Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich zum Abschluss dieser Debatte ein bisschen zusammenfassen kann , was schon gesagt wurde . - Das ist das Los der letzten Redner . Zum einen zu Herrn Goldmann und gleichzeitig zu Herrn Steenblock : Sie haben sich ein bisschen über das Verfahren beklagt , dass wir hier im Parlament sozusagen in letzter Minute eine Debatte führen und eine eigene Stellungnahme abgeben wollen . Wir haben das sehr bewusst gemacht , weil wir gesehen haben , wie viele Stellungnahmen abgegeben werden und wie der Konsultationsprozess abläuft . Wir haben das für wichtig gehalten , nachdem wir erfahren haben , dass die EU-Kommission auf das Grünbuch kein Weißbuch folgen lässt , sondern einen Aktionsplan , dass sie also sehr konkret aktiv werden wird . Aus diesem Grund war es uns wichtig , Schlaglichter zu präsentieren und mit Blick auf den Aktionsplan deutlich zu machen , wo wir Schwerpunkte gesetzt haben wollen . Es ist zweifellos wichtig , isoliertes Ressortdenken zu überwinden , aber gleichzeitig die nationalen Kompetenzen zu bewahren und die Instrumente der Gemeinschaft nur dort zu nutzen , wo es darum geht , unsere Interessen besser durchzusetzen oder mehr Effizienz zu erreichen . Dafür brauchen wir Transparenz , fairen Wettbewerb und gute Marktinformationen . Programme wie Leader-ship 2015 zeigen zum Beispiel für den Bereich Schiffsbau , wie erfolgreich die gemeinschaftliche Arbeit sein kann . Maritime Wirtschaft stärken heißt gleichzeitig Beschäftigung sichern . Herr Rehberg hat die Zahlen schon genannt : 54 Milliarden Euro Umsatz , 400 000 Beschäf-tigte . Im maritimen Bereich gibt es sichere Arbeitsplätze . Wenn wir unsere Führungsrolle in der EU in Bezug auf maritime Technologien weiter ausbauen , wenn wir weiter in Forschung und Entwicklung aktiv sind , dann schaffen wir automatisch sichere Arbeitsplätze im Bereich Produktion und Logistik , nicht nur in den genannten Bereichen . Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze , hohe Qualifikationen an der Küste . Das gilt nicht nur für den Schiffbau , sondern für alle wirtschaftlichen Bereiche an der Küste . Auch im Bereich der Meeresforschung wird sich ein Potenzial erschließen , dessen Dimensionen wir heute noch nicht absehen können . Ein Problem im Bereich der Seefahrt - es ist genannt worden - ergibt sich bei den Seeleuten . Wir können nur über die Gemeinschaft versuchen , die maritime Ausbildung sowohl in der Quantität als auch in der Qualität zu verbessern . Das werden wir alleine nicht schaffen . Dazu beitragen wird sicherlich die gemeinschaftliche Bemühung um das konsolidierte Seearbeitsübereinkommen . Wir müssen in jedem Fall - auch das wird nur in der Gemeinschaft gehen - die Sicherheit auf den Meeren erhöhen , das heißt zum einen die Sicherheit des Standortes Küste und zum anderen die Sicherheit beim Küstenschutz . Das betrifft die Sicherheit am Meer und die Sicherheit des Meeres als Ökosystem . Ökosystem Meer bedeutet aktiver Klimaschutz . Zudem geht es um die Sicherheit auf dem Meer ; das ist schon erwähnt worden . Hier geht es gerade um die Ostsee und die dortigen Schrotttanker ; ich verkürze und vereinfache ein bisschen . Das ist das gemeinschaftliche Bemühen bei dem schweren Unterfangen , im Überseebereich eine Lotsenannahmepflicht zum Beispiel in der Kadetrinne oder für Tankerrouten zu erreichen . Wir müssen aber auch aufpassen , dass die EU nicht überzieht , zum Beispiel in Bezug auf ISPS . Dabei geht es darum , dass man vernünftige Kosten-Nutzen-Analysen aufstellt , um festzustellen : Wo besteht noch Nutzen , und wo besteht ein Schaden ? Da geht es zum Beispiel um die ewig gleiche Forderung in der EU nach einer EU-Küstenwache . Auch da brauchen wir eine Chancen- und Risikoabwägung . Auch da brauchen wir eine Nutzen- und Kostenanalyse , um zu sehen , dass wir nicht etwas kaputt machen . Denn eine Bündelung von Kompetenzen ist zwar gut und richtig - halten Sie doch einmal den Mund , Herr Goldmann ; das ist ja wirklich schrecklich - , aber diese Bündelung darf nicht dazu führen , dass man plötzlich nicht mehr weiß , wer zuständig ist ; denn diese Gefahr ist viel größer . In der Meeresforschung liegt sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft eine ganze Menge Zukunft . Hier kommt es darauf an , dass wir die Wirtschafts- , die Wissenschafts- und die Umweltbelange gut verzahnen , dass wir Forschernetzwerke unterstützen und eigene Förderprogramme für die Tiefseeforschung , die Polarmeerforschung , die sichere CO2-Speicherung und für den Energiebereich auflegen . Das heißt , wir brauchen vor allem vernünftige Datenbasen , um dann auf europäischer Ebene unsere Stärken auszuspielen . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und zur Beschlussempfehlung zu unserer Stellungnahme zum Grünbuch . Vielen Dank .