Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als Erstes die Suppe , die Herr Binding gerührt hat , aufklaren . Es geht um drei unterschiedliche Abkommen , die ich immer klar getrennt habe . Sie zusammenzurühren , ergibt keinen Sinn . Es ging zum einen um die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten . Dieses Abkommen stellt insofern eine Ausnahme dar , als aufgrund der Kombination der Tatsache , dass es in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Ausnahme der Besteuerung bei Öl- und Gasförderungen keine Einkommen- und Körperschaftsteuer gibt , mit der Anwendung der Freistellungsmethode Gewinne aus Dubai und anderen Orten der Emirate praktisch steuerfrei nach Deutschland transferiert werden können . Dieses Abkommen zu verlängern , halten wir für falsch . Denn das Abkommen stellt einen wichtigen Baustein eines schiefen und unfairen Steuerwettbewerbs dar , den wir beklagen . Ich glaube daher , dass man die Existenz eines solchen Abkommens durchaus kritisieren kann . Bei dem Abkommen mit dem Jemen geht es um etwas anderes . Es bezog sich nur auf Luftfahrtgesellschaften und es hatte anders als sonstige Abkommen keine kurze Rückwirkung von zwei oder drei Jahren , sondern eine 24-jährige Rückwirkung . Von der Bundesregierung ist uns gesagt worden , dass das spezifisch für deutsche im Jemen tätige Luftfahrtunternehmen gilt . Dass diese extreme Form der Rückwirkung eine Sonderbehandlung und damit ein Privileg ist , werden auch Sie , Herr Binding , nicht abstreiten wollen . Das und nichts anderes habe ich angesprochen . Kommen wir nun zu dem Abkommen , um das es heute geht , zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Ich stimme Ihnen zu : Das ist das wichtigste Abkommen für Deutschland ; denn die USA sind unser wichtigster Handelspartner . Gerade weil das Abkommen so wichtig ist , schauen wir es uns ganz genau an ; das hat nichts mit Amerikafeindlichkeit zu tun . Wir argumentieren auch nicht nur verkürzt fiskalisch . Ich möchte Ihnen sagen , was aus unserer Sicht die Plus- und Minuspunkte sind . Ich finde es insofern ein gutes Abkommen , als mit der Switch-Over-Klausel die Möglichkeit zum Übergang zum Anrechnungsverfahren offen gehalten ist . Das ist sinnvoll und das begrüßen wir ausdrücklich . Wir begrüßen auch ausdrücklich das obligatorische Schiedsverfahren , das behandelt worden ist . Das ist eine gute Klausel , weil sie Rechtssicherheit auch dann ermöglicht , wenn bei Anpassungen von Transfer-Pricing-Verfahren ein Abgleich notwendig ist . Für die Unternehmen ist es wichtig , dass sie sich darauf verlassen können , dass es das Schiedsverfahren auch wirklich geben wird und dass sie nicht zwischen die Mühlen zweier Staaten geraten . Ich finde auch die Regelung über die Alterseinkünfte richtig ; es wurde auf neue Entwicklungen Bezug genommen . Wir haben aber auch drei Kritikpunkte . Der erste Kritikpunkt ist , dass es tatsächlich zu Steuerausfällen kommt . In einer Situation , in der wir die Mehrwertsteuer anheben und den Bürgern andere Belastungen zumuten , müssen wir Steuerausfälle immer besonders genau beleuchten . Ich finde , das ist berechtigt und kann nicht als verkürzt fiskalisch abgetan werden . Der zweite Kritikpunkt ist ein wirtschaftspolitischer . Wenn wir auf die Quellenbesteuerung bei der Kapitalertragsbesteuerung verzichten , dann hat das eine Auswirkung auf das Ausschüttungsverhalten von Unternehmen . Außerdem geht es - insofern muss man der Analyse von Herrn Binding noch etwas hinzufügen - nicht nur um das , was US-Töchter in Deutschland tun . Sie wissen ja , wie das Netz aus Doppelbesteuerungsabkommen wirkt . Es wirkt als Netz , in dem das , was in Deutschland stattfindet , häufig genutzt wird , um über andere Länder Gewinne günstig in die USA zu transferieren . Der zentrale Punkt , der uns dazu gebracht hat , es abzulehnen , ist folgender : Wir sollten bei dem multilateralen Ansatz auf Basis des OECD-Musterabkommens bleiben . Die bilateralen Verhandlungen , die die USA in den letzten Jahren geführt haben - ich komme damit zum Schluss - , halten wir nicht für den richtigen Ansatz , weil es gerade in diesem Netz von Doppelbesteuerungsabkommen extrem wichtig ist , dass die OECD-Staaten zusammenhalten , um das Treaty-Shopping , das von einigen Steueroasen ganz gezielt genutzt wird , gemeinsam unterbinden zu können . Die OECD hat dazu vieles vorgeschlagen . Es wäre falsch , dies nun durch bilaterale Abkommen zu unterlaufen . Die multilateralen Abkommen sind unseres Erachtens die einzig sinnvolle Vorgehensweise gegen das , was wir als unfairen , schiefen Steuerwettbewerb bezeichnen würden . Danke schön .