Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben es heute mit dem seltenen Fall zu tun , dass gleich ein Antrag abgelehnt werden wird , nämlich der Antrag der CDU/CSU , dieser Antrag aber dennoch einen politischen Erfolg bewirkt hat , den die Antragsteller beabsichtigt haben . Wir von der FDP werden diesen Antrag ablehnen , denn er hat zum Inhalt , dass das geltende deutsche Asyl- und Ausländerrecht als verbindliche Verhandlungsposition für Verhandlungen der Bundesregierung auf EU-Ebene festgeschrieben werden soll . Ohne auf den Inhalt einzugehen , muss ich doch daran erinnern , dass es immer die gemeinsame Haltung aller Fraktionen des Hohen Hauses gewesen ist , vernünftigerweise einer Bundesregierung bei Verhandlungen mit etlichen anderen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene einen gewissen Verhandlungsspielraum zu gewähren . Es versteht sich doch von selbst , dass wir für ein europäisches Asylrecht sind . Dieses kann aber nur dann zustande kommen , wenn Kompromisse geschlossen werden . Von daher haben wir die Idee , die früher bei den Grünen eine Rolle gespielt hat , nämlich die Bundesregierung mit einem imperativen Mandat nach niederländischem Beispiel völlig zu binden , immer abgelehnt . Daher werden wir auch Ihren Antrag ablehnen . Gleichwohl , meine Kollegen von der CDU/CSU , haben Sie bei der Bundesregierung offenbar Wirkung erzielt . Denn wir stellen fest , dass die Bundesregierung bzw . Minister Schily in den Verhandlungen über die beiden entscheidenden Richtlinien , um die es jetzt geht - dabei handelt es sich um die Richtlinie zur Definition des Flüchtlingsstatus , die so genannte Qualifizierungsrichtlinie , und um die Asylverfahrensrichtlinie - , in Brüssel sehr , sehr vorsichtig agiert . Ich stelle aus Sicht der FDP fest , dass zum Beispiel die Qualifizierungsrichtlinie verabschiedungsfähig wäre . Alle Mitgliedstaaten sind sich einig , aber der Vorbehalt der Bundesregierung verhindert die Verabschiedung dieser wichtigen Richtlinie . Es war immer die Position von Edzard Schmidt-Jortzig , dem ehemaligen Justizminister , und der FDP-Fraktion , dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung für den Flüchtlingsbegriff mit maßgebend sein muss . Nichts anderes steht in dieser Richtlinie . Deswegen würden wir die Bundesregierung ermutigen , an dieser Stelle einen Schritt voranzugehen . Dies geschieht aber nicht - in diesem Zusammenhang bin ich anderer Meinung als Frau Akgün - , weil die Bundesregierung die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz , die morgen beginnen , im Hinterkopf hat . Minister Schily will dieses Gesetz durchsetzen und braucht dafür die CDU/CSU . Aus diesem Grund - das war Ihr politisches Anliegen - scheuen Sie sich , die auf EU-Ebene bereits vollendeten Tatsachen auch auf Bundesebene umzusetzen . Dadurch haben Sie eine Wirkung erzielt , die ich allerdings nicht für besonders glücklich halte . Denn es geht auch um die Asylverfahrensrichtlinie . In diesem Zusammenhang erwecken Sie immer wieder den Eindruck , Herr Grindel , diese Richtlinie würde dazu führen , dass der Asylkompromiss der Bundesrepublik Deutschland von 1993 ausgehebelt würde . - Hören Sie einmal zu , Herr Grindel ! - Die Anhörung hat bereits vor mehreren Wochen stattgefunden . Mittlerweile hat sich der Verhandlungsstand verändert . Es geht um das Konzept der sicheren Drittstaaten . Dies bedeutet , dass ein Asylsuchender , der aus einem sicheren Drittland kommt , in dem die Standards der Menschenrechtskonvention , der Europäischen Flüchtlingskonvention und eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens eingehalten werden , keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland oder Frankreich hat , sondern darauf verwiesen werden kann , sein Asylbegehren in dem Land vorzubringen , aus dem er kommt . Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , es ist sozusagen die dialektische Umkehrung Ihres Anliegens eingetreten . Auf EU-Ebene wird jetzt in einer Weise diskutiert , durch die dieses rechtsstaatliche Merkmal nicht mehr gesichert ist . Denn nach der neuesten Entwicklung der Diskussion soll auch die Zurückweisung von Asylsuchenden in solche Länder möglich werden , die nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben . Man muss beinahe Ihrem Antrag zustimmen , wenn Sie verlangen , Schily möge auf EU-Ebene das deutsche Recht durchsetzen ; denn dieses ist rechtsstaatlicher als das , was in der EU neuerdings diskutiert wird . Ich würde es begrüßen , wenn Sie von der CDU/CSU sich ebenfalls so vehement dafür einsetzen würden , unsere rechtsstaatlichen Grundsätze auf EU-Ebene umzusetzen . Ich möchte zum Schluss noch eines feststellen : Die gesamte Debatte ist nur der Prolog zu den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz . Dazu will ich nur eine Bemerkung machen , Herr Grindel . Zum wiederholten Male versuchen Sie , im Deutschen Bundestag den Eindruck zu erwecken , als wäre mit einem Zuwanderungsgesetz eine automatische Zunahme der Zuwanderung nach Deutschland verbunden . Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen . Sie wissen ganz genau , dass mit dem Gesetzentwurf , den auch die FDP unterstützt - das kommt in unserem Kompromissvorschlag deutlich zum Ausdruck - , ein Instrumentarium geschaffen werden soll , das eine gesteuerte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht , wenn es erforderlich ist , das es aber auch so beschaffen ist , dass die Zuwanderung auf null zurückgefahren werden kann . Darüber entscheiden der Bundestag und der Bundesrat . Das , was Sie vorgaukeln , entspricht also in keiner Weise der Wirklichkeit . Ich möchte wie Frau Akgün die Gelegenheit nutzen , an Rot-Grün und die CDU/CSU zu appellieren : Lassen Sie uns in der morgigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses den ernsthaften Versuch machen , für die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ein vernünftiges Instrumentarium zur Verfügung zu stellen , die humanitären Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland beizubehalten und - das ist unser gemeinsames Ziel - für mehr Integration in Deutschland zu sorgen .