Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ZDF-Dokumentation „Geheimsache Tiertransporte“ vom 21. November 2017 hat viele erschüttert – und das wirklich zu Recht. Aber leider sind diese katastrophalen Missstände nicht neu; sie sind länger bekannt. Klar ist, dass der Schutz der Tiere beim Transport vom Beginn bis zum Ende gesichert werden muss, auch wenn der Zielort außerhalb der EU liegt; das ist hier mehrfach gesagt worden. Darauf hat auch der EuGH noch einmal hingewiesen. Das war wichtig. Es stellt sich deswegen eigentlich nur die Frage: Ist er bei Tiertransporten aus der Bundesrepublik gesichert? Wenn nein: Können wir etwas dafür tun, dass er gesichert wird? Wenn es nicht möglich ist, dann müssen diese Exporte unterbleiben. Punkt. Darüber werden wir auch im Ausschuss noch weiter diskutieren. Nur sollten wir, ehrlich gesagt, nicht so tun, gerade nach dem Vorredner, als ob in der EU und in unserem Land in Sachen Tierschutz und auch bei Tiertransporten alles in Ordnung wäre. Es gibt nämlich – das weiß ich als Tierärztin – auch hier genug Dinge, über die wir reden müssen und die wir abstellen müssen. Deswegen müssen wir auch vor unserer eigenen Tür kehren. Dabei darf es nicht nur um Symptome gehen; wir müssen über die Ursachen reden. Deshalb ist die Grundfrage: Warum müssen Nutztiere überhaupt so lange transportiert werden? Bei Zuchttieren gibt es künstliche Besamung und Embryotransfer. Beim Schlachttier stellt sich diese Sinnfrage natürlich verschärft. Warum müssen Tiere zur Schlachtung über Tausende von Kilometern transportiert werden, wenn sie doch vor Ort geschlachtet werden könnten und dann das Fleisch exportiert werden könnte? Die Frage ist schon mehrfach gestellt worden. Dabei scheint mir persönlich und uns Linken die regionale Schlachtung, Verarbeitung und Vermarktung immer noch der sinnvollste Weg zu sein. Das wäre nicht nur tierschutzgerechter, sondern es wäre auch ökologischer und im Hinblick auf den Klimaschutz sinnvoller. Es wäre übrigens auch sozial sinnvoll; denn es würde Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen schaffen. Zu den Ursachen hinter den Problemen gehört – auch das muss hier gesagt werden – die Exportstrategie der deutschen und der europäischen Tierhaltung. Sie hat fatale Folgen: vor unserer Haustür, weil hier Tierbestände gehalten werden, die zur Versorgung gar nicht gebraucht werden, aber die Gewässer und Grundwässer belasten, in viehdichten Regionen übrigens auch die Böden. In den Importländern werden lokale Strukturen zerstört, weil sie im unfairen Handel nicht bestehen können. Und: Die Tiere müssen, wie gesagt, über lange Strecken transportiert werden. Aus unserer Sicht ist dieser Transport grundsätzlich absurd, weil weder die sozialen noch die Tierrechte eingehalten werden. Deswegen finde ich: Für ein paar Cent mehr Tiere durch die Welt zu schicken, ist grundsätzlich falsch; das muss aufhören. Unnötige Tiertransporte finden auch in unserem Land statt, zum Beispiel weil die Wege zum nächsten Schlacht­ hof immer länger werden. Die Schlachthöfe werden immer größer. Die Einzugsgebiete dieser Schlachthöfe müssen größer werden. Damit werden auch die Wege immer länger. Ich finde, das macht keinen Sinn. Leidtragende sind in diesem Fall nicht nur die Tiere, sondern tatsächlich auch die Tierhaltungsbetriebe, die von den großen Strukturen gegeneinander ausgespielt werden. Selbst Kollege Röring hat dieser Tage zu Protokoll gegeben, dass er diese Praxis der Schlachtkonzerne kritisiert. Die Linke hat das aber schon lange und immer wieder thematisiert. Ich will auch daran erinnern, dass diese großen Konzerne, ob es nun Schlachtkonzerne oder andere Strukturen sind, uns als Gesetzgeber erpressbar machen. Deswegen muss das geändert werden. Wir brauchen wieder andere Strukturen. Wir können nicht zulassen, dass es in dem Bereich immer mehr Konzentration gibt. Bereits 2011 hatte Die Linke einen Antrag mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Transportzeiten gestellt. Regionale Verarbeitung und Vermarktung würden gestärkt werden. Wir haben in der Bundesrepublik auch Vollzugsprobleme. 2015 hat das Thünen-Institut uns, Bund und Ländern, sehr viele Hausaufgaben aufgegeben, zum Beispiel weil es an Personal in den Veterinärämtern fehlt, weil bundeseinheitliche Befundkataloge fehlen, weil ungeklärte Zuständigkeiten vorliegen, Verstöße strafrechtlich nicht verfolgt werden und Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht die nötigen Fachkenntnisse haben, um in der Sache richtig zu entscheiden. Insofern muss hier einiges passieren. Wir können das nur gemeinsam erreichen, müssen es aber erreichen.