Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stünker , Sie haben die SPD-Rechtspolitik hier hoch gelobt . Sie haben gesagt , die Opposition mache hier Kassandrarufe . Nachdem Herr Körper Ihnen gerade wahrscheinlich erklärt hat , dass Kassandra nachher recht bekommen hat , hoffe ich nur , dass es der SPD-Rechtspolitik nicht so geht wie Troja . Das wäre jedenfalls ganz gut . Außerdem haben Sie hier erzählt , wie fantastisch die SPD die Bürgerrechte in den vergangenen Jahren geschützt hat . Wie viele Verfassungsgerichtsentscheidungen musste die SPD in den letzten Jahren eigentlich einstecken ? - Ich bestreite nicht , dass das zu unserer Regierungszeit auch einmal so war ; aber Sie sind seit zehn Jahren an der Regierung , Herr Stünker . Sie hätten all die verfassungswidrigen Gesetze ändern können . Sie hatten dazu Zeit , als Sie mit den Grünen eine Koalition bildeten , und Sie haben jetzt , da Sie mit der CDU/CSU eine Koalition bilden , dazu Zeit . Insofern würde ich bei der Beantwortung der Frage , wer hier der Hüter und Schützer ist , ganz vorsichtig sein . Es gibt an dieser Stelle keinen , der nicht Fehler macht . - Sich selber herauszustellen und zu sagen : Wir sind diejenigen . . . , halte ich angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen zehn Jahren für vollkommen unangebracht . Frau Ministerin , wenn man als Oppositionspolitiker über den Haushalt redet , dann liegt es erst einmal nahe , auf Angriff zu setzen . Aber angesichts dessen , was Sie an der Rechtsstaatsfront im Moment auszuhalten haben - meistens von der linken Seite dieses Hauses - , möchte ich Ihnen ein wenig Schonung gewähren . Es ist schade , dass der Kollege Schäuble nicht da ist . Sie haben zugehört , als der Haushalt seines Ministeriums beraten wurde . Er kann nun leider nicht anwesend sein . Für den Haushalt des Justizministeriums gilt natürlich , dass er die Rechtspolitik selber nicht allzu sehr abbildet . Was Kosten angeht , findet diese Abbildung - Sie haben es gesagt - an vielen Stellen in den Ländern statt . Herr Montag , ich will ausdrücklich sagen : Ich hoffe , dass mit Ihren berechtigten Forderungen bezüglich der Ausstattung der Justiz in den Ländern nicht dasselbe passiert , was mit dem passiert ist , was Frau von der Leyen durchzusetzen versucht hat : Der Bund soll einiges bezahlen , was außerhalb seiner Zuständigkeit liegt . Das ist nicht gut ; denn wann immer der Bund etwas bezahlt , was außerhalb seiner Zuständigkeit liegt , hat er für andere Dinge kein Geld . Ich denke , das ist nicht Ihr Impetus gewesen . Das Deutsche Patent- und Markenamt ist weiterhin der Teil unseres Justizwesens , der einen hohen Deckungsgrad gewährleistet . Hier ist über Jahre gesagt worden , dass zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung große Fehler gemacht worden sind , dass eine Bugwelle entstanden sei und dass man sie nun beseitige . Dem ist nicht so . Wir stellen fest : Es gibt weiterhin eine hohe Bugwelle . Wir stellen fest , Herr Stünker : Entscheidend ist nicht , ob das Justizministerium in Händen der SPD oder der FDP ist ; vielmehr handelt es sich um ein systematisches Problem . Die Unterdeckung von 200 Stellen , mit der wir es hier zu tun haben , bereitet wirkliche Sorgen . Frau Ministerin , Sie haben gefragt , wie man dieses Problem lösen kann . Ich glaube , dass man es nur lösen kann , indem man ganz klar sagt , dass wir mit Einsparungen von Stellen in einer Behörde mit einem hohen Einnahmeanteil - diese Behörde finanziert sich selbst - anders umgehen müssen . Ich bin der Meinung : Wenn wir einen klaren betriebswirtschaftlichen Plan haben , dann müssen wir diesen Behörden mehr Möglichkeiten geben , ihre Stellen so zu besetzen , wie sie es selbst für angemessen halten . Diesbezüglich müssen Sie mit Herrn Diller einmal ein bisschen reden ; er ist dazu durchaus bereit . Die Unterstützung des Haushaltsausschussvorsitzenden an dieser Stelle haben Sie . Das Bundesamt für Justiz ist zu Recht angesprochen worden . Wie wir gehört haben , soll es eigentlich beim Status quo bleiben . Wir müssen ehrlich sein : Wir haben eine neue Aufgabe bekommen , und man muss sich fragen , warum die Europäische Union ein weiteres bürokratisches Verfahren durchführt . Fest steht : Zu diesem Verfahren wird es kommen . Ob die Anzahl der Stellen richtig ist , das weiß ich noch nicht . 98 Stellen kommen hinzu . Nur ein Teil dieser Stellen ist mit einem Wegfallvermerk versehen . Ich möchte ausdrücklich kritisieren , dass diese Stellen am Standort Bonn angesiedelt sind . Auch das ist richtig . Es ist ebenfalls richtig , dass sie beim Bundesamt für Justiz sind , weil es keine originäre Aufgabe ist , die man in Berlin erfüllen muss . Nur , wo ist der Ausgleich ? Wir bringen 98 neue Stellen nach Bonn . Bekommen wir dafür auch einen Effizienzgewinn an anderer Stelle , in Berlin ? Wir haben immer gesagt : Bonn hat Probleme . Nur , wenn wir jetzt hier neue Stellen aufbauen , dann bitte ich doch darum , effizientere Arbeit möglich zu machen . Ich weiß , dass gegenwärtig noch über 30 Leute des BMJ in Bonn sind . Man könnte auch daran denken , diese nach Berlin zu versetzen . Im Übrigen empfehle ich , bei den 98 Stellen durchaus zu schauen , ob wir wirklich alle brauchen und ob wir hierbei nicht mit einer qualifizierten Sperre arbeiten sollten nach dem Motto : Lasst uns einmal sehen , wie die Entwicklung verläuft . - Der Haushaltsausschuss könnte dann nach einer entsprechenden Vorlage sagen : Den Rest bekommt ihr , je nachdem , wie die Entwicklung verläuft und wie die Unternehmen reagieren . Wir haben beim letzten Mal die Vereinfachung der Rechtssprache thematisiert ; Kollege Schröder hat das angesprochen . Ich habe bisher noch keinen Bericht gesehen . Ich bin mir sicher , es gibt einen Zwischenbericht . Ich würde mich freuen , wenn die Haushälter diesen Zwischenbericht bekommen würden . 160 000 Euro , das mag eine kleine Summe im Verhältnis zur Größe des Haushalts sein , aber sie ist nicht unwichtig . Ich bitte darum , dass uns das , was vorliegt , zugeht . Zum Abschluss doch noch einmal ein kurzes liberales Mantra . Es fällt mir sehr stark auf , dass wir immer wieder darüber im Wettbewerb stehen , wer am meisten Sicherheit gibt , oder in umgekehrter Weise darüber , wer schuld ist , wenn die Sicherheit nicht absolut garantiert werden konnte . Die Frage , wer absolute Sicherheit garantieren kann , können wir nicht beantworten . Wir als Parlament hätten eigentlich die Verpflichtung , zu sagen : Wir alle bemühen uns , entsprechend unserer politischen Überzeugung ein vernünftiges Maß an Sicherheit zu erreichen . Jeder , der mit seinen Maßnahmen absolute Sicherheit verspricht , hat den Bürger in dem Moment eigentlich schon belogen . Letzter Punkt , Frau Ministerin . Wenn es jetzt zu weiteren Haushaltsverhandlungen kommt , dann möchte ich Sie bitten , anders als im letzten Jahr auf etwas zu achten . Wenn seitens des Innenministeriums wieder neue Haushaltswünsche kommen , darf es nicht wieder heißen : Wir haben im Haushaltsausschuss nicht so genau gewusst , dass das Geld für Maßnahmen ist , die wir rechtsstaatlich eigentlich nicht wollten . - Hier sind Sie als Wächterin über den Rechtsstaat noch weit mehr gefragt als in den letzten Jahren . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .