Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , zuzugeben , dass in der Zukunft weitere Beitragssatzerhöhungen drohen können . Aber es geht erst einmal um die Situation , wie sie sich heute darstellt . Es geht darum , dass wir bis zum Jahreswechsel die Kosten und die Beitragssätze im Griff behalten müssen , verehrte Frau Kollegin Bender . Insbesondere in den Entschließungsanträgen der Grünen und der FDP werden an der einen oder anderen Stelle grundlegende Veränderungen gefordert . Selbst wenn Sie grundlegende Veränderungen bekämen , kämen die nicht von heute auf morgen . Sie müssten mit der Situation , wie wir sie heute haben , umgehen und auf jeden Fall darlegen , wie Sie die Beitragssätze stabil halten wollen ,  oder aber , wie ich es gerade schon erwähnte , den Versicherten ehrlich sagen - das sollten auch all die , die zu Demonstrationen aufrufen - , dass es am Ende mehr kosten wird . Meine dritte Anmerkung ist die , dass viele der Maßnahmen im Sinne der Beitragssatzstabilität natürlich nicht schön , aber notwendig sind , etwa wenn es um ein Preismoratorium oder Zwangsrabatte geht . Wir haben in der Frage der Festbetragsregelung eine Berichtspflicht eingebaut . Ich bin gern dazu bereit - und ich glaube , die Koalition ist es auch - , im Zuge des Berichtes über all die Instrumente , die uns im Arzneimittelbereich zur Verfügung stehen , zu sprechen und zu schauen , welches davon unser Ziel effektiv erreicht und am Ende in klare und deutliche Regelungen umgesetzt werden kann . Zu der Bonus-Malus-Regelung und den Veränderungen , die insbesondere in den letzten Tagen vorgenommen wurden und die in den öffentlichen Darstellungen sowohl im Parlament wie außerhalb des Parlamentes vielfach nicht gewürdigt worden sind , hat die Kollegin Widmann-Mauz schon einiges gesagt . Ich finde den Hinweis sehr wichtig , dass es die Möglichkeit gibt , vor Ort von den Regelungen abzuweichen und eigene Regelungen zu treffen , die unserem Ziel , die Kosten in vertretbarem Maße - es geht ja nicht darum , dass es überhaupt keine Kostensteigerung geben darf - zu halten , gerecht werden . Die Regelung berücksichtigt Besonderheiten bei bestimmten medizinischen Notwendigkeiten . Wenn es um Wirkstoffe geht , tragen wir in jedem Fall dem Bedürfnis nach Therapiefreiheit Rechnung ; das wollen wir auch . Viertens möchte ich die guten Ansätze , die dieses Gesetz beinhaltet und die auch Sie unterstützen müssten , unterstreichen . Es geht um den Preiswettbewerb im Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Medikamente , im OTC-Bereich , in dem wir die Naturalrabatte verbieten . Es gehört auch zur Wahrheit , dass Preis- und Mengenrabatte in diesem Bereich in Zukunft vollumfänglich möglich sind . Das müssten Sie doch mit kommunizieren . Wir erhoffen uns , dass die möglichen Dimensionen innerhalb der Preisbildung nicht nur bei denen , die in der Leistungserbringung oder in den Vertriebsstrukturen sind , ankommen , sondern auch bei den Versicherten . Denn eine Preissenkung hat es in diesem Bereich bis jetzt nicht gegeben . Beim Punkt Innovation stellt sich die Frage : Was ist therapeutische Verbesserung und welche Studien sind vorzulegen ? Es geht nicht nur um Endpunktstudien , wie sie etwa im Bereich HIV nur bedingt sinnvoll sind , wenn es um neue Medikamente geht , sondern eben auch darum , dass es möglich sein muss , international anerkannte Studien vorzulegen . Damit wird im Übrigen den Anliegen chronisch Kranker Rechnung getragen . Sie , die Linke , sind dafür bekannt , dass Sie immer gern und viel auf die Pharmaindustrie schimpfen ; so haben Sie es auch gerade getan . Aber gerade chronisch kranke Menschen profitieren doch davon , dass es Innovationen und neue Medikamente gibt . Deswegen müssen wir zwischen den Innovationen , die uns tatsächlich nach vorne bringen und eine bessere Behandlung von chronisch kranken Menschen ermöglichen , und denen , die das eher nicht tun , sauber trennen . Fünftens und abschließend möchte ich sagen , dass dies natürlich ein Gesetz ist , das noch ein Stück weit in der alten Tradition von Spargesetzen steht , die vor allem unter dem Druck des Beitragssatzes entstehen . Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein , gemeinsam mit uns an einer großen Reform zu arbeiten , die dem Ziel näher kommt , aus dieser Beitragssatzdynamik und dieser Kostensenkungsdynamik herauszukommen , lohnunabhängiger zu finanzieren , mehr Wettbewerb , vor allem mehr Wettbewerb um Qualität , zuzulassen und damit das Potenzial , das schon heute angesichts von 4 ,2 Millionen Beschäftigten in dieser Branche liegt , zu steigern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wenn Sie heute dabei helfen , den Beitragssatz stabil zu halten und die Ausgaben in den Griff zu bekommen , und wenn Sie morgen dabei helfen , dieses Thema grundsätzlich anzugehen , dann tun Sie ein gutes Werk .