Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Ihrer Eingangsbemerkung , lieber Herr Hinsken : Ich glaube , es ist unstrittig , dass es ohne die FDP und meinen Vorgänger Olaf Feldmann keinen eigenständigen Tourismusausschuss gäbe . Die FDP muss sich , was die Tourismuspolitik angeht , nirgends verstecken ; das ist auch klar . Wir begrüßen durchaus , dass die Tourismuspolitischen Leitlinien heute diskutiert werden . Sie kommen zwar zum Schluss der Legislaturperiode , aber immerhin : Sie kommen noch .  Wenn man sie allerdings auf Inhalte abklopft , dann stellt man fest , dass es ganz anders aussieht . Vieles ist völlig unkonkret und nicht ausgereift . Handlungsanweisungen sind aus diesen Leitlinien beim besten Willen nicht abzulesen . Die FDP hat schon vor einiger Zeit ein Tourismuskonzept vorgelegt . Dieses enthält 31 sehr konkrete Forderungen , die man abarbeiten kann . Diese Forderungen betreffen unter anderem Steuer- und Abgabeerleichterungen , verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten , die weitere Entzerrung der Ferienzeiten , die Gleichbehandlung und Vernetzung der Verkehrsträger - dies ist ein ganz wichtiges Thema - und die Verbesserung des touristischen Angebots für mobilitätseingeschränkte Menschen . All dies kann man in ein Programm schreiben . Das ist konkret , und dadurch weiß man dann , was man zu tun hat . Eines ist mir ganz besonders wichtig : Wir sind der Deutsche Bundestag . Daher müssen wir uns immer überlegen : Was macht die Politik im Bereich Tourismus , und was machen andere ? Das touristische Angebot , dessen Qualität sowie die Werbung , das ist Sache der Tourismuswirtschaft . Unsere Aufgabe ist es , geeignete Rahmenbedingungen und die Vorraussetzungen dafür zu schaffen , dass die an der Tourismuswirtschaft Beteiligten wirklich arbeiten können . Wenn man die Leitlinien auf diese Kriterien untersucht , stellt man fest , dass es ganz anders aussieht . Was in den Leitlinien steht , unterscheidet sich fundamental von dem , was die Große Koalition seit 2005 gemacht hat . Ich möchte einige Beispiele dafür nennen . Ich zitiere aus den Leitlinien : Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland , in Europa und auf den internationalen Märkten sind nach Möglichkeit zu vermeiden . Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden . Sie aber weigern sich , dafür zu sorgen , dass wir endlich vergleichbare Mehrwertsteuersätze in Europa bekommen . Es ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung , wenn der Hotelier in Kehl 19 Prozent Mehrwertsteuer vom Gast nehmen muss und sein Kollege in Straßburg nur 5 ,5 Prozent . Es ist ebenfalls eine eklatante Wettbewerbsverzerrung , wenn der Gastwirt in Deutschland für die Boulette 19 Prozent nehmen muss und der Metzger nebenan nur 7 Prozent . Das geht nicht , und deshalb brauchen wir einheitlich diese reduzierten Mehrwertsteuersätze . Zweites Zitat aus den Leitlinien : Die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft sollen weiter verbessert werden . Sie , die Große Koalition , haben 20 Steuer- und Abgaben-erhöhungen beschlossen . Die Menschen haben unterm Strich erheblich weniger Netto vom Brutto . Das sind keine besseren Rahmenbedingungen ; vielmehr haben Sie genau das Gegenteil bewirkt . Drittes Zitat aus den Leitlinien : Die Bundesregierung strebt eine kontinuierliche Stärkung der Wirtschaftskraft der vielen kleinen , mittelständischen und großen Unternehmen der Tourismuswirtschaft an . Was haben Sie mit dem Mittelstand denn gemacht ? Ihre Unternehmensteuerreform , verbunden mit einer Zinsschranke , mit der Besteuerung von Zins- und Leasingraten , hat doch nichts mit mittelstandsfreundlich zu tun . Außerdem haben Sie ein Erbschaftsteuerrecht geschaffen , das gerade für den Mittelstand zu immensen Problemen führt ; ich verweise darauf , dass die Nachfolgeregelungen für die Tourismuswirtschaft äußerst problematisch sind . Jetzt führen Sie noch Mindestlöhne ein . Ich wiederhole : Das hat mit mittelstandsfreundlich überhaupt nichts zu tun . Das Gegenteil ist der Fall . Viertes Zitat aus den Leitlinien : Die Unternehmen sind von überflüssiger Bürokratie zu entlasten . Schön wär's ! Was haben Sie eigentlich beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gemacht ? Wissen Sie , was das an bürokratischen Belastungen bedeutet - gerade für die mittelständische Wirtschaft ? Was wir heute brauchten , ist ein Konjunkturpaket III , durch das der Abbau bürokratischer Regelungen vorangetrieben wird . Das kostet nichts ; das würde der Wirtschaft und den Verbrauchern aber enorm helfen . Letztes Zitat aus den Leitlinien : Das hohe Ausbildungspotenzial in der Tourismuswirtschaft muss ausgeschöpft werden . Stimmen Sie doch endlich unserer Initiative zur Liberalisierung des Jugendarbeitsschutzes zu ! Das wäre die beste Ausschöpfung des Potenzials , das es in diesem Bereich gibt . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , Sie haben zwei Konjunkturpakete aufgelegt . Darin kommt der Tourismus nicht vor , noch nicht einmal ansatzweise . Das zeigt übrigens , welchen Stellenwert Sie der Tourismuswirtschaft wirklich zubilligen . Ich will keine Unterstützungen für die Tourismuswirtschaft ; das will sie selbst auch nicht . Was ich will , ist ganz einfach : Ich will , dass sie von unnötigen bürokratischen Lasten befreit wird . Ich will , dass der Bund vernünftige Dinge fördert . Ich will vor allem , dass die Verbraucher genug Geld in der Tasche haben , um reisen zu können . Ein einfaches , niedriges und gerechtes Steuersystem wäre die beste Tourismuspolitik , die wir überhaupt machen können . Dazu waren Sie in der Großen Koalition nicht in der Lage . Ich verspreche Ihnen : Dies wird sich ab September/Oktober deutlich ändern . Herzlichen Dank .