Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aufgrund dieser Selbstgerechtigkeit , mit der Sie hier auftreten , Frau Knoche , stellen Sie sich natürlich nie die Frage , wie viele Kosovo-Albaner heute überhaupt noch im Kosovo leben könnten oder würden , wenn es die Intervention der KFOR nicht gegeben hätte . Ich möchte dem Kollegen Dzembritzki noch einmal meinen Dank aussprechen . Sie haben uns hier ja den Auftrag gegeben , nicht nur auf die einzelnen Länder auf dem Balkan zu schauen , sondern auf die Region . Das möchte ich sehr unterstützen . Natürlich haben wir bei der Frage der europäischen Perspektive , also der EU-Perspektive , einen Acquis , aber wir sollten nicht vergessen , dass wir in ganz schwieriges Fahrwasser kommen , wenn wir diese Länder nur einzeln betrachten . Unter anderem geht es - Sie wissen , dass mir das besonders am Herzen liegt - um Bosnien-Herzegowina . Diesem Staat hat die internationale Gemeinschaft eine Verfassung gegeben , die ihn kaum lebensfähig macht . Wenn nun die Nachbarstaaten Bosniens der EU beitreten können , aber Bosnien außen vor bleibt - unter anderem auch , weil es durch uns eine so schlechte Verfassung bekommen hat - , dann sollten wir doch noch einmal an unsere Verantwortung denken . Es geht um die Region und nicht nur um einzelne Länder , und wenn wir heute über das Kosovo und KFOR sprechen , sprechen wir auch über die Region . Deswegen möchte ich meinen Blick heute noch einmal auf Serbien richten . Wir wissen , dass weite Teile Serbiens sich unendlich schwer damit tun , die Realität , die mit der Unabhängigkeit des Kosovos geschaffen worden ist , anzuerkennen . Und die Realität ist : Serbien hat das Kosovo durch eigenes Zutun verloren . Nicht nur hatte Milosevic in den 90er-Jahren ein brutales Apartheid-Regime gegenüber den Kosovo-Albanern errichtet , ihnen die Autonomie genommen und auch noch Truppen in Bewegung gesetzt , sondern dieses Regime hatte auch in den Jahren zuvor gegen Teile seines eigenen Landes und seiner eigenen Bevölkerung Krieg geführt , und diese Aggression hatte ihren Preis . Das Serbien von heute ist nicht mehr das Serbien von Milosevic und Karadzic . Wir sollten anerkennen , dass die Regierung in Belgrad ihren Blick in Richtung EU richtet und sich Mühe gibt , auch den Blick der Bevölkerung dorthin zu lenken . Dennoch - das wissen wir - stecken Politik und Gesellschaft in dem bitteren Prozess , sich mit ihrem historischen Erbe auseinanderzusetzen . Wir wissen , dass von manchen Serben die Abtrennung des Kosovo als Demütigung Serbiens empfunden wird . Aber es geht nicht um Demütigung und auch nicht um Schuld , sondern um die Übernahme einer historischen - ich betone das - Verantwortung für vergangenes Unrecht . Diese Auseinandersetzung mit der eigenen Bevölkerung und den radikalen Verführern in ihrem Land wird der serbischen Politik nicht erspart bleiben . Deswegen ist es unerträglich - ich sage das heute noch einmal - , dass der Schlächter von Srebrenica , General Mladic , immer noch in Serbien Unterschlupf finden kann . In Deutschland weiß man , was es bedeutet , einen Teil des eigenen Staatsgebietes , des eigenen Landes zu verlieren . Hier hat es Jahrzehnte gedauert , bis dies von der Mehrheit der Gesellschaft und der Politik akzeptiert worden ist . In Deutschland weiß man , dass es deutsches Verschulden war , das zu diesem Verlust geführt hatte . Diese eigenen Erfahrungen und Kenntnisse sollten wir in den Umgang mit unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern in Serbien einfließen lassen . Manches deutet darauf hin , dass von den radikalen Kräften in Serbien nach wie vor mit dem Gedanken gespielt wird , zumindest den Norden Mitrovicas aus dem Kosovo faktisch herauszulösen . Wir müssen Belgrad sehr deutlich machen : Eine Teilung des Kosovos wird vom Westen nicht akzeptiert . Man bedenke nur , welche Büchse der Pandora aufgemacht würde , wenn das Kosovo von einem multiethnischen Staat in einen ethnisch sortierten überführt werden würde . Die Zukunft des Presevo-Tals in Serbien und die Teilung Bosniens stünden als Nächstes auf der Tagesordnung . Wir alle wissen das . Dieselbe Botschaft geht an die Regierung in Pristina , die unsere Unterstützung nur dann erwarten kann , wenn sie mit aller Kraft die serbische Minderheit integriert und versucht , sie zu halten , sich also wirklich bemüht , allen Menschen jeder Herkunft und jeder Religion in ihrem Land Raum zu geben . Eine klare Botschaft darf allerdings keiner Belgrader Regierung erspart bleiben : Wer in Belgrad der Bevölkerung weismacht , der Weg in die EU und eine Blockade bei der Kosovo-Frage wären miteinander vereinbar , streut der serbischen Bevölkerung Sand in die Augen . Wir beschließen heute noch einmal die Verlängerung des KFOR-Mandats , weil wir wissen , dass ein Konflikt , wenn er erst einmal ausgebrochen ist und sich ausbreiten konnte , fürchterliche und tiefe Gräben und Wunden hinterlässt , die nur schwer zu heilen und zu schließen sind . Die Lektion der Balkan-Kriege lautet : Nichts ist schlimmer , als wenn Aggression offen wüten kann . Frau Knoche , wenn die Wunden erst einmal sehr tief sind , ist die Versöhnung extrem schwierig . Deswegen lohnt sich jede präventive Maßnahme . Dazu gehört der KFOR-Einsatz . Daher stimmt Bündnis 90/Die Grünen diesem Einsatz zu . Schönen Dank .