Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit dem Betreuungsgesetz , einem Gesetz , das die Menschen tief bewegt und das beim Bund und in den Ländern sehr intensiv , aber auch sehr konstruktiv und sehr harmonisch beraten wurde . Ich glaube , wir können heute sagen , es ist eine Sternstunde für uns , wenn wir hier zusammen zu einem , wie ich denke , guten Ergebnis kommen . Die erste Lesung hierzu fand vor einem Jahr statt . Seitdem gab es eine ganze Anzahl von intensiven Beratungen . Wir haben zwei große Anhörungen durchgeführt und es wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundestag und Bundesrat gebildet , um zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen . Daneben fanden eine Vielzahl von Gesprächen mit Verbänden und Interessenvertretungen sowie Veranstaltungen statt . Alle Berichterstatter sind quer durch die Republik gereist , um den Menschen unsere Novellierung nahe zu bringen . Über den Reformbedarf bestand Einigkeit . Bereits in der letzten Legislaturperiode - in den Jahren 1999 und 2000 - hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ein Reformkonzept erarbeitet , da die Zahl der Betreuungen erheblich gestiegen ist und die Kosten in den Ländern explodiert sind . Die Länder haben nach Erstellung des Abschlussberichts einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf vorgelegt , der Grundlage für unsere Beratungen war . Ich denke , ich spreche hier für alle Beteiligten , wenn ich sage , dass für uns bei allen Beratungen stets der Mensch , der aufgrund einer Erkrankung , einer Behinderung oder seines Alters einer rechtlichen Betreuung bedarf , im Mittelpunkt stand . Ziel der jetzigen Reform ist es , die Qualität der Betreuung zu erhöhen und sicherzustellen , dass qualifizierte Betreuungsarbeit geleistet und bezahlt wird . Die Justizhaushalte der Länder sollen dabei mit einem gerechten und unbürokratischen Abrechnungssystem entlastet werden . Wir waren uns bei der Diskussion stets der Problematik bewusst , dass in unserer Gesellschaft eine Betreuungshilfestruktur , ein Handlungsinstrumentarium zur Stützung von Betroffenen ohne Eingriffe der Justiz , fehlt . Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf . Heute befassen wir uns mit der rechtlichen Betreuung , die im Betreuungsgesetz geregelt ist . Die Vorsorgevollmacht als Herzstück ist bereits im Gesetz verankert , sie muss aber gestärkt und in den Mittelpunkt gerückt werden . Sie ist als einziges Rechtsinstitut geeignet , das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen für den Fall einer Erkrankung oder Behinderung umfassend zu sichern . Mittlerweile besteht auch eine große Nachfrage nach so genannten Mustervorsorgevollmachten . Die sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt , dass das Interesse in der Bevölkerung sehr groß ist . Die bisherige Rechtslage wird den Anforderungen der Praxis allerdings nicht gerecht . Im Rechtsverkehr , insbesondere bei den Banken und Sparkassen , findet die Vorsorgevollmacht keine Akzeptanz , da nicht gesichert ist , ob sie auch tatsächlich vom Vollmachtgeber stammt und seinen Willen wiedergibt . Ein akzeptabler Weg , der viele Menschen erreicht , wurde jetzt mit der Errichtung einer behördlichen Beglaubigungskompetenz im Sinne einer öffentlichen Beglaubigung gefunden . Außerdem konnte dieser Tage - wir haben es von Herrn Staatssekretär Hartenbach gehört - eine Einigung mit den Banken und Sparkassen gefunden werden . Die Banken werden eine so genannte Bankenvorsorgevollmacht ausstellen und in den Verkehr bringen . In begleitenden Informationsbroschüren von Bund und Ländern wird bei den Menschen darum geworben werden , eine solche Vollmacht zu unterzeichnen . Weiterhin soll die Vorsorgevollmacht in ein so genanntes Vorsorgeregister , das bei der Bundesnotarkammer geführt wird , aufgenommen werden . Die Gerichte haben dann rund um die Uhr die Möglichkeit , sich zu informieren und auf diese Vorsorgevollmacht Rückgriff zu nehmen . Die Gebühr hierfür - auch das wurde mittlerweile festgelegt - soll zwischen 15 und 18 Euro liegen , je nachdem , für welche Zahlungsart man sich entscheidet . Die Rechtvorschriften hierfür sind nach einem größeren Akt aller - es gab hier noch eine Vielzahl von Hürden zu nehmen - mittlerweile auf den Weg gebracht . Ich danke für die wirklich intensive Mitarbeit von Herrn Staatssekretär Hartenbach . Auch wenn es zu wünschen wäre , dass möglichst alle volljährigen Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilen , so gibt es doch Fälle , in denen eine Betreuung erforderlich ist und keine Vorsorgevollmacht besteht . Hier müssen Regelungen getroffen werden , die für die Menschen greifen . Insbesondere im Verfahrensbereich gibt es eine Reihe von Neuerungen . Wir haben es gerade schon von der Kollegin Bätzing gehört . Die Anordnung und Aufhebung der Betreuung sowie die Festlegung des Aufgabenbereichs eines Betreuers sollen nach wie vor unter Richtervorbehalt bleiben . Die Auswahl , Bestellung und Entlassung sollen im Aufgaben- bzw . Zuständigkeitsbereich der Rechtspflege liegen . Proberichter sollen im ersten Jahr ihrer richterlichen Tätigkeit nicht eingesetzt werden , weil die Erfahrung fehlt . Gutachten , die erforderlich sind , um eine Betreuung anzuordnen , können auch dann verwertet werden , wenn sie aus vorangegangenen Verfahren stammen , sofern diese aus dem Bereich der Pflegeversicherung stammen und der Betroffene zustimmt . Wir sind überzeugt , dass wir mit der Änderung der Vergütung im Betreuungswesen den richtigen Weg beschritten haben . Mit der Pauschalierung , die nun eingeführt werden soll , entfallen zeitraubende und bürokratische Einzelabrechnungen . Wir haben für die Pauschalierung eigens eine Anhörung durchgeführt und waren sehr froh , dass wir sehr viele Anregungen aus der Praxis erhielten , die wir in das Gesetz einarbeiten konnten . Ich denke , wir haben einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Betreuern und den Ländern vorgenommen , einen Katalog erstellt und das , was uns die Länder vorgelegt haben , ein Stück weit erweitert . Neben der Differenzierung , ob der Betreute zu Hause ist , in einem Heim oder einer anderen Einrichtung untergebracht ist , differenzieren wir jetzt noch zwischen mittellosen und vermögenden Betreuten . Wir müssen wissen , dass 85 Prozent der Betreuten mittellos sind . Wir haben aber entschieden , nicht weiter je nach der Schwere einer Erkrankung oder eines Falles zu differenzieren . Diese Position haben wir bei der Mittelung der Pauschalsätze eingearbeitet . Weitere Differenzierungen würden wiederum zu einem Verwaltungsaufwand führen , den wir gerade vermeiden wollten . Was uns von der Union wichtig war und auch Eingang im Gesetz gefunden hat , ist die Stärkung des Ehrenamtes . Mit den Inklusivsätzen und den Bruttobeträgen werden die Betreuungsvereine , wo sich die vielen ehrenamtlich Tätigen wieder finden , gestützt und gestärkt . Mit einem reduzierten Steuersatz ist es möglich , dass die Betreuungsvereine hier ein Stück weit bevorzugt werden und damit die ehrenamtliche Arbeit honoriert wird . Auf einen weiteren Vorschlag der Union wurde das so genannte Tandemmodell eingeführt . Wir wollen Anreize schaffen , dass bei leichteren Fällen die Berufsbetreuung an ehrenamtliche Betreuer abgegeben wird . Daher wird eine Zusatzvergütung erfolgen , um einen Anreiz zu schaffen , dass der Fall einem ehrenamtlichen Betreuer übergeben wird . Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs wurde bereits angesprochen . Hier gab es Irritationen , weil die Berufsbetreuer nun der Gewerbesteuerpflicht unterliegen sollen . In den letzten Tagen haben wir noch eine Einigung gefunden , um das Gesetz verabschieden zu können . In zwei Jahren wird es eine Evaluierung unter den Gesichtspunkten der steuerlichen Belastung und der Differenzierung geben . Auch bei der Frage der Auskömmlichkeit der nun festgelegten Vergütungssätze wollen wir sehen , ob das Gesetz greift und von der Praxis angenommen wird . Wir haben in der Anhörung viel Zeit auf die Frage der Einführung einer gesetzlichen Vertretung im Bereich der Personen- , Vermögens- und Gesundheitssorge verwandt . Ab einem bestimmten Stadium haben wir in der Diskussion gesagt : Wir könnten die gesetzliche Vertretung befristen , um haftungsrechtliche Probleme in den Griff zu bekommen . Das hat aber nicht funktioniert . Das wäre allerdings ein Anliegen , da viele Menschen in der Praxis davon ausgehen , dass eine Vertretung in der Gesundheitsfürsorge im Gesetz steht . Aber dies steht leider nicht so im Gesetz ; der Kollege Grübel wird hierzu noch einiges ausführen . Gleiches gilt im Übrigen auch für die ambulante Zwangsbehandlung , die eine Zeit lang diskutiert wurde . Wir haben gemeinsam ein Gesetzeswerk auf den Weg gebracht , das für die Menschen in unserem Land gut ist und mit dem auch die Handelnden gut leben können . Die Evaluierung gibt uns ein Stück weit die Sicherheit , in zwei Jahren zu überprüfen , ob das Gesetz greift . Ich bedanke mich wie die Kollegin Bätzing bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der FDP für die doch sehr lange , intensive und fruchtbare Zusammenarbeit und die Tatsache , dass wir heute , so hoffe ich , gemeinsam ein Gesetz verabschieden , das allen Menschen in unserem Land zugute kommt . Vielen Dank .