Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fünf Jahre deutsche Wiedervereinigung , fünf Jahre Aufbau Ost , ich glaube , wir haben allen Grund , uns über das Erreichte zu freuen . Ich brauche dem , was der Bundeskanzler gesagt hat , nicht mehr viel hinzuzufügen . Die erbrachten Leistungen haben zwei Gesichter , und diese zwei Gesichter zeigen , daß Deutschland gemeinsam , wenn auch mit unterschiedlichen Möglichkeiten , daran arbeitet , Trennendes zu beseitigen . Der eine Teil leistet einen gewaltigen finanziellen Beitrag , um zu erreichen , daß das Aufbauwerk gelingt . Dies erfolgt durch Steuergelder , die für die Entwicklung der Infra- und Wirtschaftsstruktur eingesetzt werden , und durch Beitragsgelder , die die Leistungen für das Gesundheitswesen und die Rente ermöglichen , die aber auch dafür sorgen , daß es trotz des großen Umbruchs keine großflächige Not und soziale Katastrophen gibt . Herr Kollege Scharping hat vorhin mangelndes Solidaritätsbewußtsein angesprochen . Ich finde : Genau das Gegenteil ist der Fall . Auch ich möchte von dieser Stelle aus den westdeutschen Mitbürgern ein recht herzliches Dankeschön für diese Leistung sagen . . Die andere Seite dieses Gemeinschaftswerkes ist das , was in Ostdeutschland geleistet und _ ich muß es so sagen _ erduldet wurde und erduldet wird . Wenn es trotz des großen Umbruches _ immerhin 80 % der Industrie sind verschwunden , und allein im Bereich Braunkohle wurden 100 000 Arbeiter arbeitslos _ zu keinem Aufruhr kam , so hat das zwar auch etwas mit der durch viel Geld ermöglichten sozia- len Abfederung zu tun , aber hauptsächlich mit der Bereitschaft der Menschen in Ostdeutschland , es als notwendig zu ertragen und sich weitgehendst nicht von den Pessimisten und Miesmachern anstecken zu lassen , sondern optimistisch zu bleiben . Nur noch einmal zur Erinnerung : Die CDU hat in Sachsen dort die größten Wahlerfolge , wo die Probleme am größten sind . Die Ostdeutschen haben , wo immer es möglich war , zugepackt . 84 000 in der Mehrzahl neugegründete Unternehmen sprechen eine beredte Sprache . Hier möchte ich meinen ostdeutschen Landsleuten ein Danke sagen . . Wir können stolz auf das Erreichte sein , zufrieden sein können wir nicht . Die Erfolgsmeldungen trüben mitunter den Blick für das , was noch geschehen muß , um das Werk des wirtschaftlichen Zusammenwachsens erfolgreich abzuschließen . Der Schlüssel des Erfolgs beim wirtschaftlichen Aufbau Ost lag und liegt noch immer in einer Existenzgründungswelle von kleinen und mittelständischen Betrieben , die weltweit ihresgleichen sucht . Hier wurde das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen . Hier finden die meisten Lehrlinge eine Lehrstelle , und hier gibt es die meisten Arbeitsplätze . Im Kammerbezirk Leipzig z . B . beschäftigt jeder Handwerksbetrieb im Durchschnitt 13 Mitarbeiter ; der Bundesdurchschnitt liegt bei sieben bis acht Mitarbeitern . In diesem Bereich hat die Regierungskoalition mit ihrer Förderpolitik bisher hervorragende Arbeit geleistet . Für die Zukunft wird es aber von maßgeblicher Bedeutung sein , welche Schwerpunkte wir bei der Förderpolitik setzen werden . Dabei muß oberste Priorität haben , das Fundament , also die kleinen und mittleren Betriebe , in Ostdeutschland zu stabilisieren . Wer glaubt , jetzt hier sparen zu können , der gefährdet eklatant das , was bisher so erfolgreich aufgebaut wurde . Der Bundeswirtschaftsminister hat am Dienstag zum Start des Eigenkapitalhilfefonds Ost gegenüber der Öffentlichkeit klar und deutlich zum Ausdruck gebracht , daß diese Unternehmen gerade jetzt unter erheblicher Eigenkapitalschwäche leiden . Er übernimmt damit das Ergebnis vieler Analysen . Die meisten Unternehmen in den neuen Bundesländern haben ihr Ziel , wettbewerbsfähig zu werden und sich am Markt behaupten zu können , erst zur Hälfte erreicht . Der schwierigere Teil des Weges liegt noch vor ihnen . Sie müssen mit neuen Produkten auf den Markt , die zu entwickeln mitunter viel Aufwand erfordert , und sie müssen trotz Eigenkapitalschwäche lebens- , ja überlebenswichtige Investitionen tätigen , um weiterhin wachsen zu können . Diese Unternehmen brauchen Hilfe , um ihre Existenz zu festigen . Hier kann mit wesentlich weniger Mitteln , als in der Vergangenheit für die Gründung aufgebracht wurden , viel erreicht werden . Es können weniger Mittel sein , aber es dürfen nicht zu wenige sein . Ich rede von Forschungsförderung und Existenzfestigung . Das setzt den Maßstab und formuliert die Notwendigkeit unserer zukünftigen Förderpolitik . Es ist zugleich die politische Herausforderung , der wir uns stellen müssen . Konkret heißt das : Es ist eine falsche . noch : Gerhard Schulz  Ostdeutschland so weit herunterfahren , wie es im Haushaltsplanentwurf 1996 vorgesehen ist . Es ist eine falsche Weichenstellung , wenn wir die Verpflichtungsermächtigungen für das Eigenkapitalhilfeprogramm Ost vom 1 ,7 Milliarden DM auf 900 Millionen DM fast halbieren . . Dieses Programm ist das erfolgreichste Förderprogramm der Bundesregierung , mit dem bis Mitte 1995 rund 130 000 ostdeutsche Unternehmen gefördert wurden . Diese Unternehmen beschäftigen heute 1 ,3 Millionen Mitarbeiter . Einschnitte in die immens wichtige Politik der Eigenkapitalstärkung werden zu Lasten der wirtschaftlichen Dynamik Ostdeutschlands gehen und damit zu Lasten Gesamtdeutschlands . Hier zu viel zu kürzen , zu viel zu sparen _ damit spreche ich auch die eigene Fraktion und die Koalitionsfraktion an _ heißt an der falschen Stelle sparen . . Meine Damen und Herren , wir sind unserem Ziel , eine wettbewerbsfähige ostdeutsche Wirtschaft aufzubauen , ein großes Stück nähergekommen . Noch sind wir in den Haushaltsverhandlungen , und ich denke , daß wir miteinander reden können und reden müssen , um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Die Aufgabe für die nächsten Jahre wird sein , die ostdeutschen Unternehmen und vor allem den Mittelstand zu stabilisieren und Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen . Daß wir dazu in der Lage sind , zeigen die bisherigen Leistungen beim wirtschaftlichen Aufbau . Ich vertraue darauf , daß es dabei bleibt . Vielen Dank . .