Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe bei aufgehender Sonne zum Einzelplan 10 auch frohe Botschaften . Nach dem Weggang unseres bisherigen Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Paziorek , der ja bekanntlich Regierungspräsident geworden ist , haben wir jetzt bei uns im Hause , also im Agrar- und Verbraucherschutzministerium , eine neue Staatssekretärin : unsere Kollegin Ursula Heinen , der ich auch hier vor dem Parlament noch einmal gratulieren möchte . Ich bitte um gute Zusammenarbeit . Der Einzelplan , den ich zu verantworten habe , steht unter guten Vorzeichen . Wir haben jetzt knapp zur Halbzeit dieser Legislaturperiode alles , was diese Koalition vereinbart hat , entweder längst erledigt , verabschiedet oder es steht kurz vor der Verabschiedung . Das gilt zum Beispiel - das freut mich am meisten - dafür , dass der Haushaltsplan 2008 nach über zehn Jahren Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zum ersten Mal wieder einen Aufwuchs der Mittel für die Agrarstruktur vorsieht . Das bedeutet im Grunde nichts anderes , als dass wir mit unserer politischen Aussage Ernst machen , nämlich dass wir die ländlichen Räume wieder stärker fördern und nicht nur gut über die ländlichen Räume sprechen . Abgeordneten der SPD) Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Die Mittel werden in diesem Bereich von 615 auf 660 Millionen Euro aufwachsen . Das ist eine Komplementärfinanzierung mit den Bundesländern . Es ist nach Beginn der Kürzungen in diesem Bereich unter der Regierung Helmut Kohl und in Fortsetzung unter der Regierung Schröder zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder so , dass die Mittel nicht gekürzt werden oder stagnieren , sondern dass zusätzliches Geld verwandt wird . Wir werden diese Mittel sehr stark in einem Bereich konzentrieren - dort sind sie auch gebunden - , und zwar auf die Breitbandversorgung , auf den Anschluss von strukturschwachen Räumen an das Internet . Ich glaube , es ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes einer der zentralen Punkte , dass wir ihn ans Internet anschließen . Der andere Teil der Mittel wird verstärkt in der Energieversorgung eingesetzt werden . Wir diskutieren sehr viel über CO2 . Ich persönlich bin ein großer Anhänger einer stärkeren dezentralen Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland . Diese Mittelverwendung hätte zur Folge , dass wir nicht nur viel für den Klimaschutz tun und viele Zukunftsperspektiven für die Landwirte eröffnen , sondern dass wir auch dafür sorgen , die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu verbessern . Abgeordneten der SPD) Das ist der erste große Punkt , der mich freut . Der zweite Punkt , der mich freut , sind die nachwachsenden Rohstoffe . Das ist mittlerweile eine feste Größe in der deutschen Agrarkultur . Wir bebauen etwa 13 Prozent der Ackerflächen mit nachwachsenden Rohstoffen . Unsere Vorstellung ist , dass wir diesen Anteil verdoppeln . Auch hier haben wir einen Mehrfacheffekt , nämlich den Beitrag zum Umweltschutz , die Einkommensmöglichkeiten für die Bauern und wiederum eine Stärkung des ländlichen Raumes . Ich darf Sie unterrichten , dass wir vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem Kollegen Tiefensee in Leipzig den Startschuss für das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum gegeben haben . Das war ein wichtiger Punkt in unserer Koalitionsvereinbarung . Es hat etwas gedauert ; aber ich bin immer dafür , dass man so etwas erst dann auf den Weg bringt , wenn Personal , Finanzierung und Organisation nicht nur für den Augenblick des Pressetermins , sondern auch nachhaltig für die nächsten Jahre gewährleistet sind . Das ist mittlerweile ein großes Gemeinschaftswerk : Der Bund , der Freistaat Sachsen , Thüringen , Sachsen-Anhalt , die Wirtschaft und die Wissenschaft engagieren sich hier . Es ist schön , dass das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig am 1 . Januar des nächsten Jahres endgültig seinen Betrieb aufnehmen wird . Wenn ich gleichzeitig sehe , dass im Bundeshaushalt 2008 erneut 50 Millionen Euro für den Bereich Nachwachsende Rohstoffe bereitgestellt werden , dann glaube ich , ist das ein guter Beweis dafür , dass wir diesen Sektor ernst nehmen . Die Biomasse - das wissen viele nicht - deckt mittlerweile rund 70 Prozent der regenerativen Energien in Deutschland ab . Man hat ja immer nur die Windräder , die Sonnenkollektoren oder die Wasserkraft im Auge . Aber mittlerweile ist es die Biomasse , die rund 70 Prozent des Bedarfs deckt . Der dritte Punkt , der mir wichtig ist , ist die agrarsoziale Sicherung . Ich bitte unseren Koalitionspartner um Nachsicht , dass ich sage : Wir sind jetzt zum ersten Mal seit sehr vielen Jahren in der Lage , die Höhe der Zuschüsse des Bundes zur agrarsozialen Sicherung beizubehalten . Wir müssen sie also nicht kürzen . Das ist gegenüber den Bäuerinnen und Bauern gerechtfertigt . Sie haben nämlich einen sehr großen Strukturwandel erlebt , mit der Folge , dass es auf der einen Seite viele Leistungsempfänger aus der Vergangenheit gibt - die Fachleute nennen sie : die Altlasten - und dass auf der anderen Seite die Zahl der Beitragszahler aufgrund des Produktivitätsfortschritts immer geringer geworden ist . Insofern ist es für die bäuerlichen Familien sehr wichtig , dass der Bund seine Zusage einhält . Wir lassen die Höhe der Zuschüsse unverändert ; darauf können sich die Bauern verlassen . Würden wir beispielsweise unseren Zuschuss zur Unfallversicherung streichen , würde das für die meisten bäuerlichen Familien bedeuten , dass ihre Beiträge zu dieser Sozialversicherung um 50 Prozent erhöht werden müssten ; das sind bei Jahresbeiträgen von 4 000 bis 5 000 Euro keine zu vernachlässigenden Größen . Ich bin froh , dass der Staat seine Verlässlichkeit an dieser Stelle vorexerziert . Wir werden die Zuschüsse aufrechterhalten . Wir sind uns in der Koalition einig , dass auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung teilhaben soll , wenn die allgemeine Krankenversicherung höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommt . Eine Behauptung , die immer wieder aufgestellt wird , möchte ich korrigieren : Es bleibt bei der beitragsfreien Versicherung der Kinder in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ; auch das ist pausenlos infrage gestellt worden . Abgeordneten der SPD) Wir gehen jetzt eine Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung an ; sie ist bereits vom Kabinett beschlossen worden . Nach allem , was ich höre , wird diese Reform im Parlament noch zu intensiven Diskussionen führen , insbesondere was den Verwaltungsaufwand und die Organisation der landwirtschaftlichen Unfallversicherung betrifft ; auch dieses Thema haben wir auf den Weg gebracht . Drei Bereiche , die unmittelbar mit dem Haushalt bzw . mit Finanzen zusammenhängen - die GAK , also die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , die nachwachsenden Rohstoffe und die Verlässlichkeit in der agrarsozialen Sicherung - , wurden im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 sehr gut gelöst . Ich darf darauf hinweisen , dass wir außerdem eine umfassende Reform der Ressortforschung auf den Weg gebracht haben , mit dem Ziel , dass wir nicht nur auf nationaler , sondern auch auf internationaler Ebene Reputation erwerben , und zwar auf allen Feldern : von der Pflanzenzucht bis hin zur Tiergesundheit . Ich bin sehr froh , dass das in meinem Hause die Zustimmung des Personalrats gefunden hat , obwohl es mit personellen Veränderungen , mit Personalabbau und Ähnlichem verbunden ist . Bemerkenswert ist , dass mir der Personalrat , die Personalvertretung der Beschäftigten , immer wieder gesagt hat : Uns sind die Nachhaltigkeit und die Verlässlichkeit , dass es in den nächsten Jahren in die richtige Richtung geht und wir unser Tun stolz nach außen vertreten können , wichtiger als das Festhalten und Festklammern an einigen Planstellen . Ich halte eine solche Einstellung eines Personalrats in unserer Zeit für sehr bemerkenswert ; denn gelegentlich wird das Gegenteil gesagt . Abgeordneten der SPD) Den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung werden wir in den nächsten Wochen hier im Parlament beraten , allerdings - das habe ich beiden Koalitionsfraktionen zugesagt - mit einer Ausnahme , mit der wir uns noch beschäftigen müssen ; dieses Thema lassen wir gerade vom Bundesrechnungshof überprüfen . Es geht um die Frage , ob die Bundesforschungsanstalt für Fischerei ihren Sitz in Hamburg oder Bremerhaven haben wird . Bis auf diese eine Ausnahme ist mittlerweile einvernehmlich mit den betroffenen Bundesländern über alle anderen Institute und Einrichtungen entschieden worden . Ich bin froh , dass das Verbraucherinformationsgesetz in der nächsten Woche im Bundesrat zur Abstimmung steht . Das war eine sechsjährige Odyssee . Wäre sie früher beendet worden , hätte uns das in den aktuellen Problemfällen , was die öffentliche Nennung von Namen betrifft , sehr gedient . Dann hätte auch diese sechsjährige Odyssee , zu der ich nur eineinhalb Jahre beitragen konnte , ein Ende . Ich glaube , dass ein ohnehin verfassungsgemäßes Gesetz jetzt noch verfassungskonformer geworden ist , und hoffe , dass der Bundespräsident seine Unterschrift unter dieses Gesetz setzen wird . Ich darf darauf hinweisen , meine Damen und Herren , dass wir auch das ungeheuer sensible Thema Gentechnik nach sehr langen Beratungen in der Koalition vor dem Auftakt der parlamentarischen Beratungen zu einem vorläufigen Abschluss gebracht haben . Ich glaube , wir können drei Dinge festhalten : Erstens . Im Haftungsrecht bleibt es bei der verschuldensunabhängigen Haftung . Zweitens . Wir haben in der Koalition vernünftige Regeln zum Abstand zwischen GVO-Anbau , Bioanbau und konventionellem Anbau festgelegt ; der Abstand beträgt in dem einen Fall 150 Meter , in dem anderen Fall 300 Meter . Dadurch wird gewährleistet , dass die Koexistenz ihren Namen verdient . Koexistenz bedeutet nach dem Brockhaus nämlich das gute Nebeneinander von zwei Dingen ; politisch könnte man auch sagen : das friedliche Nebeneinander von zwei Dingen . Da wir Abstandsregelungen getroffen haben , durch die gewährleistet wird , dass es im Regelfall nicht zur Auskreuzung kommt , glaube ich , dass wir hier im Sinne der Verlässlichkeit einen ganz gewaltigen Schritt vorangekommen sind . Ich sage ein Drittes : Wir wollen auch die Forschung in Deutschland voranbringen . Wir wären gut beraten , die sich in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit stellenden Fragen durch Forschung in Deutschland zu beantworten , anstatt uns sozusagen künstlich unwissend zu halten . Letzteres wäre nicht in Ordnung . Da es meine Nachredner wahrscheinlich dazu verleiten wird , etwas zu Gammelfleisch und Vogelgrippe zu sagen , noch wenige Sätze dazu . Wir haben es bei der Vogelgrippe mit einer sehr ernsten Situation zu tun ; dies verschweige ich nicht . Ich wünsche mir mehr Aufmerksamkeit für diese H5N1-Problematik , da sie für die Gesundheit der Menschen von ungleich größerer Bedeutung - hier lasse ich niemanden in Zweifel - als manches ist , was sonst im Lebensmittelbereich diskutiert wird . Wir sind mit Hochdruck dabei , zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen . Dieses gigantische Naturgeschehen hat mittlerweile große Nutzgeflügelbereiche in Bayern erreicht . Vom Impfstoff bis zur Ursachenforschung müssen wir alles tun , um die Gefahr für die Lebensmittelkette zu bannen . Ich erwähne dies nicht , weil wir hier etwa neue gesetzgeberische Maßnahmen brauchen , sondern weil ich den Blick darauf lenken will , dass die Herausforderung durch das H5N1-Virus um ein gewaltiges Stück größer ist als das , was wir gelegentlich unter dem Stichwort Ekel- oder Gammelfleisch diskutieren . Hier geht es wirklich um eine potenzielle Gesundheitsgefährdung auch von Menschen durch Nutztierhaltung . Meine Damen und Herren , zum Thema Gammelfleisch werden wir in der nächsten Woche im Ausschuss vorstellen , was wir von unseren 13 Punkten wie umgesetzt haben und was möglicherweise auf europäischer Ebene noch zu leisten ist . Aber eines mache ich bereits heute deutlich : Wir müssen mit der Übung aufräumen , dass bei jedem Vorkommnis - es gibt nicht an jedem Tag ein Vorkommnis ; das ist eher selten - reflexartig nach neuen Paragrafen gerufen wird . Denken Sie bitte daran , dass jeder neue Paragraf die Anständigen in dieser Szene bestraft . Es ist übrigens in allen Bereichen des Strafrechts selbstverständlich , dass man Rechtsumgehungen oft nur mithilfe der Bevölkerung aufklärt . Daher habe ich großen Respekt vor dem Lkw-Fahrer , der trotz einer gewissen arbeitsrechtlichen Gefährdung für sich selbst die Zivilcourage aufgebracht hat , zu erklären , er mache da nicht mehr mit . - Ja , Herr Kollege , mein Staatssekretär ist beauftragt , zu schauen , für welche öffentliche Auszeichnung wir den Lkw-Fahrer vorschlagen können . Das hat er auch verdient . Ein zweiter Grund , warum ich dagegen bin , dass man in diesem Bereich schon wieder reflexartig nach Paragrafen und Richtlinien ruft , ist , dass es in diesem Fall Hinweise der Nachbarschaft gegeben hat . Für solche Fälle einer komplexen Gesetzesumgehung haben die Bayern eine interdisziplinär besetzte Taskforce eingerichtet , die sich nicht darauf beschränkt , Fleisch optisch zu begutachten oder Laboruntersuchungen auszulösen , sondern die das tun kann , was hier notwendig gewesen wäre . Wenn 100 Tonnen und mehr Fleisch innerhalb Deutschlands verfrachtet werden , diese Verfrachtung aber in den Büchern nicht festgehalten wird , dann bedarf es einer sehr intelligenten , bei den Finanzämtern üblichen Durchforschung der Bücher . Wie kann es sein , dass 150 Tonnen , 180 Tonnen Fleisch verfrachtet werden , aber der Eingang und möglicherweise auch das Geld für dieses Fleisch in den Büchern nicht zu finden ist ? Um so etwas nachzuvollziehen , muss man sich einige Tage hinsetzen . Dafür haben die Bayern die interdisziplinäre Gruppe . Nur , wenn die örtliche Behörde - das hat jetzt nichts mit der Bayerischen Staatsregierung zu tun - diese Taskforce nicht anfordert , weil man glaubt , man könne das Feuer aus eigener Kraft löschen , obwohl man Hilfe von außen braucht , dann hilft der schönste Paragraf nichts . Das ist in diesem Fall der zentrale Punkt . Deshalb bin ich froh , dass die Sonne , die aufgegangen ist , als ich an das Rednerpult getreten bin , bis zum Ende meiner Rede geschienen hat . Herzlichen Dank .