Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ohne Löffel, nur mit ein paar Gedanken. Der erste Gedanke knüpft an das an, womit Kollege Kretschmer eben endete. Eigentlich hatte die Debatte, die wir heute zum Einzelplan 30 führen, ihren Vorlauf in der gestrigen großen Aussprache durch die Bundeskanzlerin und die gestrigen Redner. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat das heute fortgesetzt. Wir wollen erreichen, dass 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgegeben werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Griechenland aktuell nur 0,6 Prozent für Forschung eingesetzt werden können. Mit Blick auf eine gemeinsame Initiative für Europa bedarf es Gedanken dazu, was wir nicht nur als Vorbild vermitteln können, sondern wie wir Ländern von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal und andere ermöglichen können, nicht nur zu sparen, sondern auch nachhaltig etwas aufzubauen. Diese müssen auch in unserem Verantwortungsbereich für Forschung und Bildung in der Solidarität mit den europäischen Ländern weiterentwickelt werden. Mein Appell, meine Bitte ist: Wir dürfen uns nicht zu eng machen. Wir waren schon einmal weiter. Das geht bis hin zu Projektbonds, die von der Bundeskanzlerin in die Diskussion gebracht worden sind und Zukunftsinvestitionen befördern sollten. Ich will das nur deshalb ansprechen, weil der Stolz, den wir hinsichtlich der Ausgaben für Forschung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben, ein Stolz sein sollte, den auch andere Länder entwickeln können und müssen. Der zweite Gedanke. Ja, wir sind mit 6 Milliarden Euro und 3 Milliarden Euro in guter Vorlage. Trotzdem muss ich einen Fraktionsvorsitzenden aus einem Bundesland zitieren, der dazu nüchtern am 24. Juni festgestellt hat: Wir kommen leider nicht umhin, Teile des Geldes – aus der BAföG-Umfinanzierung – für die Konsolidierung des Landeshaushalts zu verwenden. – Das war der CDU-Fraktionsvorsitzende des Saarlandes. – Dazu sagt man nicht „Pfui“, sondern man muss anerkennen, dass es in Bundesländern Haushaltsnotlagen gibt. Hier dürfen wir nicht zu kurz denken, sondern müssen angesichts der Haushaltsnotlagen dafür sorgen, dass die Bildungspolitiker mit in die Finanzkommission kommen, die über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander mit Perspektive 2019 berät. Dann kann es in allen Bundesländern in Zukunft heißen: Ja, wir haben eine klare Priorität für Bildung und Forschung und können das verlässlich mitfinanzieren. – Ich schelte doch gar nicht das Saarland, Frau Hübinger, ich gebe nur wieder, was der Fraktionsvorsitzende des Saarlandes gesagt hat. – Hier sollten wir Solidarität gegenüber den einzelnen Bundesländern entwickeln. Damit komme ich zum dritten Gedanken. Der Bund kann aktuell sehr verlässlich agieren. Er muss das auch zu seinem Markenzeichen machen in Bezug auf die großen Gestaltungsblöcke, die wir zusammen mit den Ländern finanzieren oder jetzt sogar alleine schultern: das BAföG, die Hochschulpakte, die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation und auch den Qualitätspakt Lehre, jetzt noch ergänzt um die Qualitätsinitiative Lehrerbildung. Ich will in diesem Zusammenhang etwas aufnehmen, wozu der Kollege Kretschmer bei der ersten Lesung vor einigen Wochen schon etwas gesagt hat: Beim Pakt für Forschung und Innovation sollen es 3 Prozent mehr sein, verlässlich. – Wir setzen hinzu: Verlässlichkeit heißt dann auch, sehr bald – von uns aus sofort – zu signalisieren: über fünf Jahre. Denn mit den fünf Jahren stellt sich die Verlässlichkeit ein, die die Forschungsorganisationen erwarten. Der vierte Gedanke: Ja, wir sollen dort nichts schönreden, wo wir tatsächlich in einer gewissen Phase des Übergangs sind, obwohl nach unserer Wahrnehmung der Haushalt 2014 schon ein guter Haushalt ist. Dennoch ist er ein gewisser Haushalt des Übergangs. Der Haushalt 2015 wird es auch noch sein. Am Ende wird man ja sehen, ob sich in den Haushalten 2016 und 2017 das neue Gestaltungsfeld, das eröffnet worden ist, dann tatsächlich auch in solchen zusätzlichen Schwerpunkten und Akzentuierungen, wie Sie, Herr Kretschmer, sie eben angesprochen haben, wiederfindet: in einer erweiterten Wissenschaftsarchitektur, in einer noch stärker auf Weltverantwortung ausgerichteten Programmstrukturierung. Man wird sehen, ob auch ein paar der Akzente aufgenommen werden, die wir jetzt schon mit den bescheidenen Mitteln, Frau Hübinger, von 75 Millionen Euro, die wir als selbstbewusste Parlamentarier umgeschichtet haben, und 85 Millionen Euro, die Sie als selbstbewusste Haushälter dazu erkämpft haben, setzen. Für uns ist es wichtig, dass wir, um es jetzt im Kontrast zu sagen, bei der Unterstützung für alle Leistungskomponenten die Grundbildung nicht vergessen und die Balance zwischen Leistung und Grundbildung – Alphabetisierung – halten. Für uns ist es wichtig, dass wir dort, wo wir selbstverständlich sagen, dass jeder junge Mensch eine gute berufliche Erstausbildung bekommen soll, die Balance halten und dass es eine zweite und dritte Chance geben muss. Deshalb: nicht nur Berufsorientierung, sondern auch Ausbildungsassistenz. Für uns ist es wichtig, dass wir dort, wo wir sagen, dass wir die MINT-Fächer stärken müssen, weil sie innovationsträchtig sind, nicht vergessen, dass in Sachen ITInnovation die Ingenieurleistung das eine ist und die Arbeitsplätze das andere sind. Deshalb muss die Dienstleistungsforschung zur Arbeitsforschung hinzukommen.