Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der Rede des Kollegen Nachtwei kann ich nur festhalten : Es geht ein Riss durch die rot-grüne Koalition . Diese Bundesregierung hat nicht mehr die volle Unterstützung ihrer eigenen Fraktionen . Ich sage als FDP-Bundestagsfraktionsmitglied : Übungstätigkeiten von Streitkräften rufen oft einen Zielkonflikt mit dem berechtigten Anspruch der betroffenen Bevölkerung auf Lärm- und Gesundheitsschutz sowie mit Belangen des Umweltschutzes und der Regionalentwicklung hervor . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben dafür Verständnis . Deshalb gilt es , die Belastungen für Bevölkerung und Umwelt so gering wie möglich zu halten . Dieses trifft in besonderem Maße für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu , da ein naturnaher Tourismus im Raum um die Kyritz-Ruppiner Heide eine wesentliche Entwicklungschance darstellt . Deshalb müssen die Nutzungsbedingungen des Übungsplatzes Wittstock ganz besonderen Restriktionen unterworfen werden . Das haben wir in unserem Antrag berücksichtigt . Der FDP-Antrag ist ein tragfähiger Kompromiss , der hier im Bundestag eine Mehrheit bekommen sollte . Wir haben über dieses Thema schon vor drei Jahren diskutiert . Auch damals hatten die Grünen einen Antrag initiiert . Aber dieser Antrag wurde nie zur Abstimmung gestellt . Das Verfahren ist nur zu offensichtlich : Es wird ein Antrag geschrieben , mit dem Stimmung gemacht wird . Den betroffenen Menschen wird alles Mögliche versprochen . Aber es besteht zu keinem Zeitpunkt die Absicht , diese Versprechen einzulösen . Wie anders ist es zu erklären , Frau Kollegin , dass eine Abstimmung über diesen Antrag bewusst vermieden wurde und er nach der ersten Lesung im Papierkorb verschwand ? Welche Gründe auch immer für dieses doppelbödige Verhalten verantwortlich gewesen sein mögen : Dieses Spiel spielen wir nicht mehr mit . Auf Veranstaltungen in der Kyritz-Ruppiner Heide fordert Herr Nachtwei immer wieder lautstark die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock . In Nordhorn oder Siegenburg fordert er nicht weniger vehement die Schließung der dortigen Übungsplätze . In Beisein der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss bekennt er sich hingegen staatstragend zur Notwendigkeit von Übungsmöglichkeiten für die Soldaten . Auch dieses Doppelspiel , Herr Nachtwei , machen wir nicht mehr mit . Ein derartiges Verhalten ist einfach infam . Wir haben einen Antrag zu einem sinnvollen Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr eingebracht . Die FDP handelt zum Wohle der Bundeswehr und zum Wohle der Menschen in der betroffenen Region . Ich sage aber schon heute : Wir haben einen zweiten Antrag eingebracht , in dem gefordert wird , die Belastung auch der Bevölkerung in Nordhorn und in Siegenburg deutlich zu reduzieren . Dieser Antrag wird demnächst hier behandelt werden . Ich denke , wir müssen alle drei Übungsplätze im Zusammenhang sehen und nicht losgelöst , wie das in diesem Gruppenantrag geschehen ist . Die FDP-Fraktion wird dafür sorgen , dass es einerseits zu keinen unverantwortlichen Belastungen für Tourismus und Bevölkerung in den betroffenen Räumen um Wittstock , Nordhorn und Siegenburg kommt . Wir müssen aber auch der Bundeswehr klare Perspektiven aufzeigen und gewährleisten , dass sie die Möglichkeit zum Üben hat . - Herr Kollege Ströbele , wir werden Ihre doppelbödige Politik entlarven . Sie von Rot-Grün schicken die Bundeswehr in alle Regionen dieser Welt . Dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen , dass die Soldatinnen und Soldaten eine entsprechende Ausbildung bekommen und entsprechende Übungsmöglichkeiten haben . Alles andere wäre unverantwortlich .