Partei: SPD
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13 . März 2008 hat die Politik vor eine schwierige Herausforderung gestellt . Das Gericht hatte geurteilt , dass der Arzneimittelbestell- und -abholdienst  , der damals nur von einigen Drogeriemärkten in Kooperation mit Versandapotheken angeboten wurde , zulässig ist . Gewerbetreibende unterschiedlichster Provenienz , darunter Tankstellen und Blumenläden , machen sich mittlerweile die Spielräume des Urteils zunutze und bieten Bestell- und Abholdienste von Arzneimitteln an . Eine Abgabe von Arzneimitteln außerhalb von Apotheken ist in mehrerer Hinsicht problematisch . Die zwei wichtigsten Einwände sind dabei eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und eine Marginalisierung des Arzneimittels als besonderes Gut . Tatsächlich ist die Einrichtung von Pick-up-Stellen geeignet , die flächendeckende Versorgung mit Präsenzapotheken zu gefährden . Die öffentliche Apotheke hat in Deutschland nicht ohne Grund ein Monopol inne , das zudem vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde . Danach ist ein berechtigter Zweck des Monopols die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Präsenzapotheken . Die Existenzfähigkeit der Präsenzapotheken ist Voraussetzung für die Existenz eines flächendeckenden Apothekennetzes , das die ordnungsgemäße und zeitnahe Versorgung ermöglicht . Eine zeitnahe Versorgung kann dabei nur die öffentliche Apotheke gewährleisten : Sie ist verpflichtet , durch Nacht- und Notdienste rund um die Uhr die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen . Bestellung und Versand über eine Pick-up-Stelle dauern naturgemäß mehrere Tage . Bisher sind Apotheken als besondere Institutionen des Gesundheitswesens klar getrennt von sonstigen Gewerbebetrieben . Diese Trennung leistet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen Beitrag zum Bewusstsein der Bevölkerung für die Besonderheiten von Arzneimitteln und damit zur Vermeidung eines gesundheitsschädlichen Fehlgebrauchs von Arzneimitteln . Einfach gesagt : Wenn ein Arzneimittel auch in einem Blumenladen oder an einer Tankstelle bestellt werden kann , geht das Bewusstsein über die damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen verloren . In den komplizierten Gesprächen über die Thematik haben wir mehrere Lösungswege diskutiert , darunter auch die Vorschläge der Antragsteller : das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und ein Verbot der Pick-up-Stellen . Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hat bereits im Bundesrat keine Mehrheit gefunden . Die Gründe hierfür waren freilich nicht maßgeblich gesundheitspolitischer Art . In der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde vor allem diskutiert , dass Arzneimittelfälschungen beim legalen Versand von Arzneimitteln eine zu vernachlässigende Rolle spielen . Ein Verbot der Pick-up-Stellen und der Rezeptsammlungen in Gewerbebetrieben war in der Koalition ebenfalls nicht mehrheitsfähig . Argumentiert wurde , ein Verbot sei nicht verfassungsmäßig , da der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art . 12 des Grundgesetzes nicht durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei . Ein Verbot sei nicht verhältnismäßig , geeignet und erforderlich . Diskutiert wurde des Weiteren , ob Kriterien für die Abgabe von Arzneimitteln in Gewerbebetrieben formuliert werden können . Dieser Vorschlag wollte die Sammlung von Rezepten und die Aushändigung von Arzneimitteln nur Betrieben erlauben , die bestimmten definierten Anforderungen entsprachen . Dieser Vorschlag stieß in der Koalition auf Bedenken , denn damit wäre das dargestellte grundsätzliche Problem , Arzneimittel außerhalb von Apotheken abzugeben , nicht behoben worden . Im Gegenteil wären Drogeriemärkte mit diesem Vorschlag ein Teil der Regelversorgung geworden , eine „Apotheke Light“ . Der Status quo bleibt somit bestehen . Diese Situation ist unbefriedigend . Es bleibt nun der neuen Legislaturperiode vorbehalten , eine Lösung zu finden , die die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbindet und die von der Mehrheit dieses Hauses getragen werden kann .