Partei: SPD
Frau Klein-Schmeink, wir haben uns über diesen Sachverhalt vorgestern Abend im Gesundheitsausschuss schon ein wenig ausgetauscht. Ich habe auch da bereits gesagt, dass unsere Auffassung von schwerwiegender Erkrankung selbstverständlich auch die psychischen Erkrankungen umfasst, die als Posttraumata oder ähnliche Erkrankungen bezeichnet werden. – Nein, wir müssen unterscheiden, Frau Vogler – das wissen Sie auch ganz genau –, zwischen dem, was wortwörtlich im Gesetz steht, und dem, was in der Begründung steht. Die konkrete Entscheidung obliegt nach wie vor den Ärzten und den Psychotherapeuten, die im Einzelfall entscheiden müssen. Ich werde auf das Thema aber im Weiteren noch einmal zu sprechen kommen. Ich komme zurück zum Antrag der Linken. Schlicht falsch ist es, wenn Sie als Linksfraktion in Ihrem Antrag behaupten, der medizinische Versorgungsanspruch von Flüchtlingen werde auf unterhalb des medizinisch Notwendigen begrenzt. Am Umfang der medizinischen Versorgung wurde nichts geändert und wird nichts geändert; denn selbstverständlich haben Asylsuchende in unserem Land Anspruch auf ausreichende medizinische Versorgung. Dies wird gewährleistet durch die Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz. Einen leichteren Zugang zu diesen Leistungen wollen wir Flüchtlingen ja gerade dadurch ermöglichen, dass sie eine Gesundheitskarte erhalten, die sie berechtigt, direkt zum Arzt zu gehen, anstatt sich zuerst ans Sozialamt wenden zu müssen. Das genau, Frau Vogler, ist die Antwort auf diese furchtbaren Vorkommnisse, die Sie vorhin zitiert haben. Die Antwort lautet: Es muss ein direkter Zugang zum Arzt und auch ins Krankenhaus ermöglicht werden. Dies wird möglich, indem die Flüchtlinge und Asylsuchenden eine Gesundheitskarte erhalten. Nun kritisieren Sie in Ihrem Antrag erstaunlicherweise, dass dadurch Ärzte über die Notwendigkeit von Behandlungen zu entscheiden hätten. „Ja, wer denn sonst?“, frage ich Sie. Genau das wollen wir doch mit der Gesundheitskarte erreichen. Wir wollen, dass endlich medizinisch geschultes Fachpersonal entscheidet und nicht fachfremde Mitarbeiter der Sozialämter entscheiden, die ohnehin durch andere Aufgaben überlastet sind. Dass Ärzte eine Differenzierung vornehmen müssen, was im Einzelfall medizinisch notwendig ist oder eben nicht, ist nicht „unzumutbar“, wie Sie schreiben, sondern im Gegenteil originärer ärztlicher Auftrag. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge garantiert den Betroffenen also eine gesundheitliche Versorgung ohne Umwege, entlastet die Sozialverwaltung und nutzt das Know-how und die vorhandenen Strukturen der Krankenkassen. Das ist, wo es umgesetzt wird, ein ganz wichtiger Fortschritt für alle Beteiligten. Jetzt kommt es darauf an, das tatsächlich umzusetzen, und dazu fordern wir die Länder auf. Wir alle wissen, die Umsetzung dieser und anderer Verbesserungen, die wir beschlossen haben, braucht Zeit. Diese Zeit sollten Sie nicht dafür nutzen, den Eindruck zu vermitteln, als würde sich nichts entwickeln; denn neben der Einführung der Gesundheitskarte haben wir noch einiges mehr auf den Weg gebracht, das hier noch einmal erwähnt werden soll: Wir haben den Anspruch von Flüchtlingen auf Schutzimpfungen eingeführt. Wir haben die Situation von Traumageschädigten verbessert, Frau Klein-Schmeink, durch Programme zur Förderung von Traumazentren, aber auch durch die Ermächtigung von mehr Ärzten und Psychotherapeuten zu ihrer Behandlung. Zudem haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Ärzte, die selbst Asyl hier in Deutschland suchen, sich rasch an der gesundheitlichen Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beteiligen können – im Übrigen ein ganz wichtiger Beitrag zur besseren medizinischen Versorgung, weil damit auch die Sprachbarriere überwunden wird, die ansonsten ein großes Problem darstellt. Schon diese wenigen Beispiele mögen belegen, dass wir als Große Koalition sehr verantwortlich mit der Aufgabe umgehen, die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden zu verbessern. Lassen Sie uns doch einfach gemeinsam an der Umsetzung konkreter und sachgerechter Lösungen weiterarbeiten; denn was wir angesichts der hohen Zuzugszahlen brauchen, sind Entscheidungen mit Maß und Ziel und auch so etwas wie humanitärer Pragmatismus. Vielen Dank.