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Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, Sie wollen abstimmen; es ist ja auch das Recht und die Verpflichtung des Parlaments, abzustimmen. Ich möchte nicht stehen lassen, dass meinem Kollegen van Aken „militante Menschenverachtung“ vorgehalten wird. Ich bitte Sie: Überlegen Sie sich einmal, was Sie hier ausführen. Sie können die Güte, die Korrektheit unserer Konzepte bezweifeln. Sie können zur Kenntnis nehmen, dass wir selber darüber nachdenken, was möglich und was nicht möglich ist; dass wir skeptisch sind, ob es wirklich so ist, dass nicht Militär, sondern zivile Hilfe und die politische Auseinandersetzung und Dialog die Probleme lösen. Aber eines können Sie nicht machen: Sie können uns nicht vorhalten, dass irgendjemand bei uns menschenverachtend ist. Menschenverachtend sind immer Krieg und Kriegseinsätze; das ist die Wahrheit. Wenn wir uns in der Auseinandersetzung über die beste Lösung quälen, sollten Sie uns dabei unterstützen und uns nicht solche Vorhaltungen machen.
Partei: CDU/CSU
Bei den Terrorismusbekämpfungsgesetzen war das sicher nicht der Fall. Fakt ist: Sie haben diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären die Gesetze Ende 2015 ausgelaufen und die Nachrichtendienste hätten ein wichtiges Instrument nicht mehr gehabt. Sie hätten auch keine Antiterrordatei gehabt. Das dritte Beispiel – ich habe noch eine Sekunde Redezeit, die der Präsident hoffentlich etwas verlängert –: Uns allen war klar, dass wir die Reisebewegungen von IS-Kämpfern von Deutschland in Krisengebiete verhindern müssen. Daher haben wir die Möglichkeit geschaffen, Personalausweise von IS-Kämpfern einzuziehen. Das wird von der Bundespolizei auch angewandt, und zwar erfolgreich. Wer war dagegen? Die Grünen waren dagegen. Hätten wir nach Ihrem Willen gehandelt, hätten wir auch diese Möglichkeit nicht. Die Dienste hätten weniger Befugnisse. Wir hätten keine gemeinsame Datei, und IS-Terroristen könnten nach wie vor ungehindert durch Europa reisen. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik gewesen. Das müssen Sie sich heute schon vorhalten lassen. Deshalb glaube ich, dass wir mit einer Reihe von Bausteinen – über diese kann man politisch streiten und über manche auch rechtlich – in dieser Großen Koalition viel zur Sicherheit beigetragen haben. Ich will auch sagen: Vieles wäre mit anderen Koalitionspartnern so nicht möglich gewesen. Darum einen herzlichen Dank an die SPD. – Das stimmt auch. – Hier haben wir einen guten Beitrag für die Sicherheit unseres Landes geleistet. Deshalb kann man diesem Gesetzentwurf nur zustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist richtig , was Sie sagen : Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Beschlüsse dieses Hauses _ das Auswärtige Amt hatte einen Ansatz eingebracht , der höher war als der , der vom Haushaltsausschuß genehmigt worden ist _ ist in diesem Fall nicht ohne weiteres mit den Summen vergleichbar , die die Vereinigten Staaten von Amerika und einige andere Staaten aufwenden . Aber wir müssen natürlich einen Zusammenhang sehen_ darauf hat auch der Bundeskanzler gestern in der Kabinettssitzung sehr deutlich hingewiesen , als ich ihm die Zahlen genannt habe _ mit den enormen Leistungen , die Deutschland in anderen Bereichen für den Aufbau der neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa erbringt , im Gegensatz zu den Nationen , die auf dem Sektor der Konversion solcher Waffen mehr Mittel zur Verfügung stellen als wir . Ich glaube , man kann das nicht voneinander trennen . Wir haben hier eine relativ gute Bilanz vorzuweisen _ das sage ich sehr milde _ , was die Mittel betrifft , die dieses Land nach Osteuropa gibt , im Vergleich zu den Staaten , die zwar bei der Konversion höhere Mittel zur Verfügung stellen , aber bei der Herstellung von Stabilität , beim Aufbau von Wirtschaft in diesen Ländern keineswegs an die Mittel heranreichen , die wir schon zur Verfügung gestellt haben . Ich glaube , man muß das angesichts der Finanzlage unseres Landes zur Kenntnis nehmen , so gerne wir uns auch bei der Konversion mit höheren Mitteln beteiligen würden . Zu Ihrer zweiten Frage , der Verbreitung des Nichtverbreitungsvertrages . Wir sind natürlich diplomatisch dabei _ und das ist ein ganz wichtiges Thema _ , mit den Ländern , die immer noch große Schwierigkeiten haben , diesem Vertrag beizutreten , ständig im Gespräch zu bleiben . Ich darf an Indien , Pakistan und einige andere erinnern . Ich darf darauf hinweisen , daß es uns vor allen Dingen darum geht , daß dieser Vertrag erhalten wird , daß er unkonditioniert verlängert wird und daß natürlich alles unternommen werden muß , um mit solchen Staaten , die diesem Vertrag aus welchen Gründen auch immer nicht beitreten wollen , weiter zu sprechen , nicht nur auf Regierungsebene , sondern auch auf parlamentarischer Ebene .
Partei: GRUENE
Herr Minister Rösler, der Kollege Röttgen hat eben ausgeführt, dass Energieeffizienz extrem wichtig ist, um das vereinbarte Ziel zu erreichen. Wir haben schon einen Monitoring-Bericht des UBA, in welchem im Juni dieses Jahres festgestellt wurde, dass man im Bereich Stromeinsparung viel zu langsam vorankommt, dass das, was getan wird, ungenügend ist. Sie sind für die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zuständig und haben an Verhandlungen in Brüssel teilgenommen. Die Zeitungen berichten, dass Sie den Vorschlag der EU-Kommission, das 20-Prozent-Energieeinsparziel für verbindlich zu erklären, nicht mittragen, genauso wenig wie die wichtigste Maßnahme, nämlich die Energieeinsparverpflichtung für die Energieversorger, die fast 50 Prozent der Energieeinsparung ausmachen würde. Könnten Sie deutlich machen, warum Sie diese Maßnahme nicht mittragen? Denn unabhängig von einem Monitoring ist doch das Entscheidende, dass man die Ziele erreicht.
Partei: CDU/CSU
Die Erkundungen und ihre Ergebnisse sind durchaus bekannt ; man wird sich daran anlehnen . Aber ich habe Ihnen auch gesagt , daß man natürlich verhindern muß , daß ein generelles Verbot für die Fischer , die ihre Fische auf herkömmliche , solide und ordentliche Art und Weise gefangen haben , ausgesprochen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , die Umsatzsteuer ist in der Europäischen Union schon harmonisiert _ ich sagte Ihnen das eben schon _ , aber in einem Rahmen von 15 bis 25 Prozent . Dies ist die einzige Steuer , die in der Europäischen Union tatsächlich schon als vollständig harmonisiert gilt . Nun mag man sagen , eine Spanne von 10 Prozentpunkten stelle keine Harmonisierung dar . Es ist aber eher unwahrscheinlich , dass es gelingen könnte , diese Spanne durch einen fixen Punkt , zum Beispiel 20 Prozent für alle Länder , zu ersetzen . Die Bundesregierung ergreift deshalb keine Initiativen , die in dieser Weise harmonisierte Steuer auf die europäische Agenda zu setzen , weil nicht zu erwarten ist , dass eine solche Regelung in der Europäischen Union mehrheitsfähig wäre oder überhaupt angegangen würde .
Frau Kollegin Keul, die damalige rot-grüne Bundesregierung, die die Gründung der HIL initiiert hat, hat damals vorgesehen, dass die Industrie Mehrheitseigentümer der HIL war. Der Bund war Minderheitsgesellschafter. Dies hat kartellrechtlichen Prüfungen nicht standgehalten, sodass – Stand heute – die gesamte HIL mit all ihren Werken im vollständigen Eigentum des Bundes ist. Das wollte seit rot-grünen Zeiten keine Bundesregierung mehr. Die HIL hat zahlreiche Niederlassungen und Stützpunkte auf den Flächen der Bundeswehr, und die Materialerhaltungsstufen 2 und 3 – das sind, vereinfacht ausgedrückt, die nicht ganz so komplizierten Arbeiten – werden dort weiter von der HIL durchgeführt. In den drei Werken wird die umfangreichste Materialerhaltung betrieben; das ist die Materialerhaltungsstufe 4. Da arbeiten wir an der Abgabe der Werke. Das Ganze erfolgt natürlich nach den entsprechenden vergaberechtlichen Bestimmungen; all das erfolgt im Wettbewerb. Diese Bundesregierung ist fest davon überzeugt, dass der Wettbewerb am Ende zu den besten Lösungen führt. Wir sind nicht der Meinung, dass der Staat besser Panzer reparieren kann als die Industrie. Wir stehen damit in der Kontinuität aller bisherigen Bundesregierungen.
Partei: SPD
Fragen dieser Art haben wir schon häufiger zu beantworten versucht . Die Antwort darauf kann ich jetzt präzisieren . Über das von mir schon zitierte CARDS- Programm zur Unterstützung für den Westbalkan wird noch verhandelt . Im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau _ Agenda 2000 _ wären lediglich 3 ,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Balkans bereitstellbar gewesen . Die Bundesregierung setzt sich dafür ein , dass durch Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4 Staatsminister Christoph Zöpel 12081 Externe Politiken der finanziellen Vorausschau der EU zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnet werden , die eine Aufstockung der Westbalkanhilfe auf 5 Milliarden Euro ermöglichen würden . Im Rahmen dieser Finanzplanung wird sich die Bundesregierung im Haushaltsverfahren 2001 dann für eine entsprechende Erhöhung des bisherigen Haushaltsansatzes einsetzen . Die für die Aufstockung der CARDS-Mittel erforderlichen Beiträge sollen nach Vorstellung der Bundesregierung durch Begrenzung des Mittelansatzes für das neu auszuhandelnde MEDA-Programm auf 5 Milliarden Euro geleistet werden . Nach unserer Kenntnis über denAbfluss der Mittel des MEDA-Programms wird dort im Augenblick kein Geld ausgegeben , weshalb die Umsetzung dieses Vorhabens möglich ist . Hierüber wird mit Spanien , mit Italien , mit Griechenland und _ nach meiner Beobachtung der diesbezüglichen Wortmeldungen imAllgemeinen Rat _ weniger intensiv mit Frankreich zweifellos streitig verhandelt . Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden sehr viele Tatbestände miteinander vernetzt . Wir gehen im Augenblick davon aus , dass sich im Blick auf den Gesamthaushalt Kompromisse finden lassen . Wir sind auch gern bereit , Sie ständig über den Fortschritt zu informieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Uhl, ich mache die Kurzintervention nur sehr ungern, ich hätte mir eher einen direkten Dialog gewünscht. Ich bin kein Militärexperte, aber Abgeordneter, insofern geht es hier auch um meine Rechte. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, was mir jetzt eigentlich in der Debatte fehlt. Es sind im Wesentlichen von der Union zwei Einsatzformen vorgetragen worden. Ich hätte erwartet, dass darauf irgendwie eingegangen würde. Das Erste war der Drohneneinsatz. Er ist beschrieben worden. Wie ist es nun? Was passiert, wenn derjenige, der offensichtlich eine Kriegshandlung ausführt, nämlich eine Drohne steuert – dabei wissen wir, dass diese Drohnen inzwischen nicht nur aufklären, sondern auch etwas abwerfen bzw. schießen können –, dies nicht über einem Einsatzgebiet tut, sondern über einem friedlichen Gebiet? Dazu ist doch vorher eine ganz konkrete Frage von Herrn Dr. Schmidt gestellt worden: Ist ein solcher Einsatz nun zustimmungspflichtig durch das Parlament oder nicht? Wenn man so ein Gesetz macht, muss man doch eine klare Antwort geben können. Eine zweite Frage wurde aus meiner Sicht ebenfalls vollkommen zu Recht gestellt: Was ist mit den Einsätzen, die jetzt nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen? Der Kern dieses Gesetzes besteht doch darin, dass bestimmte Einsätze nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen. Jetzt ist von Ausbildungseinsätzen, die nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen, die Rede gewesen. Wir wissen, dass die Bundeswehr Ausbildungseinsätze durchführt. Meine konkrete Frage lautet: Welche Einsätze, die gegenwärtig unter dem Titel „Ausbildungseinsätze“ oder unter anderen Titeln laufen – es sind über zehn, wenn ich es richtig im Kopf habe –, sind nicht mehr zustimmungspflichtig? Das wären meine zwei ganz konkreten Fragen. Ich würde Sie wirklich bitten, darauf einzugehen, damit sich auch der Abgeordnete, der kein Militärexperte ist, ein Bild machen kann, wie es künftig aussehen soll. Werden wir dann noch beteiligt, oder werden wir dann nicht mehr beteiligt?
Partei: CDU/CSU
Genau, Redezeit darf nicht überzogen werden. – Ich komme zum Schluss. Die Rede des Friedensnobelpreisträgers endete wie folgt: Jetzt ist endlich die Sonne des Friedens über Kolumbien aufgegangen. – Und er wünscht sich das für die ganze Welt. Ich wünsche mir, dass wir das im Hinblick auf Weihnachten auch mit Syrien, der Türkei und Kairo verbinden und nicht unsere Hände in den Schoß legen, weil Weihnachten ist. Danke schön.
Herr Kollege, zum einen haben wir im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms einen zusätzlichen Schwerpunkt auf Nachwuchsforschergruppen gelegt. Bei den Ausschreibungen wollen wir darauf achten, dass in Zukunft die Fördergelder im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms insbesondere auch jungen und innovativen Forschergruppen zuteilwerden. Ich glaube, da setzen wir ein sehr deutliches Signal. Darüber hinaus werden wir dann ab Mai nach den Erfahrungen aus dem Programm, das wir gemeinsam mit der DFG im Bereich der klinischen Studien machen, über eine Fortsetzung reden und auf die Frage Antwort geben, was wir in der ersten Förderrunde für Erfahrungen gesammelt haben. Insgesamt steigt die Aufwendung des BMBF für den Bereich der Förderung von Nachwuchswissenschaftlern.
Partei: CDU/CSU
Auch diese Frage kann ich Ihnen natürlich nicht beantworten , weil ich , wie gesagt , die Aufteilung der entsprechenden Anlagen nicht hier habe . Wenn aber eine solche Anlage nicht ortsfest ist , ist eine Mineralölsteuerbegünstigung nicht möglich . Damit kann eine solche Anlage auch nicht mineralölsteuerlich begünstigt werden . Handelt es sich um eine alte Anlage , würde sich spätestens bis zum 1 . April 1997 herausstellen , daß diese Anlage nicht genehmigungsfähig ist .
Partei: CDU/CSU
Ihre Kurzintervention gibt mir die Gelegenheit , dazu Stellung zu nehmen und noch einmal klar zu machen , was das Ansinnen meiner Rede war . Erst einmal will ich festhalten , dass der Anwerbestopp seit über 20 Jahren gilt . Seitdem leben diese Menschen hier und sollen auch hier leben . Aber unser gemeinsames Anliegen muss das sein , was unser Bundeskanzler - das unterstütze ich ausdrücklich - gestern gesagt hat - ich will es noch einmal zitieren - : Deswegen ist es unerhört wichtig , einzusehen , dass die Sprache gelernt werden muss . Das sollten wir als Gesellschaft auch abverlangen . Wenn wir als neue Qualität erkennen , dass das , was wir bislang gemacht haben , nicht mehr so weitergehen kann , nämlich einfach zuzusehen , dass sich Subkulturen entwickeln , in denen keiner auf die Idee kommt , die Sprache des Landes zu lernen , in dem man lebt - diese Menschen sind aber nicht erst vor kurzem angeworben worden und seit einem Jahr hier , sondern schon seit vielen Jahrzehnten hier im Lande - , dann muss man mit allen Mitteln der Politik versuchen , da gegenzusteuern . Einen Punkt , den ich angesprochen habe , haben Sie nicht aufgegriffen . Ich möchte ihn daher noch einmal anführen . Wenn wir Öffentlichkeitsarbeit durchführen und dazu Broschüren herausgeben , die nicht das Ausländerrecht , sondern für alle Menschen in Deutschland geltendes Recht betreffen , dann sollten wir alle Möglichkeiten nutzen , damit ein Anreiz geschaffen wird , die deutsche Sprache zu erlernen . Die Tatsache , dass diese Broschüre auf Türkisch erschienen ist , war sicherlich zu einem früheren Zeitpunkt einmal richtig . Aber heute ist dies aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß . Wir sollten gerade in diesem Bereich eine Änderung überlegen . Meine herzliche Bitte ist , darüber einmal ernsthaft nachzudenken . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , ich möchte hiermit ausdrücklich die von Ihnen angeregte Richtigstellung vornehmen . Es trifft zu , daß der damalige griechische Ministerpräsident Mitsotakis an dem Staatsakt für Willy Brandt am 17 . Oktober 1992 in Berlin teilgenommen hat . Die in der Fragestunde vom 12 . Juni 1996 gegebene Antwort beruhte auf einer Auskunft , welche die zuständige Fachabteilung des Bundeskanzleramtes vom Protokoll des Auswärtigen Amtes erhalten hat . Inzwischen wurde die Auskunft vom Auswärtigen Amt korrigiert . Ich habe Ihnen dies auch noch in einem Schreiben heute mitgeteilt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich ausdrücklich für diese öffentlich dokumentierte Form der Zuwendung . Herr Staatssekretär , das , was Sie ausgeführt haben , findet in großen Teilen meine persönliche Zustimmung . Meine zentrale Frage an Sie ist : Wie stellen Sie sicher , daß das , was Sie hier für die Bundesrepublik vortragen , auch in das Bewußtsein der Leitungsebene des Finanzministeriums rechtzeitig übertragen wird ? .
Partei: SPD
Abgesehen davon , daß mir die Aussage in Kürze ein bißchen sehr allgemein ist _ es kann sich j a um Wochen oder um Monate handeln _ , sind wir nicht eines der ersten Länder , sondern die USA , Griechenland _ wie gesagt _ und einige andere Länder haben bereits unterzeichnet . Warum hat es so lange gedauert , bis wir so weit waren , daß das jetzt im Kabinett beschlossen worden ist ?
Partei: SPD
Die Unterschiede in der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten liegen nicht nur in der Höhe der Mineralölsteuer _ bzw . der Höhe der Rückgewährung , wie das in Deutschland üblich ist _ begründet . Vielmehr sind eine ganze Reihe weiterer Punkte zu berücksichtigen , so zum Beispiel die Strukturproblematik : Wie groß sind die Betriebe ? Wie hoch ist der Pachtanteil ? So müssen wir feststellen , daß sich die Ausgaben für die Pacht innerhalb der Betriebe der Europäischen Union erheblich unterscheiden . In einigen Ländern liegt der Anteil deutlich über dem deutschen , in anderen darunter . Insofern ist es nicht möglich , die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft allein an der Höhe der Ausgaben für die Gasölbeihilfe festzumachen .
Partei: SPD
Wenn Sie sagen , Aufklärung werde dazu führen , daß die Zahl der Drogenkranken sinkt , frage ich Sie : Was tut die Bundesregierung , um so aufzuklären , daß die Anzahl der Drogenkranken abnimmt , und welche Einschätzung haben Sie , wie die Reduzierung in den nächsten Jahren voranschreiten wird ?
Partei: FDP
Im Primon-Gutachten ist festgestellt worden , mit welcher Form der Privatisierung Sie mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen können . Das Modell , das Sie gewählt haben , ist dafür genau das falsche . Mit dem Modell , für das die FDP eintritt - die Trennung von Netz und Betrieb - , bekäme man mehr Wettbewerb auf der Schiene . Dann hätte man auch mehr Güterverkehr auf der Schiene ; das wäre für uns alle wünschenswert . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Erstens , Herr Kollege Kirschner , habe ich gerade nicht von den Erfolgen der Gesundheitsreform gesprochen , obwohl da vieles zu sagen wäre , und auch nicht von dem , was ich an Beitragssatzsenkungen noch vorhabe , sondern ich habe von den Mißerfolgen Ihrer Regierungszeit gesprochen . Das war Punkt 1 . . Daß Sie davon gerne durch Ihre Frage ablenken wollten , kann ich ja verstehen . Aber trotzdem bleibt die Tatsache bestehen . Zweitens haben Sie mit Ihrer Frage genau das gemacht , was ich vorhin der Opposition vorgeworfen habe , nämlich durch Fehlinterpretation , durch Halbinformation und durch Halbwahrheiten die Bevölkerung wieder verunsichert . . Ich will Ihre sogenannten gesundheitspolitischen Reformvorschläge , die da gelegentlich auftauchen , nicht ganz unter den Tisch kehren .  Allerdings dürfen Sie nicht enttäuscht sein , liebe Kol - legin , wenn wir sie nicht in die Tat umsetzen . Das ist , offen gesagt , wirklich sehr schwierig , wenn nicht sogar unmöglich . Warum ? _ Das hat Ihr sozialpolitischer Sprecher , der Kollege Dreßler , vor einigen Wochen im Bericht aus Bonn persönlich erklärt _ ich zitiere _ : Wir müssen ein Strukturreformkonzept haben , d . h . Strukturen aufbrechen , und das bedeutet auch wettbewerbsähnliche Elemente , nicht den totalen Wettbewerb , aber wettbewerbsähnliche Elemente . . . . Ich denke , wir alle können zustimmen , daß selbst bei noch so gutem Willen und noch so genauem Hinhören hier alles andere als irgendeine gesundheitspolitische Grundlage zu erkennen ist . Wenn dies Ihr Konzept ist , muß ich sagen : Das sind nichts anderes als Sprechblasen , wie im übrigen auch das , was in diesen Papieren enthalten ist . . Auch die Kollegin Titze hat vorhin in ihrem Beitrag ein paar Anregungen gebracht , Anregungen , die ausschließlich , liebe Frau Kollegin , die eine Gruppe im Gesundheitswesen gegen die andere Gruppe ausspielen . Dazu gehört nicht nur nicht viel Phantasie , sondern dazu gehört auch ein Stück Glaube an etwas , was man nicht realisieren kann und was auch unvernünftig ist . Glauben Sie denn im Ernst , daß Sie dadurch , daß Sie eine Gruppe gegen die andere ausspielen , daß Sie der einen Gruppe etwas vorwerfen , wenn Sie bei der anderen sind , damit die Situation verbessern können , die Probleme lösen können ? _ Ich sage Ihnen : Damit mit Sicherheit nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , Sie haben hier auch Behauptungen über die Grünen aufgestellt . Deshalb frage ich Sie : Können Sie sich daran erinnern , dass zum Ende der Beratungen der Föderalismuskommission die Themen Umwelt , Bildung und Europa strittig gestellt worden sind - es wurde bis zum Schluss keine Verständigung erzielt - , dass die Kommission scheiterte und dass die Grünen wesentlich daran beteiligt waren , diese Themen strittig zu stellen ? Wir haben dieser Reform auch danach nicht zugestimmt .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , Mobilität tut nicht nur der Bundesregierung und dem Parlament gut , sondern auch solchen Instituten . Ich sehe überhaupt nicht ein , weshalb wir nicht angesichts einer völlig neuen Weltlage überprüfen könnten und sollten , inwieweit die Institute in Zukunft genauso hervorragende Expertisen liefern können , aber in einer Weise , die der neuen Situation gerecht wird . Ich glaube , das muß man machen , ohne daß - ich betone das noch einmal - ich uns selber schädigen will ; denn natürlich legen wir großen Wert darauf , daß bewährte Institute nicht nur erhalten bleiben , sondern möglicherweise noch effizienter arbeiten . Aber man muß auch darüber nachdenken , wo sinnvollerweise Arbeiten zusammengelegt werden können .
Partei: SPD
Ich habe mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Sie kritisieren, dass Wohnungsbaugesellschaften an Heuschrecken verkauft werden. Das ist Ihre Position. Sprechen Sie da aber auch für Ihre Fraktion? Heißt das, dass nach Ihrer Ansicht die Position der CDU/ CSU und der FDP, die immer noch für die steuerliche Förderung von Real Estate Investment Trusts sind und in dieser Wahlperiode diese Förderung sogar verbessert haben, revidiert werden muss?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vom Umsteuern und von der finanzpolitischen Wende war die Rede . Weg vom Schuldenstaat der Kohl-Ära - Generationengerechtigkeit waren die neue Devise . Was für ein Tamtam in den letzten vier Jahren , was die Finanzpolitik der rot-grünen Koalition angeht !