Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Union sieht im Erhalt unserer Urwälder eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft . Wichtig ist dies , um die Ernährung der vor Ort lebenden Menschen zu sichern , für den Klimaschutz , für die Artenvielfalt und die komplexen Ökosysteme , aber natürlich auch um den wertvollen Rohstoff Holz nachhaltig zur Verfügung zu haben . Illegalität , Kriminalität und auch Profitgier Einzelner dürfen nicht zulasten der Natur und unserer Gesamtgesellschaft gehen . CDU und CSU wollen deshalb mit dem hier eingebrachten Antrag deutlich machen , wie wichtig dieses Vorhaben auch für unsere Kinder , für unsere Enkel , ja für die zukünftigen Generationen ist . Unser Antrag findet aufgrund seiner Wichtigkeit daher sicherlich die Unterstützung aller Fraktionen . 15 Millionen Hektar Urwald gehen jährlich verloren . Das entspricht der Fläche von Bayern , Baden-Württemberg und Niedersachsen . Das ist eine riesige Fläche , die jährlich verloren geht . Hier in Deutschland reden wir über Versiegelung , dort reden wir über Verwüstung , Versteppung und damit auch über eine Vernachlässigung unseres Klimas . Nur 20 Prozent der Urwälder sind noch unberührt . Deshalb gibt es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf . Wir setzen darauf , dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund unserer sechs Punkte in diesem Bereich tätig wird ; denn das ist wichtig . Wir bitten die Bundesregierung deshalb , den illegalen Holzeinschlag schnellstmöglich zu stoppen . Durch Raubbau , durch illegalen Einschlag werden riesige Flächen entwaldet . Diese Flächen werden innerhalb kürzester Zeit - drei bis fünf Jahre - vorübergehend landwirtschaftlich genutzt . Dann versteppen sie oder sie werden zur Wüste . Schauen wir uns einmal die Verhältnismäßigkeit der Mittel an , die wir zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung einsetzen . In diesen Tagen streitet die Bundesregierung über den Emissionshandel . Wir reden über die zukünftigen Regelungen im EEG . Wir diskutieren auch darüber , ob wir 2 , 2 ,5 oder 3 Milliarden Euro im Zuge von Stromeinspeisung für die erneuerbaren Energien ausgeben . Hinzu kommen rund 500 Millionen Euro als Steuersubventionen für Investitionen und rund 500 Millionen Euro allein in Norddeutschland für die Kosten der Netzerweiterung . Die Tatsache , dass gleichzeitig täglich 40 000 Hektar Wald auf Dauer verloren gehen und versteppen , hat weitaus größere Auswirkungen auf das Klima . Da richten wir mit zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr für den Klimaschutz nur wenig aus . Das kann nicht sein . Wie sieht es mit den entsprechenden Mitteln im Bundeshaushalt aus ? 1998 , zu Unionszeiten , hatten wir noch etwa 130 bis 150 Millionen Euro pro Jahr für diesen Bereich im Haushalt . Die Mittel sind kontinuierlich zurückgegangen auf jetzt rund 100 Millionen Euro im Jahr . Dadurch werden wichtige Projekte vernachlässigt . Das trägt nicht dazu bei , voranzukommen , stattdessen schreitet die negative Entwicklung weiter fort . Deshalb bitten wir als Union Sie , hinsichtlich dieses Antrages tätig zu werden , sowohl haushaltsrelevant als auch gesetzgeberisch . Dies ist auch eine Frage der Wirtschaft . Sie haben einen Zwischenruf gemacht . Sie sollten natürlich auch an die Kooperation zwischen den Menschen vor Ort , an die wirtschaftliche Entwicklung und an den Klimaschutz denken . Wenn Holz in Deutschland illegal eingeführt wird , dann schadet das auch unserer Holzwirtschaft , weil das Holz zu Dumpingpreisen verkauft wird .