Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine moderne , wirksame , ausreichende und mit dem notwendigen Schutz ausgestatte Ausrüstung , die Einsatzorientierung im Bündnis sowie die Attraktivität der Streitkräfte sind die wichtigsten Koordinaten dieses Verteidigungshaushalts . Die Bundeswehr ist eine Armee im weltweiten Einsatz und sie ist zugleich eine Armee im tief greifenden Wandel . Beide eng miteinander verknüpften Entwicklungen kennzeichnen den Weg der Streitkräfte zu einer modernen Armee des 21 . Jahrhunderts . Unser Ziel muss es sein , trotz der gegenwärtigen Sparzwänge , die nicht von der Hand zu weisen sind , in absehbarer Zeit noch bessere und einsatzfähigere Streitkräfte zur Verfügung zu stellen , um sie im Rahmen des erweiterten Aufgabenspektrums bedrohungsadäquat und wirkungsvoll einsetzen zu können . Derzeit haben wir 6 500 unserer 250 000 Soldatinnen und Soldaten in acht verschiedenen Operationen auf drei Erdteilen eingesetzt . Ich glaube , darauf muss man einmal hinweisen , weil den meisten Menschen gar nicht klar ist , dass die Soldaten seit Jahren in so vielen Einsätzen tätig sind . In Kürze wird der Kongoeinsatz , an dem wir uns im Rahmen der EU-Mission mit 780 deutschen Soldaten beteiligen , beginnen . An dieser Stelle darf man den Soldatinnen und Soldaten und nicht zuletzt auch den Zivilbeschäftigten für ihr Engagement in den Missionen danken . Weil die Zivilbeschäftigten im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen so gerne vergessen werden , will ich ausdrücklich sagen : Ohne ihre Leistung wäre das , was die Soldaten in ihren Einsätzen leisten , nicht möglich . Der diesjährige Einzelplan 14 ist vor allem von Kontinuität geprägt ; darauf ist bereits hingewiesen worden . Wir haben ihn seit nunmehr sechs Jahren bei 24 Milliar-den Euro verstetigt . Damit leistet der Verteidigungshaushalt wiederholt einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts . Vor dem Hintergrund der schwierigen finanzpolitischen Gesamtsituation ist der Plafond eine Grundlage , die uns verlässliches Handeln ermöglicht , aber auch ein hohes Maß an Kreativität abfordert . Umso wichtiger ist die Verlässlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 , die eine recht deutliche Steigerung , um rund 1 Milliarde Euro , auf dann 25 Milliarden Euro vorsieht . Nach dem Bundesratsbeschluss vom letzten Freitag wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte im nächsten Jahr kommen . Allein das bedeutet für den kostenintensiven Verteidigungsbereich eine Mehrbelastung in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich . Es ist durchaus ein Problem , dies aufzufangen . Die Investitionsmittel wurden ebenfalls verstetigt , und zwar bei 25 Prozent . Das ist wichtig . Rechnet man die Mittel für Forschung und Technologie hinzu , die um 153 Millionen Euro auf circa 1 ,1 Milliarden Euro gestiegen sind , befinden sich Bundeswehrplanung und Finanzplanung im Einklang . Zum Glück bewegen wir uns damit - ich glaube , darauf darf man hinweisen - auf das Ziel von 30 Prozent für Investitionen zu . Bei den Investitivausgaben treten in diesem Jahr die Fähigkeiten Aufklärung , Informations- und Kommunikationstechnik sowie Logistik besonders hervor . Erst vor wenigen Tagen wurden entsprechende Verträge zu den Projekten vorbereitet , die über Betreiberverträge realisiert werden . Gerade von dem Projekt Herkules erhoffe ich mir , dass kleine und mittelständische IT-Unternehmen ihre Kompetenz weiterhin in den Dienst der Bundeswehr stellen können . Die andauernden Auslandseinsätze und die sich verändernden Bedingungen in den Einsatzgebieten erfordern in erster Linie die Fähigkeiten des Heeres . Von den 6 500 Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen stellt das Heer weit über die Hälfte . Es liegt in seiner Struktur , dass es den Herausforderungen bei der Mandatserfüllung am Boden direkt ausgesetzt ist . Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Afghanistan , wo sich Sprengstoffanschläge gegen deutsche ISAF-Truppenteile nicht erst seit der Übernahme des Kommandos über die internationale Schutztruppe mehren , werden wir die Schutzkomponente bei Planung und Beschaffung noch stärker gewichten müssen . Der Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist ein ganz wichtiger Punkt . Darüber hinaus kommt es aber auch darauf an , dass man den Soldatinnen und Soldaten , die in ihren Einsätzen häufig einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind , ein möglichst hohes Maß an Sicherheit und Verlässlichkeit hinsichtlich ihrer Berufsperspektive eröffnet . Deswegen ist es gut , dass der Bundesminister der Verteidigung jetzt über das Einsatzversorgungsgesetz hinaus eine Initiative , die aus dem Bereich der Abgeordneten gekommen ist , aufgegriffen hat . Demnächst dürfen Soldatinnen und Soldaten , die im Auslandseinsatz verwundet wurden , sicher sein , dass sie auch nach ihrem Einsatz eine Beschäftigung in der Bundeswehr finden . Das wird nicht von dem Wohlwollen des jeweiligen Ministers abhängig sein , sondern dafür wird es eine gesetzliche Grundlage geben . Darauf haben wir lange gewartet . Das ist wichtig ; darauf müssen sich die Soldaten verlassen können . Ein wesentlicher Faktor der Transformation der Bundeswehr ist nicht zuletzt das Personalstrukturmodell 2010 , das Minister Jung von seinem Vorgänger Peter Struck übernommen hat und konsequent weiterführt . Mit den bereits vollzogenen Strukturmaßnahmen konnten wir im letzten Jahr die Personalausgaben erstmals bei unter 50 Prozent des Gesamthaushalts veranschlagen . Das ist wichtig , weil wir zunehmend Spielräume für die notwendigen Beschaffungsvorhaben brauchen . An dieser Stelle sind wir um ein Erhebliches vorangekommen . Allerdings dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen . Das fordert den Soldatinnen und Soldaten , aber auch den Zivilbeschäftigten ein hohes Maß an Verständnis ab . Sie immer wieder einzubinden und ihnen deutlich zu machen , dass sie sich auf das , was geplant ist , auch verlassen können , dass der Mensch im Vordergrund des Transformationsprozesses steht , das muss von hier aus unsere Botschaft sein . Ich meine , das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig . Auch die Zivilbeschäftigten müssen sich darauf verlassen können . Herzlichen Dank .