Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Rückkehr aus den Ferien hat sich durch die zwischenzeitlichen Ereignisse die Sicherheitslage unseres Landes augenscheinlich verändert . Jedenfalls wird jetzt von der breiten Öffentlichkeit die Gefährdung unseres Landes völlig anders eingeschätzt . Unseren Bürgern ist bewusster geworden , dass die Einschätzung unserer Sicherheitspolitiker bezüglich des Gefährdungsgrades in punkto innerer Sicherheit leider zutreffend war und ist . Der positive Schwung der grandios verlaufenden Fußballweltmeisterschaft hatte viele in dem Glauben bestärkt , in Deutschland sicher zu sein und Anschläge nicht befürchten zu müssen . Erlauben Sie auch mir an dieser Stelle , kurz den Dank an all jene zum Ausdruck zu bringen , die - ob ehrenamtlich oder hauptamtlich - ihren Beitrag zur vorzüglichen Organisation und Durchführung dieser Weltmeisterschaft geleistet haben . Dies gilt im Übrigen in gleicher Weise für die am Sonntag zu Ende gegangene Weltmeisterschaft der Reiter in Aachen . Ich komme aus der Nähe . Daher ist mir dies ein Anliegen . Sie alle , aber auch unsere Bürger insgesamt , haben der Welt vermittelt : Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches , aber auch ein sicheres Land . Dieser nicht bezahlbare Imagegewinn für unser Land wird auch wirtschaftlich gesehen positive Folgen haben , insbesondere im Bereich der Tourismuswirtschaft . All dies werden wir sicherlich spätestens im nächsten Jahr positiv registrieren können .  Andererseits wissen wir heute : Es hätte auch anders kommen können . Inzwischen wurde bekannt , dass die beiden festgenommenen Attentäter ihre Anschläge auf die Regionalzüge bereits während der Weltmeisterschaft umsetzen wollten . Den Entschluss dazu hatten sie jedenfalls bereits gefasst . Man wagt es nicht , sich vorzustellen , wie diese Fußballweltmeisterschaft dann verlaufen wäre und welcher Eindruck dann in der Welt entstanden wäre . Sofort wird man an die Ereignisse bei der Olympiade in München erinnert . Allzu schnell ist man aber auch bereit , diese Gedanken nach den gescheiterten Versuchen und der Festnahme der Attentäter zu verdrängen . Es wäre nicht nur töricht und es stellte nicht nur politisch ein völlig falsches Signal dar , sondern es wäre auch sicherheitspolitisch grob fahrlässig , wenn man dies täte . Dennoch gilt : Panikmache ist in dieser Situation nicht angebracht . Aber eine nüchterne Analyse der Situation ist ebenso notwendig wie die Umsetzung sich hieraus ergebender Schlussfolgerungen . Die innere Sicherheit ist ein hohes und notwendiges Gut . Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates , dass er ihnen Sicherheit gewährleistet . Der Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs hat in seinen Eckpunkten die sicherheitspolitischen Weichen richtig gestellt und stellt sicher , dass die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft als sicheres Land gelten wird . Auch in Zukunft soll es den Bürgern in Deutschland und unseren Gästen möglich sein , sich frei und sorglos zu bewegen . Freiheit , Freizügigkeit und grenzenloses Reisen innerhalb der EU sowie darüber hinaus wollen wir nicht aufgeben . Die vorgesehenen Aufwendungen für die innere Sicherheit werden deshalb gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 um 1 ,8 Prozent steigen . Insgesamt sind 4 ,439 Milliarden Euro für den Haushaltsbereich Inneres vorgesehen ; denn es gilt , die Freiheit und die Freizügigkeit für einen jeden zu gewährleisten . Die persönliche Freiheit des Einzelnen und die Sicherheit im Ganzen bedingen sich dabei gegenseitig und stellen keinen Widerspruch dar , wie es oft fälschlich darzustellen versucht wird . Freiheit und Freizügigkeit nutzen allerdings auch die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaats . Hier muss die Sicherheitspolitik ansetzen und mit geeigneten Maßnahmen reagieren . Hierzu gehören nach meiner festen Überzeugung auch bessere Videoüberwachungen auf Bahnhöfen , Flug- und Seehäfen sowie gefährdeten öffentlichen Plätzen . Der rechtschaffene Bürger hat gegen diese - im Übrigen auch weltweit erfolgreich praktizierten - Überwachungsmaßnahmen nichts einzuwenden ; im Gegenteil : Er fordert sie sogar , und zwar zu Recht . Die derzeitige Situation - Herr Kollege , darin werden Sie mir folgen - macht diese Maßnahmen meiner Meinung nach unbedingt notwendig . - Wenn Sie mir nicht folgen , haben Sie etwas zu verbergen . Das Ergebnis der gestrigen Innenministerkonferenz ist insoweit ein für unsere Fraktion ermutigendes Signal . Die Antiterrordatei stellt ein wesentliches Element dar , wenn es darum geht , die Zusammenarbeit von Polizei , Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten zu verbessern . Man muss sich vor Augen führen , dass aufgrund unserer föderalen Strukturen die Landeskriminalämter , die Landesämter für Verfassungsschutz und die Bundesbehörden , also mindestens 38 verschiedene Behörden , künftig Zugriff auf diese Datei haben werden . Dann werden bestehende Lücken in der Ermittlungsarbeit geschlossen und wird verhindert , dass solche Lücken von Extremisten und Terroristen zum Nachteil unserer Bevölkerung genutzt werden können . Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch an die schon einmal geführte Diskussion über die Verwendung von Daten aus der Mauterfassung bei LKW . Wir sind der Auffassung , dass diese Daten für polizeiliche Ermittlungen herangezogen werden müssen , wenn sich dies aufgrund der Verdachtslage und der besonderen Umstände im Einzelfall aufdrängt und für die Ermittlungstätigkeit der Polizei unabdingbar ist . Ich erinnere nur an den kürzlich aufgeklärten Fall des so genannten Autobahnmörders . Man wird auch prüfen müssen , in welchem Umfang das Ausländerrecht stärker zur Gefahrenabwehr genutzt bzw . dahin gehend verbessert werden kann . Dabei sind die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem Visa-Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode besonders zu berücksichtigen . Aber nicht nur restriktive und Gefahren abwehrende Maßnahmen sind erforderlich und insoweit im Haushaltsplan vorgesehen . Wichtig sind auch die weiteren Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefährdungspotenzial . Im Bereich des Inneren zielen diese insbesondere auf die Integration . Ich danke hier der Kanzlerin ausdrücklich dafür , dass sie den Dialog mit dem Islam und den Religionsgemeinschaften insgesamt initiiert hat . Ein in Deutschland voll integrierter , unser Staatswesen bejahender Ausländer wird nicht mehr für Hasstiraden und Aufrufe zum Terror oder zur Unterstützung des Terrors empfänglich sein . Jeder ausgegrenzte oder in einer Nebengesellschaft Lebende wird demgegenüber hierfür anfällig sein und bleiben .