Partei: CDU/CSU
Nein , das halte ich nicht für normal . Jeder kann hier Anträge stellen . Ich möchte nur dem Märchen nicht Vorschub leisten , daß die PDS mit der Vergangenheit ach überhaupt nichts mehr zu tun hat . Das geht von der Parteiführung bis zu einigen Mitgliedern dieses Bundestages , von denen bekannt ist , daß sie informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit waren . . Das ist wichtig , und ich lasse mich davon nicht abbringen . Wenn wir über die Riesenprobleme der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland reden , müssen wir erst einmal darüber reden , unter welchen Bedingungen wir als gemeinsames deutsches Parlament überhaupt starten konnten . . Da sind gewaltige Investitionen erforderlich . Die sind so enorm , daß die Schätzungsbreite sehr groß ist . 500 Milliarden DM sind das unterste ; viele sagen : 700 Milliarden , 800 Milliarden DM ; manche : 1 Billion DM . Es stimmt : Die neugegründeten Wohnungsunternehmen sind natürlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation . Wir haben seitens der Bundesregierung eine ganze Reihe von Förderungsmaßnahmen auf den Weg gebracht , um in dieser Übergangszeit ein leidliches Wirtschaften zu ermöglichen . Und jetzt , Frau Kollegin Gleicke , komme ich zum Thema Mieten . Sie wissen genau so gut wie alle anderen , die Wohnungspolitik in diesem Hause machen , daß ohne eine Anhebung der Mieten es nicht gelingt , diese Herkulesarbeit zu leisten . Weil das so ist , wundere ich mich immer wieder , mit welch frag10056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Dietmar Kansy würdigen Argumenten eine Mietobergrenze , die die Bundesregierung im Einvernehmen mit allen ostdeutschen Bundesländern gesetzt hat , ins Zwielicht gebracht wird . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß sich alle Ihre Argumente immer auf das Pro-Kopf-Einkommen beziehen . In der DDR haben in über 90 % der Haushalte die Frauen mitgearbeitet . . _ Richtig ; sie konnten das ; das ist klar . In der alten Bundesrepublik haben keine 50 % der Frauen mitgearbeitet . Sie setzen nun immer _ und das ist bestenfalls nicht zu Ende gedacht , gegebenenfalls unseriös _ das Pro-Kopf-Einkommen in Vergleich zu den Mieten . Sie müssen die Haushaltseinkommen vergleichen . Das ist die reale Grundlage , auch dann , wenn in der Übergangszeit AB-Maßnahmen oder gar Arbeitslosigkeit eingetreten sind . Die Zahlen sind nicht von der Bundesregierung und nicht von der Bauministerin erfunden worden , sondern vom Statistischen Bundesamt festgestellt . Sie sagen schlicht und ergreifend : Der reale Anstieg des Einkommens im zweiten Halbjahr 1990 gegenüber 1989 _ dazwischen lag die Wirtschafts- und Währungsunion _ betrug bei Arbeitnehmerhaushalten _ zwei Verdiener , zwei Kinder _ 18 % , bei einem Einpersonen-Rentnerhaushalt 41 % . In den Jahren 1990/91 entwickelten sich diese Zahlen auf 27 % bei einem Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt und 33 % beim Rentnerhaushalt . . _ Ihre Stimme ist wirklich relativ angenehm , aber ich möchte doch jetzt erst vortragen . . Diesen genannten Einkommenssteigerungen standen nun unter Berücksichtigung des Wohngeldes durchschnittliche Preissteigerungen _ einschließlich der Mietanhebung vom 1 . Oktober 1991 , Frau Kollegin _ in Höhe von gut 17 % gegenüber . Ich gehöre zu den Leuten im Deutschen Bundestag , die wirklich versuchen , alles zu tun , was in Richtung der neuen Bundesländer machbar ist . Ich habe aber auch noch ein Stückchen Verantwortung für meine Wähler in Hannover . Es ist einfach die Wahrheit : Die Einkommenssteigerungen waren in diesen Jahren 1990 , 1991 und 1992 sichtbar größer im Vergleich mit den Preissteigerungen einschließlich der Mieten . Das wird selbst dann so sein , wenn die nächste Stufe der Mieterhöhung am 1 . Januar 1993 in Kraft tritt . . _ Wir diskutieren in West-Deutschland , Frau Kollegin , deswegen derzeit über Lohn- und Gehaltsverzicht , weil wir von einer Welle überrollt werden , die uns die Altlasten dieses Systems hinterlassen haben , und nicht , weil wir aus Jux und Dollerei sozial einschneidende Maßnahmen ergreifen wollen . . _ Ach , ein bißchen Lebhaftigkeit am Morgen , Herr Hornhues , schadet doch nicht ! Fakt ist , daß zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung die Menschen in den neuen Bundesländern nur 4 ,8 % ihres Einkommens für Mieten aufwenden mußten . Wir wissen aber doch , daß es ein sehr niedriges Einkommen war . Da wurde von der zweiten Lohntüte geredet , und damit wurden die Einkommen untengehalten . . Diesen niedrigen Mietquoten entsprach das niedrige Einkommen . Jetzt haben wir den Prozeß der Einkommenssteigerung in erheblichen Stufen der Anpassung für die arbeitende Bevölkerung und die Rentner . Deswegen kann die politische Leitlinie doch nur sein , daß es das Ziel des Mietanpassungsprozesses ist , bei Abfederung durch das Sonderwohngeld Ost die Mieten entsprechend den Einkommenssteigerungen schrittweise so anzuheben , daß bei vergleichbaren Einkommen und vergleichbaren Wohnungsstandards vergleichbare Mietbelastung entsteht . Dies ist die im Einvernehmen mit den Regierungen aller neuen Bundesländer die Generallinie unserer Politik für die Mieten in den neuen Bundesländern . Dennoch gibt es immer wieder die Angstkampagnen . Ich möchte nun nicht ein berühmtes BoulevardBlatt nennen , das gestern wieder grauenvolle Fälle geschildert hat , so daß einem fast die Tränen in die Augen treten . Da weist jemand , der allein in einer 90-m2-Wohnung lebt , nach , daß er mit dem Wohngeld nicht auskommt . Das schafft auch keiner in München , in Wanne-Eickel , in Eßlingen oder in Flensburg . Es sind andere Instrumente gefragt , um das in Einklang zu bringen . . Richtig ist , daß ab 1 . Januar 1993 die derzeitige durchschnittliche Kaltmiete von 2 ,00 DM um 0 ,75 DM bis maximal 2 ,10 DM , bei Eigenheimern 2 ,40 DM , im Durchschnitt also um 1 ,80 DM angehoben wird . Diese rund 4 DM pro m2 im Monat als Nettokaltmiete sind Miethöhen , von denen Mieter in den alten Bundesländern nur träumen können , denn bei ihnen ist es doppelt und dreifach so hoch . Das ist aber erforderlich . Wenn hier argumentiert wird , die Mieten seien höher als im Westen , so ist das böswillig und fügt nicht zusammen , sondern reißt neue Wunden auf .