Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat für Sea Guardian soll die Unterbindung von Waffenschmuggel nach Libyen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie die Erfassung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer abdecken. Wir beraten heute in erster Lesung die Verlängerung des Mandats für zunächst drei Monate. Es ist auch ganz wichtig, dass wir das hier und jetzt tun. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und deshalb abhängig vom Votum des Deutschen Bundestags. Wir betonen das jetzt genau mit dieser Debatte um die Verlängerung des Mandats um drei Monate, da wir so einer möglichen neuen Bundesregierung die Zeit geben, auch in diesem Mandat vielleicht noch die eine oder andere Frage zu klären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnlich wie beim UNIFIL-Mandat vor der libanesischen Küste soll ein möglicher Waffenschmuggel vor der libyschen Küste unterbunden und die Marine mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. In welchem Umfang findet eigentlich Schmuggel statt? Der Kollege Hellmich hat eben gesagt: Ein Schiff, hochbeladen, ist abgefangen worden. – Ich denke aber, wir brauchen einfach noch ein paar weitere Erkenntnisse darüber, was sich dort wirklich tut, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können. Das ist eine Kritik an dem Mandat, die insbesondere von den Grünen immer wieder angebracht wurde. Wichtiger ist mir allerdings ein zweiter Punkt, und zwar die rechtsstaatliche Souveränität Libyens. Wir wünschen uns, dass Libyen als Rechtsstaat handlungsfähig wird. Dazu geben wir Libyen Unterstützung bei der Ausbildung seiner Küstenwache. Eine wunderbare Voraussetzung, meine Damen und Herren von der AfD, dafür ist, dass unsere Armee anerkannt ist, was die Frage der Rechtsstaatlichkeit und die Vermittlung von Rechtsstaatlichkeit dort angeht, wo sie in Einsätzen ist. Genau deshalb wird sie auch von den Vereinten Nationen immer wieder angefragt, ob sie Unterstützung leisten kann. Das ist gut und richtig so. Das kann gut ausgehen, wenn das Wissen und die rechtsstaatliche Kompetenz der Bundeswehr entsprechend aufgenommen und umgesetzt werden. Es kann aber auch schlecht ausgehen, wenn die falschen Leute ausgebildet werden und dann entsprechende Fähigkeiten anderweitig eingesetzt werden, zum Beispiel um geflüchtete Menschen zu unterdrücken. Deshalb ist es wichtig, dass wir genau hinschauen und sicherstellen, dass diese Operation den Anspruch erfüllt, dass sie menschenrechtlich solide auf den Beinen steht und dass dort auch entsprechend agiert wird. Von daher ist es wichtig – das finde ich ganz hervorragend –, dass man sich mit diesem mediterranen Lagebild auch darauf einlässt, dass Menschen, die in Seenot geraten sind, aufgespürt und gefunden werden. All denen ist Hochachtung auszusprechen, die sich darum kümmern, Menschen, die in Seenot geraten sind, zu retten. Das ist eine der Geschichten – ob man es als christliche Seefahrt oder wie auch immer bezeichnet –, in der es um Menschenrechte geht, und es ist eine zutiefst humanitäre Angelegenheit, wenn die Bundeswehr hier das tut, was sie auch machen muss, nämlich Menschen aus Seenot retten und Menschenleben schützen. Das dehne ich gerne ausdrücklich auch auf all diejenigen aus, die es im zivilen Bereich tun – seien es Sea-Watch oder andere Organisationen, die dort Menschenleben retten. Auch diesen einen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Menschen flüchten aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Herkunftsländern. Auf dem Weg in ein vermeintlich besseres Leben stoßen sie aber auf schier unüberwindbare Hindernisse. Eines davon ist, dass uns in Deutschland bisher ein Einwanderungsgesetz fehlt. Ein solches Gesetz, das Menschen legale Wege zu uns ermöglichen könnte, fehlt bis heute. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Sozialdemokraten ein solches Gesetz eingebracht haben, um Menschen Alternativen zu Flucht und Vertreibung sowie Wege, wie sie zu einem besseren Leben kommen können, aufzuzeigen. Herzlichen Dank.