Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Zufall, dass Frau Hein mir jetzt direkt eine Vorlage gegeben hat, indem sie auf einen Fehler hingewiesen hat. Der chinesische Philosoph Konfuzius hat gesagt: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Damit mir dies nicht passiert, möchte ich zu Beginn einen Fehler korrigieren, der mir im Rahmen der ersten Debatte über diesen Antrag unterlaufen ist. Die Beiträge dieser Debatte wurden ja bekanntlich zu Protokoll gegeben. Wahrscheinlich wäre der Fehler auch unbemerkt geblieben, wenn wir nicht alle zur Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal nachgelesen hätten, was die anderen Kolleginnen und Kollegen über den wirklich guten Antrag von CDU/CSU und SPD denken. Der Kollege Spiering ist leider nicht da. Ich möchte mich bei ihm entschuldigen, dass sein Name in meinem Redemanuskript falsch geschrieben wurde. Er war auch leider nicht der Berichterstatter aufseiten der SPD, dem zu danken war. – Jetzt hören Sie doch zu. – Das ist dem Kollegen Jung aufgefallen, der nicht nach dem Motto „Egal ob Stiering oder Spiering, Hauptsache SPD“ gehandelt hat, sondern mich direkt darauf hingewiesen hat, dass die Kollegin Schieder den Antrag aufseiten unseres Koalitionspartners mit ausgearbeitet hat. Daher gilt mein Dank zu Beginn diesmal richtigerweise den Kollegen Jung und Schieder für ihre ausgezeichnete Arbeit. Beim Lesen des Protokolls sind mir noch zwei weitere Dinge aufgefallen, die, zumal sie teilweise in der heutigen Debatte wieder angeklungen sind, Herr Mutlu und Frau Hein, nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Liebe Kollegin Hein, Sie erkennen ja durch Ihre Enthaltung die Leistungen der Koalitionsfraktionen und auch der Bundesregierung an. Wir sind uns ja auch fraktionsübergreifend einig, dass die Bekämpfung des Analphabetismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe ist, deren Lösung Zeit braucht, da dieser trotz vieler Bemühungen und Initiativen immer noch zu oft ein Tabuthema ist. Von heute auf morgen werden natürlich auch Scham, Vorurteile und Halbwissen in diesem Bereich nicht verschwinden. Aber ich bin davon überzeugt, dass im Rahmen der Dekade deutliche Fortschritte erzielt werden. Gestört hat mich daher vor allem eines: Sie haben in Ihrer ersten Rede behauptet, dass den Regierungsfraktionen „‚die schwarze Null‘ wieder näher als die Lese- und Schreibkompetenz der Menschen in unserem Land“ sei. Ich finde, in dieser Einfachheit und auch in dieser Zuspitzung kann das nicht unwidersprochen bleiben. Wir als CDU und CSU sind stolz auf die schwarze Null. Sie leistet einen enormen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Sie ermöglicht finanzielle Handlungsspielräume. Die Bildungsausgaben sind seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel permanent gestiegen. Das Volumen des Haushalts des BMBF hat sich verdoppelt; in diesem Jahr packen wir 7,2 Prozent drauf. Genauso gerne stellen wir jetzt auch finanzielle Mittel für die Dekade zur Verfügung. 180 Millionen Euro sind eine stolze Summe, mit der man eine Menge auf die Beine stellen kann. Kollege Kaczmarek hat in der letzten Debatte völlig richtig gesagt, dass die Dekade für Alphabetisierung einen deutlichen Schritt nach vorne bedeutet. Die Grundfarben dieses Themas sind nicht Schwarz und Weiß wie auf einem Schachbrett, lieber Herr Mutlu. Es ist nicht so, dass – Zitat – „die Betroffenen angeschmiert sind“ und ihnen in – Zitat – „keiner Weise geholfen wird“. Es ist auch nicht so, dass die Abschaffung des Kooperationsverbotes der Zaubertrank zur Unbesiegbarkeit des deutschen Bildungssystems ist. Es ist gut, dass das BMBF jetzt die Federführung bei der Koordinierung all dieser Maßnahmen hat; dort gibt es ja auch sehr viel Kompetenz und sehr großes Engagement. Aber die Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen haben auch viele Berührungspunkte mit der Familien-, der Integrations- und der Arbeitsmarktpolitik. Alphabetisierung und Grundbildung sind eine Querschnittsaufgabe für alle gesellschaftlichen Akteure: für Gewerkschaften genauso wie für Arbeitgeber, für Länder und Kommunen ebenso wie für den Bund. Deshalb sind die Regionalen Grundbildungszentren, die wir einführen wollen, lokale Bündnispartner und Netzwerke unabdingbar für den Erfolg der Dekade. Im Gegensatz zu den Grünen habe ich die Antwort der Regierung auf die Anfrage nicht als PR empfunden, sondern als eine gelungene Übersicht über die Vielzahl bereits existierender Programme und Fördermaßnahmen, die hier gerade auch alle schon genannt worden sind. Von daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, Es ist nicht so, dass wir jetzt einfach weitermachen wie bisher. Es ist auch niemand damit zufrieden, dass die Lesekompetenz in Deutschland unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Deshalb ist es selbstverständlich – wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen das ausdrücklich –, dass wir die Maßnahmen aufgrund neuer, veränderter gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen stärker mit der Lebenswirklichkeit der Menschen verknüpfen müssen. Wir brauchen eben qualitativ hochwertige Aktivitäten am Arbeitsplatz, in der Aus- und Fortbildung und in der Weiterbildung ebenso wie auch in den Sportvereinen. Deshalb ist es richtig, dass im Antrag die Qualitätsfrage, beispielsweise hinsichtlich der Curricula, gestellt und gefordert wird, die bisherigen Forschungs- und Evaluationsergebnisse im Hinblick auf erfolgreiche Maßnahmen weiter zu berücksichtigen. Aber es ist genauso wichtig, dass die Teilnehmer an all diesen Maßnahmen auch von Anfang an das Gefühl haben, dass ihre Teilnahme kein Zeichen der Schwäche oder Demütigung, sondern ein Zeichen der Stärke ist, dass die Maßnahmen ihnen einen Mehrwert bringen und sie bei allem Ernst auch Spaß machen können. Des Weiteren möchte ich als Berichterstatter für das Thema „Digitale Bildung“ auf die entsprechenden Potenziale hierzulande zu sprechen kommen. Die Ministerin hat in ihrer Haushaltsrede zu Recht darauf hingewiesen, dass bereits 500 000 Lernende an den Selbstlernprogrammen des Deutschen Volkshochschul-Verbandes teilgenommen haben. Qualitativ gute Blended- und Mobile-Learning-Angebote bieten enorme Chancen, kostenlos, zeit-, orts- und lehrerunabhängig ohne Druck zu lernen. Als Lehrer kann ich nur bestätigen, dass das Gefühl permanenter Beobachtung durch jemanden, der jeden Fehler sieht, oftmals dazu führt, dass man gehemmt ist. Von daher ist das eine gute Idee. Deswegen, finde ich, können die Plattformen „www.ich-will-lernen.de“ und „www.ich-will-deutsch-lernen.de“ nicht oft genug positiv erwähnt werden. Weil die digitale Welt auch ein Bestandteil der Lebensrealität von Menschen ist, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, möchte ich die Bundesregierung bestärken, auf diesem Weg fortzuschreiten. Die Entwicklung einer App zum Deutschlernen für Flüchtlinge ist bereits angesprochen worden; über die Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich diskutieren wir gleich. Das ist, finde ich, eine sehr gute Idee. Man kann durchaus überlegen, ob man einmal mit der Bundesagentur für Arbeit darüber spricht, ob es möglich ist, diesen Ansatz auf die Grundbildung auszuweiten. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Informationskampagne des Bundesbildungsministeriums über funktionalen Analphabetismus, die bald startet, zu einem großen Teil im Internet und in sozialen Netzwerken durchzuführen. Auch ich möchte auf den präventiven Ansatz des Projektes „Lesestart“ der Stiftung Lesen hinweisen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Bund auch in der Schule helfen kann und dass Koordination und Kooperation dort funktionieren bzw. funktionieren können. Der Parlamentarische Abend in dieser Woche hat auch noch einmal verdeutlicht, welch hohe Sympathie dieses Projekt genießt. Da ich am Anfang über Fehler gesprochen habe, möchte ich nicht damit enden, dass ich hier die Redezeit überziehe. Vielmehr möchte ich mit einem weiteren Konfuzius-Zitat schließen, das auch passt, weil Sie, lieber Herr Mutlu, auch von Wegen gesprochen haben. Konfuzius sagt nämlich: „Wenn du siehst, dass dein Ziel noch fern ist, dann fang an, dich auf den Weg zu machen.“ Meine Damen und Herren, CDU/CSU und SPD sind bereits auf dem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, bleiben Sie jetzt nicht am Rand stehen und enthalten sich, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und uns morgen allen einen schönen 25. Jahrestag der Deutschen Einheit.