Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben debattiert, diskutiert, gestritten und uns wieder versöhnt. Heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das richtig, gut und ordentlich ist. Selten prallten die Überzeugungen in der gesundheitsund pflegepolitischen Debatte so stark aufeinander wie in diesem Gesetzgebungsverfahren. Aber es ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass diese Diskussion in jeder Phase immer mit hoher Fachlichkeit geführt wurde. Sowohl die Befürworter einer spezialisierten Ausbildung als auch die Verfechter der vollständigen Generalistik hatten gute Argumente für ihre jeweilige Position. Was sich zu Anfang als klarer Weg angebahnt hatte, stellte sich im Verlauf der Debatte, vor allem im Austausch mit den Betroffenen, den Akteuren der Szene, als schwieriger und komplexer dar, als ursprünglich angenommen. Spätestens nach der öffentlichen Anhörung im vergangenen Frühjahr war uns Abgeordneten der Union klar, dass wir noch einen deutlichen Änderungsbedarf an dem Gesetz hatten. Klar war allerdings für alle Akteure, dass die Pflege in Deutschland eine neue Ausrichtung benötigt. Wir dürfen niemanden, keine einzige helfende Hand, egal mit welchem Schulabschluss und mit welcher schulischen Ausbildung, abweisen. Das war uns wichtig. Eine gute Pflegepolitik ist und wird auch künftig eine tragende Säule der Sozialpolitik in unserem Land sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso erfreulicher ist es, dass die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun den Kompromissvorschlag, den die Union eingebracht hat, umsetzen. Bundesminister Gröhe, Karl Lauterbach, Georg Nüßlein und alle meine Vorredner haben die neuen Regelungen für die Pflegeausbildung bereits erläutert. Die abgeänderte Fassung des Gesetzes berücksichtigt auch die kritischen Stimmen. Es ist mir wichtig, das festzuhalten. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, was wir in unseren pflegepolitischen Debatten stets betont haben und uns als Union besonders am Herzen liegt: Der Zugang für Haupt- und Mittelschüler zur Pflegeausbildung wird erhalten bleiben. Das ist ein Signal für den Ausbildungsmarkt und die Jugendlichen in unserem Land. Die duale Ausbildung hat Zukunft. Akademisierung und duale Ausbildung sind auf Augenhöhe. Das ist die Basis für die Wertschätzung in der Pflege, die wir benötigen. Schulabschlüsse allein sind nicht ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang haben wir erreicht, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dem nächsten Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeführt wird. Das ist nicht selbstverständlich gewesen, wenn wir auf andere Gesetzgebungsverfahren schauen. Damit haben wir dem Parlament die Chance eingeräumt, ganz genau zu schauen, ob alle Schülerinnen und Schüler die neuen Prüfungsanforderungen bewältigen können. Wir wollen mit diesem Gesetz keinen Bahnhof der Enttäuschten erzeugen. Deshalb gehen wir ins Detail. Deshalb braucht das Haus Zeit, und diese Zeit nehmen wir uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist klar, dass wir auch den Einrichtungen, den Trägern und den Schulen Zeit zur Vorbereitung geben müssen. Die neuen Anforderungen in der Praxis umzusetzen, wird nicht einfach. Deswegen hilft es zu diesem Zeitpunkt wenig, wenn die Opposition versucht, ein Gefahrenszenario für die Pflegeschulen heraufzubeschwören. Wir müssen als Politik der betroffenen Szene die Möglichkeit geben, die neue Pflegeausbildung zu etablieren. Sollten wir hier wider Erwarten Schwierigkeiten feststellen oder sollten Komplikationen auftreten, steht es doch dem Gesetzgeber frei – das haben wir selbst in der Hand –, nachzusteuern. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir das machen; da bin ich mir sicher. In der ganzen Diskussion ist das Thema Bezahlung immer wieder aufgepoppt. Ich kann nur sagen: Für das Thema Bezahlung sind in erster Linie die Tarifpartner zuständig und nicht die Politik. Das ist richtig so, und das ist gut so. Zum Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in dieser Legislatur für die Pflege – und somit für die Menschen in Deutschland – viel erreicht. Wir haben sie weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht. Dafür bedanke ich mich. Herzlichen Dank.