Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Binding, Sie haben gerade mündlich das wiedergegeben, was sich als Fehler durch Ihren gesamten Antrag zieht. Lassen Sie mich mit Ihrem letztgenannten Beispiel anfangen. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen 1, 2, 20 oder 2 100 Töchter im Ausland hat, lässt noch nicht den Rückschluss zu, dass das eine rein steuermissbräuchliche Gestaltung oder Ähnliches sei. Zunächst ist festzuhalten: Jedes Unternehmen hat das Recht auf die freie Entscheidung, wie es sich strukturiert. Sie sollten deswegen auch nicht sofort den Generalverdacht aufbauen, alles, was in diese Richtung strukturiert ist, sei steuermissbräuchliche Gestaltung. In dem von Ihnen vorgelegten Antrag machen Sie genau diesen Fehler. Sie werfen den Begriff „Steuergestaltung“ mit den Begriffen „Steuerhinterziehung“ und „Steuerbetrug“ in einen Topf. Dabei muss man das deutlich auseinanderhalten, wenn man sich dem Thema „Besteuerung von multinationalen Unternehmen“ seriös nähern möchte. In dem gestrigen Fachgespräch, an dem auch Sie teilgenommen haben, sind die Experten deutlich zu dem Schluss gekommen, dass wir in diesem Bereich kein Problem mit der nationalen Gesetzgebung haben. Vielmehr ist es ein Problem der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Sitzstaaten von Unternehmen. Das muss man berücksichtigen, wenn man sich diesem Thema seriös nähern will. Es ist kein Problem des nationalen Gesetzgebers. Vielmehr müssen wir dort zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit kommen. Das hat die Bundesregierung, das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemacht. Er ist übrigens der erste Bundesfinanzminister, der das Thema GKKB, also die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, aufgegriffen hat. Das ist wirklich ein sehr interessanter Ansatz. Ich meine nicht, dass es angemessen ist, dass Sie hier einzig und allein den Vorwurf erheben, es sei Ihnen nicht schnell genug gegangen. Vorgänger von Wolfgang Schäuble sind das nämlich nicht angegangen. Insofern ist das wirklich ein Verdienst von Wolfgang Schäuble. Das Bundesfinanzministerium arbeitet in der OECD und in der Gruppe der G 20 ganz vorne mit, wenn es darum geht, wie wir die internationale Zusammenarbeit verbessern können, wie wir trotz einer Gewinn- und Verlustverschiebung zwischen den einzelnen Sitzstaaten die Steuerbemessungsgrundlage sichern können. In dieser Frage schreitet das Bundesfinanzministerium voran. Ich denke, das ist tatsächlich ein großes Verdienst auch dieser Koalition. Denn es geht ja auch darum, dass wir mit diesen Maßnahmen das Thema der Steuergerechtigkeit mit aufgreifen. Es kann nicht sein – das ist völlig richtig –, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier in Deutschland das Gefühl haben, sie seien die Dummen, die in die Röhre schauen, während sich große Unternehmen wie Google oder Starbucks durch irgendwelche Gestaltungen der Besteuerung entziehen. Ich denke, hierüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus. Wenn man international zusammenarbeiten will, dann muss man aber auch bereit sein, mit den internationalen Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln. Damit bin ich beim Thema des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Schweiz. Das ist wirklich ein Beispiel dafür gewesen, dass gerade die andere Seite des Hauses nicht bereit war, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Da wurden Begriffe wie „Kavallerie“ und Ähnliches von einem SPD-Finanzminister in den Raum geworfen, der sich jetzt anschickt, Bundeskanzler werden zu wollen. Wenn man eine internationale Zusammenarbeit zu einem fruchtbaren Ergebnis führen will, dann muss man eben bereit sein, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, und muss auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelt hat, ist Ergebnis einer solchen Kompromissfindung zwischen zwei gleichberechtigten Partnern. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Es ist am Widerstand der Opposition im Bundestag und am Widerstand der von der hiesigen Opposition regierten Bundesländer gescheitert. Sie haben damit allerdings erreicht, dass wir weiterhin den Zustand haben, dass Geld, das in der Schweiz liegt, nicht vom deutschen Fiskus versteuert wird. Das ist doch die wirklich schädliche und ärgerliche Konsequenz, die wir Ihrem Verhalten zu verdanken haben. Deswegen ist es wirklich nicht angemessen, dass Sie sich jetzt hierhinstellen und den Vorwurf erheben, die Bundesregierung tue nichts gegen den internationalen Steuerwettbewerb. Auch als Opposition sollten Sie konstruktiv daran mitwirken, in den internationalen Verhandlungen gute Ergebnisse herbeizuführen. Ich fordere Sie dazu auf; denn das dient wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Staat.