Partei: FDP
Herr Kollege Häfner , ich empfehle Ihnen , den Gesetzestext genau zu lesen . . Dies gilt auch für die Frist von fünf Jahren , die in der Tat eine Verbesserung darstellt . Anderes sind Erschwernisse . Aber lesen Sie den Gesetzestext ! Ich glaube , ein Blick ins Gesetz erleichtert das Verständnis . . Ich möchte eines deutlich machen : Mich stört die Differenzierung zwischen den deutschen und den nichtdeutschen Bürgern , die auch hier heute wieder stattgefunden hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die zustimmenden Kommentare vieler Nichtdeutscher , die hier rechtmäßig leben , zu einem verschärften Ausweisungsrecht , will ich gar nicht wiederholen . Es geht hier nicht um den Trennungsstrich zwischen Deutschen und Nichtdeutschen . Wie so häufig geht es vielmehr um den Trennungsstrich zwischen denen , die hier rechtmäßig und ohne Straftaten leben , und den anderen . Dennoch , meine Damen und Herren : Grundsätzlich müßte Schluß damit sein , über straffällig gewordene Ausländer immer nur im Zusammenhang mit der Kriminalitätsstatistik zu sprechen . Die einen bekämpfen dann nämlich die Statistik , weil sie ihnen nicht paßt , und die anderen die Ausländer , weil ihnen die ganze Richtung nicht paßt . Es scheint in der öffentlichen Debatte etwas aus der Mode gekommen zu sein , über Möglichkeiten der Vermeidung von Kriminalität zu sprechen . Das oberste Ziel - ich rede nicht im Sinne einer Sozialromantik - muß doch der Schutz der Gesellschaft sein . Prävention und Resozialisierung sollten in unseren Köpfen und in den öffentlichen Debatten wieder etwas mehr Platz greifen . . Das gilt für Ausländer ebenso wie für die jungen Spätaussiedler , die , wie wir aus den Gemeinden wissen , ein Gewaltproblem haben . Das gilt für deutsche und für nichtdeutsche Staatsbürger . - Die in diesem Bereich ehrenamtlich Arbeitenden verdienen unsere Aufmerksamkeit und unseren Respekt . Ich möchte noch einen Punkt des Ausländergesetzes ansprechen , den viele aus den Augen verloren zu haben scheinen , nämlich die Einbürgerung . Es gibt noch immer den Irrglauben , es gäbe bis zum heutigen Tag keine Anspruchseinbürgerung . Die Zahl der Einbürgerungen gemäß der Anspruchseinbürgerung nach §§ 85 und 86 hat sich vom Jahre 1993 bis zum Jahre 1995 verdoppelt ; vorher war es eine Regeleinbürgerung . Die Zahl der Ermessenseinbürgerungen ist im gleichen Zeitraum zurückgegangen . Heute nehmen die Anspruchseinbürgerungen in Deutschland einen fast doppelt so hohen Stellenwert ein wie die Ermessenseinbürgerungen . Hiervon sind die Aussiedler ausgenommen ; für sie besteht eine andere Rechtsgrundlage . Meine Damen und Herren , das enthebt uns aber nicht der Aufgabe , hier weiter voranzuschreiten , die Ansprüche auszuweiten , wie es in der Koalitionsvereinbarung steht . Wir müssen auch bei den in Deutschland geborenen Kindern von dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern weiter vorankommen . Es gibt in diesem Hause quer durch alle Fraktionen eine breite Mehrheit dafür . Man kann nicht auf Dauer mit einer Minderheit blockieren . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . Übrigens : Das Bild vom Gast gehört auf den Müll der Geschichte . . Sind es etwa Gäste , die hier als Selbständige für eine Million Arbeitsplätze für Deutsche und Ausländer sorgen ? Das sind keine Gäste . Alles , was wir hier in Fragen der Integration und eines verbesserten Staatsbürgerschaftsrechts anstreben müssen , hat doch nichts mit Wohltaten zu tun . Es geht vielmehr um den Zusammenhalt , um das Vertrauen zueinander und um eine gemeinsame Zukunft . Vielen Dank . .