Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich genauso wie der Vorsitzende der Kinderkommission , an diesem besonderen Tag , nämlich dem Tag des Kindes , hier stehen zu dürfen und mit Ihnen über ein Thema zu diskutieren , das sich um unsere Kinder dreht und von unseren Kindern handelt . Ich denke , dies ist auch für die Öffentlichkeit ein Zeichen , dass die Kinderlobby in diesem Plenum Gehör findet . Ich möchte denjenigen , die dafür Verantwortung tragen , dass wir diese Debatte führen können , ganz herzlich danken . . Worum geht es heute ? Es geht um ein eigenes Antragsrecht der Kinderkommission des Deutschen Bundestages . Das Ziel , das wir , die zurzeit in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages sitzen , damit verfolgen , liegt auf der Hand : Wir möchten zukünftig als Kinderkommission initiativ und vor allen Dingen schneller initiativ tätig werden können , um so unserem Auftrag , sich für die Belange von Kindern im Parlament einzusetzen , angemessener gerecht zu werden . Dagegen könnte man Einwände erheben , was auch einige von Ihnen tun . Ihnen werfe ich aber nicht , wie es der Kollege Stöckel getan hat , Kinderfeindlichkeit vor , sondern ich denke , dass Sie bewusste und zu akzeptierende Gegenargumente haben . Sie könnten fragen : Warum reicht euch nicht das Mittel des Gruppenantrages in Verbindung mit dem 5-Prozent-Quorum ? Ich könnte mir bei besonders populären Anliegen für Kinder , denen ein herausragendes öffentliches Gewicht gegeben werden soll , vorstellen , dass wir dieses Quorum auch erreichen werden ; denn in einem solchen Antrag möchte jeder seinen Namen wiederfinden . Aber was ist mit den nicht so populären Anliegen , die weniger herausragen ? Auch diese möchten wir als Kinderkommission in diesem Parlament in angemessener Form vertreten wissen . Zum anderen könnten Sie sagen , auch andere Unterausschüsse hätten kein Antragsrecht . Aber _ ich wiederhole , was der Vorsitzende sagte _ : Mit der Einsetzung der Kinderkommission 1988 ist in der deutschen Parlamentsgeschichte ein einmaliger Weg beschritten worden , der unterstreichen sollte , dass der Deutsche Bundestag die Belange der Kinder als ein besonders schutzwürdiges Sonderinteresse sieht und sie deshalb in besonderer Weise der Fürsorge und Obhut eines parlamentarischen Gremiums anvertraut . . Das Gremium der Kinderkommission ist anders als andere Gremien : Wir haben je Fraktion nur ein stimmberechtigtes Mitglied _ also nicht , wie andere Unterausschüsse , eine zahlenmäßige Aufteilung nach dem Kräfteverhältnis der Fraktionen _ , der Vorsitz wechselt turnusmäßig und die Kommission arbeitet nach dem Konsensprinzip ; das ist für mich das Wichtigste . Das heißt : Jede Entscheidung der Kinderkommission _ sei es ein Beschluss , sei es eine öffentliche Äußerung _ kann nur einstimmig , also im Konsens , getroffen werden . All das zeigt ganz deutlich : Die Kinderkommission ist kein Unterausschuss wie andere . Deshalb diskutieren wir heute unserenAntrag auf ein eigenständigesAntragsrecht . Sie können davon ausgehen , dass die Kinderkommission in der Praxis von einem eigenen Antragsrecht im Bundestag angemessen Gebrauch machen wird , denn durch das Einstimmigkeitsprinzip ist , so glaube ich , auch eine fraktionsübergreifende ausgewogene Anwendung des Antragsrechts gewährleistet . Ebenso können die Bedenken _ ich höre das von Kollegen _ , die Kinderkommission könnte als sehr kleines Gremium _ im Gegensatz zum sonstigen Antragsrecht von mindestens 5 Prozent der Abgeordneten _ dieses Recht missbräuchlich anwenden , aufgrund der besonde Rolf Stöckel 17136 ren Zusammensetzung des Gremiums und des Konsensprinzips entkräftet werden . Die Einräumung des Rederechts für die Mitglieder der Kinderkommission _ wir haben das in dieser Legislaturperiode bereits beschlossen _ ist ein wichtiges Signal gewesen . Sie haben nun die Möglichkeit , dieArbeit der Kinderkommission im parlamentarischen Raum effektiv zu unterstützen und zu stärken , indem Sie unserem Anliegen Rechnung tragen . Aufgrund der Erfahrungen aus einer 13-jährigen Tätigkeit kann ich feststellen : Das Fehlen eines Initiativrechts für Anträge im Deutschen Bundestag stellt ein gravierendes Defizit dar . . Ich erinnere mich an die Möglichkeiten der Beschlussempfehlung im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Thema der Integration behinderter Kinder . Wir haben über dieses Thema debattiert , das Anliegen ist aber nicht wie ein Antrag behandelt worden , es ist nicht darüber abgestimmt und entschieden worden , sondern dies wurde lediglich zur Kenntnis genommen . Hier hätte man wirklich Möglichkeiten , fraktionsübergreifend Themen der Kinderpolitik angemessen im Plenum zu berücksichtigen . Ich würde mich freuen , wenn Sie Ihre vielleicht vorhandenen Bedenken beiseite legen könnten und der Kinderkommission die Möglichkeit geben würden , eine wirksame Interessenvertretung für Kinder zu sein . Stärken Sie die Handlungsfähigkeit der Kinderkommission und setzen Sie damit ein weiteres Signal für Kinderfreundlichkeit ! Danke schön . .