Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich gehen meine Gedanken heute auf den 6 . Februar 1992 zurück , als ich als Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe unseren Bundeskanzler Helmut Kohl nach Budapest begleiten konnte , um bei der Unterzeichnung des Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa _ so ist er überschrieben _ zwischen Ungarn und Deutschland dabei zu sein . Für uns Deutsche war dies ein Tag der sichtbaren Dankbarkeit für Ungarns ganz entschiedenes und mutiges Wirken für Deutschlands Wiedervereinigung . . Ich bitte um Verständnis dafür , dass bei diesem Antrag bei mir auch ganz persönliche Erinnerungen an die Zeit seit 1989 wieder aufleuchten . Der erste noch in das kommunistisch bestimmte Parlament bei einer Nachwahl frei gewählte Abgeordnete , Gabor Roszik , ein evangelischer Pfarrer aus Gödöllö , gab mir ein Stück aus dem Stacheldraht zwischen Ost und West , der beim paneuropäischen Picknick in Sopron durchtrennt wurde . Er verband es 1989 mit der herzlichen Bitte , Ungarns Weg in die Demokratie und in die Freiheit und zurück nach Europa zu unterstützen . Ich erinnere mich heute auch noch an den großartigen ersten Ministerpräsidenten des freien Ungarn , József Antall , der für Ungarn diesen Vertrag vor zehn Jahren neben Helmut Kohl unterzeichnete . Der Weg , den Ungarn von damals bis heute zurückgelegt hat , war ein schwerer , aber erfolgreicher Weg . Für uns Deutsche ist die neue ungarische Botschaft hier in Berlin in moderner Architektur in Sichtnähe des Brandenburger Tores geradezu ein Sinnbild . Herr Mante hat zu Recht den ungarischen Botschafter begrüßt . Wir wie viele andere erleben hier einen hoch gebildeten , klugen jungen Politiker , der für mich ein Beleg dafür ist , wie engagiert sich gerade die junge Generation Ungarns für ihren Staat einsetzt . . Bei der Unterzeichnung des Vertrages formulierte Helmut Kohl den Satz : Ein Europa ohne Ungarn wäre ein Torso ; Ungarn braucht Europa , aber Europa braucht auch Ungarn . Seit 1999 ist Ungarn neben Polen und Tschechien Mitglied der NATO . Diesen Prozess hat gerade der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe gemeinsam mit seinen Kollegen erreicht und umgesetzt . Meine Damen und Herren , diese Debatte soll sich aber mehr mit der Zukunft beschäftigen . Der vorliegende Antrag fordert , den zügigen Beitritt Ungarns zur EU aktiv zu unterstützen , damit die Ungarn als Mitglied an den nächsten Europawahlen 2004 teilnehmen können . Ungarn hat in den Beitrittsverhandlungen von den 31 zu verhandelnden Kapiteln 23 bereits abgeschlossen . Es steht damit an der Spitze der Beitrittskandidaten . Dies muss auch bei der nächsten Beitrittsrunde berücksichtigt werden . . Der jährlich von der EU-Kommission vorgelegte Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen macht deutlich , mit welch starken Anstrengungen Ungarn im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten gleichsam seine Schularbeiten macht . Die Angleichung des nationalen ungarischen Rechts an die Rechtsvorschriften der EU stellt für Ungarn in den meisten Bereichen schon lange kein Problem mehr dar . Im Bereich Binnenmarkt ist die Rechtsangleichung weitgehend vollzogen . Im Bereich Umweltschutz hat Ungarn erhebliche Fortschritte vorzuweisen . Im Bereich Regionalpolitik ist Ungarn bei der Vorbereitung auf die Programmierung der Strukturfondsmittel gut vorangekommen . Schließlich hat Ungarn im Bereich Justiz und Inneres die EU-weiten Standards weitgehend erreicht . Im Zusammenhang mit den Außengrenzen wurde eine Strategie zur Kontrolle der Grenzübergänge entwickelt , die sich an den Regeln des Schengener Abkommens orientiert . Bei aller Freude über das bisher Erreichte sollten wir aber nicht aus denAugen verlieren , dass man sich in Budapest nicht ausruhen darf und auch nicht ausruhen wird , denn für einige schwierige Problemfelder gibt es noch keine Lösungen . Ich nenne einige Beispiele dafür . Im Bereich Landwirtschaft gab es zwar Fortschritte im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit , aber hinsichtlich anderer Bereiche warten wir Winfried Mante 21410 noch darauf , damit Ungarn mit Beginn der Teilnahme an der gemeinsamen Agrarpolitik über die erforderlichen Strukturen und Verfahrensmechanismen verfügt . In diesem Zusammenhang sollte auch die Frage der Übergangsregelung nicht ganz aus dem Gedächtnis gestrichen werden . Im Verkehrssektor muss die Rechtsangleichung angegangen werden , etwa bei der Umstrukturierung der Bahn . Die notwendige Liberalisierung des Energiemarktes muss weiter vorankommen . Dies sind Darstellungen aus dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission ; sie sind manchmal auch sehr hart . Ich zitiere eine Formulierung , bei der ich an jetzige EU-Mitgliedstaaten , auch an Deutschland , gedacht habe : Die ungewisse Zukunft der Rentenreform und die in Verzug geratene Gesundheitsreform haben Zweifel an der Fortsetzung der Konsolidierung und der mittelfristigen Sanierung der öffentlichen Finanzen aufkommen lassen . Die Regierung muss weiter Finanzdisziplin üben , um zu gewährleisten , dass die neue Währungspolitik und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht durch eine entsprechende Finanzpolitik gestützt werden . Dies wäre ein Beitrag zur Dämpfung der Inflation . Ich bin fest davon überzeugt : Dieser Satz passt nicht nur zu Ungarn , sondern auch zu einigen Altmitgliedern in der Europäischen Union . Es sollen ja demnächst einige Briefe verschickt werden . . Meine Damen und Herren , ich glaube , in keinem anderen östlichen Nachbarland erfährt die deutsche Minderheit eine solch breite , durch Verfassung abgesicherte ideelle und materielle Unterstützung wie in Ungarn . Für die 13 nationalen und ethnischen Minderheiten , die die Verfassung als konstituierende Elemente des Staates bezeichnet und von denen die deutsche Minderheit mit 200 000 Einwohnern die zweitgrößte ist , ist das Recht auf Kennenlernen , Pflege , Mehrung und Weitergabe ihrer Muttersprache , Geschichte , Kultur und Tradition abgesichert . Für die Minderheiten gibt es einen Ombudsmann , das Recht auf Selbstverwaltung sowie kulturelle Einheiten wie Klubräume und Theater . Natürlich ist der Neubau des deutschen Gymnasiums in Budapest als positiv zu werten . Dabei dürfen wir aber nicht die materielle Zukunft zum Beispiel des deutschen Theaters , genannt Deutsche Bühne Ungarns , und die deutschsprachigen Zeitungen vergessen . In den letzten Jahren wurde in Ungarn die deutschsprachige Andrássy-Universität gegründet . Wir werden wohl in Deutschland Vergleichbares nicht regeln können . Dafür sollten wir in verstärktem Maße Jugendaustausch in schulischen , universitären und beruflich-praktischen Bereichen durchführen . . Im parlamentarischen Bereich können wir feststellen , dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen der Ungarisch-Deutschen Parlamentariergruppe unter der Führung der Kollegen Csoti und Ughy und der DeutschUngarischen Parlamentariergruppe seit 1990 als ein wichtiger Pfeiler der bilateralen Beziehungen erwiesen hat . Eines möchte ich hier einschieben , nämlich die großartigen Leistungen beim Demokratieaufbau und bei der politischen Begleitung unserer politischen Stiftungen , nämlich der Adenauer- , Ebert- , Naumann- und SeidelStiftung _ um sie kurz aufzuzählen . Bei den Beziehungen zu Ungarn dürfen wir eines nicht unerwähnt lassen , nämlich die über 200 bestehenden kommunalen Partnerschaften . Diese müssen weiter vertieft werden . Es sollen aber noch weitere Städte , Gemeinden und Landkreise ermutigt werden , sich hier mehr und weiter zu engagieren . . Seit elf Jahren tagt abwechselnd in Deutschland und Ungarn das Deutsch-Ungarische Forum . Für wie wichtig die Ungarn dieses Begegnungs- und Beratungsforum halten , zeigt , dass bei den letzten beiden Treffen in Berlin und in Budapest der ungarische Präsident Madl eine Ansprache hielt . Es wäre meines Erachtens aber gut , über einen Verjüngungsprozess bei den Teilnehmern und über die Art und Form der Begegnungen dieses Forums nachzudenken . . Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen : Bei Gesprächen mit ungarischen Parlamentariern , gerade auch mit dem auf mich sehr faszinierend wirkenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán , dem ich seit 1989 regelmäßig begegnete , ist mir immer wieder deutlich geworden : Die Zukunft Europas wird nicht in einem herkömmlichen Bundesstaat , sondern in einem föderalen System liegen , das eine Balance zwischen Union und Nationalstaaten , zwischen Freiheit und Gleichheit , zwischen Einheit und Vielfalt und zwischen Solidarität und Wettbewerb beinhaltet ; denn gerade die neuen Mitglieder der EU werden einen unersetzlichen Beitrag zum kulturellen Reichtum Europas und seiner Vielfalt leisten . Ohne sie kann das westliche Europa seine Ziele von Frieden , Demokratie und Wohlstand nicht verwirklichen . Solidarität der alten mit den neuen Mitgliedern der EU ist aber nicht nur ein Gebot der historischen Verantwortung , sondern auch der politischen Klugheit . Ich komme jetzt auf die Überschrift dieses Vertrages zurück , der auf der einen Seite die Freundschaft , auf der anderen Seite auch das gemeinsame Europa in den Vordergrund stellt . Deshalb ist es gut , dass wir heute , quer durch alle Fraktionen , diesen Antrag über die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union im Deutschen Bundestag eingebracht haben und dass wir darüber in voller Einigkeit reden . Vielen Dank . . Reinhard Freiherr von Schorlemer 21411 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die Grünen .