Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Meinungen über den Zustand der Bundeswehr sind ja wahrlich weit gefächert : von zukunftsfähig , wie die Bundesregierung meint , bis kritisch und besorgniserregend laut SPD . Auch ich bin in Sorge - aber weniger über den Zustand der Bundeswehr als vielmehr über die Rolle , die sie in bezug auf die zukünftige deutsche Sicherheitspolitik zu spielen beginnt . Ich bestreite ja gar nicht , daß die Bundeswehr die erste deutsche Armee ist , die einer intensiven Parlamentskontrolle unterliegt . Ob das Parlament aber mit seinen derzeitigen Mehrheiten diese Kontrolle ausreichend - vor allem im Hinblick auf Tendenzen der Armee , einen bestimmenden Einfluß auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung zu nehmen - wahrnimmt , ist die Frage . Jedenfalls anerkennen die Militärs den Primat der Politik . Bei dieser Politik ist das auch kein Wunder . Wie sieht diese Politik eigentlich aus ? Nach der Rettung von Menschen aus einer möglicherweise bedrohlichen Lage in Tirana durch einen Militäreinsatz , den der Bundestag nur noch nachträglich abnicken konnte , wurde dieser Militäreinsatz sofort zum Präzedenzfall - gerade von Herrn Nolting - und zum künftigen Normalfall erklärt . Grünes Licht für Minister Rühe , bald darauf stolz ein Manöver vorzuführen , bei dem eine im Atlantik gedachte Insel von der Form und Größe des Landes Rheinland-Pfalz zwecks Befreiung von Geiseln aus den Händen von Aufständischen erobert wurde . Dieses Manöver zeigte drastisch , welche unverzeihlichen Defizite im politischen Denken herrschen . Die Frage nach der völkerrechtlichen Grundlage einer solchen militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates - wenn es auch bloß ein gedachter Staat war - , die vom Völkerrecht ausdrücklich verboten ist - und dieses Verbot ist ein eherner Grundsatz des Völkerrechts - , konnte mir niemand beantworten . Auch nicht die Frage , ob eine solch weitgehende militärische Operation auch durchgeführt werden würde , ehe das Parlament darüber entschieden hätte . Das Manöver klappte natürlich parademäßig . Ob es sehr realitätsnah war ? Die Generale behaupteten es . Ich fürchte , im Ernstfall hätte man nur noch - wie an der Schweinebucht - für die Soldaten beten können . Auch erhebt sich die Frage , welche Inseln in den weiten Weltmeeren denn noch für solche potentiellen Einsätze in Frage kommen . Im März dieses Jahres nun hat sich die Bundeswehr mit über 6000 Mann an einem Manöver der NATO beteiligt , in dem gleich zwei Konflikte gleichzeitig ausgefochten wurden : der Verteidigungsfall in Nordnorwegen - gegen wen wohl , gegen die Finnen ? - und ein Krisenmanagement auf der iberischen Halbinsel , sozusagen auf den Spuren der Legion Condor . Gleichzeitig versucht der Minister , den kroatischen und serbischen Streitkräften Aufbauhilfe zu . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Armee auf dem Balkan . . Max Weber hat einmal gesagt , die Gründung des Deutschen Reiches sei ein Jugendstreich , der nur dann Sinn mache , wenn die neue deutsche Großmacht auch Weltpolitik treibe . Das hat sie ja dann auch getan . Die Folgen sind bekannt . Wiederholt sich die Geschichte ? Ist die Versuchung , Weltmacht zu spielen , unwiderstehlich ? . Der Minister hat schon ungefragt - und schon gar nicht vom Bundestag legitimiert - angedeutet , sich an einem eventuellen Golfkrieg zu beteiligen . Dieses erwies sich dann glücklicherweise als überflüssig . Das war aber nicht das Verdienst des Ministers . Die Annexion Elsaß-Lothringens hat sich auch erst 40 Jahre später verhängnisvoll ausgewirkt . Es ist immer falsch , einen geschlagenen Gegner auch noch zu demütigen . Ich war vergangene Woche in Moskau und kann bezeugen , in welch erschreckendem Ausmaß in Rußland das Vorrücken der NATO bis an Rußlands Grenzen als Demütigung empfunden wird . Die Reaktion ist die Formierung einer breiten patriotischen Front , die an die Habsburger Front erinnert , nur schließt sie diesmal auch die Kommunisten ein . Dies ist sicherlich kein Schritt in Richtung Partnerschaft für den Frieden . Ich fürchte , diese hektischen Bemühungen , die Bedeutung der neuen deutschen Großmacht - das sind wir nun einmal - auch und gerade militärisch so herauszustreichen , werden uns auf lange Sicht nicht mehr Sicherheit verschaffen , sondern könnten uns in unvorhersehbare Konflikte verwickeln . Diese Politik muß beendet werden ! Diese Regierung muß abgelöst werden ! Danke . .