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Partei: SPD
Nach meiner Kenntnis nicht allzu viele. Die Zahl bewegt sich in äußerst bescheidenen Größenordnungen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir können uns gelegentlich auch sehr kritisch zu dem äußern, was wir selbst gemacht haben. Da, wo wir etwas falsch gemacht haben, sind wir gerne bereit, das zu korrigieren. Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu Ihnen. Herr Kollege Weiß, Sie sind doch ein aufrechter Christdemokrat. – Nein, ich bin jetzt noch nicht fertig. Wenn Sie schon eine Frage stellen, sollen Sie auch eine Antwort bekommen. – Sie sind doch ein aufrechter Christdemokrat. Die Betonung liegt auf „Christ“, sie liegt aber auch auf „Demokrat“. Sie kennen doch den berühmten Satz – jetzt weiß ich die Fundstelle in der Bibel nicht –, dass derjenige, der zum wahren Bekenntnis findet, dem Herrn wichtiger ist als 99 Gerechte. Die Formulierung lautet etwas anders. – Ich sehe, dass die FDP sogar die Fundstelle kennt. Das ist der verlorene Sohn. – Insoweit ist es durchaus christlich, sich zu Fehlentwicklungen zu bekennen, sie zu korrigieren und für die Zukunft daraus zu lernen. Das ist eine durchaus christliche Tugend; das sollten Sie sich aneignen. Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Das Tarifsystem in Deutschland hat sich über viele Jahre und Jahrzehnte bewährt. Es ist ein Instrument des fairen Interessenausgleichs zwischen den Interessen der Arbeitnehmerschaft und denen der Arbeitgeberschaft. Dieses Instrument des fairen Interessenausgleichs ist in etlichen Bereichen notleidend geworden. Deshalb müssen wir dazu beitragen – das ist die originäre Aufgabe der Politik –, dass das Tarifsystem wieder zu einem echten Instrument des Interessenausgleichs wird, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und Arbeitgeber auf der anderen Seite im Tarifsystem wieder auf Augenhöhe begegnen und für ihre jeweiligen Interessen streiten können. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste ist der Meinung , daß der Entwurf , der uns heute zur Beratung vorliegt , obwohl wir an den Beratungen nicht beteiligt wurden , in die richtige Richtung geht . Trotz allem ist er in vieler Hinsicht verbesserungswürdig , weil er insbesondere hinter den Empfehlungen der Unabhängigen Parteienkommission zurückbleibt . Ich möchte heute mit dem beginnen , wozu ich beim letzten Mal leider keine Zeit mehr hatte . Aus Sicht der PDS ist insbesondere anzumerken , daß , für uns unverständlich oder nur politisch zu verstehen , extra eine Lex PDS in dieses Gesetz hineinformuliert wurde . Die Regelungen der Abschlagszahlungen für das Wahljahr 1994 führen durch die Einbeziehung der letzten Europawahlen 1989 dazu , daß die PDS als einzige jetzt im Bundestag vertretene Partei _ die sich damals nicht an den Wahlen beteiligen konnte , bei denen wir sicher ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht hätten _ ausgeschlossen ist . . Ich muß sagen : Dadurch kommt es im Hinblick auf die Abschlagszahlungen eindeutig zu einer sehr großen Benachteiligung der PDS . Ansonsten meinen wir , daß es trotz der Anhörung im Hinblick auf die Transparenz und auf eine umfassendere Diskussion leider nicht zu notwendigen Veränderungen gekommen ist . Ich möchte hier nur erwähnen , daß es , wenn man über die Frage der Parteienfinanzierung diskutiert , sicher notwendig wäre , auch die Frage der Parteistiftungen zu erörtern . Es ist ja bekannt , daß in den Haushaltsberatungen der Antrag der PDS abgelehnt wurde , so daß wir wiederum die einzige im Bundestag vertretene Partei sind , die keine Unterstützung für eine parteinahe Stiftung erhält . Ich glaube , das System der parteinahen Stiftungen mit der ausufernden staatlichen Finanzierung wäre ebenfalls wert , durchleuchtet und neu geregelt zu werden . Ich möchte des weiteren anmerken , daß wir die Behandlung der Spenden bzw . Mitgliedsbeiträge immer noch sehr kritikwürdig finden . Wenn man den Maßstab der gesellschaftlichen Verankerung und des Beitrags der Parteien zur politischen Willensbildung anlegt , kann es nicht angehen , die Spenden- und die Mitgliedsmark für die Berechnung der staatlichen Zuschüsse zu betrachten . Vielmehr müßte man dann tatsächlich von der Anzahl der Mitglieder ausgehen und eine deutliche Unterscheidung zwischen Spenden und Mitgliedsbeiträgen durchführen . . _ Sie können mir gerne eine Frage stellen . Sie wissen , daß ich nicht so viel Zeit habe .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende. – Wir haben ganz klar gesagt: Die Kosten der Unterkunft müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren; denn sonst zahlen die Städte und Gemeinden die Zeche. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie abgelehnt haben. Eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte reicht an dieser Stelle nicht aus.
Partei: PDS/LINKE
Ja , vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , das Ziel - das haben Sie ja beschrieben - ist doch , eine hohe Einsparung zu erreichen : im übernächsten Jahr 25 Millionen Euro . Sie wissen , dass die Ankündigung dieser Maßnahmen , die Sie Anfang der Woche der Presse dargelegt haben , bei behinderten Menschen Besorgnisse hervorgerufen hat . An mich haben sich zum Beispiel besorgte behinderte Menschen gewandt und gesagt , dass sie den Eindruck haben , dass ihre Behinderungen in der Öffentlichkeit als störend empfunden werden . Können Sie mir gute Argumente dafür nennen , wieso diese Menschen mit der Einschränkung der Freifahrt nicht diskriminiert werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich komme noch einmal auf die zu Beginn Ihrer ersten Frage gemachten Ausführungen zurück und halte fest , dass Zielsetzung seinerzeit war , Menschen mit Schwerbehinderungen zu relativ günstigen Konditionen eine kostenlose Benutzung der Eisenbahn im Nahverkehr und des straßen- und schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen . Ich hatte gesagt , dass es zurzeit noch die 50-Kilometer-Regelung gibt , und erläutert , welche Veränderungen geplant sind . Im Übrigen haben wir diese Veränderungen nicht in der letzten Woche gegenüber den Medien dargestellt . Auch ich bedauere , dass dadurch Unruhe entstanden ist . Deswegen kommt es mir sehr darauf an , diese Gelegenheit zu nutzen , deutlich zu machen , dass die Beschränkung auf einen 50-Kilometer-Radius aufgehoben wird . Diese führte nämlich in Verkehrsverbünden mit einer größeren Ausdehnung dazu , dass man in seiner Mobilität eingeschränkt war . Diese Einschränkung entfällt nun . Man bekommt mehr Freiheit . Es war immer Absicht , das nahe Wohn- und Arbeitsumfeld zu betrachten und die Landkreise bzw . die Verkehrsverbünde einzubeziehen . Es war nie die Absicht , kostenfreie Fahrten von Verkehrsverbund zu Verkehrsverbund oder gar in weit entfernte Städte zu ermöglichen . Es ging vielmehr um die Mobilität vor Ort . Diese Mobilität vor Ort wird insbesondere jetzt noch einmal dadurch gefördert , dass kostenfreie Beförderung im Verkehrsverbund des Heimatortes bzw . , wenn kein Verkehrsverbund vorhanden ist , im Landkreis einschließlich angrenzender kreisfreier Städte gewährleistet wird . Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen : Jemand , der in Bonn wohnt , hat die Möglichkeit , bis nach Leverkusen , Solingen oder Köln zu fahren . Ich will damit deutlich machen : Alle Interpretationen , die Neuregelung komme den Menschen mit Schwerbehinderungen nicht zugute , sind falsch . Die besondere Beeinträchtigung dieser Menschen wird auch in Zukunft anerkannt . Durch die Bereitstellung von insgesamt 430 Millionen Euro gewährleisten wir , dass sie sich selbstständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen können .
Partei: SPD
Sie haben völlig recht . Eines der großen Themen der nächsten Vertragsstaatenkonferenz ist das , was in der UN unter dem Begriff Access and Benefit Sharing läuft . Für diejenigen , die damit anders als Sie , die Sie sich exzellent auskennen , nicht jeden Tag zu tun haben : Wir gewinnen zum Beispiel aus den Regenwäldern der Entwicklungsländer genetische Ressourcen und machen daraus , wie ich vorhin beschrieben habe , Medikamente . Die Entwicklungsländer haben aber nichts von dem Profit , der durch diese Medikamente entsteht . Wir sagen Ihnen gewissermaßen : Schütze bitte deine Regenwälder ! Verzichte auf den wirtschaftlichen Nutzen der Bewirtschaftung der Flächen der Regenwälder ! Sieh zu , dass deine Bauern ihr Lohn und Brot anders verdienen ! Aber lass die Regenwälder Regenwälder sein und lass uns die genetischen Ressourcen nutzen , denn wir brauchen sie für unsere Industrieproduktion ! - Doch wenn die Entwicklungsländer das machen - Brasilien hat 50 Prozent des Regenwaldes aus der Nutzung genommen - und mit uns darüber reden möchten , wo das , was daran verdient wird , bleibt , antworten wir ihnen : Tut uns leid ; das ist privatwirtschaftlich geregelt . - Ich glaube , dass das so nicht weitergehen kann . Deutschland ist übrigens das einzige Land , das seine Verpflichtung aus der Initiative des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl , gemäß der Brasilien 1 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollten , wenn es den Regenwald aus der Nutzung nimmt , eingehalten hat . Die 200 Millionen , zu denen wir uns verpflichtet haben , sind geflossen . Kein anderer hat das gemacht . Wir müssen im Mai in Bonn eine internationale Vereinbarung erreichen , in der Folgendes klar geregelt wird : Erstens . Wie sieht ein gerechter Vorteilsausgleich aus ? Das ist komplizierte Rechtsmaterie , und dabei geht es letztlich um Geld . Zweitens . Wie bekommen wir den Zugang zu den genetischen Ressourcen ? Brasilien hat ja inzwischen die Konsequenz gezogen und den Export von genetischen Ressourcen verboten . Das ist eine der Folgen davon . Wie die technischen Verhandlungen aussehen , kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen ; wir arbeiten gerade im Rahmen der Europäischen Union daran . Übrigens hat auch die Europäische Union lange gezögert , diesen Schritt zu gehen , und auch Deutschland ist nicht immer an der Spitze der Bewegung gewesen . Jetzt stehen wir in Europa unter anderem deshalb unter Druck , weil es auch eine Verbindung zu den Klimaverhandlungen gibt und weil wir selber Gastgeber sind . Die Europäische Union hat nun also Position bezogen . Wenn Sie das im Detail interessiert , wäre ich dankbar , wenn Sie damit einverstanden wären , dass wir Ihnen die Verhandlungstexte , die wir dafür vorbereitet haben , zusenden . Das tun wir gerne .
Partei: FDP
Herr Kollege , gerade weil ich diesen Menschen eine Chance geben will , bin ich dafür , Regelungen zu finden , die für diese Länder akzeptabel sind . Aber wenn Sie diese Regelungen gemäß deutschen Vorstellungen den Entwicklungsländern in Afrika , deren Bewohner sich in der untersten Einkommenskategorie befinden , überstülpen wollen , dann muß ich sagen , daß diese Länder dann keine Chance haben , sich zu entwickeln . . Wir müssen diese Regelungen so dosieren , daß sie am Take-off der Entwicklungsprozesse teilnehmen können . . Sie aber behindern diese Länder , indem Sie ihnen keinen Freiraum geben , sondern durch eine Überreglementierung sozusagen Handschellen anlegen . Ich möchte aber , daß diese Handschellen abgelegt werden . .
Partei: SPD
Herr Seehofer , ich bin davon überzeugt , dass es keine Allgemeinplätze sind , wenn wir den Menschen mitteilen , dass wir uns mit sehr konkreten Versorgungsprogrammen besonders der Gruppe der chronisch Kranken annehmen . Das wird verstanden werden ; darüber mache ich mir gar keine Gedanken . Es ist auch von sämtlichen Gruppen der chronisch Kranken verstanden worden , dass wir die Einführung von Wahl- und Regelleistungen verhindert haben . Wäre es dazu gekommen , hätten die chronisch Kranken vor der Tür gestanden . . Die Menschen werden auch verstehen , dass wir dafür Sorge tragen müssen , dass die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt . Ferner kann ich Ihnen sagen : Uns liegen Umfragen vor , aus denen hervorgeht , dass die Menschen in der Bundesrepublik mit diesem Gesundheitswesen recht zufrieden sind . Ich meine , wir sollten alle beide daran arbeiten , dass die Zufriedenheit mit diesem System erhalten bleibt .
Partei: GRUENE
Man muß ja nicht unbedingt anwesend sein , um diese Information entgegenzunehmen . Wir müssen die Arbeit bei uns etwas aufteilen . Die Information , die ich habe , ist , daß es in diesem Gesetz wirklich zu einem Begriffswirrwarr kommt . Das ist mehrfach angeprangert worden , daß hier die Begriffe beliebig verwendet werden , um eine bestimmte Strategie zu stützen , die eben nicht ein Recycling , nicht eine Kreislaufwirtschaft im eigentlichen Sinne zum Inhalt hat , sondern im Grunde auf eine sehr merkwürdige Art von Verwertung zielt .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede zu Ende bringen . Insofern hat der Nachbarschaftsvertrag unmittelbare Rechtswirkungen auch auf unser innerstaatliches Recht . Dies gilt im übrigen ungeachtet der Tatsache , daß für die polnischen Bürger oder die deutschen Bürger polnischer Abstammung nach allgemeiner Auffassung ein förmlicher Minderheitenstatus im völkerrechtlichen Sinne nicht in Be tracht kommt , da die allgemeinen Kriterien hierfür fehlen . Der Vertrag spricht daher auch ausdrücklich einerseits von der deutschen Minderheit in Poled und andererseits von Personen polnischer Abstammung in Deutschland . . Inhalt und Tragweite der Rechte und Möglichkeiten zugunsten dieser beiden Personengruppen sind in den Vertragsregelungen eindeutig umschrieben . Für die Verwirklichung darüber hinausgehender Forderungen , wie sie in dem vorliegenden Antrag der PDS formuliert sind , insbesondere nach Ausnahmeregelungen im Bereich des Ausländer- und Arbeitserlaubnisrechts zugunsten polnischer Bürger , findet sich dagegen in den vertraglichen Regelungen keine Stütze . Hierfür besteht im Rahmen unseres innerstaatlichen Rechts auch kein Handlungsbedarf . Dies gilt in gleicher Weise auch in bezug auf andere Nationalitäten . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Ausreisen von gewaltbereiten Islamisten, bei denen Tatsachen den Verdacht terroristischer Aktivitäten stützen, fanden mit Billigung bzw. Zutun von Behörden des Bundes nicht statt. Maßnahmen der Gefahrenabwehr fallen in die originären Zuständigkeiten der Länder und Kommunen. Bei Bund und den für die Vollziehung von Gefahrenabwehrmaßnahmen originär zuständigen Ländern und Kommunen besteht seit langem Einvernehmen darüber, dass Ausreisen von Personen verhindert werden, soweit Hinweise auf eine Ausreiseabsicht im Zusammenhang mit der Absicht und Planung konkreter Gewalttaten im Ausland bestehen, und damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausreiseverhinderung vorliegen. Soweit eine konkrete Absicht und Planung nicht in hinreichendem Maße aufgeklärt werden kann, ergreifen die Länder und Kommunen andere gefahrenabwehrende Maßnahmen, die auch die Überprüfung des Aufenthaltsstatus beinhalten. Dabei unterliegt jeder Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung hinsichtlich der Anwendung der geeigneten und rechtlich zulässigen Maßnahmen. Eine hiervon abweichende Abstimmung oder Beschlusslage der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ist nicht bekannt.
Partei: CDU/CSU
Ich hatte ja die Frage gestellt , ob Sie an dieser Stelle helfen können . Sie haben diese Frage - davon gehe ich angesichts Ihrer Antwort aus - verneint . Es ist also einzig und allein Aufgabe der Länder bzw . der dort zuständigen Behörden . Trotzdem stellt sich für mich noch folgende Frage : Im Antrag zum Luftverkehrsstandort Deutschland , der ja heute im Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden ist , schlagen Sie einen Masterplan , sprich : ein Flughafenkonzept , vor . Warum verzichten Sie dabei darauf , die betroffenen Regionen und auch die kommunalen Vertreter mit einzubeziehen und ihnen ein Anhörungsrecht im Rahmen der Erstellung des Masterplans zu geben ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Den Sachverhalt haben Sie in Ihrer Frage so nicht geschildert . Sie haben danach gefragt , welche konkreten Maßnahmen vorgesehen sind . Ich habe Ihnen gesagt , dass Flughäfen in den Regionen von den Ländern genehmigt und damit auch finanziert werden . Von ihnen muss auch der Betrieb abgesichert werden . Im Antrag der Koalitionsfraktionen , der heute im Ausschuss mit Mehrheit angenommen worden ist , finden sich Punkte dazu , wie man die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern verbessern kann . Solche Fragen , nämlich die Fragen der Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern , werden natürlich derzeit auch im Bund/Länder-Fachausschuss unter Berücksichtigung des Masterplans der Industrie , der sich ja aus der Luftverkehrsinitiative entwickelt hat , abgesprochen . Diese Diskussion sollten wir uns gönnen . Wir diskutieren ja auch im europäischen Maßstab über Absprachen und Koordination . Im Antrag der Koalitionsfraktionen findet sich auch - das halte ich für wichtig - , dass die vorhandene Flughafeninfrastruktur in Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Funktion Deutschlands als internationaler Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln ist usw . Insofern sind die Diskussionen mit den Ländern ganz wichtig . Hier müssen wir auch Absprachen treffen , wie man zu einer besseren Koordination und Verknüpfung kommen kann .
Partei: SPD
Ich habe drei kurze Fragen. Die erste Frage zur Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative, NPDI. Wird es dazu vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ein Außenministertreffen geben, und, wenn ja, mit welchen Themen bzw. welchem Ziel? Zweitens, Vertrag über den Offenen Himmel. Wie ist der Stand bei der Beschaffung eines eigenen deutschen Beobachtungsflugzeuges? Drittens, der sogenannte P-5-Prozess, der nach der letzten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag entstanden ist. Welche Bedeutung für die Überprüfungskonferenz misst die Regierung diesem Prozess bei?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deshalb möchte ich so einige Dinge zum Thema CETA klarstellen: Über CETA wird nicht mehr verhandelt. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Wer noch verhandelt, ist der SPD-Parteitag. Aber das ändert am Ende überhaupt nichts am Vertragstext. Die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen. Der Vertragstext ist übersetzt. Das heißt: Das Abkommen ist fertig, und man kann sich jetzt entscheiden, ob man zustimmen möchte oder nicht. Dazu hat Herr Miersch klare Sätze gesagt. Er hat gesagt, „dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten … nicht eingehalten“ werden. Weiter hat er gesagt: Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen. Es gibt aber keine andere Fassung. Sie können auf Ihrem Konvent beschließen, was Sie wollen. CETA ist ausverhandelt. Daran ändert der SPD-Parteikonvent nichts. Ich finde, Sie müssen sich sehr genau überlegen, ob Investor-Staat-Schiedsgerichte, die in CETA weiterhin enthalten sind und bei denen durch die regulatorische Kooperation die gesetzgeberischen Kompetenzen von den Parlamenten hin zu Gremien, die von keinem gewählt werden, verlagert werden, etwas sind, was man gut finden kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bender , sind Sie bereit , anzuerkennen , dass ich gerade , wie auch bei der letzten Debatte , wieder sehr deutlich gesagt habe , dass es nicht darum geht , im Strafgesetzbuch den Einzelnen zu kriminalisieren , sondern um Repressionen gegen kommerzielle Anbieter , die damit Geld verdienen , dass sie Angebote machen , durch die Positive und Negative bewusst miteinander in sexuellen Kontakt gebracht werden ? Sind Sie auch bereit , anzuerkennen , dass selbst die Aidshilfe in Österreich sagt : Das ist ein Mittel , das uns darin unterstützt , gegen solche Anbieter entsprechend vorgehen zu können ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister Rexrodt , ist Ihnen bekannt , daß die Gewerbesteuer nach Kapital und Ertrag nach allen Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelstages als Kriterium für Standortentscheidungen an 16 . Stelle liegt und daß sie _ das sage ich Ihnen als Oberbürgermeister einer mittleren Großstadt _ bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen eine völlig unbedeutende Rolle spielt ? .
Partei: FDP
daß da ein Vorrang ist . Ich frage deswegen , bezogen auf Ihren Bericht , Herr Minister , folgendes . Sie haben zu Recht als Ziel der Bundesregierung artikuliert , daß das Angebot im Bereich der dualen Ausbildung nicht zurückgefahren werden dürfe . Ich frage die Bundesregierung , ob sie darüber nachdenkt , welche Maßnahmen ergriffen werden können , um ein erkennbares Zurückfahren des Ausbildungsangebots bei großen und größeren Betrieben zu verhindern . Wir wissen alle , daß der Mittelstand der Träger des dualen Angebots ist , und daß es ganz besondere Anstrengungen , gerade bei großen nationalen und international wirkenden deutschen Firmen gegeben hat , und daß hier dennoch das Ausbildungsangebot zurückgeht . Ich frage : Was kann getan werden , um diesen Trend aufzuhalten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da immer wieder die Befürchtung geäußert worden ist , dass bei Einhaltung des beim letzten EU-Lateinamerika-Gipfel gegebenen Versprechens eines Abschlusses des Abkommens bis Oktober 2004 die Gefahr besteht , dass man sich bei einer nicht möglichen Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte zu einem Abkommen light , also zu einem Abkommen , in dem man ein paar Fragen regelt und wichtige ausklammert , entschließt , möchte ich Sie fragen : Ist für die Bundesregierung der wesentliche Gesichtspunkt beim Abschluss der Verhandlungen , inhaltliche Fortschritte zu erzielen , sodass bei einem Nichtvorankommen der Verhandlungen über die noch strittigen Inhalte eher auf ein Abkommen verzichtet wird , oder ist die Möglichkeit gegeben , dass die Bundesregierung einem Vertragsabschluss zustimmt , in dem die wesentlichen Fragen ausgeklammert bleiben ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Weiß , das ist jetzt Spekulation ; das wissen auch Sie . Der Agrarbereich hat eine unglaubliche Bedeutung ; das wissen Sie . Wir haben nicht nur das Interesse , ein bestimmtes Datum einzuhalten , sondern auch das Interesse , ein Datum einzuhalten und ein passables Verhandlungsergebnis zu erreichen . Das habe ich bereits in meinen vorangegangenen Antworten deutlich gemacht . Deswegen stellt sich für uns nicht , nur damit man etwas erreicht , die Alternative eines Ergebnisses light . Ich habe dargestellt , dass wir sehr hoffnungsfroh sind , dass wir , nachdem es Fortschritte gegeben hat , bis Oktober passable Ergebnisse erreichen können .
Partei: SPD
Aber gerne . Erika Steinbach  : Herr Kollege de With , mit Worten sind Sie hier sehr markig , aber anders sieht es dort aus , wo Sie das Tun vor Ort in der Hand haben . Ich frage Sie : Was halten Sie denn davon , wenn eine SPD-GRÜN-geführte Landesregierung wie in Hessen das Sicherheitsbedürfnis dadurch stärken will , daß Erika Steinbach Polizisten jetzt Namensschilder tragen müssen , damit sie auch ja von den Verbrechern rechtzeitig wiedererkannt und unter Druck gesetzt werden können ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich höre Ihnen jetzt seit ein paar Minuten zu, wie Sie Ihre sehr interessanten und zum Teil auch gar nicht falschen Visionen hier darstellen. Mich wundert das nur ein bisschen; denn in den letzten Jahren – man kann fast schon von einer zweistelligen Jahreszahl sprechen – trug und trägt die Union Verantwortung für das Verkehrsressort. Wenn Sie beispielsweise sagen, dass Sie jetzt viele Ladesäulen zur Verfügung stellen wollen, dann frage ich mich als jemand, der seit zwei Jahren elektromobil unterwegs ist: Warum gibt es in Deutschland – unter Ihrer Verantwortung – so wenige Ladesäulen? Warum gibt es beispielsweise in den Niederlanden im Schnitt zehnmal so viele Ladesäulen wie in Deutschland? – Können Sie mir erklären, warum Ihre Partei, die in all den Jahren hier regiert hat, all die Dinge, die Sie beschreiben, bisher überhaupt nicht gemacht hat? Wie erklären Sie das?