Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um eine generelle Verfahrensreform , um nichts Geringeres handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf . Zivilprozeßordnung , Strafprozeßordnung , Sozialgerichtsgesetz , Verwaltungsgerichtsordnung , Asylverfahren , Finanzgerichtsordnung , all das soll mit Wirkungen in zahlreichen Folgeregelungen geändert , gestrafft , vereinfacht werden . Das wirft freilich sofort die Frage auf _ die Frage , Herr Präsident _ , ob eine 100-Minuten-Debatte im Deutschen Bundestag der Öffentlichkeit einen angemessenen Eindruck von der Bedeutung dieser Verfahrensreformen vermitteln kann . Das muß um so mehr betont werden , als es gerade im jetzigen Umbruchszeitraum unserer gemeinsamen deutschen Geschichte erforderlich wäre , die Stellung der richterlichen Gewalt ins hellste Licht des gesellschaftlichen Bewußtseins zu heben . Insofern verdienen Bundesrat und Länderjustizminister Dank für die ergriffene Initiative . Aber : Kann der vorliegende Entwurf das hochgesteckte Ziel erreichen ? Ich bin hier anderer Meinung als der Kollege Geis . Zumindest gegenüber der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs muß das verneint werden . Man hat ein Paket geschnürt , das schlecht zusammenhält , weil die Heterogenität der Zwecksetzungen sich überall bemerkbar macht . Personalnotstände und Organisationsdefizite der Justiz in den östlichen Bundesländern sollen mit einem Konzept beantwortet werden , daß ungefähr ein Jahrzehnt alt ist , einen Beschluß der Justizministerkonferenz vom 1 . März 1982 aus der Schublade holt und ihn wörtlich abschreibt , also einen Entwurf , der die Strafjustiz in den westlichen Ländern reformieren sollte und darum mit den Problemen der Justizerneuerung in den östlichen Bundesländern gar nichts zu tun haben kann . . Besonders befremdlich ist es , daß schon dieser Entwurf von 1982 einer Tradition folgt , die so kompromittiert ist , daß sie für immer als unakzeptabel gelten muß . Die drastischen Einschränkungen des Beweisantrags und anderer Rechtsbehelfsrechte haben ihr Vorbild in der deutschen Rechtsgeschichte allein in zwei Gesetzen der Hitler-Zeit : vom 1 . September 1939 und vom 21 . März 1942 . . Um so wichtiger ist es , daß der Bundesjustizminister im Gutachten der Regierung gerade diesen Passagen des Entwurfs seine Zustimmung versagt hat . Bei dieser Ablehnung muß es bleiben . . Diese Art der Gesetzgebung muß eine unwiderrufliche Absage erteilt bekommen . Was aber ist zu tun ? Da bin ich mit Ihnen einer Meinung ; . die Länderjustizminister haben recht : Die Probleme drängen . Um so nötiger ist es , die Kritik der Anwaltsund Richterverbände ernst zu nehmen und aufzugreifen , die sich in zahlreichen Gutachten zu diesem Entwurf überwiegend ablehnend geäußert haben . Wer diese Kritik als bloßen Lobbyismus abtut , betreibt diesen selbst . Denn die Interessen , die hier von Strafverteidigern und Richtern vertreten werden , sind durchaus legitime : es sind die der vom Verfahren betroffenen Bürgerinnen und Bürger . Ein Aspekt ist in diesem Reformpaket völlig unberücksichtigt geblieben : die Tatsache , daß die Jusitzmisere in der früheren DDR auch eine Folge der Finanzmisere der Länder ist und nur mit dieser gemeinsam behoben werden kann . Darum ist den Strafverteidigervereinigungen recht zu geben , die Investitionen für die Reorganisation der Justiz in den Ostländern fordern , personelle und finanzielle . Darüber hinaus richtet sich die Forderung an die Bundesregierung , . endlich etwas zu tun , um ihre Rechtspolitik zu koordinieren , damit klare Ziele erkennbar werden und ein zweckvolles und effektives Handeln an die Stelle der derzeitigen Chaotik tritt . Weiß das Bundesministerium des Innern eigentlich , was im Bundesministerium der Justiz geplant und angestrebt wird ? . Es kann auf die Dauer nicht zu brauchbaren Ergebnissen führen , wenn der Bundesminister des Innern öffentlich über Änderungen des Art . 16 GG philosophiert , im Beschleunigungsgesetz aber neue Verfahrensregeln für das Asylrecht formuliert , ein Entwurf zur Änderung der Finanzgerichtsordnung neben dem hier behandelten Entlastungsgesetz diskutiert wird , die Verfassungsfrage aber , Basis und organisierende Mitte aller Rechtsreform , durch wahltaktische und protokollarische Präliminarien unverantwortlich in den Hintergrund gedrängt wird . Demgegenüber liegen die Prioritäten klar vor uns : die Frage des Gerichtsaufbaus etwa _ dies wurde erwähnt _ , die konsequente Einführung der Dreistufigkeit , die Frage nach dem Verhältnis von Einzelrichter und Kollegialgericht . Alle diese Probleme müssen gelöst werden . Wie die Diskussion um die §§ 218 und 175 StGB und die Fragen des Sorgerechtes , von denen wir heute gesprochen haben , zeigen , muß auch das materielle Recht von obsolet gewordenen Bestandteilen befreit und der gesellschaftlichen Situation angepaßt werden . Die Aufgaben sind so , daß Bund und Länder und ihre Parlamente nur gemeinsam mit den Verbänden dieser Herausforderung gewachsen sein können . Aber sie müssen sich ihr stellen . Denn wieviel , meine Damen und Herren , wird davon abhängen , daß die Gesellschaft den Staat nicht länger als den einer bürokratisch administrierten Justiz , sondern als den eines demokratisch gesprochenen Rechtes erfährt ? Ich danke Ihnen . .