Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für einen Oppositionspolitiker ist es in diesen Monaten unglaublich schwer , nach der Rede des sogenannten Bundesministers für Wirtschaft inhaltlich zu argumentieren , . weil dieser Wirtschaftsminister außer heißer Luft und Unsinn in diesem Parlament wirklich nichts bringt . . Herr Rexrodt , es war schlimm , was Sie hier abgelassen haben . Wenn ich mir überlege , daß der Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Minuten ernsthaft von diesem Pult _ Herr Hoyer , auch Sie lächeln schon ; ich nehme an , Sie wissen , was kommt _ von einem Menschen in Deutschland , der 2 000 DM Steuern im Monat bezahlen darf und der nach SPD-Auffassung 46 DM mehr bezahlen soll , behauptet hat , daß ihm angeblich die Luft ausgehe , dann frage ich : Wo leben Sie eigentlich , Herr Rexrodt ? . Aber es lohnt wirklich nicht . Meine Damen und Herren , das Frühjahrsgutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute signalisiert , daß das Ende der ökonomischen Talfahrt unseres Landes erreicht ist . Immerhin , es besteht Anlaß zur Hoffnung . Diesen Hoffnungsfunken zu leugnen wäre ebenso töricht , wie es allerdings auch vermessen wäre , Herr Mischnick , ihn aus kalter , wahlpolitischer Berechnung zu einem wirtschaftlichen Aufschwung aufzuplustern . . _ Nein , aber Ihr Fraktionskollege Rexrodt hat das hier vor mir getan . . Dazu besteht überhaupt kein Anlaß , denn die ökonomischen Rahmendaten sind widersprüchlich . Die zaghaften Wachstumstendenzen in der deutschen Volkswirtschaft haben nur eine einzige Ursache : Eine sich wiederbelebende Weltkonjunktur , mit den USA an der Spitze , sorgt für eine deutlich belebte Auslandsnachfrage . . Das heißt , meine Damen und Herren , die Wachstumstendenzen sind außenwirtschaftlich bedingt . Wenn daraus ein veritabler Aufschwung werden soll , muß die außenwirtschaftliche Belebung durch eine positive binnenwirtschaftliche Entwicklung ergänzt und abgestützt werden . . Wenn dies nicht geschieht , dann wird sich die ankündigende Wendung ins Positive als Strohfeuer erweisen . Die binnenwirtschaftliche Entwicklung bietet jedoch nach wie vor ein wenig erfreuliches Bild . Die Investitionsgüternachfrage stagniert auf unzureichendem Niveau . Die Konsumgüternachfrage liegt darnieder _ Folge einer ebenso einseitigen wie schrägen Steuer- und Sozialpolitik der Regierung . Die Kürzungen von sozialen Leistungen haben ebenso wie die zahlreichen Steuererhöhungen der letzten Jahre die Konsumgüternachfrage schwer geschädigt . Die Politik der Regierung hat einseitig auf eine Stärkung der Angebotsseite der Volkswirtschaft gesetzt und die Nachfrageseite vernachlässigt oder gar geschädigt . . Das konnte nicht gutgehen ; die Ergebnisse sehen wir heute . Also : Außenwirtschaftlich geht es aufwärts ; binnenwirtschaftlich bleibt die Lage traurig . Das zeigt , wie die ökonomische Entwicklung zu bewerten ist . . Das , was an Hoffnung auf Besserung vorhanden ist , kommt von außen , hat also mit dem Ergebnis regierungsamtlicher Wirtschaftspolitik nichts zu tun , meine Damen und Herren . . Und da , wo deutsche Wirtschaftspolitik das Maß vorgibt , also im eigenen Land , ist wenig Erfreuliches zu vermelden . Hans-Ulrich Klose hat völlig recht : Die leichte Aufhellung des konjunkturellen Horizontes kommt nicht wegen , sondern trotz dieser Bundesregierung zustande . . Sie stützt die Aufwärtsentwicklung mit ihrer Politik nicht , sondern behindert sie . . Natürlich bestreitet die Regierung das ; das muß sie sogar , weil sie sonst ihr zweifelhaftes Prestige , ihren Ruf , beschäftigungspolitisch ignor ant , steuerpolitisch 19392 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Rudolf Dreßler wortbrüchig und wirtschaftspolitisch inkompetent zu sein , bestätigen würde . . Ich möchte daher dem kollektiven Gedächtnis der Koalition mittels weniger Beispiele ein wenig auf die Sprünge helfen . Vor nicht einmal einem Jahr , meine Damen und Herren , wollten Sie mit Ihrer Regierung im Standortsicherungsgesetz Abschreibungssätze und damit die Ertragslage der Unternehmen verschlechtern , . um äußerst umstrittene Steuersenkungen für Unternehmen zu finanzieren . . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Bundesländer . haben dieses absurde und verhängnisvolle Vorhaben durchkreuzt . Ohne Einspruch und Gegenwehr der SPD wäre dieser Mumpitz heute im Bundesgesetzblatt , meine Damen und Herren . . Noch im Herbst 1993 pries die Regierung als Ausweg aus der Krise eine Verlängerung der Arbeitszeit an . Die ökonomische Vernunft jedoch setzte sich durch ; das Gegenteil trat ein . Unternehmensleitungen , Betriebsräte und zuständige Gewerkschaften setzten , wie z . B . bei der Volkswagen AG , eine Arbeitszeitverkürzung durch . . Diese Arbeitszeitverkürzung sicherte Arbeitsplätze ; sie half gleichzeitig , die Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern . . Viele andere Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt . In der Krise haben die Unternehmen für die Arbeitszeitgestaltung wegweisende Folgerungen gezogen , die in völligem Gegensatz zu den Vorstellungen und Forderungen der Bundesregierung standen . . Ausführungen des Bundeskanzlers in einer SAT 1 -Sendung am Dienstag dieser Woche habe ich zu meiner Verwunderung allerdings entnommen , daß er immer noch mit der Arbeitszeit in Deutschland hadert . Denn er fand , daß die Deutschen mit überreichlich langem Urlaub gesegnet seien . Nun weiß ich nicht , wer den Bundeskanzler in solchen Fragen berät . . Man muß ihm freilich einmal erklären , um was es geht und daß er sich irgendwie zu entscheiden hat . Wenn er meint , die Automobilarbeiter könnten auf Urlaub verzichten , dann bereitet er ihnen Probleme , denn eine Arbeitszeitverlängerung durch Verkürzung des Urlaubs bedeutet abermals Entlassungen , also mehr Arbeitslose , meine Damen und Herren . . Dabei haben Tarifvertragsparteien sowie Betriebsräte und Betriebsleitungen eigentlich Voraussetzungen dafür geschaffen , daß die Entwicklung auch binnenwirtschaftlich wieder aufwärtsgehen kann . Durch Kraftanstrengungen , wie sie noch vor einem Jahr für unmöglich gehalten worden sind , wurden die Löhne und Gehälter schmerzhaft angepaßt , also regional verringert . Ferner sind die Bemühungen zur Anpassung sowie zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu nennen . Hinzu kommen Modernisierungserfolge produktionstechnischer und arbeitsorganisatorischer Art in vielen Betrieben . Das alles ist doch zum Teil gegen die Bundesregierung , zumindest aber ohne ihre Unterstützung erreicht worden , meine Damen und Herren . . Das Ergebnis der Bemühungen liegt auf der Hand . Die Arbeitsproduktivität ist sprunghaft gestiegen , und sie steigt weiter . Muß ich uns wirklich ins Gedächtnis rufen , was dies bei einem volkswirtschaftlichen Wachstum von nur einem Prozent _ und das ist optimistisch geschätzt _ bedeutet ? . Die sich andeutende wirtschaftliche Belebung wird nicht nur am Arbeitsmarkt vorbeigehen , sondern die Zahl der Arbeitslosen wird weiter steigen , geschätzt um weitere 400 000 Menschen . . Ich frage die Bundesregierung : Wo ist die aktive Arbeitsmarktpolitik , die dem entgegenwirkt ? Die Antwort ist mit Händen zu greifen _ wir haben sie gerade gehört _ : Fehlanzeige . . Wann endlich begreifen CDU/CSU und FDP _ Herr Hinsken , ich frage mich auch , wann Sie das endlich begreifen _ : Wirtschaftliches Wachstum allein löst nicht die Arbeitsmarktprobleme ? . Sie sind struktureller , nicht konjunktureller Natur , und die politische Antwort der Regierung fehlt . . Wer sich die Zeitschrift des Bundes der Selbständigen , Ausgabe 4 vom April 1994 , anschaut , der versteht , wie sehr die Regierung abgewirtschaftet hat . Dies ist das eigentliche , grundlegende Thema dieser Debatte . Es geht um den dramatischen Verfall von Verantwortung und Führungsfähigkeit , den Verfall von Kompetenz in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik . . Weder die Lohnpolitik noch die Arbeitszeiten , weder die Lohnnebenkosten insgesamt noch die sozialen Schutzgesetze unseres Landes verhindern ernsthaft und grundsätzlich den wirtschaftlichen Wiederaufstieg . Es sind die Politik dieser Regierung und die Folgen ihrer Politik , die niederdrücken , Aufschwungkräfte lähmen und Chancen zerstören . Auf der Seite 1 der Ausgabe des erwähnten Verbandsorgans wird beklagt , daß es nach dem grundsätzlichen Beschluß , das Eigenkapitalhilfeprogramm wieder einzusetzen , ein unverständliches und widersinniges Ressortgerangel zwischen den Ministern Rexrodt und Waigel gebe . Daneben , immer noch auf Seite 1 , wird Kritik an der Abschaffung des Rabattgesetzes geäußert . Darunter werden in Form kurzer Meldungen die von der Regierung geplante Erhöhung der Patentgebühren um 20 % sowie die rückläufige Zahl der Gründungen von selbständigen Existenzen beklagt . Viermal Kritik auf Seite 1 dieses Selbständigen-Organs gegen die Regierung , Herr Rexrodt , nicht gegen die SPD ! . Auf der Seite 2 jammert der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf Sozialabgaben , Steuerbelastungen und komplizierte Gesetzesvorschriften , daß in den vergangenen 40 Jahren vieles in die falsche Richtung gelaufen sei . . Ja , wie das , habe ich mich nach der Lektüre des Textes von Herrn Rexrodt gefragt . . Sollte Ihnen , Herr Rexrodt , entgangen sein , daß Ihre Partei , die FDP , in den vergangenen 40 Jahren _ mit einer relativ kurzen Unterbrechung von drei Jahren , das war die Große Koalition _ mitgesessen , mitberaten und mitentschieden hat . . Sollte Ihnen das entgangen sein ? Anders ausgedrückt : Was auch immer während der letzten 37 Jahre vom Gesetzgeber beschlossen oder als Richtlinie erlassen wurde , mußte durch den blaugelben FDP-TÜV . . Das heißt doch , wenn es im Laufe der letzten 40 Jahre kontinuierliche Fehlentwicklungen oder sich verschärfende Fehlentwicklungen gegeben haben sollte , dann sind diese Entwicklungen in erster Linie und vor allem mit dem Kürzel FDP verknüpft . . Man könnte es auch anders sagen . Der Analogieschluß des FDP-Ministers Rexrodt heißt : Die FDP ist sich selber zur Erblast geworden . .