Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Leutert , nur drei Bemerkungen zu dem Versuch , aus der Klimaschutzdebatte eine Neiddebatte zu machen . Erstens . Ich finde , es gilt immer noch : Es kann gar nicht genug Millionäre geben - wir wären selber gerne welche - : Hauptsache , sie zahlen Steuern . - Das tun sie auch . - Wir senken die Unternehmensteuern , nicht die Steuern von Leuten , die viel Geld verdienen . Wenn die Leute einen Porsche kaufen , werden wir dafür sorgen , dass sie dafür mehr bezahlen müssen , weil der Porsche einen hohen CO2-Ausstoß hat . Diese Gelder setzen wir dann für den Klimaschutz ein . Dagegen kann man wenig sagen . Zweitens . Ich als Umweltminister will nicht in die Situation kommen - wenn ich dafür plädieren würde , den Wehretat zusammenzustreichen , damit wir mehr Geld für Umweltschutz haben - , dass im Norden Afghanistans Lehrer , die Mädchen unterrichten , geköpft werden , Frauen gesteinigt werden und Leute nicht zur Schule gehen dürfen . Dazu führt diese Forderung nämlich , und das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Deswegen bin ich der Ansicht : Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . Drittens . Zur Kohledebatte , die Sie führen - darauf habe ich schon einmal hingewiesen ; Ihr Kollege sitzt hier - , sage ich Folgendes : Immer dann , wenn es bei Ihnen zu Hause um die Braunkohle geht , treten Ihre Abgeordneten für mehr Verschmutzungsrechte ein . Hier im Bundestag halten Sie Brandreden gegen die Kohle . Ich habe gehört - das scheint wohl zu stimmen - , dass Ihr Parteivorsitzender Oskar Lafontaine ins Saarland gefahren ist und eine Brandrede gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Ensdorf gehalten hat . Die Begründung war interessant : Er soll gesagt haben , es sei deshalb ein schlechtes Kohlekraftwerk , weil dann Auslandskohle zu uns komme . Das macht noch einmal deutlich , worum es ihm eigentlich geht . Im Zweifel wäre es ihm recht , wenn CO2 in die Atmosphäre käme , wenn heimische Steinkohle verwendet würde . Was er will , ist : mit neonationalistischen Sprüchen Populismus betreiben und die Leute aufhetzen . Das haben auch Sie eben hier versucht . Das ist der Punkt , in dem man Ihnen entgegentreten muss . Der Haushalt ist in Zahlen geronnene Politik . Er zeigt - darauf haben die meisten Redner hingewiesen - , dass Klimaschutz im kommenden Bundeshaushalt eine weitaus größere Bedeutung haben wird als in der Vergangenheit . Wir steigern die Mittel im Bundeshaushalt von 875 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt 2 ,6 Milliarden Euro - Herr Schulte-Drüggelte hat darauf hingewiesen - : Das ist eine Steigerung um rund 200 Prozent . Der Programmhaushalt des Bundesumweltministeriums , mit dem wir fördern können , steigt um fast 100 Prozent . Der Haushalt des Bundesumweltministeriums insgesamt steigt um 50 Prozent . Ich bin den Haushaltspolitikern der Koalition und den Fachpolitikern dankbar , dass das möglich ist ; denn wir leben immer noch in Zeiten der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung . Dass entgegen der Notwendigkeit , zu sparen , in diesem Bereich investiert worden ist , ist keine Selbstverständlichkeit . Ich danke insbesondere den Parlamentariern , aber auch dem Finanzminister . Zum Thema Kritik am Finanzminister : Nur wenn man Konsolidierungspolitik betreibt , muss man am Ende nicht das ganze Geld , das Steuerzahler einbringen , für den Zinsendienst und die Schuldentilgung ausgeben ; vielmehr hat man nach der Konsolidierung wieder Geld , um in Kinder , in Familien , in Bildung , aber eben auch in Klimaschutz zu investieren . Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik dieser Regierung . Frau Kollegin Flach , zur Frage , ob kalt oder warm , sage ich Ihnen : Kühler Kopf und warmes Herz - das ist im Zweifel das Beste . Ich finde , es ist absolut selbstverständlich , dass die Parlamentarier - ich selbst bin auch einer - dann , wenn es aufgrund dieser 400 Millionen Euro eine Verdoppelung des Haushalts des Bundesumweltministeriums geben soll , sagen : Wir wollen einmal sehen , was das für konkrete Richtlinien sind . Wir wollen hier mitbestimmen . Schließlich haben wir die Verantwortung gegenüber dem Volk für eine korrekte Mittelausgabe . - Dagegen habe ich nichts einzuwenden . Wenn Sie fair gewesen wären , dann hätten Sie darüber berichtet , dass ich im Haushaltsausschuss gesagt habe , dass ich das verstehe , dass ich das für notwendig halte und dass ich darum bitte , dass wir hier korrekt zusammenarbeiten , damit wir gute Richtlinien erarbeiten , um möglichst frühzeitig zu einer Freigabe der Mittel zu kommen . Wir werden schon Anfang des Jahres mit Vorschlägen kommen . Machen Sie keine Scheindebatten ! Sagen Sie einfach , was Sie eigentlich meinen ! Sie wollen nicht , dass das Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird . Wir wollen es . Deshalb machen wir eine bessere Klimaschutzpolitik als die FDP . So einfach ist das . Für erneuerbare Energien geben wir zusätzlich 180 Millionen Euro aus , insbesondere im Bereich des Marktanreizprogramms : Die Mittel für dieses Programm steigen damit auf 350 Millionen Euro für jedes Jahr . Wir sind im Jahr 2005 mit real 130 Millionen Euro gestartet , die verausgabt wurden . Jetzt haben wir 350 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen , und zwar bis 2012 . Wir wollen den Klimaschutz vor allem auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern . Dafür sind im Klimaschutzprogramm 50 Millionen Euro enthalten . Es geht übrigens nicht darum , Dinge zu fördern , die die Großen machen . Ich will Ihnen eines sagen : Aus Deutschland ist die Batterieforschung leider abgewandert . Sie ist jetzt in Japan und Korea . Mit diesem Programm fördern wir unter dem Aspekt Elektrotraktion und Elektromobilität unter anderem Bestrebungen , die Batterieforschung zurückzuholen , weil wir hier einen Markt entwickeln wollen , um mit Elektrofahrzeugen Klimaschutz betreiben und Fahrzeuge produzieren zu können , die wir weltweit vermarkten . Mit dem Programm fördern wir , dass Batterieproduktion und -forschung zurück nach Deutschland kommen . Frau Kollegin Flach , das machen wir mit dem Programm , nichts anderes . Ich will auf die anderen Programmteile nicht ausdrücklich hinweisen . Sie kennen die Vorlagen . Wir werden dafür jetzt Richtlinien erarbeiten . Diese Steigerung im Bundeshaushalt und im Haushalt des Umweltministeriums bedeutet , dass wir die finanzielle Grundlage legen , und zwar unter anderem für das Klimapaket , das die Bundesregierung am 5 . Dezember verabschieden und dann ins parlamentarische Verfahren geben wird . Frau Kollegin Lührmann , wir haben gesagt , wir wollen bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emission von 40 Prozent erreichen . Mit dem Klimapaket schaffen wir eine Reduzierung von 35 Prozent , also etwa 90 Prozent unseres Ziels . Nun kommt Greenpeace und sagt : Nein , das glauben wir nicht . Das sind nur 30 Prozent . - Ich empfinde das als ein Riesenkompliment . Wenn selbst Greenpeace sagt , dass wir mit dem Programm mindestens 30 Prozent abdecken , dann muss das , was wir da gemacht haben , richtig gut sein . Wenn wir uns nur noch um 5 Prozent streiten - einverstanden ! Diese Debatte halten wir gern aus . Ich sage Ihnen einmal , was ich an Ihrer Debatte nicht verstehe . Sie haben in dieser Debatte seit vielen Jahren die Vorreiterrolle inne . Das bestreitet niemand . Jetzt , da die internationale Diskussion eine andere geworden ist und da die Wirtschaft - auch die amerikanische - merkt , dass es hier um Märkte und um ökonomische Fragen geht und dass man mit dem Klimawandel viel Geld verlieren und mit dem Klimaschutz viel Geld verdienen kann , gewinnt das Ganze an Fahrt . Jetzt machen wir mehr , als Sie damals haben durchsetzen können . Reden Sie das doch nicht ständig klein ! Sie reden doch Ihre eigene Politik damit noch viel kleiner . Sie sind doch Teil dieses Erfolges . Deshalb ist das , was Sie hier machen , albern . Wenn Sie auf internationale Konferenzen fahren und den Eindruck vermitteln , Deutschland würde seine Ziele nicht erreichen , obwohl Sie wissen , dass 75 Prozent der Emissionsminderungen in Europa ausschließlich aus diesem Land kommen , dann dürfen Sie nicht erwarten , dass Sie international Freunde finden , die sagen : Wir folgen den deutschen Vorschlägen . - Sie können doch nicht ständig das , was wir anbieten , im eigenen Land diskreditieren und darauf hoffen , dass andere uns dabei folgen . Das ist eine abenteuerliche Strategie , die Sie hier verfolgen . Das geht doch nicht . Ich will mich gern mit Ihnen darüber streiten , ob man nicht noch mehr machen könnte . Die Debatte über Kohle , zu der ich gleich komme , ist notwendig ; ihr kann man nicht aus dem Weg gehen . Wir haben übrigens nicht von 270 Millionen Tonnen gesprochen . Vielmehr sparen wir mit dem Programm gut 220 Millionen Tonnen ein . Den Rest müssen wir in den nächsten Jahren noch erbringen . - Frau Flach , ich kenne übrigens keinen Politiker , wahrscheinlich außer solchen von der FDP , der es sich zutraut , 12 Jahre im Voraus eine Punktlandung bei der Frage zu machen , wie viele Tonnen CO2 er einsparen will . Deswegen müssen wir das alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern . Das ist , glaube ich , vernünftig . Wenn Greenpeace sagt , dass wir eine Reduzierung um nur 160 Millionen Tonnen erreichen werden , dann antworte ich : Wenn das stimmte - wir glauben das nicht ; wir glauben , wir schaffen mehr - , dann änderte das nichts daran , dass das Programm weltweit das einzige ist , das konkrete Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält . Bisher hat noch kein anderes Land in der Welt - auch nicht Neuseeland - etwas Vergleichbares aufgesetzt . Die Briten wollen zwar in sechs Monaten etwas vorlegen ; Deutschland ist heute aber das einzige Land in der Welt , das präzise sagt , wie es seine Klimaschutzziele konkret erreichen will . Außerdem sind wir das einzige Land , das neben einem solchen Programm auch noch Geld für die internationale Klimaschutzpolitik nach Bali mitbringt . Kein anderes Land auf der Erde tut das . Wenn Sie wollen , dass uns die anderen folgen , dann müssen Sie sagen : Das sollen uns andere erst einmal nachmachen . - Frau Lührmann , dann werden wir in Bali und international Erfolg haben . Das ist die Realität der internationalen Klimaschutzpolitik . Deswegen hat die Bundeskanzlerin recht , wenn sie sagt : Wir werden keinen Erfolg haben , wenn andere in Europa ihre Versprechen nicht genauso einhalten wie Deutschland . Dieser Hinweis ist bitternötig . Wir sind sicher , dass wir unsere Versprechen einhalten . Etwa die Hälfte unserer Klimaschutzerfolge haben wir ja durch den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR nach der deutschen Einheit erzielt . Den Rest werden wir auch noch schaffen . Zur Kohledebatte möchte ich den Grünen sagen : Die Realität , die Sie selber geschaffen haben , sollten Sie nicht einfach aus Ihrem Bewusstsein streichen . Wir werden in Deutschland bis 2012 sicher neun neue Kohlekraftwerke bekommen . Man versucht , nachzuweisen , dass mehr Kohlekraftwerke gebaut werden - Greenpeace tut das - , indem man aufzählt , wie viele Genehmigungsanträge vorliegen . Dabei sollte man der deutschen Öffentlichkeit nicht verheimlichen , dass manche dieser Genehmigungsanträge zehn Jahre alt sind , mit dem Bau aber nie begonnen wurde . Die Unternehmen warten nämlich ab , wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln . Außerdem wollen sie sich Baumöglichkeiten sichern . Jetzt sage ich Ihnen , inwiefern Sie Ihre eigene Geschichte , Ihre eigenen Erfolge vergessen . Der Emissionshandel begrenzt die Möglichkeit , CO2 in die Atmosphäre auszustoßen . Es ist mir , um es offen zu sagen , piepegal , welche Planungen die Unternehmen im Hinblick auf die verschiedenen Energietechnologien haben ; ich trage nur eine einzige Verantwortung - Sie auch - : dass am Ende nicht mehr CO2 ausgestoßen wird , als wir international vereinbart haben . Das ist der Erfolg des europäischen Emissionshandels , den Sie von den Grünen gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben . Alle Energieerzeuger in Deutschland könnten im Extremfall nur noch Braunkohlekraftwerke bauen , wenn sie das wollten ; die Konsequenz wäre aber , dass sie pleitegehen , weil sie die Kraftwerke gar nicht in Betrieb nehmen dürften ; denn sie verfügen nicht über ausreichende Emissionsberechtigungen . Das ist die Logik des Emissionshandels . Sie müssen sich entscheiden . Wenn Sie bei einem marktwirtschaftlichen Instrument bleiben wollen , dann greift der Staat nicht in die Detailfragen der Technik ein , sondern regelt nur , wie viel CO2 insgesamt ausgestoßen werden darf . Wenn Sie Ordnungsrecht anwenden und den Staat beauftragen wollen , im Detail zu sagen , welche Technik an welchem Standort angewandt werden darf , dann kann ich nur gute Besserung wünschen ; das wird nicht funktionieren . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass der Emissionshandel besser funktioniert . Wir werden dafür Sorge tragen , dass in der dritten Handelsperiode bis zu 100 Pro-zent auktioniert werden . Die Europäische Kommission wird das übrigens am 23 . Januar selbst vorschlagen . Wir werden das unterstützen . Wir werden die Emissionsbudgets weiter heruntersetzen . Es wird bei uns keine riesigen Kohlekraftwerke geben können , weil sie sich gar nicht rechnen . Man kann den vier großen Stromerzeugern einiges unterstellen , aber eines nicht : dass sie nicht rechnen können . Ich bin sicher , dass uns der Emissionshandel am Ende recht geben wird : Es ist so wie bei einem Glas Wasser : Wir legen fest , wie viele Zertifikate und Emissionsberechtigungen zugelassen werden . Darüber hinaus darf nichts ausgestoßen werden . Damit regulieren wir auch den Einsatz von Kohle . Völlig auf Kohle zu verzichten - Sie wollen das - , bedeutet bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie , dass Sie bei einem Anteil der regenerativen Energien von 30 Prozent im Jahr 2020 den Rest mit Gas erreichen wollen . Es gibt so viel Gas ; man kann es besorgen . Erklären Sie aber einmal den Leuten , wie sie dann die Preise für Gas bezahlen sollen ! Sie drücken sich vor der Beantwortung dieser Frage , wir nicht . Es geht hier um eine interessante Debatte , die aber nicht so populistisch geführt werden darf : Kohle raus , Kernenergie raus , alles mit Gas und erneuerbaren Energien . Das wird am Ende nicht funktionieren . Wir machen das von Ihnen mitentwickelte Instrument funktionsfähig . Damit verhindern wir , dass zu viel Kohle eingesetzt wird , und erreichen unsere Emissionsziele . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .