Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Borchert , ich schätze Sie ja außerordentlich . Aber dass Sie nun fast gebetsmühlenhaft das wiederholen , was Sie am 19 . März 2003 , also ziemlich genau vor acht Monaten , anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2003 hier gesagt haben , erstaunt mich nun mächtig . - Darauf kommen wir ja gleich noch . Beim Entwicklungshaushalt waren wir uns damals und sind wir uns auch heute wieder über Parteigrenzen hinweg einig , dass wir für die umfangreicheren internationalen Aufgaben eigentlich mehr Geld benötigen . Das galt für die Vergangenheit , gilt für die Gegenwart und wird auch für die Zukunft gelten . - Warten Sie einmal ab . Ein paar Fakten müssen wir allerdings einfach zur Kenntnis nehmen ; daran ändert auch Geschrei nichts . Erstens haben wir heute ein erheblich höheres Haushaltsdefizit , als wir alle vor acht Monaten geplant hatten . Zweitens müssen wir schmerzhafte Strukturmaßnahmen durchführen , was dazu führt , dass sich alle Leute mit Innenpolitik befassen , obwohl es vieles andere gibt , was ganz dringlich ist : Erstens ist der Terrorismus heute größer und gefährlicher , als er es noch vor acht Monaten war . Zweitens mag der Irak militärisch besiegt sein , Frieden und Demokratie sind dort wie in der gesamten Region noch lange nicht erreicht . Es stimmt , Herr Kollege Borchert , dass die Welternährungsorganisation gestern mitgeteilt hat , dass inzwischen 842 Millionen Menschen als unterernährt gelten . Übrigens ist jeder zweite Palästinenser - das sollte Sie auch bewegen - von internationalen Lebensmittellieferungen abhängig , um überhaupt überleben zu können . Dass dies nicht die Bereitschaft zum friedlichen Zusammenleben fördert , können wir uns alle vorstellen . Ebenfalls gestern hat die UN anlässlich des bevorstehenden Welt-Aids-Tages am 1 . Dezember veröffentlicht , dass in diesem Jahr , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , weltweit 3 Millionen Menschen an Aids gestorben und 40 Millionen Menschen infiziert worden sind . Darunter sind wenigstens 2 ,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren . Seien Sie doch froh , Herr Kampeter , dass es Ihren Kindern nicht so geht . Der UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte in dieser Woche an die internationale Gemeinschaft , die Nothilfe für 45 Millionen Menschen in 21 Krisengebieten auch im Jahr 2004 sicherzustellen . Ihm haben sich 136 humanitäre Organisationen mit dem Aufruf Hört unsere Stimmen angeschlossen . Sie hoffen , dass die Bewohner der Industriestaaten , von denen jeder 2 ,60 Euro aufbringen müsste , die 3 Milliarden Dollar für 1 086 Projekte in den Krisengebieten finanzieren werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun komme ich zu uns : Wo bleibt unser Verantwortungsbewusstsein , dass wir nicht nur über unsere eigenen Probleme reden ? Ist es nicht in unserem Interesse , dass nicht nur wir , sondern auch andere gut leben können ? - Halt doch endlich mal die Klappe ! Das kommt mir in der gesamten Haushaltsdebatte zu kurz . - Du hast doch selbst Kinder . Du müsstest doch eigentlich dafür Verständnis haben . Die Staatsverschuldung - in der aktuellen Haushaltsdebatte ist mir das bisher zu kurz gekommen ; obwohl ich zwei Tage aufmerksam zugehört habe , habe ich aus Ihrem Munde nichts dazu gehört - geht nicht nur auf Kosten künftiger Generationen in Deutschland , sondern betrifft bereits heute die armen Länder . Das gilt für das Handeln sowohl der vorangegangenen Regierungen als auch - leider - unserer eigenen Regierung . Ich bin also ganz ehrlich . Aber es nutzt nichts , wenn Sie nur darauf hinweisen und nur einen Zeitraum von zehn Jahren betrachten . Wir müssen für den Außen- , den Verteidigungs- und den Entwicklungshaushalt dringend mehr Personal- und Finanzressourcen zur Verfügung stellen . Aber vorher müssten wir uns darauf verständigen , woher wir das Geld dafür nehmen , um nicht neue Schulden zu machen . Das wäre angemessen . Michael Gorbatschow hat 1989 den klugen Satz gesagt : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Mich beschleicht angesichts der Zunahme der internationalen Kriminalität und des internationalen Terrorismus - beides hängt übrigens zusammen - das Gefühl , dass wir alle nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa nicht genügend vorausschauend handeln . Afrika liegt nur wenige Kilometer von uns entfernt . In Europa leben 727 Millionen Einwohner , während es in Afrika - hier hat es uns deutlich überholt - 862 Millionen Menschen sind . Davon ist die Hälfte jünger als 25 Jahre . Die frühere DDR hatte enge Beziehungen zu Mosambik . Dieses Land wurde nicht etwa ausgebeutet . Man hat vielmehr versucht , diesem Land unter anderem durch Bildungstransfer zu helfen . Die Bevölkerung der neuen Bundesländer einschließlich Berlins beträgt rund 17 Millionen Einwohner . Nicht sehr viel mehr hat Mosambik . Die Arbeitslosigkeit liegt dort aber bei 50 Prozent , während sie hier maximal 17 Prozent beträgt . Die Lebenserwartung liegt dort bei 39 ,8 Jahren . Bei uns ist sie fast doppelt so hoch . Das Pro-Kopf-Einkommen liegt dort bei 220 Dollar pro Jahr und in Ostdeutschland bei circa 20 000 Dollar . - Ich dachte , dass wir in einer Haushaltsdebatte auch einmal darüber nachdenken sollten , was auf uns zukommen wird . - Auf diese komme ich noch zu sprechen . Für diese sind auch Sie verantwortlich ; denn Sie haben in den Jahren , in denen Sie regiert haben , zum Beispiel den Aufbau von Schulen alles andere als vorangetrieben . In Mosambik können heute 60 Prozent der Menschen nicht lesen und schreiben . Nur 12 000 junge Leute können dort studieren . Vor diesem Hintergrund sollten Sie einmal an die Diskussion denken , die wir in Deutschland insbesondere über die Probleme Berlins führen . Aber noch schlimmer ist , dass in Mosambik 15 Prozent der Bevölkerung mit Aids infiziert sind . 1 Million Menschen sind Aids-Waisen . Malaria , Tuberkulose , Meningitis , Hepatitis und andere Krankheiten gefährden die Bevölkerung zusätzlich . Nun komme ich auf den Antrag der FDP zu sprechen . Daran , ob wir alle Probleme , die ich aufgezählt habe , lösen können , indem wir neue Programme und Fonds auflegen , habe ich meine Zweifel . In dieser Beziehung habe ich in diesem Jahr eine Menge gelernt . Ich bin nicht der Meinung , dass es im Moment sinnvoll ist , den Beitrag zum globalen Fonds aufzustocken . Wir sollten vielmehr die bereits bestehenden bilateralen und multilateralen Programme sinnvoll koordinieren . Obwohl Sie dafür 16 Jahre Zeit gehabt haben , haben Sie nichts getan . Das , was wir in unseren Regierungsjahren getan haben , ist vergleichsweise erheblich mehr . - Wir sind ja dabei . Wir tun inzwischen mehr für die Qualifizierung der Menschen und investieren mehr in Bildung , Wirtschaft und Gesundheit . Daran halten wir fest . - Das , was Sie gerade dazwischengerufen haben , stimmt nicht . Wir haben sogar etwas mehr getan . Es ist ganz wichtig - diese Bitte richte ich an unsere eigene Regierung - , dass alle zuständigen Ministerien ihre Aufgaben stärker koordinieren . Es kann nicht sein , dass drei Ministerien in derselben Angelegenheit drei verschiedene Vorstellungen haben . Das darf nicht so weitergehen . Diese Entwicklung hat in Ihrer Regierungszeit begonnen . Sie wissen , dass Verwaltungsapparate verändert werden müssen . Es geht nicht an , dass neue Aufgaben , die sich angesichts immer neuer Krisen ergeben , mit dem gleichen Personal oder gar mit weniger Personal bewältigt werden müssen . Dieser Hinweis bezieht sich sowohl auf das Entwicklungshilfeministerium als auch auf das Auswärtige Amt als auch auf das Finanzministerium , in dem man sich mit internationalen Aufgaben umfangreich beschäftigt . Ich will ausdrücklich sagen : Frau Ministerin , mit dem Geld wird eine gute Arbeit geleistet . Nach einem Jahr bin ich heute nicht der Überzeugung , dass es in erster Linie auf das Geld ankommt . Wir müssen für eine bessere Koordinierung sorgen . Wir können in Deutschland eines vorweisen , was alle anderen nicht vorweisen können - Herr Kollege Borchert , da sind wir uns wieder einig - : Die Mitarbeiter in den Organisationen sind hervorragend ; sie sind hoch motiviert , egal ob sie in einer kirchlichen , humanitären Organisation , bei Stiftungen oder der GTZ arbeiten . Wir haben gemeinsam ganz besonders viel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und für die Humboldt-Stiftung getan . Frau Ministerin , wir werden Sie dabei unterstützen , diese internationalen Aufgaben fortzuführen . Wir gehen davon aus , dass die Opposition mit uns die Haushaltssanierung vorantreibt . In diesem Sinne habe ich den Kollegen Borchert verstanden , der keine Erhöhungen beantragt hat . Er war lediglich wie wir der Meinung , dass man eigentlich mehr tun müsste . Man sollte hier nicht herumschreien , wenn man selbst keinen Beitrag leistet . Ich möchte mit einem klugen Wort des Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker schließen : Man kann in dieser Welt , wie sie ist , nur dann weiterleben , wenn man zutiefst glaubt , dass sie nicht so bleibt , sondern werden wird , wie sie sein soll . Daran arbeiten wir . Ich danke Ihnen .