Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ginge mit diesem Gesetzentwurf , wenn er Gesetz würde , ein Ruck durch die Machos oder handelt es sich dabei um eine Art Gedichtvortrag zum Muttertag , wie es Margot von Renesse in der Bundestagsdebatte am 13 . Oktober 2000 formuliert hat ? Ich habe das Protokoll auch gelesen , Herr Stünker . Darin steht etwas völlig anderes , als Sie ausgeführt haben . Ich nehme es jungen Frauen nicht übel , wenn sie den idealen Traum der partnerschaftlichen Ehe postulieren . Aber ich bin doch etwas verwirrt , was die SPD zu diesem Thema wirklich meint ; denn ich habe auch die Stellungnahme der Bundesregierung aus diesem Jahr sorgfältig gelesen , aus der ein anderes Ehebild hervorgeht . Danach muss sich diese Regelung - also der Gesetzesvorschlag des Bundesrates - nämlich in ein bewährtes System des Familienunterhaltes einfügen . In diesem System stehen sich die Ehegatten nicht mit individualrechtlichen , auf die persönliche Nutzenmehrung gerichteten Ansprüchen gegenüber , sondern sie stellen ihre persönlichen Interessen hinter die Verwirklichung der gemeinsamen und partnerschaftlich bestimmten Ziele der Familie zurück , und zwar in der Regel auf Kosten der Frauen ! Ich war 20 Jahre lang Fachanwältin für Familienrecht und habe selbst Beratungen durchgeführt . Was Sie sagten , Herr Röttgen , ist völlig richtig . Die Anwaltschaft kann die genannten Beispiele bestätigen . Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen in Übereinstimmung mit der vorherigen Rechtsprechung eine angemessene Teilhabe gefordert ; insofern haben Sie Recht , Herr Stünker . Aber wie wird eine solche Teilhabe erreicht ? Es gibt keinen Auskunftsanspruch . Auch wenn zum Beispiel eine Professorenfrau , die zwar ihren Mann liebt und gerne mit ihm Weltreisen macht , aber immer noch mit 500 Euro Taschen- bzw . Haushaltsgeld auskommen muss , selbst wenn die Kinder bereits das Studium abgeschlossen haben , zaghaft nachfragt , wie viel ihr Mann verdient , dann ist es wichtig , dass er seine Gehaltsabrechnung vorzeigt . Mit der im vorliegenden Gesetzentwurf getroffenen Klarstellung und der Bezugnahme auf § 1605 BGB wird diese Auskunftspflicht geregelt . Sicherlich fällt es vielen Männern schwer , ihre Verhältnisse offen zu legen . Darauf hat übrigens auch eine sehr alte ehemalige Bundestagsabgeordnete , Frau Diemer-Nicolaus , hingewiesen , als sie hörte , dass ich diesen Gesetzentwurf erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen ließ . Sie hat mir erzählt : Frau Kollegin , ich habe es schon 1957 versucht , aber die Männer wollten den Frauen damals noch keine Einsicht in die Unterlagen gewähren . Sie haben Recht , Herr Stünker : Die Hausfrauenehe entspricht längst nicht mehr allen ehelichen Lebensverhältnissen . Die Zahl der partnerschaftlichen Beziehungen nimmt zum Glück zu , aber es gibt noch sehr viele Ehen , in denen das anders ist . Wir Politikerinnen und Politiker sprechen immer wieder gerne davon , die Familien zu stärken . Dann müssen wir aber auch Frauen stärken , die sich ganz für die Familie entscheiden . Sonst bleiben es wieder einmal nur hohle Worte . Herr Stünker , Ihre Meinung , dass auch die Errungenschaftsgemeinschaft erwogen und die Zugewinngemeinschaft daher wieder auf den Prüfstand gestellt werden müsste , teile ich nicht . Ich meine vielmehr , Ihre Argumentation entlarvt eine bestimmte Denkweise . Denn wenn man nur wissen will , wie viel Geld monatlich zur Verfügung steht , dann heißt das noch lange nicht , dass der gesamte gesetzliche Güterstand geändert werden muss . Er muss vielleicht auf europäischer Ebene geändert werden . Ich trete sehr dafür ein , dass wir Überlegungen darüber anstellen , wie ein europäisches Gesetzbuch konzipiert werden könnte . Dabei geht es um äußerst wichtige familienrechtliche Fragen . Ich werbe dafür , das über den Bundesrat eingebrachte Gesetzesvorhaben - es ist sehr wichtig ; deswegen bedanke ich mich dafür , dass ich als Beauftragte des Bundesrates hier sprechen kann - zu unterstützen und angemessen zu beraten . Sie , Frau Schewe-Gerigk , haben - wie auch Frau Renesse vor zweieinhalb Jahren - versprochen : Wir werden das Vorhaben wohlwollend und ernsthaft prüfen . Ich hoffe daher sehr , dass wir in den weiteren Beratungen ein Stückchen vorankommen . Herzlichen Dank .