Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meister , wenn man das Wort Wahrheit so oft in den Mund nimmt , wie Sie das gerade getan haben , dann kann ich nur bitten : Bleiben Sie auch bei der Wahrheit ! Zwischen dem , was Sie im Hinblick auf den Subventionsabbau gesagt haben , und dem , was Sie im Dezember letzten Jahres im Vermittlungsverfahren getan haben , liegen jedenfalls Welten . Jedes Mal , wenn es konkret geworden ist , hat die Union nicht Subventionsabbau betrieben , sondern begründet , warum einzelne Subventionen beibehalten werden müssten . Das ist die Wahrheit . Sie haben gesagt , dass wir das , was wir ankündigten , auch umsetzen müssten . In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf hinweisen , dass Sie im letzten Jahr ebenfalls angekündigt haben , das Steuerrecht zu vereinfachen und Subventionen abzubauen . Wenn man Subventionen abbaut , dann führt das zumindest teilweise auch zu Vereinfachungen im Steuerrecht . Aber genau das haben Sie im Vermittlungsverfahren nicht mitgetragen , weil Sie wussten , dass Sie noch Spielraum für Ihren eigenen Gesetzentwurf benötigen werden . Es ging Ihnen also nicht um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie um wirkliche Vereinfachungen , sondern nur um parteipolitisches Kalkül . Das ist der andere Teil der Wahrheit . Herr Solms , wenn Sie den 200 . Todestag von Immanuel Kant ansprechen und hier die Freiheit beschwören - das tun Sie immer sehr gerne ; die Begriffe Wettbewerb und Freiheit haben Sie bislang in jeder Rede verwendet , die ich kenne - , dann frage ich Sie , wie sich die FDP verhält , wenn es konkret wird . Was geschieht denn , wenn Vorschläge auf den Tisch kommen ? Was haben Sie gemacht , als wir den Apotheken den Internethandel ermöglichen wollten ? Was ist los gewesen , als wir die Handwerksordnung ändern wollten ? Wie ist es denn um Ihre Liberalität bestellt , wenn es um eine Öffnung im Bereich der Rechtsberatung geht , die bislang den Anwälten vorbehalten ist ? - Jedes Mal , wenn es konkret wird , betreiben Sie Klientelpolitik . Ich finde es gut - das sage ich ganz offen - , dass Sie einen Steuergesetzentwurf vorgelegt haben . Wir werden uns mit Ihrem Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren auseinander setzen und sehen , welche Fragen noch offen sind und wo gemeinsame Möglichkeiten liegen . Mich überrascht aber , dass Sie ein neues Modell verfechten , das - davon haben Sie immer gesprochen - zu einem radikalen Subventionsabbau führen soll , obwohl Sie im letzten Jahr Anträge auf Erhalt der Eigenheimzulage und auf Anhebung der Subventionen für Schifffahrtsbetriebe eingebracht haben . Das passt wirklich nicht zusammen , Herr Solms . Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob Sie nicht ein beträchtliches Glaubwürdigkeitsproblem haben . Ich glaube , dass Sie eines haben . Interessant ist auch , dass in den Bundesländern , in denen die FDP mitregiert - ich denke an Rheinland-Pfalz , Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - , die Subventionen permanent angehoben worden sind . Ausgerechnet Herr Brüderle , der Obersubventionsabbauer , war derjenige , der in Rheinland-Pfalz dafür gesorgt hat , dass die Förderung des Weinbaus an Steillagen von 1 500 DM auf 5 000 DM angehoben worden ist . Jedes Mal , wenn es konkret wird , wollen Sie Subventionen eher anheben als abbauen . Auch das ist ein Teil der Wahrheit , dem Sie sich stellen müssen . Sie verstricken sich permanent in Widersprüche . Das werden wir auch aufdecken , Herr Solms . - Wer hat denn die Verträge abgeschlossen ? Das war doch Ihre Regierung , nicht wir . Wer hat denn damals die Stahlindustrie gefördert ? Sie waren doch 29 Jahre an der Regierung beteiligt . Sie haben doch alle Verträge abgeschlossen und Subventionen auf breiter Basis aufgebaut , die wir jetzt mühsam versuchen abzubauen . Wir leiden heute darunter , dass Sie jahrelang dafür gesorgt haben , dass alles nach oben geswitcht ist . Dass es um die Staatsfinanzen heute so schlecht bestellt ist , ist leider auch Ihr Verdienst . Zu Ihrem Gesetzentwurf : Ich möchte gerne wissen , wie Sie sich vorstellen , wie wir die zu erwartenden Steuerausfälle , die in der Endstufe 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro ausmachen werden , gegenfinanzieren sollen . Sie wissen ganz genau , dass die Steuerausfälle in der Übergangsphase noch wesentlich höher sein würden . Auf der einen Seite fordern Sie hier immer mehr Geld für Bildung , mehr Geld für Forschung und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und auf der anderen Seite wollen Sie Steuerausfälle produzieren . Das hat mit dem , was Sie ansonsten fordern , überhaupt nichts mehr zu tun . Sie suggerieren den Leuten nur : Vereinfachung . Es fällt aber doch kein Manna vom Himmel ! Woher soll es kommen ? Sie müssen doch Finanzierungswege aufzeigen ! Maastricht ist für Sie anscheinend ein Fremdwort . Sie stellen sich nicht dem , was notwendig ist . Sie entziehen sich völlig der Notwendigkeit der Gegenfinanzierung und glauben , dass die Leute darauf hereinfallen . Die Leute sind doch nicht blöd . Sie wissen doch ganz genau , dass es nichts mehr zu verschenken und zu verteilen gibt , sondern dass wir versuchen müssen , eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik hinzubekommen . Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen und die Ausfälle , die den Kommunen entstehen - den Kommunen fehlen ja dann Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro - , über einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen und über eine Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer kompensieren . Damit schneiden Sie nur ein Stück aus dem gesamten Steuerkuchen heraus und verteilen das woandershin , sagen aber nicht , wie die Länder und der Bund mit dem Einnahmeausfall in Höhe von 20 Milliarden Euro klarkommen sollen . Sie schichten einfach nur um . Das ist , finde ich , nicht in Ordnung . Das kann man so nicht machen , Herr Solms . Herr Merz von der CDU ist da wenigstens ehrlich . Er sagt : Wenn uns irgendwo etwas fehlt , dann machen wir eine Mehrwertsteuererhöhung . Sie ist auch bei Ihnen irgendwo im Hinterkopf . Alle Modelle , die vorgelegt worden sind , ob es nun Ihr Modell ist oder ob es das Modell von Kirchhof ist , bei dem in der Übergangsphase auch hohe Steuerausfälle entstehen , oder ob es der Prosatext von der Union ist - etwas anderes gibt es bislang ja nicht - , haben ein Problem . Die CDU/CSU kann keinen Gesetzentwurf vorlegen , weil sie sich niemals auf einen Text einigen kann . Der Punkt ist : Die CDU/CSU kann keinen Gesetzentwurf vorlegen , nicht deshalb , weil es nicht möglich wäre , sondern deshalb , weil sie sich nicht einigen kann . Man muss fragen : Was ist denn nun mit der Finanzierung ? Ich halte es für völlig falsch , dass Sie in einer Zeit , in der es - wir haben heute Morgen darüber debattiert - mit der Wirtschaft mal wieder ein Stück aufwärts geht , in der wir sagen können Klasse , das Pflänzlein wächst ; wir müssen es betreuen , damit es weiter wächst , was ja im Interesse aller Beteiligten richtig ist , Vorschläge machen , bei denen Sie Steuererhöhungen im Hinterkopf haben . Das ist schädlich für die Konjunktur . Das haben Sie uns immer vorgeworfen . Jetzt machen Sie solche Vorschläge selbst . Das ist unsolide und für die Zukunft , wirtschaftspolitisch gesehen , nicht gut . Deswegen werden wir uns mit Ihren Vorschlägen , Herr Solms , sehr genau auseinander setzen . Ich bin einmal gespannt , wie Sie die Fragen beantworten werden , wenn es konkret wird . Da geht es auch um Unternehmensbesteuerung im weitesten Sinne ; der Minister hat es angesprochen . Uns geht es darum , dass wir die Wirtschaft am Ende stärken . Wir wollen den Leuten nicht nur mit einer schönen Überschrift suggerieren , dass jetzt irgendwie etwas ganz Tolles kommt , und am Ende ist der Schaden groß und das Geflenne geht los . Das wollen wir nicht , sondern wir wollen eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen . Wir beteiligen uns an Vereinfachungsvorschlägen ! Wir sind für Vereinfachung immer offen . Das können wir auch gern gemeinsam machen , aber nicht so , wie Sie das jetzt vorschlagen , nicht in dieser Form . Danke schön .