Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Anlass dieser Debatte ist so ernst , dass ich der Versuchung widerstehen will , Herr Kollege Ströbele , Ihre Art von Rabulistik zu sehr aufzuspießen . Es ist ehrenwert , dass Sie sich dazu bekannt haben , dass Sie dem Luftsicherheitsgesetz zugestimmt haben . Der Versuch der Irrtumsbegründung war ein bisschen mühsam . Frau Kollegin Pau , Sie sollten in Zukunft ein bisschen sorgfältiger formulieren . In meiner Verantwortung als Bundesinnenminister können Sie mir keine Verfassungsbrüche vorwerfen . Was immer Sie ansonsten sagen wollen , dies sollten Sie bitte nicht tun . Meine jetzige Amtszeit ist noch ein bisschen kurz . Schauen Sie einmal genau nach , ob Sie in meiner früheren Amtszeit irgendetwas dazu finden . - Gut , dann sind wir uns schon einig . Ich möchte diese Gelegenheit gern zum Anlass nehmen - denn es ist ein ernstes Thema - , dafür zu werben , das wir beim Umgang miteinander unterscheiden zwischen der Frage , was nach dem geltenden Grundgesetz erlaubt ist und was nicht - da gilt natürlich das Urteil des Verfassungsgerichts ; es legt das geltende Grundgesetz verbindlich aus - , und dem legitimen politischen Anliegen , zu sagen : Ich schlage eine Ergänzung bzw . Änderung des Grundgesetzes vor . Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein . Aber es wäre falsch - das ist völlig klar - , daraus den Vorwurf abzuleiten , derjenige , der dies sagt , wolle die Verfassung brechen . Für alle Mitglieder des Bundestages , alle Mitglieder der Bundesregierung und alle Landesminister gilt : Sie alle wollen und werden nur im Rahmen der Verfassung handeln . Wir alle haben übrigens unseren Amtseid darauf geschworen , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu achten und zu respektieren . Niemand will in irgendeiner Weise außerhalb des Grundgesetzes handeln . Trotzdem kann man unterschiedlicher Meinung sein . Das muss in einer Demokratie erlaubt sein . Man kann darüber streitig diskutieren , ob es richtig ist , zu sagen : Wir müssen das Grundgesetz an dem einen oder anderen Punkt ergänzen . Ich füge ganz leise hinzu : Die damalige Opposition hat nicht zuletzt unter Federführung des Kollegen Bosbach und mir gesagt - wie es im Übrigen die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts getan hat - , dass sie das Schutzanliegen des Gesetzes für richtig hält . Deswegen haben wir zugestimmt . Wir haben aber gleichzeitig gesagt , dass wir nicht glauben , dass es eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage dafür gibt . Das ist die historische Wahrheit . - Langsam , Herr Kollege Ströbele . Wir sollten dem Thema angemessen darüber diskutieren . Die Sicherheit während der Fußballweltmeisterschaft ist ein ganz anderes Thema . Mit der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz haben wir das Problem , dass wir für den Fall eines 11 . September eine Regelungslücke haben . Ich will übrigens darauf aufmerksam machen , dass der Weltsicherheitsrat nach den Terroranschlägen vom 11 . September 2001 gemäß Art . 51 der UN-Charta festgestellt hat , dass es sich um einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und einen Anschlag auf den Weltfrieden handelt . Am Tag danach hat die NATO - übrigens mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung - beschlossen , dass hier nach Art . 5 des NATO-Vertrages - wenn Sie mögen , lese ich Ihnen die Passage vor - ein bewaffneter Angriff gegen ein Land vorliegt . Das war die Situation nach dem 11 . September 2001 . Der gestrige Empfang der Sozialdemokratischen Partei für Hans-Jochen Vogel hat mich veranlasst , an München 1972 zu denken . Den wenigsten von Ihnen wird bewusst sein , dass wir schon einmal einen 11 . September hatten - der 11 . September scheint ein schwieriges Datum zu sein - , nämlich im Jahr 1972 . Wenn Sie mögen , können Sie das in den Memoiren des damaligen Bundesverteidigungsministers Georg Leber mit dem Titel Vom Frieden nachlesen , die 1979 erschienen sind . Darin schildert er die Abschlussfeier am 11 . September 1972 und die Situation , als - das war nach dem Anschlag - die Meldungen kamen , dass ein Flugzeug im Anflug auf das Olympiastadion sei und Bomben auf das Stadion abgeworfen werden sollten . Zum Glück ist es dazu nicht gekommen . Machen Sie es sich und uns nicht zu einfach ! Ich habe gerade davon gesprochen , dass der Amtseid des Ministers beinhaltet , das Grundgesetz zu achten . Darin heißt es aber auch , Schaden vom deutschen Volk zu nehmen . Auch das ist vom Amtseid umfasst . Deswegen müssen wir über diese Fragen sorgfältig nachdenken . Das wird nach diesem Urteil nicht einfacher . Aber es enthebt uns nicht unserer Verantwortung . Ich möchte eine zweite Bemerkung machen . Es ist doch völlig klar - das hat in der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Sportausschuss der hessische Kollege Bouffier diese Woche sehr eindrucksvoll gesagt - , dass die Innenminister von Bund und Ländern bei den Sicherheitsvorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft - die auf einem guten Wege sind , obwohl die Herausforderungen insbesondere wegen des Phänomens des Public Viewing eine Dimension haben , wie wir sie bisher nicht gekannt haben - nur im Rahmen dessen planen , was das Grundgesetz erlaubt . In diesem Rahmen leistet die Bundeswehr übrigens wie bei vergangenen Großveranstaltungen jede Menge . Sie hat daher Anspruch auf Respekt und Anerkennung , auch auf Dank . Ich sage dies auch , weil ich zunehmend die Sorge habe , dass von irgendjemandem - das könnte auch ich sein ; ich will es aber nicht - der Vorwurf der Militarisierung der Innenpolitik erhoben wird . Das klingt so , als seien die Soldaten der Bundeswehr schießwütige Cowboys . Das sind sie nicht . Der Kollege Bosbach hat zu Recht gesagt , dass sie dasselbe Vertrauen verdienen wie die Polizeibeamten von Bund und Ländern . Die Frage , was wir tun können , wenn wir an die Grenzen dessen gestoßen sind , was die Polizei zu leisten im Stande ist , kann man unterschiedlich beurteilen . Solange wir hier nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen - der Zeitraum ist eng ; das ist mir klar - , bereiten wir uns so gut wir können im Rahmen dessen vor , was das Grundgesetz erlaubt . Über alles andere können wir streitig diskutieren . Dies enthebt uns aber nicht unserer Verantwortung . Um nicht mehr , aber auch um nicht weniger möchte ich anlässlich dieser Debatte werben . Wir freuen uns alle auf die Fußballweltmeisterschaft . Wer wird denn so blöd sein , im Zuge dessen immer von Sicherheit zu reden ? Am liebsten würden wir nicht darüber reden . Das enthebt uns aber nicht unserer Verantwortung . Wir sind in Vorfreude auf eine hoffentlich tolle Weltmeisterschaft , zu der viele Zehntausend Menschen , vielleicht 1 Million , zu uns kommen und bei der Milliarden Menschen auf unser Land schauen . Das ist eine großartige Chance , uns als Gastgeber zu erweisen und eine fröhliche Fußballweltmeisterschaft zu veranstalten . Wir dürfen aber die Sicherheitsbelange nicht vernachlässigen ; sonst würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen , dass diese Bundesregierung und diese Koalition ihrer Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes gerecht werden . Herzlichen Dank .