Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , Ihr Appell an Makedonien , die Grenzen wieder zu öffnen , findet unsere volle Unterstützung ; denn wir können nicht Flucht und Vertreibung verurteilen , gleichzeitig aber die Grenzen geschlossen halten , wenn die Vertriebenen und Flüchtlinge kommen . Auf der anderen Seite ist dies eine Art Hilferuf Makedoniens nach mehr Hilfe durch die Staaten der NATO , aber auch der Europäischen Union insgesamt , weil Makedonien mit dieser Situation überfordert wird . Insofern unterstützen wir auch Ihren Appell an die EU-Länder , endlich den Verpflichtungen zur Aufnahme von Vertriebenen zu entsprechen . Wenn man sich die moralischen Begründungen gerade von Tony Blair und Jacques Chirac hinsichtlich dieses Krieges vor Augen hält und mit einbezieht , daß sie nicht bereit sind , Vertriebene aufzunehmen , dann wird das Ganze in besonderem Maße unglaubwürdig . Wenn das Schicksal der Kosovo-Albaner das eigentliche Anliegen des Krieges ist , dann ist doch nicht vermittelbar , weshalb sich die EU bei der Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen , bei der Hilfe für Makedonien und Albanien so schwertut . Das ist einfach nicht nachvollziehbar . . Wir dürfen aber natürlich nicht so tun , als ob dies in Deutschland völlig unproblematisch wäre . Ich erinnere daran , daß noch vor ein paar Tagen Baden-Württemberg und Bayern gesagt haben , daß sie nicht bereit sind , weitere Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen . Das heißt : Im Militärischen ist offensichtlich schnell Einigkeit herzustellen . Wenn es aber um konkrete Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene geht , dann fehlt diese Einigkeit . Dazu paßt ja eben auch _ dazu haben Sie , Herr Bundesaußenminister , hier nichts gesagt _ , daß die Abschiebung von Kosovo-Albanern bis zum März 1999 durch deutsche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bestätigt wurde , die sich dabei regelmäßig auf die Auskünfte Ihres Ministeriums gestützt haben . Das steht im klaren Widerspruch zu dem , was als Begründung für den Krieg angegeben worden ist . Eigentlich müßte uns das veranlassen , noch einmal sehr grundsätzlich über die Asylpraxis in Deutschland nachzudenken . Ich sage im Namen der Fraktion der PDS , daß wir dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen werden . Vielmehr sind wir dafür , die vorgesehenen Mittel den Hilfsorganisationen vor Ort zur Verfügung zu stellen , . aber wir sind nicht dafür , weitere tausend Soldaten zu entsenden . Das hat zwei Gründe . Der erste Grund ist , daß schon jetzt ein Kontingent von 6 100 Soldaten durch diesen Bundestag beschlossen worden ist . Darunter sind 5 000 Soldaten , die für den Fall einer Implementierung vorgesehen sind , die gar nicht bevorsteht . Es hat uns niemand die Frage beantworten können , warum nicht aus diesem Kontingent die Soldaten für den Bau von Wasserleitungen und für andere humanitäre Hilfe in Albanien abgestellt werden können . Der zweite Grund hängt damit zusammen , daß man sich ja das Gesamtszenario ansehen muß . Die USA schicken immer mehr Waffen , nicht nur nach Albanien , sondern jetzt auch nach Ungarn ; sie schicken immer mehr Soldaten . Man hört von Geheimplänen , die vorsehen , im Juni mit Bodentruppen einzumarschieren . Angesichts dessen können Sie von uns doch nicht erwarten , daß wir der Entsendung weiterer Soldaten zustimmen , da wir nicht wissen , inwiefern das zu einer Eskalation beiträgt . . Ich will auch etwas zu der Erklärung der G 8 sagen . Sie , Herr Außenminister , haben besonders hervorgehoben , daß Rußland jetzt dabei ist . Ich weise zunächst einmal darauf hin : Rußland war schon in der Kontaktgruppe dabei . Insofern ist das nichts Neues . Vielmehr muß ich hier feststellen : Nach Beginn des Krieges nahmen die Demütigungen Rußlands ihren Anfang , die wir immer kritisiert haben . Allerdings hat nicht die deutsche Regierung , sondern Präsident Clinton damit angefangen . Unmittelbar nach Beginn des Krieges _ das wissen Sie ganz genau , Herr Außenminister _ hat Jelzin ein G-8- Treffen auf höchster Ebene vorgeschlagen , damit man sofort über die Situation beraten kann . Damals hat Clinton erklärt , daß er überhaupt keinen Grund für ein solches Treffen sehe , und so fand es nicht statt . Dann kam die Demütigung von Primakow hinzu , die ja gerade vom Kollegen Irmer beschrieben wurde . Primakow kann ja froh sein , daß er nicht als fünfte Kolonne bezeichnet wurde . Das war die Situation in Deutschland ; damals wollte man über diese Fragen eigentlich gar nicht reden . Wenn ich die heutige Situation mit der damaligen vergleiche , muß ich sagen : Es ist durchaus günstig , wenn jetzt die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden . Ob es Ihnen , Herr Außenminister , nun paßt oder nicht : Die Erklärung der G 8 _ ich komme auch gleich noch auf die Schwächen zu sprechen _ weicht nicht so erheblich vom Friedensvorschlag der PDS ab . Es tut mir leid . Schauen Sie ihn sich an . Genau mit dem Ziel , mich für eine Präsenz von UNO-Truppen einzusetzen , bin ich nach Belgrad gefahren , um dort dahin gehend Wege zu eröffnen , daß man das akzeptiert . Dafür bin ich hier maßlos diffamiert und beschimpft worden . . Wofür ? _ Für etwas , was Sie selbst jetzt unterschreiben . Nur , Sie interpretieren das in gewisser Weise falsch . Ich kann Texte ganz gut lesen . Da ist zum Beispiel vom Rückzug nicht d e r militärischen , polizeilichen und paramilitärischen Kräfte die Rede , sondern vom Rückzug militärischer , polizeilicher und paramilitärischer Kräfte . Das würde auch einen Teilabzug einschließen . Dann sagen Sie , Rambouillet sei hier voll bestätigt worden , ich solle meine Kampagne einstellen . Hören Sie zu : Ich habe gegen den politischen Teil _ daß heißt , soweit es um die Autonomie und die Selbstverwaltung geht _ nie eine Kampagne geführt . Genau das steht in der Erklärung , daß nämlich die substantielle Selbstverwaltung unter voller Berücksichtigung des RambouilletAbkommens gewährleistet werden soll . Was allerdings den militärischen Teil betrifft , so muß ich sagen : Es steht dort etwas völlig anderes als im RambouilletAbkommen . Dort steht nämlich , daß internationale zivile und Sicherheitspräsenzen in Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen und nach Billigung durch den Sicherheitsrat zu stationieren sind . In unserem Friedensplan hieß es , daß die friedliche und sichere Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge auf eine vom Weltsicherheitsrat zu bestimmende Art und Weise zu gewährleisten ist . Das ist faktisch mit dem identisch , hat aber eben mit dem Rambouillet-Vertrag nichts zu tun , in dem von einer Besatzung durch die NATO die Rede war . Die UNO kam ja im militärischen Teil von Rambouillet überhaupt nicht vor . . _ Es geht nicht um die Frage des Warum , sondern es geht darum , daß der Minister gesagt hat , es gebe eine Identität . Ich weise einfach auf die Unterschiede hin . Das Bemühen , die UNO einzuschalten , war damals äußerst gering , weil die NATO meinte , sich vom Sicherheitsrat und von der UNO einfach abkoppeln zu können , . und man hat deshalb das Mittel der Politik aufgegeben . Das , was hier steht , hätte man auch ohne den Krieg erreichen können . Ich komme jetzt auf die entscheidende Schwäche und auch auf die Widersprüche zu sprechen . Hier steht : territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien . Clinton sprach aber am Mittwoch von Besatzungstruppen und meinte damit die jugoslawischen Truppen im Kosovo . Wenn es denn Besatzungstruppen wären , geht er davon aus , daß dieser Teil nicht mehr zu Jugoslawien gehört . Das heißt , hier muß erst einmal Klarheit geschaffen werden . Es ist auch nicht gut , wenn von Ungarn jetzt Forderungen in bezug auf die Vojvodina erhoben werden , weil dann sofort eine Antihaltung aus der Sorge heraus entsteht , ganz Jugoslawien solle zerstückelt werden . Ein Punkt fehlt natürlich in der Erklärung der G 8 _ es gibt noch andere Schwächen , auf die ich hier aber nicht eingehen will _ : Wann hören Sie auf , die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren ? . Das Ende des Krieges ist der einzige Punkt , der hier überhaupt nicht vorkommt . Das ist deshalb besonders bemerkenswert , weil Präsident Clinton , also der Chef des ganzen Unternehmens , am Mittwoch hier in Deutschland _ wo er ohne jede Begrüßung von deutscher Seite eingereist ist , um auch einmal zu zeigen , wem die Stützpunkte hier gehören _ gesagt hat , erbarmungslos _ das ist nun wörtlich , Herr Fischer _ werde in Jugoslawien weiter gebombt . Jetzt frage ich Sie : Was bedeutet eigentlich im Zusammenhang mit Krieg , im Zusammenhang mit Bomben das Wort erbarmungslos ? Das heißt , ohne jedes Erbarmen wird weiter gebombt . Hätten Sie nicht wenigstens das Verwenden eines solchen Begriffes kritisieren können ? Aber diesen Mut , Herr Bundesaußenminister , haben Sie nicht . Insofern könnten auch Sie einmal Ihre Ohren spitzen . . Sie weigern sich , zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen . Sie haben noch nie erklärt , warum zunehmend zivile Objekte in Jugoslawien bombardiert werden . Auch Herr Scharping hat noch nie erklärt , was der militärische Zweck der Bombardierung von Düngemittelfabriken , von Heizkraftwerken , von Wasserkraftwerken oder Elektrizitätskraftwerken ist , worin der Zweck besteht , daß Häuser und Wohnungen nicht mehr beheizt werden können , nicht mehr mit Strom versorgt werden können . Sie kennen doch die Berichte : Es gibt ein schlimmes Leiden der Kosovo-Albaner , aber es gibt auch ein zunehmendes Leiden der serbischen Zivilbevölkerung . Darauf gehen Sie aber nie ein . Sie könnten wenigstens einmal zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen dieses Krieges Stellung nehmen . . Auch die Zahl der Versehen nimmt zu ; das tun Sie immer so ab . Da wird ein aus Kosovo-Albanern bestehender Flüchtlingstreck beschossen , da werden zwei Reisebusse beschossen . Dann werden versehentlich Wohngebiete beschossen . Aus Versehen werden Raketen nach Sofia oder an andere Orte Bulgariens geschickt . . Ich sage Ihnen folgendes dazu : Wir leben hier in einer Gesellschaft , wo jede Bürgerin und jeder Bürger für die kleinste Fahrlässigkeit am Arbeitsplatz haftet . Wenn Sie hier eine Frist versäumen , verlieren Sie ganze Ansprüche . Die Bundesregierung geht aber mit den Versehen um in dem Sinne : Einfach Pech gehabt ; das ist nun einmal fehlgeleitet worden . Nein , man trägt auch für Fahrlässigkeit Verantwortung , das heißt auch für Versehen , die im Rahmen eines Krieges geschehen . . _ Ja , das habe ich gemacht .  _ Sie müssen sich doch nicht so aufregen , nur weil Sie so ein schlechtes Gewissen haben . . Bundesverteidigungsminister Scharping hat eben die entscheidenden Fortschritte genannt : Es gibt politische Bewegung , und es gibt Destabilisierung in Jugoslawien . Nur , Herr Bundesverteidigungsminister , das Kriegsziel war doch nicht , daß die russische Regierung sich bewegt oder daß es eine Destabilisierung in Jugoslawien gibt . Das Kriegsziel war _ so haben Sie gesagt _ , das Morden , das Töten , das Vertreiben der Kosovo-Albaner zu beenden .  Mit Blick auf dieses Kriegsziel , Herr Bundesverteidigungsminister , denke ich an Ihre Schilderung und die des Bundesaußenministers , der zu Beginn dieser Debatte gesagt hat , daß die Leiden noch schlimmer geworden seien . Wenn man also nach sechs Wochen Krieg feststellt , daß sich hinsichtlich des eigentlichen Kriegszieles nichts verbessert , sondern nur alles verschlimmert hat , . dann ist das nicht nur völkerrechtswidrig , sondern offensichtlich auch ein falscher Weg . Milosevic nutzt das Bombardement für eine systematische Vertreibung . Deshalb war das immer der falsche Weg . Wir haben im Unterschied zu Ihnen keine Sekunde daran geglaubt , daß er durch Bomben von seinen Verbrechen zurückzuhalten ist . .