Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäuble , ich habe es jetzt endlich , nach vielen , vielen Monaten , verstanden : Die Abschaffung der Vermögensteuer war die Rettung des deutschen Mittelstandes im letzten Augenblick . Das ist Ihr Argument . Ein dämlicheres Argument habe ich , ehrlich gesagt , in diesem Zusammenhang noch nicht gehört . . Gestatten Sie mir im Wahlkampfteil dieser Debatte noch eine zweite Vorbemerkung : . Hier wird so getan , als ob sich in der Steuerpolitik grundsätzliche Alternativen - vor allen Dingen , was die beiden großen Parteien betrifft - gegenüberständen . Wenn ich die Informationen , die ich aus den Sitzungen des Vermittlungsausschusses und auch aus den verschiedenen Gesprächen und Debatten hier bekommen habe , bilanziere , dann muß ich sagen : Es verhielt sich so , daß man sich fast einig war in bezug auf eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Richtung 45 Prozent , auf einen Eingangssteuersatz von 18 ,5 bis 19 Prozent , einen linear-progressiven Tarifverlauf und darüber , daß dieses durch das Streichen von Steuerumgehungstatbeständen und Steuersubventionen gegenfinanziert werden könnte und daß es zu einem Verzicht auf eine Nettoentlastung kommen müßte , weil Theo Waigel das Geld dafür schlicht und einfach nicht hat . Wäre es vorhanden , wären wir alle für eine entsprechende Nettoentlastung . Wir sind aber gegen eine entsprechend höhere Neuverschuldung , die zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen durch das Streichen von sozialen Transferleistungen finanziert werden müßte . Gescheitert , Herr Kollege Schäuble , ist eine vernünftige Steuerreform allein an der FDP Sie hat dafür gesorgt , daß der ausgehandelte Kompromiß des Vermittlungsausschusses in der Koalition nicht durchsetzbar war . . Ich frage mich , ob wir uns einen Gefallen tun - die wir alle miteinander im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dafür sind , daß die Funktion der D-Mark auf den Euro übertragen wird - , wenn wir diese Debatte mit einer durchsichtigen Wahlkampfdebatte verknüpfen . Wir sollten uns nämlich nichts vormachen : Das Mißtrauen in allen politischen Lagern innerhalb der Bevölkerung ist groß . Dieses Mißtrauen werden wir auch nicht durch Wahlkampfgetöse überdecken können . Ich sage dieses als ein entschiedener Befürworter der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . Lassen Sie mich in dieser Debatte die aus unserer Sicht entscheidenden Gründe , die historischen und die aktuellen Gründe , für die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion kurz bilanzieren : Die gemeinsame europäische Währung ist zuerst und vor allem ein politisches Projekt . Dieser Gesichtspunkt kommt in dieser Debatte meines Erachtens zu kurz . Alle Redner haben die historische Bedeutung angesprochen , die der europäische Integrationsprozeß besitzt . Alle Vorredner haben angesprochen , daß der Euro ein entscheidender Schritt zur Überwindung der Ära der Konfrontation in Europa sein wird . Der Nationalstaat im Europa des 19 . Jahrhunderts hat sehr viel Gutes bewirkt . Er hat den europäischen Völkern ein Zuhause gegeben . Er hat Demokratie und soziale Gerechtigkeit organisiert und durchgesetzt . Er hat die Grundwerte der Französischen Revolution - Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit - , auf denen die europäischen Demokratien fußen , dort durchgesetzt , wo er sich demokratisch organisiert hat . Aber der europäische Nationalstaat war zugleich die Geburtsstätte der schlimmsten Pest unseres Kontinents , nämlich des Nationalismus und des Rassismus . Gerade Deutschland mit seiner verunglückten Nationalstaatsbildung im 19 . Jahrhundert - und demnach auch seiner brutalen , seiner katastrophalen Geschichte in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts - muß wissen , was wir dem europäischen Einigungsprozeß als Volk , als Nation verdanken . . . noch : Joseph Fischer  Ich sehe zu einer vollen europäischen Integration im Hinblick auf die Interessen unseres Landes keine Alternative . Ich warne vor jeder anderen Politik . Das sage ich gerade für meine und für die jüngere Generation , denn die ältere Generation , die noch Kriegserfahrung sammeln konnte - und sei es nur als junge Soldaten oder als Heranwachsende in der Funktion von Flakhelfern - , wird sich jetzt aus der politischen Verantwortung zurückziehen . Herr Stoiber , ich erinnere mich an Ihr SZ-Interview . Ich sage aber auch in Richtung Gerhard Schröder : Ich warne vor jeder Lockerung der europäischen Bindungen unseres Landes . Das würde im Ausland mit sehr großem Mißtrauen betrachtet werden . Ich sage das auch in Richtung jener in meiner Fraktion , die in diesen Fragen anderer Meinung sind als ich . Wegen der Bedeutung der CSU und des Freistaates Bayern , aber auch wegen des Einflusses des Kanzlerkandidaten betone ich : Wenn Gerhard Schröder sagt , er wolle Europäer sein , er müsse es aber nicht sein , dann halte ich ihm entgegen : Aus deutschem Interesse und vor dem Hintergrund unserer Geschichte , aber auch unserer gemeinsamen Zukunftsgestaltung müssen wir Europäer sein . . Mit der Entscheidung heute macht der Deutsche Bundestag - gemeinsam mit den anderen Parlamenten , die der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zustimmen werden - einen historischen Schritt in der europäischen Geschichte . Es ist der wichtigste Schritt seit dem Ende des kalten Krieges und der deutschen Einheit . Denn zum erstenmal -das ist ein historisches Gründungsprojekt eines neuen Völkerrechtssubjekts , eines politischen Subjekts Europa - wird aus den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität - Sicherheit , Verfassung , Demokratie und Geld - einer dieser Kernbereiche auf eine europäische Institution übertragen . Das ist ein Schritt von historischer Dimension , den man in dieser Debatte nicht unterbewerten sollte und der vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte meines Erachtens eine doppelte Bedeutung hat . Ich habe es vorhin schon angesprochen . Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsgestaltung wird Europa nur eine reine Wirtschaftsunion mit einem gemeinsamen Markt bleiben , wenn wir nicht noch zur aktiven Zeit unserer Generation den Schritt zu einer europäischen Demokratie , zu einem politischen Subjekt Europa hinbekommen und wenn wir nicht unter den Bedingungen einer sich globalisierenden Welt Objekt anstatt Subjekt werden . Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sehe ich zu der notwendigen Sozialstaatsintegration keine Alternative ; denn anders als in den USA oder in der angelsächsischen Tradition werden , wenn sich Millionen von Menschen in globalisierten Märkten unbehaust fühlen , Nationalismus und Rassismus zur großen Verführung werden . Das ist keine Lösungsperspektive , sondern nur eine Chaosperspektive , und unsere Länder hätten erneut einen furchtbaren Preis dafür zu bezahlen . . Diese Betrachtungsweise gebietet es , daß wir den Einigungsprozeß beschleunigt voranbringen . Gerade deswegen , weil wir ein klares eindeutiges Ja zum Vorschlag der EU-Kommission auf der Grundlage der Elf und damit zum Vorschlag der Bundesregierung sagen , halten wir es für dringend geboten , Herr Bundeskanzler , daß wir hier nicht nur in Sonntagsreden Vorteile herausstellen , sondern als Befürworter dieses historischen Prozesses endlich in eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Kritikerinnen und Kritikern eintreten . . Hier machen Sie es sich etwas zu einfach . Ich hätte mir gewünscht - aber das scheint vor allen Dingen in Wahlkampfzeiten in der CDU/CSU nicht üblich zu sein , vielleicht macht das aber noch Herr Stoiber - , daß die Debatte - hier gibt es viel Bedenkenswertes - , die in der CSU zu einer echten Zerreißprobe geführt hat und vermutlich im Zusammenhang mit der Agenda 2000 - - . - Ja , wir sind am Zerreißen , Herr Glos . Herr Schäuble , Sie haben vorhin zu Recht - ich würde das an Ihrer Stelle auch machen - auf uns draufgehauen . Sie kennen meine Position und mein Abstimmungsverhalten , aber Sie kennen auch die Geschichte der CDU und der CSU . Angesichts Ihrer Abstimmungsprobleme - ich erhebe mich nicht darüber , sondern das ist ein demokratischer politischer Prozeß - im Zusammenhang mit den Ostverträgen - ich bin alt genug , mich daran erinnern zu können - , . mit der Ratifizierung der KSZE-Schlußakte und all diesen Dingen sind Sie der letzte , der sich über eine Fraktion , die es sich weiß Gott nicht leichtmacht , erheben sollte . . 1983 war bei Ihnen die Deutschlandpolitik alles andere als geklärt . Ich hatte gerade wieder das Vergnügen , das detailliert nachzulesen . Sie haben zwar den Währungsprozeß herbeigeführt . Aber die Anerkennung der polnischen Westgrenze war bei Ihnen bis zum Vorabend der deutschen Einheit umstritten . Das wollen wir nicht vergessen . . Zurück zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , zum Euro : Herr Stoiber , mich interessiert jetzt nicht Ihre Position zur Agenda 2000 ; ich behaupte , das ist eine vorgeschobene Debatte . Ebenso . noch : Joseph Fischer  dahinter steckt die Osterweiterung der Europäischen Union , und die Osterweiterung der Europäischen Union fürchten Sie . Die Reform des Agrarmarktes wird eine der ganz entscheidenden Bedingungen für die Osterweiterung sein . . Sie müssen im Klartext sagen , wie Sie es mit der Osterweiterung der Europäischen Union halten . Sich hinstellen und sagen , ja , wir sind für die Erweiterung der Europäischen Union , aber die materiellen Bedingungen , die dafür zu schaffen sind , lehnen wir ab , bedeutet faktisch ein verklausuliertes Nein . Das wissen Sie genausogut wie ich . . Hier erwarte ich von Ihnen Klartext darüber , wie Sie es mit der Osterweiterung der Europäischen Union tatsächlich halten ; denn das wird ein sehr schwieriges Problem . Ich rede gar nicht darum herum : Im Zusammenhang mit der Osterweiterung wird es ein Problem des Ausgleichs geben ; Stichwort : Kohäsionsfonds . Das wird eine sehr schwierige innenpolitische Frage wegen der zusätzlichen Belastungen unserer Bevölkerung angesichts der strukturellen Probleme , die Sie uns hinterlassen werden . All diese Probleme spielen eine große Rolle . Deshalb sollten Sie sich nicht hinter einer agrarpolitischen Debatte verstecken , sondern im Klartext sagen , wie Sie es mit der Osterweiterung der Europäischen Union halten . . Ich möchte hier noch auf einen anderen Kritiker aus der Union eingehen , der , wie ich finde , ein sehr bedenkenswertes Positionspapier geschrieben hat , in dem er für eine Verschiebung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion plädiert : Kurt Biedenkopf . Ich gehe deswegen auf ihn ein , weil ich die Argumente , die er in sechs Punkten zusammenfaßt - ich komme zu völlig anderen Konsequenzen - , für sehr bedenkenswert halte . . Hier ist der entscheidende Punkt , daß er sagt : Das Hauptproblem - ich weiß , das ist nicht die Schuld der Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers in Maastricht gewesen - ist der Verzicht auf eine gesicherte Verbindung der Währungsunion mit der Politischen Union . Bei allem , was Sie , Herr Bundeskanzler , heute dargestellt haben und was Herr Schäuble noch präzisiert hat : Das wird einen gewaltigen Druck auf das Schaffen des demokratischen , des politischen , aber auch des sozialen Europa geben . Eine Währungsunion , die sich nur als eine Deregulierungsveranstaltung darstellen wird , die die Menschen als eine Bedrohung erfahren , fährt krachend gegen die Wand . . Deswegen geht es nicht darum , daß wir eine neue Ebene von Sozialbürokratie , daß wir eine neue Ebene von staatlichen Transferleistungen in Brüssel schaffen ; aber wir müssen doch eine gemeinsame politische Anstrengung machen , um endlich von diesen 18 Millionen Arbeitslosen in Europa herunterzukommen . . Wenn sich die Währungsunion für die Menschen nur als eine kalte Veranstaltung der Märkte , als eine kalte geldpolitische Veranstaltung darstellen wird , für die die Mehrheit die Zeche in Form von Drohung von Arbeitslosigkeit oder realer Arbeitslosigkeit zahlen muß , dann wird dieses Projekt scheitern ; und es darf nicht scheitern . . Meine Damen und Herren , ich teile Ihre Bedenken : keine Politisierung der Geldpolitik . . Umgekehrt wissen Sie aber , daß wir als Konsequenz Währungs- , Finanz- , Wirtschafts- und Haushaltspolitik vergemeinschaften müssen . Ich finde , das Vorgehen Frankreichs ist alles andere als von Weisheit geprägt , was die Besetzung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank betrifft . Selbstverständlich kann niemand der Französischen Republik sagen , sie dürfe das nicht . Selbstverständlich darf jedes Mitglied einen Vorschlag machen . Aber ob das von politischer Weisheit geprägt ist , das wage ich sehr zu bezweifeln . Nur , ich sage Ihnen an diesem Punkt klipp und klar : Nicht kommen darf eine Politisierung der Geldpolitik im Sinne der Kontrolle und im Sinne des Durchgriffs auf die Zinsgestaltung bei der Europäischen Zentralbank . Aber eine koordinierte Abstimmung der Wirtschafts- , der Finanz- und der Haushaltspolitik ist eine notwendige Konsequenz des Schrittes , den wir heute beschließen . Ansonsten wird dieses Parlament abdanken . . Deswegen wundere ich mich . Ich rege an , daß das Haus eine Initiative übernimmt , um die Wirtschafts- , Haushalts- und Finanzpolitik in einem gemeinsamen Ausschuß mit den anderen beteiligten Nationalparlamenten zu koordinieren . Denn wir werden mit diesem Schritt zum gemeinsamen Geld einen wesentlichen Teil von Souveränität , der auch in diesem Parlament liegt , faktisch über die Nachhaltigkeit der Kriterien auf eine europäische Institution übertragen . Im Sinne der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Parlamentarismus rege ich an , ernsthaft fraktionsübergreifend darüber nachzudenken , daß wir eine solche Initiative gemeinsam ergreifen sollten . . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen . Herr Kol . noch : Joseph Fischer  der Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem . Sie haben die nationale Verantwortung angesprochen . Nun habe ich mir dieser Tage in Vorbereitung auf diese Debatte eine interessante Pressemeldung vom 10 . Februar 1998 zum Thema EU-Arbeitslosigkeit herausgesucht , in der es um einen Bericht von Eurostat , dem europäischen statistischen Zentralamt , geht . Dort steht : Während die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung in Deutschland stetig steigt , sinkt die Arbeitslosenquote im europäischen Durchschnitt . . . . Deutschland ist nach Eurostat-Zahlen das einzige EU-Land , das in 1997 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnete . . - Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Da wird die Verantwortung der Tarifpartner eingeklagt . Das Statistische Bundesamt hat dieser Tage Zahlen veröffentlicht , nach denen wir jetzt zum erstenmal eine Negativentwicklung bei den durchschnittlichen Nettoeinkommen haben . Wenn Sie sich die Entwicklung der Massenkaufkraft anschauen , dann werden Sie feststellen , daß wir gegenwärtig auf Grund politischer Fehlsteuerungen , die diese Regierung zu verantworten hat , in einer doppelten Falle sitzen , die die Arbeitslosigkeit nach oben treibt . Die Bruttolöhne steigen nämlich nach wie vor , während gleichzeitig das verfügbare Einkommen , das die Menschen in der Tasche haben , weiter abnimmt . Das heißt im Klartext : Die Nachfrage bricht weiter weg , kommt nicht richtig auf die Beine . Gleichzeitig bleibt der Rationalisierungsdruck auf Grund hoher Bruttolöhne bei den Unternehmen erhalten . Sie können nicht einstellen , sondern entlassen weiterhin . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik . . Gestern war der 1 . April . Es war kein Aprilscherz : Gestern wurde die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht . Warum wurde sie erhöht ? Sie wurde um einen Prozentpunkt erhöht , damit sich die Rentenversicherungsbeiträge nicht von 20 ,3 Prozent auf 21 Prozent - eine historisch einmalige Größenordnung - erhöhen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik , weil Sie keine Strukturreformen durchgeführt haben , solange noch Geld in den öffentlichen Haushalten war .  Nehmen wir die Position , die der Bundeskanzler auf dem letzten G-7- Gipfel in Denver gemeinsam mit den anderen Staats- und Ministerpräsidenten aus der EU gegenüber dem US-Präsidenten vertreten hat . Wenn ich mir gleichzeitig unsere Umweltbilanz anschaue , dann sage ich Ihnen : Der Weg über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der falscheste , den Sie gehen können . Wenn Sie die Arbeitslosigkeit in diesem Land beseitigen wollen , dann müssen Sie den Menschen sagen , wie Sie die hohen Bruttolohnkosten senken wollen . Sie werden es nicht über ein Absenken der Nettolöhne erreichen , wie es Herr Schäuble mit seiner Forderung , weitere Lohnzurückhaltung bei den Tarifrunden zu üben , gegenwärtig predigt . Sie werden es entweder durch eine Senkung der Renten hinbekommen , aber da trauen Sie sich zu Recht nicht ran , denn das wäre eine soziale Sauerei und würde Sie endgültig die Mehrheitsfähigkeit kosten , oder aber durch Gegenfinanzieren und Umfinanzieren . Da bleiben Ihnen zwei Möglichkeiten : Entweder erhöhen Sie die Mehrwertsteuer weiter - es wird nicht bei diesem einen Prozentpunkt bleiben - , oder Sie haben endlich den Mut , eine ökologische Steuerreform in die Einkommensteuerreform zu integrieren , . um zu einer Gegenfinanzierung zu kommen . . Meine Damen und Herren , wir müssen ernst machen mit einer aktiven Politik gegen die Arbeitslosigkeit - ich sage noch einmal : Das zentrale Problem für ein Europa mit 18 Millionen Arbeitslosen wird der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein - und dürfen sie nicht dauernd nur bejammern , wie es der Bundeskanzler tut . Wir müssen endlich von den hohen Lohnnebenkosten herunterkommen , wenn wir die Arbeitslosigkeit reduzieren wollen . Das geht nicht durch Rentenkürzungen und auch nicht durch weitere Mehrwertsteuererhöhungen , sondern wir müssen endlich die Arbeit verbilligen und die Umweltkosten entsprechend verteuern . . Eine andere Alternative sehe ich nicht . .