Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reichtum und Armut zu thematisieren, bietet zweifelsfrei Raum für eine emotionale Debatte. Bereits im Juni und im Oktober letzten Jahres haben wir hier im Plenum über den zukünftigen Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Der neue Bericht liegt zwar immer noch nicht vor, aber wir widmen uns erneut weiteren Armuts- und Reichtumsstudien. Vorgestellt wurden sowohl die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes als auch die Oxfam-Studie. Natürlich werden die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auch in den Armuts- und Reichtumsbericht einfließen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, neben Themen wie „potenzielles Armutsrisiko“ oder auch „soziale Sicherheit“ wird sich der Bericht auch mit neuen Fragestellungen befassen, ja befassen müssen. Konkret meine ich damit – erstens – die Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen und – zweitens – das Armutsrisiko von jungen Erwachsenen. Ich kann nur begrüßen, dass wir neben den allgemeinen Themen diese zwei zusätzlich in den Fokus nehmen. Und wir wollen erreichen, dass insbesondere junge Menschen gute Startmöglichkeiten haben. Eine fehlende berufliche Ausbildung oder Qualifikation kann dazu führen, dass ein sozialer Aufstieg erschwert wird oder schneller ein Arbeitsplatzverlust droht. Deshalb wollen wir erreichen, dass immer mehr jüngere Menschen eine Ausbildung absolvieren, statt Hilfstätigkeiten auszuüben. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Bericht, der in den letzten Tagen ausführlich in den Medien thematisiert wurde, ist die Oxfam-Studie. Diese Studie, die zweifelsfrei auch in Deutschland sehr umstritten ist, stellt die These auf, dass wenigen Reichen die halbe Welt gehört. Es ist natürlich unstreitig, dass es in Deutschland Menschen gibt, die ein erhebliches Vermögen haben. Ich möchte aber in dieser Debatte ausdrücklich darauf hinweisen: Was dabei oft vergessen wird, ist, dass die meisten reichen Menschen durch ihre Unternehmen vielen Beschäftigten Arbeitsplätze sichern – gute Arbeitsplätze sichern, Ausbildungsplätze sichern. Und das muss auch in dieser Debatte einmal gesagt werden. Ein unschlagbares Werkzeug gegen Armut und sozialen Abstieg sind eine gut funktionierende Wirtschaft und in erster Linie ein Arbeitsplatz. Durch den von der Großen Koalition beschlossenen Mindestlohn – es wurde schon gesagt – haben wir einen weiteren Schritt zur Stärkung der sozialen Sicherheit getan. Seit der Einführung des Mindestlohns ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb freue ich mich – alle sollten sich freuen – über die auch im europäischen Vergleich guten Zahlen zum Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist 2015 erneut gesunken. Sie lag im letzten Jahr bei 6,4 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist gestiegen. Im Dezember 2015 waren 93 000 offene Stellen mehr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet als im Vorjahr. 2015 waren so wenige Menschen arbeitslos wie im Jahr 1991. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Jahresdurchschnitt 43 Millionen und damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Ergebnisse der Arbeitsmarktpolitik dieser Koalition. Bei der ganzen Diskussion über Indikatoren wie soziale Sicherheit, Einkommensverteilung und Investitionen in soziale Bildung dürfen wir nicht vergessen, dass es eine Gleichheit in der Gesellschaft, im Arbeitsleben und beim Vermögen nicht gibt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben unterschiedliche Fähigkeiten, Erwartungen und auch Motivationen. Sie bewerten Ihre Ziele im Leben unterschiedlich, also was Sie erreichen wollen und können, und auch, wie viel Zeit und wie viel Engagement sie in ihre Bildung und Weiterbildung investieren wollen. Hier lautet das Stichwort – das dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen; auch darüber müssen wir hier reden –: Chancengerechtigkeit. Das sollten wir uns vor Augen halten. Letztendlich sind wir von der Großen Koalition genauso an dem Armuts- und Reichtumsbericht interessiert wie die Opposition. Ich hoffe, dass bei unserer nächsten Diskussion zu diesem Thema im Plenum der Bericht dann vorliegt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.