Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land bewegt. Uns eint das gemeinsame Ziel, dass die Bereitschaft der Eltern, die Sorge für das Kind gemeinsam zu übernehmen, gestärkt werden soll. Wenn ich mir die Anträge der SPD und der Linken im Detail anschaue, dann fallen mir ein paar Punkte auf, die mich in meiner Ansicht bestärken, dass wir es besser machen. Im SPD-Antrag ist zu lesen: Wenn sich die Eltern vor dem Standesamt nicht auf eine Sorgerechtsregelung einigen können, soll ihnen das Jugendamt eine Äußerungsfrist setzen. Wenn sich die Eltern innerhalb dieser Frist nicht zur Frage der gemeinsamen Sorge äußern, soll das Jugendamt von sich aus, also von Amts wegen, einen Antrag beim Familiengericht stellen. In Deutschland gibt es ja einen Justizgewährungsanspruch. Wenn sich die Bürger nicht einigen können, dann haben sie die Möglichkeit, Gerichtshilfe in Anspruch zu nehmen. Das Gericht muss dann eine Entscheidung treffen. Es wird quasi ein Vergleich geschlossen. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was machen Sie? Sie sind der Meinung: Immer wenn die Eltern sich nicht einigen können, soll das Jugendamt verpflichtet werden, eine familiengerichtliche Entscheidung zu beantragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das ernst meinen. Wenn die Bürger nicht von sich aus, also freiwillig, gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, dann zwingen Sie sozusagen die Bürger, Sie zerren sozusagen die Bürger vor Gericht. Ich will nicht unhöflich erscheinen, aber ich finde das nicht gut. Wenn sich die Eltern schon nicht streiten, Herr Kollege Lischka, dann sehe ich auch das Kindeswohl nicht in Gefahr. Es kann immer sein, dass Eltern sagen: Das müssen wir nicht sofort entscheiden; warten wir doch ab, wie sich die Dinge de facto entwickeln. – Damit habe ich gar kein Problem. Warum sollten wir aber dann die Eltern durch das Jugendamt vor Gericht zerren lassen? Damit sind wir nicht einverstanden. Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag, der mich verwundert – vielleicht habe ich es auch nur missverstanden –, ist: Den Eltern soll ermöglicht werden, durch eine gemeinsame Sorgeerklärung die gemeinsame Sorge zu erhalten. – In § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB steht das bereits. Warum wird ein Antrag zu einem Sachverhalt gestellt, der bereits gesetzlich geregelt ist? Das leuchtet mir nicht ein. So viel zum Antrag der SPD. Beim Antrag der Linken sehe ich einen gewissen inneren Widerspruch. Dort heißt es unter II.1, dass die Sorgeerklärung des Vaters schon ausreicht, um die gemeinsame Sorge zu begründen. Die einseitige Erklärung des Vaters führt quasi zu einem Automatismus. Unter II.4 heißt es dann: Wenn sich die Eltern nicht einigen können, steht der Rechtsweg offen. – Was denn nun? Reicht schon eine einseitige Erklärung des Vaters, um die gemeinsame Sorge zu begründen, oder bedarf es einer Einigung? Entweder – oder, beides zusammen geht nicht. Da befindet sich ein innerer Widerspruch in Ihrem Antrag. Deswegen empfehle ich sehr den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Lektüre, den ich ausdrücklich lobe. Er ist am 28. März an Bund und Länder verschickt worden, und es läuft eine Frist zur Stellungnahme bis zum 18. Mai. Was in diesem Referentenentwurf steht, hat die Kollegin Granold ja schon vorbildlich erläutert. Ich will noch einige Punkte verdeutlichen. In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass es zunächst zur Alleinsorge der Mutter kommt. Wenn die beiden Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, dann haben wir kein Problem; wir sind uns einig, dass das das Schönste und das ist, was wir eigentlich wollen. Ist das aber nicht der Fall, dann hat der Vater die Möglichkeit, einen Antrag beim Familiengericht zu stellen. Wenn nun die Mutter – das ist das, was Sie, Kollegin Lambrecht, rügen – innerhalb einer angemessenen Frist – nicht einer kurzen Frist – inhaltlich nicht Stellung nimmt oder keinerlei Gründe vorträgt, aus denen erkennbar wird, dass es inhaltliche, und zwar kindeswohlrelevante Gründe gibt, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprechen, dann darf doch die gesetzliche Vermutung greifen, dass es offenbar keine gegen das Kindeswohl sprechende Gründe gibt, die gemeinsame Sorge zu verhindern; denn sonst könnte die Mutter diese einfach vortragen. Dann ist es meines Erachtens auch völlig angemessen, richtig und sachgerecht, zu sagen, dass dann in einem beschleunigten, vereinfachten Verfahren das Gericht darüber entscheiden können soll. – Warum denn nicht? Ich finde, das ist eine angemessene Regelung. Wichtig ist auch, dass es dann nicht mehr ausreichend ist, einfach nur anzuführen, dass keine Kommunikation zwischen den Eltern stattfinde oder dass sich die Mutter zum Beispiel nicht in die Erziehung des Kindes hineinreden lassen wolle, sondern es muss sich vielmehr um kindeswohlrelevante Gründe handeln. Denn wir wollen, dass eine gewisse Normalität für alle Kinder gilt, ganz gleich, ob die Eltern den Segen von Staat und Kirche eingeholt haben oder nicht. Es geht uns genau um das Kindeswohl. Darum geht es ja uns allen. Deswegen müssen wir die Hürden für die gemeinsame elterliche Sorge senken, und das gelingt mit unserem Entwurf am besten. Ein zweiter Punkt, den Sie im Referentenentwurf nachlesen können, ist der, dass in der jetzigen, vorläufigen Regelung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 die gemeinsame Sorge – auch das haben Sie, Frau Kollegin Granold, schon erläutert – dann ausgesprochen werden soll, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das heißt, es muss erst einmal der positive Nachweis erbracht werden, dass es dem Kindeswohl dient. Das muss der Vater darlegen und belegen. Er muss es also beweisen. Nach dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ist die gemeinsame Sorge dann schon auszusprechen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die negative Darlegungslast, die schon erwähnt worden ist, soll nun der Maßstab sein, um erneut die Hürden abzusenken. Die Mutter muss also sagen, was dagegen spricht, wenn sie sich dagegen wehren will. Auch damit bauen wir Hürden ab. Wir kommen mit diesem Entwurf einem modernen Familienbild näher. Die zunehmende Anzahl von Kindern, die außerhalb einer gültigen Ehe geboren werden, lässt es angeraten erscheinen, dass wir das Recht nach der gewandelten Lebenswirklichkeit der Menschen im Land formen. Deswegen war es gut, dass wir in der Koalition das Thema ausgiebig diskutiert und uns Zeit gelassen haben. Es hat sich gelohnt. Der Vorschlag der Koalition ist allemal besser als die Vorschläge der Opposition. Vielen Dank.