Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Textilindustrie spielt in der deutschen Volkswirtschaft noch immer eine bedeutende Rolle . Doch auch an ihr ist in den vergangenen Jahrzehnten der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck nicht spurlos vorübergegangen . Die Textilindustrie hat in den alten wie in den neuen Bundesländern einen Strukturwandel durchgemacht , der in einigen Regionen zu drastischen Einschnitten geführt hat . Die Nagelprobe des strukturellen Umbruchs wurde bislang aus eigener Kraft erfolgreich bestanden . Dafür gilt allen Beteiligten Anerkennung . Die Talsohle ist aber _ das ist hier schon betont worden _ noch nicht durchschritten . Die momentane Rezession trägt dazu bei , daß die Absatzschwierigkeiten der Textilindustrie zur Zeit größer sind , als sie auf Grund struktureller Probleme sein müßten . In den alten Bundesländern hat sich der Stellenabbau beschleunigt , in den neuen Bundesländern ist der Beschäftigungsstand in dieser Branche in einem Jahr auf ein Viertel zusammengeschrumpft . Die Auswirkungen für das Land Sachsen und das Vogtland beispielsweise sind zum Teil dramatisch . Es gibt keinen vernünftigen Grund , der dafür spräche , daß es in Deutschl and keine industrielle Textilproduktion geben sollte . Da gilt es , die Rahmenbedingungen zu schaffen , die die Arbeitsplätze in dieser Branche sichern helfen und die den Produzenten profitables Arbeiten erlauben . Ansatzpunkte hierfür ergeben sich in zweierlei Hinsicht : Einerseits muß die Standortqualität Deutschlands aufgewertet werden , andererseits muß internationalen Wettbewerbsverzerrungen mit Entschiedenheit entgegengewirkt werden . Hierzu ist von meinen Vorrednerinnen ja schon einiges gesagt worden . Wenn ich von der Verbesserung der Qualität des Standorts Deutschland spreche , so gilt dies in besonderem Maße _ aber nicht nur _ für die Textilindustrie . Es geht dabei vor allen Dingen um die Beseitigung hausgemachter Probleme , die die deutsche Wirtschaft insgesamt lähmen und wirtschaft liche Initiative und Innovation oft im Keim zu ersticken drohen . Die Abgabenbelastung der Unternehmen muß zurückgefahren , bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden . Vorschriften über die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten müssen bei fo rt -schreitenderTechnologieflexiblergestaltetwerden . _ Da kann ich nur das unterstreichen , was der Bundeswirtschaftsminister eingangs hier ausgeführt hat . _ Nur so , meine Damen und Herren , kann eine wirksame Verbesserung der Rahmenbedingungen bewirkt werden . Das Beispiel der Textilindustrie sollte allen Verantwortlichen hierfür die Augen öffnen . Es ist notwendig , endlich einzusehen , daß Deutschland es sich nicht weiterhin leisten kann , die kürzesten Maschinenlaufzeiten der Welt zu haben . . Es wäre auch töricht , die Krise der Textilindustrie nur als sektorales Problem oder gar nur als vorübergehende Schwäche zu sehen , der mit Subventionen kurzfristig begegnet werden könnte . Meine Damen und Herren , der internationale Wettbewerb wird här14092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Klaus Beckmann ter , und ohne eine aktive Standortpolitik wird die Textilindustrie bald nur noch eine von vielen Branchen sein , die um ihr Überleben kämpft . Natürlich hat die deutsche Textilindustrie auch im besonderen Maße unter den Verzerrungen im internationalen Wettbewerb zu leiden . Fehlgesteuerte Entwicklungen sind in dieser Hinsicht innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu beobachten . So ist das RETEX-Programm der EG alles andere als ein glanzvolles Beispiel für verantwortungsvolle Industriepolitik . Es beinhaltet die Vergabe von Erhaltungssubventionen , die allenfalls falsche Erwartungen nähren , nicht aber die notwendige Strukturanpassung fördern . Es kann hier auch nur erneut auf die Notwendigkeit einer EG-weiten Harmonisierung von Umweltauflagen hingewiesen werden . Ein gemeinsamer Binnenmarkt , so wie wir ihn uns alle wünschen , muß faire Bedingungen auch für Wettbewerber aus Deutschland bieten . Zur Verbesserung des weltweiten Handels wäre es deshalb wünschenswert , mit einem baldigen Abschluß der GA TT -VerhandlungendieExportbedingungenfürdeutsche Produkte zu verbessern . Viele Lieferländer versperren heute noch den Zugang zu ihren eigenen Märkten , in denen deutsche Textilprodukte mit ihrem qualitativen Vorsprung gute Chancen hätten . Der Schutz geistigen Eigentums muß inte rnational durchsetzbar und auch effektiver gestaltet werden , ebenso wie Dumping mit wirkungsvollen Mitteln bekämpft werden muß . Auf einem anderen Blatt , meine Damen und Herren , steht , daß die deutsche Textilindustrie mit ihren hohen Lohnkosten niemals mit solchen Ländern konkurrieren kann , in denen etwa Gefangenen- und Kinderarbeit an der Tagesordnung ist . . Wenn wir nun einerseits eine Liberalisierung des Welthandels fordern , um deutsche Absatzchancen zu verbessern , können wir andererseits nicht unsere heimische Industrie mit einer verstärkten Abschottung des eigenen Marktes schützen wollen . Natürlich müssen Umgehungen und Verstöße gegen existierende Einfuhrquoten bekämpft und auch geahndet werden . Dies wird jedoch nur mit einer verbesserten personellen , rechtlichen und auch finanziellen Ausstattung der Zollabfertigungs- und Zollfahndungsstellen gelingen können . Mittel- und langfristig muß die Zielsetzung jedoch die der Anhebung oder Aufhebung der Quoten sein . Wenn wir es ernst meinen mit einer Entwicklungspolitik , die sich nicht in Lebensmittelspenden erschöpft , und wenn wir die ehemaligen Ostblockstaaten als gleichberechtigte Partner im Welthandel ansehen , müssen wir diesen Ländern auch die Chance geben , sich am deutschen Markt zu behaupten . Meine Damen und Herren , bei allen Anstrengungen um die Verbesserung des Standorts Deutschland und um den Abbau internationaler Wettbewerbsverzerrungen ist der Strukturwandel in der deutschen Textilindustrie noch nicht abgeschlossen . Ersatzarbeitsplätze werden aber unter verbesserten wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen leichter zu finden sein . Eine Öffnung der Märkte erleichtert das Eingehen von Kooperationen und das Tätigen von Investitionen in Mittel- und Osteuropa . Auf der Grundlage des Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP kann die Bundesregierung die Initiative ergreifen , damit Deutschland weiterhin einen Standort für eine Textilindustrie mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen bieten kann . Vielen Dank . .