Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen erneut über die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel und viele weitere mietrechtliche Dinge. Das alles sind Dinge, über die wir hier schon oft debattiert haben. Ich möchte vorab betonen, dass ich sie, dass die SPD-Fraktion sie unglaublich wichtig findet. Ich habe mich gefragt, ob ich direkt etwas zum Inhalt der Anträge der Linksfraktion bemerken soll oder ob ich einen Ausblick auf die Aspekte geben soll, bei denen wir Sozialdemokraten noch Handlungsbedarf im Hinblick auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter sehen und die sich zum Beispiel in dem aktuellen Referentenentwurf des Justizministeriums befinden. Dazu ist in dieser Debatte von meinen Vorrednern schon viel Richtiges gesagt worden. Ich finde allerdings, man muss auch etwas zur Systematik dieser Debatte und zur gleich folgenden namentlichen Abstimmung sagen, insbesondere für die interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer. Was erleben wir gerade? Die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei haben die richtigen und wichtigen Forderungen der SPD aufgegriffen, die Justizminister Heiko Maas als Referentenentwurf auf Grundlage des Koalitionsvertrages vorgelegt hat. Dabei haben sie, um das eigene Gesicht nicht zu verlieren, die konkreten Zahlen herausgestrichen, den Inhalt ein bisschen umgeschrieben und dann „Antrag der Linken“ oben drübergeschrieben. Das ist ein klassischer Schaufensterantrag. Dagegen zu argumentieren, so jedenfalls das Kalkül, ist ja auch schwer; denn der Antrag besteht ja eigentlich nur aus unseren längst bekannten Forderungen, und er befasst sich mit Umständen, die wir selbst kritisieren. Sinn und Zweck dieser Debatte und insbesondere der folgenden Abstimmung ist es daher, es möglichst so aussehen zu lassen, als hätten wir Sozialdemokraten die eigene Position geräumt und als wollten wir nichts mehr vom Schutz der Mieterinnen und Mieter wissen, weil wir Ihren Antrag heute ablehnen werden. Genau das werden Sie den Medien gleich erzählen. – Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Das ist natürlich totaler Quatsch. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist für uns eines der wichtigsten Themen, und das wissen Sie auch. Ich frage mich: Wo ist dabei die Politik? Ich habe bisher immer gedacht, Opposition bedeutet, eigene, alternative Positionen zu formulieren, eine andere Perspektive einzunehmen und zur Vielfalt der Meinungen und Ansichten in unserer Demokratie beizutragen. Das, was die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei hier seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder tun, ist aber oftmals eben nicht mehr, als sich der eben beschriebenen Systematik zu bedienen. Alle wissen doch, dass Sie gar nicht den Zweck verfolgen, heute inhaltlich etwas zu erreichen. Keiner von Ihnen hat doch beim Verfassen des Antrags auch nur ansatzweise daran geglaubt, dass eine Regierungsfraktion dem zustimmen wird. Ich möchte noch einmal deutlich betonen: Hier gibt es auch nichts zu skandalisieren. Man muss sich nicht darüber aufregen. Die Ablehnung Ihres Antrages hat nichts mit der Haltung der Sozialdemokraten zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zu tun. Dass Koalitionen gemeinsam abstimmen, ist wahrlich keine Erfindung dieser Großen Koalition. Dass Koalitionen gemeinsam abstimmen, auch wenn der eine oder der andere Koalitionspartner inhaltlich einmal anderer Auffassung ist, ist in jedem Parlament in diesem Land Normalität, und das ist ja auch gewollt, weil Koalitionen ansonsten nicht funktionieren würden. Ich sage: Man kann das auch nachlesen. Dort, wo Sie in den Ländern mitregieren, machen Sie es keinen Deut anders, sondern ganz genau so. Noch einmal: Mit diesem Antrag wird Bezug auf den Gesetzentwurf unseres Justizministers genommen, und der Gesetzentwurf von Heiko Maas wird von der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich unterstützt. Eines billige ich Ihnen abschließend aber doch zu: Die Frage, warum das gerade so lange dauert, ist in der Tat berechtigt. Diese Frage stellen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion auch, und zigtausend betroffene Mieterinnen und Mieter in unserem Land stellen sich dieselbe Frage. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Der gute Gesetzentwurf von Bundesminister Heiko Maas liegt seit Ewigkeiten im Bundeskanzleramt. Verwenden Sie sich endlich für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, und sorgen Sie bei Ihrem Parteifreund Peter Altmaier dafür, dass der Gesetzentwurf endlich zur Beteiligung an die Länder und die entsprechenden Verbände übersandt wird! Lassen Sie uns endlich dafür Sorge tragen, dass aus einem guten Gesetzentwurf auch ein gutes Gesetz wird! Die Mieterinnen und Mieter in Deutschland warten darauf. Vielen Dank.