Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Braun , Sie haben Recht : In Sachen Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsstrategie stehen wir unter einer kritischen Beobachtung . Die Umweltverbände , die Sie zitiert haben , haben uns das Zeugnis ausgestellt , das wir in den letzten Jahren in einigen Bereichen - etwa bei der Energieversorgung , beim Klimaschutz , beim Verbraucherschutz , in der Landwirtschaft oder auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme - wirklich wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben . Ich sage gleich selbstkritisch dazu : Der ganz große Strategiewechsel in allen Politikfeldern hin zur Nachhaltigkeit - das haben auch Sie gesagt und diese Einschätzung teile ich - ist noch nicht gelungen . Das liegt aber auch daran , dass die Nachhaltigkeit eine sehr große und langfristige Aufgabe ist . Es ist - das ist auch im Beirat Konsens - eine Aufgabe für Marathonläufer . Um das zu erreichen , was uns vorschwebt , braucht man Jahre , wenn nicht gar Jahrzehnte . Was sind die Gründe dafür , dass es so langsam vorangeht ? Wir müssen anerkennen , dass mit dem schönen Begriff der Nachhaltigkeit die alten Interessenkonflikte in der Politik nicht einfach verschwinden . Auch die Fraktionen müssen sich selbstkritisch fragen : Sind wir tatsächlich immer der Anwalt der Nachhaltigkeit und der Langfristperspektive ? Oder ist es nicht oft so , dass sich auch in den Fraktionen immer wieder die Lobbyinteressen der alten Strukturen , der Industrien und des Mittelstands , die unter Umständen sehr engstirnig sein können und nicht der Nachhaltigkeit entsprechen , durchsetzen ? Ursächlich sind also widerstreitende Interessen , Ressortborniertheit in den Parteien und Fraktionen sowie manchmal auch ein fehlender Zusammenhang in den verschiedenen Politikfeldern . Nicht zuletzt ist es so , dass man sich in der Politik und damit auch im Parlament zu sehr an der vierjährigen Legislaturperiode orientiert . Das ist , bezogen auf die Nachhaltigkeit , sehr kurzfristig . Der Bundesregierung ist es meines Erachtens mit der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie gelungen , dieses Defizit innerhalb des Regierungsapparates Stück für Stück zu überwinden und abzubauen . Man muss einfach wissen , dass es in der Zeit , bevor das rot-grüne Kabinett seine Arbeit aufnahm , sehr wenig Ressortabstimmung und schon gar keinen Bezug auf ein Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit gab . Seit wir uns damit beschäftigen , sind die Ressorts gezwungen , ihre eigenen Politikfelder mit denen der anderen zu verweben und sich an dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu orientieren . Der Fortschrittsbericht macht auch Folgendes deutlich : Wenn man sich die Indikatoren anschaut , um zu überprüfen , ob wir auf dem richtigen Weg sind , dann zeigt sich an vielen Punkten , dass wir in die richtige Richtung gehen . Das sieht auf den ersten Blick recht gut aus . Aber bei genauerer Betrachtung der Lage muss man doch feststellen , dass wir zwar auf der richtigen Spur , aber viel zu langsam sind . In den meisten Fällen werden wir mit dem bisherigen Tempo nicht schnell genug da hinkommen , wo wir hinkommen wollen . Beispiele dafür sind der Ressourcenschutz , der Klimaschutz , die Innovationen oder der ökologische Landbau . Überall sind wirklich große Fortschritte festzustellen , aber gemessen an den globalen Herausforderungen und an den absolut notwendigen Zielen sind wir einfach noch zu langsam . Vielfach wurde kritisiert , dass wir den Nachhaltigkeitsbegriff und die Strategie - so habe ich den Beitrag des Kollegen Braun ein Stück weit verstanden - zu ökologisch deuten . Aber ich finde , dass die Bundesregierung mit ihrem Ansatz klar gemacht hat , dass sie alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen will . Anstatt nach dem Motto hier ein bisschen sozial und da ein bisschen ökologisch vorzugehen , hat man Querschnittsthemen formuliert und Nachhaltigkeitsziele deutlich gemacht - sozialer Zusammenhalt , Lebensqualität , globale Verantwortung , Generationengerechtigkeit - , anhand derer man diese Dimensionen verschnürt . Ein Wort zu den Zielen . Astrid Klug hat gesagt : Eine ganze Reihe von Zielen wird unterstützt . Aber wir mussten auch feststellen , dass die Ziele nicht konsistent sind oder dass es nicht in allen Bereichen kurz- , mittel- und langfristige Ziele gibt . Auch sind die Zielzeitperspektiven nicht überall gleich . Mal sind es fünf Jahre , mal sind es zehn Jahre . Ich meine , eine gute Strategie müsste systematisch und konsequent sein und zwischen den verschiedenen Zielen unterscheiden . Zu kritisieren ist auch - darin unterstütze ich den Kollegen Braun - , dass in manchen Bereichen , etwa im Bildungssektor , auf falsche Ziele bzw . Indikatoren gesetzt wird . Die Studienanfängerquote sagt eigentlich nichts aus . Entscheidend ist die Abschlussquote . Solche Quoten sagen zudem nichts über die Qualität der Ausbildung aus . Wir brauchen auch eine Aussage darüber , ob unser Bildungs- und Forschungssystem wirklich nachhaltig ist . Es geht nicht nur um formale Abschlüsse , sondern es muss sich auch etwas an der Qualität der Bildung ändern . Es gilt also , die Lücken zu schließen . Wir haben in unserem eigenen Bericht deutlich gemacht , wo es langgehen könnte . Wir haben ein Problem , die Strategie zu kommunizieren . Das ist ganz offenkundig . Die Öffentlichkeit und die Medien nehmen die Nachhaltigkeit zu wenig wahr . Wir hatten auf einer Fraktionsveranstaltung Friedrich Küppersbusch zu Gast , den manche aus vergangenen Tagen aus den Medien kennen . Wir haben ihm die Frage gestellt : Warum transportieren Medien das Thema nicht ? Er hat gesagt : Das ist eigentlich offensichtlich . Medien sind orientiert an Konflikten , an Personalisierung , an einfachen und schnellen Antworten , möglichst tagesaktuell . - Das alles sind Elemente , denen Nachhaltigkeitsbegriff und -strategie entgegenstehen . Das macht es auch so schwer , das Thema zu transportieren . Trotzdem müssen wir darauf bestehen , dass auch Medien Verantwortung in der gesellschaftlichen Debatte haben . Sie müssen dafür sorgen , dass dieses Thema in die Gesellschaft hineingetragen wird . Als Politiker bzw . Politikerinnen haben wir auch eine Verantwortung . Nehmen wir das Beispiel Agenda 2010 . Es bestand die Chance , die Agenda 2010 mit der Agenda 21 , mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung , zu verknüpfen . Ich unterstütze ausdrücklich die Aussagen von Astrid Klug . Wenn Politik in diesem Zusammenhang zunehmend die Agenda 2010 als eine Arbeitsvermittlungsstrategie , eine Kosteneinsparstrategie oder als Strategie kommuniziert , wie wir das Arbeitslosengeld II organisieren , dann trägt sie dazu bei , dass das eigentliche Konzept verkürzt wird . Als geneigter Bürger - oder auch nicht - hat man schließlich den Eindruck : Das Einzige , was die Agenda 2010 und die Agenda 21 gemeinsam haben , ist das schicke Wort Agenda . Unsere Aufgabe wird es sein , den Anstoß zu liefern , dass das Konzept der Agenda 21 mit den Sozialreformen zusammengedacht wird und darüber hinaus deutlich gemacht wird , dass die Agenda 21 weit mehr bedeutet als die Klärung der Finanzfragen der sozialen Sicherungssysteme . Im Fortschrittsbericht der Bundesregierung wurden neue Schwerpunkte gesetzt : Klima schützen , Energie effizient nutzen , gesund produzieren , gesund ernähren , Mobilität sichern , globale Verantwortung übernehmen . All dies sind Punkte , an denen man deutlich machen kann , dass es eben nicht nur um abstrakte Handlungsfelder und Ziele geht , sondern um ganz konkrete Aufgaben . Das waren klug gewählte Schwerpunkte . Es macht Sinn , dass man im Rahmen einer solchen Strategie nicht alles auf einmal versucht . Ansonsten erweckt man den Eindruck , dass man zwar die Planwirtschaft der DDR überwunden hat , aber über die Nachhaltigkeitsplanung an eine neue Form der Planbarkeit der Gesamtgesellschaft denkt . Das darf nicht sein . Wir müssen Schwerpunkte setzen und diese unter klaren strategischen Perspektiven angehen . Hierzu gehört zum Beispiel die klare Zielformulierung beim Klimaschutz . Ich begrüße , dass die Reduzierung von Treibhausgasen um 40 Prozent angestrebt wird , sage aber für meine Fraktion dazu : Wer wirklich globale Verantwortung trägt , der sollte sich nicht damit herausreden , dass er auf die Verantwortung anderer verweist . Er muss sie vielmehr selbstständig und unabhängig tragen und trotzdem die anderen in Europa auffordern , mit uns mitzuziehen . Der neue Schwerpunkt Potenziale älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft gefällt uns gut , denn damit kommt man weg vom Jammern über das Altwerden hin zum Überlegen , was wir tun müssen , um positive Ergebnisse zu erreichen . Bei der Energiepolitik geht es auch um neue Strukturen , um alternative Treibstoffe und neue Antriebstechnologien . Wir formulieren dazu den Kernsatz : Weg vom Öl ! - Das sind , Kollege Braun , wirkliche Zukunftsaufgaben . Sie sind schon etwas arg kurzsichtig , wenn Sie all diese Themen nicht als Zukunftsaufgaben ansehen . Man mag zwar sagen , dass das nicht ausreicht . Bildung und Innovation sind wichtig - keine Frage - , aber auch in diesem Bereich werden wichtige Zukunftsaufgaben angesprochen , die wir deutlich unterstützen wollen . Wir bedauern , dass der Bereich Biodiversität herausgefallen ist . Wir bedauern , dass die ökologische Finanzreform nicht zu den neuen Schwerpunkten gehört . Klar ist : Wer für diesen Bereich keine nachhaltige Antwort findet , der kann keine funktionierende nachhaltige Strategie präsentieren . Ich füge aber gleich hinzu : Wir hängen nicht der einfachen Vorstellung an , dass es bei der ökologischen Finanzreform nur um die Frage der Staatsfinanzen und Verschuldung geht . Das Thema ist komplexer . Es geht nicht nur darum , welche Einsparungen wir heute vornehmen können , damit für die nachfolgenden Generationen etwas übrig bleibt , sondern auch darum , welche Zukunftsinvestitionen wir heute tätigen , damit deren Chancen gewahrt bleiben . Beide Aspekte müssen zusammen bedacht werden , um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten . Zum Ausblick : Wir haben uns vorgenommen , einige weitere Denkanstöße zu geben . Wichtig ist unserer Meinung nach nicht nur , dass der Beirat ein kritischer Begleiter der Bundesregierung ist - das werden wir weiterverfolgen - , sondern wir müssen auch neue Aufgaben angehen und damit die gesellschaftliche Debatte anstoßen . Wir müssen einen Beitrag zur Klärung der Frage leisten , wie wir unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels zukünftig die Infrastruktur organisieren und finanzieren können . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , was wir wie auch die Kommunen uns noch leisten können . Wir müssen uns auch die Frage stellen , wie wir Versorgungssicherheit etwa bei den Treibstoffen und Energiestoffen realisieren können . Ich meine , wir sollten uns auch einer weiteren schwierigen Frage stellen , die im Parlament und in der Politik zu wenig diskutiert wird - -