übrigen darauf hingewiesen - das ist doch in dieser Woche so gewesen - , daß dieser Beschluß nicht zu mehr Lehrstellen führt , sondern die Bereitstellung von mehr Lehrstellen vereitelt . Das ist dort wörtlich gesagt worden . . Nicht mehr und nicht weniger hat Wolfgang Schäuble zu diesem Thema gesagt . Wie ist die Bilanz , und wie ist die Situation ? Das ist - jedenfalls für mich - eines der zentralen Themen der deutschen Politik : Wie sehen die Zukunftschancen junger Leute aus , in diesem Fall vor allem im Arbeitnehmerbereich , im Bereich des dualen Ausbildungssystems ? Die Lehrstellenbilanz in Deutschland ist auch in diesem Jahr ausgeglichen . . - Hören Sie doch erst mal zu , bevor Sie wieder Zwischenrufe machen ! Ende September gab es noch 43 000 freie Stellen gegenüber 38 000 Nicht- Vermittelten . Im Oktober sind weitere 10 000 Vermittlungen hinzugekommen , so daß die Zahl , die wir uns im Frühjahr als Ziel gesetzt hatten , erreicht wurde . Dies ist die statistische Größe . Sie ist objektiv richtig - wie früher übrigens auch . Das Problem , das wir haben , ist , daß diese Zahlen zunächst noch nichts über die regionale Situation aussagen . Die regionalen Unterschiede waren immer gravierend . Sie sind in den letzten Jahren - natürlich vor allem auch in den neuen Ländern - noch gravierender geworden . Das Problem , das wir haben , liegt nicht primär in der absoluten Zahl , sondern in der Tatsache begründet , daß wir in bestimmten Regionen Deutschlands bei dem Angebot von und der Nachfrage nach Lehrstellen ganz unterschiedliche Entwicklungen haben . Sie sehen das an einem Beispiel , das sehr bedrückend ist . Die Situation im Ruhrgebiet stellt sich in diesem Zusammenhang als besonders schwierig dar . Das hat etwas mit den gewaltigen Veränderungen der industriellen Struktur in dieser Region zu tun , übrigens auch im Bereich des Steinkohlebergbaus , um ein Beispiel zu nennen . Klugerweise muß man ganz einfach sagen : Wir müssen in solchen Regionen - das gilt natürlich in besonderem Maße für die neuen Länder - mit neuen Überlegungen ansetzen , um das Ganze zu sichern . Es gibt auch andere Gründe , die hier zu nennen sind , die es übrigens zum Teil schon immer gab . Es gab immer , und zwar in jeder Ausbildungsgeneration , Trends zu bestimmten Berufen . Es gab immer Berufe , die sich als Modeberufe - und das meine ich nicht abwertend - verstanden haben , bei denen man gesagt hat : Diesen Beruf will ich ergreifen . Es gab aber immer auch andere Berufe , die von denen , die einen Ausbildungsplatz gesucht haben , als weniger akzeptabel empfunden wurden . Das heißt also , wir müssen uns jetzt - und das werden wir tun - gemeinsam mit allen Betroffenen - ich denke in diesem Zusammenhang an die Arbeitgeber , ich denke vor allem an die Kammern , ich denke nicht zuletzt auch an die Gewerkschaften - , so haben wir es vereinbart , gleich im Januar - nicht abwartend - eine Fülle von Maßnahmen überlegen , um die Entwicklung im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren einigermaßen vernünftig gestalten zu können . Denn es ist wahr : Zwischen 1995 und 2005 werden die starken Jahrgänge - wir werden uns mit Wehmut an diese Zeit erinnern , wenn sie vorbei ist - Ausbildungsplätze suchen . Das wichtige Ziel deutscher Politik , ich sage lieber : deutscher Gesellschaft muß sein , daß junge Leute , die aus der Schule kommen und den ersten Schritt in die Welt des Erwachsenen tun , einen Ausbildungsplatz finden . Das muß Vorrang vor vielem anderen haben . . Wir sind davon überzeugt - ich habe mich sicher mehr bemüht als viele andere , gerade in diesem . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Aber wir müssen fairerweise auch fragen , was zusätzlich geschehen muß , um die Akzeptanz nicht nur bei den Lehrlingen , sondern auch bei denen , die als Arbeitgeber , als Lehrherren in Frage kommen , zu verbessern . Da haben wir eine Menge auf den Weg gebracht . Das ist aber nicht ausreichend . Ich will nur noch ein paar Beispiele nennen . Wir müssen unbedingt - da sind wir auf einem guten Weg - die Ausbildereignung weiter flexibilisieren . Wir müssen auch das Moment der langjährigen beruflichen Erfahrung vor der rein prüfungsmäßigen Voraussetzung wieder stärker in Betracht ziehen . Ich bin ganz sicher , daß auf diesem Weg Gutes erreicht werden kann . . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß das Tempo bei der Schaffung neuer Berufsbilder zunehmen muß . Ich sage das ohne Vorwurf ; es sind alle daran beteiligt : ob das die Landes- oder die Bundesministerien sind , ob das die Gewerkschaften sind , ob das die Wirtschaft ist . Das Ganze ist in vielen Jahren viel zu schleppend gelaufen . Bei der Schaffung neuer Berufsbilder mit hoher Qualität muß schneller vorangegangen werden . Wir haben es jetzt geschafft , die Zeitspanne für die Einführung neuer Berufsbilder von fünf Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen . Ich halte das nicht für ein Ruhmesblatt , sondern für das Mindeste , was man tun kann und tun muß . Ich könnte mir vorstellen , daß hier noch mehr geschehen kann . Meine Damen und Herren , wir müssen vor allen Dingen die veränderten Verhältnisse bedenken . Ich finde es besonders seltsam , daß dieser Aspekt in der gesamten Diskussion nicht auftaucht . Dabei wäre erstens die Tatsache zu nennen , daß heute rund 70 Prozent aller Auszubildenden , die noch nach der Berufsschule im Betrieb besser ausgebildet werden können , gar keine Jugendlichen im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind , sondern Erwachsene , daß sie beispielsweise Wähler sind . Damit besteht eine völlig andere Situation als noch vor 30 oder 40 Jahren , als unter dem Begriff Lehrling und später Auszubildender ein bestimmter Lebensabschnitt verstanden wurde . Das ist heute anders . Wir müssen überprüfen , was das für Konsequenzen hat . Zweitens scheint mir folgender Sachverhalt entscheidend zu sein . Herr Scharping , bei dieser Frage würde ich Sie bitten , im Kreise Ihrer Freunde dafür zu werben , ebenso und vor allem auch Sie , Herr Ministerpräsident Lafontaine ; . ich tue das gleiche auch auf seiten der CDU : Bei meinen Gesprächen in diesem Jahr ist es für mich mit am alarmierendsten gewesen , von allen Seiten die Sorge zu hören , daß die Zahl derjenigen Anwärter für eine Ausbildung in einem Lehrberuf gewachsen ist - sie macht ungefähr 10 Prozent aus - , die die Voraussetzungen für eine Ausbildung nicht mitbringen . Die Schule war nicht in der Lage , das notwendige Wissen zu vermitteln . Herr Abgeordneter Scharping , Sie sprachen von den Lohnnebenkosten ; Sie sprachen auch davon , welche Leistungen zwecks Entlastung nicht mehr durch die Bundesanstalt finanziert werden sollen , um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Unsere Auffassungen liegen da nicht so weit auseinander . Die Frage wird sein , woher wir das Geld bekommen ; da gehen unsere Ansichten auseinander . Sie können in die Reihe Ihrer Beispiele , für das , was Sie ändern wollen , mit aufnehmen , daß die Nürnberger Bundesanstalt Jahr für Jahr rund eine halbe Milliarde DM für Grundbildungs- und Förderlehrgänge ausgeben muß , damit Jugendliche überhaupt ausbildungsreif sind . Das hat etwas mit der Schule zu tun . . Ich klage auch hier nicht an , ich sage nicht , das machen die Länder gut oder schlecht . Ich denke auch nicht daran , die Lehrer anzuklagen . Das alles wäre ziemlich kurzsichtig und töricht . Aber wahr ist , meine Damen und Herren , daß der Zustand der Schulen nicht in Ordnung sein kann , wenn ein so hoher Prozentsatz der Jugendlichen im Anschluß an die Schule in einem Ausbildungsberuf nicht ausbildungsfähig ist . Das ist doch ein Punkt , der uns beschäftigen muß . . Wir werden sicherlich seitens der Bundesregierung im Kreise der Ministerpräsidenten bald darüber sprechen . Deswegen halte ich es für wichtig , daß wir nicht nur Programme aufstellen , sondern den Dingen auf den Grund gehen . Für mich bleibt es eine der zentralen Aufgaben der deutschen Gesellschaft , erstens für eine erstklassige Ausbildung der jungen Generation zu sorgen - in diesem Falle derjenigen , die im dualen System ausgebildet werden - und zweitens alle Voraussetzungen für die Ausbildung im dualen System zu verbessern . Es gilt zu Recht immer noch weltweit als das beste Ausbildungssystem . Meine Damen und Herren , dazu gehört dann natürlich auch , daß wir die einzelnen Voraussetzungen schaffen . Ich bestreite nicht die gute Absicht hinter Ihren Vorschlägen , die Sie in der konkreten Situation umzusetzen versuchen . Ich sage Ihnen aber wie Clement und Schröder auch voraus : Eine solche Vorlage , zum Gesetz erhoben , wird zu einer breiten Ausbildungsverweigerung führen . . Die Ausbildungsbetriebe werden sich freikaufen , wie wir das in anderen Bereichen auch erlebt haben . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Bedenken Sie bitte bei Ihrem Vorschlag , daß er eine weit über das Finanzielle hinausgehende Wirkung haben wird : Die Kontinuität in der Ausbildung , die nicht zuletzt im Handwerk immer noch besteht und den Ruf des dualen Systems über Generationen hinweg geschaffen und gefestigt hat , geht mit Sicherheit verloren . Deswegen sage ich Ihnen klar : Wir werden solche Vorschläge nicht akzeptieren . . Aber ich will Sie gern einladen , an der Diskussion in bezug auf das , was wir im neuen Jahr beginnen wollen , teilzunehmen ; denn je mehr Gemeinsamkeit wir herstellen können , desto besser ist es für die jungen Leute . Das ist unser eigentlicher Auftrag . Meine Damen und Herren , diese Debatte um den Etat 1997 findet - das ist überall erkennbar - in einem Augenblick der dramatischen Veränderung in der Welt , in Europa und in Deutschland statt . Wenn Sie sich die Situation allein in den Ländern der Europäischen Union anschauen , werden Sie überall den gleichen Eindruck bekommen , nämlich daß überall um den richtigen Weg in die Zukunft gerungen wird , daß heftige Auseinandersetzungen , auch schwere soziale Auseinandersetzungen stattfinden und daß man überall begriffen hat : Es ist jetzt , gut drei Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts , der Zeitpunkt gekommen , um die Weichen für die Zukunft zu stellen . Wenn dies für alle richtig ist , dann ist es auch für Deutschland richtig . Deutschland ist nach den USA und noch vor Japan die zweitgrößte Exportnation der Welt . Wir können noch soviel miteinander streiten und diskutieren : Wir werden den Wohlstand und die soziale Stabilität , die ganze Generationen in den letzten 50 Jahren in Deutschland geschaffen haben , nicht halten können , und wir werden auch die sozialen Probleme , die es ja gibt und die gelöst werden müssen - ich komme gleich darauf zu sprechen - , nicht in den Griff bekommen können , wenn wir diese weltweite Entwicklung nicht auch unter der Perspektive betrachten , welche Hausaufgaben wir selbst dabei zu machen haben . Insofern ist das Denken in globalen Kategorien keine Ausrede , die wir hier zu Hause gebrauchen würden ; es ist die ganz einfache Voraussetzung dafür , die Zukunft zu begreifen . Denn die Märkte wachsen immer weiter zusammen ; die Arbeitsplätze wandern zu den Standorten , die besonders attraktiv sind . Wahr ist ebenfalls , daß manch einer diese Standortbetrachtung zu kurzsichtig betreibt und daß er die Vorteile des Standortes Deutschland , von denen ich ebenfalls reden will , viel zu gering einschätzt . . - Wenn das für Sie nebulös ist , verstehen Sie nichts von der Wirklichkeit . Aber das verwundert mich bei Ihnen nicht . . Wer aus dem Nebel heraustritt und die Entwicklung der ostasiatischen Märkte betrachtet , wer sieht , wie sehr sich die Konkurrenten dort bemerkbar machen , wer beispielsweise sieht , wie in diesem Augenblick eine Weltmacht wie die Vereinigten Staaten von Amerika Positionen etwa im Verhältnis zur Volksrepublik China teilweise revidieren muß , der weiß , daß hierbei auch wirtschaftliche Gegebenheiten wirksam sind . Wir können doch nicht so tun , als ginge uns das alles nichts an . Der Anteil der ostasiatischen Schwellenländer am Welthandel hat sich seit 1970 von 212 Prozent auf mehr als 10 Prozent vervierfacht . Die für uns viel wichtigere Zahl ist : Der deutsche Anteil hat sich im gleichen Zeitraum von fast 12 Prozent auf 9 Prozent reduziert . Sie brauchen diese Zahlen ja nicht absolut zu nehmen . Aber in ihrer Tendenz zeigen sie einen Abstieg an . Er muß gestoppt werden . . - Das ist nicht nur die Bevölkerungsentwicklung , verehrter Herr Ministerpräsident . Ich komme gleich noch darauf zu sprechen ; dann sind wir bei der Sozialpolitik . Ich bin sehr gespannt , was Sie darauf anschließend replizieren werden .  Seit einigen Jahren kommt zu der klassischen Konkurrenz aus dem Fernen Osten die Konkurrenz aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft hinzu . Lassen Sie mich das Folgende auch einmal in der aktuellen deutschen Diskussion sagen : Ich finde es ziemlich schäbig , daß viele mit kurzsichtigen Neidgefühlen auf unsere Nachbarn , etwa in Tschechien , Ungarn oder bis hin nach Rußland , schauen . Wir wollten doch eigentlich immer , daß der Kommunismus verschwindet ; wir wollten doch , daß diese Länder zu Reform , zu Freiheit , zu sozialer Stabilität und zum Rechtsstaat , auch zu wirtschaftlicher Öffnung finden . Wenn sie jetzt diesen Weg beschreiten , werden sie natürlich unsere Konkurrenten . Damit muß man nicht nur leben ; ich finde , wir sollten begrüßen , daß wir jetzt in Deutschland und in Europa normale Verhältnisse haben . . Wenn die Arbeitsstunde eines Entwicklungsingenieurs für Nachrichtentechnik - ich nehme bewußt das Beispiel aus einem Zukunftsberuf - bei einem deutschen Großunternehmen gegenwärtig 135 DM kostet , in Ungarn nur 54 DM , dann ist das eine klare Aussage . Sie kann für uns aber nicht bedeuten : Weil die Konkurrenz vorhanden ist und niedrigere Löhne zu bezahlen hat , müssen wir die Löhne senken . Das geht doch gar nicht . Die Konkurrenten werden ihre niedrigeren Löhne nicht beibehalten können ; auch das ist wahr . Aber es stellt sich doch die Frage , ob die deutsche Gesellschaft - das ist überhaupt keine parteipolitische Frage - den Mut und die Kraft aufbringt zu sagen , wir müssen trotzdem versuchen , die Arbeitskosten zu senken , zum Beispiel durch mehr Flexibilität in der Arbeitsorganisation . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Es ist hier vorhin - ich glaube , vom Kollegen von der FDP - auf das Beispiel der IG Metall hingewiesen worden . Ich beobachte in deutschen Betrieben der Metallbranche - auch mit Zustimmung der IG Metall , und das finde ich sehr gut - inzwischen Einzelabmachungen , die vor fünf Jahren völlig undenkbar waren . Das heißt , es haben Veränderungen auch in den Köpfen Platz gegriffen . Warum tun wir hier in diesem Saale so , als sei das nicht so ? In Wahrheit sind wir doch längst viel weiter . . Entwicklungen wie mehr Teilzeitarbeit oder Arbeitszeitkonten , ein ganz wichtiges Wort , waren vor fünf Jahren ein Schreckgespenst . . - Hören Sie doch überhaupt mal zu ! Es hat keinen Sinn , daß Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages hier im Saal sitzen und sich einfach nach dem Muster verhalten : Weil der das sagt , ist es falsch . - Es ist doch richtig , was ich hier gesagt habe . . Das heißt auch , daß die Tarifautonomie natürlich erhalten bleiben muß . Ich halte die Tarifautonomie für eine der wichtigsten Errungenschaften in der Geschichte der Bundesrepublik . Ich kann nur alle warnen , die Tarifautonomie in Frage zu stellen , auch dann , wenn ich von Herrn Scharping gescholten werde , ich würde die Unternehmer angreifen . Das ist übrigens eine ganz neue Verteidigungsposition , die ich hier erlebt habe ; . aber warum sollen Sie es nicht tun , denn wenn es der Herr Schröder macht , müssen Sie es auch machen , Konkurrenz belebt auch bei euch das Geschäft . Das Ganze in Frage zu stellen halte ich für eine gefährliche Position , die für mich nicht akzeptabel ist . Natürlich sind wir keine Konsensgesellschaft . Natürlich müssen wir in bestimmten Bereichen Entscheidungen treffen . Aber es ist doch keine falsche Politik , den Versuch zu unternehmen , dort , wo es möglich ist , Konsens zu finden . Eine pauschale Absage nach der einen oder anderen Seite ist mit Sicherheit nicht demokratieverträglich . Deswegen sage ich das auch entsprechend klar und deutlich . . Meine Damen und Herren , wir haben auch in dieser schwierigen Zeit gute Chancen . . - Ich muß Sie auch ertragen . Deswegen müssen Sie mich auch ertragen . . Ich finde , es kann Ihnen nur gut tun , wenn Sie so etwas mal hören . . Meine Damen und Herren , denjenigen , die den Standort Deutschland schlechtmachen , muß man in Erinnerung rufen , daß wir wichtige Aktivposten haben , die sich sehr wohl mit allen anderen Ländern der Welt messen können : . eine ausgezeichnete Infrastruktur , die hohe Qualifikation bei der Ausbildung - ich habe davon gesprochen - und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur zusammen mit einem leistungsfähigen Mittelstand . Meine Damen und Herren , das sind Aktivposten , mit denen wir bei dem , was wir an Problemen zu bewältigen haben , ein gutes Stück vorankommen können . Es ist auch wahr , daß wir wieder in eine Entwicklung kommen - Gott sei Dank - , daß die Konjunktur anzieht . Ich streite nicht darüber , ob es 2 oder 2 ,5 Prozent sind ; jedenfalls zieht die Konjunktur an . Wir haben faktisch Preisstabilität , nämlich eine Inflationsrate von nur 1 ,5 Prozent . Ich höre hier dauernd etwas von dem sozialen Abstieg in Deutschland . Keiner von Ihnen hat es bisher für nötig befunden zu sagen , daß einer der größten Erfolge unserer Zeit die niedrige Inflationsrate von 1 ,5 Prozent ist . . Die Zinsen befinden sich auf einem historischen Tiefstand . Wir haben Tarifabschlüsse , jedenfalls in der allerjüngsten Zeit , die sehr viel besser als in früherer Zeit wettbewerbs- und beschäftigungsorientiert sind . Wir haben eine Weltkonjunktur , die dem Export hilft . Und ein Sachverhalt ist hier seltsamerweise nie angeklungen , aber von entscheidender Bedeutung : Die D-Mark-Aufwertung vom Frühjahr 1995 ist fast vollständig zurückgebildet worden . Diese Tatsachen geben allen Grund zu einem realistischen Optimismus , nicht zu Pessimismus . . - Sie haben recht , wenn Sie meinen , daß wir auch noch eine gute Regierung haben . . Aber - dieses Aber muß der Wahrheit halber sofort hinzugefügt werden - das alleine genügt noch nicht . Wir müssen auch fähig sein , zu erkennen - das ist eine notwendige und bittere Erkenntnis - , daß . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl einem Abbau der Arbeitslosigkeit , so nicht mehr stimmt . Das heißt , daß wir die Tatsache von rund 4 Millionen Arbeitslosen nicht akzeptieren können . Dies ist und bleibt das zentrale Thema deutscher Politik . . Diese Erkenntnis hat dazu geführt - Wolfgang Schäuble hat es zitiert - , daß wir - Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung - am 23 . Januar gemeinsam ganz klare Aussagen zu der Notwendigkeit eines Beschäftigungspaktes gemacht haben . Wir haben erklärt - das war nicht selbstverständlich - , daß wir die Zahl der Arbeitslosen halbieren wollen . Wir wußten , daß dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist . Ich sehe nicht den geringsten Grund , von diesem ehrgeizigen Ziel abzugehen . Ich bin dafür , alle Kraft einzusetzen . Denn ich vermag nicht zu erkennen , warum uns dies nicht möglich sein soll , wie damals , als wir - übrigens entgegen Ihren Unkenrufen - zwischen 1983 und 1992 mehr als 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben . Die Tatsache , daß die Arbeitslosigkeit heute so hoch ist , hat auch mit Faktoren zu tun , die Sie in der Debatte regelmäßig unterschlagen . Dies ist nicht korrekt . Der deutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten acht Jahren mehr als 2 ,5 Millionen Zuwanderer aufgenommen , und zwar mit all den Konsequenzen , die diese Zuwanderung mit sich bringt . Ich sage überhaupt nichts gegen diese Zuwanderung . Aber wenn man Vergleiche anstellt , etwa mit anderen Ländern in Europa , stellt man realistischerweise fest , daß es hohe Zeit ist , diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen . . Wir wissen , daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem größeren Umfang beim öffentlichen Dienst - bei Bund , Ländern , Gemeinden - keine Zukunft hat . Es gibt viele Diskussionsbeiträge aus dem Kreis Ihrer Ministerpräsidenten , die das deutlich machen . Und wir können auch nicht erwarten , daß der Durchbruch bei der Lösung dieses Problems in den deutschen Großunternehmen erfolgt . Die eigentliche Chance für uns in Deutschland liegt darin - damit wiederholt sich die Situation der 50er Jahre - , daß neue Arbeitsplätze in großem Umfang im Bereich des Mittelstandes entstehen . . Von 1990 bis 1995 sind immerhin 1 Million Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden . Das heißt sehr konkret , daß wir alles tun müssen , um zu mehr Selbständigkeit beizutragen , den Mittelstand zu entlasten - Wolfgang Schäuble hat die Steuerfrage angesprochen ; ich brauche das nicht zu wiederholen - , die notwendigen Reformen voranzubringen . Vor allem brauchen wir ein Umdenken in unserem Land , eine höhere Bereitschaft , sich selbständig zu machen . Im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir in dieser Entwicklung überall - bis hin zum Bereich der Pädagogik - zurück . Deswegen müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden , das heißt : öffentliche Haushalte konsolidieren , Steuern und Abgaben senken , Sozialstaat umbauen ! . Genau das haben wir mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht . Sie wissen so gut wie ich , daß vieles bereits durchgesetzt wurde . Sie wissen aber auch , daß Sie über Ihre Position im Bundesrat alles tun , um hier zu blockieren . Die Strategie ist doch ganz klar - lassen Sie uns doch nicht darum herumreden - : Mit der Blockade im Bundesrat wird der Versuch unternommen , die Regierung handlungsunfähig erscheinen zu lassen , . den Leuten draußen zu sagen : Die haben zwar vielleicht guten Willen , aber sie bringen es nicht fertig . . So wollen Sie das Ganze auf die Bundestagswahl 1998 zutreiben lassen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das wird Ihnen nicht gelingen . Sie werden sehen , daß sich - wie wir es vor 20 Jahren auch einmal erfahren haben - diese Form der Blockade nicht auszahlt . Sie werden am Ende mit leeren Händen dastehen . Wir werden diese Auseinandersetzung mit Ihnen selbstverständlich kämpferisch führen . . Wir können natürlich noch über viele Details streiten . Wir können darüber streiten , ob es in der Frage der Lohnfortzahlung so oder anders gemacht wird . Wir haben Gewerkschafter und Unternehmer eingeladen , um es ihnen zu erleichtern , selber zu Regelungen zu kommen . Ich hätte es sehr begrüßt , wenn von Januar bis April dieses Jahres eine Regelung gefunden worden wäre . Ausreichend Bereitschaft dafür war zunächst vorhanden . Meine Damen und Herren , wenn man sieht , daß sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in einem wichtigen Bereich in den letzten 48 Stunden beinahe auf ein für sie akzeptables Modell geeinigt hatten , was dann aber letztendlich doch fehlschlug , dann frage ich mich schon , ob alle Beteiligten wirklich wissen , daß es jetzt nicht darum geht , irgendwelche Prestigefragen in den Vordergrund zu stellen , sondern darum , zu sagen , was getan werden kann , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Wenn wir von Zukunft reden , dann heißt das auch , daß wir den Sozialstaat umbauen müssen . Es geht nicht um Abschaffung des Sozialstaats . Es ist ziemlich absurd , in einem Land , in dem Sozialleistungen in einer Größenordnung gewährt werden , wie es in der Bundesrepublik der Fall ist , von einem Abbau . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Sozialleistungen ausgegeben . In keinem Land gibt es Arbeitnehmer mit vergleichbaren Arbeitszeiten und vergleichbaren Urlaubsregelungen . In keinem Land gibt es vergleichbare Renten . Warum bringen Sie also dauernd diese Mär auf , die soziale Katastrophe stehe ins Haus ? Wahr ist , daß wir eine Menge an Problemen auch im sozialen Bereich haben . Wahr ist auch , daß ein beachtlicher Teil der gewaltigen Summe , die die Bürger der Bundesrepublik über Steuern für den Sozialbereich aufbringen , nicht denen zugute kommt , denen er zugute kommen soll : den Bedürftigen . Statt dessen wird er von Trittbrettfahrern in Anspruch genommen . Das lehrt die Erfahrung . . Herr Ministerpräsident , Sie haben vorhin auf die Bevölkerungsentwicklung hingewiesen . Ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis ; denn das deutet an , daß wir uns in dem Punkt vielleicht doch näherkommen . Wenn wir die soziale Situation Deutschlands und die demographischen Daten betrachten - die EU hat kürzlich die neuen Zahlen veröffentlicht - , dann stellen wir fest : Die Bundesrepublik Deutschland ist - neben ein , zwei anderen Ländern - durch die freie Entscheidung ihrer Bürger das Land mit der niedrigsten Geburtenrate in Europa . Es ist ganz offensichtlich , daß sich das in absehbarer Zeit nicht ändern wird . . - Das werden Sie nicht bestreiten wollen . Wenn Sie solche Laute von sich geben , bedenken Sie bitte , was Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin im Hinblick auf Kultur gesagt hat . Also , die Zahl ist unbestreitbar . Unbestreitbar ist auch - das ist höchst erfreulich - , daß die Zahl der Älteren zunimmt . In Kürze werden wir 3 Millionen Menschen haben , die älter als 80 Jahre sind ; in absehbarer Zeit werden es mehr als 4 Millionen sein . Diese Veränderungen haben dramatische Folgen für das Renten- und Gesundheitssystem . Wenn wir uns einmal die Belegungszahlen in chirurgischen Kliniken - etwa für Bypass-Operationen , Hüftoperationen usw . - anschauen , dann wird daran der medizinische Fortschritt deutlich . Das alles ist höchst erfreulich . Aber das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gesamtsituation . Es ist doch billig , zu sagen , wie es vorhin wieder anklang : Der Seehofer versagt . . Wir , die Koalition , sind der Auffassung - dies sollten alle , auch die Ärzteschaft und die Kassen , bedenken - , daß die freie Arztwahl eine Grundvoraussetzung für ein System der Freiheit ist . Dann müssen wir aber alles tun , um dieses System unter Bedingungen , die sich total verändert haben , zu erhalten . Ich möchte ein anderes Beispiel - vorhin wurden die Länder angesprochen - anführen : Ich kann es nicht akzeptieren , daß wir sechs Jahre nach der deutschen Einheit in Sachen Abitur - acht oder neun Jahre Gymnasium - immer noch nicht zu einer Regelung gekommen sind . Auch hier kann ich nicht fragen : Wer trägt die Verantwortung ? Es ist für mich nicht einsichtig , daß in anderen Ländern Europas die Hochschulreife nach acht Jahren Gymnasium erlangt werden kann und es bei uns einen Streit gibt , ob man dazu neun Jahre Gymnasium braucht . Es stellt sich doch die Frage nach den Inhalten , es stellt sich die Frage : Wie soll es weitergehen , wenn bei uns in Deutschland der Student die Hochschule im Alter von 29 Jahren verläßt ? In allen anderen EU-Ländern liegt das Hochschulabgangsalter bei 25 Jahren . Wir reden dauernd von Chancengleichheit junger Leute . - Laßt uns doch dafür etwas tun ! Sie können doch nicht sagen : Daß es hier Nachholbedarf gibt , ist die Schuld der Bundesregierung . Wir werden bei der Novellierung des Gesetzes darauf zurückkommen . Ich bin sehr darauf gespannt , was die Kollegen aus den SPD-geführten Bundesländern dazu zu sagen haben . Ich komme jetzt zum Thema Rente : Norbert Blüm hat natürlich recht , wenn er von der Rente der jetzigen Rentnergeneration spricht . Er hat aber immer gesagt - und wir alle sagen es - , daß die Jungen einen Anspruch darauf haben , zu erfahren , wie wir uns in etwa ihre Versorgung in den nächsten Jahrzehnten des neuen Jahrhunderts vorstellen . Deswegen haben wir die Rentenkommission gegründet ; die Bundesregierung wird im neuen Jahr ihre Vorschläge machen . Ich lade Sie herzlich ein , an dieser Rentenreform mitzuwirken . Das heißt aber auch : Wenn es so ist , daß die bisherigen Lösungen angesichts der demographischen Veränderungen nicht tragfähig sind , müssen wir daraus die Konsequenzen ziehen . . Das ist eine entscheidende Voraussetzung , damit wir das wichtige Ziel , das wir uns vorgenommen haben - so schwierig es auch sein mag - , erreichen . Wir haben uns vorgenommen , bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Sozialversicherungsbeiträge wieder auf unter 40 Prozent zu drücken . Das alles ist möglich , wenn wir zum gemeinsamen Handeln fähig sind . Ich glaube schon , daß wir sowohl die Kraft als auch die notwendige Einsicht dazu haben , wenn wir nicht das Parteipolitische in den Vordergrund stellen , sondern darüber reden , was der beste Weg ist , um die Zukunft zu sichern . Mit Blick auf die Versorgung mit Lehrstellen habe ich versucht , darzustellen , wie wir diesen Weg sehen . Wir werden bei der Rentenfrage über vieles zu reden haben . Ich könnte mir auch vorstellen , daß es Punkte gibt , bei denen wir uns annähern und verständigen können . Ich erwarte von Ihnen , der Opposition , nicht , daß Sie Regierungsvorlagen unbedingt zustimmen , selbst wenn Sie überzeugt sind , daß sie letztlich richtig sind . Es gibt auch noch eine andere Überlegung , die ich ja auch höre : Wenn die das jetzt machen , ist es besser , als wenn wir es später machen müssen . Auch das ist eine in der Politik ganz legitime Betrachtungs . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Ich will heute nicht viel zum Thema Europapolitik sagen , obwohl das Thema von größter Aktualität ist . Wir haben vereinbart , am 12 . Dezember hierzu eine Regierungserklärung abzugeben . Wir werden also über das Thema Europa am Vorabend der Dublin-Konferenz Mitte des kommenden Monats sprechen können . Ich habe jedoch aktuellen Anlaß , ein paar Bemerkungen zu machen , die mir wichtig erscheinen . Ich hoffe , es ist unter uns nicht streitig , daß neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und neben der Vollendung der inneren Einheit die dritte große Herausforderung deutscher Politik die politische Einigung Europas ist . Wir wollen sie ohne Wenn und Aber vorantreiben . Bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz in Amsterdam im Juni werden wir über viele Details zu reden haben . Ich habe zugesagt , daß die Bundesregierung den Bundestag über den Europaausschuß voll informiert . Wir kommen jetzt in das Stadium der Entscheidung . Wir werden dabei vor Themen stehen , die viel Umdenken notwendig machen . Ich will ein Beispiel nennen : Ich persönlich bin zutiefst überzeugt , daß wir mit dem alten nationalstaatlichen Denken bei der Verbrechensbekämpfung , wenn es um die internationale Mafia geht , nicht zurechtkommen werden . Wir werden uns auf grenzüberschreitende Regelungen verständigen müssen . Je früher wir das tun , um so mehr haben wir eine Chance , dieses Krebsgeschwür der neuen Zeit - Geldwäsche , Drogenmafia - mit all der kriminellen Energie , die ihm innewohnt , zu beseitigen oder zumindest zu stoppen . . Ich bin auch sicher , daß wir in der Außen- und Sicherheitspolitik als Europäer bekennen müssen : Ein Vorgang , wie wir ihn in den zurückliegenden Jahren im früheren Jugoslawien erlebt haben , darf sich nicht wiederholen . Es darf sich nicht wiederholen , daß die Europäer für sich allein letztlich nicht handlungsfähig sind , sondern die Amerikaner brauchen , damit es überhaupt zu einer Entscheidung kommt . Heute geht es mir vor allem darum , daß Sie wissen , daß wir bei der Wirtschafts- und Währungsunion in eine entscheidende Phase eingetreten sind . Meine Damen und Herren , die Logik der Entwicklung heißt : Wir müssen mit dieser Wirtschafts- und Währungsunion zum Abschluß kommen . Wir brauchen den Euro jetzt , nicht irgendwann . Wir wollen seine Einführung nicht verschieben , wir wollen ihn jetzt durchsetzen . . Wer immer noch seine Zweifel hat , der muß wissen - wenn wir über die weltweite Auseinandersetzung im ökonomischen Bereich und über die Globalisierung der Wirtschaft sprechen - , daß der Euro unsere Wettbewerbsposition als Europäer und damit auch als Deutsche gegenüber den Konkurrenten aus Dollar- und Yen-Ländern stärkt , daß unsere Position dadurch auf den internationalen Finanzmärkten verbessert wird . Deswegen wollen wir ihn jetzt . Wir wollen auch - das muß klar sein , ich halte es für sehr wichtig , daß es auch in diesem Augenblick wieder gesagt wird , während in Europa wichtige Besprechungen stattfinden - , daß die Bundesrepublik und vor allem die Bundesregierung ohne jede Einschränkung dafür eintritt , daß die Europäische Währungsunion zum vorgesehenen Zeitpunkt verwirklicht wird und daß die in Maastricht vereinbarten Kriterien eingehalten werden , und zwar nicht nur für eine kurze Zeit , sondern auf Dauer . . Das ist das Ziel des Stabilitätspakts , den der Kollege Waigel in die Diskussion gebracht hat und der sehr viel Zustimmung findet . Meine Damen und Herren , das heißt auch , daß wir als Deutsche , die wir uns in der Europapolitik und hier besonders bei der Aufgabe der D-Mark auf Grund all dessen , was damit an geschichtlichen Erfahrungen zusammenhängt , schwertun , eine harte Währung wollen und nicht in eine Weichwährungssituation geraten wollen . Dies ist keine Arroganz , sondern beruht auch auf der Lebenserfahrung der Deutschen in den letzten 50 Jahren . Alle Vorschläge , die Stabilitätskriterien aufzuweichen bzw . innerhalb des Europäischen Währungssystems eine bestimmte Währung abzuwerten , sind mit diesem Kurs nicht vereinbar , sondern sind sogar schädlich für die Zukunft . Wir wollen , daß möglichst viele Mitgliedstaaten , die die Stabilitätskriterien erfüllen , von Anfang an teilnehmen . Aber wir sollten jetzt alle keine Spekulationen anstellen . Die Entscheidung sollte vielmehr dann fallen , wenn sie vertraglich zu fällen ist , nämlich im Frühjahr 1998 . Dabei sind die dann vorliegenden Ist- Daten für 1997 ausschlaggebend . Natürlich muß das so gestaltet werden , daß die Länder , die am Anfang nicht dabei sind , auch später noch beitreten können . Meine Damen und Herren , damit sind wir beim Haushalt . Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen und es für andere fordern , müssen wir als Deutsche unseren eigenen Beitrag dazu leisten und uns anstrengen . Die Regierungskoalition hat sich schwergetan - weil es schwer war und auch noch schwierig ist - , die notwendigen Beschlüsse zu fassen . Mit dem auf 53 Milliarden DM begrenzten Defizit schafft der Bund die notwendigen Voraussetzungen . Auf Grund der Daten , die der Finanzplanungsrat von Bund , Ländern und Gemeinden in der letzten Woche genannt hat , bin ich hoffnungsvoll , daß wir die Nettoneuverschuldung auf 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes begrenzen werden . Wir lägen damit etwas unter der 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages . Ich rate uns , diese Marge unter allen Umständen auch in Zukunft beizubehalten . Meine Damen und Herren , wir bauen jetzt das Haus Europa . Ich zitiere hier einmal mehr Konrad Adenauer , der uns damals , zu Beginn der 50er Jahre , zugerufen hat : Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Deutschen haben am Ende dieses Jahrhunderts viel Glück erfahren . Wir sollten bei allen Problemen des Tages nicht vergessen , daß wir Grund zu großer Dankbarkeit haben . Wir haben mit Zustimmung all unserer Nachbarn die deutsche Einheit erreicht . Wir sind heute Hoffnungsträger für die meisten Länder Mittel- , Ost- und Südosteuropas auf deren Weg nach Europa . . Dies war nach all dem Schrecklichen , was in diesem Jahrhundert auch in deutschem Namen geschehen ist , so nicht zu erwarten . Ich sagte , wir haben große Probleme . Aber wenn ich mir überlege , daß wir vor rund zehn Jahren im Deutschen Bundestag wichtige und heftige Debatten über die Frage der Stationierung von Kurzstreckenraketen hatten - es ging um die Modernisierung der Lance-Raketen - , kommt mir das manchmal vor , als sei das in einer lange vergangenen Zeit gewesen . Wenn wir diese Frage in einen Zusammenhang stellen mit dem , was wir heute zu tun und zu entscheiden haben , dann bin ich dankbar , daß wir jetzt nicht über Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden haben , sondern daß wir über Probleme der sozialen Stabilität und des sozialen Fortschritts , daß wir als Deutsche über Werke des Friedens entscheiden können . Ich kann nicht erkennen , daß wir angesichts der Ausgangsposition , die wir haben , wenn wir uns auf die eigene Kraft besinnen , Grund zu Pessimismus haben . Wir wollen Zukunft sichern . Das ist die entschiedene Meinung der Regierungskoalition aus CDU , CSU und FDP , und das ist auch die entschiedene Meinung der Bundesregierung . So werden wir unsere Politik auch unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vortragen . Wir werden uns zu gegebener Zeit der Entscheidung stellen . Ich bin sicher , auch diese Entscheidung wird so sein wie Entscheidungen der vergangenen Jahre . .