Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich vor , bei Ihnen am Haus fahren jeden Tag 1 000 Menschen vorbei und schütten Ihnen 1 Tonne Müll vor die Haustür . Unverschämt , würden Sie denken . Aber genau das passiert hier jeden Tag millionenfach ; denn dieser Müll ist akustischer Abfall : Straßenlärm , Schienenlärm , Fluglärm . Herr Friedrich , da Sie Ihre Rede damit begonnen haben , daß Sie es etwas merkwürdig finden , daß das Thema Lärm offensichtlich zum Lieblingsthema der SPD und der Grünen geworden ist , muß ich Sie fragen : Was glauben Sie eigentlich , wozu Sie hier sitzen ? . Sie sitzen hier als Parlamentarier , um die Probleme und Nöte der Menschen im Land aufzunehmen und um sich um Besserung der jeweiligen Situation zu bemühen . . Wenn das Thema Lärm Sie nicht interessiert und Sie meinen , wir liefen irgendwelchen Dingen hinterher , kann ich Ihnen nur sagen : Tausende von Menschen - das sehen wir auch an den Zuschriften an den Petitionsausschuß - sind von diesem Problem betroffen . Den Menschen geht es schlecht , sie werden krank . . Wir haben daher die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , uns hier mit diesem Thema zu befassen und nach Abhilfe zu suchen . . Der Lärm in diesem Land hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen . Große Teile Deutschlands sind verlärmt und , wenn man der Anhörung Glauben schenkt , gesundheitspolitisch eigentlich unbewohnbar . Mehr als die Hälfte der Bundesbürger ist durchschnittlich einem Lärmpegel von 55 dB am Tag und 10 Millionen Menschen sind einem Lärmpegel von 65 dB in der Nacht ausgesetzt . Schon bei 50 dB - so die Mediziner - ist der Schlaf erheblich gestört . Ich will noch einmal auf die Fakten eingehen , die in der Sachverständigenanhörung im Bundestag gerade von den Medizinern genannt wurden . Verkehrslärm ist einer der Hauptverursacher von Herz- und Kreislaufbeschwerden . Lärm erhöht den Blutdruck , die Blutfettwerte . Das Herzinfarktrisiko von Menschen in lärmgeplagten Regionen liegt deshalb um 10 Prozent höher als in ruhigen Gegenden . Das Bundesgesundheitsamt geht davon aus , daß 2 Prozent aller Herzinfarkte durch Verkehrslärm verursacht werden . Kollege Schmidt hat die Zahl 2 000 genannt . Wir haben ausgerechnet , daß es 2 250 Tote auf Grund von Herzinfarkten , also mehr als Drogentote , im Jahre 1996 , gab . Verkehrslärmgeplagte Menschen leiden häufiger unter Schlaflosigkeit , Kopfschmerzen und Depressionen . Menschen , die ständigem Lärm ausgesetzt sind , altern schneller . Amerikanische und Schweizer Studien haben bewiesen , daß Kinder in lauten Straßen in ihrer Lern- , Schreib- und Leseentwicklung schwächer sind als andere Kinder . Menschen können sich an Lärm einfach nicht gewöhnen . Er führt früher oder später unweigerlich zu psychosomatischen Krankheiten . Der Lärm verursacht jedes Jahr riesige volkswirtschaftliche Kosten . Der Deutsche Arbeitsring zur Lärmbekämpfung hat 25 Milliarden DM ausgerechnet . Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung machen , müßte man meinen , daß sie dies tun , um etwas daraus zu lernen und um Konsequenzen zu ziehen . . Für die Koalitionsparteien kann man dazu nur sagen : Weit gefehlt . Hier gilt : Viel gehört , nichts gelernt . Beim Ziehen von Konsequenzen : komplette Fehlanzeige . . . noch : Jutta Müller  Ich glaube , Herr Bargfrede und auch Herr Staatssekretär , wenn Sie sagen , wir hätten in diesem Bereich so ungeheuer viel getan , dann haben Sie die Tragweite der Problematik noch immer nicht richtig erkannt : Lärm ist gesundheitsschädlich . Wir haben jede Menge Eingaben . Deshalb haben wir uns als Petitionsausschuß an den Verkehrsausschuß gewandt mit der Bitte : Macht doch einmal eine Anhörung ! Nehmt euch dieses Themas an ! Denn wir brechen unter all den Eingaben zusammen . Es tut uns auch nicht gut , wenn wir das als Material immer an die Regierung überweisen . . - Die tut nichts . Aber den Menschen wird suggeriert : Jawohl , das Parlament hat eure Not erkannt . Wir werden euch helfen . Wir haben die Dinge sogar nicht nur als Material überwiesen . Ich erinnere einmal an die uralte Geschichte betreffend die Schienenstrecke Hanno- ver-Lehrte . Diese Petition haben wir zur Berücksichtigung überwiesen . . Ich sage einmal : Im Petitionsausschuß sitzen nicht nur dumme Leute , auch wenn es manchmal ein bißchen so dargestellt wird . Immerhin war damals Frau Dempwolf Berichterstatterin . Sie ist ja sogar zur Staatssekretärin aufgestiegen , kann also nicht so dumm sein . Herr Carstens , natürlich gibt es technischen Fortschritt . Es ist auch viel getan worden . Der Lkw ist heute bei weitem nicht mehr so laut wie der vor 20 oder 30 Jahren . . Aber das Problem ist , daß es durch die ständige Zunahme der Quellen für die Menschen immer mehr wird , daß sie sich dem Lärm überhaupt nicht mehr entziehen können . Daß Deutschland beispielsweise sehr viel dichter besiedelt ist als andere europäische Staaten , hat auch ein bißchen damit zu tun . Sie müssen auch sehen , daß die technischen Fortschritte , die gemacht wurden , durch die Zunahme an Quellen einfach aufgefressen werden . . Da helfen auch Broschüren nicht . Ich habe die Broschüre Laut ist out gelesen und fand sie wirklich toll . Das ist eine schöne Broschüre . Schön wäre es , wenn der Titel stimmen würde . Aber leider ist das Gegenteil der Fall . In 1995 haben sich wieder mehr als 20 000 Menschen an den Petitionsausschuß gewandt , um gegen Verkehrslärm zu protestieren . Sie haben uns ihre individuellen Situationen geschildert . Es sind schlimme Fälle dabei . Das sind nur die Zahlen aus 1995 . Ich rede also nicht von dem , was wir in 1994 , 1993 usw . hatten . Ich kann Ihnen schon jetzt sagen : Auch im Bericht 1996 , der zur Zeit in Vorbereitung ist , werden die Petitionen , bei denen es um Lärmschutz geht oder bei denen sich die Petenten diesbezüglich Hilfe von uns versprechen , wieder in ähnlichem Ausmaß dabeisein . Das heißt , es ist immer noch nichts passiert . Frau Merkel hat in ihrer schönen Broschüre auch geschrieben , daß der Bund dafür zuständig ist , in Rechtsvorschriften Grenzwerte festzulegen , bei deren Überschreiten die Bürger Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung haben . Schön ! Aber genau das ist das , was Sie nicht tun . Sie verschleppen die Novelle zum Lärmschutzrecht nun schon seit Jahren . Mir ist aufgefallen , daß Ihnen sowohl im Umweltausschuß , der mitberatend war , als auch im Verkehrsausschuß keine sachlichen Gründe gegen unseren Gesetzentwurf eingefallen sind . . Es sind Ihnen nur finanzielle Gründe eingefallen . Es hat immer geheißen , es sei kein Geld da . Sachlich hat eigentlich niemand etwas dagegen gesagt . . Ich denke , da muß man sich den Haushalt einmal ein bißchen anschauen . Ich persönlich meine , es wäre eventuell schon Geld da . Es ist nicht genug Geld da , um alles auf einmal zu machen . Das ist völlig richtig ; da sind wir uns einig . Aber meiner Meinung nach könnte man aus dem Straßenbautitel noch einiges freischaufeln . Ich fand es bezeichnend , daß Sie den größten Teil Ihrer Rede auf das Thema Straße verwandt haben . Die Schiene ist kaum vorgekommen . Mein Gott , Herr Carstens , Sie sind doch nicht Staatssekretär für Straßenbau , sondern Sie sind Staatssekretär für Verkehr . Für Straßenbau würde ein Abteilungsleiter reichen . . Ich meine , Sie müssen sich in diesem Zusammenhang auch mit der Schiene und vor allen Dingen mit den bestehenden Schienenwegen beschäftigen . Was Ihre Haltung in den Ausschüssen betrifft - die Kollegin Elke Ferner hat es vorhin gesagt ; das war genau der richtige Ausdruck - , so reagiert man wie folgt : Es gibt viel zu tun . Lassen wir es liegen . . Deshalb glaube ich , daß es nicht nur eine Frage des Geldes , sondern auch eine Frage des fehlenden politischen Willens ist . Wenn der da wäre , dann könnten wir uns sicherlich einig werden . Sie haben als Bundesregierung den Amtseid geleistet , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden . Wenn ich mir das ansehe , was die Gesundheitsexperten in der Anhörung gesagt haben , dann meine ich , daß Sie diesen Eid in der Frage der Lärmschutzpolitik brechen werden . Ich möchte noch auf eines zurückkommen , was ich sehr wichtig finde - das hat der Kollege Schmidt von den Grünen vorhin angesprochen - , nämlich daß der . noch : Jutta Müller  Verkehrslärm auch ein soziales Problem ist . Ruhe und Stille , das wird immer mehr zu einem Luxusgut . Das können sich nur noch Wohlhabende leisten , die ein Haus im Grünen haben . . Da das die Klientel der FDP ist , beschäftigt sie sich nicht mit Lärm und sieht das nicht . . - Ich kenne doch Ihre Politik . Diese Leute müssen natürlich , wenn sie vom Grünen in die Stadt wollen , um ihre Geschäfte zu erledigen , ihr Auto benutzen und lärmen dann vor der Haustür anderer Leute herum . . Die Masse der sozial Schwächeren mit geringem Einkommen bleibt dem Verkehrslärm ausgeliefert . Dieser Lärm rückt diesen Menschen immer mehr auf die Pelle . Es gibt eine Untersuchung der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumordnung , auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen will , in der ausgerechnet worden ist , daß man mit den Autobahnen immer näher an die Häuser heranrückt . Die Experten der Anhörung haben beispielsweise auch gefordert , man möge Ruhe- und Lärmschutzzonen einrichten , in denen sich die Menschen erholen können . . Diese Forderung ist zwar nachvollziehbar , bedeutet für mich aber eine Kapitulation vor dem heute existierenden Verkehrslärm . Das klingt so ein bißchen nach Science-fiction und George Orwell . Denn es vermittelt ja die Botschaft : Leute , ertragt diesen geistestötenden Lärm , und wenn ihr ganz lieb seid , dann dürft ihr am Wochenende auch einmal in die Schutzzone . . So weit darf es , denke ich , nicht kommen . Ich fordere die Regierungsparteien und die Bundesregierung auf , endlich etwas zur weiteren Reduzierung des Verkehrslärms zu tun . Unser Antrag , den wir heute vorlegen , ist ein guter Ansatz , kann helfen , mit dem zu beginnen , was notwendig wäre . Ich fordere Sie auf : Stimmen Sie heute unserem Antrag hier zu , oder stimmen Sie in Zukunft im Petitionsausschuß anders ab ! .