Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Verlauf der Debatte von heute Morgen vergegenwärtige, dann habe ich das Gefühl, dass wir hier im falschen Film sind. Wenn ich mir die Einlassungen des Oppositionsführers bzw. des Parteivorsitzenden der SPD von heute Morgen zur Außenpolitik vergegenwärtige, dann kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nur empfehlen: Den Probevertrag des Praktikanten, der diese Rede geschrieben hat, würde ich nicht verlängern. Dies zeigt ein weiteres Mal, dass in Ihrer Partei Außenpolitik bei der Parteiführung nicht die geringste Rolle spielt. Herr Gabriel hat heute Morgen seine unsägliche Eröffnungsrede zu Außenpolitik und Afghanistan von Anfang dieses Jahres fortgesetzt. Das ist keine ernstzunehmende Opposition für uns. Die Redner der Opposition, die sich hier abgearbeitet haben, haben sich an dem Parteipolitiker Westerwelle und bedauerlicherweise zum Teil auch an dem Menschen Westerwelle abgearbeitet. Ihre Einlassung zum Schluss, Herr Mützenich – Sie wissen, dass ich Sie schätze –, war durchaus grenzwertig. Ich möchte jetzt wieder zu außenpolitischen Themen zurückkehren. Dieser Haushalt ist der erste Haushalt unter den Bedingungen der Schuldenbremse, dem die Regierung Rechnung tragen musste. Das hat sie getan, und zwar verantwortungsvoll und mit der entsprechenden Schwerpunktsetzung. Wir haben das Vermächtnis der alten Regierung übernommen, und die jetzige Regierung geht verantwortungsvoll damit um. Es sind einige Kritikpunkte genannt worden. Herr van Aken, Sie sind offensichtlich nicht bereit, sich den Haushalt etwas genauer anzuschauen. Wie kommt es denn, dass sich bei einigen Positionen Veränderungen ergeben haben? Das liegt zum Beispiel daran, dass sich das Abwracken russischer Atom-U-Boote langsam dem Ende nähert. Deshalb werden dafür keine Mittel mehr bereitgestellt. Das ist richtig und wichtig, und es ist gut so. So werden wir auch weiter vorgehen. Wir werden keine Mittel für russische Atom-U-Boote bereitstellen, die es gar nicht mehr gibt. So wird diese Regierung nicht arbeiten. Der Grundvorwurf ist, dass Minister Westerwelle und diese Regierung nichts erreicht haben. Das ist völlig falsch. Ich kann nur einige Punkte ansprechen. Was Afghanistan angeht, wissen wir alle, dass die Situation schwierig ist. Kein Mensch – weder der Minister noch wir – sagen, dass die Situation rosig ist. Aber vergleichen Sie die Situation der deutschen Politik heute mit der vor zehn Monaten! Dann werden Sie sehen, dass in der Zwischenzeit die Konferenz in London stattgefunden hat, angestoßen von Deutschland und organisiert von diesem Außenminister. Das Ergebnis der Konferenz in London ist, Herr Mützenich – das haben Sie in Ihrer Amtszeit nicht geschafft –, dass wir erstmals in der NATO ein einheitliches Gesamtkonzept haben. Sie haben von vernetzter Sicherheitspolitik geredet. Wir tun etwas. Die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und BMZ ist beispielhaft. Kann sich jemand von Ihnen vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Herr Steinmeier und Frau Wieczorek-Zeul in einem Flugzeug gereist wären? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Die beiden Minister sind gemeinsam nach Afrika gereist und haben dort die wichtige Botschaft übermittelt, dass in Deutschland tatsächlich erstmals – darin sind wir besser als vor einem Jahr; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben – eine Vernetzung in aktueller Politik zwischen den einzelnen Ressorts erfolgt. Das Thema Balkan ist angesprochen worden. Ich sage es sehr knapp: Was wir erlebt haben, ist mit drei Namen verbunden, die ich in der Reihenfolge nenne, wie ich sie sehe: Westerwelle, Hague und Ashton. So einfach ist die Welt. Ohne das energische und zupackende Eingreifen von Westerwelle in Serbien wäre es nicht so weit gekommen. Das ist auch ein Erfolg deutscher Außenpolitik. Damit stehen wir besser da als vor einem Jahr. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das nächste Thema ist der Nahe Osten. Frau Müller, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir bei diesen Verhandlungen eine wesentliche, eigenständige deutsche Verhandlungsrolle spielen können. Das wollen Sie uns sicherlich nicht vormachen. Das meinen Sie doch selber nicht. Ich kenne Sie doch, Frau Müller. Außenminister Westerwelle hat dazu beigetragen, dass das Quartett, das im Tiefschlaf lag – ich habe einige Kameraden persönlich besucht und kann Ihnen sagen, dass der Schlaf sehr tief war –, aufgeweckt wurde. Jetzt gibt es eine neue Initiative des Quartetts. Auch damit stehen wir besser da als vor einem Jahr, Herr Mützenich. Thema Auslandseinsätze: Afghanistan habe ich schon erwähnt. Ich weise nur kurz darauf hin, dass wir bei UNIFIL eine Umorientierung auf das Wichtige und Richtige vorgenommen haben, nämlich die Ausbildung der libanesischen Armee. In diesem Punkt sind wir besser als vor einem Jahr. Wir verkleinern die Auslandseinsätze dort, wo es möglich ist. Im Kosovo haben wir die KFOR-Truppenstärke von 15 000 auf 10 000 und dann auf 5 000 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Darin sind wir besser als vor einem Jahr, Herr Ströbele. Wir haben lange gefordert, dass das Auswärtige Amt endlich Regionalkonzepte vorlegt. Wir haben ein Regionalkonzept vorgelegt, das erfolgreich implementiert worden ist. Damit sind wir besser als vor einem Jahr, Herr Mützenich. Das hat Ihre Regierung nicht zustande gebracht, obwohl Sie es eigentlich auch wollten. Wir sind in einem weiteren Punkt besser, in dem wir – das gestehe ich zu – sicherlich nicht einer Meinung sind: Der Außenminister sieht seine Aufgabe auch ganz klar darin, die deutschen wirtschaftlichen Interessen im Ausland zu vertreten. Ich weiß, das ist ideologisch kontrovers. Sie wollen das nicht. Aber ich biete Ihnen an, liebe Kollegen von der SPD: Falls es in Ihrem Wählerstamm noch Arbeiter gibt, besuche ich jeden Arbeiterstammtisch und diskutiere darüber, ob es auch Aufgabe des Außenministers ist, Außenwirtschaftspolitik zu betreiben. Ich glaube, dass ich recht bekomme und nicht Sie. Bei den Grünen ist das kein Thema. Sie haben keine Arbeiter in den eigenen Reihen. Die Lehrerinnen und Lehrer bei Ihnen sind so abgesichert, dass das kein Thema ist. Dass die Welt nicht in Ordnung ist, ist völlig klar; das wissen wir. Aber ich konnte an diesen wenigen Beispielen darlegen, dass der Anwurf und der Angriff, dass diese Bundesregierung außenpolitisch nichts zustande gebracht hat, völlig falsch sind und herbeigeredet sind. Aber das wird nicht verfangen. Ich bin gerne bereit, das noch zu vertiefen, wenn Sie mir längere Redezeiten geben, und zwar jederzeit und jeden Tag. Herzlichen Dank.