Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nehme für mich heute nicht in Anspruch , dass wir in dem Koalitionsvertrag die Agrarpolitik grundsätzlich neu definiert haben . Das einzige Kontinuum zwischen den zurückliegenden sieben Jahren und den uns bevorstehenden vier Jahren ist natürlich die SPD-Agrarpolitik . Da die Diktion bei den einzelnen Redebeiträgen noch nicht so ganz passt , gestehe ich ein , dass das Ganze gewöhnungsbedürftig ist . Man sollte rückblickend aber auch die Leistung des Koalitionspartners würdigen . Es mag aus Sicht der damaligen Opposition - dort , wo Sie damals als Oppositionsvertreter gesessen haben , sitzen Sie heute als Koalitionspartner - immer mal wieder Probleme gegeben haben . Ich glaube aber , wir finden ganz gut zusammen . Gemeinsam werden wir - das müssen wir ja auch - dieses große Projekt angehen . Es gibt keine revolutionären Brüche in der deutschen Agrarpolitik ; es hat sie nie gegeben . Es gab Positionsbestimmungen und Neuorientierungen . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir auch jetzt , mit diesem Koalitionsvertrag , gehalten sind , eine Positionsbestimmung vorzunehmen . Wir werden das tun . Wir werden ein Grünbuch vorlegen und daraus Konsequenzen ziehen . Die Gelegenheit haben wir und müssen wir nutzen , um jetzt vorausschauend für eine mittelfristige und auch längerfristige Perspektive die Pflöcke einzuschlagen , die unsere Agrarwirtschaft braucht , damit sie in Zukunft wettbewerbsfähig ist . Denn das ist , glaube ich , das erste Essential aus dem Koalitionsvertrag : Wie erreiche ich Wettbewerbsfähigkeit ? Ich ziehe mir den Schuh an ; denn ich habe ein bisschen dazu beigetragen . Auch wenn Agrarpolitik von mir nicht nur auf der Verstandesebene , sondern auch aus dem Innern heraus und mit vielen Emotionen gestaltet wird , glaube ich : Es wird uns gelingen - wenn wir die Emotionen ein bisschen dämpfen - , das eine oder andere in Zusammenarbeit - unter Umständen mit der Opposition - hier ganz vernünftig über die Bühne zu bekommen . Ich weiß nicht , ob die Philippika , die Sie eben von sich gegeben haben , Frau Kollegin Höfken , liebe Ulrike , so ganz am Platz war . Ich habe schon fast Angst bekommen , dass ich bei alldem , was du uns aufgezählt hast , gar nicht in den Himmel komme . Da steht man hier als armer Sünder ! Aber wenn man die Rede auf das herunterbricht , was wirklich enthalten war , dann ist das ungefähr so , als ob man sich mit einer ökologisch aufgezogenen Gans über Weihnachten unterhält . Mehr war das nicht . Verehrte Frau Kollegin Tackmann , die Linke soll ja auch nicht ganz ungestraft bleiben . Sie müssen einmal Ihre Perspektive bedenken . Es gibt nicht nur die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in den neuen Bundesländern . Es gibt auch die alten Bundesländer . Es gilt auch in diesem Bereich , unter Umständen einen Ausgleich zwischen den spezifischen Interessen der neuen Bundesländer und der alten Bundesländer zu finden . Das ist uns bisher relativ gut gelungen . Aus diesem Grunde sind wir bereit , in dem Bereich so weiterzumachen , dass die berechtigten Interessen gewahrt werden . Wir haben das im Koalitionsvertrag dargelegt . Wir haben uns zu den BVVG-Flächen geäußert und eine ganz klare Ansage gemacht . Auf dieser Grundlage werden wir auch weiterhin Politik machen . Niemand muss Angst haben , dass ihm Grund und Boden und damit die Existenz entzogen wird . Dafür werden wir Sorge tragen ; da können Sie ganz sicher sein . Die deutsche Agrarpolitik hat sich vor dem Hintergrund dessen , was wir in den letzten zehn , 15 Jahren an Veränderungen im Rahmen von Globalisierungsprozessen erlebt haben , entsprechend neu auszurichten . Ich habe es gerade schon gesagt : Vornan steht natürlich die Wettbewerbsfähigkeit , vor allen Dingen wenn man Umwelt- und Tierschutzstandards halten und auch ausbauen will . Das kann nur gelingen , wenn die Betriebe wettbewerbsfähig sind und wenn durch zusätzliche Innovationen in den Betrieben Kostenvorteile entstehen , die es möglich machen , das alles zu bezahlen . Denn letztendlich werde ich , wenn ich die Bedingungen , unter denen ich zu wirtschaften habe , so gestalte , dass mir das nicht mehr gelingt , meine Produktion verlieren . Deshalb muss man den schmalen Grat - auf der einen Seite die Anforderungen aus dem Bereich des Tierschutzes und andere wichtige Dinge , die wir als politisches Ziel und als Forderung an die Landwirtschaft richten , und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit , die wir sicherzustellen haben - gehen . Übermäßige Auflagen in diesem Bereich führen nicht unbedingt dazu , dass sie hinterher umsetzbar sind . Denn wenn der Produzent geht und sich umorientiert , dann nutzen uns natürlich auch die hohen Standards , die ich hier für Produktion oder auch für eine nachhaltige Landwirtschaft formuliere , nicht . Das widerspricht sich . Aus diesem Grunde werden wir den Konsens mit der Ausrichtung unserer Agrarpolitik suchen , damit wir sie im Sinne der Menschen in unserem Lande und auch im Hinblick auf das , was auf der europäischen Ebene von uns verlangt wird , entsprechend ausgestalten . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , dass wir vor allen Dingen einen Bereich vorantreiben : Das ist der Bereich Forschung und Innovation . Genau wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen ist das die Grundlage im Agrarbereich . Wenn wir Märkte der Zukunft besetzen wollen , wenn wir unseren Anteil am Weltmarkt sichern wollen , dann kommt es darauf an , gerade diesen Bereich in besonderer Weise zu berücksichtigen und zu fördern . Agrarforschung im eigentlichen Sinne ist auch Grundlagenforschung . Daher werden wir uns - das haben wir ebenfalls in den Koalitionsvertrag geschrieben - gerade diesem Bereich mit besonderem Augenmerk widmen und werden versuchen , das , was wir in unserer föderalen Landschaft in diesem Bereich vorfinden , im Konsens mit den Bundesländern , im Konsens mit den Betroffenen und im Konsens mit den Forschungseinrichtungen , die teilweise in den Unternehmen betrieben werden , in eine Struktur zu bringen , die nachhaltig und dauerhaft die Innovationen im Bereich der Landwirtschaft voranbringen sollte . Nun noch ein paar Worte zur Lebensmittelsicherheit und zur Rückverfolgbarkeit ; das ist ja heute schon ein großes Thema gewesen . Zunächst einmal glaube ich , Schuldzuweisungen nützen nicht allzu viel . Die verschiedenen Bundesländer wurden von unterschiedlichen Koalitionen regiert ; aber die Bedingungen , unter denen sich die Lebensmittelkontrolle vollzogen hat , lassen nicht erkennen , dass das in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Qualität der Kontrolle gehabt hätte . In Nordrhein-Westfalen kommt ein Lebensmittelkontrolleur auf 61 000 Einwohner , in Bayern kommt ein Lebensmittelkontrolleur auf 23 000 Einwohner ; das zeigt einen gewissen Unterschied . Vergleicht man die Anzahl der Kontrolleure pro Lebensmittelbetrieb , finden wir in Rheinland-Pfalz 700 Betriebe pro Lebensmittelkontrolleur und in Baden-Württemberg 650 Betriebe pro Lebensmittelkontrolleur . Durch die Kommunalisierung der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg ist fast die Hälfte der Planstellen weggefallen . Das heißt , Schuldzuweisungen nützen uns in diesem Zusammenhang recht wenig . Wir müssen diesen Bereich konsequent fördern und dafür sorgen , dass die vorhandenen Strukturen unter Einbeziehung der untersten Ebene , also der Veterinärämter und der Lebensmittelkontrolleure , weiterentwickelt werden . Bei ihnen müssen wir nachforschen , um zu hören , wie es ihnen vor Ort geht . Diesen Bereich müssen wir gestalten , damit wir in Zukunft nicht wieder vor den gleichen Problemen stehen , die wir im Augenblick zu bewältigen haben . Danke schön .