Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotz einer einzigartigen wirtschaftlichen Strukturkrise im Osten Deutschlands ist die Wirtschaftspolitik offensichtlich _ weil sie der der 80er Jahre entspricht _ personell kaum zu unterscheiden ; insofern ist die Verwechslung nicht sonderlich verwunderlich . Lassen Sie mich in einer Konjunkturphase der Phrasen über das Wort teilen vielleicht darauf setzen , daß Sie zumindest meine Auffassung teilen , daß wir heute eine außerordentlich enttäuschende und schwache Regierungserklärung gehört haben ; daran ändert auch der pflichtgemäße und etwas verkrampfte Beifall aus der Union wenig . Die Kolleginnen und Kollegen hatten bereits auf dem kleinen Parteitag etwas Übung darin , wie man enttäuschende Reden verkraftet . Für mich war diese Rede typisch für eine Politik , bei der sich seit langem in fataler Weise Täuschung und Werner Schulz  Selbsttäuschung die Hand reichen und die zu dieser Kettenreaktion von Enttäuschung in unserer Bevölkerung führt . Epidemisch haben sich Mißtrauen und Politikverdrossenheit ausgebreitet . Die Annalen des Bundestages belegen : Der Bundeskanzler Helmut Kohl bzw . der Abgeordnete Helmut Kohl hat noch nie eine Rede zum 17 . Juni gehalten . Er hätte heute die große Chance gehabt . Er hat sie nicht genutzt . . _ Wissen Sie das besser ? . _ Ich habe mich belesen ; es ist jedenfalls nicht ausgewiesen , daß er eine Rede zum 17 . Juni gehalten hat . Vielleicht können Sie das auf Grund der vielen Sonntagsreden , die dazu gehalten worden sind , nicht mehr unterscheiden . . Ich will bloß folgendes sagen , Herr Kittelmann _ vielleicht interessiert es Sie nebenbei _ : Für mich ist dieser Gedenktag zu Unrecht abgeschafft worden , denn er hat immer noch große Bedeutung . . Die innere Einheit , die humane , die zivile , die demokratische Gesellschaft , ja , die Hoffnung der Akteure von damals sind noch längst nicht vollendet und erfüllt . Für mich ist der 3 . Oktober kein Ersatz dafür . Er ist fiktiv in die Landschaft hineingesetzt worden . Er wird weniger von den Leuten getragen . Er erinnert allenfalls an den Todestag von Franz Josef Strauß . Wir hatten heute eine Rede zur Lage der Nation erwartet . Die ist der Bundeskanzler aber schuldig geblieben . . _ Ich habe zumindest von den bestehenden Problemen in seiner Rede wenig gehört . Drei Viertel unserer Bürger sind derzeit mit ihrer Lage unzufrieden . Er hat zwar über die Bürger in Bitterfeld und Leuna gesprochen und ihre Bedrängnis im Jahr 1953 erwähnt . Im übrigen sind diese Menschen heute schon wieder in einer anderen , auch außerordentlich besorgniserregenden Bedrängnis . Gestern waren z . B . Arbeiter aus Finsterwalde hier . Ich glaube , daß die hier wenig Zufriedenheit empfunden und kaum das Gefühl mitgenommen haben , daß ihre Sorgen gehört worden sind und daß ihnen vor allen Dingen Hilfe zukommt . Ich habe lediglich empfunden , daß der Bundeskanzler die Probleme aus der Adlerperspektive betrachtet , die großen Politikfelder nämlich , bei denen die kleinen Alltagssorgen , die Alltagsprobleme der Menschen zu Kleinkram geraten . Doch nicht im Staate Dänemark ist etwas faul , sondern in der Bundesrepublik Deutschland . Ich weiß nicht , woher der Bundeskanzler die Selbstsicherheit nimmt , sich mit Kraft für das Projekt Europa einzusetzen , obwohl seine Kraft doch noch nicht einmal ausreicht , um die Ordnung im eigenen Land herzustellen , um den Laden einer Koalition zusammenzuhalten , deren Vorrat an Gemeinsamkeiten für meine Begriffe längst verbraucht ist . . Meine Oma sagt : Das Beste an der Einheit sind die Marmelade und der Kaffee . Das schreibt eine Preisträgerin des Wettbewerbes Wie empfinde ich die deutsche Einheit ? . Das sollte uns nachdenklich stimmen . Das dürfte nicht das Fazit dieser deutschen Einheit bleiben . . Ich wehre mich gegen ein Bild und eine leere Formel , die der Bundeskanzler immer wieder beliebig benutzt : 40 Jahre DDR . Man muß dazu sagen : Dieses Bild kann man auf diese Art und Weise nicht beschreiben , wenn man selber dafür gesorgt hat , den Rahmen zu sprengen . Es war ein Schock ohne Therapie , der ausgelöst worden ist . Ich zitiere Ihnen Hans Mundorf , der im Handelsblatt schrieb : Wäre die Bundesrepublik Deutschland 1948 in eine Wirtschafts- und Währungsunion mit den USA eingebracht worden , und zwar zum Kurs von 1 : 1 zwischen DM und Dollar _ ein Geschick , das der DDR im Verhältnis zur D-Mark widerfuhr _ , dann wäre der Morgenthau-Plan , der die Verödung Deutschlands vorsah , tatsächlich in Erfüllung gegangen . Ich höre viel von Fehlern , die man begangen hat _ dieses pauschale Fehlereingeständnis des Bundeskanzlers , auch auf dem kleinen Parteitag geäußert _ , höre jedoch nichts Konkretes . Ich höre , daß man dem DM-Schock keinen Lohnschock nachsetzen soll . Das mag richtig sein . Aber hier werden offensichtlich Ursache und Wirkung verwechselt . Die Themen des Tages hat der Bundeskanzler heute jedenfalls nicht getroffen . Der Bundespräsident hat sie angesprochen : Machtversessenheit und Konzeptionslosigkeit . Ich glaube , wir sollten dem Bundespräsidenten dankbar sein , daß er als erster Mann im Staate und als erster nach der Vereinigung die Wahrheit ausgesprochen und den Mut zur Wahrheit gehabt hat , einen neuen Lastenausgleich zu fordern . Nur das wird uns voranbringen , die innere Einheit und all die Aufgaben zu finanzieren , die vor uns liegen . Der Bundeskanzler hat viele Negativparameter genannt , z . B . hohe Ausfallzeiten . Ich glaube , er hat einen vergessen : die lange politische Aussitzzeit in Deutschland . .