Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank des Kollegen Nouripour schließen wir uns natürlich nahtlos an. Keine Frage: Wir danken den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, wir danken auch den Diplomatinnen und Diplomaten, die vor Ort im Einsatz sind. Damit machen wir deutlich – Sie haben es dankenswerterweise aufgezählt –, dass nicht nur Soldaten im Einsatz sind, sondern auch ziviles Engagement auf sehr breiter Basis vor Ort stattfindet. Das werden wir auch fortsetzen. Dem Dank schließe ich mich an, ich glaube, dass wir uns alle hier im Hause einig sind. Herr Gehrcke, ich hoffe, dass auch Sie sich einig sind; denn das, was Sie vorhin gesagt haben, spaltet unsere Gesellschaft. Wenn Sie bei so einer ernsten Angelegenheit, bei der das Leben von Soldaten auf dem Spiel steht, hier so tun, als sei die Bundeswehr nicht Teil des deutschen Volkes, dann schaden Sie dem Ansehen unserer Armee, und Sie schaden auch dem Ansehen dieses Hauses. Deutschland hat sich in der Zeit des AfghanistanEinsatzes verändert. Es liegt heute nicht an uns, das zu beurteilen. Wir werden heute auch nicht abschließend beurteilen können, ob sich Deutschland zum Besseren oder zum Schlechteren verändert hat. Aber eins steht doch fest: Die Bundeswehr ist durch diesen Einsatz wesentlich stärker in die Herzen vieler Deutschen gedrungen, als das vorher der Fall war. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen: überall gelbe Schleifen, das große Engagement von vielen Vereinen, die den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz alles Gute wünschen und mittrauern und mitleiden, wenn ein Soldat stirbt. Deshalb konnte ich Ihre Bemerkung vorhin nicht verstehen. Ich hoffe, dass Sie das so nicht gemeint haben, sondern dass es eher anderen Überlegungen geschuldet war, als dem Hintergrund, den Sie aufgezeigt haben. Ich war wirklich sprachlos. Vor elf Jahren hat Gerhard Schröder in diesem Hohen Haus als Bundeskanzler das Mandat durch die Verknüpfung an eine Vertrauensfrage durchgesetzt. Damals war von uneingeschränkter Solidarität die Rede. Damals hat sich Joschka Fischer – auch das ist erwähnt worden – vor dem Wort „Krieg“ gedrückt. Wir waren es, die benannt haben, um was es geht. Wir waren es, die das hinzugefügt haben, was fehlte, nämlich eine Exit-Strategie. Wie mühsam das ist, sehen wir bei jeder Beratung, die wir hier in diesem Haus dazu durchführen. Denn eines war klar – vielleicht war das auch der Fehler von uns allen gemeinsam, nicht nur von Rot-Grün, Schröder und Fischer, sondern auch von denjenigen, die das Mandat im Herbst 2011 hier im Haus mit breiter Mehrheit getragen haben –: Wir haben unterschätzt, wie lange dieser Einsatz dauert, und wir haben auch unterschätzt, wie sehr es unser Land verändern wird, wenn wir so lange in eine schwere militärische Auseinandersetzung verwickelt werden. Das hat Deutschland sicherlich verändert. Aber man kann jetzt schon sagen, dass es Deutschland in einer Hinsicht definitiv zum Guten verändert hat. Wir zeigen unseren Verbündeten und Partnern und denjenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, dass wir vertrauensvoll und solidarisch zu unserer Bündnisverpflichtung stehen, selbst wenn wir Opfer erbringen müssen. Schaut man sich die Nachkriegsgeschichte an, dann stellt man fest: Das ist ein Paradigmenwechsel. Ich würde deshalb zwei umstrittene Einsätze, die hier im Haus immer kontrovers diskutiert worden sind, zusammenfassen: den Afghanistan-Einsatz und natürlich die Entscheidung im Falle des Kosovo. Die Entscheidung für diese Einsätze ist sicherlich keinem hier leichtgefallen, aber sie zeigen, wie gut die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllt. Beide Einsätze zeigen auch, wie verantwortungsbewusst die Politik mit ihren Entscheidungen umgeht. Das dokumentieren wir fortwährend. Der „Fortschrittsbericht Afghanistan“ ist keine Schönfärberei. Wir haben ihn ja auch kritisch diskutiert, rauf und runter, in dieser Woche in unserer Arbeitsgruppe Auswärtiges mit dem Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, der uns schonungslos offengelegt hat, was falsch läuft. Viele Enttäuschungen und viele Rückschritte in Afghanistan prägen auch unser Bild des Einsatzes. Nichtsdestotrotz – Herr Nouripour hat es angesprochen – ist ziviles Leben für Mädchen und für Jungen in Afghanistan – nicht überall, aber überhaupt – wieder möglich. Es sind geringe Erfolge. Sie sind nicht so groß, wie man sich das vielleicht am Anfang erhofft hat; aber die geringen Erfolge, die es gegeben hat, darf man doch nicht kleinreden, und man darf so tun, als seien sie gar nicht vorhanden. Ich will nicht herbeireden, dass durch einen Abzug zwangsläufig die Herrschaft der Taliban zurückkehrt. Wer weiß das schon? Es liegt doch an uns, wie wir mit diesem Einsatz weiter umgehen. Damit komme ich zu der zivilen Seite. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass hier jemals ein Minister behauptet hat, dass eine militärische Intervention die Lösung für die politische Herausforderung in Afghanistan sei. Keiner hat das gesagt. Hier haben alle Verteidigungsminister, egal welcher Couleur, und alle Außenminister, egal welcher Couleur, immer gesagt: Der zivile Anteil ist das Wichtigste. Ich finde – eine entsprechende Frage wurde ja gerade von der Opposition gestellt –, 430 Millionen Euro pro Jahr ist ganz schön viel Geld. Die Ausgabe dieser Steuergelder müssen wir rechtfertigen. Dieses Geld ist gut angelegt bei den Menschen, die sich für uns einsetzen. Kollegin Pfeiffer als Entwicklungspolitikerin wird darauf in ihrer Rede gleich eingehen. Ich glaube, es ist eine positive Seite des Einsatzes, dass die zivile Komponente einen so großen Umfang hat und von solcher Dauer ist. Jetzt, da diese Regierung den Abzug einleitet – gerade Minister Westerwelle hat mit seinem Engagement auf der Konferenz in London maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute da stehen, wo wir stehen –, verabschiedet sie sich nicht aus der zivilen Verantwortung, ganz im Gegenteil. Wir sagen: Wir bleiben beim zivilen Teil dabei. Wir bleiben auch in Zeiten, in denen wir die Ausgabe eines jeden Euro vor unseren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen, in großem Umfang dabei. Wir werden das Geld effizient und effektiv einsetzen. Insofern werbe ich für unser gesamtpolitisches Konzept. Das ist bei weitem nicht die Lösung aller Probleme. Aber ich glaube, dass wir trotzdem auf dem richtigen Weg sind, und bitte deshalb um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.