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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Leider ist meine Redezeit nicht lange genug , um die Ausführungen des Kollegen von Larcher hier ausreichend in Frage zu stellen . Denn das , was er alles gebracht hat , ist wirklich so haarsträubend , daß man hier im einzelnen alles ganz genau widerlegen müßte , und dafür reicht leider die Zeit nicht . . Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts verfolgen wir neben anderen Schwerpunkten das Ziel , unerwünschten Steuergestaltungen , nicht gerechtfertigten Steuersubventionen und mißbräuchlicher Inanspruchnahme steuerlicher Regelungen einen Riegel vorzuschieben . Das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz hat einen Titel , über den wir schon in der letzten Debatte diskutiert haben und der uns nicht besonders gefällt , weil natürlich Steuergestaltungen , die gesetzlich möglich sind , kein Mißbrauch sind . Man muß das einschränken , das verstehe ich schon . Es ist nicht alles Mißbrauch , was hier gesetzlich möglich ist . Wir liegen mit diesem Gesetz auf der Linie aller größeren Steuergesetze der letzten Jahre , die jedenfalls auch die Einschränkung steuerlicher Subventionen . und ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile zum Ziele hatten . Ich kann deshalb nicht verstehen , daß Sie von der SPD und von der Opposition dieses Gesetz nicht mittragen , wo wir hier ausdrücklich eine ganze Reihe von Steuerschlupflöchern schließen . Genau das haben Sie sich doch auch zum Ziel gesetzt . Noch weniger verstehe ich Ihren Vorwurf , die Koalition tue nicht genug gegen steuerliche Mißbräuche . Das haben Sie in Debatten über die vorangegangenen Steuergesetze auch immer behauptet . Ich will diesen falschen Behauptungen einfach einmal die Fakten gegenüberstellen . Tatsache ist , daß allein die bisherigen Maßnahmen zur Einschränkung steuerlicher Subventionen und ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile zu Steuermehreinnahmen von jährlich rund 38 Milliarden DM geführt _ Herr Staatssekretär Grünewald hat es bereits erwähnt _ und damit in erheblichem Maße zur Haushaltskonsolidierung und zu einem Mehr an Steuergerechtigkeit beigetragen haben . Das ist , meine ich , eine Bilanz , die sich wirklich sehen lassen kann . Auch Sie , Herr von Larcher , haben eine Zahl zitiert , die so nicht richtig ist . Das vorliegende Gesetz führt zu Mehreinnahmen in einer Größenordnung von fast 2 ,5 Milliarden DM . Sie dürfen nicht diese eine Zahl nehmen , die saldiert ist . Sie müssen die Zahlen brutto rechnen und können hier keine Verrechnungen anstellen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Dies veranlaßt nun den Kollegen von Larcher zu einer Zwischenfrage .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lenke , der Bundesminister des Auswärtigen ist im vergangenen Jahr zweimal nach Indien gereist . Die Menschenrechte von Frauen , insbesondere im sozialen und wirtschaftlichen Bereich , waren einer der Themenschwerpunkte der Reise im Mai 2000 . Der Bundesminister besichtigte ein auch mit Mitteln der Carl-Duisberg-Gesellschaft gefördertes Projekt zur Ausbildung und Qualifizierung von Seidenspinnerinnen in der Nähe von Bangalore . Er hat sich ausführlich über die in diesem Projekt verfolgten Ansätze zur Linderung der Not insbesondere junger Frauen unterrichten lassen , die in die Lage versetzt werden , durch eigene , vermarktungsfähige Produkte ein eigenes Einkommen zu erzielen und dadurch ihr Selbstwertgefühl zu steigern . Im bilateralen Verhältnis sind die Beachtung der Menschenrechte und die Situationen der Frauen Gegenstand der Länderbewertung und Kriterium für die Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Das betrifft etwa die Instrumente und die Höhe der Mittel . Der Mobilisierung und Förderung von Frauen wird in der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit ein hoher Stellenwert beigemessen . In zahlreiche Vorhaben sind Frauenförderungskomponenten einbezogen . Andere Vorhaben verfolgen überwiegend oder sogar ausschließlich frauenspezifische Anliegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bürsch , das ist eine hervorragende Frage ist ; das kann ich nur bestätigen . Frau Dümpe-Krüger , wir prangern das Vorgehen an . Sie hätten schon im Haushaltsentwurf deutlich machen können , dass Sie Geld aus dem Zivildiensttitel herausnehmen . Es gibt keine Planungssicherheit auf diesem Gebiet . Man muss sich ja nur vor Augen führen , welche Meinung der Staatssekretär laut Protokoll vor ein paar Wochen vertreten hat . - Bei euch ändert sich schnell etwas , auch die Meinungen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Würzbach ! Leider haben wir heute fünf Anträge und einen Gesetzentwurf zu beraten . Es wurde also in letzter Sekunde noch etwas hinzugefügt , mit dem wir nicht gerechnet haben . Aber es gilt nach wie vor : In den wesentlichen Anträgen , den Hauptanträgen , sind wir in der Tat einer Meinung . Sie be treffen den Teststopp und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen . Ich hoffe , daß der Bundestag genauso einstimmig entscheiden wird , wie das der Auswärtige Ausschuß und der Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle getan haben . Wir haben ebenfalls über den Gesetzentwurf über den Offenen Himmel , über den Sie gerade gesprochen haben , zu entscheiden . Ich stimme vorbehaltlos all dem zu , was Sie dazu gesagt haben . Es ist ein außerordentlich positiver Entwurf . Ich hoffe auch hier auf breite oder einstimmige Zustimmung . Ich habe eine Anregung , die über Ihre hinausgeht _ ähnliches hat der ehemalige Botschafter Hartmann gesagt _ : Es sollte überlegt werden , wie zukünftig Open skies zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und auch im Bereich des Umweltschutzes genutzt werden können . . Das ist sicherlich eine gute Funktion . Das kann ausgeweitet werden . Diese Anregung aufzunehmen wäre sicher sinnvoll . Im übrigen verdient dieses Gesetz die einhellige Unterstützung des Parlamentes . Nicht folgen werden wir als SPD der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu unseren Anträgen über die Abrüstung taktischer Atomwaffen und die völlige Beseitigung der französischen HADES-Raketen . Diese Anträge liegen schon sage und schreibe fast zwei Jahre dem Bundestag vor . Ich finde es bemerkenswert , wie mit Anträgen von Fraktionen umgegangen wird . Ihre Behandlung ist ja sehr kurzfristig , sozusagen in letzter Sekunde , noch auf die Tagesordnung gesetzt worden . . _ Zum Teil überholt ; ich bin sehr froh , daß die landgestützten Kurzstreckenraketen mittlerweile abgezogen worden sind . Aber wir halten natürlich nach wie vor daran fest , daß auch die luftgestützten Raketen , also die Flugzeugbomben , aus Europa abgezogen werden . Im übrigen wollen wir nach wie vor , daß die Beseitigung von Atomwaffen weltweit kontrolliert betrieben wird und die Philosophie der atomaren Abschreckung , die mit den Atomwaffen ja verbunden ist , aufgegeben wird . Das bleibt unser Ziel . Wir bleiben auch dabei , daß die restlichen HADES - Raketen abgezogen werden sollen . Es hat ja mittlerweile ein Abbau stattgefunden ; aber es beruhigt uns überhaupt nicht , daß der Rest in Depots verbracht worden ist . Wenn sie denn zum Einsatz kämen , würden sie auf unser Land niedergehen . Das können wir nicht hinnehmen ; das ist nicht akzeptabel . Ich denke , das muß doch auch unseren französischen Freunden zu vermitteln sein . . _ Darf ich weitermachen ? Entschuldigung !
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann nur sagen : Die FDP verblüfft einen mehr und mehr . Sie haben 16 Jahre lang das Bundesjustizministerium geführt . . _ Ich spreche gar nicht davon , daß Sie lange Zeit geflötet haben und nicht gepfiffen und daß Sie jetzt erwarten , daß wir tanzen , wenn Sie pfeifen . Das wird nicht passieren . . Vor allem als Juristin interessiert mich : Welche juristische Qualität hat der Gesetzentwurf der FDP ? Mit Recht hat Frau Schenk darauf hingewiesen , daß sich die Klärung der Frage , was ein auf Dauer angelegter Hausstand ist , vielleicht für einen After-Dinner-Talk bei Rotary eignet , aber nicht für das BGB . Ich kenne im BGB die unbestimmte Dauer . Ich kenne im BGB die lange Dauer . Ich kenne im BGB die kurze Dauer . Aber die Formulierung auf Dauer eignet sich nur für Gespräche unter Freunden . Jeder weiß dann , was gemeint ist .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Böhmer, es ist unstrittig, dass sich die Menschen in einem Land, in dem sie sich sicher fühlen, am besten integrieren können bzw. die besten Integrationsmöglichkeiten haben. Dazu gehört natürlich auch eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Gibt es in Ihrem Nationalen Aktionsplan Maßnahmen zu aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen? Wenn Sie auch diese Frage mit dem Hinweis verneinen, dass das eine gesetzliche Maßnahme ist, frage ich: Glauben Sie daran, dass solche – so sage ich es einmal – angenehmen Worte in der Öffentlichkeit eine Wirkung haben können? Warum geht man nicht an die gesetzliche Substanz? Aus unserer Sicht sind solche strukturellen Verbesserungen für viele Migrantinnen und Migranten sehr wichtig.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spranger , die Charakterisierung dieser angeblich gefallenen Bemerkungen kann ich mir nicht zu Eigen machen . Ansonsten möchte ich darauf verweisen , dass dieser gesamte Komplex heute Morgen unter dem Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich im Auswärtigen Eckart von Klaeden 16822 Ausschuss erläutert wurde . Ich kann Dinge , die dort unter VS-Vertraulich diskutiert wurden , hier nicht in öffentlicher Rede darstellen .
Partei: FDP
Herr Reschke , da sind Sie aber sehr viel klüger als die vom Gericht bestellten Beweisgutachter . Diese haben die gesamte Baustelle auf Schäden abgesucht und sich nicht einfach vom blanken Augenschein überzeugen lassen . Ich darf Sie auch daran erinnern , daß über die Frage der Einleitung des Beweissicherungsverfahrens im Januar hier völliges Einverständnis herrschte . Wir haben das in zwei sehr langen Fragestunden vorwärts und rückwärts miteinander durchexerziert . Die Finten , die Sie jetzt auszugraben suchen , können nun wirklich nicht mehr überzeugen . . Aber lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu Ihrer tollsten Behauptung sagen . Sie setzen etwas in die Welt , indem Sie unterstellen , daß die Bundesregierung eine Transaktion an den Gremien des Deutschen Bundestages vorbei plane , und dann rücken Sie mein Handeln auch noch in die Nähe eines Straftatbestandes . Herr Reschke , ich denke , dafür sollten Sie sich erstens entschuldigen , . und zweitens können Sie ganz sicher sein , daß wir unseren Amtseid kennen . Die kurze Debatte hier zwischendurch hat gezeigt , daß dieser Schürmann -B au ganz offensichtlich zu einem Findelkind geworden ist . Die Geschichte fängt ja nicht im Dezember mit dem Hochwasser an , sondern es ist eine zehnjährige Geschichte , und der Kollege Conradi hat zu dieser Geschichte sehr viel mehr beigetragen _ auch zu dem , was heute leider festzustellen ist , daß dies nämlich ein sehr großer und sehr unwirtschaftlicher Bau ist _ , als ich das je vermocht hätte . Das sei einfach nur angemerkt . Aber ich übernehme die Verantwortung , um nach zehn Jahren Irrungen und Wirrungen für diese Liegenschaft eine wirtschaftliche Lösung zu finden _ und über sie auch Einvernehmen herzustellen _ , die dann ein akzeptables Ergebnis für Bonn , aber selbstverständlich auch für den Steuerzahler bringt . Sie haben dpa gestern entnehmen können _ niemand hat dem widersprochen _ , daß es ein Angebot für einen außergerichtlichen Schadenersatz gibt . Die Frage , die nach Prüfung eines solchen Angebotes selbstverständlich zu stellen ist , ist : Gehen wir auf so etwas ein , oder prozessieren wir zehn Jahre mit ungewissem Ausgang ? Und was machen all die Firmen , die in der Zwischenzeit auf ihr Geld warten , die ja schließlich auch einen Anspruch darauf haben , daß wir uns um ihre Interessen kümmern ? Wenn Sie , Herr Reschke , insgesamt 1 Milliarde DM für einen Bau ausgeben wollen , der anschließend ohne jeden Nutzer wäre , weil er nicht zeitgerecht fertig wird , dann finden Sie einmal Menschen , die Sie mit einem solchen Konzept überzeugen können , wenn es Angebote mit Einsparungen für den Steuerzahler in Millionenhöhe gibt . Ich denke , Herr Reschke , Logik ist nicht Ihre Stärke . . Nachdem ich in der letzten Woche festgestellt habe , daß selbst im Ruhrgebiet viele Leute Sie noch nicht kennen , schlage ich vor : Gehen Sie an die Tresen im Ruhrgebiet ! Ich denke , da kann man vernünftige Dinge planen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , die Lieferung von Waffen aus NVA-Beständen erfolgt ausschließlich an die türkischen Streitkräfte . In dem Abkommen ist festgelegt , daß bei Abgabe an Dritte _ das erstreckt sich auf die Fragestellung des Kollegen Opel von vorhin _ die Zustimmung zur Weitergabe eingeholt werden muß . Anderslautende Pressemeldungen können deshalb nicht bestätigt werden .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich antworte Ihnen wie folgt: Das Bundesministerium der Verteidigung wird die im Dezember 2016 im Rahmen einer Ersterkundung gewonnenen Erkenntnisse bezüglich möglicher alternativer Standorte konkretisieren und die aktuelle Verfügbarkeit prüfen. Ein entsprechendes Erkundungsteam verlegt dazu aktuell nach Jordanien. Bislang wurden keine Investitionen am Standort Incirlik getätigt, die über Maßnahmen zur Instandhaltung der genutzten Infrastruktur hinausgehen.
Partei: GRUENE
Herr Kröning , ich kann Ihnen das gerne beantworten ; vielleicht bleiben Sie so lange stehen . Wir befinden uns ja in einem sehr fließenden Diskussionsprozeß . Die Argumente , die nachträglich sowohl von den Militärs als auch gerade von seiten der SPD gekommen sind , haben uns veranlaßt , Ihren Antrag nicht nur mit Enthaltung zu bedenken , sondern ihn abzulehnen , um die ungeheuerliche Menschenverachtung dessen deutlich zu machen , was heute beschlossen werden soll . Ich komme jetzt auf den Antrag zu sprechen , der heute , ich glaube , von der CDU/CSU und FDP zur Minenräumung vorgelegt wurde .  _ Moment bitte . Es ist an und für sich ein schlüssiger Antrag . Wir werden Ihrem Antrag zur Minenräumung zustimmen . Er macht deutlich , daß auf der einen Seite Ihre Formulierung in der Beschlußempfehlung ein Freibrief für die Neuentwicklung und den Einsatz von Minentechnologie ist und daß auf der anderen Seite unter dem Feigenblatt der Minenräumung versucht wird , so zu tun , als nähme man dieses Problem ernsthaft in Angriff . Das ist nicht so . Was unter dem Strich dabei herauskommt : Ihre Argumentation eben hat Minen mit einem Selbstzerstörungsmechanismus als sicher bezeichnet . Sie wissen , daß das nicht stimmt . Es gibt Expertisen , die besagen , daß 10 % dieser Waffen weiterhin scharf sind . Das heißt , weiterhin sterben Menschen , und ganze Flächen sind nicht bewohnbar . Diesen Widerspruch , der darin besteht , daß man auf der einen Seite sagt , wir ächten Minen , und daß man auf der anderen Seite dafür sorgt , daß eine der gemeinsten Waffen überhaupt erst in die Produktion gehen kann , wollen wir deutlich machen . . : Das ist doch Eierei ! Heißt das , daß Ihre Meinung ständig nach dem Wind geht ?) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und nehmen den Antrag zur Minenräumung an .
Partei: GRUENE
Wir stellen fest , dass im Gebäudebereich fast nichts passiert . Ich komme nun zum Verkehrsbereich . Hier gibt es Diskussionen um die Maut und die Kfz-Steuer ; die Themen Tempolimit und Dienstwagenprivileg wollen Sie nicht anpacken . Außerdem blockiert die Bundesregierung die CO2-Reduktionsmaßnahmen der EU . Welche CO2-Einsparmaßnahmen wollen Sie denn im Verkehrsbereich umsetzen , um vielleicht das kompensieren zu können , was Sie im Gebäudebereich nicht erreichen ? Gibt es überhaupt eine einzige Maßnahme im Verkehrsbereich , mit der Sie CO2-Emissionen reduzieren ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin Höhn , ich verstehe ja , dass Sie gern vor Beschlussfassung durch das Kabinett wissen wollen , was wir im Gesamtpaket für den Verkehrsbereich vorsehen . Aber ich bitte Sie , sich noch ein bisschen zu gedulden , bis die Bundesregierung das Gesamtpaket geschnürt haben wird . Dann werden wir über die Fakten im Einzelnen reden können . Ich möchte Ihnen das jetzt nicht vorab mitteilen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nachdem ich bei der Nachfrage zur dena-Effizienzkampagne bewiesen habe , dass ich in der Lage bin , auch spontan gute Ideen zu entwickeln , und Ihnen jetzt gerade einen sehr guten Vorschlag gemacht habe , wie man im Hinblick auf die vier großen Energiekonzerne stärker eingreifen kann - die Vorschläge der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung fand ich in dieser Hinsicht spannend ; dort wurde auch auf die Verquickung der vier großen Energiekonzerne bei den Stadtwerken hingewiesen - , richte ich die Frage an Sie : Können Sie bestätigen , dass die drei Vorschläge , über die wir diskutieren , morgen auch Gegenstand der Runde mit den Vertretern der vier Unternehmen sein werden ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich kann Ihnen nicht zusagen , dass alle Vorschläge , die die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung gemacht hat , Gegenstand des morgigen Gesprächs sein werden , wohl aber , dass diese Vorschläge von der Bundesregierung mit Interesse und im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung geprüft werden . Für uns sind die Vorschläge der CSU-Landesgruppe wichtig und prüfenswert .
Partei: SPD
Herr Bundestagspräsident , ich komme zum Schluß . Wir wollen nicht nur die Steuersubventionen abbauen , wir wollen ebenfalls die Wirtschaftskriminalität bekämpfen , Subventionsbetrug verhindern und die systematische Steuerhinterziehung bekämpfen . Meine Damen und Herren , wir appellieren an Sie : Reden Sie nicht in erster Linie immer nur über den Mißbrauch sozialer Leistungen ; reden Sie genauso über Wirtschaftskriminalität , Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug ! . Das Entscheidende , was wir jetzt schaffen müssen , ist , die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückzuführen . Wenn das nicht gelingt , dann kann ich die Wahlergebnisse der nächsten Zeit voraussagen . Dabei geht es nicht in erster Linie darum , wer welchen Anteil hat , sondern es geht für mich um die Stabilität unserer Demokratie . Demokratie heißt für Sozialdemokraten : Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Teilhabe am gesellschaftlichen Leben heißt , die Möglichkeit zu haben , einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden . Deshalb heißt deutsche Einheit für uns in erster Linie : Geben wir allen Menschen , die es wollen , die Möglichkeit , sich am Erwerbsleben zu beteiligen und ihr Leben über Arbeit selbst zu gestalten ! .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, meine Überraschung bestand nicht darin, dass Sie diesen BAföG-Bericht einmalig auf das Jahr 2017 verschieben, sondern darin, dass Sie ihn nicht im Januar oder Februar fertigbekommen, weil Sie erst im August die statistischen Basisdaten erhalten, sodass in dieser Legislatur offensichtlich nicht mehr mit einem BAföG-Bericht zu rechnen ist. Für mich stellt sich die Frage, ob Sie mit schlechten Zahlen rechnen. Oder können Sie zusichern, dass unmittelbar nach Verkündung der statistischen Basisdaten durch das Statistische Bundesamt im August dann im September, noch vor der Bundestagswahl, ein entsprechender BAföG-Bericht veröffentlicht wird? Das wäre sehr wichtig. Denn wir haben von den Gewerkschaften und Studierendenverbänden einen alternativen BAföG-Bericht vorgelegt bekommen, der genauso aufgebaut ist wie der BAföG-Bericht der Bundesregierung, und dieser enthält eklatante Hinweise darauf, wie viele Studierende in den letzten Jahren nicht in den BAföG-Bezug hineingekommen sind und wie dringend notwendig eine weitere Erhöhung noch vor der Bundestagswahl wäre.
Partei: SPD
Es ist richtig , daß ich nicht in Ihrem Ausschuß bin und ich mir Ihre Rede anhöre . Weil ich mir Ihre Rede angehört habe , frage ich Sie _ und zwar als Nichtangehöriger Ihres Ausschusses ; bei dieser Arroganz _ , ob Ihre Argumente in der Sache so schlecht sind , daß Sie laufend versuchen , die SPD anzugreifen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , ich weiß nicht , worauf Sie sich beziehen . - Moment ! Wir sollten uns über eines einig sein , nämlich darüber , dass wir hier über eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg sprechen , welches diesen Gesprächsleitfaden an die Ausländerbehörden gesandt hat . Das sind die entscheidenden Dokumente - nicht irgendeine Notiz einer Ausländerbehörde , die Ihnen zugespielt worden ist . In diesen beiden Dokumenten - Verwaltungsvorschrift und Gesprächsleitfaden - taucht nicht einmal der Begriff Muslime auf , taucht nicht einmal die Eingrenzung auf bestimmte Staaten auf . Vielmehr ist klargestellt , dass er auf alle angewandt wird , wenn Zweifel bestehen . Insofern diskriminieren Sie und nicht wir !
Partei: FDP
Ich kann berichten, dass die Länder gerade in den vergangenen Jahren, was zum Beispiel die Schulpflicht anbetraf, das Recht dahingehend geändert haben, den Schulbesuch auch ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu gewähren. Das ist im Saarland, in Baden-Württemberg und in anderen Ländern geschehen. Zu meinen, es sei in den vergangenen Jahren nichts passiert, ist nicht richtig. Vielmehr ist mit Druck des Bundestages, der in ständiger Wiederholung deutlich gemacht hat, dass etwas passieren muss, die Gesetzgebung in den Ländern angepasst und die Situation für jugendliche Flüchtlinge verbessert worden. Was das Asylbewerberleistungsgesetz angeht, wird eine Rolle spielen, wie sich nach Rücknahme des Vorbehalts die Bewilligungspraxis in den Ländern gerade im Hinblick auf Kinder, besonders auf traumatisierte Kinder, entwickeln wird. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Länder von diesem Schritt zu überzeugen. Sie haben sich im Bundesrat in eigener Verantwortung in mehreren Sitzungen dazu eingelassen, zu sagen: Jawohl, wir sind damit einverstanden, dass der Vorbehalt zurückgenommen wird. – Jetzt wird auch in den Ländern debattiert – das wird von den jeweiligen Fraktionen und politischen Kräften mit betrieben –, wie man konkret und vielleicht auch durch eine Gesetzesänderung gewisse Dinge auf Landesebene verbessern kann. Dieser Prozess wird jetzt in Gang kommen. Man merkt dies an den Reaktionen der jeweils betroffenen Verbände, Organisationen und Initiativen. Von daher wären wir ohne das Handeln der Bundesregierung, ohne die Unterstützung der Länder und natürlich der Koalitionsfraktionen im Vorfeld und ohne die Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht in die Situation gekommen, über die Gesetzesänderungen, die in den letzten Jahren vorgenommen worden sind, hinaus einen möglichen Handlungsauftrag zu sehen.
Der Erhaltungszustand ist noch nicht erreicht. Bezüglich der Hütte für Herdenschutzhunde werde ich Ihnen Bescheid geben. Das kann ich Ihnen jetzt so nicht sagen. – Wir haben in Deutschland ungefähr 42 Wolfsrudel, und die Situation ist so, dass der erforderliche Erhaltungszustand noch nicht erreicht ist. – Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Wir haben festgestellt, dass wir bisher noch nicht den Erhaltungszustand haben, der erforderlich ist.