Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Stadtumbau Ost braucht einen langen Atem . Das haben wir nicht nur an der Rede des Kollegen Ernst Kranz gemerkt . Kollege Kranz , glauben Sie uns : Auch uns ist am Gelingen des Stadtumbaus Ost gelegen . Wenn er allerdings gelingen soll , dann muss er wesentlich schneller , effizienter und besser werden . Ein Gelingen des Stadtumbaus Ost setzt einen Strukturwandel in der ostdeutschen Wohnungswirtschaft voraus , weil 1 ,3 Millionen leer stehende Wohnungen bedeuten , dass Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt einander überhaupt nicht entsprechen . Wenn wir analysieren , warum der notwendige Strukturwandel in der Wohnungswirtschaft bislang noch nicht geklappt hat , dann stellen wir fest : Wir haben einerseits strukturell bedingte Leerstände , also Leerstände aufgrund struktureller Probleme in der Vergangenheit . Andererseits versuchen wir vonseiten der Politik zum Teil ein bisschen halbherzig , diesen Prozess mit Programmen zu begleiten . Alle vorhandenen Programme , die wir auch akzeptieren und anerkennen , schieben diesen Strukturwandel an . Solange wir jedoch keine selbstständig handelnden Akteure am ostdeutschen Wohnungsmarkt haben , geht das Ganze etwas ins Leere . Ich werbe daher nicht nur für unseren Antrag , sondern auch für das , was ich dann noch im Einzelnen vortragen möchte : dass wir versuchen , selbstständig handelnde Akteure am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern zu bekommen . Warum ist ein schnellerer , besserer und effizienterer Stadtumbau Ost so wichtig für den Aufbau Ost ? Wir sprechen sehr viel von den weichen Standortbedingungen . Dazu gehören natürlich das Wohnumfeld und das Vorhandensein von Städten , in denen man sich wohlfühlt und angenommen fühlt , aus denen man nicht gern weggeht , sondern von denen man sagt , das ist meine Heimat , hier möchte ich bleiben . Aufwertung der Städte , verbesserte Lebensqualität und damit verbesserte Standortbedingungen sind nicht nur für den Stadtumbau Ost , sondern für den Aufschwung Ost insgesamt sehr wichtig . Deswegen wurde dieses Thema auch im 13 . Jahr der deutschen Einheit zu dieser späten Stunde noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt . Ich glaube , wir sind gut beraten , weiter an diesem Thema dranzubleiben . Ich möchte etwas zu den Akteuren sagen , die wir vorfinden , so etwa Stadtplaner und Kommunen . Sie allein können die Verbesserung der Standortstrukturen in den neuen Bundesländern nicht aus eigener Kraft leisten . Sie bemühen sich , viele auch mit sichtbaren Erfolgen . Dort , wo sie erfolgreich arbeiten , merken wir : Wirtschaft und Infrastruktur kumulieren um diese lebenswerten Städte herum und der Wegzug hält sich in Grenzen . Von dort , wo strukturelle Probleme vorhanden sind , wo es nicht gelingt , sie aus eigenen Kräften zu lösen , ziehen die Menschen weg . Die Probleme , die sie dann hinterlassen , sind wesentlich größer . Jetzt können wir als Bund und Länder noch einigermaßen handeln und versuchen einiges anzupacken . Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas zu den Wohnungsbaugesellschaften und zu den Wohnungsbaugenossenschaften sagen . Diese haben noch keine marktfähigen Strukturen gefunden . Sie sind noch nicht zu handlungsfähigen Akteuren geworden . Bei einem Leerstand von zum Teil 30 Prozent werden wir wohl auch über Fusionen nachdenken müssen , damit diese Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften zu wirklich handlungsfähigen Akteuren werden . Das Problem dabei ist folgendes : Wenn sich zwei Gesellschaften dieser Art zusammenschließen , müssen sie Grunderwerbsteuer zahlen und genau das verhindert solche Zusammenschlüsse . Die Grunderwerbsteuer kann pro Quadratmeter Wohnfläche durchaus bei 15 Euro liegen . Das summiert sich zu einer Größenordnung , die solche Gesellschaften oder Genossenschaften allein nicht tragen können . Die Lösung wäre aus unserer Sicht eine befristete Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Grunderwerbsteuer . Da die neuen Bundesländer das nicht selbst regeln können , haben wir das zum Gegenstand unseres Antrags gemacht . Wir werben für eine solche Öffnungs- oder Experimentierklausel . Das kostet nicht großartig Geld . Das hält sich alles in Grenzen . Wir wollen keine Steuererleichterungen schaffen und auch nicht wesentlich mehr Geld hineingeben , sondern durch den befristeten Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer wirklich nur die Möglichkeit schaffen , dass sich zwei Genossenschaften oder Gesellschaften zusammenschließen , damit sie effizienter werden , größere Strukturen bekommen , einen höheren Wohnungsbestand verwalten und das Management qualifizieren können . Ich habe bewusst von einer Experimentierklausel gesprochen . Das ist etwas , was die Bundesregierung , namentlich Bundesminister Stolpe und Bundesminister Clement , in den letzten Wochen sehr oft an uns herangetragen und auch in die Öffentlichkeit gebracht hat , ohne es allerdings im Detail zu unterlegen . Ich werbe dafür , dass wir die Möglichkeit bekommen , in den neuen Bundesländern zeitlich befristet von der Erhebung der Grunderwerbsteuer abzusehen , damit es uns gelingt , in diesem Bereich Fusionen voranzutreiben , damit wir das , was ich bereits aufgezählt habe , erreichen : zum Beispiel überzähligen Wohnraum vom Markt nehmen , leistungsschwache Wohnungsunternehmen von Risiken befreien , die letztlich auf die Kommunen , Städte und Gemeinden durchschlagen , die ohnehin große finanzielle Probleme haben , oder auch auf diejenigen , die Kredite ausgereicht haben , nämlich Sparkassen und Genossenschaftsbanken . Von daher werbe ich für diesen Vorschlag . Ich denke , dass die Stabilisierung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen auch zu einem Stück mehr Normalität in Ostdeutschland beitragen kann . Deswegen sollte uns allen daran gelegen sein , mit diesem Antrag , der von der Union gestellt worden ist , oder auch mit dem von der FDP oder gar mit einem gemeinsamen weiterzukommen . Wir sind da im Interesse der neuen Bundesländer sehr offen . Herzlichen Dank .