Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Raum ohne Bücher ist wie ein Körper ohne Seele“ – diese schöne Weisheit des römischen Denkers Cicero ist manchem von uns auch heute noch ein treuer Begleiter. Dass der konkrete physikalische Raum immer mehr einem virtuellen Raumkonzept weichen würde und wir Bücher einmal in digitaler Form lesen würden, konnte Cicero vor über 2 000 Jahren wahrscheinlich nicht ahnen. Ebenso wenig war abzusehen, dass ein Computer, ein E‑Book-Reader oder ein Tablet einmal genügen würden, um den Inhalt einer ganzen Bibliothek in sich aufzunehmen. Auch ich konnte mir lange nicht vorstellen, die Haptik eines Buches gegen ein Stück Plastik einzutauschen. Die Lebensumstände eines MdB belehrten mich bald eines Besseren, und so bin ich heute sehr froh, gleich mehrere Bücher in so einem Stück Plastik mit mir herumtragen zu können. Auch Jorge Luis Borges, der legendäre argentinische Bibliothekar und Schriftsteller, hat sich sicherlich nicht gedacht, dass ein heutiger E‑Book-Reader seiner unendlichen Bibliothek aus der fantastischen Kurzgeschichte Die Bibliothek von Babel einmal so nahe kommen würde. Noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Buchpreisbindungsgesetzes 2002 war der Onlinehandel mit Büchern vergleichsweise unbedeutend. Seit einigen Jahren erfreuen sich jedoch E‑Books in Deutschland einer immer stärker werdenden Bedeutung. Mehr als jedes 20. Buch wird hierzulande schon in digitaler Form verkauft, Tendenz steigend. Aufgrund dieser wachsenden Bedeutung von E‑Books ist es dringend notwendig geworden, die Buchpreisbindung jetzt endlich auf E‑Books auszuweiten. So können wir dem Buch als Kulturgut in vollem Umfang den Schutz garantieren, der ihm 2002 durch das Buchpreisbindungsgesetz zuteilwurde. Das Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet die Verlage, für ihre Bücher einen Preis festzusetzen. Die Händler sind verpflichtet, diesen festgesetzten Preis einzuhalten. Das Gesetz garantiert auf diese Weise, dass Verlage sinnvoll kalkulieren können. Es garantiert, dass Chancengerechtigkeit zwischen großen und kleinen Buchhändlern besteht, und es garantiert, dass sich Sortimentsbuchhandlungen über ein qualitativ hochwertiges Programm und eine intensive persönliche Beratung weiterhin profilieren können. Ohne die Preisbindung könnten vor allem Großabnehmer besonders günstige Einkaufspreise erzielen. Der Erfolg eines Buches hängt schließlich ganz erheblich davon ab, ob die führenden Großanbieter das Buch vertreiben. Kleine Buchhandlungen dagegen könnten keine so günstigen Einkaufspreise aushandeln. Ihre Marktmacht ist schlichtweg zu klein. Wenn das Buch hier teurer ist als dort, dann kaufe ich es natürlich da, wo es am günstigsten ist, womöglich gleich online. Auch die Verlage müssten dann kürzen. Die Quersubventionierung von Nischenbüchern, Nischentiteln würde erheblich erschwert. Letztlich würde sich dann das Angebot immer weiter nur auf Bestseller verengen. Amazon hat vor kurzem seine erste Buchhandlung in Seattle eröffnet. Aus circa 5 000 Bestsellern kann der Kunde auswählen. Exoten, spezielle Bücher, wahrscheinlich die Kurzgeschichtensammlung von Jorge Luis Borges findet man da nicht mehr. Das Buchpreisbindungsgesetz dagegen garantiert Vielfalt. Daher ist es nur konsequent, E‑Books explizit unter den Schutz der Buchpreisbindung zu stellen. Weil wir das Buch als Kulturgut schützen wollen, sollen aber nur bestimmte E‑Books der Buchpreisbindung unterliegen, nämlich solche, die überwiegend verlags- und buchhandelstypisch sind, weil sie den Lesern dauerhaft angeboten werden. Nicht unter die Buchpreisbindung fallen damit solche elektronischen Bücher, die die Autoren selber unter Nutzung spezieller Plattformen veröffentlichen. Sie sind dann als nicht „verlags- und buchhandelstypisch“ einzuordnen. Die Buchpreisbindung wird auch Buchverkäufe aus dem Ausland nach Deutschland erfassen. In Zeiten, in denen man mit einem Mausklick Produkte aus aller Welt bestellen kann, ist der grenzüberschreitende Handel mit Büchern natürlich auch keine Ausnahme. Künftig knüpft die Buchpreisbindung an den Verkauf der Bücher an einen Letztabnehmer in Deutschland, an. Die Einhaltung der Buchpreisbindung wird nun unabhängig vom Sitz des Verlages oder des Händlers geregelt. So können Umgehungen der Preisbindung wirkungsvoll und umfassend auch im grenzüberschreitenden Handel ausgeschlossen werden. Zuletzt möchte ich noch kurz auf die bereits angesprochene Problematik eingehen, ob unzulässige Absatzfördermaßnahmen ausdrücklich per Gesetz verboten gehören. Dass große Buchhandlungen ihren Absatz in großem Umfang durch Maßnahmen wie Kundenbindung durch Gutscheine, Werbung mit Spenden oder sogenannte Affiliate-Programme fördern, ist augenfällig. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt es erst einmal bei der bisherigen Praxis. Unzulässige Maßnahmen, durch die die Preisbindung unterlaufen wird, können natürlich durch Gerichtsentscheidungen unterbunden werden. Das war schon immer so, und das wird auch so bleiben. Allerdings ist die Rechtsprechung an diesen Stellen oftmals uneinheitlich. Deswegen sollten wir uns vornehmen, die Rechtsprechung auszuwerten und dann zu überlegen, ob es nicht vielleicht doch notwendig ist, an anderer Stelle auch explizite Verbote bestimmter Absatzfördermaßnahmen auszusprechen, wenn sie nicht im Einklang mit dem fairen Wettbewerb stehen. Am 23. April dieses Jahres, am vorvergangenen Samstag, war der diesjährige UNESCO-Welttag des Buches. So wie Cicero vor 2 000 Jahren noch nicht ahnen konnte, wie man heutzutage Bücher liest, können auch wir nicht vorhersehen, wie die Zukunft des Buches aussieht. Nur eines ist gewiss: Bücher werden weiterhin gelesen. Sie sind nach wie vor wesentlicher Treibstoff unserer Kultur. Die Erweiterung des Buchpreisbindungsgesetzes auf E‑Books und die Klarstellung im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Buchverkauf sind wesentliche Schritte zum Erhalt der literarischen Vielfalt auf dem deutschen Buchmarkt. Vielen Dank.