Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte vorab zu den Eingangsworten von Frau Höll sagen : Auch wir machen uns Sorgen darüber , was alles im Vorfeld des G-8-Gipfels geschieht . Aber ich halte es für falsch , im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu diskutieren . Unsere Zivilgesellschaft lebt wesentlich vom bürgerschaftlichen Engagement . Man muss klar sagen , dass jedem und jeder , der bzw . die sich in unserer Gesellschaft für unsere Gesellschaft engagiert , großer Dank gebührt . Bürgerschaftliches Engagement ist - das wissen wir alle - die Hefe für zivilgesellschaftliches Handeln . Bürgerschaftliches Engagement ist ein aktiver Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft . Es ist nicht zu unterschätzen und unbezahlbar . Frau Kollegin Petra Hinz hat bereits auf die 2 ,4 Milliarden Arbeitsstunden jährlich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements hingewiesen . Die Bürger sind vermehrt unentgeltlich aktiv . Das ist sehr gut und muss eine verstärkte Anerkennung durch unsere Gesellschaft erfahren , auch unter steuerlichen Gesichtspunkten und nicht nur durch das Anstecken einer Ehrennadel ans Revers . Alle neuen steuerlichen Regelungen sind verstärkte Anreize , kontinuierlich bürgerschaftliches Engagement für gemeinnützige Zwecke zu leisten . Sie können den menschlichen Impuls natürlich nicht ersetzen , sondern nur unterstützen . Aber wir müssen mit denjenigen gerecht und fair umgehen , die dieses Engagement leisten . Die Bundesregierung hat nun zehn steuerliche Maßnahmen vorgeschlagen . Die entscheidenden Fragen sind : Sind die Maßnahmen gut begründet ? Sind sie in der Abgrenzung wirklich richtig ? Bringen sie eine Stärkung des Engagements in allen Zweigen der Zivilgesellschaft ? Wenn wir uns die Briefe , die wir alle von ehrenamtlich tätigen Menschen bekommen , genau anschauen , dann stellen wir fest , dass es viele gibt , die sich durch den Gesetzentwurf nicht berücksichtigt fühlen . Wenn ich mir die Anträge , die vonseiten der Bundesländer im Bundesrat kommen , und den Beschluss des Bundesrates anschaue , sehe ich , dass der heute diskutierte Gesetzentwurf von Finanzminister Steinbrück und der Bundesregierung und der Beschluss des Bundesrates noch weit auseinanderliegen . Ich hoffe , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Parlament mit erheblichen Änderungen verlassen wird . Wir , die Grünen , wollen ebenso wie der Bundesrat , dass der Katalog der förderungswürdigen Zwecke für bürgerschaftliches Engagement im Gesetz nicht abschließend geregelt wird , sondern dass neue , zukünftige Aufgaben ausdrücklich zugelassen werden . Es ist begrüßenswert , dass als gesonderter Zweck die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Gesetzentwurf aufgeführt wird . Es ist aber falsch , dass in der Begründung eine Erweiterung gemeinnütziger Zwecke für bürgerschaftliches Engagement ausgeschlossen wird . Was soll eine solche Kosmetik im Gesetz ? Placebos verhelfen nicht zu einem verstärkten Einsatz . Darüber müssen wir im Ausschuss noch diskutieren . Wir brauchen einen offenen Katalog . Wir wollen kein starres Korsett . Welchen Grund gibt es für die Bundesregierung eigentlich , dass die Übungsleiterpauschale nicht auf Aktivitäten der Umwelt- und Naturschutzverbände ausgeweitet wird ? Aktivitäten im Bereich des Vogelschutzes , beispielsweise Brutplätze sichern , und vieles andere , was von der Umweltschutzbewegung , dem BUND und anderen , geleistet wird , sind Aktivitäten , die gemeinnützig sind , aber nicht pädagogisch im Sinne der Übungsleiterpauschale . Wir meinen schon , dass aktiver Umweltschutz nicht ausgeschlossen werden sollte . Wie wir damit umgehen , darüber werden wir auch noch zu diskutieren haben . Vergleichbares gilt auch für Helfer in der Gefahrenabwehr , etwa Sanitäter und Rettungsschwimmer . Auch in diesem Fall ist zu fragen , warum bestimmte Tätigkeiten nicht einbezogen und berücksichtigt werden . Ich denke , wir schulden der Gesellschaft hierauf eine Antwort , und hoffe , dass es auch hier zu Veränderungen kommt . Zur Stiftungskultur in Deutschland muss ich an die FDP gewandt einmal sagen : Es war die rot-grüne Bundesregierung - mit starker Unterstützung der grünen Vizepräsidentin Antje Vollmer - , die dafür gesorgt hat , dass wir bei der Stiftungskultur einen Riesenschritt vorangekommen sind . Es war nicht die FDP während ihrer 29-jährigen Regierungszeit hier im Haus . Selbstverständlich muss über den Höchstbetrag des Stiftungskapitals diskutiert werden . Wir würden uns einen Höchstbetrag von 1 Million Euro für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital wünschen , wie es auch der Bundesrat fordert . Wir sehen schon , dass die Stiftungskultur in Bewegung ist . Wir wollen sie gesellschaftspolitisch insgesamt stärken . Dafür brauchen wir klare Signale , die in dem Gesetzentwurf verankert werden sollten . Wir wollen , dass bestimmte Ansätze im Zusammenhang mit dem angehobenen pauschalen Spendenabzug noch einmal angesprochen werden . Denn es ist nicht einzusehen , dass wir unentgeltlich ehrenamtlich Tätige im Bereich der Betreuung alter , kranker und behinderter Menschen unterstützen - was völlig richtig ist - , aber andere unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe und des Sports - den Naturschutz habe ich angesprochen - oder der Kultur nicht unterstützt werden . Es muss noch einmal überlegt werden , wie wir hier weiterkommen . Ich denke , es ist eine ganz vernünftige Vorlage . Sie ist ausbaufähig . Aber sie muss verbessert werden und sie muss auch stärker den Realitäten und den Notwendigkeiten dieser Gesellschaft angepasst werden . Danke schön .