Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vielen Aktionen , die heute im gesamten Bundesgebiet stattfinden , verdeutlichen eines : Auch am 90 . Internationalen Frauentag hat der Kampf um die Durchsetzung von Frauenrechten nicht an Aktualität verloren , ebenso wenig die Forderungen aus der alten Frauenbewegung , zu denen auch immer wieder die Bekämpfung jeder Form der Gewalt gegen Frauen gehört hat . Gewalt gegen Frauen _ das ist hier in der Debatte schon mehrfach angesprochen worden _ ist die häufigste Menschenrechtsverletzung weltweit und eben auch hierzulande , in der Bundesrepublik . Edith Niehuis 15204 Es gibt keine oder kaum gesicherte Zahlen . Aber die verschiedensten Studien gehen davon aus , dass hierzulande mindestens jede fünfte , möglicherweise sogar jede dritte Frau in ihrem Leben sexualisierte Gewalt erfahren hat . Der größte Teil der Gewalttaten _ auch das ist schon gesagt worden _ findet im sozialen Nahbereich statt : in der Familie , im Verwandten- und Bekanntenkreis . Gewalt gegen Frauen und Kinder darf nicht länger ein Tabuthema sein und als privates Schicksal verstanden werden . Wenn ich die frauenpolitischen Debatten der letzten zehn Jahre Revue passieren lasse , dann ist festzustellen : Wir alle hier im Hohen Hause haben eine neue Qualität der Debatte erreicht . Es besteht nämlich durchaus ein Konsens : . Wir müssen Gewalt als Problem öffentlich machen , sie zum gesellschaftlichen Problem erheben und ächten . Die Initiativen der Bundesregierung _ ich spreche hier explizit den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen , aber auch den heute vorgelegten Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes an _ begrüßt die PDS im Grundsatz . Wir sehen aber in Details Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf , vor allem was die konkrete Umsetzung betrifft . Worin der besteht , haben wir in unserem Antrag Frauenrechte sind Menschenrechte _ Gewalt gegen Frauen effektiver bekämpfen aufgezeigt . Erstens . Notrufeinrichtungen , Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser müssen besser und vor allem mit langfristiger Perspektive gefördert werden . . Die Finanzierung solcher Einrichtungen gilt in der Regel als so genannte freiwillige soziale Leistung , die in Zeiten knapper Kassen zurückgefahren wird . Deshalb sehen bereits etliche Projektgruppen _ ich fürchte , zu Recht _ ihre Arbeit bedroht . Zweitens . Wir begrüßen , dass die Täter zukünftig aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden können . Aber diese Regelung darf nicht durch die Hintertür zulasten von Frauen gehen . Die betroffenen Frauen sollten immer die Wahl haben , wie sie für sich selbst größtmöglichen Schutz vor erneuten Gewalttaten suchen . Von der Bundesjustizministerin sind hierzu schon einige Zahlen genannt worden ; ich möchte eine ergänzen : Im vergangenen Jahr haben allein in Berlin , in der Hauptstadt , 2000 Frauen die hier bestehenden 5 Frauenhäuser und 43 Zufluchtswohnungen aufgesucht _ und das in Not . Die Einführung des Gewaltschutzgesetzes darf weder Ländern noch Kommunen als Vorwand dienen , die finanziellen Mittel für Frauenhäuser , Beratungsstellen und Notrufe zu kürzen . . Drittens . Wir wollen , dass Beraterinnen in Notrufen , Beratungsstellen und Frauenhäusern ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Opfern von Gewalttaten aufbauen können . Dazu brauchen wir ein Zeugnisverweigerungsrecht für Beraterinnen analog dem für Ärztinnen und Ärzte . Viertens . Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein Problem der inneren Sicherheit . Wir fordern deshalb , dass Gewalt auch im privaten häuslichen Bereich als Offizialdelikt behandelt und von Polizei und Justiz geahndet wird . Frühzeitige Intervention vermag manches Leid _ ich füge ganz bewusst hinzu : auch manches Geld _ zu sparen . Die Arbeitsgruppe Männer- und Geschlechterforschung in Berlin hat ermittelt _ die diesbezügliche Zahl ist schon genannt worden _ , dass Gewalt von Männern gegen Frauen und Kinder hierzulande jährlich 29 Milliarden DM kostet . Fünftens . Wir fordern , dass die Ungleichbehandlung behinderter Frauen im Sexualstrafrecht abgeschafft wird . Gewalt gegenüber so genannten widerstandsunfähigen , also behinderten Frauen muss genauso geahndet und mit dem gleichen Strafmaß belegt werden wie sexualisierte Gewalt gegen nicht behinderte . Frau Schewe-Gerigk hat dazu bereits Ausführungen gemacht . Ich denke , dass wir darüber in denAusschüssen ganz konkret beraten werden . Sechstens .Auch ältere und insbesondere pflegebedürftige Frauen , die in Familien und Heimen Gewalt ausgesetzt sind , benötigen mehr Schutz . Dieses Thema hat erst vor kurzem das Licht der Öffentlichkeit erblickt ; hier bestand lange ein Tabubereich . Im familiären Bereich müssen die im Entwurf des Gewaltschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen volle Anwendung auch zugunsten pflegebedürftiger Menschen finden . Um so genannte Freiheitsentziehungen und Ruhigstellungen im Heimbereich zu verhindern , bedarf es unseres Erachtens eines angemessenen Fachkräfteeinsatzes und entsprechender Fortbildungsmaßnahmen für das Pflegepersonal . Alte Menschen haben ein Recht auf Leben in Würde und Selbstbestimmung . . Siebtens . Die von Amnesty International am Montag vorgestellte Studie über Folter und Misshandlung von Frauen hat einmal mehr auf das weltweite Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen an Frauen aufmerksam gemacht . Amnesty International verlangt , Gewalt gegen Frauen überall in der Welt öffentlich zu verurteilen , Berichten über Folter an Frauen konkret nachzugehen und Frauen , die vor frauenspezifischer Verfolgung fliehen , Asyl zu gewähren . Die von der Bundesregierung vorgenommene und in der Debatte schon zitierte Veränderung der Verwaltungsverordnung zumAusländergesetz reicht meines Erachtens noch nicht aus . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , wir sehen sehr wohl die gravierenden Verbesserungen , die seit den Änderungen im Verwaltungsbereich in Kraft sind . Aber wir brauchen die gesetzliche Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund , um den betroffenen Frauen verlässlich Schutz und Aufnahme gewähren zu können . . Der diesbezügliche PDS-Antrag liegt bekanntlich nach wie vor zur parlamentarischen Beratung vor . Asylbewerberinnen , die Opfer von Gewalt werden , müssen in den Schutzbereich des Gewaltschutzgesetzes gelangen . Es ist , so denke ich , wichtig , auch hier noch einmal alle Rechtsvorschriften durchzuforsten . Petra Bläss 15205 Achtens . Wir brauchen eine Änderung des § 19 des Ausländergesetzes im Sinne eines eigenständigenAufenthaltsrechtes ausländischer Ehefrauen . Nun weiß ich sehr wohl , was in diesem Bereich in diesem Hause schon geleistet worden ist . Aber unsere Forderung geht noch ein Stückchen weiter : Die Mindestbestandsfrist für die Ehe von zwei Jahren muss unseres Erachtens gestrichen werden . Denn nur so haben ausländische Frauen die Chance , das Gewaltschutzgesetz in Anspruch zu nehmen , ohne ihre spätere Ausweisung fürchten zu müssen . Die jetzige Regelung bedeutet , so denke ich , für die Frauen in den ersten zwei Ehejahren ein Stück Rechtsunsicherheit . Neuntens und letztens müssen internationale Vereinbarungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt schnell in nationales Recht umgesetzt werden . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , das von der Staatssekretärin Edith Niehuis zitierte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen , genannt CEDAW-Zusatzprotokoll , dem Bundestag schnell zur Abstimmung vorzulegen , um eine Ratifizierung zu erreichen . Darüber ist lange geredet worden ; jetzt sollten diesen Worten auch endlich Taten folgen . Erst dann nämlich haben Frauen die Möglichkeit , sich gegen Verstöße gegen das Abkommen tatsächlich zur Wehr zu setzen und ihr Recht auf Gleichberechtigung gerichtlich einzuklagen . Ich danke . .