Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ist es wirklich nötig , dass wir heute bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten über die Zukunft Tschetscheniens debattieren ? Allein am Tag unserer letzten Debatte sind fünf Familienmitglieder des früheren tschetschenischen Präsidenten Maschadow verschleppt worden . Dutzende weiterer Menschen folgten . Täglich werden Leichen mit Folterspuren gefunden . Dass der Kanzler dazu schweigt , ist blanker Hohn für die Opfer . Ich warne : Untätiges Zuschauen kommt einer Komplizenschaft mit den Mördern gleich . Bei unserer letzten Debatte hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert , in ihrem Dialog mit der Regierung von Wladimir Putin weiterhin darauf zu drängen , dass erstens bei der Bekämpfung des Terrorismus die Grundlagen des Völkerrechts und die Menschenrechte nicht weiter verletzt werden und zweitens sorgfältig zwischen potenziell verhandlungsbereiten Separatisten einerseits und Terroristen andererseits unterschieden wird und alle Möglichkeiten des Dialoges mit politischen Gruppen genutzt werden . Was ist bis dato geschehen ? Nichts ! Überhaupt nichts ist geschehen . Herr Bury , da Sie auf der Regierungsbank sitzen , möchte ich Sie gerne fragen , warum der Kanzler dazu schweigt . Wo ist hier der kritische Dialog ? Wo ist seine Besorgnis über Russlands Umgang mit den fundamentalen Bestandteilen der Demokratie , mit der Rechtsstaatlichkeit , mit dem Minderheitenschutz , mit der Meinungs- und Pressefreiheit und seine Besorgnis über den Umgang mit der Opposition ? Ist der Bundeskanzler wirklich derart realitätsfremd ? Präsident Bush hat doch gezeigt , wie es geht . Er hat bei seinem Treffen mit Putin all diese Punkte offen angesprochen und die beiden verstehen sich trotzdem blendend . Das wäre ein tolles Vorbild für den Kanzler . Ich frage mich , wovor er Angst hat , dass er nicht die leiseste Kritik an der russischen Autokratie anzubringen wagt . Der Bundeskanzler begnügt sich auch nicht damit , selbst zu schweigen . Erst verpasst er seinem Koalitionspartner einen Maulkorb und heute lässt er nicht einmal den Tschetschenienexperten aus seinen eigenen Reihen sprechen . - Es hätte Ihnen , glaube ich , sehr gut getan , wenn er gesprochen hätte . Es ist beschämend , dass aus dem an sich unterstützenswerten - das möchte ich betonen - Beschluss des Parteitags der Grünen ein armseliges , inhaltsleeres Anträglein geworden ist . Wo steht in Ihrem Antrag , dass alle russischen Staatsorgane , insbesondere Armee und Geheimdienste , auf die strikte Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden müssen ? Wo steht , dass Verbrechen , die von Vertretern staatlicher Organe begangen werden , in öffentlichen Verfahren aufgeklärt und Schuldige verurteilt werden müssen ? Sie trauen sich nicht , Menschenrechtsverletzungen mit eigenen Worten zu beschreiben . Lediglich auf die Feststellungen des Europarates verweisen Sie . Das ist wirklich der Gipfel der Feigheit ! Immerhin wollen Sie sich Ihrem Antrag zufolge dafür einsetzen , dass künftige Wahlen in Tschetschenien nach internationalen Standards vorbereitet und durchgeführt sowie internationale Wahlbeobachtung ermöglicht werden . . . Ich frage mich , warum . Die letzte Wahl war doch nach des Kanzlers Worten durchaus akzeptabel . Wir bräuchten doch diese Debatte heute gar nicht . Das ist Wahrheitsbeugung , die an Realitätsverleugnung grenzt . Aber da befindet sich der Bundeskanzler in allerbester Gesellschaft . Schließlich behauptete sein Freund Putin , in Tschetschenien gebe es - wir haben es bereits gehört - seit drei Jahren keinen Krieg mehr . Ich sage : Das ist wirklich beschämend . Richtig ist , dass der Tschetschenienkonflikt in den letzten Jahren islamisiert wurde . Genauso richtig ist , dass dieser Konflikt durch das unterschiedslos brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte . . . selbst zu einer Brutstätte immer neuer Gewalthandlungen geworden ist . Das ist ein unglaubliches Zitat aus Ihren eigenen Reihen . Demnach hatten Sie die Wahrheit schon einmal erkannt . Ich frage Sie , wo Ihre Einsicht jetzt bei diesem neuen Antrag bleibt . Übrig geblieben ist dieses Pamphlet , in dem Sie geradewegs bedauernd feststellen , dass - ich zitiere - sich der enge Zusammenhang der . . . Terrorakte mit dem ungelösten Tschetschenienkonflikt nicht leugnen lässt . Der Mord an Präsident Maschadow zeigt aber , dass Putins Machtverständnis nichts mit den elementarsten Regeln der Demokratie zu tun hat . Der Terrorismus wird dadurch nicht bekämpft , sondern eher gefördert . Es geht nicht darum , Putin in irgendeine Ecke zu stellen , sondern darum , dass er endlich internationale Hilfe annimmt , um den Konflikt zu lösen . Denken Sie über folgende Worte des toten Maschadows nach : Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt . Es gibt keinen Sieger . Wer das nicht verstanden hat , ist weit von der Realität entfernt . Von einem Bundeskanzler erwarte ich mehr Realitätsnähe und vor allem mehr Verantwortung in der Außenpolitik . Dazu braucht es klare und offene Worte gegenüber dem russischen Präsidenten . Aber der Bundeskanzler redet sich stattdessen Putins gelenkte Demokratie lupenrein , wie überall zu lesen war . Schröders demokratischer Persilschein macht aus Putin damit noch lange keinen weißen Riesen . Ich jedenfalls gedenke Maschadows und der anderen Opfer des Tschetschenienkrieges . Er stand für eine mögliche Verhandlungslösung und für Frieden in einem Land , dessen Volk wie jedes andere auch das Recht hat , in Würde zu leben . Putin sagt ja , es gebe in Tschetschenien noch viel zu tun . Ich hoffe , Sie werden ihm da folgen und es endlich anpacken .