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Partei: CDU/CSU
Ich bitte sehr um Nachsicht , Herr Präsident . Dies ist ein anregendes Thema und ein intimer Kreis , in dem man das darstellen kann . Ich möchte nur noch eine Schlussbemerkung machen . Hochverehrter Herr Minister , wir alle versuchen , Ihnen so gut zu helfen , wie wir können . . Der Kollege Uldall hat hier mit großer Nachdrücklichkeit gefordert , dass Ihr Ministerium wieder so stark wird , wie es sein muss und wie es war , und dass die entsprechenden Abteilungen wieder dazugehören . Wir helfen Ihnen , wo wir können . Aber wir freuen uns auch darauf , einen Minister zu sehen , der im letzten Jahr seiner Amtsperiode für seine Haushalte kämpft , wo sie strategische Bedeutung haben , einen Minister , der glanzvoll und mit Überzeugungskraft charismatische Visionen entwickelt , einen Minister , der mit ordnungspolitischer Festigkeit Bürokratien abbaut und sich da auch gegen den Finanzminister durchsetzt , wenn der großartige Ideen hat . Wir wollen einen Minister , der sein Haus glänzend in Ordnung hat und so prachtvoll führt , dass wir es im Herbst nächsten Jahres , also ziemlich genau in einem Jahr , gerne und fröhlich aus Ihrer Hand übernehmen können , um es in eine erfolgreiche Zukunft führen zu können . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, das ist ein Problem für das Land Schleswig-Holstein, weil es über das größte Gebiet verfügt, auf dem diese Ablagerung stattfinden könnte. Daher frage ich: Gibt es Gespräche der Bundesregierung mit der rot-grünen Landesregierung von NordrheinWestfalen? Schließlich würde das meiste CO2, das abgelagert werden müsste, aus Nordrhein-Westfalen stammen. Eigentlich müsste doch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Wert darauf legen, dass – ich sage das einmal mit meinen Worten – dieser Dreck nicht in andere Bundesländer kommt. Gibt es Gespräche oder sogar schon Übereinkünfte? Hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vielleicht schon erklärt, dass sie solche Ablagerungen gar nicht will?
Partei: GRUENE
Haben Sie unserem Konzept entnommen, dass auch die private Krankenversicherung eingeladen ist, die Bürgerversicherung anzubieten? Dann würde sie nicht nur Behandlungen abrechnen und Risiken berechnen, sondern sie könnte mit dafür sorgen, dass Versorgung vor Ort gestaltet wird. Das tut sie im Übrigen in kleinen Anteilen sogar schon jetzt im Bereich der Pflegeversicherung; sie übt sich in diesem Feld schon. Man kann deutlich sehen: Das hat Zukunft; das ist in Zukunft gefragt. – Hingegen wird die Digitalisierung viele der anderen Aufgaben, die heute in der privaten Krankenversicherung anfallen, sowieso digital ersetzen. Da wird man insgesamt einen Wandel im Bereich der Arbeitsfelder erleben. Von daher bieten wir gerade der privaten Krankenversicherung eine ganz konkrete Perspektive. Man hat im Übrigen sehen können, dass so etwas Ähnliches in den Niederlanden vonstattengegangen ist und durchaus geklappt hat.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe das nicht gesagt , sondern ich habe gerade gesagt : Die Bundeswehr gewährt keine Unterstützung bei der Ausbildung . Es wird da auch nichts erstattet . Ich habe dann weiter gesagt : Sie hat mit der Firma Ferrostaal lediglich eine Vereinbarung geschlossen , die die Mitbenutzung der Marineliegenschaft Neustadt/Holstein und die Gestellung von Verpflegung regelt , aber gegen Erstattung . Die Firma muß uns das erstatten , was dort an Nahrung beispielsweise eingenommen wird .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bunge, ich wollte nur sagen, dass neben dem Personenkreis, den Sie benannt haben, andere betroffene Gruppen da sind, die durch die Rentenüberleitung auch Nachteile erlitten haben. Ich habe das noch einmal angesprochen: Wir sollten die Debatte vollständig und mit allen betroffenen Personengruppen führen, und wir sollten das Ganze einer sozialpolitischen Lösung zuführen. Ich habe am Anfang etwas gesagt, zu dem ich weiterhin stehe: Ich nehme vieles von dem, was Sie an Anträgen gestellt haben, ebenso wie die Schicksale dahinter sehr ernst. Das ist nicht mein Problem. Ihr Erkenntniszugewinn in den letzten Anträgen, dass die Rentenüberleitung für die allermeisten Menschen aus der DDR wirklich glatt gelaufen ist, ist ein Erkenntniszugewinn, den wir in dieser Form vorher noch nicht hatten. Ich konstatiere das wirklich als einen positiven Schritt nach vorn. Wenn Sie hier permanent damit argumentieren, das, was da praktiziert werde, sei ein Rentenstrafrecht, wohl wissend, dass niemand – niemand! – ohne Rente durch die Überleitung gegangen ist, dann ist das dem Versuch einer gemeinsamen Lösung nun wirklich nicht angemessen. Deswegen weise ich das in aller Deutlichkeit zurück.
Partei: CDU/CSU
Ich danke allen, die an der Einbringung dieses umfassenden Antrags beteiligt waren, für ihre Unterstützung. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Prozess bis zur endgültigen Verabschiedung der Donaustrategie beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres kritisch und konstruktiv zu begleiten und unserem Antrag zur Strategie für den Donauraum zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen die . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche sofern diese ohne Abstriche an den bisher vorgesehenen Sicherheitserhöhungsmaßnahmen erfolgt . Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor , ob die im Zusammenhang mit dem Kreditantrag bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und bei der EIB zu sehende Aussage der slowakischen Regierung von 1994 weiterhin gilt , nach Inbetriebnahme der beiden Blöcke des Kernkraftwerkes Mochovce die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerkes Bohunice zu schließen . Unabhängig davon , daß die slowakische Regierung den oben genannten Kreditantrag zurückgezogen hat , hält es die Bundesregierung für sehr wichtig , daß die ursprüngliche Schließungszusage für Bohunice weiter gilt . Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit , die Schließung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerkes Bohunice ohne die Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce zu verwirklichen .
Partei: FDP
Ich will nicht im einzelnen hierauf eingehen , weil mir die notwendigen Detailinformationen fehlen . Ich bitte um Verständnis . Auf jeden Fall unterstützen wir nach Kräften die Bemühungen der Nachbarstaaten , zu einer Linderung beizutragen . Ob man wirklich von Lösungsversuchen in dieser wirklich grausamen und völlig verfahrenen Situation sprechen kann , steht auf einem anderen Blatt . Aber bitte verstehen Sie , daß ich eine einzelne Aktion , die gegebenenfalls vom Sudan nicht sehr weise beschieden worden sein mag , hier nicht näher kommentiere .
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. – Der Europäische Globalisierungsfonds, EGF, kann zur Unterstützung der Schlecker-Beschäftigten leider nicht eingesetzt werden. Der EGF wurde im Jahr 2007 eingerichtet, um Entlassungen, die auf Verschiebungen im Welthandelsgefüge zulasten der EU beruhen, sozial abzufedern und dadurch die Solidarität der EU mit den betroffenen Personen sichtbar zu machen. Voraussetzung für einen Finanzbeitrag des EGF ist, dass die Entlassungen im Zusammenhang stehen mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens führen, insbesondere zu einem substanziellen Anstieg der Importe in die EU, zu einem raschen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor und/oder zu einer Standortverlagerung in Drittländer außerhalb der EU. Die Entlassungen müssen darüber hinaus unvorhersehbar gewesen sein. Reiner Strukturwandel soll und kann mit dem EGF nicht gefördert werden. Bei einer EGF-Antragstellung ist gegenüber der EU-Kommission die Erfüllung dieser Interventionsvoraussetzungen anhand von statistischem Daten- und Informationsmaterial zu belegen. Die Anton Schlecker e. K. ist im Einzelhandel tätig. Der Einzelhandel besitzt keine derart global einflussreiche Stellung, aufgrund derer die Schlecker-Entlassungen auf die internationale Konkurrenzsituation zurückgeführt werden könnten. Damit kommt ein Einsatz des EGF anders als beispielsweise bei den deutschen EGF-Fällen BenQ, Nokia, in der Automobilzulieferindustrie oder bei der Heidelberger Druckmaschinen AG nicht infrage. Im Übrigen steht sowohl im Bereich der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch als auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein flexibler Instrumentenkasten zur Verfügung, um die Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen. Die mit der Frage zum Ausdruck gebrachte Auffassung, die sogenannten obligatorischen Instrumente seien unzureichend, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Parlament heißt sprechen , und unter diesem Gesichtspunkt lege ich jetzt meine Rede zum Rehabilitierungsgesetz und dem Berliner Prozeß zur Seite und gehe auf das ein , was von dem Herrn Bundesinnenminister und dem Herrn Bundeskanzler in Richtung auf die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN soeben gesagt worden ist . Wir nehmen das sehr ernst , wie die Intervention von Konrad Weiß gezeigt hat . Darum meine ich auch , hierauf reagieren zu müssen . Wir wollen miteinander reden . Herr Bundesinnenminister , ich kenne wie Sie die Akten . Darum werde ich mich jetzt etwas anders als Konrad Weiß äußern . Ich bedauere zunächst Ihren Goebbels-Vergleich . In diesem Kontext konnte er sich nur auf Frau Köppe beziehen . Ich bedauere , daß Sie das gesagt haben . Zweitens scheinen Sie bei allem Plausiblen , was Sie über die uns allen ja bekannten Kontakte zu Schalck - Golodkowski gesagt haben , eines überhaupt nicht zu berücksichtigen : Herr Alexander Schalck-Golodkowski war ein hoher Stasi-Offizier und die zentrale Figur eines riesigen Unternehmens , das ich bis auf weiteres für kriminell halte . Alles zugestanden , was Sie uns gesagt haben ; aber spüren Sie gar nicht , was das für uns ehemalige DDR-Bürger für ein erhebliches Problem ist ,  Sie in dieser Gesellschaft zu sehen ? Wir haben uns als einen der Grundimpulse , vor allem von meiner Seite , am Runden Tisch die Aufklärung dieses Komplexes am 7 . Dezember 1989 vorgenommen . Wir werden davon nicht ablassen . Wir hatten doch niemals die Absicht , Sie _ gerade ich nicht , der ich Sie hoch respektiere _ und den Herrn Bundeskanzler in Mißkredit zu bringen . Das ist die Aktenlage . Ich hoffe , der Untersuchungsausschuß kann alle Schatten beseitigen , über die wir uns heute aufgeregt haben . Aber das hat nicht Bündnis 90/DIE GRÜNEN erfunden . Wir wollten dies nur auflösen . Das ist eine Konsequenz unseres Beschlusses : Das MfS/AfNS ist aufzulösen . Das steckt dahinter ; nichts anderes . Ich wehre mich gegen die Verdächtigungen gegen Frau Köppe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bonde , ich sehe das ganz anders . Es hat in der Vergangenheit eine Reihe von Gesprächen stattgefunden , an denen Sie teilweise teilgenommen und in denen wir Abgeordnete aus der Region am südlichen Oberrhein versucht haben , auf diese Entscheidungen Einfluss zu nehmen . Wir haben versucht , die Gemeinden , die Städte , die Bürgerinnen und Bürger und auch die Bürgerinitiativen für eine gemeinsame Konzeption , was die Trassenführung in Südbaden anbelangt , zu gewinnen . Ich selbst habe als Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr , der einer der hauptbetroffenen Wahlkreise ist , unzählige Konferenzen mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen durchgeführt . Wir haben dafür Sorge getragen , dass die Bürgerinitiativen , die Bürgermeister und die Landräte in Berlin persönlich die Situation in den Planungsabschnitten vortragen konnten . Die Aufgabe von Abgeordneten , zur Meinungsbildung beizutragen , haben wir bisher in einer mustergültigen Art und Weise erfüllt . Der entscheidende Punkt ist nur der : Eine Veränderung der Planung kann im derzeitigen Stadium nur die Bahn selber - mit entsprechender politischer Rückendeckung - einleiten . Es gab auch eine Zeit vor Einleitung der Planrechtsverfahren . Zu dieser Zeit stand die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Regierungsverantwortung , Herr Bonde . Da hätte man politisch einen anderen Planungsauftrag erteilen können . Dazu haben Sie damals aber nicht den Mut und die Kraft gehabt .
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , da Sie großes Verständnis für die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen geäußert haben und jetzt hier klarmachen , daß man jeden - auch jeden kleinen - Schritt tun muß : Vermögen Sie einzusehen , daß wir , wenn wir von einer dramatischen Unterfinanzierung reden , mit 40 Millionen DM versuchen , eine schwärende Wunde mit einem Hühneraugenpflaster abzudecken ?
Partei: SPD
Herr Minister Rösler, ich möchte zum einen auf das Thema „Mehrkosten bei rabattierten Arzneimitteln“ zurückkommen. Wenn ein Arzt das bisherige Arzneimittel eines Patienten, das nicht unter die Rabattverträge der Kasse des Patienten fällt, für medizinisch notwendig erachtet und dies begründet, kann er das Medikament zulasten der Krankenkasse verordnen. Insofern wäre das eine Regelung für diejenigen, die nicht einsehen – aus welchen Gründen auch immer, ob angeregt durch den Arzt oder angeregt durch ein entsprechendes Verkaufsgespräch des Apothekers –, dass das rabattierte Medikament die gleiche medizinische Wirkung im Rahmen der Therapie ihrer Krankheit hat, und dann eben etwas draufzahlen müssen. Insofern bleibt das aber bei denen hängen, die sich das auch leisten können. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, haben diese Wahlfreiheit nicht. Zum anderen möchte ich nachfragen, inwieweit die bestehenden Rabattverträge, die ja darauf basieren, dass sich die Kasse gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmen verpflichtet, eine bestimmte Menge abzunehmen – dagegen steht dann der Rabatt des Unternehmens, das sagt, wenn ihr so viel abnehmt, dann gebe ich euch einen entsprechenden Rabatt –, in Zukunft noch garantiert werden können. Normalerweise ist es so: Je größer die Abnahmemenge ist, desto mehr Rabatt bekomme ich. Wenn ich diese Abnahmemenge aber nicht mehr garantieren kann, dann wird der Rabatt wahrscheinlich geringer werden. Deshalb ist ja wohl davon auszugehen, dass die 2,5 Milliarden Euro, die bisher durch die Rabattverträge eingespart worden sind, in Zukunft nicht mehr zu erzielen sein werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, dass erst ab 2012 der Begriff der Hightech-Strategie im Bereich der Wirtschaft aufgenommen werden konnte, muss ich Sie fragen, ob dies tatsächlich das Datum ist, an dem das erste Mal seitens einer Regierung davon gesprochen worden ist. Ich erinnere mich daran, dass die Ministerin Schavan, die 2012 schon eine gewisse Zeit im Amt war, viel länger davon gesprochen hat, dass in Deutschland endlich eine Hightech-Strategie mit allen programmatischen Zuspitzungen aufgebaut worden sei. Darauf bezieht sich natürlich auch die Umfrage des DIHK. Von daher noch einmal die Frage: Wie kann man diese Hightech-Strategie, die vernünftig ist, parteiübergreifend so profilieren, dass sie tatsächlich bei den Partnern in der Wirtschaft ankommt? Ein Drittel ist als Ergebnis sicherlich etwas mager.
Partei: SPD
Im Rahmen des SaarModells wird dem Arbeitgeber ein Zuschuss gewährt _ darauf habe ich schon hingewiesen _ , der degressiv gestaltet sein soll und der sich nach der Einkommenshöhe richtet . Vorgesehen ist , dass bei einem Stundenlohn von etwa 10 DM der volle Zuschuss gewährt wird . Die Zuschüsse werden degressiv bis zu einem Stundenlohn von 18 DM für sozialversicherungspflichtige zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gewährt . Sie sehen also , dass wir schon hier Sicherungsinstrumente eingebaut haben , weil wir Mitnahmeeffekte vermeiden möchten . Deswegen muss es sich um zusätzliche Beschäftigung handeln . Es ist im Bündnis fürArbeit auch verabredet worden , dass es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln muss . Der Zuschuss zum Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen wird dem Arbeitnehmer nicht bar ausgezahlt ; vielmehr kommt ihm dieser Zuschuss in Form von Qualifizierungsmaßnahmen zugute . Beim Mainzer Modell erhalten nur die Arbeitnehmer einen Zuschuss . Der Hintergrund , der hierbei eine Rolle spielt _ ich versuche , das ein bisschen zu erläutern _ , ist , dass es eine Beschäftigungslücke zwischen den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen und den darüber liegenden Einkommen gibt . Die Situation ist folgende : Bei 630-Mark-Arbeitsverhältnissen zahlt der Arbeitgeber die Renten- und die Krankenversicherung . Der geringfügig Beschäftigte zahlt 7 Prozent wahlweise nur dann hinzu , wenn er zusätzliche Leistungen haben möchte . Ab 631 DM beginnt aber die volle Sozialversicherungspflicht . Dadurch entsteht _ wenn man es unter dem Strich zusammenrechnet _ eine Lücke . Auch hier soll ein degressiv verlaufender Zuschuss realisiert werden , dessen Gewährung bei Einzelpersonen beim Zweieinhalbfachen und bei Verheirateten beim Doppelten der Geringfügigkeitsgrenze endet . Dadurch werden die Sozialversicherungsbeiträge subventioniert . Bei einem Einkommen von 631 DM bis 1 575 DM muss der Arbeitnehmer den vollen Sozialversicherungsbeitrag leisten . Arbeitnehmer dieser Einkommensgruppe erhalten einen Zuschuss für ihren Beitrag . Der Sozialversicherungsbeitrag von Verheirateten wird bis zu Bruttolöhnen von 1 260 DM voll und zwischen 1 260 DM und 3 150 DM abnehmend bezuschusst . Zusätzlich sieht das Mainzer Modell einen degressiven Zuschlag zum Kindergeld für erwerbstätige Geringverdiener _ in Abhängigkeit vom Einkommen _ in Höhe von maximal 150 DM monatlich vor . Über die Bezuschussung sollen also entsprechendeAnreize geschaffen werden , beständige Beschäftigung anzunehmen .
Partei: FDP
Ich möchte das jetzt nicht kommentieren , nachdem die Bundesregierung erst am 2 . Juni die erste Tranche überwiesen hat . - Ja , für dieses Jahr , aber ein halbes Jahr ist nichts bezahlt worden . Das ist natürlich kein besonders gutes Bild , das Sie da abgeben . Es stimmt auch nicht , dass Sie 300 Millionen im Jahr zur Verfügung stellen , sondern es wurden 200 Millionen zugesagt und weitere 100 Millionen von 2005 bis 2007 . Diese Zahlen haben Sie etwas verwirrend dargestellt . Sie haben vorhin auch davon gesprochen , dass es Probleme beim Abfluss der Gelder gebe . Ist Ihnen bekannt , dass die zur Verfügung stehenden Gelder durch die anerkannten Projekte bereits ausgeschöpft sind , das heißt , dass die erste und die zweite Runde damit finanziert worden sind , jetzt aber für die Finanzierung einer dritten Runde dringend Geld gebraucht wird ? Ist Ihnen auch bekannt , dass sich die Empfängerländer auf die neue Art der Förderung , wie sie mit dem Global Fund to Fight Aids seit anderthalb Jahren gegeben ist , erst einstellen mussten und es somit auch Anlaufschwierigkeiten gab ? Können Sie den von mir gezogenen Schluss nachvollziehen , dass in Zukunft in diesen Ländern entsprechende Programme sehr viel schneller und sinnvoller umgesetzt werden können , als es in der Vergangenheit der Fall war ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Abgeordneter Heinrich , ich kann Ihnen nicht darin zustimmen , dass die Länder erst Vorbereitungen treffen konnten , nachdem dieser Fonds eingerichtet war . Das ist kein ernsthaftes Argument . Die Pandemie Aids ist spätestens seit Mitte der 80er-Jahre bekannt . Über bilaterale Kooperationen , die zwischen uns und sehr vielen Ländern bestehen , haben wir schon ganz massiv zur Aidsbekämpfung beigetragen . Beispielsweise haben wir Straßentheatergruppen unterstützt , an Berufsbildungszentren mit Schülern innovative Methoden entwickelt oder mit Daimler-Chrysler im Rahmen einer Public Private Partnership Programme für Aidsprävention am Arbeitsplatz entwickelt . Insofern können sich die Länder nicht damit herausreden , dass sie zu wenig Zeit für die Etablierung von Strukturen gehabt haben , um Geld aus diesem Fonds bekommen zu können . Uganda - dieses Beispiel hatten wir ja vorhin schon - ist dabei ein vorbildliches Land . Uganda ist das einzige Land auf dem afrikanischen Kontinent , in dem jetzt die Lebenserwartung wieder steigt . Ansonsten besteht in Afrika die Situation , dass die Lebenserwartung der Menschen wegen Aids ganz massiv sinkt . Wo sie von 40 Jahren auf 50 Jahre gestiegen ist , fällt sie jetzt wieder auf 45 , teilweise sogar auf unter 40 Jahre . Uganda ist das einzige Land , in dem es anders ist , da dort die Aidsbekämpfung vorbildlich betrieben wird . Insofern gibt es in der Tat eine Menge von Erfahrungen . Ich glaube , die afrikanischen Staaten können auch voneinander lernen . Deswegen möchte ich Ihrer Argumentation nicht folgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grünbeck , wir müssen hier differenzieren . Gegenstand der bisherigen Fragen war die Rüstungsentwicklung in unseren Partnerländern unabhängig davon , woher diese Rüstungsgüter kommen , ob aus der Bundesrepublik Deutschland oder woher auch immer . Die Bundesregierung hat hier in der Vergangenheit immer eine ganz klare und restriktive Haltung eingenommen . Wir werden auch in Zukunft darauf achten , daß beim Rüstungsexport , der ja nicht zuletzt auf Grund der Beschlußlage des Deutschen Bundestags durch eine entsprechende Initiative der Bundesregierung eine noch größere Einengung erfahren soll , Partnerländer im Süden nicht bevorzugte Kunden für Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik Deutschland oder in Kooperation mit anderen Ländern sein werden .
Ich finde, diesen Gedanken müssen wir einfach einmal ausloten. Es gibt viele junge Frauen und Männer aus dem Ausland, die hier in Deutschland mit großer Begeisterung studieren. Der Spracherwerb hilft dabei eine ganze Menge. Sie haben jetzt den wichtigen Punkt angesprochen, wie es finanziell aussieht, und das würde ich gerne ausloten.
Partei: CDU/CSU
Wir haben die gleichen Organisationen wie beim letzten Mal eingeladen . Darüber hinaus konnten im Rahmen der Integrationsforen auch weitere hinzukommen . Sie wissen , dass das Thema Illegalität in der weiteren parlamentarischen Diskussion eine Rolle spielt . Wir haben den Schwerpunkt auf die 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gelegt , die in unserem Land leben , daneben aber natürlich auch solche Fragen behandelt . Zugleich haben wir auch klare Verabredungen zwischen gesetzlichen Initiativen und dem Nationalen Integrationsplan getroffen . Wir müssen nämlich sehr wohl sehen , dass Integration über weite Strecken eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist .
Partei: CDU/CSU
Da mich der verehrte Herr Kollege Schmidt angesprochen hat , stelle ich eine Zwischenfrage . - Lieber Kollege Schmidt , zum wiederholten Male werden in der Debatte die Namen Koch und Steinbrück und ihre Vorschläge zur Subventionskürzung genannt . Es wurde ja bereits darauf hingewiesen , dass sich diese Kürzungen nicht auf die Verkehrswege beziehen . Würden Sie mir bestätigen , dass die Einsparungen , die der Bundesverkehrsminister im Zuge einer globalen Minderausgabe zur Stützung der Rentenkassen zu erbringen hat , mehr als doppelt so hoch sind wie alle Einsparungen , die mit dem Koch/Steinbrück-Papier einhergehen ? Stimmen Sie mir zu , dass dies nicht von den Herren Koch und Steinbrück zu verantworten ist , sondern dass der Bundesfinanzminister das in diesen Haushalt gedrückt hat ?
Partei: SPD
Ich wollte Sie nicht ungebührlich unterbrechen , aber doch auf einen Punkt zurückkommen . Jeder , der die Dokumente gelesen hat , weiß , daß Sie in diesem Punkt recht haben . Es ist eine Menge verändert worden . Aber sind nicht auch Sie der Auffassung , daß im Zuge des Ratifizierungsprozesses jede Möglichkeit genutzt werden muß , um weitere Verbesserungen zu erreichen ? Darf ich Ihre Worte so verstehen , daß Sie selbstverständlich mit uns darum ringen werden , diese zu erreichen ?