Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Grün ist der Wechsel teilte uns der Juniorpartner der Regierungskoalition in seinem Programm zur Bundestagswahl 1998 mit . Ich zitiere : Das Festhalten an riskanten und unproduktiven Techniken muss beendet werden . Nach den Turbulenzen , die sich in den letzten Wochen aus dem kühnen Versuch von Frau Ministerin Fischer , diesen Programmpunkt in praktische Regierungsarbeit umzusetzen , ergeben haben , kommt man allerdings zu dem zwingenden Schluss , dass die riskante , unproduktive Kopflosigkeit dieser Regierung beendet werden muss . . Am 20 . Februar verbot Frau Fischer wenige Stunden vor der endgültigen Zulassung des BT-Maises durch das Sortenamt den Versuchsanbau aufgrund angeblich neuester Erkenntnisse , die allerdings aus veralteter Literatur des Freiburger Ökoinstitutes stammten . Es stellte sich übrigens nach der Debatte am 24 . Februar 2000 , in der ich das Verbot von BT-Mais in diesem Hause erstmals angesprochen habe , sehr schnell heraus , dass diese Studie im Gesundheitsministerium gar nicht vorhanden war . Sie musste erst von Greenpeace in Hamburg beschafft werden .Auf Anfrage wurde dann von einem Mitarbeiter ihres Büros mitgeteilt , dass die Ministerin ihre Entscheidung doch nicht aufgrund dieser Literatur getroffen habe , sondern dass eine weitere Studie existiere , deren Ergebnisse aber erst noch geprüft werden müssten . Bis heute wissen wir nicht , welche neuen Erkenntnisse _ von wem auch immer gewonnen _ zum Schnellschuss der Ministerin gegen den Versuchsanbau von BT-Mais geführt haben . Das Robert-Koch-Institut hatte schon vor drei Jahren im Einklang mit EU-weiten Testverfahren eine Gefährdung von Mensch , Tier und Umwelt durch BT-Mais ausgeschlossen . Die Gründe der Ministerin liegen also im Dunkeln . So viel zur Glaubwürdigkeit der Grünen in Bezug auf Transparenz von Regierungsentscheidungen . Ich habe nun mit Erstaunen vernommen , dass Frau Schaich-Walch davon ausgeht , dass diese Entscheidung noch immer gültig ist . Diese obskure Entscheidung , Frau Kollegin , ist inzwischen allerdings stillschweigend revidiert worden . Im Büro der Ministerin wusste davon jedoch niemand etwas . Ebenso konnte niemand auf parlamentarischeAnfrage hin darüberAuskunft erteilen . Zum Glück jedoch gibt es die Pressestelle des Gesundheitsministeriums , die zumindest auf Nachfrage von Nichtparlamentariern verrät , dass tatsächlich seit Freitag , dem 31 . März , der Versuchsanbau von BT-Mais wieder gestattet ist . Dazu gibt es aber keine offizielle Verlautbarung , weder vonseiten der Regierung noch vonseiten des Robert-Koch-Instituts . Letzteres hat durch einen neuen Unbedenklichkeitsbescheid den Anbau von 12 Tonnen BT-Mais-Saatgut in Deutschland zu Testzwecken ermöglicht . Damit ist faktisch wieder alles beim Alten , wenn auch die juristische Grundlage eine andere ist . War bis Februar das Sortenrecht der limitierende Faktor , ist es nun das Gentechnikgesetz . Daneben bleibt die Entscheidung von Frau Ministerin Fischer unkorrigiert bestehen . So bleibt mir an dieser Stelle nur , Frau Ministerin Fischer zu wünschen , dass Sie den Mut findet , zu erkennen , dass die Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Gudrun Schaich-Walch 9178 Korrektur von Irrtümern ein Zeichen von politischer Klugheit ist . DieArt von Verdunkelungspolitik , die sie betreibt , ist das genaue Gegenteil davon . . Im Zusammenhang mit dem BT-Mais war die grüne Kopflosigkeit relativ folgenlos . Der Anbau von BT-Mais war im Winter für einen Monat verboten , in dem er ohnehin nicht hätte gesät werden können . Für andere Fälle gilt das nicht in gleichem Maße . Die überraschend positive Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP und ihre Sorge um den Arbeitsplatzverlust in der Biotechnologie ändert nichts daran , dass die permanente Verteufelung der Gentechnologie heute junge Leute davon abhält , Berufe in dieser Branche anzustreben oder ein Studium der Biotechnologie aufzunehmen . . Aber vielleicht werden wir Weltmarktführer im Bereich der Risikobegleitforschung . In wenigen Jahren werden wir schätzungsweise 30 000 Biotechnologen brauchen , die wir dann aus Indien anwerben werden , um die selbst erzeugten Defizite abdecken zu können . Da bekommt das Wort Entwicklungshilfe eine ganz neue Bedeutung . Besser wäre allerdings Selbsthilfe , das heißt : die entschlossene Überwindung der offenen und latenten Technologiefeindlichkeit in Deutschland . Teil b unserer verbundenen Debatte zeigt , wie schwer sich Rot-Grün damit tut . Der Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss widerspricht den Lippenbekenntnissen des Regierungsentwurfs auf die Anfrage der FDP Waren eben noch energische Boykottmaßnahmen gegen Österreich gefragt , ideologische Demonstrationen gegen unsere Nachbarn als der dernier cri der political correctness , so ist nun die ökologische Unterstützung für Österreich gefordert , damit dort ein antiquiertes Verbot von Genprodukten aufrechterhalten werden kann . Welch eine Zwickmühle !Wie hält es in Zukunft der aufrechte Rot-Grüne mit Ferienfahrten nach Kärnten : nein wegen Haider oder doch lieber ja , weil es sich um eine der letzten gentechnologiefreien Zonen handelt ? . Buridans Esel hat sich in einer ähnlichen Situation entschlossen , die Welt von seiner Anwesenheit zu erlösen , weil er nicht in der Lage war , eine Entscheidung zu treffen . Seine philosophische Eselei erscheint geradezu weise im Vergleich zu dem ideologisch-ökologischen Schlingerkurs dieser Koalition . .