Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gerade einmal 90 Minuten nimmt sich der Deutsche Bundestag , um in erster Lesung über die verkehrspolitische Weichenstellung in den kommenden zwanzig Jahren zu beraten . Nach dem Stündchen der Wahrheit auf dem Parteitag der CDU nun eineinhalb Stunden Debatte , in der erneut deutlich wird , wie weit sich diese Regierung von den Realitäten entfernt hat . Angesichts der Geschwindigkeit , mit der hier tausende bedruckte Seiten durchs Parlament gepeitscht werden sollen , werden die Zweifel an der Seriosität dieser Planungen immer größer . Angesichts der Sparappelle und der Ankündigung von Steuererhöhungen leistet sich dieses Parlament den Luxus , pro Minute 5 Milliarden DM zu verschleudern . Dabei geht es nicht nur um den Bundesverkehrswegeplan bzw . das Fernstraßenausbaugesetz , sondern es wird gleich noch das erste Maßnahmegesetz mitbehandelt . Hierbei geht es _ Sie haben das meinem Geschäftsordnungsbeitrag von vorhin entnehmen können _ um eine grobe Mitachtung bzw . um die Aufhebung der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik . Um Herrn Fischers Worte zu gebrauchen _ der jetzt nicht einmal mehr die Zeit hat , seinen Kollegen von der FDP zu hören _ : Die Enthaltung in Brandenburg geht eindeutig auf Kosten der liberalen Partei , nicht etwa auf die vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN . . Was Sie hier vorhaben , Herr Bundesminister und meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ist meiner Auffassung nach glatter Verfassungsbruch . Natürlich will auch ich den schnellen Aufschwung für die fünf neuen Länder . Auch wir handeln , aber wir lügen nicht . Nehmen wir einfach die nackten Tatsachen . Die Enquete- Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre ist interfraktionell der Meinung _ auch mit Ihren Stimmen _ , daß die Verkehrsentwicklung in der Bundesrepublik , so weitergeführt wie bisher , uns global gesehen ins Desaster führt . Die Fachverbände , Umweltorganisationen und Wissenschaftler fordern übereinstimmend eine grundsätzliche Neuorientierung hin zu verkehrsvermeidenden Strategien . Angesichts der katastrophalen Situation der Wälder in unserem Land fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages , Herr von Geldern , CDU , einen Runden Tisch zur Rettung der Wälder , und er hält _ nachdem er diese Gesetzentwürfe gelesen hat _ eine generelle Umorientierung der Verkehrspolitik für notwendig . Herr Krause , ich glaube , bei der Wahl zum Präsidium Ihrer Partei wird Ihnen die Stimme Ihres Ausschußvorsitzenden gefehlt haben , ebenso eine ganze Anzahl weiterer Stimmen . Ich denke einfach auch daran : Wer ist es denn , der hier in Bonn gegen den Ausbau der Bonner Straße mit Plakaten demonst riert ? Es ist doch die Basis Ihrer Partei , die sich dort ausdrücklich gegen den Wahnwitz beim Ausbau von Verkehrswegen wendet . Ein sichtlich angeschlagener Bundesverkehrsminister präsentiert uns heute Vorschläge zum Fernstraßenausbau , die alles übertreffen , was diese Republik seit Beginn ihres Bestehens erlebt hat . Ich glaube , es ist gesagt worden , daß die meisten Autobahnen in den 70er und 80er Jahren gebaut worden sind . Auch früher wurden in diesem Land schon Autobahnen gebaut . Die Gigantomanie Ihres Vorhabens , Herr Minister , steht , auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen , verkehrspolitisch in der Kontinuität der Straßenbaupolitik im Hitler-Deutschland der 30er Jahre . So lange wird hier schon falsche Verkehrspolitik gemacht . Die Kontinuität besteht nicht nur darin , daß ein Großteil Ihrer Vorhaben auf Planungen der 30er Jahre basiert , sondern weil das gleiche dümmliche Argument von der Schaffung von Arbeitsplätzen , von der Schaffung von Wirtschaftsaufschwung durch Straßenbau ins Feld geführt wird . Warum haben Sie dann nicht , z . B . gleich als erste Maßnahme , die Planung für die Autobahn A 20 direkt an ein Unternehmen in den neuen Ländern gegeben ? Dieser Bundesregierung , insbesondere ihren Ministern Krause und Möllemann , fällt angesichts der Herausforderung des laufenden Jahrhunderts nichts Besseres ein als ein wirtschaftsund verkehrspolitischer Salto mortale rückwärts . Das manifestiert sich dann in lustvollen Betonorgien , die mit glänzenden Augen als Voraussetzung für den Aufschwung Ost angepriesen werden . Meine Damen und Herren , über die Steuerlüge der Bundesregierung ist eine ganze Menge gesagt worden . Ich möchte in diese Kerbe nicht weiter hinein - hauen . Aber ich glaube , daß es jetzt im Verkehrsbereich zu einer Aufschwung-Ost-Lüge gekommen ist . und daß diese konsequent über das hinwegtäuschen soll , was Sie dort für die Wirtschaft als Lobby machen wollen . . Oder nehmen Sie das Argument mit der Stadt Wismar . Herr Krause , Sie bringen es selbst . Sie wissen ganz genau , daß in Wismar lediglich 5 % bis maximal 10 % Durchgangsverkehr ist . Die ganzen Verkehrsprobleme beruhen auf innerstädtischem Verkehr . Genauso ist es in Rostock . Die Autobahn _ so z . B . die A 20 gebaut wird _ wird in dieser Hinsicht fast nichts bringen . Die Forderungen werden dann die gleichen sein . Diese Argumente ziehen nicht mehr . Man muß sich einmal vorstellen , meine Damen und Herren , daß angesichts der knappen Haushaltsmittel rund zwei Drittel für Verkehrsprojekte in den westlichen Bundesländern vorgesehen sind , und das alles unter dem Schlagwort Aufschwung Ost . Lassen Sie sich gesagt sein : Die Menschen in den neuen Bundesländern haben Ihr neues Lügengebilde längst durchschaut . Die Front der Autobahnbefürworter in Mecklenburg-Vorpommern bröckelt deutlich und sicher ab . Die Quittung dafür , Herr Krause , haben Sie auf Ihrem Parteitag schon bekommen . Eines allerdings muß man konstatieren : Mit Ihrem Vorhaben werden Sie binnen weniger Jahre mehr Natur zerstören , als in vierzig Jahren sozialistischer Planwirtschaft möglich war . Das zeigt sich bereits jetzt deutlich . Haben Sie einmal in das vorgelegte Maß- nahmengesetz geschaut ? . Wissen Sie überhaupt etwas mit den Begriffen Ortolan oder Wiesenweihe anzufangen , die in der Roten Liste stehen ? Wenn wir hier über Naturschutz diskutieren , sollten wir uns sachgerecht darüber auseinandersetzen . . Es ist beschämend , was Sie in dieser Hinsicht hier veranstalten . . Wenn Sie das nicht glauben , meine Damen und Herren , nehmen Sie sich die Drucksache einmal vor . Es ist schon bezeichnend und ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit westdeutscher Ingenieurbüros , wenn es denen gelingt , die Vegetationsaufnahme binnen fünfzehn Tagen durchzuführen . Aber wir alle sollen nun letztendlich entscheiden , was in einer Region wie Stendal wirklich gebaut werden soll , Gebiete , die die meisten von Ihnen noch nicht einmal besucht haben . . Der Bundesverkehrswegeplan ist von einem integrierten Verkehrsgesamtkonzept sehr weit entfernt . Nach wie vor wird jeder Verkehrsträger für sich ausgebaut . Insbesondere bleibt unberücksichtigt , daß der Aus- und Neubau von Straßen parallel zu vorhandenen Bahnlinien der Eisenbahn ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht . Der Bundesverkehrswegeplan ist gegen jede verkehrspolitische Vernunft aufgestellt worden . In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich gar nicht auf alle Probleme und Details eingehen , die damit zusammenhängen . Ich glaube , im Grundsatz ist es so , daß der Bundesverkehrswegeplan auch durch Änderungsanträge nicht mehr repariert werden kann . Ich habe am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung erlebt , daß Vertreter der wenigen Planungsbüros , die beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern an der Vorbereitung des A-20-Projekts beteiligt sind , fassungslos vor der Darstellung der vorgesehenen Trassenkanäle gestanden haben . Sie waren deshalb fassungslos , weil diese absolut nichts mit den von diesen Büros durchgeführten Untersuchungen zu tun haben . Sie mußten erkennen , daß Trassen oder zumindest Korridore in Bereichen vorgeschlagen werden , in denen noch nicht einmal Erhebungen über das dort vorhandene natürliche Inventar angestellt worden sind . Glauben Sie mir bitte : Das ist nichts weiter als der Versuch , längst bestehende und fertige Projekte durch sogenannte Naturschutzvorhaben nachträglich zu kaschieren . Alles zusammengenommen : Es reicht nicht allein eine grüne Krawatte . Nicht alle Straßenbaupläne führen in die Zukunft , auch nicht alle intelligenten Verkehrsführungskonzepte . Wir haben erst dann eine Chance , unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft anzubieten , wenn wir begreifen , daß Freiheit auch Verzicht um der Vernunft willen heißen kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .