Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle mir ein modernes Deutschland folgendermaßen vor: keine Staus, mehr Menschen in Zügen, mehr Güter auf der Schiene, moderne Brücken und Straßen, durchdachte Fahrradwege, Wasserwege mit funktionstüchtigen Schleusen, eine sichere Ostseeautobahn A 20, einen funktionsfähigen neuen Flughafen in Berlin und einen fertigen Bahnhof in Stuttgart, über den man voller Freude mit der Bahn in alle Welt fahren kann. Ein modernes Deutschland ist auf Notfälle vorbereitet. Eine Tunnelhavarie wie 2017 in Rastatt mit anschließender 51-tägiger Streckensperrung der Rheintalbahn darf es nie wieder geben. Unzählige Unternehmen standen plötzlich vor Lieferschwierigkeiten und Engpässen. Dringend benötigte Teile kamen nicht in den Fabriken an. Viele Produkte waren im Supermarkt nicht mehr erhältlich. Baustellen standen still, weil Material nicht geliefert wurde. Pendler kamen nur unter widrigsten Umständen zur Arbeit. Viele Familien standen deshalb vor unlösbaren Problemen. Die gesamte europäische Volkswirtschaft nahm Schaden – nach einem gerade erst veröffentlichten Gutachten in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro. Rastatt ist nur ein weiteres Symptom für die Probleme und auch den Zerfall der deutschen Infrastruktur. Wir müssen daraus lernen und alles dafür tun, dass es keine Wiederholung gibt. Deshalb haben wir Freie Demokraten diesen Antrag zur Aufarbeitung und umgehenden Entwicklung von Notfallplänen gestellt. Wir wollen genau wissen, wie es im August 2017 zur Tunnelhavarie bei Rastatt kommen konnte. Wir wollen genau wissen, was die Bundesregierung und die Verantwortlichen der Deutschen Bahn taten, um den Unfall aufzuklären und die Folgen der Streckensperrung zu managen. Ich finde es in diesem Zusammenhang ungeheuerlich, dass weder der damalige Bundesverkehrsminister noch der Konzernvorstand der Deutschen Bahn sofort nach dem Vorfall die Unfallstelle besuchten. Es kann doch nicht sein, dass die Verantwortlichen erst sechs Wochen später – einige Tage nach der Bundestagswahl – in Rastatt aufkreuzten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Fest steht für uns: Wir brauchen ein neues Krisenmanagement für die Deutsche Bahn und das gesamte deutsche Schienennetz. Vor einigen Tagen gab es wieder eine Absenkung in Rastatt. Wäre die Bahn auf einen zweiten und ähnlichen Unfall an der gleichen Stelle überhaupt vorbereitet? Wir brauchen einen Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet und mehr Kooperation mit den europäischen Nachbarländern. Und – ich selbst komme aus der Region Karlsruhe – wir brauchen Gespräche mit der französischen und der schweizerischen Regierung zum Thema Rheintalbahn. Wir brauchen ein besseres bundesweites Management von Ausweichstrecken mit dem Zugsicherungssystem ETCS und die Digitalisierung des Schienennetzes insgesamt. Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer – schade, dass Sie der wichtigen Debatte heute fernbleiben –, machen Sie die offene, lückenlose und transparente Aufarbeitung von Rastatt zur Chefsache. Um in Ihren Worten zu bleiben, Herr Bundesminister: Ich akzeptiere es nicht, wenn es in diesem Falle keine Konsequenzen gibt. Ich akzeptiere es nicht, wenn es kein ausreichendes Notfallmanagement mit geeigneten Ausweichstrecken gibt. Ich akzeptiere es nicht, wenn wir in Deutschland nicht auf Ernstfälle vorbereitet sind. Wir benötigen wieder das Vertrauen der Menschen und der europäischen Wirtschaft in den deutschen Schienenverkehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.