Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da wir unsere Redezeit nicht an einem Stück nehmen dürfen , muß ich diese fünf Minuten so noch einmal ausschöpfen . Herr Biedenkopf hat uns ein Beispiel dafür geboten , wie man offensichtlich durch gute Wahlergebnisse oder absoluten Mehrheit auch alle Sachfragen beantworten kann . Da gibt es dann keinerlei Differenzierung mehr . Natürlich hat er Recht , wenn er sagt , daß der Zusammenbruch im Osten zum Teil dadurch bedingt war , daß diese Wirtschaft vom Weltmarkt abgeschirmt war und dem plötzlichen Druck und Schock nicht standhalten konnte . Die Einbindung in die Wirtschafts- und Währungsunion verursachte natürlich einen Anpassungsschock ohne jegliche Therapie . Hier wurden alle kundigen Expertenmeinungen unterschlagen und nicht beachtet . Zum Beispiel Werner Schulz  hat Hans Karl Schneider _ er war der Vorsitzende des Sachverständigenrates _ im Frühjahr 1990 der Bundesregierung in seinem Gutachten vorgeschlagen , dies nicht zu tun , weil es zum Zusammenbruch einer ganzen Wirtschaft führen würde , die dann dauerhaft alimentiert werden müßte . Das ist ebenfalls zu beachten ; dies sollte man mit aufführen . Der Kanzler spricht heute pauschal davon , daß er Fehler gemacht hat . Ein weiterer Satz wird sich niemals anschließen . Man wird von ihm nie im einzelnen hören können , welche Fehler er konkret gemacht hat . Kurt Biedenkopf hat mittlerweile alles vergessen . Ich habe ihn zufälligerweise noch im Herbst 1990 bei seinen Wahlkampfauftritten gehört , wo er den Leuten versprochen hat , daß sie Anteile vom Volkseigentum bekommen . Das hat ein Mann gesagt , der nun wirklich nicht behaupten kann , daß er die Situation nicht einschätzen konnte . Er war noch im Frühjahr 1990 als an die Leipziger Universität geeilt , um den Leuten zu helfen , Marktwirtschaft zu begreifen . Offensichtlich hat er sich getäuscht . . _ Herr Schmidt , das ist doch die Wahrheit . Er kann sich doch heute nicht hier hinstellen und sagen : Ich , Biedenkopf , allwissend , habe das damals alles klar gesehen . 1990 hat er den Leuten für 53 ,8 % versprochen , daß sie etwas von ihrem Volkseigentum bekommen . Er hat auf das Kurzzeitgedächtnis dieser Leute gesetzt . . Es hat ihn diesmal keiner gefragt : Wo ist denn unser Volkseigentum geblieben ? Ich glaube aber , diese Fragen sind zu stellen . . _ Ach , Herr Gallus , nein ! Regen Sie sich doch nicht mehr so auf ! Ist dies ihr letzter Tag im Parlament ? _ Ach nein , machen Sie einen ruhigen Ausklang . Trinken Sie noch einmal einen Schluck Wasser ; ich gebe Ihnen etwas ab . Regen Sie sich nicht so auf ! . _ Nein , ich will Ihnen das weiter erklären . Wenn Sie nicht so dazwischenschreien würden , würden Sie heute auch noch etwas mitnehmen . Wenn man 9 000 Betriebe gleichzeitig zur Privatisierung anbietet , Herr Gallus , dann tritt ein Effekt ein , den jeder Marktwirtschaftler so beschreibt , daß es dafür keine ausreichende Nachfrage gibt . Das ist der sogenannte Wühltruhen-und-Ramschkisten-Effekt , oder wie Sie es auch immer nennen wollen . Die Ware wird , wenn überhaupt , unter ihrem Wert verkauft . Das ist doch das Problem : Viele sind gar nicht verkauft worden . Viele Treuhandbetriebe haben viele Jahre in einem ganz gefährlichen Schwebezustand existiert , in dem sie nicht wußten : Werden sie überhaupt verkauft ? Was wird überhaupt aus uns ? Das ist wie mit einem Haus , wo der Eigentümer heutzutage noch nicht feststeht . Es wird nicht eine müde Mark investiert , weil man nicht weiß , wie es weitergeht . Diese Betriebe haben ihren Absatz , auch ihre Aktivitäten verloren . Das müssen wir fairerweise dazusagen . . Ich will zumindest eines noch festhalten , weil es für die Geschichte und auch für ihre Aufarbeitung sehr wichtig ist : Herr Ministerpräsident Biedenkopf hat gesagt , er habe die Unterlagen immer rechtzeitig bekommen _ Sie konnten das gründlich kontrollieren _ und sie in seinem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit , auch in den Treuhandkabinetten prüfen lassen , sei dann nach Berlin gefahren und habe dort sachkundige Entscheidungen ge troffen . Wir wissen _ das ist eine merkwürdige Diskrepanz _ , daß die Abteilung VIII des Finanzministeriums von Herrn Waigel zumindest im Jahre 1992 festgestellt hat , daß die Fünf-Tage-Frist zwischen Versendung der Unterlagen und Sitzungstag für eine fundierte Prüfung zu kurz ist . Es ist natürlich komisch , wieso die Abteilung VIII des Finanzministeriums dies nicht fundiert prüfen konnte , Herr Biedenkopf dies aber tun konnte . Der hatte alles rechtzeitig und konnte alles machen . Komischerweise ist ihm nicht aufgefallen , daß das Chemiewerk Eilenburg betrügerisch privatisiert worden ist und heute vor dem Bankrott steht . Wir werden noch weitere solcher Beispiele erleben _ auch Herr Thalheim hat das gesagt _ , wo doch sehr schlampig privatisiert worden ist . . Machen wir uns nichts vor _ ich möchte dies noch abschließend sagen_ : Ich glaube , die Sanierungsaufgabe , Herr Gallus , ist deswegen nicht erledigt worden , weil man von westdeutscher Seite verhindert hat , daß mit Steuermitteln ostdeutsche Betriebe aufgepäppelt werden , die dann westdeutschen Unternehmen auf den gleichen Märkten Paroli bieten könnten . Auch das ist Wettbewerb gewesen , an dieser Stelle aber sehr unfairer Wettbewerb . .