Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke in unserem Haus stellt heute wieder den Antrag, die Rente mit 67 abzuschaffen, und verschließt letztendlich die Augen vor der demografischen Entwicklung und auch vor den zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt, beim Aufschwung, wird sichtbar, dass wir Fachkräfte brauchen und dass wir händeringend um sie werben müssen. Deshalb ist es richtig, an dieser Rentengesetzgebung, die wir in der Großen Koalition gemeinsam geschaffen haben, festzuhalten. Wir wissen, dass die Gesamtgesellschaft, die Jungen und die Alten, diese demografische Herausforderung solidarisch zu tragen hat. Wenn bis zum Jahr 2029 das Regeleintrittsalter auf das 67. Lebensjahr angehoben wird, so ist dies ein maßvoller Schritt, weil bis zu diesem Zeitpunkt auch die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland um drei Jahre steigt. Wenn wir dann die Arbeitszeit um zwei Jahre verlängern, so ist dies ein sehr maßvoller, generationengerechter und verantwortbarer Schritt. Ich danke dem Kollegen Strengmann-Kuhn ausdrücklich dafür, dass er sich ebenfalls dazu bekannt hat. Aber dem Antrag liegen auch falsche Behauptungen zugrunde, so beispielsweise die Behauptung, mit der Rücknahme der Rente mit 67 könnten junge Menschen in Arbeit kommen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir haben heute einen Lehrstellenüberschuss; das hat meine Vorrednerin bereits dargelegt. – Wir haben die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren signifikant abgebaut, und wir sind auf einem guten Weg, jetzt auch die 3-Millionen-Grenze zu unterschreiten. Das ist mit ein Ergebnis unserer Politik. Vor allen Dingen ist dies kein Rentenkürzungsprogramm, wie Sie es darstellen wollen. Ich denke, es ist viel besser, an praktischen Beispielen darzustellen, wie sich die Demografie entwickelt. Ich glaube, dass man sich vor 10 oder 20 Jahren gar nicht vorstellen konnte, dass man 100 Jahre alt werden kann. Wir haben den Kollegen Frankenhauser einmal gefragt, wie das in der Stadt München ist, und er hat mir die Zahlen dankenswerterweise schnell mitgeteilt. In München gibt es momentan 224 Personen über 100 Jahre. Wenn wir die Lebenserwartungsstatistiken betrachten, ergibt sich, dass vor allem Frauen älter werden – das ist auch schön – und dass vor allen Dingen ein weibliches Kind, das heute geboren wird, die Chance hat, 102 Jahre alt zu werden. Man stelle sich vor, jemand geht mit 67 in Rente und wird 102 Jahre alt. Das bedeutet 35 Jahre Rentenbezug. Das macht klar, welche Herausforderung die demografische Entwicklung bedeutet und dass die Bewältigung dieser Herausforderung eben von allen Generationen gerecht getragen werden muss und nicht so, wie es die Linken in unserem Haus darlegen, die die Augen vor dieser Generationenfrage verschließen. Werte Damen und Herren, eine Antwort auf diese Herausforderung war die Gesetzgebung, die wir jetzt umsetzen. Aber wichtig ist, dass die Menschen in Arbeit sind. Heute sind schon mehrere Zahlen der älteren Beschäftigten in unserem Land genannt worden. Gerade die Entwicklung im letzten Jahr war bedeutsam. Ich darf ganz kurz die entsprechenden Zahlen nennen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gruppe zwischen 60 und 64 Jahren lag im März 2010 bei 1 080 000. Diese Zahl ist innerhalb eines Jahres um 120 000 gestiegen. Dies, verehrter Herr Kollege Anton Schaaf, ist ein Beleg dafür, dass die sogenannte Betrachtungsklausel greift. Nach dieser Klausel muss geprüft werden, ob es verantwortbar ist, die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 in die Tat umzusetzen. Die Zahlen zeigen in signifikanter Weise, dass auch Menschen in einem höheren Alter noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dass dies so bleibt, dafür setzen wir uns ein. Ich bin überzeugt, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird; denn das Programm für die geförderte Altersteilzeit – der Herr Kollege Kolb hat dies bereits ausgeführt – läuft aus und findet nur noch für diejenigen Anwendung, die diesen Schritt bis zum 31. Dezember 2009 gegangen sind. Es zeigt sich sehr deutlich: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung älterer Bürgerinnen und Bürger wird weiter zunehmen. Deshalb bedarf es keines Antrags wie den der SPD, in dem das Erreichen eines bestimmten Beschäftigungsquotienten gefordert wird. Denn mit Instrumenten wie beispielsweise dem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen wir sicher, dass die Beschäftigung von Menschen zwischen 60 und 64 Jahren bzw. zwischen 60 und 67 Jahren steigen wird. Noch ein Punkt ist wichtig. Wir haben im Rahmen der vergangenen Rentenreform auf Verlangen der CSU vereinbart, dass derjenige, der 45 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit die entsprechenden Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen kann, mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das ist unser sozialpolitischer Beitrag zur Rentengesetzgebung, der meines Erachtens in der öffentlichen Darstellung viel zu kurz kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Rentengesetze sind demografisch und vor allen Dingen gesellschaftspolitisch ausgewogen. Wir werden diese Gesetze zukünftig mit Maßnahmen flankieren, mit denen sichergestellt wird, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten und altersgerechten Arbeitsplätzen versorgt werden. Damit besteht für sie die Möglichkeit, bis zum 67. Lebensjahr ihrer Arbeit nachzugehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.