Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Rheinland und das Oderbruch haben etwas Leidvolles gemeinsam . Jedes Jahr aufs Neue besteht die Gefahr eines Hochwassers . Das ist prinzipiell bekannt . Deswegen gibt es dort Dämme , Überflutungsgebiete , ausreichend Sandsäcke und einen gut vorbereiteten Katastrophenschutz . Trotzdem kann es zu Hochwasserkatastrophen kommen . Die erste Pflicht des Staates ist es dann , den Betroffenen mit allen Kräften rasch und effektiv zu helfen . Dafür ist er da , und daran zweifelt hoffentlich niemand . Die internationale Finanzkrise hatte mehrere Ursachen . Die meisten waren bekannt , aber sie wurden unterschätzt . Es gab keine ausreichenden Dämme und keine Flutungsbecken , vor allem nicht im angloamerikanischen Raum . Die Dynamik und Entwicklung der Krise aber wurden von allen stark unterschätzt . Stichworte sind : der Zusammenbruch von sechs Investmentbanken , 62 Hedgefonds , die Insolvenz von Lehman Brothers , der Interbankenmarkt , toxische Papiere - alles Namen und Begriffe , die mittlerweile geläufig sind , es vor der Krise aber wahrscheinlich nicht waren - , die Zahlungsunfähigkeit eines Staates , nämlich Islands , andere Staaten , die auf der Kippe stehen , zum Beispiel die Ukraine oder die Staaten im baltischen Raum . Mit diesen Begriffen kann man die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise beschreiben , einer Finanzkrise , die auch heute noch mit ihren Auswirkungen auf das Wachstum der Wirtschaft in der ganzen Welt und vor allen Dingen - durch unsere starke Exportabhängigkeit - in Deutschland zu spüren ist . Wir haben in einem ersten Schritt im Oktober des letzten Jahres mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz erste Dämme eingezogen . Sie haben gewirkt : Das Finanzsystem hat sich zunächst stabilisiert . Keiner braucht mehr Angst um seine Spareinlagen zu haben . Der Zahlungsverkehr funktioniert wieder . Die Kreditversorgung , zumindest nach den aktuellen Zahlen der Bundesbank , ist noch in ausreichendem Maße sichergestellt . Nichtsdestotrotz gibt es einige erkennbare Probleme - darauf gehe ich noch ein - , die mit der hier vorgelegten Novelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes aufgegriffen werden . Nicht nur toxische Wertpapiere von Unternehmen sind von einem schlechten Rating betroffen ; vielmehr sind mittlerweile selbst die Kurse von Staatsanleihen gefallen . Das hat zur Folge , dass die Eigenkapitalbasis der Banken zunehmend mehr eingeschränkt wird und damit die notwendige Kreditvergabe schwieriger wird , wenn es an einer starken Eigenkapitalunterlegung fehlt . Daher hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt - wir als Fraktion übernehmen ihn und bringen ihn heute hier ein - , der auf diese Fragen eine notwendige Antwort gibt . Uns als Fraktion waren dabei drei Punkte besonders wichtig : Erstens . Es soll keine zentrale Bad Bank für schlechte Papiere geben , sondern jedes Institut ist für die Auslagerung und in letzter Konsequenz für die Verluste selbst verantwortlich . Zweitens . Es fließen keine weiteren Steuergelder oder zusätzliche Staatsgarantien über das hinaus , was wir bereits im Oktober 2008 beschlossen haben . Drittens . Am Ende der Laufzeit dieser Zweckgesellschaften - das ist sehr technisch ; umgangssprachlich werden sie Bad Banks genannt , man kann aber auch Rekonstruktionsbanken sagen - zahlen die Alteigentümer , das heißt die Aktionäre , nicht die Steuerzahler . Das ist für meine Fraktion ein entscheidender Punkt . Nicht nur die privaten Banken sind betroffen . Auch bei den Landesbanken gibt es erkennbare strukturelle Probleme . Ich habe manchmal den Eindruck , dass es bei den Eigentümern , in diesem Fall den Sparkassen , die das Problem zum Teil erkannt haben , aber vor allen Dingen bei den Ministerpräsidenten der Länder wie mit den drei Affen ist : nichts hören , nichts sehen , nichts sagen . Man versucht schon seit einem Jahr , damit durchzukommen , aber das wird nicht weiter funktionieren . Wenn wir die Regelungen im Gesetzentwurf in Bezug auf die Landesbanken im parlamentarischen Verfahren noch ändern sollten - ich sehe dafür die Notwendigkeit , weil das System , so wie es jetzt ist , in seiner Struktur nicht überlebensfähig ist - , erwarte ich ein klares Konzept seitens der Eigentümer und damit der Länder zu einer Neuaufstellung , das heißt einer Rekonstruktion des Landesbankensektors . Anderenfalls wird meiner Fraktion eine Zustimmung sehr schwerfallen oder nicht möglich sein . Die Vertreter der anderen Fraktionen werden sich zum Gesetzentwurf und zu Bad Banks ja noch äußern . Was ich bisher öffentlich von der Linken zu diesem Problem gehört habe , läuft darauf hinaus , dass sie eine Staatsbank gründen und alles selber machen wollen . Dieses System hatten wir schon bis 1990 . Das hat nicht funktioniert . Ich glaube , diesen Ansatz kann man ad acta legen . Das gilt auch für den Vorschlag der FDP , zu dem man sagen muss : Dort , wo die FDP nach Markt schreit , schreit der Markt nach dem Staat , zumindest nach Teilverstaatlichung . Banker , die eine Teilverstaatlichung fordern , hätte ich mir vorher nicht vorstellen können . Unser Ziel bleibt ein stabiler Finanzmarkt . Wir wollen kein drittes oder viertes Konjunkturpaket - hier haben wir genügend Maßnahmen ergriffen - , sondern wir wollen - das ist zwingend notwendig - den Geldfluss wieder in Gang bringen . Ich will klar sagen , dass ich noch Bedenken habe , ob die Regelungen in unserem Gesetzentwurf ausreichend sind , um die Einsicht der Banker in die Notwendigkeit dieser Regelungen herbeizuführen . Ich erwarte , dass das Angebot , das wir als Staat machen , angenommen wird . Ich erwarte , dass nicht wieder Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent hinausposaunt werden , die im Zweifel nichts weiter als Zahlen auf dem Papier sind , aber der Realität nicht standhalten , mit der Folge , dass am Ende die Kreditversorgung für den Mittelständler , also für den kleinen Unternehmer , aber auch für den großen Unternehmer auf der Strecke bleibt . Das kann und darf nicht sein . Dafür werden wir im parlamentarischen Verfahren zu sorgen haben . Die bisherigen Maßnahmen greifen durchaus . In Anbetracht des ersten Halbjahres der Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung bleibt aber eines aufzugreifen : das Problem der Rekapitalisierung von Banken . Banken brauchen Eigenkapital , um Kredite vergeben zu können . Das Eigenkapital wird aber durch Wertberichtigungen und die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung aufgezehrt . An dieser Stelle sehe ich die Notwendigkeit , das Eigenkapital der Banken deutlich aufzustocken ; wir werden zum gesamten Themenkomplex , unter anderem auch zu diesem Punkt , eine Anhörung durchführen . Die Banken dürfen sich das Geld gern am Markt holen , das heißt Aktien ausgeben . Sollte dies nicht möglich sein , muss der Staat an dieser Stelle - wir haben noch bestehende Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro - stärker aktiv werden . Im Zweifel müssen wir - so machen es die Engländer und die Amerikaner - den Banken das Geld aufdrängen , damit an die Wirtschaft Kredite zu vertretbaren Konditionen vergeben werden können . Die EZB senkt zwar immerzu den Leitzins , allerdings habe ich den Eindruck , dass dies bei den Unternehmen nicht so richtig ankommt . Auch das kann nicht sein . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , der für meine Fraktion sehr wichtig ist . Der Gesetzentwurf greift viele unserer Bedenken auf , zum Beispiel die Frage : Wird der Steuerzahler belastet oder nicht ? Er wird nicht belastet . Es verbleibt aber ein Restrisiko . Das Restrisiko ist die Insolvenz einer Bank . In dem Falle würden wir , als Vertreter der Bürger , auf den Kosten sitzen bleiben . Das will ich nicht . Das gilt es zu verhindern , indem wir eine Restrisikoumlage einführen . Unsere Partei bzw . unsere Fraktion haben sich bereits auf dem Parteitag im Oktober dafür ausgesprochen . Jeder Finanzmarktakteur profitiert davon , wenn der Staat einen soliden Finanzmarkt garantiert : die Sparkassen , die Genossenschaften und auch die Großbanken . Es profitieren nicht nur diejenigen , die Mittel in Anspruch nehmen , sondern alle , weil Vertrauen geschaffen wird . Wenn eine Bank zusammenbricht , kommt es zu einem Dominoeffekt , der zu Ausfällen und Verlusten führt . Dieses Restrisiko darf daher nicht vom Steuerzahler , also der Allgemeinheit , getragen werden . Es muss eine Restrisikoumlage eingeführt werden , die von allen Marktteilnehmern bezahlt wird und das Restrisiko abschirmt . Das ist systemgerecht und ordnungspolitisch sauber , was auch vom Bundesbankpräsidenten bestätigt wurde . Das wäre somit eine gelungene Vervollständigung des Gesetzentwurfs . Ich hoffe , dass wir uns darauf verständigen können . Vielen Dank .