Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Lötzsch, für die konsequente Führung der Sitzungen danken. Sie haben das mit Zahlen untermauert, Frau Lötzsch, und mit viel Geschick am 13. November – Freitagmorgen um 2 Uhr – eine Situation gemeistert, wo wir in der Gefahr standen, nicht um 4.52 Uhr, sondern eher gegen 8 Uhr fertig zu sein. Da haben wir miteinander einen guten Kompromiss gefunden. Herzlichen Dank für Ihre Verhandlungsführung! Ich möchte mich bei allen – da schließe ich das Haushaltsausschusssekretariat, das Bundesfinanzministerium, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein – bedanken und in Erinnerung rufen: Wir haben in 18 Monaten drei Vollhaushalte und in diesem Jahr zwei Nachträge bewältigt. Ich glaube, dass vom Haushaltsausschuss in solch einem Zeitraum so viel bewältigt werden musste, das gab es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht. Deswegen an alle 41 Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Frau Lötzsch, vielleicht nur eine Anregung, da Sie sagen: Man kann den Terror militärisch nicht besiegen. – Da mag etwas Richtiges dran sein; aber überlegen Sie einmal – und das wird an den Bildern von den Stellen, wo der IS zurückgedrängt werden konnte, deutlich: Massengräber von Frauen, Kindern und Greisen –: Wenn wir die Peschmerga nicht mit Waffen ausgerüstet hätten, wenn keine Luftschläge erfolgt wären, dann wäre noch viel mehr Leid, Mord und Terror in diesen Regionen in Syrien und im Irak geschehen. Deswegen halte ich das schon für richtig. Es ist auch für mich unvorstellbar, dass im Jahre 2015 auf dieser Welt Menschen hingerichtet, geköpft werden, Tausende Frauen und Mädchen versklavt, zu Sexdiensten gezwungen werden, verkauft werden wie Ware. Ich glaube, die Weltgemeinschaft muss geschlossen gegen diesen Terror eintreten. Da helfen uns Parolen wie „Den Terror kann man militärisch nicht besiegen“ nicht. Kollege Lindner hat vorhin von „Nullverschuldungsfestspielwochen“ gesprochen. Lieber Tobias, ich glaube, du verwechselst den Bundeshaushalt mit der wundersamen Brotvermehrung, wo von 5 Broten und 2 Fischen 5 000 Menschen satt wurden und noch 12 Körbe vollgesammelt worden sind. Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest: Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro prognostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: der Sachverständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwicklung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus 1,8 Prozent –, und zwar für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Kommunen. Wir haben weder an der Steuer noch an den Zinsausgaben gedreht. Trotzdem haben wir 6,1 Milliarden Euro auf dem Rücklagenkonto. Wir buchen das um. Wir haben hohe Ausgaben im Bereich Investitionen, aber auch im Sozialbereich. 52 Prozent der Mittel in diesem Haushalt werden für Soziales ausgegeben, und wir werden diese Ausgaben in den nächsten Jahren noch steigern. Ich gebe zu: Das sieht ein Haushälter durchaus kritisch. Aber von einer sozialen Spaltung in unserem Land zu sprechen, ist völlig falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Johannes Kahrs und ich sind bei der Pressekonferenz am 13. November gefragt worden, warum wir nicht euphorisch seien. Ich habe geantwortet: Nach 70 Minuten Schlaf sieht man vielleicht nicht gerade euphorisch aus. – Ich will allen Kolleginnen und Kollegen danken und sagen – ich hoffe, ich spreche für die Koalitionsfraktionen –: Man muss nicht euphorisch sein; aber zufrieden kann man mit dem Haushalt 2016 sein. Herzlichen Dank.