Partei: SPD
Meine Damen und Herren , wir sind uns alle hier in dieser Runde einig , daß wir in Deutschland eine leistungsfähige Forschungslandschaft haben . Ich hoffe , wir sind uns auch alle mit Herrn Ullmann darin einig , daß eine leistungsfähige Wissenschaft und Forschung auch Ausdruck unseres Standes von Kultur in unserer Gesellschaft ist und daß wir auch ein legitimes Interesse daran haben , daß Wissenschaft und Forschung zur Aufklärung , zum besseren Verständnis der Welt und auch zu unserer Orientierung in dieser sich verändernden Welt beitragen . Daß die Forschungspolitik dieser Bundesregierung eine der starken Seiten der Politik in Deutschland darstellt , davon können wir allerdings nicht reden . Mir kommen die Reden von Herrn Lenzer und vor allen Dingen vom Herrn Forschungsminister , von Herrn Krüger , so vor , als ob Sie jetzt in Vorzeiten eines Wahlkampfes im Geschwindgalopp versuchen , elf Jahre fehlender Strategien in der Forschungspolitik durch symbolische Ankündigungen zu ersetzen . . Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nehmen Schaden an den seit Jahren fehlenden Geldern für Forschung und Technologie . Denn diese Gelder sind doch im besten Sinne Investitionen in unsere Zukunft . Es ist auch keine Frage , daß wir nicht erst seit der deutschen Einigung , Herr Krüger , sondern mindestens seit 1987 mit einer realen Stagnation der Forschungsausgaben zu tun haben . Meine Damen und Herren , es geht uns aber vor allem um Fragen der s trategischen Defizite Ihrer Politik . Wir brauchen eine Forschungspolitik , die sich als Innovationspolitik versteht , die technologische , wirtschaftliche , ökologische und gesellschaftliche Innovationen verknüpft . Es geht uns um technologische Innovation , um die Technologien und Produkte , die morgen unser Leben bestimmen , heute zu entwikkeln . Es geht uns um soziale Innovation , um die Gestaltung von Technik für die Gesellschaft und um ihren sozialverträglichen Einsatz in den Fabriken von morgen . Es geht uns auch um ökologische Innovationen . Denn wir wissen doch alle , daß nur die Industrienationen im internationalen Wettbewerb bestehen , die in Zukunft umweltverträglicher , energie- und rohstoffeffizienter werden . Nicht zuletzt geht es uns um Innovationen in den Zielen und Strukturen der Forschungs- und Technologiepolitik in unserem Lande . Meine Damen und Herren , diese Neuorientierung muß in Bereichen Platz greifen , für die Sie Worthülsen haben , für die Ihnen aber die Konzepte fehlen . Sie reden über die Technologien des 21 . Jahrhunderts . Das ist auch notwendig . Denn wir wissen , daß eine Vielzahl technologischer Entwicklungslinien über unsere zukünftige ökonomische Wettbewerbsfähigkeit entscheiden wird . Wir brauchen hier verstärkte strategisch ausgerichtete Forschungsanstrengungen der Wirtschaft und des Staates . . Sie reden von den Zukunftstechnologien und kürzen gleichzeitig die Fördermittel für diese Technologien . Und wir müssen hier auch , meine Damen und Herren , Konsequenzen für die Strukturen unserer Forschung ziehen . Zukunftstechnologien sind hochgradig vernetzt . Sie entstehen gerade an den Nahtstellen zwischen etablierten Fächern . Wir brauchen also neue Formen der flexiblen Verknüpfung von Grundlagenforschung , angewandter Forschung und Entwicklung . Wir brauchen auch Strukturen in der Forschung und Forschungsförderung , die das schnelle Aufgreifen neuer Entwicklungen quer zu den etablierten Wissenschaftsdisziplinen und Technologien ermöglichen . Die neuen Forschungsprojekte landen bei den Förderreferenten des BMFT , und die Referate A und B wissen nicht , wo denn diese neuen Fragen unterzubringen sind . Das ist doch ein merkwürdiges Hinterherlaufen der Strukturen Ihrer Forschungsförderung hinter den neuen Strukturen der Wissenschaft selbst . Und , meine Damen und Herren , wir brauchen neue Modelle einer strategischen Arbeitsteilung zwischen öffentlicher Forschung und Forschung in der Wirtschaft auf diesen Zukunftsfeldern . Warum kann über so etwas nicht in Deutschland nachgedacht werden , was in Japan üblich ist , daß z . B . bei Schlüsseltechnologien der Zukunft auf Zeit Forschungseinrichtungen gebildet werden , in denen Leute aus den Universitäten und aus öffentlichen Forschungseinrichtungen und Forscher aus der Wirtschaft auf Zeit zusammenarbeiten und sich die Indus trie und der Staat die Gelder und die Kosten teilen ? Meine Damen und Herren , ich denke , wir brauchen verstärkte Anstrengungen _ da sind wir uns im Forschungsausschuß immer einig gewesen _ für die neuen Bundesländer . Nach einem schmerzhaften Prozeß der Umstrukturierung und des Kapazitätsausbaus hat die außeruniversitäre Forschung in den neuen Bundesländern festen Boden unter den Füßen und gute Perspektiven , wenn die notwendigen Investitionen in Bauten und Geräten erfolgen . Katastrophal , meine Damen und Herren , ist der Zustand der Industrieforschung . Darauf ist die Politik in dieser Regierung erst mit zweijähriger Verspätung aufmerksam geworden . Die Forschungskapazitäten in der ostdeutschen Industrie sind weitgehend zerstört , und den hier jetzt arbeitenden Firmen fehlt die Eigenkapitalbasis , um Forschungs- und Entwicklungskapazitäten aufzubauen oder zu erhalten oder ihren Eigenanteil für öffentlich finanzierte Forschungsvorhaben zu leisten . Meine Damen und Herren , wir plädieren entschieden für ein Bündel von Maßnahmen der Technologiepolitik und der Wirtschaftspolitik , um dem weiteren Abbau der Industrieforschung in Ostdeutschland entgegenzuwirken . . Wir müssen die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern stärken . Wir müssen aber vor allem die Möglichkeiten eigenkapitalschwacher Unternehmen , Forschung und Entwicklung zu betreiben , drastisch verbessern . Wir brauchen neue Anstrengungen von seiten des Bundes , damit Unternehmen in Ostdeutschland verstärkt innovative Produkte unter Nutzung von Zukunftstechnologien 17490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Wolf-Michael Catenhusen entwickeln können . Denn nur so können wir auch unseren Beitrag leisten , daß mehr technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundesländern entstehen . Und nur so können wir auch dazu beitragen , daß der dortigen Indust rie auf Dauer das Schicksal erspart bleibt , nur verlängerte Werkbank für westdeutsche Unternehmen zu sein . Herr Minister Krüger , Sie haben ja da schöne Ankündigungen gemacht . Der Bundeskanzler hat Ihnen dazu einen ungedeckten Scheck von 150 Millionen DM aus dem PDS - Vermögen ausgestellt , bei dem nachher bekannt geworden ist , daß die Bundesregierung über dieses Geld gar nicht allein verfügen kann . Das sind auch interessante Methoden , wie man eigene Blößen verdeckt . . Die Entscheidung von Siemens für Dresden ist ein Zeichen , daß gerade fortgeschrittene Technologien eine Perspektive für die neuen Bundesländer bieten . Wir begrüßen ausdrücklich diese wichtige Entscheidung von Siemens für Dresden . Wir haben auch in Deutschland einen entscheidenden Mangel an sozialen Innovationen ; denn die Fähigkeit zur intelligenten und sozial vernünftigen Nutzung der menschlichen Ressourcen , der Arbeitskraft , wird ein immer wichtigerer Standort- und Wettbewerbsfaktor . Wir müssen doch mal überlegen , warum wir nicht in Deutschland neue Modelle entwickeln , sondern sie aus Japan importieren . Wo ist unsere Anstrengung , dazu beizutragen , daß neue Managementformen , neue Produktionskonzepte , daß eine Modernisierung der Arbeitsorganisation und eine ständige Weiterentwicklung von Qualifizierungsstrategien auch unter Beteiligung von Wissenschaft und Forschung in Deutschl and entstehen ? . Die Forschungs- und Technologiepolitik muß sich im Programm Arbeit und Technik viel stärker den strategischen Bedeutungen dieser sozialen Innovation gerade im Produktionsprozeß zuwenden . . Herr Minister Krüger , Sie haben nach dem Workshop Ihres Hauses zum Thema Technikakzeptanz offenkundig _ das haben Sie auch heute gezeigt _ Abschied von Ihrem vorschnellen monatelangen Gerede über die Technikfeindlichkeit in Deutschland genommen . Das ist begrüßenswert . Denn der Deutsche Industrie- und Handelstag hat vor kurzem festgestellt : Die deutsche Gesellschaft ist hinsichtlich neuer Techniken risikobewußter und kritischer geworden . Sie ist aber nicht generell technikfeindlich . Der Vertreter eines anderen Forschungsinstituts hat auf diesem Workshop drastischer gesagt : Wer die definitiv falsche These von der angeblichen Technikfeindlichkeit der Deutschen verbreitet , der gefährdet den Standort Deutschland ; er redet ihn in der Tendenz geradezu kaputt . . Dem ist nichts hinzuzufügen . Alle einschlägigen Untersuchungen zeigen : Es gibt keine Skepsis gegenüber Technik an sich . Es gibt aber Technologien , die einen erhöhten Legitimationsbedarf haben , die aber durchaus im konkreten nachvollziehbaren Anwendungsfall auch in Deutschl and große Akzeptanz finden , wie etwa die Gentechnik in der Medizin . Meine Damen und Herren , wir brauchen ein nüchternes Herangehen vor allem an die Schlüsseltechnologien der Zukunft . Darin sind wir uns im Grundsatz einig . Was wir aus diesen Schlüsseltechnologien machen , hängt auch von uns selbst ab . Sie sind gestaltbar . In der Politik fehlt allerdings die Verknüpfung der Forschungsförderung mit anderen Politikfeldern . Ich will Ihnen dazu drei Beispiele nennen . Sie plädieren für eine innovationsorientierte Steuerpolitik . Sie haben die Instrumente in diesem Bereich für kleinere und mittlere Unternehmen 1989 abgeschafft . Das ist Ihr konsistenter Politikbezug . Zweites Beispiel : Sie haben zehn Jahre lang den Transrapid entwickelt und es nie hinbekommen , eine Klärung herbeizuführen , welche Bedeutung der Transrapid für das deutsche und europäische Hochgeschwindigkeitspersonentransportsystem besitzt . Daran leidet die Transrapiddiskussion in Deutschland , nicht an den Technikfeinden , sondern an ihrer Unfähigkeit , Technikförderung und Verkehrspolitik sinnvoll miteinander zu verknüpfen . . _ Ich weiß , daß Ihnen das nicht paßt , aber Sie müssen sich das einmal deutlich sagen lassen . Ein aktuelles Beispiel : Es ist doch nett , daß der forschungspolitische Vertreter der FDP gegen die Patentgebührenerhöhung plädiert , für die die Justizministerin aus seiner eigenen Partei dem Parlament gerade einen Entwurf vorgelegt hat . Das finde ich eine phantastische Zusammenarbeit und Abstimmung in der Koalition . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Wir müssen in dieser Diskussion nüchtern zur Kenntnis nehmen , daß in der Gesellschaft eine Vielzahl von Akteuren auf den Prozeß der Entwicklung und Anwendung von Technik Einfluß nimmt . Wir sind nicht die wichtigsten Akteure im Prozeß der Technikentwicklung . Aber wir müssen unsere beschränkte Verantwortung wahrnehmen . Deshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen , um eine breite gesellschaftliche Verständigung über die für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft notwendigen Technologien und Technikanwendungen zu erreichen . Meine Damen und Herren , wir sind davon überzeugt , daß ein Technologierat hier durchaus seinen wichtigen Beitrag leisten kann . Wir sehen unseren Antrag dazu als ein Angebot zur Diskussion . Man sollte schnell prüfen , ob es hier zu einer interfraktionellen Verständigung kommen kann . Das Politikfeld Forschung und Technologie ist eigentlich zu schade , um es in Vorwahlzeiten vordergründig aufzurühren . Wir alle müssen uns darüber im klaren sein : Es gibt kein Politikfeld , das so auf langfristige Orientierung und auf gesellschaftlichen Konsens angewiesen ist wie die Forschungs- und Technologiepolitik . Schönen Dank . .