Partei: CDU/CSU
Es ist ja sehr angenehm , wenn man schon am frühen Morgen zum Doktor ernannt wird . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Wort Marktwirtschaft ging Ihnen , sehr geehrter Herr Kollege , zwar über die Lippen , aber ich habe den Eindruck , daß Sie über Strukturen und Formen der Marktwirtschaft , darüber , wie dies funktioniert und wie dies funktionieren kann , noch nicht so ganz genau Bescheid wissen . . Ja , wenn Sie mir die Chance geben , das in fünf Minuten vorzutragen , dann werden sicher auch die Kollegen der SPD-Fraktion davon profitieren . . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß Mecklenburg-Vorpommern die höchste Arbeitslosenrate in der Bundesrepublik hat , aber _ es wurden vorhin die Konzeptionen in der EG erwähnt _ in der ganzen Europäischen Gemeinschaft gibt es in der Werftindustrie Probleme , und die Arbeitsplätze sind nicht nur an der Ostsee gefährdet . . Deshalb sage ich einleitend aus vollem Herzen , daß ich viel Verständnis für die Sorgen und für die Demonstrationen habe , und ich sehe die Demonstrationen auch nicht als störend an . . Demonstrationen können auch dazu beitragen , zu Lösungen zu führen . Ich sage das nur deshalb , weil ich dazu solch einen Unterton gehört habe . . Meine Damen und Herren , die Entscheidung der Treuhand zur Zweiteilung der mecklenburgischen Werften enttäuschte _ dafür habe ich Verständnis _ viele Arbeitnehmer und die Gewerkschaften , und sie wird von der SPD , von Ihnen , kritisiert _ zu Unrecht , wie ich meine , weil es ein Irrweg wäre , mit Beteiligung der Treuhand ein Staatsunternehmen entstehen zu lassen . . Sie lesen die Zeitung genauso wie ich . Zu Recht kritisiert die FAZ vom 12 . März 1992 Ihr sozialdemokratisches Wirtschaftsverständnis , wenn sie schreibt : Nach wie vor ist dieser Partei das große , vom Staat betreute Wirtschaftskombinat die liebste Unternehmensform , weil sie die besten Einflußmöglichkeiten bietet . . Das heißt , die Chancen , sich seine Produkte vom Steuerzahler finanzieren zu lassen , sind größer , als der Druck , das Geld vom Kunden zu holen . Die Kernfrage , die sich heute für die Region stellt , ist die Suche nach einem schlüssigen Konzept _ darüber werden wir uns wohl einig sein _ für die Weiterentwicklung der Werftindustrie an der Ostsee , einem zugegebenermaßen schwierigen Standort . Wir brauchen Geld . Aber es ist sehr fantasielos , nur Geld zu fordern . Wir brauchen mehr als Geld , nämlich unternehmerische Visionen für Produkte und Arbeitsplätze , die in der Zukunft gefragt sind , weil Mecklenburg-Vorpommern zweifellos nicht nur von der Landwirtschaft , den Handwerkern und dem Fremdenverkehr leben kann . Der Staat allerdings hierin werden wir uns wohl unterscheiden _ wäre hoffnungslos überfordert , wollte er industrielle Führung in Unternehmen ausüben . Wir haben ja genug negative Erfahrungen mit Geldverschwendungen in Millionen- und Milliardenhöhe in der Vergangenheit gesammelt . Die jetzige kleine Lösung kann ein Schritt in diese Richtung sein . Billig ist sie nicht , . weil der Staat für Altlasten , Altkredite und für Investitionen mehr als 3 Milliarden DM beisteuern muß . Es ist ja nicht die Rede davon , Herr Kollege , daß der Staat hier nicht hilft , Arbeitsplätzen eine Zukunft zu geben . 3 Milliarden DM sind auch bei unseren finanziellen Anspannungen , die wir Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Kommunisten haben , ein ganz schöner Beitrag . In der Zukunft wird in den neuen Bundesländern und gerade in Mecklenburg-Vorpommern die regionale Strukturpolitik gefragt sein . Sie hat in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten durchaus Beachtliches geleistet . Es darf allerdings keine falschverstandene Industriepolitik sein , die alte Strukturen konserviert . Wir können das Geld nur einmal ausgeben . Eine nur besitzstandswahrende Politik ist vielleicht Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik , keineswegs aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik . . _ Wenn ich mehr als fünf Minuten Redezeit hätte _ ich habe ja nur noch eine Minute _ , könnte ich Ihnen reihenweise Beispiele nennen . Es gibt glücklicherweise auch viele erfolgreiche Beispiele , wie in der Sozialen Marktwirtschaft der Strukturwandel bewältigt wurde . . Arme Agrarstaaten ohne nennenswerte Bodenschätze entwickeln sich zu zukunftsreichen Standorten . Aber ich sage Ihnen auch : Manche Branche , die Tausende Arbeiter und Angestellte beschäftigte , hat sich nach Jahren und Jahrzehnten des Aufstiegs auch schnell wieder im Abstieg und in der Neuorientierung gefunden . Die absolute Sicherheit des Arbeitsplatzes kann es in einer weltoffenen Wettbewerbswirtschaft nicht geben . Beispiele aus Baden-Württemberg _ aus der Uhren- , Textilindustrie und der Unterhaltungselektronik _ gibt es zuhauf . Als Wirtschaftspolitiker , liebe Kolleginnen und Kollegen , der sich mit Verkehrspolitik beschäftigt , sage ich Ihnen aber auch : Entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer , insbesondere von Mecklenburg-Vorpommern in seiner deutschen Randlage , ist der schnelle Ausbau der Infrastruktur , vor allem der Ausbau des Eisenbahn- und Straßennetzes . . Es ist mir unverständlich und gegen die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern gerichtet , wenn die Opposition die Beschleunigung des Verkehrswegebaus verhindern oder behindern will . . Hier wäre die richtige Möglichkeit gewesen , Verkehrsminister Krause zu unterstützen . . Es ist die Erfahrung aller Strukturpolitiker , daß sie ohne _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Haungs , Ihre Redezeit ist beendet .