Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich meinen gestern im Umweltausschuss geäußerten Dank wiederholen . Danken möchte ich Ihnen , Herr Minister , für die Möglichkeit , dass wir Parlamentarier in Den Haag an der Klimaschutzkonferenz als Delegierte im Rahmen der deutschen Delegation teilnehmen konnten . Ich möchte Ihnen , Frau Ganseforth , für die engagierte Tätigkeit als Delegationsleiterin in Den Haag danken . . Herr Bundesumweltminister , wenn Sie um eine Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung bei den internationalen Klimaschutzkonferenzen bitten , kann ich Ihnen sagen : Eine kritische Unterstützung für international sinnvolle Maßnahmen dieser Bundesregierung werden Sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer erhalten . . Bundesminister Jürgen Trittin 13602 Gleichwohl kann ich es mir nicht versagen , zu Den Haag auch einige kritische Bemerkungen zu machen . Ich glaube nämlich nicht , dass es damit getan ist , allein den USAund den weiteren Mitgliedern der so genannten Umbrella-Gruppe , die am bisherigen Scheitern der Klimaschutzkonferenz sicherlich die Hauptschuld tragen , die Verantwortung dafür zuzuschieben . Im Besonderen ist zu fragen , ob nicht das Scheitern von Den Haag für die EU- Staaten und damit auch für die deutsche Bundesregierung vorhersehbar war und somit mit einer anderen Verhandlungsstrategie vermeidbar gewesen wäre . Ich will das deshalb ansprechen , weil schon im Vorfeld der Konferenz in Den Haag in diesem Hause wie auch vonseiten der Regierung hinsichtlich des Verhandlungsziels immer wieder gesagt wurde , man wolle _ so hieß es fast wörtlich _ kein Ergebnis um jeden Preis . Wir hätten uns gewünscht , dass Sie das Verhandlungsziel positiver formuliert hätten , im Sinne : Wir alle wollen ein respektables Ergebnis . Jeder Staat , der in Den Haag dabei ist , muss sich damit seiner Verantwortung stellen . _ Mit einer solchen Formulierung hätten wir von Anfang an ein positives Verhandlungsklima erzeugt .Aber der Satz Wir Deutsche wollen kein Ergebnis um jeden Preis war ein falscher Ausgangspunkt für die Verhandlungen . . Sie müssen sich folgenden Vorwurf gefallen lassen : Im Vorfeld dieser 6 . Weltklimakonferenz und in Kenntnis der differenzierten Standpunkte waren Ihre Kollegen Umweltminister der Europäischen Union zwar engagiert ; das attestiere ich ihnen gerne . Sie sind hinsichtlich der Durchsetzbarkeit einer gemeinsamen Position aber zu wenig zielorientiert und letztlich zu wenig flexibel aufgetreten . Dieser Vorwurf muss weiter bestehen , auch wenn Sie gerade in Ihrer Regierungserklärung zum ersten Mal öffentlich ziemlich deutlich einen deutschen Kompromissvorschlag dargestellt haben . Schade , dass dieser erst jetzt vorgetragen worden ist . Es wäre besser gewesen , man hätte ihn zu Beginn der Verhandlungsrunde in Den Haag vorgelegt . Das wäre besser gewesen ; denn dann wären wir in der Europäischen Union sicherlich mit einer geschlosseneren Haltung aufgetreten . Das ist ein Vorwurf , den wir Ihnen leider nicht ersparen können . Bereits im März dieses Jahres hatte die Kommission ein Programm für eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorgelegt . Spätestens seit diesem Zeitpunkt war die differenzierte Interessenlage der Mitgliedstaaten bekannt . Hier hätten Sie , Herr Minister Trittin , im Vorfeld der Konferenz von Den Haag intensiv Einfluss nehmen müssen . Sie haben zu Recht beschrieben , wie schwierig im Übrigen die Ausgangssituation der Verhandlungen in Den Haag war . Es gibt neben den Staaten der EU zwei große Gruppen : die so genannte Umbrella-Gruppe mit den Vereinigten Staaten an der Spitze , mit Japan , Australien , Kanada und einigen anderen Staaten _ diese Staaten wollen eine größtmögliche Anrechnung der Senken _ und die G-77-Staaten ; ihre Ziele sind Finanzierungsmechanismen und Technologietransfer . Interessant war , dass die deutsche Delegation unter Ihrer Federführung , Herr Minister , gerade hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen und der Aufstockung der finanziellen Mittel im Bereich der Entwicklungspolitik die gleiche Haltung an den Tag gelegt hat wie die bisherigen Bundesregierungen , geführt von CDU/CSU und FDP , bei den früheren Konferenzen . Damals wurde gesagt , dass es uns enge finanzielle Spielräume zum Beispiel durch die Unterstützung der mittelosteuropäischen Staaten nicht ermöglichen , die Finanzmittel für die Entwicklungsstaaten einfach aufzustocken . Gegen diese Politik haben Sie aus dem rot-grünen Regierungslager vor Jahren in diesem Hause heftigst opponiert . Sie haben damals gesagt , wir seien weit weg von dem 0 ,7-Prozent-Ziel . Jetzt , wo Sie die Verantwortung haben , haben Sie fast mit der gleichen Sprache die Politik fortgesetzt , die Töpfer und Merkel bei den internationalen Verhandlungen an den Tag gelegt haben . Es wäre schön gewesen , Herr Minister Trittin , wenn Sie darauf hingewiesen hätten , dass die bisherige Vorarbeit der Bundesregierung , die bis 1998 regiert hat , richtig war und dass es in diesem Bereich viele Punkte gibt , die Sie fast nahtlos übernommen haben . Damit wird deutlich , dass das , was Sie in diesem Hause vielfach an Kritik geäußert haben , damals keine Berechtigung hatte . . Wir stimmen ausdrücklich mit Ihnen überein , wenn Sie erklären , dass die flexiblen Instrumente nicht dazu benutzt werden dürfen , sich aus einer effektiven internationalen Klimaschutzpolitik zu verabschieden . Wir brauchen keine Schlupflöcher , sondern eine konsequente Verhaltensänderung in den Industriestaaten , insbesondere in den USA . Die übertriebenen Vorstellungen der USAbei der so genannten Senkenproblematik sind eindeutig abzulehnen . Gleichwohl muss der Schutz von wichtigen und stabilen natürlichen Speichern , wie vor allem Primärwäldern und Feuchtgebieten , im internationalen Rahmen stärker als bisher gefördert und angerechnet werden . Als wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Klimakonferenz in Den Haag auch mit einem Antrag hier im Hause gefordert haben , da haben wir aus dem Regierungslager skeptische Gegenfragen gehört . Heute aber muss ich feststellen , dass Sie , Herr Minister , in Ihrer Regierungserklärung gerade darauf hingewiesen haben , dass wir in dieser Frage flexibler sein müssen . Ich frage mich : Warum haben Sie das nicht schon am Anfang der Konferenz in Den Haag geäußert ? Warum erst heute , nach dem Scheitern der Konferenz in Den Haag ? . Wie sieht es nun mit den Grundzügen einer erfolgreichen internationalen und nationalen Klimaschutzpolitik aus ? Wir nehmen zustimmend zur Kenntnis , dass die Bundesregierung auf der Grundlage des Klimaprotokolls von Kioto den Klimaschutz als eine große , internationale umweltpolitische Herausforderung ansieht . Doch es bleibt festzustellen , dass durch die Instrumentendiskussion in Deutschland seit 1998 auch auf der internationalen Ebene wichtige Jahre verloren gegangen sind . Der Bundesregierung ist hinsichtlich der vergangenen zwei Jahre der Vorwurf zu machen , dass sie die Schrittmacherrolle , die Deutschland auf den internationalen Konferenzen in Rio und Kioto wahrgenommen hat , heute leider nicht mehr umfassend erfüllen kann . Peter Paziorek 13603 Dass die jetzige Bundesregierung nach 1998 zunächst mit ihrer Forderung nach weiteren Reduktionszielen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gescheitert ist und stattdessen jetzt auf Instrumente zurückgreift , die maßgeblich von Töpfer und Frau Merkel konzeptionell entwickelt worden sind , zeigt letztlich auch , wie richtig der bisherige Weg in der Klimaschutzpolitik war . Ich gebe ganz ehrlich zu : Vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer gemeinsamen Politik in diesem Hause auf diesem Gebiet werden wir Ihre Politik _ natürlich immer kritisch _ begleiten , wenn die Ansätze , die ich gerade skizziert habe , auch tatsächlich von Ihnen aufgegriffen werden . Eines ist ganz wichtig : Klimaschutzpolitik auf internationaler Ebene _ das haben wir jetzt anlässlich der Konferenz in Den Haag gemerkt _ darf nicht nur eine Politik der Fachminister sein . Eine Klimaschutzpolitik ist letztlich nur erfolgreich _ weil eine Klimaschutzpolitik die Wirtschaftspolitik und die Strukturpolitik umfasst , bringen die Staaten von vornherein ihre eigenen Interessen ein _ , wenn sie auch von den Regierungschefs unterstützt wird . Angesichts dessen , dass sich Bundeskanzler Kohl im Vorfeld der Konferenz von Rio und im Vorfeld der nächsten Folgekonferenzen persönlich engagiert hat , und angesichts der Tatsache , dass wir in dieser Frage in den letzten Wochen und Monaten sehr wenig von Gerhard Schröder gehört haben , kann ich nur sagen : Es wäre gut gewesen , Herr Schröder hätte sich in diesen Fragen so engagiert wie Helmut Kohl . Dann wären die internationalen Voraussetzungen für einen Erfolg der Konferenz in Den Haag besser gewesen . . Ich habe noch in guter Erinnerung , was nach dem Scheitern der Klimakonferenz gerade aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion geäußert worden ist . Da ist in Presseerklärungen gesagt worden , die Konferenz von Den Haag _ das wurde völlig zu Recht festgestellt _ sei gescheitert ; aber jetzt hätten die Deutschen die Aufgabe , voranzugehen , und man müsse zusehen _ ich sage das jetzt einmal sehr salopp _ , dass wir die Karre aus dem Dreck ziehen . . _ Herr Müller , genau Sie meinte ich damit . Ich hatte schon auf Ihren Zuruf gewartet . Es wäre schön , wenn wir in Deutschland aufgrund unserer Größe und unserer Volkswirtschaft in der Lage wären , auch tatsächlich so vorzugehen , wie Sie es gesagt haben . Aber wenn wir im Jahre 2005 das vorgesehene Klimaschutzziel erreichen , nämlich eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent , dann haben wir weltweit 1 Prozent des CO2-Ausstoßes eingespart . Wenn wir andere Staaten wie die USA und vor allen Dingen die Schwellenländer in Südostasien , zum Beispiel China und Indien , nicht für eine solche Klimaschutzpolitik gewinnen , dann werden unsere ganzen Erfolge in der Klimaschutzpolitik neutralisiert . Deshalb verstehe ich überhaupt nicht , dass Sie der Öffentlichkeit vorgemacht haben : Obwohl die Konferenz von Den Haag gescheitert ist , können wir von hier aus die Klimaschutzpolitik auf internationaler Ebene erfolgreich steuern . . _ Das ist ein falscher Ansatz . Mit einer solchen Äußerung zeigen Sie , dass Sie die Gewichtungen auf den internationalen Konferenzen noch immer nicht richtig beurteilen . . Wenn Sie den anderen Staaten erklären : Wenn ihr bei dieser Politik nicht mitmacht , dann handeln wir allein , dann verschlechtern Sie die Verhandlungsbedingungen für die weiteren internationalen Klimakonferenzen . Das muss man Ihnen ganz deutlich vorwerfen . . Wir werden unsere nationale Vorreiterrolle nur dann wahrnehmen können , wenn wir auch in Deutschland ein überzeugendes Klimaschutzprogramm auflegen . In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal betonen : Das Klimaschutzprogramm , das Sie nach der Sommerpause hier vorgelegt haben , ist ein vages Programm , das aus Ankündigungen besteht und letztlich an keiner Stelle wirklich konkret belegt , wie Sie bis zum Jahre 2005 das Reduktionsziel tatsächlich erreichen können . Sie schreiben an einer Stelle , allein im Rahmen der Ökosteuer wollten Sie 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Zur Verkehrspolitik sagen Sie , ab dem Jahre 2003 werde eine Abgabe für den Schwerlastverkehr eingeführt , und dann geben Sie Prozentzahlen und absolute Zahlen in Bezug auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes an .An keiner Stelle wird deutlich , wie Sie mit dieser Schwerlastverkehrsabgabe den hohen Anteil des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich tatsächlich reduzieren wollen . . Es ist eine vage Ankündigung : Es steht bei Ihnen auf dem Papier , aber Sie haben es leider versäumt , ganz konkret zu belegen , wie Sie mit dem , was Sie im Augenblick als Ankündigungen an den Tag gelegt haben , im Jahre 2005 das Ziel auch tatsächlich erreichen können . Mit anderen Worten : Ihr Klimaschutzprogramm ist nicht nachhaltig . Wir geben natürlich zu , dass innerhalb der Europäischen Union Reden und Handeln häufig auseinander fallen . Staaten im Norden und im Westen der EU , die bisher mit einem rigorosen Bekenntnis zum Klimaschutz aufgetreten sind , fallen heute zunehmend durch steigende CO2- Emissionen auf . Deshalb kann ich nur ganz deutlich sagen : Es wird auch Ihre Aufgabe sein , Herr Minister Trittin , darauf hinzuweisen , dass die bisherigen Erfolge in der Klimaschutzpolitik auch für die anderen Staaten in der Europäischen Union Vorbild sein sollten , sodass wir in geschlossener Haltung auftreten können . Herr Minister , der Presse vom gestrigen Tage und einem Bericht Ihres Staatssekretärs im Umweltausschuss war zu entnehmen _ auch Sie haben heute eine entsprechende Ankündigung gemacht _ , dass in den nächsten Tagen weitere Gespräche stattfinden werden , um Den Haag Peter Paziorek 13604 nachträglich doch noch zu einem Erfolg zu bringen . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich deutlich sagen : Wir wünschen Ihnen bei diesen Verhandlungen Glück _ auch wir wollen den Erfolg _ ; wir wünschen Ihnen aber vor allen Dingen , dass Sie jetzt nicht mit weiteren Vorfestlegungen , sondern flexibel in diese Verhandlungen gehen und dass Sie deutlich machen , dass wir zwar ein konsequentes Klimaschutzziel haben und von unseren Vertragspartnern verlangen , dass auch sie sich konsequent verhalten , dass es aber wohl Rabatte geben muss , um die anderen Staaten zu einem positiven Verhandlungsergebnis zu bringen . Wir wünschen , dass Sie das deutlich erklären und dass Sie bei den Verhandlungen glaubwürdig auftreten , damit unsere Vertragspartner das Gefühl haben , dass es sich nicht nur um Worte handelt , die Sie in einer Regierungserklärung abgegeben haben , sondern dass das Ihre prinzipielle Haltung darstellt . Nur wenn das so geschieht , werden wir Den Haag nachträglich zu einem Erfolg machen können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .