Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Niehuis , ich habe in meinem Vortrag deutlich gemacht , daß in dem Gesetz selbstverständlich auch Regelungen für die Privatwirtschaft sind und daß z . B . der Schutz vor sexueller Belästigung auch für den privatwirtschaftlichen Bereich gilt . Die sexuelle Belästigung be trifft im wesentlichen Frauen . Die Regelung bezüglich der Stellenausschreibung gilt auch für die Privatwirtschaft , ebenso die Sanktionierung im Falle eines Verstoßes gegen das Prinzip der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung . Die Frage ist nur , in welcher Weise es möglich oder sinnvoll ist , für die Personalpolitik der Unternehmen , für die der Bereich der Mitbestimmung gilt , solche Regelungen anzuwenden , wie man das für die Behörden des Bundes , also für den öffentlichen Dienst , derartig detailliert tun kann . Zu diesem Punkt kann ich nur sagen , daß die gesamten betrieblichen Regelungen darauf hindeuten , daß das in keiner Weise üblich ist und daß dafür ein anderes Instrumenta rium vorhanden ist , und zwar ein Instrumenta rium , das die Grundrechte nach Art . 3 GG selbstverständlich auch heute schon Männern und Frauen in gleichem Maße zugesteht . Wir sind beide der Meinung , daß eine Ergänzung des Art . 3 GG sinnvoll ist . Es gibt aber heute schon die Regelung von Art . 3 Abs . 2 GG , in dem steht : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Dieser Gleichheitsgrundsatz wird juristisch _ das findet sich seit vielen Jahren in vielen Gesetzgebungsvorhaben der jetzigen Bundesregierung und aller früheren Bundesregierungen wieder _ natürlich auch verwirklicht . Die wenigen Stellen , die ich genannt habe und bei denen z . B . die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung bis heute nicht Usus ist , müssen bereinigt werden . Trotzdem sind es verschiedene Tatbestände , ob der Bund als Arbeitgeber auftritt oder ob wir Bereiche regeln , die sonst durch andere Gesetzlichkeiten geregelt werden . Das hat nichts mit Kraft zu tun . Diesen Ausdruck halte ich nicht für sinnvoll . Man kann hier allenfalls sagen : Die Bundesvorschriften , das , was wir für den öffentlichen Dienst regeln , zeigen , in welcher Weise sich der Arbeitgeber Bund vorstellt , daß Frauen die gleichen Chancen wie Männer bekommen sollen und wie man Beruf und Familie miteinander vereinbart . Der zweite Punkt war die sexuelle Belästigung . Hier verhält es sich so , daß wir nach einer Begriffsbestimmung der sexuellen Belästigung gesagt haben , daß sich die Frauen natürlich erst einmal bei der zuständigen Stelle der Verwaltung beschweren können , daß die Frauenbeauftragte das selbstverständlich mitverfolgt oder die Beschwerde aufnimmt und daß dann die Maßnahmen Abmahnung , Umsetzung und Versetzung bis hin zur Kündigung ergriffen werden können , die auch sonst bei dienst- und arbeitsrechtlichen Verstößen angewandt werden . Selbstverständlich müssen Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden , wie es auch heute der Fall ist , wenn es um arbeitsrechtliche Verstöße geht , bei denen unterschiedliche Auffassungen vorliegen . Wir haben zum Schutz der Frauen eine Bestimmung eingeführt , die besagt : Falls das Opfer der sexuellen Belästigung der Meinung ist , daß die Dienststellenleitung nicht adäquat reagiert hat , ist es möglich , den dienstlichen Pflichten bei Fortzahlung des Lohnes fernzubleiben , so lange , bis eine Klärung herbeigeführt wird . Wir wissen , daß sich Frauen , die sexuell belästigt werden , in einer sehr schwierigen Situation befinden . Dies ist eine sehr weitgehende Vorschrift , die , glaube ich , deutlich macht , daß wir die sexuelle Belästigung sehr ernst nehmen .