Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiller-Ohm, ich finde es klasse, dass wir heute wieder über unseren Antrag zur Abschaffung von Befristungen ohne Sachgrund und von Kettenbefristungen reden. Ich weiß gar nicht, welche Probleme Sie damit haben. Ich finde das toll! Im Grunde ist es so: Arbeitgeber missbrauchen mittlerweile genau diese Befristungen als arbeitsmarktpolitisches Instrument gnadenlos für Lohndumping und Behinderung von Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit; das wissen Sie eigentlich ganz genau. Sachgrundlose Befristungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Auswahl für Arbeitgeber ist nahezu unendlich: Leiharbeit, Werkverträge, Ausgliederungen usw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Wahl: Entweder sie akzeptieren die Befristung im Arbeitsvertrag, oder sie kriegen das Arbeitsverhältnis nicht. Andere Chancen haben sie an dieser Stelle doch nicht. Zum Thema Befristungen schweigt die Bundesregierung leider seit Jahren. Weil von der Regierungsbank rein gar nichts in Richtung einer Verbesserung für die Beschäftigten kommt, werden wir als Opposition nicht aufhören, diesen Antrag immer wieder zu stellen – und wenn er Ihnen aus den Ohren rauskommt! Im letzten Jahr wurde jeder vierte Beschäftigte unter 25 Jahren mit einem befristeten Arbeitsvertrag abgespeist. Da lockt die Bundesregierung junge Beschäftigte erst verbal mit der Möhre „Fachkräftemangel“, und dann lässt sie sie über die Klinge der Befristung springen. Das geht doch alles gar nicht, was da gemacht wird! Stellen Sie sich einmal vor, es geht um Ihre Kinder. Was wird aus deren Lebensplanung? Was wird aus einer eigenen Wohnung? Was wird möglicherweise aus Enkeln, die auch in die Welt gesetzt werden müssen? Der jungen Generation wird die Möglichkeit der Beteiligung an betrieblicher Mitbestimmung und an der Gestaltung menschenwürdiger Arbeit regelrecht vorenthalten, und das alles mit Zustimmung dieser Regierung. Wenn ich das mitbekomme, kommt mir persönlich immer wieder die Galle hoch. Kettenbefristungen setzen diesem Befristungswahn noch die Krone auf. Dutzende Arbeitsverträge, immer für den gleichen Arbeitsplatz, immer befristet, und das über einen Zeitraum von Jahren oder teilweise sogar von Jahrzehnten: Das ist nicht unsere Vorstellung von guter Arbeit und gutem Leben. Damit muss endlich Schluss sein. Ich persönlich werde mich so lange wiederholen, Frau Hiller-Ohm, bis es allen hier aus den Ohren rauskommt und bis es endlich gerade auch für die junge Generation die Möglichkeit gibt, aus dieser schrecklichen Situation herauszukommen. Für die Qualität von Arbeit ist entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht. Befristet Beschäftigte haben Angst vor dem Verlust ihrer Arbeit. Sie schleppen sich krank zur Arbeit und halten bei Missständen im eigenen Betrieb die Klappe. Sie wehren sich nicht gegen Ungerechtigkeiten und beteiligen sich nicht an Warnstreiks. Befristet Beschäftigte werden ihre Arbeitnehmerrechte niemals ganz nutzen. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für ein Land wie die Bundesrepublik, dass sich an dieser Stelle ganz einfach nichts tut, und das seit 1985, weil es davor keine Befristung ohne Sachgrund gab, Herr Oellers. Das war einfach so, und die Wirtschaft hat trotzdem funktioniert. Das zeigt für mich einmal mehr, auf wessen Kosten in unserem Land Reichtum entsteht. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine, sondern ganz viele Beschäftigte sehen das ganz genauso, und auch viele Gewerkschaften haben damit ein Riesenproblem, wenn sie sehen, was hier passiert. Sie können auch ein Lied davon singen, was befristete Arbeitsplätze für die Mitbestimmung, die Gewerkschaftsfreiheit und die demokratische Beteiligung bedeuten. Bei Amazon in Brieselang in Brandenburg beispielsweise arbeiten über 1000 Beschäftigte. Der Befristungsgrad beträgt 80 Prozent. 80 Prozent der Beschäftigten haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das ist nur ein Betrieb. Hier findet doch Missbrauch statt. Das ist überhaupt nicht in Ordnung. Es geht hier doch nicht um Auftragsspitzen, von denen da geredet wird. Im Grunde genommen ist es Wahnsinn, dass so viele Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis erhalten. Die sachgrundlose Befristung wird bei Amazon als systematisches Mittel gegen Gewerkschaften, gegen Betriebsräte und gegen die Belegschaft genutzt.