Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Gesetz für ein 2 . Opferrechtsreformgesetz verabschiedet der Deutsche Bundestag ein weiteres Gesetz , das das Strafverfahren modifiziert . Es knüpft an die Verbesserungen für Opfer in Strafverfahren an , die bereits unter rot-grüner Bundesregierung vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1 . September 2004 erreicht wurden . Das Gesetz ist in der Anhörung von allen Sachverständigen grundsätzlich begrüßt worden . Gleichzeitig ist darauf hingewiesen worden , dass die Stärkung der Opfer- und Zeugenrechte im Strafverfahren stets die Stellung und die Rechte des Beschuldigten bzw . des Angeklagten im Blick haben müsse . Hier dürfe es nicht zu einer einseitigen Verlagerung kommen . Ich möchte deshalb bereits an dieser Stelle ausdrücklich an die Bundesländer appellieren : Wir haben hier vor einigen Wochen deutliche Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht mit großer Mehrheit beschlossen . Wir haben zum Beispiel in großem Einvernehmen die frühzeitige Beiordnung eines Verteidigers und gleichzeitig die Verständigung im Strafverfahren geregelt . Gerade die frühzeitige Beiordnung eines Verteidigers – das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien – führt zu einer deutlichen Reduzierung der Untersuchungshaft und bringt damit gleichzeitig für die Bundesländer trotz Mehraufwendungen bei den Vergütungen der Verteidiger eine unter dem Strich deutliche finanzielle Entlastung . Nunmehr deutet sich an , dass der Bundesrat bei diesen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anrufen möchte , was angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl dazu führen könnte , dass diese zentralen Gesetze , die an sich nicht zustimmungspflichtig sind , der Diskontinuität zum Opfer fallen . Gerade weil wir hier jetzt den Opferschutz stärken , müssen wir in unseren Parteien dafür werben , dass auch die Gesetze , die vor allem die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten betreffen , Wirklichkeit werden . Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen , in den kommenden Tagen in den Landesregierungen dafür zu werben . Vielleicht hilft der Hinweis , dass wir hier im vorliegenden Gesetz nun auch wichtige Forderungen des Bundesrates mit berücksichtigt haben . Das vorliegende Gesetz bringt den Ausbau der Rechte des Opfers und des Zeugen im Strafverfahren . Exemplarisch will ich nennen : Künftig können beispielsweise Opfer von sexueller Nötigung , Raub oder Zwangsheirat als Nebenkläger auftreten . Wir vergrößern den Kreis derjenigen , die – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – einen Opferanwalt auf Staatskosten beanspruchen dürfen . Gerade dadurch sichern wir einerseits die konsequente Interessenswahrnehmung , andererseits schaffen wir aber auch eine gute Grundlage , durch die professionelle Begleitung der potenziellen Täter- und Opferseite besser zu konfliktschlichtenden Verabredungen zum Beispiel im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs zu gelangen . Wir setzen zudem die Altersgrenze für Aussagen minderjähriger Opfer und Zeugen vor Gericht von derzeit 16 Jahren auf 18 Jahre herauf . Mit der neuen Schutzaltersgrenze werden künftig 17-Jährige von den speziellen die Jugend schützenden Vorschriften erfasst . Ferner haben wir die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand besonders schutzbedürftiger Zeugen vereinfacht . Gleichzeitig haben wir die Rechte von Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung eindeutiger bestimmt : Neu ist , dass Zeugen in bestimmten Fällen ihren Wohnort nicht angeben müssen . Diese Angabe muss auch nicht mehr in die Anklageschrift aufgenommen werden . Klargestellt haben wir überdies , dass Verletzte , die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Opfer einer Straftat geworden sind , diese Tat in Deutschland anzeigen können . Diese Beispiele verdeutlichen , dass wir eine klare Verbesserung der Opfer- und Zeugenrechte erreicht haben , wie es auch durch die Sachverständigen in der Anhörung gewürdigt worden ist . Ich möchte schließlich darauf hinweisen , dass wir das Gesetz zum Anlass genommen haben , auch die Situation von Opfern einer Genitalverstümmelung zu verbessern . Dazu haben wir die strafrechtliche Verjährungsfrist für Betroffene verlängert , die zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig waren . Damit haben minderjährige Mädchen noch nach Erreichen der Volljährigkeit die Möglichkeit , selbst Anzeige zu erstatten . Auch dieser Schritt stellt eine deutliche , aber unstreitig auch notwendige Verbesserung von Opfern entsprechender Straftaten dar . Nun zu einem anderen Bereich . Ich will nicht verschweigen , dass wir lange diskutiert haben , inwieweit bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte die Nebenklagebefugnis gemäß § 395 StPO beibehalten werden sollte . Wir belassen es nunmehr beim Status quo , erhöhen jedoch die Voraussetzungsschwelle bei den Beleidigungsdelikten durch die Verschiebung in den Absatz drei . Wir werden uns künftig nicht zuletzt aufgrund der Diskussion der Rechteinhaber gewerblicher Schutzrechte auf der Ebene der Europäischen Union auch im Deutschen Bundestag mit der Frage beschäftigen müssen , ob der Bereich der gewerblichen Schutzrechte nicht primär Angelegenheit des Zivilrechts sein muss . Die Überlastungen einiger Staatsanwaltschaften mit entsprechenden Verfahren zeigen , dass die Behörden an ihre Grenzen stoßen . Auf der anderen Seite sind die berechtigten Interessen der Rechteinhaber selbstverständlich zu berücksichtigen . Ich meine , wir sollten die Entwicklung im Strafrecht bzw . im Strafverfahren auch durch die Beibehaltung der Nebenklagebefugnis aufmerksam beobachten . Abschließend möchte ich noch zu einem Punkt kommen , der ebenfalls künftig näher beleuchtet werden sollte : In § 58 a Abs . 1 Satz 2 Strafprozessordnung ist nunmehr die Aufzeichnung einer Zeugenaussage auf Bild-Ton-Träger bei Personen unter 18 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Soll-Vorschrift versehen . Damit sollen zum Beispiel mehrmalige belastende Aussagesituationen vermieden werden . Auch in der Sachverständigenanhörung haben wir erörtert , dass von einer entsprechenden Regelung und der damit verbundenen authentischen Dokumentation der Strafprozess grundsätzlich profitieren kann . Es ist insoweit unter anderem vom Deutschen Anwaltsverein vorgeschlagen worden , diese Form der Dokumentation über den Entwurf hinausgehend grundsätzlich – oder zumindest in weiteren , bestimmten Fallkonstellationen – obligatorisch vorzusehen . Allerdings sind von den Praktikern bei einer zu breiten Einführung Umsetzungsprobleme befürchtet worden , sodass ich froh bin , dass das Bundesjustizministerium in den Beratungen zugesichert hat , in bestimmten Landgerichtsbezirken im Rahmen von Kapitaldelikten entsprechende Pilotprojekte durchführen zu wollen . Das ist ein wichtiger und positiver Schritt , um später auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse über die weitere Modifikation des § 58 a nachdenken zu können . Zusammenfassend kann man feststellen , dass mit dem vorliegenden Gesetz das deutsche Strafverfahrensrecht weiter verbessert wird . Im Zusammenspiel mit den gleichzeitigen Verbesserungen im Bereich der Rechte des Beschuldigten bzw . des Angeklagten ergibt sich ein ad-äquates Bild , sodass ich abschließend noch einmal an den Bundesrat appellieren möchte , dieses Bild auch zu realisieren .