Partei: FDP
Das Schengener Informationssystem steht schon von Anfang an im Verdacht , nicht allein dazu zu dienen , die im Schengen-Raum entfallenen Grenzkontrollen durch verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung zu kompensieren , sondern vielmehr den Grundstein für eine gemeinsame allgemeine Kriminalitätsdatei zu legen . Mit den geplanten Weiterungen zu SIS II wird diese Gefahr evident . Denn durch die Einbeziehung zahlreicher neuer Merkmale in die Datei , durch die - noch freiwillige - Möglichkeit , die Daten für alle durch zentralen Serverzugriff zugänglich zu machen , und durch die nach wie vor ausgesprochen mangelhaften Benachrichtigungspflichten verändert sich der Charakter der Fahndungsdatei zusehends weiter in Richtung einer allgemeinen Informationsdatei der Sicherheitsbehörden in Europa . Unter diesem Gesichtspunkt ist es im Grunde sogar zu begrüßen , dass die Einführung von SIS II immer weiter verschoben wurde und so die Neuerungen aufgrund technischer Unfähigkeit noch nicht in Kraft treten konnten . Allerdings ist es ja kein Zustand , dass hier Haushaltsmittel verbrannt werden , ohne dass ein Erfolg auch nur in greifbare Nähe gerückt ist . Und erst recht wird dadurch nicht das grundsätzliche Problem gelöst : SIS ist unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Grundrechte fragwürdig und muss von Grund auf verbessert werden . Unter den Neuerungen , die mit SIS II geplant sind , gibt es einige , die besonders kritisch zu betrachten sind . So ist die Aufnahme von biometrischen Daten wie Lichtbildern und Fingerabdrücken in das System vorgesehen , wobei eine Speicherung und Abfrage auch über den Ablauf aktueller Fahndungen hinaus vorgenommen werden kann . Damit wird SIS zu einer zentralen europäischen Datenbank mit biometrischen Daten ausgebaut , ohne aber auf der anderen Seite den Schutz der informationellen Selbstbestimmung zu verbessern , was angesichts der besonderen Art dieser sensiblen Daten unerlässlich ist . Auch die Erweiterung der Tatbestände , zu denen Fahndungen in SIS eingespeist werden können , zeigt , dass es darum geht , mittelfristig eine zentrale Kriminalitätsdatei in Europa aufzubauen , die mit dem ursprünglichen Zweck , diejenigen , die früher an den Grenzen aufgegriffen worden wären , auch weiterhin dingfest machen zu können , nichts mehr zu tun hat . Das Ganze scheint sich mehr und mehr zu verselbstständigen und von seiner ursprünglichen Zielsetzung zu entfernen . Dafür spricht auch , dass künftig EUROPOL auf die Datenbank zugreifen können soll . Dies ist umso bedenklicher , als der Status von EUROPOL , der mit dem Lissabon-Vertrag rechtsstaatlich hätte abgesichert werden sollen , nach wie vor unbefriedigend ist . Die parlamentarische Kontrolle ist derzeit nicht gegeben . Eine Weiterung der Kompetenzen ist daher jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt strikt abzulehnen . Der bereits erwähnte Zugriff auf die Zentraldatei in Straßburg statt auf die jeweiligen nationalen Kopien der Datenbank birgt neue Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung , wenn zentral gespeichert , verknüpft , ausgewertet und referenziert werden kann , welche Behörde zu welchem Zeitpunkt welche Suchabfragen getätigt hat . Diese Art des zentralen Zugriffs ist mehr als nur ein technisches Merkmal , sondern birgt neue Gefahren für die Grundrechte . Schon das derzeitige SIS krankt an der mangelnden Kontrolle vor allem im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte . Durch die Weiterungen des Systems in SIS II werden diese Probleme nicht behoben , sondern fortgeführt - und sogar noch verschärft , weil weitere sensible Daten eingespeist und der Zugriff darauf noch ausgeweitet wird . Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die rechtsstaatliche Bedeutung von Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit heimlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden hervorgehoben . Die Möglichkeit , sich gegen Maßnahmen des Staates durch Nutzung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes wehren zu können , werden endgültig abgeschnitten , wenn nicht benachrichtigt wird . Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür zu Recht hohe Hürden gefordert . Ich will nicht verkennen , dass die Regierungskoalition mit ihrem Änderungsantrag immerhin diese Problem aufgegriffen hat und nun wenigstens vorgesehen ist , dass bei einer Verlängerung der Zurückstellung der rechtsstaatlich gebotenen Benachrichtigung eine richterliche Entscheidung einzuholen ist . Die zuvor vorgesehene alleinige Entscheidung der zuständigen Behörde wäre gänzlich unerträglich gewesen . Allerdings ändert auch der neue Gesetzentwurf nichts daran , dass zahlreiche Ausnahmen ermöglichen , von der Benachrichtigung abzusehen . Die traurige Erfahrung mit derartigen Regelungen zeigt , dass von diesen fleißig Gebrauch gemacht wird und schließlich die Benachrichtigung eher zur Ausnahme wird . Das steht in eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts . Die nun eingetretene Verzögerung bei der Einführung von SIS II muss dazu genutzt werden , innezuhalten und das gesamte System von Grund auf kritisch zu prüfen und zu überarbeiten . Ein schlichtes Weiter so darf es keinesfalls geben . Bevor aber diese Grundsatzentscheidungen getroffen sind , ist eine Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht sinnvoll . Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf daher ab . Statt dessen fordert sie von der Bundesregierung , sich in Brüssel dafür einzusetzen , das SIS einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen , in der Zwischenzeit keine weiteren Mittel in die Umsetzung von SIS II zu verschwenden und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken , das SIS auf den ursprünglichen Sinn und Zweck beschränkt wird und zudem rechtsstaatlich gebotene Sicherungsmechanismen strikt beachtet werden . Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Europa benötigt zu ihrer rechtsstaatlichen Absicherung dringend ein datenschutzrechtliches Korrektiv . Es ist höchste Zeit für einen entsprechenden Rahmenbeschluss .