Partei: PDS/LINKE
Wie die Bundesrepublik mit den Opfern von Wehrmachts- und SS-Verbrechen umgeht , ist ein einziges demütigendes Trauerspiel . Sie versucht , so billig wie möglich davonzukommen , und verweigert bis heute den Menschen , die Massaker der Nazitruppen überlebt haben , bzw . ihren Angehörigen jegliche Entschädigung . In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der italienische Gerichtshof bestätigt , dass die überlebenden Opfer bzw . ihre Nachkommen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben ; dazu gehören neben italienischen Opfern auch die Überlebenden des SS-Massakers im griechischen Distomo . Die Bundesregierung ist jedoch nicht bereit , diese Urteile zu akzeptieren , sondern klagt gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof . Die Fraktion Die Linke fordert , diese Klage zurückzuziehen und den NS-Opfern endlich zu ihrem Recht zu verhelfen . Die Bundesregierung hat NS-Opfer jahrzehntelang mit dem Hinweis vertröstet , erst müsse Deutschland einen Friedensvertrag unterzeichnet haben . Dann , nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Wiedervereinigung , hieß es plötzlich , so viele Jahrzehnte nach Kriegsende seien Entschädigungsansprüche nicht mehr legitim . Auf den Versuch , sie auf so infame Weise auszutricksen , haben griechische und italienische Opferverbände juristisch geantwortet , und sie haben Recht erhalten , was Die Linke ausdrücklich begrüßt . Denn es gilt festzuhalten : Es hat bisher keine Entschädigung für die Opfer von Wehrmachtsverbrechen gegeben ! Die Bundesregierung verweist immer wieder auf das sogenannte Globalabkommen aus den 1960er-Jahren , als 40 Millionen D-Mark gezahlt wurden , und vergisst dabei stets den Hinweis , dass diese - sowieso lächerlich geringe - Summe nur für sogenannte NS-typische Verfolgung gedacht war . Verbrechen gegen die Menschheit , wie sie Wehrmacht und Waffen-SS in Italien vor allem während ihres Rückzuges ab Herbst 1943 begangen haben , fielen nicht in diese Kategorie . Auch die italienischen Militärinternierten , die unter völkerrechtswidrigen Bedingungen zur Zwangsarbeit in Deutschland gezwungen wurden , sind nie entschädigt worden . Vielmehr wurden sie aus der Zwangsarbeiter-Entschädigung explizit ausgeschlossen . Die Linke bzw . die PDS hat diesen Ausschluss aus der Entschädigung immer kritisiert . Zu Recht , wie italienische Gerichte nun feststellen , denn auch die Militärinternierten haben von ihnen grünes Licht für Entschädigungsklagen bekommen . Das Bedauern , das die Bundesregierung regelmäßig bekundet , wenn sie auf die deutschen Verbrechen angesprochen wird , kann ich mittlerweile nur noch als heuchlerisch bezeichnen . Sie vergießt Krokodilstränen , will sich aber so billig wie möglich aus der Affäre ziehen . Es reicht allenfalls für symbolische Gesten , die kaum etwas kosten . Als Antwort auf die Urteile der Gerichte haben sich die deutsche und die italienische Regierung darauf geeinigt , eine Historikerkommission einzusetzen . Das ist schön und billig und verpflichtet zu nichts . Es ist bezeichnend , was die zuständige Kulturabteilung der deutschen Botschaft in Rom auf die Frage meines Büros geantwortet hat , ob denn auch Opferverbände an der Arbeit dieser Kommission teilnehmen könnten : Natürlich nicht , hieß es da . Ohne den Mitgliedern der Kommission ihren guten Willen absprechen zu wollen : Das zeigt schlagend , dass die Kommission von der Bundesregierung lediglich als Feigenblatt gesehen wird , welches die Blöße ihres Versagens kaschieren soll . Für Die Linke sind symbolische Gesten durchaus notwendig , ebenso wie historische Aufarbeitung . Doch weder Tagungen noch protokollarische Auftritte in KZ-Gedenkstätten können reale Politik ersetzen und schon gar nicht die berechtigten Forderungen der noch lebenden NS-Opfer aushebeln . Ein Wort zur Staatenimmunität . Dahinter will sich die Bundesregierung ja verstecken , weil nach ihrer Sicht der Dinge die italienischen Bürgerinnen und Bürger nicht das Recht haben , den deutschen Staat zu verklagen . Man muss doch festhalten : Die deutschen Soldaten , die in Italien gewütet und Dutzende von Massakern , Tausende von Morden begangen haben , waren doch keine durchgedrehten Einzeltäter ! Die Verbrechen waren keine individuellen Exzesse , sondern sie waren von der obersten politischen und militärischen Führung des Deutschen Reiches ausdrücklich gewollt und sogar regelrecht angeordnet ; die Rache- und Sühnebefehle des Oberkommandos der Wehrmacht zeigen das ja mehr als deutlich . Die Massaker waren Chefsache , die Soldaten , die sie ausgeführt haben , sind deshalb nicht weniger verbrecherisch , aber dass der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches die Verantwortung dafür nun von sich weisen will , ist perfide . Doch nicht nur politisch ist die sogenannte Staatenimmunität in diesem Fall eindeutig abzulehnen , sondern auch juristisch - das haben sowohl der griechische Areopag als auch der italienische Corte di Cassazione entschieden : Für solche Verbrechen gegen die Menschheit , wie sie die Nazitruppen verübt haben , gibt es keine Immunität . Nebenbei sei erwähnt : Dass die italienische Regierung sich hier auf die Seite der Bundesregierung schlägt , kann kaum verwundern , schließlich hat auch Italien noch so manche Leiche aus seiner faschistischen Kriegführung während der 1930er- und 1940er-Jahre im Keller liegen und fürchtet offenbar , seinerseits verklagt zu werden . Eine widerliche Kumpanei ! Die Bundesregierung hat noch nie das Gespräch mit den NS-Opfern gesucht . Sie schreckt nicht einmal davor zurück , diese nun zu diffamieren und ihnen vorzuwerfen , ihre Klagen stellten eine ernsthafte Belastung der deutsch-italienischen Beziehungen dar . So steht es in der Klageankündigung , die Ende Dezember vorigen Jahres beim IGH eingereicht worden ist . Hinter solchen Worten steckt eine Kaltblütigkeit , die einen schaudern lässt . Die gleiche Bundesregierung , die es ablehnt , rechtskräftige Urteile von EU-Mitgliedstaaten zu akzeptieren und den Opfern des Nazirechts Entschädigung zu gewähren , wirft ausgerechnet diesen Opfern vor , die Interessen des deutschen Staates zu gefährden . Die Fraktion Die Linke ist dieses Trauerspiel leid , und damit wissen wir uns einig mit den Opfern des Dritten Reiches und den Geboten der Humanität . Die Bundesregierung hat mit den Urteilen der griechischen und der italienischen Justiz die Quittung für ihr entschädigungspolitisches Versagen erhalten . Wir fordern sie nun auf , die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zurückzuziehen und endlich die rechtskräftig gewordenen Entschädigungsansprüche zu akzeptieren . Ich bin sehr gespannt darauf , wie die anderen Fraktionen dieses Parlamentes auf unseren Antrag reagieren . Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der deutschen Geschichtspolitik . Lassen Sie den Opfern des Nationalsozialismus endlich Gerechtigkeit zuteil werden !