Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Frau Klein-Schmeink, ich will einen Höhepunkt meiner Rede vorwegnehmen, indem ich direkt auf Ihren Beitrag eingehe: Es liegt an uns, an der Politik, wie wir diesen Prozess, der jetzt in Gang kommt, kritisch begleiten, wie wir Transparenz einfordern und wie wir Unabhängigkeit, Qualitätssicherung und Qualitätsaufbau in diesem Bereich begleiten und kommentieren. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch annehmen werden. Zum historischen Rahmen ist schon einiges gesagt worden. Ursprünglich ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland als Modellprojekt entstanden. Erst später, 2011, ist sie als Regelleistung etabliert und schließlich über das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz verbessert worden. Schritt für Schritt haben wir Patientenrechte gestärkt. Es ist von Ihnen auch schon erläutert worden: Die Vorgaben, die jetzt zu einer Verbesserung führen sollen, kommen von der Politik, nicht vom neuen Träger. Wir haben gesagt: Erhöhung der Mittel von 5 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro, Erhöhung der Zahl der Beratungsstellen, Verlängerung der Laufzeit, damit Kontinuität, auch personelle Kontinuität, entstehen kann, bessere telefonische Erreichbarkeit. Es war doch so, dass nur 42 Prozent der Anrufer durchkamen, nicht deshalb, weil man dort nicht genug gearbeitet hat, sondern deshalb, weil das Bedürfnis nach Information so stark ist. Das wird mit den jetzigen Vorgaben dann verbessert werden; jedenfalls gehen wir zunächst einmal davon aus. Warum haben wir das alles gemacht, haben viele Bausteine der Patientenorientierung und ‑stärkung eingeführt? Weil sich der gut informierte Patient, der auf qualifizierter und evidenzbasierter Grundlage informiert wird, nicht nur sicherer und selbstbewusster im System bewegt, sondern auch ökonomischer. Das ist ein wichtiger Punkt. Viele fanden es schon etwas sonderbar, dass die Krankenkassen diejenigen bezahlen sollen, die später in Stellungnahmen auch Kritisches veröffentlichen. Im Jahresbericht der UPD, der alten noch, wird deutlich: 29 000 Menschen gab es, die Informationen zum Verhalten der Krankenkassen und anderer Träger haben wollten. Da ging es um die Schnittstelle zwischen Krankengeld und Verrentung, um Fragen wie: Was darf die Krankenkasse? Wann darf sie aufhören, Leistungen zu bezahlen? Es ging aber auch um das Verhalten zwischen Arzt/Ärztin und Patient, um Behandlungsfehler. Bei 19 Millionen Menschen, die pro Jahr in eine Klinik kommen, gab es 190 000 Behandlungsfehler – in Prozent nicht viel, aber in absoluten Zahlen doch eine Größenordnung, dass wir uns darum zu kümmern haben. Man muss über die alte UPD wirklich sagen: Sie hat viel geleistet: für Evaluation, für Qualitätsaufbau und Qualitätssicherung. Es ist natürlich bitter, wenn diejenigen, die gute und auch neue Konzeptionen entworfen haben, zum Beispiel für die Erreichbarkeit bestimmter Zielgruppen – etwa Migranten und Migrantinnen oder Bildungsschwächere –, die gute Arbeit gemacht haben, an dieser Stelle plötzlich nicht mehr zum Zuge kommen. Das, denke ich, ist aber zunächst einmal nicht zu korrigieren; die Vergabekammer war da eindeutig. Wir müssen jetzt sehen: Werden die Vorgaben erfüllt? Wird die Erreichbarkeit verbessert? Es sollen demnächst statt 80 000 Menschen 200 000 Menschen betreut werden. Was ist mit der Unabhängigkeit, mit den verschiedenen Zugangswegen, telefonisch, schriftlich, online, persönlich, was mit der Mehrsprachigkeit? Es wird Türkisch und Russisch angeboten. Vieles soll sich da entwickeln. Ich denke, wir als Politik haben vor allem darauf zu achten, dass die Neutralität und die Unabhängigkeit gewährleistet werden und die Arbeit in Sachen Qualität und Transparenz fortgeführt wird – übrigens: auch der Wissenschaftliche Beirat ist weisungsberechtigt –, dass also das, was begonnen wurde, weitergeführt wird. Darauf werden wir achten. Im Übrigen gibt es im Gesundheitsbereich nach wie vor viele Dinge zu verbessern. Wir als SPD sehen die Notwendigkeit, die dritte Bank im Gemeinsamen Bundesausschuss zu stärken. Nordrhein-Westfalen hat eine Koordinierungsstelle für die Patientenbeteiligung in den Gremien eingerichtet – ein ganz wichtiger Punkt. Wir sind also hier noch lange nicht an der Stelle, wo wir sagen können: Alles ist gut. – Wir werden diesen Prozess und die Ergebnisse dieses Prozesses mit Blick darauf prüfen: Gibt es Verwerfungen im System? Werden Interessen von Patienten und Patientinnen in der Arbeit gestützt und offengelegt? Ich danke Ihnen.