Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wie schön , daß wir eigentlich alle eine Justizreform wollen . . Wir hätten schon einen Teil abgevespert , wie man bei uns im Süden sagt , und die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfes könnten längst in Kraft sein , . wenn nicht bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses im August 1998 _ lieber Herr Hartenbach , Sie waren dabei _ die Vertreter der SPD mit dem Betonkopf Hartenbach an der Spitze sowie die der SPD angehörenden Landesjustizminister diesen Gesetzentwurf blockiert und damit abgeschmettert hätten , . nur weil wir eine vernünftige Bestimmung aufgenommen hatten , nach der freiwillig , ohne Zwang und jeweils auf die Länderinteressen zugeschnitten der Versuch gestartet werden sollte , das Handelsregister auf die Industrie- und Handelskammern , Handwerkskammern oder eine gemeinsame Einrichtung zu übertragen . . Wegen einer vernünftigen Regelung , die als Aufhänger zum Blockieren diente , ist der Gesetzentwurf nicht in Kraft getreten . Lieber Herr Hartenbach , ich habe es schon einmal gesagt : Sie waren der Hauptblockierer , während der Herr Geis ständig Brücken zu bauen versucht hat . Das ist uns damals aber nicht gelungen . . Nun wissen wir , daß sich die Betonmeinung nicht geändert hat , so daß wir diese Vorschläge im vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr aufgenommen haben . Wir wollen mit dieser Vorlage erreichen , daß die Länder schnell und wirksam Kapazitäten im Justizwesen , insbesondere bei den Gerichten , freibekommen , um die Aufgaben der am 1 . Januar in Kraft getretenen Insolvenzordnung und des neuen Betreuungsrechts ohne Engpässe und Staus bewältigen zu können . Die neue Regierung , insbesondere Frau Herta Däubler-Gmelin , aber natürlich auch Sie , verehrter Herr Justizstaatssekretär , Kollege Pick , sollten uns dankbar sein , daß wir Ihnen hier die Arbeit abgenommen haben und den Gesetzentwurf schnell und ohne Zaudern auf den Tisch legen , der von Ihnen seinerzeit _ Herr Hartenbach , ich betone das noch einmal _ weitgehend mit beschlossen worden war . Wir sind dabei richtigerweise davon ausgegangen _ das zeigt sich auch heute wieder _ , daß Sie im Ministerium durch Neuorganisation und Neuverteilung von Kompetenzen dazu zeitlich einfach noch nicht in der Lage waren . Wir treten für die Interessen der Länder ein . und haben weitgehend auch deren Wünsche berücksichtigt . Einige Details , die in der Praxis wichtig sind , möchte ich nennen : Wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen können getroffen werden . Ein Richter , der beim Amtsgericht abgelehnt wurde , mußte in der Vergangenheit eine Entscheidung des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts herbeiführen ; nun macht das ein Kollege am Gericht selbst . Die Kostenentscheidungen , die oft langwierige Rechtsmittel nach sich zogen , wurden insofern vereinfacht , als einer Entscheidung gemäß § 91 a ZPO keine sofortige Beschwerde mehr folgen kann , wenn insbesondere im Hauptverfahren ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann . Auch bei § 92 ZPO , bei der Kostenteilung , ist eine vereinfachte Kostenzuteilung möglich , und man muß nicht auf jeden Pfennig achten . Diese Überlegungen sind bei anderen Bestimmungen in den Gesetzen durchgehend ergänzt worden . Die oft schwierige Ersatzzustellung ist vereinfacht . Die Vergleichsvereinbarung , die nach wie vor bei jeder mündlichen Verhandlung eine Maxime sein soll , ist auch möglich , wenn die Parteien im Beschlußverfahren einen Vorschlag des Gerichts annehmen , ohne daß es einer neuen mündlichen Verhandlung bedarf . Durch deutlich größere Möglichkeiten , den Einzelrichter einzusetzen _ hiergegen geäußerte Bedenken teile ich nicht _ , werden die Amts- und die Landgerichte entlastet . So sollen Streitigkeiten mit einem Wert von bis zu 30 000 DM vom Einzelrichter entschieden werden , der seinerseits bei besonderen Schwierigkeiten oder grundsätzlicher Bedeutung an die Kammer zurückübertragen kann . Das schriftliche Verfahren soll vereinfacht und erleichtert werden . Bei Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche , deren Wert 60 000 DM nicht überschreitet , kann das Berufungsgericht bei offensichtlicher Erfolglosigkeit die Berufung zurückweisen . Diese und viele andere nach außen oft als Kleinigkeiten anzusehende Änderungen können den Zivilprozeß deutlich beschleunigen , ohne daß das Recht des einzelnen darunter leidet . Dazu gehören unter anderem einige wenige Bestimmungen im Arbeitsgerichtsgesetz für Angriffs- und Verteidigungsmittel und die Möglichkeit der Landesregierungen , zentrale Gerichte für Wohnungseigentumsfragen einzurichten . Herr Pick , Sie sind ja Kommentator dieses Gesetzes , und da ist das sicherlich in Ihrem Interesse . Ein besonderer Kernpunkt ist die Einführung der Möglichkeit , daß die Länder Klagen erst dann zulassen , wenn vorher anerkannte Gütestellen angerufen werden , und zwar in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den Amtsgerichten bis zu einer Streitwertsumme von 1 500 DM . Dann kann ein Kläger erst eine Klage einreichen , wenn er eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch vorlegt . Dem Kollegen Funke möchte ich sagen : Dabei darf es ruhig Unterschiede zwischen den Ländern geben . Es gibt Traditionen von Friedensrichtern , und es gibt Traditionen in anderen Dingen . Trotz dieser Unterschiede kann man sich einigen . Wir sind sicher , daß ein Großteil der Streitigkeiten gefiltert wird , im Vergleichswege erledigt werden kann und daß damit die Gerichte deutlich entlastet werden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , nehmen Sie mit uns sofort und schnell im Anschluß an diese Sitzung die Beratungen auf ! Wenn das geschieht , dann könnte dieses Gesetz in wenigen Wochen in Kraft treten , ohne daß wir auf die ach so große Justizreform aus einem Guß oder _ wenn ich Herrn Beck folge _ aus mehreren Güssen warten müssen . . _ Ich glaube eher , daß es einen Regenguß und vielleicht sogar die Traufe von irgendeiner Dachrinne gibt , wenn Sie das machen wollen . Ich hoffe , daß wir schnell und kurzfristig die Länder entlasten können und den Rat- und Rechtsuchenden die Möglichkeit eröffnen , ihr Recht schneller zu finden . Also sollten wir im Bundestag schneller arbeiten . Herr Hartenbach , bitte blockieren Sie nicht ! Arbeiten Sie an einem Gesetz mit , das Sie eigentlich schon längst mit verabschiedet hatten ! In diesem Sinne hoffe ich , daß es uns gelingt , nicht aufeinander einzuschimpfen , sondern miteinander zu arbeiten , so wie es sich gehört . Danke schön . .