Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich habe hier eine einigermaßen interessante Debatte verfolgen dürfen . Aber es gibt auch ganz neue Aspekte , nämlich dass sich die Bemerkungen von Frau Pau von ganz links außen mit denen von Herrn Marschewski von ganz rechts außen treffen . Beide kritisieren - wenn auch zu Unrecht - , dass sich das Gesetz an den Kapitalverwertungsinteressen orientiere . Das ist schon eine interessante Erfahrung . - Sie haben doch gesagt , wir würden uns zu sehr an der Wirtschaft orientieren . Deutschland braucht dringend ein neues Zuwanderungs- und Integrationsgesetz , das den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten begrenzt und die Voraussetzungen für eine bessere Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländer schafft . - Hier hätte ich jetzt eigentlich Beifall von der CDU/CSU erwartet , denn das war ein Zitat aus einer Presseerklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern vom 2 . April dieses Jahres . Aber vielleicht wollen Sie davon nichts mehr wissen . Damit erkennt auch die Union an , dass wir ein neues Zuwanderungsrecht brauchen . Das war doch Ausgangspunkt für die Kommissionen , die auf allen politischen Seiten gebildet worden sind . Wir brauchen dieses neue Zuwanderungsrecht , weil im Bereich des Ausländerrechts dringender Reformbedarf besteht . Alle Klagelieder , die heute gesungen worden sind , unterstreichen das . Der Reformbedarf geht dabei über einzelne Änderungen des geltenden Rechts weit hinaus . Deutschland benötigt ein modernes aufenthaltsrechtliches Gesamtkonzept , wie es Michael Bürsch zu Beginn dieser Debatte richtig gesagt hat . Hierzu gehört vor allem die Gestaltung der Arbeitsmigration , der Integration und der humanitär begründeten Aufenthalte . Der von der Bundesregierung mit der Vorlage des Zuwanderungsgesetzes beschrittene Weg ist deshalb richtig ; denn das Zuwanderungsgesetz stellt das erforderliche Gesamtkonzept dar , das mit einem umfassenden Ansatz sowohl die Zuwanderung aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen als auch erstmals umfassend die Integration regelt . Übrigens , Herr Kollege Marschewski , Integrationspolitik fängt bei der Wortwahl an . Wer Menschen , die zu uns gekommen und bei uns geblieben sind , als Daueranwesende bezeichnet , hat die Integrationspolitik schon im Ansatz verfehlt . Das Zuwanderungsgesetz beseitigt bestehende Mängel des geltenden Rechts und legt gleichzeitig die Grundlagen für eine moderne Ausländerpolitik . Die Bundesregierung und hoffentlich auch der Bundestag sowie die Gremien , die im Folgenden darüber zu beraten haben , nehmen damit ihre politische Verantwortung wahr , die darin besteht , eine als notwendig erkannte Reform zum Wohle unseres Landes auf den Weg zu bringen . Ich möchte anerkennen , dass die FDP bei diesen Beratungen eine sehr konstruktive Haltung eingenommen hat . Das begrüße ich sehr . Herr Grindel - bevor Sie weiter dazwischen reden - , bemerkenswert ist , dass weder Sie noch Herr Marschewski noch Herr Bosbach ein Sterbenswörtchen zu dem FDP-Gesetzentwurf gesagt haben . Das ist ganz interessant . Es kam nicht ein Sterbenswort , obwohl dieser Gesetzentwurf in weiten Teilen mit unserem Gesetzentwurf übereinstimmt . Es wäre interessant , zu fragen , was in den Koalitionskabinetten in Baden-Württemberg und Niedersachsen dazu gesagt werden wird . Ich bin gespannt , was da auf uns zukommt . Ich will mich nicht mit Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs auseinander setzen . Er enthält einige interessante Anregungen . Herr Stadler , Sie haben , wie ich finde , eine sehr faire und vernünftige Rede gehalten . - Ist das oberlehrerhaft ? Das ist meine Meinung . Herr Grindel , von Ihrer Rede kann ich das leider nicht sagen , sie war - auch das können Sie als oberlehrerhaft bezeichnen - miserabel . Die Rede von Herrn Stadler war wirklich gut . Herr Stadler , ich muss allerdings eine sachliche Kritik anbringen . Ich halte eine Quote , die Sie gefordert haben - wir haben sie früher im Gegensatz zu Ihnen gefordert ; das gebe ich ehrlich zu - , für kein vernünftiges Steuerungsinstrument . Das ist zu bürokratisch . Darüber werden wir dann im Vermittlungsausschuss zu reden haben . Interessant ist , dass es von der Union bisher kein umfassendes Gesamtkonzept gibt . Herr Grindel , Sie haben hier eben Klagelieder angestimmt . Manches , was Sie zu den Tatsachen gesagt haben , stimmt ; das ist nicht zu leugnen . etwas !) Es gibt Integrationsprobleme . Das wird keiner bestreiten , ich zuallerletzt . Genau das meinte ich , als ich von Überbeanspruchung gesprochen habe . Herr Grindel , Sie müssen das Interview im Tagesspiegel übrigens ganz lesen , anstatt nur kleine Stücke herauszunehmen . Darin steht - das ist ganz interessant - , Zuwanderung sei auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig und wichtig für unser Land . Nur wer eine verstockte Gesellschaft will , der muss sich vor der Welt verschließen . In einer globalisierten Welt brauchen wir in unserem Land offene Türen , sonst werden wir auch in Europa nicht weiterkommen . Meine Damen und Herren , die von den Innenpolitikern auch der Union formulierten Ziele eines Zuwanderungsgesetzes , nämlich Zuzugsbegrenzung und bessere Integration , finden sich in § 1 unseres Gesetzentwurfes . Dort stehen alle Zielsetzungen , die ich im Übrigen für richtig halte . Dieser Paragraph ist sozusagen die Überschrift des gesamten Gesetzes . Die darin formulierten Ziele finden sich in den Instrumenten dieses Gesetzes wieder . Das Gesetz dient der Steuerung und der Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die Bundesrepublik . Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Wer kann gegen ein Gesetz , das solche Ziele hat - wir können im Vermittlungsausschuss gerne darüber reden , ob es an der einen oder anderen Stelle Klärungsbedarf gibt - , Kritik üben ? Zu § 1 dieses Gesetzentwurfes habe ich bisher keine Kritik gehört . Natürlich hat die Opposition das Recht , zu fragen , ob sich diese Ziele im Gesetz wiederfinden . Leider muss ich aber feststellen : Sie von der Union haben bisher dazu nicht viel Sachliches beitragen können . Stattdessen haben Sie sich auf eine brutale Desinformationspolitik versteift . Das hat Ihnen nicht die Regierung oder die Regierungskoalition ins Stammbuch geschrieben , sondern das ehemalige Mitglied Ihrer Fraktion , Frau Süssmuth . Frau Süssmuth hat gesagt , sie habe in ihrer gesamten politischen Laufbahn noch kein Gesetz erlebt , über das von der Opposition - in dem Fall nur von der Union - so viel Falsches geredet worden sei . Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen . Herr Bosbach , Sie sind einer der Protagonisten , die diese Art von Politik am schärfsten betreiben . Sie haben heute im Bundestag wie schon bei früheren Debatten durch das Zitieren eines Satzes aus der Begründung des Gesetzes , ohne den Zusammenhang darzustellen , versucht , den Eindruck zu erwecken , Ziel des Zuwanderungsgesetzes sei nicht die Begrenzung und die Steuerung der Zuwanderung , sondern ungehinderten Zuzug zu ermöglichen . Sie selbst wissen am besten , dass das nicht stimmt . Sie haben einen Satz aus der Begründung zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs . 1 Nr . 3 des Aufenthaltsgesetzes zitiert . - Das sage ich gleich . Seien Sie nicht so ungeduldig ! - Warten Sie einen Moment ! Haben Sie ein wenig Geduld ! Der Satz lautet : Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp . Dieser Satz - da haben Sie Recht , Herr Bosbach - steht in einer Passage der Gesetzesbegründung , in der darauf hingewiesen wird , dass im Rahmen der Auslegung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland künftig nicht mehr eine einseitige - ich betone : einseitige - Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp zugrunde zu legen ist . Nun lesen Sie den Begründungstext bitte weiter , dann kennen Sie die ganze Wahrheit - das schließt an die berühmte Einsicht von Hegel an , dass die Wahrheit das Ganze ist - : Stattdessen ist Ziel der Anwendung der ausländerrechtlichen Instrumentarien eine flexible und bedarfsorientierte Zuwanderungssteuerung . Dabei können je nach bestehender Zuwanderungs- und Integrationssituation Interessen der Zuwanderungsbegrenzung wie auch der gezielten Zuwanderung im Vordergrund stehen . Um die notwendige Flexibilität zu erhalten , erfolgt abgesehen von dem Interesse der Zuwanderungssteuerung keine übergeordnete Festlegung . Das ist vernünftig , modern und das entspricht der gegebenen Situation . Herr Bosbach , Sie behaupten ferner , die Bundesregierung wolle den Anwerbestopp nicht teilweise , sondern generell aufheben . Die gleiche Behauptung haben Sie auch bei früherer Gelegenheit schon aufgestellt . Diese Behauptung ist schlichtweg falsch . Ich empfehle Ihnen die Lektüre des § 39 des Aufenthaltsgesetzes . In dieser Vorschrift wird das Zustimmungserfordernis der Bundesanstalt für Arbeit zur Ausländerbeschäftigung geregelt . In § 39 Abs . 4 des Aufenthaltsgesetzes steht : Die Zustimmung zu einer Beschäftigung nach § 18 , die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt , darf nur erteilt werden , wenn dies durch Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist . Das bedeutet Folgendes : Der Anwerbestopp für gering qualifizierte Ausländer bleibt im Grundsatz bestehen . - Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt . - Herr Bosbach , Sie können doch lesen . Sie müssen sich jetzt nicht mutwillig zu einem Legastheniker zurückentwickeln ; das ist doch nicht notwendig . Nur in Ausnahmefällen , die dann einer gesonderten Regelung bedürfen , kann die Arbeitsaufnahme zugelassen werden . Solche Ausnahmen gibt es aber auch schon jetzt , zum Beispiel für Schaustellergehilfen - dort können Sie sich auch einmal bewerben - und saisonale Erntehelfer . Die teilweise Aufhebung des Anwerbestopps bedeutet zudem nicht , dass für die davon betroffenen Beschäftigungsbereiche künftig eine allgemeine aktive Anwerbung stattfindet . Die teilweise Aufhebung des Anwerbestopps bedeutet auch nicht , dass künftig Arbeitskräfte unkontrolliert und ohne weiteres nach Deutschland kommen dürfen . Vielmehr haben wir hier eine systematische Neuordnung des Zugangs von ausländischen Arbeitskräften auf den deutschen Arbeitsmarkt vorgenommen , die von der Union bewusst - das muss ich immer wiederholen - falsch interpretiert wird . Die Neuordnung erlaubt eine streng am Bedarf orientierte marktwirtschaftliche Zulassung von Arbeitskräften . Durch Ihre Demagogie bilden Sie einen Gegensatz zwischen der Not der Arbeitsuchenden in Deutschland , die wir verdammt ernst nehmen , und der Tatsache , dass wir der Wirtschaft an bestimmten Stellen , an denen es ihr dient , helfen wollen , dass arbeitsuchende Ausländer in Deutschland Arbeitsplätze finden können . Wir haben die entsprechende Regelung mit einem strengen und ausnahmslosen Vorrangprinzip verbunden . Sie wollen hier einen Gegensatz bilden . Das , was Sie wollen , verschlechtert die Situation in unserem Land und ist verantwortungslos . - Ich habe Ihnen doch auch zugehört . Nun seien Sie einmal ein bisschen ruhig ! - Die Unruhe beweist mir , dass ich Recht habe . Sie haben sich wieder einmal mit § 20 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt . Herr Bosbach , es ist falsch , wenn Sie diesen Paragraphen immer auf die Demografie beziehen . Das ganze Zuwanderungsgesetz steht nicht unter dem Vorzeichen der demografischen Entwicklung . Dass Zuwanderung auch demografische Probleme mildern kann , stimmt . Aber ich persönlich habe nie gesagt , dass wir mit der Zuwanderung demografische Probleme lösen können . Das halte ich für illusionär . § 20 hat einen anderen Ansatz . Er ist einem Instrument aus Kanada nachgebildet , das dort mit Erfolg praktiziert wird . Dort orientiert man sich nicht immer an der Nachfrage , sondern auch an dem Angebot . Einem bestimmten Kreis ausgewählter und hoch qualifizierter Personen wird die Möglichkeit gegeben , sich einen für sie passenden Arbeitsplatz zu suchen . Das ist ein ganz anderer Ansatz . Unser Ansatz ist im Übrigen so beschaffen , dass er die Zustimmung von verschiedenen Seiten voraussetzt , sodass Sie sich wirklich keine Sorgen machen müssen . Herr Bosbach und Herr Marschewski , wenn Sie das Problem haben , dass der Bundesrat bei der Höchstzahl der Zuwanderung ein Wörtchen mitreden soll , dann kann ich Ihnen sagen : Es ist für mich die einfachste Übung , Ihnen das zuzugestehen . Wenn das Ihr Problem ist , dann können wir uns sehr schnell einigen . Ich darf noch einmal daran erinnern - das ist in dieser Debatte schon angesprochen worden - , dass dieser Gesetzentwurf in der Gesellschaft breite Unterstützung findet . - Darüber brauchen Sie nicht zu lachen , Frau Kollegin . Das ist so . Das können Sie nachlesen . Der Gesetzentwurf wird von den Gewerkschaftsverbänden , den Kirchen , aber auch von allen Wirtschaftsverbänden unterstützt . Frau Kollegin , es kommt nicht sehr oft vor , dass sowohl Gewerkschafts- als auch Wirtschaftsverbände zustimmen . - Das ist in dem klassenkämpferischen Ton von Herrn Marschewski eine zu starke Berücksichtigung der Wirtschaft , aber bitte schön . Ich halte diese Zustimmung für eine gute Grundlage für ein solches Gesetz . Ich muss ehrlich sagen : Ich vertraue mehr dem Sachverstand der Wirtschafts- und der Gewerkschaftsverbände als der Meinung von Herrn Marschewski . Das kann aber jeder halten , wie er will . Herr Grindel , Sie haben die EU angesprochen . Sie müssen einmal klar machen , wer nun Recht hat : Herr Böse oder Sie . Das würde mich wirklich interessieren . - Beide haben Recht ? Das ist natürlich die interessanteste Lösung . Das erinnert mich an den ältesten Juristenwitz . Ein Referendar nimmt das erste Mal an einer Gerichtsverhandlung teil . Zuerst plädiert der Anwalt des Klägers . Daraufhin flüstert der Richter dem Referendar zu : Der Mann hat Recht . Anschließend hält der Anwalt des Beklagten ein furioses Plädoyer . Wieder flüstert der Richter dem Referendar zu : Der Mann hat Recht . Daraufhin ist der Referendar genauso verwirrt wie ich bei Ihrer Antwort . Der Referendar erklärt daraufhin dem Richter : Beide haben gegensätzliche Auffassungen vertreten . Sie können nicht beide Recht haben . Der Richter antwortet daraufhin dem Referendar : Da haben Sie nun auch wieder Recht . Wenn Sie so Ihre Politik definieren wollen , Herr Grindel , dann können Sie das gerne machen . Aber Sie müssen sich über eines im Klaren sein : Die Uhren in Europa werden nicht nach deutscher Zeit gestellt . - Sie täuschen sich , Herr Grindel . - In Europa findet eine breite Debatte über diese Probleme statt . Wir müssen aufpassen , dass wir unsere Politik nach europäischem Geist und nicht nach Ihrer muffigen und zurückgebliebenen Haltung zu diesem Thema gestalten . Darin dürfen wir nicht verharren . Diese Haltung können wir nicht übernehmen . Wir müssen eine europäische Diskussion führen . Dazu gehört auch die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts . Ich verspreche Ihnen : Ich werde niemals die Hand dazu reichen , dass wir unser modernes , europäisches und offenes Staatsbürgerschaftsrecht wieder auf das völkische Denken zurückführen , das Sie noch immer repräsentieren . Das werde ich niemals zulassen . Versuchen Sie , aus Ihrer Ecke herauszukommen ! Das ist die einzige Möglichkeit , die Sie haben . Sie müssen aufpassen , dass Sie dem gerecht werden , was von verschiedenen Seiten aus Ihren Reihen gesagt worden ist . Ministerpräsident Müller hat vor kurzem erklärt : Wir streben einen Konsens an . Wir brauchen ein Gesamtkonzept , das eben nicht nur die Integration und das Ausländerrecht betrifft , sondern die gesamte Steuerung der Zuwanderung . Dafür bedarf es eben einer anderen Qualität . Was wir heute haben - diese Zustände beklagen Sie ja , Herr Grindel - , ist ein Zuzug in die Sozialsysteme . Das Problem liegt nicht darin , dass Arbeitskräfte an der einen oder anderen Stelle aus dem Ausland zu uns kommen . Das ist sogar gut so , weil das die Wirtschaft belebt . Selbst die relativ bescheidene Zahl derjenigen , die in der IT-Technik zu uns gekommen sind , hat dazu geführt , dass die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich anstieg - im Gegensatz zu dem , was Sie immer behaupten . Deshalb : Versuchen Sie , auf einen Kompromiss zuzugehen , und füttern Sie bitte nicht das Gerücht , ein Kompromiss scheitere an unserem Koalitionspartner , Bündnis 90/Die Grünen . Ich muss unserem Koalitionspartner ein großes Kompliment machen . Die waren nun wahrlich auf der ganzen Linie kompromissbereiter und flexibler als Sie in auch nur einem einzigen Punkt , meine Damen und Herren von der Union . Nehmen Sie sich ausnahmsweise einmal ein Beispiel an den Grünen , dann kommen wir weiter . Wie wollen Sie sich eigentlich mit der FDP einigen ? Auch diese Frage müssen Sie einmal beantworten . Sie wollen doch irgendwann einmal , vielleicht in 20 Jahren , regieren . Dann müssen Sie aber sehen , wie Sie mit der FDP zurechtkommen . - Dazu habe ich aber heute keine einzige Silbe gehört , Herr Grindel . Da müssen Sie sich noch einmal besinnen . Das Wichtigste ist mir - das ist eine Bitte - : Verzichten Sie darauf , in der Bevölkerung Ängste zu schüren und die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen . Vielleicht darf ich auch diesen Punkt noch ansprechen : Ich durfte vor kurzem in der Unterkirche der Frauenkirche in Dresden eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung miterleben , die vom Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt initiiert und dankenswerterweise vom ZDF und der Dresdner Bank mit gestaltet und wurde . Wir haben dort die Preise im Rahmen des Victor-Klemperer-Jugendwettbewerbes verliehen . Das Zuwanderungsgesetz ist ein Zukunftsgesetz . Deshalb hat , so finde ich , die Stimme der Jugend hier ein besonderes Gewicht . Wenn Sie einmal hören , wie unsere Jugend mit diesem Thema umgeht , dann werden Sie entdecken : Wir sind auf dem richtigen Weg und Sie müssen aus ihrer Ecke herauskommen . Das ist meine Überzeugung .