Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um einen Bericht über den Stand der Beratungen zum FDP- Entwurf , um nicht mehr . Das hat eine formale und eine _ heute nicht so stark interessierende _ inhaltliche Seite . Zur formalen Seite : Vor rund neun Monaten , Anfang Dezember 1998 , haben wir über dieses Gesetz in erster Lesung beraten . Einvernehmlich _ auch mit Zustimmung der FDP _ haben wir dann im Innenausschuß am 20 . Januar dieses Jahres die Beratung des Entwurfs von der Tagesordnung genommen . Der Grund dafür war der Beginn der monatelangen , intensiven Beratungen und öffentlichen Auseinandersetzungen um das neue Staatsangehörigkeitsrecht . Bis in den Sommer hinein waren wir Innenpolitiker mit dieser wichtigen Reform ausgiebig und erschöpfend beschäftigt . Anschließend , im Juni dieses Jahres , hat die Mehrheit im Innenausschuß beschlossen , den Gesetzentwurf nicht mehr vor der Sommerpause in Bonn abschließend zu beraten . Diese Vorgeschichte erklärt , warum wir heute über einen Sachstandsbericht reden . Nachdem sich nun auch der Innenausschuß in Berlin etabliert hat , sind die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr gerne bereit , über den FDP-Vorschlag in der nächsten Sitzung des Innenausschusses abschließend zu entscheiden . Bei dieser Sach- und Rechtslage , Herr Kollege van Essen , kann nicht die Rede davon sein , daß die Regierungsfraktionen die Beschlußfassung über den FDP- Entwurf auf die lange Bank geschoben oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätten . Nun ein paar inhaltliche Bemerkungen zur FDP- Initiative : Nach wie vor begrüßt die SPD-Fraktion das Ziel einer transparenteren gesetzlichen Steuerung der Einwanderung . Doch wird dies nach unserer Einschätzung nur mittelfristig zu erreichen sein . Gerade nach den jüngsten emotionalen Debatten um das Staatsangehörigkeitsrecht ist es eher schwieriger geworden , vorurteilsfrei und besonnen über unser nationales Selbstverständnis und die Vor- und Nachteile von Zuwanderung zu diskutieren . Mit den Ängsten , die mit dem Thema Integration und Zuwanderung verbunden sind , muß _ erkennbar _ behutsam umgegangen werden . Auch das braucht seine Zeit . Vor allem aber dürfen keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden . Schon der Titel des vorliegenden FDP-Entwurfs Zuwanderungsbegrenzungsgesetz weckt die falsche Erwartung , mit dem Gesetz könnten die bestehenden zwingenden Zuzugsmöglichkeiten zum Beispiel für anerkannte Asylbewerber , für Spätaussiedler und für Familienangehörige im Rahmen der Familienzusammenführung ersetzt und auf diese Weise die Zuwanderung deutlich reduziert werden . Das wird nicht möglich sein , weil es gesetzliche Vorgaben sind . Der Entwurf suggeriert zudem , daß es gegenwärtig eine hohe Zuwanderung gebe . Auch Sie , Herr van Essen , haben das eben angedeutet . Es ist tatsächlich aber so , daß sich seit einigen Jahren die Zahl der Menschen , die nach Deutschland zuwandern , verringert , während gleichzeitig die Zahl derjenigen wächst , die unser Land verlassen . 1997 hatten wir mehr Abwanderung als Zuwanderung . Überdies : Der wirkliche Schlüssel zu einer rationalen , berechenbaren Zuwanderungspolitik liegt in Europa . Das ist auch Ihnen klar , Herr van Essen . Die Freizügigkeit der EU-Bürger und die fortschreitende europäische Integration rücken auch das Erfordernis einer gemeinsamen Einwanderungspolitik in den Vordergrund . Zuwanderung ist deshalb immer weniger eine nationale Aufgabe . Sie muß europaweit harmonisiert werden . Das ist aus unserer Sicht viel erfolgversprechender als Lösungen im nationalen Rahmen . . Fazit : Wir _ auch die FDP _ sollten im gemeinsamen Interesse die jüngste Empfehlung der baden-württembergischen Zukunftskommission beherzigen und _ Zitat _ viel mehr Energie , Nachdenken und Ausdauer auf eine systematische Integrationspolitik verwenden als bisher . . Wir Sozialdemokraten verschließen uns sicher nicht sinnvollen Vorschlägen , die uns auf den Feldern Zuwanderung und Integration voranbringen . Aber diese Vorschläge müssen in einem Gesamtkonzept sorgfältig abgewogen und erörtert werden , ehe es zu entsprechenden politischen Beschlüssen kommt . . Das heißt , auch für dieses Vorhaben gilt der neue sozialdemokratische Gesetzgebungsgrundsatz : Sorgfalt statt Schnelligkeit . Danke schön . .