Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Titel der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollte ursprünglich lauten : Untätigkeit der Bundesregierung angesichts steigender Arbeitslosenzahlen . Der Titel ist nun geändert worden in Haltung der Bundesregierung . . . . Ich finde dies richtig ; denn Untätigkeit kann man der Regierung eigentlich nicht vorwerfen . . Im Gegenteil : Ihre Tätigkeit und Ihr Aktionismus sind für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich , die wir in Deutschland zu verzeichnen haben . . Wenn man die weltfremden und wirklichkeitsfernen Ansichten des Herrn Staatssekretärs Andres über die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit hört , dann _ _ . _ Könnten Sie mich vielleicht einmal zu Wort kommen lassen , meine Damen und Herren von der Opposition ? . Herr Präsident , ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie dafür sorgen könnten , dass ich gegen die Zurufe der linken Krakeeler einmal zu Wort kommen kann . . Ich sage es noch einmal : Die weltfremden und wirklichkeitsfernen Ansichten des Herrn Staatssekretärs Andres lassen Schlimmstes befürchten . Er geht _ völlig an der Wirklichkeit vorbei _ von sinkendenArbeitslosenzahlen aus . Wahrscheinlich liegt das daran , HerrAndres , dass Sie in Ihrer Zahlenkosmetik die 630-Mark-Jobs mit einrechnen . Aber davon lassen wir uns nicht täuschen . . An der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wolle er sich messen lassen , tönte Gerhard Schröder vor und nach den Wahlen 1998 _ vor allem in den neuen Bundesländern . In der ersten Euphorie ging man sogar von 3 Millionen Arbeitslosen aus ; das wurde schnell auf 3 ,5 Millionen korrigiert . . Inzwischen sind wir allerdings auf dem Weg , dass 4 Millionen Menschen in Deutschland die Chance auf einenArbeitsplatz kaputtgemacht wird . . Lassen Sie mich in der kurzen Zeit auf einige wenige Ursachen eingehen . Die alte Bundesregierung hatte eine Reihe von Maßnahmen , auch von unbequemen Maßnahmen , auf den Weg gebracht , um die Lohnnebenkosten zu Parl Staatssekretär Gerd Andres 17933 senken und um Anreize für Investitionen zu schaffen . Trotz der Blockade der Steuerreform durch Lafontaine und Schröder _ um einmal den Begriff Reformstau aus dem Jahre 1997 mit Namen zu belegen , Herr Staatssekretär Andres _ gab es 1997 und 1998 höhere Investitionen und eine zurückgehende Arbeitslosigkeit . Wenn Sie mir das nicht glauben , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dann möchte ich Sie fragen , wie Sie die Aussage von Gerhard Schröder aus dem Sommer 1998 Dieser Aufschwung ist mein Aufschwung interpretieren . Leider währte dieser Aufschwung nur so lange , bis sich die rot-grüne Wirtschaftspolitik auf den Standort Deutschland auszuwirken begann ; . denn die Schröder-Regierung hat in einer Phase hervorragender wirtschaftlicher Rahmendaten Maßnahmen beschlossen , die die Konjunktur bremsten , . die D-Mark schwächten und Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht in der Euro-Zone gemacht haben . . Besonders dramatisch wirkt sich die rot-grüne Wirtschaftspolitik auf die neuen Bundesländer aus . Neben der Abschwächung der Konjunktur haben die neuen Länder unter einer Reihe von durch Rot-Grün beschlossenen Kürzungen zu leiden , . insbesondere Kürzungen der GA-Mittel sowie Kürzungen bei den Altlastensanierungen und bei den Infrastrukturmitteln zum Beispiel für den Straßen- und für den Schienenbau . Der Mittelstand leidet unter einer nie da gewesenen Kaufkraftvernichtung , hervorgerufen durch Ökosteuer und Rentenbetrug . . Was unternimmt die Bundesregierung ? _ Die Bundesregierung unternimmt nichts . Sie sieht stattdessen tatenlos zu , wie Hunderttausende junger Menschen die neuen Bundesländer verlassen müssen , um eine berufliche Zukunft zu haben . . Trotz dieser Wanderbewegungen ist in den neuen Bundesländern kein Absinken der Arbeitslosigkeit zu spüren ; im Gegenteil . Da sie , Frau Wittig , sich gerade lautstark äußern , muss ich Sie fragen : Wie erklären Sie , dass es in unserem Arbeitsamtsbezirk 10000 Arbeitslose mehr als 1998 gibt ? . In den neuen wie auch in den alten Bundesländern müssen wir steigende Lohnnebenkosten verzeichnen , verursacht durch die populistische Rücknahme von Entscheidungen der alten Bundesregierung . . Dabei bin ich mir sicher : Jeder der fast 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland würde lieber ein paar Mark mehr für Medikamente ausgeben oder im Falle von Krankheit lieber einige Wochen mit 80 Prozent Krankengeld auskommen , als dauerhaft von 63 Prozent Arbeitslosengeld oder gar von Arbeitslosenhilfe leben zu müssen . .