Partei: SPD
Das mag _ ich habe das Urteil nun nicht so wie Sie gerade bei mir _ auf Seite 83 stehen . Auf einer anderen Seite steht , daß der Gesetzgeber vollkommen recht getan hat , diesen Weg in eine kinderfreundliche Gesellschaft zu beschreiten und die Letztentscheidung der Frau endlich einmal gesetzlich durchzusetzen . Das steht an einer anderen Stelle , und insofern nutzt mir dieses Zitat gar nichts . . _ Frau Würfel kann die Stelle auswendig . . Ich denke , daß die Bestrebungen , die ich Ihnen und Herrn Geis vorgeworfen habe , im nachhinein etwas , was nicht gewonnen hat , doch noch in den Entwurf der Koalition einzubringen , recht erfolgreich gewesen sind . 17896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Edith Niehuis Ich finde es sehr gut , daß wir im Bundestag versuchen , nun eine noch größere Mehrheit für eine Fristenlösung mit einem Beratungskonzept zu erreichen . Aber wir müssen das dann auch so tun , daß das Gesamtkonzept stimmig bleibt . Da ist mir bei näherem Hinsehen aufgefallen , daß einiges an dem CDU/ CSU-FDP-Entwurf eben nicht mehr die Stimmigkeit bringt , die wir brauchen , damit eine Fristenlösung mit Beratungskonzept bei Letztentscheidung der Frau auch wirklich die volle Wirkung entfalten kann , die sie verdient . Ich erzähle Ihnen nichts Neues , Herr Hüppe , wenn ich Ihnen sage , daß wir uns einfach über ein Urteil unterhalten müssen , das über 200 Seiten lang ist und in sich Widersprüche hat . Aber wenn dies so ist , dann sind wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber aufgefordert zu unterscheiden : Was sind grundsätzliche Bemerkungen und Begründungen der Verfassungsrichter und der Verfassungsrichterin , und was sind die Stellen , die umsetzbar , sinnvoll und machbar sind ? Ich denke , dies hat der SPD-Entwurf geschafft , der CDU/CSU-FDP-Entwurf überhaupt nicht . . Ich habe Ihnen gesagt , das , was Sie tun , tun Sie mit Halbherzigkeit . Die Halbherzigkeit _ § 219 ist häufig thematisiert worden _ wird gerade bei § 219 StGB deutlich . Frau Merkel hat gemeint , wir werfen dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Frauenfeindlichkeit vor . Nein , das Bundesverfassungsgericht hat überaus deutlich gemacht , daß Frauen nicht bevormundet werden dürfen , daß sie nicht eingeschüchtert werden dürfen , daß schließlich sie als letzte über den weiteren Gang entscheiden müssen . Wenn ich mir jetzt Ihren § 219 anschaue , so fällt mir allerdings auf , daß Sie von den vielen , vielen Sätzen im Urteil über die Ergebnisoffenheit oder die Letztentscheidung der Frau aber auch keinen einzigen in Ihr Konzept aufgenommen haben . Sie fangen Ihren § 219 mit einem einzigen Satz an _ den haben Sie hier auch zitiert_ , und der heißt : Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens , Punkt , nichts weiter . All das , was ich von Ihnen gehört habe , war eigentlich der Stolz , daß Sie gesagt haben , wir haben hier ganz bewußt nur die Zielorientiertheit genannt und haben die Eigenverantwortung der Frau weggelassen . . Sie werden mit diesem § 219 dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht mehr gerecht . Was sehr viel schlimmer ist _ mein Kollege Hans de With hat es schon gesagt _ : Durch Ihre Formulierung des § 219 , mit der Sie auf § 218a Abs . 1 bis 3 verweisen , versuchen Sie , in § 219 heimlich eine Indikationslösung hineinzubringen . Das geht nicht , und das geht auch weg von einem guten Beratungskonzept . . Für mich ist unverkennbar _ Frau Würfel , ob Sie das hören wollen oder nicht _ , daß bei § 219 die CDU/CSU bei dem Kompromiß überall gewonnen hat . Ich erinnere mich noch an Ihren Jubel nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil . In Ihrer Presseerklärung am 1 . Juni 1993 haben Sie geschrieben , daß das Bundesverfassungsgericht eines deutlich gemacht habe , nämlich wie eine Beratung nicht sein dürfe , d . h . sie dürfe keine Schuldgefühle wecken , nicht einschüchtern und keinen Druck erzeugen . . Aber genau dies machen Sie durch Ihre Formulierung in § 219 . . _ Durch den Verweis auf § 218a Abs . 1 bis 3 . Da verweisen Sie auf Indikationen . Diese sollen der Schwangeren während der Schwangerschaftskonfliktberatung bewußt gemacht werden . Das ist heimliche Indikation , und das ist Druckausübung . . _ Aber sicher ist das so . Ich möchte jetzt noch etwas zu Frau Merkel sagen , die vor mir geredet hat . Ich finde es schon sehr verwunderlich , daß sich eine Bundesfrauenministerin hier hinstellt und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lobt , aber ganz vergißt , die wesentlichen Stellen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu zitieren , das sich seitenlang darüber ausläßt , daß das wichtigste Schutzkonzept zum einen ist , daß eine Gesellschaft die Gleichstellung von Frau und Mann anerkennt und noch sehr viel mehr tun muß , um dies durchzusetzen , und zum anderen , daß eine Gesellschaft mehr und bessere Familienpolitik machen muß , mehr , als wir im Schwangeren- und Familienhilfegesetz durchgesetzt haben . Wenn ich Frau Merkel , die mit ihrem Gleichberechtigungsgesetz aber auch alles tut , um die Gleichstellung von Mann und Frau nicht durchzusetzen , vor diesem Hintergrund betrachte , dann hätte ich hierzu ein Wort erwartet . . Es lohnte sich wirklich , an dieser Stelle über die familienfreundliche Gesellschaft und die Politik dieser Bundesregierung zu diskutieren . Wenn ich mir Ihren § 218 d vornehme , in dem Sie formulieren , all diejenigen müßten bestraft werden , die trotz Hilfeersuchens von Schwangeren keine Hilfe leisteten , dann ist es für mich ein ganz reizvoller Gedanke , die Familienpolitik der Bundesregierung unter diesem Aspekt des § 218d einmal vor Gericht zu stellen . . Ich möchte jetzt noch etwas zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sagen .