Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines muß der Neid Ihnen lassen , Herr Westerwelle : Mit welcher Frechheit Sie hier Unwahrheiten verbreiten und welchen Sprachgebrauch Sie an den Tag legen , das macht fast schon sprachlos . . - Das sage ich als Vertreterin der Partei des demokratischen Sozialismus . Das demokratisch fehlt Ihnen wahrscheinlich ab und zu sehr stark . Wir diskutieren in diesem Jahr zum zweiten Mal über einen Antrag der SPD zur Einkommensteuerreform . Hierzu muß ich sagen : Beide Anträge zeichnen sich dadurch aus , daß sie wirklich sehr substantiell sind . Zugegebenermaßen hat uns die Regierungskoalition im Sommer eine Diskussion zur Einkommensteuerreform aufgedrängt , die an ein Affentheater grenzte . Warum wurde diese Diskussion eigentlich an die Öffentlichkeit lanciert ? Es ging darum , die Menschen mit Versprechungen für die Zukunft - ob für 1998 oder 1999 - von dem Sparpaket genannten Horrorpaket der sozialen Grausamkeiten , das Sie durchgepeitscht haben , mit großer Kaltschnäuzigkeit abzulenken . Wir hoffen , daß der gesellschaftliche Widerstand dagegen trotzdem wächst . Für eine gerechte Einkommensteuerreform , wenn sie denn tatsächlich gewollt wäre , hätte die Regierungskoalition schon mehrmals gute Chancen gehabt . Aber weder im Jahressteuergesetz 1996 noch im Jahressteuergesetz 1997 sind Sie darangegangen , Steuersubventionen abzubauen oder mehr Gerechtigkeit in das Steuerrecht einzubauen . Im Gegenteil : In der laufenden Diskussion zum Jahressteuergesetz 1997 versuchen Sie , über den Ausbau der abzugsfähigen Sonderausgaben für hauswirtschaftliche Be . noch : Dr Barbara Höll Dienstmädchenprivileg - eine Erhöhung dieser Steuersubvention von 12 000 DM auf 24 000 DM durchzusetzen . Den Gärtner , den Chauffeur oder die Putzfrau können sich in diesem Lande eben nur Besserverdienende leisten . Sie nehmen damit in Kauf , daß Menschen , die es sich auf Grund ihres hohen Einkommens leisten können , eine Hilfe für ihren privaten Lebensaufwand anzustellen , die Kosten dafür steuerlich absetzen können . Ich frage Sie : Was sagen Sie Alleinerziehenden , die auf Kinderbetreuung angewiesen sind , wenn sie dies nicht einmal mehr steuerlich geltend machen können , ganz abgesehen davon , daß die Kinderbetreuungsplätze meistens fehlen ? Auch hier könnten Arbeitsplätze geschaffen werden . Massive steuerliche Rückendeckung erfahren von dieser Regierung auch immer wieder die Unternehmen , so zum Beispiel bei der Möglichkeit von Sonder- und Ansparabschreibungen im § 7 des Einkommensteuergesetzes . Diese Regelung zielte ursprünglich auf die Förderung kleiner Unternehmen ab . Dank der Bundesregierung ist sie nun zu einer Subvention des Großkapitals degeneriert . Herr Westerwelle hat hier soeben wieder mit Zahlen operiert , die sich auf die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern bezogen . Dem ist entgegenzuhalten , daß die Zahlen - im Finanzausschuß vom Parlamentarischen Staatssekretär mehrmals angefordert - noch immer nicht auf dem Tisch liegen . Fakt ist , daß diese Steuer eine Steuer für Großbetriebe ist und daß in den neuen Bundesländern wahrscheinlich kaum ein Betrieb - bei SKET sind Sie dabei , einen der letzten Großbetriebe kaputtzumachen - eine solche Steuer zahlen müßte . . - Das ist nicht Quatsch ; das ist die Wahrheit . Andere Zahlen haben Sie uns noch nicht auf den Tisch gelegt . Mit Ihrer Politik der Unternehmensteuerbefreiung , einer Politik , die diese Regierung seit 1982 kontinuierlich betreibt - mit dem Ergebnis einer Massenarbeitslosigkeit von 4 Millionen Menschen in dieser Republik - , tun Sie alles andere , als tatsächlich den Menschen zu helfen , die der Hilfe bedürfen , wenn sie schon keine Arbeitsplätze haben . Bei denjenigen , die ein zu versteuerndes Einkommen haben , das aber oftmals niedrig ist , sind Sie nicht bereit , verfassungskonform zu entscheiden . Mit der Festlegung des steuerfreien Existenzminimums auf 12 000 DM im Jahressteuergesetz 1996 haben Sie dem klar widersprochen . Notwendig wären 17 000 DM . Auch die SPD - das muß ich sagen - hat diese Notwendigkeit trotz der Anhörung und der Aussage der vielfältigen Sachverständigen scheinbar noch nicht erkannt . Wohin die Reise der Steuerreform geht , wenn sich konservative Politiker zu Steuer-Männern aufschwingen , zeigen die jüngsten Vorschläge der CDU . Unter den Stichworten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Abbau von Steuersubventionen sollen Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe , Mutterschaftsgeld und andere Lohnersatzleistungen , die bisher weitgehend steuerbegünstigt waren , zukünftig voll in die Einkommensbesteuerung einbezogen werden - ein Vorschlag übrigens , den ich so auch in einem Papier für den Strategiekongreß des Bündnisses 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende gelesen habe . Ich bin arg darüber verwundert , daß ich dort eine Gleichsetzung von privaten Veräußerungsgewinnen und Lohnersatzleistungen vorfinde . Auch das ist für mich nicht sehr sozial . Die Einbeziehung in die Einkommensbesteuerung schlägt die Regierungskoalition ebenso für Nacht- und Feiertagszuschläge vor . Die legalen Möglichkeiten der Steuerumgehung und der Subventionen , die für Großverdiener jetzt im Steuerrecht enthalten sind , werden von Ihnen nicht einmal thematisiert , geschweige denn abgebaut . Von einer Individualbesteuerung und damit einer Abschaffung des Ehegatten- Splittings , wie sie mittlerweile in fast allen europäischen Ländern Realität ist , will die CDU nichts wissen . Auch zukünftig soll die Devise gelten : Sei verheiratet oder zahle Steuern . Vor knapp zwei Jahren unterbreitete die Bareis-Kommission umfassende Vorschläge für den Abbau von Steuervergünstigungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM . Der Bundesfinanzminister legte diese Vorschläge postwendend ad acta . Allzu genau wollte es Herr Waigel scheinbar doch nicht wissen ; denn jede konkrete Streichung ruft wieder die jeweiligen Lobbyvertreter auf den Plan , so wie bei der Kfz- Steuerreform , die wir morgen nicht beraten können , weil der Verband der Automobilindustrie in Brüssel erfolgreich interveniert hat . Inzwischen glänzt die Koalition - das gilt insbesondere für einzelne Abgeordnete - mit immer neuen Modellen einer Steuerreform , die sowohl aus steuersystematischen als auch aus steuerpolitischen Aspekten unakzeptabel sind . So will Herr Uldall uns glauben machen , der von ihm vorgeschlagene dreistufige Einkommensteuertarif würde die Steuerpflichtigen erheblich entlasten . Wenn man nachrechnet , bei wem diese Steuerentlastungen zu Buche schlagen würden , zeigt sich , daß ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30 000 bis 40 000 DM im Jahr 2 500 DM weniger an Steuern zahlen würde . Bei einem Einkommensmillionär wären es 230 000 DM weniger Steuern . Klar ist , daß eine Steuerreform finanziert werden muß . Die Instrumente , die wir bisher von der Regierungskoalition gehört haben , sind eine Mineralölsteuer- und eine Mehrwertsteuererhöhung . Die Koalition benutzte die Sommerpause ganz gezielt , um zu versuchen , den Menschen einzutrichtern , die Mehrwertsteuererhöhung sei notwendig . Welche Verteilungsmechanismen und -wirkungen zieht eine Erhöhung von Verbrauchsteuern nach sich ? - Von einer Senkung der progressiven Einkommensteuer profitieren die einkommensstarken Schichten wesentlich mehr als Menschen mit niedrigerem Einkommen . Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem die Bezieher niedriger Einkommen . noch : Barbara Höll wie Rentner , Studenten und Arbeitslose . Sie alle kommen nicht in den Genuß von Einkommensteuersenkungen , wohl aber in den fragwürdigen Genuß höherer Verbrauchsteuern . Hier soll der Kurs einer steuerlichen Einkommensumverteilung von unten nach oben festgeschrieben werden . Angesichts solcher Vorschläge fordern Sie , meine Damen und Herren von der SPD , die Regierung auf , ihre Steuerreform schon 1998 zu verwirklichen ? Sie fordern damit die Koalition auf , ihre antisozialen Pläne schnellstmöglich in die Tat umzusetzen . Sie unternehmen bisher kaum den ernsthaften Versuch eines Gegenentwurfs etwa in Form eines Gesetzestextes . Doch damit nicht genug . Sie haben im letzten Jahr dieser antisozialen Politik Vorschub geleistet : Ich nenne hier noch einmal den verfassungswidrigen Grundfreibetrag .