Partei: FDP
Kommen wir zur Antwort auf die drei Punkte . Erstens . Ich glaube , Herr Kollege Kampeter , wir waren uns schon immer darin einig , dass in der Vergangenheit keiner ohne Schuld war , was den Aufbau der hohen Verschuldung betrifft . Es hat niemand in dieser Bundestagsfraktion der FDP jemals etwas anderes behauptet . Ich hoffe , dass auch Sie mit mir darin konform gehen , dass alle hier anwesenden Parteien zum hohen Schuldenstand beigetragen haben , wenn sie Verantwortung getragen haben . Deswegen wollen wir alle die Schulden abbauen . Zweitens . Sie meinen , dass diese Koalition die Bürger weniger in Anspruch nimmt . Ich glaube nicht , dass Sie einen Bürger finden , der angesichts der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sagt , er könne sich nicht daran erinnern , dass der Staat ihm mehr aus der Tasche nehme . Ich erinnere weiterhin an die Kürzung der Pendlerpauschale und die Einschnitte bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer . Es gibt Kürzungen an allen möglichen Stellen . Es ist doch so , dass die Koalition schon zu Beginn von der Öffentlichkeit mit Recht deswegen kritisiert worden ist , weil sie dem Steuer- und Abgabenzahler immer weiter in die Tasche gegriffen hat . Drittens . Ich komme jetzt zu der volkswirtschaftlichen Frage . Ich weiß , dass die Beantwortung leicht in eine Vorlesung über volkswirtschaftliche Theorie ausarten kann . Herr Kollege Kampeter , ich glaube , wir könnten lange mit dem Finanzminister , dem Kollegen Schneider und anderen Kollegen über die Staatsquote reden . Ein Land wie unseres , das von der Globalisierung profitiert , bei dem Exporte und Importe zum Glück enorm steigen , was zeigt , wie sehr wir die Globalisierung brauchen , um Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern , wird immer dafür sorgen , dass die Staatsquote etwas geringer ist . Im Übrigen habe ich das Gefühl , dass Ihr Koalitionspartner mit der Staatsquote nicht so besonders glücklich ist . Bei dem Vergleich von Staatsquoten müsste man übrigens alles einrechnen , was in einem Haushalt so verschwindet . Herr Kollege Thiele hat das einmal im Detail nachgerechnet . So wird zum Beispiel das Kindergeld , das zur Staatsquote gehört , gar nicht in die Staatsquote für Deutschland eingerechnet . Wenn wir eine ehrliche Staatsquote errechnen würden , dann erhielten wir ganz andere Zahlen . Für mich als Haushälter - für Sie sollte das auch gelten - ist entscheidend , dass wir alle wissen : Je mehr der Staat ausgibt , desto mehr hat er den Wunsch , noch mehr auszugeben . Wenn die Steuereinnahmen sprudeln , was aktuell der Fall ist , werden noch mehr Ausgaben getätigt . Das wollen wir beide doch sicherlich verhindern , Herr Kollege Kampeter . Ich möchte die Koalition und vor allem die Bundesregierung aber auch ein wenig loben , was das formale Verfahren angeht . Ich spreche von dem Nachtragshaushalt für das Sondervermögen für die Betreuung der unter Dreijährigen . Es wird zwar gesagt , man habe das schon immer vorgehabt , aber es wurde doch über Wochen und Monate gesagt , man würde das irgendwie auch so hinkriegen . Herr Minister , ich sage ausdrücklich , dass ich es richtig finde , dass Sie dem Parlament diesen Nachtragshaushalt vorlegen . Sie tun es natürlich deswegen gerne , weil Sie gleichzeitig noch einmal die Steuermehreinnahmen darstellen können . Das System , in das dieses Sondervermögen eingebettet ist , halte ich allerdings für hoch riskant . Dahinter steckt nichts anderes als Ihr Nachgeben gegenüber Ihrer Familienministerin , die gesagt hat : Mehr Geld für die Kinder ; von wem , weiß ich zwar nicht ; ich bin auch nicht zuständig ; aber ich möchte dieses Geld gern geben . Wenn man schon Geld gibt , dann wäre es besser gewesen , es den Kommunen zu geben und nicht irgendeinem Fonds , der schlecht kontrollierbar ist und in Bezug auf den wir noch gar nicht genau wissen , wie wir den Abfluss der Mittel korrekt kontrollieren können . Herr Minister , liebe Koalitionäre , ich erinnere mich an die Debatten über die Zinsen ; das sei alles kein Problem ; 40 Milliarden Euro und dabei bliebe es . Die Finanzplanung ist lange Zeit genau davon ausgegangen , Herr Kollege Kampeter . Auf einmal - nach nur einem Jahr - sind 3 Milliarden Euro mehr veranschlagt . Frau Familienministerin , wenn Sie diese 3 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung jetzt schon hätten , dann wären Sie wahrscheinlich wahnsinnig glücklich . Aber leider haben sämtliche Zinsanstiege , mit denen wir es zu tun haben , Konsequenzen gehabt . Was können wir machen ? Was kann die Große Koalition machen ? Nichts kann sie dagegen machen . Sie kann noch nicht einmal etwas anderes beschließen . - Auch die große FDP kann nichts dagegen machen . Und deswegen macht die große FDP was , Herr Kollege Kampeter ? Sie plädiert für die Kürzung anderer Ausgaben , bei denen dies politisch möglich ist . Die Große Koalition tut dies nicht . Der Minister sagt : Keine weiteren Steuersenkungen ; das gehe 2008 und danach nicht mehr . Herr Minister , die Unternehmensteuerreform - sie ist auch eine Steuersenkung , auch wenn sie an vielen Stellen wirklich sehr schlecht gemacht worden ist - tritt im Jahre 2008 in Kraft . Das heißt , diese Regierung behauptet zwar , es gebe keine Steuersenkungen , gibt aber selber zu , Steuersenkungen für das nächste Jahr beschlossen zu haben . Das Grundprinzip ist also nicht falsch . Sie sollten Ihre Kraft deshalb darauf verwenden , im Lohn- und Einkommensteuerbereich in genau dieselbe Richtung zu gehen . An dieser Stelle möchte ich auch einmal das Thema Föderalismus kurz ansprechen . Die Föderalismusreform hakt im Moment . Es kommen immer mehr Vorschläge , auch vonseiten des Finanzministeriums . Ich begrüße ausdrücklich , dass man sich nicht festlegt ; denn sobald die Regierung sich festlegt - Herr Struck , als Fraktionsvorsitzender wissen Sie das - , stellt sich für die Mitglieder der Koalitionsfraktionen sofort die Frage , ob sie die Regierung im Stich lassen oder nicht . Mir fällt immer häufiger auf , dass diejenigen , die gesündigt haben , jetzt auf einmal daran zweifeln , dass diese oder jene Lösung richtig ist . Der einzige Lösungsvorschlag , den diejenigen machen , die viele Schulden haben , lautet im Moment : Na ja , gut , wenn ihr unsere Schulden übernehmt , dann können wir noch einmal darüber reden , aber mehr nicht . Auch im Lichte des Verfahrens , das der Kollege Kampeter und ich vor dem Verfassungsgericht geführt haben , sage ich : Egal was herauskommt , es müssen zwei Ziele erreicht werden : Erstens . Wir müssen eine Regelung finden , durch die dafür gesorgt wird , dass die Politik diese Grenzen nicht leicht umschiffen kann . Denn die Politik wird es immer wieder versuchen , egal wer an der Regierung ist . Zweitens . Wir dürfen nicht mehr zulassen - ich glaube , da besteht zwischen dem Minister und mir Einklang - , dass diejenigen , die stets nur mehr Geld fordern , vor dem Bürger immer als die Guten dastehen , während diejenigen , die darauf hinweisen , dass man nur das Geld ausgeben sollte , das man auch hat , die Bösen sind . Es muss so sein , dass diejenigen , die mehr ausgeben wollen , klarmachen , aus wessen Tasche man das Geld nehmen will . Ich komme deshalb immer mehr zu der Erkenntnis , dass ein Neuverschuldungsverbot - Ausnahmen wären nur angesichts besonderer Situationen erlaubt - letztlich das richtige Ziel ist . Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen . Dabei wende ich mich eher dem linken Teil des Hauses zu . Wen trifft es eigentlich am meisten , wenn ein Staat überschuldet ist ? Die Reichen trifft es nur minimal : Sie sind schlimmstenfalls etwas weniger reich . Solange wir einen Sozialstaat haben , der nach einem möglichen Bankrott wieder funktioniert , sind von staatlicher Überschuldung auch nicht diejenigen betroffen , die allein von Transferzahlungen abhängig sind . Staatliche Überschuldung trifft am meisten die verlorene , vergessene Mitte , also diejenigen , die arbeiten , ansparen und versuchen , ihre Altersvorsorge sicherzustellen . Das sind genau diejenigen , die diesen Staat stabilisieren . Aus genau diesem Grunde wendet sich die FDP dagegen , die Politik der Neuverschuldung fortzuführen . Ich wiederhole : Durch diese Politik werden insbesondere diejenigen geschädigt , die die Mitte unserer Gesellschaft ausmachen und für ihre Stabilität entscheidend sind . Herr Minister , der Haushalt , den Sie vorgelegt haben , ist ein Schönwetterhaushalt , weil Sie schön viele Einnahmen haben . Wir könnten viel darüber reden , woher diese Einnahmen kommen und wer das alles zahlt . Aber Sie wissen , wir haben dunkle Wolken am Horizont . Jedes Institut schraubt gerade wieder - Institute sind nun einmal so - seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Stück für Stück herunter . Wenn am Finanzmarkt keine Klärung erfolgt , werden wir in den zwei bis drei nächsten Monaten erleben , wie es Stück für Stück so weitergeht . Das kann ganz schnell kommen . Wir wollen das nicht , aber wir alle wissen ganz genau , auf welch dünnem Eis wir uns im Moment bewegen . - Nein , ich förderte es dann mit meiner Rede , wenn ich sagen würde , es wird so kommen . Wenn wir jedoch wissen , dass wir vorsichtig sein müssen , müssen wir diese Vorsicht auch auf den Haushalt anwenden und dürfen nicht zusätzliche Ausgaben beschließen . Ich will mit dem folgenden Bild enden . Herr Minister , Sie haben eine einmalige Chance . Ich weiß , Sie streben - zur Überraschung der eigenen Fraktion - die Nachfolge von Franz Josef Strauß an . - Ja , natürlich , nämlich in der Frage , wer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann ! Wenn Sie diese einmalige Chance jedoch nicht nutzen und wenn die Bundesregierung die Chance nicht nutzt , die sie jetzt hat , nämlich in diesen guten Zeiten vorzusorgen , werden Sie , wenn das Absacken erst nach 2009 beginnt , möglicherweise bis zur nächsten Wahl noch einigermaßen gut überleben . Aber danach werden Sie in den Geschichtsbüchern als jemand genannt werden , der leider eine riesengroße Chance verpasst hat . Die FDP-Fraktion wird Ihnen Vorschläge unterbreiten und Sie unterstützen , damit Sie diese Chance nicht verpassen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .