Partei: PDS/LINKE
Ich finde erstens , liebe Kollegen von der CDU/CSU , dass Sie sich bisher mit Initiativen zur Wohnungs- und Baupolitik nicht gerade hervorgetan haben . . Insofern verstehe ich nicht , warum Sie sich jetzt hier so große Sorgen machen . Ich schließe daraus , dass Ihre Behauptung , Sie machten sich große Sorgen , nur eine Hälfte der Wahrheit ist und Sie mit dieser Aktuellen Stunde noch etwas anderes bezwecken . . Zweitens muss ich Ihnen sagen , dass eine Wohnung gebaut wird , damit jemand darin wohnen kann , und nicht , damit die Bauwirtschaft beschäftigt wird . Das klingt so selbstverständlich , doch während Ihrer Regierungszeit wurden die Prioritäten genau andersherum gesetzt . Im Osten wurden Hunderttausende Wohnungen am Bedarf vorbeigebaut . . Sie sind vorrangig aufgrund von Steuerersparnissen und nicht , weil sie gebraucht wurden , gebaut worden . Die ostdeutsche Bauwirtschaft erlebte so kurzzeitig eine künstliche Hochkonjunktur und fiel danach umso tiefer in ein Loch , mit all den negativen Folgen wie Insolvenzen , Kon Franziska Eichstädt-Bohlig 15904 kursen , hohe Arbeitslosigkeit , Niedriglohn , Überschuldung usw . . Wer im Glashaus sitzt , meine Damen und Herren , sollte nicht so stark mit Steinen werfen ; . denn vieles , was Sie jetzt beklagen , haben Sie selber verursacht . . Drittens . Liebe Kollegen von der Koalition , nun zu Ihnen : Natürlich braucht die Bauwirtschaft verlässliche Bedingungen ; das ist klar . Dies gilt umso mehr , da 85 Prozent der Betriebe Kleinunternehmen sind . Dass die wichtigste Bedingung für das Gedeihen der Bauwirtschaft ein verstetigtes , kontinuierliches Bauen , insbesondere im Mietwohnungsbereich _ der Säule der Bauwirtschaft schlechthin _ ist , ist auch klar . . Dies ist im Übrigen auch wichtig für 50 Millionen Mieter . Viertens . Von dieser Stetigkeit sehen wir allerdings im Moment nicht viel . Die Bauinvestitionen sind rasant eingebrochen , die Mietwohnungsnachfrage zieht wieder an . Mietwohnungen werden in allen südlichen Regionen in Westdeutschland wieder knapp . Der Mietwohnungsbau fiel ingesamt unter die Ersatzrate . Frau Eichstädt-Bohlig , auch wenn wir uns noch ewig darüber streiten , sage ich Ihnen : Man wird eine Ersatzrate von mindestens 1 Prozent im Jahr gewährleisten müssen . Dieses Volumen , das sind 380000 Wohnungen im Neubau bzw . in der Wiederherstellung , muss erbracht werden . Das besagt im Übrigen auch Ihre eigene Wohnungsprognose . Diese Ersatzrate gewährleisten Sie nicht . Der Mietwohnungsbau ist eingebrochen . Selbst beim Eigenheimbau ist eine Flaute festzustellen . Auch die öffentlichen Investitionen gehen zurück , und zwar in einer Größenordnung , dass einem angst wird . . In einigen Kommunen sind nicht einmal mehr die Ersatzinvestitionen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen gewährleistet . Dies gilt besonders für Ostdeutschland . Es ist wirklich eine hanebüchene Situation , wenn einerseits in der Vergangenheit _ gefördert durch Ihre Politik _ große Einkaufszentren etc . gebaut wurden , . andererseits , da die Kommunen sich übernommen haben , Schulen , öffentliche Plätze und Straßen verfallen . Das kann ja wohl nicht sein . . Wir haben es mit einer hohen Arbeitslosigkeit im Baubereich zu tun . Die Zahlen sind genannt worden , 100 000 Menschen sind in diesem Bereich im vergangenen Jahr arbeitslos geworden . Liebe Kollegen von der CDU/CSU , tun Sie aber bitte nicht so , als würde dies nur an der rot-grünen Regierung liegen . Die Beschäftigtenzahlen im Baugewerbe sind seit 1992 stetig _ in einer wunderschön gleichmäßigen Kurve _ gesunken . . Sie haben die Beschäftigtenzahlen trotz Ihrer Steuerabschreibungen auch nicht halten können . Unter Rot-Grün geht die Beschäftigtenzahl im Baugewerbe leider weiter nach unten . Was die illegale Beschäftigung anbelangt , meine Damen und Herren , hat zweifellos die neue Bundesregierung eine ganze Menge neu auf den Weg gebracht . Trotzdem muss ich Ihnen sagen , liebe Kollegen _ ich denke , das wissen Sie auch ; das können Sie auch in Ihrem eigenen Bericht nachlesen , den wir gerade behandeln _ : Wir können noch nicht zufrieden sein . . Wir können doch nicht allen Ernstes behaupten _ das tun Sie ja hoffentlich auch nicht _ , dass irgendetwas in dem gesamten Komplex der illegalen Beschäftigung wirklich richtig eingedämmt worden wäre . . Da wundert mich natürlich schon , dass die Bundesregierung so resistent ist und die umfangreichen Vorschläge der IG BAU und des DGB , die nahezu oder zumindest in wichtigen Punkten gleich lautend sind mit Vorschlägen der Länder , des Bundesrates oder auch anderer Institutionen , überhaupt nicht aufgreift . . Offensichtlich muss man , wenn sich die Situation nicht in einem neuen qualitativen Sprung zum Positiven verändert hat , die bisherigen Instrumente hinterfragen . Das ist doch wohl völlig klar ! Dass die Frage der illegalen Beschäftigung sehr ernst ist , zeigt mir auch der Antrag der Koalitionsfraktionen . Meines Erachtens haben die sich erstmalig öffentlich gegen ihre eigene Regierung gestellt . . Das ist mir sonst noch nie vorgekommen . Sie sagen nämlich richtigerweise , die Regierung müsse Vorbildwirkung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben . Wir Christine Ostrowski 15905 haben danach vorhin in der Fragestunde gefragt . Da haben Sie , Herr Großmann , im Prinzip die Vergabeordnung vorgelesen . Aber das ist die graue Theorie ! In der Praxis ist es allgemeine Tendenz , dass öffentliche Aufträge an den billigsten und mitnichten an den wirtschaftlichsten Anbieter gehen . . Wenn man solch ein Gesetz einfach im Wortlaut vorliest , dann muss ich sagen : Das kann nicht ausreichen , weil damit sogar die öffentliche Hand _ gewollt oder ungewollt _ illegale Beschäftigung fördert . . Das ist doch wohl die Wahrheit ! . Das heißt also , meine Damen und Herren von der CDU : Sie haben in Ihrer Regierungszeit eine ganze Menge Ursachen gelegt . Sie von der SPD haben die Probleme nicht etwa zum Positiven gewendet , . sondern die Situation in der Bauwirtschaft ist heute schlechter _ auch das ist die Wahrheit _ , als sie noch während Ihrer Regierungszeit war . Sie machen folgenden Fehler : Es hat mit Ihrem Regierungsantritt einen finanziellen Sturz gegeben _ der war ja nun wirklich rasant _ , einen ganz steilen Sturz in der Finanzierungsverantwortung , die Sie eigentlich haben . Sie haben Steuervergünstigungen und die direkte Förderung gestrichen . Das hat mit einer Verstetigung nichts zu tun . Sie hätten diese Mehreinnahmen , die Sie aus der Streichung steuerlicher Vergünstigungen bekommen haben , bitte schön in die direkte Förderung geben können . . Dann hätten Sie das Baugewerbe verstetigt , dann hätten Sie den Wohnungsbau verstetigt . Das haben Sie versäumt . .