Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Birkmann ! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates beginnt mit zwei Denkfehlern . Der erste Denkfehler ist , dass in der letzten Zeit _ Frau Simm hat schon darauf hingewiesen _ die Verfahren zu lange dauern . In dem Entwurf steht Wochen und Monate . Wenn Verfahren Wochen dauern , ist das bei Jugendlichen eine gute Sache , und Monate haben sie auch schon vorher gedauert . Das wird man nicht verhindern können . Der zweite Denkfehler ist , dass wir etwas Neues brauchen . Gehen Sie einmal etwas in die Geschichte des Jugendgerichtsgesetzes hinein . Gustav Radbruch hat es 1923 hauptsächlich und vornehmlich initiiert . Er hat die Strafmündigkeit mit diesem Gesetz von 12 auf 14 Jahre hochgesetzt und hat erstmals für die 14- bis 17-Jährigen neben den allgemeinen Knast , der damals , 1923 , üblich war , erzieherische Maßnahmen gesetzt . Dass in der nationalsozialistischen Zeit leider vieles verschärft wurde , will ich hier nicht weiter ausführen . Das ist auch leider 1953 bei der ersten maßvollen Korrektur des Jugendgerichtsgesetzes kaum verbessert worden . Allerdings hat dieses Jugendgerichtsgesetz 1953 etwas gebracht , was auch sehr wichtig ist : dass nämlich Jugendstrafrecht auch auf die 18- bis 21-Jährigen angewandt werden kann . Erst 1990 haben wir _ Frau Simm hat eben schon das Thema mit der Untersuchungshaft angesprochen _ einen weiteren Schritt hin zu einem modernen und auch sachgerechten Jugendstrafrecht getan , indem diese unselige Jugendstrafe von unbestimmter Dauer abgeschafft wurde . Diese Strafe war das Härteste , was man Jugendlichen überhaupt antun konnte . Das geschah damals unter einer konservativ-liberalen Regierung . Herr van Essen , derjenige , der das damals gemacht hat , war der Justizminister Engelhardt . . Dies war ein sehr liberaler Mann . . _ Ja , das war gut . _ Das gebe ich Ihnen nur einmal kurz mit auf den Weg : ein sehr liberaler Mann . Was Sie heute wollen , Herr Birkmann _ und darin sind Sie von Herrn van Essen unterstützt worden _ , ist , das Rad wieder zurückzudrehen . Sie wollen wieder mehr formelles Erwachsenenstrafrecht in diesen Jugendstrafprozess hineinbringen über die Verhaftung , über das beschleunigte Verfahren mit der Hauptverhandlungshaft . Sie kennen meine Einstellung zur Hauptverhandlungshaft . Es war kein guter Tag , als dieser Bundestag damals die Hauptverhandlungshaft beschlossen hat . . _ Herr van Essen , ich habe eben erlebt , wie Ihre Praxis ist . Die heißt : Rein in den Kasten ; das wird schon helfen . . Früher sagte man dazu : U-Haft schafft Rechtskraft . Herr van Essen , wenn Sie als Mensch mit liberalem Anspruch sich hier hinstellen und sagen : Es ist gut , wenn einer einmal einen Tag gesessen hat ; das wirkt , dann zementieren und verfestigen Sie damit , dass Sie bei einer Unschuldsvermutung jemanden einfach einsperren wollen . Dann sehen wir mal zu , was hinterher daraus wird . Ich bin einigermaßen enttäuscht . . Ihr liberaler Freund , Herr Funke , hat Magenschmerzen bekommen , als Sie hier eben geredet haben . . _ Herr Geis , Gott sei Dank haben Sie heute mal nichts zu sagen . . Wenn wir nun in diese Beratungen hineingehen _ und wir werden uns diesen Beratungen nicht verschließen _ , dann sollen Sie wissen , . was für uns als Prämisse gilt : Wir wollen , dass in dem Spannungsfeld zwischen Strafe und pädagogischer Ausrichtung des Jugendgerichtsgesetzes der erzieherische Gedanke eine ganz wesentliche und gewichtige Rolle spielt . . Der erzieherische Gedanke kann keine wesentliche und gewichtige Rolle spielen , wenn Sie hier ein HauruckVerfahren haben wollen , wie es das beschleunigte Verfahren ist . . Wir brauchen in diesen Verfahren eine sehr sorgfältige Beobachtung des jungen Menschen und eine sehr sorgfältige Auslotung des Wesens des jungen Menschen . . Die allermeisten , die als Jugendliche abweichendes Verhalten zeigen , sind weder kriminell noch drohen sie kriminell zu werden . Deswegen war die Bemerkung einen Tag in die Kiste auch so schlimm . . Sie brauchen eine klare entsprechende Ausrichtung . Das gelingt eben nur mit einer vernünftigen Jugendgerichtshilfe und einer vernünftigen Verhandlung . Wir haben _ Frau Simm hat es angesprochen _ die notwendigen Instrumentarien . Sie wollen , dass gegen rechtsradikale jugendliche Täter so wie gegen Erwachsene verhandelt wird . Wir müssen auch das Umfeld genau derjenigen rechtsradikalen Täter , die Herr Birkmann angesprochen hat , sehr sorgfältig und sehr genau ausloten . Gerade bei einem jungen Menschen genügt es nicht , ihn wie einen Erwachsenen zu packen , ihn ins Kästchen zu stecken , gegen ihn zu verhandeln und ihn zu verurteilen . Alle Maßnahmen müssen sehr sauber gegeneinander abgewogen sein . . _ Herr Geis , da haben Sie Ihren Parteifreund , Herrn Birkmann , ganz offensichtlich sehr missverstanden . . Im Hinblick darauf , dass wir die Beratungen demnächst beginnen , wiederhole ich : Es wird für uns wichtig sein , dass wir bei Ihnen die Bereitschaft vorfinden , über Möglichkeiten nachzudenken , wie man Tat und Reaktion in einen vernünftigen zeitlichen Zusammenhang bringen kann . Ich denke , dass ich bei Ihnen als früherem Familienrechtler Verständnis dafür finden müsste . Ich bin aber nicht sicher , ob das auch für jemanden gilt , der einen Gentest für alle männlichen Bewohner dieses Landes will . Vielen Dank . .