Partei: GRUENE
Das ist überhaupt keine Frage . . _ Nein , Herr Schäuble , jetzt können Sie es nicht umgekehrt auslegen . Sie wollten ja Missverständnisse aufklären . Deswegen wollen wir nicht in neue Missverständnisse flüchten . Ich sage : Es ist überhaupt keine Frage , dass Sie eine andere Position haben . Sonst würden Sie sich ja einem massiven Konflikt innerhalb der CDU/CSU aussetzen . Aber Sie haben es für wichtig gefunden _ als Oppositionsführer sind Sie freier als die Regierung _ , auf die Frage , ob dies ernsthafte Verwerfungen im deutschfranzösischen Verhältnis geben kann , mit Nein zu antworten . Obwohl Sie eine andere Position haben , haben Sie darüber hinaus auf den wichtigen Punkt der Gemeinsamkeit der beiden Regierungen hingewiesen _ nicht mehr und nicht weniger . Ich will Ihnen nicht unterstellen , dass Sie meine Position vertreten . Dennoch finde ich das bemerkenswert angesichts der Debatte . Nun zu den großen Nichtinterventionisten _ so wird das ja diskutiert _ : Dort sitzt der Bayerische Ministerpräsident . Man kann ja von Edmund Stoiber halten , was man will . Auf jeden Fall rennt er jetzt durch die Gegend und verkündet übermäßige Reaktionen : Amoklauf und Ähnliches mehr . Mich würde einmal interessieren , wie der Bayerische Ministerpräsident seine Rolle als Geburtshelfer dieser Koalition definiert . . Wenn wir hier über die Frage reden , ob Interventionen nötig sind oder nicht , muss man schon einmal festhalten : Ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte , ohne dass ihn irgendwelche Depeschen aus Wien erreicht hätten , kam es aus Edmund Stoiber _ sozusagen in einem einsamen Überfall des politischen heiligen Geistes _ wenige Tage nach der Wahl direkt und unmittelbar heraus : Er hat sich für diese Koalition dort ausgesprochen . . Das muss man klipp und klar sagen . Dass er als Geburtshelfer dieser Koalition jede Kritik an dieser Koalition als Amoklauf darstellt , scheint mir konsequent und nicht weiter verwunderlich zu sein . Ich kann Ihnen , Herr Stoiber , nur sagen : Sie müssen sich hier schon die Frage nach der Nähe stellen lassen , die Sie zu diesem Projekt tatsächlich haben . Diese Frage werden Sie sich stellen lassen müssen . . Deshalb möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit die Position der Bundesregierung darstellen : Wir halten es für dringend geboten , nicht zur alltäglichen Arbeit , nicht zum normalen Geschäft überzugehen ; denn viele unserer europäischen Partner sehen das , auch aus historischen Gründen , anders . Die Bundesrepublik Deutschland hatte abzuwägen . Sie musste einerseits verhindern , dass im Übermaß reagiert wird , und andererseits verhindern , dass ein business as usual stattfindet . Wir haben uns für das mildeste Mittel entschieden und versucht , in geduldigem Gespräch mit unseren Partnern überzeugend dafür zu werben , dass wir diese Linie einhalten und alles , was unserer Meinung nach darüber hinausgeht , vermeiden . Ich halte diese Linie von der Sache her für angemessen und im Interesse der europäischen Integration für dringend notwendig . . Sie werden erleben , meine Damen und Herren _ insofern verstehe ich die Haltung der Union nicht ; ich sage bewusst Union _ , dass Herr Haider in die Koalition mit der ÖVP nicht eingetreten ist , damit er dort demokratisch in die Regierungsverantwortung integriert wird . . Sein einziges Ziel ist vielmehr , hegemonial zu werden . Dadurch werden Sie Weiterungen für Europa und für die Zukunft des christdemokratischen Projektes in Europa erleben , von denen ich hoffe , dass sie nicht eintreten . Jetzt hat man ihm aber den Steigbügel hingehalten . Viele unserer Partner wären gern weiter gegangen . Wir halten den Schritt , den wir heute gemacht haben , für notwendig , richtig und angemessen . Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern Wert darauf legen , dass wir , solange das Vertragswerk nicht verletzt ist , auf der multinationalen Ebene der Europäischen Union die Dinge voranbringen , um die es jetzt geht . Es geht um die Frage der Erweiterung , es geht mit der Eröffnung der Regierungskonferenz um die Reform der Institutionen . Wir haben einen enormen Fortschritt bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht . Das alles sind Dinge , die jetzt konkret und praktisch angepackt werden müssen . Die Europäische Kommission hat gleichzeitig erklärt , dass sie sehr sorgfältig darauf achten wird , ob es zu einer Verletzung des Vertragswerke , zu vertragsrelevanten Schritten der österreichischen Regierung kommen wird . Ansonsten wird es um die politische Auseinandersetzung gehen . Die Staats- und Regierungschefs haben auch klargemacht , dass sie mit tiefer Sorge die Regierungsbildung sehen , weil sie diese Regierungsbildung im Interesse Europas und im Interesse Österreichs für falsch halten . Dies sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten . Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft , und mit dem Amsterdamer Vertrag sind wir ein weiteres Stück zusammengewachsen . Die Zeiten , in denen die nationale Politik nur eine Frage der Außenpolitik war _ das zeigt die heutige Debatte in diesem Parlament , in der Sie fast wie ein österreichischer Innenpolitiker gesprochen haben _ , sind in Europa vorbei . . _ Ich meine das nicht negativ . Ich meine , dass Sie fast wie ein österreichischer Innenpolitiker sprachen , der fordert : Wir müssen Haider bekämpfen . Als wenn wir Haider in Deutschland im Sinne der österreichischen Politik bekämpfen könnten ! Ich weiß aber auf jeden Fall eines : Das , was Sie als Kampf gegen Haider geboten haben , ist das Gegenteil . . Ich möchte Ihnen noch etwas zur These , die EU- Reaktionen hätten Haider groß gemacht , sagen . . _ Schauen Sie sich doch die Umfragen an . Sie besagen heute , dass sich das Wählerpotenzial der Grünen verdoppelt hat , . dass sich die ÖVP bei 19 Prozent befindet , Herr Haider bei 27 Prozent stagniert und die SPÖ nach wie vor mit über 30 Prozent die stärkste Partei ist . Nichts von einem Haider-Boost , den Sie hier beschreien ! Den hätten Sie vielleicht gerne , um innenpolitisch Recht zu haben . Aus all diesen Gründen kann ich Ihnen , meine Damen und Herren , nur sagen : Wenn wir Ihrer Linie gefolgt wären , stünden wir jetzt vor dem Problem , dass wir Deutschland in die Isolation geführt und . Misstrauen produziert hätten , wie es in der Kroatienpolitik der Fall war . Das wollten wir nicht , das tun wir nicht . Das ist auch nicht Mut , sondern das wäre eine europapolitische Eselei . Diese lehnen wir ab . .