Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute verschiedene Anträge, die alle mit Tierhaltung zu tun haben. Ein Weiteres haben alle diese Anträge gemein: Sie unternehmen den Versuch, die Landwirte in Deutschland, die Bauernfamilien, von denen übrigens ein Großteil moderne Tierhaltung betreibt, massiv anzugreifen. Sie bezeichnen die Bauern nämlich als verantwortungslose, profitgierige organisierte Tierquäler, die Tiere mit Antibiotika vollstopfen, die die Landschaft zerstören. – Ein solches Bild malt die Opposition von modernen Tierhaltungsbetrieben. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diejenigen, die uns täglich satt machen, haben dieses einfach satt. Moderne Tierhaltung bedeutet nämlich Verantwortung für Tier und Verbraucher. Landwirte und Tierhalter haben selbst das größte Interesse daran, dass die ihnen anvertrauten Tiere gesund sind. Bauern haben Interesse an hochwertigen, verantwortungsvoll erzeugten und auch bezahlbaren Lebensmitteln. Ich sage dabei bewusst „bezahlbar“ und nicht „billig“. Tierschutz ist für uns Bauern eine Selbstverständlichkeit. Deswegen ist die Tierhaltung in den vergangenen 60 Jahren von Bauern zusammen mit Wissenschaftlern, Beratern und auch Unternehmen kontinuierlich weiterentwickelt worden. Wirkungsvoller Tierschutz benötigt die Erfahrungen und Kenntnisse derjenigen, die täglich mit Tieren umgehen. Deswegen setzt die christlichliberale Koalition vor allen Dingen auf Eigenverantwortung und auf Vertrauen in die Menschen, die den Umgang mit Tieren gelernt haben. Wir setzen – das sage ich Ihnen deutlich – auf den bäuerlichen Mittelstand und auf Tierschutz durch Vertrauen. Die Anträge der Opposition dagegen sind von Misstrauen und Anschuldigungen durchsetzt. Moderne Tierhaltung bedeutet für mich hohe Verantwortung von Menschen für Tiere, den Einsatz von Medizin, wenn nötig, Vermeidung von Medikation, wenn möglich. Kranke Tiere müssen aber weiterhin behandelt werden können. Wir haben bereits seit über zehn Jahren die Verpflichtung für jeden Tierhalter, jede einzelne Arzneimittelanwendung bei Tieren bis ins kleinste Detail zu dokumentieren. Diese Dokumentation wird von den Veterinärbehörden – sie haben übrigens jederzeit darauf Zugriff – auch strengstens kontrolliert. Wir wollen eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, mit der eine effektivere Überwachung des Einsatzes ermöglicht wird. Wir stehen zu dem Ziel, die Zahl der Antibiotika-Resistenzen einzudämmen. Wir haben aber ebenso den Anspruch, dass auch andere, die bei ihrer Arbeit von der Frage der Resistenzen in erheblichem Maße betroffen sind, zum Beispiel Humanmediziner, Krankenhäuser, diejenigen, die sich um Hygiene kümmern, konsequent ihren Job machen. Wir wollen, dass unsere Branche ihren Job machen kann. Moderne Tierhaltung heißt aber auch, dass es angemessene Entwicklungsmöglichkeiten für den bäuerlichen Mittelstand geben muss, und zwar ausdrücklich in Zusammenarbeit mit den Kommunen. In Deutschland gelten diesbezüglich sehr hohe Standards. Die Kommunen haben schon jetzt beim Bau von Ställen Steuerungsmöglichkeiten, die wir aber durch eine Novelle des Baugesetzbuches noch deutlich verbessern wollen. Die Akzeptanz der Menschen vor Ort und in den Kommunen ist den Bauernfamilien – das weiß ich genau – sehr wichtig. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass die Branche in dieser Beziehung sehr stark engagiert ist. Wir wollen hier ganz klar keine Fremdbestimmung und keinen ungezügelten Wildwuchs. Tierhaltung ist für mich Bauernsache. Die 216 000 Tierhalter in Deutschland haben im europäischen Vergleich immer noch relativ kleine Bestände. Diese Struktur wollen wir erhalten. Deswegen muss ich noch einmal feststellen: Mit Ihren Anträgen malen Sie das Zerrbild eines bösen und verantwortungslosen Tierhalters. Fakt ist aber: Die Branche braucht sich nicht zu verstecken. Die christlich-liberale Koalition wird die vorhandenen Instrumentarien noch deutlich verbessern. Ich kann Ihnen sagen: Die Charta von Frau Aigner zu Transparenz in der Tierhaltung zeigt Wirkung, sei es beim Tierschutz, sei es beim Einsatz der Tiermedizin, sei es bei der Verbesserung der vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Stallbauten. Die Anträge der Opposition sind nicht zielführend. Sie sind von Misstrauen, von mehr Bürokratie und Verboten durchtränkt. Genau das ist der Unterschied: Wir setzen auf die Branche. Wir setzen auf wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Familienbetriebe. Durch Ihr Vorgehen verdrängen Sie unseren landwirtschaftlichen Mittelstand und befördern somit eine Verlagerung der Produktion in Länder mit schlechteren Standards. Das wollen wir eindeutig nicht! Abschließend kann ich über Ihre Anträge nur sagen: Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr. – Wir stehen kurz vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche. Zu diesem Zeitpunkt erleben wir von Ihnen öfters solche Anträge. Die deutsche Landwirtschaft präsentiert auf einem Erlebnisbauernhof die Tierhaltung und zeigt ein realistisches Bild ihrer Arbeit und ihrer Leistung. Ich kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen und Ihnen empfehlen, sich das einmal anzuschauen und an diesen Tagen mit Landwirten ins Gespräch zu kommen. Das Misstrauen haben die Landwirte und ihre Familien, die für unser Land wirklich wertvoll sind, satt. Wir müssen hier zu anderen Ufern kommen. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund und wegen der Zusammenhänge, die Sie leider nicht in allen Einzelheiten verstehen oder verstehen wollen, lehnen wir als Unionsfraktion Ihre sämtlichen Anträge ab. Vielen Dank.