Partei: GRUENE
Herr Kolb, ich meine, Sie müssen mit Ihrem Parteivorsitzenden darüber reden, warum er jetzt sagt, die FDP müsse einmal die Lebensrealität zur Kenntnis nehmen. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, wie die Situation tatsächlich ist: 6,8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Das sind diejenigen, die arbeiten und dann aufstocken müssen. Das sind diejenigen, bei denen nicht mehr von Leistungsgerechtigkeit die Rede ist, sondern die zu echten Hungerlöhnen in Deutschland arbeiten. Das sind zum Teil übrigens auch diejenigen, die in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen arbeiten. Wissen Sie, was passiert? Sie bekommen Löhne von zum Teil unter 5 Euro. Davon kann man nicht leben. Da kann man auch nicht mehr davon reden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Diese Woche, sehr geehrter Herr Kolb, haben wir das gesehen, von dem Sie behaupten, dass es nicht funktioniert: Diese Woche hat das Friseurhandwerk einen Mindestlohn von 8,50 Euro verabredet. Sie behaupten immer: In einem solchen Fall gehen die Arbeitsplätze flöten. – Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer, Herr Kolb. Sie haben nicht in den Blick genommen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Gerechtigkeit bedeutet. Mit einem Mindestlohn bekommt man Fachkräfte und vermeidet einen Flickenteppich in Deutschland nach dem Motto: Die einen so, die anderen so. Wir sorgen dafür, dass es eine gesetzliche Untergrenze gibt. Das hat mit Gerechtigkeit zu tun. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Das hat damit zu tun, dass man endlich anerkennt, was die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wert ist, Herr Kolb. Ich will gerne bei der Lebensrealität bleiben. Drei Viertel der über 7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Ein Viertel der Erwerbstätigen sind inzwischen atypisch beschäftigt. Sie können mir doch nicht sagen, dass Leiharbeit, dass befristete Beschäftigung, dass geringfügige Beschäftigung, wie sie im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgelistet werden, jedenfalls in dem Teil, den Sie mit unterschrieben haben, irgendetwas mit einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt zu tun haben. Das Gegenteil ist der Fall. Insbesondere die Situation der Frauen – da muss man wieder Frau von der Leyen in den Blick nehmen – ist ein Desaster. Fast jede dritte Frau in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn. Die Zahl der Frauen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, hat sich seit 2005 verdoppelt. Das ist doch keine Erfolgsbilanz, Frau von der Leyen. Das ist definitiv das Gegenteil. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Lebensrealität in Deutschland, was Leiharbeit, Mindestlöhne, die es nicht gibt oder die viel zu gering sind, und die Situation gerade der Minijobberinnen angeht, hat mit dem, was Sie behaupten, nichts zu tun. Minijobberinnen bekommen in der Regel keinen Einstieg in eine reguläre Beschäftigung. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, behaupten zwar ständig, Minijobs seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Aber die Frauen, die heutzutage Minijobs haben, kommen zum allergrößten Teil nicht in reguläre Beschäftigung. Sie landen entweder wieder zu Hause, in einer kleinen Teilzeitstelle oder in irgendwelchen Überbrückungsmaßnahmen. Sie sind außerdem nicht abgesichert. Deswegen brauchen wir zuallererst eine Gleichbehandlung der Minijobs, wenn es beispielsweise um Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Urlaubsansprüche geht. Entsprechende Sofortmaßnahmen würden den Minijobberinnen und Minijobbern helfen und sie nicht länger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse erscheinen lassen. Das sind sie heute tatsächlich. Die meisten haben nur einen Minijob und nichts anderes. Was mich am meisten aufregt, ist, dass Sie gerade die Arbeitslosen in Deutschland, diejenigen, die arbeiten wollen, zunehmend so behandeln, als ob diese nicht mehr in Ihrem Fokus stünden. Sie haben beim Eingliederungstitel immer weiter gekürzt. Nun wird wieder die Diskussion aufkommen, ob pro Kopf gekürzt wurde oder nicht. Ich sage Ihnen: Ja, Sie haben etwa ein Viertel des Geldes für jede und jeden, die bzw. der in Deutschland leistungsberechtigt ist, gekürzt. Das hat nichts mehr mit Fördern zu tun. Gleichzeitig werden so viele Sanktionen ausgesprochen wie nie zuvor. Sie gängeln die Arbeitslosen, anstatt ihnen zu helfen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine Alleinerziehende, die Kinder unter drei Jahre aufzieht, braucht natürlich Unterstützung und Hilfe. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Ihre Kürzungen gehen zulasten der Leistungsberechtigten und der Arbeitslosen. Dabei brauchen wir diese Menschen dringend als Fachkräfte in unserem Land. Damit sind wir beim Fachkräftemangel. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, hat gesagt, wir müssten jeden Monat 10 000 Einwanderer in Deutschland aufnehmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir brauchen dringend eine vernünftige Einwanderungspolitik, die das angeht. Ja, wir brauchen mehr Frauenerwerbstätigkeit. Ja, wir brauchen mehr und besser ausgebildete Jugendliche. Ja, wir brauchen eine Kultur gegen Altersarbeit. All das brauchen wir. Ich will abschließend sagen: Es geht nicht nur darum, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf Augenhöhe sind, sondern auch darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig ist, ob Fachkräfte hierherkommen und hierbleiben. Die soziale Frage ist in ökonomischer Hinsicht mindestens genauso entscheidend wie alles andere. Da haben Sie versagt. Das müssen Sie sich in das Stammbuch schreiben lassen. Auch darüber wird am 22. September entschieden.