Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Etat des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend beläuft sich auf insgesamt 33 Milliarden DM . Das sind 2 Milliarden DM mehr , als im vergangenen Jahr in Ansatz gebracht worden ist . Das bedeutet eine Steigerung dieses Einzeletats um 6 ,5 % . Wenn man diese Größenordnung zur Steigerung des Gesamtetats , der lediglich eine Steigerung von 1 ,3 % aufweist , in Rechnung setzt , . dann kommt darin doch eine deutliche Akzentsetzung zum Ausdruck . Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers , wie er sie am 24 . November des vergangenen Jahres abgegeben hat und in der er für diese Legislaturperiode insbesondere eine familienpolitische Schwerpunktsetzung unter dem Motto Familie stärken _ soziale Gerechtigkeit absichern angekündigt hat . . Wir als Koalition vertreten diese Akzentsetzung für die Dauer dieser Legislaturperiode . . Deshalb , Frau Kollegin , hat es keinen Zweck , wenn hier nur der Versuch gemacht wird , Etiketten anzukleben , wenn der Versuch gemacht wird , Vorurteile zu pflegen ; denn damit wird die Realität _ die haushaltsbezogene Realität , aber insbesondere auch die gesellschaftspolitische Realität _ in unserem Lande verbogen .  Meine Damen und Herren , ich möchte darauf zu sprechen kommen , daß die Haushaltsansätze in diesem Ressort in Übereinstimmung zu bringen sind mit den vielen Aktivitäten im sogenannten ehrenamtlichen Bereich . Wir bieten in vielerlei Hinsicht die Voraussetzung dafür , daß der Sozialstaatscharakter dieses Landes durch ehrenamtliches Engagement umsetzt wird . Deshalb möchte ich in dieser Haushaltsdebatte die Gelegenheit wahrnehmen , um mich dafür zu bedanken , daß das ehrenamtliche Engagement _ auf der Basis der Haushaltsansätze , die wir hier verabschiedet haben _ von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande in der Vergangenheit so eindrucksvoll an den Tag gelegt wird , wie das immer und immer wieder der Fall gewesen ist . . Und , meine Damen und Herren , man muß natürlich die Vergleichsebenen bemühen . Man kann doch nicht verdrängen , was mittlerweile auf der Länderebene , gerade auch in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern , an Streichüberlegungen angestellt wird , was alles zur Diskussion gestellt wird , gerade im sozialen Bereich . Sozialstationen , soziale mobile Dienste bis hin zum Recht auf einen Kindergartenplatz werden von den Ländern und gerade auch von den sozialdemokratisch geführten Ländern in Frage gestellt . Dann finde ich es unangemessen , hier in einer einseitigen Schuldzuweisung die finanzpolitischen Zwänge zu verdrängen und dem Gesamtanliegen nur unzureichend Rechnung zu tragen . . Wenn ich lese , daß z . B . Nordrhein-Westfalen eine verbindliche Entscheidung in Sachen Kindergartenplätze erst zur Jahresmitte treffen will , wenn ich sehe , daß jetzt gehandelt werden muß , wenn wir am 1 . Januar 1996 ausreichend Plätze anbieten wollen , dann kann doch die Opposition bei dieser Debatte nicht undifferenziert , nicht pauschal in der Schuldzuweisung an den Bund argumentieren und einfach verdrängen , daß es im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder einen Zu . noch : Peter Jacoby Rechtes auf einen Kindergartenplatz . Auch diese Zusammenhänge gilt es bei dieser Diskussion zu berücksichtigen . . In der Tat , meine Damen und Herren , orientieren wir uns als Koalition an den Ausgaben des vergangenen Jahres , was die freiwilligen Ausgaben anbelangt . Dazu bekennen wir uns . Wir sind der Auffassung , daß man , wenn man Modellmaßnahmen macht , dann an einen Punkt kommt , wo diese ausgewertet werden müssen . Wir bekennen uns dazu , daß diese Modellmaßnahmen auch zu einem späteren Zeitpunkt in die finanzpolitische Verantwortung anderer Träger einmünden . Vieles ist gerade als Anschubfinanzierung gedacht gewesen . Dazu stehen wir . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen : Wir haben deutlich erhöhte Ausgaben , und zwar in der Größenordnung von sage und schreibe 2 Milliarden DM , beim Kindergeld , beim Erziehungsgeld und beim Unterhaltsvorschuß . Allein die Verlängerung der Bezugsdauer beim Erziehungsgeld auf 24 Monate schlägt mit einem Plus von 1 ,3 Milliarden DM zu Buche , ein Ergebnis , das wir wollten , ein Ergebnis , zu dem wir stehen und ein Ergebnis , bei dem man auch die sonstigen Entwicklungslinien sehen muß . Deshalb meine ich , auch mit Blick auf den Bundesjugendplan , den Sie angesprochen haben : Vor fünf Jahren wurde der Bundesjugendplan mit 129 Millionen DM in unserem Land finanziert . Heute sind es 208 Millionen DM , eine nachhaltige Entwicklung nach vorne . Dann , finde ich , kann es nicht sein , daß diese Beträge pauschal herabgewürdigt werden . Die Betroffenen selbst sehen es viel differenzierter und sprechen von einer _ Zitat _ verbesserten Absicherung der Förderung . Ich finde , das spricht dafür , daß wir auch im Bereich des Bundesjugendplanes nicht einen Kahlschlag oder ein unkritisches Zurückfahren zu vertreten haben . Ganz im Gegenteil . Vieles ist eine Frage der Priorität . Und diese Priorität wird auch in diesem Haushaltsplan gesetzt . Ich spreche nur etwa den konstant gehaltenen Beitrag zum deutsch-französischen Jugendwerk in der Größenordnung von 21 Millionen DM oder den Beitrag zum deutsch- polnischen Jugendwerk in der Größenordnung von 5 ,3 Millionen DM an . Jawohl , wir kümmern uns um Randgruppen . Wir machen aber auch Maßnahmen und insbesondere auch Maßnahmen zugunsten der breiten Mehrheit der Jugendlichen in unserem Land und spielen nicht die beiden Gruppen gegeneinander aus . . Ich meine , daß man unter diesem Gesichtspunkt , gerade auch nach der Zusammenfassung der bisher selbständigen Ministerien , das Ganze entsprechend sehen muß und dem Ganzen entsprechend Rechnung tragen muß . Deshalb haben wir jetzt eine Akzentsetzung im Zusammenhang mit dem zukünftigen Familienleistungsausgleich vorgenommen . Das steht in der Kontinuität der Einführung des Erziehungsurlaubes , des Erziehungsgeldes , der Anerkennung der Erziehungsjahre auf die Rente . Wir haben mit diesen Maßnahmen eine Aufwertung der Familienarbeit erreicht , etwas , was doch gesellschaftspolitisch erwünscht ist und was auch dem geänderten Rollenverhalten der Frau in unserer Zeit geradezu entspricht . . Insofern müssen auch diese Zusammenhänge gesehen werden . Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang : Vieles wollen und müssen wir ressortübergreifend sehen . Vieles ist auch gar nicht mehr mit Mitteln der Haushaltspolitik in den Griff zu kriegen , sondern es geht um die Gestaltung von Strukturen in unserem Land . Wohnungseigentumsförderung für Familien mit Kindern , kostensparendes Bauen , mehr Bauland für Familien mit Kindern _ das betrifft alle Ebenen , das sind strukturelle Fragen , das sind Fragen , die etwas mit der Zukunftsgestaltung zu tun haben , und dieser Zukunftsgestaltung stellen wir uns . Ich sage es noch einmal : Es geht gar nicht so sehr um die Frage der Veränderung von Haushaltstiteln , sondern es geht um die Bereitschaft , Strukturen entsprechend kritisch zu hinterfragen . . Wenn z . B . der Fünfte Familienbericht von einer strukturellen Rücksichtslosigkeit einer Gesellschaft gegenüber der Familie spricht , dann mag die Bundesregierung ein Adressat dieser Aussage gewesen sein . Aber genauso sind sämtliche Landesregierungen über Parteigrenzen hinweg und die ganze Gesellschaft Adressaten dieser Aussage außerhalb dieses Raumes . Deshalb bemühen wir uns um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . . Das hat Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung , auf die Öffnungszeiten von wichtigen Institutionen und auf dergleichen Dinge mehr . Das heißt , wenn wir dem Haushalt Rechnung tragen wollen , müssen wir uns der Diskussion um diese strukturellen Notwendigkeiten entsprechend stellen . Ich möchte sagen , Frau Ministerin : Wir unterstützen Ihr Bemühen , das auch gerade bei diesem Haushalt in vielen Initiativen , Modellmaßnahmen und dergleichen zum Ausdruck kommt , hier das umzusetzen , was am Anfang dieser Legislaturperiode angekündigt worden und was das Programm dieser Koalition für die Dauer von vier Jahren ist . Vielen Dank . .