Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Entschuldigung , daß ich etwas später kam . Der Kollege Hans de With ist 60 Jahre alt geworden , und ich hatte als Landesgruppenvorsitzender der Bayern einen Empfang . Ich habe mehr Kollegen _ auch der anderen Fraktionen _ dort gesehen als hier . . Wenn ein so verdienter Parlamentarier 60 wird , hoffe ich , daß Sie mir noch einmal verzeihen können . Ich möchte , nachdem ich die Debatte im Ausschuß nachverfolgt habe , ein paar kritische Themen ansprechen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Wir alle sind uns in der Bedeutung der freien Berufe einig . Wir müssen uns aber alle mit der Tatsache vertraut machen , daß wir durch die Europäisierung sowie durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und auch der Anforderungen an die freien Berufe vor einem ziemlich dramatischen Wandel stehen . Ich nehme einmal die europäische Entwicklung als Beispiel . Sie forde rt uns bei den Ausbildungsordnungen . Wir müssen die Ausbildungszeiten verkürzen . Die freien Berufe verlieren Chancen , wenn sie in Deutschland so lange Ausbildungszeiten vorgeben , daß sie zu spät auf den Markt der Dienstleistungen kommen und ihre Leistungen nicht mehr erbringen können . Wir müssen uns mit der Regelung der Berufsordnungen befassen . Ich glaube , wir können auf europäischer Ebene nicht alle Bestandteile , die noch aus der Zeit der Zünfte herrühren , aufrechterhalten . Das wird für manche sehr schmerzlich sein , und ich weise darauf hin , daß in der Entschließung des Wirtschaftsausschusses so ganz schlank steht , daß die Ergebnisse der Deregulierungskommission heiß begrüßt werden . Ich habe , als ich das nachgelesen habe , den Verdacht gehabt , daß der eine oder die andere diese Deregulierungsvorschläge gar nicht gelesen hat , . denn da würde manchem gehörig der Schreck in die Glieder fahren : Deregulierung heißt nämlich nicht nur Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf Private ; Deregulierung heißt im Grunde _ wer die Ergebnisse der Kommission nachliest , weiß es _ bei den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen beinahe eine Zerstörung der bestehenden Berufsordnungen , eine Änderung des Berufsrechts , bei der mancher jedenfalls sehr überrascht dreinsehen wird , der so leicht von Deregulierung redet . Ich meine , wir müssen uns mit den Verbänden _ ob der Ärzte , der Anwälte oder der kleineren freien Berufe _ zusammensetzen und wirklich sehen : Was ist notwendig , was ist möglich , welche Übergangsfristen sind zu setzen , damit wir die freien Berufe so von alten Fesseln befreien , daß sie auch an die neuen Aufgaben herangehen können ? Wenn ich die europäische Situation betrachte , muß ich die Dienstleistungshaftungsrichtlinie in Erinnerung bringen , die inzwischen nach dem neuen Entwurf etwas entschärft ist ; da waren wir im Unterausschuß Europarecht des Rechtsausschusses nicht ganz unbeteiligt , und der Kollege Gres hat das in dem Bereich sehr verfolgt . Wir haben jetzt einen abgemagerten Vorschlag . Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt , daß es notwendig ist , diese Vereinheitlichung vorzunehmen . Nur : Daran , daß wir die Anforderungsprofile , die Fahrlässigkeitsmaßstäbe , die Sorgfaltsmaßstäbe an die Dienstleistungen einigermaßen vereinheitlichen müssen , führt kein Weg vorbei . Da erhebt sich die Frage : Schafft man das mit einer rechtlichen Regelung und schafft Klarheit , oder überlassen wir das einem mühseligen Prozeß der Rechtsprechung , die dann über Jahre und Jahrzehnte der Unsicherheit endlich zu einer Regelung kommt ? Ich meine , wir sollten uns nicht darauf verlassen , daß die Dienstleistungshaftungsrichtlinie schon scheitern wird , sondern sollten mit unseren Vorschlägen massiv Einfluß nehmen . Das , was jetzt im Mai gekommen ist , unterscheidet sich sowohl vom Geltungsbereich als auch von der Regelungsdichte her sehr wohltuend von dem , was bisher da war . Nur , reine Abwehr wird uns in dem Bereich nicht helfen . Die europäische Situation verlangt von den freien Berufen immer mehr Kooperation . Den klassischen freiberuflichen Einzelkämpfer wird es zwar in Romanen , in einzelnen Dörfern und in irgendwelchen Nischen immer noch geben , aber die Wirklichkeit der freien Berufe wird von Kooperation , von Gemeinschaftspraxen , von überörtlichen Sozietäten oder von gemischten Sozietäten , wo verschiedene freie Berufe in einem Dienstleistungspaket zusammenwirken , gekennzeichnet sein . Wir haben uns , was die rechtlichen Rahmenbedingungen anbetrifft , sowohl mit der berufsrechtlichen als auch mit der gesellschaftsrechtlichen Seite zu befassen . Es ist sehr dankenswert , daß das Bundeswirtschaftsministerium _ Herr Staatssekretär Beckmann ist da sehr aktiv _ und das Bundesjustizministerium _ Herr Funke gehört ja in diesem Bereich auch zu den Dioskuren _ das Partnerschaftsgesetz voranbringen . Den Kollegen Kleine rt , den ich hier heute nicht sehe , müßte man da auch noch ansprechen . Bei uns hat der Kollege Hans de With immer mitgemacht . Wir wollen wirklich darangehen , das Partnerschaftsgesetz einvernehmlich hinzubekommen . Ich glaube , wir sollten auch von dieser Stelle aus an die deutsche Ärzteschaft appellieren , den hinhaltenden Widerstand aufzugeben . Es ist bisher immer noch so , daß die Ärzte meinen , sie könnten ganz alleine sein . Ich glaube , Horst Seehofer wird ihnen aber schon noch beibringen , daß sich große Investitionen im Alleingang nicht mehr lohnen werden und daß es auch hier der Kooperation und der Fortbildung bedarf und daß entsprechende Freizeitangebote gemacht werden müssen . Wir müssen mit dem Partnerschaftsgesetz insgesamt zu einer Regelung kommen , die den freien Berufen einerseits individuelle Betreuung und Beratung erlaubt , auf der anderen Seite aber auch Rechtsformen fast einer freiberuflichen OHG , die es ihnen ermöglicht , den interprofessionellen Anforderungen im europäischen Rahmen und den Anforderungen im nationalen Rahmen , die an sie gestellt werden , zu genügen . Ich habe manchmal große Sorge , daß wir die internationale und europäische Situation unterschätzen : Amerikanische , englische und niederländische Anwälte beispielsweise sind in ihrem Bereich ganz anders vorbereitet . Auch im Wirtschaftsprüfungsbereich ist die Situation nicht anders . Wir vergeben erhebliche Chancen in einem Bereich der Dienstleistungen , der zum Markt geworden ist . Wir werden uns auch ein wenig von der alten Justizratmentalität oder von dem Denken verabschieden müssen , daß derjenige , der eine Dienstleistung erbringt , eigentlich nur edle gute Taten vollbringt und vom Geld besser gar nicht redet . Das Verdrücken der Tatsache , daß Dienstleistungen auch eine Beteiligung am Wirtschaftsleben sind , muß man , glaube ich , überwinden . Bei dem Partnerschaftsgesetz darf auch nicht entscheidend sein , daß manche Angst vor der Gewerbesteuer haben und deshalb nicht auf eine andere Gesellschaftsform hinauswollen . Wenn es denn unvermeidlich ist _ ich persönlich glaube , daß man für die großen Dienstleistungsunternehmen nicht mehr lange eine Begründung finden wird , sie auszunehmen ; es sei denn , Karlsruhe würde uns eines Tages wieder sagen , was zu tun ist _ , daß die großen Unternehmen schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit beteiligt werden , dann sollte man sich nicht an alten Zöpfen festhalten und sagen : Wir schaffen keine vernünftige neue Rechtsform , nur weil wir Angst haben , daß daran bestimmte andere Folgen geknüpft sind . Die freien Berufe müssen ihre Bewährung auch darin zeigen , daß sie sich diesen neuen Herausforderungen stellen . Lassen Sie mich noch ein letztes Wort des Dankes sagen . Die freien Berufe haben gerade in den neuen Bundesländern gezeigt , wie rasch , wie flexibel , wie belastbar sie sind . . Sie haben gezeigt , daß sie fast über Nacht einberufbar sind . Auch das Seniorenprogramm , das das Justizministerium aufgelegt hat , ist durchaus etwas , was man mit Anerkennung und Dank nennen sollte . Von daher gesehen , glaube ich , können wir durchaus sagen : Die freien Berufe können gefordert werden , und sie sollen deshalb auch gefördert werden . Ich habe gerade heute einen Bericht bekommen , daß die medizinischen freien Berufe in den neuen Ländern nicht mehr gefördert werden sollen . Ich bitte die Bundesregierung wirklich , diesen Bereich noch einmal zu überdenken . Dies gilt nicht nur für Ärzte und Zahnärzte , sondern für Physiotherapeuten und für andere in gleicher Weise . Hier sollte der Aufbau entsprechend unterstützt werden . Wir sind auf diese Leistungen dringend angewiesen ! Ich hoffe , wir werden uns mit diesem Thema möglichst fraktionsübergreifend befassen . Wir sollten die Chance eines wahlfreien Jahres nutzen , die Reizthemen abzuarbeiten , damit jede Seite 1994 sagen kann , wie toll das alles war und wie gut man selber ist . Jetzt sollten wir aber das Jahr nutzen , eine tolle Arbeit zu leisten . Vielen Dank . .