Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Union suggeriert mit ihremAntrag , über den wir heute diskutieren , es gebe eine Krise in der deutschen Sozialversicherung . . Schon die Überschrift ihres Antrags ist . nur heiße Luft . Es gibt weder eine Krise noch krisenhafte Entwicklungen in der Sozialversicherung . . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . Wir haben es weder mit einem Wende- noch mit einem Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung zu tun , wie Sie den Menschen zu suggerieren versuchen . . ­ Sie können nachher reden . Dann können Sie noch lauter schreien . . Es gibt auch keinen Fieberanfall als Wendepunkt einer Infektionskrankheit ; das kann ich jedenfalls nicht erkennen . Plötzlich auftretende heftige Schmerzanfälle sind in unserem Sozialsystem ebenfalls nicht zu verspüren . Nachdem ich die Reden heute Morgen gehört habe , muss ich sagen : . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Detlef Parr 23886 Bei einigen Reden sind wirklich heftige Schmerzanfälle zu spüren gewesen . . Die Union behauptet in ihrem Antrag , unter Rot-Grün habe die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen an Qualität verloren . An dieser Aussage ­ Herr Lohmann , hören Sie gut zu ! ­ . ist zweierlei bemerkenswert . Erstens ist sie falsch . Zweitens belegt sie , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , einmal gut aufgepasst haben . Sie haben jetzt endlich begriffen , dass die Qualität der Versorgung der entscheidende Parameter im Gesundheitswesen ist . Das Wort Qualität in der medizinischen Versorgung haben Sie erst in den letzten Jahren durch uns kennen gelernt . . Es blieb Rot-Grün vorbehalten , die Qualität zum Leitmotiv in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben . Wir führen heute also eine Phantomdiskussion über die deutsche Sozialversicherung . Nein , Sie betreiben Ihren Wahlkampf konsequent . Das war heute auch wieder zu hören . Ich sage dazu : Meinungen über Tatsachen sind weniger als die Tatsachen selbst . Sie reden unser Sozialsystem schlecht , um das Feld für Ihren rabiaten Umbau zu bestellen , meine Damen und Herren . Das ist der Hintergrund . . In der Gesundheitspolitik sind Sie darauf aus , das Solidarprinzip auszuhöhlen und langfristig durch ein Prinzip der individuellen Risikovorsorge abzulösen . Sie wollen das Risiko Krankheit Schritt für Schritt privatisieren , meine Damen und Herren . Das ist der Hintergrund Ihres Programms . . Dieser Systemwechsel ist ein Spiel mit dem Feuer . Seit mehr als 100 Jahren stehen die Gesunden für die Kranken , die Jungen für die Alten , die finanziell Starken für die finanziell Schwachen und die Singles für Familien ein . Das Solidarprinzip eröffnet den kranken Menschen ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel den Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen . Das ist es , was wir erhalten wollen . . Sie legen zwar Lippenbekenntnisse zum Solidarprinzip ab . Jedoch schon Ihr offizielles Wahlprogramm durchlöchert und entwertet das Solidarprinzip ganz erheblich . Ihr Alternativmodell der Wahltarife soll es erlauben , den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine maßgeschneiderte Risikovorsorge abzulösen . Die Zechen für die neuen Freiheiten hätten dann die Kranken zu bezahlen und vor allen Dingen die chronisch Kranken . . Nur Junge und Gesunde können es sich nämlich leisten und riskieren , Wahloptionen auszuüben . Sie würden dafür mit Beitragsnachlässen belohnt ­ das sagen Sie ja ­ , aber dadurch käme weniger Geld in das System . Die Gesundheitskosten würden jedoch nicht sinken . Sie haben ja ­ wir haben das heute Morgen gehört ­ . in Ihr Wahlprogramm geschrieben , dass auch rechnen lernen zu Ihrem Wahlprogramm gehört . Vielleicht rechnen Sie ja auch einmal in dieser Hinsicht und lernen , dass das nicht stimmt . Die Kranken müssten zwangsläufig eine größere Last schultern , und zwar besonders die chronisch kranken Menschen .Wahltarife sind zudem frauen- und familienfeindlich . Mit Ihrem Wahlprogramm leisten Sie den Einstieg in denAusstieg aus dem Solidarprinzip . Das ist die Tatsache . . Sie schulden den Wählerinnen und Wählern im Übrigen noch wichtige Informationen zu Ihrem Wahltarifmodell . Wie wollen Sie denn mit den Versicherten umgehen , bei denen sich ein abgewähltes Risiko wider Erwarten doch konkretisiert ? Wollen Sie unterversicherte Menschen mit dem Hinweis auf ihre eigenverantwortliche Entscheidung sich selbst überlassen oder sollen sie auf die Solidarität ihrer Familien bauen oder eventuell auf die Fürsorge karitativer Organisationen angewiesen sein ? Oder soll dann doch der Steuerzahler über die Sozialhilfe einspringen und soll die Allgemeinheit dafür geradestehen , dass jemand mit Wahltarifen Rosinenpickerei betrieben hat , meine Damen und Herren ? Das kann es ja wohl nicht sein . Das wird auch nicht kommen . Weiter : Wie lange soll denn ein Versicherter an einen Wahltarif gebunden sein ? ­ Sein Leben lang oder nur für eine bestimmte Zeit ? Welchen Beitrag muss er zusätzlich zahlen , wenn er den Wahltarif abwählt oder ihm sein Gesundheitszustand das nahelegt ? Soll er denselben Beitrag zahlen ­ auch darauf gibt es keine Antwort ­ wie ein Versicherter , der nicht für einen Wahltarif optiert hat , oder soll er einen höheren Obolus entrichten , weil er sich befristet aus einem solidarisch finanzierten Leistungssegment verabschiedet und das Krankheitsrisiko in dieser Zeit nicht mitgetragen hat ? Soll auch der Arbeitgeber vom niedrigen Beitrag der Wahlfreiheiten profitieren ? . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Regina Schmidt-Zadel 23887 Werden dannArbeitgeber ­ das sagen Sie ja und das ist ein ganz wesentlicher Punkt ­ die Einstellung davon abhängig machen , dass Bewerber für einen Wahltarif optiert haben , der Lohnnebenkosten spart ? . Droht älteren , häufiger krank werdenden Arbeitnehmern auf diese Art und Weise die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt ? Das wäre das Fazit Ihres Wahltarifes . . Schließlich : Wie vertragen sich die frauen- und familienfeindlichen Wahltarife mit der von Ihnen immer vorgeschobenen angeblichen Fokussierung der Unionspolitik auf die Familien ? Auch das lässt sich ja damit nicht vereinbaren . Viele Fragen , meine Damen und Herren , auf die Sie bisher jede substanzielleAntwort schuldig geblieben sind . Dass Sie gesundheitspolitisch noch einiges im Schilde führen , steht für mich fest . Die von der Union viel beschworene Stärkung der Eigenverantwortung heißt in erster Linie Eigenzuzahlung . . ­ Eigenverantwortung heißt auch bei Ihnen , Herr Parr , zuzahlen . . Das ist so wenig vom Tisch wie die Abzockerei der Patienten . . ­ Sie können sich noch mehr aufregen , aber sie ist nicht vom Tisch . Sie lassen die Wähler über Ihre wahren Absichten wohlweislich im Unklaren . Das ist die Situation . Dass der Wolf vor dem Wahltag nur Kreide frisst ­ das gilt auch für Sie , Herr Wolf ­ , . belegen die aktuellen Forderungen Ihres Wirtschaftsrates . Lesen Sie doch bitte einmal nach , was Ihr Wirtschaftsrat geschrieben hat . . Das ist ja nicht irgendein Rat bei Ihnen , . sondern Sie alle sind gut beraten , seine Thesen sehr ernst zu nehmen . . Der Wirtschaftsrat will eine kapitalgedeckte individuelle Vorsorge einführen . Ich frage lieber nicht danach , wer die Kosten für die notwendigen Übergangslösungen bezahlen soll . Das beträfe doch die Versicherten und diejenigen , die Sie immer mit Ihren Programmen zu schützen vorgeben . Das Gegenteil ist der Fall . . Wir haben allen Grund zur Annahme , dass die Finanzierung dieses Systemwechsels genauso sorgfältig durchdacht und durchgerechnet ist wie die der steuer- und familienpolitischen Großtaten , die Sie den Wählerinnen und Wählern verheißen und die ebenfalls nicht finanzierbar sind . . Außerdem hat der Wirtschaftsrat dankenswerterweise auch in puncto Grund- und Wahlleistungen die Maske fallen lassen : . Patienten sollen für nicht näher genannte Zusatzleistungen extra zahlen . Aus taktischen Überlegungen habe sich die Union in ihrem Wahlprogramm aber nicht dafür ausgesprochen . Man sollte gut hinhören . . Ferner soll jeder Versicherte nach den Vorstellungen Ihres Wirtschaftsrates für Unfälle bei Risikosportarten selbst vorsorgen . Nicht nur in dieser Frage geht es in der Union drunter und drüber . Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen . Die bayerische Gesundheitsministerin hat sich für ihn stark gemacht . . Sie ist zurückgepfiffen worden . Nun setzt sich Ihr Wirtschaftsrat für diese Thesen ein . Was gilt nun eigentlich ? Haben wir es vielleicht mit zwei Wahrheiten zu tun ? Eine , die vor dem Wahltag verkündet wird , und eine , die nach ihm gilt ? Der Eindruck entsteht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , bitte versäumen Sie nicht , auch einem bekannten Fallschirmspringer in dieser Sache reinenWein einzuschenken . Fallschirmspringen gehört ja selbst dann zu den extrem gefährlichen Sportarten , wenn die Reißleine rechtzeitig gezogen wird . . Dazu ist dieser bewusste Sportler , wie wir alle wissen , leider nicht immer in der Lage . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Regina Schmidt-Zadel 23888 Die gesundheitspolitische Vielstimmigkeit in der Union unterstreicht einmal mehr die Wahrheit des Satzes , dass den Menschen die Sprache gegeben ist , um ihre Gedanken zu verbergen . Das scheint auch bei Ihnen der Fall zu sein . Die Wähler haben aber Anspruch darauf , von Ihnen die volle Wahrheit über Ihre Vorstellungen zu erfahren , und zwar noch vor der Wahl . In der Pflegeversicherung hat die rot-grüne Koalition . ihre Hausaufgaben in dieser Legislaturperiode gemacht . Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen , . dass die Qualität der Pflege spürbar und nachhaltig verbessert werden kann . Wir haben erste Schritte getan , um die Situation der Demenzkranken und die derjenigen , die sie pflegen , zu verbessern . . Niemand bestreitet , dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind . Aber wir haben etwas in unserer Regierungszeit getan , während Sie nichts getan haben . . ­ Sie haben Vorschläge gemacht , aber Sie haben sie nicht umgesetzt . . Wir haben , wie gesagt , etwas für Demenzkranke getan und darauf sind wir stolz . . Unsere zukünftige zentrale gesundheitspolitische Aussage lautet : Die SPD hält uneingeschränkt und vorbehaltlos am Solidarprinzip fest . Wir wollen , dass auch in Zukunft jeder Mann und jede Frau Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen haben , ohne dass dabei die persönliche finanzielle Situation eine Rolle spielt . Das ist unser Credo für die Wahl , aber auch für unsere Politik . Sie vermitteln den Eindruck , dass wir heute hier zusammengekommen sind , um Ihre Selbstbeweihräucherung zu erleben . In IhremAntrag betreiben Sie wieder einmal Schönfärberei Ihrer Gesundheitspolitik . Zurzeit Ihrer Regierung müssen danach im Gesundheitswesen paradiesische Zustände geherrscht haben . Aber ich erinnere Sie erneut daran , weswegen Sie abgewählt worden sind : wegen der Gesundheitspolitik . . Sie werden auch nicht wiedergewählt , weil Sie in diesem Bereich keine vernünftigen Lösungen haben . . Wenn Ihr Verklärungssyndrom weiter um sich greift , werden Sie sich und allen demnächst noch weismachen wollen , Sie hätten uns geordnete Staatsfinanzen hinterlassen . Das Gegenteil ist der Fall . Die Kollegin Frau Dückert hat heute Morgen noch einmal auf die Beträge hingewiesen . Sie haben uns ein desolates Finanzsystem hinterlassen . Wir haben in den letzten vier Jahren versucht , das zu ändern , auch in der Krankenversicherung . . ­ Da gab es keine Überschüsse . Sie haben abgezockt und keine Überschüsse für die Patienten gehabt , sondern Zuzahlungen . Wir werden die Gesundheitsreform nicht nur in dem Sinne , in dem wir sie begonnen haben , fortführen , . wir werden auch die Solidarität erhalten und alles tun , um die Menschen davor zu bewahren , dass Ihre Vorstellungen nach dem 22 . September Gestalt annehmen . .