Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Jahre führt die NATO jetzt in Afghanistan Krieg – mit deutscher Beteiligung. George Bush rief 2001 mit seinen Bündnispartnern global den sogenannten Krieg gegen den Terror aus, an dem sich seitdem alle Bundesregierungen beteiligt haben; übrigens hätte auch eine mögliche Jamaika-Koalition diesen Krieg fortgesetzt. Auch damit hätten wir keine große Änderung dieser Politik hier erlebt. Laut einer Studie der Ärzteorganisation IPPNW sind allein in Afghanistan mindestens 220 000 Menschen getötet worden, in Pakistan 80 000, und im Irak sind über 1 Million Menschen direkt getötet worden oder an den Kriegsfolgen gestorben. Dieser globale Krieg der NATO bedeutet Terror für Millionen Menschen und züchtet immer nur neuen Terror. Die Welt ist nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Das zeigen auch mehr und mehr die Terrorangriffe in den westlichen Metropolen. Die Linke hat sich immer gegen diesen globalen Krieg gestemmt. Das werden wir auch weiterhin tun. Für Afghanistan heißt das, dass über 2,5 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind und 1,2 Millionen Menschen im Land auf der Flucht sind. Afghanistan zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern der Erde und hat eine der korruptesten Regierungen der Welt. Die Sicherheitslage ist besorgniserregend. Was Sie, Frau von der Leyen, in Ihrer Märchenstunde hier – das muss ich wirklich sagen – für ein Bild von Afghanistan gezeichnet haben, ist wirklich skandalös. Das deutsche Generalkonsulat ist geschlossen, und die deutsche Botschaft ist nach einem schweren Anschlag, bei dem mehr als 160 Menschen getötet wurden, ebenfalls geschlossen. Die Vereinten Nationen haben allein in diesem Jahr offiziell über 8 000 Zivilisten registriert, die entweder getötet oder verwundet wurden. All diese Zahlen zeigen doch: Die NATO hat in Afghanistan nichts verloren. Sie muss abziehen. Stattdessen will sie jetzt den Krieg verschärft, wie von US-Präsident Donald Trump angeordnet, weiterführen. Einen Abzugstermin gibt es nicht, und die USA sagen selbst, dass ihre neue Afghanistan-Strategie lautet: mehr Luftangriffe und verdeckte Operationen für den Versöhnungsprozess. Sie wollen die Taliban nach eigenen Aussagen an den Verhandlungstisch bomben. Ist das eine politische Lösung für Afghanistan? Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wir fordern stattdessen, dass die Bundeswehr sich an dieser verschärften Kriegsführung nicht beteiligt und dass sie vollständig aus Afghanistan abgezogen wird. Wir wissen ebenfalls, dass die US-Drohnenmorde in Afghanistan zur Verschärfung der Situation beitragen, dass sie viel Hass schüren und dazu führen, dass die Taliban immer mehr neue Kämpfer rekrutieren können. Dieser Drohnenkrieg wird unter anderem auch von der US-Air-Base Ramstein geführt, überwacht, gesteuert. Das gilt auch für AFRICOM Stuttgart. Damit sich die Bundesregierung nicht weiter der Beihilfe für extralegale Tötungen schuldig macht, wollen wir, dass Air Base Ramstein und das Hauptquartier von AFRICOM geschlossen werden. Besonders heuchlerisch, das muss ich sagen, ist Ihre Argumentation, Frau von der Leyen, dass die Bundeswehr zur Stabilität und Sicherheit in Afghanistan beitragen soll, womit der afghanischen Zivilbevölkerung vor Ort geholfen würde. Wenn aber afghanische Flüchtlinge hierherkommen, dann wird ihnen nicht geholfen, dann werden sie abgeschoben. Eine Rückkehr nach Afghanistan kann aber den Tod bedeuten. Das ist eine menschenverachtende und skandalöse Politik. Wir fordern, dass diese Abschiebungen gestoppt werden. Sie selbst können auch gar nicht folgerichtig argumentieren. Einerseits sagen Sie, dass die Bundeswehr deshalb in dieses Land geschickt wird, weil die Sicherheitslage dort so gefährlich und instabil ist. Andererseits schicken Sie Menschen und Familien in dieses Land zurück. Hier zeigen Sie offene Widersprüche. Eine solche Politik ist wirklich verwerflich, skandalös und unmenschlich. Wir werden das nicht unterstützen, und wir setzen uns dafür ein, dass die Abschiebungen gestoppt werden.