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Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , in meinen Antworten habe ich eben sowohl das Bedauern der Bundesregierung ausgedrückt als auch das Verständnis für die Enttäuschung . Diesbezüglich besteht also kein Unterschied in der Einschätzung . In Bezug auf das , was Sie zu Afrika sagen , kann ich Ihnen nicht folgen . Insgesamt sind sechs verschiedene Teams aus Afrika eingeladen worden . Für alle sechs Länder besteht Visumspflicht . Es ist so gewesen , dass in den Fällen von Kenia und Ruanda - beide aus der Region der Großen Seen - sowie von Senegal und Südafrika diese Einzelfallprüfung nicht zu Beanstandungen geführt hat , sodass diese vier Staaten an dem Straßenfußballfestival teilnehmen können . Wir bedauern , dass das aus Gründen , die ich eben sehr detailliert dargelegt habe , im Fall von Ghana und Nigeria nicht der Fall ist . Ich will Ihnen , Herr Ströbele , auch gerne zugestehen , dass die Verdienste von Ghana und Nigeria im Fußball ziemlich groß sind . Ich glaube aber , Sie wissen genauso gut wie ich , auch aus unserer alltäglichen Praxis als Abgeordnete , dass gerade aus Ghana und Nigeria Visumsfälle , bei denen wir es mit einem unsicheren Migrationshintergrund zu tun haben , statistisch gesehen sehr häufig sind . Insofern sind diese Beanstandungen auch nicht ganz überraschend gekommen . Wir haben keinen Anlass , daran zu zweifeln , dass hier eine gründliche Prüfung stattgefunden hat , Herr Kollege Ströbele . Zum Teil sind die Betreffenden zweimal zu persönlichen Gesprächen eingeladen worden . Aus den genannten Gründen hat sich da eben eher der Eindruck verfestigt , dass statt der Teilnahme eine andere Absicht im Vordergrund gestanden hat , zum Beispiel , hier in Deutschland Fußballkarriere zu machen . - Herr Kollege , wir müssen jetzt aufpassen , dass das seriös bleibt . Mit Ihrem Einwurf Na und ? unterstellen Sie , dass hier eine Nichtgleichbehandlung stattfinden soll . Das kann man nicht akzeptieren . Wir alle kennen Fälle , wo Familien oder Einzelpersonen sehr gute Gründe haben , sich aus ihrer Heimat zu verabschieden und nach Deutschland zu kommen , das aber aus rechtlichen Gründen nicht geht . Das gilt dann eben auch für junge Menschen , die von einer Fußballkarriere träumen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zapf , das ist im Grunde genommen die Beantwortung Ihrer zweiten schriftlich gestellten Frage : Die Flugzeuge werden die Fähigkeit zu optronischer und radargestützter Aufklärung besitzen . Sie verfügen waffentechnisch nicht über eine Kampfrollenbefähigung . Eine diesbezügliche Nachrüstung durch die Türkei kann ohne fremde Unterstützung ausgeschlossen werden . Sie könnte nur mit hohem baulichen Aufwand durch Staaten mit entsprechendem technischem Niveau , z . B . durch die USA , Israel oder Deutschland , durchgeführt werden . Wir selber werden dies nicht tun .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kahrs, ich wollte Sie fragen, ob Sie mir bestätigen können, dass diese Koalition gerade durch ihre eigenen Gesetzgebungsakte Blockadepolitik betreibt. Denn wenn sie jetzt unbedingt wollte, das Ganze ohne die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu beschließen, dann hätte sie heute die Möglichkeit gehabt, selber mit der Mehrheit des Bundestages den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Koalition trägt also alleine die Verantwortung dafür, dass das Jahressteuergesetz vollständig gegen die Wand fährt. Können Sie mir das bestätigen, Herr Kollege?
Partei: PDS/LINKE
Nun lasse ich mich doch noch hinreißen. Gibt es jetzt eine Anregung aus dem Ministerium oder einen Referentenentwurf, in dem 16 verschiedene Regelungen vorgeschlagen werden, da wir auf Bundesebene überhaupt keine belegbaren Zahlen haben? Für mich zumindest bestätigt sich da immer mehr die Wahrnehmung, dass wir gerade in diesem Gesetzentwurf viel von „sollte“, „könnte“ und „Landesverordnung“ reden. Ehrlich gesagt, Ihre Antworten – ich vermute, von Kollegen werden sicherlich noch Fragen kommen; in Zukunft wird das dann auch der Fall sein – gehen so ein bisschen ins Blaue. Wir wissen nicht genau, was wir regeln, und am Ende werden wir wie 16 Bildungssysteme wahrscheinlich auch einmal 16 Auslegungen eines Bundesteilhabegesetzes haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich bin fast am Ende meiner Rede und möchte sie zu Ende führen. Vielen Dank. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man findet schwerlich Länder, in denen für Mütter so viel getan wird wie bei uns. Ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auch auf die Mütterrente, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Damit haben wir zum wiederholten Mal bewiesen, dass wir uns im Rahmen des Möglichen für Mütter einsetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf widerspricht aber den Intentionen der Rente mit 63 und der ordnungspolitischen Systematik. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Herzlichen Dank.
Die namibische Delegation bzw. die namibische Regierung hatte vorher klargestellt – das war Konsens mit der deutschen Regierung –, dass die Frage der möglichen Wiedergutmachungsleistungen nicht Gegenstand dieses Besuchs sein würden. Ich bin sehr vorsichtig damit, den namibischen Partnern hier Vorwürfe zu machen; denn sie sind von Organisationen in Deutschland geradezu aufgestachelt worden. Diese Organisationen haben diesen Besuch genutzt, um richtig zuzulangen und um zu erzwingen, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Ich glaube fast, es wäre von den namibischen Partnern zu viel verlangt, wenn man verlangen würde, darauf überhaupt nicht einzugehen. Deswegen sollten wir uns einmal selbst fragen, ob dieser Besuch nicht möglicherweise doch in unangemessener Weise in eine falsche Richtung gelenkt worden ist, nicht von den Namibiern, sondern von denen, die hier als Kogastgeber aufgetreten sind. Im Übrigen waren die Absprachen mit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausgesprochen schwierig. Der Termin ist mehrfach verschoben bzw. abgesagt worden. Auch die Delegationszusammensetzung ist immer wieder verändert worden. Zum Schluss wurden der Termin und der Ablauf der Veranstaltung von der namibischen Seite einseitig festgelegt. Dennoch hat sich die Bundesregierung eingebracht, auch durch die persönliche Teilnahme und den Redebeitrag der Kollegin Staatsministerin Pieper.
Partei: SPD
Auch dort muss man sich anmelden, auch dort sitzt jemand im Nebenraum, und man muss sein Handy abgeben, aber man darf sich Notizen machen. – Das Handy muss man abgeben. Das ist wirklich so. – Man muss es abgeben. – Dort können Sie übrigens auch die Klageschrift der Bundesregierung gegen Vattenfall lesen. In dem von mir angesprochenen Dokument – dieser Punkt ist mir wichtig – steht nicht, dass nur Minister und Beamte Zugang zu den Dokumenten haben. Es liegt allerdings nur die englische Fassung vor; darüber kann man streiten – zwei Juristen, drei Meinungen. Aber meine erste Frage lautet: Stellen Sie fest, dass es langsam in die richtige Richtung geht und dass die langsamen Schritte sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestagspräsidenten zu verdanken sind, die immer wieder versuchen, zu intervenieren? Die deutsche Botschaft hat zuletzt am Donnerstagabend in Washington förmlich interveniert, um noch einmal Druck zu machen. Wann hat die Linkspartei einmal einen Brief an Frau Malmström geschrieben, um Einsicht in die Dokumente einzufordern? Meine zweite Frage, die ich Ihnen noch stellen möchte. Sollten wir in der nächsten Woche Zugang zu den Räumen bekommen, sei es im Wirtschaftsministerium, sei es im Arbeitsministerium: Versprechen Sie mir, dass wir dann zusammen hingehen und die Dokumente lesen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums steht wie alle Haushalte in der Pflicht, zu konsolidieren und zu kürzen. Er wird um 90 Millionen Euro gekürzt auf 5,4 Milliarden Euro. Lassen Sie mich auf ein Thema eingehen, das von der SPD und den Grünen angesprochen wurde: Im Bereich der Integrationskurse mit einem Etat in Höhe von 218 Millionen Euro wird auch im nächsten Jahr nicht gekürzt. Es ist auch gut, dass hier nicht gekürzt wird. Ich finde es aber nicht gut, dass ausgerechnet Vertreter der Grünen und der SPD sagen: 218 Millionen Euro sind viel zu wenig. – Herr Danckert, sieben Jahre lang war Rot-Grün an der Regierung. Sieben Jahre lang, bis 2005, war Multikulti an der Regierung. In diesen sieben Jahren war jede Zuwanderung ein Glücksfall für Deutschland. Kein Zuwanderer musste mit der deutschen Sprache irgendwie befasst, betraut und belästigt werden. Sieben Jahre lang haben Sie gesagt: Es muss kein Deutsch gelernt werden. Das alles erledigt sich von selbst. – In den Haushalten, die Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung aufgestellt haben, stand hinter dem Titel „Integrationskurse“ die Zahl Null; das finden Sie wohl noch heute gut. Jetzt stellen Sie sich aber breitbeinig hier hin und kritisieren: 218 Millionen Euro sind viel zu wenig. – Ich halte das für zutiefst unseriös. Lassen Sie mich ganz im Ernst auf die aktuellen terroristischen Bedrohungen eingehen und eines vorwegsagen: Wir werden die jetzige Bedrohungslage nicht instrumentalisieren, indem wir neue Sicherheitsgesetze fordern. Eine persönliche Anmerkung in Richtung des Kollegen Wiefelspütz von der SPD – er war nämlich maßgeblich beteiligt –: Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam vernünftige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Diese Sicherheitsgesetze müssen wir jetzt zur Anwendung bringen. Wir haben das Bundeskriminalamt neu aufgestellt und es im Hinblick auf den Terrorismus zu einer wirklichen Ermittlungsbehörde gemacht. Wir haben die Bundespolizei reformiert. Nun ist sie eine schlagkräftige Einheit, die auf Bahnhöfen, Plätzen und Flughäfen vertreten ist und dort für Sicherheit und Ordnung sorgt.
Partei: CDU/CSU
Von entscheidender Bedeutung ist natürlich die Entwicklung der Fangwertigkeit der Gebiete . In diesem Revier liegt ein hohes wirtschaftliches Interesse der Fischer . Werden nach Abschluss der Ausbauarbeiten auf deutscher und niederländischer Seite , soweit Sie das für die deutsche Seite beurteilen können , Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt werden , mit denen die Entwicklung der Fangwertigkeit des Reviers über die Jahre dokumentiert wird ? Ist das jedenfalls für die deutsche Seite angedacht ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Connemann , wir haben natürlich ein Interesse daran , dass dieses Thema einigermaßen wissenschaftlich abgesichert ist , aber wir können Untersuchungen ja nicht vorgreifen . Wir werden auch sehen , was das bedeutet und ob es tatsächlich zu Veränderungen kommt . Dann müssen auch die Investitionsmaßnahmen entsprechend abgestimmt werden . Sonst brauchen wir keine Untersuchungen . Wenn durch die Untersuchungen also Hinweise darauf gegeben werden , dass es schwierig ist , dann muss sowohl die deutsche als auch die niederländische Seite mit den Ausbaumaßnahmen entsprechend reagieren . Ich glaube , das ist das Vorgehen : erst die Untersuchung , dann die Entscheidung .
Partei: SPD
Ich glaube , daß der Kollege Grüner im Prinzip recht hat . Damit bin ich genau bei meinem nächsten Punkt . In diesem Gesetzentwurf muß endlich _ so schreibt es das Vorblatt vor _ eine seriöse Kostenschätzung und ein Finanzierungsplan enthalten sein . Die Stunde der Wahrheit kommt . Daß die Kosten für eine solche Mammutaktion höher sein werden , als m anche sich das denken _ wobei ich ausdrücklich sage , die Zahl von 100 Milliarden DM halte ich für völlig unseriös _ _ . _ Ich bitte um Entschuldigung , keiner , der in diesem Raume sitzt , hat aus meiner Erinnerung die Zahl 100 Milliarden in den Mund genommen . Ich jedenfalls habe das nicht getan und die Kollegen aus der Region auch nicht . . Daß solche Sachen , vor allen Dingen , wenn sie sich so massieren , besonders teuer sind , sieht man daran , daß der Plenarsaal _ Herr Kansy , wenn ich unrecht habe , korrigieren Sie mich bitte _140 Millionen DM kosten sollte und jetzt 240 Millionen DM kostet . Es erweist sich bei solchen Bauten schlicht und einfach , daß sie nachher sehr viel teurer sind , als man sich das vorher denkt . . Außerdem begrüße ich , daß die Konzeptkommission einhellig bekräftigt hat , daß entsprechend dem Veranlasserprinzip der Bund die finanzielle Verantwortung auch für die Ausgleichsmaßnahmen durch Wirtschaftsförderung trägt . Strittig bleibt , was unter dem größten Teil der Arbeitsplätze zu verstehen ist . Die Bundesregierung vertritt die Auffassung , daß sich das lediglich auf die Arbeitsplätze in den Ministerien bezieht . Wir meinen , bei der Berechnung der Arbeitsplätze müssen auch das Präsidialamt und der Bundestag einschließlich der Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten mit einbezogen werden . . Meine Damen und Herren , einen letzten Punkt . Ich weiß , daß die Berliner über die Ergebnisse der Föderalismuskommission nicht begeistert sind . Ich kann Ihnen nur sagen : Je mehr Arbeitsplätze in Bonn bleiben , um so weniger muß umgezogen werden . . Was eine Behörde konkret angeht : Beim europäischen Gipfel in Lissabon steht die Entscheidung über den Sitz der Europäischen Zentralbank an . Es steht für uns fest , daß schon aus Gründen der Geldwertstabilität die Europäische Zentralbank in das bewährte Stabilitätsumfeld nach Deutschland kommen muß . Ein natürliches Prä hat dabei die Stadt Frankfurt . Aber es darf nicht passieren , daß durch das Beharren auf Frankfurt die Europäische Zentralbank für Deutschland möglicherweise ganz verloren geht . Wenn Frankfurt nicht durchsetzbar ist , dann bietet sich Bonn als hervorragender Standort an , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Herr Koppelin , Sie haben genau zu diesem Komplex zwei ordentliche Fragen gestellt . Jetzt weiß ich nicht , ob ich das als Zusatzfrage zu dieser Frage auffassen oder im Zusammenhang mit dem eigentlichen Komplex beantworten soll . . In der Tat : Im Auswärtigen Amt _ das ist die Antwort auf Ihre Frage 41 _ wurde Hans-Gerhart Schmierer eingestellt . Dieser ist als Europaexperte imAuswärtigenAmt aktiv und sehr angesehen . . Staatsminister Ludger Volmer 14762 Wenn der Außenminister in Frankreich als Europäer des Jahres geehrt wird und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Karl Lamers , die Fairness und den Anstand besitzt , dem Außenminister dafür öffentlich zu gratulieren , dann erstreckt sich diese Gratulation auch auf Herrn Schmierer , der zum großen Teil die theoretische Konzeption erarbeitet hat .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Welt redet von Verschärfung _ des Strafrechts natürlich _ , allein das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt wieder einmal mit dem Vorschlag der ersatzlosen Streichung eines Strafrechtsparagraphen auf . Wie ich Sie kenne , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist es diese Position , in der Sie uns vermuten und mit den üblichen Abwehrreaktionen antworten .  Ich bitte Sie jetzt , diesem Vorurteil einmal nicht nachzugeben , sondern lieber mit mir folgendes zu überlegen . § 240 StGB ist derjenige , dessentwegen weltweit wegen ihrer Friedensliebe und ihres Bekenntnisses zur Gewaltlosigkeit bekannte Leute wie Heinrich Böll , Walter Jens , Robert Jungk sowie Hunderte unbekannter Menschen aus der Friedensbewegung verfolgt worden sind ; viele von ihnen , wie Walter Jens und seine Frau wurden sogar verurteilt . Andererseits hat es wohl in wenigen Strafrechtsbereichen so viele einander entgegengesetzte Urteile gegeben _ Herr de With hat darauf hingewiesen _ wie in dem des § 240 . Selbst das Bundesverfassungsgericht , das schon in seinem Brokdorf-Urteil vom 4 . Mai 1985 ähnlich wie die Gewaltkommission der Bundesregierung den Gewaltbegriff dieses Paragraphen thematisiert und problematisiert hatte , kam in einer Nachprüfung der einschlägigen richterlichen Praxis am 11 . November 1991 nur zu einer Patt - Entscheidung . Die problemanzeigenden Beispiele ließen sich vermehren . § 240 StGB entspricht zweifellos nicht den Maßstäben , die Art . 103 Abs . 2 für die Normenklarheit des Strafrechts aufrichtet . Als Alternative zu unserem Vorschlag der Problemlösung könnte erwogen werden , zur älteren Fassung des Gewaltbegriffs zurückzukehren , der Gewalt mittels des Begriffes der körperlichen Einwirkung definiert . Aber wer sähe nicht _ die Beispiele von Herrn de With haben das unterstrichen _ , daß sich Gewalt _ zumal im Zeitalter der Medien _ in dieser Weise nicht einengen läßt ? Darum bleibt der Weg dieser Repristination verschlossen , und man muß das vorliegende strafrechtliche Problem in seinem Kern angehen .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , herzlichen Dank für die ausführliche Klarstellung der Rechtslage . Wie viele Beschwerden zu Tiefflügen im Randbereich der Landeshauptstadt Schwerin im letzten Jahr sind Ihnen bekannt geworden ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , mir sind aktuell keine weiteren Beschwerden bekannt . Ich werde aber veranlassen , dass Ihnen die Antwort auf diese Frage , bezogen auf den Zeitraum des letzten Jahres , schriftlich nachgereicht wird . Weitere Vorfälle sind mir nicht bekannt . Ich möchte allerdings noch festhalten , dass bei diesem konkreten Flug die Mindesttieffluggrenze nicht unterschritten worden ist .
Partei: SPD
Herr Kollege, die Einstufung erfolgt nicht anhand der Größe der Städte – das ist kein Kriterium –, sondern es wird die durchschnittliche Miethöhe der Wohngeldhaushalte zugrunde gelegt. Die Einstufung erfolgt nach feststehenden statistischen Vorgaben. Im bundesweiten Vergleich ist die Einstufung in Stufe III von insgesamt sechs Stufen eine mittlere Einstufung – III und IV sind die klassischen mittleren Einstufungen –, und in diesem Bereich werden sich die Mieten in der Stadt Jena sicherlich noch bewegen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch immer hält das entsetzliche Blutvergießen in Jugoslawien an . Zugleich keimt mit dem Vorschlag , nach der Waffenruhe UN-Friedenstruppen zu entsenden , eine neue Hoffnung . Der Streit entzündet sich jetzt bei einigen schon wieder an der Frage , an welcher Linie die Blauhelme stationiert werden sollen . Wer in dieser Frage erneut voreilig und einseitig Partei ergreift , zeigt ein kurzes Gedächtnis und wenig Sinn für Realitäten . Wer gar in deutschen Landen von Beteiligung der Bundeswehr an UN-Truppen spricht , handelt gegen das Grundgesetz und gegen deutsche Interessen . Uns allen sind die Entstehung des Konfliktes und die Tatsache gut in Erinnerung , daß die 600 000 Serben in Kroatien , fast 15 % der Bevölkerung , bereits lange vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Zagrebs in einer Volksbefragung erklärt hatten , daß sie unter keinen Umständen den Weg aus Jugoslawien in ein separates Kroatien mitgehen und wie bisher mit den anderen Angehörigen ihres Volkes in einem einheitlichen Staat leben wollen . Die darauffolgenden tragischen Ereignisse , die eskalierenden bewaffneten Auseinandersetzungen , die Grausamkeiten des Bürgerkrieges , das Vorgehen der kroatischen sogenannten HSO-Einheiten , die in der Tradition der faschistischen Ustascha-Verbände stehen , haben die trennenden Klüfte nur noch vertieft . Für alle Seiten ist jetzt der Zeitpunkt gekommen , die außerordentlich komplizierte Lage nüchtern einzuschätzen und daraus eine realistische Politik abzuleiten , die den Kriegshandlungen ohne Zeitverlust ein Ende setzt . Das gilt auch für die Bundesregierung . Ihr anfänglicher Schlingerkurs und die darauffolgende Vorreiterrolle für eine Politik der einseitigen Parteinahme haben den Konflikt nicht entschärft und schlimmen Argwohn gegenüber den Absichten des vereinigten Deutschlands geweckt . .  Die jüngste Entwicklung bietet der Bundesrepublik noch einmal die Chance , die verhängnisvolle einseitige Parteinahme aufzugeben , die Fähigkeit zur Vermittlung wiederzugewinnen und zu einer friedensstiftenden Politik zu finden . Wer will , daß der irrsinnige nationale Haß in Jugoslawien nicht noch weitere und größere Opfer fordert , darf diese Chance nicht leichtfertig vertun . .
Partei: GRUENE
Ich will gleich auf Ihre Frage antworten , Herr Westerwelle , aber vorher noch ein Argument anführen . Wir haben im Oktober deutlich gemacht , dass wir nur unter den von mir wiederholten Bedingungen für eine Aufhebung des Waffenembargos sind . Ihr Antrag enthält gegenüber der Situation im Oktober nichts Neues . Neu ist die Verschärfung der Situation im Zusammenhang mit Taiwan ; ansonsten ist die Situation unverändert . Insofern haben wir eine klare Position . Wir hoffen und setzen darauf , dass die europäische Diskussion über die Aufhebung des Waffenembargos dazu führen wird , dass die Aufhebung mit Konditionen verbunden ist und erst dann erfolgt , wenn bestimmte Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechtslage und gegenüber Taiwan und auch auf EU-Ebene in der Frage der Rüstungsexporte erreicht werden . Wir werden diese Position im Ausschuss bekräftigen . Unsere Fraktion rückt nicht von dem ab , was wir im Oktober beschlossen haben . Ihr Antrag stellt keine Verstärkung des im Oktober gefassten Beschlusses dar , sondern lediglich eine terminliche Verkürzung . Jetzt komme ich zu dem springenden Punkt . Der Bundeskanzler ist zwar leider nicht mehr anwesend - er konnte nicht länger bleiben - , aber ich will es trotzdem klar sagen : Wir wollen , dass das Waffenembargo nur dann aufgehoben wird , wenn es wirklich substanzielle Verbesserungen gibt . Wir verstehen den europäischen Diskussionsprozess so - Sie wissen , Herr Westerwelle , dass die Debatte in gewisser Weise virtuell ist , weil das Embargo nur dann aufgehoben werden kann , wenn in Europa Einstimmigkeit darüber besteht - , dass es dabei um die Frage geht , welche Signale von der chinesischen Regierung kommen werden und müssen . Deswegen sollte der Bundestag , wenn es nicht um eine Vorführung einzelner Fraktionen geht , in klarer Entschlossenheit darauf drängen , dass aus China Signale kommen dahin gehend , dass es zu substanziellen Veränderungen in der Menschenrechtsfrage kommt . In diesem Fall kann das Waffenembargo aufgehoben werden , aber nur dann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wann rechnen Sie damit , daß die Gespräche zum Abschluß geführt werden , damit eine einheitliche Meinung der Bundesregierung in Brüssel vertreten werden kann , und reicht es nach der jetzigen Meinung der Bundesregierung aus , wenn sich die Pflanzenschutzmittelindustrie bemüht , die unvermeidbaren Einträge in die Gewässer so gering wie möglich zu halten , oder bleibt es dabei , daß Pflanzenschutzmittel nicht ins Trinkwasser gehörten ? Wie weit sind dort die Abschluß- gespräche von seiten der Bundesregierung gediehen ?