Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt mit Wirkungen weit über die ökologische Dimension hinaus . Die FDP hat mit der Formulierung des Antragstitels den Nagel auf den Kopf getroffen : Klima schützen , Stromverbraucher entlasten , Wettbewerb stärken . Genau in diesem Zieldreieck muss sich nationale , aber natürlich auch europäische Klimapolitik bewegen . Das Beispiel Ethanol hat gezeigt , dass ambitionierter Klimaschutz mehr ist als CO2-Minderung . Klimaschutz muss stärker als eine wirtschaftliche Optimierungsaufgabe verstanden werden . Energiepreiswirkungen , CO2-Vermeidungskosten , Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts sowie Beschäftigungswirkungen müssen stärker in die Beurteilung einzelner Klimapolitiken einbezogen werden . Natürlich ist Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben , aber Klimaschutz ist auch kein Freibrief für die Politik , Bürger und Unternehmen mit einem Regulierungsnetz bis hin zum Tank im Heizungskeller , bis hin zum Stromzähler ständig zur Kasse zu bitten . Hierüber müssen wir bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zum Paket I des Integrierten Klima- und Energieprogramms ausführlich diskutieren . Hierüber werden wir auch mit der Europäischen Kommission im Kontext des europäischen Energie- und Klimapaketes reden müssen . Klimaschutz ist und bleibt ein zentrales europäisches Projekt . Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und Klimapaket sollen die im März 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Ziele zur europäischen Klimapolitik umgesetzt werden . Nach den ambitionierten Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel auf Bali bleibt die Europäische Union Vorreiter und Motor im internationalen Klimaschutz . Gleichwohl zeigt bereits ein erster Blick auf die vorgelegten Vorschläge , dass weitere Diskussionen und Überarbeitungen notwendig sind . Die Kommission hat mit der Reduzierung der Treibhausgase in den einzelnen Mitgliedstaaten , der Förderung der erneuerbaren Energien , der Weiterentwicklung des Emissionshandels sowie der CO2-Abscheidung und -Ablagerung wichtige klimapolitische Handlungsfelder beschrieben . Eine europäische Politik in diesen Bereichen hat nicht nur das Potenzial , den Klimaschutz voranzubringen , sondern sie kann und muss auch dafür sorgen , dass dies mit einer gerechten Lastenverteilung - oder vielleicht besser gesagt : Aufgabenzuweisung - und der Sicherung einer größtmöglichen Subsidiarität geschieht . Meine Damen und Herren , genau da liegen derzeit die wesentlichen Probleme des europäischen Energie- und Klimapakets . Denn einmal mehr hat die Kommission die Tendenz , sehr konkrete Maßnahmen vorzugeben . Das beste Argument gegen diesen Trend ist die erfolgreiche Umsetzung unseres nationalen Energie- und Klimaprogramms . Die beiden Anträge der FDP weisen - wenn auch nur punktuell - auf einige Ansätze der Kommission hin und enthalten erste Vorschläge für die künftigen Diskussionen über die Weiterentwicklung , die durchaus beachtenswert sind . Zu Recht ist ein Hauptkritikpunkt der FDP die Regelungstiefe , die die Kommission einmal mehr beansprucht . Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme im Gebäudebestand ; Herr Kauch sprach das schon an . Genau diesen Ansatz haben wir gemeinsam aus unserem nationalen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz herausgenommen , weil wir Überforderungen , die durchaus zu sozialen Härten für Hausbesitzer führen können , vermeiden wollen . Es macht keinen Sinn , dass sich die Bundesregierung mit ihrem Regulierungsanspruch aus dem Heizungskeller der Bürger zurückzieht , wenn dafür die Europäische Kommission dort einzieht . Wie für die nationale Klimaschutzpolitik müssen auch hier die Prüfkriterien ökologischer Wirksamkeit , sozialer Verträglichkeit und wirtschaftlicher Kompetenz an die Vorschläge der Kommission angelegt werden . Es gibt auch aus unserer Sicht eine ganze Reihe von zentralen Forderungen zu Änderungen bei den Vorschlägen der Kommission . Hier geht es nicht um Feinjustierungen , sondern um Grundsätzliches . So muss aus unserer Sicht noch einmal über die Festlegung des Basisjahres 2005 für die Emissionsminderungen diskutiert werden . Mitgliedsstaaten , die bis 2005 kaum Anstrengungen unternommen haben und von ihren eigenen Klimazielen noch weit entfernt sind , würden davon bevorteilt . Länder , die bereits vor 2005 erhebliche Minderungen erreicht haben - dazu gehört Deutschland - , würden benachteiligt . Ich kann nicht nachvollziehen - ich wusste , dass das Argument kommt - , wieso die sogenannten Early Actions behandelt werden , als wären uns diese CO2-Minderungen quasi in den Schoß gefallen . Jeder weiß doch , welche Anstrengungen gerade der strukturelle Umbau in den neuen Bundesländern gekostet hat . Wir haben Milliardenbeträge aufgewendet , um die energetische Basis in den neuen Bundesländern umzustellen , und zwar auch für den Klimaschutz . Das gilt übrigens auch für andere europäische Partner aus dem ehemaligen Ostblock . Meine Damen und Herren , ein weiterer Punkt , den wir kritisch beurteilen , ist die Aufteilung der Minderungsvorgaben auf die Mitgliedstaaten . Darüber muss noch einmal diskutiert werden . Die derzeitige augenscheinliche Sonderbehandlung einiger Staaten muss gerade unter dem Aspekt einer fairen Lastenteilung geprüft werden . Ein dritter Schwerpunkt , bei dem dringend nachgebessert werden muss , ist die künftige Gestaltung des Emissionshandels . Die im aktuellen Vorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas vorgesehene vollständige Versteigerung der Zertifikate für alle Branchen ist so nicht akzeptabel . Darauf hat die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat im März dieses Jahres bereits nachdrücklich hingewiesen . Es muss darüber nachgedacht werden , solchen Unternehmen , die ihre Klimaschutzpotenziale nach dem aktuellen Stand der Technik bereits ausgereizt haben , kostenlos Zertifikate zuzuteilen . Es macht keinen Sinn , Minderungen zu verlangen , die weder technisch noch wirtschaftlich erreichbar sind . Ein europäischer Emissionshandel darf nicht dazu führen , dass sich energieintensive Bereiche wie die Stahl- , Chemie- , Zement- , Glas- und Papierindustrie aus Europa zurückziehen und ihre Standorte in andere Regionen der Welt verlagern . Daraus würden nicht nur erhebliche Probleme für Wachstum und Beschäftigung resultieren , sondern auch klimapolitisch würden Produktionsverlagerungen mehr Schaden als Nutzen bringen . Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate Lösungen , die die technologischen Bedingungen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerade energieintensiver Branchen berücksichtigen . Branchenlösungen , also die Ermöglichung von brancheninternen Handelsmechanismen , sollten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden . Wichtig ist , dass wir die Diskussion über die Ausgestaltung des künftigen Emissionshandels bereits jetzt führen . Dabei ist von zentraler Bedeutung , dass Entscheidungen über Minderungsvorgaben und -mechanismen nicht erst , wie die Kommission plant , im Jahre 2011 getroffen werden . Der Vorschlag der Kommission ist zwar ehrenwert ; denn zu diesem Zeitpunkt kann man die internationale Wettbewerbssituation aktuell einschätzen . Aber , meine Damen und Herren , kein Unternehmen wird in der Zwischenzeit Investitionen in Europa planen , wenn erst 2011 eine Kalkulation der Kosten am vorgesehenen Standort möglich ist . Hier geht es nämlich nicht um Peanuts . Es wurde ermittelt , dass der chemischen Industrie durch den Emissionshandel im Jahre 2020 Zusatzkosten in Höhe von fast 2 Milliarden Euro drohen . Wie real diese Gefahr ist , war gestern in der FAZ nachzulesen . BASF hat wegen der Unsicherheiten im Hinblick auf den Emissionshandel eine 1 ,5-Milliarden-Euro-Investition in eine Kohlevergasungsanlage am Standort Ludwigshafen vorerst zurückgestellt . Klimapolitik ist einmal mehr auch Politik für den Wirtschaftsstandort . Ich will zum Schluss sagen : Wir brauchen eine in sich stimmige , kohärente Antwort auf die Brüsseler Vorschläge , die den Nachweis erbringt , dass die Klimaziele erreicht werden und dass die Gesamtstrategie sowie die einzelnen Maßnahmen sozial ausgewogen und wirtschaftlich verträglich sind .