Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir alle haben mit großer Bestürzung die brutalen Anschläge in Paris erlebt, und wir sind erschüttert, wenn wir die grausamen Kriegsbilder aus Syrien, dem Irak oder von anderswo in den Nachrichten sehen. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe als Politik, dem Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit nachzukommen. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler machen – das machen wir auch nicht mit diesem Gesetz –, überzureagieren und in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Das bedeutet konkret, dass wir nur dort Straftatbestände neu schaffen oder verschärfen, wo, wie in diesem Fall, tatsächlich Strafbarkeitslücken bestehen. Dem kommen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Ich bin dem Justizminister ausdrücklich dankbar, dass er keine überzogenen Gesetzesverschärfungen vorgelegt hat, sondern mit Besonnenheit, insbesondere der UN-Resolution nachkommend, diesen Gesetzentwurf erstellt hat. Wenn leider auch aus Deutschland junge Menschen ausreisen, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen, dann müssen wir schon deren Ausreise verhindern, damit sie eben nicht wie die Pariser Attentäter in Terrorcamps gehen oder im Ausland Verbrechen begehen können. Deshalb ist es richtig, dass sich zukünftig strafbar macht, wer mit terroristischer Motivation ausreist, also mit der Absicht, zur Ausbildung ein Terrorcamp zu besuchen oder Kampfhandlungen zu begehen. Die angesprochenen Beweisschwierigkeiten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Personengruppe, die offensichtlich sehr mitteilungsbedürftig ist, etwa in sozialen Netzwerken. Insofern ist der Nachweis der geplanten Ausreise und des Zwecks der Ausreise möglich. Im Übrigen ist ja bekanntlich im Strafrecht eine Handlung, die einen bestimmten Zweck hat, unter Strafe gestellt. Des Weiteren müssen wir den Terrororganisationen die Finanzgrundlage entziehen. Deshalb ist es richtig, dass wir dafür einen eigenen Straftatbestand einführen und die Terrorismusfinanzierung auch bei kleineren Zuwendungen unter Strafe stellen. Weiter gehende Maßnahmen sind aus meiner Sicht nicht geboten. Insbesondere die Wiedereinführung des Straftatbestands der Sympathiewerbung halte ich nicht für erforderlich. Sicher werden viele, insbesondere junge Männer, über das Internet geworben. Wer aber Mitglieder anwirbt, etwa für den IS, oder wer dessen Symbole zeigt, der macht sich schon heute strafbar. Wir haben ein sehr weitgehendes Strafrecht in diesem Bereich. Deswegen war es richtig, dass Rot-Grün damals diese Vorschrift abgeschafft hat, zu der es so gut wie keine Verurteilungen gab. Wir brauchen keinen Straftatbestand der Sympathiewerbung in Deutschland. Wenn die Opposition nun schimpft, dass über das Ziel hinausgeschossen würde, darf ich mich zumindest ein bisschen wundern. Es war auf der einen Seite zu lesen, dass wir über das Ziel hinausschießen, auf der anderen Seite, dass wir nur Symbolpolitik betreiben würden. Ich finde, da geht die Linie etwas auseinander. Im Übrigen – auch das sei der Opposition gesagt – setzen wir mit diesem Gesetzentwurf Vorgaben bzw. Vorschläge der Vereinten Nationen und der OECD um. Das sind Organisationen, die auch Sie ja eigentlich schätzen. In welcher Gesellschaft wären wir, wenn wir diese Vorschläge nicht umsetzen würden?