Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Hohlmeier , Sie haben ein Musterbeispiel für Reden geliefert , die vielleicht im Bayerischen Landtag und bei Ihren Parteifreunden große Heiterkeit erregen , aber etwa beim Bundeselternrat Unwillen auslösen und bei den betroffenen Familien , vor allem bei denjenigen , die auf Mobilität angewiesen sind , und bei Firmen , die bundesweit vertreten sind , Ratlosigkeit hervorrufen . . Eines steht doch fest : Das deutsche Bildungssystem steht insgesamt auf dem Prüfstand . Wir alle müssen uns im europäischen Bildungsraum und darüber hinaus dem vergleichenden Wettbewerb stellen . Spätestens hinter den deutschen Grenzen ist die Frage des Vergleichs zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz nicht mehr so spannend . Wir stehen im internationalen Vergleich . Deshalb stehen _ das ist das Neue gegenüber der Bildungsdiskussion der 70erund 80er-Jahre _ länderübergreifende Schwerpunkte und Schritte zur Bildungsreform an , im schulischen Bereich wie in der vorschulischen Erziehung , aber auch in anderen Bereichen , bei denen der Bund eine Mitkompetenz hat . . Wir sind in dieser Legislaturperiode von einer Phase des Nichtverhältnisses zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik weggekommen . Das Scheitern des großen Bildungsgipfels von Helmut Kohl _ viel heißer Wind , aber nichts passiert _ ist noch in Erinnerung . Bildungsminister Rüttgers hat außer einigen schlauen Zeitungsaufsätzen nichts zustande gebracht . . Wir haben 1999 die Länder zu einem Forum Bildung eingeladen , in dem ohne das Pochen auf verfassungsrechtliche Zuständigkeit gemeinsame Zielsetzungen in einer länderübergreifenden Bildungsreform erarbeitet worden sind . . Eine der zentralen Aussagen war : Das deutsche Bildungssystem hat seinen Hauptmangel darin , dass wir nicht in der Lage sind , zu einer frühzeitigen Ermittlung der individuellen Begabung und zu einer angemessenen Förderung der unterschiedlichen Begabungen unserer Kinder vor allem in den ersten zehn Lebensjahren zu kommen . Hier haben wir ein Strukturdefizit , von dem sich kein Bundesland im internationalen Vergleich frei machen kann . . Wenn es um die Rolle des Bundes geht , kann ich dazu sagen : Wir haben in diesen Jahren begonnen , notwendige Entwicklungen zu fördern . Wir haben das Berufsschulprogramm aufgelegt , um die IT-Ausstattung zu fördern . Das haben die Länder dankbar aufgenommen . Wir haben jetzt das Angebot zur Förderung der Ganztagsschulen mit Staatsministerin Monika Hohlmeier  24691 einem 4-Milliarden-Euro-Programm gemacht . Der Bundeskanzler hat heute angekündigt , dass wir in der nächsten Legislaturperiode ein spezielles Programm zur Unterstützung der Bemühungen der Länder im Bereich der frühkindlichen Erziehung auflegen wollen . . Hier ist der Bund ohne verfassungsrechtliche Debatten zur Förderung bereit . Aber eines muss klar sein : Auch der Bund muss seine Rolle in seiner Formulierung bildungspolitischer Zielvorstellungen und Forderungen wahrnehmen : fördern und fordern . Deshalb geht es zum Beispiel auch um eine nationale länderübergreifende Evaluationsagentur . Wir haben die Akkreditierungsagentur für die Hochschulen mit ins Leben gerufen , und zwar ohne verfassungsrechtliche Zuständigkeiten . Wir haben sie mit gefördert . Warum sollen wir nicht denselben Weg im Bereich einer bundesweiten Evaluationsagentur gemeinsam gehen ? . Wenn es um die verfassungsrechtlichen Fragen geht , dann kann man auch den Möchtegernkanzler , Herrn Stoiber , der in den letzten Tagen von der letzten Chance für die Kultusministerkonferenz gesprochen hat , fragen : Was passiert denn , wenn die KMK diese letzte Chance nicht nutzt ? Diese Frage wirft auch Gerhard Schröder in seinem Zeitungsartikel auf . Ich ende mit einem letzten Satz . Frau Hohlmeier , Sie hätten besser daran getan , uns zu erklären , . warum ein Bildungssystem mit einem Anteil von 43 Prozent Hauptschulabschlüssen und 9 Prozent fehlenden Bildungsabschlüssen ein zukunftsorientiertes Bildungssystem darstellt . Danke . .