Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Positivliste werden die in Deutschland auf dem Markt befindlichen 40 000 Arzneimittel auf die reduziert , die wirksam und zweckmäßig einsetzbar sind und deswegen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen . Es handelt sich um ein Instrument , das mehr Qualität , mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Transparenz bringt . Deswegen sollten wir uns darauf verständigen können . Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Opposition : Ich denke nicht , dass die Positivliste im Jahre 2003 noch ein Thema für Kulturkämpfe sein sollte . Wir sind nicht mehr im Jahre 1995 . Das Schreddern mag damals für Sie wichtig gewesen sein , aber heute sollten Sie das mit etwas kühlerem Kopf betrachten . Herr Kollege Bauer , die Positivliste ist nun gerade kein Beispiel für die von Ihnen immer wieder beschworene Staatsmedizin , sondern sorgt schlicht und ergreifend für mehr Rationalität im Leistungsgeschehen . Vielleicht sollte es Ihnen zu denken geben , dass die Ärzte dafür sind . Sie hören doch sonst so gerne auf die Leistungserbringer . Im Übrigen stimmt auch Ihr Einwand nicht , alles würde teurer , weil immer nur nach teureren Medikamenten gegriffen würde , wenn ein bestimmter Wirkstoff nicht mehr auf der Positivliste zu finden sei . Woher nehmen Sie das ? Auf der Positivliste befinden sich Wirkstoffe nicht nur mit einem breiten Wirkungsspektrum , sondern auch unterschiedlicher Preisklassen . Es gibt sogar ein Nebeneinander der klassischen Schulmedizin und der alternativen Arzneimittel . Das heißt , hier bestehen therapeutische Alternativen . Es gibt überhaupt keinen Anlass , anzunehmen , dass ausgerechnet durch die Positivliste alles teurer würde . Im Gegenteil , wir versprechen uns davon Einsparungen . Dementsprechend befürchtet die Pharmaindustrie Einbußen . Wahr ist , dass einige Betriebe tatsächlich Einbußen erleiden werden ; das ist nicht zu bestreiten . Aber ich erinnere auch daran , dass die gesetzliche Krankenkasse natürlich kein Instrument der Wirtschaftsförderung darstellt . Wir sollten uns aber auch vor Augen halten , dass der Widerstand der Pharmaindustrie gegen die Positivliste im Grunde genommen kurzsichtig ist ; denn eine Verbesserung der Arzneimittelqualität in Deutschland ist wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit . Was ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten passiert ? Deutschland war einmal berühmt dafür , die Apotheke der Welt zu sein . Aber in den letzten 20 Jahren hat die deutsche Arzneimittelindustrie stark an Boden verloren . Warum ? Weil auf dem deutschen Markt alles absetzbar war und deswegen der Impuls für Innovationen fehlte . Selbst eine vom VFA in Auftrag gegebene Studie zeigt , dass von den fünf Ländern , die deutlich höhere Forschungsaktivitäten als Deutschland zeigen , drei Länder eine Marktregulierung durch eine Positivliste kennen . Es geht also nicht darum , die Pharmaindustrie von dieser Positivliste zu verschonen . Es liegt eher in ihrem eigenen längerfristigen Interesse , dass dafür gesorgt wird , dass Qualität den Markt in Deutschland bestimmt . Auch die Versicherten und die Patientinnen und Patienten haben daran ein großes Interesse . Wir folgen dem Beispiel dieser drei Länder und darüber hinaus dem Beispiel von Belgien , Finnland , Frankreich , Griechenland , Italien , Österreich , Portugal , Spanien und der Schweiz . Ich kann mir nicht vorstellen , dass dieser Weg so katastrophal sein soll , wie von der Opposition behauptet . Ich will hervorheben - das ist ein wichtiger Punkt - , dass die Positivliste auch die Therapievielfalt sichert . Sowohl die Arzneimittel der Schulmedizin als auch die alternativen Arzneimittel finden sich auf dieser Liste . Ich will deutlich sagen , dass die Polemik gegen die angebliche Schamanenmedizin - entsprechende Briefe haben uns dieser Tage erreicht - völlig fehl am Platz ist . Diejenigen , die solche Briefe schreiben , sollten sich vor Augen halten , dass diese Mittel von großen Teilen der Bevölkerung gewünscht und angewandt werden und dass sie in der Regel preiswerter und ärmer an Nebenwirkungen sind . Ich sage aber auch deutlich : Sie wirken . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch bemerken , dass der Vorschlag der Rürup-Kommission , nicht rezeptpflichtige Arzneimittel künftig von der Erstattung auszunehmen bzw . mit 100 Prozent Zuzahlung zu belegen , keine gute Idee ist . Allein die Frage , was gefährlich ist , entscheidet über die Rezeptpflicht . Das gehört zum Gefahrenabwehrrecht . Vielmehr entscheidet die Frage , was von Nutzen ist , darüber , ob die Kosten für ein Arzneimittel von der Krankenkasse getragen werden . Deswegen sollten wir hier keine Änderung vornehmen . Das Nebeneinander verschiedener Therapieansätze auch im Arzneimittelbereich schafft produktive Konkurrenz . Die Opposition behauptet doch immer , sie sei für Wettbewerb . Genau den gibt es hier . Deswegen ist die Positivliste ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Leistungen unseres Gesundheitswesens .