Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gesundheit ist das höchste Gut - wie schnell und leicht geht uns dieser Ausspruch oft über die Lippen . Doch was tun wir in der Politik dafür ? Wenn ich im Leitbild der Koalitionäre für die Gesundheitspolitik Worte wie qualitativ hoch stehende Versorgung und solidarische Finanzierung finde , dann lässt das hoffen . Doch im Konkreten sieht das anders aus . Nicht eine Maßnahme der sozialen Grausamkeiten wurde zurückgenommen , weder die unsägliche Praxisgebühr noch die horrenden Zuzahlungen . So wird der Zug weiterfahren : Je ärmer , desto kränker . Obwohl die Belange der Versicherten in Bezug auf Prävention , Akutversorgung , Rehabilitation und Pflege im Mittelpunkt des politischen Agierens stehen müssten , diskutieren wir seit Jahren vor allem über den Knackpunkt der Finanzierung . Ich bin gespannt , wie die unvereinbaren Vorschläge von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie in ein Konzept für eine zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gepresst werden sollen . Ich denke , das kommt einer Quadratur des Kreises gleich . Als Linke sage ich jedoch : Nichts vereinbart zu haben ist besser als die Kopfpauschale , der völlige System-bruch . Natürlich stellen uns die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt vor riesige Herausforderungen . Ich denke , wir sind schon mittendrin . Wir müssen realistisch an die Probleme herangehen und zuallererst mit der Legende der angeblichen Kostenexplosion im Gesundheitssystem aufhören . Die Relation zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts belegt das genaue Gegenteil . Natürlich gibt es auch Effektivitätsreserven im Gesundheitssystem . Ich denke da an solche Aspekte wie den Stellenwert der Prävention , die Arzneimittelverordnungspraxis , Reserven bei der integrierten Versorgung oder die Unterbelichtung der Geriatrie . Doch eines muss klar sein : Für die demographischen und medizinischen Herausforderungen muss mehr Geld ins System . Wir müssen endlich wegkommen von einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik und hinkommen zu einer aufgabenorientierten Ausgabepolitik . Gemeinsam fixierte Gesundheitsziele müssen der Ausgangspunkt der Gesundheitspolitik werden . Vollmundig versprechen Sie , bei der Klärung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung die Erfahrungen anderer Länder und wissenschaftliche Konzepte vorurteilsfrei zu prüfen . Die Einhaltung dieses Versprechens wird die Fraktion Die Linke testen . Wir sind gespannt , wie vorurteilsfrei die Prüfung ausgeht , wenn wir unseren Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe vorlegen . Wir meinen , dass die Berechnung der Arbeitgeberanteile an den sozialen Sicherungssystemen aufgrund der Lohnsumme nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten entspricht und sich die Beiträge der Unternehmen vielmehr an der Bruttowertschöpfung orientieren müssten . Das wäre nicht nur mit Blick auf die Belastung der verschiedenen Unternehmen gerechter , sondern böte auch finanzielle Spielräume . Einige hier im Haus , nicht nur aus meiner Fraktion , wissen , dass ich eine glühende Verfechterin dieser Idee bin . Immer wieder wird dieser Vorschlag abgelehnt , mit der stupiden Begründung : nicht umsetzbar . Wenn Sie - ich sage das in Richtung Regierung - einmal so viel Energie , wie Sie in zig Kommissionen , die über immer neue Leistungskürzungen nachdenken , stecken , für eine Kommission zur Prüfung der Machbarkeit der Wertschöpfungsabgabe aufwenden würden , hätten wir endlich einmal etwas Fundiertes auf dem Tisch . Ich bin mir sicher : Wir hätten auch eine auf die Veränderungen in der Arbeitswelt ausgerichtete Neuorientierung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme . Sie aber gehen einen anderen Weg : Der Bundesetat soll zulasten der Versichertengemeinschaft schöngerechnet werden . Allein durch die Mehrwertsteuererhöhung werden den Versicherten Mehrkosten bei den Arzneimitteln in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro zugemutet . Hier müsste stattdessen zugunsten der Patientinnen und Patienten und der Krankenkassen eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent her , wie wir es fordern . Die Einnahmen aus der erst mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten Erhöhung der Tabaksteuer , mit denen ein Teil der so genannten versicherungsfremden Leistungen gegenfinanziert werden sollte , werden wieder ins Staatssäckel gepackt . An diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch , welche Halbwertszeit steuerfinanzierte Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung haben . Natürlich werden auch wir einige Ihrer Vorhaben unterstützen : das Bekenntnis zu einem Präventionsgesetz , die stärkere Berücksichtigung von Demenzerkrankungen , die Stärkung der Palliativmedizin , die Neuordnung der geriatrischen Versorgung . Es bleibt die Frage : Wie soll all das in Angriff genommen werden , wenn die Finanzierungsgrundlagen nicht klar sind ? Zu begrüßen sind auch Vorhaben wie das Ermöglichen kassenartübergreifender Fusionen , Reformen bei der Selbstverwaltung , die Angleichung der Vergütung für ambulante Leistungen im Krankenhaus und im niedergelassenen Bereich . Ich begrüße auch eine - hoffentlich nachhaltige - Vorbeugungs- und Hilfsstrategie im Bereich HIV und Aids sehr . Wir appellieren auch , alles dafür zu tun , dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie schnell auf das Personal in Krankenhäusern in Deutschland angewendet werden kann . Ich bin froh , dass der Ärztemangel in den neuen Bundesländern Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat . Ich möchte sagen : endlich , denn in dieser Sache bin ich persönlich jahrelang gegen Wände gelaufen . Ich habe allerdings die Befürchtung , dass die lapidare Bemerkung , hier seien geeignete Maßnahmen zu ergreifen , dem Ernst der Lage nicht gerecht wird . Eines sollten wir immer im Blick haben : Das solidarische System der Gesundheitsversorgung ist in einem solchen Maße zu erhalten und auszubauen , dass jede und jeder die benötigten Behandlungen erhält , unabhängig von Alter , Geschlecht , sozialem Status oder Nationalität . Das hier Gesagte ist im Bereich meiner fachpolitischen Heimat angesiedelt . Gestern wurde mir der Vorsitz des Gesundheitsausschusses dieses Hohen Hauses übertragen . Sie können versichert sein , dass ich diesen Ausschuss fair und neutral leiten werde , auch wenn ich angesichts der politischen Mehrheitsentscheidungen nicht selten leiden werde . Ich hege die Hoffnung , dass wir unsere Gesetzgebungskompetenz so wahrnehmen , dass wir nicht häufig vom Bundesverfassungsgericht zu Korrekturen aufgefordert werden , wie es beim heute eingebrachten Gesetzentwurf zum Mutterschaftsgeld erfolgen muss . Ich hoffe , dass wir uns bei allen widerstreitenden Vorschlägen immer von dem Grundsatz leiten lassen , dass die Gesundheit das höchste Gut ist und sie nicht zur Ware verkommen darf . Ich danke .