Partei: CDU/CSU
Fast zwei Jahre sind seit dem 17. März 2011 vergangen, dem Tag, an dem wir hier in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren debattierten, zwei Jahre, in denen wir diesen Gesetzentwurf noch verbessern und mit vielen beteiligten Kreisen diskutieren konnten. Die Zeit ist nun aber reif, diesen Prozess abzuschließen und damit endlich einen guten Beitrag zur Entlastung unserer Gerichte leisten zu können. Das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren schafft die Möglichkeit, die moderne Technik der Videokonferenz in Gerichtsverfahren und bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen anzuwenden. Dies kann dann erfolgen, wenn die persönliche Anwesenheit von Parteien, Rechtsanwälten, Zeugen oder Sachverständigen in bestimmten Fällen als nicht notwendig zu erachten ist. Der Grundsatz, dass alle Beteiligten persönlich anwesend sein müssen, wird insofern durchbrochen, aber natürlich nicht ausgeschlossen. Die persönliche Anwesenheit wird durch die Zuschaltung mittels Videokonferenztechnik ersetzt. Die Zuschaltung erfolgt in der Weise, dass der Verfahrensbeteiligte an einem anderen Ort ist, aber per Bild- und Tonübertragung im Gerichtssaal simultan zu hören und zu sehen ist. Mit den neuen Regelungen des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren können insbesondere Anwälten, Sachverständigen und Zeugen, die ihren Wohnsitz außerhalb des betreffenden Gerichtsortes haben, Anreise, Zeit und Geld erspart werden. An die Stelle der persönlichen Anwesenheit tritt nun die Vernehmung oder Befragung „an einem geeigneten Ort“. Durch das Gesetz wird die Zuschaltung von Teilnehmern in der Zivilgerichtsbarkeit, in der Sozialgerichtsbarkeit, in der Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in der Insolvenzgerichtsbarkeit sowie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit möglich. Gleiches gilt auch für an Gerichtsverfahren teilnehmende Sachverständige sowie hinzugezogene Dolmetscher. Die von mancher Seite geäußerte Sorge, dass in Verfahren, in denen es auf die Einvernahme von Zeugen, Sachverständigen oder sonstigen Beteiligten ankommt, in Zukunft nur noch Videoeinspielungen erfolgen werden, ist vollkommen unbegründet. Natürlich wird die Vernehmung oder Befragung mittels Videokonferenz nur dann erfolgen, wenn dies nach einer angemessenen Abwägung der widerstreitenden Interessen möglich ist. Die Anordnung oder Ablehnung der Anwendung der Videokonferenztechnik steht im Ermessen des Gerichts. Das Gericht wird hierbei pflichtgemäß abwägen und die Anwendung der Videokonferenztechnik nur da anordnen, wo ein persönlicher Eindruck abdingbar ist. Nach der ersten Lesung im März 2011 waren insbesondere noch zwei Punkte zu klären. Erstens war klarzustellen, dass eine Verordnungsermächtigung für die Länder geschaffen wird. An der Ausgestaltung musste aber noch gearbeitet werden. In Art. 9 des ersten Änderungsvorschlages wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, die aber den Zusatz enthielt: „Die Ermächtigung kann nur einheitlich erfolgen.“ Dies hätte, so hat die Sachverständigenanhörung am 14. Januar 2013 ergeben, zu Missverständnissen führen können. Die Einheitlichkeit hätte so verstanden werden können, dass eine Anwendung der Videokonferenztechnik nur dann als möglich erachtet worden wäre, wenn alle Gerichtszweige an allen Gerichten bereits entsprechend technisch ausgerüstet sind. Dieses Verständnis hätte natürlich zu einer deutlichen Verzögerung der Nutzbarmachung der Videokonferenztechnik geführt. Die Formulierung der Länderöffnungsklausel war daher zu überarbeiten, zudem war die Begründung zu erweitern. Dies geschah in dem nun vorliegenden Änderungsantrag. Der entsprechende Satz wurde aus Art. 9 gestrichen. Es ist nun klargestellt, dass die Länder bei Gerichtsbarkeiten, in denen Videokonferenztechnik noch nicht ausreichend zur Verfügung steht, die gerichtliche Anordnung einer Videokonferenz ausschließen können. Wenn in einem Land eine Gerichtsbarkeit vollständig ausgestattet ist, so kann diese Gerichtsbarkeit die Videokonferenz nutzen. Dies hat aber keine Auswirkung auf die anderen Gerichtsbarkeiten des jeweiligen Landes. Ein Land muss somit nicht als Ganzes in allen Gerichtsbarkeiten die Videokonferenz einführen. Die Gerichtsbarkeit im Land, die technisch ausgestattet ist, kann für sich alleine Videokonferenztechnik nutzen. Dies führt dazu, dass der Einsatz der Videokonferenz in der Gerichtsbarkeit eines Landes sofort möglich wird, wenn die technische Ausstattung vorhanden ist, ohne dass zugewartet werden muss, bis alle Gerichtszweige des Landes ausgestattet sind. Der insofern gleichlautende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mithin obsolet geworden. Zweitens wollten wir regeln, dass bezüglich der Zeugenvernehmung im Zivilprozess gewährleistet ist, dass diese auch außerhalb eines Gerichtsgebäudes stattfinden kann. Auch hier steht natürlich fest, dass die grundsätzliche Entscheidung zur Anordnung der Vernehmung mittels Videokonferenztechnik im Ermessen des Gerichts steht. Die Formulierung des ersten Änderungsvorschlages enthielt in § 128 a ZPO-E eine entsprechende Regelung, nach der das Gericht den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten kann, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Allerdings galt diese Regelung der Gestattung von Amts wegen nur für die Zivilgerichtsbarkeit. Wie sich in der Sachverständigenanhörung vom 14. Januar 2013 zeigte, war dies nicht ausreichend. Die Möglichkeit der Gestattung von Amts wegen sollte auch in allen anderen Gerichtsbarkeiten bestehen. Im nun vorliegenden Änderungsantrag wurde die in § 128 a ZPO-E normierte Möglichkeit der Gestattung von Amts wegen deshalb jetzt auf alle Gerichtsbarkeiten übertragen. Es bleibt somit festzuhalten: Durch den Einsatz der Videokonferenztechnik, insbesondere durch die Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung mittels Videokonferenz, wird das gerichtliche und das staatsanwaltschaftliche Verfahren verbessert und beschleunigt. Zeugen und sonstige Beteiligte müssen nicht mehr weite Wege zum Ort der Hauptverhandlung in Kauf nehmen. So wird eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren erreicht. Gleichzeitig wird aber der hohe Qualitätsstandard beibehalten, da alle Beteiligten originär zuständig für das Verfahren sind – es bedarf Zu Protokoll gegebene Reden nicht mehr der Beauftragung oder Ersuchung von anderen Gerichten. In den vielen Verfahren, in denen vornehmlich Polizisten als Zeugen vernommen werden – insbesondere in Ordnungswidrigkeitenverfahren –, wird noch eine zusätzliche Entlastung erreicht. Konnten die Polizisten bisher während ihrer Anwesenheit in den Verhandlungen ihren Dienst nicht ausüben, wird dies nun nur noch in einem sehr engen zeitlichen Rahmen der Fall sein. Die Vernehmung kann zum Beispiel auf der Polizeidienststelle erfolgen. Dies spart Zeit und Kosten und führt bei pflichtgemäßen Ermessensentscheidungen der Gerichte nicht zu einem Qualitätsverlust. Dagegen werden Dolmetscher sicher immer nur dann mittels Videokonferenz zugeschaltet werden, wenn dies unerlässlich ist. Insofern werden die Gerichte ihr Ermessen fehlerfrei ausüben. Schließlich werden Gerichte hinsichtlich gestellter Beweisanträge in Zukunft häufiger stattgebende Beschlüsse fällen. Sollte nämlich sonst bei der Abwägung der Erforderlichkeit eines Beweismittels auf den Aufwand der Beibringung des Beweismittels rekurriert worden sein, so kann hier nun immer auf das mildere Mittel – die Zuschaltung per Videokonferenztechnik – zurückgegriffen werden. Der technologische Fortschritt, den wir uns zunutze machen, führt mithin nur zu einer Beschleunigung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren; nicht aber zu einem Qualitätsverlust. Durch die erfolgte Feinjustierung des Gesetzentwurfes liegt nun ein vollständig ausgewogener Gesetzentwurf vor, der hoffentlich bald Rechtswirklichkeit wird.