Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Koalitionsvertrag haben sich CDU , CSU und SPD verpflichtet , den Aufbau Ost fortzusetzen und alles zu tun , damit wir auch im Osten Deutschlands einen sich selbst tragenden Aufschwung erreichen . Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel des Aufbaus Ost . Deshalb wollen wir die Investitionsförderung überall dort fortsetzen , wo es darum geht , bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Diesem Ziel dient auch das heutige Gesetzesvorhaben . Das Investitionszulagengesetz 2005 läuft Ende dieses Jahres aus . Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb zur Fortführung der Investitionszulage und ihrer Konzentration auf wachstumsrelevante und arbeitsplatzschaffende Investitionen bekannt . Deshalb bringen wir heute den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 ein . Herr Kollege Hettlich , an dieser Stelle können auch Sie klatschen ; denn die Unternehmer in unserem Wahlkreis Torgau-Oschatz warten auf diese Investitionszulage . Ich bitte um heftigen Applaus ! Die Investitionszulage ist ausdrücklich zu begrüßen . Die wirtschaftliche Entwicklung in den östlichen Ländern - das ist schon teilweise angeklungen - hat viele Erfolge gezeitigt , verlief in den letzten Jahren aber teilweise enttäuschend . Die Wachstumsraten liegen seit 1998 unterhalb des gesamtdeutschen Durchschnitts . Das wird , folgt man den jetzigen Prognosen , 2006 bedauerlicherweise nicht anders sein . Die Zahl der Erwerbstätigen ging seit 1998 von knapp 6 Millionen auf knapp 5 ,6 Millionen zurück . Die Arbeitslosenquote ist im Schnitt im Osten Deutschlands leider immer noch doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands . Die Abwanderung ist nach wie vor unser größtes Sorgenkind . Jedes Jahr verlieren die östlichen Bundesländer im Saldo rund 50 000 , zumeist junge Menschen . Handeln tut Not ! Deshalb bringen wir diesen Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 ein . Da nach Art . 87 des EG-Vertrages staatliche Beihilfen an Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt nur ausnahmsweise vereinbar sind , muss sich das Investitionszulagengesetz 2007 strikt am europarechtlichen Rahmen orientieren . Dieser Rahmen steht seit dem 4 . März dieses Jahres fest . Es sind die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007 bis 2013 . Das Bundesfinanzministerium hat rasch gehandelt und eine Formulierungshilfe vorgelegt . Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein . Lassen Sie mich ihn kurz skizzieren . Fördergebiet sind nach wie vor die Länder Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen und mit Einschränkungen Berlin . Begünstigte Investitionen sind Erstinvestitionen , die mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines Betriebes des verarbeitenden Gewerbes , der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes gehören . Erstinvestitionen oder Erstinvestitionsvorhaben - das ist der neue zentrale Begriff der Leitlinien der EU 2007 - 2013 - sind die Errichtung einer neuen Betriebsstätte , die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte , die Diversifizierung der Produktion und die Vornahme einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsverfahrens . Bei kleinen Betrieben - das sage ich hier ausdrücklich - kann ein Erstinvestitionsvorhaben auch die Herstellung oder Anschaffung lediglich eines einzigen Wirtschaftsgutes sein . Die Investition muss dann fünf Jahre im Betrieb verbleiben , womit dem Nachhaltigkeitsfaktor Rechnung getragen ist . Begünstigte Wirtschaftszweige sind wie bisher das verarbeitende Gewerbe , die produktionsnahen Dienstleistungen und neu hinzugekommen das Beherbergungsgewerbe . Nicht mehr begünstigt sind Leasingunternehmen . Das Wirtschaftsgut muss jetzt im eigenen förderfähigen Betrieb verwendet werden . Das ist sicherlich eine richtige Einschränkung gegenüber dem alten Investitionszulagengesetz . Investitionszeitraum ist die Zeit nach dem Tage der Verkündung des vorliegenden Gesetzes - voraussichtlich wird das , wenn wir uns alle beeilen , Mitte Juli dieses Jahres sein - bis zum 31 . Dezember 2009 , also ungefähr dreieinhalb Jahre . Allerdings sind Erstinvestitionen , mit denen vor dem Tag der Verkündung begonnen wurde , auch dann förderfähig , wenn hierfür eine Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission vorliegt . Der Fördersatz beträgt nach wie vor grundsätzlich 12 ,5 Prozent der Bemessungsgrundlage , in Randgebieten 15 Prozent und bei kleinen und mittleren Unternehmen 25 bzw . 27 ,5 Prozent . Das Finanzvolumen ist beachtlich . Die gesamten Investitionszulagen sollen im Jahr 2008 350 Millionen Euro , 2009 580 Millionen Euro , 2010 ebenfalls 580 Mil-lionen Euro und 2011 noch 230 Millionen Euro betragen . Da der durchschnittliche Fördersatz bei ungefähr 20 Prozent liegt , heißt das , dass wir damit Investitionen im Osten Deutschlands im Gesamtvolumen von insgesamt 10 Milliarden Euro anstoßen . Das ist keine Kleinigkeit . Lassen Sie mich abschließend auf die Förderlücke eingehen , die auch von einer Vorrednerin angesprochen wurde . Förderlücken liegen in der Natur unserer Investitionszulagengesetze , da diese periodisch für einen bestimmten Förderzeitraum gelten . Natürlich können dann an den Schnittstellen Förderlücken auftreten . Wir müssen aber , um die Unternehmen nicht zu verunsichern , ganz genau hinschauen , wo eine Förderlücke besteht und wo nicht . Drei Konstellationen sind zu unterscheiden : Erstens . Unternehmer , die ihr Investitionsvorhaben noch in diesem Jahr beginnen , können alle bis zum Ende dieses Jahres beendeten Einzelinvestitionen noch nach dem Investitionszulagengesetz 2005 geltend machen . Für sie tritt also keine Förderlücke ein . Allerdings trifft das nicht für das Beherbergungsgewerbe zu , weil es nur im neuen Investitionszulagengesetz 2007 begünstigt ist . Zweitens . Unternehmer , die ihr Investitionsvorhaben nach dem Tag der Verkündung des neuen Investitionszulagengesetzes 2007 beginnen - ich sagte schon , dass das etwa Mitte 2006 sein wird - , können alle noch in 2006 beendeten Investitionen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 und alle ab 2007 beendeten Investitionen nach dem Investitionszulagengesetz 2007 geltend machen . Also auch in diesem Fall besteht keine Förder-lücke . Drittens . Eine Förderlücke besteht nur dann , wenn ein Unternehmer jetzt , noch vor dem Tag der Verkündung des Investitionszulagengesetzes 2007 , mit dem Investitionsvorhaben und den ersten Einzelinvestitionen beginnt und weitere Einzelinvestitionen erst im Jahre 2007 beendet . Dann sind diese weiteren Einzelinvestitionen im Jahr 2007 nicht förderfähig , es sei denn , eine Genehmigungsentscheidung der EU liegt vor . Hier gilt der umgekehrte Gorbatschow : Wer zu früh investiert , den bestraft das Investitionszulagengesetz ! Dies trifft allerdings nur auf diesen einen besonderen Fall zu . Darauf ist sorgfältig zu achten , um keine Verunsicherung zu schaffen . - Dazu sind wir als nationaler Gesetzgeber allein nicht in der Lage , verehrter Herr Kollege . Aber Sie können uns dabei behilflich sein , den Nachteil einzugrenzen , indem Sie dazu beitragen , dass wir diesen Gesetzentwurf möglichst schnell verabschieden können ; denn die Förderlücke wird umso geringer sein , je zügiger wir diesen Gesetzentwurf verabschieden . Unser Zeitplan sieht vor , dass die Behandlung im Ausschuss noch im Mai dieses Jahres stattfindet . Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs könnte am 1 . Juni durchgeführt werden . Der Bundesrat könnte dann am 7 . Juli entscheiden . Die Verkündung des Gesetzes wäre Mitte Juli 2006 möglich . Wir alle sollten daran mitwirken , dass das gelingt . Wenn auch die Oppositionsfraktionen ihren Beitrag dazu leisten , ist das umso besser . Vielen Dank .