Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen zu den Kleinbauern und den mittleren bäuerlichen Betrieben in Deutschland. Was Sie hier heute alles beklagen, haben Sie in den letzten 20 Jahren durch Ihre Politik zu verschulden. Insofern ist das ein Riesenkatzenjammer, den Sie hier vom Zaune brechen, meine Damen und Herren. Frau Gminder hat es auf den Punkt gebracht: Fördern und Fordern. Wir brauchen diesen ganzen EU-Überstaat nicht und die Bandbreiten von irgendwelchen Grünstreifen. Egal ob Bauern, Ärzte, Apotheker – sie können alle Berufsgruppen in Deutschland nehmen –: Mit Ihrem EU-Wahnsinn treiben Sie alles auf die Spitze. Für die wahren Populisten hier im Saal schaue ich Herrn Hofreiter und seine Kollegen an. Sie haben beschrieben, dass das Klima schon so sehr vergiftet ist, dass Bauern sich rechtfertigen müssen. Das rührt vielleicht auch daher, dass Sie die Fakten leugnen. Herr Hofreiter, für Sie wäre die Welt doch wahrscheinlich noch eine Scheibe, wenn dies Ihr grünes ideologisches Weltbild rechtfertigt. Kommen wir aber zu den Fakten. Nun eröffnen wir mal das Öko-Bullshit-Bingo der Grünen, meine Damen und Herren, und ihrer angeschlossenen Propagandaabteilung der Deutschen Umwelthilfe und stark besetzter Teile des Umweltbundesamtes. Das ist das neue Mantra. Das haben Sie – da können Sie abwinken – in dem Thema der Aktuellen Stunde schon genannt. Die neue Knebelungsoffensive, die Sie gerade starten und die wahrscheinlich Landwirte und weite Teile der deutschen Wirtschaft bezahlen dürfen, ist das sogenannte Insektensterben. Angeblich gehen 75 Prozent der Biomasse verloren. Ja, wir können sehen, dass Insekten zurückgehen, aber die Studien, meine Damen und Herren von den Grünen, auf die Sie sich dort stützen, die sind hoch fragwürdig und werden von vielen Wissenschaftlern infrage gestellt. Der Schuldige in Ihrem grünen Quiz – das hat die grüne Hochjury schon festgestellt – ist die Landwirtschaft. Unverständlich dabei ist, dass die Grünen nicht sofort auf ihrer offenen Hofreiter-Propagandaskala den Klimawandeljoker ziehen, wobei ja nur 2,23 Prozent der Kohlendioxidstoffe aus Deutschland stammen. Retten wir also das Weltklima mit diesem Anteil. Und weiter im grünen Umweltlotto. Es hätte vielleicht auch der Feinstaub und der damit verbundene Individualverkehr sein können; Schiffe und LKWs zählen ja für alle hier im Hause von den anderen Parteien anscheinend gar nicht mehr mit rein. Aber diesen Joker haben Sie wahrscheinlich deshalb nicht gezogen, weil Ihre Propaganda hier schon so gut wirkt, dass Medien wie auch die GroKo in weiten Teilen auf das Diesel-Bashing eingestiegen sind. – Da können Sie hier auch meckern. Dies basiert wohlgemerkt darauf, dass Sie sich auf eine hochgradig unseriöse Studie stützen, deren wissenschaftliche Validität von vielen Wissenschaftlern – ich meine die „Krefelder Studie“ – abgelehnt wird. Nun muss man sich tatsächlich fragen, warum man den Münchhausens der Grünen überhaupt noch Glauben schenkt. Ihre Glaubwürdigkeit ist doch schon seit den 80er-Jahren diskreditiert, als Sie das sogenannte Wald­ sterben zum Mantra erhoben haben. Da haben auch große Teile des „Spiegels“ mitgemacht, ich kann mich noch daran erinnern, wie dort die Propaganda lief. Sie haben Hügel des Schwarzwalds gezeigt, entlaubt und ohne Bäume und behauptet, Deutschland würde im Jahre 2000 eine Wüste sein. Wir sehen eine Wüste in Deutschland. Wir sehen, wie die Wälder und auch die Robben gestorben sind. Diese linke Propaganda hat Methode, nehmen wir „GLOBAL 2000 – Der Bericht an den Präsidenten“. Kommen wir zu den eigentlichen Fakten. – Sie lachen über sich selbst. Das ist insoweit sehr verräterisch. Subventionen sind immer ein massiver Eingriff in die Landwirtschaft. Man könnte auch sagen, sie sind eine Art negativer Zoll. Definitiv sind sie aber sicher von hochgradigem Protektionismus geprägt und ein Grund, der vielleicht – ich persönlich hoffe es nicht – auch zu einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten führt. Eines verursachen Subventionen auf jeden Fall – das haben wir heute gehört –: Abhängigkeiten. Ebenso müssen Subventionen auch kritisch vor dem Hintergrund der Überproduktion und einer Förderung der großen industriellen Agrarbetriebe gesehen werden. Auch da haben Sie alle mitgemacht, und die sind hauptsächlich – das klang in der Rede der Kollegin von der Linken an – verantwortlich für das, was passiert. Denn diese Überproduktion schwappt dann in den afrikanischen Kontinent, führt dort zum Zusammenbruch landwirtschaftlicher Strukturen und raubt den betroffenen Ländern dort die Fähigkeit zur Eigenversorgung. Das ist leider auch eine unangenehme Seite Ihrer immer so abgefeierten EU. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich schon zu EU-Subventionen bekennen, dann lassen Sie uns bitte gemeinsam die kleinen und mittelgroßen Betriebe fördern. Wir wollen Bauern und keine Großfabriken. Anders als die Grünen wollen wir es auch nicht unter falsche Auflagen und Vorbehalte stellen. Lassen Sie die Bauern vor Ort durch Fördern und Fordern – wie es Frau ­Gminder hier dargestellt hat – eigenverantwortlich mit ihrer ­Scholle umgehen; denn die kleinen Betriebe vor Ort, die dort verwurzelt sind, werden dies leisten. Alles andere ist grüner Verteilungssozialismus, und den, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. Danke schön. – Ich war auch in der Zeit.