Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser Runde sage ich: Herr Kollege Fischer, Sie haben gerade eben gemeint, die Opposition habe heute ausnahmslos etwas Komisches getrunken, um zu einer ganz anderen Wahrnehmung des Einzelplans 11 zu kommen als Sie. Den Eindruck hat, glaube ich, die Opposition bei den Redebeiträgen von FDP und CDU/CSU in der heutigen Runde. Wir haben es also nicht nur mit einem gespaltenem Arbeitsmarkt, sondern offensichtlich auch mit einer gespaltenen Wahrnehmung zu tun. Darum will ich ein bisschen zur Aufklärung beitragen. Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben mit dem Hinweis darauf eingeleitet, der Etat betrage 18 Milliarden Euro weniger als noch in Krisenzeiten, und das sei möglich dadurch, dass man am Arbeitsmarkt so erfolgreich gewesen sei. Das ist richtig. Richtig ist auch, dass wir alle uns darüber freuen und dass alle in der Regierungskoalition, die uns unterstellen wollen, wir würden uns darüber nicht freuen, vollkommen schief gewickelt sind. Wir freuen uns darüber. Der Punkt ist nur: Politik darf sich, wenn es gut geht, nicht im Feiern einer Party genügen. Wir sind im Moment in einer konjunkturell guten Zeit; darüber freuen wir uns. Gerade im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ist es aber unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit für die Zukunft geben; das hat sogar der Kollege Schiewerling hier gesagt. Wenn das unser Ziel sein soll, dann ist der Etat ungenügend. Das ist er deshalb, Frau von der Leyen, weil die 18 Milliarden Euro an Ersparnis, die Sie hier angesprochen haben, eine konjunkturelle Rendite darstellen, die jede Regierung, egal wie sie heißt, im Haushalt abbilden würde. Das ist sozusagen Sparen im Schlafwagen. Diese Rendite ist das Ergebnis einer guten und vorsorgenden Arbeits- und Sozialpolitik mitten in der Krise, damals gemeinsam in der Großen Koalition. Es ist aber Fakt, dass es leider nicht immer so bleiben muss: Es gibt nicht nur von der OECD Hinweise darauf, dass wir beim Haushalt 2012 – über den sprechen wir hier – nicht unbedingt davon ausgehen können, dass es immer so gut weitergeht wie bisher. Wie sind eigentlich Ihr Haus und die Bundesagentur für Arbeit als wichtiger Player in diesem Feld gerüstet? Die Bundesagentur für Arbeit, die hier schon angesprochen worden ist, hatte 2008 dank unserer gemeinsamen Politik noch eine Rücklage von 17 Milliarden Euro. Darum war die Bundesagentur für Arbeit in der Lage, in der Krise die von uns gewünschten Instrumente, etwa das Kurzarbeitergeld, einzusetzen. 2009 blieb dann von dieser Rücklage aufgrund eines Defizits von 15 Milliarden Euro logischerweise kaum noch etwas übrig. 2010 – da waren wir uns sogar einig – haben wir den Abbau des Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit bezuschusst. Jetzt erhält sie ein Darlehen. Sie von der Regierung waren vor neun Monaten der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit 2011 und 2012 ein Bundesdarlehen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müsse. Dank der guten Konjunkturdaten, über die wir alle uns freuen, prognostizieren Sie jetzt – Frau Dr. Winterstein hat es vorhin gesagt –, dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr ein Darlehen von nur 1,9 Milliarden Euro braucht, schon im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro davon zurückzahlt und ab 2013 wieder eine Rücklage bildet. Sie haben aber nicht einkalkuliert, dass es möglicherweise auch anders kommen kann. Sie von der Regierung haben aber im Sommer 2010 das sogenannte Zukunftspaket – das Kürzungspaket, über das wir hier reden – auf den Weg gebracht, damit die Schuldenbremse eingehalten wird. Dieses Kürzungspaket umfasst strukturelle Kürzungen. Für diejenigen am Fernseher, die es nicht verstehen: Strukturelle Kürzung bedeutet, dass Sie diese Milliardenbeträge in jedem Fall kürzen, völlig egal, wie sich die Arbeitslosigkeit und die Krise weiterentwickeln. Das Geld steht also weder der Bundesagentur für Arbeit noch in Ihrem Bereich zur Verfügung. Wir reden hier über Summen von über 20 Milliarden Euro; die Zahlen sind schon genannt worden. Weil sich viele Menschen in der letzten Zeit bei hohen Beträgen, gerade im Milliardenbereich, nicht mehr richtig vorstellen können, was sich dahinter verbirgt, sage ich Ihnen jetzt konkret, was das eigentlich für das Land Berlin bedeutet. Man muss dazu wissen, dass diese Kürzungen sehr unterschiedlich wirken; das haben wir in der Vergangenheit schon besprochen. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband hat als Sachverständiger dem Haushaltsausschuss eine bemerkenswerte Studie dazu vorgelegt. Sie zeigt, dass es gerade in den östlichen Bundesländern und den Stadtstaaten zu einem Kahlschlag kommt, der noch größer als in anderen Bereichen ist. Auch in den strukturschwachen Flächenländern im Westen und Norden ist es schlimm. Baden-Württemberg und Bayern kommen praktisch ohne Kürzung davon. Was bedeutet es also für Berlin? Berlin hat durch das Sparpaket in diesem Jahr für den SGB-II-Bereich, also für die Jobcenter, nur – so könnte man sagen – 136,5 Millionen Euro weniger erhalten; im Bereich der Bundesagentur für Arbeit waren es rund 80 Millionen Euro weniger. Das sind in diesem Jahr summa summarum über 200 Millionen Euro. Man muss aber sagen: Die Kürzungen wurden in diesem Jahr durch die brummende Konjunktur abgefedert. Ich zeige jetzt exemplarisch für Berlin, wie es 2012 weitergeht. 2012 werden sich die Kürzungen im SGB-IIBereich auf 226 Millionen Euro fast verdoppeln. 2013 werden es – nur im SGB-II-Bereich – schon über 400 Millionen Euro sein. 2014 und 2015 werden es jeweils knapp 540 Millionen Euro sein. Das summiert sich bis 2015 in Berlin auf Kürzungen von sage und schreibe 1,7 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kürzungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit. Diese summieren sich bis 2015 für Berlin auf 611 Millionen Euro. Summa summarum ergibt sich allein für Berlin bis 2015 ein Kahlschlag von 2,3 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern und in der Bundesagentur für Arbeit nicht wissen, wie sich dies auswirken wird. Sie arbeiten nämlich mit Langzeitarbeitslosen und mit Arbeitslosen, und wir können heute noch gar nicht wissen, wie viele wir davon in den nächsten Jahren aufgrund von möglicherweise krisenhaften Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, von denen wir als exportabhängiges Land abhängig sind, haben werden, Frau von der Leyen. Weder die Bundesagentur für Arbeit noch Sie oder Ihre möglichen Nachfolger haben dann im Rahmen des Haushalts noch irgendetwas in der Hand, um präventiv tätig werden zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Katastrophe. Ich muss zum Schluss kommen. Frau von der Leyen, Sie sind von Frau Dr. Winterstein dafür gelobt worden, wie brav Sie das Sparpaket umsetzen. Das sollte Sie stutzig machen. Von der FDP, die die BA schon immer auf dem Kieker hatte, so gelobt zu werden, bedeutet eigentlich, dass Sie im Kabinett Ihren Job verfehlt haben. Von Ihnen war der geringste Widerstand gegen dieses Sparpaket zu spüren. Kollegen von Ihnen waren da erfolgreicher als Sie. Das ist bitter für die Menschen, für die Sie Verantwortung tragen.