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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das von Bund und Ländern Ende des Jahres 1992 für bosnische Ex-Internierte bereitgestellte Kontingent von insgesamt 7 000 Aufnahmeplätzen ist zu Beginn des Jahres 1993 auch für Familienangehörige von Ex-Internierten und für traumatisierte Opfer und ihre Angehörigen geöffnet worden . Von diesem Kontingent sind etwa 3 000 Aufnahmeplätze noch nicht in Anspruch genommen worden .
Partei: PDS/LINKE
Für die Frauen in Westdeutschland bleibt nach wie vor das festgeschriebene Abhängigkeitsverhältnis vom Mann . Das ist eine Sache , die mit dem Emanzipationsverständnis von Frauen , von feministischen Frauen nicht in Einklang zu bringen ist . Ich meine , daß auch ein Leben mit Kindern ökonomisch eigenständig , selbständig möglich sein sollte . Doch das ist bei den Preisen hier auch mit 1 200 oder 1 300 DM schwer möglich .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Niederdeutsch mit Friesisch überhaupt nichts zu tun hat , daß Friesisch wirklich eine eigenständige Sprache ist und daß wir in Schleswig-Holstein eine friesische Minderheit haben ? Der Vergleich mit Oldenburg dürfte wohl in die Irre führen .
Partei: CDU/CSU
Nun kann man zum einen über Kunst bekanntlich trefflich streiten . Zum anderen ist die vorgegebene Botschaft Für mehr Toleranz sicherlich lobenswert . Nichtsdestotrotz möchte ich meine Frage nochmals konkret stellen , insbesondere weil jetzt parallel eine Anhörung des Rechtsausschusses zu der Thematik des Graffitiunwesens stattfindet . Ist die Bundesregierung der Meinung , dass die ausgewählte Art und Weise der Realisierung für dieses Postwertzeichen geeignet war ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich darf Sie darüber informieren , dass schon traditionell ein Programmbeirat das BMF bei der Auswahl der Themen berät und der Kunstbeirat dem BMF Vorschläge zur Auswahl der künstlerischen Entwürfe macht . Diese Marke ist im Januar 2002 herausgegeben worden . Das heißt , die Entscheidungen sind im Jahre 2001 und nicht im Jahre 2003 getroffen worden . Dem Kunstbeirat gehören neben Vertretern der Post AG und der Philatelistenverbände zwei vom Deutschen Bundestag entsandte Vertreter an ; für Ihre Fraktion war das zu der damaligen Zeit der Kollege Doss . Im Übrigen gehören diesem Gremium Hochschulprofessoren mit dem Spezialgebiet Grafik an . Das BMF maßt sich nicht an , diese Entscheidung des Kunstbeirates zu bewerten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Opposition werden wirklich nicht besser. Gestern hat Frau Ferner noch gesagt, die Sozialministerin von der Leyen sei nicht durchsetzungsfähig; heute haben wir von Frau Ziegler gehört, sie zögere. Ich sage dazu: Zwei Jahre keine Jobcenterreform; die haben Sie nicht hinbekommen. Ursula von der Leyen hat dafür drei Monate gebraucht. Bei den Regelsätzen ist es genauso: Im September waren die statistischen Unterlagen verfügbar, und noch im September liegt der Referentenentwurf vor. Am 17. Dezember dieses Jahres werden wir diesen Gesetzentwurf verabschieden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das verhindern, dann tragen Sie auch dafür die Verantwortung. Wir als CDU tragen das C in unserem Namen. – Da dies bei Ihnen Schreierei verursacht, sollten Sie einmal darüber nachdenken, wie weit wir gekommen sind. – Unsere Basis ist nicht sozialistisch. Unser Motto ist eben nicht „alle gleich“. Menschenwürde ist deswegen für uns kein politisches Kalkül, sondern eine tiefe Überzeugung. Hier setzt unser Gesetzentwurf an. Zur Klarstellung: 2008 betrug der Sozialetat 124 Milliarden Euro. 2011 werden es 131 Milliarden Euro sein, also 7 Milliarden Euro mehr. Gleichzeitig hat die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen auf circa 3 Millionen abgenommen. Trotz Schuldenbremse geben wir heute 620 Millionen Euro mehr für die Kinder aus. Die bisherige Höhe der Regelsätze wird beibehalten, obwohl es rechnerisch weniger wäre. Würden wir nach Haushaltslage entscheiden, müssten wir kürzen; aber das tun wir nicht. Das nenne ich Solidarität. Es wird dem geholfen, der es wirklich braucht. Eine weitere Klarstellung: Keinen der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Sachverhalte haben die CDU/CSU oder die FDP zu verantworten. Diese Gesetze stammen nun einmal von der SPD und den Grünen. Die SPD schreibt in ihrem vorliegenden Antrag – ich zitiere –: Das BVerfG hat dabei in seinem Urteil weder die absolute Höhe der Regelsätze infrage gestellt noch das Verfahren zur Bemessung der Regelsätze anhand der Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen … als grundsätzlich ungeeignet bezeichnet. Ein spröder, unhandlicher Satz, aber wahr.
Partei: FDP
Herr Minister , wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Stand des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters , für das wir vom Bund die Grundlage gelegt haben , das aber von den Ländern umgesetzt werden muß , und zwar möglichst schnell , damit die vielen Vorteile , die damit verbunden sind , insbesondere zum Beispiel beim Kampf gegen reisende politisch motivierte Gewalttäter , greifen können ?
Herr Kollege Gehrcke, ich habe die Ausfüllung der Doppelstrategie anders beschrieben als Sie, nämlich mit Druck und Dialogangeboten. Ich glaube, der hohe Einsatz von unserer Seite, aber auch im Verbund beispielsweise mit unseren französischen Freunden, hat sich sehr wohl gelohnt, um Schritt für Schritt weiterzukommen. Sie wissen genauso wie ich, wie zäh dies ist. Wir werden bei dieser Doppelstrategie bleiben.
Partei: CDU/CSU
Wir haben vereinbart, dass wir bis gegen 16 Uhr die Fragestunde weiterlaufen lassen, soweit die Fragesteller noch im Saal sind. Danach wollen wir ungefähr eine halbe Stunde mit dem Minister über die Fragen der Opposition reden. Um 16.30 Uhr soll die Aktuelle Stunde aufgerufen werden. Darüber sind alle Kollegen informiert, und sie haben sich dementsprechend darauf eingestellt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , da Sie gerade von Töpfen sprechen : Sie haben neulich die Öffentlichkeit mit dem Vorschlag beschäftigt , alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen abzuschaffen . Erklären Sie uns doch einmal , wie das mit dem Gesundheitsfonds geht und was es mit der Weinsteuer auf sich hat , die Sie dafür einführen wollen .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst die SPD sagt, dass Ihre Forderung nach einer Vermögensteuer, die 80 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen ergeben soll, bestenfalls lächerlich ist. Frau Kollegin Höll, finanzieren können Sie mit dieser Luftbuchung in diesem Staat gar nichts. Sie können damit der Wirtschaft schaden, Sie können diesem Standort schaden, Sie können Arbeitsplätze gefährden, aber Sie können so überhaupt nichts erreichen. Das gilt für Ihren gesamten Antrag. Sie haben nicht ein positives Wort über die Menschen geschrieben, die den Sozialstaat finanzieren. Sie haben kein positives Wort über Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschrieben. Ihre Devise ist: Wer in diesem Land viel arbeitet, der soll sich schämen und möglichst hohe Steuern zahlen, damit die Linken das verteilen können. Das ist der Geist Ihres Antrags.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll man denn nun sagen, Herr Kekeritz? Die Grünen bleiben im Prinzip ihrer alten Linie treu: alles verbieten, alles stoppen, alles negieren, was erreicht worden ist. Es stimmt einfach auch überhaupt nicht, was Sie zu den einzelnen Punkten gesagt haben. – Darüber können wir noch diskutieren, wir haben ja noch die Möglichkeit. Frau Hänsel, auch Ihre Rede brachte wieder das Übliche: Ablehnung von Handel. Das ist ja sozusagen sowieso linke Position. – Was heißt denn Freihandel? Was ist denn der Unterschied zwischen Handel und Freihandel? Das müssen Sie mir einmal erklären. Und Herr Raabe, Sie können gerne Ihre Position hier darlegen, nur: Ich habe nichts Schriftliches gesehen, dass die Bundesregierung ihre Position geändert hätte. Mir liegt wie allen das eindeutige Schreiben von Herrn Maas vor, der als Reaktion auf das Gutachten des Deutschen Bundestages schreibt, dass alles nochmals geprüft worden sei und seine Position unverändert bleibe. Da können Sie doch hier nicht hergehen und sagen: Ich habe mal mit dem Minister gesprochen, und jetzt hat er seine Position geändert. Wenn sich die Meinung eines Justizministers so ändert, der ja immerhin einer der Minister ist, die die Verfassungsmäßigkeit der Dinge prüfen müssen, dann verwundert uns das. Aber es hätte ja zumindest schriftlich vorher eingereicht werden können. Als nächsten Punkt muss ich noch einmal deutlich sagen: Es ist überhaupt nicht –
Partei: GRUENE
Uns hat es aus den Gesprächen so erreicht, dass per Verordnung der Bundesregierung der Kreis wegen der allgemeinen Zweifel an der Europarechtskonformität des § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU eingegrenzt werden soll. Es ist in der Tat so, dass in der Verordnungsermächtigung des Freizügigkeitsgesetzes nach § 11 a enumerativ die Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung aufgezählt werden. Darin sind der § 7 und die Wiedereinreise- bzw. Ausreisesperren ausdrücklich nicht erwähnt. Insofern gibt es hierzu keine Verordnungsermächtigung. Wie wollen Sie im Rahmen der Verwaltungsvorschriften als Bund diesen Personenkreis untergesetzlich europarechtskonform einschränken?
Partei: FDP
Zumal Sie heute Geburtstag haben , zu dem ich Ihnen recht herzlich gratuliere . . Jetzt aber zu meiner Frage : Herr Kollege Kröning , durch Beschluss des Bundestages haben wir Soldaten im Ausland im Einsatz . Ist es richtig _ als Mitglied der Koalition und auch , genau wie ich , zuständig für den Einzelplan 14 , können Sie dazu sicherlich konkret etwas sagen _ , Oswald Metzger 15447 dass sich jetzt eine Kommission auf den Weg macht , den Einsatz unserer Soldaten im Ausland begutachtet und überlegt , die Auslandszulage zu kürzen , was für den Verteidigungsminister Ersparnisse von circa 45 Millionen DM bedeutet ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben ja schon verschiedene Dinge auf den Weg gebracht, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung noch engmaschiger zu gestalten. Ich will nur einmal das Sonderprogramm „Berufseinstiegsbegleitung“ im Rahmen der Bildungsketten nennen. Hier beginnt man mit einer Potenzialanalyse und setzt mit einem Praktikum in dem Bereich an, wo die Potenzialanalyse Stärken ergeben hat. Es geht also darum, Kinder schon ganz gezielt dahin gehend zu beraten. Ich glaube, es ist wirklich eine große Aufgabe, da jetzt ein Paket zu schnüren. Auf der einen Seite müssen wir uns dabei mit den strukturellen Rahmenbedingungen beschäftigen. Auf der anderen Seite haben wir das Thema Mobilität auf der Tagesordnung. Das eine kann jedoch nicht ohne das andere gedacht werden. Wir müssen also zum einen die Ausbildung an sich noch einmal attraktiver machen, indem wir etwa die Ausbildungsordnungen im Zuge der Digitalisierung anpassen. Dann müssen wir mit den Unternehmen überlegen, was außerdem getan werden muss. Die Mindestausbildungsvergütung ist neben der Mobilität an dieser Stelle ein Thema. Außerdem müssen wir Möglichkeiten schaffen, damit der Aufstieg mit beruflicher Bildung genauso möglich ist wie mit akademischer Bildung. Am Ende müssen wir wirklich sagen können: Das ist eins zu eins gleichwertig, und es ist egal, wie die jungen Leute sich entscheiden, weil sie am Ende die Chance auf gute Aufstiegsmöglichkeiten in ihrem jeweiligen Bereich haben. Wenn wir diese drei Dinge zusammendenken, schaffen wir es, glaube ich, auch die sozial Schwächeren zu erreichen.
Partei: GRUENE
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , daß es einen abgeschlossenen Endbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu Fragen der Langzeitsicherheit im Endlager Morsleben gibt , frage ich Sie : Ist es zutreffend , daß das Bundesamt für Strahlenschutz dem sachsen-anhaltischen Umweltministerium schriftlich bestätigt hat , alle Unterlagen zu Morsleben seien dem Umweltministerium vollständig zugeleitet worden ? Ist es richtig , daß es einen verfahrensmäßig abgeschlossenen Endbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in diesen Unterlagen nicht gibt ?
Es ist so, dass die Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Ermittlung des Anspruchs auf entsprechende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder nach dem Sozialgesetzbuch XII aus den Gründen, die ich eben genannt habe, systemgerecht ist, weil man vom Staat ausreichend versorgt wird. Deshalb wird das Einkommen entsprechend angerechnet. Der Grundgedanke beim SGB II und beim SGB XII ist, dass jeder zunächst sein eigenes Einkommen einsetzen muss, um für sich und seine Familie aufzukommen. Das Elterngeld wird hier – das ist systematisch, was vorher nicht der Fall war – genauso berücksichtigt wie Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschussleistungen und Kindergeld. Der gesamte Familienbedarf wird also durch diese Leistungen abgedeckt. Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass durch Beschluss des Bundestages und des Bundesrates bedürftige Familien in großem Umfang von den Mitteln, die jetzt zur Verfügung gestellt worden sind, profitieren werden. Es gibt bei der Umsetzung des Beschlusses Reibungsverluste, die wir alle kennen. Aber es ist ein gewaltiges Paket mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro, das auf den Weg gebracht wird, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen bessere Lebenschancen und Entwicklungschancen zu eröffnen. Damit soll auch ein Beitrag zu mehr Motivation, mehr Bildung und Chancen für die Zukunft geleistet werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich will an dieses Thema anschließen . Ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen , dass Sie von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land gesprochen haben . Dazu gehört nun einmal die Überwindung der digitalen Kluft , die durch fehlende schnelle Internetanschlüsse im ländlichen Raum entstanden ist . Teilen Sie unsere Meinung , dass die bisherigen Breitbandaktivitäten der Bundesregierung gescheitert sind ? In der Zeit Ihrer Regierung ist die digitale Kluft zwischen Stadt und Land nämlich immer größer geworden . Man muss auch die Übertragungsraten dort mitberücksichtigen . Es geht schließlich nicht um 128 Kilobit , sondern in den Ballungsgebieten sind es schon 50 Megabit . Deswegen ist Ihre Strategie aus unserer Sicht gescheitert . Denn die von Ihnen zur Verfügung gestellten Fördermittel werden nicht abgerufen . Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt , die von der Bundesregierung beantwortet wurde . Mehrere Bundesländer lehnen das Konjunkturpaket II in dem Sinne ab , dass sie für Breitband keine Mittel zur Verfügung stellen wollen . Die Telekom hat angekündigt , für den Ausbau des Breitbandnetzes weniger Geld zur Verfügung zu stellen . Teilen Sie unsere Meinung , dass Sie mit Ihrer Breitbandstrategie gescheitert sind ? Ich schließe noch eine zweite Frage an .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen natürlich auch aus dem Haushaltsausschuß , daß der Kollege Metzger ein geschickterer Oppositionsredner als so mancher SPD- Kollege ist , und er weiß natürlich auch , daß in der Kürze einer Plenardebatte eine detaillierte Darstellung seiner Positionen nicht möglich ist . Aber ich versichere Ihnen : Einer sorgfältigen Überprüfung hält auch die Gesamtheit seiner Vorschläge nicht stand . . Zwei aktuelle Nachrichten vom heutigen Tage machen betroffen , meine Damen und Herren : Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie sind vorläufig gescheitert . Es droht ein Arbeitskampf , der genau das Gegenteil dessen erreichen wird , was für Deutschland im Augenblick notwendig wäre . Statt daß es zur Sicherung und zum Neuaufbau von Arbeitsplätzen kommt , droht weitere Depression , droht höhere Arbeitslosigkeit . Deshalb geht mein dringender Appell von hier aus an die Tarifparteien , doch noch zu einem Abschluß zu kommen . . - Ich verstehe das Schreien auf der linken Seite nicht . Die Politik gerade unserer Fraktion ist ja darauf ausgerichtet , Standortbedingungen zu verbessern , um Investitionen im Land zu belassen und um Investitionen ins Land zu bringen . Entlastungen der Wirtschaft sind mit Blick auf die Sicherung bestehender wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze das Gebot der Stunde . Ohne wirtschaftliches Wachstum wird die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern mehr Lasten auferlegen müssen , als es jetzt schon der Fall ist . Deshalb müssen wir ja diese Politik machen und auf diese Entlastung hoffen . Ich rufe die Tarifparteien ausdrücklich zu Augenmaß und Vernunft auf . . Die zweite ebenso schlechte Nachricht kommt von der SPD . Sie hat gestern auf ihrem sogenannten Jugendparteitag eine Ausbildungsabgabe beschlossen . . Dies zeigt , daß die Kreativität der Sozialdemokraten ungebremst ist , wenn es um zusätzliche Belastungen der Wirtschaft , aber auch um zusätzliche Belastungen unserer Bürger geht . Anstelle öffentlicher Sparsamkeit setzt man Abkassieren , anstelle notwendiger Entlastung setzt man zusätzliche Lasten . . Blockaden beim Sparen einerseits , höherer Staatsanteil andererseits - das ist , Frau Kollegin Matthäus-Maier , Zukunftsverweigerung . . Es ist schon ein Treppenwitz , wenn man ausgerechnet auf einem Jugendparteitag mit derart zukunftsfeindlichen Beschlüssen arbeitet . Denn genau die Jugend ist es , die Ihre Hinterlassenschaft , die Hinterlassenschaft der jetzigen Politikergeneration , nachher übernehmen muß .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß alle deutschen Rindfleisch produzierenden Betriebe kein Tiermehl verfüttert haben . Insofern ist das , was Sie jetzt gesagt haben , genau wieder eine Aussage gegen bestimmte landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland , und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen ! . Ich begrüße ausdrücklich jede Aufklärungskampagne für den Verbraucher . Ich mache allerdings auch darauf aufmerksam , daß jede Aufklärungskampagne konterkariert wird , wenn die Medien über BSE nicht richtig berichten oder die Politiker falsche Aussagen über BSE treffen . Die Medien - das stelle ich noch einmal fest - sollen Kritik üben ; aber sie müssen auch ihrer Verantwortung gerecht werden . Die Medien haben zwar sehr umfangreich über das Thema BSE berichtet ; aber die Bevölkerung fühlt sich trotz dieser umfangreichen Berichterstattung nicht richtig informiert . Das ist nach meiner Meinung dann auch eine Kritik an dieser Berichterstattung . Deshalb hoffe ich , daß in Zukunft wir alle unserer Verantwortung gerecht werden : die Briten , indem sie die Beschlüsse der EU konsequent umsetzen , die EU , indem sie die Briten so kontrolliert , daß sie diese Beschlüsse der EU auch umsetzen , die Europäische Union , daß sie , wenn sich die Notwendigkeit auch weiterhin ergibt , an der jetzigen Politik der konsequenten BSE-Bekämpfung festhält , die Medien , indem sie mit ihrer Aufklärungspflicht verantwortungsbewußt gegenüber dem deutschen Verbraucher und den deutschen Rindfleischproduzenten umgehen , und die Landwirte , die Schlachtbetriebe und die Vermarkter , indem sie für den Verbraucher nachvollziehbare Wege von der Produktion bis zur Ladentheke aufzeigen . Auch wir als Vertreter der deutschen Politik müssen dieser Verantwortung gerecht werden , indem wir - das ist meiner Meinung nach durchgängig in allen Reden zum Ausdruck gekommen - innerhalb der EU unsere erfolgreiche Politik des Verbraucherschutzes weiter fortsetzen , damit die EU bei der konsequenten Haltung im Hinblick auf die Bekämpfung der BSE bleibt . Wir wollen eine Politik , die den Verbraucherschutz auf hohem Niveau beibehält bzw . herstellt und die ein gerechtfertigtes Vertrauen für die deutschen Rindfleischproduzenten schafft . Denn die Rindfleischproduktion - darauf möchte ich zum Schluß einmal ganz bewußt im Namen meiner Berufskollegen aufmerksam machen , die zur Zeit ganz schwere Zeiten erleben - ist in Deutschland für die Bewirtschaftung des Grünlandes unbedingt erforderlich . Wer auf den Almen und in den Flußtälern , wer in den Mittelgebirgen und an der Küste Grünland erhalten will , der muß das gerechtfertigte Vertrauen in die deutschen Rindfleischproduzenten wieder stärken . Alle Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes können meines Erachtens nicht das bewirken , was wir gemeinsam - die Politik , die Medien , die Bauern , die Schlachtereien , die Vermarkter - erreichen können , indem wir das Vertrauen in deutsche Bauern und in ihre Rindfleischproduktion herstellen . Vielen Dank , daß Sie mir zugehört haben . .
Das Gesetz ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Daten werden bereits übermittelt. Das alles wurde vor unserer Zeit verabschiedet. Zum Thema Bürokratieabbau muss man deutlich sagen: Bei kleineren Unternehmen zeigt sich keine entsprechende Wirkung. Wir werden das Herauslösen von KMU so schnell wie möglich prüfen, aber der Vorgang muss mit weiteren Häusern abgestimmt werden.
Partei: GRUENE
Herr Höferlin, ich glaube, Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen. In unserem Antrag wird der Universaldienst richtig durchbuchstabiert. Es geht nämlich darum, dass jeder Mensch genauso, wie er einen Anspruch auf einen Stromanschluss oder einen Wasseranschluss hat, auch einen Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben soll; denn der Zugang ist wichtig für die digitale Wirtschaft, und zwar vor allen Dingen im ländlichen Raum. Deshalb ist es egal, wie die Übertragungen sind. In unserem Antrag steht, dass sie technologieneutral sein sollen. Das muss auch so sein. Das gibt die EU-Richtlinie vor. Es würde auch nicht etwa viele Fördergelder des Staates bedeuten, weil die Unternehmen das über eine Umlage finanzieren. Damit sind nicht nur 1 bis 2 MBit/s zu erreichen, wie Sie das immer – – – Nein. 6 MBit/s auf jeden Fall. Eine Übertragungsgeschwindigkeit von 6 MBit/s könnte ganz schnell erreicht werden. Den Ausbau der Übertragungswege auf 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte betrifft vor allen Dingen die Städte. Dabei werden die ländlichen Regionen völlig abgehängt. Deshalb ist das nicht der richtige Weg.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund , daß in diesem Jahr bereits einige tausend mittelständische Bauunternehmen in Konkurs gegangen sind , das Verhalten der Philipp Holzmann AG , die bekanntlich durch besonders aggressives Preisverhalten viele Mittelständler aus dem Markt herausgedrückt und Angebotspreise zweifelsfrei unter Kosten gebildet hat ? Anderenfalls wäre die Firma ja nicht in die schwierige Lage gekommen , in der sie sich befindet . Ist das nach Ihrer Einschätzung ein Verhalten , das die Unterstützung des Steuerzahlers verdient ?