Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit Genugtuung haben wir festgestellt , daß die Wohnungspolitik in der Kernzeit unserer parlamentarischen Beratung behandelt wird . Damit bringt das Parlament auch die besondere Bedeutung der Wohnungspolitik in unserem Land zum Ausdruck . Es steht doch außer Frage , daß Wohnungen einen hohen sozialen Stellenwert haben . Sie gehören einfach zur sozialen Grundausstattung der Menschen . Nach der Wende wurde in den neuen Bundesländern sehr viel für die Verbesserung des Wohnungsbestandes getan . Die Modernisierungen in den Plattenbausiedlungen und die Restaurierungen in den . noch : Norbert Otto  Wir haben in den vergangenen vier Jahren die hierfür notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen und alte Zöpfe abgeschnitten . Ich erinnere nur an die Eigenheimförderung nach § 10 e EStG . Auf der einen Seite haben wir mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz die Wohnungsunternehmen wieder finanziell handlungsfähig gemacht , auf der anderen Seite wurde mit dem Mietenüberleitungsgesetz und dem Sonderwohngeld Ost eine wichtige Grundlage für bezahlbare Wohnungen geschaffen . Die dringend notwendigen Voraussetzungen für die Finanzierung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurden dadurch ebenfalls geschaffen . Die Wohnungspolitik der Regierung und der Koalition war und ist auf einem erfolgreichen Kurs . . Trotz aller Unkenrufe von linksaußen hat es nicht massenweise Kündigungen gegeben . Es gab auch keine profitsüchtigen Wohnungsgesellschaften , die ihre Mieter im Rahmen der Privatisierung einfach auf die Straße gesetzt haben . Mieter und Vermieter haben sich - zugegebenermaßen bis auf einige schwarze Schafe in der Branche - schnell als Partner verstanden - besser , als es sich so mancher Parteistratege vorstellen konnte . Damit dieser so wichtige soziale Konsens erhalten bleibt , reagieren wir heute mit zwei Gesetzesvorlagen auf die aktuelle Situation in den neuen Ländern . Mit der Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz wollen wir den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften helfen , Privatisierung und Modernisierung noch mieterfreundlicher zu regeln . Sowohl der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft als auch die Wohnungsunternehmen haben vor zwei Jahren das Altschuldenhilfe-Gesetz mit großer Erleichterung aufgenommen . Einige meinten sogar , es sei ein Segen für die Wohnungswirtschaft gewesen . In der praktischen Umsetzung des Gesetzes mußten wir aber feststellen , daß die Privatisierung von Wohnraum nicht so schnell wie ursprünglich angenommen verlief . Insbesondere auf Initiative der Abgeordneten aus den neuen Ländern wurde deshalb die Herabsetzung der steilen Progression der Abführung von Verkaufserlösen mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf in Angriff genommen . Anstatt der angepeilten Abführung von 90 Prozent des Verkaufserlöses im Jahre 2001 sind jetzt jeweils Abführungen in Höhe von 45 Prozent , 50 Prozent bzw . 55 Prozent - steigend in Zweijahresschritten - an den Erblastentilgungsfonds vorgesehen . Die Wohnungsunternehmen werden dadurch wesentlich entlastet . Der Bundeshaushalt wird zwar erheblich belastet , doch unter dem Strich bleiben für die Wohnungsunternehmen mehr Mittel für die Modernisierungsmaßnahmen übrig . Ich glaube , das ist im Interesse aller . Eine weitere Verbesserung im Interesse der Wohnungsunternehmen und ihrer Mieter haben wir mit einer veränderten Definition des maßgeblichen Zeitpunktes für die Erlösabführung beim Verkauf von Wohnungen vorgesehen . Bisher galt eine Wohnung im Sinne des Gesetzes als verkauft , wenn im Grundbuch eine entsprechende Eintragung vorgenommen wurde . Zwischen Antragstellung und tatsächlicher Eintragung im Grundbuch verstrich oft ein Jahr und mehr , so daß sich bei der Erlösabführung trotz klarer Verkaufsabsichten und Verträge Nachteile für die Wohnungsgesellschaften ergeben konnten . Das wollen wir ändern . Für die Erlösabführung ist jetzt der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und der Antragstellung zur Grundbucheintragung maßgebend . Mit der Gleichstellung von Veräußerung und Erbbaurecht wird darüber hinaus eine weitere Möglichkeit zur Wohnungsprivatisierung geschaffen . Die schönste Wohnung und das beste Angebot nützen natürlich nichts , wenn sie nicht bezahlbar sind . Dafür , daß das Sozialgut Wohnung bezahlbar bleibt , haben wir mit beiden Gesetzen , dem Mietenüberleitungsgesetz und dem Wohngeldsondergesetz , gesorgt . Im Mittelpunkt stand und steht dabei immer ein vernünftiges Verhältnis von Einkommen und Mietbelastungen . Mit dem Wohngeldsondergesetz haben wir in den neuen Bundesländern soziale Härten abgefedert . Bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes im Jahre 1991 sind wir davon ausgegangen , daß sich die Einkommen und die Mietbelastung in den alten und neuen Bundesländern weitestgehend angleichen würden . Das Wohngeldsondergesetz hätte somit in ein bundeseinheitliches Wohngeldgesetz münden können . Aus diesem Grund war die Laufzeit mit Verlängerung bis zum 31 . Dezember festgelegt . Heute müssen wir feststellen , daß es diese gleichen Verhältnisse nach sechs Jahren deutscher Einheit noch nicht gibt . Daher muß die besondere Unterstützung der Mieter in den neuen Ländern fortgeführt werden . Natürlich gab es auch im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens vielfältige Reaktionen und Ergänzungswünsche . So sehen wir beispielsweise bei den Besonderheiten von modernisierten Altbauwohnungen noch Änderungsbedarf . Weiterhin wird darüber zu beraten sein , ob die Tabelle der wohngeldfähigen Höchstmieten ergänzt werden muß . Auch bei der Höhe der Freibeträge von Transferleistungsempfängern und Empfängern von niedrigen Renten besteht aus unserer Sicht noch Änderungsbedarf . Alle diese Punkte werden Gegenstand in den Ausschußberatungen sein . Ich sehe - obwohl Herr Thierse gesagt hat , wir hätten kaum noch Gemeinsamkeiten - in den Beratungen des Bauausschusses gerade in diesen Punkten eine ganze Reihe Gemeinsamkeiten . Trotzdem muß die Zielstellung sein , daß die seit längerer Zeit angekündigte Neufassung des Wohngeldgesetzes mit in die Diskussion aufgenommen wird . Ich weiß , daß die Mieter in den alten Bundesländern auf eine Reform des Wohngeldgesetzes warten . Das uns jetzt entgegengebrachte Verständnis für die Fortschreibung einer gewissen Sonderregelung . noch : Norbert Otto  ausdrücklich dankbar , daß es dazu kommen wird . . Trotz der angespannten Lage des Bundeshaushaltes werden wir die Mieter in den neuen Bundesländern mit ihren besonderen Problemen und Belastungen wie bisher nicht im Regen stehenlassen . . Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen , daß das Sozialgut Wohnung verfügbar und bezahlbar bleibt . Schönen Dank . .