Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die FDP-Bundestagsfraktion möchte ich den Soldaten der Bundeswehr insgesamt , den fliegenden Besatzungen der Luftwaffe , den Marinefliegern und den Heeresfliegern danken , die große Leistungen für die humanitäre Versorgung und für die Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien erbracht haben und auch in Zukunft noch erbringen werden . . Dieser Dank schließt selbstverständlich auch die Familienangehörigen ein , die ihre Söhne , Ehemänner oder Väter in einem nicht risikolosen Einsatz wissen und die im übrigen darauf vertrauen , daß die Politik ihren Angehörigen alle Möglichkeiten gibt , um ihren Einsatz mit möglichst geringem Risiko durchzuführen . . In diesem Hause wissen alle , daß wir Abgeordneten den politischen Auftrag für einen Einsatz unserer Bundeswehr erteilen . Aus diesem Grunde stehen wir - und niemand sonst - auch in besonderer Verantwortung , unsere Soldaten , auch unsere Piloten , nur mit angemessener Ausrüstung und Ausbildung in einen Einsatz zu schicken . Deswegen verstehe ich , Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , überhaupt nicht , daß Sie alle Monate wieder dieselben Anträge einbringen , die immer wieder mit denselben stereotypen Argumenten begründet werden . . Ich weiß , daß manche Kollegen vor allen Dingen in den Reihen der SPD- Opposition das ähnlich sehen wie ich . Ich frage mich , wie Sie von der Koalition verlangen können , unseren fliegenden Besatzungen die Grundlage zu entziehen , die ihnen erst ermöglicht , ihren Auftrag unter größtmöglicher Sicherheit für Gesundheit und Leben durchführen zu können . . Für die Freien Demokraten fordere ich alle Fraktionen , auch die Opposition , ebenso das Bundesministerium der Verteidigung , auf , den Piloten der Bundeswehr die Ausbildungsmöglichkeiten und die Ausrüstung zu geben , die sie für ihren Einsatz für Frieden und Sicherheit in Europa benötigen . . Ich sage ganz deutlich , daß für uns Liberalen die Grenze des Verantwortbaren erreicht ist . Der sehr geringe Flugausbildungsanteil darf nicht mehr unterschritten werden . Dies wird Ihnen übrigens auch von Piloten , von Praktikern bestätigt , wenn Sie denn mit ihnen einmal sprechen sollten . Wir haben auch an die Sicherheit unserer Piloten zu denken . Meine Damen und Herren , wir müssen auch so ehrlich sein , dem Bürger , der zu Recht die Sicherung von Frieden und Freiheit durch die Politik erwartet , zu sagen , daß dafür ein bestimmtes , ein sehr geringes Maß an Beeinträchtigung in Kauf genommen werden muß . . Für uns Liberalen besteht weiterhin die Notwendigkeit der sicherheitspolitischen Vorsorge . Darin unterscheiden wir uns , wie in vielen anderen Punkten , von der Opposition und vor allem von den Grünen . Dies bedeutet aber auch , daß für uns der Schutzauftrag der Bundeswehr und der NATO weiter besteht . Daraus folgt ebenfalls , daß die Teilstreitkräfte auch in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern bestimmte militärische Aufträge üben müssen . Für die Luftwaffe bedeutet das , daß dies nur auf Grund einer kontinuierlichen Ausbildung der Piloten möglich ist . Bestimmte grundsätzliche Flugverhaltensweisen können eben nur in der realen Umgebung erlernt und trainiert werden . Es ist hier schon darauf hingewiesen worden : In Europa wurde ein seit mehreren Jahren tobender gnadenloser Vernichtungskrieg , nur wenige Autostunden , nur wenige Flugminuten von hier entfernt , nur durch das massive Eingreifen der NATO-Luftstreitkräfte gestoppt . Sie verlangen nun in der Konsequenz , die Bundesrepublik Deutschland solle auf die Ausübung der Souveränität im Bereich der Lufthoheit und auf die Kooperationsfähigkeit mit den Luftstreitkräften unserer Verbündeten verzichten . . Dies weisen wir Liberalen entschieden zurück . . Wir haben auch für die Entlastung der Bevölkerung gesorgt . Hier ist darauf hingewiesen worden : Die Mindestflughöhe beträgt jetzt 1 000 Fuß . Zwischen 1980 - zu dieser Zeit war übrigens ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister - . und 1995 wurde die Zahl der Flugstunden im Tiefflugbereich um 75 Prozent gekürzt . Der Parlamentarische Staatssekretär hat darauf hingewiesen . Frau Kollegin Deichmann , Herr Kollege Nachtwei : Wir nehmen die Eingaben , die die Bevölkerung uns schickt , sehr ernst . . Es gab einen Unterausschuß des Verteidigungsausschusses , der sich mit all diesen Themen beschäftigt hat . Wir haben hier , zum Teil mit Ihnen gemeinsam , sinnvolle Lösungen gefunden . Es hat über 100 Petitionen aus den Kommunen , aus den Landkreisen gegeben . . Die Belastungen der Bürger wurden auf ein unabdingbares Minimum reduziert . Daß dies weitgehend gelungen ist , haben , glaube ich , die gerade genannten Zahlen noch einmal bewiesen . . noch : Günther Friedrich Nolting Ich frage : Wo sollen denn die Piloten jetzt noch die notwendige Ausbildung absolvieren ? Auch darauf haben Sie natürlich sofort eine Antwort : . im Ausland . Sie wissen ganz genau , daß zwischen 50 und 80 Prozent der Ausbildung im Ausland bzw . in Übersee durchgeführt werden . Ich frage Sie noch einmal : Wie weit wollen Sie durch einen weiteren Export die Solidarität unserer Bündnispartner überstrapazieren ? Meine Damen und Herren , es findet doch nur noch ein ausbildungstechnisch absolut notwendiges Minimum , das sogenannte Basistraining , in Deutschland statt . Wir müssen auch - da spreche ich wieder die Opposition an - daran denken , was es für unsere Luftwaffensoldaten , für ihre Familien bedeutet , wenn wir die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlegen würden . Ich denke , wir haben auch unseren Soldaten und ihren Familien gegenüber eine besondere soziale Verpflichtung . Daran erinnere ich ausdrücklich die Sozialdemokraten .  Die Grünen - Herr Kollege Nachtwei hat darauf hingewiesen - fordern in ihrem Antrag nicht nur die Einstellung aller Flüge in Deutschland , sondern auch ein Verbot der Verlagerung ins Ausland oder nach Übersee . Damit sagen sie klar , daß sie ein Deutschland ohne Luftverteidigung wollen , ohne die Möglichkeit , die Souveränität unseres eigenen Luftraumes zu wahren . Sie haben dies ja heute noch einmal nachdrücklich bestätigt . Sie fordern , daß Deutschland wehrlos und bündnisunfähig wird . . Sie fordern auch - und das spreche ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit an - , daß Genozid und Massenvergewaltigung wie im ehemaligen Jugoslawien in Zukunft von der demokratischen Staatengemeinschaft nicht mehr verhindert werden sollen . Die Freien Demokraten werden dabei nicht mitmachen . . Ich habe die Übungsmöglichkeiten in realer Umgebung angesprochen . Sie , Frau Kollegin Deichmann , haben - der Zwischenruf vorhin hat es auch wieder bewiesen - darauf abgezielt , die Übungen sollten nun in Simulatoren stattfinden . Ich bin mit der Verlagerung aller Übungen in Simulatoren einverstanden , wenn Sie , Frau Kollegin Deichmann , und alle anderen aus der Opposition , bei Ihrer nächsten Reise auch dann mitfliegen , wenn Sie wissen , daß der Pilot Ihrer Maschine nur am Simulator ausgebildet wurde . . Ich glaube , damit hat sich das Thema dann erübrigt . Wenn Sie noch einmal Nachttiefflugstrecken ansprechen : Ich komme aus einem Landkreis , in dem es drei Nachttiefflugstrecken gibt . Eine davon führt über das Staatsbad Bad Oeynhausen .