Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die schrecklichen Anschläge in New York und Washington vor einem Monat stellen uns vor ganz neue Herausforderungen und in eine neue Verantwortung . Es ist dabei völlig klar , dass unser Mitleiden mit den ermordeten Menschen und mit ihren Angehörigen fortbesteht . Es wurden so viele Lebenspläne zerstört und so viel Leiden verursacht . Auch unser Entsetzen über den Hass und über das Ausmaß der Zerstörungswut bleibt natürlich weiter bestehen . Neben unserem Mitgefühl und neben der Solidarität mit den USA müssen gerade wir hier uns der Verantwortung stellen , im Lichte dessen , was wir heute über die Täter und über die Unterstützer wissen , diesen Terrorismus zu bekämpfen , die Täter , die Schuldigen und die Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen und unsere Bevölkerung dort zu schützen , wo wir das können und wo das erforderlich ist . Das tun wir . . Es ist die Aufgabe der Bundesregierung , aber auch der Landesregierungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und auch die Aufgabe des Deutschen Bundestages . Deshalb sprechen wir heute im Rahmen des ersten Sicherheitspaketes , das die Bundesregierung vorgelegt hat , auch über Vorschläge für Gesetzesänderungen . Bundesminister Rudolf Scharping 18698 Sie werden festgestellt haben , dass sich nur relativ knappe Gesetzesänderungen unter den Vorschlägen der Bundesregierung befinden . Das ist beabsichtigt . Dennoch sind diese Änderungen wichtig . Dabei handelt es sich um die Einführung des neuen § 129 b des Strafgesetzbuches und um eine Nachfolgeregelung für § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen im Rahmen der Strafprozessordnung . Ergänzt werden wird das Paket um das , was in der Öffentlichkeit als Kronzeugenregelung bezeichnet wird . Wir werden Ende des Monats gemeinsam eine neue Regelung vorlegen , die unter bestimmten Voraussetzungen Strafmilderung für Täter beinhaltet , denen selbst schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden , die aber zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten wesentlich beigetragen haben . Lassen Sie mich zu allen drei Punkten ganz kurz etwas sagen . Der Vorschlag der Bundesregierung , den neuen § 129 b in das Strafgesetzbuch einzuführen , macht es möglich , die Mitglieder und Unterstützer terroristischer Vereinigungen , die ihre Verbrechen in anderen Staaten begehen , in die Strafbarkeit in Deutschland einzubeziehen . Das ist richtig und wichtig . Die schrecklichen Anschläge in New York und Washington vor einem Monat haben jedem gezeigt _ das wurde durch die Videoaufnahmen von Erklärungen aus den Reihen von al-Qaida bestätigt _ , dass sich dieser Terrorismus gegen alle offenen Gesellschaften und nicht nur gegen die der Vereinigten Staaten von Amerika richtet .  Es ist besonders augenfällig , dass die Bekämpfung speziell dieses Terrorismus nicht in einem Lande allein durchgeführt oder auf ein Land beschränkt werden kann . Es handelt sich hierbei vielmehr _ dies haben auch die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die Erklärungen auf europäischer Ebene sehr deutlich gemacht _ um ein Anliegen der gesamten Völkergemeinschaft . . Täter und Unterstützer terroristischer Vereinigungen sollen in jedem Land mit Bestrafung rechnen müssen . Ruhe- und Rückzugsräume darf es nicht geben . Deshalb erweitert der Vorschlag der Bundesregierung den strafrechtlichen Schutz und wendet das umfangreiche Instrumentarium des § 129 StGB einschließlich der flankierenden verfahrensrechtlichen Vorschriften an . Deshalb überprüfen wir zurzeit im Zusammenhang damit weitere Folgeänderungen . Lassen Sie mich zum zweiten Punkt etwas sagen , nämlich zur Nachfolgeregelung zu § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes . Er gestattete es den Strafverfolgungsbehörden , von den verpflichteten Diensteanbietern Auskunft über die zulässigerweise gespeicherten Daten über Telekommunikationsverbindungen zu verlangen . Das ist genauso kompliziert , wie es klingt . Aber für die notwendige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden handelt es sich dabei um ein wichtiges Ermittlungsinstrument beispielsweise zur Beschaffung von Beweismitteln , zur Bestimmung des Tatorts und der Tatzeit eines Verbrechens oder zur Klärung des Aufenthaltsortes oder auch zur Abklärung , ob und bezüglich welcher Personen eine Telekommunikationsüberwachung erforderlich und unabdingbar ist . Diese Regelung brauchen wir auch weiterhin . Wir halten die bloße Verlängerung des § 12 FAG , so wie er heute besteht , indes nicht für richtig , weil die Vorschrift wegen der zunehmenden Digitalisierung des Telekommunikationsverkehrs einfach zu wenig differenziert ist . . Genau diese Differenzierung nehmen wir mit dem Vorschlag der Bundesregierung vor . Er bringt Verbrechensbekämpfung und den notwendigen Datenschutz in die nötige Balance und berücksichtigt beide Gewichte da , wo sie berücksichtigt werden müssen . Außerdem fügt der neue Vorschlag die Regelung in die rechtsstaatliche Systematik der Strafprozessordnung ein und ist so insgesamt eine wesentliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage . Sie werden gesehen haben , dass wir auch diese Vorschrift _ bis zum 31 . Dezember des Jahres 2004 _ befristen wollen . Der Grund dafür liegt nicht nur darin _ das wird gerade in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen der Opposition immer wieder diskutiert _ , dass es manchmal ganz vernünftig ist , Regelungen zu befristen . Vielmehr liegt der Grund darin , dass es wichtig ist , in Zukunft zu einem in sich stimmigen und harmonischen Gesamtsystem der strafprozessual zulässigen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen zu kommen . . _ Ja , und es war auch schon zu der Zeit , als Sie die Regierung hier verantworteten , Herr Stadler , natürlich erforderlich . Aber die Vorarbeiten sind halt nicht in dem Maße geleistet worden , . wie wir es jetzt unter dem Aspekt der Sicherheit und der Freiheit , also der Balance zwischen innerer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit , brauchen . Deswegen arbeiten wir daran , übrigens mithilfe von zahlreichen Experten und Sachverständigen . Ich denke , wir werden das auch hier im Bundestag sehr detailliert diskutieren müssen . Auch die übrigen Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung , die von verschiedenen Seiten kommen , sollten wir in aller Ruhe , aber nicht überhastet diskutieren . . Ich habe den Eindruck , dass eine Menge ältere Überlegungen mit vorgetragen werden , die übrigens die Veränderungen durch die terroristischen Anschläge von Anfang September noch nicht berücksichtigen konnten . Diese Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18699 aber müssen wir analysieren und diskutieren . Ich denke , auch dazu wird in den kommenden Monaten Zeit sein , wenn wir das mit einer Gesamtreform des Strafverfahrensrechts verbinden . Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem dritten Punkt sagen , der in der Öffentlichkeit unter der nicht immer ganz richtigen Bezeichnung Kronzeugenregelung bekannt ist . Die alte Regelung haben wir auslaufen lassen , weil sie erheblichen Bedenken tatsächlicher und rechtsstaatlicher Art gegenüberstand . Das ist ja bekannt . Deshalb halten wir es übrigens auch nicht für richtig , jetzt einfach zu dieser alten Regelung zurückzukehren . . Wir wollen auch den vorliegenden Entwürfen des Bundesrates und der Opposition , denen man gelegentlich ansieht , dass sie ganz schnell zusammengeflickt wurden , nicht näher treten , sehr geehrter Herr Geis . . Wir werden darüber im Detail noch ausführlich diskutieren können . Man merkt einfach , dass da die eine Vorschrift mit der anderen und die eine Intention mit der vorhergehenden nicht so ganz zusammenpasst . . Wir werden Ende dieses Monats einen neuen Entwurf vorlegen , der den Grundsatz berücksichtigt , dass es sich hierbei um Straftäter handelt , denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden . Dass deshalb natürlich das Angebot einer Strafmilderung bestimmter Voraussetzungen , Regelungen , Begründungen und Sicherungen , die gerade unter rechtsstaatlichen Aspekten sehr sorgfältig abgewogen werden müssen , bedarf , darüber sollte in diesem Hause kein Zweifel bestehen . Wir werden mit Ihnen darüber diskutieren . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen , der viele Menschen beschäftigt . Wir werden in der Öffentlichkeit häufig gefragt , ob die im Rahmen des Antiterror- bzw . des Sicherheitspaketes vorgeschlagenen Gesetze und Maßnahmen nicht zu einer zu starken Einschränkung des Rechtsstaats , wie es formuliert worden ist , führen würden . Ich antworte , bezogen auf die Vorschläge , die wir vorlegen , mit einem eindeutigen Nein . Wir halten die erforderliche Balance zwischen Sicherheit auf der einen und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf der anderen Seite . . Dies ist nicht ganz leicht . Ich darf in diesem Zusammenhang an die Rede erinnern , die der Bundespräsident vor wenigen Tagen in Leipzig gehalten hat . Er hat davon gesprochen , dass die gelungene Verbindung von Freiheit und Sicherheit nichts Selbstverständliches sei . Er hat Recht . Gerade in dieser neuen Situation , in der wir uns jetzt befinden , diese Verbindung herzustellen ist unsere Aufgabe . Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen . Ich will Ihnen sehr deutlich sagen : Wir tun das auch . Dabei halte ich die öffentliche Diskussion und die von vielen geäußerte Sorge darüber , ob diese Balance auch erhalten bleibt , für im Prinzip gut . . Es ist ein Kennzeichen einer offenen Gesellschaft , dass immer wieder sehr sorgfältig darauf geschaut wird , ob eine Maßnahme bzw . eine Gesetzesänderung geeignet , erforderlich und im Sinne unserer freiheitlichen Grundordnung verhältnismäßig ist . Nur , wir haben in unserem Land bereits Erfahrungen mit der Terrorismusbekämpfung gemacht . Auch damals , als dies aktuell war , gab es diese Diskussionen . Wir sollten uns nicht nur an die damals geführten Diskussionen erinnern , sondern auch an die Erfahrungen , die wir im Anschluss an die in diesem Zusammenhang durchgeführten Gesetzesänderungen gemacht haben . Die sind nämlich außerordentlich positiv . Wir haben den Terrorismus besiegen können , ohne den Rechtsstaat oder die Freiheit zu beschädigen und ohne die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in unserer Gesellschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen . . Das gibt mir die Zuversicht , dass wir dann , wenn wir die derzeit anstehenden Maßnahmen sorgfältig erwägen , diese Balance auch dieses Mal erhalten können . Allerdings muss man immer wieder auf die Klarheit der Ziele hinweisen . Ich füge hinzu : Durch das ständige Wiederholen von Befürchtungen erreicht man diese Ausgewogenheit von Sicherheit und Freiheit noch nicht . . Das Ziel ist klar : Wir wollen eine offene Gesellschaft auf der Grundlage unserer Verfassung . Denn wir leben gerne in einer solchen Gesellschaft . Genau diese offene Gesellschaft greifen Terroristen an . Klarheit muss auch dahin gehend bestehen , dass wir den Terrorismus bekämpfen , Unterstützer zur Rechenschaft ziehen und keine Ruheräume zulassen werden . . Ich habe erwähnt , dass das eine Aufgabe ist , deren Bewältigung wirklich schwierig wird , und dass dies nicht nur in einem Land vollbracht werden kann . Das ist der Grund dafür , warum wir uns so außerordentlich stark im Bereich der Europäischen Union und im Bereich des Europarates engagieren . Im Bereich der Europäischen Union arbeiten wir mit Nachdruck an einer gemeinsamen Grundlage zur strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus . Das fängt bei einer Definition des Terrorismusbegriffes an und geht dann bis zu einem europäischen Haftbefehl weiter , den der Bundeskanzler schon angesprochen hat und den wir benötigen . In diesem Zusammenhang werden auch die Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18700 Institutionen Europol und Eurojust , die wir befürworten , genutzt . Auch hier besteht übrigens diese Balance zwischen innerer Sicherheit , Freiheit , Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Straftaten und des Terrorismus , und zwar auf der Basis dessen , was die Europäische Grundrechte-Charta für den Raum der Europäischen Union vorsieht . Im Bereich des Europarates ist ein gemeinsames Vorgehen nicht ganz so leicht .Aber wir gehen mit Nachdruck in diese Richtung , auch wenn hier noch viel zu tun bleibt . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge erwähnen . Das eine ist die Abscheu vor und die Ablehnung von irgendwelchen Trittbrettfahrern und Nachahmertaten , mit denen die Öffentlichkeit derzeit immer stärker verunsichert wird . Dass das schwerste Straftaten sind , die wir ablehnen , ist völlig klar . Aber in diesem Zusammenhang richte ich auch an die Medien die Bitte , sich zu überlegen , wie sie mit solchen Erscheinungen umgehen . . Auch hier muss man Besonnenheit und Entschlossenheit miteinander verbinden . Der zweite Punkt ist der Dank , den ich denen abstatten möchte , die heute nicht nur bei uns vor der Türe stehen , sondern in den letzten Tagen und Wochen verstärkt für die Sicherheit aller sorgen : Das sind die Polizeibeamten und natürlich auch die Beamten der Staatsanwaltschaften , die über ihre Dienstzeit hinaus eine Menge tun . Ich glaube , sie verdienen nicht nur unseren Dank , sondern auch den Dank der Öffentlichkeit . Herzlichen Dank ! .