Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Spaßvogel hat uns Politikern einmal den Rat gegeben , über das , was wir sagen , tunlichst kein Protokoll zu verfassen und uns ja nicht schriftlich festzulegen ; alles sei dann nachzulesen , alles sei überprüfbar ; alles werde irgendwann einmal herausgezogen ; alles werde irgendwann einmal zitiert werden . Diesem Ratschlag wären die Sozialdemokraten in den letzten Jahren besser gefolgt . Sie hätten bei ihren Anträgen , Verlautbarungen und ihrer Koalitionsvereinbarung besser darauf geachtet , daß man jetzt die Schublade aufmachen und nachgucken kann , was da alles so gestanden hat , was sie alles so gesagt haben . . Wir haben jetzt die seltene Gelegenheit , sozusagen schriftlich verbrieft , sozialdemokratischen Anspruch und sozialdemokratische Wirklichkeit _ natürlich auch grüne ; aber im wesentlichen geht es um sozialdemokratische Wirklichkeit _ miteinander vergleichen zu können . Vorweg , Herr Minister , sei gesagt : Sie machen es uns beim Thema Wohnungs- und Städtebau wirklich leicht . Ich begreife die Wähler , die dieser Regierung die Stimme gegeben haben und jetzt in der Ausnüchterungszelle wach werden und ihren Kater beklagen . . Ich will das an drei Beispielen deutlich machen . Erstes Beispiel : Städtebauförderung . Meine Vorrednerin hat die SPD-Abgeordnete Mertens zitiert . Offensichtlich gibt es einen Fundus an Möglichkeiten , die Kollegin zu zitieren . Ich will noch einen draufsetzen _ ich zitiere _ : Städtebauförderung ist eine Investition , die sich in barer Münze auszahlt . . . Eine Erhöhung der Städtebauförderungsmittel ist eine wirklich kreative und kontrollierte Art , gute und beschäftigungswirksame Politik zu machen . Dann beschimpfte sie die christlich-liberale Regierung und sagte : Sie bleiben zum Beispiel auch in diesem Jahr 98 bei lächerlichen 80 Millionen DM für die alten Bundesländer . . In der rotgrünen Koalitionsvereinbarung heißt es deshalb auch zu Recht : Die Städtebauförderung wird verstärkt . Mit diesem Wissen im Hinterkopf schlage ich den Haushaltsplan auf . Aber was finde ich in Kapitel 1225 , Titelgruppe 1 ? 80 Millionen DM für die alten Länder , denselben Betrag wie 1998 . Für die neuen Länder ist es übrigens auch bei 520 Millionen DM geblieben . Dann habe ich mir einmal die Finanzplanung _ sie ist nicht jedem gegenwärtig _ angesehen . Dort sind für die alten Bundesländer für das Jahr 2000 80 Millionen DM , für 2001 80 Millionen DM und für 2002 ebenfalls 80 Millionen DM vorgesehen . Bei den neuen Bundesländern heißt es entsprechend : für 2000 520 Millionen DM , für 2001 520 Millionen DM und für 2002 ebenfalls 520 Millionen DM . . Eines kann aber nur richtig sein : Entweder waren unsere früheren Ansätze so verkehrt nicht , oder das , was Sie hier sagen , sind reine Sprechblasen , ist bloß heiße Luft . Es hat sich herumgesprochen , daß man nichts darauf geben kann , was Sie seit Jahren fordern und vor der Wahl versprochen haben . Herr Minister , wie nannten Sie so etwas soeben ? _ Wunsch und Wolke . Dann ist Ihnen flugs die Idee mit dem Programm Soziale Stadt gekommen . Sie nennen das jetzt Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf . Dafür setzen Sie 100 Millionen DM an . Bezeichneten Sie das eben nicht als Verstärkung , Frau Kollegin ? Man muß nur einmal näher hinsehen , um die Luftnummer zu erkennen . Erstens ist das Geld keine Verstärkung , wie Sie überall verbreiten , sondern eine Verschiebung , was etwas anderes ist . Sie nehmen es aus dem von Ihnen bislang so vehement verteidigten sozialen Wohnungsbau , und zwar von genau der Stelle , an der wir in den vergangenen Jahren 250 Millionen DM für Maßnahmen zur Beseitigung von sozialen Brennpunkten vorgesehen hatten . Es ist also keine Verstärkung , sondern eine Verschiebung . Zweitens sieht der Haushaltsentwurf keinerlei Sicherung dieses Ansatzes für die nächsten Jahre vor . Drittens werden Sie die Frage beantworten müssen , woher Sie dieses Geld nehmen werden , wenn Sie offensichtlich den sozialen Wohnungsbau in der bisherigen Form demnächst abschaffen wollen . Damit bin ich beim zweiten Beispiel , dem sozialen Wohnungsbau . Auch hier möchte ich mit einem Zitat beginnen . Der Kollege Rolf Niese , ein sehr netter Kerl von den Sozialdemokraten , hat bei den Etatberatungen immer auf uns geschimpft . Bei der letzten Etatberatung hat er bemängelt , daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht aufgestockt würden ; vielmehr gehe die Förderung insgesamt sogar zurück . Dann hat er wörtlich gesagt : Dies ist die konsequente Fortsetzung einer Politik , die auf die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zielt . Das sollte wahrscheinlich ein Vorwurf sein . Aber schauen wir uns einmal im vorliegenden Etatentwurf die von Ihnen propagierte Steigerung an . Beim Blick in die rotgrüne Finanzplanung für den sozialen Wohnungsbau sehen wir für 1999 1 ,1 Milliarden DM , für 2000 1 ,1 Milliarden DM , für 2001 1 ,0 Milliarden DM und für 2002 ebenfalls 1 ,0 Milliarden DM . Von einer Steigerung , wie sie von Ihnen immer lauthals verkündet wurde _ Sie haben immer auch entsprechende Anträge gestellt , gegen die wir jedesmal angekämpft haben _ , kann also nicht die Rede sein . Nun kann man zu der verkrusteten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Tat stehen , wie man will . Auch ich plädiere für eine Reform . Aber wer den Wählern vor vier Monaten noch mit starken Worten kommt , muß sich heute an den eigenen Aussagen und früheren Anträgen messen lassen . . In Ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie : Eine umfassende Reform des Wohnungsbaurechts erscheint weiterhin dringend geboten . _ Das ist ein Satz , der von Erkenntnis gezeichnet ist . Die Bundesregierung der 13 . Wahlperiode strebte nicht nur eine solche umfassende Neuregelung des Wohnungsbaurechtes an , sondern sie hat auch einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht . Daß es nicht mehr zu dieser Reform gekommen ist , lag an der Obstruktionspolitik des von der SPD geführten Bundesrats , der eine Verkoppelung dieses Themas mit der Reform des Wohngeldes herstellte . Jetzt ist Ihre Bundesregierung Gefangene dieser Verkoppelung . Weil Sie bislang nicht einmal in Ansätzen eine Wohngeldnovelle hinbekommen , gibt es auch keine Reform des sozialen Wohnungsbaus . . _ Das sind auch wieder Versprechungen , Frau Kollegin . In der Politik ist es sicherlich erlaubt , den Rasen wachsen zu hören , den man selbst gesät hat . Aber Sie sind ja noch nicht einmal beim Einkaufen des Saatgutes . . Was Sie im Augenblick tun , ist eine Fortsetzung dessen , was Sie im Wahlkampf veranstaltet haben . Sie haben uns Sprechblasen , heiße Luft , haben uns Dinge vorgesetzt , die reine Versprechungen waren . Es hat sich nichts davon gehalten . In Richtung des Ministers , den ich in NordrheinWestfalen gut aufgehoben weiß , sage ich folgendes : Ich bin auf das Theater in Ihrem eigenen Parteilager gespannt , wenn Sie die Reform des sozialen Wohnungsbaus angehen . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister lauthals über die Mißstände im sozialen Wohnungsbau geäußert hat , während der nordrheinwestfälische Wohnungsbauminister ebendiesem Minister widersprochen hat . Wir werden ein großes Theater erleben ; das kann heiter werden . Aber , Herr Minister , die Regierung ist eh für Ihren hohen Unterhaltungswert bekannt .