Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, ein Fazit dieser Haushaltswoche zu ziehen. Die Debatten haben klar gezeigt, dass die Koalition auf einem richtigen und guten Weg ist: Die Krisenbekämpfung, das Krisenmanagement ist erfolgreich; die Wirtschaft wächst weiter; die Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit werden strategisch angegangen. Bei all diesen Debatten stellt sich die Frage: Warum sind wir diesbezüglich erfolgreicher als alle anderen Industriestaaten? Auf diese Frage muss es doch eine Antwort geben. Die Antwort lautet: weil wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, weil es eine konsequente Konsolidierungspolitik und neues Vertrauen in der Wirtschaft und am Finanzmarkt gibt. So bieten wir den Menschen, insbesondere der jungen Generation, neue Chancen. Wir sind derzeit das Wachstums- und Chancenland Nummer eins in Europa. Das ist die Wahrheit. Natürlich gibt es in dieser Zeit viele Probleme, für die wir in den weiteren Beratungen und darüber hinaus Lösungsansätze finden müssen. Wir haben – das sollte man sich vor Augen führen – innerhalb von nur zwei Jahren einen makroökonomischen Wohlstandsverlust von etwa 170 Milliarden Euro zu verkraften und zu überwinden. Das ist eine Herkulesaufgabe. Wir wollen alles daransetzen, zukünftige Krisen dieser Art zu verhindern. Wir werden nicht nachlassen. Wir werden Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und konzeptionelle Gestaltungskraft aufbringen, wenn es darum geht, die zweifellos bestehenden Herausforderungen anzugehen. Von der Opposition habe ich in dieser Woche außer Polemik nichts gehört. Gerade heute muss ich sagen: Hier werden teilweise Unwahrheiten gepflegt. Da ich schon länger in diesem Hause arbeiten darf, möchte ich sagen, was mich vor allem stört: Die Verunglimpfung demokratischer Institutionen seitens der Opposition bedeutet einen Niedergang der demokratischen Kultur. Damit sollten wir aufhören. Das sollten wir in dieser Form nicht weiter betreiben. Begriffe wie „Käuflichkeit“ und „Trickserei“ sind außen vor zu lassen. Wir gehen die Schuldenreduzierung aktiv an. Das Konsolidierungspaket ist ausgewogen, maßvoll, konjunkturschonend und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Im Gegenteil: Der Haushaltsansatz ist so hoch wie nie. Sie kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass wir mehr als 50 Prozent des Haushaltsvolumens für Soziales ausgeben. Die Opposition beklagt die Schulden, fordert aber gleichzeitig neue Mehrausgaben. Wie passt das zusammen? Welch ein Widerspruch! Sie kennen nur Neiddebatten und sagen den Leuten nicht die Wahrheit. Es ist notwendig, bei den sozialen und staatlichen Leistungen maßvoll einzusparen. Das ist es, was wir wahrnehmen müssen. Ich glaube, dass es eine Antwort auf die demografischen Veränderungen gibt; die populistische Aufkündigung der SPD bezüglich der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist das falsche Signal. Wir gehen auch die steuerpolitischen Aufgaben an. Wir haben die Familien und die Bezieher geringer Einkommen zu Beginn dieses Jahres in wesentlichem Maße steuerlich entlastet. Wir gehen die Steuervereinfachung an. Wir widmen uns der Gemeindefinanzreform, und wir werden auch eine Mehrwertsteuerreform in die politische Debatte einbringen. Es hilft überhaupt nicht, immer wieder die Hotelsteuer, wie Sie es bezeichnen, anzusprechen. Tatsache ist, dass hier eine Selbstfinanzierung stattfindet. Die Investitionen in diesem Bereich haben viel mehr Umsatzsteuer und auch Lohnsteuer generiert. Ich danke den Betrieben, dass sie diese Mittel inzwischen für Arbeitsplätze und Investitionen nutzen. Wir gehen die Probleme im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise, den Stabilitätsanforderungen an den Euro und der Finanzmarktregulierung an. Wir haben das Primat der Politik über die Finanzmärkte wieder übernommen und die Finanzierungschancen für die Wirtschaft wieder erhöht. Es ist ganz klar: Wir wollen eine Stärkung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Währungssicherung vornehmen. Eine Verlängerung des Euro-Rettungsfonds ist von uns abzulehnen. Es gibt europaweit Verhandlungen. Deshalb kann man nicht über Nacht eine Finanzmarkttransaktionsteuer beschließen. Das hätte Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Deutschland zur Folge. – All dies ist auf der Agenda. Deutschland und die Bundesregierung nehmen in all den Fragen der Regulierung des Finanzmarktes eine Vorreiterrolle in Europa ein. Diese Vorreiterrolle hat der Bundesfinanzminister verantwortungsbewusst wahrgenommen. Ich danke Dr. Wolfgang Schäuble dafür. Solide Staatsfinanzen sind ein wesentlicher Eckpfeiler für Wachstum und Beschäftigung und ein Markenzeichen der Union. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen und deutlich zu machen, dass an der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeigeht. Das wissen die Menschen in unserem Land. Sie wissen, dass wir aufhören müssen, Schulden zu machen, dass wir nicht mehr über die staatlichen Verhältnisse leben dürfen. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Zinskosten höher sind als die Investitionen. Das muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Unser Staat braucht Leistungsvermögen. Es muss möglich sein, dass sich Leistung für unsere Menschen lohnt. Wir sagen Ja zu Leistung. Wir sagen Ja zu Eigentum. Wir sagen Ja zu neuer moderner Technologie. Wir sagen Ja zu unserem Land, zu unseren Bürgern und zum Erfolg in den nächsten Monaten und Jahren. Der Haushalt, den wir heute in erster Lesung beraten, ist dafür der richtige Ansatz. Danke schön.