Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Unternehmen gehört dem Bund . Drei Vertreter des Bundes sitzen im Aufsichtsrat . Die volle Verantwortung für die Entscheidungen über das Konzept - wenn man es überhaupt so nennen kann - trifft den Bund und niemanden sonst . . Daß Sie eine ungebremste Neigung haben , andere zur Mitverantwortung einzuladen , um sie dann beschimpfen zu können , ist hier wieder deutlich geworden . Es geht alles nach der sattsam bekannten Methode : Wir sind für die Erfolge zuständig ; für die Mißerfolge , für die Fehler ist niemand zuständig , es sei denn die Opposition . . Das ist eine schwachsinnige Argumentation ; es tut mir leid , daß ich das nicht anders nennen kann . . Wenn Sie hier voller Stolz sagen , in dieses Unternehmen seien über 1 ,1 Milliarden DM geflossen , dann frage ich mich : Wie gehen Sie eigentlich mit Steuermitteln um , wenn Sie dieses Unternehmen , das eine langfristige Perspektive braucht , ständig in kurzen Abständen ins Gerede bringen ? . Um welche Politik handelt es sich eigentlich , wenn sich deren Vertreter hier hinstellen und sagen - das ist ja unbestreitbar richtig - , die DDR- Wirtschaft war marode ? Aber wie sind Sie denn mit dieser maroden Wirtschaft umgegangen , und ist es überhaupt noch politisch und sachlich zulässig , sieben Jahre nach der friedlichen Revolution und sechs Jahre nach der staatlichen Einheit alles auf die Zustände von vorher zu schieben , obwohl doch jeder weiß , daß Ihre Fehlentscheidungen in bezug auf die Treuhand , die Privatisierung und die Rückgabe alten Eigentums die Grundlagen dafür gelegt haben , daß das überhaupt nicht auf die Beine kommen konnte ? . Sich dann hier hinzustellen und jede Verantwortung abzulehnen , das muß für die betroffenen Menschen wie ein Schlag ins Gesicht wirken . Sie fragen sich : Wofür werden die Leute eigentlich so hoch bezahlt , wenn sie sich immer nur hier hinstellen und sagen , daß sie für nichts verantwortlich sind ? Natürlich gibt es eine Verantwortung . Ich bin einmal gespannt , . noch : Rudolf Scharping Vietnam-Auftrag klappen sollte ; ich bin gespannt . Ich frage Sie ausdrücklich : Warum haben Sie nie den Versuch gemacht , bei der Vergabe von Krediten an mittel- und osteuropäische Länder und an Rußland etwas für die Zukunft dieses Anlagenbauers zu tun ? Warum haben Sie nie den Versuch gemacht , langfristig angelegte unternehmerische Konzepte mit tragfähigen politischen Rahmenbedingungen zu verbinden ? Diesen Versuch haben Sie nie gemacht . . Deswegen stelle ich fest : Die ganze Bedeutung , die die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion diesem Vorgang beimessen , wird deutlich an der Art und Weise , wie Sie reden , vor allen Dingen auch daran , wer hier redet , wer sich um die Dinge kümmert . Ich habe viel Verständnis dafür - wir werden das bei anderer Gelegenheit aufgreifen - , daß Sie Ihre Koalition zusammenhalten oder den Versuch dazu unternehmen müssen oder daß Sie jetzt über die Steuern reden müssen , über Ihr finanzielles Desaster . Aber ich finde , wenn ein Bundeskanzler eine höchst fahrlässige Äußerung macht , wie es der Bundeskanzler aus tagespolitischem Opportunismus heraus in Magdeburg getan hat , dann hat er die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , dem Deutschen Bundestag auch zu sagen , was er tun will , um die mit der Äußerung geweckte Hoffnung zu erfüllen . . Dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen : Wir haben einmal Hoffnungen geweckt . Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland - sie ist der Eigentümer des Unternehmens - sich in Magdeburg hinstellt und sagt , daß das Unternehmen nicht zerschlagen werden darf und daß es eine Zukunft haben muß , dann haben Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , hier , im Deutschen Bundestag , zu sagen , was Sie tun werden , um das einzulösen . Das haben Sie nicht getan ; statt dessen beschimpfen Sie andere . . Ich bitte Sie darum , sich vielleicht im stillen Kämmerlein eines zu überlegen : Sie ruinieren den Aufbau im Osten Deutschlands auf der wirtschaftlichen Seite ; gleichzeitig sagen Sie den Leuten : Wir kürzen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik , und dann kürzen wir auch noch Leistungen für den einzelnen Menschen . Ich frage Sie : In welche Lage bringen Sie Menschen , . wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sich in Magdeburg hinstellt und sagt , daß das Unternehmen nicht zerschlagen werden darf , wenn am selben Tag der Aufsichtsrat das Gegenteil beschließt , wenn Sie sich dann hier hinstellen und so reden , wie Sie das getan haben , und gleichzeitig eine Politik auf dem Rücken von Menschen betreiben ? Es geht hier ganz offenkundig nicht mehr um Argumente , sondern immer nur um die Denunzierung des Argumentierenden . Wenn ich Sie so reden höre , geht es nicht darum , sich auseinanderzusetzen , sondern darum , andere zu denunzieren . Da ich jetzt wieder das schöne Wort Mexiko gehört habe , sage ich Ihnen etwas . . - Ich sage Ihnen das einmal in aller Seelenruhe und in aller Deutlichkeit .