Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut und es ist zu begrüßen , daß sich die Jugend aus beiden Ländern , aus der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik , begegnet . Ebenfalls schön wäre es , wenn sich auch die Regierungschefs begegnen würden . und wenn sich die Außenminister nicht nur begegnen , sondern sich vielleicht auch verstehen würden . . Für die Behandlung dieses schwierigen und hochsensiblen Themas ist für uns ein Wort aus der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt maßgeblich : Wir wollen ein Volk von guten Nachbarn sein , nach innen und nach außen . Wir haben viele Nachbarn , und wir sind zu guten Nachbarn geworden . Die deutsch-französische und die deutsch-polnische Aussöhnung sind historische Errungenschaften von unschätzbarem Wert . . Das gilt auch für die kleineren Nachbarn , deren Empfindlichkeiten , gerade weil sie kleiner sind , um so größer sein können . Ich erinnere Sie an die sehr schwierigen Beziehungen , die wir bis vor wenigen Jahren mit den Niederlanden hatten . Guter Wille auf beiden Seiten hat aber immer geholfen , die Belastungen der Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft gemeinsam zu gestalten . Das muß auch für unser Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn gelten . Es ist ein besonders schwieriges , belastetes Verhältnis seit Jahrzehnten . Der Prozeß der Aussöhnung ist nicht vollendet . Aber jeder Streit darüber , wer dafür verantwortlich sein mag , ist falsch . Es geht jetzt nicht darum , daß wir gegenseitig aufrechnen , wer wann welche Chance vielleicht versäumt hat , sondern es geht darum , daß wir die deutsch-tschechischen Probleme nicht in unsere gemeinsame europäische Zukunft mit hineinschleppen wollen . . Es ist ganz verständlich , daß die deutsch-tschechischen Beziehungen in der Tschechischen Republik einen anderen Stellenwert haben als in der Bundesrepublik . Für unsere tschechischen Nachbarn ist das eine lebenswichtige Frage , vielleicht die wichtigste überhaupt . In der Bundesrepublik wird es wohl so sein , daß die meisten Menschen überhaupt nicht verstehen , wieso es da noch Probleme gibt . . Die Bundesregierung hat die tschechischen Sorgen über Jahre hinweg nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Es hat auch lange genug gedauert - und es bedurfte massiven Drucks aus diesem Parlament - , um sie dahin zu kriegen , die Initiative von Präsident Havel überhaupt erst zur Kenntnis zu nehmen und die Verhandlungen zu beginnen . . Lieber Herr Kinkel , nachdem Sie die Verhandlungen über die gemeinsame Erklärung begonnen haben , war Ihnen ja wohl klar , was das bedeutet . . noch : Günter Verheugen scheitern darf . . Wenn eine solche in die Zukunft gewandte Erklärung daran scheitern sollte , daß wir die Vergangenheit nicht abschließen wollen , dann ist die Lage schlechter als vorher . Darum darf eine solche Erklärung von beiden Seiten auch nicht mit unerfüllbaren Forderungen belastet werden . . Das hat nach den Informationen , die meiner Fraktion zur Verfügung stehen , die tschechische Seite besser verstanden als die deutsche . . Ich kann die Zumutungen , die angeblich von tschechischer Seite gekommen sind , nicht erkennen . Von der Bundesrepublik wird nicht erwartet , daß sie ihre Rechtsordnung ändert und auf Eigentumsansprüche der vertriebenen Sudetendeutschen verzichtet .  Es geht auch nicht um Juristerei , es geht um Politik . Wir können doch nichts ungeschehen machen , was von 1938 bis 1946 geschehen ist . Wir können auch die Folgen des Unrechts , das auf beiden Seiten begangen wurde , nicht nachträglich rückgängig machen . Darum hilft es auch nichts , von der Tschechischen Republik die Änderung oder Aufhebung mehr als 50 Jahre alter Rechtsakte zu verlangen . Es nützt auch nichts , über die Rechtsnatur des Potsdamer Abkommens zu streiten . Das alles bleibt ohne praktische Bedeutung und ändert für die Menschen nichts . Aber es schafft Ängste , und es schürt Unsicherheit bei unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik . . Es sind doch nicht Tschechen , die vor deutschen Häusern stehen und sagen : Das gehört eigentlich uns , sondern es sind Deutsche , die dort aufgetaucht sind , vor den Häusern gestanden haben und gesagt haben : Das werden wir uns wiederholen . Ein einziger solcher Vorgang löst Ängste , traumatische Situationen in diesem Volk aus , die wir verstehen müssen . Mehr Sensibilität der deutschen Außenpolitik ist hier gefragt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat die mögliche Einigung verhindert . Sie hat es getan , nachdem der Außenminister bereits erklärt hatte , es gebe keine großen Probleme mehr . Das habe auch ich gesagt ; auch ich habe keine großen Probleme mehr gesehen . Aber die großen Probleme hat die CSU-Landesleitung in München gesehen . . Die Verantwortung liegt beim Bundeskanzler . Der Bundeskanzler hat wieder einmal wichtige außenpolitische Interessen den Parteiinteressen der CSU und den Machtinteressen seiner Partei untergeordnet . Wer Bürgermeister von Hinterpfuideifi am 10 . März in Bayern wird , ist für den Bundeskanzler wichtiger als das Wort , das er dem tschechischen Präsidenten Havel gegeben hat . . Sie mag es vielleicht nicht stören , meine Damen und Herren von der Koalition , was im Augenblick in Prag beim Präsidenten , beim Außenminister und bei den demokratischen Parteien gedacht wird . Uns aber stört es , wenn wir erleben müssen , daß ein wichtiger Nachbar , zu dem wir gute und freundschaftliche Beziehungen haben wollen , das Gefühl bekommen hat , er wird von dem großen Nachbarn Deutschland herumgeschubst und nicht ernst genommen . .