Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Es ist natürlich erfreulich, dass dieser Haushalt für das Jahr 2019 eine Steigerung um mehr als 200 Millionen Euro vorsieht. Das ist schon mal ganz gut. Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion wird der ganze Haushalt natürlich von mir unter folgenden Gesichtspunkten gescannt: Was haben wir denn an Gutem für Tiere darin? Welche tierschutzrelevanten Ansätze finde ich da? Da gibt es natürlich Licht und Schatten. Man fängt ja immer positiv an. Ich fange also mit dem Licht an. Da geht es um das staatliche Tierwohllabel. Bei der einen oder anderen Schilderung habe ich festgestellt: So richtig im Thema sind sie alle noch nicht. Im Haushalt sind erst einmal 33 Millionen Euro für die Öffentlichkeitskampagne vorgesehen, eine breit angelegte Informationskampagne, um das Tierwohllabel bei Landwirten, im Handel und bei Verbrauchern bekannt zu machen, und zwar ein staatliches Label. Ein staatliches, dauerhaftes und verlässliches Label braucht eben eine langfristige Aufbauphase. Das ist eine Investition in die Zukunft, bis es einen größeren Bekanntheitsgrad – man sagt auch „Durchsetzungsgrad“ – hat und von vielen Verbrauchern genutzt wird und sie sich sicher darauf verlassen können. Das, was wir bis jetzt an Labels haben, ist alles nur marktwirtschaftlich und kann jederzeit wieder vom Markt verschwinden. Dieses Label soll nicht nur Verbrauchern nutzen, sondern vor allem auch Landwirten, die mit ihren Produkten bessere Preise erzielen könnten. Auch das Verramschen von Fleisch soll irgendwann mal ein Ende haben. Erstmalig geht es um die gesamte Wertschöpfungskette, von der Haltung bis zur Schlachtung inklusive Transport. Es geht ums ganze Tier, nicht nur ums Kotelett, sondern um das gesamte, auch das verarbeitete Tier. Das sind immerhin 80 Prozent, die bislang noch nicht gelabelt sind. Ich denke, das ist ein Riesenfortschritt. Das Tierwohllabel ist also ein erster wichtiger Schritt, um erhebliche Verbesserungen in erster Linie für Tiere, aber auch für Verbraucher und eben auch für Landwirte zu erreichen. Dafür gibt es im Haushalt Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung. Aber das Tierwohllabel wird ja noch erarbeitet und soll erst 2019 in die Umsetzung kommen. Insofern sind wir da noch gar nicht fertig. Jetzt waren wir beim Licht, und nun wird es ein bisschen schattiger: Wir kommen zu den kleinen Huftieren, zu Schafen und Ziegen. Finanziell geht es den Schäfern in Deutschland nämlich sehr schlecht – das kann nicht länger ignoriert werden –, seien es die Wanderschäfer, die über keine eigenen Flächen verfügen und nicht in den Genuss von EU-Flächenzahlungen kommen, seien es die Schäfer, die für unsere Deichsicherheit zuständig sind, und zwar Fluss- und Seedeiche. Sie betreiben naturnahen Hochwasserschutz, der in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger wird. Man denke einmal an Starkregen und Hochwasser, die in immer kürzeren Abständen kommen. Die Schäfer sind alle Teil einer nachhaltigen Landwirtschaft. Woran liegt es bloß, dass sie derartig ignoriert werden? Sind sie zu wenige? Sind sie nicht laut genug? Ich denke, da muss bis zur zweiten und dritten Lesung im Haushalt ein bisschen nachgebessert werden. Wenn wir schon bei Licht und Schatten bleiben, dann wird es jetzt richtig stockduster: Wir kommen zur Zufinanzierung von Tierheimen in Deutschland. Der Wille dazu wurde im Koalitionsvertrag geäußert. Leider ist im Haushalt zur Umsetzung nichts zu finden. Es ist nichts drin, obwohl die Situation der allermeisten Tierheime in Deutschland äußerst angespannt ist. So, jetzt kommen die Zwischenrufe: Das ist eine kommunale Aufgabe. – Aber der Internethandel mit exotischen Tieren und der illegale Welpenhandel boomen seit Jahren. Die Tiere kommen über die Grenze per Auto, per Flugzeug, per Paket. Wenn diese Tiere glücklicherweise bei Kontrollen von der Polizei sichergestellt worden sind, dann muss das nächstgelegene Tierheim zusehen, wie es damit klarkommt. Dabei geht es um viele Welpen und viele exotische Tiere. Schuppentiere unterzubringen, ist nicht ganz einfach. Dieser Handel läuft immer weiter: Beim Flughafen Frankfurt oder beim Flughafen München werden bei Aufgriffen immer wieder Tiere sichergestellt. Das sind Auswüchse der organisierten grenzüberschreitenden internationalen Kriminalität. Damit müssen wir uns im Bund endlich auch im Bereich der Landwirtschaft auseinandersetzen. Deswegen müssen die davon betroffenen Tierheime auch langfristig unterstützt werden, damit sie damit klarkommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.