Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Friedhoff , Sie haben vorhin die Konjunkturaussagen und Prognosen des VDMA und der deutschen Bauwirtschaft zitiert . Sind Sie bereit , sich zu erinnern , daß sich der VDMA in seiner Erklärung , warum seine Erwartungen zur Konjunkturentwicklung gedämpft sind , auf die Situation der Exportwirtschaft bezogen hat ? Können Sie erläutern , was die Bundesregierung , insbesondere der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister , zur Rußland-Krise , zur Brasilien-Krise und zur Ostasien-Krise in diesem Punkte beigetragen haben ? Oder sind Sie bereit , zuzugeben , daß überwiegend weltwirtschaftliche Entwicklungen zu der jetzigen Situation beigetragen haben ? Sind Sie ferner bereit , zur Kenntnis zu nehmen _ Sie können dies in den Berichten der Bauwirtschaft der letzten Jahre nachlesen _ , daß die öffentlichen und privaten Investitionen , insbesondere die öffentlichen , in den letzten acht Jahren kontinuierlich massiv abgenommen haben und daß sich deswegen die deutsche Bauwirtschaft beim Bundeswirtschaftsminister und beim Bundesfinanzminister bitterlich beklagt hat ? Sind Sie also bereit , Ihre wirtschaftliche Bewertung nicht nur auf die letzten vier Monate , sondern auf die vergangenen drei oder vier Jahre zu beziehen ? Paul K . Friedhoff  : Ich bin immer dazu bereit , wenn Sie mir belehrende Worte sagen . Wenn man auf diese Punkte hingewiesen wird , wird der Wissensstand erweitert . Ich habe Ihnen nur vorgelesen , was der Präsident des Zentralverbandes als Ursache genannt hat . Er hat wörtlich gesagt _ ich zitiere ihn noch einmal _ : Die Bundesregierung betreibt eine Politik , die Investitionen geradezu verhindert . Ich vermute , er hat nicht die alte Bundesregierung , sondern die neue Bundesregierung gemeint . . Was die von Ihnen angesprochenen Krisen angeht _ Herr Uldall ist vorhin schon darauf eingegangen _ , so kann ich mich daran erinnern , daß vor vier Monaten in Asien , aber auch in Rußland nicht alles in Ordnung war . Das ist nicht plötzlich über uns gekommen , sondern das hat eine lange Entwicklung . Ich vermute , daß die MenPaul K . Friedhoff schen klug genug gewesen sind und das vor vier Monaten ebenfalls berücksichtigt haben . Seitdem hat sich die Situation aber noch einmal verschlechtert : nicht im Ausland , sondern bei uns . Hinzugekommen sind also hausgemachte Ursachen , für die Bundeskanzler Schröder die Verantwortung trägt . . Darüber müssen wir hier reden , und deswegen ist es Ihnen auch peinlich , daß Sie heute morgen dagegengestimmt haben , daß hier über den Rücktritt des Finanzministers debattiert werden kann . Also tun wir es an dieser Stelle . . Die Wirtschaftspolitik unter Lafontaine bestand aus einem Gemisch aus sozialistischem Umverteilungsdrang und keynesianischen Theorieresten ; die reine Lehre hat er ja auch nicht vertreten . Manches davon ist auch nach Lafontaine geblieben . So dauert der Versuch der Bundesregierung an , Großunternehmen und Mittelstand gegeneinander auszuspielen ; das haben wir heute morgen auch wieder von Ihnen gehört . Die rotgrüne Koalition sucht den billigen Applaus , indem sie verkündet , den Großen nun einmal richtig die Daumenschrauben anzulegen . Entgegen allen Beteuerungen : Ihre Politik entlastet den Mittelstand nicht , sondern sie belastet ihn . Wenn die rotgrüne Bundesregierung an der ökonomischen Wahrheit interessiert wäre , erklärte sie den Menschen , daß unser Land das Nebeneinander von Groß- , Mittel- und Kleinbetrieben dringend braucht . Sie würde deutlich machen , daß die Großunternehmen ein Drittel der Arbeitnehmer beschäftigen , die Hälfte der Wertschöpfung erzeugen und zu unverzichtbaren Auftraggebern gerade für viele kleine und mittlere Betriebe gehören . . Sie helfen dem Mittelstand also nicht , wenn Sie die Großunternehmen aus dem Land jagen , indem Sie ihnen so schlechte Rahmenbedingungen geben , daß sie ihre Möglichkeiten nutzen und aus dem Land gehen . Das ist ein Bumerang ; die Folgen muß anschließend der Mittelstand tragen . Es wirft kein gutes Licht auf Ihren Willen zur Veränderung , Herr Minister Müller , daß Sie den Jahreswirtschaftsbericht nicht schleunigst haben überarbeiten lassen . Glauben Sie mir , in Ihrem Ministerium gibt es exzellente Leute , die das liebend gern gemacht hätten . . Aber statt dessen atmet der Bericht nach wie vor die Ideen von Lafontaines Staatssekretär Flassbeck , dessen Lieblingsidee fester Wechselkurszielzonen international irgendwo zwischen Lachnummer und Absurdität eingeordnet wird . Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist international in eine vollständige Isolation getrieben worden . Dafür trägt auch der Bundeskanzler die Verantwortung , denn er bestimmt die Richtlinien der Politik . Bundeskanzler Schröder trägt die politische Verantwortung für den jetzigen Scherbenhaufen in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik . Wenn es einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik geben soll , dann müssen die eklatanten Fehler der ersten Monate schleunigst revidiert werden . Herr Wirtschaftsminister , das könnte jetzt Ihre Stunde sein , wenn Sie dafür kämpften , daß das Steuererhöhungsgesetz der Koalition neu beraten wird . Jetzt haben Sie die Chance ! Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung , meine Damen und Herren , braucht in der Tat einen Neuanfang . Dazu gehört auch eine finanzierbare Energieversorgung , die Planungssicherheit bietet . Chaos und Verunsicherung in der deutschen Energiepolitik haben bereits einen Namen : Trittin . Bundeskanzler Schröder hat dazu gesagt , er wolle mehr Fischer und weniger Trittin . In den Betrieben unseres Landes wird aufmerksam beobachtet werden , ob Kanzler Schröder weniger Trittin wirklich durchsetzen kann . Nach meiner Meinung wäre es das Beste , er würde ihn ganz einfach rauswerfen . . Wirtschaftsminister Müller hat in den nächsten Wochen die Chance , einiges von dem verlorenen Vertrauen der Märkte in den Wirtschaftsstandort Deutschland zurückzugewinnen . Dafür muß er sich aber das nötige Instrumentarium wieder verschaffen . Das Wirtschaftsministerium muß sein früheres ordnungspolitisches Wächteramt zurückgewinnen und gegenüber Finanzministerium und Kanzleramt zur alten Stärke zurückfinden . . Als erster Schritt sollten die ins Finanzministerium überführten Abteilungen umgehend in das Bundeswirtschaftsministerium zurückverlagert werden : . Grundsatzabteilung , Europaabteilung und bei der Gelegenheit am besten auch gleich die Abteilung Geld und Kredit . Der neue Finanzminister und frisch abgewählte Ministerpräsident von Hessen wird ohnehin genug damit zu tun haben , um den Augiasstall bei Steuer und Haushalt auszumisten . Auf die Funktion des Wirtschaftsministeriums als marktwirtschaftliches Leuchtfeuer der Bundesregierung kann in diesen Monaten weniger denn je verzichtet werden . Das gilt auch nach dem Abgang von Oskar Lafontaine . Denn Bundeskanzler Schröder selbst hat offenbar nur sehr unklare Vorstellungen von moderner Wirtschaftspolitik ; sonst würde er stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen setzen und nicht auf korporatistische Rezepte von gestern , die im globalen Wettbewerb sicher überhaupt keine Chance mehr haben . Nicht daß wir uns falsch verstehen , meine Damen und Herren : Auch die Gespräche mit Verbänden über ein Bündnis für Arbeit oder ähnliches können hilfreich Paul K . Friedhoff sein , und wir begrüßen sie . Aber Arbeitsplätze werden nicht an diesen runden oder eckigen Tischen herbeidiskutiert , sondern müssen in den Betrieben geschaffen werden , insbesondere in den kleinen und mittleren Betrieben . Das wiederum geht nur , wenn es dort Aufträge gibt . Und dort gibt es nur Aufträge , wenn man wettbewerbsfähig ist . Das hat bei kleinen und mittleren Betrieben eine ganze Menge mit den Arbeitskosten zu tun . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die Glaubwürdigkeit der deutschen Wirtschafts_ und Finanzpolitik ist seit dem Amtsantritt der rotgrünen Bundesregierung schwer erschüttert . . Der Ruf einer soliden , seriösen Wirtschaftspolitik ist dahin . . Die sogenannte nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik von Finanzminister Lafontaine hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verschlechtert . und bereits Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet . Jetzt müssen die Trümmer dieser Wirtschaftspolitik entschlossen beiseite geräumt werden , um den Schaden wenigstens zu begrenzen . Ich danke Ihnen . .