Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir debattieren heute neben dem CDU/CSU-Antrag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion . Auf diesen möchte ich meinen Schwerpunkt legen , auch wenn beide Vorlagen zweifellos von großer Wichtigkeit sind . Ein innerstaatlicher Stabilitätspakt ist in Deutschland dringend notwendig . Es darf nicht erst langfristig , sondern es muss mittelfristig Schluss mit ausufernder Schuldenmacherei sein . Ich sage an dieser Stelle als einer der jüngeren Abgeordneten im Deutschen Bundestag ganz bewusst : Es darf nicht sein , dass Sie mit Ihrer Politik die über Generationen geschaffenen Werte dieses Landes verfrühstücken , ohne die Frage nach dem Morgen zu stellen . Die CDU/CSU steht mit dieser Einschätzung nicht allein . Die Wissenschaft , die Deutsche Bundesbank , die Europäische Zentralbank und viele andere mahnen uns , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , seit vielen Jahren - vor allen Dingen immer mehr Menschen in unserem Land erkennen die Situation - , dass die Blase des Wohlstands , den Sie vorgaukeln , bald platzen wird . Ich will nicht schönreden , dass auch Ihre Vorgängerregierung einen Teil dazu beigetragen hat . Der Unterschied ist aber , dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben , während Sie uns in Ihrem siebten Regierungsjahr noch immer die gleichen Ausreden wie zu Beginn Ihrer Regierungszeit vorhalten . Ich muss ganz ehrlich sagen : Das finde ich nur noch erbärmlich . Die Menschen im Land sehen das ganz genauso . Zudem kann ich mich entsinnen - auch das ist als offenes Wort gedacht - , dass ja die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im großen Verteilungs- und Beglückungsreigen der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre immer mitgetan hat und den Wechsel zulasten künftiger Generationen mit ausgestellt hat . Die Menschen sind aber Ihrer tagespolitisch motivierten Flickschustereien überdrüssig . Das können Sie an den Umfragewerten und vor allen Dingen im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern - ich rate Ihnen , dieses in Ihren Wahlkreisen zu suchen - erkennen . Kein Mensch glaubt Ihrem Finanzminister noch ein Wort . Vom Sparhans in der ersten zum Lügenhans in der zweiten Legislaturperiode ! Die Menschen in unserem Land stehen insbesondere zu ihrer Verantwortung für die künftigen Generationen . Gerade die älteren Menschen in unserem Land finden es nicht gut , dass für die künftigen Generationen , die jungen Menschen , die Zukunft immer dunkler wird . Leider macht jeder Tag des Zauderns es künftig schwerer und schmerzhafter . Deshalb müssen wir schnell handeln . Bund und Länder - Stichwort : nationaler Stabilitätspakt - müssen aber mit an diesem Strang ziehen , wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen , weil die Bundesrepublik als föderaler Bundesstaat nach außen einheitlich auftritt . Die bestehenden Mechanismen - das greift die FDP dankenswerterweise auf - funktionieren dazu nur unzureichend . Der Anstoß ist bedenkenswert , allerdings nicht neu und insbesondere eben nicht nur bei der FDP , sondern auch bei der CDU/CSU gegeben . Auch ich glaube , dass das Grundgesetz in der Tat die beste Stelle zur Verankerung dieser Problematik ist . Dazu brauchen wir allerdings eine handwerklich saubere Regelung und vor allen Dingen die notwendige verfassungsändernde Mehrheit . Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses , dabei mitzuwirken . Die begonnene Reform des Föderalismus - die Föderalismuskommission wurde bereits angesprochen - dürfen wir jetzt nicht einfach wegwerfen , sondern wir müssen an dieser Stelle weiterarbeiten . Noch ist das Eisen heiß . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen - ich spreche auch die Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten an - , wir haben eine große Verantwortung für unser Land . Lassen Sie uns an dieser Stelle weitertun ! Konkret zum Gesetzentwurf der FDP : Die Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses am 19 . Januar dieses Jahres hat gezeigt , dass dieser Entwurf noch Schwächen hat . Beispielsweise weist das Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel in seiner Stellungnahme darauf hin , dass wir weitere Konkretisierungen , etwa hinsichtlich der Aufteilung des Budgetsaldos des Staates auf Bund und Länder , brauchen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün und von der Bundesregierung , ein wirklicher Kassensturz , den Sie seit Jahren verweigern , würde uns an dieser Stelle schon viel weiterhelfen . Deswegen bitte ich Sie : Tun Sie diesem Land wenigstens den einen Dienst . Machen Sie diesen Kassensturz , bevor Sie den Weg für eine Bundesregierung unter Angela Merkel freimachen ! Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft weist neben der Einführung eines eigenen Vorschlages zur Änderung des Grundgesetzes in der Debatte auf eine mögliche Fehlinterpretation des vorliegenden Gesetzentwurfes der FDP hin . Man könnte den Entwurf in der Tat auch so lesen , dass Bund und Länder jeweils drei Prozent Defizit nicht überschreiten dürfen , was in der Summe nicht gewünschte sechs Prozent ausmachen würde . Genau das wollen wir nicht . Derartige Unklarheiten , so sie denn vorhanden sind , müssen wir vermeiden . Schließlich müssen wir uns vor einer Änderung des Grundgesetzes natürlich auch auf die Ausführungsgesetze verständigt haben . Ich bitte Sie alle : Tun wir das gemeinsam für die Zukunft unseres Landes ! Danke schön .