Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit der deutschen Wiedervereinigung haben wir uns von vielen Illusionen verabschieden müssen . Es hat nicht den sicheren Frieden gegeben , an den viele geglaubt haben , sondern im letzten Jahr einen heißen Krieg mitten in Europa . Wir brauchten bei dem Einmarsch in den Kosovo wieder schwere Panzer , obwohl alle Experten Anfang der Neunziger Jahre die Zeit für leicht bewegliche und leicht gepanzerte Truppen gekommen sahen . . Unsere Truppen sind immer noch auf dem Balkan , obwohl wir zu Beginn unseres Engagements glaubten , dass das Ganze allenfalls ein Jahr dauern würde . In diesem Zusammenhang ist festzustellen , dass die Zahl der Krisenreaktionskräfte hinten und vorne nicht reicht . . Die Forderungen sind deshalb klar : eine Reform der Streitkräftestruktur für eine leistungsfähige und attraktive Bundeswehr mit dem Ziel der Gliederung in Einsatzstreitkräfte und eine Basisorganisation sowie eine weitere Differenzierung der Wehrpflicht und Verkürzung der Wehrdienstdauer auf das unbedingt notwendige Maß , die Verringerung des Personalumfangs der Bundeswehr auf eine sicherheitspolitisch vertretbare und staatspolitisch verantwortbare Größenordnung , die Anhebung der Finanzmittel für Zeit- und Berufssoldaten , die Höherdotierung der Einstiegsgehälter und _ besonders wichtig _ die schnelle Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau . . Weiter ist zu fordern : die Anhebung der investiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt auf mindestens 30 Prozent , die Steigerung der Effizienz der Bundeswehr durch Rationalisierung und Privatisierung , wo immer möglich , und schließlich die Öffnung aller Truppengattungen für Frauen . Ich habe jetzt nicht aus dem Eckwertepapier des Ministers vom 1 . Juni 2000 zitiert , . obwohl man dort vieles von den Forderungen , die ich gerade vorgetragen habe , findet . Ich habe vielmehr aus dem Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 1998 zitiert . . Zwei Jahre sind mittlerweile vergangen , und 20 Monate rot-grüner Regierung liegen hinter uns . Bisher hat sich leider nichts getan .Anstatt unverzüglich an die notwendigen Planungen _ deren Notwendigkeit ich Ihnen zugestehe _ heranzugehen , hat die Regierung unheimlich viel Zeit dadurch verspielt , dass sie eine Kommission einberufen hat . . Die Tatsache , dass die Zeit verspielt worden ist , können Sie an einem ganz einfachen Vorgang erkennen : Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr letzten Jahres ihr Positionspapier zu einer Reform der Bundeswehr vorgestellt . Dieses Papier enthält 80 Prozent dessen , was der Herr Minister heute als sein eigenes Konzept vorstellt . Das macht deutlich , dass nahezu alle Entscheidungen bereits Anfang des letzten Jahres hätten getroffen werden können . . Jeder weiß auch , warum es so lange gedauert hat . Uns war für heute zunächst eine Regierungserklärung angekündigt worden . Diese gibt es nicht , und zwar aus einem ganz einfachen Grund : In dieser Frage herrscht zwischen SPD und Grünen keine Übereinstimmung . . Die Grünen sind offensichtlich der Auffassung , dass man auch in diesem Punkt den verstaubten Forderungen der Alt-68er folgen muss und dass das deshalb hier noch einmal präsentiert werden muss . . Dies geht immer noch nach dem Motto : Was schadet der Bundeswehr am meisten ? Das kann so nicht sein . Wir müssen zusammenarbeiten . Es muss so sein , dass die Bundeswehr auf die breite Zustimmung des ganzen Hauses bauen kann . Deshalb hoffe ich , dass wir zu einer Lösung kommen werden , die eine breite Mehrheit im Hause finden wird . . Wir sind im Übrigen _ das zeigt die Übereinstimmung von 80 Prozent mit unserem Positionspapier _ mit vielen Überlegungen des Ministers einverstanden , nämlich mit der Reduzierung der Bundeswehr bei gleichzeitiger Aufstockung der Einsatzkräfte auf 150 000 Soldaten . Das ist überfällig , weil es sicherheitspolitisch und finanziell geboten ist . Durch die Stärkung des Generalinspekteurs und den Aufbau eines ihm direkt unterstellten Einsatzstabes entsteht de facto der von uns geforderte Generalstab . Der Generalinspekteur ist sein Chef und militärischer Befehlshaber . Uns gefällt auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Nur so lässt sich die Entlastung der Bundeswehr von nicht verteidigungsrelevanten Aufgaben bewerkstelligen . Schließlich sind wir , weil wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag waren , die das seit Jahren gefordert hat , sehr froh , dass es eine Öffnung der Bundeswehr ohne Einschränkung für die Frauen gibt . Ich sage aber auch deutlich : Wir bestehen darauf , dass das auf einer verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage geschieht . . Die Absicht der Bundesjustizministerin , das auf der Grundlage einer Auslegung des Grundgesetzes durchzuführen , wird unseren schärfsten Widerstand finden . Die Frauen haben es nicht verdient , dass Karlsruhe der Bundesregierung hinterher eine Lektion erteilt . . Lassen Sie mich auch eine persönliche Bemerkung machen . Ich war in der Bundeswehr Wehrpflichtiger . Mein Batteriechef während meiner Wehrpflichtzeit war der damalige Oberleutnant von Kirchbach . Ich hatte ihn danach noch zweimal zum Vorgesetzten : einmal als Brigadekommandeur , einmal als Divisionskommandeur . General von Kirchbach hat mich und viele andere Soldaten geprägt wie kaum ein Vorgesetzter . Er war ein Beispiel in seiner persönlichen Dienstgestaltung . Er war ein Beispiel in der Form , wie er mit uns Soldaten umgegangen ist . Deshalb trifft es mich persönlich , wie mit dem Generalinspekteur in dieser Sache umgegangen worden ist . . General von Kirchbach hat sich Verdienste in den neuen Bundesländern erworben , die wir alle kennen . . Deshalb bedaure ich es zutiefst , dass seine Funktion als Generalinspekteur , als höchster Soldat der Bundeswehr , in einer vorzeitigen Zurruhesetzung endet . . _ Das ist genau das Gegenteil von innerer Führung , wie der Kollege Breuer sagt . . Der Generalinspekteur ist , wie ich glaube , offensichtlich missbraucht worden . Die Überlegungen der WeizsäckerKommission gingen in eine andere Richtung als die Überlegungen des Ministers . Deshalb wurde der Generalinspekteur gebeten , ein Papier zu erarbeiten _ offensichtlich ohne Vorgaben , wie es von der politischen Leitung zu erwarten ist . Das Ergebnis war , dass man ihn Jörg van Essen 10024 hat im Regen stehen lassen . Das kann so nicht sein und ist , wie ich finde , menschlich zutiefst unanständig . . Ich habe viele Punkte angesprochen , in denen wir mit dem Minister übereinstimmen . Ich will aber auch die Unterschiede deutlich machen . Wir können uns mit dem von Ihnen angedachten flexiblen Wehrdienst nicht einverstanden erklären . Sie wissen , Herr Minister , dass Ihnen alle Kommandeure davon abgeraten haben , und zwar aus guten Gründen . Jeder , der einmal selbst Kommandeur gewesen ist _ ich bin es regelmäßig _ , weiß , mit welcher Einstellung die Soldaten kommen , die nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr wieder für kurze Zeit einberufen werden . Sie können es möglichst unbürokratisch regeln wollen , es wird trotzdem besonders teuer werden , Soldaten , die sechs Monate Grundwehrdienst geleistet haben , für eine kurze Zeit wieder einzuberufen . Ich sage Ihnen auch voraus : Jeder von denen , die für eine kurze Zeit wieder in der Bundeswehr Dienst tun sollen , wird Tausende von Gründen finden , warum er es nicht tut . Die Wehrgerechtigkeit wird darunter leiden : Die Dummen leisten neun Monate Wehrdienst . Andere werden nur sechs Monate Grundwehrdienst leisten und dann versuchen , sich zu drücken . Das kann nicht das Ergebnis einer Reform sein . . Im Übrigen , Herr Minister , müssen Sie die Frage beantworten , wie Sie eigentlich die notwendige Zahl an Wehrpflichtigenstellen schaffen wollen . Sie gehen von 77 000 Stellen aus . Wer die Grundrechenarten beherrscht , weiß , dass Sie bei neun Monaten Grundwehrdienst eigentlich 135 000 Stellen benötigen . . _ Die Zahl der Wehrübungsplätze _ der Hinweis ist richtig _ ist ständig reduziert worden , sodass es erhebliche Probleme geben wird . Hier werden Sie auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen . Die Bundeswehr _ das sollen meine letzten Bemerkungen sein ; ich habe schon vorhin dazu angesetzt _ ist ein Parlamentsheer . Die Bundeswehr lebt davon , dass ihre Einsätze eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag finden . Deshalb ist die FDP zu Gesprächen über die Frage bereit , wie wir eine moderne , den Anforderungen gerecht werdende Bundeswehr schaffen können . Vielen Dank . .