Partei: CDU/CSU
Die Rheintalbahn ist eines der ganz besonders wichtigen deutschen Schienenprojekte – auch international gesehen: Immerhin gibt es bereits seit 1998 eine Vereinbarung mit der Schweiz darüber; dazu führt die Strecke von Rotterdam bis nach Genua über diesen Abschnitt. Es war und ist in unseren Beratungen immer unstrittig gewesen: Besondere Projekte verdienen besondere Behandlung. Für dieses Verständnis bin ich allen Kollegen sehr dankbar. Nicht zuletzt deshalb gibt es jetzt bereits den zweiten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Rheintalbahn in dieser Wahlperiode. An der Umsetzung dieses Bahnvorhabens sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort maßgeblich beteiligt. Ich bin froh darüber, wie konstruktiv die Anwohner sich in Bürgerinitiativen oder über ihre kommunalen Vertreter einbringen. Dafür möchte ich mich an erster Stelle ganz herzlich bedanken. Die berechtigten Anliegen der Anwohner und deren Engagement für die Umsetzung der Rheintalbahn verdienen und erhalten unsere Unterstützung aus der Politik. Auch deshalb haben CDU/CSU und FDP diesen Antrag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Antrags machen wir den Weg frei dafür, dass das Bundesverkehrsministerium die im Projektbeirat besprochenen Mehrkosten für den Bund umsetzen kann. Dazu haben wir diesen Antrag schnell – und im Einvernehmen mit der Opposition – durch die parlamentarischen Gremien gebracht. So herrscht nun für alle Beteiligten Klarheit. Viele haben daran gezweifelt, dass die Rheintalbahn tatsächlich Modellprojekt für die Abschaffung des Schienenbonus werden wird, ja sogar daran, dass der Schienenbonus insgesamt abgeschafft wird und dass die Mehrkosten für den menschen- sowie umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn wirklich von Bund und Land übernommen werden. Aber der Bund hat geliefert. Die christlich-liberale Koalition steht zu ihren Zusagen und hat sie umgesetzt. Der sogenannte Schienenbonus wurde im letzten Jahr abgeschafft. Nun ist auch gesetzlich klar: Lärm ist Lärm, es gibt keinen Unterschied mehr zwischen gutem oder schlechtem. Die bereits beschlossenen und angekündigten Verbesserungen sind auch ein Erfolg der Region für die Region. Hieran haben einen maßgeblichen Anteil die Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn. Mit ihrer Rückendeckung haben sich in Berlin meine Kollegen vor Ort eingesetzt. Stellvertretend möchte ich hier vor allem Armin Schuster und Peter Weiß erwähnen. Daneben waren es viele andere Kollegen aus der CDULandesgruppe Baden-Württemberg und die Verkehrspolitiker der Koalition. Dieser geballte Einsatz machte den Erfolg möglich. Vielen Dank auch an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit. Durch dieses gemeinsame Vorgehen konnten dringend notwendige Nachbesserungen in Weil am Rhein und Eimeldingen erreicht werden. Nach der Optimierung des kürzlich fertiggestellten Katzenbergtunnels erfolgt jetzt die Umsetzung der Kernforderungen 3 und 4, auf die mein Kollege Ulrich Lange in seinem Beitrag im Detail eingehen wird, wobei der die Gemeinde Riegel betreffende Bereich nochmals gesondert betrachtet werden soll. Doch nun zum Katzenbergtunnel. Er ist der längste zweiröhrige Tunnel im deutschen Netz, und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat diesen persönlich im letzten Dezember in Betrieb genommen. An dieser Stelle gilt mein Dank auch ihm und seinem Haus – besonders den Staatssekretären Professor KlausDieter Scheurle und Michael Odenwald – für die große Unterstützung bei der Rheintalbahn. Staatssekretär Odenwald wird übrigens am kommenden Montag die Region bereisen, um mit den betroffenen Städten, Gemeinden und Bürgermeistern zu sprechen. Dankbar bin ich auch für die kooperative Haltung der Deutschen Bahn AG. Bei den besprochenen Nachbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung bei der Rheintalbahn war immer klar, dass sich Bund und das Land BadenWürttemberg die Kosten je zur Hälfte teilen. Nur durch dieses gemeinsame Vorgehen konnte dieser Erfolg erreicht werden. So war es mit der CDU-Landesregierung abgesprochen gewesen, und so waren die Signale der grün-geführten Nachfolgeregierung – und so sieht es der einstimmige Landtagsbeschluss vom 8. Dezember 2011 ebenfalls vor. Nun bin ich mit meinen Unionskollegen etwas irritiert darüber, dass sich die Begeisterung über diesen Landtagsbeschluss bei Ministerpräsident Kretschmann offensichtlich in Grenzen hält. Zumindest war der Presse zu entnehmen, dass er sich beim Bürgerempfang in Heitersheim dahin gehend äußerte, „nicht glücklich“ über die Kofinanzierung zu sein. Was heißt das für die kommenden Abschnitte? Sollte ein Kompromiss am fehlenden Engagement des Landes scheitern, so wissen wir bereits, an wen sich die Bürger wenden müssen – das Land Baden-Württemberg und seine Regierung. Das übliche Spielchen von Herrn Kretschmann, immer nur nach einer Finanzierung durch den Bund zu rufen, ist ein Offenbarungseid seiner Politik, wie wir es auch bei Fragen der Bildung, Betreuung, Energiepolitik und fast in jedem anderen Bereich erleben. Wir werden Herrn Kretschmann jedenfalls an den Landtagsbeschluss erinnern, wenn er nichts mehr davon wissen will. Es ist schließlich noch viel zu tun. Eine Lösung für Offenburg muss noch genauso her wie für den Abschnitt zwischen Offenburg und Freiburg und für die niveaufreie Verknüpfung bei Buggingen. Bedauerlicherweise bekommen die Kollegen im Stuttgarter Landtag keine vernünftigen Antworten, wie sich die Landesregierung hier verhalten will. Das Verhalten der Landesregierung ist umso merkwürdiger, da es immer die Grünen im Bundestag gewesen waren, die am lautesten eine Mitfinanzierung des Landes gefordert haben. Nun, da Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht mehr Oppositionspolitiker im Bundestag, sondern Regierungspolitiker im Land ist, zeigt sich mal wieder: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sprich: Regieren ist schwerer als opponieren. Die Koalition mit unserer Mehrheit im Bundestag und die von uns getragene Bundesregierung jedenfalls stehen weiterhin zu ihren Zusagen, um die Menschen entlang der Rheintalbahn bestmöglich bei ihren berechtigten Forderungen zu unterstützen. Ein schönes Zeichen für die Anwohner war zumindest schon einmal, dass der federführende Ausschuss des Deutschen Bundestages, der für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 einstimmig dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt hat. Die Ausschüsse für Haushalt und Tourismus haben sich ebenso verhalten. Merkwürdigerweise haben sich im Finanzausschuss SPD und Grüne enthalten sowie in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt die Grünen. Ich hoffe und werbe dafür, dass der Deutsche Bundestag sich dem Votum des federführenden Verkehrsausschusses anschließt und einstimmig unserem CDU/CSU-FDP-Antrag zustimmt.