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Partei: SPD
Noch einmal : Wir beraten das Klimapaket und werden im Juni darüber entscheiden und es dann auch vorstellen . Darin sind Maßnahmen enthalten . Die Weltgesundheitsorganisation hat in diesem Jahr den Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit als eines ihrer Themen auf den Weg gebracht . In unserem Hause können wir in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium Überlegungen anstellen , wie sich Klimaveränderungen und veränderte Umweltbedingungen auf die Häufigkeit von Allergien , Asthma und anderen Erkrankungen auswirken und wo auf diesem Felde gegengesteuert werden muss . Dies ist keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern hier müssen wir an die Wurzel herangehen und versuchen , Umweltbedingungen zu schaffen , die diese Krankheiten nicht auslösen . Der Klimaschutz verlangt ein gemeinsames Vorgehen ; das kann nicht allein vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht werden , zumal nicht über die gesetzliche Krankenversicherung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , Sie sind , wie immer , bestens unterrichtet . Es ist richtig , daß Ende letzter Woche bei dem Regierungspräsidenten diese Unterlagen - wie Sie wissen , brauchen wir keine Baugenehmigung , sondern eine Zustimmung - eingereicht worden sind . . - Ganz richtig . Die damit verbundenen Vorarbeiten sind natürlich in unmittelbarem , intensivem Kontakt mit der Stadt Bonn durchgeführt worden . Dies geht bis zur Frage der Nutzungsänderung , wie Sie wissen . Daher sind alle Beteiligten , gerade die in Bonn , sowie auch der Brandschutzexperte richtigerweise schon seit längerer Zeit mit diesen Fragen beschäftigt . Ich bin nicht aufgerufen , Prognosen über die Bearbeitungszeit beim Regierungspräsidenten in Köln abzugeben . Wir sind aber seitens der Mitarbeiter beim RP darüber unterrichtet , daß eine zügige Bearbeitung vorgenommen werden soll . Dies ist mir auch von der Stadt Bonn so mitgeteilt worden . Die Tatsache , daß wir für den Weiterbau die Zustimmungsunterlagen noch nicht übersandt haben , ist zu bestätigen . Das ist auch gar nicht notwendig . Ich habe Ihnen gerade gesagt , daß wir zunächst einmal die Sanierungsmaßnahmen Wasserhaltung , Lagesicherung und Instandsetzung der Untergeschosse vorzunehmen haben . Dies kann jetzt geschehen . Die Ausschreibungen sind abgeschlossen . Die Vergabe kann jetzt erfolgen . Ich sage noch einmal : Das , was wir an Preisen im Rahmen des Vergabeverfahrens genannt bekommen haben , liegt zum Teil spürbar unter dem , was kalkuliert wurde . Von daher gesehen können die Arbeiten vorangehen . Wir haben dem Regierungspräsidenten mitgeteilt - ich darf das , Herr Präsident , zitieren - : . . . die aus den Anlagen erkennbaren Planungen der Lagesicherung und der Wasserhaltung beabsichtigen in Kürze zu vergeben . Sie dienen ausschließlich der Wiederherstellung der Standsicherheit und der Gefahrenabwehr . Ich gehe davon aus , daß der alsbaldigen Ausführung dieser Maßnahmen auch aus Ihrer Sicht nichts entgegensteht . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Dies ist der eine Teil : Lagesicherung und Wasserhaltung . Ich glaube , daß meine Mitarbeiter im Ministerium und bei der Bundesbaudirektion dieses außerordentlich sachkundig gemacht haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, genau das ist das Gefährliche an der Debatte: Sie schmeißen alles durcheinander. Sie hat ein erhöhtes Beförderungsentgelt entrichten müssen. Sie wird zum Beispiel nicht wegen Erschleichens der Beförderungsleistung bestraft werden können, weil bei dem Tatbestand die Absicht nachgewiesen werden muss, dass sie das Entgelt nicht entrichten wollte, und das wird man dem Mädchen nicht nachweisen können.
Partei: SPD
Herr Hinsken , erstens möchte ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Regierungsbank gut besetzt ist . Es sind viele Vertreter der Regierung da . Ich wusste gar nicht , dass Sie davon ausgehen , dass die Staatssekretäre nicht zur Regierung gehören . Sie haben offenbar ein ganz neues Rechtsverständnis . Zum Zweiten sage ich Ihnen : Ich finde es wichtig , dass sich alle im Land immer dann , wenn sie Zeit haben , für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und den Abbau der Arbeitslosigkeit einsetzen . Ich gehe davon aus , dass diese Regierung das mit allem Nachdruck und allem Engagement tut . Es wäre gut , wenn Sie nicht auf solche Nickeligkeiten hinweisen würden , sondern sich mit dem Zickzackkurs beschäftigen würden , den die CDU/CSU in der Vergangenheit gesteuert hat . Ich erinnere beispielsweise an Ihre Vorschläge zur Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung . Das ist doch nichts anderes als das Einschränken der Arbeitsmarktpolitik auf Kernaufgaben , nämlich nur noch auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes . Dafür brauchen wir keine Bundesagentur für Arbeit . Wer die Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen will , muss sagen , wie er das finanzieren will . Will er eine Kreditfinanzierung oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder will er die Senkung der Staatsausgaben ? Sie fordern zum Beispiel bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten . Frau Merkel , die hier sitzt , hat zusammen mit Herrn Koch im Rahmen der Hartz-Debatte noch dafür gesorgt , dass Minijobber keinen einzigen Cent zu den 400 Euro hinzuverdienen können . Das Motto war : Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau . Nicht eine müde Mark Hinzuverdienst ! Die Propaganda war , dass mehr Druck auf die Arbeitslosen eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringt . Jetzt überschlägt sich die Union mit Forderungen , einen höheren Hinzuverdienst zu ermöglichen , was sie im Vermittlungsausschuss noch verhindert hat . Das ist ein Zickzackkurs , Frau Merkel , den ich Ihnen deutlich vorhalten muss . Heute so , morgen so ! Bei der Forderung , den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zu senken , verhält es sich nicht anders . Nehmen wir die von uns gemeinsam beschlossene Befristung bei der Altenpflegerausbildung . Die unionsregierten Länder und die FDP fordern jetzt , die Ausbildung zum Altenpfleger unbefristet aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren . Auf der anderen Seite fordern Sie , die Beitragssätze zu senken . Das ist ein Zickzackkurs . Der Kollege Laumann hat konstruktiv mitgeholfen , eine Einigung mit der CDU/CSU auf den Weg zu bringen . Die unionsregierten Länder machen das aber anders , Herr Laumann . Das wissen Sie doch . Sie rufen den Vermittlungsausschuss an , um die von mir angesprochene sachfremde dauerhafte Regelung zu bekommen . Die CDU/CSU hat sich also das Markenzeichen , einen Zickzackkurs zu steuern , redlich verdient . Ich will deutlich darauf hinweisen , dass wir in der Arbeitsmarktpolitik und auch insgesamt darauf setzen , Sicherheit im Wandel zu gewährleisten . Die Reformen müssen wirken . Ständige Kursänderungen sind schädlich .
Partei: SPD
Sie tun mir ja so leid. – Ich bin glücklicherweise ein Vertreter einer Stadt, die noch nicht im Haushaltssicherungskonzept ist, aber da sie vor einiger Zeit kurz davorgestanden hat, haben wir uns natürlich mit den Regularien eines Haushaltssicherungskonzepts sehr genau auseinandergesetzt. Teilen Sie meine Auffassung, dass eine Stadt wie die Ihre, die im Haushaltssicherungskonzept ist, gar keine freiwilligen Prestigeprojekte beschließen kann, weil die Kommunalaufsicht ihr das als Ausgabe verbietet?
Partei: SPD
In vielen Fällen sind die Grundstücke , auf denen die genossenschaftlichen Wohnhäuser errichtet sind , noch nicht von den Kommunen an die Wohnungsgenossenschaften übertragen worden . Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung , diesen Hausbesitz den Wohnungsgenossenschaften zu erhalten , um sie auch vor Spekulanten zu schützen ?
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Hänsel, es ist Ihr gutes Recht, meine Aussagen so zu bewerten, wie Sie das getan haben. Aber bitte gestehen Sie auch zu, dass die Bundesregierung eine eigene Bewertung vornimmt. Dabei ist ein Gutachten oder eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages eine Quelle. Sie wissen aber auch, dass es eine Vielzahl von unterschiedlichen Bewertungen gibt. Es gibt schon seit vielen Jahren eine kontroverse Bewertung des UN-Prinzips „Responsibility to Protect“, also der Verantwortung zu schützen. Aber auch die humanitäre Intervention wird völkerrechtlich sehr unterschiedlich bewertet. Im Übrigen – so habe ich zumindest die Gespräche mit den USA, aber vor allem auch mit Frankreich und Großbritannien verstanden – hat sich keiner derjenigen, die dort diesen Militärschlag geplant und vollzogen haben, diese Entscheidung leicht gemacht. Sie ist nach Abwägung verschiedener Kriterien gefasst worden, und die Bundesregierung kommt zu einer entsprechenden Bewertung, die ich eben präsentiert und begründet habe.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , daß das Innenministerium , aber auch Bundesinnenminister Kanther nicht müde werden , wenn es darum geht , immer neue Gruppen von hier lebenden Ausländern und Ausländerinnen aus Deutschland hinauswerfen zu wollen . Einmal sind es die Vietnamesen , einmal sind es die Algerier , inzwischen sind es die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien . Bei den Anträgen , die wir heute beraten , geht es um die Menschen , die seit Jahren ihren Rechtsanspruch auf politisches Asyl in diesem Land wahrnehmen . . _ Das ist ihr Rechtsanspruch ; das sind Altfälle , wie Sie wissen . Von daher haben sie meines Erachtens auch ein Recht , hier zu sein . Bundesinnenminister Kanther stellte , wie zuletzt im Focus , die Asylbewerberinnen und Asylbewerber , die unter die Altfallregelung fallen müßten , als solche hin , die sich mit allen Mitteln und trickreich einen längeren Aufenthalt in Deutschland erwirkt hätten . Tatsächlich haben diese zufluchtsuchenden Menschen nur die ihnen zustehenden Rechtsmittel ausgeschöpft . In derartigen Äußerungen des Bundesinnenministers zeigt sich meines Erachtens ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat . Dies gilt auch für Überlegungen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses , Eylmann , der just in dieser Diskussion gefordert hat , das Asylrecht ganz abzuschaffen und dafür eine sogenannte institutionelle Garantie vorzuschlagen . Diese Überlegungen haben nur das eine Ziel , Asylsuchende vom Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz auszuschließen . Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund , daß sozialdemokratische Bundesländer _ das haben wir schon gehört _ , wie zum Beispiel auch Hessen , versucht haben , einen Abschiebestopp für langjährig hier lebende asylsuchende Menschen zu verlängern . Dies ist Anfang November an dem Veto von Innenminister Kanther gescheitert . Die betroffenen ausländischen Familien , um die es hier geht _ das ist uns hier im Detail von meinen Kolleginnen erläutert worden _ , haben sich inzwischen integriert . Sie sollen aus diesem sozialen Umfeld herausgeholt werden . Kinder , die hier geboren wurden , werden aus Schulen und Freundeskreis gerissen , wenn sie abgeschoben werden . Meine Damen und Herren , ich denke , daß diese Menschen gar keine andere Möglichkeit mehr haben , als in das Kirchenasyl zu gehen ; denn seitens der Kirchen finden sie gegenwärtig Unterstützung . . noch : Ulla Jelpke daß es nicht gerade eine christliche Tat ist , was in diesem Zusammenhang insbesondere vom Innenministerium und vom Innenminister zu hören ist . Ich freue mich , daß die CDU/CSU nachdenkt . Ich möchte aber auch den Appell wiederholen , den andere Kollegen vor mir schon geäußert haben : Es gibt in diesem Hause eine Mehrheit , diesen Menschen wirklich zu helfen . Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen , weil wir im Unterschied zu dem Antrag der SPD die kürzeren Fristen befürworten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Das ist eine der Möglichkeiten . DieseArbeitsgruppe wird noch in diesem Jahr ihre Beratungen abschließen . Dann wird die Bundesregierung auch diese Frage entscheiden . Sie können davon ausgehen , dass wir uns nach dem bisherigen Beratungsstand bemühen werden , bis etwa Ostern einen Gesetzentwurf zu erstellen .
Partei: CDU/CSU
Gerade in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten ist die Digitalisierung schon angekommen. Es wurde bereits viel getan, um auf dem Stand der Technik zu sein. Natürlich sind entsprechende Maßnahmen auch im Digitalpakt enthalten; denn gerade im digitalen Bereich erfolgt die Entwicklung sehr schnell. Genau aus diesem Grunde haben wir für viele Ausbildungsordnungen das Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung gesetzt, damit wir bei der beruflichen Bildung in den Schulen bezogen auf das, was in den Betrieben zum großen Teil Normalität ist, hinterherkommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte verdient meines Erachtens eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fakten, den konkreten Entscheidungsalternativen und deren Konsequenzen. In einer solch ernsthaften Debatte haben Spekulationen, Unterstellungen oder gar Fehlinterpretationen keinen Platz. Deshalb will ich für die CSU klarstellen: Für uns – auch für mich persönlich – ist Europa das größte Friedensprojekt unserer Geschichte. Dazu gehört die gemeinsame europäische Währung, der Euro. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland davon auch ökonomisch profitiert haben und profitieren. Deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung für die Stabilität dieser Währung und für den Zusammenhalt in Europa. Wir sind für den Europäischen Stabilitätsmechanismus in dieser Form, weil damit Solidarität verankert wird, und zwar nicht wegen irgendeines einzelnen Landes, sondern wegen des gemeinsamen Euro-Raumes, wegen unserer gemeinsamen Währung und wegen unserer nationalen Betroffenheit und Verantwortung. Es geht also einerseits um Solidarität und andererseits um die Eigenverantwortung der einzelnen Nationalstaaten. Beides gehört zusammen und ist im Projekt des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie im Projekt der Ertüchtigung der EFSF enthalten. Der Debatte darüber, was sonst noch notwendig ist, will ich hinzufügen: Dieses Europa, wie wir es verstehen, ist ein Europa souveräner Nationalstaaten. Wenn Kompetenzen abgegeben werden, muss ganz genau untersucht werden, ob das notwendig ist, ob das der Stabilität Europas und der Stabilität der gemeinsamen Währung dient, ja nicht nur, ob das der Stabilität dient, sondern auch, ob das unabdingbar notwendig ist. Das muss geprüft werden, weil wir an der nationalen Verantwortung festhalten. Zur Klarstellung gehört aber auch, dass das Problem durch die Nichteinhaltung von Regeln entstanden ist. Die rot-grüne Koalition hat damals nicht nur ein bisschen dazu beigetragen, sondern sie hat die Weichen dafür gestellt, dass diese Regeln nicht eingehalten werden. Das gehört auch zur Wahrheit. Die Konsequenzen daraus waren nämlich das Aufweichen der Stabilitätskriterien, der Weg in die Verschuldung einiger Euro-Staaten und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von Euro-Staaten, die zum Teil schon gegeben war, aber dann noch verstärkt wurde. All das wirkt sich auf den gesamten Euro-Raum und somit auch auf uns aus. Deshalb stehen wir mit in der Verantwortung.
Das Vorgehen war wie folgt: Es gab einen Auftrag an die RSK. In den nun folgenden Kommissionssitzungen wurde zunächst ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet. Zur Vorbereitung der RSK-Bewertung wurden die Antworten der Anlagenbetreiber auf diese Fragen dann von insgesamt 86 hinzugezogenen Sachverständigen in mehreren Sitzungen ausgewertet. Für intensive Besuche vor Ort war aufgrund des engen Zeitplans kein Raum. Aber noch einmal: Es sind neue Kombinationen und neue Annahmen berücksichtigt und bewertet worden. Insoweit stellt dieser Bericht sehr wohl eine qualitative Weiterentwicklung hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheitsreserven von Kernkraftwerken dar.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , darf ich Ihre Worte so deuten : Wenn offensichtlich wird , daß sich in der Bundesrepublik Deutschland mafiaähnliche Verbrecherorganisationen eingenistet haben und die Sicherheit so bedrohen , wie das beispielsweise in Italien schon der Fall ist _ und eine solche Gefahr ist nach meiner Auffassung jetzt schon vorhanden _ stimmen Sie dann einer Einschränkung der Privatsphäre , also einer Änderung des Art . 13 GG , zu , um eine Abhörung auch in der Wohnung zu ermöglichen und um auf diese Weise Verbrechen besser aufklären zu können ? .
Partei: SPD
Wie ich Ihnen geschildert habe , waren die Wohnmobile in der bestehenden Rechtslage nicht ausgenommen . Wir haben versucht , das zu ändern . Darüber haben wir mit den Ländern lange Verhandlungen geführt . Wir haben es geschafft , die ursprüngliche Größenordnung der Steuererhöhungen von 70 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro zu reduzieren . Wir wollten zwar mehr erreichen , aber das ist uns nicht gelungen . Wenn uns die FDP im Bundesrat unterstützt hätte , würden wir heute vielleicht über ein anderes Ergebnis reden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die anstehenden Debatten .
Partei: CDU/CSU
Wann wird die Umsetzung in Landesgleichstellungsgesetze Ihrer Einschätzung nach erfolgt sein ? Sie sagten , dass in den kommenden Jahren noch Arbeit vor uns liegt . Das hörte sich so an , als ob es sich um einen sehr gro- ßen Zeitraum handelt . Wann also wird die Umsetzung in Landesgleichstellungsgesetze Ihrer Einschätzung nach tatsächlich erfolgt sein ?
Partei: CDU/CSU
Richtig ist , daß sich Vorschläge zur Änderung und Ergänzung gesetzlicher Vorschriften auf fachwissenschaftlich gesicherte Positionen beziehen . Teilweise dienen die angesprochenen Referentenentwürfe auch zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht . Die Diskussion dieser Referenten- bzw . Gesetzentwürfe geschieht schriftlich oder mündlich in den dazu vorgesehenen Verfahren . Es ging bei der Antwort auf Ihre Frage 16 im übrigen nicht darum , daß sich die Bundesregierung nicht zur Widerlegung ihrer eigenen Auffassung äußern wollte , vielmehr sieht die Bundesregierung nach wie vor keine Veranlassung , sich an fachwissenschaftlichen Diskussionen zwischen der Hufelandgesellschaft und der Bundesärztekammer zu beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Frau Höfken , es ist mir ja nicht gestattet zu sagen : Sie eiern rum , sonst würde ich es tun . Kein Mensch hat behauptet , es gebe einen Dioxinskandal . Es ging um die Werte . Weder die Kollegin Heinen noch der Kollege Goldmann haben behauptet , es gebe einen Dioxinskandal . Es ging um die erhöhten Werte . Ich gebe noch einmal zur Kenntnis : Sie behaupten , diese Werte seien nicht erhöht . Damit setzen Sie sich in Widerspruch zum eigenen Ministerium , nämlich zum Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , das auf eine Anfrage der Kollegin Julia Klöckner vom 28 . Oktober 2004 am 5 . November 2004 antwortete : Bei der Freilandhaltung liegen die Werte um den Faktor 1 ,5 bis 2 höher . Würden Sie das bitte endlich zur Kenntnis nehmen oder dürfen wir Ihre Reaktion dahin gehend verstehen , dass Sie behaupten , Ihr eigener Bundesumweltminister sage nicht die Wahrheit ?
Partei: FDP
Zunächst einmal habe ich mich eben explizit auf die Frage von Frau Bunge bezogen, die die Regelung der Eigenbeteiligung im Sozialgesetzbuch V ansprach. Generell haben Sie recht. Der Skandal um die PIPBrustimplantate hat uns allen noch einmal gezeigt, dass Veränderungsbedarf besteht. Wir wissen aber, dass das Medizinprodukterecht europäisch geregelt ist. Da sind nationale Alleingänge nicht sinnvoll. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die nun von EU-Gesundheitskommissar Dalli gestartete Initiative, bei der es darum geht, wie das Medizinprodukterecht besser gestaltet werden kann, wie es europaweit stärker vereinheitlicht werden kann, wie Kontrollen effektiver stattfinden können und Erkenntnisse besser ausgetauscht werden können. Jetzt warten wir die konkreten Vorschläge der EU-Kommission ab. Wir werden uns dort intensiv und aktiv einbringen, um Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Das Ganze ist aber, wie gesagt, eine europäische Aufgabe. Hier liegt auch die Zuständigkeit. Die entsprechende Richtlinie wird gerade ohnehin überarbeitet. Sie haben daneben die Kontrollen angesprochen. Im Rahmen unserer Zuständigkeit haben wir in der Bundesregierung auf nationaler Ebene Konsequenzen gezogen. Im Dezember 2011 haben wir den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes beschlossen. Nach Maßgaben im Bundesrat wird die Vorschrift morgen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hierin ist dargestellt, wie die Überwachungstätigkeiten, für die in Deutschland ja die Länder zuständig sind, gestärkt werden können; denn es zeigt sich, dass die Überwachungen verbessert werden müssen, anlassunabhängig sein müssen und unangemeldet erfolgen sollten. Bei den PIP-Brustimplantaten sind wir zu der Erkenntnis gekommen: Dahinter stand kriminelle Energie. Hier war ein Hersteller tätig, der sich an bestehende Gesetze bewusst nicht gehalten hat. Diese kriminelle Energie wird man nur eindämmen können, wenn man die Überwachungstätigkeit verbessert. Das haben wir in der Verwaltungsvorschrift vorgesehen.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihre Behauptung , dass die Vorschrift in der Praxis bisher ins Leere ging , nicht bestätigen . Im Übrigen ist noch nicht genug Zeit vergangen , um die Anwendung dieser Vorschrift wirklich evaluieren zu können . Das möchte ich hier auch sehr deutlich sagen . Ich habe gerade genau das Gegenteil belegt , nämlich dass im Rahmen der besagten Vorschrift - entgegen der Behauptung Ihrer Fraktion - bei Terrorismusverdacht durchaus das Erteilen eines Visums versagt und der Betroffene ausgewiesen werden kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund der bildlichen Darstellung von Nazisymbolen und nazistischem Gedankengut in den Medien , vor allem in den neuen Ländern , möchte ich Sie fragen : Wie bewerten Sie die Wirkung der zur Ermittlung von Straftätern durchgeführten Maßnahmen ? Ich beziehe das insbesondere auf die Fälle , die offenkundig wurden .