Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist überholt und allenfalls ein hilfloser Versuch, den dringend notwendigen Ausbau des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg und darüber hinaus in letzter Minute auf das Abstellgleis zu schieben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich die Projektpartner nach jahrelangen Verhandlungen im April auf eine solide Finanzierung des Projekts geeinigt haben. Mit der Entscheidung des Lenkungsausschusses in der vorigen Woche stehen die Signale für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm auf Grün. Die Kosten des Bauvorhabens sind – wir haben es bereits gehört – vertraglich abgesichert, und der Beitrag des Bundes zu diesem Projekt ist auf 563 Millionen Euro gedeckelt. Wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen oder können, Herr Kollege Hermann, betreiben Sie schlichtweg Realitätsverweigerung. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Kollege Maurer, dass das Projekt über Jahrzehnte von breiten parlamentarischen Mehrheiten im Stuttgarter Gemeinderat, in der Regionalversammlung, im Landtag und nicht zuletzt auch hier im Bundestag beschlossen und getragen wurde. Stuttgart 21 ist damit von allen Parlamenten vollumfänglich demokratisch legitimiert. Auch die Sozialdemokraten haben dankenswerterweise immer zu diesem Projekt gestanden. Nehmen Sie bitte ebenfalls zur Kenntnis, dass Ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir mit Stimmungsmache gegen Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen ist und die Wahl in Stuttgart verloren hat. Herr Özdemir hat im Übrigen schlichtweg die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, er könne Stuttgart 21 hier in Berlin noch verhindern. Herr Kollege Hermann, das wird heute offensichtlich nicht einmal Ihnen gelingen. Stellen Sie sich also endlich Ihrer Verantwortung, und machen Sie Schluss mit Ihrer Blockadehaltung! Fangen Sie endlich an, die konkrete Umsetzung des Projekts konstruktiv zu begleiten, genauso wie es Ihr Landtagsabgeordneter Werner Wölfle schon im April in der Presse angekündigt hat! Wir müssen – auch das ist richtig – die Sorgen der Stuttgarterinnen und Stuttgarter gegenüber dem Projekt ernst nehmen; hierzu stehe ich. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist notwendig, genauso wie Aufrichtigkeit. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht Sand in die Augen streuen. Der richtige Zeitpunkt, das Projekt grundsätzlich infrage zu stellen, war während der Diskussion über die Grundsatzbeschlüsse in den Jahren 1995 bzw. 2001. Das haben Sie damals schlicht versäumt. Unser Staatswesen beruht auf der Einhaltung der Gesetze. Auch die Stuttgarter Gemeindeordnung bindet Politik und Verwaltung. Insofern waren die 65 000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren zwar ein politisches Signal, aber juristisch nicht relevant. Meine Damen und Herren von den Grünen, das Ablehnen des Bürgerbegehrens haben daher die Initiatoren und die Projektgegner und nicht die Projektbefürworter, Bauherren und Geldgeber zu verantworten. Man kann Diskussionen über Projekte dieser Größenordnung nicht zur Unzeit führen; auch das muss heute gesagt sein. Es ist sehr wohl die Aufgabe des Parlaments und des Verkehrsausschusses, die Kosten im Blick zu behalten. Wie durchschaubar die Politik der Grünen in diesem Punkt allerdings ist, zeigt gerade der Umgang mit der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Man findet vonseiten der Grünen bis zum August dieses Jahres keine einzige negative Aussage zur Neubaustrecke, deren Notwendigkeit wohlgemerkt schon 1992 festgestellt wurde. Erst im vorliegenden Moratoriumsantrag ziehen Sie die Neubaustrecke mit Fragen zur angeblich fehlenden Wirtschaftlichkeit erstmals in Zweifel, und dies völlig zu Unrecht, Herr Kollege Hermann. Die Neubaustrecke ist auf 40 Güterzüge neuerer Bauart täglich ausgelegt. Dies rechnet sich. Ich hätte mir jedenfalls nie träumen lassen, einen solch dringenden Ausbau der Schieneninfrastruktur gegen eine Partei verteidigen zu müssen, die sich seit ihrer Gründung für die Stärkung des Schienenverkehrs und eine grüne Stadtentwicklungspolitik ausgesprochen hat. Zudem gilt es, die betriebswirtschaftlichen Kosten des Projekts gegen den volkswirtschaftlichen Nutzen abzuwägen. Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm bekommt nicht nur Stuttgart, sondern der gesamte Südwesten ein Investitionsprogramm, das nachhaltig Beschäftigung sichert und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Herr Kollege Simmling hat schon richtigerweise darauf hingewiesen. Darüber hinaus ist das Projekt schon wegen der Einbindung der Strecke in die transeuropäische Trasse Paris–Bratislava auch ein Projekt von nationaler, ja europäischer Bedeutung. Mehr Schienenverkehr, zum Beispiel auf der Teilstrecke Köln–München – auch das haben wir gehört –, macht den Personen- und Güterverkehr insgesamt effizienter und umweltfreundlicher und damit das Projekt auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Stuttgart 21 bedeutet also nicht nur eine Investition in die Infrastruktur, sondern auch und vor allem eine Investition in die Zukunft. Dem kann man sich schlicht nicht verweigern. Herzlichen Dank.