Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Diese unsägliche und wirk-lich beschämende Forderung , den Nationalfeiertag abzu-schaffen , ist Gott sei Dank vom Tisch . Dies gilt es , als positiv zu konstatieren . Diese Diskussion hat meines Erachtens zwei erwäh-nenswerte Aspekte zutage gefördert . Die Forderung von Rot-Grün hat uns zum einen gezeigt , dass Rot-Grün nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Nation , zum Patriotismus und zu Deutschland hat . Denn sie ist nicht nur geschichtsvergessen , sondern auch instinktlos . Die Forderung , den Nationalfeiertag abzuschaffen , hat uns zum anderen vor Augen geführt : Wir können froh sein , dass zur Zeit der Wende 1989/90 Helmut Kohl und nicht Oskar Lafontaine oder vielleicht Gerhard Schröder Bundeskanzler war . Es ist unsäglich , dass gerade zu einer Zeit , in der das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland ohnehin große Schwierigkeiten bereitet und es die Tendenz gibt , dass die beiden Landesteile - vor allem in den Köpfen - eher auseinander driften denn zusammenwachsen , eine solche Forderung auf den Tisch gelegt wurde . Die Medienberichterstattung gerade der letzten Tage hat gezeigt , wie schön dieses Ereignis war und wie glücklich wir aufgrund dieses Ereignisses sein konnten . Es gibt in der langen deutschen Geschichte wenige Er-eignisse , über die wir so glücklich sein können wie über diesen 3 . Oktober . In der heutigen Zeit eine derartige Forderung in den Raum zu stellen halte ich für geschichtsvergessen und unwürdig . Feiertage sind identitäts- und sinnstiftend . Herr Spiller , ich könnte noch einmal das Zitat des bayerischen Ministerpräsidenten , Edmund Stoiber , vortragen . Das didaktische Instrument der Wiederholung soll ja manchmal durchaus zu Erfolg führen . Bei Ihnen , so muss ich offen sagen , glaube ich aber we-niger daran . Es gibt nämlich kein anderes Bundesland , in dem es so viele Feiertage gibt wie in Bayern . Gleichwohl ist in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern die Wirtschaftskraft pro Einwohner am höchsten und die Arbeitslosigkeit am niedrigsten . Ein zweiter Aspekt , weswegen ich froh bin , dass diese Diskussion geführt wurde , ist der , dass nunmehr , nachdem diese Diskussion hoffentlich ein für alle Mal beendet wurde , eines klar ist : dass eine Verlängerung der Arbeitszeit die Wirtschaftskraft insgesamt fördert . Die Mär der Gewerkschaften , dass man die vorhandene Ar-beit nur auf mehr Schultern verteilen müsse , muss spä-testens nach dieser Diskussion für immer beendet sein . Es ist sogar sinnvoll , die Arbeitszeit zu erhöhen . Wenn Sie darüber debattieren , welcher Feiertag mög-licherweise gestrichen werden soll , fällt mir schon einer ein . Es war Reichskanzler Adolf Hitler , der am 10 . April 1933 aus propagandistischen Gründen den Tag der Ar-beit ins Leben gerufen hat . Über die Streichung dieses Feiertages kann man also durchaus sprechen . Ich möchte aber gar nicht so weit gehen , zu fordern , Feiertage abzuschaffen . Wir müssen uns allerdings ver-stärkt mit dem Thema auseinander setzen , wie wir es verhindern können , dass nicht nur vermehrt Kapital Deutschland verlässt - Kapital ist ein flüchtiges Reh - , sondern dass vor allem auch vermehrt Arbeitsplätze Deutschland verlassen . Jeden Tag verlieren wir in Deutschland 1 000 Arbeitsplätze . Es ist nicht lange her , da hat Gerhard Schröder die Unternehmer , die teilweise betriebsbedingt Teile ihres Betriebes ins Ausland verlagern mussten , als vaterlands-lose Gesellen bezeichnet . Nach der Diskussion um den 3 . Oktober ist klar , wer hier wirklich der vaterlandslose Geselle ist . Wir müssen uns mit dem Thema auseinander setzen , die Arbeitszeit insgesamt zu erhöhen . Im Durchschnitt liegt Deutschland im Jahresverlauf um 300 Stunden hin-ter allen anderen Industrienationen . Es gibt keine Indus-trienation auf der Welt , in der so wenig gearbeitet wird wie in Deutschland . Wenn man die Arbeitszeit beispiels-weise nur um zwei Stunden in der Woche erhöhen würde , dann würde dies im Jahr zu ungefähr zwölf Ar-beitstagen mehr führen . Man muss also gar nicht an das Heiligste gehen , daran , Feiertage abzuschaffen . Es reicht , in der Woche eine oder zwei Stunden mehr zu ar-beiten . Dazu muss ich offen sagen : Das schadet letztend-lich keinem . Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen , wie unsäglich und schädlich Ihre Forderung war . Ich kann an Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , nur appellieren : Stecken Sie diese Forderung in die Schublade und sperren Sie sie für jetzt und immer weg !