Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich freue mich natürlich darüber , dass knapp zehn Jahre nach dem Weltgipfel in Rio die Völkergemeinschaft mit dem Übereinkommen von Marrakesch doch noch die Kraft gefunden hat , der Klimarahmenkonvention zum Leben zu verhelfen und den Startschuss zur Umsetzung des Kioto-Protokolls zu geben . Es war in der Tat ein zäher Prozess , der mehr als nur einmal vor dem Scheitern stand . Man muss sagen , dass sich jede Delegation aus Deutschland mit jedem Delegationsleiter mit besonderem Eifer hervorgetan hat und mit besonderem Eifer gekämpft hat . Das ging von Frau Merkel damals in Kioto oder auch in Berlin _ dort stand schon einmal ein Klimagipfel vor dem Scheitern _ bis hin zum Abschluss unter Umweltminister Trittin . Natürlich müssen wir alles daransetzen , dass das Kioto-Protokoll rasch ratifiziert wird _ selbstverständlich von uns , aber auch von genügend anderen _ , damit der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Spätherbst in Johannesburg zumindest mit diesem positiven Beitrag beginnen kann . Das Übereinkommen von Marrakesch hat auch gezeigt , dass die Weltgemeinschaft sehr wohl zu freiwilligen wichtigen und notwendigen Beschlüssen , auch zu einschneidenden Entschlüssen kommen kann , und zwar auch und gerade im Umweltbereich . Trotz der Erleichterung über die Ergebnisse gerade nach dem Zwischentief von Den Haag muss man allerdings sagen : Zu Begeisterung und Euphorie haben wir keinen Anlass . . Das ursprüngliche Minderungsziel von 5 ,2 Prozent bis zum Zeitintervall 2008/2012 ist durch Zugeständnisse in der Senkenfrage zum Beispiel gegenüber Russland , Japan und Kanada massiv verwässert worden . Nach Schätzungen des WWF führen diese Verhandlungsergebnisse vermutlich nicht zu einer Reduktion , sondern lediglich zu einer Stabilisierung auf dem Niveau von 1990 . Das ist auch schon etwas , aber es ist langfristig zu wenig , um nach Meinung der meisten Wissenschaftler den Schutz des Erdklimas langfristig zu gewährleisten . Natürlich wirft das bisherige Fernbleiben der USA im Kioto-Prozess einen großen Schatten auf die bisherigen Verhandlungsergebnisse . Worüber wir heute diskutieren , ist , was wir als deutsche Politiker , als Parlamentarier oder als Mitglieder der Bundesregierung unternehmen können , damit das Kioto-Protokoll nun wirklich mit Leben erfüllt wird . Ich sehe hier vier wichtige Punkte , die teilweise auch schon angesprochen wurden . Erstens ! Wir brauchen eine neue diplomatische Offensive für den Klimaschutz und auch für die Fragen der nachhaltigen Entwicklung , und zwar nicht nur durch die Umweltpolitiker , sondern auch durch das Außenministerium und den Bundeskanzler ; denn die rasche Ratifizierung kommt nicht von selbst . Wenn ich mir zum Beispiel die Situation in Russland anschaue und die Aussagen , die Putin trifft oder nicht trifft , dann muss ich sagen : Wir brauchen auch hier vonseiten Joschka Fischers und vonseiten des Bundeskanzlers eine ganz andere Strampeltaktik , wir brauchen einen ganz anderen Einsatz . Toter Käfer zu spielen hilft hier nicht weiter . Das gilt auch , Kollege Müller , in Bezug auf die Vereinigten Staaten . Es muss uns in der Tat gelingen , die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen , dass sie nicht nur eine Führungsmacht in außenpolitischen undWirtschaftsfragen sind , sondern dass sie auch eine führende Rolle spielen müssen in der internationalen Entwicklungspolitik , bei der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimaschutzes . Dazu brauchen wir aber auch mehr Engagement aufseiten des Kanzlers . . Zweitens _ auch das wurde schon angesprochen _ : Es gibt noch viele offene Fragen zu klären , zum Beispiel in der Senkenfrage :Abrechnungs- ,Anrechnungs- und Überwachungsprobleme . Es gibt aber auch noch offene Fragen zu den CO2-Zertifikaten . Im Grundsatz gebe ich hier natürlich der FDP Recht . Aber ich halte den Richtlinienvorschlag der Kommission zu diesem Thema immer noch Michael Müller  21029 für deutlich verbesserungsbedürftig . Es ist wirklich so : Es drohen uns ein hohes Maß an behördlichen Eingriffen und eine erhebliche Ausweitung des Ordnungsrechtes . Die Verpflichtung zur Teilnahme der energieintensiven Sektoren am Zertifikatehandel läuft natürlich eigentlich dem Grundgedanken der flexiblen Instrumente zuwider . Besonders schwierig ist die Frage der Zuteilung der Emissionsrechte . Diese Frage ist natürlich vollkommen offen , aber sie ist gerade auch für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung . Und die wollen wir ja auch zum Mitmachen gewinnen . . _ Ja . Dass hier aber schwerwiegende Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industriezweige zu befürchten sind oder eine ungleiche und damit auch unfaire Verteilung von Rechten und Pflichten in Europa , das zeigt sich ja auch am Diskussionsstand in der Arge Emissionshandel . . Hier darf sich die Bundesregierung nicht erneut über den Tisch ziehen lassen ; denn wenn die Regelungen sowohl überbürokratisch als auch ungerecht sind , dann , glaube ich , wird die Umsetzung des Kioto-Protokolls schon in Europa scheitern . Drittens ! Wir müssen die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich ausweiten .Auch das wurde ja schon gesagt ! Die Entwicklungsländer haben eine sehr konstruktive Rolle in Marrakesch gespielt . Sie sind ja auch ganz besonders vom Klimawandel betroffen und haben auch den größten Nachholbedarf . Ich glaube , wir sind uns alle einig : Wenn die Entwicklungsländer unseren Entwicklungspfad , unseren Wachstumspfad kopieren , dann haben sie uns mit ihren Treibhausemissionen schnell eingeholt . Dann tun wir uns sehr schwer , das Klima der Erde zu bewahren . Deswegen ist es ganz entscheidend , dass wir in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern intelligentere Wachstumspfade erarbeiten und aufstellen , aber nicht nur als Kopie unserer bisherigen Technologie , sondern mit Rücksicht auf die kulturellen , sozialen und politischen Verhältnisse der Entwicklungs- und Schwellenländer . . Das Beispiel China zeigt ja , dass wir damit auch Erfolg haben können ; denn die Zusammenarbeit mit China , vor allem auch das Engagement deutscher Unternehmen in China hat gezeigt , dass man gerade auch im Kohlebereich ganz erhebliche Einsparpotenziale in relativ kurzer Zeit erreichen kann . . _ Was heißt heimatlos geworden , Herr Kubatschka ? Sie bringen mich natürlich schon auf eine wichtige Sache . Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern geht natürlich nur , wenn man die Kioto-Mechanismen auch in diesem Punkt mit Leben erfüllt . Das geht natürlich nicht , wenn der Entwicklungshaushalt wie unter Rot-Grün wieder abgemeiert wird . Wir brauchen mehr statt weniger Geld . . _ Ja , weil das wichtig ist , Frau Ganseforth . Wir brauchen im Entwicklungshaushalt erheblich mehr Geld als bisher . . Über Hausaufgaben haben wir heute auch schon gesprochen , Herr Müller . Wenn ich Ihnen zuhöre , kann ich mich mit vielem einverstanden erklären , vor allem mit Ihren philosophischen Passagen . Wenn es aber konkret wird , gehen unsere Meinungen auseinander . Das darf ja auch sein , deshalb muss niemand verbittert sein . Aber der öffentliche rot-grüne Hauskrach um den Energiebericht von Wirtschaftsminister Müller hat natürlich deutlich gemacht , dass Sie kein schlüssiges und tragfähiges langfristiges Energiekonzept haben . . Meine Damen und Herren , wenn Herr Trittin den bayerischen Ministerpräsidenten der Versäumnisse in der regenerativen Energiepolitik bezichtigt , liegt er leider falsch . . Darf ich noch einmal daran erinnern , dass das Stromeinspeisungsgesetz auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion , vor allem der CSU-Landesgruppe zustande kam ? Darauf bauen Sie jetzt auf . . _ Das hatte andere Gründe . Darf ich daran erinnern , dass Bayern ein Drittel weniger CO2-Ausstoß pro Kopf hat als der Durchschnitt der Bundesländer ? . Darf ich Sie daran erinnern , dass Bayern den höchstenAnteil an regenerativen Energien hat ? . Darf ich auch Sie daran erinnern , Herr Trittin ? Sie sollten wirklich einmal nach Bayern fahren . Dass wir in der Windkraft nicht so gut aussehen . wie die küstennahen Länder , liegt einfach daran , Herr Trittin , dass wir küstenfern sind . Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen ? Die küstennahen Länder haben sozusagen Christian Ruck 21030 1800 Stunden Wind , wir 500 . Wir haben dafür einen erheblich größeren Anteil an der Biomasse . Das liegt auch daran , dass Biomasse unauffälliger ist und wir an Bayern hängen . . Ihre Kombination von verfehlter Wirtschafts- und Klimapolitik ist ein Negativbeispiel für die Entwicklungsländer , für die USA und auch für den Weltgipfel in Johannesburg .