Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Schauspiel , das die verantwortlichen Politiker Ihrer Partei in den letzten Tagen geboten haben , wird heute fortgesetzt . Ich habe einige Zitate herausgegriffen . Herr Rachel zum Beispiel fordert die Erhöhung des BAföGs , während die Bildungssprecherin seiner Partei die Abschaffung des BAföGs und einen Markt der Bildungsfinanzierungen fordert . Herr Fischer hat gesagt : Rot-Grün macht arm , weil die Zahl der BAföG-Empfänger steigt . Dazu stelle ich fest : Schwarz macht dumm . Denn die Zahl der BAföG-Empfänger ist deshalb gestiegen , weil wir entsprechende Gesetze geschaffen und die Freibeträge erhöht haben . Vor allen Dingen sind wieder mehr Kinder von Eltern mit Hauptschulabschluss an die Universitäten gekommen als zuvor . Wir haben insofern die soziale Schieflage klar verbessert . Herr Bergner , bei Ihnen war eher ein Hü und Hott herauszuhören ; eine klare Bildungspolitik beim BAföG wie auch bei den anderen Bildungsthemen ist schwer zu erkennen . Dazu passt auch , dass der Spitzen-Koch aus Hessen uns bei der Förderung von Spitzenforschung an Universitäten wieder einmal die Suppe versalzen hat . Aus derselben Ecke wird auch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung verneint . Alles zusammengenommen wird klar : Es fehlt Ihnen an schlüssigen Konzepten in der Bildungspolitik . Sie missbrauchen Bildungs- und Forschungspolitik für Machtspiele . Ihre Vorstellungen von Bildungspolitik haben eine soziale Schieflage . In Ihren Sonntagsreden stellen Sie immer wieder fest , wie wichtig Bildung und Forschung für unser Land sind . Gleichzeitig sorgen Sie aber dafür , dass die Mittel , die die Bundesregierung bereitstellt , nicht dort ankommen , wo sie dringend benötigt werden , nämlich in den Schulen und Universitäten , wo man händeringend auf dieses Geld wartet . Das sind Machtspielchen , die verwerflich sind , weil sie auf dem Rücken der Jugend und zulasten der Zukunft unseres Landes ausgetragen werden . Ich komme noch einmal auf die soziale Schieflage zu sprechen . Wir alle wissen doch spätestens seit der PISA-Studie , dass besonders in Deutschland die soziale Herkunft stark über den späteren Bildungserfolg entscheidet . Das ist zwar auch Ihnen bekannt , aber ich muss es an dieser Stelle wiederholen . Gerade Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit , sozia-le Benachteiligungen auszugleichen und ein besseres Schulangebot zu unterbreiten . Die großen unionsgeführten Länder aber schlagen die diesbezüglichen Angebote der Bundesregierung weitgehend aus . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Union , alles so lassen , wie es ist , dann schreiben Sie letztlich die Ungerechtigkeiten fort , die durch die PISA-Studie deutlich beschrieben wurden . Hinzu kommt , dass die Einführung von Studiengebühren bereits jetzt hohe Hürden für Schulabgänger aus einkommensschwachen Familien schafft . Ich kann hier aus eigener Erfahrung mitreden . Studiengebühren wirken abschreckend . Auch dies ist Ihnen bekannt . Wenn Sie jetzt noch einen draufpacken und das BAföG abschaffen , dann schließen Sie in letzter Konsequenz junge Menschen aus einkommensschwachen Familien von höheren Bildungsabschlüssen aus . Denn dann würde ein Studium automatisch einen großen Schuldenberg nach sich ziehen . Ich finde es ebenfalls bemerkenswert , dass Frau Schavan bei ihren BAföG-Äußerungen davon gesprochen hat , man müsse einen attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung schaffen . Ich nehme an , dass die bildungspolitische Sprecherin der Union weiß , was Markt bedeutet . - Richtig . - Klarer kann man das Leitbild der Union im Augenblick nicht fassen . Markt , Konkurrenz , Wettbewerb , damit rechtfertigen Sie alles , sei es die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten oder sei es , wie Sie nun fordern , die wenig christliche Abschaffung des BAföG . Ich sage Ihnen : Sie sollten auch einmal wieder über Begriffe wie Solidarität und Chancengleichheit nachdenken . Es gehört zu den Binsenweisheiten , dass der Markt auf dem sozialen Auge blind ist . Dies gilt gerade in der Bildungsförderung . Das sollten Sie bedenken , wenn Sie nicht riskieren wollen , dass in Zukunft wieder der Geldbeutel über die Ausbildung junger Menschen entscheidet . Was wir in Zukunft brauchen , sind möglichst viele junge Menschen mit einem akademischen Abschluss und keine neuen Geschäftsfelder , damit die Banken auch dort Geld verdienen können . Abschließend : Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union , sagen Sie uns , wofür Sie stehen , damit die Menschen in diesem Land entscheiden können , ob sie Ihren Vorschlägen folgen wollen !