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Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte etwas zu dem eben angeschnittenen Komplex sagen , nämlich zu der Frage , wie weit das Leben - Vita - reicht , und zu Ihrer Auffassung , Herr Kollege Scholz , Stellung nehmen , das müsse naturwissenschaftliche Erkenntnis bestimmen . Ich weiß , daß das heute die moderne Form der Antwort ist . Aber ich möchte doch darauf hinweisen , daß wir damit große Antworten der Menschheit , ihrer Zivilisation und Religionen ausschließen . Gerade in diesem Fall finde ich das sehr schwierig . Wie soll ich das erklären ? - Früher gab es oft das Gebet von Menschen um ihren eigenen Tod . Das hieß auch : das Recht auf einen Abschied . Ich persönlich glaube , daß wir zuwenig konkret darüber diskutieren . Ich bin bei solchen Abschieden als Seelsorgerin oft dabeigewesen und weiß , was es für Angehörige bedeutet , wenn sie diese Begleitung - das Sterben ist ein Prozeß - künstlich abkürzen müssen . Ich glaube , daß auch der einzelne , der für sich die Entscheidung fällt , Organspender zu sein , wissen muß , daß er damit eine Erfahrung des Todes beendet . Das kann er tun , und das ist zu respektieren . Aber : Früher wurden die Toten im Familienkreise drei Tage aufgebahrt . Das war doch nicht deshalb so , weil man ganz sicher wissen wollte , daß der Tote auch wirklich tot und nicht scheintot ist , sondern es entsprang dem Gefühl , daß das ein Übergang ist , daß noch etwas da ist , daß es so etwas wie Seele gibt . Die Entscheidung , über die wir heute sprechen , greift natürlich in einer ganz anderen Weise in diesem Prozeß ein . Ich glaube , daß die Unsicherheiten mancher Menschen , sich so zu entscheiden , genau damit zu tun haben , daß sie denken , diese Situation des Abschieds , des Übergangs ist etwas , das sie unmittelbar betrifft - sie und ihre Angehörigen . Ich persönlich bin auch deswegen für die enge Zustimmungslösung , weil ich sage : Nur wenn der potentiell Sterbende für sich entschieden hat , daß er diesen Abschied nicht mehr braucht , hat er ihn eigentlich vorweggenommen . Dann kann man es akzeptieren . Aber ich habe oft gesehen , daß für die Trauernden und Angehörigen - wir müssen die Situation bedenken ; sie kommt fast immer sehr überraschend , da es sich meistens um Unfalltote handelt - der plötzliche Verzicht auf diese letzte Begleitungsmöglichkeit , in der ja die Zeit stillsteht , ganz besonders hart ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , bei allem Verständnis für Ihre Betonung des Resozialisierungsgedankens und auch des Täter-Opfer-Ausgleichs : Habe ich Sie eben richtig verstanden , dass sich jemand durch Zahlung von möglicherweise zivilrechtlich ohnehin geschuldetem Schadensersatz quasi von der Geldstrafe freikaufen kann ? Wenn das so ist , können Sie mir dann erklären , welche kriminalpolitische Bedeutung die Strafe überhaupt hat ?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, da das nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich meines Hauses fällt, vermag ich Ihnen diese Frage nicht zu beantworten. Aber ich sichere Ihnen noch einmal zu, dass ich – auch nach Rücksprache mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ressorts – dazu gerne später Auskunft geben werde.
Partei: SPD
Ich möchte vorausschicken , daß der Straftäter , wenn er nicht in der Tschechei gefaßt worden wäre , möglicherweise jetzt immer noch frei herumlaufen würde und sein Unwesen treiben könnte . Mein Eindruck aus der Diskussion ist , Herr Staatssekretär , daß die Bundesregierung wirklich die Möglichkeit gehabt hätte , viel eher einzugreifen . Ich möchte den Chef des Bundeskanzleramtes , Herrn Bohl , fragen , ob er nicht mit mir der Auffassung ist , daß es Aufgabe zur Not auch des Bundeskanzlers oder seine persönliche wäre , die Sache koordinierend in die Hand zu nehmen , dem Parlament möglichst kurzfristig einen umfassenden Bericht zur Verfügung zu stellen und auch eventuelle Versäumnisse der Bundesregierung darzulegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich darf zunächst darauf hinweisen : Es handelte sich in keiner Weise um eine Mobilmachung . Vielmehr ging es hier um eine ganz normale Übung , um eine Übung über dem Luftraum von zwei Partnern , die an PfP beteiligt sind . Dies ist ein normaler Vorgang . So etwas kann die NATO selbstverständlich zu jeder Zeit durchführen . Wir machen solche Übungen zur Aufrechterhaltung des Friedens . Ich glaube , daß sich dies sehr bewährt hat . Sie sehen ja , daß immerhin 13 Staaten daran beteiligt waren . Das spricht wohl dafür , daß alle in der gleichen , der richtigen Überzeugung gehandelt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fasse mich sehr kurz . Wir werden zu den Ausschußberatungen einige Änderungsanträge vorlegen . Einen davon möchte ich erwähnen , Herr Ausschußvorsitzender , weil ich es für sinnvoll halte , ihn in die Anhörung einzubeziehen . Wir haben gehört , daß die für die neuen Bundesländer zuständigen Rentenversicherungsträger noch nicht in der Lage sind , den vielen Beziehern von Altersübergangsgeld Auskunft über ihre Rentenhöhe zu erteilen . Dies wird sich auch , wie wir hören , im nächsten Jahr nicht ändern und hängt mit dem großen Arbeitsanfall auf Grund des RentenÜberleitungsgesetzes zusammen . Von daher sage ich dies nicht als Vorwurf an die Rentenversicherungsträger . Vielmehr möchte ich deren Leistungen im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz ausdrücklich würdigen . Diese Situation führt nun allerdings dazu , daß viele Bezieher von Altersübergangsgeld auch wenn sie bereits 60 Jahre alt sind und einen Rentenanspruch haben , keinen Rentenantrag stellen , was zur Folge hat , daß die Bundesanstalt für Arbeit Altersübergangsgeld zahlen muß . Im Ergebnis bedeutet dies eine nicht sachgerechte und natürlich auch nicht gewollte Lastenverschiebung zwischen der Rentenversicherung einerseits und der Bundesanstalt für Arbeit andererseits . Hier sind wir von seiten der Koalitionsfraktionen der Meinung , daß im Wege des Ausgleichs die Rentenversicherung der Bundesanstalt für Arbeit die Kosten erstatten sollte . Dies ist bei der Finanzlage der Rentenversicherung auch durchaus vertretbar . Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin , daß dadurch der individuelle Rechtsanspruch der Bezieher von Altersübergangsgeld nicht tangiert wird . . Herr Ausschußvorsitzender Heyenn , von daher wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie zur Anhörung auch einen Vertreter des Verbandes der Rentenversicherungsträger einladen würden , damit wir auch zu diesem Problembereich entsprechende Fragen stellen können . . Da ich noch eine Minute Redezeit zur Verfügung habe _ nun ist Frau Babel nicht mehr da _ , möchte ich noch ein paar Anmerkungen zur Kündigung des ILO-Abkommens machen . Wir , die Sozialpolitiker der Unionsfraktion , hätten es begrüßt , wenn wir mit dieser Novelle auch dem hätten Rechnung tragen können , was mit der Kündigung des ILO-Abkommens gewollt war . Als Basis denke ich dabei an das , was ich für die Sozialpolitik der Unionsfraktion vorgetragen habe . Ich meine nicht auf Gewinn orientierte Vermittlung , sondern mehr Flexibilität . Ich würde es begrüßen , Herr Minister , wenn es noch im Laufe der Beratungen gelänge , zu einem Einvernehmen mit dem Koalitionspartner zu kommen ; denn eine Kündigung eines internationalen Abkommens auszusprechen und damit einen längeren Schwebezustand zu haben , halten wir im Interesse derer , die diese Kündigung kritisieren ,wie derer die die Kündigung wollten , für unvertretbar . Ich würde es begrüßen , wenn wir hier zu einer Regelung kommen könnten . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende . .
Partei: SPD
Überhangmandate sind verfassungswidrig, weil sie den Wählern ein doppeltes Stimmgewicht geben, die durch Stimmensplitting dafür sorgen, dass nicht nur der direkt gewählte, sondern auch ein weiterer Kandidat in den Bundestag kommt. Das ist mit dem großen Versprechen der Demokratie aber nicht vereinbar. Dieses große Versprechen der Demokratie ist: gleiches Wahlrecht für alle und gleiches Stimmgewicht. Damit ist ein doppeltes Stimmgewicht nicht vereinbar. Der zweite Punkt ist: Überhangmandate führen zu einer regionalen Ungleichverteilung der Mandate. Die CDU hat in Baden-Württemberg bei der letzten Bundestagswahl zehn Überhangmandate gewonnen. Allein durch die Überhangmandate hat Baden-Württemberg ein zusätzliches politisches Gewicht im Deutschen Bundestag erhalten, das dem ganzen politischen Gewicht der Hansestadt Hamburg entspricht, die über 13 Mandate verfügt. Drittens. Überhangmandate verletzen die Chancengleichheit der politischen Parteien. Die SPD braucht für ein Mandat 68 500 Stimmen, die CSU 62 000 Stimmen und die CDU 61 000 Stimmen. Ein Wahlrecht, das so unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewinnung eines Mandates vorsieht, ist kein faires Wahlrecht. Viertens und letztens. Überhangmandate können die Mehrheit im Deutschen Bundestag umdrehen. Maßgebend für die Zusammensetzung des Parlaments sind die Zweitstimmen; das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Bei einer großen Zahl von Überhangmandaten kann es jetzt dazu kommen, dass die Parteien, die eine Mehrheit der Stimmen erhalten haben, nicht die Mehrheit der Mandate haben. Das wäre unerträglich. Das würde uns in eine Verfassungs- und Staatskrise führen. Deshalb sage ich: Sie ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Sie benutzen das Wahlrecht zum eigenen Machterhalt. Die Stimme eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin muss gleich viel wert sein. Damit das durchgesetzt wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wir hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ein gleiches Wahlrecht durchsetzt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Erster Punkt. Ganz herzlichen Dank für den Hinweis. Hier sind wir uns sogar einig: Die Polizeidichte vor Ort muss gesteigert werden. Genau die gleiche Situation wie Sie erlebe auch ich in meinem Wahlkreis. Ich möchte es auch noch einmal betonen: Es ist schön, dass Sie von den Linken eine höhere Polizeidichte, also mehr Polizei, fordern. Diesen Zustand hätte ich mir vor vier, fünf Jahren nicht träumen lassen. Es ist wunderbar, dass die Linke eine höhere Polizeidichte vor Ort fordert. Unterstützen Sie uns dabei; das ist auch unsere Forderung. – Danke schön. Zweiter Punkt. Diskutieren Sie einmal mit den Menschen vor Ort darüber – mit dem Rentner in seiner Wohnung, mit den Menschen an der Theke –, wie sie über das Thema Einbruchsdiebstähle denken. An erster Stelle wird ein höheres Strafmaß gefordert und gesagt: Lasst es denen so nicht durchgehen. An zweiter Stelle wird gesagt: Helft uns dabei, unsere Wohnungen zu sichern. Wenn Sie in den Gesetzentwurf schauen, dann sehen Sie, dass von diesem Gesetzentwurf und der Förderung über die KfW genau diejenigen profitieren, die ein geringes Einkommen haben, eben nicht in den Luxusgegenden leben und ihre Wohnungen sichern wollen. Unterstützen Sie also unseren Gesetzentwurf! Genau das, was Sie fordern, steht darin. Ich glaube, es ist ein guter Gesetzentwurf. Wenn Sie das, was Sie gerade gesagt haben, wirklich ernst meinen, dann können Sie in den Beratungen ja zustimmen. Danke schön.
Partei: FDP
Lieber Herr Müller , einiges kann man wirklich so nicht stehenlassen . Deshalb habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet . Erster Punkt . Ich selber bin vorsichtig , Begriffe wie unredlich , unehrenhaft und ähnliches zu gebrauchen . Tatsache ist , daß die SPD , Ihr großer Koalitionspartner , vor der Wahl klipp und klar versprochen hat , die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen . . Dies hat Bundeskanzler Schröder versprochen . Fragen Sie Herrn Fischer , wie er dazu steht ! Ich kann Ihnen diese Äußerung übrigens nachher belegen , wenn Sie dies wollen . Zweiter Punkt . Eines haben Sie nicht begriffen oder wollen Sie nicht begreifen _ wahrscheinlich eher ersteres _ : Es geht darum , daß wir auf die umfassenden Strukturveränderungen , die wir in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft haben , angemessen reagieren . Die alte Koalition hat darauf reagiert , indem sie eine große Steuerreform beschlossen hat . Darüber , ob wir damit zu spät dran waren , diskutieren wir heute überhaupt nicht . Tatsache ist : Sie war in diesem Hohen Hause beschlossen und ist dann gescheitert . Das schafft neue Voraussetzungen : Sie haben eine solche Steuerreform eben nicht gemacht . Sie haben die Betriebe , von denen wir heute reden , in nicht geringem Maße belastet . Ich habe einmal an einem konkreten Beispiel ausgerechnet _ die Frau Staatssekretärin kennt diese Rechnung und hat sie bestätigt _ , was bei einer Aufrechnung der Belastung durch die Ökosteuer mit der Ermäßigung des Rentenversicherungsbeitrags herauskommt . Was Sie sagen , stimmt eben nicht . Sie haben diese Betriebe stärker belastet . Jetzt geht es darum , daraus Konsequenzen zu ziehen . Noch einmal ganz konkret zu dem , was Sie angesprochen haben : Es geht überhaupt nicht nur um die Gastronomie , sondern um viele Bereiche . Allerdings ist es fast ausschließlich in der Gastronomie so , daß das Finanzamt im Rahmen der Betriebsprüfung Prozentsätze für Trinkgelder ansetzt , die , soweit mir bekannt ist , zwischen 0 ,5 und 3 ,3 Prozent _ eher am oberen Ende dieser Spanne _ liegen , und auf diesen Betrag dann Trinkgeldsteuer erhebt . Meine Damen und Herren , wenn wir so vorgehen _ ich habe mich bei Finanzämtern nach genügend konkreten Fällen erkundigt , ich kann Ihnen das auch gern nachweisen _ , verletzen wir erstens den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung , und wir schaffen zweitens ein System , das immer am Rande der Legalität ist . Auf Grund der fundamentalen Veränderungen , die es gibt , und weil wir Arbeitsplätze schaffen wollen _ das ist sehr wohl der Zusammenhang _ müssen wir endlich umdenken . Das haben auch Sie früher besprochen . Das haben auch wir in der Fraktion heftig diskutiert , das gebe ich gern zu . Aber wir sind zu einem Ergebnis gekommen . Ich bitte Sie , das ein Stück weit ernster zu behandeln und nicht einfach so nebenher abzutun . .
Partei: SPD
Ja , gerne . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege , Sie haben soeben versucht , in Ihrer Argumentation einen funktionalen Zusammenhang zwischen Zuzahlung und zerstörtem Vertrauensverhältnis herzustellen . Wenn ich es richtig sehe , ist derzeit in sehr vielen Fällen . - ich frage Sie , ob Ihnen das bekannt ist und wie Sie das bewerten - der Besuch beim Psychotherapeuten mit Zuzahlungen verbunden . . Wollen Sie damit sagen , daß heute das Verhältnis zwischen Psychotherapeuten und ihren Patienten nicht von Vertrauen gekennzeichnet ist , weil es Zuzahlungen gibt ? .
Partei: CDU/CSU
Wir erwarten , daß wir auf der Expertenebene bis zum Frühjahr nächsten Jahres , wie ich schon andeutete , zu einer Einigung kommen . Es ist beabsichtigt , dann eine diplomatische Konferenz durchzuführen . Ich möchte allerdings noch einmal betonen , daß es sich bei dieser Konvention um eine zu paraphierende Übereinkunft handelt , die dann in nationales Recht umgesetzt werden muß . Das zeigt noch einmal die Schwierigkeiten auf .
Partei: CDU/CSU
Herr Fischer , ich kann mir vorstellen , daß das ein ewiger Wunschtraum von Ihnen sein wird . . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man den Reden des Kollegen Kuhlwein und seiner SPD-Kollegen etwas aufmerk . noch : Erich Riedl  Haushaltsdebatte absetzen wollte : In keinem der Beiträge ist ein einziger vernünftiger und konstruktiver Gedanke zur deutschen Politik festzustellen gewesen . . Dabei weiß ich nicht , ob die Kollegen auch dagewesen wären , wenn wir den Punkt abgesetzt und in den Haushaltsausschuß zurückverwiesen hätten . . Der Kollege Kuhlwein lobt den SPD-Kollegen Jungmann dafür _ den ich im übrigen genauso schätze wie Sie _ , daß er sich für 10 Millionen DM mehr für Minenräumung eingesetzt hat . Justament zu dem Zeitpunkt , als wir über diese 10 Millionen DM diskutiert und sie beschlossen haben , war die SPD ausgezogen . . Vor der Tür setzt man keine 10 Millionen DM durch . . Herr Kuhlwein , auf Grund der Erfahrungen , die ich in diesem Haus schon gesammelt habe , möchte ich sagen : Man kann überall ausziehen . Nur aus zwei Gremien würde ich nicht ausziehen : aus dem Ältestenrat und aus dem Haushaltsausschuß . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur noch wenige Bemerkungen machen . Eines müssen wir aus der Sicht der Bundesländer und des Bundesrates richtigstellen . Es konnte und sollte auch nicht Aufgabe des Bundesrates sein , konkrete Auslösewerte festzulegen . Es galt , die zwischen Bund und Ländern im Beisein der Bundesumweltministerin getroffene Vereinbarung einzuhalten , daß sich parallel zum Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder um die wissenschaftlichen Grundlagen vernünftiger Auslösewerte zu kümmern hatte . Wir wollten durch die Parallelität dieses Beratungsverfahrens dafür sorgen , daß das Gesetzgebungsverfahren insgesamt zeitlich so abgeschlossen werden konnte , daß wir eine durchgreifende Regelung für den Sommer des Jahres 1995 bekommen würden . Dies zur Richtigstellung des Sachverhalts . . Ich denke , daß die Bundesregierung klargemacht hat , daß sie wirksame Maßnahmen will . Da sie Fahrverbote für den entscheidenden strategischen Ansatzpunkt hält , gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Bundesländern . Der Streit _ er zeichnet sich ab _ wird bei der Festlegung der Auslösekriterien beginnen . Ich sage für Nordrhein- Westfalen , aber , denke ich , auch für viele andere Bundesländer ganz deutlich : Über 300 Mikrogramm pro Kubikmeter ist mit uns nicht zu reden , weil das weiße Salbe und eine reine Alibiveranstaltung wäre . . . noch : Minister Klaus Matthiesen  Wer es mit der Ozonreduzierung ernst meint , muß vorsorglich breitflächig ansetzen . Der strategische Punkt sind Fahrverbote für Autos ohne geregelten Dreiwegekatalysator und für entsprechende Dieselfahrzeuge . Aus Sicht der Bundesländer versprechen wir uns von einer solchen Verordnung , die dann Zähne hat und sie auch zeigt , daß es beim Altwagenbestand einen großen Umrüstungsschub mit einer unglaublichen Beschleunigung geben wird , weil durch eine Umrüstung für jedermann einsichtig Benutzervorteile verbunden sind . Damit dienen wir mittel- und langfristig der Umwelt und übrigens auch der Entwicklung umweltfreundlicher Automobiltechnologie . Ich will in diesem Zusammenhang eine zweite Bemerkung machen . Tempolimits , zeitlich begrenzte Fahrverbote _ acht Stunden Fuß vom Gas und nach der Entwarnung sogenannte freie Fahrt _ bringen _ das zeigen alle Ergebnisse _ in der Sache nicht viel . Es wird viel von einem Tempolimit gesprochen . Man kann das , auch im Zusammenhang mit Ozon , einführen , ganz abgesehen davon , daß es aus ökologischen Gründen vernünftige Gründe nur für ein 365-Tage-Tempolimit gibt . . Wer seine ökologische Pflicht und Schuldigkeit tun will , der muß bitte ein Tempolimit für 365 Tage im Jahr fordern . Im Zusammenhang mit Ozon muß es , wenn es Ozon wirklich reduzieren soll , um ein breitflächiges , großräumiges und sich über längere Zeiträume erstreckendes Tempolimit gehen .
Partei: FDP
Liebe Kollegin Zimmermann, ich bin der Meinung, dass diese Sicht leider ein wenig unterkomplex ist, weil Sie völlig außer Acht lassen, dass dann, wenn der Lohn zu hoch angesetzt wird – das ist nachweisbar; die Evaluation, die wir in Auftrag gegeben haben, hat das gerade wieder belegt –, der Arbeitsplatz weg sein kann. Dann sind die Menschen arbeitslos. Das wollen wir alle nicht. Dann werden gar keine Löhne gezahlt, und dann kann auch nichts ausgegeben werden. Das ist die Balance, die wir halten müssen, und diese Balance – das ist der Punkt – halten die Tarifpartner besser als die Politik. Deshalb sollten wir dabei bleiben, Frau Kollegin Zimmermann. – Teil unseres Austausches hier ist: Wir sollten die Argumente ernst nehmen und gewichten. Ich höre Ihnen auch gern zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Möglichkeit, nachzufragen. – Sie haben verschiedene Gründe für eine Befristung genannt. Sie haben erklärt, warum eine Befristung für einen Betrieb möglicherweise sinnvoll sein kann. Am Ende Ihrer Ausführungen kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man eine sachgrundlose Befristung braucht. Es tut mir leid, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Können Sie mir bitte erklären, warum Sie trotz der vorgetragenen Sachgründe, die möglicherweise richtig sind, zu dem Ergebnis kommen, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit haben muss, ohne jeden Grund befristet einzustellen? Können Sie meiner Behauptung zustimmen, dass die Möglichkeit, sachgrundlose Befristungen in den Betrieben durchzuführen, zu dem Ergebnis geführt hat – ich habe es vorhin angesprochen –, dass inzwischen fast die Hälfte der jungen Menschen ohne festen Arbeitsvertrag in den Betrieben eingestellt wird?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in meinem Arbeitsamtsbereich Hagen standen im vergangenen Jahr über 17 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung . In diesem Jahr sind es 860 000 DM , also ein minimaler Betrag . Sind Sie nicht auch meiner Meinung , daß dadurch die Trägerstrukturen , die z . B . bei der Caritas , bei der Arbeiterwohlfahrt oder auch bei den Städten vorhanden sind , zusammenbrechen müssen ?
Partei: SPD
Ja . Zum Schluss : Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik zeigt sich darin , dass wir die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben am Arbeitsmarkt solide gegenfinanzieren . Die Bundesanstalt für Arbeit erhält in diesem Jahr wiederum einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro , damit sie ihren Aufgaben auch in schwierigen Zeiten gerecht werden kann . Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik bleiben bei 22 ,5 Milliarden Euro konstant . Die Arbeitsämter können darüber , wie Sie wissen , weitgehend selbstständig entscheiden . Auf der Basis des Job-Aqtiv-Gesetzes werden Brücken in den ersten Arbeitsmarkt gebaut werden . Unsere solide Konsolidierungspolitik werden wir beibehalten und fortsetzen . Eine Verstetigung und Verlässlichkeit der Politik ist das neue Markenzeichen dieser Regierung . Das gilt für die Sozialpolitik und für die Politik insgesamt . Ich darf unserem Bundesarbeitsminister , unserer Haushälterin Konstanze Wegner _ ihr ist bereits gedankt worden _ und meiner Fraktion dafür danken , dass sie diesen Weg des Konsolidierungskurses geschlossen mitgehen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Haßelmann, in der Tat entspricht es der Geschäftsordnung, dass sich das Kabinett grundsätzlich mit allen Fragen, die es an sich zieht und die von Relevanz sind, befassen kann. Das kann nicht in jeder Sitzung und in jeder Stunde der Fall sein. Um auf Ihre Frage zu antworten: Wir haben uns heute nicht mit diesem Thema beschäftigt. Ich erlaube mir allerdings, darauf hinzuweisen, dass in diesem Haus ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema NSA besteht – – ja –, der auch von der Bundesregierung informiert wird bzw. mit dem die Bundesregierung im Gespräch ist. Die Gespräche innerhalb des Kabinetts sind das eine. Sie wissen und können davon ausgehen, dass das Kabinett eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Persönlichkeiten, die dem Kabinett angehören, innerhalb und außerhalb des Kabinetts hat.
Partei: FDP
Ich weiß nicht , aus welchen Medien oder Gesprächen Sie Ihre Eindrücke beziehen . Ich habe in der Öffentlichkeit einen solchen Eindruck nie erweckt . Wir kommen aber im Laufe dieser Fragestunde noch darauf zu sprechen , daß die Bundesbaudirektion mit den Verantwortlichen über den Hochwasserschutz diskutiert hat .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, habe ich es richtig verstanden, dass die CO2-Reduktion um 40 Prozent nicht nur im Inland erfolgen soll, sondern zunehmend auch über CDM-Projekte im Ausland? Das heißt, die CO2-Reduktion um 40 Prozent erbringen Sie gar nicht in Deutschland. Sie können hier praktisch ständig neue Kohlekraftwerke bauen, und die CO2-Reduktion führen Sie dann in Indien oder in China durch. Verstehe ich das richtig?