Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der 9 . November ist ein geschichtsträchtiger Tag : 1918 , 1938 , 1989 . Ich habe in der Zeit , in der ich Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sein durfte , jedes Jahr an der Gedenkstätte in der Gottschedstraße der brennenden Synagogen in der so genannten Reichspogromnacht am 9 . November 1938 gedacht . In der deutschen Geschichte bekommt aber der 9 . November durch das Jahr 1989 noch eine andere Akzentsetzung : Die Mauer ist gefallen . Endlich , nach 40 Jahren Diktatur , waren die Grenzen wieder frei und die Menschen in den , wie wir heute sagen , neuen Bundesländern verfügten über alle demokratischen Rechte , die ihnen zuvor versagt waren . Ich werde diesen Tag nie vergessen . Ihm ging übrigens der 9 . Oktober 1989 mit den entscheidenden Demonstrationen in Dresden , Leipzig , Zwickau und anderswo voraus . Jetzt sind wir im Jahr 2006 . Mit dem Bericht zur deutschen Einheit ziehen wir wiederum , wie jedes Jahr , ein Resümee . Wir stellen fest , es ist eine Menge erreicht , aber es ist auch noch ein großes Stück Arbeit zu leisten . Deshalb scheint mir am Anfang die Feststellung wichtig , dass es ein Sowohl-als-auch gibt : Einerseits ist in unzähligen Politikfeldern , in den Städten und Gemeinden vieles gelungen ; andererseits gibt es eine Reihe von schweren Sorgen , Ängsten und Herausforderungen . Wenn man diesen Bericht liest , wird man feststellen , dass schon in der Präambel auf diese Ambivalenz eingegangen wird . Diejenigen , die meinen , es sei alles gut , gehen fehl , und diejenigen , die meinen , die deutsche Einheit sei in keiner Weise vollendet , malen ein schwarzes Bild an die Wand , das ebenfalls nicht der Realität entspricht und darüber hinaus demotiviert . Wir haben in diesem Bericht in aller Offenheit sowohl das Gute , das Gelungene angesprochen als auch darüber berichtet , was noch zu tun ist . Vor Deutschland , und zwar über alle Himmelsrichtungen hinweg , steht die große Herausforderung , den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern so zu stabilisieren , dass er selbsttragend ist und spätestens im Jahr 2019 ohne Sonderzuwendungen in den großen , kleinen und mittleren Städten und Gemeinden und im ländlichen Raum eine Stabilität erzeugt , die uns in die Lage versetzt , dann im normalen Länderfinanzausgleich zu wirtschaften . Die Herausforderung ist , den Arbeitsmarkt so zu gestalten , dass die Disparität zwischen der Arbeitslosenquote West und der Arbeitslosenquote Ost beseitigt wird und dass die Menschen , die mit ihren Händen und mit ihrem Kopf das Geld selbst verdienen wollen , diese Möglichkeit erhalten und nicht auf Alimente angewiesen sind . Wir haben ganz positive Entwicklungen zu verzeichnen . Nehmen Sie die industrielle Entwicklung : im ersten Halbjahr 2006 9 ,8 Prozent Zuwachs in den neuen Bundesländern ; in den alten Bundesländern sind es 4 ,4 Prozent . Nehmen Sie die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze , die gegenwärtig im Osten leicht stärker zunimmt als im Westen . Nehmen Sie die Exportquote , die in den neuen Bundesländern stärker ansteigt , insbesondere - im Jahr 2005 18 Prozent Steigerung - beim Export in die neuen Mitgliedstaaten der EU . Wir partizipieren davon . Das sind positive Entwicklungen , die man auch an Industrieansiedlungen wie First Solar in Frankfurt/Oder und AMD , dem neuen Chipwerk in Dresden , festmachen kann . Wir haben in dem Bericht sieben zentrale Felder beschrieben , auf denen wir ganz besonders tätig werden wollen . Das erste dreht sich um die Investorenwerbung . Wir brauchen kleinere , mittlere , auch große Unternehmen aus Westeuropa , aus den USA , aus Japan , die sich von den Vorzügen Ostdeutschlands überzeugen und Unternehmen ansiedeln . Das ist bereits geschehen und muss verbessert werden . Wir brauchen ein einheitliches Bild , das wir nach außen kommunizieren . Dazu wollen wir das Industrial Investment Council , die Einrichtung für die neuen Bundesländer , mit Invest in Germany verbinden . Mit meinem Kollegen Glos haben wir die Weichen gestellt . Wir werden im nächsten Jahr , 2007 , mit noch mehr Geld als zuvor - statt 11 Millionen Euro sind es 16 Millionen Euro pro anno - einen deutlichen Schub bei der Akquise von Unternehmen für die neuen Bundesländer und für Deutschland insgesamt schaffen . Das ist ein Auftritt , den wir dringend brauchen . Wir wollen alle Wachstumskerne , die kleinen , mittleren und großen , und gleichzeitig den ländlichen Raum um diese Zentren herum entwickeln . Vor dieser Herausforderung stehen wir . Wir haben deshalb die Investitionszulage zeitlich verlängert . Dies ermöglicht es allen neuen Bundesländern , in der Breite Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass sich Mittelstand ansiedelt . Es gibt ferner die GA-Förderung , die ganz speziell in den Wachstumszentren und in den Wachstumsbranchen Impulse setzen wird . Ich bin stolz darauf , dass wir mit einer Fülle von Programmen , die nicht zuletzt im Wirtschaftsministerium , aber auch im Haus der Kollegin Schavan angesiedelt sind , Instrumente für die neuen Bundesländer entwickelt haben . In einer Innovationskonferenz , die die Kollegin gestern abgehalten hat , ist ein Memorandum verabschiedet worden , mit dem deutliche Akzente gesetzt werden , wie wir im Osten vorgehen wollen . Ich freue mich über dieses gemeinsame Bemühen , die neuen Bundesländer voranzubringen . Wir müssen auch über den Arbeitsmarkt reden . Dort gibt es positive Entwicklungen . Im Oktober dieses Jahres betrug die Arbeitslosenquote ungefähr 15 ,7 Prozent . Das ist im Vergleich zu der Quote im Vorjahresmonat in Höhe von 16 ,9 Prozent eine deutliche Verbesserung . Wir hoffen und wir arbeiten daran , dass sich diese Entwicklung verstetigt . Denn das Hauptproblem in den neuen Bundesländern ist eine sich zunehmend verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit . Immer mehr Menschen sind über ein , über zwei , manche sogar drei Jahre weg vom ersten Arbeitsmarkt und finden keinen Zugang in das normale Arbeitsleben . Wer die Situation in den neuen Bundesländern kennt und sich damit beschäftigt , weiß , es geht nicht nur um die Vermittlung von Arbeit , sondern es geht auch um den Sinn des Lebens und um die Würde der betroffenen Menschen . Neben der Weiterentwicklung der Wirtschaft muss es daher unsere Hauptanstrengung sein , dass wir Menschen in der Phase , in der sie keinen Platz am ersten Arbeitsmarkt finden , eine würdevolle Beschäftigung ermöglichen , damit sie ein sinnvolles Leben führen können . Ein weiterer wichtiger Punkt ist der demografische Wandel , von dem die neuen Bundesländer besonders betroffen sind . Auch hier gibt es ganz unterschiedliche Entwicklungen . Es gibt ländliche Regionen und kleinere Städte , die an Bevölkerung verlieren . Insbesondere die Jungen und Kreativen gehen ; die Alterspyramide verkehrt sich dort . Auf der anderen Seite gibt es Städte , in denen der Saldo nicht nur ausgeglichen ist , sondern die eine positive Bevölkerungsentwicklung aufweisen . Auch hier gilt : sowohl als auch . Wir nutzen Instrumente wie den Stadtumbau Ost - die Mittel für dieses Programm stocken wir deutlich auf - , damit die Städte und Gemeinden reagieren können . Wir nutzen das Programm Soziale Stadt , um einen besonderen Fokus auf die örtliche Wirtschaft zu legen . Wir wollen etwas dafür tun , dass Jugendzentren entstehen und dass ein generationenübergreifendes Wohnen möglich ist . Das alles sind Vorhaben , die besonders in den neuen Bundesländern wichtig sind . Denn hier zeigen sich wie in einem Brennglas Entwicklungen , die später in ganz Deutschland Wirkung zeigen könnten . Wir müssen die mit diesen Entwicklungen verbundenen Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern in den Griff bekommen . Ich möchte den Bogen schlagen zum 9 . November 1938 . Mit großer Beunruhigung und mit Empörung sehen wir die Entwicklung in Bezug auf einen neuen Rechtsradikalismus . Es kann nicht hingenommen werden , dass besonders in einigen Regionen in den neuen Bundesländern zu bestimmten Tageszeiten Menschen mit anderer Hautfarbe sich nicht sicher fühlen und sich nicht auf die Straße trauen . Aus diesem Grunde gilt es , insbesondere angesichts des Spannungsfeldes 9 . November 1938/9 . November 1989 mit allen Anstrengungen , auch mit finanzieller Unterstützung , dieser Entwicklung entgegenzutreten . Ich wünsche mir , dass wir - dies ist im Bericht der siebte Punkt - besonderen Wert auf die Förderung des zivilen Engagements , also des Engagements der Bürgerinnen und Bürger , auch in den neuen Bundesländern legen . Politik kann viel . Sie kann Rahmenbedingungen setzen und finanzielle Ressourcen bereitstellen . Der Aufschwung Ost passiert aber vor allem vor Ort . Dazu sollten wir motivieren und unsere Unterstützung geben . Vielen Dank .