Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Haussmann , damit habe ich nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12 . Oktober zitiert . Ich würde Ihnen empfehlen , sie einmal im einzelnen nachzulesen . Das ist genau die Unterschiedlichkeit zwischen einem Staatenbund und einem Bundesstaat . Die Frage , die ich Ihnen in dem Zusammenhang ermöglicht habe , hat ja einen ganz anderen Hintergrund . Der Hintergrund ist der : Die Berechenbarkeit wäre nicht gegeben gewesen , wenn Art . 23 des Grundgesetzes nicht geändert worden wäre und nicht ein neuer Art . 23 geschaffen worden wäre . Ich habe darauf abgehoben , daß das in dem Widerspruch zu Ihren Auffassungen und Vorstellungen durchgesetzt werden mußte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Regierungschefs _ auch das erlaube ich mir , noch einmal zu sagen _ anderer Mitgliedstaaten sehen die europäische Zusammenarbeit häufig wesentlich realistischer . So hat z . B . Präsident Mitterrand erst vor einigen Wochen klargestellt , daß die europäische Integration von den Nationalstaaten ausgeht . Sie bleiben als identitätsstiftende und soziale Großverbände noch lange erhalten . Wenn ich hiermit die deutsche Diskussion vergleiche , dann verwundert sie mich manchmal . Wenn man so etwas in Deutschland darlegt , dann wird man sofort von vielen in diesem Hause in eine rechte oder gar rechtsradikale Ecke gedrängt . . Sie wissen gar nicht , was Sie damit eigentlich tun . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das sind die Fakten , die uns bewegen , einen europäischen Bundesstaat abzulehnen . Einen Austritt _ das wiederhole ich noch einmal , Herr Haussmann _ aus der EG habe ich dagegen nie gefordert . Zum Austrittsrecht als Abgrenzungskriterium zwischen Bundesstaat und Staatenbund habe ich lediglich das Bundesverfassungsgericht zitiert . Mir deshalb den Austrittswillen zu unterstellen ist bösartig . . Die Ablehnung des Bundesstaates Europa ist keine einsame Wende der Europapolitik des bayerischen Ministerpräsidenten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf Ihnen hier ein Zitat des Bundeskanzlers vom 5 . Oktober dieses Jahres in Wien vortragen : Deswegen spreche ich auch nicht mehr von den Vereinigten Staaten von Europa als Zukunftsziel . Ich selbst habe dies in der Vergangenheit getan , aber ich räume gerne ein , daß dieser Begriff _ der auf die große Rede Winston Churchills 1946 in Zürich zurückgeht _ zu Mißverständnissen Anlaß gibt . Wir wollen kein staatliches Abbild der Vereinigten Staaten von Amerika . . Wir wollen aber kein Zurück in den Nationalstaat des 19 . Jahrhunderts . . . Heimat , Vaterland , Europa _ dies ist der Dreiklang der Zukunft . Nur , Herr Kollege Glotz , die Vereinigten Staaten von Europa sinnbildlich wie die Vereinigten Staaten von Amerika , das waren natürlich die Träume und Wünsche und auch die Beschlüsse der Politikergeneration in den 50er und in den 60er Jahren . Dies hat sich verändert . Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen , dann machen Sie einen verhängnisvollen Fehler . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CSU hat aus eigener Einsicht am 7 . November 1992 , also vor einem Jahr , einen entsprechenden Beschluß gefaßt . Auch Herr Kinkel _ das habe ich hier leider nicht gehört _ sollte das Geheimnis lüften , daß sich die FDP nach dem Urteil von Karlsruhe am 16 . Oktober 1993 auf dem Parteitag in Magdeburg klammheimlich vom europäischen Bundesstaat verabschieden mußte . Ich bin gespannt , wann die programmatische Veränderung auch in der SPD kommen wird und ob es dabei bleibt , was Herr Lafontaine formuliert . Er sagt : Deutschland ist nur ein Provisorium in Richtung europäischer Nation , von der er am 3 . Oktober dieses Jahres auf einer zentralen Veranstaltung des Bundesrates gesprochen hat . Wir wollen keine europäische Nation an Stelle der Nationalstaaten ; das sage ich hier ganz deutlich . . _ Sie müssen das bei sich selber klären , aber nicht uns Vorwürfe machen , meine Damen und Herren . Zweite Streitfrage : Erweiterung vor Vertiefung . Bayerische Position ist : Aus der westeuropäischen muß auch eine gesamteuropäische Gemeinschaft werden . Das bedeutet , wir müssen nach Maast richt in der Integrationspolitik differenzieren . Gemeinschaftsweite Aufgaben müssen weiter integriert werden , aber wir dürfen die Gemeinschaft wirtschaftlich und sozial nicht zu einer Festung gegenüber Osteuropa werden lassen . Prag , Warschau oder Budapest gehören ebenso zum Urgestein Europas wie Rom , Paris oder Wien . . Außenminister Genscher , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat doch bereits am 4 . Mai 1991 in der Welt am Sonntag öffentlich vorgeschlagen , die Staaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen . Ist das heute alles Schall und Rauch ? Zucken wir ein bißchen zurück , wenn es ernst wird ? Wer das tut , der braucht sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik nicht zu beklagen . . Mit dem Wegfall der Blöcke ist der Europäischen Gemeinschaft die Verantwortung für Gesamteuropa zugewachsen . Wachsende soziale Spannungen und um sich greifende Konflikte können zu politischen Explosionen führen , die den ganzen Kontinent in Mitleidenschaft ziehen . Westeuropa muß deshalb einen entscheidenden Beitrag zum Abbau dieses Gefahrenpotentials leisten . Eine Prioritätensetzung Vertiefung vor Erweiterung wäre das falsche Signal . Die Völker in Osteuropa ringen um ihre Zukunft , und sie brauchen auch eine schnelle Annäherung an die Gemeinschaft . Meine Damen , meine Herren , genau das ist die konsequente Fortsetzung der Adenauerschen Friedenspolitik nach Osten . Er hat noch 1967 gesagt : Unser Ziel kann . . . nicht ein Europa der Sechs bleiben . . . Auch nach Osten müssen wir blicken , wenn wir an Europa denken . Zu Europa gehören Länder , die eine reiche europäische Vergangenheit haben . Auch ihnen muß die Möglichkeit des Beitritts gegeben werden . So Adenauer noch 1967 . Wir brechen eben nicht mit der Adenauerschen Politik der Friedensgemeinschaft und der wirtschaftlichen Integration , wie mir unterstellt wird . Hier wollen wir vielmehr sein Erbe einlösen , das heute zum Teil von einigen beschnitten wird . Das bedeutet aber : Wir können nicht die westeuropäische Integration über den Vertrag von Maastricht 16298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Ministerpräsident Edmund Stoiber  hinaus generell beschleunigen und gleichzeitig die Staaten Osteuropas in diese Integration einbeziehen . Wer das glaubt _ das glauben hier anscheinend viele _ , der lügt sich in die Tasche . Wir wollen eine Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft , um diesen Völkern ein Nachrücken überhaupt zu ermöglichen . Wer dies bewußt umdeutet in eine Abkehr von der Integration , der baut einen Popanz auf , um vielleicht eine Diskussion um etwas zu gestalten , die sinnlos ist . . _ Einen Popanz haben Sie aufgebaut , Herr Glotz . . _ Das interessiert mich doch gar nicht . Aus meinen Gesprächen mit den mitteleuropäischen Nachbarn Bayerns weiß ich : Sie erwarten ein deutsches Signal , daß wir die Türen zum Europäischen Haus öffnen , daß wir auch sie in ihren Sicherheitsängsten nicht alleine lassen . Deshalb treten wir ebenso wie der frühere Außenminister EG-Außenkommissar Andriessen für eine Teilmitgliedschaft von Polen , der Slowakei , Slowenien , der Tschechischen Republik und Ungarn in der Gemeinschaft ein . Sie sollten möglichst bald an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , an der Kontrolle der Außengrenzen , bei der Einwanderungspolitik und bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität einschließlich des Drogenhandels mitarbeiten und mitentscheiden . Europa braucht einen gemeinsamen Sicherheitsraum . . Daran hat gerade Bayern als Grenzland der EG ein vitales Interesse . Drittes Problem : Neustrukturierung der Gemeinschaft . Wir brauchen eine klare Aufgabenteilung , die sich am Subsidiaritätsgrundsatz und nicht am Minimalgrundsatz orientiert . Es besteht doch eine eklatante Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Die EG vermag gemeinschaftsweite Probleme nicht zu lösen ; davon war heute schon die Sprache . Sie läuft aber zu großem Perfektionismus auf , wenn es darum geht , den Unterschied zwischen Schlafanzug und Hausanzug zu normieren . Wir brauchen eine europäische Union , die endlich die Gemeinschaftsprobleme anpackt . Ich denke hier natürlich an eine gemeinsame Außenpolitik , an die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität . Nur , meine Damen und Herren , ich habe hier heute bei der Debatte sehr viel gehört . Aber keiner hat darauf hingewiesen , daß unsere europäischen Nachbarstaaten Frankreich , Holland , Belgien in der Zeichnung des Schengener Abkommens unterschiedliche Regelungen zulassen . Der deutsche Polizist darf in dem einen Land nur eine Viertelstunde verfolgen , in das andere darf er nur 30 km hinein . Im übrigen darf er nur herein , wenn er sofort den zuständigen Kollegen aus dem anderen Land verständigt , und nur der darf festnehmen . Da sollte man erst einmal ansetzen , bevor man große Visionen zeichnet . . Ich denke an die Wirtschaftsprobleme und die steigende Arbeitslosigkeit in ganz Europa , an die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten , Japan und Südostasien , an eine gemeinsame Asylpolitik und die Steuerung der Flüchtlingspolitik . . Deutschland hat im letzten Jahr zwischen 50 000 und 100 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen . Wir haben insgesamt fast 400 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen . Ich erinnere mich noch sehr genau an die niederschmetternden Berichte des Bundesinnenministers auf der Innenministerkonferenz im Sommer 1992 . Wie beschämend gering war doch die Bereitschaft unserer westeuropäischen Nachbarn , überhaupt in eine europäische Kontingentierung der Flüchtlinge aus Südosteuropa einzutreten ! . Das wäre schnellstens zu verbessern . Da muß man den Finger auf die Wunde legen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Aber ich sage Ihnen auch : Wir lehnen eine Europäische Gemeinschaft ab , die statt dessen Aufgaben der Mitgliedstaaten an sich zieht . Ich wiederhole : In Brüssel muß nicht verordnet werden , welche Arbeitsräume der Metzger von Holzkirchen vorzuhalten hat . In Brüssel muß nicht entschieden werden , ob der kleine Bauunternehmer in Hof für seine Baustellen einen Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten zu bestellen hat . . In Brüssel muß nicht festgelegt werden , unter welchen Voraussetzungen man in der Isar baden darf . In Brüssel muß nicht bestimmt werden , welche Brandschutzanforderungen an Hotels im Allgäu zu stellen sind . In Brüssel muß nicht jedes Schaf in der Rhön , jede Einzelparzelle eines Bauernhofes im Ries erfaßt werden , um den Mißbrauch von EG-Fördermitteln zu verhindern . . Daß dabei auch noch Hecken und Obstbäume heraus - zumessen sind , schlägt dem Faß den Boden aus . . Ich weiß , meine sehr verehrten Damen und Herren : Das wird von Ihnen als lächerlich und provinziell abgetan . Es ist aber bitterernst , was wir dazu von unseren Bürgerinnen und Bürgern täglich in den Rathäusern , in den Landratsämtern , in den Landwirtschaftsämtern , in den Gewerbeaufsichtsämtern und in anderen Ämtern hören . Auch das ist das real existierende Europa , von dem Brüssel und der Bundestag möglicherweise zuwenig sehen . Das diskreditiert Europa ! Das unterläuft unsere gesamten Bemühungen um Vorschriften- und Verwaltungsabbau !