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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , Liebe Kollegen ! Sehr verehrte Frau Blank , in einen Abgrund werden wir uns ganz sicherlich nicht stürzen . Wir sind gerade noch einmal vor dem Abgrund gestoppt , den Ihre Finanzpolitik uns beschert hat . . Sie bezeichnen in Ihrem Antrag Mobilität als den Schlüsselfaktor unserer Entwicklung . Dem ist zuzustimmen . Aber dennoch muss man hier einmal Klarheit und Wahrheit auf die Tagesordnung bringen . . _ Ja , Herr Friedrich , das ist immer gut . Daher bezeichne ich Ihren und den Antrag der CDU/CSU als Bankrotterklärung Ihrer Politik der letzten 16 Jahre . . CDU , CSU und FDP haben auf Kosten künftiger Generationen Politik gemacht . Sie haben die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben , sodass wir jährlich 80 Milliarden DM an Zinsen zu bezahlen haben . Wenn wir doch nur ein Zehntel davon hätten , Herr Friedrich , also 8 Milliarden DM , so wäre in Ihren damaligen Haushalten vielleicht anderes möglich gewesen . . Es ist uns gelungen , diese Schuldenspirale zu durchbrechen . Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen auch im Haushalt des Ministers für Verkehr , Bauen und Wohnen ist es aber gelungen _ ich möchte hier jetzt wirklich dem Märchen von der Absenkung der Investitionen begegnen _ , den Investitionsanteil gerade auch im Bereich des Straßenverkehrs stabil zu halten . . Herr Waigel hatte für das Jahr 1997 8 ,1 Milliarden DM und für 1998 8 ,4 Milliarden DM vorgesehen . Wir haben für den Haushalt 1999 8 ,4 Milliarden DM , für 2000 8 ,3 Milliarden DM und für 2001 und 2002 jeweils 8 ,2 Milli-arden DM Investitionsanteil beim Straßenbau eingeplant , den Sie hier immer so hervorheben . Von einem Kahlschlag kann überhaupt keine Rede sein . . Zwei Punkte Ihrer unverantwortlichen Verkehrspolitik möchte ich jetzt herausgreifen , und zwar weil ich aus Baden-Württemberg komme und wir darunter ganz besonders leiden . Erstens : die unverantwortliche private Vorfinanzierung . Dies war ein teurer Einkauf von Zeit . Sie haben kommenden Generationen Gestaltungsspielräume genommen . Weil dies auch immer im theoretischen Bereich bleibt , möchte ich jetzt auf die Zahlen , die zum Beispiel der Engelbergtunnel gekostet hat , eingehen . . 600 Millionen DM Baukosten waren angegeben . Er ist etwas teurer geworden : 800 Millionen DM . Die Planungen im Bundesverkehrswegeplan stimmen eben oft nicht . Die Kosten werden sich unter dem Strich nach Rückzahlung der Zinsen für die private Vorfinanzierung auf 1 ,3 Milliarden DM belaufen .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Manches an den Beiträgen von der linken Seite war schon erschütternd; das muss ich wirklich sagen. Ein Teil der Deutschen hat aufgrund des Wohnortes eine Kollektivstrafe über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie an den Verbrechen des Nationalsozialismus nicht mehr und nicht weniger schuld gewesen sind als ein Hamburger, ein Berliner oder ein Münchner. Obwohl – so sagt man – die „Hauptstadt der Bewegung“ München gewesen ist, sind die Münchner nicht vertrieben worden. Die Deutschen, die in Ost- und Mitteleuropa gelebt haben, sind kollektiv einer Strafe unterzogen worden, die sie nicht mehr und nicht weniger als alle anderen verdient haben, nämlich gar nicht. Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jetzt muss man eines hinzufügen. Es wird immer gesagt, dass in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen steht: Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Es gibt kein Recht auf Rache und Vergeltung; aber in ganz vielen Menschen gibt es ein Gefühl, das auf Rache und Vergeltung beruht. Ich hätte mir gewünscht, dass jemand wie der frühere Außenminister Fischer – er hat in seinen Straßenkämpferzeiten Arafat, einen gewalttätigen Menschen, der Rache für das Schicksal der Palästinenser geübt hat, besucht – das Thema einmal anders betrachtet hätte. In der Charta kommt eine innere Überzeugung zum Ausdruck: Wir wollen das Gefühl der Rache nicht zulassen; wir wollen unseren Schicksalsgefährten mit auf den Weg geben, dass dieses Gefühl in uns nicht wachsen darf; wir wollen den Weg des Friedens, der Versöhnung und des Miteinanders gehen; wir wollen Europa in Frieden mit aufbauen, damit die Völker versöhnt miteinander leben können. Mit der Art und Weise, wie Sie heute überheblich auf all das schauen, was sich damals in den Menschen abgespielt hat, blenden Sie aus, dass die Verabschiedung eines solchen Dokuments in der damaligen Situation eine übermenschliche Handlung war: acht- und zehnjährige Jungen hatten erlebt, wie ihre Mütter vergewaltigt wurden; Frauen hatten gesehen, wie ihre Kinder erschlagen wurden; viele haben noch 1955 hier in Berlin, im Gasometer, zu sechst auf 6 Quadratmetern gelebt, ohne Fenster, ohne alles. Das heute auszublenden, zeugt von wenig Mitgefühl für diejenigen, die ein Sonderschicksal erlitten haben.
Partei: SPD
Herr Protzner , das ist ja keine neue Kommission . Ich habe Ihnen gesagt , das Ganze ist eine Entwicklung , die über den Christine Ostrowski 15885 Tag hinausgeht und die etwas mit Innovationen in unserer Gesellschaft zu tun hat . Denen kann man sich nicht verschließen und die Vorhaben kann man auch nicht in wenigen Wochen abarbeiten . Dass die Bauwirtschaft ausgerechnet nach dem September 2000 eingebrochen sein soll , käme mir überhaupt nicht in den Sinn . Sie wissen ganz genau , dass die Minuszahlen der Bauindustrie in den letzten Jahren zurückgegangen sind und dass wir in diesem Jahr nur noch mit einem kleinen Minus rechnen , mit einem Minus von 0 ,5 Prozent , und dass die Minuszahlen der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern von 8 Prozent auf 4 Prozent gesunken sind und wir in diesem Jahr mit minus 2 ,5 Prozent rechnen . Das heißt , wir sind fast am Ende des schmerzlichen Anpassungsprozesses , der ganz unterschiedliche Ursachen hat und der zu Ihrer Regierungszeit und nicht 1998 begonnen hat . .
Partei: FDP
Herr Kollege Wolf , ich habe nicht gesagt , daß das wirklich letztgültige Möglichkeiten sind . Die Mitglieder der Gewerkschaft der Eisenbahner , die eindeutig anerkannt haben , daß ihre Ansprüche keine Leistungen aus dem Rentensystem sind , wollen den beschriebenen Weg über das Bundeseisenbahnsondervermögen gehen und werden ihn ausloten . Gespräche in dieser Richtung finden statt . Sie verlaufen nach meiner Kenntnis im . noch : Uwe Lühr führen . Man kann es den Kollegen aber nicht verwehren , diese Richtung zu erkunden . Wenn es da Möglichkeiten gibt , sollte man sie wahrnehmen . Ich selber war Reichsbahner . Ich meine schon , daß in der Zeit von 1971 bis 1973 Dinge passiert sind , für die die Betroffenen nichts können ; und dafür kann ich sie heute , so meine ich , nicht bestrafen . Aber das kann nicht über das Rentenrecht geregelt werden . . Deshalb sollte die Gewerkschaft der Eisenbahner versuchen , diesen Weg zu gehen . Wenn es denn zum Erfolg führen würde , würde ich mich sehr freuen . Ob das ein Präjudiz für andere Bereiche ist , bezweifle ich . Eine gesamte Lösung , wie Sie sie vorschlagen , wird es nicht geben . Schon aus Kostengründen ist das nicht möglich . Das muß eigentlich auch Ihnen völlig klar sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Frau Simonis zitiert , so wie es wörtlich in der Zeitung als ein Zitat von ihr gestanden ist , . nämlich , daß sie dem Pflegepersonal vorwirft _ ich zitiere _ , es sei nicht so weiß gestärkt und fleckenlos , wie es glauben machen wolle . Sie wissen , daß in dieser Aussage auch die Verbindung mit SED- und StasiAnhängerschaft getätigt wurde . . Diese pauschale Verunglimpfung lassen wir auf den Schwestern und Pflegern , die tagtäglich ihre Arbeit an den Patienten tun , nicht sitzen . . Zum zweiten : Sie wissen , daß ich mich in der Frage der Anerkennung der Beschäftigungszeiten der Krankenschwestern und Krankenpfleger mit den Länderkollegen und mit den Verbänden in Berlin zusammengesetzt habe und wir einmütig diese Berliner Erklärung mitverabschiedet haben , daß aber für die Tarifverhandlungen in dieser Frage nicht federführend die Bundesregierung tätig ist , sondern eben die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder . . Abgesehen von den 230 Millionen DM , die für Bundesleistungen nach dem Mutterschutzgesetz bereitgestellt werden , dominieren bei den Gesundheitsausgaben des Einzelplans 15 mit rund 58 Millionen DM nach wie vor die Ausgaben für die Aids- Bekämpfung . digung , ich muß Sie noch einmal unterbrechen . Der Abgeordnete will wissen , ob er noch eine Frage stellen darf . .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Baerbock, ich habe etwas scherzhaft gesagt, es sei ganz gut, wenn Sie und Frau Höhn hier nicht reden, weil Sie sonst wider besseres Wissen dieselbe Litanei hätten wiederholen müssen, die Herr Kindler schon vorgetragen hat. Denn dass wir – das haben Sie richtig gesehen – in Marrakesch sehr positiv aufgenommen worden sind, liegt auf der Hand. Wenn wir den sogenannten Fossil of the Day bekommen haben, dann liegt das natürlich auch an einer falschen Wahrnehmung. Denn selbstverständlich steigen wir genauso wie die 45 Länder, die sich am letzten Tag der Konferenz in Marrakesch darauf verpflichtet haben, bis zur Mitte des Jahrhunderts aus der Kohle auszusteigen, auch bis zur Mitte des Jahrhunderts aus der Kohle aus. Es ist eines der festgelegten Ziele des Klimaschutzplans, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend klimagasneutral wirtschaften und arbeiten wollen. Allerdings ist ein Ausstieg bis 2025 zu früh. Ich wiederhole: Es ist gequirlter Unsinn, was Sie vorige Woche auf Ihrem Parteitag beschlossen haben. Sie sagen, Sie seien die Einzigen, die mich unterstützten. Ich freue mich über Ihre Unterstützung, aber Gott sei Dank sind Sie nicht die Einzigen; denn sonst käme ich bei meinen Themen nicht voran. Schließlich sind Sie die Opposition. Ich bin froh, dass wir den Klimaschutzplan verabschieden konnten. Er benennt erstmalig Sektorziele und bezieht den Verkehr und die Landwirtschaft in die Verantwortung ein. Er stellt zudem völlig klar, dass wir bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen insgesamt um 55 Prozent zurückführen müssen, und fasst langfristige Ziele ins Auge, ohne allerdings Einzelmaßnahmen für den Zeitraum von 2030 bis 2050 zu benennen. Auch das halte ich unter dem Aspekt der Technologieoffenheit für richtig; denn ich erwarte, dass wir in den vor uns liegenden Jahrzehnten Technologien, die wir jetzt noch gar nicht kennen, zum Schutze des Klimas einsetzen können. Deswegen bin ich absolut technologieoffen. Ich fände es gut, wenn Sie wahrnehmen würden, dass man nicht alles mit Verboten und Geboten regeln kann. Der Bezug auf den Fleischkonsum war selbst in meinem ersten Entwurf eines Klimaschutzplans sehr vorsichtig formuliert. Dieser Entwurf bezog sich auf die schon lange bestehende Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Es wäre gut, wenn wir diese Empfehlung bis zum Jahr 2050 umsetzen würden. Der Kollege Schmidt fördert die Deutsche Gesellschaft für Ernährung institutionell. Deswegen sehe ich auch für die Zukunft gutes Einvernehmen.
Partei: SPD
Ich beteilige mich hier nicht an Spekulationen . Ich weiß nicht , was der Bundeskanzler vor Ort zusagt . Ich weiß aber , dass in Abstimmung zwischen Bundeskanzler , Finanzminister und auch Minister Klimmt _ ich sagte das bereits _ aus den Zinseinsparungen aufgrund des Schuldenabbaus durch die Mittel aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen zusätzliche Gelder gerade für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Form einer Verstärkung der Bahnstrecken _ das in erheblichem Maße _ , der Straßen und sicher auch der Wasserstraßen bereitgestellt werden . Dann gilt es , in Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung zur A 6 Stellung zu nehmen . Im Übrigen , werte Kollegin Blank , darf ich wiederholen , dass im Schreiben des Bundesverkehrsministers an Staatsminister Beckstein schon vorgeschlagen wurde , für die Verstärkung der im Bau befindlichen Abschnitte der A 6 bzw . für den Abschnitt der A 6 , der noch nicht neu begonnen wurde , finanzielle Mittel aus der globalen Minderausgabe bereitzustellen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist guter Brauch , anlässlich der Beratungen zum Justizhaushalt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz für ihre Arbeit zu danken . Ich will das gleich zu Beginn meiner Rede tun ; denn auf die qualifizierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums sind wir bei den parlamentarischen Beratungen angewiesen . Wir haben diese Mitarbeit bekommen und dafür sind wir dankbar . Wir können feststellen , dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium in dieser Legislaturperio-de gut funktioniert . Ich möchte in diesen Dank die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats des Ausschusses einbeziehen . Bei den Verhandlungen über den Justizhaushalt gab es einen Punkt , der schon in der Zwischenfrage von Herrn Fricke angesprochen worden ist , nämlich die Finanzierung des geplanten Düsseldorfer Gerichtsbunkers . Da hat sich auch in unseren Beratungen gezeigt , dass es keine vernünftige Begründung für die Zuwendung in Höhe von 5 ,5 Millionen Euro in diesem Jahr gibt . Diese Rechtsgrundlage soll offensichtlich mit diesem Haushalt geschaffen werden . Insoweit würde ich anregen , dass auch ein Zuschuss an das Hanseatische Oberlandesgericht gegeben wird ; denn dort finden ebenfalls Terroristenprozesse statt .
Partei: GRUENE
Die Betreiber von Atomkraftwerken sind nach § 9a des Atomgesetzes zu einer ausreichenden Entsorgungsvorsorge für die beim Betrieb der Atomkraftwerke anfallenden bestrahlten Brennelemente verpflichtet . Hierzu stehen ihnen grundsätzlich der Weg der schadlosen Verwertung oder die direkte Endlagerung mit vorlaufender Zwischenlagerung zur Verfügung . Für einen Abtransport der bestrahlten Brennelemente zur schadlosen Verwertung oder zu einem externen Zwischenlager bedarf es einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung nach § 4 des Atomgesetzes . Für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen ist derjenige verantwortlich , der für den Betreiber des Atomkraftwerkes die Beförderungsgenehmigung beantragt . Soweit ein Abtransport der bestrahlten Brennelemente vom Atomkraftwerk wegen fehlender Beförderungsgenehmigung nicht möglich ist , ist es Aufgabe des Betreibers des Atomkraftwerkes , auf andere Weise den Nachweis der ausreichenden Entsorgung gegenüber den zuständigen atomrechtlichen Landesaufsichtsbehörden zu erbringen . Soweit dies nicht möglich ist , entscheidet die für das jeweilige Atomkraftwerk zuständige atomrechtliche Landesbehörde .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie es mir gestatten , Herr Kollege _ Sie waren ja hier _ , möchte ich nur noch einmal im Telegrammstil die Stichworte dazu erwähnen . Ich hatte sagen dürfen , daß die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung dieses offenkundig gewordenen Steuermißbrauchs vorhanden sind , daß es aber ganz erkennbar _ und das sagt der Rechnungshof ja auch _ erhebliche Vollzugsdefizite gibt . Ich glaube , ich brauche nicht zu wiederholen , wie sich das vollzieht , nämlich daß ja nur auf Zeit bei diesen Liebhabereien , die dann als Nebentätigkeiten gelten , die Steuern nicht erhoben werden . Wenn Sie nachhaltig in Verlust bleiben , werden sie nachveranlagt .
Partei: PDS/LINKE
Noch schärfer faßt das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 30 . Oktober 1992 zu Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus , Drucksache 12/3789 , diesen Gedanken . In dieser Entschließung zeigt sich das Europäische Parlament mit Recht besorgt darüber , daß demokratische Parteien dem Druck von seiten der Rechtsextremisten und Rassisten nachge - ben und ihn für geplante Verschärfungen im Asylrecht instrumentalisieren . Mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages , auch der Innenausschuß , haben diese Entschließung übrigens zustimmend zur Kenntnis genommen , und Rednerinnen und Redner aus allen Fraktionen und Gruppen haben diesen Gedanken in diesem Hause schon entwickelt . Genau in diesem Sinne hat auch der Deutsche Bundestag eine Bringschuld . Ich möchte daran erinnern , daß Mitglieder des Bundestages in besonderer Weise gegen Flüchtlinge gehetzt und den ideologischen Boden für Gewalt mit bereitet haben . So z . B . der CSU-Abgeordnete Riedl , der den Münchner Süden zur asylantenfreien Zone machen wollte und sich damit der Sprache der militanten Neonazis bediente . So z . B . auch der hier anwesende CSU- Abgeordnete Norbert Geis , der hier im Parlament in der Asyldebatte kurz vor den Brandanschlägen in Solingen neofaschistische Gewalt rechtfertigte , indem er sagte _ ich zitiere _ : . _ Hören Sie erst einmal das Zitat , dann können Sie sich aufregen . _ Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikte hinnehmen , es kann es gar nicht hinnehmen . . . weil jedes Volk seine eigene Art zu leben und das Recht darauf hat . Das ist ein Naturrecht jedes Volkes . . _ Ein Widerstandsrecht gegen die Überfremdung bei dem , was in diesem Land los ist , hier zu legitimieren , finde ich schon ziemlich weitgehend , besonders was die Sprache des Rechtsextremismus betrifft . Unvergessen ist auch die Rede vom Beileidstourismus , dem die Regierung , speziell der Kanzler , nicht verfallen solle , ausgesprochen vom Regierungssprecher nach den Morden von Mölln . Hier soll noch einmal daran erinnert werden . Meine Damen und Herren , ein letzter Gesichtspunkt für die Begründung des Antrags meiner Gruppe : Aus dem Bundesministerium des Innern sowie von der Regierungsbank und hier namentlich vom Bundeskanzler selber hört man immer wieder , wenn es um rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt in diesem L and geht , als Entgegnung quasi , daß dieses Land ein ausländerfreundliches Land sei . Ich fordere Sie daher auf , unserem Antrag zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen , daß die Veranstaltung Ausländerinnen und Ausländer im Parlament ein breites Interesse in den Medien erfahren wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Frau Kollegin Volkmer, uns liegen keine aktuellen Daten über die Deckungsquoten der Krankenkassen vor. Da das Schließungsverfahren der City BKK, wie Sie wissen, noch nicht vollständig abgeschlossen ist, wird die Bundesregierung sicherlich erst den Abschlussbericht hierzu abwarten. Im Übrigen fällt die Beurteilung der Liquidität und der Deckungsquoten der einzelnen Kassen in die Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörde.
Partei: SPD
Haben Sie vielleicht vergessen , werter Kollege , daß in Ihrer Regierungszeit der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag zweimal _ in zwei verschiedenen Jahren _ heftigst kritisiert haben , daß durch Kürzungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit die Sozialhilfetats der Kommunen erheblich ausgeweitet werden mußten , weil Sie nämlich einen Verschiebebahnhof von arbeitsmarktpolitischen Leistungen hin zur Sozialhilfe gemacht haben und weil diese Ausgaben einseitig zu Lasten der Kommunen finanziert werden mußten ?
Partei: CDU/CSU
Ja , selbstverständlich , gern . Klaus- Dieter Feige  : Können Sie sich vorstellen , daß diese Markierung den gleichen Effekt haben könnte wie damals die Auseinandersetzung um FCKW in Spraydosen oder Ersatzstoffen und damit eigentlich dem umweltbewußten Käufer eine Chance gibt mitzubestimmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn diese Verfassungsdebatte von historischer Bedeutung sein soll , dann muss dieses Parlament sie auch ernst nehmen . Dazu müsste - so sollte man annehmen - der Vertragstext , über den wir diskutieren , den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorliegen . Das ist aber eine falsche Annahme : Keinem Mitglied des Hauses liegt der Text , über den wir reden , vor . Meine Damen und Herren , der Bundesaußenminister nimmt dieses Parlament nicht ernst . Wir haben gestern eine Schlussdebatte über die Ergebnisse des europäischen Gipfels am Wochenende und über den europäischen Verfassungsvertrag geführt . In dieser Debatte hieß es , in der Juli-Sitzung seien nur noch technische Veränderungen nötig . Es war nicht , Herr Bundesaußenminister , von den 57 Änderungsanträgen die Rede , die Sie in der Nacht via Internet für die Konventsitzung eingebracht haben . Mit dem Inhalt dieser Änderungsanträge bestätigen Sie in vielen Punkten den Kurs unserer Partei : Sie greifen die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf , Sie stellen den Antrag , die Zuwanderung in der Kompetenz der Mitgliedstaaten zu belassen , Sie stellen einen Antrag zum Thema Kernenergie usw . Ich stelle mir die Frage : Warum sind Sie nicht zu dem Zeitpunkt aktiv geworden , als die Themen im Konvent verhandelt wurden und als noch etwas zu bewegen war ? Was Sie jetzt machen , ist Schaumschlägerei .
Partei: CDU/CSU
Angesichts der heutigen Situation müssen wir befürchten , dass das Streichkonzert hinsichtlich der GA-Mittel den Solidarpakt allmählich aushöhlen wird und uns die Planungsgrundlage für die Zukunft entzogen wird . Genau das wollen wir vermeiden . Wenn Sie sich unserer Position anschließen würden , wäre das genau die richtige Botschaft für Ostdeutschland . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als erstes den anwesenden Frauen zum Internationalen Frauentag sehr herzlich alles Gute wünschen . . Ich wünsche Ihnen viel Kraft im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter . Die Frau Präsidentin hat das heute früh im Fernsehen erklärt . Ich wünsche Ihnen viele Verbündete unter den Männern . Leider befinden sie sich fast nur auf der linken Seite dieses Hauses .  Ich darf Sie bitten , dies der Frau Präsidentin zu übergeben . .
Partei: GRUENE
Die Hierarchie der europäischen Entscheidungen erlaubt es de facto nicht - das ist ein zentrales Argument - , dass wir das Mandat des Parlaments , das das beste Recht des Parlaments ist , wahrnehmen und entscheiden , wo die Truppen hingehen und was sie dort machen . Wenn das EU-Mandat steht , werden wir diese demokratische Verantwortung für den soldatischen Auftrag nicht wahrnehmen können .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Dann haben Sie meine Rede wahrscheinlich nicht verstanden. Ich habe gesagt: Diejenigen, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf beiden Seiten begangen wurden, verübt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt natürlich für beide Richtungen. In der ersten Lesung – Sie waren sicherlich dabei; Herr Braun sitzt hier vorne und hat es vorhin noch einmal wiederholt – wurde als Erstes die Frage gestellt, ob es überhaupt die Notwendigkeit für Hilfe gibt, wenn die Rohingya eine terroristische Gruppe sind, die es gar nicht verdient, dass Hilfe geleistet wird. – Sie können gerne die Plenardebatten und die Protokolle nachvollziehen. Aber wenn Sie sich hierhinstellen und als Allererstes die Frage stellen, ob die Rohingya eine Notsituation sozusagen auskosten, dann würde ich mir sehr wünschen, wenn Sie nicht diese Doppelmoral zeigten. – Ich hoffe, dass Sie die Plenarprotokolle noch einmal lesen. Sie haben heute noch einmal von der Hypermoral bei uns gesprochen. Hier muss ich sagen – hier beziehe ich auch gerne alle mit ein –: Die Hypermoral, die Sie angesprochen haben, ist ein Kompliment an uns, an alle anderen Fraktionen, die diesen interfraktionellen Antrag gestellt haben.