Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Haushalts- und Finanzdebatte soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalition ganz im Zeichen der Auseinandersetzung über die Zukunft des angeblich stark gefährdeten Standorts Deutschland stehen . Da auch die SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe Standort Deutschland eingerichtet hat , scheint die Lage sehr ernst zu sein . . _ Scheint ! _ So aktuell diese Debatte auch sein mag , so ist sie Ouvertüre nur zur Neuinszenierung eines alten Stücks . Ich möchte meinen Beitrag zu dieser Debatte mit einem etwas längeren Zitat beginnen : Die Grundlinien des Reformplans der Regierung sind ein vollkommen ausgeglichener Haushaltsplan , Selbständigmachen der Arbeitslosenversi - cherung , Sparsamkeit auf allen Gebieten , auch an den Gehältern , Vereinfachung des behördlichen Apparates , insbesondere auf dem Gebiet der Steuerverwaltung , eine Steuerpolitik , die den Produktionsprozeß nicht unerträglich belastet , vielmehr die Kapitalbildung . . . fördert . In dieser Rede forderte der Kanzler unter anderem , daß eine gewisse Beweglichkeit in die Gehälter und Löhne gebracht werde . Die Aufgabe , die zu hohen Preise für deutsche Produkte den Preisen auf dem Weltmarkt anzugleichen , sei für unsere wirtschaftliche Gesundung so wichtig , daß sie selbst dann durchgeführt werden müsse , wenn alle Bevölkerungsschichten unbequeme Opfer tragen müßten . Sozialpolitik um ihrer selbst willen sei ein Gebilde im luftleeren Raum . Es war jedoch nicht der Kanzler Helmut Kohl , der dies forderte , sondern der Kanzler Heinrich Brüning , der im Oktober 1930 vor dem Reichstag mit diesen Worten seine erste Notverordnung , der weitere folgten , verteidigte . . In einer Denkschrift mit dem Titel Aufstieg oder Niedergang heißt es : Ausgangspunkt für alle Maßnahmen der Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik ist unter den für die deutsche Wirtschaft gegebenen Umständen die Förderung der Kapitalbildung . Sie ist die Voraussetzung für die Steigerung der Produktion und liegt daher im Interesse aller Schichten des deutschen Volkes . Die deutsche Wirtschaft muß von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden . Diese am 2 . Dezember 1929 vom Reichsverband der Deutschen Industrie veröffentlichte Denkschrift würde auch in Ton und Diktion in die grundlegend veränderte politische Landschaft im Jahre 3 des größer gewordenen Deutschlands passen . Unverkennbar sind die ideologischen Parallelen zwischen 1929 und 1993 . Es war zwar nicht der Reichsverband der Deutschen Industrie , sondern dessen bundesdeutsche Variante , die am vergangenen Montag die Entwurfsfassung des Standortberichtes der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisierte , aber die Motive , die hinter solchen Denkschriften und Erklärungen stecken , sind die gleichen wie 1929 . Der Anteil der Sozialausgaben und der Staatsschulden am Bruttosozialprodukt soll gesenkt werden , damit der Staat den Unternehmern zwecks Profiterzielung zusätzliche Subventionen , steuerliche Vergünstigungen und zinsgünstige Kredite finanzieren kann . Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 1994 und das zweiteilige Sparpaket stehen in der Traditionslinie der Brüningschen Notverordnungen . Damals wie heute gipfelt die haushaltspolitische Regierungskunst in Kürzungen bei Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger . Damals wie heute werden Unternehmer mit Steuergeschenken überhäuft . Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung bedeuten eine Kürzung der real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte . Sie werden im kommenden Jahr zu einem Rückgang des privaten Verbrauchs und zu einem Wachstumsverlust von einem Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts führen . Durch die Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen sowie das Einfrieren der Sozialhilferegelsätze werden immer mehr Menschen der Armut preisgegeben . Durch den Rückzug des Staates aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik wächst die Zahl der Arbeitslosen . Der von der Bundesregierung durch Leistungskürzungen über den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit erhoffte Spareffekt von 10 Milliarden DM wird nicht erzielt . Weitere noch gnadenlosere Sparbeschlüsse zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der Sozialhilfeempfänger werden folgen , wie Herr Waigel heute ankündigte . Der Preis der Ware Arbeitskraft soll weiter gedrückt , sprich : die Löhne sollen gekürzt und Arbeitszeitbeschränkungen sollen rückgängig gemacht werden . Durch Kürzung von Arbeitlosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie durch Sozialhilfezahlungen unterhalb des Bedarfs soll der Druck auf die Beschäftigten erhöht werden , sich hierbei den verschärften Arbeitsbedingungen willig zu unterwerfen . Menschen ohne Arbeit werden als Schmarotzer gebrandmarkt , gegen die gar nicht hart genug vorgegangen werden kann . Die Unterordnung und Disziplinierung der Menschen wird sowohl durch ökonomischen Druck als auch durch eine ideologische Umerziehung bewirkt , die leider bereits Früchte zeigt . Umfragen signalisieren eine verstärkte Opferbereitschaft der Menschen zugunsten von Maßnahmen für eine Stärkung des Standorts Deutschland . Auch Reichskanzler Brüning hatte 1932 angesichts einer von ihm diagnostizierten weltweiten Strukturkrise an die Opferbereitschaft der _ so wörtlich _ kleinen Existenzen appelliert . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung hat Anfang Juli die neuen Konturen der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland umrissen und eine vermeintliche Struktur- und Kostenkrise in Westdeutschland ausgemacht . Unbestritten ist hierbei auch aus Sicht der PDS , daß die bundesdeutsche Wirtschaft vor strukturelle und konjunkturelle Probleme gestellt ist . Es gehört allerdings unserer Meinung nach schon ein gehöriges Maß an professioneller Blindheit dazu , um zu übersehen , daß die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland ganz andere Ursachen hat als die in Westdeutschland . Im Osten bestehen die Probleme auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft . Dort geht es um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie . In Westdeutschland dominiert dagegen eine Nachfrageschwäche , die aus einem Konflikt von Geld- und Lohnpolitik resultiert . Ich zitiere aus dem Bericht : Die Wirtschaftspolitik ist in Gefahr , auf der Basis einer falschen Diagnose zu handeln und damit Therapien anzuwenden , deren Wirkungen die Konstitution einer im Prinzip gesunden Volkswirtschaft erheblich schwächen können . Es gibt in Westdeutschland auch keine Kostenkrise ; denn nur zweimal in den vergangenen 25 Jahren sind die Lohnstückkosten stärker gestiegen als im Durchschnitt der 18 wichtigsten Industrieländer . Die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit angeblich so gefährdete westdeutsche Wirtschaft hat immerhin den ostdeutschen Markt erobert . Da die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung darauf ausgerichtet ist , die Interessen und Wünsche der Unternehmer zu befriedigen , und zu diesem Zwecke lediglich die Kampfbegriffe wechselt , die die Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften legitimieren sollen , würde eine Debatte über Haushaltstitel und Einzelpläne mehr vernebeln als erklären . Welche Ideologie hinter den Aussagen der Bundesregierung zum gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmen ihrer Haushalts- und Finanzpolitik steckt , ist den einzelnen Formulierungen ihres Finanzberichts zu entnehmen . Eine Folge des Zusammenbruchs der realsozialistischen Staaten ist nach Aussage der Bundesregierung , daß die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung langfristig neu strukturiert wird . In den osteuropäischen Ländern fürchtet sie _ so wörtlich _ neue Konkurrenten im weltwirtschaftlichen Wettbewerb um die erfolgversprechendsten Kapitalverwendungen . Es geht also um die Neuaufteilung der Reviere für die Profitjäger . Es geht um den verschärften , gnadenlosen Konkurrenzkampf im Weltmaßstab , dessen Verlierer und Opfer schon nicht mehr interessieren . Diese Konkurrenz umfaßt auch Kapitalverwertungsbedingungen . Das Kapital , dieses scheue Reh , darf nicht verschreckt werden . Damit es sich weiterhin lohnt , überschüssiges Kapital in der Bundesrepublik und nicht im Ausland möglichst gewinnträchtig anzulegen , gewährt die Bundesregierung deshalb Unternehmern Steuererleichterungen und verschont alle Gutverdienenden mit höheren Steuern , einer Arbeitsmarkt- oder Ergänzungsabgabe , die deren Einkommen mindern würde . Während diese Bundesregierung die Sozialleistungen kürzt , unternimmt sie nichts , um die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting , die sich für 1993 auf etwa 40 Milliarden DM beziffern lassen , abzubauen . Sie unternimmt nichts , um gegen die Steuerhinterziehung von Unternehmern wirksam vorzugehen . Würde die steuerliche Erfassungsquote nur um einen Prozentpunkt steigen , könnten Mehreinnahmen von 2 ,5 Milliarden DM realisiert werden . Die sogenannte Schattenwirtschaft führt zu jährlichen Steuerausfällen in einer Größenordnung von bis zu 130 Milliarden DM . Doch wenn , wie geschehen , der Bundeskanzler seinen Freunden aus Industrie und Wirtschaft aus guter Kameradschaft versprochen hat , daß er zum eisernen Sparen entschlossen ist , dann heißt das für die Besitzenden in diesem Lande Entwarnung . Nichts spricht stärker für diese These als ein Blick in die drei Gesetzentwürfe , die der Deutsche Bundestag in dieser Woche beraten soll . Nur die wenigsten der im Juli von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen gehen überhaupt zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen . 14714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Barbara Höll Ein Subventionsabbau in nennenswertem Umfang erfolgt nicht . Sämtliche Kürzungen sozialer Leistungen , die über die Bundesanstalt für Arbeit abgewikkelt werden , sowie die Streichungen beim Kinderund Erziehungsgeld bedürfen überdies nicht der Zustimmung der Länderkammer . Die SPD tönt zwar laut , sie wolle den Sozialabbau nicht mitmachen , und verweist dabei auf ihre Mehrheit im Bundesrat . Diese Bundesratsmehrheit würde allerdings bestenfalls Sozialkürzungen in Höhe von 685 Millionen DM verhindern können , denen Kürzungen in Höhe von rund 22 ,7 Milliarden DM entgegenstehen , die der Bund ohne Zustimmung der Länder im Bundestag beschließen lassen kann . Die beiden uns vorliegenden Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sparpakets enthalten ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 23 ,4 Milliarden DM im Jahre 1994 , steigend auf 27 ,9 Milliarden DM bis 1997 . Von dieser Summe könnte der Bundesrat einen Anteil zwischen 2 ,9 % und maximal 5 ,6 % durch sein Abstimmungsverhalten beeinflussen . Er könnte ! Grausamer kann jedoch meines Erachtens die Bundesregierung hierbei ihre Lieblingsopposition SPD nicht blamieren als dadurch , daß sie exakt die Sozialkürzungen durch die Koalitionsmehrheit im Bundestag beschließen läßt , deren Verhinderung die Sozialdemokraten als Ergebnis ihres segensreichen Mitwirkens beim Solidarpakt bejubelten . Daß angesichts der wachsenden Zahl Arbeitsloser 1994 Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Ausgaben in einem Umfang von 13 ,7 Milliarden DM wirksam werden sollen , beweist den totalen Angriff der Bundesregierung auf die Bezahlung der menschlichen Arbeit . Es hat keinen Zweck , hier ausschließlich seiner moralischen Empörung Luft zu verschaffen . Die Bundesregierung handelt nicht etwa wider besseres Wissen , wenn sie Lohnersatzleistungen zusammenstreicht , sondern in treuer Pflichterfüllung gegenüber den Interessen der bundesdeutschen Wirtschaft . Die Arbeitslosen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , werden unter das Existenzminimum gedrückt _ übrigens auch hier mit Unterstützung der SPD . Unterversorgung der Menschen ohne Arbeit und der Menschen , die als Flüchtlinge den Weg in dieses reiche Land gefunden haben _ das ist das Programm dieser Bundesregierung , dem die SPD nur in Nuancen widerspricht . Deutsche Stammtische jubeln , wenn _ auch hier hat die SPD den Weg freigemacht _ Flüchtlinge die Sozialhilfe nicht mehr bar , sondern in Form von Sachleistungen erhalten . Mit dem im Solidarpakt bereits angekündigten Kampf gegen den angeblichen Mißbrauch sozialer Leistungen blies die Koalition zur Offensive gegen angebliche Schmarotzer und Sozialbetrüger . Schmarotzer _ damit ist nicht jenes Drittel der Mitte Juni von der Bundesanstalt für Arbeit geprüften Unternehmen gemeint , bei dem es Rechtsverstöße wie Lohndumping zu Lasten von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie illegale Leiharbeit gab . Sozialbetrüger _ das sind nicht jene Unternehmen , deren Baustellen nur auf dem Papier standen . Nein , der Angriff gilt den abhängig Beschäftigen , obwohl das Sündenregister der ebenfalls kontrollierten 12 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergab , daß nur 145 Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe illegal arbeiteten . Das heißt , ganze 1 ,16% gehören zu dieser angeblichen Kategorie der Schmarotzer . Der Bundesarbeitsminister bescheinigte demgegenüber in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Groß- und Außenhandelsverbandes einer Reihe von Arbeitgebern . . . ein großes Maß an krimineller Energie , um die Solidargemeinschaft zu betrügen . Aber Konsequenzen zu Lasten dieser Unternehmen finden sich in den uns vorliegenden Gesetzentwürfen nicht . Das Mißbrauchs- und Steuerbereinigungsgesetz , das uns am Montag auf den Tisch flatterte , soll Konsequenzen in dieser Richtung nur vortäuschen . Diese Gesellschaft steht vor der größten Zäsur der westdeutschen Nachkriegsgeschichte . Solange die DDR und die anderen sozialistischen Staaten existierten , war die Bundesrepublik , sowohl materiell als auch ideologisch unterstützt durch die USA , verpflichtet , sich gegenüber Ostdeutschland als Schaufenster zu präsentieren . Es gab zwar keine gerechte Vermögensverteilung , aber den westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde über Lohnzuwächse und verbesserte Sozialgesetzgebung vorgegaukelt , sie könnten an dem durch ihre Arbeit geschaffenen Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft teilhaben . . Jetzt steht dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nahezu konkurrenzlos da . Westdeutsche Unternehmen können nun für die Kosten eines deutschen Arbeitnehmers zwei Ostdeutsche , zehn Ungarn , 17 Tschechen , 18 Polen , 38 Bulgaren oder 70 Russen beschäftigen . Die Folgen sind bekannt . Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung , der sie tragenden Koalition und der ihr in Grundfragen nicht widersprechenden SPD führt dazu , daß diese Gesellschaft in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt wird . Ostdeutschland wird eine Industriebrache , in ganz Deutschland verlieren Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze , und diejenigen , die noch Arbeit haben , haben die Freiheit , sich zwischen den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und einem Leben unterhalb des Existenzminimums zu entscheiden . Wer nicht spurt , dem drohen Zwangsdienste , die zunächst noch zweiter Arbeitsmarkt genannt werden , damit die SPD zustimmen kann . Anpassung , Verzicht , Unterordnung _ so wird den Menschen eingetrichtert _ zahlen sich aus , sichern den Arbeitsplatz und stärken die deutsche Nation , an die inbrünstig jeder glauben soll , wer sich in dieser Gesellschaft nicht mehr zurechtfindet . Für die Anpassung und Ohnmacht entschädigt die Härte , mit der die da oben endlich mit allen aufräumen , die nicht mitmachen wollen , und das mittlerweile weltweit _ siehe Somalia . Ich möchte abschließen . Der Haushalt 1994 und die ihn begleitenden Gesetze lenken den Generalangriff auf den Sozialstaat . Wir müssen die Krise nutzen , denn jetzt sind die Menschen reif , sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie . Dagegen werden wir Widerstand leisten ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Werner Schulz . .