Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn meiner Rede keinen Zweifel daran aufkommen lassen , daß die PDS das Ausländergesetz insgesamt ablehnt , weil es sich dabei um ein restriktives und diskriminierendes Sonderrecht für Nichtdeutsche handelt , das einem gleichberechtigten Zusammenleben von deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern diametral entgegensteht . Dennoch hat die PDS zu § 19 des Ausländergesetzes einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Übrigens , Frau Sonntag-Wolgast , wir haben das schon vor drei Wochen getan . Die Bündnisgrünen haben sich demgegenüber erst gestern entschließen können , dies zu tun , und zwar nach einer Anhörung , in der sie sich haben bestätigen lassen , daß ein geänderter § 19 weder ein Einfallstor für Scheinehen noch für Heiratsvermittler , noch für versteckte Einwanderung ist . Insofern bin ich in diesem Punkt auch ganz anderer Meinung als Frau Schmalz-Jacobsen . Ich freue mich durchaus , daß sich die Bündnisgrünen mit ihrem Gesetzentwurf der Meinung der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten zu diesem Punkt angeschlossen haben . . Der Handlungsbedarf bezüglich § 19 ist schon seit langem überdeutlich . Seit Jahren weisen Frauenorganisationen wie Migrantinnengruppen , Terre des femmes , agisra , Frauen-gegen-Gewalt-Gruppen usw . immer wieder auf die Situation von ausländischen Frauen hin , die auf Grund dieses Paragraphen zur Hinnahme einer entwürdigenden und unter Umständen sogar lebensgefährlichen Situation gezwungen werden . . noch : Christina Schenk § 19 regelt das Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehefrauen und Ehemännern bei einer Trennung . Ausländische Frauen und Männer , die mit deutschen oder in der BRD lebenden ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind , haben lediglich ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht . Erst nach einem ehelichen Zusammenleben in der BRD von vier Jahren bzw . von drei Jahren in sogenannten Härtefällen haben sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht . Wird die Beziehung unerträglich oder kommt es zu Gewalttätigkeiten in der Ehe , ist eine freie Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung der ehelichen Gemeinschaft nicht möglich , ohne daß eine Ausweisung die Folge ist . Von dieser Regelung sind insbesondere Frauen betroffen . Geschiedene oder getrennt lebende Frauen müssen in ihren Herkunftsländern oft mit gesellschaftlicher Ächtung und Ausgrenzung rechnen . Eine Rückkehr ist daher nicht möglich . § 19 Ausländergesetz wird so zum Machtmittel in der Hand des Ehemannes . Immer wieder schicken beispielsweise deutsche Männer bei Nichtgefallen ihre aus dem Ausland kommenden Ehefrauen in deren Herkunftsländer zurück _ mit Hilfe der Ausländerbehörden . Gewalttätige Ehemänner drohen mit § 19 , um ihre Frauen zum Bleiben zu zwingen . Wenn Frauen ins Frauenhaus flüchten , alarmieren die Ehemänner die Ausländerbehörde . Da tut sich eine verhängnisvolle Allianz von gewalttätigen Ehemännern und der Ausländerbehörde auf der Grundlage des Ausländergesetzes auf . Höchste Rechtsgüter wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden mit der lächerlichen Begründung geopfert , man wolle sogenannte Scheinehen verhindern . Nur die Frist in der Härtefallregelung zu streichen , wie es der Bundesratsentwurf vorsieht , bzw . zusätzlich die Vierjahresfrist auf eine Zweijahresfrist zu verkürzen , wie es die SPD will , ist keine Lösung . Die betroffenen Frauen bleiben der Willkür der Gerichte und Behörden ausgeliefert : Wer entscheidet denn , wann ein sogenannter Härtefall vorliegt und wann nicht ? Ob eine Frau zwei oder vier Jahre bzw . drei Jahre in einer ungewollten Beziehung ausharren muß , ist ein Unterschied , aber nur ein kleiner , der nichts an ihrer unerträglichen Situation zu ändern vermag . Absurd ist es außerdem , nur die Ehezeit in der Bundesrepublik selbst anzuerkennen . Das bedeutet z . B . für ein Ehepaar , das bereits zehn Jahre in Tunesien verheiratet war und weniger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt , bei einer Trennung die Ausweisung der tunesischen Ehefrau bzw . des Ehemannes . Zudem reicht für binationale Paare noch nicht einmal der Trauschein aus . Nein , sie müssen in der Bundesrepublik auch noch in einer gemeinsamen Wohnung leben . Ich meine , das hat mit der freien Wahl der Lebensform überhaupt nichts mehr zu tun ; kein Deutscher , keine Deutsche würde sich das vorschreiben lassen . Ein Getrenntleben , das nach deutschem Recht als Voraussetzung für eine Scheidung gilt , ist in den ersten vier Jahren nicht möglich , ohne das Aufenthaltsrecht zu verlieren . Die einzige Lösung in der gegenwärtigen Situation ist daher die Streichung aller Fristen , das bedeutet ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab Eheschließung . Damit das nicht Makulatur bleibt , muß der Bezug von Sozialhilfe als Ausweisungsgrund ebenfalls gestrichen werden . Diese beiden Forderungen greift der Gesetzentwurf der PDS auf . Ausländische Frauen werden in der Bundesrepublik doppelt diskriminiert , einmal als Ausländerin und einmal als Frau . Sie haben daher auf dem Arbeitsmarkt sehr schlechte Chancen und werden in der Regel nur gering entlohnt . Aus diesen Gründen sind Migrantinnen nach der Trennung vom Ehemann häufig auf Sozialhilfe angewiesen , wenn auch oft nur in Form der ergänzenden Zuwendung . Generell ist zu kritisieren , daß die Eheschließung für eine Aufenthaltsgenehmigung vorausgesetzt wird . Dies bedeutet eine Diskriminierung von anderen Lebensformen . Binationale Paare sind dadurch gezwungen zu heiraten , auch wenn sie lieber in anderer Weise zusammenleben möchten . Lesbische Frauen und schwule Männer haben ohne deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt keine Möglichkeit , mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner in der Bundesrepublik zu leben . Abschließend möchte ich noch einmal deutlich sagen , daß jede Reform des Ausländergesetzes _ sei sie auch noch so gut gemeint _ Flickschusterei ist und dies bleiben muß . Die restriktiven Regelungen des Ausländergesetzes sind insgesamt diskriminierend und menschenverachtend . Unser Ziel bleibt es deshalb , das Ausländergesetz in der Form , in der es jetzt besteht , abzuschaffen . .