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Partei: CDU/CSU
Herr Heil , Sie wissen ganz genau , auf welche Jahre sich das Verfassungsgerichtsurteil bezieht , nämlich auf die Jahre bis 1996 . . _ Nicht Hahaha . _ Sie wissen genau , dass es sich auf die Jahre bis 1996 bezog . Wir , die damalige CDU/CSU- und FDP-Regierung , haben 1997 gemeinsam mit dem SPD-dominierten Bundesrat eine Kindergeldumstellung gemacht , die hervorragend war und die vom Bundesverfassungsgericht nicht angegriffen worden ist . Das wissen Sie ganz genau . . Wir wollen wieder zu dem Gesetzentwurf kommen . Er beinhaltet das , was jetzt wichtig ist . Man kann mit Fug und Recht sagen , dass das , was Sie dort aufgeschrieben haben , wie folgt aussieht : Freibetrag X plus FreibetragYplus Freibetrag Z minusAusbildungsfreibetrag .Wissen Sie was ? Ich finde es immer gut , wenn man seine Kinder erziehen kann , ohne daneben einen Steuerberater stehen zu haben . . Deswegen wäre es viel besser gewesen , wenn Sie sich nicht immer etwas Neues ausdächten , was für die Familien nur in Teilbereichen gilt , sondern wenn Sie die Freibeträge , die es schon jetzt gibt , mit uns zusammen erhöhen . Danach können wir überlegen , was wir noch zusätzlich machen können . Ich möchte hierzu etwas ausführen . Sie haben die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen gestrichen . Wir sollten darüber nachdenken , ob das vernünftig war . Man sollte etwas anders vorgehen . Frau Kressl , Sie haben vollkommen Recht , wenn Sie sagen , dass die Absetzbarkeit keine große Wirkung hatte . Das ist aber ganz normal ; denn wenn Sie den Menschen in einem normalen Haushalt Arbeitgeberpflichten aufdrücken , dann scheuen sie davor zurück . Deswegen haben wir zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg überlegt , ob man die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen nicht auf Dienstleistungsagenturen umlegen kann . Das wäre nicht verkehrt . . Auch die 630-DM-Arbeitsverhältnisse wären dafür gut geeignet . Damit wären drei Ziele erreicht : Erstens würde dadurchdieVereinbarkeitvonFamilieundBerufverbessert . Zweitens würde etwas gegen Schwarzarbeit getan . Schwarzarbeit ist gerade in privaten Haushalten gang und gäbe . Drittens haben Sie zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen . Lassen Sie uns über diese Idee nachdenken . Es könnte sein , dass Bayern im Bundesrat eine entsprechende Initiative einbringt . Es wäre wirklich sehr vernünftig , wenn wir uns vorher im Finanzausschuss darüber unterhalten könnten , ob wir dem zustimmen . . Ich bin nicht gegen ein gemeinsames Handeln bei der Familienförderung . Aber auch Frau Scheel hat mehrmals öffentlich gesagt _ heute hat sie sich allerdings zurückgehalten _ , was es an der Familienförderung zu kritisieren gibt . Wenn wir diesen Entwurf noch ein wenig verbessern , können wir ihn gemeinsam beschließen . Aber er muss dann mehr Substanz enthalten , Frau Kressl . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , nachdem das jetzt bereits mehrere Monate zurückliegt , haben sicherlich in den letzten Wochen und Monaten Gespräche stattgefunden . Welche Chancen sehen Sie , Ihre Ziele durchzusetzen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich wage noch keine Prognose und kann Ihnen auch nicht konkret sagen , wann das der Fall sein wird . Jedenfalls habe ich das , was wir vorgeschlagen haben , im Kreise der Wirtschaftsminister der Länder erörtert . Es ist dort für gut befunden worden , dass wir darauf drängen , dass die Förderhöchstgrenzen nach unten gedrückt werden , damit das Fördergefälle nicht so gravierend ist .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , mit Ihrer Absage an die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht machen Sie ein tiefes Misstrauen gegen die Leistungen des Wettbewerbs in diesem Bereich deutlich . . Wie unterscheidet sich eigentlich die Haltung der Bundesregierung im Grundsatz davon , wie sich die katholische Kirche im Mittelalter gegenüber dem Aufkommen des Buchdrucks und einer Vielfalt von Büchern verhalten hat ?
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Bei den Äußerungen von Matteo Salvini handelt es sich nicht um eine Position der italienischen Regierung. Dies hat Ministerpräsident Conte auch unter Verweis auf die Verfassungswidrigkeit eines solchen Vorhabens klargestellt. Für eine Einbestellung des Botschafters besteht daher keine Veranlassung.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ältere Menschen haben doch eine Lobby , auch wenn in der Öffentlichkeit oft das Gegenteil behauptet wird . Die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS/Linke Liste zur Situation behinderter und älterer pflegebedürftiger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vermittelt diesen Eindruck . Herr Seifert hat vorhin der Bundesregierung für diese Antwort gedankt . Das seit dieser Legislaturperiode eingerichtete Ministerium für Familie und Senioren betreibt eine sehr gezielte Politik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven älterer , auch älterer behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowohl in Ost als auch in West . Es ist eine Politik , die sich an den vielschichtigen Wünschen und Vorstellungen der Senioren in unserer Gesellschaft orientiert . Es ist keine Politik , die sich nur auf Pflegebedürftige verengt , sondern es ist eine Politik für die neue ältere Generation , die sich _ das ist vorhin schon gesagt worden _ vital und selbstbewußt zeigt , die wohlhabend ist und geistig aufgeschlossen , die ihre Lebensführung selbst bestimmen möchte , die möglichst lange ihre Eigenständigkeit zu erhalten versucht , die in soziale Kontakte vernetzt bleiben will und die für Zeiten von Alterskrankheit und Pflegebedürftigkeit ein differenziertes Angebot von Dienstleistungen und Hilfen erwartet . Die Bundesregierung hat mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen _ ich denke hier an die Renten- und Gesundheitsreform , ich denke an das Heimgesetz , an die Heimmindestpersonalverordnung _ , mit vielen Richtlinien , Forschungsvorhaben und Modellprojekten den vielfältigen Lebensansprüchen der älteren Menschen entsprochen . Es ist auch zu begrüßen , daß der Bundesaltenplan als neues Förderinstrument weitere Maßnahmen zur gesellschaftlichen Beteiligung älterer Menschen , auch für ehrenamtliche oder nachberufliche Tätigkeitsfelder oder für die Freizeitgestaltung und Weiterbildung , anregt , aber auch Impulse für die Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen für Hilfsund Pflegebedürftige gibt . Die neu konzipierten Seniorenbüros werden sich als Schaltzentralen koordinierter Bildungs- , Beziehungs- und Hilfsnetze erweisen . Im Falle von Behinderung und Pflegebedürftigkeit darf keine Ausgrenzung der Betroffenen aus der Gesellschaft erfolgen . . Ich glaube , in dieser Frage sind wir uns in diesem Hause einig . . Der abgeschobene , verwaltete , überversorgte oder isolierte Mensch verliert an Würde und Lebensqualität . Unser Leitbild vom Menschen gesteht Individualität und Selbstbestimmung bis ins hohe Alter zu , ungeachtet der sich eventuell verändernden geistigen , körperlichen oder sozialen Kräfte . Prävention und Rehabilitation müssen deshalb die vorhandenen Kräfte und Fähigkeiten stärken und aktivieren . Sie müssen Behinderungen und Pflegebedürftigkeit abwenden , mindern oder abbauen . Gesundheitsbewußte Lebensführung , Sport und Bewegung sollen Lebenkräfte und Mobilität erhalten , Leistungswillen und Selbstbewußtsein stärken und zum Wohlbefinden beitragen .
Partei: GRUENE
Ich muss hier nachhaken. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Grundsteuer A und B in dieser Form verfassungsrechtlich nicht tragbar ist, dann fällt bei den Kommunen von heute auf morgen eine Einnahmequelle von knapp 14 Milliarden Euro weg. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich sehenden Auges abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, auch vor dem Hintergrund, dass es vielleicht ein gutes Zeichen wäre, wenn die Bundesregierung schon einmal Bewegung zeigte, Veränderungen an der Grundsteuer vorzunehmen, um dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen, dass womöglich eine Übergangsfrist gewährt werden sollte, bis eine neue Regelung zur Grundsteuer A und B umgesetzt ist?
Partei: SPD
Mir persönlich ist dieser Artikel nicht bekannt . Sie können ja nicht voraussetzen , dass die Bundesregierung alleArtikel der internationalen Presse jederzeit kennt . Wir haben nur die Kenntnis , dass die Bemühungen , Talibanund al-Qaida-Kämpfer an der Ausführung terroristischer Aktionen , wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat , zu hindern , fortgesetzt werden und dass auch ihre Anführer noch gesucht werden . Wenn Sie dem von Ihnen erwähnten Artikel in der New York Times entnommen haben , dass sich die Vereinigten Staaten bei ihren Militäraktionen auf das Notwendige beschränkt haben , dann muss ich Ihnen sagen , dass das auf vollständige Zustimmung der Bundesregierung trifft , die in sehr starkem Maße für die Verhältnismäßigkeit der militärischen Mittel eintritt . .
Partei: SPD
Mein letzter Satz : Am 22 . März sind wir gemeinsam mit den Bundesländern zu einem Beschluss gekommen , der allen Bundesländern entgegenkam . Bitte beachten Sie auch die PLANAK-Beschlüsse der letzten Woche . Ich kann nur noch einmal an Sie als Opposition appellieren , für die positive Perspektive der gemeinsamen EU-Agrarpolitik Einsicht zu zeigen . Danke schön . DIE GRÜNEN - Albert Deß [CDU/CSU] : Das war wenig überzeugend !)
Partei: GRUENE
Ich will abschließend sagen : Wir haben Ihnen bis zur Erschöpfung Angebote gemacht . Wir legen sie hier erneut in einem Antrag vor . Wir machen die Türe nicht zu . Aber wir haben eine klare Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern , die aus unserer Sicht in Ihrem Paket nicht ausreichend geschützt sind . Es geht um die einfachen Bürger , nicht um die Banker . Dies spiegelt Ihr Gesetzentwurf nicht wider . Da vertrösten Sie uns mit Verordnungen . Aber dafür haben Sie als Bundesregierung zu viel Vertrauen verspielt . Unsere Türe ist für weitere Gespräche und Verhandlungen offen , um die Regelungen dieses Pakets zu verbessern . Aber für das , was heute zur Abstimmung steht , können Sie uns nicht mit in die Haftung nehmen . Dieses Paket ist mit zu heißer Nadel gestrickt und setzt erkennbar zu viel Vertrauen in die Bundesregierung voraus , das sie nach den Aktionen in den letzten Wochen von uns nicht mehr erwarten kann . Herzlichen Dank .