Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2015 beabsichtigt Litauen, der Euro-Zone beizutreten. Das gibt mir Anlass, dieses für Europa, aber auch für Deutschland wichtige Ereignis etwas ausführlicher zu behandeln. Ich freue mich, dass der Botschafter der Republik Litauen, Seine Exzellenz Matulionis, heute hier anwesend war und ich die Gelegenheit hatte, mit ihm ein paar kurze Worte zu wechseln. Nach Estland und Lettland sehen wir auch in Litauen die positiven Folgen der EU-Osterweiterung. Nachdem Litauen vor zehn Jahren der Europäischen Union beigetreten ist, hat es eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen. Dazu beglückwünsche ich Litauen ausdrücklich und zolle den Litauern mein Lob. Es wurden weitgehende Wirtschafts- und Rechtsreformen durchgeführt. Die Haushaltspolitik wird umsichtig geführt. Das trägt jetzt Früchte: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2004 fast verdoppelt. Die Gesamtverschuldung mit circa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt sogar unter dem Durchschnitt des Wertes für die Mitglieder der Währungsunion. Das Konvergenzkriterium der Geldstabilität ist ebenfalls erfüllt. Die Wirtschaftsleistung hat wieder das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht. Für 2014 und 2015 wird weiterhin ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent prognostiziert. Meine Damen und Herren, die Litauer wissen den Euro als eine gemeinsame europäische Währung zu schätzen. Sie wissen auch, dass es für sie unabdingbar war, der Euro-Zone so schnell wie möglich beizutreten. Schließlich wird das Baltikum als zusammenhängender Wirtschaftsraum von Investoren wahrgenommen. Estland sowie Lettland haben den Euro bereits eingeführt. Darüber hinaus wird der Euro in unruhigen Zeiten im Osten Europas längst als Stabilitätsfaktor und Stabilitätsanker wahrgenommen. Die EZB identifiziert mit ihrem Bericht auch wirtschaftspolitische Herausforderungen und Reformbedarf, zum Beispiel bei der Flexibilisierung des Kündigungsschutzrechts und der Besteuerung des Faktors Arbeit. Die Arbeitslosigkeit von knapp über 10 Prozent sowie steigender Fachkräftemangel in einigen Branchen aufgrund der großen Auswanderungsquoten sind ebenfalls gegenwärtige Herausforderungen. Heute problematischer denn je ist sicher die allgemein bekannte Abhängigkeit des Landes von ausländischen Energiequellen. Die nicht einfache Vergangenheit und die gleichzeitige Abhängigkeit von Russland im Energie- und Transportsektor spielen eine nicht unerhebliche Rolle in der wirtschaftlichen Situation des Landes. Das gesamte Baltikum leidet an einer schlechten Anbindung an das europäische Energienetz. Die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern schlägt sich daher in höheren Preisen nieder. Um dies zu ändern, eröffnet Litauen Ende des Jahres einen Flüssigkeitsterminal und baut Stromleitungen nach Polen und Schweden. Somit erlangt es dann Zugang zum europäischen Energienetz. Das ist nur zu begrüßen; denn die Unabhängigkeit im Energiesektor ist seit der Ukraine-Krise insbesondere für die osteuropäischen Staaten wichtiger denn je. Auch wenn die Zusammenarbeit im Energiesektor einiges zu wünschen übrig lässt: Russland ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Litauen. Russland ist der wichtigste ausländische Absatzmarkt für litauische Güter. Im Jahr 2013 hat sich der Warenexport dorthin auf 4,9 Milliarden Euro summiert, was 19,8 Prozent der Gesamtausfuhr ausmacht. Die Hälfte davon betrifft Waren, die in Litauen selbst erzeugt wurden. Die andere Hälfte macht der Transit von Waren aus anderen Ländern aus. Durch die Einführung des Euro bietet sich allerdings auch die Chance, mehr Waren in den EuroRaum zu liefern. In Litauen leben im Gegensatz zu Estland und Lettland nur circa 5 Prozent Russen. Wie ich in dem persönlichen Gespräch mit dem litauischen Botschafter erfahren habe, ist die Mehrheit der russischen Minderheit in Litauen für die Euro-Einführung – und das auch zu Recht. Die Euro-Einführung ist in erster Linie die Erfüllung der Verpflichtung, die Litauen mit dem EU-Beitritt eingegangen ist. In zweiter Linie ist sie eine freie wirtschaftliche Entscheidung der Republik Litauen. Herr Ulrich, Verträge beruhen auf Gegenseitigkeit. Wir können nicht auf der einen Seite von Litauen fordern, den Euro einzuführen, und dann aber, wenn die Beitrittskriterien erfüllt sind, den Beitritt verweigern. Das ist scheinheilig und dient nicht der Sache. Wir ermutigen die Republik Litauen, den eingeschlagenen Weg zur dauerhaften Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen und einer Politik der Stärkung sowie von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fortzusetzen und gleichzeitig die noch offenen Reformen, zum Beispiel in den Bereichen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes, voranzutreiben. Der Beitritt Litauens hat jedoch einen besonderen Nebeneffekt – das haben wir eben schon gehört –: Das betrifft den EZB-Rat. Mit Litauen werden erstmals 19 Zentralbankpräsidenten vertreten sein. Somit tritt das Rotationsverfahren in Kraft. Alle fünf Monate wird dann auch der Präsident der Deutschen Bundesbank zwar nicht sein Teilnahme- und sein Rederecht, aber sein Stimmrecht für einen Monat verlieren. Entscheidungen zu finanziellen Angelegenheiten des Euro-Systems – zum Beispiel Einzahlung und Änderung des EZB-Kapitals, Anpassung von Kapitalschlüsseln, Verteilung der monetären Einkünfte sowie der Gewinne und Verluste – sind vom Rotationsprinzip jedoch ausgenommen. Fakt ist, dass Deutschland 27 Prozent des EZB-Kapitals eingezahlt hat und entsprechend haftet. Diese Tatsache spiegelt sich bereits jetzt nicht in den Abstimmungsverfahren – ein Mitglied, eine Stimme – wider. Es ist legitim, die Frage zu stellen, wie es sein kann, dass der größte Anteilseigner sein Stimmrecht nicht permanent ausüben kann. Es werden auch Befürchtungen laut, dass das Rotationsverfahren missbraucht werden könnte. Rein theoretisch ist dies denkbar. Es sollte natürlich kein Denkverbot dabei geben, nach anderen, gegebenenfalls besseren Verfahren zu suchen, die die Kapitalverhältnisse und Haftungsrisiken gerechter widerspiegeln. Man muss dabei jedoch sagen, dass der mögliche Missbrauch höchst unwahrscheinlich ist und einen gravierenden Eingriff in die Prinzipien der Europäischen Union bedeuten würde. Wir sollten unseren Partnern in der EU nicht von vornherein unterstellen, sie warten nur auf den Zeitpunkt, an dem Deutschland vorübergehend über kein Stimmrecht in der EZB verfügt, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Wir dürfen des Weiteren nicht vergessen, dass nicht nur Deutschland, sondern auch alle anderen Mitglieder ihr Stimmrecht vorübergehend verlieren. Zu Recht hat der Kollege Brinkhaus kürzlich darauf hingewiesen, dass es insbesondere wichtig sei, dass Deutschland mit Sabine Lautenschläger-Peiter im EZBDirektorium vertreten ist. Die sechs Mitglieder des EZBDirektoriums behalten auch nach Einführung des Rotationsverfahrens ihr ständiges Stimmrecht. Wir sollten uns also darauf konzentrieren, weiterhin in diesem Direktorium vertreten zu sein. Auch wenn es ein wichtiges Thema ist, sollte die Diskussion über das Rotationsverfahren nicht den eigentlichen Grund der heutigen Beratung überschatten: den Beitritt der Republik Litauen zur Euro-Zone. Wir begrüßen ausdrücklich die erfolgreichen Anstrengungen Litauens, die Bedingungen für die Euro-Einführung zu erfüllen, und unterstützen den Antrag Litauens auf den Beitritt zur Euro-Zone. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit Litauen als einem vertrauenswürdigen und wirtschaftlich stabilen Partner. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.