Partei: SPD
Zunächst einmal zu der Staatsverschuldung : Ohne Zweifel war die deutsche Einheit ab 1990 eine besondere Herausforderung . Aber wenn Sie sich die Haushalte bis 1989 anschauen _ vielleicht wissen Sie das als neue Abgeordnete im Bundestag nicht _ , die hier im Bundestag verabschiedet wurden , dann stellen Sie fest , daß die Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr auch ohne deutsche Einheit zugenommen hat . . Das Zweite : Natürlich muß man über die ökologische Steuerreform reden . Der Hintergrund Ihrer Frage ist , nehme ich an : Bei mehr Köpfen in der Familie gibt es mehr Stromverbrauch . Aber immerhin bleibt es in der Regel noch bei einem Auto ; es passen dort vier Personen hinein . Ihre Argumentation , über die Ökosteuer würde unsere familienpolitische Gerechtigkeit in Schwierigkeiten kommen , ist total falsch . Rechnen Sie doch einmal nach : Wenn die Steuern auf Strom , Diesel und Benzin nach dem neuen Konzept höher werden , dann bedeutet das für den von Ihnen genannten Haushalt einer vierköpfigen Familie gerade einmal eine Mehrbelastung von vier bis fünf DM im Monat . . Sie können einmal gegenrechnen , wieviel diese Familie im Rahmen des Familienlastenausgleichs erhält . . Wir reden aber heute über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Es kann passieren , daß uns die steuerpolitische Ausrichtung dieses Urteils eine zu enge familienpolitische Diskussion aufzwingt . Aber durch die Fokussierung des Urteils auf den Betreuungs- und Erziehungsbedarf haben wir auch die Möglichkeit , die familienpolitische Diskussion zu erweitern . Wir alle wissen zum Beispiel , daß Eltern mit volljährigen behinderten Kindern , die vollstationär untergebracht sind , von der Politik seit langem fordern , anzuerkennen , daß sie _ auch wenn das sächliche Existenzminimum der Kinder durch Eingliederungshilfe abgedeckt ist _ einen erheblichen Betreuungsaufwand haben , zum Beispiel durch häufige Besuche , durch Betreuung an Wochenenden und in den Ferien . Lange haben Eltern von behinderten Kindern darauf warten müssen , daß die Politik dies anerkennt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dies anerkannt , weil nun diese Eltern ein Teilkindergeld oder einen teilweisen Betreuungsfreibetrag beanspruchen können . . Ich halte dies für einen ganz wichtigen Schritt in der Familienpolitik ; denn ich kenne so viele Eltern , die ihre behinderten Kinder liebevoll und intensiv betreuen , auch dann , wenn diese Kinder im Heim untergebracht sind . Diese Eltern haben es wirklich verdient , daß man ihre Leistungen heute auch steuerpolitisch anerkennt . . Auch für Alleinerziehende ist es wichtig , daß der Gesetzgeber berücksichtigt , daß ein Elternteil das Kind betreut , während sich der andere nicht an der Betreuung beteiligt . Wenn es so ist , dann ist es nur recht und billig , daß der Alleinerziehenden auf Antrag der Betreuungsfreibetrag voll übertragen werden kann . Auch dies wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht . Wir beschränken uns bei der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . November 1998 bewußt zunächst nur auf die zum 1 . Januar 2000 geforderte Regelung . Familienpolitisch lohnt es sich , noch einmal genau zu prüfen , ob im Hinblick auf Betreuungs- und Erziehungsbedarf die Gesichtspunkte der horizontalen Steuergerechtigkeit ebenso beachtet werden müssen wie beim Grundbedarf in Höhe des sächlichen Existenzminimums . Das Bundesverfassungsgericht . fordert , Frau Frick , daß der Betreuungs- und der Erziehungsbedarf einkommensteuerrechtlich generell zu berücksichtigen sind , . unabhängig davon . _ lassen Sie uns familienpolitisch doch einmal weiterdenken _ , ob überhaupt Aufwendungen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern mindern . Ich möchte diesen Gedankengang einmal weiterspinnen : Wenn der sächliche Unterhalt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern zwingend mindert , die Betreuungs- und Erziehungsleistungen jedoch nicht oder nur zu einem disponierbaren Teil , dann kann meines Erachtens die steuerliche Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs zumindest prinzipiell zu einem Teil anders geregelt werden als die des Grundfreibetrags . Ich möchte Sie einfach einladen , mit uns darüber nachzudenken , ob nicht auch diese Lösung verfassungskonform wäre ; denn eine differenzierte Betrachtung des Betreuungsbedarfs macht auch eine differenzierte finanzpolitische Argumentation möglich . Dieser Gedanke weist in die Zukunft . Ich gebe zu : Die Verfassungskonformität dieser Regelung muß äußerst streng geprüft werden . Aber warum dürfen wir nicht einmal weiterdenken ? Gibt es denn nicht noch einen gerechteren Maßstab als nur die horizontale Steuergerechtigkeit ? . Das Finanzielle ist nur das eine . Als Familienpolitikerin bedauere ich sehr , daß wir über all die anderen familienpolitischen Themen heute nicht mehr diskutieren können . Aber wir werden demnächst noch weitere Vorlagen einbringen . Dann können wir auch über die anderen Rahmenbedingungen für Familien reden . Ich freue mich auf die weitere familienpolitische Debatte . Danke schön . .