Partei: CDU/CSU
Ich lasse im Sinne der Humanisierung der Arbeitsbedingungen des Freitagnachmittags keine Zwischenfragen zu . . Was der Kollege Such von den Grünen an die Adresse der Sozialdemokraten ausgeführt hat , will ich gar nicht kommentieren . Was er in der Sache gesagt hat , lohnt eine Kommentierung nicht . Da kann ich mit einem bedeutenden deutschen Politiker sagen : Die Karawane zieht weiter . So einfach ist das , Herr Such , mit dem , was Sie hier wirklich neben der Sache vorgetragen haben . Das war eine demokratische Katastrophe . Es lohnt sich also nicht , sich mit diesen Ausführungen auseinanderzusetzen . Herr Kollege Körper , ich habe noch gut in Erinnerung , was Sie bei der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt haben . Mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich aus Ihrer Rede , die gute Passagen enthalten hat , wie auch das , was Sie und Herr Kemper heute gesagt haben , teilweise unsere ausdrückliche Billigung und Zustimmung findet . Damals haben Sie gesagt : Es liegt in der Natur völkerrechtlicher Verträge , daß das Parlament das , was die Regierung ausgehandelt hat , entweder ratifiziert oder nicht ; das heißt , es sagt entweder ja oder nein . Bei allen Unzulänglichkeiten , die man ansprechen muß : An der Ratifikation des Europol-Übereinkommens wird kein Weg vorbeiführen . Denn die Vernetzung der Kriminalitätsbekämpfung in Europa ist dringend erforderlich . Soweit Ihr Zitat . Handeln Sie doch danach ! In der ersten Lesung haben Sie zugestimmt , und jetzt kommen Ihnen plötzlich Bedenken . Das sind gar nicht Ihre Bedenken , und es sind auch nicht die Bedenken des Herrn Kemper , . sondern Sie haben Anweisung , jetzt dagegen zu votieren . Die Mitglieder des Innenausschusses , die eine Vorstellung von dem haben , was an Kriminalitätsbekämpfung in Europa und in Deutschland grenzüberschreitend existiert , wären zwar bereit , hier zuzustimmen , dürfen es aber nicht . Das ist Ihr Problem , und darauf muß man in aller Deutlichkeit hinweisen . . Ein Satz noch zu dem , was von Ihnen zum Immunitätenprotokoll gesagt wird . Das Immunitätenprotokollgesetz ist vom Europol-Gesetz und vom Verfahren der Ratifizierung gelöst . Es steht gar nicht auf der Tagesordnung . Warum wollen Sie dauernd über einen Gegenstand sprechen , der gar nicht auf der Tagesordnung steht , der gesondert behandelt wird und über den man im Gesetzgebungsverfahren und in den Ausschüssen gesondert und im Detail diskutieren muß ? . . noch : Franz Peter Basten Wenn Sie die Immunität grundsätzlich ablehnen , Herr Kollege Graf , müssen Sie den Konventionstext ändern . Denn in Art . 41 des Konventionstextes steht , daß die Immunität in einem gemeinsamen Immunitätenprotokoll zu verabschieden ist . Wenn Sie keine Immunität für diese Europol-Beamten wollen , dann müssen Sie hier sagen : Wir müssen die Konvention leider Gottes noch einmal auflösen ; wir müssen mit allen 14 Partnern neu verhandeln , damit die Immunität herausgenommen wird . Sie müssen wissen , worüber Sie reden , damit Sie hier vor der Öffentlichkeit , die in diesen Fragen außerordentlich interessiert ist , kein dummes Zeug erzählen . Deswegen sage ich : Daran führt kein Weg vorbei . Darüber , wie das dann im einzelnen , auch im Protokoll , geregelt werden kann , muß noch einmal gründlich gesprochen werden . Ich glaube , daß das in erster Linie auch das Anliegen der Kollegen aus der FDP war . Zu § 8 des Europol-Gesetzes nur noch folgendes . Der Oberbedenkenträger Meyer - er ist leider Gottes heute nicht hier - hat völlig abwegige Vorstellungen entwickelt , die auch in den Ausschüssen vorgetragen worden sind . Offensichtlich ist auch das Bedürfnis , fünf vor zwölf plötzlich eine Anhörung durchzuführen , auf ihn zurückzuführen . Da ist zum Beispiel gerügt worden , daß der § 353 b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses - in seiner Anwendung unter den Ermächtigungsvorbehalt des Direktors von Europol gestellt sei . Ich weise darauf hin - auch einem Rechtsprofessor erleichtert der Blick in das Gesetz die Rechtsfindung - : Auch in § 353 b StGB ist die Strafverfolgung an die Ermächtigung der vorgesetzten Behörde gebunden . Das ist eben nur nachgebildet und auf die Verhältnisse bei Europol übertragen worden . Des weiteren ist zum Beispiel gerügt worden , daß § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - nicht in den Katalog der entsprechenden Übertragungen der Strafverfolgungsnormen aufgenommen worden sei . § 201 StGB setzt Exekutivbefugnisse der Behörde voraus . Europol hat , so wie es jetzt in der Konvention vereinbart worden ist - über diese Konvention und ihren Inhalt reden wir , über nichts anderes - , keine Exekutivbefugnis . Das wäre ansonsten genauso , als wollte man für die Finanzbehörde Strafvorschriften konstituieren , die nur vom Gewerbeaufsichtsamt verletzt werden könnten . Es muß davon ausgegangen werden , daß durch eine Aufgabe , die Europol so gar nicht wahrnehmen kann - beispielsweise durch Datenerhebung , durch Abhöraktivitäten - , eine Verletzung des § 201 StGB nicht erfolgen kann . Deswegen ist auch die Vorstellung , es müsse § 201 StGB mit übertragen werden , völlig abwegig . Wenn ich das im Europa- und im Rechtsausschuß richtig verstanden habe , ging das Anhörungsbedürfnis im wesentlichen gerade auf diese Fragen zurück . Ich würde den Rechtsgelehrten bei den Sozialdemokraten empfehlen , sich ein paar einschlägige Kommentare zu diesen Fragen oder einfach nur die Rechtsvorschriften anzusehen . Dann erübrigt sich eine Anhörung . Diese wäre nur die Verschiebung einer Sache , bei der es dringend erforderlich ist , daß sie heute hier auf den Weg gebracht wird . Europol muß das Verbrechen in Europa wirksam bekämpfen ; deswegen diese Konvention , deswegen diese Ratifizierung . Wir stimmen dem zu . .