Partei: SPD
Frau Eichhorn , ich weiß nicht , an welchen Stellen Sie Missbrauch feststellen . - Ja , Schottland . - Wenn das Jugendamt Hilfe gewährt , muss für Maßnahmen nach den §§ 27 bis 35 SGB VIII in jedem Fall ein Hilfeplan erstellt werden . Wenn das tatsächlich geschieht , wäre eine Überweisung nach Schottland theoretisch möglich . Aber das wäre allerdings nur eine Alternative . Die Entscheidungshoheit hat das Jugendamt . Wenn das Jugendamt allerdings nicht den Mut hat , zu sagen : Diese Maßnahme ist nicht geeignet und es ist deshalb eine andere vorzuschlagen , dann ist es nicht Sache des Gesetzgebers , dieses Vollzugsdefizit zu beseitigen . Ich möchte auf einen weiteren Aspekt des § 35 a SGB VIII eingehen , der immer geflissentlich übersehen wird - deshalb müssten wir den Gesetzentwurf des Bundesrates eigentlich an die Länder zurückverweisen - : In § 35 a SGB VIII haben Sie all das aufgenommen , was eigentlich die ursächliche Aufgabe anderer Institutionen , zum Beispiel der Schule , ist . Mit Ihrem Menschenbild gehen Sie davon aus , dass ein Kind , das eingeschult wird , alles perfekt kann ; wenn es das nicht kann , wird es ausgesondert . Wenn man aber das Menschenbild hat , dass man einem Kind - egal , wie es ist - alle Förderungen zukommen lässt , die es braucht , damit es die Schule erfolgreich bewältigen kann , dann können in der Schule die Kinder , die dort nicht hineinpassen , nicht aussortiert werden . Ich meine Kinder mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom , mit Lese-Rechtschreib-Schwäche , mit Rechenschwäche und Hochbegabte . Das ist übrigens eine tolle Mischung ; das muss ich wirklich sagen . Wie ich gestern von einem Fachmann gehört habe , werden in den Förderschulen für Hör- und Sprachbehinderte inzwischen sogar die Einzeltherapiestunden abgesetzt , weil man für Einzeltherapeuten kein Geld mehr hat . Man setzt diese Stunden ab und bemüht sich darum , dass die Krankenkasse das finanziert . Das heißt , wir müssen die Länder auffordern , ihren Pflichtaufgaben im Schulbereich nachzukommen . Dann fällt ein großes Problem weg , das sich heute aufgrund des § 35 a SGB VIII stellt . Ein Kind mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Rechenschwäche , das nicht behandelt wird , kann auffällig werden , ihm kann eine seelische Behinderung drohen . Nur dann erfüllen diese Kinder die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII . Ich glaube , Sie wollen , dass das eine Aufgabe der Länder ist . Zu Ihren Vorschlägen . Die Kostendämpfung , die Sie wollen , ist nur durch Streichungen zu erreichen . Wenn ich Leistungen streichen möchte , gehe ich davon aus , dass Maßnahmen durchgeführt wurden , die nicht notwendig waren , dass also auch Kinder , die keinen Hilfebedarf hatten , Leistungen erhalten haben . In solchen Fällen sind Streichungen gerechtfertigt . Oder Sie gehen davon aus , dass zum Beispiel die Schule diese Leistung hätte erbringen müssen . Dann muss man sich mit den dortigen Verantwortlichen streiten oder billigend in Kauf nehmen , dass diese Kinder keine Hilfe bekommen , dass sie zukünftig Problemfälle auf dem Arbeitsmarkt sind und dass sie später von der Jugendgerichtshilfe Leistungen erhalten , die sie vorher nicht bekommen haben . Wenn Sie Kindern Hilfsmaßnahmen verweigern , die dringend Hilfe brauchen , muss ich sagen , dass Sie schlicht und ergreifend eine Sünde an zukünftigen Generationen begehen . Was ist also zu tun ? Nur so wird ein Schuh daraus : Wir müssen die Vollzugsdefizite abbauen . Das heißt , wir müssen in der Jugendhilfeplanung Strukturen schaffen und Familienleitbilder erstellen . All dies müssen wir tun , damit Familien und Kinder die Strukturen bekommen , die sie brauchen , und damit für die Kinder , die Einzelfallhilfe benötigen , tatsächlich Geld da ist . Dann muss ein Hilfeplan für den Einzelfall erstellt werden .