Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme Frau Jelpke - das sehe ich anders als Frau Simm - durchaus ab , daß sie es mit ihrem Anliegen der Resozialisierung und der Verbesserung der Situation von Strafgefangenen sehr ernst meint . . Wir sind fast im 20 . Jahr nach der großen Reform des Strafvollzugsgesetzes . Viele Vorgaben , die in dem Gesetz stehen und sich gut anhören , sind leider nicht umgesetzt worden . Wir haben vorhin beim Thema sexueller Mißbrauch diskutiert , wie mit Tätern in diesem Bereich tatsächlich umgegangen wird . Ich hoffe , das ist zwei Stunden später nicht schon vergessen . Wir sollten uns alle an die Aufarbeitung der großen Defizite machen , die wir vorhin festgestellt haben . Alle Bundestagsfraktionen stellen in den Ländern Justizminister . Wir können uns da alle nicht auf die Schulter klopfen für das , was bisher erreicht wurde . Wenn man an Sätze wie Angleichung an das Leben in Freiheit denkt , muß man sagen : Solche Aussagen des Strafvollzugsgesetzes sprechen der Realität leider wirklich Hohn . Den Resozialisierungsanspruch und die Humanisierung des Strafvollzugs sind wir nicht nur den Tätern , denen die Freiheit wegen ihrer Straftat genommen ist , sondern auch der Öffentlichkeit wegen der Besserung der Straftäter dringend schuldig . So sehr wir den Intentionen des Antrages zustimmen , so sehr muß ich die Umsetzung und die Ausführung im Detail tatsächlich als nicht sehr seriös und doch etwas voluntaristisch kritisieren . . Ich gehe mit Ihnen einig , daß wir bei der Sozialversicherung nach so vielen Jahren endlich versuchen sollten , diese gesetzliche Pflicht umzusetzen . Sie aber stellen sich nicht mal der Diskussion in der Sozialdebatte . Stichwort : versicherungsfremde Leistungen - sollen die Beitragszahler für die Kosten der Sozialversicherung für Strafgefangene aufkommen ? Sollen die Länder allein dafür aufkommen ? Sollen Bund und Länder gemeinsam dafür aufkommen ? Hierzu brauchen wir konkrete Vorschläge , damit wir dieser meines Erachtens richtigen und wichtigen Forderung , daß die Strafgefangenen auch im Alter eine Perspektive haben , entsprechen . Auch bei der Anhebung des Arbeitsentgeltes - das beschäftigt uns gleichfalls schon seit nunmehr 16 Jahren , seit man in dem Gesetz Vorgaben gemacht hat - stimme ich Ihnen zu . Ich meine , Herr von Basten . - Entschuldigung - , das Stichwort Gesamtrechnung müssen wir auf andere Weise aufgreifen , als Sie das in Ihrem Redebeitrag getan haben . Vielmehr müssen wir das Hauptaugenmerk nicht nur auf die Kosten , die beim Strafvollzug anfallen , richten , sondern müssen auch eine umfassende Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen . Wir müssen die Frage beantworten : Was passiert , wenn Strafgefangene nicht arbeiten , nicht genügend verdienen , mit der Familie , die da ist ? Sie fällt den Sozialhilfeträgern zur Last . . Was passiert mit den Opfern der Straftaten ? Es kann für sie keine Wiedergutmachung geben , weil die Straftäter auch nach der Entlassung nicht die Mittel haben , hier einzutreten . . Ich meine , auch dies sind Aspekte , die wir berücksichtigen müssen . Nicht zuletzt müssen wir berück . noch : Volker Beck  wieder in die Gesellschaft integriert zu werden , rückfällig werden können . Aber ich weiß nicht , Frau Jelpke , woher Sie angesichts der Geschichte dieses Problems den Mut nehmen , zu fordern , Strafgefangenen 100 Prozent des Tariflohns zu zahlen . 40 Prozent hat der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform damals gefordert . Das ist im Bundesrat gescheitert . Damals hat man dann 5 Prozent eingesetzt ; jetzt sind es gerade einmal 6 Prozent . 1989 hat meine Kollegin Nickels - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Ihre Redezeit ist zu Ende , Herr Kollege ; Sie müssen zum Schluß kommen .