Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag vom 22. November 2011 die Einrichtung eines Preises für die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gefordert. In ihrem Antrag kritisiert die Linke, dass die Jugendpolitik seit vielen Jahren ein Schattendasein führe und die christlich-liberale Regierungskoalition die Belange der 14- bis 25-Jährigen stärker in den Fokus rücken solle. Als bahnbrechende Innovation fordert sie die Auslobung eines Preises „Ort der Zukunft“ inklusive eines Preisgelds für die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands. Um es gleich vorab ganz deutlich zu sagen: Ich halte es für sehr löblich, wenn die Linke sich des Themas der Jugendpolitik annimmt. Ich halte es jedoch für mehr als verwunderlich, dass sich die Fraktion Die Linke mit einem Antrag zur Etablierung eines Preises profilieren möchte, der genau so in einem öffentlichen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend formuliert ist. In dem Papier des BMFSFJ vom Mai 2011 „Eine Allianz für Jugend. Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik“ ist auf Seite 9 f. nachzulesen: Zur Stärkung der Jugendpolitik auf kommunaler Ebene bieten sich konkrete Anknüpfungspunkte: … Beispiel: Einführung einer Kinder- und Jugendberichterstattung auf kommunaler Ebene. Regelmäßige Berichterstattungen machen nicht nur Bedarfe, Maßnahmen und Aktivitäten sichtbar, sie tragen auch zur Entwicklung von Indikatoren bei, die für Planungsprozesse hilfreich sind. … Als Anreiz könnte ein Preis für die jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands ausgeschrieben werden, der mit einem Preisgeld für lokale Maßnahmen verbunden wird ‚Ort der Zukunft‘ ... Die Linke verfährt hier nach dem Motto: Lieber schnell abschreiben, als eigene gute Ideen zu entwickeln. Wir brauchen weder die Fraktion Die Linke, die uns an die Wichtigkeit des Themas einer eigenständigen Jugendpolitik erinnert, noch einen Antrag, der genau das fordert, was bereits Regierungspolitik ist. Die Regierung handelt, wo die Linke noch debattieren will. Dazu haben wir keine Zeit, und daher lehnen wir Ihren abgeschriebenen Antrag als irrelevant ab. Es ist richtig, dass die Jugendpolitik als eigenständiger Bereich aufgestellt sein muss und die Jugendlichen unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Bisher hat die Bundesregierung große Erfolge im Bereich der Stärkung frühkindlicher Angebote aufzuweisen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es eine große Nachfrage nach staatlich geförderten Konzepten im Bereich der Infrastruktur für Kinder unter drei Jahren gibt. Diese Entwicklung lässt sich auf gesellschaftliche Wandlungsprozesse zurückführen, die auch die Lebenswelten der Jugendlichen in hohem Maße verändert haben. Für den Bereich der Jugendpolitik haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP trotz der Verpflichtungen, die sich aus der Schuldenbremse ergeben, den Kinderund Jugendplan des Bundes auf hohem Niveau verstetigen können. Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendplan wird eine große Anzahl wichtiger Projekte für Jugendliche bundesweit gefördert. Außerdem haben wir die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste vervielfacht sowie die Etablierung des Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Der Bundesfreiwilligendienst ist höchst erfolgreich bundesweit angelaufen und stellt einen Meilenstein gerade für das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen dar, um das uns nicht zuletzt andere Nationen beneiden. Alle diese Einrichtungen bieten großartige Möglichkeiten für die persönliche und berufliche Entwicklung von Jugendlichen und leisten mittelfristig einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Darauf gilt es weiter aufzubauen. Die Lebensphase der 14- bis 25-Jährigen ist durch eine zunehmende Komplexität gekennzeichnet, die mit dem rasanten gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Wandel der letzten Jahre einhergeht. Eine eigenständige Jugendpolitik ist daher auch ein dezidiertes Ziel der christlich-liberalen Regierungskoalition. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit seinem Konzept „Allianz für Jugend“ hierfür den Weg gewiesen. Die Zielsetzungen umfassen im Einzelnen: Zukunftsperspektiven und Zuversicht stärken; Gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen vergrößern; Förderung, Unterstützung und Hilfe aller Akteure optimal verzahnen; Startchancen ins Jugendalter gerecht gestalten, sozial bedingterBenachteiligung entgegenwirken; Entwicklung der individuellen Potenziale aller Jugendlichen fördern; Übergänge in der Jugendphase aktiv gestalten und Perspektiven eröffnen; Teilhabe und Beteiligung junger Menschen ermöglichen; Erfahrungs- und Gestaltungsräume und -zeiten für junge Menschen schaffen. Wir wollen, dass jeder einzelne Jugendliche in seinen Fähigkeiten optimal gefördert wird. Damit tragen wir auch der „EU-Jugendstrategie 2010–2018“ Rechnung, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Jugendpolitik als Ressort- und Querschnittspolitik fortzuschreiben und eine Chancengleichheit unter den Heranwachsenden herzustellen. Das Bundesministerium hat hierzu einen Dialogprozess gestartet, der die politische Debatte für die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse von Jugendlichen sensibilisieren soll. Den Kern bilden zunächst thematische Fachforen, in denen aktuelle Fragestellungen aus der Lebenswelt der Jugendlichen – zunächst: Anerkennung von Engagement und Validierung nicht formaler Bildung – umfassend diskutiert werden. Anfang 2012 ist die Einrichtung eine Zentrums „Allianz für Jugend“ geplant. Bis zum Ende der Legislaturperiode folgen weitere Fachforen, die zur Verbesserung jugendpolitischer Strukturen vor Ort – Jugendhilfeplanung, Jugendhilfeausschüsse, lokale Allianzen, lokale Kinderund Jugendberichterstattung und die Auslobung des besagten Preises für die jugendfreundlichste Gemeinde – angelegt sind. Über die laufende Legislaturperiode hinaus sollen der Kinder- und Jugendplan des Bundes zu einem Steuerungsinstrument der eigenständigen Jugendpolitik weiterentwickelt und eine ressortübergreifende Allianz für Jugend gebildet werden. Neben Vertretern der Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, der Kinder- und Jugendhilfe sowie des formalen Bildungssystems werden die Jugendlichen explizit eingebunden und können ihre Themen direkt einbringen. Nur so kann eine eigenständige Jugendpolitik, die die Lebenswelten der Jugendlichen und ihre realen Bedürfnisse erfasst, auf solide Füße gestellt werden und damit eine nachhaltige Wirkung entfalten. Das Bundesministerium hat daher den politischen Dialogprozess mittelfristig angelegt, sodass er über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen wird. Die Kritik der Fraktion Die Linke am Konzept „Allianz für Jugend“ der Bundesregierung ist daher geradezu unseriös. Die Linke bemängelt, dass das Konzept auf eine lange Frist hin orientiert sei und eine rasche Aufwertung der Jugendpolitik nicht zu erwarten sei. Die Jugendlichen in unserem Land verdienen es, dass wir sie ernst nehmen und uns vor allem Zeit für ihre Sichtweisen und Probleme nehmen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist die Zufriedenheit der Jugendlichen mit der Demokratie den Ergebnissen der Shell-Studie 2010 zufolge auf über 60 Prozent gestiegen. Die positive Grundeinstellung der Jugendlichen gegenüber demokratischen Strukturen können wir weiter fördern, wenn wir die Jugendlichen in das Politikgeschehen einbinden. Die christlich-liberale Koalition hat längst erkannt, dass Jugendpolitik nicht länger als Problem- und Krisenpolitik behandelt werden darf. Eine eigenständige Jugendpolitik muss die Chancen und Herausforderungen, denen sich die Jugendlichen heute gegenübersehen, erkennen und ganz konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln. Aus meiner Sicht muss eine eigenständige Jugendpolitik auch die Auswirkungen der neuen Medien, insbesondere des Internets, und die damit einhergehende Veränderung der Kommunikationskultur der Jugendlichen in den Blick nehmen. Darüber hinaus halte ich die Stärkung der Medienkompetenz – nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch für die Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern für zentral. Die Medienkompetenz soll nach Auffassung der Fraktionen CDU, CSU und FDP daher Eingang in den Schulunterricht finden. Unser Engagement in der Jugendpolitik steht außer Zweifel – wir reden nicht, wir handeln. So wird der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, der die Stärkung der Jugendpolitik vorsieht, schon längst mit Leben gefüllt.