Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung wird in der Tat ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung des Tierseuchenrechtes gesetzt. Dies gilt auch für die Anpassung der deutschen Vorschriften und Vorgaben im Zuge der Harmonisierung des europäischen Tierschutzrechts. Das war an sich dringend notwendig und in der Rückschau schon längst überfällig. Die Einschleppung von Tierseuchen bedeutet für den gesamten Sektor eine erhebliche Gefahr: die Gefährdung von einzelnen Existenzen in den Betrieben, aber auch die Gefährdung der gesamten Wertschöpfung bei schwerwiegenden Verläufen von Tierseuchen. Wir sollten uns einmal an die Schweinepestzüge in Deutschland erinnern und daran, wie unsere Tierbestände in früheren Jahrzehnten durch Maul- und Klauenseuche dezimiert worden sind. Die Gefahr ist dauernd und immanent vorhanden und bleibt vorhanden. Gerade durch die zunehmenden Handelsbeziehungen bzw. Handelsströme, die man vielfach kaum noch einzeln nachverfolgen kann, und auch durch den Personen- und Reiseverkehr steigt das Risiko und wird nicht kleiner. Ein Beispiel dafür ist unlängst das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in der Ukraine. Das ist nicht sehr weit weg von uns. Wenn uns diese ereilen würde, hätte das fatale Konsequenzen für den ganzen Sektor. Aus diesem Grunde halte ich in diesem Zusammenhang auch die jetzigen Regelungen für mehr als nur vernünftig. Wir brauchen Prävention; das ist unbestritten. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch die wissenschaftliche Expertise jenes Institutes, das weltweit eine herausragende Bedeutung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung hat; das ist das Friedrich-Loeffler-Institut. Wir haben immerhin mehr als 100 Millionen Euro in dieses Institut investiert, sodass es weltweit den technologisch höchsten Standard aufweist. Viele in diesem Institut leisten ihren Beitrag dazu, dass die weltweite Tierseuchensituation beobachtet wird und dass demnächst die Ständige Impfkommission, hoffentlich zur rechten Zeit, die richtigen Empfehlungen gibt. Das verbindliche Monitoring, das in dem Gesetzentwurf vorgeschrieben wird, ist eigentlich selbstverständlich. Auch die Errichtung von seuchenfreien Schutzgebieten wird einen wesentlichen Fortschritt in der weiteren Bekämpfung und in der weiteren Prävention vor Tierseuchen bringen. Das Gesetz ist also in seinen Kernbereichen unstrittig. Die SPD wird ihm zustimmen, wie auch im Ausschuss. Die Frage ist letztendlich: Warum haben Sie es nicht bei der alten Bezeichnung belassen? Wenn oben drübersteht: „Tiergesundheitsgesetz“, so muss ich sagen, dass für mich nicht alles drin ist, was ich unter Tiergesundheit subsumieren würde; denn Tiergesundheit ist mehr als das Verhindern von Tierseuchen allein. Ich komme jetzt auf die Argumentation zurück, die ich schon in der vorletzten Debatte hier in diesem Haus vorgetragen habe. Ich glaube, dass gerade dieses Tiergesundheitsgesetz eine hervorragende Möglichkeit wäre, um zum Beispiel einen entsprechenden Beitrag für betriebliches Hygienemanagement und optimierte Haltungsbedingungen zu leisten. Dazu müssten darin allerdings rechtliche Verfahren geregelt werden. Allein ein paar vorbeugende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben, ist in vielen Bereichen einfach zu wenig. Wir haben nun eine ganze Reihe von Regelungen, die die Tierhaltung betreffen. Wir sollten uns in diesem Hause wirklich einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob es nicht eine sinnvolle Alternative zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen wäre, wenn wir versuchten, sie in ein Gesamtkonzept einzubinden und in einem einheitlichen Rahmen zusammenzuführen. Ich glaube, dann hätten wir viel mehr Möglichkeiten, steuernd oder begleitend einzugreifen. Zugleich würden wir dem Sektor insgesamt einen rechtlichen Rahmen geben, in dem die betroffenen Betriebe letztendlich auch zukunftsfähig arbeiten könnten. Das Tiergesundheitsgesetz an sich sollte alle hygienischen Maßnahmen regeln, auch solche, die das Auftreten von Bestandserkrankungen verhindern. Aus der letzten Debatte haben wir ja mitgenommen, dass uns gerade die Bestandserkrankungen und auch die Haltungs- sowie die Hygienebedingungen in den Betrieben vielfach große Probleme machen. Schlechtes Hygienemanagement oder auch schlechtes betriebliches Management leisten zudem unter Umständen der Ausbreitung von Tierseuchen Vorschub. Auch sind Vorgaben für Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung im Hinblick auf Desinfektionsmaßnahmen und deren regelmäßige Kontrolle zu treffen. Wir haben zwischenzeitlich nicht nur Antibiotikaresistenzen, sondern wir haben mittlerweile in vielen Bereichen Keime, die schon vollständig gegen Desinfektionsmittel – ich nenne da nur quartäre Ammoniumverbindungen – resistent sind oder zunehmend resistent werden. Das lässt einiges befürchten, wenn man dort nicht gegensteuert. Ich glaube, auch in diesem Zusammenhang sollte man einen integrierten Ansatz wählen und im Rahmen der Tiergesundheitsgesetzgebung, die dann weiterzuentwickeln wäre, die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit wir solchen Entwicklungen Einhalt gebieten können. Ein regelmäßiges Bestandsmonitoring und auch die regelmäßige tierärztliche Bestands- und Hygieneberatung sind heute in vielen Betrieben reine Routinepraxis, in vielen anderen Betrieben aber nicht. Deshalb halte ich eine entsprechende Regelung für überfällig, durch die dies zur Voraussetzung für das wirtschaftliche Handeln gemacht wird; denn das sind Ausgaben, die sich im Regelfall für den Betrieb auszahlen und nicht allein das Honorar des Tierarztes, der diese Beratung macht, erhöhen. Das haben viele Betriebe erkannt; viele Betriebe halten sich daran und haben ausgefeilte Hygienekonzepte entwickelt. Das sind die Spitzenbetriebe, mit denen wir auch in anderen Bereichen keine gravierenden Probleme haben. Darüber hinaus ist aber noch nicht überall erkannt worden, dass es so funktionieren kann. Deshalb gibt es auch Betriebe, die meinen, sie müssten das anders handhaben, oder sich aus wirtschaftlichen Erwägungen unter Umständen solchen Beratungen vollständig entziehen. Die Beratungen über die Novelle des Tierschutzgesetzes haben auch gezeigt, dass zum Beispiel Tierschutzindikatoren auch als wichtige Indikatoren für die Tiergesundheit im Bestand dienen können. Wir können aber auch bisher noch nicht in Gänze verwendete Befunde, die bei der Schlachtuntersuchung am Schlachthof erhoben werden, einsetzen. Auf diese Weise würden wir gemäß dem Verständnis der Kette von der Produktion bis letztendlich zum Produkt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Status der Tiergesundheit in unseren Betrieben zu erhöhen. Das wird uns auch wirtschaftlichen Erfolg bringen, und es wird auch dazu beitragen, dass in Deutschland weiterhin zu adäquaten Kosten Tiere für die Lebensmittelproduktion herangezogen werden können. Ich halte es für überfällig und vernünftig, dies auch gesetzlich zu regeln. Vor diesem Hintergrund finden natürlich die tierseuchenrechtlichen Regelungen unsere volle Unterstützung. Aber bis wir das gesamte Gesetz zu einem wirklichen Tiergesundheitsgesetz gemacht haben, müssen wir alle noch kräftig nacharbeiten. Vielleicht schafft es ja eine neue Regierung im Herbst dieses Jahres. Vielen Dank.