Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung erwartet laut Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr ein etwas stärkeres Wachstum als noch im Herbst des letzten Jahres vorausgesagt. Vor dem Hintergrund, dass sie mit erheblichem Gegenwind aus dem weltwirtschaftlichen und europäischen Umfeld zu kämpfen hat, ist dies eine gute Nachricht. Das Wachstum wird über das Jahr 2014 hinaus sogar zunehmend an Substanz gewinnen. Mit dem vorliegenden Haushalt tragen wir dazu bei, diese guten Aussichten zu festigen. Wir fördern Innovationen. Die Innovationsförderung ist einer der Schwerpunkte im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Wir führen den Investitionszuschuss für Wagniskapital fort. Die Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen wird weiter verbessert. Was ganz wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir fördern die regionale Wirtschaft. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden fortgeführt. Ich möchte einen wirklich herzlichen Dank an die Bundesregierung, vor allem an unsere Bundeskanzlerin, dafür sagen, dass gerade die bayerischen Landkreise entlang der Grenze zu Tschechien weiter im Fördergebiet sind. Wir fördern den Mittelstand. Wir unterstützen Unternehmensgründungen und vor allem die Fachkräftesicherung. Wir verfolgen einen konsequenten Konsolidierungskurs. Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums leistet auch in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung. Der Etat für 2014 wurde zwar erhöht; dies ist aber im Wesentlichen darin begründet, dass die Zuständigkeiten für die Energiewende hierher verlagert wurden. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Energiebereich. Energie muss sicher und bezahlbar bleiben. Dies gilt sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft. Deshalb reformieren wir das EEG. Am 8. April, vorgestern, hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle beschlossen. Insgesamt kann der Gesetzentwurf durchaus als ein positiver Schritt hin zu einer Dämpfung des Strompreisanstiegs gesehen werden. Mit der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung und der Festschreibung des Systemwechsels hin zum Ausschreibungsmodell sind hierzu entscheidende Weichen gestellt worden. Im parlamentarischen Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es sicher noch zahlreiche Punkte geben, bei denen wir genau hinsehen müssen. Hierzu zählen zum Beispiel aus bayerischer Sicht in besonderer Weise die Biomasse und die Wasserkraft. Auch sollten wir den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage unter die Lupe nehmen. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEGUmlage zwangsläufig immer weiter steigen. Die Frage ist: Kann das so bleiben? Wichtig ist auch, dass die Entlastungen für die energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Die Befreiung der energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage ist wettbewerbspolitisch unbedingt geboten. Das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren darf nicht dazu führen und wird auch nicht dazu führen, dass der Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich danke hier wiederum unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem Minister Gabriel für die guten Verhandlungen. In den Strompreisen wird sich eine Überarbeitung des EEG aber sicherlich erst mittel- und langfristig bemerkbar machen. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die Verbraucher vielleicht kurzfristig entlasten können. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EEG-Umlage ab einem bestimmten Betrag gedeckelt wird und ein Teil der EEG-Umlage aus einem staatlichen Fonds zwischenfinanziert wird. Das könnte man dann ausgleichen, wenn die Umlage wieder sinkt. Eines sollten wir uns aber immer wieder klarmachen: Die Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt nicht allein am EEG. Es geht um weit mehr. Wir brauchen ein neues Marktdesign, mehr Energieeffizienz, Speicherkapazitäten und auch neue Netze. Wenn wir dieses Puzzle zusammensetzen, werden wir die Energiewende meistern, und wir werden sie meistern. Wenn das jemand schafft, dann wird das Deutschland sein. Wir sind uns dessen bewusst und berücksichtigen dies auch im vorliegenden Haushalt. Wir fördern Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Unterstützung der unabhängigen Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm führen wir auf hohem Niveau fort. Wir fördern Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Wir stellen erhebliche Mittel zur Forschung und Entwicklung in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Sicherheitsforschung zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt zeigt, dass wir einen Plan dafür haben, wie wir unsere Wirtschaft stärken wollen. Das kann man von der Opposition, den Linken und den Grünen, in diesem Haus nicht behaupten. Sie wollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie abschaffen. Darüber muss man sich wirklich wundern; denn sie haben keine Alternative, mit der sie gewährleisten können, dass die Industrie weiter wettbewerbsfähig bleibt. Die Grünen waren es, die diese Maßnahmen mit eingeführt haben. Darüber hinaus waren sie es auch, die diese Ausnahmen mit der zweiten EEG-Novelle 2003 ausgedehnt haben. Dies zeigt: Sie empfinden keinerlei Verantwortung gegenüber unserer Wirtschaft. Ihnen ist es vollkommen egal, ob Arbeitsplätze in Deutschland bestehen bleiben oder ins Ausland verlagert werden. Sie werfen uns immer wieder vor, dass die Energiepreise zu hoch sind. Ich frage Sie: Welche Alternativen haben Sie anzubieten? Bezüglich der Überarbeitung der EEG-Umlage haben Sie außer Worthülsen und Kritik an unserer Arbeit nichts vorzuweisen. Sie fordern immer wieder, den Fokus auf schwache Verbraucher zu legen, wie wir gerade hörten. Man müsste einen Weg finden, wie wir die Bezahlbarkeit von Energie für alle Verbraucher und für die Wirtschaft auch in Zukunft gewährleisten können. Daran arbeiten wir. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt gehen wir nicht nur in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien, sondern wir gehen auch in ein Zeitalter der konsolidierten Staatsfinanzen. Wir schließen einen Kreis zu Franz Josef Strauß, der 1969 den letzten schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen konnte. Im Jahre 2015 werden wir wieder einen schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen können. Darauf können wir stolz sein, genauso wie auf unsere Wirtschaft, die es auch weiterhin zu stärken gilt. Daran werden wir in Zukunft arbeiten. Herzlichen Dank.