Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Ihrer über den Problemen schwebenden Regierungserklärung ist in ihrer Allgemeinheit wenig zu widersprechen . Das war alles nett ; für Freiheit , Demokratie und Fortschritt sind wir auch . Nur haben Sie dabei negiert , daß es _ wenn man da den Olymp Gipfeltreffen vorführt _ im Großen nur stimmen kann , wenn es im Kleinen stimmt . Man kann nicht Weltökonom sein , wenn man zu Hause eine falsche Wirtschaftspolitik macht . Beides paßt nicht zusammen . . Man kann schlecht eine Umweltpolitik , Koordination und Zusammenarbeit propagieren , und zu Hause macht man einen Etikettenschwindel mit einer Ökosteuer , die gar keine ist . So werden Sie die Probleme nicht lösen können . Ich will zitieren : Neue Bedingungen und neue Realitäten erfordern eine Neubewertung alter Vorstellungen und die Entwicklung neuer Konzepte . Herr Bundeskanzler , so schrieben Sie es im gemeinsamen Papier mit Tony Blair . Mir fällt übrigens auf , daß in der Regierungserklärung nur noch Sie als Autor genannt sind . Vielleicht haben Sie es auch allein geschrieben . Ebenso fällt mir auf , daß die Herren Dreßler und Riester offenbar demonstrativ nicht anwesend sind . . Ich gratuliere Ihnen , Herr Bundeskanzler , zu dieser Einsicht , wünsche mir aber für unser Land , daß Sie diese Erkenntnis auch umsetzen oder umsetzen können . . Zumindest auf dem Papier haben Sie eine Politikrichtung aufgezeigt , die mir als Liberalem durchaus nicht unbekannt ist , sondern sehr vertraut vorkommt . Offensichtlich haben die Autoren dieses 18seitigen Papiers Anleihen aus dem modernsten und fortschrittlichsten Parteiprogramm Deutschlands , nämlich den Wiesbadener Grundsätzen der Freien Demokratischen Partei , übernommen . . Deswegen kann man Sie nicht tadeln . Gutes zu übernehmen ist nichts Schlechtes , aber Sie haben eine bemerkenswerte Arbeitsaufteilung . Sie schreiben schöne Papiere , aber die Politik in diesem Lande machen eben Riester und Co . Heiße Luft steigt bekanntlich nach oben , so schreibt das Handelsblatt . Auch Sie schweben offensichtlich über dem Boden der Realität Ihrer eigenen Politik . . _ Herr Schwanhold , ich kann doch nichts dafür , daß bei Ihnen keiner Wirtschaftsminister werden konnte , weil Schröder das keinem zutraute und einen Parteilosen holte . Dafür kann doch keiner etwas , wenn Sie keinen guten Kandidaten haben . Natürlich ist Ihnen zuzustimmen , wenn es heißt _ ich zitiere _ : Der größte Teil des Einkommens muß in den Taschen derer bleiben , die dafür gearbeitet haben . Damit haben Sie völlig recht . . Nur : Die SPD hat den Bundesrat torpediert und hat verhindert , daß eine umfassende Steuerreform durchgesetzt wurde . Genau das Gegenteil von dem , was Sie schreiben , haben Sie gemacht . . Statt Entlastungen vorzunehmen , führen Sie eine Ökosteuer ein , wodurch abermals die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden . Natürlich unterschreiben wir auch Ihre Aussage : Den Menschen , die sich selbständig machen wollen , muß man den Spielraum lassen , wirtschaftliche Initiative zu entwickeln und neue Geschäftsideen zu kreieren . Aber was machen Sie denn mit der jungen Frau , die den Mut hat , sich aus einer Firma heraus als Softwarespezialistin selbständig zu machen ? Sie strafen sie ab mit 19 ,5 Prozent Abführung an die Sozialkassen , so daß sie den Auftrag nicht bekommen kann , um den Weg zur Selbständigkeit zu beschreiten . Lieschen Müller kann dies nicht tun , weil Sie sie nicht lassen . Was noch schlimmer ist : Durch den Begriff der Scheinselbständigkeit , durch diese Stigmatisierung , diskriminieren Sie diejenigen Menschen , die nichts anderes wollen , als durch Leistung bzw . Arbeit voranzukommen , um dann Menschen einstellen zu können . Die dahinterstehende Haltung ist das Schlimme . . Die ASU schreibt , hier würden potentielle Existenzgründerinnen und -gründer weggeriestert . Sie schreibt weiter , daß die Unternehmen nicht durch Regulierungen und Paragraphen erstickt werden dürfen . Auch das ist richtig . Nur , Sie tun genau das Gegenteil . Lassen Sie sich einmal von jemandem , der einen 630-Mark-Vertrag auf die neue Rechtslage umstellen wollte , erzählen , wie die Situation war : Keiner hat das zum 15 . April dieses Jahres geschafft . In Anrufen bei der Krankenkasse , der Rentenversicherung , dem Finanzamt und beim Steuerberater konnte man etwas anderes erfahren . Es besteht eine totale Verunsicherung . Verunsicherung ist das Schlimmste , was man in die Wirtschaft hineintragen kann , weil man dort dann nicht rechnen und nicht investieren kann und keine klaren Vorstellungen hat . . Im Grunde ist das Schröder/Blair-Papier eine Generalabrechnung mit acht Monaten grünroter Regierungspolitik . Es beschreibt die Minderheitsposition eines deutschen Kanzlers in seiner eigenen Partei . Es ist eine Ohrfeige für die Traditionalisten und Strukturkonservativen wie Dreßler , Riester und andere . Es ist der erhobene Zeigefinger des SPD-Vorsitzenden für den Bundeskanzler selbst . Was Sie präsentieren , ist Verhüllungslyrik . Ich zitiere den Spiegel der nicht im Verdacht steht , eine Hauspostille der FDP zu sein . . Der Spiegel schreibt Ihnen in Ihr Stammbuch : Noch in der vergangenen Woche verstärkte sich der Eindruck , daß zwischen Absichtserklärungen _ des Kanzlers _ und realem Handeln ein Canyon klafft . So weit der Spiegel . Gemeint ist Ihr persönlicher Einsatz bei der Neuregelung des Schlechtwettergeldes . Hier haben Sie nicht nur den Sozialkassen weitere 50 Millionen DM aufgebürdet . Vielmehr haben Sie mitgewirkt , daß wieder einmal beschäftigungspolitische Verantwortung auf die Allgemeinheit abgewälzt wird und daß Ansätze zu mehr Flexibilisierung und Individualisierung schon im Ansatz im Keim erstickt werden . . Mit Ihrem persönlichen Einsatz bei der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes verstoßen Sie frontal gegen den Geist Ihres eigenen Papiers . Man hat den Eindruck , Sie hätten es vor der Europawahl nur deshalb geschrieben , . um das Wahlergebnis zu verbessern . Sie reden _ ich zitiere erneut den Spiegel _ wie ein Reformer ; Sie handeln wie ein Traditionalist . Trotzdem begrüßen wir es , wenn Sie jetzt dem britischen Premierminister nacheifern wollen . Hätten wir vor einigen Wochen auf die Situation in Großbritannien hingewiesen , dann hätte Grünrot _ von Schlauch bis Struck _ im Chor geschrien : Wir wollen keine englischen Verhältnisse ! Jetzt sieht die Welt anders aus _ zumindest nach Ihrem Papier . Herr Bundeskanzler , natürlich sind die moderneren britischen Strukturen erstrebenswert . Aber Ihre Politik ist meilenweit davon entfernt . Während Großbritannien gegenwärtig eine Arbeitslosigkeit in Höhe von 6 ,2 Prozent aufweist , liegen wir in Deutschland bei knapp 11 Prozent . . Während in Großbritannien Tarifpolitik auf betrieblicher Ebene stattfindet , tut Herr Riester das Gegenteil : Der Flächentarifvertrag wird verfestigt , und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen werden verschärft . Die Entkartellierung auf dem Arbeitsmarkt findet nicht statt und deshalb auch der Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht . . Während in Großbritannien die Geschäfte sonnabends und oft auch sonntags geöffnet haben , wird in Deutschland die zusätzliche Einkaufszeit von 90 Minuten von Teilen Ihrer Regierungskoalition immer noch als revolutionärer Umsturz angesehen . Dabei gilt uneingeschränkt die Feststellung Ihres Papiers _ ich zitiere _ : Sozialdemokraten müssen aber auch anerkennen , daß sich die Grundvoraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg verändert haben . Dienstleistungen kann man nicht auf Lager halten : Der Kunde nutzt sie , wie und wann er sie braucht _ zu unterschiedlichen Tageszeiten , auch außerhalb der heute als üblich geltenden Arbeitszeit . Sie haben ja so recht . Nur , Sie setzen es nicht um . Sie sollten Ihre Politik vom Kopf auf die Füße stellen . Von diesem wortgewaltigen Papier sind Sie noch sehr weit entfernt . Die Globalisierung ist in der Tat eine Herausforderung , aber auch eine Chance , die man offensiv annehmen muß . Wenn Sie in Ihrem Papier die Politik der vergangenen Jahre als neoliberales Laisser-faire verteufeln , haben Sie sich in der Wortwahl gründlich vergriffen . Neoliberale Wirtschaftspolitik ist soziale Marktwirtschaft . Das ist identisch . . Das sind die Ideen von Erhard , Müller-Armack , Röpke und anderen . Das sind neoliberale Gedanken , die zur sozialen Marktwirtschaft geführt haben , die das erfolgreichste Wirtschaftsmodell ist , das es gibt und das zum Exportschlager Deutschlands geworden ist . Andere versuchen , dieses Modell nachzuahmen . Bei uns wird verhindert , daß es seine Leistungsfähigkeit voll einbringen kann . Dazu gehören Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft . Dazu gehört auch soziale Verantwortung , aber so , daß sie denen , die im Schatten des Lebens stehen , hilft , aber nicht denen , die leisten können _ das würde den Leistungswillen behindern . Wer leisten kann und nicht leistet , verhält sich unsozial , weil er seinen Leistungsbeitrag nicht mit einbringt . Sie flüchten in Ihrem Papier dann in Formulierungen wie dritter Weg . Das ist immer so : Wenn man ein Konzept nicht konsequent durchsetzen will , versucht man es mit Wischiwaschi : über einen dritten Weg , über etwas dazwischen . Das gab es schon in meiner Studienzeit : Da ging es um einen dritten Weg _ Stichworte : Garaudy , Jugoslawien _ , wo man sich zwischen den Systemen nicht entscheiden wollte und dann _ Wasch mich , aber mach mich nicht naß _ einen dritten Weg suchte . Was wir brauchen , ist eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft . Wir brauchen keinen nebulösen dritten Weg , der an dem Problem vorbeiführt . . Wir werden nur dann die Chancen nutzen , wenn wir keine Angst vor Veränderungen haben , sondern offensiv den Aufbruch in größere Märkte mit neuen Marktchancen und neuen Produktideen anpacken . Es ist aber nichts von Aufbruch zu sehen . Im Gegenteil : Wir sind das schwache Schiff im europäischen Geleitzug ; ich verweise auf die 0 ,7 Prozent Wachstum . Economist und andere ausländische Zeitungen sprechen von uns als dem kranken Mann von Euroland . Wir waren früher immer die Lokomotive . Sie schreiben in Ihrer Regierungserklärung etwas von Benchmarking : Wir wollen gucken , ob die anderen besser sind . Früher hat man nach Deutschland geschaut , wenn man Benchmarking machen wollte . Man wollte von Deutschland lernen , weil wir vorn waren . Heute sind wir hinten und müssen bei anderen gukken , wie man es besser macht . So sind die Maßstäbe bei uns inzwischen verkommen . . _ Schreien , Herr Schwanhold , ist immer ein schlechtes Argument . Wer unrecht und keine guten Argumente hat , der schreit . Schreien Sie doch zu Hause , das ist angenehmer als hier . Ich empfehle Ihnen , bei den G-8-Runden und bei den Debatten auf Europaebene etwa die Fragen eines europäischen Kartellamtes anzupacken . Ich als Liberaler bekomme schon ein bißchen Gänsehaut , wenn ich die Megafusionen überall sehe . Größe an sich ist nicht schon gut . Es hat seinen Grund , daß die Dinosaurier _ das sind diese Viecher mit dem kleinen Kopf und dem großen Hinterteil _ ausgestorben sind . Wir brauchen viel Hirn und wenig Hinterteil . Deshalb brauchen wir viel Mittelstand , viele kleine und mittlere Unternehmen . . Auf der WTO-Ebene ist es dringend notwendig , Produktabsprachen , Marktaufteilungen und Exportkartelle schon im Vorfeld zu verhindern und dazu auch die entsprechenden Schritte einzuleiten . Das Zurückdrehen von in der Vergangenheit zum Teil vielleicht zu zaghaften oder zu spät eingeleiteten Reformschritten ist genau der falsche Schritt . Sie schreiben _ auch da ist Ihnen zuzustimmen _ : Ein großer Teil der Arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt . Das stimmt ja . Strukturprobleme löse ich aber nicht mit europäischen Beschäftigungsgipfeln . . Die löse ich nicht auf dem Olymp . Die löse ich auch nicht auf Wolke neun . Vielmehr löse ich sie vor Ort , indem ich die Strukturen in Ordnung bringe , indem ich etwas verändere , damit die Strukturen stimmen , und indem ich die Wirtschaft nicht behindere , sondern ihr Freiraum lasse . Lassen Sie doch die Tüchtigen und Anständigen in Deutschland ihre Leistungen einbringen , und behindern Sie sie nicht durch Unsicherheit , durch mehr Bürokratie und durch zusätzliche Belastungen ! Lassen Sie den Leuten endlich den nötigen Spielraum , damit sie auch erfolgreich sind ! . Globalisierung entmachtet nicht nationale Wirtschaftspolitik . Es sind andere Herausforderungen , andere Aufgabenstellungen ; deshalb brauchen wir andere Antworten , weil die Zeit sich geändert hat . Dazu gehört eben , daß man zu Hause die Dinge in Ordnung bringt . Es kann auf Dauer nicht erträglich sein , daß wir in Deutschland 45 Prozent Abgabenlast und 50 Prozent Staatsanteil haben und daß bis zu 34 Prozent des Sozialprodukts Sozialleistungen sind . Da ersticken Sie natürlich Bewegung und Dynamik . Sie müssen endlich eine umfassende steuerliche Entlastung herbeiführen . Schreiben Sie doch von der FDP ab , wir haben ein ganz einfaches Modell : 15 , 25 und 35 Prozent einheitlich über alle Steuerarten , ohne viel Bürokratie . Das führt zu Handlungsfähigkeit . Damit kommen wir in etwa in die Größenordnung , die andere Länder schon vor uns geschafft haben . Es ist gut , wenn man viele Treffen hat . Wenn man miteinander redet , ist das immer gut . Aber wichtig ist die Tat . Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Das ist nicht von mir , sondern von Kästner , aber es ist völlig richtig . Vielen Dank . .