Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es vorweg zu sagen : Ich habe Verständnis für den Frust , der sich bei den jungen Leuten über die , wie auch ich finde , oft zu miesen Bedingungen an den Hochschulen in Deutschland angestaut hat . Ich habe auch Verständnis für den einen oder anderen cleveren Protest , für einen demonstrativ artikulierten Willen , etwas zu verbessern . Das kennen wir ja alle aus unserer eigenen Studienzeit ; denn damals war die Situation nicht besser , aber auch nicht schlimmer , als sie heute ist . Ich habe aber kein Verständnis für manche Aktionen , die hier genannt wurden , und ich habe erst recht kein Verständnis für einen Streik ; denn ich finde es absurd , etwas zu bestreiken , was man gerne haben möchte . An anderer Stelle – das kommt nicht häufig vor – , bin ich mit Ihnen einer Meinung , Herr Rossmann . Sie haben den Begriff der Ungleichzeitigkeit genannt . Ich sage : Wir haben es hier mit einem Ritual zu tun , das sich in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten regelmäßig wiederholt . – Wenn Sie den Vorwurf auf sich beziehen , dann ist das Ihre Sache . Ich habe das nicht so gemeint . Ich stelle lediglich fest , dass es kaum ein Thema gibt , bei dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderliegen wie beim Thema Bildung . Das ist seit Jahrzehnten so . Über dieses Phänomen müssen wir uns Gedanken machen . Es geht immer wieder um Bildung , Bildung , Bildung . Da-rauf verweisen wir alle seit Jahrzehnten , nicht nur in Sonntagsreden , sondern auch bei jeder anderen Gelegenheit . Wir alle sind uns im Übrigen einig , dass wir in einer globalen Wirtschaftskrise in Bildung investieren wollen . Auf der anderen Seite – das müssen Sie sich alle anhören , weil Sie alle , bis auf die Grünen , in den Ländern mitregieren – stehen Schüler , Lehrer , Eltern und Professoren und beklagen sich seit 30 Jahren über dieselben Phänomene : überforderte Lehrer , schlechte Ausstattung , überfüllte Hörsäle , zu wenig Förderung , zu wenig Forderung , blödsinnige Losverfahren bei der Aufnahme zum Gymnasium oder einfach zu wenig Geld . Wir reformieren immer weiter . Aber wir müssen uns nach 30 Jahren – auch Sie , Frau Hirsch , die Sie vielleicht noch nicht dabei waren – auch fragen , wo wir heute , viele Bildungsoffensiven später , stehen : eben da , wo die Proteste schon in den 70er-Jahren angefangen haben – zumindest , was die Unzufriedenheit der Betroffenen angeht . Vielleicht sind es ja gar nicht die Reformen , die am Ende wirklich etwas verbessern ; auf dem Feld der Bildung wird ja häufig nur noch ideologisch diskutiert . Vielleicht fehlt es an etwas anderem , nämlich an Kontinuität , Verlässlichkeit , Berechenbarkeit und Beständigkeit . Die Debatte , die gestern zum Thema Bachelor geführt worden ist – Stichwort Bologna-Prozess – , ist ein besonders signifikantes Beispiel für meine These . Obwohl die Studiengänge noch nicht vollständig umgewandelt sind – es sind gerade einmal 75 Prozent – , wird schon dagegen protestiert . Wenn man nicht wenigstens im Bereich der Bildung einen etwas längeren Atem hat , dann werden wir dieses Ritual nicht abschütteln können . Ich finde es toll , dass auf der Zuschauertribüne relativ viele junge Leute sitzen und auf diese Weise Interesse an der Debatte zeigen . Zu Ihrer Information möchte ich sagen : Die Bundesregierung , die für Bildung nicht zuständig ist – Bildung ist nach wie vor Sache der Länder – , hat in den letzten Jahren mehr , als sie eigentlich dürfte , getan . Die Ausgaben für Bildung und Forschung wurden um ein Viertel auf fast 10 Milliarden Euro gesteigert . Ich finde , dass das dazugehört , gerade auch , weil Frau Pieper sich bei den Leistungen der Großen Koalition etwas vertan hat . Entgegen ihren Aussagen ist somit festzuhalten : Es wurde mehr abgebaut als aufgebaut . So haben wir auch im Zuge der BAföG-Reform , die häufig genug von Finanzminister Steinbrück torpediert worden ist , die Bedarfssätze um mehr als 10 Prozent erhöht . Die Zahl der Geförderten ist heute um 75 000 Studierende gestiegen . – Herr Rossmann , wir hatten mehr Probleme mit Herrn Steinbrück als mit den Forderungen von Frau Schavan . Das zu sagen , gehört zur Wahrheit dazu . Wir geben derzeit jährlich fast 2 ,2 Milliarden Euro für Ausbildungsförderung aus sozialen Gründen aus . Den einkommensunabhängigen Studienkredit , um den gestern gerungen wurde , gibt es längst . Übrigens steht in unserem Wahlprogramm , dass 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben werden soll , laut Ihrem sollen es gerade einmal 7 Prozent sein . Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden . – Das steht in Ihrem Programm . Da ist von 7 Prozent die Rede . Ich kann Ihnen sogar die entsprechende Seitenzahl nennen . – Es ist unter Ihrem Niveau , so etwas in das Wahlprogramm zu schreiben . Ich kann Ihnen das genau nachweisen . Auf den Hochschulpakt , die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation will ich jetzt nicht weiter eingehen und komme noch zu einem anderen Punkt . Viele haben Probleme mit dem Begriff Elite . In diesem Zusammenhang ist auch die Forderung nach Abschaffung von Bachelor und Master zu sehen . Zur Angst vor der Elite will ich Folgendes sagen : Den 87 Millionen Euro , die von den Stiftungen an talentierte Studenten in Form von Stipendien ausgereicht werden , stehen 2 ,2 Milliarden Euro Ausgaben für BAföG gegenüber . Hier kann man also kaum von Eliteförderung sprechen . Es wäre allerdings gut , wenn man den Anteil der Stipendiaten erhöhen würde . 40 Prozent eines Jahrgangs – da sind wir weiter als vor 30 Jahren – gehen heute auf eine Universität . Das heißt , die Unis sind für die Bildung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung zuständig . Man kann angesichts dieser Zahl vielleicht nicht von Elite , aber von einer Gruppe mit gehobenem Bildungsstandard sprechen . Das ist ein Erfolg der Bildungspolitik der letzten 30 Jahre . Erlauben Sie mir zum Schluss , den protestierenden Studenten einen Rat zu geben , die unter anderem eine Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung fordern : Sie sollten zur Wahl gehen , wenn es um ihr eigenes Studentenparlament geht ! An der letzten Wahl der Humboldt-Universität , die gestern bestreikt wurde , haben nur 6 ,1 Prozent der Studenten teilgenommen . Ich kann den Studenten nur sagen : Wir tun hier das Unsrige , tun Sie das Ihre ! Ich danke Ihnen .