Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Wenn man in einer Debatte der Redner Nummer vier der eigenen Fraktion ist , dann ist eigentlich alles gesagt , nur noch nicht von einem selbst . Ich werde zusehen , dass ich ein paar Punkte beleuchte , die noch nicht angesprochen worden sind . - Der besondere zahnärztliche Aspekt dieser Reform muss vielleicht nicht erwähnt werden . Zur Generalkritik der Opposition ist natürlich einiges zu sagen . Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat , hat man ganz unterschiedliche Vorwürfe erlebt . Noch vor wenigen Tagen wurde uns vorgeworfen , dass durch die Reform mindestens 20 000 Arbeitsplätze bei den Kassen verloren gehen . Heute wird beklagt , dass wir 10 000 neue Arbeitsplätze schaffen . Dann kommt vom Kollegen Bahr die für den Bereich der Kinderstube durchaus eingängige Idee , ähnlich wie beim Monopoly nach Los zurückzugehen , 4 000 Euro zurückzuzahlen und noch einmal von vorn anzufangen . - Stimmt , ich habe wirklich anderes zu tun . Das zu Ende gedacht , brauchten wir natürlich eine gewaltige kollektive Amnesie . Denn all das , was in den letzten Wochen und Monaten gesagt worden ist , liegt nun einmal auf dem Tisch . Wir müssen dies abarbeiten und nach vorne schauen ; das nützt nun alles nicht . Wir sind mit dieser Reform auf dem guten Weg , einige Dinge wirklich nach vorne zu bringen . Ich will auf solche Aspekte zu sprechen kommen , die noch keine Erwähnung gefunden haben . Wir werden im Bereich des Systems der ärztlichen Honorierung neue Wege beschreiten . Wir werden vom Punktesystem wegkommen . Wir wollen hin zu verständlicher pauschalierter Honorierung . - Es wird sich nicht vermeiden lassen , dass über den gesamten Kosten im Gesundheitswesen ein Deckel schwebt . Das ist doch völlig unstrittig . Das wollen Sie doch nicht im Ernst bestreiten . Wir wollen aber insgesamt zu verlässlicheren Systemen kommen . Wir werden das auch erreichen . Es wird eine deutlich bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie die konsequente Umsetzung der Möglichkeit geben , ambulante Leistungen auch an Krankenhäusern zu erbringen . Allerdings wird es keine generelle Öffnung der Krankenhäuser zu ambulanten Tätigkeiten geben . Die Ansichten meines Kollegen Lauterbach , der heute leider nicht da ist , die niedergelassenen Fachärzte seien zu teuer und zumindest teilweise überflüssig , sind nicht Teil der Diskussion . Ich kann Ihnen versichern : Seitens der Union werden wir dafür sorgen , dass diese Ideen weiterhin keine Chancen zur Umsetzung erhalten . Die Union ist sich mit der Ärzteschaft einig , dass die Diskussion um die so genannte doppelte Facharztschiene völlig überflüssig ist . Was wir vielmehr brauchen , ist eine sinnvolle Vernetzung des ambulanten und des stationären Bereiches , wobei der Patient zu dem Arzt geleitet wird , von dem ihm am besten geholfen wird . Auf gesetzgeberische Maßnahmen können wir dann durchaus verzichten . Die integrierte Versorgung wird ausgebaut . Es wird eine Verlängerung der Anschubfinanzierung und die Einbeziehung nicht ärztlicher Heilberufe geben . Die Prävention soll durch eine Bonus-Malus-Regelung nach dem Vorbild - jetzt kommen wir doch dazu - des zahnärztlichen Bonussystems gestärkt werden . Wir machen den Anfang zu einer teilweisen Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Krankenversicherung . Zentrale Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen , die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung und das Qualitätsmanagement , werden bestehen bleiben . Die Krankenkassen erhalten eine wesentlich größere Vertragsfreiheit . Sie können künftig Vereinbarungen treffen , die über die heute gültigen Kollektivvereinbarungen deutlich hinausgehen . Alle Krankenkassen müssen Hausarzttarife anbieten , wobei die Teilnahme für Ärzte und Patienten freiwillig ist . Die Kassen können ihr Angebot gestalten und um besondere Tarife erweitern . Das gilt insbesondere für Wahltarife , Chronikerprogramme und Selbstbehaltsysteme . Auch wollen wir - das sollte die FDP freuen - die Möglichkeit der Kostenerstattung deutlich erweitern und sie nicht mehr strafbewehrt lassen . Bei der Festlegung der Erstattungshöchstpreise für innovative Arzneimittel wird die Kosten-Nutzen-Analyse eine zentrale Rolle spielen . Sie ist keine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung neuer Arzneimittel . Entscheidend ist : Neue Präparate können auch künftig verschrieben und erstattet werden , wenn noch keine Kosten-Nutzen-Bewertung vorliegt . Das sind nur einige Bereiche , wo wir zeigen , dass wir vorankommen wollen , dass wir die Systeme mit innovativen Ansätzen entbürokratisieren und für Arzt und Patienten neue Möglichkeiten schaffen , weiterhin überprüfbare und gute Medizin leisten und in Anspruch nehmen zu können . Danke schön .