Partei: CDU/CSU
Nehmen Sie als Beispiel Großbritannien . Dort wurde genau das gemacht . Das hatte aber die Folge , dass die Verbraucher davon nicht profitiert haben , weil Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben wurden und die Profite woanders geblieben sind . Deswegen ist es richtig , dass die Bundesregierung dies nicht machen wird . Ich möchte noch auf weitere Aspekte zu sprechen kommen , die beim Europäischen Rat nicht unter den Tisch fallen sollten . Das sind die Lissabon-Strategie und die Östliche Partnerschaft . Bei der Lissabon-Strategie befinden wir uns im sogenannten zweiten Dreijahreszyklus zwischen 2008 und 2010 . Ich denke , es hat schon heute Sinn , über die Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010 nachzudenken . Deswegen muss an dem Kernanliegen , für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen , festgehalten werden . Die Strategie sollte aber insoweit neu ausrichtet werden , als dass in Zukunft stärker auf stabiles , nachhaltiges Wachstum Wert gelegt wird . Genau diese qualitative Komponente beim Wachstum muss in Zukunft stärker betont werden . Die Östliche Partnerschaft wurde bereits von Kollegin Schwall-Düren angesprochen . Ich denke , es hat Sinn , dass wir diese Östliche Partnerschaft auch von deutscher Seite forcieren und unterstützen . Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch darauf hinweisen , dass es noch offene , klärungsbedürftige Punkte gibt . Zum einen betrifft dies die Finanzierung . Zum anderen ist es wichtig , dass wir kein Konkurrenzverhältnis zur Schwarzmeersynergie aufbauen und die Prozesse und Mechanismen , die wir bereits haben , aufeinander abstimmen . Wir alle wollen , so denke ich , keine Duplizierung der Strukturen ; dies wäre teuer und ineffektiv . Ein weiterer Punkt ist die europäische Integration . Wir können diese aktuelle Krise nur bewältigen , weil wir diesen Stand der europäischen Integration haben . Deswegen muss die europäische Integration weitergehen . Das betrifft auch die Staaten , mit denen wir Beitrittsverhandlungen führen . Aber man muss auch nüchtern konstatieren , dass es bei einzelnen Beitrittsländern nur sehr schleppend vorangeht . Wir unterstützen Kroatien . Mazedonien aber hat noch sehr viele Aufgaben vor sich . Im Hinblick auf die Türkei muss ein klärendes Wort erlaubt sein - ich sage dies ohne Schaum vor dem Mund - : Die jüngsten Bestrebungen der türkischen Regierung hinsichtlich der Begrenzung der Pressefreiheit sind nicht akzeptabel . Denn die Repressalien , mit denen vor allem die Dogan-Gruppe konfrontiert wird , zielen darauf ab , dass ein Unternehmen vom Markt verschwinden soll . Man muss auf Folgendes hinweisen : Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit , ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie ; aber ohne Demokratie ist ein Beitritt in die Europäische Union völlig undenkbar . Wir müssen die Vertreter der türkischen Regierung an ihre Verantwortung erinnern . Die Reformen müssen zunächst einmal den Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land dienen . Sie dürfen nicht nur durchgeführt werden , um der Europäischen Union zu gefallen . Hier muss nachgebessert werden . Die Türkei muss gewissermaßen auf den Pfad der Tugend zurückkehren . Die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte . Ohne sie gäbe es weder den Euro noch den Schengen-Raum . Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall muss man darauf hinweisen , dass die eigentlichen Errungenschaften der europäischen Integration für die Bürger erst mit der Kreierung des Schengen-Raums greifbar wurden . Der Eiserne Vorhang war zwar gefallen , die eisernen Gardinen , wenn man so will , aber noch nicht . Wir müssen den Schengen-Raum sukzessive erweitern ; denn hiervon profitieren die Bürgerinnen und Bürger am meisten . Dabei spielen auch Visaerleichterungen eine Rolle . Wir müssen den jungen Menschen , insbesondere in Osteuropa , die Möglichkeit geben , das - in Anführungszeichen - alte Westeuropa kennenzulernen . Nur wer diese Möglichkeit hat , kann auch die Werte der Europäischen Union teilen . Diese Aspekte dürfen nicht in Vergessenheit geraten . Last , not least : Der Londoner Gipfel bietet die Chance , eine neue Finanzmarktarchitektur zu kreieren . Die anderen Themen , die von Bedeutung sind , dürfen dabei aber nicht in Vergessenheit geraten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .