Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in einem modernen und einheitlichen Gesetzbuch vollziehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz . Die rot-grüne Koalition will dabei an einer ganz entscheidenden Stelle einen besonderen Akzent setzen . Wir wollen eine Informationsoffensive zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Im Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen umfassende Informationsrechte eingefügt werden : erstens das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Informationen , die bei den Behörden bereits vorliegen , und zweitens das Recht der Behörden , ihrerseits in bestimmten Fällen über verbraucherrelevante Sachverhalte aktiv zu informieren , auch und gerade im Vorsorgebereich . Es soll transparent gemacht werden , ob von bestimmten Erzeugnissen Gesundheitsgefahren ausgehen . Wir wollen dem gestiegenen Gesundheitsbewusstsein und Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher gerade im Bereich des Lebensmittelrechts nachkommen . Wenn der Verbraucher beispielsweise Anhaltspunkte dafür hat , dass bei einem bestimmten Fleischprodukt irgendetwas nicht stimmt , kann er sich bei der zuständigen Behörde gezielt erkundigen , wann bei dem betroffenen Fleischer oder Unternehmen die letzte Kontrolle war und ob es Auffälligkeiten gab . Liegen bei Behörden Erkenntnisse über bestimmte Inhaltsstoffe vor , kann der Verbraucher diese abfragen , etwa : Wie hoch ist der Acrylamid-Wert in den Chips ? Oder : Ist das Milchpulver für meine Kinder unbedenklich ? Die rot-grüne Koalition hätte dies alles gern bereits in der vergangenen Legislaturperiode in einem umfassenden Verbraucherinformationsgesetz geregelt . Das ist an der Opposition gescheitert , an Ihnen hier im Bundestag und den von Ihnen geführten Ländern im Bundesrat . Warum wollen wir dieses jetzt und hier im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch regeln ? Dafür gibt es vor allem zwei Gründe : Erstens . Trotz intensiver Bemühungen ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen , mit der Opposition , insbesondere mit der Union , zu einer Einigung über ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz zu kommen . Wir wollen hier aber endlich einen entscheidenden Schritt nach vorne gehen . Zweitens . Der vorliegende Gesetzentwurf bietet sich schon deshalb an , weil er nunmehr alle Erzeugnisse erfasst , die bereits im alten Verbraucherinformationsgesetzentwurf enthalten waren , nämlich Lebensmittel , kosmetische Mittel , Bedarfsgegenstände und Wein . Zusätzlich werden jetzt sogar noch Futtermittel erfasst . Es ist deshalb nahe liegend , den umfassenden Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfs durch eine ebenso umfassende Regelung von Verbraucherinformationsrechten zu ergänzen . Der Bundesrat hat sich ein Stück weit bewegt . Wir werden ausloten , wie ernst dieses Angebot an dieser Stelle gemeint ist . Wir wollen die Chance nutzen , indem wir noch darüber hinausgehen . Mit dieser Position , Herr Goldmann , befinden wir uns übrigens auch im Einklang mit den Ergebnissen der Anhörung . Es war gerade der Experte der Verbraucherzentralen , der uns ausdrücklich bestätigt hat , dass es sinnvoll ist , bereits in dieses Gesetzbuch möglichst viele Informationsrechte zu integrieren . Die Opposition wird an dieser Stelle endlich Farbe bekennen müssen . Von der FDP haben wir da zwar nicht allzu viel zu erwarten , aber die Union redet immer wieder gerne über zusätzliche Verbraucherinformationsrechte ; doch dann , wenn es zum Schwur kommt , versteckt sie sich . Bildlich gesprochen verhält sich das so : Wir könnten Ihnen hier die leckerste Torte vorsetzen , sie mit Zuckerguss garnieren und mit Kerzen vorweihnachtlich illuminieren . Sie würden sich immer noch mit Abscheu abwenden und sagen : Die Farbe der Kerzen gefällt uns nicht . - So verhält es sich . Ich will zitieren , was Sie , Frau Kollegin Heinen , gestern in der Haushaltsdebatte auf eine Zwischenfrage meines Kollegen Zöllmer ausdrücklich bestätigt haben . Sie haben gesagt , dass hier ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz ins Fachrecht eingefügt werde . Richtig , genau so ist es . Stimmen Sie also zu . Mit Ihrer ablehnenden Haltung zeigt die Opposition aber , wie ernst es ihr wirklich mit den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher auf mehr Information ist . Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb in der vorliegenden Fassung genau der Nadelstich , der die Seifenblase der Argumentation der Union zum Platzen bringt . Sie haben es nur noch nicht erkannt . Das Ganze lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen : Die Opposition redet , die rot-grüne Koalition handelt . Anders ausgedrückt : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Wir tun es . Herzlichen Dank .