Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Glückwunsch beginnen. Frau Ministerin, Sie haben heute Namenstag. Ich wünsche Ihnen, dass am heutigen ­Barbara-Tag jemand einen Zweig für Sie schneiden und dieser Zweig am Heiligen Abend erblühen möge, und zwar in dem Sinne, dass Sie sich am Ausgang der dann hoffentlich erfolgreich beendeten Klimakonferenz erfreuen können. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Dieser Dank gilt auch Ihrem Verhandlungsteam, das schon im letzten Jahr in Lima – unsere Delegation hat sich davon überzeugen können – unermüdlich gearbeitet hat. Die Klimakonferenz, über die wir sprechen, trägt das Kürzel „Cop 21“. Diese Conference of the Parties – das bedeutet „Cop“ – hat ihre Wurzeln in Rio im Jahre 1992. In diesem Jahr wurde die Klimarahmenkonvention unterzeichnet. Jetzt kommt etwas Bedeutendes: Die erste COP, die COP 1, fand vor genau 20 Jahren in Berlin statt. Gastgeberin und diejenige, die diese erste COP zum Erfolg geführt hat, war niemand Geringere als die junge Bundesumweltministerin Angela Merkel. Angela Merkel hat diese Politik mit ihrer Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit über all diese Jahre vorangebracht. Sie hat immer wieder – gerade auch in den letzten Tagen; das hat mich beeindruckt – an den Film Der Marsch aus dem Jahr 1990 erinnert, der eine Flüchtlingskrise beschreibt, die durch den Klimawandel verursacht wurde. Insoweit kann man sagen, dass die Bundeskanzlerin die globalen Zusammenhänge der nationalen, der europäischen und der globalen Politiken – sie haben Auswirkungen in die einzelnen Länder hinein – schon sehr früh erkannt und eine entsprechende Politik sehr lange, beharrlich und nachhaltig bis zum heutigen Tag verfolgt hat. Dafür danken wir ihr sehr herzlich. Die Erwartungen an diese COP 21 sind schon verschiedentlich skizziert worden. Ich glaube, wir dürfen sie nicht zu hoch einschätzen, aber wir sollten sie auch nicht zu gering einschätzen. Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass wir die Vorreiterrolle, die Deutschland damals, bei der COP 1 hier in Berlin, eingenommen hat – wir haben ambitionierte Reduktionsziele vorgelegt und andere dadurch ermuntert –, auch weiterhin spielen müssen und dass auch die Europäische Union als führende Gemeinschaft von Staaten solch eine führende Rolle im Klimaschutz weiterhin einnehmen muss. Deswegen bin ich auch ganz froh, dass der Umwelt­ ausschuss des Europäischen Parlamentes vor wenigen Tagen einen Ambitionsmechanismus vereinbart hat. Es geht darum, in kurzen Abständen zu überprüfen: Sind bestimmte Ziele erreicht worden? Sind sie ausreichend, oder müssen wir im globalen Kontext noch größere Ambitionen haben? – Das finde ich eine gute Initiative. Eine gleichermaßen gute Initiative – hier möchte ich einmal nach vorne schauen – ist für mich die Reform des Zertifikatehandels. Dieser Zertifikatehandel – das sagen uns nicht ganz unbedeutende Wissenschaftler wie ­Edenhofer – muss nicht nur eine breitere Basis bekommen, sondern auch den notwendigen Rahmen setzen, damit eine tatsächliche Lenkungswirkung in Richtung „Saubere Technologien“ und „Sauberes Wirtschaften“ entfaltet werden kann. Ich glaube, er kann das, und zwar durch eine bessere Wahrung der Subsidiarität in den Einzelstaaten, die dann darin frei sind, die für sie kosten­ effizientesten und wirtschaftlich sinnvollsten Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist schon angesprochen worden: Die ursprünglichen Zielsetzungen sind schon 1995 formuliert worden. Man wollte den Graben zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern überbrücken und hat gesagt: Wir haben eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung. – Einzelne Schwellenländer brachten die unterschiedliche Verantwortung damals noch dadurch zum Ausdruck, dass sie sagten, sie hätten gar keine. Diese Haltung hat sich geändert. Indien ist noch nicht angesprochen worden, China aber sehr wohl. Länder, die erst noch große wirtschaftliche Prozesse durchlaufen wollen, können natürlich nicht die gleichen Ambitionen bei den Minderungszielen haben wie wir; das ist richtig. Wir bekommen durch diesen Vertrag nun aber auch diese sehr großen Länder mit ins Boot. Ich glaube, das ist neben der Klimafinanzierung, die besonders die schwachen Länder brauchen, und neben einer Politik der Nachhaltigkeit, die vor allen Dingen unser BMZ vorantreibt – im September sind Nachhaltigkeitsziele formuliert worden, wonach soziale, wirtschaftliche und eben auch ökologische Ziele in Einklang gebracht werden müssen –, von außerordentlicher Bedeutung. Zum Abschluss möchte ich noch ein etwas düsteres Thema berühren. Wenn wir jetzt in Paris sein werden, dann werden wir uns besonders intensiv an die schrecklichen Terroranschläge erinnern. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, woher dieser Extremismus kommt. Dabei muss ich an die arabischen Länder mit ihren Ölfeldern denken, die gewissermaßen die Basis eines religiösen Extremismus sind. Das dürfen wir nicht übersehen. Dieser Extremismus ist in die meisten der Industrieländer hinausgetragen worden und entfaltet dort bis heute seine Wirkung. Diese Bemühungen, diesen Extremismus in viele Länder der Erde zu tragen, sind maßgeblich mit Petrodollars finanziert. Ich glaube, Paris kann eine Konferenz des Friedens sein, wenn wir die Überzeugung haben, dass eine geringere Abhängigkeit von Erdöl nicht nur zum Klimaschutz beiträgt, sondern eben auch zu einer friedlicheren Entwicklung auf der Erde insgesamt. Herr Hofreiter, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Die Mobilität ist in diesem Zusammenhang natürlich ein fundamental wichtiges Thema. Ich will allerdings sagen, dass hier nicht so sehr der Staat zum Handeln aufgefordert ist, sondern dass die deutsche Automobilindustrie, die einen Umsatz von 350 Milliarden Dollar macht und die zu den Herstellern der führenden Marken auf dieser Erde zählt, eine Verantwortung hat, uns, den Konsumenten, Autos, die CO2-frei fahren, zu einem räsonablen Preis in kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen. – „Den Rahmen dafür setzen“ – wenn ich das noch ergänzen darf –, heißt natürlich, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen, also etwa Ladestationen für Elektroautos. Das bedeutet selbstverständlich auch, eine Infrastruktur mit Blick auf Wasserstofftankstellen bereitzustellen. Diesen Weg müssen wir gehen. Dann kommen wir auch im Klimaschutz erheblich weiter. Danke schön.