Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir schnüren heute das größte Finanzmarktrettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Diese Woche war ein Kraftakt . Begonnen hat sie mit Diskussionen darüber , was konkret getan werden muss , um am Markt neues Vertrauen zu schaffen . Über das Wochenende wurden Verhandlungen auf europäischer Ebene geführt , und in den Ministerien wurde das Maßnahmenpaket vorbereitet . Dann folgten die parlamentarischen Beratungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe dies nie als eine Zumutung empfunden , sondern als eine Pflichtaufgabe für uns alle , für den Deutschen Bundestag und für die Bundesregierung . Ich bin dankbar , dass uns dies gelungen ist . Diese Woche hat gezeigt , dass unsere soziale Marktwirtschaft , unsere Einrichtungen und unsere Organe - Regierung , Bundestag und Bundesrat - auch in einer schwierigen Situation handlungsfähig sind . Manche aus der Wirtschaft und der Bankenbranche haben oft lächelnd auf uns herabgeschaut nach dem Motto : Wir bestimmen , was passiert . Wir erklären die Welt . Die Politik hat uns nur noch zu folgen . Mancher Bürger hat auf die Politik herabgeschaut nach dem Motto : Die können es nicht mehr . In dieser Woche haben wir allerdings zeigen können , dass dem nicht so ist . In dieser Woche kam es auf uns an , und wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden . Das sage ich nicht aus Selbstgerechtigkeit , sondern dies sage ich nur , damit klar wird : Man kann sich auf unsere Demokratie verlassen . Auf jeden Fall kann man festhalten : Auf unsere Demokratie und auf unsere Institutionen war und ist mehr Verlass als auf manch andere , die wir jetzt erst wieder zur Verlässlichkeit bringen müssen . Wir sind all denjenigen dankbar , die die Last in diesen Tagen in besonderer Weise getragen haben : Bundesregierung , Ministerien , Haushaltsausschuss . Wir sollten in diesen Stunden allerdings auch nicht diejenigen vergessen , denen wir dafür dankbar sein müssen , dass wir unsere Arbeit in geordneter Ruhe machen konnten , nämlich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes . Wir sollten ihnen dankbar sein , dass sie nicht in Hektik ausgebrochen und auch nicht in Hysterie verfallen sind . Sie haben vielmehr darauf vertraut , dass das Richtige getan werde . Deswegen sage ich unseren Bürgerinnen und Bürgern einen herzlichen Dank für ihre besonnene Haltung in den letzten Tagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit diesem Rettungspaket , das wir auf den Weg bringen , ist noch nicht alles erledigt . Wir erwarten jetzt noch Rechtsverordnungen , die die Umsetzung dieses Paketes in der Praxis begleiten und ermöglichen . In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Bundesregierung natürlich , dass das , was uns zugesagt wurde , in Gänze eingehalten wird . Der Satz Keine Leistung ohne Gegenleistung muss sich in diesen Rechtsverordnungen konkret wiederfinden . Uns als Parlamentariern - ich glaube , ich kann dies für alle in diesem Hause sagen - sollte besonders wichtig sein , dass klar und deutlich wird , dass diejenigen , die Handlungsverantwortung für das tragen , was jetzt eingetreten ist , nicht einfach so davonkommen können , als ob nichts geschehen wäre . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss es überall dort , wo beispielsweise Kapital zur besseren Eigenkapitalausstattung von Banken gegeben werden muss , Konsequenzen für die Geschäftspolitik und das Entlohnungssystem haben . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben dazu Zahlen genannt . Wir erwarten in den Rechtsverordnungen klare Konsequenzen . Es geht auch nicht darum , dass aus Neid oder aus irgendwelchen anderen Gründen Gehälter begrenzt werden sollen . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht darum , mit diesen Maßnahmen , die aus den Rechtsverordnungen resultieren und die auch in die Gehaltsstrukturen eingreifen , wieder etwas herzustellen , was manchen in diesen Banken- und Finanzstrukturen verloren gegangen ist : Sie müssen wieder mitten in die Gesellschaft zurückgeholt werden , und sie dürfen nicht außerhalb aller Regeln herumturnen . Mitten in die Gesellschaft zurückzukehren , heißt auch , eine gesunde Relation zwischen dem eigenen Handeln und Einkommen und damit zu dem , was in unserer Gesellschaft normalerweise verdient werden kann , herzustellen . Wir erwarten , dass durch dieses Paket , das wir schnüren , neues Vertrauen am Markt entsteht . Wir erwarten allerdings von denjenigen , die jetzt in unserem Banken- und Finanzmarktsystem handeln müssen , dass sie diesem Vertrauen gerecht werden , dass sie sich an die Arbeit machen , Kredite vergeben und den Finanzmarkt wieder in Bewegung bringen . Wir leisten unseren Beitrag jetzt , und wir erwarten im Gegenzug von Finanzmarkt und Banken , dass sie dem Vertrauen , das wir ihnen entgegenbringen , gerecht werden und dass sie ihren Teil dazu beitragen , dass wir aus der Krise herauskommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Frage , was geschehen muss , damit so etwas nicht noch einmal auf uns zukommt . Wir haben natürlich erkannt , dass es auf die Handlungsfähigkeit des Nationalstaates ankommt . Diese Handlungsfähigkeit kann aber nur dadurch hergestellt werden , dass wir in Europa eingebunden sind und dass nicht jeder macht , was er gerade für richtig hält . Wir müssen dafür sorgen , dass unsere Regeln , die sich bewährt haben - durch die weltweite Krise zeigt sich , dass sich unsere Regeln der sozialen Marktwirtschaft bewährt haben und bewähren - , weltweit umgesetzt werden . Wir müssen aber auch erkennen : Dass wir jetzt , wie ich finde , stark handeln können , hängt auch damit zusammen , dass wir uns in den letzten drei Jahren stark gemacht haben . Wir haben es zwar schon immer gewusst , aber jetzt , in dieser Krise , erkennen wir , - ja , ja , Frau Künast - dass das , was wir in den letzten drei Jahren nach rot-grüner Bundesregierung hier in dieser Großen Koalition gemacht haben , nicht umsonst war . - Keine Aufregung . Dies können Sie im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute nachlesen . In diesem Herbstgutachten steht nämlich , dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund dessen , was wir gemacht haben , in dieser Krise stärker ist , als sie noch vor drei Jahren war . Deshalb ist die Botschaft für uns klar : Das , was uns stark gemacht hat , darf jetzt in der Krise nicht aufs Spiel gesetzt werden . Deswegen sind Haushaltssanierung und klare Verhältnisse , wie wir jetzt erkennen , kein Selbstzweck , sondern Voraussetzung für Handeln und Stärke auch in schwierigen Situationen . Deshalb werden wir unser Ziel der Stabilität des Haushalts und der Politik auch in der Krise nicht aufgeben . Was muss noch geschehen ? - Ich glaube , dass wir die klare Botschaft brauchen , dass die Bankenaufsicht konzentriert werden muss . Ich sage noch einmal , dass wir es für richtig halten , dass die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert wird . Ohne eine nationale Bankenaufsicht wird es nicht gehen , aber wir brauchen auch eine europäische Komponente der Aufsicht . Das , was wir uns für die nationale Ebene vorstellen , stelle ich mir auch für die europäische Ebene vor : Konzentration einer europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt . - Das Vorbild , das wir für uns haben , muss auch dort gelten . Eines lernen wir aus dieser Krise aber auch : Nichts ist wichtiger als Vertrauen . Deswegen sagen wir all denjenigen , die auf dem Finanzmarkt , in der Finanzwirtschaft und im Bankenwesen tätig sind : Schaut wieder mehr auf den Wert des Vertrauens . Vertrauen heißt für euch in der Bankenwelt , dass ihr nicht unbedingt das Vertrauen jedes großen Profiteurs gewinnen müsst , sondern schaut wieder auf eure kleinen Kundinnen und Kunden und habt mehr Respekt vor den Einlagen der kleinen Kundinnen und Kunden , die euer Vertrauen verdient haben und die Stütze unserer Gesellschaft und unserer Demokratie sind . Ich sage aber auch : Wir als Politiker sollten in dieser Situation auch erkennen , wie wichtig für uns Vertrauen ist und was Vertrauen heißt . Vertrauen heißt , dass Reden und Handeln möglichst nahe beieinander liegen sollten . Hundertprozentig wird das nie gelingen , aber das sollte wirklich nahe beieinander liegen . So , wie ich zur Bankenwelt sage , dass Profit um jeden Preis nicht sein darf , sage ich mit Blick auf die Vertrauenserhaltung auch zur Politik , dass Machtperspektive nicht um jeden Preis sein darf . Ich glaube , dass wir in diesen Wochen ein großes Stück Vertrauen geschaffen haben . Ich erwarte , dass sich dafür etwas am Markt bewegt . Ich weiß sehr genau , dass wir jetzt an der Börse die sorgenvolle Beobachtung und Vorwegnahme eines wirtschaftlichen Abschwungs erleben . Wir sehen am Ölpreis und anderen Indikatoren , dass die Lage schwieriger wird . Deshalb sollten wir den Menschen nicht vormachen , dass diese Krise in den nächsten Wochen und Monaten einfach so an uns vorbeigeht . Aber wir sollten auch darauf hinweisen , dass wir stärker sind , als wir es noch vor Jahren waren . Wir haben gezeigt , dass dieser Staat und diese Demokratie handlungsfähig sind und wir nicht , wie in früheren Krisen , nur zuschauen können . Deswegen bin ich gerade nach dieser Woche bei allem , was wir zu erwarten haben , optimistisch . Die Demokratie hat sich als handlungsfähig erwiesen . Das ist eine gute Voraussetzung dafür , dass es in den nächsten Jahren gut weitergeht . Ich danke allen , die an dem Erfolg in dieser Woche mitgewirkt haben . Es bedeutet nicht , wie in manchen Kommentaren geschrieben wird , die Rückkehr des Politischen , sondern es ist die Bestätigung , dass Politik in diesem Land etwas erreichen kann .