Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit zwei Vorbemerkungen einsteigen. Wir haben jetzt viel über das Deutschlandstipendium gehört. Meine Kollegin Schieder hat die kritische Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dazu deutlich gemacht; das brauche ich nicht zu wiederholen. Ich habe mir auch notiert, dass ich eigentlich nichts über Kompromissfindungen in Koalitionsverhandlungen erzählen muss. Nach dem Beitrag von Frau Gohlke kommt mir das anders vor. Jetzt muss ich doch noch etwas zu der Frage sagen, wie Koalitionsverhandlungen laufen und wie Koalitionsverträge zustande kommen. Wenn es daran liegt, dass die Linke so selten Koalitionsverhandlungen führt, dann soll mir das auch recht sein. Denn jede Koalition, an der die Linke nicht beteiligt ist, ist für mich eine gute Koalition. Das war die erste Vorbemerkung. Die zweite Vorbemerkung ist: Wir sollten nicht so tun, als würde eine Abschaffung des Deutschlandstipendiums die Finanzierung des Hochschulwesens insgesamt retten, lieber Kollege Gehring. Wir stellen völlig zu Recht fest, dass das Deutschlandstipendium vielleicht nicht ganz so viele PS auf die Straße gebracht hat, wie es Schwarz-Gelb irgendwann einmal dachte, und dass der Mittelabfluss, wie auch Kollegin Schieder deutlich gemacht hat, ausgesprochen bescheiden ist. Wir müssen allerdings auch feststellen, dass eine anderweitige Verwendung der bescheidenen Summe die Hochschulfinanzierung in dieser Republik am Ende des Tages nicht rettet – genauso wenig, wie das Deutschlandstipendium die Qualität des deutschen Hochschulsystems an sich sicherstellen kann. Da würde ich dazu raten, ein bisschen abzurüsten. Denn es ist doch zu deutlich, was der Antrag bringen soll. Er kommt jetzt, in der Woche, in der die Jahrestagung zum Deutschlandstipendium stattgefunden hat. Es ist also der Versuch der Opposition, den Windschatten zu nutzen und irgendwie in der Berichterstattung darüber vorzukommen. Das ist ja legitim. – Das mag auch gelungen sein; aber mehr ist es auch nicht. – Dennoch finde ich das Vorgehen der Opposition eigentlich schade; denn ich halte eine profundere Debatte über das Stipendienwesen, das wir in Deutschland haben, für durchaus angemessen. Klar, das Deutschlandstipendium ist jetzt der Aufhänger; aber wir haben ja mehrere Instrumente. Das Aufstiegsstipendium wird im Antrag wenigstens genannt. Irgendwo, unter Punkt 3, kommt auch die Begabtenförderung vor. Aber zu meinem Bedauern habe ich von einem Weiterbildungsstipendium beispielsweise gar nichts gelesen. Dabei geht es doch gerade um dieses Instrument. Wir diskutieren so viel über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, wir diskutieren so viel über gleiche Förderbedingungen, und dann wird das zentrale Stipendieninstrument, das wir im Bereich Weiterbildung haben, das seit fast 25 Jahren in Deutschland erfolgreich ist und inzwischen über 100 000 Menschen erreicht hat, in einem solchen Antrag noch nicht einmal erwähnt. Daran sieht man, was Sinn und Zweck dieses Antrages ist: Das ist eben nicht der Versuch, eine strukturierte Debatte anzustoßen, sondern das ist der Versuch, mit einer alten Wurst sozusagen noch ein bisschen grünen Duft zu verbreiten. Das finde ich ein bisschen bedauerlich. Nach unserer Auffassung ist es durchaus lohnenswert, auf unser Stipendienwesen insgesamt zu schauen: Da ist das Weiterbildungsstipendium, da ist das Aufstiegsstipendium, da sind die Begabtenförderungswerke inklusive unserer Studienstiftung, aber eben auch das Deutschlandstipendium. Das ist unser Stipendienwesen. Die Breitenförderung – ich glaube, das hat die Koalition in der Tat unter Beweis gestellt – wird im Rahmen des BAföG verbessert. Das BAföG ist das passgenaue Instrument für eine sozial orientierte Förderung. Das ändert aber nichts daran, dass es in Sachen Förderung auch einen zweiten Teil gibt, nämlich das Stipendienwesen. Meine Fraktion und ich möchten uns das in den kommenden Wochen und Monaten ein bisschen genauer anschauen, auch vor dem Hintergrund der Sicherstellung gleicher Förderbedingungen in den Bereichen „berufliche Bildung“ und „allgemeine und akademische Bildung und Weiterbildung“. Der Antrag der Grünen greift zu kurz, da er beim Aufstiegsstipendium nur auf das Büchergeld rekurriert. Auch da muss man ein bisschen genauer hinschauen. Wenn wir das dann gemeinsam vernünftig umgesetzt haben, wie wir von der sozialdemokratischen Fraktion es uns vorstellen – das wird unser Koalitionspartner sicherlich mitmachen –, dann haben wir der Sache einen Dienst erwiesen. Ihr Antrag erweist der Sache leider keinen Dienst.