Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Außenpolitik bewegt sich immer stärker in dem Spannungsfeld zwischen einer eigenständigen , bilateral orientierten deutschen Außenpolitik und der Einbindung in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . Wenn wir unsere Ziele , unsere Interessen , unsere Werte in den außenpolitischen Konflikten durchsetzen wollen , dann brauchen wir - davon bin ich überzeugt - eine stärkere Einbindung unserer Außenpolitik in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . Der Außenminister unseres Landes ist aktiv dabei , das voranzutreiben . Wenn man sich die Ergebnisse der europäischen Außenpolitik anschaut , muss man sagen : Es gibt Erfolge , es gibt eine gute Kooperation , zum Beispiel was den Nahostkonflikt angeht ; aber auch Iran ist sicherlich ein Beispiel für eine gute Kooperation . Es gibt aber auch viele Schwachstellen in der europäischen Außenpolitik : Ich nenne nur Kosovo als Beispiel . Auch in der Energieaußenpolitik haben wir große Probleme , die wir lösen müssen . Wenn EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Bulgarien dabei sind , das Fundament der Ressourcensicherung , die ein Teil der Energieaußenpolitik ist - für uns Grüne gehört viel mehr dazu - , zu zerstören , indem sie mit immer neuen Pipelines versuchen , die Gasvorkommen Russlands in ihr Land zu leiten , dann ist das ein Beispiel dafür , wie die EU-Mitgliedstaaten ihre außenpolitischen Interessen durch Vielstimmigkeit kaputtmachen . Deshalb ist es wichtig , dass wir bei den zentralen Themen zusammenzukommen versuchen . Ein großes Problem , das wir im nächsten Jahr lösen müssen , ist , glaube ich , das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland . Es ist ein Kernpunkt vieler Konfliktfelder , die wir haben . Der Europäischen Union muss es gelingen - nicht nur wegen der Konflikte , die wir jetzt mit Polen hatten - , einen eigenen strategischen Ansatz , eine eigene Russlandpolitik zu entwickeln . Wir haben eine Zentralasienstrategie entwickelt . Wir haben den Außenminister in dieser Frage sehr unterstützt . Aber diese Zentralasienstrategie wird so lange zahnlos bleiben , solange sie nicht durch eine Russlandstrategie komplementiert ist . Deshalb ist es wichtig , dass in unseren Strategien die Ressourcenpolitik immer mit der Frage nach Demokratie und Menschenrechten verbunden wird . Das gilt gerade auch für Russland . Wenn wir schon über eine europäische Energiepolitik sprechen , dann muss ich feststellen , dass mich das letzte Treffen unserer Bundeskanzlerin mit Herrn Sarkozy nicht besonders erfreut hat . Zentrales Thema war sozusagen der Versuch , eine konservative Politik zu gestalten , um die europäischen Lobbyinteressen im Atombereich zu stabilisieren und zu stärken . Das ist hinsichtlich einer nachhaltigen Energiepolitik im europäischen Rahmen kontraproduktiv . Gestatten Sie mir noch eine weitere Bemerkung . Auch der sogenannte Rat der Weisen geht dramatisch in die falsche Richtung . Wenn man anfängt , wieder über Vertrauensbildung bei den Menschen in Europa nachzudenken , dann braucht man keine Gremien hinter verschlossenen Türen , sondern demokratisch legitimierte Strukturen , zum Beispiel einen Konvent , um die Europäische Union weiterzuentwickeln . Wir brauchen keine zusätzlichen Expertengremien , sondern eine offene , transparente und demokratische Debatte um die Zukunft Europas . Ich komme zum letzten Punkt . Eines der zentralen Projekte des Reformvertrages war die Grundrechtecharta , in der viele soziale Grundrechte der Menschen in Europa verankert sind . Wenn ich jetzt in den Debatten höre , dass die Grundrechtecharta neu gewichtet und in ihrer Bedeutung abgewertet werden soll , dann gehen bei mir alle Warnlampen an . Die Menschen in Europa brauchen die Grundrechtecharta als verlässliches Element zur Bildung der europäischen Identität . Wir alle sollten ein gemeinsames Interesse daran haben , dieser Grundrechtecharta einen hohen Rang in der europäischen Verfassung oder im Reformvertrag einzuräumen . Das dient unserer demokratischen Legitimation , aber auch dem Vertrauen in den europäischen Weg zur Lösung von Problemen . Vielen Dank .