Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In zwei Wochen sind 225 Millionen Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union zur Wahl aufgerufen . Das gemeinsame Ziel aller Demokraten und Europäer muß eine hohe Wahlbeteiligung sein , ein deutliches Ja für ein starkes Europäisches Parlament , für ein demokratisches Europa selbstbewußter und mitverantwortlicher Bürger . . Daher mein dringender Appell an die Wähler : Helfen Sie am 12 . Juni durch Ihre Stimmabgabe mit , daß das neue Europa auch dort besonders gestärkt wird , wo es am wichtigsten ist , bei den Bürgerrechten und bei seinem Parlament . . Wer das Europa der Bürger und nicht das Europa der Technokraten will , muß dafür an der Wahlurne und nicht an den Stammtischen sorgen . Wer für uns Deutsche Frieden und Wohlstand in einer gemeinsamen europäischen Zukunft will , der muß am 12 . Juni wählen und damit klarmachen , daß es für uns kein Zurück mehr gibt in eine unselige nationalistische Vergangenheit . . Vor allem aber _ und ich scheue mich nicht , das auch hier im Deutschen Bundestag deutlich und klar zu sagen _ : Rechtsaußen darf keine Chance haben ! . Das sage ich Ihnen als Ihr Außenminister , weil ich mich in allererster Linie mit dem miesen Bild auseinanderzusetzen habe , das diese unseligen Ereignisse im rechtsradikalen Bereich hier in der Bundesrepublik nach draußen vermitteln . Ich weiß auch , wovon ich rede . Ich war derjenige , der in der Türkei an den offenen Gräbern stand und miterlebt hat , wie die Reaktion war . Wir könnten uns intern manches Beispiel nehmen . Meine Damen und Herren , wir wissen und sollten auch deutlicher sagen , was wir der Europäischen Gemeinschaft alles zu verdanken haben . Oder glaubt jemand , daß unsere Wohlstandsexplosion , unser internationales Ansehen oder unsere Wiedervereinigung ohne unsere Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft , in dieser Union freier europäischer Nationen , so möglich gewesen wären ? Unsere Ausfuhren in den Binnenmarkt sind etwa doppelt so stark gestiegen wie die in die übrige Welt . Es gibt kein großes Wirtschafts- und Industrieland auf dieser Erde , das so von einer einzigen Region abhängig ist wie Deutschland von Europa . Den meisten ist dies gar nicht bekannt . . Der DIHT hat uns gerade wieder gesagt : Wir sind nicht nur die größten Nettozahler , wir sind auch der größte Nettoexporteur . Die Europäische Gemeinschaft hat unsere Mitbürger in den neuen Ländern sofort und mit offenen Armen aufgenommen und unterstützt sie _ ich wiederhole es _ bis 1999 mit weit mehr als 30 Milliarden DM aus den Strukturfondsmitteln , die für die ärmeren Länder in dieser Union vorgesehen sind . Das ist eine enorme Leistung ! M an kannwahrhaftignichtsagen ,daßausdiesemEuropa in die neuen Länder nichts zurückfließt , im Gegenteil . Ich möchte auch noch daran erinnern , daß aus dem PHARE-Programm , das für die MOE-Länder ausgegeben wird , natürlich durch die grenzüberschreitenden Verbindungen mächtig viel Geld in die neuen Länder fließt . Ich möchte auch daran erinnern , daß Präsident Delors und auch andere Kommissionsmitglieder _ gerade wieder am 12 . Mai Delors selbst _ in den neuen Ländern waren , um sich direkt vor Ort die Situation anzusehen und konkret mitzuhelfen , den Aufbau voranzubringen . Bitte , vergessen Sie auch nicht , was die europäischen Länder , unsere Partner und Freunde , an direkten Investitionen , an Aufbauleistungen in den neuen Ländern erbringen . Auch das muß man einmal deutlich machen . . Ich komme gerade von der Ostseekonferenz in Tallinn . Ich kann Ihnen nur sagen : Die mittel- und osteuropäischen Länder beneiden uns darum und rennen uns fast die Tür zu dieser Gemeinschaft ein . So schlecht kann es also um diese Union nicht bestellt sein . . Deutschland wird im neuen Europäischen Parlament nicht , wie bisher , mit 81 , sondern in Zukunft mit 99 Abgeordneten vertreten sein . Zum erstenmal _ auch das wird leicht vergessen _ wählen die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ihre Vertreter direkt für das Europäische Parlament . Ich sage insbesondere auch in meiner Eigenschaft als Außenminister : Es steht uns Deutschen gut an , wenn wir an dieses Europa , das uns viel Solidarität gezeigt hat , auch einiges zurückgeben , was wir seit Kriegsende von der Europäischen Union und unseren Partnern und Freunden empfangen haben . . Das heißt nicht , daß wir den Zahlmeister spielen sollen . Es heißt vielmehr , daß wir deutschen Sonderwegen eine Absage erteilen und unser ganzes Gewicht in die Waagschale der Europäischen Union legen sollten . Sie ist _ das müssen sich alle Nörgler hinter die Ohren schreiben _ für die Völker ganz Mittel- und Osteuropas mehr denn je der Hoffnungsträger der Zukunft . Wenn Sie sich die internationalen Zusammenschlüsse ansehen _ egal , ob das APEC , NAFTA oder ASEAN ist oder was es sonst noch auf dieser Welt gibt , übrigens Zusammenschlüsse , die auch deshalb entstanden sind , weil die anderen erkannt haben , daß man es im nationalen Alleingang nicht mehr schafft _ und wenn Sie sich das Bild Europas , dieser Europäischen Union , von draußen ansehen , werden Sie fest20138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Bundesminister Klaus Kinkel stellen , daß wir um diese Europäische Gemeinschaft , ihre Leistungsfähigkeit und das , was sie uns gebracht hat , beneidet werden . Ich sage noch einmal : So schlecht kann diese Europäische Union nicht sein . Wir sollten ein bißchen davon absehen , dauernd miesmacherisch , nörglerisch und defätistisch diese Union nach draußen und nach drinnen zu kritisieren . Gerade vor der Wahl ist es notwendig , das festzuhalten . . Natürlich kann und darf m an an dieser Union Kritik üben . . _ Nein , an allem . _ Fehlentwicklungen gibt es überall , auch in Brüssel . Man kann an diesem Europa viel an Kritik anbringen . Das tue ich wahrhaftig auch . Ich erlebe täglich die Fehlentwicklungen mit . Manches muß entrümpelt werden , was im europäischen Harmonisierungseifer an Gutem zuviel getan wurde . Dafür , daß aus Subsidiarität auch wirklich mehr Bürgerfreiraum und eine Stärkung der Städte und Regionen wird , setzen wir uns nun mit Entschiedenheit ein . Aber das ist in der Praxis nicht alles von heute auf morgen zu bewirken . Aber auf einem ganz anderen Blatt steht , wenn einige den Sack schlagen , in Wirklichkeit aber den Esel meinen . Daß sich hinter manch berechtigter Einzelkritik im Grunde die Ablehnung der europäischen Integration insgesamt verbirgt , ist leider wahr . Auch ich war nicht glücklich über den schwierigen Ablauf der Beitrittsverhandlungen für die vier EFTA- Länder . Ich mache mir , ehrlich gesagt , Sorge , wenn ich mir vorstelle , wie es bei der Heranführung und Hineinführung der mittel- und osteuropäischen Umbruchländer in die Union weitergehen soll . Hier wird manchmal etwas mit dem Feuer gespielt . Wir brauchen nicht bis nach Bosnien zu gehen , um das zu begreifen . Man muß schon mit Blindheit geschlagen sein , um nicht zu erkennen : Deutschland braucht nach seiner Wiedervereinigung das Vertrauen seiner Nachbarn in seine europäische Gesinnung noch stärker als je zuvor . . Erstmals ist dieses Land nur von Freunden umgeben . Wir sind in der Europäischen Union das Land mit den meisten Nachbarn . Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben , daß wir nur von Freunden umgeben sind . Aber ich sage Ihnen auch : Wer Freunde will , muß Freunde pflegen . . Ganz wichtig ist dabei unser Sonderverhältnis zu Frankreich . Es ist nicht nur die treibende Kraft hinter dem europäischen Einigungswerk , es ist sozusagen das Unterpfand für das , was Thomas Mann ein europäisches Deutschland genannt hat . All das wollen wir nicht wieder eintauschen gegen einen Schlingerkurs , den einige propagieren , einen Kurs , der in Europa unweigerlich wieder das Stück der Allianzen und Gegenallianzen zur Aufführung brächte . Dies zu verhindern ist die prioritäre außenpolitische Aufgabe des wiedervereinigten Deutschland . Denn eines kann man ohne Überheblichkeit sagen : Ein gemeinsames europäisches Haus , von dem wir so gerne sprechen , kann nur mit tatkräftiger deutscher Unterstützung entstehen . Wenn es nach der Erfüllung unseres nationalen Wunschtraums eine herausragende deutsche Verantwortung vor der Geschichte gibt , dann die für dieses Bauwerk . Ihre Kritik , Herr Scharping , wir würden uns für das Delors-Weißbuch nicht konsequent einsetzen , ist einfach falsch . Sie haben natürlich recht : Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen . Aber ich kann Ihnen aus meinem täglichen Mühen sagen , daß wir uns mächtig anstrengen , gerade das Delors-Weißbuch mit umzusetzen . Mit dem europäischen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung haben wir die Weichen für die Schaffung von 17 Millionen Arbeitsplätzen in Europa bis 2000 gestellt . Auf unserer Agenda für die europäische Präsidentschaft wird das ganz oben stehen . Was wir brauchen , ist _ das wissen Sie genau _ neue Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt . Was wir aber nicht brauchen , sind die Investitionsprogramme aus der Klamottenkiste von gestern ; . denn Investitionen müssen sich rechnen und privat finanziert werden . Wir wollen keine Staatswirtschaft . Ich frage Sie natürlich auch im Hinblick auf das , was Sie gesagt haben , Herr Scharping : Wer sperrt sich denn hier gegen die Privatisierung weiter Bereiche in unserer Wirtschaft , . wer ruft immer nur nach staatlichen Ausgabenprogrammen , und wer wird zum Bremser von Investitionen hier und in Europa ? Das sind jedenfalls nicht wir . Ich glaube , darauf ist vorher schon zu Recht hingewiesen worden . Auch die Kritik , wir würden uns der Sozialen Marktwirtschaft nicht verpflichtet fühlen , ist falsch . Warum denn sonst hat sich die Bundesregierung für das Sozialprotokoll zum Vertrag von Maastricht so massiv eingesetzt ? Diese Vorwürfe lassen wir uns nicht machen ! . Meine Damen und Herren , in gut einem Monat übernimmt Deutschland den Vorsitz in der Europäischen Union ; Frankreich wird uns nachfolgen . Ich habe bisher in über 20 Arbeitssitzungen einer Sonderarbeitsgruppe mit Alain Juppé , dem französischen Außenminister , vorbereitet , was wir in einem Jahr Troika gemeinsam bewirken wollen . Ich finde , es ist eine gütige und günstige Fügung , daß wir die Chance haben , ein Jahr zusammenzuarbeiten . Es ist eine gute Konstellation für die Vorbereitung der Weichenstellungen bis zur Revisionskonferenz im Jahre 1996 _ ein ganz wichtiger Punkt auch für unsere Präsidentschaft . Vieles , was unter den Zwölf umstritten ist , muß durch das deutsch-französische Scharnier zu einer für alle tragbaren Lösung gebracht werden . Es ist ein Glücksfall nicht nur für beide Völker , sondern für ganz Europa _ das kann man nicht oft genug sagen _ , daß wir diese enge Partnerschaft haben . Das deutschfranzösische Verhältnis muß und wird Motor der weiteren europäischen Integration bleiben . . Was sind die Schwerpunkte unserer Präsidentschaft ? Erstens . 17 Millionen Arbeitslose in Europa , das überschattet alles . Es geht also um Wirtschaftswachstum und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Wir werden alles dafür tun , daß wir in Europa genauso wie in der Bundesrepublik die Dinge voranbringen . Es zeigen sich ja nicht nur in Deutschland erste Konjunkturaufschwungsschimmer ; in den anderen europäischen Ländern , jedenfalls in einigen , ist es genauso . Das gibt Hoffnung . Der zweite Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft ist die Sicherung von Frieden , Wohlstand und Stabilität auf dem ganzen Kontinent . Mit dem grünen Licht des Europaparlaments für den Beitritt Österreichs , Schwedens , Finnlands und Norwegens wurde der Weg für ein vergrößertes Kerneuropa geebnet , das die Vollendung der europäischen Einigung entschlossen in die Hand nehmen kann . Deutsches und europäisches Interesse sind dabei nicht zu trennen . . Weder uns noch den westeuropäischen Partnern kann es auf Dauer gutgehen , wenn es unseren europäischen Nachbarn im Osten schlechtgeht . . Auf dieser Erkenntnis muß die Ostpolitik der Europäischen Union bis zur Jahrtausendwende gründen . Deutschland wird der Anwalt europäischen und nicht westeuropäischen Denkens bleiben ; das ist die zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik in den kommenden Jahren . . Drittens . Die Stärkung der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik wird zu einem Prüfstein werden , ob unsere Bürger die Europäische Union mit Drogen und organisiertem Verbrechen oder mit einem Gewinn an persönlichen und beruflichen Lebenschancen verbinden . Es darf nicht dabei bleiben , daß die internationalen Drogenhändler und Geldwäscher im Europacup , die Polizei jedoch in der Verbandsliga , wenn nicht sogar manchmal in der Kreisklasse spielen muß . Wir müssen die interna tionale Kriminalität effektiv , d . h . auch grenzüberschreitend , im europäischen Rahmen bekämpfen . Wenn wir die Unterstützung der Menschen für unsere Eurpopapolitik nicht verlieren wollen , brauchen wir bald , sehr bald konkrete Fortschritte beim Ausbau von Europol und eine gemeinsame Asyl- , Flüchtlings- und Einwanderungspolitik . Aber , meine Damen und Herren , wenn wir von den Themen der inneren Sicherheit sprechen , muß ich Ihnen sagen , daß ich mich zunehmend über etwas ärgere . Ich ärgere mich , wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird , als würden die Probleme , die wir auf diesem Gebiet haben , sozusagen von heute auf morgen über den Königsweg neuer Gesetze bekämpft werden können . Es gilt für die Bundesrepublik Deutschland wie auch für Europa : Dieser Trugschluß ist einmal offenzulegen ; er stimmt einfach nicht . Ich ärgere mich auch , wenn so getan wird , als sei in erster Linie die Bundesregierung mit ihren Ministern und dem Bundeskanzler für die Verbrechensbekämpfung in diesem Land zuständig . Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen _ das sage ich im Hinblick auf meine früheren Tätigkeiten _ : Für Verbrechensbekämpfung in diesem Land sind in erster Linie die Länder verantwortlich , . und zwar in erster Linie die Herren Ministerpräsidenten und auch die Innen- und Justizminister . Dies hat relativ wenig mit der Gesetzgebungsarbeit im Bund zu tun , sondern ist ein Problem des praktischen Polizeivollzugs . . _ Ja , für Gesetze ist das Parlament zuständig ; zuständig dafür sind aber auch die Parlamente der Länder und nicht nur der Deutsche Bundestag . . Meine Damen und Herren , deutsche Interessen sind im Europa unserer Tage nicht anders als die französischen , die italienischen oder die britischen verflochtene Interessen . Ihnen ist am besten gedient , wenn sie mit denen unserer Partner in Einklang gebracht und gemeinsam verfolgt werden . Davon werden wir uns in unserer Präsidentschaft leiten lassen . Ich sage Ihnen : Deutschland wird mit Argusaugen beobachtet werden , wie es diese erste gemeinsame Präsidentschaft für die neuen und die alten Bundesländer für Deutschland ausführen wird . Wir müssen uns viel Mühe geben . Ich verspreche Ihnen , daß wir uns diese Mühe geben , um unser L and nach draußen gut zu vertreten und Europa voranzubringen . .