Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung sieht eine grundlegende Neugestaltung des geltenden Konkurs- und Vergleichsrechts vor , und zwar durch ein in sich geschlossenes Regelungswerk . Er beruht auf den gründlichen Vorarbeiten der Kornmission für Insolvenzrecht und ist vom Bundesminister der Justiz nachdrücklich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet worden . Das dringende Bedürfnis für eine umfassende Reform des Insolvenzrechts ist seit Jahren offenkundig ; schließlich ist die Konkursordnung über 100 Jahre alt . Die gravierenden Schwächen des geltenden Konkurs- und Vergleichsrechts sind allen Praktikern hinreichend bekannt . Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung bietet ein überzeugendes Konzept , mit dem die Miß- stände des geltenden Rechts beseitigt werden können . Die neue Insolvenzordnung ermöglicht in einem straffen , unbürokratischen Verfahren eine wirtschaftlich effektive und rechtsstaatlich geordnete Insolvenzbewältigung . Sie erleichtert sinnvolle Sanierungen und Gesamtveräußerungen . Dies kommt den Gläubigern durch eine höhere Quote zugute , den Arbeitnehmern durch die Erhaltung von Arbeitsplätzen . Durch die Reform wird außerdem die innerdeutsche Rechtseinheit auf dem Gebiet des Insolvenzrechts hergestellt . Derzeit gilt ja in den fünf neuen Bundesländern die Gesamtvollstreckungsordnung als Übergangsrecht weiter . Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung enthält eine Reihe bedeutender Neuerungen , von denen ich einige kurz ansprechen möchte . Erstens . Die Trennung von Konkurs und Vergleich wird aufgehoben . Im Rahmen der neuen Insolvenzordnung gehen beide Verfahrensarten in einem einheitlichen Insolvenzverfahren auf . Zweitens . Die Voraussetzungen für die Eröffnung des neuen Verfahrens werden so ausgestaltet , daß die Abweisung mangels Masse von der Regel wieder zur Ausnahme wird . Jeder , der in der Praxis mit Konkursund Vergleichsverfahren zu tun hat , weiß , daß heute die meisten Verfahren auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgewiesen werden müssen . Dadurch daß wir versuchen , eine Massenanreicherung vorzunehmen , kann im Vorfeld Licht in die Vorgänge der Insolvenz gebracht werden . Die Verfolgung von Bankrottstraftaten wird erleichtert , Vermögensverschiebungen können besser rückgängig gemacht bzw . Strafverfahren können besser durchgeführt werden . Auch da möchte ich mich auf die Praxis beziehen : Da sehen wir , daß zwar die Konkursakte vorn Konkursrichter rüber zum Staatsanwalt wandert ; aber in der Regel folgt kein Verfahren , obwohl hier allzu häufig Vorgänge existieren , die durchaus strafwürdig sein können . Drittens . Bis die Sanierungsaussichten geprüft sind , darf der Verbund des insolventen Unternehmens nicht auseinandergerissen werden _ also insoweit durchaus eine Angleichung an das amerikanische Recht . Die gesicherten Gläubiger müssen zeitweise stillhalten und werden an den entstehenden Kosten beteiligt . Aber , was auch genauso wichtig ist für unsere Bankenwirtschaft , eine volle Absicherung von Krediten bleibt weiterhin möglich . Viertens . Der Ablauf des Insolvenzverfahrens wird weitgehend von der Autonomie der Gläubiger bestimmt . Ob und in welcher Form saniert wird , entscheiden die Gläubiger nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten . Dabei stehen Liquidation , Reorganisation des Schuldners und auch übertragene Sanierung gleichberechtigt nebeneinander . Über den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse kann mit verfahrensrechtlichen Mitteln frühzeitig Klarheit geschaffen werden , und zwar ganz unabhängig davon , ob es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt oder keinen Betriebsrat . Fünftens . Für den Liquidationsfall werden alle allgemeinen Konkursvorrechte beseitigt . Auch der Fiskus wird auf sein Vorrecht verzichten müssen . Einfache Gläubiger werden dadurch erheblich bessergestellt . Aber ich sage ganz offen , daß wir im Vorfeld dieser Diskussion um die Insolvenzordnung natürlich harte Verhandlungen mit dem Arbeitsminister und dem Finanzminister durchzustehen hatten , denn die haben natürlich auf eine Reihe von Vorrechten verzichten müssen . Das waren nicht ganz leichte Auseinandersetzungen . Aber die Arbeitnehmer sind hinreichend geschützt . Die Lohnrückstände der Arbeitnehmer bleiben durch das Konkursausfallgeld gesichert , das ähnlich wie nach geltendem Recht für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt werden soll . Der Sozialplan im Insolvenzverfahren wird ähnlich wie im geltenden Recht geregelt . Wir haben hier häufiger schon in der letzten Legislaturpe riode darüber reden müssen , ob wir dieses Gesetz Sozialplan im Konkurs verlängern oder nicht . Wir haben uns häufig miteinander strittig unterhalten müssen . Sechstens . Eine in der Öffentlichkeit vielfältig beachtete Neuerung im Regierungsentwurf der Insolvenzordnung ist die Einführung der Restschuldbefreiung . Menschen , die finanziell in Not geraten sind , erhalten so die Chance für einen Neuanfang . Sie können auf der Grundlage eines Insolvenzverfahrens von ihren Schulden befreit werden . Die Möglichkeit ist allerdings zur Vermeidung von Mißbrauch an strenge Voraussetzungen geknüpft . Der Schuldner muß für die Dauer von sieben Jahren nach Abschluß des Insolvenzverfahrens den pfändbaren Anteil seines Einkommens an einen Treuhänder abtreten . Dieser Treuhänder muß natürlich die Beträge , die er bekommen hat , gleichmäßig auf die Gläubiger aufteilen . Auch ansonsten muß sich der Schuldner aktiv gläubigerfreundlich verhalten . Der Entwurf leistet mit dieser Regelung einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems der Verbraucherverschuldung oder _ um ein Stichwort aufzugreifen _ des Schuldturms . Aber auch für Unternehmer , die ohne vorwerfbares Verhalten wirtschaftlich gescheitert sind , ist die Restschuldbefreiung zugänglich . Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung enthält eine sorgfältig vorbereitete , wohl abgewogene Konzeption zur Überwindung der Mißstände des geltenden Konkurs- und Vergleichsrechts . Durch eine Stärkung der Gläubigerautonomie trägt er zur Deregulierung der Insolvenzabwicklung bei . Er setzt der Gläubigermacht aber Schranken , wo die Interessen eines redlichen Schuldners und die Interessen der Arbeitnehmer dies gebieten . Insgesamt ist der Entwurf von den Grundgedanken einer Sozialen Marktwirtschaft geprägt . Lassen Sie mich abschließend eine Bitte äußern . Dieses wichtige Gesetz sollte alsbald verabschiedet und daher im Rechtsausschuß schnell beraten werden , natürlich genauso gründlich , wahrscheinlich auch mit Anhörung . Die Wirtschaft braucht die neue Insolvenzordnung , aber auch der einfache Schuldner braucht die Restschuldbefreiung , um aus dem Schuldturm herauszukommen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir dieses Gesetz gemeinsam intensiv beraten , aber auch möglichst schnell . Vielen Dank . .