Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Für die SPD-Arbeitsgruppe im Rechnungsprüfungsausschuß möchte ich mich dem Dank , den der Jahresberichterstatter hier für uns alle vorgebracht hat , vollinhaltlich anschließen . Ich erlaube mir aber , noch einer anderen Gruppe zu danken , die in diesem Hause auch für die Haushälter eine große Bedeutung hat , nämlich den Damen und Herren dienstbaren Geistern im Restaurant im 29 . Stock , die dafür sorgen , daß wir während der langen Sitzungen , die wir haben , nicht verhungern und nicht verdursten , daß wir also zwischen den Aktendeckeln , die wir zu wälzen haben , unser Bohnensüppchen essen können oder den seit zehn Jahren liebgewonnenen Leberkäs , möglichst noch handwarm , serviert bekommen . Herzlichen Dank auch dem Restaurant , das uns da unterstützt ! . Meine Damen und Herren , es gibt bei der Rechnungsprüfung natürlich immer Erfreuliches und Unerfreuliches zu berichten . In der Regel ist der Anteil der erfreulichen Meldungen etwas geringer als der der unerfreulichen . So wird es sich auch in den acht Minuten , die ich zur Verfügung habe , in etwa aufteilen . Erfreulich ist immer die weitgehende Einstimmigkeit , die wir erreichen , wenn wir die Vorlagen , die uns der Rechnungshof gibt , und dann auch die Beschluß- vorlage diskutieren . Ich möchte hinzufügen , daß wir nicht immer das übernehmen , was der Rechnungshof uns als Vorlage gibt . Manchmal folgen wir ihm nicht . Manchmal _ und das ist eigentlich die Mehrzahl der Fälle _ verschärfen wir sogar das , was der Rechnungshof uns als Beschlußvorlage gibt . Ich glaube , das ist gut so , denn letztlich sind wir als die Abgeordneten dafür verantwortlich , wie die Beschlußlage lautet , und nicht der Rechnungshof . Seine Vorarbeit begrüßen wir natürlich sehr . . Manchmal ist es auch erfreulich , daß die entsprechenden Ministerien oder z . B . auch die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Bundespost den Beschlüssen , die wir gefaßt haben , folgen . Ich sagte , manchmal . Im Regelfall müssen wir leider häufig und zunehmend häufiger zu dem Mittel greifen , daß wir Berichte anfordern , denn es erweist sich , daß die Nachkontrolle des Haushaltsvollzugs wiederum der Nachkontrolle des Vollzugs unserer Beschlüsse bedarf . Und manchmal haben wir eine etwas träge Verwaltung , die gerne nach dem Motto arbeitet : Nun haben wir einen Beschluß , heften wir ihn also ab , oder sehen wir zu , daß wir nicht ganz so in die Richtung marschieren müssen . _ Nur mit einer strikten Berichtspflicht bringen wir sie dazu , ihre Schulaufgaben endgültig zu machen . Es gibt einige Häuser , die da besonders nachlässig sind . Es ist auch erfreulich , daß es uns immer wieder gelingt , Einsparungen in erheblichem Maße zu erzielen , und zwar im allgemeinen für die Zukunft . Es wäre des Schweißes einer Doktorarbeit wert , einmal nachzurechnen , was die Beschlüsse , die die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuß fassen , dem deutschen Steuerzahler an Geld sparen . In der Diätendebatte wäre es manchmal auch nicht verkehrt , einmal auszurechnen , wieviel manche Abgeordnete dem deutschen Steuerzahler sparen und wieviel sie den deutschen Steuerzahler kosten . Meine Damen und Herren , es gibt natürlich auch Sorgen , die wir haben , und die hat der Rechnungshof in seinem Bericht auch ausdrücklich dargestellt . Das sind die zunehmende Verschuldung und die sich dadurch auf die Zukunft projizierende Unfähigkeit des Staates , in besonderen Krisensituationen die notwendigen Spielräume zu haben , um antizyklisch reagieren zu können . Der Rechnungshof hat meines Erachtens mit Recht darauf hingewiesen , daß das Engerwerden der Spielräume des Staates , insbesondere durch die Töpfchenwirtschaft der Auslagerung von Schulden , eine große Gefährdung für die Haushalte der Zukunft darstellt . . Das hört man auf seiten der Koalition nicht gern ; ich weiß das . Aber der Rechnungshof hat nun einmal die Pflicht , auch auf Gefährdungen der Haushaltslage künftiger Jahre hinzuweisen . In diesem Fall hat er unsere volle Unterstützung , weil wir die Sache genauso sehen wie er . Ich komme nun zu einigen unerfreulichen Punkten : Mich ärgert zunehmend die Tatsache , daß Berichte , die noch im Rechnungshof bearbeitet werden oder sich gerade auf dem Postwege zwischen Rechnungshof und zuständigem Ministerium zur Gegenäußerung befinden , plötzlich in der Tageszeitung erscheinen . Ich plaudere nicht aus dem Nähkästchen , lieber Karl Deres , wenn ich sage , daß dann die Anrufe bei dir oder bei mir eingehen und interessierte Journalisten sagen : Nehmen Sie doch einmal Stellung dazu . In der Regel muß ich denen dann antworten _ ich werde natürlich 'nen Deubel tun , hier etwas anderes zu sagen _ : Diesen Bericht kann ich gar nicht haben ; denn er steht mir zur Zeit noch nicht zu . Wenn dieses Verfahren _ leider Gottes sehr häufig zwischen Innenministerium , für das wir zuständig sind , und Rechnungshof _ weiter einreißt und wir immer wieder hören , es sei nun überall nachgeprüft worden , im Rechnungshof sei das nicht passiert , da hätten alle Ehrenerklärungen unterschrieben , da habe man niemanden informiert , auch beim Innenminister hätten eine solche Erklärung alle unterschrieben , die Sache aber dennoch in der Öffentlichkeit ist , dann war es wohl der berühmte Bischof von Hildesheim , der Heilige Geist oder sonstwer , der dafür gesorgt hat , daß diese Dinge irgendwo auf den verschlungenen Pfaden , auf denen die Post sie zu transportieren pflegt , das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben . Ich kann für meine Person nur sagen : Wenn das weiter vorkommt , müssen wir darüber nachdenken , ob wir Rechnungsprüfung weiterhin in dieser Form machen können . Ich ermuntere den Bundesrechnungshof , einmal darüber nachzudenken , ob der Umstand , daß bestimmte Dinge vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen , es nicht rechtfertigt , von der Ausnahme des § 96 der Haushaltsordnung Gebrauch zu machen und die entsprechenden Unterlagen sofort dem Parlament _ sprich : dem Rechnungsprüfungsausschuß _ zuzuleiten . Es ist auch unerfreulich , daß wir _ manchmal bei den gleichen Ministerien _ immer wieder die Fälle haben , daß Ausschreibungen larifari gehandhabt werden , daß überhaupt nicht ausgeschrieben wird , daß Aufträge freihändig vergeben werden , daß Zeitdruck _ dafür , daß in Ministerien überhaupt Zeitdruck entstehen kann , gibt es für mich nur eine Erklärung : Man hat vorher nicht gearbeitet _ dazu führt , daß man sich an den gesetzlichen Vorgaben vorbeigemogelt hat . Die Konsequenz kann nur sein : Je öfter das passiert , desto kräftiger müssen wir mit unseren Bemerkungen und Anforderungen , auch Regreßanforderungen , wie möglicherweise auch mit Aufforderungen , strafrechtliche Verfahren einzuleiten , reagieren . Wir sind nicht der Popanz , sondern die Kontrolleure der Ministerien und der anderen Behörden . . Wenn man bei vielen Punkten etwas tiefer nachbohrt , dann stößt man darauf _ und ich kritisiere das _ , daß die Vortragenden offensichtlich nicht hundertprozentig informiert sind . Wir hatten da den Fall mit diesen berühmten Projektentwicklungsangelegenheiten in München . Da haben wir , weil die Deutsche Bundesbahn entweder nicht präpariert war oder mit den Dingen , die sich wirklich abgespielt haben , nur so stückchenweise rüberkam , zweimal abbrechen und den Punkt neu auf die Tagesordnung setzen müssen . Wir mußten die zuständigen Leute nach Hause schicken , weil wir der Meinung waren : Die wissen selbst nicht Bescheid , sie sind schlecht präpariert , oder sie wollen uns die Wahrheit einfach nicht sagen . Stückchen für Stückchen sind wir der Wahrheit dann schließlich doch nähergekommen . Aber wir haben diesen Punkt noch nicht abgeschlossen . Ich darf darauf hinweisen , daß der Projektentwickler , der durch ein Fehlverhalten der Deutschen Bundesbahn Millionenbeträge kassieren konnte , offensichtlich in Schmiergeldaffären verwickelt ist . Ich frage mich natürlich , ob die Deutsche Bundesbahn diese Dinge vorher nicht gewußt hat . Wenn sie es nicht gewußt haben sollte , dann müssen wir wahrscheinlich diesen Punkt noch einmal aufgreifen . Für die Zukunft haben wir der Deutschen Bundesbahn ins Stammbuch geschrieben , sie möge doch ihre Immobilien , wenn sie sie aufgewertet verkaufen will , selber projektieren und entwickeln . Es ist nicht notwendig , daß andere noch zusätzlich daran verdienen . Die Deutsche Bundesbahn hat meines Erachtens einen solchen Stab einzurichten . Wir haben darüber hinaus der Deutschen Bundesbahn klargemacht , daß wir nicht nur überprüft haben wollen , was sich bei der Direktion in München abgespielt hat , sondern wir wollen dies für alle Direktionen wissen . Wir wollen insbesondere im Hinblick auf die neuen Länder von vornherein ausschließen , daß derartige Dinge in Zukunft wieder passieren . Hier wird berichtet werden müssen . Ein weiterer dicker Hund , wie ich das einmal nennen darf , war der Punkt , daß die Deutsche Bundespost , wohl wissend , daß sie manchmal bei den Massendrucksachen nicht die entsprechenden Gebühren einziehen kann , weil sie die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen noch nicht hat , auf _ geschätzt _ über 200 Millionen DM an Einnahmen verzichtet hat . . Ich sage hier in aller Deutlichkeit : Wie kann sich die in den gelben Diensten defizitäre Deutsche Bundespost 200 Millionen DM an Einnahmen _ das ist nur geschätzt , das kann auch mehr sein _ entgehen lassen und auf der anderen Seite dem Bürger immer wieder zumuten : Du mußt für deinen Brief , für deine Postkarte , für dein Päckchen , für dein Paket immer mehr bezahlen ? Aber beim Großkunden werden über 200 Millionen DM in den Sand gesetzt , und die Oma , die dem Enkelehen ein Paket zum Geburtstag schicken will , ist die arme Frau , die dann wieder 1 ,50 DM mehr für das Paket bezahlen muß ! Das kann doch wohl nicht richtig sein . . Die Bundespost hat sich ihre Einnahmen da zu holen , wo sie sie zu bekommen hat , insbesondere bei den Großkunden . Wenn die dann auch noch die Situation in den neuen Bundesländern ausgenutzt haben und dort Lkw-weise diese Massendrucksachen hingeschickt haben und wenn dann ein kleiner Obersekretär oder Hauptsekretär in den neuen Bundesländern , vollkommen überfordert mit dem Abwicklungsprozedere einer solchen Angelegenheit , auf solche Beträge verzichtet , dann kann man schon sagen : Deutsche Bundespost , auf der einen Seite , du hast gewußt , was war , du hättest dafür sorgen müssen , daß die Erfassung regelrecht erfolgt und in Ordnung ist ; und ihr Großunternehmen auf der anderen Seite , wie immer ihr euch moralisch aufspielt , insbesondere wenn es um andere geht , nutzt bitte nicht alle Möglichkeiten bis hin zum Betrug , wenn es um eure eigenen Betriebsergebnisse geht . Dies will ich in aller Deutlichkeit an diesem Ort sagen . . Wir haben auf diesen Punkt sehr viel Sorgfalt verwendet , meine Damen und Herren . Ich möchte mit einem Blick in die Zukunft zum Schluß kommen . Vielleicht ist mir dieser Blick noch gestattet . Wir wissen , das Wetterleuchten der Prüfungen in den neuen Bundesländern kündigt sich an . Die Gewitter werden im nächsten und im übernächsten Jahr über uns hereinbrechen . Wir wissen , wie schwierig das in dieser Situation ist . Aber eines will ich in aller Deutlichkeit für unsere Gruppe sagen : Es wird keinen Schluderbonus Ost bei den Rechnungsprüfern im Deutschen Bundestag geben , sondern die neuen Bundesländer werden genauso wie alle anderen nach Recht und Gesetz und nach unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten behandelt werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen .