Partei: SPD
„Illegal geschlagenes Holz wird auf dem EU-Markt verboten“: Mit diesen Worten verkündete das Europäische Parlament am 7. Juli 2010 die Einigung zur EUGesetzgebung, die den Verkauf von illegal gefälltem Holz verbietet – mit 644 von 685 Stimmen. Das Echo auf die europäische Entscheidung war gewaltig; gewaltig positiv. Das Gesetz sei ein Meilenstein und ein internationaler Durchbruch bei der Bekämpfung von illegaler Abholzung, hieß es unisono. Und in der Tat bilden die strengen Vorschriften der Verordnung eine wirksame Grundlage gegen das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz oder Produkten aus Holz auf den EU-Markt. Nach zehn Jahren intensiver Debatte und zähem Ringen standen die 27 Mitgliedstaaten hinter der Verordnung Nr. 995/2010, die sich sowohl auf die Wälder weltweit als auch auf den EU-Markt bezieht. Angestoßen wurden die Debatte und das konkrete Handeln im Jahr 2003 mit dem EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“, kurz FLEGT. Diese Gesetzgebung, für die sich vor allem das Europäische Parlament verdient gemacht hat, galt als Signal an alle Händler, dass diese zukünftig ihr illegales Holz nicht mehr auf dem europäischen Markt loswerden. Noch immer stammen schätzungsweise 20 Prozent des auf dem EU-Markt gehandelten Holzes von illegal geschlagenen Bäumen. Die Einfuhr illegalen Holzes nach Deutschland liegt schätzungsweise bei 3 bis 6 Prozent. Würden wir uns nur die Tropenholzimporte anschauen, läge der Anteil wohl um einiges höher. Es ist fast unmöglich, belastbare Zahlen über den Raubholzhandel zu bekommen. Der Anteil an illegalem oder Zu Protokoll gegebene Reden verdächtigem Holz wird bei Lieferungen aus Afrika oder Südostasien von Experten auf fast 50 Prozent geschätzt. Illegaler Holzeinschlag ist ein Problem, das in seinen Ausmaßen nicht verheerend genug beschrieben werden kann: vom Verlust der Artenvielfalt bis hin zu den nachteiligen sozialen Folgen für die dortige Bevölkerung. Waldrodung ist zudem für rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Was nach dem globalen Raub an der Natur zurückbleibt, ist ein zerstörter Wald. Er ist kein Lebensraum mehr – weder für Menschen noch für Tiere und Pflanzen. Nach der Entscheidung im Juli 2010 war Deutschland gefordert, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. In einem ersten Schritt wurde dann die Holzeinfuhr aus Ländern geregelt, mit denen die EUMitgliedstaaten freiwillige Partnerschaftsabkommen geschlossen haben. Sie bezwecken eine aktive Einbeziehung waldreicher Länder, in denen sich der illegale Holzeinschlag jeden Tag vollzieht. Im Herkunftsland selbst wird ein Rückverfolgungssystem für Holz eingerichtet; in Deutschland die Einfuhr mittels FLEGT-Genehmigungsschein kontrolliert. Bei der Debatte im April 2011 zum Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, HolzSiG, waren sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag einig, dass es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gelingen muss, die illegale Abholzung als gängige Praxis in vielen waldreichen Ländern zu unterbinden. Viele an der Debatte beteiligten Kolleginnen und Kollegen machten deutlich, dass die Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung in einem zweiten Schritt das weitaus wichtigere Gesetzesinstrument sein wird, um die Vermischung von illegal geschlagenem unter das zugelassene Holz, sobald es auf dem EU-Markt zur Verfügung steht, zu unterbinden. Die Bundesregierung hat am 31. Oktober 2012 in ihrer Kabinettssitzung den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes“ verabschiedet und in den Bundestag mit der Drucksachennummer 17/12033 eingebracht. Er war alles in allem ein akzeptabler Entwurf. Zentraler Baustein: der neue Straftatbestand des § 7 Abs. 2, der für einen vorsätzlichen Verstoß gegen die zentrale Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 995/ 2010 gelten sollte. Die Verankerung des Straftatbestands im Gesetz sollte der wirksamen und abschreckenden Sanktionierung dienen, wie sie in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 995/2010 vorgeschrieben ist. Die Bundesregierung hielt diese auch für verhältnismäßig, da sie nur für einen vorsätzlichen Verstoß gegen die zentrale Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 995/2010 gelten sollte. Der Versuch der damaligen niedersächsischen Landesregierung aus CDU und FDP, über den Bundesrat diesen Straftatbestand für die deutschen Waldbesitzer abzuschaffen, wurde von der Bundesregierung abgelehnt. „Der Straftatbestand ist aus Sicht der Bundesregierung erforderlich und wird auch in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil am Holzhandel eingeführt. Es ist wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten die Verordnung Nr. 995/2010 in möglichst gleichwertiger Weise durchführen“, so die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf der Bundestagsdrucksache 17/12033. Und nun hat uns alle am 18. Februar 2013, zwei Tage vor der abschließenden Lesung im Agrarausschuss dieses Hauses, ein Änderungsantrag von CDU/ CSU und FDP erreicht, der diesen zentralen Baustein des Gesetzes in deutlicher Weise aufweicht. Ich frage mich ernsthaft, wie viele Blüten die Lobbyhörigkeit dieser Regierung eigentlich noch treiben wird! Mit der Einführung zusätzlicher Tatbestandsmerkmale zur Erfüllung des Straftatbestandes wird die Schwelle erhöht, was in Zukunft als Straftat gilt. Da es sich bei den im neuen § 8 HolzSiG geschaffenen Tatbestandsmerkmalen um subjektive handelt, kann Strafbarkeit gegeben sein, muss aber nicht – „grober Eigennutz“, „Vermögensvorteile großen Ausmaßes“, „beharrliche Wiederholung“. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war der Straftatbestand bei vorsätzlichen Verstößen gegen Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 995/2010 von Beginn an gegeben, das heißt, es hat keiner weiteren Tatbestandsmerkmale – „direkter Straftatbeststand“ – bedurft. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde nun eine Änderung eingeführt, die Spielraum für Interpretationen bzw. Entscheidungen zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat zulässt. Die Verankerung von subjektiven Straftatbeständen wird einer wirksamen und abschreckenden Sanktionierung, wie sie in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 995/ 2010 vorgeschrieben ist, nicht gerecht. Schon im ursprünglichen Entwurf hat kein Automatismus bestanden, wonach deutsche Waldbesitzer wegen geringfügigen Verstößen mit strafrechtlichen Verfahren zu rechnen hatten. Die Behörden waren mit genügend Spielraum ausgestattet. Die Bundesregierung nimmt es nun aber in Kauf, das weiter ineffektiv mit Geldbußen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitstatbeständen gegen die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes vorgegangen wird. Die Händler von illegalem Holz und die internationalen Banden wird es freuen. Wer wie die Koalitionsfraktionen das vorsätzliche Inverkehrbringen illegal eingeschlagenen Holzes erst dann strafbar machen will, wenn die in § 8 Abs. 1 vorgesehenen Qualifizierungen hinzutreten, erhöht die Schwelle für strafbare Handlungen und nimmt in Kauf, dass sich Einschlag und Handel von illegalem Holz auch weiterhin lohnen werden. Diese deutsche Regelung öffnet auf europäischer Ebene ein Einfallstor für weitere schwache und schwächere Umsetzungen der Verordnung in anderen EU-Ländern. Das UmschwenZu Protokoll gegebene Reden ken der Bundesregierung in letzter Minute ist ein unanständiges Vorgehen. Im Lichte dieser Regelung erscheinen der SPDBundestagsfraktion auch die Regelungen zum Rücktransport der Waren an den Ursprungsort oder die Höhe der Geldbußen in einem fahleren Licht. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ist für den Schutz unserer Wälder auf der ganzen Welt entgegen der Verordnung und den Ankündigungen wenig erreicht. Ich bin bekümmert, dass eine erste, alles in allem passable Fassung des neuen HolzSiG auf Betreiben der Lobby verändert wurde. Ich bin auch überzeugt, dass dies nicht allen im BMELV gefallen wird, stecken doch in einem zehn Jahre währenden FLEGTProzess viel persönliches Engagement, Arbeit und auch Geld. Die Fraktion der SPD unterstützt den FLEGT-Prozess auf europäischer Ebene. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung hätte ihre Zustimmung erhalten, welche die Fraktion der SPD durch die Änderungen nun bedauerlicherweise verweigern muss. Die Änderung ist aber zu gravierend und berührt den Kern der europäischen Verordnung. Deutschland riskiert ohne Not seinen Ruf als Vorreiter bei der effektiven Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag und Handel, was mehr als schade ist.