Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine groteske Situation: Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden Tag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprechenden Zitate gebracht. Die Meldungen häufen sich, was alles nicht geht. Auch wenn Sie Ihre Vorhaben im Detail noch hinter 16 Prüfaufträgen einer Kommission und einer Arbeitsgruppe verstecken, eines ist klipp und klar: Hier ist von Schwarz-Gelb ganz offen eine Systemwende angesagt, Neoliberalismus pur. Der Verachtung des Staates stellen Sie die Vergötterung des Marktes gegenüber. Was Sie machen, ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Wirtschaftspolitik. Die Gesundheit aller ist der Linken zu wichtig, als dass wir auch nur einen Schritt in diese Richtung mitgehen. Wir werden dafür streiten, das Schlimmste zu verhindern. Wir werden Ihrer Marktradikalisierung unsere solidarische Ausgestaltung als Alternative gegenüberstellen. Ihre Lösung ist die Aufkündigung der Solidarität. Mit dem Einfrieren der Beiträge für die Arbeitgeber entlassen Sie diese vollends aus der Solidarität. Durch die Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung und durch den Kapitalstock in der Pflegeversicherung wird die Zeche allein den Versicherten und Patientinnen und Patienten aufgebürdet. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Den Gutverdienenden machen Sie Geschenke. Aber die Niedrigverdiener sind künftig keine selbstbewussten Versicherten mehr, sondern sie werden zu Bittstellern beim Staat. Herr Minister, das machen Sie ganz bewusst, das haben Sie gerade bestätigt. Sie geben die Gesundheitspolitik vollends in die Fänge des Finanzministers. Er hat schon gestöhnt, dass die Gesundheitspolitik sein größtes „Sorgenkind“ ist. Was dann von einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung übrig bleibt, liegt auf der Hand. Wie könnte es anders sein, gibt es in Ihrem Koalitionsvertrag doch ein klares Bekenntnis zur privaten Krankenversicherung. Für dieses einzigartige Konstrukt in Europa, neben der gesetzlichen einen eigenständigen Vollversicherungszweig der privaten Versicherung zu haben, schaffen Sie wieder erleichternde Bedingungen. So können sich Gutverdienende weiter aus der Solidarität verabschieden. Wir stellen all dem unseren Vorschlag einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegen. Alle zahlen in diese Versicherung ein. Damit wird die Beitragslast auf mehr Schultern verteilt. Alle Einkommen, also auch Miet-, Pacht- und Kapitalerträge, werden einbezogen. Das bringt eine breitere Basis. Die Arbeitgeber sind mit hälftigen Beiträgen auf Lohn und Gehalt paritätisch dabei. Auf dieser neuen Basis würde ein Beitragssatz von 10 Prozent, also 5 Prozent für die Arbeitgeber und 5 Prozent für die Versicherten, ausreichen, um all das zu bezahlen, was heute bezahlt wird. Die Zuzahlung und die Praxisgebühr könnten sogar abgeschafft werden. Sicherlich ist das ein diametral entgegengesetzter Ansatz, aber dieser Ansatz ist gerecht und bildet die gegenwärtigen Verhältnisse ab. Dieser Vorschlag knüpft an das Leistungsvermögen der Versicherten an, an das, wovon heutzutage gelebt wird, einer der konstituierenden Gedanken für die solidarische Sicherung. Davon wird nicht viel übrig bleiben, wenn Sie, Herr Minister, in Bälde Ihre Regierungskommission einsetzen. Schaut man sich den Hintergrund der Namen an, die da inzwischen den Ticker durchschwirren, dann kann man nur empört sein. Eng mit der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und mit Versicherungsunternehmen verquickte Persönlichkeiten werden geradezu eingeladen, das Schlachtfest der solidarischen Krankenversicherung auszurichten. Das Geschreibsel dieser Versicherungslobbyisten findet sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wieder. Es kommt so nett daher: Es würden mehr Wahl- und Entscheidungsspielräume eingeräumt; auch Sie, Herr Zöller, haben es gerade gesagt. Man muss sich aber einmal klarmachen: Wer hat eigentlich die Wahl und wer nicht? Wenn von „Festzuschüssen“ und „Mehrkostenregelungen“ die Rede ist, dann heißt das doch übersetzt, dass es für bestimmte Leistungen nur noch eine Grundversorgung gibt. Wer eine Versorgung nach dem jeweils aktuellen medizinischen Standard haben will, muss privat zuzahlen oder eine private Zusatzversicherung abschließen. – Man kann auch einmal drei Jahre weiter denken. Dann ist die Wirkung so, Herr Spahn. – Das werde ich Ihnen gleich darlegen. – Wer eine Versorgung nach dem jeweils aktuellen medizinischen Standard haben will, muss privat zuzahlen. Das wird klar werden. Damit wird die Versorgung vom Portemonnaie der Versicherten abhängig. Der Arme kann sich nur das Günstigste leisten. Das ist das Ende des freien Zugangs zu Leistungen für alle. Das ist Zwei- oder Dreiklassenmedizin in Reinkultur. Die Linke lehnt das entschieden ab. Sicher wird sich die Regierungskommission auch mit dem Gesundheitsfonds beschäftigen, sich ihn vorknöpfen. Dieser ist nicht per se schlecht, sondern er ist unterfinanziert und sozial ungerecht, müssen den Zusatzbeitrag doch allein die Versicherten tragen. Wenn Sie jetzt im Koalitionsvertrag festhalten, dass es mehr – ich zitiere – „regionale Differenzierungsmöglichkeiten“ im Gesundheitsfonds geben muss und Bayerns Gesundheitsminister in Ihrer Kommission sein soll, dann weiß man, wohin die Reise gehen soll. Es wird Hand an den sogenannten Morbi-RSA gelegt werden, der den Krankenversicherungen mit mehr und teuren Kranken mehr Geld brachte. Damit würde aber die gerade erst erreichte Solidarität des reichen und gesünderen Südens Deutschlands mit dem ärmeren und kränkeren Norden aufgekündigt. Doch damit stellen Sie die Honorarangleichung für Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern wieder infrage. Diese hat gerade eine Trendwende in der Bewältigung des Ärztemangels eingeläutet. Wollen Sie wirklich den Osten in eine dramatische medizinische Versorgungskrise hineinsteuern? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Wenn ich mir Ihre Rezepte gegen den Ärztemangel anschaue, dann ist sichtbar, wie weit weg Sie vom realen Leben sind. Ihre Lösung heißt „Ausbau der Anreize bei der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten“. Vor Ort wird aber über neue Versorgungsformen nachgedacht. Haben Sie schon einmal etwas von der Feminisierung des Arztberufes gehört? Mehr und mehr Absolventinnen wollen sich nach dem Medizinstudium nicht niederlassen, sondern sie streben auch im ambulanten Bereich nach Möglichkeiten, angestellt zu arbeiten, um damit Beruf und Familie vereinbaren zu können. Aber was machen Sie? Sie stellen die medizinischen Versorgungszentren infrage. Unseres Erachtens gehört dieser bisherige Ansatz novelliert, aber nicht abgeschafft. Neue Ideen, für die der Osten ein „Labor“ ist, wie die Financial Times letzte Woche schrieb, finden in Ihrem Koalitionsvertrag keine Widerspiegelung. Im Gegenteil: Ihre Weichenstellung zur Marktradikalisierung, deutlich in dem Postulat, dass das „allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung“ finden soll, steht neuen Versorgungsformen diametral entgegen; denn diese setzen auf Kooperation. Ihre Vorhaben sind damit auch fortschrittsfeindlich. Gesundheitsförderung und Prävention einen ganz anderen Stellenwert zu geben, wäre auch ein Zukunftsvorhaben. Der Begriff der Gesundheitsförderung fehlt im Koalitionsvertrag völlig. Fremd ist dieser Koalition, dass Gesundheit mit mehr zusammenhängt als nur mit Wissen über Ernährung und Sport. Sie verlieren kein Wort über die unterschiedliche Lebenserwartung von Armen und Reichen. Die Reichen leben zehn Jahre länger als die Armen. Sie verlieren kein Wort dazu, dass dies empörend ist und endlich beseitigt werden muss. Man fragt sich doch wirklich, ob die Regierung die Debatte um die Gesundheitsförderung und Prävention der letzten 20 Jahre völlig verschlafen hat. Für die Linke sind Gesundheitsförderung und Prävention ein Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit. Angesetzt werden muss in den Lebenswelten der Menschen, in Kindergärten, in Schulen, in Stadtteilen und vor allem am Arbeitsplatz. Aber von einem Präventionsgesetz will die Koalition bekanntlich nichts hören. Mit ein paar Schönheitsreparaturen wursteln Sie weiter wie bisher. Das haben die unzähligen Engagierten, die dringend auf ein Präventionsgesetz warten, nicht verdient. Auch in der Pflegeversicherung betreibt die neue Koalition reine Klientelpolitik. Mit dem Kapitalstock, der allein von den Versicherten zu tragen ist, wird die Pflegeversicherung den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt. Es ist nicht zu fassen! An die wirklichen Probleme will Schwarz-Gelb nicht herangehen. Die Pflegeversicherung leidet an chronischer Unterfinanzierung, und zwar jetzt. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte bekommen das täglich zu spüren. Pflege ist aber mehr als die drei „s“: still, satt und sauber. Pflege und Assistenz müssen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen. Dazu brauchen wir endlich ein neues Verständnis davon, was Pflege ist. Der Vorschlag zum neuen Pflegebegriff liegt auf dem Tisch. Der Beirat hat ihn im Januar 2009 vorgelegt. Was wollen Sie prüfen? Es muss umgesetzt werden. Der politische Wille dazu ist notwendig; aber die Union hat schon durchblicken lassen, dass sie nur eine kostenneutrale Umsetzung anvisiert. Das ist eigentlich nicht zu machen. Mehr Leistungen für mehr Menschen erfordern mehr Geld. Resümierend muss ich für die Linke feststellen: Ihre Pläne sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Im Wettbewerb ohne soziale Schranken wird Gesundheit zur Ware. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Nicht mit uns!