Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die heute hier zur Debatte stehende Majestätsbeleidigung – sie ist in § 103 des Strafgesetzbuches geregelt – sorgte in den vergangenen Jahrzehnten für nur sehr wenige Verfahren und Verurteilungen. Wurde August Bebel noch für harmlose Kritik am Kaiser zu neun Monaten Haft verurteilt und wurden 1894 rund 300 Personen wegen Majestätsbeleidigung verurteilt, darunter viele Sozialdemokraten, so gab es in den letzten Jahren kaum noch Verurteilungen. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung war ein Herrschaftsmittel, um Proteste und Kritik zu unterdrücken und kritische Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern. Dafür gibt es in einem modernen Rechtsstaat keine Rechtfertigung mehr. Die Zeiten, in denen Herrscher und Regenten ihre Macht durch solche Straftatbestände absichern konnten, sind vorbei. Wir müssen deshalb diesen Tatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abschaffen. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, weshalb der normale Bürger, die normale Bürgerin strafrechtlich anders behandelt werden sollte als ein ausländischer Staatschef. Das gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Staatschef um eine Person mit zweifelhaftem Demokratieverständnis handelt, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und den Rechtsstaat demontiert. Auch deshalb müssen wir diese Sonderbehandlung in § 103 des Strafgesetzbuches streichen. Dadurch entstehen auch keine Strafbarkeitslücken. Wir haben den Straftatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede. Es gibt genügend Straftatbestände, um die Ehrverletzungen von Personen zu ahnden, und zwar unabhängig von ihrem politischen oder beruflichen Status. Deshalb: Lassen Sie uns diesen alten Zopf der Majestätsbeleidigung abschaffen! Ob das Gedicht von Jan Böhmermann nun künstlerische Satire war oder aber eine Straftat darstellt, müssen wir als Gesetzgeber nicht beurteilen; denn nach der Gewaltenteilung ist das mit guten Gründen Sache der Justiz. Ehrlich gesagt habe ich auch keine Lust, mich hier im Hohen Haus mit Ziegenfantasien oder Ähnlichem zu beschäftigen. Auch ich fand es beschämend, wie die Wortwahl teilweise ausfiel. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das sich bewährt hat und das wir eher noch ausbauen sollten. Deshalb macht es keinen Sinn, der Exekutive, also der Bundesregierung, die entscheidende Rolle dabei zuzumessen, ob es wegen dieses zweifelhaften Straftatbestandes zu einem Strafverfahren kommt oder eben nicht. Diese Ermächtigung des § 104 a des Strafgesetzbuches brauchen wir nicht. Wir haben eine bewährte Gewaltenteilung, sodass allein die Justiz entscheiden sollte, ob ein Strafverfahren durchgeführt wird oder nicht. Der Fall Böhmermann hat ja gerade gezeigt, dass eine Entscheidung der Bundesregierung in der Öffentlichkeit wie eine Vorverurteilung aufgefasst werden kann. Es war richtig, dass die Kanzlerin ihr erstes Statement klargestellt hat. Sonst hätte ich die Sorge, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung würde vor zweifelhaften Diktatoren kuschen und das außenpolitische Wohlwollen von Diktatoren im Zweifel höher bewerten als den Schutz der eigenen Bürger vor längst überkommenen Strafvorschriften wie der Majestätsbeleidigung. Vor allem dürfen wir nicht zulassen, dass ausländische Staatschefs diese Vorschrift ausnutzen, um Künstler oder Satiriker in Deutschland einzuschüchtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch deswegen sollten wir die Ermächtigung in § 104 a des Strafgesetzbuches streichen. Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich die Entscheidung der Kanzlerin, das Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen, für falsch halte. Es gibt keinen Grund, auf Erdogan Rücksicht zu nehmen und ihm so die Möglichkeit zu geben, über den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung Druck auf Satiriker und Künstler hier in Deutschland auszuüben. Gerade wer – wie er – im eigenen Land die Pressefreiheit mit Füßen tritt, Journalisten verhaften und verfolgen lässt, der hat keinen besonderen Schutz seiner Ehre verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas sehr dankbar, dass sie eindeutig und klar gesagt haben, dass das Strafverfahren nach § 103 des Strafgesetzbuches nicht hätte zugelassen werden sollen. Denn – Herr Frei, das ist die Antwort – wie können wir ein Strafverfahren zulassen, wenn wir uns alle weitgehend einig sind, dass wir diese Norm nicht mehr brauchen, dass sie überholt ist und dass wir sie abschaffen sollten? Dann müssen wir auch so konsequent sein, kein Strafverfahren zuzulassen. Auch hieran sieht man, warum wir diese Norm abschaffen sollten. Damit bin ich schon beim entscheidenden Mangel des Gesetzentwurfs der Grünen. Sie wollen offensichtlich nach wie vor die Bundesregierung und damit die Exekutive darüber entscheiden lassen, ob ein Strafverfahren durchgeführt wird. Sie wollen die Möglichkeit für die Bundesregierung in § 104 a des Strafgesetzbuches belassen. Ich meine, dass dies ein Fehler ist. Wir sollten alleine die Justiz entscheiden lassen, ob es zu einem Strafverfahren kommt, gerade in solch heiklen Fällen. Deswegen kann man Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.