Partei: AfD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Vorkommen von multiresistenten Keimen in Oberflächengewässern, einem Thema, bei dem wir bis vor kurzem der Meinung waren, dass das eigentlich nur für Krankenhäuser oder andere medizinische Einrichtungen ein Problem darstellt. Nun erfahren wir, dass sich diese Keime auch in Oberflächengewässern, in Seen, Vorflutern, an Kläranlagen etc., befinden können. Allerdings gibt es zur Ausbreitung dieser Keime noch nicht genügend Daten. Die wenigen bisher vorliegenden Daten zeigen, dass es zwar schon eine Verbreitung geben kann, aber noch längst kein Grund zur Panik besteht. Uns allen muss bewusst sein, dass dies nur ein Teilaspekt einer sich bedrohlich zuspitzenden Antibiotikaresistenz ist, die heute eine der größten Herausforderungen der Medizin und der Gesundheitspolitik darstellt. Die vorliegende Datenbasis ist, wie gesagt, noch recht dürftig – zu dürftig, um die gesamte Tragweite dieses Problems in Oberflächengewässern beurteilen zu können. Sie erlaubt daher noch keine Schlüsse auf Qualität und Quantität der Ausbreitung dieser Keime. Auch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die Zahl der Infektionen durch multiresistente Keime in Oberflächengewässern verschwindend gering ist, vergleicht man sie mit der Anzahl der Infektionen in Kliniken. Insoweit ist Panik hier sicherlich nicht angesagt. Die Ansteckung über Gewässer ist aktuell sicherlich nicht der kritische Infektionspfad. Dennoch ist es unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips notwendig, zeitnah mit gezielten Untersuchungen das Ausmaß der Belastung verschiedener Oberflächengewässer hinreichend zu erfassen. Die Politik muss auf Bundes- wie auf Landesebene neben den bisherigen Projekten dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und auch der rechtliche Rahmen für solche Untersuchungen im Bedarfsfall geschaffen wird; denn erst nach Abschluss dieser Untersuchungen wird sich zeigen, ob eine Keimbelastung der Oberflächengewässer nur ein punktuelles Problem ist oder ein weitverbreitetes Problem darstellen könnte. Folgt man der Argumentationslinie der Antragsteller, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergeben sich immerhin einige nachvollziehbare bzw. vermeintlich nachvollziehbare Vorschläge für Maßnahmen zur Eindämmung des Problems. Unstrittig sollte die weitgehende Vermeidung des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tierhaltung sein. Vorsichtig hingegen muss über die geforderte Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft diskutiert werden. Wollen wir denn stattdessen vermehrt Chlorhühnchen verzehren? Die Alternative kann das nicht sein. Mit einer kleinteiligen Biolandwirtschaft allein lassen sich in absehbarer Zeit aber keine 82 Millionen Bundesbürger ernähren. Zu den übereilten Forderungen im Antrag zählt beispielsweise auch die nach Einführung einer zusätzlichen Klärstufe in Kläranlagen. Allein diese Maßnahme würde die Kosten der Abwasserbehandlung dramatisch erhöhen. Das würde unzumutbare Mehrkosten für Privathaushalte bedeuten, die wir nur dann entstehen lassen dürfen, wenn die Notwendigkeit der Maßnahme hinreichend nachgewiesen ist. Die richtige Vorgehensweise, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, muss deswegen sein: zuerst eine belastbare Datenbasis ermitteln und danach die Schlussfolgerungen ziehen – und nicht umgekehrt, wie Sie es tun. Sie zäumen das Pferd hier nämlich wieder einmal von hinten auf. Der Schutz des Menschen und seiner Gesundheit hat für uns, die AfD-Fraktion, oberste Priorität. Dies wollen wir unter Berücksichtigung folgender Voraussetzungen erreichen: Erstellung einer gesicherten Datenbasis; Durchführung von Maßnahmen auf Grundlage ebendieser Datenbasis; Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen; Nachvollziehbarkeit, Berechenbarkeit und Planungssicherheit sowie – ganz wichtig – Intensivierung der Forschung und Entwicklung von Alternativen zum konventionellen Antibiotikaeinsatz. Die AfD-Fraktion wird wie bisher schon im Bereich Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft in diesem Sinne dazu beitragen, die zunehmend ideologisierte und realitätsferne Politik wieder auf eine vernunftorientierte Basis zu stellen. Für das heutige Thema der multiresistenten Keime gilt es, jegliche ideologisch motivierte Angstmache zu vermeiden. Aber einstweilig werden wir einer Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse zustimmen. Vielen Dank.