Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich an viele Debattenbeiträge aus früheren Zeiten vor allem von Sozialdemokraten bei Wechseln von politischen Repräsentanten aus anderen Fraktionen als der SPD in das wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Länder . Sie haben jeweils , liebe Kolleginnen und Kollegen , aus einer Wolke hoch kondensierter Moral über all das geurteilt . Altkanzler Gerhard Schröder hat sich mit besonderen Beiträgen zur Sitzgestaltung von Unternehmen an der Debatte rege beteiligt . Das Wort vaterlandslos war noch eine milde Beschreibung , wenn es um Ereignisse ging , wie sie auch in dem vorliegenden Fall eine Rolle spielen . Jetzt sagen Sie , das sei alles eine persönliche bzw . private Entscheidung des Altkanzlers . Das ist aber auch schon alles , was richtig ist . Alles andere ist falsch und nicht zu vertreten . Das wird auch in Ihren eigenen Reihen nicht bestritten . Der Altkanzler Gerhard Schröder pfeift auf die Prinzipien , die er als Bundeskanzler mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten vertreten hat . Das ist nicht eine Behauptung von mir ; das ist in Zeitungen nachzulesen . Ich füge noch eine Bemerkung hinzu : Aber es ist der Stil , wenn nicht die politische Moral , der selbst enge Weggefährten abstößt . Das schreibt die Zeit unter der Überschrift Egotrip . Das ist der Punkt , den wir hier besprechen müssen . Nennen wir es zunächst einmal ganz vorsichtig ungeschickt oder bezeichnen wir es als Zusammentreffen glücklicher wie unglücklicher Umstände . Die Zeittabelle in Bezug auf die Unterzeichnung des Abkommens stellt sich wie folgt dar : erste Meldungen aus Russland , dass der Altkanzler erwäge , eine solche Position anzunehmen ; Dementi des früheren Regierungssprechers Anda ; im Nachhinein hin und her gewendete Debatte , ob denn die deutschen Beteiligten schon zugestimmt hätten ; Aussage des neu gewählten Vorsitzenden der SPD - im Nachhinein interpretiert - , er habe Freitag mit Mittwoch verwechselt , als die Anfrage gekommen sei . Es gab noch viele weitere unterschiedliche Erklärungen . Sie erinnern mich an Transfers von Spielern in der Bundesliga , von denen kluge Manager sagen , sie seien das Muster eines falsch geführten Stars . Bei dem Altkanzler handelt es sich nicht um das Muster eines falsch geführten Stars ; er ist gar nicht geführt worden . Er ist noch nicht einmal beraten worden . Kein vernünftiger Mensch hätte ihm den Rat geben können , eine solche Entscheidung zu treffen . Jetzt will ich an die Sozialdemokraten klar sagen : Sie wissen wie ich , wo das Betreiberkonsortium seinen Sitz nimmt . Wissen Sie das ? Weiß das der Altkanzler ? Aus Angst vor der Steuerpolitik der SPD im Kanton Zug . Was haben Sie früher über Unternehmen gesagt , die Standortentscheidungen dieser Art getroffen haben ? Da versagt die deutsche Sprache , trotz ihrer durchaus kraftvollen Möglichkeiten . Die Zeit für den Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde ist zu kurz , um alles vorzulesen . Die Zeitungsausschnitte stehen auch Ihnen zur Verfügung . Ich empfehle Ihnen die Lektüre . Der Sitz des Betreiberkonsortiums soll der Kanton Zug sein . Hätten Sie sich in Ihren kühnsten Träumen vorgestellt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , dass ein einstmals von Ihnen gestellter Bundeskanzler in führender Funktion in ein russisches Staatsunternehmen eintritt , dessen Entscheidungsfindungen zweifellos vom Kreml bestimmt werden und dessen Entscheidungsgremium seinen Sitz auch noch im Kanton Zug nimmt ? Niemals . Es gibt dafür keine Begründung . Wir haben ein Interesse an Transformationsprozessen in Russland , auch ein Interesse an einer freien Presse . Sie wissen so gut wie ich , dass Gasprom-Media nicht gerade ein Unternehmen ist , das zu einer freien Presselandschaft in Russland beiträgt . Sie mögen jetzt sagen : Das hat mit dem Gasgeschäft nichts zu tun . Es ist aber demselben Unternehmen zugeordnet . Die Wochenzeitung Die Zeit schreibt : Gasprom ist ein Monopolist mit Fernsehsender , ein Politunternehmen im Cockpit des Kreml . Mit dem unternehmerischen Ethos , das Sie , meine Damen und Herren von der SPD , hierzulande immer einfordern , hat das überhaupt nichts zu tun . Die deutsch-russischen Beziehungen sind wichtig . Aber Sie dürfen deshalb nicht unter den Teppich kehren , was Ihr Altkanzler hier unternimmt . In Polen , in den baltischen Staaten , in der Ukraine hören wir dieselben kritischen Stimmen , was den Pipelinebau und sämtliche Vorläufe betrifft , und dort fühlt man sich jetzt bestätigt . Ich kenne keinen einzigen internationalen Kommentar in irgendeiner Zeitung dieser Welt , der den Sachverhalt anders beschreibt , als ich ihn hier im Debattenbeitrag für die Bundestagsfraktion der FDP vortrage . Ich zitiere zum Abschluss zwei hochinteressante Meinungen aus Ihren eigenen Reihen . Der Kollege Reinhard Schultz findet es im Gegensatz zu den zahlreichen von mir zitierten Kommentaren eher beruhigend , dass Schröder und nicht ein Mitglied der russischen Nomenklatura den Pipelinebau steuert . An Schlichtheit ist das nicht zu überbieten . Der Kollege Scheer hat gesagt , Schröder habe offensichtlich der Instinkt verlassen . Ich will es etwas deutlicher sagen - bezichtigen Sie mich nicht des Plagiats , weil es ein prominentes Mitglied dieses Hauses schon gesagt hat - : Es ist wirklich instinktlos , was der Altkanzler getan hat , und deshalb muss das hier besprochen werden . Das ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland . Das ist nicht im europäischen Interesse . Das ist noch nicht einmal im Interesse der Gewerkschaften . Sie wissen doch , was er auf dem Gewerkschaftstag gesagt hat :