Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns ist im Ausland oder bei Besuchen ausländischer Delegationen, mit denen wir hier in Berlin sprechen, auf Politikerkolleginnen oder -kollegen aus anderen Ländern gestoßen, die uns im Verlauf des Gespräches stolz berichten, dass sie auf einer Deutschen Auslandsschule gewesen sind. Gerade in diesen Gesprächen kann man förmlich mit Händen greifen, wie aus dieser Erinnerung an den Schulbesuch eine besondere Verbundenheit mit Deutschland geworden ist. Man muss sich einmal anschauen, wer alles auf einer Deutschen Auslandschule war – es gibt entsprechende Übersichten –: Das ist beispielsweise die frühere griechische Außenministerin Dora Bakojannis, Patricia Expinosa Cantellano, die ehemalige mexikanische Außenministerin, oder Tarek Kamel, der ehemalige ägyptische Minister für Kommunikation und Informationstechnologie. Ich wollte auf diesen Aspekt Deutscher Auslandsschulen eingehen, weil dadurch deutlich wird, dass die Menschen, die auf diese Schulen gehen, später in ihren Ländern zur Elite gehören, jedenfalls in vielen Fällen, und sich ihre Verbundenheit mit Deutschland, die sie durch den Besuch dieser Schulen in ihrer Kindheit erfahren haben, weiter auswirkt, weil sie sich auch später, wenn sie eine Funktion in der Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Politik ihres Landes innehaben, mit Deutschland besonders verbunden fühlen. In der Zeit der Globalisierung zählen genau diese persönlichen internationalen Netzwerke. Sie zählen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und auch in der Politik. Deshalb gibt es kaum etwas Besseres oder Nachhaltigeres, um die Stellung Deutschlands in der Welt, unseren Einfluss in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, hier insbesondere in der Außenpolitik, zu stärken, als in das deutsche Auslandsschulwesen zu investieren. Aus diesem Grunde ist ein Gesetz, mit dem das deutsche Auslandsschulwesen auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird, sicherlich eine gute Sache. Dass der Gesetzentwurf verbessert werden soll, haben die Fachleute hier vorgetragen. Ich hoffe, dass wir zuversichtlich sein können, dass der Unterausschuss „Auswärtige Kulturund Bildungspolitik“ dazu gemeinsame Vorschläge unterbreiten wird. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich beim Unterausschuss für die geleistete Arbeit bedanken. Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei Ihnen, Frau Staatsministerin, als Vertreterin der Bundesregierung. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass in den schwierigen Verhandlungsgesprächen mit den Ländern – wir haben einiges darüber gehört – Kanzleramtsminister Pofalla eine wichtige Rolle gespielt hat, um die Kühe vom Eis zu bekommen. Steffen Kampeter, ich glaube, auch ohne die Hilfe des Finanzministeriums beim Geradeziehen und Querschreiben wäre es nicht gegangen. Deshalb freuen wir uns heute, dass wir so weit sind. 80 000 Schüler besuchen 141 Deutsche Auslandsschulen. 60 000 davon sind nicht deutsche Schüler. Sie kommen entweder aus den Partnerländern oder aus Drittländern. Ich beziehe mich dabei allein auf die Schulen, die von diesem Gesetz erfasst werden. Ich möchte mich auch bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken – das sind etwa 2 000 –, die sich in einem solchen Auslandseinsatz befinden. Das ist für manche nicht einfach. Die Länder sind auch nicht gleichermaßen attraktiv, um das einmal deutlich zu sagen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind diejenigen, die das Ganze mit Leben erfüllen. Leider wird nicht immer – das habe ich in Gesprächen mit manchen, die aus dem Ausland zurückgekommen und in den Schuldienst in Deutschland zurückgekehrt sind, erfahren – das, was sie in der Zwischenzeit gemacht haben, so anerkannt, wie ich mir das wünschen würde. Ich glaube, wir müssen in den Gesprächen mit den Ländern deutlich machen, dass der Einsatz als Lehrer oder Lehrerin an einer Deutschen Auslandsschule nicht karriereschädlich sein darf. Im Gegenteil: Man sollte sich darüber freuen, dass jemand diese Aufgabe wahrgenommen hat und internationale Erfahrung an die heimische Schule mitbringt, vielleicht auch Schulkontakte. An dieser Stelle liegt, glaube ich, noch manches im Argen. Ich will zum Schluss noch auf einen Punkt hinweisen. Ich glaube aufgrund meiner Reisetätigkeit, dass wir in diesem Bereich so etwas Ähnliches brauchen wie das Gesetz, über das wir heute diskutieren. Dabei geht es um die deutschen Universitäten im Ausland. In Oman, in Amman, in Kairo und in Vietnam, wo ich gerade war, haben wir Universitäten, die sich „Deutsche Universität“ nennen. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass das ganz unterschiedliche Konstrukte mit ganz unterschiedlichen Trägerschaften, Einflussmöglichkeiten usw. sind; aber bei allen steht auf dem Türschild „Deutsche Universität“. In Kasachstan – dort habe ich mir das noch nicht angeschaut – soll das auch so sein. Ich weiß von deutschen Professoren, die dort tätig sind, dass das Markenlabel „Deutsche Universität“ dort schon ziemlich angekratzt ist, einfach weil die Finanzierung und vieles andere nicht stimmen. Meine Empfehlung und Bitte an den nächsten Bundestag ist, dass man sich das einmal anschaut und sich fragt, ob man nicht Grundsätze vorgeben will, die erfüllt sein müssen, damit sich eine Hochschule „Deutsche Universität XY“ nennen kann. Wir müssen dann eben auch den Rahmen abstecken, in dem die notwendigen Kooperationen mit Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland mit allem, was dazugehört, organisiert werden. Mit dem Auslandsschulgesetz machen wir jedenfalls einen wichtigen Schritt. Ich hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.