Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit Kopenhagen ist Freitag , der 13 . , ein Glückstag . Er ist ein Glückstag für Europa und damit auch ein Glückstag für Deutschland . Mit der Entscheidung über die Erweiterung der Europäischen Union ist der Eiserne Vorhang endgültig gefallen . Europa wird wieder vereinigt . Wir nutzen die großartige Chance , ein Europa des Friedens , des Wohlstandes und der Sicherheit zu schaffen . Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu . Wir haben die Erweiterung von Anfang an gewollt und mit allen Kräften unterstützt . Für uns war und ist der Einsatz für das weitere Zusammenwachsen Europas immer Herzenssache , historisches Vermächtnis und Zukunftsinvestition . Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter . Der von Kopenhagen hat insbesondere drei . Da waren erstens die dänische Präsidentschaft , die klug und entschlossen verhandelt hat , zweitens Erweiterungskommissar Günter Verheugen , dem ich für sein großes Engagement sehr herzlich danken möchte - er genießt gerade in den mittel- und osteuropäischen Staaten zu Recht hohes Ansehen und hat das Vertrauen in Deutschland und Europa weiter gemehrt - , und drittens hat nicht zuletzt der Bundeskanzler entscheidenden Anteil am Erfolg des Gipfels , vor allem durch seinen Beitrag zur Lösung der Probleme , mit denen unsere polnischen Nachbarn bis in die letzten Stunden des Gipfels rangen . Gerhard Schröder hatte bewusst vor Kopenhagen deutlich gemacht , dass für uns eine Erweiterung ohne Polen nicht vorstellbar sei . Es ist gut , dass gerade Deutschland die Ideen beisteuern konnte , um den Knoten zu durchschlagen . Deutschland rückt vom östlichen Rand der EU in die Mitte der erweiterten Europäischen Union . Gerade wir werden von der Erweiterung am stärksten politisch , wirtschaftlich und sicher auch kulturell profitieren . Bereits heute sind unsere guten und engen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten auch ein Fundament für das Wachstum von Handel und Investitionen . Allein der Handel mit den Beitrittsländern hat schon jetzt mit über 140 Milliarden Euro das Niveau unseres Handels mit den Vereinigten Staaten übertroffen . Das Wachstum ist fast dreimal so hoch wie beim Handel mit der übrigen Welt - eine Tendenz , die sich in den nächsten Jahren auch bei den Investitionen verstärken wird . Das Beste ist : Es handelt sich um eine Win-Win-Situation . In den Beitrittsländern - das stellen wir schon heute fest - entfaltet sich eine große Dynamik . Wachsender Wohlstand und damit einhergehende Verbesserungen der Sozial- und Umweltstandards wirken über alle Grenzen hinaus positiv . Hoch entwickelte arbeitsteilige Volkswirtschaften profitieren insgesamt , wenn alle Partner ihre jeweiligen Stärken einbringen . Gemeinsam gewinnt Europa ökonomisch und politisch . Deshalb muss mit der Erweiterung jetzt die Vertiefung des Einigungsprozesses einhergehen . Auch auf diesem Weg kommen wir in jüngerer Zeit erfreulich gut voran . Wer hätte vor zweieinhalb Jahren bei der Rede eines Privatmannes in der Berliner Humboldt-Universität gedacht , dass wir heute im Konvent weitgehend im Konsens über eine gemeinsame europäische Verfassung beraten ? Eine Verfassung , die Ausdruck der gemeinsamen Ziele und Werte ist , aber auch der Rahmen , das gewachsene Europa demokratisch , transparent und handlungsfähig zu erhalten . Skeptiker - an denen ist in der europapolitischen Debatte traditionell kein Mangel - fürchten nun , dass die Erweiterung Europas zu einer Schwächung der Gemeinschaft , zu einem Integrationsrückschritt führen könnte . Das Gegenteil ist richtig : Die Erweiterung zwingt uns , die längst überfälligen institutionellen Reformen jetzt nicht länger hinauszuzögern . Insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik muss die EU ihre Handlungsfähigkeit stärken . Das betrifft die Umsetzung von Entscheidungen , die wir schon nach den heute geltenden Verträgen treffen können , und natürlich strukturelle Weiterentwicklungen , die Gegenstand der Konventsarbeit sind . Es ist deshalb gut , dass mit der umfassenden Einigung von Kopenhagen zu den EU-NATO-Dauervereinbarungen - Berlin plus - die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen entscheidenden Schritt vorankommt . Die EU ist nun in der Lage , bald und sichtbar auch ihre Verantwortung im Bereich des militärischen Krisenmanagements selbst wahrzunehmen . Bedarf dafür gibt es leider bereits jetzt genug . In Mazedonien konnte dank des Engagements der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der EU und der NATO erstmals ein Bürgerkrieg verhindert werden . Die Lage hat sich erfreulicherweise weiter stabilisiert . Wir wollen , dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt , und treten dafür ein , dass die EU dort die Nachfolge der militärischen Mission der NATO übernimmt . Wir gehen davon aus , dass die noch notwendigen Voraussetzungen dafür bis März 2003 geschaffen werden und dann die konkreten Operationen unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO umgesetzt werden können . Eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist keine Konkurrenz zur NATO und auch kein Ersatz für sie . Es geht vielmehr darum , die Vision von John F . Kennedy Wirklichkeit werden zu lassen , die Vision eines Bündnisses , das auf zwei starken Pfeilern ruht : einem nordamerikanischen und einem europäischen Pfeiler . Ein solider europäischer Pfeiler stärkt die transatlantische Partnerschaft . Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu stärken , werben wir im Konvent dafür , einer Person die Aufgaben des Hohen Repräsentanten und des Außenkommissars zu übertragen . Dieser EU-Außenminister würde mehr Kohärenz in die gemeinsame Außenpolitik bringen können , die Troika ersetzen und der EU nach außen Gesicht und Stimme verleihen . Von besonderer Bedeutung ist für Deutschland neben der Außen- und Sicherheitspolitik im Konvent die bereits angesprochene Reform der Institutionen . Für uns hat die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission Priorität . Alle Modelle müssen sich daran messen lassen , ob sie die Effizienz , die Transparenz und die Handlungsfähigkeit stärken . Ein demokratisches Europa - wir legen Wert darauf , auch in der Verfassung zum Ausdruck zu bringen , dass es sich bei der EU nicht nur um eine Union der Staaten , sondern auch um ein Bündnis der Bürgerinnen und Bürger handelt - muss für seine Bürgerinnen und Bürger transparent sein . So wie wir - PISA hin oder her - zumindest den Anspruch erheben müssen , dass jeder Schüler Aufbau und Funktion unseres Staates begreifen kann , muss auch die Europäische Union mit ihren Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich werden . Das dient auch der klaren Zuordnung von Verantwortung , damit nicht Ministerpräsidenten oder Bundesminister von Betroffenen für Entscheidungen kritisiert werden , die Kommissare zu verantworten haben , und gegebenenfalls auch umgekehrt . Der gemeinsame Binnenmarkt trägt zu Wachstum und Wohlstand in ganz Europa bei . Wir werden die Integration auch in diesem Bereich weiter unterstützen . Doch wir legen zugleich Wert darauf , die Auswirkungen von Entscheidungen auf Unternehmen , Arbeitnehmer und Regionen stärker im Blick zu haben . Ich begrüße es , dass die Kommission künftig die Industriepolitik stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird . Die Bundesregierung wird die Kommission dabei unterstützen , die Belange von Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik in eine ausgewogene Balance zu bringen , um so nachhaltigen Fortschritt zu gewährleisten . Mit den deutschen Ländern setzen wir uns im Konvent für eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ein . Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit . In diesem Rahmen befürworten wir ein eigenes Klagerecht der Länder beim Europäischen Gerichtshof . Es geht Bund und Ländern dabei nicht vordergründig um die Stärkung bewährter Elemente des Föderalismus . Es geht im Ziel um die Bürgernähe Europas . Da ich bei den Ländern bin , will ich bewusst an dieser Stelle ein Wort zur Türkei sagen . Es ist bedauerlich , dass Teile der Union meinen , damit vor dem 2 . Februar 2003 ein neues Thema entdeckt zu haben . Frau Merkel und Herr Stoiber haben in Kopenhagen nicht ohne Grund die Erfahrung gemacht , selbst in konservativen Kreisen völlig isoliert zu sein . - Herr Ramsauer , es waren vor allem und vorneweg konservative Ministerpräsidenten , die in Kopenhagen für ein früheres Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert haben . Entgegen dem Anschein , den Sie hier erwecken wollen , werden wir ausgerechnet aus der Türkei dafür kritisiert , dass wir in Kopenhagen moderat und mit Erfolg verhandelt haben . Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages den Beschluss gefasst , Verhandlungen über den Beitritt dann aufzunehmen , wenn die politischen Kriterien hierfür erfüllt sind , nicht mehr und nicht weniger . Alle Beteiligten wissen , dass es vom Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen an noch ein langer Weg sein wird . Die Alternative aber hieße , denjenigen , die Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , eingeladen haben , nun ausgerechnet jetzt , nachdem sie wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte , bei der Verankerung der Demokratie und bei der Anerkennung der Rechte von Minderheiten gemacht haben , die Tür zuzuschlagen . Das kann auch nicht ernsthaft in unserem Interesse sein . Wenn es gelingt , dass ein islamisch geprägtes Land den Weg der Demokratie , der Meinungsfreiheit , der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte , der Gleichberechtigung von Frauen und Männern , der Trennung von Religion und Staat , der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich geht , dann wird das für Europa und weit über Europa hinaus von unschätzbarem Wert für Frieden , Freiheit und Sicherheit in der Welt sein . Diese Chance wirft man nicht so leichtfertig weg , wie Frau Merkel das heute Morgen getan hat . Die europäische Integration gilt längst weltweit als Modell für die erfolgreiche Integration von Ländern und Regionen in eine starke Gemeinschaft . Es ist ein Modell , das nicht auf Ablehnung und Ausgrenzung basiert , sondern auf Integration , Ausgleich und Partizipation . Diesen europäischen Weg werden wir fortsetzen . Wer Folgen oder Begleiterscheinungen der Globalisierung kritisch hinterfragt , findet die richtigen Antworten nicht in der Ablehnung von freiem Handel , liberalisierten Märkten oder offenen Gesellschaften , sondern in der europäischen Idee des Sozialstaats und ihrer schrittweisen Umsetzung in der Europäischen Union . Der Fortschritt der EU mag ungeduldigen Menschen , zu denen ich mich selbst auch zähle , manchmal etwas zu langsam voranschreiten . Keine Frage , es fällt nicht immer leicht , sich dieses neue Europa vorzustellen und über die Grenzen hinaus zu denken . Aber es ist mehr als eine Vision . Europa ist keine Religionsgemeinschaft , sondern unsere Heimat und Zukunft . Deshalb können wir nach dem EU-Gipfel in Kopenhagen und mit Blick auf eine europäische Verfassung , was Geschwindigkeit und Richtung angeht , zur Erweiterung und Vertiefung der EU feststellen : Und sie bewegt sich doch !