Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich habe diesen Begriff im wissenschaftlichen Sinne gebraucht . Ich glaube , das hat auch jedermann verstanden . Ich meine , wir sind uns doch einig - ich hoffe das jedenfalls - , daß wir ein starkes Europa nur mit starken Institutionen bekommen . Ich frage auch alle meine französischen Freunde , Kollege Fischer , und die Briten , die sagen : Wir brauchen ein starkes Europa : Wie kommt es denn , daß kein einziges demokratisches Land seine Institutionen , seinen Entscheidungsprozeß und seine Willensbildung auf dem Konsensprinzip aufbaut ? Niemand tut das . Wie sollten wir es in Europa tun , wo wir vor Aufgaben stehen , die an Bedeutung und Schwere nicht zu übertreffen sind ? Ich glaube , das war nicht gerade eine gute Frage . Was soll's ? Das hat jeder verstanden .  Unsere Bereitschaft zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und unser Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung sind im Augenblick konkret gefragt . Bevor ich zu unserer Antwort komme , möchte ich auf eines aufmerksam machen . Als der Golfkrieg begann , hatten wir eine Umfrage in Deutschland , nach der 72 % der Befragten sagten : Es ist ganz richtig , was die Alliierten mit Saddam Hussein machen ; man muß ihm entgegentreten . Gleichzeitig sagten 75 % : Aber ohne uns . Das ist eine doppelte Moral . Jetzt haben wir eine Umfrage , nach der 54 % sagen : Man muß in Bosnien militärisch mehr tun . Aber ebenso viele sagen : Ohne uns . Die Zahl ist zurückgegangen ; aber die Grundstruktur ist dieselbe geblieben . In einer solchen Lage kommt es sehr darauf an , daß Führung deutlich wird , und zwar Führung von allen : von der Regierung so gut wie vom Parlament . Nun muß ich sagen : Nach der gestrigen Debatte im Auswärtigen Ausschuß , bei der uns der Außenminister und der Verteidigungsminister berichtet haben , bin ich zuversichtlicher , als ich es wäre , wenn ich nur Ihre Rede gehört hätte , Kollege Scharping , daß wir hier eine gute und ernsthafte Debatte miteinander . führen . Ich halte es für unerläßlich , daß wir das tun . Aber wir haben noch keine Antwort auf die Frage gegeben . Ich glaube nicht , Kollege Scharping , daß wir damit so lange warten können . Wie könnte das sein ? Das kann gar nicht sein . Wenn Sie die Anfrage kennen , dann wissen Sie auch , daß eine Antwort bald gegeben werden muß , nicht übereilt , aber schnell . Deswegen möchte ich sagen , wonach wir uns bei dieser Antwort richten sollten . Zunächst müssen wir die konkreten Einzelheiten des Auftrages kennen . Das ist notwendig ; aber das zeichnet sich jetzt ab . Unser Entscheidungsrahmen - darauf möchte ich aufmerksam machen - ist durch unsere Integration in die westlichen Strukturen bestimmt . Das heißt , wir können gar nicht allein darüber entscheiden , was sinnvoll ist und was nicht . Einfluß nehmen können wir aber nur , wenn wir mitwirken . Integration bedeutet eben auch militärische Integration , die wir aus allerbesten Gründen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes noch mehr als vorher betrieben haben , weil wir eine Renationalisierung der Außen- und Verteidigungspolitik unbedingt verhindern wollten . Eine solche Renationalisierung aber würden wir herbeiführen , wenn wir unsere Mitwirkung verweigerten , sobald integrierte Streitkräfte , an denen auch Deutsche beteiligt sind , eingesetzt werden sollen . Wir dürfen nicht länger über das Gemetzel in Bosnien jammern oder unseren Bündnispartnern , wie das ja zum Teil geschieht , eine fehlgeleitete Politik oder sogar Feigheit angesichts des Aggressors vorwerfen , wenn wir selber nicht zu solidarischem Handeln bereit sind . . Es gibt einen Ausnahmegrund . Der Bundesverteidigungsminister definiert ihn immer so : Wir dürfen nicht zum Teil des Problems werden , anstatt zu Problemlösungen beizutragen . Ob aber ein solches Risiko gegeben ist oder nicht , kann wiederum Deutschland nicht allein entscheiden . Wenn es in Bosnien solch ein erhöhtes Risiko durch die Teilnahme deutscher Tornados an Luftoperationen überhaupt gäbe , dann doch für die dort auf dem Boden operierenden Streitkräfte unserer Alliierten viel mehr als für die deutschen Soldaten in den Flugzeugen . Zur moralischen Frage hat der Kollege Klose alles Notwendige gesagt . Auch ich kann nicht sehen , wieso es moralisch nicht vertretbar wäre , wenn wir dem kriegerischen und mörderischen Treiben von Herrn Karadzic an der Seite unserer Alliierten entgegenträten . . Ich füge hinzu : Wir dürfen auf keinen Fall zulassen , daß jemand , der wie Karadzic Krieg und Mord betreibt , die deutsche Vergangenheit gegen die Bündnisfähigkeit Deutschlands und damit zugleich gegen die Partner Deutschlands zynisch instrumentalisiert . Das dürfen wir nicht zulassen ! . Wenn wir bald eine Entscheidung treffen müssen , dann sollten wir uns an das erinnern , was der amerikanische Senator Cohen gesagt hat - ich habe ihn hier schon einmal zitiert - : Deutschland kann weder vor seiner Geschichte fliehen noch sich hinter ihr verstecken . Es ist schon eine merkwürdige Koinzidenz , wenn - mit anderen Worten - ausgerechnet Daniel Cohn-Bendit dasselbe gesagt hat . Sie können sich darauf verlassen : Die CDU/CSU-Fraktion wird sich weder hinter der Geschichte verstecken noch vor ihr fliehen . Wir werden uns ihr stellen . .