Partei: SPD
Sie können ja mitklatschen, Herr Kauder. Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Schäuble, wir wollen die Gräben nicht tiefer machen; aber wir wollen die Realität in diesem Lande beschreiben. Auch nach Ihrer Rede gilt: Sie haben in keinem Bereich ein Konzept für die nächsten Jahre: nicht für die Stabilisierung der Finanzsituation der Kommunen, nicht für die Haushalts- und nicht für die Steuerpolitik und auch nicht dafür, wie es an den Finanzmärkten weitergehen soll. Das ist die Realität. Zur Realität gehört, dass in Ihrem Ministerium, dem Finanzministerium – einem der wichtigsten Ministerien –, Stillstand herrscht, weil der Ressortchef seinem Haus jegliche Aktivität verboten hat. Die Bundeskanzlerin redet zu allen möglichen Fragen viel – so hier am Mittwoch –; aber bei keinem der Schlüsselprobleme der deutschen Politik bekommt sie in dieser Koalition Boden unter die Füße. Das ist die Realität. Diese Regierung, lieber Kollege Barthle, haben die Bürgerinnen und Bürger – das kann man nach dieser Woche wohl sagen – nicht verdient. Sie versagen angesichts der Probleme, die Sie lösen sollen. Das ist die Situation. Davon haben Frau Merkel und Herr Schäuble in dieser Woche mit betulichen Reden abzulenken versucht. Auch der europäische Währungsfonds ist so ein Ablenkungsthema. Man könnte noch mehr sagen, zum Beispiel dazu, was die Äußerungen von Frau Merkel europapolitisch bedeuten und wie das zu bewerten ist; aber dazu bleibt hier nicht die Zeit. Sie haben in dieser Woche versucht, sich in einer bestimmten Weise zu inszenieren. Ihre Redebeiträge hatten ein Ziel: zu zeigen, dass die Kanzlerin und der Finanzminister alles im Griff haben und beide stetig und solide an der Lösung auch der größten Probleme arbeiten; denn damit hätten Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdient. Das ist Ihnen aber nicht gelungen, Frau Merkel, Herr Schäuble. Die Fakten und die Wirklichkeit lassen sich durch eine Rede nicht verdecken. Die Menschen sind kritisch geworden in den letzten Wochen und Monaten, und sie werden immer kritischer. Deswegen ist in den letzten Tagen wieder die Steuerpanik bei Ihnen ausgebrochen. Immer, wenn Sie nicht weiterwissen, kommen Sie – das ist schon irrational – auf das Steuerthema. Dabei hatten Sie einander im „Borchardt“ versprochen, bis zur NRW-Wahl Ruhe zu halten. Einige Wochen hat das erstaunlicherweise geklappt. Aber jetzt geht es wieder rund, und jeder ist sich selbst der Nächste, wie in diesen Tagen wieder zu hören und zu lesen ist. Zu Recht wächst bei Ihnen die Angst vor der Wahl in NRW. Die Regierungskoalition sucht ihr Heil jetzt in hektischen Aktivitäten. Entgegen Ihrer Inszenierung wurde in dieser Woche überdeutlich: Frau Merkel hat nichts im Griff, liebe Kolleginnen und Kollegen. An keiner Stelle arbeiten Sie seriös und überlegt an der Lösung der anstehenden Probleme. Schon Ihre Koalitionsvereinbarung passt nicht zur Lage. Von Anfang an haben Sie die wirtschaftliche, die soziale und die finanzielle Realität ignoriert. An dieser Realität scheitern Sie zurzeit; der Realität kann man sich eben nicht entziehen. Jetzt kommt Frau Merkel und verlangt „neues Denken“. Was soll das heißen? Mit welchem neuen Denken wollen Sie die Probleme, von denen ich gerade gesprochen habe, bewältigen? Sie haben keine Antworten, und auch in dieser Woche sind keine gekommen. Deswegen verspielen Sie schrittweise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Taktisch versuchen Sie damit umzugehen, indem Sie die Regierungstätigkeit bis zur Landtagswahl einstellen, und haben daher strikte Weisung an Ihr Haus erteilt, Herr Schäuble, nicht zu arbeiten, weder an einem Haushaltskonsolidierungskonzept noch an steuerpolitischen Positionen. Aus der Finanzmarktabteilung kommt auch nichts Eigenes. Die wenigen Finanzmarktgesetze, die Sie bisher in fünf langen Monaten vorgelegt haben, sind weitgehend die Umsetzung von EUVerordnungen und -richtlinien; nichts darüber hinaus. Die letzten Wochen waren mit Blick auf die NRWWahl voll von Ankündigungen aus Ihren Reihen: Bankenabgabe, neues Bankeninsolvenzrecht, die Neustrukturierung der Aufsicht oder auch das Verbot von Leerverkäufen. All das soll bald kommen. Aber, Herr Schäuble, warum soll irgendjemand Ihren in den letzten Wochen gemachten Ankündigungen Glauben schenken, wo doch Ihre bisherige Regierungszeit an dieser Front so gar nichts bewegt hat? Warum sollte Ihnen da jemand glauben, Herr Schäuble? Mit dieser Vorgehensweise vertreten Sie keine glaubwürdige Politik mehr. Ankündigungspolitik ist das, nichts anderes. Sie sind doch mit Ihrem Koalitionspartner in allen Fragen über Kreuz. Ihre Kanzlerin hat Sie vorgestern im Bundestag bei der Bankenabgabe höchstselbst gestoppt. – Ja, lesen Sie einmal nach, was Frau Merkel zur Bankenabgabe gesagt hat und in welchem Verhältnis das zu Ihrer Ankündigung steht, Sie würden noch im April ein Konzept vorlegen. So sieht es aus, wenn die neue Regierung an den Problemen arbeitet. Herr Schäuble, Sie werden schon im Bundeskabinett keinen Entwurf zu einer Bankenabgabe durchbekommen, weder im April noch später, weil Sie dazu nie und nimmer einen Konsens in der Regierungskoalition erreichen werden. Sie und die Kanzlerin sind zu schwach, um sich gegen die Bankenlobbyisten in der FDP und in Ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom Dienstag zum Thema Bankenabgabe: In der Union zeigte man sich überrascht über die Ankündigung, – die Ankündigung Schäubles – schon im April einen Regierungsbeschluss herbeizuführen. Herr Wissing von der FDP wird zitiert: „Noch ist kein Konsens in Sicht.“ Das ist Ihre Finanzmarktpolitik: reine Ankündigungen vor der NRW-Wahl, die dann auch noch in der Koalition relativiert und dementiert werden. In der Steuerpolitik, Herr Schäuble, sind Sie der verantwortliche Minister. Aber ich frage Sie zur Idee eines 5- bis 10-Milliarden-Euro-Paketes, die jetzt in der Koalition herumgeistert: Was wissen Sie eigentlich davon? Werden Sie hier von der Kanzlerin und den Koalitionspartnern vorgeführt? Es gibt keine einzige Vorstellung, kein Papier aus dem Hause Schäuble darüber, was steuerpolitisch jetzt passieren soll. Sie überlassen das Feld den Steuerfantasten der FDP und in Ihren eigenen Reihen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass ein so wichtiges Land wie unser Land de facto von Steuerfantasten geführt wird. Politische Führung, lieber Herr Kollege Schäuble, lieber Herr Minister, sieht anders aus. Von Ihnen kommt immer nur ein Satz, nämlich der Verweis auf die Steuerschätzung im Mai. Als ob man im Mai etwas grundlegend Neues für die Entscheidungen in der Steuerpolitik erfahren würde! Eine solch billige Ausrede ist weit unter Ihrem Niveau. Auch Sie gehen die Dinge ausschließlich parteipolitischtaktisch an, so wie die Bundeskanzlerin. Aber allein mit Taktik löst sich kein einziges Sachproblem. Bisher haben Sie kein einziges Sachproblem gelöst. Inzwischen schauen auch internationale Organisationen mit immer größerer Sorge auf die politischen Führungsprobleme in unserem Lande. Dass jetzt wieder die Steuerpanik in der Regierung ausbricht, wird mit Sicherheit nicht zur Beruhigung unserer Partner in Europa und beim Internationalen Währungsfonds beitragen. Die EUKommission hat Ihnen in dieser Woche eine schwere Rüge erteilt. Die deutsche Regierung, so die Kommission, müsse ihre Konsolidierungsstrategie endlich präzisieren. Bisher reiche die Konsolidierung allerdings nicht aus. Die größten Gefahren seien die Steuersenkungspläne der Koalition. – Ein klarer Schuss vor den Bug der Bundesregierung! Die EU-Kommission zeigt die Klarheit, die Sie verweigern, die die Menschen aber immer stärker von Ihnen einfordern werden. Die Wunschkombination SchwarzGelb scheitert an der Praxis. Das konnten wir in den letzten Monaten jeden Tag erleben. In dieser Woche konnten wir es noch besser beobachten als sonst.