Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höll , bei einer Sozialdemokratin brauchen Sie nicht für die Idee zu werben , dass große Vermögen ihren Anteil zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben leisten . Bei uns brauchen Sie auch nicht für die Idee zu werben , dass Investoren sich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung stellen müssen . Das Instrument , das Sie vorschlagen , ist aber nicht geeignet , um das zu erreichen , was Sie erreichen wollen . Ihren Vergleich mit der Mehrwertsteuer finde ich regelrecht abenteuerlich . Frau Höll , wenn Sie ein Paar Socken kaufen , dann zahlen Sie Mehrwertsteuer . Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird , zahlen Sie mehr Mehrwertsteuer . Wenn Sie aber den Kaufvorgang besteuern - das verbirgt sich hinter der Börsenumsatzsteuer - , dann müssen Sie damit rechnen , dass die Leute sagen : Ich drücke mich um den Kaufvorgang , auf den die Steuer erhoben wird , herum . Ich bekomme , was ich will , und spare beide Steuern . - Die großen Investoren , die auf dem Finanzmarkt mit Millionen arbeiten , werden genau das tun . Sie treffen mit der Börsenumsatzsteuer nur die kleinen Sparer , die ihr erarbeitetes Vermögen oder ihre erwirtschafteten Gewinne , ihre Altersversorgung an der Börse anlegen . Das werden nämlich diejenigen sein , die sich um die Kaufsteuer nicht herumdrücken können . Bei den Socken ist es anders als bei den Finanzprodukten . Die Socken kaufen Sie , um sie zu besitzen . Ein Finanzprodukt hingegen kaufen Sie , um einen Zins- und Zinseszinsgewinn zu erhalten . Wenn Sie ein Finanzprodukt mit einer durchschnittlichen Rendite von 4 Prozent kaufen , für das ihre Bank inklusive Börsenumsatzsteuer einen Aufschlag von 1 ,25 Prozent verlangt - Sie müssen dafür schon eine gute Kundin sein ; Sie müssen viel Geld angelegt haben - , dann zahlen Sie , wenn Sie das Produkt kaufen , 1 ,25 Prozent , und wenn Sie das Produkt wieder verkaufen , um den Zinsgewinn zu erhalten , zahlen Sie erneut 1 ,25 Prozent . Das bedeutet : 2 ,5 Prozent Kosten bei 4 Prozent Gewinn . Damit schränken Sie die Möglichkeiten derjenigen , die sich für diese Produkte interessieren , ein . Am Ende bleiben 1 ,5 Prozent übrig . Auch Ihr Vergleich mit den Steuerfreibeträgen und den Sparerfreibeträgen hilft nicht weiter , weil davon eine Gruppe betroffen ist , die schon einiges angelegt hat , die jedenfalls den Gewinn schon hat . Sie wollen ja überhaupt eine Zugangsbarriere aufbauen . Das hätte zur Folge , dass Leute ihre Gelder für die Altersversorgung oder ihr über Jahre aufgebautes Vermögen nicht am Kapitalmarkt anlegen können . Das finde ich nicht gerecht . Wir wollen , dass die Leute ihr Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen . Wir wollen , dass diejenigen , die nur ein kleines Vermögen angespart haben , dieses Geld sicher anlegen können . Sie sagen : Wenn ich einen großen Gewinn machen will , dann muss ich mehr Risiko eingehen . Das ist am Finanzmarkt so . - Das können die millionenschweren Investoren , aber diejenigen , die von dieser Steuer am meisten betroffen wären , können das nicht . Sie müssten dann in Anlagen gehen , die entweder ganz wenig bringen , oder sie gehen woanders hin , zum Beispiel auf Abenteuertour mit Finanzmarktprodukten , die für die Altersversorgung eigentlich nicht geeignet sind . Sie treffen damit auch kleine Unternehmen , also diejenigen , die wir am Finanzmarkt haben wollen , damit sie sich dort Kapital holen können . Sie drängen sie im Endeffekt auf abenteuerliche Finanzierungswege . Mir ist neu , dass Ihnen die Börse weniger lieb ist als die dunklen Finanzierungswege von Private Equity . Aber das wäre das Ergebnis dessen , was Sie hier vorschlagen . Ich muss sagen : Sie haben einige große Weltökonomen in Ihrer Fraktion . Daher bin ich verwundert , dass Sie überhaupt nicht beachten , was Sie am Kapitalmarkt anrichten . Denn die Börsenumsatzsteuer ist , theoretisch gesehen , ein prozyklisches Instrument . Sie führt dazu , dass Börsenkurse am Ende volatiler werden , das heißt , dass sie stärker nach oben und unten ausschlagen . Auch das ist gerade für kleine Anleger ein höheres Risiko , weil sie das nicht ausgleichen können . Sie sorgen dafür , dass Anleger steuergelenkt und nicht mehr renditegelenkt investieren . Es mag Ihnen unmoralisch vorkommen , wenn jemand renditegelenkte Anlage betreibt ; unromantisch ist es wahrscheinlich auch . Aber am Ende würde dies dazu führen , dass sich Kapital verteuert und dass die Falschen unser Geld , das wir den Unternehmen zur Verfügung stellen wollen , bekommen , weil Unternehmer , Investoren und kleine Anleger danach entscheiden , wo sie besser Steuern sparen , und nicht danach , wo ihr Geld am besten aufgehoben ist . Das wäre das genaue Gegenteil eines Finanzmarktes , der dafür sorgt , dass wir mehr Wachstum und am Ende mehr Beschäftigung haben . Sie sagen , dass die anderen Finanzmärkte das auch machen . Die Mutter aller Finanzmärkte in Großbritannien hat eine Börsenumsatzsteuer von 0 ,5 Prozent auf die Aktien von inländischen Unternehmen . Wenn Sie sich den Finanzplatz London ansehen , dann erkennen Sie , dass seine Stärke vor allen Dingen im Handel mit internationalen Wertpapieren besteht . Diese Steuer führt letztendlich dazu , dass britische Papiere weniger konkurrenzfähig sind . Das ist der Grund , warum beide Parteien in jedem Wahlkampf darüber diskutieren , ob diese Steuer eigentlich Sinn macht . Das Beispiel Schweden wurde schon genannt . Die Schweden haben 1983 die Umsatzsteuer für die Börse eingeführt . Sie haben Einnahmen in Höhe von 165 Millionen Euro erwartet . Sie haben nur 9 Millionen Euro eingenommen - so viel dazu , dass Ihre Rechnungen der Realität standhalten können - , weil das Handelsvolumen bei den Bonds um 85 Prozent eingebrochen ist . Das ist kein Anlageprodukt , dem man nachsagen kann , es sei hochspekulativ . 50 Prozent aller Werte , die vorher in Schweden gehandelt wurden , sind dann in London über die Theke gegangen . Das kann nicht Ihr Ernst sein ; das würde unseren Finanzmarkt kaputtmachen . Das war auch nicht die Absicht in Schweden . Sie haben die Steuer 1992 abgeschafft . Andere Staaten , die diese Steuer haben - das sind wenige - , nehmen börsengehandelte Wertpapiere aus , also gerade das , von dem Sie sagen , dass es die vielversprechendsten Einnahmen bringt . Oder diese Staaten gewähren andere Steuervorteile . Dazu sage ich Ihnen als Sozialdemokratin : Das finde ich übertrieben . Es sind das nämlich Steuervorteile , die wir hier in Deutschland nicht haben wollen . In der Europäischen Union gibt es kein Land , das in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer eingeführt hat . Die meisten haben sie abgeschafft . Wir würden durch Einführung dieser Steuer Kleinanlegern schaden und Investoren ins Dunkle treiben , in die Finanzierung von Unternehmungen , bei denen es nicht um die Börsennotierung und die Öffentlichkeit geht , sondern um den Weg weg von der Öffentlichkeit ins Dunkle . Unser Finanzplatz wäre nicht mehr wettbewerbsfähig . Sie mögen denken , dass dies bedeutet , dass die mit dem ganz feinen weißen Kragen sich einen neuen Job suchen müssen . Ich lade Sie gerne einmal nach Hessen ein . In meinem Wahlkreis und an den Grenzen meines Wahlkreises zur Stadt Frankfurt verdienen viele Menschen ihr Geld mit dem Finanzmarkt . Sie verdienen es nicht nur , indem sie jeden Tag Millionen umsetzen , von denen ihnen die Hälfte gehört , sondern indem sie bei Finanzmarktunternehmen beschäftigt sind , und zwar in vielen verschiedenen Tätigkeiten mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen . Der Finanzmarkt ist zur Jobmaschine geworden , nicht nur bei uns in der Region , in Hessen , sondern auch in anderen Bundesländern . Mit einer solchen Steuer würden wir dafür sorgen , dass die Leute , die dort arbeiten , ihren Arbeitsplatz verlieren werden . Sie stellen Forderungen , überlegen aber nicht , welche Konsequenzen diese für unser Land und für die Menschen , die in diesem Bereich arbeiten , haben . Ich hätte gerne gehört , was Ihr Kollege , der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes , zur Börsenumsatzsteuer , die Sie fordern , sagt . Denn ich habe mit Überraschung festgestellt , dass er bei Abschaffung der Kapitalverkehrsteuer im Bundesrat - wo leider nicht festzustellen ist , wer wie abgestimmt hat - nichts gesagt hat ; so wild scheint die Aufregung damals also nicht gewesen zu sein . Dafür können Sie natürlich nichts . Doch Sie versuchen jetzt , mit Ihrem Antrag eine so alte Idee wiederzubeleben . Zugegeben : Diese Idee hört sich gut an , und es gibt bestimmt viele , die so etwas als gerecht empfinden . Aber wenn man sich näher mit der Sache befasst , muss man feststellen : Das schadet unserem Standort , das schadet den Menschen , die ihr Geld dem Finanzplatz anvertrauen , das schadet denen , die am Finanzplatz arbeiten , und das schadet am Ende unserem Wachstum . Außerdem wollen wir doch , dass die Menschen nicht nur Geld für die Altersvorsorge dem Finanzplatz anvertrauen , sondern dass sie auch in die Unternehmen in Deutschland investieren und sie damit finanzieren . Vielen Dank .