Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, Sie haben uns viel von neuem Denken erzählt, gesagt, jetzt müsse neu gedacht werden. Ich hätte mir gewünscht, man hätte bei Ihrer Rede den Eindruck gehabt, dass Sie tatsächlich gedacht haben, und zwar an alle Menschen in diesem Land, an 1,8 Millionen arme Kinder in diesem Land, an die Frage, wo eigentlich morgen die Arbeitsplätze für Junge und Alte in diesem Land entstehen bzw. wie sie erhalten werden können. Aber dazu haben Sie faktisch gar nichts gesagt. Ich hatte angesichts der Art Ihrer Rede das Gefühl, dass man das Redepult für Sie demnächst in die Kuppel oder gar in die Wolken hängen könnte. So ungefähr war Ihr Redebeitrag, Frau Merkel. Das Ganze wurde gekrönt von dem üblichen Klamauk eines Guido Westerwelle, der erst einmal der Habsburger k. u. k. Schule entsprechend den Arm um die Kanzlerin legen muss, damit ihn auch jeder fotografiert. Herr Merkel – – – Na ja, Frau Merkel, Herr Westerwelle. – Sie brauchen gar nicht zu gehen, Herr Westerwelle. Ich weiß, eine „18“ unter den Füßen ist nicht immer nur lustig. Dieses Land hat ernsthafte Probleme. Was wir brauchen, ist ein neues Programm, ein Programm für den Aufbau dieses Landes, für eine Neuentwicklung. Dieses Programm muss auch in dem Haushaltsentwurf, der vorgelegt wird, seinen Niederschlag finden. Ich stelle fest: Frau Merkel, Sie hatten schon einmal vier Jahre Regierungszeit. Sie haben elf Jahre lang behauptet, wenn Sie nach dieser Verlobungszeit endlich mit Herrn Westerwelle regieren könnten, würde alles gut. Aber Sie haben weder in den vergangenen vier Jahren den Mumm gehabt, noch haben Sie heute den Mut – das zeigt der Haushaltsentwurf 2010 –, eine Strukturreform für dieses Land anzufassen. Dabei hätten wir das eigentlich nötig. Ich muss einmal sagen: Wir haben in den ersten 100 Tagen, in der Schonfrist, in der man normalerweise ein bisschen zurückhaltend sein soll und Zeit geben soll, ein Programm umzusetzen, gedacht, Sie würden diese 100 Tage nutzen, etwas vorzulegen. Stattdessen haben wir in den ersten 90 Tagen erlebt, wie sich kleine Möchtegernhäuptlinge, Seehofer und Westerwelle, in den Vordergrund stellen und streiten. Herr Westerwelle hat hier einmal in seiner unnachahmlichen Art gesagt: Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der das Ganze regelt. Das würde ich an dieser Stelle gerne einmal sehen. Stattdessen sehen wir drei Leute, die Häuptlinge sein wollen, drei Parteivorsitzende, die sich, weil schon in den ersten 100 Tagen nichts geht, bei Steak Tatar treffen. Ich habe mir die Augen gerieben, als ich das gesehen habe. Ich muss wirklich sagen: So tief ist diese Wunschkoalition, Ihre Traumkoalition in den ersten 90 Tagen schon gesunken, dass Sie auf archaische Sitten von Stammesfürsten zurückgreifen müssen, nämlich den gemeinsamen rituellen Verzehr von rohem Fleisch. Aber für dieses Land ist dabei schon wieder nichts herausgekommen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Frau Merkel, Sie haben hier gerade einen Versuch der Betrachtung der Wirklichkeit unternommen: die Rohstoffpreise, die Energieknappheit, der wachsende Energiehunger, der demografische Wandel, stärker belastete Familien, Kinder ohne Bildungschancen, fehlendes Fachpersonal in diesem Land und die große Enttäuschung nach Kopenhagen. Aber es reicht nicht, die Wirklichkeit nur zu betrachten, Frau Merkel, man muss dann auch anfangen, etwas zu tun. Die Wirklichkeit verträgt jetzt keine Reaktion von mittelmäßigen, von sich selbst begeisterten und kurzfristigen Lobbyinteressen verpflichteten schwarz-gelben Regierungsmitgliedern. Auch Ihre Autosuggestion hat uns nicht weitergebracht. Das Betrachten der Realität heißt auch, auf die Wirklichkeit zu reagieren. Das würde heißen: Schaffung neuer Strukturen, zum Beispiel im Energiebereich, Schaffung neuer Strukturen und Investitionen im Bereich Bildung, Schaffung einer neuen Verkehrsinfrastruktur und ein Neuaufbruch bei der Wissenschaft. Aber Sie sind diesen Herausforderungen faktisch mit Hasenfüßigkeit, mit Klüngelpolitik und mit einer durchschaubaren Notlüge begegnet. Diese durchschaubare Notlüge heißt bei Ihnen, Frau Merkel, schweigen. Moderieren sei eine ganz besondere perfide oder auch kreative politische Strategie. Davon haben wir nichts gemerkt. Ich empfinde diese Bundesregierung nach 90 Tagen wie folgt: Es ist eine Regierung ohne Werte, ohne Ziele, ohne Plan und auch ohne Mut, auf die Herausforderungen zu reagieren. Schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf einmal an. Er wird nicht als Haushaltsentwurf 2010, sondern als Haushaltsentwurf Rüttgers in die Geschichte der Republik eingehen. Das ist der Beweis: Sie können es nicht. Sie haben angesichts der nun anstehenden Landtagswahl keinen Mut, jetzt endlich einmal das Zeitfenster nach einem Jahr voller Wahlen – die Wahl in Hessen, die Europa- und die Bundestagswahl – wieder zu schließen und etwas anzupacken. Sie sagen, dass Sie auf die Steuerschätzung warten. Da kann ich nur Hermann Otto Solms, sozusagen den Finanzfachmann dieser Regierung, zitieren, der gestern gesagt hat: Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse. Der Mann weiß Bescheid. Sie müssen sich entscheiden, wie Sie Ihre 130 Milliarden Euro neue Schulden gegenfinanzieren wollen. Wahr ist: Es sind nicht 85, sondern 130 Milliarden Euro Schulden, wenn man all die Tricksereien dieser Koalition einbezieht. Sie sagen bei Ihren Steuersenkungsversprechen, zum Beispiel Mehrwertsteuer für die Hotellerie: Wort gehalten. Die FDP hat dies sogar plakatiert. Ich sage Ihnen: Dieser Haushalt drückt eines aus, nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten. Dieser Haushalt drückt aus, dass bei der Mehrwertsteuer, bei der Erbschaftsteuer mittlerweile Zahltag ist. Das Wort Gemeinwohl kommt in diesem Haushalt gar nicht vor. Wo sind die Sätze zur Gegenfinanzierung? Ich sage Ihnen: Ich kann nicht akzeptieren, dass Herr Schäuble hier wie gestern immer in so einer netten Form des Unbestimmten und umgeben von einer Nebelmaschine warme Worte spricht und uns erzählt, dass wir demnächst den Gürtel enger schnallen müssen. Jetzt müssen Sie sagen, wie Sie Ihre Steuersenkungen und Ihre Neuverschuldung gegenfinanzieren wollen. Wo wollen Sie den Leuten Geld streichen, welchen Unternehmern, bei der Ökosteuer oder bei denen, die ökologisch wirtschaften? Wollen Sie den Kindern Geld wegnehmen? Wollen Sie die Infrastruktur abbauen oder was? Wen von denen, die Verursacher der Krise waren und daran noch verdienen, wollen Sie zur Kasse bitten? Sind Sie bereit, eine Vermögensabgabe einzuführen, um damit anzufangen, die Schulden abzuzahlen? Das sind die Fragen und die Herausforderungen. Aber diese Regierung hat keine Werte, keine Ziele, keinen Plan und auch keinen Mumm. Sie können es nicht. Was wir jetzt bräuchten, wäre ein grüner Zukunftshaushalt, der in Zeiten, in denen alle von Green Economy reden, tatsächlich eine Green Economy, Jobs und Einnahmen generiert. Ein Haushalt, der verlässlich, transparent, wirklich nachhaltig und generationengerecht ist und die Schulden nicht einfach verschiebt. Ein Haushalt, der den Klimaschutz verankert und für sozialen Zusammenhalt, Daseinsvorsorge und Teilhabegerechtigkeit Sorge trägt. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt leistet nichts davon. Sie predigen uns stattdessen Hoffnung nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Aber so geht es nicht. Sie können nicht einfach einen undefinierten Wachstumsbegriff in die Welt setzen und behaupten, man könne so viel Wachstum generieren, dass man Schulden abzahlen oder Projekte der Zukunft finanzieren kann. So wird es nicht sein. Sie werden mit Staatsmitteln kein Wachstum forcieren. Außerdem sagen Sie nicht, welches Wachstum Sie eigentlich wollen. Jeder Fachmann bestätigt, dass Staatsverschuldung nachweislich wachstumsmindernd und nicht wachstumsfördernd ist. Sie sollten einmal deutlich machen, wie es Ihrer Meinung nach in Zukunft aussehen soll. Frau Merkel sagt immer so schön: Wenn wir wieder da sind, wo wir vor der Krise waren. – Das löst bei mir meistens Unruhe aus. Wo waren wir denn vor der Krise? Vor der Krise hatte unsere Wirtschaft strukturelle Defizite. Wir waren umgeben von einem Wachstumsbegriff, der uns in genau diese Krise geführt hat. Sie schaffen es nicht, den Wachstumsbegriff neu auszurichten, sondern verbreiten weiter den Irrglauben, Wachstum könne ein Allheilmittel sein. Das ist es aber nicht, im Gegenteil. Ich glaube, wir müssen den Mut haben, auszusprechen, was in Zukunft geschehen muss: Es gibt Wirtschaftsbereiche, die massiv schrumpfen müssen, weil sie nicht mehr zu begründen sind. Andere Wirtschaftsbereiche brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, Kreativität und einen Innovationsdruck, den auch der Staat unterstützen könnte, auch mit einer guten Haushaltspolitik. Andere Wirtschaftsbereiche brauchen einen radikalen Innovationsdruck, damit sie massiv wachsen. Wahr ist: Wir müssen unsere Wirtschaftsweise verändern. Wir dürfen nicht mehr auf Kosten anderer, nicht mehr auf Kosten der Umwelt, nicht mehr auf Kosten von Boden, Wasser und Artenvielfalt leben. Dafür muss man allerdings die entsprechenden Stellschrauben im Haushalt verankern und darf nicht nur UN-Reden halten, Frau Merkel. Frau Merkel wurde in der letzten Legislaturperiode zeitweise „Klimakanzlerin“ genannt. Schauen wir uns einmal an, ob Sie die Themen Klima, Umgang mit Rohstoffen und mit Energie in diesem Haushalt berücksichtigt haben. Beginnen wir mit dem 40-Prozent-Ziel. Frau Merkel, ich höre immer, wir – das ist ein diffuses „wir“ – hätten bereits vereinbart, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Meine Damen und Herren, ich würde gern bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag sehen, wie Sie dazu stehen. Sie können – wir geben Ihnen mit einem Antrag die Gelegenheit dazu – hier die Hand heben, wenn Sie zu dem Allgemeinplatz stehen, dass Deutschland innerhalb von zehn Jahren mindestens diese Minus-40-Prozent-Marge erreichen wird. Das wäre die internationale Botschaft, dass wir wirklich bereit dazu sind und alle politischen Maßnahmen, auch jeden Bundeshaushalt, danach ausrichten. Die Wahrheit ist: Da draußen erzählen Sie immer Nettes; aber gerade eben haben Sie das Gegenteil gesagt, nämlich: Minus 30 Prozent in der EU, minus 40 Prozent in Deutschland nur, wenn alle anderen das auch tun. – Das gerade eben war der Zusammenbruch der Klimakanzlerin. Hier wurden Chancen für unsere wirtschaftliche Entwicklung vertan. Ich bin davon überzeugt, dass das unserer wirtschaftlichen Entwicklung massiv schadet. Andere Länder – China, Indien, Japan, Südkorea – investieren horrende Summen in die technologische Entwicklung. Wenn China 40 Prozent seiner Konjunkturmittel investiert, ist das ein Vielfaches mehr als das, was wir investieren. Selbst wenn die Chinesen noch Dreckschleudern von Kohlekraftwerken neu bauen, haben sie den Vorteil der technologischen Entwicklung. Ich sage Ihnen, Frau Merkel: Hasenfüßigkeit, keinen Plan haben, keinen Mut haben, das schadet der Wirtschaft in Deutschland und in Europa und verhindert, dass wir diese Arbeitsplätze haben; die Arbeitsplätze entstehen dann woanders. Sie hätten in Kopenhagen guten Willen zeigen können. Sie reden ständig darüber, wer wann wie wo vorwärts geht oder nicht und wer Bedingungen stellt. Sie tun so, als seien Sie selber bereit, die anderen aber nicht. Sie haben Ihr eigenes perfides System: Als es um 400 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ging, haben Sie nicht sofort gerufen: Ja, wir sind bereit, weil wir unsere und eure Lebensgrundlagen schützen wollen. – Den Hotels durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes 1 Milliarde Euro hinterherzuwerfen, ging dagegen über Nacht. Für den Agrardiesel 500 Millionen Euro lockerzumachen, ging ebenso über Nacht. Nie haben Sie Bedingungen gestellt, zum Beispiel dass bei den Milchbauern etwas ankommt oder dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel dass die Hotels Mindestlöhne zahlen, oder dass in Umbauten, in Modernisierung, in neue Arbeitsplätze investiert wird. Frau Merkel, wir haben Ihr System verstanden: Sie reden schön; aber am Ende ist es immer die alte Klientelpolitik der CDU/CSU. Die Antwort auf die Frage, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll, haben Sie auf den Herbst verschoben. Das heißt, Sie lassen die Industrie und den Mittelstand bei Investitionen im wahrsten Sinne des Wortes allein, auch insofern, als morgen Abend die Trickserei mit den Atomkraftwerksbetreibern losgeht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag in einem offenen und transparenten Verfahren beschlossen hat, wird jetzt vom Kanzleramtschef unter der Ägide der Bundeskanzlerin vermauschelt. Sie können täuschen, tarnen, tricksen – wir wissen, um was es geht, wenn Bezugsrechte hin und her geschoben werden: Es geht Ihnen darum, einen trickreichen Weg zu finden, damit Sie den Deutschen Bundestag nicht mit einer Änderung dieses Gesetzes befassen müssen. Ich sage Ihnen, gerade angesichts der Asse: Die Bevölkerung dieses Landes hat ein Anrecht darauf, dass es in die Zukunft geht, in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien, und nicht in Richtung einer Absicherung der Oligopole. Die Bevölkerung dieses Landes hat ein Anrecht darauf, dass sich die Bundesregierung um die körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit der Bürger kümmert. Dazu haben Sie bisher kein Wort gesagt, weder im Zusammenhang mit der Lagerung noch im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung. Die Nutznießer Ihrer Politik sind die Atomwirtschaft und die Aktieninhaber, sind die Konkurrenten unserer Solarwirtschaft, die die Arbeitsplätze schaffen, die wir hätten haben können. Das, meine Damen und Herren, ist nicht Marktwirtschaft, die Sie ja immer beschwören; das ist auch kein Wettbewerb, der ja der Kern der Marktwirtschaft ist; das ist eher Staatssozialismus alter Prägung: Einige bestimmen das Geschäft. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass die Laufzeitverlängerung, wenn sie käme, Ihrer Umweltpolitik und Ihrem Bundesumweltminister wie ein Klotz am Bein hängen würde. Sie können sich noch so anstrengen und schöne Reden halten, Herr Röttgen: Wenn Sie diese Pläne nicht verhindern, können Sie es auch gleich sein lassen. Eines geht nicht: immer schöne Reden halten und danach das Gegenteil tun. Das können Sie ja weitermachen: Herr Röttgen redet so, Frau Merkel wirft auch hin und wieder Klimaschutzblasen, dann kommt Frau Aigner und sagt: Wie viel Chemie auch immer die Landwirtschaft in die Böden einträgt, wie viel fossile Energie sie auch immer braucht, wir werden nichts ändern. – Herr Schäuble, Sie hätten doch sagen können: Subventionen werden reduziert, wenn nicht ökologisch gewirtschaftet wird. – Oder nehmen wir den Bundesverkehrsminister: Herr Röttgen oder Frau Merkel, Sie können noch so viel erzählen, dieser Bundesverkehrsminister redet sich über Schienenverkehr besoffen, am Ende geht aber das ganze Geld wieder in die Straße. So nicht! Ich muss Ihnen sagen: Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis. Er ist auf dem Rücken der Familien und der Kinder sowie auf dem Rücken der Kommunen gemacht, wo sich bestimmt, wie der Alltag der Menschen aussieht. Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen: Essen, Kulturhauptstadt 2010, muss Grundschulen schließen, Städte denken über die Reduzierung der Zahl der Kinderspielplätze nach, Wuppertal schließt das Theater. In Magdeburg, in einem anderen Bundesland, werden die monatlichen Kitagebühren um 30 Euro erhöht. Das ist erst der Anfang. Meine Damen und Herren, Sie haben nicht die Familien gestärkt. Vielmehr muss derjenige, der bei Ihnen 20 Euro mehr Kindergeld bekommt, danach 30 Euro Gebührenerhöhung bei den Kindergärten zahlen. Die Familie hat 10 Euro weniger und die Hartz-IV-Kinder haben gar nichts. Fazit: Unter Schwarz-Gelb geht es einigen wenigen besser, aber vielen schlechter. Die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, beispielsweise die unterbezahlten Erzieherinnen und unterbezahlten Pflegekräfte, brauchen funktionierende Kommunen, einen funktionierenden Sozialstaat. Aber diese Regierung hat keine Werte, keine Ziele, keinen Plan. In diesem Haushaltsplan gibt es keine Erhöhung der Regelsätze, keine Einstellung von Mitteln für eine Neuberechnung der Kinderregelsätze, keine Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt – sie werden eingedampft –, und die Mittel zur Integration von Migranten werden nicht erhöht.