Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen machen Sie uns die Oppositionsarbeit zurzeit nicht leicht. Jetzt hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie sagen: weil wir so gute Politik machen. – Ja, Herr Weiß, hereingefallen! Ich kann Ihnen sagen, an was das liegt. Es liegt daran, dass Sie die Oppositionsrolle offensichtlich gleich mit übernehmen wollen. Bleiben wir doch einmal beim Thema Flüchtlinge, und werfen wir einen kurzen Blick nach Bayern. Ich kann nur sagen: Wir als Opposition sind gegenüber der Bundeskanzlerin nicht nur höflich, sondern geradezu zurückhaltend, wenn ich mir vor Augen halte, was für eine Politik in Bayern gegen Flüchtlinge gemacht wird. – Ja, da können Sie sich aufregen; aber das ist doch die Wahrheit. – Die Bundeskanzlerin so abzubürsten, wie Herr Seehofer es auf dem Parteitag gemacht hat, das würden wir nie machen – wenn wir sie einladen würden. Das würden wir aber nie machen. Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass es uns – damit meine ich jetzt nicht nur die CSU – offensichtlich nur unzureichend gelingt, diesen Zustrom von Menschen als Chance zu begreifen. Welche Begrifflichkeiten geistern durch die Welt? Der eine spricht von Flüchtlingswellen, der andere von Flüchtlingslawinen, der eine sieht eine Bedrohung, und der andere eine Situation, die nicht mehr bewältigbar ist. So diskutieren wir über dieses Problem. Wir verkennen dabei vollkommen, was eben gesagt wurde: dass 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, unter 25 sind – 50 Prozent! – und dass ein großer Teil von ihnen, 70 Prozent, unter 30 ist. Mein Gott, welch eine Chance, wenn es uns gelingt, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren! Welch eine Chance, wenn es uns gelingt, sie so zu qualifizieren, dass sie arbeiten können, Werte erwirtschaften, Steuern zahlen und dann das tun, was Sie alle immer so sehr bejubeln: dazu beitragen, das Wachstum zu fördern. Warum gelingt es uns eigentlich nicht, eine solche Betrachtung der Realität anzustellen, wie ich es eben getan habe? Warum müssen wir von Wellen oder Lawinen reden, und warum wird gefordert, die Grenzen dichtzumachen? Weiß Gott, ich halte es für ein Drama, wie wir diese Debatte in der Bundesrepublik führen. Ich wiederhole es: Ich halte das für ein Drama. Meine Damen und Herren, nun zu Ihrem Haushalt. Dafür muss man natürlich etwas tun. Ja, Sie haben die Mittel aufgestockt. Aber, Frau Nahles, ich bitte Sie: Sie wissen doch selber, dass das, was geplant ist, hinten und vorne nicht ausreicht, um die Probleme wirklich zu bewältigen. Oder war es nicht so – habe ich das falsch verstanden? –, dass Sie vom Finanzminister eigentlich mehr Geld haben wollten, um diese Aufgaben zu bewältigen? Es ist notwendig, jetzt mehr Geld in die Qualifizierung zu stecken, und wir brauchen mehr Geld für Sprachkurse, um zu gewährleisten, dass all das, was ich eben angesprochen habe, erreicht wird. Sie stellen aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Sie machen etwas ganz anderes. Der Finanzminister will den Flüchtlingen von dem Geld, das sie bekommen, 36 Euro im Monat für Sprachkurse abziehen. Ja, was ist denn das für eine Politik? Da versteht man die Welt nicht mehr. Man weiß auch nicht mehr, ob die Vorschläge, die hier gemacht werden, wirklich ernst gemeint sind. Meine Damen und Herren, das Nächste – Sie haben es angesprochen, Frau Nahles; heute Vormittag ist übrigens auch Herr Gabriel zu Recht darauf eingegangen –: Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht der eine gegen den anderen ausgespielt wird. Um das zu verhindern, braucht man natürlich erstens Geld. Zweitens braucht man aber auch Regelungen, die dann für alle gelten. Herr Spahn ist jetzt nicht mehr da. Sein Vorschlag lautete, jetzt über den Mindestlohn nachzudenken und die Mindestlohngrenze bei Flüchtlingen vielleicht nicht so ernst zu nehmen, sie vielleicht sogar ein Stück weit zu senken. Meine Damen und Herren, was machen Sie denn da? Ist Ihnen eigentlich klar, welchen Unfug Sie da verbreiten und welchen sozialen Sprengstoff Sie damit erzeugen? Im Ergebnis würde das nämlich bedeuten, dass dann wieder Leute für 5 Euro oder 6 Euro pro Stunde arbeiten und dass derjenige, der den Mindestlohn bekommt, seinen Job verliert und direkt gegen einen Flüchtling ausgespielt wird. Da kommt Freude auf! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie eine klare Position haben. Aber ich würde Sie bitten, mit dem Herrn Spahn einmal ernsthaft zu reden. Der braucht vielleicht eine Streicheleinheit oder so, damit er wieder zur Vernunft kommt. Frau Nahles, noch etwas – da haben wir dann das nächste Problem –: Wenn wir einen Mindestlohn auf dem Papier haben, nützt er uns überhaupt nichts. Die Einhaltung des Mindestlohns muss auch kontrolliert werden. Wenn zusätzlich eine Reihe von Menschen in unser Land kommt, die aufgrund ihrer besonders miesen Situation bereit sind, unterhalb dieser Lohngrenze zu arbeiten, und die froh sind, überhaupt irgendeinen Job zu haben, dann ist es umso notwendiger, dass die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert wird. Wir haben überhaupt kein Verständnis, Frau ­Nahles, dass ein Teil des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Registrierung von Flüchtlingen umstrukturiert werden soll. Ja, die Flüchtlinge müssen registriert werden. Aber dann muss man eben Geld in die Hand nehmen und für die Registrierung andere Leute einstellen. Wir müssen doch bitte schön die Einhaltung der Bedingungen in unserem Land dahin gehend kontrollieren, dass die Flüchtlinge nicht für Billiglöhne arbeiten und von Arbeitgebern ausgenutzt werden, die sich an ihnen schadlos halten. Das darf nicht passieren. Deshalb müssen wir in dieser Frage wirklich eingreifen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Natürlich brauchen wir Investitionen in ausreichendem Maße; meines Erachtens gibt das der Haushalt nicht her. Wir brauchen aber auch flankierende Maßnahmen, die dazu führen, dass genau im Bereich der praktischen Arbeit die Menschen vor Ausbeutung geschützt werden, die ihnen droht, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen nicht kontrolliert wird, weil die Kontrolle nicht funktioniert und unzureichend geregelt ist. Deshalb meine Bitte: Bessern Sie nach, insbesondere bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.