Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Es ist nicht ganz einfach , in der Stunde zur Tagesordnung überzugehen , in der wir die Nachricht über den Tod von Jürgen Möllemann bekommen haben . Er war über viele Jahre ein Weggefährte im Streit und in der gemeinsamen Arbeit . Wir fühlen mit seiner Familie . Wir haben heute einige neue Nachrichten erhalten , die bedrückend sind . Die Arbeitslosigkeit im Mai war wahrscheinlich die höchste , die es jemals in diesem Monat gegeben hat . Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat neue Prognosen über die Wirtschaftsentwicklung vorgelegt und rechnet in diesem Jahr mit einem Nullwachstum . Der Exportindikator zeigt weiter nach unten . Das Institut für Weltwirtschaft erwartet , dass es im laufenden Jahr durchschnittlich 4 ,5 Millionen Arbeitslose geben wird . Die veröffentlichten Zahlen sind sehr dramatisch . Die Programme der Bundesregierung ziehen nicht . Das Job-AQTIV-Gesetz dümpelt bestenfalls vor sich hin . Der Jobfloater ist nach dem , was jetzt veröffentlicht worden ist , an der Grenze des Flops . Die Ich-AGs starten sehr langsam . Das alles belegt , dass die einzelnen Maßnahmen nicht wirksam sind . Die Menschen sind nicht wild auf neue Programme und warten auch nicht gespannt auf neue Maßnahmen der Regierung , die sie glücklich machen sollen . Das , was die Menschen wirklich wollen , ist , dass man sie bei der Arbeit in Ruhe lässt und dass die Politik sie nicht ständig beschäftigt . Eine Debatte über Unternehmen im Bereich der neuen Technologien ist nicht vorrangig eine Debatte über neue Programme . Es geht auch nicht darum , wie wir neue staatliche Maßnahmen anlegen wollen . Es geht um eine andere Frage , nämlich : Wie schaffen wir den Freiraum dafür , dass diese Unternehmen erfolgreich sein können ? Die staatliche Hilfe kann ihren Sinn haben . Auch nach Röpke , dem Altmeister der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik , kann der Staat durchaus die Aufgabe und die Pflicht haben , Hürden abzubauen , die das Aufkommen des Neuen behindern . So war es zu Beginn der Entwicklung vor 20 Jahren , als wir in Deutschland eine Gründungskultur eigentlich noch nicht hatten . Eine Gründungskultur auf Basis neuer Technik hat in Deutschland keine große Tradition . Wir haben da immer mit einem gewissen Neid nach den USA geschaut : Silicon Valley , Route 128 , die Spin-offs aus den großen Universitäten , das Zusammenspiel mit einer dynamischen Venture-Capital-Szene . Dies alles war hier nicht immer vorhanden . Es ist aber auch nicht so , dass dies sozusagen eine Eigenschaft der Amerikaner ist . Es war durch Maßnahmen geschaffen worden , an denen auch der Staat Ende der 50er-Jahre beteiligt war , und zwar zu Recht . Was sich aus dem SBI- und dem SBIC-Programm entwickelt hat , wissen wir alle : Da ist eine Entwicklung dynamisch begleitet worden , als eine kritische Masse von jungen Unternehmen da war , und zwar dadurch , dass man die Steuern gesenkt hat , die capital gain tax halbiert bzw . weiter gesenkt hat . Das heißt : Der Staat hat schrittweise Raum geschaffen . So haben wir vor 20 Jahren angefangen . Wir haben versucht , aus den Fehlern anderer zu lernen . Nicht alles , was die Amerikaner gemacht haben , war von vornherein optimal . Was wir hier angefangen haben , hat sich in einer außerordentlichen Dynamik entwickelt . Zu nennen sind die Technologiezentren , der Versuch , Cluster und kritische Massen zu bilden , zusammenzuführen , was aus unterschiedlichen Bereichen kam , die Vernetzung von Sparkassen , Banken , Versicherungen , Kommunen und Infrastruktur , mit der Wissenschaft . Aus alldem ist etwas entstanden , das sich weiter entwickelt hat , gestützt durch das BTU-Programm mit staatlichen Zuschüssen zur Gründung . Aber zugleich hat sich der Staat immer weiter zurückgezogen . Der Staat hat Raum geschaffen . Statt Zuschüssen gab es Bürgschaften ; zugleich kam eine private Venture-Capital-Szene auf , die eine große Dynamik entwickelt hat . Parallel dazu - das können wir heute nicht diskutieren ; das will ich auch nicht beschreiben - gab es eine Entwicklung , die die neuen Techniken mit großem Schwung vorangebracht hat . Die Biotechnologie hat an Schwung gewonnen . Es erwuchs aus winzigen Anfängen . Zu Beginn der 80er-Jahre hatten wir ein paar Dutzend Lehrstühle , an denen auch mal Gentechnologie gelehrt wurde , keinen einzigen Lehrstuhl , an dem nur Gentechnologie gelehrt wurde . Daraus ist eine Landschaft mit großem Reichtum entstanden : die Genzentren in Köln , in München , in Berlin und in Heidelberg ; Zusammenarbeit von Industrie , Max-Planck-Gesellschaft und Universitäten . Wir haben das bei der Informationstechnik gemacht . Ich erinnere daran , wie wir die Empfehlungen der Queisser-Kommission - wir brauchen neue Wissenschaftler , mehr Informatiker - umgesetzt haben : 100 Millionen für die Deutsche Forschungsgemeinschaft - mit der einzigen Auflage , neue Lehrstühle einzurichten . Aus den drei Strängen ist es zusammengewachsen . Die Leute haben gesehen : Gründung ist möglich und kann erfolgreich sein . Gleichzeitig ist die Entwicklung von neuer Technik zu nennen . Es gab ganze Jahrgänge von tüchtigen Wissenschaftlern , die das aufgreifen konnten . So hat sich bei vielen jungen Männern und Frauen , auch sehr gestandenen Männern und Frauen , die sich einfach mal rausgewagt haben und den Kopf rausgestreckt haben , schrittweise eine Kultur entwickelt , mit der wir in die 90er-Jahre gestartet sind . Der Schwung war deshalb möglich , weil sich der Staat auf der Kapitalseite zurückgezogen hat . Das private Wagniskapital ist gewachsen . Die Fonds sind gewachsen . Neue Fonds sind aufgelegt worden . Leute waren bereit , etwas zu riskieren und zu investieren . Für diese Art von neuen Techniken ist eine wirklich grundsätzliche Frage : Woher kriegen wir das Eigenkapital ? Die Unternehmen können nicht über Fremdkapital , über Kredite finanziert werden . Kredite beleihen geronnene Arbeit der Vergangenheit , nicht aber die Vision einer Zukunft . Es muss Kapital sein , das bereit ist , volles Risiko einzugehen . Deshalb muss es in seiner anderen Qualität gewürdigt werden . Es ist eine Gründerszene entstanden . Bis 1998 hat die Zahl der Gründungen jährlich zugenommen , auch was auf neuer Technik basierende Dienstleistungen angeht . Seit 1998 ist dieser Trend rückläufig . - Herr Tauss , den Streit darüber können wir nachher austragen . Die entsprechenden Zahlen liegen vor . Die Quelle dafür ist das Institut für Mittelstandsforschung . Selbst wenn wir uns darauf einigen , dass der Trend erst seit dem Jahr 2000 rückläufig sei , gilt : In diesem Jahr haben Sie regiert . In Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Neugründungen im technischen Bereich offensichtlich anhaltend rückläufig . Wir haben den Aufstieg und den Niedergang des Neuen Markts erlebt . Der Neue Markt ist gestern begraben worden . Er ruhe in Frieden ; die Sache ist vorbei . Der Neue Markt war von drei Phasen gekennzeichnet : Aufschwung , Überhitzung , Zusammenbruch . Zum Schluss ist eine Situation entstanden , in der über den Gang an die Börse kein neues Eigenkapital mehr beschafft werden konnte . Es gibt keine neuen Börsengänge mehr , praktisch kein IPO mehr . Da die Wagniskapitalgesellschaften kein Exit und keine Möglichkeit haben , später wieder Kasse zu machen , investieren sie nicht . Die Eigenkapitaleinsätze auf allen Ebenen sind rückläufig . Frau Bulmahn sagt : Die Frühphasenfinanzierung ist um ungefähr 80 Prozent , von 380 Millionen Euro auf 77 Millionen Euro , zurückgegangen . Rezzo Schlauch - er ist nicht da - sprach in einer Rede , die er kürzlich gehalten hat , von einem Rückgang von 90 Prozent . Eine zweite und eine dritte Finanzierungsrunde finden praktisch nicht mehr statt , weil das nötige Geld nicht vorhanden ist . Auf dem Gebiet der Informationstechnik hat es einen Rückgang um fast 90 Prozent gegeben . Auf dem Gebiet der Biotechnik war der Rückgang zwar nicht so stark ; aber auch da gab es einen Rückgang um immerhin 50 Prozent . Im letzten Jahr standen dort noch knapp 250 Millionen Euro zur Verfügung . Wir befinden uns also in einer ganz schwierigen Situation . Im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben vier Dutzend Unternehmen im Bereich der Biotechnologie Konkurs angemeldet . So etwas gab es vorher nicht . Wir riskieren , eine Landschaft , die sich mit großem Schwung entwickelt hat , zu zerstören . Das wäre gefährlich . Die entscheidende Frage lautet : An welchen Stellen kann man ansetzen ? Ich gehe davon aus , dass die Lage zwar in allen Ländern schwierig ist , aber in Deutschland schwieriger als anderswo . Der Risikokapitalmarkt in anderen europäischen Ländern ist im Schnitt um knapp 50 Prozent eingebrochen ; in Deutschland ist er um 70 Prozent eingebrochen . Großbritannien und Deutschland hatten beide einen guten Anteil am europäischen Risikokapitalmarkt . Der Anteil Deutschlands ist von 18 Prozent auf 13 Prozent zurückgegangen ; der Anteil Großbritanniens liegt bei 34 Prozent . Angesichts der gegenwärtigen Landschaft befinden wir uns also in Schwierigkeiten ; damit verbunden ist aber auch ein Zeichen der Hoffnung .