Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mir zu Anfang dieser Aktuellen Stunde zwei Fragen gestellt . Die erste Frage war : Haben Sie für Ihre Landtagswahlkämpfe eigentlich vor Ort keine Themen ? . Die zweite Frage war : Warum redet hier angesichts des Kommunalwahlkampfs in Hessen kein hessischer Abgeordneter aus Ihren Reihen ? Aber vielleicht machen Sie das nächste Woche . Ich habe eigentlich gedacht , dass zum Thema Ökosteuer schon alles gesagt worden ist . Ich musste aber erkennen , dass dies wirklich noch nicht der Fall ist . Es gibt bei Ihnen grobe Missverständnisse , die ich heute kurz ansprechen möchte . Herr Barthle hat hier behauptet bzw . hat es uns so verkauft , dass mit Solaranlagen auf verschuldeten Dächern oder wo auch immer selbst erzeugter Strom mit Ökosteuer belastet wird . Das ist natürlich nicht so . Beruhigen Sie bitte Ihre Leute vor Ort . Den selbst erzeugten und selbst genutzten Strom kann man natürlich unversteuert einspeisen . Herr Thiele sagte , wir kassierten gnadenlos ab . Herr Wittlich ergänzte noch , auch der ÖPNV werde gnadenlos mit der Steuer belegt .Auch das stimmt natürlich nicht . Sie wissen , es gibt Ausnahmen . Sie wissen , der ÖPNV wird nur mit dem halben Steuersatz belegt . Der Kohlestrom wird übrigens auch als Strom versteuert . _ Dies zur Klarstellung , weil anscheinend doch noch nicht alles gesagt worden ist . . Ich persönlich rede gerne zum Thema Ökosteuer . Zu Hause im Münsterland _ das wird Frau Wülfing bestätigen _ ist dies kein Thema mehr . . Die Leute haben es akzeptiert und haben gemerkt , dass wir damit zwei gute Dinge tun . Diese möchte ich noch einmal kurz ansprechen . Zum einen wird der Zuschuss zur Rentenkasse _ das ist schon oft gesagt worden , aber man kann es nicht oft genug sagen _ , der in der Vergangenheit gerne mit Mehrwertsteuererhöhungen kompensiert wurde , anders finanziert . Der zweite und für mich auch sehr wichtige Punkt ist das Umsteuern bei der Umweltpolitik . Wir wollen die Ressourcen , die nicht unbegrenzt vorhanden sind _ Sie wissen selber , dass wir Öl leider noch nicht produzieren , sondern nur ausnutzen können _ , ein bisschen vernünftiger ausnutzen . . Die Industrie kommt uns da sehr entgegen . Sie entwickelt plötzlich spritsparende Autos . Die Heizindustrie entwickelt plötzlich Heizungsanlagen , die nur noch ein Drittel der bisher benötigten Energie brauchen . . Dies sind sehr gute Zeichen . Das zeigt uns auch , dass wir in die richtige Richtung gehen und uns viele Leute folgen . . _ Ich denke , auch in einem Flächenland wie Baden-Württemberg wird man mit Dreiliterautos fahren können . Natürlich ist es grundsätzlich so , dass 30 Pfennig Ökosteuer innerhalb von fünf Jahren nicht den kompletten Umschwung bedeuten können . . Aber es führt dazu , dass sich die Leute dann , wenn sie sich ein neues Auto kaufen , überlegen , ob sie nicht ein sparsames kaufen sollen , und sie sich dann , wenn sie sich eine neue Heizungsanlage einbauen lassen , wirklich Gedanken über den Verbrauch machen . Ich denke , hier sind wir auf dem richtigen Weg , auch in Richtung Klimaschutz . . Ich denke , auch in Baden-Württemberg musste noch kein Licht wegen unserer Stromsteuer ausgeschaltet werden . . Aber vielleicht wurde die eine oder andere Energiesparbirne hineingedreht . Ich denke , dies ist ein schöner Erfolg , über den wir uns freuen können . Von Ihnen wird immer wieder gesagt , wir müssten die Finanzierung der Rente endlich einmal anders regeln . Ich habe dazu aber von Ihnen noch keinen prickelnden Vorschlag gehört . Wir stehen einem solchen offen gegenüber . . Rentenversicherungsbeiträge senken wir immer gerne . Wenn Sie einmal eine Idee haben , nennen Sie sie uns ruhig . Es ist immer einfach , sich an eine Tankstelle zu stellen , vor allen Dingen , wenn man eine kleine Partei ist , von 18 Prozent träumt , vielleicht 5 Prozent hat , . und dann zu sagen : Wir tanken hier gegen die Rentner . . _ Nein , ich hatte eine andere Partei gemeint . _ Aber wenn diese große Klientel nicht zu den Wählern gehört , kann man gut gegen Rentenfinanzierung mobil machen . Ich denke , in nächster Zeit werden noch viele Probleme auf uns zukommen , die wir lösen werden . . _ Nein , Sie wissen genau , welche Probleme ich meine . Ich rede zum Beispiel vom Verbraucherschutz , . von Umorientierung in der Landwirtschaft . Unser Problem besteht darin , dieses Land trotz dieser Opposition vernünftig zu regieren . . Ingrid Arndt-Brauer 15106 Ich denke , das werden wir schaffen . Hier bin ich guter Hoffnung und wünsche uns alles Gute . .