Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage von Herrn Heuer . . _ Ich gestatte sonst Zwischenfragen , aber ich habe meine Gründe , T ierr de With . Ich bin der Auffassung , daß wir diese Linie im Bundestag , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , hätten durchhalten müssen . Wir hätten dadurch viel Unsicherheit vermieden . Es ist überhaupt nicht wahr , daß wir weniger Schwierigkeiten gehabt hätten , wenn wir das Prinzip umgekehrt hätten , als wir gemeinsam im Bundestag saßen , nachdem die Volkskammer entschieden hatte . Wir haben natürlich Schwierigkeiten mit diesem Prinzip gehabt . Deswegen haben wir das Vermögensgesetz ja auch zweimal geändert . Wir haben , glaube ich , einen vernünftigen Ausgleich gefunden zwischen Interessen der Alteigentümer und Interessen am Wiederaufbau der vormaligen DDR , der neuen Bundesländer . Aber wir hätten uns viel Verunsicherung der Menschen in den neuen Bundesländern ersparen können , wenn Sie , verehrte Damen und Herren von der SPD , an diesem Prinzip festgehalten hätten , wenn Sie sich nicht davongeschlichen hätten . Ich bedaure dies sehr . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen . Ich habe schon gesagt , daß dies eine große Leistung war , und dies war auch eine große Leistung des Justizministeriums . Das sei hier einmal gesagt . Denn ich weiß , wie lange die Beamten dort gearbeitet haben von frühmorgens bis abends spät , wie die Gesetzesvorlagen vorbereitet und gut vorbereitet worden sind . Unser D ank gilt auch Ihrem Vorgänger , Herrn Kinkel , aber insbesondere auch Ihnen , Frau Minister . Ich stehe überhaupt nicht an , dies heute hier nicht zu erwähnen . Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , daß einer der wichtigsten Punkte in der vergangenen Legislaturperiode auch die Frage der Justizentlastung gewesen ist . Wir haben ein Justizentlastungsgesetz verabschiedet , und als wir es verabschiedet hatten , haben wir schon festgestellt : Der Effekt , der dadurch erzielt wird , wird nicht lange andauern ; denn die Geschäftsbelastung , vor allen Dingen in der Zivilgerichtsbarkeit , ist so enorm angestiegen , daß die ganzen Effekte der Justizentlastung schon wieder aufgezehrt sind . Wir werden uns in der neuen Legislaturpe riode , ob wir wollen oder nicht , mit dieser Frage neu zu befassen haben . Es geht um Beschleunigung von Verfahren , es geht auch um eine bessere Möglichkeit der Einsparungen bei Urteilsbegründungen . Wie ich meine , kommen wir um diese Frage nicht herum . Wir müssen uns diesem Problem stellen , weil wir die Justiz sonst nicht in die Lage versetzen , vernünftige Rechtsprechung machen zu können . Meine sehr verehrten Damen und Herren . Vorhin ist das Kindschaftsrecht genannt worden . Es ist richtig , es war ein Thema dieser Legislaturperiode . Aber bei allem Reformeifer _ die Vorschläge haben sich ja überschlagen _ sollten wir nicht vergessen , daß das Kind natürlich dieselben Rechte hat wie die Erwachsenen . Das gilt im übrigen auch für die ungeborenen Kinder . Manchmal habe ich den Eindruck , als würde hier so sehr getrommelt werden , um katastrophale Versäumnisse auf diesem Gebiet zu überspielen . Aber wenn wir meinen , wir könnten mit stärkerem staatlichem Schutz die Interessen der Kinder wahren , dann müssen wir auch wissen , daß wir dadurch die Familie mehr kontrollieren . Mehr staatlicher Schutz bedeutet natürlich auch stärkere staatliche Kontrolle . Uns muß es darum gehen , daß wir einerseits natürlich schützen , mit allen Möglichkeiten schützen , andererseits aber nicht zu sehr staatliche Kontrolle in den engsten und intimsten Bereich , den Menschen miteinander haben können , nämlich den der Familie , hineintragen und nicht allzusehr in diesen Bereich eindringen . Das ist unsere Sorge . Wir werden in der kommenden Legislaturperiode alles daransetzen _ wenn dieses Thema auf der Tagesordnung steht _ , daß die Rechte der Familie nicht verletzt werden . Auf dem strafrechtlichen Felde haben wir viel bewegt . Wir haben das Gesetz zur organisierten Kriminalität vorgelegt und verabschiedet . Das war ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit . Wir haben aber damals schon gewußt , daß dies nur ein erster Schritt gewesen ist . Wir haben das Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgelegt , und ich kann nur hoffen , daß die SPD über ihre selbstaufgebauten Hürden vielleicht doch zu springen vermag . Vielleicht können wir im Miteinander dieser Gesprächsrunde zu vernünftigen Kompromissen finden . Wir werden aber auch dies nur als einen Schritt hin zu einer richtigen Ordnung der inneren Sicherheit ansehen . Wir müssen die Überwachung von Gangsterwohnungen angehen . . Wir müssen auch einen vernünftigen Rahmen für die Arbeit des verdeckten Ermittlers finden . Wir müssen an die Vermögensfrage herangehen . Wir müssen uns auch überlegen , ob nicht Hausfriedensbruch zusammen mit Diebstahl im Haus schärfer zu bestrafen ist . Es gibt eine ganze Palette von Aufgaben , die gerade auf strafrechtlichem Gebiet vor uns stehen . Hier wartet auf den neuen Bundestag ein großes Stück Arbeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch mir ist die Zeit davongelaufen . Lassen Sie mich , Herr de With , am Schluß noch ein Wort zu Ihnen sagen . Wir danken Ihnen , Herr de With , für Ihre faire Umgangsart im Rechtsausschuß . Wir haben im Ausschuß eine große Arbeit zu bewältigen gehabt . Das wäre nicht möglich gewesen , wenn wir uns jedesmal über Kinkerlitzchen aufgeregt hätten . Wir haben fair miteinander diskutiert ; vor allem hat das Argument gegolten . Wir waren insofern parlamentarisch vielleicht ein klein wenig so etwas wie ein Vorbild . Dabei haben Sie eine ganz entscheidende Rolle gespielt . Sie haben bei allen Auseinandersetzungen immer den alten lateinischen Grundsatz cum aequo animo gewahrt . Mit Ihnen geht ein profilierter Rechtspolitiker heute von uns . . Wir können das eigentlich nur bedauern , und wir wünschen Ihnen alles Gute . Mein Dank gilt auch Johannes Gerster , der als Innenpolitiker ja ebenfalls im rechtspolitischen Raum tätig war . . Wir freuen uns , wenn er als Ministerpräsident zurückkehrt , sicherlich zum Ärger der Opposition , die dann hoffentlich noch in der Opposition sein wird _ wir werden unseren Beitrag dazu leisten _ , aber sehr zur Freude der Unionsparteien .