Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Rede von Herrn Schäuble war genau eine Erkenntnis richtig , nämlich dass alles mit allem ir gendwie zusammenhängt . Das hat er bestens ausgedrückt . Aber es haperte schon an der Analyse , wie genau die Zusammenhänge aussehen . Herr Schäuble , Sie haben richtig erkannt : Die Außenpolitik ist ein äu ßerst komplexes Gebiet . Sie haben aber nicht erkannt , dass man deshalb ein zelne Bereiche betrachten muss . Der Bundestag hat sich eine Tagesordnung gegeben , in der einzelne Aspekte behandelt werden . Wir behandeln heute den NATO-Gipfel und nicht alle Aspekte der Sicherheitspolitik . Das haben wir am letzten Mittwoch in der Debatte um Enduring Freedom getan und werden es auch morgen tun . Ich bin mir sicher , dass der Außenminister morgen eine umfassende Grundlinie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorstellen wird . Das hat er im Auswärtigen Ausschuss übrigens schon getan . Wir haben auch gestern im Ausschuss , dem Sie ja angehören , darüber diskutiert . Als Herr Hanning davor warnte , Gerüchte über eine angebliche Bedrohung in Deutschland in die Welt zu setzen , haben Sie gefehlt . Sie tun heute genau das , wovor der Auswärtige Ausschuss gestern gewarnt hat . Deshalb fällt die Kritik , die Sie an der Bundesregierung geäußert haben , auf Sie zurück . Jeder ist sich darüber im Klaren , dass der Kampf gegen den Terrorismus eine militärische Dimension braucht . Das sagen auch diejenigen , die in der Vergangenheit militärischen Optionen außerordentlich zurückhaltend gegenübergestanden haben . Wir wissen aber auch , dass die Hauptelemente des Kampfes gegen den Terrorismus politische sein müssen und dass sich schon bei der Fragestellung entscheidet , wie die dazugehörige Strategie aussehen wird . Auch in diesem Punkt hat es in Ihrer Rede ganz er heblich gehapert . Wenn wir - darin sind wir uns völlig einig - den internationalen Terrorismus als die Bedrohung Nummer eins ansehen und wenn wir festhalten , dass der Irak in den letzten Jahren eine massive Sicherheitsbedrohung darge stellt hat , dann müssen wir uns die Frage stellen , in welchem Zusammenhang die Bedrohung , die vom Irak ausgeht , mit dem internationalen Terrorismus steht . Gedanken hierzu haben in Ihrer Rede völlig gefehlt . Wenn man diese Frage stellt , dann ergibt sich notwendigerweise die Antwort , dass es im Moment alles andere als sinnvoll wäre , die Gefährdung , die vom Irak ausgeht , ins Zentrum der internationalen Politik zu stellen . Das war die Analyse , die die Bundesregierung - wie ich finde : völlig zu Recht - dazu gebracht hat , vor einem militärischen Angriff auf den Irak zu warnen . Wie richtig diese Politik ist , hat sich spätestens gestern herausgestellt , als der Diktator Saddam Hussein den Brief bei der UNO hinterlegt hat , in dem er zugesteht , dass die Inspekteure nun endlich ins Land kommen können . SES 90/DIE GRÜNEN - Werner Hoyer [FDP] : Aber Herr Volmer , das hat Sie aber beeindruckt ! - Friedbert Pflüger [CDU/CSU] : Das hat er doch wegen des Drucks gemacht !) Es waren unsere Politik , die Politik der Bundesregierung , die völlig klaren Äußerungen des Bundeskanzlers und des Außenministers , die dazu geführt haben , dass die vor einigen Monaten anschwellende Diskussion darüber , ob man nicht militärisch eingreifen sollte , um Saddam Hussein zu stürzen , nicht etwa um Inspektoren ins Land zu bringen , abgeflaut ist und dass der multilate rale Weg , vermittelt über die UNO , eingeschlagen wurde , der vorsieht , die Inspekteure ins Land zu bringen , damit die Waffenarsenale von Saddam Hussein vernichtet werden können . Das ist ein Erfolg , den auch die deutsche Politik zusammen mit den Franzosen erzielt hat , die ständig konsultiert wurden , die im Gegensatz zu uns Mit glied des Sicherheits rates sind und deswegen an der Resolution mitarbeiten konnten . Ich meine , der Bundestag sollte der Bundesregierung für die klare Haltung zur Irakpolitik Respekt zollen . Herr Schäuble , Sie lassen , um es wohlwollend auszudrücken , im Unklaren , ob Sie für Präventivschläge sind . Ich denke , dies impliziert , dass Sie Präventivschläge im Prinzip für möglich halten . Sie haben - genauso wie Ihr Kanzlerkandidat während des Wahlkampfs - eine Nicht-Position bezogen . Herr Stoiber hat nie klar gesagt , ob er militärische Optionen gegen den Irak für nötig hält . Stattdessen hat er alles dazu gesagt : Anfangs fand er sie nötig , dann blies ihm die öffentliche Meinung ins Gesicht und er war dagegen . Dann wurde er fischig und schlängelte sich durch , indem er sagte : Eigentlich sind wir dagegen , wenn aber alle anderen dafür sind , machen wir irgendwie mit . - Das war auch Ihre Position heute . Wofür sind Sie denn nun ? Sind Sie für eine militärische Option gegenüber dem Irak oder nicht ? Wenn Sie dagegen sind und das aussprechen , haben Sie ein Diskussionsproblem mit unseren wichtigsten Freunden und Partnern . Im Moment gibt es einen sehr begrenzten Disput , der das grundlegend gute Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht berührt und nicht nachhaltig beeinträchtigt , wie wir bei den Besuchen des Außenministers und des Verteidigungsministers in Washington jetzt erleben konnten . Herr Schäuble , wenn Sie Präventivschläge für möglich halten , frage ich Sie : Wo führen diese eigentlich hin ? Wem wollen Sie denn präventiv begegnen ? Wer sind eigentlich die Länder oder Regionen , in denen die Gefährdungen , die Sie per Präventivschlag ausschalten wollen , am stärksten sind ? Führt Sie Ihre Präventivschlagoption tatsächlich gegen den Irak oder gibt es nicht ganz andere Kandidaten , die ebenfalls auf der Liste stehen müssten ?