Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ganz kurz einen etwas prekären Sachverhalt ansprechen . Ohne dem umtriebigen Kollegen Stinner , der sein Amt als Beauftragter des Deutschen Bundestages für Bosnien und Herzegowina wunderbar wahrnimmt , nahe treten zu wollen , muss ich sagen : Wir haben leider keine Deutsch-Bosnische Parlamentariergruppe . Ich halte das für einen Fehler . Bosnien ist ein Land , zu dem es kaum engere Verbindungen geben könnte , ein Land , mit dem wir in vielfältiger Weise verbunden sind . Die Bosnier sind sehr enttäuscht , dass es bis jetzt eine solche Parlamentariergruppe noch nicht gibt . Sie bräuchten dringend parlamentarischen Austausch mit uns , gerade weil die Nationalitäten und die Ethnien in Bosnien es miteinander oft so schwer haben . Ich würde darum bitten , dass wir , alle Fraktionen miteinander , darüber nachdenken , ob dieses Fehlen einer entsprechenden Gruppe nicht zu heilen ist . Dass eine Parlamentariergruppe , die sich mit Südosteuropa befasst , nach Serbien , Kosovo und Montenegro fährt , aber um Bosnien herum , ist angesichts der politischen Bedeutung Bosniens und der Verbindungen , die wir zu diesem Land haben , nicht angemessen . Zu der heute anstehenden Entscheidung . Deutschland ist mit dem Fall der Mauer politisch in ein neues Zeitalter gestoßen worden . Wir mussten lernen , dass erwartet wird , dass wir an internationalen Interventionen teilnehmen . Auch wurde von uns die Einsicht erwartet , dass humanitäre Interventionen manchmal einen militärischen Teil brauchen . Ich will meine Redezeit an Sie nicht verschwenden , Herr Paech . Aber dass Sie Srebrenica , die Befreiung von Sarajevo und die Tatsache , dass das Ende des Mordens erst mit der Militärintervention kam , einfach unter den Tisch fallen lassen , das ist unglaublich . Wenn wir im Zusammenhang mit Bosnien eines gelernt haben , dann doch das : Es kann sehr inhuman sein , nicht militärisch zu intervenieren . Zu der Entwicklung in Bosnien . Dieses Land befindet sich im Stadium des Nation-Building . Das ist ein schwieriger Prozess , der in jedem Land mit anderen Instrumentarien zu leisten ist . Aber offensichtlich ist es überall ein Prozess , der unendlich viel Geduld braucht . Es wäre absurd , jetzt , nach den vielen Jahren , nach den Investitionen , die an Menschen und Finanzen geleistet worden sind , durch Ungeduld , durch Kurzatmigkeit das Erreichte zu zerstören . Deswegen ist es richtig , dass in verringertem Umfang Truppen bleiben . Ich will noch einmal sagen : Die Menschen in Bosnien - und zwar aller Ethnien - wünschen sich den Verbleib von Althea . Bosnien ist nach wie vor ein fragiler Staat ; wir haben vor kurzem darüber gesprochen . Als Folge von Dayton hat Bosnien nach wie vor vollkommen unzureichende Grundlagen . Es kann noch gar kein richtiger Staat sein , weil seiner Verfassung fast alle wesentlichen Teile fehlen , die eine Nation braucht : Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für demokratische Rechte , es gibt keine Finanzverfassung , es gibt keine Schul- und Wissenschaftsverfassung , es gibt bisher keine rechtspolitische Verfassung und die unabhängige Justiz steckt in dramatischer Weise noch in den Kinderschuhen . Wenn man sich klar macht , dass dort ein Kriegsverbrecher in einer Entität zu einer Höchststrafe von 25 Jahren verurteilt werden kann , während es auf Staatsebene bis zu 45 Jahren sind , dann wird die Absurdität sehr offensichtlich . Man sieht daran , dass es noch kein gemeinsames Bosnien gibt . Daran muss gearbeitet werden . Dafür braucht Bosnien noch Zeit . Wir sollten noch einmal sehr gut überlegen , ob es nicht doch zu früh ist , das OHR-Mandat im kommenden Sommer abzuschließen und diesen Aktendeckel zuzumachen , weil damit die Bonn Powers verloren gehen . Wegen der Zentrifugalkräfte , die es in dem Land derzeit noch gibt , wegen des starken Nationalismus und wegen der Unvollkommenheit der Verfassung plädiere ich dafür , dass in jedem Fall ein Weg dafür gesucht wird , dass die Durchgriffsrechte für denjenigen , der dort als Repräsentant tätig sein wird - wer auch immer das sein wird - , weiterhin bestehen bleiben . Ich glaube , man braucht sie für den Aufbau dieses Landes und damit dieses Land in Frieden erwachsen werden kann . Schönen Dank .