Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute den Renten-GAU der Bundesregierung , weil im Sommer das Geld ausgeht . Das kommt nicht von der CDU/CSU , sondern das können Sie im Spiegel nachlesen . Da können Sie auch feststellen , wie sich die Entwicklung der Rentenversicherung in der Vergangenheit dargestellt hat . - Dem Bayernkurier hätten Sie , Frau Kollegin , wahrscheinlich nichts geglaubt , oder ? Ich glaube , dass das daran liegt , dass die Regierung in der Vergangenheit eine verkehrte Rentenpolitik und darüber hinaus eine falsche Wirtschaftspolitik in unserem Land betrieben hat . Dies hat dazu geführt , dass wir mittlerweile über 5 Millionen Arbeitslose und einen Verlust von über 1 ,2 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen haben . Dies ist eine der Ursachen der Finanzprobleme in der Rentenversicherung . Verehrte Frau Ministerin , die Bundesregierung hat - insbesondere in den vergangenen Jahren - hier immer wieder falsche Angaben gemacht . In dem Spiegel-Artikel wird auch dargestellt , dass vor allen Dingen die Beitragseinnahmen zu hoch geschätzt waren , die Ausgaben zu gering veranschlagt worden sind und dass dies - der Kollege Kolb hat bereits darauf hingewiesen - Finanzprobleme in einem Umfang von 10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren nach sich gezogen hat . Sie haben aber keine Gegenmaßnahmen getroffen .  Eine Ursache liegt auch darin - Frau Kollegin Bender hat heute von Freiheit und Sozialismus gesprochen - , dass seinerzeit , als es zur Regierungsübernahme von Rot-Grün kam , ein falscher Ansatz in der Rentenpolitik verfolgt wurde . Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der FDP den demographischen Faktor eingeführt , der notwendig und weitsichtig war . Sie aber haben dies seinerzeit aus billigem parteipolitischen Populismus im Bundestagswahlkampf als Sozialabbau apostrophiert und heute ernten Sie das Ergebnis , nämlich die ständigen Finanzprobleme in der Rentenversicherung . Sie haben mit ständigen Korrekturen wie der Reduzierung der Rentenanpassung der Jahre 2000 und 2001 , der Absenkung des Rentenniveaus und dem so genannten Beitragssatzsicherungsgesetz , das auch die Absenkung der Schwankungsreserve bedeutet und zu einer Anhebung des Beitragssatzes auf 19 ,5 Prozent geführt hat , versucht , die Renten zukünftig zu stabilisieren . Aber Sie haben es trotz der Ökosteuer , die die Wirtschaft dramatisch belastet und deshalb ebenso wie diese nicht in Gang kommt , nicht geschafft . Es ist schon toll , wenn die rot-grüne Bundesregierung nach sieben Jahren zu der Einsicht kommt , statt eines demographischen Faktors einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen . So lange Lernprozesse können wir uns in der Republik nicht leisten . Deshalb ist es notwendig , dass wir eine andere Regierung in Deutschland bekommen . Die Misere in unserem Land ist aber auch in massiver Weise ideologiebedingt . Wenn sich die rot-grüne Bundesregierung in zwei oder drei Tagen wieder auf die Schulter klopft und verkündet , dass sie endlich wieder ein Atomkraftwerk stillgelegt hat , dann bedeutet das in Deutschland Arbeitsplatzverluste in ungekanntem Ausmaß . Damit fehlen die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung . Auch wenn wir glauben , dass wir mit dem EEG ein paar Arbeitsplätze schaffen , vernichtet dieses Gesetz langfristig Arbeitsplätze in unserem Land , wie eine Untersuchung des Bremer Energieinstituts ergeben hat . Deshalb wird es auch weiterhin Finanzprobleme in der Rentenversicherung geben . Sie können die Ökosteuer gar nicht so stark anheben , wie es notwendig ist , um die Ausfälle auszugleichen . Denn die Erfahrung hat gezeigt , dass bei einer überdimensionierten Steuererhöhung wie bei der Tabaksteuer letztlich weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen sind . Dasselbe gilt in vielen anderen Bereichen wie in der Landwirtschaft und beim Ausstieg aus der Grünen Gentechnik . Die Forschungs- und Technikfeindlichkeit von Rot-Grün ist letztendlich für die Arbeitsplatzmisere in unserem Land und damit auch für die fehlenden Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung verantwortlich . Deshalb fordere ich Sie auf : Kehren Sie um und machen Sie eine andere Politik , damit die Renten in unserem Land wieder sicher werden !