Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freigabe des Drogenkonsums ist keine Antwort auf den Drogentod . Sie ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung . . Sie ist zynisch gegenüber den Opfern , sie täuscht die Drogensüchtigen , und sie versetzt Eltern in Angst und Schrecken _ wie sehr , das werden mindestens diejenigen von uns verspüren und verstehen , die selber Kinder haben . Wer den Drogenkonsum freigeben will , der hat den Kampf gegen die Drogen verloren , und der muß sich den Vorwurf gefallen lassen , diesen Kampf nicht einmal ernsthaft begonnen zu haben . . _ Der Besitz ! _ Angesichts des Elends der Drogensüchtigen , der Sorgen und der Qualen ihrer Familien _ dies alles muß im Vordergrund unserer Überlegungen stehen _ . ist diese Forderung nach Freigabe der Drogen über alle Maßen verantwortungslos . Solange es unbestritten ist _ und es ist unbestritten _ , daß auch sogenannte weiche Drogen Einstiegsdrogen sind , . kann es , darf es keine Freigabe geben . Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes bereits 1969 überprüft , und es hat sie für rechtens erklärt . Bis heute gibt es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse , die eine Entwarnung oder gar Aufhebung der Strafvorschriften für Cannabis-Produkte rechtfertigen . . Im Gegenteil : Es liegen Untersuchungen vor , die für den Cannabis- Konsum gefährliche Langzeitwirkungen festgestellt haben . . Sie gehen davon aus , daß jeder neue Rausch die bereits im Körper gespeicherten Wirkstoffe verstärkt und noch lange nach dem Konsum auftreten kann . Daß Haschisch tatsächlich alles andere als harmlos ist , beweist eine Untersuchung des Bayerischen Landeskriminalamtes . . Danach haben 60 % der Rauschgifttoten in Bayern mit Cannabis angefangen . . Solange auch weiche Drogen gesundheitliche Schäden verursachen , solange sie das Erwerbsleben und die gesellschaftlichen Umgangsformen einschränken , solange sie im Zeitablauf nicht nur den Drogenausstieg erschweren , sondern schließlich auch zum Umstieg auf harte Drogen und die damit verbundenen Gefahren führen , solange Drogen , welcher Art auch immer , diesen Weg vorzeichnen , so lange müssen sie ausnahmslos verboten und muß auch ihr Besitz bestraft werden . . Das ist kein willkürlicher Kriminalisierungsakt , sondern es ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Drogenbekämpfungsstrategie . Dabei geht es nicht darum , Eigenverbraucher , schon gar nicht Kinder und Jugendliche , grundsätzlich und immer zu bestrafen . Dies wird schon in dem Grundsatz , in dem Prinzip Therapie vor Strafe deutlich , das für jeden Einzelfall gilt . Aber es muß gerade auch jungen Menschen grundsätzlich klar sein , daß der Drogenkonsum keine Bagatelle ist . Die Strafvorschriften sind notwendig , um unsere Kinder , um die Jugendlichen , um letztlich alle Bürger vor den Gefahren der Drogensucht und vor allem vor dem aggressiven Vorgehen der Drogenmafia zu schützen . Diesen Auftrag darf der Gesetzgeber nicht preisgeben . Ich bin mir sicher , daß die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unserer Meinung ist , daß der einzelne und die Gesellschaft nur so vor dem Drogenterror geschützt werden können . Die Drogenfreigabe ist keine Antwort auf den Drogentod , sondern eine gefährliche Verharmlosung der Drogensucht . Dies wurde in mehreren Debattenbeiträgen aus den Koalitionsfraktionen deutlich . Sie provoziert ohne Not die Zunahme der Erst- und Gelegenheitskonsumenten und damit die Zunahme der schließlich ausweglosen Drogensucht . Ich bin nicht bereit , mich an diesem letztlich staatlich sanktionierten Selbstmord auf Raten durch eine derartige Freigabe zu beteiligen . . Im übrigen ist die Forderung nach einem sogenannten freien , grenzenlosen Recht auf Rausch auch ein gesundheitspolitischer Aberwitz . Sie unterläuft unsere Aufklärungsarbeit über die Gefahren der illegalen und der legalen Drogen . . Wenn wir alle miteinander im gleichen Tenor von Prävention und von der Notwendigkeit der Aufklä - rung reden , dann darf sich dieses Gerede nicht darin erschöpfen , daß wir ständig nur mehr Geld fordern . Vielmehr sollten wir auch in die Inhalte dieser Prä - ventions- und Aufklärungsarbeit gehen . . Wir wissen um die schweren gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums und des Alkoholmißbrauchs . Die meisten von Ihnen und die meisten von uns unterstützen auch die Aufklärungsarbeit darüber . Ich frage mich aber : Welche Vision treibt diejenigen , die in dieser Situation das gesundheitsschädigende Rauschpotential auch noch vergrößern wollen ? Diese Antwort , meine Damen und Herren von der Opposition , bleiben Sie uns schuldig . . Wer Kinder und Jugendliche vor den Drogengefahren schützen will , wer den Drogensüchtigen helfen will , wer die Beschaffungskriminalität abbauen will , der muß andere Wege als den der Freigabe und damit der Verharmlosung von Drogen gehen . Die geeigneten Wege sind im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan vorgezeichnet . Es sind dies Aufklärung und Vorbeugung ; es sind dies Hilfe und medizinische Behandlung für die Betroffenen , und es ist dies Forschung und Bekämpfung von Anbau , Produktion und Handel mit allen verfügbaren Mitteln . Hier ist nicht nur der Bund mit seinen Aufklärungsmaßnahmen gefordert , die in den letzten Jahren permanent Jahr für Jahr gestiegen sind ; hier ist nicht nur der Bund mit Modellprojekten gefordert , sondern hier , meine Damen und Herren , sind wir alle gefordert , sind Bund , Länder und Kommunen gefordert , sind alle Beteiligten in unserer Gesellschaft gefordert . . Die wichtigste Aufgabe ist es , alles zu tun , damit unsere junge Generation für ein Leben ohne Suchtstoffe gewonnen werden kann . Dies ist nur möglich , wenn der Drogenkonsum geächtet wird , und dies ist nur möglich , wenn nicht nur immer gesagt wird Tun Sie doch etwas , sondern wenn wir gemeinsam an die Arbeit gehen und gemeinsam , jeder in seiner Verantwortung , unsere Hausaufgaben machen . . Der Bund tut dies im Bereich Aufklärung und Modellmaßnahmen und im Bereich Forschung intensiver als alle Jahre vorher . Wir werden in diesem Bemühen auch nicht nachlassen . Gleichzeitig brauchen die Drogenabhängigen aber auch Hilfe ; sie brauchen medizinische Behandlung ; sie brauchen Rehabilitation . Sie können heute erfolgreich behandelt werden ; sie können rehabilitiert werden . Aber , meine Damen und Herren , für diese Aufgabe brauchen wir Therapieplätze . Dabei hilft es auch nichts , wenn man den Königsweg in der Methadonbehandlung sieht ; denn dies ist kein Ausstieg aus der Drogensucht , sondern lediglich ein Umstieg und macht die Probleme auf breiter Front nur noch größer . . Wir brauchen Therapieplätze . Deshalb würde ich Sie ganz herzlich bitten , überall dort , wo Sie Einfluß auf die dafür zuständigen Länderregierungen haben , auch dafür zu sorgen , daß dort die Hausaufgaben gemacht werden . . Meine Damen und Herren , die Aufklärung , die Vorbeugung , die Hilfe für die Betroffenen und die Bekämpfung des Drogenhandels sind unsere Antwort auf den Drogentod . Wir kämpfen nicht für ein Recht auf Rausch , sondern wir kämpfen für ein Recht auf Gesundheit , für ein Leben ohne Drogen . .