Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja schon im letzten Beitrag deutlich geworden , daß sich der Bundestag angesichts der bevorstehenden Konferenz in Lissabon in 14 Tagen Gedanken macht über das , was die Bundesregierung einbringen soll . Wenn über den Antrag , den Sie , Frau Zapf , etwas spät vorgetragen haben , jetzt nicht abgestimmt wird , so nicht deshalb , weil hier Gegensätze bestehen , sondern weil man einen Antrag gründlich diskutieren muß , und zwar , ich glaube , besser im Ausschuß als im Plenum , denn dort kann er eben detaillierter begründet werden . . Im Mittelpunkt der anstehenden Lissaboner Beratung werden ganz zweifellos - das ist mehrfach betont worden - die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitspartnerschaft und das sogenannte Sicherheitsmodell stehen , die Lage in Bosnien-Herzegowina sowie die Anpassung des KSE-Vertrages . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Die Bundesregierung bereitet diese Themen sehr sorgsam vor , auch mit ihren Partnern . Die Arbeiten an dem mehrfach erwähnten , umfassenden und tragfähigen Sicherheitsmodell für das 21 . Jahrhundert wurden nach dem letzten Gipfel in Budapest aufgenommen . Sie sollten nach Überzeugung der Bundesregierung in Lissabon zu Grundsätzen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen allen für unsere Sicherheit wesentlichen Organisationen in Europa führen . Dabei geht es nicht um eine rigide Arbeitsteilung , sondern vielmehr um die Ausgestaltung kooperativer Sicherheitsstrukturen , bei denen allerdings Doppelzuständigkeiten vermieden werden sollten und die Vorteile der einzelnen Organisationen jeweils genutzt werden können . Bei der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton haben wir zum erstenmal auch konkrete Erfahrungen sammeln können , wie denn die verschiedenen internationalen Organisationen - nämlich OSZE , Europäische Union , WEU , UN und NATO - sinnvoll zusammenarbeiten . Diese Erfahrung gilt es auch in Zukunft praktisch umzusetzen . Ziel muß eine noch stärkere Verknüpfung der verschiedenen sicherheitspolitischen Organisationen sein . Die OSZE ist andererseits die einzige gesamteuropäisch-atlantische Institution , der sowohl die USA und Kanada sowie auch Rußland , die Ukraine und die neuen Staaten Mittelasiens gleichberechtigt angehören . Für die OSZE gilt ein umfassender Sicherheitsbegriff , in dem nicht nur militärische Fragen angesprochen werden . Das ist hier mehrfach gesagt worden . Ethnische Spannungen , wirtschaftliche Ungleichgewichte , das Aufkommen organisierten Verbrechens , das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen und die Bedrohung unserer Umwelt bilden Teile der politischen Risikoanalyse der OSZE . Die Bundesregierung wird daher in Lissabon konkrete Schritte zur Stärkung der OSZE im Bereich der präventiven Diplomatie , der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung verlangen . Die Bundesregierung tritt auch für eine deutlicher verfaßte , politisch bindende Verpflichtung der OSZE-Teilnehmerstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten und den OSZE-Missionen ein . Unser Ziel ist erstens , die OSZE zu einem Impulsgeber , zu einem politischen Seismographen fortzuentwickeln , der Konfliktherde bereits in einem Frühstadium erkennt und Wege zur Krisenverhütung mit dem Instrument der präventiven Diplomatie eröffnet , zweitens eine Bewältigung von Krisen durch die OSZE , wo immer sie das leisten kann , und drittens eine stärkere Einbindung der OSZE beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen dort , wo es nötig geworden ist , zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina . Die OSZE braucht dort , wo andere Organisationen im einzelnen besser gerüstet sind , keine zusätzlichen operativen Aufgaben übernehmen . Darauf hat Herr Pflüger schon hingewiesen . Wir treten jedoch dafür ein , daß die OSZE stärker als bisher als gesamteuropäisches Forum zur frühzeitigen politischen Erörterung und Bewältigung von Risiken , die Frieden und Stabilität in Europa bedrohen , genutzt wird . In Bosnien-Herzegowina ist die OSZE vor die bisher größte Herausforderung ihrer Geschichte gestellt . Bosnien-Herzegowina wird deshalb auch in Lissabon einen wesentlichen Teil der Tagesordnung ausmachen . Der OSZE wurde durch die Friedensvereinbarungen von Dayton die Aufgabe übertragen , Vorbereitung und Durchführung von Wahlen innerhalb kurzer Frist zu überwachen . Wahlen sind und waren - ich glaube , das muß man immer wieder sagen - ein zentrales Element zur Durchsetzung des Friedens in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land . Wir können heute sagen , daß die OSZE diese große Aufgabe gut gelöst hat . In Lissabon wird aber ein neues Mandat für die Aufgaben im nächsten Jahr zu verabschieden sein . Nach Überzeugung der Bundesregierung sind herausragende neue Aufgaben der OSZE insbesondere die Durchsetzung der Menschenrechte , der Aufbau einer Bürgergesellschaft und die Überwachung der Einhaltung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrollvereinbarungen . Darüber hinaus ist es von erheblicher Bedeutung , daß die OSZE die noch ausstehenden , in ganz Bosnien und Herzegowina einheitlich durchzuführenden Kommunalwahlen überwacht . Die OSZE kann sich bei ihrer schwierigen Aufgabe in Bosnien-Herzegowina auch weiterhin auf die volle Unterstützung der Bundesregierung verlassen . Abrüstung , Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sind die Markenzeichen der OSZE . Das muß auch in Lissabon deutlich werden . Die bahnbrechenden Rüstungskontrollverträge , die in der Zeit des europäischen Umbruchs abgeschlossen wurden , haben Europa sicherer gemacht . Kernstück ist dabei der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa . Er hat nichts von seiner Bedeutung verloren . Er muß jedoch an das neue sicherheitspolitische Umfeld angepaßt werden . In Lissabon wird dazu der Startschuß gegeben . Wir wollen sicherheitspolitische Stabilität in ganz Europa durch weitere Rüstungskontrollmaßnahmen , gerade auch bei den konventionellen Waffen und Streitkräften . Dabei geht es auch um Vertrauensbildung und Abrüstung auf regionaler Ebene . Beispiel dafür sind ja die Vereinbarungen , die unter dem Schirm der OSZE zwischen den Parteien des Friedensprogrammes von Dayton abgeschlossen wurden und für die sich die Bundesregierung nachhaltig eingesetzt hat . Rüstet ab ! Schafft Vertrauen ! - Das ist die Botschaft , die wir und die OSZE den Menschen in Bosnien und in anderen Konfliktgebieten Europas immer wieder deutlich machen müssen . Auch darüber wird in Lissabon zu sprechen sein . . Darüber hinaus wird die Bundesregierung in Lissabon die nachfolgenden Ziele vertreten : . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Erstens . Die OSZE soll eine völkerrechtliche Grundlage erhalten . Sie hat sich - maßgeblich auf die deutsche Initiative hin - bereits auf dem Helsinki-Gipfel 1992 zu einer Regionalorganisation im Sinne von Kapitel VIII der UN-Charta erklärt . Die Aufgaben , die sie als Regionalorganisation wahrnimmt , sollten einen rechtlichen Rahmen erhalten . Dies liegt nach Überzeugung der Bundesregierung in der Logik der in Helsinki gefaßten Beschlüsse . Dies würde die OSZE im Verbund der Sicherheitsorganisationen stärken und ihren Stellenwert auch für jene Staaten erhöhen , die auf absehbare Zeit der NATO oder der EU nicht beitreten werden . Eine völkerrechtliche Grundlage für die OSZE würde auch die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12 . Juli 1994 erforderliche völkerrechtliche Gebundenheit der OSZE schaffen , die Voraussetzung für einen Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte an möglichen friedenserhaltenden Maßnahmen der OSZE ist . Zweitens . Die Handlungsfähigkeit der OSZE muß nach Überzeugung der Bundesregierung auch in Krisensituationen gewährleistet sein . Es muß der OSZE in Ausnahmesituationen , in denen ihre Bemühungen als Regionalorganisation zur Konfliktbeilegung keinen Erfolg zeigen , möglich sein , auch ohne Zustimmung der Konfliktparteien den UN-Sicherheitsrat anzurufen . Unsere EU-Partner und die große Mehrzahl der übrigen OSZE-Staaten haben sich diese von Bundesminister Kinkel und seinem damaligen niederländischen Amtskollegen Kooijmans bereits vor dem Budapester Gipfel 1994 entwickelten Vorschläge zu eigen gemacht . Es gilt , sie nunmehr energisch umzusetzen . Dazu bedarf es aber beispielsweise auch gegenüber Rußland noch weiterer Überzeugungsarbeit . Drittens . In Lissabon sollte auch der Beitrag der OSZE zur Gewährleistung der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten ausgebaut werden . Herr Duve , Sie haben freundlicherweise in Wien zusammen mit dem Bundesminister des Auswärtigen am 3 . Oktober vorgeschlagen , einen OSZE- Beauftragten für Angelegenheiten des Journalismus und der Medien zu ernennen . Wirklicher Friede ist nur in einer Gesellschaft möglich , in der Menschen- und Freiheitsrechte geachtet werden . Dazu gehört auch die Presse- und Medienfreiheit . Der OSZE-Medienbeauftragte soll eine Appellationsinstanz sein , die individuelle Beschwerden und Klagen von Journalisten und von Medien aufnehmen und gegenüber den betroffenen Regierungen thematisieren soll . Schließlich viertens . Ein für alle OSZE-Staaten drängendes Problem sind die Flüchtlingsbewegungen . Die OSZE sollte sich dieses Themas in Lissabon annehmen . Allein im OSZE-Gebiet gibt es inzwischen rund 6 ,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene . Die Reintegration von Flüchtlingen nach der Beendigung von Konflikten ist eine neue Herausforderung an alle Beteiligten . Die OSZE sollte ihre Prinzipien und Verpflichtungen in diesem Bereich fortentwickeln und ihnen eine noch stärkere politische Bindungswirkung verleihen . Die Bundesregierung - das darf ich sagen - möchte ebenfalls sicherstellen , daß Beschlüsse der OSZE für die Mitgliedstaaten verbindlich werden . Dazu bedarf es einer Rechenschaftspflicht aller Staaten , die zusätzlich durch die Festschreibung eines Rechenschaftsanspruchs der OSZE-Staaten untereinander ergänzt werden muß . Meine Damen und Herren , vom Gipfel in Lissabon muß das Signal ausgehen , daß die OSZE bereit und fähig ist , einen eigenständigen und wesentlichen Beitrag für die europäische Sicherheitsarchitektur zu leisten . Es ist vom Kollegen Haussmann darauf hingewiesen worden , daß nicht nur die OSZE-Konferenz vor der Tür steht , sondern eine ganze Reihe anderer ganz wichtiger , großer Konferenzen in Europa . Ich kann nur sagen : Wir wollen auch die OSZE nutzen , die Erweiterungsprozesse von NATO und Europäischer Union durch die Erarbeitung tragfähiger Strukturen der kooperativen Sicherheit zu ergänzen . Rußland soll in Lissabon deutlich gemacht werden , daß es gleichberechtigt ist und daß es in die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur eingebunden werden muß . In diesem Ziel sind sich alle EU-Partner einig . Die OSZE muß sich für ihre großen Aufgaben im 21 . Jahrhundert vorbereiten . Wir werden dazu in Lissabon unseren konstruktiven Beitrag leisten . Jede Anregung aus diesem Hause - auch wenn sie spät kommen sollte - greifen wir gern auf . Vielen Dank . .