Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kritik heute Nachmittag an einem Jahr schwarz-roter Rechtspolitik war , wie ich sagen muss , moderat . Daher brauche ich nicht viel Gewicht auf das Replizieren zu legen . Ich möchte zunächst nur drei Dinge ansprechen . Erstens . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie können ganz sicher sein : Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden von dieser Koalition auch zukünftig respektiert und akzeptiert . Zweitens . Herr Kollege Neškovic , Sie können ganz sicher sein , dass das , was Sie über das berichtet haben , was über den Bundesrat auf uns zukommt , in diesem Haus in absehbarer Zeit keine Mehrheit finden wird . Sie haben zum Schluss dankenswerterweise gesagt , dass auch die Stellungnahme der Bundesregierung negativ gewesen ist . Drittens . Lieber Kollege Montag , nehmen Sie mir nicht übel , dass ich auf Folgendes hinweise . Wie ich in den Sommerferien gelesen habe , sind Sie derjenige Kollege , der die zweitmeisten Reden im ersten Jahr dieser Legislaturperiode gehalten hat . Ich will jetzt nicht bösartig werden und sagen : Ich warte darauf , dass Quantität in Qualität umschlägt , Herr Montag . - Das weiß ich ja . Das will ich auch nicht sagen . Es wäre auch mir zu billig gewesen . - Ich meine wirklich , Sie könnten manchmal ein bisschen freundlicher mit uns umgehen , Herr Kollege Montag . Das ist eigentlich das Einzige , was ich jetzt dazu sagen will . In den mir verbleibenden sechseinhalb Minuten möchte ich kurz auf drei Themenbereiche eingehen , die uns in diesem Herbst , wie ich meine , ganz unmittelbar beschäftigen werden und die bisher noch nicht angesprochen worden sind . Das eine ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe , die wir als Parlament vor uns haben . Unter der Überschrift Korruptionsbekämpfung müssen wir uns alle gemeinsam mit den Fragen der Abgeordnetenbestechung auf allen parlamentarischen Ebenen beschäftigen . Das wird in diesem Herbst im Rechtsausschuss unsere Aufgabe sein . Der geltende Straftatbestand des Stimmenkaufs , geregelt in § 108 e StGB , genügt den von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen nicht mehr , wie einige vielleicht wissen . Ich möchte hier insbesondere auf das von uns unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption vom 30 . Oktober 2003 hinweisen , das am 14 . Dezember 2005 in Kraft getreten ist . Im Dezember dieses Jahres wird die erste Vertragsstaatenkonferenz zu diesem Übereinkommen stattfinden . Ich meine , es ist deshalb angezeigt , dass wir noch vor Beginn dieser Konferenz deutlich machen , dass Deutschland auf dem Weg der Ratifizierung und der Umsetzung in deutsches Recht ist . Eine zweite Notwendigkeit ergibt sich aus zwei Urteilen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs aus jüngster Zeit . Ein Urteil des 5 . Strafsenats vom 9 . Mai 2006 betraf den so genannten Wuppertaler Korruptionsskandal . Ein zweites Urteil des 2 . Strafsenats vom 12 . Juli 2006 betraf den so genannten Kölner Müllskandal . In beiden Urteilen haben die Senate klargestellt , dass kommunale Mandatsträger keine Amtsträger im Sinne von § 11 StGB sind - dieser Meinung war ich schon immer ; die überwiegende Anzahl der OLGs war anderer Meinung - , sodass §§ 331 ff . StGB - Amtshaftungsdelikte , wie wir früher gesagt haben - keine Anwendung finden können . Frau Harms , die jetzt Generalbundesanwältin ist , hat im Urteil des 5 . Strafsenats ausdrücklich darauf hingewiesen , dass wir hier mittlerweile eine Regelungslücke haben . Es gehört zur Glaubwürdigkeit der Politik , dass wir uns jetzt der Aufgabe stellen , diese Regelungslücke in der Tat zu schließen . Deshalb wollte ich heute in dieser Debatte mit Nachdruck auf die genannten Problemkreise hinweisen . Da es sich hierbei letztlich um Parlamentsrecht handelt , sollten wir nicht gemeinsam auf einen Regierungsentwurf warten ; darauf dürfen wir auch nicht warten . Wir müssen die Kraft haben , genau dies aus dem Parlament heraus zu regeln . Das gehört zu den ureigenen demokratischen Aufgaben , die wir zu lösen haben . Ich fordere uns auf , diese Aufgabe in diesem Herbst gemeinsam zu lösen . Hierzu gibt es Überlegungen und Eckpunkte , sodass wir zu einer auch in der Öffentlichkeit glaubwürdigen Lösung kommen können . Zweiter Punkt - mir läuft die Zeit weg - : Verabschiedung einer Antiterrordatei . Ich will es kurz machen . Etwas Schriftliches liegt uns bisher nicht vor . Der Rechtsausschuss wird in dieser Sache nicht federführend , sondern nur mitberatend sein . Auch wir im Rechtsausschuss haben aber die Verantwortung , uns das , was sicherlich notwendig ist , sehr gründlich anzusehen . Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden , bei der entschlossenen Bekämpfung von Terrorismus und bei allem Einsatz für die innere Sicherheit auch die Grenzen des rechtsstaatlich Verantwortbaren ganz genau zu sehen . Gerade wir in der Rechtspolitik müssen sehr genau darauf Obacht geben , dass wir hier gemeinsam das Richtige wollen und auch schaffen . Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen . Man könnte fast bösartig sagen : So wie Cato immer forderte : Aber auf jeden Fall muss Karthago zerstört werden , kommt der Stünker zum Schluss jeder Haushaltsrede zum selben Thema . - Ja , ich komme wieder zum Thema der großen Justizreform . Quo vadis ? Wohin geht der Weg bei der großen Justizreform ? Ich sage das aus gegebenem Anlass . Wir werden in einigen Wochen darüber zu reden haben . Ich bin der festen Überzeugung - das gilt , denke ich , für meine Fraktion und meine Arbeitsgruppe genauso - : Der Deutsche Bundestag wird es nicht hinnehmen können , wenn als Ergebnis der größten Justizreform seit 1889 , wie die größte deutsche Tageszeitung schon vor zwei Jahren getitelt hat , nur bleiben sollte : erstens die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und zweitens die Übertragung der Zuständigkeit für die Nachlasssachen vom Amtsgericht auf die Notare . Das kann es nicht sein . Das wird der Weg nicht sein , der mit uns zu gehen ist . Aber nach den letzten Beschlüssen der JuMiKo scheint es dort in diese Richtung zu laufen . Das ist nicht unser Weg . Wenn man das Gerichtsvollzieherwesen ändern will , muss man sogar Art . 34 Grundgesetz ändern . Dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus . Wir werden diesen Weg nicht mitgehen . Das ist der falsche Weg . Ich kann von daher nur dazu auffordern und dafür werben , dass wir uns in der Tat über Strukturreformen unterhalten . Wenn man eine Reform der Justiz will , dann ist auch das der falsche Weg , was jetzt wieder von einigen Länderjustizministern vorgeschlagen wurde . Man meint , die Entlastung der Strafgerichte über eine Ausweitung des beschleunigten Verfahrens erreichen zu können , wie in diesen Tagen in der Presse zu lesen war . Das sind die Gedanken der 90er-Jahre , die uns schon damals nicht weitergebracht haben . Wer das beschleunigte Verfahren kennt , der weiß , was das heißt : einfacher Sachverhalt , klare Beweislage . Wer meint , dass dies die Verfahren sind , die die Strafgerichte wirklich belasten , der kennt sich in der Strafjustiz nicht aus , der kennt sich im Ergebnis im eigenen Haus nicht aus . Das kann also nicht der Weg sein . Deshalb werbe ich dafür , dass wir in diesem Herbst in wirklich fundierte Gespräche mit den Länderjustizministern einsteigen , wenn es darum geht , über die Reform der Justiz zu reden , über die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für die Justiz im Sinne des Rechtsstaats . Darüber sind wir uns hier alle einig . Wir reden zukünftig über Strafbarkeit von Doping , über erhöhte Strafandrohung bei Fleischskandalen oder auch über ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen . Wenn Politik so etwas auf den Weg bringt , brauchen wir überall irgendwann die Justiz . Dafür brauchen wir in der Justiz die sachlichen und personellen Ressourcen . Die werden wir nicht über mehr Geld bekommen können , liebe Kolleginnen und Kollegen ; das weiß ich auch . Dafür brauchen wir auch nicht mehr Geld . Dafür brauchen wir auch nicht mehr Personal in den Ländern . Was wir brauchen , sind wirkliche Strukturreformen . Man muss den Mut haben , die durchzuführen . Ich nenne noch drei Punkte und dann bin ich mit meiner Rede auch fertig , Frau Präsidentin : erstens Dreistufigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit , zweitens neue Strukturen der sachlichen Zuständigkeiten in Strafverfahren und drittens eine einheitliche öffentliche Gerichtsbarkeit . Lassen Sie uns darüber reden und nicht über die alten Kamellen aus den 90er-Jahren ; denn damit werden wir die Justiz im neuen Jahrhundert nicht weiterbringen . Schönen Dank .