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Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , erstens : Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich ja deutlich verschlechtert . Ich verweise auf die Äußerungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und auf den Ifo-Konjunkturtest der letzten Tage . Durchgängig ist eine Klimaverschlechterung feststellbar . . Muß das nicht für die Bundesregierung Anlaß sein , auch vor dem Hintergrund des Jahreswirtschaftsberichtes und des selbst eingeräumten Fehlstarts der neuen Regierung , Konsequenzen zu ziehen , indem sie bei der Steuerreform , deren Ansätze bisher nur andiskutiert wurden , eine klare Linie verfolgt und keine Verunsicherung entstehen läßt ? Zweitens . Bei der Entwicklung der Lohnstückkosten sind zwar Fortschritte und Verbesserungen festzustellen , wir liegen aber international immer noch zu hoch . Müßte dies nicht stärker in den Dialog innerhalb des Bündnisses für Arbeit einbezogen werden ? Es hieß ja zunächst , das sei völlig tabu , und dann , man könne es vielleicht doch machen . Meines Erachtens kann man nicht zusammensitzen und über diese Frage nicht reden . Drittens . Sie haben auch propagiert , daß man die Beschäftigungspolitiken auf europäischer Ebene stärker synchronisieren solle . Ist es aber , da unbestritten 80 Prozent bis 90 Prozent unserer Problemstellungen struktureller Natur sind und deshalb nur vor Ort gelöst werden können , nicht eine falsche Erwartung , daß dies auf europäischer Ebene angepackt werden kann ? Letzte Anmerkung . Sie haben angekündigt , daß Sie die Beteiligungsveräußerung , die Privatisierung von Unternehmensanteilen fortsetzen werden . Das ist gut so . Aber ich habe nichts von der Aufgabenprivatisierung gehört . Auf diesem Feld könnte man gerade mittelständischen Kleinunternehmen neue Chancen eröffnen . Wie sehen die Vorstellungen zur Aufgabenprivatisierung aus , die vielleicht auch im Jahreswirtschaftsbericht stehen ? .
Partei: CDU/CSU
Die Fragen , die sich auf die Pressemitteilung vom Wochenende bezogen haben , sind von Ihnen samt und sonders damit beantwortet worden , dass es sich um Falschmeldungen handelt . Können Sie mir noch einmal ausdrücklich bestätigen , dass es an der Spitze Ihres Hauses am Ende der letzten Woche oder am Wochenende . nicht die Absicht gab , die Arbeitslosenstatistik zu verändern , und dass die diesbezüglichen Nachrichten samt und sonders Falschmeldungen sind ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin, noch einmal: Das, was wir im Bereich des Nationalen Strategierahmens über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe heute beraten haben, befasst sich mit Strom, Wasserstoff, Erdgas und LNG. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen. Die Aufgabe ist die Schaffung einer neuen Infrastruktur. Dabei geht es nicht um Palmöl. – Ja, selbstverständlich.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, meine zwei Fragen lauten: Erstens. Warum wird die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft nicht an die Mitgliedschaft und die Gewährung allgemeiner und gleicher Wahlen geknüpft? Damit im Verbund steht meine zweite Frage: Sie reproduzieren mit der Regelung, die Sie jetzt vorsehen, die aus meiner Sicht vordemokratischen Zustände von 1965. In dem ursprünglichen Richtlinienentwurf war keine Zweiklassenmitgliedschaft – einmal stimmberechtigte Mitglieder und einmal nichtstimmberechtigte Nichtmitglieder – vorgesehen, wie das jetzt vorgesehen ist. Wie hat die Bundesregierung sich im Verlauf der Entstehung dieser Richtlinie verhalten? Haben Sie möglicherweise sogar dazu beigetragen, dass es dieses Zwei- oder Dreiklassenwahlrecht à la GEMA oder Verwertungsgesellschaft WORT, wie es in Deutschland üblich ist, auch auf der europäischen Ebene geben kann?
Partei: FDP
Ich gehe davon aus , dass es einfache mechanische Mittel gegen den Hühnerhabicht gibt . Etwas schwieriger ist es , Krankheitserreger bei der Bodenhaltung wirksam zu bekämpfen . Stehen den Hühnerhaltern nach den gegenwärtig geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechende Medikamente zur Verfügung , um diese Krankheiten zu bekämpfen ? Inwieweit gestatten die Richtlinien des ökologischen Landbaus eine artgerechte Ernährung von Hühnern ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zur Frage eins kann ich Folgendes sagen : Wie Ihnen bekannt ist , lebt Mastgeflügel in der Regel nicht in Käfigen , sondern in Boden- und Freilandhaltung . Damit ist schon deutlich , dass es möglich ist , mit dem entsprechenden Management dafür zu sorgen , die Mortalitätsraten in diesem Bereich niedriger zu halten . Was den Hühnerhabicht betrifft , so gibt es bei der Freilandhaltung Grenzen , ihn daran zu hindern , sich Hühner zu greifen . Das ist leider in der Natur so . Ein vergleichbares Problem haben die Binnenfischer mit dem Kormoran . Da gibt es technische Grenzen . Vor diesem Hintergrund ist klar , dass man die Mortalitätsraten bei gutem Management deutlich senken kann , vor allem wenn die Tierhalter ihrer Rolle verantwortungsvoll gerecht werden . Zur zweiten Frage : Es ist so , dass das Tierfutter , insbesondere was essenzielle Aminosäuren angeht , sowohl mit herkömmlichen Mitteln als auch mit technischen Möglichkeiten , zum Beispiel durch Zusatz von künstlichen Aminosäuren oder künstlich hergestellten essenziellen Aminosäuren , angereichert werden kann . Das kommt ganz auf die Futtermischung an . Im ökologischen Landbau wird die Versorgung zum Beispiel mit Aminosäuren wie Methionin - ich gehe davon aus , dass Sie darauf anspielen - über den Zusatz von Kartoffelstärke und anderen Substanzen sichergestellt .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen . Ich habe zu Beginn sehr bewußt gesagt , daß ich bis vor wenigen Minuten bereit gewesen wäre , auf meine Wortmeldung zu verzichten , und daß sie erst auf Grund der in der Tat nicht mehr nachvollziehbaren Ausführungen meines Vorredners provoziert worden ist ; Stichwort : Speichellecker . An die Adresse der SPD ist gesagt worden , daß die Novellierungsbemühungen im Bereich des Rentenstrafrechts auf Harmoniegelüste mit der Nachfolgerin der SED zurückzuführen seien und dergleichen mehr . Das kann man in diesem Hause so nicht stehenlassen . . Ich möchte dringend appellieren an diejenigen , die immer wieder diese Tonlage in diesem Hause bemühen , . die Ermahnung des Präsidenten ernst zu nehmen .  Wir werden mit diesem Verfahren niemandem Gerechtigkeit widerfahren lassen können . . Es ist wirklich mein dringender Appell , die Ermahnung des Präsidenten in dieser Frage ernst zu nehmen . Ein allerletzter Satz : Der entscheidende Punkt , um den es uns geht , ist der Versuch , die Frage zu beantworten , _ _ . _ Ja , sicher bin ich aus dem Westen . Dafür kann ich aber nichts . _ Der entscheidende Punkt ist , ob uns der Versuch gelingt , die Frage zu beantworten , wieso eigentlich bislang in der deutschen Rentenpolitik die Lebensgeschichte eines Menschen im Osten Deutschlands grundlegend anders bewertet wird als die Lebensgeschichte eines Menschen im Westen Deutschlands , wo die Rentenansprüche ohne Ansehen der Person ausgezahlt werden . Ich will Ihnen , um das Drama noch einmal an einem Beispiel zu illustrieren , hier mitteilen , daß die Witwe des Hochverbrechers Freisler , damals Präsident des Volksgerichtshofs , in der Bundesrepublik Deutschland eine Monatsrente von 5 000 DM erhält , . weil auch die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland von dem strikten Bemühen gekennzeichnet war , Sozialrecht ohne jede Ausnahme von Strafrecht zu trennen . . noch : Ottmar Schreiner Das ist das treibende Motiv , das die Sozialdemokraten bewogen hat , in der Frage des Renten-Überleitungsgesetzes erneut hier vorstellig zu werden . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die erste Abstimmung hat gezeigt , daß bei der CDU/CSU- und bei der FDP-Fraktion jede Einsicht und jede Vernunft fehlen , dieses Gesetz vernünftig zu beraten . . Ihr Antrag 13 setzt ja allem die Krone auf , nämlich durch Art . 12 der Regierung eine Art Ermächtigung zu erteilen . Er wurde ja gerade zitiert . Deswegen stimmen wir dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu . Dann zum zweiten Punkt . Gestern lese ich die Reuter-Meldung , Bauministerin Irmgard Adam12172 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Otto Reschke Schwaetzer will das Baurecht umfassend entbürokratisieren . . Das heißt , die Entbürokratisierung folgt , nachdem Sie jetzt große Passagen der Bürokratisierung unterwerfen . Insofern stimmen wir zu , daß die Weiterberatung in den Fachausschüssen von diesem Plenum beschlossen wird . Wir sind für Zurücküberweisung . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe in meiner ersten Antwort auf die Frage 49 der Kollegin Altmann aus . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Gorleben bereits genehmigten Reparaturkonzept eine heiße Zelle nicht mehr erforderlich ist . Das heißt , ich habe für das Zwischenlager in Lubmin und für das Zwischenlager in Gorleben eine gemeinsame Aussage gemacht .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich hatte vorhin gesagt , ich sei damit einverstanden , daß die Fragen schriftlich beantwortet werden können , wenn die Bundesregierung das in der Kürze der Zeit nicht bis heute geschafft hat . Wenn die Bundesregierung allerdings meint , daß ein Abgeordneter , um die Zahlen zusammenzustellen , selber in seinem Büro nachsehen könnte , dann beharre ich darauf , daß mir die Bundesregierung ihre Zahlen in dieser Woche zur Verfügung stellt . So geht es nicht . . Ich möchte hier amtliche Auskünfte haben und nicht nur auf mein eigenes Archiv angewiesen sein . Dann möchte ich die Zahlen diese Woche haben ; dann akzeptiere ich es nicht , daß ich hier auf unbestimmte Zeit vertröstet werde . .
Partei: CDU/CSU
Nein, es geht um die Berufsordnung. Das ist untergesetzliches Recht, das von den Aufsichtsbehörden der Bundesländer genehmigt und auf der Basis von Heilberufsgesetzen erlassen wurde, die der Landesgesetzgeber verabschiedet hat und wofür er die Kompetenz in Anspruch nimmt, die Sie hier im Bundestag für sich auch beanspruchen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , am liebsten würde ich auf diese Frage im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage eingehen , in der Sie nach der Sicherheitslage für die lesbischen und schwulen Gäste gefragt haben . Sind Sie damit einverstanden ? Sie können dann ja Ihre weiteren Zusatzfragen stellen .
Partei: FDP
Sehr verehrte Kollegin , ich frage Sie , ob Sie die Passage der Regierungserklärung Ihrer Bundeskanzlerin vom 30 . November letzten Jahres kennen , in der es heißt : Bis 2010 sollen 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze vor allem für Kleinkinder entstehen . Jetzt kommt es : Die zugesagten Mittel allerdings - das betone ich - müssen den Kommunen real zur Verfügung gestellt werden , damit sie diese Aufgabe erfüllen können . Nach der Föderalismusreform wird das noch wichtiger . Ich frage Sie , ob Sie jetzt immer noch mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz kommen oder ob Sie das Versprechen der Bundeskanzlerin auch als SPD-Bundestagsabgeordnete einhalten wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine weitere Frage : Es ist in diesem Zusammenhang , Frau Staatsministerin , am 31 . Mai und 1 . Juni zu einer Reise der EU-Ratsarbeitsgruppe Visa nach Kiew gekommen , in deren Rahmen beim Besuch in der deutschen Botschaft in Kiew die Reisenden aufgrund dieses Erlasses und des in diesem Zusammenhang praktizierten Verfahrens als ein erhöhtes Risiko dargestellt wurden . Ich möchte wissen , wie in Anwendung dieses Erlasses nach einer Kritik der EU-Ratsarbeitsgruppe Visa das Auswärtige Amt auf diese Kritik reagiert hat ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben die 1,8 Milliarden Euro, die nach Ihren Vorschlägen für die Arbeitslosengeld-IIEmpfänger künftig nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt werden sollen, eben als Einsparung bezeichnet. Stimmen Sie mir zu, dass man unter Sparen gemeinhin versteht, dass man etwas für die Zukunft zurücklegt? Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass diese 1,8 Milliarden Euro, die in Zukunft nicht mehr aus Ihrem Etat bezahlt werden, vor allem den Effekt haben, dass es ein Loch in der Rentenkasse von jährlich 1,8 Milliarden Euro geben wird, und dass darum die Schwankungsreserve, die wir haben, früher aufgebraucht sein wird, was de facto ein Verlagern von Kosten in die Zukunft ist, weil die Beiträge für die Rente früher ansteigen müssen, als es bisher geplant war?
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Jung, vielen Dank, dass Sie auch meine Frage zulassen. Ich möchte noch einmal nachhaken. Sie sprachen davon, Schlepperbanden würden unter Inkaufnahme des Todes ihr Geld machen. Wie bewerten Sie dann eigentlich Rüstungsexporte? Ich habe das heute Morgen schon thematisiert. Wie bewerten Sie deutsche Rüstungsexporte in die Krisengebiete dieser Welt, wo auch unter Inkaufnahme des Todes Geschäfte gemacht werden? Ist das weniger verbrecherisch?
Partei: SPD
Ja . - Wie können sich dann die Bewohner und Bewohnerinnen der mit PAK belasteten ehemaligen US-Wohnungen vor gesundheitlichen Schäden schützen , bis diese Meßverfahren standardisiert sind und man tatsächlich Messungen vornehmen kann ? Was schlägt die Bundesregierung vor , was da getan werden kann ?
Partei: SPD
Wir wissen aus dem Bericht der Bundesumweltministerin vor dem Umweltausschuß , daß es das Angebot einer Firma zur Verwertung der Abfälle gegeben hat . Sie hatten ausgeführt , dieses Angebot sei Ihnen als zu teuer erschienen . Ich habe die Frage : Warum sind nicht Angebote weiterer Firmen eingeholt worden ? Das hätte die Ernsthaftigkeit des Anliegens unterstützt .
Partei: AfD
Denn es hat bisher, vor Frau May, keine andere Partei mit der DUP, mit der Democratic Unionist Party, regieren müssen. Meine Damen und Herren, die große Bitte an diese Regierung ist, sich in diesem Falle – auch im Interesse Deutschlands, der deutschen Handelsbeziehungen – für einen geregelten Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre bisherigen Äußerungen veranlassen mich zu der Frage : Welche sozialen Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür , dass das Futter für den Kampfhund und das Futter für die friedliche Kuh so unterschiedlich besteuert werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie haben wirklich Recht . Denn das Steuerrecht kann nur verhältnismäßig grobe Unterscheidungen machen , wie das zum Beispiel der Fall ist beim Hundefutter für den Kampfhund und die friedliche Kuh , die Gras oder Heu und Wasser bekommt . Natürlich lieben wir alle die friedliche Kuh viel mehr . Ich will Ihnen ein anderes Beispiel zur Umsatzsteuer nennen . Es ist völlig unbestritten , dass Kulturgüter , also Bücher und Zeitschriften , mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt sein sollen . Es lässt sich damit leider nicht ausschließen , dass auch Pornohefte mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt sind . So ist das auch mit dem Kampfhund .
Herr Abgeordneter, ich freue mich sehr, dass Sie das Auswärtige Amt mit diesen Fragen beschäftigen. Ich beantworte Ihre Frage sehr gern, will aber auch darauf hinweisen, dass wir uns mit dem Bundesinnenministerium einig sind, dass aus unserer Sicht der Umgang mit der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ein Vorzeigemodell in Europa bezüglich des Umgangs mit Minderheiten ist. Sowohl der Herr Staatssekretär Bergner als auch ich werden zukünftig darauf achten, dass die Rechte von deutschen Minderheiten im Ausland, aber auch von Minderheiten hier in Deutschland anerkannt und entsprechend ausgebaut werden.
Partei: SPD
Die Aussage des Opfers wird im Strafverfahren auch zukünftig von zentraler Bedeutung bleiben. Deshalb gibt es ja auch Verbesserungen im Aufenthaltsrecht, bei denen es um genau dieses Thema geht – auch wenn sie Herrn Beck nicht weit genug gehen. Wir wollen durch eine entsprechende Fassung des Tatbestands im Strafgesetzbuch auch dafür sorgen, dass die Verurteilungsquote erhöht wird. Wir haben, auch im Gespräch mit vielen Praktikern, festgestellt, dass es aufgrund der derzeitigen Formulierung des Tatbestands, dass der Täter das Opfer dazu bringen muss, die Ausbeutung zu dulden, außerordentlich schwierig ist, den geforderten Nachweis zu führen, wenn man keine explizite Aussage des Opfers hat. Wenn man einen Straftatbestand schafft, nach dem die Ausbeutung als solche, also die objektiv vorhandene Ausbeutung, unter Strafe gestellt wird, ist die Aussage des Opfers nach wie vor hilfreich und sinnvoll. Aber der objektive Beweis ist deutlich einfacher zu erbringen, als wenn man den Beweis erbringen muss, dass ein Täter in der Weise auf ein Opfer eingewirkt hat, dass es seine Ausbeutung erduldet. Mit diesem Thema wollen wir uns auch im weiteren Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens beschäftigen.
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir darin überein , dass wir von Flächenknappheit in Europa nicht sprechen können ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Flächenknappheit ist relativ , wenn wir Europa mit Brasilien oder anderen Staaten vergleichen . Sie nehmen sicherlich auf den Wettbewerb oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen möglichen Nutzungen der landwirtschaftlichen Flächen Bezug . Ich stimme Ihrer Auffassung zu .
Partei: CDU/CSU
Da ich den Text nicht nur gelesen habe , sondern an seinem Zustandekommen beteiligt war , will ich darauf hinweisen , daß das eine Vereinbarung war , die auf folgender Voraussetzung basierte : Wir nehmen die vorgesehene Streichung im November und März zurück und lassen die Regelung mit Schlechtwettergeld im März bis 1995 noch laufen . Dafür verhandeln die Tarifpartner über eine Folgelösung . Kollege Büttner , was da an staatlicher Flankierung vielleicht auch rechtlich möglich sein wird , kann ich nur entscheiden , wenn eine solche Tarifverhandlung zustande gekommen ist . Würden wir jetzt eine solche Flankierung anbieten , würden wir das , wozu sich die Tarifpartner verpflichtet haben , wieder zurücknehmen . Ich glaube , daß die Tarifpartner das besser regeln können als der Staat . Wenn das der Staat übernimmt , muß er das nämlich nicht nur für die Bauarbeiter regeln . Ich frage Sie : Warum regelt er das nicht für die Rheinschiffer ? Auch die haben schlechtes Wetter . Wenn wir damit anfangen , kommen wir in ein Gedränge , das kein Ende mehr hat . . Deshalb bleibe ich dabei : So wie vereinbart - Wort gegeben , Wort gehalten . .
Partei: GRUENE
Diese Erfahrungen sind keine positiven. Diese Erfahrungen sind bittere Erfahrungen. Deshalb: Gehen Sie noch einmal in sich! Überlegen Sie sich, ob dieser Einsatz wirklich das Gewünschte erreicht oder ob er nicht, wie der Libyen-Einsatz, wie der Irakeinsatz, am Ende kontraproduktiv ist. Vielen Dank.
Partei: SPD
Unter Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans versteht die Bundesregierung _ das hat sie öffentlich erklärt und übrigens auch im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung festgehalten _ , daß Prüfungen vorgenommen werden , die von der alten Bundesregierung nicht in ergebnisoffener Weise durchgeführt werden konnten . Die politischen Konsequenzen werden so gezogen , wie wir dies in der Regierungserklärung angekündigt haben . Die Verkehrsprojekte werden zügig fortgeführt .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Kollege Straubinger , Sie haben darauf hingewiesen , dass wir die Entsolidarisierung durch den Gesundheitsfonds kritisieren , und festgestellt , dass das aus Ihrer Sicht nicht der Fall ist . Wenn im kommenden Jahr die Mittel des Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen , um die Ausgaben der Krankenkassen zu decken , dann wird der Bund einen Kredit gewähren , der im Jahr nach der Bundestagswahl - nämlich im Jahr 2010 - von den Krankenkassen zurückzuerstatten ist , und zwar mithilfe von Zusatzbeiträgen , die nicht die Arbeitgeber , sondern nur die Krankenversicherten aufbringen müssen . Ist das solidarisch oder unsolidarisch ? Wird damit nicht der Entsolidarisierung bzw . der Abschaffung der paritätischen Finanzierung Tür und Tor geöffnet , und ziehen Sie sich mit dieser unsolidarischen Maßnahme nicht hinter den Wahltag zurück ? Das wird nämlich im kommenden Jahr Realität sein .
Partei: SPD
Wir haben noch viel vor . Das gilt für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wie auch für die gemeinsame Arbeit mit den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform . Wir müssen immer aufs Neue für den entsprechenden Platz der Kultur kämpfen . Das gilt auch für das Staatsziel Kultur , das wir noch erkämpfen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , machen Sie mit !
Partei: PDS/LINKE
Erstens. Über das Thema Rente haben wir heute Nachmittag gesprochen. Ich wiederhole: Wir haben ein umfassendes Rentenkonzept, das elf Punkte beinhaltet; drei davon habe ich heute Nachmittag vorgestellt. Darüber können wir debattieren. Zweitens. Sie haben hier eben behauptet, es gäbe keine Zahlen darüber, wie viele Menschen betroffen wären. Frau Michalk hat aus irgendeiner Anhörung berichtet, nur nicht aus der des Gesundheitsausschusses, in der ich war. Ich habe das Protokoll dieser Anhörung, der 64. Sitzung, vorliegen, Seite 12 von 13, unten links – wenn Sie es nachlesen wollen. Ich hatte Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung eine Frage gestellt, auf die er wie folgt geantwortet hat – Zitat –: Zunächst ein kurzer Hinweis, weil immer gefragt wird, wie viele Betroffene es gibt. Ich gehe davon aus, dass es sich um mehrere hunderttausend Betroffene handelt, und zwar aufgrund eines Aspekts, der hier bislang vernachlässigt worden ist. Wir haben eine Reihe von Versorgungswerken, die paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert werden, wie zum Beispiel die Pensionskassen der Chemischen Industrie. Dort ist es üblich, dass der Arbeitnehmer aus seinem Netto einen bestimmten Prozentsatz einzahlt. Und jetzt kommt es: Seit 2004 zahlt er im Alter noch einmal den vollen Beitrag. Das betrifft, wenn ich die drei großen Einrichtungen sehe, knapp 400 000 Rentner. Andere Fälle habe ich zunächst einmal außen vor gelassen. Zitat Ende. Deswegen kann man nicht behaupten: Hier ginge es um eine kleine Gruppe. Der dritte Punkt. Die betriebliche Altersversorgung ist freiwillig. Sie haben mit Ihrer Rentenreform 2001 dafür gesorgt, dass das Rentenniveau bis 2030 im Sinkflug ist. Die Menschen sollen deswegen also betriebliche Altersversorgung betreiben. Stellen Sie sich vor: Jemand hat beispielsweise 21 000 Euro einbezahlt. Er bekommt sie wieder, muss aber dann davon 5 000 Euro Krankenversicherungsbeiträge und noch Steuern zahlen! Ich sage nur: Die Menschen sind deshalb so sauer, weil sie mehr Geld für ihr Alter hätten, wenn sie das Geld nur unter ihr Kopfkissen gelegt hätten. Das ist eine schlechte Rentenpolitik, die so nicht sein darf. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es ist zunächst einmal davon auszugehen , daß wir eine gewisse Qualität und auch eine gewisse Leistung in Form einer Reinigungsleistung bei den Kläranlagen und einen sicheren Zustand der Kanalisation erwarten . Das ist für die Unternehmen , die in den alten und neuen Bundesländern tätig sind , nichts Neues . Der neue Faktor , der dazukommt , ist das Betreibermodell . Wir gehen davon aus , daß sich ein Unternehmer , wenn er sich hier bindet , gegenüber einer Kommune eine ganze Generation verpflichtet , und meinen , daß es hier keine Unterschiede geben wird . Ganz im Gegenteil , es gibt einige Andeutungen in den neuen Bundesländern in der Richtung , daß bei privatwirtschaftlichen Modellen nach der Bauphase die Qualitätsparameter besser sind als bei kommunalen Modellen . Aber , wie gesagt , das sind nur Einzelbeispiele .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe mir einmal die öffentliche Darstellung dieses Besuchs seitens des Ministeriums angesehen. Auf der Webseite ist vor allem etwas über die umweltpolitische und energiepolitische Komponente des Besuches zu lesen. Sie haben gerade ausgeführt, mit wem Gespräche geführt worden sind. Leider befindet sich auf der Webseite sehr wenig zu den sicherheitspolitischen Aspekten bzw. zu den Firmen und Menschen, die Sie gerade aufgezählt haben. Wie ist das zu verstehen? Ist das eine Teil der öffentlichen Arbeit und das andere eher geheimer Natur? Wie kommt diese Diskrepanz zustande?