Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unter anderem der Mut einer jungen Frau , Tanja Kreil , hat uns die heutige Debatte beschert . Tanja Kreil hatte den Mut , vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen und die Klage in Bezug auf Gleichberechtigung von Frauen in der bisherigen Männerdomäne Bundeswehr einzureichen . . Die Möglichkeit , Frauen in allen Bereichen der Streitkräfte einzusetzen , wird in unserer Gesellschaft nach wie vor kontrovers diskutiert . Frauen fürchten , Lückenbüßer zu sein . Andere halten die Frau für die Rolle eines Soldaten für völlig ungeeignet . Manche Kritiker fürchten gar , die Kampfkraft der Bundeswehr werde durch den Einsatz von Frauen eingeschränkt . Sie vertreten die Auffassung , bei einer Abwägung von Vor- und Nachteilen überwögen die Nachteile . Ich gebe zu : Vor einigen Jahren war auch ich dieser Meinung . Insgesamt ist die gesellschaftliche Akzeptanz der weiteren Öffnung der Streitkräfte für Frauen inzwischen aber groß . Die Auffassung , dass Frauen ein Dienst an der Waffe nicht zugemutet werden kann , hat mit der Realität wenig zu tun . Viele von ihnen wollen den Sonderstatus , den ihnen das Grundgesetz eingeräumt hat , nicht mehr . Das Bild von Polizistinnen und Bundesgrenzschutzbeamtinnen , die Waffen tragen und auch zum eigenen Schutz benutzen , ist für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden . Eben hat ein Kollege bereits gesagt _ ich glaube , es war Herr van Essen _ , wir könnten eine große Gruppe nicht etwa im Wege eines Berufsverbotes von vielen Tätigkeiten ausschließen . . Ich denke hier an die technisch anspruchsvollen Tätigkeiten , die die Bundeswehr bietet . Auch dürfen wir nicht außer Acht lassen , dass die Bundeswehr attraktive Ausbildungsplätze stellt , zu denen Frauen bisher keinen Zugang hatten . . Wichtig ist mir auch der Aspekt , dass es den Frauen nicht nur um eine gute Karriere in der Bundeswehr , sondern auch um eine verantwortungsvolleAufgabe geht , nämlich die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten . Liebe Kollegen , ich weiß es zu schätzen , dass in den Männern der Beschützerinstinkt bei der Vorstellung erwacht , Frauen könnten im Rahmen von Kampfhandlungen gefangen genommen , vergewaltigt , misshandelt oder sogar ermordet werden . . _ Der Zwischenruf der Kollegin von Renesse ist richtig : Das können sie als Zivilistinnen auch . Aber wir behandeln hier einen ganz speziellen Bereich . _ Ich möchte hinzufügen : Trotz allem wissen Frauen , die diesen Dienst freiwillig leisten , dass sie beim Dienst an der Waffe ein besonderes Risiko eingehen . Im Übrigen gilt dies auch für Männer . Frauen und Männer sind im Kampfeinsatz gleichermaßen betroffen . . Eines möchte ich hier nachdrücklich sagen : Eine Wehrpflicht für Frauen darf es nicht geben . . Frauen haben in Sachen Dienst an der Gesellschaft keinen Nachholbedarf . Sie leisten ihre Arbeit in der Familie , bei der Kindererziehung und im Ehrenamt , um nur einige Aspekte zu nennen . Bisher stand das Grundgesetz dem Dienst von Frauen an der Waffe entgegen . Nach langen und eingehenden Diskussionen haben wir heute die Möglichkeit , darüber zu entscheiden . Der Gesetzgeber sorgt mit dieser Entscheidung für eine klare verfassungsrechtliche Grundlage . Wir sind uns einig _ auch dies möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich festhalten _ , dass durch diese Grundgesetzänderung Frauen der freiwillige Dienst in den Streitkräften und damit auch an der Waffe ermöglicht wird . Nicht gewollt ist aber erstens , dass Frauen auch Wehrdienst leisten müssen , und zweitens , dass etwa das gesamte System der Wehrpflicht infrage gestellt wird . Dies wollen wir nicht . . Es stellt sich nun die Frage : Was ändert sich dadurch konkret für die Frauen ? Es ist schon ausgeführt worden , dass Frauen bisher nur im Sanitätsdienst und beim Militärmusikdienst arbeiten konnten . Zukünftig sind die Streitkräfte in ihrer ganzen Vielfalt für den freiwilligen Dienst von Frauen geöffnet . Alle Laufbahngruppen , Laufbahnen und Tätigkeitsbereiche stehen ihnen offen . Das heißt , dass sie in der Bundeswehr ab 2001 in allen militärischen Laufbahnen , auch in jenen , die bisher als ureigene Männerdomänen galten _ Kampfjetpilot , Fallschirmjäger und Kampfschwimmer _ , Dienst leisten . Es ist für mich außerordentlich wichtig zu erfahren , ob das Bundesverteidigungsministerium überhaupt in der Lage ist , den Frauen , die ab dem 1 . Januar 2001 in der Bundeswehr den Dienst leisten wollen , entsprechend ihren Wünschen Plätze anzubieten . Ich will einen weiteren Punkt anmerken . Auch wenn die Dienstleistung von Frauen in den Streitkräften gesellschaftlich zunehmend aufAkzeptanz stößt und die Frauen rechtlich dieselben Karrierechancen wie Männer haben , Hans Peter Bartels 12345 so sieht die Praxis dennoch anders aus . Das hängt damit zusammen , dass Frauen in vielen Armeen von Kampffunktionen und Kampfeinsätzen fern gehalten werden . Sie üben eher die weniger prestigeträchtigen und damit karrierefeindlichen Zuliefererjobs aus . Ein Problem ist dabei aber sicherlich auch die Tatsache , dass in der männlich dominierten Welt des Militärs die Anerkennung von weiblichen Vorgesetzten und Truppenführern schwer fällt . Lassen Sie mich abschließend anmerken : Ich hoffe , dass die Auffassung der Frauenbeauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung , die gesagt hat _ ich zitiere sie gerne _ : Frauen von heute treffen auf Männer von gestern , bald überholt sein wird . Ich persönlich bin sehr gespannt , wie sich unsere heutige Entscheidung auf die Perspektive von Frauen in der Bundeswehr und in unserer Gesellschaft auswirken wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .