Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren über das Thema Tourismus wieder am Freitagnachmittag . Der Saal füllt sich . Wir bleiben noch hier und geben mit dieser von der FDP beantragten Debatte den parlamentarischen Startschuss für das Jahr des Tourismus . Darüber , dass dieses Jahr des Tourismus notwendig ist , gab es große Übereinstimmung . Ich denke , unser Antrag , der Ihnen heute vorliegt , kann im Jahr des Tourismus auch der Regierung und dem Parlament eine Handlungsanweisung geben . Er weist insbesondere auf eine Problematik hin , die in aller Regel viel zu wenig beachtet wird : Zum 1 . Januar 2002 wird der Euro als Bargeld eingeführt werden . Dies wird den Wettbewerb gerade im Tourismus radikal verändern . Wir Liberalen waren an der Spitze der Befürworter des Euro . Wenn mehr Wettbewerb herrscht , so ist dies gut für die Verbraucher . . Aber dann müssen wir unsere Anbieter , vom Familienbetrieb in der Gastronomie bis hin zum Reiseveranstalter , auch in die Lage versetzen , diesem Wettbewerb standzuhalten . Hierfür besteht politischer Handlungsbedarf . Insoweit muss eine Menge von Vorschriften überprüft , müssen Wettbewerbshindernisse abgebaut werden . Darum geht es . Ganz konkret : Unsere Tourismuswirtschaft ist in vielen Punkten benachteiligt . Ich nenne als erstes Beispiel _ auch das steht in unserem Antrag _ die Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie . Es kann doch nicht sein , dass bei einheitlicher Währung der Gast in einem Hotel in Straßburg 5 Prozent und in Kehl _ wenn er über die Rheinbrücke gegangen ist _ 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss . Das kann angesichts des europäischen Wettbewerbs nicht sein . Deshalb appelliere ich an Sie : Stimmen Sie endlich dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie zu ! . Es kann auch nicht sein , dass die Ökosteuer weitere Belastungen mit sich bringt . Ich will an dieser Stelle nicht mehr auf das Prinzip der Ökosteuer eingehen . Aber ich muss schon feststellen , dass die deutsche Bustouristik in einem harten Konkurrenzkampf mit ihren ausländischen und EU-Wettbewerbern steht . Wenn Sie sich zum Beispiel den Wettbewerb der baden-württembergischen Busunternehmer mit ihren französischen Konkurrenten anschauen , dann können Sie feststellen , dass die Belastungen für sie aufgrund der Ökosteuer ständig steigen und dass es auf der französischen Seite noch Subventionen gibt . Das bedeutet , dass unsere Busunternehmer in diesem Wettbewerb praktisch nicht mehr mithalten können . . Deshalb fordere ich Sie auf : Weg mit dieser Ökosteuer ! Zumindest sollte es einen Verzicht auf weitere Erhöhungen geben . . Die Tatsache , dass Sie das ökologisch sinnvolle Verkehrsmittel Bus noch bestrafen , zeigt , wie schizophren das Prinzip der Ökosteuer überhaupt ist . . Wir von der FDP versuchen massiv , Sie dazu zu bewegen , die unsägliche Trinkgeldbesteuerung endlich abzuschaffen . . _ Wenn ich einer jungen Dame oder einem jungen Herrn Trinkgeld für guten Service gebe , dann möchte ich nicht , dass davon das Finanzamt , die BfA oder die AOK profitiert . . Wir reden im Augenblick über die Wettbewerbsfähigkeit . Lieber Kollege Brecht , in Frankreich soll nach Aussage der Bundesregierung das Trinkgeld besteuert werden . Ich habe aber weder einen Betroffenen noch einen Politiker antreffen können , der ein entsprechendes Gesetz kennt . Es wird eben in der Praxis nicht angewandt . Darum geht es doch . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Ich freue mich sehr , dass immer mehr von Ihnen sich _ auch öffentlich _ auf den Weg hin zu FDP-Positionen begeben . . Es ist im Übrigen immer gut , sich der FDP anzunähern . . Ich sage Ihnen deshalb : Gehen Sie auf diesem Weg weiter ! Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben , dass Sie unseren vernünftigen Antrag vielleicht doch unterstützen . Vizepräsidentin Petra Bläss 14170 An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sage ich : Die von Ihnen angestrebte Erhöhung der Freibeträge löst das Problem nicht und sie ist im Übrigen auch systemfremd . Wir müssen endlich gesetzlich festlegen , dass Trinkgeld eine Schenkung für eine gute Leistung ist und nicht mit dem Einkommen besteuert werden darf . . Wir müssen ein Weiteres tun _ ich plädiere nachdrücklich dafür _ : Nutzen wir doch die Einführung des Euro dazu , unsere Gesetze , Vorschriften und Standards vorbehaltlos daraufhin zu überprüfen , was notwendig und was EU-wettbewerbstauglich ist ! Schaffen wir all die Regelungen ab , die diesen Wettbewerb behindern ! Ich glaube , das wäre in der Tat Supersprit für unsere deutsche Wirtschaft . . Lassen Sie mich in aller Kürze einen letzten Punkt ansprechen . Wir brauchen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt . Deshalb appelliere ich an Sie : Wenn Sie dem Einwanderungsbegrenzungsgesetz der FDP zustimmen , dann brauchen wir die von Ihren propagierte Green Card nicht mehr . So schaffen wir Freiraum für die deutsche Wirtschaft . Wirtschaftsminister Müller hat viel angekündigt . Er spricht laufend davon , was er für den Tourismus alles tun will . Er hat aber leider in keinem einzigen Punkt bisher gehandelt . Er hat sich heute in der Welt gegen eineAusweitung der Betriebsratsgremien im Rahmen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgesprochen . Der DGB geht schon vehement dagegen an . Lieber Herr Müller , wir werden Ihr Handeln beobachten . Es reicht nicht aus , nur anzukündigen . Jetzt muss endlich gehandelt werden . Ich danke Ihnen . .