Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße die große Harmonie , die bei diesem Gesetz herrscht , und die Bestätigung von allen Seiten , dass es sich um ein sehr wichtiges Gesetz handelt . Ich pflichte Ihnen bei , Herr Minister , dass es sich um eines der modernsten Gesetze dieser Zeit handelt . Ich glaube , dass uns dieses Thema noch viele Jahre begleiten wird . In diesem Gesetz ist sicherlich nicht alles geregelt , was wir uns derzeit wünschen . Aber Lebensarbeitszeitkonten stellen für den Arbeitnehmer ein besonders flexibles Instrument dar , sich während seines Arbeitslebens seine Wünsche zu erfüllen . Wir haben diesen Gesetzentwurf erarbeitet , weil wir all die Jahre einen Schwachpunkt gesehen haben : den Insolvenzschutz der Arbeitnehmer . Das wichtigste Anliegen war , dies im Gesetzentwurf zu regeln ; denn bisher war im Insolvenzfall das Vermögen dem Arbeitgeber zugeordnet . Der Arbeitnehmer verlor im Grunde sein gesamtes Vermögen . Wir haben in der Koalition mit dieser Regierungsvorlage erreicht , dass der Arbeitnehmer geschützt ist . Ich möchte ein anderes Thema ansprechen . Laut aktuellen Untersuchungen verbinden 74 Prozent der Arbeitnehmer das Thema Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand mit diesem Gesetz . Weil dieses Thema ein wichtiges Thema für die Arbeitnehmer ist , auch wegen der Rente mit 67 , die wir mit dem Jahr 2029 erreichen , führen wir diese Debatte . Wir als Koalition können sagen : Wir haben nicht nur die Rente mit 67 eingeführt , weil wir langfristig orientiert sind , sondern wir wollen auch bei der Frage langfristig orientiert sein , wo flexible Übergänge möglich sind . Wenn also der Arbeitnehmer auf Arbeitslohn verzichtet , ist es für ihn natürlich besonders wichtig , zu wissen , was seinem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben wird . Hier unterstützen wir den Arbeitnehmer doppelt : Erstens werden bekanntlich die Sozialversicherungsbeiträge erst dann erhoben , wenn aus dem Guthaben entnommen wird und das Geld wirklich im Portemonnaie des Arbeitnehmers landet . Das gilt ebenso für die Besteuerung . Erst wenn das Geld auf seinem Konto landet , erfolgt die Besteuerung . Das heißt also : Mit diesem Zeitkonto kann sich der Arbeitnehmer ein Stück Flexibilität in seiner Lebensplanung erfüllen . Die Koalitionsparteien wollen die Arbeitnehmer mit diesen Rahmenbedingungen unterstützen . Zweitens möchte ich auf die steuerliche Seite eingehen ; denn ich bin Mitglied des Finanzausschusses , und wir werden dieses Thema auch im Jahressteuergesetz 2009 parallel beraten . Auch wenn der Arbeitnehmer den Betrieb verlässt , zu einem neuen Arbeitgeber wechselt und der Arbeitgeber das Guthaben fortführt , wird das Guthaben nicht versteuert . Ist der Arbeitnehmer nicht beschäftigt oder macht er sich beispielsweise selbstständig , dann wird das Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen . Auch hier gilt genau das Gleiche : Die Besteuerung setzt erst ein , wenn das Guthaben abgerufen wird . Es ist natürlich fraglich - das ist auch von Vorrednern angesprochen worden - , ob es richtig ist , dass dieses Guthaben auf Dauer bei der Rentenversicherung Bund verbleiben soll , und ob es dort gut angelegt ist . Warum muss ein Arbeitnehmer , wenn er wieder in Arbeit ist , ein neues Lebensarbeitszeitkonto eröffnen ? Das sollte im Rahmen der weiteren Beratungen überprüft werden . Ein zentrales Thema für den Arbeitnehmer ist die Sicherheit und die Qualität der Anlage . Die Frage wird natürlich gestellt , wie das Geld angelegt wird und wie sicher und ertragreich die Anlage ist . Wichtig ist , dass das Guthaben vom Vermögen des Arbeitgebers getrennt ist . Dafür haben wir normalerweise irgendeinen Treuhänder oder einen sonstigen Dritten , der das Guthaben verwaltet . Ich finde es allerdings bedenklich , wie die Anlagevorschriften gewählt worden sind und welche Begrenzungen vorgenommen worden sind . Nehmen wir als Partner zum Beispiel die Versicherungsgesellschaften , die ohnehin einer scharfen Kontrolle durch das Versicherungsaufsichtsgesetz und nun auch den schärferen Anlagevorschriften unterliegen sollen . Auch die Versicherungsgesellschaften , die Garantien geben , unterliegen dann schärferen Anlagevorschriften als bisher . Versicherungsgesellschaften können bekanntlich bis zu 30 Prozent ihrer Anlagen in Aktien halten . Hier werden sie aber auf 20 Prozent begrenzt . Das hat natürlich nichts mit spekulativen Anlagen zu tun . Wenn wir bedenken , dass viele Arbeitnehmer eher langfristig orientiert sind , dann kommt es darauf an , dass wir eine vernünftige Vermögensstreuung haben . Gerade in diesem Bereich gehören , wenn man vernünftige Ergebnisse erzielen will , auch konservative , breit gestreute Aktienanlagen dazu . Es handelt sich hier nicht um kurzfristige , spekulative Anlagen . Denken wir nur einmal an die Riester-Rente . Selbst die Riester-Rente ermöglicht es , in Aktienfonds zu investieren . Deswegen sollten wir hier nicht zu enge Maßstäbe anlegen . Ich komme zum Schluss . Das Gesetz bringt deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmer . Es konkretisiert die Pflichten zur Führung von Arbeitszeitkonten und verbessert den Insolvenzschutz . Wir tun etwas für die Arbeitnehmer und sind in der Koalition mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg . Vielen Dank .