Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die einfachen Antworten sind meistens nicht die richtigen . Pauschal zu sagen , Freihandel sei an allem schuld und sei die einzige Ursache für den Hunger in der Welt , ist zu einfach . Aber das , was bei der FDP durchschimmerte , nämlich dass Freihandel die beste Entwicklungspolitik sei , ist eine Vereinfachung in die andere Richtung . Kommen wir nun zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen . Alle vorgelegten Anträge sind Ende des letzten Jahres eingereicht worden und eigentlich nicht mehr aktuell . Inzwischen haben sich die Horrorszenarien nicht bestätigt . In letzter Sekunde konnten viele Interimsabkommen abgeschlossen werden , auch einige endgültige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen . Aber es gibt überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit aufseiten der Europäischen Union . Denn in dem Verhandlungsprozess ist sehr viel Porzellan im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten zerschlagen worden . Wenn es stimmt , dass diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , wie von Herrn Raabe und Frau Hübinger bezeichnet , so entwicklungsfreundlich sind und gut auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zugeschnitten sind , stellt sich mir die Frage : Warum gibt es dann diese großen Protestbewegungen , die wahrlich nicht nur von linksradikalen , globalisierungskritischen Bewegungen aus dem Westen initiiert werden ? Auch der Allafrikanische Christenrat , in dem alle großen Kirchen Afrikas versammelt sind , hat vor den Risiken dieser Abkommen deutlich gewarnt . Allerdings haben sie die Abkommen nicht von vornherein vom Tisch gewischt und verteufelt . Wenn die Abkommen so katastrophal und entwicklungsschädlich wären , wie von den Gegnern der Abkommen behauptet wird , warum haben dann fast alle afrikanischen Staaten solche Interimsabkommen unterzeichnet ? Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen . Die Europäische Union hatte ein großes Kohärenzproblem . Das stellt man fest , wenn man mit den Akteuren redet , zum Beispiel mit Herrn Michel . Man spricht zwar von Entwicklungspartnerschaften , die Gespräche wurden aber von der Generaldirektion Trade , von Mr . Mandelson , geführt . Die Generaldirektion Trade ist ganz anders zur Sache gegangen . Sie hat sich nicht auf die Gesprächspartner aus Burkina Faso oder Mali eingestellt , sondern mit sehr viel Druck gearbeitet . Auf der Parlamentarierkonferenz im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels haben mehrere Kollegen aus Afrika - nicht nur Abgeordnete kleiner Parteien , sondern auch einige Minister - das Wort Erpressung nicht nur in den Mund genommen , sondern sogar offen ausgesprochen . Wenn Sie sich mit den Kollegen im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments rückkoppeln würden , wüssten Sie , dass sowohl die Sozialdemokraten , zum Beispiel Frau Kinnock von der Labour Party , als auch die Konservativen auf dieser Parlamentarierkonferenz scharfe Kritik an der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission geübt haben . Wenn man die Interimsabkommen bewerten möchte , steht man vor einem großen Problem : Sie sind gar nicht öffentlich zugänglich . Wir haben es versucht , aber auf dem offiziellen Weg konnten wir nicht Einsicht nehmen . Wir mussten den Umweg über ein niederländisches Institut nehmen . Wenn man die Abkommen einsieht , stellt man fest , dass es gute Beispiele für einigermaßen harmlose , positive Abkommen , die Schutzklauseln enthalten , gibt . Genauso findet man aber auch negative Beispiele . Die Elfenbeinküste , ein schwacher Verhandlungspartner , hat sich beispielsweise verpflichtet , bis 2012 den Handel mit 60 Prozent aller Güter zu liberalisieren . Kenia , das möglicherweise ein besserer Verhandlungspartner ist , muss erst 2015 die ersten Liberalisierungsschritte vornehmen . Man merkt : Das ist ein großer Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Abkommen , die darüber hinaus große Probleme schaffen . Viele Abkommen sind nämlich bilateral abgeschlossen , obwohl man eigentlich die regionale Integration fördern will . Deshalb müssen viele dieser Abkommen , die mit heißer Nadel gestrickt wurden , zugunsten regionaler Abkommen wieder aufgeknüpft werden . Das bietet aber auch eine große Chance hinsichtlich der Achtung der Schutzbedürfnisse der Entwicklungsländer . Hinsichtlich der Ernährungssouveränität brauchen die Entwicklungsländer sehr viel mehr Schutzmöglichkeiten . Wir haben mit Kleinbauern aus Sambia und Ghana viele Gespräche geführt . Sie werden mit Billigimporten aus der Europäischen Union überflutet , vor denen sie sich nicht ausreichend schützen können . Diese Schutzklauseln gelten eingeschränkt oder enthalten Übergangsfristen . Die Abkommen müssen noch kräftig nachgebessert werden , damit sie dem Etikett Entwicklungspartnerschaft gerecht werden . Per se sind sie es bisher nicht . Ein Nacharbeiten ist dringend notwendig . Dafür plädieren wir mit unserem Antrag , der differenziert ist . Das ist keine Pauschalverurteilung , aber auch kein Abfeiern sehr zweifelhafter Ergebnisse . Ich bitte um Unterstützung für diesen Antrag .