Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vermutlich hätte es gar nichts ausgemacht , Herr Köhler , wenn Sie vor mir gesprochen hätten . . - Nein , ich vermute , daß wir in der Sache inhaltlich ziemlich parallel diskutiert hätten , was wir ja gerade bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gesehen haben . In der Tat ist es so , daß sich dieser Teil unseres Kontinents im Osten in einem Aufbruch , im Umbruch befindet , manche sagen : im Chaos oder in der Verwirrung . Ich denke , das Wichtigste , was wir tun könnten , um chaotische Zustände zu vermeiden oder daran mitzuwirken , daß sie zumindest gedämpft werden können , ist , daß wir dabei erkennen : Hier liegt eine Aufgabe für uns alle gemeinsam , mitzuhelfen , daß dort zivile Lösungen gesucht werden , nachdem diese ganze Region ein dreiviertel Jahrhundert durch militärische Lösungen erstickt worden ist . Das ist der zentrale Punkt ! . Wir können das nur gemeinsam tun . Wir können unsere Kraft nur gemeinsam einbringen , und wir Deutschen können das nicht allein tun . Das Wichtigste ist , daß die gesamte zivile Welt , daß Westeuropa gemeinsam mit den USA und Japan begreift , daß hier eine Aufgabe vor uns liegt , an die wir wirklich mit angemessenen Instrumenten herangehen müssen . Diese Instrumente sind bisher von uns allen noch nicht gefunden . Ansatzpunkte gibt es bei uns _ als Deutscher darf man das durchaus sagen _ auch deswegen , weil wir am nächsten an diesem Problem dran sind . Wir können es auch deswegen sagen , weil es ein großes Verhängnis gibt , ein großes historisches Versäumnis , nämlich daß die Deutschen im Westen Europas manchmal geglaubt haben , man müsse nur mit den Russen im Osten Europas eine gemeinsame Politik zur Unterdrückung der Völker , die dazwischen leben , machen , und schon wäre dieser Kontinent geordnet . Das war ein Denkfehler von Bismarck und von vielen , die ihm in ähnlicher Weise gefolgt sind . Es kommt darauf an , daß wir begreifen , daß die Völker und die Menschen , die in den Regionen zwischen Moskau und dem Atlantik leben , eine eigene Identität , einen eigenen Charakter , eine eigene Würde haben und daß wir alles dazu beitragen müssen , daß diese Würde , dieser eigene Charakter und diese eigene Identität auch wirklich friedlich wachsen können , so daß sie nicht in dem Glauben sind , man könne die Eigenstaatlichkeit , die eigene Identität nur mit Gewalt durchsetzen . . Wenn sich das , was wir jetzt in Jugoslawien erleben müssen , als ein Modell nach Osten fortsetzt , dann kann man nicht nur sagen Gnade uns Gott , sondern dann muß man auch sagen , daß das etwas damit zu tun hat , daß wir die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden haben . Es liegt an uns , mitzuhelfen , daß dieser Kontinent zusammenwachsen kann . Das können wir nur tun , wenn wir alle unsere Mittel _ auch unsere Finanzmittel _ , unsere Fähigkeiten , unser Wissen wirklich für dieses große Aufbrechen zu einer neuen Gemeinsamkeit einsetzen . Das ist unsere verdammte Gert Weisskirchen  historische Aufgabe , die wir jetzt _ und nur jetzt ! _ erfüllen können . Jeder Tag , der dabei verloren geht , kann unseren Kontinent nachher in eine völlig falsche Richtung schieben . Das müssen wir unbedingt verhindern . . Wenn das vielleicht jetzt noch einmal gesagt werden darf : Wie man auch immer im Rückblick auf den Kalten Krieg historisch bewerten kann , was diese übergroße Rüstungsmaschinerie finanziell , an Fähigkeiten , an Know-how , an Kreativität gekostet hat : Der Westen hat fast keine Anstrengung gespart , um diese in der Tat auch durchzusetzen . Wo aber bleibt eigentlich jetzt , nachdem der Kalte Krieg _ wenigstens in der ersten Phase _ gewonnen werden konnte , die große Anstrengung , daß wir endlich den Frieden vorbereiten , damit wir nicht nur den Kalten Krieg gewonnen haben , sondern auch den Frieden wirklich gewinnen können ? Diese große Anstrengung fehlt noch . . Ich sehe mit großer Sorge _ das sage ich ganz offen , auch an uns selbst , an unser eigenes Haus gerichtet _ , daß wir die richtigen Konzepte zur Lösung dieser Aufgaben , dieser großen Herausforderung durch diese unerhörten Ereignisse , die im Osten unseres Kontinents stattgefunden haben , noch nicht entwikkelt haben . Was hat das , was im Osten geschieht , mit uns zu tun ? Diese Frage wird uns häufig gestellt . Überfordern wir uns nicht , wenn wir _ beispielsweise den Zielen dieser beiden Anträge folgend _ auch noch die Geburtswehen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion mindern wollen ? Wäre es nicht besser , wir überließen den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion einfach sich selbst ? _ Machen wir uns nichts vor , es gibt sehr viele , die so ähnlich denken . Sie sagen : Mit dem Chaos , das dort herrscht , wollen wir nichts zu tun haben , wir wollen nicht von den Krankheiten infiziert werden ; wir wollen abwarten , bis sich dieser Raum von unten selbst neu gestaltet , dann können wir besser mit ihm kooperieren . Ich warne vor diesem Denkfehler ! M an möge sich doch wirklich ausmalen , was es bedeutete , wenn sich das schreckliche Modell , das wir in Jugoslawien erleben , weiter nach Osten verlängerte . Glauben wir vielleicht , wir könnten 4 Millionen , 5 Millionen oder 6 Millionen Menschen , die vor solchen kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen müßten , aufhalten ? Wohin sollten sie denn fliehen als nach Westen ? Glauben wir vielleicht , wir könnten diese Flüchtlingsheere , die dann versuchen würden , selbst neues Land zu gewinnen , vor unseren Grenzen aufhalten ? Dies ist eine schiere Illusion ! Die einzige Chance für uns , das zu vermeiden , ist mitzuhelfen , daß in diesen Ländern zivile Gesellschaften , Bügergesellschaften von unten wachsen , die die Chance haben , die militärischen Lösungen , die dort in einer jahrhundertelangen Tradition gewachsen sind , zu überwinden und friedliche Lösungen durchzusetzen . Das ist unsere zentrale Aufgabe : die Bürgergesellschaften , ihre Strukturen , die Parteien , die Gewerkschaften , die Bürgerinitiativen do rt zu unterstützen . Sie sind zwar schwach ; das wissen wir a lle , die wir uns im Osten unseres Kontinents bewegen . Aber wir haben die Chance , ihnen zu helfen , damit sie selbst ihre eigenen Gesellschaften von unten so aufbauen , daß sie nachher in der Tat demokratisch sind und den Frieden innerhalb ihrer eigenen Gesellschaften auch durchsetzen können .