threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schipanski, Ihre Ausführungen eben entbehrten jeden Stils. Ein Ergebnis der Untersuchungsausschüsse, insbesondere des Untersuchungsausschusses in Thüringen, war, dass festgestellt wurde, in welcher Art und Weise Spitzel die Neonazi-Szene in den 1990er-Jahren großgemacht haben, abgeschirmt haben vor Strafverfolgung und ausgestattet haben mit Geld, Handys, Mobilität und einer ganzen Menge mehr, was dazu geführt hat, dass insbesondere die militanten Strukturen, denen der NSU entstammte – die Anti-Antifa und das Netzwerk Blood & Honour –, sich in einer Art und Weise bundesweit entwickeln konnten, wie es ohne den Einsatz der Spitzel – das kann man mittlerweile wirklich nachweisen – in dieser Form nie geschehen wäre. Wir sagen ganz klar – ich bin darüber sehr froh –, dass es auch in Zukunft unter Rot-Rot-Grün in Thüringen Kanon ist, dass eine Trennlinie zwischen denen, die das Lebensrecht von Menschen negieren, die die Demokratie gefährden, die sich in die Historie und die Vergangenheit des NS einreihen, und denen, die den Staat, die Demokratie und die Menschenwürde schützen sollen, gezogen werden soll. Es darf keine Vermischung zwischen Demokratie und Feinden der Demokratie geben, wie es durch die Führung von quasi hauptamtlichen Neonazis durch die Verfassungsschutzbehörden passiert ist. Ich finde, das ist eine zentrale Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse. Ich glaube, dass diese Maßnahme zu einer Stärkung von Demokratie und zu einem sensibleren Umgang mit den Bedrohungen durch militanten Neonazismus führen wird und auch ein höheres Maß an Schutz für diejenigen bedeuten wird, die potenziell Opfer rechtsextremer Gewalt sind, zum Beispiel in Thüringen. Ich hoffe, dieses Beispiel wird auch in anderen Ländern diskutiert. Sie sollten sich mit der Arbeit und den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse und insbesondere den Praktiken der Verfassungsschutzbehörden mit Blick auf die Neonazi-Szene wirklich etwas detaillierter auseinandersetzen. Das täte insbesondere Ihnen als Thüringer Abgeordneten sehr gut.
Partei: independent
Sie müssten festgestellt haben , Herr Schauerte , dass diese freiwillige Selbstverpflichtung sowohl vom Bundesverband der Deutschen Industrie als auch von der Vereinigung industrieller Stromerzeuger unterschrieben worden ist . Unternehmen des kommunalen Bereiches sind industriellen Stromerzeugern insofern gleichgestellt , als eingespeister Strom bezuschusst wird .
Partei: SPD
Das Tückische an Ihren Fragen ist, dass sie so viele Unwahrheiten enthalten, dass man gar nicht weiß, wo man da ansetzen soll. Sie unterstellen immer wieder, dass der Klimawandel die nichtanthropogene Sphäre betreffend von Ihnen gar nicht geleugnet würde. Wenn man aber Ihre Anträge ernst nimmt, wenn man Ihren Reden zuhört, dann merkt man, dass Sie genau das doch tun. Immer wieder reden Sie vom imaginären Weltklima und solchen Dingen. Seien Sie doch ehrlich: Sie verleugnen den Klimawandel in Gänze. Insofern ist es Quatsch, dass Sie mir die Frage stellen, ob wir da irgendeinen Konsens haben könnten. Fangen Sie erst einmal an, den Klimawandel nicht weiter zu leugnen! Flüchten Sie sich nicht ständig in Ihre Ausreden, dass es bei Ihnen eine Differenzierung gäbe zwischen menschgemacht und sonst was. Das behaupten Sie immer, das stimmt aber doch gar nicht. Insofern: Fangen Sie erst einmal an, die richtigen Fragen zu stellen, dann kommen wir ins Gespräch.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Letztlich wird diese Krise zur Verstaatlichung des gesamten Kreditsektors führen, nicht nur der Schrottbanken, sondern auch der Deutschen Bank als Diktatorin deutscher Wirtschaftspolitik seit 1933; denn wenn Kredite das Blut der Wirtschaft sind, dann dürfen wir die Blutbank nicht mehr länger den Vampiren überlassen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die US-Streitkräfte zunehmend dazu übergehen , Stellen , die eigentlich für deutsche Arbeitnehmer vorgesehen sind , mit zivilem Gefolge oder mit Angehörigen der Streitkräfte zu besetzen , und was unternehmen Sie dagegen , daß wenigstens die übrigen Stellen dann weiter ausnahmslos mit deutschen Arbeitnehmern besetzt werden ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Stinner , ich versuche , es noch einmal zu erklären . Ich weiß , dass Verfassungsrecht nicht einfach ist . Aber Tatsache ist - unabhängig von den Fragen in der politischen Diskussion , die Sie angesprochen haben - , dass nach unserer derzeitigen Verfassungslage die Pirateriebekämpfung ohne völkerrechtliches Mandat zunächst Aufgabe der Polizei ist . Sie haben auf das Seerechtsübereinkommen hingewiesen . In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin , dass nach Art . 25 Grundgesetz das Völkerrecht einfaches Recht brechen kann . Es kann aber nicht das Grundgesetz brechen . Deshalb zieht diese Argumentation nicht . Es ist nur der Weg über Art . 24 möglich : gegenseitige kollektive Sicherheit . Wir haben ein europäisches Mandat und werden hoffentlich die Zustimmung des Deutschen Bundestages bekommen . Dann werden wir unseren Auftrag wahrnehmen können . Dabei werden wir uns innerhalb der geltenden Bestimmungen unserer Verfassung bewegen . Es ist mein vornehmster Auftrag - dies empfinde ich als meine Verpflichtung - , die Verfassung zu achten , wenn es um Einsätze der Bundeswehr geht .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie konnten sicherlich aus Zeitgründen nicht auf einen Bereich eingehen , der heute in den Medien aufgegriffen wurde . Im Herbstgutachten soll besonders harte Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck gekommen sein . Diese harte Kritik würden wir als FDP natürlich teilen . Ich möchte aber zuerst wissen , ob das stimmt . Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit auch noch fragen : Ist es eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung - das gehört mit zum Herbstgutachten - , wenn am Freitag von der Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz entschieden wird , den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro zu kürzen , und am Sonntag von der Bundesregierung genau das Gegenteil beschlossen wurde ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sie haben sowohl in Ihrer vorherigen als auch in Ihrer jetzigen Antwort kundgetan, dass es um Geheimhaltung geht. Daher würde ich mit Genehmigung der Präsidentin gern aus einem Interview der Tageszeitung Die Welt vom 16. April 2013 zitieren, im Rahmen dessen der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zu den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien befragt worden ist. Der erste Satz seiner Antwort auf die entsprechende Frage lautete: „Es gibt noch keine Entscheidung der Bundesregierung.“ Mir ist natürlich aufgefallen, dass diese Äußerung mit der Geheimhaltung, die die Bundesregierung immer wieder betont, offensichtlich nicht in Deckung zu bringen ist. Zumindest wird der Fraktionsvorsitzende von irgendjemandem informiert worden sein. Sie sollten versuchen, herauszufinden, ob möglicherweise ein Mitglied des Bundessicherheitsrates den Fraktionsvorsitzenden nicht nur informiert, sondern auch legitimiert hat, diese Aussage in einem Interview zu machen.
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank , Frau Präsidentin . - Noch einmal zum Entsendegesetz : Mich würde interessieren , wie Sie die aktuellen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bewerten und ob , wenn es zu einer Ausweitung des Entsendegesetzes kommt , geplant ist , in irgendeiner Form Änderungen vorzunehmen , um es weiter zu verbessern . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir wollen die Kontrolle , wie es auch bisher der Fall war , bei der Zollverwaltung belassen .
Partei: SPD
Herr Pfeiffer, wir wollen nicht an Worten, sondern an Taten gemessen werden. Wir werden unseren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Ihre Tat in Regierungsverantwortung auf Bundesebene war im letzten Haushalt vor allen Dingen, dass Sie die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gekürzt haben.
Partei: CDU/CSU
Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, die Verbindlichkeit des „Nein heißt nein“ verträgt keine Einschränkung. Das gilt auch hier. Ich denke, das ist die wichtige und gute Botschaft des heutigen Tages, nicht nur, aber vor allem für Mädchen und Frauen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage unterstellt , dass es hier tatsächlich andere wissenschaftliche Erkenntnisse gegeben hat . Dies ist falsch . Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit , die nach unseren gesetzlichen Bestimmungen damit beauftragt ist , zu Thomas Rachel 11429 beurteilen , ob es Sicherheitsrisiken gibt oder nicht , hat dies eindeutig negativ beantwortet . . Außerdem hat die EU-Kommission ihr klares bejahendes Votum zur Ausbringung gegeben . Wir kritisieren hier , dass Sie , wenn _ mit Ihrer Zustimmung _ in einem ordnungsgemäßen , durch Wissenschaft begleiteten Prozess klare rechtliche Verfahren geschaffen wurden , um zu entscheiden , ob eine Maßnahme ergriffen werden darf oder nicht , diese Maßnahmen dann aus rein ideologischen Gründen unterbinden . Das ist Ideologiepolitik , die wir in diesem Bereich der Forschungspolitik nicht brauchen können . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Abgeordnete , die Sanierungskonzeption der SDAG Wismut bezieht sich ausschließlich auf die Sanierung der Betriebe und Anlagen der Wismut und der aus der Uranerzförderung resultierenden Folgenbelastungen . Ob für Sanierungsmaßnahmen für radioaktive Altlasten , die etwa auf den konventionellen Bergbau in den südlichen Gebieten der neuen Bundesländer einschließlich des Altbergbaus zurückgehen , gegebenenfalls Einrichtungen und Grundstücke der Wismut genutzt werden sollen , müßten wir im Einzelfall prüfen . Auch hier würde ich Ihnen , wenn Sie solche Einzelfälle kennen , anbieten , daß Sie diese mir bzw . dem Bundesministerium für Wirtschaft detailliert vortragen . Ein Endlager des Bundes für an dieses abzuliefernde radioaktive Abfälle in der betroffenen Region ist seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt . Für eine Zwischenlagerung wäre gegebenenfalls der positive Abschluß eines gesonderten Genehmigungsverfahrens erforderlich . Ein entsprechender Antrag liegt nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vor . _ Ich hoffe auch , daß es nicht zu einem Antrag kommt . Das sage ich Ihnen auf Grund meiner Erfahrungen vor Ort von der katastrophalen Umweltbelastung dieses Gebiets ganz offen . Also , wir fordern solche Anträge nicht ex officio an .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , ob Sie zu den im Tagesspiegel zitierten moderaten grünen Kreisen gehören , denen zufolge der Präsident des BfN , Herr Vogtmann , erklärt hat , er plädiere für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft und dass deswegen die Umstrukturierung des UBA zugunsten des BfN vorgenommen werde ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich habe dem Tagesspiegel kein Interview gegeben . Gegebenenfalls hätte ich das auch unter meinem Namen gemacht . Dass ich ein moderater Grüner bin , werfen mir einige vor ; andere wiederum begrüßen das . Das tut hier aber nichts zur Sache . Erlauben Sie mir zum Abschluss eine klare Aussage vonseiten der Bundesregierung in Richtung Washington : Der Vorwurf , unsere Politik in der grünen Gentechnik produziere mehr Hunger in der Welt , ist zynisch und muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden . Ich denke , dass an dieser Stelle mit der Regierung Bush die Pferde durchgegangen sind . Auf der einen Seite werden weltweit jährlich 8 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe im ländlichen Raum aufgebracht . Der Betrag ist in den vergangenen zehn Jahren halbiert worden . Auf der anderen Seite bringen wir 1 Milliarde Euro pro Tag für die Landwirtschaft in den Industrieländern auf . Dieses Ungleichverhältnis und die Tatsache , dass allein die USA einen Rüstungsetat in Höhe von 400 Milliarden Euro haben - hinzu kommen weitere 400 Milliarden Euro in den anderen Ländern der Erde - , tragen weit mehr zum Hunger bei als unsere an den Interessen der Verbraucher und des Marktes orientierte Politik im Bereich der grünen Gentechnik , die vorausschauend statt blind technikgläubig - wie die Positionen , die Sie regelmäßig vertreten - ist . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Altmann , Sie gehen jetzt von der rechtsrheinischen Seite auf die linksrheinische Seite . Dort gibt es in der Tat einen Vorschlag für den Reutertunnel . Aber wir können als Bundesverkehrsministerium diese Variante nicht befürworten , da wir vor allem für den Fernverkehr und nicht für den innerörtlichen Verkehr zuständig sind . Die Reuterstraße wäre eine Verkehrsvariante im wesentlichen für den innerörtlichen Verkehr .
Partei: CDU/CSU
Insgesamt, Frau Präsidentin, bin ich der Auffassung, dass wir einen guten und ausgewogenen Entwurf haben, dass wir die Qualität des Bundestages nicht nur an seiner Größe messen dürfen. Ich glaube, dass wir immer noch selbstbewusst sagen können: Gemessen an der Bevölkerungszahl werden wir das zweitkleinste Parlament in der Europäischen Union bleiben. Aus dem Grunde bin ich gespannt auf die Beratungen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass die Maschinen der Flugbereitschaft so alt sind , dass es kein Vergnügen bereitet , mit der Flugbereitschaft zu fliegen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich teile diese Auffassung .
Partei: CDU/CSU
Da Sie meine Frage überhaupt nicht beantwortet haben , möchte ich eine zweite Frage stellen . . Lieber Herr Kollege Andres , Sie wissen ganz genau , daß wir die Pflegeversicherung mit einer Kompensation realisieren wollen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in der Koalition Einigkeit darüber besteht , daß selbstverständlich auch eine andere Kompensation möglich ist ? Wären Sie auch so freundlich , meine erste Frage mit Ja oder Nein zu beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , unserem Antrag zuzustimmen , weil ich glaube , daß es wichtig ist , ganz schnell zu Lösungen zu kommen . Das sind wir dem Steuerzahler schuldig . Wir sind es aber insbesondere den 10 000 Beschäftigten schuldig , die bisher auf den Werften Arbeit gefunden haben . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte an das anknüpfen, was Sie eben gesagt haben. Wie verträgt es sich mit dem Engagement der Bundesregierung gegen die weitere Verbreitung von Kleinwaffen, dass kürzlich bei einem Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs Beckmeyer in Indien auch die Firma Heckler & Koch Teil der Delegation gewesen ist? Wie verträgt sich die Tatsache, dass viele Mitglieder dieses Hauses und auch Mitglieder der Bundesregierung noch kurz vorher beim Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten eingestanden sind, damit, dass die Bundesregierung offensichtlich den Export von Kleinwaffen durch die Beteiligung dieser Firma an der Wirtschaftsdelegation fördert, und zwar in ein Land, in dem nachweislich Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden? Wie verträgt sich das mit der von Ihnen gerade postulierten Transparenz, dass genau dieser Teil der Staatssekretärsreise vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde?
Partei: CDU/CSU
Sie haben zwar richtig gesagt , dass der Strafvollzug in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt .Aber wenn die Bundesregierung die Innenministerkonferenz oder die Justizministerkonferenz einberuft , kann sie doch darauf drängen _ das ist ihr Recht _ , dass man gerade bei diesen sich strafverschärfend auswirkenden Tatmotiven wirksam handeln muss . Das wäre doch sicher _ schlussfolgernd aus diesen Fällen _ eine richtige Maßnahme .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , stimmen Sie mit mir überein , dass es ein intellektuell schwierig nachzuvollziehendes Begründungsmuster der Bundesregierung ist , einerseits mitzuteilen , dass , wenn man mit Libyen spreche , immer über La Belle gesprochen werde , eine Gesprächsnotiz , einen Drahtbericht über ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Bush anzufertigen , wo über ein solches Gespräch berichtet wird und wo La Belle erwähnt wird , andererseits im Nachhinein mitzuteilen , es sei nie über La Belle gesprochen worden ?
Partei: GRUENE
Darum frage ich ja . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe darauf hingewiesen , dass es in der von mir zitierten Arbeitsgruppe der IMK Diskussionen zu diesem Thema gegeben hat . Die Bundesregierung hat die Auffassung , die Sie zitieren , nicht vertreten .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihren Bericht . Sie haben deutlich gemacht , daß die rotgrüne Bundesregierung neue Schwerpunkte im Bereich des Tierschutzes formulieren wird . Ich finde das sehr gut . Ich denke , wir werden in Zukunft einen Tierschutzbericht haben , der uns allen sehr viel Freude auch bei der Beratung machen wird . Der jetzt vorgelegte Bericht ist im weitesten Sinne noch der Bericht der alten Bundesregierung . Ich begrüße ausdrücklich , daß auch schon nach dem alten Bericht die Tierversuchszahlen merklich nach unten gegangen sind . Ich glaube , daß diese Entwichlung darauf zurückgeführt werden kann , daß wir in diesem Bereich über alle Fraktionen hinweg sehr intensiv zusammengearbeitet haben und die Reduzierung der Zahl der Tierversuche zu einem gemeinsamen Ziel gemacht haben . Aber ich möchte Sie folgendes fragen : Ihr Vorgänger im Amt hat vor zwei Jahren hier erklärt , daß sich eine Expertengruppe mit der Qualzucht in der Heimtierhaltung befaßt und in Zukunft einen Bericht darüber vorlegen wird . Ich frage ganz konkret : Liegt dieser Bericht inzwischen vor ? Wie wollen Sie mit dem Bericht umgehen ?
Partei: PDS/LINKE
Davon können Sie doch bei mir immer ausgehen. – Da Sie das, was der Kollege Hunko und der Kollege Ulrich gesagt haben, offenbar nicht mehr hören können – Sie sagen, der Konsum in Griechenland sei schuld –, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Staatsapparat in Griechenland die Selbstbediener in Ihrer Bruderpartei unter Karamanlis in Koalition mit den Sozialdemokraten einen großen Anteil an diesem Konsum hatten? Sind Sie bereit, den Anteil am Konsum dieser staatlichen Selbstbediener, der Reeder, die steuerlich freigestellt wurden, und derjenigen, die 200 Milliarden Euro in die Schweiz, Luxemburg und in andere Steuerparadiese gebracht haben, anzuerkennen?
Partei: AfD
Gut. Ich bin auch schon fertig. Ich freue mich jetzt auf die Versuche der Kollegen. Denken Sie an die Wähler, die zuhören. Erzählen Sie denen, weshalb wir leider, leider die Leute nicht einsperren können und sie leider, leider an ihren weiteren Taten nicht hindern können. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie sprachen eben schriftliche Fragen an , die ich in der Vergangenheit gestellt habe . Ich möchte noch einmal in bezug auf eine schriftliche Antwort Ihrerseits nachhaken , und zwar stammt sie aus dem Mai diesen Jahres . Ich habe nach laufenden Verträgen deutscher Forschungsreaktorbetreiber mit dem Atomkomplex in Dounreay gefragt . Ich möchte jetzt fragen , warum Sie in Ihrer Antwort verschwiegen ha- . noch : Simone Probst ben , daß unbestrahlte Brennelemente des KNK-II-Reaktors aus dem Forschungszentrum Karlsruhe kurz vor dem Abtransport auf dem Luftweg nach Dounreay gestanden haben . Ich möchte Sie deshalb hier noch einmal fragen , welchen Inhalt die zur Zeit laufenden , bestehenden Verträge haben .
Partei: SPD
Werte Kollegin Blank , ich beantworte Ihre Frage 42 wie folgt : Zunächst zum ersten Teil Ihrer Frage . Überlegungen , eine Fahrerlaubnispflicht auf bestimmten Bundeswasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg einzuführen , werden derzeit nicht konkret weiterverfolgt . Erörterungen mit den betroffenen Ländern und Wassersportverbänden haben angesichts der insgesamt verhältnismäßig niedrigen Zahl der Unfälle in der Binnenschifffahrt unterschiedliche Bewertungen des Unfallgeschehens ergeben . Es wurde vereinbart , gemeinsam einheitliche Kriterien für die Bewertung des Verkehrsgeschehens zu entwickeln . Damit soll eine Grundlage für gegebenenfalls erforderliche weitere Entscheidungen in dieser Frage geschaffen werden . Jetzt zum zweiten Teil : Die Wasserschutzpolizei Berlin hat überzeugend dargelegt , dass nach ihrer mehr als zwanzigjährigen Erfahrung auf den Binnenschifffahrtsstraßen in Berlin und in den unmittelbar angrenzenden Gewässern eine besonders starke Massierung des Sportbootverkehrs mit einem Nebeneinander von Berufs- und Freizeitschifffahrt stattfindet , der Verkehr ständig zugenommen hat , gleichwohl eine niedrigere Zahl von Unfällen zu verzeichnen ist und dies auf die mit dem Sportbootführerschein nachgewiesene Befähigung zurückzuführen ist . Die Aufhebung der Fahrerlaubnispflicht kommt deshalb nicht in Betracht . Es wäre nicht vertretbar , diesen hohen Sicherheitsstandard aufzugeben .
Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind: die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen, und vor allem die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen. Aber selbstverständlich ist es auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Übrigen auch andere Staaten tun. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.
Solche Überlegungen gibt es nicht. Die Bundesregierung hat vielmehr, Herr Kollege Hunko, auf vielfache Art und Weise, auch aufgrund von Vereinbarungen auf G-20-Ebene und Vereinbarungen der Europäischen Union, ein großes Netz von Verschärfungen bei der Bankenregulierung realisiert. Ich nenne hier das Restrukturierungsregime für Banken, die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien und die Frage der Erhebung einer Bankenabgabe sowie Basel III, womit die Eigenkapitalquote von Banken erhöht werden soll. Dies dient der Risikoprävention. Insofern glaube ich, dass die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen hat. Es besteht überhaupt kein Anlass, die von Ihnen insinuierte Enteignung ins Auge zu fassen, um eine bessere Regulierung der Banken in Deutschland zu erreichen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Eimer , ich beziehe mich auf eine sehr präzise Ausrechnung der Deutschen Liga für das Kind , die Mitte der 80er Jahre für den jetzt in Frage kommenden Zeitraum erstellt wurde . Sie hat a lles zusammengerechnet , was familienbezogene Leistung war , auch wenn sie nicht aus dem Familienressort kam und auch nicht ausschließlich Steuerrecht umfaßte , so BAföG und etliche andere Leistungen , die nicht über das Familienressort kamen , die aber Familien kumulativ trafen . Da kam es zu einer Berechnung , die sogar 10 Milliarden DM übertraf . Nach allem , was ich damals selber und in meinem Umfeld erlebt habe _ Sie wissen , ich war damals noch als Familienrichterin tätig _ , war sofort spürbar , wie die Mangelfälle in den Familien enorm zunahmen . Das hat ausgesprochene Not in die Familien gebracht . .