Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal im Wahlprogramm der PDS nachgesehen , weil ich wissen wollte : Wie würde denn die PDS , wenn sie denn _ was , Gott behüte , nicht geschehe _ politische Verantwortung übernähme , dieses Gesetz umsetzen ? Ich bin in einem Kapitel mit der Überschrift Energischer Widerstand gegen Rechtsruck und Rassismus auf eine interessante Aussage gestoßen , die ich mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , zitiere : Die Entwicklung in der BRD ist durch die Zerstörung politischer Kultur und die Stärke rechtsextremistischer und neofaschistischer Kräfte gekennzeichnet . Der Kampf gegen rechts beginnt mit der Kritik an der konservativ-liberalen Regierung , weil sie für diese Entwicklung hauptverantwortlich ist . Meine Damen und Herren , bei aller Kritik an der Bundesregierung und an der Koalition , die auch ich teile : Diese Aussage ist fahrlässig und gefährlich . Sie ist fahrlässig und gefährlich , weil sie die wirklichen Ursachen verschleiert . Sie ist auch unehrlich , weil sich die PDS wieder einmal aus der Verantwortung herausnimmt , die sie als SED zu tragen hatte . . Um Zwischenrufe vorwegzunehmen : Ich weiß , Frau Jelpke , Sie haben dieses Gesetz eingebracht , und Sie haben mit dem , was in der DDR unter der Verantwortung der SED geschehen ist , persönlich nichts zu tun , aber Sie sind in dieser Partei , und Sie tragen deshalb eben auch Verantwortung dieser Partei mit . Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen : Heute wurde in Erfurt der Neofaschist Thomas Dienel 20096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Konrad Weiß  zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt _ Gott sei Dank _ , nicht nur , weil er gegen Ausländer vorgegangen ist , sondern auch , weil er sich auf unglaubliche und empörende Art und Weise rassistischer Äußerungen schuldig gemacht hat . Er hat u . a . zu Simon Wiesenthal gesagt , er wolle dafür sorgen , daß der Ofen in Buchenwald wieder angeheizt wird . Dieser Neonazi Thomas Dienel war von 1979 bis zur Wende Mitglied der SED . . Und dieser Thomas Dienel war Mitglied der FDJ- Bezirksleitung in Gera oder in Suhl , das weiß ich jetzt nicht genau . . Und leider , das muß ich sagen , sind solche ehemaligen SED-Kader , die heute in neofaschistischen Parteien sind , keine Ausnahme . . Ich kann nicht einsehen , inwieweit die Bundesregierung oder irgendein westdeutscher Politiker oder irgend jemand in Westdeutschland für diesen Thomas Dienel verantwortlich ist . Das ist ein Produkt der DDR , und das ein Produkt der SED . Es widerstrebt mir deshalb , über das Antirassismusgesetz einer Partei zu sprechen , die , als sie an der Macht war , Verantwortung trug für den schlimmsten Rassismus und auch für die schlimmste Ausgrenzung . . Auch hierfür will ich Beispiele nennen . Bis zum Ende der DDR hat es einen massiven Antizionismus und eine massive Feindschaft gegen Israel gegeben . Was war das denn anderes als Antisemitismus und Rassismus ? Bis zuletzt hat es eine Zweiklassengesellschaft gegeben , eine Zweiklassengesellschaft von Opfern und Widerstandskämpfern . Die Opfer waren diejenigen , die aus rassischen Gründen verfolgt waren , die in den Konzentrationslagern waren , die dann aber , nur weil sie Opfer waren und weil sie nicht Kommunisten waren , weniger Rente bekommen haben , die diskriminiert und benachteiligt waren usw . usf . Und schließlich hat auch die Isolation_ der Kollege Hirsch hat darauf schon hingewiesen _ dazu beigetragen , daß sich dieser Rassismus in der DDR ausbreiten konnte . Weder im vorliegenden Antrag noch im Wahlprogramm der PDS findet sich ein Wort des Bedauerns , nicht ein Gedanke der Wiedergutmachung , kein Konzept , wie Recht und Gerechtigkeit geschaffen werden sollen . Deshalb denke ich , dieses Gesetz ist nichts anderes als leere Propaganda . Ich danke Ihnen . .