Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Albowitz , Sie haben mich , wie auch nicht anders zu erwarten , völlig korrekt zitiert , was meine Rede vom Juni 1991 betrifft . Ich habe eigentlich nicht die Absicht , irgendeinen Satz aus dieser Rede zurückzunehmen . Ich erinnere allerdings an zwei Dinge . Erstens . Wir hatten damals den unverzüglichen und genau nicht einen auf Jahre hinausgezögerten Umzug beantragt . . Ich gehe auch heute davon aus , daß das möglich gewesen wäre . Wir haben dann im Interesse des Durchkommens des anderen Berlin-Antrages unseren Antrag zurückgenommen . . _ Ja , mit einer Ausnahme , aber ansonsten stimmt das . Ich erinnere zweitens an etwas , was auch Sie gerade zitiert haben , nämlich daß wir ein Signal in Richtung neue Bundesländer setzen wollten . Aber dieses Signal ist bis heute ausgeblieben . Die Diskussion , die es danach gab , litt meines Erachtens an zwei Problemen . Erstens . Ich sage das ganz offen : In der Bundesregierung waren insbesondere Bundesministerinnen und Bundesminister für den Umzug verantwortlich , die ihn eigentlich nicht wollten und die deshalb an ihre Aufgabe ausgesprochen halbherzig , wenn nicht gar widerwillig herangegangen sind . Sie haben dadurch mit dazu beigetragen , daß die entsprechenden Diskussionen stattfanden . Sie müssen zugeben , daß ich mich an diesen Diskussionen hinsichtlich Berlin in den letzten Jahren nie in irgendeiner ablehnenden Form beteiligt habe . Zweitens . Es gab andere , die den Umzug wollten und die Verantwortung trugen , insbesondere der Bundeskanzler . Sie spielten sich allmählich zu Architekten auf , wollten Gigantisches und wollten sozusagen Bauwerke hinterlassen . . _ Ich war zum Teil sogar selbst dabei , als derartiges dargestellt wurde . Das ist ja vielleicht auch normal . Aber es hat dazu geführt , daß vieles erheblich verzögert und jetzt auch viel zu gigantisch und zu teuer angelegt worden ist . Das Problem ist , daß inzwischen nicht nur etwa Bonnerinnen und Bonner unruhig geworden sind , sondern auch Berlinerinnen und Berliner . Ich kann Ihnen auch die Gründe dafür nennen . Aber eines ist nicht wahr . Sie sagen , unser Antrag sei darauf gerichtet , den Umzug weiter zu verzögern . Wenn Sie den Antrag genau lesen , werden Sie feststellen , daß wir u . a . die Verzögerung kritisieren . Das steht schon in der Einleitung . Eine unserer Voraussetzungen ist es , daß dieser Umzug wesentlich schneller vollzogen wird , als das bisher geplant ist . Im Zusammenhang damit stehen natürlich auch Fragen , die der Beantwortung bedürfen . Ich nenne ein Beispiel , weshalb wir diesem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können . Es ist ein Gesetz der Verschwendung , und es ist , was die Kosten betrifft , nicht solide . Sie wissen sehr genau , daß noch im November , wenn ich mich recht entsinne , durch die Bundesbauministerin erklärt wurde , daß der Preis pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche und Hauptnutzfläche für die Regierungs- und Bundestagsbauten bei _ ich will es jetzt exakt sagen _ 17 000 DM liegt . . _ Beides . Jeweils wurde gesagt , 17 000 DM ist der Preis pro Quadratmeter . Das Interessante ist , daß jetzt plötzlich in der Finanzplanung des Bundesfinanzministers 10 000 DM pro Quadratmeter angesetzt sind . Ich frage mich : Woher kommt die Reduzierung um 7 000 DM ? Sie ist nirgendwo erklärt . Ich halte das für unsolide . Ich denke , daß die Kosten nachher wesentlich ansteigen werden . Zweitens . Es sind Neubauten in erheblichem Umfang geplant . Das ist in erster Linie ein ideologisches Problem , weil man nicht bereit ist , die Bauten der ehemaligen Regierung der DDR in Ostberlin in großem Umfang zu übernehmen . . Aber Bauten sind nicht ideologisch . Man kann der Regierung der DDR ja viel vorwerfen , aber nicht , daß sie klein war . Das heißt : Eigentlich stehen ausreichend Gebäude und Flächen zur Verfügung . M an könntedenUmzugohneeineneinzigenNeubau realisieren , aber dazu besteht nicht die geringste Bereitschaft . Drittens . Es wird jetzt für die Bauten für die Nutzung durch die Bundesregierung eine Fläche zugrunde gelegt , die um ein Drittel größer ist als die Fläche , über die die Bundesregierung hier in Bonn verfügt , . obwohl die Bundesregierung nur teilweise umziehen will . Es muß mir einmal erklärt werden , warum eine Fläche benötigt wird , deren Quadratmeterzahl um ein 17734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Gregor Cyst Drittel größer ist als die bisherige Nutzungsfläche der Bundesregierung in Bonn . . Das finde ich absolut indiskutabel . Das zeigt , wie gigantisch die entsprechenden Planungen sind . . Unser Antrag geht natürlich über derartige Überlegungen hinaus . Wir erwarten z . B . auch , daß die Spreeinsel nicht durch Neubauten beschädigt wird . Sie ist als architektonisches Ensemble so zu erhalten , wie sie ist . . _ Das ist doch wohl kein Grund , solche Fehler zu wiederholen , oder ? . Sie müssen sich doch nicht immer an meiner Vorgängerpartei messen . Wenn Sie als Rechtfertigung für Ihre Fehlplanung anbringen , daß auch die SED fehlgeplant hat , und meinen , deshalb hätten Sie ebenfalls das Recht dazu , dann wirft das ein trauriges Licht auf die CDU/CSU-Fraktion , aber nicht auf uns . . Es ist doch Ihr Problem , wenn Sie sich der SED nähern , nicht meines . . _ Stellen Sie eine richtige Zwischenfrage , damit ich Sie verstehen kann . . _ Dann lassen Sie es bleiben . Ich sage Ihnen ein weiteres Moment : Ich glaube schon , daß wir sehr ernsthaft über diesen Hauptstadtvertrag nachdenken müssen ; denn er schränkt die kommunale Selbstverwaltung , übrigens auch Befugnisse des Landes Berlin , in , wie ich meine , unzulässiger und sogar grundgesetzwidriger Art und Weise ein . . Schauen Sie sich einmal an , welche Befugnisse z . B . der Bezirksverwaltung von Berlin-Mitte durch diesen Hauptstadtvertrag entzogen worden sind . Ich glaube , daß das nicht geht . Wenn die Berlinerinnen und Berliner Bundestag und Bundesregierung begrüßen sollen , dann doch wohl nicht dadurch , daß ihnen Befugnisse und Rechte entzogen und die kommunale Selbstverwaltung auf ein Minimum reduziert werden . Das ist der falsche Weg . Ich weise auf einen weiteren Mangel hin : Inzwischen haben viele Berlinerinnen und Berliner Angst , daß sie verdrängt werden . . Sie glauben , daß sie die Mieten nicht mehr bezahlen können . Ich weiß , daß z . B . in Hellersdorf bei bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern Befürchtungen existieren , weil dort weitere Siedlungen geplant werden . Es gibt einen Verdrängungsmechanismus , gerade aus dem Zentrum heraus . Dieser Umzug muß erstens ohne Verzögerung , aber zweitens so billig wie möglich _ d . h . auch ohne Neubauten , unter Nutzung der vorhandenen Gebäude _ und drittens so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden . . Es muß sozialverträgliche Regelungen für die Bonnerinnen und Bonner geben ; aber es muß auch sozialverträgliche Regelungen für die Berlinerinnen und Berliner geben . Es kann nicht so sein , daß sie durch diesen Umzug aus ihrer eigenen Stadt verdrängt werden . Es kann auch nicht so sein , daß wir eine Art Regierungsviertel mit einer Mauer darum herum gestalten . Vielmehr müssen sowohl die Verkehrskonzepte stimmen als auch eine Integrierung dieser gesamten Vorhaben in das Stadtbild , aber auch in die Bevölkerung von Berlin stattfinden . . Genau das sind die Mängel des jetzt vorliegenden , sehr halbherzigen Konzeptes . Ich glaube , daß es so nicht geht . Umzug nach Berlin ja , aber nicht so . Das will ich deutlich formulieren , zumindest aus der Sicht unserer Abgeordnetengruppe . Nach diesem gesamten Hin und Her , das inzwischen einen unerträglichen Stand erreicht hat , nach der entsprechenden großen Belastung , die damit verbunden ist , und nach dem Eindruck , der in der Bevölkerung zu Recht entstanden ist , nämlich daß die herrschenden Politikerinnen und Politiker von Bundesregierung , aber auch vom Bundestag nicht in der Lage sind , ihren eigenen Beschluß zügig und konsequent umzusetzen , sollten wir , wenn wir ein neugeordnetes Konzept vorliegen haben , es einem Volksentscheid zuführen und dies danach unverzüglich umsetzen . . _ Das kann ganz schnell gehen . Die Zeit , die wir bisher verbraucht haben , um ein so untaugliches Konzept vorzulegen , rechtfertigt wohl auch noch die Zeit für einen Volksentscheid . Man sollte die Bevölkerung in solche Entscheidungen einbeziehen .