Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Warnick , als ich mich während Ihrer Rede auf meine Rede hier vorbereitet habe , habe ich einen Moment lang überlegt , ob ich jetzt zum selben Tagesordnungspunkt rede wie Sie . Ich erinnere noch einmal : Es geht um das Nutzerschutzgesetz , das heißt um eine Vorlage , die Sie eingebracht haben . Als ich mich auf dieses Thema vorbereitete , habe ich mir überlegt : Wieso reden wir denn schon wieder über das Nutzerschutzgesetz ? Wir haben doch soeben den Antrag des Bundesrates zum Nutzerschutzgesetz hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt . und haben noch vor Weihnachten mit Berichterstattergesprächen zu diesem Thema begonnen . Aber vielleicht findet sich in Ihrem Gesetzentwurf etwas Neues , und deswegen habe ich versucht , das , was in Ihrer Gesetzesvorlage steht , sehr aufmerksam zu lesen . Ich darf an dieser Stelle den ersten Satz aus Ihrer Begründung zitieren , der mir vieles sehr viel deutlicher gemacht hat . Ich zitiere : Der Versuch , die Vermögensveränderungen , die zwischen dem 8 . Mai 1945 und dem 2 . Oktober 1990 in den neuen Bundesländern stattgefunden haben , zurückabzuwickeln , teilweise für Unrecht zu erklären , teilweise als unredlich darzustellen und generell zu offenen Vermögensfragen zu erklären . . . Meine Damen und Herren , wissen Sie , was Sie mit diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht haben ? Daß das Enteignungsunrecht , das in der DDR geschehen ist , heute als Unrecht dargestellt wird , das wollen Sie verurteilen . . Das verstehe ich nicht . Aber ich verstehe natürlich eines _ und in diesem Sinne bedanke ich mich auch recht herzlich dafür , daß Sie diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt haben _ : . . noch : Michael Luther Daraus wird nämlich Ihr Wille deutlich und klar . Sie wollen sozialistische Eigentumsverhältnisse sichern . . Sie wollen das private Eigentum vernichten . . Auch die Methoden gehen aus dem Gesetzentwurf hervor , nämlich Enteignungen oder Verfügungsbeschränkungen , das , was bereits alles erlebt wurde . Das Ergebnis kennen wir , es ist katastrophal . Ich sage es klar : Das ist das , was wir in der DDR erlebt haben . Meine Damen und Herren , in Ihrer Begründung machen Sie noch etwas falsch . Sie haben nämlich geschrieben in den neuen Bundesländern . Von dem Zeitraum , über den Sie dort reden , müssen Sie richtigerweise nicht von den neuen Bundesländern reden , sondern von der DDR oder von der Diktatur des Proletariats . . Dann würde das Zitat richtigerweise lauten : Der Versuch , die Vermögensveränderungen , die zwischen dem 8 . Mai 1945 und dem 2 . Oktober 1990 während der Diktatur in der DDR stattgefunden haben , zurückabzuwickeln _ _ Ich denke , das ist dringend notwendig ; . denn es ist Unrecht geschehen . Aber _ das will ich dazusagen _ das Unrecht , das geschehen ist , ist vor dem Hintergrund geschehen , daß in diesem Land , den heutigen neuen Bundesländern , Menschen leben , die diese Geschichte mitgemacht haben . Diese Menschen und ihre Schicksale , die sich damit verknüpfen , müssen in der Diskussion beachtet werden . Dieser Aufgabe haben wir uns als Koalition , haben wir uns als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern , hat sich die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gestellt . Meine Damen und Herren , ich habe bisher nur den einleitenden Satz zitiert . Ich will auch zeigen , daß das richtig ist , was ich soeben vorgetragen habe und wie ich es bewertet habe . Was fordern Sie denn ? Sie fordern nicht viel anderes als das , was im Nutzerschutzgesetz steht . Ich sagte bereits , dazu machen wir ein Berichterstattergespräch , und dann wäre die heutige Debatte nicht notwendig gewesen . Gibt es ein paar neue Punkte ? Ich habe tatsächlich einen neuen Punkt gefunden . Ich war richtig erstaunt , als ich diesen , nämlich Ihren ersten , gelesen habe . Sie wollen einen neuen Restitutionstatbestand einführen , indem Sie sagen , daß Schenkungen , weil Menschen in der DDR ihr Eigentum nicht halten konnten und es deshalb dem Staat geschenkt haben , einfacher zurückgeführt werden sollten . Das ist interessant . Ist die PDS deshalb zur Eigentümerpartei geworden ? Das ist eine Frage , die sich mir gestellt hat . . Ich will das erläutern . Wir müssen das in Verbindung mit weiteren Punkten Ihres Antrags sehen . Sie gehen auch auf das Problem der Verfügungsbeschränkung des § 3 Abs . 3 des Vermögensgesetzes ein . Sie sagen ganz einfach , daß dann keine Verfügungsbeschränkung bestehen soll , wenn es sich um eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage handelt oder wenn redlicher Erwerb vorgelegen hat . Das ist ganz hervorragend . Aber Sie vergessen wiederum : Wir leben nicht in der DDR , sondern in einem Rechtsstaat . In der DDR war es einfach , da konnte der Parteisekretär festlegen , was richtig und was falsch ist . Hier entscheiden darüber Instanzen , Gerichte , Gott sei Dank . Die Feststellung , ob es besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignung ist , kann letztendlich erst das Gericht oder eine andere Instanz des öffentlichen Rechts tun . Erst dann ist festgestellt , daß tatsächlich kein Restitutionsanspruch besteht . Enteignungen _ das ist nichts Neues , das steht bereits im Vermögengesetz _ auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind kein Restitutionstatbestand , und da kann nicht zurückgegeben werden . In diesem Sinne ist das , was Sie schreiben , plakativ , klingt gut , ist jedoch reiner Populismus und daher wirkungslos . Ihr Antrag geht weiter . Sie wollen Modernisierung und Instandsetzung auch dort ermöglichen , wo es einen Restitutionsantrag gibt ; denn Sie sagen , die Verfügungsbeschränkung behindert Investitionen und bringt Menschen in dem Sinne in eine schwierige Situation , daß sie in einem Haus wohnen , das nicht modernisiert wird . Das ist tatsächlich ein Problem . Darüber müssen wir reden . Es stellt sich bei dem , was Sie vorschlagen , die Frage : Was passiert dann ? Welche Chancen hat derjenige , dem Sie durch ein erleichtertes Restitutionsverfahren _ siehe Punkt 1 _ das Eigentum besser zurücküberführen wollen , nachdem in diesem Haus modernisiert oder instandgesetzt wurde ? Kann der zu DDR-Zeiten Schenkende das Haus überhaupt übernehmen ? Ist er kreditfähig ? Er muß möglicherweise die Kreditbelastung auf diesem Haus auf Grund der Instandsetzung oder Modernisierung übernehmen . Kann er das überhaupt leisten ? Wie sieht es auf Grund der Mieteinnahmen mit seiner Kostendeckungsversion aus ? Hätte er nicht eine Modernisierung oder Instandsetzung anders führen können , beispielsweise mit mehr Eigenleistung , oder die Sanierung stufenweise vornehmen sollen ? All diese Entscheidungen werden durch einen solchen Vorschlag , wie Sie ihn unterbreitet haben , dem Antragsteller , dem Restitutionsberechtigten abgenommen . Er hat letztendlich nur eine Chance : Entweder nimmt er an und kann die Modernisierung . noch : Michael Luther Restitution ausschlagen . Das Ganze würzen Sie mit einem weiteren Schritt . Sie wollen unkündbare Mietverhältnisse bis zum Jahre 2000 einführen , unabhängig davon _ ich habe versucht , das nachzuvollziehen _ , ob der Mieter Miete zahlt oder nicht , oder ob er einer Mieterhöhung zustimmt oder nicht oder ob er den Gebrauchsgegenstand Mietwohnung ordentlich nutzt oder nicht . All diese Dinge stehen im BGB . Dort steht ja nicht , daß ich morgen jemandem die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kündigen kann , sondern es sind Ausnahmebedingungen genannt , wann ich das darf , und die wollen Sie aushebeln . Meine Damen und Herren , auch das ist mir nicht neu . Deswegen haben die Leute zu DDR-Zeiten ihr Haus verschenkt . Denn sie durften zwar Eigentümer sein , aber nur dann , wenn sie alle Kosten trugen und keine Rechte hatten . Das ist Sozialismus , und das geht letztendlich nicht . Meine Damen und Herren , diese zwei Beispiele sollen genügen , um das , was Sie aufgeschrieben haben , aus meiner Sicht zu bewerten . Wir werden die Ideen , die Vorschläge , die Sie haben , natürlich mit in das Berichterstattergespräch einfließen lassen . Ich denke , daß wir dort miteinander ein ganzes Stück weiterkommen werden und daß wir auch weiterkommen müssen . Ich sehe an vielen Stellen auch Handlungsbedarf . Diesen will ich bei dieser Gelegenheit ganz kurz in vier Punkten formulieren . Erstens . Im Nutzerschutzgesetz des Bundesrates wird auf die Heilungsklausel bei zivilrechtlichen Mängeln in Verträgen _ wenn Eigentumswechsel , redlicher Erwerb stattgefunden hat _ hingewiesen und eingegangen . Dabei wird auch die Rechtsprechung von obersten Bundesgerichten einbezogen . Die Situation , die vor einem Dreivierteljahr gegeben war , hat sich durch diese Rechtsprechung aktualisiert und ist eine andere geworden . Aber _ das sage ich auch ganz deutlich _ dies hat noch nicht alle Fälle gelöst . Aus meiner Sicht ist eine Lösung , wie im Nutzerschutzgesetz der Länder formuliert , nicht möglich . Aber es muß in dieser Richtung eine Lösung erfolgen . Zweitens . Die Verfügungsbeschränkung des § 3 Abs . 3 Vermögensgesetz . Auch hier , habe ich gesagt , gibt es Probleme . Diese Probleme wollen und müssen wir ebenfalls aufgreifen . Wir müssen darüber diskutieren , wie wir allen Seiten gerecht werden , demjenigen , der investieren möchte und muß , demjenigen , der in der Wohnung wohnt , dem Mieter , und demjenigen , der restitutionsberechtigt ist und wieder in sein Eigentum kommen will . Auch hierzu gibt es Überlegungen und Vorstellungen . Ich denke , auch hierüber werden wir im Berichterstattergespräch reden müssen . Einige Fragen , die sich im Zusammenhang mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz stellen , sind noch nirgendwo angesprochen worden . Dies sind technische , aber auch inhaltliche Fragen . Auch sie werden wir in diesem Zusammenhang diskutieren müssen . Es gibt ein weiteres Problem , auf das ich aufmerksam gemacht wurde . Dabei handelt es sich um die Erbausschlagung wegen drohender Überschuldung . Wir müssen _ lassen Sie mich das kurz in einem Satz sagen _ sicherstellen , daß die Überführung ins Volkseigentum bei einer Erbausschlagung wegen drohender Überschuldung und die anschließende Restitution gesichert bleiben . Meine Damen und Herren , die Koalition ist über diese Fragen seit längerem im Gespräch . Die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern haben den Handlungsbedarf bereits im letzten Jahr auf ihrer Klausurtagung in Berlin angemeldet . Wir diskutieren seither über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten . Aber ich denke , im Zusammenhang ist auch deutlich geworden , daß das Thema sehr kompliziert ist und daß man genau darauf achten muß , mit welcher Regelung man versucht , die Probleme zu lösen . Aber ich bin mir sicher , daß wir eine Lösung finden werden . Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig , gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit , daß ich Ihnen erstens für Ihr neues Amt alles Gute wünsche . Zweitens freue ich mich auf die Zusammenarbeit insbesondere auch in bezug auf das Nutzerschutzgesetz und auf die Fragen , die ich eben aufgeworfen habe . Ich hoffe , daß wir gemeinsam zu einer Lösung kommen werden . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .