Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht erst seit dem 11 . September 2001 wissen wir , dass sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Kalten Krieges völlig verändert hat . Wir sind mit ganz neuen , komplexeren sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert - Kollege Polenz hat einige davon erwähnt - : mit der Terrorismusgefahr , regionalen Instabilitäten , der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , Failed States . Angesichts dieser neuen , komplexeren Herausforderung brauchen wir die Rüstungskontrolle mehr denn je . Da dabei kein Staat im Alleingang Aussicht auf Erfolg haben kann , setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit und natürlich auf Konfliktprävention , und das vor allem im multilateralen Rahmen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich stimme den Prämissen des Koalitionsantrages ganz ausdrücklich zu . Ein Ansatz , der allein auf militärische Mittel zur Gewährleistung von Sicherheit setzt , ist verfehlt . Wir müssen die zur Verfügung stehenden internationalen Rüstungskontrollmechanismen effektiv nutzen und verbessern , um adäquate und wirksame Antworten auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu finden und um vor allem das Risiko zu mindern , dass Terroristen Zugriff auf solche Waffen erhalten könnten . Die Gespräche der Außenminister Frankreichs , Großbritanniens und Deutschlands vorgestern in Teheran wurden hier erwähnt . Diese Gespräche haben uns gezeigt , dass eine kooperative Sicherheitspolitik mit den Mitteln der Diplomatie erfolgreich sein kann , auch wenn es schwierig ist . Der Iran hat sich zur vollen Kooperation mit der IAEO sowie zur Zeichnung und Umsetzung des Zusatzprotokolls klar bekannt . Er hat zugesagt , alle Aktivitäten zur Urananreicherung und zur Wiederaufbereitung vorläufig zu suspendieren . Damit werden zentrale Forderungen der internationalen Gemeinschaft in der Tat vorerst erfüllt . Ich glaube , das Ergebnis eröffnet wirklich die Chance für eine längerfristige Lösung und dafür , dass internationales Vertrauen wieder hergestellt werden kann . Es stärkt aber auch insgesamt das Nichtverbreitungsregime bzw . den Nichtverbreitungsvertrag . Wir hoffen wirklich , dass es nun auch zur Umsetzung dieser Zusagen kommt . Darauf wird vor allen Dingen die IAEO , darauf werden aber auch wir achten . Das Beispiel zeigt : Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind der beste Ansatz für friedliche Lösungen auf globaler wie regionaler Ebene . Es muss mehr denn je darum gehen , die vorhandenen Instrumentarien im Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbereich zu stärken . Darum bemüht sich die Bundesregierung . Angesichts neuer Rüstungswettläufe - das wurde schon erwähnt - hoffe ich wirklich , dass wir dabei mit den Mitteln der Diplomatie in Zukunft erfolgreich sein werden . Im Kampf gegen Proliferation spielen aber auch die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen , zugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung sowie die Lieferungen von Dual-use-Gütern in Drittländer eine sehr große Rolle . Sie erlauben , dass ich auch in der Debatte zum Jahresabrüstungsbericht auf dieses Thema eingehe . Hier leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag , weil sie auf diesem Feld eine äußerst restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt . So sollen unter anderem künftig in Drittländern außerhalb von NATO und EU keine neuen Herstellungslinien für Kleinwaffen oder entsprechende Munition mehr eröffnet werden . Ferner beabsichtigen wir , den Exportgrundsatz neu für alt anzuwenden , wo immer dies möglich ist . Das heißt , Lieferverträge sollen so gestaltet werden , dass außer Dienst gestellte Kleinwaffen zu vernichten sind und so dem Weiterverkauf entzogen werden . Wir haben für diese Politik auch auf der Ersten VN-Konferenz zum Kleinwaffenaktionsprogramm im Juli dieses Jahres in New York nachdrücklich geworben und uns für die Kontrolle von Rüstungsexporten und Waffenvermittlungsgeschäften eingesetzt . Dies ist uns eine zutiefst humanitäre Verpflichtung wie auch unsere fortgesetzten Bemühungen für ein umfassendes Verbot von Antipersonenminen . Außerdem ist die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei der Ausfuhr von Dual-use-Gütern , die neben ihrem regulären zivilen Zweck auch für Massenvernichtungswaffenprogramme missbraucht werden könnten , seit langem sehr restriktiv ; sie genießt nicht zuletzt deswegen internationale Wertschätzung . Mit Blick auf die fortgesetzten Beschaffungsversuche einiger Staaten und auf die Gefahr des Zugriffs von Terroristen auf Massenvernichtungswaffen arbeiten wir hier aktuell an einer Verschärfung bei der Umsetzung der einschlägigen Instrumentarien der Exportkontrolle . Meine Damen und Herren , zum Schluss will ich Ihnen allen noch einmal für Ihre Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung danken . Ich hoffe , dass wir auch zukünftig mit Ihrem Rückhalt rechnen können , wenn es darum geht , diese Herausforderungen als ein prioritäres Aufgabenfeld für die EU fest zu verankern . Da stehen wir am Anfang . Ich bin aber sehr zuversichtlich , dass wir auch hier weiterkommen und zukünftig eine wichtige Rolle bei Abrüstung und Rüstungskontrolle spielen werden . Vielen Dank .