Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Grießhaber hat zu Recht auf die langfristigen Entwicklungslinien der internationalen Politik und der Außenpolitik hingewiesen . Der zehnte Jahrestag des Falls der Mauer , den wir in der nächsten Woche feiern _ ein überaus glückliches Ereignis in der deutschen Geschichte _ , hat natürlich etwas mit dem Gegenstand unserer heutigen Debatte zu tun , nämlich mit dem Prozeß , der , von Walter Scheel und Willy Brandt angelegt , in Helsinki seinen ersten großen Höhepunkt fand und der heute einer Fortentwicklung der Organisation , in die dieser Prozeß mittlerweile eingebettet ist , bedarf . Deshalb ist es schon bedrückend , daß dieser Gipfel in Istanbul offensichtlich unter einem eher ungünstigen Stern steht , und zwar aus zwei Gründen : Erstens lastet die Katastrophe in Tschetschenien wie Blei auf den Vorbereitungen dieser Tagung . Auch die _ wie ich fand _ eindrucksvollen und bedrückenden Erörterungen gestern im Auswärtigen Ausschuß haben uns , was die Einschätzung der Vorgänge im Kaukasus angeht , letztendlich nicht entscheidend weitergebracht . Ich bin allenfalls noch vorsichtiger in der Bewertung und der Analyse der Vorgänge dort geworden . Zweitens haben wir nach Meinung der Freien Demokraten die notwendige kritische Bilanz des KosovoKrieges noch längst nicht gezogen . . Die Erleichterung darüber , daß wir _ wenn man das so sagen darf _ wohl noch mit einem blauen Auge davongekommen sind , sollte nicht darüber hinwegtäuschen , daß gerade im Hinblick auf die Interdependenz zwischen den großen internationalen Organisationen die erforderlichen Schlußfolgerungen noch nicht gezogen sind . Im übrigen muß klar sein , daß im Kosovo noch gewaltige Herausforderungen zu bewältigen sind , wenn denn alles einen Sinn gehabt haben soll . Bei diesen Herausforderungen dürfen wir diejenigen , die nach dem Ende des Krieges mit der Bewältigung des Friedens fertig werden müssen , nicht allein lassen . Das sind zum großen Teil wieder deutsche Soldaten und Polizeibeamte _ qualitativ und quantitativ in ganz herausragender Form _ sowie viele internationale und nationale Hilfsorganisationen . Für die Rolle , die UNO und OSZE in diesem Kontext in Zukunft spielen können und müssen , und für die Rolle , die sich die NATO aufbürden kann , wird die Bilanz , die wir noch ziehen müssen , von Bedeutung sein . Unser wichtiger Partner Rußland ist gegenwärtig natürlich in einer ganz besonders heiklen Lage . Denn während in Istanbul in feierlichen Erklärungen OSZE- Prinzipien abgefeiert werden , muß sich Rußland im Hinblick auf Tschetschenien bereits an diesen Prinzipien messen lassen . Es kann dann auch wohl nicht wahr sein , daß auf Grund ausdrücklichen russischen Wunsches in Istanbul keine freie Debatte , sondern nur ein Herunterbeten abgestimmter und austarierter Statements stattfinden soll . Hierauf sollte sich die Bundesregierung nicht einlassen . . In den letzten Tagen hat es interessante Bewegungen gegeben . Es ist anzuerkennen , daß Ministerpräsident Putin nunmehr anbietet , der Entsendung einer OSZE- Beobachtermission zuzustimmen und auch Hilfsorganisationen ins Land zu lassen . Das wird auch allerhöchste Zeit . Daß das jetzt geschieht , zeigt , wie sehr Rußland an Istanbul und dem OSZE-Prozeß sowie daran interessiert ist , daß der OSZE mehr Verantwortung übertragen wird . Das sollte die Bundesregierung nutzen , um Rußland zu Bewegung zu veranlassen . Erstens . Rußland sollte seine Blockadehaltung beim Konsens-minus-eins-Prinzip aufgeben . Wer wie Ruß- land die Übertragung von mehr Verantwortung auf die OSZE wünscht , wird unglaubwürdig , wenn er am Einstimmigkeitsprinzip festhält . . Die Zukunftsfähigkeit der OSZE wird weitgehend davon abhängen , ob es in einer konkreten Situation einem Völkerrechtsbrecher oder einem Menschenrechtsverletzer möglich sein wird , durch schlichten Verweis auf nationale Souveränitätsrechte das Tätigwerden der Völkergemeinschaft zu verhindern . Spätestens seit Kosovo müßte dieses Denken eigentlich überwunden sein . Die aktuelle Debatte in der UNO-Generalversammlung zeigt , daß erheblich mehr Dynamik in die Diskussion gekommen ist . Das sollte die OSZE-Partner ermutigen . Das Völkerrecht ist eben nicht statisch , sondern bedarf im historischen Prozeß der behutsamen , aber mutigen Fortentwicklung . Der Mensch rückt in den Mittelpunkt des Völkerrechts . Für Liberale ist das ein ganz gewaltiger Fortschritt . . Die humanitäre Intervention zum Schutz der Opfer und das Statut von Rom zur Verfolgung der Täter markieren einen Epochenwandel , der nach unserer Auffassung ein Fortschritt im Sinne der Menschlichkeit ist . In Zukunft wird das alte Völkerrechtsverständnis mit seiner starken Betonung staatlicher Souveränität nicht mehr als Schutzschild für großformatige und systematische Menschenrechtsverletzungen herhalten können , und das ist gut so . .