Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union können Ihrem Antrag unter keinem Gesichtspunkt zustimmen . Das gesamte Verfahren im Zusammenhang mit diesem Antrag ist in höchstem Maße erstaunlich : Wir haben den Antrag Dienstagabend vorgelegt bekommen . . _ Sie am Mittwochmorgen , also im Grunde genommen zeitlich gleich . _ Trotzdem wollen Sie diesenAntrag heute bereits abschließend beraten und darüber beschließen . Sie gehen damit von dem guten Verfahren ab , solche Anträge zuerst in den Ausschüssen _ im konkreten Fall im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss _ zu beraten . Es stellt sich die Frage : Warum wählen Sie auf einmal eine solche Verfahrensweise , mit der Sie die inhaltliche Beratung im Bundestag verhindern ? Für diese Hektik gibt es überhaupt keine Veranlassung ; denn es ist allgemein bekannt , dass das 6 . Umweltaktionsprogramm , worauf sich Ihr Antrag bezieht , bis zum Gipfel in Göteborg nicht mehr durch das Europäische Parlament kommen wird . Im Europäischen Parlament sind inzwischen 300 Änderungsanträge zu dem eingebracht worden , was Sie selbst gerade als konkretisierungsbedürftig bezeichnet haben . Sie selbst haben ja zugegeben , dass das , was im Augenblick vorliegt , noch nicht ausgereift und in sich geschlossen sei . Erstaunlich ist ja , dass Ursula Burchardt 16666 gerade die sozialistische Fraktion viele Änderungsanträge eingebracht hat , auf die ich gleich noch genauer eingehen werde . Es stellt sich nun die spannende Frage : Warum wollen Sie die inhaltliche Diskussion , die im Augenblick in Europa stattfindet , nicht auch im Deutschen Bundestag führen ? Warum führen Sie ein Verfahren durch , das gerade die inhaltliche Diskussion im deutschen Parlament verhindert ? Ich kann Ihnen sagen , warum Sie das tun . Man muss sich nur einmal die Punkte konkret anschauen , die strittig sind . In Art . 4 des Kommissionsentwurfes zum Umweltaktionsprogramm heißt es _ ich wende mich insbesondere an die sozialdemokratischen Vertreter , die sich bisher lautstark für die Steinkohle und die Braunkohle eingesetzt haben _ , dass Subventionen für Kohle die Umstellung auf umweltfreundlichere Energien hemmen , und dort wird die Abschaffung von Energiesubventionen für nicht erneuerbare Energiequellen vorgeschlagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet , die Sie bisher immer dafür gestritten haben , dass alles zusammengefasst wird _ Herr Weiermann , hier waren wir immer einer Meinung _ , Ihnen muss doch klar sein , dass Sie dann , wenn Sie den vorliegenden Antrag verabschieden , Positionen stärken , die den klaren Interessen der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen zuwiderlaufen .  _ Frau Burchardt , ich habe nichts dagegen , wenn wir zum Beispiel darüber diskutieren , ob die Kohlesubventionen weiter heruntergefahren und dafür andere Bereiche _ das alles steht in dem Kommissionsentwurf , zu dem Sie Ihren Antrag vorgelegt haben _ subventionieren werden sollten . Aber warum diskutieren wir darüber nicht im deutschen Parlament ? Ich kann Ihnen genau sagen , warum wir das nicht tun . Sie haben Angst , dass die im 6 . Umweltaktionsprogramm enthaltenen konkreten Aussagen bekannt werden ; denn wenn sie bekannt würden , dann würde die Diskussion in Ihrer Fraktion erst richtig losgehen . Wo wollen Sie _ da wird es spannend _ die Subventionen hinlenken : wie bisher in den Bereich der Kohle oder in den der erneuerbaren Energien ? In Ihrem Antrag heißt es : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf , bei der Beratung der Vorschläge der Europäischen Kommission für ein 6 . Umweltaktionsprogramm dafür Sorge zu tragen , dass der vorliegende Entwurf um konkrete Ziele und Zeitpläne ergänzt wird . Welche konkreten Ziele und Zeitpläne meinen Sie ? Auf diese Frage geben Sie in Ihrem Antrag überhaupt keine Antwort . Das ließe sich reihenweise fortsetzen . Heute Nachmittag haben uns Vertreter von Betriebsräten und Mitarbeiter aus der Chemieindustrie besucht . In der Chemieindustrie wird im Augenblick darüber diskutiert , wie sich die Politik bezüglich der Chemikalien verändern wird . Darauf wird im Umweltaktionsprogramm eingegangen . Auch an dieser Stelle wird deutlich , warum Sie als Sozialdemokraten eine konkrete Diskussion im Deutschen Bundestag nicht wollen . Die Europäische Union fordert zum Beispiel die Einführung eines Emissionshandels . Das hört sich im ersten Augenblick phantastisch an . Es stellen sich nur folgende Fragen : Soll der Emissionshandel auf europäischer Ebene durchgeführt werden ? Dazu gibt es keinen konkreten Vorschlag . Soll der Emissionshandel auf nationaler Ebene durchgeführt werden ? Sie selbst wissen doch , dass Ihre Vorberatungen noch lange nicht so weit sind , dass Ihre Regierung einen Gesetzentwurf zum Emissionshandel auf nationaler Ebene einbringen kann , wo ein solcher Handel sinnvoll wäre . Die Europäische Union schlägt in den Begleitpapieren zum 6 . Umweltaktionsprogramm vor , einen Emissionshandel auf Unternehmensebene durchzuführen . Das bedeutet , dass Sie den großen chemischen Fabriken Chargen vorgeben müssen . Es ist ganz klar , dass multinationale Konzerne wie BASF einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern werden , wenn ihnen solche Caps vorgegeben werden . Betriebsräte von der IG BCE sind zu uns gekommen und haben gesagt : Das , was Rot-Grün machen will und in den Antrag hineingeschrieben hat , darf auf keinen Fall realisiert werden , weil das nicht nachhaltig ist . Nachhaltigkeit bedeutet nämlich , zwischen ökologischen , ökonomischen und sozialen Aspekten abzuwägen . In dem Entwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments gibt es Stellen , an denen man als Umweltpolitiker die Frage aufwerfen muss , ob es ökologisch sinnvoll ist , wenn die Produktion aufgrund falscher Vorgaben nur verlagert wird . Dadurch werden Arbeitsplätze beeinträchtigt , und Sie gewinnen ökologisch überhaupt nichts für die gesamte Situation . Das alles steht in diesen Papieren . Und Sie bringen am Dienstag einen Antrag ein und sagen : Den wollen wir am Donnerstag ohne Beratung in den Ausschüssen schon abschließend behandeln .  _ Das ist das Thema ! _ Sie wollen durch diese Vorgehensweise nur eine intensive Beratung in den Ausschüssen verhindern . Wo war denn bisher die heftige Kritik am so genannten 5 . Umweltaktionsprogramm ? Es war einhellige Meinung _ das ist auch am letzten Mittwoch im Umweltausschuss bei einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt worden , als nämlich der Bericht des Umweltbundesamtes vorgelegt wurde _ : Das 5 . Umweltaktionsprogramm ist zu nebulös gewesen , es hat keine richtigen Leitideen für die Umweltpolitik enthalten .Aber _ so sagten auch die Fachleute _ das jetzt vorliegende 6 . Umweltaktionsprogramm muss sich sogar den Vorwurf gefallen lassen , dass es in vielen Bereichen noch viel weniger konkret ist als das Vorgängerprogramm . Es wird in diesem Programm überhaupt nicht dargestellt , wie zum Beispiel die Verzahnung zwischen den verschiedenen medialen Bereichen , zwischen den verschiedenen sektoralen Bereichen stattfindet . Es soll jetzt neue Ansätze geben : Querschnittsaufgabe Nachhaltigkeit . Das ist ja richtig . Sie sagen : Ich brauche Peter Paziorek 16667 jetzt eine Leitidee , um diese Verzahnung tatsächlich herzustellen . Recht haben Sie . Aber sagen Sie uns doch einmal in dem Antrag , wie Ihre Leitidee konkret aussehen soll , um diese Verzahnung zu ermöglichen ! Das steht an keiner Stelle in Ihrem Papier , weil Sie nämlich , wenn Sie es täten , in Ihrer Fraktion Fronten aufreißen würden _ bei den Grünen vielleicht nicht , aber bei der SPD _ , wie es in der Kohle- und wie es in der Umweltpolitik weitergeht , wie es in der Chemikalienpolitik weitergeht . Es gibt ja Ausführungen in diesem Umweltaktionsprogramm auch zur Chemikalienpolitik . Es wird gesagt : Das müssen wir unterstützen . Zu der Frage zum Beispiel , ob auch für den letzten kleinen mittelständischen Handwerker Vorgaben gemacht werden müssen _ wenn etwa ein Lack angewendet wird _ , sagen Sie nichts . Das sind die Themen , die im Augenblick diskutiert werden . Deshalb kann ich nur sagen , dass Ihr gesamter Antrag nur einen tieferen Grund hat : Sie wollen eine Aussprache zu den wirklich spannenden Themen , wie nämlich Ökonomie , Ökologie und Soziales verbunden werden können , im Deutschen Bundestag nicht führen . Sie kneifen , . Sie tauchen weg und legen einen Antrag vor , der nur ganz allgemein und pauschal ausgerichtet ist . Ich kann zusammenfassend nur sagen : Ihr Antrag soll Initiative vortäuschen . Er ist jedoch letztlich nichts anderes als das Eingeständnis von Unfähigkeit , konkret Profil zu zeigen , Profil im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik . Mit Blick auf die Vorbereitung für Göteborg wie auch für den Weltgipfel im Jahre 2002 in Südafrika fordern wir die Bundesregierung auf , die nationale und internationale nachhaltige Umweltpolitik zu konkretisieren , die Aussprache hier in diesem Hause zu suchen , konkrete Initiativen , wie es sie bei den Vorgängerregierungen gab , aufzugreifen und nicht mehr , wie mit diesem Antrag , nur verbale Absichtserklärungen vorzutragen . Gleich wird mein Fraktionskollege Arnold Vaatz auch darauf hinweisen , wie schlecht bisher die Umweltpolitik teilweise koordiniert worden ist . Man kann abschließend wieder einmal sagen , dass Sie einen allgemeinen Antrag vorgelegt haben , weil der Satz auch für Sie gilt : Wenn ein Kapitän nicht weiß , welches Ufer er ansteuern soll , dann ist kein Wind der richtige . .