Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister Schäuble , nach dem Lesen des Koalitionsvertrages und Ihrer heutigen Rede ist mir noch einmal sehr deutlich geworden : Diese große Koalition braucht eine starke , kritische Bürgerrechtsopposition . Diese Rolle werden wir als Grüne wahrnehmen . - Die Zurufe des Kollegen Wiefelspütz haben sich seit der Zeit der rot-grünen Regierung nicht verändert . Die große Einigkeit in der Innenpolitik gab es schon zuvor . Wir werden aber dafür sorgen , dass die Debatten , die zwischen Union und SPD offensichtlich nicht geführt werden , im Parlament und in der Öffentlichkeit stattfinden ; denn ich befürchte , dass eine große Koalition - das kennen wir aus der Vergangenheit - Gefahr und Risiko für die Bürgerrechte bedeutet . Dem werden wir entgegenwirken . Ich möchte - weil Sie Ausführungen zu diesem Punkt gemacht haben und es ein gutes Beispiel ist - zur Maut-erfassung Stellung nehmen . Es ist interessant , festzustellen , dass ein Innenminister , der sich sonst in Interviews - ich habe sie alle mit Interesse gelesen - sehr wohl liberal gibt , in seiner heutigen Rede - ich bewerte nicht seine Reden von damals - sagt , für Daten könne es keine Zweckbindung geben , und gleichzeitig meint , er sei ein Vertreter eines modernen Datenschutzes . Ich glaube , mit diesen Aussagen haben Sie sich selber in der gesamten Datenschutzfrage völlig diskreditiert . Lassen Sie uns das doch einmal auf die Gesundheitskarte übertragen . Wie wollen Sie Akzeptanz für staatliche Datensammlungen erreichen , wenn Sie gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren , dass Sie als Bundesinnenminister der Auffassung sind , alle Daten , die der Staat - ganz gleich zu welchem Zweck - erfasse , stünden künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Verfügung . Ich glaube , dass die große Koalition - das ergibt sich einfach aus dem Koalitionsvertrag - die mit einer Online-gesellschaft verbundenen Risiken gar nicht im Blick hat . Es geht nicht nur um die Frage , ob wir heute alle Telekommunikationsdaten erfassen , wie lange wir diese Telekommunikationsdaten speichern und ob wir Bewegungsprofile von jedem aufnehmen wollen , der mit einem Handy durch die Gegend läuft . Genau in diesem Zusammenhang muss man die Mautdiskussion sehen . Wenn Sie sich bei den Verkehrspolitikern informiert hätten - vielleicht haben Sie das auch - , dann wüssten Sie , dass das Mautsystem in der heutigen Form überhaupt nicht für die Strafverfolgung geeignet ist . Nur circa 5 Prozent aller LKWs , die in Deutschland auf den Autobahnen unterwegs sind , werden überhaupt durch die Mautsysteme erfasst . Es werden nicht die durchfahrenden LKWs erfasst , sondern es werden lediglich die erfasst , die die Maut nicht korrekt bezahlen . Wenn Sie aus dem Mauterfassungssystem ein präventives Fahndungssystem machen wollen , dann sagen Sie es deutlich . Das würde nichts anderes bedeuten , als dass Sie es zusätzlich mit dem so genannten Autokennzeichenscreening aufrüsten würden . Damit müssten Sie alle vorbeifahrenden PKWs und LKWs erfassen . Das bedeutet eine Fahndung gegen Unschuldige , eine Fahndung gegen jedermann . In anderen Zusammenhängen - auch im Zusammenhang mit Landesgesetzen - hat das Verfassungsgericht mehrfach gesagt , dass eine solche Fahndung gegen jedermann verfassungswidrig ist . Das , was mich genauso erschreckt hat , ist Ihre Aussage - ich messe Sie schon an Ihrem eigenen Anspruch , auch Verfassungsminister zu sein - , in Bezug auf den Terrorismus müsse alles Menschenmögliche getan werden . Dies ist eine Aussage , die mich erschreckt ; denn das bedeutet , dass mit der Begründung der Bedrohung durch den Terrorismus alles möglich ist . Damit gibt der Staat die verfassungsrechtlichen Grenzen auf . Ich fand die Äußerung - - - Es ist ein Unterschied , ob Sie das Menschenmögliche erlauben wollen oder ob Sie die Verhältnismäßigkeit betonen bzw . einräumen , dass die Mittel des Rechtsstaats auch in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus begrenzt sind . Justizkommissar Franco Frattini hat auf der interna-tionalen Sicherheitskonferenz in Berlin gesagt : Wir können unsere Werte nicht aufgeben , um den Terrorismus zu bekämpfen . Das ist eine Aussage , die ich unterstütze . Es würde mich freuen , wenn das eine Aussage wäre , die Sie genauso deutlich unterstützen . Ich habe es durchaus begrüßt , dass Sie auf dieser Sicherheitskonferenz gesagt haben , das Folterverbot müsse gelten . Aber angesichts der Debatte , die wir heute hier führen , möchte ich schon , dass Sie konkreter werden . Ich wünsche mir von dem Bundesinnenminister ein klares Bekenntnis , dass deutsche Sicherheitsbehörden keine Information nutzen oder verwenden , die durch Folter erhoben worden ist . Es kann dabei keine Arbeitsteilung dergestalt geben , dass in Drittstaaten gefoltert wird , die BKA-Beamten anwesend sind , wenn auch nicht im selben Raum , und die so gewonnenen Erkenntnisse zuhause in den westlichen Demokratien ausgewertet werden . Sie müssen hier konkret werden , wenn ich ernst nehmen soll , dass Sie die Grundsätze der Verfassung wirklich einhalten wollen . Das absolute Folterverbot heißt für mich : Informationen , die durch Folter erlangt worden sind , können in Deutschland nicht verwendet werden . Das ist eine klare Aussage . Noch kurz zum Thema Integration . Integration ist mehr als das Erlernen der Sprache . Wir werden Sie daran messen . Ich weiß aus meiner Heimat , der Region Hannover , dass sich dort viel mehr Migranten zu Integrationskursen anmelden , als Angebote vorhanden sind . Solange die Situation so ist , können wir hier keine Schuldzuweisung in Richtung Migranten vornehmen . Ich erwarte von dieser Bundesregierung , dass sie das Zuwanderungsgesetz mit Leben füllt und Integrations- und Sprachkurse auch wirklich finanziert . Meine Redezeit ist leider zu Ende . Danke schön .