Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe jetzt nur zwei Minuten Zeit , um einige Punkte richtigzustellen . Zunächst einmal erspare ich mir Kommentare zu dem , was Sie hier gesagt haben , Herr Hedrich . Denn es ist schon eine gewisse Peinlichkeit , wenn diejenigen , die in den letzten Jahren die politische Verantwortung getragen haben , sich hier hinstellen und den Eindruck vermitteln , es sei alles völlig anders . Sie haben wirklich lange genug Zeit gehabt , etwas anders zu machen . . Ich möchte noch einmal fragen : Wo war eigentlich der Protest derjenigen , als der Waigel-Etat hier vorgestellt worden ist und die UNDP-Kürzungen vorgelegt worden sind ? . Ich möchte an die Adresse derer aus dem CDU-Lager , die hier gesprochen haben _ ich danke der FDP dafür , daß sie das hier sehr differenziert betrachtet hat _ , sagen : In sechs Jahren ist der Entwicklungsetat , verglichen mit den anderen Etats , um 9 Prozent reduziert worden , unter anderem auch während Ihrer Regierungszeit . Das ist der Etat mit den umfangreichsten Kürzungen und Streichungen gewesen . Wer sich hier hinstellt und nicht ein Stück Eigenverantwortung für die heutige Situation einräumt , der handelt zutiefst unehrlich und heuchlerisch ; das muß ich Ihnen wirklich sagen . . Wir müssen das , was Sie über viele Jahre angerichtet haben , jetzt rückgängig machen . Dafür erwarte ich Ihre Unterstützung und kein Herumgemäkel . Um es einmal klarzustellen : Nach dem Vorschlag Waigels sollte der Anteil des Entwicklungshaushalts am Gesamthaushalt 1 ,65 Prozent betragen . Nach unserem Vorschlag liegt der Anteil des Entwicklungshaushalts am Gesamthaushalt bei 1 ,7 Prozent . . Das ist die einzig präzise Aussage zu den Relationen , die man da treffen kann . Alles andere ist der Versuch , eine Sache schlechtzureden , die Sie selbst in Ihrer Regierungszeit nie hinbekommen haben . Dann möchte ich noch einiges zu den Zahlen sagen . Man kann natürlich nicht , wie es der eine oder andere gemacht hat , die Ist-Zahlen 1998 mit den Soll-Zahlen 1999 vergleichen . Das ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen . Jeder weiß _ zumindest auch Herr Hedrich _ , daß in den Ist-Zahlen in diesem Bereich auch nicht abgeflossene Mittel enthalten sind . Die Ist-Zahlen 1998 und die Ist-Zahlen 1999 kann man vergleichen . Man kann aber nicht die Ist-Zahlen 1998 mit den Soll-Zahlen 1999 vergleichen . Wer das tut , argumentiert nicht , sondern versucht , Stimmung zu machen , und erweckt falsche Vorstellungen . Zum Schluß möchte ich etwas an die Adresse derjenigen sagen , die Lomé angesprochen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Mandat für Lomé ist im letzten Herbst erteilt worden , also nicht zu Zeiten der jetzigen Bundesregierung , sondern zu Zeiten der früheren . Ich bin gehalten , entsprechend diesem Mandat im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu verhandeln . Man kann sich da auch etwas anderes vorstellen . Aber ich bin gehalten , mich daran zu orientieren . Über jede andere Frage zur Afrikapolitik , über Details zu Lomé bin ich gern bereit zu diskutieren . Aber ich sage vor allem an die Adresse der CDU : Es ist mehr Ehrlichkeit und mehr Anstand im Umgang mit der Geschichte , die Sie beim Entwicklungshaushalt selbst zu verantworten haben , erforderlich . .