Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint die Erkenntnis, dass die Planetary Boundaries, also die Grenzen der ökologischen Dimension dieses Globus, in Gefahr stehen, erreicht und überschritten zu werden. Bei dem Stickstoff ist das bereits passiert. Bei CO2 haben wir noch ein riesiges Budget. Die Zahl sieht zumindest riesig aus; aber so groß ist es gar nicht. Genau deshalb hat diese Bundesregierung den Klima-Aktionsplan und den NAPE beschlossen. Ich bin sehr dankbar, dass darin 140 oder 150 Bausteine, Instrumente enthalten sind, dass nicht versucht worden ist, einen großen Wurf zu machen; denn diesen großen Wurf gibt es nicht. Nur in der Addition der vielen kleinen Schritte wird das gelingen. Der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen ist der Verkehr. Hier haben wir eine gegenläufige Entwicklung: Die Personen- und Tonnenkilometer, die auf der Welt zurückgelegt werden, nehmen dramatisch zu, während die THG-Emissionen pro Personenkilometer und Tonnenkilometer abnehmen. Trotz dieser gegenläufigen Entwicklungen nehmen die Emissionen zu; das stimmt natürlich. Wir haben aber vieles schon getan, und zwar auf nationaler Ebene. Zu sagen, es sei gar nichts passiert, ist völliger Unfug. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wir müssen die nachhaltige städtische Mobilität stärken. Die Regionalisierungsmittel sind von 7,299 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro im Haushalt 2016 erhöht worden. Das entspricht fast der Forderung der 16 Länder. Wir haben für diesen Bereich eine Dynamisierung von 1,8 Prozent beschlossen. Ich höre aus den Ländern, dass bezüglich dieses Beschlusses ein hohes Maß an Zufriedenheit herrscht. Wir haben das EmoG I beschlossen. Wir werden auch ein EmoG II machen. Wir haben auch deutlich gemacht – darauf ist gerade schon hingewiesen worden –, dass wir den positiven Beschluss zur Erdgasbesteuerung über 2018 hinaus fortsetzen werden. All das ist schon geschehen bzw. auf dem Weg. Sich hinzustellen und zu sagen, es sei gar nichts passiert, ist schlichter Unsinn. Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch viele Dinge vor uns haben. Wir müssen zum Beispiel im Flugverkehr dafür sorgen, dass das ICAO-Offsetting-System, um klimaneutral fliegen zu können, auch tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Da ist die Bundesregierung natürlich gefordert. Verblüfft hat vor einiger Zeit der Antrag eines großen deutschen Flugzeugherstellers – es gibt nur einen –, Mitglied der Nationalen Plattform E-Mobilität zu werden. Die sind nicht verrückt geworden. Nein, am 10. Juli dieses Jahres ist ein vollelektrisch betriebenes Flugzeug über den Ärmelkanal geflogen und wieder zurück. Das ist Zukunft, und in diese Zukunft müssen wir investieren. Ich war vor kurzem bei einer Tagung, auf der das Bauhaus Luftfahrt – das ist ein Thinktank, der über Mobilität und Luftfahrt nachdenkt – vorgestellt hat, wie man Solarkerosin herstellt, und zwar schlicht aus CO2 , H2O und Sonnenenergie. In diesem Fall ist das klimaschädliche CO2 plötzlich eine wertvolle Ressource, die in Biokerosin umgewandelt wird. Das ist bisher nur im Labor möglich. Man könnte sich vorstellen, dass wir dies in das Luftfahrtforschungsprogramm aufnehmen. Brigitte Zypries sitzt hier; sie hat es einmal in einer Rede vertreten. Es gibt die Programmlinie „Ökoeffizientes Fliegen“; genau da passt das hinein. Wörtlich steht im Haushalt: Deshalb muss heute bereits erforscht werden, was in 10 bis 20 Jahren zum Einsatz kommt. Man könnte sich auch vorstellen, dass man einen Teil der Luftverkehrsteuer nimmt und in diesen Fonds sozusagen überführt, um ein deutlich höheres Maß an Forschung und Entwicklung – auch Entwicklung bis zur serienreifen Produktion – zu erreichen. Denn so wird daraus wirklich ein sinnvolles Innovationsprogramm. Wir müssen aus den Innovationen im Klimaschutzbereich Business Cases entwickeln und damit die Arbeitsplätze von morgen mit dem Klimaschutz vereinbaren. Das ist das Ziel unserer Großen Koalition.