Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines der Haupthindernisse für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern sind die zahlreichen administrativen Hemmnisse . In einer kürzlich durchgeführten Anhörung in unserer Fraktion wurde von einem führenden Vertreter der deutschen Wirtschaft erklärt : Mit den heutigen Gesetzen und Vorschriften hätte es nie ein deutsches Wirtschaftswunder gegeben . _ Das möchte ich allgemein zur Einführung sagen . Ganz besonders trifft das nun auf die Engpässe in den Ämtern für offene Vermögensfragen zu . Sie kommen der Flut von Anträgen auf Rückerstattung von Eigentum nicht nach . Es wurde schon mehrfach gesagt : Es liegen rund 1 ,2 Millionen Anträge für 2 ,6 Millionen Vermögensgegenstände vor . Davon sind 75 % Immobilien . Entschieden sind weniger als 5% . Heute haben wir mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz ein Gesetz in der ersten Lesung , das nicht Geld kosten wird , sondern viele Transferleistungen in die neuen Bundesländer sparen kann . Deshalb zunächst ein Dank an das Bundesministerium für Justiz , das diesen umfangreichen Entwurf in einer sehr kurzen Zeit vorbereitet hat . . Ich habe jetzt die Bitte an die Ausschüsse , ebenso zügig zu beraten , um die Inkraftsetzung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen . Es ist inzwischen landauf , landab bekannt , daß dieser Entwurf im Parlament ist . Überall wird auf die Neuregelung gewartet . Ich habe aber auch die Bitte _ auch das wurde schon mehrfach gesagt _ : Wenn möglich sollten die Vorschriften und Verfahren noch vereinfacht werden . Aber eines ist ganz besonders wichtig : daß wir zum Zeitpunkt der Verkündigung in den Ämtern für offene Vermögensfragen die Neufassung des Gesetzes und alle erforderlichen Arbeitsanleitungen vorliegen haben . Das ist eine weitere Herausforderung an das Bundesministerium der Justiz . Die vorgesehenen personellen Aufstockungen in diesen Ämtern , die Verbesserung der Ausstattung und die Schulung der Mitarbeiter sind ebenfalls äußerst wichtige Aspekte . Ich betone noch einmal : Die schnelle Klärung der offenen Vermögensfragen ist die erste Voraussetzung für das Gelingen des Aufschwungs Ost . Der inzwischen eingetretene empfindliche Mangel an Gewerberäumen und die dadurch bedingten unerschwinglichen Gewerberaummieten haben ihre Ursachen in diesem nicht gelösten Problem . Für die Stadt Dresden ergibt sich folgende Übersicht : insgesamt gestellte Anträge auf Rückübertragung : 40 429 ; sich zur Zeit in Bearbeitung befindende Anträge : 2 250 ; bisher entschiedene Anträge : 984 . Damit sind weniger als 2 ,5 % der Anträge entschieden . Im Freistaat Sachsen insgesamt sieht es besser aus . Dort sind es 7 ,6 % der Anträge . Aber der Mittelwert für alle Bundesländer liegt bei 3 ,2 % . Auch das wurde schon gesagt . Der neue Gesetzentwurf verlängert die Vorfahrtsregelung für Investitionen bis zum Jahr 1995 . Das ist äußerst wichtig . Die verschiedenen Vorschriften werden zusammengefaßt . Eine wichtige Regelung , die sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird , jedoch unumgänglich ist , besteht in der zeitlichen Straffung der Anhörung der Alteigentümer . Die Alteigentümer können ihre Einwände gegen das Investitionsvorhaben eines Dritten künftig innerhalb von zwei Wochen vortragen und ankündigen , ob sie Eigeninvestitionen vorgesehen haben . Die Pläne dafür müssen innerhalb von weiteren acht Wochen vorgelegt werden . Außerdem wird für Investitionen die erforderliche Sicherheit dadurch gegeben , daß Bestandsschutz gewährt wird , wenn mit der Ausführung nachhaltig begonnen wurde und der Alteigentümer nicht innerhalb von zwei Wochen Antrag auf Erlaß einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt hat . Andererseits kann der Alteigentümer die bevorzugte Herausgabe seines Grundstücks für eigene Investitionen verlangen . Hier ist jedoch zu sichern , daß vermietete Gewerberäume für Gewerbetreibende aus den neuen Bundesländern Bestandsschutz erhalten . Eine wichtige Erweiterung haben die Vorfahrtsregelungen für Wohnungen erfahren . Künftig werden die Vorfahrtsregelungen auch für den Verkauf und die Wiederherstellung einzelner Gebäudekomplexe und Wohnungen gelten . Hier sollte jedoch in den Ausschüssen gewissenhaft geprüft werden , wie miß- bräuchliche Anwendungen verhindert werden können . Eine Beibehaltung dieses neuen Prinzips ist jedoch wichtig , da nach wie vor über die Hälfte der Wohnungen in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind und die Mittel hierfür nur vom privaten Sektor aufgebracht werden können . In Dresden sind mehr als die Hälfte der 250 000 Wohnungen sanierungs- und modernisierungsbedürftig . 20 000 Wohnungen stehen leer . Die Aufträge aus dem privaten Bereich sind zur Zeit äußerst wichtig , da nach Auslaufen der Investitionspauschale und der Stagnation in der Industrie die Bauwirtschaft als Motor des Aufschwungs nur dann weiter funktionieren wird , wenn endlich auch Aufträge aus diesem Bereich kommen . Die staatliche Zwangsverwaltung von Grundstükken und anderen Vermögenswerten wird per Gesetz zum 31 . Dezember 1992 aufgehoben . Es muß jedoch gesichert werden , daß dadurch keine Schwierigkeiten bei der Unterhaltung von Gebäuden entstehen . Ein weiterer Punkt liegt mir sehr am Herzen . Er wurde heute bereits mehrfach angesprochen . Herr Heuer hat wieder genau in die andere Richtung gesprochen . Es kann für unsere Menschen in den neuen Bundesländern nicht oft genug wiederholt werden , daß die Sicherung des Eigentums bei redlichem Erwerb äußerst wichtig ist . Bürger in den neuen Bundesländern , die redliches Eigentum oder Nutzungsrechte erworben haben , brauchen nicht zu befürchten , von Alteigentümern vor die Tür gesetzt zu werden . Für die Alteigentümer wird es hier nur Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen geben . Auch alle Eigenheimbauer , die auf der Grundlage von Nutzungsrechten auf fremdem Grund und Boden gebaut haben , werden durch das zunächst bis zum 31 . Dezember 1994 befristete Moratorium vor Klagen der Grundeigentümer geschützt . Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine endgültige Bereinigung erfolgen , und zwar , wie es der Herr Kollege Geis bereits angedeutet hat , im Sinne der Sicherung des Eigentums .