Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - In dieser Debatte haben sich schon alle über Altkanzler Helmut Schmidt empört . Ich will ihn in Schutz nehmen . Natürlich gibt es Weinerlichkeit , in Ost und in West ; auch ich finde sie nicht gut . Mir sind die 5 000 Rentnerinnen und Rentner lieber - das ist eine andere Reaktion - , die am Montag dieser Woche auf den Straßen Berlins gegen die Rentenpläne der Bundesregierung demonstriert haben . Ich hoffe , es werden in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr Menschen gegen Sozialabbau auf die Straße gehen . Ich finde es wirklich nicht erträglich , wenn von der Bundesregierung immer wieder argumentiert wird , dass es den Rentnern gut gehe . Viele Rentnerinnen und Rentner haben 40 Jahre und länger gearbeitet und müssen nun mit Minirenten auskommen . Sie empfinden es als ungerecht , wenn sie nach einem langen Arbeitsleben zu Bedürftigen degradiert werden sollen . Altkanzler Schmidt ist wirklich schlecht informiert , wenn er in der Rentenfrage behauptet , es werde über manches geklagt , was nicht beklagenswert sei . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Die ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn haben in der DDR Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben , die ihnen der Bund nicht gewähren will . Obwohl die Bahnen und das entsprechende Vermögen zusammengeführt wurden , erhielten nur die Bundesbahner Besitzschutz für ihre Altersversorgung . Für die Hunderttausend Reichsbahner wurde bis heute keine Regelung gefunden . Es geht also nicht um Weinerlichkeit , sondern es geht um berechtigte Forderungen , denen die Bundesregierung endlich nachkommen muss . Da helfen auch schöne Sonntagsreden , wie wir sie heute gehört haben , nicht . Altkanzler Schmidt hat in dem Interview mit der Sächsischen Zeitung auch viel Richtiges gesagt , was in der allgemeinen Hysterie leider untergegangen ist . Er hat festgestellt , dass der Aufholprozess im Osten schon 1996 unterbrochen wurde und dass in Ostberlin und Bonn ökonomische Dilettanten am Werk waren . Einen dieser laut Altkanzler Schmidt ökonomischen Dilettanten , Herrn Schäuble , will die CDU nun zum Bundespräsidenten wählen . Ein wahrlich schlechter Vorschlag ! Der Osten kippt . Die Arbeitslosigkeit im Osten ist doppelt so hoch wie im Westen . Die Investitionen sinken und die Jugend wandert aus dem Osten in den Westen ab . Natürlich wurde viel Geld in den Osten transferiert . Aber offensichtlich haben diese Transfers ihre Wirkung nicht erzielt . Ist es nicht verwunderlich , dass unsere östlichen Nachbarn ein beachtliches Wirtschaftswachstum haben , obwohl sie über weniger Geld verfügen und ihre wirtschaftliche Ausgangslage schlechter ist als die im Osten Deutschlands ? Es ist eben so , dass es offensichtlich nicht reicht , nur viel Geld auszugeben . Man muss manchmal auch ganz neue und ungewöhnliche Maßnahmen und Methoden anwenden , um etwas nach vorne zu bringen . Doch dazu fehlt es Ihnen an Mut und Ideen . Es ist wirklich schlimm , dass die Bundesregierung die Besonderheiten des Ostens in ihrer Gesetzgebung nur unzureichend berücksichtigt . Ein Beispiel sind die Hartz-Gesetze ; der Kollege von den Grünen hat es klar erkannt . Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland von 20 Prozent ist es absurd und menschenverachtend , den Druck auf die Arbeitslosen ständig zu erhöhen , ohne ihnen Arbeitsplätze anzubieten . Die Gesetze , die morgen verabschiedet werden sollen , machen deutlich , dass es in diesem Bundestag ein dramatisches Defizit an Ostkompetenz gibt . Hier haben Ost-SPD und Ost-CDU völlig versagt . In der morgigen Abstimmung über die Hartz-Gesetze haben Sie Gelegenheit , diesen Eindruck zu korrigieren . Dazu fordere ich Sie auf . Vielen Dank .