Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der städtebau- und wohnungspolitische Teil des Einzelplans 12 hat , Herr Kalb , durch unsere Bemühungen einen sehr deutlichen Aufwuchs hin zu mehr Investitionen erfahren . Der Investitionsanteil des gesamten Haushaltsplanes beträgt jetzt etwa 56 Prozent und gehört damit immer noch zu den investitionsfreundlichsten und am meisten mittelstandsorientierten Haushalten insgesamt . Ich will einige Investitionsbereiche nennen . Zu unseren ambitioniertesten Vorhaben _ darauf ist vorhin schon von meiner Vorrednerin von den Grünen hingewiesen worden _ gehören die Maßnahmen zum Altbausanierungsprogramm bzw . CO2-Minderungsprogramm . Dafür haben wir in diesem Jahr 400 Millionen DM sowie für die Jahre 2002 bis 2005 viermal 400 Millionen DM eingestellt . Durch die Bereitstellung der Zinsen werden etwas mehr als 200 000 Wohnungen sanierungsfähig . Durch dieses Kreditprogramm haben wir mehr als 10 Milliarden DM aktiviert . Endlich , Frau Ostrowski , wird mit diesem Programm der Erkenntnis der ersten Enquete-Kommission Klima Rechnung getragen , dass die gesamte CO2-Belastung um etwa 40 Prozent im Wohnungsbau reduziert werden kann . . Rot-Grün handelt an dieser Stelle . Sie haben gesagt , das sei Unsinn . . Die klare Positionierung dieser Energiepolitik müssen Sie natürlich auch im Zusammenhang mit den anderen Haushaltstiteln sehen . Man darf nicht immer nur seinen eigenen Haushalt anschauen , sondern kann sich zum Beispiel auch den Wirtschaftshaushalt seines Kollegen ansehen , mit dem die Forschung finanziert wird . Auch das 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Solarenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind solche Beispiele . . Christine Ostrowski 13169 Wenn wir all das zusammennehmen , kann man feststellen , dass wir wirklich etwas in die Hand genommen haben . Ich bin stolz , dass wir das gemeinsam getan haben . . Es gibt ein vorzeigbares Gesamtprogramm dieser Regierung , das den Betonköpfen der Global Climate Coalition auf der Weltklimakonferenz in der vorigen Woche die Schamröte hätte ins Gesicht treiben können . . Wir tun etwas ; Sie haben das nicht getan . Das ist der Unterschied zwischen uns . Kollege Kalb , dieses Altbausanierungsprogramm ist ein Mittelstandsförderungsprogramm erster Güte für Klempner , Dachdecker , Zimmerleute , Installateure und die gesamte Bauindustrie .Auch in anderen Bereichen gibt es Mittelstandsförderungsprogramme , zum Beispiel im Anlagenbau . Das ist keine Sache der Großindustrie , sondern Mittelstandsförderungspolitik , auf die wir stolz sind . . Ich freue mich , dass wir Haushälter das mit durchgesetzt haben . Da haben wir mit unseren Kollegen gut zusammengearbeitet . Der zweite Bereich . Wir haben vor einem Jahr hier in der Haushaltsdebatte auf unsere Verpflichtungen hingewiesen , die sich aus den veränderten Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt mit Auswirkung auf das Wohngeld ergeben . Die Wohngeldnovelle , Frau Ostrowski , tritt am 1 . Januar 2001 in Kraft . Wir haben unsere Hausarbeiten jetzt zum größten Teil erledigt , teilweise ohne die Länder . Wir lösen mit der Finanzierung der Wohngeldnovelle unser wichtigstes wohnungs- und sozialpolitisches Versprechen ein . Der Reformstau der Vorgängerregierung wird beseitigt , die Gerechtigkeitslücke wird geschlossen . . Wir mussten zur Kenntnis nehmen , dass die Mietbelastung der Privathaushalte in den alten Ländern nach Wohngeld von 23 Prozent im Jahr 1990 auf 31 Prozent im Jahr 1998 gestiegen war , also von knapp einem Viertel auf knapp ein Drittel des gesamten Haushaltseinkommens . Viele Haushalte mit Einkommen nur knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze hatten ihren Wohngeldanspruch völlig verloren . Das ändern wir jetzt mit der Wohngeldnovelle . Ich denke , dafür gebührt uns Dank . . Zusätzlich zu den 2 ,8 Millionen Haushalten , die derzeit Wohngeld bekommen , werden 400 000 Haushalte wieder oder erstmalig Wohngeld erhalten . Diese Haushalte liegen insbesondere in den neuen Ländern . Dieser Titel , Frau Ostrowski , ist nach unseren Vorstellungen auch völlig ausreichend finanziert . Es besteht doch ein Rechtsanspruch . Deswegen habe ich Sie vorhin überhaupt nicht verstanden , als Sie gesagt haben , dass das Ganze nicht finanziert sei . Es ist ein Schätztitel und es besteht ein Rechtsanspruch . Deswegen ist das , was Sie gesagt haben , für einen , der ein bisschen Ahnung davon hat , völlig unverständlich . . Wir haben hier vernünftig gehandelt und etwas Richtiges gemacht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , zum dritten Punkt : Wir haben im vorigen Jahr interfraktionell über die Mittelausstattung des Programms Soziale Stadt gestritten . Denn ein Kollege , der jetzt Oberbürgermeister in Krefeld geworden ist , . hatte behauptet , wir wollten damit nur Sozialprogramme finanzieren . Wir haben jetzt durch die in diesem Zusammenhang sehr erfolgreich angelaufenen Programme bewiesen _ davon sind Sie mittlerweile überzeugt _ , dass diese Programme vernünftig sind , wir die Programme richtig angepasst haben und dass wir keine Marterinstrumente in Form von qualifizierten Sperrungen usw . benötigen . . Wir alle sind überzeugt , dass die Erhöhung der Integrationskraft unserer Städte und deren Wohnquartiere gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion über desorientierte Jugendliche , Rechtsradikale und Skinheads in bestimmten Wohnquartieren unbedingt erforderlich ist . Wir können doch nicht immer nur Demonstrationen organisieren , sondern müssen auch die Bedingungen ändern , zum Beispiel durch solche Programme wie das der Sozialen Stadt , . mit dem wir das Wohnumfeld sowie die Lebensumstände verändern und mit dem wir etwas für Bürger in sozialen Brennpunkten tun . Das haben wir durch die Verbesserung der Wohnquartiere getan . Wir haben den Ansatz von 100 Millionen DM um 50 auf 150 Millionen DM erhöht . Ich glaube , das wird seine Folgen haben . Sie werden das nächste Mal vielleicht fordern , noch einmal draufzusatteln , weil Sie dann wahrscheinlich der Meinung sein werden , dass dieses Programm sehr gut und erfolgreich ist . . Ein letzter Punkt im Rahmen des Investitionsprogramms : Wir haben den für die Städtebauförderung vorgesehenenAnsatz erhöht und diesen insbesondere auf den Städtebau Westdeutschlands fokussiert . Das zuständige Fachressort hatte den für das Jahr 2000 für die Städtebauförderung Ostdeutschlands festgelegten Ansatz in Dietmar Schütz  13170 Höhe von 520 Millionen DM für das Jahr 2001 beibehalten , weil die Hausarbeiten in der Städtebausanierung in Ostdeutschland natürlich noch lange nicht abgeschlossen sind . Trotz der eklatanten Fehler in der städtebaulichen Entwicklung finde ich , dass dieser richtigerweise hoheAnsatz der Stadtsanierungsmittel für Ostdeutschland erhalten bleiben muss und dass diese Mittel weiterfließen müssen . Gleichwohl bleibt aber auch in Westdeutschland die Aufgabe , die Städtebauförderung erhalten . Die nicht zu üppige Erhöhung des Gesamtansatzes um 100 Millionen DM auf 180 Millionen DM halten wir deshalb für unabdingbar erforderlich . Wir müssen unsere Förderung zunehmend in den Bestand lenken , darauf unserAugenmerk konzentrieren und sehen , dass dort noch vieles verbesserungswürdig ist . Ich will an dieser Stelle keine Diskussion über die Förderung im Bereich des Bestandes und im Neubaubereich beginnen ; denn das würde sehr weit führen . . Aber als Haushälter haben wir die richtigen Maßnahmen ergriffen und für die Städtebauförderung im Westen noch einmal 100 Millionen DM draufgelegt . . Meine Damen und Herren , auch wenn der Haushaltstitel des Modellprogramms zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus , kurz ExWoSt , also experimenteller Wohnungs- und Städtebau , genannt , verhältnismäßig gering ist , möchte ich trotzdem auf ihn eingehen . Im ExWoSt-Programm werden städtebauliche und wohnungspolitische Instrumente entwickelt , getestet , weiterentwickelt und erprobt , zugespitzt und bei Bedarf auch wieder fallen gelassen . Dieser experimentelle Wohnungsund Städtebau ist quasi das Frühbeet und das Experimentierfeld für größere Vorhaben in Richtung nachhaltige Entwicklung in unseren Städten . Wir sind gut beraten , diese Instrumente weiter zu erproben und für die großen Programme der Städtebauförderung , des Wohnungsbaus , der Eigenheimförderung und der Sozialen Stadt richtige und kostenschonendere Rahmenbedingungen zu formulieren . Hierfür haben wir 5 Millionen DM mehr in die Hand genommen . Ich glaube , die sind richtig und gut angewendet . Sie sollten das durch Ihren Beifall unterstützen . Zumindest wir haben gehandelt . . Eines der zentralen Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft ist _ darüber haben schon einige Vorredner gesprochen _ der Leerstand insbesondere in den Plattenbaugebieten . . Wir haben die Leerstandsproblematik , die dann auch zur Schuldenproblematik wird _ diese Leerstände müssen ja auch finanziert werden _ , mit einem Baransatz von 60 Millionen DM und einem Gesamtansatz von 700 Millionen DM im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes ergänzt und durchfinanziert . Nach unseren Berechnungen , Frau Ostrowski , ist das ausreichend , um die Altschuldenproblematik in den Griff zu bekommen . Wir können darüber noch im Einzelnen diskutieren . Leider wird mir gerade signalisiert , dass meine Redezeit abgelaufen ist ; deshalb kann ich darauf nicht weiter eingehen . Zusammenfassend möchte ich feststellen : Der Investitionsanteil in diesem Einzelplan , den wir durch Haushaltsansätze im Rahmen der Altbausanierung um etwa 2 Milliarden DM , im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes um 700 Millionen DM , durch Haushaltsansätze zur Städtebauförderung West um 100 Millionen DM und zum Programm Soziale Stadt um 50 Millionen DM erhöht haben , hat ein Volumen von fast 3 Milliarden DM . Wir haben also noch einmal draufgesattelt . Nehmen Sie , Kollege Kalb , das einmal zur Kenntnis . Dann müssten Sie sich in Bezug auf den Angriff in Ihrer Rede , wir hätten keine Investitionsbereitschaft gezeigt , keines Besseren belehren lassen . Wir sind stolz und froh , dass wir für den Wohnungs- und Städtebau richtig viel getan haben . . Ich glaube , wenn Sie richtig nachdenken , werden Sie das auch unterstreichen können . Ich danke Ihnen . .