Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eine ungewöhnlich schwierige Stunde für einen Vorsitzenden der CDU Deutschlands und einen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Die Debatte ist auf der einen Seite zu früh , um zum Sachverhalt abschließende Auskünfte zu geben und Feststellungen zu machen . Eines der Probleme , mit dem wir seit Wochen zu tun haben , ist ja , dass wir von Woche zu Woche neue Erfahrungen machen und Erkenntnisse gewinnen müssen , von denen wir selber mehr entsetzt und betroffen sind als irgendjemand sonst . Gleichwohl ist die Debatte auch zu diesem Zeitpunkt notwendig _ deswegen habe ich ihr auch gleich zugestimmt _ , weil sie mir Gelegenheit bietet , mich heute und in diesem Stadium des Verfahrens für die CDU Deutschlands dafür zu entschuldigen , dass in unserer Verantwortung ganz offensichtlich gegen Gesetze verstoßen worden ist und dass wir Vertrauen in die Integrität demokratischer Parteien und Institutionen beschädigt haben . Ich füge auch gleich hinzu : Heute haben wir alle miteinander vielleicht das Gefühl , dass sich dieses Thema gar nicht so sehr zum Streit zwischen den Parteien eignet . Ich sage dies , obwohl ich finde , Herr Kollege Struck , dass Sie ein bisschen viel Unterschiedliches zusammengerührt haben . Die Versuchung liegt wohl so nahe , dass man ihr nur schwer widerstehen kann . . Als wir vor ein paar Wochen , Anfang Dezember , darüber diskutiert haben , war die Atmosphäre in diesem Hause sehr viel lebhafter . Dabei ist mir passiert _ dafür möchte ich mich entschuldigen , Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ , dass ich auf Zurufe aus den Reihen der Regierungskoalition nicht so reagiert habe , wie ich hätte reagieren müssen . Ich bedauere das und entschuldige mich dafür . Wenn es Ihnen so ernst ist , wie es der Kollege Struck eben gesagt hat und wie es uns ist , möchte ich dafür werben , dass wir die Dinge ein wenig nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und ein wenig nach den Regeln von Wahrheit , Klarheit und Fairness sauber voneinander trennen .  Das wird wohl nicht zu viel verlangt sein . Deswegen sage ich noch einmal in aller Klarheit : Ich lege zunächst einmal Wert auf die Feststellung _ sie ist bis zu dieser Minute von niemandem in Frage gestellt worden _ , dass in der Zeit , in der ich Vorsitzender der CDU Deutschlands bin , Angela Merkel Generalsekretärin und Matthias Wissmann Schatzmeister sind _ das ist seit dem 7 . November 1998 der Fall _ , auch nicht der geringste Anlass für die Annahme besteht , dass wir uns in unserer eigenen Verantwortung nicht an jede gesetzliche Bestimmung gehalten haben . . _ Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , dass die Ernsthaftigkeit Ihrer Sorge umso überzeugender ist , je weniger schwer Sie es mir machen , zu sagen , was zu sagen ohnedies schwer genug ist . Seit dem 2 . Dezember , als wir das diskutiert haben , was wir damals erfahren haben , haben wir Schritt für Schritt Erkenntnisse bekommen , die uns _ ich sage noch einmal _ mehr betroffen und entsetzt haben als irgendjemand sonst . Darüber kann es keinen Zweifel geben . Ich habe nach jener Debatte , die Sie gerade zitiert haben und die ich , wie Sie wissen , im Krankenhaus verfolgt habe , das Einvernehmen mit meinem Amtsvorgänger hergestellt , dass wir alle Unterlagen aus vergangenen Zeiten von der Wirtschaftsprüfergesellschaft anfordern und bekommen . Wir haben sie ja von der Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen der Prozessordnung nicht bekommen . Als ich am Freitag jener Woche die ersten Unterlagen gesehen habe , habe ich unverzüglich reagiert . Ich habe gesehen , dass dieses System mit den vielen Konten ein System war , von dem keiner gewusst hat außer denen , die genannt worden sind . Ich kenne jedenfalls niemanden , der davon gewusst hat . Ich sage auch : Diejenigen , die davon gewusst haben , haben ja auch gesagt , sie hätten alles darauf angelegt _ so ist ein solches System _ , dass andere davon keine Kenntnis hatten . . Das letzte Konto dieser Art ist ja auch geschlossen worden , um die neue Parteiführung nicht zu unterrichten . Wir haben uns an die Aufklärung gemacht , so gut und so energisch , wie es irgend geht . . Wir sind damit noch nicht am Ende . Wir haben Wirtschaftsprüfer beauftragt und ihnen alle Informationen zur Verfügung gestellt . Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendetwas zurückgehalten . Diese Wirtschaftsprüfer werden uns heute oder morgen ihren Bericht für die Jahre 1993 bis 1998 vorlegen . Das sind die sechs Jahre , die im Parteiengesetz als Frist für die Aufbewahrung von Belegen vorgesehen ist . Die Unterlagen sind unvollständig ; die Antworten haben wir nicht vollständig bekommen . . _ Jetzt will ich eine zweite Sache sagen , weil Sie diesen Zwischenruf machen . Diese CDU Deutschlands , übrigens auch diese Bundesrepublik Deutschland , ist in einem erheblichen Maße durch die Leistungen von Helmut Kohl geprägt . Wenn wir über Verhältnismäßigkeit reden , dann sage ich Ihnen auch : Bei allen Verstößen , die Thema dieser Debatte sind , die weiter aufgeklärt werden müssen und die möglicherweise abschließend festgestellt werden , wird das nichts an dem geschichtlichen Werk ändern , das unter der Führung von Helmut Kohl für dieses Land erreicht worden ist . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7427 . Aber wenn Sie vor diesem Hintergrund , der ja völlig unstrittig ist _ ich habe ja gesagt : auch diese meine Partei , deren Vorsitzender ich bin , ist davon noch mehr geprägt _ , einen Moment die Fähigkeit haben , mitzudenken . _ Entschuldigung , lassen Sie mich diesen Satz beenden _ . was uns bewegt . Herr Präsident , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die Stunde ist wirklich ernst , und Sie werden mich nicht davon abbringen , dem Ernst dieser Stunde Rechnung zu tragen , wie immer Sie sich verhalten . Ich kann das verstehen , aber ich sage Ihnen : Schadenfreude und Häme sind schlechte Ratgeber . Das wird Ihnen nicht viel nutzen . . Deswegen möchte ich Ihnen in aller Ruhe erklären , was der Bundesvorstand meiner Partei vorgestern nach intensiven Debatten beschlossen hat . Es steht ja in den Zeitungen hinreichend beschrieben , wie der Ablauf der Dinge gewesen ist . . _ Doch , es ist schon klar . Ich sage Ihnen vorweg , wie die Sache gewesen ist , auch daraus brauche ich keinen Hehl zu machen . Wenn die Wahrheit so wichtig ist _ und sie ist wichtiger , als wir es vielleicht vor ein paar Wochen noch begriffen haben _ , dann sage ich auch dieses : Ich bin über das Wochenende zu der Überzeugung gelangt , dass ich vielleicht am besten helfen kann , dass ich meiner Partei , meiner Gemeinschaft , auch in ihrer Funktion für unsere Demokratie , die Kollege Struck gerade beschrieben hat , den besten Dienst tun kann _ weil ich ja nun mit der engste Mitstreiter in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl gewesen bin _ , indem ich sage : Ich möchte zurücktreten . Das war der Entschluss , mit dem ich am Montag hierher gekommen bin . Warum soll ich darüber nicht reden ? Ich habe gesagt : Jeder muss sich seiner Verantwortung in dieser Lage stellen . Wichtiger ist das , was unsere politische Gemeinschaft für diese Demokratie und für dieses Land zu leisten hat . Das ist meine Priorität , von der ich mich leiten lasse und die ich mir von niemandem in Frage stellen lasse . Deswegen habe ich diese Entscheidung getroffen . Ich habe mich zunächst einmal umstimmen lassen , dass ich über diese Frage mit meinen Freunden in der engsten Führung der Partei , im Präsidium der CDU , diskutiere . Aber ich bin nicht ins Präsidium gegangen , um zu sagen : Wenn ihr wollt , dass ich zurücktrete , dann trete ich zurück . Ich habe gesagt : Ich will zurücktreten ; aber lasst uns darüber reden , was der beste Weg ist . Zuvor habe ich ein Gespräch mit Helmut Kohl geführt ; auch dies will ich sagen . Ich habe ihm gesagt : Ich glaube , dass , jedenfalls nach dem Eindruck , der in breiten Kreisen der Bevölkerung entstanden ist , gerade auch durch die neue Dimension , die der Schock der hessischen Erfahrungen ausgelöst hat , bis zu dem entsetzlichen Punkt , für den sich die hessische CDU genauso wie die CDU Deutschlands entschuldigt hat , dass jüdische Mitbürger ohne jede Verantwortung hier in eine schiefe Debatte und in Gerüchte hineingezogen worden sind angesichts dieser neuen Dimension mehr geleistet werden muss , auch von Helmut Kohl , um den eingetretenen und noch drohenden Schaden von unserem Land abzuwenden , mit der Fähigkeit unserer Partei , diesen Dienst für das Land zu leisten . Darüber habe ich mit ihm geredet , so offen wie man nur reden kann . Und ich habe ihm auch gesagt : Wenn er diesen Schritt _ ich kann ihn ja nicht zwingen _ nicht leistet , dann werde ich den Weg gehen , wie ich es vorgesehen habe . Das habe ich ihm gesagt . Das hat ihn auch nicht bewogen , das hat auch nichts geändert . Dann bin ich in die Sitzung gegangen und dann hat das Präsidium der CDU Deutschlands gesagt : So geht das nicht , dann treten wir alle zurück , nicht einer allein . Du hast einen Fehler gemacht _ das habe ich , ich habe mich auch entschuldigt _ , aber du hast nicht gegen Gesetze verstoßen , du hast unser Vertrauen , du wirst gebraucht . Ich wollte dem Satz , von dem Sie vorhin gemeint haben , Sie müssten sich über ihn empören , hinzufügen : Wenn Sie bedenken , was es für die CDU angesichts dieser Prägung heißt , dass wir eine Entscheidung getroffen haben , die dazu führen musste , dass wir keinen Ehrenvorsitz mehr haben , dann sollten Sie nicht bestreiten , dass wir uns der Ernsthaftigkeit der Lage , in der wir sind und in der wir diese Debatte in ihrer vollen Dramatik verstanden haben , stellen . Das ist der Punkt . Ich sage Ihnen : Das tun wir . Darauf können sich die Menschen , unsere Mitglieder , unsere Anhänger , verlassen . . _ Das ist sehr schwierig . Ich sage Ihnen , warum es so schwierig ist . Es ist aus zwei Gründen schwierig . Es ist aus dem einen Grund schwierig , weil uns diejenigen , die Informationen haben , diese Informationen nicht zur Verfügung stellen . . _ Verehrter Herr Kollege , jetzt verstoße ich gegen meinen Vorsatz , mich heute durch keinen Zwischenruf von Ihnen zu irgendetwas verleiten zu lassen , schon gar nicht zu einem Fehler . Aber einen Fehler werde ich trotzdem nicht machen . Sobald wir den Bericht der Wirtschafts Wolfgang Schäuble 7428 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 prüfer haben , werden wir darüber beraten . Wir haben am Sonntagabend eine Präsidiumssitzung . Am Montag trifft sich der Bundesvorstand . Ich habe am 2 . Dezember 1999 hier gesagt , dass wir den Wirtschaftsprüferbericht abwarten wollen . So sieht es das Parteiengesetz vor . Wir haben damals gehofft , dass wir ihn im Dezember bekommen werden . Dies hat länger gedauert . Wir haben dem Bundestagspräsidenten zum Ende des letzten Jahres einen Bericht vorgelegt und auch veröffentlicht . Dieser hat uns Kritik eingebracht ; das ist auch verständlich . Nach den hessischen Ereignissen wird die Frage gestellt , ob er vollständig gewesen ist . Das ist das Problem : Wenn man vollständig aufklären und im Zuge der Aufklärung nicht neue Zweifel säen will , braucht man gelegentlich Zeit . Wenn diejenigen , die das Wissen haben , dies nicht oder zu spät zur Verfügung stellen , ist der Prozess so schwierig , wie er ist . Das ist der eine Grund . Der zweite Grund ist , dass ständig alles immer wieder zusammengerührt wird und so zu völlig unverhältnismäßigen und überzogenen Verdächtigungen führt . . _ Hören Sie bitte einen Moment zu , damit Sie sehen , dass es für jeden wahnsinnig schwierig ist , das , was er weiß , zur Verfügung zu stellen . Ich bin der Einzige in der CDU Deutschlands auf Bundesebene , der substanzielle Beiträge zur Erklärung der Herkunft von einigen der Mittel leisten konnte . Ich habe die Debatten ja erlebt . Glauben Sie nicht , dass diese Debatten anderen Mut machen . Das Zweite ist , dass alles zusammengerührt wird . Es findet zum Beispiel in der Öffentlichkeit folgender Prozess statt _ das konnte man gerade bei der Rede des Kollegen Struck feststellen _ : Auf der einen Seite wird jeder , der in früheren Jahren oder Jahrzehnten mit diesem Herrn Schreiber zusammengetroffen ist _ auch wenn er damals nicht wusste , was heute in der Öffentlichkeit bekannt zu sein scheint _ , hineingerührt . Sie haben es selber gesagt : Mit solchen Leuten ! . Auf der anderen Seite wird demselben Menschen heute , wo viel mehr über ihn bekannt ist , jeden Tag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Live-Übertragungen erlaubt , dass er seine Diffamierungsmethode , mit ständig wechselnden Aussagen andere Leute in den Sumpf zu ziehen , fortsetzt . Er hat in einer Woche viermal das Gegenteil von dem gesagt , was er am Vortage gesagt hat . Beides zusammen geht nicht . . _ Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich beschreibe nur , warum es so unendlich schwierig und so qualvoll ist . Deswegen sage ich Ihnen _ und ich sage es der Öffentlichkeit und der Bevölkerung _ : Wir werden alles , was in unserer Kräften steht , tun , damit so vollständig , wie es irgend möglich ist , Klarheit geschaffen wird . Es wird alles , was wir tun können , getan , damit Verstöße , wenn sie stattgefunden haben , benannt werden . Dann werden wir die Konsequenzen dafür tragen müssen und wir tragen sie auch . Es gibt übrigens zwei Arten von Konsequenzen für Verstöße , die in der Verantwortung einer Partei begangen worden sind . Die eine Konsequenz ist , dass man politisch dafür die Verantwortung tragen muss . Das ist bitter und das spüren wir schon . Damit tragen wir schon eine ganze Menge von Konsequenzen für Verstöße , auch wenn sie noch nicht abschließend festgestellt sind . Der zweite Punkt werden die finanziellen Konsequenzen sein , die das Parteiengesetz vorsieht und über die dann gesprochen und gegebenenfalls auch gestritten werden muss . Auch das werden wir tragen . Dann werden wir etwas Drittes tun . Das eine haben wir schon getan . Seit ich als Parteivorsitzender mit meinen Freunden Verantwortung für die Partei trage , sind solche Verstöße nicht vorgekommen . Aber wir werden auf der Grundlage der Erfahrungen , die wir jeden Tag oder jedenfalls jede Woche neu machen , auch sehr intensiv darüber nachdenken und reden , wie wir für die Zukunft ausschließen können , dass sich Derartiges wiederholen kann . Deswegen sage ich auch : Ich bin sehr dankbar , dass sich der frühere Bundespräsident Herzog , der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer und der frühere Verfassungsrichter Kirchhof auf meine Bitte hin spontan bereit erklärt haben , der CDU Deutschlands beratend zur Verfügung zu stehen , wenn es darum geht , auf der Grundlage der durch die Wirtschaftsprüfer festzustellenden Sachverhalte und Probleme Ratschläge zu geben , wie wir für die Zukunft Wiederholungen oder Vergleichbares ausschließen können . . _ Ich höre den Zwischenruf : Einfach Gesetze beachten . Das ist wahr , aber ich sage Ihnen : Es wird damit sein Bewenden nicht haben . Ich sage Ihnen zwei Beispiele , zwei Themen , über die dann auch geredet werden muss . Wir werden uns über Umgehungsmöglichkeiten miteinander zu unterhalten haben . Uns ist vorgeworfen worden _ für diesen Vorwurf gibt es keinen Anhaltspunkt , aber natürlich werden entsprechende Fragen gestellt ; auch da versuchen wir , versucht Joachim Hörster , so aufzuklären , wie es irgend möglich ist , auch in die Vergangenheit _ , dass wir Mittel , die in der Fraktion durch Beiträge der CDU- Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion angesammelt worden sind , der Partei zur Verfügung gestellt haben . Das war die Diskussion über den Jahreswechsel hinweg . . _ Hören Sie einen Moment zu . Es ist auf den Sinn der gesetzlichen Regelungen hingewiesen worden , dass gemeinnützige Organisationen , die selber steuerbegünstigt Spenden annehmen können , Parteien keine Mittel zur Verfügung stellen dürfen , weil dadurch eine Umgehungsmöglichkeit geschaffen würde . Wolfgang Schäuble Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7429 Jetzt sage ich Ihnen : Wenn das so ist , muss natürlich über die Frage von Umgehungsmöglichkeiten gesprochen werden . Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund im Jahr 1998 nach eigenen Angaben mit Eigeninitiativen bis zu 10 Millionen DM für den Wahlkampf der Sozialdemokraten ausgegeben hat , ist dies eine Umgehung . . Weil Sie sich dagegen wehren , sage ich einen zweiten Punkt , und zwar zu Ihrem Parteivorsitzenden Schröder : . Am Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Jahre 1998 ist in großen Zeitungen von einem anonymen Auftraggeber für einen geschätzten Betrag von , glaube ich , 800 000 DM eine Anzeige mit seinem Bild und dem Text geschaltet worden : Ein Niedersachse muss Kanzler werden . Das war Wahlkampf für die Sozialdemokraten . Korrekt hätte dieser Anonymus der SPD eine Spende in der Höhe der Anzeigenkosten machen müssen . . _ Ich verstehe Ihre Erregung schon . . Sie steht in einem für jedermann offensichtlichen Widerspruch zu der angeblichen Betroffenheit über die Schwierigkeiten der CDU Deutschlands . . Nein , wenn wir darüber reden , dass für die Zukunft aus den Erfahrungen gelernt werden muss , müssen wir auch Umgehungsmöglichkeiten bedenken und ausschließen . . Jeder Mensch in unserem Lande , der diese Debatte verfolgt , wird nicht bezweifeln und nicht bestreiten können , dass ich in allem Ernst sage : Es gibt in der Verantwortung der CDU schwerwiegende Verstöße , für die wir die Verantwortung tragen , für die ich mich entschuldigt habe , die wir abschließend mit allen Mitteln , die uns zur Verfügung stehen , aufklären werden , die uns zu einem schmerzlichen Prozess gebracht haben , der dazu geführt hat , dass wir keinen Ehrenvorsitzenden mehr haben , . von denen ich Ihnen sage , dass es in meiner Amtszeit für entsprechende Verstöße keinen Anhaltspunkt gibt , und für die ich Ihnen zusage , dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden , um nicht nur aufzuklären , sondern auch für die Zukunft auszuschließen , dass es Wiederholungen gibt . .