Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kürzungen im sozialen Bereich sind Anlaß für die Aktuelle Stunde seitens der SPD . Es kommt so , wie man es erwarten mußte und vom Kollegen Schreiner auch gar nicht anders erwarten kann . Es kommt die große A rie , wir seien am Sozialabbau beteiligt . . _ Frau Matthäus-Maier , ich möchte einmal Sie als ausgewiesene Haushaltspolitikerin fragen : Wie lösen Sie , wenn Sie in einer Situation sind , in der der Staat weniger Einnahmen und höhere Ausgaben hat , dieses einfache Problem : indem Sie die Einnahmen steigern oder die Ausgaben kürzen oder indem Sie das tun , was Sie am liebsten tun , nämlich die Verschuldung hochbringen ? . Die Verschuldung war ja das Thema . Die politische Arithmetik der Sozialdemokraten in allen Krisen kennt keinen anderen Weg , keinen einzigen realen Vorschlag , nichts außer herummeckern . . So kommen Sie aus einer solchen Krise nicht heraus . So können Sie keine Politik machen , von der Sie sagen , daß sie Maßstäbe entwickelt . Gucken Sie sich doch bitte das Maßnahmenpaket erst einmal an .  Beschäftigen Sie sich damit , bevor Sie anfangen , in einer Aktuellen Stunde Ihre völlig unausgegorenen kritischen Arien herunterzubeten . . Eine solch dünne Art der Argumenta tion angesichts der schwierigen Probleme , vor denen wir hier stehen , finde ich nicht angemessen . . Machen wir uns doch die Lage klar : Wir sind vor der größten Rezession seit Kriegsende . Wir haben eine Entwicklung zu bewältigen , in der die Produktionskosten so hoch wie nie sind . Es gibt diese Entwicklung aber nicht nur in Deutschl and . Besonders hübsch in dem Antrag zur Aktuellen Stunde finde ich den Hinweis , daß wir uns ja innerhalb einer europäischen Einheit befinden und über Sozialpolitik hier auch Rechenschaft ablegen müssen . Meine Damen und Herren , wie sieht es denn bei den Nachbarn aus ? Wir haben in anderen europäischen Staaten auch strukturelle Schwierigkeiten . Wir sehen , daß Schweden z . B . sein Heil in einer drastischen Rücknahme sozialer Leistungen sucht . Wir sehen , daß auch in Frankreich dieser Weg gegangen wird . Auch wir werden zur Behebung struktureller Schwierigkeiten um Einschnitte nicht herumkommen . Dies ist wirklich notwendig . Jetzt komme ich noch zu etwas Speziellem . Im Zusammenhang mit den strukturellen Schwierigkeiten ist darauf hinzuweisen , daß wir unsere Krise durch die Wiedervereinigung natürlich ein bißchen verschoben haben . Aber wir haben sie trotzdem jetzt bekommen . Dies erfordert von uns eine Politik , in der wir die richtigen Entscheidungen treffen . Jetzt möchte ich Ihnen noch sagen , was uns als Sozialpolitikern besondere Sorgen bereiten müßte : Wir haben soziale Sicherungssysteme alle auf Zuwachs gebaut . Nur mit mehr Einnahmen , mit Wachstum können wir diese Leistungen überhaupt tragen . Wenn wir diese Strukturschwäche unserer Sozialpolitik nicht ändern , erleben wir den Kollaps . Wir sehen es heute in der Arbeitslosenversicherung . Wenn wir nicht mehr und über andere Maßnahmen nachdenken , wie wir soziale Sicherungssysteme bezahlen können , dann , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , werden wir diese Aufgabe nicht bewältigen können . . Jetzt will ich aber auch noch etwas zu den Dimensionen sagen , in denen wir diese Eingriffe planen . Sie tun wirklich so , als ob die absolute Not vor der Tür stünde . Ich weiß von Ihnen allen , daß Sie mehr oder weniger doch die Angebote des Deutschen Bundestags wahrnehmen und Reisen in alle Welt machen . Wenn Sie von diesen Reisen als Erkenntnis nach Hause mitbringen , daß es in Deutschland so besonders schlecht sei und so finster aussehe und die Sozialpolitik so viele unerledigte Aufgaben habe . und daß in irgendeinem anderen Land für diese Fragen bessere Lösungen gefunden worden seien , dann hätte ich heute gerne einmal darüber Auskunft . Vielen Dank . .