Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuss hat gestern unter anderem die Erhöhung der Entfernungspauschale beschlossen . Ich kann für meine Fraktion sagen : Wir finden dieses Ergebnis sehr gut ; denn damit wird nach jahrelangen Diskussionen endlich mit der einseitigen steuerlichen Bevorzugung desAutos , auch durch die Kilometerpauschale , Schluss gemacht . . Diese einheitliche Entfernungspauschale stellt erstmals Fußgänger , Radfahrer und eben auch die Nutzer von Bus und Bahn den Autopendlern gleich . Das ist ein großer Erfolg der Koalition und ein riesiger Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Situation . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , eigentlich würden Sie ja gerne zustimmen . Deshalb haben Sie hier einen solch quälenden Redebeitrag abgeliefert . Auch Sie haben nämlich dies alles in Ihrem Programm stehen . . Ich will die Gründe nennen , warum es vernünftig ist , eine einheitliche Entfernungspauschale einzuführen : Erstens ist es gerecht . Denn es wird endlich kein Verkehrsmittel mehr einseitig steuerlich privilegiert . Wir schaffen damit endlich die jahrzehntelangeAutovorrangpolitik , die wir im Steuerrecht hatten , ab und stellen Wettbewerbsgerechtigkeit für Busse und Bahnen her . . Zweitens . Die Entfernungspauschale , die wir jetzt beschlossen haben , ist unbürokratisch und transparent . Bis zum zehnten Kilometer sind 70 Pfennig und ab dem elften Kilometer sind 80 Pfennig anzusetzen . Damit machen wir endlich Schluss mit der bisherigen Verführung zur Steuerhinterziehung . . Seien wir doch einmal ehrlich : Bisher war es so _ das haben auch Sie von der Opposition in den Debatten bemängelt _ , dass diejenigen , die mit dem öffentlichen Nahverkehr gefahren sind , in der Regel dennoch steuerlich den PKW abgerechnet haben . Damit machen wir jetzt Schluss ; denn wir sehen eine einheitliche Behandlung aller Verkehrsmittel vor . Das ist ein großer Erfolg . Es gibt keine Bevorzugung mehr . . An dieser unbürokratischen Regelung ändert auch die von uns vorgesehene Nachweisgrenze von 10 000 DM nichts . Das bedeutet nämlich , dass 97 Prozent aller Peter Rauen 13811 Pendler ihre Kosten pauschal angeben können und dass nur 3 Prozent ihre Fahrten individuell nachweisen müssen . Denn 97 Prozent der Pendler fahren weniger als 58 Kilometer . Das heißt , mit dieser Nachweisgrenze verhindern wir Missbrauch . Dies ist auch vernünftig . Wir haben also auch an diesem Punkt im Vermittlungsausschuss eine gute Regelung gefunden . . Drittens . Die Entfernungspauschale ist ökologisch . Weil mit ihr endlich alle Verkehrsmittel gleich behandelt werden , schafft sie nicht nur den Anreiz , genau abzurechnen , wie man fährt , sondern auch den Anreiz , auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen . Damit ist sie ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz . Außerdem kommen zwei Drittel dieser zusätzlich von uns beschlossenen Förderung in Höhe von 1 Milliarde DM _ so hoch ist nur noch das Finanzrisiko von Bund und Ländern _ den Nutzern des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zugute und ein Drittel den PKW-Pendlern . Das heißt , gerade für die Nutzer des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ist diese Vereinbarung ein echter Fortschritt . Ich will deshalb gerade mit Blick auf den Bundesrat , zum Beispiel auf Hamburg und Berlin , deutlich sagen : Wir unterstützen mit diesem Vorschlag nicht nur die Pendler in der Fläche , sondern gerade auch die Menschen , die tagtäglich millionenfach den öffentlichen Nahverkehr in den Metropolen nutzen . . Ich kann deshalb an die Länder Berlin und Hamburg nur appellieren , diesem Vorschlag zuzustimmen . Denn dies ist eine echte Entlastung für die Menschen in den Städten und nicht nur für die Menschen auf dem Land . . Das Ganze zeigt , dass die Entfernungspauschale alles andere als ein Widerspruch zum Konzept der Ökosteuer ist . Im Gegenteil : Sie ist eine absolut sinnvolle Ergänzung . Die Vorteile der Entfernungspauschale im Vergleich zur bisherigen Kilometerpauschale liegen auf der Hand . Deshalb haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , und zwar sowohl Sie von der FDP als auch Sie von der CDU/CSU , inzwischen längst das Konzept einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale der Grünen und der SPD übernommen . In den Petersberger Beschlüssen von 1998 forderten Sie von der Union zum Beispiel eine Pauschale von 40 Pfennig . . Ich habe mir heute das aktuelle steuerpolitische Konzept der CDU , das im Internet zu finden ist , genauer angesehen . Noch kann man es im Internet nachlesen ; vielleicht kommt Frau Merkel jetzt auf die Idee , es zu löschen . Dieses Konzept ist überschrieben mit : Die bessere Alternative . Was ist nun gerade in diesem Punkt Ihre bessere Alternative ? Die sollte man einmal vortragen ; denn ich finde , die Menschen sollten sie kennen . Sie fordern in diesem Konzept _ Herr Rauen , hören Sie einmal zu _ eine Pauschale von 50 Pfennig , . und zwar erst dann _ das ist wichtig _ , wenn die Arbeitsstätte weiter als 15 Kilometer von der Wohnung entfernt ist . . Außerdem wollen Sie einen auf 1 500 DM verminderten Arbeitnehmerpauschbetrag einführen .  _ Ich habe also richtig verstanden . Erstens wollen Sie für alle , die einen Arbeitsweg von weniger als 15 Kilometern haben , die Pauschale komplett streichen , . während wir bis zum zehnten Kilometer eine Pauschale von 70 Pfennig vorsehen . Diese Tatsache sollten alle Bürger kennen . Immerhin ist davon die Hälfte aller Pendler betroffen , weil sie einen Arbeitsweg unter 15 Kilometern haben . . Zweitens wollen Sie für alle anderen Pendler eine Kilometerpauschale einführen , die 30 Pfennig unter unserer Pauschale liegt . . Außerdem wollen sie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so ganz nebenbei noch die Werbungskostenpauschale um 500 DM kürzen . Das soll Ihre so genannte bessere Alternative sein ? Mit Ihren Vorschlägen hätten Sie alle Pendler um ein Vielfaches zusätzlich belastet . Ich kann nur sagen : Unser Vorschlag ist besser . . Unsere Maßnahme ist eine gute Ergänzung zum Konzept der ökologischen Steuerreform . Diesen Punkt will ich noch näher ausführen . Vor zwei Jahren , im Wahlkampf 1998 , hat die gesamte Republik _ also nicht nur wir und die SPD _ die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert . Wir haben das umgesetzt . Das Aufkommen aus der ökologischen Steuerreform wird in vollem Umfang für die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages genutzt . Kerstin Müller  13812 . Damit konnten wir die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sozusagen auslagern . Das haben nicht nur wir , sondern auch Sie gefordert . Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen im kommenden Jahr um insgesamt 22 Milliarden DM . Sie sollten angesichts dieser Entlastung aufhören , falsche Behauptungen aufzustellen . Die Forderung nach Aussetzung der Ökosteuer macht überhaupt keinen Sinn . Wer das fordert , muss auch gleichzeitig zugeben _ da sollte er ehrlich sein _ , dass er damit eigentlich auch die Erhöhung des Rentenbeitrags fordert . Der Beitrag würde nämlich steigen , wenn das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr in die Rentenversicherung fließen würde . Ich will Ihnen ein Beispiel geben , weil mich Ihre Vorwürfe wirklich nerven . . Ein Ehepaar mit einem durchschnittlichen Einkommen von 5 000 DM im Monat fährt mit einem Achtliterauto 15 000 Kilometer im Jahr . Was würde diese Familie sparen , wenn wir die Ökosteuer aussetzen ? Wenn wir die Entlastung einbeziehen , die die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages mit sich bringt , dann kommt man auf einen Betrag von sage und schreibe 20 Pfennig , die diese Familie im Monat spart . . Da wir uns in einer steuerpolitischen Debatte befinden , muss ich noch Folgendes hinzufügen : Die gleiche Familie entlasten wir mit unserer Steuerreform im nächsten Jahr um 163 DM im Monat . Was soll also die Debatte um 20 Pfennig im Monat , wenn wir mit unserer Steuerreform eine Entlastung um 163 DM für diese Familie schaffen ? . Das ist Steuerpolitik à la Rot-Grün : Wir entlasten die Familien . . Wir steuern außerdem ökologisch um . . Das war absolut überfällig , nachdem Sie 16 Jahre lang nichts für den Klimaschutz und fast gar nichts für die Familien getan haben . . Ich komme jetzt zu der Frage der Finanzierung . Wir haben das Finanzvolumen auf 1 Milliarde DM reduziert . Nach meiner Meinung kann es keinen Hinderungsgrund für die Länder mehr geben , diesem Vermittlungsergebnis zuzustimmen . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass es gerade die Ministerpräsidenten der Länder waren _ auch die Ministerpräsidenten der von Ihnen regierten Länder _ , . die nach einem sozialen Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten _ nicht aufgrund der Ökosteuer , sondern aufgrund der höheren Energiepreise _ gerufen haben . Ich meine : Wer die Musik bestellt , der sollte sich wenigstens an der Finanzierung beteiligen . . Ich möchte für den Bund deutlich sagen : Man kann nun wirklich nicht behaupten _ das haben die Länder gestern eindeutig zugegeben _ , der Bund sei den Ländern nicht entgegengekommen . 75 Prozent der Kosten des gesamten Entlastungspaketes trägt der Bund . Die restlichen 25 Prozent sollen sich Länder und Gemeinden teilen . Ich meine , dass wir ein sehr faires Angebot bezüglich der Finanzierung vorgelegt haben . Ich kann von dieser Stelle aus nur noch einmal an alle Länder appellieren , diesem ökologisch und sozial vernünftigen Ergebnis , dessen Lasten finanziell gerecht verteilt werden , im Bundesrat am 21 . Dezember zuzustimmen . . Für meine Fraktion handelt es sich um ein in jeder Hinsicht gutes Ergebnis : die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer , die Unterstützung für Pendler , die nur einen kurzen Arbeitsweg haben , und die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir werden dem Ergebnis deshalb gerne zustimmen . Ich möchte noch einmal an Sie appellieren . Auch Ihr Programm beinhaltet eine Entfernungspauschale . Sie ist sogar niedriger als die , die wir vorsehen . Ich hielte es für ein gutes Zeichen , wenn wir diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam beschließen würden . . Vielleicht können Sie heute _ was Sie gestern Nacht nach zweieinhalb Stunden nicht geschafft haben _ Ihrem Herzen folgen und über die Hürde springen und dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen . Ich _ und ich glaube , auch die Menschen in unserem Land _ hielte das für vernünftig . Danke schön . . Kerstin Müller