Partei: SPD
Herr Präsident, ich nehme das natürlich zurück. Ich bin mir sicher, dass sich hinter der etwas erhöhten Lautstärke ein konstruktiver Vorschlag verborgen hat. Aber ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich hätte es gut gefunden, wenn wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht hätten. Ich verstehe, dass das eine komplexe Materie ist und dass damit vielleicht auch Befürchtungen verbunden sind; ich bin aber überzeugt, dass wir diese ausräumen können. Deswegen werden wir auch weiterhin den Versuch unternehmen, mit Ihnen zu einer Vereinbarung zu kommen. Ich finde es deswegen auch gut, dass wir heute nicht über den Antrag abstimmen, sondern ihn erst einmal an die Ausschüsse überweisen. Das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden uns weiterhin um eine Verständigung auf einen gemeinsamen Auftrag bemühen. Eines will ich Ihnen noch sagen: Man hatte nach der Lektüre des einen oder anderen Presseberichtes und bei der einen oder anderen Äußerung von Ihnen ein bisschen den Eindruck, als würden wir heute über die Ergebnisse der Kommission diskutieren. Wir diskutieren aber über die Einsetzung einer Kommission. Eine Vorfestlegung vonseiten meiner Fraktion auf mögliche Ergebnisse gibt es nicht. Ich will noch eines draufsetzen: Selbst die Möglichkeit, dass am Ende der Beratung das Ergebnis steht, dass wir vielleicht gar nichts an dem Gesetz verändern, steht im Raum. Das ist durchaus möglich. Deswegen, meine Damen und Herren: Beteiligen Sie sich an den notwendigen Diskussionen! Denn ich glaube, dass man eines klar sagen muss: Wer für eine europäische Armee als langfristige Vision ist – das habe ich hier von Vertreterinnen und Vertretern nicht nur meiner Partei von diesem Podium aus häufig gehört –, muss auch die schwierigen Debatten führen. Denn eines ist doch klar: Die Aufgabe von Souveränitätsrechten der einzelnen Staaten setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Wir wissen doch, dass es auch Interpretationen unserer Parlamentsbeteiligung bei europäischen Nachbarn gibt, die dazu führen, dass Misstrauen herrscht und dass sich Verbündete fragen: Wenn wir gemeinsame Fähigkeiten schaffen und damit Souveränitätsrechte abgeben, können wir uns am Ende eigentlich darauf verlassen, dass Deutschland, der Deutsche Bundestag und die deutsche Regierung, dann die entsprechenden Fähigkeiten zur Verfügung stellt, wenn es nötig ist? Ich sage Ihnen ganz klar: Ich als Parlamentarier bin es manchmal leid, auf Konferenzen und in Diskussionen immer wieder zu hören, die deutsche Parlamentsbeteiligung sei sozusagen ein Hindernis für Bündnistreue. Wenn wir ganz ehrlich sind – ich beziehe das nicht auf die amtierende Regierung, sondern allgemein auf das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament –, müssen wir zugeben: Wir haben das eine oder andere Mal gehört, dass sich unterschiedliche Bundesregierungen ein bisschen hinter dem Parlamentsvorbehalt versteckt haben. Deswegen will ich Ihnen sagen: Eine Regierung, die überzeugt ist, dass ein Einsatz notwendig ist, kann jeden Einsatz im Deutschen Bundestag durchsetzen und hat bisher auch jeden Einsatz, den sie für notwendig erachtet hat, im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Mit anderen Worten: Die Parlamentsbeteiligung ist kein Hindernis, sondern eine Stärke. Aber darüber, wie wir das in der europäischen Praxis umsetzen, müssen wir diskutieren. Dabei müssen wir uns auch kritischen Fragen stellen. Dazu möchten wir Stellungnahmen von Expertinnen und Experten – das ist die einzige Aufgabe der nun einzusetzenden Kommission –, aber auch den Beitrag aus dem Parlament berücksichtigen, um binnen Jahresfrist darüber zu entscheiden. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist geprägt – das wissen wir alle – von den Erfahrungen unserer Vergangenheit. Ich glaube, sie ist ein Garant dafür, dass die Kultur der militärischen Zurückhaltung, sichergestellt durch unsere Beteiligung, auch in Zukunft ein Charakteristikum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.