Partei: PDS/LINKE
Frau Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gruppe PDS/ - Linke Liste beantragt die Absetzung des Zusatzpunktes 39 . Für die Öffentlichkeit : Es handelt sich hier um eine Debatte zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts , betreffend das Tucholsky-Zitat Soldaten sind Mörder . Ich will unseren Antrag wie folgt begründen . Erstens handelt es sich bei dieser Debatte um den klassischen Fall einer Aktuellen Stunde , einen Meinungsaustausch ohne anschließende Beschlußfassung . Mit Mitteilung vom 14 . September hat die Präsidentin das Stattfinden Aktueller Stunden für diese sogenannte Sondersitzung ausgeschlossen . Zweitens handelt es sich nicht um eine vereinbarte Debatte . Das hätte nämlich vorausgesetzt , daß im Ältestenrat , zumindest aber unter den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und Gruppen hierüber Einverständnis hergestellt worden wäre . Wir sind nicht gefragt worden und widersprechen dem kurzfristigen Aufsetzen dieses Punktes . Drittens hat schon die Zusammenstellung der Tagesordnung genug Probleme für die Gruppen bereitet . Wir hatten Mühe , vor halb zwei Uhr nachts überhaupt einen Tagesordnungspunkt zu bekommen . Nun wird wieder verschoben . Das Ganze hat reine Wahlkampfgründe . Die CDU möchte noch einmal die Wirtschaftslage schönreden , die SPD den Schürmann - Bau anprangern , und nun soll Kollege Genscher dieses Urteil nutzen , um den FDP-Wahlkampf sozusagen zu unterstützen . Wir lassen es nicht zu _ auch nicht am Ende der Legislaturperiode _ , daß die Gruppenrechte in dieser Weise beschnitten und ausgehöhlt werden . . Viertens . Ich komme zu unserem zentralen Argument . Wir haben gestern um 17 .30 Uhr in unserer Fraktionssitzung die Mitteilung erhalten , daß diese Debatte stattfinden soll . Zwischen gestern 17 .30 Uhr und heute morgen 10 .00 Uhr war es mir bei allem Bemühen nicht möglich , den kompletten Wortlaut dieses Beschlusses zu erhalten . Ich wette : Die Masse der Abgeordneten kennt diesen Beschluß nicht im Wortlaut . Ich halte es für nachgerade unseriös , auf dieser Basis hier in einer halben Stunde dieses Urteil abzuhandeln . Schon das ist ein Grund , um diese Debatte abzusetzen . Fünftens . Das letzte Argument , das ich in diesem Zusammenhang anführen will : Nach den Pressemeldungen _ ich habe nicht mehr als Pressemeldungen _ legt das Gericht dem Gesetzgeber dazu keinen Handlungsbedarf nahe . Die nachgerade hysterischen Reaktionen auf diesen Beschluß , die drastische Richterschelte , die im Fernsehen , im Rundfunk und in den Medien zu vernehmen war , lassen Wahlkampf schlimmsten Stils zu diesem Beschluß befürchten . Nach den Pressemeldungen läßt der Beschluß offenbar keineswegs die Beleidigung von Bundeswehrsoldaten zu . Die Fraktionen wollen sich nun vermeintlich vor eine Bevölkerungsgruppe stellen , bei der sie annehmen , diese Gruppe habe Kollektivbeleidigungen zu befürchten , während aber andere Kollektivbeleidigungen _ wie etwa die des Bundeskanzlers , der , sich hinter einem Zitat von Kurt Schumacher versteckend , Mitglieder der PDS ungestraft und seitens der Fraktionen unwidersprochen als rot lackierte Faschisten bezeichnen darf _ durchgehen . . Das beweist , daß diese Debatte nicht nur unglaubwürdig , rein wahlkampfmotiviert und unseriös ist sowie nicht auf den Inhalt des Beschlusses eingeht , sondern daß sie nachgerade heuchlerisch ist . Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag . .