Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Monat für Monat können wir Arbeitslosenzahlen in den Medien verfolgen , die in aller Regel um mehrere Hunderttausend höher liegen als im Vorjahresmonat . Wir debattieren hier den Haushalt für Wirtschaft und Arbeit zusammen mit anderen Gesetzen . Dieser Haushalt ist genau wie im letzten Jahr ein Haushalt für Arbeitslosenhilfe und Steinkohlesubvention . In diesem Haushalt sind keine Innovationen , aber enorme Haushaltsrisiken - sie werden uns im Laufe des Jahres noch begegnen - zu finden . Wir haben das schon beim letzten Haushalt für dieses Jahr erkannt , in den kein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit eingestellt wurde . Dieses Mal haben Sie wenigstens 5 ,2 Milliarden Euro als Zuschuss eingestellt ; aber Ende Juni dieses Jahres betrug das Defizit schon 5 ,6 Milliarden Euro . Das heißt , es ist absehbar , dass dieser Haushalt bei einer schlechteren Arbeitsmarktentwicklung , von der im Moment alle ausgehen müssen , schlichtweg Makulatur sein wird . Sie sollten ihn überarbeiten , und zwar nicht erst , wenn Hartz III und IV beschlossen sind , sondern sofort . Wir debattieren unter anderem Hartz III und IV . Ich habe einmal das Sitzungsprotokoll der 243 . Sitzung vom 14 . Juni 2002 mitgebracht . Ich drohe ausdrücklich an , daraus zu zitieren , wenn Sie mich dazu zwingen sollten ; denn damals haben Sie unseren Antrag auf Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgelehnt . Ich kann hier vorlesen , wie Sie uns dafür beschimpft haben . Ich freue mich , dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt weiß , dass es sinnvoll ist , diese beiden steuerfinanzierten Leistungen zusammenzulegen . Wir bieten unsere Zusammenarbeit , auch im Bundesrat - dort sind wir stärker geworden - , an , um zu einem vernünftigen Konzept zu kommen . Ihr momentaner Vorschlag sieht allerdings die Schaffung eines Bundessozialamts vor . Wir alle wissen , dass die Bundesanstalt für Arbeit dieses umfassende Dienstleistungsangebot - das ist kein Vorwurf ; sie hat schlichtweg keine Kompetenz dafür - nicht erbringen kann . Deswegen brauchen wir eine Kommunalisierung des Sozialgeldes , das sich aus der Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungen ergibt , auch weil die Kommunen - sie leisten im Bereich der Integration besonders Hilfsbedürftiger hervorragende Arbeit - nach Ihrem Modell sonst schlichtweg nicht mehr für die Arbeitsfähigen zuständig sind . Sie sagen : Die Träger sollten möglichst miteinander kooperieren . Ich frage mich : Welchen Anreiz haben die Kommunen ? Wenn sie nicht mehr zuständig sind , dann besteht für sie nicht mehr die Notwendigkeit , ihre Tätigkeiten aufrechtzuerhalten . Nach den Erkenntnissen , die man bei MoZArT gesammelt hat , glauben Sie doch nicht allen Ernstes , dass die Kommunen dies tatsächlich im Auftrag der Bundesanstalt tun werden . Die Bundesanstalt mit ihrem neuen Vorstandsvorsitzenden , Herrn Gerster , hat Strukturreformen angekündigt . Die einzige strukturelle Veränderung , die wir erkennen können , wurde bei der Gehaltsstruktur der Führungsmannschaft vorgenommen . Die Bundesanstalt ist in ihrer jetzigen Form schlichtweg nicht reformfähig . Daher sollten Sie sie nicht auch noch mit dieser zusätzlichen Arbeit belasten . Kehren Sie um ! Gehen Sie einen vernünftigen Weg ! Stärken Sie die Kompetenzen der Kommunen , der Landkreise und der Städte ! Dann brauche ich zur nächsten Sitzung , zur zweiten und dritten Lesung , das Protokoll vielleicht nicht mitzunehmen , um Ihnen nachzuweisen , wie kläglich Sie in der letzten Legislaturperiode versagt haben . Vielen Dank .