Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Durch das irische Nein zum Vertrag von Lissabon fehlen dem Europaparlament und dem Bundestag all die Instrumente , die uns geholfen hätten , die demokratische Willensbildung in der EU zu verbessern . Umso wichtiger ist jetzt , dass der Bundestag die Mitwirkungsrechte wahrnimmt , die er in EU-Angelegenheiten grundgesetzlich bereits hat . Deshalb brauchen wir , lieber Kollege Roth , lieber Michael , diesen interfraktionellen Antrag . Unsere Parlamentsrechte können wir nur wahrnehmen , wenn wir grundsätzlich alle EU-Dokumente auch in einer verhandelbaren Fassung , also auf Deutsch , erhalten . Was für das EP gilt , wo in alle Amtssprachen übersetzt wird , muss auch für die nationalen Parlamente gelten : EU-Dokumente müssen in der Landessprache vorliegen . Wir unterstreichen mit diesem Antrag , dass der Bundestag sich nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten lässt . Der Antrag hat zwei Adressaten : die Kommission , die für die Übersetzungen sorgen muss , und die Bundesregierung , die das endlich in der EU durchsetzen muss . Seien wir ehrlich : Noch keine Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte hat sich bei diesem Thema mit Ruhm bekleckert . Die jetzige muss deshalb erst recht endlich handeln , Herr Staatsminister , und zwar nicht nur durch den ständigen Vertreter in Brüssel oder die Staatssekretäre und Staatsminister , sondern - da hat Michael Roth völlig recht - auf der Chefebene . Sonst bewegt sich die Kommission nicht . Das Kostenargument , das die Kommission ins Feld führt , ist nicht überzeugend ; denn das nötige Geld wäre da . Jedes Jahr fließen enorme nicht benutzte Gelder zurück an die Mitgliedstaaten . Auch sonst fielen mir im EU-Haushalt viele Bereiche ein , in denen man Geld umleiten könnte . Dann aber wäre es Sache der Mitgliedstaaten , bei den Haushaltsverhandlungen Druck zu machen , dass das Geld richtig eingesetzt wird . Da ist bei der Bundesregierung leider Fehlanzeige . Die Kommission spricht von ihren verstärkten Kommunikationsbemühungen gegenüber der Bevölkerung . Schön ; doch wo waren diese im Falle Irlands ? Sicher ist es richtig , wenn die Kommission Europas Erfolge öffentlichkeitswirksam darstellen will . Falsch ist es aber , den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen . Statt im Nachhinein viel Steuerzahlergeld an Werbeagenturen zu zahlen , um die unverständlichen Gesetzestexte zu vermitteln , wäre es doch viel wichtiger , dass die Kommission frühzeitig ein verständliches Fundament an gut übersetzten relevanten EU-Vorlagen liefert . Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf , im kommenden EU-Haushalt 2009 - da sitzen Sie mit am Verhandlungstisch - auf eine Umschichtung von Mitteln zugunsten der Übersetzungsdienste hinzuwirken . Daneben müssen wir unsere jeweiligen Partnerfraktionen im Europäischen Parlament in die Pflicht nehmen ; denn sie haben schließlich beim Haushalt mitzureden . Die Kollegin Jutta Haug , SPD , ist die Hauptberichterstatterin im Europaparlament für den Haushalt der EU 2009 . Der Kollege Reimer Böge , EVP/CDU , ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament . Ermutigen Sie bitte Ihre Kollegen , dass hier endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden . Leider werden deutsche Nichtregierungsorganisationen und deutsche Mittelständler gegenwärtig durch die Kommission regelmäßig benachteiligt , zum Beispiel durch die bevorzugte Verwendung von Englisch/Französisch in Wirtschaftsdatenbanken , bei Ausschreibungen und generell bei Internetauftritten in der EU . So kritisierte kürzlich der Europäische Bürgerbeauftragte , dass einer deutschen Nichtregierungsorganisation , die Hilfe für Folteropfer anbietet , verwehrt wurde , ihre Bewerbung in deutscher Sprache abzugeben . Es muss Schluss sein mit solch einer Sprachendiskriminierung . Wenn die Kommission mit der Antidiskriminierung Ernst machen will , dann sollte sie nicht immer neue Richtlinien zur Antidiskriminierung vorlegen , sondern erst einmal vor der eigenen Tür kehren . Immerhin handelt es sich beim Deutschen um die meistgesprochene Muttersprache in der EU . Es ist klar , dass wir uns auch an die eigene Nase fassen müssen , zum Beispiel hinsichtlich einer stärkeren Förderung des Beamtenaustausches mit EU-Institutionen - das ist unsere Aufgabe - und beim Personalaustausch mit anderen Mitgliedstaaten . Seien wir realistisch : Da in den internen EU-Arbeitssitzungen - auch darauf ist Michael Roth eingegangen - Englisch längst die Lingua franca , also die Hauptsprache , ist , brauchen wir neben ins Deutsche übersetzten Dokumenten für unsere Arbeitsebene ein größeres Reservoir deutsch sprechender Top-Beamter , die verhandlungssicher englisch sprechen , für die Brüsseler Ebene . Bei der Entstehung dieses Antrags hofften wir alle noch auf ein irisches Ja . Nun ist es offen , ob und wann der VvL , der Vertrag von Lissabon , jemals in Kraft tritt . Jetzt , wo das Europäische Parlament in der Agrarpolitik weiterhin keine und in der Innen- und Justizpolitik nur geringe Rechte hat , wird es umso wichtiger , dass der Bundestag seine im Grundgesetz festgelegten Rechte wahrnimmt . Wir im Bundestag sind jetzt die einzigen , die tatsächlich durchgängig parlamentarisch kontrollieren können . An die Kollegen der Regierungsfraktionen gerichtet , frage ich : Was nützen uns die komplettesten und best-übersetzten EU-Vorlagen , wenn Sie hinterher nicht bereit sind , die deutschen Minister vor deren Stimmabgabe im Rat politisch zu binden ? Wackere Kollegen aus den Fachausschüssen hatten das im Übrigen schon mehrfach versucht , zum Beispiel beim Grünbuch Stadtverkehr , einer aus meiner Sicht klaren Kompetenzanmaßung der Kommission . Aber jedes Mal , wenn es ernst wird , werden sie von ihren Fraktionsführungen zurückgepfiffen . Das kann und darf so nicht bleiben ; das muss sich ändern . Es ist eine fundamentale Frage für den Parlamentarismus . Die deutsche Haltung zu EU-Vorlagen ist kein Reservat der Exekutive . Der Bundestag muss mehr sein als ein Notar zur Umsetzung europäischen Rechts . Er muss sich , gerade nach Irland , stärker einbringen , was die Formulierung der deutschen Verhandlungsposition zu jeder wichtigen neuen EU-Vorlage betrifft . Das bedeutet mehr Arbeit für uns alle . Es verlangt aber vor allem mehr Mut , besonders bei den Fraktionen , die gerade die Regierung stellen . Ich danke Ihnen .