Partei: SPD
Ihre Frage beantworte ich wie folgt - ich wollte dies sowieso begründen - : Das Gebäude wird nämlich durch den Generalbundesanwalt im Rahmen von Staatsschutzprozessen genutzt . Dort werden die meisten Prozesse abgehalten . So wird am OLG Düsseldorf das Verfahren gegen al-Tawhid durchgeführt . - Das ist die Antwort . - Ich war noch nicht fertig . - Im Einzelplan ist daher im Kapitel Generalbundesanwalt ein Betrag von 16 ,55 Millionen Euro vorgesehen . Dieser Betrag verteilt sich auf drei Jahre . Für die Härteleistungen an Opfer rechtsextremistischer Übergriffe werden im Einzelplan 500 000 Euro veranschlagt . Dass dieser Titel leider nach wie vor notwendig ist , zeigt die Tatsache , dass das Niveau rechtsextremer Straf- und Gewalttaten weiterhin als hoch einzuschätzen ist . Zu diesem Resultat kommt der Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2003 . Allein im September gab es 38 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund . Dabei wurden 30 Personen verletzt . Angesichts dieser Situation können wir auf den Titel nicht verzichten . Ich appelliere an dieser Stelle an Sie , endlich von Ihrer ablehnenden Haltung abzurücken . Es gilt fraktionsübergreifend ein Zeichen für die Opfer zu setzen . Für den Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt haben wir 2 Millionen Euro angesetzt . Die Mittel wurden von 4 Millionen auf 2 Millionen Euro reduziert . Doch können wir auch auf diesen Titel in der gegenwärtigen Situation nicht verzichten . Die Gefahr des Terrors ist nach wie vor allgegenwärtig , was die aktuellen Ereignisse in den Niederlanden belegen . Das Verhalten der Union ist hier doppelzüngig . Während sie im letzten Jahr eine Reduzierung des Ansatzes von 9 auf 4 Millionen Euro kritisierte , will sie in diesem Jahr überhaupt nichts einstellen . Über ein solch widersprüchliches Verhalten der Union kann man nur den Kopf schütteln . Der Schwerpunkt des Justizhaushalts liegt , gemessen am Einnahmevolumen , beim Deutschen Patent- und Markenamt . Das Deutsche Patent- und Markenamt ist für unsere Ökonomie und für den Wirtschaftsstandort Deutschland von entscheidender Bedeutung . Die Zahl der Patentanmeldungen ist ein wichtiger Indikator im Hinblick auf unseren eigentlichen Reichtum , die Innovationsfähigkeit und den Erfindergeist . Das ist unser Kapital . Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bedeutung des DPMA als hoch einzustufen . Die Entwicklung der Patentanmeldungen der vergangenen Jahre zeigt uns , dass es richtig war , dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte . Dies hat schon 80 Prüfungsbeamte und 30 Markenprüfer gebracht . Auch die jüngsten Zahlen belegen eine fortdauernde Zunahme der Patentanmeldungen . So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt für das laufende Jahr rund 58 000 Patentanmeldungen . Das ist ein Plus von 1 ,1 Prozent . Die sukzessive Zunahme von Patentanmeldungen setzt sich also nachweisbar fort . Im Markenanteil haben wir sogar eine Steigerung von 8 Prozent . Freilich hat das Stauabbaukonzept noch nicht seine volle Wirksamkeit entfaltet , da noch nicht alle Prüfer eingesetzt werden können . Aber der Kulminationspunkt wird Mitte nächsten Jahres erreicht werden , sodass wir dann mit einer Verkürzung der Wartezeiten rechnen können . Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen . Zum Schluss gilt mein Dank Ihnen , Frau Ministerin Zypries , für diesen vorzüglichen Haushalt , den Sie vorgelegt haben . Wenn ihn sogar die Opposition lobt , so kann man bei dem sonstigen Verhalten der Union sogar davon sprechen , dass er exzellent ist . Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ministeriums für die vorzügliche Vorbereitung und den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern der anderen Fraktionen , die konstruktiv an den Beratungen mitgewirkt haben . So stellte die Beratung des Einzelplans 07 kein Problem dar . Vielen Dank .