Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da Parlamentsdebatte auch Dialog ist , will ich gleich mit einer Rückfrage an Ihre Rede , Herr Kollege Müller , anschließen . Wieviel Beteiligung am Produktivkapital hatten die Arbeitnehmer in der DDR ? . - Ja , null . Sie waren so beteiligt , wie ich früher an der Deutschen Bundesbahn beteiligt war . Da war ich auch Miteigentümer . . - Oder beim Finanzamt . Da bin ich auch Miteigentümer . Ich muß das Thema 1 . Mai kurz aufgreifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage als jemand , der seit 50 Jahren Mitglied der IG-Metall ist , also Beitrag zahlt : Für die 8 Millionen DM , die der DGB für den Wahlkampf einsetzt , hätte ich drei bessere Vorschläge : Erstens . Die Betriebsrente der DGB-Beschäftigten nicht abbauen . . Zweitens . Nicht 600 Arbeitsplätze abbauen und dann Einstellungen verkünden . . Drittens . Wenn dem DGB gar nichts mehr einfällt , sollte der DGB Lehrlinge einstellen . . Nun zum Thema Vermögensbildung . Meine Damen und Herren , für mich ist das Gesetz mehr als nur ein Gesetz über Geld , Zulagen und Einkommensgrenzen . Dieses Gesetz hat für mich drei wichtige Gründe . Der erste ist ein ordnungspolitischer Grund : Eine Arbeitnehmergesellschaft zur Gesellschaft der Beteiligten weiterzuentwickeln ist der Sinn der Beteiligung der Arbeitnehmer an der Vermögensbildung . . Das ist mehr , als nur Geld zu verteilen . Dahinter steht eine Idee . Der zweite Grund ist ein verteilungspolitischer : Die Tarifverträge erhalten neue Handlungsräume und Gestaltungsmöglichkeiten . Der dritte Grund ist ein sicherungspolitischer : Die Solidarsysteme werden durch privates Eigentum ergänzt . . Hinter allen drei Gründen verbirgt sich eine Vorstellung davon , wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll . Karl Marx hat den Arbeitsvertrag als Tauschvertrag attackiert , der die Arbeit zur Ware degradiert . Nun wird niemand bestreiten , daß sich der Arbeitsvertrag inzwischen weiterentwickelt hat , daß er Sozialbezüge aufgenommen hat . Aber in seiner Grundstruktur ist er immer noch ein Tauschvertrag : Arbeit für Lohn oder Lohn für Arbeit . Eine Gesellschaft von Miteigentümern würde den Arbeitsvertrag zu einem echten Gesellschaftsvertrag weiterentwickeln . Das ist die Überwindung dessen , was Karl Marx attackiert hat . Das ist unser Ziel . . In unserer Gesellschaft wird immer nach Visionen gefragt . Wahrscheinlich ist der Bedarf an Visionen um so größer , je härter die Sachzwänge werden . . - Langsam ! Sie haben sich heute doch als Antipolemiker geoutet . Bleiben Sie doch Ihrem eigenen guten Vorsatz treu ! - Ich finde , daß gerade in Zeiten großer Zwänge Phantasie gefragt ist . Die Phantasie , neue Handlungsfelder für eine freiheitliche Gesellschaft zu finden , landet oft im Nirwana der Utopie . Oder es gibt Resignation : Jeder sorgt für sich selber . Was wir hier vorschlagen , ist nicht die abstrakte Vision eines Paradieses , noch ist es die Politik Jeder sorgt für sich selber , sondern die konkrete Utopie einer Gesellschaft der Beteiligten . . Wir müssen , Schritt für Schritt das Projekt der Beteiligtengesellschaft verwirklichen . Beteiligtengesellschaft ist auch im Zeitalter der Globalisierung ein wichtiges Ziel . Jener Standort wird die besten Voraussetzungen haben , dessen Arbeitnehmer am stärksten motiviert sind . Miteigentum ist auch eine Motivationsgrundlage . Karl Marx hat die klassenlose Gesellschaft verkündet , Ludwig Erhard hat die klassenlose Gesellschaft zum Ziel erklärt . Sie hatten nur zwei unterschiedliche Wege . Die klassenlose Gesellschaft nach Karl Marx bedeutet : Keiner hat Eigentum . Die klassenlose Gesellschaft Ludwig Erhards bedeutet : Jeder hat Eigentum . Das ist der Unterschied . . Damit wir uns darüber nicht streiten , will ich zur Verteilungsgerechtigkeit feststellen , daß die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland . nicht befriedigend ist . Die Zahl hinsichtlich des Produktivkapitals ist genannt worden : 3 Prozent besitzen 80 Prozent des Produktivkapitals . Das kann nicht das Spiegelbild von Leistungsgerechtigkeit sein . Ich will festhalten , daß wir nicht rückwärts marschiert sind : 1962 hatten 38 Prozent der westdeutschen Haushalte Grundvermögen ; heute sind es 50 Prozent . 1962 traf dies auf 31 Prozent der Arbeitnehmer zu ; heute gilt es für 52 Prozent . Die Hälfte der privaten Haushalte besitzt Wertpapiere . Das ist alles kein Grund , um zufrieden zu sein . Aber ich will , wie der Kollege Vogt , darauf aufmerksam machen : Als wir 1982 die Regierung übernahmen , waren 2 Prozent der vermögenswirksamen Leistungen im Beteiligungssparen angelegt ; heute sind es 10 Prozent . . Das ist immer noch zuwenig , aber wir sind einen Schritt vorangekommen . Größere Schritte müssen folgen . . Solange die Tarifpolitik nur den konsumtiven Teil des volkswirtschaftlichen Ergebnisses ins Auge faßt , ist sie immer zweiter Sieger . Da kann sie machen , was sie will . Wenn sie den Spielraum überschreitet , kommt es entweder zu Preissteigerungen oder zu Entlassungen . Eine Tarifpolitik ohne investive Beteiligung ist ein gefesselter Riese : Er ist entweder gefesselt durch das Bestreben , Inflation zu vermeiden - was haben Arbeitnehmer von Lohnerhöhungen , die durch Preissteigerungen wieder aufgefressen werden ? - , oder er ist gefesselt durch die Gefahr sinkender Beschäftigung . Insofern ist dieser Gesetzentwurf auch ein Angebot an die Tarifpartner , neue Chancen zu nutzen . Die Tarifpolitik wird auf den alten Gleisen nicht mehr so spektakulär verlaufen . Neue Spielräume schaffen auch eine neue Akzeptanz der Tarifpolitik und zeigen , daß wirtschaftliche Notwendigkeiten und soziale Erfordernisse keine Gegensätze sind , daß dieses Gesetz den Unternehmen helfen - Verbreiterung der Kapitalbasis - und genauso Arbeitnehmern zugute kommen wird . Ein Investivlohn könnte auch das überwinden , was Oswald von Nell- Breuning einmal den Abfindungslohn genannt hat . Eine investive Ertragsbeteiligung könnte auch die Lohnpolitik mit neuen Chancen versehen . Ein Festlohn , der im voraus vereinbart wird , und daneben ein ertragsabhängiger Investivlohn - das wäre ein Kombi-Lohn ganz neuer Art und würde die Ängste beider Seiten , über den Tisch gezogen zu werden , entkrampfen . Also , wer sagt , wir hätten keine Ideen ? Das ist eine neue Idee . Nur brauchen wir nicht diejenigen , die Ideen besprechen , sondern diejenigen , die sie umsetzen . . Für jährlich bis zu 800 DM erhöhen wir die Förderung des Beteiligungssparens auf 20 Prozent . Hier setzen wir einen Akzent . Tarifverträge , die auf Bausparen und Beteiligungssparen abstellen , können diese erhöhte Förderung bis zu 800 DM in Anspruch nehmen . Für die neuen Länder gilt ein höherer Höchstbetrag - eine Folge der DDR- Wirtschaft : Der Sozialismus hat in bezug auf Eigentum Arbeitnehmer mit leeren Händen hinterlassen . Das ist das Ergebnis des Sozialismus . . Ich habe als Punkte bis jetzt genannt : Ordnungspolitik - Gesellschaft der Beteiligten ; Verteilungspolitik - neue Spielräume für die Tarifpartner , neue Chancen für die Gerechtigkeit . Der dritte Punkt ist : soziale Sicherheit . Das unverzichtbare Solidarsystem kann und muß durch private Vorsorge ergänzt werden . Eigentumsbildung - Beteiligung am Produktivvermögen , Wohnungseigentum - ist eine elementare Ergänzung der Solidarsysteme . Ein Rentner mit einer eigenen Wohnung steht sich besser als ein Rentner ohne eigene Wohnung , weil er keine Miete zahlen muß , selbst wenn der ohne eigene Wohnung eine höhere Rente hat . Das ist ganz handfest ! . Hinzukommen müssen eine betriebliche Altersversorgung und eine private Altersvorsorge . Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode auch dieses Feld ordnen . Hätten wir die Steuerreform durchgebracht , hätten wir es jetzt schon machen können . Es ist nicht an uns gescheitert . Die Grundidee ist : Sparen nicht nur für den Konsum . Es sei jedem gegönnt , daß er für ein Auto spart . Nur , zur Alterssicherung trägt das Auto nicht bei . . Es muß auch für die Sicherheit im Alter gespart werden - Sicherheit , die nicht nur auf Arbeitnehmer beschränkt bleiben darf , sondern für alle Bürgerinnen und Bürger anzustreben ist . Die Einkommensgrenzen werden erhöht , wobei ich darauf aufmerksam mache , daß sich die Einkommensgrenzen , die genannt wurden - für Verheiratete steigt die Grenze von 54 000 auf 70 000 DM - , auf das zu versteuernde Einkommen beziehen , so daß die Bruttobeträge höher sind , nämlich jetzt 41 000 DM für Alleinstehende bzw . 80 000 DM für Verheiratete . Meine Damen und Herren , wir müssen die Diskussion von der Höhe der Philosophie wieder auf den Boden der Tatsachen bringen . . - Reizen Sie mich nicht ! Sie sind doch die Partei der Ideologie . Bringen Sie den Schröder einmal auf den Boden der Tatsachen zurück ! Der ist doch Tag und Nacht in Wolkenkuckucksheim daheim . . . Ich versuche hier , die hohen Absichten in handfeste Ergebnisse umzuwandeln : 800 DM Höchstbetrag mit 20 Prozent Förderung würden nach sieben Jahren 7 000 DM , nach 25 Jahren - 6 Prozent Zinseszins mit eingerechnet - 50 000 DM ergeben . Das ist ein Schritt - ich sage nicht , die Lösung aller Probleme - im Sinne von Fortschritt . Konkret ist es nicht die heiße Luft Ihrer Erklärungen , sondern handfester Fortschritt . Kollege Schreiner , wenn Sie das Gesetz mit über einer Milliarde DM Förderung durch den Staat ablehnen , dann müssen Sie den Arbeitnehmern erklären , warum Sie auf eine Milliarde DM verzichten - nur damit der CDU/CSU-FDP-Vorschlag nicht durchkommt . Wenn Sie das machen , auf eine Milliarde DM zu Lasten der Arbeitnehmer verzichten , dann sagen Sie noch einmal , wir würden Wahlkampftaktik machen ! Dann sind Sie nämlich diejenigen , die um der Konfrontation willen einen Fortschritt für die Arbeitnehmer verhindern . Das tragen wir dann aus . . Was die Steuerfreistellung anbelangt - ein großes , kompliziertes Thema - , kann ich den sozialpolitischen Sinn nicht erkennen , wenn man die Lohnsteuerpauschale auf das Beteiligungssparen ausdehnt , denn von der Lohnsteuerpauschale haben die höheren Einkommensbezieher etwas . Ich habe ja nichts dagegen . Nur , wer wie Sie und wie ich auch an diejenigen denkt , die nicht aus eigener Kraft Vorsorge schaffen , der muß doch den Akzent bei anderen setzen , bei der Verkäuferin mit 1 800 DM Monatslohn . Da hilft auch nicht die Rede von der Selbstvorsorge . Sie muß unterstützt werden , damit sie selbst auch vorsorgen kann . . So habe ich übrigens Subsidiarität immer verstanden . Das wird manchmal mit Eigenvorsorge übersetzt . Das halte ich für einen Kurzschluß . Hilfe zur Selbsthilfe - Subsidiarität stammt von dem Begriff subsidium ab . Diejenigen zu unterstützen , die es aus eigener Kraft nicht schaffen , das ist ein Gebot der Subsidiarität . Das ist Ziel dieses Gesetzes und sicherlich auch der steuerlichen Maßnahmen , die wir hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode - in dieser haben wir es nicht geschafft - schaffen werden . . - Sie brauchen nicht amen zu sagen , Herr Fischer , es wäre gut , wenn Sie ja sagen würden . Amen brauchen Sie nicht zu sagen , ja müssen Sie sagen ! . Eine Kultur der Selbständigkeit begreife ich nicht nur arbeitsrechtlich , finanz- und steuerrechtlich . Ich begreife sie als eine Kultur des Selbstbewußtseins von jedermann , daß er oder sie Herr seiner eigenen Lage ist . Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Kategorie . Selbständigkeit der Arbeitnehmer in Betrieben bedeutet , Mitverantwortung zu übernehmen . Selbständigkeit bedeutet auch , Miteigentümer zu werden und nicht immer auf andere angewiesen zu sein . Insofern glaube ich , daß es ein Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft ist . Der Sozialismus ist pass . Aber es wäre ein Trugschluß , jetzt vom Ende der Geschichte zu sprechen . . Es wäre auch ein Irrtum , zu glauben , unsere Gesellschaft würde nicht unter Rechtfertigungszwängen stehen - Rechtfertigungszwänge einer freien und gerechten Gesellschaft . Ich will auch Wolfgang Vogt danken . Er hat von den großen Bohrern gesprochen . Ich hoffe , Wolfgang Vogt , daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode kräftige Mitkämpfer haben , so wie du einer warst , für eine gerechte Gesellschaft , für eine Gesellschaft der Mitbeteiligten . Ich bin wie du stolz darauf , daß die Idee des Miteigentums eine ureigene Idee der christlichen Soziallehre ist : nicht im Himmel und im Jenseits , sondern hier und jetzt . Insofern ist das ein guter Tag , auch für die christlich-soziale Bewegung . .