Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mir eigentlich gewünscht und hatte erwartet , dass wir , weil wir es mit einer neuen Situation zu tun haben , die ja auch beschrieben worden ist , hier die Chance haben , über Grundlinien der Außenpolitik miteinander zu diskutieren . Ich hatte eigentlich auch gedacht , dass Sie , Herr Außenminister , uns eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik zumindest anhand von einzelnen Punkten vorstellen . Was Sie beschrieben haben , waren die Faktoren , die die neue Lage ausmachen . Aber Sie haben nicht beschrieben , was die Neuorientierung beinhaltet . Das halte ich für einen großen Mangel . Entweder hat die Bundesregierung keine solche Neuorientierung , oder sie ist nicht in der Lage , sie zu beschreiben . Die Faktoren sind wenig umstritten . Ich rufe noch einmal einige in Erinnerung : die weltweite Finanzkrise , drohende Staatsbankrotte - davon ist noch gar nicht gesprochen worden - , die militärischen Konflikte und Kriege im Irak und in Afghanistan , im Kaukasus und im Nahen Osten , Hunger- und Armutskatastrophen - auch darauf muss aufmerksam gemacht werden - , die Endlichkeit von Energiequellen , der drohende Klimakollaps und anderes mehr . Es kann vor dem Hintergrund dieses Tableaus nicht angehen , dass die deutsche Außenpolitik sagt : Wir handeln im Grundsatz so , wie wir bisher gehandelt haben . Das ist keine Konzeption . Ich hätte gedacht , dass Sie ein bisschen mehr liefern würden . Es muss nicht meine Zustimmung finden ; aber Ideen könnten anregend sein . Ich möchte zumindest ein paar Punkte benennen , von denen ich glaube , dass eine kategorische Kurswende notwendig ist . Ich denke , der Deutsche Bundestag wird irgendwann einmal die Kraft haben , zu sagen , dass die Politik des Krieges gegen den Terror gescheitert ist . Wir werden irgendwann einmal - nicht in dieser Legislaturperiode - die Kraft haben , festzustellen , dass es falsch war , dass sich Deutschland an den Kriegen in Afghanistan und im Irak beteiligt hat . Das einzige Ergebnis dieser Kriege sind Zehntausende Tote und Hunderttausende Menschen auf der Flucht . Ein weiteres Ergebnis dieser Politik ist , dass die Hochrüstung einen gigantischen Umfang angenommen hat . Jährlich wird über 1 Billion US-Dollar für Rüstung verschwendet , das heißt , in Krieg und Mord umgesetzt . Auch das muss man hier einmal aussprechen . Ich glaube , man kann sich darin einig sein , dass die Zeit einer unipolaren Weltordnung ihrem Ende entgegengeht . Die USA waren weder politisch , sozial , ökonomisch noch moralisch in der Lage , die von ihnen beanspruchte Rolle eines Weltpolizisten auszufüllen . Jetzt ist es notwendig , gegenüber dem neuen amerikanischen Präsidenten deutlich zu machen , dass es um keine neue Runde im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt gehen kann und gehen darf , sondern dass wir es mit einer Neuregelung der internationalen Beziehungen zu tun haben . Die Basis , die dafür unbedingt notwendig ist , sind für mich das Völkerrecht ohne Abweichungen und globale soziale Gerechtigkeit . Sicherheit im umfassenden Sinne kann nur bedeuten , dass man gleichberechtigt miteinander und nicht gegeneinander handelt . Das ist die politische Richtung , die man einschlagen muss . Ich gebe zu , dass die Forderung nach einer neuen Weltordnung für mich immer etwas Bedrohliches hatte . Aus den USA kam die Forderung nach einer Neuaufteilung der Welt . Die Welt braucht in der Tat eine neue Ordnung . In diesem Zusammenhang finde ich es sehr interessant , was der ehemalige Außenminister Herr Genscher jüngst in einer Rede dazu gesagt hat . Er benutzte den Begriff Weltnachbarschaftsordnung , der mir sehr sympathisch ist . Die Linke ist so frei , diesen vernünftigen Begriff zu übernehmen und zu benutzen . Wenn man über eine Weltnachbarschaftsordnung nachdenkt , dann kommt man zu dem Schluss , dass das Verhältnis EU-USA-Russland neu ausbalanciert werden muss . Wir müssen einen Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges verhindern . Deswegen muss man klar sagen : Ukraine und Georgien werden nicht in die NATO aufgenommen ; die NATO wird nicht erweitert . Man muss außerdem völlig klar sagen : Deutschland ist dagegen , dass in Polen und Tschechien Raketensysteme stationiert werden . Sie reden immer um eine klare Bestimmung herum . Bei Ihren Ausführungen besteht das Problem , dass man sie so oder so verstehen kann . Sie können das als diplomatisch bezeichnen . Aber es hat aus meiner Sicht mit Klarheit in der Politik wenig zu tun . Ich habe nie verstanden - damit will ich zum Schluss kommen - , warum die deutsche Außenpolitik nicht die Initiative des russischen Präsidenten für eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zumindest aufgegriffen hat , der gesagt hat , die NATO habe sich überlebt und solle durch ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem in Europa ersetzt werden . Man muss es ja nicht so umsetzen , aber man muss darüber miteinander reden und verhandeln . Das würde signalisieren , dass man bereit ist , sich den neuen Bedingungen in der Welt zu stellen . Aber da kommt von Ihrer Seite nichts . Bislang wollten Sie sich , Herr Außenminister , nicht mit den USA anlegen . Im Moment wissen Sie nicht , was Obama machen will . Das verunsichert Sie . Ich glaube , Ihre Reden werden etwas deutlicher werden , wenn der Kurs der amerikanischen Regierung klar wird . Ich will Ihnen aber ehrlich sagen : Passen Sie auf , dass Sie nicht zu einem Ankündigungsminister werden , auf dessen Ankündigungen nie reale Politik folgt . Schönen Dank .