Partei: FDP
Frau Präsidentin! Auch nach 16 Jahren Engagement in der Region, um die es nun geht, müssen wir feststellen: Der militärische Einsatz, den wir damals begonnen hatten, war notwendig. Im Rückblick können wir sagen: Er war außerordentlich erfolgreich. Er hat dazu geführt, dass die grausamen Bilder, die wir alle noch in Erinnerung haben, der Vergangenheit angehören, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina wesentlich besser geworden ist und wir jetzt von einem friedlichen Umfeld reden können. Erinnern wir uns daran: Wir hatten ursprünglich über 50 000 Soldaten in der Region. Jetzt sind es noch einige Hundert, vielleicht tausend. Insgesamt sind gegenwärtig nur noch vier deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert – nur noch vier. Aber natürlich ist es auch weiterhin wichtig und richtig, dass wir als Europäer in diesem geschundenen Land militärische Präsenz aufrechterhalten, und zwar aus symbolischen Gründen. Wir wollen deutlich machen, dass wir nicht gewillt sind, eine Rückkehr in alte Zeiten zuzulassen, dass wir nicht gewillt sind, dass wieder Bürgerkriegssituationen entstehen. Aus diesem Grunde umfasst das Mandat auch die Ermächtigung, dass wir neben den Soldatinnen und Soldaten vor Ort ein Reservebataillon vorhalten – „over the horizon“, nennt man das –, das bei Bedarf eingeflogen werden kann, um eventuell notwendige Maßnahmen dort durchzuführen. Das ist völlig richtig; das ist wichtig. Aus diesem Grunde ist auch die Obergrenze des Mandats mit 800 Soldaten völlig richtig. Wir erinnern uns: Ein Bataillon hat circa 600 Leute, mit Unterstützung circa 700 Leute. Das Mandat ist völlig richtig zugeschnitten. Aber natürlich wissen wir alle, dass das nur eine Seite der Medaille ist. Worauf es auch hier wieder ankommt – wir können zu diesem Bereich ähnliche Reden halten wie zuvor –: Es ist uns klar: Das Militär ist nur ein Teil der Problemlösung gewesen. Die wesentliche Problemlösung muss natürlich auch in Bosnien-Herzegowina auf der politischen Ebene erfolgen. Hier sehen wir leider bis zum heutigen Tag nicht die Erfolge, auf die wir alle gewartet haben und die dringend notwendig sind, um das Land zu befrieden, um das Land vor allen Dingen innerlich zu befrieden, um das zu erreichen, was wir ja wollen: im Sinne des europäischen Lebensgefühls gute Nachbarschaft hervorzurufen. Von guter Nachbarschaft ist man bedauerlicherweise in Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor meilenweit entfernt. Das bedauern wir außerordentlich. Aus diesem Grunde ist auch weiterhin internationale Unterstützung, internationale Präsenz in diesem Land politisch notwendig. Jetzt kommt routinemäßig, liebe Frau Beck – ich kann es uns beiden nicht ersparen –, unsere Auseinandersetzung über die Rolle des OHR. Ich bin nachhaltig dafür – die Bundesregierung ist es auch –, dass die Rolle des OHR überflüssig geworden ist und deshalb abgeschmolzen werden soll. Wir haben mittlerweile einen europäischen SR, einen europäischen Special Representative, Herrn Sörensen. Er hat seine Arbeit gerade aufgenommen, und ich höre, dass er in der Region sehr gut ankommt und sehr gut angenommen wird, dass er mit dem richtigen Ton, mit der richtigen Intention in die Region hineingeht. Genau das muss die Richtung sein: mit europäischen Instrumenten, mit europäischen Wertehaltungen das Land näher an die Europäische Union zu bringen. Wir alle wissen aber auch: Mit dem Rahmen, den wir geben, sowohl durch die Bereitschaft, militärisch noch präsent zu sein, wenn es denn notwendig ist – zum Glück war das ja schon lange nicht mehr der Fall –, als auch durch die Bereitschaft, politisch flankierend tätig zu sein, können wir nur eine Hilfestellung geben. Die Botschaft an das Land Bosnien-Herzegowina muss ein weiteres Mal lauten: Die Tür nach Europa steht offen. Durch die Tür müsst ihr, muss Bosnien-Herzegowina, selber gehen. Dabei können wir euch nur unterstützen. Aber den Weg müsst ihr selber beschreiten, so schwer er auch sein mag. Wir erleben im Augenblick die Situation, dass Bosnien-Herzegowina anderthalb Jahre nach der Wahl noch keine Regierung hat. Das ist auch in einem anderen Land in Europa der Fall. Natürlich ist das auf Dauer nicht wünschenswert. Deshalb: Da das so ist und wir eine andere Situation nicht erzwingen können – wie sollten wir das auch tun? –, müssen wir versuchen, um eine Regierung herum zu helfen. Das heißt, wir müssen versuchen, an konkreten Projekten zu arbeiten und so Unterstützung zu geben, damit die Lebenswirklichkeit der Menschen und die wirtschaftliche, die gesellschaftliche und die Rechtssituation in Bosnien-Herzegowina verbessert werden, sodass die Leute merken, dass es Fortschritte gibt und diese Fortschritte durch unsere Hilfe zustande kommen. Das betrifft zum Beispiel den Justizdialog und den Aufbau eines Justizwesens. Hier können wir Projekte anstoßen und durchführen, ohne dass wir unbedingt auf eine Regierung – es wäre natürlich besser, wenn es eine gäbe – eingehen müssen. Wir wissen natürlich auch, welche Blockaden es in Bosnien-Herzegowina gibt. Wir sind uns sehr einig – auch wir beide, Frau Beck –, wenn ich sage, dass Herr Dodik ein Störfaktor erster Ordnung ist und dass mittlerweile auch die Kroaten – Herr Covic – alles andere als eine positive Rolle spielen, wenn es darum geht, einen gemeinsamen Staat aufzubauen. Wir sagen aber sehr deutlich, auch hier und heute: Wir werden nicht erlauben, dass hier Desintegrationstendenzen Platz greifen, sondern wir erwarten, dass Bosnien-Herzegowina gemeinsam den Weg nach Europa gehen kann. Andernfalls wird dieser Weg für dieses Land außerordentlich schwierig sein. Es gibt allerdings eine weitere Möglichkeit, mit dieser Situation umzugehen. Wenn es nicht möglich ist, dass Bosnien-Herzegowina die Reformen, die notwendig sind, von sich aus in Angriff nimmt, dann müssen wir dafür sorgen, dass um Bosnien-Herzegowina herum ein Cordon von Staaten entsteht, die schrittweise näher an Europa herankommen. Das Thema Montenegro haben wir diese Woche behandelt. Was Serbien betrifft, gibt es gegenwärtig Schwierigkeiten. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir dem Land am 9. Dezember dieses Jahres in Brüssel nicht den Kandidatenstatus verleihen können. Wir haben den Serben in ganz einfachen, platten Worten gesagt: Wenn sich nichts ändert, ändert sich nichts. – Hier muss an die Serben appelliert werden, dass sie weitere Schritte unternehmen. Wenn sie keine signifikanten Fortschritte machen, dann müssen wir sagen: Liebe Leute, wir können euch diesen Status jetzt noch nicht geben, obwohl wir bereit sind, diesen Weg mit euch gemeinsam zu gehen. Das gilt auch für andere Länder, zum Beispiel für Mazedonien; auch hier müssen wir etwas tun. Ich glaube, diesen Weg sollten wir gehen. Wir müssen das Commitment, das wir 2003 gemeinsam gegeben haben, einhalten und deutlich machen: Der westliche Balkan ist Teil Europas, und er soll Teil einer friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Europäischen Union sein. Diesen Weg wollen wir gehen und unterstützen. Ein Beitrag dazu ist die Verlängerung des Mandats, die wir heute beschließen. Meine Fraktion wird der Verlängerung des Mandats heute ein weiteres Mal zustimmen. Schönen Dank.