Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben letzte Woche an dieser Stelle über bessere Rahmenbedingungen für Schwerstkranke und Sterbende gesprochen . Wir waren uns einig , dass aktive Sterbehilfe oder Ähnliches keine Antwort einer menschlichen Gesellschaft auf die Frage von Leiden und Krankheit sein kann . Die Antwort darauf liegt vielmehr in der Palliativmedizin und Hospizarbeit , wobei eine gute Versorgung in der Fläche , sowohl ambulant als auch stationär , notwendig ist . Palliativmedizin und Hospizarbeit sind noch junge Teile des Gesundheitswesens . In diesen Bereichen hat sich in Deutschland in den letzten Jahren sehr viel getan . Insofern war es richtig , die Diskussion über das Thema Pa-tientenverfügung nicht zu früh zu führen . Wir hatten vereinbart , das Thema erst nach der Sommerpause zu diskutieren . Ihr Gesetzentwurf , Herr Stünker , wurde nach der ersten Debatte , die der Orientierung diente , nicht in der ursprünglichen Fassung eingebracht . Sie hatten Zeit erbeten , um Ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten . Auch meine Gruppe hatte sich noch Zeit erbeten . Die Absprache wurde leider nicht eingehalten . Viel Zeit gewinnen wir aber nicht , weil die Sommerpause bevorsteht . Bei der Bewertung einer Patientenverfügung geht es im Wesentlichen darum , ob der voraus verfügte Wille eines Patienten und der aktuelle Wille gleich sind . Im Normalfall kommt dem Gespräch zwischen Arzt und Patient eine große Bedeutung zu . Der Arzt oder die Ärztin stellt die Diagnose und erläutert dem Kranken die Krankheit . Der Patient hat die Möglichkeit , Rückfragen an den Arzt zu richten . Der Arzt merkt schnell , ob der Patient verstanden hat , welches Krankheitsbild er aufweist und wie die Krankheit möglicherweise verläuft . Wenn sich der Patient über seinen Gesundheitszustand im Klaren ist , dann zeigt ihm der Arzt Behandlungsmöglichkeiten , verbunden mit möglichen Konsequenzen , Chancen und Risiken , auf . Danach - möglicherweise nach einer Bedenkzeit , in der der Patient Rücksprache mit Angehörigen oder einem weiteren Arzt halten kann - entscheidet sich der Patient für oder gegen die Behandlung . Dann kann der Arzt noch einmal nachfragen , wenn er den Eindruck hat , dass dem Patienten möglicherweise moderne oder zeitgemäße Behandlungsmethoden , zum Beispiel eine gute Schmerztherapie , nicht bekannt waren . Die Entscheidung des Patienten , sein aktueller Wille ist selbstverständlich bindend . Bei der Patientenverfügung sieht das anders aus : Dem Arzt liegt ein Schriftstück mit einer Unterschrift vor . Er kann nicht nachfragen . Der Patient kann seine Ausführungen auch nicht mehr erläutern und interpretieren . Es gibt in Deutschland rund 200 gängige Musterformulare für Patientenverfügungen . Kein Arzt kann wirklich wissen , ob der Patient das richtige Formular beispielsweise aus dem Internet heruntergeladen hat oder eher zufällig unter www .patientenverfuegung .de eine Patientenverfügung erhalten und unterschrieben hat . Meine kurze Darstellung zeigt - das ist unstreitig - , dass der aktuelle und der voraus verfügte Wille eben nicht gleich sein müssen . Das , was ich vor einem Jahr , vor fünf Jahren , vor zehn Jahren oder vor fünfzehn Jahren festgelegt habe , ist möglicherweise etwas anderes als das , was ich aktuell will . Herr Stünker , in dem von Ihnen unterstützten Gesetzentwurf wird von einem sehr elitären Ansatz , von sehr gut informierten Menschen ausgegangen . Aber nur wenige Menschen verfügen über hervorragende medizinische und rechtliche Kenntnisse und können so eine möglicherweise eintretende Sterbesituation umfassend vorbereiten . - Sie sind nicht zu dumm . Aber viele Menschen trauen sich nicht zu , eine Entscheidung zu treffen . Ich sehe ein weiteres Problem in Ihrem Gesetzentwurf . Der Lebensschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt . In der Verfassung gibt es das Gebot , für einen schonenden Ausgleich zwischen den Werten Selbstbestimmung und Lebensschutz zu sorgen . Das ist Aufgabe des Gesetzgebers . Wir bekommen einen solchen Ausgleich entweder über eine Reichweitenbegrenzung - ich verweise auf die Enquete-Kommission und den Bosbach-Entwurf - oder über starke Sicherungsmittel hin , dass Menschen nicht irrtümlich oder deshalb , weil sie nicht einwilligungsfähig waren , eine Patientenverfügung unterschreiben , die ihnen schadet . Herr Stünker , ich sehe bei Ihrem Entwurf die Gefahr , dass ein Mensch irrtümlich eine Patientenverfügung unterschreibt und dass dann die Behandlung einer heilbaren Krankheit eingestellt wird . Ein falsches Kreuz bei einer Multiple-Choice-Patientenverfügung , und schon ist es geschehen . Ein falscher Baustein aus einer Gruppe von Bausteinen , und schon ist es geschehen . Das falsche Formular am Schriftenstand mitgenommen und unterschrieben , und schon ist es geschehen . Ich selber habe als Notar viele Beratungen , in denen es um Patientenverfügungen ging , durchgeführt und war jedes Mal erstaunt , wie unterschiedlich der gleiche Satz von verschiedenen Menschen interpretiert wird . Daher sind Patientenverfügungen ohne Reichweitenbegrenzung eine ganz scharfe Waffe , die der Mensch gegen sich selber richtet . Weiß der Arzt , der Betreuer oder der Bevollmächtigte wirklich , ob der Wille geändert ist , ob der Betreffende einwilligungsfähig war oder ob er die Sätze richtig verstanden hat ? Wer nicht mehr einwilligungsfähig ist , mit dem kann man keine Gespräche mehr führen und dem kann man auch keine Rückfragen stellen . Das ist die Kritik an Ihrem Entwurf . Ich kann mir vorstellen , dass wir möglicherweise einen Kompromiss finden müssen , weil weder Ihr Gesetzentwurf noch andere Gesetzentwürfe eine Mehrheit haben , weder hier im Haus noch in der Gesellschaft . Ich kann mir folgenden Kompromiss vorstellen : Es gibt eine einfache Patientenverfügung mit einer Reichweitenbeschränkung , die ethisch weitgehend unproblematisch ist . Hier müssen wir keine hohen Hürden aufbauen , was Beratung , Aktualisierung sowie Überprüfung der Urheberschaft und der Einwilligungsfähigkeit betrifft . Das ist quasi eine Volkspatientenverfügung . Des Weiteren gibt es eine qualifizierte Patientenverfügung für diejenigen , die sich sehr intensiv mit der Sache befasst haben , die sich medizinisch und rechtlich haben beraten lassen , deren Urheberschaft und Einwilligungsfähigkeit festgestellt wurde und deren Patientenverfügung nachweisbar regelmäßig aktualisiert wurde , sodass man weiß , dass sie weitgehend dem aktuellen Willen entspricht . Diese qualifizierte Patientenverfügung wird für einen kleineren Teil der Menschen sein , für diejenigen , die sich mit der Sache intensiv befassen und die Hürden überwinden wollen . In dem vorliegenden Gesetzentwurf und in den anderen Gesetzentwürfen , die wir alle kennen , manifestieren sich Grundüberzeugungen . Ich selber trage den Bosbach-Entwurf mit , weil eine Reichweitenbegrenzung meiner Grundüberzeugung entspricht . Aber genauso wie in vielen anderen ethischen Fragen müssen wir manchmal Kompromisse eingehen und die eigenen Grundüberzeugungen mit denen der anderen in einen Ausgleich bringen . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass das beschriebene zweistufige Verfahren eine Mehrheit sowohl in der Gesellschaft als auch hier im Hause findet , weil es beide Interessen abbildet und das Risiko minimiert , dass Menschen versehentlich aufgrund einer radikalen Patientenverfügung , die sie gar nicht wollten , nicht behandelt werden und sterben , weil sie die Konsequenzen nicht abgesehen haben . Herzlichen Dank .