Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und . noch : Bundesminister Norbert Blüm sollen . . - Ich kann auf der Märchenebene auch mithalten . . Ich verspreche Ihnen : Ich würde nie wie eines der sieben Geißlein einem Schreiner die Tür aufmachen , selbst wenn der Kreide gefressen und die Pfote gepudert hätte . Ich würde es nicht machen , nach dieser Rede nicht ! . Ich frage mich nur , meine Damen und Herren : Sollen wir so weitermachen ? Vier Millionen Arbeitslose stehen vor der Tür . . Was trägt diese Art von Reden in einer Klosettsprache dazu bei , Antworten zu finden auf die Sorgen und Nöte der Menschen ? Das ist die wirkliche Frage , nicht aber , wer hier die besten Kalauer macht . . Ich trage den Einzelplan 11 schon lange vor ; ich habe da viel Erfahrung . Es ist immer dasselbe : Jedes Jahr kündigt die SPD den Zusammenbruch des Sozialstaates an . Das habe ich jetzt schon 15mal erlebt . Er hat aber 15 Jahre überdauert und wird weiterhin bestehen , und er ist immer noch einer der besten der Welt . . Es ist richtig - ich bekenne mich dazu - : Es muß gespart werden . Ich habe von Ihnen keinen Sparvorschlag gehört . . - Nein , ich habe nichts gehört . Das ist bei Ihnen wohl streng vertraulich . Sie haben seit 15 Jahren jeden entscheidenden Sparvorschlag abgelehnt . . Hätten wir nicht gespart , hätten wir allein in diesem Jahr in der Renten- und Arbeitslosenversicherung 100 Milliarden DM Mehrausgaben gehabt . Wenn sich die SPD durchgesetzt hätte , hätten wir heute einen um 6 Prozent höheren Beitrag .  - Nein , ich rede jetzt erst einmal im Zusammenhang . Hätten wir nicht gespart , hätten wir die deutsche Einheit nicht geschafft ; denn der so konsolidierte Sozialstaat war Gott sei Dank fähig , die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder , die Arbeitnehmer , die Rentner und auch die Kranken , aufzunehmen . Fragen Sie doch die Rentner , wann es ihnen bessergegangen ist : früher oder heute ? . Hätten wir nicht gespart , hätten wir die Inflation nicht bekämpft . Wir sind in bezug auf die Stabilität mit einer Preissteigerungsrate von 1 ,5 Prozent Spitzenreiter in der Welt . Auch die Rentner wissen , daß der große Taschendieb der kleinen Leute die Inflation ist . Diese haben wir zurückgedrängt . Das ist soziale Politik durch Sparen . . Wir haben nicht nur eingesammelt ; wir haben große strukturelle Reformen durchgesetzt . Wir haben Kindererziehungszeiten und die Pflegeversicherung eingeführt und damit Weichen gestellt . Die Debatte hier wird nach dem Motto geführt : Wer mehr Geld ausgibt , ist sozialer .  Das ist der erste gedankliche Irrtum ; denn träfe das zu , wäre derjenige Sozialstaat der beste , der alles Geld ausgibt und dem Bürger nichts übrigläßt . Wir können die Debatte nicht so führen , als hänge die Qualität des Sozialstaates von einem Mehr oder Weniger ab . Dann nämlich würde die Arbeitslosigkeit einen Beitrag dazu leisten , den Sozialstaat auszubauen ; denn die Arbeitslosen verursachen Kosten . Also , meine Damen und Herren , lassen Sie uns nicht auf einer Buchhaltungsebene diskutieren ! Es geht doch um die Frage , wie wir eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität schaffen . . Auch das kann ich quantifizieren , obwohl es nicht nur eine quantitative Frage ist : Wenn die Staatsquote bei über 50 Prozent liegt , dann befindet sich die Waage nicht in der Balance , dann hat sie Schlagseite . Wenn Sie diese Schlagseite reduzieren wollen , dann können Sie nicht auf der einen Waagschale Steuern und Abgaben austauschen ; denn das Gewicht bleibt immer dasselbe . . Damit es kein Mißverständnis gibt : Ich bin für Umfinanzierung , aber das ersetzt das Sparen nicht . Sie drücken sich um das Sparen . Das ist das Ergebnis . . Um es noch einmal zu sagen : Ich glaube , daß die Finanzierung verändert werden muß , und zwar weg von der Arbeit , hin zum Verbrauch . Diese Umfinanzierung aber entläßt uns nicht aus der Frage , wie wir die Staatsquote insgesamt senken wollen . Diese bildet sich nämlich aus der Belastung der Bürger , ob über Abgaben oder über Steuern . Die Arbeitslosigkeit ist eine Last , materiell und ideell . Kosten spielen eine wichtige Rolle , aber - das . noch : Bundesminister Norbert Blüm Arbeit und Qualifikation sind Gesichtspunkte . Für die Höhe der Löhne sind die Tarifpartner zuständig , für die Lohnzusatzkosten auch der Staat . Jeder soll seine Hausaufgaben machen , aber nicht gegeneinander , sondern nebeneinander und miteinander . Deshalb sind große Reformen notwendig . Bei der vor uns liegenden AFG- Reform können Sie beweisen , ob Sie bei der strukturellen Umstellung mitmachen oder ob Sie nur eine Debatte über Mehr oder Weniger führen . Es geht um eine effiziente Arbeitsverwaltung , um mehr Verantwortung der Arbeitsämter vor Ort , um mehr Entscheidungsspielraum . Was haben Sie als Vertreter des Solidaritätsgedankens eigentlich gegen eine klare Zumutbarkeitsanordnung ? Wieso ist es unsolidarisch , zu sagen : Wenn du keine Arbeit hast , mußt du auch einen Arbeitsplatz nehmen , bei dem die Entlohnung so hoch ist wie das Arbeitslosengeld ? Was ist daran unzumutbar ? Arbeit ist doch keine Schande . . Wenn Arbeitslosigkeit ein großer Verlust ist - diese Auffassung teile ich mit Ihnen ; ich meine nicht nur den Lohnverlust , sondern auch den ideellen Verlust - , was ist dann unzumutbar an der Aussage , auch unter den Bedingungen knapper Kassen sei Arbeit eine Verbesserung der Lage von Arbeitslosen ? Man kann doch nicht sagen , daß ein Diplom , ein Berufsabschluß sozusagen versichert wird . Wir leben doch nicht mehr im 19 . Jahrhundert . Die Beschäftigten müssen eventuell ihren Beruf wechseln . Das findet in jedem Großbetrieb statt . Warum sollen nicht auch die Arbeitslosen den Beruf wechseln ? . - Ich möchte jetzt zunächst im Gesamtzusammenhang reden ; sonst führen Sie mich auf Nebenkriegsschauplätze . Das sind alles Nebenkriegsschauplätze . Wenn wir über Zahlen diskutieren , kann ich mithalten . Hier wurde gesagt , die Arbeitsmarktpolitik werde kurz und klein geschlagen . Zu 44 Milliarden DM - 42 Milliarden DM plus 2 Milliarden DM - für die Arbeitsmarktpolitik zu sagen , das sei nichts - liebe Leute : 44 Milliarden DM ! Im Osten haben wir nun statt 190 000 ABM-Plätze 183 000 ABM-Plätze . Da kann doch niemand sagen - Sie tun das aber in Ihren Flugblättern - : 200 000 ABM-Plätze wurden abgebaut . So viele hatten wir ja gar nicht . Ich rege mich nicht über Kritik auf , sondern darüber , daß Sie die Menschen in Angst und Schrecken versetzen . . - Doch , Sie melken die Angst . Natürlich machen wir Fehler , die Sie kritisieren können . Es sagt doch niemand , wir seien fehlerlos . Ich rege mich aber darüber auf , daß Sie so tun , als sei der Sozialstaat abgeräumt . Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern haben neue Vorschläge gemacht ; einer betrifft Lohnkostenzuschüsse . Die Fahrt geht in Richtung erster Arbeitsmarkt . Das schafft mehr neue Chancen als die 7 000 Plätze , die im Bereich der ABM gestrichen wurden . . Ich wiederhole : Die Fahrt geht in Richtung erster Arbeitsmarkt . Von Ihnen höre ich immer nur die Forderung nach weiteren ABM-Plätzen . Das ist Ihr Patentrezept : Schickt sie doch alle in ABM ! 4 Millionen ABM- Plätze - nach Ihrer Vorstellung wäre die Arbeitslosigkeit damit beseitigt . Das ist das Münchhausen-Syndrom der SPD . . - Doch , der Senkrechtstarter . Man zieht sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie von dieser Stelle aus auf , nichts zu blockieren - auch nicht im Bundesrat - , was Veränderung zugunsten eines Arbeitsmarktes mit mehr Flexibilität und mit mehr Chancen für die Arbeitnehmer bedeutet . Zu den Renten . Ich will ausdrücklich daran erinnern , daß wir die Rentenreform 1989 gemeinsam gemacht haben . . - Diese Rentenreform war auch nicht nur eine Sparmaßnahme .  - Gut , dann korrigiere ich mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich , Kollege Schreiner . . - Ich korrigiere mich . Machen Sie doch nicht weiter . . - Nein , ich muß mich gar nicht pausenlos korrigieren . Ich lade Sie sogar ein , jetzt wieder mitzumachen . Worum geht es ? Es geht darum , das bewährte System weiterzuentwickeln . Worin liegt seine Bewährung ? Es geht um Vorsorge und nicht um Versorgung . Warum Vorsorge ? - Es liegen Vorleistungen vor , Pflichtvorleistungen . Es entspricht aber nicht dem Versorgungsgedanken , ein Grundrentensystem anonym aus dem Steuersäckel zu finanzieren . Das werden wir nicht machen . Wir bleiben bei dem bewährten System . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ein weiterer Punkt . Es geht nicht darum , jemandem mit einer Rente von 2 000 DM , 1 500 DM oder 1 200 DM diese zu kürzen . Darum geht die Diskussion nicht . Es geht nur darum , die durch demographische Veränderungen erforderlich werdende Anpassung so zu gestalten , daß die Lasten auf Jung und Alt , auf Beitragszahler und Rentner verteilt werden . Eine längere Lebenserwartung bedeutet , daß die Rente länger gezahlt wird . Es geht um die gleiche Rentensumme . Es ist aber ein Unterschied , ob Sie diese auf 20 oder nur auf 10 Jahre verteilen müssen . Der Beitrag ist gleich ; er hat sich nicht verändert . Das sind die Fragen , auf die wir Antworten zur Erhaltung unseres Systems geben müssen . Dazu lade ich alle ein ; denn ich denke : Das Schlimmste , was uns passieren könnte , ist , daß auf Grund dieser Debatte Angst und Schrecken in einer Generation entstehen , die in diesem Jahrhundert schon viel Angst und Schrecken erlebt und es nicht verdient hat , durch eine neue Hysterie in neue Schrecken versetzt zu werden . Meine Damen und Herren , ich nenne noch einen Grund unserer Anstrengungen . Der Grund heißt Europa . . - Doch . Es ist das beste Ziel , für das wir uns in diesem Jahrhundert einsetzen . Es geht nicht nur um ein sozialpolitisches Ziel ; es geht auch um Friedenssicherung . Aber es ist auch ein sozialpolitisches Ziel . Ein Exportland wie Deutschland kann seine Probleme nicht im nationalen Schrebergarten lösen . Deshalb lohnt es sich , die Anstrengung für den europäischen Binnenmarkt zu unternehmen , uns auch durch Sparen fit zu machen . Vielleicht sollten wir das Thema weniger mit diesen Globalverdächtigungen und dieser Klosettsprache behandeln , sondern einen fairen Wettbewerb um die besten Vorschläge austragen . Aber eines muß ich sagen : Es kann keinen Vorschlag geben , bei dem nicht gespart wird . Es gibt keinen Weg zu einer Lösung ohne Sparen . Das gehört zur Wahrheit . Wenn wir uns auf dieser Ebene finden können , machen wir einen Wettbewerb um die sozial besseren , gerechteren Vorschläge . Wenn Sie an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen , fallen Sie für diese notwendige zukunftssichernde Diskussion aus . .