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Partei: SPD
Ich möchte auf das angesprochene Interview eingehen und sagen , dass auch ich dieses Interview mit Entsetzen gelesen habe . Ich finde die dort genannten Vorwürfe wirklich skandalös . Offensichtlich hat dieses Interview auch in Namibia selbst blankes Entsetzen ausgelöst ; das ist gut . Für die Bundesregierung sage ich : Wir sind uns unserer Verpflichtung gegenüber den Menschen in Namibia bewusst . Ich werde dieses Interview zum Anlass nehmen , um den Botschafter zu einem Gespräch zu bestellen . Denn ich finde , da muss Klarheit geschaffen werden . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich Ihnen sagen , daß der Bundesminister Waigel von der Firma Grob angeschrieben worden ist _ . _ im Mai 1991 _ , . daß er im darauffolgenden Monat , im Juni 1991 , der Firma Grob den Sachstand mitgeteilt hat , der durch eine Klärung auf der Fachebene zwischen den beiden Häusern festgestellt worden war . Zu jenem Zeitpunkt stand fest , daß das BMFT interessiert war ; aber die Entscheidung war noch nicht gefallen . Diesen Sachstand einschließlich der noch offenen Fragen hat der Bundesfinanzminister der Firma Grob mitgeteilt . Im Rahmen der fachlichen Haushaltsfeststellung zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesforschungsministerium war insofern eine Aufstockung des Titels nicht erforderlich , als die Mittel dafür aus dem Gesamttitel zur Verfügung standen . Eine Konkretisierung auf dieses konkrete Projekt Strato 2C 'erfolgte im Rahmen der Haushaltsberatungen im parlamentarischen Bereich durch den sehr konkreten Vorschlag der Berichterstatter für den Einzelplan 30 , genau dieses Projekt Strato 2 C so in den Haushaltsplan hineinzuschreiben . Dieses ist von den Berichterstattern des Haushaltsausschusses _ nicht vom Bundesfinanzministerium _ veranlaßt und so vom Haushaltsausschuß auch einmütig beschlossen worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, führende Unionspolitiker und hier insbesondere CSU-Politiker fordern ja, die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn Länder Abschiebungen blockieren. Meine Frage an Sie: Waren solche möglichen Streichungen auch bei den Reisen, die Vertreter des BMI in diesem Jahr in die Herkunftsländer geführt haben, Gegenstand der Gespräche?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie meiner Auffassung , dass der NPD durch das gescheiterte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine mediale Plattform in der Bundesrepublik Deutschland gegeben worden ist , die sie durch ihre politische Tätigkeit niemals erreicht hätte ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Kollege Niebel , ich weiß nicht , was Sie mit Ihrer Frage bezwecken wollen . In der Tat ist es so , dass die Karlsruher Entscheidung nicht in unserem Sinne gewesen ist und dass sie Folgewirkungen gehabt hat , die wir nicht als positiv ansehen können .
Herr Kollege Beck, Sie haben ausdrücklich nach organisatorischen und haushalterischen Maßnahmen gefragt. Die habe ich vorgetragen. Ich habe nicht gesagt, dass die Anhörungen immer 120 Minuten dauern, sondern sie dauern 40 bis 120 Minuten, je nach Komplexität des Falls. Ich gehe nicht davon aus, dass die Bearbeitung bei allen Fällen von syrischen Flüchtlingen 120 Minuten dauern wird, sondern dass sie eher nicht so komplex sind und deshalb schneller gehen.
Partei: FDP
Herr Kollege , eine Paraphierung des nach dreitätigen Verhandlungen im September/Oktober 1991 erarbeiteten Entwurfs eines Vollstreckungshilfe-Vertrages zwischen dem Königreich Thailand und der Bundesrepublik Deutschland scheiterte an einem zentralen Punkt , nämlich an der Frage , ob ein deutsches Gericht bei dem für die Vollstreckung einer ausländischen strafrechtlichen Erkenntnis in Deutschland erforderlichen Exequaturverfahren auch dann an die Höhe der von einem thailändischen Gericht ausgeworfenen zeitigen Freiheitsstrafe gebunden sein soll , wenn diese nach unserem Recht das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die betreffende Handlung übersteigt . Dieser Frage kommt insbesondere auch deshalb praktische Bedeutung zu , weil das thailändische Recht Freiheitsstrafen bis zu 50 Jahren kennt und die thailändischen Gerichte diese Spanne auch ausschöpfen . Die von der thailändischen Seite geforderte Bindung an die Höhe der von einem thailändischen Gericht ausgeworfenen zeitigen Freiheitsstrafe auch in den Fällen , in denen diese das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach unserem Recht für die betreffende Handlung übersteigt , widerspricht dem Musterübereinkommen der Vereinten Nationen über die Überstellung von ausländischen Strafgefangenen , den entsprechenden einschlägigen Konventionen der ehemaligen Ostblockstaaten und dem im Rahmen des Europarats erarbeiteten und von uns zwischenzeitlich ratifizierten Übereinkommen vom 20 . März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen . Darüber hinaus hat eine eingehende Überprüfung ergeben , daß eine derartige Vereinbarung verfassungsrechlich nicht unbedenklich ist , da die Bindung an Freiheitsstrafen bis zu 50 Jahren dem Schuldgrundsatz widerspricht und nur schwerlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichbehandlungsgebot in Einklang zu bringen ist . Schließlich dürften in der Praxis beim Vollzug derartiger _ nach unserem Rechtsverständnis unverhältnismäßig hoher _ Strafen nicht unerhebliche Probleme auftauchen . Vor diesem Hintergrund soll in einer zweiten Verhandlungsrunde in Thailand versucht werden , eine Lösung zu finden , die für beide Seiten annehmbar ist . Ob die thailändische Seite in diesem Punkt kompromißbereit ist , läßt sich derzeit nicht einschätzen . Bis auf Finnland haben alle sonstigen Staaten , die mit dem Königreich Thailand eine bilaterale Vereinbarung über Vollstreckungshilfe geschlossen haben , die für uns nicht unproblematische Bindung an das thailändische Strafmaß akzeptiert . Ich entschuldige mich für die Länge der Antwort , aber es ging aus rechtlichen Gründen nicht anders .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lenkert, auf Ihre Äußerungen möchte ich direkt eingehen. Ich finde ja, dass Sie in diversen Debatten immer einen sehr technikverständigen und manchmal auch sehr kreativen Ansatz pflegen. So war es beim Smart-Metering-Gesetz, wo es um das Thema Schwarm­ intelligenz ging, und so ist es jetzt auch. Ich finde es richtig und gut, dass Sie hier explizit auf die Einwendungen der 70 000 Amateurfunker eingehen, weil wir sie in der Tat ernst nehmen sollen; das tun wir auch. Allerdings heißt das nicht zwangsläufig, dass wir dann zur gleichen Abwägung kommen wie Sie und im Sinne der Äußerungen bei einer Anhörung einzelne Interessen über das Gemeinwohlinteresse stellen. Wir haben gelesen, was der Deutsche Amateur-Radio-Club e. V. über den Runden Tisch Amateurfunk geschrieben hat. Wir haben allerdings auch Gerichtsurteile gelesen – vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Bezug nehmend auf den Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen, wo jemand versucht hat, gegen die Bundesnetzagentur zu klagen; am Ende hat das Gericht entschieden, dass die momentanen Regelungen sachgemäß sind. Das ist die Ausgangslage. Noch einmal das klare Signal von hier aus: Wir schätzen es wert, was die Amateurfunker machen, und wollen wirklich jegliche Diskriminierung abwehren. Aber das wird mit diesem Gesetz gewährleistet. Deswegen sind die Bedenken so nicht berechtigt. Natürlich gibt es auch kein Recht auf Störungsfreiheit in jeder Region Deutschlands; das ist nicht möglich, einfach aufgrund der Betriebsmittel, die wir heute haben. Ihre Zahl wird weiter zunehmen. Vielleicht werden wir in einigen Jahren neue Diskussionen führen müssen, weil die Strahlungsintensität in Deutschland natürlich nicht abnimmt; das ist so. Aber auch deswegen nehmen wir heute eine Novellierung vor. Sie ist im Kern auch richtig. Es ist übrigens eine europäische Richtlinie, die wir hier im Sinne der Vereinheitlichung umsetzen wollen. Insofern ist das EMVG in der jetzigen Umsetzung im Kern zu begrüßen. Ich will jetzt auch gar nicht mehr im Detail ausführen, was Sie zu den Umsetzungstatbeständen gesagt haben. Vielleicht ganz kurz ein paar Punkte. Entscheidend bei den Neuerungen für bestimmte Wirtschaftsakteure ist, dass alle Akteure einer Handelskette formal als Hersteller gelten und zum Beispiel alle Dokumente wie Betriebsanleitungen zu einem Produkt vorhalten müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass sich Zwischenhändler nicht durch einen Verweis auf Produzenten in Übersee entlasten können, wenn ein Verstoß gegen die Vorgaben des EMVG vorliegt. Ganz entscheidend ist auch, dass die Händler dadurch zur Kooperation mit der Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde verpflichtet sind. Das bedeutet zum Beispiel: Sobald ein Händler bei Inbetriebnahme eines Gerätes ein Risiko feststellt, muss er unverzüglich die Bundesnetzagentur informieren. Das ist in dieser Form gut geregelt. Wir achten, was den Amateurfunk angeht, natürlich trotzdem darauf, dass wir hier nicht in eine Schieflage geraten. Die ist momentan aber nicht gegeben. In diesem Sinne sind wir bei Ihnen, dass das im Kern der richtige Weg ist. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich kann, ehrlich gesagt, Ihre Nichtantwort an dieser Stelle nicht verstehen; denn im Raume steht die Manipulation einer Software, um bestimmte Abgaswerte unter Prüfbedingungen zu erreichen. Ich möchte an dieser Stelle die Frage des Kollegen Kühn präzisieren: Können Sie uns den Rechtsrahmen, also die Paragrafen, in denen die Straf- und Sanktionsbewehrung für so etwas geregelt ist, nennen, sowohl für die juristische Person, also für das handelnde bzw. nicht handelnde Unternehmen, als auch in zweiter Linie für die Personen, die entsprechende Manipulationen durchgeführt haben? Welche Rechtsgrundlage ist hier also einschlägig? Dass Sie nicht sagen können, wie das im Detail aussieht, ist mir völlig klar. Aber Sie müssen doch hier eine einschlägige Rechtsgrundlage nennen können.
Partei: SPD
Empfohlen oder gefordert : Ich habe das als eine Forderung aufgefasst . Zum 1 . Mai letzten Jahres sind zehn neue Mitgliedstaaten in die EU gekommen . Meine kurze Frage an die Ministerin lautet : Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die BAföG-Zahlungen ein ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Zierke, ich muss erst mal auf Ihren letzten Satz eingehen. Was Sie da über die Renten erzählt haben, das verwirrt ja mehr, als es klarstellt. Es ist doch ganz einfach: Selbstverständlich sind die Renten von den Löhnen abhängig. Und selbstverständlich werden die Renten höher, wenn die Löhne steigen. Aber in dem Moment, in dem sich die Löhne angleichen, gleichen sich nach der jetzigen Formel auch die Renten automatisch an. Deshalb brauchen wir eigentlich überhaupt nichts daran zu ändern. Das ist der Punkt. Selbstverständlich hatte Eckhardt Rehberg völlig recht: Wenn Sie über höhere Renten sprechen, dann dürfen Sie das nicht nur denen gegenüber anpreisen, die dadurch Vorteile haben, sondern Sie müssen auch diejenigen ehrlich ansprechen, die Nachteile davon haben. Und Sie müssen die Nachteile quantifizieren. Und wenn Sie das nicht machen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, und die halbe Wahrheit ist gleichzeitig eine halbe Lüge, meine Damen und Herren. Frau Karawanskij, ich muss mich auch mit Ihnen noch kurz auseinandersetzen. Sie waren im Jahr 1989 neun Jahre alt, wie ich dem Kürschner entnommen habe. Deshalb können Sie nichts für den Zustand, in dem die DDR gewesen ist, als sie in die Wiedervereinigung reingeschlittert ist. Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie mal mit den Altvorderen Ihrer Partei reden und die mal fragen würden, weshalb sie eigentlich, nachdem sie die Wirtschaft vom Markt gefegt haben, darüber jammern, dass die Wirtschaft weg ist. So haben wir das damals vorgefunden. Wenn diese „großartige“ Leistung Ihrer Altvorderen nicht gewesen wäre, dann hätten wir uns mit der deutschen Wiedervereinigung gar nicht weiter befassen müssen.Denn der Unterschied, über den wir klagen, ist durch die Politik zustande gekommen, die die Partei, der die Altvorderen damals angehört haben, dort gemacht hat.
Partei: GRUENE
Ich möchte auf den Vorwurf des Dirigismus eingehen , der in der vorhergehenden Rede gerade erhoben worden ist . Sie haben den Gesetzentwurf , den wir eingebracht haben , offenkundig nicht gelesen , Herr Kollege ; sonst wäre Ihnen klargeworden , daß es absolut nicht darum geht , daß der Staat in irgend etwas eingreift . Das einzige , was er dirigiert , ist ein Zeitrahmen für die Debatte über die Qualität und Quantität von beruflicher Ausbildung . In zwei Jahren sollen es die Branchen schaffen , tarifvertraglich , das heißt , in Autonomie , eine Regelung zu finden , mit der alle Beteiligten leben können . Wir schreiben nicht vor , wie diese Regelung aussehen muß . Wir überlassen es vollkommen der Phantasie der Branchen . Wir hoffen , daß die Branchen , die gerade dabei sind , berufsausbildungsfähig zu werden , weil sie neu sind , darin auch eine Chance sehen , sich in dieser Frage selbst zu definieren . Das hat überhaupt nichts mit Dirigismus zu tun . Ganz im Gegenteil , es ist Eigenverantwortung der Wirtschaft , die wir zu provozieren versuchen , damit sie endlich wahrgenommen wird . Solange man aber ohne eine Zeitvorgabe einfach nur dumm herumreden kann , so lange wird nichts daraus . Das ist das Anliegen des Gesetzentwurfes . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man neu in diesem Hause ist , ist es natürlich verhältnismäßig einfach , eine Momentaufnahme aufzuzeigen , die Entwicklung zu dieser Momentaufnahme zu unterlassen , zu unterbinden und damit diese Entwicklung in ihrer Wertigkeit auch nicht richtig darzustellen . Mein Vorredner hat natürlich nicht gesehen , daß die Gemeinden im Westen mit der deutschen Einheit und der Wirtschafts- und Währungsunion in Wirklichkeit - trotz der Warnungen aus dem Deutschen Bundestag - ihre Ausgaben eklatant nach oben gefahren haben und daß sie in diesen enormen Haushalten heute gefangen sind . . Damals gab es ein hohes Steueraufkommen ; heute ist es überall knapp . Aber wenn man den Appellen von hier aus , die Haushalte sparsam zu führen , eher gefolgt wäre , dann hätte man diese schwierige Situation heute nicht . Auszulassen , daß der Bund im Föderalen Konsolidierungsprogramm auf Grund der damaligen Mehrheitsverhältnisse gegenüber den Ländern West bei den notwendigen Umschichtungen in Richtung der Länder Ost den kürzeren gezogen hat , und hier zu sagen , was alles besser sein könnte , ist unverhältnismäßig einfach . Ich will ein Weiteres sagen . Die Worte von seiten der GRÜNEN , daß sie an Zukunftskonzepten mitwirken würden , habe ich in den letzten zwölf Jahren so oft und an so vielen Stellen gehört - nirgendwo haben sie wirklich getragen - , daß man sie hinterfragen muß . . Sie wollten immer alles anders machen . Sie wollten z . B . , je nachdem , wie sich die Dinge darstellen , unterschiedlich abstimmen . Sie wollten jeder nach seiner Auffassung abstimmen . Sie wollten sich nicht verschließen . Sie wollten immer präsent sein und ähnliches . Das alles hat am Schluß nicht gestimmt . Es wird auch in diesem Punkt wieder nicht stimmen . Die Worte haben wir wohl vernommen ; aber sie sind dahergeredet . Herr Kollege Poß , Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht , daß Sie einer neuen Unterneh . noch : Wolfgang Weng  mensteuerreform nicht zustimmen wollen . Zumindest war es so zu verstehen . An der letzten haben sie mitgewirkt in der Einsicht , daß eine solche Unternehmensteuerreform notwendig war , insbesondere um dem Mittelstand bessere Standortbedingungen zu geben und um Arbeitsplätze im Land zu halten , . die bei den Veränderungen in der Wirtschaftslandschaft und der -struktur in großem Maße in andere Länder verlagert worden sind . Nun sagen Sie , Sie machen solche Änderungen nicht mit , Sie machen keine eigenen Vorschläge , wie eine solche Reform , wie eine solche notwendige Entlastung aussehen könnte . . Da sind Sie meines Erachtens zu kurz gesprungen . Sie müssen , wenn Sie unsere vorgeschlagenen Entlastungen ablehnen wollen , deutlich machen , wo Sie selbst Entlastungen einräumen und wie Sie sie finanzieren wollen . Denn das ist der Punkt , an dem Sie sich immer ganz schnell verabschieden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich muß zunächst noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen , daß die Filialnetzanpassung nicht vom Bundesminister für Post und Telekommunikation ausgeht , sondern in der unternehmerischen Zuständigkeit und Verantwortung der Deutschen Bundespost Postdienst liegt , . und zwar auf der Grundlage des Postverfassungsgesetzes der Postreform I , die 1989 hier in diesem Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist . . Diese Filialnetzanpassung ist in der Tat in der Verantwortung der Deutschen Bundespost , folgt aber den Kriterien , die der Deutsche Bundestag im Jahre 1981 beschlossen hat .
Partei: SPD
Die Linke fordert in dem Antrag, dass wir uns in Brasilien massiv einmischen, die jetzige Regierung kritisieren und Druck in Richtung Neuwahlen machen. Zu Venezuela sagen Sie, dass wir uns da überhaupt nicht einmischen dürfen. Ich glaube, wir müssen uns bei der Lateinamerika-Politik schon darauf einigen, dass wir auf Augenhöhe und mit Respekt mit allen Ländern und Regierungen umgehen, –
Partei: FDP
Als leidgeprüfter Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen Rat der Europäischen Union könnte ich Ihnen jetzt einen Vortrag über das Problem der Ausbalancierung der jeweiligen Hilfen an Griechenland und die Türkei halten . Keine der beiden Seiten kann in irgendeiner Weise das Gefühl haben , zu kurz zu kommen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Bahr, ich habe zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf Aussagen im Koalitionsvertrag. Darin steht, dass es im Bereich der Pflege eine private Zusatzversicherung geben soll. Meine Frage: Wann kommt es dazu, und welche Mehrbelastungen kommen dadurch auf die Menschen zu? Zum Zweiten. Bei Vorortterminen in Pflegeeinrichtungen bzw. bei Diskussionen stelle ich immer wieder fest, dass die Situation der Pflegefachkräfte eine hohe Brisanz besitzt. Was sehen Sie im Rahmen der geplanten Neuordnung der Pflegeversicherung vor, um Fachkräften in diesem Bereich ein besseres Image zu verschaffen?
Partei: PDS/LINKE
Ja , und dann werde ich Sie erlösen . - Ich weiß , dass im Bundesverteidigungsministerium gewisse Probleme aufgetaucht sind , weil der Bundesverteidigungsminister offensichtlich ein Tabu gebrochen hat , indem er , anders als bisher , über den Einsatz von KSK-Kräften gesprochen hat . Das ist sein Problem , nicht unseres . Ich frage Sie : Könnte es sein , dass Sie vielleicht deshalb so lange für Ihre Antwort gebraucht haben , weil Sie darüber nachgedacht haben , Ihre Informationspolitik insgesamt zu öffnen und uns einfache Abgeordnete in Zukunft besser als bisher zu informieren ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , es bleibt bei dem , was ich bereits eingangs gesagt habe . Diese Aussage unterstreiche ich . Allerdings ist mir daran gelegen - das geht eigentlich über die Grenze Ihrer Frage hinaus - , Sie darauf hinzuweisen , dass die Praxis , über Einsätze , auch über solche des Kommandos Spezialkräfte , zu unterrichten , bereits in der Vergangenheit gepflegt worden ist . Herr Kollege , das sage ich Ihnen als jemand , der zum damaligen Zeitpunkt ein Informationsbedürfnis gegenüber der vorherigen Bundesregierung angemeldet hat . Dieses Informationsbedürfnis ist auch damals befriedigt worden . Ich bin froh , dass wir uns jetzt auf Wege verständigt haben , durch die das noch mehr präzisiert wird .
Partei: PDS/LINKE
Nein . Ich stimme mit Ihnen überein , dass das Produkt sehr geeignet ist , jemandem einen kleinen Energieschub zu verpassen . Wir wissen ja , dass Zucker für Energie sorgt . Das ist okay . Deshalb dürfen Sie ja Zucker zu sich nehmen . Die Frage ist nur , wie viel . Zwischen ein oder zwei Gläsern Apfelschorle und einer Flasche Apfelschorle ist ein großer Unterschied . Darum geht es . Der rote Punkt sagt Ihnen : nicht so viel und nicht so oft davon trinken . Dann ist alles im Lot . Ich komme gerne zur FDP und gebe Nachhilfe in Verbraucherbildung , wenn es sein muss . Ich hatte vorhin Herrn Staatssekretär Müller angesprochen , der gefragt hat , was es den Staat angeht , was man isst und trinkt . Sie haben es selber beantwortet : Es geht um gesunde Lebensmittel . Viele Menschen können nicht das einkaufen , was gut und gesund ist , sondern müssen das einkaufen , was sie sich leisten können . Es ist leider so , dass viele Produkte , die billig angeboten werden , einen hohen Fett- und Zuckergehalt haben , damit sie nach etwas schmecken . In Großbritannien ist es aufgrund der Einführung der Ampelkennzeichnung tatsächlich gelungen , die Firmen dazu zu bringen , solch ungesunde Bestandteile in diesen Lebensmitteln zu reduzieren . Im Gegensatz zu der vielfach geäußerten Behauptung , in Großbritannien habe sich das System nicht etabliert , stellten Familienminister und Gesundheitsminister gemeinsam im Januar den Bericht der Regierung Gesundes Gewicht , gesundes Leben vor . Sie stellen sich ganz bewusst hinter die Ampelkennzeichnung und erklären : Gegenwärtig basiert unser bevorzugtes , von der britischen Lebensmittelbehörde FSA entwickeltes Modell auf einem Ampelsystem , das Verbraucherinnen und Verbraucher laut unabhängigen Forschungsergebnissen leicht verständlich finden und das dazu beiträgt , Verhaltensänderungen zu bewirken . Diese Ampelkennzeichnung zeigt je nach der Zusammensetzung der Produkte grünes , gelbes oder rotes Licht für die vier Kategorien Fett - gesättigte Fettsäuren - , Zucker und Salz . - Damit haben Sie eine Kennzeichnung für alle wichtigen Dickmacher . Die Leute können sich schnell orientieren und haben beim Einkaufen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit alles Notwendige auf einen Blick . Damit können sie sich gesund ernähren . Die Firmen reagieren darauf , nehmen diese ungesunden Artikel aus den Regalen heraus und bringen gesündere , mit weniger Dickmachern belastete Lebensmittel in die Regale . Das ist in England nachgewiesen . Ich finde , dass die Regierung durchaus einmal den Blick nach England richten könnte , wenn es um das mit dem Bericht vorgestellte Maßnahmenpaket geht . Dort gibt es unter anderem auch Werbeverbote für Süßwaren und Ähnlichem in Kindersendungen . Leider ist meine Redezeit nun zu Ende . Ich schließe mich der Forderung der Verbraucherzentrale an : Vorfahrt für die Ampel . Herrn Minister Seehofer empfehle ich : Schalten Sie auf Grün , biegen Sie links ab und starten Sie dann durch ! Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die bisherige Planung der Bundesregierung für die Teilverlegung des BND von Pullach nach Berlin wird sich auf die von Ihnen erwähnte Größenordnung beschränken . Ich darf hinzusetzen , daß der gewählte Standort in Berlin , die Roosevelt-Kaserne , auch nicht dafür ausgelegt ist , über diese Größenordnung hinauszugehen .
Partei: GRUENE
Ein zweiter Aspekt, der bereits in der Grundfrage angesprochen ist – wie ich gehört habe, stand das auch in Ihrem ursprünglichen Diskussionsentwurf –, betrifft die Frage der Kollektiventschädigung, also einer Kollektivmaßnahme. Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch berücksichtigen, dass § 175 einer ganzen Generation sozusagen die Möglichkeit zur freien Entfaltung des Lebens und meiner Generation zumindest teilweise eine unbeschwerte Jugend gestohlen hat. Viele der betroffenen Menschen sind heute im hohen Alter und finden oft keine Strukturen der Seniorenbetreuung vor, die auf ihre Lebenswirklichkeiten eingehen. Sehen Sie neben der Notwendigkeit der historischen Aufarbeitung nicht in diesem Bereich auch die Notwendigkeit, für die betroffene Generation etwas im Sinne einer lebensweltlichen Wiedergutmachung zu machen?