Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Jelpke , wer einen Fraktionsvorsitzenden hat , der in seiner Chemnitzer Rede erklärt hat : Fremdarbeiter dürfen nicht deutschen Familienvätern die Arbeit wegnehmen , der sollte in Sachen Abschottung und Rassismus vor der eigenen Tür kehren ! Lieber Kollege Veit , nur wer von sich selbst begeistert ist , kann andere begeistern . Insofern hätte ich mir ein bisschen mehr Begeisterung gewünscht . Denn ich glaube , wir können mit unserem Gesetzentwurf sehr wohl zufrieden sein . Wir machen jetzt Ernst mit einer Politik des Miteinanders von Deutschen und Ausländern , wir lassen kein Nebeneinander mehr zu . Darauf können wir stolz sein . Das ist eine Verbesserung für das Leben der 4 Millionen Ausländer und auch für das Zusammenleben mit den deutschen Mitbürgern . Damit , lieber Kollege Veit , können wir sehr zufrieden sein . Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Pflicht des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse , und zwar bereits vor dem Ehegattennachzug . Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Zwangsehen . Denn es muss doch einleuchten , lieber Kollege Winkler , dass betroffene Frauen die vielfältigen Hilfsangebote bei uns nur dann annehmen können , wenn sie zumindest etwas Deutsch können . Sie lassen die betroffenen Frauen allein , wenn Sie sie nicht im Vorfeld durch die Vermittlung von Deutschkenntnissen stärken . - Richtig , Frau Laurischk , es geht nicht nur um Zwangsehen . Es geht uns um viel mehr : Mit dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug wollen wir vor allem für präventive Integration sorgen . Viele Zuwanderer , die auf dem Wege des Familiennachzugs kommen , sind doch in Wahrheit Objekt des Geschehens . Sie werden verheiratet , sie werden nach Deutschland gebracht , sie werden in Wohnungen gehalten , einige werden Opfer von Gewalt . In fast jedem Integrationskurs begegnet man Frauen , die 17 oder 20 Jahre in Deutschland sind , aber praktisch kein Wort Deutsch können , die ihr unmittelbares Umfeld nicht verlassen , weil sie unsicher sind oder weil sie es nicht verlassen dürfen . Familiennachzug , das war bisher oftmals Umsiedlung in eine Parallelgesellschaft . Mit der Forderung des Nachweises von Deutschkenntnissen sorgen wir dafür , dass die Zuwanderer Subjekt des Verfahrens werden . Wir überlassen sie nicht ihrem Schicksal , wir sorgen dafür , dass man sich endlich um sie kümmert . Mit den Deutschkenntnissen erlangen sie eine eigene Handlungsfähigkeit . Gerade Frauen erhalten die Chance auf mehr Selbstbestimmung . Die Zuwanderer werden sich ganz anders auf ihr Leben in unserem Land vorbereiten können . Versäumnisse bei der nachholenden Integration zu beseitigen , ist richtig . Defizite zu vermeiden , indem wir mehr für die präventive Integration tun , ist aber mindestens genauso richtig . Mit dem Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse wirken wir endlich direkt in die Parallelgesellschaften hinein . Diese neue Regelung ist ein klares Signal an die Familien , die bisher einen großen Bogen um Integrationsangebote gemacht haben . Wir wollen ihnen sagen : Ohne Deutsch geht es nicht . Deutsch ist bei der Integration nicht alles , aber ohne Deutsch ist bei der Integration alles nichts . Wenn die Zahl der Kinder zunimmt , die bei Sprachstandserhebungen kein Wort Deutsch sprechen , dann liegt die Vermutung nahe , dass auch in den Familien kein Wort Deutsch gesprochen wird . Das darf uns nicht ruhen lassen . Deshalb müssen wir auf verschiedenen Wegen in diese Familien hineinwirken , mit nachholender , aber auch mit präventiver Integration . Wie soll die nachgezogene Ehefrau ihren Kindern sonst das für eine gute Schullaufbahn nötige Rüstzeug vermitteln ? Wir dürfen die Kinder , die kein Deutsch sprechen , nicht aufgeben . Wenn man sich die demografische Entwicklung vor Augen hält , stellt man fest : Wir sind auf jedes einzelne Kind angewiesen . - Lieber Kollege Winkler , wenn die Kinder mit Migrationshintergrund in unserem Land keine gute Perspektive haben , dann hat auch unser Land keine gute Perspektive . Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür , dass die Familien und insbesondere die Kinder in unserem Land eine bessere Perspektive erhalten . Deshalb sage ich denjenigen , denen es mit der Öffnung unseres Arbeitsmarktes gar nicht schnell genug gehen kann , weil wir einen Mangel an Facharbeitern haben : Vielleicht sollten wir erst einmal dafür sorgen , dass die Kinder , die in Deutschland geboren werden und einen Migrationshintergrund haben , die Chance bekommen , selbst einmal Facharbeiter zu werden . Mit unserem Gesetz wollen wir dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen . Ich finde das Argument abwegig , die Ausländer seien nicht in der Lage , sich Deutschkenntnisse zu verschaffen . Es gibt nicht nur Goethe-Institute , sondern auch die Sprachangebote der Deutschen Welle , insbesondere im Internet . Darüber hinaus wird eine Vielzahl von Rückkehrern in ihrem jeweiligen Heimatland diese neue Dienstleistung anbieten . Zur Not gibt es auch Rekorder und Sprachkassetten . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass das Bundesamt für Migration einen Sprachkurs auf Kassette entwickelt . Aus den Niederlanden wissen wir , dass all diese organisatorischen Probleme lösbar sind . Ich will zusammengefasst sagen : Wer in der Lage ist , Ehen zu arrangieren , der wird wohl auch in der Lage sein , Deutschkenntnisse zu arrangieren . Es wird das Argument angeführt , die Neuzuwanderer müssten sowieso an Integrationskursen teilnehmen . Das ist richtig . Aber die Erfahrung hat gezeigt , dass sie ihrer Teilnahmepflicht nicht in dem Maße nachgekommen sind , wie wir es uns gewünscht hätten , und dass die Ausländerbehörden das nicht konsequent genug verfolgt haben . All das ist im Ramboll-Gutachten nachzulesen . Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Teilnahmepflicht vorgesehen . Um das klarzustellen : Das haben wir nicht getan , weil es uns um die Sanktionen geht , sondern weil wir möchten , dass die Zuwanderer diese Kurse tatsächlich von der ersten bis zur letzen Stunde besuchen . Sie kritisieren diese Sanktionen . Das ist der Widerspruch bei der Opposition . Sie lehnen die Notwendigkeit des Nachweises verpflichtender Deutschkenntnisse vor der Einreise ab , angeblich wegen der Integrationskurse . Aber auch dann , wenn diese Kurse nicht besucht werden , sind Sie gegen Sanktionen . Letztlich bleibt alles so , wie es ist . Dieses Sich-nicht-Kümmern führt zum Stillstand in der Integrationspolitik . Ein solches Verhalten können wir uns nicht mehr erlauben , wenn wir wollen , dass in Deutschland ein vernünftiges Miteinander von Deutschen und Ausländern herrscht . Für dieses Miteinander gibt es in der Tat Voraussetzungen . Zu diesen Voraussetzungen gehört nicht nur , dass Deutsch gesprochen wird , sondern auch , dass bei uns das Grundgesetz und nicht der Koran gilt . In Deutschland ist wichtig , dass muslimische Mädchen kluge Köpfe haben , aber es ist nicht wichtig , was sie auf den Köpfen tragen . Man ist sich der deutschen Geschichte bewusst und achtet Menschen jüdischen Glaubens . In unserem Land ist kein Platz für Zwangsehen und schon gar nicht für Ehrenmorde . Von den Zuwanderern fordern wir ein , diese Voraussetzungen zu erfüllen , weil es sonst immer bei einem Nebeneinander bleiben und kein Miteinander geben wird . Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel . Wir müssen den Zuwanderern in unserem Land vermitteln , dass wir gerne vieles zur Förderung der Integration tun . Aber letztlich kann sie nur gelingen , wenn sich unsere ausländischen Mitbürger in die Pflicht nehmen lassen und ihre Verantwortung , vor allem für ihre Kinder , wahrnehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Integration ist nicht nur eine Bringschuld des Staates , sie ist auch eine Holschuld des Ausländers . Weil ich ein guter und verlässlicher Koalitionspartner bin , schließe ich mit einem Zitat des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner , SPD . Er hat in der Bild am Sonntag gesagt : Wir müssen die Ausbreitung von Parallelgesellschaften eindämmen . Die demokratischen Parteien müssen die Leitsätze des Grundgesetzes mit größerer Entschiedenheit verteidigen , als das bisher der Fall ist . Stegner sagte weiter : Wir brauchen mehr Integration , und zwar nicht als kulturellen Klimbim , sondern im Sinne von Fördern und Fordern . Wo der Mann recht hat , hat er recht . Herzlichen Dank .