Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sowohl die Zahlen des Haushaltsentwurfes 2003 als auch erst recht die des Nachtragshaushaltes und die Debatte haben gezeigt , dass die Situation sehr ernst und nur äußerst schwer zu meistern ist . Das geben wir zu . Ich finde es in Ordnung , wenn Sie uns als Opposition angreifen . Aber dabei dürfen Sie es sich nicht zu leicht machen . Ich möchte meine Wahrnehmung begründen , dass Sie es sich zu leicht machen . Herr Austermann und Herr Merz haben sich zwar nicht nur - zum Arbeitsmarkt haben sie andere Vorstellungen vorgetragen - , aber vorrangig mit Vergangenheitsbewältigung befasst . Natürlich haben sie auch viel als Begründung für den Untersuchungsausschuss angeführt . Die Verwirklichung der Vorschläge der FDP würde uns dahin bringen - Herr Rexrodt hat auch nicht vermieden , es auszusprechen - , jetzt im akuten Fall noch mehr Schulden zu machen . Das halte ich für völlig unangebracht . Völlig unangemessen finde ich bei der Ernsthaftigkeit der Lage , dass Sie , wenn der Finanzminister von dem spricht , was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben , und wenn er auf die Steuersenkungen hinweist , in Hohngelächter ausbrechen . Es ist doch so , dass Sie , Herr Austermann - ich habe das mit Interesse nachgelesen - ,noch in der Finanzdebatte zum Koalitionsvertrag mit Worten wie Schlamperei davon gesprochen haben , dass 50 Milliarden an Steuereinnahmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform verballert worden seien . Sie machen es sich zu leicht . Auch Herr Merz bleibt unter seinen finanzpolitischen Möglichkeiten , die er unbestritten hat , wenn er behauptet , das beruhe einzig und allein auf handwerklichen Fehlern . Sie wissen genau , dass das etwas mit der Konjunktur und mit Tarifsenkungen , die Sie immer fordern , zu tun hat . Deshalb ist das , was Sie machen , unwahrhaftig . Das hat auch damit zu tun , was die Kollegin Hermenau richtig gesagt hat : Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis , wenn es darum geht , dass Ihnen die Leute überhaupt noch glauben . - Ja , die Umfragen sind für die Regierungsparteien im Moment nicht gut ; aber sie zeigen auch keine Begeis terung für die Opposition . Ich würde an Ihrer Stelle einmal die Berichterstattung derjenigen Presseorgane sehr genau lesen , die sicherlich nicht verdächtig sind , es Rot-Grün leicht zu machen . In diesen Veröffentlichungen wird klipp und klar geschrieben : So wie Sie sich verhalten , verhalten sich Verlierer , die ihre Wahlniederlage nicht verkraftet haben . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Klaus Brähmig [CDU/CSU] : Völliger Quatsch !) Ihnen wird von unabhängiger Seite der Vorwurf gemacht , das Problem im Grunde genommen zu verstärken . Auch Sie haben mit der Vertrauenskrise im Grunde eine ganze Menge zu tun . Ich will unseren Part nicht kleinreden , wenn ich darauf hinweise , dass Sie die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Politik infrage stellen . Herr Austermann , das wird eindeutig auf Sie und auf Ihre Fraktion zurückfallen . Ich will nicht davon sprechen , dass es Sinn macht , einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen . Auch uns ist in den letzten vier Jahren einiges nicht gelungen . Jetzt muss man über die Richtung , die wir einschlagen , reden . Ich möchte ganz deutlich sagen : Ich halte einseitige Schuldzuweisungen für lächerlich ; aber Selbstzufriedenheit der Opposition ist mindestens genauso lächerlich . Herr Austermann , wie können Sie sich hierhin stellen und behaupten , Sie hätten uns 1998 Wunderbares hinterlassen . Die Steuerquote , die Staatsquote , die Lohnneben kosten , das alles war 1998 höher als heute . Nehmen Sie sich eigentlich selbst ernst , wenn Sie gegen uns argumentieren ? Wie Sie das tun , können Sie es keinem glaubhaft machen . Es ist ebenfalls regelrecht volksverdummend , wenn Herr Merz wider sein Wissen sagt , er könne mit der Gesamtverschuldung gegen Rot-Grün argumentieren . Der Aufwuchs der Gesamtverschuldung in der letzten Phase Ihrer Regierungszeit lag mit 141 Milliarden Euro immer noch weit über dem , was wir angehäuft haben . Das gilt selbst dann , wenn man die UMTS-Erlöse weglässt . CSU] : 210 Milliarden sind mehr als 140 Mil liarden !) - Das ist nicht wahr . Sie können das genauso mit der Netto kreditaufnahme begründen . Wenn Sie also meinen , Sie hätten uns 1998 etwas Gutes übergeben , dann ist dieses Urteil selbstgerecht . Ich will Ihnen sagen : Sie können keinem Menschen in diesem Land - wir , die Politiker der Regierung und der Regierungskoalition , sind in dieser Hinsicht nicht so wichtig - glaubhaft machen , dass unsere Haushaltsprobleme erst seit vier Jahren bestehen . Die Menschen wissen , dass es um viel ernstere und grundsätzlichere strukturelle Änderungen geht . Ich möchte noch auf eine Unehrlichkeit eingehen , die mich besonders sorgt : die Unehrlichkeit in der Debatte über steuergesetzliche Änderungen . Heutzutage - das bedauere ich sehr - ruft man in ein und demselben Atemzug nach dem Abbau von Ausnahmetatbeständen , also nach dem Schließen so genannter Schlupflöcher , und mokiert sich darüber , dass wir mit diesem Gesetz unverzeihliche Steuererhöhungen vornähmen . Dazu muss ich Ihnen einmal Folgendes sagen : In Hamburg , wo ich herkomme , ist Herr Uldall , ein geschätzter Kollege von Ihnen , Wirtschaftssenator . Er ist immer mit der Forderung nach einem radikalen Abbau von Steuervergünstigungen angetreten . Wir müssen uns doch fragen , ob wir ein einfaches und transparentes Steuersystem wollen . Wenn auch Sie das wollten , dann müssten Sie den Schneid haben zu sagen : Wir machen diesen Abbau von Sondertatbeständen mit . Sie können uns treiben , indem Sie fordern , die Tarife noch mehr zu senken , als wir es 2004 und 2005 machen werden . Wenn wir das täten , hätten wir es aber mit dem Problem eines Haushaltsdefizits zu tun , das nicht mehr europaverträglich ist . Sie reden immer wieder Steuererhöhungen herbei . Das führt auch dazu , dass wir eine sehr unwahrhaftige und wirklich verlogene Steuerdebatte in Deutschland führen . Ich bedauere das . Auch Sie wollten bei Steuervereinfachungen mitmachen . Wir werden aber auch ohne Sie dafür sorgen und wir werden den eingeschlagenen Weg durchstehen . Ich möchte etwas zur Struktur des Sparpakets sagen . Entgegen unserem ersten Regierungsentwurf müssen wir im Haushalt 2003 18 Milliarden Euro konsolidieren . 2 ,8 Milliarden Euro dieser 18 Milliarden Euro werden durch den Abbau von Steuervergünstigungen eingespart . 3 ,4 Milliarden Euro , also ein relativ geringer Teil , werden durch das Heraufsetzen der Nettoneuverschuldung - sicherlich kein schöner Vorgang - finanziert . 11 Milliarden Euro , also der allergrößte Teil , werden durch Ausgabenbegrenzungen eingespart . Sie müssen zur Kenntnis nehmen - wir werden das auch nach außen hin so vermitteln - , dass das ein sozial sehr ausgewogener Mix ist , der uns vor allem im Hinblick auf die Struktur des Haushalts voranbringen wird . Diese Maßgabe setzen wir uns selbst . - Das hat nichts mit Glauben zu tun . Es ist vor allem wichtig , die Aufgabe ernst zu nehmen . Dieses Sparpaket ist nicht verzichtbar . Wenn Sie die Sätze von Herrn Solbes lesen , der sowohl die Regierung als auch die Opposition ermahnt , nicht nachzulassen bei diesen Sparbemühungen , dann müssen Sie zugeben , dass er Recht hat . Leider ist hier eines von Ihnen angedeutet bzw . angekündigt worden : Das größte Risiko für eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik ist die CDU/CSU . Ich will das Blockaderisiko auf der Länderseite einmal in Milliarden betiteln : Das sind 1 ,5 Milliarden Euro in 2003 und das wächst extrem auf 4 ,6 und 6 ,7 Milliarden Euro an , allein für den Bundeshaushalt in den Folgejahren . Die Länder , die auch ordentlich ächzen , hätten eine Haushaltsverbesserung von 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr , wachsend auf 6 ,9 und 10 Milliarden Euro . Man kann das alles verteufeln , wie die FDP es machen will , indem sie sagt : Wir wollen nicht mehr Steuern einnehmen . Ich sage Ihnen : Steuern einzutreiben ist aufgrund einer besseren Effektivität sinnvoll und richtig . Sie müssen sich vorstellen , was für Folgen es hat und was es für die Weichenstellung des Haushalts 2004 bedeutet , wenn Sie das nicht mitmachen . Ich möchte an dieser Stelle nicht vergessen , dass wir ab 2004 und 2005 im Grundsatz eine große Steuerreform machen , bei der es um weitgehende Steuerentlastung über die Tarife geht . Ich wiederhole : Wir wollen die Vereinfachung und ein Absenken der Tarife . Eigentlich waren wir uns da einmal einig . Ich komme jetzt abschließend noch kurz zum wichtigs ten Punkt und blicke in die Zukunft . Es ist so , dass ich eines in dieser Debatte insbesondere von der Oppositionsseite vermisst habe . Ich glaube , das Hauptproblem in unserem Haushalt liegt nicht auf der steuerlichen Seite . Das Hauptproblem ist nicht , dass die Steuerquote zu hoch wäre . Das Hauptproblem besteht vielmehr darin , dass wir in der Vergangenheit nicht die Strukturreformen in den Systemen der sozialen Sicherung vorgenommen haben , die nötig sind ; sie waren im Übrigen auch schon zu Ihrer Zeit nötig . Hierüber und zum Thema Rente verlieren Sie in dieser Debatte kein Wort , obwohl Sie - ich bin ja neu in diesem Hause - wissen müssten , dass die Alters sicherungskosten mit den Zinsen zusammen fast 60 Prozent ausmachen . Wie können Sie über Verschuldungs- und Rentenfragen so stetig innerhalb dieser ganzen Stunde hinweggehen ? Das zeigt auch , dass Sie zu einer zukunftsweisenden , ganz soliden Haushaltspolitik , gar Haushaltssanierung , nicht imstande sind . Liebe Opposition , ich fände es besser , wenn Sie uns mehr antreiben würden , wenn Sie sich mehr Mühe mit dem Blick nach vorn geben würden . Mit Ihrem Blick voll konzentriert zurück in den Untersuchungsausschuss , mit dieser Nabelschau sind Sie keine Alternative für irgendeine Übernahme von Regierungsverantwortung . Ich verspreche Ihnen , wir machen die Strukturreformen auch ohne Sie . Bei uns hat das die Überschrift : weg vom Schuldenstaat - zur generationengerechten Finanzpolitik . Wir machen es , wie gesagt , auch ohne Sie , aber vielleicht sind Sie in den nächsten Jahren irgendwie einmal wieder an Deck . Vielen Dank .