Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist schlecht. Insbesondere beim Klimaschutz ist es durchaus sinnvoll, europäische Regelungen einzuführen. Denn nationalstaatliche Insellösungen tragen zum Klimaschutz kaum bei und führen außerdem zu Wettbewerbsverzerrungen. Alle Mitgliedstaaten haben der Strategie Europa 2020 und den 20-20-20-Zielen zugestimmt. Deutschland ist mit seinem ambitionierten Ziel, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2020 einzusparen, der absolute Vorreiter. Dies ist nicht ungewöhnlich. Man kennt uns in Europa als Impulsgeber und Pionier, insbesondere in Umweltfragen. Deutschland ist das einzige europäische Land, das so erfolgreich aus der Krise kam. Heute titelt die Bild-Zeitung: „So viele Jobs wie noch nie!“ Die Bundesregierung erwartet für 2011 ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent; das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Prognose zu Jahresbeginn. Die Zahl der Arbeitslosen wird auf 2,9 Millionen sinken. Sollen wir diese positive Entwicklung jetzt etwa gefährden? Eine neue Steuerpolitik aus Brüssel ist das Letzte, was wir derzeit gebrauchen können. Kommen wir nun zur Besteuerung von Dieselkraftstoff. Es gibt bereits die Euro-5- und Euro-6-Verordnung, durch welche der Schadstoffausstoß von Dieselmotoren und Benzinern angeglichen wurde. Ab 2014 werden die Stickoxidemissionen durch die Euro-6-Norm um weitere 68 Prozent gesenkt. Außerdem gibt es eine EU-Verordnung aus dem Jahre 2009 zu den Neuzulassungen von Pkw nach Emissionsgruppen und Kraftstoffarten, welche eindeutige Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen verfolgt. Die Europäische Kommission sieht sogar vor, diejenigen Hersteller mit einer Lenkungsabgabe zu belegen, deren Jahresmittel bei Pkw-Neuzulassungen über dem für sie festgelegten Wert liegt. Eine höhere Besteuerung des hocheffizienten Dieselkraftstoffs ergibt daher umweltpolitisch wenig Sinn. Wirtschaftlich hätte sie fatale Folgen. Fast der gesamte Straßengütertransport erfolgt durch Dieselfahrzeuge. Eine zusätzliche Besteuerung würde nicht nur gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in den finanziellen Ruin treiben, sondern es würden auch die Landwirtschaft, das Handwerk, die Speditionsbetriebe, kurzum der Mittelstand, der Leistungsträger unserer Gesellschaft, unverhältnismäßig belastet. Nicht zuletzt würde die Besteuerung längerfristig auf den Verbraucher umgewälzt werden, der für viele Produkte tiefer in die Tasche greifen müsste. Nein, meine Damen und Herren, wir haben derzeit keinen Spielraum für Teuerungsraten. Gerade erst kam von EU-Kommissar Lewandowski der Vorschlag, künftig ein Drittel der EU-Einnahmen mit einer EU-Steuer auf bestimmte Waren zu generieren. Dies widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag von Union und FDP. Denn dort steht: Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten. Genauso verhält es sich auch mit der Vorgabe von Mindeststeuersätzen. Auch diese lehnen wir ab. Wir brauchen in der Steuerpolitik keinen Nachhilfekurs von Brüssel. Aufgrund des schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie werden wir massiv investieren müssen: in den Leitungsausbau, in intelligente Netze, in Speichertechnologie und nicht zuletzt in die Energieforschung. Es nützt nichts, darum herumzureden: Energie wird ohnehin teurer werden. Wir können und wollen die Verbraucher nicht von mehreren Seiten durch höhere Preise belasten. Dies würde unser gerade erst mühsam erkämpftes Wirtschaftswachstum bremsen. In Steuersachen muss im Rat einstimmig entschieden werden. Das heißt, ein Veto der Bundesregierung kann und wird die Richtlinie zur Energiebesteuerung, so wie sie uns vorliegt, kippen. Daher sagen wir Nein. Vielen Dank.