Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte uns einfach fragen : Weshalb ist das passiert , was steckt dahinter ? Welche Interessen steckten dahinter ? Weshalb wollen Forscher und die sie finanzierende Wirtschaft solche Forschungen durchführen ? Weshalb soll das geschehen ? Ich möchte das nicht einfach ableiten , sondern aus einem Bericht der Deutschen Forschungsgemeinschaft , der kürzlich zu diesem Thema erschienen ist , zitieren . Vielleicht ist es ganz gut , den Gegenstand des Patents noch einmal kurz zu definieren . Was sind Stammzellen ? In den Gesprächen unter den Abgeordneten wurde deutlich , dass viele überhaupt nicht wissen , was damit gemeint ist . Ich zitiere : Mit dem Begriff der Stammzelle wird jede noch nicht ausdifferenzierte Zelle eines Embryos , Fetus oder geborenen Menschen bezeichnet , die Teilungs- und Entwicklungsfähigkeit besitzt . Diese nimmt im Laufe des Wachstums ab . Ich stelle jetzt die Frage : Was kann man damit machen ? Auch diese Frage wird gleich im Vorwort beantwortet : Die Möglichkeit , pluripotente menschliche Stammzellen in Kultur zu halten , _ das heißt , im Reagenzglas weiter zu pflegen und am Leben zu erhalten _ eröffnet eine völlig neue Dimension medizinischer Forschung . Aus diesen Möglichkeiten leitet sie ihre Forschungsziele ab . Auch davon möchte ich zwei zitieren . Sie sagt : Langfristig zielt diese Forschung darauf , die Arbeit mit embryonalen Stammzellen zu ersetzen und pluripotente Stammzellen aus spezialisierten Zellen _ ich sage : Körperzellen _ zu gewinnen . Peter Hintze Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8341 Das heißt : Man will und muss dann nicht mehr den Umweg über embryonale Zellen gehen , sondern es wird angestrebt , aus Körperzellen Zellen zu entwickeln , die das können , was bisher nur embryonale Zellen können . Dann braucht nicht mehr beachtet zu werden , was das Embryonenschutzgesetz schützen möchte , sondern man umgeht die Regelungen des Embryonenschutzgesetzes . Auf die Frage : Wozu das alles ? heißt es weiter : Ein langfristiges Ziel besteht in der Generierung komplexer Gewebeverbände oder ganzer Organe , die die derzeitigen Engpässe und immunologisch bedingten Probleme sowie die Risiken einer Krankheitsübertragung bei der Organtransplantation umgehen könnten . Das heißt , die Forschung möchte hier , unter Umgehung der vom Gesetzgeber vorgesehenen ethischen Schranken , einen Weg finden , der trotzdem medizinischen Fortschritt möglich macht . Das ist lobenswert . Sie möchte erreichen , dass es Menschenteile , Organhaufen und Gewebe von Menschen geben wird , die nutzbar sind und eingepflanzt werden können , und dabei möglichst keine ethischen Grenzen überschreiten . Dass das ein Eiertanz ist , merken wir , so glaube ich , ganz deutlich . Dass sich dieser Eiertanz auch in gesetzlichen Regelungen widerspiegelt , können wir sehen , wenn wir uns die Europäische Patentrichtlinie ansehen , die seit einigen Jahren bekannt ist und die wir in diesem Jahr in nationales Recht umsetzen müssen . Wir werden die Interpretationsmöglichkeit , die diese Richtlinie gibt , noch einmal näher in Augenschein nehmen . Das Europäische Patentamt hat sich zwar hier nicht ganz an diese Richtlinie gehalten , aber es wurde bereits vieles , von dem wir noch gar nicht gesprochen haben , weil es noch nicht zur Tagesordnung durchgedrungen ist , vom Europäischen Patentamt verwirklicht . Was ist zum Beispiel mit dem Patent _ das BgVV , unsere eigene Behörde , beklagt es _ , das eine bekannte Kosmetikfirma innehat ? Es handelt sich um ein Patent , auch vom Europäischen Patentamt erteilt , nach dem man mit Hilfe embryonaler Stammzellen Kosmetika testen kann . Wir haben ja beschlossen , dass Kosmetika nicht mehr in Tierversuchen getestet werden dürfen . Hier hat das Patentamt reagiert und gesagt : Embryonale Stammzellen werden patentiert , eine Kosmetikfirma erhält das Patent . Unsere eigene Behörde , das BgVV , welches die Tests zum Schutz der Menschen vor schädlichen Chemikalien machen möchte _ wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen _ muss 1 Million Dollar Patentgebühren zahlen und im Jahr 100 000 Dollar Patentgebühren an diese Kosmetikfirma zahlen , damit sie keine Tierversuche durchführen muss . Das ist die Realität . Und das ist nicht das erste dieser Patente . Ich möchte zu dieser Entscheidung des Europäischen Patentamtes noch etwas hinzufügen . Ich sage es in aller Deutlichkeit : Ich halte es nicht für ein Versehen , sondern für ein Verdienst von Greenpeace _ insbesondere von Herrn Then , dem ich auf diesem Wege ganz besonders für seine Hartnäckigkeit danken möchte , dieses Thema an die Öffentlichkeit zur bringen _ , dass herausgekommen ist , dass das Europäische Patentamt zweimal absichtlich bei ein und derselben Patenterteilung darauf hingewirkt hat , dass menschliches Gewebe , menschliche Stammzellen , patentiert werden können . Es ist nicht so , dass es in der Beschreibung des Patentgegenstandes vergessen wurde , den Menschen auszunehmen . Vielmehr ist in der Begründung _ sie ist allerdings in Englisch formuliert _ ausdrücklich erwähnt , dass das Patent auch auf humane Zellen Anwendung finden soll . Also : Bei der Beschreibung des Gegenstandes ist die Beschränkung herausgelassen worden , aber später wird es ausdrücklich erwähnt .