Partei: CDU/CSU
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare versucht es die Linke einmal mehr mit Staatsdirigismus. Dabei hat sie doch über 40 Jahre eigentlich eindrücklich gezeigt, dass das nicht funktioniert. Leider sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wohl unverbesserlich. Ich will es trotzdem noch einmal versuchen, auch der Linken das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft näher zu bringen. Zunächst zur sozialen Marktwirtschaft und zum Urheberrecht. Die soziale Marktwirtschaft beruht auf dem freien Markt, der zugunsten sozialer Aspekte eingeschränkt wird. Entsprechend gelten auch im Urheberrecht grundsätzlich die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie der Urheber. Die sogenannten Schranken des Urheberrechts berücksichtigen die Interessen der Allgemeinheit. Es gilt also ein sorgfältiges Regel-Ausnahme-Verhältnis, das die berechtigten Interessen von Urhebern und Nutzern in einen Ausgleich bringt. Die Linke ignoriert mit ihrem Gesetzentwurf die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit der Urheber, ihre Werke zu ihren Bedingungen auf dem Markt anzubieten, und schreibt ihnen auch gleich ihr Geschäftsmodell vor. Damit beweist die Linke vor allem eines: dass sie das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft leider immer noch nicht verstanden hat. Zum Inhalt des Gesetzentwurfs. In dem ersten Satz der Problembeschreibung behauptet die Linke, es sei rechtlich nicht geklärt, ob digitale Werke weiterverkauft werden können. Ich sage Ihnen: Das ist es doch! Wer einem anderen etwas verkaufen möchte, der muss auch berechtigt dazu sein. Und wenn er das Recht dazu nicht positiv besitzt, dann darf er das auch nicht. Sie stellen ja sogar selbst fest, dass die Weiterveräußerung im Regelfall durch die AGB sogar ausdrücklich ausgeschlossen ist. Es geht hier also nicht um eine Klärung, sondern um eine Änderung. Rechtliche Begründung: Lizenz. Das geltende Recht sieht vor, dass der Rechteinhaber an einem digitalen Werkstück, also beispielsweise einer Musikdatei oder einem Softwareprogramm, einem Nutzer Rechte einräumen kann. Anders als bei einem materiellen Werkträger wie einer CD oder einem Buch, können Dateien ohne Weiteres vervielfältigt werden. Deswegen räumt der Rechteinhaber dem Nutzer in der Regel vertraglich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Es handelt sich daher auch nicht um einen Kaufvertrag, wie bei körperlichen Werkträgern, sondern um einen Lizenzvertrag. Der Rechteinhaber gibt dem Nutzer damit eben nicht die Erlaubnis, die Datei weiterzuveräußern oder gar über den privaten Gebrauch hinaus zu vervielfältigen. Wirtschaftliche Begründung: Amortisierung. Die Lizenzierung eines immateriellen Werkstückes, also einer Musikdatei, entspricht auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten; denn der Rechteinhaber tätigt Investitionen, die er amortisieren muss, um wiederum neue Werke schaffen zu können. Er ist darauf angewiesen, seine Werke verkaufen zu können, und er kalkuliert den Preis dafür auf der Grundlage der angenommenen Verkaufszahlen. Ein Weiterveräußerungsrecht würde eine angemessene Preiskalkulation erschweren und so möglicherweise zu deutlich höheren Preisen führen. Die Preisbildung würde damit willkürlich und intransparent. Dies aber ist weder im Sinn der Kreativen noch der Nutzer. § 34 Abs. 1 UrhG. Deswegen kann nach geltendem Recht gemäß § 34 Abs. 1 UrhG ein Nutzungsrecht auch nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Und nach ganz herrschender Meinung kann die Übertragbarkeit des Nutzungsrechts natürlich auch ausgeschlossen werden. Dies hat nicht nur schuldrechtliche Wirkung zwischen den vertragschließenden Parteien, sondern auch eine dingliche. Es liegt entsprechend § 399 BGB eine absolute, gegenüber jedermann wirkende Verfügungsbeschränkung vor. Ein gutgläubiger Erwerb ist damit auch ausgeschlossen. Grundsätzlich kann vertraglich sogar bestimmt werden, dass die Übertragung nur an bestimmte Empfänger zulässig ist. § 34 Abs. 2 UrhG gemäß § 34 Abs. 2 UrhG darf der Urheber die Zustimmung zu einer Übertragung wider Treu und Glauben aber auch nicht verweigern. Dementsprechend ist eine Übertragung von Nutzungslizenzen grundsätzlich auch heute schon zulässig. Das setzt aber voraus, dass der Lizenzgeber gefragt wird – und in der Regel muss die Übertragung natürlich auch noch einmal vergütet werden. Urheberpersönlichkeitsrecht. Dieser Absatz macht deutlich, worum es hier eigentlich geht: Der Rechteinhaber muss gefragt werden. Er muss die Hoheit über sein Recht behalten können. Gemäß § 12 hat nämlich der Urheber das ausschließliche Recht, zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Ansonsten kann sein Werk beliebig weiterverbreitet werden. Missachtung des Urheberpersönlichkeitsrecht. Letztendlich ist die Rechtslage also, anders als von der Linken behauptet, vollkommen klar. Ein pauschales Weiterverkaufsrecht für immaterielle Werke ist nicht mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht vereinbar. Demgegenüber missachtet der Gesetzentwurf der Linken das Urheberpersönlichkeitsrecht und nimmt dem Lizenzgeber die Möglichkeit, zu bestimmen, ob und wie sein Werk genutzt wird. Allein dies ist schon ein Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen. Verwertungsrecht. Der Gesetzentwurf missachtet aber auch das ausschließliche Verwertungsrecht des Urhebers nach § 15 UrhG. Vor allem das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG ist die wirtschaftliche Grundlage des kommerziellen kreativen Schaffens. Dieses Verwertungsrecht wird durch ein Weiterveräußerungsrecht zumindest eingeschränkt, wenn nicht sogar entwertet. Im Gegensatz zur Weiterveräußerung körperlicher Werke ist die Weiterveräußerung ohne Vervielfältigung technisch gar nicht möglich. Der vorgeschlagene § 17 a Abs. 1 Satz 2 UrhG geht damit an den technischen Realitäten vorbei. Jede digitale Weiterveräußerung ist ein Kopiervorgang – auch wenn das ursprüngliche Werkstück gelöscht wird. Missbrauch. Technisch setzt das gesetzlich unabdingbare Recht zur Weiterveräußerung auch voraus, dass jedes immaterielle Werk auch vervielfältigt werden können muss. Ansonsten ist die Weiterveräußerung technisch ja gar nicht möglich. Damit würde ein Digitales Rechtemanagement, DRM, gesetzlich verboten und den Rechteinhabern eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten genommen, ihre Werke gegen illegale Vervielfältigungen im Internet zu schützen. Vorgegebenes Geschäftsmodell. Der Gesetzentwurf hebelt aber nicht nur das Digitale Rechtemanagement aus, sondern legt den Rechteinhaber faktisch auch darauf fest, wie er sein Werk verwerten darf. „Das Recht zur Weiterveräußerung kann nicht vertraglich abbedungen werden“. Mit diesem Passus wird dem Urheber sein Geschäftsmodell vorgeschrieben. Er verliert dadurch die Gestaltungsmöglichkeit bei der Verwertung seines Werkes. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun – hier handelt es sich um Staatsdirigismus. Das hat die CDU schon seit 63 Jahren abgelehnt und wird dies auch heute tun.