Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden in diesem Jahr schon den zweiten Haushalt . Es ist für die Opposition daher schwer , die Tatsache kommentieren zu müssen , dass ein Etat innerhalb eines Jahres zweimal um über 300 Millionen Euro - das sind zweimal 8 Prozent - aufwächst . Daran Kritik zu üben , ist wirklich schwierig . Ich denke , das hat man heute gemerkt . Es wurde heute zwar viel geredet , aber weniger über den Haushalt selbst . Dass wir es geschafft haben , mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen , muss eigentlich auch von der Opposition anerkannt werden . Es kann auch nicht angehen , dass man versucht , den Einsatz der Mittel , die aufgrund der Steigerung der ODA-Quote zur Verfügung stehen und die zum Beispiel für die Entschuldung aufgewendet werden , zu kritisieren . Letztendlich ist es so , dass die Länder mehr Spielräume für Bildung und Gesundheit haben , wenn sie entschuldet sind . In Tansania und Uganda gehen mittlerweile doppelt so viele Kinder zur Schule wie früher . Es ist also richtig , dass wir die Mittel so einsetzen , dass sie eine positive Wirkung entfalten können . Die Probleme auf dieser Welt sind nicht allein durch Geld zu lösen . Dies ist heute schon mehrfach gesagt worden . Deshalb möchte ich während meiner verbleibenden Redezeit - ich habe unserem Geburtstagskind statt Blumen zwei Minuten meiner Redezeit geschenkt - noch zwei Punkte ansprechen , die noch nicht erwähnt wurden . Geld ist der eine Punkt . Aber wir brauchen zum Beispiel auch Bedingungen innerhalb der Weltwirtschaft , mit denen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden , aufgrund einer besseren Infrastruktur und besserer Bildungsmöglichkeiten produktiv zu sein und am fairen Welthandel teilzunehmen . Ich glaube , um das zu erreichen , brauchen wir bei der Doha-Runde der WTO , die gerade gestoppt wurde , einen neuen Anlauf . Es muss auch in den Verhandlungen mit den afrikanischen , karibischen und pazifischen Staaten noch einen großen Schub geben . Es reicht eben nicht aus , den Fischern nur ein Netz zur Verfügung zu stellen . Sie müssen auch die Möglichkeit haben , ihren Fisch zu fairen Preisen zu verkaufen . Es freut mich , dass auf der Konferenz Globalisierung fair gestalten , an der auch der Bundesarbeitsminister und die Bundeskanzlerin teilgenommen haben , das Thema der fairen und sozial gerechten Gestaltung der Globalisierung angesprochen wird . Die Kanzlerin hat heute das gesagt , was wir als SPD-Fraktion schon in den Bundestag eingebracht haben , nämlich dass auch Kernarbeitsnormen und Sozialstandards im Welthandelssystem auf WTO-Ebene verankert werden müssen . Denn wir wollen allen Menschen eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen . - Jawohl . - In diesem Sinne geht es auch in den kommenden Jahren nicht nur darum , die Mittel zur Erfüllung der ODA-Quote zu steigern - da sind wir mit großen Schritten vorangekommen - , sondern auch darum , im wirtschaftlichen Bereich die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Ein letzter Satz zu den Attacken auf unsere Auslandseinsätze . Denken Sie an den Einsatz im Kongo , zu dem die Linkspartei gesagt hat : Dort dürfen keine deutschen Soldaten eingesetzt werden . Nach der vor kurzem getroffenen Wahlentscheidung gab es auch gestern wieder eine kritische Situation vor dem Gerichtsgebäude . Auch dank deutscher UN-Soldaten vor Ort wurde erreicht , die Situation zu befrieden . Das sind Beispiele dafür , dass das Zusammenspiel funktioniert . Wir helfen im Kongo auf zivile Weise mit Entwicklungspolitik . Sie sollten unsere Soldaten nicht in der Weise diffamieren , dass Sie sagen , sie seien nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Problems . Im Kongo sind in den letzten Jahrzehnten 3 ,5 Millionen Menschen gemeuchelt worden . Es gab nur eine UN-Friedenstruppe mit Soldaten aus Entwicklungsländern , zum Beispiel aus Bangladesch . Sie lassen dort seit Jahren ihr Leben . Dass Sie , Frau Hänsel , sagen , wir sollten uns an einem solchen Einsatz nicht beteiligen , ist schäbig . Das sollten Sie einmal Herrn Gysi ausrichten .