Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben am Freitag im NATO-Rat die Entscheidung getroffen , dass wir uns mit NATO-AWACS-Maschinen in Afghanistan engagieren . Lieber Kollege Stinner , ich will Ihnen gleich eine Antwort auf Ihre Frage geben . Im NATO-Rat gilt das Konsensprinzip . Sie wissen , dass dieser Konsens über eine längere Zeit leider nicht hergestellt werden konnte . Ich bin dankbar dafür , dass die Vorbehalte Frankreichs hinsichtlich der Finanzierung jetzt ausgeräumt werden konnten . Daran hat dankenswerterweise auch unsere Bundeskanzlerin mitgewirkt . Ich will Ihnen klar und deutlich sagen , dass wir uns darauf verständigt haben , die Zusatzausgaben für den Einsatz in Afghanistan innerhalb der Gemeinschaft aufzuteilen . Wir teilen den Betrag nach dem Schlüssel auf , der für unsere Beitragszahlungen für die NATO gilt . So zahlen wir beispielsweise rund 16 Prozent und die Franzosen rund 11 Prozent . Das ist die Grundlage . Deshalb haben wir die Möglichkeit gehabt , diese Entscheidung am Freitag zu treffen . Ich halte es für richtig und gut , dass wir diese Entscheidung jetzt endlich getroffen haben , weil der Luftverkehr in Afghanistan tagtäglich zunimmt . Sie konnten heute in der Zeitung lesen , dass im Rahmen des zivilen Luftverkehrs eine direkte Flugverbindung von Kabul nach Frankfurt eingerichtet worden ist . Wir haben aber ein unmittelbares Interesse an dem Einsatz auch im Hinblick auf unsere Soldatinnen und Soldaten ; denn 51 Prozent der Flüge für den Transport von Material und Personal in Afghanistan , und zwar in Gesamt-Afghanistan , führen wir durch . Die Luftaufklärung für Gesamt-Afghanistan wird durch unsere Tornados geleistet . Sie wissen , dass unsere amerikanischen Freunde sehr deutlich signalisiert haben , sich weiter zu engagieren , was weitere Lufttransporte nach sich zieht , sodass wir ein eminentes Interesse daran haben , wegen der noch nicht vorhandenen Sicherheitsstrukturen in Afghanistan die Flugsicherung durch NATO-AWACS-Maschinen zu gewährleisten . Eine Flugsicherung ist auch im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten und dient ihrem Schutz . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat . Ich möchte einen zweiten Aspekt vortragen . Die vier AWACS-Maschinen sollen zunächst - auch das gehört zum Mandat - in Konya in der Türkei stationiert werden . Wir haben aber das Ziel , sie näher an Afghanistan heranzubringen . Das heißt , es finden Verhandlungen mit Staaten der Golfregion statt , um die Flugzeuge in Zukunft dort stationieren zu können . Im Übrigen , Herr Kollege Stinner , werden selbstverständlich die Aufgaben wahrgenommen , die im Mandat beschrieben worden sind . Ich will nicht ablenken , aber das hat mit der Operation Atalanta nichts zu tun ; denn das ist ein europäischer Auftrag . Die Verantwortlichkeiten werden klar und deutlich , wie beschrieben , im Rahmen der NATO wahrgenommen . Dritter Punkt : Es wird ein Luftlagebild erstellt , die Luftverkehrsbewegungen werden entflochten , und der zivile und der militärische Flugverkehr werden koordiniert . Weiterhin wichtig sind die Koordination der Luftbetankung , die Relaisfunktion im Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer und die Unterstützung von Luftoperationen der ISAF . Es ist richtig , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Beschluss im Hinblick auf die Kooperation von ISAF und OEF gefasst hat . Das ergibt sich gerade aus dem gesamten Luftverkehr und der entsprechenden Flugsicherung . Ich möchte aber hervorheben , dass AWACS-Flugzeuge nicht die Funktion und auch nicht die Fähigkeit zur Bodenaufklärung haben . Sie haben auch keine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze . Daher gibt es schon eine Unterscheidung . Das ist auch richtig so , wenn der entsprechende Auftrag erfüllt werden soll . Die Heimatbasis für AWACS-Flugzeuge ist , wie Sie wissen , Geilenkirchen . Der Anteil deutscher Soldaten im Verband beträgt 40 Prozent . Das Mandat sieht bis zu 300 Soldaten für diesen Auftrag vor . Warum ? Etwa 100 Kräfte werden im unmittelbaren Einsatz sein . Wir werden auch für Kontingentwechsel usw . Vorsorge treffen müssen . Außerdem brauchen wir in den Regionen - ich habe gerade davon gesprochen , dass wir eine Verlegung in die Golfregion beabsichtigen - entsprechende Absicherungen . Notwendig sind dort eine ausreichende Logistik und Unterstützung im Bereich der Sanität . Das Mandat ermöglicht einen Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten . Das schafft Flexibilität und gewährleistet die Erfüllung unseres Auftrages . Ich will hier einen weiteren Aspekt vortragen : Wenn Sie diesem Mandat zustimmen , gilt es bis Dezem-ber 2009 und damit bis zum Ablauf des Afghanistan-Mandats . Dann können wir über das Afghanistan-Mandat grundsätzlich neu entscheiden . Auf uns kommen bis Dezember dieses Jahres einsatzbedingte Zusatzausgaben von ungefähr 4 ,2 Millionen Euro zu . Ich möchte hervorheben : Mit diesen AWACS-Maschinen können wir einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung von Flugsicherheit - sie ist in Afghanistan noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden - und damit zur Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten leisten . Richtig ist allerdings : Dort müssen die entsprechenden Strukturen aufgebaut werden . Ich selbst habe den Spatenstich zum Bau der Landebahn in Masar-i-Scharif durchgeführt . Ich verweise auch auf die Entwicklung in Uruzgan . Auch wenn ich Ihnen keinen definitiven Zeitpunkt nennen kann , bis wann diese Strukturen aufgebaut sind , denke ich , dass wir auch auf diesem Gebiet vorankommen . Eines ist allerdings klar : Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit . Sie gewährleisten damit Stabilisierung durch den Einsatz von Leib und Leben . Gerade im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bevölkerung ist das von entscheidender Bedeutung . Ich plädiere dafür , unseren Soldatinnen und Soldaten angesichts ihres schwierigen Einsatzes in Afghanistan dadurch zusätzlichen Schutz zu gewährleisten , dass wir die Flugsicherheit durch die NATO-AWACS-Maschinen verbessern . Das ist ein wichtiger Beitrag , und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat . Besten Dank .