Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe zahlreiche Freunde der Rechtspolitik ! Wir debattieren hier heute in erster Lesung verschiedene Aspekte des Insolvenzrechts . Soweit es um die Neuregelung zum Verbraucherinsolvenzverfahren geht , ist es meiner Meinung nach völlig richtig , sich die Frage zu stellen , ob es für das nach einhelliger Auffassung viel zu aufwendige und kostenintensive bisherige Restschuldbefreiungsverfahren für mittellose und masselose Fälle nicht einen einfacheren und vor allem kostengünstigeren Weg gibt , zumal in diesen Fällen - das ist schon gesagt worden - die Gläubiger ohnehin meist nicht mit einer Befriedigung rechnen können . Wir werden uns allerdings darüber unterhalten müssen , ob der hierzu eingeschlagene Weg tatsächlich in allen Bereichen der richtige ist . Dass die missbräuchliche Inanspruchnahme der Restschuldbefreiung zum Beispiel bei offenkundigem Vorliegen eines Versagungsgrundes , bei unredlichen Schuldnern oder bei mangelnder Mitwirkungspflicht erschwert werden soll , finde ich richtig . Ich habe aber - genau wie einige Kollegen - zum Beispiel Probleme mit der Person des sogenannten vorläufigen Treuhänders , der nach dem Regierungsentwurf die zentrale Figur des Entschuldungsverfahrens sein soll . Zunächst einmal stelle ich mir die Frage , warum dieser Treuhänder eigentlich obligatorisch für jedes Verfahren bestellt werden soll . Bei einfach gelagerten Fällen macht das meiner Auffassung nach relativ wenig Sinn , zumal die Vorarbeiten in der Regel schon von den Schuldnerberatungsstellen gemacht worden sind . Ich teile da die Auffassung des Kollegen Krings ; ich meine , die Kosten könnte man einsparen . Ist der Sachverhalt wiederum komplizierter , wird man sich die Frage stellen müssen , ob der hierfür angesetzte Kostensatz für einen Fachmann tatsächlich auskömmlich ist . Auch hier habe ich Bedenken . Noch ein Wort in diesem Zusammenhang zu den Schuldnerberatungsstellen . Abgesehen davon , dass ich die Abgrenzung des Tätigkeitsfelds von Schuldnerberatungsstelle und Treuhänder nicht ganz zu erkennen mag , soll den Schuldnerberatungsstellen nach der Begründung des Gesetzentwurfes eine größere Bedeutung im angedachten Verfahren zukommen . Hintergrund hierfür ist , dass der außergerichtliche Vergleich gestärkt und das nun vorgerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren nicht mehr vom Richter , sondern vom Schuldner selbst und - als eine Möglichkeit - den ihn unterstützenden Schuldnerberatungsstellen betrieben werden soll . Das kann aber nur funktionieren , wenn die Schuldnerberatungsstellen quantitativ und qualitativ so ausgestattet sind , dass sie dem gerecht werden können . Bereits derzeit gibt es aber insoweit Anzeichen für Probleme , denn schon jetzt müssen Schuldner häufig monatelang auf einen Termin bei ihrer Schuldnerberatungsstelle warten . Man muss es deutlich sagen : Man kann nicht einerseits die Justiz aus der Verantwortung nehmen , ohne andererseits das Alternativverfahren zu sichern . Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen - da-rüber ist hier schon debattiert worden - , ob es in Ordnung ist , den Schuldner an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen . Einerseits halte ich das für richtig , um den Schuldner zur Mitwirkung anzuhalten und deutlich zu machen , dass eine Entschuldung keine Larifariveranstaltung ist . Denn wir dürfen ja nicht vergessen , dass ein Schuldner unter Umständen um einen vier- , fünf- , sechs- oder sogar höherstelligen Betrag entlastet wird . Hierbei ist zu beachten , dass es Personen gibt , die auf diesen Beträgen sitzen bleiben . Andererseits ist es nicht richtig , wenn es in der Gesetzesbegründung lapidar heißt , dass er diese Beteiligung ohne große Mühe aufbringen kann . Denn für jemanden , der nichts hat , sind 4 Prozent seines Einkommens nicht wenig , zumal diese Menschen ja gerade wegen ihrer ausweglosen finanziellen Situation das Insolvenzverfahren betreiben . Lassen Sie mich zum nächsten Aspekt kommen . Soweit durch das Gesetz Lizenzverträge insolvenzfest gemacht werden sollen , Kollege Krings , habe ich damit erhebliche Probleme . Ich kann zwar durchaus nachvollziehen , dass sich zum Beispiel die Pharmaindustrie dies wünscht , weil sie aufgrund von hohen Investitionen gerne auf die Gültigkeit der Lizenzverträge vertrauen würde . Aber diese Begründung kann im Grunde genommen für jeden noch nicht erfüllten Vertrag gelten , der mit dem Schuldner geschlossen worden ist . Negative wirtschaftliche Auswirkungen sind leider die typischen Folgen von Insolvenzen und treffen alle Vertragspartner . Um es noch einmal deutlicher zu machen : Mit jeder Bevorzugung von Gläubigern werden andere Gläubiger benachteiligt . Das hat man alles gewusst und auch so gewollt , als man mit der Insolvenzordnung die alte Konkursordnung abgelöst hat . Das Ziel war damals die Gläubigergleichbehandlung . Ich meine , diese hat sich bislang bewährt . Wir haben derzeit ein in sich schlüssiges Insolvenzverfahren , um das uns viele in der Welt beneiden . Durch jede Ausnahmeregelung werden wir dieses aufweichen und komplizierter machen . Wenn erst einmal die Stringenz verlorengegangen ist , dann werden wir irgendwann ein Gesetz haben , das genauso undurchsichtig und unübersichtlich ist wie zum Beispiel das Urheberrecht . Schon jetzt haben Lobbyverbände übrigens weitere Begehrlichkeiten angemeldet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann nur raten : Wehret den Anfängen ! Zum nächsten Punkt . Im Zusammenhang mit dem vorletzten Jahressteuergesetz haben wir uns auch Gedanken darüber gemacht , wie wir das Insolvenzverfahren effektiver gestalten können . Ich bin froh , dass einige der hierbei entwickelten Lösungsansätze tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben . Ausgangspunkt war die Erkenntnis - auch darauf hat Kollege Krings zu Recht hingewiesen - : Je früher ein Insolvenzfall erkannt wird , desto größer sind die Chancen auf Sanierung des Unternehmens und desto geringer fällt in der Regel der Schaden aus . Ich finde es daher richtig , dass zum einen versucht werden soll , die sogenannten Stapelanträge zu vermeiden , damit der Insolvenzantrag nicht immer gleich bei Zahlung der entscheidenden Forderung quasi erlischt , selbst wenn der Insolvenzgrund - das ist das Entscheidende - weiterhin vorliegt . Das hat in der Vergangenheit nämlich dazu geführt , dass bei eigentlich abzusehenden neuen Forderungsausfällen immer wieder neue Anträge gestellt werden mussten und die Chancen , dem betroffenen Unternehmen wirklich zu helfen , immer geringer wurden . Zum anderen sollen diejenigen , die einen Insolvenzantrag hätten stellen müssen , dies aber nicht rechtzeitig getan haben , nun stärker in die Verantwortung genommen werden . Um die Effizienz der Insolvenzverfahren zu steigern , sehe ich persönlich bei der Auswahl der Insolvenzverwalter durch das Gericht noch ein erhebliches Potenzial . Hierzu liegen einige Lösungsvorschläge vor , die bislang leider noch keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben . Ich hoffe aber , dass sich daran noch etwas ändert . Soweit der Bundesrat die Aufsicht der Insolvenzverwalter verbessern möchte , halte ich die vorgeschlagenen Maßnahmen eigentlich für nicht notwendig und in einigen Bereichen sogar für nicht praktikabel ; das sage ich ganz deutlich . Im Hinblick auf die Forderung nach einer Berufshaftpflichtversicherung für Insolvenzverwalter teile ich die Auffassung der Bundesregierung , dass diese Versicherung in der Regel ohnehin vorhanden ist , dass sie aber insbesondere bei vorsätzlichen Schädigungshandlungen - das ist ganz wichtig - überhaupt nicht weiterhelfen dürfte . Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren , wie Sie sehen , erwartet uns ein interessantes Gesetzgebungsverfahren . Ich jedenfalls würde mich freuen , wenn Sie sich daran aktiv und vor allen Dingen , Kollege Neškovic , konstruktiv beteiligen würden . Ich danke Ihnen .