Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist eigentlich die Stunde des Untersuchungsausschusses . 99 Prozent der Punkte , die in dieser Debatte angesprochen worden sind , betreffen den Untersuchungsausschuss , sind Vorgänge , die im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen . Soweit sie nicht schon aufgeklärt worden sind , müssen sie nun schnell aufgeklärt werden . Statt dies zu tun , führen Sie hier eine Aktuelle Stunde durch , die so unnötig ist wie ein Kropf . Diese Debatte dient natürlich nicht der Aufklärung , nicht der Wahrheitsfindung , sondern ausschließlich der Ablenkung von den außerordentlich windigen Ergebnissen , die Sie bisher im Untersuchungsausschuss erzielt haben . . Neben der Perpetuierung der Problematik der Parteispenden ist das offensichtlich der Sinn dieser Debatte . Die Machart , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist immer dieselbe . . Da werden Vorwürfe medienwirksam aufgepumpt , da wird bei jedem Vorgang Skandal , Skandal ! gerufen . . Wenn dann die Dinge im Untersuchungsausschuss behandelt werden und die blauen und roten Luftballons , die Sie haben steigen lassen , im Ausschuss zerplatzen , . dann hoffen Sie , dass sich die Öffentlichkeit an das ganze Theater , das Sie zuvor veranstaltet haben , an all die Vorwürfe nicht mehr erinnert , dass dies alles still und leise beerdigt wird . Beispiel Nummer eins : Was haben Sie von der rot-grünen Koalition Mitgliedern der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien nicht alles vorgeworfen ! Wir haben dieses Thema im Untersuchungsausschuss Stunden um Stunden , Tage um Tage behandelt . Ergebnis : Die damalige Bundesregierung hat sich korrekt verhalten . . _ Herr Stünker , das ist das Ergebnis . Dass Sie das anders haben wollen , merke ich im Untersuchungsausschuss . Ihre verzweifelten Versuche , sich an irgendeinem Strohhalm festzuhalten , sind doch offensichtlich . Wenn Sie das , was Sie gesagt haben , mit dem vergleichen , was am Ende herausgekommen ist , muss man feststellen , dass Sie ein Debakel erlebt haben . Der erste bunte Luftballon ist zerplatzt . Harald Friese 16329 Ich will Ihnen ein zweites _ ganz frisches _ Beispiel nennen : Wir haben gestern im Untersuchungsausschuss den Komplex mit den Eisenbahnerwohnungen wohl abschließend behandelt . Nun hat Herr Ströbele im Zusammenhang mit IG Farben noch ein Spezialthema aufgegriffen , das in den nächsten Monaten intensiv behandelt werden müsse . Sie sollten sich jetzt einmal hinstellen und sagen , dass an all den Vorwürfen , die Sie in Sachen Eisenbahnerwohnungen vorgetragen haben , nichts dran ist . . Sie sollten zugeben , dass Sie auch in diesem Zusammenhang einen Luftballon haben steigen lassen und dass Ihnen dieser Luftballon spätestens gestern Abend geplatzt ist . . Beispiel Nummer drei : Auch im Zusammenhang mit Leuna/Minol gab es seit vielen , vielen Jahren Vorwürfe , Verdächtigungen und Spekulationen , die geschürt wurden . Diese Sache hat eine außenpolitische Dimension . Diese Vorwürfe haben uns im Ausland nachhaltig geschadet . Dieses Thema hätte daher allein aus außenpolitischen Gründen sehr rasch behandelt werden müssen . Sie verzögern das aber seit anderthalb Jahren ; Sie gehen an die Sache nicht heran , weil irgendeiner , der die Akten gelesen hat , festgestellt hat , dass an der Geschichte nichts dran ist . Herr Ströbele , an dieser Geschichte ist nichts dran ! . Sie haben möglicherweise vor der Presse geschickt taktiert , indem Sie auf Staatssekretär Diller abgelenkt haben . Herr Diller ist Teil einer Strategie ; er hat die Dinge dilatorisch behandelt . Sie wollen die Sache nämlich nicht aufklären , sondern bis zum Ende der Legislaturperiode betreiben .