Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, wenn ich Sie reden höre, bin ich mir nicht immer so ganz sicher, ob Sie die Wirklichkeit tatsächlich so wahrnehmen, wie Sie sie hier schildern, oder ob Sie sie ganz bewusst dramatisieren. Da Sie von der Opposition sind, vermute ich, dass Sie sie ganz bewusst dramatisieren. Manchmal bin ich da aber unschlüssig, wenn ich sehe, mit welchem Engagement und welchem Pathos Sie hier auftreten, wenn Sie die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt schildern. Ich biete Ihnen an, dass wir die Sommerpause nutzen, um uns vor Ort gemeinsam über die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mannheim zu informieren. Wir könnten das Unternehmen, über das Sie eben gesprochen haben, aber auch die Situation Beschäftigter anderer Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt am Beispiel Mannheim anschauen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich glaube, da wird sich ein Bild ergeben, das weit weniger düster ist als jenes, das Sie hier skizzieren. Sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auf dem deutschen Arbeitsmarkt den Missbrauch von Werkverträgen, aber es gibt heute bereits Gesetze, durch die der Missbrauch bekämpft werden kann. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kann im Rahmen einer Prüfung gemäß § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Werkverträge prüfen, und sie tut es. Die Rentenversicherungsträger können Werkverträge prüfen, und sie tun es. Zu den tatsächlichen Zahlen – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –: Im Jahr 2010 gab es im Zuge dieser Kontrollen 64 abgeschlossene Strafverfahren und 1 267 abgeschlossene Ordnungswidrigkeitsverfahren, übrigens mit rückläufiger Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren. Stellen Sie sich das einmal vor: 64 abgeschlossene Strafverfahren gegenüber 28 Millionen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und 4 Millionen Selbstständigen in Deutschland – das ist eine verschwindend geringe Zahl. Die derzeitige Gesetzeslage reicht aus, um Missbrauch zu bekämpfen. Ich sehe keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, weitere Regulierungen und Kontrollen einzuführen. Nun kann es ja Ihr subjektives Empfinden sein, dass auf dem Arbeitsmarkt alles ganz schlimm ist. Die christlich-liberale Koalition orientiert sich aber nicht am subjektiven Empfinden, sondern an Fakten, und die Fakten sprechen eine andere Sprache als das, was Sie hier zeichnen. Dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit den bestehenden Gesetzen handlungsfähig ist, zeigen insbesondere die jüngsten Ermittlungen gegen zwei große deutsche Einzelhandelsunternehmen. So reichte der bloße Verdacht auf illegale Arbeitnehmerüberlassung aus, um bundesweite Ermittlungen gegen diese beiden Unternehmen einzuleiten. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass die bestehende Gesetzeslage ausreicht und dass gegen Missbrauch in Deutschland bereits vorgegangen wird. Werkverträge gibt es wahrscheinlich schon länger als Adam Smith, Herr Schreiner. In Deutschland sind sie seit über 100 Jahren Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie haben sich – das haben der Kollege Kolb und auch andere Redner der Koalition schon eindrücklich dargelegt – in der Praxis bewährt. Letzten Endes sind sie das Fundament des Wirtschaftssystems, in dem wir leben. Das durch Gesetze kaputtzumachen oder – was eigentlich noch schlimmer ist – kaputtzureden, wie Sie das auf dramatische Weise tun, ist der Sache in keinster Weise angemessen. Sie machen den Menschen Angst, statt ihnen die Augen für die tatsächliche Lage in Deutschland zu öffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bitte Sie, die Situation am deutschen Arbeitsmarkt in Zukunft etwas realistischer darzustellen. Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn wir den Menschen draußen Angst vor der Zukunft machen. Uns stehen extrem schwierige Zeiten bevor. Die Debatte über den Euro zeigt deutlich, welche wirtschaftliche Entwicklung die Lage auf den Weltmärkten erwarten lässt. Ich glaube, dass wir eher sachlich diskutieren müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger von der Politik nicht enttäuscht werden. Vielen Dank.