Partei: FDP
Nein , ich habe das vorhin auch nicht gedurft , Herr Präsident . Der Kollege Metzger hat diese Woche schon genug in Populismus gemacht . Das reicht mir . Meine Damen und Herren , wir verhandeln heute über den größten Einzeletat des Bundeshaushaltes ; das sind knapp 30 Prozent . Damit wird der Löwenanteil des Gesamtetats für Sozialpolitik ausgegeben . Daß wir durch gesetzliche Maßnahmen , über die in diesem Hause noch debattiert werden muß , nämlich morgen , 3 ,5 Milliarden DM weniger etatisieren , ist zwingend notwendig . Trotzdem hat das mit Sozialabbau oder dem abgegriffenen , nicht zutreffenden Scheinargument Den Reichen geben , den Armen nehmen nichts zu tun . . Ich komme zu Ihnen noch , Frau Matthäus-Maier , keine Sorge ! Die Opposition in diesem Hause scheint vergessen zu haben , daß wir das Geld , das wir ausgeben , bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes über Beitragszahlungen und Steuern , die viel zu hoch sind , erst abkassieren müssen . Da sind Sie ja munter mit dabei . Wir kommen einfach nicht daran vorbei , das soziale System in toto zu überprüfen , denn nicht mehr alle wünschenswerten Leistungen sind finanzierbar . . Es kann nichts nützen , den Bürgern strahlende Halogenlampen zu versprechen , wenn man weiß , daß man nur Taschenlampen finanzieren kann . . Dabei kann ich nur hoffen , daß Ihnen von der Opposition endlich ein Licht aufgeht . Allerdings ist es aus der Sicht der Opposition ihr gutes Recht , Dinge zu fordern , für die sie letztendlich nicht in die Verantwortung genommen werden kann . Die abschließenden Beratungen im Ausschuß haben unter medien- und schlagzeilenträchtiger Nichtteilnahme der Opposition stattgefunden . Dabei hätte hier _ wo eine Oppositionspartei den Begriff sozial sogar im Namen führt und die andere das Füllhorn als Parteiemblem zu haben scheint _ konstruktive Zusammenarbeit mehr gebracht als Ihr albernes , kindisches Verhalten . Im übrigen hätten Sie durchaus Gelegenheit gehabt , in dieser Ausschußsitzung sowohl den Bundesarbeitsminister als auch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit ausführlich zu befragen . Diese Gelegenheit haben Sie nicht genutzt .  Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen machen . In den meisten anderen Ländern dieser Welt wäre man glücklich , wenn ein dermaßen hoher Betrag für soziale Belange zur Verfügung stünde . Bei uns dagegen wird von Sozialabbau , von Politik auf dem Rücken der kleinen Leute _ fern jeder Realität _ gesprochen ; Angstpsychosen werden geschürt . Damit Sie das nicht mißverstehen : Die Probleme , die wir mit der zu hohen Arbeitslosigkeit haben , die Probleme mit der Tatsache , daß auch Wirtschaftswachstum die Arbeitslosenzahlen nicht bedeutend drücken konnte , die Probleme mit dem demographischen Kegel , der die Zahl der Rentenanspruchsberechtigten immer weiter wachsen läßt , ohne daß die Finanzierenden nachwachsen _ all das übersehen wir nicht . Aber gerade an einem Tag wie heute , am 6 . Jahrestag der Maueröffnung , sollte doch jedes Mitglied dieses Hauses die intellektuelle Fähigkeit haben , die wahren Gründe für die Probleme in dem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß zu erkennen , die die gottlob erfolgte deutsche Einheit auch beim Sozialhaushalt mit sich gebracht hat . . Die großen Ausgabenblöcke , die der Bund im Einzelplan 11 zu bestreiten hat , sind nahezu unverändert geblieben . Hier schlagen die Sozialversicherung mit 81 Milliarden DM , die Ausgaben für den Arbeitsmarkt mit knapp 30 Milliarden DM und der Kriegsopferhaushalt mit knapp 13 Milliarden DM zu Buche . Die Ausgaben sind zu 90 Prozent gesetzlich festgelegt . Mit dem ursprünglichen Entwurf des Einzelplanes hatte sich die Bundesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesteckt , nämlich die Reduzierung um 10 Milliarden DM . Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden . Darüber freuen wir uns kein bißchen . Vielmehr entstand ein Mehrbedarf für die Arbeitslosenhilfe sowie für einen Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit . Diese beiden Posten zusammen belaufen sich auf 6 ,5 Milliarden DM . Dabei will ich darauf hinweisen , daß der Zuschuß an die Bundesanstalt von 24 ,4 Milliarden DM im Jahr 1993 kontinuierlich auf jetzt 4 ,3 Milliarden DM reduziert werden konnte . Wer in diesem Hause jetzt in Panik macht , handelt unverantwortlich . Natürlich hätten wir lieber eine Reduzierung auf Null gehabt . Natürlich hätten wir auch lieber Vollbe . noch : Ina Albowitz Opposition und Regierungspolitik in Deutschland : Die einen träumen , und die anderen stellen sich den Realitäten . . _ Ja , so ist das . Die Probleme , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegen wesentlich tiefer , als es uns die hier anwesenden Vertreter von planwirtschaftlichem Sozialbudget und Vollkaskostaat glauben machen wollen . . Es sind in den letzten Tagen aus der SPD allerdings erstaunliche Töne zu hören gewesen , die in neue Richtungen gehen : Sozialausgaben sind nur möglich , wenn sie finanziert werden können , hat man dort erkannt . Ich hoffe , das ist ein neuer Wind , Herr Kollege Schreiner , und nicht nur ein laues Lüftchen in Ihrem sozialdemokratischen Sauerstoffzelt . . Eine effektive Sozialpolitik will nämlich finanziert sein . Sie haben daran mitgearbeitet , entnehme ich Ihrem Antrag zum Parteitag . . Meine Damen und Herren , wir brauchen dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten in Deutschland . Wir brauchen eine ernsthafte Reform zur Senkung der Arbeitskosten . Wir brauchen günstige Standortfaktoren für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen . Wir brauchen eine Entlastung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen , und wir brauchen eine Reform der Vorruhestandsregelung . . Wir müssen dringend überdenken , wie wir Langzeitarbeitslose durch noch konkretere Maßnahmen an den Arbeitsmarkt heranführen . . Mit dem Arbeitsmarkt _ _ . _ Das ist wie bei Ihnen auch . Herr Kollege , ich glaube , ich habe Ihnen in diesem Hause schon einmal gesagt : Hochmut kommt vor dem Fall . Wenn ich an Ihrer Stelle wäre und mich von 61 auf 27 Prozent heruntergewirtschaftet hätte , . würde ich so nicht reden . . Mit dem Arbeitsmarkt verhält es sich ähnlich wie mit der Börse : 50 Prozent sind Politik , und 50 Prozent sind Psychologie . Die Unternehmen in Deutschland müssen davon überzeugt werden , ihre Arbeitsplätze im Inland zu belassen , statt sie ins Ausland zu verlagern . Der Unternehmer muß wieder merken , daß der Staat ihn als Produzenten und als Wirtschaftsfaktor haben will und nicht als Melkkuh . . Diejenigen , die sich seit längerer Zeit in der Arbeitslosigkeit befinden , müssen merken , daß der Staat an ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß interessiert ist , statt sie durch gelegentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ruhigzustellen . Ein Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hätte nur zur Folge , daß sich Arbeitslosengeld und ABM in Serie abwechseln . Ebenso notwendig sind Maßnahmen , die verhindern , daß die für die Behebung von Arbeitslosigkeit erforderlichen Mittel durch unnötige Frühverrentung oder Vorruhestandsregelungen aufgezehrt werden . In diese Zeit passen dagegen so gar nicht die immer mal wiederkehrenden Versuche , Herr Minister , die Axt an die sogenannten 580-DM-Jobs zu legen . Wer das versucht , muß sich darüber im klaren sein , daß er die Menschen förmlich in die Schwarzarbeit treibt . . Außerdem spiegelt er den Betroffenen auch eine Versorgungssicherheit vor , die bei einer Sozialversicherungspflicht nie gegeben wäre . Mit einem Anspruch von 86 Pfennigen pro Erwerbsmonat gleich 13 DM im Jahr für ein Jahr Arbeit wird eine Vision vorgegaukelt , die sich als Seifenblase entpuppt . . Ich komme noch einmal auf den Leitantrag der SPD zu ihrem Parteitag zu sprechen . Hier äußert man sich erstaunlicherweise positiv gegenüber dem bisher immer diffamierten sogenannten Dienstmädchenprivileg . Frau Matthäus-Maier , dies ist im übrigen ein erbärmlicher Ausdruck , wie Sie mit Menschen , mit Frauen in diesem Land umgehen , für den Sie persönlich verantwortlich zeichnen . . Wenn die SPD jetzt die Meinung vertritt , die Maschinenlaufzeiten müßten sich ändern , die Arbeit müßte finanziell entlastet werden , so höre ich diese Botschaft wohl , allein , mir fehlt der Glaube . Also warten wir in Ruhe den Parteitag ab .