Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss es aussprechen, wenn es richtig ist: Ich finde es sehr gut, dass die Linken dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Dafür mein Kompliment. Es ist ganz wichtig – das hat auch der Kollege Zimmermann betont –, dass wir bei diesem Thema noch mehr Tempo machen, noch mehr Öffentlichkeit herstellen und noch mehr Dynamik in dieses Thema hineinbringen. Wir brauchen das; denn – das stimmt genauso – wir können hier in Deutschland alleine die Probleme gar nicht lösen. Mir ist wichtig, festzustellen: Es ist richtig, dass wir hier darüber diskutieren; aber der Adressat der Vorwürfe wegen der Probleme, die wir haben, ist nicht die Bundesrepublik Deutschland oder diese Bundesregierung, sondern die Adressaten, die diese Probleme verursachen, sind diejenigen, die eben genannt wurden, nämlich die Beteiligten, die teilweise in Europa oder auf den Cayman Islands den Unternehmen und anderen steuerliche Sonderkonditionen anbieten – und das auch noch in einer Weise, dass dies verdeckt bleibt. Das ist der Kern des Problems. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zur Lösung des Problems haben Sie, Herr Ernst, hier leider gar nichts vorgetragen. Ich möchte an den guten Beitrag des Kollegen Zimmermann anknüpfen. Der hat nämlich sehr schön auseinandergesetzt, wie die Lösung aussehen kann. Gerade was die Lösung angeht, sind wir hier überhaupt nicht die Adressaten irgendeiner Belehrung. Ganz im Gegenteil: Der Bundesfinanzminister, der heute in Form des Staatssekretärs hier vorhanden ist – man muss sich denken, er sei Wolfgang Schäuble –, ist doch wirklich federführend bei diesem Thema, und er handelt auf den beiden entscheidenden Gleisen. Es gilt doch, zweierlei zu bekämpfen: den Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung. Denn neben dem – natürlich illegalen – Steuerbetrug haben wir die legale Steuervermeidung, die Sie zu Recht angesprochen haben. Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie wir diese Probleme lösen. Das Thema Steuerbetrug sind wir schon ganz überzeugend angegangen. Um es ganz klar zu sagen: Ab 2017 kann es einen Fall Hoeneß oder Alice Schwarzer nicht mehr geben. Der wird nicht mehr vorkommen, weil wir dann nämlich den automatischen Informationsaustausch haben. Auch die Schweiz wird bis dahin dieses Abkommen unterzeichnen. Wir haben jetzt schon über 50 Staaten, die in der vorvergangenen Woche dieses Abkommen über den automatischen Informationsaustausch hier in Berlin im Bundesfinanzministerium unterzeichnet haben. In Zukunft gibt es automatisch Konteninformationen über die verschiedenen Finanzkonten, die Beteiligte in Europa und in anderen Staaten, die das Abkommen unterschrieben haben – darunter sind mehrere Steueroasen: Jersey, Guernsey und andere –, unterhalten. Dann wird es Fälle wie Hoeneß oder Schwarzer nicht mehr geben. Das ist auch das Verdienst der Initiative unseres Finanzministers. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Hier brauchen wir überhaupt keine Belehrung und keine Marschbefehle von irgendwem. Wir sind vielmehr genau in der richtigen Spur. Das andere Thema ist die legale Steuervermeidung. Es ist gut, dass die jetzt untersucht wird und das Bundeszentralamt für Steuern überprüft, ob bei den Luxemburger Fällen deutsches Steuerrecht verletzt worden ist. Es ist auch gut, dass die EU-Kommission der Frage nachgeht, ob unter Umständen Beihilfevorschriften verletzt oder missbraucht worden sind. Auch das ist richtig. Aber wenn wir an die Zukunft denken und die Frage stellen, wie wir dieses Themas systematisch Herr werden können, dann müssen wir uns intensiv mit dem Thema BEPS auseinandersetzen; das hat der Kollege Zimmermann richtigerweise angesprochen. Der BEPSAktionsplan ist die entscheidende Initiative auf dem von uns eingeschlagenen Weg. Punkt 5 dieses Aktionsplans ist in diesem Zusammenhang ausschlaggebend; da geht es nämlich um das Stichwort „steuerschädlicher Wettbewerb“. Es geht also nicht um einen Steuerwettbewerb, wenn er fair, transparent und offen stattfindet. Dagegen haben wir nichts; das ist völlig in Ordnung. Einen solchen Wettbewerb gibt es auch zwischen Kommunen in Deutschland: Die eine Kommune hat eine höhere, die andere eine niedrigere Gewerbesteuer. Das darf es durchaus geben; die Regeln müssen nicht überall gleich sein. Aber man muss offen, transparent und mit klaren Informationen miteinander umgehen. Die BEPS-Initiative, von Wolfgang Schäuble und dem britischen Finanzminister gemeinsam angestoßen, ist der entscheidende Hebel, um dieser Probleme jetzt Herr zu werden. Richtigerweise wurde erwähnt, dass Angela Merkel an diesem Wochenende mit den anderen Staats- und Regierungschefs im G-20-Kontext dieses Thema einen wesentlichen Schritt voranbringt, indem 7 von 15 Punkten für klare steuerliche Bedingungen in der Welt vereinbart werden. Wir können nur auf der Ebene des multilateralen Austauschs, der multilateralen Einigung vorankommen. Das ist die einzige Möglichkeit, um hier wirklich zu Ergebnissen zu kommen. Da hilft uns auch keine Kavallerie oder sonst etwas. National können wir dieses Problem nicht lösen; eine Lösung gibt es nur auf internationaler Ebene. Nicht unrichtig war auch der Satz, den Herr Schick gesagt hat. Auch ich erwarte jetzt, dass Herr Juncker Teil der Lösung wird. Das müssen wir alle von ihm in der Funktion eines Kommissionspräsidenten erwarten können. Vielen Dank.