Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Waffenstillstand, der am vergangenen Freitag für die Südostukraine vereinbart worden ist, ist zwar noch immer brüchig. Wenn es aber gelingen sollte, diese Feuerpause dauerhaft zu stabilisieren, dann wäre das nicht nur eine Chance für eine politische Lösung, sondern es wäre vor allem auch ein Ende des unerträglichen Leids der Zivilbevölkerung. Ich wünsche von ganzem Herzen, dass es bei dieser Feuerpause bleibt. Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister dafür bedanken, dass sie wochenund monatelang unermüdlich auf direkte Gespräche und die bereits erwähnte Feuerpause hingearbeitet haben. Das ist immer die Voraussetzung für politische Lösungen. Ich habe gerade eine Agenturmeldung gelesen, wonach Präsident Poroschenko berichtet, dass 70 Prozent der russischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Ukraine abgezogen seien. Wenn diese Meldung zutreffen sollte, dann wäre das sicherlich eine Bewegung in die richtige Richtung. Dass dieser Waffenstillstand zustande kam, hat auch damit zu tun, dass auf dem NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine entschiedene, aber maßvolle Antwort auf die Situation in der Ukraine gefunden wurde. Alle 28 NATO-Mitglieder haben bekräftigt, dass sie füreinander einstehen. Jedes einzelne NATO-Land kann nur in Sicherheit leben, wenn alle anderen NATO-Länder ebenfalls in Sicherheit leben. Die Europäische Union und die NATO stehen fest zusammen. Das ist, glaube ich, eine gute Botschaft für unsere östlichen NATO-Partnerländer. Jeder, der heute Morgen die bewegende Rede von Präsident Komorowski gehört hat, kann nachvollziehen, dass die Polen und die Balten in großer Sorge sind. Ich muss sagen: Andere haben jahrzehntelang Verantwortung für uns Deutsche, für unsere Sicherheit übernommen. Dann ist es ganz selbstverständlich, dass wir jetzt ebenfalls Verantwortung für andere übernehmen. Es war aber auch richtig, maßvoll zu handeln, an der NATO-Russland-Grundakte festzuhalten und keine NATO-Kampftruppen in Osteuropa dauerhaft zu stationieren. Zwar hat Putin gegen den Geist dieser Vereinbarung verstoßen. Aber in einer Zeit, in der wir auf die Einhaltung des Völkerrechts sowie die Einhaltung bestehender Verträge dringen, ist es nicht klug, selbst bestehende Verträge aufzukündigen. Stattdessen hat die EU weitere Sanktionen beschlossen bzw. vorbereitet, die bei Bedarf in Kraft treten können und die russische Entscheidungselite sowie die russische Wirtschaft empfindlich treffen bzw., soweit sie noch umgesetzt werden müssen, treffen können. Es ist gut, dass es dabei immer eine offene Tür für Russland gibt. Manche halten diese Maßnahmen für nicht ausreichend und fordern härtere Maßnahmen. Ich warne davor, die Wirkungen der Sanktionen kleinzureden und sich über diplomatische Mittel zur Lösung der Krise verächtlich zu äußern, wie das teilweise geschieht. Diesen Stimmen sollten wir nicht nachgeben; denn dieser Konflikt kann – darüber besteht in der NATO große Einigkeit – nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, aufzuhören, miteinander zu reden. Wir sollten nichts tun, was dazu führt, dass nicht mehr miteinander geredet werden kann. Der Oppositionsführer Gregor Gysi hat heute eine bemerkenswerte Rede gehalten. Lieber Herr Gysi, Ihre Rede hatte einen roten Faden und als einzigen Tenor: Die Bundesregierung macht alles falsch, und Herr Gysi hat immer recht. Sie haben nur am Ende Ihrer Rede einen kleinen Fehler gemacht, als Sie gesagt haben: Ich will nicht rechthaberisch sein. – Mit diesem Satz haben Sie sich nämlich vom gesamten Inhalt Ihrer Rede selbst distanziert. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten beim Mindestlohn recht gehabt und sich dafür rühmen, dann kann ich Sie nur fragen: Wo waren Sie denn, als wir vor zwei Monaten über den Mindestlohn abgestimmt haben? Sie haben dem Mindestlohn nicht zugestimmt. Wenn alle sich so wie die Linke verhalten hätten, dann gäbe es heute keinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Das ist die Wahrheit. Sie haben hier auch einiges über TTIP erzählt. Manches davon haben Sie aus aktuellen Debatten aufgegriffen, aber einiges war auch Unfug. Ich will Ihnen einmal sagen, welche Maßstäbe ein Freihandelsabkommen erfüllen muss.