Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten zwei Wochen gab es Irritationen in einem Teil der Presse über ein Interview , das der Regierungssprecher einer Zeitung in den neuen Bundesländern gegeben hat . Sie gab es vor allem deshalb , weil der neue Sprecher offensichtlich noch nicht die Routine hat , viel zu sagen , ohne etwas zu sagen . Das aber wird von ihm hoffentlich nicht erwartet , und das erwarten auch wir nicht . Wir erwarten , daß er Klares sagt . Wir erwarten von ihm - das zeigt die Solidarität , die Präsenz unserer Fraktion - eine selbstbewußte Darstellung und Erläuterung der guten Regierungsarbeit . Ich habe keinen Zweifel , daß dies wahrgenommen wird . . Irritationen gab es bei einigen Journalisten vor allem deshalb , weil der Regierungssprecher zwei Fragen - er hat ja keine Feststellung getroffen - aufgeworfen hat . Die eine Frage bezog sich auf den Vergleich - nicht auf die Gleichsetzung - zweier totalitärer Regime unter totalitären , also diktatorisch vorgehenden Parteien . Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vergleich , die nicht zwangsläufig Gleichsetzung bedeutet , hat der Bundeskanzler ja deutlich gemacht . Aber interessanterweise haben Sie dies nicht zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht . Trotzdem möchte ich es Ihnen nicht ersparen . Diese Frage wäre berechtigt . In dieser Woche wurde der Schlußbericht der Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit vorgelegt . Diese Folgen sind noch heute nicht nur finanziell spürbar . Es gibt eine Dokumentation über Aufarbeitungsinitiativen und Opfergruppen , die Beratung und Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur leisten können . Daß dies möglich ist und daß dies nötig ist , ist Schuld vor allem einer einzigen Partei , die in ihr Programm geschrieben hat , sie habe sich für nichts zu entschuldigen . . Die PDS besteht laut Verfassungsschutzbericht noch immer überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der SED , die mit ihrer Partei Bautzen , Mauermord und Unfreiheit erst möglich gemacht hat . Gegen sie hat sich die friedliche Revolution von 1989 gerichtet . . Die Partei PDS hat das finanzielle Erbe der SED wie selbstverständlich angetreten . Sie hat einen verurteilten Wahlfälscher zum Ehrenvorsitzenden ernannt . Die Partei unterstützt Autonome und Gewalttäter am revolutionären 1 . Mai und billigt das Zerstören von Bahngleisen . . Sie fördert linksextremistische Strukturen in ihren Reihen . Angestrebt wird ein zweites Parlament . Mit der PDS zusammenzuarbeiten . - hören Sie zu - , das heißt , die Diktatur von 1949 bis 1989 nachträglich mitzutragen . . Dies kann weder durch Ostalgie noch durch Amnesie , durch Gedächtnisverlust , gegenüber der DDR hinweggewischt werden . Die andere Fragestellung , die Sie zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen wollten , war folgende Frage eines Zeitungsvertreters : Findet ein solcher Linksruck im Westen Verständnis ? Gemeint war Sachsen- Anhalt . Die Antwort lautete : Kaum . Das ist ganz schwer zu vermitteln . Der Regierungssprecher hat dann festgestellt : Die Westdeutschen unterstützen den Osten weiterhin , auch wenn manche das mit der Faust in der Tasche tun . Wer da alles schon seit Jahren seine Faust in der Tasche ballt , liegt auf der Hand . Bereits 1990 hat im Landtagswahlkampf in Niedersachsen der SPD-Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten gesagt , wer für die Einheit nicht zahlen soll : Es darf keine weiteren Belastungen unserer Arbeitnehmer und Rentner geben . . . Es darf keine Steuersenkung für Unternehmen geben . Offensichtlich ging er davon aus , daß sein Freund Krenz , dem er ja im Jahre 1986 so schön geschrieben hat , das dann schon alles gerichtet hätte . Er hat suggeriert , die Einheit sei ohne Steuererhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer und der Unternehmen im Westen möglich . Wer sollte sie dann finanzieren ? Sollte mit dieser Position nicht zum Ausdruck gebracht werden , daß man sich gegen einen steuerfinanzierten Wiederaufbau des vom Sozialismus ruinierten Teils unseres Vaterlandes wendete ? Wurde damit bei vielen in der Bevölkerung nicht der Eindruck geschürt , ihnen solle Unrecht geschehen , wenn sie Solidarität bewiesen ? Es wurden Gräben aufgerissen . Immer wieder wurde von der SPD durch Kritik an hohen Sozialabgaben im Westen das Zusammenwachsen der Menschen in beiden Teilen des Landes gestört . Otto Hauser hat die von Schröder und Lafontaine geschürte Stimmung nur beschrieben . Meine Damen und Herren , natürlich ist das auf einzelnen politischen Veranstaltungen zu spüren . . Umfragen machen übrigens deutlich , daß viele Menschen durchaus Verständnis für das haben , was gesagt worden ist . Der sachsen- anhaltinische Ministerpräsident hat durch gewünschte Zusammenarbeit mit den Erben des Kommunismus in seinem Bundesland die Gemeinsamkeit aller Demokraten aufgekündigt , . die bisher darin bestand , daß ein Zusammengehen mit extremistischen Parteien abgelehnt wurde . Der Regierungssprecher hat sicher die Erfahrungen in seinem eigenen Bundesland , in Baden-Württemberg , im Kopf , wenn er - wie auch der Bundeskanzler - dieses Vorgehen kritisiert . Seinerzeit verzichtete Ministerpräsident Teufel in Stuttgart auf eine Wiederwahl mit den Stimmen der REPs und entschied sich für eine große Koalition . . Von diesem Ausbrechen Höppners soll nun durch überzogene Kritik an einem Interviewauszug Hausers mit massiver Unterstützung linker Medien abgelenkt werden . Dabei muß besonderes Befremden das Verhalten einzelner in den linken Medien hervorrufen . Offensichtlich erinnert sich niemand an Klaus Bölling , den Prototypen des parteipolitisch beeinflußten Propagandisten . Als Regierungssprecher hat er keinen Hehl aus seiner linken Gesinnung gemacht . Ich glaube nicht , daß die Bundespressekonferenz ihn jemals gebeten hat , er möge zum Rapport kommen , um das zu erklären , was er in der Pressekonferenz gesagt hat . Diesem Klaus Bölling wurde vom Bundesverfassungsgericht zu reichliche Wahlpropaganda bescheinigt . Auch dafür gab es keine Einbestellung vor die Bundespressekonferenz .