Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag eine sachliche und sehr tiefgehende Debatte erlebt. Ich glaube, das Thema, über das wir jetzt reden – der Klimaschutz in der zeitlichen Perspektive 2020/2050 –, hat es auch verdient, dass wir einander einfach einmal zuhören und uns gegenseitig unsere Sichtweisen erklären. Ich finde, es geht nicht, dass einfach nur mit Unterstellungen und Halbwahrheiten gearbeitet wird. Ich jedenfalls habe in den Diskussionen der letzten Tage den Eindruck gewonnen, dass wir uns gegenseitig etwas unterstellen, obwohl wir es möglicherweise gar nicht wollen. – Jetzt hören Sie doch einfach erst einmal zu! Diese Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag vereinbart. Darin steht als Ziel eine Minderung des CO2Ausstoßes um mindestens 40 Prozent. Kein Regierungsmitglied hat dieses Ziel infrage gestellt. Das muss hier noch einmal betont werden. Diese Bundesregierung gibt erstmalig zu, dass nach vielen Jahren des Stillstands dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Dieser Wirtschaftsminister und diese Umweltministerin haben diese transparente Diskussion überhaupt erst ermöglicht. – Britta Haßelmann, zur Wahrheit gehört auch, dass hier in diesem Raum keiner ist – so glaube ich; das wurde in den Beiträgen heute deutlich –, der 2020 aus der Kohleverstromung aussteigen will. Damit haben wir hier möglicherweise ein gutes Fundament. Wenn ich mir die Koalitionsverträge in Brandenburg und NRW anschaue, dann weiß ich, dass zumindest die Linken und die Grünen in den Ländern, wo sie mitregieren, anerkennen, dass das eine große Strukturfrage ist, die wir auch im Sinne dieser Regionen beantworten müssen. Deswegen weigere ich mich, eine Debatte zu führen nach dem Motto: Umwelt gegen Wirtschaft und Wirtschaft gegen Umwelt. Ich glaube, wir können gemeinsam mehr hinbekommen. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt, Herr Krischer: Diese Regierung hat gesagt, dass sie am 3. Dezember 2014 einen Aktionsplan, einen Effizienzplan vorlegt. Ich finde, es ist das Mindeste, dass man als Opposition abwartet, was vorgelegt wird. Dann werden wir uns darüber austauschen müssen. Ich sage Ihnen auch: Am 3. Dezember 2014 wird das Klima weder gerettet noch wird es verloren sein. Die Fokussierung auf einen Stichtag halte ich für grundfalsch, im Übrigen auch im internationalen Sektor. Wir werden kontinuierlich prüfen müssen, ob die Stellschrauben richtig gesetzt sind und ob sie greifen; denn beim Klimaschutz geht es immer auch um die Frage, wie das Wetter aufs Jahr gesehen war und wie sich die Wirtschaft entwickelt. All diese Geschichten spielen eine Rolle. Ab dem 3. Dezember 2014 werden wir als Parlamentarier erstmalig in der Lage sein, diese Bundesregierung diesbezüglich zu kontrollieren. Es gibt offene Fragen, die die Bundesregierung und wir als Parlamentarier gemeinsam beantworten müssen. Eine entscheidende Frage für mich ist: Wie schaffen wir es, dass hochflexible Gaskraftwerke am Netz und alte Kohlemöhren vom Netz sind? Denn wir können nicht wollen, dass der augenblickliche Zustand bestehen bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Sie unterstellen wieder, dass man das nicht will! Ich glaube aber, dass dieser Fakt so nicht zutreffend ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dann auch darüber reden müssen, wie wir beispielsweise all die anderen Sektoren behandeln. Bislang haben wir nur über Umwelt und Wirtschaft geredet. Ich glaube, in diese Debatte gehört auch, zu erwähnen, dass das ein ganzheitliches Thema ist, welches wir auch unter Mobilitäts- und landwirtschaftspolitischen Gesichtspunkten behandeln müssen. Auch das gehört in die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt mache ich einen großen Strich darunter, weil man ja nicht mehr als fünf Minuten Redezeit hat. Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, ein bisschen sachlicher zu sein und dem anderen ein wenig mehr zuzuhören. Das Thema ist viel zu groß, als dass wir uns bei seiner Behandlung zerlegen sollten. Die Lösungen müssen über Jahre und Jahrzehnte halten. Ich finde, ab 3. Dezember sollten wir das gemeinsam und konstruktiv tun. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.