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Partei: CDU/CSU
Nein . Ich spreche jetzt weiter . Ich möchte etwas zu den Kindergärten sagen . Trotz aller Zwänge zur Kostensenkung muß beachtet werden , daß Kindergärten die Aufgabe haben , die Erziehung in der Familie zu ergänzen , nicht , sie zu ersetzen , . und einen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des Kindes zu leisten . Dazu werden auch in Zukunft pädagogisch ausgebildete Mitarbeiter in den Kindergärten gebraucht . Es ist ein lohnenswerter Beruf für unsere jungen Menschen ,  sich hier zu engagieren . Die unbefriedigende Situation in den neuen Bundesländern nehmen wir schon sehr ernst . Das Bestreben kann nur sein , keine Verschiebung der Altersstrukturen zuzulassen _ damit komme ich auf die Jugendpolitik zu sprechen _ , weil die Jugend in die voll erschlossenen alten Bundesländer zieht , da sie dort momentan die größeren Chancen sieht . Deshalb ist eine Lehrstellenkampagne der Bundesregierung mehr als begrüßenswert . Ich appelliere auch an die Wirtschaft , Ausbildungsplätze zu schaffen , weil nicht sein darf , daß unsere Jugendlichen die neu gewonnene Freiheit so nutzen , daß sie in eine Einbahnstraße geraten , daß sie in schwer zu beschreibende Gruppen abrutschen , die im Überfluß an Freizeit leben , und von sozialer Not begleitet werden . Dieser Weg führt in erhöhte Kriminalität . Das werden wir nicht zulassen . Es ist uns bei allem Engagement für unsere Jugend , die jetzt an ihrer eigenen Zukunft mitbauen darf , eine Herzenssache , bei unserer Politik an die Menschen zu denken , die ihr Leben lang für eine bessere Zukunft gearbeitet haben . Unsere Aufgabe in der Altenpolitik ist es , das Altwerden und das Altsein nicht zu seinem fatalen Zustand werden zu lassen . Ältere Menschen sollen ihren gebührenden Platz in der Gesellschaft haben . Mit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes ist auf Grund der Regelungen für ambulante Pflege ein wichtiger Schritt getan . Allerdings reicht er noch nicht aus . In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Bundesregierung zu begrüßen , noch in dieser Legislaturperiode die Pflege finanziell abzusichern . Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Verhältnisse sollte eine tägliche Bilanzierung von Soll und Haben vermieden werden . Das bringt uns weder Fortschritt , noch nähert es uns dem gemeinsamen Ziel , den gesellschaftlichen Anpassungsprozeß in unserem Land nach der Wiedervereinigung zu fördern . Nicht vergessen sollten wir daher , daß weder Wohlstand noch übertriebenes Streben nach monetärem Besitz unser Lebensglück bestimmen , sondern daß es , weit mehr durch Hilfsbereitschaft und Entgegenkommen gegenüber unseren Nächsten bewirkt werden kann . Hier haben wir insgesamt einen nicht geringen Nachholbedarf zu verzeichnen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte sachlich ergänzen , daß nicht , wie Sie es darstellen , auf verschiedenen Straßen die Geschwindigkeit freigegeben worden ist , sondern daß nur in einem recht geringen Abschnitt zur Zeit bundesdeutsches Recht gilt . An anderen Stellen sind in der Regel auf Grund des schlechten technischen Zustands die Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 oder 120 km/h bzw . _ auf bestimmten Streckenabschnitten _ von 130 km/h beibehalten worden . Ich kann Ihnen zu dieser Frage auch sagen , daß es nicht mehr zu den Fahrgewohnheiten beispielsweise eines Trabifahrers gehören wird , die linke Autobahnspur zu besetzen , wenn 130 km/h zulässig sind . . Es wird mit Sicherheit eine Verbesserung geben . . Zum zweiten Punkt : Wir haben durch die Installation der Mittelleitplanken erreicht , daß es eine wesentliche Verringerung der Begegnungsunfälle gegeben hat . Das war die Hauptunfallursache auf den ostdeutschen Autobahnen . . _ Ich bin sicher , daß sie nicht steigen wird . Ich hoffe , Sie nehmen es zur Kenntnis und ändern Ihr Verhalten , wenn die Unfallzahlen weiter sinken . Darüber würde ich mich freuen . Meine Damen und Herren , das Unfallgeschehen wird durch ganz andere Faktoren wesentlich stärker beeinflußt . In erster Linie nenne ich individuelles Fehlverhalten wie nichtangepaßte Geschwindigkeit , Vorfahrtmißbrauch und Fahren unter Alkoholeinfluß . Völlig unbefriedigend ist nach meiner Auffassung die Sicherheit von Kindern in Pkw . Aber hier gibt es , wie ich meine , allerorts Zustimmung . Innerorts , wo das Unfallrisiko übrigens am größten ist _ wir diskutieren eigentlich am wenigsten darüber , daß das Unfallrisiko innerorts am größten ist _ , werden derzeit in Pkw nur 30 % der Kinder gesichert , nur 26 % durch spezielle Kinderrückhaltesysteme . Auch auf Landstraßen ist es nicht besser . Das Verletzungsrisiko eines ungesicherten Kindes ist siebenmal höher als das eines gesicherten . Hier müssen und werden wir ansetzen . Aber auch die örtlich gegebenen Verkehrsverhältnisse wie Verkehrsdichte oder Ausbauzustand der Straße , schlechte Fahrbahndecke , fehlende Mittelschutzplanken und ähnliches spielen eine entscheidende Rolle . Ein generelles Tempolimit hilft hier nicht weiter . Dagegen gibt es gute Beispiele , wie durch individuelle , situationsangepaßte Verkehrsbeeinflussung eine deutliche Senkung der Unfälle erreicht werden kann . Zum Beispiel konnte durch die Anlage auf der A 4 zwischen Köln und Aachen , die im übrigen durch das Bundesverkehrsministerium installiert und finanziert worden ist , seit deren Inbetriebnahme 1988 eine sofortige Absenkung der Zahl der Schwerverletzten um ein Drittel bewirkt werden , obwohl dort nur ein Jahr zuvor , also 1987 , noch eine Steigerung um 50 % _ um 50 % ! _ gegeben war . . _ Entschuldigen Sie bitte , zu diesem Zeitpunkt hat die CDU in Bonn regiert , und unter Führung der CDU ist diese Anlage finanziert worden . Ich bitte Sie , Sie werden doch nun nicht meinen , daß diese Anlage aus Mitteln der Kommune bezahlt worden ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß sich die Bundesregierung demnach bisher auf allgemeine Appelle beschränkt hat und keinerlei konkrete Anreize geschaffen hat , die die Einrichtung eines Lehrstuhls für Suchtforschung oder Präventionsforschung herbeiführen könnten ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatsminister. Warum weigert sich die Bundesregierung, die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv zu unterstützen, sich für eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung offen zu zeigen oder wenigstens eine Mittelmeermission auszubauen, deren Mandat sich ausschließlich auf Such- und Rettungsarbeit bezieht? – Danke.
Lieber Herr Kollege Schulz, Sie sind nicht ganz unschuldig daran, dass es jetzt zu diesen Gesprächen kommt. Im Vorfeld der letzten BAföG-Erhöhung hat die Bundesregierung in voller Liebe gegenüber den Studierenden einen Vorschlag zur Erhöhung der BAföG-Sätze unterbreitet. Dabei ging es sowohl um die Freibeträge als auch um die Höhe des BAföG. Daraufhin hat es einen Aufschrei gegeben, nicht nur der Länder, sondern unter anderem auch der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, dass, wenn die Bundesregierung sich untersteht, einen unabgestimmten Vorschlag zu machen, das dann natürlich automatisch dazu führt, dass die Bundesregierung das alles allein finanzieren muss. Es gab sehr unangenehme Diskussionen im Vorfeld der letzten BAföG-Erhöhung. Daraus haben wir selbstverständlich gelernt und gehen hier ganz klar nach dem vorgeschriebenen Verfahren vor. Bund und Länder haben eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung für das BAföG. Deshalb werden auf der Grundlage des Berichts jetzt in interner Runde mit den Ländern Gespräche geführt. Die Bundesregierung hat sehr offen gesagt, dass wir, wenn die Länder mitgehen, weitgehend bereit sind, den Bundesanteil zu tragen. Den nächsten Impuls erwarten wir – auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Runde – jetzt aber eindeutig von Länderseite.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. Das ist wirklich wichtig, weil das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, Herr Schröder, nachweislich falsch ist. In der Presse wird aus Dokumenten zitiert, es werden sogar Dokumente veröffentlicht, die glasklar belegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Gefährlichkeit von Anis Amri informiert war und er auch nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen weiterhin als Gefährder mit Anschlagsbereitschaft eingestuft wurde. Das heißt, das, was Sie hier erzählen, stimmt nicht. Er war kein Kleinkrimineller, er war ein Gefährder. Deswegen meine Frage: Wieso hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz glasklarer Zuständigkeit in länderübergreifenden Sachverhalten und trotz Gefährlichkeit dieser Person nichts unternommen in Sachen Überwachung?
Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich nicht erkennen . Ich habe Ihnen gesagt , daß Entscheidungen immer ausdrücklich an einen Bundestagsbeschluß gebunden sind . Daß wir gewisse Vorsorge treffen müssen , werden Sie verstehen . Wir können keine unvorbereiteten Soldaten in einen eventuellen Einsatz entsenden .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich mir bei einem Präsidenten gerade der TU München nicht vorstellen . Sicherlich hat der Präsident Wünsche . Diese Wünsche hat er geäußert ; das ist gar nicht zu bestreiten . Die sind diesem Schreiben wie auch der Süddeutschen Zeitung , die darüber berichtet hat , zu entnehmen . Ich antworte Ihnen : Die Erfüllung entsprechender Personalwünsche , die möglicherweise zusätzlichen Finanzbedarf auslösen , ist von unserer Seite aus nicht realistisch . Wir haben nicht vor , Gelder über die vereinbarten Summen hinaus zu bewilligen , was nicht ausschließt , daß der Präsident der TU entsprechende Wünsche hat . Der eigentliche Ansprechpartner für den Universitätspräsidenten ist ohnehin die bayerische Landesregierung . Die wird sich mit diesen Wünschen sicherlich auseinandersetzen müssen .
Partei: PDS/LINKE
Als Mitglied dieses Verfassungsorgans, das auch Kontrollrechte hat, Herr Staatssekretär, würde ich trotzdem gern wissen, inwieweit die Bundesregierung bei Planstellen des Bundesamts für Verfassungsschutz Mehrbedarfe für erforderlich hält. Letztendlich ist es die Umsetzung einer Entscheidung, die auf der politischen Ebene getroffen wird. Deshalb denke ich schon, dass Sie uns, dem Parlament, schuldig sind, zu sagen, ob die Bundesregierung Mehrbedarfe gesehen hat.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben die Formulierung von Elmar Brok so ähnlich wiedergegeben , wie auch ich sie im Ohr habe . Als Ergebnis der gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich ist Transparenz aus der Verfassung herausgenommen worden . Wäre nicht mehr Transparenz die richtige Antwort gewesen , und war das nicht auch die Vorgabe durch die drei Ds , die in das Kommunikationsverfahren aufgenommen werden sollten ? Zweitens . Weil ich nicht der Meinung bin , dass zum Beispiel das Deutsche Reich allein deswegen ein Konstrukt des Friedens war - das war es ja nicht - , weil bei seiner Gründung die Kriege zwischen einzelnen Ländern aufhörten , habe ich die Frage , ob Sie , wenn Sie von der Abwesenheit von Krieg in Europa sprechen , den Kosovokrieg ausblenden und ob Sie sich zum anderen vorstellen könnten , dass die Formulierung , militärische Fähigkeiten schrittweise zu verbessern , auch in Richtung Abrüstung und nicht in Richtung Aufrüstung gedeutet werden könnte . Wenn ja , warum schreibt man es dann nicht in den Vertrag hinein ?
Partei: SPD
Ich habe den Nachteil , dass ich keine aufgeschriebene Rede zur Verfügung hatte . - Augenblick ! - Aber das , was Sie , Frau Flach , gerade gesagt haben , bestätigt meinen Vorwurf . Sie haben das , was wir tun - Klimaschutz im eigenen Land mit Technologietransfer , Hilfen und Adaption - , einem System gegenübergestellt , das in Ländern wie China oder auf dem afrikanischen Kontinent zunächst eine Technologierevolution auslösen muss . Ich habe gerade versucht , Ihnen deutlich zu machen , dass 800 Millionen Menschen , die in Afrika leben , noch nicht einmal so viele Emissionen verursachen wie 80 Millionen Menschen hierzulande . Wenn Sie so auf einer internationalen Konferenz aufträten , würden diese Länder die Verhandlungen abbrechen ; wenn Herr Kauch von Bali zurückgekehrt ist , kann er Ihnen das bestätigen . Das müssen Sie endlich einmal verstehen , Frau Flach . Indem Sie Ihr Zitat vorgelesen haben , ist Ihre Aussage noch schlimmer geworden , nicht besser .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Poß - nachdem er uns fürchterlich beschimpft hatte , hat er die Debatte mittlerweile verlassen - hat mich angegriffen , indem er darauf verwiesen hat , dass ich gesagt habe , der Dachstuhl in Deutschland brenne und die Zeit für taktische Spielchen sei vorbei . Auf welches Niveau wir in Deutschland mittlerweile gesunken sind , kann man daran erkennen , dass eine solche Äußerung als kritikwürdig angesehen wird . Wer in diesem Saal will denn behaupten , wir hätten nicht allzu oft und viel zu lange taktische Spielchen miteinander betrieben ? Wer will das ernsthaft behaupten , ohne zu lügen ? Warum ist es angesichts dessen zu rügen , dass ein Abgeordneter in einer Situation wie der jetzigen - die Sorgen im Lande nehmen täglich zu - sagt : Wir müssen mit dieser Art von Grabenkämpfen aufhören , wir müssen endlich vorangehen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten . Das hat Herr Poß offensichtlich überhaupt noch nicht verstanden . Sein Beitrag - er bestand im Prinzip nur aus Beschimpfungen ; das kann der Wirtschaftsminister nun überhaupt nicht gebrauchen , wenn er Koalitionen schmieden will , um in Deutschland etwas zu bewegen - hat das in dramatischer und beklagenswerter Weise bestätigt . Ich kann eine solche Verhaltensweise nur auf das Tiefste bedauern . Sie entspricht nicht dem , was in Deutschland im Moment wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch erforderlich ist . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Wodarg , Sie kommen wie ich aus Schleswig-Holstein und wissen , dass wir dort mittelständische Pflanzenzüchter haben , die dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter angehören , in dem mehr als 100 mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen sind . Diese Pflanzenzüchter haben natürlich eine positive Haltung zur Grünen Gentechnik . Sie befürworten diese Technologie und hätten gerne Regelungen , die es gestatten , dass sie sich mit gentechnologischer Züchtung beschäftigen . Wie stehen Sie dazu ?
Frau Kollegin Vogt, zwischen dem Bund und den Landesbehörden laufen permanent Gespräche. Ich habe den Prozess eben ausführlich beschrieben. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass dieser Prozess der Weiterentwicklung und der Inkraftsetzung des kerntechnischen Regelwerks inklusive der Einführung von § 7 d Atomgesetz nicht mit einem bestimmten Tag beendet, sondern fortwährend ist. Zu diesem Prozess gibt es noch keinen konkreten Abschluss.
Ich habe bereits auf die Frage des Kollegen Krischer geantwortet, dass wir diesem Vorgang sehr genau nachgehen werden. Der betroffene Mitarbeiter ist jetzt in der Nuklearmedizinischen Klinik der Universitätsklinik Düsseldorf und dort mit Sicherheit in den besten Händen. Was die Mitarbeiter in den Krankenhäusern ansonsten angeht, denke ich, dass wir davon ausgehen können, dass sie alle entsprechenden Schutzmaßnahmen eingehalten haben.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , nachdem ich Ihren Ausführungen gefolgt bin , drängt sich mir die Frage auf , warum man sich an dieser Stelle für einen Tunnel , der mit all den angesprochenen Problemen behaftet ist , und gegen einen Ausbau der bestehenden Strecke - ein solcher ist an vielen Stellen möglich , schließlich wird die A 4 seit vielen Jahren sechsspurig ausgebaut , und nur in sehr wenigen Fällen war es nötig , völlig neue Streckenführungen vorzunehmen - entschieden hat . Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Entscheidung zugunsten des Tunnels ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es gab aufgrund der Linienführung und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Gründe , die vor allen Dingen die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigen , die zu dieser Entscheidung geführt haben . Ich habe ausgeführt , dass das Projekt beklagt wird . Der Tunnel ist sozusagen nicht unumstritten . Deshalb werden wir abwarten müssen , wie das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entscheiden wird . Im Rahmen der Planung hat man sich vor allen Dingen deshalb für den Tunnel entschieden , weil er eine Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet .
Partei: CDU/CSU
Kollege Kahrs, ich verwahre mich gegen den Vorwurf, geschwindelt zu haben. Ich glaube, ich habe sehr offen gesagt, dass Einsparungen vollzogen worden sind und dass diese uns Verteidigungspolitikern das Leben nicht leichter machen. Ich weise aber auch darauf hin, dass Verteidigungspolitik insbesondere im Selbstverständnis des Verteidigungsausschusses eine gemeinsame Aufgabe ist. Ich habe ganz klar gesagt, dass wir eine Priorisierung verlangen und dass die einsatzrelevanten Belange zuallererst zufriedengestellt werden müssen. Die zusätzlichen 437 Millionen Euro für den einsatzbedingten Sofortbedarf sind ein Ausdruck davon.
Partei: GRUENE
Ja, Herr Präsident. – Grundsätzlich soll Transparenz für die Nutzer solcher Suchdienste hergestellt werden. Ich bezweifle, dass es sinnvoll ist, mit jedem Betreiber einer Suchmaschine einzeln zu sprechen, nach dem Motto: Könntest du bitte bei dir etwas mehr Transparenz herstellen, bis hin zur Offenlegung des Algorithmus, also der Bewertung und der daraus entstehenden Reihenfolge der präsentierten Angebote? – Mich interessiert als Nutzerin, wenn ich beispielsweise eine Schiffsreise nach Alaska buchen möchte, in welcher Reihenfolge mir was angeboten wird. Dabei geht es um die entscheidende Frage, ob die Kriterien, die zur Bestimmung der Reihenfolge der angezeigten Suchergebnisse verwendet werden, für mich als Kundin nachvollziehbar sind. Wo ist für Sie die Deadline, ab der Sie darauf drängen, dass es eine entsprechende rechtliche Regelung gibt, wenn es State of the Art ist, dass nicht alle Betreiber ihre Algorithmen freiwillig veröffentlichen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , eine Position , grundsätzlich niemals und unter keinen Umständen Kontakte mit Geiselnehmern zu suchen , gibt es unter befreundeten europäischen Regierungen meines Wissens nicht . Im Gegenteil : Wir haben uns in vielen Fällen abgesprochen , solche Kontakte aufzunehmen . Auch von Ministern wurden solche Kontakte , auch unter anderen Regierungen , gepflegt ; das will ich einmal sehr neutral sagen . Wie ich aber bereits in der Fragestunde am 4 . Dezember ausgeführt habe , wurde ich im Frühjahr 1996 von argentinischen Regierungsstellen über die Entführung von drei Ingenieuren in Kolumbien informiert . In anschließenden Gesprächen mit argentinischen Regierungsstellen und der betroffenen Firma habe ich mich an Lösungen zur Freilassung dieser Ingenieure beteiligt . Anschließend - ich betone das ausdrücklich - haben zwischen Techint und Herrn Mauss bilaterale Gespräche stattgefunden ; wohl auch schon vorher , darüber aber habe ich keine Kenntnis . Nach meiner Kenntnis wurde Herr Mauss dabei gebeten , eine Freilassung auf dem Verhandlungswege zu erreichen . Ich will Ihnen sehr deutlich machen , daß ich mich bei meinen Gesprächspartnern über die Situation bei diesen Gesprächen vergewissert habe . Ich kann Ihnen noch einmal sagen , daß ohne Herrn Mauss zwei Gespräche mit hohen Regierungsvertretern Argentiniens und mit dem Botschafter Argentiniens stattgefunden haben .
Partei: SPD
Ganz kurz , Herr Präsident : Der Vorschlag zum Jumbo bringt wieder Verschlechterungen , die Abschaffung der Vermögensteuer hat Verschlechterungen gebracht , weil der Osten sie mit gegenfinanziert , und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , auf die ich vorhin schon eingegangen bin , wird auch durch den Osten mitfinanziert . Dies alles mindert natürlich das Volumen dessen , was wir mit diesem Gesetzentwurf eigentlich erreichen wollten . Besten Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Mehl , ich möchte zunächst einmal die Frage in bezug auf die Abstimmung mit der EG beantworten . Es ist so , daß die EG bereits das Ratifizierungsverfahren zu dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt eingeleitet hat . Die Finanzierung in der Folge und auch die Auslegung der entsprechenden Paragraphen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bereiten Schwierigkeiten . Sie wissen , daß bis zur ersten Vertragsstaatenkonferenz besonders im Bereich des Technologietransfers und auch des Zugangs zu Technologien als Finanzierungsquelle die globale Umweltfaszilität , also das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ebenso wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen , vorgesehen ist . Die Bundesrepublik Deutschland hat für diesen Fonds bereits einen erheblichen Beitrag in Höhe von 250 Millionen DM geleistet . Wir können heute noch nicht abschätzen , ob nach der ersten Vertragsstaatenkonferenz die weitere Finanzierung in einem eigenständigen Fonds erfolgen wird . Wenn Sie das Abkommen näher betrachten , erkennen Sie die zwei wichtigen Kategorien , nämlich das Unterschutzstellen in situ , also die Ausweisung von Schutzgebieten bzw . von natürlichen Lebensräumen , und die Ex-situ-Unterschutzstellung in botanischen Gärten , aber auch die Bereitstellung von Genbanken . Ich denke , wichtig ist auch der von mir genannte zweite Bereich , wo die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Drittländern auch tätig werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD hat zwei Entschließungsanträge eingebracht , einen zum Thema Jäger 90 und einen zum Thema Erhöhung des Wehrsoldes . Es ist bekannt , daß die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche über das erste Thema diskutieren . Ich stelle deshalb für beide Anträge den Antrag nach § 88 Abs . 2 Satz 2 der Geschäftsordnung auf Verweisung in die nächste Sitzungswoche . .
Partei: CDU/CSU
Deswegen sage ich : Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig , und zwar umso mehr , als Mehdorn noch in den letzten Tagen gesagt hat , dass das System prima ist und dass der Einbruch ausschließlich konjunkturell bedingt ist . Das heißt , er hat es bis heute immer noch nicht begriffen .
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einen Satz zur Deutschen Umwelthilfe sagen – das finde ich sehr wichtig, das Thema kam in der Debatte auch schon auf – und zu dem, was sich hinter dieser Debatte versteckt. Ich finde es, ehrlich gesagt, einen Skandal, dass Umweltorganisationen, die nichts anderes tun, als gültige Gesetze vor Gericht einzuklagen, hier kriminalisiert werden. Vom rechten Spektrum erwarte ich ja gar nichts anderes; aber ich hätte nicht erwartet, dass Mitglieder der Bundesregierung Umweltorganisationen kriminalisieren – da sitzt Herr Bilger, er kann ja so unschuldig gucken; Herr Bareiß war eben da –, die nichts anderes machen, als geltende Gesetze einzuklagen. Die Fahrverbote werden nicht von der Deutschen Umwelthilfe erlassen, sondern von Gerichten. Und wenn wir damit anfangen, Organisationen zu kriminalisieren, nur weil sie für geltendes Recht kämpfen, dann ist das die Orbanisierung unseres Landes. Ich kann nur an Sie appellieren – auf Ihrem Parteitag steht das zur Abstimmung –: Überlegen Sie sich genau, was Sie da machen. Denn sonst werden wir hier Debatten führen und zum Beispiel auch mal die Frage aufwerfen, warum eigentlich der Verband der Deutschen Automobilindustrie, ein gemeinnütziger Verein, der zentrale Lobbyverband ist. Das erschließt sich mir nicht, und ich würde ungern diese Debatten hier führen. Aber wenn Sie dieses Fass aufmachen und hier Organisationen kriminalisieren, dann werden wir das tun.