Partei: SPD
Nein . Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen , sondern meine Ausführungen fortsetzen .  Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen , der hier immer wieder eine Rolle gespielt hat : die Wehrpflicht . Ich kann gut verstehen , dass man , wenn man die derzeitige Diskussion in meiner Partei verfolgt - auf die wir im Übrigen zu Recht stolz sein können , weil wir diese Frage nämlich wirklich offensiv aufnehmen und diskutieren - , den Versuch unternehmen könnte , der SPD respektive den Verteidigungspolitikern zu unterstellen , sie seien dabei , die Wehrpflicht infrage zu stellen . Das ist nicht so . Wir halten die Wehrpflicht nach wie vor für die bessere und die modernere Wehrform , auch unter Berücksichtigung all der Fragen , die in dem Zusammenhang beantwortet werden müssen . Natürlich stellt sich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit und nach der Ausbildung . Natürlich gehört die Frage , welchen Stellenwert Wehrpflichtige bei Auslandseinsätzen haben , ebenso dazu wie die Frage nach der Sinnhaftigkeit ihres Einsatzes nach ihrer Ausbildung . Diese Fragen werden wir in aller Ruhe in den nächsten Monaten miteinander diskutieren und beantworten . Ich will aber an dieser Stelle all jenen , die hier jetzt immer beklagen , das Konzept der so genannten Transformation - davon spricht Herr Austermann immer - , lasse die Erfordernisse der Verteidigung unseres eigenen Landes völlig außer Acht , sagen : Wahr ist doch , dass die Einsätze heute und in der Zukunft sehr wahrscheinlich Einsätze zur Krisenbewältigung und zum Konfliktmanagement sind und sein werden . Sich daran vorbei zu mogeln hieße , den Realitäten nicht ins Auge zu sehen . Auch Beiträge der Bundeswehr zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehören dazu . Auf diese Anforderungen richten wir Struktur , Organisation und Ausrüstung der Bundeswehr aus . Im Haushaltsentwurf 2005 werden die konzeptionellen und operativen Vorgaben im Transformationsprozess der Bundeswehr klar und deutlich abgebildet . Die Zeit , in der der Einzelplan 14 ein Brückenhaushalt war , ist endgültig vorbei und das ist gut so .  Wir setzen Prioritäten auf der Basis des finanziell Machbaren . Natürlich könnten wir auch ähnliche Luftnummern machen , wie wir sie noch aus Ihrer Regierungszeit kennen , aber damit würden wir weder der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unseres Landes noch den Soldatinnen und Soldaten dienen . Zu den aktuellen Schwerpunkten gehören eine solide Ausbildung und Einsatzbefähigung unserer Streitkräfte auf hohem Niveau sowie eine gute allgemeine Ausrüstung . Wer in diesem Zusammenhang immer darauf hinweist , das Material , das wir zur Verfügung stellen , sei alt und verbraucht , der muss sich wirklich noch einmal ein paar Jahre zurückerinnern und an das Geraffel denken , mit dem die Bundeswehr ausgerüstet war , als Sie die Verantwortung für diese Streitkräfte hatten . Zu den Schwerpunkten gehören weiter zivilberuflich nutzbare Qualifikationen für unsere Frauen und Männer in den Streitkräften und eine einsatzfähige Technik . Alle im Gesamtspektrum denkbaren Waffen und Geräte zu beschaffen , ermöglicht dieser Haushalt nicht . Das wissen wir und das will auch ich überhaupt nicht leugnen ; das hat im Übrigen niemand getan . Der vorliegende Haushalt schließt auch nicht alle Lücken zu den Fähigkeiten , zu denen wir uns in der NATO und in der EU verpflichtet haben . Aber er markiert einen wichtigen Meilenstein zur notwendigen Modernisierung der Streitkräfte . Wir haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss da-rüber gesprochen und werden in dieser Woche auch hier im Bundestag noch darüber sprechen . Der Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung der Streitkräfte . Mit ihm können wir außerdem unsere laufenden multinationalen Einsätze finanzieren . Wir werden in Zukunft noch genauer darauf achten , ob das , was wir beschließen , verantwortbar ist . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition , heute Morgen im Verteidigungsausschuss die Finanzierbarkeit eines denkbaren Einsatzes im Sudan nicht infrage gestellt haben . Ich möchte noch einen anderen Punkt aufgreifen . Angesichts der Tatsache , dass Sie zwar bei jeder Gelegenheit über den - angeblich - drastisch unterfinanzierten Verteidigungshaushalt lamentieren , dass Sie sich aber nicht scheuen , an der einen oder anderen Stelle Kürzungen zu fordern , frage ich mich , was Sie eigentlich wollen . Ich möchte nicht noch einmal die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten oder von Herrn Austermann , der glaubt , dass eine Kürzung sämtlicher Bundesausgaben um 3 statt um 5 Prozent ausreichend ist , als Beispiele bemühen . Herr Kollege Austermann , da Sie in Ihrer Rede unser Stationierungskonzept infrage gestellt haben , frage ich Sie , wie das alles , was Sie fordern , zusammenpassen soll . Auf der einen Seite wollen Sie , dass die Bundeswehr den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit einschlägt , um größere Spielräume für Investitionen zu bekommen , und dass sie als Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine attraktive Besoldungsstruktur bietet . Auf der anderen Seite fordern Sie , an allen Standorten festzuhalten , und tun so , als ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit unserem Stationierungskonzept nach dem Gusto von Duodezfürsten und nicht nach sachlichen Erwägungen getroffen worden wären . Dies ist einfach unseriös . Bei aller Ernsthaftigkeit , die die Kolleginnen und Kollegen der Opposition durchaus an der einen oder anderen Stelle gezeigt haben , ist wieder deutlich geworden , dass Sie die Sicherheit unseres Landes allein über die Verteidigungsausgaben definieren . Angesichts unserer heutigen gesellschaftlichen Probleme - das zeigt doch die Diskussion über Hartz IV in den letzten Monaten - ist Ihr Ansatz aus meiner Sicht völlig unrealistisch . Unser Verständnis von Sicherheit bindet auch die Aspekte von sozialer Zufriedenheit und Wirtschaftskraft ein . Das Gesamtwohl unseres Landes ist ein tragender Pfeiler unserer Interessen und somit der Sicherheit unseres Landes . Deshalb ist es unrealistisch , mehr Geld für die Verteidigung zu fordern , wenn man weiß , dass dies zu gravierenden Einschnitten in anderen gesellschafts- und sozialpolitischen Bereichen führen wird . Wir gehen einen anderen Weg . Wir nutzen die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel für die Verteidigung zukunftsorientiert und aufgabenbezogen , und zwar für unsere Streitkräfte und die davon abhängige wehrtechnische Industrie . Es wird nur noch das beschafft , was die Bundeswehr tatsächlich braucht . In der Ausrüstungsplanung sind nur noch die Beschaffungsvorhaben , die auch realisiert werden . Dadurch bekommen wir mittelfristig Gestaltungsspielraum für neue Rüstungsvorhaben und Waffensysteme , die im Streitkräfteverbund notwendig sind . Mit dem Haushaltsentwurf 2005 für den Einzelplan 14 werden die konzeptionellen und operativen Vorgaben im Transformationsprozess klar und deutlich abgebildet . Der Einzelplan 14 ist zwar knapp bemessen , keine Frage . Er ermöglicht aber , die Bundeswehr mit dem auszustatten , was sie tatsächlich benötigt . Er bietet eine solide Basis , um die Transformation fortzusetzen , und Deutschland die Möglichkeit , weiterhin als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .