Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Richtung CDU/CSU sage ich ein freundliches Grüezi . . _ Das war auf die Wette bezogen . Ich denke , dass wir uns hier im Haus alle darüber einig sind , . dass wir eine bedarfsgerechte , humane und aktivierende Pflegeversorgung und Betreuung brauchen und dass wir die Pflegequalität gesichert und weiterentwickelt wissen wollen . . Dass Sie jetzt aber , meine Damen und Herren auf der rechten Seite , anhand der hinlänglich genannten Zahlen ein regelrechtes Horrorszenario entwickeln wollen , dazu besteht nun wirklich kein Grund . Es ist allerdings zu befürchten , dass es Ihnen hiermit gelungen ist , die Betroffenen einmal mehr zu verunsichern . Halten wir uns doch lieber an die Fakten ! Mit dem 4 . SGB-XI-Änderungsgesetz haben wir eine ganze Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht . Ich nenne vor allem die Änderungen bei der Tages- und Nachtpflege , den Pflichtpflegeeinsätzen und der Urlaubs- und der Verhinderungspflege . . Von der letzten Neuregelung haben übrigens insbesondere die pflegenden Angehörigen von Demenzkranken profitiert . Weitere Verbesserungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung _ es wurde gesagt , dass diese hier nicht vorkommen ; deshalb erwähne ich sie _ stehen als Prüfauftrag in unserer Koalitionsvereinbarung . Das können Sie nachlesen . . Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Jahr wird die Qualitätssicherung in der Pflege sein . Hier besteht die Notwendigkeit _ da sind wir uns bestimmt auch einig _ , die jetzigen Regelungen noch zu verbessern . Ebenso wird an der Novellierung des Heimgesetzes gearbeitet , das mit dem Qualitätssicherungsgesetz abgestimmt werden muss . Schließlich werden wir auch die Frage einer Heimpersonalverordnung noch in diesem Jahr einer Lösung zuführen . . Ich möchte den Punkt der Qualitätssicherung hervorheben . Die in der Vergangenheit bekannt gewordenen Skandale über die Misshandlung und Vernachlässigung alter Menschen sind Gott sei Dank kein Spiegelbild des Alltags in den Pflegeheimen und bei den Pflegediensten . Die meisten Pflegekräfte versuchen unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen , mit großem persönlichen Einsatz die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen zu betreuen . . Eben weil sie die Verantwortung dafür tragen , dass sich die Bewohner der Heime wohl fühlen , sind Qualitätssicherung und -verbesserung zunächst einmal Aufgabe der Heime selbst . Zum Glück setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch , dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Mittelpunkt des Pflegewesens stehen müssen . Erfahrungen und Einschätzungen gerade dieser Menschen sind ein ganz entscheidender Faktor für ein funktionierendes Qualitätsmanagement . Der gute Ruf eines Heimes bietet natürlich auch die Gewähr dafür , dass seine Leistungen nachgefragt werden , und damit dient es letztlich auch der Existenzsicherung dieser Häuser . Dies haben die Heime und Verbände vielfach schon selbst erkannt und etliche eigene Initiativen ergriffen . Auch die Erkenntnis , dass eine gute Beratung vor Aufnahme in eine Einrichtung diesen oft sehr schwierigen Schritt für die Pflegebedürftigen und natürlich auch für die Angehörigen leichter macht , setzt sich immer mehr durch . Ebenso hat die Diskussion um die Einführung von Qualitätssiegeln gezeigt , dass das Bewusstsein zur Qualitätsverbesserung vor Ort geweckt worden ist . Aber zu viele verschiedene Qualitätssiegel führen dazu , dass die Menschen verunsichert sind , was nicht der Aufklärung dient . Deshalb würden wir es begrüßen , wenn sich die Beteiligten auf bundeseinheitliche Vergabekriterien verständigen könnten , damit der Verbraucher letztendlich mit einem Siegel etwas anfangen kann . . Eine verantwortliche Rolle bei der Qualitätssicherung hat der Gesetzgeber auch den Pflegekassen und den Medizinischen Diensten zugewiesen . Die Pflegekassen haben gemeinsam mit den Leistungserbringern die Qualitätsvereinbarungen nach § 80 SGB XI abgeschlossen . Die dadurch angestoßene Diskussion ist wichtig zur Weiterentwicklung der Qualität in allen Pflegebereichen . Damit Misshandlungen und Vernachlässigungen , die ich schon angesprochen habe , gar nicht erst entstehen können , müssen die Fragen nach der Verbesserung der Aufsicht einer Lösung zugeführt werden . . Neben dem Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit steht zum Schutz der Heimbewohner auch das Heimgesetz zur Verfügung . Es ist in seiner ordnungspolitischen Funktion zur Gefahrenabwehr ein wichtiges Instrument . An der Novellierung dieses Gesetzes arbeiten wir ebenso . Darauf habe ich bereits hingewiesen . Für mich ist klar , dass es ein Gesamtkonzept geben muss , das die Änderungen auf dem Pflegemarkt berücksichtigt . Patienten- und Verbraucherschutz haben in unserer Politik einen hohen Stellenwert , der sich in diesem Gesamtkonzept auch wiederfinden muss . Vielen Dank . .