Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Parr , auf dem AOK-Sommerfest war ich auch . Sie haben davon gesprochen , es sei so schön gewesen , die Vorhänge seien zurückgezogen gewesen , es sei transparent gewesen , es habe gute Kommunikation gegeben . Sie haben es so empfunden ; ich habe es auch so empfunden . Aber warum sind Sie , Herr Parr , wenn alles so gut , so kommunikativ und transparent gewesen ist , im letzten Jahr aus den Verhandlungen ausgestiegen ? Die Frage müssen Sie mir noch beantworten . Ich komme zum Antrag Ihrer Fraktion . Sehr oft kommt das Thema Kostenerstattung von der FDP auf den Tisch . Die FDP will mit dem Traum von der Kostenerstattung das deutsche Gesundheitswesen genesen lassen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , dass das nur ein Traum ist , werde ich Ihnen jetzt belegen . Ich will Ihnen vorstellen , warum die Kostenerstattung ohne vorhergehende Beratung - darauf haben Sie ja eben abgestellt - nicht sinnvoll ist . Ich befürchte natürlich , dass Sie , wenn ich es Ihnen klar mache , auf diesem Ohr taub sind . - Jawohl , Herr Parr ; ich weiß es auch . Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue , dann stelle ich fest : Eine Fülle von wohlklingenden Fragen im Antrag verstellt den Blick auf das Wesentliche . Sie wollen die im Gesetz verankerte Beratung der Versicherten vor dem Wechsel von der Sachleistung auf die Kostenerstattung abschaffen . Diese Beratung ist aber als Informationsquelle und als Hilfe für die Patientinnen und Patienten zu sehen . - Das ist so . Das erkläre ich Ihnen gleich noch . - Sie können nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie mit Ihrem Antrag reine Klientelpolitik betreiben . Im Sinne der Versicherten ist dieser Vorschlag nicht . Die weihevollen Worte zu Beginn können nicht davon ablenken , dass Sie die Patientinnen und Patienten einer notwendigen Informationsquelle berauben wollen , denn der Versicherte muss wissen , worauf er sich bei seiner Entscheidung für die Kostenerstattung einlässt . Die Beratung soll diese Information vermitteln . Dies gilt umso mehr , wenn einzelne Leistungserbringer , wie wir erfahren mussten , Patienten massiv bedrängt haben , da ihnen die Kostenerstattung mehr Geld bringt . Wir alle haben noch das schamlose Verhalten einiger niedersächsischer Kieferorthopäden in Erinnerung , die die Patientinnen und Patienten schlichtweg mit der Forderung erpressen wollten : entweder Kostenerstattung oder keine Behandlung ; ich erinnere mich auch an Fälle dieser Art in Bayern . Die niedersächsische Gesundheitsministerin hat damals eingegriffen und richtigerweise mit aller Härte diesem Verhalten den Garaus gemacht . Wegen der Asymmetrie der Information zwischen Leistungserbringern und Patienten ist die vorherige Beratung durch die Krankenkassen ein sinnvolles , ja notwendiges Angebot . Ihre Auffassung , Herr Parr , kann ich vor diesem Hintergrund natürlich nicht teilen . Von einer Zwangsberatung der Versicherten , wie Sie es in Ihrem Antrag nennen , kann keine Rede sein . Kein Versicherter ist gezwungen , sich beraten zu lassen . Die Patienten haben als mündige Bürger lediglich einen Anspruch auf Beratung . Sie können sich beraten lassen , sie müssen nicht . Das ist sinnvoll . Die Beratung soll sie in den Stand versetzen , eine unvoreingenommene Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung zu treffen , sie soll also eine neutrale Information vermitteln . Mit Ihrem Antrag wollen Sie diese Orientierungshilfe zunichte machen . Das ist nicht in Ordnung . - Mündigkeit gestehen wir alle den Patientinnen und Patienten zu . - Nach meiner Überzeugung ist es sinnvoll , die Kostenerstattung mit den Krankenkassen und nicht mit den Leistungserbringern zu vereinbaren . Eine Beratung bei den Krankenkassen stärkt nämlich die Unabhängigkeit der Patienten . Eigentlich wollen Sie von der FDP doch genau das : Sie wollen unabhängige Versicherte . Nahezu jeder Patient und jede Patientin sitzt im Krankheitsfall mit einem Gefühl von Unsicherheit vor dem behandelnden Arzt . Ich denke , jeder kennt von einem Arztbesuch dieses Gefühl der Unsicherheit und Abhängigkeit . - Beim Zahnarzt , Herr Zöller , sagt man aber nicht so viel . - Eine sachliche Entscheidung über das Pro und Kontra der Kostenerstattung ist in einer solchen Situation schwierig . Vor die Wahl gestellt , wollen die Patienten natürlich immer die bestmögliche Behandlung . Das ist auch in Ordnung . Die Kosten einer Behandlung sind im direkten Gespräch mit dem Arzt nicht immer abschätzbar , denn der Arzt kennt sie auch nicht immer . Wer sich schon einmal in einer solchen Situation befunden hat , weiß um diese Abhängigkeit . Ich unterstelle den Ärztinnen und Ärzten natürlich keine unsachgemäße Beratung , auch wenn wir Beispiele kennen , wie das schon einmal lief . Die Beratung pro oder kontra Kostenerstattung gehört nämlich nicht zu ihrem eigentlichen Betätigungsfeld . Das wollen Sie auch gar nicht . Meiner Meinung nach gehört also diese Beratung nicht in das Sprechzimmer . Ich teile auch nicht die Meinung , dass mit Einführung der Kostenerstattung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz - diese Regelung wurde ja auf ein Jahr begrenzt eingeführt - die Büchse der Pandora geöffnet wurde . Ich begrüße es sogar ausdrücklich , dass dem Patienten die Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung eröffnet wird . Im System der gesetzlichen Krankenversicherung dominiert jedoch weiter das Sachleistungsprinzip . Es ist daher konsequent , wenn nur zugelassene oder so genannte ermächtigte Leistungserbringer die Behandlung der Kassenpatienten vornehmen . Die Forderung , die Kostenerstattung auf Nichtvertragsärzte auszudehnen , widerspricht diesem Grundgedanken . - Ich erkläre Ihnen gleich , warum das sinnvoll ist . - Mit der Zulassung unterwirft sich der Leistungserbringer den in SGB V festgelegten Anforderungen , wie zum Beispiel an die Qualität und die Wirtschaftlichkeit . Das ist im Sinne aller Versicherten . Dieses Prinzip entspricht auch ständiger Rechtsprechung . Es besteht in meinen Augen kein Anlass , an diesem vernünftigen Prinzip zu rütteln . Nun ein Wort zu der Gruppe von Versicherten , die laut Ihres Antrags durch das GMG angeblich schlechter gestellt sein soll . Die Kostenerstattung war nämlich schon vor dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz für gesetzlich Versicherte möglich , allerdings nur in Ausnahmefällen . Verglichen mit der Gesamtheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten bewegt sich die Größe der von Ihnen angesprochenen Gruppe im Promillebereich . Kostenerstattung kennen wir auch von gesetzlich versicherten Patienten , die zum Beispiel im Urlaub im Ausland behandelt werden . Sie werden dort von bei uns nicht zugelassenen , nicht ermächtigten Ärzten und Leistungserbringern behandelt . Wir kennen die Problematik , dass Qualität und Wirtschaftlichkeit in solchen Fällen nicht immer nachzuvollziehen sind . Ich möchte nichts Böses unterstellen , aber das ist eine Tatsache . Diesen Zustand wollen wir nicht übertragen . Das gleiche Problem hätten wir nämlich , wenn wir , wie in Ihrem Antrag gefordert , die nicht ermächtigten Leistungserbringer hier zuließen . Wir hätten dann keine Kontrolle über Qualität und Wirtschaftlichkeit . Oft wird behauptet , der erhöhten Kostentransparenz in der Kostenerstattung folge auch eine Verhaltensänderung der Patientinnen und Patienten . Hierzu gibt es keinen empirisch gesicherten Nachweis . - Das wird aber immer behauptet , Herr Parr . Auch unser Ziel ist , Kostentransparenz zu erreichen , wenn auch nicht mit Ihren Instrumenten . Wir befürworten ein anderes System als das , das Sie vorschlagen . Wir sehen in der Kostenerstattung kein geeignetes Instrument , die Transparenz , die wir alle wollen und auch brauchen , zu erreichen , nicht nur weil die Gruppe so klein ist , wie wir schon eben festgestellt haben . Was das Gesundheitssystem braucht , ist Kostentransparenz für alle Versicherten , nicht nur für diese kleine Gruppe . Da sind wir uns durchaus einig , Herr Parr . Mit der Patientenquittung haben wir bereits einen Schritt in diese Richtung unternommen . Ich gebe zu , dass es mit der Umsetzung und Akzeptanz der Patientenquittung besser laufen könnte . Die elektronische Gesundheitskarte wird - da bin ich überzeugt - diesen Prozess ab 2006 verstärken und verbessern . - Sie kommt . Sie wird nicht flächendeckend kommen , aber wir werden ab 2006 starten . Wenn Sie heute die Presse gelesen haben , konnten Sie sehen , dass das auch dort steht . Dann werden wir uns noch einmal unterhalten können , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir werden dem Antrag der FDP-Fraktion , Herr Parr , natürlich nicht zustimmen . Die Kostenerstattung ist für die FDP doch nur der Aufhänger , ihre Vorstellungen von einer Liberalisierung des Gesundheitswesens zugunsten einer bestimmten Klientel und zulasten der Versichertengemeinschaft durchzusetzen . Die Interessen der Versichertengemeinschaft vertreten Sie mit diesem Antrag nicht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .