Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert einen Masterplan zur Energiewende. Sie bekommt heute den Bericht zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept, also einen Zwischenbericht unseres Konzepts. Dazu wurde gestern – Sie haben es erwähnt, Herr Hempelmann – unser KWK-Gesetz auf einem silbernen Tablett serviert. Vielen Dank für Ihre lobenden Worte dazu. Das erste Energiepaket, das im letzten Sommer beschlossen wurde, beginnt Wirkung zu entfalten: fachlicher Beirat für die Netzplattform, 5 Milliarden Euro für Offshorewindparks, erweiterte Befreiung der Speicherkraftwerke von den Netzentgelten usw. Die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine zukünftige Netzinfrastruktur ist in vollem Gange. Die planbare Refinanzierung der künftigen Netzinfrastruktur, der Übergang zu intelligenten Netzen, die gerechte Verteilung der anstehenden Lasten und vieles mehr sind gerade in Arbeit. Leider helfen unsere guten Ideen und Gesetze nur mittelbar, wenn sie im Bundesrat oder vor Ort blockiert werden. Dies gilt für die energetische Gebäudesanierung oder die Förderung der Photovoltaik. Gleiches gilt für den heftigen Widerstand beim Bau von Übertragungsnetzen. Ich nenne beispielsweise das Ausbremsen der sogenannten Thüringer Strombrücke, die für die Versorgungssicherheit von Bayern, Baden-Württemberg und ganz Deutschland von zentraler Bedeutung ist, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nach der für Ende 2015 vorgesehenen Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld 1 300 Megawatt fehlen. Allein das Verzögern einer solchen Maßnahme ist schlichtweg verantwortungslos. Sie werfen uns in Ihrem Antrag Konzeptlosigkeit vor, doch Sie beschreiben damit Ihr eigenes Doppelspiel – hören Sie doch zu; hier können Sie etwas lernen –: Im Bundestag fordern, im Bundesrat blockieren und, wenn das scheitert, vor Ort bremsen. Das ist Teil Ihrer Strategie, die ich als betrüblich empfinde. Wenigstens kann ich Ihre Motivation zu dieser Strategie noch irgendwie nachvollziehen: Es ist der Neid, weil nicht Sie es sind, die die Wende bewirken; genug Zeit dafür hatten Sie ja. Den unglaublichen Schaden, den Sie damit anrichten, kann ich Ihnen allerdings nicht durchgehen lassen. Schon deshalb setzen wir nicht auf starre Strukturen wie den von Ihnen geforderten Masterplan. Mit unserem Energiekonzept bauen wir bis in das Jahr 2050 auf einen flexiblen Entwicklungspfad. Basis dafür sind die wissenschaftlichen Gutachten, die dem Energiekonzept der Bundesregierung zugrunde liegen. So gestalten wir die Energiewende dynamisch und gehen auf die sich ständig verändernden Umstände ein, wissenschaftlich, technisch, gesellschaftlich. Vor allem aber haben wir das wirtschaftliche Umfeld im Blick. So werden wir natürlich auch Kapazitätsmärkte prüfen müssen. Selbstverständlich spielen unsere europäischen Partner dabei eine ebenso bedeutsame Rolle. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept ist Teil dieser sinnvollen Strategie. Ihm folgt Ende des Jahres der erste Bericht zur Umsetzung der Energiewende, der anschließend jährlich erscheint. Zudem erscheint ab 2014 alle drei Jahre ein umfassender Monitoringbericht. Er bringt eine solide Datenbasis und auf Grundlage mehrjähriger Erfahrungen einen vernünftigen Überblick über vorhandene Trends. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hervorragendes Beispiel für das Funktionieren unseres Konzepts ist die anstehende Veröffentlichung des Entwurfs des Netzentwicklungsplans am kommenden Mittwoch. Dem folgt dann der Entwurf des Bundesbedarfsplans. Ein weiteres Beispiel für zielführendes und schnelles Handeln ist die geplante Absicherung bei der Offshorenetzanbindung. Hier meine ich speziell die Beschränkung des Haftungsrisikos. Die Haftung soll auf Fälle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beschränkt werden. Zudem soll eine Haftungshöchstgrenze eingeführt werden. Das macht die unternehmerischen Risiken bei den notwendigen Investitionen überhaupt erst vorhersehbar. Außerdem senkt diese Haftungsbeschränkung die Kosten für den Verbraucher; denn andernfalls müsste er für eine zweite Anbindung aufkommen, die unabdingbar wäre. Dieses Modell wäre erheblich teurer. Vielen Dank.