Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die SPD will ein modernisiertes Hochschulrahmengesetz , damit die Hochschulgesetzgebung des Bundes nicht länger hinter den Entwicklungen , die in den Ländern bereits eingeleitet worden sind , hinterherhinkt . . Demzufolge sind auch in dem von der Bundesregierung eingebrachten HRG- Entwurf eine ganze Reihe von SPD-Initiativen aufgegriffen worden . Ich nenne die Stärkung der Autonomie der Hochschulen , die kontinuierliche Evaluierung von Lehre und Forschung , die leistungsbezogene Finanzierung von Hochschulen , die in den SPD-regierten Bundesländern eingeleitet worden ist , . die Stärkung der Frauenförderung und die Einbeziehung der Weiterbildung in den Aufgabenkatalog der Hochschulen . . Die Novelle hat aber - das ist sehr bedauerlich - gravierende Mängel . Es ist weder gelungen , in den Ausschußberatungen ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz zu verankern , noch ist es gelungen , in den Ausschußsitzungen eine zukunftsweisende Personalstruktur- und Dienstrechtsreform auf den Weg zu bringen ; es ist nicht gelungen , eine Öffnungsklausel zu verankern ; es ist nicht gelungen , die verfaßten Studentenschaften bundesweit abzusichern ; es ist nicht gelungen , die Durchlässigkeit zwischen dem Bachelor- und dem Master-Studiengang zu gewährleisten , und es ist leider auch nicht gelungen , die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrates im Gesetz klarzustellen . Dies ist jedoch die Grundlage für die kooperative Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik . . Die SPD ist davon überzeugt , daß alle jungen Menschen , unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation , die Chance bekommen müssen , eine ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Ausbildung zu absolvieren . . Deshalb muß durch ein bundesgesetzliches Verbot von Studiengebühren und durch eine entsprechende Ausbildungsförderung die Chancengleichheit auch in der Hochschulbildung gewährleistet werden . . Wir bedauern , daß sich die Koalition in dieser Frage keinen Millimeter bewegt hat - und das , obwohl wir mit unserem Vorschlag im Vermittlungsausschuß für die Aufnahme eines zeitlich befristeten Verbots von Studiengebühren den Koalitionsfraktionen eine goldene Brücke gebaut haben . Wir wollten ein Verbot , das rechtlich sicher ist und das den Studierenden auch eine Perspektive gibt , auf die sie sich einstellen können . Die Koalition hat dieses Angebot abgelehnt . Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition , lassen Sie mich eines sagen : Es ist scheinheilig , in Bundestagsdebatten für ein Verbot von Studiengebühren einzutreten und dann alle bindenden , rechtlich verläßlichen Regelungen hier im Deutschen Bundestag zu blockieren . So geht es nicht . . Sie wissen ganz genau , daß ein einfaches Verwaltungsabkommen nicht die notwendige rechtliche Sicherheit bietet . Sie wollten noch nicht einmal , daß dieses Verwaltungsabkommen für alle Bundesländer Geltung haben soll . Auch bei der Reform der Ausbildungsförderung hat sich die Koalition keinen Millimeter bewegt . Die Neuordnung der Ausbildungsförderung ist aber genauso unverzichtbar wie die Reform der Personalstruktur und des Dienstrechtes . . Wenn Sie , Herr Bundesminister Rüttgers , hier ankündigen , daß Sie eine Erhöhung der Mittel wollen , dann kann ich nur sagen : 16 Jahre haben Sie genau dies nicht gemacht . . Der Bundesrat hat einstimmig die Zustimmungsbedürftigkeit der HRG- Novelle festgestellt . Die Sachverständigen haben dies in der Anhörung unseres Ausschusses nachdrücklich bestätigt . Aber statt in Kooperation mit den Ländern die Hochschulreform voranzubringen , versucht diese Regierungskoalition ohne Kompromißbereitschaft , den Ländern ihre verfehlte Haltung in der Frage der Studiengebühren aufzudrücken . Wir setzen in der Hochschulpolitik auf Kooperation und Zusammenarbeit , nicht auf Konfrontation und auf billigen Schlagabtausch , wie Sie es auch heute wieder gemacht haben . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , fordere ich Sie auf : Nehmen Sie im Interesse einer erfolgreichen und aus unserer Sicht notwendigen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulpolitik die Bedenken des Bundesrates ernst . . Wir nehmen sie ernst , und wir lehnen deshalb die Zurückweisung des Bundesratseinspruches ab . Vielen Dank . .