Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten glauben nicht, dass die europäische Krisenpolitik der letzten Jahre alternativlos war. Nur, eines muss man schon sagen: Der Kurs zeigt jetzt erste positive Veränderungen. Griechenland hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Leistungsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Auch im Krisenland Spanien ist ein Silberstreif am Horizont sichtbar. Die Produktivität erhöht sich, und der Export ist in den vergangenen drei Jahren um 20 Prozent gestiegen. Frau Voßbeck-Kayser hat auf die positiven Entwicklungen in Irland und Portugal hingewiesen. Es wäre daher aberwitzig, diese Politik genau in dem Moment umzukehren, in dem sie erste Früchte trägt. Genau das aber fordert der Antrag der Linkspartei. Die Anträge der Linken und der Grünen, vor allem der der Grünen, benennen jedoch zu Recht ein Thema, das uns alle besorgt: die Situation der Jugendlichen in den Krisenländern. In elf Ländern der EU liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent. In Griechenland und Spanien liegt sie sogar bei über 50 Prozent. Das ist nicht nur ökonomisch betrachtet eine Katastrophe, sondern auch in politischer und pädagogischer Hinsicht. Die meisten betroffenen Jugendlichen verbinden mit Europa nicht mehr die Werte Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung und Toleranz; sie verbinden mit Europa eher Perspektivlosigkeit, Enge und Chancenungerechtigkeit. Da müssen wir gegensteuern. Und das tun wir auch. Die Bundesregierung geht mit ihrem Sonderprogramm MobiPro-EU den richtigen Weg. MobiPro-EU bietet europäischen Jugendlichen eine Perspektive in Deutschland. Es war schon klar, dass dieses Programm attraktiv für Jugendliche in anderen EULändern sein könnte. Dass wir aber insbesondere in den letzten Monaten mit Anträgen fast überrannt wurden, haben wir nicht erwartet. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat gestern im A-und-S-Ausschuss beeindruckend dargelegt, wie bemüht alle Seiten sind, dem großen Ansturm auf das Programm gerecht zu werden. Das Ergebnis ist beeindruckend. Der Förderansatz allein für das laufende Jahr 2014 wurde in unterschiedlichen Schritten und durch unterschiedliche Maßnahmen in einem Kraftakt von ursprünglich 33 Millionen Euro auf fast 100 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine Verdreifachung. Es wurde verabredet, dass alle Anträge, die bis zum 8. April eingereicht wurden, ohne Wartezeit beschieden werden. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der in diesen Zeiten seinesgleichen sucht. Die Haushälter müssen diesen Regelungen zwar noch zustimmen, aber ich bin mir ganz sicher, dass sie das auch tun werden. Eines ist aber natürlich auch klar: Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht in Deutschland gelöst werden. Das sagt auch der Antrag der Grünen durchaus zutreffend. Frau Pothmer, zu Ihrer Langintervention möchte ich Ihnen aber ganz grundsätzlich sagen: Wenn in einem Programm die Mittel ausgegeben sind, dann kann man nicht einfach noch mehr ausgeben, jedenfalls nicht, wenn man verantwortliche Finanzpolitik macht. Sie sollten daher anerkennen, dass die Bundesregierung große Anstrengungen geleistet hat, der enormen Nachfrage nachzukommen. Bis April dieses Jahres haben 9 000 junge Menschen insgesamt über 42 000 Anträge gestellt. Niemand, der einen Antrag vor dem 8. April gestellt hat, muss warten. Alle werden bedient. Diejenigen, die danach kommen, wussten um den Mittelstopp.