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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Ich bin der Kollegin von der Linken dankbar, dass sie nicht noch eine Nachfrage gestellt hat, Herr Nouripour. Wir hätten wahrscheinlich heute Abend die Tagesthemen versäumt, so lange wie Sie durchaus noch hätten antworten können. Ich möchte einen herzlichen Dank an den Anfang meiner Rede stellen, und zwar an Sie, Herr Außenminister Steinmeier, an Frau Professorin Böhmer, Herrn Staatsminister Roth, Herrn Staatssekretär Steinlein, Herrn ­Kindsgrab und all die guten Leute, mit denen wir in den letzten Monaten so tüchtig zusammengearbeitet haben, um an diesem Schnittpunkt der deutschen Haushaltspolitik und Außenpolitik gute Ergebnisse zu erzielen. Die Kollegen sind schon aufgezählt worden: Frau Barnett, Herr Leutert und Herr Dr. Lindner. Wir haben, glaube ich, wie die Bürstenbinder gefeilscht und sind nach drei Monaten zu guten Ergebnissen gekommen. Man könnte das unter der Überschrift „Ende gut, alles gut“ zusammenfassen. In der Tat: Die Haushaltszahlen sind gut. Während der Bundeshaushalt insgesamt um 10 Milliarden Euro erhöht worden ist, und zwar von 306,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro und damit um 3,2 Prozent, erfährt der Haushalt des Bundesaußenministers eine ganz andere Steigung, nämlich um 26,5 Prozent. Lieber Herr Steinmeier, das ist die höchste Steigerung aller Einzeletats im Bundeshaushalt und auch die höchste Summe, die der Außenminister jemals zur Verfügung hatte. Mit diesem Pfunde werden wir wuchern müssen, wie es in der Bibel heißt. Gegenüber dem ersten Entwurf der Regierung sind das 410 Millionen Euro zusätzlich. In der letzten Nachtsitzung, nach der 15. Verhandlungsstunde – Sie erinnern sich sicher, liebe Doris Barnett –, haben die anderen offensichtlich schon Konditionsschwierigkeiten bekommen. Wir waren noch hellwach und haben noch 46 Millionen Euro zusätzlich für den Bundesaußenminister herausgehandelt. Ich danke all denen, die mitgewirkt haben. Der Bundesaußenminister hat zwar nicht das Lied von Dietrich Bonhoeffer angestimmt und „Von guten Mächten wunderbar geborgen“ gesungen – ich habe versucht, es anzustimmen –, trotzdem sind manche seiner Wünsche erfüllt worden. Insbesondere für die Auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit und für unsere deutschen Schulen im Ausland konnten wir viel erreichen. Herzlichen Dank in diesem Zusammenhang auch den jeweiligen Vorsitzenden unseres Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit, lieber Bernd Fabritius und deinem Vorgänger Peter Gauweiler – beide von der CSU; wie sollte es anders sein –, dass ihr euch in ganz besonderer Weise weltweit für die Kultur einsetzt. – Sie sind auch Bayerin, also eigentlich Schwäbin, aber das gilt gerade noch; eine rote Grüne. – Wir setzen uns in der Tat für die deutschen Schulen in besonderer Weise ein, weil wir wissen, dass dies hohe Renditen erbringt. Wenn wir uns im kulturellen Bereich auf diese Art und Weise nobel darstellen können, dann ernten wir viel Renommee, das sich sicherlich nicht immer in Soll und Haben ausdrücken lässt.
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine Freude zum Ausdruck geben , daß wir heute , noch im alten Jahr am Ende dieses blutigen Jahrhunderts , zu einem Abschluß der Diskussion über das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung für das HolocaustMahnmal kommen werden . Ich bin nicht überzeugt , daß die offene Feindschaft beendet ist und die verdeckt operierenden Verzögerer es aufgegeben haben , das Denkmal zu verhindern . Aber die Spitze ist diesen Versuchen nach dem heutigen Tage wohl abgebrochen . . Hans-Joachim Otto  Das sieht die PDS als Erfolg für alle Menschen in diesem Lande , die sich seit Jahrzehnten um eine ehrliche Erinnerungsarbeit bei einem der finstersten Kapitel der deutschen Geschichte bemüht haben . Wenn ich sage Erfolg , so gebührt das Verdienst dafür in ganz besonderem Maße den Mitgliedern des Förderkreises zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas , besonders Lea Rosh . Diese haben sich seit über elf Jahren nicht entmutigen lassen , ihre Idee mit Beharrlichkeit in die Tat umzusetzen . Dafür herzlichen Dank . . Der symbolischen Grundsteinlegung genau morgen in sechs Wochen sollte nun nichts mehr entgegenstehen . Gleichwohl möchte ich nicht so verstanden werden , daß nun etwa alle Diskussionen , die wir gerade in den letzten Wochen um den Status der Stiftung sowie um die Zusammensetzung von Kuratorium und Beirat geführt haben , unnötig gewesen wären . Nach wie vor vertrete ich den Standpunkt , daß es der Sinnhaftigkeit der Stätte _ nämlich einem Denkmal der Täter , der nichtjüdischen Deutschen , für die Opfer , die Juden _ entsprochen hätte , die genannten Gremien entsprechend zu besetzen . Das heißt , es wäre für mich logisch gewesen , das Kuratorium ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages , des Berliner Abgeordnetenhauses und des Förderkreises zu besetzen . Der Zentralrat der Juden und die Jüdische Gemeinde von Berlin _ für mich gehört zur Vielfalt jüdischen Lebens in Berlin auch die leider nicht berücksichtigte Synagogengemeinde Adass Jisroel _ ebenso wie die weiter im Gesetzentwurf aufgeführten Mitglieder des zu gründenden Kuratoriums , auf deren Stimme gerade die PDS nicht verzichten will , hätten ihre Mitwirkung dann im Beirat einbringen können . Doch es liegt uns fern , daraus nun eine Nagelprobe für das Gesamtvorhaben machen zu wollen . Da bei den Genannten offensichtlich Einverständnis vorliegt , wird die PDS dieser Zusammensetzung zustimmen . Jegliches kleinliche Gezänk um Bebauungsplanung , sicherheits- und städtebauliche Fragen , das in dieser Stadt leider alltäglich ist , würde unserem Land ein Armutszeugnis besonderer Art ausstellen . Das betrifft in gleicher Weise die Finanzierung des Projektes . Hier wie in so vielen anderen Fällen nach der jeweiligen Kassenlage entscheiden zu wollen _ die Formulierung in § 3 Abs . 2 des Gesetzentwurfes rückt diese Gedanken jedenfalls in den Bereich des Möglichen _ hielte die PDS für einen an politischer Peinlichkeit kaum zu überbietenden Fauxpas . In der Hoffnung , daß es dazu niemals kommen wird , stimmt die PDS dem vorliegenden Gesetzentwurf zu . .
Partei: GRUENE
Sie haben natürlich vollkommen recht . Ich würde diese Kritik auch entgegennehmen und akzeptieren . Ich muß das immer wieder sagen und wi ll das auch in diesem Falle , weil Sie das sehr sachlich vorgetragen haben _ mich hat dieses Argument schon auf sehr polemische A rt und Weise erreicht _ : Es ist natürlich für eine kleine Gruppe wie unsere , für acht Abgeordnete , außerordentlich schwierig , in 25 Ausschüssen und zusätzlichen Kommissionen des Deutschen Bundestages selbst die eigenen Vorlagen zeitgerecht abzupassen . Der Haushaltsausschuß _ Sie kennen das ja aus eigener Erfahrung , nehme ich einmal an _ ist ein Ausschuß , der von früh morgens bis spät in die Nacht tagt , wobei die Tagesordnungspunkte hin und her verschoben werden . . Wir schaffen es nicht , unseren eigenen Entwurf oder Antrag , selbst wenn wir uns darauf konzentrieren , dort zu behandeln , weil wir von Ausschuß zu Ausschuß springen müssen . Es tut mir furchtbar leid , daß wir die Möglichkeit dort nicht wahrgenommen haben . Diese Kritik ist berechtigt , und ich nehme sie hier auch entgegen . Wir glauben , daß der von uns vorgelegte Fraktionsfinanzierungsgesetzentwurf hierzu beiträgt . Die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission ernst nehmen bedeutet Kürzung und Einfrierung der Fraktionsfinanzierung . Wir sind diesen Weg gegangen und schlagen vor , die Fraktionsfinanzierung mit einem gekürzten Volumen von 89 Millionen DM bis zum Jahre 2000 zu kappen . Wir treten weiter dafür ein , daß Art und Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen genau aufgeschlüsselt und festgelegt werden sowie durch eine unabhängige Sachverständigenkommission begleitet werden , die allerdings dem Parlament die Entscheidungen nicht annehmen kann .
Partei: SPD
Aber Baugewerbe immerhin so ! Das heißt , ein Teil des Baugewerbes ist zusammen mit den Gewerkschaften der Auffassung , daß man das Schlechtwettergeld nicht streichen sollte . Deswegen komme ich noch einmal darauf zu sprechen . Was macht es eigentlich für einen Sinn , wenn Sie eine Regelung , die Arbeitslosigkeit verhindert hat , jetzt aufheben ? Die Leute werden arbeitslos und die kleinen und mittleren Unternehmen können in Schlechtwetterzeiten nicht überleben . Sie wissen ja auch , wie im Baugewerbe dann versucht wird , umzustrukturieren . Das wird nicht funktionieren . Ich komme auf diesen Beg riff zurück und sage : Sie beschädigen den sozialen Frieden in diesem Land , meine Damen und Herren , und Sie werden erleben , daß das ein Wettbewerbsnachteil ist . .
Herr Kollege Ströbele, ich antworte Ihnen zum gleichen Sachverhalt wie folgt: Zu dem in der Fragestellung aufgeführten Luftschlag im Regionalkommando Ost mit fünf gefallenen und zehn verwundeten afghanischen Soldaten sind erste Pressemeldungen, wonach der Beschuss durch ein unbemanntes US-amerikanisches Luftfahrzeug erfolgte, nicht zutreffend. Im Rahmen einer Spezialkräfteoperation der afghanischen Armee mit Unterstützung durch US-amerikanische Kräfte und Hubschrauber in der Provinz Logar kam es zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem durch den Einsatz eines US-amerikanischen Hubschraubers fünf afghanische Soldaten fielen und zehn verwundet wurden. Nach gemeinsamem Verständnis der afghanischen Armeeführung und von ISAF wurden die afghanischen Soldaten bedauerlicherweise versehentlich beschossen. Nach Kenntnis der Bundesregierung dauern die Untersuchungen zu diesem tragischen Vorfall noch an. Den Gefallenen und Verwundeten sowie ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Auf die Frage nach Anzahl, Ort und Opferzahlen bei sogenannten Drohnen- und Kommandoeinsätzen insbesondere im Norden Afghanistans nehme ich wie folgt Stellung: Die Bundeswehr verfügt nicht über bewaffnete Drohnen. Insofern hat eine unmittelbare Beteiligung der Bundeswehr an deren Einsätzen im Rahmen von ISAF nicht stattgefunden. Wie bereits in der Unterrichtung des Parlamentes über die Auslandseinsätze der Bundeswehr 11/12 vom 14. März 2012 mitgeteilt, liegen den deutschen Stellen unverändert keine Informationen über Anzahl oder Ziele von Drohneneinsätzen anderer Nationen in Afghanistan vor. Diese werden zentral für den gesamten ISAF-Einsatz durch das ISAF Joint Command gesteuert. Zum Einsatz der Spezialkräfte der Bundeswehr wird auf die regelmäßig durchgeführten Unterrichtungen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages verwiesen. Letztmals erfolgte diese am 14. Februar 2014. ISAF basiert auf den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Menschen in Afghanistan und die internationale Gemeinschaft in Afghanistan haben bereits viel Positives erreicht. Wie aber auch der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan vom Januar 2014 aufzeigt, stellen die landesweiten Bedrohungspotenziale unverändert eine ernstzunehmende Herausforderung für die afghanischen Sicherheitskräfte dar. Es darf deshalb nicht verkannt werden, dass die gemeinschaftlichen Anstrengungen bis zum Abschluss der Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Sicherheitskräfte fortgesetzt werden müssen, um das bisher Erreichte zu verstetigen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, zu Ihrer Rede möchte ich jenseits der Frage, wie man das Restrisiko genau bewertet, noch eines anmerken: Angesichts der halsbrecherischen Wende, die Ihre Regierung hingelegt hat, und angesichts der Vorgänge in Japan, die uns alle betroffen machen, finde ich es unverschämt, dass jemand, der sein ganzes politisches Leben dem Lobbyismus für Atomkraft gewidmet hat, von hier vorne moralische Beurteilungen gegenüber anderen ausspricht, was das Thema Wahlkampf angeht. Ich möchte zu Ihnen sprechen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, um um Zustimmung für unsere Gesetzentwürfe zu werben; denn es ist für Sie die Möglichkeit, Ihren eigenen Widersprüchen zu entrinnen. Sie ertrinken nämlich in Ihren Widersprüchen. Herr Brüderle, Sie können es zwar auf einen Protokollfehler schieben, aber ein Wirtschaftsminister mit einer minimalen Restachtung hätte die Gelegenheit ergriffen, hier klarzustellen, was er denn dort tatsächlich gesagt hat. Was haben Sie denn tatsächlich gesagt, wenn es ein Protokollfehler war? Wer soll Ihnen denn Ihre neue Nachdenklichkeit überhaupt abnehmen, wenn Sie, statt die Chance zu ergreifen, hier klarzustellen, was Sie tatsächlich gesagt haben, nur sagen, es war ein Protokollfehler, obwohl wir wissen, dass das, was dort steht, genau Ihrem Sprachgebrauch der letzten Wochen entspricht?
Partei: CDU/CSU
48 Länder beteiligen sich, wie gesagt, solidarisch an diesem Einsatz. Das macht deutlich, dass die Weltgemeinschaft und die NATO Afghanistan noch nicht aufgegeben haben. Unsere Erfolge in Afghanistan bleiben bestehen. Wir haben teilweise Menschenrechte durchgesetzt, von denen man zu Zeiten der Talibanherrschaft in Afghanistan weit entfernt war, insbesondere die Rechte der Frauen, den Zugang zu Bildung, zu einem besseren Gesundheitswesen usw. Wir haben auf der Londoner Konferenz deutlich gemacht, welche zivile Perspektive wir Afghanistan bieten wollen. Wir werden auch in diesem Jahr einen politischen Beitrag dazu leisten: Auf einer erneut stattfindenden Petersberger Konferenz wollen wir uns dafür einsetzen, die zivile Perspektive Afghanistans nicht aus dem Blick zu lassen. Die Perspektive Afghanistans – das möchte ich hier und heute deutlich sagen – hängt in erster Linie nicht von der militärischen Option ab, sondern von unserem politischen Engagement, das die westliche Welt hier einbringt. Da leistet die Bundesregierung – neben der militärischen Komponente – sehr gute Dienste: mit einer Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, mit der Vertiefung der Zusammenarbeit in nahezu allen Bereichen der Bürgergesellschaft und der damit verbundenen Schaffung einer zivilen Perspektive Afghanistans. Das bleibt unser Ziel und kein kopfloses Heraus aus einem Einsatz, mit dem wir es uns wirklich nicht leicht machen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu allererst , Herr Nooke : Sie haben den späten Zeitpunkt , zu dem diese Debatte geführt wird , bedauert . Es war Ihre Fraktion , die dafür eingetreten ist , dass diese Debatte um diese Uhrzeit stattfindet ; fragen Sie sich also bitte einmal selber , warum Ihre Fraktion nicht dafür gesorgt hat , dass wir heute Morgen um 11 Uhr über dieses Thema debattiert haben . Wir hätten das sehr gerne getan . Vielleicht haben Ihre Fraktion oder Ihre Fraktionsspitze auch ein Stück weit eine breitere öffentliche Wahrnehmung dieser Auseinandersetzung gescheut ; denn - darauf bestehe ich , Herr Nooke - der vorliegende Antrag kündigt natürlich den Konsens der Enquete-Kommission zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit und das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung von 1999 auf . In Ihrem Antrag , Herr Nooke , setzen Sie in der Tat auf eine pauschalierende Gleichsetzung von DDR-Unrecht und Nationalsozialismus . Der Antrag spricht von doppelter Vergangenheit . Wer von doppelter Vergangenheit redet , der setzt damit die Identität von scheinbar Gleichem voraus , Herr Nooke . Durch Unterlassen , durch Pauschalieren und durch Vereinfachen signalisiert die Union eine Gleichrangigkeit zweier Systeme , wo keine Gleichrangigkeit ist und wo sie auch nicht herbeigeredet werden darf .
Partei: FDP
Ich beende meinen Satz . - Die FDP fordert die Bundesregierung auf , in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem nachwachsenden Rohstoff Holz Priorität einzuräumen und Vorbild bei der Verwertung von Holz aus heimischen Wäldern zu sein . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Gerne. – Ich glaube, dass wir in den nächsten Monaten Zeit und Gelegenheit haben, noch vieles deutlich zu machen. Es gibt den Schein, und es gibt das Sein. Hier regiert das Sein. Das ist gut für die Bildungslandschaft in Deutschland und ein Erfolg der Nachhaltigkeit. Darauf werden wir auch in den nächsten vier Jahren aufbauen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Auf der Basis meiner zugegebenermaßen rudimentären Kenntnisse der Bedingungen für Grundfinanzierung für Forschungseinrichtungen würde meine Antwort lauten : Selbstverständlich muss es der Einrichtung selbst überlassen bleiben , für welche Bereiche sie die Grundfinanzierung nutzt . Bei der Projektfinanzierung wäre das etwas anderes . Ich fände es aber außerordentlich schwierig , sozusagen im Annex einer Grundfinanzierung aufzuzählen , in welchem Bereich man nach Auffassung der jeweiligen politischen Mehrheit nicht mehr forschen darf . Ich glaube , es ist sehr schwierig , so mit international renommierten Forschungseinrichtungen umzugehen . Ich halte es , ehrlich gesagt , nicht für ein Problem , wenn Forscher und Wissenschaftler aufgrund ihrer persönlichen Auffassung als Physiker , Mathematiker , Chemiker oder whatever in einem Bereich forschen , den wir politisch in Deutschland nicht mehr haben wollen . Die Frage ist , was in der Realität passiert . In der Realität schalten wir die Kernkraftwerke in den nächsten Jahren ab und nicht neu ein . Ich kann aber keinem deutschen Forscher verbieten , sich in Amerika , in Russland oder sonst irgendwo an Projekten zu beteiligen , die ich für falsch halte . Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet aber nicht , dass man immer nur die angenehmen Seiten erlebt . Man wird sich wohl damit abfinden müssen , dass es gelegentlich Forscher gibt , die unser beider Auffassung nicht teilen . Diese müssen wir machen lassen , was sie wollen . Wenn sie aber Projektmittel von uns erhalten wollen , werden sie sie nicht bekommen .
Partei: FDP
Das machen wir nicht; da muss ich widersprechen. Der Pflegemindestlohn ist von dieser Regierung eingeführt worden. Zuvor war eine Regelung zur Entlohnung nach der ortsüblichen Vergütung in Kraft. Da gab es Diskussionen, ob sich das nicht widerspricht; beide Regelungen haben weiterhin Bestand. Sie sagen, es müsse das Ziel sein, den Beruf attraktiver zu machen. Dabei ist für mich nicht die Festlegung eines Mindestlohns entscheidend – wir haben eine Regelung, die eine untere Grenze festlegt, auch um Dumping zu verhindern –, sondern in erster Linie sind die Arbeitsbedingungen ausschlaggebend. Bei einer leistungsgerechten Vergütung der Betreffenden ist nicht der Mindestlohn entscheidend; die Entwicklung und die Perspektive nach oben spielen eine ganz entscheidende Rolle. Dazu leisten wir einen Beitrag. Dieses Gesetz wird auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Viele Pflegekräfte beschweren sich, dass sie zu wenig Zeit für die Pflege der Betroffenen haben. Wir haben eine Ombudsfrau als Ansprechpartnerin zum Thema Entbürokratisierung eingesetzt. Es gibt viele Vorschläge zur Entbürokratisierung, die wir sammeln und die Eingang finden werden, um die konkreten Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es gibt viele andere Fragen betreffend die Berufsausbildung, die Zusammenführung und die Weiterentwicklung. Der Beruf des Pflegenden muss attraktiver werden. Wir werden entsprechende Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wir haben eine Untergrenze gezogen. Wir müssen aber immer im Blick behalten, dass Schwarzarbeit auch in der Pflege ein Problem ist; eine solche Arbeit wollen wir nicht fördern. Vielmehr wollen wir weiterhin die reguläre Beschäftigung in der Pflege sichern.
Mit einem Mittelabfluss ist, wenn der Gesetzentwurf durch dieses Hohe Haus verabschiedet wird, im Jahr 2013 zu rechnen. Als Förderkriterium gilt, dass es sich um Strecken handelt, bei denen Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden. Dabei muss es sich um Schienengüterfernverkehr handeln. Dieser ist definiert als Verkehr auf einer Strecke von mindestens 50 Kilometern.
Partei: SPD
Herr Kues , ich will Ihnen Ihre Frage so beantworten , wie ich es vorgesehen hatte , obwohl ich in meinen vorigen Ausführungen bereits Teilaspekte Ihrer Frage beantwortet habe : Der Wohnungsbau ist seit 1995 rückläufig . 1994 wurden noch etwa 710 000 Wohnungen zum Bau genehmigt ; 1998 waren es nur noch 475 000 . Mit der Einschränkung der Verlustverrechnung wurde ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit geleistet und dafür gesorgt , dass bei Investitionsentscheidungen wieder die Marktverhältnisse im Vordergrund stehen . Die wichtigste Steuerentlastung im Zusammenhang mit Investitionen in Mietwohnungen , die degressiveAfA , wurde bei der Steuerreform beibehalten . Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU sah dagegen die Streichung der degressiven AfA vor . Die Mietrechtsreform enthält Verbesserungen für Mieter und Vermieter ; sie ist insgesamt ausgewogen .Auch die Vermieter und Investoren werden von den klaren und verständlichen Regelungen , die weniger streitanfällig sind und eine sichere Kalkulationsgrundlage bieten , profitieren . Die Eigenheimzulage wurde zielgenauer auf Familien mit Kindern ausgerichtet , die die wichtigste Zielgruppe bei der Wohneigentumsförderung darstellt . So wurden zum Beispiel bei Familien mit drei Kindern die Einkommensgrenzen sogar angehoben . Damit wurde zugleich die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch Haushalte , die auch ohne Förderung Eigentum erwerben können , eingeschränkt . Bei der Altersvorsorge ist das selbst genutzte Wohneigentum ausdrücklich in den Förderkatalog aufgenommen worden . Die Einzelheiten werden im Zertifizierungsverfahren geregelt . Zur Reform des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt , der eine zielgenauere und effizientere Verwendung der öffentlichen Mittel des sozialen Wohnungsbaus gewährleistet .
Partei: SPD
Mir ist es wichtig - ich würde das jetzt einmal ohne Bezugnahme auf einen Kommentar fragen - , ob es denn auch von Ihnen , Frau Staatssekretärin , so gesehen wird , daß es bei Fragen des Bestandsschutzes einen Unterschied macht , ob es um eine Änderung der Leistungsart oder um eine Änderung der Indikation geht . Wenn hier ein Unterschied besteht , ist der Bestandsschutz erst dann nicht mehr gegeben , wenn die Leistungsart geändert wird , das heißt also , wenn jemand keine Reha-Einrichtung mehr betreibt , und nicht schon dann , wenn die Indikationsstellung geändert wird . Die Frage lautet also : Welche Rechtsauffassung vertritt hier die Bundesregierung ? Welche Änderung ist entscheidend , die Änderung der Art oder die Änderung der Indikation , und welche ist über- und welche untergeordnet ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Niebel, in dem Kabinettsbeschluss ist von fusionsbedingten Mehrkosten die Rede, die übernommen werden sollen. Meine Frage ist: Welcher Art sind diese Mehrkosten? Sind das lediglich Mehrkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verschmelzungsvertrag stehen, also für das Handelsregister und den Notar anfallen, oder gibt es darüber hinaus Mehrkosten, und, wenn ja, welcher Art sind diese? Können Sie in etwa den Umfang dieser Mehrkosten beziffern?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Ich bezweifle , daß die Beschränkung auf die ausgewählten Preisträger zu einem adäquaten Ergebnis führen wird . Wir bitten deshalb darum , die Entscheidung auch hinsichtlich der Kolloquien noch einmal zu überdenken . Ich hoffe , daß wir dieses Mahnmal in großer Einmütigkeit unterstützen . Wir brauchen eine ausführliche Reflexion . Wir wollen aber keine Entsorgung unseres kulturellen Gedächtnisses . Das haben wir weder nötig noch verdient . Erst recht sind wir es den Opfern schuldig . .