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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie damit einverstanden sind und es den Gang der Geschäfte nicht stört , bin ich gerne bereit , Ihnen noch einmal in drei Sätzen zu sagen , was ich in der Sache meine . Die Kommission , die der Kollege Blüm als Vorsitzender geleitet hat , hat jetzt ihren Bericht vorgelegt . Wir haben immer gesagt - in der Regierung wie in der Koalition - , daß wir den Bericht , wenn er vorgelegt wird , breit diskutieren wollen : in unserer eigenen Partei , in Gemeinschaft mit der CSU , in der Koalition und - dies habe ich hier heute schon gesagt - gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften , sprich : mit Ihrer Partei , die im Bundesrat die Mehrheit hat , mit den Gewerkschaften und mit der Wirtschaft ; ich sage das einmal so allgemein . Wir wollen , wenn es irgendwie geht - das haben Sie eben korrekt zitiert - , zu einem Konsens kommen . Wir haben immer gesagt - jedenfalls ich - , daß wir über die Finanzierung reden , wenn am Ende ein Konsens erzielt wird , respektive wenn wir auf andere . noch : Helmut Kohl Art und Weise zu einem Ergebnis kommen . Das haben wir im Zusammenhang mit der Steuer gesagt ; wir sagen es jetzt auch hier . Ich bin schon dafür angegriffen worden , sehr früh gesagt zu haben , daß ich nicht glaube , daß all die Reformmaßnahmen , die derzeit ergriffen werden , ohne eine Veränderung bei den direkten und indirekten Steuern möglich sind . Dies ist meine Meinung . Wenn Sie an die Frage , die Sie von mir beantwortet haben wollen , denken , . sage ich Ihnen gern : Der Kollege Blüm hat eine Vorlage gemacht . Diese Vorlage enthält wichtige , auch für mich sehr bedeutsame Anregungen . . Die von ihm geleitete Kommission hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht , die bei uns diskutiert werden müssen . Alles andere , was Sie darüber hinaus hineingeheimnissen , ist falsch . Ich lade Sie als Vertreter Ihrer Fraktion ein , zu gegebenem Zeitpunkt an diesem Opus mitzuarbeiten . Vielleicht sind Sie dann einverstanden . .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich heute morgen eindeutig wiederholt habe _ ich habe ja die Reden vor einem Jahr gehalten _ , . daß es nicht darum ging , Herrn Modrow Geld über den Tisch zu schieben , sondern daß es darum ging , frühzeitig im Jahre 1990 die öffentliche Infrastrukturplanung in Gang zu setzen , weil man weiß , daß das Wochen dauert mit der Folge , daß überhaupt erst ein demokratisch gewählter Regierungschef eine Mark gesehen hätte und Herr Modrow nicht einmal 50 Pfennige bekommen hätte ?
Frau Kollegin Höhn, die Bundesregierung erstellt selbst keine Analysen des Marktes für Emissionszertifikate. Marktteilnehmer sind sich jedoch einig, dass der seit Juni 2011 zu beobachtende Rückgang des Zerfitikatspreises von 15 Euro auf 10 Euro unter anderem auf die Eintrübung der Wirtschaftsaussichten in der EU zurückzuführen ist. Sollte der Zertifikatspreis auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau verharren, was wir aber nicht wissen, würde dies gegenüber den der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugrunde gelegten Annahmen zu Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds von etwa einem Drittel führen.
Partei: FDP
Ich begrüße natürlich , dass Gelder jetzt ausbezahlt sind . Wie Sie gerade mitgeteilt haben , wurde die erste Tranche aber erst kürzlich unter Druck ausbezahlt .  Wir haben im Vorfeld mitbekommen , dass die Gelder nur sehr schleppend fließen . Im ersten Halbjahr ist überhaupt nichts bezahlt worden . Können Sie sicherstellen , dass die nächsten Tranchen pünktlich gezahlt werden , sodass der Fonds kalkulieren kann und das Geld pünktlich eingesetzt werden kann ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Genau dies habe ich eben gesagt . Ich bestätige es noch einmal .
Partei: FDP
Herr Kollege von Larcher , die Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus Blockheizkraftwerken ergibt sich aus den bei den Versorgungsunternehmen durch die Einspeisung vermiedenen Kosten . Diese sind um so höher , je zuverlässiger die Einspeisung erfolgt und je mehr in Zeiten hohen Strombedarfs eingespeist wird . Da nach vorliegenden Informationen diese Verhältnisse in dem konkreten Fall nicht gegeben sind , ergibt sich die unterdurchschnittliche Vergütung von 7 ,2 Pfennigen pro Kilowattstunde . Die Strombezugspreise der Betreiber von Blockheizkraftwerken sind dagegen deutlich höher . Diese Betreiber haben in der Regel einen Bedarf an Zusatzund an Reservestrom . Hierdurch wird ihre Gesamtstromversorgung gesichert . Vorzuhaltende Versorgungskapazitäten , die unter Umständen nur kurze Zeit genutzt werden , sind teuer und führen zu hohen Durchschnittspreisen je Kilowattstunde . Außerdem gehen die Kosten des Versorgungsnetzes in diese Preise ein . Sollte die Höhe der Preise im Einzelfall Anlaß zur Kritik geben , können sie im Rahmen der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht überprüft werden . Nach vorliegenden Informationen wird der Kunde in dem genannten Fall nicht als Sonderabnehmer mit 71 ,4 Pfennigen pro Kilowattstunde , sondern zu allgemeinen tariflichen Bedingungen mit 42 Pfennigen pro Kilowattstunde versorgt .
Partei: CDU/CSU
Aber mir sind 56 Prozent von einem relativ hohen Durchschnittsgehalt – das ist die Grundlage des OECDBerichts – lieber als ein höherer Prozentsatz von einem sehr niedrigen Verdienst in anderen Ländern. In Deutschland geht es den Menschen im Alter also weit besser als in vielen anderen Ländern. Das ist letztendlich das Wichtigste für unsere Menschen. Werte Damen und Herren, wir nehmen Verbesserungen vor. Das gilt auch in der Frage der Anerkennung von langjährigen Beitragszahlungen. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr – das gilt in der Umsetzung seit 2002 – ohne Abschlag in Rente gehen können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden – es ist ein gelungener Kompromiss –, dass jetzt bei 45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter von 63 Jahren – dann ansteigend – abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Das ist angemessen für die Menschen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders langjährig versichert waren. Wir stehen dazu, und ich glaube, dass dies ein wichtiger Punkt ist. Ein Letztes noch. Gerade beim Übergang von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand gibt es derzeit einen sehr starken Bruch. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Viele angehende Rentnerinnen und Rentner wollen aber sozusagen gleitend in den Ruhestand wechseln. Deshalb ist es richtig, wenn wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rentenleistungen ausweiten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich glaube, das sind sehr viele positive Punkte. Ich nehme an, dass auch die SPD-Mitglieder, die ja zur Abstimmung aufgerufen sind, dem zustimmen können und dass wir dementsprechend eine zukunftsorientierte Renten- und Sozialpolitik für unser Land gestalten können. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf Sie nur einen Moment um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten , weil wir finden , daß die Sache eine gewisse Pikanterie birgt . Es geht um die Künstlersozialkasse und um zwei gleichlautende Antrage der CDU/CSU- und FDP-Fraktion einerseits und der PDS-Fraktion andererseits . Ich will Ihnen sagen , wie der Hergang war . Nachdem bei der Abstimmung im Ausschuß unter den Oppositionsfraktionen Übereinstimmung herrschte , haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht und die namentliche Abstimmung verlangt . Danach trat offenbar folgender Zustand ein : Die CDU/CSU-Fraktion hat sich gesagt : Inhaltlich stimmen wir dem zu , aber wir dürfen oder können oder sollen nie und nimmer PDS-Anträgen zustimmen . Wie können wir das jetzt verhindern ? Sie haben beschlossen : Wir machen einfach einen eigenen Änderungsantrag . Der Kollege Austermann hat dies auf Anfrage vorhin in der Debatte im Grunde auch bestätigt . Nun sagen Sie , die Größe der Fraktion bestimme die Reihenfolge der Abstimmung . Wir meinen , es müßte in der Reihenfolge des Antragseingangs abgestimmt werden . . Wenn Sie das weiterdenken , würde das bedeuten , daß dadurch eine größere Fraktion einer kleineren ein inhaltliches Anliegen immer streitig machen könnte . Ich will auch noch auf eines hinweisen , meine Damen und Herren : Die Geschäftsordnung sieht dafür keine Regelung vor . Das kann sie auch nicht , weil die Geschäftsordnung dieses Hauses logisch aufgebaut , das Verhalten der CDU/CSU aber ausgesprochen unlogisch ist . Deswegen paßt das nicht zusammen . . Ich weiß bloß nicht , warum die Freien Demokraten ein solches Spiel mitmachen . Zum Schluß , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU : Sie haben in jüngster Zeit so große und schöne Reden abgesondert , daß Sie sich inhaltlich mit der Partei des Demokratischen Sozialismus auseinandersetzen wollen . . Fangen Sie doch damit an ! Das müßte aber damit beginnen , daß Sie jetzt entweder unserem Antrag zustimmen oder Ihren zurückziehen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich möchte mit einem Zitat des Direktors von Yad Vashem enden . Avner Shalev hat am 14 . Juni geschrieben : Das vorgelegte Gesetz ist ein Affront gegen die historische Wahrheit . An die Verbrechen des totalitären kommunistischen Regimes muss erinnert werden . Diese Erinnerung darf jedoch nicht zu einer Vereinfachung und einer falschen Darstellung der Vergangenheit führen , die an Geschichtsrevisionismus grenzt . Erinnerung muss wurzeln in einer korrekten Beschreibung der Vergangenheit . Damit habe ich den Direktor von Yad Vashem zitiert . Dem ist , Herr Nooke , nichts hinzuzufügen .
Partei: SPD
Darf ich auch hier , Herr Staatssekretär , die Nachfrage stellen , in welchem zeitlichen Rahmen sich dies in etwa bewegt , zumal auch in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist , daß das bereits im Mai vorzustellende Multimediagesetz zumindest in seinen Eckpunkten hierzu Aussagen treffen soll , und halten Sie eine Verzögerung unter dem Gesichtspunkt , daß es gerade die Wirtschaft , aber natürlich auch private Personen sind , die ein erhebliches Interesse daran haben , daß der Verkehr auf den Datenautobahnen mit einem Höchstmaß an Datensicherheit gewährleistet werden kann , nicht für problematisch ? Um die letzte Frage geht es letztlich .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wir reden in der Tat nicht zum ersten Mal über die Anhalter Bahn . Deshalb wissen Sie , wie meine nächste Frage lauten muss . Wir hatten darüber gesprochen , ob - gerade weil es zugelassen ist - dieses Betriebsprogramm bei der Ermittlung der notwendigen Schallschutzmaßnahmen nicht hätte berücksichtigt werden müssen . Die Bundesregierung hat damals - im Jahr 2004 , im Jahr 2005 , im Jahr 2006 , im Jahr 2007 - jeweils geantwortet , es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür , dass so etwas überhaupt eintreten könne , und deshalb werde auch nichts unternommen . Sind Sie nunmehr , nachdem Sie gerade erzählt haben , welche Umleitungen jetzt und vermutlich in Zukunft erforderlich sind , bereit , entsprechende Maßnahmen einzuleiten ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie wissen , wir haben es mit einem Planfeststellungsbeschluss zu tun . Beim Planfeststellungsbeschluss ist nicht von zusätzlicher Belastung ausgegangen worden . Es gab damals keine Indizien dafür . In den Unterlagen zum Planfeststellungsantrag zum Thema der Lärmschutzmaßnahmen wird also kein Güterverkehr berücksichtigt . Damit ist er aber nicht grundsätzlich verboten . Das heißt , im Falle einer Havarie , eines Neubaus oder einer Brückeninfrastrukturmaßnahme sind Umleitungsverkehre zu schaffen . Wir reden hier übrigens über einen sehr begrenzten Umfang . Der Statistik ist zu entnehmen , dass durchschnittlich ein Zug pro Tag notwendig ist . Deshalb gehen wir davon aus , dass der Güterverkehr für solche Fälle auf der Strecke möglich ist und nicht eingeschränkt werden muss . Nun stellt sich die spannende Frage nach nachträglichen Lärmschutzmaßnahmen . Wenn ein Planfeststellungsbeschluss gefasst worden ist , dann kann man den Klageweg beschreiten . Das wissen Sie auch . Man kann Einspruch erheben , wenn die Werte nach dem Planfeststellungsbeschluss deutlich von den Werten abweichen , die der Planung zugrunde gelegen haben . Dann steht der Rechtsweg offen .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , es sei Ihnen lieber , wenn die Menschen etwas in eigener Regie machen . Sie haben auf die Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik hingewiesen , die sich auch in unserem Gesetzentwurf wiederfindet . Ich frage Sie , warum Sie bei der Veräußerung des Vermögens der Rentenversicherungsträger einen Staatskommissar aus Bonn einsetzen und dies nicht den Rentenversicherungsträgern selbst überlassen . .
Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt, Herr Gehrcke, sind bei Begegnungen mit israelischen Regierungsmitgliedern für den Nahostfriedensprozess relevante Fragen selbstverständlich stets Thema. Die Position der Bundesregierung zum Goldstone-Bericht ist bekannt und gilt natürlich fort. Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für eine angemessene, ausgewogene Behandlung eingesetzt. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist als Auftraggeber des Goldstone-Berichts das geeignete Gremium für eine sorgfältige Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe. Das liegt im Interesse beider Parteien. Dafür setzt sich natürlich auch die Bundesregierung ein.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort bestätigt eigentlich meinen Verdacht , daß es im Hinblick auf die Harmonisierung innerhalb der EG durch die Hintertür wieder zu einer Zulassung von Atrazin in der Bundesrepublik kommt . Könnten Sie meinen Verdacht bestätigen , daß dies auch vom Landwirtschaftsministerium zum Teil gewollt wird , zumal das Landwirtschaftsministerium erst auf Druck auch des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl bereit war , über dieses Verbot überhaupt nachzudenken ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, alle Fachleute auf dem Kongress „Armut und Gesundheit“, zum Beispiel Herr Professor Rosenbrock, viele Personen, die beim Thema Prävention in Forschung und Praxis Rang und Namen haben, kritisieren Ihren Gesetzentwurf. So schreibt zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Public Health in ihrer Stellungahme vom 1. Februar 2013: In ihrer jetzigen Form würden der Gesetzesentwurf und die Präventionsstrategie zu einer nachhaltigen Schwächung von Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland führen. Wie bewertet die Bundesregierung die teilweise vernichtende Kritik sämtlicher einschlägig mit Gesundheitsförderung befasster Verbände und Einzelpersonen an ihrem Gesetzesvorhaben?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben die Innovationsfähigkeit der neuen Länder angesprochen. Wie wir alle wissen, haben wir gerade ein sehr effektives Programm zur Förderung der Innovationsfähigkeit in den neuen Ländern mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aus dem Hause Ihrer Kabinettskollegin Schavan auf den Weg gebracht. Gestern wurde verkündet, dass das BMBF zusammen mit der Wirtschaft Magdeburg und Jena einen Forschungscampus faktisch sponsert. Dresden hat zudem eine Exzellenzuniversität. Es gibt ganz spannende Impulse in der deutschen Wissenschafts- und Universitätslandschaft. Mich interessiert, wie Sie, Herr Minister, die weitere Entwicklung Ostdeutschlands als Wissenschafts- und Universitätsstandort gerade im Hinblick auf die mannigfaltigen Aktivitäten, die der Bund hier entfaltet, beurteilen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege Volker Beck , auf Ihre Frage antworte ich wie folgt : Die im November 2005 auch auf Initiative der Bundesregierung verhängten Sanktionen der EU gegenüber Usbekistan wurden im November 2006 modifiziert . Der Visabann wurde um sechs Monate , das Waffenembargo um zwölf Monate verlängert . Die Aussetzung technischer Gremiensitzungen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist im November 2006 nicht weiter verlängert worden . Die nächste Überprüfung des Visabanns als Teil der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan steht nun am 14 Mai 2007 an . Dabei geht es ausschließlich um die Reisebeschränkungen . Das Waffenembargo läuft bis November 2007 weiter . Der Gemeinsame Standpunkt und die Ratsschlussfolgerungen zu Usbekistan sollen auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 14 . Mai 2007 verabschiedet werden . Die Bewertung der bisherigen Entwicklungen in Usbekistan durch die EU mit Blick auf die Überprüfung der Sanktionen ist derzeit noch nicht abgeschlossen . Die Bundesregierung als EU-Präsidentschaft hat zur Kenntnis genommen , dass das Meinungsbild in der EU zur Frage der Sanktionen nicht einheitlich ist . Die Diskussionen in den entsprechenden Gremien laufen noch und werden wohl spätestens auf dem Rat finalisiert werden . Bislang ist von keinem Mitgliedstaat die Aufhebung der Sanktionen gefordert worden . Die Bundesregierung sieht in einigen Bereichen durchaus Bewegung auf usbekischer Seite . So gab es im Dezember 2006 und im April 2007 zwei Runden der Andijan-Expertengespräche . Am 8 . und 9 . Mai 2007 , also gerade in diesen Tagen , findet in Taschkent die erste Runde eines institutionalisierten Menschenrechtsdialogs statt . Vor wenigen Tagen hat Usbekistan außerdem schriftlich zugesagt , dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Wiederaufnahme von Gefangenenbesuchen nach den vereinbarten Prinzipien zu gestatten . Das unverhältnismäßige Urteil gegen Frau Nijazowa , die am 1 . Mai zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde , wurde gestern von einem Taschkenter Gericht in drei Jahre auf Bewährung umgewandelt , und Frau Nijazowa wurde umgehend freigelassen . Die Bundesregierung bedauert jedoch gleichzeitig die anhaltenden Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle in Usbekistan . Die Bundesregierung hat als EU-Präsidentschaft ihre Haltung hierzu in der Erklärung vom 4 . Mai 2007 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht . Sie hat diese Haltung der usbekischen Regierung auch mehrfach auf hoher politischer Ebene deutlich gemacht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich nehme diesen Hinweis gern auf . Gestatten Sie mir , noch einen letzten Punkt anzusprechen . Ich bitte den Kollegen , Nachsicht zu üben , wenn das etwas in seine Redezeit hineinreichen sollte . Ich will noch einmal deutlich machen : Die weitere Entwicklung der Magnetschwebebahntechnik verfolgen wir als Bund intensiv . Dies erfordert neben einer wirklich gründlichen Bestandsaufnahme Verhandlungen zur Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen . Ich weiß nicht , ob Haushälter im Saal sind ; sie hören das nicht so gerne , aber wir müssen das vorher klären . Dieses Vorgehen soll auch im Interesse aller an der Zukunftssicherung der Magnetschwebebahntechnik Beteiligten eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Basis der weiteren Aktivitäten ermöglichen . Darüber hinaus wird derzeit in Kooperation mit den beteiligten Systemfirmen die Konzeption eines kurzfristig umzusetzenden Arbeitsprogramms für die Weiterführung _ Stichwort Kassel _ entwickelt . Das heißt , wir wollen das Know-how , das in Deutschland besteht , für die Parl Staatssekretär Kurt Bodewig 9901 Magnetschwebebahntechnik sichern und deren Realisierung als Schnellbahnsystem im öffentlichen Verkehr gewährleisten . Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen , Kollege Börnsen , und allen Antragstellern sagen : Das Aus für den Transrapid auf der Stecke Hamburg_Berlin bedeutet kein Aus für den Transrapid . Vielen Dank . .
Auf der Grundlage der derzeit bekannten Sanierungstechnologien habe ich vorhin die Gesamtkosten der energetischen Sanierung mit 2 bis 2,4 Billionen Euro beziffert. Ich sage aber dazu, dass es unterschiedliche Gutachten gibt. Unter dem Strich können wir fraktionsübergreifend feststellen, dass es absolut gesehen einen Sanierungsbedarf gibt. Dieser Tatsache trägt die Bundesregierung Rechnung, indem sie intelligente Sanierungsprogramme aufstellt.
Partei: SPD
Europaweite Harmonisierungen sind immer gut und auch notwendig . Obwohl ich lieber mit Ihnen übereinstimme als nicht mit Ihnen übereinstimme _ schon aus persönlichen Gründen , lieber Kollege Rossmanith _ , möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich machen , dass wir aus unserer nationalen Verantwortung heraus für Rüstungsexporte der Bundesrepublik mit gutem Grund die Richtlinien vom 21 . Januar gefasst haben und uns auch danach verhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , das ist eine sehr breit angelegte Frage , über die der Bundeskanzler nicht informiert werden mußte , weil diese Zusammenkünfte und Gespräche nach meiner Kenntnis - zumindest bei mir - nicht stattgefunden haben . Ich schließe nicht aus , daß es in Frankreich oder in Bonn war . Aber ich schließe aus , daß der Hinweis auf die drei von Ihnen zitierten meistgesuchten Guerilleros richtig ist , sie seien zu Gesprächen hier gewesen . Ich schließe nicht aus , daß es Gespräche mit Vertretern der Guerilla gegeben hat . Aber ich glaube nicht , daß man in jedem einzelnen Fall dieser Gespräche irgend jemandem Rechenschaft ablegen muß . Vielmehr ist das die freie Entscheidung jedes einzelnen , im übrigen auch anderer Fraktionen . Ich möchte das nur einmal sagen . Ob die bei Ihnen aufschlagen , weiß ich nicht , aber es gibt viele und vielfältige Gespräche , in denen wir mit vielen Gruppen reden . Ich beziehe mich da auch auf ein Mitglied der SPD-Fraktion , das ich sehr schätze und mit dem in dem Zusammenhang Gespräche geführt wurden . Aber die Konstellation , die Sie mir hier schildern , kann ich nicht feststellen . Im übrigen würde ich jeden informieren , wenn solche Gespräche stattfänden und von erheblichem Wert wären , was den Gesprächsinhalt anlangt . Ich habe hier keine Probleme . Die Verwicklungen gibt es nicht , weil es in dieser Konstellation solche Gespräche nicht gegeben hat .