Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon überrascht darüber , dass es die CDU/CSU und die FDP in stetigem Wechsel schaffen , den Deutschen Bundestag mit der grünen Gentechnik zu beschäftigen . Unbegreiflich bleibt mir allerdings , warum diese Fraktionen aus den vorangegangenen Diskussionen nicht gelernt haben . Warum ignorieren sie nach wie vor die negativen Erfahrungen zum Beispiel der 400 Landwirte in den USA , die gegen Monsanto prozessieren , oder die vielen Verunreinigungen im konventionellen Saatgut , die Deutschland bereits viel Geld und einigen Bauern die Ernten gekostet haben , . und nicht zuletzt die Fälle , in denen durch Pollenabdrift von Freisetzungsflächen Ökobauern ihre Produkte nicht mehr entsprechend vermarkten konnten ? Die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung in der EU gegenüber der grünen Gentechnik nehmen ständig zu . Ich erinnere auch daran , dass sich weltweit Wissenschaftler gegen transgene Pflanzen , gegen Patentierung lebender Organismen und für ein Moratorium hinsichtlich der weiteren Freisetzung ausgesprochen haben . . Zu nennen sind solche Wissenschaftlerkreise wie die Allianz für Biointegrität , die Union besorgter Wissenschaftler oder jene 463 renommierten Wissenschaftler aus 56 Ländern , die gegenüber den Regierungen eine Stellungnahme abgegeben haben . Nicht von ungefähr fordern die Katholische Landjugend , die Sie sicherlich sehr gut kennen , Kollege Ronsöhr , und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein grundsätzliches Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft . . Meine Damen und Herren , abgesehen davon , dass im Antrag nicht einmal eine Unterscheidung zwischen grüner und roter Gentechnik gemacht wird und Sie den Zuspruch zur roten Gentechnik gleich für die Masse der Verbraucher einfordern , geben Sie mit diesem Antrag das Ulrike Höfken 19755 beste Zeugnis dafür ab , dass Sie selbst einen ideologischen Grabenkampf führen . Wissenschaft ist bei Ihnen _ wen wundert das ? _ sehr einseitig , vor allem wirtschaftsfreundlich begründet . Im Sinne eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses sollte ein Mindestmaß an Objektivität bewahrt und sollten wissenschaftliche Erkenntnisse in der gesamten Bandbreite beachtet werden . Sie jedoch holen die längst widerlegten Argumente wie Hunger und Wirtschaftsstandort aus der verstaubten Ecke hervor . Fakt ist , Kollege Heiderich , dass weder ein Pharmakonzern noch ein Saatgutzüchter aus Deutschland abgewandert ist , sondern dass EU-weit in allen Ländern die Zahl der Freisetzungsversuche gesunken ist . . Fakt ist , dass die Zahl von Biotechbetrieben auch in Deutschland gestiegen ist . Fakt ist , dass die staatlich geförderte Forschung _ nicht nur beim Pflanzengenomprojekt GABI _ gerade auf diesem Sektor im Vergleich zu allen anderen Haushaltstiteln überproportional gestiegen ist . Fakt ist auch , dass nicht auf mehr als 40 Millionen Hektar _ da muss ich die Angabe in Ihrem Antrag berichtigen ; die Zahl ist von 1999 _ , sondern sogar auf 50 Millionen Hektar weltweit transgene Pflanzen angebaut werden . . Man muss aber auch dazusagen , dass die Wachstumsraten erheblich zurückgegangen sind und dass ausgerechnet der Hauptanbau in den USAbei Bt-Mais und Raps sogar zurückgegangen ist . Warum ? Weil der Insektendruck im Fall Mais gar nicht so hoch ist , weil die Ertragsversprechen gar nicht erreicht werden , weil es bereits Resistenzen bei Insekten und bei so genannten Superunkräutern aus ehemaligen Kulturpflanzen gibt , weil es technologisch-organisatorische Schwierigkeiten für die Bauern bei der Handhabung von Refugien gibt und weil der Verbraucher nicht mitspielt . Aussagen , dass der Verbraucher in einem Prozess des Umdenkens ist , stimmen einfach nicht . . Die Stadt Selm im Kreis Unna , übrigens CDU-geführt , machte mit einer Resolution an die Bundesregierung sehr deutlich , dass Kommunen bei Freisetzungen , insbesondere im vereinfachten Verfahren , Opfer eines Demokratiedefizits sind . Dort lehnen 92 Prozent der Bevölkerung die Freisetzung von herbizidresistentem Genmais ab . . Weder Monsanto noch das Landwirtschaftsamt konnten auf einer Podiumsdiskussion die Bedenken zerstreuen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Ihr Antrag ist eine Farce . Man könnte ihn auch als Argumentations-Uebersicht für wiederkehrende , erregende , weil irreführende Angaben _ abgekürzt : AUWEIA _ bezeichnen . . Auch Sie sollten es öfters mit Goethe halten , der schon 1829 schrieb : Die Natur versteht gar keinen Spaß , sie ist immer wahr , immer ernst , immer strenge , sie hat immer Recht , und die Fehler und Irrtümer sind immer die des Menschen . Danke schön . .