Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Natürlich geht es dabei um Instrumente, um Verfahren und um Managementregeln. Ich finde es wichtig, noch einmal in den Mittelpunkt zu stellen, warum wir über diese Verfahrenswege diskutieren und worum es in der Sache geht. In der Sache geht es darum, dass wir in der gesamten Europäischen Union den Gedanken der Nachhaltigkeit voranbringen wollen. Wir wollen dahin kommen, sagen zu können: Wir leben in der Europäischen Union nicht auf Kosten der Zukunft. In den Bereichen Wirtschaft und Soziales, Finanzen und Umwelt leben wir nicht auf Kosten von morgen, sondern berücksichtigen die Belange künftiger Generationen. Das durchzusetzen, erfordert wiederum die Diskussion über Instrumente und Verfahren. Deshalb haben wir uns als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages mit diesen Fragen im Hinblick auf Europa befasst. Wir machen uns stark dafür, dass es eine Europäische Nachhaltigkeitsstrategie gibt, die ambitioniert ist, die überzeugend ist, die in die Mitgliedstaaten ausstrahlt und dort Wirkung entfaltet. Das ist das Ziel. Wir stellen fest, dass auf dem Weg zu diesem Ziel noch erhebliche Hürden zu überwinden sind. Ich will drei Punkte kritisch herausgreifen. Erstens. Die Indikatoren der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie sind nicht politisch diskutiert und entwickelt worden. Sie wurden quasi von Eurostat ohne demokratische Rückkoppelung vorgegeben. Das ist schon ein Geburtsfehler, weil demokratische Legitimation die Voraussetzung für Akzeptanz ist. So werden diese Indikatoren die Strahlkraft, die wir uns von ihnen erhoffen, gerade nicht entwickeln können. Ich glaube, das ist ein Punkt, der sich ändern muss und bei dem die Europäische Union eine Weiterentwicklung betreiben sollte. Zweitens. Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Ergänzung der Lissabon-Strategie. Es mag Sinn machen, Synergien zu suchen, wo sie möglich sind. Das entspricht aber nicht der Bedeutung der Nachhaltigkeit, wie wir sie sehen. Wir glauben, dass Nachhaltigkeit der Überbau ist – sie muss über allem stehen –, dass andere Strategien sich hier einfügen müssen und aus diesem Gedanken der Nachhaltigkeit heraus zu entwickeln sind. Es darf gerade nicht umgekehrt sein: Nachhaltigkeit als Ableger von anderen Strategien. Auch das muss sich ändern. Die Nachhaltigkeit muss in der EU durch diese formale Frage stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Drittens. Letztlich ist es eine Frage der institutionellen Behandlung der Nachhaltigkeit. Wir glauben, dass die Nachhaltigkeit auf europäischer Ebene im Parlament, in der Kommission und im Rat auch durch ihre formale Behandlung gestärkt werden sollte. Ich fange an beim Parlament. Wir sind nicht in der Situation, dass wir dem Europäischen Parlament Ratschläge für seine interne Organisation zu geben haben. Wir wollen aber Überzeugungsarbeit leisten und mit Europaparlamentariern – wir haben vor kurzem das Gespräch gesucht – darüber debattieren, ob sie nicht dasselbe machen wollen wie wir im Bundestag. Wir halten es für einen Fortschritt, dass wir einen Beirat haben, der sich fächerübergreifend mit Nachhaltigkeit befasst und quasi eine Wachhundfunktion übernimmt, der in allen Fachbereichen und bei allen Materien sagt: Hier muss Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, hier läuft etwas schief, und hier müssen wir etwas ändern. – So etwas gibt es im Europäischen Parlament bislang noch nicht. Wir würden gerne einen Impuls an die Europaparlamentarier geben, dass sie diesen bei uns erfolgreichen Weg ebenfalls gehen. Ich nenne ein Beispiel, warum dieser Weg erfolgreich ist. Es geht auf eine Initiative des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zurück, dass das Bundeskanzleramt – auf immer wiederkehrendes stetiges Drängen – ein eigenes Referat für Nachhaltigkeit eingerichtet hat. Fragen aus diesem Bereich unterliegen damit dort einer prominenten Behandlung und erlangen eine große Bedeutung. So etwas gibt es in der Kommission der Europäischen Union bislang noch nicht. Wir meinen, an dieser Stelle sollte ein Impuls gegeben werden. Hier sollte es eine Weiterentwicklung geben, damit der Gedanke der Nachhaltigkeit innerhalb der Kommission gestärkt wird. Dasselbe gilt für die Ebene des Rates. Wir sind der Meinung, dass im Rat eine Arbeitsgruppe „Nachhaltige Entwicklung“ eingerichtet werden sollte, und zwar aus denselben Gründen, die für Parlament und Kommission gelten. Wir brauchen all dies, um die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Nachhaltigkeit inhaltlich einen höheren Stellenwert in der Europäischen Union bekommt. Wenn das alles gelingt, haben wir, so glaube ich, auf europäischer Ebene eine überzeugende Strategie, die mit den Nationalstaaten abgestimmt ist. Dann können die Indikatoren und Regeln von den Nationalstaaten ergänzt und übernommen werden. Dann gelingt es uns in der Europäischen Union insgesamt, eine nachhaltige Politik vernünftig umzusetzen. Wie man an den Beispielen sieht, haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Wir nehmen die Herausforderung an. Die Vorlage zeigt, dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung fraktionsübergreifend daran arbeiten. Herzlichen Dank.