Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Nach dieser eindrucksvollen Rede des Kollegen - - . - Ich habe in Anführungsstrichen gesagt . - Diejenigen , die im Osten derzeitig mit Genehmigungsverfahren zu tun haben , beurteilen die Lage etwas anders . Dieses Gesetzespaket wird nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands führen . Vielmehr ist eindeutig abzusehen , daß es im Falle einer Verabschiedung dieses Gesetzespakets wegen zu erwartender Wettbewerbsverzerrung , ausgesprochener Sonderrechte für einzelne und fehlender Rechtssicherheit für Investoren zu einer Schieflage kommen wird . . Ebensowenig kommt diese Novelle einer effektiven und bürgernahen Verwaltung entgegen . Vielmehr werden deren Kompetenzen noch weiter eingeschränkt . . Unstrittig ist zwar , daß die bisher erlassenen Beschleunigungsgesetze zur Vereinfachung geführt haben . Aber die andere Seite ist die , daß die Lage recht unübersichtlich geworden ist , was den gewünschten Effekt der Beschleunigung eher konterkariert hat . . Meine grundlegende Kritik an dem Gesetzespaket richtet sich gegen die über alle Maßen überzogene Darstellung des vermeintlichen Nutzens dieser Rechtsänderung . Es wird unterstellt , sie führe wirklich zu einer Beschleunigung . Wenn die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern will , dann müßte die Dauer von Genehmigungsverfahren ein entscheidender Standortfaktor sein . Aber bei der Entscheidung über einen Standort zählen eher Arbeitsproduktivität , Arbeitskosten , soziales Klima und gesunde Umwelt . Das , meine Herren der Koalition , können Sie bei den Sachverständigen , die . noch : Ministerin Heidrun Heidecke  Steinberg von der Universität Bielefeld oder bei Frau Lübbe- Wolf von der Universität Frankfurt . Solange nur auf die Dauer von Genehmigungsverfahren als Kriterium für Standortentscheidungen rekurriert wird , bleibt die Analyse unvollständig und kann nur zu einem falschen und verzerrten Bild führen . . Seit dem Jahre 1993 dauert die Beschleunigungsdiskussion nun schon an , und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist sie ein Vorwand für eine Reduzierung der Umweltanforderungen und der Bürgerbeteiligung . Mehr noch : Das gesamte ordnungsrechtliche System des Umweltrechtes soll schrittweise abgebügelt werden . Das ist doch wohl eine zentrale Fragestellung ! Ich betone : Gerade die in Deutschland geltenden Umweltstandards sind ein positiver Standortfaktor für Deutschland . Es wird Zeit , daß sich die Bundesregierung dazu bekennt . Wenn aber die Umweltstandards , die im alten Bundesgebiet über Jahrzehnte demokratisch errungen worden sind , unter dem Vorwand des Aufschwungs im Osten ausgehebelt werden sollen , dann kann das nicht im Sinne des Erfinders sein . . Meine Damen und Herren , selbst die Schlichter-Kommission ist zu der Ansicht gelangt , daß es auf die tatsächliche Dauer der Genehmigungsverfahren gar nicht ankommt , sondern auf den Eindruck in der Öffentlichkeit . . Wenn die Bundesregierung konsequent gewesen wäre , hätte sie statt Gesetzesänderungen eine Imagekampagne für den Standort Deutschland und für unser Genehmigungsverfahren durchgeführt . . Die Vorschläge der Schlichter- und der Ludewig-Kommission , die ursprünglich in die Novelle einfließen sollten , hatten allerhand allgemeine Abhandlungen , Leitlinien und dergleichen im Sinn - ein kompliziertes theoretisches Modell , das deutscher Gründlichkeit alle Ehre gemacht hat , angefangen von Regelbeschleunigung über Sonderbeschleunigung nach Wahl bis hin zur Angebotsbeschleunigung und zur Auswahlbeschleunigung .