Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Kollegin Schmidt , meines Wissens waren in dieser Legislaturperiode neben der FDP ausgerechnet der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes , Herr Pleuger , und der Staatsminister im Auswärtigen Amt , Herr Volmer , diejenigen , die die Existenz des BMZ infrage gestellt haben . Es war nicht die CDU/CSU . Das , was Sie hier vorgetragen haben , zeigt erneut : Die laufende Legislaturperiode ist für die Entwicklungszusammenarbeit eine in jeder Hinsicht verhunzte Legislaturperiode gewesen . . Sie können Zahlenspiele vorwärts und rückwärts machen . Der entscheidende Punkt ist : Sie haben es geschafft , den Anteil des Entwicklungsetats am Bundeshaushalt auf die historische Tiefstmarke von nur noch 1 ,49 Prozent herunterzuwirtschaften . Das können Sie auch mit den kurzfristig angelegten Sonderprogrammen für Südosteuropa oder für die Terrorismusbekämpfung nur schlecht kaschieren . Deswegen wird es , wenn uns die Wählerinnen und Wähler am 22 . September das Mandat zur Regierungsbildung geben , unsere Aufgabe sein , die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder auf verlässliche und kalkulierbare Finanzgrundlagen zu stellen . Das dramatischere Problem , das Sie uns hinterlassen , ist allerdings die entwicklungspolitische Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Bundesregierung . . Ich muss wiederholen , was schon gesagt worden ist : Ihr Konzept zur Schwerpunktsetzung wurde von Ihnen selbst zur Makulatur gemacht . Wir werden die diskriminierenden Eingruppierungsraster für Entwicklungsländer wieder abschaffen . . Ihr Aktionsprogramm , das nur leeres Stroh drischt , weil es kein Umsetzungsprogramm gibt , und Ihre Erklärung , dass Sie sich nun stärker in multilateralen Organisationen engagieren wollen und dass Sie sich in der europäischen Entwicklungspolitik stärker positionieren wollen , stehen in krassem Widerspruch zu dem , was tatsächlich erreicht wurde . Wir reden über Armutsorientierung . Realität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist , dass sie immer weniger für die armen und ärmsten Länder tut . Für uns ist die Frage , ob wir das Geld der deutschen Steuerzahler mehr den internationalen Organisationen und der EU zur Verfügung stellen oder ob wir es stärker für die eigene deutsche Entwicklungszusammenarbeit nutzen , nicht eine quasi ideologische Frage wie für RotGrün , sondern ausschließlich eine Frage des effizienten Mitteleinsatzes in den Empfängerländern . . Entwicklungszusammenarbeit ist vor allem auf langfristige Wirkungen und auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen . Dagegen hat Rot-Grün Kurzatmigkeit und Schnelllebigkeit zum negativen Markenzeichen deutscher Entwicklungszusammenarbeit gemacht . . Das kommt insbesondere bei der Kurzatmigkeit des entwicklungspolitischen Engagements in Krisenregionen zum Ausdruck . Seit dem 11 . September ist Zentralasien in . Dafür gehen die Ansätze für Südosteuropa oder für problematische Gebiete in Afrika zurück . Hier wird Politik ohne jede Weitsicht gemacht , allein nach tagesaktuellen Schlagzeilen ausgerichtet . . Deswegen werden wir dafür sorgen müssen , dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder eine realistische und auf langfristige Wirkungen abzielende Perspektive erhält . . Nachhaltige Entwicklung bedarf des Engagements aktiver Zivilgesellschaften sowohl bei uns im Norden als auch im Süden . . Dagmar Schmidt  24337 Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen sind für uns selbstständige und autonome Partner in der Entwicklungszusammenarbeit , deren Bedeutung in den kommenden Jahren noch zunehmen wird ; denn nur über deren Partnerstrukturen können der Aufbau und die Förderung aktiver Zivilgesellschaften in den Ländern des Südens gelingen . . Dazu bedürfen sie aber auch einer stetig steigenden Unterstützung . Doch Rot-Grün macht genau das Gegenteil . Sie von Rot-Grün kürzen den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen die Mittel für ihre Arbeit in Osteuropa und in Südosteuropa und schreiben ihnen : Falls Sie sich auf unserem Kontinent noch engagieren wollen , sollten Sie sich die Mittel dadurch besorgen , dass Sie IhreArbeit in den ärmsten Ländern des Südens kürzen . _ Das finde ich mehr als schäbig . . Meine Damen und Herren , man kann eine entwicklungspolitische Debatte am heutigen Abend kurz nach 23 Uhr nicht führen , ohne den stummen Aufschrei der 13 Millionen Menschen im südlichenAfrika zur Kenntnis zu nehmen , deren Leben aktuell durch eine neue Hungerkatastrophe bedroht ist . . Diese neue Hungersnot macht überdeutlich , dass nicht die Natureinflüsse die eigentliche Ursache sind . Die Ursache ist vielmehr die politische Misswirtschaft . FAO-Vizedirektor de Haen hat Recht , wenn er erklärt , die Hauptverantwortung liege bei den Regierenden der Hungerländer . Es ist für mich schockierend , dass einer der Hauptverantwortlichen für diese Hungerkatastrophe , nämlich der simbabwische Präsident Robert Mugabe , in dieser Woche ausgerechnet bei der Tagung der Welternährungsorganisation in Rom ein Podium für seine absurden Thesen bekommen hat . Mugabe hat sein Volk und ebenso die Nachbarländer in den Hunger getrieben , indem er mit seiner Landreform dafür gesorgt hat , dass binnen eines Jahres die Maisproduktion um 77 Prozent abgesackt ist . . Das zeigt , dass der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und den Erfolg entwicklungspolitischer Bemühungen in den Ländern des Süden selbst liegt . Unsere Politik muss deshalb dazu beitragen , dass die oftmals unter despotischen Regimen leidende Bevölkerung diesen Schlüssel zur eigenen Entwicklung in die Hand bekommt . Vor Heidemarie Wieczorek-Zeul gab es einen Entwicklungsminister , der weniger auf PR setzte oder irgendwelchen Modethemen hinterherrannte , aber nicht weniger als eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durchgesetzt hat . . Fünf Kriterien sind seit Carl-Dietrich Spranger Bedingungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit : Achtung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit , Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess , Schaffung einer marktfreundlichen und sozialorientierten Wirtschaftsordnung und Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns . . Wir werden nach dem 22 . September dafür sorgen , dass diese fünf Kriterien wieder mit aller Stringenz Leitlinien einer verlässlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden . . Vielen Dank . .