Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Wenn man über eine Waldstrategie spricht, dann spricht man über eine Nachhaltigkeitsstrategie. Frau Kollegin Happach-Kasan hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Begriff in der Forstwirtschaft entstanden ist. Es war mit Georg Ludwig Hartig einer der berühmtesten deutschen Forstwissenschaftler, der 1804 etwas zur Menge geschrieben hat – ich zitiere –: Es läßt sich keine dauerhafte Forstwirtschaft denken und erwarten, wenn die Holzabgabe aus den Wäldern nicht auf Nachhaltigkeit berechnet ist. Er ist aber auch auf die anderen Leistungen des Waldes, die dieser für die Gesellschaft bereitstellt, eingegangen. Noch einmal ein Zitat: … doch so zu benutzen suchen, daß die Nachkommenschaft wenigstens ebenso viel Vorteil daraus ziehen kann, als sich die jetzt lebende Generation zueignet. Das ist eine klare Definition des Begriffs, eine Erkenntnis, die in Deutschland nachher nicht immer befolgt wurde – das sehen wir an Schäden im Wald –, und eine Erkenntnis, die aufgrund des wachsenden Nutzungsdrucks auf den Wald wiederum gefährdet ist. Die weiteren Lebensgrundlagen – neben der reinen Bereitstellung von Holzmaterial – haben einige Rednerinnen und Redner schon angesprochen. Umso wichtiger ist es, eine Waldstrategie nicht so anzulegen, dass der Wald nur zu einem Holzlieferanten degradiert wird. Wir haben in diesem Plenum und auch in den entsprechenden Ausschüssen oft schnell Einigkeit im Hinblick auf den internationalen Klimaschutz, sei es beim Schutz der Regenwälder oder sei es beim Schutz der Wälder Kanadas und Russlands. Eine kleine Ausnahme ist im Augenblick sicherlich die Frage des Schutzes des Yasuní-Regenwaldes. Dazu haben wir zwar als Parlament einheitliche Beschlüsse gefasst, aber ein Mitglied der Bundesregierung, das nicht anwesend ist, ist der Meinung, diese Beschlüsse nicht umsetzen zu müssen, wodurch eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen gefährdet wird. Die Maßnahmen, die wir anderen Ländern zum Schutz von Wäldern empfehlen, das, was wir ihnen empfehlen, wie nachhaltige Waldnutzung aussieht, das muss doch auch für unsere heimischen Wälder gelten. Deswegen müssen wir diese Maßstäbe festschreiben und dürfen sie nicht nur der Gutmütigkeit des Einzelnen überlassen. Ich glaube, dass die große Mehrheit der Waldbauern möchte, dass wir das, was sie bereits tun, festschreiben, damit alle so handeln müssen, auch diejenigen, die nicht aus der gleichen Tradition nachhaltiger Waldnutzung kommen. Was ist unsere Kritik an der Waldstrategie der Bundesregierung? Ich greife vier Jahre zurück, nämlich zu der von CDU/CSU und SPD gemeinsam verfassten nationalen Biodiversitätsstrategie, die durchaus eine ganze Menge Lob bekommen hat, auch aus der Community heraus, für konkrete Qualitäts- und Handlungsziele mit genauen Zieljahren und konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Umso erstaunter sind wir, dass einige dieser Maßnahmen heute nur noch Lippenbekenntnisse sind und nicht mehr umgesetzt werden. Ein Beispiel – das ist heute offensichtlich geworden – ist die Frage der 5-Prozent-Regelung bezüglich naturbelassenen Waldes. Die Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die diese Nachhaltigkeitsstrategie damals mitentwickelt haben, stellen dies heute als Fehler dar. Der erste Redner von der CDU/CSU, der Kollege Caesar, hat ebenfalls gesagt, dass er dies nicht unterstützt. Insofern bin ich dankbar, zu sehen, dass es auch innerhalb von Schwarz-Gelb dazu unterschiedliche Ansichten gibt. Die Verjüngung des Waldes, der Artenreichtum und die Vielfalt sind auf solche Naturwaldzellen, auf solche Urwaldzellen angewiesen. Sie stellen eine besondere Bedeutung unserer heimischen Wälder dar. Dies als Stilllegung, also mit einem Begriff aus der intensiven Nutzung von Ackerflächen, zu diffamieren, zeigt, dass man den Wald zu einem reinen Holzlieferanten degradieren möchte. Das wäre ein großer Fehler. Wir brauchen verbindliche Vorgaben für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Wir müssen große Kahlschläge verbieten. Wir müssen dafür sorgen, dass neuartige Erntemaschinen den Wald nicht inklusive der Wurzeln leerfegen können. Darüber hinaus müssen wir die Wiederaufforstung mit heimischen Baumarten festschreiben. Der Einsatz für Regenwälder ist die Kür des Naturschutzes, der Einsatz für eine nachhaltige Politik für die heimischen Wälder ist die Pflicht, und dahin muss Schwarz-Gelb zurückkehren. Vielen Dank.