Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wird ein weiteres Sicherungsgerüst in unseren Finanzmarkt eingezogen. Wir werden die andauernde Leistungsfähigkeit und Sicherheit des deutschen Finanzmarktes erhalten, mit Vernunft, mit Maß und Ziel. Darauf kommt es an, und dafür arbeiten wir: für diese Sicherheit, für diese andauernde Leistungsfähigkeit, für die Versicherten und für die Unternehmen gleichermaßen. Die Opposition, Linke und Grüne, startet stets den Versuch, den Finanzmarktunternehmen einen möglichst hohen Reputationsschaden zuzufügen. Damit schaden Sie, meine Damen und Herren, Versicherten und Versicherungsunternehmen gleichermaßen. Sie sind nicht die seriöse Lobby, die Lobby der Versicherten, wie Sie hier vorgeben. Den Versicherten nutzt es gar nichts, wenn Sie die Versicherungsunternehmen überfordern. Hören Sie auf damit, die millionenfach abgeschlossenen Versicherungsverträge politisch zu instrumentalisieren! Das ist schäbig, das ist polemisch. Das dient niemandem, schon gar nicht den Versicherten. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wird die europäische Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sogenannte Solvency-II-Richtlinie, seriös und zielführend in nationales Recht umgesetzt. Damit wird die Versicherungsaufsicht gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt. Ziel der damit verbundenen Maßnahmen ist es, das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens zu verringern. Erreicht wird dies durch umfassendere, risikoorientiertere Eigenkapitalund Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Die Versicherer werden künftig verpflichtet sein, Kapital bereitzustellen, um Markt- und Kreditrisiken oder auch operationelle Risiken deutlich besser absichern zu können. Dabei geht es nicht nur um mehr Stabilität im Versicherungsmarkt. Es geht auch um ein Stück mehr Verbraucherschutz – darauf kommt es uns an –, insbesondere im Bereich der Lebensversicherer. Der Schwerpunkt deutscher Versicherer liegt traditionell auf Verträgen mit langjährigen Zinsgarantien. Damit wird Stabilität erreicht. Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt: Das derzeitige Niedrigzinsumfeld ist nicht politisch von uns veranlasst, und wir müssen deutlich sagen, dass auch die Preisstabilität, die wir im Moment haben, für die Versicherten grundsätzlich positiv ist. 7 Prozent Inflation sind ihm lieber als 5 Millionen Arbeitslose, hat ein Weltökonom einmal gesagt. Das Gegenteil von beidem ist entstanden. Heute haben wir Preisstabilität. Dann ist es selbstverständlich, dass man bei Preisstabilität, wenn es also keine Inflation gibt, auch keine Inflationsdividende einstreichen kann. Das ist in diesem Marktumfeld ganz normal. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Sie versuchen immer wieder, alles Private als Feindbild darzustellen. Da machen wir nicht mit. Wir brauchen den privaten Kapitalmarkt, den privaten Finanzmarkt. Bei den neuen Regelungen und Bewertungen, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeführt werden sollen, geht es darum, die Risiken sichtbar zu machen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Uns geht es um Transparenzverbesserung. Die Garantien werden transparent, öffentlich überprüfbar sein und können letzten Endes auch von uns immer wieder überprüft werden. Damit wird das notwendige Instrumentarium geschaffen, um in Zukunft Risiken besser bewältigen zu können. Das ist angesichts des aktuellen Niedrigzinsumfeldes sicher keine leichte Aufgabe für die Versicherungsunternehmen; aber es ist unausweichlich, dass sich die Versicherer dieser Aufgabe verstärkt stellen. Die deutschen Lebensversicherungen insgesamt werden den Einstieg in die neuen Kapitalanforderungen unter dem künftigen Aufsichtsregime bewältigen können. Auch das ist ein wesentliches Ergebnis der Erhebung der BaFin. Sie hat gezeigt, dass bei allen deutschen Lebensversicherungen die Welt letzten Endes in Ordnung ist. Es gibt einige wenige kleine Unternehmen, die keine ausreichenden Eigenmittel nachweisen konnten und nachbessern müssen. Diese machen aber weniger als 1 Prozent Marktanteil aus. Dies nun anzuprangern, ist daher völlig falsch. Ich glaube, auch das ist nur Polemik. Herr Dr. Schick, Sie polemisieren immer wieder über Aktionäre. Wir haben Ausschüttungssperren eingeführt. Damit ist das Eigentum beschwert worden. Aber Eigentumsenteignung geht mit uns nicht, Herr Schick; das müssen Sie sich einmal merken. Eigentum ist Eigentum. Indem Sie immer wieder gegen Eigentum polemisieren, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Das geht mit uns nicht. Ich sage Ihnen eines: Hören Sie auf, mit den 90 Millionen Lebensversicherungsverträgen politische Agenda zu machen. Das ist verwerflich und nicht in Ordnung. Den Reputationsschaden, der dadurch für die Unternehmen entsteht, tragen letzten Endes die Versicherten. Das ist die Konsequenz Ihres Tuns, meine Damen und Herren. Es ist richtig: Wir haben es hier heute mit einem Paradigmenwechsel zu tun. Wir gehen weg von den vielen Detailregelungen hin zu einer gesamtrisikoorientierten Betrachtungsweise; das ist richtig und zielführend und deshalb notwendig. Das führt keineswegs zwangsläufig dazu, dass sich das Volumen der Anlagen in hochriskante Marktbereiche und Finanzinstrumente weiter erhöht, wie immer wieder zu hören ist. Ganz im Gegenteil bewirken die neuen Eigenmittelvorschriften, dass es in Zukunft weniger bis gar keine hohen Risiken mehr gibt. Denn je höher die eigene Haftung, desto geringer der Anreiz, risikoreiche Investitionen zu tätigen. So funktioniert Markt. Wenn Sie die eigene Haftung erhöhen, dann ist das letzten Endes die beste Vorsorge gegenüber risikoreichen Investitionen. Sie können, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, den Versicherungen nicht vorschreiben, in welche Anlageformen sie zu investieren haben. Das wäre ein Rückfall in alte Zeiten. Dass Sie jetzt auch gegen die Möglichkeit, dass das Kapital für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl in die Infrastruktur fließt, polemisieren, verstehe ich überhaupt nicht. Das Geld wird dort benötigt. Es dient allen, wenn es bei den Infrastrukturprojekten schneller vorangeht. Das ist ein wirklicher Paradigmenwechsel. Das ist ein großer Vorteil für den Standort Deutschland. Die neuen Vorschriften ermöglichen es den Versicherern, künftig ein weiteres Feld zu nutzen. Die Öffnung der Infrastrukturinvestitionen für die Versicherer schafft neue Optionen. Das ist eine Win-win-Situation für die öffentliche Hand und die Versicherer und damit auch für deren Kunden. Wir haben unzweifelhaft einen erheblichen Investitionsbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Dieser Investitionsbedarf kann von der öffentlichen Hand alleine nicht zeitnah vollständig gedeckt werden. Gleichzeitig sehen wir erhebliche private Mittel, die sinnvoll angelegt werden wollen. Nichts liegt also näher, als beides zusammenzubringen. Gewiss wird der Versicherungsbranche mit den neuen Regelungen einiges abverlangt; das muss man deutlich sagen. Von Versicherungslobby ist aber nicht zu reden. Sie können uns mit dieser nebulösen Verdächtigung von Lobbyismus überhaupt nicht gemeint haben. Sie können uns damit nicht meinen. Es lohnt sich, Herr Dr. Schick, sich eine eigene Meinung zu bilden. Wir tun dies mit hoher Fachkompetenz. Wir haben Fachleute aus der Fraktion im Finanzausschuss, die sich damit genau auskennen und beschäftigt haben und mit ihrer Fachkompetenz eine gute Richtlinie in ein deutsches Gesetz umgesetzt haben. Das ist hervorzuheben. Ich sage herzlichen Dank dafür, dass wir im Finanzausschuss mit dieser Kompetenz einen vorbildlichen Gesetzentwurf für die Versicherten und für die Versicherungsunternehmer erarbeitet haben. Herzlichen Dank.