Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute stehen zwei Anträge zur Debatte , die für die Bundeswehr und die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide von großer Bedeutung sind . Der von Vertretern der Grünen , der SPD und der PDS eingereichte Gruppenantrag richtet sich gegen eine militärische Nutzung des Standortes Wittstock . Der Antrag der FDP-Fraktion setzt dagegen auf ein sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr in dieser Region . Sämtliche Argumente hinsichtlich des Für und Wider der militärischen Nutzung von Wittstock werden seit Jahren diskutiert , ausgetauscht und abgewogen . Umso erstaunlicher ist , dass die Antragsteller aus den Reihen der Grünen , der SPD und der PDS weiterhin mit fragwürdigen Annahmen operieren . Es fehlt dem Gruppenantrag an sicherheitspolitischer Substanz . Ihr Kernargument lautet : Das Nutzungskonzept der Bundeswehr habe infolge des zurückgehenden Übungsbedarfs der Luftwaffe seine Grundlage verloren . Wir alle wissen : Die Bundeswehr ist gegenwärtig und künftig vor allem im internationalen Krisenmanagement aktiv . Die Luftwaffe muss daher permanent für vielfältige Szenarien gewappnet sein . Zum einen kann der Übungsbedarf des fliegenden Personals je nach Krisenlage rasch ansteigen . Zum anderen spielt Wittstock für bodengebundene Einheiten eine Schlüsselrolle : Auf dem Platz sind Übungen verschiedener Truppenverbände mit Truppenstärken von bis zu 1 000 Soldaten geplant . Diese Fakten finden sich im Gruppenantrag nicht , weil sie für den hohen militärischen Stellenwert von Wittstock sprechen . Denn er bietet der Bundeswehr wie kaum ein anderer Übungsplatz die Möglichkeit , Streitkräfte gemeinsame Einsatzverfahren proben zu lassen . Nur so kann die Bundeswehr in internationalen Krisen handlungsfähig bleiben . Meine Damen und Herren , wer so einseitig wie die Antragsteller argumentiert , legt die Axt an der Bündnisfähigkeit unserer Bundeswehr an . Dies verdeutlicht auch ein weiterer Eckpunkt Ihres Gruppenantrages : Sie behaupten , künftige Einsätze würden die Fähigkeit zum Tiefflug kaum noch erfordern . Die Umrüstung auf Präzisionsabstandswaffen , so die Antragsteller , würde das Nutzungskonzept für Wittstock überflüssig machen . Auch in diesem Punkt , verehrte Antragsteller , liegen Sie falsch . Denn erstens hat die Umrüstung der Luftwaffe auf Präzisionsabstandswaffen noch lange nicht den Stand erreicht , um auf Tiefflüge verzichten zu können , und zweitens ist eine umfassende Ausrüstung der Luftwaffe mit Präzisionsabstandswaffen teuer . Wenn Sie Tiefflugübungen reduziert haben wollen , müssen Sie im Gegenzug die Ausrüstung mit Präzisionsabstandswaffen beschleunigen . Dann erklären Sie uns aber bitte , woher Sie die Mittel dafür kurzfristig nehmen wollen . Das zeigt : Ihr Antrag ist auch in finanzieller Hinsicht fragwürdig . Weiterhin behaupten die Antragsteller , dass die Umweltbelastung für die Bevölkerung unzumutbar sei . Dies wird mit dem Hinweis untermauert , dass Wittstock während des Kalten Krieges schon durch die Sowjets extrem belastet gewesen sei . Dabei wissen die Antragsteller ganz genau , dass das neue militärische Nutzungskonzept strikte Auflagen vorsieht . Ein Vergleich mit den Zuständen vor der Wende ist abwegig : Die Sowjets flogen jährlich bis zu 25 000 Einsätze und schossen mit scharfer Munition . Zum Vergleich : Die Planungen der Bundeswehr gehen von bis zu 1 700 Einsätzen jährlich aus , maximal 30 pro Tag und einer pro Nacht - und dies ohne scharfe Munition . Nicht geflogen werden soll an Wochenenden , Feiertagen und in den Sommerferien . In diesem Zusammenhang unterschlagen die Antragsteller außerdem , dass die Bundeswehr eine vollständige Räumung des Übungsplatzes von Munitionsaltlasten vorsieht . Es ist irritierend , dass ein maßgeblich von den Grünen initiierter Antrag dieses ökologische Sanierungspotenzial mit keiner Silbe erwähnt . Damit komme ich zum letzten Eckpunkt des Gruppenantrags : Es wird behauptet , dass eine militärische Nutzung des Standortes Wittstock die Tourismusbranche in der Region nachhaltig gefährde . Dazu kann ich als Mitglied des Verteidigungs- und des Tourismusausschusses nur sagen : Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen einem modernen Tourismuskonzept und einer sinnvollen militärischen Nutzung von Wittstock durch die Bundeswehr , wie es die FDP mit ihrem Antrag fordert . Leider verkennen die Initiatoren des Gruppenantrags die positiven strukturpolitischen Effekte , die von der Bundeswehr ausgehen . Durch die Nutzung des Standorts und die Stationierung eines Luftwaffenausbildungsbataillons wird eine erhebliche Kauf- und Wirtschaftskraft in die Region getragen . Der Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide steht im Ergebnis auf schwachen Füßen . Verehrte Antragsteller von der SPD und von den Grünen , Sie setzen damit ein Signal des Misstrauens gegen Ihren eigenen Verteidigungsminister Peter Struck . Die Zerstrittenheit in den Reihen der Koalitionsparteien ist evident . Sie können den Menschen in der Kyritz-Ruppiner Heide mit Ihren Vorstellungen keine Zukunftsperspektive bieten . - Ich war zweimal zu Podiumsdiskussionen dort .