Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich über manches Gelächter bei dieser Debatte nur sehr wundern . Es gibt bestimmte Grundsätze , die wir nicht bereit sind , irgendeinem Amüsierbetrieb preiszugeben . . Um gleich darauf zu sprechen zu kommen : Egal , ob im Zusammenhang oder aus dem Zusammenhang _ Herr Bundesaußenminister , ich beziehe mich auf Ihre Rückfrage zum Kollegen von Klaeden , man möge Ihnen den 13904 Zusammenhang darstellen und Sie seien bereit , den gesamten Artikel im Pflasterstrand nachzulesen _ ; auch ein Zusammenhang legitimiert nicht den Gedankengang , nach der Ermordung von Ponto , Buback und Schleyer zu sagen : Bei den drei hohen Herren mag bei mir keine rechte Trauer aufkommen . . Ich sage das ganz offen . Das rechtfertigt kein Zusammenhang ; dafür gibt es keinen Grund . Ein Demokrat darf nicht einmal in die Nähe eines solchen Gedankenganges kommen . . Zum zweiten Sachverhalt . Ihre Entschuldigungen sind in so manche Koketterie mit Ihrer Biografie eingestreut . . Es handelt sich nicht um Jugendsünden . Der Mann war in der zweiten Hälfte seiner 20er-Jahre ; er war voll geschäftsfähig . . Das war kein 15- oder 16-Jähriger . Wie nett ist es , dass er hier zugibt , er habe niemals auf einen am Boden liegenden Polizisten eingeprügelt ! Das sagt mir gar nichts . Mit Gewalt auf einen Polizisten so einzuschlagen , wie es das Bild zeigt _ er steht mit der Mehrheit einem Einzelnen gegenüber _ , ist unakzeptabel . Darüber muss man nicht weiter reden . . Herr Kollege Fischer , Sie sind ja nicht jemand , der einen politischen Gegner je mit Glacéhandschuhen angefasst hätte . Deshalb darf ich mir schon erlauben , einiges deutlich zu sagen . Ich weiß , was Sie gegenüber Kollegen gesagt haben , die in Untersuchungsausschüssen sagten , sie könnten sich nicht mehr so erinnern . . Sie sind mit massivem öffentlichem Getöse auf diese eingestiegen . Deshalb darf ich Ihnen heute sagen : Ich respektiere Ihre Erinnerungslücken nur sehr begrenzt ; denn sie treten an ganz entscheidenden Stellen auf , die für Sie wichtig sind . . Denn wenn diese nicht da wären und Sie sich erinnern könnten , müssten Sie das hier debattieren und Sie hätten keine Gelegenheit , eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Gewalt und Gewalt zu machen . Sagen Sie ja nicht _ ich will Ihnen auf die Sprünge helfen _ , das sei irgendwann beendet gewesen . Ich habe hier eine Meldung der Associated Press , die bestätigt , was ich mit kokettieren meine . Sie sind dabei nicht klar zu fassen , aber ich trage sie hier trotzdem vor . 1997 sagte Ihre Kollegin Kerstin Müller zu den Castortransporten , sie werde sich an Aktionen in Gorleben wohl beteiligen . Daraufhin sagten Sie , es sei noch offen , ob Sie dorthin reisten oder ob Sie in Frankfurt Bahnschienen blockieren würden . Das ist diese Feinsinnigkeit , die unakzeptabel ist . Sie ist eine Koketterie mit Verletzung des Rechts . . Den Sozialdemokraten sage ich : So einfach entkommen Sie nicht ! . Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sehr genau gewusst , was er 1975 im Deutschen Bundestag gesagt hat . . Damals ging es um diese ganzen feinsinnigen Kreise , die sich zum Teil mit dem Terror nicht identifizierten , sondern gegen ihn kämpften , indem sie sagten : Schmeißt keine Molotowcocktails , werft lieber Steine ! So möchte ich das einmal vereinfachend darstellen . . Helmut Schmidt hat noch klar gewusst , wo Grenzen zu ziehen sind . Er hat erklärt : Dies muss auch denjenigen gesagt werden , die es ja auch gibt _ es sind nicht ganz so viele Menschen in unserem Lande _ , die immer noch glauben , dass die Terroristen eigentlich einen politischen Anspruch erheben könnten . Dass sie nur leider die falschen Mittel wählten . Es muss Schluss sein mit solcherArt von versteckter Sympathie . Wer da liebäugelt , macht sich mitschuldig . Ich habe dem gar nichts hinzuzufügen . . Wenn wir über Zeitumstände reden , dann über die damaligen Zeitumstände . Es handelte sich um den einzigartigen Versuch , die Freiheit im Namen der Freiheit groß- flächig zu bekämpfen , diesen Staat in einen anderen Staat zu verwandeln . Wer dabei in diesem Abschnitt seines Lebens Gewalt angewandt hat , der darf damit heute nicht noch kokettieren , kleinere Entschuldigungen streuen und uns größere Erinnerungslücken auftischen . Das ist nicht akzeptabel , meine Damen und Herren . .