Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst einen herzlichen Glückwunsch an die neue Bundesarbeitsministerin, Frau Nahles. Ihnen alles Gute, eine glückliche Hand, Gottes Segen für Ihr Wirken! Gemeinsam mit den neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Frau Lösekrug-Möller und Frau Kramme, haben wir den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Es war – das ist gar keine Frage – ein schwieriger Weg, den wir miteinander zurücklegen mussten, auch und gerade im Bereich der Rentenpolitik. All das, was wir uns vorgenommen haben, ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Er ist die Basis für die nun anlaufenden Gesetzgebungsverfahren. Bevor ich fortfahre, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle Ihrer Vorgängerin, Frau Bundesministerin von der Leyen, herzlich zu danken für die Arbeit, die sie in den letzten vier Jahren in hervorragender Weise für uns geleistet hat. Auch den Staatssekretären, den beamteten wie den parlamentarischen, an dieser Stelle einen herzlichen Dank! Sie übernehmen ein gut bestelltes Haus, eine gute Grundlage für die gemeinsame Arbeit. Wir freuen uns darauf. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist, wie ich gerade schon sagte, die Grundlage der Gesetzgebungsverfahren. In diesem Koalitionsvertrag sind die Dinge vereinbart worden, die Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller gerade vorgetragen hat, nämlich die Rente mit 63, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente, die solidarische Lebensleistungsrente und – nicht zu vergessen – auch die potenzielle Anhebung der Mittel für die Rehabilitation. Um dieses alles finanzieren zu können, hat die Bundeskanzlerin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am 27. November vor der Bundespressekonferenz gesagt, dass der Rentenversicherungsbeitrag im kommenden Jahr stabil bleibt und nicht abgesenkt wird. Deswegen kann ich manche Aufregungen nicht verstehen. Übrigens haben einen Tag später alle Debattenredner im Hohen Haus genau dieses über alle Fraktionsgrenzen hinweg ebenfalls bestätigt. Daher können all die, die ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, um festzustellen, ob dies verfassungsgemäß ist oder nicht, getrost davon ausgehen, dass die Bevölkerung, die Arbeitgeber, die Versicherten wissen, dass der Rentenversicherungsbeitrag auch in 2014 18,9 Prozent betragen wird. Das wird dadurch erreicht, dass heute in erster Lesung das entsprechende Gesetz durch die beiden Koalitionsfraktionen eingebracht wird. Morgen wird es als Ankündigung im Bundesanzeiger veröffentlicht, sodass damit die rechtlichen Grundlagen gelegt sind. Sofern der Ausschuss für Arbeit und Soziales auf weitere Anhörungen gesonderter Art verzichtet, werden wir das Gesetz schon im Februar im Bundesrat verabschieden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union verwirklicht damit das große Anliegen: Für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, werden die Erziehungszeiten im Rentenrecht besser anerkannt. Es geht in der Frage soziale Gerechtigkeit – das sage ich mit Blick auf das, was an öffentlicher Debatte im Augenblick läuft – in der Tat darum, den Frauen zu danken, die eine Leistung für dieses Rentensystem erbracht haben. Diese Frauen haben nämlich Kinder geboren und zu lebenstüchtigen Menschen erzogen, die später mit ihrer Hände Arbeit dazu beitragen, dass das solidarische Rentensystem weiter bestehen kann.