Partei: SPD
Ich bitte , dass das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . . Ich wollte zunächst für die Bundesregierung ausdrücklich sagen , dass die breite sich abzeichnende Unterstützung für die Soldaten auch in diesem neuen Einsatz außerordentlich wichtig ist . Sie ist deshalb wichtig , weil dieser Einsatz unter Bedingungen mandatiert wird , die wir uns nicht ausgesucht haben und die die Ausnahme bleiben müssen . Sie ist vor allen Dingen aber deshalb wichtig , weil dieser Einsatz auf der einen Seite eine friedensstabilisierende , die friedliche Entwicklung fördernde Komponente hat , dieser Prozess aber auf der anderen Seite natürlich auch mit Risiken behaftet ist . Bevor ich dazu komme , will ich noch einmal unterstreichen , dass Essential Harvest nicht alleine eine Waffensammelaktion war . Es war eine Aktion , die deshalb von Mitgliedstaaten der NATO ausgeführt werden musste , weil die beiden Ethnien in Mazedonien nicht das Vertrauen zueinander hatten , sich gewissermaßen in die Hand des jeweils anderen zu begeben , und deshalb eines neutralen , allerdings auch kräftigen Dritten bedurften . Es ist _ Gott sei Dank _ keine der Befürchtungen eingetreten , die bei der Mandatierung für Essential Harvest geäußert worden sind ; mehr will ich dazu nicht sagen . Aber dieses Vertrauen , das in Mazedonien nicht mehr oder noch nicht vorhanden ist , kann _ auch das will ich hier sehr deutlich sagen _ auf Dauer nicht von außen gewährleistet werden . Es muss im Lande selbst wachsen . Dazu kann man beitragen . Man kann es aber nicht ersetzen . . In dieser Situation reden wir vom Schutz unbewaffneter Beobachter der OSZE und der Europäischen Union . Damit ist man unmittelbar bei den Fragen nach den Risiken . Gäbe es sie nicht , dann wäre eine Schutzkomponente überhaupt nicht erklärbar , dann könnte man nicht begründen , warum sie notwendig ist . Deshalb will ich hier in aller Deutlichkeit darauf hinweisen , dass die Sorgen _ politisch : man richte ein Protektorat ein ; tatsächlich : man plane einen militärischen Einsatz ; da schwingt immer mit : einen kriegerischen Einsatz _ und die Risiken im Zweifel größer sein werden , als sie bei Essential Harvest waren . Das muss man sehr deutlich , nüchtern und realistisch feststellen . Eine Rolle spielt _ das ist hier zutreffend von mehreren gesagt worden _ die Stimmung in Mazedonien : der Wahlkampf , das Verhalten der Medien , die Gewaltbereitschaft unter den beiden Ethnien . Vor diesem Hintergrund ist nicht etwa der mazedonischen Regierung aufgedrängt worden , sie möge internationale Unterstützung und Hilfe beanspruchen . Vielmehr ergibt es sich aus dem Willen der mazedonischen Regierung , sich in Europa zu integrieren und _ in längerer Perspektive _ auch der NATO anzugehören . Wer das will , muss die Standards akzeptieren und folglich die Zusammenarbeit gewährleisten , die zur Verwirklichung dieser Standards unverzichtbar ist . . Jeder , der sagt , das jetzige Mandat sei aufgedrängt worden , argumentiert falsch und aus einem ideologischen Muster heraus _ ich bin das von Herrn Gehrcke gewöhnt _ , das uns im Hinblick auf die in der Gegenwart und in der Zukunft anstehenden Aufgaben keine Lösung finden lässt . 18564 Richtig ist , dass die für den jetzigen Einsatz vorgesehenen drei Monate kurz erscheinen und dass wir uns vor dem Hintergrund der Ausführungen , die mein Kollege Fischer im Zusammenhang mit einer möglicherweise notwendigen Verlängerung gemacht hat , schon heute mit diesem Gedanken beschäftigen müssen . Genauso richtig ist _ auch das hat nichts mit einem Aufdrängen von außen zu tun , sondern mit Kooperation , die notwendig ist , um das gemeinsame Ziel zu erreichen _ , dass man die Parteien , die Regierung , das Parlament und den Staatspräsidenten in Mazedonien darauf aufmerksam macht , dass es kein Zufall ist , dass sich eine bestimmte Reihenfolge politischer Schritte ergibt : Reform der Verfassung , Verabschiedung des Vereinbarten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit , Durchführung einer Geberkonferenz und andere Schritte , die miteinander verzahnt sind . Die mazedonische Seite , die mazedonischen Parteien müssen wissen : Sie haben es in der Hand , ob diese Schrittfolge erfolgreich gegangen wird oder ob sie den Prozess erneut zum Scheitern verurteilen , was hoffentlich nicht geschieht . Zu diesem Prozess wollen viele NATO-Staaten mit dem jetzigen Engagement unter Führung der Bundeswehr , deren Einsatz mit der dankenswert breiten Unterstützung durch den Deutschen Bundestag erfolgt , beitragen . Vielen Dank . .