Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht stärken“ überschrieben. Wenn man sich aber den Inhalt des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass alles Mögliche relativiert wird und Aufsichtstätigkeiten eher eingeschränkt werden. Deswegen stellt sich für mich schon die Frage, was Sie denn nun wollen: Wollen Sie die europäische Finanzaufsicht stärken, oder sehen Sie darin eher eine Bedrohung für die national unterschiedlich ausgeprägten Finanzsysteme? Ich bin ganz bei Ihnen, wenn die Zielsetzung ist, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, für eine kleine Sparkasse im Schwarzwald nicht dieselben Maßstäbe anlegen darf wie für die Deutsche Bank oder für französische oder britische Großbanken. Aber das tut sie ja auch nicht. Die Sparkassen und Volksbanken waren beim Bankenstresstest der EBA völlig zu Recht nicht auf dem Prüfstand. Ich habe den Eindruck, dass Sie ein grundsätzlich richtiges Anliegen an der falschen Stelle viel zu spät vertreten. Das Problem ist nicht primär eine europäische Finanzaufsicht, die zu wenig zwischen lokalen Volksbanken und globalen Investmentbanken unterscheidet. Das Problem ist vielmehr eine europäische Finanzmarktregulierung – Stichwort Basel III oder CRD IV –, wo weitgehend gleiche Spielregeln für diese so unterschiedlichen Bankentypen festgeschrieben werden. An dieser Stelle haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und Ihre Bundesregierung eher geschlafen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei den europäischen Verhandlungen, zum Beispiel zu Basel III, eine andere Behandlung auszuhandeln. Genau dies ist sträflich versäumt worden. Es ist zwar positiv, wenn Sie dieses Versagen jetzt implizit eingestehen und nun versuchen, bei der Regulierung Veränderungen herbeizuführen, um das wiedergutzumachen. Es ist aber die falsche Stelle. Mir fällt zudem auf: Ihr Antrag macht insgesamt Stimmung gegen das Europäische Finanzaufsichtssystem und insbesondere gegen die Bankenaufsicht. Ich kann zwar die Kritik an der EBA nachvollziehen, dass der europäische Bankenstresstest nicht glücklich verlaufen ist und man sich wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat, aber das ist nicht nur eine Schwäche, sondern auch eine Stärke. Die EBA ist selbstbewusst aufgetreten und hat den Großbanken – nicht den Sparkassen – einen gehörigen Schreck eingejagt. Es ist genau das Auftreten, das wir aus meiner Sicht brauchen. Wenn die Öffentlichkeit und auch die Banken den Eindruck haben, dass die Finanzaufsicht die Finanzinstitute nur mit Samthandschuhen anfasst und mit Wattebäuschchen um sich wirft, dann läuft hier etwas schief. Die Großbanker haben uns die teuerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eingebrockt. Trotz vieler Aufseher werden sie nach wie vor vorsichtig behandelt. Auch die Politik scheint sich immer zu entschuldigen, wenn es darum geht, Regulierungen endlich vernünftig zu gestalten. Wir sollten froh sein, wenn die Bankenaufsicht hier vernünftig handelt. So verschafft man sich Respekt gegenüber der Branche, und man lehrt der Branche an der einen oder anderen Stelle auch das Fürchten. Genau das brauchen die Großbanker: Sie sollen sich ruhig vor einer strengen Finanzaufsicht fürchten. Leider steht davon nichts in Ihrem Antrag, im Gegenteil. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Danke schön.