Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion über den bevorstehenden Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg . Wohl wahr : nur eine Stunde ! Aber nachdem sich alle , ob Europäisches Parlament oder Europäische Kommission , dieses Themas angenommen haben , halte ich es für wichtig , daß sich der Deutsche Bundestag im Vorfeld dieses Gipfels damit befaßt . . Die SPD will damit die Aufmerksamkeit auf die Arbeitslosigkeit von über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union lenken . Aber die SPD - das hat sie mit ihrem Antrag getan - will auch Wege und Lösungen aufzeigen . Wir zeigen - das ist auch wichtig - einmal mehr die Bremserrolle von CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung in Sachen europäischer Beschäftigungspolitik auf . . Denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an - im Gegensatz zu Ihnen , Herr Haussmann - für das zentrale Thema Arbeitslosigkeit eingesetzt und ist auch im Gegensatz zur CDU/CSU und FDP für die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag von Maastricht eingetreten . Sie können ja nicht leugnen , wer von Anfang an dabei war . . Erst durch den Druck sozialdemokratisch geführter EU-Mitgliedstaaten wurde die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit als gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Vertrag von Amsterdam verankert . Europa hat jetzt eine Initiativfunktion bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Endlich , sage ich . . Darüber hinaus hat sich - damit werde ich natürlich wieder Widerspruch hervorrufen - über zwei Jahre ein Bündnis aus Blockierern in Ihren Reihen gesträubt , zur Einsicht zu gelangen , wie notwendig angesichts der globalen Herausforderungen - ein Thema von Ihnen , Herr Haussmann - neben der finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung auch eine beschäftigungspolitische Abstimmung ist , da doch - das wissen Sie vermutlich - die mangelnde Koordination nicht nur Wachstum pro Jahr verhindert , sondern auch sehr viele Arbeitsplätze . Verzögern , Bremsen , Blockieren - das ist das verheerende Motto der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition in Sachen europäischer Beschäftigungspolitik . . Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt , sich über konkrete und überprüfbare Ziele zu verständigen . Wo aber ist die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen ? Wohlgemerkt : mit seriösen Vorschlägen . Es ist schon dreist , wenn die Bundesregierung das sogenannte Arbeitsförderungsreformgesetz - ich mag den Namen schon gar nicht mehr aussprechen ; wo ist da eine Reform ? - als ein Beispiel für erfolgreiche Initiativen für Luxemburg nennt . Es handelt sich um ein Reformgesetz , das die Beschneidung von Ansprüchen für Arbeitslose beinhaltet , aber auch die Reduzierung entsprechender finanzieller Mittel . Ich frage , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen : Wo ist der Einsatz des Bundeskanzlers für den Beschäftigungsgipfel ? Er kann sich vom konservativen luxemburgischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Ratspräsidenten Juncker eine Scheibe abschneiden , was das Engagement für das Gelingen des Gipfels betrifft . . So aber gefällt sich die Bundesregierung - alle , die ich bis jetzt angesprochen habe , sind natürlich heute nicht hier - , beispielsweise der bekannte Finanzminister Waigel , der auf die Vorschläge der EU-Kommission nur mit einem glatten Nein geantwortet hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD will ein europäisches Bündnis für Arbeit und soziale Stabilität . Wir wollen - damit unterstützen wir die Vorschläge der Europäischen Kommission - eine europäische Beschäftigungsstrategie entwickeln , die natürlich die einzelstaatlichen Maßnahmen der Mit . noch : Günter Gloser wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Beschäftigungs- und Sozialunion und - ich dachte , das sei unser gemeinsames Ziel - auch auf dem Weg zu einer politischen Union . Statt aber als beschäftigungspolitische Lokomotive die treibende Kraft zu bilden , sitzen die Konservativen und die Abteilung Neoliberalismus im Bremserhäuschen . . - Herr Haussmann , letztere - das hat gestern der Europaausschuß wieder gezeigt - glauben immer noch , mit einem zügellosen Wettbewerb ließen sich die Probleme in Sachen Beschäftigung oder auf dem Arbeitsmarkt lösen . . Wo bleibt denn endlich die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ? Während andere ihre Konzepte präzisiert haben , hat die Abstimmung innerhalb der Regierung noch nicht einmal stattgefunden . Man stelle sich vor : Dies geschieht nur wenige Tage vor der Sitzung des Rates der Arbeits- und Sozialminister und des Ecofin-Rates . . Das nenne ich Koordinierung . Aber , wie gesagt , Sie blockieren sich ja gegenseitig . . Nach den Beratungen im Europäischen Parlament sollte es doch für Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , überhaupt kein Problem sein , hier mitzumachen , denn eine breite Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten hat im Europäischen Parlament eine Entschließung auf den Weg gebracht , die eine Fülle von Vorschlägen macht und mit vielen Forderungen der Europäischen Kommission , aber auch mit vielen Vorstellungen und Überlegungen identisch ist , die die Sozialdemokraten in den letzten Wochen vorgelegt haben . . Ich rufe dafür auch einen Zeugen auf : Wenn über 18 Millionen Menschen in der Gemeinschaft arbeitslos sind , dann ist die Union als solche herausgefordert , auch wenn die Hauptzuständigkeit in der Beschäftigungspolitik bei den Mitgliedsstaaten liegt . Das erklärt der CDU-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung im Europäischen Parlament , Herr Winfried Menrad . . - Sie sind nicht angesprochen . Die CDU/CSU ist angesprochen . Sie sind dort ja nicht mehr vertreten , lieber Herr Haussmann . . Wer nach langem , schließlich aber erfolglosen Kampf gegen ein Beschäftigungskapitel in seinem CDU/CSU-Fraktionspapier - ich erinnere an das Papier von Schäuble , Seiters , Glos und Lamers - zugeben mußte , daß die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den revidierten Maastricht-Vertrag doch sinnvoll sei , der muß auch die entsprechenden Konsequenzen für seine Politik ziehen und darf nicht glauben , das ganze Thema sei abgehakt . . Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute . Danach steigt die Arbeitslosigkeit 1998 auf ein Rekordniveau . Die sich abzeichnende konjunkturelle Erholung wird wiederum am Arbeitsmarkt vorbeigehen . Handeln ist angesagt . Was fordern wir Sozialdemokraten deshalb für diesen europäischen Beschäftigungsgipfel ? Erstens fordern wir konkrete , überprüfbare Konvergenzziele zum Abbau der Arbeitslosigkeit . . Diese Forderung ist konsequent , denn bei der Bekämpfung der Inflation war die Vorgabe konkreter Ziele ein erfolgreiches Instrument . Das habe auch ich immer wieder aus Ihren Darstellungen entnommen . Was berechtigt den Bundeskanzler , wenn er sogar von einer Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 spricht , die Vorschläge der Europäischen Kommission allen Ernstes zu kritisieren ? Entweder so oder so ! . Man kann gerne über Ziele diskutieren , aber man kann dann nicht für das eigene Land etwas beanspruchen , was man auf einer anderen Ebene ablehnt . Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf , endlich die Chancen des Beschäftigungskapitels zu nutzen . Dazu gehört eine wirksame Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik , wie sie in Art . 103 des EG-Vertrages geregelt ist . . Drittens gehören dazu Schritte zur EU-weiten Kostenentlastung des Faktors Arbeit und der Einstieg in eine ökologische Steuerreform . Es kann doch nicht angehen , daß wir ständig nur darüber diskutieren , aber nicht die entsprechenden Möglichkeiten auf europäischer Ebene schaffen . . Viertens gehört es zu einer Beschäftigungspolitik , verbindliche Absprachen zur Beendigung des ruinö . noch : Günter Gloser Steueroasen in der Europäischen Union zu treffen . . Fünftens . Ein wesentlicher Punkt , bei dem nationales Handeln mit dem auf Gemeinschaftsebene abzustimmen ist , ist es , auf europäischer Ebene die Möglichkeiten zu beschäftigungspolitischen Initiativen auszuschöpfen . . Ich denke hier nur an die Verwirklichung der Projekte im Rahmen der transeuropäischen Netze . Die 14 in Essen beschlossenen vorrangigen Projekte müssen endlich - Essen liegt ja schon einige Zeit zurück - umgesetzt werden . Hier kann auf sehr umweltverträgliche Weise ein wichtiger Beitrag für mehr Beschäftigung geleistet werden . . Sechstens - das durchzieht ja auch unsere arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Diskussionen wie ein roter Faden - : In ganz Europa müssen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik umgeschichtet werden , um nicht Arbeitslosigkeit zu bezahlen , sondern aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . . Sie von der Koalition haben dazu ja einen entsprechenden Beitrag geliefert , indem Sie die entsprechenden Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit gekürzt haben . Siebtens . Kleinere und mittlere Unternehmen sind durch Bereitstellung von Risikokapital und zinsbegünstigten Darlehen im Rahmen eines Programms der Europäischen Investitionsbank zu fördern . Auch dies ist ein wichtiger Bereich . Achtens . Es müssen Sofortprogramme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zugesagt werden . Insbesondere muß der Situation junger Frauen Rechnung getragen werden . Auch hier stellen wir Ihr Versagen in der nationalen Politik ständig fest . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir wissen : Wachstum allein reicht nicht aus . . Kommissar Padraig Flynn - Sie , Herr Haussmann , waren ja gestern Zeuge - hat recht : . Wir brauchen einen neuen Weg . Wer allerdings glaubt , dieser Beschäftigungsgipfel werde ein Flexibilisierungs- und Deregulierungsgipfel zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , . hat sich gewaltig getäuscht . Herr Haussmann , ich möchte die Äußerung von Herrn Stihl ansprechen . Wer sich als Präsident des DIHT in einer derartigen Weise äußert und zeigt , daß für ihn Sozialsysteme oder Sozialstandards nur eine neue Art von Protektionismus darstellen , der hat , glaube ich , überhaupt nicht erkannt , welche Gefahrenmomente er in diese Diskussion bringt . . Wir lassen gerade von Herrn Stihl nicht an dem europäischen Sozialmodell sägen . . Begreift denn dieser Funktionär nicht , daß er selbst den Ast absägt , auf dem er sitzt , wenn er ständig auf Sozialsysteme und soziale Standards eindrischt ? . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , vielen ist deutlich geworden : Europa ist mehr als eine neue Banknote oder eine neue Münze . Ich wünsche mir für die Umsetzung neuer beschäftigungspolitischer Ziele endlich soviel Aufmerksamkeit wie bei der Präsentation einer neuen Banknote oder einer T-Aktie . . In welchem Bereich kann man besser beweisen , daß die Europäische Union nicht nur eine abgehobene und - wie manche sagen - bürokratische Veranstaltung ist , sondern sich auch um die unmittelbaren Sorgen der Menschen kümmert , als in diesem ? Ratsvorsitzender Juncker hat recht : Ein Gipfel literarischer Übungen - sprich : eines weiteren belanglosen Papiers - bringt uns nicht weiter . Jedoch kann die Vorabredung auf konkrete Ziele des notwendigen Handelns von Regierung und Sozialpartnern uns auf dem Weg voranbringen , die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu senken . Erst dann ist der Vertrag von Amsterdam mit Leben erfüllt ; erst dann sind die Hausaufgaben gemacht . Vielen Dank . .