Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das Freihandelsabkommen EU/USA, TTIP, ist ein Streit entbrannt, nicht nur hier im Plenum. Es gibt zwei Lager, zwei extreme Lager. Das eine Lager sagt – das scheint auch aus Ihren Anträgen heraus –: Wir lehnen Verhandlungen ab bzw. wir verlangen, dass sie abgebrochen werden. Das zweite Lager sagt: Wir wollen TTIP. Wir wollen ein Freihandelsabkommen um jeden Preis. Was darin steht, ist egal. – Beide Positionen sind extrem. Die SPD spricht sich für ein kritisches, aber substanzielles Verhandeln mit den USA aus – auf der Ebene der EU. Die SPD setzt sich also dafür ein, dass wir den Versuch unternehmen, diese beiden Wirtschaftsräume mit einem Freihandelsabkommen noch stärker zu verschränken. Die Verhandlungen finden unter denkbar schwierigen Ausgangsbedingungen statt. Wir haben auf der einen Seite die Erfahrung mit ACTA. Wir haben auf der anderen Seite die Erfahrung mit der NSA und den Unwillen der USA, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Wir haben in der Öffentlichkeit eine Diskussion, in der gesagt wird, dass die Verhandlungen mangelnde Transparenz hätten. Eine Riesenbewegung – Campact, 450 000 Unterschriften – stellt sich gegen Verhandlungen auf. Ich begrüße es, dass sich die Öffentlichkeit mit diesem Thema beschäftigt und dass wir heute im Parlament die Gelegenheit haben, öffentlich darüber zu diskutieren. Auch wenn die Ausgangsbedingungen schlecht sind, lohnt es sich meiner Ansicht nach, in die Verhandlungen zu gehen und Sondierungsgespräche zu führen. Das lohnt sich aber nur dann, wenn ganz klar ist, was wir nicht wollen, und wenn klar ist, was wir wollen. Ich möchte nun darlegen, was wir nicht wollen: Erstens. Wir wollen nicht, dass die Verhandlungen im Hinterzimmer stattfinden. Erst die Sozialdemokraten und andere haben auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass die Verhandlungskommission in der EU überhaupt Dokumente transparent gemacht hat. Wie kann es sein, dass man, nachdem man die Erfahrungen mit ACTA gemacht hat, dies nicht von vornherein tut? Das hat die Öffentlichkeit verunsichert. Zweitens. Es wird mit der SPD kein Abkommen geben, wenn nicht ein sogenanntes gemischtes Verfahren zur Anwendung kommt. Für die Damen und Herren auf der Tribüne: Das besagt genau das, was Herr Ernst gefordert hat, nämlich, dass der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente an den Abstimmungen beteiligt werden. Ist dies nicht der Fall, wird es keine Zustimmung der Sozialdemokraten geben. Drittens. Wir ziehen ganz klare rote Linien, was die Standards angeht. Das betrifft unter anderem den Gesundheitsbereich und die Lebensmittel, beispielsweise das Chlorhühnchen. Wir werden im Rahmen von TTIP keinen Standard in der EU oder in Deutschland verringern. Herr Ernst, ich glaube, Sie waren dabei, als der Verhandlungsführer der EU, Herr Bercero, bei uns war. Wir haben damals die Frage nach den ILO-Arbeitsnormen, den internationalen Standards, gestellt. Wir wissen, dass die USA bisher erst zwei von zwölf Kapiteln ratifiziert haben. Da wurde gesagt: Wir können es nicht zur Vorbedingung machen, dass die ILO-Normen ratifiziert werden. Die SPD wird es aber zur Bedingung machen, dass ein Kapitel im Rahmen der TTIP-Verhandlungen in den Vertrag einfließt, das zur Anerkennung der ILO-Arbeitsnormen in den USA führt.