Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mich etwas von den Vorrednern unterscheiden , weil ich glaube , daß es wichtig ist , hier die Dinge zurechtzurücken , die Frau Köster-Loßack aus ihrer Sicht dargestellt hat und die zumindest nach der Beschlußlage in der Enquete-Kommission nicht Meinung der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD in diesem Gremium sind . Die Grünen haben hier sicherlich eine falsche Akzentsetzung vorgenommen . Zunächst will ich auf die Eingangsbehauptung von ihr eingehen , hier gebe es nicht belegte Behauptungen , und dennoch habe man Konsequenzen gezogen . Ich könnte das im Detail belegen : An den Stellen , an denen die Kommission in der Tat Schwierigkeiten hatte , auf vorhandenes Datenmaterial zurückzugreifen , oder bei denen das vorhandene Datenmaterial Interpretationsmöglichkeiten zuließ , haben wir - anders als die Grünen - nicht die Behauptung aufgestellt - die können Sie übrigens nicht aufrechterhalten - , wir hätten keine belegten Daten , sondern . wir haben dann eben geschrieben - das kann man in diesem Endbericht an x Stellen nachweisen - , daß das Datenmaterial nicht ausreichend sei , und haben in der Regel sehr präzise beschrieben , wo die Informationslücken bestehen . Wir haben uns dann auch sehr vorsichtig hinsichtlich möglicher Schlußfolgerungen geäußert . Insofern glaube ich , daß das , was Sie hier festgestellt haben , daß es nämlich eine Vielzahl von nicht belegten Behauptungen gebe , so nicht aufrechterhalten bleiben kann und deshalb auch einen Widerspruch erfahren muß . . Das zweite ist folgendes . Sie haben hier die Behauptung aufgestellt : Obwohl wir festgestellt hätten - darin stimme ich Ihnen allerdings zu ; das haben wir - , daß von den sogenannten Sekten- und Psychogruppen derzeit keine Gefahr für Staat und Gesellschaft ausginge , hätten wir auf der anderen Seite aber ein Bündel von gesetzgeberischen Initiativen gefordert . Sie haben formuliert , daß Sie dazwischen einen Widerspruch sehen . - Diesen Widerspruch kann man , so glaube ich , ganz einfach klären . Ich wundere mich , daß sich Grüne da schwertun . Wir wollen Verbraucherschutz . Wir wollen , daß Menschen zum Beispiel dann geschützt werden , wenn sie möglicherweise im Bereich der Lebensbewältigung finanziell ausgenommen werden , wenn vorhandene Zwangssituationen auch zur Beeinträchtigung ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit führen . Wir wollen Mindeststandards , und wir denken dabei zum Beispiel an die Schriftlichkeit von Verträgen , die derzeit nicht geregelt ist . Daß Sie das im Bereich der Handlungsempfehlungen als eine Überreaktion ansehen , muß wirklich zur Verwunderung führen , und dem muß hier auch widersprochen werden . . Hier geht es um Menschen , die im Einzelfall erhebliche finanzielle Schäden erleiden , bis hin zum totalen finanziellen Ruin , weil es gesetzgeberische Lücken gibt , die verhindern , daß diesen Menschen Mindeststandards gesichert werden . Jetzt kommen die Grünen auf ein Instrumentarium - ich freue mich darüber ; ich werde Frau Merkel davon berichten - , das sie ansonsten immer für falsch halten , nämlich auf die Selbstverpflichtung der Lebensbewältiger . Diese sollten ihrerseits Standards festlegen , um diesem - von Ihnen in der Sache nicht bestrittenen - Problem begegnen zu können . Ich sage Ihnen offen : Ich sehe überhaupt gar kein Problem , eine solche Forderung in bezug auf die seriösen Anbieter zu unterstützen . Diese würden in der Tat durch Selbstbindung zu Standards beitragen , die den Schutz geben , den die Menschen benötigen . Aber es gibt eben auch Hasardeure ; es gibt eine ganze Reihe von Anbietern , die unseriös arbeiten . Diese werden sich doch nicht im Rahmen von Selbstverpflichtungen zurücknehmen und denen , die sie im Grunde finanziell ausnehmen wollen , einen Schutz bieten , den sie ihnen vorher nicht gegeben haben . Deshalb lautet das Votum der Koalitionsfraktionen und der SPD : Der nächste Deutsche Bundestag möge sich bitte mit diesem Problem befassen und auf der Basis des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfes zu Entscheidungen kommen . In der Diskussion ist deutlich geworden , daß dieser Gesetzentwurf zwar noch einer Weiterentwicklung bedarf , aber auch bestehende Lücken offenbart , die wir gesetzgeberisch - nicht im Wege freier Vereinbarungen - schließen müssen .