Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern für die angenehme Zusammenarbeit bedanken . Eine Bemerkung möchte ich noch zu Herrn Kollegen Jungmann machen . Die Bedrohung der deutschen Bevölkerung sei nicht mehr zu erkennen , sagten Sie . Ich bin der Auffassung , daß die Bedrohung der Deutschen Bevölkerung reduziert ist . Aber daß sie nicht mehr zu erkennen sei , dieser Aussage kann ich noch nicht zustimmen . Die Hoffnung allerdings , die hinter Ihren Worten steht , teile auch ich . Trotz aller Schwierigkeiten bei der Bewältigung der finanziellen Probleme im Zusammenhang mit der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands beginnen wir auf einem Feld bereits die Früchte einer sehr langfristig angelegten Politik zu ernten . Die im Harmel-Konzept von 1967 angelegte Politik der Friedenssicherung durch Streitkräfte einerseits und durch das Angebot zu systemübergreifender Kooperation andererseits haben über den KSZE-Prozeß und über Perioden harter Konfrontation bis Mitte der 80er Jahre nun dazu geführt , daß die Mauern in Europa gefallen sind . Die deutsche Souveränität haben wir in den von Hans-Dietrich Genscher geführten Zwei-plus-VierGesprächen nur deshalb erreichen können , weil unsere Nachbarn , westlich und östlich , von der Friedensliebe der Deutschen seit dem Bestehen der Bundesrepublik überzeugt sind . Nach den Erfahrungen , die unsere Nachbarn in diesem Jahrhundert mit uns Deutschen gemacht haben , ist diese Einstellung keine Selbstverständlichkeit , sondern Folge einer verläßlichen und berechenbaren Politik , die gerade im Bereich der Außenpolitik seit mehr als 20 Jahren von Liberalen , nämlich von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher , gestaltet wird . . _ Ich habe auch Bundesrepublik gesagt ! Diese Politik bedeutete eben nicht starres Beharren auf formalen Rechtspositionen , sondern die Suche nach dem Gespräch und demzufolge eine Öffnung der Grenzen . Diese liberale Politik bedeutete ebenfalls nicht , aus populistischen Gründen von gemeinsam getroffenen Entscheidungen abzurücken und unzuverlässig und unberechenbar zu sein . Diese beharrliche und kontinuierliche Außenpolitik unseres Landes im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses hat zusammen mit dem Realitätssinn und der auf Frieden angelegten Politik Michail Gorbatschows dazu geführt , daß die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts , der ja inzwischen aufgelöst ist , bereits in den Prozeß der Veränderung , vor allem in den Prozeß der Verringerung , eingetreten sind . Ist uns eigentlich noch bewußt , welch weiten Weg wir in diesem Zusammenhang gegangen sind ? . Wir Deutschen hatten im Jahre 1989 mehr als eine Million Mann unter Waffen . In der Bundesrepublik waren es 495 000 Mann ; in der ehemaligen DDR waren zu diesem Zeitpunkt 170 000 Mann bei der NVA . Hinzu kamen mehr als 400 000 Mann Betriebskampfgruppen bzw . paramilitärische Verbände . Wir Deutschen werden bis zum Jahre 1994 die Bundeswehr im vereinten Deutschland auf 370 000 Mann reduziert haben . Ferner verlassen die sowjetischen Streitkräfte bis Ende 1994 unser Territorium . Dies alles schafft kurzfristig große Probleme . Aber welche Chancen und Perspektiven öffnen sich dadurch für uns ? Deshalb möchte ich auch all denen , die über die Kosten der deutschen Einheit klagen , entgegenhalten , daß der Frieden ein unbezahlbares Gut ist ; und dieser Friede ist sicherer geworden . . Der Verteidigungshaushalt ist reduziert und wird weiter reduziert werden . Die Friedensdividende der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik wird schon gezahlt und wird weiter gezahlt werden . Selbstverständlich beinhalten diese Veränderungen auch Probleme . Viele Mitbürger _ aber auch manch einer in der Opposition _ übersehen , daß wir mit der Herstellung der deutschen Einheit die ehemalige NVA mit Menschen , Liegenschaften und Material übernommen haben und in einem atemberaubend schnellen Prozeß integrieren müssen . Auch wenn der Prozeß der Verringerung des Personalbestands bereits angelaufen ist , sei hier deutlich darauf hingewiesen , daß ein großer Teil des Haushalts Personalkosten sind . Ich halte es deshalb für außerordentlich unredlich , wenn einzelne Politiker nach immer mehr Abrüstung und immer weiterer Verringerung des Verteidigungshaushalts rufen , sich aber an anderer Stelle , vor Ort , in den Wahlkreisen , mit gespielter Empörung an die Seite der Soldaten , zivilen Mitarbeiter , Familienangehörigen und der regional zuständigen Politiker stellen und sich gegen die Verringerung oder Auflösung von Standorten wehren . . Für die FDP ist es auf jeden Fall wichtig , daß die Phase der Unsicherheit für die Lebensplanung betroffener Bundeswehrangehöriger und ihrer Familien ebenso schnell behoben wird , wie die Umstrukturierung der von der Truppenverminderung und vom Abzug von Truppenteilen betroffenen Regionen erfolgt . Wir appellieren an die Kommunen und Regionen , die vom Abzug betroffen sind , nicht nur die Nachteile der Verminderung , sondern auch die Vorzüge wie zusätzlichen Wohnraum oder Gewinnung von Räumen für Naherholung oder indust rielle Umstrukturierung als Chance zu sehen und zu begreifen . . Ich bin der festen Überzeugung , daß dieser Abbau zu keinem besseren Zeitpunkt hätte erfolgen können . Gerade in den alten Bundesländern , die von dem Stationierungskonzept betroffen sind , hatten wir noch nie eine so hohe Zahl von Beschäftigten wie derzeit . Insofern hilft jetzt nur entschlossenes Handeln aller Beteiligten bei der Bewältigung dieser Probleme . Aber bleiben wir bei den Menschen . Die Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen ihrer Außenund Sicherheitspolitik , die wir noch intensiver als europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestalten wollen , auch weiterhin Streitkräfte als Element ihrer Politik benötigen . Deshalb steht in diesen bewegten politischen Zeiten bei der Zuweisung der Mittel für die Bundeswehr an erster Stelle der Mensch . Mit dem 3 . Nachtragshaushalt 1990 hatten wir im Einzelplan 14 einen Personalausgabenanteil von 48 % erreicht . Die weitere Verringerung der Anzahl der Soldaten der Bundeswehr wird und muß im Personalbereich mittelfristig wieder Mittel freisetzen . Wie ernst wir es mit den finanziellen Perspektiven für die Soldaten der Bundeswehr meinen , werden Sie daran erkennen , daß wir für 1991 Hebungen für 1 399 Portepee-Unteroffiziere vorgesehen haben . Die gleiche Zahl von Stellenhebungen soll im kommenden Jahr erfolgen . . Dazu kommt für die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr im mittleren und gehobenen Dienst eine Anhebung von je 455 Stellen im Jahre 1991 und 1992 . Besonders wichtig scheint mir auch die Herstellung der Einheit bei den Grundwehrdienstleistenden zu sein . Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt , daß der Wehrsold und weitere Zuwendungen wie Weihnachtsgeld und ähnliches auf das gleiche Niveau wie bei den Grundwehrdienstleistenden in den alten Bundesländern angehoben werden . . Es erschien uns nämlich nicht gerecht und zumutbar , den finanziellen Ausgleich zwischen den Grundwehrdienstleistenden in Ost und West durch Verkürzung der Zahlung bei den westlichen Wehrpflichtigen zu realisieren . Dies wäre ein Sonderopfer der Wehrpflichtigen West an die Wehrpflichtigen Ost gewesen . Gerade das wollten wir nicht . . Was wir aber wollen , ist die Aufrechterhaltung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht . Ich halte die allgemeine Wehrpflicht für ein konstitutives Element unserer Wehrgesetzgebung . Die Bundeswehr und die Wehrpflicht sind Teil unseres Staates . Die Wehrpflicht ist jedoch sehr eng mit dem Prinzip der Wehrgerechtigkeit verknüpft . Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit müssen auch zukünftig unabdingbar im Einklang miteinander stehen . . Hierbei ist insbesondere darauf zu achten , daß wir inzwischen mehr Wehrpflichtige haben , als das vor der deutschen Einheit der Fall war . Hinzu gekommen sind die sechs neuen Bundesländer einschließlich West-Berlins . Deshalb hat der Haushaltsausschuß die Bundesregierung aufgefordert , bei der Zurückführung der Personalstärke der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten bis 1994 das Verhältnis von Berufs- und Zeitsoldaten zu Grundwehrdienstleistenden so einzuhalten , wie es im Einzelplan 14 des Haushalts 1989 stand . Ich betone jedoch für meine Fraktion , daß die Streitkräfte Deutschlands im sich weiter integrierenden Europa zukünftig selbstverständlich modern und zweckmäßig ausgerüstet sein müssen , damit wir auch bei unseren Partnern im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse das Gewicht einbringen können , das wir nun einmal haben . Verantwortungspolitik ist auch abhängig von der Achtung und dem Respekt der Partner . . Verläßlichkeit im Bündnis und Offenhalten zukünftiger Optionen bedeuten jedoch auch , daß wir Forschung und Entwicklung auf militärischem Gebiet weiter betreiben und hierbei nach dem Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda getroffene Vereinbarungen einhalten . Ich sage dies deshalb , weil die verehrte Opposition im Rahmen gebetsmühlenartig wiederholter Entschließungen und Beschlüsse zur Entwicklung des Jäger 90 wieder versuchen wird _ sie hat es schon getan _ , die Regierungskoalition ins unrechte Licht zu setzen . In der Koalitionsvereinbarung ist Einvernehmen darüber erzielt worden , daß die Entwicklung des Jäger 90 fortgeführt und dann zu gegebener Zeit über die Produktion oder über Alternativen entschieden wird .