Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Eines ist unstrittig : Die Entwicklungsländer sind an der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise ganz unschuldig – diese Krise ging von der Wall Street aus – , aber sie sind doppelt betroffen , zum einen deshalb , weil ihre eigene Wirtschaft darunter leidet und Arbeitsplätze bei ihnen wegbrechen , aber zum anderen auch deshalb : Arbeitsmigranten , die in Industrieländern leben und oft in fragilen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind , werden in solchen Zeiten als erste entlassen , sodass ihre Überweisungen in die Heimatländer ausbleiben . In einigen Ländern , zum Beispiel in Jamaika , machen diese Zahlungen 20 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus . Deswegen haben wir eine Verpflichtung , diesen Menschen besonders beizustehen . Nur 1 Dollar pro Tag zum Leben bedeutet bei einer vierköpfigen Familie , dass sie nicht woanders einsparen kann , weil das Geld für Lebensmittel ausgegeben werden muss . Und wenn dann nur noch die Hälfte zur Verfügung steht , kann das direkt zum Hungertod führen . Die Anzahl der Hungernden auf der Welt ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf 1 Milliarde Menschen angestiegen . Die Europäische Union , die OECD-Länder und die G-8-Staaten haben sich mehrmals dazu verpflichtet , bis zum Jahr 2015 die Anzahl der hungernden Menschen zu halbieren . Sie haben in Gleneagles und Heiligendamm bekräftigt , bis zum Jahr 2010 0 ,51 Prozent und 2015 sogar 0 ,7 Prozent des Bruttoso-zialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen . Frau Bundeskanzlerin , wir müssen jetzt sehen , dass wir in Italien alle Länder dazu anhalten , diese Versprechen einzuhalten . Das sind wir den Ärmsten der Armen schuldig . Vor zehn Jahren fand der G-8-Entschuldungsgipfel in Köln statt . Dort hat unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Initiative hervorragend vorangetrieben . Aus diesem Grund können jetzt 30 Millionen Kinder unter anderem in Afrika wieder zur Schule gehen . Das war ein wichtiges Signal . Genauso wichtig ist es jetzt , dass auch in diesem Jahr auf dem G-8-Gipfel ein Zeichen gesetzt wird . Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel . Wir müssen zu unseren Versprechen stehen . Das Leben von Millionen von Menschen steht auf dem Spiel . Deswegen müssen wir sehen , dass wir diesen G-8-Gipfel in Italien wirklich zu einem Erfolg führen . Es bereitet uns Sorge , dass ausgerechnet Italien als Gastgeber die Mittel für Entwicklungshilfe kürzt , seine Versprechen bricht und die Ärmsten der Armen buchstäblich verhungern lässt . Mir ist es schnurzegal , mit wem Silvio Berlusconi Poolpartys feiert oder wem er Geschenke macht . Das ist nicht der Skandal . Aber es ist eine Schande , wenn Silvio Berlusconi die Menschen in Afrika im Stich lässt , sie verhungern lässt und seine Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen bricht . Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen . Ich bin mir sicher , Frau Bundeskanzlerin : Bevor Sie nette Fotos beim Cappuccino-Trinken mit Herrn Berlusconi machen lassen , werden Sie ihm – ich kenne Sie – reinen Wein einschenken . Sie werden ihm sagen : Silvio , so geht es nicht . Du hältst erst einmal deine Versprechen ein . Dann können wir schöne Fotos machen lassen und Cappuccino trinken . – Ich vertraue Ihnen , Frau Bundeskanzlerin . Hauen Sie mit der Faust auf den Tisch ! Sagen Sie ihm die Meinung ! Wir wollen , dass dieser Gipfel ein Erfolg wird . Wir in Deutschland haben in den letzten Jahren – da-rauf haben Sie zu Recht hingewiesen – unsere Versprechen eingehalten . Trotz der schwierigen Situation haben wir die Mittel im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit erhöht . Wir werden uns jetzt daran messen lassen , dass wir 2010 die Mittel für Entwicklungshilfe tatsächlich auf 0 ,51 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern . Wir als SPD haben das in unser Wahlprogramm aufgenommen . In Ihrem Programm ist immerhin das 0 ,7-Prozent-Ziel enthalten . Anders als die Kollegen , die hier vorher ihre Abschiedsreden gehalten haben , bin ich voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei . Frau Bundeskanzlerin , Sie sind auch Parteivorsitzende . Ich freue mich , wenn ich dann hier im Plenum überprüfen kann , ob Sie aus der Opposition heraus unserem Haushalt zustimmen werden , um das 0 ,51-Prozent-Ziel durchzusetzen , oder gemeinsam mit uns in der Regierung dafür stimmen werden . Den Ärmsten der Armen ist das letztlich völlig wurst . Hauptsache , wir halten unsere Zusagen ein . Ich bin mir sicher , hier besteht Einigkeit darüber , das bis zur nächsten Legislaturperiode zu erreichen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben richtig gesagt , dass wir bei den WTO-Verhandlungen sehen müssen , dass sich die USA und Indien bewegen . Hier geht es wieder um die Glaubwürdigkeit . Wenn wir wollen , dass auch ein Land wie Indien einem WTO-Abschluss zustimmt , dann müssen wir in der Europäischen Union aufhören , den Export von Milchprodukten zu subventionieren ; denn wir wollen nicht nur faire Preise für die Milchbauern in Deutschland , sondern auch für die Milchbauern in Indien und Afrika . Dieses Ziel können wir nur zusammen erreichen . Deswegen müssen wir glaubwürdig bleiben und uns entsprechend verhalten . Ein letzter Punkt , den ich im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel ansprechen möchte . Sie setzen sich sehr dafür ein , eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu vereinbaren . Das unterstützen wir . Auch unsere Ministerin , Heidemarie Wieczorek-Zeul , fordert bei den Vereinten Nationen die Schaffung eines Rates für wirtschaftliche , soziale und ökologische Entwicklung . Auch diese Idee haben Sie unterstützt . Wir sollten beim G-8-Gipfel ein deutliches Zeichen setzen , dass wir auch im Welthandel ökologische und soziale Mindeststandards weltweit durchsetzen wollen .