Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freien Demokraten sind mit großen Teilen der vom Bundeskanzler abgegebenen Regierungserklärung einverstanden . Was er zum Bündnis , zur Solidarität , zur Lage in Afghanistan und zu den militärischen Notwendigkeiten gesagt hat , trifft auf unsere Zustimmung . Seine Aussagen sind eine Konsequenz aus den Verabredungen , den vertrauensvollen Gesprächen und deren Ergebnissen . Damit ist dies ein Stück konstante deutsche Außenpolitik . Ich muss das nicht weiter ausführen . Herr Bundeskanzler , wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu , dass die gezielten Militärschläge gegen terroristische Einrichtungen , gegen Ausbildungscamps und gegen Infrastruktureinrichtungen richtig sind . Es ist entscheidend _ darum bemühen sich die Vereinigten Staaten _ , logistische Ziele zu treffen und die Zivilbevölkerung zu schonen . Im Übrigen begrüßen wir es , dass die Angriffe durch Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen völkerrechtlich abgesichert sind . Sie sind legitim . . Es ist auch richtig , dass gleichzeitig eine Versorgung mit humanitären Gütern erfolgt . In wenigen Wochen beginnt in dieser Gegend der Winter . Dort lebt eine geschundene Zivilbevölkerung , die außerdem noch niemals gefragt worden ist , wie ihr Land aufgebaut werden und wer sie regieren soll . Die humanitäre Hilfe sollte ein erstes Zeichen der freien Welt sein , auf politische Lösungen hinzuwirken , die wir nicht nur dort , sondern auch an anderen Orten dieser Welt , zum Beispiel im Nahen Osten , brauchen . Natürlich gibt es Konfliktlagen , die einen solchen Terrorismus speisen , ohne ihn direkt verantworten zu wollen . Deshalb gibt es keine Notwendigkeit , eine Diskussion über diesen Teil Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler , zu führen . Ihre Ausführungen treffen auf unsere Zustimmung . Wir sind zu internationaler Verantwortung bereit . Wir kennen das und dabei soll es auch , soweit es nach den Freien Demokraten geht , bleiben . Wir werden unsere Bereitschaft in den vertrauensvollen Gesprächen , die demnächst sicher wieder stattfinden müssen , zeigen . Darüber gibt es keinen Zweifel . Aber , Herr Bundeskanzler _ bei aller Zurückhaltung _ : Die Hausaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland dürfen darunter nicht leiden . Darauf muss jetzt aufmerksam gemacht werden . . Die Übereinstimmung in der Außenpolitik ist das eine , aber ebenso notwendig sind die sachlichen Kontroversen in der Innenpolitik , soweit sie mit Ihrer Regierungserklärung zusammenhängen . Sie sagen , Deutschland könne nicht immer alle Risiken vermeiden , wenn es international Verantwortung übernehme . Das sei eine neue Situation in der deutschen Außenpolitik . _ Richtig , das ist eine Veränderung . Aber dann muss ich Sie fragen : Was tun Sie und die rot-grüne Koalition , um die Voraussetzungen für die Bewältigung der neuen außenpolitischen Aufgaben zu schaffen ? Sie wissen genauso gut wie ich , dass die deutsche Bundeswehr stark unterfinanziert ist . Sie haben einen europäischen Vertrag mitbeschlossen , mit der Absicht , eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu schaffen . Trotzdem lassen Sie nicht die geringsten Anzeichen erkennen , wie Sie die sich aus diesem Vertrag ergebenden neuen Sicherheitsaufgaben im Verteidigungshaushalt zu finanzieren gedenken . Sie sagen : weiter so , obwohl Sie genau wissen , dass durch Ihre so finanzierte Sicherheitspolitik die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Außenpolitik bei seinen Partnern leidet . Das wird so nicht gehen . Sie können nur in begrenztem Umfang solche Erklärungen abgeben , wenn Sie im Innern Ihren Worten nicht auch Taten folgen lassen . Das wissen Sie genauso gut wie wir . . Sie haben zu Recht erklärt , dass sicherheitspolitische Entscheidungen im Bereich der Gesetzgebung zwar notwendig seien , dass aber auch die Vollzugsdefizite im Bereich der inneren Sicherheit beseitigt werden müssten . Wir folgen Ihnen auf diesem Weg . Aber ich möchte den Bundesinnenminister , den Bundesfinanzminister , die Bundesjustizministerin sowie die zuständigen Landesministerinnen und -minister auffordern , zuallererst die bestehenden Defizite zu beseitigen . Wenn beispielsweise 2000 DNA-Analysen nicht bearbeitet werden können und wenn es nur 16 Beschäftigte im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gibt , die im Hinblick auf die Geldwäsche die Peter Struck 18691 Aufsicht über rund 3000 Banken haben , dann stimmt etwas nicht und dann beraten wir gerne mit Ihnen über entsprechende gesetzliche Änderungen . Es darf jedenfalls kein Tag verloren werden , hier für Verbesserungen zu sorgen . Das ist die Aufgabe , die zuallererst zu erledigen ist . . Wir werden konstruktiv über Gesetzesänderungen beraten . Wir wissen , dass die Teilhabe an der Freiheit Sicherheit voraussetzt . Sie finden uns bei der Entscheidung über die Abschaffung des Religionsprivilegs an Ihrer Seite . Das wollten wir übrigens schon früher einmal abschaffen , und zwar gegen Widerstände in der Bundesrepublik Deutschland . Wir beraten gerne konstruktiv über die Straftatbestände , die terroristische Aktivitäten , die vom Ausland ausgehen , betreffen . Wir werden auch konstruktiv über eine rechtstaatlich einwandfreie , verbesserte Kronzeugenregelung beraten . Darüber wird es keinen Streit geben . Ich als Bürger bin aber nicht bereit , mich als gläserner Mensch zur Verfügung des Staates zu halten . . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Kollege Struck : Durch das Bankgeheimnis wird kein Terrorist geschützt . Eine solche Behauptung wäre völlig falsch . Wer in Deutschland ein Bankkonto hat und darauf mindestens 30000 DM in bar einzahlt , muss identifiziert werden . Bei Geldwäscheverdacht ist die Bank zur Anzeige verpflichtet . Deshalb interessiert mich , wie die von Ihnen geplante Kontenevidenzzentrale letztlich aussehen soll . Ich sage Ihnen als Bürger der Bundesrepublik Deutschland : Ich möchte , dass mein Konto auch nach der Einrichtung einer solchen Zentralstelle noch immer bei einer Bank und nicht beim Bundesfinanzminister geführt wird , so treuherzig er auch dreinschauen mag . . Es sei mir an dieser Stelle auch eine Bemerkung in Richtung unserer Freunde in den Vereinigten Staaten gestattet . Ich kann mich gut erinnern , dass der US-amerikanische Finanzminister noch in diesem Sommer die Financial Action Task Force kritisiert hat . Das ist eine Gruppe aus Schwellenländern und Ländern der freien Welt , die sich der Bekämpfung der Geldwäschekriminalität an Offshoreplätzen und in Steueroasen widmet . Das hat der US-amerikanische Finanzminister noch im Sommer als Angriff auf souveräne Staaten betrachtet . Deshalb sage ich unseren amerikanischen Freunden : Sie müssen sich manchmal angesichts dessen , was sie früher gesagt und getan haben , an die eigene Nase fassen . Es ist wichtig , dass sich die Bundesregierung zusammen mit anderen Ländern _ die Vereinigten Staaten scheinen jetzt auch so weit zu sein _ jetzt der Bekämpfung der Geldwäsche an den Finanzplätzen in der Welt intensiv widmet und entsprechende internationale Vereinbarungen schließt . . Herr Bundeskanzler , ich muss Sie auch daran erinnern , dass durch die dramatischen Ereignisse der letzten Woche die ökonomische Situation in Deutschland überlagert worden ist . Das wollen wir nicht zulassen . Ich muss feststellen : Sie sind mit Ihrem wirtschaftspolitischen Latein am Ende . Die terroristischenAnschläge haben Ihnen zwar ein Zeitguthaben verschafft , das Sie aber nicht nutzen sollten . Sie müssen von Ihrer Politik der ruhigen Hand wegkommen . Sie müssen ganz entschieden die Beschäftigungsdynamik in Deutschland wieder auf Touren bringen . Sie müssen einen wirtschaftspolitischen Kurs fahren , der die Menschen ermutigt . Angst ist nicht nur Angst vor terroristischer Bedrohung . Soziale Sicherheit für Menschen _ die größte soziale Sicherheit ist ein Arbeitsplatz _ gehört dazu , wenn man freie Gesellschaften stabil halten will . . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen . Sie sagen in jeder Erklärung : Notwendig ist Solidarität mit den Vereinigten Staaten . _ Dem stimmen wir zu . Diese Solidarität ist selbstverständlich . Sie haben das oft wiederholt und es ist auch gut , wenn Sie es wiederholen . Wir sind alle Amerikaner , hat uns neulich der Kollege Struck hier gesagt . Das ist ein kluger Satz gewesen . Darauf baut Amerika . Darauf schaut Amerika . Amerika schaut im Übrigen dann auch auf diese Stadt , auf Berlin . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen ! Keine Koalition mit der PDS in Berlin ist die notwendige Konsequenz aus Ihrer Erklärung . . Wir stimmen weiten Teilen Ihrer Regierungserklärung zu . Wir vermissen aber deren Konsequenz für innenpolitische Taten in der Bundesrepublik Deutschland _ sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch . Das zu sagen ist die Aufgabe einer Opposition . Unsere Institutionen funktionieren . Die demokratische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition funktioniert ebenfalls . Sie schadet auch nicht . Wenn man sich über die Konstanten deutscher Außenpolitik , die Sie vorgetragen haben , klar ist und wenn man die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland , die das Land aus der größten Katastrophe herausgebracht hat , beherzigt , dann finden Sie uns an Ihrer Seite . Ansonsten melden wir uns als Opposition zu dem , was Sie hier vorgetragen haben _ trotz jener Ereignisse _ , weil auch danach das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland weitergehen muss . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .