Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erfreulich , dass wir heute endlich über unsere Große Anfrage zu Jugendlichen in Deutschland und die bisherige Jugendpolitik der Bundesregierung debattieren können . Wir haben sehr lange auf Ihre Antwort gewartet , Frau von der Leyen . Ich muss Ihnen leider sagen : Das Warten hat sich überhaupt nicht gelohnt . Welches Bild haben wir vor Augen , wenn wir an Jugendliche denken ? Denken wir an Killerspiele , Komasaufen , Happy Slapping , Gewaltexzesse , Pornorapper und Werteverfall , oder denken wir an hohe Engagementbereitschaft , gute Zukunftsaussichten und das Revival von Familienwerten ? Als jugendpolitischer Sprecher sage ich deutlich : Beide Bilder sind Zerrbilder . Die Jugend ist wesentlich vielfältiger , als sie wahrgenommen wird . Wenn ich als jüngster Abgeordneter meine vielen Gespräche mit Jugendlichen reflektiere , dann kann ich feststellen , dass die heutige Jugendgeneration viel besser ist als ihr Ruf . Ich bin von der Zielgruppe ja noch nicht allzu weit entfernt . - Sie auch nicht ? Das ist erfreulich . - Jugendliche wollen vor allem ernster genommen werden . Sie brauchen Freiräume und gute Angebote . Ich stelle fest : Die von der Shell-Jugendstudie vorgenommene Beschreibung pragmatische Generation unter Druck passt sehr gut . Denn noch überwiegt der Optimismus ; gefühlte und echte Perspektivlosigkeit nehmen aber zu . Genau an diesem Punkt muss Jugendpolitik ansetzen . Die Potenziale einerseits und die Problemlagen andererseits von Jugendlichen gehören in den Mittelpunkt der Debatte . Ihrem eigenen richtigen Anspruch Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe werden Sie , Frau von der Leyen , leider nicht gerecht . Ihre Antwort zeigt : Statt ein jugendpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen , liefern Sie nichts als einen Flickenteppich . Überall dort , wo Exklusion droht oder stattfindet und wo Jugendliche zurückgelassen werden , ist Jugendpolitik besonders gefordert . Was aber bietet diese schwarz-rote Koalition benachteiligten Jugendlichen an ? Welche Perspektiven schaffen Sie für Schulabbrecher und für Jugendliche ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz ? Wie stärken Sie eigentlich die Rechte und Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ? Die Situation benachteiligter Jugendlicher ist beschämend . Ihre Antworten darauf sind mehr als dürftig . Die Analyse ist oft richtig ; die Lösungen sind aber mangelhaft . Es ist überaus bezeichnend : Auf unsere zentrale Frage nach konkreten Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche antwortet die Bundesregierung mit dem Ausbau der Kinderbetreuung . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist zwar ein richtiges und lohnenswertes Ziel ; der heutigen Jugendgeneration hilft dies jedoch überhaupt nicht . Es ist doch offensichtlich so , dass in diesem Bundeskabinett eine engagierte Jugendministerin fehlt . Frau von der Leyen , solange Sie sich im Konflikt um Krippenplätze in den eigenen Reihen abmühen müssen , werden Jugendliche die vergessene Generation dieser Großen Koalition bleiben . Zwischen Krippenplätzen und Mehrgenerationenhäusern klafft eine ganz gewaltige Lücke . Eine starke Jugendpolitik findet kaum statt - und die muss es endlich geben . Sie ignorieren , dass es offenkundig akute Probleme von Jugendlichen gibt . Sie reagieren kaum auf neue He-rausforderungen . Man muss sich doch anschauen , welche Auswirkungen der demografische Wandel und der Klimawandel auf heutige und künftige Jugendgenerationen haben . Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen : Sie vernachlässigen die Chancen auf Teilhabe dieser Generation und künftiger Generationen . Wir brauchen endlich eine Jugendpolitik , die Exklusion , Armut und Bildungsbenachteiligung bekämpft . Frau von der Leyen , daher fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auch auf , im Herbst hier einen Aktionsplan für mehr Teilhabe von Jugendlichen vorzulegen . Sorgen Sie dafür , dass arbeitslose Jugendliche nicht in 1-Euro-Jobs und in Ersatzmaßnahmen gesteckt werden , sondern dass ihnen echte Qualifizierung und echte Jobperspektiven offenstehen ! Sorgen Sie dafür , dass aus der Generation Warteschleife nicht eine Generation Sackgasse wird ! Sorgen Sie dafür , dass das bestehende Ausbildungssystem von einem Engpass hin zu einem System mit breiten Zugängen entwickelt wird ! Und sorgen Sie dafür , dass sich die Beteiligung Jugendlicher auch auf der Bundesebene verbessert - unter anderem mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre , mit starken Jugendverbänden und einer starken Unterstützung dieser Jugendverbände sowie mit mehr Freiwilligendiensten ! Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich Folgendes sagen : Ich würde mir wünschen , dass Sie auch eine klare Anwältin der Kinder- und Jugendhilfe werden . Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein sehr wichtiges gesellschaftliches Frühwarnsystem und auch ein Problemlöser in dieser Gesellschaft . Sie steht nicht erst im Fokus , wenn spektakuläre Einzelfälle und Ereignisse nach einer Feuerwehr rufen . Deshalb ist es mir so wichtig , dass die Strukturen und Verfahren der Kinder- und Jugendhilfe in den einzelnen Bundesländern auch nach der Föderalismusreform nicht zerschlagen werden , so wie es gerade in Niedersachsen passiert . Das ist der falsche Weg . Die Eltern wollen auch künftig wissen , an wen sie sich wenden können , wenn es Probleme gibt . Deshalb wünsche ich mir , dass Sie endlich auch Anwältin der Generation der Zwölf- bis 20-Jährigen werden , Frau von der Leyen . Werden Sie Anwältin der Jugendlichen in diesem Land ! Stellen Sie nicht nur Kinder , sondern auch Jugendliche in den Mittelpunkt Ihres Handelns ! Jugendliche dürfen nicht länger die vergessene Generation von Schwarz-Rot sein .