Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben in Deutschland die finanzpolitische Geis terfahrt einer überforderten Bundesregierung . Am Steuer sitzt ein Geisterfahrer namens Hans Eichel , der jedes Gebot der ökonomischen Vernunft missachtet und ein finanzpolitisches Stoppschild nach dem anderen überfährt . Eigentlich hätten es unsere Kommunen verdient , dass der Herr Bundesfinanzminister heute selbst an dieser für die Kommunen wichtigen Entscheidung teilnimmt Abgeordneten der FDP) und damit auch dokumentiert , dass ihm die kommunalen Finanzen wichtig sind im Hinblick auf das Gesamtwohl . Seine Fahrt in die falsche Richtung macht sich an verschiedenen Orientierungsfehlern fest : an der wachstumsfeindlichen Erhöhung des Staatsanteils am Volkseinkommen durch immer mehr Steuern und Abgaben , an den unzureichenden Einsparungen auf der Ausgabenseite , an der hohen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte , an dem Verstoß gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt , an der Investitionsvernichtung durch die einseitigen Belastungen der Kommunalfinanzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wer einen solchen chaotischen Zickzackkurs fährt , wer die Inlandsnachfrage immer weiter verhindert , wer alles immer nur - wie in Ihrem Antrag - auf die Weltwirtschaft schiebt , wer Wachstum vernichtet und gleichzeitig die Verschuldung erhöht , erleidet einen Totalschaden . Er vernichtet die Grundlagen für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte , insbesondere der Kommunen , die sich am Ende der Fahnenstange befinden . Die Bundesregierung erweist sich geradezu als unfähig , eine moderne und wachstumsorientierte Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik zu entwickeln und letzten Endes auch durchzusetzen . Darunter leiden unsere Bürger , unsere Betriebe und insbesondere unsere Kommunen . Dabei sind wir bereit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Kommunen und zum Wohle der Wirtschaft . Nicht bereit dagegen sind wir , Ihrer Steuererhöhungspolitik zuzustimmen . Notwendig sind eine Förderung der Wachstumskräfte , eine Verbesserung der Investitionschancen bei Wirtschaft und Kommunen , eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Ausgabenreduzierung , gezielte Beschäftigungsanreize am Arbeitsmarkt und eine Verbilligung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent . Meine Damen und Herren , es muss endlich gehandelt werden . So kann es nicht weitergehen . Sonst ruinieren Sie endgültig unsere wirtschafts- , finanz- und sozialpolitischen Fundamente in diesem Land . Deutschland hat 2002 - deshalb ist das , was Sie jetzt diskutieren , besonders verwerflich - die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent mit einem unverantwortlichen gesamtstaatlichen Defizit von 3 ,8 Prozent weit überschritten . Auch im Jahr 2003 wird gegen die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts bei der Defizitquote und auch bei der Gesamtverschuldung deutlich verstoßen werden . Alle anders lautenden Versprechungen des Bundesfinanzministers sind - wie vor den Wahlen - wieder die Unwahrheit und werden wider besseres Wissen gemacht . Die Überschreitung der Defizitobergrenze hat alleine er selbst zu verantworten . Das Finanzierungsdefizit des Bundes einschließlich der Sozialversicherungen - hören Sie genau zu - beträgt , bezogen auf die vom Finanzplanungsrat festgelegte Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , rund 4 ,6 Prozentpunkte . Wie wollen Sie denn auf unter 3 Prozent kommen , wenn Sie selbst ein so schlechtes Beispiel geben ? Die Kommunen sollen also nach Ihrem Dafürhalten sparen , während Sie im Bund einen großen Schluck aus der Pulle nehmen . Das ist Ihre Finanzpolitik . So darf es nicht weitergehen . Die deutliche Überschreitung durch den Bund ist trotz der finanziellen Verschiebebahnhöfe zulasten der Länder und Kommunen die Hauptursache für das Finanzdesaster . Übrigens , akzeptieren Sie endlich , dass Bayerns Kommunen noch die geringste Verschuldung und die höchste Investitionsquote aufweisen . Wenn Sie die bayerischen Verhältnisse auf Ihre Finanzpolitik übertragen würden , dann ginge es uns allen besser . Der Bundesfinanzminister hat es versäumt , in den konjunkturell guten Jahren die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und die Wachstumskräfte gezielt zu stärken . Ich kann die Regierungskoalition nur warnen , die angelaufenen Bemühungen in der SPD-Fraktion zur Aufweichung des Wachstums- und Stabilitäts paktes der EU weiter zu verfolgen . Nach dem Verlust Ihrer Glaubwürdigkeit in vielen politischen Bereichen sollten Sie zumindest die Stabilität unserer Währung sowie die finanziellen Fundamente unseres Landes nicht weiter gefährden . Ich bitte Sie : Lassen Sie die Finger vom Wachstums- und Stabilitätspakt ! Die von Ihnen beabsichtigte Aufweichung ist eine riesige Gefahr für unser Land , für die Arbeitsplätze , für die Betriebe und für unsere Währung . Damit zerstören Sie jegliches Vertrauen in die Zukunft . Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung insbesondere im Bereich der Wirtschafts- , der Finanz- und der Sozialpolitik . Nur so ist die zweifellos vorhandene finanzpolitische Krise zu meistern . Es darf kein zusätz liches Potenzial an Risiken für die öffentlichen Kassen mehr entstehen . Wir brauchen eine wachstumsfördernde Konzeption , klare Signale und zielgenaue Sofortmaßnahmen . Heute haben Sie die Chance , Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kommunen , des Wirtschaftskreislaufs und insbesondere der Investitionsbereitschaft auf den Weg zu bringen . Frau Scheel , nicht prüfen , sondern endlich etwas machen - das ist das Motto , nach dem jetzt gehandelt werden muss . Abgeordneten der FDP) Das heißt konkret : Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage als Sofortmaßnahme für die Gesundung der Kommunalfinanzen , Verzicht auf das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz als vertrauensbildende Maßnahme zur Konjunkturförderung , ein Steuerabbauprogramm als Entlastungssignal für mehr Wachstum , keine Erweiterung und Erhöhung der Gewerbesteuer , sondern eine innovative und wettbewerbsfähige Gemeinde finanzreform . Mit diesen wachstumsfördernden Maßnahmen ließe sich eine finanzpolitische Wende herbeiführen . Ich bitte Sie herzlich : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu , dessen Ziel die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist . Geben Sie unseren Kommunen und unserer Wirtschaft mehr Freiraum für Investitionen sowie für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik in unserem Land . Legen Sie endlich ein konkretes Konzept für eine Gemeindefinanzreform vor ! Das , was Sie im Steuervergüns tigungsabbaugesetz festgelegt haben , wird für viele Kommunen insbesondere in den neuen Bundesländern einem Kahlschlag im Bereich der gewerbesteuerlichen Organschaften gleichkommen . Bringen Sie einmal ein Gesamtkonzept auf den Weg . Geben Sie heute Gas für die Kommunalfinanzen und für die wirtschaftliche Verbesserung . Dann machen Sie schnell eine Gemeindefinanzreform aus einem Guss ! Dazu werden wir unseren Beitrag leisten .