Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die wichtigste innenpolitische Aufgabe ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Dieser Herausforderung müssen wir uns in allen Politikbereichen stellen . Auch der Haushalt des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau müßte einen entscheidenden Beitrag leisten . . Alle Fachleute halten in diesem Zusammenhang die Städtebauförderung für das wirksamste Mittel . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - weist in einer aktuellen Untersuchung nach , daß städtebauliche Investitionen nicht nur hohe öffentliche und private Investitionen , sondern darüber hinaus nachhaltige Beschäftigung mit allen positiven Folgen bewirken . Jede städtebauliche Fördermark zieht das Sechs- , Sieben- oder in manchen Bereichen Achtfache an Folgeinvestitionen nach sich . Die kleinteiligen , regional zielgerichteten und sektoral breit gestreuten Investitionen bewirken arbeitsmarktpolitische Effekte , nicht nur hinsichtlich einer kurzfristigen Beschäftigungsbelebung , sondern auch hinsichtlich langfristig wirksamer Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse . Ferner ist Städtebau ein Auftragsmotor für mittelständische Betriebe , insbesondere des Handwerks . . Soweit die Darlegungen des DIW . Folgerichtig trägt eine Pressemitteilung des Bundesbauministers vom 31 . Oktober 1996 den Titel Städtebauförderung ist auch deutliches konjunkturpolitisches Signal . Richtig , Herr Töpfer , aber welche Konsequenzen ziehen Sie dann aus dieser Überschrift der Pressemitteilung ? Keine ! Die SPD-Fraktion will ein Signal setzen und beantragt daher , das Städtebaufördervolumen 1997 um 500 Millionen DM aufzustocken . . Es darf nicht nur die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschworen werden , sondern es müssen konkrete Schritte getan werden . Dies wollen wir mit unserem Antrag , und ich appelliere an die Koalition : Machen Sie mit ! . Nun wird natürlich gleich der Kollege Pützhofen antworten , er möchte ja auch bei der Städtebauförderung aufstocken , aber es fehle leider das Geld . Dies zieht nicht , Herr Kollege ! Die Finanzierung wäre gesichert durch Rückführung der steuerlichen Förderung von Luxuswohnungsmodernisierung . . Wir haben keinen Mangel bei Luxuswohnungen , sondern dort bereits Leerstände . Mangel herrscht dagegen - und das vor allem in Ballungsräumen - an bezahlbarem Wohnraum . . Öffentliche Gelder nicht für unnötige Dinge ausgeben , sondern auf politisch drängende Aufgaben konzentrieren , das ist das Gebot der Stunde . Meine Damen und Herren , wenn es etwas gibt , was man dem Bundesbauminister zugute halten kann , dann die Tatsache , daß er in diesem Jahr eine Unmenge an wohlklingenden Presseerklärungen und Verlautbarungen herausgegeben hat . Das war es dann allerdings auch schon . Ansonsten muß man feststellen , daß sich Bundesbauminister Töpfer zu einem Drei-T-Minister entwickelt hat . Nein , zu keinem Minister im Zeichen von drei Tugenden , sondern tricksen , tarnen , täuschen . Das sind die Drei-T-Untugenden unseres Bauministers . . Oder wie sollte man es sonst werten , wenn die wohltönenden Verlautbarungen so wenig mit der Realität zu tun haben ? . noch : Rolf Niese Der soziale Wohnungsbau wird weiter heruntergefahren , trotz gegenteiliger Behauptungen . Der Verpflichtungsrahmen wurde von 1994 auf 1996 um 1 ,25 Milliarden DM gekürzt , und im Jahre 1997 sind weitere 200 Millionen DM vorgesehen . Diese letzte Kürzung um 200 Millionen DM soll allerdings durch Umschichtung von 200 Millionen DM aus dem Bergarbeiterwohnungsbau getarnt werden . Aber gleichzeitig werden zusätzlich 250 Millionen DM per Haushaltsvermerk gesperrt . Der Täuschungsversuch ist aufgeflogen , Herr Minister ! . Ihr wahres Ziel ist eine Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus . . Oder werden Sie nur von Ihrem kleineren Koalitionspartner getrieben ? Die Politik der FDP kümmert sich einen Kehricht um die Versorgung von Normalverdienern mit bezahlbarem Wohnraum . . Sie läßt Wohnungen zur x-beliebigen Handelsware verkommen und hat nur die Renditesteigerung ihrer Klientel im Auge . . Das ist die neue Welle - besser die Westerwelle - bei der FDP . Die FDP ist nicht die Steuersenkungspartei , sondern die FDP ist die Mieterhöhungspartei . . Noch können Sie sich , Herr Töpfer , einer solchen Politik widersetzen . Ziehen Sie nur die richtigen Schlußfolgerungen aus den Äußerungen des bayerischen Innenministers Beckstein . Dieser warnte in einer Presseerklärung vom 9 . November 1996 vor Schnellschüssen , die nur Unruhe unter den Mietern stiften und die Landeshaushalte zusätzlich belasten würden . Auf die Methode der einkommensorientierten Förderung , so Beckstein , könne wegen zu geringer Erfahrung nicht übergegangen werden . Mein Kollege Otto Reschke wird zu diesem Themenbereich weitere Ausführungen machen . . Der Schürmannbau - das soll mein nächster Punkt sein - steht weiterhin als eine Ruine im Bonner Stadtbild . Diese Baustelle ist inzwischen zu einem Symbol für politische Unfähigkeit und Verschwendung geworden . . Ich komme gleich auf diesen Punkt zurück . Die von Ihnen , Herr Töpfer , x-mal für dieses Jahr angekündigte Novellierung des Wohngeldgesetzes für die alten Bundesländer hat nicht stattgefunden , wie viele Bürgerinnen und Bürger schmerzlich erfahren mußten . Sie wurden von der Bundesregierung getäuscht . Und da wehren Sie sich , Herr Töpfer , in Ihrer Eröffnungsrede zum Haushalt 1997 , nämlich in der ersten Lesung , allen Ernstes gegen den Vorwurf von Ankündigung und Wortbruch ? Er liegt auf der Hand ; denn wo ist Ihre Wohngeldgesetzesnovelle ? Wer die Pressepolitik des Ministers genau verfolgt und mit der Realität vergleicht , weiß : Jede neue , vermeintlich positiv klingende Ankündigung muß in der Tat als drohende Verschlechterung verstanden werden . . Die Wohngeldnovelle wurde , wie gesagt , wiederholt für dieses Jahr angekündigt . Geschehen ist nichts . Wenn man aber keine politischen Aktivitäten vorzeigen kann , so will man sich doch wenigstens mit markanten Zahlen schmücken . In einer Presseerklärung vom 15 . Oktober unter dem Titel Die Wohngeldausgaben steigen weiter an erklärt der Bundesbauminister , daß auf Grund der in den ersten neun Monaten gestiegenen Wohngeldausgaben im Jahr 1996 mit 3 ,3 Milliarden DM statt 3 ,1 Milliarden DM zu rechnen sei . Gepriesen wird dies dann als große politische Leistung . Das Gegenteil aber ist wahr . Nicht der einzelne Wohngeldberechtigte bekommt mehr . Vielmehr ist die Ausgabensteigerung Resultat der verfehlten Politik der Bundesregierung , die immer mehr Menschen in Einkommenssituationen treibt , in denen sie eben auf Wohngeld angewiesen sind . . Das Wohngeld wurde letztmalig 1990 angepaßt . Seitdem ist die Mietbelastung aber um mehr als 30 Prozent gestiegen . 1995 betrug die Entlastungswirkung des Wohngeldes nur noch etwa 10 Prozent der Warmmiete . Es werden immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abgedrängt . Der Bund spart durch die fehlenden Anpassungen Geld , aber auf Kosten der Sozialhilfeträger . Die Belastungen werden also auf die Gemeinden abgewälzt . Und da soll man nicht von tricksen reden dürfen ? . Wenn Sie , Herr Töpfer , tatsächlich Mitte 1997 eine Reform des Wohngeldes wollen , benötigen Sie einen anderen , realistischeren Ansatz in Ihrem Haushalts . noch : Rolf Niese Wählers werden soll . Das wissen Sie auf Grund von Angaben aus Ihrem Hause selbst am besten . Im Rahmen der Haushaltswahrheit und -klarheit wäre ein realistischer Ansatz der Wohngeldausgaben erforderlich . Wie angekündigt , komme ich noch einmal auf den Schürmannbau - besser gesagt : auf die Schürmannbau-Ruine - zu sprechen . Nur durch ständiges und hartnäckiges Nachsetzen konnte der Minister bewegt werden , den Mitgliedern des Haushaltsausschusses endlich Zahlen auf den Tisch zu legen . Nach Monaten der Täuschung und der Geldverschwendung sind wir nun langsam zu einer konsensfähigen Lösung gelangt . Der Schürmannbau wird saniert , weitergebaut und von der Deutschen Welle genutzt werden . . Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Schürmannbau offenbart allerdings das totale Desaster , in dem sich der Bauminister befindet . Auf der einen Seite wird zwar immer betont , daß , wo nur irgend möglich , gespart werden muß ; auf der anderen Seite wird aber ganz nebenbei mit vollen Händen Geld aus dem Fenster geworfen . Die Vorgänge um den Schürmannbau sind gekennzeichnet von mangelnder Koordination , allgemeinem Wirrwarr und Schlamperei . Ich möchte dazu nur einige wenige Beispiele nennen : Wer würde nicht gerne für zwischen Januar und Oktober 1995 geführte Informationsgespräche 690 000 DM erhalten ? Wie soll man die Tatsache bezeichnen - die der Bundesrechnungshof festgestellt hat - , daß diese Vergütung nachträglich ausgehandelt und erst am 17 . Oktober , also am Ende der Informationsgespräche , vertraglich vereinbart worden ist ? Er merkt dazu an : Zudem bestehen Zweifel , ob bei einem optimierten Einsatz der Bauverwaltung sowie der anderen rechtlichen und technischen Berater der Abschluß dieser Vereinbarung dem Inhalt nach erforderlich war . Ist es nicht eine skandalöse Schlamperei , wenn eine Kanzlei für mehr als eine halbe Million DM ein Rechtsgutachten für das Bundesbauministerium erstellt , obwohl zum selben Gegenstand bereits eins im Auftrag der Bundesbaudirektion erstellt wurde ? Was soll man von der Untätigkeit oder , besser gesagt : Unfähigkeit einer Bundesregierung halten , die einem Architektenbüro die Weisung erteilt , so lange zehn wichtige Mitarbeiter vorzuhalten , bis eine Entscheidung zum Weiterbau gefällt wird , aber diese Entscheidung lange auf sich warten läßt und dies den Steuerzahler fast 2 ,5 Millionen DM kostet ? . Um alle Tricks des Bauministers an die Oberfläche zu bringen , wird sich der Rechnungsprüfungsausschuß mit diesem Thema Anfang Dezember weiter beschäftigen . Ich will noch einmal schlaglichtartig die Ergebnisse der Regierungspolitik zusammenfassen : Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit beim Wohngeld ; Vortäuschen einer Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus auf hohem Niveau , obwohl tatsächlich von Jahr zu Jahr ein Abbau stattfindet ; Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus und Abschaffung des bestehenden Mietrechts - das ist jedenfalls Ihre Ankündigung - ; keine Erhöhung der Städtebaufördermittel wider besseres Wissen um die positiven beschäftigungspolitischen Effekte ; Täuschung der Öffentlichkeit und Geldverschwendung in hohem Maße beim Schürmannbau . Nun werden wir ja gleich die Jammerei der Koalitionsredner und des Bundesbauministers hören , alle anderen seien schuld an den miserablen Ergebnissen der Politik der Bundesregierung , nur sie selbst nicht . Vor allem sei die SPD schuld , die im Bundesrat die Zustimmung verweigere . Machen Sie gar nicht erst den Versuch ! Ich gebe Ihnen schon jetzt eine klare Antwort : Wenn Sie endlich eine Politik betreiben , die nicht die Arbeitslosen , sondern die Arbeitslosigkeit bekämpft , werden Sie unsere Unterstützung haben . Aber solange Sie die Opfer Ihrer Politik zu den Schuldigen machen , so lange werden Sie auch in Zukunft auf unseren erbitterten Widerstand stoßen . . Herr Töpfer , Ihr Haushalt zeigt keinerlei Ansätze , daß das drängendste Problem , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , angegangen wird . Ihr Haushalt ist politisch so schwach , daß wir diesen nicht mehr mit Entschiedenheit , sondern einfach nur noch ablehnen können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .