Partei: FDP
Geschätzter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poß, eigentlich fühlt man sich ja zu einer sofortigen Replik veranlasst, aber das will ich heute nicht tun. Ich will auf etwas hinweisen, was mir gestern Abend aufgefallen ist: Ich war in der vergangenen Nacht vor 20 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben in Berlin, und es war für mich, damals noch als Student in einer spontanen Aktion aus Freiburg kommend, schon bemerkenswert, zu sehen, was alles in einem Land möglich ist, wenn man ein Ziel hat. Schauen Sie sich an, was wir in den 20 Jahren alles geschafft haben, was das für eine Herkulesaufgabe in diesen 20 Jahren war, wer die Verantwortung gehabt hat, wie Wahlen überraschend ausgehen können und wie dann andere Leute Verantwortung übernehmen und die Arbeit machen. Sie werden sich wundern, was diese Koalition in den vier Jahren, für die sie den Auftrag hat – Sie können so viel reden, wie Sie wollen: Sie wird den Auftrag behalten –, noch erreichen wird. Sie werden sich auch über das wundern, was im Bereich des Haushalts noch alles kommen wird und was ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag von der Opposition gemacht werden muss, weil Sie nicht in der Lage sind, Wahrheiten auf den Tisch zu legen, sondern nur kritisieren können. Es ist viel von Herkulesaufgaben geredet worden. Dabei ist mir als Erstes eingefallen, dass es ja eigentlich „Herakles“ – er war ja ein Grieche – heißt und dass „Herkules“ der lateinische Name ist. Bleiben wir aber bei dem Begriff der Herkulesaufgaben. Es waren die zwölf Arbeiten des Herkules – oder des Herakles; wie man will –, die wichtig waren. Wenn ich nach links gucke, würde mir bei manchen Dingen als Erstes der Augiasstall einfallen, aber belassen wir es lieber bei der Aufzählung von zwölf Punkten. Wir haben 310 Ausgabensenkungen vorgenommen, bei denen Sie fast immer mit Nein gestimmt haben, weil Ihnen nichts anderes einfiel. Wir haben kurzfristig die Hilfe für Haiti gesichert. Wir haben mehrere Steuersenkungen – unsere Steuersenkungen und übrigens auch Ihre Steuersenkungen aus den Zeiten der Großen Koalition – und unsere Kindergelderhöhung eingearbeitet. Wir haben Subventionen gekürzt. Sicherlich kann man noch viel weiter gehen, aber wir haben damit angefangen. Wir haben die CO2-Gebäudesanierung gesichert. Wir haben bei den Flexibilisierungen pauschale Kürzungen vorgenommen. Wir haben Deckungsverbünde entflochten. Wir haben nicht bei den Sozialleistungen gekürzt. Wir haben die NKA so weit wie noch nie reduziert. Wir haben andererseits die Mittel für Bildung und Forschung und für die Kultur erhöht. Wir haben die Verwaltungsausgaben des Staates, des Bundes, reduziert, was anderen Ebenen unseres Landes sehr schwerfällt, und wir haben den Personalabbau vorangetrieben. Schließlich – das ist der zwölfte Punkt; zählen Sie nach – haben wir die Investitionen konstant gehalten. Das ist eine Herkulesaufgabe, die wir in dieser Legislaturperiode wiederholen werden. Das ist die erste, und es werden weitere folgen. Sie werden weiterhin auf den Zuschauerplätzen sitzen bleiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich in den letzten Wochen ja mehr oder weniger im Windschatten befunden hat und meint, es seien eigene Leistungen, hat hier gerade wieder wunderbar vorgetragen, wie viel anders sie das machen würde und dass sie ja ganz gerechte Steuererhöhungen vorschlagen würde. Wenn es dann aber um die konkreten Steuererhöhungen und darum geht, den Bürgern konkret zu sagen, wo Sie ihnen in den nächsten Jahren das Geld aus der Tasche nehmen wollen, dann bleiben Sie die Antwort schuldig, bewegen Sie sich in grünen Fantastereien und erzählen, es sei alles gerecht. Rechnen Sie einmal aus, was Ihre Anträge bedeuten! Bei dem Papier, das wir erhalten haben, kann ich das im Übrigen auch der SPD nur empfehlen. Sie versuchen das immer auf 2 Milliarden Euro herunterzurechnen, wenn es im wirklichen Leben tatsächlich 8 oder 9 Milliarden Euro sind, und dann sagen Sie immer: Tut uns leid, wir haben uns halt verrechnet. Ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingen wird, auf Dauer in diesem Windschatten zu fahren. Sie müssen dann auch Farbe bekennen, und die Farbe ist dann leider nicht grün, sondern eher grau. Meine Damen und Herren, ich möchte einen ganz wichtigen Punkt noch einmal klarmachen, weil das auch seitens der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses angesprochen wurde, die ich zu ihrer Arbeit, aber natürlich auch zu ihrem Sekretariat beglückwünschen möchte. Frau Merkel, Sie sagen immer, die Koalition habe das nur durch günstigere wirtschaftliche Bedingungen erreicht. Ich erinnere die Bürger draußen daran: Es hat in der Vergangenheit immer wieder günstigere wirtschaftliche Bedingungen gegeben. Der Unterschied war aber: Wann immer die SPD an der Regierung war, haben Sie gesagt: Oh, wir haben günstigere wirtschaftliche Bedingungen. Könnte nicht der Sozialminister Scholz noch ein paar Milliarden Euro ausgeben? Könnte man nicht da und nicht dort noch ein bisschen mehr ausgeben? – Jedes Mal, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen besser waren, haben Sie die Ausgaben gesteigert. Das tun wir nicht. Im Gegenteil: In vertrauensvoller Zusammenarbeit – ich will das nochmals betonen – senken wir die Ausgaben in einem Rekordtempo, was Sie uns nicht zugetraut haben, worüber Sie jetzt aber gar nicht mehr gerne reden wollen. Ich möchte noch auf den Stil der Haushaltsberatungen zu sprechen kommen. Ich habe hier wirklich viele Stunden gesessen und mir Reden zu unterschiedlichen Bereichen angehört. Im Rahmen der Fachdiskussionen hat niemand gesagt – das sollte der Bürger bei aller Kritik an einer Regierung in einer Demokratie berücksichtigen –: Lassen Sie uns an dieser Stelle mehr sparen. Lassen Sie uns da weniger ausgeben. Lassen Sie uns an jener Stelle etwas herunterfahren. – Die Linken sprechen immer von Verteilung – das ist ungefähr alles, was sie wollen – und fordern, international eingegangene Verpflichtungen aufzukündigen. Andere sprechen von Ökologie. Über die SPD wollte ich an dieser Stelle eigentlich nicht mehr reden. Ein großer Sozialdemokrat, der aufgrund seiner Lebensleistung in die Geschichtsbücher eingegangen ist, hat aber einmal gesagt: Opposition ist Mist. – Deswegen muss man aber keinen Mist machen und erst recht nicht Mist reden. Herzlichen Dank.