Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Kopp , ich wollte zwei Dinge am Anfang klarstellen , die eben etwas durcheinander gegangen sind . Dass die Uranreserven 400 Jahre reichen , habe ich noch nicht einmal von den Energieversorgern gehört . Die Zahlen schwanken , je nachdem , wie stark die Ressourcen genutzt werden , zwischen 25 und 120 Jahren .  Wenn sich die Ausbaupläne , die Sie geschildert haben , bewahrheiten sollten , dann nähert sich die Zahl eher 25 Jahren . Man muss aufpassen , dass man intellektuell einigermaßen redlich bleibt , auch wenn man politische Zwecke verfolgt . Zu den Zahlen von geplanten Atomkraftwerken , die Sie genannt haben , muss man sagen , dass sich darunter eine Vielzahl von Projekten befindet , die , wie im Falle von China , seit 17 oder 25 Jahren angeblich geplant werden , bei denen aber niemand - noch nicht einmal in China - davon ausgeht , dass sie wirklich realisiert werden . Man muss auch gegenrechnen , was die Realisierung solcher Projekte am Ende für die vorhandenen Uranreserven bedeuten würde . Wir werden - ich bin sehr dankbar , dass die Frau Bundeskanzlerin einen Energiegipfel einberuft - in den kommenden Monaten intensiver in die Debatte einsteigen , damit wir etwas Klarheit bekommen . Die OECD , deren Zahlen uns vorliegen - die OECD ist ja keine des Atomausstiegs verdächtige internationale Organisation - , geht in ihrem Rotbuch von 65 Jahren aus . Ich glaube nicht , dass eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf eine Energiereserve setzen sollte , deren Vorkommen derzeit geringer sind als die von Öl und Gas . Das scheint mir keine besonders kluge Energiepolitik zu sein . Wenn Sie , Frau Kopp , sagen , 41 Prozent der Stromkosten seien durch staatliche Abgaben induziert , dann ist das zwar die Wiedergabe dessen , was die Energieversorger öffentlich erklären , aber deswegen noch lange nicht die Wahrheit . Sie sind doch eine Partei , die etwas von Marktwirtschaft hält . In den 41 Prozent sind 10 Prozent enthalten , die die Kommunen als Konzessionsabgaben bekommen . Nun können Sie nicht sagen , dass eine Konzessionsabgabe eine Steuer sei . Wenn jemand eine Leitung über Ihr privates Grundstück legt und damit Geld verdient , dann , so vermute ich , kennt Ihr Altruismus Grenzen und Sie werden Ihrerseits von ihm Geld verlangen . Nichts anderes machen die Städte und Gemeinden . Das nennt man Konzessionsabgabe . Die ist in den 41 Prozent enthalten . Das hat mit Steuern und Abgaben wenig zu tun . Übrigens liegt der Anteil der Kosten für die regenerativen Energien bei 3 Prozent . Das , was allerdings stimmt , ist , dass die Netznutzungsentgelte unserer Oligopolisten bei 35 bis 40 Prozent liegen . - Nein , weit über 30 Prozent , zum Teil bis zu 40 Pro-zent . Das ist zum Teil doppelt so hoch wie im Rest Europas . Nun sage ich Ihnen , warum ich ein Freund der Marktwirtschaft bin : weil wir Wettbewerb brauchen , nicht aber Oligopole . Darin liegen die eigentlichen Probleme , die wir in den Griff bekommen müssen , aber nicht bei der Debatte über regenerative Energien . Ich habe mich aber nicht gemeldet , um Ihnen zu widersprechen - das mache ich sowieso ungern - , sondern um zu dem Antrag des Kollegen Fell einige Bemerkungen zu machen . Ich schätze Ihr Engagement für erneuerbare Energien sehr . Ich glaube auch , dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine wirkliche Erfolgsstory in Deutschland ist . Es wird nicht umsonst in 30 Staaten der Welt kopiert . Ich wäre vorsichtig mit dem Begriff Subvention ; denn sonst kommen wir schnell in die Debatte , was wir eigentlich bei anderen Energieformen gemacht haben , um sie marktfähig zu machen . Bei der Kernenergie , Herr Kollege Mißfelder , waren wir doch auch nicht so zimperlich . Dagegen ist das , was wir bisher im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen , eher ein zurückhaltender Betrag . Deswegen , Herr Kollege Fell , stimme ich manchem zu , aber Sie schießen mit Ihrem Antrag ein bisschen über das Ziel hinaus . Ich habe mich aus einem Grund gemeldet , nämlich weil ich etwas zu dem Thema Kohle sagen wollte . An einer Stelle schreiben Sie , wir hätten wichtige energiepolitische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben . Da will ich nur in aller Freundschaft darauf hinweisen : Die Bank ist jetzt 87 Tage alt . Ich verweise auf das , was wir gemacht haben : Wir haben die zweite Kiotoverpflichtungsperiode mit auf den Weg gebracht . Wir bereiten jetzt den Nationalen Allokationsplan II vor . Bis zum 30 . Juni müssen wir ihn vorlegen . Wir haben den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien fortgesetzt . Im Jahr 2020 wird der Anteil der erneuerbaren Energien bei bis zu 25 Prozent liegen , wie in der von Ihnen zitierten Studie erwähnt . Die Koalitionsfraktionen haben ein CO2-Minderungsprogramm auf dem Gebiet der Gebäudesanierung auf den Weg gebracht . Das war übrigens das Erste , was CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet haben . Ich glaube , das ist aller Ehren wert . Es bedurfte keines Antrags im Deutschen Bundestag - das wussten wir vorher - , um dafür vier Jahre lang 1 ,4 Mil-liarden Euro zur Verfügung zu stellen . Wir setzen eine Kraftstoffstrategie um , die nicht mehr nur auf Nischen ausgerichtet ist . Auch ich persönlich bin sehr dafür , Herr Kollege Fell , dass diejenigen , die in Anlagen investiert haben , Vertrauensschutz genießen müssen . Die Koalitionsfraktionen , CDU/CSU und SPD , wollen eine industriepolitische Strategie , die vom Öl wegführt und dennoch für eine automobile Gesellschaft steht . Das ist etwas anderes , als dafür einzutreten , Raps anzubauen und in Mühlen zu investieren . Rapsanbau und Windenergie waren Nischen , die auf dem Markt den Durchbruch geschafft haben . Das ist wirklich wichtig gewesen . Wir brauchen aber Kraftstoff der zweiten Generation ; Qualitäten müssen definiert werden . Wir wollen nicht , dass der Anteil von Biokraftstoffen bei 3 ,5 Prozent stehen bleibt . Wir wollen , dass dieser Anteil auf 10 Prozent , 20 Prozent oder mehr steigt . Dieses Ziel liegt unserer Strategie zugrunde . Wir verdienen Ihre Unterstützung und keine Diskreditierung unserer Arbeit . Was Sie fordern , haben wir in Genshagen beschlossen : die Erhöhung der Mittel im Haushalt des Umweltministeriums für Forschung und Entwicklung und die Erhöhung der Mittel für das Markteinführungsprogramm im Bereich der Förderung der regenerativen Wärmeenergie . All das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , haben wir auf den Weg gebracht . Wenn Sie sagten : Okay , ihr habt in 87 Tagen eine Menge auf den Weg gebracht ; aber das reicht uns noch nicht , dann wäre ich einverstanden . Übrigens , was wir bisher auf den Weg gebracht haben , reicht auch uns nicht . Deswegen wollen wir mehr machen . Aber auf die lange Bank geschoben hat diese Koalition überhaupt nichts . Ich gebe zu : Sie hat einige überrascht . Das wollten wir aber . Sie sollten sich im Grunde darüber freuen . Was ist der Kernfehler Ihres Papiers ?  - Ich habe nichts dagegen . Mich muss nur jemand danach fragen , ob ich sie zulasse . Dann sage ich Ja .