Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des für die Immunitätsangelegenheiten zuständigen 1. Ausschusses darf ich kurz daran erinnern, worum es hier eigentlich geht: Es geht um zwei Anträge auf Genehmigung zur Durchführung von Strafverfahren. Herr Kollege Claus, das ist Ihr Denkfehler: Wir entscheiden in diesem Moment nicht über Recht oder Unrecht. Wir entscheiden auch nicht über Schuld oder Unschuld. Wir entscheiden auch nicht darüber, ob sich Kollegen strafbar gemacht haben oder ob sie sich nicht strafbar gemacht haben. Das ist aus guten Gründen Aufgabe der Gerichte und nicht des Deutschen Bundestages. Sie haben die Gewaltenteilung nicht begriffen, einen Verfassungsgrundsatz, der besagt, dass wir unterschiedliche Gewalten in diesem Staat haben. Dies ist also die Aufgabe der Gerichte und nicht die Aufgabe des Parlaments. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich eindringlich an uns alle, dass aus dieser kurzen Debatte nicht ein falsches Signal nach draußen geht, nämlich das Signal, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber entschieden, welche Gesetze für sie selber gelten und welche nicht für sie gelten; denn wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Gesetze für alle gelten. Gerade wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die wir ja die Gesetzgeber sind, müssen uns auch an diese Gesetze halten, natürlich insbesondere an die Strafgesetze. Gerade wir können doch den Menschen nicht das falsche Bild vermitteln, dass die Abgeordneten selbst entschieden, ob und wann diese Gesetze für sie gälten, ob und wann ihre eigenen Handlungen strafbar seien und ob und wann unter dem Schutze der Immunität Abgeordnete ungestraft auch gegen Gesetze verstoßen dürften. Dies wäre doch ein völlig falscher Eindruck. Das Immunitätsrecht, meine Damen und Herren, hat allein den Zweck, die Funktionsfähigkeit des Parlaments als Ganzes sicherzustellen. Es ist also nicht dafür da, Herr Kollege Claus, einzelne Abgeordnete vor einem Strafverfahren zu bewahren. Wir Abgeordnete sollen durch das Immunitätsrecht ausdrücklich nicht bessergestellt werden als die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen prüft der Immunitätsausschuss, wenn eine Staatsanwaltschaft wie in den beiden vorliegenden Fällen den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Abgeordnete stellt, ob dieser Antrag nachvollziehbar begründet ist, nicht mehr und nicht weniger. Das hat der Ausschuss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie in jedem Fall auch in den beiden vorliegenden Fällen mit der größtmöglichen Sorgfalt und unter strikter Einhaltung der seit langem bewährten Verfahrensregeln getan. Dies versichere ich Ihnen als Ausschussvorsitzender, und das wird Ihnen jedes einzelne Mitglied des Immunitätsausschusses bestätigen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke werden Ihnen das bestätigen. Im Übrigen sind dies Verfahrensregeln, denen alle Fraktionen – ich betone: alle Fraktionen – des Deutschen Bundestages zugestimmt haben. Wir achten sehr darauf, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Fall von willkürlichen und sachfremden Erwägungen frei ist. Darüber bestand am Ende der wiederholten intensiven und sorgfältigen Beratungen gerade in diesen beiden Fällen Einigkeit bei den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verhalten der betroffenen Abgeordneten mit nachvollziehbarer Begründung als Straftat bewertet und dargelegt, dass dies auch in zahlreichen anderen vergleichbaren Verfahren, in denen keine Abgeordneten betroffen waren, genauso geschehen ist. Es liegt also ausdrücklich keine Willkür speziell gegen Abgeordnete vor, sondern umgekehrt würden wir Abgeordnete gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich solchen Strafverfahren ausgesetzt sehen, jetzt privilegieren. Dafür aber gibt es keinen erkennbaren Grund. Damit hat der Ausschuss mit einer ganz großen Mehrheit – Ausnahme waren nur die Kollegen der Fraktion Die Linke – keine immunitätsrechtlichen Gründe für eine Wiederherstellung der Immunität der Betroffenen gesehen. Daher bitte ich um Zustimmung zu den beiden Anträgen. Besten Dank.