Partei: SPD
Ich hätte mich gerne, liebe Britta Hasselfeldt, auch bei den Grünen bedankt. Aber ich wollte Sie jetzt – – – Liebe Kollegin Hasselfeldt – – – Haßelmann; die Nacht war kurz. – Ich hätte mich gerne auch bei den Grünen bedankt. Aber nachdem Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat, das sei eigentlich gar keine Quote, wollte ich Sie nicht mit zu viel Lob überstrapazieren. Was die Investitionen angeht, dürfen Sie natürlich nicht nur auf den Haushalt schauen. Sie müssen auch auf die mittelfristige Planung schauen. Sie müssen sehen, dass diese Koalition die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausweiten wird, und Sie müssen sehen, dass der Investitionshaushalt für öffentliche Infrastruktur bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt um 40 Prozent gesteigert wird, und zwar, unabhängig von dem geplanten Sonderprogramm für Investitionen, nachhaltig und dauerhaft. Damit zeigen wir, dass wir nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig das Problem des Investitionsstaus in Deutschland angehen. – Vielen Dank. Was Investitionen in der Wirtschaft auch erleichtern könnte, wäre ein Bürokratieabbau. Wir haben in den letzten Jahren Kosten für Informationspflichten in Höhe von 12 Milliarden Euro eingespart. Trotzdem ist die deutsche Wirtschaft immer noch mit Bürokratiekosten in Höhe von 40 Milliarden Euro belastet. Ich weiß, jede einzelne bürokratische Regelung hat immer auch einen rationalen Kern. Jede einzelne Regelung lässt sich für sich immer irgendwie begründen. Aber in der Summe sind diese Regelungen für die Wirtschaft oft eine fast unerträgliche Belastung. Deshalb müssen wir dieses Problem angehen. Sigmar Gabriel hat ein Paket zum Bürokratieabbau vorgelegt. Ich habe große Sympathie für die neue Regel „one in, one out“. Immer dann, wenn neue Bürokratie geschaffen wird, muss sie an anderer Stelle in gleichem Umfang abgebaut werden. Die letzte Große Koalition hat es geschafft, mit der Schuldenbremse die Neuverschuldung zu stoppen. Ich finde, diese Große Koalition muss jetzt mit einer Bürokratiebremse endlich dafür sorgen, dass die Bürokratie für Unternehmen gestoppt wird, dass Unternehmer und Arbeitnehmer sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können und dass sie wertschöpfende Tätigkeiten ausüben, ohne dabei von einem Übermaß an Bürokratie behindert zu werden, meine Damen und Herren. Nur 8 Prozent des Bürokratieaufwandes betreffen die Statistik. Über 30 Prozent betreffen die Steuererklärung. Ein Beispiel dafür ist die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Da kauft ein Schreiner einen PC für GRÜNEN]:Sieheißt500 Euro. Anstatt die Kosten direkt vom Umsatz abziehen zu können, muss er sie umständlich auf drei Jahre verteilen. Ich sehe keinen fiskalischen Sinn in einer solchen Aufteilung, und ich sehe darin auch keine Möglichkeit, Steuerbetrug zu verhindern. Deshalb sollten wir in dieser Wahlperiode über diese Themen zu gegebener Zeit noch einmal sprechen. Es ist eindeutig sinnvoller, Steuerbetrug dort zu bekämpfen, wo er uns wirklich Geld kostet, nämlich bei den transnationalen Unternehmen, die in Luxemburg und in den Niederlanden Steuerschlupflöcher nutzen, während unsere Mittelständler hier 30 Prozent Steuern zahlen müssen. Steuerdumping in der EU ist unerträglich. Es schadet unseren Unternehmen und geht zulasten aller Steuerzahler in diesem Land. Deshalb finde ich es gut, dass sich Finanzminister Schäuble und Jean-Claude Juncker offen zeigen für die Einführung von Mindeststeuern in der Europäischen Union. Mindeststeuern für Unternehmen sind ein probates Mittel der Steuervermeidung. Wir wollen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Ausgeglichener Haushalt, Bürokratieabbau, Investitionen, das sind Weichenstellungen für die Zukunft. Aber für künftige Generationen ist auch wichtig, wie wir in der Welt miteinander Handel treiben. Ich bin davon überzeugt: Ein Land wie Deutschland, das 40 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung im Export verdient, darf sich nicht vom Handel abschotten, sondern muss dem internationalen Handel offen gegenüberstehen. Die EU und die USA bilden mit 800 Millionen Einwohnern den größten Markt der Welt. Für große Konzerne ist es kein Problem, auf diesen Märkten zu agieren. Aber unsere Mittelständler können es sich kaum leisten, teure Expertengruppen zu bezahlen, um die unterschiedlichen technischen Systeme zu überwinden oder gleich eine eigene Fabrik in den USA zu bauen. Deshalb ist eine gute Handelspartnerschaft mit den USA eine gute, große Chance für unsere mittelständischen Unternehmen. Unser Ziel ist es, bei TTIP die bestmöglichen Standards zu erreichen – für die Verbraucher, für die Arbeitnehmer, für die Umwelt. Natürlich muss der Zugriff auf unsere kommunale Daseinsvorsorge und auf unsere kulturellen Institutionen von vornherein ausgeschlossen bleiben. Dass in entwickelten Rechtssystemen InvestorStaat-Schiedsverfahren nicht mehr zeitgemäß sind, das ist inzwischen gründlich dargelegt worden. Wir treten dafür ein, dass alle Investoren, unabhängig davon, ob sie Inländer oder Ausländer sind, effektiven Rechtsschutz bekommen und dass er am besten vor staatlichen Gerichten aufgehoben ist. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für erfolgreiche Verhandlungen zu sorgen. Die Forderungen nach Verhandlungsabbruch sind abstrus; denn wenn wir nicht verhandeln, dann werden andere verhandeln. Die Standards, auf die andere sich verständigen, das werden nicht unsere Standards sein. Entweder die Globalisierung gestaltet uns, oder wir gestalten die Globalisierung. Ich bin eindeutig für Letzteres.