Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verfolgt die große Koalition vor allem zwei übergeordnete Ziele : Erstens : Wir verbessern die Schutzvorschriften für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Zweitens : Wir schaffen Anreize für zusätzliche Investitionen in neue Märkte . Beim Verbraucherschutz führen die neuen Regelungen beispielsweise zu mehr Preistransparenz , Jugendschutz und Kostenkontrolle . Hierauf wird mein Fraktionskollege Manfred Zöllmer nachher noch ausführlicher eingehen . Das zweite zentrale Anliegen der Gesetzesnovelle ist die Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland . Es wurde schon erwähnt : Die IT- und Telekommunikationsbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor für unser Land . In den letzten zehn Jahren stieg ihr Anteil am Bruttosozialprodukt von 4 ,7 auf fast 7 Prozent . Wir wollen , dass auch in Zukunft Investitionen in diesem Bereich Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen . Von besonderer Bedeutung sind hierbei Investitionen in innovative Produkte , durch die neue Märkte entstehen . Es stellt sich nun jedoch die Frage - sie haben wir heute zu beantworten - , inwieweit diese neuen Märkte reguliert werden sollen . Grundsätzlich hat sich die Regulierung im Telekommunikationsbereich - da sind wir uns alle einig - durchaus bewährt . Der Wettbewerb funktioniert . Wir alle profitieren von deutlich gesunkenen Preisen . Der Anteil der Wettbewerber am Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste liegt nach aktuellen Zahlen des Branchenverbandes VATM in diesem Jahr bei rund 51 Prozent gegenüber der Telekom mit 49 Prozent . Die Regulierung greift dort zu Recht ein , wo ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und hierdurch ein deutliches Ungleichgewicht gegenüber den Wettbewerbern besteht . Im Bereich neuer Märkte haben wir jedoch eine besondere Situation vor Augen , die wir berücksichtigen müssen . Hier sieht sich nämlich ein Marktführer , der in neue Techniken und Produkte investieren will , einem doppelten Risiko ausgesetzt . Zum einen weiß das Unternehmen zum Zeitpunkt der Investition ja noch gar nicht , ob und inwieweit sich die neuen Produkte am Markt überhaupt etablieren und durchsetzen . Das ist bei einem neuen Markt ein spezifisches Risiko . Bereits hieraus ergibt sich also ein spezifisches Investitionsrisiko . Wird der neue Markt auch noch von Anfang an reguliert und damit den Wettbewerbern die Möglichkeit eröffnet , ein Vorleistungsprodukt zu regulierten Bedingungen in Anspruch zu nehmen , können diese unter Umständen die neuen Produkte zu vergleichbaren oder sogar zu geringeren Konditionen am Markt anbieten . Das investierende Unternehmen würde aber so von vornherein seine Pioniervorteile verlieren . Es wird sich also sehr genau überlegen müssen , ob es angesichts hoher Investitionskosten dieses doppelte Risiko wirklich eingeht . Insoweit besteht sogar ein zusätzliches Ungleichgewicht zulasten des zuerst investierenden Marktführers . Denn die Wettbewerber können ja zunächst in Ruhe abwarten , ob die Produkte am Markt überhaupt angenommen werden , und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen , um ihr eigenes Risiko gering zu halten . Dieses spezifische Investitionsrisiko und Ungleichgewicht bei neuen Märkten kann dazu führen , dass ein Unternehmen bei frühzeitiger Regulierung auf seine Investition ganz verzichtet . Das aber wäre schädlich , und zwar sowohl für den Standort Deutschland , für Arbeitsplätze , als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Aus diesem Grund sieht das neue TKG in § 9 a eine spezielle Regelung für neue Märkte vor . Diese sollen vorübergehend von der Regulierung ausgenommen werden , um Anreize für zusätzliche Investitionen in Innovationen zu setzen . Der neue § 9 a setzt hierfür gleichzeitig aber auch eine klare Grenze : Die Regulierung greift dann ein , wenn ansonsten die nachhaltige Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes langfristig behindert würde . Damit stellen wir sicher , dass keine dauerhaften Monopole entstehen können . Wir haben zudem großen Wert darauf gelegt - Herr Otto hat ja gerade etwas anderes suggeriert - , dass die Bestimmung auch europarechtskonform ausgestaltet wird . Die EU gibt hinsichtlich der Telekommunikationsmärkte einen Rechtsrahmen für die Regulierung vor , in dem wir uns bewegen können . Darin ist ausdrücklich vorgesehen , dass neue Märkte vorübergehend von der Regulierung freigestellt werden können , um Investitionen nicht zu gefährden . So kommen beispielsweise nach Erwägungsgrund 15 der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission neue und sich abzeichnende Märkte , auf denen Marktmacht aufgrund von Vorreitervorteilen besteht , grundsätzlich für eine Vorabregulierung nicht in Betracht .