Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemessen daran, dass eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben ist, Innovationen und Investitionen zu fördern, dazu zu ermuntern und sie wirklich zu steigern, ist dieser Haushalt eine große Enttäuschung, Herr Minister, und ich will das belegen. Sie haben sich selber ehrgeizige und engagierte Ziele beim Digitalen Innovationsprogramm Mittelstand gesetzt. Sie haben gesagt: Ich will die Mittel auf 1 Milliarde Euro bis 2018 steigern. Das hätten Sie aber jetzt im Haushalt 2017 unterstreichen müssen. Sie haben die selbstgesetzten Ziele zum Beispiel beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, die Mittel, wie angekündigt, auf 700 Millionen Euro zu erhöhen, nicht erreicht, sondern Sie bleiben 150 Millionen Euro darunter. Das ist ein Beleg. Zweiter Beleg: Sie hatten angekündigt, die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung auf 200 Millionen Euro auszuweiten, doch Sie packen nur 500 000 Euro drauf. Das sind die schlichten Zahlen, die zeigen, dass die Mittel für Investitionen im digitalen Bereich nicht in der Weise gesteigert werden, wie sie sollten. Unter diesen Programmen gibt es zuhauf gute Projekte, die wegen mangelnder Mittel aber nicht bewilligt werden können. Zum Breitbandausbau muss man auch noch Folgendes sagen: Es ist wirklich absurd, dass Sie weitere Jahre in ineffizientes Kupfer investieren, statt flächendeckend auf Glasfaser umzustellen. Sie wissen doch selber, dass wir im OECD-Vergleich hinsichtlich der Glasfaserkabelanbindung nur auf Platz 30 von 35 Ländern liegen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis Ihrer Regierung. Auch bei Innovationen treten Sie richtig auf die Bremse. Das Existenzgründungsprogramm im Bereich Wissenschaft, EXIST, wird um knapp 20 Prozent gekürzt, und das Ressourcenprogramm, bei dem es darum geht, mit Rohstoffressourcen effizienter umzugehen, stellen Sie im Haushalt 2017 vollständig ein. Die Kollegen der Koalition haben Sie aufgefordert, diese Angebote zur betrieblichen Ressourceneffizienz fortzuentwickeln und auszubauen. Ihre Antwort: Das einzige Programm in diesem Bereich wird ersatzlos gestrichen. Das ist ein Armutszeugnis für einen Minister, der das Wort „Innovation“ in den Mund nimmt. Insgesamt, Herr Gabriel, scheitern Sie damit an der Aufgabe, die ökologische Modernisierung unserer Industrie wirklich voranzutreiben. Doch das muss das Projekt eines so starken Landes wie Deutschland im 21. Jahrhundert sein. Dass Sie Gegner des Kohleausstiegs sind, ist bekannt. Darüber werden wir noch weiter sprechen, Herr Minister. Wir haben es aber insgesamt mit einem falschen System bei unserem wirtschaftspolitischen Denken zu tun. Zum Beispiel ist es bei uns ganz normal, dass die Industrie einen Anspruch auf großzügige Kompensationen erhält, auch wenn sie nicht effizient ist. Beispiel Strompreiskompensation: Die Mittel dafür werden laut diesem Haushaltsentwurf um 55 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro gesteigert. Es geht um Strompreiskompensationen ohne Effizienznachweis. Die Mittel dafür sind um 40 Prozent höher als alle Mittel, die Sie in Programme im Rahmen Ihrer Digitalen Agenda stecken. Das ist doch keine moderne Wirtschaftspolitik. Noch ein Punkt, der unterstreicht, was bei uns im Lande hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Denkens falsch läuft, bei dem Ihnen der Mut fehlt, Herr Gabriel. Es geht um den Umgang mit der Autoindustrie; Herr Hofreiter hat das schon angesprochen. Jetzt kommen Sie mit einer Kaufprämie für Elektroautos von 600 Millionen Euro bis 2019. Ich will jetzt gar nicht davon sprechen, dass es dabei Startschwierigkeiten gibt. Aber Sie und die Union halten gleichzeitig krampfhaft an der Privilegierung von Dienstwagen fest. Das sind 5 Milliarden Euro Steuersubventionen pro Jahr. Wenn Sie sich das einmal ganz nüchtern anschauen, stellen Sie fest: Dienstwagen machen zwei Drittel der Neuzulassungen aus. Bei der Hälfte davon handelt es sich um Dieseltechnologie. Wenn Sie mit 5 Milliarden Euro solche Anreize in der Automobilindustrie setzen, aber bei der Elektrotechnologie nicht vorankommen, dann verantworten Sie es, dass wir bei dieser wichtigen Industrie, die so viel Beschäftigung in Deutschland bietet, nicht modernisieren. Sie bauen eine Innovationsbremse ein, weil Sie Angst haben, alte Privilegien schrittweise abzubauen. Das ist eine wirtschaftspolitische Sünde. Dafür werden wir noch einen hohen Preis bezahlen. Dies ist wirklich ein Haushalt der verpassten Chancen, und Sie sind kein ökologischer Industrieminister, sondern Sie sind ein Industrieminister von gestern.