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Partei: independent
Herr Abgeordneter , zur aktuellen politischen Situation in Benin : Es war das erste Land in Schwarzafrika , in dem 1989 der Wind des Wechsels geweht hat . Es ist 1991 zur Demokratie zurückgekehrt . Der bis dahin im Amt befindliche Militärdiktator Ke<'re<'kou verlor sein Amt in Wahlen und trat korrekt ab und hat sich in der Amtszeit seines Nachfolgers Soglo politisch zurückgehalten . Dieser Nachfolger regierte demokratisch fünf Jahre lang . Er hat die Wirtschaft in Richtung Marktwirtschaft und Privatisierung bewegt und politisch zur Konsolidierung der Demokratie beigetragen . In der Wahl im März 1996 erlitt er dennoch eine für Beobachter nicht überraschende Niederlage , die nicht nur damit zusammenhängt , daß das Eintreten für Reformen bei den Wählern nicht unbedingt populär macht . Die Wahl hat sein Vorgänger Ke<'re<'kou mit Unterstützung von insgesamt 26 Gruppen gewonnen . Die Wahl ist international durch die Europäische Union , auch durch Deutsche , beobachtet worden . Nach ihrem Urteil , vor allem aber nach dem Urteil des Verfassungsgerichts des Landes ist die Wahl korrekt abgelaufen . Dieses Verfassungsgericht genießt im Lande und international besonderes Ansehen . Deshalb ist sein nach der Verfassung vorgeschriebenes Urteil auch von besonderem Gewicht . Der jetzige Amtsinhaber Ke<'re<'kou führt bisher die Politik in Kontinuität mit dem Vorgänger . Das betrifft die Inhalte , das betrifft auch den Respekt vor den demokratischen Institutionen . Insbesondere hat er bisher nicht das getan , was befürchtet wurde , eine Hexenjagd auf Anhänger des Vorgängerregimes zu veranstalten . Die Schlußfolgerung , die wir daraus für die deutsche Politik in völliger Übereinstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union ziehen , lautet : Wir messen die Regierung Ke<'re<'kou an ihren Taten . Das heißt , wir beobachten sehr genau - dies weiß die Regierung auch - , welche Politik sie verfolgt . Solange sie Kurs hält , das heißt Demokratie , Wirtschaftsreform , Respektierung der Menschenrechte , sehen wir keinen Anlaß , an unserer Politik etwas zu ändern .
Partei: CDU/CSU
Abschließend kann ich Sie nur bitten – wenn wir den Termin 22. Juli 2013 halten wollen, müssen wir gemeinsam mit dem Bundesrat dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden –, uns dabei zu begleiten. Ich hoffe, das tun Sie, damit im Juli keine Rechtsunsicherheit entsteht. Wir möchten das mit diesem Gesetz verhindern. Sie können dabei mitmachen. Danke.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute erleben und auch schon im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erlebt haben, ist, dass die Opposition Hysterie verbreitet. Sie erkennt nämlich, was sie in der Vergangenheit versäumt und welche Fehler sie begangen hat und dass sie kein Konzept für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland hat. Herr Trittin, der hier und heute heuchelt und hetzt, hat sieben Jahre lang bei den Fehlern, die bei der Lagerung in der Asse passiert sind, weggeschaut. Er hat sieben Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt, wenn es um die sichere Endlagerung ging. Dies tat er, weil er es sich mit der grünen Basis nicht verscherzen wollte. Deswegen haben Sie Ihre Pflichten verletzt. Jetzt schreien Sie hier in diesem Parlament herum und machen uns Vorwürfe, obwohl wir mit diesem Gesetz die Lösungen für die Zukunft bringen, beispielsweise die Lösung für die Entsorgung der Nuklearabfälle. Lieber Herr Gabriel, ich erinnere mich noch an die Zeit, als Sie bedeutungsschwanger in den Umweltausschuss kamen und uns über Ereignisse in Kernkraftwerken berichteten. Am Schluss Ihrer Berichte haben Sie stets gesagt: Trotzdem ist es sicher, und deshalb wird nichts gemacht. – Dieses „es wird nichts gemacht“ zog sich durch die gesamte Regierungszeit von Rot-Grün. Seit 2000 sind keine wirklichen Nachrüstungen vorgenommen worden; denn Sie haben den Konzernen vertraglich versprochen, dass diese keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, dass sie keine zusätzliche Steuer zu entrichten haben und dass es zu keinen Gewinnabschöpfungen kommen wird. Das war Ihr schmutziger Deal von 2000. Wir machen einen Vertrag, der Gewinnabschöpfungen vorsieht. Wir machen ein Gesetz für mehr Sicherheit, und wir werden eine Steuer erheben. Wir kassieren diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben. Wir sehen eine zusätzliche Risikovorsorge für die Kernkraftwerke vor. Wir ändern allerdings nichts am bisherigen § 7 des Atomgesetzes. Das heißt, alle Regelungen, die die Atomaufsicht heute heranziehen kann, werden ihr auch weiterhin zur Verfügung stehen. Zusätzlich geben wir ihr in § 7 d eine Regelung an die Hand, nach der der Betreiber entschädigungslos über das bisherige Schutzniveau bzw. Design der Genehmigung hinaus für Sicherheit und dafür zu sorgen hat, dass Nachrüstungen vorgenommen werden. Das ist ein Mehr an Sicherheit, welches Sie nie erreicht haben, und nun wollen Sie von Ihrem eigenen Versagen ablenken.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, danke für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Im November 2017 führte die Deutsche Welle in Mexiko-Stadt einen Mediendialog mit elf mexikanischen und vier deutschen Medienschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Thema „besserer Schutz von Journalistinnen und Journalisten“ durch. Diese Veranstaltung wurde vom Auswärtigen Amt mit dem Ziel finanziert, das Vertrauen zwischen Medienschaffenden und staatlichen Stellen zu stärken. Es wurden auch Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Schutzmechanismus für Journalistinnen und Journalisten und für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zu Teilen des Mediendialogs eingeladen. Im Dezember 2017 verlieh die deutsche Botschaft Mexiko-Stadt gemeinsam mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen im Rahmen eines von der Botschaft geförderten Projektes den Preis für Journalismus und Menschenrechte in Oaxaca. Mit dem Preis wurden herausragende Arbeiten kritischer Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet. Zudem förderte das Auswärtige Amt das Programm einer Nichtregierungsorganisation zum Schutz und Selbstschutz von Journalistinnen und Journalisten. Die Unterstützung von Hinterbliebenen getöteter Journalisten bleibt in erster Linie aber Aufgabe des mexikanischen Staates.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen erinnern sich sicherlich an das Buch Momo von Michael Ende und den darin beschriebenen Kampf gegen die Zeitdiebe. Die grauen Männer von heute, die uns die Zeit stehlen wollen, kommen gerade von der SPD. Anstatt mit uns darüber zu diskutieren, was die wirklichen Probleme des Landes sind und wie wir sie lösen können, versuchen Sie, eine Show zu initiieren. Doch für Show fehlt uns die Zeit. Die Lösung der Probleme, die dieses Land hat, gerade im internationalen Kontext, ist zu wichtig. Deswegen werden wir diese Debatte auch nicht unnötig verlängern. Ich denke, das ist gut für unser Land. Wir nehmen die Verantwortung wahr, die uns die Menschen mit der Wahl aufgegeben haben. Wir werden diese für Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode und gern auch darüber hinaus mit Freude tragen. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt kaum einen anderen Ort auf der Welt, an dem die Menschen sicherer und mit größerer Stabilität leben können, als die Bundesrepublik Deutschland. Dass das so ist, das hat diese Koalition, das hat diese Regierung maßgeblich mitzuverantworten. Wir werden auch in Zukunft um die Bewältigung der großen Herausforderungen für dieses Land ringen. Wir werden auch über Themen wie Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn ernsthaft debattieren, und zwar nicht in einer Aktuellen Stunde mit der Dauer von einer Stunde, sondern in einer breiten Diskussion. Denn das sind Themen, die die Gesellschaft bewegen, die in jeder Familie, die bei den Gewerkschaften, die an den Stammtischen und die natürlich auch in den politischen Parteien intensiv und auch kontrovers diskutiert werden. Es wäre schlimm, wenn über solche Themen nicht diskutiert werden würde, wenn es nur eine Einheitsmeinung geben würde; denn das würde bedeuten, dass es keine Ideen, keinen Diskurs gibt. Aber gerade das macht die Demokratie aus: dass es einen Streit um die besten Ideen gibt. Streit in der Sache ist das eine; das bringt uns voran. Zerrissenheit in einer Partei in Personalfragen ist das andere. Genau das erleben wir bei der SPD: Sie kann sich nicht einigen, mit welcher von drei Personen sie bei der nächsten Bundestagswahl antreten will. Bei den Grünen sind es sogar 15 Personen, die für eine Spitzenkandidatur gegeneinander kämpfen, nach dem Motto: „Wer sind wir und wenn ja, wie viele?“ Meine Damen und Herren, so wird es nichts! Deshalb gehen wir mit Freude in die Diskussion über die angesprochenen Themen und an die Arbeit im kommenden Jahr. Wir freuen uns auf eine Bundestagswahl, bei der wir darum ringen, unseren Kurs fortzusetzen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Thomae , Sie haben wirklich Recht : Ja , wir brauchen eine neue Gesundheitsreform ; darüber sind wir uns alle einig . Aber heute steht nun wirklich nicht diese Frage zur Debatte , sondern wir haben es mit dem 10 . SGB V-Änderungsgesetz zu tun , in dem natürlich nur ein Detail geklärt wird . Dass dieses Detail nun zu klären ist , hat eine Ursache in Gesetzen , die Sie als FDP damals bewusst so auf den Weg gebracht haben . . Nun zu Ihnen , lieber Kollege Wolf : Es wäre wirklich besser gewesen , Sie hätten dem Vorschlag zugestimmt , die Reden zu Protokoll zu geben . Die Vorstellung , die Sie heute hier gegeben haben , war wirklich peinlich . . Bezüglich der Stellung von freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern haben Sie _ jetzt nicht Sie persönlich , sondern Ihre Fraktion _ bewusst damals Ihre Entscheidung getroffen . Sie wussten damals schon , dass sie verfassungswidrig war . Sie haben einen Versuchsballon gestartet , der irgendwo nicht ganz funktioniert hat . Sie haben gefragt , warum die neue Koalition an dieser Stelle nicht weitermacht . Für mich stellt sich eher die Frage , warum Sie nicht , als Sie die Regierung stellten , auf diesem Weg weitergegangen sind und alle Einkommensarten der Beitragszahler einbezogen haben . Das haben Sie nicht gemacht . . Welchen Weg haben Sie eingeschlagen ? _ Sie haben mit Ihrer Reform den Weg über Zuzahlungen und Leistungsausgrenzung _ so brutal bezeichne ich das hier _ eingeschlagen .An ein richtig vernünftiges Finanzkonzept zur Existenzsicherung der gesetzlichen Krankenversicherung , . bei dem es im Kern um das Beibehalten des Solidarprinzips und der paritätischen Finanzierung gehen muss , haben Sie nie gedacht . Das wird es wohl auch nicht so schnell geben . Ich gehe jetzt nicht mehr darauf ein , wie das Gesetz funktioniert , welche Vorteile es für wen bringt und an welcher Stelle es zu Ungerechtigkeiten führt _ dass es die gibt , wissen wir _ , sondern halte nur fest : Sie hätten zu Ihrer Zeit genau so ein Gesetz vorgelegt , wie es jetzt hier zur Debatte steht . Wir werden diesem Gesetz zustimmen , weil es wenigstens für einen Großteil der freiwillig versicherten Rentner , wie schon gesagt , Beitragsgerechtigkeit schafft . Ich wünsche nur , dass mit der neuen Gesundheitsreform _ egal , wer dann regiert und wann sie kommt _ auch die Grundlage für eine Finanzreform gelegt wird , die sich _ das sage ich noch einmal _ ganz klar und deutlich am Solidaritätsprinzip , der paritätischen Finanzierung und an anderen wichtigen Dingen orientiert , damit für die Menschen letztendlich die medizinische Behandlung ihrer Krankheiten noch bezahlbar bleibt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Dieter Thomae 22079 Vizepräsidentin Petra Bläss : Letzter Redner ist der Kollege Ulf Fink für die CDU/CSU-Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe Verständnis dafür , dass Sie noch einmal darauf aufmerksam machen , dass Ihre Konzeption für den Nordteil Deutschlands und damit für Skandinavien ähnlich der Konzeption der früheren Regierung an der Westgrenze gewesen ist , den Personalbestand trotz des Schengener Abkommens zu erweitern und zu verstärken , um die Sicherheitssituation für die Bürger zu verbessern . In dem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen , ob Sie der Auffassung sind , dass eine elektronische Überwachung , wie es das Königreich Dänemark betreibt _ ich habe mir das mit meinem dänischen Kollegen Erik Jacobsen angesehen _ , auch von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden sollte . Sie wissen , dass wir allein in den letzten anderthalb Jahren über 3 800 Aufgriffe hatten . Es erfolgten also über die Hälfte aller Aufgriffe in Deutschland an der Nordgrenze .
Partei: CDU/CSU
Ich will mit einem Appell schließen . Ich möchte Sie herzlich bitten , dafür zu kämpfen , dass wir auch in Zukunft eine breite Verteilung von Grund und Boden haben , unsere Kulturlandschaft erhalten , unsere Vorstellungen vom Tierschutz Bestand haben und die Menschen in der Agrarwirtschaft auch in der EU25 und nach WTO II noch eine Perspektive haben . Ich fordere die Bundesregierung auf , in Anbetracht der beißenden Kritik aller Fachleute ihre grundsätzliche Zu stimmung zu dieser Reform zurückzunehmen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Frau Schwaetzer , natürlich haben wir diesen Teil unserer eigenen Reform nicht abgeschrieben . Wir gehen von etwa 30 Millionen Berechtigten aus . Wenn man die _ wie gesagt nicht von uns erfundene , sondern von den Finanzdienstleistern stammende _ Einschätzung zugrunde legt , dass etwa zwei Drittel ihre zusätzliche Altersvorsorge über betriebliche Angebote aufbauen werden , dann kommt man auf etwa 10 Millionen , die das im Bereich privater zusätzlicher Altersvorsorge tun werden . . Wir stellen jetzt , nach drei Monaten _ Zahlen von Ende März sind die letzten , die mir zur Verfügung stehen _ , fest , dass immerhin schon 2 Millionen Verträge abgeschlossen wurden . Wir haben jetzt noch drei Viertel des Jahres , neun Monate , nicht erfasst . . _ Ich habe Ihnen gerade gesagt : Die Zahl 2 Millionen ist von Ende März . Das ist die Zahl , die mir zur Verfügung steht . Ich hätte gerne eine Zahl vom 10 . Juni ; aber leider habe ich sie nicht . Diese Zahl wird wesentlich höher sein ; ich weiß nicht , wie viele Millionen . Ich bin deswegen ganz zuversichtlich , weil wir von Monat zu Monat mehr Verträge _ auch im Bereich der privaten zusätzlichen Altersvorsorge _ haben werden . .
Partei: PDS/LINKE
Frau von der Leyen, ich möchte Ihnen – ich habe jetzt doch noch die Gelegenheit, etwas zu sagen – eine ganz konkrete Frage stellen. Ab 1. Januar nächsten Jahres, also ab 1. Januar 2012, gibt es Abschläge bei der Rente für langjährig Versicherte ab dem Jahrgang 1949, und zwar in Höhe von 0,9 Prozent, also circa 1 Prozent, wenn sie drei Monate früher in Rente gehen. Ist das richtig, oder ist das falsch? Wenn es richtig ist, heißt das dann nicht, dass die Rentenkürzung nicht erst ab 2029 greift, was Sie eben zu vermitteln versuchten, sondern eigentlich ab dem 1. Januar des Jahres 2012? Diese Frage ist sehr konkret. Man braucht sie auch nicht mit Hinweis auf England, Afrika oder Frankreich zu beantworten. Man kann sie mit Ja oder Nein beantworten. Zu Ihrer Zuschussrente, Frau von der Leyen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Zuschussrente so gut wie niemand erhält. Sie ist daran gebunden, dass jemand privat vorgesorgt hat. Jetzt wissen wir ganz genau, dass insbesondere Geringverdiener kaum in der Lage sind, privat vorzusorgen, und das auch kaum tun. Übrigens sind geringverdienende Männer laut dieser Statistik ganz besonders betroffen, weil sie erstens inzwischen tatsächlich eine geringere Lebenserwartung haben und weil ihnen zweitens kaum die Möglichkeit zur Vorsorge gegeben ist. Das bedeutet aber, dass sie nicht in den Genuss der Zuschussrente kommen, weil sie nicht privat vorgesorgt haben. Diese Zuschussrente ist ein Placebo. Sie wollen den Menschen in diesem Land Sand in die Augen streuen. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Annen, wir beide waren auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie haben eben gewissermaßen die Aussage des Ministerpräsidenten Yildirim wiederholt, der sich auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen hat. Ich glaube, wir sind beide der Auffassung, dass diese Argumentation nicht zieht, weil sie nicht wirklich schlüssig ist. Als es die Attentate in Paris gegeben hat, wurde vonseiten Frankreichs mit Artikel 51 argumentiert. Deshalb meine Frage: Sehen Sie den Einsatz Frankreichs in Syrien und im Irak unter Berufung auf Artikel 51 auch als völkerrechtswidrig an?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! In der Gesundheitsfürsorge für unsere Mitbürger lassen wir uns von niemandem übertreffen . . In der Lebensmittelüberwachung legen wir strengste Maßstäbe an . Dies gilt insbesondere für die Ernährung unserer Kleinkinder und Babys . Deswegen haben wir in der Babynahrung Grenzwerte vorgeschrieben , die in ihrer Tendenz gegen Null streben . . Zu Recht reagieren wir auf Überschreitungen dieser Grenzwerte . Es ist aber auf keinen Fall richtig , in Panik und Hysterie zu verfallen , wenn diese Grenzwerte geringfügig überschritten werden . So wäre es z . B . falsch , wenn nun verängstigte Mütter _ vielleicht gehen auch einmal Väter einkaufen _ Obst und Gemüse auf dem Markt einkaufen und versuchen , selbst die Babynahrung herzustellen . Denn es ist sehr wahrscheinlich , daß das , was auf dem Markt eingekauft wird , einen höheren Rückstand an Pestiziden hat als das , was in der industriellen Fertigung fachmännisch hergestellt wird . . Die SPD , Herr Lennartz , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die PDS und selbsternannte Umweltschützer proben heute zum soundsovielten Male den Akt der allgemeinen Verunsicherung _ . wie ich meine , auf schwankenden Brettern , weil der Anlaß lediglich eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes an Lindan , einem zyklischen , chlorierten Kohlenwasserstoff , in der Babynahrung eines Herstellers ist . . Der Hersteller hat sein Produkt zurückgezogen . Nicht genug damit , andere Babykosthersteller haben , obwohl ihre Präparate nicht belastet sind , sofort weitere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen . Wenn der BUND heute in einer Presseerklärung die Bundesländer auffordert , pestizidfreie Babykost durchzusetzen _ und das ist auch in diesem Hause heute schon mehrfach angeklungen _ , dann hört sich das zwar gut an , aber geht an den realen Möglichkeiten vorbei . Lindan , ein übrigens nicht krebserregendes Insektizid mit einer erfreulich kurzen Halbwert - zeit von drei bis vier Tagen , ist ubiquitär , d . h . überall , sogar in der Erdatmosphäre , vorhanden . Es gibt also quasi keinen lindanfreien Raum . Dann müssen Sie einmal , Herr Lennartz , das Rezept sagen , wie man dann lindanfrei produzieren kann . . Ihre Forderung , Herr Lennartz , die auch Frau Wollenberger äußerte _ sie ist aber schon verschwunden _ , nach absolut insektizidfreien Erzeugnissen zeugt von erheblicher naturwissenschaftlicher Unkenntnis . . Unser Auftrag ist es , Grenzwerte festzulegen , die weit unterhalb der Grenze einer denkbaren Schädigung liegen . Dieser Aufgabe ist die Bundesregierung wie immer in hervorragender Weise nachgekommen . . Die Aufgabe der Bundesländer ist es , dies zu überwachen . Und ich stelle fest , daß die Lebensmittelchemiker in den Ländern dieser Aufgabe in hervorragender Weise nachgekommen sind . Sie , meine Damen und Herren , scheinen es als Ihre Aufgabe anzusehen , unsere jungen Mütter zu verunsichern und sie damit zu unkontrollierbaren Fehlleistungen zum Schaden der Kinder zu veranlassen . .
Partei: SPD
Heute geht es nicht nur um Bonn oder Berlin . Es geht um Vertrauen , um Berechenbarkeit in der Politik und um die Zukunft Deutschlands in Europa . Viele Argumente , die hier für Bonn oder Berlin genannt worden sind , teile ich und respektiere somit die persönliche Entscheidung eines jeden von uns . Für mich ist jedoch das entscheidende und tragende Argument : Wie ist es um die Berechenbarkeit der Politik bestellt , wie bleiben wir glaubwürdig ? Es gibt sicherlich gute Gründe , den Parlaments- und Regierungssitz in Bonn zu belassen . Aber ebenso steht auch jeder von uns in der Pflicht zu sagen _ nun wo es endlich möglich geworden ist _ , warum er heute ein anderes Votum abgeben will als das , was er 40 Jahre mitgetragen hat . Wie haben wir 40 Jahre um Berlin gerungen . Wir alle sind Jahr für Jahr zu Fraktionssitzungen nach Berlin gefahren . Wir dürfen unser Wort nicht brechen . Wahrheit hat schließlich auch etwas mit Wahrhaftigkeit zu tun . Auf Deutschland und auf Europa bezogen sage ich : Nur wer sich zur Vergangenheit bekennt , hat die Chance , die Zukunft zu gewinnen . Zum Selbstbewußtsein dieses Parlaments gehört , daß es seinen Sitz in der Hauptstadt hat , sonst wird das Etikett Hauptstadt Berlin zum Etikettenschwindel . Wir dürfen die Beschlüsse , die wir gemeinsam in den letzten vier Jahrzehnten getroffen haben , jetzt nicht einfach vom Tisch fegen . Wir müssen Wort halten . Den Unentschlossenen sage ich : Im Zweifel für die Wahrheit !
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Gute an dem uns heute vorliegenden Antrag ist , daß er nicht versucht , die Lage zu beschönigen , daß er in klaren Worten sagt , worum es geht , nämlich lediglich um eine humanitäre Geste in Richtung der baltischen NS-Opfer . Der Staat BRD hat in den zurückliegenden 50 Jahren nie ein Hehl daraus gemacht , für wen er sich in Lettland verantwortlich fühlt und für wen er die Rechtsnachfolge übernommen hat . 50 Jahre lang hat man den Opfern mit größtem Zynismus und in aller Konsequenz Hilfeleistungen verwehrt . Nicht ein einziger hat eine Entschädigung ausgezahlt bekommen . Ganz offensichtlich haben die diversen Regierungen dieses Bundes auf die biologische Lösung des Problems gesetzt , nämlich auf das langsame Dahinsterben der NS-Opfer . 80 000 Jüdinnen und Juden haben die Nazi-Schergen während ihres Terrorregimes in Riga umgebracht . Nach der systematisch betriebenen Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch die SS folgte die Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in der BRD . Von den KZ-Häftlingen lebten 1993 nur noch 124 Menschen in Litauen . Heute leben sie unter den schlimmsten materiellen Bedingungen ; das haben wir hier schon von einigen Kolleginnen gehört . Sie sind teilweise nicht einmal in der Lage , ihre medizinische Versorgung zu finanzieren . . noch : Ulla Jelpke Das rührt die Bundesregierung wenig . Selbst heute wird mit allen bürokratischen Schlichen versucht , sich der Entschädigungszahlungen zu entziehen . Nichts charakterisiert dieses Verhältnis krasser als die Tatsache , daß die Täter , die lettischen Angehörigen der Waffen-SS , selbstredend Ansprüche auf eine Kriegsversehrtenrente haben . Während die Opfer leer ausgehen , bekommen die Veteranen der SS gleich das Siebenfache der normalen lettischen Rente durch die BRD ausgezahlt . Hier hat die BRD sofort die Rechtsnachfolge übernommen ; den Tätern gilt die Fürsorgepflicht dieses Staates . . Nichts charakterisiert diese Verbundenheit besser als die Äußerung eines SS-Rentners mit Namen Boris Michailows gegenüber dem Fernsehteam von Panorama . Er bedankte sich bei der deutschen Regierung dafür , daß sie die alten Kämpfer der Waffen-SS nicht vergessen hat . Er sagte , er hätte nie gedacht , daß einmal wieder eine Zeit kommen werde , in der seine Dienste für Hitler vom deutschen Staat honoriert würden . Die Bundesregierung will sich nun mit einer einmaligen Zahlung von 2 Millionen DM an die drei baltischen Staaten von den Entschädigungsforderungen freikaufen . Das tatsächlich erfahrene Leid , der tatsächlich entstandene Schaden der Opfer wird damit weiterhin nicht berücksichtigt und bis zum bitteren Ende ignoriert . Ich hoffe dennoch , daß dieser Antrag in diesem Haus eine Mehrheit finden wird ; denn ich denke , daß meine Gruppe ihn unterstützen wird . Danke . .