Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland wächst zusammen _ die Renten wachsen mit . _ Mit dieser Losung sind die neuen Bundesländer geradezu zuplakatiert . Doch die Konsequenzen des im Juni 1991 im Bundestag verabschiedeten RentenÜberleitungsgesetzes , nämlich die Rentenbescheide , die im Dezember in die betroffenen Haushalte geflattert sind , sprechen eine andere Sprache . Für 300 000 Rentnerinnen und Rentner , die verheiratet sind , fielen die Sozialzuschläge weg . Das bedeutet Einbußen bis zu 155 DM . 500 000 Pflege- und Blindengelder wurden gestrichen . Sie können _ füge ich hinzu _ nicht anderweitig ersetzt werden , weil noch nicht alle neuen Bundesländer entsprechende Folgesätze haben . Über 300 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger , die Zusatz- und Sonderversorgungssystemen zugeordnet waren , können ihre Rentenerhöhung um sage und schreibe 2 bis 5 Pfennig wohl nur als Hohn empfinden , letzteres insbesondere deshalb , weil der Kompromiß des Renten-Überleitungsgesetzes versprach , daß Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte , Technikerinnen und Techniker , Künstler und Künstlerinnen , Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus der sogenannten Sonderbehandlung wegen Staatsnähe heraus seien . Der eigentliche Hintergrund dafür , daß 83 % der Rentnerinnen und Rentner nur deshalb nicht absolut weniger bekommen , weil sie der Auffüllbetrag schützt , ist in dem verwirrenden Zahlendschungel der Rentenbescheide wohl den wenigsten klar geworden . Die nächste Welle der Ernüchterung ist also schon vorprogrammiert , nämlich für den Zeitpunkt , ab dem nur die Rente nach SGB VI _ also die in den meisten Fällen bedeutend niedrigere Rente _ dynamisiert wird . Fakt ist : Viele ältere Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern merken nichts von den hochangepriesenen 11 ,65 % der Rentenerhöhung . Wir fragen deshalb die Bundesregierung : Wie will sie der Widerspruchswelle derer , die jetzt ernüchtert sehen , was ihnen verloren geht _ bereits jetzt sind beispielsweise bei der Bundesversicherungsanstalt in Berlin allein 11 000 Widersprüche eingegangen _ , begegnen ? Mit neuen Versprechungen ? Wir fordern erneut _ heute wohl mit mehr Verständnis vieler Betroffener in Ost und West _ die Erarbeitung eines neuen Rentenrechts , das Frauen im Sinne eines eigenständigen Lebens absichert und durch eine Mindestrente viele Betroffene vor der entwürdigenden Sozialhilfe bewahrt . Denn erst dann wird Herr Blüm sein Argument nicht mehr anbringen können , daß bei Weiterführung der Sozialzuschläge die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern gegenüber denen in den alten besser gestellt seien . Erwidern Sie uns bitte nicht , dazu reiche das Geld nicht ! Die Sozialpolitischen Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium , Nr . 1 1992 , besagen es schon auf der Titelseite : Rentenkassen in hervorragender Verfassung _ und das in Ost und West . . Im Osten also auch , obwohl von dort 1 ,2 Millionen Beitragszahlerinnen und -zahler in den Westen übersiedelten bzw . pendeln . Rentnerinnen und Rentner West gegen selbige Ost auszuspielen , ist der absolut falsche Weg . Daß der Westen den Osten finanziert , stimmt auf diesem Gebiet einfach nicht . Stattdessen sollte rasch an eine wirkliche Reform des Rentensystems gegangen werden , und zwar gemeinsam mit Verbänden , Vereinen und Initiativen der betroffenen betagten und behinderten Bürgerinnen und Bürger , an eine Rentenreform , die zu sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger führt . Danke . .