Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der uns vorliegenden Beschlußempfehlung heißt es : Der Vertrag von Amsterdam ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung der politischen Union . Er ermöglicht den Beginn des Erweiterungsprozesses und gibt europäische Antworten auf globale Herausforderungen . Er stärkt das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa und erhöht die Bürgernähe . . . Wenn dies alles so wäre , dann könnte ich mit Freuden in den allgemeinen Zustimmungschor einstimmen ; aber genau dies leistet der Vertrag nach meiner Auffassung nicht . Er bringt zwar einige punktuelle Verbesserungen ; doch im Kern tritt er auf der Stelle . Amsterdam bringt Europa nicht spürbar vorwärts , sondern bremst es eher . Deshalb sehe ich mich nicht in der Lage , dem Vertrag zuzustimmen . Um Mißverständnissen vorzubeugen , möchte ich ausdrücklich betonen : Ich stimme dem Vertrag natürlich nicht deshalb nicht zu , weil ich in irgendeiner Weise den europäischen Integrationsprozeß behindern möchte . Das wäre töricht und falsch . Ganz im Gegenteil : Ich möchte diesen Prozeß befördert sehen . Ich kann aber leider nicht erkennen , daß Amsterdam von dem ernsthaften Willen beseelt war , wirklich den großen Sprung nach vorne zu machen . Was war denn die Meßlatte ? Die Meßlatte war das Versprechen von Maastricht I , beim nächsten Anlauf , also bei Maastricht II , die überfälligen Reformen der europäi . noch : Liesel Hartenstein der Politischen Union zu legen . Genau dieses ist nicht geschehen . Es ist nicht gelungen , das Demokratiedefizit zu beheben . Es ist nicht gelungen , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren . Es ist nicht gelungen , die Struktur der Kommission zu reformieren und Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen . Es ist auch nicht gelungen , einen Einstieg in die Harmonisierung oder wenigstens einen Einstieg in eine engere Koordinierung der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik zu erreichen , was eine unerläßliche Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion und vor allen Dingen für eine konstruktive Beschäftigungspolitik gewesen wäre . Wir können doch nicht zulassen , daß das EU-interne Tauziehen um die Arbeitsplätze so weitergeht wie bisher . Die Arbeitslosen müßten das büßen . Ich füge ein letztes Argument hinzu . Es ist auch nicht gelungen , einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Umweltunion zu machen , geschweige denn neue Rahmenbedingungen für eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft abzustecken . Es tröstet dabei wenig , daß in der Präambel des Vertrages einige gutgemeinte Sätze über das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung stehen . Insgesamt ist klar , daß die Situation bleibt , wie sie ist . Selbstredend dürfen nämlich strengere nationale Umweltgesetze keinerlei Handelshemmnisse darstellen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern . Das heißt : Im Grunde rückt Amsterdam keinen Millimeter von der absoluten Dominanz eines expansiven Wirtschaftswachstums ab . Seit Maastricht hat sich daher in meinen Augen nichts geändert . Das aber ergibt keine Zukunftsperspektive . . Offenbar ist in Vergessenheit geraten , daß die Europäische Union schon einmal viel weiter war . Warum greifen weder Maastricht noch Amsterdam auf das Weißbuch der EU-Kommission zurück , das noch zu Zeiten von Jacques Delors erschienen ist ? Es enthält nämlich eine grandiose Vision für ein nachhaltiges europäisches Entwicklungsmodell . Auf diesem Fundament könnte und sollte man unbedingt weiterbauen . Was könnte Europa besser zusammenschweißen als die gemeinsame Arbeit an einem solchen Entwicklungsmodell , das gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit , für ökologiegerechte Entwicklung und für Arbeitsplätze sorgt ? Tun wir das nicht , dann würden wir die Chance für Tausende von ökologisch orientierten und arbeitsfördernden Innovationen verschenken . Das aber wäre falsch . Europa braucht eine Vorwärtsstrategie , wenn es zusammenwachsen soll , eine zündende Idee , die alles zusammenbindet . Mit einer Ansammlung von Bruchstücken , wie sie der Amsterdamer Vertrag bietet , ist es nicht getan . Wenn Amsterdam auch nur die Konturen eines solchen europäischen Leitbildes erkennen ließe , eines Leitbildes , in dem nationale Egoismen zurückträten , massive wirtschaftliche Gewinninteressen gezähmt würden , soziale und ökologische Prinzipien als elementare Bestandteile in den künftigen gesamteuropäischen Integrationsprozeß eingebettet würden , dann könnten die europäischen Ideen neuen Glanz gewinnen , dann könnten wir auch die Bürger für Europa zurückgewinnen . Und dies ist dringend nötig .