Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in der aktuellen Euro-Finanzkrise mindestens drei große Lebenslügen von Schwarz-Gelb. Die erste lautet, wir seien keine Transferunion. Dieses Europa war schon immer eine Transferunion. Die zweite Lebenslüge lautet, wir würden Schulden nicht vergemeinschaften. Die Wahrheit ist: In diesen Tagen liegen in der Europäischen Zentralbank in einer Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Italien, Spanien und anderen Ländern. Damit wir diese Staatsanleihen bekommen und Schulden vergemeinschaften, geben wir privaten Banken in diesen Ländern billiges Geld zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Die dritte Lebenslüge hat die Bundeskanzlerin gestern in Davos hinzugefügt. Sie hat gesagt: Man muss aufpassen, dass Deutschland in dieser Situation nicht überstrapaziert wird. Am nächsten Morgen wird hier im Deutschen Bundestag beschlossen, 400 Milliarden Euro an Bürgschaften und am Ende 80 Milliarden Euro zur Rettung von Banken auszugeben. Ich sage an dieser Stelle: Ich kritisiere nicht den Anlass des Gesetzes. Nicht, dass wir uns da missverstehen; es ist nötig. Aber so zu tun, als gäbe es eine erbitterte Debatte innerhalb der Koalition darüber, ob man das Notwendige für den Euro, für unsere gemeinsame Währung, tun könne, und gleichzeitig konditions- und bedingungslos Geld in der Größenordnung des gesamten ESM – das ist nämlich die gleiche Größenordnung – für ein solches Projekt auszugeben, das lassen wir Ihnen nicht als eine konsistente Politik durchgehen. Das ist schlicht und ergreifend eine Veräppelung der Öffentlichkeit. Sie setzen damit etwas fort, was vom Internationalen Währungsfonds und von vielen anderen kritisiert wurde. Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Aber Deutschland ist nicht deswegen gut durch die Krise gekommen, weil es gut gemanagt worden wäre. Deutschland ist vor allen Dingen sehr teuer durch die Krise gekommen. Die Bankenrettung in Deutschland war die teuerste weltweit. Kein Land hat seine Mittel so ineffizient wie die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt, um durch die Finanzkrise zu kommen. Das Beispiel der Commerzbank ist schon sehr strapaziert worden: 18 Milliarden Euro für eine Bank, die, je nach Schätzung, 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro wert war. Diese Bank zahlt bis heute keine Zinsen für diese stille Einlage. Jetzt kommen Sie mit genau dem gleichen Modell erneut auf die Bevölkerung und den Deutschen Bundestag zu. Sie schlagen vor, faktisch diesen Weg wieder zu beschreiten. Dazu sage ich: Der Verzicht darauf, Banken, die in Schieflage geraten, nicht nur zu verstaatlichen, sondern sie zu zwingen, sich zu rekapitalisieren, also der Verzicht auf wirkliche Maßnahmen, ist der Beleg dafür, dass es falsch ist, wie Sie agieren. Wenn Sie die Banken selber darüber entscheiden lassen, ob sie sich rekapitalisieren, wenn Sie nicht die Bereitstellung von Bürgschaften oder von Geld zum Beispiel damit verbinden, dass die Banken gezwungen werden, ihr Eigenkapital aufzustocken, wenn Sie nicht als Bedingung für Geld und Bürgschaften von Steuerzahlern dafür sorgen, dass auch für Banken eine Schuldenbremse gilt, dann wird im Ergebnis auch die Schuldenbremse für Deutschland überstrapaziert. Sie müssen an dieser Stelle endlich zu einer konsistenten Politik kommen. In der Tat brauchen wir einen solchen Fonds. Wir brauchen ihn auf europäischer Ebene. Aber wir müssen als Gegenleistung verlangen, dass es innerhalb der Banken zu einer massiven Rekapitalisierung kommt – da, wo Geld gegeben wird, muss der Staat mitreden –, und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass Spekulation begrenzt und vermindert wird. Ich würde mir wünschen, dass die CDU/CSU die Tatkraft, die sie gelegentlich an den Tag legt, wenn es zum Beispiel darum geht, Kolleginnen und Kollegen wie Frau Wagenknecht durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, auch einmal aufbrächte, wenn es um die Umsetzung und Durchsetzung der Finanztransaktionsteuer geht. Da lassen Sie sich ja von der FDP schlicht und ergreifend am Nasenring durch die Manege führen.