Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß sich Deutschland in der Krise befindet , wird von niemandem mehr bestritten , in einer der schwersten Krisen seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ,  in einer Krise , die ein doppeltes Vorgehen notwendig macht : Es handelt sich um die Notwendigkeit , die innere Einheit herzustellen , die Lasten gerecht zu verteilen und die Entwicklung in Ostdeutschland voranzubringen , so daß wir wirklich von einer Vereinigung sprechen können . Es handelt sich um die Notwendigkeit , die strukturellen Anpassungen , die über Jahre hinweg verschlafen und ausgesessen wurden , an die Bedingungen einer sich rapide verändernden Weltwirtschaft vorzunehmen . Massenarbeitslosigkeit und Reformunfähigkeit kennzeichnen die gegenwärtige Situation . Die FDP nickt dazu . Sie sind einer der Hauptverantwortlichen , denn Sie regieren dieses Land . Es ist nicht die Opposition , die dieses Land regiert . Bei aller Bedeutung , die Sie der Opposition zumessen , wollen wir das nicht vergessen . . 4 ,5 Millionen ausgewiesene - real über 6 Millionen ; Tendenz : eher ansteigend - Arbeitslose sind die bittere Realität . Ich frage Sie : Was geschieht in diesem Lande wirklich ? Der Widerspruch zwischen Handlungsnotwendigkeit - das hat diese Debatte heute morgen wieder auf beschämende Art und Weise klargemacht - und Handlungsunfähigkeit seitens der Verantwortlichen , seitens der Regierung und der Koalition verstärkt sich . Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren - das habe ich mich heute morgen angesichts dieser Debatte und auch der Steuergespräche gefragt - , daß Sie dabei sind , eine substantielle , tiefgehende Krise des Vertrauens in die Funktionsweise unseres demokratischen Systems auszulösen , wenn Sie weiter so vorgehen ? . Angesichts dieser deprimierenden Wirklichkeit , die hier von niemandem mehr bestritten wird , haben wir in den letzten Wochen ein Stück aus dem Bonner Tollhaus mit dem Titel Steuergespräche erlebt . Wenn die Sache nicht so ernst wäre , könnte man über das , was da passiert ist , fast ins Lachen geraten . Es gab de facto eine große Koalition : Ein gewaltiger Berg kreißte , und am Ende kam nicht einmal mehr ein fiepsendes Mäuschen heraus . Das war die Realität dieser Steuergespräche - . trotz des Schocks auf Grund der Arbeitslosenzahlen im Januar , trotz der Strukturkrise , in der wir stecken , und trotz einer dramatisch wachsenden strukturellen Verwerfung und Massenarbeitslosigkeit . Heute erleben wir die Debatte über die Schuldfrage . Ich fürchte , daß wir jetzt bis zur Bundestagswahl auf Hintze-Niveau die Debatte erleben werden , wer schuld daran ist , daß in der Bundesrepublik Deutschland nichts vorangeht . Sie mögen die SPD in diesem Punkt kritisieren . Ich habe zwar nicht für die SPD zu sprechen , aber trotzdem frage ich - der Bundeskanzler ist nicht da - Herrn Schäuble : Glauben Sie denn allen Ernstes , daß eine Rechnung aufgehen kann , die die Steuerentlastung mit der Klientelpartei FDP macht und die dann die aufgerissenen Löcher . noch : Joseph Fischer  SPD stopft ? . Daß diese Rechnung nicht aufgehen konnte , war mir von Anfang an klar . Im Blick auf den Bundesfinanzminister muß man folgende Frage stellen : Will er eigentlich diese Steuerreform , für die er so lautstark kämpft ? Wenn man nach dem Scheitern der Steuergespräche in die Union hineinhört , dann stellt man fest , daß viele hinter vorgehaltener Hand sagen : Dem Theo ist das gar nicht so unrecht , denn er weiß ganz genau , daß die Steuersenkungen , die er vorträgt , nicht gegenfinanziert sind . . Er weiß ganz genau , daß er eine Deckungslücke von 56 Milliarden DM nicht gegenfinanziert hat . Über den Vorwand Die SPD ist schuld , daß die Steuerreform scheitert landet er im Grunde genommen wieder da , wo er schon einmal im Zusammenhang mit dem Bareis-Gutachten und den darin formulierten Vorschlägen war : bei der Ablehnung eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zur großen Steuerreform . . Meine Damen und Herren , wenn man sich Ihre große Steuerreform anschaut und die langen Litaneien , die Herr Waigel hier vorträgt , anhört , dann stellt man fest , daß Ihre Vorschläge über den entscheidenden Punkt nicht hinwegkommen und daher nichts nützen . Wenn man sich Ihre Steuerreform anschaut , dann stellt man fest , daß sie erstens sozial ungerecht ist . Sie haben vor allen Dingen bei den hohen Einkommen - teilweise auch bei den unteren - eine Entlastung vorgesehen , aber die hohe Belastung , die Tarifnähe zwischen altem und neuem Tarif besteht vor allem im mittleren Bereich . Das Ganze wird erst zu einem Schuh unter dem Gesichtspunkt der sozialen Schieflage . Wenn Sie Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge zum Decken des Haushaltslochs von 56 Milliarden DM hinzunehmen , nämlich die Mehrwertsteuererhöhung , dann wird aus Ihrer Steuerentlastung , Herr Waigel , eine sozial ungerechte Steuerreform zu Lasten von abhängig Beschäftigten , zu Lasten von unteren und mittleren Einkommen , die über die Mehrwertsteuererhöhung , über die Abschöpfung von Massenkaufkraft die Zeche bezahlen sollen , damit Spitzensteuersätze auf die Einkommen der FDP-Klientel und anderer gesenkt werden können . Das ist die Realität . . Ich möchte von Ihnen , Herr Waigel , da Sie schon so schön mit Zahlen jongliert haben , heute einmal klipp und klar wissen , was Sie jetzt beabsichtigen , um diese 56 Milliarden DM gegenzufinanzieren . Sie sprechen von 82 Milliarden DM Steuerausfällen durch die Reform . Sie sagen , Sie haben durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage 38 Milliarden DM gegenfinanziert .  Damit fehlen 44 Milliarden DM . Hinzu kommt dann noch die Absenkung des Solidaritätszuschlags , so daß sich eine Lücke von insgesamt 56 Milliarden DM ergibt . Ich sage Ihnen : Eine Steuerreform vorzulegen , bei der der entscheidende Punkt , nämlich die Aussage darüber , wie sie finanziert wird , offenbleibt , ist keine Steuerreform , sondern ein Prinzip Hoffnung . Wenn Sie sich zum Prinzip Hoffnung bekennen , dann rate ich den Bürgerinnen und Bürgern , dem kleinen Mann und der kleinen Frau , gut auf ihr Portemonnaie achtzugeben , . denn dieses Prinzip Hoffnung heißt bei Ihnen in Wirklichkeit Steuererhöhung . Wo kommen die fehlenden 56 Milliarden DM her ? Wer soll bezahlen ? - Das sollten Sie hier und heute einmal klipp und klar sagen . . In dem Gesetzentwurf , den Sie uns hier vorgelegt haben , ist das ja richtig süß . Der entscheidende Punkt kommt auf Seite 2 sozusagen verhuscht im Text vor . Da heißt es dann unter B . Lösung : Spürbare Nettoentlastung von Steuerbürgern und Unternehmen bei der Einkommensbesteuerung im Umfang von bis zu 30 Mrd . DM und teilweise Gegenfinanzierung durch Umschichtung innerhalb des Steuerrechts . und durch Verringerung des Anteils der leistungsfeindlichen direkten Steuern an den Steuereinnahmen zu Lasten der konsumabhängigen indirekten Steuern . . Mein lieber Herr Waigel , dann reden wir nicht mehr über Steuerentlastung , sondern über Steuererhöhungen . Dann kommen Sie hierher und sagen das auch dem deutschen Volk , daß Ihre Steuerreform an diesem Punkt auf Steuererhöhungen hinausläuft ! . Nein , meine Damen und Herren , die Wahrheit ist : Wir reden hier in Wirklichkeit über Steuererhöhungen , die vor allem bei den unteren und mittleren Einkommen zu Buche schlagen werden . Das ist die . noch : Joseph Fischer  offen zu dem Umverteilungscharakter dieses Werkes bekennen . Das hat nichts mit altertümlicher Klassenkampfrhetorik zu tun , sondern man muß nur eins und eins zusammenzählen - dabei kommt zwei heraus , nämlich Entlastung oben und Belastung unten , vor allem , wenn man Ihre Steuererhöhungsabsichten mit einbezieht . . Mich , Herr Waigel -  Hallo ! -  Mich , Herr Waigel , würde heute klipp und klar Ihre Haltung zur Mehrwertsteuererhöhung interessieren . Sie als Mitglied der Bundesregierung haben jederzeit Rederecht . Wollen Sie eine Mehrwertsteuererhöhung ? Wieviel Prozentpunkte soll diese betragen ? Wann soll sie gegebenenfalls kommen ? Das ist das eine , damit diese Posse um die Mehrwertsteuer endlich beendet wird . Als zweites würde mich die Beantwortung folgender Frage interessieren : Wollen Sie eine Erhöhung der Mineralölsteuer , um die jetzt aufreißenden neuen Löcher Ihres Haushaltes decken zu können ? - Diesbezüglich hört man ja Unterschiedliches . Sie sprechen sich für die Erhöhung der Mineralölsteuer aus , Herr Stoiber spricht sich dagegen aus , der Bundeskanzler weist das zurück , nachdem er in der Bild-Zeitung mit einer mächtigen Schlagzeile konfrontiert wird , wonach er schon um das Dahinschwinden der Stimmen seiner Wählerinnen und Wähler fürchtet , obwohl ich sicher bin , daß ihr darüber gesprochen habt und diese Absicht verfolgt .  Der Bundestag ist das geeignete Forum , in dem Sie Klarheit schaffen können , Herr Bundesfinanzminister . Wie sieht es mit einer Mineralölsteuererhöhung aus ? - Kommen Sie ans Rednerpult , sagen Sie klar Ihre Haltung , schenken Sie uns hier reinen Wein oder meinetwegen auch reines Mineralöl ein , vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern ! . Machen Sie klar , welche Belastungen auf uns zukommen , und verstecken Sie sich nicht weiter hinter irgendwelchen nebulösen Formulierungen ! . Wer was bezahlt , das ist die erste zentrale Frage , die erste Wahrheitsfrage , die man an dieses Reformwerk richten muß . Die zweite wichtige Frage : Wann wird denn diese Steuerreform kommen ? Der Termin ist keine Nebensächlichkeit . Ob sie 1998 oder 1999 kommt , scheint nur auf den ersten Blick eine Nebensächlichkeit zu sein ; denn wir haben 1998 eine klitzekleine Kleinigkeit zu erledigen : Das deutsche Volk , der deutsche Souverän , hat einen neuen Bundestag zu wählen . Mit diesem Steuerreformkonzept , unterstützt von Helmut Kohl und Theo Waigel , für die Erhöhung der Mehrwertsteuer , für die Erhöhung der Mineralölsteuer , für eine höhere Belastung der unteren und mittleren Einkommen wird es ein schöner Wahlkampf . Da wird selbst Pfarrer Hintze mit seiner Rote-Socken-Kampagne überfordert sein . . Ergo kommt man zu der Konsequenz , daß 1999 ja auch noch ein Jahr sei . Warum machen wir also die Erhöhung nicht 1999 ? Nun war die geniale Idee des Wirtschaftspolitikers Theo Waigel , es gebe einen Vorzieheffekt , wenn man die Unternehmensteuern vorher senke . Gestern lasen wir allerdings etwas anderes - so zumindest meldet es Reuter : Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Wolfgang Schäuble , hat Änderungen am Zeitplan der Koalition für die Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen ins Gespräch gebracht . Ein Sprecher der Fraktion hat dies bestätigt . Schäuble möchte alles zusammen 1999 verwirklichen , also nicht mehr den Unternehmensteil 1998 vorziehen : Schäuble möchte insgesamt 1999 das ganze Reformwerk angehen . Schäuble begründet die Verschiebung der Steuersenkung für Unternehmen damit , daß bei der Expertenanhörung zu dem Gesetz die Hoffnungen auf erhebliche Effekte für die Wirtschaft nicht bestätigt worden seien . Meine Damen und Herren , in dieser Meldung stecken zwei Nachrichten : Erstens ist die Hoffnung auf eine positive Wirkung auf die Wirtschaft durch das Reformwerk Waigels nicht gegeben . Das ist eine sehr wichtige Tatsache , die Herr Schäuble hier ausspricht . Dazu würde mich auch Ihre Haltung hier interessieren . Auch die Arbeitsplatzeffekte - das hat die Anhörung ebenfalls gezeigt - sind minimal . Daher können wir auch nicht davon reden , daß dieses Reformwerk ein energischer Ansatz sei , die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen .  . noch : Joseph Fischer  - Herr Kollege Schäuble , Sie hätten vorhin Zeit gehabt , direkt auf die Opposition zu antworten . Das hätte ich erwartet . Deswegen lasse ich die Zwischenfrage , obwohl ich sonst mit Ihnen gerne diskutiere , nicht zu . Ich bin mit der Debattenstruktur heute morgen nicht einverstanden .