Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer sich mit dem Kongo beschäftigt , wer die Menschen dort ein bisschen kennt , wer Afrika ein bisschen kennt , weiß ganz genau , wie sehr sich der Kongo jetzt nach Frieden sehnt , wie er diese Wahlen herbeiwünscht . Gerade wir in Europa , gerade wir in Deutschland können einen Beitrag dazu leisten . Auch das wird ganz besonders begrüßt . Wer Afrika insgesamt helfen will , der muss jetzt helfen , dieses Signal geben und im Rahmen dieser Mission im Kongo präsent sein . Wir führen eine erstaunliche Debatte . Diejenigen , die verbal ständig die helfende Hand ausstrecken , ziehen sie in dem Moment , in dem die helfende Hand ergriffen werden soll , zurück . Das ist scheinheilig und wird auch der Würde dieses Hauses nicht gerecht . Ich bitte Sie sehr herzlich , sich die Fakten anzusehen ; sie wurden alle schon aufgezählt . Die UNO hat die EU darum gebeten , ein Kontingent zu stellen . Auch die Afrikanische Union ist dafür . Im Kongo haben sich selbst die politisch Verantwortlichen dazu bereit erklärt , diesen Prozess zu unterstützen , damit die Demokratisierung voranschreiten kann . Dennoch führen wir - in ganz Europa nur wir - diese quälende Debatte über diesen Einsatz . In keinem anderen Land , weder in Frankreich noch sonst wo , wird eine derartige Debatte geführt . Wir sollten uns schon von den positiven Vorgängen beeindrucken lassen , die im Kongo mittlerweile geschehen sind . Das ganze Land steht vor einer entscheidenden politischen Weichenstellung . Der Kollege Kolbow hat zu Recht den südafrikanischen Präsidenten zitiert , der festgestellt hat : Der afrikanische Kontinent wird sich nur stabilisieren lassen , wenn der Kongo stabilisiert werden kann . Damit sind auch die Interessenlagen der internationalen Gemeinschaft prägnant beschrieben . Diese Wahlen bieten dem Kongo endlich die Chance , das Land in wirtschaftlicher , kultureller und sozialer Hinsicht wieder aufzubauen und für ein besseres Leben der Bevölkerung zu sorgen . Deswegen braucht der Kongo gerade jetzt viele helfende Hände . Wir haben uns die Entscheidung über die Rahmenbedingungen dieses Einsatzes nicht leicht gemacht . Der Kollege Siebert hat darauf hingewiesen , dass der Verteidigungsminister auf europäischer Ebene dafür geworben hat , dass nicht , wie eigentlich vorgesehen war , das Battle-Group-Konzept reinrassig zum Einsatz kommt , sondern dass sich Europa breit aufstellt und viele Länder durch die Bereitstellung von Kontingenten helfen . Wir helfen schon jetzt - auch das sollte noch einmal erwähnt werden - mit sehr vielen Programmen . Es ist einfach nicht wahr , dass wir noch ganz am Anfang stehen . Vielmehr handelt es sich hier um einen Prozess , der mit den bevorstehenden Wahlen seinen vorläufigen positiven Abschluss findet , der aber auch zu einem Neubeginn beitragen soll . Wir müssen alles tun , um dafür zu sorgen , dass das bisherige Engagement nicht umsonst gewesen ist . Die politischen Rahmenbedingungen für diesen Einsatz sind geschaffen . Das deutsche Kontingent , das wir im Rahmen der EU stellen , ist das Beste vom Besten . Die deutsche Truppe besteht im Wesentlichen aus Fallschirmjägern , die bestens auf ihre Aufgaben vorbereitet , gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind . Auch die medizinische Versorgung - darauf haben wir sehr großen Wert gelegt - hat einen hohen Standard und ist gewährleistet . Im Verteidigungsausschuss haben wir uns sehr genau und im Detail mit diesen Dingen befasst . Wer sie ordentlich einordnet und auch den militärischen Wert richtig beurteilt , der kann feststellen , dass die gesamte Mission sowohl in strategischer als auch in einsatztaktischer Hinsicht - einschließlich einer guten Notfallplanung - hervorragend und sehr fürsorglich geplant worden ist , um die Gefährdungen , die unzweifelhaft vorhanden sind , zu minimieren . Ich habe im Ausschuss dem Generalinspekteur und dem Verteidigungsminister ausdrücklich für die fürsorgliche Planung gedankt und ich habe festgestellt , dass wir diesem Einsatz bei diesen Maßgaben , bei diesen Einsatzplänen , mit gutem Gewissen zustimmen können . Ich möchte das zurückweisen , was Herr Gertz , der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes , gesagt hat . Das Parlament betreibt kein politisches Showbusiness mit militärischen Mitteln . Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren Soldaten um , sei es in Afghanistan , sei es auf dem Balkan oder jetzt im Kongo . Recht hat er allerdings , wenn er feststellt , dass die europäische Afrikastrategie wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt werden muss . Das geschieht meiner Auffassung nach mit der heutigen Abstimmung über dieses Mandat . Es gibt objektiv kaum einen Grund , gegen diesen Einsatz zu stimmen , es gibt aber viele Gründe für diesen Einsatz . Wer dem Kongo wirklich helfen will , der muss heute mit Ja stimmen . Vielen Dank .