Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie nicht überraschen , daß die Gruppe der PDS dem Einzelplan 13 nicht zustimmen wird . Die Gründe dafür kennen Sie : Es handelt sich um einen reinen Resthaushalt , der nur noch die verbleibenden staatlichen Behörden betrifft , auf die Ausgestaltung und Möglichkeiten von Post und Telekommunikation in diesem Lande jedoch keinen Einfluß mehr haben wird . Das ist um so bedauerlicher , als das allgemeine soziale Chaos , das Sie mit Privatisierung und Liberalisierung angerichtet haben , staatlichen Einfluß heute bitter nötig machen würde , allerdings in die entgegengesetzte als die von Ihnen bevorzugte Richtung . Sie werden diesem Argument den Erfolg der Telekom bei der Börseneinführung ihrer Aktien gegenüberstellen . Darauf antworte ich Ihnen : Erstens . Warten wir doch erst einmal ab , wie es um die Dauerhaftigkeit dieses Erfolgs bestellt sein wird ! Immerhin ist die Aktie schon am zweiten Tag abgerutscht . Zu den Milliardenschulden , zu der sich auf 1998 vorbereitenden Konkurrenz und zu den anderen Risiken des Wirtschaftsunternehmens Telekom hat Liebling Kreuzberg sich bei seinen abendlichen Besuchen in den Wohnzimmern der Republik vornehm ausgeschwiegen . Zweitens . Eine Voraussetzung dafür , daß Herr Sommer auf einen Schlag 20 Milliarden DM einsammeln konnte , ist eben das soziale Chaos , das Sie mit ihm zusammen angerichtet haben und weiter anrichten . Da sind die Gebührenerhöhungen vom Anfang dieses Jahres , die besonders die ohnehin sozial Schwachen unerträglich stark belasten , die aber dennoch niemand für korrekturbedürftig zu halten scheint . Da ist der planmäßige Abbau von 60 000 Arbeitsplätzen in einem einzigen Unternehmen ; eine im übrigen weit untertriebene Zahl , denn in Wirklichkeit werden es mindestens 90 000 vernichtete Arbeitsplätze sein . Dies alles geschieht in einer Zeit , in der Ihr Haushalt hinten und vorne nicht mehr stimmt , eben weil Sie unentwegt damit beschäftigt sind , die Voraussetzungen für den Kahlschlag von Arbeitsplätzen zu schaffen . Öffentlich erklären Sie derweil , Sie wollten die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren . Halten Sie eigentlich die Adressaten solcher Erklärungen alle für blind und taub ? Lassen Sie uns auch über die Deutsche Post AG reden . Die haben Sie nun so lange reformiert , daß ein beträchtlicher Teil von ihr bereits verschwunden ist : 70 000 Arbeitsplätze zum Beispiel und mehr als die Hälfte aller ursprünglich existierenden Postfilialen . Gestern haben Sie die Trennung von Post und Postbank als Reform bezeichnet , heute reformieren Sie sie wieder zusammen , freilich wieder unter Bedingungen , die erneut mindestens 23 000 Arbeitsplätze kosten werden . Außerdem werden , wie dem jüngst vorgelegten Filialkonzept der Deutschen Post AG zu entnehmen ist , bis zum Jahr 2000 von den verbliebenen 12 800 eigenbetriebenen Postfilialen weitere 8 000 verschwinden . Am Ende werden wir dann eine Menge Postagenturen , die neben Wurst und Käse auch Briefmarken verkaufen , und einige wenige posteigene Filialen haben , die neben Briefmarken vor allem Wurst und Käse verkaufen . Das Rückgrat der Infrastruktur der Post AG , das ihre eigenen Filialen heute noch bilden , wird jedenfalls gebrochen sein . Ob die Einnahmen aus dem verbliebenen Fast-food-Geschäft ab dem Jahr 2003 dann auch noch reichen werden , einen einigermaßen akzeptablen Universaldienst anzubieten , darf eher bezweifelt werden . . Wo das Geld sonst herkommen soll , bleibt jedoch ein Rätsel , denn einen reservierten Dienst , wie ihn die Europäische Union vorsieht , soll es laut Ihrem Postgesetzentwurf nicht geben . Das Ergebnis können nur weitere Filialschließungen und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen sein , bis die Deutsche Post nicht mehr wiederzuerkennen sein wird . Übrigens ist in diesem Zusammenhang mehr als makaber , daß sich der Vorstand der Post AG angesichts des Massenarbeitsplatzabbaus , des Filialsterbens und der geplanten Portoerhöhungen und angesichts eines beispiellosen Sozialabbaus im ganzen Lande eine Erhöhung der eigenen Bezüge um sage und schreibe 63 Prozent bewilligt hat . . Vor 14 Tagen habe ich mich in einer Gesprächsrunde mit Postchef Zumwinkel und Abgeordneten des Wirt . noch : Gerhard Jüttemann zukünftig an den portugiesischen Löhnen orientieren wollte . Seinen Vorstand scheint er damit jedenfalls nicht gemeint zu haben . . Franz von Taxis ist vor knapp 500 Jahren für seine Verdienste als Gründer der Post mit dem rittermäßigen Reichsadel geehrt worden . . Welchen Orden werden Sie sich für deren Zerschlagung anheften ? Ich danke . .