Partei: CDU/CSU
. Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Krise , in der wir uns befinden , ist eine Konjunkturkrise und eine Strukturkrise . Niemand kann heute sagen , wann wir aus der Konjunkturkrise herauskommen . Wichtige Indikatoren deuten darauf hin , daß der Abschwung gebremst ist . Aber selbst wenn die Konjunktur wieder anzieht , haben wir noch lange mit Strukturproblemen und vor allem mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu tun . Die Strukturkrise ist erstens eine Kostenkrise , und sie ist zweitens , zumindest partiell , auch eine Technologiekrise . Die deutsche Wirtschaft steht in der Gefahr , zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben zu werden ; zwischen dem Mühlstein Niedriglohnländer auf der einen Seite und dem Mühlstein Hochtechnologieländer _ wie USA und Japan _ auf der anderen Seite . Um diese Gefahr zu bannen , empfiehlt die baden - württembergische Zukunftskommission Wirtschaft 2000 eine Doppelstrategie . Erstens müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder herstellen , und zweitens müssen wir konsequenter in neue Technologien , in neue industrielle Felder vorstoßen . . Wir werden diese doppelte Aufgabe nur meistern , wenn wir Besitzstände jeder Art und auch geistige Verkrustungen auf den Prüfstand stellen . Was haben wir falsch gemacht ? Welche Veränderungen brauchen wir , um die Zukunft des Standorts Deutschland zu sichern ? Wir Politiker müssen uns sagen lassen , daß wir in den 80er Jahren trotz einer hervorragenden Konjunktur in Bund , Ländern und Gemeinden weiter Schulden gemacht haben . Heute ist uns allen klar : Der Staat muß sparen ; auf allen Ebenen und in allen Bereichen . Ausgaben müssen gekürzt , Leistungen eingeschränkt werden . Neue Ausgaben sind nur möglich , wenn an anderer Stelle eingespart wird . Wir brauchen eine neue Bescheidenheit des Staates , . eine weitsichtige Bescheidenheit , um mit den Worten meines Landsmanns Martin Heidegger zu sprechen . Zur neuen Bescheidenheit des Staates gehört auch , daß er sich immer wieder selbstkritisch fragt , auf welche Aufgaben er verzichten kann und welche Aufgaben durch P rivate übernommen werden können . Aufgabenabbau ermöglicht dann auch Stellenabbau . Durch Personaleinsparungen haben wir mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung . Zu einem bescheidenen Staat gehört , daß er seine eigenen Gesetze und Verordnungen unter dem Gesichtspunkt überprüft , ob sie unbedingt notwendig sind oder ob sie in der Praxis eher zu einer Gängelung der Bürger und zu einer Gängelung der Wirtschaft führen . . Wir brauchen auch eine Gesetzesfolgenabschätzung . Sie ist so wichtig wie eine Technikfolgenabschätzung . . Meine Damen und Herren , die zügige Genehmigung von Investitionsvorhaben wird immer stärker zu einem wichtigen Standortfaktor . Derzeit ist unser Anlagengenehmigungsrecht ein Investitionshemmnis ersten Ranges .  Unsere Gesetze räumen den betroffenen und den nichtbetroffenen Anliegern mehr Rechte ein als den Investoren . . Ich bezweifle , daß wir uns weiterhin den Luxus jahrelanger Gerichtsverfahren durch mehrere Tatsacheninstanzen bei Vorhaben leisten können , die für das Gemeinwohl und für neue Arbeitsplätze von großer Bedeutung sind . . Dies verlangt das Grundgesetz nicht . Auch die Unternehmen müssen sich an die eigene Brust klopfen , hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Hans Peter Stihl , selbstkritisch festgestellt und dann ausgeführt : Manche von uns haben zu lange den Konjunktur - aufschwung als sanftes Ruhekissen betrachtet , kein ausreichendes Kostenmanagement betrieben und dadurch Fett angesetzt , den Markt nicht genug beobachtet oder in der Produktpolitik die Weichen nicht richtig gestellt . Trotzdem bin ich überzeugt : Die deutschen Unternehmen werden aus der jetzigen Wirtschaftsk rise leistungsfähiger hervorgehen . Denn sie machen große und erfolgreiche Anstrengungen , um Kosten einzusparen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern . Aber klar ist auch , daß diese Kostensenkungen der Unternehmen zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führen . Hier liegt die zentrale Aufgabe für alle , die am Wirtschaftsprozeß beteiligt sind . Arbeitsplätze sind nicht alles , aber ohne Arbeitsplätze ist alles andere nichts . . Gefordert sind auch die Tarifpartner . Sie müssen sich vorhalten lassen , daß sie noch Anfang der 90er Jahre meinten , mehr verteilen zu können , als erwirtschaftet wurde . Die Realität ist : Wir arbeiten zu kurz , zu wenig flexibel , und wir produzieren zu teuer . Wir haben sehr hohe Lohn- und Lohnnebenkosten und werden sie bei aller Anstrengung nicht nennenswert senken können . Die Lohnschere zu anderen Ländern darf sich aber nicht weiter öffnen . Deswegen sind reale Lohnsteigerungen in den nächsten Jahren nicht zu verkraften . Nicht zuletzt wird von allen Bürgerinnen und Bürgern viel Einsicht und Verständnis für den notwendigen Strukturwandel und für die unverzichtbaren Leistungen zum Aufbau der neuen Bundesländer verlangt . Abgabenerhöhungen , höhere Steuern und Kürzungen von staatlichen Leistungen müssen von den Bürgern erst noch verkraftet werden . Das ist für viele nicht leicht . Die Bürger müssen sich deshalb darauf verlassen können , daß es bei den Belastungen gerecht zugeht . Darüber läßt sich im Einzelfall sicher streiten . Aber wer die Kürzungen staatlicher Leistungen pauschal als Sozialabbau abqualifiziert , macht es sich zu leicht . Wer hohe Mehrausgaben beschließen will , wie bei der Pflegeversicherung , aber nicht zu einer vollen Entlastung der Wirtschaft an anderer Stelle bereit ist , handelt in dieser Zeit verantwortungslos . . Populismus und Ablehnung jeglicher Einsparungen werden der schwierigen Situation unseres Landes nicht gerecht . Opfer , die wir von den Bürgern verlangen müssen , sind dann gerechtfertigt , wenn sie der Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Forderungen des saarländischen Kollegen Oskar Lafontaine eingehen , die Einkommen in den neuen Bundesländern sollten nicht mit der bisher vorgesehenen Geschwindigkeit an das Westniveau angepaßt werden . Er hat sich damit massive Kritik zugezogen . Für mich ist dies kein Anlaß zur Schadenfreude . Ich bedaure , daß er durch die Art und Weise der Diskussion die Chance verringert hat , dieses brisante Thema nüchtern und in Ruhe zu erörtern . . Die heftige Kritik an dieser Äußerung kann nicht von dem Sachverhalt ablenken , daß sich Lohnerhöhungen grundsätzlich am Produktivitätszuwachs orientieren müssen . Tun sie es nicht , muß die Rechnung an anderer Stelle bezahlt werden : entweder durch Inflation oder durch staatliche Transferleistungen und vor allem durch den Verlust von Arbeitsplätzen . Das eine wie das andere ist auf Dauer nicht zu verantworten . Ökonomische Gesetze können nicht durch Beschlüsse des SPD-Präsidiums außer Kraft gesetzt werden . . Herr Kollege Lafontaine , mit besonderer Aufmerksamkeit habe ich Ihren Vorschlag zum Investivlohn gehört . Vor 25 Jahren hat in diesem Haus Erwin Häussler , hat Thomas Ruf , haben andere einen Investivlohn vorgeschlagen und ein konkretes Konzept erarbeitet . . Nicht ein Appell an die Union ist zu diesem Thema notwendig , sondern eine Werbung bei den Tarifpartnern , vor allem bei den Gewerkschaften , die bisher Investivlöhne verhindert haben . . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben einen Anspruch darauf , daß man ihnen keine falschen Hoffnungen macht , die dann um so bitterer enttäuscht werden . . Sie wollen guten Lohn für gute Arbeit und keine Spenden . Sie haben einen Anspruch darauf , daß wir alles tun , damit in den neuen Bundesländern neue , international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen . Die Frage , ob im Interesse dieses Ziels nicht auch eine langsamere Angleichung der Löhne an das Westniveau vertretbar ist , halte ich für berechtigt . Wir alle , im Westen wie im Osten , müssen aus dem Schneckenhaus unserer Status- quo- Mentalität heraus und müssen uns den globalen Herausforderungen , die von außen auf uns zukommen , auf die wir keinen Einfluß haben , stellen . . Die Bundesregierung hat den erforderlichen Mut zu unbequemen Entscheidungen bewiesen . Von den Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen nenne ich nur beispielhaft das Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm , das Standortsicherungsgesetz , das neue Arbeitszeitgesetz , die Bahnreform , die Postreform . Das alles sind wichtige Entscheidungen und richtige Projekte . Jetzt müssen sie durchgesetzt werden , denn unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten lassen uns nur wenig Zeit . Hier können sich Länderregierungen ebenso wenig der gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen wie die unterschiedlichen Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat . Alle bereits realisierten und noch geplanten Maß- nahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sind nur die halbe Antwort auf die 15684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Ministerpräsident Erwin Teufel  Frage , wie wir aus der Krise herauskommen und wie wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen . Auch der Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland gibt nur eine halbe Antwort , denn er geht auf die Technologiekrise kaum ein . . Die Strukturkrise _ ich sage es noch einmal _ ist aber nicht nur eine Kostenkrise ; sie ist auch , zumindest partiell , eine Technologiekrise . Man muß die Technologiekrise gewiß differenziert betrachten . In den großen klassischen Industrien gehörten oder gehören wir nach wie vor zur Spitzengruppe der Volkswirtschaften : im Automobilbau , dem Anlagenbau , dem Maschinenbau , in der Elektrotechnik , in der Umwelttechnik , der chemischen Industrie . In den wichtigen Zukunftstechnologien , die die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend bestimmen und die Grundlage für neue Industriezweige sein werden , ist Deutschland nur noch in wenigen Bereichen an führender Stelle , nämlich in der Telekommunikation und in der Industrieautomatisierung . In den meisten anderen Zukunftstechnologien sind wir zweitklassig geworden . Ich nenne wichtige Felder der Informationstechnik , etwa die Halbleiter- und Chipfertigung , die Computerfertigung , die Unterhaltungselektronik , Teilbereiche der Bio- und Gentechnologie , Teilbereiche von neuen Werkstoffen . In diesen Bereichen haben Japan und teilweise die USA hohe Weltmarktanteile , bis zu 90 % , und sie haben einen mehrjährigen Vorsprung . Wenn Deutschland in diesen Schlüssel- und Querschnittstechnologien den Anschluß verpaßt , werden wir nicht genügend neue Arbeitsplätze schaffen können , um den beschriebenen Wegfall von Arbeitsplätzen ausgleichen zu können . Neue Technologien schaffen nicht nur neue Arbeitsplätze in der Produktion , sondern auch bei den hochwertigen Dienstleistungen . Wir müssen viel konsequenter in technologische Zukunftsbereiche vorstoßen , in denen wir einen Rückstand haben , in denen wir aber gleichzeitig leistungsfähige Forschungseinrichtungen haben . Unsere Schwäche liegt ja nicht in der Grundlagenforschung , sondern unsere Schwäche liegt in der zu langsamen oder überhaupt versäumten Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue , wettbewerbsfähige Produkte . . Deshalb haben wir in Baden-Württemberg mehr als 150 Technologietransferzentren geschaffen , die mit großem Erfolg insbesondere der mittelständischen Wirtschaft die neuesten Forschungsergebnisse für die Produktentwicklung und neue Produktionsverfahren vermitteln . Ich nenne vier Beispiele für erfolgversprechende Zukunftstechnologien : Erstens . Wir brauchen in Deutschland und in Europa eine wettbewerbsfähige Informationstechnik- und Mikroelektronikindustrie . Sie weist von allen Industriebranchen das größte Wachstum auf . Europa hat auf diesem Gebiet das größte Außenhandelsdefizit . Unsere Zukunftsstrategie muß heißen : Kooperation zwischen der öffentlichen Mikroelektronikforschung und einer privaten Mikroelektronikfertigung , die auf die Bedürfnisse der mittelständischen Anwenderindustrie ausgerichtet ist . Zweitens . Kommunikationsindustrie . Die deutsche Telekom sollte möglichst schnell ein Breitbandkommunikationsnetz aufbauen . Forschung und Industrie sind gleichermaßen auf diese verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten und auf eine gegenseitige Vernetzung angewiesen . Drittens . Wir müssen in der Bio- und Gentechnik aufholen ; denn sie gehört zu den wachstumsstärksten Zukunftsindustrien . Deshalb begrüße ich die Novellierung des Gentechnikgesetzes durch den Deutschen Bundestag , sehe aber die Gefahr , daß selbst diese relativ bescheidene Reform im Bundesrat noch verwässert wird . Wir haben in Deutschland an Universitäten und Forschungsinstituten Spitzenleistungen in der Molekularbiologie und in der Gentechnik . Aber uns nutzt die beste Forschung nichts , wenn keine Umsetzung in Produkte in unserem eigenen Land erfolgt . . Während wir in Deutschland über Gefahren diskutieren , Ängste pflegen und Existenzgründer verschrekken , gibt es in den USA bereits weit mehr als 1 000 gen- und biotechnologische Produktionsanlagen . Die Technikfeindlichkeit in Deutschl and ist ein negativer Standortfaktor . Wir müssen sie durch eine vorurteilslose öffentliche Diskussion überwinden . Viertens . Verkehrs- und Umwelttechnologie . Intelligente neue Computersysteme zur Verkehrslenkung müssen zu einem Exportschlager unserer Wirtschaft werden . Der Bundesverkehrsminister hat zu Recht 6 Milliarden DM aus dem Bundesverkehrswegeplan zur Förderung intelligenter Verkehrssysteme auf der Straße , Schiene und Schiffahrt vorgesehen . Staat und Industrie müssen jetzt die Chancen ergreifen , die damit verbunden sind . Weltweit hohe Wachstumspotentiale sehe ich auch im Bereich moderner Umwelttechnologien , bei denen Deutschland heute noch führend ist . Auch dies ist ein Wachstumsmarkt , auf dem neue Arbeitsplätze entstehen . Meine Damen und Herren , wenn wir auf dem Gebiet der Hochtechnologien vorne bleiben und Rückstände aufholen , dann brauchen wir zweierlei . Wir brauchen ausreichende Mittel für die Forschung . Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen wir die Forschung nicht vernachlässigen ; denn Forschung legt die Grundlagen für die Arbeitsplätze von morgen . . Deshalb habe ich die Kürzung der Forschungsförderung im Bundeshaushalt nicht verstanden . . Ich danke daher dem Bundeskanzler für seine Ausführungen in der heutigen Debatte . Forschung und Entwicklung , ein Spitzenplatz bei Hochtechnologien und der Einstieg in neue zukunftsträchtige Bereiche kosten sehr viel Geld . Da können wir nicht gleichzeitig auch noch Arbeitsplätze in Wirtschaftsbereichen subventionieren , die international nicht mehr wettbewerbsfähig sind . . Beides übersteigt unsere Kraft und unsere finanziellen Möglichkeiten . Deshalb ist wirklich nicht einzusehen , daß wir bisher immer noch allein für die Kohle jährlich fast 10 Milliarden DM ausgegeben haben und in Zukunft 7 Milliarden DM Erhaltungssubventionen zahlen sollen . . Meine Damen und Herren , zu welchen Folgen diese Politik führt , möchte ich am Beispiel baden-württembergischer Energieversorgungsunternehmen deutlich machen . Die Energieversorgung Schwaben muß die hochsubventionierte deutsche Steinkohle , die 284 DM je Tonne gekostet hat , zum Weltmarktpreis von 75 DM je Tonne verkaufen . Wir sind KohleExportland , weil wir keine Lagerkapazitäten mehr haben und weil wir am eigenen Bedarf vorbei deutsche Steinkohle beziehen müssen . Das Badenwerk produziert , um Kohle zu verbrauchen , nicht benötigten Strom , der dann zu Billigstpreisen in die Schweiz exportiert wird . Wer will eine solche Politik noch verantworten ? . Wir haben in Deutschland die mit Abstand höchsten Strompreise Europas . Wir haben in Baden-Württemberg die höchsten Strompreise Deutschlands . Wir zahlen in Baden-Württemberg jetzt schon 1 Milliarde DM Kohlepfennig im Jahr . Dies ist ein negativer Standortfaktor für Deutschland und für Baden-Württemberg . . Warum kürzen wir nicht baldmöglichst die Kohleförderung um 20 % und setzen das eingesparte Geld stattdessen für die Förderung zukunftsträchtiger Technologien ein ? .