Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dem letzten Beitrag von Herrn Beckmeyer hatte ich die Sorge, dass der Nord-Ostsee-Kanal über seine Ufer tritt, so sehr hat er sich hier erregt. Ich habe diese Aktuelle Stunde so erlebt, dass ich glaube feststellen zu können, dass Herr Kahrs, Herr Egloff, Frau Hagedorn und ich uns in der Sache und im Hinblick auf die große Bedeutung des Nord-OstseeKanals im Grunde einig sind. Aber, Frau Hagedorn, Sie haben gesagt: Als Minister Ramsauer ins Amt kam, lag der Ball auf dem Elfmeterpunkt. Wenn der Ball auf dem Elfmeterpunkt liegt, hat vorher jemand Foul gespielt. Sie haben heute hier in dieser Diskussion Foul gespielt; das muss man Ihnen sehr deutlich sagen. Diese Aktuelle Stunde hätte an sich die Überschrift verdient: Behebung von Schäden aufgrund von SPDVersäumnissen. – Das wäre die richtige Überschrift für diese Aktuelle Stunde gewesen. Zehn Jahre ununterbrochene sozialdemokratische Verkehrspolitik hat nämlich zweifelhafte Erfolge zu verbuchen. Heute haben wir eine Tragödie besonderer Art zu behandeln, nämlich die Situation des Nord-Ostsee-Kanals, der die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist und eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für Norddeutschland, für Deutschland und für Europa hat. Vernünftig denkende Menschen hätten alles getan, um eine solche Lebensader zu hegen und zu pflegen. Sozialdemokratische Verkehrsminister – sie sind hier aufgezählt worden – haben mit der Wasserstraße das gemacht, was auch sozialdemokratische Bildungspolitiker am besten können: Sie haben alles versprochen und nichts gemacht; auch das muss man erwähnen. Sie haben nämlich dort, wo es notwendig und dringend erforderlich gewesen wäre, kein Geld ausgegeben. Das hat dazu geführt, dass die gut 100 Jahre alte Anlage in einem denkbar schlechten Zustand ist. Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer war bei seinem Amtsantritt vom Zustand der Schleuse Brunsbüttel schockiert. Gerade Sie von der SPD müssen sich doch vorstellen können, wie schlimm es um etwas stehen muss, wenn ein gestandener Minister wie Herr Ramsauer schockiert ist; dazu gehört schon eine Menge. Daran sieht man, was Sie ihm überlassen haben. Einer wie Minister Ramsauer redet nicht lange drumherum; er handelt. Deshalb hat er unverzüglich Maßnahmen zur Reparatur und Instandsetzung des Kanals in Angriff genommen. Ihm war sofort klar: Mehr Misswirtschaft hält dieser Kanal nicht aus, Herr Beckmeyer. Peter Ramsauer hat die Weichen für die Finanzierung und den Bau der fünften Schleuse gestellt. 300 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I fließen in den Bau der fünften Schleuse. Das sind 30 Prozent der Extramilliarde für den Verkehr. Minister Ramsauer hat nicht gezaudert; an diesem Punkt hat er geklotzt. – Ja, Sie bedauern, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit hatten. Dann hätten Sie noch mehr über Ihre Versäumnisse erzählen können. Minister Tiefensee hätte all das schon tun müssen. Er hat es nicht getan. 2008 hat er beispielsweise nur 100 000 Euro für Maßnahmen aller Art am Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt. Das ist eine Summe, die uns erschaudern lässt, aber nicht aus Ehrfurcht, sondern aus Entsetzen; das muss man dazusagen. Was hat Ihr Minister ganz konkret für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel getan? Nicht viel! Bis 2007 ist nicht ein einziger Euro für den Neubau der Schleusenkammer ausgegeben worden, obwohl ihm bekannt war, dass dieser Neubau dringend erforderlich war. 2008 und 2009 hat er einstellige Millionenbeträge für die Planung zur Verfügung gestellt. Man weiß aber – das ist den Sozialdemokraten manchmal nicht ganz klar –, dass ein Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Das ist in diesem Jahr geschehen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sah sich am Anfang dieses Monats gezwungen, die großen Schleusen in Brunsbüttel knapp zwei Wochen zu schließen. Das war schmerzlich, aber richtig. Ansonsten hätte ein Ausfall von mehreren Monaten gedroht. Dann wäre es für die Wirtschaft noch dicker gekommen. Dass das in so kurzer Zeit behoben wurde, verdanken wir dem Engagement der Mitarbeiter der WSD Nord, die dies verhindert haben. Herzlichen Dank dafür! Noch ein Punkt zu Ihren Ausführungen, Frau Hagedorn: Die WSV war nicht demoralisiert und demotiviert. Die WSV-Mitarbeiter sind hochmotiviert. Das schätzen wir. – Danke. Stümperhaft sieht die Verkehrspolitik von RotGrün in Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus. Der niedersächsische SPD-Wirtschaftsminister sagt: Die Küstenautobahn wird nur gebaut, wenn die Grünen zustimmen. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Das ist Ihre Politik.