Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Krieg in Darfur ist mit der Sommeroffensive der Regierung in eine neue , verschärfte Runde gegangen . Luftangriffe , Kämpfe und gezielte Gewalt aller bewaffneten Gruppen gegen die Zivilbevölkerung haben eine neue humanitäre Katastrophe heraufbeschworen . Die Gründe für die neue Eskalation sind vielfältig . Die Regionalisierung des Konflikts , die fortschreitende Zersplitterung der Konfliktparteien und die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Akteure sind die wichtigsten internen Gründe . Externen Friedensbemühungen fehlten tragfähige Konzepte , politischer Wille und Geschlossenheit . Vor diesem Hindergrund ist die schlecht ausgestattete Hybridmission von AU und UNO , UNAMID , fast zwangläufig zwischen die Fronten geraten . Auch im Süden eskalierten im Mai Gefechte zwischen der Regierungsarmee und der SPLM , die sich an der umstrittenen Grenzziehung in der ölreichen Abyei-Region entzündeten . Die vorerst entschärfte Krise hat uns die Instabilität des im Jahre 2005 initiierten Friedensprozesses zwischen Nord und Süd klar vor Augen geführt . Die Lage im Sudan ist der Bundesregierung bekannt . Doch die heute zur Abstimmung vorliegenden Anträge zu UNAMID und UNMIS zeigen , dass sie falsche Schlussfolgerungen gezogen hat . Die Linke wird keinem der Anträge zustimmen ; denn beide stehen für ein militärisches Weiter so . Die veränderten politischen Bedingungen wurden nicht ausreichend reflektiert . In Bezug auf UNMIS vermissen wir ein angepasstes Konzept zur Unterstützung des Friedensprozesses , der in seine entscheidende und kritische Phase tritt . Unsere Ablehnung des UNAMID-Antrags ist grundlegender . Hier fehlt jeder Hinweis darauf , wie sich die Mission in eine politische Konfliktbearbeitungsstrategie einfügen soll . Damit ist die entscheidende Voraussetzung nicht erfüllt . Denn durch Militäreinsätze , auch durch solche mit UNO-Mandat , werden Konflikte nicht gelöst . UNAMID trägt nicht zur Lösung des Darfur-Konflikts bei . Daran wird auch eine Aufstockung der Mission nichts ändern . Denn ihre entscheidenden Probleme sind die fehlende politische Grundlage und die mangelnde Akzeptanz durch die Konfliktparteien . Das Darfur-Friedensabkommen von 2006 , das von wichtigen Rebellengruppen nie unterzeichnet wurde , ist politisch tot , und die seither eingeleiteten Vermittlungsprozesse sind gescheitert . Die Blockadeversuche des Baschir-Regimes und die zunehmenden Angriffe von Rebellengruppen und Milizen belegen , dass UNAMID vor Ort als Kriegspartei wahrgenommen wird . Daher ist eine Fortsetzung des Einsatzes aus unserer Sicht kontraproduktiv . Der Linken und der Friedensbewegung wird wegen der Ablehnung von Kriegseinsätzen oft Verantwortungslosigkeit vorgeworfen . Ich sage Ihnen aber : Verantwortung zu übernehmen heißt , die nötigen Konsequenzen aus dem gescheiterten militärischen Engagement zu ziehen . UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstrich in seinem letzten Missionsbericht , dass UNAMID kein Ersatz für einen politischen Prozess sein darf . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Initiative zu ergreifen und den politischen Prozess wiederzubeleben . Zu unseren Forderungen gehören Waffenstillstands- und Friedensgespräche auf der nationalen , der regionalen und der lokalen Konfliktebene , in denen auch zivilgesellschaftliche Kräfte Gehör finden ; hier gibt es bereits Bewegung . Unerlässlich sind eine verbesserte Verzahnung und Koordination der Initiativen durch permanent tätige Vermittler der AU und der UNO sowie die stärkere Einbeziehung der Arabischen Liga . Vermittlung erfordert glaubwürdigen politischen Druck auf Rebellenführer , Regierungsmitglieder und Militärs . In diesem Zusammenhang plädiere ich in Übereinstimmung mit Kräften der sudanesischen Opposition für ein vorläufiges Aussetzen weiterer Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen al-Baschir . Dies ist nach Art . 16 der Römischen Statuten zulässig und politisch geboten , wenn sich al-Baschir in Richtung Friedensprozess bewegt . Parallel zu den Friedensgesprächen muss unter Beteiligung lokaler Kräfte ein Entwicklungsplan für den gesamten Sudan erarbeitet werden , um die sozioökonomischen Konfliktursachen zu überwinden . Meine Damen und Herren , Betätigungsfelder für ein aktives und wirksames friedenspolitisches Engagement im Sudan gibt es genug . Die Beteiligung an UNAMID gehört nicht dazu . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .