Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Über den Gesetzentwurf zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommens zum Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee haben wir gestern bereits im Umweltausschuss diskutiert . Wie heute schon festgestellt wurde , gibt es über die Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit . Die Ausweitung des Vertragsgebietes gibt Sinn , weil wir wissen , dass die Kleinwale sehr viel größere Verbreitungsgebiete haben , als das früher einmal vermutet wurde . Und es gibt auch Sinn , die Verbindung zum Kleinwalschutz im Mittelmeer zu schaffen . Das alles ist gut und dient dem Schutz der Kleinwale und eigentlich bräuchten wir über das , was hier zur Abstimmung vorliegt , gar nicht groß zu diskutieren , sondern könnten gleich abstimmen . Dennoch haben die Grünen diese Debatte beantragt . Einen konkreten Anlass dafür gibt es nicht , wie sie mir bei den Ausschussberatungen gestern selbst bestätigt haben . Wahrscheinlich brauchen sie diese Grundsatzdebatte über den Walschutz , um mal wieder ein Thema zur eigenen Profilierung zu haben . Dann allerdings , meine Damen von den Grünen , verstehe ich nicht , dass die Grünen-Fraktion nur von Ihnen beiden Kolleginnen vertreten ist . - Dann müssten Sie dem Thema nur geringe Bedeutung beimessen ; daran habe ich aber meine Zweifel . Wenn wir diese Debatte schon führen , dann bitte ordentlich , und dann müssen wir ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen . Vom Kollegen Pries ist bereits ausgeführt worden , dass wir in den letzten Jahren eine Erholung der Schweinswalbestände zu verzeichnen hatten . Im Sommer werden uns die Ergebnisse einer aktuellen Zählung der EU vorliegen , die noch weiter gehende Bestandserholungen dokumentieren . Wir befinden uns also auf einem guten Weg und dies ist sicherlich auch ein Ergebnis des ASCOBANS-Abkommens und der darin verabredeten Maßnahmen . Es ist aber auch ein Erfolg technischer Schutzmethoden der Fischerei , zum Beispiel des Einsatzes von Pingern , von akustischer Vergrämung . Es ist gut , dass es auch hier immer wieder Fortentwicklungen gibt . Denn die ersten technischen Instrumente , die auf den Stellnetzen eingesetzt wurden , gaben ja noch permanent akustische Signale ab , was dazu führte , dass die Schweinswale eher verwirrt wurden . Jetzt gibt es interaktive Pinger , die nur dann Signale aussenden , wenn sich Schweinswale nähern . Auch hier ist die Fischerei also dabei , mit eigener , neuer Technik etwas Gutes für den Schutz der Schweinswale zu tun . Auch das hat dazu geführt , dass die Beifänge in der deutschen Nordsee deutlich reduziert worden sind . Auch auf der Ebene der EU ist viel erreicht worden , um fischereirechtlich dem Walschutz in der Nord- und Ostsee Rechnung zu tragen . Die wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen - das sagte ich bereits - , dass die Kleinwale ein sehr viel größeres Verbreitungsgebiet haben , als es früher angenommen wurde . Ihr Verbreitungsgebiet lässt sich räumlich eben nicht eng abgrenzen . Diese falsche Annahme war zum Beispiel Grundlage für die Ausweisung eines speziellen Walschutzgebietes in meiner Heimat direkt vor den Inseln Sylt und Amrum . Dort sei die Kinderstube der Schweinswale , war damals die Begründung , eine Begründung , die heute aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse so nicht mehr haltbar ist . Das gibt mir Veranlassung , klarzustellen : Der Schutz der Kleinwale ist richtig und wichtig . Es ist gut , dass wir uns allesamt in diesem Hause von allen Fraktionen diesem Ziel verschrieben haben . Man muss den Schutz der Schweinswale aber auch richtig betreiben . Deswegen fordere ich Sie , meine Damen von den Grünen , auf , Ihren Fraktionskollegen Rainder Steenblock nach seinen Erinnerungen zu diesem Thema zu fragen . Als Umweltminister in Schleswig-Holstein hatte er das Thema genauso falsch angefasst wie sein grüner Nachfolger Klaus Müller , der Ihrer Fraktion in diesem Hause auch einmal angehört hat . Fragen Sie die beiden einmal , was sie mit ihrem Aktionismus erreicht haben ! Sie haben versucht , sich mit naturschutzrechtlichen Regelungen zu profilieren , die effektiv aber überhaupt nichts gebracht haben . Tatsächlich waren die fischereirechtlichen Wege weitaus erfolgversprechender . Solche Regelungen sind sicherlich schwieriger handhabbar , sind zum Schutz aber viel effektiver . Fragen Sie auch einmal Ihren Kollegen Herrn Trittin , der noch am 18 . Februar vergangenen Jahres - zwei Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ; da musste noch einmal Aktionismus an den Tag gelegt werden - die neue Küstenfischereiordnung von Klaus Müller groß gelobt hat . Diese Verordnung hat effektiv aber nichts gebracht oder wesentlich verändert . Sie beinhaltet Vorgaben für die deutsche Fischerei , bestimmte Stellnetze nicht mehr einzusetzen , die dort aber ohnehin kaum noch im Einsatz waren . Die Dänen aber dürfen dort noch weiterhin mit diesen Netzen fischen . Das war purer Aktionismus , ohne in der Sache etwas zu bringen . Dies geschah acht Jahre nachdem sich der Kollege Steenblock als Umweltminister in Kiel an diesem Thema abgemüht hatte . Immerhin haben Sie von den Grünen in diesen Jahren auch hier in Berlin mitregiert , waren aber auch hier nicht in der Lage , manche wohlklingenden Ankündigungen in die Tat umzusetzen . Fragen Sie also nach , was daraus geworden ist ! Wir haben inzwischen auf der Grundlage des ASCOBANS-Abkommens , durch EU-Fischereirecht und durch intelligente Technik sehr viel mehr für den Schutz der Kleinwale erreicht als durch manch andere Politik . Der Schutz der Kleinwale ist gut , aber man muss ihn auch richtig betreiben . Mit Ihrer Alibi- und Symbolpolitik , wie ich sie oft zu Hause in Schleswig-Holstein , an dessen Küste Schweinswale vorkommen , erlebt habe , erreicht man das Ziel eben nicht . Das Thema ist wichtig und eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungen . Auch die Ausdehnung des Vertragsgebietes von ASCOBANS ist gut und richtig . Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen . Herzlichen Dank .