Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat über den Etat 2014 ausführlich beraten. Das Plenum wird ihn in Kürze beschließen. Ich stelle fest: Der Haushalt 2014 ist ein guter Haushalt. Aber was ist ein guter Haushalt? Ich finde, das ist eine durchaus berechtigte Frage. Lassen Sie mich eine Annäherung an diese Frage versuchen. Ein Haushalt ist immer dann ein guter Haushalt, wenn er auf nichts Notwendiges verzichtet, zugleich aber auch nichts Überflüssiges beinhaltet. Das ist die Ausgabenseite. Auf der Einnahmeseite gilt es, die notwendigen Einnahmen zu generieren, die zur Finanzierung der als erforderlich festgestellten Ausgaben nötig sind. Das hat so zu geschehen, dass durch Steuern und Abgaben weder die Bürger noch die Wirtschaft über die Maßen belastet und in ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beschnitten werden. Zudem gilt, dass die nachfolgenden Generationen nicht durch rücksichtsloses Schuldenmachen in unzulässiger Weise belastet werden. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt jedoch, dass gerade Letzteres im Laufe der Jahre nicht immer Maßstab politischen Handelns gewesen ist. 1969 ist das Jahr des letzten schuldenfreien Haushalts. Danach begann der fatale Marsch in den Schuldenstaat, beginnend unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt. Aber die Große Koalition zeigt nun, dass ein „Weiter so“ nicht sein muss und nicht sein darf. Wir reißen das Ruder herum. Als Union steuern wir diesen Kurs erfolgreich seit bereits zwei Legislaturperioden, und es ist Land in Sicht. Das Fahrwasser wird ruhiger, trotz Euro- und Bankenkrise. Die schwarze Null steht am Horizont 2015. Dieses Ziel zu erreichen, ist und bleibt harte Arbeit. Wir als Große Koalition sind aber genau die Richtigen für diesen Job; denn seien wir ehrlich: Grünen und Linken ist das nicht zuzutrauen. Sie können es einfach nicht, nicht einmal als Juniorpartner. Das hat die Linke jahrelang in Berlin ebenso eindrucksvoll wie ernüchternd bewiesen. Auch was die Grünen derzeit in Baden-Württemberg anrichten, spottet jeder Beschreibung. Mit solidem oder gar ernsthaftem Regierungshandeln hat das nichts zu tun. Ganz anders die Große Koalition. Das zeigt der vorliegende Etat. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Menschen in unserem Land, auch für die Stabilität des Euro; denn eine solide Haushaltspolitik in Deutschland und das Vertrauen in eine sichere Gemeinschaftswährung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Unsere europäischen Partner schauen auf uns, und sie schauen auch auf unsere Haushaltspolitik. Ist sie solide und klug durchfinanziert wie im aktuellen Etat, stärken wir auch unsere gemeinsame Währung, den Euro. Dies ist umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass der Euro eben nicht bloß eine rein fiskalische Größe ist, sondern das für jeden tagtäglich greifbare Symbol für das Zusammenwachsen eines Kontinents in Frieden und in Freiheit. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie es sich gesagt sein: Die solide Haushaltspolitik unserer Koalition ist gut für unser Land, sie ist gut für die Euro-Zone, und sie ist gut für die Europäische Union. Dieses Vertrauen in unsere Politik zu stärken, ist entscheidende Aufgabe und Verpflichtung. Dieses Signal sendet auch der Bundeshaushalt 2014. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir deshalb auch nicht denen folgen dürfen, die immer wieder eine Aufweichung des Stabilitätspaktes fordern. Pacta sunt servanda, das wussten schon die alten Römer. Deshalb darf es keine zeitliche Streckung bei der Rückzahlung der Schulden geben. Diese leidige und gefährliche Diskussion kocht dieser Tage gerade wieder hoch. Dies ist eine Debatte der europäischen Linken, die kein Mensch braucht, genauso wenig wie die eine oder andere Äußerung des einen oder anderen Politikers aus diesem Hause zu diesem Thema. Doch solange unsere Kanzlerin Angela Merkel heißt, bin ich zuversichtlich, dass wir uns auch hier auf keine Abenteuer einlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe hier vor Ihnen als der jüngste Haushälter der Union. Noch habe ich keine grauen Haare, und noch habe ich auch keine Glatze. Bei meiner Antrittsrede hier im Hohen Haus erklärte ich im April, 1969 hätte es noch zehn lange Jahre gedauert, bis ich überhaupt geboren wurde. Mit diesem Satz hatte ich damals allgemeine Heiterkeit hervorgerufen. Das war auch meine Absicht. Aber im Grunde ist dies alles andere als komisch. Vier Jahrzehnte keinen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist erschreckend, das ist dramatisch. Wir haben jahrzehntelang von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generationen gelebt. Aber ist es gerecht, Geld von jemandem auszugeben, der noch nicht einmal geboren wurde? Ich finde, das ist nicht gerecht. Generationengerechtigkeit wird oft beschworen, aber zumeist nicht beachtet. Generationengerechtigkeit ist kein bloßes Schlagwort. Sie darf kein Etikett sein, das man irgendwo aufklebt, wenn es gerade passt. Wir müssen sie mit Leben füllen. Generationengerechtigkeit ist einer der unverrückbaren Parameter, an dem unsere Politik, an dem jede Politik zu messen ist. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir endlich wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben – hier und heute. Das ist verantwortungsvoll, das ist generationengerecht, und das ist gutes Regieren. Die schwarze Null, sie kommt – schon nächste Woche im Kabinett und Ende November hier im Hohen Hause. Aber der Reihe nach: Heute beschließen wir den Bundeshaushalt 2014, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 40 Jahren. Vielen Dank.