Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen heute im Bereich der Schienenpolitik vor wichtigen Entscheidungen . Es geht erstens um die zukünftige Rolle des Verkehrsträgers Schiene im Transitland Deutschland und zweitens darum , welche Rolle die Schiene im zukünftigen Europa spielt . Wir haben in unserem Antrag den Wettbewerb , den Netzzugang und die Chancengleichheit im Schienennetz thematisiert . Wir werden die Ergebnisse der Arbeit der Taskforce umsetzen . Die Verkehrspolitik wird auch in Zukunft die Entwicklung dieses Verkehrssystems bestimmen . Verkehrspolitik gibt vor , welche Verkehrsträger welche Zuwächse erhalten können . Dies gilt auch für die Schiene . Wir werden im Zusammenhang mit der Diskussion über die Chancengleichheit und über den Zugang zu diesem Netz die dritte Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf den Weg bringen und wir sind überzeugt , dass dies ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Eigenständigkeit der Netz AG ist . Ein weiterer wichtiger Punkt , über den wir heute diskutieren , ist die Überlegung zur Teilprivatisierung der DB AG . 1993 wurde die Bahnreform mit breiter , parteiübergreifender Mehrheit beschlossen . Wir stehen heute wieder vor der Situation , dass es ohne das Parlament keine Entscheidung gibt und ein Börsengang bzw . eine Teilprivatisierung ohne den Bundesrat , das heißt ohne die Länder , nicht machbar ist . Wir , die SPD-Fraktion , legen großen Wert darauf , dass die Chancen und die Risiken ergebnisoffen und umfassend diskutiert werden . Vor der Entscheidung über das Ob und das Wie dieser Teilprivatisierung muss eine Prüfung aller Auswirkungen erfolgen . Für uns gilt : Sorgfalt vor Eile . Die Auswirkungen müssen sich in der verkehrspolitischen Realität in den nächsten Jahrzehnten bewähren . Vor der Entscheidung des Parlaments müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden : Der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg der DB AG muss deutlich erkennbar sein . Es darf nicht sein - darauf ist vorhin schon hingewiesen worden - , dass die Leistungen des Bundes für die Rendite eine Rolle spielen . Das verkehrspolitische Ziel , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , muss im Vordergrund jeglicher Entscheidung stehen . - Ich freue mich , dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen diese wichtige Debatte anhören . Das heißt für uns , dass das Vertragsmodell und das Eigentumsmodell gleichermaßen überprüft werden , damit wir eine Entscheidungsgrundlage haben , um Risiken und Chancen abschätzen zu können . Denn in dem Gutachten von Morgan Stanley erfolgt die Bewertung ausschließlich aus der Sicht eines möglichen Investors . Morgan Stanley lässt viele Fragen offen und stellt kritische Fragen , die zunächst einmal abgearbeitet werden müssen . Die Fragen sind kein Pappenstiel . Erstens muss die dauerhafte Absicherung der Bundesmittel über mindestens zehn Jahre hinweg gesichert sein . Zweitens muss die vollständige Umstellung von Darlehen auf Baukostenzuschüsse erfolgen . Des Weiteren - auch das ist für uns ein Knackpunkt - wird der Regionalverkehr zum Kernstück einer positiven Bewertung der Teilprivatisierung . Das bedeutet - Morgan Stanley macht dies zur Voraussetzung - , dass die Erhöhung und langfristige Festlegung der Regionalisierungsmittel auf dem gegenwärtigen Niveau gesichert sein müssen . Dies setzt voraus , dass die DB AG einen Marktanteil von 50 Prozent gewinnt , um den wirtschaftlichen Erfolg abzusichern . Bei den Ausschreibungen ist das derzeit nicht der Fall . Insofern bleiben die Fragezeichen bestehen . Wir meinen , dass zunächst alle Knackpunkte , Kritikpunkte und Risiken aufgelistet werden müssen . Uns müssen auch vergleichbare Bewertungen anderer Unternehmen vorliegen , damit wir eine Entscheidung treffen können . Vielen Dank .