Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich möchte zunächst auf das eingehen , was Herr Kollege Thomae angesprochen hat , nämlich auf die Entwicklung des Defizits in der GKV . Ich werde immer wieder an das Jahr 1996 erinnern , als in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP ein Defizit von 6 Milliarden DM abgebaut wurde . _ Das ist doch nicht wahr , Herr Kirschner . . Vergessen wir das . Voraussichtlich wird 2001 und 2002 jeweils ein Defizit von 4 Milliarden DM entstehen . Das betrifft also die Zeit nach dem Regierungswechsel . Deshalb haben Sie das zu verantworten . . Sie haben die Zuzahlungsregelung angesprochen . Ich möchte Ihnen sagen : Unsere Sozial- und Überforderungsklausel war sozialer als alles , was Sie versprochen und nach der Wahl umgesetzt haben . . Ich möchte auch noch etwas zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf der Beitragssatzsteigerungen sagen . Wenn man als Fixpunkt das Jahr 1982 nimmt , dann stellt man fest , dass in den zwölf Jahren , in denen die SPD die Regierung geführt hat , der Beitragssatz um 3 ,8 Prozentpunkte angehoben wurde , dass aber der Beitragssatz in den 17 Jahren , in denen die CDU/CSU die Regierung geführt hat , nur um 1 ,62 Prozentpunkte gestiegen ist . Wenn Horst Schmidbauer  20742 man dann noch die deutsche Einheit berücksichtigt , stellt man sogar fest , dass unter der CDU/CSU-geführten Regierung fast Beitragssatzstabilität geherrscht hat . Das und nicht das , was hier immer behauptet wird , ist wahr . . Meine Damen und Herren von der linken Seite , Sie müssen endlich einsichtig werden und von Ihrer ideologischen Sturheit ablassen . Versuchen Sie doch einmal , neue Instrumente einzuführen . Die Gesundheitsministerin sagte noch vor wenigen Wochen , dass die Steigerung der Ausgaben für Arzneimittel mit dem Stau zusammenhänge , der durch die Budgetierung entstanden sei . . Auch sind die Arzneimittelpreise in Deutschland laut Statistik nicht überproportional gestiegen . Sie liegen im europäischen Vergleich sogar im unteren Drittel . Trotz all dieser Fakten fällt Rot-Grün nichts Besseres ein , als sich wieder einmal die Arzneimittelausgaben vorzuknöpfen . So entstand das jüngste Kind einer verkorksten Gesundheitspolitik , das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz . . Um eine Reform handelt es sich dabei nicht . Es ist ein reines Kostendämpfungsgesetz , wie folgende Maßnahmen zeigen : Erhöhung des Apothekenrabatts von 5 auf 6 Prozent , Senkung der Herstellerabgabenpreise der Pharmaindustrie um 4 Prozent bzw . Sonderzahlung des VFA in Höhe von 400 Millionen DM . Diese äußerst merkwürdige Vorgehensweise der Regierungskoalition wirft eine ganze Reihe von interessanten Fragen auf . Die Fragen allgemeinerArt lauten : Soll das Freikaufen durch pauschale Zahlungen jetzt zum Markenzeichen dieser Bundesregierung werden ? . Will Rot-Grün demnächst mit weiteren derartigen Sondersteuern den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Bürger belasten ? . Es gibt aber auch Fragen speziellerArt :Warum wird der Betrag von 400 Millionen DM nicht im Gesetzentwurf genannt ? Als Antwort haben wir gehört : nicht erforderlich ! . Wer steht in Zahlungsausfällen dafür gerade ?AlsAntwort haben wir gehört : . Wird sich finden ! . Warum werden solche Vereinbarungen nicht schriftlich fixiert ? Als Antwort haben wir gehört : nicht notwendig ! . Warum gibt es kein Votum des BMJ ? Als Antwort haben wir gehört : Das können wir alleine . . Gernot Kiefer von der IKK hat mit Recht festgestellt : Es muss geklärt sein , wer was aus welchem Rechtsgrund zu tun hat . Damit hat er doch Recht . . Bleiben wir beim AABG . Laut Gesundheitsministerin soll das Einsparvolumen bis zu 3 Milliarden DM betragen . Diese Größenordnung dürfte allerdings nur ihrem Wunschdenken entsprechen . Experten rechnen nur mit gut 1 Milliarde DM . Die Parlamentarische Staatssekretärin Schaich-Walch hat noch am 14 . November dieses Jahres im Gesundheitsausschuss verkündet : Unabhängig vom Angebot der Pharmaindustrie werden wir bei autidem bleiben , da es sich um eine Strukturkomponente handelt . Was ist aus dieser Strukturkomponente , sozusagen dem Herzstück des AABG , geworden ? Im Gesundheitsausschuss haben wir eine Anhörung zu diesem Gesetz durchgeführt . Sie war für die Koalitionsfraktionen niederschmetternd . . _ Gut , sogar vernichtend . _ Daraufhin wurden schleunigst einige Änderungsanträge zusammengeschustert , wie immer hektisch und ohne Sorgfalt . Das kann man daran erkennen , dass sofort wieder Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen eingebracht wurden . Die letzten Änderungen wurden noch in der Ausschusssitzung handschriftlich vorgenommen . Was dabei im Vergleich zu den Vorstellungen des Bundesrats herausgekommen ist , haben wir eben gehört . Der Bundesrat hat einer Fristverkürzung nicht zugestimmt . Insofern ist die ganze Vorgehensweise sehr eigenartig . Dabei wollten es die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen doch allen recht machen , frei nach dem Motto : allen wohl und keinem wehe ! Was kam bei diesen Bemühungen heraus ? Es gab eine Beruhigungspille für die Ärzte : Zwar müssen sie eine Aut-idem-Regelung hinnehmen ; allerdings tangiert sie diese nicht sonderlich , da sie sie bequem umgehen können ; denn ihre Verordnungen brauchen nur im unteren Drittel der Preisskala zu bleiben . Eine Beruhigungspille gab es daneben auch für die Apotheker : Sie bekommen endlich ihre gewünschte Autidem-Regelung . Allerdings können sie damit nichts mehr anfangen ; denn sie wurde durch die Änderungsanträge Wolf Bauer 20743 der Regierungskoalition ad absurdum geführt . Sie kann auf keinen Fall mehr als Ausgleich für die Erhöhung des Krankenkassenrabatts von 5 auf 6 Prozent dienen . Eine Beruhigungspille gab es auch für die Arzneimittelhersteller : Sie müssen ihre mühsam und kostenintensiv aufgebauten Marketingsysteme nicht umstellen . Dafür müssen sie aber eine für viele von ihnen tödliche Preisspirale nach unten hinnehmen . Vor allem kleinere und mittelständische Betriebe werden dabei auf der Strecke bleiben . . Aber _ das gilt nicht nur in diesem Fall _ die Bundesregierung interessiert die Großindustrie eh stärker als die kleinen mittelständischen Betriebe . So geht es weiter auf dem Weg in die Zweiklassenmedizin . Die Gesundheitsministerin hat es so formuliert : Ich kann nicht die einen zum Aldi schicken und die anderen in die sechste Etage des KaDeWe . . Kompliment für diese Einsicht ! Aber offensichtlich sehen die Sozialdemokraten die Lösung dieses Problems darin , dass sie davon ausgehen , dass alle zu Aldi gehen müssen . . So einfach kann man es sich natürlich auch machen . Wie erreicht man das ? Ich will einige Beispiele nennen . Erstens : mit einem AABG _ das heute in zweiter und dritter Lesung beraten wird _ und einer Aut-idem-Regelung à la SPD . Das heißt _ das ist das Wichtigste _ : Für den Versicherten nur das Billigste . Zweitens : mit einer Positivliste . Das heißt : Dem Versicherten wird vorgeschrieben , welches Medikament für ihn das richtige ist . Also : Therapiefreiheit ade ! Innovationen später ! Aber : mehr Bürokratismus ! Drittens : mit einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze . Es wäre natürlich reizvoll , jetzt darauf einzugehen , in welchen Schritten Sie sie einführen wollen . Mit Sicherheit ist es wichtig , den Versicherten eines zu sagen : Durch diese Manipulation müssen sie damit rechnen , dass ein freiwillig Versicherter 3 700 DM pro Jahr zusätzlich zu seinen Versicherungsbeiträgen abführen muss . Ich frage mich , wo das eine sozial gute Politik ist . Viertens : Pflichtmitgliedschaft der Beamten in der GKV . Auch das ist eines der Instrumente , die Sie anzuwenden versuchen . . Fünftens _ diesen Punkt muss ich wirklich noch nennen , auch wenn damit einst ein amüsanter Lapsus Linguae in der Haushaltsdebatte verbunden war _ : Man wünscht sich den zugelassenen Patienten ; das wäre nach Ihrer Auffassung der Idealzustand . . Wir hingegen bleiben bei unserer Forderung , den Versicherten mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben und ihre Eigenverantwortung zu stärken . Interessant ist , dass selbst der Wirtschaftsminister dieser Regierung diese Steuerungselemente mittlerweile als richtig anerkannt hat : . Selbstbehalte , Kostenerstattung , Beitragsrückgewähr usw . Wir fordern auch heute wieder die Gesundheitsministerin auf , nicht erst 2003 ihre Vorstellung von einer Reform der GKV auf den Tisch zu legen . Aber machen Sie bitte kein Stückwerk , sondern eine echte Reform , die einer solchen Forderung gerecht wird . . Das muss vor den Bundestagswahlen geschehen . Politik kann doch nicht so gemacht werden , dass man an die bekannte Geschichte vom Rumpelstilzchen erinnert wird : Eure Stimmen brauchen wir 2002 ; euer Geld holen wir 2003 ; ach wie gut , dass niemand weiß _ _ Welchen Namen Sie hier einsetzen , überlasse ich Ihnen . Aber bevor Sie an diese interessante Aufgabe herangehen , wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr . Vielen Dank . .