Partei: CDU/CSU
Mich jedenfalls stört das in keiner Weise . Wir werden unsere Positionen zum Ausdruck bringen . Ob Sie hier schreien , stören oder die Debatte in sonst einer Weise belasten , interessiert uns und mich im Besonderen überhaupt nicht . Das will ich deutlich machen . . Ich sage noch einmal in aller Offenheit : Es gibt Länder , deren Abgeordnete in Ihren Reihen sitzen , in denen sich die Haushaltssperre auch auf alle Maßnahmen zur Förderung der regenerativen Energien bezieht . In diesen Ländern _ ich könnte die Namen nennen _ wird permanent abstrakt davon geredet , dass sehr viel für regenerative Energien gemacht werden muss . In dem Land , in dem ich bisher Verantwortung trage , gibt es für regenerative Energien keine Haushaltssperre . Deswegen sollten Sie sich das einmal anschauen . . Damit kommen wir zur so genannten Ökosteuer . Die Ökosteuer hat keine ökologische Wirkung . . Deshalb bleibt es dabei : Wir werden die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen . . Ökologisch und ökonomisch wirkt nur eine europaweite , wettbewerbsneutrale , schadstoffbezogene Abgabe . Wir können in einem europäischen Binnenmarkt nicht permanent völlig unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft schaffen oder gar akzeptieren . Und dann beklagen Sie sich über den Verlust von Arbeitsplätzen ! . Wer den Verlust von 220 000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres politisch zu verantworten hat , gleichzeitig aber locker mit Steuererhöhungen operiert , der nimmt die Probleme in unserem Lande nicht hinreichend ernst . Wir sagen das . . Umweltschutz ist Kernbestandteil einer auf Dauer angelegten nachhaltigen Politik . . Dazu haben wir uns bei der UN-Konferenzen von Rio und Kioto verpflichtet . Diesen Weg haben CDU und CSU insbesondere unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel eingeleitet . . Auch nach der Konferenz von Johannesburg sind wir zu weiteren Schritten bereit . Zu den Problemen , die nur global zu lösen sind , gehört zweifelsohne die Erwärmung des Klimas . . _ Das hat mit dem Donauausbau nichts zu tun . . Kernziel der Zukunftsvorsorge ist unstreitig die Reduktion der CO2-Emissionen . Alle Länder müssen hier einen Beitrag leisten . Deutschland tut das mit seiner Klimaschutzstrategie seit 1990 . Wir haben uns innerhalb der Europäischen Union dazu verpflichtet , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2012 um 21 Prozent zu senken . Wir übernehmen damit 75 Prozent dessen , was die gesamte Europäische Union leistet . Deutschland hat damit eine Ministerpräsident Edmund Stoiber  25427 Vorreiterrolle beim Klimaschutz . _ Auch hier möchte ich noch einmal den sehr dankenswerten Beitrag erwähnen , den Bundeskanzler Kohl 1992 in Rio in diesem Zusammenhang geleistet hat . . Von diesen 21 Prozent sind bereits 19 Prozent erreicht . Von diesen 19 Prozent _ das muss der Klarheit wegen gesagt werden _ fallen zwei Drittel in die Zeit der bis 1998 unionsgeführten Bundesregierung . . Umweltschutz hat in diesem Lande nicht mit Rot-Grün begonnen und er wird mit dem Ende von Rot-Grün auch nicht aufhören . . An dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen : Aufgabe der Bundesregierung ist es auch , die europäischen Partner darauf hinzuweisen , dass der CO2-Ausstoß ein weltweites und natürlich auch ein europaweites Problem ist , und auf gemeinsames Handeln hinzuwirken . . Es reicht nicht , dass sich die anderen darauf verlassen , dass die Deutschen 75 Prozent erbringen , und sie dann im Grunde genommen nicht die Leistungen erbringen , zu denen sie fähig sind , damit wir insgesamt mehr erreichen . Das wäre eine sinnvolle Europapolitik . Nicht nationale Alleingänge in Europa sind gefordert , sondern ein Zusammenstand und ein gemeinsames Wirken in Europa mit einer entsprechenden gleichmäßigen Verteilung . . Meine Damen , meine Herren , was die Opfer der Flut neben den Finanzhilfen vor allem brauchen , das sind Mut zu einem erneuten Aufbau , Perspektiven für ihre Zukunft und Zutrauen in die eigene Kraft . . Ich bin zuversichtlich : . Mit dem unbeugsamen Willen , mit dem sich die Menschen gegen die Flut stemmten , werden sie auch den Aufbau meistern . Der Bürgermeister der so arg gebeutelten Stadt Grimma hat gesagt _ ich zitiere ihn - : In den Tagen der schrecklichen Flut habe ich begonnen zu resignieren . Aber die überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft hat uns neue Kraft gegeben . Ich habe in Dresden und in Bitterfeld dieAngst und die Not gesehen und die Verzweiflung gespürt . Das erinnert meine Generation an die Bilder von Zerstörung und Verlust von Hab und Gut , wie wir sie aus den Schilderungen unserer Eltern über die Kriegs- und Nachkriegszeit kennen . Wir ahnen dabei , welchen Mut und welche Kraft diese Generation hatte , ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und sich nicht unterkriegen zu lassen . Ich bin sicher : Die Menschen an der Weißeritz , an der Mulde und an der Elbe haben heute ebenso den Durchhaltewillen , für sich und ihre Kinder wieder Lebensperspektiven und Zukunft zu schaffen . Uns in der Union geht es darum , . den Opfern auch künftig beizustehen . Die Zuwendung darf nicht mit dem Sinken der Pegel enden . Sie muss auf Dauer bleiben . Ich bin fest davon überzeugt : Zu dieser Solidarität steht das gesamte deutsche Volk . . In der Krise zeigt sich der Zusammenhalt der Menschen in Ost und West . Die Feuerwehrfahrzeuge aus Essen oder Hof im Einsatz in Dresden , die THW-Fahrzeuge aus Mainz oderAalen in Sachsen-Anhalt , das ist gelebte deutsche Einheit . . Bei allen Unsicherheiten , Nöten und Sorgen und bei aller Auseinandersetzung bleibt die Gewissheit : . Niemand steht allein ; in der Not stehen wir zusammen . Herzlichen Dank . .