Partei: FDP
Nein, ich glaube, Herr Steinbrück hatte genügend Möglichkeiten gehabt, die verfehlte SPD-Position hier darzustellen. Der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil – er kommt gerade – bezeichnete dieses Gesetz inklusive der Barauszahlung als – ich zitiere – „Quantensprung, der jungen Eltern endlich wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht“. Können Sie hier überhaupt noch stehen und in den Spiegel schauen? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD, es ist durch und durch unredlich, wenn Sie so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun; denn Sie waren es, die das Betreuungsgeld beschlossen haben, Sie haben die Hand dafür gehoben – im Bundestag, im Kabinett. Der damalige Finanzminister Steinbrück, der Außenminister Steinmeier, der Umweltminister Gabriel – Sie sind die rote Betreuungstroika. Auch wenn Sie sich heute dafür schämen sollten, aus dieser Nummer kommen Sie nicht mehr raus. Aber Sie, Herr Steinbrück, toppen das Ganze noch, nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Als Bundesfinanzminister sagten Sie noch über das beschlossene Gesetz: Es ist ein vernünftiger Kompromiss. Heute das als Schwachsinn darzustellen, was Sie selbst als „vernünftigen Kompromiss“ eingebracht haben, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Wer als Bundesfinanzminister von einem „vernünftigen Kompromiss“ redet und als Kanzlerkandidat der SPD in diesem Hohen Haus eine solche Rede hält, wie Sie sie gehalten haben, der hat jeden ehrlichen Anspruch verwirkt, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Irgendwie erscheint es so, als ob Sie in Thüringen nicht mitregierten. In Thüringen gibt es eine Große Koalition von CDU und SPD. In Thüringen gibt es einen Koalitionsvertrag der Koalitionspartner. In Thüringen gibt es ein Betreuungsgeld. Jetzt kommt die Unverfrorenheit hoch drei: Aus sozialdemokratischer Sicht ist es also eine Leistung, die Sie selbst durch Koalitionsvertrag zur eigenen Regierungspolitik gemacht haben und in einem Land wie Thüringen mittragen. Aber wenn wir es einführen wollen, soll es eine Katastrophe sein. Gleichzeitig sagen Ihre Landesminister vor Ort – sie sind auch in Ihrem Kompetenzteam –, dass die Einführung des Betreuungsgelds auf Bundesebene das Betreuungsgeld in Thüringen ersetzen würde und Thüringen dann das Betreuungsgeld aufgeben könnte. Meine Damen und Herren, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Hier muss mehr Glaubwürdigkeit in die Debatte hinein. Wir haben sehr, sehr viel Kraft investiert, um in diesem Gesetzentwurf das Maximum an besseren Bildungschancen für unsere Kinder zu erreichen. Wir haben als FDP und in dieser Regierungskoalition dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt. Das ist wichtig. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist mit der heutigen Einbringung der Türöffner für ein Bildungssparen in der Bundesrepublik Deutschland. – Sie sollten sich eher an die eigene Nase fassen. Denn zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Deutschland gerade beim Bildungssparen mit großem Abstand die rote Laterne in Europa trägt. Wir wollen aus diesem Zustand heraus. Wir wollen mehr für Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen erreichen, und das wird der Einstieg dafür. Deswegen ist es auch richtig und gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben hat, damit wir in der Bundesrepublik Deutschland eine breite Diskussion über die richtigen Wege eines klugen und intelligenten Sparens ein Leben lang führen können. 3 600 Euro können innerhalb von 22 Monaten auf ein Bildungskonto eingezahlt werden. Ganz wichtig ist – das sollten wir an dieser Stelle deutlich hervorheben –: Für jedes Kind, das in Deutschland in einer Familie aufwächst, die von Hartz IV leben muss, kann diese Bildungsinvestition auf dem Bildungskonto angelegt werden. Sagen Sie den 250 000 Kindern unter drei Jahren, die in solchen Gemeinschaften leben, dass Sie nicht wollen, dass für sie ein Bildungskonto mit einem Guthaben in Höhe von 3 600 Euro eingerichtet werden kann! Sie sind die Partei der sozialen Ungerechtigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben innerhalb der letzten drei Jahre eine große Investitionsleistung in der Bildungs- und Familienpolitik hingelegt. Wir haben den größten Investitionsbereich mit über 13,7 Milliarden Euro im Bereich Bildung und Forschung. Diese Bundesregierung lässt sich von einem ganz klaren Bild leiten: Es gibt keine Einheitskinder; deswegen gibt es auch keine Einheitsfamilie. Wir wollen dafür kämpfen, dass Bildungsvielfalt, Gestaltungsvielfalt, gesellschaftliche Vielfalt in dieser Bundesrepublik Deutschland Realität ist. Dafür kämpft diese Regierung aus CDU, CSU und FDP. In der Bildungsgerechtigkeit und mit den Bildungsaufstiegschancen, die wir innerhalb dieser Jahre gewährt haben, hat die Regierung in diesen drei Jahren mehr zustande gebracht als jede andere Vorgängerregierung. Deswegen, sehr geehrter Herr Steinbrück: Sie haben recht. Wir sollten hier im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Linie am heutigen Vormittag finden. Stimmen Sie einfach zu! Springen Sie über Ihren Schatten!