Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich schließe ich mich vorab dem Dank der Vorredner an; damit habe ich auch das erledigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich aus voller Überzeugung bereits seit zwölf Jahren Mitglied des Petitionsausschusses bin. Günter Baumann werden wir nie erreichen; er macht das noch länger. Ich möchte kurz auf Dinge eingehen, die hier angesprochen worden sind. Kollegin Rüffer hatte die Weiterentwicklung des Petitionswesens angesprochen, was ihr ein besonderes Anliegen ist. Darüber haben wir in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert. Es ist immer die Frage, inwieweit wir Einzelanliegen würdigen, inwieweit wir Kampagnen aufgreifen und wo wir in besonderem Maße unsere Arbeitskraft hineinstecken. Es ist hier schon gesagt worden, dass gerade die kleinen Oppositionsfraktionen durchaus eine starke Arbeitsbelastung haben. Insoweit stellt sich die Frage, wie wir das alles noch schaffen können. Allein das Ansinnen, mehr Ortstermine durchzuführen, bedeutet, dass alle Mitglieder – und nicht nur die der großen Fraktionen – vor Ort sein müssen. Insofern sollten wir uns auf das, was wirklich wichtig ist, konzentrieren, und das sollten wir auch gut machen. Bei Ortsterminen haben wir gute Ergebnisse erzielt, weil wir gemeinsam gehandelt haben. Wir nehmen alle Vorschläge auf und prüfen sie. Ich glaube aber, wir werden nicht so weit kommen, wie Sie sich das wünschen, weil die damit verbundene Arbeitsbelastung das einfach nicht zulassen wird. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in erster Linie die Abgeordnetenbüros, was die Bearbeitung persönlicher Angelegenheiten angeht, die Anlaufstation für die Bürger sind. Es ist nicht nur der Petitionsausschuss, es sind nicht nur die Onlineplattformen, sondern auch in den Abgeordnetenbüros wird eine wertvolle Arbeit geleistet. Das möchte ich in Erinnerung rufen. Kollegin Rüffer, Sie haben gesagt, dass Sie der Meinung sind, dass wir als Petitionsausschuss so etwas wie eine Beißhemmung gegenüber der Regierung haben bzw. dass die Mehrheitsfraktionen nicht in der Lage sind, mit der Regierung kritisch umzugehen. Nun ist der Kollege Schröder gerade nicht anwesend. Der erzählt immer etwas anderes, nämlich beispielsweise, dass wir sehr hartnäckig sind, gerade wenn es um Asylanträge geht. Des Weiteren verweise ich auf das, was die Kollegin Sawade hier zur Fremdrente gesagt hat. Dieses Problem kenne ich seit 2002. Mein erstes Bürgergespräch bezog sich auf die Regelung der Fremdrente. Wir als Ausschuss bemühen uns – wir sind sozusagen der Stachel im Fleisch der Regierung –, hier eine Lösung herbeizuführen. Egal welche Regierung wir hatten, ob es nun eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne war, – – – Entschuldigung! Egal welche Farbe die Regierung hatte, egal welcher Staatssekretär uns gegenüber saß, es gab nie eine Lösung. Wir sind uns im Ausschuss einig: Wir drängen beim Fremdrentengesetz weiter auf eine Lösung. Das erwarten wir auch. Ich möchte einen Aspekt herausstellen, den man normalerweise im Parlament nicht so hervorhebt: Das ist unsere internationale Zusammenarbeit. Der Petitionsausschuss ist weltweit so etwas wie ein Unikum. Es gibt nicht viele Petitionsausschüsse; denn weltweit hat sich das Ombudsmannsystem durchgesetzt. Wir verstehen unsere Arbeit auch dahin gehend, dass wir junge Demokratien unterstützen und sie bei kritischen Auseinandersetzungen mit Regierungshandeln stärken. Aus diesem Grund haben wir den Kontakt zum IOI und zum EOI, dem Internationalen und dem Europäischen Ombudsmann-Institut, intensiviert. Das Internationale Ombudsmann-Institut hat seinen Sitz in Wien. Eine Delegation des Ausschusses besuchte Wien und Bratislava. Wir haben auch – oh Wunder! – die Mongolei besucht. Die Eingeweihten wissen, dass die Mongolei eine Verfassung hat, die sich aus der deutschen Verfassung ableitet. Im Jahr 2007 hat eine Delegation des dortigen Parlaments eine Hospitation bei unserem Petitionsausschuss gemacht. Man hat sich angeschaut, wie Petitionen im Deutschen Bundestag bearbeitet werden. Im Jahr 2012 hat das mongolische Parlament einen Petitionsausschuss eingerichtet. Bei diesen Besuchen wurde immer wieder deutlich gemacht: Bitte helft uns, wir müssen mehr Selbstbewusstsein entwickeln, wie wir mit Petitionen umgehen. – Das haben wir gemacht. Wir haben dort ein kleines Seminar abgehalten. Als Petitionsausschuss gewähren wir gerne international Hilfestellung. Deshalb: Petitionsarbeit macht Spaß. Für die Bürger ist es eine gute Sache. Im Ausschuss macht es Freude, mit vielen Kollegen, die guten Willens sind, fraktionsübergreifend zu arbeiten. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Es war wieder einmal ein gutes Arbeitsjahr für den Petitionsausschuss.