Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die FDP-Fraktion dem 4 . Mietrechtsänderungsgesetz zustimmt , so vor allem deswegen , um schlimmeres Unheil zu verhindern . Wenn man sich anschaut , welche Vorstellungen Bundesrat , Opposition , aber auch eine in wirtschaftsund finanzpolitischen Fragen ansonsten ganz vernünftige Staatsregierung eines südlichen Bundeslandes haben , . so könnte man vermuten , daß in der Wohnungsbaupolitik und im Mietrecht anderenorts längst gescheiterte sozialistische Vorstellungen fröhliche Urständ feiern sollen . . Debatten über Veränderungen des Mietrechts leiden allzu häufig unter einer emotionalen Überfrachtung . Sie führen häufig zu falschen Ergebnissen . Für die FDP gilt nach wie vor : Der Staat kann und darf nicht der bedeutendste Wohnungsproduzent oder Wohnungsfinanzier sein . . Der Staat hat sich auf den planungsrechtlichen , den baurechtlichen , steuerrechtlichen und nicht zuletzt mietrechtlichen Rahmen zu konzentrieren , den er dann allerdings auszugestalten hat . Dieser muß dann aber so gestaltet sein , daß genügend Anreize und Möglichkeiten vorhanden sind , damit privates Kapital in erforderlichem Umfang für ein Engagement im Wohnungsbau gewonnen werden kann . Wohnungsnot , meine Damen und Herren , bekämpft m an mit Wohnungsbau und nicht mit Interventionismus ! . Wenn der Staat selber aber keine Wohnungen bauen will und vor allen Dingen auch gar nicht kann , so muß er geeignete Investorengruppen ansprechen . Dazu gehören der selbstnutzende Wohnungseigentümer ebenso wie der gewerbliche Wohnungsunternehmer oder der institutionelle Anleger . Aber auch der kleine Kapitalanleger im Geschoßmietwohnungsbau muß erreicht werden . Auf Änderungen des Mietrechts , schon auf Gerüchte über Änderungen reagieren Investoren im Wohnungsbau unmittelbar und selten wohnungsbaufördernd . Das Mietrecht ist dabei eine ganz sensible Rahmenbedingung . Für den Investor stellt der Mietzins einen der wichtigsten Indikatoren für die Rentabilität seiner Investition dar . Er ist letztlich ausschlaggebend für die Entscheidung , ob Kapital im Wohnungsbau oder in alternativen Anlagemöglichkeiten untergebracht wird . Bevor man in den Wohnungsmarkt durch Änderung des Mietrechts , das ohnehin schon viel zu kompliziert und unübersichtlich ist , eingreift _ ganz besonders aber , bevor m an miethöhenregulierende Eingriffe beschließt _ sollte man lieber einmal mehr als einmal zuwenig nachdenken . . Meine Damen und Herren , dies liegt in ganz besonderer Weise im Interesse des Mieters . Eine interventionistische Mietrechtspolitik ist kontraproduktiv . Durch Ver- und Gebote gedeckelte Mieten führen zur Verknappung des Wohnungsangebots , weil sie einen nennenswerten Wohnungsneubau verhindern . 14034 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Burkhard Zurheide Meine Damen und Herren , auf der Strecke bleibt nicht der Investor ; der kann sein Geld anderweitig anlegen , auf der Strecke bleibt am Ende der Wohnungssuchende . . Es ist daher nicht nur kurzsichtig , sondern unverantwortlich , wenn man versucht , Mieter für sich zu gewinnen , indem man ihnen vorgaukelt , die Mieten könnten durch staatliche Eingriffe künstlich niedrig gehalten werden . Dieses vermeintliche Geschenk erweist sich nach ganz kurzer Zeit als schwere Hypothek . Die Folge einer solchen Politik ist ein Stillstand des Wohnungsneubaus . Modernisierung und Pflege des Wohnungsbestandes finden nicht mehr statt . Das Ende einer solchen Entwicklung haben wir alle gemeinsam beim Untergang der alten DDR beobachtet . .