Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Dautzenberg , ich finde es gut , wie sich die Wählerinnen und Wähler in Kiel entschieden haben . Ich bedauere allerdings , dass das Bundesfinanzministerium einen sehr tüchtigen Mitarbeiter verliert . Die Entscheidung der Kieler muss man aber respektieren . Die weltweite Finanz- und Bankenkrise ist geprägt durch eine Erkenntnis : Es hat sich bestätigt , dass das Übermaß an Vertrauen in die Selbstregulierung des Marktes nicht gerechtfertigt ist . Wir haben bei vielen großen Instituten - ganz besonders ausgeprägt in London und in den USA , wo der Glaube an die Heilkräfte des ungehemmten Marktes besonders verankert war - gesehen , dass dies ein Irrglaube ist . Im Deutschen Bundestag gibt es eine Fraktion , die in den letzten Jahren bei fast allen wirtschaftspolitischen Debatten gesagt hat : Am wichtigsten ist es , ein Übermaß an Regulierung , an Regeln , an Vorschriften und an staatlichen Aufsichten zu reduzieren . Deregulierung , lieber Kollege Thiele , war die Hauptforderung der FDP bei fast allen wirtschaftspolitischen Themen . Jetzt schaffen Sie es , mit einer wirklich originellen Ablenkungsaktion die internationale Finanzmarktkrise als ein Behördenversagen darzustellen . Das ist schon bemerkenswert . Wo fängt denn eigentlich die Verantwortung der Unternehmen an ? Doch wohl im Unternehmen selbst . Ich sage Ihnen einmal , wie das bei der Hypo Real Estate war - Sie können aber auch andere Banken nehmen , zum Beispiel UBS oder britische oder amerikanische Banken - : Es war ein Versagen des Risikomanagements , ein Versagen der Erfassung von Risiken . Ich bleibe beim Fall Hypo Real Estate . Sie hatte in ihrem Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2007 einen Prüfungsvermerk der KPMG . Dort wurde festgestellt , dass alles in Ordnung sei . Noch im Juni 2008 stand im Quartalsbericht der Hypo Real Estate , man habe einen Stresstest gemacht und dabei herausgefunden , dass selbst bei einem Worst-Case-Szenario sichergestellt sei , dass in jedem Falle die Liquidität der Bank und der Holding gewährleistet sei . Das ist natürlich auch von der KPMG abgehakt worden : alles okay . Jetzt sage ich Ihnen : Wir können uns , wenn Sie das wollen , natürlich damit befassen . Das ist Ihr Recht ; da muss man gar nicht zustimmen . Wenn 25 Prozent der Mitglieder dieses Hauses einen Untersuchungsausschuss verlangen , wird einer eingesetzt . Man muss sich aber überlegen , wie viel Kraft man darauf verwenden will , das aufzuarbeiten . Das kann man natürlich alles machen . Mich jedoch interessiert etwas anderes viel mehr . Die Bundesregierung hat heute beschlossen , einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bankenaufsicht durch Bundesbank und BaFin einzubringen . Mich interessiert viel mehr , wie wir damit umgehen . Es kann sein , dass wir zu dem Ergebnis kommen , dass man das eine oder andere zusätzlich machen kann , damit die Aufsicht besser funktioniert . Nach vorne gerichtet zu schauen , finde ich viel interessanter , als einen Untersuchungsausschuss einzusetzen . Natürlich würden auch wir uns in einem Untersuchungsausschuss einbringen . Aber ich sage Ihnen : Die Schritte , die nach vorne gerichtet sind , halte ich für wesentlich wichtiger . Auch im Hinblick auf das anstehende G-20-Treffen gilt : Wir werden nicht alles allein auf nationaler Ebene regeln können . Wenn Sie sich auf Ablenkungsmanöver beschränken wollen , machen Sie das ruhig . Versuchen Sie , Ihren Wählern einzureden , der wichtigste Beitrag , den Sie zur Aufarbeitung dieses niederschmetternden Marktversagens leisten können , bestehe darin , den Vorwurf des Behördenversagens zu erheben . Ich glaube , die Wählerinnen und Wähler in Deutschland werden Ihnen das nicht lohnen .