Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde , Herr Schreiner und auch Herr Dreßler machen einen Fehler , wenn sie mit den Begriffen , die sie gerade verwendet haben - ähnliches haben wir in früheren Debatten erlebt , als wir den Menschen Ausplünderungen , Betrug usw . zugemutet hätten - , die Verantwortung zum Beispiel für das Problem der Arbeitslosigkeit , das niemand verkennt , fast ausschließlich - nach Ihren Worten muß ich sagen : ausschließlich - der Politik zuordnen . Dabei wissen Sie doch ganz genau , daß wir zum Beispiel in Westdeutschland heute 1 ,3 Millionen mehr Arbeitsplätze haben als vor zehn Jahren . Die Frage der Arbeitslosigkeit , die ein zentrales Problem der Rentenversicherung ist - das ist völlig unbestritten - , hängt doch mit ganz anderen Faktoren zusammen . Wir können das hier im Parlament ruhig miteinander bereden . Erstens . Sie hängt damit zusammen , daß wir durch die technologische Revolution ein immer größeres Bruttosozialprodukt mit einem immer geringeren Arbeitsaufwand erreichen können . Wir brauchen immer weniger Arbeit , um immer mehr produzieren , herstellen und leisten zu können . Das ist die Folge der Technologie . Zweitens sind wir durch die politische Revolution vor acht Jahren in eine parallele , das Problem verstärkende Entwicklung hineingekommen . Wir haben als Ergebnis dieser Revolution eine millionenfache Migration : 2 Millionen Aussiedler , 1 Million Flüchtlinge , die hier zu einem großen Teil einen Arbeitsplatz gefunden haben , wozu wir stehen , was auch richtig ist . Wir liegen mitten in Europa . Kein Land hat mehr Grenzen als wir . Die Leute kommen zu uns , wenn sie aus politischen Gründen emigrieren müssen . Drittens . Im Jahre 1960 haben in Deutschland 9 ,6 Millionen Frauen gearbeitet . Jetzt arbeiten 12 ,2 Millionen Frauen , was völlig richtig ist . Das ist in Ordnung und ist durch unsere Politik mitbewirkt worden . Das heißt , diese beiden Entwicklungen , daß wir durch die technologische Revolution einen immer geringeren Arbeitsaufwand brauchen und daß immer mehr Menschen Arbeit nachfragen , sind das uns gemeinsam bewegende Problem . Da kann man aber doch nicht so reden . Da muß man überlegen : Wie können wir in dieser Situation unsere Standortbedingungen verbessern - auch angesichts der Globalisierung der Märkte - , um dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern ? Wir wollen heute aber keine Arbeitsplatzdiskussion und auch keine Arbeitsmarktdiskussion führen . Diese Bereiche sind jedoch ein zentrales Thema der Rentenversicherung . Da haben Sie völlig recht . Die Probleme in der Rentenversicherung sind weniger eine Frage der Demographie , vor allem weniger eine Frage der nächsten Generationen . Wir könnten in Deutschland Kinder bekommen , soviel wir wollten - für die Rentenversicherung in 20 oder 30 Jahren . noch : Heiner Geißler . Wenn genug Arbeitsplätze für die nächsten Generationen vorhanden wären , würde sich das positiv auf die Rentenversicherung auswirken . Das Problem ist die Altersstruktur . Im Grunde genommen ist die Tatsache , daß die Menschen länger leben , etwas Schönes , was man nur begrüßen kann . Die Lebenserwartung ist gestiegen . Deswegen beziehen die Menschen länger Rente . Wir versuchen jetzt , für dieses Problem eine verständliche und auch nachvollziebare Lösung anzubieten . Sie muß man nur einmal richtig darstellen ; das geht ja bei dem ganzen Hin und Her mit der Statistik völlig unter . Das versteht ja kein Mensch . Was machen wir ? Wir machen es wie in einer großen Familie und sagen : Die Jungen müssen ihren Anteil dazu leisten , daß die Älteren eine sichere Rente haben . Wir sagen den Jungen : Ihr müßt auch in der Zukunft Beiträge zur Rentenversicherung leisten , die zwischen - sagen wir einmal - 18 und 20 Prozent liegen . Das muten wir denen zu . Die Älteren beteiligen wir in maßvoller Weise an der Finanzierung ihrer eigenen höheren Lebenserwartung . Das ist im Grunde genommen das Konzept , das wir hier vorlegen . Gleichzeitig machen wir etwas , was auch Sie für richtig halten ; wir senken nämlich die Lohnnebenkosten , indem wir Leistungen , die zur Rentenversicherung gehören , die aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen , aus der Beitragsfinanzierung herausnehmen und in eine Steuerfinanzierung überführen . Das sind die drei Grundelemente unserer Rentenreform . Ich finde , das kann man vom Prinzip her doch überhaupt nicht kritisieren . Ich kann auch nicht erkennen , daß Sie von der SPD im Vergleich dazu eine vernünftige Alternative hätten . Herr Dreßler , Sie haben am Anfang Ihrer Rede mich erwähnt . Das ist ein typisches Beispiel dafür , wie wir nicht miteinander diskutieren sollten . Ich weiß gar nicht , ob ich in der besagten Rede von einem Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent geredet habe . Ich habe gerade die Rede nachgelesen , die ich damals , 1973 , im Bundesrat gehalten habe . Da ging es um die Frage , ob das Rentenniveau 45 Prozent oder 54 Prozent betragen sollte . Das können Sie aber aus zwei Gründen hier überhaupt nicht anführen - ich sage das nur , weil ich möchte , daß die Diskussion fair geführt wird - : Wir hatten damals eine ganz andere Rentenberechnung . Damals gab es noch das time-lag . Damals wurde die Rentenanpassung nach dem Durchschnitt der Einkommen in den zurückliegenden drei Jahren berechnet . Das heißt , damals hat man die Rente des Jahres 1974 nach dem Durchschnitt der Löhne der drei vorvergangenen Jahre berechnet . Das ist mit der heutigen Berechnungsmethode überhaupt nicht vergleichbar . Heute gibt es ja eine aktualisierte Anpassung . Zweitens , Herr Dreßler , hat sich die ganze Diskussion damals daran entzündet - das ist nun wirklich ein Unterschied zu heute - , daß die Inflationsrate für Rentnerhaushalte im Jahre 1973 bei sage und schreibe 9 ,2 Prozent lag - das hat damals diese Diskussion ausgelöst - , und das dauerte schon mehrere Jahre an ; das war im Jahre 1972 und im Jahre 1971 schon so . Für Haushalte mit Kindern betrug die Inflationsrate 7 ,2 Prozent im Schnitt ; bei den Rentnerhaushalten betrug sie , wie gesagt , über 9 Prozent . Man kann nur von Glück sagen , daß es solche Zustände heute nicht mehr gibt . Das hat auch etwas damit zu tun , daß wir es sind , die an der Regierung sind . Man kann sagen : Daß wir heute keine Inflation , sondern Preisstabilität haben , das ist nun wirklich das Ergebnis der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Christlich- Demokratischen Union und der Koalition . . Deswegen können Sie mit den von Ihnen angeführten Beispielen nicht kommen . Frau von Renesse , ich bitte Sie nun wirklich : Vermischen Sie nicht ein Problem mit einem zweiten . Wir müssen für die Frauenrenten noch etwas tun ; das ist auch meine Meinung . Das ist noch unbefriedigend . Der jetzige Zustand hängt aber vor allem damit zusammen , daß das Lohnniveau bei Frauen immer noch geringer als das bei Männern ist . Das ist der eigentliche Grund . Aber die Anerkennung von Erziehungsjahren hätten Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung - das waren 13 Jahre - längst machen können . Sie haben es immer abgelehnt . . Die Anerkennung von Erziehungsjahren ist von Norbert Blüm , Helmut Kohl und mir , von uns allen miteinander , angestoßen worden . Von uns kam die Idee . Wir haben nämlich gesagt , daß die Arbeit in der Familie und die Erziehung der Kinder im Prinzip genausoviel wert sind wie die Arbeit im Büro oder in der Fabrik . Herr Dreßler , damit hatten Sie ja jahrzehntelang ideologische Schwierigkeiten . . Denn nach dem marxistischen Arbeits- , Welt- und Menschenverständnis konnte man ja gesellschaftlich relevante , wertvolle Arbeit nur im Produktionsprozeß leisten . Insoweit hatten ja der Kapitalismus und der Sozialismus dasselbe Menschenbild . Wertvolle Arbeit gab es nur im Produktionsprozeß . Deswegen hat man auch nur diese Art von Arbeit akzeptiert , während wir gesagt haben : Die Arbeit in der Familie ist genausoviel wert wie die im Büro , und infolgedessen müssen wir etwas tun , damit das auch bei der Altersrente anerkannt wird . Das war eine Konzeption der Christlich-Demokratischen Union . Wir haben sie in den Jahren 1985 und 1986 zusammen mit den Liberalen - , die ein wenig über ihren neoliberalen Schatten springen mußten , bis sie soweit waren ; sie haben das mit uns gemacht , nicht mit Ihnen - umgesetzt . Wir haben als erste die Anerkennung der Erziehungsjahre durchgesetzt . . noch : Heiner Geißler Frau von Renesse , das Entscheidende für die Frauen war damals , daß wir die Wartezeit von 15 Jahren auf fünf Jahre reduziert haben . Wenn eine Frau damals bei einjähriger Anerkennung zwei Kinder hatte , dann mußte sie noch drei Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung leisten , und dann stand ihr schon damals eine vom Mann unabhängige Rente zu . Heute anerkennen wir pro Kind drei Jahre . Wenn nun eine Frau zwei Kinder hat , dann braucht sie überhaupt keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung einzubezahlen , die Wartezeit beträgt fünf Jahre . Sie hat eine eigenständige Rente . Daß das bei allen beklagenswerten Weiterentwicklungsnotwendigkeiten , die wir bei der Frauenrente haben , so ist , ist einfach auf die Initiative der CDU/CSU und der FDP und nicht auf Ihre zurückzuführen . Von den anderen Dingen will ich erst gar nicht reden . . Ich will noch einen Punkt ansprechen . Lieber Herr Dreßler , ich versuche , es noch einmal in aller Ruhe zu sagen , weil es zu dem Szenario mit Scherbenhaufen und Intensivstation - so haben Sie das früher genannt - gehört . Wir können uns doch vielleicht auf eine Sprachlogik und die richtigen Begriffe verständigen . Wenn ich ein Einkommen in Höhe von 6000 DM habe - egal , ob Rente oder Lohn - , und Sie sagen , Ihnen wird das Einkommen um 5 Prozent gekürzt , dann heißt das auf Deutsch gesagt , daß die 6000 DM um 5 Prozent weniger werden - das sind 300 DM - , dann bleiben mir noch 5700 DM . Das und nichts anderes versteht der normale Mensch unter Kürzung . Wenn Herr Wiesehügel mir sagt , ich will eine Lohnerhöhung von 2 ,8 Prozent haben , weil ich das für richtig halte , und dann kommt in den Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 1 ,5 Prozent heraus , dann sagt er doch nicht , der Bauarbeiter , der am Tag 200 DM verdient , hat , wenn ich in den Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 1 ,5 Prozent statt eine um 2 ,8 Prozent erreicht habe , eine Lohnkürzung von 1 ,3 Prozent , sondern dann sagt auch Herr Wiesehügel seinen Bauarbeitern : Wir haben zwar nicht soviel bekommen , wie wir erwartet haben , aber ich habe eine Lohnerhöhung um 1 ,5 Prozent erreicht . Das ist doch richtig . . Wenn wir jetzt sagen , die Renten werden auch in Zukunft jedes Jahr erhöht , dann bedeutet das nicht eine Rentenkürzung , sondern eine Rentenerhöhung . Auch wenn die Rentenanpassung etwas geringer ausfällt , gegenüber dem gemindert ist , was ursprünglich einmal vorgesehen war , dann bleibt es dennoch eine Rentenerhöhung . Wenn Sie etwas anderes sagen , dann betreiben Sie zumindest eine Vergewaltigung der deutschen Sprache , eine Mißachtung der Sprachlogik , . und , was noch viel schlimmer ist : Sie betreiben absichtlich eine Täuschung der Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande , und das sollten Sie bleiben lassen . .