Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Opposition in der vergangenen Dreiviertelstunde hier geboten hat , war billige Polemik , widersprüchlich und zum Teil ausgesprochen heuchlerisch . Dass Sie zuerst der Handwerksordnung zustimmen und sie dann hier angreifen und beklagen , finde ich außerordentlich schäbig . - Entschuldigen Sie bitte , reden wir hier über die verabschiedete Handwerksordnung oder über frühere Vorschläge ? Sie können sich doch nicht erst hier einbringen und mit uns gemeinsam um Änderungen ringen und dann genau diese hier angreifen . Ähnlich ist es mit der EU-Osterweiterung . Wir alle in diesem Hause haben sie gemeinsam beschlossen , Sie haben sie in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft als wichtig , besonders mit Blick auf die Exporte , gepriesen , weil diese Erweiterung neue Chancen biete , aber hier nennen Sie die Konditionen , die Sie vorher alle kannten , schlecht für den deutschen Mittelstand . So können wir doch nicht miteinander umgehen ! Ein weiterer Punkt ist die Steuerreform ; auch hier sprechen Sie doppelzüngig . Zuerst schlagen Sie eine Steuersenkung vor , Frau Kollegin Wöhrl , dann sagen Ihre eigenen Leute , auch der Finanzminister des Landes Bayern , Herr Kurt Faltlhauser , so gehe es nicht , es müsse auch an die Länderhaushalte gedacht werden - übrigens eine sehr vernünftige Anmerkung von ihm ; wir müssen den historischen Tiefstand der deutschen Steuerquote bedenken und überlegen , wo und wie wir senken - , und anschließend beklagen Sie , einschließlich des Kollegen Brüderle - dessen Partei in dem Land , aus dem er kommt , der Steuerreform im Bundesrat zugestimmt hat - , das , was in der Folge geschieht . Dann macht Herr Michelbach hier eine Kurzintervention und erläutert , welch schlimme Auswirkungen § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes hat , und muss sich von Rezzo Schlauch belehren lassen , dass seine Partei das im Bundesrat selber mitgetragen hat . Herrschaften , hinter verschlossenen Türen Ja sagen , im Bundesrat zustimmen und dann an den Stammtischen und hier im Parlament anders reden , das ist einfach heuchlerisch . Wir sollten uns stattdessen über Probleme unterhalten , wie zum Beispiel über die Strukturkrise des deutschen Bankensystems , die noch lange nicht durchgestanden ist und die schwerwiegende Auswirkungen auf die Finanzierung des deutschen Mittelstands hat , und darüber , was man konkret machen kann , um die Probleme zu lösen . Dazu reicht keine - ich sage es einmal ganz offen - Maulhurerei , vielmehr müssen wir überlegen , wie wir den Betrieben konkret helfen können . Darüber sollten wir sprechen . Entscheidend ist , welche Probleme mittelständische Unternehmen , insbesondere kleine , heute haben - das können wir alle , quer durch dieses Haus , an Beispielen aus unseren Wahlkreisen belegen - , wenn es darum geht , die notwendigen Finanzierungsmittel für Investitionen und den laufenden Geschäftsbetrieb zu beschaffen , von der Finanzierung von Forschung und Entwicklung ganz zu schweigen . Darin liegt einer der Gründe , warum sich der exportorientierte Aufschwung im Moment zwar in den Bilanzen der Großbetriebe niederschlägt , aber noch immer nicht bei den kleinen und mittleren Betrieben : Dort funktioniert die Finanzierung der Investitionen nicht . Jeder von uns kann aus seiner eigenen Erfahrung bestätigen , was die Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus diesem Frühjahr dokumentiert hat : Für 43 Prozent der befragten Unternehmen ist die Kreditaufnahme spürbar schwieriger geworden ; in den neuen Ländern sind es sogar 47 Prozent . Bei den kleinen Unternehmen ist es fast jedes zweite , das klagt . 16 Prozent der Unternehmen - wichtige Träger der Wirtschaft und der Beschäftigung , gerade in den Regionen - haben Probleme , überhaupt noch einen Kredit zu bekommen . Die Ursachen dafür sind vielfältig . Sie werden von den Banken oftmals auf das Stichwort Basel II reduziert , übrigens zu Unrecht . Im Gegenteil , die Bundesregierung und ihre Verhandlungsführer in Basel haben Ergebnisse erreicht - zum Teil gegen den Rest der Welt und in einer geduldigen Überzeugungsarbeit in Europa - , die die besonderen Finanzierungsbedingungen des Mittelstands angemessen und sehr viel besser berücksichtigen , als es in den ursprünglichen Plänen vorgesehen war . Man hat in internationalen Zeitungen wie der Financial Times und dem Wall Street Journal nachlesen können , dass die Welt das deutsche Wort Mittelstand mittlerweile buchstabieren gelernt hat . Es ist richtig und wichtig , dass die Kapitalmärkte nicht nur zur Finanzierung der großen multinationalen Konzerne da sind . Die Kapitalmärkte müssen auch die Finanzierungen für die kleinen Unternehmen sicherstellen . Auf diesem Gebiet hat gerade die Bundesregierung einen Durchbruch in der internationalen Debatte erreicht . - Ja . Reden wir einmal über die Praxis ! Die heutige Situa-tion hat auch mit der Struktur des deutschen Bankensystems zu tun . Wir müssen auch darüber offen reden , dass bei einem Teil der Großbanken der Mittelstand faktisch keine Kredite mehr bekommt . Das liegt nicht zuletzt daran , dass bei vielen dieser Großbanken das Geld knapp ist , weil sie es auf den internationalen Kapitalmärkten schlicht verzockt haben . Auch darüber muss man einmal offen miteinander reden . 700 Milliarden US-Dollar sind allein durch die IT-Blase vernichtet worden . Wenn Sie einmal sorgfältig die Bilanzen der deutschen Großbanken durchgehen - leider sind es nicht nur die Großbanken - und sich die Auswirkungen der Lateinamerikakrise , der Asienkrise und der Russlandkrise anschauen , dann kommen Sie zu dem Schluss , dass massive Wertberichtigungen notwendig waren und dass sich die Banken immer noch nicht ganz von dieser Situation erholt haben . Schauen Sie sich einmal die Rates of Return und die internationalen Ratings an ! Man muss auch darüber reden , dass die öffentliche Förderpolitik zum Teil eingesprungen ist , aber dass sie dieses Problem allein nicht lösen kann , insbesondere weil die Banken risikobewusster geworden sind . Man kann dies vor dem Hintergrund ihrer Bilanzen auch nachvollziehen . Sie müssen versuchen , aus dieser schwierigen Situation herauszukommen . Manchmal wurde das Management ausgetauscht , aber manchmal nicht . Diejenigen Banken , die das Management nicht gewechselt haben , fordere ich an dieser Stelle auf , sich bei den großmäuligen Ratschlägen an die Adresse der Politik etwas zu mäßigen . Vor der eigenen Tür zu kehren und sich zu überlegen , was sie im vergangenen Jahrzehnt an Milliardensummen der Shareholder , aber auch , was die Potenziale der deutschen Volkswirtschaft angeht , in den Sand gesetzt haben , wäre wesentlich angemessener , als uns auf diversen Verbandstagungen gute Ratschläge zu erteilen . Wir haben gemeinsam versucht - das sage ich als Vorsitzende des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne deutlich - , den Unternehmen wirksame Hilfen zu gewähren und diese schwierige Situation , in der die Banken risikobewusster geworden sind , einigermaßen in den Griff zu bekommen . Eine ganz neue Produktfamilie , die insbesondere berücksichtigt , dass deutsche Unternehmen über geringeres Eigenkapital verfügen , soll gerade kleinen und innovativen Unternehmen helfen , sich Nachrangkapital neben den klassischen Krediten zu beschaffen , damit sie in der Startphase und anschließend in der Wachstumsphase mehr Möglichkeiten haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wäre mir lieber gewesen , diesen Punkt ausführlicher darzustellen . Aber aufgrund Ihrer wirklich billigen Polemik , die an den nützlichen Maßnahmen im Rahmen dieser Mittelstands-offensive kein gutes Haar gelassen hat - wir sollten versuchen , gemeinsam für den Mittelstand das Beste he-rauszuholen - , kann ich die positiven Seiten leider nicht ausgiebig darstellen . Es wäre wert , diese Maßnahmen dem Mittelstand und den kleinen Unternehmen bekannter zu machen und auf die neuen Möglichkeiten hinzuweisen . Das wäre besser , als alles schlechtzureden . In der Tat ist Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie . Sie leisten nur den Beitrag , alles schwarz zu malen .