Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist schön, dass wir nach dem Schulobst noch zu den Patrouillenbooten vor Saudi-Arabien kommen. Frau Brugger, ich will einfach einmal erklären, um was es eigentlich geht. Es geht um einen Auftrag, den der Innenminister von Saudi-Arabien deutschen Schiffsbauern erteilen möchte. Saudi-Arabien möchte seine Grenzschutzflotte modernisieren und aus diesem Grund 146 Boote verschiedenen Typs bei uns kaufen: 2 Führungsboote, 33 Patrouillenboote, 79 schnelle Einsatzboote und 32 Arbeitsboote. Dafür gibt es in Saudi-Arabien natürlich auch einen konkreten Bedarf. Die Boote sollen im Roten Meer und im Persischen Golf eingesetzt werden: zur Überwachung von Küstenlinien, zur Kontrolle und zum Schutz der Hoheitsgewässer und der internationalen Seewege, zum Schutz von Hafenanlagen und zur Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus. Saudi-Arabien will auch seine Tanker und Ölplattformen bzw. die seiner Kunden vor Piraten und Terroristen am Horn von Afrika und im Persischen Golf schützen und seine Grenzregionen gegen Terror jeglicher Art sicherer machen. Ich halte es für völlig legitim, dass Saudi-Arabien das tut. Ich freue mich darüber, wenn Saudi-Arabien dafür deutsche Technologie einsetzen will. Wir müssen uns einmal vor Augen führen, in welcher Region Saudi-Arabien liegt; diese Region ist ja nun alles andere als eine Insel der Glückseligen: Hier liegen Afghanistan, Iran, Irak, Ägypten, Sudan, Somalia, und es gibt Stützpunkte des internationalen Terrorismus, zum Beispiel von Terrorgruppen wie al-Qaida. Aber diese Region ist auch – das wissen wir; deshalb sind auch wir selbst dort tätig – für den Welthandel von herausragender Bedeutung. Die vielbefahrenen Handelsrouten, auf denen die Tanker das Öl nach Europa und in die USA bringen, liegen in diesem Raum und brauchen Schutz. Die Straße von Hormus vor der Küste Irans und der Suezkanal zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer sind Achillesfersen des Öltransports. Durch die relativ schmalen Wasserstraßen schleusen die Tanker einen Großteil des weltweit verbrauchten Öls, viele Millionen Barrel täglich. Wenn einer der angrenzenden Staaten oder Terrororganisationen diese Wege blockieren, gehen bei uns die Lichter aus. Deshalb ist es wichtig, dass dort Ordnung gehalten wird. Wir sollten uns über jeden, der daran mitwirkt, freuen. Dass die Piraterie in diesem Bereich ein großes Problem darstellt, sollte Ihnen nicht entgangen, sondern aufgrund der allgemeinen Nachrichten und unserer Mitwirkung an den entsprechenden Mandaten durchaus geläufig sein. Saudi-Arabien hat in den zurückliegenden Jahren nach Schätzungen 100 Millionen Dollar allein an Lösegeld verloren, das man dort an Piraten zahlen musste. Ich halte es für absolut legitim, dass SaudiArabien als souveräner Staat seine Küsten optimal schützen möchte; ich finde, wir müssen dafür Verständnis haben. Wenn deutsche Hightechfirmen dafür die geeigneten Gerätschaften haben und sie dorthin verkaufen können, sollten wir sie dabei unterstützen. Das tun wir. Wir können uns unsere Handelspartner natürlich nicht immer aussuchen oder sie nach unseren Vorstellungen malen. Aber wenn Sie sich einmal die Rolle SaudiArabiens in der Region anschauen, dann werden doch wohl auch Sie konzedieren, dass Saudi-Arabien sowohl beim Friedensprozess im Nahen Osten als auch beim Antiterrorkampf auf unserer Seite stand. Bei Einmischungen in die Innenpolitik anderer Staaten sollten wir uns eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht überall eine Situation herrscht wie bei uns in Westeuropa, wo wir seit Jahrzehnten Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit haben. Wenn wir das zur Voraussetzung für den Handel in der Welt machen würden, hätten wir nicht mehr viele Partner. Saudi-Arabien ist bei aller berechtigten Kritik an seiner inneren Verfasstheit – darüber brauchen wir nicht zu streiten; das ist doch völlig klar – ansonsten ein stabiler Faktor für die Zusammenarbeit, ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten und insofern ein wichtiger Partner. Nehmen Sie zum Beispiel die arabisch-israelische Friedensinitiative von 2002. Damals war Abdullah noch Kronprinz; heute ist er der König von Saudi-Arabien. Er hat diese Initiative angestoßen. Nehmen Sie den Schlichtungsversuch 2011 im Jemen. Auch in Ägypten spielt Saudi-Arabien eine konstruktive Rolle. Außerdem ist Saudi-Arabien Gründungsmitglied und Sprachrohr der Arabischen Liga. Insbesondere in seiner Politik gegenüber Syrien und beim NahostFriedensprozess agiert es hauptsächlich im Rahmen der Beschlüsse der Arabischen Liga. Im außenpolitischen Konzept der Bundesregierung vom Februar 2012 mit dem Namen „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ heißt es ganz konkret: Kein Staat der Welt kann heute nur mit militärischen Mitteln oder allein für seine Sicherheit sorgen. Hierbei misst die Bundesregierung insbesondere der Entwicklung und weiteren Vertiefung sicherheitspolitischer Partnerschaften mit Staaten in entfernten Regionen sowie deren jeweiligen Regionalorganisationen große Bedeutung zu. Genau dafür steht auch hier Saudi-Arabien. Deutschland hat in Sachen Export von Rüstungsgütern hohe Hürden, hohe Standards. Wir liefern keine Waffen an solche Länder, die weitläufig als Schurkenstaaten bezeichnet werden. Wir verkaufen keine Waffen an Regierungen, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie diese gegen ihre eigene Bevölkerung richten. Das spielt aber in diesem Kontext überhaupt keine Rolle, weil wir von Booten reden. Frau Brugger von den Grünen hat den Wirtschaftsminister zitiert, den Koalitionswunschpartner der Grünen. Ich will jetzt auch einmal Sigmar Gabriel zitieren: Die Debatte um die Bürgschaft sei nicht besonders ehrlich, hat er gesagt; denn mit Patrouillenbooten könne man nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. – Genau so ist das. Ich will den Blick einmal zurückrichten auf die Zeit, als die Grünen selbst Verantwortung trugen. Rot und Grün haben zwischen 1998 und 2002 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 125 Millionen Euro erteilt. Darunter waren Teile für Feuerleiteinrichtungen, Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Pistolen, Maschinenpistolen, Herstellungsausrüstung für Maschinenkanonen usw. In der zweiten Wahlperiode von Rot-Grün, von 2002 bis 2005, beliefen sich die Rüstungsexporte nach SaudiArabien, obwohl es nur drei Jahre waren, auf 130 Millionen Euro, darunter Pistolen, Gewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Dekontaminationsausrüstung, Munition usw. usw. Das sind also Oppositionsspielchen, mit denen uns die Grünen heute Abend die Zeit stehlen. Wir reden heute über Boote für den Küstenschutz. Ich habe Ihnen gerade all das vorgelesen, wozu Sie Ja gesagt haben. Ich will gar nicht kritisieren, wozu Sie Ja gesagt haben; ich mahne nur ein bisschen Ehrlichkeit an: dass Sie hier nicht den einen Tag so handeln und den nächsten Tag anders reden. Die zentralen Merkmale der deutschen Rüstungsexportpolitik sind seit Jahrzehnten konstant. Sie sind ähnlich wie die Außenpolitik, wenn überhaupt, nur geringfügigen Schwankungen unterworfen. Natürlich haben wir auch ein kommerzielles Interesse: Wir wollen, dass unsere Hightechfirmen mit dem Export Geld verdienen können. Unsere Bundeswehr ist als Nachfrager inzwischen nämlich allein nicht mehr in der Lage, ihre Systemfähigkeit in verschiedenen Bereichen zu erhalten. Wir müssen deshalb versuchen, andere Märkte mit zu erschließen, damit wir systemfähig bleiben und damit die Fähigkeit zur Herstellung eigener Verteidigungstechnologie erhalten. Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern: In der Peene-Werft in Wolgast freut man sich auf diesen Auftrag; es geht um 1,4 Milliarden Euro. In einer Region, die als strukturschwach zu bezeichnen ist und in der es eine große Schiffbautradition gibt, freut man sich, dass mit diesem Auftrag die Tradition fortgeschrieben werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In Mecklenburg-Vorpommern betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2014 13,2 Prozent. Die Firma Lürssen, zu der die Peene-Werft in Wolgast, die den Auftrag bekommen soll, gehört, hat 1 400 Mitarbeiter. Allein durch diesen Auftrag werden bis zu 500 Schiffbauer für mindestens zwei Jahre beschäftigt sein. Das sind wichtige Argumente, finde ich; das sollte man bei so einer Gelegenheit auch einmal erwähnen, ehe man sich hier zu einer moralisch vermeintlich überlegenen Position aufschwingt und die Dinge sehr einseitig beleuchtet. Seien Sie froh, dass unsere Produkte – ob es Schiffe sind, ob es Boote sind, ob es Panzer sind, ob es Haubitzen sind, ob es Pkw sind – in aller Welt gefragt sind. Wir liefern Spitzentechnologie; darauf können wir stolz sein als Deutsche. Wir sehen keinen Grund, warum wir die in Aussicht gestellte Genehmigung für die Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Lürssen infrage stellen sollen. Wir freuen uns darüber. Danke sehr.