Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihr Antrag , verehrter Herr Kollege Dr . Thomae , ist ein reiner FDP-Lobbyistenantrag . Marketing mit dem Rezeptblock sollte Ihr Antrag ehrlicherweise lauten . . Sie zeichnen das Bild einer Unterversorgung . Das ist in Anbetracht von 42 Milliarden DM Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arznei- und Heilmittel im vergangenen Jahr _ hinzu kommen noch einmal 4 ,5 Milliarden DM an Selbstbeteiligung _ geradezu lächerlich . . Sie unterstellen den Ärzten , die ihre Patienten erfolgreich versorgen , sie würden diesen absichtlich die benötigte Therapie vorenthalten . . Das ist nun nicht mehr zum Lachen . Was würde Ihr Antrag denn für die Patienten bedeuten ? _ Mit Ihrem Entschließungsantrag anlässlich der Verabschiedung der Gesundheitsreform 2000 _ daran möchte ich erinnern _ , mit der Forderung nach Kostenerstattung anstelle des Sachleistungssystems , mit der Forderung nach weiterer Selbstbeteiligung und Selbstbehalte lassen Sie doch die Katze aus dem Sack und machen deutlich , worum es Ihnen in Wirklichkeit geht . Der Patient zahlt bei Ihnen die Zeche ; das haben Ihre Gesetze in der Vergangenheit immer wieder gezeigt . . Das unterscheidet uns von Ihnen . Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik . Er hat einen Rechtsanspruch auf die medizinisch notwendige , qualitätsgesicherte Vollversorgung . . Sie stellen in Ihrem Antrag die Behauptung auf , dass die Budgets die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdeten und dass diese statt mit innovativen mit veralteten , aber gleichwohl teuren Arzneimitteln versorgt und damit unterversorgt würden . Das ist Ihre Behauptung . . Herr Kollege Thomae , Sie sollten sich hier seriöser Argumente bedienen . Ich will mich damit auseinander setzen . Sie wissen doch , dass die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den geringsten Arzneimittelausgaben deshalb mit ihrem Budget zurechtkommen _ das dürfen Sie doch nicht verschweigen _ , weil diese eine rationelle Arzneimitteltherapie betreiben . . Dieter Thomae 9875 Die Analyse des Arzneiverordnungsverhaltens der letzten beiden Jahre zeigt , dass nicht die Verordnung innovativer Medikamente , sondern die Verordnung teurer Schrittinnovationen den überwiegenden Kostenanstieg verursachte . Hinzu kommen nicht indizierte Verordnungen von Medikamenten und das Nichtverwenden preisgünstiger Alternativen , beispielsweise der Generika . Das zeigt die Analyse . Ich will an dieser Stelle deutlich feststellen , dass die Hälfte der Kassenärztlichen Vereinigungen ihr Budget nicht ausgeschöpft hat ; dass sollten Sie nicht vergessen . . Sie sollten sich das einmal genau anschauen und nicht so tun , als ob die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mit ihrem Budget zurechtkommen . Gerade in den preisgünstigen Kassenärztlichen Vereinigungen fällt auf _ ich setze mich mit dem , was Sie sagen , auseinander _ , dass besonders intensiv wirkende und wichtige Medikamente wie Aids-Therapeutika , Antibiotika und Chemotherapeutika gegen Krebs keineswegs in geringem Maße angewendet werden , sondern einen überproportional hohen Ausgabenanteil ausmachen . Die Beobachtung , dass es gerade die Bundesländer mit geringen Arzneimittelausgaben sind , die auch mit geringen Gesamtausgaben für Krankenhäuser auskommen , widerspricht der Behauptung , Patienten würden zur Vermeidung der Verschreibung teurer Arzneimittel in Krankenhäuser abgeschoben . Schauen Sie sich die Arzneimittelstatistik an , schauen Sie sich die Krankenhausstatistik an . Ich will Sie daran erinnern , dass es schon vor Bestehen des Arzneimittelbudgets die individuellen Prüfungen für Ärzte gab . Sie haben nicht verhindert , dass bis 1992 die Arzneimittelausgaben jährlich in einer Größenordnung von bis zu 9 Prozent gestiegen sind . Das können Sie nicht wegdiskutieren . Sie wollen nun diesen Druck von den Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen . Diese üben dann keinen Druck in Richtung eines verantwortlichen Umgangs mit Arzneimitteln _ und damit mit Beitragsgeldern _ mehr aus . Sie hätten auch keinen Anlass mehr , Prüfverfahren von sich aus zu intensivieren . Der einzelneArzt steht allein vor seiner Richtgröße und kommt möglicherweise erst recht auf den Gedanken , im Zweifelsfall teure Patienten auf eine andere Versorgungsebene abzuschieben . Ein Richtgrößenkonzept für Arzneimittel kann vom einzelnen Arzt relativ leicht durch willkürliche Fallzahlvermehrung umgangen werden . Ärzte , die mitArzneimittelverordnungen Marketing betreiben _ das können Sie nicht leugnen ; das hat auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen , Herr Bausch , deutlich gemacht _ , würden begünstigt , während Ärzte , die verantwortlich mit Arzneimitteln umgehen , Patienten verlieren würden . Lassen Sie mich feststellen : Sie arbeiten mit den Ängsten der Patienten . Sie unterschlagen , dass das Gesetz ausdrücklich vorsieht , dass die Budgets Altersstruktur , Preisentwicklung und Innovation zu berücksichtigen haben . Wenn durch medikamentöse Behandlung Einsparungen in der stationären Versorgung erzielt werden , können die Arzneimittelbudgets in diesem Umfang sogar über den Grundlohnsummenanstieg steigen . Richtgrößen sieht das Gesetz bereits vor . Der einzelne Arzt kann darüber hinaus Praxisbesonderheiten geltend machen . Das Arzneimittelbudget führt nicht dazu , dass rationiert werden muss ; vielmehr hat der Patient einen Anspruch auf die notwendigen Arznei- und Heilmittel . Wenn der Arzt bei nachgewiesener wirtschaftlicher Verordnung seine Richtgröße überschreitet , wird er nicht in Regress genommen . Ohnehin _ das will ich deutlich sagen _ ist der Regress der letzte Schritt . Im ersten Schritt sollen die Selbstverwaltungspartner die Ärzte , die ihre Richtgrößen wegen unwirtschaftlicher Verordnung überschreiten , frühzeitig im Jahr informieren und sie beraten . Nur wer sich beratungsresistent verhält und weiter unwirtschaftlich verordnet , wird individuell in Regress genommen . Eine Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets führt nicht automatisch zum kollektiven Regress . . Vielmehr haben die Selbstverwaltungspartner zwei Jahre die Möglichkeit , eine Überschreitung durch bessere Steuerung auszugleichen . All dies steht in dem Gesetz , das seit 1 . Januar dieses Jahres gilt . Herr Kollege Thomae , Sie sollten das nicht unterschlagen . Das alles negieren Sie . Wir werden dies imAusschuss ausführlich diskutieren . Ich bin überzeugt , dass Sie dort schlechte Karten haben werden . Vielen Dank . .