Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich soll heute das dritte Mal eine kurze Rede halten . Ich möchte aber auf eines aufmerksam machen , nachdem ich heute wiederum erlebt habe , wie Abgeordnete der PDS zum Teil behandelt werden , indem sie da sind und gleichzeitig sozusagen nicht da sind , . indem sie Fragen stellen und gleichzeitig auf ihre Fragen keine Antworten gegeben werden . Ich möchte nur darauf hinweisen : Dies wirkt zurück in die Wahlkreise . . _ Ja , es ist so , Herr Kollege Feilcke . Ich komme aus Mecklenburg- Vorpommern , und 20 ,3 % waren mein schlechtestes Wahlergebnis im letzten Jahr . Mich fragt dieses Fünftel der Bevölkerung : Warum werdet ihr so behandelt ? . Wenn mir ein Bonner Taxifahrer , der Rügen sehr gut kennt , sagt , ihr werdet das nächste Mal mit Stimmen überschüttet und gewählt werden , so daß ihr euch nicht wiedererkennt , dann frage ich mich , ob nicht das richtige Gefühl bei einzelnen in der Bevölkerung , aber auch hier , vorhanden ist , daß das so nicht geht . Nehmen Sie mich als Beispiel . Wenn Sie uns überzeugen wollen , dann müssen Sie besser argumentieren . . Wenn Sie das nicht mehr wollen , dann schreiben Sie ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung im Osten ab . . Ich möchte versuchen , dies im Zusammenhang mit dem Thema , das hier zur Debatte steht , darzustellen . Vielleicht behagt es Ihnen nicht , wie ich denke oder rede , aber setzen Sie sich damit auseinander , so daß Sie auch Menschen gewinnen und nicht nur ausgrenzen . Jahrelange Versprechen der Bundesregierung und zentrale Forderungen der Nichtregierungsorganisation werden mit dem Planteil 23 , dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit , nicht erfüllt . . . noch : Willibald Jacob Das Verhältnis zu den Entwicklungsländern , wie es sich auch in anderen Planteilen widerspiegelt , sollten wir so nicht wünschen . Es widerspricht allen Erfahrungen von Mitarbeitern in Entwicklungsdiensten , die um Menschen und menschenwürdige Lebensbedingungen besorgt sind . Erstens . Die öffentliche Entwicklungshilfe geht bis auf 0 ,33 % des Bruttosozialproduktes zurück . 0 ,7 % sind versprochen worden , zuletzt auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 . Zweitens . Aus den ärmsten Ländern kommen Einnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM über Tilgungen und Schuldendienst . Drittens . Wesentliche Ausgaben werden für infrastrukturelle Großprojekte getätigt , wie z .B . die U-Bahn in Shanghai , gegen alle Bitten , Vorschläge und Forderungen von erfahrenen Mitarbeitern und Experten . Viertens . Förderungen sind an den Interessen der deutschen Wirtschaft ausgerichtet , indem deutsche Unternehmen z . B . in den Stand versetzt werden , einheimische Betriebe aufzukaufen . Fünftens . Die Subsumierung der Förderung Osteuropas unter Entwicklungshilfe ist genau das , was Kenner seit 1989 befürchtet haben : die radikale Kürzung der Mittel für den Süden . Die Folgen dieser Politik sind wachsende Arbeitslosigkeit auch in den Entwicklungsländern , Ausgrenzung von Millionen von Menschen und eine Zerstörung ihrer kulturellen Identität . Mehr und mehr Menschen begreifen , daß hier im eigenen Land und in den Ländern Asiens , Afrikas und Lateinamerikas die gleichen ökonomischen Mechanismen wirken : Es entstehen Zonen des Wohlstands in den ökonomischen Zentren und Regionen der Unterentwicklung an den Peripherien . Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft stoßen Menschen in ein Nichts , wie wir es uns kaum vorstellen können . Es ist deshalb nur verständlich , wenn in einer solchen Situation auch konservative Menschen die Notbremse ziehen , weil sie Unterentwicklung und die Zerstörung von kulturellen Identitäten fürchten . Dafür zwei Beispiele : Erstens . Der Bischof von Honduras und Präsident des lateinamerikanischen Bischofsrates fordert den Erlaß der lateinamerikanischen Auslandsschulden von heute 533 Milliarden Dollar . Einst wurden 96 Milliarden Dollar Kredite aufgenommen . Zweitens . Der Primas von Polen , Kardinal Glemp , hat bei einem Treffen von 100 000 Jugendlichen in Tschenstochau _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege , Ihre Zeit !