Partei: SPD
Ich nehme dafür noch nicht einmal eine so unverschämte Begründung in Anspruch , wie sie Herr Schäuble gestern gegenüber Frau Matthäus-Maier verwendet hat , . obwohl sich diese unverschämte Begründung gegenüber manchen von Ihnen auch durchaus anbieten würde . . Man bräuchte sich als Oppositionspolitiker eigentlich keine eigene Rede zu schreiben . Man könnte den Zettelkasten der Presse nehmen , um Ihnen zu sagen , Herr Rexrodt , welche Fehler im wirtschaftlichen Handeln , in der Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit gemacht worden sind . Ich will dies nicht tun . Dennoch will ich Ihnen ein Zitat nicht ersparen . Der Münchener Merkur . _ Herr Hinsken , aus Ihrer Region _ schrieb am 30 . August _ ich zitiere wörtlich _ folgendes : Das Bundeswirtschaftsministerium , einst Vorzeigeadresse Bonner Regierungen , droht mehr und mehr zu verkommen . Wer gedacht hatte , der FDP-Erbhof habe unter Jürgen Möllemann den Nullpunkt erreicht , sieht sich einer alten Erfahrung gegenüber : Ein miserabler Zustand kann noch miserabler werden . Diese Situation ist erreicht . Nie war das Ansehen des Bundeswirtschaftsministeriums in allen Gruppen der Bevölkerung so schlecht . Unternehmer , Verbraucher , Gewerkschaften _ alle gesellschaftlichen Akteure _ und selbst die wirtschaftswissenschaftlichen Institute stellen dieser Regierung in der augenblicklichen Situation ein vernichtendes Urteil aus . . Es hat sich Investitionsattentismus in der Wirtschaft auf Grund falscher Signale und falscher wirtschaftspolitischer Entscheidungen breitgemacht . Dies kann man wohl an vier Aspekten deutlich machen . Erstens . Wir haben noch immer viel zu hohe Zinsen am kurzen Ende . Dazu höre ich keine Äußerung aus der Regierung . . Zweitens . Wir haben eine Verunsicherung des Binnennachfragemarkts als des fast einzigen wirtschaftspolitisch stabilen Instruments der Nachfrage zur Zeit dadurch , daß Sie in bestimmten Bereichen _ insbesondere in Haushalten , in denen 100 % des Einkommens in den Konsum gehen _ für nachhaltige Verunsicherung durch das Geschwätz sorgen , welches der Bundeswirtschaftsminister zu den Sozialkürzungen vornimmt . Drittens . Dies führt zu einem Stimmungstief . . Viertens . Die Fiskalpolitik ist nicht stabilitäts- und konjunkturgerecht . Daraus ist der Investitionsattentismus abzuleiten . Deshalb werden wir auch kaum Binnennachfragekräfte und Binneninvestitionen so stärken , daß wir eigene Aufschwungkräfte organisieren können , denn von außen kommen sie zur Zeit nicht . . Ich will nicht darüber räsonieren , welcher Anteil Konjunkturkrise und welcher Anteil Strukturkrise ist . Aber fest steht für uns alle gemeinsam . _ völlig klar , Herr Hauser , so war es auch gemeint _ , daß die Produkte , die in der Vergangenheit am Weltmarkt auf Grund höherer Qualität zu plazieren waren und damit zum Erreichen guter Preise ausreichend waren , nicht mehr die Vorteile bieten wie in der Vergangenheit , weil die Abstände zu den Produkten aus Schwellenländern und Ländern , die vor unserer Haustür liegen , geringer geworden sind . Wir haben also in der Vergangenheit keine Produktinnovation betrieben . Dies haben Unternehmen zu verantworten ; dies haben aber auch staatliche Rahmendaten und begleitende Gesetzgebung von seiten dieser Regierung , die seit zwölf Jahren dafür verantwortlich ist , zu verantworten . Ich will den Bereich der ökologischen Produkte nennen . Die chemische Industrie ist ja ein Beispiel dafür . Wir verlieren bei den Massenkunststoffen . Dazu erstens : Wer meint , man könne durch den Abbau von 1 % , 1 ,5 % oder 2 % der Kosten 25 % der Währungsdisparitäten , wie wir sie gegenüber den skandinavischen Ländern haben , ausgleichen , ist völ14884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ernst Schwanhold lig auf dem Holzweg . Sie kennen zweitens die Lohnskala : In den beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei 10 % dessen , was wir haben . Ist es ernsthaft Ihr Weg , dort in diese Richtung zu gehen und einen Wettlauf der Löhne vorzunehmen ? Nein , es geht nur mit intelligenten , besseren Produkten . Wir haben nur die Chance , diese Produkte im Bereich der Ökologie , der Zukunftsverträglichkeit , ressourcenschonend , kreislauffähig , stofflich wiederverwertbar , produkt - wiederverwertbar herzustellen . Hier gibt es keine Vorsprünge . Im Gegenteil : Japan macht uns vor , wohin dieser Weg geht . Daß dies bei uns nicht initiiert wird , hängt auch damit zusammen , daß diese Regierung irgendwelchen Grundlagen- und Großforschungsinstituten nachhängt und diese bezuschußt , weil sie zufälligerweise um München herum sitzen , . anstatt industrienahe Forschung anwenderorientiert zu fördern , die den Klein- und Mittelunternehmen den Innovationsschub bringt . . Dies ist einer der entscheidenden Fehler dieser Regierung , die dafür sorgt , daß wir in der Zukunft dem Weltmarkt hinterherlaufen und in ein Fahrwasser hineinkommen , in dem wir uns , wie ich befürchte , nicht halten werden . Dann brauchen wir über Sozialabbau nicht mehr zu reden , sondern das wird dazu führen , daß wir Arbeitslosenzahlen bekommen , die das Gesellschaftssystem insgesamt in Frage stellen . Deshalb fordere ich Sie auf : Nehmen Sie endlich diese ökologische Initiative auf , setzen Sie Schwerpunkte , stärken Sie den Forschungshaushalt und setzten Sie die Rahmendaten so , daß die Wi rtschaft in der Lage ist , diese Produkte auch zu entwicklen . . Ich könnte Ihnen am Beispiel des Maschinenbaus und der Automobilindustrie vor Augen führen , daß es _ etwa im Vergleich zu Japan _ nicht an den Löhnen und den Arbeitszeiten liegt . Die deutsche Wirtschaft hat auch eine mangelnde Energie- und Stoffeffizienz , und zwar dergestalt , daß bei der Produktion eines japanischen Autos 300 kg Sonderabfall anfallen und bei der Produktion eines deutschen Autos rund 800 kg . Allein darin liegen Kosten , die sich auf 2 000 bis 2 500 DM pro Kraftfahrzeug summieren . Und Sie reden hier über die Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ! Ich finde dies schäbig , weil das an den Kernproblemen der deutschen Wirtschaft vorbeigeht . Dazu hätte ich mir von Ihnen etwas gewünscht , Herr Rexrodt ! . Tun Sie , wenn Sie von Deregulierung reden , nicht so , als wollten Sie Umweltstandards nicht abschaffen . Ich glaube aber , eben den Beweis angetreten zu haben , daß hohe Umweltstandards intelligente Produkte initiieren , die sich auch am Weltmarkt absetzen lassen . Insofern lassen Sie uns darüber nachdenken , welche Umweltstandards wir benötigen , die innovativ sind und der Industrie Handlungsspielraum eröffnen . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß end of the pipe zu teuer wird und uns nicht weiterbringt . Da bin ich mit Ihnen einer Meinung . Aber ich bin ebenso fest davon überzeugt , daß wir Produkte , bei denen wir von vornherein Umweltrisiken vermeiden , volkswirtschaftlich und auch betriebsökonomisch außerordentlich sinnvoll produzieren können . Und nur sie werden uns einen Markt geben , denn End-of-the-Pipe-Technologie heißt nicht wirklich Vermeidung von Umweltproblemen , sondern heißt nur Überführung von einem Medium in das andere , und es ist keine wirkliche Verbesserung , die Sie dadurch vornehmen . . _ Dann setzen Sie doch endlich Zeichen , wenn niemand widerspricht ! Versuchen Sie doch , diesen Weg zu gehen ! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , Ihnen noch zu belegen , was Umweltschutz allein bei uns schon an Arbeitsplätzen geschaffen hat . Das sind rund 500 000 . Wir haben zur Zeit nur einen Wachstumsmarkt : den Bereich der Umwelttechnologie . Es gibt laut OECD- Bericht eine Nachfrage von 40 bis 50 Milliarden DM innerhalb der Bundesrepublik , in Europa von 200 Milliarden DM pro Jahr , weltweit deutlich darüber . Wir haben dort bislang einen Anteil von 16 % gehabt und lagen damit deutlich höher als die USA und Japan . Wenn es uns nicht gelingt , eine EG- Harmonisierung zu erreichen , droht der Verlust dieses hohen Anteils und droht der Verlust des Ausbaus dieses Marktsegments für die deutsche Wirtschaft . Ich würde es begrüßen , wenn Sie Ihre Energie , Herr Wirtschaftsminister , auf die Harmonisierung in Europa richten würden , statt sich in Geschäftsfelder der Politik hineinzubegeben , von denen Sie keine Ahnung haben , nämlich die Sozialpolitik . . Ich möchte meine Rede mit einem kurzen Zitat aus dem Hamburger Abendblatt vom 26 . August 1993 beenden : Fünfzig Prozent der Wirtschaft sind Psychologie . Mit der Katastrophenstimmung , die er _ Rexrodt _ in Deutschland verbreitet , lassen sich weder Selbstheilungs- noch andere Kräfte mobilisieren . Eigentlich wäre dem nichts hinzuzufügen , wenn es nicht noch Herrn Blüm gäbe , der in der Zeit vom 3 . September 1993 wie folgt zitiert wird _ ich kann Ihnen das nicht ersparen ; er redet von Wirtschaftsminister Rexrodt , seinem Kollegen im Kabinett _ : Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Und Sie nehmen jetzt Ihren nachfolgenden Kollegen die Redezeit . Ich muß Sie darauf aufmerksam machen .