threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag enthält eine Reihe von richtigen und sinnvollen Aussagen und Forderungen , denen natürlich auch die FDP zustimmen kann , zumal wir in der Vergangenheit eine ganze Reihe von entsprechenden Anträgen zu diesem Thema gestellt haben , die von Ihnen - so ähnlich konnte es Frau Dominke bei Anträgen der CDU/CSU-Fraktion erleben - natürlich global abgelehnt wurden . Frau Wetzel , ich schätze Ihr Engagement auf diesem Gebiet . Wir wollen alle gemeinsam zum Erfolg kommen . Aber mich stört das Déjà-vu-Erlebnis in dieser Angelegenheit : Bereits im Februar 2001 haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen begrüßt und eine bessere Koordinierung des Geoinformationswesens in Deutschland gefordert . Diese Forderung kommt im Punkt a Ihres Antrags erneut vor . Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit und Erleichterung des Zugangs haben Sie schon vor zwei Jahren gefordert . Diese Forderung findet sich im Punkt b Ihres Antrags . Auch gegen den Ausbau des deutschen Notfallvorsorge-Informationssystems - das ist der Punkt c - haben wir inhaltlich nichts zu sagen . Aber angesichts der Hochwasserkatastrophen , die wir vor einigen Monaten erlebten , ist wohl klar , dass es wesentlich besser gewesen wäre , wenn gerade an dieser Stelle alles ein wenig schneller gegangen wäre . Unter Punkt d Ihres Antrages wird die Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz und unter Punkt e eine bessere Einbeziehung der Wirtschaft gefordert . Das ist zwar interessant , aber nicht gerade neu .
Partei: SPD
Ziel unserer Reformbemühungen ist es , einen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der heute älteren Generation und den Erwartungen und Interessen künftiger Rentnergenerationen zu finden . Dabei muß es uns gelingen , den Beitragssatz über einen möglichst langen Zeitraum stabil zu halten . Meine Damen und Herren , daran dürfen Sie mitarbeiten ! Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind Vertrauenssache . Nur wer Vertrauen bei den Menschen hat , kann eine erfolgreiche Politik machen . Der von uns heute eingebrachte Haushaltsentwurf 1999 ist ein Haushalt des Vertrauens . . Die Menschen wissen , daß sie sich wieder auf die Politik verlassen können . Dieser Haushaltsentwurf läßt der Sozialpolitik ihren angemessenen Stellenwert zukommen . Eine verläßliche Sozialpolitik ist auf Dauer auch Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft . In diesem Sinne appelliere ich an Sie , dem Haushaltsentwurf zuzustimmen . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe einen Fehler gemacht, den ich selbst zu verantworten habe, und ich kann verstehen, wenn der Vorgang sachlich kritisiert wird. Ich habe mich dafür sofort umfassend und öffentlich entschuldigt und tue dies ausdrücklich noch einmal hier im Deutschen Bundestag. Ich wollte mir einen Teppich für mein Haus kaufen, was aus Sicherheitsgründen natürlich nicht auf dem Basar in Kabul möglich war. Aus logistischen Gründen wollte ich den Teppich zu einem späteren Zeitpunkt mit nach Hause nehmen. Ich hatte mich zunächst gefreut, als ich erfuhr, dass ich durch die Hilfsbereitschaft des Bundesnachrichtendiensts die Chance haben würde, den Teppich früher als gedacht zu Hause zu haben. Ich bedaure ausdrücklich, dass der BND-Chef, der von einem zollfreien Gastgeschenk ausging, dadurch in eine unangenehme Situation gebracht worden ist. Ich ging davon aus, dass alle Formalitäten bei der Einreise erledigt wurden, und werfe mir vor, keine klaren Absprachen getroffen zu haben. Als ich durch die Anfrage eines Medienvertreters problembewusst wurde, habe ich die Nachverzollung unverzüglich beantragt und das auch öffentlich erklärt. Sie können versichert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Nach einer Organisationsüberprüfung im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaß- nahmen wird eine eigenständige Bundesbehörde für die Wahrnehmung der dem Bund obliegenden Zivilschutzaufgaben nicht mehr für erforderlich gehalten . Nach derzeitigem Planungsstand werden die Aufgaben des Bundesamtes für Zivilschutz gemäß § 4 des Zivilschutzgesetzes dem Bundesverwaltungsamt zugewiesen . Eine entsprechende Gesetzesänderung steht im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes an . Derzeit wird eine umfassende Evaluation aller Aufgaben des BZS und eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung vorgenommen . Danach soll ein Gesamtkonzept erstellt werden , das mit den Ländern _ das ist wichtig _ und den Hilfsorganisationen erörtert werden soll . Da zum jetzigen Zeitpunkt alle Umsetzungsmaßnahmen im Prüfungsstadium sind , können keine konkreteren Ausführungen gemacht werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege . Sie geben mir durch Ihre Bemerkungen Gelegenheit , meine Wirtschaftsphilosophie darzulegen . Ich betrachte mich nicht als Bundesminister der Wirtschaft - wie es beispielsweise einen Bundesminister der Verteidigung gibt - , sondern als Bundesminister für Wirtschaft . Zur Wirtschaft gehören für mich in allererster Linie die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , egal ob sie organisiert sind oder nicht . Selbstverständlich sind auch die Funktionäre der organisierten Arbeitnehmer Teil der Wirtschaft . Die Gewerkschaften haben sich selbst aus dem Pakt ausgeschlossen , was ich persönlich bedauere . Diese Weichenstellungen sind aber schon vor meiner Zeit erfolgt . Sie haben ein weiteres Thema angesprochen , nämlich dass zu Zeiten , als sich die Konjunktur gut entwickelt hat , im Handwerk gut ausgebildete Fachkräfte von größeren Firmen und Konzernen abgeworben worden sind , die selbst nicht ausgebildet haben . Das war ein Ärgernis . Aber Sie können die Unternehmen nicht mit staatlichen Maßnahmen dazu zwingen auszubilden . Oft hat sich der Bedarf verändert bzw . erst ergeben . Es gibt auch große Firmen - oder Konzerne , wie Sie es ausdrücken - , die in der Ausbildung vorbildlich sind . Es gibt allerdings auch welche , die noch mehr tun könnten .
Herr Kollege, noch einmal: Ich habe die Rechtslage dargestellt. Ich habe auch ausgeführt, dass das Ganze unserer Meinung nach geregelt ist. Es wird aber Gesetzgebungsverfahren geben bzw. solche sind schon im Gang, bei denen diese Fragen und die von Ihnen angeführten Beobachtungen aus der Praxis in dem Sinne erörtert werden können, ob es dennoch einen Klarstellungsbedarf gibt. Dabei ist auch die Frage zu beantworten, inwieweit hierbei nationaler Regelungsspielraum besteht.
Partei: FDP
Herr Minister Funke , auch ich darf mich für den Bericht bedanken . Ich stelle fest , daß Sie in der Kontinuität der alten Bundesregierung stehen , die dem Tierschutz Priorität einräumte . Ich bringe deutlich zum Ausdruck , daß insbesondere diejenigen Regelungen , die Sie im Bereich des Transports von Tieren , im Bereich der verbesserten Tierhaltung und in vielerlei anderer Hinsicht auf europäischer Ebene vorantreiben wollen , auch immer unser Ansatz waren . Herr Minister , Sie haben eingangs betont , daß Anträge vorliegen , den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen . Ich habe vor einigen Wochen Sie , Herr Minister , und Ihre Frau Kollegin Justizministerin mit der Bitte angeschrieben , überfraktionelle Gespräche zu führen , um in dieser nicht nur für dieses Haus , sondern für die gesamte Gesellschaft sehr wichtigen Frage voranzukommen . Ich habe vorgestern von Frau Ministerin DäublerGmelin einen Brief bekommen , in dem es heißt , daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler mit der Koordination dieser Gespräche beauftragt ist . Werden die Dinge weiterhin so langsam vorangehen , oder können wir in Bälde mit konkreten Gesprächen rechnen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe soeben deutlich gemacht , daß wir die Rückäußerungen der Landesregierungen und im Prinzip derjenigen , die sich an diesem Prozeß beteiligen , für Anfang Juli erwarten . In Anbetracht der inneren Einstellung unseres Hauses sind wir immer jedem guten Argument gegenüber aufgeschlossen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , nach meiner Auffassung sind in hohem Maße deutsche Interessen berührt . Immerhin ist mit Areva auch die Firma Siemens dort beteiligt , weshalb Siemens ähnlich wie Areva wohl mit einem großen finanziellen Problem zu kämpfen hat . Zugleich ist die Bayerische Landesbank mit einem 2-Milliarden-Billigkredit beteiligt . Insofern ist die Frage für die Bundesregierung doch sicherlich relevant - zumal in einer Zeit , in der wir ohnehin mit wirtschaftlichen Nöten zu kämpfen haben - , ob hier nicht zusätzliche Belastungen auf die deutschen Steuerzahler , ein deutsches Unternehmen oder andere zukommen . Besteht also nicht doch ein hinreichendes Interesse für die Bundesregierung , sich hier sachkundig zu machen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , Sie können sicher sein , dass die Bundesregierung die Entwicklung in Finnland mit Inte-resse beobachtet . Aber es ist das unternehmerische Risiko der Unternehmen , die sich beim Bau dieses Reaktors engagieren . Wenn es zu Verzögerungen und Strafzahlungen kommt , dann werden sie dieses unternehmerische Risiko tragen müssen . Sie wissen , dass zumindest ein Teil der Bundesregierung gerade auch aus den Entwicklungen in Finnland durchaus den Schluss zieht , dass ein weiterer Bau von Atomkraftwerken - gerade in Deutschland - nicht nur aufgrund des technischen Risikos , sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des finanziellen Risikos nicht verantwortbar ist .
Partei: SPD
Es gibt viel gefährlichere Wirkstoffe, die von Apothekern, denen von der Union ja immer wieder zu Recht Kompetenz zugesprochen wird, rezeptfrei verkauft werden. Seien wir ehrlich: Hier soll ein Exempel an den Frauen gegen ihre Freiheitsrechte statuiert werden. Das ist nicht richtig.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Würfel , können Sie sich vorstellen , daß es hier im Deutschen Bundestag Kolleginnen und Kollegen gibt , die den Spruch des Verfassungsgerichtes , soweit das Verfassungsgericht sagt , die Frau habe die letzte Entscheidung , deshalb nicht nachvollziehen , weil sie der Auffassung sind , daß niemand _ auch nicht die eigene Mutter _ die Entscheidung treffen kann , ob ein anderer _ oder sogar das eigene Kind _ leben darf oder nicht leben darf ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Niehuis , da Sie jetzt die beiden Fragen gemeinsam beantworten , möchte ich zwei Dinge etwas detaillierter erklärt haben . Sie sagten , dass es weitgehend gesichert sei , dass über die Wohlfahrtsverbände in bestimmten sozialen Bereichen , die Sie genannt haben und die besonders wichtig sind , hinreichende Nacheinberufungen erfolgen können . Es ist aber doch bekannt , dass es zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres in einigen Bundesländern sehr viele Einberufungen gegeben hat , sodass es sozusagen innerhalb des Haushaltsjahres des Zivildienstes tatsächlich zu Lücken kommen wird . Wie können wir an dieser Stelle sicherstellen , dass kein einziger schwerbehinderter Mensch , kein einziger alter Mensch , kein einziges schwerbehindertes Kind _ um bei diesem Beispiel zu bleiben _ , das auf individuelle Betreuung angewiesen ist , auch nur einen einzigen Tag ohne die entsprechende Betreuung ist ? Es kann einfach nicht einen Tag ohne Betreuung sein .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich habe einfach die Bitte : Stellen Sie doch dem Parlament diese Zahlen zur Verfügung . Dann bräuchte ich diese Frage nicht zu wiederholen . Machen Sie das ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wenn Sie die Frage gestellt hätten , wie die Zahlen lauten , hätte ich Ihnen gesagt , dass wir Ihnen diese zukünftig gern zur Verfügung stellen . Sie haben diese Frage jetzt indirekt gestellt , und wir werden Ihnen die Zahlen zuleiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich werde auch weiterhin _ andere Möglichkeiten habe ich auch gar nicht _ nur Rechtsverstöße bekämpfen . Ein Rechtsverstoß liegt nach Auffassung der Bundesanstalt nicht vor . Ich habe keine Möglichkeit einzuschreiten , was nicht heißt , daß ich die Inanspruchnahme billige , so wenig wie auch mein Kollege Krause sie jetzt für richtig hält . Insofern teile ich die Ansicht meines Kollegen Krause und wünsche uns allen , daß jeder , der einen Fehler macht , ihn so schnell einsieht . Wer hier in diesem Saale keinen Fehler gemacht hat , der möge den ersten Stein werfen . Ich bekenne , daß ich schon viele Fehler gemacht habe .
Partei: SPD
Ich will zunächst auf Ihre Bemerkung eingehen und dann Ihre Frage beantworten . Mit Ihrer Bemerkung , dass das Betriebsverfassungsgesetz in seinem Kern auf Konsens angelegt ist , haben Sie völlig Recht . Wenn Ihre Bemerkung darauf abzielt , uns Detlev von Larcher 14757 einAngebot zu unterbreiten , dieses Gesetz im Konsens im Parlament zu verabschieden , dann lade ich Sie gerne dazu ein . Mich hat aber die Erklärung der Opposition _ noch bevor wir das Gesetz eingebracht haben _ , dagegen stimmen zu wollen , etwas irritiert . Zu Ihrer Frage , Frau Kollegin Wöhrl . Die Mitbestimmung hat nicht nur in Einzelfällen , sondern in Zehntausenden Fällen gegen drohende Insolvenz gewirkt . Mit der Arbeit der Betriebsräte kann einer drohenden Insolvenz entgegengewirkt werden . Die Arbeit für Beschäftigungssicherung und für die Abwehr von Insolvenzen mittels mehr Information im Vorfeld zu verbessern _ ich habe vorhin ausgeführt , um was es geht : um Qualifikation _ ist ein Bestandteil dieses Gesetzes . Ich habe Ihnen darüber hinaus aufgezeigt , welche sehr krisenhaften Entwicklungen gerade in den 90er-Jahren durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Belegschaftsvertretungen und Geschäftsleitungen abgewehrt werden konnten . Das Betriebsverfassungsgesetz ist die wichtige Grundlage , um die von Ihnen zu Recht aufgeführten Punkte zu erfüllen . Ich vermute , dass Sie mit Ihrer Frage auf tarifliche Lösungen abgezielt haben . . _ Dann ist die Frage damit beantwortet .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Friedrich Merz will in der Steuerpolitik Profil gewinnen , war dieser Tage in der Presse zu lesen . So weit , so gut . . Ich finde , diesen Versuch muss man dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU zubilligen . Mein sozialdemokratisches Herz sagt mir : Wer so arm dran ist wie Herr Merz , hat das Recht , nach fast jedem Strohhalm zu greifen . . Warum er sich aber gerade die Steuerpolitik ausgesucht hat , kann ich nicht recht nachvollziehen . Wahrscheinlich glaubt er , dies sei für ihn leichter , weil er durch seine langjährige Zugehörigkeit zum Finanzausschuss hiervon allerlei versteht . . Dies ist allerdings ein zweischneidiges Schwert und hat auch den Nachteil , dass man ihm nicht abnimmt , wenn er Dinge verschweigt , dass man ihm nicht abnimmt , dass er die Konsequenzen von Aussagen nicht überblickt . Der Nachteil besteht im Grunde darin , dass man merkt , dass er unredlich ist , und dass seine Fraktion ihm in dieser Unredlichkeit leider folgt . Dieser Antrag , Frau Kollegin Hasselfeldt , ist ein wirklich hervorragendes Beispiel dafür . Gestern im Finanzausschuss hat Herr Professor Kirchhof den Vorschlag seiner Kommission dargelegt , wie man zu einem radikal vereinfachten Einkommensteuergesetz kommt . Die erste Reaktion von Ihnen , Frau Hasselfeldt , war : Sie stehen voll dahinter ; das trägt Ihre Fraktion mit . . Vergleichen Sie doch bitte einmal das , was Sie in Ihrem Antrag verlangen , mit dem , was Kirchhof vorschlägt . Das passt nun überhaupt nicht zusammen . Gestern sagen Sie : radikale Vereinfachung ; heute diskutieren Sie einen Antrag , der eine Vielzahl detaillierter Spezialregelungen im Gesetz verlangt . . Worin insoweit die Übereinstimmung bestehen soll , verstehe ich nicht . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Höger, die Schlussfolgerungen, nach denen Sie fragen, waren bereits ausführlich Gegenstand der Berichterstattung durch Staatssekretär Kossendey. Sie fragen des Weiteren, welche Unterschiede die Bundesregierung zwischen der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration in Taloqan und den Vorgängen in Libyen sieht, als die Weltgemeinschaft in großer Empörung über die Niederschlagung der Demonstrationen durch das Gaddafi-Regime sehr deutlich ihre Meinung bekundet hat. Wir haben es, wie wir vorhin gehört haben, im Fall Taloqan mit einer Demonstration zu tun gehabt, bei der Handgranaten, Molotowcocktails, brennende Kraftstoffkanister und Steine gegen das PAT und die dort eingesetzten Soldaten und afghanischen Mitarbeiter geworfen wurden, wobei drei deutsche Soldaten und fünf afghanische Wachmänner verletzt wurden. Es war eindeutig eine gewalttätige Demonstration. Das ist der große Unterschied zu dem, was wir auf den Straßen Libyens beobachten konnten, wo nicht die Demonstranten gewalttätig waren, sondern diejenigen, die mit brutalster Anwendung von Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen sind. Der zweite Punkt betrifft die Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus ihren Bemühungen im Bereich der Polizeiausbildung zieht. Dieser Vorgang zeigt – es waren etliche Hundert afghanische Polizeikräfte im Einsatz, wie vorhin bereits berichtet worden ist – umso deutlicher, wie wichtig die solide und rechtsstaatlich saubere Ausbildung von Polizeivollzugsbeamten in Afghanistan ist.
Partei: FDP
Herr Präsident, meine beiden Fragen beziehen sich auf die Arbeitsweisen der Bundesregierung, die noch geschäftsführend im Amt ist. Die erste Frage: Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die vordringlichsten Dossiers, die ein Zuwarten auf eine regulär gebildete Bundesregierung unmöglich erscheinen lassen? Also: Wo muss die Bundesregierung handeln? Zweitens. Es entspricht gängiger Staatspraxis, dass eine geschäftsführende Bundesregierung nichts tut, was eine spätere, regulär gebildete Bundesregierung nicht wieder revidieren könnte. Nun haben wir die außergewöhnliche Situation, dass sich derzeit die gleichen Partner in Vorgesprächen befinden, die auch die geschäftsführende Bundesregierung stellen. Könnte das ein Grund dafür sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung gedenkt, von dieser Staatspraxis abzuweichen?
Partei: SPD
Lieber Kollege Schneider , zum einen stelle ich für das Protokoll ausdrücklich fest , dass Sie sich sozusagen einer Argumentation der Vorstände von DAX-Unternehmen bedienen . Das ist ja sozusagen ein Quantensprung für Vertreter Ihrer politischen Richtung . Zum anderen haben wir hin und wieder die Erfahrung machen müssen , dass selbst solche Vorstände in ihren Einschätzungen hinsichtlich dessen , was ist und was sein sollte , ein wenig irren . Ich bin ziemlich überzeugt davon , dass die grundsätzliche Richtung , die wir eingeschlagen haben , eine richtige ist , und ich bin sicher , dass uns die Projekte , die wir angeschoben haben , recht geben werden . Wir beschränken uns nämlich mitnichten auf jene Unternehmen , die DAX-notiert sind , sondern erklären , dass dies für all diejenigen Unternehmen gilt , bei denen Kurzarbeit ein guter Weg ist , um Beschäftigte an Bord zu halten , und die darüber hinaus erkannt haben , dass es Sinn macht , die Belegschaft mittels Weiterbildung und Qualifizierung auf dem Laufenden zu halten , um auf Dauer im Wettbewerb zu bleiben . Ich komme zum Schluss , denn ich spreche im Wesentlichen zum Antrag der Grünen und habe nur noch einen Hinweis an die Linken zu deren Antrag . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich werde den Eindruck nicht los , dass Ihr Antrag in gewisser Weise eine Doppelvermarktung von Textbausteinen darstellt . Wenn wir ehrlich sind , kennen wir das . Ich habe überlegt : Wo wird Ihr Text richtig Eindruck gemacht haben ? Ich nehme an , auf einem Parteitag war er exzellent platziert . Hier im Haus hat er uns keinen weiteren Erkenntnisgewinn gebracht . Außerdem spreche ich noch einmal die DIW-Studie an , die mehrfach angeführt wurde . Kollege Lotter hat bereits zu Recht darauf hingewiesen , dass es immer Sinn macht , eine Studie ganz zu lesen . Wissen Sie , was mich bei dieser Studie besonders beeindruckt hat ? Das war die Selbstkritik , die die Herausgeber an den Tag gelegt haben , weil sie zum Beispiel einen Punkt im gesamten Bereich der Vermögen überhaupt nicht wirklich bewerten konnten , nämlich den der kleinen Vermögen , sofern es sich um Eigentumswohnungen oder kleine Häuschen handelt . Ich empfehle Ihnen sehr , dies noch einmal nachzulesen . Sie sind nach wie vor - auch in dieser Studie - nicht in der Lage , sie angemessen zu bewerten . Ich sage Ihnen : Sie kommen zu einem etwas anderen Bild der Lage insgesamt . An dieser Stelle nehme ich die Selbstkritik der Autoren dieser Studie sehr ernst . Insgesamt wünsche ich mir , dass von dieser Debatte , so lange sie gedauert hat und so beschränkt ich diese beiden Anträge als Anlass für sie empfand , Mut und Zuversicht ausgehen ; denn wenn dieses Haus eine Verpflichtung hat , dann besteht sie darin , das , was wir gut auf den Weg bringen , auch nach außen wirklich ernsthaft und ehrlich zu vertreten . Das können die Menschen von uns verlangen , und das haben viele Redner in dieser Debatte getan . Insofern ist dies das einzige Lob , das mir zu den beiden Anträgen bleibt , die bestenfalls abgelehnt werden können . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe volles Verständnis dafür , daß Sie sich für den Standort Weener einsetzen genauso wie der Kollege Seiters , die CDU-Fraktion , der Ministerpräsident und andere . Es ist auch sehr einsichtig , daß Sie sich für die wirtschaftlich schwache Region besonders verwenden . Aber auch das Verteidigungsministerium hat sich sehr darum bemüht , einen vertretbaren Standpunkt zu finden . Es ist vor allem gelungen , den Depotstandort zu erhalten , wenn auch in veränderter Aufgabenstellung und in reduziertem Personalumfang . Besonders wichtig ist , daß wir die Ausbildungswerkstatt mit 108 Ausbildungsplätzen erhalten werden . Allerdings ist festzustellen , da wir nicht frei von den Gegebenheiten unserer modernen Bundeswehr agieren können : Der logistische Bedarf in diesem Raum fehlt , um den Depotstandort in größerem Umfang als jetzt geplant zu rechtfertigen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Wir sind uns alle darüber einig, dass die ganzen Prozesse, die vorhin hier aufgezählt wurden, einen Hintergrund haben: Die international operierenden Konzerne kümmern sich im Prinzip nicht um die ökologischen und menschenrechtlichen Aspekte in den Ländern, in denen sie produzieren lassen, in denen sie Mineralien aus dem Boden holen oder in denen sie im Agrarbereich tätig sind. – Die Menschenrechte sind also das zentrale Thema. Inwieweit wird denn der Nationale Aktionsplan tatsächlich dazu beitragen, dass die international agierenden Unternehmen die Menschenrechte stärker berücksichtigen, und inwieweit wird der NAP tatsächlich dazu beitragen, dass die Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern nicht weiter dadurch verschlechtert wird, dass mit einzelnen Ländern bestimmte Verträge abgeschlossen werden, die die Menschenrechte einschränken?