Partei: GRUENE
Im Antrag haben wir ausführlich und eindringlich dargelegt, warum wir angesichts der eingetretenen Stagnation in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und auch angesichts der dramatischen Entwicklungen in den Nachbarregionen der Europäischen Union neue außen- und europapolitische Initiativen brauchen. Manche Entwicklungen in der türkischen Innenpolitik und den verlangsamten Reformprozess in der Türkei nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Vor allem die aktuellen Festnahmen von renommierten Journalisten oder Schikanen und juristische Verfolgung von Medienvertretern machen deutlich, wie dringend notwendig eine neue Dynamik und die Intensivierung der vor zehn Jahren begonnenen Reformen in der Türkei sind. Die türkische Justiz braucht eine Generalsanierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit, um endlich Schluss zu machen, dass jeder Verdächtige unmittelbar und quasi prophylaktisch in Haft genommen werden kann und manchmal sogar Jahre im Gefängnis verbringen muss, bevor seine Schuld rechtlich bewiesen ist. Bei solchen Fragen sind wir parteiisch – parteiisch für Menschen- und Bürgerrechte und für umfassende und vorbehaltlose Pressefreiheit. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen ebenfalls im Namen dieser fundamentalen Rechte der Menschen in der Türkei führen. Neben Fortschritten und der Entwicklung auf vielen wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Feldern muss sie auch dazu beitragen, mit einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive die türkische Innen- und Rechtspolitik demokratisch und rechtsstaatlich zu gestalten und zu stabilisieren. Einige Regierungen der EU-Staaten, die aus innenpolitischen Gründen gegen den EU-Beitritt der Türkei waren und sind, haben es nun erreicht, dass die Beitrittsverhandlungen stagnieren. Vom bisherigen Rhythmus einer Kapiteleröffnung pro Präsidentschaft wurde bereits abgewichen. Faktisch besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen ganz zum Stillstand kommen. Das wäre ein Pyrrhussieg für Sarkozy und die Bundesregierung von Frau Merkel. Bei Sarkozy weiß man ja, dass seine Politik kaum europapolitische Ambitionen hegt. Sein Tun und Lassen steht nur im Dienste einer auf seine Wiederwahl zugeschnittenen Innenpolitik. Sich kritiklos einer solchen Politik anzuschließen, ist ein Armutszeugnis. Mit der aktuellen Türkei-Politik bricht die schwarzgelbe Regierungskoalition mit der Politik der Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten bis 2009. Die Koalition setzt zentrale strategische wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und der EU für innenpolitische Taktik aufs Spiel. Die Wahrheit aber ist: Zentrale Pfeiler der bestehenden wirtschaftlichen Integration gründen auf der Beitrittsperspektive und drohen bei deren Verlust zu zerfallen. Eine „privilegierte Partnerschaft“, die vor allem von Unionspolitikern immer wieder gerne – ausweichend oder ablehnend – in den Mund genommen wird, wäre ein Rückschritt gegenüber dem Status quo. Selbstverständlich muss die Türkei die politischen und wirtschaftlichen Kopenhagen-Kriterien erfüllen und die daraus abzuleitenden Konsequenzen in Reformschritten umsetzen. Diese sind nicht verhandelbar. Von einem Beitrittsautomatismus kann daher keine Rede sein. Die türkische Regierung macht ja selbst deutlich, dass vor einem Beitritt weitere grundlegende Staats- und Rechtsreformen durchgeführt werden müssen. Die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern führen uns vor Augen, welchen Stellenwert eine demokratische Türkei für die Menschen in der Region hat und welche stabilisierende Wirkung in der angrenzenden krisengeschüttelten, im Umbruch befindlichen Region von ihr ausgehen kann. Die weitere Vertiefung der demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen in der Türkei kann ein Beispiel dafür sein, wie unsere VorstelZu Protokoll gegebene Reden lungen von Rechtsstaat und Menschenrechten mit islamisch geprägten Gesellschaften kompatibel sind. Die humanitäre Katastrophe in Japan und die verheerenden Folgen von Erdbeben und Tsunami haben uns alle erschüttert. Die anschließende atomare Katastrophe sollte auch für uns in der EU und in der Türkei eine Lehre sein, angesichts der energiepolitischen Pläne der türkischen Regierung, mehrere AKW zu bauen, und angesichts der Tatsache, dass das gesamte Territorium des Landes hochgradig erdbebengefährdet ist. Einem atompolitischen Irrweg der Türkei kann am besten durch eine strategische und energiepolitische Einbindung der Türkei durch die EU begegnet werden – einer Türkei, die sich wie übrigens fast alle EU-Länder hinter einem nationalen energiepolitischen Konzept versteckt. Unbestritten würde eine Türkei in der EU enorm positive Wirkungen bei den Integrationsbemühungen von Türkeistämmigen in der EU entfalten. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung des Antrags, um die aktuellen Blockaden bei den Beitrittsverhandlungen aufzuheben, die Glaubwürdigkeit der EU zu bewahren, den Reformkräften in der Türkei den Rücken zu stärken und so für mehr Wohlstand, Stabilität und eine konsequente Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.