Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Innenminister , lassen Sie mich eine Vorbemerkung zu Ihren makabren Worten heute machen . . Ich glaube , es ist gestern deutlich geworden , daß wir alle über die Gewalttaten der Hooligan-Klubs in Frankreich betroffen sind . Aber beschämenderweise haben Sie heute morgen wieder nicht dazu Stellung genommen , daß auch Sie eine ganz erhebliche Verantwortung in diesem Bereich tragen . Die Hooligan-Klubs haben seit langem Verbindungen zu Neonazi-Organisationen und zur Szene . Wenn ich mir Ihren Verfassungsschutzbericht anschaue , dann finde ich dort nicht ein einziges Wort dazu . Ich könnte hier im einzelnen nachreichen , zu welchen Organisationen diese Verbindungen nachweislich bestehen und wo Ihr Innenministerium bisher nichts , aber auch wirklich gar nichts getan hat . Die einzige Antwort , die Sie heute haben : Polizeipräsenz , Bundesgrenzschutz , heute morgen an den Grenzen mit mehr als tausend Mann zusätzlich , wie wir hören durften . Verdachtsunabhängige Kontrollen werden jetzt durchgeführt . Ich sage Ihnen noch einmal : Die Anhörung von Polizeipraktikern und von Rechtswissenschaftlern hat ergeben , daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist , unsinnig und unnötig , weil die Instrumentarien , die gesetzlich vorliegen , längst ausreichen . Tun Sie endlich etwas ! Ich kann nur hoffen , daß es heute morgen hier Ihre Abschiedsrede als Bundesinnenminister war , denn ich halte Ihre Arbeit und Ihre Politik in diesem Land für skandalös . . Das kann man auch für dieses Gesetz sagen . Ich möchte einen sehr ernstzunehmenden Sachverständigen zitieren . Lisken , pensionierter Polizeipräsident aus Düsseldorf , sagte zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen , die Sie jetzt einführen wollen : Solche Methoden aus dem Arsenal des Ausnahmezustandes gab es unter den Voraussetzungen des Belagerungszustandes etwa während des Ersten Weltkrieges und im SS-Staat nach der Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten vom 28 . 2 .1933 bis zum 8 . 5 .1945 . Ich weiß , daß der Innenminister sein Befremden über diese Aussage des Sachverständigen ausgedrückt hat , aber ich bin der Meinung , solche Hinweise von Sachverständigen müßten eigentlich dazu führen , daß der Abbau demokratischer Rechte in diesem Land ernsthaft diskutiert wird . Doch die Verantwortlichen setzen sich einfach über diese Aussagen von Sachverständigen hinweg . Sie stellen sich in eine Tradition , die ich doch sehr , sehr fragwürdig finde . Der Kollege Such hat hier einiges zur Scheinbegrenzung dieses Vorschlages gesagt . Ich bin entsetzt darüber , daß die SPD-Fraktion heute dem Bundesgrenzschutzgesetz mit einer angeblich differenzierten Position doch zustimmen wird . . - Ja , ich lese das nach . Es sind ein paar Punkte verändert worden . Okay , es dürfen jetzt nicht mehr alle verdachtsunabhängig kontrolliert werden , sondern es wird selektiert , wie es so schön heißt , wie es in der Anhörung auch ausgesprochen wurde , selektiert von Polizeibeamten . Das heißt , hier will man ganz gezielt Menschen , die nicht deutsch aussehen , herausgreifen , um kontrollieren zu können . Ich finde , dieses Gesetz ist ein weiteres Gesetz , das rassismusfördernd sein wird . Ich halte es für einen Skandal und hoffe nur , daß man in der nächsten Legislaturperiode solche Gesetze zurücknehmen kann . Ich danke Ihnen . . .