Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Zimmer, vielen Dank für Ihren wissenschaftlichen Beitrag. Aber nun möchten wir uns den Menschen in diesem Land widmen. Wenn wir über Europa und Arbeitnehmerfreizügigkeit reden, die ab dem 1. Mai 2011 für acht weitere EUStaaten gilt, dann spüre ich bei den meisten Menschen vor allem Verunsicherung, ja auch oft Angst. Sie fürchten, dass Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen, um hier zu Niedriglöhnen und unter schlechten Bedingungen zu arbeiten. Besonders transnationale Leiharbeitsfirmen wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausnutzen. Herr Dr. Wadephul, es ist kein Geheimnis, dass deutsche Leiharbeitsfirmen bereits Verträge vorbereiten, um vermeintlich teure deutsche Leiharbeiter durch billigere polnische oder tschechische Leiharbeiter zu ersetzen. Der polnische Arbeitgeberpräsident spricht von Löhnen zwischen 2 und 5 Euro für polnische Leiharbeiter. Das sind Ersparnisse für die Unternehmen von bis zu 5 Euro pro Stunde und Mitarbeiter. Damit halten menschenunwürdige Entlohnung und unfaire Arbeitsbedingungen Einzug auch in unseren Arbeitsmarkt. Wir wollen keine Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit schüren; aber dieser Gefahr, die ab dem 1. Mai droht, muss die Bundesregierung schleunigst begegnen. Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, was Sie zu dieser Thematik in den letzten Wochen gesagt haben, war sehr konfus. Die Union ist auf einmal für einen Mindestlohn in der Leiharbeit. Auch das Schauspiel von Ursula von der Leyen bekommt einen neuen Akt: Sie macht sich plötzlich Sorgen um deutsche Leiharbeitnehmer. – Nun gut, aber leider sind Sie zu spät: In der Großen Koalition hätten wir mit Leichtigkeit einen solchen Mindestlohn umgesetzt. Jetzt kriegen Sie das mit der Dagegen-Partei FDP nicht mehr hin. – Das gilt für Sie. Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert einen Mindestlohn in der Leiharbeit. Trotzdem verweigern sich die Liberalen. Kolleginnen und Kollegen von der FDP, welche Klientel vertreten Sie eigentlich noch, wenn Sie nicht einmal mehr die Arbeitgeberforderungen unterstützen? Herr Kolb, ich schätze Sie als einen vernünftigen Kollegen. Sie haben die Problematik bereits erkannt, wie wir alle wissen. Reden Sie doch noch einmal mit Ihrem Vorsitzenden, Herrn Westerwelle, und bringen Sie endlich Ordnung in Ihre Arbeitsmarktpolitik, am besten durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland. Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine positive Errungenschaft, die wir in Europa geschaffen haben. Wir haben vier Dimensionen in Europa: den gemeinsamen Markt, die offenen Grenzen, die gemeinsame Währung und die soziale Dimension. Die ersten drei Dimensionen haben wir erfolgreich umgesetzt. Nun gilt es, den sozialen Frieden in Europa zu sichern. Europa heißt nicht nur, dass wir uns um den Euro oder die Finanzkrise kümmern. Europa bedeutet auch, dass wir Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Menschen garantieren. Dazu gehören auch faire Arbeitsbedingungen. Deshalb müssen wir Lohn- und Sozialdumping mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Mit Lohn- und Sozialdumping schwächen wir zum einen unsere anständigen Unternehmer, die bei dem ständigen Unterbieten nicht mithalten können und wollen. Zum anderen schwächen wir mit Niedriglöhnen unsere Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer hier in Deutschland verlieren entweder ihren Job, weil es billigere Arbeitskräfte aus anderen Ländern gibt, oder sie müssen zu Hungerlöhnen arbeiten – diese Gefahr besteht –, um mit der ausländischen Konkurrenz mithalten zu können. Das sind Verwerfungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die auftreten, wenn wir nicht politisch handeln, und zwar vor dem 1. Mai 2011. Unser Grundprinzip muss lauten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das ist keine Gleichmacherei, sondern Grundlage für Anstand, Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns und der Aufnahme aller Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz teile ich. Aber ich teile nicht Ihre Analyse, dass allein mit Einführung eines Mindestlohns alles getan wäre, um uns auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzubereiten. Ihre Forderungen greifen etwas zu kurz. Wir brauchen zum Beispiel auch eine grundlegende Regelung zur Beratung von entsandten Arbeitnehmern. Herr Staatssekretär Fuchtel, hören Sie zu. Sie können der Arbeitsministerin überbringen, welche Erfahrungen ein Facharbeiter bei diesem Thema gemacht hat. Wir müssen nämlich auch regeln, wie entsandte Arbeitnehmer in unser System der Mitbestimmung integriert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass auftraggebende Unternehmer haften, wenn Subunternehmer aus dem Ausland Lohn- und Sozialdumping betreiben. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle; denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist derzeit personell nicht dazu in der Lage. – Dies sind einige der Forderungen, neben der Einführung eines Mindestlohns, die die SPD-Fraktion nach der Weihnachtspause in einem eigenen Antrag einbringen wird. Die Einführung eines Mindestlohns allein reicht nicht aus, um den Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. Erlauben Sie mir zum Schluss eine tiefer gehende Bemerkung in eigener Sache: Als jemand, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam, vom Ausländer zum Migranten und heute zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund wurde – eigentlich wollte ich immer nur ein Mensch sein –, ist mir wichtig, dass wir einen Fehler aus der Zeit der Gastarbeiter nicht wiederholen: Bei der Debatte um Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen wir uns immer vor Augen halten, dass Menschen zu uns kommen und nicht nur Arbeitskräfte. Das ist eben auch ein wichtiger Aspekt für eine gelungene Integrationspolitik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.