Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Asylbewerberstatistik im zweiten Halbjahr 1993 hat tatsächlich die Stimmung in diesem Land entkrampft und den Ungeist der Hysterie weitgehend vertrieben . Ich halte es zwar insgesamt für zu früh , diese deutlich abgesunkenen Zahlen verläßlich zu erklären , aber es ist richtig : Man kann mit den Bürgern und Bürgerinnen wieder ruhiger über das Thema sprechen , und m an kannsogarbeidenjenigen ,diezeitweiliginhohem Maße verunsichert waren , wieder um Verständnis für die Motive der Flüchtlinge werben . In dieser gelasseneren und nüchterneren Atmosphäre rate ich dringend dazu , sehr kritisch und genau erste Bilanzen zu ziehen und zu fragen , ob die Praxis der neuen Gesetze den Schutz vor politischer Verfolgung noch gewährleistet . Wir tun das in der nächsten Woche durch Antworten auf den umfassenden Fragenkatalog , den meine Fraktion vorgelegt hat . Das Hauruckverfahren einer Aktuellen Stunde ist dafür sicherlich nicht geeignet . . Herr Marschewski , es besteht auch kein Anlaß für selbstgefälliges Auf-die-Schulter-Klopfen . . Wir haben die Chance einer intensiven Diskussion , gerade weil die Emotionen abgeebbt sind . Um so unverständlicher und verantwortungsloser ist die jetzt von CSU-Politikern ausgegebene Parole , die sogenannte Überfremdung zum Wahlkampfthema zu machen . Ich muß es so auffassen : Offenbar wollen Sie wieder anheizen . Anders ist der gleich doppelte Vorstoß des Kollegen Theo Waigel und dann von Michael Glos binnen weniger Wochen überhaupt nicht zu erklären . Ich fordere diese Kollegen und andere dringend auf : Nehmen Sie dieses böse und falsche Wort zurück , . und klären Sie die Bürger und Bürgerinnen statt dessen lieber darüber auf , daß Zuwanderer aus unterschiedlichen _ auch aus triftigen _ Gründen hierher - kommen und daß sie weder Arbeitsplätze rauben noch das untergraben , was Sie das deutsche Kulturgut nennen . Sie sollten nach den schlimmen Erfahrungen der letzten zwei , drei Jahre wirklich gelernt haben : Wer mit Parolen zündelt , trägt Mitschuld daran , daß vielleicht in diesem Land irgendwann wieder Brandsätze gelegt werden . . Man macht , liebe Kollegen und Kolleginnen , mit Angst und Panik in einer demokratischen Gesellschaft keinen Stimmenfang , und man gräbt den rechten Rattenfängern , von denen Sie , Herr Otto , sprachen , so auch nicht das Wasser ab . Zugleich warne ich davor , daß große Thema Asyl und Migration nach dem Motto Gott sei Dank , es kommen nicht mehr so viele zu den Akten zu legen . Erstens , liebe Kollegen und Kolleginnen , werden sich die Wanderungsbewegungen in nächster Zeit eher verstärken , als daß sie abflauen . Dazu haben wir ein viel zu starkes Nord-Süd-Gefälle ; es gibt die Gefahr der Vertreibung durch Kriege , durch Krisen und Katastrophen . Es gibt die völlig unwägbare Entwicklung in Osteuropa . Zweitens duldet die Problematik , über die wir reden , keine Verengung auf das Stichwort Asyl und Art . 16 allein . Von einer umfassenden Migrationspolitik sind wir immer noch weit entfernt , aber sie ist so dringend nötig wie eh und je . Seit den Vereinbarungen zwischen Koalition und SPD vom 6 . Dezember 1992 haben wir ein Zuwanderungskonzept der umfassenden Art angemahnt . Ich nenne hier noch einmal als Stichworte die wichtigen Fragen ausländerpolitischer Verbesserungen : verbesserte Integration , erleichterte Einbürgerung , Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft , das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer und Ausländerinnen aus Staaten , die nicht der Europäischen Union angehören . Ich denke auch daran , daß wir bessere Hilfen für die Vertragsarbeitnehmer aus der ehemaligen DDR brauchen und daß wir _ ich möchte es noch einmal betonen _ den Bürgerkriegsflüchtlingen endlich einen Status verschaffen müssen , der ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht , ohne sie ins Asylverfahren zu treiben . Wir betonen dies noch einmal und appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder . Liebe Kollegen und Kolleginnen , bequemen Sie sich zu der Einsicht , daß niedrigere Asylbewerberzahlen zwar ein Signal sind , aber sicher kein Ersatz für weiteres politisches Handeln . Wenn Sie das begreifen , wenn Sie den Bürgern und Bürgerinnen ruhig und besonnen erklären , daß auch weiter Menschen anderer Nationalität und Herkunftsländer zu uns kommen werden , wenn Sie aufhören , mit dem Gedanken zu spielen , Ängste zu schüren , um damit hausieren gehen zu können _ . _ das haben Sie getan ; ich erinnere an die Äußerungen der jüngsten Zeit ; ich fordere Sie auf : Lassen Sie das bleiben _ , dann sind wir einen Schritt weiter . Ich danke Ihnen . .