Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Die Sozialpolitik für Flüchtlinge und Einwanderer wird in Deutschland bis heute leider nur unzureichend in einem gesellschaftlich verantwortlichen Gesamtzusammenhang betrachtet . Die Ignoranz gegenüber der seit Jahrzehnten stattfindenden Einwanderung und dem weltweiten Flüchtlingsproblem führte zu einer ausschließlich reaktiven Politik , zum dauerhaften Krisenmanagement der Kommunen und Länder und zur Suche nach populistischen , aber unwirksamen Lösungen wie der beabsichtigten Änderung des Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes . Ein umfassender sozialpolitischer Lösungsansatz , der wirksam zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten beitragen könnte , ist bislang nicht in Sicht . Das gegenwärtige System sozialer Leistungen und sozialer Dienste ist durch interne Ausgrenzungen und Verweigerungsstrategien gekennzeichnet . Unser ganzes Rechtssystem ist von Rechtsvorbehalten durchzogen , die den Staat vor sozialen Ansprüchen schützen sollen . Durch das geltende Ausländerrecht sind weitreichende Einschränkungen möglich , die Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligen . De facto werden gerade Asylbewerber durch das Zusammenspiel von Asylverfahren und der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen für Ausländer von der Teilhabe in wesentlichen Lebensbereichen ausgeschlossen . Dazu gehören die Verweigerung elementarer staatsbürgerlicher Rechte , die Einschränkung der Freizügigkeit , rechtliche und faktische Einengung der Bildungsmöglichkeit , begrenzte Möglichkeiten der kulturellen und religiösen Entfaltung , ferner die Konrad Weiß  rechtlichen und faktischen Zugangsbarrieren zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und Blockaden , die eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheits- und Sozialwesens unmöglich machen . Durch die stufenweise Rücknahme von sozialen Leistungen _ so auch mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer _ wird die angestrebte Gleichstellung der Ausländerinnen und Ausländer gefährdet . Das unbestreitbare Haushaltsdefizit , die enormen Kosten der deutschen Einheit und ein ungezügeltes Wohlstandsdenken liefern dafür die nötige Legitimation . Nach der Definition des Bundessozialhilfegesetzes ist es jedoch Aufgabe der Sozialhilfe , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läßt sich dieser Grundsatz mit den in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht vereinbaren . Die Bundesregierung beabsichtigt darin erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen und gravierende Einschränkungen der medizinischen Versorgung . Schon heute wird aber die Sozialhilfe für Asylsuchende oftmals um 15 bis 20 % gekürzt , weil ein sogenannter geringerer Ernährungsbedarf angenommen wird oder weil die Regelsätze der Sozialhilfe um den Anteil für kulturelle und kommunikative Zwecke herabgesetzt werden , ganz nach dem Motto : Ausländer brauchen nicht soviel wie Deutsche . Andererseits wird den Asylbewerbern durch restriktive arbeitsrechtliche Bestimmungen eine Erwerbstätigkeit unmöglich gemacht , so daß sie auf Sozialhilfe angewiesen sind . Soll etwa _ ich habe das soeben von Ihnen gehört _ durch die weitere Kürzung der Sozialhilfe Deutschland als Zufluchtsland weniger attraktiv gemacht werden ? Ich sage in aller Deutlichkeit : Dies wäre eine besonders diffizile Form der Diskriminierung , die menschenverachtend und menschenunwürdig ist . Umfragen haben ergeben , daß die deutsche Öffentlichkeit nur ungenau über die Leistungen informiert ist , die Asylbewerber beanspruchen können . Es kursieren phantasievolle Zahlen , die einer dumpfen Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten . Der Haushaltsvorstand , wie das auf gut westdeutsch heißt , erhält bislang 508 DM in den westlichen und 489 DM in den östlichen Bundesländern . Nach der vorgesehenen Regelsatzkürzung auf 75 % wären das noch 381 bzw . 367 DM . Besonders infam ist die Begründung , das sei immer noch mehr , als die meisten in ihrer Heimat als Einkommen hatten . Eine solche Argumentation berücksichtigt weder die oftmals katastrophalen Zustände noch die ganz und gar anders gestalteten Einkommens- und Marktverhältnisse in den Herkunftsländern . Einer Kürzung der Leistungen für Asylbewerber wird die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen . Mit großer Skepsis beurteilen wir auch die Bestrebungen , Sachleistungen den Vorrang vor Finanzleistungen zu geben . Ich denke , daß dies nicht pauschal angeordnet werden kann , sondern vor Ort in Kenntnis der konkreten Bedingungen entschieden werden muß . Viele Ausländerbeauftragte in den Kommunen sowie Leiter und Mitarbeiter von Asylbewerberheimen , mit denen ich gesprochen habe , wünschen sich _ dies möchte ich an die Bundesregierung und an die Vertreter der Länder weitergeben _ einen bundeseinheitlichen Zahltag für die Sozialhilfe , damit ihre doppelte oder mehrfache Inanspruchnahme erschwert wird . Denn es ist besser , den Mißbrauch durch eine Minderheit zu unterbinden , als die Hilfe generell zu kürzen , wovon vor allem die große Mehrheit der ehrlichen und hilfsbedürftigen Asylbewerber betroffen wäre . Weitere Maßnahmen sind vorstellbar . Dazu gehört die konsequente Abschiebung solcher Asylbewerber , die sich Leistungen betrügerisch verschaffen . Das betrifft _ ich wiederhole es _ eine Minderheit unter vielen hunderttausend ehrlichen Asylbewerbern . Dazu gehören auch organisatorische Maßnahmen , die eine mehrfache oder unberechtigte Inanspruchnahme verhindern . Die Banken wissen sich ja auch vor dem Mißbrauch durch unehrliche Deutsche zu schützen . Ich verkenne nicht die außerordentlichen Anforderungen , die an unser Gemeinwesen durch die hohe Zahl der Asylbewerber , Flüchtlinge und Einwanderer gestellt sind . Eine zügige Bearbeitung der Anträge und die schnelle Integration der Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft sind jedoch nach meiner Überzeugung am ehesten geeignet , die finanziellen Belastungen zu senken . Dies allerdings setzt eine in sich schlüssige Immigrationspolitik voraus , zu der diese Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht fähig ist . .