Partei: CDU/CSU
Mit der grundlegenden Novellierung des rund 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes haben wir in der letzten Legislaturperiode einen zeitgemäßen gerechteren Interessenausgleich zwischen Versicherten und Versicherern geschaffen. In zweiter und dritter Lesung beraten wir heute ein Änderungsgesetz, mit dem wir die getroffenen Regelungen an erforderlichen Stellen nachjustieren. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die nachhaltige Stärkung der Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Hierzu haben wir für die Verfahren bei der Übernahme und für die Regulierung von Versicherungsfällen die Transparenz erhöht. Die christlichliberale Bundesregierung ergänzt damit das in dieser Wahlperiode bereits geschnürte umfassende Verbraucherschutzpaket. Bereits heute hat ein privat Krankenversicherter nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gegenüber seiner Versicherung den Anspruch, zu erfahren, ob der abgeschlossene Versicherungsvertrag die Übernahme der wahrscheinlichen Kosten einer Behandlung vorsieht bzw. ob die beabsichtigte Heilbehandlung eine notwendige Heilbehandlung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG ist. Dieser Auskunftsanspruch wird nun klarstellend gesetzlich normiert. Er besteht, sofern die Heilbehandlung voraussichtlich mehr als 2 000 Euro kosten wird. Die Auskunft hat in dringenden Fällen unverzüglich zu erfolgen, also spätestens nach zwei Wochen, ansonsten nach vier Wochen. Positiv für den Versicherten: Unterbleibt die Antwort des Versicherers innerhalb der Frist, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist. Wir stärken zudem die Informationsmöglichkeiten der Versicherten. So können diese künftig ohne Anwalt die Einsicht in die zur Prüfung der Leistungspflicht und der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung durch den Versicherer herangezogenen Unterlagen höchstpersönlich verlangen. Im Bereich der Kündigungsfristen einer privaten Krankenversicherung wegen einer Erhöhung der Beiträge schaffen wir einen großen Puffer, der beiden Seiten insbesondere beim Abschluss eines neuen Vertrages zugutekommt. Künftig hat der Versicherungsnehmer nun zwei Monate statt wie bisher nur einen Monat Zeit. Diese Änderung ist insofern wichtig, als eine Kündigung nur möglich ist, wenn der Versicherte einen neuen Vertrag abschließt. Innerhalb der bisherigen recht kurzen Kündigungsfrist nach § 205 Abs. 4 VVG war der vom neuen Versicherer regelmäßig geforderte umfassende Gesundheitstest häufig nicht durchzuführen, woran ein kurzfristiger Wechsel scheiterte. Hiermit erhöhen wir die Planbarkeit für alle Seiten. Stichwort „Selbstbehalt“: Versicherungsnehmer könnenauch im Basistarif bei einer Mindestlaufzeit von drei Jahren einen Selbstbehalt vereinbaren. Die Praxis hat gezeigt, dass bei hohen Beiträgen im Basistarif, teilweise sogar bei Höchstbeträgen, dieser Selbstbehalt nicht immer zu einer Beitragsermäßigung führt, sondern sich oberhalb des Höchstbetrages vollzieht. Ein hiervon betroffener Versicherter kann den Selbstbehalt nun jederzeit kündigen, indem eine Umstellung des Vertrages in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangt werden kann. Zudem werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Widerrufsregelungen der Fernabsatz-Richtlinie, Richtlinie 2002/65/EG, auch im Bereich des Versicherungswesens umgesetzt. Künftig ist der Versicherte im Falle der Kündigung seines Versicherungsvertrages nicht mehr an einen mit diesem zusammenhängenden Vertrag gebunden. Ein solcher zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Da die in Umsetzung der Richtlinie ins Bürgerliche Gesetzbuch übernommenen Regelungen des § 312 b Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht für Versicherungsverträge gelten, wird hierzu nun das VVG erweitert. Die Besonderheit: Die Regelungen im Versicherungsbereich sind nicht auf den Fernabsatz beschränkt. Einen besonderen verbraucherschützenden Charakter erhält die Regelung dadurch, dass der Schutz dem Versicherten nicht aufgezwungen wird, sondern optional ist. Er kann den zusammenhängenden Vertrag auch weiterlaufen lassen, sofern dieser ohne den widerrufenen Vertrag eigenständig fortgeführt werden kann. Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht wird der Versichertenschutz im Falle der Insolvenz des Versicherers gestärkt. Während in einem solchen Ausnahmefall grundsätzlich die Verkehrsopferhilfe für entstandene Schäden eintritt, kann es unter Umständen auch den Versicherten selber treffen, der den Verkehrsunfall verursacht hat. Da es für einen ordnungsgemäß Versicherten unbillig wäre, ihn mit den Kosten alleinzulassen, wird seine Haftung auf 2 500 Euro beschränkt.