Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , ich habe eben versucht , Ihnen dieses ganz komplizierte Regelwerk zu erläutern und aufzuzeigen , wo solche einschneidenden Maßnahmen bereits greifen . Wenn Sie mich hätten weitersprechen lassen , dann wären wir darauf zu sprechen gekommen , daß viele weitere Maßnahmen geplant sind . Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich sagen , daß die jetzt durchgeführten Messungen bereits ergeben haben , daß die Dioxinbelastung in Deutschland seit 1989 um ein Drittel zurückgegangen ist . Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen , um die Dioxinbelastung auch künftig zu verringern . . Meine Damen und Herren , des weiteren kann ich mit Genugtuung feststellen , daß unsere Pentachlorphenolverbotsverordnung , die weit über die in der EU geltenden Vorschriften hinausgeht , nun von der EU - Kommission in einem zweiten Anlauf als sachlich gerechtfertigt bestätigt wurde und in Kraft bleibt , was ein weiterer Erfolg für die deutsche Umweltpolitik ist . Die Enquete-Kommission hat bei ihrer Einrichtung im Februar 1992 den Auftrag erhalten , Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu entwikkeln . Sie hat aus meiner Sicht folgerichtig das Prinzip der dauerhaften Entwicklung , das spätestens seit der UNCED-Konferenz 1992 in Rio unumstritten ist , als obersten Grundsatz für das Wirtschaften festgelegt . Sie hat die Internalisierung der Umweltkosten als wichtiges Instrument für ein nachhaltiges Wirtschaften angesehen , so daß grundsätzlich der Verursacher die durch ihn verursachten Schäden zu beseitigen hat . Die Kommission ist weiter zu dem Schluß gekommen , daß neben dem ökologischen Aspekt auch der wirtschaftliche und soziale Aspekt gleichwertig in Betracht gezogen werden muß . Diese Fragen werden auch international , vor allen Dingen bei der UNCED , diskutiert . Die Parallelität des gedanklichen Ansatzes beider Gremien zeigt sich bei diesen Themen . Ich halte es für wichtig , daß Deutschland durch eine Einrichtung wie diese Enquete-Kommission , die von ihrer Struktur , aber auch von ihrer personellen Zusammensetzung her die besten Voraussetzungen dafür mitbringt , die Initiativen ergreift , um Fragen des Umgangs mit Chemikalien und mit knappen Ressourcen konzeptionell zu überdenken und weiterzuentwickeln . . Die Kommission hat weitere übergeordnete Themen aufgegriffen , z . B . die Fragen , wie nachwachsende und nicht erneuerbare Ressourcen genutzt werden dürfen und wie Senken belastet werden dürfen . Sie hat hier einen bisher wenig beachteten Aspekt in die Diskussion eingeführt : Das Zeitmaß anthropogener Einträge bzw . Eingriffe muß in ausgewogenem Verhältnis zum Zeitmaß des Reaktionsvermögens der Umwelt stehen . Daß diese Gedankenansätze logisch zum Prinzip der Kreislaufwirtschaft führen , wie sie vom Bundesumweltminister in einer ganzen Reihe von Maßnahmen wie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz , der Rücknahmeverordnung usw . auf den Weg gebracht worden ist , möchte ich nur am Rande erwähnen . . Konsequenterweise mündet die Argumentation der Enquete-Kommission in den Gedanken eines Stoffstrommanagements ein . Dieser Idee gehört die Zukunft . Die Kommission hat sich neben diesen übergeordneten Fragen auch mit einzelnen Problemfeldern wie der Chlorchemie befaßt . Gerade die Chlorchemie war eine Zeitlang regelrecht ein Reizthema in der Öffentlichkeit . Vom notwendigen Ausstieg aus der Chlorchemie war die Rede . Ich begrüße , daß sich die Enquete-Kommission dieses Themas mit dem Ziel angenommen hat , sachliche Lösungsansätze aufzuzeigen , und dabei auch zu einem Ergebnis gekommen ist , wie die Chlorchemie in die Kreislaufwirtschaft eingebunden werden kann . Daß dies sowohl im werkstofflichen als auch im rohstofflichen Bereich geschehen kann , deckt sich mit unseren Vorstellungen von Kreislaufwirtschaft . Jeder 21652 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert einzelne Stoff , jedes einzelne Verfahren , jeder Anwendungsbereich eines Produktionsverbundes ist daraufhin abzuklopfen , wo die ganz konkreten Probleme auch in der Chlorchemie liegen . Die Aussage Chlorchemie ist schlecht ist genauso falsch wie die Behauptung Chlorchemie ist auf jeden Fall umweltfreundlich , weil energiesparend . Meine Damen und Herren , die Arbeit der EnqueteKommission hat gerade bei der Behandlung des Reizthemas Chlorchemie ganz deutlich zu einer Dialogbereitschaft in Problemfragen der Chemie auf allen Seiten beigetragen . Von seiten der Indus trie wird die Notwendigkeit der Prüfung in Einzelfällen anerkannt . Sie hat die Anhörung der Enquete-Kommission zur Chlorchemie durch Informationen und Daten hervorragend begleitet . Andererseits läßt sich bei den Umweltverbänden inzwischen ebenfalls eine rationale Bereitschaft zum Dialog über alle Fragen der Chlorchemie , auch über die des oft massiv angegriffenen PVC , erkennen . Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Chlorchemie ist dem Gedanken einer Konversion der Chlorchemie gewichen . Wenn hierunter die Einzelfallprüfung verstanden wird , dann sind wir , glaube ich , auf einem guten Weg zur Konsensbildung . Die Enquete-Kommission , die diese Dialogbereitschaft mit ihrer Arbeit gefördert hat , hat dazu entscheidend beigetragen . Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem Erfolg . Sie sollte diese wichtige Arbeit in der nächsten Legislaturpe riode fortsetzen . Vielen Dank . .