Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Sachstand lässt sich relativ einfach konstatieren : Die Wärme in der Stube ist teurer geworden ; Fahrpreise und Benzinpreise steigen ; Butter , Milch , Wurst und Fleisch sowie Obst und Gemüse werden immer teurer ; Schuhe , Taschen und Lederwaren werden spätestens ab Herbst dieses Jahres mehr kosten . Die Inflationsrate wird im Mai bei über 3 ,5 Prozent liegen . Das hat verschiedene Ursachen . Der Anstieg des Reinhard Loske 16862 Rohölpreises auf dem Weltmarkt ist _ das wissen wir _ ein entscheidender Grund . Natürlich hat auch die Ökosteuer ihr Scherflein dazu beigetragen . Ich denke , das kann man nicht verleugnen . BSE sowie Maul- und Klauenseuche sind zu nennen , aber auch die Umstellung auf den Euro . Sie wurde bisher noch nicht erwähnt . Es gibt eine Selbstverpflichtung des Einzelhandels , im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Preise nicht mehr zu erhöhen . Erhöhen wir die Preise doch lieber gleich im ersten Halbjahr . Ein Abfallen der Inflationsrate auf unter 2 Prozent im zweiten Halbjahr dieses Jahres ist trotzdem nicht zu erwarten . Der Skandal besteht eigentlich darin , wie die Regierung nicht reagiert . Sie alle haben bisher noch nichts zur Lage der 2 ,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , die von Sozialhilfe leben , gesagt . Diese Menschen trifft die hohe Inflationsrate natürlich am allerstärksten . . Zwischen 1993 und 1996 _ das ist an die alte Regierung und an die alte Koalition gerichtet _ haben Sie im Zusammenhang mit den Sozialhilferegelsätzen ein großes Spiel begonnen : Sie haben sie nicht mehr an die realen Lebenshaltungskosten angepasst . Das führte bereits in diesem Zeitraum , also in einem Zeitraum von drei Jahren , zu einem Absinken des realen Niveaus um 5 Prozent . Die gesamte damalige Opposition forderte , dass die Sozialhilferegelsätze an die Lebenshaltungskosten gebunden werden müssen . Nachdem sie die Regierungsverantwortung übernommen hatte , war es damit nicht mehr so weit her . Zum 1 . Juli 2000 wurden die Regelsätze entsprechend der Preissteigerung erhöht . Allerdings wurde dieser Erhöhung die Inflationsrate von 1999 _ 0 ,7 Prozent _ zugrunde gelegt . Zum 1 . Juli dieses Jahres soll wieder eine Anhebung der Regelsätze für die Sozialhilfe erfolgen , allerdings gekoppelt an die Lohnentwicklung . Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Entwicklung der Regelsätze geht hervor _ Frau Hendricks hat das bestätigt _ , dass die Regierung aufgrund der sehr moderaten Verhandlungen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um höchstens 2 Prozent erwartet . Das heißt : Auch Sie richten die Steigerung der Sozialhilferegelsätze danach aus , was für Sie günstiger ist , was weniger kostet . Sie entscheiden nicht danach , wie die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sind , die von diesem Geld leben müssen . Im Februar dieses Jahres betrug die Inflationsrate 2 ,8 Prozent , im März 2 ,7 Prozent , im April 3 ,1 Prozent und im Mai beträgt sie wahrscheinlich über 3 ,5 Prozent . Darauf werden Sie bei der Anpassung der Sozialhilferegelsätze voraussichtlich nicht ausreichend reagieren . Das ist die Fortsetzung einer Politik , wie Sie sie schon mit der Einführung der Ökosteuer durchgesetzt haben . Sie haben diese Steuer ohne Rücksicht auf jeglichen sozialen Ausgleich für Studenten und Studentinnen , für Rentner und Rentnerinnen sowie für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen durchgedrückt . Heute hat das Kabinett beschlossen , das Kindergeld um 30 DM zu erhöhen . Alle sollen sich freuen . . In der Realität ist das allerdings nicht viel mehr als eine Anpassung an die Inflationsrate . Ich komme zum Sozialhilferegelsatz zurück ; denn die Grundlage für die Berechnung Ihrer Kindergelderhöhung ist der regelmäßige Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern . Die Berechnung dieses Existenzminimums beruht auf dem Sozialhilfeniveau , dem Sozialhilferegelsatz . Das heißt ganz schlicht und einfach : Ein zu niedriges Sozialhilfeniveau führt zu einem zu niedrig berechneten Existenzminimum der Kinder . Daraus resultieren wiederum zu niedrige Kinderfreibeträge und ein zu niedriges Kindergeld . Damit hat sich der Kreis geschlossen . Was Sie heute verabschiedet haben , ist nur auf den ersten Blick etwas sozial Gutes . Es hat aber nichts mit einem Leistungsausgleich zu tun , sondern ist nur ein ganz klein wenig mehr als der Inflationsausgleich , der auch noch gemäß Ihrem konkreten Regelungsvorschlag zu einem großen Teil insbesondere durch Alleinerziehende gegenfinanziert wird . Hinzu kommt , dass Sie jetzt noch bemüht sind , das ganze Verfahren innerhalb von vier Wochen durchzuziehen , um zu verhindern , dass die Öffentlichkeit tatsächlich richtig mitbekommt , was läuft . Sie versuchen damit , auch die Kritik aus den Verbänden , die es schon gibt , abzuwürgen und nicht zur Sprache kommen zu lassen . In diesem Sinne ist es richtig , über den Anstieg der Inflationsrate zu sprechen . Wir müssen aber auch darüber sprechen , wie wir als Parlament darauf reagieren . Das ist insbesondere für die Menschen wichtig , die darauf angewiesen sind , dass wir reagieren . Das vermissen wir als PDS bisher . Aber wir werden darauf hinwirken . Ich danke Ihnen . .