Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte diese Aktuelle Stunde auch nennen : Was passiert , wenn ein Minister von seinem Redekonzept abweicht ? Aber die Ernsthaftigkeit der Abweichung ist eben nicht zu verharmlosen und auch nicht lächerlich . Herr Kollege Rühe , Herr Verteidigungsminister , im Tagesspiegel vom 7 . November werden Sie zitiert , daß die Bundeswehr in zwei Jahren über 50 000 Soldaten der Krisenreaktionskräfte verfügen werde . Sollte es zu einer vergleichbaren Situation wie beim Golfkrieg kommen , werde sich Deutschland militärisch beteiligen . Allerdings - und hier zitiert der Tagesspiegel wörtlich - würden sie nie wieder bei einem UNO-Einsatz unter militärischer Führung der UNO mitmachen . Das wäre unverantwortlich , das wäre ein Desaster . Sie dürfen sich nicht wundern , wenn eine derartige Äußerung angesichts der gegenwärtigen Krise im Irak eine öffentliche Debatte hervorruft . Ich möchte drei Interpretationen anbieten , von denen ich glaube , daß sie zulässig sind . Erstens . Sie haben zuvor zu viele Stunden auf sicherheitspolitischen Tagungen und innerhalb der Generalität verbracht und einfach Ihren Wunschträumen freien Lauf gelassen . Meine zweite Interpretation wäre , daß Sie - entgegen Ihrer Gepflogenheit , mehr Außenminister als Verteidigungsminister zu sein - einige Tage die Entwicklung im Nahen Osten nicht mehr mitbekommen haben - schlimm genug ! . Die dritte Interpretationsmöglichkeit , die meiner Befürchtung nach am ehesten gegeben ist , besteht darin , daß Sie es für zeitlich gegeben halten , die Öffentlichkeit mit der bewährten Salamitaktik darauf vorzubereiten , daß nun auch noch die letzte Zurückhaltung Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben werden muß . Erstens manifestieren Sie damit den deutschen Anspruch , sich potentiell an allen Arten von Militäraktionen zu beteiligen . Zweitens machen Sie einmal mehr deutlich , daß Sie Ihre Politik der Marginalisierung der Vereinten Nationen fortsetzen . Drittens stel . noch : Angelika Beer entscheiden . Viertens beteiligen Sie sich während einer internationalen , äußerst ernsten Krise , in der Außenminister Kinkel innerhalb der Europäischen Union versucht , dahin gehend eine Einigung zu erzielen , daß jeder Militärschlag abgelehnt wird , an Muskelspielen und tragen dazu bei , daß ein solcher Versuch möglicherweise scheitert . Da Sie darüber hinaus auch noch ein militärisches Weltordnungsmodell präferieren , das für die Zivilisierung der internationalen Beziehungen hinderlich ist , möchte ich auf den zweiten Golfkrieg noch einmal grundsätzlich eingehen . Der Überfall von Saddam Hussein auf Kuwait war völkerrechtswidrig . Es gab Beschlüsse , mit diplomatischen Sanktionen Hussein zu zwingen , seine Truppen zurückzuziehen . Ohne daß man abwartete , wie diese Sanktionen überhaupt wirkten , gab es die Intervention der Amerikaner , nicht um Saddam zu beseitigen , nicht im Interesse des Völkerrechts , sondern um eigene Ölinteressen in dieser Region aufrechtzuerhalten . Das Ziel der Vereinigten Staaten war nicht der Einsatz für Menschenrechte ; denn sonst wäre die Politik nach dem zweiten Golfkrieg ganz anders formuliert worden . Man hätte die Kurden nicht dem neu entstandenen Zwiespalt zwischen der Türkei und dem Irak überlassen , man hätte nicht eine Sanktionspolitik verhängt , deren Wirkung darin besteht , das einzig wahre demokratische Potential im Irak , das wieder wachsen muß , nämlich die Bevölkerung , diesem Mann auszuliefern , und die Menschen verhungern , die Kinder tagtäglich zu Hunderten sterben läßt . Das sind alles politische Maßnahmen , die Sie , Volker Rühe mit Ihrer Äußerung unterstützen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen :  Es ist nicht unmoralisch , Militär nicht einzusetzen ; vielmehr ist es unmoralisch , eine Politik zu praktizieren , die dazu führt , daß erst ab der Ebene der Militäreinsätze darüber diskutiert wird . . Unmoralisch ist es , diese Sanktionspolitik der Vereinten Nationen zu unterstützen . Unmoralisch war es vor allem , Herr Verteidigungsminister , ein Regime wie das irakische über Jahre bis unter die Zähne aufzurüsten ; 110 deutsche Firmen waren an der Proliferation von B- und C-Waffen beteiligt . Wenn Sie jetzt nur noch militärische Antworten haben , statt eine politische Strategie zu entwickeln , um die bedenkliche Proliferation von Massenvernichtsungswaffen zu verhindern , dann droht uns Schlechtes , falls Ihre Politik sich durchsetzen sollte . Wir haben nach dem ersten und nach dem zweiten Golfkrieg hier im Deutschen Bundestag gefordert , daß wir uns dafür einsetzen , unter der Verantwortung der Vereinten Nationen eine Nahost-Friedenskonferenz einzuberufen . Wer diesen Schritt heute immer noch verweigert , trägt dazu bei , daß zu counter proliferation-Strategie , zu militärischen Muskelspielen , und damit zur Vorbereitung auf einen dritten Golfkrieg keine Alternative bleibt . Das wäre fatal , vor allen Dingen für die Menschen in der Region . .