Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Es ist alles sehr einfach , wenn die Positionen so wären , wie Sie , Herr Kollege Voigt , sie in Ihrer vollmundigen Kritik an der Politik der Europäischen Gemeinschaft dargestellt haben . . _ Sie war doch sehr deutlich . Bei der Frage zum Schluß , als wir alle darauf gewartet haben , welche konkreten Konzepte denn kommen , nannten Sie nur die wirtschaftlichen Sanktionen . Ich bezweifle , daß sich serbische Tschetniks , aber auch die anderen streitenden Einheiten _ bis hin zur Bundesarmee _ von wirtschaftlichen Sanktionen so weit beeindrukken lassen , daß sie die Kampfhandlungen einstellen . Nein , ich glaube , die Verhältnisse sind doch etwas komplizierter . Wir sind uns einig in der Beurteilung der krisenhaften Gefahr für ganz Europa und in der Analyse , daß dieser Konflikt mit der unsensiblen Schärfe eines Skalpells klar und deutlich gemacht hat , daß die Europäische Gemeinschaft und die europäischen Institutionen insgesamt bisher nicht gemeinsa Christian Schmidt  mer wirkungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik in der Lage sind . Ich glaube aber , daß unterstrichen werden muß , was vom Kollegen Lamers wie auch von Außenminister Genscher deutlich gemacht worden ist : Es kommt darauf an , daß die Europäische Gemeinschaft dieses Defizit in der Gestaltung ihrer zukünftigen institutionellen Verfassung ändert . Es wird auf den Gipfel in Maastricht auch in diesem Bereich eine wesentliche Aufgabe zukommen . Es wird notwendig sein , die Instrumentarien zu verbessern , die den Europäern zur Lösung und zur Befriedung solcher regionalen Konflikte zur Verfügung stehen . Es ist auch zuzustimmen , wenn in der Öffentlichkeit die Kritik geäußert wird , daß der Weg zu einer gemeinsamen Haltung der Europäischen Gemeinschaft , der sich ja nun erfreulicherweise durch die Annäherung von Deutschland und Frankreich auf Grund der Erklärung des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten vom Mittwoch sehr deutlich abzeichnet , und zur Befassung des Weltsicherheitsrates _ auf Initiative von Deutschland und Frankreich und auf Initiative Österreichs und Kanadas _ für manche lang gewesen ist . Manche Äußerungen _ auch bis hin zu denen der europäischen Ratspräsidentschaft _ konnten bei uns nicht das Verständnis finden , das wohl erwartet wurde . Es wird nicht genügen , von Kleinstaaterei abzuraten und auch der Gewalt mit der Formulierung Einhalt gebieten zu wollen , man müsse nun die Truppen und die Kasernen von kroatischer Seite , die von der Bundesarmee in Kroatien kontrolliert werden , unbehelligt lassen . Dies trägt nicht zu einer Lösung bei . Konkret : Was die Bundesrepublik bet rifft , so steht sie in der Verantwortung einer europäischen Friedensinitiative . Dazu gehören auch europäische Friedenstruppen . Sie muß sich natürlich die Frage stellen , ob es unserer Position entsprechen kann , sich auch hier wieder völlig außen vor zu halten . Diese Diskussion wird natürlich auch auf der Tagesordnung bei unseren innenpolitischen Diskussionen in den nächsten Jahren stehen .  _ Es wird aber möglicherweise nicht der letzte Konflikt in Europa sein . Es ist wohl etwas kurzsichtig zu glauben , daß der Konflikt in Jugoslawien , der hoffentlich bald beendet ist _ ich setze immer noch Hoffnung auf die Friedenskonferenz in Den Haag , die in der nächsten Woche am Donnerstag hoffentlich weitergehen kann _ , der einzige in Europa wäre . Ich will nur daran erinnern , daß es zwischenzeitlich im Süden Jugoslawiens _ ich nenne Kosovo _ auch noch andere Regionen gibt , die vor ähnlichen Konflikten stehen könnten . Es kommt darauf an , daß die Europäische Gemeinschaft hier ein Konzept anbietet , daß heißen muß : Friedenstruppen , natürlich wirtschaftliche Sanktionen , Mechanismen innerhalb der Politischen Union einbauen , die eine sinnvolle und eine nachhaltige Reaktion bewirken und die es uns darüber hinaus erlauben , unserer europäischen Verantwortung gerecht zu werden . Es reicht nicht , in allen Fällen die europäische Unfähigkeit zu beklagen und politische Entscheidungen auf der Ebene der Weltpolitik , der Außenpolitik nur mit den Amerikanern gemeinsam in Angriff nehmen zu können . Wir müssen europäische Handlungsfähigkeit erreichen und werden dies auf dem eingeschlagenen Wege hoffentlich bald tun . Vielen Dank .