Partei: GRUENE
Herr Gehb , Ihre Rede hat , so glaube ich , deutlich gemacht , wie wichtig es ist , dass wir diese Debatte noch einmal hier im Hohen Haus führen . Wir widmen uns heute einem besonders dunklen Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte . 1935 wurde der § 175 in Tatbestandsfassung und Strafmaß massiv verschärft . Waren zuvor nur bestimmte Sexualpraktiken strafbar , wurde nun die totale Kriminalisierung von Homosexualität verordnet . Tausende schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt , in denen sie einen rosa Winkel tragen mussten . Nur die wenigsten überlebten den Terror der Lager . 50 000 Männer wurden von der NS-Justiz wegen _ wie es damals hieß _ widernatürlicher Unzucht verurteilt . Von bundesdeutschen Gerichten wurden bis 1969 nochmals 50 000 Verurteilungen nach § 175 des Strafgesetzbuches ausgesprochen . Dieser Paragraph hat auch in der Bundesrepublik Existenzen vernichtet . Die drohende Strafverfolgung hat das Leben ganzer Generationen von Homosexuellen überschattet . Ein zentrales Anliegen unseres Antrages ist es daher , dass sich der Deutsche Bundestag ausdrücklich von dieser unseligen Rechtstradition distanziert . . Als Gesetzgeber müssen wir endlich die Kraft haben , uns bei den homosexuellen Bürgern ausdrücklich für diese Verfolgung zu entschuldigen . Ein solches Schuldbekenntnis des Gesetzgebers ist wirklich eine historische Zäsur . Es ist ein längst überfälliges Signal an die Schwulen und Lesben , aber auch an die Gesellschaft insgesamt . Der Antrag befasst sich auch mit der noch ausstehenden vollen gesetzlichen Rehabilitierung der Opfer des § 175 in der NS-Zeit . Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind 1998 noch mit dem Anliegen gescheitert , § 175 in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile aufzunehmen . Deshalb ist es selbstverständlich , dass man unter neuen Mehrheitsverhältnissen versucht , nun dieses Anliegen durchzusetzen . Herr Gehb , ich darf Sie einmal daran erinnern : Was war der Hintergrund des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ? Anlass dafür , dass Frau Lore Peschel-Gutzeit als Berliner Justizsenatorin diese Diskussion hier in Berlin im Abgeordnetenhaus angestoßen hat , war , dass die Schüler einer Berliner Schule , die nach Niemöller benannt war , gesagt haben : Wir wollen , dass das Strafrechtsurteil gegen diesen Widerstandskämpfer aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben wird . Wir brauchten zwei Jahre , bis wir herausgefunden haben , dass dieses Urteil bereits aufgehoben war . Dann haben wir gesagt : Eine solche Debatte ist doch unwürdig . Es ist unwürdig , dass wir nicht wissen , ob das Urteil gilt oder nicht . Deshalb haben wir damals trotz der Feststellung , dass das Urteil aufgehoben war , ein Gesetz gefordert , das die alte Koalition schließlich mitgetragen hat . Dieselbe Situation wie bei Niemöller haben wir doch jetzt bei den homosexuellen Opfern . Durch die Generalklausel besteht die Möglichkeit , dass manche Urteile aufgehoben sind , manche auch nicht . Das Justizministerium hat in der letzten Wahlperiode gesagt , zumindest seien es nicht alle . Keiner weiß , was gilt . Wollen Sie denn 80-jährige Männer zur Staatsanwaltschaft schicken , damit diejenigen , die sie als Institution über Jahre auch in der Bundesrepublik verfolgt haben , ihnen sagen , ob ihr Urteil gilt oder nicht ? Das ist doch ein unwürdiges Verfahren ; das können wir diesen Menschen nicht zumuten . . Deshalb sollten wir hier Rechtsklarheit schaffen . Das Gleiche gilt übrigens für die Wehrmachtsdeserteure . Die Rechtsgrundlagen der Verurteilung gehören in die Anlagen des § 2 . Das sind wir diesen Opfern wirklich schuldig . . Eine solche pauschale Aufhebung wäre auch keine Sonderbehandlung , sondern würde lediglich Homo Jürgen Gehb Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8967 sexuelle in Sachen Rehabilitierung mit den anderen Opfern der NS-Justiz gleichstellen . Herr Kollege , Sie haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1957 angesprochen . Sie haben es falsch zitiert . Damals hat Karlsruhe gesagt , § 175 _ in diesem Punkt haben Sie sich geirrt _ sei nicht insoweit nationalsozialistisches Unrecht , dass ihm in einem Rechtsstaat jede Wirkung versagt bleiben müsste . Sie haben behauptet , Karlsruhe habe festgestellt , das sei kein nationalsozialistisches Unrecht . Das hat Karlsruhe nicht gesagt . Karlsruhe konnte sich zu dieser Frage damals auch nur wenig qualifiziert äußern , denn die erste wissenschaftliche Publikation über nationalsozialistische Homosexuellenverfolgung ist 20 Jahre jünger als dieses Urteil . Deshalb kann man es den Karlsruher Richtern nicht wirklich zum Vorwurf machen , dass sie sich in zwei Punkten geirrt haben : ob es grundgesetzkonform ist und ob es mit der europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmt . Sie haben damals auch gesagt , es stimme mit der europäischen Menschenrechtskonvention überein . Inzwischen gibt es vier Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , die vergleichbare Rechtslagen in anderen Ländern als menschenrechtswidrig und als Konventionsverstoß geahndet und die Aufhebung dieser Vorschriften herbeigeführt haben . Lassen Sie uns daher das Karlsruher Urteil liegen lassen ! Lassen Sie uns Recht nach moralischen Kriterien schaffen ! Lassen Sie uns gemeinsam den Opfern die Ehre zurückgeben und uns als Bundestag für unsere historischen Verfehlungen als Institution entschuldigen ! Ich glaube , es ist eine Größe der Demokratie , Fehler zu erkennen . Die Demokratie erlaubt eine Fehlerkorrektur im demokratischen Prozess . Diese Freiheit sollten wir uns nehmen . Eine weitere Frage wird im Antrag angesprochen , nämlich die der Entschädigung . Homosexuelle NS-Opfer wurden nicht als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt . Sie wurden auf minderrangige Gesetze und Härtefonds verwiesen . Eine Entschädigung im eigentlichen Sinne hat es für diese Gruppe nicht gegeben . Nur sehr wenige Menschen aus dieser Gruppe haben überlebt und leben noch heute . Deshalb ist es wichtig , dass wir im Einzelfall helfen können . Im Koalitionsvertrag haben wir eine Tür dafür , nämlich die zweite Bundesstiftung Entschädigung für NS-Unrecht , über die wir in den nächsten Jahren noch diskutieren müssen und mit der wir auch dieser Gruppe helfen müssen . Aber eine weitere Frage ist noch offen . Unverzüglich nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Nationalsozialisten die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung der Weimarer Republik . Vereine wurden aufgelöst , Zeitschriften verboten . Die Selbstorganisation homosexueller Männer und Frauen wurde damit so nachhaltig getroffen , dass in vielen Bereichen der damalige Stand jahrzehntelang nicht wieder erreicht werden konnte . Hier wird intensiv zu beraten sein , ob es Möglichkeiten gibt , bezüglich des Ausbleibens einer Entschädigung und Restitution nach dem damaligen Entschädigungsund Restitutionsrecht für diese juristischen Personen eine politische Lösung zu schaffen . Unweit von hier , dort , wo die schwangere Auster steht , stand vor einigen Jahrzehnten das Institut für Sexualwissenschaft von Magnus Hirschfeld . Dort war der Sitz des Wissenschaftlichen Humanitären Komitees . Dieses wurde 1933 von der SA und der NSDAP gestürmt . Die Bücher wurden auf dem Platz der Bücherverbrennung verbrannt . Das Institut wurde nach 1945 nicht wieder zurückgegeben , sondern das Eigentum ging an das Land Berlin über und wurde damals dem Stiftungszweck der Stiftung , die dort bestand , entzogen . Wir brauchen hier eine politische Lösung . Wir müssen darüber reden , wie wir auch dieses Unrecht wieder gutmachen . Die Gruppe der Homosexuellen können wir für dieses Unrecht entschädigen und dafür sollten wir einen Anlauf unternehmen . Vielen Dank . .