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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir halten es für einen schwerwiegenden Vorgang , wenn einem Kollegen von einer anderen Koalition öffentlich gesagt wird : Sie gehören nicht ins Parlament . Wir möchten diese Frage geklärt haben und beantragen die Unterbrechung dieser Sitzung und eine Sitzung des Ältestenrates . .
Partei: FDP
Die Resolutionen der Vereinten Nationen zu diesem Thema sind eindeutig und auch für die Bundesrepublik Deutschland bindend . An der völkerrechtlichen Position der Bundesregierung gibt es daher keinen Zweifel . Aber es ist nicht unsere Position , daß wir das Problem mit dem gegenseitigen Sich-Vorhalten von Rechtspositionen lösen können , sondern nur mit einem entschlossenen Blick nach vorn . Wir müssen durch die Mobilisierung der Bereitschaft aller Beteiligten aufeinander zugehen und zu einer Deeskalation beitragen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Goldmann , wenn Sie unseren Antrag und damit den Willen des Parlaments in dieser Frage lesen würden , dann würden Sie klar erkennen , dass es nach dem Willen von CDU/CSU und SPD - das sind diejenigen , die hier die Gesetze beschließen - keine Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen für die Studierendenverpflegung und bei den Mehrwertsteuersätzen für die Schulverpflegung geben soll . Aus dem Grund gibt es eine starke Übereinkunft hier im Parlament , und auf diese stützt sich der Bundesminister , wenn er sagt , dass wir in Zukunft mit diesem Mehrwertsteuersatz entsprechend umgehen werden . Es freut mich - das schließe ich aus Ihrer Frage - , dass die FDP diesen Vorstoß von uns unterstützen wird . Wir können also davon ausgehen , dass das Parlament diesen Vorschlag mit breiter Mehrheit trägt und damit dem Finanzminister vielleicht noch einmal klar macht , um welch ein wichtiges Thema es sich handelt . - Ich bedanke mich für Ihre Frage , Herr Goldmann . Gestatten Sie mir , noch ein letztes Thema anzusprechen , das wir der Ehrlichkeit halber ebenfalls betrachten müssen . Es gibt sehr viele Projekte , die zurzeit schon laufen . Vier Bundesministerien sind im Bereich Ernährung aktiv : das Gesundheitsministerium , das Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz , das Bildungs- und Forschungsministerium und das Familienministerium . Es werden Projekte mit über 200 Millionen Euro gefördert . Wir von der Koalition wollen all diese Projekte evaluieren . Es ist nämlich dringend notwendig , zu schauen , wie sie tatsächlich wirken . Dann müssen wir uns überlegen , ob wir diese Projekte nicht stärker bündeln und konzentrieren . Denn es darf nicht passieren , dass wir uns angesichts dieser gut gemeinten Ideen , Projekte , Modellvorhaben verzetteln und das große Ziel aus den Augen verlieren . Deshalb stellen wir uns vor , dass die Plattform Ernährung und Bewegung , die vom Bund und von einigen Bundesländern - leider , muss man sagen , noch nicht von allen - getragen wird und von großen Organisationen sowie von den Kinder- und Jugendärzten unterstützt wird , wesentlich gestärkt wird und eine koordinierende Funktion im Hinblick auf diese Projekte erhalten soll . Denn wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren , bis zum Jahr 2010 zu einer Trendumkehr in Deutschland zu kommen , unsere Kinder fit zu machen und ihnen viel Freude an Bewegung und Sport zu vermitteln . In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trotz der Schwierigkeiten , die Sie eben geschildert haben , die auch mir bekannt sind _ Sie können davon ausgehen , daß ich auf diesem Gebiet ähnliche Gespräche mit Forschern führe _ , sind Sie offensichtlich davon ausgegangen , daß es möglich ist , einen Lehrstuhl einzurichten . Beklagen Sie nicht auch , daß es nicht einmal eine Fachzeitschrift , die sich konkret mit Problemen der Suchtforschung befaßt , in Deutschland gibt ?
Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, ich habe eben darauf hingewiesen, dass derzeit die Voraussetzungen dafür, dass es zu einer Verlagerung der Seenotrettungsleitstelle, die derzeit in Rom ist, nach Libyen kommen kann, überhaupt nicht gegeben sind. Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wann das gegebenenfalls sein könnte. Derzeit sehen wir aber die Bedingungen nicht als gegeben an.
Partei: SPD
Ich wollte Ihnen gerade erläutern , was ich über die _ hoffentlich gelingende _ streitfreie Beilegung des konkreten Falls hinaus noch zu tun gedenke . Ich beabsichtige , danach einen Verhaltenskodex zu erlassen , der jeden Automatismus aufgrund der bloßen Tatsache einer sexuellen Orientierung ausschließt , der jede Form von Diskriminierung wegen einer sexuellen Orientierung sanktioniert . Dies soll dann übrigens auch für jede Form der sexuellen Belästigung gelten . . Wir müssen damit aufhören , aus der bloßen Tatsache einer sexuellen Orientierung Schlussfolgerungen zu ziehen . Ich sage noch einmal : Ob ein Mann eine Frau , ein Mann mit gleichgeschlechtlicher Orientierung einen anderen Mann oder eine Frau mit einer solchen Orientierung eine andere Frau belästigt _ es ist immer dasselbe zu missbilligende Verhalten , aus dem dann im konkreten Fall auch Schlussfolgerungen hinsichtlich Eignung und Befähigung gezogen werden können , im Zweifel auch gezogen werden müssen . Ich sehe den Antrag der FDP und den Willen des Parlaments _ so haben sich die meisten hier geäußert _ , diesen Antrag an den Verteidigungsausschuss zu überweisen als eine gute Gelegenheit an , über diese Fragen in Ruhe miteinander zu reden und nicht zu versuchen , die Dinge auf der Grundlage einer irgendwie gearteten Aufgeregtheit zu lösen . Vielmehr sollten wir , wie ich es versuche _ ich hoffe , es gelingt mir auch _ , umfassend , gründlich überlegt , ruhig und dann auch konsequent entscheiden , und zwar so , dass möglichst viele in den Streitkräften mitgehen können und sich niemand davon untergebuttert oder düpiert fühlen müsste . Auch das halte ich für innere Führung und für einen Teil kluger politischer Fürsorge . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ebner, ich glaube, einigermaßen beurteilen zu können, was bis jetzt gelaufen ist. Ich habe nur ein Problem: Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Deshalb will ich mir die mögliche Chance nicht verbieten lassen. Wer in die Zukunft schauen kann, kann mir gerne sagen, was ich machen soll. Bereits im Rahmen der Debatte im Mai habe ich betont, dass Transparenz und Wahlfreiheit für den Verbraucher für mich die wichtigsten Punkte sind. Aus diesem Grunde fordere ich nach wie vor eine praktikable und lückenlose Produktkennzeichnung mit dem so einfachen wie deutlichen Satz: Mithilfe von Gentechnik produziert. – Nur so können wir unbegründete Ängste abbauen und zu einer absolut notwendigen Sachlichkeit in der Diskussion zurückkommen. Ich stelle fest: Der vorliegende Antrag führt nicht dazu und ist deshalb abzulehnen. Lassen Sie mich zum Schluss trotzdem jedem eine frohe und gesegnete Weihnacht wünschen. Guten Rutsch! Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr weiterkämpfen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Es bleibt mir nur, einen Appell, wenngleich er angesichts der fortgeschrittenen Zeit verhallen mag, an die Wählerinnen und Wähler zu richten: Wenn Sie bei der letzten Bundestagswahl für Die Linke gestimmt haben, meine Damen und Herren, dann suchen Sie sich jetzt andere Repräsentanten. Danke schön.
Herr Kollege Miersch, gutes Essen hat noch niemanden daran gehindert, zu guten Ergebnissen zu kommen. Fakt ist, wir loten aus, ob ein Konsens möglich ist und, wenn ja, welcher. Dann gehen wir ins Verfahren. Sie haben allerdings vorhin ein Datum genannt, das bei mir den Verdacht aufkommen lässt, Ihnen als Opposition dersächsische Landtagswahl und nicht um das Erreichen eines nationalen Konsenses. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass eine Wahlauseinandersetzung in einem Bundesland von Ihnen dazu instrumentalisiert werden könnte, diesen Konsens zu torpedieren. Ich hoffe und setze immer noch darauf, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen.
Partei: GRUENE
Nach meiner Rede in der ersten Lesung habe ich viele unterstützende Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die die Bedeutung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur Deutschland erkannt haben. Die Leute sehen nicht ein, warum sie künftig saftige Bankgebühren zahlen sollen, wenn sie ihr Geld dem Staat über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen. Ich finde, diese Menschen haben völlig recht. Als Politikerinnen und Politiker sollten wir uns freuen, dass viele Bürger ihrem Staat Geld anvertrauen und damit zur Refinanzierung des Gemeinwesens beitragen wollen, auch wenn die Rendite vergleichsweise niedrig ist. Stattdessen erhöht SchwarzGelb mit der Abschaffung des direkten Privatkundengeschäfts der Finanzagentur nun die Hürden, damit die privaten Banken keine Konkurrenz mehr fürchten müssen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Die Bundesschatzbriefe sind immer noch sinnvoller, als wenn die Leute ihr Vermögen in Zockerpapiere an den Finanzmärkten stecken, die zur wirtschaftlichen Destabilisierung beitragen können. Es mag sein, dass die Bundesrepublik sich derzeit günstiger Geld am Markt leihen kann, als das über den direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern möglich ist. Das liegt aber auch an der Krise der anderen Staaten im Euro-Währungsgebiet und dem damit verbundenen niedrigen Zinsniveau für Deutschland. Darauf können wir uns nicht dauerhaft verlassen. Wir brauchen langfristig solide Verhältnisse, wenn wir uns nicht in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben wollen. Ein weitsichtiges Schuldenmanagement steht deshalb auf mehreren Beinen, und das Privatkundengeschäft muss ein wichtiges Standbein bleiben. Das Argument, dass private Anleger Bundeswertpapieren grundsätzlich ablehnend gegenüberstünden und der geringe Anteil des Privatkundengeschäfts an der Gesamtverschuldung nicht zu steigern wäre, geht jedenfalls ins Leere: In den 90er-Jahren lag der Anteil bei rund 15 Prozent und damit mehr als fünfmal so hoch wie heute. Das Interesse an sicheren Geldanlagen wird in der Bevölkerung insbesondere in den Zeiten der Krise seit ein paar Jahren nicht abgenommen haben. Das Potenzial wäre grundsätzlich also vorhanden, wenn man es denn richtig ausschöpfen würde. Das will die schwarz-gelbe Koalition aber offenbar nicht sehen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass CDU, CSU und FDP auch im Laufe der Beratungen nicht von ihren Plänen abzubringen waren. Wenn Lobbyinteressen der privaten Banken für Merkels Regierung wichtiger sind als rationale Argumente für die langfristige Stabilität der deutschen Finanzen, dann kann auch die Opposition das Ende des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur nicht verhindern. Wer aber ein ehrliches Interesse an einem gesunden Schuldenmanagement und einer möglichst geringen Abhängigkeit von den Kapitalmärkten hat, der muss dem vorliegenden Antrag heute zustimmen und die von SchwarzGelb in den zuständigen Ausschüssen durchgedrückte Beschlussempfehlung ablehnen.
Partei: FDP
Ich kann jede Initiative nur unterstützen , die in diese Richtung geht . Es ist gar keine Frage , daß auch wir die Verantwortung , Herr Kollege , in diesem Hohen Hause dafür tragen , daß man nach außen trägt , wie wichtig und wie notwendig es ist , daß die rentable Durchforstung und die entsprechende Kultivierung unserer Wälder nur dann stattfinden können , wenn der Holzpreis über die Papierverwertung noch einigermaßen angemessen ist . Ohne die Durchforstung werden unsere Wälder instabil . Das sind nun einmal die Tatsachen , an denen kein Fachmann vorbeikommt . Ich habe überhaupt nichts gegen die sinnvolle Wiederverwertung des Altpapiers . Aber das , was wir zur Zeit haben , ist eine Altpapiermanie . Wenn wir jetzt 800 000 t langfaserige Zellulose einführen müssen , damit wir die kurzfaserige überhaupt verwenden können , und wenn wir vor allen Dingen wissen _ das ist das besonders Wichtige daran _ , daß diese langfaserige Zellulose in der Hauptsache vom Raubbau in der russischen Tundra und in skandinavischen Ländern stammt , dann muß uns erst recht deutlich werden , daß es der falsche Weg ist , den wir hier beschreiten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Spahn, Sie haben uns ja gerade geschildert, was Sie alles Tolles machen wollen, insbesondere für Menschen mit Demenz und andere Pflegebedürftige. Sie haben ausgeführt, wie wichtig es ist, sich um die Betroffenen auch emotional zu kümmern und mit ihnen zu reden. Sie wissen so gut wie ich, dass das in der Praxis bzw. im Alltag im Heim fast nicht möglich ist. Jetzt frage ich Sie: Wieso scheuen Sie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, den es bereits gibt, wie der Teufel das Weihwasser? Der neue Pflegebegriff ist die Voraussetzung dafür, dass man sich mehr in Richtung Teilhabe orientiert, dass es also nicht nur darum geht, die Menschen zu pflegen – mit dem Ziel, dass sie satt, sauber und still sind –, sondern dass man ihnen auch ermöglicht, am Leben der Gemeinschaft teilzuhaben, auch außerhalb des Heimes. Diesen Schritt scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Sie brauchen doch nur den neuen Pflegebegriff einzuführen und dann entsprechende Ableitungen vorzunehmen. Das tun Sie aber nicht.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staats sekretärin , darf ich Ihren Aussagen entnehmen , dass die Bundesregierung der vom Land Berlin ausgehenden Bundesratsinitiative ablehnend gegenübersteht , die eine Öffnungsklausel im Hinblick auf die bundeseinheitliche Besoldung von Beamten zum Ziel hat ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Zu diesem konkreten Entwurf wird sich die Bundesregierung dann äußern , wenn ein entsprechender Beschluss des Bundesrates vorliegt .
Partei: SPD
Die neue Bundesregierung hat das so genannte TEN-Zuschussprogramm 2000 beantragt . Sie wissen natürlich , dass bezüglich der Straßenprojekte letztendlich nur wenige Abschnitte aufgenommen wurden . Ich erinnere noch einmal an die A 11 _ Berlin bis zur Bundesgrenze Deutschland/Polen _ , an die A 3 _ Aschaffenburg_Hösbach _ oder an die A 8 _ Zweibrücken_Besch . Weitere beantragte Maßnahmen wurden hier nicht aufgenommen . Ich möchte Ihnen insofern Recht geben : Ich weiß , dass die Belastung insbesondere hinsichtlich der EU-Erweiterung groß sein wird . Man denke an die A 6 oder die Europastraße von Paris bis Prag , obwohl Abgeordnete im Haushaltsausschuss gesagt haben : Wer fährt da ? Die Bundesregierung hat dahin gehend reagiert , dass bezüglich desAnti-Stau-Programms ab 2003 insbesondere im Raum Baden-Württemberg , wo planfestgestellte , also baureife Abschnitte vorlagen , zusätzlich über 400 Millionen DM bereitgestellt wurden . Damit trägt sie der Bedeutung dieser europäischen Straße Rechnung .
Partei: FDP
Herr Präsident , die Beantwortung unserer Fragen durch den Staatssekretär im Innenministerium war nach unserer Auffassung nicht nur unzumutbar . Er war vor allem nicht bereit , die Äußerung von Bundesminister Schily gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen . Das kritisieren und bedauern wir . Die FDP kann nämlich nicht zulassen , dass der Bundesinnenminister das eigene Versagen nun dem Bundesverfassungsgericht anheftet . Die FDP verlangt daher nach Ende der Fragestunde eine Aktuelle Stunde . [CDU/CSU])
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade von einem lernenden System. Es gibt ja Erfahrungen mit Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere auch in Bayern. Da ist die ärztliche Versorgung – ich komme noch einmal darauf – eben nicht flächendeckend optimal gewesen, um es sogar ein bisschen euphemistisch auszudrücken. Sie haben eben gesagt, das könne man alles regeln und werde sichergestellt. Da möchte ich wissen: Wie möchten Sie das sicherstellen? Sind beispielsweise zusätzliche Bundesmittel für Ärztinnen und Ärzte vorgesehen? Soll die freie Arztwahl gelten? Sollen das weiterhin die niedergelassenen Ärzte machen? Wie sollen dann die Transporte funktionieren, wie sollen die Menschen aus den AnKER-Zentren zu den Ärztinnen und Ärzten kommen, wie soll die Begleitung gesichert werden? – Das alles wird Geld kosten. Wie stellen Sie sich das vor?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal können wir positiv festhalten: Im Einzelplan 12 ist der Koalition eine gute Kombination aus wichtigen Wachstumsimpulsen und nötigen Sparmaßnahmen gelungen. Wir haben es geschafft, die Investitionen in die Verkehrswege auf einem hohen Niveau zu halten. Fast 15 Milliarden Euro können wir 2010 ebenso in den Ausund Neubau unserer Schienen, Straßen und Wasserwege investieren wie in die Entwicklung unserer Städte und in Zukunftstechnologien. Wir schaffen damit wichtige Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise und stärken Mobilität und Wachstum in Deutschland. Auf der anderen Seite konnten wir durch maßvolles Einsparen ein erstes Zeichen für die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen der nächsten Jahre setzen; denn die Schuldenbremse fordert eine deutliche Rückführung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2016. Das wissen wir alle. Deswegen brauchen wir Impulse für mehr Wachstum. Wir leisten einen wichtigen Impuls zur Stützung des Aufschwungs, indem wir in diesem Jahr 400 Millionen Euro mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stellen. Damit stehen für 2010 insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Förderung der energetischen Sanierung zur Verfügung. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich. Herr Kahrs – es wäre nett, wenn Sie mir ganz kurz zuhören würden –, ich verstehe ja, dass Sie sich noch nicht so gut auskennen, weil Sie im Verkehrsbereich neu sind. Ansonsten müsste Ihnen, wenn Sie kritisieren, dass wir für dieses Jahr eine Summe aus dem Haushalt 2011 vorgezogen haben, klar sein, dass Ihre Fraktion genau das im Jahr zuvor in der alten Legislaturperiode gemacht hat. Sonst hätten wir in diesem Jahr sowieso 1,5 Milliarden Euro gehabt. Genau aus diesem Grund sind wir in diesem Jahr gezwungen, aus dem Jahr 2011 etwas in das Jahr 2010 vorzuziehen. Daher haben wir in diesem Jahr überhaupt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es etwa 900 Millionen Euro sein. Wir werden dann sehen, wie viele Anträge vorliegen und inwieweit es notwendig sein wird, im nächsten Jahr noch einmal zu handeln. Es war dieses Jahr wichtig, um den Wachstumsschub zu nutzen, um möglich zu machen, dass hier Investitionen getätigt werden.
Partei: SPD
Herr Kollege , wie interpretieren Sie denn dann die Ausführungen des Prognos-Institutes _ die auch im Dritten Bericht der Interministeriellen Arbeitsgsruppe zitiert werden _ , wonach bei der gegenwärtigen Politik eine Verringerung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um allenfalls 14 % möglich sei , nicht aber um 25 bis 30 % ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in abschließender Lesung ein Rentenpaket der Großen Koalition, dessen Gesamtcharakter klar ist. Da will ich zitieren: „sehr bedenklich … teuer, ungerecht und kurzsichtig … keine nennenswerten Auswirkungen auf das Risiko steigender Altersarmut, für das es weit zielgenauere Lösungen gibt“. – „Es wird ein zentraler Mechanismus der Rentenreform von 2004 außer Kraft gesetzt, nämlich der Nachhaltigkeitsfaktor …“ – Die „Tragfähigkeit der Rentenversicherung“ wird „aufs Spiel gesetzt“. – Das sind Zitate aus der Expertenanhörung von Montag. Nicht von irgendwem, sondern von Mitgliedern Ihrer eigenen Rentenkommission, und unter anderem von dem Wissenschaftler, der für das Bundesfinanzministerium die Tragfähigkeitsberechnung für die gesetzliche Rentenversicherung macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unverantwortlich. Deshalb ist dieses Rentenpaket falsch. Halten wir noch mal fest, was Sie hier machen. Erstens. Rund 90 Prozent der Ausgaben dieses Rentenpakets helfen eben nicht zielgerichtet gegen Altersarmut. Zweitens. Sie manipulieren die Rentenformel und kündigen damit den Konsens auf, dass die Lasten des demografischen Wandels fair über die Generationen verteilt werden sollen. Drittens. Sie können nicht erklären, wie das langfristig finanziert werden soll. Es ist ja grotesk, liebe Kollegin Nahles, zur Finanzierung zu sagen, das sei alles gesichert. Kurzfristig greifen Sie einfach in den Topf der Beitragszahler und brauchen die Reserve auf, die dort vorhanden ist. Langfristig, gerade weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren. Halten wir doch mal fest: 2030 sind wir schon bei Gesamtkosten von einer Viertelbillion Euro durch dieses Paket. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Deutsche Rentenversicherung höchst selbst. Alleine 2035 wären das 80 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll der Beitragssatz für die Jüngeren explodieren? Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung? Sollen alle Bürger bis 70 arbeiten? Wollen Sie die Steuern erhöhen? Das wären 2035 schon zusätzlich 6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, exakt diese Fragen haben wir Ihnen von Anfang an gestellt. Heute beraten wir das Rentenpaket in dritter Lösung – in dritter Lesung, und Sie bleiben immer noch jede Antwort schuldig. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Durch nichts wurde Ihre Alternativlosigkeit und Fantasielosigkeit in der Sache bislang so deutlich wie heute Morgen . Sie wollen der Sachdebatte offensichtlich ausweichen , indem Sie lächerliche Verfahrenskritik üben . Wir müssen den Bürgern zeigen , dass wir über die Sachprobleme reden und nicht darüber , dass morgens um 7 Uhr ein Ausschuss tagt . Es gibt Bürgerinnen und Bürger in diesem Land , die morgens um 7 Uhr arbeiten müssen . Das ist , glaube ich , gelegentlich auch Parlamentariern zuzumuten . Regierungsfähigkeit fängt damit an , dass man morgens früh aufstehen kann . Die Bürger haben doch Erwartungen in der Sache an uns . Bei diesem Gesetz geht es darum , dass Bund und Länder wieder auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden , dass wir die Verschuldungspolitik beenden und dass unser Staat , unser Gemeinwesen , unser Land handlungs- und gestaltungsfähig wird , damit wir wieder Politik machen können . Dafür sind Maßnahmen notwendig , die es erfordern , dass die Menschen einen Beitrag leisten . Wir können nicht die moralisch , politisch und ökonomisch nicht mehr vertretbare Verschuldung beenden wollen und gleichzeitig alle bestehenden Steuerbegünstigungstatbestände erhalten . Darum geht es heute Morgen . Ich bitte Sie bzw . fordere Sie auf , der Sachdebatte nicht auszuweichen . Legen Sie Alternativen vor ! Darüber kann geredet werden . Aber üben Sie keine lächerliche Verfahrenskritik . In der Sache geht es ja nicht darum , dass einem Gesetz ein Punkt hinzugefügt worden ist . Dann könnten Sie sagen : Damit konnten wir uns noch nicht beschäftigen . Es fehlte die Zeit , sich damit auseinander zu setzen . - Wenn dem so wäre , wäre Ihre Kritik berechtigt . Nein , es geht lediglich darum , dass aus einem Gesetz eine isolierte Regelung zur Behördenzuständigkeit herausgenommen wurde , wodurch sich an der Sache nichts ändert . Damit kann eigentlich kein Kollege oder keine Kollegin intellektuell überfordert sein . Darum ist es richtig , heute darüber zu debattieren und eine Entscheidung zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie schätzen Sie die Fähigkeit der kolumbianischen Regierung ein , im Fall , daß eine Geisel verschleppt worden ist , mit den Mitteln der Polizei und der Sicherheitsorgane das Notwendige zum Schutz und zur Befreiung der Geisel zu unternehmen ? Wie schätzen Sie überhaupt die Sicherheitslage in Kolumbien ein ? Ist es richtig , daß die Regierung über weite Teile des Landes die Kontrolle verloren hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Titze , nach dem Bundesseuchengesetz wurde den Gesundheitsbehörden folgende Anzahl von Erkrankungen an Enteritis infectiosa gemeldet : 1986 52 779 , 1987 62 274 , 1988 72 279 , 1989 90 747 und 1990 121 889 . Davon wurden als Salmonellosen gemeldet : 1986 33 271 , 1987 39 342 , 1988 49 564 , 1989 63 588 und 1990 91 237 . Übrige Formen der Enteritis infectiosa traten wie folgt auf : 1986 19 508 , 1987 22 932 , 1988 22 715 , 1989 27 159 und 1990 30 652 .