Partei: CDU/CSU
Aber natürlich ist mir das in Erinnerung . Mir ist das auch bewusst . Trotzdem haben Sie das Volumen der Kohlesubvention beachtlich ausgeweitet . Das halte ich für einen falschen Weg . Die Degression ist richtig . Das Subventionsvolumen bei der Windenergie wird beachtlich steigen , obwohl eine Degression vorgesehen ist . Das halte ich für einen falschen Weg . Wir können nicht ständig über Subventionsabbau reden , aber faktisch - auch wenn eine Degression vorgesehen ist - das Gegenteil bewirken . Der Ansatz ist richtig , aber er ist nicht konsequent zu Ende gedacht . Ich sage es noch einmal : Für uns bedeutet Subventionsabbau , dass wir substanzielle Veränderungen erzielen ; er bedeutet aber nicht , Geld zu verschleudern , indem Defizite im laufenden Haushalt ausgeglichen werden , die Sie durch Ihre schlechte Wirtschaftspolitik verursacht haben . Da müssen Sie einen anderen Weg suchen . Auch ich weiß , dass es im Zuge des Subventionsabbaus Opfer geben wird . Mit jeder Veränderung bei den Subventionen tritt man bestimmten Gruppen auf die Füße . Es ist daher nicht einfach , Subventionen durchzusetzen . Wir sind dazu bereit , aber nicht um Ihren Preis , sondern um den Preis einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland . Koch/Steinbrück zeigt , dass wir bereit sind , etwas zu tun . Gleichzeitig wird klar , dass es gefährlich ist , mit Ihnen einen Weg gemeinsam zu gehen . Es wurde nämlich im Vermittlungsausschuss ausdrücklich vereinbart , dass die Liste von Koch/Steinbrück unter Beteiligung des Haushaltsausschusses umgesetzt wird . Sie stellen sich die Parlamentsbeteiligung aber so vor : Sie präsentieren eine Liste , die von der Bundesregierung vorgegeben wird . Die Beratung darüber betrachten Sie als Majestätsbeleidigung . Also erfolgt sofort die Abstimmung , weil Sie keine Lust haben , mit uns darüber zu reden . Aber das ist nur die halbe Wahrheit . Sie haben sich sogar generell vorbehalten , die Koch/Steinbrück-Liste zu verfälschen . Sie haben diese Liste gar nicht umgesetzt , sondern Sie haben Punkte , die ursprünglich nicht enthalten waren , aufgenommen und wiederum andere Punkte ausgespart . Es wurde im Vermittlungsausschuss beispielsweise klar vereinbart , dass die Landwirtschaft ausgenommen wird . Trotzdem gehen Sie ans Branntweinmonopol . Im Einzelplan 17 haben Sie Kürzungen der Mittel für die Integration von Zuwanderern , bei Zuschüssen für Vertriebenenverbände und für Zivildienstleistende vorgenommen , die bei Koch/Steinbrück gar nicht vorgesehen waren . Sie wollten nicht einmal eine Diskussion darüber zulassen . Das ist Ihr Weg . Sie benutzen die Koch/Steinbrück-Liste als Ausrede und vernebeln damit Ihre Politik . Ministerpräsident Steinbrück hat Ihnen dieses aufgeschrieben . Wir haben die Maut unter zwei Gesichtspunkten beschlossen : Ausländische LKWs sollen zur Steuerzahlung herangezogen werden und der Verkehrshaushalt soll mithilfe dieser Einnahmen aufgestockt werden . Was aber haben Sie gemacht ? Sie haben den Verkehrshaushalt fortgeschrieben , haben die Mautmittel - unabhängig davon , ob sie fließen oder nicht - eingestellt und haben erst einmal 2 Milliarden Euro sozusagen abgezwackt , um Ihre Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen . Aber in der Öffentlichkeit erklären Sie , dass wegen der fehlenden Mauteinnahmen und wegen der Kürzungen aufgrund der Koch/Steinbrück-Liste der Verkehrshaushalt nicht aufgestockt werden kann . Mit Genehmigung des Präsidenten lese ich Ihnen einen Satz aus dem Brief des Ministerpräsidenten Steinbrück , der kein Ministerpräsident der CDU ist , vor : Deshalb ist Ihre Begründung der Kürzung von Investitionen im Straßenbau unter Berufung auf unsere Vorschläge schlicht falsch . Das sagt Ihr eigener Ministerpräsident , der bei der Erstellung dieser Liste beteiligt war . So kann man mit uns nicht umgehen . Ich sage Ihnen : Wer Subventionsabbau wirklich will , der kann das nicht mit Ihnen machen ; denn Sie haben kein Konzept . Sie setzen die aus dem Subventionsabbau frei werdenden Mittel nur dafür ein , Haushaltslöcher zu stopfen . Damit schmeißen Sie Geld aus dem Fenster heraus . Das ist Perlen vor die Säue werfen . Wir brauchen strukturelle Veränderungen , die wir mit Mitteln aus dem Subventionsabbau finanzieren wollen . Das geht aber nicht mit Ihnen und insbesondere nicht mit Ihrem neuen Parteivorsitzenden , der bei jeder Veränderung zurückrudert , anstatt den Blick nach vorn zu richten und für tatsächliche strukturelle Veränderungen zu sorgen . Das geht nur mit einem Regierungswechsel . Danke schön .