Partei: SPD
In den vergangenen Jahren hat die Republik Moldau große Fortschritte auf ihrem Wege der Annäherung an die Europäische Union gemacht . Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1998 sowie vor allem das Aktionsprogramm der vergangenen drei Jahre bildeten dazu einen geeigneten Handlungsrahmen . Die 2007 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufene Schwarzmeersynergie hat zusätzlich dafür gesorgt , dass dieses vergleichsweise kleine Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht übersehen wird . Dennoch steht die Republik Moldau weiterhin vor einer Reihe von Problemen , zu deren Lösung die EU und damit auch Deutschland beitragen kann . In vielerlei Hinsicht entspricht der Respekt für Menschenrechte und Grundfreiheiten in Moldau noch immer nicht unseren Standards . Auch zur Rechtsstaatlichkeit ist es noch ein weiter Weg . Dabei sieht sich die Republik Moldau insbesondere bei der Umsetzung der Gesetzgebung strukturell bedingten Problemen gegenüber . Die jüngsten Anstrengungen des Landes bei der Reform des Justiz- und Polizeiwesens sowie im Bereich der Korruptionsbekämpfung sollten daher auch künftig konstruktiv begleitet werden . Ein neues Rahmenabkommen kann dabei den Weg freimachen für neue gemeinsame Vorhaben . Im Hinblick auf die Parlamentswahlen Moldaus im kommenden Jahr wird deutlich , dass der Demokratisierungsprozess noch viele Defizite aufweist . Die jüngsten Änderungen der Wahlgesetzgebung und die gegenwärtige Lage von Meinungs- und Pressefreiheit geben dabei durchaus Anlass zur Sorge . Es darf nicht angehen , dass die moldauische Regierung über das Justizministerium die Zusammenschlüsse von Parteien verhindert . Denn in Kombination mit der neuen Sechs-Prozent-Hürde soll damit einzig und allein der Machterhalt der Kommunistischen Partei oder gar ihre absolute Parlamentsmehrheit gesichert werden . Neben der Fortsetzung des kritischen Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von OSZE und Europäischer Nachbarschaftspolitik bedarf es deshalb auch und vor allem des Engagements unserer Parteien und politischen Stiftungen , um die demokratische und freie Entwicklung der jungen moldauischen Demokratie zu unterstützen . Dies gilt sowohl mit Blick auf die politischen Parteien als auch auf die Zivilgesellschaft . Wirtschaftlich sieht sich die Republik Moldau ebenfalls zahlreichen Herausforderungen gegenüber . Deren Bewältigung ist für uns als Nachbarn von gleichermaßen außenhandels- und sicherheitspolitischer Relevanz . Insbesondere in den ländlich geprägten Regionen Moldaus verarmt und überaltert die Gesellschaft zusehends . In einer am Montag vorgelegten Studie hat die OECD die dramatischen Auswirkungen skizziert , welche die Doppelbelastung von Transformation und Globalisierung für die Arbeitsmärkte der Schwarzmeerstaaten verdeutlicht . Ohne ausreichend zusätzliche Jobs kann das wirtschaftliche Wachstum auch in der Republik Moldau nicht die Abwanderung von Arbeitskräften verhindern - ob ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft . Und diese kommt immerhin in der Republik Moldau für etwa die Hälfte des Bruttonationaleinkommens auf und stärkt lediglich Korruption und organisierte Kriminalität . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Der Umfang der Handelsbeziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU wächst stetig . Deutschland nimmt dabei eine wichtige Rolle ein : Bei den Importen sind wir nach dem Nachbarland Rumänien bereits der zweitwichtigste EU-Partner und das viertwichtigste Hauptlieferland insgesamt . Zudem gilt es , die Entwicklung der moldauischen Wirtschaft auch weiterhin mit Aufbauhilfen und dem Abbau von Handels- und Visaschranken zu stärken . Nur so können die Bemühungen der Regierung Moldaus zur Verbesserung des Investitionsklimas wirksam unterstützt werden . Des Weiteren würde sich dies positiv auf die Lage am Arbeitsmarkt auswirken und dazu beitragen , dass junge , gut ausgebildete Moldauer nicht ins Ausland abwandern müssen , um das nötige Geld an Ihre Familien zurücküberweisen zu können . Besonders lähmend für die Entwicklung der Republik Moldau und hinderlich für ihren Weg der Annäherung an die EU ist der weiterhin ungeklärte Transnistrien-Konflikt . Immerhin hat Präsident Voronin im April dieses Jahres die Gespräche mit der Führung der abtrünnigen Region wieder aufgenommen . Zudem hat die moldauische Regierung kürzlich Entwürfe für neuerliche Verhandlungen im Rahmen des 5+2-Prozesses ausarbeiten lassen . Sie enthalten unter anderem einen Gesetzesentwurf für ein Autonomiestatut Transnistriens und Fristen zur Umsetzung dieses Gesetzes . Diese Schritte sind ausdrücklich zu begrüßen , ebenso die aus Moskau signalisierte Bereitschaft , zur Stärkung des beiderseitigen Vertrauens beizutragen . Auch die russische Staatsduma hat beschlossen , dass eine Lösung dieses Konfliktes unter Achtung der territorialen Integrität Moldaus erfolgen soll . Es ist wichtig , dass die EU in Fragen der gemeinsamen Nachbarschaft eng mit Russland zusammenarbeitet . Angesichts dieser positiven jüngeren Entwicklungen ist es unerlässlich , dass die Bundesregierung alle Gelegenheiten wahrnimmt , im Rahmen des 5+2-Prozesses über OSZE , EU und die guten Beziehungen zu Russland eine Lösung des Transnistrien-Konfliktes voranzutreiben . Wichtig ist dabei auch , dass die immer noch in Transnistrien lagernden Waffen kontrolliert abgezogen werden und somit deren Proliferation in andere Konfliktgebiete Einhalt geboten werden kann . Gerade im Kontext der instabilen Lage im Nordkaukasus ist dies gewiss auch im Interesse Russlands . Viele Menschen in der Republik Moldau hoffen auf eine europäische Perspektive . Dem hat auch die moldauische Regierung wiederholt Ausdruck verliehen . Der Weg allerdings ist noch weit und das Land hat noch viele herausfordernde Aufgaben vor sich . Eine zügige Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit würde dabei beiden Seiten viele Möglichkeiten eröffnen . Denn wenn die Moldauer entschlossen danach streben , ein Teil des in Frieden und Freiheit vereinten , demokratischen Europas zu werden , dann müssen wir dies nach Kräften unterstützen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechend beantworten .