Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Nacht vom 10 . auf den 11 . Dezember hat sich der Europäische Rat in Maastricht nach über 30stündigen Beratungen auf den Vertrag über die Politische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt . Dieses Vertragswerk , das Anfang Februar 1992 unterzeichnet wird , bedeutet eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft Europas : Erstens : Der Weg zur Europäischen Union ist unumkehrbar . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt für die Zukunft in einer Weise miteinander verbunden , die ein Ausbrechen oder einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken mit all seinen schlimmen Konsequenzen unmöglich macht . Wir haben damit ein Kernziel deutscher Europapolitik in die Tat umgesetzt . Maastricht ist der Beweis dafür , daß das vereinte Deutschland seine Verantwortung in und für Europa aktiv wahrnimmt und zu dem steht , was wir immer gesagt haben , nämlich daß die deutsche Einheit und die europäische Einigung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind . . Zweitens : Wir haben ein tragfähiges Ergebnis in beiden Konferenzen erreicht , das unsere wesentlichen Interessen wahrt und zugleich die Gemeinschaft einen entscheidenden Schritt voranbringt . Meine Damen und Herren , dieses Ergebnis ist uns nicht in den Schoß gefallen . Wir haben ein Jahr intensiver und schwieriger Verhandlungen hinter uns , in denen alle Seiten bewiesen haben , daß sie bereit sind , gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen und dabei auch die notwendigen Kompromisse zu schließen . Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr , all denen zu danken , die in den letzten zwölf Monaten an diesem Vertragswerk mit besonderem Engagement mitgearbeitet haben . . Ich nenne aus dem Kreis der Bundesregierung ganz besonders den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und den Finanzminister Theo Waigel . . Ich nenne ganz besonders _ und das tue ich sehr gerne , weil ja über öffentliche Verwaltungen häufig mit einem beachtlichen Maß an Unkenntnis gesprochen wird _ die verantwortlichen Beamten , die hier weit über das Maß des Üblichen hinaus eine hervorragende Arbeit geleistet haben . . Meine Damen und Herren , wir haben ein Gesamtergebnis erreicht , das vielen innerhalb und außerhalb Europas vor einem Jahr noch völlig unrealistisch , ja utopisch erschienen wäre . Heute kann man feststellen , daß Maastricht in der historischen Perspektive wohl das bedeutendste Gipfeltreffen der EG seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge war . Drittens : Daß es uns gelungen ist , der europäischen Einigung neuen Auftrieb zu geben , ist in besonderem Maße dem engen Schulterschluß mit Frankreich zu verdanken . Die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft war , ist und bleibt entscheidend für Europa . Vor allem mit Frankreich sind wir uns in der Vision eines Europa einig , das nicht nur wirtschaftlich , sondern auch politisch zusammenwächst . Viertens : Die Europäische Gemeinschaft ist jetzt für die schwierigen Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet . Der Durchbruch in Maastricht hat nicht nur für das Zusammenwachsen der Gemeinschaft große Bedeutung , sondern ist auch ein deutliches Signal an unsere europäischen Nachbarn , ja , an unsere Partner in der Welt . . Mit dem Ergebnis von Maastricht ist der Weg zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion klar vorgezeichnet und unwiderruflich festgelegt . Diese Irreversibilität ist in einer gesonderten Protokollerklärung von allen Mitgliedstaaten noch einmal ausdrücklich unterstrichen worden . Gelungen , meine Damen und Herren , ist es vor allem , den Vorrang der Geldwertstabilität so eindeutig festzuschreiben , daß dies _ das sage ich auch im Hinblick auf die öffentliche Diskussion in unserem Land _ den Vergleich mit dem deutschen Bundesbankgesetz nicht zu scheuen braucht . . Mehr noch : Wichtige Einzelheiten sind in diesem Vertrag klarer und eindeutiger geregelt , als es im Bundesbankgesetz der Fall ist . Wir konnten also diesem Vertrag zustimmen , weil er in vollem Umfang den deutschen Erfahrungen entspricht , die wir mit der D-Mark und der Gewährleistung ihrer Stabilität in den letzten 40 Jahren gemacht haben . Manche von denen , die in diesem Zusammenhang öffentlich polemisieren , müssen sich fragen lassen , wem eine solche Kampagne nützt . . Denn heute können wir festhalten : Der nach langen und intensiven Verhandlungen vereinbarte Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion trägt den deutschen Forderungen in allen entscheidenden Punkten Rechnung . Unsere bewährte Stabilitätspolitik ist zum Leitmotiv für die zukünftige europäische Währungsordnung geworden . Zu diesem Erfolg _ auch das will ich hier dankbar erwähnen _ hat die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank in diesen Verhandlungen entscheidend beigetragen . . Als zentrale Vorbedingung für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion verlangt der Vertrag die nachprüfbare wirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedstaaten . Anders ausgedrückt : Die wirtschaftlichen Daten der Kandidaten für die Währungsunion müssen ganz bestimmten Qualitätsanforderungen genügen , bevor eine Teilnahme an der Währungsunion möglich ist . Diese Kriterien für die Qualifikation zur Währungsunion lauten : strikte Preisstabilität , unbedingte Haushaltsdisziplin , Konvergenz der langfristigen Zinssätze , stabile Position im Europäischen Währungssystem in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in die Währungsunion . Diese Auflagen und Vorgaben sind in dem Vertrag bzw . in den Protokollen zum Vertrag so eindeutig festgeschrieben , wie wir es im Hinblick auf die Stabilität der D-Mark bei uns selbst für erforderlich und notwendig halten . Als Beispiel nenne ich die unbedingte Haushaltsdisziplin , d . h . die Unterbindung übermäßiger Haushaltsdefizite . Hierzu wird u . a . festgelegt , daß die jährliche öffentliche Neuverschuldung nicht mehr als 3 % des Bruttosozialprodukts betragen darf . Auch im Blick auf die Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland kann diese Festlegung als angemessen angesehen werden , denn im Gefolge der außergewöhnlichen Belastungen der Wiedervereinigung müssen auch wir uns anstrengen , meine Damen und Herren , um diese Voraussetzung zu erfüllen . . _ Ich habe bei diesem Satz auf Ihre Zustimmung gehofft ; ich habe sie auch erhalten . . _Auf diesem Gebiet enttäuschen Sie mich nie , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Hinzu kommt _ das ist ein bisher einmaliger Vorgang _ , daß sich souveräne Staaten im Rahmen internationaler Verträge zu einer dauerhaften Begrenzung ihrer öffentlichen Verschuldung verpflichten und darüber hinaus bereit sind , bei Verletzung der Haushaltsdisziplin abgestufte Sanktionen zu akzeptieren . Damit sind völkerrechtlich bindende Regelungen vereinbart , mit denen verhindert werden kann , daß die auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik durch eine falsche nationale Haushaltspolitik unterlaufen werden kann . Was den Fahrplan zur Wirtschafts- und Währungsunion betrifft , so besteht Einvernehmen darüber , daß die sogenannte zweite Stufe , d . h . der Vorbereitungsabschnitt zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion , am 1 . Januar 1994 beginnt . Ziel dieser sogenannten zweiten Stufe ist zum einen , daß sich möglichst viele Mitgliedstaaten durch wirtschafts- und finanzpolitische Anstrengungen für die Endstufe der Währungsunion qualifizieren , und zum anderen , daß die notwendigen Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung der Europäischen Zentralbank geleistet werden . Besonders wichtig war für uns , für Deutschland , daß in dieser zweiten Stufe keine geldpolitische Grauzone entsteht . Dies bedeutet : Die geldpolitische Souveränität bleibt in vollem Umfang und ausschließlich bei der Deutschen Bundesbank . . Der Übergang zur dritten Stufe und damit die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgt nach Maßgabe der Konvergenzkriterien . Bis spätestens Ende 1996 entscheiden die Staats- und Regierungschefs , ob eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen erfüllt , was dann auch die Festlegung eines entsprechenden Termins ermöglicht . Gelingt dieser erste Anlauf noch nicht , beginnt die Endstufe in jedem Falle am 1 . Januar 1999 . Eine Mindestzahl von Teilnehmerländern ist dann nicht mehr notwendig . Meine Damen und Herren , entscheidender Maß- stab in diesem Verfahren ist und bleibt , daß die genannten qualitativen Vorbedingungen für die Währungsunion von allen Teilnehmern voll gewährleistet sein müssen . Für die künftige Europäische Zentralbank haben wir nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank ein Statut verabschiedet , das sie auf den Vorrang der Preisstabilität verpflichtet und zugleich ihre volle Unabhängigkeit sichert . Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die noch nicht an der dritten Stufe teilnehmen können , haben selbstverständlich keinen Einfluß auf die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank . Wichtig ist ferner , daß die in anderen europäischen Ländern zum großen Teil noch von der Regierung abhängigen Zentralbanken _ und ich möchte Sie darauf hinweisen , was dies bedeutet _ spätestens mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank unabhängig werden . Das ist ein gewaltiger Einschnitt in nationales Denken und Handeln in einer großen Zahl europäischer Länder . Der Sitz der Europäischen Zentralbank konnte in Maastricht noch nicht festgelegt werden , da diese Frage von anderen Mitgliedstaaten mit der nach dem Sitz anderer EG-Organe und EG-Institutionen verknüpft wird . Sie alle kennen die Diskussion um den Sitz des Europäischen Parlaments und anderer Institutionen . Ich bin jedoch sicher , daß der jetzt verabschiedete Zeitplan den notwendigen Druck ausüben wird , um auch in den anderen Fragen der Sitzentscheidungen _ bis hin zur Frage des endgültigen Sitzes des Europäischen Parlaments , die eine Schlüsselfrage darstellt _ voranzukommen . Ich habe unmißverständlich unseren Anspruch auf den Sitz der Europäischen Zentralbank deutlich gemacht und will das hier von dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen . . Meine Damen und Herren , insgesamt werden mit dem Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion zentrale Grundbedingungen , die seit über vierzig Jahren bei uns in Deutschland für ein hohes Maß an Geldwertstabilität und wirtschaftlichem Erfolg gesorgt haben , auf die Europäische Gemeinschaft übertragen . Dies kann in seiner Bedeutung für unser Land , für Deutschland , nicht überschätzt werden ; denn wir leben mehr als alle anderen in der Gemeinschaft vom Handel mit unseren Partnern . Jede dritte Mark wird gegenwärtig im Export erwirtschaftet , und 60 % davon gehen in unsere europäischen Nachbarländer . Stabile Verhältnisse in den anderen europäischen Ländern , d . h . stabiles Geld und solide Staatsfinanzen , entscheiden also mit darüber , ob Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft bei uns gesichert werden können . Der Export von Geldwertstabilität nach Europa ist ein entscheidender Schritt , um auch bei uns Arbeit und Beschäftigung auf Dauer zu sichern sowie Einkommen und soziale Sicherheit auf lange Sicht zu stärken . Der Weg zur europäischen Stabilitätsgemeinschaft ist damit ein entscheidender Eckstein für die Europäische Union . . Auch mit dem Vertragsteil über die Politische Union wird in klarer Weise der Weg zur Vollendung der Europäischen Union vorgezeichnet und unumkehrbar gemacht . Ich hätte mir gewünscht , daß wir noch deutlichere Fortschritte erreicht und noch mehr Bereiche schon zum jetzigen Zeitpunkt in Gemeinschaftskompetenz überführt hätten . Wir hatten jedoch eine Güterabwägung zu treffen . Es war notwendig und entsprach unserer Überzeugung , in Maastricht zum Ziel zu kommen . Dies erforderte Kompromisse von allen Seiten . Wenn man den Teil zur Politischen Union kritisch betrachtet , so ist der Wunsch , noch mehr zu erreichen , verständlich . Er wird auch von mir geteilt . Ich möchte aber all denen , die sich kritisch äußern , für einen Augenblick zu bedenken geben , wie sich auf Grund der Beschlüsse von Maastricht Europa in diesem Jahrzehnt entwickeln wird . Wir werden auf alle Fälle entweder 1997 oder 1999 die Währungsunion erreichen . Wir werden in einem Jahr den großen europäischen Markt vollendet haben , einen Markt für rund 380 Millionen Menschen . Es wird ein Raum ohne Binnengrenzen für Menschen und Waren sein . Wenn man diese säkulare Veränderung unseres Kontinents bedenkt , dann weiß man , daß durch die Tatsachen hier Entwicklungen geschaffen werden , die , obwohl manche das heute noch nicht glauben , irreversibel sind . . Vieles von dem , was in Amtsstuben in ganz Europa _ ich schließe dabei Deutschland nicht aus _ heute noch gedacht wird _ ich denke an die Widerstände und Überlegungen , daß etwas , was noch nie dagewesen war , deswegen auch nicht kommen könne _ , wird durch die Entwicklung hinweggefegt werden . Es ist ein dynamischer Prozeß eingeleitet worden , den wir in dieser Form in der modernen Geschichte noch nie hatten . Wir Deutschen konnten im 19 . Jahrhundert Erfahrungen damit sammeln . Ich will in diesem Zusammenhang Friedrich List erwähnen . Er hatte im vergangenen Jahrhundert eine Vision von dem , was der Wegfall von Grenzkontrollen und Zöllen für die politische Einigung Deutschlands bedeuten würde . Wir haben in Maastricht auf einer Reihe von Feldern Neuland betreten . Ich nenne hier die Innen- und Justizpolitik . Andere Bereiche _ wie die Außen- und Sicherheitspolitik _ müssen in den kommenden Jahren erst Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt werden . Für mich ist klar , daß die Politische Union in allen Bereichen rasch an Substanz gewinnen wird und daß in einigen Jahren viel mehr als heute im Gemeinschaftsrahmen stehen wird . Nicht nur die im Vertrag enthaltenen klaren zeitlichen Vorgaben und Überprüfungsklauseln , sondern vor allem der dynamische Prozeß der politischen Einigung Europas wird den Druck verstärken und das Ganze in die richtige Richtung voranbringen . Ich wiederhole : Dieses Europa wird 1997 bzw . 1999 eine gemeinsame Währung haben . Man muß sich überlegen , was das heißt : eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid , von Den Haag bis Rom . Meine Damen und Herren , im Bereich der Innenund Justizpolitik haben wir als ersten Schritt eine wesentliche Vertiefung der bisher rein zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vereinbart . Ich habe diesem Ergebnis in der Erwartung zugestimmt , daß wir nur so rasch zu praktischen Fortschritten kommen können . Entscheidend war dabei , daß wir hierbei Zeitvorgaben und eine Bestimmung durchgesetzt haben , die die Möglichkeit eröffnet , diese Politiken zu vergemeinschaften . Dieser Weg erlaubt uns _ das ist für uns in Deutschland wichtig _ , insbesondere in der Asylpolitik , aber auch in der Zuwanderungspolitik auf der Grundlage des von den Innenministern verabschiedeten Arbeitsprogramms umgehend konkrete Schritte einzuleiten und dann vor Ende 1994 zur Prüfung der vollen Harmonisierung zu kommen . Wir haben uns darauf geeinigt , bis Ende 1993 eine europäische Polizeistelle _ Europol _ für den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu schaffen . . Meine Damen und Herren , auch in diesem Fall ist mir klar , daß dies natürlich nur ein erster Schritt ist . Aber wer weiß , welche Schwierigkeiten schon dieser erste Schritt bedeutet hat , was für einen Prozeß des Umdenkens , übrigens auch im föderalen Gemeinwesen Deutschland , er bedeutet , der hat eine Vorstellung davon , daß hier Entscheidendes getan wurde . . Für uns war es besonders wichtig , ein klar formuliertes und gerichtsfestes Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen , und zwar in dem Sinne , daß nur solche Fragen in Brüssel , d . h . in der Gemeinschaft , behandelt werden , die von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene geregelt werden . Mit der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag stellen wir sicher , daß sich die Gemeinschaft auf ein föderal aufgebautes Europa hin entwickelt , auch wenn dieser Begriff im Vertrag nur umschrieben wird . Sie kennen dieses Problem : Unsere britischen Partner und Freunde verstehen unter Föderalismus genau das Gegenteil dessen , was die übrigen darunter verstehen ; deshalb mußte dieser Kompromiß geschlossen werden . Wir haben uns ferner auf einen Regionalausschuß mit beratender Funktion verständigt und damit auch unseren Bundesländern eine direkte Beteiligung an der Willensbildung der Gemeinschaft eröffnet . . Auch das ist für eine Reihe der Partnerländer wirklich völliges Neuland , und ich bin ganz sicher , daß sich aus dieser Institution sehr viel Positives für die Zukunft entwickeln kann . Gerade wir Deutschen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten . Die Bundesregierung hat wesentliche Ziele der Bundesländer in diesem Vertragswerk durchsetzen können . Ich muß auch hier betonen , was ich in anderem Zusammenhang eben sagte : Ich hätte vor einem Jahr nicht geglaubt , daß dies so möglich sein würde . Ein so engagierter Europäer wie Jacques Delors , der Präsident der EG-Kommission , der dem deutschen Föderalismus nicht nur viel Sympathie entgegenbringt , sondern der uns in diesen Tagen auch wirklich besonders geholfen hat , hatte noch im Februar 1991 in München einen Regionalausschuß zwar als wünschenswert , aber als im Rahmen der Regierungskonferenz mit Sicherheit nicht erreichbar bezeichnet . Ich will mich auch bei den Bundesländern für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken . Daß die Meßlatte dabei oft besonders hoch gelegt wurde , gehört zur Politik in einem föderalen Staat . Aber ich denke , wir können mit dem gemeinsam Erreichten zufrieden sein . Wir wollen vor allem auch bei der praktischen Ausgestaltung möglichst eng zusammenarbeiten . Die Bundesregierung hat den festen politischen Willen , im Rahmen des Ratifikationsverfahrens zu einer vernünftigen und angemessenen Fortschreibung der Beteiligung der Bundesländer in Fragen der Europäischen Gemeinschaft beizutragen . Meine Damen und Herren , den Weg zu den Beschlüssen zur Außen- und Sicherheitspolitik haben _ das ist allgemein anerkannt _ maßgeblich die Initiativen von Präsident Mitterrand und mir vom 6 . Dezember 1990 und vom 14 . Oktober 1991 eröffnet . Wir haben uns auf die Herausbildung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität verpflichtet . Wir bauen die Westeuropäische Union als integralen Bestandteil der Europäischen Union aus und stärken damit zugleich ihre Rolle als Brücke zwischen der Atlantischen Allianz und der Europäischen Union . In die Schlußakte des Vertrages wird eine Erklärung der neun WEU-Staaten aufgenommen , die die Vorschläge zur Weiterentwicklung der WEU auf der Grundlage der deutsch-französischen Initiative in allen wesentlichen Teilen übernimmt . Ein politisches Kernstück ist die vorgesehene engere Abstimmung der WEU-Staaten innerhalb der Allianz . Dies wird dazu führen , daß Europa auch in der Allianz sichtbarer als bisher mit einer Stimme spricht . Im übrigen werden wir allen Mitgliedstaaten der EG den Beitritt zur WEU eröffnen . Das ist die Logik unseres Ansatzes . Für die europäischen NATO-Partner , die nicht der EG angehören , werden wir ebenfalls bis Ende nächsten Jahres einen besonderen Status schaffen . Beides _ der neue Vertragsartikel über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die WEU-Erklärungen _ geben der Politischen Union eine neue , in die Zukunft weisende Dimension . Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen , die in der Erklärung der WEU-Staaten enthaltenen Maßnahmen zum Ausbau der WEU und ihres Verhältnisses zur Europäischen Union und zur Allianz schrittweise in die Tat umzusetzen . Hier stehen wir als derzeitige WEU-Präsidentschaft in einer besonderen Verantwortung . Wir werden von unseren europäischen Partnern daran gemessen werden , wie wir gerade diesen Ansatz mit Leben erfüllen . Auch in der Außenpolitik haben wir eine neue Qualität erreicht . Mit dem Einstieg in Mehrheitsentscheidungen und den neuen Strukturelementen , insbesondere den gemeinsamen Aktionen , gehen wir einen wesentlichen Schritt über die bisherige Europäische Politische Zusammenarbeit hinaus . Wir können damit schrittweise eine gemeinsame Außenpolitik entwikkeln , die diesen Namen auch verdient . Auch hier will ich hinzufügen : Wir waren bereit , noch weiter zu gehen . Dies war in der gegenwärtigen Situation noch nicht möglich . Aber die Entwicklung geht eindeutig in die von uns im Hohen Haus , wie ich glaube , gemeinsam gewünschte Richtung . Die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments war immer ein gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung . Wir haben dabei Fortschritte erreicht , aber nicht alles , was wir wollten . Denn die Widerstände gegen die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments sind unverändert beträchtlich . Man muß hier ehrlich bekennen : Es sind eben nicht nur die Regierungen , sondern in einem beachtlichen Maße auch die jeweiligen nationalen Parlamente , die zumindest im Augenblick , nicht bereit sind , weitere Schritte zuzulassen . Da wir hier in Deutschland aber gemeinsam eine Meinung vertreten , hoffe ich , daß wir im Rahmen der Gespräche zwischen den nationalen Parlamenten vielleicht einen stärkeren und auch pädagogischen Beitrag leisten können . . Die Bürger Europas werden jedenfalls bei der nächsten Wahl im Juni 1994 ein Parlament wählen , das weitaus mehr Entscheidungs- und Kontrollrechte haben wird als bisher . Ich nenne als Beispiele : Das Europäische Parlament wird künftig die neue Kommission bestätigen . Die Wahlperioden von Parlament und Kommission werden angeglichen ; das ist keineswegs nur eine technische Frage , sondern eine Frage von großer politischer Bedeutung . Das Parlament wird über ein Untersuchungsrecht und über ein Petitionsrecht verfügen . Damit werden die Kontrollrechte auch gegenüber der Kommission wirksamer wahrgenommen werden können als bisher . Schließlich haben wir den Einstieg in eine echte Miteinscheidung des Parlaments im Rahmen der gemeinschaftlichen Gesetzgebung , und zwar für wichtige Bereiche wie den Binnenmarkt , den Verbraucherschutz , die Umwelt und die Transeuropäischen Netze , durchgesetzt . Wenn man sich dieses Verfahren einmal genau anschaut , wird deutlich , daß dieses neue Recht für das Parlament mehr als ein bloßes Veto-Recht ist . Von ganz besonderem Interesse war für uns die Frage der Zahl der deuschen Mandate im Europäischen Parlament . Sie wissen , daß sich das Europäische Parlament vor einigen Wochen in einer Entschließung unser Anliegen zu eigen gemacht hat , im Zusammenhang mit der deutschen Einheit die Zahl der Mandate um 18 zu erhöhen . Ich will auch hier gerne die Gelegenheit noch einmal wahrnehmen , allen Kollegen aus Deutschland aus allen Fraktionen , die bei diesem Beschluß besonders hilfreich waren , zu danken . Die Berechtigung dieses deutschen Wunsches , der vom Europäischen Parlament bestätigt wurde , wurde auch in Maastricht von niemandem bestritten . Aber , meine Damen und Herren , im Verlauf dieser Debatte ist natürlich von einer ganzen Reihe unserer Partner deutlich gemacht worden , daß es aus den Gründerjahren der Gemeinschaft , den 50er Jahren , klare Absprachen gibt , wonach die Gewichtung der großen Mitgliedstaaten in den Institutionen _ das gilt auch für das Europäische Parlament _ in etwa gleich groß sein müßte . Ich kann nur sagen : Dies ist die Absprache von damals . Ich stehe hier in der Kontinuität aller Bundesregierungen . Es ist ganz eindeutig : Es ist nicht nur ein Land , wie gelegentlich kolportiert wurde , das diese Position einnimmt . Wir haben ungeachtet dieser Lage auf unserem Wunsch nach Erhöhung bestanden und das auch entsprechend zu Protokoll gegeben . . _ Sie sind natürlich nicht weg . Davon kann doch gar keine Rede sein . . _ Nein , sie sind nicht weg . Das wird auch nicht anders , wenn Sie es hier erklären . Vielleicht hören Sie aber erst einmal die Passage meiner Rede an , Dann können wir darüber reden . . Im Zusammenhang damit ist eine andere Frage diskutiert worden , nämlich wie sich die Zahl der Parlamentssitze im Europäischen Parlament auf Grund weiterer Beitritte zur EG entwickeln wird . Das ist eine absolut berechtigte Frage . Das ist übrigens eine Frage , die auch in nationalen Parlamenten im Blick auf die Zahl der Parlamentssitze dort gelegentlich gestellt wird . . _Jetzt hören Sie doch erst einmal zu , gnädige Frau ! Es hat doch keinen Sinn , daß Sie erst sprechen und dann anhören , was ich zu sagen habe . . Sie müssen doch aus Ihrer früheren Tätigkeit wissen , daß da ein Problem besteht . Es geht um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments . Tatsache ist : Wenn man die bisherige Praxis fortschreibt , dann würde sich die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments inklusive der 18 durch die Beitritte bald auf über 700 Mitglieder erhöhen . Im Rahmen dieser Diskussion in Maastricht ist auch die Frage an mich und andere , die für die Verstärkung des Parlaments eintreten , gerichtet worden , ob eine weitere Erhöhung der Mandatszahl nicht die Kraft des Parlaments schwächen könnte . Auch das ist eine Lebenserfahrung . . _ Sie können hier , Herr Kollege , für den Bundestag Ihre Anträge stellen ; aber ich spreche jetzt vom Europäischen Parlament . Ich finde , es ist klug _ so ist es jetzt in Maast richt beschlossen worden _ , daß in den nächsten Monaten bis Ende des Jahres 1992 Gespräche zwischen den Regierungen , den nationalen Parlamenten , dem Europäischen Parlament und natürlich auch der Kommission geführt werden , um diese Frage abschließend zu klären . Diese Diskussion wird sich auch mit der Frage befassen , ob wir uns etwa darauf verständigen könnten , für das Europäische Parlament eine bestimmte Höchstzahl festzulegen . Dies hätte natürlich Auswirkungen auf die Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Mitgliedstaaten . Es ist fest vereinbart , daß bis zum EG-Gipfel in England _ das ist im Dezember 1992 _ diese Frage entschieden wird . Dann haben wir immerhin fast noch eineinhalb Jahre für die Vorbereitung der Europawahl und die notwendigen nationalen Gesetzgebungen . Ich möchte hier ausdrücklich für die Bundesregierung dem Hohen Haus und den Fraktionen das Angebot machen , daß wir über diese Frage miteinander sprechen . Unser Ziel ist es , den deutschen Anteil zu halten . Wir müssen aber auch erreichen , daß das Europäische Parlament in einer vernünftigen Dimension arbeitsfähig ist . . Es gab auch Diskussionsbeiträge , die etwa von der Überlegung ausgingen , daß , wenn Deutschland 18 Mandate mehr hat , die bisherige Zahl für die einzelnen Länder proportional erhöht wird . Dann wären wir bald bei einem Europäischen Parlament mit weit über 800 Abgeordneten . Dies kann ja nicht unser Ziel für ein funktionsfähiges Europäisches Parlament sein . Im übrigen ist in diese Diskussion die Frage mit eingeflossen , wie viele Kommissare die einzelnen Länder in der Kommission zu stellen haben . Auch bei diesem Thema ist natürlich die Frage der Erweiterung mit einzubeziehen . Aber bei diesen Fragen ist im Kreise der Staats- und Regierungschefs der Wille deutlich geworden _ das ist mir wichtig _ , zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und das Europäische Parlament in diese Entscheidung selbstverständlich mit einzubinden . Ich will hier das Angebot wiederholen , daß wir in Deutschland , Parlament und Regierung , möglichst zu einer gemeinsamen Haltung kommen . Meine Damen und Herren , ein ganz entscheidendes Thema unserer Beratungen in Maastricht war die Sozialpolitik . Es war im Vorfeld dieser Tagung bereits klar , daß es wenig Chancen zu einer Einigung mit Großbritannien in dieser Frage gab . Wir haben dann nach einer langwierigen Debatte angesichts der britischen Haltung auf Vorschlag von Präsident Mitterrand , von Jacques Delors und von mir die Entscheidung getroffen , daß im Vertrag selber von den Zwölf das jetzt mögliche , nämlich der Stand der Einheitlichen Europäischen Akte festgeschrieben wird . Die elf Mitgliedstaaten ohne Großbritannien haben es für absolut notwendig erachtet , über diese Bestimmungen hinauszugehen . Wir haben auf der Grundlage des erheblich weitergehenden niederländischen Entwurfs vom 4 . Dezember einen gesonderten Vertrag in Form eines Protokolls abgeschlossen , der Teil des Vertragswerkes ist und der im übrigen auch ratifiziert werden muß . In einem weiteren Protokoll , dem auch Großbritannien zugestimmt hat , haben wir vereinbart , daß die Elf dabei entsprechend den bestehenden Gemeinschaftsverfahren vorgehen werden . Die elf Länder bekunden damit ihren Willen , den Weg , den die Ende 1989 von den gleichen elf Ländern in Straßburg verabschiedete EG-Sozialcharta vorgezeichnet hat , bald vollständig in die Tat umzusetzen . Wir standen vor der Entscheidung , ob wir das gesamte Vertragswerk an dieser Frage scheitern lassen _ ich habe dies verneint _ oder ob wir den eben beschriebenen Weg wählen . Es war für mich und auch für die anderen Partner völlig ausgeschlossen , daß wir in Maastricht auseinandergehen , ohne eine entscheidende Weiterentwicklung der sozialen Dimension vorzunehmen . Für mich und für uns _ ich denke , das ist unsere gemeinsame Meinung _ ist die Entwicklung der Europäischen Union ohne gleichzeitige Entwicklung ihrer sozialen Dimension nicht denkbar . . Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger Europas sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Diese Wirklichkeit unserer Gesellschaft muß sich natürlich in der Gemeinschaft widerspiegeln . Die Gemeinschaft kann nur dann wirklich zusammenwachsen , wenn wir bereit sind , die Gewerkschaften , die Unternehmerverbände , aber auch die Vertreter anderer sozialer Gruppen in die Gestaltung dieser gemeinsamen Politik einzubeziehen . . Im übrigen bin ich ganz sicher , daß es spätestens zu dem Zeitpunkt des Beginns der Wirtschafts- und Währungsunion _ ob das nun 1997 oder 1999 sein wird _ auch in dieser Frage nicht elf , sondern zwölf Teilnehmer geben wird . Derlei Entwicklungen hat es auch in der Vergangenheit gegeben . . Meine Damen und Herren , das Ergebnis der beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion gibt der Gemeinschaft die Chance , mit neuer Kraft die im Inneren anstehenden Aufgaben anzupacken . Dies gilt für die anstehende Reform der Agrarpolitik _ ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Notwendigkeit des Abschlusses der GATT-Verhandlungen _ wie auch für die 1992 fällige Überprüfung der Finanzausstattung der Strukturfonds . Aber _ das ist besonders wichtig _ der Maastrichter Gipfel ist auch ein Signal über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus . Er wird zu Recht von unseren Partnern _ ob in den USA , in Japan oder in der Dritten Welt _ als großer Erfolg bewertet . Er ist insbesondere für unsere unmittelbaren Nachbarn in Mittel- , Ost- und Südosteuropa , die sich in einer der schwierigsten Stunden ihrer Geschichte befinden , eine große Ermutigung . Ihre Hoffnung richtet sich heute mehr denn je auf die Europäische Gemeinschaft . Maastricht ist auch eine klare Botschaft an diejenigen europäischen Länder , die jetzt der EG beitreten wollen . Wir waren uns in Maastricht darin einig , daß die Beitrittsverhandlungen mit Österreich und Schweden _ und , eventuell auch mit Finnland _ Anfang 1993 aufgenommen und zügig abgeschlossen werden sollen . Meine Damen und Herren , wir Europäer und gerade auch wir Deutsche haben heute , gegen Ende dieses Jahrunderts , Grund zur Zuversicht . Uns ist zwar von Oswald Spenglers Untergang des Abendlandes bis zu den Kulturpessimisten unserer Tage immer wieder eingeredet worden , Europa sei am Ende . In Wahrheit _ dies haben wir jetzt einmal mehr unter Beweis gestellt _ ist die Kraft Europas ungebrochen _ eine Kraft , die wir nach den bitteren Erfahrungen dieses Jahrhunderts vor allem in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen wollen . Es waren großartige Männer und Frauen , die im Parlamentarischen Rat aus der Erfahrung unserer jüngsten Geschichte die Präambel des Grundgesetzes von 1949 formuliert haben . Darin wird unserem Volk aufgetragen , seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Nachdem wir die Einheit unseres Vaterlandes erreicht haben , wollen wir jetzt auch diesen , den europäischen Auftrag unserer Verfassung , erfüllen . Dazu lade ich Sie ein . .