Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Roth, in Ihrer Rede haben wir außer alten Rezepten, die mit neuen Schulden finanziert werden, wenig gehört. Sie kritisieren immer, dass das Thema Europa auf unserer Seite einen so geringen Stellenwert habe. Von Ihren drei Kanzlerkandidaten ist bei dieser Debatte niemand anwesend. Ich wäre insofern also etwas zurückhaltend. Vergangenen Sonntag wurde in zwei Ländern Europas gewählt: in Frankreich und in Griechenland. Es wurde auch bei uns in einem Bundesland gewählt. Die Berichterstattungen und die Diskussion in unserem Land zeigen: In einem zusammenwachsenden Europa haben Wahlen in Frankreich und Griechenland vielleicht mehr Bedeutung für unser Land als die Wahl in einem unserer Bundesländer. Ich glaube, wir erleben gerade einen Paradigmenwechsel in Europa. Die Stabilisierung des Euro wird eben nicht nur im Deutschen Bundestag oder in Brüssel entschieden, sondern vor allem in den einzelnen Mitgliedstaaten; denn dort ist der Kern der Staatsschuldenkrise. Es ist wichtig, dass wir auch diese Wahlergebnisse diskutieren; denn es ist in hohem Maße bedenklich, wenn in Frankreich und Griechenland mit antieuropäischen Parolen Wahlkampf geführt wird und in beiden Ländern die extremen Parteien gewinnen. In Griechenland ziehen sogar Faschisten ins Parlament ein. Das ist nicht gut für die Demokratie, und das ist nicht gut für Europa. Im französischen Wahlkampf haben die Zentrumspartei von Bayrou und die Grünen für Europa geworben. Leider müssen wir feststellen, dass die Europakritiker von links und rechts im ersten Wahlgang mehr Stimmen als Hollande und Sarkozy zusammen bekommen haben, die übrigens beide auch nicht gerade mit proeuropäischen Ideen im Wahlkampf geworben haben. Hollande hat den Fiskalpakt infrage gestellt. Sarkozy hat viel vom starken Frankreich und wenig vom starken Europa gesprochen und das Schengen-Abkommen infrage gestellt, die Reisefreiheit. Aber klar ist: Der deutsch-französische Motor wird trotz einiger Misstöne im Wahlkampf weiterlaufen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass über Parteigrenzen hinweg gut zusammengearbeitet wird, ob es Giscard d’Estaing und Schmidt waren, Kohl und Mitterrand oder Schröder und Chirac. Das ist im Interesse beider Länder dringend notwendig und unabdingbar für den Erfolg Europas. Die deutsch-französische Freundschaft ist Staatsräson in Deutschland und in Frankreich, und das ist auch gut so. Helmut Kohl sagte einmal: „Ich weiß nicht, was der französische Staatspräsident denkt, aber ich denke dasselbe.“ Dieser Satz ist heute vielleicht nicht mehr wahr. Auch das müssen wir ansprechen und diskutieren. Gerade wenn es um den Euro geht, gibt es konzeptionell große Unterschiede. Wir stehen vor einer großen europapolitischen Herausforderung. Wenn Herr Hollande – wie auch Herr Sarkozy – Wachstum auf Pump finanzieren will, eine andere EZB als die Koalition und eine Aufweichung der Stabilitätsregeln will, muss darüber nachgedacht werden. In der griechischen Innenpolitik berufen sich die Parteien auf die Gedanken des neuen Präsidenten und wollen die Schuldenrückzahlungen kippen. Das hilft den Griechen nicht weiter, und es ist nicht verhandelbar. Ich hoffe, dass der neue französische Präsident diesen Fehler korrigiert. Sie haben eben gesagt, man dürfe die Politik kritisieren; das haben Sie bei Sarkozy gemacht. Der Wahlsieg von François Hollande basiert auf Versprechungen, die so nicht einzuhalten sind: Senkung der Mehrwertsteuer, Renteneintrittsalter mit 60, Einfrieren der Benzinpreise. Er lehnt die Schuldenbremse ab – ich hoffe, dass sich die SPD hierzu einmal positioniert – und will sie nicht in die nationale Verfassung übernehmen. Ich halte das für einen Fehler. Ich hoffe, dass er nicht den gleichen Fehler macht wie François Mitterrand in den 80er-Jahren, der nach zwei Jahren völlig verfehlter Schuldenpolitik erst im Jahr 1983 die Wende geschafft hat. Diese unbequeme Botschaft müssen wir mit unseren französischen Freunden diskutieren. Frankreich muss Partner bleiben, wenn es darum geht, wieder eine Stabilitätskultur in Europa zu etablieren. Alleine schaffen wir das nicht. Dazu brauchen wir unsere französischen Freunde. Wir stehen jetzt vor einer zentralen europapolitischen Herausforderung. Nicht nur die Wahlen in Frankreich zeigen deutlich, welchen Einfluss die Politik anderer Länder mittlerweile auf Europa, den Euro und damit auch auf uns hat, wenn mühsam ausgehandelte Verträge wieder aufgeschnürt werden. Auch in Griechenland wurde am Sonntag gewählt. Dort gestaltet sich die Regierungsbildung leider äußerst schwierig. Die einstigen Volksparteien wurden abgestraft; beide haben das Land an die Wand gefahren und damit die Krise der Währungsunion mit ausgelöst. In Griechenland steht für Europa viel auf dem Spiel. Wir müssen uns angesichts des instabilen politischen Systems Sorgen machen; denn dadurch wird das wackelige Wirtschaftssystem nicht gerade stabilisiert. Das eigentliche Problem besteht darin, dass viele Griechen bei der Stimmabgabe gedacht haben, die harten Sparauflagen könnten nachverhandelt werden. Das fordern jetzt auch alle Parteien. Dabei muss Griechenland in jedem Fall sparen, weil das strukturelle Defizit schon ohne Zinszahlungen riesengroß ist. Die Zeit drängt. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die deutsche Bundesregierung klar gesagt haben, dass Verträge eingehalten werden müssen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Vertragstreue ist ein zentraler europäischer Wert; immerhin leben wir in Europa in einer Gemeinschaft des Rechts. Das Kernproblem liegt darin, dass 80 Prozent der griechischen Bevölkerung, also eine große Mehrheit, den Euro wollen, aber keine Parteien wählen, die diesen Kurs unterstützen. Wir haben großes Interesse daran, dass Griechenland auf europäischem Kurs bleibt. Es muss klarer gesagt werden, was die Konsequenzen einer unkontrollierten Staatspleite in Griechenland wären. Ich bin der festen Überzeugung, dass die neue griechische Regierung sowie das griechische Volk eine Grundsatzentscheidung treffen müssen, denn ein Ja zum Euro, aber ein Nein zu den verabredeten Auflagen passen nicht zusammen. Diese Frage muss in Griechenland klar beantwortet werden. Die Krise des Euro ist im Kern eine Staatsschuldenkrise. Da hilft die vulgäre Kapitalismuskritik nur wenig weiter. Die Staaten müssen sich unabhängiger von den Finanzmärkten machen, indem sie weniger Schulden haben. Neben dem Sparkurs brauchen wir eine nachhaltige Wachstumspolitik, das ist völlig klar. Das Ganze muss aber auf finanzpolitischer Solidität aufbauen, denn weder der Euro noch der Markt zerstören die Fundamente in Europa. Vielmehr ist es das süße Gift der Schulden. Es muss uns gelingen, den Euro zu stabilisieren; denn sonst wird in allen Ländern Europas nicht nur der Euro, sondern auch das europäische Projekt infrage gestellt.