Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer drei Jahre an der Föderalismusreform mitgearbeitet hat und nun schon drei Stunden dieser Debatte zuhört , wer die Texte und Begründungen gelesen hat , was wir sicher alle bei diesem verantwortungsvollen Werk tun sollten , und wer weiß , was von uns erwartet wird , der darf nach diesen Stunden mit Optimismus in die nächsten drei Monate schauen . Wer abwechselnd am Kartentisch und im Maschinenraum gearbeitet hat , der weiß auch , welche Verantwortung wir alle gemeinsam für den vor uns liegenden Prozess haben - ein parlamentarisches Verfahren , das zusammen mit dem Bundesrat , anders als ein Vermittlungsverfahren , nämlich vor der ganzen Öffentlichkeit zu bewältigen ist - , und der setzt auf die Verantwortung der heutigen Dioskuren Volker Kauder und Peter Struck . Ich stehe nach wie vor zu dem Paket , das heute vorgelegt wird , auch wenn ich mir einzelner schmerzhafter Kompromisse bewusst bin und nach wie vor in der einen oder anderen Frage meine Meinung nicht unterdrücke . Ich erlaube mir auch nicht , die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu interpretieren . Denn er hat nicht nur formal , sondern auch inhaltlich deutlich gemacht , welche Informations- und Überzeugungsarbeit noch vor uns liegt . Es zeigt zugleich , wie wir nach meinem Dafürhalten die Anhörung aufzäumen sollten , nämlich von den Juckepunkten aus . Ich möchte an alle , gerade auch an die Oppositionsfraktionen , appellieren , ihre Alternativen deutlich zu machen . Ich messe heutiges Tun nicht an vergangenem Tun . Darüber kann man geteilter Meinung sein . Ich bitte Sie alle , Ihre Alternativen so deutlich zu machen , wie es heute schon bei FDP und PDS erkennbar war . Es müssen klare Alternativen sein . Ich hoffe , unser früherer Koalitionspartner findet dazu zurück . Zum Charakter einer Anhörung muss gesagt werden , dass es sich nicht um die Lesung der Gesetzestexte und -begründungen handelt ; das bleibt dem federführenden Ausschuss und den mitberatenden Ausschüssen vorbehalten . Eine Anhörung ist auch keine Auswertung . Die Auswertung muss nach der Anhörung stattfinden , und zwar von allen Beteiligten , nämlich Bund und Ländern , den Koalitionsfraktionen und sicher auch dem stillen Beteiligten an diesem Projekt , der sein Mitspracherecht heute wieder deutlich angemahnt hat . Zur Erleichterung der parlamentarischen Arbeit habe ich einige Bitten . Der Begleittext und die Einzelbegründungen zur Bildungspolitik sollten sorgfältig ausgewertet werden . Der Streitstoff wird sich nach meinem Dafürhalten fast auf Null reduzieren , weil wir schon in der Vergangenheit intensiv darum bemüht waren , Verfassungs- und Fachpolitik aneinander anzudocken . Am Ende wird zu entscheiden sein , ob der Kompromiss vertretbar ist oder nicht . Ich lebe nach der Devise Das Bessere ist der Feind des Guten . Vielleicht fällt uns an der Stelle noch etwas Besseres ein . Bei der Verfassungsreform werden die kleinen und großen Parteien lernen , dass Bildungspolitik - zu der alle ihre Argumente voller Leidenschaft vortragen - auf allen Ebenen - nicht nur im Deutschen Bundestag , auch wenn er die erste Gewalt der oberen Ebene ist - stattfindet . Uns ist aufgegeben , eine Bildungspolitik zu konzipieren und auszuführen , die auf allen Ebenen funktioniert , von Europa bis zu den Kommunen . Ich glaube , auf diesem Gebiet haben nicht zuletzt die großen Parteien eine Aufgabe vor sich . Dieses Thema lässt sich - das sage ich an die Adresse der FDP - nicht nach dem einfachen Schema Wettbewerbsföderalismus - ja oder nein ? abhandeln . Die Zukunftsfähigkeit unserer Staatspraxis und des rechtlichen Rahmens wird sich darin erweisen , ob wir zu einer horizontalen und vertikalen Koordinierung der Bildungspolitik in der Lage sind . Zur Umweltpolitik . Die heutige Bundeskanzlerin und ihr Vorgänger im Amt des Umweltministers haben den Versuch unternommen , ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen . Der Vorgänger des heutigen Umweltministers musste lernen , dass das an der geltenden Kompetenzordnung scheitert . Herr Kollege Friedrich hat zu Recht hinzugefügt , dass ein solches Vorhaben angesichts der Tendenz in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung mehr denn je vom Scheitern bedroht ist . Angesichts dieser Umstände sollte sich die Bundesregierung bemühen , Klarheit in die nicht nur von Sachverständigen , sondern auch von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden geführte Debatte zu bringen , und bald Eckpunkte - ich sage sogar : eine Blaupause - eines zeitgemäßen Umweltgesetzbuches vorlegen . Die Vorschläge der Sachverständigen sind bereits zehn Jahre alt . Die Europäisierung dieses Rechtsgebietes ist stark fortgeschritten . Also brauchen wir , wenn wir Fach- und Verfassungspolitik verantwortungsbewusst koordinieren wollen , eine Messgröße , die materielles Recht und Verfahrensrecht umfasst . Ich freue mich , dass das Bundeskabinett mit seiner Entscheidung vom Montag auch an dieser Stelle , auf dem Gebiet der besonders schwierigen Herausforderung der Umwelt- und Wirtschaftspolitik , Flagge gezeigt hat . Nun erwarten wir nicht nur Loyalität gegenüber unserem Tun , sondern auch Mittun , um den Beweis dafür führen zu können , dass die neue Kompetenzordnung besser ist als die alte . Zu Strafvollzug und Heimrecht . Wenn man , wie vorgeschlagen , auf diesen beiden Gebieten die Regelungskompetenz vom Bund auf die Länder überträgt , sorgt Art . 125 a Grundgesetz in der neuen wie in der alten Fassung dafür - es ist gar nicht schlecht , die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen ; im Grundgesetz ist das der Teil mit den Übergangs- und Schlussbestimmungen - , dass das geltende Bundesrecht weiterhin gilt . Kein Land stolpert in ein schwarzes Loch . Jedes Land bleibt frei in der Entscheidung , das Bundesrecht weiterhin gelten zu lassen oder - die Möglichkeit besteht schon jetzt - abzuweichen , das heißt , durch Landesrecht zu ersetzen . Ich rechne damit , dass gar nicht so viele Länder Alleingänge unternehmen werden - Stichwort : mehr Vielfalt in der Einheit - , sondern dass es regionale Abstimmungen geben wird . Das kann dem praktischen Föderalismus weiterhelfen . Im Übrigen wird das für die Ländergliederung in der derzeitigen Form in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine Bestandsprobe sein . Nur wenn die Länder untereinander wieder stärker Wettbewerb und Koordination miteinander vereinbaren , wird der Föderalismus in seiner heutigen regionalen , territorialen Gestalt überleben . Zu Kultur und Sport - das passt fast zu Ihrem Stichwort : Man mag dieses Thema in der Bundesverfassung verankern wollen . Ich muss aber darauf hinweisen , dass es zwischen Bundesverfassung und Landesverfassungen einen Unterschied gibt . Dieser Unterschied kommt im Grundgesetz , das zugleich eine gesamtstaatliche Verfassung ist , zum Ausdruck . In Art . 30 des Grundgesetzes heißt es , dass nur die Bereiche in die Kompetenz des Bundes fallen , die im Grundgesetz ausdrücklich geregelt sind . Das heißt im Umkehrschluss : Für Kultur und Sport sind die Länder zuständig . Wenn das Landesverfassungsrecht dies ausdrücklich vorsieht , ist das das eine . Ob der Bundesgesetzgeber das für das Bundesverfassungsrecht aber auch tut , ist etwas ganz anderes . Ehrlich gesagt , hätte ich es auch nicht gern , wenn der Grundsatz des Art . 20 des Grundgesetzes verunklart oder relativiert würde . Dort heißt es , dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist . Dabei sollte es auch in vollem Umfang bleiben - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Zum Schluss komme ich auf Stufe zwei der Bundesstaatsreform zu sprechen . Das , was die Kollegen Benneter und Friedrich dazu gesagt haben , trifft zu . Auch ich bin der Auffassung - damit bin ich zwar in meinem Laden in der Minderheit ; ich sage es aber trotzdem - , dass der Bundesstaat , was unsere obersten Politikziele betrifft , so lange asymmetrisch und sogar unproduktiv ist , wie die Länder an dem Doppelmangel leiden , dass sie weder hinreichende Ausgabenautonomie - das soll jetzt geändert werden - noch hinreichende Einnahmenautonomie besitzen . Als es darum ging , das zu ändern , haben sie sich merkwürdigerweise geweigert . Darüber führen sie untereinander auch noch gar keinen Dialog . Umso mehr freue ich mich , dass schon im letzten Sommer mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Aachen die Bereitschaft des Bundesrates und der Länder zum Ausdruck gekommen ist , sich einem Angebot des Bundes zu öffnen und darüber zu diskutieren . Auch die Koalitionsvereinbarung ist in diesem Punkt besonders interessant . In ihr wird nämlich etwas angesprochen , was wir im Rahmen der zuletzt durchgeführten Runden zur Neuordnung des Finanzausgleichs nicht erlebt haben ; denn diese Runden waren von der Rechtsprechung induziert und normativ-juristisch ausgerichtet . In der Koalitionsvereinbarung heißt es ganz klar , dass wir dazu beitragen wollen , dass auch der Bundesstaat der Zielsetzung , für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen , gerechter wird , als es gegenwärtig der Fall ist . Dieses Ziel der Koalitionsvereinbarung wollen wir nach Abschluss der ersten Stufe der Bundesstaatsreform in Angriff nehmen . Vielen Dank .