Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über ein wichtiges Thema. Hier gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin. Wir haben uns in diesem Hause schon mehrere Male mit dem Thema Genitalverstümmelung befasst. Wir tun das auch weiterhin. Es muss aber mit Bedacht eine gute Regelung gefunden werden. Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, eine schwere Verletzung von Grundrechten. Dem muss nachgegangen werden. Das steht außer Frage. Weltweit sind 150 Millionen Mädchen und Frauen betroffen. Die Zahl steigt. Jedes Jahr kommen etwa 3 Millionen Mädchen und Frauen hinzu. Jede Einzelne ist ein Fall zu viel. Gerade im afrikanischem, im asiatischen und auch im arabischen Bereich ist die Genitalverstümmelung sehr weit verbreitet. In Deutschland leben – Sie haben es angesprochen; ich habe eine Zahl von UNICEF – 18 000 Frauen und Mädchen, die betroffen sind. Eine Gefährdungslage besteht für etwa 5 000 Frauen und Mädchen. Lassen Sie mich die Debatte, die wir bisher geführt haben, chronologisch darstellen. Im Jahr 2007 gab es eine umfassende Anhörung im Familienausschuss; ich selbst war dabei. Die Sachverständigen kamen zum Ergebnis, dass eine Gesetzesverschärfung kontraproduktiv sein könnte. Bei einer Mindeststrafe von drei Jahren – ich komme gleich noch einmal darauf zurück – wäre in der Regel eine Ausweisung der Täter – Mütter, Eltern, Verwandte – angezeigt. Das lässt die Opfer davon Abstand nehmen, Strafanzeige zu erstatten, sodass die Straftaten ungeahndet bleiben. Wir haben dann 2008 in der Großen Koalition einen 20-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, der schließlich verabschiedet wurde. Darin ging es im Wesentlichen um Prävention und auch darum, Ärzte, die mit Genitalverstümmelungen zu tun haben, für dieses Tabuthema zu sensibilisieren. Ein weiterer Punkt war die Verlängerung der Verjährungsvorschriften. Unserer Meinung nach darf die zehnjährige Frist zur Verjährung solcher Straftaten erst dann beginnen, wenn das Opfer 18 Jahre alt ist. So besteht jetzt die Möglichkeit, noch im Erwachsenenalter Anzeige zu erstatten. Das ist eine ganz wesentliche Vorschrift, die hoffentlich dazu führt, Abstand von dieser Prozedur zu nehmen. Der Gesetzentwurf der Grünen ist sicherlich diskussionswürdig. Frau Kollegin Lazar, Sie haben den Entwurf des Bundesrates erwähnt. Dieser Entwurf steht heute nicht zur Diskussion. Dennoch kann man über ihn sprechen. Wir sind gerne bereit, über das Thema, mit dem wir uns bereits in den Jahren 2007 und 2008 befasst haben, noch einmal zu debattieren. Sie haben den Tatbestand der Genitalverstümmelung unter die schwere Körperverletzung subsumiert. Das kann man so sehen. Eine gefährliche Körperverletzung ist es allemal, weil die Genitalverstümmelung in der Regel mit einem Skalpell oder einem scharfen Messer vorgenommen wird. Das erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, bewehrt mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren. Dieser gilt auch für die schwere Körperverletzung. Hier gibt es aber ein Problem; das haben damals auch die Sachverständigen so gesehen. Wenn wir die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung unter Strafe stellen und die Tat zudem absichtlich bzw. wissentlich begangen wird, würde die Mindeststrafe bei drei Jahren liegen. Das indiziert in der Regel die Ausweisung der Täter. Das wollen die betroffenen Opfer aber nicht. Deswegen haben wir damals davon Abstand genommen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel kann man, wie es der Bundesrat vorschlägt, einen eigenen Straftatbestand schaffen, einen § 226 a StGB mit der besonderen Überschrift „Genitalverstümmelung“. Darüber könnte man in den Ausschussberatungen nachdenken. Sie werden sich in diesem Zusammenhang bestimmt daran erinnern, dass damals die Zwangsverheiratung zunächst als besonders schwerer Fall der Nötigung unter § 240 Abs. 5 StGB gefasst wurde. Vor nicht allzu langer Zeit wurde dann ein eigener Straftatbestand für die Zwangsverheiratung geschaffen. Damit will man das Signal für bestimmte Bevölkerungsgruppen setzen: Hier in Deutschland dulden wir Zwangsverheiratung nicht. – Das ist ein Weg, den wir auch bei der Genitalverstümmelung beschreiten könnten. Für uns ist die Tatsache sehr wichtig, dass viele Genitalverstümmelungen in der Ferienzeit vorgenommen werden. Die Mädchen werden ins Ausland, zum Beispiel nach Afrika, verbracht, um dort die Beschneidungen bzw. die Genitalverstümmelungen vornehmen zu lassen. Anschließend kommen die Kinder zurück. Deshalb sagen wir – das soll in den Katalog des § 5 StGB aufgenommen werden –: Wenn der Täter Deutscher ist oder das Opfer zum Zwecke der Genitalverstümmelung ins Ausland verbracht wird, der gewöhnliche Aufenthalt aber in Deutschland ist, soll das unter Strafe gestellt werden. Es ist uns sehr wichtig, dass dieser „Tourismus“ ins Ausland, wo diese schweren Menschenrechtsverletzungen begangen werden, aufhört. Wir sind uns in der Koalition einig, uns dieses Themas weiterhin anzunehmen. Es gibt eine Kontinuität in der Befassung. Diese schweren Menschenrechtsverletzungen, diese massiven Grundrechtsverletzungen wollen wir verhindern. Wir wollen sie nicht dulden. Das Thema steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Wir hoffen, dass wir in den Beratungen in den Fachausschüssen, das heißt im Rechts- und im Familienausschuss, zu einer Lösung kommen, die den Opfern hilft. Die Gesetzesänderung darf aber nicht kontraproduktiv sein. Vielmehr muss sie den Eltern und anderen Verwandten, die das vollziehen, klar aufzeigen, dass wir ein solches Vorgehen nicht dulden. Ich denke, dass wir zu einer guten Lösung kommen können. Wir werden sicherlich die guten Vorschläge, die aus dem Bundesrat kommen, ebenso wie die der Koalition, die derzeit in der Beratung sind, aufgreifen und sie zugunsten der Menschen umsetzen. Herzlichen Dank.