Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten . hat deutlich gemacht , warum seine Partei draußen nicht ankommt . Sie hat in aller Deutlichkeit gezeigt , daß Sprücheklopfen Sachpolitik einfach nicht ersetzen kann . und daß sich die Leute von den Sprücheklopfern abwenden . Die Quittung werden Sie dafür erhalten . . Wer Bundeskanzler Kohl historisches Versagen bei der Einheit vorwirft , der muß wahrlich mit Blindheit geschlagen sein . . Herr Ministerpräsident , ich empfehle Ihnen , einmal über Ihren saarländischen Gartenzaun hinaus die Spitzenpolitiker der Welt über die Leistung von Bundeskanzler Kohl zu befragen . . Sie werden keine einzige negative Antwort bekommen . . Im Jahr 4 der deutschen Einheit können wir feststellen , daß die Wiedervereinigung auch in finanzpolitischer Hinsicht auf dem allerbesten Weg ist . Ich möchte deshalb zu Beginn meiner Rede Finanzminister Theo Waigel für diese Leistung meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen . . Theo Waigel hat mit großem Sachverstand , politischer Klugheit und persönlichem Einsatz , der bis an die Grenze der physischen Leistungsfähigkeit gegangen ist , . eine Jahrhundertaufgabe bravourös bewältigt , die in ihrer historischen Dimension nur mit dem Aufbau der Bundesrepublik in der Stunde Null nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen ist . . Es waren nicht nur die Altlasten einer 40jährigen Mißwirtschaft in der damaligen DDR zu bewältigen , die in ihrem vollen Ausmaß erst in den Jahren nach der Wiedervereinigung sichtbar wurden ; erschwerend kam noch hinzu , daß die Weltwirtschaft unter dem größten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit zu leiden hatte . 21274 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Hansgeorg Hauser  Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben zur Bewältigung dieser historisch einmaligen finanzpolitischen Herausforderung nichts anderes beigetragen , als den Finanzminister mit einer bis zur persönlichen Beleidigung gehenden Hetzkampagne sondergleichen zu überziehen . . Miesmacherei , Schwarzmalerei , Neinsagerei _ das war alles , was die Opposition zur deutschen Einheit beizutragen hatte . Aber _ wir wissen das ja _ das hat Tradition in der SPD ; denn bei allen wirklich bedeutenden Entscheidungsfragen unseres Landes haben Sie von der SPD genauso reagiert : bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft , beim Aufbau der Bundeswehr , beim NATO-Doppelbeschluß usw . Sie werden auch bei dieser Schicksalsfrage unserer Nation auf der Verliererseite sein . . Wirklich schlimm ist , daß Sie sich damit in die politische Ecke der Ewiggestrigen von der PDS gestellt haben , deren ganzes politisches Konzept darin besteht , die Erfolge beim Aufbau im Osten mieszumachen , weil sie den Verhältnissen in der ehemaligen DDR nachtrauern und meinen , mit einer simplen Namensänderung seien sie schon die Verantwortung dafür los , daß sie 40 Jahre die elementarsten Menschenrechte , Freiheit und Selbstverwirklichung , unserer ostdeutschen Landsleute mit Füßen ge treten haben . . Was die SPD als ihre finanzpolitische Alternative hier präsentiert , ist wirklich armselig . Es ist ein einziges Programm zur Täuschung der Wähler ; Täuschung deshalb , meine Damen und Herren , weil Sie glauben , mit einem vor Unverbindlichkeiten strotzenden Regierungsprogramm von Ihren wahren steuerpolitischen Vorstellungen ablenken zu können . Die Sprüche , die Herr Lafontaine zur Arbeitsmarktpolitik hier von sich gegeben hat , zeigen die gleiche Richtung an , daß es nur leere Versprechungen sind . Sie werden mit diesen Instrumenten mit Sicherheit nicht in der Lage sein , die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern . Noch vor ein paar Monaten hat Scharping in aller Öffentlichkeit Sparzinsen als leistungslose Einkommen bezeichnet , die stärker besteuert werden müß- ten . Das verschweigt er heute natürlich , weil die 80 % der Steuerzahler , die wir gerade durch die Erhöhung des Sparerfreibetrages von der Besteuerung freigestellt haben , zu Recht darüber empört waren , daß die SPD ihre sauer verdienten Spargroschen wieder weg - steuern will . Im übrigen : Wie zynisch muß es auf jeden Steuerpflichtigen wirken , der durch Fleiß , Sparsamkeit und Konsumverzicht etwas auf die hohe Kante gelegt hat , wenn sein Erspartes als leistungsloses Einkommen diffamiert wird ? . Es ist auch noch nicht lange her , daß Herr Poß gefordert hat , die Einheitswerte an die Verkehrswerte heranzuführen . Die Folge wäre , daß sich Millionen von Eigenheimbesitzern auf stark erhöhte Grundsteuern einstellen müßten . . Die Mieten würden drastisch ansteigen , weil die erhöhte Grundsteuer natürlich auf die Mieter umgelegt würde . . _ Genauso ist es : Enteignung der kleinen Leute ! Herr Voscherau und Herr Dreßler haben bis vor kurzem noch eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert . Gerade mittelständische Betriebe und deren Arbeitsplätze wären dadurch beim Erbübergang extrem gefährdet . Es geht auch nicht nur um den Erbübergang ; wir wollen ja , daß durch vorweggenommene Erbfolgen , also im Wege der Schenkung , frühzeitig Nachfolgewechsel eintreten und damit in der Wirtschaft weiterhin junge Leute am Ruder bleiben können . . Von alledem ist zumindest im Augenblick nicht mehr allzuviel zu hören .