Partei: SPD
Die vorangegangene Debatte zu diesem Antrag hat mich schon nachdenklich gemacht , das möchte ich hier klar sagen . Ich komme gleich darauf . Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung . Aktienrecht und GmbH-Recht sollen es ermöglichen , dass Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften und GmbHs mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung grundsätzlich öffentlich tagen können . Nach meiner Auffassung ist es so , dass es diese Möglichkeit heute schon gibt – jedenfalls bei kommunalen GmbHs . Um die geht es ja in der Praxis . Denn bei der GmbH besteht weitgehende Satzungsfreiheit . Schon die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist nicht zwingend . Wenn man ihn aber einrichtet , könnte man in der Satzung auch vorsehen , dass er grundsätzlich öffentlich tagen muss . Denn das GmbH-Gesetz verweist gerade nicht auf die Vorschrift des Aktiengesetzes , die regelt , dass Aufsichtsräte grundsätzlich nichtöffentlich tagen sollen . Was die Grünen wünschen , ist also bereits Gesetzesrecht . So sehe ich es . Es besteht deshalb kein Handlungsbedarf . Allerdings nutzen die Kommunen diese Möglichkeiten kaum . Ich finde das schade . Kollegin Katrin Kunert hat auf die Public Corporate Governance hingewiesen , die die Stadt Stuttgart verabschiedet hat . Ihr Ziel ist , gute Standards für das Zusammenwirken von Gemeinderat , Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaft festzulegen . Ich finde , das geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Vorbild . Denn Transparenz ist ganz wichtig . Kommunale GmbHs erfüllen öffentliche Aufgabe beispielsweise im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs oder im Abfallbereich , betreiben Schwimmbäder usw . Wie sie dies tun und ob sie dies ausreichend tun und ob sie mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler ordentlich umgehen und ob sie gut geführt sind und auch eine innere Verfassung haben , die einem öffentlichen Unternehmen angemessen ist , das alles sind Fragen von öffentlichem Interesse . Ich wünsche mir , dass die Städte und Gemeinden im Rahmen der Satzungsfreiheit , die das GmbH-Recht bietet , ausloten , was an Transparenz sinnvoll ist . Offenbar ist da eher eine abwehrende Haltung verbreitet . Ich würde mir mehr Offenheit in diese Richtung wünschen . Man muss die Verschwiegenheitspflichten und die Nichtöffentlichkeit nicht wie eine Monstranz vor sich her tragen . Ich empfehle zu diesem Thema allen Interessierten die sehr öffentlichkeitsfreundliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als Lektüre . Deshalb möchte ich an dieser Stelle dem Kollegen Krings widersprechen . Er hat davon gesprochen , der Vorschlag der Grünen sei verfassungswidrig und würde in die Eigentumsrechte der Minderheitsgesellschafter eingreifen . Das kann ich so nicht unterschreiben . Wie gesagt : Es ist heute schon möglich , öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei GmbHs mit kommunaler Beteiligung vorzusehen . Bei GmbHs mit 100 Prozent kommunaler Beteiligung ist das unter Eigentumsschutzaspekten völlig unproblematisch . Aber auch bei kommunalen GmbHs mit Minderheitsgesellschaftern sehe ich keine Verletzung von Eigentumsrechten . Kritisch könnte es allenfalls sein , wenn der Gesellschaftsvertrag nachträglich unter Überstimmung der Minderheitsgesellschafter geändert werden soll . Problemlos ist es aber , wenn die GmbH von vornherein auf Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen angelegt ist . Denn niemand muss Gesellschafter einer GmbH werden , bei der ihm der Gesellschaftsvertrag nicht gefällt . Im Übrigen bleiben jedem Gesellschafter auch bei Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen seine vollen Gesellschafterrechte erhalten . Warum also soll hier das Eigentumsrecht verletzt sein ? Kollege Krings hat weiter gesagt : Das Gesellschaftsrecht sei kein kaltes Buffet , von dem man nach Belieben auswählen kann . Ich sage : doch ! Die weitgehende Satzungsfreiheit im GmbH-Recht ist ein solches Buffet . Sie gibt Gestaltungsmöglichkeit und die Freiheit , auszuwählen , was zu einem passt . Und zu kommunalen GmbHs passt nun einmal mehr Offenheit und Öffentlichkeit als zu rein privaten Unternehmen .