Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein erfolgreiches Jahr zu feiern: Wir haben es vor dem Hintergrund einer sehr soliden Finanzierung im Gesundheitswesen geschafft, den Fokus wirklich auf die zu richten, um die es im Gesundheitswesen geht, nämlich um die Patienten. Wir haben den Patienten deutlich in den Fokus unserer politischen Bemühungen rücken können, weil wir eben nicht im Tagesgeschäft von morgens bis abends damit befasst waren, Lücken in der Finanzierung zu schließen und ähnliche Dinge wie in den letzten Jahren zu machen. Wir haben endlich ein Patientenrechtegesetz – seit 15 Jahren angekündigt, nie umgesetzt – auf den Weg gebracht. Wir haben im Bereich des Infektionsschutzes Erhebliches für die Patienten geleistet. Frau Scharfenberg, ich muss Ihnen sagen: Außerdem haben wir im Bereich der Pflege vieles neu geregelt. Pflege ist und bleibt selbstverständlich ein privates Risiko. Natürlich ist jeder in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Die Pflegeversicherung, so wie sie in dieser Republik etabliert ist, ist Hilfe zur Selbsthilfe, und diese Hilfe haben wir ertüchtigt. Wir haben vieles für die Stärkung der pflegenden Angehörigen gemacht. Wir haben im Bereich der Demenzkranken vieles geregelt. Außerdem haben wir durch das, was Sie eben eher verlächerlichend „Pflege-Bahr“ genannt haben, den Versicherten die Möglichkeit gegeben, privat – sicherlich in überschaubarem Umfang, aber immerhin – dafür Vorsorge zu treffen, dass sie im Fall des Eintritts einer Pflegebedürftigkeit entsprechend versorgt werden können und dass ihnen geholfen wird. Unsere christlich-liberale Koalition steht eben für eine zielgerichtete, nachhaltige, konsequente Gesundheitspolitik, die weit über den Tag hinausdenkt. Wir stellen die Weichen dafür, dass wir auch angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland über ein hochwertiges und flächendeckend sehr gutes Gesundheitswesen verfügen und in Zukunft verfügen werden. Neben einer nachhaltigen tragfähigen Finanzierung – dazu ist heute schon genug gesagt worden – brauchen wir in der medizinischen Versorgung vermehrt neue Technologien und innovative Methoden. Wir brauchen eine bessere Vernetzung zwischen den jeweiligen Versorgungsbereichen, zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, zwischen Pflege – das schließt auch Präventionsmechanismen ein – und auch der Rehabilitation. Wir müssen die Leitung der Patienten durch die Systeme erheblich verbessern. Auch dem haben wir uns verschrieben. Wir haben dazu einige Dinge auf den Weg gebracht. Sie tragen dazu bei, die bestmögliche Versorgung zu bieten und medizinisch effiziente und perspektivisch kostensparende Methoden für die Diagnostik und die Therapie zu etablieren. Ein gutes Beispiel dafür ist das, was wir im Bereich der Telemedizin ermöglicht haben. Dadurch können wir vor allem bei chronischen Erkrankungen, zum Beispiel solchen des Herz-Kreislauf-Systems, die Lebensqualität des Patienten deutlich verbessern, Klinikaufenthalte verkürzen oder sogar vermeiden. All das haben wir durch Erprobungen in verschiedenen Teilen unseres Landes eindeutig belegt. Wir haben nun dafür gesorgt, dass diese Verbesserungen auch Eingang in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gefunden haben und nunmehr flächendeckend Bestandteil unserer Versorgung geworden sind. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die bisher allein in Krankenhäusern zur Anwendung kommen durften, jetzt auch in der ambulanten Versorgung genutzt werden können. Unter Aufsicht des Gemeinsamen Bundesausschusses, der ja für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig ist, können solche Innovationen, deren besonderer Nutzen noch nicht mit ausreichender Evidenz belegt ist, zeitlich begrenzt und unter strukturierten Bedingungen bei Kostenübernahme durch Kassen auch ambulant erprobt werden. Das wird den betroffenen Patienten sehr schnell und sehr nachhaltig zugutekommen. Wir müssen mehr technische Hilfen einsetzen und in Zukunft noch vermehrt dafür sorgen, dass technische Hilfsmittel bis hin zu roboterähnlichen Konstruktionen im Bereich der Pflege und im Bereich der Medikamentenversorgung und Therapie der Patienten in der Versorgungswirklichkeit etabliert werden. Auch dazu haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht und werden dafür sorgen, dass sie in Zukunft zu einer besseren Versorgung der Patienten mit ihren Bedürfnissen beitragen. Wir können davon ausgehen, dass der medizinische, pharmazeutische und technische Fortschritt sowohl in der Gesundheitsversorgung als auch im Pflegebereich kontinuierlich zu Veränderungen und Weiterentwicklungen führt. Allerdings können wir nicht präzise vorhersehen – das geht sicherlich uns allen so –, welche Innovationen zur Verfügung stehen werden und welche zu welchem Zeitpunkt erforderlich sein werden. Dafür haben wir die Selbstverwaltung ertüchtigt. Wir haben im Gemeinsamen Bundesausschuss und um ihn herum Strukturen geschaffen, damit neue Verfahren, neue Möglichkeiten evaluiert werden und auch sehr schnell, sehr zielgerichtet in die Versorgungswirklichkeit hineinkommen können. Ich glaube, das ist ein Weg, den wir in Zukunft noch häufiger beschreiten müssen; denn der demografische Wandel in der Bevölkerung und vor allem der Wandel im Bereich der Patienten – hier geht die Entwicklung weg vom Patienten mit singulären Erkrankungen hin zu multimorbiden Patienten – gebieten uns, dass wir uns auf die Zukunft ausrichten und in der Vernetzung, in der Versorgung mit Innovationen schneller und besser werden. Auch dem hat sich diese Koalition gestellt. Wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen und werden diesen Weg vor dem Hintergrund gesicherter Finanzen auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Herzlichen Dank.