Partei: CDU/CSU
Heute hat die Fraktion Die Linke das Thema der Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren auf die Tagesordnung gesetzt. Bedauerlicherweise beschäftigt sie sich dabei aber nicht etwa mit den Möglichkeiten der Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland oder beispielsweise mit den zukünftigen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenschutzes. Den Linken geht es vielmehr um eine Berichts- und Zustimmungspflicht bei Anträgen auf Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie fordern, dass das Parlament in Zukunft über Anträge, die von Behörden oder Dritten an die Bundeswehr gestellt werden, im Vorfeld informiert werden soll. Nach den Vorstellungen der Linken soll der Deutsche Bundestag zudem ein Vetorecht erhalten. Hinzu kommt die Forderung nach einer umfassenden Berichtspflicht der Bundesregierung nach dem Abschluss einer Unterstützungsleistung. Der Hintergrund ihres Antrags sei der rasante Anstieg der Hilfeleistungen der Bundeswehr in den letzten Jahren, der nach Ansicht der Linken rein politisch motiviert ist. Genau das führt uns zur eigentlichen Motivation für den vorliegenden Antrag: Im Grunde spricht die Fraktion Die Linke davon, dass durch die Amtshilfeund Unterstützungsleistungen Inlandseinsätze der Bundeswehr durch die Hintertür eingeführt würden. Überdies wirft sie der Bundesregierung vor, die Bevölkerung durch die vermehrte Präsenz der Bundeswehr an den Anblick uniformierter Soldaten gewöhnen zu wollen. Diese Vorwürfe kann ich nur entschieden zurückweisen. Ich lehne den Antrag daher ab. Die Bundeswehr ergänzt in Deutschland den zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutz, der eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellt. Den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 ist zu entnehmen, dass zum entsprechenden Beitrag der Bundeswehr subsidiäre Aufgaben im Inland im Rahmen geltender Gesetze gehören. Zu diesen zählt die Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und bei innerem Notstand. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz in Art. 35 geregelt. Die von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag aufgeführten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der letzten Jahre bewegten sich alle im Rahmen der Vorgabe des Art. 35, auch wenn einige von ihnen politisch umstritten waren. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Unterstützungsleistungen nicht von der Bundeswehr selbst konzipiert werden, sondern von den zuständigen zivilen Stellen vor Ort. Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit zur Änderung des bisherigen Verfahrens. In ihrem Antrag zielt die Linke demnach erneut darauf ab, das Bild einer Bundesregierung zu zeichnen, die eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben möchte. Die Befürchtungen, die die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag anführt, werden aber durch meine Erfahrungen aus der Praxis in keiner Weise bestätigt. In meinem Wahlkreis werden insbesondere die Gemeinden, die direkt an der Donau im Hochwassergebiet liegen, seit jeher im Katastrophenfall von Soldaten der Bundeswehr unterstützt. Die Bundeswehr genießt aufgrund dieser Unterstützungsleistungen ein sehr hohes Ansehen in der Region. Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort spreche, dann äußert niemand – im Gegensatz zur Fraktion Die Linke – Befürchtungen über eine zu starke Präsenz der Bundeswehr. Der letzte große Einsatz war beim Pfingsthochwasser 1999. Vielmehr wird immer wieder die Sorge an mich herangetragen, dass nach dem Wegfall der Wehrpflicht der Katastrophenschutz nicht in gleichem Maße aufrechterhalten werden kann wie bisher. Das sind die Probleme, die die Bevölkerung bewegen, und um die kümmern wir uns als christlich-liberale Koalition. Dieses Thema ist mir persönlich ein großes Anliegen. Das Bundesverteidigungsministerium muss bei der Reform darauf achten, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren Beitrag zum Sicherheits- und Katastrophenschutz leisten kann. Bei dem, was ich sehe, ist das auch der Fall. Dafür möchte ich der Bundesregierung herzlich danken. Unsere Aufgabe als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte es sein, die Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Hilfeleistungen und dem Schutz unser Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.