Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! _ Meine Damen und Herren ! Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen , und zwar deshalb , weil wir die Unterstützung und Verstärkung des humanitären Einsatzes angesichts des Elends der Vertriebenen für unerläß- lich halten . Der Bundesverteidigungsminister Scharping hat zu Beginn seiner Rede die Situation mit bewegenden Worten geschildert . Ich möchte Ihnen , Herr Scharping , ausdrücklich sagen , daß ich es als wohltuend empfinde , daß Sie in Ihrer Funktion als der für den Einsatz der Bundeswehr zuständige Minister hier ohne jedes Säbelrasseln , ohne aggressive Töne , sehr nachdenklich , sehr besonnen , sehr zurückhaltend , sehr abgewogen und damit der Situation angemessen Ihre Aufgabe erfüllen . Dafür möchte ich Ihnen danken . . Im übrigen macht sich ja wohl jeder hier im Hause , der über Einsätze der Bundeswehr abstimmen muß , die Sache keineswegs leicht , sondern wir sind uns alle unserer Verantwortung bewußt . Erlauben Sie mir , daß ich jetzt einen Gesichtspunkt anspreche , der mir in letzter Zeit durch den Kopf gegangen ist . Sicher werden nicht alle meine Auffassung teilen . Ich meine aber , daß sich ein Parlament , wenn es weiß , daß es für eine Wehrpflichtarmee Verantwortung trägt , um so mehr Mühe bei der Entscheidung über den Einsatz seiner Soldaten macht . . Wir hier im Deutschen Bundestag sind dadurch weit von der Gefahr entfernt , das Militär sozusagen als eine ständig präsente Einheit zu begreifen , die man auf Abruf dort einsetzen kann , wo es gerade notwendig ist . Auch wenn Wehrpflichtige natürlich nicht gegen ihren Willen bei diesen Aktionen eingesetzt werden , müssen wir uns bei der Entscheidung über diesen Einsatz doch um so mehr Skrupeln aussetzen , weil diese Armee aus der Gesellschaft und aus unserem Volk heraus kommt und in ständigem Austausch mit der Gesellschaft steht und weil sich die Bundeswehr gegenüber den Bürgern und der Gesellschaft ständig rechtfertigen muß _ auch durch das , was sie in ihrem Inneren tut . Die Wehrpflichtigen , die in die Bundeswehr hineinkommen , repräsentieren nämlich dort die Gesellschaft , und umgekehrt kehren die wehrpflichtigen Soldaten wieder in die Gesellschaft zurück und vermitteln dort das , was die Bundeswehr braucht und benötigt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Soldaten den Dank unserer Fraktion für den Einsatz , den sie leisten , aussprechen . . Ich wünsche allen , die in diesem Einsatz sind , daß sie gesund und unversehrt zurückkehren . Ich möchte an dieser Stelle auch die Familien dieser Bundeswehrangehörigen nicht vergessen , die täglich und stündlich um sie zittern , weil diese Einsätze _ machen wir uns da nichts vor _ in hohem Maße gefährlich sind . Meine Damen und Herren , wir stimmen , wie gesagt , dem Antrag der Bundesregierung zu . Ich möchte jetzt _ dabei muß ich etwas kritisch werden _ doch noch einmal die Frage stellen , warum es ausgerechnet bei der Diskussion über diesen Antrag mehr Probleme als bei früheren Vorlagen der Bundesregierung , in denen es um Kampfeinsätze ging , gegeben hat . Hier handelt es sich ja um einen rein humanitären Einsatz . Der Antrag enthält drei Teile : Der erste Teil beinhaltet die Verstärkung der Bundeswehr um bis zu 1000 Soldaten für ihre Aufgabe , humanitäre Hilfe zu leisten . Der zweite Teil legitimiert _ ebenfalls unter humanitären Aspekten _ eine gegenüber dem ursprünglichen Beschluß erweiterte Luftaufklärung durch die Drohnen . Der dritte Teil schließlich legitimiert die eigentlich selbstverständliche Nothilfe . Es handelt sich also um rein humanitäre Aufgaben . Was den Inhalt des Beschlusses betrifft , dürfte eigentlich niemand Bedenken haben . Selbst wer prinzipiell gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Einsätzen in Jugoslawien und im Kosovo ist , müßte dem Antrag zustimmen können , weil es sich um eine rein humanitäre Angelegenheit handelt . Um so verwunderlicher ist , weshalb es im Vorfeld _ ich räume ein : auch in meiner Fraktion _ Irritationen und erhöhten Diskussionsbedarf gegeben hat . Ich muß der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schon sagen , daß sie dem Parlament dieses Verfahren von oben herab zugemutet hat . Ich frage Sie : Warum haben wir diese Beschlußvorlage nicht bekommen , als wir in der Woche nach Ostern eine Sondersitzung zum Thema Kosovo hatten ? . Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung die Eilentscheidung schon längst getroffen . . Indem Sie zu den Drohnen _ das ist jetzt Inhalt der Beschlußvorlage _ eine ausdrücklich so bezeichnete Eilentscheidung getroffen haben , haben Sie ja eingeräumt , daß diese Entscheidung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf . Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind Sie zur Eilentscheidung in Situationen , in denen der Bundestag eigentlich zustimmen müßte , das aber aus zeitlichen Gründen nicht geht , ermächtigt . Die Frage bleibt aber : Warum haben Sie uns diesen Antrag nicht in der Woche nach Ostern , als wir zu diesem Thema debattiert haben , vorgelegt ? Eine weitere Frage . Als wir Anfang der Woche Ihre Vorlage zum erstenmal auf den Tisch bekommen haben , haben wir Sie gefragt : Warum schreiben Sie in das Rubrum nicht das hinein , was in der Begründung steht ? Wir haben Ihnen sogar eine goldene Brücke gebaut , indem wir Ihnen vorgeschlagen haben , in den Antrag aufzunehmen : Der Deutsche Bundestag stimmt . . . der deutschen Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt zu nach Maßgabe des Beschlusses der Bundesregierung vom Soundsovielten . _ In diesem Beschluß ist nämlich all das enthalten , was uns Anlaß zu Fragen gegeben hat . Hier ist der Verdacht aufgekommen , es solle durch die Hintertür der Einsatz von Bodentruppen ermöglicht werden . . Wer die Diskussion bei uns im Land kennt , weiß ja , daß die Menschen Angst davor haben . Deshalb verstehe ich es einfach nicht , weshalb Sie das _ in einer gewissen handwerklichen Schluderigkeit _ nicht ausdrücklich in Ihrem Antrag geklärt haben , und daß Sie sich , als wir Sie darum gebeten haben , auf die Position zurückgezogen haben : Das haben wir schon immer so gemacht . . Das sind die berühmten drei Grundsätze des deutschen Verwaltungshandelns : Erstens . Das haben wir noch nie so gemacht . Zweitens . Das haben wir schon immer so gemacht . Drittens . Da könnte ja jeder kommen . Sie haben gesagt , das haben wir schon immer so gemacht . _ Es stimmt aber nicht ; denn in allen früheren Beschlüssen war im Rubrum ausdrücklich der Passus enthalten : nach Maßgabe des Beschlusses der Bundesregierung vom Soundsovielten . Damit hätten Sie alles berücksichtigt . Sie haben aber nach dem dritten Verwaltungsgrundsatz Da könnte ja jeder kommen gehandelt . Das ist eine Mißachtung der Opposition , die wir uns auf Dauer nicht gefallen lassen . . Ich appelliere also an Sie , das nächste Mal etwas mehr Umsicht walten zu lassen . In der Sache stimmen wir Ihnen , wie gesagt , zu . Ich räume auch ein , daß Sie , Herr Scharping und Herr Fischer , nicht nur in den Ausschüssen , sondern auch im Plenum in wünschenswerter Deutlichkeit gesagt haben , daß dies eine rein humanitäre Angelegenheit ohne Hintertür ist . Der Passus oben auf Seite 4 in Ihrem Antrag , der sich auf alle drei Teile Ihres Beschlusses bezieht , ist selbstverständlich ganz wichtig . Dort heißt es , daß ein darüber hinausgehender Einsatz nur im Rahmen eines UN-Mandates oder eines Friedensabkommens erfolgen darf und wird und daß dazu eine erneute Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich wäre . Damit gehen wir eigentlich hinter das zurück , was wir im November und im Februar schon beschlossen haben . Denn mit dem Beschluß zur Extraction Force hatten wir bereits ein Eingreifen der Bundeswehr auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien legitimiert . Im Beschluß vom Februar hatten wir vereinbart , daß zur Absicherung eines Abkommens , eines Rambouillet-Abkommens , auch ein Bodeneinsatz zulässig sei . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem Ergebnis der gestrigen Außenministerkonferenz der G 8 machen . Natürlich ist das nicht der große Durchbruch . Ich warne davor , dieses Ergebnis zu bejubeln ; das tut auch niemand . Ich warne aber auch davor , das Ergebnis für so gering zu halten wie die Neue Zürcher Zeitung heute unter der Überschrift Magere Ergebnisse . Sicher ist das nichts Konkretes und sind mehr Fragen offen als beantwortet . Das war aber angesichts der Situation nicht anders zu erwarten . Ich halte es für ganz wesentlich , daß durch dieses Ergebnis , dem die Russen zugestimmt haben _ das ist der entscheidende Punkt _ , wieder der Weg zur Politik eröffnet worden ist , und zwar stärker als je zuvor . Ich halte es auch für ganz entscheidend , daß in diesem Beschluß den Vereinten Nationen wieder die Rolle zuerkannt wird , die sie eigentlich haben müßten , die aber leider in der Vergangenheit in den Hintergrund getreten ist . Wir alle hier haben , wenn es um die Erörterung einer denkbaren politischen Lösung ging , immer zwei Dinge betont . Erstens : Die Vereinten Nationen müssen wieder in die Verantwortung genommen werden . Zweitens : Um dies zu erreichen , müssen die Russen mit an Bord . Herr Scharping , ich verstehe , daß Sie Ihre Kollegen hier rühmen und preisen .  Das ist auch in Ordnung . Wie aber der russische Premierminister Primakow hier in Deutschland behandelt worden ist , als er von seiner Mission in Belgrad zur Berichterstattung zu uns gekommen ist , war schon schandbar . Das war keine Meisterleistung deutscher Diplomatie . . Wenn man schon sagt , die Russen mit ins Boot nehmen zu wollen , kann man den Premierminister nicht behandeln wie einen dummen Jungen , der seine Hausaufgaben schlecht erledigt hat . Das hätte ganz anders laufen müssen . Man hätte sagen müssen : Herr Primakow , das ist großartig ! Wir bedanken uns bei Ihnen dafür , daß Sie sich eingesetzt haben und wie Sie sich eingesetzt haben . Wenn Ihr Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht , dann liegt das nicht an Ihnen , sondern an Herrn Milosevic . Wir bitten und ermuntern Sie , auf diesem Wege weiterzumachen . _ Gott sei Dank haben Sie aus diesem Fehler gelernt : Die Russen sind mit an Bord . Es bleibt natürlich die Frage : Wie sehen die Regelungen bezüglich der Sicherheitstruppe _ hier heißt es wunderschön ausgedrückt Sicherheitspräsenzen , noch dazu also im Plural _ aus ? Ohne NATO wird und kann das gar nicht gehen . Ob die Russen ein NATO- Mandat akzeptieren , ist offen . Es gibt also Fragen über Fragen . Ich freue mich aber , daß es überhaupt zu einer Vereinbarung unter Beteiligung der Russen gekommen ist , und ermuntere die Bundesregierung , sich weiter um eine friedliche Regelung zur Lösung des Konfliktes zu bemühen . Ich danke Ihnen . .