Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer sich verantwortungsbewußt an der Diskussion über die Neuregelung der Zinsbesteuerung beteiligt , muß anerkennen , daß die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Juni 1991 zwar Anlaß und Hauptaufgabe dieses Gesetzgebungsverfahrens ist , keinesfalls aber dessen alleiniges Ziel sein kann . Selbstverständlich muß eine tragfähige Lösung verfassungsfest sein . Sie muß aber auch die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt und das Zinsniveau berücksichtigen . Die Lösung muß von der Öffentlichkeit akzeptiert werden und für alle Beteiligten _ ich betone : für alle _ , für Bürger , Kreditwirtschaft und Finanzverwaltung gleichermaßen , praktikabel sein . Wichtig ist nicht zuletzt eine Europatauglichkeit für eine spätere Steuerharmonisierung . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt diese Anforderungen in ausgewogener Weise . Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit , daß die Ausschüsse des Deutschen Bundestages ihn in allen Kernbereichen bestätigt haben . Das gilt vor allem für die Leitentscheidung des Gesetzentwurfs , nämlich die Einführung eines anrechenbaren Zinsabschlags mit angemessenen Freibeträgen unter gleichzeitiger Wahrung des Bankgeheimnisses . Natürlich hat der Gesetzentwurf in den Ausschüssen auch Änderungen erfahren . Der Finanzausschuß hat z . B . einige Hilfsanträge des Bundesrats aufgenommen . Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes finden die Zustimmung der Bundesregierung . Zu denken ist vor allem an die Änderungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung und die einheitliche mittelschüssige Bewertung _ ich betone : mittelschüssige , Herr Kollege Faltlhauser _ wiederkehrender Nutzungen und Leistungen . Andererseits begrüße ich es sehr , daß der Finanzausschuß einigen Hilfsanträgen des Bundesrats , z . B . im Bereich der Altersentlastungsbeträge und der Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen , nicht entsprochen hat : Die vom Bundesrat begehrte Herausnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Altersentlastungsbetrag würde zu Ungereimtheiten in den Fällen führen , an denen an Stelle von Kapitalerträgen andere privilegierte Einkünfte im Sinn des Altersentlastungsbetrags vorliegen . Auch ist es nicht erforderlich , die Kapitalerträge vollständig dem Bundesamt für Finanzen mitzuteilen . Denn die jetzige Stichprobenregelung enthält ein ernsthaftes und _ das ist das Entscheidende _ für die Betroffenen unkalkulierbares großes Risiko für eine Aufdeckung von Mißbräuchen . . Das Stichwort Mitteilungen führt uns zum zentralen Bereich der politischen Auseinandersetzung . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , beanstanden nach wie vor , daß der Gesetzentwurf keine Kontrollmitteilungen vorsieht und den Bankenerlaß unverändert fortbestehen läßt . Sie sehen hierin einen Verfassungsverstoß und berufen sich insoweit auf die Ausführungen von Sachverständigen in der Anhörung . Ich will mich nicht an der Diskussion beteiligen , wer wen aus welchen Gründen und mit welchen Absichten als Sachverständigen benannt hat . . Tatsache aber , lieber Herr Kollege Poß ist , daß sich inzwischen Herr Prof . Rupert Scholz in einem außerordentlich nachlesenswerten Gutachten . _ nein , in einem Gutachten _ ebenso wie Herr Jakob von der Universität Augsburg geäußert und die Verfassungsgemäßheit ausdrücklich testiert hat . Ich halte es für mehr als bedenklich , Herr Poß , daß man die Richter in Karlsruhe beanspruchen will , nur weil man politisch etwas anderes will oder wollen zu müssen glaubt .  Das Bundesverfassungsgericht selbst hat uns doch den Weg des Steuerabzugs gewiesen . Es hat auch den Steuersatz von 25 % ins Spiel gebracht . Wer hier über höhere Abzugssätze nachdenkt , sollte einmal einen Blick auf die Abzugssätze im Ausland werfen . Der angestrebte Steuersatz in Höhe von 25 % liegt international im oberen Mittelfeld . . Außerdem ist die Belastungswirkung des Zinsab - schlags praktisch höher als 25 % , da die Bruttoeinnah - men erfaßt werden . Werbungskosten wie z . B . Schuld - zinsen oder Depotgebühren können erst bei der Veranlagung abgezogen werden . Dann erfolgt die Besteuerung selbstverständlich zum individuellen Steuersatz , d . h . bis hin zum Höchststeuersatz von 53 % . Im übrigen hat der Finanzausschuß durch die Einbeziehung von Stückzinsen in den Zinsabschlag ein mögliches Schlupfloch für Steuervermeidungen geschlossen . Stückzinsen , Herr Faltlhauser , werden , technisch bedingt , erst ab dem 1 . Januar 1994 in den Zinsabschlag einbezogen . Hierbei streben wir _ ich hoffe : gemeinsam _ die Nettolösung an . Aber hier muß uns die Kreditwirtschaft erst einmal die technischen Voraussetzungen mitteilen , wie man das umsetzen kann . Auch wird durch den Gesetzentwurf die vom Verfassungsgericht geforderte hinreichende Verifikation sichergestellt . Auf Grund der kräftigen Anhebung des Sparerfreibetrags , nämlich auf 6 000 DM pro Person , werden 80 % der Einkommen künftig steuerfrei gestellt . Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte wird dann also kein Massenproblem mehr sein . Das ist ein ganz grundlegender Unterschied zu der Ausgangssituation , über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte . Die Finanzverwaltung wird sich in Zukunft auf die noch verbleibenden 20 % der Fälle mit großer Intensität und unter Ausnutzung des umfangreichen Instrumentariums nach der Abgabenordnung konzentrieren können und in Einzelfällen eine sehr sorgfältige Sachverhaltserforschung konsequent durchführen können . Wer hiernach noch behauptet , einer Steuerhinterziehung werde nicht entgegengewirkt , oder wer wie Sie , lieber Herr Kollege Poß , behauptet , die Steuerhinterziehung werde sogar noch gesetzlich begünstigt , der tut das entweder in Unkenntnis _ die unterstelle ich Ihnen nicht _ oder _ und das unterstelle ich Ihnen , lieber Herr Poß _ wider besseres Wissen . Kontrollmitteilungen sind einfach keine Alternative . Jeder weiß , daß in der Bundesrepublik Deutschland zirka 300 Millionen Konten unterhalten werden . Selbst bei Stichproben von nur 1 % bis 2 % wären somit 3 bis 6 Millionen Konten zu überprüfen . Ich frage Sie , ob nachträgliche Kontrollen von 1 % bis 2 % der Konten wirklich mehr Gleichheit schaffen würden als ein sofort wirksam werdender genereller Abschlag durch die Zahlstelle . . _ Herr Kollege Wieczorek , Sie wissen _ das ist ganz besonders wichtig _ , auch die Tafelgeschäfte könnten wir durch Kontrollmitteilungen nicht erfassen . . Damit hätte das Kontrollnetz ein viel größeres Loch als nach dem von uns vorgesehenen Modell . Auch besteht bei Kontrollmitteilungen das große Risiko der Kapitalflucht . Die Steuerbasis würde kleiner . Damit würde natürlich auch die Steuergerechtigkeit verfehlt . Ganz entschieden muß ich mich auch gegen die zwischenzeitlich immer wieder anklingende Alternativüberlegung aussprechen , alle Einkünfte aus Kapitalvermögen einer Definitivsteuer , also einer Abgeltungssteuer , zu unterwerfen . Eine Abgeltungssteuer begünstigt Einkommensbezieher mit einem höheren individuellen Steuersatz . Um so erstaunlicher ist es , daß ausgerechnet diejenigen , die in diesen Tagen eine höhere Abgabe von den Besserverdienenden einfordern , zur Abgeltungssteuer finden wollen . Bei einer Abgeltungssteuer bestünde darüber hinaus die Gefahr der Verlagerung der Kapitalströme von betrieblichem Risikokapital in risikoloses Finanzkapital . . Das wäre in dieser Situation volkswirtschaftlich ganz einfach ein Anachronismus . Ich will noch auf den Verwaltungsaufwand hinweisen . Denn bei einem Abgeltungssteuersatz von 30 % z . B . müßten wir Steuerpflichtigen mit einer Steuerverpflichtung von unter 30 % eine Erstattung geben . Abschließend sei noch darauf hingewiesen , daß ein Abgeltungssteuersatz von 30 % zu Steuermindereinnahmen von 3 Milliarden DM führen würde , womit wohl keiner leben kann . Lassen Sie mich wiederholen , was ich in den häufigen Diskussionen schon gesagt habe : Dieser Vorschlag ist verfassungsfest , ausgewogen und richtig . Herzlichen Dank . .