Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat letzte Woche eine zutreffende Feststellung gemacht: Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote. Gemeint war Herr Rösler. Und in der Tat: Hätte er lieber geschwiegen! Es ist fahrlässig, angesichts des von der eigenen Regierung eingeleiteten Umtauschs von griechischen Staatsanleihen von einer geordneten Insolvenz zu reden und somit diesen Umtausch auszubremsen und das Minimum an Gläubigerbeteiligung, das Sie auf den Weg gebracht haben, noch geringer ausfallen zu lassen. Damit haben Sie nicht Schaden vom deutschen Volk abgewendet, sondern ihn gemehrt. Wenn man die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz in Betracht zieht, wie kann man dann – 25 von Ihnen bei der letzten Probeabstimmung – gegen die erweiterte EFSF sein? Diese schafft doch erst die Voraussetzung dafür, dass so etwas wie eine Insolvenz überhaupt möglich wird. Wenn man von geordneter Insolvenz redet, wie kann man dann eine Urabstimmung in den eigenen Reihen dagegen organisieren, dass dieses Instrument zur Vermeidung von Krisen dauerhaft Bestandteil Europas wird? Das ist doch organisierte Schizophrenie und nicht Liberalität, was Sie da praktizieren. Es ging Ihnen ja auch gar nicht um Europa. Es ging Ihnen darum, in Berlin über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Diese Wette ist grausam danebengegangen. Die Wählerinnen und Wähler haben Sie auf Ramschniveau runtergeratet. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Koalitionspartner befindet sich in einer mittlerweile ungeordneten Insolvenz. In Kreuzberg, meine Damen und Herren von der FDP, haben Sie sich ein heftiges Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Tierschutzpartei geliefert. Mit 0,7 Prozent haben Sie noch nicht einmal halb so viele Stimmen bekommen wie Die Partei von Ihrem Freund Martin Sonneborn, der mit dem Plakat „Inhalte überwinden!“ Ihren Wahlkampf inhaltlich getoppt hat. Sie sind mittlerweile der größte Leerverkauf in der Politik. Wann haben wir das das letzte Mal gehabt, dass sich eine Regierungspartei, eine liberale zumal, entschlossen hat, aus Gründen der Wählermaximierung auf Haiders Spuren statt weiter auf den Wegen von HansDietrich Genscher zu laufen? Die Bundeskanzlerin kann einem an dieser Stelle schon fast leidtun. Herr Schäuble sagte in der Bild am Sonntag: Eine Koalition mit einer euroskeptischen Partei kann ich mir nicht vorstellen. – Ja, warum sitzt denn die FDP noch am Kabinettstisch? Warum darf Herr Dobrindt noch in den Koalitionsausschuss? Das müssen Sie von der Union, die sich mal Europa-Partei genannt haben, einmal beantworten. Sagen Sie nicht, am Ende würden Sie sich als gute Europäer in der Union immer gegen die Euro-Skeptiker von FDP und CSU durchsetzen. Wir müssen darüber reden, was dieses Durchsetzen am Ende kostet. Über ein Jahr haben Sie sich diesem erweiterten Rettungsschirm verweigert, weil Sie gegen den Ankauf von Anleihen waren. Mittlerweile muss das die EZB machen. Das ist es, wozu Ihre innere Blockade führt. Das ist es, was die Krise verlängert und sie im Übrigen für die Steuerzahler verteuert. Weil Sie sich nicht einig waren, weil Sie die EuroSkeptiker in den eigenen Reihen haben – wie ich weiß, sehen das bei Ihnen viele haargenau so, der Finanzminister eingeschlossen –, weil Sie diese Skeptiker nicht auf Linie bringen konnten, kommen die Instrumente für den Rettungsfonds zu spät. Bis heute ist es nicht sicher, dass Sie zu dieser Frage über eine eigene Mehrheit verfügen. Heute Morgen habe ich in der Berliner Zeitung eine interessante Überschrift gelesen. Sie lautet: Schäuble vertraut auf Rot-Grün. Es muss schon ziemlich schlimm in Ihren Reihen bestellt sein, wenn es so weit kommt, dass der Bundesfinanzminister auf Rot-Grün vertrauen muss. Meine Damen und Herren, wo sind Sie als überzeugte Europäer eigentlich geblieben? Ich sage Ihnen: In der nächsten Woche wird hier nicht nur über den europäischen Stabilisierungsfonds abgestimmt. In der nächsten Woche wird hier auch über Ihre Zukunft abgestimmt. Ja, Sie können sich darauf verlassen: Wir sind für die EFSF. Aber wir sagen Ihnen auch: Wenn Sie keine eigene Mehrheit haben, dann hat Schwarz-Gelb fertig. Die geordnete Insolvenz Ihrer Traumkoalition – das heißt Neuwahlen.