Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt das OAE-Mandat, von dem wir sonst über das Jahr wirklich nicht viel hören. Alle Jahre wieder fragen wir uns, was das eigentlich für eine bewaffnete Auseinandersetzung sein soll, für die wir 700 Soldaten mandatieren. In der letzten Woche waren tatsächlich faktisch 5 davon im Einsatz. Was sind das für terroristische Aktivitäten, die im Mittelmeerraum bekämpft werden? Informationsgewinnung ist völlig okay, Herr Minister, aber dafür brauchen wir keinen bewaffneten Einsatz. Völkerrechtliche Grundlage für das Mandat ist immer noch das Selbstverteidigungsrecht der USA elf Jahren nach den Angriffen auf das World Trade Center. Dieser Angriff im Sinne des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen soll angeblich – der Minister hat es gesagt – bis heute andauern. Damit machen Sie sich die Auffassung unseres Bündnispartners zu eigen, die lautet, seit dem 11. September 2001 befinde man sich durchgehend und weltweit im Krieg, im sogenannten War on Terror. Vor diesem Hintergrund meint die amerikanische Regierung, weltweit bewaffnete Einsätze ohne Mandat des Sicherheitsrates durchführen zu können, inklusive der gezielten Tötung verdächtiger Personen und ihrer Angehörigen in Pakistan, im Jemen, in Somalia und überall, wo man diese vermutet. So sehr wir uns alle über den Wahlausgang in den USA gefreut haben – aber das müssen sich unsere amerikanischen Freunde einfach sagen lassen: Diese Auffassung ist keine Interpretation des Völkerrechts; es ist die Negierung des Völkerrechts. Gerade unter Freunden und Bündnispartnern muss man einmal ehrlich zueinander sein, auch wenn es schwerfällt. Wie lange soll der Bündnisfall, der am 11. September 2001 festgestellt wurde, denn eigentlich noch dauern? Niemand hat bisher darüber nachgedacht, wie ein solcher Bündnisfall wieder beendet wird. Das war zu Zeiten des Kalten Krieges vielleicht noch nachvollziehbar, da man den Bündnisfall für abschreckend genug hielt, dass er niemals eintritt. Jetzt, wo er eingetreten ist, muss er aber auch wieder beendet werden. Das kann unseres Erachtens nur durch einen entsprechenden Beschluss der NATO geschehen. Wir haben daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, sich im Bündnis für einen solchen Aufhebungsbeschluss einzusetzen. Diesen Antrag werden wir dann zur zweiten Lesung dieses Mandats zur Abstimmung vorlegen. Dem Mandat fehlt es aber nicht nur an völkerrechtlicher Legitimation, sondern auch an einer sinnvollen Begründung. Letzes Jahr hieß es dazu noch, die Operation Active Endeavour biete einen Ansatzpunkt zur Implementierung der aktuellen maritimen Strategie der NATO. Offensichtlich ist Ihnen inzwischen selbst aufgefallen, dass dies nicht zur Legitimierung eines bewaffneten Einsatzes geeignet ist. Stattdessen werden jetzt die Lage in Syrien und die Islamisten in Mali herangezogen. Wörtlich heißt es in der Begründung: In Nordafrika sind Aktivitäten terroristischer Gruppierungen festzustellen, insbesondere der al-Qaida im Maghreb. Außerdem habe die Krise in Syrien mittlerweile eine regionale Dimension angenommen. Diese Begründung macht es nicht besser: Wie sollen der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in Mali mit UBooten im Mittelmeer bekämpft werden? Weiter heißt es in der Begründung wörtlich: Die Operation Active Endeavour … entfaltet durch ihre abschreckende Funktion eine präventive Wirkung. Das meinen Sie doch wohl nicht im Ernst. Die Tatsache, dass deutsche Fregatten auf dem Weg zum Horn von Afrika auf ihrer Durchfahrt durchs Mittelmeer vorübergehend unter OAE-Mandat fahren, hat in den letzten Jahren offensichtlich wenig Abschreckung auf die terroristischen Aktivitäten von al-Qaida in der südlichen Sahara gehabt, wo sie erstmals ein Gebiet kontrollieren, dass doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik. Ohne eine sinnvolle Begründung und ohne eine völkerrechtliche Legitimation fällt meiner Fraktion ein geschlossenes Abstimmungsverhalten endlich einmal leicht. Wir lehnen dieses Mandat ab. Wenn Sie Ihrem Außenminister bei den erforderlichen Gesprächen mit den Amerikanern den Rücken stärken wollen – dass diese Gespräche stattfinden, haben wir gerade vom Staatsminister gehört –, dann sollten Sie das vielleicht auch tun. Vielen Dank.