Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, vorweggesagt, wirklich ein Unding, dass wir erst zu dieser späten Uhrzeit und dadurch mit geringer öffentlicher Wahrnehmung über die Fortsetzung des Militäreinsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der UN-Mission im Südsudan, UNMISS, debattieren. Das zeigt, wie wichtig der Regierung die Debatte über Krieg und Frieden ist bzw. nicht ist. Alle hier, außer der Fraktion Die Linke, haben die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz im Südsudan befürwortet. Dabei müssten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, selbst nach Ihrer Logik gegen diesen Einsatz sein. Ihr Argument für den Einsatz ist, dass die Zivilbevölkerung im Südsudan geschützt werden muss. Fakt ist, dass 275 000 Frauen, Männer und Kinder aufgrund von Kämpfen auf der Flucht sind und seit Januar über 3 000 Menschen getötet wurden. 2011 ist das verlustreichste Jahr seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2005. Diese Entwicklungen sind dramatisch. Die Lage ist aber trotz der Stationierung von UN-Soldaten im Rahmen von UNMISS nicht besser geworden; die Gewalt geht weiter. Das zeigt, dass Militär auch im Südsudan keinen Frieden schafft und sein Einsatz deshalb der falsche Weg ist. Die UN-Truppen sind schon deshalb unfähig, die Zivilbevölkerung zu schützen, weil sie an der Seite der südsudanesischen Armee SPLA agieren. Dabei ist diese selbst Konfliktauslöser. Dies haben mir Entwicklungshelfer sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der UN, mit denen ich im November vor Ort gesprochen habe, bestätigt; dies geht sogar aus dem UNMandat hervor. Die SPLA ist an Morden, Vertreibungen und Übergriffen auf Oppositionelle beteiligt. Es gibt niemanden, der sie dafür anklagt. Allein in der Provinz Jonglei wurden im Juli 1 700 Menschen von der SPLA ermordet. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren, die Sie diesem Einsatz im Juli zugestimmt haben, wie die Bundeswehr zusammen mit diesen Menschenrechtsverletzern Demokratie aufbauen und Zivilisten schützen soll. Das ist doch völlig abstrus. Bei den meisten Konflikten im Südsudan geht es um Weideland und Vieh. Allein im August sind bei Kämpfen wegen Viehdiebstählen in der Provinz Jonglei mindestens 600 Menschen umgekommen, rund 27 000 mussten fliehen. Solche Landkonflikte können nicht militärisch gelöst werden. Das zeigt auch die Erfahrung in anderen Ländern. Genau deswegen sagt die Linke, dass wir zivile Aufbauhilfe und Konfliktbearbeitung und nicht Militär brauchen. Es gab bei den Gesprächen im Südsudan, an denen ich teilgenommen habe, viel Zustimmung dafür. Die Bundesregierung aber wählt die falschen Mittel. Deutschland hätte das Programm des zivilen Friedensdienstes zur Konfliktbewältigung – das ist eine wirklich gute Sache – nicht einstellen dürfen. Richtig wäre es gewesen, unseren Vorschlägen, die wir hier im Juli eingebracht haben, zu folgen. Vier davon möchte ich nennen: Erstens muss die Zivilgesellschaft gestärkt und müssen Dialogprozesse zwischen den gegnerischen Gruppen im Südsudan geschaffen werden. Ein Staat kann nur unter Beteiligung der Zivilbevölkerung aufgebaut werden und nicht von oben nach unten, wie dies jetzt mithilfe von UNMISS geschieht. Zweitens müssen sich die staatlichen Strukturen an den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung orientieren. Es ist doch paradox, dass es heute bereits 30 Ministerien im Südsudan gibt – teils ohne Aufgabenbereich. Da geht es wohl mehr darum, Pöstchen zu schaffen. Drittens muss der ländliche Raum entwickelt werden. Im Südsudan, einem Land so groß wie Frankreich, gibt es keine hundert Kilometer asphaltierte Straßen. Viertens – das ist wirklich entscheidend – muss das Land entmilitarisiert werden. Von den 8 Millionen Einwohnern des Südsudan ist rund eine halbe Million militärisch organisiert. Auf Deutschland übertragen wären das 5 Millionen Militärs. Abgesehen davon, dass wir Rüstungsexporte grundsätzlich ablehnen, ist es höchste Zeit, die vielen Waffen einzusammeln und den bisherigen Waffenträgern zivile Perspektiven aufzuzeigen. Bei UNMISS steht das Militärische und nicht das Zivile im Vordergrund. Das ist der falsche Weg. Daher wird die Fraktion Die Linke dieser Mandatsverlängerung nicht zustimmen. Danke.