Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es hier noch einmal deutlich zu machen: Die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die wir derzeit anstreben, sind nichts anderes als die konsequente Umsetzung unseres Energiekonzeptes vom Oktober 2010. Die Anträge der Opposition, über die wir heute reden, sind alle später eingegangen. So viel zum Thema, wer wem nachfolgt. Die Erlöse aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, so wie von uns ursprünglich vorgesehen, sollten vor allen Dingen den Übergang zu einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien finanziell abfedern helfen. Hier ist die Situation jetzt leider anders. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Übergang zu einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien sozialverträglich und finanziell sicher darzustellen. Die Haushaltsmittel und vor allen Dingen der Energieund Klimafonds müssen neu geordnet werden. Unsere ambitionierten Ziele bleiben aber die gleichen: bis 2020 20 Prozent weniger Primärenergieverbrauch, bis 2050 80 Prozent weniger. Dafür brauchen wir eine Sanierungsrate von 2 Prozent gegenüber 1 Prozent in den letzten Jahren. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist dabei das wesentliche Instrument. Hiermit komme ich zur nächsten Klarstellung. Wäre das Programm, so wie ursprünglich angelegt, 2011 ausgelaufen – eine Fortsetzung war ursprünglich nicht angedacht –, dann hätten noch 850 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, weil die Auffüllung des Programms in den Vorjahren durch Vorziehen der Mittel und ungefähr 1 Milliarde Euro neuer Schulden im Rahmen des Konjunkturpakets erfolgte. Neue Schulden sind aber – wir alle kennen die Haushaltslage – auf Dauer nicht verantwortlich. Nichts da von wegen Mittelkürzungen! Entsprechend dem Haushaltsansatz für dieses Jahr stehen 440 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds. Das macht 940 Millionen Euro, die in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Wir wissen aber, dass wir die Sanierungsquote von 2 Prozent damit nicht erreichen können. Deswegen wird nun das Programm für Darlehen und Zuschüsse vor allen Dingen für Kleinverdiener auf 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Jahre von 2012 bis 2014 aufgestockt. Wenn man die geplanten Sonderabschreibungsmöglichkeiten hinzufügt, kommen wir auf einen Betrag, der über 2 Milliarden Euro liegt. So helfen wir, die von uns angestrebte Sanierungsquote von 2 Prozent pro Jahr sozialverträglich zu schultern. Sozialverträglich und sozial vertretbar für alle Akteure heißt zum einen Fordern im Ordnungsrecht, soweit vertretbar, und es heißt vor allen Dingen Fördern, nämlich in einem vertretbaren Maß Anreize schaffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Die wichtigste soziale Komponente in der EnEV ist aus meiner Sicht das Wirtschaftlichkeitsgebot, und zwar im Einzelnachweis für den Nutzer. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen in vertretbaren Zeiträumen hält die Belastungen für die Wohnungsunternehmen, für kleine Vermieter, für die Selbstnutzer und nicht zuletzt für die Mieter in Grenzen. Um die ehrgeizigen Ziele bis 2020 bzw. 2050 zu erreichen, muss die Umsetzung aus meiner Sicht möglichst einfach und vor allen Dingen in der Breite machbar sein. Die neueste Technologie des Niedrigstenergiehauses ist genauso wichtig wie eine große Zahl von hocheffizienten Einzelmaßnahmen. Damit die Energieeffizienz in der Breite wirkt, brauchen die Menschen im Lande, die sanieren wollen, vor allem Planungssicherheit und einfache Lösungen. Im Hinblick auf die Anforderungen ist die EnEV aus unserer Sicht bereits sehr anspruchsvoll. Eine weitere Verschärfung vor allen Dingen für den Bestand wäre eher kontraproduktiv. Hierzu sind uns Beispiele aus verschiedenen Ländern bekannt. Finanzielle Anreize gehören dazu, vor allen Dingen Zuschüsse, um in die Breite zu gehen, sowie Abschreibungsmöglichkeiten für hocheffektive Einzelmaßnahmen. Regelungen im Baurecht gehören dazu. Wir arbeiten daran, gerade wenn es um Abstandsflächenverkleinerungen durch Dämmungen geht oder darum, den energieeffizienten Quartierumbau in der Baugenehmigung besser zu berücksichtigen. Es geht auch um mehr Information, Aufklärung und Fortbildung. Nicht zuletzt geht es um eine Vorbildwirkung. Die öffentliche Hand trägt eine besondere Verantwortung, wenn es um die Reduzierung des Energieverbrauches geht. Die Fraktion der CDU/CSU und sicherlich auch die Fraktion der FDP unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich darin, dass Bundesbauten hier eine Vorbildfunktion erfüllen. An dieser Stelle bitten wir die Länder und Kommunen, in ihren Bereichen in ähnlicher Weise zu verfahren. Lassen Sie mich einen Ausblick in die Zukunft wagen. Wir werden im Rahmen unseres Energiekonzeptes einen Sanierungsfahrplan erarbeiten, der den Zeitraum von 2020 bis 2050 berücksichtigt. Wir beginnen bereits in diesem Jahr, neue Potenziale erschließen. Dazu gehört aus meiner Sicht die energetische Städtebausanierung, vor allem in den Innenstädten und in den dicht besiedelten Räumen. Ein weiterer Aspekt ist aus meiner Sicht auch die Frage der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird im Baubereich in den nächsten Jahrzehnten eine größere Rolle spielen als bisher. Es geht um die Betrachtung des Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus. Es geht außerdem darum, die Baustoffe, die Bautechnologien und die Wiederverwertbarkeit von Bauteilen in die Planung einzubeziehen. Wir befinden uns in einem Bereich, über den wir an anderer Stelle sicherlich noch reden müssen. Es geht um die ganzheitliche Betrachtung des Bauwerks angesichts der zu erwartenden demografischen Veränderungen und der sich immer wieder ändernden Nutzungsgewohnheiten derjenigen, die in diesen Häusern wohnen. Mit diesem Ausblick, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich schließen. Sie sehen, dass wir mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen den Akteuren am Markt, die sie umsetzen müssen, Planungssicherheit geben. Denn nur in der Breite wird es gelingen, die anspruchsvollen Ziele zu erreichen. Danke schön.