Partei: FDP
Der Genosse Staatssekretär hat im Parlament die Menschen beschimpft und keine Zwischenfragen zugelassen . Das sagt einiges über seinen Mannesmut aus . Aber die arrogante , oberlehrerhafte Art dieses Staatssekretärs zeigt natürlich , dass es politisch völlig richtig war , dass wir bei den Haushaltsberatungen die Streichung exakt dieser Stelle gefordert haben . Nichtsdestotrotz wollen wir zur Sachlichkeit zurückkehren , Herr Kollege Staatssekretär . Die Bundesagentur für Arbeit hatte im letzten Jahr einen eigenen Haushalt von ungefähr 53 Milliarden Euro . Das ist fast zwei Mal so viel wie der Staatshaushalt der Schweiz . Sie war mit diesen Mitteln , die von den Beitragszahlern aufgebracht wurden - die Steuermittel kommen noch hinzu - , bei ungefähr einem Drittel aller Beschäftigungsaufnahmen beteiligt . Ohne jedwede Art von Schaum vor dem Mund muss man ganz klar feststellen : Mitteleinsatz und Ergebnis stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander . Die FDP ist der festen Überzeugung , dass wir mit möglichst vielen privatwirtschaftlichen Elementen eine staatliche Arbeitsvermittlung organisieren müssen , auch im Wettbewerb mit Privaten , aber eine staatliche Arbeitsvermittlung , weil es immer Regionen , Menschen und Branchen geben wird , die nicht in der Lage sind , attraktiv für einen privaten Vermittler zu sein . Es ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates , auch diesen Menschen ein Angebot zu machen . Weil vor dem Hintergrund dessen , was die Bundesagentur in der Vergangenheit nicht konnte und heute immer noch nicht kann , früher oder später ein öffentlich-rechtliches Arbeitsvermittlungssystem zu Recht infrage gestellt werden würde , muss man die Bundesagentur zukunftsfähig aufstellen . Das kann man nur , indem man tatsächlich radikale Veränderungen durchführt . Diese kriegen Sie angesichts der internen Strukturen nur dann hin , wenn Sie mit dem Mittel der Auflösung der Behörde diese juristische Sekunde nutzen , um die Aufgaben neu zu ordnen , das Personal den Aufgaben folgen zu lassen und dadurch die Rahmenbedingungen zu schaffen , dass staatliche Arbeitsvermittler überhaupt erst einmal in die Lage versetzt werden , erfolgreich arbeiten zu können . Das können sie nämlich , weil Sie so herumgemurkst haben , heute nicht . Wir fordern völlig zu Recht die Einführung von marktgerecht ausgestalteten Vermittlungsgutscheinen . Bei dem , was Sie gemacht haben , geht es nur um die Frage , ob jemand kürzer oder länger arbeitslos ist . Für die Vermittlung bedarf es etwas mehr , als nur die Dauer der Arbeitslosigkeit festzustellen . Es bedarf eines umfassenden Bildes des Menschen , den man integrieren will , und eines umfassenden Bildes der Stelle , die man besetzen will . Wenn ich dem Arbeitssuchenden mit einem marktgerecht ausgestalteten Vermittlungsgutschein Nachfragemacht gebe , und zwar vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an , dann geht er mit seinem Gutschein zu dem Vermittler seines Vertrauens . Das kann der private sein , das kann aber auch der staatliche sein . Der muss sich zumindest in den erfolgsabhängigen Lohnkomponenten refinanzieren . Was meinen Sie , welche Veränderungsbereitschaft das intern mit sich bringt , zu Strukturen zu kommen , die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur ermöglichen , überhaupt erst einmal erfolgreich sein zu dürfen . Das sollten Sie bedenken . Wenn Sie weniger arrogant und weniger bräsig wären , sondern die Anträge der Opposition lesen würden , dann wüssten Sie auch , was wir beantragen , und könnten sachgerecht mit uns diskutieren .