Partei: SPD
Meine liebe Frau Kollegin , ich habe noch einige Minuten Redezeit . Die werde ich darauf verwenden , die Strategie für die Zukunft darzustellen . Warten Sie das in Ruhe ab . Selbstverständlich werden wir gemeinsam noch etwas ändern . Wir werden die jetzige Linie weiterverfolgen und sie in die Zukunft fortschreiben . Ich will noch ein Wort zu den angeblich so Not leidenden Firmen verlieren . Ich habe hier die Pressemitteilung eines Biodieselherstellers , der in Brandenburg eine mittelgroße Anlage mit einer Kapazität von etwa 130 Jahrestonnen betreibt . Die Firma schreibt stolz , und zwar zu Recht : Das Pritzwalker Unternehmen EOP Biodiesel AG hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2006/ 2007 bei Gewinn und Umsatz kräftig zugelegt . Seit dem 30 . Juni 2006 steigerte die Bioenergie-Firma ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr um 6 ,7 Prozent auf 18 ,137  Millionen Euro . . . Der Gewinn nach Steuern und Zinsen sei sogar um 186 Prozent auf 0 ,625  Millionen Euro gestiegen . . . Trotz erhöhter Steuern für Biodiesel erwartet das Unternehmen auch für die zweite Hälfte des Geschäftsjahres deutliche Zuwächse bei Umsatz und Ertrag . So schreibt diese Firma . Herzlichen Glückwunsch nach Pritzwalk ! Das ist eine tolle Entwicklung . Anderen Firmen kann ich nur sagen : Machen Sie das nach ! Das ist kein Zufallstreffer . Das ist eine gut aufgestellte Firma mittlerer Größenordnung , die sich unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen vernünftig eingerichtet hat , ordentlich produziert , mit Gewinn , wie wir uns das wünschen . Wir haben in den vergangenen Monaten beim Biodiesel einen Marktpreis von im Schnitt etwa 63 bis 65 Cent je Liter vor Steuern gehabt . Damit konnten die Unternehmen offensichtlich Gewinne erwirtschaften , weil ihre Kosten unter diesen Preisen gelegen haben . Die durchschnittlichen Verkaufspreise von fossilem Diesel lagen im Schnitt bei etwa 94 Cent pro Liter . Da sehen Sie die Spanne . Da ist so viel Luft drin , dass aus meiner Sicht die nächste Biodieselsteuerstufe locker zu verkraften ist . Es bleiben immer noch deutlich mehr als 10 Cent pro Liter Luft , um Gewinne zu machen . Das muss man aufgrund der Daten , die uns heute vorliegen , zur Kenntnis nehmen . Trotzdem ist es notwendig , die Biokraftstoffstrategie weiterzuentwickeln . Das sieht die EU so , die zwischenzeitlich unter unserer Präsidentschaft eine eigene Biokraftstoffstrategie aufgelegt hat . Dies sieht die Bundesregierung so , die in Meseberg Beschlüsse gefasst hat , die sich auf Biodiesel beziehen . Sie haben es eben zitiert : Es soll eine Quote von etwa 20 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden . Auch die SPD-Fraktion hat sich Gedanken gemacht und ihrerseits Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Biokraftstoffstrategie gefasst . Das bezieht sich auf folgende Punkte : Gegenüber dem , was im Gesetz steht , werden wir die Quote deutlich anheben . Die Produktionskapazitäten - auch die einheimischen - und der Markt geben es her . Wir haben Zusagen der Automobilindustrie . Sie verkraftet sowohl im Dieselbereich als auch im Ethanolbereich wesentlich mehr , als sie in den vergangenen Jahren eingeräumt hat . Dabei werden wir bis zum Anschlag gehen . Wir werden sie treiben . Wir werden die Automobilindustrie auf das festlegen , was sie anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung zugesagt hat . Ihre ökologischen Versprechen werden wir sozusagen einklagen , indem wir Vorgaben dazu machen , wie Kraftstoffe in der Zukunft zusammengesetzt sein müssen . Dabei werden wir natürlich auf die Hersteller von Reinkraftstoffen Rücksicht nehmen . Unsere Idee ist , im Hinblick auf die etwas unsicheren Kantonisten der Speditionen , die immer dann mal kurz über die Grenze fahren , wenn der Preis dort günstiger ist , einen stabilen einheimischen Markt zu schaffen , indem wir den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und der Schiene von der Besteuerung von Biokraftstoffen , ähnlich wie in der Landwirtschaft , auf Dauer freistellen . Das ist eine sehr dezentrale Veranstaltung . Das kommt den dezentralen Vertriebsstrukturen , den kleinen Ölmühlen ausgesprochen entgegen . Das ist nicht steuerlich getrieben . Dadurch entsteht kein steuerpolitisches Vakuum , das Zuflüsse von Biokraftstoffen aus Ungarn , Frankreich oder sonst woher initiiert . Das schafft die Möglichkeit eines vernünftigen regionalen Kreislaufs in einer Größenordnung von 500 000 bis 1 Million Tonnen im Jahr . Das ist eine ganze Menge . Würden wir dies auf Dauer garantieren , wäre auch für den Reinkraftstoffmarkt viel erreicht , und zwar außerhalb der Quote bzw . der Beimischung . Ein letztes Wort noch zum Thema Nachhaltigkeit , das ich ausgesprochen ernst nehme : Wir hatten uns vorgenommen , durch eine Nachhaltigkeitsverordnung dafür zu sorgen , dass Ökodumpingprodukte weder der Quote beigemischt werden noch als Reinkraftstoffe steuerlich subventioniert werden . Dies machen wir aus umweltpolitischem Bewusstsein heraus und nicht , um Wettbewerber aus dem Ausland abzuhalten . Wer die Kriterien , die wir entwickeln , einhält , darf selbstverständlich auf unserem Markt erscheinen . Kriterien werden im Wesentlichen sein : eine positive CO2-Bilanz , kein Raubbau an der Natur - es darf also kein Regenwald für Palmölplantagen abgeholzt werden - und die Beachtung der guten landwirtschaftlichen Praxis bei der Herstellung , also keine Überdüngung usw . Diese drei Kriterien kann man , wie ich glaube , auch einhalten . Jeder Kraftstoff wird zertifiziert werden müssen . Ich bin sicher , dass wir dies für den deutschen und den europäischen Markt hinbekommen . Ob diese Spielregeln dann auch für den Rest der Welt gelten werden , ist eine andere Frage . Möglicherweise wird ein Teil der Produkte aus Indonesien unseren Nachhaltigkeitskriterien entsprechen , der größere Teil , der für China bestimmt ist , wo man inzwischen auch Biokraftstoffe einkauft , aber ohne Einhaltung dieser Kriterien produziert werden . Diesbezüglich muss man Sorge haben , wenn man sich die entsprechende OECD-Studie oder die Untersuchung des Sachverständigenrats anschaut . Ich nehme dies ausgesprochen ernst . Aber hier gilt dasselbe wie beim übrigen Klimaschutz : Wir müssen zeigen , dass es möglich ist , eine Biokraftstoffstrategie unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien zu fahren , damit andere sie nachmachen können . Anders können wir doch nicht antreten . Man müsste sich doch gleich erschießen , wenn man die Furcht hätte , dass nicht alle genauso gut und schlau wie wir sind .