Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit zwei sehr unterschiedlichen Anträgen zu tun. Ich muss ganz persönlich sagen: Mir tut es ein bisschen leid, dass der inhaltlich sehr substanziierte Antrag der Grünen mit dem sehr eindimensionalen Antrag der Linken zusammen verhandelt wird; denn ich finde in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von Dingen, die durchaus nachdenkenswert sind. Ich habe mich zum Beispiel sehr gefreut, in Ihrem Antrag etwa eine Forderung zu finden, die Praxis der Friedenswahlen bei der Selbstverwaltung der Sozialleistungsträger zurückzudrängen. Sie haben hier vielleicht auch gemerkt, dass sich der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, in der Anhörung dieser Forderung durchaus angeschlossen hat. Er ist aus eigener Erkenntnis dazu gekommen. Mittlerweile liegt der Schlussbericht zu den Wahlen 2011 vor, und es liegt ein Vorschlag zu einem neuen Wahlverfahren und damit zur Abschaffung der Friedenswahlen auf dem Tisch. Ich stelle das an den Anfang meiner Rede, weil ich glaube: Wir gewinnen in der Politik auch, wenn wir Gemeinsamkeiten unterstreichen und wenn wir uns die vielleicht nur vordergründige Blöße geben, auch öffentlich zuzugeben, dass dann und wann auch aus der Opposition konstruktive Vorschläge kommen können. Insofern habe ich den Antrag begrüßt und bin mir sicher: Auch wenn wir Ihren Antrag heute vor allen Dingen wegen der Sanktionsregelungen ablehnen, bleibt eine Reihe von nachdenkenswerten Ideen, für die ich ausgesprochen dankbar bin. Meine Damen und Herren, eine Differenz – das hatte ich angedeutet – betrifft die Frage der Sanktionsregelung bei den unter 25-Jährigen. Die Linke ist insgesamt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Genau hier wird die Debatte sehr spannend. Sie betrifft nämlich letztlich die Frage: Darf, kann Solidarität ohne Bedingungen gewährt werden, oder ist Solidarität auch immer mit Eigenverantwortung gekoppelt? Unstreitig ist: Dort, wo die Eigenverantwortung nicht wahrgenommen werden kann, ist Solidarität unbedingt erforderlich. Aber wie sieht es aus, wenn Eigenverantwortung wahrgenommen werden kann? Wie weit reichen dann die Solidaritätspflichten der Gemeinschaft? Mit anderen Worten: Inwieweit darf ich als Einzelner andere in eine gesamtschuldnerische Haftung nehmen? Denn nichts anderes ist Solidarität nach dem alten römischen Rechtsprinzip der obligatio in solidum. Inwieweit darf ich die Solidarität der Gesellschaft in Anspruch nehmen, auch wenn ich ihrer nicht bedürfte: entweder weil ich durchaus Möglichkeiten hätte, meine eigene Lebenssituation in den Griff zu bekommen oder weil ich andere, subsidiär tätige Hilfemöglichkeiten wie die Familie habe? Meine These ist: Die durchaus notwendige und wichtige Ressource Solidarität wird durch Trittbrettfahrer verhalten unterminiert. Dort, wo Eigenverantwortung nicht ernstgenommen wird, kann auf Dauer keine Solidarität beheimatet sein. Das wäre im Übrigen auch mein Haupteinwand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es vernichtet die gesellschaftlich notwendige Ressource Solidarität. Aus meinem Menschenbild heraus ist der Mensch zur Freiheit befähigt und zur Verantwortung für sich selbst. Er ist dabei zur Solidarität aufgerufen. Dabei verstehe ich unter Solidarität mit der schönen Definition aus der päpstlichen Enzyklika Sollicitudo rei socialis – ich zitiere –: … die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das „Gemeinwohl“ einzusetzen, das heißt, für das Wohl aller und eines jeden, weil wir alle für alle verantwortlich sind. Das funktioniert aber nur, wo nicht durch Strukturen antisolidarischen Verhaltens die Quellen der Solidarität selbst verstopft werden. Wir dürfen Solidarität nicht überdehnen und missinterpretieren als ein voraussetzungsloses Leben auf Kosten anderer. Das scheint mir gerade bei dem Antrag der Linken der Fall zu sein. Dahinter stecken ein falsches Bild der menschlichen Freiheit, ein falsches Bild von Solidarität und vermutlich gar keine Vorstellung von Gemeinwohl. Dies ist gar nicht überraschend, denkt man an die geistigen Traditionen dieser Partei. Deswegen bin ich skeptisch in Bezug auf die generelle Sanktionsfreiheit und die besonderen Regelungen für unter 25-Jährige. Wenn wir diesen Weg gehen, zerstören wir die Voraussetzungen von Solidarität in der Gesellschaft. Aber ohne Solidarität kann es, wie Oswald von Nell-Breuning gesagt hat, keine Gemeinschaft geben. Ein letzter Punkt. Wohin es führt, wenn Solidarität überstrapaziert wird, sieht man auch an den Debatten um den Länderfinanzausgleich. Es ist schon absurd, dass sich mein Bundesland Hessen jedes Jahr allein deshalb verschulden muss, um Leistungen in anderen Bundesländern zu finanzieren, die es sich selbst nicht leisten kann. An diesem Beispiel sieht man sehr deutlich: Man darf die Ressource Solidarität nicht als Einladung verstehen, es sich auf Kosten anderer gut gehen zu lassen. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Einsicht überall dort, wo Rot oder Grün regiert, noch nicht ganz verinnerlicht worden ist. Aber im Großen des Länderfinanzausgleiches wie im Kleinen der Hartz-IV-Regelungen gilt: Es gibt kein Anrecht darauf, auf Kosten anderer im Namen der Solidarität ein gutes Leben zu führen, wenn man dafür eigenverantwortlich selbst sorgen könnte. Danke schön.