Partei: CDU/CSU
Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal die Mühe gemacht, die Plenarprotokolle der zurückliegenden Reden zum Thema Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst zur Hand zu nehmen und die Aussagen von damals mit den Realitäten zu vergleichen. Um es vorwegzunehmen: Ihre Aussagen von damals müssen Ihnen – und dabei meine ich von den antragstellenden Fraktionen insbesondere die Grünen – ziemlich peinlich sein. Aus Zeitgründen ist es gar nicht möglich, alle Fehleinschätzungen aufzulisten, deshalb beschränke ich mich auf einige wenige Aussagen in der Debatte vom 24. März 2011. „Der Bundesfreiwilligendienst wird als Lückenbüßer für den Zivildienst nicht funktionieren und kein Erfolgsmodell sein.“ Das war die Aussage des Grünen-Redners von damals. Fest steht heute: Sie haben unrecht gehabt. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben es geschafft, die Wehrpflicht auszusetzen, einen anerkannten Bundesfreiwilligendienst zu etablieren und das bürgerschaftliche Engagement in einer bisher nie dagewesenen Weise zu verstärken. Der Systemwechsel mit all seinen Begleiterscheinungen ist geglückt. Die Freiwilligendienste sind mit einem gestärkten Rücken aus dem gesamten Prozess hervorgegangen. Wie froh können wir alle sein, dass wir nicht auf Ihre Kassandrarufe gehört haben und uns von Ihrer sehr oft parteipolitisch und negativ vorgetragenen Kritik nicht aus der Ruhe haben bringen lassen. Sie haben von geringer Nachfrage schwadroniert und von fehlender Akzeptanz. In der Realität ist genau das Gegenteil eingetreten. Jeder einzelne Platz im BFD wurde besetzt – wir sehen uns sogar mit dem Problem konfrontiert, dass nicht genügend freie Plätze für alle Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Dies zeigt: Der Bundesfreiwilligendienst ist bei den engagementbereiten Menschen längst angekommen. Was hat es alles für Ratschläge von Ihnen gegeben, was zu tun wäre. Wir können im Sinne der Freiwilligen gemeinsam froh und dankbar sein, diese Vorschläge nicht aufgegriffen zu haben. Wenn Sie heute in Ihrem Antrag schreiben:„Die große Engagementbereitschaft Jugendlicher zeigt, dass die Warnungen und Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienstaussetzung unbegründet und übertrieben waren“, ist dies insofern zuallererst als Selbstkritik an Ihren eigenen Fehleinschätzungen zu sehen. Ich finde es gut und richtig, dass Sie das heute eingesehen haben. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der christlich-liberalen Koalition, der Bundesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sowie insbesondere auch Herrn Dr. Kreuter für ihre Leistungen in den zurückliegenden Monaten. Es war gut und richtig, dass wir den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und die Jugendfreiwilligendienste deutlich gestärkt haben. Es ist zudem ein großartiger Ausweis jugendlichen Verantwortungsbewusstseins, wenn man betrachtet, wie viel Interesse in diesen Generationen besteht, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Es kann uns alle mit Freude erfüllen, dass gerade die junge Generation so viel Verantwortungsbewusstsein zeigt. Eine weitere Aussage der Grünen, die Ihnen heute bitter aufstoßen müsste, ist: „Es ist ein Kardinalfehler, dass Schwarz-Gelb Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse schaffen will.“ Mittlerweile müsste auch den Grünen deutlich geworden sein, dass diese Unterstellung jeglicher Grundlage entbehrt. Unser Ziel war es, dass die Teilnehmer an den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst auf gleichem Niveau betreut und unterstützt werden – sowohl finanziell als auch organisatorisch. Genau das ist gelungen – und ich denke, das bestreitet heute auch niemand mehr. Wir sind angetreten mit dem Ziel, dass die Teilnehmer an beiden Formaten keinen Unterschied in ihren Diensten merken. Unterschiede sind heute nur sehr gering. Das war uns wichtig, und deshalb haben wir bei der Umstellung beide Komponenten immer auch parallel mitgedacht. Das hat sich ausgezahlt, und es freut uns, dass wir heute auch von vielen Trägern nach anfänglicher Skepsis viel Anerkennung und Zustimmung erfahren haben. Diese Koalition hat sich schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Jugendfreiwilligendienste zu stärken. Genau das haben wir auch getan. Wir haben die Förderpauschalen erhöht, und zwar schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Inzwischen werden die Förderpauschalen im Jugendfreiwilligendienst dreimal so hoch sein wie noch zu Beginn der Legislaturperiode. Wir haben eine Sonderregelung eingeführt, um Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf besser zu unterstützen. Wir haben die Einsatzbereiche über das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr hinaus deutlich ausgedehnt und ausgebaut. Heute können Jugendliche sich auch in der Politik, im Sport, in der Kultur, in der Bildung und in der Integration mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und ihren Ideen einbringen. Die Freiwilligendienste haben in dieser Legislaturperiode eine Aufwertung und eine Unterstützung erfahren, wie es sie noch nie vorher gab. Es ist die große gesellschaftspolitische Entscheidung, das große gesellschaftspolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Wenn die antragstellenden Fraktionen dann an den verschiedenen Details herumkritteln, dann muss man sich vor Augen führen, woher wir kommen und was angesichts von Haushaltskonsolidierungsdruck und Schuldenbremse alles auf dem Spiel stand. Wir haben insofern allen Grund, auf das Gesamtergebnis stolz zu sein. Wenn Sie angesichts dieser Entwicklungen und der damals zu lösenden Mammutaufgaben dann von „handwerklichen Mängeln“ und dergleichen schwadronieren, muss man sich schon fragen, ob die Komplexität der Aufgabe Ihrerseits erfasst wurde. Es ist an dieser Stelle noch einmal wichtig, zu betonen, dass Sie es sich mit Ihren Aussagen zu den Doppelstrukturen beim BFD und den Jugendfreiwilligendiensten ziemlich einfach machen. Sie wissen um die verfassungsmäßige Problematik, die sich rund um die Frage dreht, inwieweit der Bund sich an den Jugendfreiwilligendiensten der Länder beteiligen darf. Mit der erheblichen Aufstockung der Mittel für die Jugendfreiwilligendienste ist die Bundesregierung bereits weit gegangen. Sie hat dies ganz im Sinne der Stärkung der Jugendfreiwilligendienste getan. Die zivilgesellschaftliche Komponente hat alleine durch diesen Aufwuchs eine Stärkung erfahren, wie es sie bislang nicht gab. Dies müssen Sie bei Ihrer Forderung nach Stärkung der Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung zur Kenntnis nehmen, und ich denke, dass es daran fraktionsübergreifend keinen Zweifel gibt. Ich finde es auch sehr interessant, wie ambivalent Sie immer wieder mit der Frage der Zivilgesellschaft umgehen. Das hat sich ja bei den Beratungen rund um den Bundesfreiwilligendienst deutlich gezeigt. Auf der einen Seite haben Sie sich darüber aufgeregt, dass der staatliche Einfluss auf den Bundesfreiwilligendienst zu groß sei und der Staat nun einen zu großen Einfluss auf die Zivilgesellschaft nimmt. Andererseits sind Sie nicht müde geworden, immer neue Forderungen zu stellen, was alles noch gesetzlich geregelt werden muss, um es nicht der Zivilgesellschaft selbst zu überlassen. Unter diesem Blick muss auch Ihre Forderung nach neuen gesetzlichen Regelungen oder – wie Sie es nennen – „einem einheitlichen Rechtsrahmen“ gesehen werden. Umstellungsprozesse brauchen immer ein wenig Zeit – und es gibt tatsächlich das eine oder andere, das aus meiner Sicht noch geschärft werden muss. Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese Änderungen im Sinne der Freiwilligen in beiden Säulen angehen werden.