Partei: CDU/CSU
Wenn Konditionalität so verstanden werden sollte , daß wir generell keine Entwicklungshilfe leisten sollten in Ländern , in denen die Menschenrechte verletzt werden , . dann würden wir die Zahl der Länder , mit denen wir zusammenarbeiten , . . noch : Winfried Pinger mindestens auf ein Zehntel oder noch weiter reduzieren . Das heißt dann allerdings nicht , daß wir der Meinung sind , es komme in diesen Ländern nicht auf die Verwirklichung zum Beispiel der Menschenrechte an . Sich für Menschenrechte einsetzen kann nach außen plakativ und deklamatorisch sein . In aller Regel hilft es mehr , intern immer wieder darauf zu insistieren , daß sich die Situation verbessert , in der Türkei , in Indonesien und in anderen Ländern . . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen , daß es für uns , was die Menschenrechte und andere Kriterien betrifft , nicht auf den Status quo ankommt . Wenn wir auf den Status quo abstellen würden , dann würden wir in der Tat die Entwicklungszusammenarbeit mit sehr vielen Ländern einstellen müssen . Wir müssen auf die Perspektive setzen . Ich gebe zu , daß die Entwicklung über längere Frist nicht genau vorhersehbar ist . Eine solche Perspektive ist das , worauf es ankommt . Ich will dazu noch ein weiteres Beispiel nennen . Der Bundespräsident ist in Uganda gewesen , in Äthiopien und in Eritrea . Ich halte es für richtig , daß er gerade in die drei Länder gefahren ist , um zu dokumentieren : Da haben wir eine Entwicklung , die im Verhältnis zu früher eindeutig positiv ist . Wenn wir an die Zustände unter Idi Amin in Uganda denken , dann haben wir unter Museweni jetzt eine eindeutig bessere Situation und eine bessere Perspektive . . Damit kann ich aber nicht feststellen , daß wir in Uganda heute ideale demokratische Zustände hätten . Wir haben eine demokratische Partizipation , die so indirekt ist , daß man bei sehr kritischer Betrachtungsweise auf nationaler Ebene sagen müßte , es gibt noch keine demokratische Verfassung . Da es jedoch eine demokratische Entwicklung auf örtlicher Ebene gibt und uns versprochen wird , daß längerfristig die demokratische Verfassung auch auf nationaler Ebene eingeführt wird , haben wir eine positive Perspektive . Es war richtig von seiten des Bundespräsidenten , gerade in diesem Lande zu dokumentieren , daß wir eine solche Entwicklung positiv bewerten und dies für die Zusammenarbeit auch relevant ist . . Lassen Sie mich das dritte Feld kurz anschneiden : die Projektpolitik . Dort gibt es in der Tat beachtliche Fortschritte und auch Übereinstimmung . Ich stimme Werner Schuster ausdrücklich zu : Was die Nachhaltigkeit der Projekte betrifft , kommt es , soweit es um Partizipation geht , in der Tat darauf an , daß die Menschen und ihre Selbsthilfegruppen und Selbstverwaltungsorganisationen Träger der Projekte werden . Dann ist auch gewährleistet , daß diese Projekte auf Dauer Bestand haben . Auch da haben wir lernen müssen . Ich glaube , daß wir da national und international auf einem guten Stand sind . Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zur Kohärenz sagen . Ja , es kommt sehr darauf an , daß die Entwicklungspolitik in Übereinstimmung ist mit der internationalen Agrarpolitik , insbesondere der Europäischen Union , daß sie in Übereinstimmung ist mit der Außenwirtschaftspolitik , natürlich mit der Außenpolitik und auch mit der Sicherheitspolitik . Ich behaupte , daß die Situation in bezug auf die Kohärenz immer noch zu verbessern ist , aber daß sie in den letzten Jahrzehnten nicht so gut war , wie sie heute ist . Das zeigt sich an der Übereinstimmung der Papiere und der Konzeptionen des Auswärtigen Amtes mit denen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit . . Das zeigt sich in bezug auf die europäische Agrarpolitik , in der es skandalöse Vorfälle gegeben hat , die abgestellt worden sind . Das zeigt sich bei der Rückführung der Überschüsse im europäischen Agrarmarkt . . Damit ist eine kohärentere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich . Lassen Sie mich dazu ganz deutlich sagen : Ich halte nichts davon , wenn dann eines der gleichwertigen Ressorts eine Führungsrolle für sich in Anspruch nimmt . Das führt nicht weiter . . Das führt zu Reibungsverlusten , die nicht nötig sind . Koordinierung ist notwendig . Sie sollte dadurch gewährleistet werden , daß man sich an einen Tisch setzt , aber nicht dadurch , daß man Koordinierungsfunktionen für sich in Anspruch nimmt . Nachdem wir dieses Thema diskutiert haben , hoffe ich , daß dies nun abzuhaken ist und daß es in dieser Beziehung keine weiteren Reibungsverluste gibt . Meine Damen und Herren , ich möchte abschließend festhalten : Ich glaube , daß wir in der Entwicklungspolitik bei den Fraktionen - ich nehme die Gruppe der PDS aus - einen Bestand an Gemeinsamkeiten haben , der wichtig ist . Wir ringen weiter um den richtigen Weg . Da gibt es Meinungsverschiedenheiten . Ich glaube , Werner Schuster , daß alle Truppen hier progressiv sind und daß wir weitergekommen sind . Wir werden mit dem Ministerium dafür sorgen , daß sich gute Vorstellungen und Konzeptionen nach und nach möglichst bald umsetzen lassen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .