Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Deutschland ist bisher besser durch die Krise gekommen als befürchtet: Das Wirtschaftswachstum ist, wenn auch so stark wie noch nie, statt um 6 Prozent nur um 5 Prozent zurückgegangen. Die Verschuldung ist im letzten Jahr um 3 Prozent angestiegen. Wenn wir uns allerdings mit anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich und USA vergleichen, in denen die Neuverschuldung um 10 bis 15 Prozent gestiegen ist, dann können wir festhalten, dass wir noch ganz ordentlich dastehen. Auch die Arbeitslosigkeit ist nicht auf die erwarteten 5 Millionen gestiegen, sondern bei 3,4 Millionen im Jahresdurchschnitt geblieben. Das ist auch und vor allem Ergebnis einer klugen Politik in der Krise, die von großen Teilen dieses Hauses getragen wurde, auch von der SPD – Gott sei Dank – und ebenso von der FDP, die damals in der Opposition war. Stabilisieren in einer nie dagewesenen Krise des Wirtschaftsund Finanzsystems und Vertrauen schaffen, das war die Aufgabe in den Jahren 2008 und 2009. Die Zahlen der Sachverständigen und der Jahreswirtschaftsbericht zeigen, dass es in die richtige Richtung geht, nämlich nach oben. Aber es gibt in der Tat keinen Anlass zu Friede, Freude, Eierkuchen im Jahr 2010, denn wir sind noch nicht über den Berg. In diesem Jahr wird die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abnehmen, voraussichtlich in einer Größenordnung von 700 000. Das heißt, 700 000 Personen weniger zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein. Andererseits wird die Arbeitslosigkeit trotz Wachstums in diesem Jahr zunehmen. Wenn sie, wie vorausgesagt, um die Hälfte, ungefähr 350 000, zunimmt – demografiebedingt scheiden mehr aus dem Arbeitsmarkt aus, als nachkommen –, dannbedeutet das mehr Ausgaben in dem Bereich. Das schlägt sich natürlich in den Haushalten nieder. Auch das vorausgesagte Wachstum ist zum Teil durch einen statistischen Effekt bedingt, nämlich dadurch, dass das vierte Quartal weniger schlecht lief als befürchtet und dass vor allem in diesem Jahr die Maßnahmen greifen, die diese Bundesregierung und die Vorgängerregierung mit dem Bürgerentlastungsgesetz, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Konjunkturpaketen in Kraft gesetzt haben. Das reicht aber nicht aus, um ein dauerhaftes Wachstum zu organisieren. Dies wird die Herausforderung des Jahres 2010 und der folgenden Jahre sein. Nur mit einem dauerhaften Wachstum schaffen wir es, aus der Krise zu kommen und den notwendigen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Jedes Prozent mehr Wachstum bringt 5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und damit auch mehr Einnahmen zum Beispiel in der Sozialversicherung. Deshalb werden wir mit einem klugen Mix von Maßnahmen – Herr Brüderle hat es angesprochen – und mit einem ordnungspolitisch klaren Kompass in allen Sektoren und auf allen Märkten agieren. Im Finanzmarkt werden wir zunächst dafür sorgen, dass die Realwirtschaft auch im Aufschwung genügend Kredite zur Verfügung hat und die Finanzierung dort nicht scheitert. Wir haben bereits viele Instrumente über die KfW neu justiert. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass insbesondere der Mittelstand ausreichend mit Krediten versorgt wird. Deshalb plädiere ich klar für die Idee der portfolio-orientierten Kreditversorgung: Ein Portfoliomix soll durch zweckgebundene Globaldarlehen refinanziert werden, damit die dadurch freiwerdenden Mittel zusätzlich in den Kreditmarkt fließen können und so die Kreditversorgung gesichert werden kann. So wird der Wirtschaft intelligent auf die Sprünge geholfen, Herr Heil. Es wird auch in diesem Jahr richtig und notwendig sein, das verloren gegangene Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Dinge nicht wiederholen. Dazu gehört, dass die Rahmenbedingungen international richtig gesetzt werden. Die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin arbeitet intensiv daran, dass das gelingt. Wir müssen in Deutschland eine Allfinanzaufsicht schaffen, die eine solche Krise zukünftig schlagkräftig verhindern kann. Ich plädiere auch dafür, einen Krisenpräventionsfonds zu schaffen, der durch den Finanzsektor gefüllt wird, der die letzte Krise mit ausgelöst hat, und nicht durch Steuereinnahmen. Auch das trägt dazu bei, zukünftig besser vorbereitet zu sein. Wir werden auch im Bereich der Gründer- und Wachstumsfinanzierung neue Anreize setzen. Wir wollen, dass diejenigen, die Unternehmen gründen, Arbeitsplätze schaffen und neue Dienstleistungen in den Markt bringen, eine gute Ausstattung erhalten und es dadurch leichter haben. Nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern auch auf den Gütermärkten müssen wir alles tun, was wir tun können. Wir werden im Rahmen einer Ausstiegsstrategie, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Beteiligungen der öffentlichen Hand dahin gehend überprüfen, ob eine Privatisierung zur Mobilisierung von Wachstumspotenzialen beitragen kann. Wir werden den Wettbewerb auf allen Gütermärkten verbessern. Beispielsweise im Bereich der Post wollen wir im Rahmen des Postgesetzes mehr Wettbewerb bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Grundversorgung in der Fläche erzielen. Auch im Bereich der Telekommunikation werden wir das deutsche Recht transformieren. Bei der Breitbandstrategie haben wir schon aufgeholt; hier werden wir uns an die Spitze der Bewegung setzen. Auch dies schafft Wachstum. Wir brauchen eine Reform des Insolvenzrechts, um den neuen Herausforderungen zu genügen. Restrukturierung und Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen müssen erleichtert werden. Auch damit wollen wir den Erhalt von Arbeitsplätzen verbessern. Bürokratieabbau ist ein weiteres Stichwort. Auch hier sind Milliardenbeträge einzusparen. Wir wollen die Statistikpflichten reduzieren und die Bürokratie insgesamt um 25 Prozent abbauen. Mit den eingesparten Milliardenbeträgen kann man, geht man intelligent vor, einen Wachstumsbeitrag leisten. Wir werden im Rahmen eines klugen Energiekonzeptes einerseits ermöglichen, dass der Hauptanteil der Energieversorgung durch erneuerbare Energien sichergestellt wird; dies stärkt die Wachstumsdynamik bei den erneuerbaren Energien. Andererseits werden wir die vorhandenen Potenziale entsprechend nutzen, beispielsweise durch eine Rücknahme der willkürlich verkürzten Laufzeiten der Kernkraftwerke. Die Fakten sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen: Wenn wir international übliche Fristen von 60 Jahren einhalten würden, dann wäre dort ein volkswirtschaftliches Potenzial von 250 Milliarden Euro zu heben. Das Wirtschaftswachstum wäre dauerhaft mehr als 0,3 Prozent höher; das sagen uns alle Experten. Für einen privaten Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden pro Jahr bedeutete das, dass er eine um 16 Prozent geringere Stromrechnung zu zahlen hätte und 150 Euro im Jahr sparen würde. Zudem ist dies der intelligenteste und preiswerteste Klimaschutz, den wir nutzen können. Dies alles sind Dinge, die in der Summe Sinn machen. Auch auf dem Arbeitsmarkt werden wir Wachstum organisieren. Ein Hauptziel muss insbesondere sein, dass es gelingt, die Sozialversicherungsbeiträge, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft unter 40 Prozent zu halten, damit Arbeit bezahlbar bleibt und Wachstum ausgelöst werden kann. Wir müssen dort, wo es notwendig ist – ich nenne beispielsweise die Hinzuverdienstregelungen; sie haben sich nicht bewährt; sie fördern die Teilzeitbeschäftigung und das Verharren im Leistungsbezug; dies halte ich für nicht richtig –, Anreize schaffen. Das schafft mehr Wachstum. Arbeit muss sich lohnen. Derjenige, der morgens aufsteht, sich die Mühe macht, zur Arbeit zu gehen, und abends müde nach Hause kommt, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der morgens im Bett liegen bleibt. Wir werden auch im Bereich der Bildung und Forschung neue Akzente setzen, und zwar mit 12 Milliarden Euro. – Jetzt kommt es wieder zu einer Redezeitverlängerung; nicht dass nachher wieder Kritik geübt wird.