Partei: FDP
Deshalb war es unverzichtbar , daß sich die großen Fraktionen dieses Hauses , Koalition und Opposition , gemeinsam mit den Bundesländern auf ein Gesetzespaket zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens geeinigt haben . Dies , glaube ich , ist ein Beweis für die Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie ; auch ein Beweis dafür , daß wir fähig und in der Lage sind , parteipolitische Interessen zurückzustellen , wenn es darum geht , ein vitales soziales Sicherungssystem im Interesse aller Bürger zu stabilisieren . Dieses Ziel mit dem Einsparvolumen von 10 ,7 Milliarden DM bei einem Gesamtausgabenvolumen von 190 Milliarden DM , denke ich , ist erreicht worden . Jeder Politiker , der heute eingebunden ist in die Bemühungen , Ausgabeneinsparungen durchzusetzen , wird ermessen können , wie groß diese Leistung ist . Damit wird aber auch verständlich , daß nicht Lob , sondern Kritik von vielen Seiten den steinigen Weg der Gesundheitspolitiker begleitet hat . Keiner der verantwortlich Beteiligten war davon ausgenommen ; denn bei einem fairen Kompromiß kann keine der Parteien alle ihre parteipolitischen Vorstellungen verwirklichen . Dies ist auch der Grund , warum wir in den letzten Wochen und Monaten eine beispiellose Diskussion in der Gesundheitspolitik erlebt haben . Dabei ging es durchaus nicht nur um eine Verteilungsauseinandersetzung . Es ging auch um ordnungspolitische Grundsätze . Die Preisgabe unseres freiheitlichen Gesundheitswesen , Dirigismus , Schritte in ein staatliches Gesundheitswesen und andere ordnungspolitische Todsünden wurden und werden uns vorgeworfen . All jenen Kritikern sei gesagt , daß jeder verantwortlich politisch Handelnde gut beraten ist , wenn er sachlich begründete und fachlich fundierte Kritik stets zum Anlaß nimmt , seine Handlungen und Entscheidungen zu überprüfen , daß er dann aber auch erwarten darf , daß die Diskussion frei von Polemik bleibt und sich an den Fakten orientiert . Deshalb einige Sachverhalte zur Klarstellung an die Adresse jener , die offensichtlich immer noch nicht verstanden haben , das zur Verabschiedung anstehende Gesetz richtig zu lesen : Der Sicherstellungsauftrag bei der ärztlichen Versorgung bleibt bei den Ärzten . Nach Beendigung der Budgetierung 1995 gilt uneingeschränkt die Vertragsautonomie zwischen Krankenkassen und Ärzten . Einen wie auch immer gearteten staatlichen Genehmigungsvorbehalt gegenüber Verträgen der Selbstverwaltung wird es dann nicht geben . Die ambulante Versorgung obliegt den niedergelassenen Ärzten in freier Praxis . In den neuen Bundesländern bleiben lediglich die heute bestehenden Polikliniken und ein äußerst eng begrenzter Kreis von Fachambulanzen mit genau definiertem Dispensärauftrag weiter zugelassen . Es wird keine Eingrenzung der Therapiefreiheit geben . Auch die neue Arzneimittelliste _ wie immer sie genannt wird _ ändert daran nichts . Es wird auch keine Begrenzung der ärztlichen Niederlassungsfreiheit geben . Die allerdings vorgesehene Begrenzung der Kassenzulassung ist unvermeidbar , um eine finanzielle Überforderung der GKV abzuwehren . Andererseits wird es nicht so sein , daß sich bereits ab 1993 in weiten Teilen der Bundesrepublik kein Arzt mehr niederlassen kann . Andere Kollegen haben bereits ausführlich darauf hingewiesen und dies im Detail dargestellt . Es wird auch keine Einheitsversicherung geben ; im Gegenteil : Die Wahlfreiheit der Versicherten wird verbessert . Es ist nur zu begrüßen , wenn künftig niemand mehr gezwungen ist , einer bestimmten Kasse anzugehören . Die Krankenkassen werden auch in Zukunft nicht zu einheitlichen und gemeinsamen Vertragsabschlüssen verpflichtet . Der Wettbewerb will _ und wir Liberalen bejahen dies nachhaltig _ , der muß auch für Vertragsfreiheit eintreten . Meine Damen und Herren , ohne die gemeinsame Bereitschaft aller Beteiligten im Grundsätzlichen ist ein solches Maßnahmenpaket nicht realisierbar . Daß es dabei in vielen Detailpunkten zum Teil auch sehr berechtigte Kritik gibt , ist unbestritten . Auch für die FDP muß ich eine Reihe von Punkten äußern , die natürlich nicht in unserem unmittelbaren Interesse lagen . Interventionistische Maßnahmen , mit denen eine gesetzliche Begrenzung des Ausgabenanstiegs vorgenommen wird , mit denen Preise eingefroren oder sogar abgesenkt werden , sind sicher ordnungspolitisch nur für den Ausnahmefall einer finanziellen Notlage hinnehmbar . Sie sind auch nur vor dem Hintergrund ihrer zeitlichen Befristung akzeptabel . Ab 1995 muß erneut und uneingeschränkt die Vertragsfreiheit gelten . Zur Vertragsfreiheit , zur Selbstverwaltung , auch zur Selbststeuerung gibt es nach unserem Verständnis langfristig keine Alternative . . Um unser Gesundheitswesen aber finanzierbar zu erhalten , dürfen die Kapazitäten nicht größer sein als wirklich nötig . Dort , wo mehr Leistungen vorhanden sind als erforderlich , entstehen auch höhere Kosten und damit höhere Krankenversicherungsbeiträge . Die Grundsätze der Marktwirtschaft , wonach ein steigendes Angebot zu sinkenden Preisen führt , gilt eben in weiten Bereichen unseres Gesundheitswesens nicht . Die Zahl der Kassenärzte hat seit 1980 um mehr als 26 % bzw . 17 000 zugenommen . Wer die Finanzierungsgrundlage unserer gesetzlichen Krankenversicherung nicht überfordern will , der kann einen weiteren ungebremsten Zugang von Vertragsärzten keineswegs dauerhaft hinnehmen . Dabei ist unbestritten : Die Niederlassungsfreiheit muß erhalten bleiben . Dies erfordern die Grundsätze einer freien Berufsausübung , und dies ist deshalb auch verfassungsrechtlich geboten . Aber nicht jede Niederlassung kann automatisch mit einer Kassenzulassung verknüpft sein . Deshalb gestalten wir die Bedarfsplanung bereits mit Beginn des nächsten Jahres wirksamer aus . Dabei müssen wir uns aber auch im klaren darüber sein , daß eine Niederlassung ohne Kassenzulassung nur dann dauerhaft eine finanzielle Basis finden kann , wenn es eine ausreichend große Nachfrage außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung gibt . Auch deshalb lehnen wir Liberalen jedes Ansinnen ab , Herr Dreßler , die Versicherungspflichtgrenze bzw . die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben . Dies lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab . . Die historischen Wurzeln unserer gesetzlichen Krankenversicherung beruhen auf dem Gedanken der sozialen Schutzbedürftigkeit , meine Damen und Herren . . Wenn heute 90 % der Bevölkerung als sozial schutzbedürftig im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung gelten , dann wird man mit Recht fragen müssen , ob dies in vollem Umfang noch begründet ist . Man wird dann auch fragen müssen , welcher Aufgabenkatalog eigentlich einer gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft angemessen ist . Dabei steht das medizinisch Notwendige unbestreitbar außer Frage . Was jedoch darüber hinaus geht , überschreitet nach liberalem Verständnis den Aufgabenkatalog einer mit Zwangsbeiträgen finanzierten Sozialversicherung .  _ Ja , das ist selbstverständlich . Das kann ich auch dazu sagen . Aber es ist eine Pflichtversicherung . Das läßt sich ja wohl nicht bestreiten . Jemand , der unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt , kann sich dieser Versicherung nicht entziehen . Das werden Sie mir doch auch zugeben .  _ Dann sind wir uns ja wieder einig . In diesem Zusammenhang müssen wir auch erkennen , daß wir uns auf Dauer einen fünfstelligen Bettenüberhang im Krankenhausbereich nicht mehr leisten können . . Die Folge davon ist nämlich eine Vielzahl fehlgenutzter Betten _ worauf hier schon hingewiesen wurde _ und eine Verweildauer , die im internationalen Vergleich viel zu hoch ist , weil vorhandene Betten eben ausgelastet werden müssen , damit sie sich rechnen . Durch die Reform der Krankenhausfinanzierung , durch die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und durch das ambul ante Operieren schaffen wir Voraussetzungen dafür , daß die Krankenhäuser von dem finanziellen Druck befreit werden , leere Betten auch auszulasten . 10942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Bruno Menzel Meine Damen und Herren , wir sind beim Zahnersatz einen ersten wichtigen Schritt zur Begrenzung des Aufgabenkatalogs , den ich soeben erwähnte , gegangen . Wir nehmen dort , wo es zu verantworten ist , Leistungen zurück . Große Brücken zum Ersatz von mehr als vier Zähnen muß der Patient künftig selber bezahlen . Auch den Preis der günstigeren Alternativversorgung wird die Kasse künftig nicht mehr erstatten . Mir persönlich wäre die Erstattung der Teilprothese zweifelsfrei lieber gewesen . Aber dieses Wahlleistungskonzept , meine Damen und Herren von der SPD , . wurde ja von Ihnen nicht akzeptiert . . Ich halte es für eine Verkennung der Tatsachen , wenn man die Wahlfreiheit für den Patienten mit einer Zweiklassenmedizin verwechselt . . Wir Liberalen sehen in dem Prinzip der Wahlfreiheit im Interesse des Patienten den eindeutig besseren Weg ; denn es ist schwer einzusehen , warum bei einer Wahlleistung der Regelleistungsanspruch nicht gewährt wird . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Sätze zum degressiven Punktwert in der zahnmedizinischen Versorgung anmerken . Wir stehen der Degression durchaus mit Skepsis gegenüber . . Wir bevorzugen Leistungsanreize . Die gesetzlich vorgeschriebene Degression dagegen kann bestenfalls als Anreiz zur Leistungsbegrenzung verstanden werden . . Dies trifft auch ganz besonders für die neuen Bundesländer zu , wo die Zahnärzte derzeit einen großen Nachholbedarf befriedigen müssen . Dabei geht es nicht allein um Zahnersatz ,  _ hören Sie mir doch bitte weiter zu ! _ , sondern auch um den Ersatz alter Füllungen . Die Zahlen der Inanspruchnahme der Zahnärzte in den neuen Bundesländern weisen eindeutig den vorhandenen zahnmedizinischen Nachholbedarf aus . Darüber gibt es wohl keinen Zweifel . . In diesem Zusammenhang lassen Sie mich erwähnen , daß wir uns bei der Gesetzesberatung ausführlich mit der Situation in den neuen Bundesländern auseinandergesetzt haben . . Auch wenn die Krankenkassenbeiträge im Durchschnitt noch unter denjenigen der alten Länder liegen , deutet sich hier eine vergleichbare Scherenentwicklung zwischen Einnahmen und Ausgaben wie in den alten Bundesländern an . Das Finanzierungsdefizit ist bereits deutlich erkennbar . Gleichwohl müssen wir der besonderen Situation der Ärzte , Zahnärzte , Zahntechniker und anderer Leistungserbringer in diesem Teil unseres Vaterlandes Rechnung tragen , und dies wurde , glaube ich , auch in vielfacher Hinsicht erreicht : . Beispielhaft sei dafür erwähnt : Das Arzneimittelbudget gilt für 1993 nicht . Die Arzt- und Zahnarzthonorare werden nicht auf der Basis 1991 , sondern auf der Basis des 1 . Halbjahres 1992 budgetiert . Zusätzlich zum Grundlohnzuwachs stehen z . B . für die Ärzte 1993 noch 7 % zusätzlich zur Verfügung bzw . jeweils 3 % in den Folgejahren . Für die Zahnärzte wird in Anbetracht der besonderen Situa tion für 1993 die erste Degressionsstufe ausgesetzt . Für das Krankenhausbudget werden besondere Korrekturfaktoren vorgesehen . Die Erleichterungen für den Einsatz von privatem Kapital im Krankenhaus und die Rationalisierungsinvestitionen sind besonders im Hinblick auf die neuen Bundesländer beschlossen worden . Die Anpassung der Honorarhöhen bei den zahlreichen Leistungen an die Westwerte wird nicht aufgehalten . Die Härtefallregelung bei der Zuzahlung für Medikamente wird bereits auf den 1 . Januar 1993 vorgezogen . Meine Damen und Herren , dies sind aus einem Gesetzespaket Beispiele , die sich fortsetzen lassen . Worauf es ankommt , ist , daß nicht nur die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern sichergestellt ist , sondern daß auch diejenigen , die sich im Vertrauen auf eine verläßliche Zukunft in eigener Praxis niedergelassen haben , weiterhin auf eine solide Entwicklung vertrauen können . Hierzu gehören auch alle jetzt eingeleiteten Bestrebungen , den investiven Nachholbedarf an den Krankenhäusern in den neuen Bundesländern sukzessiv abzubauen . Dies wird sicherlich nicht in einem Schritt geschehen können , sondern dies ist eine Aufgabe über viele Jahre und muß langfristig angelegt werden . Ich bin sicher , daß von anderen Rednern noch ausführlich darauf eingegangen wird . Meine Damen und Herren , mit dem heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetz erreichen wir nicht nur die zur Beitragsstabilität notwendige Kosteneinsparung , sondern _ und dies ist besonders bedeutungsvoll _ wir leiten auch wich tige Reformen ein . Ich sage ganz bewußt : Wir leiten Reformen ein , deren Ziel kein geringeres sein kann als die Neustrukturierung der GKV . Und daß dies nicht in einem Reformschritt erreichbar ist , wird jedem verständlich sein . Mit diesem Gesetz stellen wir erneut die besondere Bedeutung der Prävention und Prophylaxe heraus unter dem Gesichtspunkt , daß Vermeidung von Krankheiten eindeutig Vorrang gegenüber der Behandlung von Krankheiten haben muß . . In der zahnmedizinischen Versorgung als auch in der Humanmedizin werden Extramittel für die Prävention zur Verfügung gestellt . Wir weiten die Kostenerstattung als Möglichkeit für alle freiwillig Versicherten aus . Dort , wo die Kostenerstattung heute schon gilt oder praktiziert wird , bleibt sie bestehen . Dies gilt auch , Frau Fischer , für die Psychotherapie , wo bereits heute in vielen Fällen Kostenerstattung durchgeführt wird . All dies soll voll und ganz erhalten bleiben ; denn nach unserem Verständnis gibt nur die Kostenerstattung dem Versicherten eine wirkliche Transparenz über Kosten und Leistungen . Dies gilt auch für den Zahnersatz . . Hier wird in Zukunft lediglich der Krankenkassenanteil unmittelbar zwischen dem Zahnarzt und der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung abgerechnet . Das meinten Sie sicherlich , Herr Kollege Dreßler , mit dem dualen Abrechnungssystem . Das bedeutet aber keineswegs , daß damit das Kostenerstattungsprinzip nicht mehr in Anwendung kommt . . Das nur zur Richtigstellung für all jene , die nicht so genau in der Materie drinstehen . Wir fördern und bauen die hausärztliche Versorgung durch Weiterbildungsmaßnahmen und entsprechende Gliederungsmaßnahmen des Versorgungssytems aus ; denn je differenzierter die medizinische Versorgung und je arbeitsteiliger das Gesundheitswesen wird , desto wichtiger ist für den Patienten auch wieder die hausärztliche Versorgung . Meine Damen und Herren , wir werden den Reformweg fortsetzen müssen . Ich will deshalb auch nicht behaupten , daß uns dieses Gesetz für alle Zeiten von der Notwendigkeit der Kostendämpfung befreit . Dies verhindern nicht nur zahlreiche dem Gesundheitswesen immanente Gründe , sondern zu groß ist auch die Phantasie vieler Menschen und vieler Politiker , die gesetzliche Krankenversicherung mit permanenten Leistungen und Aufgaben zu betrauen . Hier wird in Zukunft wesentlich mehr Selbstbeschränkung erforderlich sein .