Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Vor etwa zweieinhalb Wochen hat - es wurde schon angesprochen - der Chef der Atomenergiebehörde , al-Baradei , gesagt , seine größte Sorge sei , dass Terroristen mit radioaktivem Material eine schmutzige Bombe zünden könnten . Gab es darauf Empörung oder andere Reaktionen ? Nein . Hat sich die FDP oder haben sich die Grünen irgendwie empört ? Nein . Gab es eine medial aufgeblasene Debatte über die Unsinnigkeit dieser Behauptung ? Nein . Wolfgang Schäuble hat vor vier Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung genau das Gleiche gesagt . Daraufhin haben Grüne und FDP ihre Empörungsmaschine eingeschaltet und Betroffenheit geheuchelt . Das ist nicht nur scheinheilig , sondern in hohem Maße auch unglaubwürdig . Ich würde mir wünschen , dass Sie sich etwas mehr der Sicherheitslage widmen , statt sich intensiv nur mit den Interviews des Ministers auseinander zu setzen . Dass Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate nur zweimal knapp einem verheerenden Anschlag entgangen ist , das kommt bei Ihnen nicht vor . Dass die drei Attentäter , die vorletzte Woche festgenommen wurden , mehr als eine halbe Tonne Sprengstoff an belebten Orten zünden wollten , das kommt bei Ihnen nicht vor . Dass es in Deutschland unverändert mehr als 100 sogenannte Gefährder gibt , die eine permanente Bedrohung für unser Land sind , die sich sehr konspirativ verhalten , die modernste Technik benutzen , die sich abschotten , das alles kommt bei Ihnen nicht vor . Sie von FDP und Grünen blenden die Sicherheitspolitik in Ihren Debatten völlig aus und konzentrieren sich stattdessen auf Polemik gegenüber dem Innenminister . Das ist nicht nur unanständig , sondern auch schädlich für die Sicherheit unseres Landes . Herr Kollege Körper , man kann über Interviews natürlich immer unterschiedlicher Meinung sein , aber eines , glaube ich , muss klar sein : Es ist die Pflicht und die Aufgabe eines Innenministers , auf die Sicherheitslage und die Bedrohungslage sowie die damit verbundenen Herausforderungen hinzuweisen . Es ist eben nicht so , dass die Bedrohungslage seit dem 11 . September unverändert wäre . Sie hat sich gewandelt . Die Bundesrepublik ist von einem Ruhe- und Rückzugsraum zu einem Anschlagsziel geworden . Das Täterprofil hat sich gewandelt . Madrid und London , daran sieht man : Die Vorgehensweise wird hemmungsloser , brutaler . Die Abschottung nimmt zu , und das Handeln wird immer konspirativer . Neue Technik wird eingesetzt . All das hat sich gewandelt . Es ist die Aufgabe und die Pflicht von Minister Schäuble - ich bin ihm dankbar dafür , dass er ihr nachkommt - , dies zu benennen und zu sagen , was wir tun müssen , wenn wir die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten wollen , und wir wollen das . In diesem Zusammenhang ist die heutige Debatte eine gute Gelegenheit , einmal darauf hinzuweisen , wo sich die FDP und teilweise auch die Grünen in den letzten Jahren bei notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen immer wieder verweigert haben . Die Einrichtung eines Antiterrorzentrums - dies trifft nicht die Grünen - : Die FDP hat dagegen gestimmt . Mehr Befugnisse zur Informationsbeschaffung für die Sicherheitsbehörden , vor einem halben Jahr beschlossen : Die FDP hat dagegen gestimmt . Die überfällige Antiterrordatei : Grüne und FDP haben dagegen gestimmt . So ließe es sich fortsetzen . Überall , wo wir etwas für die Sicherheit unseres Landes tun , blenden sich FDP und Grüne aus . Das ist fahrlässig und unverantwortlich . Bei der FDP hat dies ja ein bisschen Tradition . Viele werden sich daran erinnern , wie sehr die FDP den großen Lauschangriff politisch bekämpft hat . Seinerzeit gab es sogar einen Rücktritt ; den Namen habe ich vergessen . Heute sind wir froh , dass wir dieses Instrument für unsere Sicherheitsbehörden haben . Ohne den großen Lauschangriff , den die FDP bekämpft hat , wären die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage gewesen , die Anschläge zu verhindern . Gott sei Dank haben wir dieses Instrument , das die FDP verhindern wollte . Wir müssen uns über eines im Klaren sein : Die große Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land möchte , wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht , einen starken Staat . Die Große Koalition will das auch . FDP und Grüne wollen es offensichtlich nicht . Sie schüren Misstrauen , sie polemisieren gegen den Innenminister ; aber vernünftige Vorschläge für die Sicherheit unseres Landes kommen von ihnen beiden nicht . Das ist die Botschaft der heutigen Debatte . Herzlichen Dank .