Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 markiert einen wichtigen Wendepunkt. Wir verlassen die krisenbedingte expansive Haushaltspolitik und beschreiten jetzt konsequent den erforderlichen Weg der Konsolidierung, den uns sowohl die Schuldenbremse als auch die Maastricht-Kriterien vorgeben. Diesen Weg wollen wir als CDU/CSU-Fraktion aber auch beschreiten; denn die Haushaltskonsolidierung ist die entscheidende Grundlage, um weiterhin zukunftsgestaltend für unser Land tätig zu sein. Dabei kommt uns natürlich die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung zugute. Aber diese konjunkturelle Entwicklung wäre nicht so positiv, wenn wir nicht rechtzeitig die politischen Entscheidungen zu ihrer Beschleunigung getroffen hätten. Sie ist also auch eine Folge der wachstumsorientierten Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowohl unternehmensspezifische Steuerentlastungen umgesetzt haben als auch erbschaftsteuerliche Belastungen abgemildert und Familien mit Kindern entlastet haben. Das zeigt sich jetzt in den positiven Konjunkturdaten. Darüber hinaus sind EU-Vorgaben umgesetzt worden. Wir haben das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Das Jahressteuergesetz 2010, mit dem im Wesentlichen steuertechnische Anpassungen vorgenommen werden, reiht sich in unseren steuerpolitischen Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung ein. Wir streben einen Dreiklang aus Steuervereinfachung, Subventionsabbau und einer Neuregelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. Wenn dann Potenzial übrig bleibt, werden wir in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die Entlastung gerade auch der unteren und mittleren Einkommen vollziehen. Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, diese Perspektiven für die Zukunft realisieren zu können. Die Gemeindefinanzreform steht weiterhin auf der Agenda. Wir haben den hohen Anspruch, der kommunalen Ebene künftig mit einer gewinnbezogenen kommunalen Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht – dies soll als Ersatz für die Gewerbesteuer dienen – die notwendige Grundlage für ihr eigenes Wirtschaften und für Einnahmeerzielung zu geben. Wenn dann noch ein kommunales Hebesatzrecht auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eingeführt wird, ist das eine Abrundung dieser Reform. Herr Kollege Scheelen, um Transparenz zu schaffen, muss der kommunale Anteil an der Einkommensteuer, auf den einzelnen Einkommensteuerzahler bezogen, dargestellt werden. Dadurch wird deutlich, wie der einzelne Bürger an der Finanzierung der kommunalen Ebene beteiligt ist. Wir wollen nicht, dass die Bürger durch ein Hebesatzrecht am kommunalen Anteil belastet werden. Vielmehr muss es ein selbstständiger Anteil sein. Das, was die Wirtschaft bisher im Rahmen der Gewerbesteuer erbracht hat, muss weiterhin aus diesem Bereich generiert werden. Die Vorstellung der Grünen zur Steuerpolitik wurde – es ist schon darauf hingewiesen worden – auf ihrem Parteitag deutlich. Sie sind durch das Umfragehoch beflügelt und sagen, dass sie mit ihrer Politik die neue Mitte angesprochen haben. An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass es ihr Ziel ist, die neue Mitte mit weiteren Steuerbelastungen zu überziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen. Gestatten Sie mir, zum Schluss dieser Haushaltsdebatte einige Schwerpunkte der Finanzmarktgesetzgebung zu nennen. Wir kommen aus der Finanzkrise, die zu einer Wirtschaftskrise wurde, und diese hat sich zu einer Staatsverschuldungskrise entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte wieder ihre dienende Funktion für die Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft übernehmen. Sie dürfen kein Eigenleben führen. Dafür haben wir auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz – beide laufen Ende dieses Jahres aus – waren, methodisch gesehen, der richtige Ansatz, um die Bankenkrise zu überwinden und damit die Finanzmärkte und unsere Wirtschaft insgesamt zu stabilisieren. Auch im internationalen Vergleich kann dieser Ansatz durchaus mithalten. Während in anderen Ländern, zum Beispiel im angelsächsischen Raum, häufig Methodenwechsel vorgenommen wurden, haben wir mit diesen Gesetzen den richtigen Weg beschritten. Nun gilt es – das hat der Minister schon betont –, diese Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Bankenrestrukturierung, dem Restrukturierungsgesetz, fortzusetzen. Das ist für den Finanzmarkt die richtige Fortentwicklung. Wer hätte vor der Krise zum Beispiel damit gerechnet, dass es bald ein Insolvenzrecht für den Finanzsektor geben wird? Damit schaffen wir besondere Grundlagen, um Finanzinstitute restrukturieren bzw. abwickeln zu können. Das wäre nach dem geltenden Insolvenzrecht für die gewerbliche Wirtschaft nicht möglich. Mit dem Restrukturierungsfonds, der aus der Bankenabgabe gespeist wird, und dem begleitenden präventiven Einsatz der Finanzmarktaufsicht, die wir neu strukturieren müssen, damit sie ihre Arbeit auf die mit dem Restrukturierungsgesetz einhergehenden neuen Erfordernisse ausrichten kann, sind wir auf dem richtigen Weg. Dies könnte sogar eine Benchmark für entsprechende Lösungen auf europäischer Ebene sein. Herr Minister, wir sind dankbar, dass der Bundesrat dem Restrukturierungsgesetz heute zugestimmt hat, sodass es ab dem 1. Januar 2011 eine Anschlussregelung geben wird. Zum Schluss komme ich auf die Euro-Krise zu sprechen. Es ist unerhört und unverschämt, wie die Kanzlerin und der Finanzminister von interessierter Seite sowohl auf europäischer Ebene als auch von angelsächsischer Seite dafür beschimpft werden, dass sie einen Beitrag dazu geleistet haben, für den Euro-Raum nach der Ablösung des Rettungsschirms im Jahre 2013 ein weiteres Instrument zur Euro-Stabilisierung zu entwickeln. Private Gläubiger sollen künftig an den Kosten von Finanzmarktkrisen beteiligt werden. Es ist richtig, bereits jetzt über dieses Thema zu diskutieren; denn die Beteiligung privater Gläubiger ist notwendig. Darüber hinaus ist zu kritisieren, dass der Bundesbankpräsident vorgeschlagen hat, das Volumen des Rettungsschirms zu erhöhen. Das sind die falschen Signale. Vielmehr sollten wir die Lösungen, die bisher gefunden wurden, vernünftigen Folgelösungen zuführen. Dabei sind wir auf dem richtigen Wege. Meine Damen und Herren, hier schließt sich der Kreis: Die Euro-Krise ist auch auf europäischer Ebene eine Staatsverschuldungskrise. Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir unsere nationalen Haushalte konsolidieren, kann Deutschland für andere Nationen im Euro-Raum ein Vorbild sein. Vielen Dank.