Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf dem Frauentreffen der 103 . IPU- Tagung vor zwei Wochen in Amman waren sich die Parlamentarierinnen aus der ganzen Welt einig : Der Peking + 5-Prozess bietet die Möglichkeit für notwendige Aktionen . Zweifellos ist es jetzt unser Hauptziel , für die Sondergeneralversammlung ein aktionsorientiertes Abschlussdokument zustande zu bekommen . Substanzielle Analysen der gegenwärtigen Situation gibt es inzwischen genug . Es steht außer Frage , dass wir ein aktualisiertes , handlungsorientiertes Dokument brauchen , das Bezug nimmt auf die großen Herausforderungen durch den Prozess der ökonomischen Globalisierung . Ich nenne Migrationsprozesse _ ich verweise nur auf die weitere weltweite Feminisierung der Armut , die Folgen kriegerischer Ina Lenke 9889 Auseinandersetzungen _ und die daraus resultierenden Migrationsströme . Ich konnte mir vor kurzem in New York auf der PrepCom einen Eindruck über den Diskussionsprozess im Vorfeld dieser Sondergeneralversammlung verschaffen . Es ist klar : Es gibt eine Wiederauflage der unheiligen Allianz des Vatikan mit fundamentalistischen Staaten . Es gibt auch die Gefahr , dass aggressive fundamentalistische Nichtregierungsorganisationen mehr Einfluss bekommen , als das noch vor fünf Jahren der Fall war . Die mühevollen Verhandlungsrunden der Prep-Com haben gezeigt , dass es einfach kein Zurück hinter die Beschlüsse von Peking , von Kairo und von Wien geben darf . Im Übrigen hat sich hier die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union sehr engagiert , dass vor allem in den Punkten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen und reproduktive Gesundheit tatsächlich erst einmal der Status quo erhalten bleibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Dreh- und Angelpunkt ist zweifellos die Umsetzung eines solchen Dokuments , wie des in zwei Wochen in New York zu verabschiedenden . . Die NGO-Aktivistin Christa Wichterich , vielen hier im Saal sicherlich bekannt , hat zu Recht festgestellt : Der Revolution der Worte folgte keine der Taten . Leider stimmt die Analyse _ sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene . Deshalb besteht meines Erachtens der größte Handlungsbedarf bei effektiven Umsetzungsmethoden und wirkungsvollen Überprüfungsmechanismen für das Beschlossene . Wie wir es auch drehen und wenden _ an einer verstärkten Bezugnahme auf das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument , nämlich das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , CEDAW genannt , werden wir nicht vorbeikommen . Die Anregung der UN-Mitarbeiterin Yakin Ertürk auf dem Ammaner Parlamentarierinnentreffen , CEDAW als eine Art Bill of Rights in der politischen Praxis zu nutzen , findet meine Unterstützung . Doch wir alle als nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen sehr gut , wie schwer es ist , sich im Alltag auf internationale Regelungen und Beschlussfassungen zu beziehen und sich zum Beispiel auf dem Rechtsweg auf die entsprechenden internationalen Dokumente zu berufen . Ich habe aber durchaus die Hoffnung , dass sich hier nach der Ratifizierung des CEDAW-Zusatzprotokolls neue Möglichkeiten eröffnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in der Bundesrepublik ist die Aktionsplattform der 4 . Weltfrauenkonferenz längst nicht ausreichend umgesetzt worden . Der Schattenbericht der Nichtregierungsorganisationen , übrigens von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben , spricht da eine sehr deutliche Sprache . . Im Regierungsbericht zur Umsetzung der Aktionsplattform werden die strukturellen Diskriminierungen von Frauen bei weitem nicht genügend berücksichtigt . Ebenso , wie das schon bei dem CEDAW-Bericht war _ da gab es die Rüge vonseiten der UN bereits zum Jahresanfang _ ,wird die Lage von Migrantinnen und die Situation von Frauen in Ostdeutschland in dem Regierungsbericht weitgehend ausgeblendet . Da wundert es einen schon ein bisschen , wenn sich die Regierungsfraktionen heute in ihrem Antrag doch mehr oder weniger _ ich sage es so krass _ auf eine Selbstbeweihräucherung beschränken . Ja , die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm Frau und Beruf vorgelegt . Das erschöpft sich meines Erachtens aber bisher in Ankündigungen . Sie bemängeln , dass Frauen in höheren und hohen Positionen im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind . Bei 1 ,3 Prozent weiblichen Abteilungsleiterinnen in den obersten Bundesbehörden und 5 Prozent C-4-Professorinnen muss man sagen : Sie sind dramatisch unterrepräsentiert . Hier wirken tatsächlich Machtstrukturen , die nach wie vor Frauen strukturell und systematisch ausgrenzen und diskriminieren . Wo bleibt das angekündigte Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst ? Hier gibt es zum Glück endlich einen Fahrplan . Ich frage aber vor allem nach dem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft . Wir alle wissen , dass die gegenwärtig laufenden Dialogforen sehr wichtig und nützlich sind , Frau Ministerin . Wir wissen aber auch , wie wichtig konkrete Handlungen sind . Ich warne davor , zu hoffen , dass die Unternehmen in nennenswerter Menge freiwillig Frauenförderung betreiben . Das scheint mir ein bisschen naiv zu sein und kann möglicherweise _ ich sage es mit Absicht so vorsichtig _ ein Indiz dafür sein , dass es die Regierung mit der Gleichstellung doch nicht so ernst meint . Hier wird Ihnen auch der heraufbeschworene Paradigmenwechsel nicht helfen , demzufolge die Chancengleichheit der Geschlechter ein Leistungs- und Wettbewerbsfaktor sei . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Frauenrechte sind Menschenrechte . Das war die zentrale Botschaft von Peking . Ich möchte abschließend noch an den Punkt der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylund Aufenthaltsgrund erinnern . Heute ist die Meldung durch die Ticker gegangen , dass die Verwaltungsvorschriften hierzuzu geändert werden . Das ist ein wichtiger Schritt . Ich sage aber in aller Deutlichkeit : Dieser Schritt wird nicht ausreichen , um zum Beispiel zu verhindern , dass traumatisierte und vergewaltigte Frauen aus einzelnen Bundesländern abgeschoben werden . Wir müssen hier den Worten Taten folgen lassen , diese unsägliche Asyldebatte endlich abbrechen und verfolgten Frauen einen wirksamen Schutz und Aufnahme geben . Ich danke Ihnen . .