Partei: FDP
Wir befassen uns heute in erster Beratung mit einem Antrag der Linken zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Zunächst möchte ich betonen, dass die FDP die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnt, und zwar völlig unabhängig von der Frage der Schuld oder Unschuld der dazu Verurteilten. Ich denke, alle Fraktionen dieses Hauses sind sich in diesem Punkt einig. Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, sie verletzt das unveräußerliche Grundrecht auf Leben. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder hat sie eine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung, noch kann sie aus dem Motiv der Sühne oder der Gerechtigkeit heraus begründet werden. Darum ist die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein erklärtes Ziel liberaler Menschenrechtspolitik und ein Arbeitsschwerpunkt dieser Bundesregierung. Schon unser Koalitionsvertrag hält dieses Ziel auf Seite 126 schriftlich fest, und wir verfolgen diesbezüglich eine aktive Politik. Damit wollen wir grundsätzlich auf diese Praxis in einzelnen Ländern Einfluss nehmen, um auf Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken. Zu diesen Ländern gehören leider auch die USA, mit denen wir jedoch grundsätzlich sehr eng und freundschaftlich verbunden sind. Die FDP-Bundestagsfraktion erhebt daher die Stimme gegenüber sämtlichen Staaten, welche die Todesstrafe vollstrecken, seien es nun demokratische Staaten wie die USA oder autoritäre Staaten wie China, Iran oder Belarus. Selbst wenn sie wie im vorliegenden Fall von Mumia Abu-Jamal letztendlich nicht vollstreckt wird, so ist bereits die Verhängung der Todesstrafe unmenschlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, was schon allein die Verurteilung zum Tode bei den betroffenen Menschen an Leid und Existenzangst verursacht. So auch im Fall von Mumia Abu-Jamal, der wegen Polizistenmord 1982 zum Tode verurteilt wurde. Fast 30 Jahre beschäftigte der Fall die Justiz, bis die Staatsanwaltschaft die Forderung nach der Todesstrafe im Dezember 2011 endlich fallen ließ. Dies war ein überfälliger Schritt, der weltweit begrüßt wurde. Ihr nun vorliegender Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, geht jedoch einen Schritt weiter und damit zu weit. Nicht nur fordern Sie darin die Bundesregierung unnötigerweise auf, etwas zu tun, was sie bereits umsetzt, nämlich die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe einzufordern und aktiv dafür einzutreten. Unter Punkt 2 fordern Sie außerdem die Bundesregierung auf, sich gegenüber der US-Regierung für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal einzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung, dass die Verurteilung von Mumia Abu-Jamal den rechtsstaatlichen Erwartungen, die wir an die USA stellen, nicht voll entsprochen hat. Namhafte und unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass juristische Standards in Bezug auf faire Verfahren während seines Prozesses nicht eingehalten wurden. Natürlich ist das Justizsystem der USA in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Angeklagten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und frei von jeglicher Diskriminierung behandelt werden. Als Freund der USA ist es auch unsere Pflicht, unsere amerikanischen Partner bei gegebenem Anlass darauf hinzuweisen. Als Bundestagsabgeordnete ist es von hier aus jedoch nicht möglich, eine Entscheidung anstelle des Justizsystems der USA über die Schuld oder Unschuld von Mumia Abu-Jamal zu treffen. Ich möchte die zuständigen Behörden der USA jedoch auffordern, die seitens vieler Nichtregierungsorganisationen bestehenden Zweifel am rechtsstaatlichen Verfahren ernst zu nehmen und auszuräumen. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, darauf hinzuweisen, dass dank breiten zivilgesellschaftlichen Engagements die Todesstrafe in den USA auf dem Rückzug ist. In den vergangenen fünf Jahren haben vier US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, zuletzt Connecticut Ende April dieses Jahres; dem waren OreZu Protokoll gegebene Reden gon und Illinois vorausgegangen. Im November werden die Bürger Kaliforniens in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Todesstrafe auch in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat abgeschafft werden soll. Ich hoffe inständig, dass sie dem Beispiel der genannten Staaten folgen, und werde die Abschaffung der Todesstrafe im Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern weiter mit Nachdruck thematisieren.