Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land ärgern sich über hohe Dispozinsen. Jeder Sechste steckt in den Miesen. Ich nehme an, auch Sie haben die ganz aktuellen Zahlen zur Kenntnis genommen, die belegen, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in einem Jahr über 10 Prozent gestiegen ist. Im letzten Halbjahr war der Anstieg sogar noch stärker. Das heißt, auch dieses Thema wird an Bedeutung zunehmen. Auch andere aktuelle Zahlen sprechen für sich. 777 Millionen Euro haben die Bankkunden allein in einem guten Jahr durch überhöhte Dispozinsen, durch Dispoabzocke, verloren. Denn die Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen können, nicht an ihre Kunden weiter. Sie alle wissen, dass die Europäische Zentralbank im Zuge der Finanzkrise den Leitzins deutlich gesenkt hat. Während die Banken sich Geld also für nur 1 Prozent leihen können, verlangen sie von ihren Kunden durchschnittlich über 12 Prozent, wenn sie ihren Dispo nutzen. Einige Banken verlangen von ihren Kunden sogar fast 17 Prozent, wenn sie ihren Dispo nutzen. Wir als Linke finden das unverschämt. Wir wollen diese Dispoabzocke beenden. Das Problem verschärft sich dadurch, dass die Betroffenen vor allem Erwerbslose und Geringverdiener und Geringverdienerinnen sind; denn diese haben keine Rücklagen. Der Dispo ist für sie häufig die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen. Hinzu kommt, dass viele Menschen die finanzielle Notlage, in die sie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geraten sind, durch den Dispo zu überbrücken versuchen. Das heißt im Umkehrschluss, dass sich die Banken zum Teil auf Kosten von Erwerbslosen und Geringverdienern sanieren. Das halten wir als Linke wirklich für skandalös. Meine Damen und Herren, warum gehören denn die Dispokredite – übrigens nicht erst seit der Finanzkrise – zu den teuersten Krediten? Erstens ist das deshalb so, weil davon, wie gesagt, vor allen Dingen Menschen betroffen sind, die den Banken ausgeliefert sind, die keine Lobby haben – in den letzten Wochen und Monaten haben wir ja sehr deutlich gesehen und gelernt, dass bei Schwarz-Gelb vor allen Dingen die Lobby zählt –, zweitens, weil die Banken ihre Allmacht ausnutzen, und drittens, weil es Schwarz-Gelb bislang versäumt hat, dem Wucher beim Dispo ein Ende zu bereiten. Die Fraktion Die Linke hat erneut einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Zinssätze für Dispokredite begrenzen wollen. „Erneut“ sage ich: Wir haben dieses Problem schon in der letzten Legislaturperiode thematisiert. Wir fordern, die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite zu deckeln. Wir haben uns dabei für das Modell entschieden, das die Verbraucherzentrale Bremen vorgeschlagen hat, ein Modell, das schon heute bei Zahlungsverzug gilt. Wenn es nach uns ginge, dann läge der maximale Zinssatz für den Dispo derzeit bei 5,12 Prozent und die Überziehungszinsen, die dann anfallen, wenn ein Konto überzogen wird, ohne dass ein Dispo eingeräumt war, bei maximal 8,12 Prozent. Meine Damen und Herren, Zinsen müssen angemessen sein. Zinsexzesse auf Verbraucherkosten darf es nach Auffassung der Linken nicht geben. Deswegen müssen wir der Dispoabzocke ein Ende machen. Es wäre schön, wenn sich die Koalition dieser Argumentation anschließen würde. Nach unserer Auffassung sind die überhöhten Dispozinsen in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Argumentation der Kreditinstitute halte ich für nicht zielführend; darüber können wir diskutieren. Das Problem ist vielmehr die mangelhafte Regulierung. Das sehen auch Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition so. Frau Aigner, die Verbraucherministerin, hat im Handelsblatt vom 15. September dieses Jahres mitgeteilt, es könne nicht sein, dass sich Banken auf Kosten der Verbraucher sanieren; das sagen auch wir. Ich habe auch Sie, Herr Professor Schweickert von der FDP, so im Ohr, dass Sie in der letzten Debatte eine ähnliche Argumentation vorgetragen haben. Auch hier gilt, wie bei vielen verbraucherpolitischen Themen, bei denen wir uns in der Zielstellung einig sind: Es zählen die Taten und nicht die Ankündigungen. Die Dispoabzocke reiht sich in eine Palette von Missständen ein, die auch zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers immer noch ungehindert fortbestehen, da die Koalition bis jetzt nicht agiert hat. Dies beginnt mit der fehlenden Zuständigkeit der Finanzaufsicht für den Verbraucherschutz. Es geht weiter mit dem Verkaufsdruck, der auf den Beschäftigten lastet, und der mangelnden oder nicht erfolgten Einführung der Honorarberatung. Außerdem geht es um die mangelhafte Kostentransparenz, die wir bei vielen Finanzprodukten zu beklagen haben; das gilt sogar für die staatlich geförderte Riester-Rente. Noch immer gibt es keine Regulierung von Finanzprodukten, die einfach nicht auf den Markt gehören. Wir als Linke fordern hier einen FinanzTÜV. Dem, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, müssen Sie, muss die Koalition ein Ende machen. Ich hoffe, dass die Verbraucherschutzpolitiker den Ankündigungen, die sie hier im Plenum gemacht haben, tatsächlich Taten folgen lassen. Eine Bundesregierung muss zu mehr in der Lage sein als nur zu Ankündigungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.