Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der EU-Gipfel wird sich mit drei Themen befassen : mit der Finanz- und Wirtschaftskrise , mit dem Lissabon-Vertrag und mit dem Klimaschutz . Zum Klimaschutz : Man kann deshalb auf wirkliche Veränderungen – und zwar in einem positiven Sinn – hoffen , weil Obama diesbezüglich offensichtlich eine gänzlich andere Politik macht als Bush . Ohne die USA kann man das Klima nicht retten und den Klimawandel nicht verhindern . Deshalb haben wir diesbezüglich Hoffnung . Zur Finanz- und Wirtschaftskrise : Der Europäische Rat hat die Absicht , vorzuschlagen , auf keinen Fall mehr Konjunkturmaßnahmen durchzuführen . Ich muss Ihnen sagen : Ich finde diese Empfehlung der EU abenteuerlich . Wir haben die Talsohle der Krise noch gar nicht erreicht . Wir wissen noch gar nicht , wie viele Arbeitslose es 2010 geben wird . Aber schon soll entschieden werden : Nichts mehr investieren ! Was heißt „nichts mehr investieren , keine Konjunkturprogramme mehr“ überhaupt ? Die Studenten sowie die Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße und streiken , weil wir ein unterdurchschnittliches Bildungssystem in Europa haben . Wir sollen nun aber im Europäischen Rat beschließen : Es gibt nicht mehr Geld für Bildung . – Das ist doch abenteuerlich ; das geht nicht . Nehmen wir als Beispiel die Binnenwirtschaft : Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn . Wir brauchen höhere Sozialleistungen . Wir brauchen höhere Renten , und zwar auch für die Wirtschaft ; denn sonst wird immer weniger gekauft und werden immer weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen – mit dem Ergebnis , dass die Binnenwirtschaft weiter zusammenbricht . Ich kann diese Empfehlung bzw . – wenn es dazu kommt – diesen Beschluss des Europäischen Rates überhaupt nicht nachvollziehen . Sie haben dazu nichts gesagt , Herr Außenminister . Im Übrigen will die Regierung selbst über 90 Mil-liarden Euro weitere Schulden für das Jahr 2009 aufnehmen . Sie verraten uns aber nicht , was Sie im Jahr 2010 vorhaben . Wir wissen zudem nicht , wie viele Schrottpapiere unsere privaten Banken in ihren Bilanzen eigentlich noch haben . Sind es nun über 800 Milliarden , über 900 Milliarden oder über 1 000 Milliarden Euro ? Wir bekommen keine Auskünfte . Wir alle sollen bis zum 27 . September nur vor uns hinhecheln . Danach werden wir Ihre Wahrheiten erfahren . Aber mir ist das zu spät , muss ich Ihnen sagen , Herr Bundesaußenminister . Union und FDP beschließen in dieser Phase der Entwicklung Deutschlands auch noch Steuersenkungen . Das ist mehr als ein Zauberladen , den Sie da aufmachen wollen . Das ist völlig absurd . Ich sage Ihnen , was nach dem 27 . September passieren wird . Ich befürchte , dass man zwei Dinge machen wird : Man wird Sozialleistungen kürzen und natürlich Steuern erhöhen . Ich beschreibe Ihnen nun einmal , wie der Zeitgeist dafür organisiert wird . Zuerst gibt es einen Arbeitgeberverband , der sagt : Per 1 . Januar 2011 muss die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöht werden . Dann kommt noch ein satanisches Argument : Wenn man das rechtzeitig beschließt und die Leute schon 2010 wissen , dass am 1 . Januar 2011 alles teurer wird , dann kaufen sie 2010 mehr ein , und das belebt die Binnenwirtschaft . So die Theorie dieses Arbeitgeberverbandes . Dann kommt ein Institut aus Hamburg und sagt , man müsse doch zum 1 . Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen , und bringt dasselbe Argument . Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt , man müsse doch zum 1 . Ja-nuar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöhen , und macht denselben Vorschlag . Was machen nun Union und SPD ? Beide sagen : Das kommt gar nicht in die Tüte . Aber ehrlich , Herr Bundesaußenminister , ich fühle mich sehr an die Plakate von 2005 „Keine Mehrwertsteuererhöhung“ erinnert . Aus null wurden dann 3 Prozent-punkte . Ich befürchte , dass wir dasselbe nach dem 27 . September erleben . Nun komme ich zum nächsten Thema – auch das ist sehr ernst – , zum Lissabon-Vertrag . Sie haben die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl und eine gewisse EU-Skepsis kritisiert . Sie sagen aber nichts dazu , dass die Regierung das mitorganisiert . Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen . Das eine Beispiel ist : Alle Regierungen der EU versuchen immer , Regelungen im Rahmen des Europarechts dort zu schaffen , wo sie meinen , national nicht weiterzukommen . Dann erleben die Bürgerinnen und Bürger , dass ihnen jeder zweite Bürgermeister jedes dritte Mal , wenn sie berechtigte Anträge stellen , erklärt , das gehe wegen des EU-Rechts leider nicht . Wenn er das sagt , stimmt das in der Hälfte der Fälle , in der anderen Hälfte stimmt es nicht . Das verbessert das Image der EU im Sinn , im Denken und Fühlen der Menschen nicht gerade . Das zweite Beispiel – das finde ich viel dramatischer – ist : Der Entwurf einer europäischen Verfassung wird vorgelegt . Dann sagen zwei Völker , nämlich Frankreich und die Niederlande , Nein . Daraufhin überlegen Sie nicht , eine bessere Verfassung zu entwickeln . Sie überlegen auch nicht , in allen Mitgliedsländern einen Volksentscheid durchzuführen und überall eine Mehrheit zu erreichen , damit wir eine EU der Völker bekommen . Vielmehr überlegen Sie , wie Sie diesen Vertrag kosmetisch leicht korrigieren , um zu verhindern , dass es in Frankreich und Holland noch einmal einen Volksentscheid gibt . Das heißt , Sie überlegen , wie Sie eine EU der Regierungen schaffen , nicht eine EU der Völker . Genau das haben wir kritisiert . Eine Ausnahme hier ist Irland . In Irland muss es nun mal zwingend einen Volksentscheid geben . Prompt sagt die Bevölkerung Nein . Nun überlegen Sie sich , was Sie machen . Herr Außenminister , Sie erklären : 26 Staaten haben diesen Vertrag ratifiziert bzw . die Parlamente haben zugestimmt , oder man ist dabei , ihn zu ratifizieren . Die Bevölkerung wurde nicht gefragt . Schön . Dann sagen Sie : Mit Irland müssen wir ein Protokoll anfertigen und eine Regelung finden , damit die Bevölkerung auch Ja sagt . Wissen Sie , dass Sie damit alle 26 Ratifizierungsverhandlungen wieder infrage stellen ? Wenn Sie jetzt Irland etwas zubilligen , müssen Sie bedenken , dass das von den anderen Ländern während der Ratifizierung nicht genehmigt worden ist . Jetzt müssten Sie , wenn Sie das rechtlich korrekt machen wollen , noch einmal 26 Ratifizierungsverfahren einleiten . Das sollten Sie aber erst dann tun , wenn die irische Bevölkerung Ja gesagt hat . Eines geht nicht , nämlich dass Sie in Irland so lange abstimmen lassen , bis es eine Mehrheit für den Vertrag gibt . Gehen Sie doch einen anderen Weg ! Schaffen Sie einen Vertrag , der mit Sicherheit die Zustimmung aller Völker der Europäischen Union finden wird ! Das wäre der richtige Weg . Ich möchte nun zwei Punkte ansprechen , die Sie mir einmal erklären müssten . Der erste Punkt ist : In Art . 42 des Lissabon-Vertrages steht : Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern . Warum , Herr Außenminister , kann in diesem Artikel nicht stehen : Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , abzurüsten ? Warum muss in dem Vertrag stehen , dass sie sich verpflichten , aufzurüsten ? Weshalb muss man dazu Ja sagen ? Der zweite Punkt – das ist das stärkste Stück , finde ich – : Sie haben gesagt , Sie wollen eine internationale Finanzzone ohne Grauzonen und ohne schwarze Löcher . Daraufhin wurde sehr intensiv geklatscht . Neue Regulierungen und mehr Bankenaufsicht haben Sie gefordert . Was steht im Vertrag ? In Kap . 4 , nämlich in Art . 63 , steht – das sage ich auch der FDP – : Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten . Sie haben im Lissabon-Vertrag jede Regulierung ausgeschlossen und behaupten hier das Gegenteil . Sie haben nicht einmal vor , das zu ändern , was dort geregelt ist . – Sie können hier so viel herummaulen , wie Sie wollen . Ich weiß , dass Sie alle dem Vertrag zugestimmt haben . Aber das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am 30 . Juni dieses Jahres . Danach unterhalten wir uns noch einmal neu . Vielleicht haben Sie doch das eine oder andere übersehen . Ich komme zu einer weiteren Frage . Der Europäische Gerichtshof hat immer wieder Einschränkungen des Streikrechts bestätigt und erklärt , dass öffentliche Aufträge nicht an Tariflöhne gebunden werden dürfen . Warum ? Im EU-Recht ist geregelt – keine Regelung im EU-Recht ist ohne Zustimmung der Bundesregierung entstanden , weil dort das Einstimmigkeitsprinzip gilt – , dass die Kapitalfreiheit Vorrang vor sozialen Grundrechten hat . Deshalb gibt es jetzt gemeinsame Erklärungen des DGB mit der SPD , mit den Linken und mit den Grünen , in denen gefordert wird , diese Regelung im Europarecht umzudrehen und dafür zu sorgen , dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor der Kapitalfreiheit haben . Nichts davon steht im Lissabon-Vertrag ! Er ist nämlich noch unter dem neoliberalen Zeitgeist abgeschlossen worden . Das ist die Wahrheit . Deshalb müssen wir das korrigieren . Ich bin relativ sicher , dass wir in der Europäischen Union vorankommen , aber nicht auf der Basis der Konservativen und auch nicht auf der Basis des Neoliberalismus . Wir werden nur dann vorwärtskommen , wenn den Menschen soziale Sicherheit gewährt wird . Das heißt , die sozialen Grundrechte müssen endlich im Vordergrund des Europarechts stehen , damit der Europäische Gerichtshof nicht mehr so abenteuerliche Entscheidungen treffen kann , wie er das in der Vergangenheit getan hat . Danke schön .