Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Jeder Jugendliche braucht ein Angebot zu Ausbildung und Qualifizierung . Das war und ist das Ziel unserer Berufsbildungspolitik in den vergangenen Jahren . Der Berufsbildungsbericht 2009 zeigt ermutigende Fortschritte . Jugendliche in Deutschland haben wieder mehr Chancen als noch vor einigen Jahren . Das will ich anhand der Zahlen in drei Bereichen deutlich machen . Die erste und , wie ich finde , zentrale Zahl ist : Rund 619 000 Jugendliche waren im Jahre 2005 arbeitslos . Im Jahre 2008 waren es rund 340 000 . Das sind 340 000 zu viel ; aber es gab eine deutliche positive Veränderung in diesen drei Jahren . Zweitens . Die Zahl der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber lag 2005 - Stichtag ist immer der 30 . September - bei rund 40 000 . Zum gleichen Zeitpunkt 2008 waren es rund 14 500 . Das ist ein Rückgang um 64 ,5 Pro-zent . Drittens . Die Zahl der Ausbildungsverträge stieg von 550 000 im Jahre 2005 auf rund 616 000 im Jahr 2008 . Das ist eine Steigerung um 12 Prozent . An dem Verhältnis zwischen den Zahlen unvermittelter Bewerber und geschaffener Ausbildungsplätze wird zugleich deutlich , dass wir schon längst die Konsequenzen der demografischen Entwicklung zu tragen haben : Die Zahl der Schulabsolventen geht zurück - im vergangenen Jahr bereits um 33 000 - , und diese Entwicklung wird sich fortsetzen . Diese Zahlen für den Zeitraum zwischen 2005 und 2008 sind das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen im Ausbildungspakt - in der Großen Koalition , vor allem in den Unternehmen in Deutschland , beim Bund und den Ländern . Wir wissen aber , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der enge Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt gilt auch jetzt . Die Erfolge bleiben nur dann bestehen , wenn alle am Ball bleiben und jedem klar ist : Ausbildung hat Vorrang . Wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht ausbildet , dem fehlen in wirtschaftlich guten Zeiten Fachkräfte . Das muss auch in diesem Jahr die Devise sein . Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung , die heute veröffentlicht werden - befragt wurden rund 1 000 Unternehmen - , zeigen für 2009 : 22 Prozent der Betriebe wollen ihr Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zum letzten Ausbildungsjahr steigern ; das ist die gute Nachricht . 32 Prozent der Betriebe geben an , ihr Engagement auf dem Niveau des Vorjahres halten zu wollen ; auch das ist nicht schlecht . Aber immerhin 25 Prozent der Betriebe beabsichtigen , weniger Ausbildungsplätze anzubieten . Diese 25 Prozent begründen diesen Schritt , wie wir es aus der Vergangenheit kennen , mit der wirtschaftlich schwierigen Lage . Das gilt vor allen Dingen für Betriebe im Bereich Industrie und Handel und ganz besonders für Branchen , die in hohem Maße export- und konsumabhängig sind . Im Handwerk ist die Situation positiver . Insbesondere an die Adresse dieser 25 Prozent der Betriebe sage ich : Alles , was wir auf den verschiedenen politischen Ebenen jetzt tun , ist darauf ausgerichtet , möglichst bald wieder bessere Wachstumsquoten zu erreichen . Wer sich auf die Zeit nach der Krise vorbereiten und daran mitwirken will , dass - wovon wir alle überzeugt sind - Deutschland nach der Krise stärker ist als vorher , der muss jetzt stark in Ausbildung investieren . Es wird in den nächsten Wochen wichtig sein , dass wir alle Instrumente nutzen , um einem Abwärtstrend entgegenzusteuern . Dazu gehören Programme des Bundes wie Jobstarter , das Ausbildungsprogramm Ost , der Ausbildungsbonus und die Qualifizierungsmaßnahmen für jene Jugendliche , die noch nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung erfüllen . Wichtig sind darüber hinaus auch die zahlreichen Instrumente unserer Qualifizierungsinitiative Aufstieg durch Bildung . Dass all diese Maßnahmen helfen , zeigt die Bilanz der letzten drei Jahre . Im schwierigen Jahr 2009 sind sie umso bedeutender . Wir - die Kollegen Scholz , zu Guttenberg und ich - werden mit unseren Partnern im Ausbildungspakt im Rahmen einer Sondersitzung im Juni dieses Jahres beraten : Welche Maßnahmen sind zusätzlich zu denen , die wir schon auf den Weg gebracht haben , von Bedeutung ? Wo müssen zusätzliche Initiativen ergriffen werden ? Was kann zum Beispiel getan werden , um für Unternehmen , die in Schwierigkeiten geraten sind oder die Unterstützung brauchen , um ihre Ausbildungskapazität erhöhen zu können , so etwas wie einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze zu spannen ? An die Adresse des Deutschen Bundestages und der Ministerien sage ich : Auch wir sollten in dieser sensi-blen Situation alles tun , um unsere Ausbildungsquoten zu erhöhen . Die Ausbildungsquote im Bundesbildungsministerium beträgt derzeit knapp 10 Prozent . Ich finde , das ist für alle öffentlichen Behörden eine gute Marke . Wir müssen in einer solchen Situation vorangehen , um deutlich zu machen , dass wir es ernst meinen , wenn wir sagen : Jeder Jugendliche braucht eine Chance . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser besonderes Augenmerk muss den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gelten . Wir wissen , dass der Anteil der Jugendlichen , der die Schule ohne Abschluss verlässt , unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund doppelt so hoch ist wie unter Jugendlichen ohne Migrationshintergrund . Wir wissen , dass ihr Anteil an der Berufsausbildung mit 24 Prozent niedrig ist und dass sie damit unterrepräsentiert sind . Deshalb war es gut , dass unter Federführung von Herrn Staatssekretär Storm und Frau Staatsministerin Böhmer Regionalkonferenzen stattgefunden haben mit Unternehmen und Unternehmern , die selbst , wie es immer heißt , einen Migrationshintergrund haben . Wir haben vereinbart , dass im Zeitraum 2005 bis 2010 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden . Auch das ist ein wichtiger Schritt ; doch auch da dürfen wir nicht nachlassen . An die Adresse der Länder gerichtet füge ich hinzu : Entscheidend ist - vor jeder Vermittlung derer , die keinen Schulabschluss haben - , dass wir erreichen , dass jeder Jugendliche in Deutschland einen Schulabschluss macht und damit die Voraussetzungen mitbringt , eine Ausbildung erfolgreich durchlaufen zu können . Richtig ist auch - ich habe es anfangs erwähnt - : Die Zahl der Schulabsolventen geht zurück . Die demografische Entwicklung hat dazu geführt , dass 2008 zwei Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz anders als in den Jahren zuvor waren : Auf der einen Seite waren rund 19 000 Ausbildungsplätze unbesetzt , auf der anderen Seite hatten wir 14 479 unvermittelte Bewerber . Das heißt , aus der rechnerischen Lücke , über die wir in der Vergangenheit im Herbst oft gesprochen haben , ist ein sogenannter rechnerischer Überhang geworden . Ich sage aber ausdrücklich : Das ist nicht nur ein Erfolg der Ausbildungsbilanz , sondern das steht im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung , die uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird . Die Zahlen haben noch einmal gezeigt , wie sehr das Thema Fachkräftemangel mit Berufsbildung und Ausbildungsbilanzen verbunden ist . Besonderes Augenmerk müssen wir auf die 82 000 Jugendlichen richten , die eigentlich eine Ausbildung wünschen , sich aber noch in Berufsvorbereitungsmaßnahmen und Praktika befinden . Dazu haben wir mit den Ländern beim Qualifizierungsgipfel zahlreiche Maßnahmen vereinbart . Es muss klar sein , dass nach Abschluss der Schule die Voraussetzungen für eine Ausbildung gegeben sind . Es dürfen nicht weitere Verzögerungen entstehen . Jugendliche , die so weit sind , müssen mit Vorrang ermutigt werden , indem man ihnen die Chance zu einer qualifizierten Ausbildung gibt . Es ist für sie von zentraler Bedeutung , dass sie im Anschluss an die Schule eine duale Ausbildung aufnehmen können . Schließlich sind da noch die sogenannten Altbewerber . Auch hier sage ich allerdings : Im Zeitraum von 2007 bis 2008 ist auch die Zahl der Altbewerber um fast 65 000 zurückgegangen . Ich nenne diese wenigen Zahlen , weil sie deutlich machen : Das , was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist - übrigens mit großem Engagement der Unternehmen und mit einer neuen Konzeption der Berufsvorbereitung : mit mehr Erfahrung in der Praxis , mit mehr individueller Förderung - , wirkt . Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen , dass die Erfolge , die in den vergangenen drei Jahren erreicht worden sind und über die der Berufsbildungsbericht 2009 Rechenschaft ablegt , nicht aufs Spiel gesetzt werden . Gerade am Ende dieses Jahres müssen wir sagen können : Dieses Jahr ist genutzt worden , um Jugendliche in Deutschland zu ermutigen und ihnen die Chance zu geben , die sie brauchen und die sie erwarten können , und um damit zugleich das zu tun , was notwendig ist , damit der Fachkräftemangel in Deutschland in den nächsten Jahren nicht zu einer zentralen Wachstumsbremse wird . Vielen Dank .