Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die verschiedenen Äußerungen der Bundesregierung zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 , also zur ICE-Strecke Nürnberg_Erfurt_Halle/Leipzig_Berlin , ähneln in ihrer Sprunghaftigkeit dem Verlauf einer Achterbahn . Hielt die Vorgängerregierung noch ihre klare Aussage für den Bau der Trasse Nürnberg_Erfurt_Berlin ein , so änderte Rot-Grün alle paar Monate die Meinung . Nach anfänglichen Zusagen und einem knappen Jahr Stillstand folgte im Juli 1999 die Talfahrt . Minister Müntefering stieß den ICE in den freien Fall und begründete dies mit Unwirtschaftlichkeit der Strecke . Seriöse Untersuchungen haben vorher das genaue Gegenteil ausgewiesen . Kaum sechs Monate später _ sein Nachfolger , Herr Klimmt , war gerade im Amt _ zeigte sich die Regierung wieder gesprächsbereit . Nach diversen Wahlniederlagen in den Ländern hatte die SPD erkannt , dass Menschen und Wirtschaft in Thüringen , Bayern und Berlin die ICE-Verbindung als Lückenschluss im europäischen Netz haben wollen und brauchen . Es gab also wieder Hoffnung . . Bundesminister Joseph Fischer 8634 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Doch auf die ersten positiven Signale von Minister Klimmt , die zahlreiche SPD-Kollegen sogleich mit vollmundigen Zusagen für den Weiterbau der Trasse unterlegten , folgte die Rückrufaktion durch den Kollegen Eichel . Eine eindeutige Aussage für den Weiterbau hat die Regierung seitdem immer wieder geschickt vermieden . Allerdings _ und das nehmen wir auch gerne zur Kenntnis _ gehen die jüngsten Aussagen von Herrn Klimmt und Bahnchef Mehdorn nun endlich wieder in die richtige Richtung , in die Richtung , welche wir von Anfang an vertreten haben . Auch die unsinnige Saalebahn-Umleitung , die keiner wollte , ist nunmehr zum Glück vom Tisch . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , weitgehende Passagen Ihres Antrages , der heute hier beraten wird _ das bitten wir genau zu beachten _ , entsprechen auch unserer Intention und der seit geraumer Zeit bekannten Vorlage , die wir ja heute auch beraten . Wenn Sie jedoch die Regierung auffordern zu prüfen , ob und wie die Nord-Süd-Trasse ausgebaut werden kann , dann frage ich mich doch allen Ernstes , was Sie eigentlich in den ersten anderthalb Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht haben . . Sie wollen das Ob und das Wie prüfen ; das heißt , Sie stellen das Projekt in Ihrem Antrag wiederum infrage . Das muss hier deutlich gesagt werden . . Als Ergebnis kam ein Baustopp heraus . Ich hoffe , dass dieser wieder aufgehoben wird . Jetzt wollen Sie aber schon wieder prüfen lassen . Sie wollen wieder prüfen , prüfen , prüfen . . Vielleicht kommt dabei dann heraus , dass das Ergebnis im Jahre 2002 oder später auf den Tisch des Hauses kommt . Liebe Freunde , das alles ist reine Verzögerungstaktik . Ich möchte Ihnen heute raten : Greifen Sie die Hand , die Ihnen CDU/CSU , das Land Thüringen und der Freistaat Bayern in Form verschiedener Realisierungsvorschläge reichen . Nehmen Sie die positiven Signale auf , die die Thüringer Landesregierung und Bahnchef Mehdorn bei ihrem letzten Gespräch am Montag ausgesandt haben . Bewegen Sie die Bundesregierung dazu , das Projekt umgehend zu realisieren . Nur so lassen sich unter anderem die Ausgaben in Höhe von 15 Millionen DM an Steuergeldern , die pro Jahr durch diesen Baustopp anfallen , vermeiden . Zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich mich noch kurz an meine Thüringer SPD- Kollegen wenden . . Wir arbeiten hier ja eigentlich zusammen und haben dasselbe Ziel ; davon bin ich völlig überzeugt . Lassen Sie bei der kommenden Abstimmung Ihren Worten endlich Taten folgen , indem Sie sich unserem Antrag anschließen und nicht wieder wie beim vergangenen Mal den Saal vor der Abstimmung verlassen ! . Den Menschen in Thüringen würden Sie mit Ihrer Zustimmung ein eindeutiges Zeichen geben . Damit könnten Sie das Vertrauen , das Sie bei der letzten Wahl in Thüringen verloren haben , wieder herstellen . Ausnahmsweise sind wir Ihnen dabei einmal behilflich . Schönen Dank . .