Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine ehrenvolle Aufgabe, als letzter Redner in einer so vielseitigen Debatte reden zu dürfen. Zweifelsohne hat dies einen Nachteil, aber auch Vorteile. Der Nachteil ist, dass jetzt schon vieles gesagt worden ist. Ich hoffe, dass ich noch den einen oder anderen Aspekt hinzufügen kann, ohne zu viel zu wiederholen. Aber einiges möchte ich zum Abschluss auch noch einmal unterstreichen. Ohne Frage, dieser aktuelle Haushalt wurde unter besonderen Herausforderungen aufgestellt. Diese Herausforderungen können wir aber deswegen so gut angehen – das wurde in vielen Vorreden deutlich –, weil wir gut aufgestellt sind. Das liegt nicht zuletzt und insbesondere an der wirtschaftlichen Lage; sie ist robust und zukunftsfähig. Damit sie zukunftsfähig bleibt, ist es notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Deswegen – da bin ich der Bundesregierung sehr dankbar – atmet dieser Haushalt den Geist von Stabilität und Nachhaltigkeit. Ich möchte diese Stabilität an drei Punkten festmachen. Erstens: Stabilität durch nachhaltige Finanzpolitik. Kollege Hauptmann hat dies, denke ich, eben schon im Namen der jüngeren Generation unterstrichen. Er hat klargemacht, dass der dritte Haushalt ohne Neuverschuldung nach 40 Jahren auch ein besonderes Zeichen in punc­to Generationengerechtigkeit ist. Ich möchte das noch einmal unterstreichen. Ein besonderes Dankeschön gilt hier unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dies sage ich jetzt stellvertretend an den Kollegen Spahn adressiert. Zweitens: Stabilität durch richtige Anpassungen. Da, wo es sinnvoll ist und unserem Land dient, scheuen wir uns nicht davor, mehr Mittel in die Hand zu nehmen, so zum Beispiel 1 Milliarde Euro mehr für die innere Sicherheit: für die Bundespolizei, für das BKA, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für das THW. Drittens – jetzt kommen die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker ins Spiel –: Stabilität durch verlässliche Wirtschaftspolitik. Der starke Arbeitsmarkt ist Rückgrat und Gradmesser für das Wohlergehen unseres Landes; das habe ich eingangs betont. Deshalb investieren wir an den entscheidenden Stellen, um weiteres Wachstum und mehr Beschäftigung zu generieren. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen und so die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig unterstützen. Das ist auch die grundlegende Idee bei der Bewertung des vorgelegten Etats für Wirtschaft und Energie. Nicht umsonst lauten zwei Überschriften: „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ und „Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren“. Diese Kapitel machen mit rund 3,5 Milliarden Euro ungefähr die Hälfte des Gesamtetats für Wirtschaft und Energie aus. Das sind übrigens einige Millionen mehr als noch in diesem Jahr. Das schlägt sich positiv auf beinahe alle Posten nieder. Ziel der aufgelegten Instrumente ist es, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu fördern und dabei die richtigen Anreize zu setzen. Das nenne ich Stabilität durch verlässliche Wirtschaftspolitik. Besonders bewährt hat sich in diesem Zusammenhang – auch das ist bereits betont worden – das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Einen herzlichen Dank möchte ich in diesem Zusammenhang an den Kollegen Mattfeldt und den Kollegen Jurk adressieren, die sich erneut in besonderem Maße für dieses Programm eingesetzt haben. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand fördern wir Neuentwicklungen, besonders im Mittelstand. Dieser stellt das Rückgrat der stabilen wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation dar. Deswegen: Gut, dass wir hier drangeblieben sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gilt übrigens auch für die Industrieforschung, die mit weiterhin mehr als 200 Millionen Euro einzubeziehen ist. Auf eines können wir ganz besonders stolz sein, auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ von Bund und Ländern. Dahinter verbirgt sich eine auf Nachhaltigkeit angelegte Philosophie, nämlich keine Region in Deutschland zurückzulassen. Wie gelingt das? Indem wir Potenziale in strukturschwachen Regionen fördern, Standortnachteile abbauen, Wettbewerbsfähigkeit herstellen und so neue Arbeitsplätze schaffen oder vorhandene erhalten. Da ich selbst Mitglied in dem zuständigen Unterausschuss sein darf, liegt mir dieser Bereich besonders am Herzen. Die gute Nachricht ist: Im Koalitionsvertrag hat man sich auf eine Erhöhung der Mittel bis auf das Förderniveau vorheriger Jahre geeinigt. Das wird mit diesem Haushalt nun erreicht. Das ist ein exzellentes Zeichen. Ein Wort zur Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung möchte ich auch noch loswerden. Die Mittel stehen zur Verfügung. Zukünftig geht es noch mehr als in der Vergangenheit um deren Einsatz. Dabei ist in besonderem Maße wichtig, dass wir die altindustriellen Regionen und die strukturschwächeren ländlichen Regionen in Deutschland insgesamt nicht vergessen. Ich möchte hervorheben, dass es dazu im Unterausschuss keinerlei anderslautende Meinung gab; das wird, denke ich, auch so bleiben. Ich möchte noch kurz auf ein anderes Thema eingehen – es ist eine Art Lieblingsthema, ganz allgemein, aber auch eines der Opposition –, auf die angeblich fehlenden Investitionen. Ich sehe das ganz anders: Erstens. Wir haben die Mittel im Etat für Wirtschaft und Energie erhöht. Zweitens. Wir haben die Mittel im Etat für Bildung und Forschung erhöht. Im Etat für Bildung und Forschung kommt es übrigens zu einer Verdopplung der Mittel, wenn man das Jahr 2005 als Vergleichsgrundlage nimmt. Parallel dazu stellen wir mehr Geld für innere Sicherheit, Integrationsmaßnahmen, humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung. „On top“ kommen weitere 10 Milliarden Euro, die im Rahmen des Investitionspaketes bereitgestellt werden. Das alles leisten wir in einem ausgeglichenen Haushalt, ohne Neuverschuldung, und das zum dritten Mal. – Wenn man das kleinreden will, kann man das tun. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Diese Regierung, diese Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht und ein Zeichen der Stabilität ausgesandt. Sie macht nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dieses Zeichen sollte von den Haushaltsberatungen und von den Beratungen über diesen Einzel­ etat heute abschließend ausgesendet werden. Ganz nebenbei: Der Bund entlastet die Kommunen in Milliardenhöhe – auch das ist mit einzubeziehen –, und zwar in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Auch das hat es bisher nicht gegeben. Alles in allem denke ich, dass sich an diesem Punkt für die Zukunft eines sagen lässt: Wir machen unsere Hausaufgaben, und wir setzen Zeichen der Stabilität. Das ist gerade in Zeiten, in denen die Wogen ein wenig höher schlagen, das absolut richtige und ein wichtiges Signal. Insofern blicke ich mit Zuversicht in die Zukunft. Auch wenn ich der letzte Redner war, hoffe ich, dass ich noch den einen oder anderen interessanten Punkt habe hinzufügen können. Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche weiterhin gute Beratungen.