Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von meiner Fraktion liegen zu dieser Debatte zwei Anträge vor , die sich unter anderem mit der Sicherung der Staatsferne beim Rundfunk beschäftigen . Dabei handelt es sich nun wahrhaftig nicht um eine Kleinigkeit , sondern um ein vom Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus gutem Grund bestätigtes Gut . Bei allen Sonntagsreden zum Thema Rundfunk wird gerne betont , wie wichtig unabhängige Medien sind . Seltsamerweise scheint dabei für viele Politiker nicht die Unabhängigkeit und Freiheit vom Staat gemeint zu sein . Ich freue mich , daß im neuen Gesetz für die Deutsche Welle nicht noch mehr Staatsvertreter in den Aufsichtsgremien vorhanden sind , wie es die Bundesregierung ursprünglich vorgesehen hat . Da scheint bei einigen Verantwortlichen das demokrati . noch : Volker Beck  geht aber leider nicht so weit , daß die bisherigen staatlichen Repräsentanten aus den Kontrollgremien zurückgezogen und diese Gremien für gesellschaftliche Gruppen geöffnet werden , um diesen ein stärkeres Gewicht zu verleihen . Die Koalitionsfraktionen und die SPD offenbaren dadurch ein seltsames Mißtrauen in die gesellschaftlichen Kräfte , wie auch Sie , Frau Sonntag-Wolgast , es gerade noch dokumentiert haben . Wir bedauern sehr , daß in der Empfehlung des Innenausschusses keine Rede davon ist , die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien so zu ändern , daß neue gesellschaftliche Gruppen darin ihren Platz finden . Aber es soll ja auch alles beim alten bleiben , auch bei der Deutschen Welle . Zu groß scheint die Sorge der Bundesregierung zu sein , ein pluralistisch und zeitgemäß zusammengesetzter Rundfunkrat der Deutschen Welle könnte dem Intendanten - nicht zufällig war er auch einmal Mitglied dieses Hohen Hauses und saß auf den Koalitionsbänken - auf die Finger schauen , womöglich hier und da einmal in die Suppe spucken und statt ihren Partikularinteressen die Interessen der Gesellschaft vertreten . Die Deutsche Welle darf nicht das Verlautbarungsorgan der Bundesregierung werden , wie es ursprünglich im Entwurf intendiert war - jetzt ist dies etwas abgeschwächt - , genausowenig aber auch die PR- Abteilung der deutschen Exportwirtschaft . Wie erklären Sie , daß die Koalitionsparteien und die Bundesregierung permanent fordern , daß die Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF abgeschafft wird , während sie aber bei der Deutschen Welle jetzt per Gesetz überhaupt erst eingeführt werden soll ? Die Koalition entlarvt damit ihre Intention in der Diskussion um ARD und ZDF . Es geht Ihnen bei der Forderung nach Werbefreiheit bei ARD und ZDF also nicht um die Unabhängigkeit des Programms und des Programmniveaus , sondern um die Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz für die kommerziellen Fernsehveranstalter auf dem Werbemarkt . Die Werbung bei der Deutschen Welle soll also den Bundesetat entlasten , so hört man . Die Sorge der Bundesregierung um den Bundesetat im Zusammenhang mit der Deutschen Welle ist allerdings schon fast rührend . Beim von der Bundesregierung geplanten Umzug der Deutschen Welle in den Schürmann-Bau kann Geld wohl keine Rolle gespielt haben ; schließlich wird dort einmal das teuerste Funkhaus der Welt stehen . Sage und schreibe 1 ,4 Milliarden DM wird es bis zur Fertigstellung verschlungen haben . . Statt eines baldigen Umzugs aus dem asbestverseuchten Funkhaus an einen anderen Standort in Köln wurde in den vergangenen Monaten lieber mit einem Umzug nach Leipzig oder Berlin gedroht . Billigere und schnellere Lösungen , wie sie es in Köln zum Beispiel im Mediapark gäbe , sind nie auch nur einer Prüfung unterzogen worden , obwohl es dort Angebote für rund 200 Millionen DM gegeben hat , also einem Bruchteil der Kosten , die für den Schürmann-Bau zu veranschlagen sind . Nein , auf dem Rücken der Steuerzahler und auf dem Rücken der gesundheitlich bedrohten Beschäftigten der Deutschen Welle wird an der unsinnigen Standortentscheidung Bonn festgehalten . Was man in der Ausschußsitzung erleben mußte , als erwogen wurde , vielleicht ganz aus dem Rheinland wegzugehen , grenzte in der Tat schon an Nötigung . Medien- und wirtschaftspolitisch ist der Weggang vom Medienstandort Köln eine Fehlentscheidung . Dabei - das dürften auch die Nicht-Kölner unter Ihnen verstehen - weiß doch jedes Kind , daß es richtiger gewesen wäre , nach dem kölschen Lied und Motto zu handeln : Mer losse de Welle in Kölle , denn da gehööt se hin . Wat sull die dann woanders , das hätt doch keine Senn . .