Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut, dass wir im Bundestag wiederholt über die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sprechen. Mich ärgert aber richtig, dass wir wieder keinen Koalitionsantrag debattieren können und Sie immer noch keine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorlegen. Sie kündigen eine Novelle schon lange an, verschieben sie aber doch immer weiter nach hinten. Unser grüner Gesetzentwurf für eine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz liegt seit einem Jahr vor. Worauf warten Sie eigentlich? Die Rede der CDU-Kollegin Dinges-Dierig eben machte doch deutlich, wie uneinig die Koalition ist und warum Sie nicht zu Potte kommen. Da muss sich endlich etwas ändern. Wir haben als Grüne im Bundestag in der letzten und in der vorletzten Wahlperiode Nachwuchspakte eingefordert. Die Forderungen wurden abgeschmettert. Seit wenigen Wochen gibt es jetzt nach vielen GroKo-Pirouetten zu Nachwuchskräften in der Wissenschaft endlich sogar Interviews von Frau Wanka und Koalitionsankündigungen. Mit dem Handeln warten Sie aber weiter. Ich sage Ihnen: Wahlgeschenke im Jahr 2017 kommen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler von heute zu spät. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt. Junge Wissenschaftler sind wichtige Ideengeber. Ihre Ideen entfachen soziale, ökologische und technologische Innovationen, und das sind die Quellen zukünftigen Wohlstands. Anstatt diesen Oasen wissenschaftlicher Kreativität endlich Sicherheit und Perspektiven zu verschaffen, schicken Sie einen Großteil des Nachwuchses in die Wüste, in die Wüste aus strukturellen Blockaden, Existenzsorgen und Zukunftsangst. Die Koalitionskarawane zieht jetzt langsam los. Aber ob und wo sie ankommt, wissen wir nicht. Wir werden weiter Druck machen, damit sich endlich etwas tut. Die Probleme an den Hochschulen sind seit Jahren bekannt. Unkulturen zwischen Jugendwahn und Senioritätsprinzip, massenhafte Stückelverträge, wachsende Flaschenhalsproblematik, zu wenig Dauerstellen, das alles steht zukunftsgerechten Karrierepfaden und konkurrenzfähigen Personalstrukturen im Weg, und das muss sich ändern. – An Baden-Württemberg könnten Sie sich ein super Beispiel nehmen. Was da mit Theresia Bauer in der Hochschulpolitik passiert, sucht seinesgleichen. Frau Wanka ist dagegen blass. Nutzen Sie endlich die Gunst der Stunde! Sie haben sich hier vor Wochen wegen der Änderung von Artikel 91 b des Grundgesetzes abgefeiert, mit der Bund und Länder die Möglichkeit geschaffen haben, dauerhaft und institutionell in der Wissenschaftsfinanzierung zusammenzuwirken. Ja, dann machen Sie das doch! Eine Verfassungsänderung ohne Konsequenzen ist keine Reform und bringt niemandem etwas. Es kann doch einfach nicht wahr sein, dass fast 90 Prozent der Verträge an den Hochschulen befristet sind, noch dazu teilweise unter einem Jahr. Faire Bedingungen, verlässliche Verträge und Planbarkeit sind wichtig für das eigene wissenschaftliche Arbeiten und auch für die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Ich dachte, die Union wäre für die Familie. Ja, dann tun Sie da doch etwas! Hire and Fire in der Wissenschaft geht gar nicht. Dieses monströse Befristungsunwesen, das wir haben, muss gestoppt werden. Ich sage auch sehr klar: Das Paket der Wissenschaftspakte hat das wissenschaftliche Personal allenfalls am Rande adressiert. Durch zu kurze Paktlaufzeiten wurden vor allem Lehrkräfte eingestellt und nicht Lebenszeitprofessuren geschaffen. Hier stehen Bund und Länder als größte Geldgeber von Grund-, Zweit- und Drittmitteln ganz klar in der Verantwortung. Von den Hochschulen und von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erwarten wir alle hier gemeinsam eine vorausschauende und eine aktive Personalentwicklung. Gute Arbeit muss zum Selbstverständnis jeder Wissenschaftseinrichtung gehören. Unser Wissenschaftssystem benötigt jetzt dringend eine Dekade für den wissenschaftlichen Nachwuchs und einen Mentalitätswechsel. Wir Grüne fordern einen neuen Vertrag mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs. Die erste Vertragssäule ist ein neues Nachwuchsprogramm. Wir wollen ein Programm für mindestens 10 000 Nachwuchsstellen an den Hochschulen. Dazu gehören feste Stellen im Mittelbau, ab der Postdoc-Phase II und Juniorprofessoren mit Tenure Track – das ist ganz wichtig –, das heißt überwiegend zusätzliche und dauerhafte Stellen: für Professoren und neben der Professur. Unser Nachwuchsprogramm ist auf ein Jahrzehnt angelegt und sieht einen Aufwuchs vor. Damit geht es nicht an aktuellen Nachwuchsgenerationen vorbei. Und es verbarrikadiert keine Karrieren für künftige Nachwuchsgenerationen. Beides ist dabei wichtig. Die zweite Säule unseres Vertrages mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs ist unsere Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die bekanntlich längst vorliegt – seit einem Jahr –, unter anderem mit generell zweijährigen Vertragsmindestlaufzeiten, mit einer Streichung der Tarifsperre, damit es bessere Verabredungen der Tarifpartner vor Ort geben kann, mit Familienkomponente. Es ist doch demotivierend, für die gleiche Aufgabe ständig das Personal auszutauschen. Daher muss es endlich mehr Dauerstellen für Daueraufgaben geben! Ich appelliere an Ministerin Wanka, die dieser hochschulpolitischen Debatte – es ist heute unsere zweite – wiederum nicht beiwohnt, was ich wirklich als ein Armutszeugnis für eine Ministerin empfinde; ich appelliere an die Regierung und die Koalition: Es ist jetzt Zeit für substanzielle und lebensnahe Verbesserungen, damit keine Potenziale von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr ausgenutzt oder verspielt werden. Legen Sie jetzt endlich konkrete Novellen vor!