threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß nicht, ob Sie die Situation in den Krankenhäusern kennen. Die Situation ist so, dass nahezu täglich Aufnahmen und nahezu täglich Entlassungen erfolgen. Wenn wir in Schichten die Untergrenze tatsächlich nicht einhalten können, dann muss die Bettenkapazität gesenkt werden. Das ist die einzig vernünftige Maßnahme, die man dann treffen kann; denn ansonsten kann man die Patienten nicht mehr sachgerecht pflegen. Es kommt zu gefährlicher Pflege, teilweise sogar zu lebensgefährlicher Pflege. Das können Sie auch nicht wollen. Mit Blick auf die Redezeit muss ich ein bisschen schneller machen und abkürzen. Ich wollte eigentlich noch ein paar positive Aspekte nennen. Das Herausnehmen der Pflegepersonalkosten aus den DRGs halten wir für sehr gut, wenn sichergestellt ist, dass diese Mittel in der Pflege ankommen und die Zweckbindung gewährleistet ist. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung. Ebenfalls begrüßen wir außerordentlich – um das in aller Deutlichkeit zu sagen – die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerung im Bereich der Pflegekräfte. Aus unserer Sicht sind das Schritte hin zu einer Umstellung der Finanzierungssystematik in den Krankenhäusern, die zumindest in der letzten Zeit so nicht funktioniert hat. Wir werden das wohlwollend begleiten, wobei mir noch ein wenig der Glaube fehlt, dass die Umstellung gelingt – vor allen Dingen mit Blick auf den neuen Gesundheitsminister. Vielen Dank.
Frau Kollegin, der Bundesminister wie auch andere Minister, die nach Afghanistan reisen, sind daran interessiert, bessere Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören natürlich eine gute Regierungsführung und die Beachtung von Menschenrechten. Selbstverständlich sind dies Themen, die bei allen Besuchen immer wieder angesprochen werden. Mir ist nicht bekannt, dass sich die afghanische Regierung in irgendeinerWeise mit dem von Ihnen angesprochenen Thema befasst hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich hatte ja Gelegenheit , gestern mit Ihnen die Hochwassergebiete zu besuchen , und konnte mich dabei davon überzeugen , daß insbesondere das Technische Hilfswerk aus den alten Bundesländern vor Ort sehr aktiv war , weil ja in Sachsen-Anhalt und Thüringen die Hilfsorganisationen noch nicht so aufgebaut sind . Ich frage Sie : Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten _ auch auf Grund einer Auswertung der Hochwasserkatastrophe _ , das Technische Hilfswerk weiter zu unterstützen , so daß dort entsprechende Mittel für den Aufbau bereitstehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Priesmeier, wenn wir fair miteinander umgehen wollen, dann müssen wir das Gesamtkonstrukt sehen, das wir für den ländlichen Raum vorgesehen haben. Meine Frage: Die Zahlen für die neuen Bundesländer belegen, dass sie einen Milchanteil von 22,57 Prozent haben; ihre Zuschüsse belaufen sich auf 21,18 Prozent. Ich weiß nicht, ob Sie sich einen Schlüssel vorstellen können, der diese Mittel bei den zugegebenermaßen unterschiedlichen Strukturen, die wir in Deutschland haben, noch gerechter aufteilt; es ist ohnehin schwierig, das mit einem einheitlichen Maßstab auf den Weg zu bringen.
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege . Sie kennen meine Haltung zur endgültigen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland , auf die Verfügung über Atomwaffen zu verzichten . Ich bin gleichwohl als jemand , der für die Regierung einer Nation , die jahrzehntelang nicht nur unter amerikanischem , sondern auch unter europäischem Nuklearschirm gelebt und dabei die deutsche Einheit wiedergefunden hat , Mitverantwortung trägt , nicht der Meinung , daß wir diese Haltung zu unserer Verfügung über Atomwaffen nun gleich auf das ganze europäische Umfeld übertragen sollten . Das ist eine Frage , die wir in aller Ruhe mit unseren Partnern und Freunden diskutieren müssen , bei der wir aber nicht den Eindruck erwecken sollten , als sollte am deutschen Wesen die Welt genesen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob hier ein inhaltlicher Zusammenhang mit der Frage besteht . Selbstverständlich , Herr Kollege Kubatschka , ist auch dieser Gesichtspunkt bei der Haltung der Bundesregierung berücksichtigt worden . Wir haben dies sowohl in Brüssel als auch andernorts immer wieder dargestellt .
Partei: FDP
Herr Kollege Kelber, Sie haben gesagt, dass ich erst seit 2009 Mitglied dieses Hohen Hauses bin; das ist richtig. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, nachzuschauen, was damals zu diesem Punkt gesagt worden ist. Ich möchte zitieren aus einer Pressemitteilung Ihres damaligen Finanzministers Hans Eichel, der dort – Moment, ich komme sofort dazu; dann können Sie es in Relation setzen – zur „Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes“ geschrieben hat: Weitere wesentliche Bestandteile sind das Investmentgesetz 2003, Regelungen über Hedgefonds und alternative Investments … Wenn man in der Pressemitteilung weiterliest, um herauszufinden, was diese alternativen Investments sind, findet man Folgendes: Kreditinstitute können nunmehr in Deutschland ihre Kreditforderungen und Kreditrisiken in Zweckgesellschaften bündeln und daraus eine Reihe liquider Wertpapiere an den Kapitalmarkt bringen. In der Pressemitteilung heißt es auch: Damit wird Deutschland – bei den Hedgefonds – den Anschluss an die Entwicklung im Bereich alternativer Investments halten, die insbesondere im angelsächsischen Finanzmarkt weit vorangeschritten ist. Jetzt die Äußerung unseres Kollegen Solms, der damals dazu im Plenum gesprochen hat – ich zitiere –: Deswegen will ich daran erinnern, Frau Staatssekretärin: Vertrauen für den Finanzmarkt zu schaffen bedeutet mehr als die Schaffung von Finanzmarktförderungsgesetzen oder eine Liberalisierung bei den Fondsprodukten. Lieber Herr Kelber, nehmen Sie sich dies zu Herzen. Dann wissen Sie, wo wir stehen und wo damals die Fehler gemacht worden sind.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorredner aus der SPD haben bereits eindeutig klargestellt , dass wir einen Mindestlohn wollen . Wir können die Verwerfungen am Arbeitsmarkt in diesem Land nicht einfach hinnehmen . Wir freuen uns , dass zum Beispiel auch die Grünen sich dieser Überlegung angeschlossen haben . Wir freuen uns , dass die Linke einen Antrag eingebracht hat - er steht morgen auf der Tagesordnung - , in dem auch sie sich dieser Überlegung anschließt . Aber klar ist - um es hier von vornherein ganz deutlich zu sagen - : Wir werden dieses Projekt mit unserem Partner in der Großen Koalition auf einem vernünftigen Weg durchbringen .
Partei: SPD
Herr Kollege , Ihre Bemerkungen zur Arbeitszeitverkürzung generell haben mich doch sehr verwundert . Ist Ihnen nicht klar , daß die Arbeitszeitverkürzung in den letzten drei , vier , fünf Jahren _ von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausgehandelt _ zusammen mit dem Abbau der Überstunden _ zwar noch viel zu zaghaft , aber immerhin _ massenhaft Arbeitsplätze erhalten hat ?
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie können dem Parlament bei seiner Beratung über den Haushalt natürlich durch klare Aussagen helfen. Die Aussage, dass keine Sicherheitslücken beim Zoll, das Personal betreffend, bestehen, ist für mich nicht nachvollziehbar angesichts der Tatsache, dass für 2011 vorsorglich eine Reihe von Stellen angefordert wurde. Angesichts der bekannt gewordenen Sicherheitslücken im Bereich der Luftfracht erlaube ich mir, folgende Frage zu stellen: Ist Ihr Ressort, ist die Bundesregierung insgesamt bereit, hinsichtlich der Luftfrachtkontrollen über die Verteilung von Kompetenzen auf Zoll, Bundespolizei und Luftfahrt-Bundesamt neu nachzudenken? Ist man gegebenenfalls bereit, organisatorische Veränderungen Ihres Ressorts zu unterstützen oder sogar zu fördern?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege GrosseBrömer, Sie haben Fachleute auf dem Gebiet der Bekämpfung von Straftaten zitiert, Kriminalbeamte und insbesondere den BKA-Präsidenten Ziercke. Würden Sie mir recht geben, dass die Autorität des BKA und auch die von Herrn Ziercke – bisher habe ich sie, so wie Sie, als hoch angesehen – schwer angekratzt ist, nachdem es gerade das BKA und Herr Ziercke waren, die uns allen hier im letzten Jahr im Brustton der Überzeugung gesagt haben, wir müssten unbedingt und sofort – das sei äußerst effektiv – Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie einführen. Er hat Sie und die Union sozusagen davon überzeugt. Inzwischen ist allgemein klar – alle Fachleute sagen das; die Industrie sagt das –, dass das von Anfang an ein völlig sinnloses und zweckloses Mittel war, weil jede Sperre innerhalb von einigen Sekunden von jedem einfachen User umgangen werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass es bei den jetzigen Aussagen des Herrn Ziercke, man brauche die Vorratsdatenspeicherung dringend, angebracht ist, Vorsicht walten zu lassen?
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich zitiere - - Siegmar Mosdorf  : Ich habe gesagt : Die private Vermögensteuer können wir sehr wohl einführen . Aber die betriebliche Vermögensteuer , die wir immer abschaffen wollten , die wir mit euch gemeinsam abgeschafft haben , die werden wir nicht wieder einführen - damit das klar ist . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Straubinger . Dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe , also das Verhalten der untersten 20 Prozent der Einkommensskala , die Grundlage des Verfahrens für die Berechnung des Regelsatzes ist , wie es Herr Weiß betont hat , wird von niemandem in Zweifel gezogen . Aber Sie wissen auch , dass es bei diesen Werten Abschläge gibt , je nach Warengruppe . Was kritisiert wird , ist , dass das Berechnungsverfahren nicht transparent ist . Es wird nicht klar , warum zum Beispiel für Strom pauschal 85 Prozent des ermittelten Wertes gezahlt werden . Der Herr Staatsekretär hat im Ausschuss versucht , zu erklären , dass die Heizung anteilig berücksichtigt wird . Es haben aber nicht alle eine elektrische Heizung . Wie will man das trennen ? Die Begründung für die Abschläge ist nicht deutlich . Würden Sie also bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir nicht die Grundlage kritisieren , sondern die Abschläge , die vorgenommen werden ? Darauf gründet sich die Kritik .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege und Staatssekretär Hartenbach , ich nehme als Allererstes zur Kenntnis , dass Sie in Ihrer Rede davon gesprochen haben , dass dem Verteidiger im Falle einer Inhaftierung seines Mandanten diejenigen Aktenteile zur Verfügung gestellt werden - doch ; wortwörtlich haben Sie dies in Ihrer Rede gesagt - , die die Untersuchungshaft begründen . Jetzt hingegen reden Sie davon , dass lediglich Informationen in geeigneter Art und Weise zugänglich zu machen sind . Ich bleibe bei meiner Einschätzung , da in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht klargestellt wird , in welcher Form dies zu geschehen hat , was geeignet und was wesentlich ist ; das wird nicht normiert . - Natürlich . - All dies bleibt in den Händen der Staatsanwaltschaft . Deswegen ist dieser Gesetzentwurf sogar ein Rückschritt gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . In der Praxis wird es zurzeit so gehandhabt , dass diejenigen Aktenteile , die die Haftgründe beinhalten , vorgelegt werden . Die Formulierung des Gesetzentwurfs fällt dahinter zurück .
Partei: SPD
Bei den Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden _ das wissen alle , die in der Kommunalpolitik gearbeitet haben ; das sind nicht wenige in diesem Hause _ , haben wir die Situation , daß sich die Länder , wenn sie durch Bundesentscheidungen möglicherweise finanziell zusätzlich belastet werden , einen Weg suchen , sich den Teil , der ihnen zusätzlich aufgebürdet wird , eventuell bei den Gemeinden zurückzuholen . Hier haben wir das bewährte Instrument des kommunalen Finanzausgleichs . Ich kann nur an alle Länder appellieren , dieses Instrument des kommunalen Finanzausgleichs zu nutzen , um die Gemeinden in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu stützen . Dabei ist klar : Die generelle Klage der Gemeinden , sie seien im Vergleich zum Bund arm , ist , was die Schuldenlast angeht , absolut unberechtigt . Das will ich hier deutlich festhalten . . Die Botschaft ist klar : Wir haben ein Programm vorgelegt , von dem Sie gesagt haben , wir würden das nicht schaffen . Es hat noch kein Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland geschafft , das Volumen eines Haushalts nicht zu erhöhen , sondern zu senken , nämlich um 30 Milliarden DM . Das ist die erste Botschaft . . _ Regen Sie sich nicht auf ! Die zweite Botschaft lautet : Wir haben ein Programm vorgelegt , das Solidarität sichert zwischen Alt und Jung , zwischen denjenigen , die jetzt Beitragszahler zum Beispiel in die Rentenversicherung sind , und denjenigen , die schon Rente empfangen . Das haben Sie mit Ihrer Rentenreform nicht geschafft . . Die dritte Botschaft _ auch die möchte ich Ihnen noch nennen _ : Wir werden den Weg der konsequenten Rückführung der Staatsverschuldung zu Ende gehen . Wir halten Kurs . Wir schaffen wieder finanzielle Spielräume für unsere Kinder , Enkel und Urenkel . Sie werden uns bei diesem Kurs nicht aufhalten . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich erst einmal erstaunt darüber bin, dass meine Frage, die ich an das Bundesumweltministerium gerichtet habe, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet wird. Nehmen wir es aber so hin. Anscheinend ist das Bundesumweltministerium nicht in der Lage, seine Vorstellungen zur GAP-Reform hier dem Parlament kundzutun. Das werden wir dann aber woanders noch einmal bewerten. Das führt aber natürlich zu der Frage – Herr Staatssekretär Müller, Sie sind jetzt ja auch der Sprecher des Bundesumweltministeriums in dieser Frage –: Wie wollen Sie – so weit verstehen wir den Ablauf im Kabinett bisher – das Bundesumweltministerium in den GAPwird das Bundesumweltministerium zum GAP-Prozess beitragen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung bekannt , dass die Schließung dieses Standortes in dieser Region besonders schwierige wirtschaftliche , soziale und strukturelle Probleme aufwirft ? Ist die Bundesregierung gemäß dem Verursacherprinzip deshalb nicht besonders verpflichtet , diese Probleme durch notwendigeAusgleichsmaßnahmen zu lösen ? Hartmut Koschyk 15609 Brigitte Schulte , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Spranger , wie Sie wissen , gehöre ich dem Parlament lange an : Ich habe eine sozialliberale Bundesregierung miterlebt , ich habe eine christdemokratisch geführte Bundesregierung miterlebt und jetzt regieren wir das Land . Erfreulicherweise befinden wir uns jetzt in der Situation _ das ist entscheidend _ , dass wir weniger Soldaten brauchen .Außerdem sind diese Soldaten jetzt stärker als je zuvor im täglichen Einsatz gefordert . Darüber hinaus hat die alte Bundesregierung leider Panzerbataillone aufrechterhalten , die wir nicht gebraucht haben . Unsere jetzige Strukturpolitik vor diesem Hintergrund in Zweifel zu ziehen halte ich geradezu für hanebüchen . Wir werden kaum Probleme haben _ uns fehlen bereits 14 000 Zeit- und Berufssoldaten _ , bestimmte Gruppen von Soldaten unterzubringen . Ein Problem sind die 80 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Wir müssen schauen , ob ein Teil von ihnen an einer anderen Stelle der Bundeswehr eine Aufgabe bekommt oder ob wir durch Tarifverträge mit der neuen , großen Gewerkschaftsorganisation Verdi Lösungen finden . Meine Sorge gilt den Teilzeitkräften und da vor allen Dingen den Küchenkräften . Ich bin davon überzeugt , dass alle anderen eine Chance haben , entweder bei der Bundeswehr weiter beschäftigt zu werden , weil sie an anderer Stelle eingesetzt werden können , oder woanders einen Arbeitsplatz zu finden , wenn sie jung genug sind . Die Schließung eines Standortes mit nur 80 zivilen Mitarbeitern bereitet mir nicht so große Sorgen wie die Schließung von Standorten , an denen eine größere Zahl von zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt ist . Es kann nicht sein , dass wir einen Standort erhalten , obwohl er nicht benötigt wird .
Partei: SPD
Herr Weiß , wir haben für diesen Beraterkreis _ ich hätte das noch weiter ausgeführt _ auch die Vertreter der nationalen Armutskonferenz eingeladen . Wir werden mit ihnen beraten , was die Funktion des Beraterkreises ist . Ich bin ganz sicher , dass sich die Vertreter der Armutskonferenz daran beteiligen werden , denn wir haben schon im Vorfeld mit ihnen darüber gesprochen . Wir haben auf der öffentlichen Vorstellung unterschiedlicher Konzepte für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ein Konzept , das von einem Institut , dem ISG , entwickelt worden ist , als Muster für die erste Berichterstattung , die wir vornehmen wollen , herangezogen . Ich denke , dass wir , wenn wir den Bericht vorlegen , mit all denjenigen , die sich auf der Konferenz kritisch mit dem Konzept dieses Berichts auseinander gesetzt haben , gern diskutieren werden . Ich bin ganz sicher , dass wir hier eine positive Resonanz bekommen werden . .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die Zwischenfrage . Ich will Ihnen dann noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Ja , wir werden nicht darum herumkommen . Ich habe vorhin auch gesagt : Wir sehen dies anders als die Sozialdemokratische Partei . . Ich gehe sogar noch weiter , Kollege Schäuble : Ich glaube , daß ein neuer Generationenvertrag - ein solidarischer Generationenvertrag ist der Kern unseres Sozialstaatsverständnisses ; das darf man nie vergessen - auch eine Neuverteilung der Lasten zwischen den Generationen bringen muß . Das wird vor allem meine Generation , unsere Generation betreffen . Das heißt aber im Klartext , den Rentnerinnen und Rentnern von morgen schon zu sagen , daß die Dinge noch enger werden . Ich bin nicht für den Systemwechsel , ich bin für die Beibehaltung der solidarischen , beitragsfinanzierten Rente . Aber sie wird zu gering werden , um das Altersarmutsrisiko für weite Teile meiner Generation und die folgenden Generationen abzuwehren . Deswegen brauchen wir bei allen Sparanstrengungen eine zweite Säule der Finanzierung . Auch Helmut Kohl hat schon 1982 die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapitalvermögen angesprochen . Seit 1982 ist aber nichts geschehen . Wir brauchen neben der beitragsfinanzierten , solidarischen Rente gleichzeitig eine zweite Säule , die verhindert , daß unsere Generation und die folgenden Generationen eben nicht in das Risiko Altersarmut hineinlaufen . . - Sie können weiterfragen . Bitte .
Partei: FDP
Herr Kollege Kastning , wenn ich nicht die Auffassung verträte - und zwar schon seit 1991 - , daß wir eine Angleichung an die Situation in den neuen Bundesländern brauchen , weil ich die Benachteiligungen in den alten Bundesländern einfach nicht auf Dauer hinnehmen will , dann wäre es hier nicht der geeignete Ort , so deutliche Worte zu sprechen . Ich bin hierher gekommen , weil ich sagen will , wie es weitergehen soll . Mir geht es nicht um das Lamentieren über dieses und jenes , was nicht gemacht worden ist , sondern darum , die Konsequenz aus den erkannten Schwachstellen unserer Politik zu ziehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der zweite Bereich , den die Landwirtschaft mitverantwortlich prägt und wofür sie in der Vergangenheit nicht ausreichend honoriert worden ist , ist der Bereich der Pflege unserer Kulturlandschaft , . die Erhaltung unserer ländlichen Räume . Dies ist ausschließlich mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie möglich . . Das ist in weiten Bereichen der Bundesrepublik Deutschland auch nur mit einer intakten Struktur , mit Neben- und Zuerwerbsbetrieben , mit Haupterwerbsbetrieben , und zwar in allen Gesellschaftsformen , möglich . Wir sollten vermeiden , den einen in die Ecke zu stellen und den anderen hochzuloben . Wir brauchen hier eine gesamtheitliche Betrachtung . In der Bewirtschaftung unserer Naturflächen spielt jeder einzelne Betrieb seine berechtigte Rolle . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , als dritten Punkt - ich muß schnell zu Ende kommen , denn das rote Licht leuchtet schon - möchte ich noch die nachwachsenden Rohstoffe ansprechen , weil sie in Zukunft immer wichtiger werden . . Wenn wir die flächendeckende Landbewirtschaftung bejahen - das tue ich von dieser Stelle aus ausdrücklich - und wenn wir auf der anderen Seite wissen , daß wir nicht mehr alle Flächen für die Nahrungsmittelproduktion brauchen , dann besteht die Möglichkeit , auf freiwerdenden Flächen nachwachsende Rohstoffe anzubauen . . - Wir arbeiten immer ökologisch sinnvoll , Herr Kollege Sielaff . Durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe kann nämlich ein zusätzliches positives Element in unsere gesamte Umweltdiskussion hineingebracht werden , nämlich eine Verringerung des CO2-Ausstoßes . . Das hehre Ziel der Bundesregierung , den CO2-Ausstoß um 25 % zu verringern , kann man nicht erreichen , indem man nichts tut . . Vielmehr muß man die nachwachsenden Rohstoffe ganz entscheidend in die Betrachtung mit einbeziehen . . Deshalb bin ich ausdrücklich froh darüber , daß wir ein zunehmend dichteres Netz an Tankstellen bekommen , die Biodiesel am Markt durchsetzen . Ich möchte , daß auch diese wichtigen Aufgaben in Zukunft weiterverfolgt werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für Ihre Ausführungen . Würde die Hilfeleistung der Bundesregierung so weit gehen , daß sie kurzfristig _ ich betone : kurzfristig _ durch einen Beamtentransfer den Aufbau der entsprechenden Versorgungsämter beschleunigen könnte ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , jetzt haben Sie Frau Steinbach gegen Angriffe verteidigt , die ich gar nicht gegen sie erhoben habe . Ich greife niemanden an , wenn er darüber reflektiert , dass auch Deutsche sehr unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus sowie unter Vertreibung gelitten haben . Ich kritisiere aber die Art und Weise , wie Frau Steinbach dies tut : in der Tonlage zwar scheinbar äußerst verbindlich und meistens lächelnd , in der Sache aber so , dass in Polen genau der Effekt eintritt , den ich gerade beschrieben habe . In Polen fühlt man sich dadurch nun einmal brüskiert . Da Sie von Sensibilität und Tonlage sprechen und in diesem Sinne der Bundesregierung Vorwürfe machen , möchte ich auf der gleichen Ebene , mit dem gleichen Maßstab diese zurückgeben und sagen : Es ist die Tonlage , mit der einige aus Ihren Reihen bestimmte , durchaus schwierige Fragen , die man auch einer Reflexion unterziehen muss , öffentlich thematisieren . Ich habe eher den Eindruck , dass Frau Steinbach und andere das Thema innenpolitisch instrumentalisieren , wie es die CSU im Bayernwahlkampf schon gemacht hat und wie es - dies befürchten wir - Kräfte von Ihnen auch im Europawahlkampf machen werden . Vor ungefähr drei Jahren haben wir , bezogen auf die Vertriebenenverbände , eine Debatte geführt . Da schienen sich die Dinge konstruktiv zu wenden . Die Vertriebenenverbände schienen sich mehr und mehr als Gruppierungen begriffen zu haben , die kulturelle Brücken zwischen dem heutigen Deutschland und unseren Nachbarn Tschechien und Polen schlagen können . Seit einiger Zeit sind jedoch Tonlagen in die Debatte gekommen , die diesen eigentlich erreichten Stand der Diskussion meines Erachtens revidieren . Dieser Rückfall in bestimmte Tonlagen und bestimmte Ansprüche hat in Polen zu massiven Irritationen geführt . Jeder in Polen sagt uns unter der Hand : Dies ist mit ein Grund dafür , dass sich Polen in Europa und bei den Verhandlungen um das polnische Stimmengewicht so stark macht und immer wieder deutlich macht , dass die Amerikaner seine Hauptverbündeten sind , weil die Polen eben - vor dem Hintergrund der bekannten Historie - befürchten , dass aus ihren westlichen Nachbarregionen Dinge kommen , die für sie gefährlich werden . Es ist nicht meine Aufgabe , in Polen zu beschwichtigen : Das meint Frau Steinbach alles gar nicht so dramatisch . Es ist Ihre Aufgabe , es ist die Aufgabe Ihrer Fraktion und Ihrer Partei , den Polen deutlich zu machen , dass es um kulturelle Zusammenarbeit geht , nicht aber darum , irgendwelche historischen Relationen zu retuschieren oder revanchistische Ansprüche zu formulieren .