Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe um mich herum eine Reihe von Kollegen , die gern eine Steuerdebatte führen wollen . Deswegen habe ich gedacht , ich bin einmal so rechtzeitig hier , daß sie mir vielleicht noch ein Stück ihrer Aufmerksamkeit schenken . Herr Scheer , ich fange einmal damit an , daß ich Ihnen entgegenrufe : Weltmeister in installierter Windenergieleistung auf diesem Globus sind wir in Deutschland während der Regierungszeit von Helmut Kohl geworden . . Gerade als Sozialdemokrat sollten Sie etwas bescheidener auftreten . Wenn Sie einmal die Haushalte der Jahre von 1970 bis 1983 und von 1983 bis 1998 unter dem Aspekt betrachten , wer wann wieviel Geld für Kernenergieforschung und wer wieviel Geld für die Einführung erneuerbarer Energien wie Solarenergie und Windenergie und die diesbezügliche Forschung ausgegeben hat , dann sehen Sie in dieser Debatte alt aus ; dann haben Sie keine gute Bilanz vorzulegen . . Der zweite Punkt : Wenn man Herrn Scheer , Herrn Kubatschka , Herrn Trittin und Frau Hustedt hier hört , sowie die Stichworte Tschernobyl und Harrisburg , dann kommt man zu der Erkenntnis , daß es Ihnen heute nicht um Tokaimura und die Probleme der Arbeiter und der Menschen in Japan gegangen ist , sondern um die Instrumentalisierung des japanischen Unglücks für Ihre innenpolitischen Zwecke und Ziele . Gerade der Beitrag von Herrn Scheer hat das noch einmal deutlich gemacht . Ihre Sorge um Japan ist eigentlich nicht glaubwürdig . Herr Kubatschka , ich weiß , daß Sie eigentlich ein seriöser Mensch sind . Aber Ihr Versuch , hier und heute 570 hochangesehene Wissenschaftler der Bundesrepublik Deutschland mit einem Satz in die Ecke der Unglaubwürdigkeit und der Unwissenheit zu stellen , sucht seinesgleichen . Ihre simple Geisteshaltung versperrt Ihnen den Zugang zu der Komplexität des Ratschlags , den Ihnen diese Wissenschaftler gegeben haben . . Herr Scheer , Ihnen gebe ich mit auf den Weg _ Sie haben es selber angesprochen _ , noch einmal über die Verminderung der CO2-Emissionen nachzudenken . Es gibt bis zum heutigen Tag kein Konzept der Bundesregierung für einen klimaneutralen Ausstieg aus der Kernenergie . Ein solches Konzept hat es bisher in Deutschland auch nicht gegeben . Im Rahmen der EnqueteKommission des schleswig-holsteinischen Landtags zum Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von zehn Jahren hat Ihre eigene Partei festgestellt , daß ein solcher Ausstieg in zehn Jahren nicht möglich ist und daß dieser Ausstieg vor allem nicht ohne eine Erhöhung des CO2- Ausstoßes möglich ist . . Schweden weist nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ein Plus von 5 Prozent an CO2-Emissionen auf . Die Niederlande sind das schlechteste Beispiel für eine erfolgreiche Verminderung der CO2-Emissionen . Die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf haben die europäischen Länder , die über einen hohen Anteil der Energiegewinnung aus Kernkraft und Wasserkraft verfügen . Dänemark und die Niederlande liegen mit ihren CO2- Emissionen pro Kopf an der Spitze . Dies können Sie nicht leugnen . Ich bitte Sie , bei Ihrer simplen Argumentation , mehr in Gaskraftwerke zu investieren , die Brennstoffkosten nicht zu vergessen , die mometan drastisch steigen . Der Ölpreis liegt mittlerweile bei 25 Dollar pro Barrel . Sie wissen , daß die Gaspreise nachziehen . GuD-Kraftwerke , deren Errichtung Sie gebetsmühlenartig fordern , bedeuten nichts anderes als ein Plus bei den CO2-Emissionen . Mit diesen Anlagen ist kein klimaverträglicher Ausstieg aus der Kernenergie möglich . Sie bedeuten ein unkalkulierbares politisches und ökonomisches Risiko . . Sie , Herr Trittin , haben versucht _ mit diesem Versuch sind Sie auch schon innerhalb der Bundesregierung gescheitert _ , das Risiko der Kernenergie in Gegensatz zum Allgemeinwohl zu bringen .  Ich fordere Sie auf : Lassen Sie uns doch mit einem Teil der 570 Wissenschaftler und mit einem Teil der Mitglieder des Beirats Globale Veränderungen , die eine Risikostudie ausgearbeitet haben , diskutieren , wie das Risiko der Kernenergie langfristig einzuschätzen ist . Ich trete jeden Tag gegen Ihre simple Risikobetrachtung an . Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie den Menschen glauben machen , nach der Beseitigung des Risikos der Kernenergie gebe es eine Energieversorgung , die keine langfristigen und schweren Risiken für den Menschen beinhaltet . Damit belügen Sie das deutsche Volk . . Es geht weder um Verharmlosung noch um Dramatisierung . Aber Sie haben den Unfall in Japan heute wieder für die innenpolitische Debatte genutzt . Ich kann Sie , Herr Scheer , nur fragen : Was hindert Sie daran , mit uns gemeinsam die Bundesregierung aufzufordern , unsere Große Anfrage vom März dieses Jahres , wie die Energiepolitik der Bundesregierung aussieht , endlich zu beantworten ? Wir haben diese Große Anfrage im März gestellt . Bis heute , den 7 . Oktober , hat es keine Antwort gegeben . Die Bundesregierung hat sich noch nicht einmal bei uns entschuldigt , daß sie keine Antwort auf unsere Frage nach ihrer Energiepolitik gegeben hat . Solange Sie uns nicht faktisch beweisen , daß Sie ein Energiekonzept haben , das den Ansprüchen genügt , die Sie hier permanent stellen , so lange rate ich Ihnen eindringlich , etwas bescheidener aufzutreten . Sie haben kein Konzept für den Einstieg in eine neue Energiepolitik . Uns unterscheidet insofern gar nichts von Herrn Trittin : Er möchte genauso wie wir die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 erreichen . Legen Sie doch ein Konzept vor , aus dem ersichtlich wird , wie dies möglich sein soll ! Sie tun es nicht . Sie haben sich in der Energiepolitik bisher nicht bewährt . Zum Schluß möchte ich Ihnen zwei Dinge vortragen , die ich mir für die heutige Debatte aufgehoben habe . Herr Trittin , Sie haben vorhin etwas zu den Atomtransporten gesagt . Wir haben lange über das Für und Wider der Castor-Behälter diskutiert . Bis zum Regierungswechsel galten diese Behälter bei Ihnen als sehr gefährlich . Nun hat Ihre Kollegin Frau Hustedt vor wenigen Tagen in Bonn gesagt , der Castor-Behälter sei in sich sicher , er könne ohne Halle als Zwischenlager dienen . Weil Sie Transporte vermeiden wollen , wird nach Ihrer Sicherheitsargumentation aus dem unsicheren CastorBehälter , der gestern nach Gorleben transportiert worden ist , auf einmal ein todsicheres Ding , das man ohne Halle _ Frau Griefahn hat noch vor wenigen Jahren von einer besseren Tennishalle gesprochen _ ins Freie stellen kann . Gleiches gilt für die Erkenntnis der SPD und dieser Koalition , daß Gorleben nicht geeignet ist . Auch diese Erkenntnis galt nur bis zum 27 . September 1998 . Im Juli sind Frau Mehl und zehn andere Bundestagsabgeordnete der SPD in den Salzstock eingefahren . Im Dunkeln kam ihnen die Erleuchtung . Nachdem sie hochgekommen waren , waren sie der Meinung : Der Salzstock in Gorleben muß weiter untersucht werden . Wer seine Argumente in fundamentalen Fragen zur Sicherheit der Kernenergie an tagespolitischen Opportunitäten ausrichtet , der sollte sich nicht zum Weltmeister in Fragen der Sicherheit der Kernenergie aufspielen . Sie sind dabei , eklatant zu versagen . Sie sind in Deutschland die schlechtesten Ratgeber in Sachen Sicherheit der Kernenergie . .