Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede über die Energiepreise gesprochen und gesagt , die Kanzlerin hätte , als sie auf die Verknappung der Ressourcen hingewiesen hat , höchstens die halbe Wahrheit gesagt ; zur ganzen Wahrheit gehöre auch ein Verweis auf die Abgaben- und Steuerquote . Ich muss sagen : Auch damit ist noch nicht die ganze Wahrheit erfasst . Einen Umstand haben Sie nämlich vergessen : Die ganze Energieversorgung haben sich vier Konzerne in Deutschland feudal aufgeteilt , und sie nutzen diese Stellung zur Abzocke . Das ist die ganze Wahrheit . Deswegen haben wir immer wieder vorgeschlagen , die Energieversorgung zu rekommunalisieren , damit die Politik wieder zuständig wird . Eigentlich geht es ja um Europa . Eigentlich geht es um Irland . Ich fand es gut , dass die Bundeskanzlerin hier nicht arrogant aufgetreten ist . Allerdings hat sie auch nicht einmal die Andeutung einer Lösung gemacht und , wenn man es sich genau überlegt , sogar das Gegenteil davon . Sie hat nämlich klipp und klar gesagt : Wir müssen eine Lösung mit Irland finden , aber der Vertrag von Lissabon muss bleiben . Aber nun hat die Mehrheit des Volkes in Irland Nein zu dem Vertrag gesagt . Ergo müssten doch andere Vorschläge kommen . Es gibt Reaktionen der Arroganz auch aus anderen Ländern Europas . Das ist zum Beispiel der Fall , wenn man sagt , man könne sich nicht nach dieser komischen Insel richten etc . Ich finde diese Haltungen völlig unpassend und erinnere daran , dass damals , als der Verfassungsvertrag keine Mehrheiten in den Niederlanden und in Frankreich fand , zumindest nicht so arrogant reagiert wurde wie jetzt gegenüber Irland . Aus Art . 6 Abs . 2 des Vertrages von Lissabon geht klipp und klar hervor , dass alle 27 Mitgliedsländer den Vertrag ratifizieren müssen . Irland hat nun Nein gesagt . Wir brauchen jetzt also einen Neuanfang und nicht technische Überlegungen , wie man tricksen kann , um das Ganze doch irgendwie durchzusetzen . Nun ist wahr : Irland hat der Beitritt zur Europäischen Union sehr gutgetan : Aus einer armen Region wurde eines der reichsten Länder in Europa . Heute liegt dort das Pro-Kopf-Einkommen höher als in Deutschland . Das liegt allerdings weniger an Irland und vielmehr an unseren Bundesregierungen , die eine falsche Politik gemacht haben ; aber es ist trotzdem ein bemerkenswertes Faktum . Auch für Deutschland ist die EU wichtig . Ich sage immer , die Europäische Union garantiert , dass zwischen den Mitgliedsländern keine Kriege mehr stattfinden . Ökonomisch kann man sich so viel besser auf die globalisierte Weltwirtschaft einstellen . Das alles ist wahr . Aber warum gibt es denn dann ein Nein zum Verfassungsvertrag aus der Mehrheit der Bevölkerungen in Frankreich , in den Niederlanden und jetzt in Irland ? Sind die irrational ? Wollen sie einfach Europa nicht ? Sind sie gar europafeindlich ? Ich glaube , das ist eine Arroganz , die uns nicht zusteht . Dieses Europa wird falsch organisiert . Es schürt Ängste , und deshalb brauchen wir eine andere Herangehensweise . Was hat man denn nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs gemacht ? Man hat den Vertrag ein bisschen geändert , um Volksentscheide zu verhindern . Das war das einzige Ziel , damit die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr darüber entscheiden dürfen , andere Bevölkerungen ohnehin nicht . In Deutschland hat man dafür ja nie den Weg geöffnet , obwohl es höchste Zeit wäre . - Selbst in der DDR gab es mal einen Volksentscheid ; aber das macht sie auch nicht viel besser . - Sie müssen bis zum Ende zuhören ! Ich sagte gerade , das macht sie auch nicht viel besser . Die Mehrheit hat Ja gesagt zur Verfassung , trotz aller Fälschung ; das ist viel schlimmer . Aber das können wir dahingestellt sein lassen . - Wenn Sie es besser können , machen Sie doch eigene Volksentscheide ! Warum trauen Sie denn Ihrer Bevölkerung nicht ? Das ist doch die entscheidende Frage . Der Vertrag von Lissabon erweitert tatsächlich die Parlamentsrechte ; das stimmt . Aber er erweitert nicht nur die Parlamentsrechte , sondern er geht auch andere Wege . Er schafft zum Beispiel eine Agentur zur Aufrüstung . Er schafft europäische Streitkräfte , die interventionsfähig sein sollen , und zwar ohne wenigstens nationale Streitkräfte abzubauen , sondern einfach obendrauf . Außerdem regelt er keine neuen sozialen Grundrechte und geht sogar noch weiter , indem er die Kapitalfreiheiten über die sozialen Grundrechte stellt , zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit , die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit . Die europäischen Sozialstaaten sollen zerstört werden . Das ist auch die Erfahrung der Menschen . Ich nenne Ihnen jetzt drei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs , um die Sie nicht herumkommen . Der Europäische Gerichtshof hat sich dabei auf europäisches Recht gestützt . Er hat das Streikrecht eingeschränkt . Er hat erstens ganz klar gesagt : Die schwedischen Gewerkschaften dürfen nicht zum Streik aufrufen , wenn ausländische Arbeitnehmer niedrigere Löhne als die in Schweden geltenden bekommen . Zweitens hat der Europäische Gerichtshof gesagt , die Finnen dürfen nicht streiken , wenn ein Schiff ausgeflaggt wird , damit niedrigere Löhne bezahlt werden können . Drittens hat der Europäische Gerichtshof , gestützt auf europäisches Recht , erklärt , das Vergabegesetz in Niedersachsen werde aufgehoben - ein CDU-Vergabegesetz , damit wir uns hier richtig verstehen . Und warum ? Weil dort geregelt war , dass öffentliche Aufträge nur Unternehmen erteilt werden dürfen , die die ortsüblichen Tariflöhne bezahlen . Der Gerichtshof hat entschieden , dass auch Angebote zu Billigstlöhnen unterbreitet werden können , um einen öffentlichen Auftrag zu bekommen . Damit wurde klar zum Ausdruck gebracht : Profite sind wichtiger als ein würdiger Lohn . Das kann man sich nicht bieten lassen . Die Konsequenz , Frau Bundeskanzlerin , hätte doch darin bestehen müssen , dass Sie Ihre Auffassung ändern und sagen : Wenn der Europäische Gerichtshof so entscheidet , führen wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein , damit klar ist , dass in Deutschland die Arbeit , die man leistet , gewürdigt wird . Aber diesen Weg sind Sie nicht gegangen . Deshalb mache ich mir Sorgen , denn ich kenne die Ängste . Ich war in Sachsen und in anderen Ländern . Ich plädiere immer für die europäische Integration , weil ich weiß , wie wichtig sie ist . Die NPD quatscht immer dagegen , verstehen Sie ? Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern , dann organisieren Sie deren Erfolge , und die will ich nicht ! Das ist das Problem . Sie haben ein Europa der Regierungen und nicht der Bevölkerungen und der Völker organisiert . Das ist der Fehler . Ich sage noch einmal : Einen Weg zu gehen , bei dem Volksentscheide verhindert werden , ist falsch . Wir müssen die Mehrheit der Völker in Europa für diesen europäischen Integrationsprozess gewinnen . Dazu brauchen wir einen anderen Vertrag als den von Lissabon . Einiges kann man übernehmen , aber anderes müssen wir anders regeln . Wenn Sie mir das Ganze nicht glauben , dann erlauben Sie mir , dass ich Jürgen Habermas zitiere , der am 17 . Juni dieses Jahres in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat : Die aufgescheuchten Regierungen wollen nicht ratlos erscheinen , sie suchen nach einer technischen Lösung . Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus . - Auch Sie , Frau Bundeskanzlerin , waren nicht anders zu verstehen . - Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler - und Wasser auf die Mühlen derer , die munter darüber diskutieren , ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren . An anderer Stelle schreibt er : Der Ministerrat sollte über seinen Schatten springen und mit der nächsten Europawahl ein Referendum verbinden . Das wäre richtig . Was wir brauchen , ist ein Neuanfang und nicht Tricks , um das Alte fortzusetzen . Was wir brauchen , ist ein Europa der Völker . Sie aber wollen nur ein Europa der Regierungen , und das reicht nicht aus .