Partei: CDU/CSU
Nach wie vor ist für uns neben dieser privaten Säule , wenn sie schon angesprochen wurde , die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wichtig . Dies ist ein Uranliegen christlich-sozialer Politik . . _ Herr Brandner , ich sage Ihnen ganz offen _ auch Sie sind ja Mitglied einer Gewerkschaft _ : Zum Beispiel die IG Metall ist auf diesen Dampfer erst jetzt aufgesprungen . Denn ohne Tarifpartner ist das nicht möglich . Das ist ganz klar ; das wissen Sie genau . Im Übrigen , wir wollen auch nichts ohne Tarifpartner machen , wenn dies notwendig ist _ wie in diesem Falle . . _ Vermögensbildung halte ich für ganz wichtig , weil dies einen Teil des Investivlohns betrifft . Wir sind , soweit es die Lohn- und die Lohnnebenkosten angeht , nicht von Schwankungen abhängig . Das ist im Übrigen ein wirtschaftlicher Faktor für mehr Investitionen . . 23508 Wir sind der Meinung , dass es neben diesen Komplementärrenten , also der privaten Säule und der betrieblichen Rente , darum geht , dass wir die gesetzliche Rentenversicherung sicher machen . Dazu sage ich Ihnen : Wenn Sie eine falsche Weichenstellung vornehmen und die blümsche Formel verlassen _ Herr Dreßen , das muss ich Ihnen sagen _ , dann müssen Sie nicht mich fragen , warum Sie in einem solchen Dilemma sind und ob wir Ihre Rente mit falscher Weichenstellung finanzieren . . Wir hätten diesen demographischen Faktor beibehalten sollen . Ich weiß sehr wohl , dass Sie dies teilweise eingesehen haben . Nur , Sie hatten das im Wahlkampf 1998 kritisiert . Dann musste blockiert und etwas geändert werden . . Deshalb sind Sie wider besseres Wissen in dieses Desaster hineingeraten . Ich kann nur feststellen , dass die nettolohnbezogene Rente von 1982 bis 1998 bei 70 Prozent und höher lag . Sie haben damit begonnen , dieses Rentenniveau zu manipulieren , . indem Sie es vom Nettoverdienst abgekoppelt und an die Preissteigerung angeglichen haben . Deshalb liegen wir mittlerweile bereits bei 68 Prozent . Ich habe Ihnen soeben schon erklärt , dass wir ab 2003 schrittweise Änderungen vornehmen werden . Denn wenn die 4 Prozent , die der Arbeitnehmer in die private Säule zu zahlen hat , in das jetzige Rentenniveau eingerechnet werden , dann sind wir schon bei 64 Prozent . . Ihre Erklärungen , die Sie aufgrund der Problematik , die Sie seinerzeit mit dem Gewerkschaftsbund auszutragen hatten , wonach Sie ein Rentenniveau von 67 Prozent garantieren wollen , sind im Grunde genommen nur weiße Salbe . Dies kann nicht eingehalten werden . Es sei denn , Sie drehen ständig an dieser Schraube . . Die Versorgungslücke ist größer , und zwar nicht nur 2 Prozent , sondern 8 Prozent . Zurzeit findet ein seltsamer Vorgang statt . Die Jüngeren sollen über ihre Rentenbiografie informiert werden . Was das bei einem 28-Jährigen soll , weiß ich nicht . Seine spätere Rente kann man höchstens hochrechnen . Die Älteren sollen nicht informiert werden . Dazu muss ich Ihnen sagen : Sie werden ertappt . . _ Das macht die Rentenversicherung ; aber der Minister hat sich eingeschaltet . Deshalb bringe ich das . . Der wollte gerne , dass es nur die Jungen betrifft . Ich sage Ihnen auch , warum : damit die über 45- bzw . 50-Jährigen , die das mit den 64 Prozent , was ich soeben erklärt habe , betrifft , . nicht erkennen , wohin das Schiff bezüglich der nettolohnbezogenen Rente fährt . Wenn Sie das nicht glauben wollen , dann wenden Sie sich an Rürup . Der hat noch einmal ausdrücklich erklärt , dass die Verlierer dieser Rentengesetzgebung die über 55-Jährigen sind , also die , die keine Chance mehr haben , sich privat zu versichern . Ihre Ankündigung vor der Wahl stellt also zusammen mit dem Verschweigen der Wahrheit gegenüber den Rentnern ein großes Täuschungsmanöver dar . . Wir bleiben dabei , dass wir zunächst einmal den Aufbau der ergänzenden Altersvorsorge von staatlicher Stelle _ ich habe das eben schon einmal darzustellen versucht _ besser und zielgerechter fördern . . Das gilt vor allen Dingen für die Förderung von Familien mit Kindern ; darauf wollen wir es konzentrieren . Hier wollen wir die Kriterien für die Gewährung der Förderung _ unter Beachtung gewisser Mindestanforderungen , die ja auf den Ausblick der Standards des verdienten Ruhestandes ausgerichtet sein sollen _ offener und freier gestalten . Mit Ihrem großen Verwaltungsaufwand lässt sich kein Staat machen . Die Riester-Rente ist zum Beispiel auch nichts für Häuslebauer . . _ Ja , wir wollen entbürokratisieren . _ Rund 80 Prozent aller Bundesbürger sehen im eigengenutzten Wohnungseigentum eine Vorsorgemöglichkeit . Das ist auch eine sehr solide Vorsorge . Wenn ich ein Eigenheim baue oder eine Eigentumswohnung erwerbe und im Alter die Belastungen abgelöst habe , dann ist das eine großartige Vorsorge , die dem Einzelnen zugute kommt ; hier darf nicht über einen großen Apparat und entsprechende modifizierte Entnahmemodelle wieder abgeschöpft werden . . Wir wollen diese Überregulierungen und die Verbarrikadierungen beseitigen und die freie Gestaltung und den Umgang mit dem Eigentum fördern . . Dann geht es uns um die Gewährleistung einer generationengerechten Belastung ; auch uns beschäftigt die demographische Situation nach wie vor . Ich hoffe , dass auch Sie das so sehen . Wir wollen hier wieder mit dem demographischen Faktor arbeiten , damit gleichsam alle Generationen Heinz Schemken 23509 zur Lösung des Problems beitragen , das uns hier beschäftigt . . Darüber hinaus wollen wir insbesondere die eigenständigeAlterssicherung von Frauen durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen verbessern , vor allen Dingen dadurch . _ das ist eben schon deutlich geworden _ , dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern . Ich muss hier noch einmal deutlich sagen : Der Anteil von Frauen , die im Berufsleben stehen und arbeiten , hat nicht zu Ihrer Zeit zugenommen , sondern insbesondere in den 80er-Jahren . . _ Da waren Sie noch nicht so weit ; das sage ich Ihnen . 1983 , als Sie noch Blumen gepflückt haben , haben wir diese Themen schon bearbeitet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einem starken Maße gefördert , auch durch die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten im Arbeitsförderungsgesetz . Insofern wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern , damit Frauen Beruf und Familie besser vereinbaren können . . Ein Weiteres : Da die Situation der Kommunen sehr bedrückend ist , sind wir der Meinung , dass es ein völlig falscher Ansatz ist , die Kommunen zu belasten , indem ihnen als Verwaltungsanteil _ das ist es _ nur ein Festbetrag von 409 Millionen Euro zugestanden wird . Auch dies wollen wir rückgängig machen . Die Finanzierung dieser Aufgaben ist kein Thema der Kommunen . Wenn der Gesetzgeber das beschließt , muss er sich auch voll an der Finanzierung beteiligen . . Ich spreche noch gar nicht von den Stellen , die für die Behörden anfallen , die Sie zur Absicherung der Grundsicherung noch einrichten wollen . Auch diese Mehrausgaben wollen wir nicht . Wir werden das reduzieren . . Schließlich geht es auch darum , eine ehrlicheAuskunft über die Lage der Rentenversicherung zu geben . Sie wissen sehr wohl , dass der Beitragssatz , wenn Sie die Mindestreserve nicht abgesenkt hätten , einschließlich Ökosteuer weit über dem Satz läge , den Sie zugesagt haben . Das war wieder ein Wortbruch . Ich verweise auf Ihren Berater , Herrn Rürup vom VDR , der eindeutig klar gemacht hat , dass für das Jahr 2003 eine Erhöhung der Rentenbeiträge um bis zu 0 ,5 Prozent zu erwarten ist , wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht ändert . . Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie das ehrlich ! Sie beziehen im Übrigen die Lohnerhöhungen , die zur Begründung eines höheren Rentenanspruches _ das begrüße ich im Grunde _ führen , in Ihre Berechnungen nicht ein . Sie verstecken sich vor der Aufgabe , eine entsprechende Gegenrechnung vorzunehmen . Sie sollten dem Wähler ehrlich sagen , wie sich die Beitragssätze entwickeln werden . . _ Ja , Sie haben eine Kommission eingerichtet , die ihre Ergebnisse erst nach der Wahl bekannt gibt . Sagen Sie den Menschen , was sie im Alter erwartet , was sie hinsichtlich der Besteuerung erwartet und was sie im Rahmen der Übergangsregelung , die das Bundesverfassungsgericht bis zum 31 . Dezember 2004 vorgeschrieben hat , erwartet . Ich habe es bedauert _ das müssen Sie sich zuschreiben _ , dass Sie nicht , wie wir es getan haben , mit einer demographischen Formel . eine Rentengesetzgebung geschaffen haben , die dem Rentner auf Grundlage einer breiteren Basis , einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Parlament , auch in Zukunft trotz wechselnder Mehrheiten die Sicherheit gegeben hätte , dass an der Rente nicht ständig herummanipuliert wird . Diese Unsicherheit hat mit der Debatte um die Nachhaltigkeit weiß Gott nichts zu tun . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu ! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute ! Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .