Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem südbadischen Raum der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und unsere Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, ich danke ganz herzlich, dass Sie alle mitgemacht haben, dass ihr alle mitgemacht habt und dass wir dieses Projekt nach vorn gebracht haben. Danken möchte ich an dieser Stelle natürlich auch unserer Sprecherin der AG Verkehr, Kirsten Lühmann, die sich heftigst dafür eingesetzt hat, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind. – Frau Hagedorn wird erwähnt; sie wird nachher auch noch reden, keine Sorge. Liebes Publikum auf der Tribüne, liebe IG BOHR, liebe andere Mitstreiter für dieses große Projekt, eine kleine Frage an Sie alle: Kennen Sie das Märchen vom Froschkönig oder vom eisernen Heinrich? Dem eisernen Heinrich sind nämlich vor Freude über die Rückwandlung seines Chefs in einen Menschen die eisernen Bänder um sein Herz mit lautem Knall gesprungen. Ich glaube, uns allen ging es ein wenig so, als endlich diese beiden Anträge vor uns lagen, sodass wir heute darüber beschließen können. Aber zurück zur Realität; denn zum Glück befinden wir uns nicht im Märchenland, sondern in der Realität der Umsetzung eines wichtigen Verkehrsprojektes. Im letzten Jahr stand ich mit meinem Kollegen Johannes Fechner in Herbolzheim. Für die geografisch in Baden-Württemberg nicht so ganz Fitten: Das ist ein schönes Städtchen an der Rheintalbahnstrecke im südlichen, badischen Teil von Baden-Württemberg. Ich stand aber nicht nur einfach da, sondern ganz hoch oben auf einer Feuerwehrleiter. Diesen technischen Aufwand haben der Bürgermeister und die Anwohner extra für mich inszeniert, weil sie mir zeigen wollten, wie hoch die Lärmschutzwände für einen absoluten Lärmschutz sein müssten, wenn die Gleise 3 und 4 der Rheintalbahn für den Güterverkehr gebaut werden. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass ich heute hier vor Ihnen allen stehe und nicht auf einer Feuerwehrleiter und zu diesem wichtigen Projekt reden darf. Wir halten ein Ergebnis in den Händen, an dem sehr viele beteiligt waren. Bei diesen vielen möchte ich mich ausdrücklich bedanken; denn ohne sie, ohne die Bürger­ initiativen und ohne die zahlreichen Gespräche – hier schließe ich meine Kollegen in den einzelnen Fraktionen mit ein –, ohne zahlreiche Kompromisse, Verhandlungen und Schulterschlüsse wären der Beschluss des Projektbeirates und in Folge diese Anträge nicht zustande gekommen. – Herr Strobl, dass das klar ist: Das geht alles zulasten meiner Redezeit. Es geht beim Ausbau der Rheintalbahn natürlich um viel Geld; aber es geht noch um etwas ganz Entscheidendes: Es geht darum, dass wir jetzt und in Zukunft eine neue Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik wollen. Ich spreche als Verkehrspolitikerin zu Ihnen, und ich habe sehr konkrete Vorstellungen von nachhaltiger Politik im Verkehrsbereich. Ich meine damit: im Prozess mehr Bürgerbeteiligung in betroffenen Regionen und im Ergebnis dadurch mehr Schutz für Mensch und Umwelt. Ein Kernanliegen der Politik – von uns im Koalitionsvertrag auch so beschlossen – ist: Ja, wir wollen mehr Güter und Verkehr auf die Schiene bekommen. Und wer würde sich einem Lärmschutz, der diesen Namen auch verdient, entgegenstellen? Genau an diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir das Paradoxon auflösen. Mehr Züge machen mehr Lärm. Also brauchen wir auch mehr Lärmschutz. Wir wollen nicht, dass wichtige Verkehrsprojekte ohne Rückhalt und Akzeptanz aus der Bevölkerung umgesetzt werden. Beim Ausbau der Rheintalbahn, um den es im ersten Antrag geht, sollen die Anwohnerinnen und Anwohner Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus erhalten. Das heißt im Klartext: nicht nur Lärmschutz, wie gesetzlich vorgeschrieben, sondern darüber hinaus. Wir stellen in diesem Fall die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, wie es auf Amtsdeutsch so schön heißt, zurück. Das grün-rote Kabinett und der Landtag von Baden-Württemberg haben bereits am 1. Dezember den Landesbeitrag für die erhöhten Lärmschutzkosten in Höhe von circa 280 Millionen Euro beschlossen. Nun stehen wir als Bund in der Pflicht. Es ist festzuhalten: Die Rheintalbahnstrecke gehört zu den transeuropäischen Netzen, den TEN. Deutschland ist wirtschaftlich stark – der Wirtschaftsminister hat es heute Morgen in seiner Rede betont –, und es ist ein Transitland: sechs Korridore von insgesamt neun TEN-Strecken durchkreuzen unser Land. Es muss doch in unser aller Interesse sein, diese Strecken einerseits auszubauen, andererseits aber die unmittelbar Betroffenen nicht mit dem verstärkten Verkehrslärm alleinzulassen.