Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede die heute schon öfter zum Ausdruck gekommene Tradition pflegen und erst einmal als Fachpolitiker allen Haushältern für ihre zeitintensive und ordentliche Arbeit danken . Aber nicht nur für die Haushälter , sondern auch für die Mitglieder des Rechtsausschusses stellten die vergangenen Wochen und Monate eine Zeit besonderer Arbeitsbelastung dar . Schließlich fiel in diese Zeit eine besondere Premiere in unserer Parlamentsgeschichte . Ich spreche von den gemeinsamen Anhörungen des Bundesrates und Bundestages zur Föderalismusreform , die aufseiten dieses Hauses federführend vom Rechtsausschuss durchgeführt wurden . Wie es bei Premieren üblich ist , haben alle Beteiligten auch ein bisschen Lampenfieber . Anschließend ist man glücklich und zufrieden , wenn die Premiere gut über die Bühne gegangen ist . Nach meinem Eindruck sind die Anhörungen zur Föderalismusreform gut über die Bühne gegangen . Das Pro und Kontra zu Dutzenden von Einzelaspekten ist ausführlich beleuchtet und dargestellt worden . Ich glaube , nicht nur im Namen meiner Fraktion zu sprechen , wenn ich unserem Kollegen Andreas Schmidt als Vorsitzendem des Rechtsausschusses für seine umsichtige und kompetente Leitung über sehr viele Stunden hier und heute ausdrücklich Dank sage . In diesen Dank sind selbstverständlich auch der Kovorsitzende Minister Stegner sowie alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsausschusses , dieses Hauses , der Fraktionen und unserer Büros eingeschlossen , die neben ihren Alltagsgeschäften zusätzlich eine Anhörung vorbereitet haben und sie auch nachbereiten werden . Damit bin ich beim Thema . Die Nachbereitung steht nun ins Haus . Ich will ihr heute nicht im Detail vorgreifen . Wir alle sollten allerdings bei unserer Nachbereitung nicht den Erfolg des Gesamtprojektes aus dem Blick verlieren . Schließlich geht es bei dem Reformvorhaben letztlich auch um die Reformfähigkeit Deutschlands selbst , wie unser Altbundespräsident Roman Herzog uns allen vor wenigen Wochen noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat . Roman Herzog erinnert in seinem Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung auch völlig zu Recht an die Konsequenzen , die bei einem Großprojekt wie der Föderalismusreform quasi unvermeidlich eintreten . Zum einen bleibt so ein Kompromiss - um einen solchen handelt es sich bei diesem Großprojekt schließlich - immer hinter einer abstrakten Ideallösung zurück . Zum anderen ist ein in so mühsamen Verhandlungen ausgehandelter Kompromiss etwas sehr Fragiles , weil die Konzessionen und Gegenkonzessionen aller Seiten so fein austariert und ausbalanciert sind , dass schon kleine Veränderungen ihn wieder aus dem Gleichgewicht kippen könnten . Ein solch umfassender und damit zwangläufig auch recht unvollkommener Kompromiss - das will ich gerne einräumen - lädt nachvollziehbar auch zu Änderungen ein . Auch im Bereich der Justiz werden wir als Folge der Anhörung darüber reden müssen , ob beispielsweise die Regelungen zum Notariat nicht besser in der Bundeskompetenz bleiben . Wir haben doch hier kein Schaulaufen veranstaltet ! Auch bei allen denkbaren Änderungen müssen wir allerdings immer wieder darauf achten , dass wir die Feinbalance nicht gefährden . Wenn wir dies nicht tun , kann daran das Gesamtprojekt noch scheitern . Daran haben wir Christdemokraten jedenfalls gar kein Interesse . Wir wollen endlich einen besseren Zustand als den jetzigen erreichen . Wir wollen eine stärkere Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Länder . Wenn dies mit dem vorliegenden Entwurf und den noch zu erfolgenden Änderungen machbar ist , dann sollten wir diesen Weg auch mutig und zügig beschreiten . Überrascht war nicht nur ich während der Anhörung allerdings über den Widerwillen mancher Experten , wenn es generell darum ging , Kompetenzen an die Länderebene abzutreten . Es scheint bei dem einen oder anderen schlicht in Vergessenheit geraten zu sein , dass der Leitwert in einem demokratischen Gemeinwesen Vielfalt heißt . Vielfalt ist nicht nur produktiv , sondern kann paradoxerweise auch zu einer Einheitlichkeit führen , die einer verordneten Einheitslösung haushoch überlegen ist . Dieser Fall tritt dann ein , wenn sich ein Lösungsansatz findet , der so gut und überzeugend ist , dass die anderen ihn nachahmen . Wir Christdemokraten jedenfalls stehen zur Vielfalt in einem freiheitlichen Gemeinwesen wie dem unseren . Wer dies im Grundsatz infrage stellt oder - anders formuliert - die Einheitlichkeit über alles stellt , der sollte dann auch so konsequent sein , auf das Hohelied des Föderalismus in seinen Sonntagsreden zu verzichten , und stattdessen für das Modell eines Zentralstaats einstehen . An seiner Seite wird man uns Christdemokraten allerdings nicht finden . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass manche Leute den Föderalismus - quasi als Synonym - mit Kleinstaaterei verwechseln . Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht aus den Augen verlieren , dass wir im Verhältnis zu Europa genau diese Vielfalt immer wieder für uns einfordern und uns gegenüber überzogenen oder sogar absprachewidrigen Zentralisierungstendenzen der europäischen Ebene wehren und auch weiterhin wehren wollen . An dieser Stelle möchte ich nur ein Beispiel aus diesem Monat nennen . Das Europäische Parlament debattierte über eine Beschleunigung der gegenseitigen Anerkennung und der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßnahmen innerhalb der EU , ein im Kern berechtigtes und nachvollziehbares Anliegen . Mein Verständnis für die Kollegen aus dem Europäischen Parlament endet allerdings dort , wo es nach all den richtigen und wichtigen Sätzen zur besseren Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments lapidar heißt : Darüber hinaus soll nach Ansicht der Abgeordneten ein europäisches Strafrecht geschaffen werden . - Ohne Ihnen auf den Leim zu gehen , Herr Montag : Das Strafrecht gehört eindeutig nicht zur Kompetenz der europäischen Ebene . Es steigert auch nicht die Sympathie für Europa , wenn man den Eindruck hat , dass über Umwege doch noch der Versuch gestartet wird , diese Kompetenz an sich zu ziehen . An dieser Stelle sollten wir als nationales Parlament einmal lauthals und vernehmlich Nein sagen , auch gegenüber unseren Kollegen im Europäischen Parlament . Nun weiß man allerdings , dass über die Bande Europas noch ganz anders gespielt wird , und zwar schon zu Zeiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer . Jetzt komme ich auf die Antidiskriminierungsrichtlinien zu sprechen . Unser Land hat schlicht und einfach die Pflicht , die vier allseits bekannten Antidiskriminierungsrichtlinien umzusetzen . Frau Dyckmans , liebe Mechthild , ich nehme gerne deinen Ball auf , ohne dass ich dich jemals in deinem Wahlkreis für verrückt erklärt hätte . Ich habe bei keiner Gelegenheit einen Hehl daraus gemacht , dass ich bereits in den Antidiskriminierungsrichtlinien - ohne Ansehen ihrer Umsetzung - einen fundamentalen Angriff auf unser kontinentaleuropäisches Rechtssystem sehe ; dazu stehe ich auch in Zukunft . Aber das ändert nichts daran - das zeigt die Perfidie ; die Richtlinien sind ja nicht vom Himmel gefallen - , dass uns die Exekutive häufig - weil sie weiß , dass sie im eigenen Parlament keine Mehrheit bekommt - geschickt über den Tauchsieder Europa Richtlinien zuspielt und dass wir dann sagen müssen : Hier stehe ich und kann nicht anders . So wird es auch beim Gleichbehandlungsgesetz sein . Es gibt noch anderes Recht , das uns von Europa oktroyiert wird und unter dem wir sehr leiden . Unser nationales Planungsrecht , sowohl das materielle als auch das verfahrensrechtliche , ist nicht beim Justizministerium angesiedelt ; vielleicht wird sich Frau Zypries dieses Problems noch einmal annehmen . Das führt dazu , dass bei uns keine Landesstraße innerhalb von 15 Jahren gebaut wird . Meistens dauert es über 30 Jahre . Ich wohne in Kassel an der A 44 und der A 49 . Die A 49 dümpelt jetzt schon seit 21 Jahren im Nirwana vor sich hin . Sie endet in einer So-da-Brücke . Wenn ich gefragt werde : Was ist eigentlich eine So-da-Brücke ? , antworte ich : Das ist eine Brücke , die steht nur so da . - Die A 44 ist im 17 . Jahr nach der Wiedervereinigung gerade mal auf einem Streckenabschnitt von drei Kilometer Länge fertig gestellt , was mit großem Tamtam begangen wurde . Während in anderen europäischen Ländern bei entsprechenden Projekten schon zum zehnten Mal der Straßenbelag gewechselt wird , fahren wir immer noch mit dem Finger auf der Landkarte herum und überlegen , wie wir die Kammmolche und den Ameisenbläuling schützen können . So fahren die 30-Tonner weiter an den Gartenzäunen vorbei , dass den Menschen die Tassen aus dem Schrank fallen . Damit lösen wir uns von unserem europäischen und deutschen anthropozentrischen Weltbild . Das darf nicht sein . Deswegen appelliere ich an die Justizministerin , das Planungsrecht endlich so zu entschlacken , dass der Standortvorteil Deutschlands nicht so verspielt wird , wie der Erfolg verspielt werden würde , wenn dem Ballack als Mitglied der Fußballnationalmannschaft heute Nachmittag auch noch eine Eisenkugel an den Fuß gebunden würde . Ich werbe insgesamt - ganz bewusst nicht nur an diesem Punkt - für etwas mehr Mut . Das gilt auch für das Gesellschaftsrecht , das schon angesprochen worden ist . Auch hier befinden wir uns im internationalen Wettbewerb mit anderen Rechtsordnungen . Da muss man überlegen , ob die ach so löbliche GmbH-Novelle , wie sie jetzt im Referentenentwurf vorliegt - ich finde sie auch in Ordnung - , dem bereits Genüge tun wird oder ob es vielleicht noch das eine oder andere daneben geben kann . Ich werbe also insgesamt für etwas mehr Mut . Alle reden in Sonntagsreden immer davon , dass man die Dinge mutig anpacken soll , und im Alltag verlieren alle dann den Mut . Wenn sich unsere Welt ändert - sie ändert sich rasant - , müssen wir hierauf zukunftstaugliche Antworten geben . Ich weiß , dass zukunftstaugliche Antworten nicht immer sofort den Beifall aller finden , manchmal deshalb nicht , weil sie einfach neu sind oder im Augenblick nicht ganz angenehm sind . Aber vergessen wir nicht , dass sie die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft sind ! Für diese gute Zukunft arbeiten wir in der großen Koalition unter Leitung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und auf dem Feld der Rechtspolitik in gutem Zusammenwirken mit der Justizministerin Brigitte Zypries . Herzlichen Dank .