Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum etwas, was so gut ist, dass man es nicht noch besser machen könnte. Das gilt natürlich auch für unseren Sozialstaat, den ich für einen der besten weltweit halte. Ich glaube, dass unser Sozialstaat auch der Grund ist, warum so viele Menschen aus aller Welt bei uns eine neue Heimat suchen. Gleichzeitig heißt das natürlich nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen. Wenn zum Beispiel mehr als eine Million Menschen dauerhaft keine Arbeit finden, dann müssen wir überlegen, wie wir auch diese Menschen vermitteln können. Wenn vor allem ältere Frauen ein hohes Risiko haben, in Altersarmut zu fallen, dann müssen wir uns überlegen, welche Lösungen genau für diesen Personenkreis passen. Wenn vor allem Kinder aus armen Elternhäusern ein hohes Risiko haben, zu armen Erwachsenen zu werden, dann müssen wir dafür Lösungen finden. Es gibt kein System, das nicht im Einzelfall Ungerechtigkeiten hervorbringt. Auch unser Sozialstaat ist ein System. Es wird vielen, den allermeisten, gerecht. Aber es gibt immer – das ist eben systemimmanent – Einzelne, die sich in einem solchen System ungerecht behandelt fühlen, für die andere Lösungen tatsächlich besser wären. Eines aber wäre als Konsequenz aus diesen Selbstverständlichkeiten grundfalsch, nämlich das ganze System, den ganzen Sozialstaat infrage zu stellen. Das wird auch nicht dadurch richtiger, dass man dafür die Integration als Vorwand nimmt. Genau das aber tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag. Sie wollen einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde, das Ende von Hartz IV, eine Grundsicherung von mehr als 1 000 Euro, zugleich eine Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren, den vollen Zugang zu allen Sozialleistungen für sämtliche Migranten vom ersten Tag an. Das wären dann nach Ihren Vorstellungen für jeden Asylbewerber mindestens 1 000 Euro im Monat. 100 Milliarden Euro soll das Ganze jährlich mehr kosten. Zum Vergleich: Der aktuelle Sozialhaushalt beträgt 137 Milliarden Euro. Sie wollen also mal eben 70 Prozent draufschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat ist ein überaus leistungsfähiges und robustes Gebilde. Aber wenn Sie mit Ihren Ideen durchkämen, dann wäre er innerhalb kürzester Zeit am Ende. Auch Neiddebatten, Frau Kollegin Dağdelen, helfen unserer Gesellschaft nicht weiter. Unser fein ausbalancierter Sozialstaat muss vor solchen Ideen geschützt werden. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber ich will es Ihnen trotzdem in Erinnerung rufen, liebe Linksfraktion. Wir stehen eben nicht kurz vor dem Kollaps, wie das hier suggeriert wird. Es geht uns nicht wie damals der DDR kurz vor ihrem Ende. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist historisch niedrig. Die verfügbaren Einkommen waren nie so hoch. Nie zuvor waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die allermeisten Menschen in unserem Land sind zufrieden. Deswegen fallen sie auf Ihren Sozialpopulismus nicht herein. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen haben das eindrücklich belegt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Lage wird auch nicht immer schlechter. Im Jahr 2005, als Angela Merkel das Kanzleramt von Gerhard Schröder übernommen hat, hatten 64 Prozent der Erwerbstätigen Angst vor Arbeitslosigkeit. Heute sind es 25 Prozentpunkte weniger. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir innerhalb dieser zwölf Jahre Merkel von einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen der Welt erfasst wurden. Das war 2009/2010; so lang ist das noch gar nicht her. Und was ist passiert? Kein Land der Erde kam aus der Krise so gut heraus wie unseres. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass unser Sozialstaat in diesen Situationen greift. Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen. Gerade während der Flüchtlingskrise hat sich gezeigt, wie gut unser Sozialstaat funktioniert. Wir können nämlich die Aufgaben schultern. Wir können Sprachkurse finanzieren. Wir können die Menschen anständig versorgen, ohne Abstriche bei der sozialen Absicherung der Bundesbürger zu machen. Wir brauchen eben kein zusätzliches 25-Milliarden-Euro-Paket, aus dem Sie das Geld wie mit einer Gießkanne über das Land verteilen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Wenn Sie noch mehr darüber wissen wollen, wie gute Integration funktioniert, dann lade ich Sie nach Bayern ein. Auch dort funktioniert nicht alles wunderbar. Aber ich nenne das Beispiel deswegen, weil auch Bayern für die Integration Geld in die Hand nimmt, viel Geld sogar: 9 Milliarden Euro zusätzlich. Aber wir verteilen dieses Geld nicht einfach an alle, sondern wir setzen es konkret dort ein, wo man es für gute Integration braucht: für tausend zusätzliche Lehrerstellen, zusätzliche Polizistenstellen und eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Kommunen für die Integration. So funktioniert das, aber nicht so, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Danke schön.