Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU und die FDP haben einen Antrag vorgelegt und diese Debatte gefordert . Wir sind sehr froh darüber . Wir haben diesen Antrag natürlich sehr sorgfältig studiert . Ich muß sagen , Herr Kollege Pinger und Herr Minister : Wir sind über das Niveau grenzenlos enttäuscht . Sie haben wirklich eine Chance verpaßt , das auszufüllen , was Sie angekündigt haben , . nämlich eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik . Dazu findet in diesem Antrag nichts statt . Im wesentlichen sind es wirklich alte Kamellen . Meine Kollegen und ich werden Ihnen nachweisen , daß vieles , was Sie ankündigen , in Wirklichkeit nicht gemacht wird . Dieser Antrag ist von Selbstgefälligkeit , von Irreführung und von mangelnder Lernfähigkeit gekennzeichnet . Er trieft vor Selbstgerechtigkeit . Diesen Eindruck muß man schon gewinnen , wenn man sich die Überschrift anschaut . Die Überschrift ist eine einzige Provokation gegenüber der kritischen Intelligenz in diesem Lande - von den Kirchen über die Gewerkschaften und die Wirtschaft bis zu Nichtregierungsorganisationen - , die diesen Kurs der Entwicklungspolitik kritisch und sogar sehr kritisch bewertet . . Sie sprechen von der Durchsetzung der - ein hartes Wort - erfolgreichen deutschen Entwicklungspolitik in den internationalen Beziehungen . Selbstgefälliger und arroganter geht es also nun wirklich nicht mehr . . Das zweite an einer grundsätzlichen Kritik Ihres Antrags ist : Dieser Antrag ist wieder einmal voll von Irreführungen . Hier wird von dem substantiellen Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik zur Entschuldung gesprochen . 9 Milliarden sind seit 1979 , also in 15 Jahren , entschuldet worden . Das sind nicht einmal 10 % des gesamten Schuldenstandes der Entwicklungsländer . Davon sind noch über 50 % von der Regierung Schmidt erlassen worden . Sie haben es gerade einmal geschafft , in zwölf Jahren - das ist schon zu lange - etwa 4 bis 5 Milliarden DM in einer Situation zu entschulden , wo ganz Afrika und Riesenländer in Lateinamerika und in Asien in die Knie gehen und die Verschuldung zur Entwicklungsblockade geworden ist . Das ist Irreführung . Es ist auch Irreführung , wenn Sie von Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft sprechen , die Sie anstreben . Es ist doch so , und Sie wissen das auch , daß nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Dominanz und das Diktat der Industrieländer , auch der Bundesrepublik , gegenüber den Entwicklungsländern größer geworden ist und nicht kleiner . Ich sehe darin nichts von Partnerschaft . Wir haben eine Situation der absoluten Dominanz der Industrieländer . Reden Sie also nicht von Dingen , die Sie nicht vollziehen ! Es wird gesagt , man habe gelernt . Nein , der Antrag beweist , daß Sie gar nichts gelernt haben . Ich beweise Ihnen das an Hand von vier Punkten . Erstens . Dieser Antrag atmet Gedanken der einseitigen Hilfe der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern . Wir helfen den anderen . Es ist nicht die Rede von wirklicher Kooperation , von gemeinsamer Bewältigung globaler Probleme . Der Antrag atmet den Geist des Paternalismus , und dafür sind Sie ja bekannt . . Zweitens . Der ganze Antrag ist nur auf Projektpolitik fixiert . . Haben Sie denn nicht begriffen , daß Entwicklung in dieser Welt nicht nur mit verinselten Projekten in der Welt zu tun hat , sondern daß sie es mit Strukturveränderungen zu tun hat , und zwar im Handelsbereich , im Finanzbereich und in der gesamten internationalen Kooperation ? Sie haben offenbar nichts begriffen . Drittens . Der Antrag atmet immer noch den Geist eines ideologischen Dogmatismus . Dabei wissen wir doch längst - zumindest haben wir Sozialdemokraten es inzwischen begriffen - , daß man natürlich nicht mehr auf realsozialistische oder wirtschaftsliberalistische Konzepte der alten Strickart zurückgreifen kann , wenn man die Zukunftsprobleme lösen will . Sie aber hängen immer noch an dem Grundgedanken : Alles kann nur privat gemacht werden . Viertens . Es ist so , daß Sie Ihre Entwicklungspolitik nicht in eine globale Sicherheits- und Friedenspolitik einbinden . Das ist doch der eigentliche Akzent , den wir in Zukunft betonen müssen , nämlich daß Entwicklungspolitik Bestandteil einer kohärenten internationalen Wirtschafts- und Außenpolitik sein muß . Sinn macht sie auf Dauer nur in diesem Kontext , aber nicht als abgeschottete Ressortpolitik , wie Sie es sehen . Meine Damen und Herren , in diesem Antrag gibt es natürlich auch Dinge , die wir unterstreichen . Das will . ich durchaus zugeben . Ich finde es sehr gut , daß Sie betonen , daß es in den Entwicklungsländern sehr stark auf kommunale Strukturen , auf den Aufbau von unten ankommt . Ich glaube , da können wir Deutsche einen Beitrag leisten , um zu vermitteln , wie man so etwas machen könnte , nicht muß . Auch den Gedanken der Subsidiarität teilen wir . Das darf aber nicht heißen , daß man sich mit diesem Argument aus der Verantwortung stiehlt und sagt : Alles muß privat und von unten gemacht werden ; der Staat hat sich überall von den Transformationsgesellschaften zurückzuziehen . Sie gebrauchen dieses Wort sehr stark ; vielleicht meinen Sie es auch so . Aber Sie erkennen nicht , daß es in vielen Ländern des Südens und auch des Ostens eine lange Zeit des Übergangs braucht , wo wir Mischformen von Staat und Unternehmen , von privaten und öffentlichen Initiativen brauchen . Unterwerfen Sie doch die ganze Entwicklung nicht einem einseitigen westlichen ideologischen Konzept ! Wir sind auch für private unternehmerische Initiativen . Da muß viel getan werden . Aber in diesen Gesellschaften können wir nicht von den gleichen Voraussetzungen wie bei uns ausgehen . Hier hat sich seit Jahrhunderten ein Unternehmertum von unten , eine Kultur des Unternehmertums im privaten Bereich entwickelt . Man kann in vielen Entwicklungsländern und in den ehemaligen sozialistischen Ländern nicht erwarten , daß das von heute auf morgen so umsetzbar wird . Deshalb muß man differenzierter an die Dinge herangehen . Armutsbekämpfung - wunderbar ! Umwelt - aber Sie tun es ja nicht ! Effektiv sind doch die Etats für Afrika in den letzten Jahren zurückgefahren worden . Und Sie rühmen sich der Armutsbekämpfung als eines Schwerpunktes . Sie rühmen sich des Umweltschutzes . Sie sagen Schutz der Schöpfung . Ein schöner Begriff . Dann tun Sie einmal mehr auf diesem Gebiet , und reden Sie nicht nur davon ! . Dieser Antrag riecht nach dem Motto : Am deutschen Wesen soll die Welt genesen . Dies ist international eine Provokation , aber auch für alle die , die ganz genau wissen , daß wir selber in der deutschen Entwicklungspolitik einiges zu verbessern haben . Die SPD stellt diesem Antrag der Koalition mit ihrem Antrag ein 20- Punkte-Programm zur selbstkritischen Überprüfung und Neuorientierung der Entwicklungspolitik gegenüber . Dabei glauben wir nicht , daß wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben , sondern wir wollen im Parlament am Anfang der Legislaturperiode in einen intensiven Gedankenaustausch mit Ihnen , dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , und mit allen Fraktionen eintreten . Das ist der Sinn unseres Antrags . Wir werden uns bemühen , die einzelnen Punkte im Ausschuß zu diskutieren und abzuarbeiten . Ich will ein paar Schwerpunkte herausgreifen , die in diesem Antrag für uns von besonderer Bedeutung sind . Der eine ist : Die Bundesrepublik muß begreifen , daß Entwicklungspolitik eine Aufgabe ist , die auch den Norden betrifft . Wir können nicht mehr so tun , als ob Entwicklungspolitik nur damit zu tun hätte , daß wir den Süden und den Osten beraten , wie sie es besser machen müssen . Wir wissen ganz genau , daß es globale Probleme gibt , die wir nur lösen können , wenn sich auch die Entwicklung im Norden verändert . Ein weiterer Punkt . Die deutsche Entwicklungspolitik muß die knappen Mittel viel mehr auf Schwerpunkte konzentrieren . Noch immer wird im außenpolitischen Interesse oder oft auch im eigenen wirtschaftspolitischen Interesse - wogegen nichts zu sagen ist - die Entwicklungspolitik mißbraucht . Wir gehen mit der Gießkanne über die Länder hinweg , ohne wirkliche Schwerpunkte zu setzen . . - Ich nenne Ihnen einige Schwerpunkte , die , glaube ich , ganz wichtig sind . Über die inneren Potentiale haben Sie gesprochen , Herr Pinger . Diese Meinung teile ich . Wir müssen mehr dafür tun , daß die Menschen in den Ländern selbst mehr tun können . Das zweite ist aber : Wir müssen einen stärkeren Akzent auf Möglichkeiten der vorbeugenden Sicherheitspolitik legen . Damit hängt zusammen , ob wir es schaffen , bei Krisensituationen in kürzerer Zeit flexibler und besser Soforthilfe mit humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik zu verbinden . Daran mangelt es . Ich höre , daß in Palästina Projekte , die wir uns vorgenommen haben , einfach nicht in Gang kommen . Es gelingt uns nicht einmal , ein paar Müllfahrzeuge für den Gazastreifen anzuschaffen . Da wird geplant , geplant und geplant , bis Arafat praktisch im inneren Kampf erschossen ist - Gott möge es verhüten - und der Friedensprozeß entwicklungspolitisch praktisch nicht gestützt ist . Hier müssen wir schneller reagieren können . Das erfordert institutionelle und haushaltsrechtliche Veränderungen . Ich halte es für ganz wichtig , doch noch einmal zu überlegen , ob es nicht möglich ist , daß wir in unserer mittelfristigen Finanzplanung wieder konsequentere Schritte hin zu einer Marke tun , die der Bundeskanzler ja immer vor sich hergetragen hat : 0 ,7 % Anteil am Bruttosozialprodukt . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben diesen Anteil des Etats ständig zurückgefahren . Systematisch sind Sie von 0 ,48 % am Ende der Regierungszeit Schmidt bis auf jetzt 0 ,32 % heruntergegangen . Die mittelfristige Finanzplanung sagt , daß wir bald unter 0 ,3 % landen werden . Ich finde , nach der Sonderbelastung , die die deutsche Einheit gebracht hat , sollten wir jetzt überlegen , ob wir nicht - vor allem bei den Zusagen - unseren Beitrag systematisch erhöhen müßten . Wir reden von Bevölkerungsexplosion , von globalen Problemen , von internationalen Gefahren , und wir tun immer weniger für die Vorbeugung , zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums . Das ist eine Politik , die letzten Endes niemals aufgehen kann . Das ist kurzsichtig . Meine Damen und Herren , zum Schluß will ich noch sagen : Unser Antrag enthält auch einen Schwerpunkt , . den Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt haben : Wir müssen uns in der Bundesrepublik für Strukturreformen auch in der Weltwirtschaft einsetzen . Das betrifft den internationalen Handel , das betrifft die internationalen Finanzbeziehungen , das betrifft auch die Strukturanpassungspolitik . Ein für Sie gewiß unverdächtiges Institut , nämlich das Arnold- Bergstraesser-Institut in Freiburg , geführt von Oberndörfer , CDU , hat eine Studie herausgebracht , in der mit Hilfe von empirischen Nachforschungen nachgewiesen wird , daß die Strukturanpassungspolitik des IWF und der Weltbank , die Sie immer hochgehalten haben , durchaus nicht von Erfolg gekrönt ist . Vielmehr gehen gerade in diesen Ländern , wo sie seit Mitte der 80er Jahre angewandt wird , die Investitionen und das Wachstum zurück . Man hat immer auf Mexiko , auf das südamerikanische Exempel hingewiesen . Schauen Sie doch , was in Mexiko jetzt los ist , wohin diese Politik geführt hat ! Sie wird auch in anderen Ländern in diese Richtung führen , wenn wir das nicht sozial und ökologisch korrigieren .