Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in erster Lesung das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zuallererst die EU-Richtlinie über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in unser nationales Recht transformiert werden. Die Neuerungen durch die Beitreibungsrichtlinie hebt die bisherigen Begrenzungen im Anwendungsbereich der Amtshilfeersuchen auf und erweitert diese. Um das System der Amtshilfe effektiver zu gestalten, wird der Geltungsbereich der Amtshilfe erweitert. Neben einer Verbesserung des Informationsaustauschs wird das Zustellungsverfahren vereinfacht und ein wirksameres Beitreibungs- und Sicherungsverfahrens geschaffen. Neben der europarechtlich vorgeschriebenen Umsetzungspflicht der Beitreibungsrichtlinie soll mit dem vorliegenden Gesetz gleichzeitig auch notwendiger und unaufschiebbarer steuerlicher Änderungsbedarf in einigen Bereichen des Steuerrechts umgesetzt werden. Die steuerrechtlich notwendigen Änderungsmaßnahmen betreffen neben der bedeutsamen Ablösung der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, ELStAM, eine Vielzahl von steuerlichen Regelungsbereichen, sodass man bereits von einem abgespeckten Jahressteuergesetz sprechen kann. Bedeutsam ist, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz eine Steuerfreiheit für Sozialversicherungsrenten für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft einführen wollen. Mit dieser Regelung schaffen wir eine Kompensation für entstandene Nachteile für die Verfolgten in der Alterssicherung. Auch bei der Riester-Förderung gibt es Nachbesserungsbedarf.Wir wollen künftig ungewollte Rückerstattungsfälle – wie in der jüngsten Vergangenheit aufgrund eines Wechsels des Zulagestatus geschehen – vermeiden. Um zukünftig wenigstens mittelbar zulagenberechtigt zu sein, muss der mittelbar Zulagenberechtigte einen eigenen jährlichen Mindestbeitrags von 60 Euro zahlen. Besonders hervorzuheben ist ebenfalls, dass wir ein automatisiertes Verfahren für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen einführen wollen. Bisher gab es ein Wahlrecht, ob die Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten oder im Veranlagungsverfahren festgesetzt werden. Nunmehr sollen die Kreditinstitute den Kirchensteuereinbehalt stets selbst vornehmen und somit die Kirchensteuer zeitnah erfassen und sichern. Anschließend werden diese direkt monatlich an das zuständige Finanzamt abgeführt, welches die Kirchensteuer an die betreffende Religionsgemeinschaften zuweist. Ein wesentliches Element des vorliegenden Gesetzes ist die ab dem Jahr 2012 flächendeckende Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Wir stellen damit endgültig die Weichen für eine umfassende Modernisierung des Lohsteuerabzugsverfahrens. Jeder Bürger hat es Anfang 2011 gemerkt: Seit diesem Jahr stellen die Gemeinden keine Lohnsteuerkarten mehr aus. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuermerkmale und der damit verbundene Wegfall von circa 40 Millionen Papierlohnsteuerkarten führt nicht nur zu einer bürokratischen Entlastung beim Bürger, sondern auch in der Finanzverwaltung. Ab diesem Jahr ist alleine die Finanzverwaltung mit der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale und die Bereitstellung für den Abruf durch den Arbeitgeber zuständig. Zukünftig können entweder der Arbeitnehmer oder im Regelfall der Arbeitgeber die erstmalige Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale durch Anfrage beim Finanzamt veranlassen. Dem Arbeitgeber steht dabei ein elektronisches Verfahren zur Verfügung. Die Neufassung der Regelungen zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen vermeidet unnötige Schnittstellen und somit Fehlerquellen zwischen den Übertragungsmedien und trägt bedeutend zur Entbürokratisierung bei. Während die längst bei Arbeitgebern und Finanzämtern elektronisch gespeicherten lohnsteuerlichen Daten auf die Papierlohnsteuerkarte eingetragen werden mussten, können diese nunmehr maschinell verwertbar zum Lohnsteuerabzug zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wurden hinsichtlich der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale bereits bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2008 vielfach datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Wir sollten daher das Authentifizierungsverfahren der Arbeitgeber bei den zukünftigen Beratungen nochmals einer Prüfung unterziehen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Daten nur berechtigten Personen zur Verfügung gestellt werden. Dies werden wir sicherstellen. Ich freue mich auf gute Beratungen.