Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Anlaß für diese Debatte ist die Tatsache , daß wir in Deutschland sowohl in Ost als auch in West aus sehr unterschiedlichen Gründen , dies ist durchaus auch im Kontext der gerade abgelaufenen Debatte zu sehen , eine Diskussion über Abwasser , Gebühren , umweltpolitische Zielsetzungen und , um den Begriff aus dem Antrag der SPD aufzunehmen , über die Sozialverträglichkeit führen . Dieses Thema hat den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bewegt . Es ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden . Es liegen hervorragende Ergebnisse aus dieser Arbeit von Bund und Ländern vor . Es geht jetzt darum , daß wir , die Parlamente , - nicht nur in Bonn , sondern auch in den Ländern - Konsequenzen aus diesen Arbeitspapieren ziehen , weil sonst das Thema bzw . das Problem nur beschrieben wäre und Lösungsvorschläge nur auf dem Tisch liegen würden . So wie sich das zur Zeit in der Innenministerkonferenz abzeichnet , nimmt man zwar die Ergebnisse zur Kenntnis , sagt , daß Handlungsbedarf bestehe , verweigert sich aber anschließend der Konsequenz des Handelns . Wir stehen auch in diesen Fällen vor der Frage , ob wir mit den Standards , mit den Zielen , mit dem , was an Spielregeln in der Abwasserpolitik , in der Gewässerreinhaltungspolitik bisher fest und konsensfähig vereinbart ist , so weitermachen können oder ob wir Veränderungen vornehmen müssen , um den sozialpolitischen , kostenpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden . Wir müssen auch zur Kenntnis . noch : Kurt-Dieter Grill eben nicht zu Nulltarifen zu haben ist , und müssen aus dieser Erkenntnis auch Konsequenzen ziehen . Um es vorwegzunehmen : Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß die Ziele für den Meeresoberflächen- und Grundwasserschutz nicht aufgegeben werden können . Die Frage ist , wie wir mit veränderten Rahmenbedingungen dieser Zielsetzung nach wie vor gerecht werden können . Ich will den Problemhintergrund nur skizzenhaft beschreiben . Einerseits stehen wir in Westdeutschland eher vor der Frage : Schließen wir die letzten 5 Prozent der Bevölkerung noch an zentrale Abwasseranlagen an , und welche Mittel setzen wir pro Schadstoffeinheit ein ? Auf der anderen Seite wollen wir in den neuen Bundesländern innerhalb weniger Jahre _ was wir uns im Westen , das muß man einmal ganz eindeutig sagen , nie zugemutet haben _ in der Abwasserbeseitigung von null auf hundert kommen . Wir reden nicht nur über Umweltschutz , sondern über Industrie- und Wirtschaftsstandorte , über Ansiedlungsfragen , über Arbeitsplätze , über Nebenkosten , um nur einige Begriffe aufzuzählen . Auch ist es nicht so , daß diese Unterschiede gottgegeben sind . Wenn man sich die Gebühren- und Abgabenlandschaft ansieht , dann stellt man fest , daß die sehr deutlichen Unterschiede innerhalb des Westens und innerhalb der östlichen Landschaften nicht nur damit etwas zu tun haben können , daß die Spielregeln nicht überall gleich angewandt werden . Ich will eine Bemerkung zum Kostenproblem machen , das der Hintergrund für unsere Frage ist . Haben wir den Mut , sensible Gebiete etwa in den ländlichen Räumen anders zu betrachten , als das bisher der Fall gewesen ist ? Haben wir den Mut , DIN-Normen zu verändern , wenn deren Standards zu hohen Kosten führen und man ihre Zwecke auch auf anderem Weg erreichen kann ? Oder nehmen Sie die Bauausführung . Ich nenne als Beispiel zwei Städte in Sachsen-Anhalt mit gleichen Einwohnergleichwerten bei einer Abwasseranlage . Die eine baut für 8 Millionen DM und erreicht das Ziel , während die andere für 40 Millionen DM baut . Hier sind Dinge zu diskutieren , die nichts damit zu tun haben , daß wir unsere umweltpolitische Zielsetzung aufgeben , sondern damit , daß wir die Mittel , die wir haben , die knappen Mittel des Bürgers _ wir reden gar nicht nur über staatliche Gelder _ zur Effizienzsteigerung einsetzen und auch Zeitabläufe überprüfen . Wir haben einen zweiten Problemkomplex , der nicht nur etwas mit den Kosten zu tun hat , sondern mit der Kostenverteilung . Das eigentliche Problem in der Umsetzung dessen , was beim Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten verabredet ist , ist die Tatsache , daß die Innenminister aus diesen Ergebnissen keine Konsequenzen für die Kommunalabgabengesetzgebung ziehen wollen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Wenn Sie in Schöppenstedt , einem Ort in Niedersachsen , einem Zweifamilienhaushalt _ ich habe das nun 20 Jahre diskutiert _ über den Kostenverteilungsmechanismus 550 000 DM einmalige Anschlußgebühren abnehmen wollen , dann hat dies keine Akzeptanz mehr . Diesem Bürger können sie Umweltpolitik nicht mehr vermitteln , weil er für 550 000 DM ein ganzes Einfamilienhaus bauen kann und für dieses Geld mehr als nur den Anschluß an die zentrale Abwasserentsorgung erwarten kann . Wir müssen deswegen über Finanzierungsmodelle , über Kostenverteilungsmodelle genauso diskutieren wie über Betriebsformen . Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Bemerkung zum SPD-Antrag , insbesondere zu Seite 3 , machen , weil er den Widerspruch , in dem _ ich will daran gar keinen Zweifel lassen _ auch wir stehen , nicht auflöst , nämlich einerseits zu sagen , man darf nichts an den Zielsetzungen ändern , und andererseits zu fordern , daß wir das Ziel der Sozialverträglichkeit erreichen müssen . Dies ist nicht machbar , wenn wir nicht alles auf den Prüfstand stellen und uns darüber verständigen , ob man denn mit den richtigen Mitteln an der richtigen Stelle auch die richtigen Maßnahmen ergreift . Das heißt , wir sind dafür , unsere Positionen zu überdenken , dabei das Ziel des Gewässerschutzes , der Nordsee , der Oberflächengewässer und des Grundwassers nicht aus dem Auge lassen , daß wir die Wege dorthin verändern , daß wir Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen genauso in den Blickpunkt nehmen wie die Frage der Betriebsform . Ich sage hier mit allem Nachdruck , meine Damen und Herren : Es ist zwar sicherlich wichtig , daß wir dies in diesem Hause diskutieren . Aber wir werden das Ziel nicht erreichen , wenn Kommunen und Länder nicht genauso wie wir bereit sind , aus der Arbeit von Bund und Ländern vorbehaltslos Konsequenzen zu ziehen : im Interesse der Umwelt , der Bürger und der Sozialverträglichkeit . .