Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stuttgart erfindet sich neu. Wir erleben eine neue Gründerzeit in dieser Stadt. Stuttgart 21 ist ein großartiges Beispiel für eine nachhaltige Perspektive mitten in der Wirtschaftskrise. Die baden-württembergische Landeshauptstadt bekommt dadurch historische Impulse für ihre wirtschaftliche Entwicklung, für die Mobilität und die Stadtentwicklung – das Projekt sucht in der Bundesrepublik seinesgleichen. Diese Aussage ist richtig, aber sie kommt gar nicht von mir, sondern sie ist von Bundesverkehrsminister Tiefensee. Dies konnte man im April 2009 in der Stuttgarter Zeitung nachlesen. Ich kann Ihnen sagen: Man darf nicht immer nur das Haar in der Suppe suchen. Denn Stuttgart bekommt eine tolle Chance, die Stadt zu verschönern. Ich komme aus Düsseldorf. Wir haben in Düsseldorf eine Straße am Rhein tiefer gelegt. Dies wurde sehr viel teurer als veranschlagt, aber heute glauben alle, dass es diese hohen Kosten wert war. Die Vorteile von Stuttgart 21 liegen auf der Hand: Das Umland wird viel besser angebunden. Flughafen und Messe werden in einem Drittel der Zeit erreicht. Auch im Hinblick auf die transeuropäischen Netze ist diese Maßnahme sinnvoll. Kommen wir zu den Kosten. Der Kollege Bartol hat gesagt: Der Bundesverkehrsminister ist schuld. – Da haben Sie hundertprozentig recht: Er ist nicht da, und er ist schuld. – Warten Sie einmal ab, bevor Sie applaudieren! Es kommt das nächste Zitat: Das Gesamtprojekt sei vom Bund „akribisch durchgerechnet“ worden, betonte der Bundesverkehrsminister. Er habe „keinen Zweifel daran, dass das Geld gut eingesetzt“ sei. Stuttgart 21 soll nach aktuellen Berechnungen der Bahn 3,1 Milliarden Euro und die ICE-Trasse Wendlingen–Ulm 2 Milliarden Euro kosten. So Bundesverkehrsminister Tiefensee laut Stuttgarter Nachrichten vom 29. Oktober 2008. – Die Frage ist richtig: Wo ist Herr Tiefensee, warum ist er nicht hier? – Sie sehen, man muss diese Diskussion mit Ehrlichkeit unterfüttern. Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute einmal über die Frage reden, warum eigentlich sämtliche Projekte immer teurer werden und was wir dagegen tun können. Sie machen hier reines Finger-Pointing. Das Finger-Pointing wäre sehr viel ehrlicher gewesen, wenn nicht Ihre eigene Bundesregierung dieses Projekt durchgepresst hätte und wenn nicht Ihre eigene Bundesregierung an allen Stellen immer erklärt hätte, dass diese Zahlen so hundertprozentig korrekt sind. Die Grünen haben vorhin gefordert, es müsse eine unabhängige Prüfung geben. Wir haben heute Morgen gehört, dass es McKinsey gewesen ist. Es gab sogar einen Volksentscheid. Das Ergebnis ist bekannt. Die Kosten für den Bund sind fix; was das Land angeht, weiß ich es nicht. Es gibt Abgeordnete, die der Meinung sind, jetzt müsste das Land Baden-Württemberg eigentlich auch noch einmal in die Tasche greifen. Ich zitiere, was der Kollege Beckmeyer im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt hat: Herr Fricke, Sie sind einer, der bei Ausgaben immer auf die Bremse drückt. Vielleicht erinnern Sie Ihre Kollegen im Landtag einmal daran – schließlich beteiligen sie sich an Stuttgart 21 –, bei dieser Angelegenheit ein wenig mehr Bereitschaft zu zeigen, um so auch das Landesinteresse zum Ausdruck zu bringen. Insofern können Sie gleich einmal erklären, wie hoch der Anteil des Landes Baden-Württemberg ist. Zum Flughafen gibt es nicht viel mehr, was man da noch sagen kann. Ich finde, es ist wirklich traurig. Als wir mit einer Delegation – Kollege Hofreiter war dabei – in Malaysia und Singapur unterwegs waren und dort für deutsche Industriepartner, die Infrastrukturprojekte realisieren, geworben haben, wurde uns vorgehalten: Ihr könnt doch noch nicht einmal einen Flughafen richtig bauen. – Dieser Schaden ist noch viel größer als das Geld, das im märkischen Sand versickert ist – ich kann Ihnen die Zitate nennen –: von 1,7 Milliarden Euro – das hat Klaus Wowereit 2004 erklärt – über 2,8 Milliarden Euro zu 4,5 Milliarden Euro, und wir sind noch immer nicht am Ende dieser Kostenentwicklung. Was die Leute wirklich fuchst, ist, dass es niemanden gibt, der dafür verantwortlich ist, dass der Flughafen nicht nur teuer, sondern auch schlecht ist. Sie erinnern sich an die Sitzung des Verkehrsausschusses, in der Professor Schwarz da gewesen ist. Da stünde eine Rücktrittskaskade an – die aber nicht stattfinden darf, weil die Länder Berlin und Brandenburg keine Beamten, sondern ihre gewählten Spitzenvertreter in den Aufsichtsrat geschickt haben. Würde Wowereit da zurücktreten – so ist doch ihre Sorge –, müsste er auch als Bürgermeister zurücktreten. Deshalb darf er nicht zurücktreten. Auch Professor Schwarz darf nicht zurücktreten; denn sonst müsste auch der Aufsichtsratsvorsitzende zurücktreten. Auf meine Frage an Professor Schwarz, warum er denn nicht zurücktritt, hat er uns – Sie waren dabei – allen Ernstes erklärt, er sei ja gar nicht der Chef des Flughafens, sondern nur der Sprecher der Geschäftsführung und er trage überhaupt keine Verantwortung für diesen Bau. – Da fällt mir nichts mehr ein. Wenn es niemanden gibt, der für so etwas die Verantwortung übernehmen will, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie dafür bei Ihren beiden Landtagswahlen die Quittung bekommen werden. Vielen Dank.