Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wissen Sie , lieber Kollege Poß , die Finanz- und Steuerpolitik _ das ist eine Berufserfahrung , die ich in vielen Jahren gemacht habe _ ist der Polemik nicht zugänglich . . Deswegen verstehen wir uns in Sachfragen ja auch so gut . Und wer da Polemik versucht und das auch noch unter einer falschen , tendenziösen Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde , muß , lieber Herr Poß , dabei ganz einfach Schaden nehmen . Denn es geht doch hier überhaupt nicht um Steuererhöhungen , und es geht auch gar nicht um Einschnitte in das soziale Netz , sondern es geht um Dinge , die Sie mit keinem Wort erwähnt haben : Es geht um die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland , und es geht insbesondere um die Finanzierung der Wiedervereinigung . . Auch das haben Sie keines Wortes für würdig gefunden . Wir mußten in den letzten zwei Jahren vor dem Hintergrund des glücklichen Ereignisses der Wiedervereinigung natürlich wiederholt Anpassungen vollziehen , ohne damit unsere finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen revidieren zu müssen . Wir wären doch auch mit dem Klammerbeutel gepudert , wenn wir das , was nachweislich in den 80er Jahren für die Finanz- und Steuerpolitik so richtig und so gut war , was von Ihnen gar nicht bestritten werden kann , in den 90er Jahren für Gesamtdeutschland als nicht mehr richtig ansehen würden . . Die Entwicklungen sind zuerst günstiger verlaufen , in den letzten Tagen und Wochen aber leider ungünstiger . Ich bringe Ihnen in Erinnerung , daß wir für 1991 ursprünglich eine Neuverschuldung von 70 Milliarden DM vorgesehen hatten , wovon wir Gott sei Dank nur 53 Milliarden DM gebraucht haben . Für das Jahr 1993 _ das wurde schon erwähnt _ sind nun die Konjunkturerwartungen nicht nur bei uns , sondern weltweit zum Teil drastisch zurückgenommen worden . Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nur noch mit einem Wachstum von 0 ,5 % in den alten Bundesländern . Wir als Bundesregierung gehen noch von 1 % aus . Die Konsequenzen , die sich daraus für unseren Haushalt ergeben , sind schon ins Gewicht fallend . Unter diesen veränderten Bedingungen müssen wir in der Finanzpolitik in den kommenden Tagen und Wochen über zwei Bereiche entscheiden : Zum einen geht es um die konkreten Haushaltsprobleme des Jahres 1993 . Zum anderen müssen wir für einen längerfristigen Zeitraum bis 1995 entscheiden , wie unter den Stichworten Finanzausgleich und Erblastfinanzierung unsere großen nationalen Aufgaben zu lösen sind . Für den Bundeshaushalt 1993 ergeben sich seit dem Kabinettsbeschluß folgende Änderungen : Auf der Ausgabenseite ergeben sich Mehranforderungen durch zunächst nicht vorausschätzbare Risiken . Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung erfordert sofort zusätzliche Hilfen für die jungen Länder . Und Sie wissen ja auch , mit welcher Intensität das von uns allen , von allen Parteien , eingefordert wird . Die schwächere Wirtschaftsentwicklung wird für den Bund zu Einnahmeausfällen in der Größenordnung von 6 bis 8 Milliarden DM führen . Wie reagieren wir darauf ? Zwangsläufige Mehrausgaben und die erweiterte Unterstützung für den Aufschwungsprozeß im Osten sollen durch Einsparungen und Umschichtungen vollständig ausgeglichen werden . Das Konzept mit einem Einsparvolumen von 3 ,2 Milliarden DM liegt auf dem Tisch . Was auf Grund der Wachstumsabschwächung bei den Einnahmen fehlt , wird im wesentlichen zu einer Erhöhung 10090 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald der Kredite führen . Das ist sachgerecht , Frau Matthäus-Maier , und auch konjunkturgerecht . Mittelfristig geht es um die großen Probleme des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Erblastfinanzierung . Der gerade gewählte neue Präsident des Bundesrates , Oskar Lafontaine , hat soeben zu Recht im Bundesrat formuliert , daß das die größte Bewährungsprobe in der Geschichte des Bundesrates überhaupt sei . Daran sieht man , welche Dimension das Ganze hat . Wir brauchen eine föderale Konsolidierungsstrategie , um in allen öffentlichen Haushalten äußerste Sparsamkeit durchzusetzen . Dabei geht es keineswegs um einseitige Einschnitte ins soziale Netz , sondern um den Verzicht auf einen Zuwachs , der leider für viele auch von uns selber schon zur falschen Selbstverständlichkeit geworden ist . Frau Höll , lassen Sie mich nur eine Zahl nennen , wenn Sie von der Gerechtigkeitslücke sprechen : Fakt ist , daß im Augenblick 28 ,1 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler 71 ,8 % des Gesamtsteueraufkommens erbringen . Da wäre ich doch etwas vorsichtiger , bei diesem unserem gerechten Steuersystem von Gerechtigkeitslücken zu sprechen . Und , Frau Höll , lassen Sie mich auch das noch sagen , wenn Sie die Erblasten bestreiten : Das ist doch unser Problem ! Kreditabwicklungsfonds 140 Milliarden DM , Treuhandanstalt 250 Milliarden DM ! Gukken Sie sich doch die D-Mark-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt einmal an ! Das ist mit weit über 520 Milliarden DM vom Volumen her die größte in der nationalen und internationalen Wirtschaftsgeschichte überhaupt ! Das wäre aber noch nicht so schlimm . Das Schlimme ist das Ergebnis , daß ein Fehlbetrag von 209 Milliarden DM ausgewiesen werden mußte . Es geht darum , daß wir zunächst einmal ganz massiv sparen und daß die Steuererhöhung _ da schließe ich mich dem Kollegen Rind herzlich gern an _ allenfalls die Ultima ratio sein darf , die erst in Frage kommt , wenn wir alles an Einsparungen und Umschichtungen vorgenommen haben . Denn daß gerade in dieser aktuellen konjunkturellen Situation eine Steuererhöhung und allein schon die Diskussion darüber Gift für die Konjunktur ist , darin stimmen wir doch wohl überein . Herzlichen Dank . .