Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 8 . Mai dieses Jahres feiern wir den 60 . Jahrestag der Befreiung Deutschlands , den 60 . Jahrestag des Zusammenbruchs der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . Zwei Tage zuvor , am 6 . Mai 2005 , begehen wir den 50 . Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO . Was in den 50er-Jahren politisch noch heftig umkämpft war - Wiederbewaffnung und Westbindung - , erwies sich als außen- und sicherheitspolitische Basis für eine beispiellose Entwicklung . Den Bundesregierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt gebührt in der Tat Dank und Anerkennung für strategische Weitsicht . Dass 1989 die Mauer fiel , war auch ein Verdienst der transatlantischen Partnerschaft , aber zugleich der Tatsache geschuldet , dass mutige Politik die Spielräume zu nutzen wagte , die dank militärischer Sicherheit durch die NATO außenpolitisch erwuchsen . Die Ostpolitik Willy Brandts hat zur Annäherung der gegnerischen Blöcke und der beiden deutschen Staaten entscheidend beigetragen und damit das Fundament für die spätere Wiedervereinigung gelegt , die wir den Menschen in Polen , Ungarn und Tschechien und vor allem in der damaligen DDR verdanken . Die Rolle der NATO hat sich mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes fundamental gewandelt . Ihre Bedeutung ist jedoch nicht geringer geworden . Denn die NATO ist mehr als ein Militärbündnis und mehr als eine Verteidigungsallianz . Sie ist eine Gemeinschaft , die für Freiheit und Demokratie einsteht , getragen von gemeinsamen Werten und weitgehend übereinstimmenden Interessen . Deutschland und Europa haben von der nordatlantischen Partnerschaft in besonderer Weise profitiert und wir engagieren uns in besonderem Maße für die und in der NATO und der Europäischen Union . Die Entscheidung im Herbst 1998 war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Zum ersten Mal zogen wir aus unserer leidvollen Geschichte nicht die Konsequenz besonderer militärischer Zurückhaltung , sondern die Konsequenz besonderer Verantwortung für die Sicherung von Menschen- und Minderheitenrechten auch mit militärischen Mitteln , wo andere Mittel nicht ausreichen oder nicht zur Verfügung stehen . Was Europa nicht schaffte , gelang mithilfe der NATO : das Morden auf dem Balkan zu stoppen und die Bedingungen für die Entwicklung von Freiheit und Demokratie zu schaffen . Heute ist es die Annäherung an NATO und EU , die der Entwicklung der Länder des westlichen Balkans Ziel und Perspektive und damit den Menschen Hoffnung gibt . In den mittel- und osteuropäischen Staaten war die Kombination aus der Softpower der Europäischen Union und dem Schutzversprechen der NATO so stark und so attraktiv , dass sich Zivilgesellschaften und Staaten auf den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begeben haben . Das Maß an Vertrauen und der Grad der Zusammenarbeit , die heute zwischen Staaten erreicht wurden , die sich noch vor wenigen Jahren bis an die Zähne bewaffnet feindlich und ängstlich gegenüberstanden , ist unglaublich . Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten . Doch machen wir uns nichts vor : Erst in Verbindung mit der NATO entstand die magnetische Anziehungskraft für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und frühere Teile der Sowjetunion . Gestern haben die NATO-Außenminister in Wilna über die Weiterentwicklung des Bündnisses beraten . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese notwendige Debatte über die strategische Ausrichtung des Bündnisses und seine Funktionsfähigkeit entscheidend angestoßen . Entgegen einigen aufgeregten Reaktionen gespielter Empörung ist schnell deutlich geworden : Nur wer bereit ist , die NATO weiterzuentwickeln , wird ihre zentrale Rolle für den Frieden in der Welt und den transatlantischen Dialog bewahren , meine Damen und Herren . So bedrohlich die Blockkonfrontation des Kalten Krieges war , das Gleichgewicht des Schreckens war in gewissem Maße berechenbar . Heute sind wir mit ganz neuen , oft asymmetrischen Bedrohungen konfrontiert . An der Peripherie Europas und in weiter entfernten Regionen führen der zunehmende Verfall von staatlichen Strukturen , Bürgerkriege und das Auseinanderbrechen von Staaten dazu , dass bewaffnete Gruppen und nichtstaatliche Akteure immer weiter an Einfluss gewinnen . Die Folgen sind Terrorismus , organisierte Kriminalität , Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel . In unserer globalisierten Welt sind dies nicht mehr regional begrenzte Phänomene ; sie gefährden in vielfältiger Weise auch die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft . Die Antwort darauf kann wie in Afghanistan zum Teil in militärischen Mitteln bestehen . Sie kann sich jedoch darauf in keinem Fall beschränken und sie muss nicht nur weit umfassender , sondern auch viel früher ansetzen . Wir haben eine moralische Verpflichtung , Menschen in Not zu helfen . Gleichzeitig tragen wir damit zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei . Sicherheitspolitik muss nachhaltig sein und sie muss umfassend sein . Nur so können wir gewaltsame Konflikte verhindern oder eindämmen und gesellschaftliche Strukturen nach einer Krise nachhaltig stabilisieren . Deutschland engagiert sich in diesem Sinne in vielfältiger Weise und weit über das Bündnisgebiet hinaus . Wir unterstützen weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , die Achtung von Menschenrechten , sozialen Ausgleich und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen . Eine Energiepolitik , die erneuerbare Energien fördert und die Energieeffizienz steigert und damit die Abhängigkeit von Öl und Kernbrennstoffen verringert , ist zugleich ein Beitrag zum Frieden in der Welt . Der Kampf gegen Hunger und Armut , gegen Rechtlosigkeit und Ausgrenzung ist auch ein Beitrag , der Entstehung von Hass und Gewalt den Boden zu entziehen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die große Anteilnahme und Solidarität der Menschen in Deutschland hervorheben . Sie haben etwa der verheerenden Flutkatastrophe eine Woge der Solidarität entgegengesetzt . Wir können stolz sein auf eine Gesellschaft , die in vielfältigen Beiträgen , Projekten und Aktionen Tag für Tag beweist , dass Verantwortung keine nationalen Grenzen kennt . Deutsche Soldaten leisten auf dem Balkan oder in Afghanistan in vorbildlicher Weise ihren Beitrag zum Aufbau und zur Entstehung aktiver Zivilgesellschaften . Kein Land ist bei NATO- , aber auch bei EU-Operationen in diesem Maße international mit Truppen präsent wie Deutschland . All diese Facetten , die heute Bestandteil einer sicherheitspolitischen Debatte sind und sein müssen , unterstreichen die Notwendigkeit einer Intensivierung und Verbreiterung des transatlantischen Dialogs . Es ist bedauerlich , aber wahr , dass die NATO heute nicht immer in ausreichendem Maße der Ort für die notwendigen politischen Verständigungen ist . Es ist erfreulich , aber nicht ohne Konsequenz , dass die EU ihrerseits den Weg der Zusammenarbeit auch und gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nach den Schwierigkeiten der vergangenen Jahre mit umso größerer Entschlossenheit begeht . Die gleichen Kritiker , die eine Debatte über eine Reform der NATO für falsch oder gar gefährlich hielten , spotteten 2003 über die von Frankreich , Belgien , Luxemburg und Deutschland entwickelte Idee einer verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Der Kollege Schmidt hat wieder das Wort vom Pralinengipfel gebraucht . Ausgerechnet diejenigen , die sonst stets eine Abstimmung mit großen und kleineren Partnern in der EU fordern , machen diese nun zum Ansatzpunkt für billige Kritik - eine Kritik allerdings , um die es insgesamt recht still geworden ist , denn die EU hat unsere Idee aufgegriffen und die Grundlagen für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen , die es uns ermöglichen soll , auch selbstständig militärische Verantwortung wahrzunehmen , wenn andere Partner sich nicht beteiligen wollen oder können . Diese Option ist auch und gerade dann von Bedeutung , wenn man bereit und in der Lage ist , eine Beteiligung abzulehnen , weil man im Einzelfall von der Richtigkeit militärischen Vorgehens nicht überzeugt ist . Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist jedoch keine Alternative zur NATO , erst recht kein Ersatz . Wir stärken damit den europäischen Pfeiler der Brücke über den Atlantik , militärisch und politisch . Die strategische Partnerschaft mit Russland , unser Bemühen um eine Einbindung Chinas oder das Wahrnehmen europäischer Verantwortung in Afrika und im Nahen Osten sind wichtige Beiträge zu einer Weltinnenpolitik . Ich begrüße , dass der amerikanische Präsident nach seiner Wiederwahl EU und NATO in Brüssel besucht und sein Interesse und seine Bereitschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit unterstrichen hat . Unser Zusammenwirken etwa bei den Bemühungen , iranische Nuklearkapazitäten zu verhindern , belegt , dass unterschiedliche Ansätze , wenn sie einander ergänzen , durchaus geeignet sind , ein gemeinsames Ziel zu befördern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mancher Beitrag in der heutigen Debatte schien mir ein wenig geprägt von der neokonservativen Vorstellung , die Amerikaner lebten auf dem Mars und die Europäer auf der Venus . Fast ist man geneigt , zu ergänzen : und die Union hinter dem Mond . Denn der Antrag der CDU/CSU beschränkt sich im allgemeinen Teil auf Pathos und Polemik und im Detail weitgehend auf Maßnahmen , die unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierung bereits beschlossen wurden oder umgesetzt werden . Ich muss auch sagen , Herr Kollege Pflüger : Ihr Einstieg in diese Debatte war keine Festrede zum 50 . Jahrestag des NATO-Beitritts , sondern hat eher verraten , dass Sie und die Union noch im Weltbild der 50er-Jahre gefangen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 50 Jahre NATO sind für uns Anlass zu Dankbarkeit und Selbstbewusstsein und Auftrag , die Zukunft in einer handlungsfähigen Europäischen Union und einer vertrauensvollen transatlantischen Partnerschaft aktiv zu gestalten .