Partei: CDU/CSU
Bot die von Rot-Grün im letzten Jahr durchgesetzte Beschlussempfehlung zu den Anträgen aus der Opposition zur Menschenrechtssituation in China nur eine homöopathische Verdünnung des von uns beantragten Klartextes , so bleibt nun ein eigener Antrag von Rot-Grün weit hinter den klaren politischen Konturen des Antrags der FDP zurück . Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion sowohl die ablehnende Beschlussempfehlung zu diesem Antrag als auch den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen . Deshalb hat die Unionsfraktion während der Ausschussberatungen den FDP-Antrag unterstützt . In der Beschreibung der Sachverhalte liegen beide Anträge ja durchaus nahe beieinander . Es geht um die Themen und Länder , zu denen klar Stellung zu beziehen wir immer wieder durch erschütternde Nachrichten wie auch durch eindringliche Appelle vieler Menschenrechtsorganisationen aufgefordert werden . Ich nenne die Themen Folter und Todesstrafe , die anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in China , die Brutalität der andauernden Auseinandersetzungen in Tschetschenien , die schweren Misshandlungen , denen vielerorts gerade Kinder und Frauen ausgesetzt sind , die Situation in Kolumbien , Indonesien , Saudi-Arabien und Sierra Leone .An das entsetzliche Leid , das in vielen Teilen der Welt gerade den Schwächsten zugefügt wird , dürfen wir uns nicht gewöhnen . Doch wenn es darum geht , aus der in beiden Anträgen beschriebenen bedrückenden Realität Konsequenzen zu ziehen , bleibt der Antrag von Rot-Grün ausgesprochen zurückhaltend . So sucht man die Forderung nach Sonderberichterstattern der UN-Menschenrechtskommission für Kolumbien , Sierra Leone , Saudi Arabien und Indonesien , für die sich Nichtregierungsorganisationen in den letzten Tagen wiederholt ausdrücklich ausgesprochen haben _ im FDP-Antrag ist diese Forderung enthalten _ , bei den Regierungsfraktionen vergeblich . . Auch die Forderung nach internationalen Ad-hocStrafgerichtshöfen für Osttimor und Sierra Leone wird nicht aufgegriffen . Der Hinweis auf den zukünftigen Internationalen Strafgerichtshof für schwere Menschenrechtsverletzungen reicht dabei als Begründung nicht ; denn jeder weiß , dass es noch lange dauern wird , bis dieser Internationale Strafgerichtshof seineArbeit aufnehmen kann . So lange aber kann die justizielleAufarbeitung der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Sierra Leone und auf Osttimor nicht warten . An dem Verzicht von Rot-Grün auf solche klaren politischen Forderungen scheiterte auch das Bemühen um einen interfraktionellen Antrag . Erst gestern machten Vertreter von Watch Indonesia mir gegenüber sehr deutlich , für wie wichtig sie einen internationalen Strafgerichtshof für Osttimor und einen Sonderberichterstatter für Indonesien halten . Es bleibt ein Geheimnis , wie locker mancher bei Rot-Grün mit solch drängenden Appellen von jenen Organisationen und Initiativen umgeht , als deren politischer Sachwalter man sich in grauer Vorzeit aufspielte . Nur nichts beschließen , was anschließend als Messlatte für den diplomatischen Erfolg Hermann Gröhe 16042 der eigenen Regierung dienen könnte _ das scheint das Motto zu sein . Dabei könnte es im Sinne einer Arbeitsteilung zwischen Regierung und Parlament die Position der Regierung durchaus stärken , wenn wir uns in diesem Parlament gemeinsam ambitioniertere Ziele stecken würden . . Der rhetorischen Kraftmeierei in Zeiten rot-grüner Opposition folgt nun der diplomatische Weichspüler . Der Sache der Menschenrechte dient das nicht . .