Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion wertet die Tatsache , dass der Konvent die Europäische Charta der Grundrechte in großer Einmütigkeit verabschiedet hat , als Beweis dafür , dass die Mitglieder dieses Gremiums , das Europäische Parlament und zahlreiche nationale Parlamente , darunter auch der Deutsche Bundestag , es als richtig erkannt haben , dass Europa nicht auf einem Defizit von Rechten seiner Bürgerinnen und Bürger aufgebaut werden kann . Eine Charta der Grundrechte , die auf den Prinzipien von Menschenwürde , Selbstbestimmung und Gleichheit gründet , musste eine notwendige Antwort auf die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und monetären Integration sein und auch ein deutliches Signal an die beitrittswilligen Länder setzen . . Ich möchte hervorheben , dass viele Veränderungen , die als Ergebnis der Anhörungen und durch die Mitglieder des Konvents selbst am Chartatext vorgenommen wurden , für uns grundsätzlichen Charakter tragen und von uns sehr positiv bewertet werden . Die Fraktion der PDS und die Abgeordneten der PDS im Europaparlament , namentlich Frau Kaufmann , haben sich von Anfang an gemeinsam mit den Fraktionen dieses Hauses , namentlich vertreten durch den hoch geschätzten Kollegen Meyer und den Kollegen Altmaier , kritisch und konstruktiv an der Diskussion und der Arbeit an der Charta beteiligt und sie durch das Einbringen eigener Positionen mitgeformt . Mit Befriedigung können wir feststellen , dass eine Reihe unserer Essentials vom Konvent geteilt und in der vorliegenden Endfassung berücksichtigt wurden . Offene Probleme und kritische Punkte werde ich später benennen . Wichtig war für uns , dass der Chartaentwurf nicht hinter die Europäische Menschenrechtskonvention und bereits bestehende nationale Grundrechtsstandards zurückfällt , sondern teilweise sogar darüber hinausgeht . Die Fraktion der PDS begrüßt den vom Konvent verabschiedeten Entwurf und zollt ihre Anerkennung all denen , die sich an der Ausarbeitung einer Europäischen Charta der Grundrechte engagiert beteiligt haben . Der Chartaentwurf wie auch sein Entstehungsprozess sind ermutigende Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger Europas , dass der Integrationsprozess voranschreitet , dass die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung erweitert und nicht vermindert werden , dass die Grundrechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau geachtet und geschützt werden . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 11913 Auf der Grundlage des Entwurfs können die Grundrechte der Menschen in der Europäischen Union verteidigt werden und die Charta kann zu einem Gegengewicht einer allein marktwirtschaftlich ausgerichteten Gestaltung Europas werden . . Die Offenheit und Transparenz der Arbeit des Konvents sowie die vielfältigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Erarbeitungsprozess durch Bürgerinnen und Bürger , die Gewerkschaften , Verbände , Institutionen und Organisationen über Anhörungen oder über das Internet gelten zu Recht als vorbildlich und nachahmenswert für wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene . Unsere Anerkennung gilt ganz besonders Professor Roman Herzog als dem Vorsitzenden des Konvents . Die breite demokratische Diskussion unter seiner Leitung führte dazu , dass der nun vom Konvent verabschiedete Entwurf weitgehend im Konsens getragen werden kann und in vielen Bereichen das Machbare darstellt . Wie gesagt , es gibt einige gravierende Verbesserungen gegenüber früheren Entwürfen . Ich will mich da kurz fassen ; vieles ist bereits gesagt worden . InArt . 1 wird die Unantastbarkeit der Würde des Menschen garantiert . Wer weiß besser als die Beteiligten , welchen Prozess das erfordert hat ! Ich verweise auch auf die Wehrdienstverweigerung und auf die Bedeutung der Aufnahme eines speziellen , bemerkenswert untersetzten Antidiskriminierungsartikels 21 . Einmalig und vorbildlich für alle europäischen Staaten sind die Aussagen zur Gleichstellung von Mann und Frau , wie sie inArt . 23 vorgenommen worden sind . Dabei ist die Gleichstellung bei der Beschäftigung , der Arbeit und dem Arbeitsentgelt explizit aufgeführt . Das stellt auch für unser Land eine große Herausforderung dar . . Einen Durchbruch bedeutete es , dass das Streikrecht in Art . 28 als Teil der möglichen kollektiven Maßnahmen der Arbeitnehmer garantiert wird . Dies aufzunehmen bedeutete einen ähnlich schwierigen Prozess wie im Falle des Art . 1 . Von grundsätzlicher Bedeutung ist , dass es mit dieser Charta auf der europäischen Ebene erstmals gelungen ist , den untrennbaren Zusammenhang zwischen den politischen und den sozialen Grundrechten herzustellen und letztlich trotz etlicher Widerstände durchzusetzen . Wir betrachten diesen Prozess als längst nicht abgeschlossen _ da stimmen wir mit manchem Vorredner überein _ und werden weiterhin auch auf der europäischen Ebene darum ringen , einen hohen Standard konkreter sozialer Grundrechte für die Union als Ganzes und nicht mindere nationalstaatliche Regelungen zu erreichen . . Wie auch andere Fraktionen dieses Hauses mussten wir im Verlauf der Diskussion über die Charta zur Kenntnis nehmen , dass die Bereitschaft einiger Regierungen zur Verbindlichkeit eindeutig formulierter sozialer Rechte gegenwärtig noch nicht vorhanden ist . So sind die einschränkenden Formulierungen im Text , die gerade bei vielen der sozialen Rechte das Subsidiaritätsprinzip heilig sprechen und auf nationale Regelungen verweisen , ein Relikt der Vergangenheit oder ein Zugeständnis an die Konsensfähigkeit . . Die mangelhafte Ausgestaltung vieler sozialer Rechte als Individualrechte bleibt ein Hauptmangel der Charta und legt die Unausgewogenheit von bürgerlichen und sozialen Rechten offen . . Es ist selbstverständlich eine bedeutsame Entwicklung , wenn jetzt das Recht zu arbeiten vorgesehen ist . Dies ist jedoch kein Äquivalent zum Recht aufArbeit . Der in Lissabon einmütig verabschiedeten Zielsetzung eines Europas der Vollbeschäftigung hätte als Ergänzung und individuelle Entsprechung das Recht auf Arbeit zugestanden . Das hätte die Bürger in die Lage versetzt , eines der obersten Menschenrechte garantiert zu bekommen . Das gilt übrigens auch für das Recht auf Wohnen . . Kollege Altmaier , dies sind keine Blütenträume , sondern die grundlegendsten Menschenrechte . . Zu begrüßen ist , dass das Recht auf Arbeitsvermittlung mit dem Zusatz unentgeltlich versehen wurde . Ich sage das mit Blick auf die private Arbeitsvermittlung . Die Charta findet keine Lösung für die Personengruppen , die ihre Rechte nur bedingt wahrnehmen können , zum Beispiel für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , Arme oder auch Arbeitslose etwa im Bereich Freizügigkeit und Meldepflichten ; ich will das nicht weiter ausführen . Demgegenüber steht das wahrlich seltsam anmutende Recht auf unternehmerische Freiheit in Art . 16 , das eben jenes Recht auf Arbeit verhindert . Erneut werden also auch in dieser Charta Arbeitgeber und Arbeitnehmer ungleich behandelt . Dem wird das Sozialstaatsprinzip geopfert , wenn auch im Schlussentwurf auf nationale Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verwiesen wird . Nicht aufgenommen wurde in die Charta so etwas wie das individuelle Recht auf Asyl . Auch das wäre ein Fortschritt gewesen . Die Fraktion der PDS tritt dafür ein , auf dem Gipfel in Nizza die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich in den Verträgen zu verankern .Auch die Verabschiedung der Charta in Form einer feierlichen Proklamation kann für die Rechtsprechung der europäischen Gerichte einen hohen Richtwert haben . Es muss den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden , sich mit dem Gehalt der Charta vertraut zu machen , weitere Veränderungen am Text vorzunehmen , eine breite Aussprache zu führen , Engagement und Vision im Hinblick auf die Ausgestaltung der Europä Klaus Grehn 11914 ischen Union einzubringen und die demokratische Mitbestimmung und Transparenz gerade angesichts weiterer Schritte bei der Vergrößerung der Union zu erhöhen . Am Ende eines solchen Prozesses sollte im Jahr der Wahlen zum Europaparlament , im Jahre 2004 , eine Volksabstimmung zur Annahme der Charta stehen . . Ich darf mit der Feststellung schließen , dass die Bundesregierung erklärt hat , dass sie nicht hinter den Entwurf zurückgehen wird , auch wenn es auf dem Gipfeltreffen in Biarritz entsprechendeAnträge geben wird . Wir begrüßen diese Erklärung . .