Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einmal mehr ist der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt des Bundes . Das haben viele Redner vor mir bereits gesagt . Fast zwölfeinhalb Milliarden Euro sind für Investitionen im Verkehrs- und Baubereich gebunden . Eine Maßnahme , die schon viele vor mir genannt haben , will auch ich herausstreichen , aber in einen anderen Zusammenhang stellen : das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Die FDP hat in der Generaldebatte am Mittwoch unterstellt , die Koalition würde keine Mittelstandspolitik betreiben . - Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein exzellenter Beitrag zur Mittelstandspolitik . Die KfW hat heute berichtet , dass sie im Zeitraum von Januar bis August dieses Jahres insgesamt rund 182 000 Kredite gewährt hat und damit ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 9 ,6 Milliarden Euro ausgelöst hat . Die FDP hat Anfang des Jahres gesagt , dass wir mit diesem Programm nur ein Wachstumsstrohfeuer entzünden würden . Angesichts dieser Zahlen müssen auch Sie einsehen : Wir haben ein Leuchtfeuer entzündet . Es ist gut , dass wir dieses Programm fortführen und die Mittel dafür aufstocken . Das Programm ist darüber hinaus ein gutes Beispiel für eine ganzheitliche , konsistente Politik . Selten gab es ein Programm , das ressortübergreifend so viele Freunde gefunden hat : Der Bundesumweltminister freut sich über den wachsenden Beitrag der Gebäudeeigentümer zum Klimaschutz ; der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister freuen sich über die Sicherung von Arbeit und Beschäftigung im Baugewerbe ; der Bauminister kann mit Recht stolz darauf sein , gemeinsam mit der KfW eine hervorragende Initiative angestoßen zu haben . Eine weitere - zukünftige - Erfolgsgeschichte ist in diesen Tagen in der Presse besprochen worden : der Flughafen Berlin Brandenburg International . Am vergangenen Dienstag wurde der erste Spatenstich für dieses ambitionierte Projekt gesetzt . Die Hauptstadtregierung kann sich damit aus dem Mittelfeld der Bundesliga in die Champions League europäischer Großflughafen spielen . Dieses wichtige Infrastrukturprojekt bietet eine Perspektive für mehr Arbeitsplätze , für die Wirtschaft und den Tourismus in Ostdeutschland . Damit sobald wie möglich das erste Flugzeug vom dann drittgrößten Flughafen Deutschlands abheben kann , sorgt der Bund für Planungssicherheit . Wir haben 27 Millionen Euro Gesellschaftsbeiträge in den Verkehrshaushalt eingestellt . Der auf den Bund entfallende Gesamtanteil in Höhe von 112 Millionen Euro ist damit sichergestellt . Wir haben aber mehr getan . Wir stellen zur Realisierung der Schienen- und Straßenanbindung Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 650 Millionen Euro bereit . Zeitgleich zur Eröffnung des neuen Flughafens sollen die ersten Züge vom Berliner Hauptbahnhof direkt unter das Flughafengebäude fahren , und das in einer Fahrzeit von nur 20 Minuten . Wenn wir über die Schiene reden , müssen wir aber auch über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG reden . Ich denke , wir müssen aufpassen , dass wir uns nicht in Bahnbefürworter und Bahngegner aufspalten . Ich unterstelle allen in diesem Hause , dass sie Bahnbefürworter sind . Wir alle wollen eine starke Bahn haben . Insofern müssen wir uns verantwortungsvoll mit den einzelnen Fragen auseinander setzen . In der Koalition haben wir Folgendes vereinbart : Wir wollen sicherstellen , dass die Bahn insofern weiterhin ein integrierter Konzern bleibt , als sie die Bewirtschaftung des Netzes in jedem Fall vornimmt . Was wir noch zu prüfen haben , ist die Eigentumsfrage . Wer wird bzw . bleibt Eigentümer des Netzes ? Drei Modelle sind momentan in der Diskussion : Zwei Modelle gehen davon aus , dass der Bund Eigentümer wird . Das ist das so genannte Nießbrauchmodell . Wenn ich den Kollegen Fischer vorhin richtig verstanden habe , favorisieren Sie das Eigentumsmodell . Das dritte Modell beinhaltet eine so genannte Call Option , das heißt , die Bahn bleibt Eigentümer des Netzes , der Bund erhält aber eine Call Option , kann sich das Netz zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer fest definierten Summe aneignen . Das sind die drei Varianten , die momentan zur Diskussion stehen . Ich denke , wir werden in den nächsten zwei Wochen darüber zu diskutieren haben . Wir werden eine gute Variante finden . Ich mache keinen Hehl daraus , dass unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist und dass die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion nach dem momentanen Kenntnisstand eher einer Variante zuneigen , durch die das Eigentum an den Bund übergeht . Aber die Entscheidung ist am Ende des Monats zu fällen . Herr Minister , Sie haben uns , glaube ich , einen sehr guten Etat zur Beratung vorgelegt . Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen . Ich bin mir sicher , dass wir dann auch mit einem guten Etat in die zweite und dritte Lesung gehen können . Herzlichen Dank .