Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. März 2013 jährt sich zum 25. Mal ein grauenhaftes Verbrechen am kurdischen Volk, der Giftgasangriff von Saddam Hussein auf die Stadt Halabdscha. Irakische Kampfflugzeuge vom Typ MiG und Mirage bombardierten die Stadt mit Giftgas, mit VX, Sarin und Senfgas, töteten 5 000 Menschen; 10 000 wurden verletzt. Noch heute leiden die Menschen in Halabdscha an den Folgen, an physischen und psychischen Krankheiten, an Missbildungen und Traumata. Ich möchte einen Vertreter dieses geschundenen Volkes auf der Zuschauertribüne begrüßen, Herrn Amin Babasheikh von der Patriotischen Union Kurdistans. Herzlich willkommen! Zudem habe ich erfahren, dass eine Delegation des Parlaments aus Arbil anwesend ist. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen zu dieser Diskussion! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir springen mit dem von uns vorgelegten Antrag zu kurz. Es gilt die Morde an den Kurden durch Saddam Hussein als Völkermord anzuerkennen, wie es jüngst das britische Parlament, die norwegische Regierung sowie die Parlamente von Schweden und Kanada getan haben. In Frankreich wird auch darüber nachgedacht. Insofern bin ich über unseren Kleinmut ein wenig beschämt. In der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist Völkermord definiert als Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Halabdscha war ein Völkermord mit Ansage. Der Cousin von Saddam Hussein, Ali Hassan al-Madschid, genannt Chemie-Ali, kündigte den Giftgasangriff an und verhöhnte dabei gleichzeitig die internationale Völkergemeinschaft. Man kann sich das in einem Video auf Youtube ansehen. Human Rights Watch berichtete 1991 von weiteren Giftgasangriffen auf kurdische Siedlungen. Der Angriff auf Halabdscha war nur ein Teil der Vernichtungskampagne gegen Kurden. In der sogenannten Anfal-Kampagne wurden etwa 1 800 Männer, Frauen und Kinder umgebracht und verscharrt. Ich habe 1993 Irakisch-Kurdistan bereist und mit eigenen Augen einige dieser Massengräber gesehen. Heute werden immer neue Massengräber gefunden; die Leichen werden exhumiert, identifiziert und anschließend begraben. Tausende von Dörfern wurden zerstört. Die Überlebenden Anfal-Witwen wurden in Gettostädten zusammengetrieben. Nach 1991, als die Flugverbotszone Schutz bot und Saddam sich mit seiner gesamten Administration aus den kurdischen Gebieten zurückgezogen hatte, hatten die Kurden – auch mit deutscher Hilfe – begonnen, ihr Land wieder aufzubauen. Ich habe 1993 einige dieser Frauen getroffen, die sich mühsam mit der Hilfe internationaler Projekte durchschlagen konnten und mussten. 2011 habe ich mit meinem Kollegen Wolfgang Tiefensee Halabdscha besucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dortige Mahnmal und die damit verbundene Ausstellung zerreißen einem das Herz. Die vom Giftgas getroffenen Menschen starben in ihren Häusern, auf den Straßen, auf der Flucht, und zwar qualvoll. In Nachbildungen und Fotografien ist alles dokumentiert. Auch über dieses Verbrechen gibt es auf Youtube zahlreiche Dokumentationsvideos, die aber nichts für zarte Gemüter sind. Das will ich hinzufügen. Es besteht kein Zweifel, dass wir es hier mit einem Genozid zu tun haben. Im Irak wurde die Anfal-Kampagne vom Hohen Irakischen Kriminaltribunal als Genozid anerkannt. In Großbritannien gab es eine Kampagne einer überfraktionellen Parlamentariergruppe, die Unterschriften für eine Petition gesammelt hat. Mithilfe der Repräsentantin der kurdischen Regionalregierung fand Aufklärung und Werbung für diese Petition statt. Am 28. Februar 2013 hat das britische Parlament einstimmig, über alle Parteien hinweg, beschlossen, die AnfalOperation als Genozid anzuerkennen. Das ist allerdings noch kein Präjudiz für die Anerkennung durch die Regierung; ich glaube, das muss man wissen. Ich stehe etwas beschämt vor der Tatsache, wie zögerlich wir hier vorgehen. Ich glaube, es gebricht uns ein wenig an Mut. Man kann es allerdings nicht so machen wie die Linke. Sie fordert eine Entschädigung der Opfer wegen Mitschuld der Bundesregierung. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Die Lieferung von Chemikalien war illegal. Firmen und Firmenchefs standen vor Gericht; zum Teil wurden sie verurteilt und haben ihre Strafen abgesessen. Andere sind freigesprochen worden; das ist richtig. Die Exporte von Fabrikanlagen, zum Beispiel von der Firma Kolb, wurden mit falschen Angaben – etwa mit Verweis auf die Produktion von Pestiziden – angemeldet und dann genehmigt. Als der Verdacht aufkam, dass die Anlagen missbraucht werden könnten, hat die Bundesregierung die Genehmigung zurückgezogen. Die Firma Kolb zog vor Gericht, bekam recht und durfte exportieren. Das tut uns sehr weh; aber das ist Tatsache. Als nach dem ersten Golfkrieg durch die Inspektoren der UNSCOM aufgedeckt wurde, wozu die von der Firma Kolb exportierten Fabrikanlagen gedient hatten, wurde die Firma angeklagt und vor Gericht gestellt. Es erfolgte ein Freispruch mangels Beweisen; in letzter Minute hatte sich ein Schweizer Gutachter entschieden, keine Aussage vor Gericht zu machen. Damals war ich sehr betroffen; diese Firma ist in meinem Wahlkreis, meinem Heimatort ansässig. Die Bundesrepublik war nicht Täter, Mittäter oder indirekt mitschuldig. Ob die an den illegalen Lieferungen Beteiligten zu belangen sind, muss geprüft werden. Es gab viele Länder, aus denen geliefert wurde; ich glaube, sie müssen in eine Prüfung einbezogen werden. Nach diesen Erfahrungen hat die damalige Regierung die Exportgesetze verschärft und die Kontrollen verbessert. Ich stehe wahrlich nicht im Verdacht, eine Apologetin der Regierung Kohl zu sein; aber ich finde, man muss bei der Wahrheit bleiben und darf die Dinge nicht verdrehen. Ich bin nicht einverstanden, dass wir uns – das sieht man zum Beispiel am Antrag der CDU/CSU – so knappsig geben und die Taschen zuknöpfen. Das, was wir leisten können, ist doch in der Tat, etwas mehr für die geschundenen Opfer dieser Verfolgung, dieses Terrors zu tun. Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte gerne, dass auch wir eine überfraktionelle Gruppe bilden, die sich mit diesem Genozid beschäftigt und darüber diskutiert, sodass wir hier im Bundestag zu einer Beschlussfassung kommen können. Der Kollege Hans-Werner Ehrenberg – das habe ich im Internet gelesen – hat sich bereits vor Ort informiert und gesagt, er werde für die Anerkennung als Genozid kämpfen. Herr Ehrenberg, wir sind an Ihrer Seite.