Partei: SPD
Nein . Heute hat keiner Zwischenfragen gestattet . Auch ich tue das nicht . Die Rentnerinnen und Rentner werden weiterhin am wachsenden Wohlstand beteiligt sein . Das Maß , in dem ihr Wohlstand wächst , wird dadurch bestimmt , wie der Wohlstand der aktiven erwerbstätigen Bevölkerung zunimmt .  Damit ist der Gesetzentwurf , den wir heute beraten , erstens auch ein Bekenntnis unsererseits zur solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung , die wir nicht zur reinen Makulatur verkommen lassen wollen wie die Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU und der FDP . Wir wollen vielmehr , dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die Hauptsäule der Alterssicherung bleibt , weil sie sich bewährt hat und weil umlagefinanzierte Rentensysteme gegenüber rein kapitalgedeckten Systemen ihren Wert haben . Zweitens . Kernelement dieser Reform ist der Nachhaltigkeitsfaktor . Er beeinflusst den Anstieg der Renten und stellt , anders als der demographische Faktor , auf das jeweils aktuelle Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Leistungsempfängern und -empfängerinnen ab . Ich glaube , die uns allen bekannte Tatsache , dass im Jahr 2030 auf jeweils einen Rentner oder eine Rentnerin , die Leistungen empfangen , zwei aktiv Erwerbstätige kommen , die die Leistungen erwirtschaften müssen , zeigt , dass ein solcher Faktor sehr wohl notwendig ist . Der Faktor wirkt sehr generationengerecht . Wenn das Beschäftigungsvolumen kleiner wird , dämpft er den Rentenanstieg . Wenn es aber gelingt , die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen , wirkt er sich positiv aus , weil dann auch die Rentenzuwächse für die ältere Generation höher sind . Deswegen ist der Nachhaltigkeitsfaktor meiner Meinung nach das beste Steuerungselement unter vielen Vorschlägen , die in den vergangenen Jahren gemacht worden sind . Er bewirkt zweierlei . Er trägt dazu bei , dass die Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand teilhaben können . Aber in Zeiten der konjunkturellen Schwäche oder einer hohen Arbeitslosigkeit dämpft er den Rentenanstieg und damit die Höhe der Beiträge .  So wirkt er auf mehr Beschäftigung hin und verhindert sie nicht . Drittens . Mit dem Gesetz sorgen wir dafür , dass die Beiträge bezahlbar bleiben . Wir machen das sehr bewusst ; denn wir wollen , dass die jetzige junge Generation und auch die künftigen Generationen Spielräume haben . Wir wissen , dass die gesetzliche Rentenversicherung allein keine lebensstandardsichernde Funktion haben wird . Sie wird zwar die stärkste Säule sein . Aber wir sagen der jungen Generation sehr klar und deutlich : Ihr müsst neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine kapitalgestützte Säule - betrieblich oder privat bzw . betrieblich und privat - aufbauen , um ein hohes Leistungsniveau zu erhalten .  - Dazu sage ich gleich etwas . Wir haben , ausgehend von den heutigen Zahlen , klar gemacht , wohin wir gehen wollen . Wir wollen , dass im Jahr 2020 der Beitragssatz nicht über 20 Prozent - diese Zielvorgabe dämpft den Beitragssatzanstieg bereits vorher - und das Rentenniveau bei 46 Prozent liegt . Wenn nichts geschieht , werden im Jahr 2030 der Beitragssatz bei 22 Prozent und das Rentenniveau bei 43 Prozent liegen . Aber , Kollege Kolb - hier unterscheiden wir uns vielleicht von vielen anderen in diesem Hohen Haus - , wir wollen auch , dass die jüngere Generation selber entscheiden und handeln kann . Wir haben Spielräume eröffnet . Ein Gesetzgeber ist doch gut beraten , wenn er alle vier Jahre einen Bericht vorlegt , in dem er deutlich macht , wie sich das Niveau auf Basis der jeweils aktuellen Zahlen entwickeln wird . Wenn die jüngere Generation ein höheres Mindestrentenniveau haben will , dann hat sie eine ganze Reihe von Möglichkeiten . Die erste Möglichkeit ist , für mehr Beschäftigung zu sorgen ; denn 1 Prozent mehr Beschäftigung bedeutet auf der Grundlage der heutigen Zahlen eine Anhebung des Rentenniveaus um fast 1 Prozent . Die zweite Möglichkeit ist , über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters steuernd einzugreifen . Wir nehmen uns nicht das Recht heraus , heute endgültig zu entscheiden , wie die Generation nach uns leben und wie viel sie zu ihrer Alterssicherung beitragen soll . Das soll sie selber entscheiden . Dafür legen wir heute den Grundstein . Wir machen etwas , von dem Sie zwar immer geredet , das Sie aber nie geschafft haben . Wir wollen das reale Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter heranführen . Wir wollen des Weiteren Schluss damit machen , dass Unternehmen in Deutschland ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulasten der Rentenversicherung entlassen . Wir wollen die Frühverrentung nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit stoppen . Wir wollen hier ein Zeichen setzen ; denn wir dürfen es nicht hinnehmen , dass in Deutschland die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 64-Jährigen nur noch bei 22 Prozent liegt . Nur noch jeder fünfte Erwerbsfähige dieser Altersgruppe hat also einen Arbeitsplatz . Es ist richtig , hier anzusetzen . Wir wollen noch in diesem Jahrzehnt dafür sorgen , dass die Beschäftigungsquote bei dieser Altersgruppe in Deutschland genauso hoch ist wie in der Schweiz oder in Schweden , wo sie bei 50 bzw . 53 Prozent liegt . Jetzt sind die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen gefordert , hier etwas zu tun und älteren Menschen eine Chance zu geben ; denn sie sind leistungsfähig und können sehr viele Erfahrungen einbringen . Dies sind Ziele , die wir auch mit dem Nachhaltigkeitsgesetz erreichen wollen . Die besten Möglichkeiten sind nun einmal gut bezahlte Jobs , mehr Investitionen der Unternehmen - und zwar auch für Frauen , Frau Müller - , gute Rahmenbedingungen , hervorragende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten - und diese auch für Frauen , Frau Müller - sowie eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen . Herr Kollege Seehofer - Sie haben hier einiges darge-legt - , hätten Sie einmal das gesagt , was Sie letztens gegenüber der Frankfurter Rundschau geäußert haben : Unsere Parteien sind noch nicht so weit , dass sie das Thema Rente überhaupt behandeln können . Seien Sie ehrlich : Sie wollen die Themen Pflege und Rente in diesem Jahr nicht behandeln , weil Sie den Menschen dann endlich die Wahrheit sagen müssten . Sie stellen sich hierhin und behaupten : Bei Ihnen sind die Rentner die Lastesel . Ich möchte nur ganz kurz erwähnen , was auf die Rentner und Rentnerinnen zukommt , wenn Ihre Vorstellungen Wirklichkeit werden : Erstens . 20 Milliarden Euro an Renten werden weniger ausgezahlt , weil Sie eine Begrenzung von 20 Prozent vorsehen . Zweitens . Es gibt keine Förderung der privaten Vorsorge . Sie haben nämlich noch nie ein brauchbares Konzept zum Aufbau einer betrieblichen oder einer privaten Altersvorsorge vorgelegt . Drittens . Sie haben kritisiert , dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung für Rentner und Rentnerinnen in Zukunft bei 1 ,7 Prozent liegt , also 0 ,85 Prozentpunkte höher als bisher sein wird . Er wird damit genauso hoch sein wie der für Erwerbstätige . Sagen Sie den Menschen , dass Sie einen Anstieg des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung bis 2010 auf 3 ,4 Prozent vorsehen , und zwar ohne verbesserte Versicherungsleistungen . Danach soll es nur noch private Pflegeversicherungen geben und jeder Einzelne soll 66 Euro pro Monat dafür zahlen ! Nehmen Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse doch einmal ernst ! Hinzu kommen soll ein Krankenkassenbeitrag von 200 Euro , ohne dass damit Zahnbehandlungen versichert sind . Für die Versicherung der Zahnbehandlung fallen pro Monat noch einmal 50 Euro an . Man kann über vieles streiten . Hier tun Sie so , als wären Sie das soziale Gewissen der Nation , während Sie auf Ihren Parteitagen gleichzeitig wie soziale Desperados agieren . Das ist die Wahrheit . Wir sagen : Da sich die ökonomischen und die demographischen Bedingungen gewandelt haben , brauchen wir Veränderungen . Wir wollen aber nur so viel Veränderungen wie nötig und so viel soziale Sicherheit wie irgend möglich . Das ist unser Konzept . Vielen Dank .