Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die beiden jetzt vorgelegten Zwischenberichte des 1 . Untersuchungsausschusses sind eine ordentliche Fleißarbeit und ein wichtiges Arbeitsmaterial für Interessierte . Kurz zusammengefaßt lautet die Aussage dieser beiden Zwischenberichte : Erstens . Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war eng mit dem MfS verbunden . Zweitens . Zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörten viele Firmen . Daß diese Feststellung allerdings im Jahre 1993 bei einigen Abgeordneten der Fraktionen ein solches Aha-Erlebnis ist , wird viele im Osten verwundern , . insbesondere all jene , die 1989 intensiv an der Enttarnung von MfS- und KoKo-Objekten mitgewirkt haben . Sie fragen heute vielmehr : Was ist aus KoKo geworden ? Wo ist das Geld ? Wie funktionierte dieses Devisengeschäft ? Wer waren die westdeutschen Geschäftspartner ? Was überhaupt wußte der Westen von der Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung ? Wie kommt es , daß noch heute die eine oder andere KoKo-Firma weiterexistiert , und wer verdient daran ? Aber diese Fragen beantworten die vorliegenden Zwischenberichte nicht . Übrigens sind die jetzt öffentlich vorgelegten Erkenntnisse über die KoKo-Firmen und die Stasi - Anbindung auch für den Westen so neu nicht . Vieles von dem ist dem BND schon seit 20 Jahren im Detail bekannt , also schon zu Zeiten , als DDR-Bürger noch nicht einmal den Namen Schalck-Golodkowski kannten . Bereits 1973 wußte der BND , daß der Bereich KoKo im Auftrag des MfS gegründet wurde . Bereits 1974 war sich der BND sicher , daß der Bereich Schalck durch den Aufbau von Firmen in der Bundesrepublik Einfluß auf die bundesrepublikanische Republik ausüben werde . Spätestens 1975 war dem BND klar , daß sich KoKo jeglicher krimineller Methoden bedienen würde , um seine Ziele der Devisenbeschaffung und der Spionage für die HVA zu erreichen . Diese Mitteilungen des BND sind regelmäßig an das Kanzleramt , an das Auswärtige Amt sowie an die Ministerien der Finanzen , für innerdeutsche Beziehungen und der Verteidigung gegangen . Die jeweiligen Bundesregierungen waren also über die Geschäfte von Schalck-Golodkowski und auch über die Stasi-Anbindung schon lange Zeit informiert , vorausgesetzt , diese BND-Mitteilungen landeten nicht regelmäßig ungelesen in Papierkörben oder Panzerschränken . Was taten die jeweiligen bundesdeutschen Regierungen ? Sie verhinderten nicht den Antiquitätenausverkauf in der DDR . Sie verhinderten nicht , daß sich die Stasi aus dem Westen Waffen und Ausrüstungen besorgte . Sie schrieben nicht einmal Protestnoten an die DDR-Regierungen . Die jeweiligen bundesdeutschen Regierungen schauten zu . Agenten von BND und BW wurden zwar in KoKo-Firmen tätig . Doch außer einer Beobachtungstätigkeit durch die westdeutschen Geheimdienste unternahm die Bundesregierung nichts .  Johannes Vöcking , Staatssekretär im Innenministerium , teilte dem Untersuchungsausschuß am 10 . Dezember 1992 folgendes mit _ ich zitiere _ : Eine Einflußnahme auf den Bereich Kommerzielle Koordinierung im Sinne einer Behinderung oder Verhinderung eventueller rechtswidriger , gegen die Bundesrepublik gerichteter Unternehmen wäre im übrigen nicht nur auf Grund der insgesamt ungünstigen Zugänge und der Quellengefährdung nicht durchführbar gewesen ; entsprechende Versuche hätten auch jeden nachrichtendienstlichen Ansatz blockiert . Das belegt : Der Bundesregierung war die eigene geheimdienstliche Arbeit im Bereich Kommerzielle Koordinierung wichtiger als die Verhinderung von Straftaten . Nehmen wir einmal das Beispiel der SED-Parteifirmen : Bekanntermaßen wurden mit den Gewinnen der Parteifirmen ein Geheimkonto Honeckers sowie die DKP finanziert . Diese Parteifirmen standen im Widerspruch zu dem gültigen Militärregierungsgesetz von 1953 . Sie waren also eigentlich verboten in der Bundesrepublik . Bekannt ist bereits , daß der Geschäftsführer der Firma Noha in Bochum jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet hat . Bekannt ist dies auch vom Geschäftsführer der Firma Chemoplast . Es gab insgesamt etwa 20 solcher SED-Parteifirmen in der Bundesrepublik . Warum hält die Bundesregierung die Zahl der Verfassungsschutzagenten in diesen Firmen noch immer geheim ? Ist es nicht so , daß die Zahl deshalb geheimgehalten wird , weil sie verdeutlichen würde , daß die SED-Parteifirmen fast ausschließlich von BfV - Agenten geführt wurden ? . Wie würde die Bundesregierung heute dastehen , wenn öffentlich bekannt würde , daß es der Verfassungsschutz selbst war , der einerseits in den jährlichen Verfassungsschutzberichten die DKP-Finanzierung angeprangert hat , andererseits diese Finanzierung aber mit ermöglicht hat ? Unser Ansatz bei der Auflösung der Staatssicherheit war : Das MfS ist erst dann wirklich aufgelöst , wenn das Stasi-Wissen nicht mehr geheim ist . Das gleiche gilt auch für den eng mit der Staatssicherheit verbundenen Bereich Kommerzielle Koordinierung . KoKo-Strukturen , Namen von Mitarbeitern und Geschäftspartnern müssen öffentlich gemacht werden , um zu verhindern , daß ehemalige KoKo-Firmen und Geschäftsbeziehungen weiter existieren . Noch immer aber , im Jahre 1993 , sind die Erkenntnisse über den Bereich Kommerzielle Koordinierung nicht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich . Heute , 1993 , lagern in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages 250 geheim eingestufte Akten über den Bereich Kommerzielle Koordinierung . Wir fordern , daß diese Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden . Noch immer werden auch dem Untersuchungsausschuß Akten über den Bereich Kommerzielle Koordinierung vorenthalten , so z . B . Akten von den einzelnen Diensten , die über KoKo-Firmen angelegt worden sind . Wir haben erst vor zwei Tagen erfahren dürfen , daß der Bundesnachrichtendienst nach seinen Aussagen sechs Quellen in KoKo-Firmen geführt habe . Wo sind die Berichte dieser Quellen ? Wo sind die Akten , die vom Bundesnachrichtendienst und vom Verfassungsschutz über die einzelnen Firmen angelegt worden sind ? Es ist heute genau drei Jahre her , daß Schalck seine Gespräche mit dem BND begann _ oder umgekehrt . Am 22 . Januar 1990 fand das erste Treffen zwischen Schalck und BND nach Schalcks Flucht statt . Dem voraus ging , daß Schalck eine Wunschliste abgab und damit ganz genau die Bedingungen für seine Gespräche dem BND gegenüber diktierte . Wir können heute sehen , daß etliche dieser Bedingungen als Voraussetzung für die Gespräche vom BND erfüllt worden sind . Die Akten über diese Gespräche sind zum größten Teil noch immer geheim eingestuft . Wir fordern , daß diese Akten endlich entstuft und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden . Ich habe im Untersuchungsausschuß die Erfahrung gemacht , daß sich die Fraktionen ausführlich mit der Vergangenheitsaufarbeitung beschäftigen , solange diese nicht sie selbst betrifft , also mit Vorliebe Vergangenheitsaufarbeitung Ost betreiben . KoKo aber war kein reines Ostunternehmen . . _ Das war überhaupt nicht so , Herr Hörster ; dann kennen Sie die Akten nicht . . Sie werden mir zustimmen , daß zum Handel immer zwei gehören und zur Devisenbeschaffung natürlich sowohl die Ost-Seite als auch die West-Seite . Der Untersuchungsausschuß steht in der Gefahr , Geschichtsverfälschung zu betreiben . Es kann nicht nur darum gehen , die Ost-Geschichte und die StasiRolle im Bereich Kommerzielle Koordinierung zu untersuchen . Die Rolle der jeweiligen Bundesregie11722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Ingrid Köppe rung ist ebenso Thema des Untersuchungsauftrags , egal , ob dies der Mehrheit des Ausschusses paßt oder nicht . Wenn das von der Mehrheit des Ausschusses nicht endlich akzeptiert wird , dann wird es später einmal einen Untersuchungsausschuß geben müssen , der die Aufgabe haben wird , zu klären , warum wer mit welchem Ziel die Arbeit des Schalck-Untersuchungsausschusses blockiert hat . Ich danke Ihnen . .