Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die EG-Agrarreform war notwendig . Das schrieb ich am 22 . Mai 1992 in einer Presseerklärung der FDP-Fraktion zu den damaligen Entscheidungen des EG-Ministerrates zur Reform der EG-Agrarpolitik . Und weiter schrieb ich damals : Es bleibt in Brüssel leider bei zu wenig Mut zum Markt und zu marktwirtschaftlicher Anpassung . Da die Reform im Ergebnis zu mehr Agrarsubventionen führen wird , bleibt die Landwirtschaft auch jetzt , weil keine klare Anpassungsorientierung gefunden wurde , weiterhin in hohem Maße von staatlichen Transfers abhängig . Am 10 . Mai 1995 , also drei Jahre später , beschließt die EU-Kommission einmütig , für die deutschen Landwirte die Ausgleichszahlungen zusammen mit den Marktordnungspreisen bei Aufwertung entsprechend zu senken , sie zeitlich zu befristen und zum Teil national finanzieren zu lassen . Trotz meiner damaligen Skepsis hätte ich mir nicht vorstellen können , daß so schnell eine solch brutale Politik der Kommission gegenüber unseren deutschen Bauern umgesetzt würde . Diese Entscheidung steht im klaren Widerspruch zu den Zusagen vom Dezember 1994 und ist damit ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber unseren Bauern . . Die Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik , ja die Akzeptanz der so notwendigen Weiterentwicklung unserer Politik zu einem vereinten Europa steht auf dem Spiel . Die FDP ist nicht bereit , die Beschlüsse der Kommission zu akzeptieren . Mit Schreiben vom 9 . Mai 1995 an die verantwortlichen EU- Kommissare haben wir dies unmißverständlich klargemacht . Die Vorschläge sind weder politisch noch sachlich haltbar . Sie sind eine Zumutung für die deutschen Landwirte . Und nicht nur das : Sie stellen die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage . . Die Vorschläge der Kommission sehen vor , nicht nur die Marktordnungspreise , sondern auch die struktur- und reformbedingten Ausgleichszahlungen , wie Flächenprämien , Tierprämien usw . , voll an den ECU zu binden . . Ein solcher Beschluß erfolgt knapp ein halbes Jahr nachdem die Aufwertungsfestigkeit der reformbedingten Ausgleichszahlungen den Bauern zugesagt worden war , nämlich im Dezember 1994 . Auch unser Bundesminister Jochen Borchert und der Bundeskanzler stehen hier gegenüber den deutschen Landwirten im Wort , da sie immer wieder erklärten , die Ausgleichszahlungen sind aufwertungsfest , dauerhaft und verläßlich . . Die FDP unterstützt daher Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert , auf der nächsten Ministerratssitzung eine Korrektur des Kommissionsbeschlusses zu erreichen . Nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes haben die deutschen Landwirte durch die agrarmonetäre Währungsentwicklung in den ersten vier Monaten des Jahres 1995 Erlösverluste von rund 1 Milliarde DM hinnehmen müssen . Es zeigt sich ganz deutlich , daß deutsche Milchprodukte , z . B . Käse , auf Grund der harten D-Mark auf dem italienischen Markt keine Chance mehr haben . Umgekehrt können die Italiener durch die schwache Währung ihre Produkte _ Obst , Gemüse und Wein _ in Deutschland zu Preisen absetzen , die unsere Produzenten unter Druck bringen . Die starke Mark führt innerhalb des gemeinsamen europäischen Marktes zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Landwirte . Dies darf so nicht weitergehen . In Hartwährungsländern müssen währungsbedingte Verluste durch EU-Mittel ausgeglichen werden . . Die jetzigen Vorschläge der Kommission belasten einseitig die Landwirte in den Aufwertungsländern . Die schon bisher bestehende Überkompensation in Abwertungsländern durch in nationaler Währung geringere Preissenkungen und höhere Ausgleichszahlungen soll dagegen unverändert beibehalten werden und würde durch neue Abwertung sogar noch drastisch verstärkt . So beläuft sich die Überkompensation zur Zeit in Italien auf 52 % , in Großbritannien auf 22 % , in Spanien auf 29 % . Dies zeigt doch deutlich , wie notwendig eine gemeinsame europäische Währung ist . Solange die mit den Maastrichter Verträgen beschlossene Wirtschafts- und Währungsunion nicht umgesetzt ist , brauchen wir für die Landwirtschaft in . noch : Günther Bredehorn der EU-Kommission zu Währungsveränderungen und Ausgleichsmaßnahmen führt zu einer weiteren Benachteiligung der deutschen Bauern , aber auch der Landwirte in Österreich , den Beneluxstaaten und Dänemark . . Zu den Einzelheiten : Erstens . Ausgleichszahlungen und Strukturbeträge sind im Rahmen der Agrarreform festgelegt worden . Wesentliches Merkmal dieser Ausgleichszahlungen war ihre Aufwertungsfestigkeit . Dies ist bei der Entscheidung über die Neuregelung des agrarmonetären Systems im Dezember 1994 vom EU-Agrarministerrat nach ausführlichen Diskussionen und in Kenntnis der Restriktionen des EU-Haushaltes noch einmal bestätigt worden . Jetzt sollen die landwirtschaftlichen Direktbeihilfen dem landwirtschaftlichen Wechselkursmechanismus unterworfen werden . Sollen nun die deutschen Bauern , die Einkommenseinbußen in der Regel nicht durch Verlagerung ihrer Produktion oder weitere Rationalisierungsmaßnahmen abfangen können , Verlierer der Agrarreform werden ? Zweitens . Brüssel wird Einkommensverluste durch Währungsänderungen bei den Agrarpreisen nicht zu 100 % ausgleichen . Als Ersatz für die bisherige Regelung bietet man den Landwirten nun einen auf drei Jahre befristeten degressiven Einkommensausgleich an . Die Kosten will man nur noch zu 50 % , in strukturschwachen Gebieten zu 75 % tragen . Der Rest soll durch nationale Hilfen ausgeglichen werden . Die prekäre EU- Haushaltssituation soll also auf dem Rücken der Hartwährungsländer ausgetragen werden . Dies käme einer Bestrafung einer erfolgreichen und soliden Währungspolitik gleich . Dies werden wir in dieser Form nicht akzeptieren . Drittens . Der Regelungsvorschlag aus Brüssel betrifft den Geltungszeitraum bis zum 31 . Dezember 1995 . Was danach geschehen soll , steht noch in den Sternen . Wie verträgt sich dies mit der von uns geforderten und notwendigen langfristigen , auf verläßlichen Rahmendaten basierenden Agrarpolitik ? Auf Schnellschüsse dieser Art sollte eine solide Agrarpolitik verzichten . . Viertens . Die Behauptung der Kommission , der Vorschlag egalisiere Überkompensationen auch in Hartwährungsländern , ist aus meiner Sicht völlig unhaltbar . Richtig ist vielmehr , daß bei der EG-Agrarreform durch Mengenbegrenzung wieder mehr Markt möglich werden sollte . . Will die EU-Kommission den ersten Keim eines Markt-Preis-Gefüges mit ihren Vorschlägen ersticken ? Setzt sie weiter auf dirigistische Bestimmungen und konterkariert damit die Ziele der Agrarreform ? Wird der Kurs der Politik des Drucks hin zu Weltmarktpreisen fortgesetzt ? Es ist ganz eindeutig : Sobald wir durch die Agrarreform im Bereich des Getreides etwas mehr Luft bekamen und sich die Preise leicht positiv entwickelten , hat die Kommission versucht , durch verschiedene flankierende Maßnahmen und Entscheidungen sofort wieder einen Druck in Richtung Weltmarktpreis auszuüben . Man muß das , glaube ich , einmal so hart sagen . Denken Sie daran , daß wir bei der Einführung der Milchgarantiemengenregelung zunächst auch eine durchaus positive Entwicklung hin zu mehr Markt und hin zu auskömmlichen Preisen hatten . . Leider Gottes , muß man sagen , entwickeln wir uns heute stark in Richtung auf 50 Pfennige für den Liter Milch , nähern uns also dem Weltmarktpreis . Man kann einfach nicht verstehen , daß die Kommission genau den anderen Weg beschreitet , obwohl die Situation klar ist , was die Mengen angeht . Wir sind ja auch bereit , hier das Richtige zu tun ; das hat auch Minister Borchert erklärt . . Ich sage Ihnen das einmal aus meiner Praxis heraus : In den letzten fünf Jahren sind die Milchpreise um 12 bis 15 Pfennige gefallen . Das bedeutet für einen ganz durchschnittlichen Betrieb _ ich rechne nur mit 12 Pfennigen _ mit 50 Kühen gleich 300 000 kg Milch , daß er immerhin 36 000 DM weniger auf dem Markt erzielen kann . Leider hält diese Tendenz an . Meine Damen und Herren , wir sollten auch hier der Kommission die rote Karte zeigen . . Fünftens . Der Vorschlag der EU , einen Sockelbetrag bei den Beihilfen einzuziehen _ für Deutschland sind dies 40 ,7 Millionen DM je Prozentpunkt Aufwertung _ käme einer Begrenzung in zweierlei Hinsicht gleich : Höhe und Zeitraum sind gedeckelt . Auch das war so nicht beschlossen . Auf der nächsten Sitzung des Agrarministerrats sollte ernsthaft darüber verhandelt werden , ob Reformausgleichszahlungen nicht in nationaler Währung festgeschrieben werden können . Im Bereich direkter Hilfen entstünden dadurch keine Handelsverzerrungen . Aufwertungsfestigkeit wäre erreicht . Sechstens . Der Kommissionsvorschlag , den ersten Prozentpunkt einer Aufwertung nicht auszugleichen , bedeutet eine weitere Benachteiligung unserer Landwirte . . Auch dies ist so nicht akzeptabel . . Meine Damen und Herren , die deutsche Landwirtschaft muß wissen , wohin die Reise geht . Investitionsentscheidungen können nur vor dem Hintergrund verläßlicher Rahmenbedingungen getroffen werden . Die FDP- Bundestagsfraktion fordert daher . noch : Günther Bredehorn unsere volle Unterstützung _ , unseren Bedenken , die sich auch in dem Entschließungsantrag der Koalition widerspiegeln , Rechnung zu tragen und in Brüssel im Agrarministerrat unmißverständlich unsere Forderungen vorzutragen . Das heißt , Aufwertungsfestigkeit muß erhalten bleiben , und währungsbedingte Einkommensverluste sind zu 100 % durch EU-Mittel auszugleichen . In der EU sind mehr Markt und mehr unternehmerische Landwirtschaft nötig . Dies hat die FDP immer wieder betont . Weitere Flickschusterei in Form dirigistischer Entscheidungen darf es nicht länger geben . Die FDP erwartet , daß die Agrarreform in der verabredeten Form umgesetzt wird und insbesondere den deutschen Bauern , die sich dem erforderlichen Strukturanpassungsprozeß in der EU stellen und diesen auch meistern , keine weiteren wirtschaftlichen Nachteile entstehen . Ich bedanke mich . .