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Partei: SPD
Ich kann Ihnen dazu sagen: Meiner Kenntnis nach handelt es sich um ungefähr 500 Waffen für den Oman. Das halten wir sicherheitspolitisch für nicht bedenklich. Ich habe auf die Dimension hingewiesen. Frau ­ rugger, wir müssen uns leider beide – Rot und Grün, B aber vor allen Dingen auch Schwarz und Gelb – eingestehen: In keiner Legislaturperiode in den letzten 15 Jahren sind die Exportgenehmigungen im Bereich der Kleinwaffen so restriktiv gehandhabt worden wie in der Amtszeit von Sigmar Gabriel. Ich will Ihnen das anhand von Zahlen erklären, auch weil das ein Stück Vergangenheitsbewältigung ist: Mit rot-grüner – vor allen Dingen auch mit grüner Zustimmung – sind im Jahre 2003 Sturmgewehre nach ­Saudi-Arabien geliefert worden. Das hat diese Regierung nicht getan. Bei der Frage, wer hier eine höhere Moral für sich beansprucht, gilt immer: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer mindestens drei Finger zurück. Jetzt reden wir aber über diese Legislaturperiode; das sage ich auch in Richtung Bündnis 90/Die Grünen. Sie wollten die Zahlen hören. Ich will sie Ihnen gerne vortragen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bei den Kleinwaffen einen Rückgang um 12,5 Millionen. Das ist der geringste Halbjahreswert für Kleinwaffen seit 15 Jahren. Und um die Relation deutlich zu machen: 50 Prozent der Kleinwaffenexporte gingen in Länder wie die Schweiz, Frankreich und Großbritannien. Das ist moralisch nicht zu kritisieren; denn das sind unsere Bündnispartner. Noch einmal: Es wird immer Grenzentscheidungen geben. Da geht es nicht um Schwarz oder Weiß, sondern um Abwägungsentscheidungen. Ich will nur für uns und für Sigmar Gabriel in Anspruch nehmen, dass wir nicht aufgrund ökonomischer Interessen in Krisenländer exportieren. Das ist nicht unsere Haltung. Wenn wir Genehmigungen für Exporte in Drittländer erteilen, dann geschieht das aus einem einfachen Grund, nämlich aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Wir sorgen für eine restriktivere Politik, weil uns nicht egal ist, was mit deutschen Waffen auf der Welt passiert, meine Damen und Herren. Ich finde, es wäre fair gewesen, zumindest das anzuerkennen. Dass wir uns aus rechtsförmigen Gründen an Vorgängerregierungsentscheidungen halten müssen, ärgert uns; das ist gar keine Frage. Wir werden aber nicht Rechts- und Gesetzesbrecher, nur weil Herr van Aken sich das so vorstellt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gysi , ich bitte noch einmal , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Bundesregierung bei einem solchen Unterstellen , das so absurd und völlig abwegig ist , wirklich nicht genötigt ist , ständig und wiederholt Stellung zu nehmen und zu dementieren . Ich muß auch sagen : Für meine Person lehne ich das ab . Ich will einmal versuchen , in aller Ruhe auf folgendes hinzuweisen : Nur einmal unterstellt , die Bundesregierung würde ein Gesetz vorlegen , das nach Ihrer Auffassung verfassungswidrig ist , worin sollte dann der Staatsstreich eigentlich bestehen ? Es wäre dann doch zunächst Sache des Deutschen Bundestages , zu entscheiden , ob ein solcher Gesetzesvorschlag der Bundesregierung verfassungsgemäß ist oder nicht . Nun will ich einmal unterstellen , daß der Deutsche Bundestag diesem Begehren folgt . Dann müßte auch der Herr Bundespräsident ein solches Gesetz unterzeichnen . Dann will ich unterstellen , daß der Bundespräsident ein solches Gesetz , das Sie für verfassungswidrig erachten , unterzeichnet . Dann würden Sie mit Sicherheit und aus gutem Recht , wie ich finde , das Bundesverfassungsgericht anrufen . Nun würde es in der Tat zwei Möglichkeiten geben : Entweder würde das Bundesverfassungsgericht sagen , dieses Gesetz ist verfassungswidrig , und es wird gestoppt . Dann ist das Gesetz nicht in Kraft , und es ist keine Veränderung unseres Grundgesetzes oder unseres Normenkatalogs gegeben . Es findet also kein Staatsstreich statt . . Oder das Bundesverfassungsgericht erklärt eine sol - che Gesetzesänderung für verfassungskonform . Dann dürfte ebenfalls kein Staatsstreich vorliegen . Also , wenn ich das hin und her drehe und Ihre Argumente gewichte , kann ich selbst bei Unterstellen von bösen Absichten nicht erkennen , wie ein solches Unterfangen überhaupt angehen könnte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie sehen , wie vielfältig die Meinungsbildung auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist . . Daß einzelne Kollegen eine andere Meinung vertreten , brauche ich Ihnen als Liberalem doch nicht als besonderes Zeichen von Liberalität vorzuweisen . Meine Damen und Herren , mein letzter Satz war , daß Zivildienstleistende gegenüber Wehrdienstleistenden enorm bevorzugt werden . Der Zivildienst ist längst nicht mehr die lästige Alternative , die er eigentlich sein sollte . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , endlich geeignete Maßnahmen einzuleiten , die die Besserstellung der Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden beseitigen . . Bei der Infragestellung der allgemeinen Wehrpflicht ist deutlich das Bestreben zu erkennen , das Modell der arbeitsteiligen Gesellschaft auch auf den Verteidigungsbereich anzuwenden und zu einer Art GmbH für Verteidigung zu kommen . Dahinter verbirgt sich der Versuch , bei denjenigen in unserem Volk auf Stimmenfang zu gehen , die eine Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft ablehnen . Ich möchte mit einem Zitat des früheren US - Präsidenten John F . Kennedy abschließen , der in seiner Antrittsrede am 20 . Januar 1961 folgendes gesagt hat . _ ja , ich bin sehr zeitgemäß ; hören Sie genau zu _ : Liebe Landsleute ; fragt nicht , was Euer Land für Euch tun kann , sondern fragt , was Ihr für Euer Land tun könnt ! Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein Septembermorgen. Es war kalt draußen, und der Heizer schippte verzweifelt Rohbraunkohle in die Gusskessel. Aber der Dampfdruck stieg nicht. Der Betrieb blieb kalt. Da kam die Anweisung: Anreichern. Plötzlich wurden Produktionsabfälle mit in den Heizungskessel geschmissen: PVC, PUR-Schaum, Sprelakart. Blankes Gift. So geschehen vor 25 Jahren in einem Betrieb in der DDR. Dass die Wolke, die aus dem Schornstein herausquoll, dann auch noch eine Kuhherde erreichte und einige Kühe gleich tot umfielen, sei auch noch erwähnt. Ich sage das an die Adresse der Linken gewandt, weil sie immer so tun, als hätten sie den Umweltschutz erfunden. In unseren Haushalt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind wirklich nur 1,58 Milliarden Euro eingestellt. Im Einzelnen sind 1,209 Milliarden Euro im Stammhaushalt und 372 Millionen Euro im Endlagerbereich eingestellt. Der Stammhaushalt wiederum untergliedert sich zum einen in den Verwaltungsteil und zum anderen in den Programmhaushalt. Nun könnte man meinen, dass das nicht allzu viel ist. Aber es ist ein Querschnittshaushalt, und auch in allen anderen Bereichen wird viel für die Umwelt getan. Nehmen wir zunächst das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich war letzte Woche mit Minister Niebel und anderen Kollegen im Kongo, dem zweitgrößten Waldgebiet der Erde. Wir haben dort Projekte zum Schutz des Waldes im Sinne der Nachhaltigkeit besucht, die auch mit deutschem Geld gefördert wurden. Richten wir den Blick auf das Wirtschaftsministerium. Auch die von Herrn Brüderle angekündigten 500 Millionen Euro für die Förderung von Elektroautos sind in gewissem Maße Umweltschutz. Alles in allem können dem Umweltschutz in diesem Haushalt 6,3 Milliarden Euro zugerechnet werden. Dabei rede ich nicht einmal von den Sanierungsmaßnahmen bei den Wismut-Halden. Wismut bzw. die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft, die im Erzgebirge massiv den Bergbau zur Uranförderung betrieben hat, ist sicherlich den meisten Deutschen bekannt. Die ganzen Überbleibsel aus dieser Zeit liegen noch dort. Auch dafür wird noch sehr viel Geld gebraucht werden. Es gibt in diesem Haushalt viel zu tun. Aber uns muss nicht bange werden. Dieses Ministerium für Umwelt wurde unter einer christlich-liberalen Regierung gegründet. Es war einmal mehr Hans-Dietrich Genscher, der die Umweltpolitik in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt hat. Umweltpolitik ist für unsere christlich-liberale Regierung eine Herzenssache. Wir machen das mit Herz und Emotionen, und wir werden viel erreichen. Uns ist auch nicht vor den Herausforderungen bange, die noch kommen. Es ist unsere Herzenssache, und so soll es auch bleiben. Wir haben ein gutes Ministerium mit einem kompetenten Minister, und jetzt, mit einer christlich-liberalen Handschrift, wird es noch besser werden. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
Partei: SPD
Sie prognostizieren vor dem Hintergrund der Bundestagswahl ein Wachstum von 1,6 Prozent. Wir müssen erheblich etwas dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Denn die Wachstumserwartungen stehen durch die EuroKrise auf tönernen Füßen. Der deutsche Mittelstand braucht daher starke politische Partner. Schwarz-Gelb ist das nicht. Das zeigt sich auch in diesen Tagen. Schauen Sie sich einmal an, was Ihnen die Unternehmer ins Stammbuch schreiben. Von Wirtschaftspolitik hat diese Bundesregierung keine Ahnung.
Partei: SPD
Wir befinden uns gegenwärtig in der Phase der Revision der Regionalisierungsmittel . Dazu sind wir aufgrund des Eisenbahngründungsgesetzes verpflichtet . Wie Sie vielleicht wissen , zahlen wir an die Länder einen sehr viel höheren Betrag an Regionalisierungsmitteln , als diese tatsächlich für ihren Schienenpersonennahverkehr direkt und indirekt ausgeben . Dieser Zustand kann so nicht andauern . Wir werden deshalb gemeinsam mit den Ländern _ das war auch Gegenstand der letzten Verkehrsministerkonferenz _ eine Revision des gegenwärtig geltenden Regionalisierungsgesetzes durchführen . In diesem Zusammenhang wird mit Sicherheit der bisherige Trend des Ansteigens der Regionalisierungsmittel unterbrochen werden , ohne dass dauerhaft auf Dynamisierung verzichtet wird . Das , was bisher zur Verfügung gestanden hat , wird allerdings auch in den nächsten Jahren garantiert zur Verfügung stehen . Das ist deutlich mehr , als auch das Land , aus dem Sie kommen , für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben uns sehr viele Maßnahmen aufgezählt , die wirken sollten . Wie erklären Sie sich dann die Tatsache , daß beispielsweise die 100-DM-Banknoten teilweise nicht mehr genommen werden , weil die Menschen Angst haben , einen falschen Fünfziger angedreht zu bekommen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der verehrte Kollege Koppelin hat danach gefragt , wie es zur Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad kommen konnte und welche Auskunft ihm dazu die NATO gibt . Das will ich gern beantworten . Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin , die Bundesregierung hat aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel Auskunft darüber erhalten , wie es zu dieser Bombardierung kommen konnte . Der Bericht des Hauptquartiers verweist auf detaillierte Befragungen der betroffenen Luftfahrzeugbesatzungen , des Kommandeurs und des Stabspersonals des entsprechenden Hauptquartiers . Es wurde das Personal der Nation befragt , die die Zielinformation geliefert hat , auf der der betreffende Luftangriff basierte . Die Überprüfung hat ergeben , daß weder ein Pilotennoch ein technischer Fehler den Unfall hervorgerufen hat . Es wurde bereits öffentlich erklärt , daß die direkte Ursache des unbeabsichtigten Angriffs die Verwendung einer falschen Information über die Position des Zieles war . Dabei muß bedacht werden , daß die NATO von nachrichtendienstlichen Informationen der Mitgliedstaaten abhängig ist , da sie selbst keine IntelligenceFähigkeiten besitzt . Diejenige NATO-Nation , welche die Originalinformation über das Ziel zur Verfügung stellte , hat öffentlich erklärt , daß die von ihrem Nachrichtendienst gelieferte Information falsch war . Das ursprüngliche Ziel sei das Staatliche Direktorat für Versorgung und Nachschub , eine besonders wichtige militärische Einrichtung auf der genehmigten Zielliste , gewesen . Die chinesische Botschaft hingegen befinde sich auf der genehmigten no strike list , das heißt auf der Liste der auf keinen Fall zu bekämpfenden Objekte . Der Fehler passierte , weil die Position des Staatlichen Direktorats für Versorgung und Nachschub auf dem Kartenmaterial der liefernden Nation falsch angegeben war . Dieses Direktorat befindet sich tatsächlich in unmittelbarer Nähe der chinesischen Botschaft . Das Kartenmaterial , das aus dem Jahre 1992 stammt und 1997 und 1998 jeweils aktualisiert wurde , zeigt jedoch die chinesische Botschaft irrtümlich an einer anderen Stelle in Belgrad . Das NATO-Hauptquartier drückt in seinem Schreiben sein tiefes Bedauern aus und verpflichtet sich , alle Schritte zu unternehmen , um das Risiko von ähnlichen Fehlplanungen in der Zukunft zu vermeiden . Der Bundesregierung sind darüber hinaus keine Fakten über den irrtümlichen Beschuß der chinesischen Botschaft bekannt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Grenzschutz ist gleichermaßen wichtig wie sensibel. Einerseits wollen und müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen – und das tun wir. Andererseits streben wir aber ganz bestimmt keine Debatte über Zäune und Mauern in unserem Land an. Nur das kann Ihr Antrag in der Konsequenz ja bedeuten. Das wollen wir auch deshalb nicht, weil der Antrag grundlegende Aspekte unseres Landes berührt. Es geht um Freiheit, es geht um Sicherheit, und es geht um humanitäre Verantwortung. Ich will, dass Deutschland auch in Zukunft ein modernes und weltoffenes Land bleibt. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, passen gewiss keine flächendeckenden Grenzkontrollen. Freiheit und Sicherheit gehören aber untrennbar zusammen. Natürlich muss ein Staat seine Grenzen bei Bedarf kontrollieren; und genau das geschieht ja aktuell auch. Aber dies muss in einem Europa der offenen Grenzen immer ein Ausnahmefall bleiben. Der Antrag berührt aber auch den Aspekt der humanitären Verantwortung. Menschen in akuter Not zu helfen, gehört für mich zum Selbstverständnis unseres Landes, jetzt und auch in Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag erweckt den Eindruck, als herrsche an unseren Grenzen das blanke Chaos und als gäbe es kaum Kontrollen. Das ist völliger Unsinn, und das ist falsch. Unsere Bundespolizei, der ich ausdrücklich danke, leistet aktuell beste Arbeit, und sie wird in Zukunft mit mehr Personal noch besser arbeiten können. Und diese Arbeit zeigt Wirkung. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt bekanntlich stetig, und für illegale Zuwanderer wird es zunehmend schwieriger, einen Weg in unser Land zu finden. Es gibt also keinerlei Grund zur Panikmache. Zu den Grenzschutzaktivitäten der Bundespolizei gehören eben nicht nur die sichtbaren Beamten an den Grenzübergängen. Die Bundespolizei hat zahlreiche effektive Kontrollmöglichkeiten. Und sie leistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Grenzschutzaufgabe, ohne zum Beispiel halb Bayern lahmzulegen. Eine Vollkontrolle würde zwangsläufig zu endlosen Staus an unseren Grenzen führen. Darunter würde nicht zuletzt unsere Wirtschaft massiv leiden. Das kann keiner wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es klar zu sagen: Wir halten maßvolle Grenzkontrollen weiterhin für notwendig, und wir werden dafür sorgen, dass illegale Grenzübertritte weiterhin konsequent bekämpft werden. Das bedeutet aber auch: Die Aufgaben und Herausforderungen für unsere Polizei werden immer größer. Dieser Entwicklung trägt unser Koalitionsvertrag Rechnung. Die Zahl der Polizisten in Deutschland wird noch einmal deutlich steigen. Insgesamt 15 000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden, das ist ein klares Signal. Nicht zuletzt werden die neuen AnkER-Zentren den Ablauf der Asylverfahren verändern und vor allem deutlich beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele zeigen: Die Regierungskoalition setzt bei der inneren Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. Wir, die Union, stehen für ein Höchstmaß an Sicherheit ebenso wie für Freiheit und humanitäre Verantwortung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dreßler , Sie haben sich gerade im Zusammenhang mit der Besteuerung von Lohnersatzleistungen gegen die Besteuerung auch von Renten ausgesprochen . Soweit ich die Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD , Lafontaine , kenne , möchte sich die SPD bei der Steuerreform am Bareis- Gutachten orientieren . Meiner Kenntnis nach ist vorgesehen , daß die Vorsorgeaufwendungen freigestellt werden und die Renten entsprechend später besteuert werden . Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen ?
Partei: SPD
Herr Wissmann , die Bundesregierung hat in ihrem Grundsatzpapier deutlich gemacht , welchen Stellenwert Forschung und Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande haben , und darauf hingewiesen , daß es notwendig sei , die Kooperation zwischen Forschung und Wissenschaft auf der einen Seite und Industrie auf der anderen Seite zu verstärken . Meine Frage an Sie : Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen , um diese Kooperation zu verbessern , außer der Erhöhung der Durchlässigkeit des Personals an den Universitäten und in der Industrie ? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen , um den Technologie- und Wissenstransfer zu beschleunigen ? Welche Maßnahmen gedenken Sie in den neuen Bundesländern durchzuführen , weil gerade dort der Zustand der industrienahen Forschung katastrophal ist und die Politik besonders in der Verantwortung steht , um eine totale Nivellierung zu verhindern . Um dies zu erreichen , ist es dringend notwendig , das sattsam bekannte Problem der mangelhaften Koordinierung zwischen _ Präsidentin Rita Süssmuth : Darf ich vorschlagen , daß wir erst einmal bei den Maßnahmen bleiben .
Sie wissen ganz genau, dass wir eine hohe Recyclingquote wollen, weil wir die Wertstoffe als solche wiedergewinnen wollen. Ich möchte darauf verweisen, dass tatsächlich 80,9 Prozent der in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, dem Recycling zugeführt werden. Ich möchte auch noch einmal die Zahlen zu den einzelnen Materialien nennen: Bei Kunststoffverpackungen sind es 51 Prozent, bei Papier 89,4 Prozent, bei Flüssigkartons 75,2 Prozent. Da Sie das Thema Flaschenrecycling angesprochen haben – in diesem Bereich haben wir in diesem Jahr mehrere Diskussionen geführt, auch weil Hersteller auf andere Verpackungsarten umgestellt hatten –: Es gibt einen Bericht, in dem die Entwicklung in diesem Bereich dargestellt wird; daraus geht hervor, dass mehr Bier- als Limonadenflaschen recycelt werden. Wir verfolgen immer den Ansatz: So viel Mehrwegverpackungen wie möglich, wenn sie vom ökologischen Fußabdruck her sinnvoll sind und auch wieder genutzt werden.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, vielen Dank für die Frage. – Ich weise lediglich darauf hin, dass Neumark und Wascher in ihrer Studie gesagt haben: Es ist noch zu früh, um abschließend beurteilen zu können, ob es negative oder positive Effekte gibt. Sie sagen auch, dass durch die Erkenntnisse darauf hingewiesen wird, dass das angeführte Argument, durch den Mindestlohn würden keine Arbeitsplätze vernichtet werden, in sich nicht stimmig ist. Mir scheint schon durch diese Stichprobe belegt zu sein, dass Sie sich das zu einfach machen. Ihre Annahmen, auf denen Sie Ihre Forderungen aufbauen, werden durch die empirischen Befunde nicht gestützt. Man könnte weitere kritische Fragen hinsichtlich Ihrer Position stellen, Herr Ernst. Warum muss der Mindestlohn in Deutschland beispielsweise so deutlich über dem in Frankreich liegen, obwohl die Lebenshaltungskosten in Frankreich deutlich höher sind? Wie steht es mit dem Verhältnis von Branchenmindestlöhnen zu gesetzlichen Mindestlöhnen? Sie wollen Erstere nur gelten lassen, wenn sie höher sind als der gesetzliche Mindestlohn. Die Tarifautonomie ist aber doch grundgesetzlich geschützt. Müsste sie nicht Vorrang vor dem Gesetz haben? Es gibt viele Fragen, und bei Ihnen finden wir nur Schlagworte, Halbwahrheiten und einfachste Rezepte. Damit haben Ihre Vorgänger schon einmal einen Staatsbankrott hingelegt. Ihre Vorschläge kommen mir ein wenig so vor wie die Moralpredigt aus einem gestohlenen Buch: unglaubwürdig. Mit Ihren völlig überzogenen Forderungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zeigen Sie nur: keine Erkenntnisfortschritte. Für uns gibt es keinen Grund, es Ihnen da gleichzutun.
Partei: PDS/LINKE
Wir könnten den eindrucksvollen Katalog sowohl der Bewertungen als auch der Vorwürfe gegenüber dem Präsidenten des Irans sicherlich noch fortsetzen . - Sie sind völlig richtig . Deswegen stellt sich für mich die Frage , warum sie in dem vorliegenden Antrag noch einmal aufgezählt werden sollen . Denn wir haben vor Weihnachten der gemeinsamen Resolution des Deutschen Bundestages zur Verurteilung der Äußerungen des iranischen Präsidenten , der abscheulichen Leugnung des Holocaust und der falschen Politik zugestimmt . Waren Sie an dieser Resolution beteiligt und haben Sie ihr - so wie die gesamte Fraktion der Linken - zugestimmt ? Etwas wird doch nicht dadurch besser , dass man es immer wiederholt .
Partei: SPD
Dann will ich deutlicher nachfragen. Warum gehen Sie angesichts der Umstrittenheit dieses Themas in der Verkehrswelt und in der Öffentlichkeit über eine Ausnahmeverordnung? Trauen Sie Ihren eigenen Argumenten nicht zu, zu überzeugen, sodass Sie Bundestag und Bundesrat bei dieser Frage ganz normal beteiligen könnten?
Partei: PDS/LINKE
Herr Wadephul, ist Ihnen bekannt, dass ausgerechnet kleine Betriebe, zum Beispiel Handwerksbetriebe, am seltensten befristete Arbeitsverträge abschließen? Diese Betriebe machen von dieser Möglichkeit am wenigsten Gebrauch. Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Ist Ihnen das bekannt?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Erschließung des ländlichen Raums ist für uns von größter Bedeutung . Teilen Sie meine Auffassung , dass bei einem neuen Gesetz auch diese Funktion erhalten bleiben muss , damit die Flexibilität der Menschen im ländlichen Raum durch den Einsatz öffentlicher Verkehrsmittel sichergestellt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Ja , danke schön . - Meine zweite Nachfrage bezieht sich darauf , dass ich es eigentlich nicht gewohnt bin , dass in der Presse schon vorab berichtet und beispielsweise auch von offiziellen Gremien wie der KMK und dem BMBF in der Form Stellung bezogen wird , dass in dem Bericht , der vorgelegt wird , Falschaussagen getroffen worden seien oder Ähnliches . Stimmen Sie mir zu , dass das in der Öffentlichkeit mehr oder weniger wie eine Infragestellung der Kompetenz und Legitimation des UN-Sonderberichterstatters aufgefasst werden könnte ? Falls nicht , wie positionieren Sie sich dann zu diesem Punkt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Nein , Frau Abgeordnete . Ich darf noch einmal auf meine vorherige Antwort verweisen . Es ist ein international übliches Verfahren , dass ein solcher Berichtsentwurf zunächst einmal der nationalen Regierung zugeleitet und ihr die Möglichkeit gegeben wird , Stellung zu nehmen . Ich will Ihnen das einmal an wenigen Beispielen deutlich machen : Es ist beispielsweise nicht zutreffend , dass , wie es im Vorentwurf hieß , die Hauptschule meistens mit der Grundschule verbunden sei oder dass es in jedem Bundesland alle aufgelisteten Schularten gebe . Wir haben ja in einigen Ländern keine Hauptschule , in anderen keine Gesamtschule . Auch die Darstellung , Beurteilung und Einordnung der Privatschulen in unser Schulsystem als eine Sonderform trifft nicht zu . Vielmehr sind die Privatschulen in der Regel den einzelnen Schularten zuzuordnen und stellen insofern eine Ergänzung dar . Ähnliche Korrekturwünsche betrafen beispielsweise die Einordnung des Systems der beruflichen Bildung oder die Bewertung der Sprachkompetenzen von Migranten . In welcher Weise der Sonderbericht-erstatter dieses möglicherweise berücksichtigen wird , werden wir bei Vorlage des Berichtes sehen . Selbstverständlich wird die Bundesregierung dann auch die Debatte um diesen Bericht führen .