Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Schönfeld , Schönreden sollte nicht zum Markenzeichen deutscher Agrarpolitik werden . Daß dies aber zunehmend der Fall ist , spiegelt sich in den Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Agrarpolitik wider . Da definiert die Bundesregierung das europäische Agrarmodell unter anderem als eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft , die in der Lage sein sollte , sich auf die Anforderungen des Weltmarktes einzustellen und den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern . Durch die Entscheidungen der letzten Wochen _ und gerade der letzten Woche _ bewirken Sie aber genau das Gegenteil . . Allein die Folgen der nationalen Politikbeschlüsse bis heute _ darunter das sogenannte Steuerentlastungsgesetz , die erste und zweite Stufe der Ökosteuer sowie das Haushaltssanierungsgesetz _ belasten die deutsche Landwirtschaft zusätzlich mit 3 ,5 Milliarden DM . . Davon sind die kleinen und mittleren Betriebe besonders betroffen . Kollege Schönfeld , wir sollten immer das ganze Deutschland sehen und nicht nur _ wegen einer besonderen Struktur _ einen Teil . . Meine Damen und Herren , es ist Ihnen sicher nicht entgangen : In der Landwirtschaft haben wir im letzten Jahr in großen Teilen unseres Landes die beste Ernte , aber die schlechteste Ertragslage seit vielen Jahren gehabt . . Hinzu kommen die Auswirkungen der Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 mit einer Belastung für die Landwirtschaft in Höhe von nochmals 1 ,5 Milliarden DM . Alles in allem sind es 5 Milliarden DM mehr bis zum Jahr 2006 . . Dies bedeutet 20 bis 25 Prozent weniger Einkommen für die Landwirte . Keiner anderen Berufsgruppe ist auch nur im Ansatz Vergleichbares zugemutet worden . Meine Damen und Herren von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , wissen Sie wirklich , was auf unseren Höfen los ist ? . Ich habe am Montag an einer Tagung des Wirtschaftsausschusses der Landwirtschaftskammer in Münster teilgenommen . Das Ergebnis war niederschmetternd : 25 Prozent der Betriebe sind in ihrer Existenz auf das äußerste gefährdet . . _ Das sage ich gleich . _ Es handelt sich im wesentlichen um Betriebe , die in den letzten Jahren ihre Produktionsstruktur auf die Zukunft ausgerichtet haben . Heute werden gerade sie durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wie von einem Keulenschlag in ihrer Existenz getroffen . Bei steigenden Kosten und ruinösen Preisen führt die gestiegene Produktion geradezu in die Ausweglosigkeit . Ich könnte dies detailliert darlegen . Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen , daß auch ein landwirtschaftlicher Betrieb laufende Kosten zu bedienen hat . Ist ihm dies nicht möglich , lebt er von seiner Substanz . Dies bedeutet dann das Ende . Das Ergebnis eines Strukturwandels ohne kostendeckende Preise ist nicht die Veränderung der Struktur , sondern letztendlich die Vernichtung der Existenz . . Meine Damen und Herren , Sie geben hinter vorgehaltener Hand selber zu , wie hart und überproportional die Einschnitte bei der Landwirtschaft ausgefallen sind . Sie haben für Mitte Februar nächsten Jahres eine Korrektur angekündigt . Damit bestätigen Sie zum einen , daß unsere Kritik an Ihren Beschlüssen der letzten Woche richtig war . Zum anderen bitte ich Sie herzlich , so schnell wie möglich mit uns bezüglich Ihrer Verbesserungsabsichten in Verbindung zu treten . Wenn Sie es wirklich wollen , müssen Sie jetzt in die Offensive gehen . Das heißt : Von der Steuergesetzgebung über den Haushalt und die Gemeinschaftsaufgabe bis zur Gasölbetriebsbeihilfe müssen Sie unverzüglich helfende Korrekturen einleiten , damit unsere Betriebe im europäischen und internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden . Die reale Situation der Landwirtschaft verlangt geradezu nach der sofortigen Einführung einer Vorruhestandsregelung . Für die Betriebe aber , die sich dem Strukturprozeß gestellt haben , muß es sofort einen zinsgünstigen Überbrückungskredit geben . Denn die Schweinepreise sind so niedrig , daß die Betriebe alleine nicht mehr überleben können . Ich bedanke mich für Ihr Zuhören . .