Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst beim Kollegen Beck bedanken, dass er die Heuchelei der Linken bei der Thematik, die wir hier besprechen, deutlich gemacht hat. Es ist nicht anständig, wie Sie mit dem Thema umgehen. Wir sind uns einig, dass wir bei beiden Punkten – bei der Parteienfinanzierung und bei den Abgeordnetendiäten – das tun müssen, was angezeigt ist. Bei der Parteienfinanzierung ist es richtig, die staatliche Finanzierung zu erhöhen. Wir haben uns darauf verständigt, weil sie seit zehn Jahren nicht mehr erhöht wurde. Aber wir wissen auch, dass dieses Thema ein Problem beinhaltet. Bei der Struktur der Parteienfinanzierung sind wir aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, Parteien staatlich mitzufinanzieren, die keiner von uns finanziert haben will: die NPD. Keiner von uns will das, und dennoch müssen wir es aus Gründen der Gleichbehandlung tun. Es gibt zwar ein Gutachten, wonach das nicht zwingend ist; ich halte dieses Gutachten aber nicht für nachvollziehbar. Nein, ich will mich nicht mit der Kapitalausstattung der Linkspartei, ihrem Grundvermögen und ihren Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen befassen. Wenn man darauf eingehen würde, könnte man einige Punkte herausarbeiten, die den Linken sicher nicht gefallen würden. Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Abgeordnetenbezügen sagen. Bevor ich in den Bundestag kam, war ich kommunaler Wahlbeamter in München und immerhin elf Jahre lang – es gab 13 Monatsgehälter – in der Besoldungsgruppe B 7. Wenn man fragt, was man als Bundestagsabgeordneter verdient, stellt sich heraus: Eigentlich müsste man B 6 bekommen. Schaut man in die Gehaltstabelle, stellt man fest, dass die Abgeordneten bis zuletzt nicht immer den Mut hatten, sich die angemessene Besoldungsgruppe B 6 per Gesetz zu verschaffen. Es ist ein scheinbares Privileg, dass wir unser Gehalt selbst festlegen können. In Wahrheit ist es eine Last. Denn es gibt keinen Tag im Jahr, an dem es in die politische Landschaft passt, zu sagen: Jetzt wollen wir – wie die Beamten, die dort eingestuft sind – die Besoldungsgruppe B 6 bekommen. Deswegen muss man einfach die Zivilcourage und den Mut aufbringen, zu sagen: Jetzt ist der Abstand so groß, dass wir unsere Besoldung wieder anpassen wollen. Das versuchen wir jetzt. Wenn wir diese Anpassung vornehmen, werden wir im Monat 400 Euro weniger verdienen als ein Beamter, der in der Besoldungsgruppe B 6 ist, oder als ein Bundesrichter. Was ist ein Beamter in der Besoldungsgruppe B 6? Er ist Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt mit 40 000 Einwohnern. Der verdient so viel, wie wir uns, wenn man so will, genehmigen wollen. Das ist angemessen und gerecht. Ich freue mich immer, wenn Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis hier sind. Dann debattiere ich mit ihnen sehr gerne über dieses Thema. Sie wollen dann immer wissen, wie viel ein Abgeordneter arbeitet. Manchmal wollen sie auch wissen, was ein Abgeordneter verdient. Dann setze ich Arbeitszeit und Arbeitsentgelt in Bezug zueinander, und es wird ganz schnell ruhig im Raum, weil jeder vernünftige Mensch sagt, dass das Verhältnis möglicherweise nicht ganz angemessen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir die Erhöhung heute so beschließen. Wenn uns das Bundesverfassungsgericht schon dazu zwingt, jede Erhöhung – und sei es nur um 1 Euro – per Gesetz transparent zu beschließen – ja, das ist auch richtig –, sollten wir, egal ob es in die Landschaft passt oder nicht, den Mut aufbringen, hier einen Rhythmus hineinzubringen und zweimal in der Legislaturperiode zu prüfen, wie weit sich unsere Diäten von B 6 und R 6 entfernt haben, und sie, wenn es angezeigt ist, erhöhen. Wir sollten uns parteiübergreifend einigen, daraus kein Thema zu machen, bei dem wir aufeinander losgehen. Das wäre eine vernünftige Umgangsweise. Vielleicht findet sich der Mut, in den kommenden Legislaturperioden so mit dem Thema umzugehen. Danke schön.