Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ein Bürgerkrieg löst heute keine einzige Frage . Es käme nur zu Massakern , wie während des Zweiten Weltkrieges zwischen serbischen Tschetniks und kroatischen Ustaschen . Da könnte Europa nicht ruhig zusehen . _ Der wohl bekannteste jugoslawische Dissident , Milovan Djilas , hat diese Sätze in seinen späten Jahren nach dem Zusammenbruch des Tito-Jugoslawiens gesagt . Wie Recht er doch hat und wie gut es doch ist , dass es bei dieser _ lassen Sie mich es so sagen _ Halbrevolution in den letzten Tagen in Serbien keinen Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Lagern gegeben hat , so wie wir ihn viermal in der letzten Dekade erleben mussten . Dies muss zuallererst gesagt werden . Der Dank geht an alle besonnenen Kräfte , auch an die , die dem System Milosevic gedient haben und erkannt haben , dass das letzte Aufbäumen , die letzte Agonie einer Diktatur , einerAutokratie , nicht auch noch zu einem Blutvergießen im eigenen Volk führen darf . Auch denen will ich für diese eine Einsicht danken . Europa kann hierüber zwar erfreut sein , aber nicht ruhig zusehen . Unser Handeln und Abwägen ist gefordert . Deswegen ist es auch gut , dass wir über die Situation in Jugoslawien so kurz nach den dramatischen Ereignissen dort diskutieren , in einer Zeit , in der wir _ hier stimme ich Ihnen zu _ natürlich noch nicht von einer Konsolidierung des Prozesses ausgehen können . Die Nachrichten des gestrigen und heutigen Tages über das Verhalten der noch immer Milosevic-orientierten Mehrheit im serbischen Parlament sprechen Bände hinsichtlich der Schwierigkeit , eine Regierung zustande zu bringen . Ich hoffe , dass uns in den nächsten Tagen und Wochen nicht noch mehr Schwierigkeiten in dieser Richtung ins Haus stehen . In Wahrheit erleben wir die Agonie der letzten stalinistischen Bastion Europas . Spät , zehn Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin , fällt auch dieses System in sich zusammen . In Wahrheit sind mit dem Zusammenbruch des Reiches von Milosevic auch ideologische Fantasien endgültig beerdigt worden , die in früheren Jahren , was Jugoslawien betrifft , bei uns sehr viel Sympathie gefunden hatten . Ich will an diesem Tag schon noch einmal erwähnen , was alles Rühmendes über das Modell der jugoslawischen Gesellschaft , der Arbeiterselbstverwaltung , der Blockfreiheit , in linken Studierstuben geschrieben und geäußert worden ist . Wie kläglich hat dieses Modell jetzt _ wenn man ein Bild nehmen möchte _ geendet : mit der Flucht des letzten Hauptschmarotzers , des Sohnes von Milosevic , nachdem er das Günstlingssystem in diesem Wirtschaftsmodell nicht mehr fortsetzen konnte . Milosevic konnte sich so lange über die Zeit retten , weil er den kommunistischen Anstrich , den Tito seiner Diktatur gegeben hatte , durch einen nationalistischen ersetzt hat . Ich erinnere an die Rede von Milosevic auf dem Amselfeld im Jahre 1989 vor 1 Million Menschen . Sie fand an dem Denkmal zur Schlacht auf dem Amselfeld statt , das heute von norwegischen KFOR-Soldaten bewacht wird . Es war bemerkenswert , wie sehr er auf dem Bundesminister Joseph Fischer 11824 Klavier des Chauvinismus gespielt hat . Beide Diktaturformen waren der Ausgangspunkt für die Missachtung und Verletzung der Menschenrechte von einzelnen Bürgern und ethnischen Minderheiten . Nun hat das Volk in Serbien gesprochen . Es hat sich klar gegen Milosevic ausgesprochen . Das ist eine Niederlage von Milosevic . Damit es ein Sieg der Demokratie wird , bedarf es noch vielerArbeit . Es wird sehr viel an der Person von Präsident Kostunica hängen . Ich glaube aber , dass wir gut beraten sind , nicht allein einzelnen Personen anzuhängen , denn Demokratie hat in ihrem Wesensgehalt nicht die Orientierung auf eine Person , sondern die Orientierung auf eine bürgerliche Gesellschaft . . Es geht um den friedlichen Ausgleich mit den Nachbarn , das Land muss weg vom Chauvinismus und der Planbzw . Chaoswirtschaft hin zu einem offenen , europaorientierten Land geführt werden . Hier sehe ich die Schwierigkeiten , ohne Wasser in den Wein gießen zu wollen , und auch in der Frage , aus welcher Motivation nun der Umschwung stattgefunden hat , nicht bei denen von Otpor , nicht bei denen , die seit Jahren in der Opposition sind und die wir alle nach Kräften unterstützt haben . Dies war manchmal nicht ganz einfach ; denn man musste manchmal abwägen : Schade ich ihm mehr , als dass ich ihm nutze , wenn ich ihm helfe ? Bringe ich ihn in Gefahr ? Ich darf bei dieser Gelegenheit den Dank an die politischen Stiftungen noch einmal aufgreifen . Herr Minister , wir haben heute früh im Ausschuss darüber diskutiert . Es war wieder einmal _ in diesem Fall bin ich so vermessen _ von der deutschen politischen Bildung der Stiftungen und auch aus einer konkreten Nachkriegssituation ein Export von Demokratiebestrebungen und von Zusammenarbeit im besten Sinne . So wie er auch in Spanien funktioniert hat , so können wir einen kleinen Teil _ sicherlich nicht den großen Anteil ; ihn hat das serbische Volk und die Opposition für sich in Anspruch zu nehmen _ am Erodieren des Systems Milosevic von dieser Seite den Stiftungen zuzuschreiben . . Das mache ich gerne bei dieser Gelegenheit und auch weil ich mit Freude den Beifall fast des ganzen Hauses zur Kenntnis nehme . Dabei möchte ich darauf hinweisen _ der Finanzminister ist nicht da , also richte ich den Appell direkt an den Bundeskanzler _ : . Der Herr Außenminister bekommt für seinen Etat für die politischen Stiftungen 5 Millionen DM weniger . Wir halten das nicht für gut . . Das ist in den nächsten Jahren wichtig . Es geht nicht darum , den Kollegen Scharping , der sowieso zu wenig Geld für seine Bundeswehrreform hat , die er nicht finanzieren kann , anzugreifen , . _ dann diskutieren wir morgen weiter _ , aber im Sinne der Prävention ist es besser , 5 Millionen DM für die politischen Stiftungen zu belassen , weil sie bei der Konsolidierungsarbeit der nächsten Jahre Erhebliches werden leisten können und müssen . . Dass wir allerdings ein Schwergewicht derArbeit beim Stabilitätspakt sehen , den wir unterstützen , ist selbstverständlich . Nun muss ich allerdings auch hier sagen : Der Kollege Weiß , der sich sehr intensiv um die Mittel in den neuen Haushalten für Osteuropa bemüht hat , sagte mir nicht nur zu meinem Erschrecken , dass die Mittel für den Stabilitätspakt von 541 Millionen DM in diesem Haushalt im nächsten um 151 Millionen DM , also um 28 Prozent , gekürzt werden . Dort ist eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Nun machen Sie einmal in der Regierung Ihre Arbeit , meine Damen und meine Herren ! Ich will zu einem weiteren Punkt unserer Politik Stellung nehmen . Die Frage der notwendigen militärischen Intervention , die Frage der Präsenz der NATO ist _ ich sage das hier _ im Wesentlichen unstreitig . Über die Mittel der Behandlung eines diktatorischen , aggressiven Regimes müssen wir allerdings in einem Punkt noch einmal reden . Möglicherweise sehr viele in diesem Haus und in der Regierung spüren Unbehagen gegenüber der Sanktionspolitik in der Form , wie sie bisher gelaufen ist . Wenn wir die Erfolge und Konsequenzen der Sanktionspolitik nüchtern und vorurteilsfrei diskutieren _ ich empfehle uns , das in einigen Wochen einmal zu tun _ , dann werden wir nach meiner Überzeugung feststellen , dass beispielsweise das Ölembargo längst nicht den Effekt gehabt hat , den es hätte haben sollen . Demnach hätte die Revolution im Winter stattfinden müssen ; denn da war es kalt . Nein , sie hat jetzt aufgrund anderer Umstände stattgefunden . . _ Völlig richtig , es waren die Wahlen . Das Problem war , dass man die Zivilbevölkerung trifft . _ Die Kamarilla , die die Macht hatte , hat sich in den warmen Stuben gewärmt und das Geld auf die Seite geschafft . Das ist kein überzeugender Ansatz , Menschen für die Demokratie zu gewinnen . Deswegen will ich diese Sache hier ansprechen . Ich weiß , das die Adressaten dieser Diskussion nicht nur hier im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung , sondern im transatlantischen Dialog zu finden und zu suchen sind . Ich finde , wir als Parlamentarier , die wir mit Leuten aus anderen Parlamenten reden , wie zum Beispiel aus dem amerikanischen Kongress , sollten uns das Ganze noch einmal genauer anschauen . Christian Schmidt  11825 Es ist richtig , dass die Quick-Start-Projekte , die angekündigt worden sind , kommen . Ich glaube , es ist nun notwendig , das wir Herrn Kostunica unterstützen , indem die Infrastruktur verbessert wird und Straßen gebaut werden .Aber wichtiger als Straßen ist in der nächsten Zeit vor allem die Etablierung der Demokratie . Es muss der Rahmen für eine Demokratie geschaffen werden , nämlich eine Verfassung . Es ist die Frage , welche Pfeiler der Rechtsordnung in den nächsten Monaten mit unserer Unterstützung und mit der des Südosteuropapaktes , soweit das gewollt ist , eingerammt werden können . Das wird über die Zukunft der Regierung Kostunica , über Otpor und alles , was dazu gehört , entscheiden . Ein Punkt macht mir allerdings noch Sorge : Wir haben alle genügend Erfahrung , wie in den Reformstaaten in einer Anfangseuphorie die Erwartungen von der Bevölkerung verständlicherweise unwahrscheinlich hochgepuscht werden und dann festzustellen ist , dass in einem desolaten , zugrunde gerichteten Wirtschaftssystem die Gesundung der Wirtschaft und der damit zusammenhängende Wohlstandszuwachs nicht automatisch kommen . Die Not der Regierungen , zu begründen , dass sie das Ganze in den ersten Jahren nicht bewältigen können , wird groß werden . Es muss verhindert werden , dass es so weit kommt und verzweifelte Regierungen dorthin flüchten , wo Milosevic angefangen hat : in den Nationalismus . Diese Frage ist noch nicht entschieden . Bei allem guten Willen , den ich unterstelle , hören wir natürlich schon noch kritische Äußerungen über die Zukunft des Kosovo , über die Frage des Verhältnisses Montenegro/Serbien , über das Verhalten der nach der Resolution 1244 installierten Behörde unter Verwaltung von Herrn Kouchner und über andere Dinge , so über den Aggressor NATO . Darüber müssen wir reden _ zwar nicht heute oder morgen , aber auch nicht zu spät . Die Euphorie darf nicht dazu verführen , so zu tun , als wären die Dinge alle in Butter . Sie sind es in Serbien nicht . Es ist der Anfang gemacht worden , dass wir sie gemeinsam ins Reine bringen können . Es ist viel Diplomatie gefragt . Wenn ich die Besuchsdiplomatie verfolge und mir überlege , wer alles in nächster Zeit in Belgrad erscheint oder Kontakte dorthin hat , bitte ich darum , dass bei diesen Gelegenheiten Herrn Kostunica auch deutlich gemacht wird , dass es unverrückbare Positionen gibt , die er auch nicht durch sein Verhalten in den nächsten Monaten in eine solche Schieflage bringen kann , dass später keine vernüftige , friedliche Regelung des Friedens und der Zukunft beispielsweise des Kosovo möglich ist . Das ist eine Besorgnis , über die wir in diesem Hause immer wieder reden müssen , um klar zu machen , dass Milosevic ebenso ausgeliefert werden muss wie Karadzic und Mladic , die ebenso noch frei herumlaufen , obwohl sie Kriegsverbrecher sind . Es muss , Herr Außenminister , auch eine Regelung unter Einbeziehung der Kosovo-Albaner geschaffen werden , die verhindert , dass die Bundeswehr auf Dauer dort bleiben muss . Wir wollen , dass die KFOR zum gegebenen Zeitpunkt aus dem Kosovo heraus kann , und wir wollen , dass sich diese Region selbst befriedet , damit die Menschen friedlich miteinander leben können . .