Partei: FDP
Herr Präsident ! Leeres Haus ! . _ Hohes leeres Haus ! Darin kann ich mich mit Ihnen noch einverstanden erklären . . Wir sind uns jedenfalls im Ausgangspunkt sehr einig : Der Rundfunkfreiheit in Art . 5 unseres Grundgesetzes kommt eine herausragende Bedeutung für das gesamte öffentliche , politische und verfassungsrechtliche Leben unseres Landes zu . Es ist nicht nur ein zwingendes Verfassungsgebot , sondern unser gemeinsamer politischer Wille , für eine Rundfunkordnung zu sorgen , in der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht durch Konzentration und Verflechtungen der Programmanbieter gefährdet werden . . Darüber , ob wir im deutschen Medienmarkt bereits jetzt eine Konzentration feststellen müssen , die die Meinungsvielfalt akut gefährdet , läßt sich trefflich streiten . In dieser Analyse ist sich offenkundig auch die SPD nicht einig . Herr Kollege Glotz , während etwa Sie und die Bundestagsfraktion immer wieder vor den großen Gefahren für unsere Demokratie durch die Medienkonzentration wa rnen , hat Ministerpräsident Rau , bekanntlich ebenfa lls Ihrer Partei zugehörig , erst kürzlich Verständnis für eine gewisse Kon14410 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Hans-Joachim Otto  zentration von wirtschaftlicher Medienmacht geäußert . . Ohne finanzstarke Medienkonzerne , so Rau , seien große Fernsehprojekte nicht mehr finanzierbar und die europäische Medienwirtschaft im internationalen Wettbewerb chancenlos . Meine Damen und Herren , nach meiner Einschätzung gibt weit stärker als der momentane Zustand die sich abzeichnende Entwicklung Anlaß zu Sorge und erhöhter Wachsamkeit ; denn es sind stets die gleichen Namen , die uns auf der nationalen und auf der europäischen Ebene immer wieder begegnen . Manche dieser wenigen Spieler im deutschen und europäischen Medienmarkt sind zudem untereinander _ dies gibt besonderen Anlaß zur Sorge _ kapitalmäßig oder zumindest interessenmäßig verflochten . Diese Verflechtungstendenzen bestehen nicht nur auf horizontaler Ebene , also zwischen den Programmanbietern , sondern auch zunehmend diagonal , also zwischen Verlagen und Rundfunkveranstaltern , und nicht zuletzt vertikal , also zwischen Veranstaltern und Programmzulieferern . Gerade diese vertikalen Verflechtungen sind besonders problematisch , weil sie durch ausdrückliche oder faktische Bindungen beim Rechteerwerb zwangsläufig Einfluß auf das Programm ausüben . Meine Damen und Herren , brauchen wir neue Gesetze , um diesen beunruhigenden Tendenzen entgegenwirken zu können ? Ich teile die Skepsis der Bundesregierung , ob die Wettbewerbspolitik hierfür einen erfolgversprechenden Ansatz bietet . Das allgemeine Wettbewerbsrecht _ darin sind wir uns einig , Herr Kollege Glotz _ wird den Besonderheiten des Medienmarktes kaum gerecht . . Andererseits aber unterliegt ein komplettes Sonderkartellrecht für den Medienbereich ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedenken . Herr Kollege Glotz , wir müssen uns sorgfältig darüber unterhalten , ob das , was Sie eben angedacht haben , durchsetzbar ist . Keine Zweifel aber habe ich an einem aktuellen Handlungsbedarf auf der Länderebene . Hier bin ich mir auch mit meinen medienpolitischen Kollegen sämtlicher FDP-Landtagsfraktionen einig . Ich möchte daher unsere Forderungen wie folgt kurz zusammenfassen . Erstens . Nicht erst die jüngsten Beispiele , DSF und Vox , haben anschaulich bewiesen , daß sich einzelne Landesmedienanstalten von Standortinteressen beeinflussen lassen ; darüber besteht hier im Hause Einigkeit . Es ist ein Unding , daß einzelne Landesmedienanstalten für die Lizenzierung und Überwachung auch solcher Programme zuständig sind , die bundesweit ausgestrahlt werden . Für solche bundesweit verbreiteten Programme fordern wir deshalb _ Herr Kollege Blank , auch mit Ihnen besteht da Übereinstimmung _ die Gründung einer einheitlichen Medienanstalt der deut - schen Lander . Hiervon versprechen wir uns nicht nur mehr Objektivität , sondern vor allen Dingen auch bundeseinheitlich faire , gleiche Wettbewerbsbedingungen . . Zweitens . Wir brauchen den gläsernen Fernsehveranstalter . Auch hier sehe ich in diesem Hause Einigkeit . Wir wollen also die volle , unter Umständen sanktionsbewehrte Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen , Verflechtungen und anderen wesentlichen dauerhaften Bindungen ; denn Rundfunkfreiheit , so stellt die Bundesregierung zutreffend fest , bedeutet nicht das Recht , unerkannt an der Bildung der öffentlichen Meinung mitzuwirken _ eine gute Formulierung . . Vielmehr könnte eine höhere Transparenz der publizistischen Einflüsse und Interessen die öffentliche Meinungsbildung objektivieren . Zu diesem Zweck benötigt die künftig zu gründende Medienanstalt oder benötigen die jetzigen Landesmedienanstalten erweiterte Befugnisse , z . B . das volle Recht auf Einsicht in alle vertraglichen und geschäftlichen Unterlagen _ natürlich mit dem Gebot der Verschwiegenheit _ und das Recht , von den Verantwortlichen notfalls auch die Abgabe eidesstattlicher Erklärungen verlangen zu können . Drittens . Meine Damen und Herren , wir streben eine grundlegende Reform des vielzitierten § 21 des Rundfunkstaatsvertrages an . Die bisherige Beschränkung für jeden Veranstalter auf einen maximalen Anteil von 49 ,9 % pro Sender schafft geradezu einen Anreiz zur Verschachtelung der Beteiligungen und zur Verflechtung der Medienkonzerne und provoziert damit die Einschaltung von Strohmännern . Herr Kollege Blank , natürlich gibt es immer Miß- brauch . Diese gesetzliche Regelung aber provoziert ihn geradezu . Deswegen sind wir der Auffassung , daß das Prinzip One man _ one show in der Tat eines ist , das weiterverfolgt werden muß . Dieses Prinzip besagt , daß sich jeder Veranstalter nur noch an einem Programm , dafür aber zu 100 % beteiligen kann . Herr Kollege Bl ank , dieses Prinzip entspricht dem bedeutenden Einfluß , den Fernsehvollprogramme nun einmal auf die Meinungsbildung ausüben . Deswegen habe ich gerade als Liberaler überhaupt kein Problem , einen solchen Grundsatz zu verfechten . Ich halte ihn für wesentlich liberaler als die bisherige 49 ,9 %-Regelung , die ich als einen faulen Kompromiß betrachte . . Darüber hinaus müssen endlich auch vertikale Wettbewerbsbeeinträchtigungen etwa in Form umfangreicher Programmzulieferungen ein wichtiges Kriterium bei der Lizenzvergabe und -überwachung werden . Fernsehsender dürfen nicht zu reinen Abspielstationen öffentlichkeitsscheuer Filmhändler werden . Viertens . Last but not least würde auch die Privatisierung des ZDF durch Ausgabe von Volksaktien zu Hans-Joachim Otto  einer spürbaren Belebung des p rivaten Fernsehmarktes führen . Ich bin ja ein netter Mensch : Das ZDF veranstaltet heute , ein paar hundert Meter weiter , sein Sommerfest , und ich möchte den Teilnehmern nicht die gute Laune verderben . . _ Das ist sehr rücksichtsvoll ; ich werde es deshalb hier nicht vertiefen .  _ Gut . Abschließend noch ein Wort zu Europa . Da gerade die Medien typischerweise grenzüberschreitend sind , drohen rein nationale Regelungen leerzulaufen . Auch wer wie ich ein Gegner der EG-Regelungswut ist , sollte anerkennen , daß gerade im Medienbereich europaeinheitliche Wettbewerbsregelungen zum unverzichtbaren Harmonisierungskem gehören . Hier unterscheidet sich meine Auffassung übrigens von der unseres Bundeswirtschaftsministers Rexrodt , der kürzlich eine EG-Wettbewerbsharmonisierung als eindeutig zuviel des Guten abgelehnt hat . Gerade an diesem Beispiel , meine Damen und Herren , sehen Sie übrigens , daß bei der Frage der Medienkonzentration nicht nur Harmonisierungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg , sondern gelegentlich durchaus auch innerhalb unserer Parteien erforderlich sind . . _ Dies betrifft uns alle , Herr Kollege Glotz , auf Länder- und auf Bundesebene . Ich begrüße es deshalb , daß wir in der heutigen Debatte wenigstens eine erste kurze Gelegenheit hatten , unsere Bewertungen und Forderungen auszutauschen . Gerade weil Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages alle Landtage durchlaufen müssen , ist die Bereitschaft zum Kompromiß und zum Konsens in diesem Bereich absolut erforderlich . Ich signalisiere Ihnen , meine Damen und Herren , auch im Namen meiner FDP-Kollegen aus den Länderparlamenten , daß wir zu sinnvollen Änderungen gesprächsbereit und konzessionsbereit sind . Es ist Zeit zum Handeln . Wir sollten diese Aufgabe jetzt anpacken . Auch der Bundestag muß sich dieser Verantwortung bewußt sein . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .