Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab einige Bemerkungen an die Adresse der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion machen. Ich weiß, dass es bei Ihnen einen schwerwiegenden Abwägungsprozess gibt, und zwar nicht erst in dieser Woche, sondern schon seit den Debatten, die wir Anfang des Jahres über das Afghanistan-Mandat insgesamt geführt haben. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass es mir schon Anfang des Jahres immer darum gegangen ist – auch als wir den Antrag zu diesem Mandat in den Deutschen Bundestag eingebracht haben –, eine möglichst breite Mehrheit für das Afghanistan-Mandat zu erzielen. Ich halte das aber für nicht sachfremd, sondern für richtig. Ich glaube, je breiter die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag für den Einsatz unserer Frauen und Männer der Bundeswehr in Afghanistan ist, desto mehr Rückendeckung bekommen sie von der Politik. Das ist angemessen, notwendig und auch richtig. Wir sollten nie vergessen: Dieser Einsatz ist unter anderen politischen Verhältnissen begonnen worden. Wir haben jetzt verantwortungsvoll eine gemeinsame Abzugsperspektive erarbeitet. Ich möchte vorab eine zweite Bemerkung machen, weil mir der Umgang hier in diesem Hause, im Deutschen Bundestag, von großer Wichtigkeit ist. Es ist nicht so, als seien Sie in die Gespräche nicht einbezogen worden. Der Verteidigungsminister hat in dieser Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen gesucht. Er hat die für Sicherheitsfragen zuständigen Arbeitsgruppen der Oppositionsfraktionen aufgesucht. Er hat Gespräche mit den Fraktionsspitzen geführt. Auch ich habe vor der Entscheidung in New York selbstverständlich meine Auffassung und meine Tendenz nicht nur in der Regierungserklärung am Mittwoch letzter Woche vorgetragen, sondern auch in einem Vieraugengespräch mit den jeweiligen Fraktionsspitzen erörtert. Zu sagen, das Parlament sei bei einer so bedeutsamen Entscheidung nicht einbezogen worden, halte ich für unangemessen. Es ist eher ein Getümmel und ein Getöse, das für den kommenden Sonntag herhalten soll. In der Sache ist das aber nicht angemessen. Ich weiß noch, wie es war, als wir in der Opposition waren. Wir, die Regierung, haben uns vorgenommen, Gespräche mit der Opposition zu führen. So wie wir mit der Opposition in diesen Fragen umgehen und uns austauschen, habe ich es umgekehrt in all den Jahren in der Opposition nicht ein einziges Mal bei Ihnen erlebt. Dritte Bemerkung. Es ist überraschend, dass die Redner der Opposition viermal in ihren Ausführungen erklären, das habe etwas mit den Landtagswahlen am Sonntag zu tun. Sie sagen, vor den Landtagswahlen am Sonntag hätte man das hier im Deutschen Bundestag nicht durchbringen dürfen. Herr Kollege Steinmeier, wenn Sie sagen, es sei unangemessen, dass man drei Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag den Bundestag mit so etwas eilig befasst, dann muss ich sagen, dass Sie die Entwicklung in der Welt nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich kann bei solchen Entscheidungen nicht auf den Wahlsonntag warten, wenn international Entscheidungen zu treffen sind. Was die AWACS-Entscheidung angeht, will ich hier ganz klar sagen: Die Entscheidung ist in der Sache richtig; sie ist aber auch unter Bündnisgesichtspunkten richtig. Beides kommt zusammen. Sie ist in der Sache richtig, weil der Flugverkehr über Afghanistan geregelt, kontrolliert und auch überwacht werden muss. Das gilt für den militärischen und den zivilen Flugverkehr. Es ist aber auch in der Bündnispolitik notwendig, so zu handeln. Wir haben entschieden: Wir schicken keine deutschen Soldaten in Kampfeinsätze nach Libyen. Weil wir das entschieden haben, müssen wir dementsprechend auch unseren Einsatz im Rahmen von AWACS zurückziehen. Alles andere wäre mit der Verfassung nicht vereinbar. Das würde aber bedeuten, dass die AWACS-Flugzeuge vor Libyen nicht fliegen könnten, weil unser Personal derzeit gebraucht wird. Es soll durch Personal ersetzt werden, das derzeit in Afghanistan eingesetzt wird. Wir beteiligen uns nicht mit Soldaten an einem Kampfeinsatz in Libyen. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen. Wir wollen natürlich nicht zum Ausdruck bringen, wir seien neutral. Wir werden sie entlasten, auch wenn wir selber keine deutschen Kampfhandlungen in Libyen vornehmen werden. Das ist Bündnispolitik der Vernunft. Die vorletzte Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft die Frage der Obergrenze. Den Eindruck zu erwecken, das Mandat für Afghanistan von Anfang des Jahres sei verändert worden, ist falsch. Das trifft einfach nicht zu. Wir bleiben bei der Obergrenze. Es werden keine zusätzlichen Kontingente von Soldaten nach Afghanistan geschickt. Das Mandat, das der Bundestag beschlossen hat, bleibt gewahrt. Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig. Aber wir werden in Afghanistan natürlich unseren Beitrag leisten, damit dieser notwendige AWACS-Einsatz erfolgreich sein kann. Insgesamt sind wir sehr besorgt über die weitere Entwicklung. Ich kann uns alle nur davor warnen, jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen, wie es, auch in anderen Ländern, weitergehen soll. Wir haben eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen und eine Abwägung vorgenommen. Wir setzen auch auf zivile Sanktionen. Es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin, dass bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU gestern eine Ausweitung der Sanktionen einschließlich solcher, die den Ölexport betreffen, beschlossen worden ist. Das ist gute Politik, und die sollte die Rückendeckung dieses Hohen Hauses haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.