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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scherhag , als ich Sie vorhin gehört habe , habe ich gedacht , es ist wirklich gut , daß ich nicht im Mittelalter geboren bin und wir nicht im Mittelalter diskutieren ; denn sonst hätten Sie mich wahrscheinlich zur Hexenverbrennung empfohlen . . - Danke , Herr Hinsken . - Aber , Herr Scherhag , Sie haben vorhin auf die positive Resonanz der Medien hingewiesen . Ich kann Ihnen aus dem Gedächtnis sagen - ich habe das jetzt leider nicht dabei - : Die Zeitung Impulse hat sich in einem Titelthema damit beschäftigt und gesagt , Ihr Gesetzeswerk sei verstaubt . Der BDI , der DIHT und die FAZ haben sich damit beschäftigt , und alle haben sie in ein ähnliches Horn gestoßen . . . noch : Margareta Wolf  - Behalten Sie mal die Ruhe ! - Auch damit muß man sich einmal auseinandersetzen . Zu Ihnen , verehrter Herr Kollege Schwanhold : Sie sagen , ich wolle durch die Hintertür den Meisterbrief abschaffen . Ich will überhaupt nichts durch die Hintertür ! Aber ich nehme doch an , daß wir beide zusammen in 1998 eine größtmögliche europäische Harmonisierung von Gesetzen , Verordnungen und auch von Gewerberecht und Steuern anstreben . Ich bin da ganz guten Mutes , daß wir einen Weg finden werden . Noch ein Stichwort zum Anfang . Herr Hinsken , Sie haben vorhin gesagt , seit 1993 sei der Übergang von alteingesessenen Gesellen in die Rolle der Leiter von Betrieben möglich . . - Das haben Sie ins Gesetz geschrieben , wunderbar . - Aber Sie glauben gar nicht , wie viele Anrufe ich in den letzten Wochen und Monaten bekommen habe . Ich nehme auch an , daß Herr Schwanhold nicht ohne Grund gesagt hat , daß die Realität eine andere sei . Ich habe heute morgen - dieses Beispiel ist mir jetzt noch präsent - einen Anruf von einem Fliesenleger bekommen , der 59 Jahre alt ist . 44 Jahre war dieser Mann Fliesenleger , in Amerika und in Südafrika . Dieser Fliesenleger hat zum Beispiel das Haupthaus der Firma VW mit Marmorfliesen belegt . . - VW hätte ich nicht sagen dürfen ; ist in Ordnung . - . Jetzt ist er seit fünf Jahren zurück in Hofgeismar . Für das gesamte nächste Jahr hat er Angebote von vielen Automobilfirmen in Hessen . Nun hat man ihn damit konfrontiert , daß er seinen Betrieb nicht weiter leiten dürfe . Man hat ihm gesagt , er müsse eine Handwerksmeisterprüfung nachmachen . Das hat er auch versucht und ist durchgeflogen . Jetzt stehen sie bei ihm vor der Tür und sagen : Den Laden mußt du dichtmachen . Dieser Mann bezieht heute Sozialhilfe . Er ist 59 Jahre alt . Das geht - das wissen wir alle - Menschen in diesem Alter tatsächlich an die Ehre .
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage ist noch kürzer. – Herr Staatssekretär Schmidt, die Scharfschützen, von denen ich rede – die Tätigkeit eines Scharfschützen ist im Stern beschrieben –, befinden sich nicht in aktuellen Kampfhandlungen, sondern liegen friedlich oder nicht friedlich im Gras – genau so, wie ich es beschrieben habe –, ohne dass um sie herum Kampfhandlungen stattfinden, und warten so lange, bis Personen auftauchen. Über diese Personen wissen sie nichts. Sie kennen weder ihre Herkunft noch ihre Tätigkeit. Allein von der visuellen Feststellung her gehen sie gegen diese vor. So wird das von einem der Scharfschützen beschrieben. Wollen Sie ausschließen, dass solche Scharfschützen auch gegen Unschuldige, an Kampfhandlungen nicht Beteiligte mit militärischen Mitteln vorgehen bzw. diese töten?
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine sehr einfache Frage an Sie , Herr Müller , nämlich die : Halten Sie es eigentlich mit Ihrem Mandat als Abgeordneter für vereinbar , daß Sie an dieses Rednerpult gehen und sagen : Ich spreche jetzt als Verbandsvorsitzender ? Haben Sie sich einmal überlegt , was es bedeuten würde , wenn jeder hier an das Rednerpult ginge und so etwas sagte ? . Wir bekämen ein reines Standesparlament . Das wäre kein echtes Parlament mehr , wenn hier jeder als Vorsitzender eines Verbandes spräche . .
Partei: FDP
Ich sagte das : Es sind noch keine Festlegungen hinsichtlich möglicher Veränderungen beschlossen , weder in der einen noch in der anderen Weise . Es ist noch unklar , in welcher Höhe Finanzmittel im Rahmen der Zielförderung möglicherweise zusätzlich als Ausgleich für das eventuelle Auslaufen von Gemeinschaftsinitiativen zur Verfügung stehen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mosdorf , können Sie mir einmal erklären , was Sie bei der Ökosteuer , der Vermögensteuer , der Gewerbesteuer , der Gemeindefinanzreform und der Unternehmensteuerreform steuerpolitisch tun wollen ? Fordern Sie in Ihren Vorlagen nicht immer Steuererhöhungen ?
Partei: SPD
Vom Regierungswechsel am 27 . Oktober 1998 bis zum 16 . November 1998 sind insgesamt 51 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden . Darüber hinausgehende Aussagen für die Zukunft sind naturgemäß nicht möglich , da es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Ressortministers handelt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , ich höre Ihre Worte sehr gerne , wenn Sie den Mittelstand umwerben wollen , wie das auch Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender macht . Ich erinnere mich aber sehr wohl daran , daß bereits im Jahre 1987 der damalige Bundesgeschäftsführer , Herr Glotz , das gleiche gesagt hat , nämlich daß man die Mittelschicht vergessen habe und jetzt etwas besser machen wolle . Können Sie mir sagen , was Sie zwischenzeitlich , von 1987 bis 1994 - das sind sieben Jahre - , dem Mittelstand mehr an Verständnis entgegengebracht und für ihn getan haben ? .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Sie haben ja hinsichtlich der Rüstungskontrollvereinbarungen schon angedeutet, dass es den INF-Vertrag gibt. Die zweite Nachfrage wäre: Auf welche Art und Weise wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag so, also mit allen Vertragsparteien, erhalten bleibt und ihn nicht einzelne Vertragsparteien verletzen oder aus ihm ausscheiden?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bitte doch sehr um Verständnis : Die Arbeitsweise der Bundesregierung ist nicht , auf Presseinformationen zu warten und dann zu versuchen , deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen . Die Bundesregierung verfügt über eigene Handlungsmöglichkeiten , sowohl im Hinblick auf die Türkei - ich habe mehrfach erwähnt , dass wir im Augenblick versuchen , diese Möglichkeiten zu nutzen - als auch über direkte Gesprächskontakte im Hinblick auf unseren amerikanischen Partner . Insofern sind wir nicht darauf angewiesen , nach Presseberichten solche Fahndungsversuche zu unternehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , bisher kennen wir Meldungen aus den Zeitungen , wonach beispielsweise die Deutsche Bank eine Vorsorge von 1 ,4 Milliarden DM getroffen hat . . - Richtig , darüber gibt es auch Meldungen . Dieses Vorsorge-Treffen ist zunächst einmal ein handelsrechtlicher Vorgang . Wie er steuerrechtlich zu beurteilen ist , wird sich im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bzw . bei der Überprüfung der Steuererklärungen im Rahmen der Betriebsprüfung zeigen . Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe , ist gemeinsam mit Bund , Ländern und den Vertretern der Banken , beispielsweise dem Zentralen Kreditausschuß des Bankgewerbes , eine Grundlage dazu ausgearbeitet worden - das war bei der Schuldenkrise der osteuropäischen Länder oder der südamerikanischen Länder noch nicht der Fall - , in welcher Form eine Wertberichtigung vorgenommen wird , um zu vermeiden , daß ähnliche Fälle steuerlich unterschiedlich behandelt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie ausschließen , daß es durch die Einsparungen , die das Verkehrsministerium im Jahre 2000 und in den folgenden Jahren wahrscheinlich zu erbringen hat , zu Verzögerungen bei Investitionen kommt oder daß Investitionen , die schon Baureife besitzen , nicht stattfinden ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Kollege , Sozialbindung ist doch nicht auf das Wohngeld zu reduzieren , sondern hat etwas damit zu tun , daß die Kommunen Belegungsrechte und dergleichen haben . Über Wohngeld brauchen wir doch nicht extra zu reden ; das macht m an in jeder anderen Rede auch . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
- das darauf verzichtet , zu regeln - Frankreich , die Beneluxstaaten , Großbritannien machen es uns vor - , was jemand verdienen muss ? Deutschland geht , was die Beschäftigung angeht , einen nationalen Sonderweg , mit dem wir permanent Lohndumping aus Steuermitteln finanzieren . Das ist nicht akzeptabel .
Lieber Herr Kollege Röspel, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist – Sie haben die Seiten, die sich mit diesem Thema befassen, gezählt –, dass für uns dieser Bereich nicht wichtig ist, dann muss ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Es ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben bereits im Jahr 2010 gemerkt, dass im Bereich der Versorgungsforschung die von uns durchgeführten Ausschreibungen überaus gut angenommen worden sind. Wir haben zahlreiche, qualitativ sehr hochwertige Anträge bekommen. Deshalb führen wir diesen Prozess fort und intensivieren ihn. Wenn Sie auf konkrete Maßnahmen abstellen, dann muss ich Ihnen klar sagen: Wir haben in der Vergangenheit vielleicht etwas konkreter die Forschungsmethodik benannt. Aber ein Wunsch aus der Wissenschaft war, dass Politik das tun sollte, was sie besonders gut kann, nämlich die gesellschaftlichen Herausforderungen zu definieren. Das haben wir im Gesundheitsforschungsprogramm für den Bereich der Versorgungsforschung sehr konkret getan. Diese Forschung ist einer der Schwerpunkte des Programms. Wir definieren aber nicht die Methoden im Einzelnen. Ich will Ihnen auch sagen, warum nicht. Das Gesundheitsforschungsprogramm soll für die Dauer von vielen Jahren Leitlinie sein. Wir wollen diejenige wissenschaftliche Methodik, die zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen am besten geeignet ist, fördern. Wenn wir im Gesundheitsforschungsprogramm einen stärker technologieorientierten Ansatz wählen würden, würden wir Gefahr laufen, dass eine neue Technologie oder eine noch nicht ausreichend erprobte Technologie aus dem Gesundheitsforschungsprogramm herausfallen würde. Das ist unter dem Stichwort „missionsorientierter Ansatz“ zu verstehen. Diese strukturelle Veränderung ist auch in den großen Forschungsprogrammen anderer Wissenschaftsnationen heutzutage üblich. Insofern handelt es sich um eine Modernisierung, die aber nicht bedeutet – das sage ich ganz deutlich –, dass wir diesem Bereich in irgendeiner Weise eine geringere Priorität beimessen. Ganz im Gegenteil: Die Versorgungsforschung ist ein relevanter Teil und damit ein Schwerpunkt des Gesundheitsforschungsprogramms.
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , nachdem Sie mich soeben angesprochen und von einer eindeutigen Reformpolitik gesprochen haben , möchte ich Sie , weil Sie die Mehrwertsteuer im Gefolge des Konzeptes von Herrn Blüm erhöhen wollen , fragen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß heute morgen in der Wirtschaftsdebatte der CDU-Kollege Schauerlich nachdrücklich vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt und gesagt hat , dies sei der Untergang des Mittelstandes ? Ich möchte Sie ferner fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß vor rund einem dreiviertel Jahr hier im Parlament auf eine Frage des Kollegen Fischer von den Grünen an den Bundeskanzler dieser ausdrücklich sagte , er lehne für die laufende Legislaturperiode die Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab . Nun frage ich Sie : Sind Sie mit mir der Meinung , daß es in der Koalition drunter und drüber geht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beer , wie der Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt mitgeteilt hat , ist ihm nicht bekannt , daß Bundeswehrangehörige bzw . ehemalige Bundeswehrangehörige in der Bundesrepublik Deutschland für den Dienst in der libyschen Armee als Ausbilder angeworben wurden und dort auch als Ausbilder mehrere Jahre tätig waren . Der Bundesnachrichtendienst hat dazu weiter mitgeteilt , daß ihm zwar Informationen zugänglich waren , wonach das Verhältnis zwischen Herrn Raethjen und den mit ihm zusammenarbeitenden ehemaligen Bundeswehrangehörigen vertragsrechtlicher Art war , daß ihm jedoch nicht bekannt ist , wer auf libyscher Seite Vertragspartner des Herrn Raethjen und weiterer ehemaliger Bundeswehrangehöriger war . Wie ich im übrigen schon auf die Frage von Herrn Kollegen Lippelt erklärt habe , waren die Ausbilder nicht im Auftrag des BND in Libyen tätig , auch nicht auf Wunsch des Bundesnachrichtendienstes .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben die Frage so beantwortet , daß Sie sagen , nicht alle sind gefährdet . Aber da Sie von pönalisierten Arbeitsplatzzusagen gesprochen haben , gehe ich davon aus , daß auch der Bundesregierung bekannt ist , daß es ein Vertragscontrolling gibt , daß nämlich die Frage geprüft wird : Werden diese Arbeitsplatzzusagen eingehalten ? Können Sie denn sagen , ob diese Arbeitsplatzzusagen , die Sie genannt haben in einer Größenordnung von etwa 6 900 _ _  _ 6 009 oder 6 900 ?  _ Dann habe ich doch richtig gehört , 6 909 . Können Sie sagen , ob diese Arbeitsplatzzusagen vollständig eingehalten werden oder ob deren Einhaltung gefährdet ist ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich merke , dass ich zu dieser späten Stunde erst einmal meine eigene Fraktion in Stimmung bringen muss , damit das mit dem Applaus auch funktioniert . - Ich habe zwar meine Fraktion gemeint , aber es klappt auch bei der FDP wunderbar . Wir sprechen heute über die sogenannte Generation Praktikum . Wir beraten Anträge mit Titeln wie Praktika gesetzlich regeln oder - das klingt noch vollmundiger - Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen . Wenn es diese Generation Praktikum wirklich gäbe und dieser Begriff tatsächlich gerechtfertigt wäre , dann wäre ich - ich verrate kein Geheimnis , wenn ich sage , dass ich Jahrgang 1978 bin - nicht nur Nachfahrin der Generation X , vollwertiges Mitglied der Generation Golf , sondern auch sogenannte Geschädigte der Generation Praktikum , also selbst Teil dieser Generation . Wie viele Tausende Schüler , Studenten , Auszubildende und Bundestagskollegen habe ich im Laufe meines Studiums sehr viele Praktika absolviert . - Frau Präsidentin , hat es eine Bedeutung , dass die Lampe vor mir blinkt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich hatte in meiner Frage nach der Angabe der Nationalität gefragt: Wie kann es sein, dass „Keine“ oder „Staatenlos“ oder „Sonstige asiatische Länder“ eingetragen wird? Ich habe auch gefragt, ob es Änderungen bei den Eintragungen gibt, seit Palästina bei den Vereinten Nationen den Beobachterstatus beantragt hat und genehmigt bekam.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Storm , Sie haben heftige Kritik an der Regierung geübt . Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe , haben Sie kritisiert , es mangele an Klarheit , an Berechenbarkeit und an einer Konzeption . Das sind schwer wiegende Vorwürfe . Ich frage mich allerdings , ob diese Vorwürfe vielleicht weniger über unsere Regierung aussagen als über die Zerrissenheit in der Union , die Sie mit diesem Getöse zu übertönen versuchen . Schauen wir uns doch an , wie es bei Ihnen aussieht , meine Damen und Herren von der Union . Nehmen wir das Beispiel Zahnersatz ; Herr Storm hat es ja auch schon erwähnt . Rot-Grün stellt fest : Die Lösung , wie sie damals im Kompromiss vereinbart wurde , ist nicht umsetzbar , ist ein bürokratisches Monstrum . Wir machen deswegen den Vorschlag , das zu verändern . Was passiert dann ? Frau von der Leyen aus Niedersachsen , die am Kompromiss beteiligt war , sagt : Das ist eigentlich wahr . Lassen wir doch die Lösung so , wie sie jetzt ist . - Als Nächster sagt Herr Böhmer , der auch am Kompromiss beteiligt war : Ja , da könnte man auch wieder etwas ändern , es ist eigentlich nicht gar so geschickt . Als Dritter lässt Herr Seehofer streuen : Ich war ja noch nie dafür . - Da muss man zugeben : Sie sind noch der Berechenbarste in der ganzen Truppe ; das ist immerhin wahr . Dann sagt Frau Merkel : Wir sind gesprächsbereit . Bitte legt doch einmal einen Gesetzentwurf vor . Es folgt der zweite Akt : Wir haben einen Gesetzentwurf auf dem Tisch . Was passiert ? Die Union versinkt in Schweigen . Dann tagt das Präsidium und sagt : Wir sind dagegen . Jetzt ist interessant , was dann kommt - Stichwörter : Klarheit , Berechenbarkeit und Konzeption - : Es wechseln die Begründungen für das Dagegensein ! Herr Wissmann sagt , es sei schlimm , weil die Arbeitnehmer belastet würden - so , als sei die Entlastung der Arbeitgeber und damit die Senkung der Lohnnebenkosten noch nie ein gemeinsames Anliegen gewesen . Herr Seehofer sagt : Der Gesetzentwurf ist zu kompliziert . - Ich wusste gar nicht , Herr Seehofer , dass Sie keine Gesetzestexte lesen können . Herr Kauder schließlich sagt , das sei ganz schlimm , weil die Ministerin jetzt den Kompromiss aufgegeben habe . Das ist wahr , darum ging das Ganze ja . Auf Deutsch : Das , was Sie hier aufführen , erinnert wesentlich mehr an ein Kasperletheater als an Klarheit , Berechenbarkeit und eine Konzeption . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , da gleichzeitig in der Bundesrepublik Jugoslawien unwahrscheinlich viel zerstört wird und laufend Spendenaufrufe auch an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ergehen , die zum Teil sehr großen Widerhall haben , stellt sich für viele Bürgerinnen und Bürger natürlich die Frage , wieviel Geld jeden Tag ausgegeben wird , um zu zerstören , und wieviel Geld für den Wiederaufbau benötigt wird , wobei es schwierig ist , Geld für den Wiederaufbau beizubringen . Ich denke , daß man , da Sie davon ausgehen , daß die Summe bisher schon beträchtlich ist , versuchen sollte , nicht erst zum Quartalsende , sondern ziemlich zeitnah Auskünfte an die Bevölkerung und an das Parlament zu geben .
Partei: FDP
Herr Kollege Rix, ich weiß, dass die Opposition kritisieren muss. Sie muss dann aber auch sagen, was ihre eigene Position ist. Wenn Sie sagen, dass Sie wie wir auch lieber eine Aussetzung der Wehrpflicht hätten, könnten Sie mir dann erklären, wie es möglich war, dass es der FDP-Fraktion gelungen ist, die CDU/CSU zu einer Verkürzung der Wehrdienstzeit zu bewegen, während es der SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen ist? Mich würde interessieren, warum Sie es in vier Jahren nicht geschafft haben und wir es immerhin – ich gebe zu, wir konnten uns nicht komplett durchsetzen – geschafft haben, eine Verkürzung zu erreichen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wie Sie wissen , haben wir öfter einmal recht . Der Kollege Oswald Metzger hat am 12 . Oktober eine Haushaltssperre beantragt . Theo Waigel hat sie weit von sich gewiesen ; die Begründung ist im Protokoll nachzulesen . Am 14 . Oktober hat Theo Waigel die Haushaltssperre verkündet . Jetzt haben wir die Situation , daß immer mehr Milliardenlöcher auftauchen . Herr Metzger hat bereits einige Punkte angesprochen . Ich kann daher nur noch ergänzend sagen : Die Milliarde , die der Landwirtschaft als Verlustausgleich versprochen wurde , ist in der aktuellen Berechnung nicht vorhanden . Sind Sie nicht mit uns der Meinung , daß der Finanzminister , weil die Opposition heute , am 25 . Oktober , die Aussetzung der Verhandlungen im Haushaltsausschuß beantragt , spätestens am 27 . Oktober , also wieder zwei Tage später , die Aussetzung verkünden sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß die Bundesregierung davon ausgeht , daß die von Ihnen genannten privaten Entsorgungseinrichtungen das gleiche Leistungsniveau und die gleiche Zuverlässigkeit aufweisen wie die öffentlichen , die von den Gemeinden hoheitlich betriebenen Entsorgungseinrichtungen ?
Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich antworte Ihnen darauf wie folgt: Die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke sind darauf gerichtet, die rückwirkende Zahlung von sogenannten Gettorenten ab dem 1. Juli 1997 zu ermöglichen. Dabei geht es um Rentenanträge, die ursprünglich bestandskräftig abgelehnt und nachträglich auf Grundlage einer neuen Rechtsprechung doch noch bewilligt wurden. Nach dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll alternativ über die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegende Anerkennungsrichtlinie der Betrag ausgezahlt werden, der sich bei einer rückwirkenden Rentenzahlung ab dem 1. Juli 1997 ergeben hätte. Im Dezember 2012 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Welche Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu ziehen sind, wird derzeit zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abgestimmt. Die Gespräche sind nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass ich bei der damaligen Veranstaltung mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank anwesend war und dass der Vizepräsident ausführte , es sei eine Schande , dass dieses Projekt derA6 noch nicht weiter vorangetrieben wurde und dass die derzeitige rotgrüne Bundesregierung dringend handeln sollte ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, durch die Schließung der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck ist auch der Bestand der gesamten Universität Lübeck stark gefährdet. Ich frage Sie, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Befürchtungen zieht, dass mit der Schließung der Universität Lübeck auch Forschungseinrichtungen in der Region Schaden nehmen könnten? Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft hat zum Beispiel geäußert, dass das Borsteler Leibniz-Zentrum gezwungen sein könnte, sich anders, beispielsweise in Richtung Hamburg, zu orientieren. Meine Frage dazu: Wie plant die Bundesregierung zu verhindern, dass durch die Schließung der Medizinischen Fakultät in Lübeck auch vom Bund mitfinanzierte Einrichtungen Schaden erleiden?
Partei: PDS/LINKE
Diese PDS-Alternativen _ das ist mein letzter Satz _ fühlen sich der Förderung von Wachstum und Beschäftigung verpflichtet . Sie dienen der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Wir bitten , auch in eine Debatte zu diesen Fragen einzutreten . Danke schön und schönes Wochenende . .