Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute über das vielleicht wichtigste Gesetz für die Arbeit des Deutschen Bundestages, weil es für unsere Arbeit konstitutiv ist. Manche zählen es zum materiellen Verfassungsrecht. Es geht um das Bundeswahlgesetz. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli dieses Jahres um, das – mit Verlaub; das ist schon mehrere Male gesagt worden – nicht einfach umzusetzen und in der einen oder anderen Hinsicht durchaus auch etwas schwer nachzuvollziehen ist. Dieser gelungene Kompromiss vermeidet das Phänomen des negativen Stimmgewichts. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Der zweite wichtige Aspekt ist, dass es uns gelungen ist, die Wirkung von Überhangmandaten unter Inkaufnahme von Ausgleichsmandaten und einer möglichen deutlichen Erweiterung des Bundestages zu beseitigen. In der ersten Stufe der Verteilung der Bundestagssitze – das wird auch in Zukunft so sein – erfolgt eine länderweise Verteilung der Sitze auf die Landeslisten. Verbindungen von Listen werden in Zukunft ausgeschlossen sein. In der zweiten Stufe erfolgt dann zur Vermeidung von Überhangmandaten eine Erhöhung der Gesamtzahl der Sitze im Bundestag, und zwar so weit, bis bei einer anschließenden bundesweiten Oberverteilung auf die Parteien und einer Unterverteilung auf die Landeslisten alle Wahlkreismandate auf Zweitstimmenmandate der Parteien angerechnet werden können. Es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des § 6 des Bundeswahlgesetzes. Das ist unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit, der Normenklarheit und der leichten Lesbarkeit des Gesetzes mit Sicherheit nicht schön. Der Gesetzentwurf stellt aber einen Kompromiss dar. Diesbezüglich halte ich es mit dem früheren US-Außenminister und Nobelpreisträger Henry Kissinger, der gesagt hat: Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit unzufrieden sind. Meine Unzufriedenheit bezieht sich vor allem darauf, dass ich durchaus die Gefahr sehe, dass es mit der nächsten Bundestagswahl zu einer deutlichen Vergrößerung des Deutschen Bundestages kommt. Ich glaube, auch diesbezüglich sollten wir einen Blick über die Landesgrenzen werfen – das ist schon angesprochen worden –: Ein Vergleich der nationalen Parlamente in Europa macht deutlich, dass der Deutsche Bundestag selbst bei einer Erhöhung der Mandatszahl um 100 im Vergleich zur Bevölkerungszahl immer noch das zweitkleinste Parlament in der Europäischen Union nach dem spanischen Parlament wäre. Ich glaube, wenn man einen solchen Vergleich bezogen auf die Bevölkerungszahl anstellt, kommt man sehr wohl zu dem Schluss, dass es noch akzeptabel ist, dass nach dem jetzt zur Debatte stehenden Bundeswahlrecht eine Vergrößerung des Bundestages ansteht. Ich möchte aber schon zu bedenken geben, dass irgendwann einmal die Grenze der Arbeitsfähigkeit eines Parlaments erreicht ist. Wenn man irgendwann einmal über 700 oder 750 Abgeordnete zählen würde, dann wäre es unabhängig vom Vergleich mit der Bevölkerungszahl schwierig, das Parlament arbeitsfähig zu halten. Demokratie kostet Geld. Auch diesbezüglich kann man einen interessanten Vergleich anstellen: Wie viel kostet eigentlich der Deutsche Bundestag? Wie viel kosten wir Parlamentarier, unsere Mitarbeiter, die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, alles drum herum? Dies kostet einen Bundesbürger im Jahr einen einstelligen Euro-Betrag. Es ist ganz interessant, auch für die Diskussion mit der Bevölkerung, dass das Parlament nicht so teuer ist, wie viele glauben. Demokratie kostet nun einmal Geld. Jede andere Staatsform wäre für Deutschland und für die Deutschen mit Sicherheit weitaus teurer. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Grünen mit ihrer kruden Idee, dass einem direkt Gewählten das Mandat zu entziehen ist, wenn in dem Bundesland Überhangmandate anfallen würden, nicht durchsetzen konnten. Lieber Herr Kollege Wieland, so kann nur eine Partei argumentieren, die nicht Gefahr läuft, außerhalb von Berlin überhaupt Direktmandate zu gewinnen. Es ist nun einmal aufgrund unseres personalisierten Verhältniswahlrechts so, dass die Verbindung zwischen dem direkt gewählten Wahlkreisbewerber und den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis ganz wichtig ist. Ihre Herangehensweise und Ihre Sichtweise lassen wirklich tief blicken, wenn Sie sagen – ganz perfide –: Der Wahlkreisbewerber hat dann sein Mandat gar nicht gewonnen, deswegen muss es ihm gar nicht entzogen werden. Was ist denn das für eine Denkweise, zu meinen, dass ein direkt gewählter Abgeordneter, unabhängig davon, mit welchem Prozentsatz er gewonnen hat, sein Mandat nicht errungen hat und nicht in den Deutschen Bundestag einziehen darf? Ich glaube, das ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen. Es ist schade, dass sich die Linken dem Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, nicht anschließen konnten. Der Gesetzentwurf, der von den Linken vorgelegt wird, würde zwar eine Vergrößerung des Bundestages vermeiden, was durchaus – das möchte ich betonen – ein erstrebenswertes Ziel ist, aber dies würde mit deutlichen föderalen Verzerrungen und entsprechenden Wechselwirkungen zwischen den Landeslisten einhergehen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bei Ihrem Gesetzentwurf besteht die konkrete Gefahr, dass es zu einer deutlichen Überrepräsentanz von Abgeordneten einer Partei in bestimmten Bundesländern kommt und gleichzeitig zu einer deutlichen Unterrepräsentanz von Abgeordneten derselben Partei in anderen Bundesländern. Ich glaube, das würde auch dem Wunsch, dass es im Deutschen Bundestag eine möglichst ausgewogene Repräsentanz der Bundesländer gibt, nicht genügen. Sie bringen auch wieder – steter Tropfen höhlt den Stein – die Idee, die 5-Prozent-Klausel abzuschaffen, in Ihren Gesetzentwurf ein. Das fordern Sie nicht zum ersten Mal. Ich glaube, Ihnen sitzt die Angst vor der anstehenden Bundestagswahl im Nacken. Wir werden auch diesem Wunsch wieder eine deutliche Absage erteilen. Es wurde schon erwähnt: Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli dieses Jahres hinsichtlich des aktiven Wahlrechts von Auslandsdeutschen um. Hier ist es wichtig, dass wir für im Ausland lebende Deutsche eine Möglichkeit schaffen, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der Gesetzentwurf enthält die Konkretisierung, dass man über 14 gewesen sein und ununterbrochen mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben muss. Dieser Zeitraum darf auch nicht mehr als 25 Jahre zurückliegen. Die Alternative ist, dass man persönlich oder unmittelbar mit dem politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland vertraut ist. Ich glaube, dass es mit dieser offenen Formulierung möglich ist, dass die Deutschen, die im Ausland leben und an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, dies auch in Zukunft tun können. Kein Kompromiss ist perfekt. Aber, ich glaube, mit diesem Kompromiss, den vier Fraktionen heute vorlegen, wird eine solide, eine rechtmäßige und vor allem eine verfassungsgemäße Grundlage für die Durchführung der nächsten Bundestagswahlen geschaffen. Ich möchte vermuten, dass dieses Bundeswahlrecht nur einmal zur Anwendung kommen wird. Wahrscheinlich wird es im Laufe der nächsten Wahlperiode wieder zu einer Novellierung des Bundeswahlrechtes kommen. Das ist nun einmal so. Das Bundeswahlrecht ist nicht starr, ist nicht fix, ist nicht apodiktisch, es unterliegt natürlich einem steten Wandel. In diesem Sinne sollten wir die weiteren Beratungen sehr stringent angehen. Die Anhörung zu den Gesetzentwürfen ist für den 14. Januar 2013 geplant. Ich hoffe, dass es in den Wochen danach zu einer Verabschiedung unseres Gesetzentwurfes kommen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.