Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesundheit hat in unserer Gesellschaft einen hohen Wert . Im Bewusstsein vieler Menschen ist sie eines der kostbarsten Güter . Dennoch hat der Präventionsgedanke , die Vermeidung von Krankheiten durch eine gesunde Lebensweise , nicht die Bedeutung , die er verdient . Die Zahl der chronisch erkrankten Menschen nimmt zu . Jeder vierte Bürger hat Herz-Kreislauf-Probleme , Millionen Bürger klagen über Rückenschmerzen . Besonders beunruhigend ist , dass viele Kinder und Jugendliche bereits heute Alterskrankheiten wie Herzschwäche und Diabetes haben , weil sie sich falsch ernähren oder kaum noch bewegen . Es ist festzustellen , dass sich selbstbewusste , informierte und eigenverantwortliche Bürger in Fragen der Gesundheit eher passiv verhalten . Gleichwohl gibt es bereits heute im Bereich der Primär- , Sekundär- und Tertiärprävention und der Gesundheitsförderung zahlreiche Angebote und Aktivitäten , die von der Bevölkerung gut angenommen werden . Ich kann hier nur stellvertretend einige Beispiele nennen . Das Bonusheft für den regelmäßigen Zahnarztbesuch fördert die Früherkennung und hilft im wahrsten Sinne , Geld zu sparen . Auch die Gruppenprophylaxe für Kinder und Jugendliche in Kindergärten und Schulen ist in allen Bundesländern fest etabliert . Die Impfbereitschaft ist bei uns vergleichsweise hoch . Seit der Gesundheitsreform haben nun auch alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Leistungen . Bei unseren jüngsten Bundesbürgern stellen wir leider einen erheblichen Nachholbedarf fest . Hier müssen wir wieder stärker den Schutz vor einer lebensbedrohlichen Krankheit gegenüber möglichen Nebenwirkungen kommunizieren . Ebenso besteht wieder intensiver Aufklärungsbedarf bei der Aidsprävention . Das gefährliche Virus hat seinen Schrecken verloren , und wir verzeichnen einen erneuten Anstieg der Zahl von Neuinfizierten . In diesem Bereich müssen wir alle wieder mehr tun . Die betriebliche Gesundheitsförderung ist ein gutes Beispiel dafür , wie wir Menschen durch präventive Maßnahmen in ihrem täglichen Lebensumfeld erreichen . Die zum Teil sehr gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und verschiedenen Sozialversicherungsträgern wollen wir als CDU/CSU-Fraktion im Gegensatz zu dem vorgelegten Referentenentwurf nicht zerschlagen , sondern stärken und weiterentwickeln . Wir möchten dieses erfolgreiche Modell auch auf andere außerbetriebliche Settingbereiche wie Kindergärten , Schulen und Pflegeheime ausdehnen . Das soll dann ähnlich den Vorgaben zur betrieblichen Gesundheitsförderung im SGB V geregelt werden . Neben diesen Settingmaßnahmen bieten immer mehr Krankenkassen ihren Versicherten individuelle Ernährungs- und Bewegungsprojekte an und werben für mehr Gesundheitsbewusstsein . Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir als CDU/CSU-Fraktion die Notwendigkeit , der Prävention einen höheren Stellenwert zu geben . Mit einem Präventionsgesetz möchte meine Fraktion auf bestehende Präventionsstrukturen aufbauen , diese stärken und besser vernetzen . Dazu brauchen wir bundeseinheitliche Präventionsziele , an denen sich die vielfältigen Präventionsmaßnahmen orientieren sollen . Gleichzeitig benötigen wir für präventive Maßnahmen Qualitätsstandards , eine Qualitätssicherung und deren Evaluierung . Die Verantwortlichen von Bund , Ländern und Kommunen , die Sozialversicherungsträger , aber auch die Ärzte und andere Akteure im präventiven Bereich sollen sich in einem Forum - wir schlagen vor , es Nationaler Rat für Prävention zu nennen - auf bundeseinheitliche Ziele und Qualitätsrichtlinien verständigen . Auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene wird die Umsetzung der Ziele mit den zuständigen Akteuren koordiniert werden . Auch hier gibt es bereits Strukturen wie die Landesarbeitsgemeinschaften , die diese Aufgabe erfüllen können . In regelmäßigen Abständen wird der Bundesregierung und dem Bundesrat ein Bericht über die Umsetzung der aufgestellten Ziele vorgelegt . Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von Bünd-nis 90/Die Grünen , auch Ihr Antrag , der dem vorgelegten Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit sehr ähnelt , sieht eine zentrale Geldsammelstelle vor , aus der dann vorbestimmte Maßnahmen finanziert werden sollen . Dies lehnen wir strikt ab . Es ist nämlich ein Trugschluss , zu glauben , präventives Verhalten von Menschen über zentralistisch verordnete Maßnahmen zu entwickeln . Ganz im Gegenteil : Wir brauchen die von mir schon skizzierten individuellen und vielfältigen Ansätze und Maßnahmen unterschiedlichster Akteure , um die Menschen auch in ihren sehr vielfältigen und unterschiedlichen Lebenssituationen zu erreichen . Wenn wir es ernst damit meinen , Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen , dann können wir das nicht nur den Sozialversicherungsträgern überlassen . Ich erinnere mich , dass wir vor gut einem Jahr einen Antrag für mehr Sport und Bewegung in Deutschland debattiert haben . Vor nicht allzu langer Zeit war die zunehmende Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen ein Thema in diesem Hohen Hause . Ich meine , da gibt es noch viel Handlungsbedarf , was beispielsweise den Sportunterricht an den Schulen oder das Bildungsdefizit bei Ernährungsfragen von Kindern und Jugendlichen betrifft . Auch beim öffentlichen Gesundheitsdienst gibt es meines Erachtens in Sachen Prävention noch viel ungenutztes Potenzial . Bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder ist in den letzten Monaten vieles in Bewegung gekommen . In meinem Heimatland , dem Saarland , haben wir beispielsweise ein Projekt gestartet , bei dem die Hebammen junge Mütter bei Bedarf und Wunsch auch über die vorgesehene Zeit von acht Wochen nach der Geburt bis zu zwei Jahren weiter betreuen können . Wir stellen fest , dass dieses Angebot sehr gut angenommen wird , wahrscheinlich weil die Hebamme für viele Mütter eine besondere Bezugsperson darstellt . Meine Damen und Herren , Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund , Ländern und Kommunen erfordert , alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft , aber auch jeden Bürger selbst fordert . Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion für ein Präventionsgesetz ein , das auf vorhandene Strukturen aufbaut , auf umständliche und bürokratische Fondskonstrukte verzichtet und mit dazu beiträgt , in Deutschland eine breite Präventionskultur zu entwickeln . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .