Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kommen wir von der Ersten Allgemeinen Verunsicherung und Geier Sturzflug zurück zu den realistischen Zahlen des Bundeshaushalts 2007 . Ich will meine Ausführungen mit der Bemerkung beginnen , dass der Bundeshaushalt 2007 eine Vielzahl positiver Merkmale hat und eindeutig den Willen der großen Koalition zu einer nachhaltigen Finanzpolitik bestätigt und diesem auch gerecht wird . Wer sich bezüglich der Frage der gesunkenen Nettoneuverschuldung die Ausführungen der Freien Demokraten anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts 2006 vor Augen führt , der wird heute leider erneut feststellen müssen , dass die Freien Demokraten weder den Haushalt 2006 noch den Haushalt 2007 begrüßen . Ich habe Verständnis dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass Sie den Haushalt 2007 nicht loben , aber Sie sollten die gute Entwicklung und die gesunkene Nettoneuverschuldung - meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen , dass sie die niedrigste seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ist - annehmen und letztendlich auch als einen positiven Aspekt dieser Haushalts- und Finanzpolitik herausstellen . Auf einen zweiten Punkt kann nicht oft genug hingewiesen werden : das Einhalten der Vorgaben gemäß Art . 115 Grundgesetz . Leider ist die Kollegin Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr da . Wir sind gerne bereit , über das , was sie zu diesem Punkt unter der Überschrift Schuldenbegrenzung und Übernahme von in Schweizer Gesetzen stehenden Regelungen gesagt hat , zu reden . Ich habe schon in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung des Haushalts 2007 darauf hingewiesen , dass das eine zentrale Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses in den nächsten Monaten sein wird . Ich weise aber auch darauf hin , dass es hier so wie bei vielen anderen Vergleichen ist : Man kann das , was in der Schweiz gut läuft und vielleicht besser geregelt ist als bei uns , nicht zu hundert Prozent auf unsere Verhältnisse übertragen . Mit dem Bundeshaushalt 2007 setzen wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik fort . Wir werden dabei auch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren , so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen . Wir sollten uns daran aber auch nicht überheben . Die leidvolle Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt , dass das nicht allein national zu regeln ist , sondern man auch die globalisierte Wirtschaft im Blick haben muss , welche sowohl positive als manchmal auch negative Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes hat . Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen - das ist ein weiteres Erfolgsmerkmal - , dass 2006 und 2007 die Maastrichtkriterien eingehalten werden können . Was die schon oft angesprochenen Steuermehreinnahmen angeht , hat man manchmal den Eindruck , als würde der Finanzminister diese Steuermehreinnahmen in voller Höhe im Bundeshaushalt verbuchen können . Ich will noch einmal deutlich machen , dass diese Steuermehreinnahmen auf alle staatlichen Ebenen verteilt und für die dringend notwendige Konsolidierung der Länderhaushalte sowie der Haushalte der Kommunen benötigt werden , um hier zu einer weiteren Entlastung und Reduzierung der Schuldenaufnahme zu kommen . Es wurde schon viel zur Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung gesagt , der sich mit round about 17 Milliarden Euro sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft auswirkt . Liebe Frau Kollegin Hajduk , Ihre Rechnung und die Staffelung der Beiträge , die sich an der 40-Prozent-Grenze orientieren , bezogen auf die vier sozialen Sicherungssysteme ist nicht nachvollziehbar . Aber vielleicht können wir beide noch einmal in einem internen Gespräch klären , wer hier richtig und wer falsch liegt . Die FDP lässt - jedenfalls nicht deutlich - nicht davon ab , weitere Steuer- und Abgabensenkungen zu fordern . Diese will jedoch , liebe Kolleginnen und Kollegen , niemand ernsthaft . Das wollen letztendlich auch nicht die Landesregierungen , an denen Sie beteiligt sind . Ich glaube , davon gibt es noch eine oder sogar zwei . - Okay . Das war jetzt gegen 12 .30 Uhr die Testfrage , ob Sie noch genau wissen , wo Sie beteiligt sind . - Bei dieser Gelegenheit sollten wir vielleicht einmal mit dem Kollegen Möllring reden , inwieweit er als Finanzminister meines Heimatlandes Niedersachsen bereit ist - auch des von Herrn Thiele , keine Frage - , über weitere Steuersenkungen nachzudenken . An dieser Stelle muss man aber auch ein Stück Vergangenheitsbewältigung im Hinblick auf Steuersenkungen betreiben . 1998 betrug der Eingangsteuersatz 25 ,9 Prozent , jetzt liegt er bei 15 Prozent . Der Spitzensteuersatz lag 1998 bei 53 Prozent , jetzt liegt er bei 42 Prozent plus einem Zuschlag von 3 Prozentpunkten bei einem entsprechenden Einkommen . Man muss deutlich darauf hinweisen , dass sich diese Steuersenkungen - das richtet sich an die Linke - am gravierendsten bei denen auswirken , die Einkommensteuer zahlen , also bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie beim Handwerk und beim Mittelstand . Diese zahlen nicht mehr 25 ,9 Prozent , sondern nur noch 15 Prozent bzw . nicht mehr 53 , sondern nur noch 42 Prozent . 80 Prozent der mittelständischen Betriebe und Handwerksbetriebe erzielen Gewinne , aufgrund deren sie weit von irgendwelchen Spitzensteuersätzen entfernt sind . Eine Familie mit zwei Kindern kann in Deutschland bis zu 37 .500 Euro verdienen und zahlt unter Berücksichtigung des mehrfach erhöhten Kindergeldes keine Steuern mehr . Das ist ein großer Erfolg , den man sich in Erinnerung rufen sollte , wenn man Steuererhöhungen massiv kritisiert . Der Kollege Kampeter hat bereits auf einen Artikel der Financial Times Deutschland vom 21 . November 2006 hingewiesen . Wenn es für die Opposition passend ist , zitiert sie ja oft und gerne aus Zeitungen und Meinungsumfragen . Ich will aus dem Artikel in der Financial Times Deutschland zitieren : Deutschland sticht mit seiner derzeitigen Haushaltskonsolidierung qualitativ und quantitativ unter den großen EU-Ländern positiv hervor . . . So erfolge die Konsolidierung entgegen dem weitverbreiteten Eindruck vor allem über sinkende Staatsausgaben . Zudem führe die Bundesrepublik das Strukturdefizit schneller zurück als Italien oder Frankreich . Das sind deutliche Formulierungen , die die solide Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierungskoalition bestätigen . Frau Kollegin Lötzsch , ich muss etwas zu Ihrer Forderung sagen , im Einzelplan 14 , bei der Bundeswehr , Einsparungen vorzunehmen . Ich habe das Gefühl , dass Sie zumindest der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln wollten , man könne das machen . Ich will ganz klar und deutlich sagen : Das kann man nicht . Die Bundeswehr , die in den letzten Jahren durch vielfältige Aufgaben , sprich : Auslandseinsätze , gefordert ist - jeden Tag leisten alle Soldatinnen und Soldaten sowohl im Inland als auch im Ausland wertvolle Arbeit - , kann nicht mit weiteren Sparmaßnahmen belegt werden . Das wäre unredlich und ist in aller Entschiedenheit zurückzuweisen . - Herr Kollege von der PDS , von der Linken bzw . von der WASG - man muss ja manchmal genau hinschauen , wo Sie stehen bzw . zu wem Sie gehören - , bei der Beratung des entsprechenden Einzelplanes wird das , was zur Bundeswehr zu sagen ist , deutlich gesagt werden . Sie liegen leider auch diesbezüglich völlig falsch . Gehen Sie einmal zu den Soldatinnen und Soldaten , gehen Sie einmal in eine Kaserne ; dann werden Sie Ihre Denkweise ändern und zu anderen Entscheidungen kommen . Der Präsident des Bundesrechnungshofs , Herr Engels , hat zwei wesentliche Punkte der Haushalts- und Finanzpolitik bestätigt : Die Lage der Bundesfinanzen hat sich spürbar verbessert und es ist richtig , mit den Mehreinnahmen die Nettoneuverschuldung zu verringern . Wir sind noch längst nicht am Ziel dieser Bemühungen angekommen . Der Bundeshaushalt muss weiter konsolidiert werden . Dabei werden wir den Finanzminister wie bisher tatkräftig unterstützen . Wir sind auf einem guten Weg ; der muss konsequent weitergegangen werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .