Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeiter und Angestellten - normalerweise . Beim gegenwärtigen Streik stellt sich die Frage , ob dieser nicht nur den Interessen der Gewerkschaftsfunktionäre dient . Die Initiative zum Metallerstreik ging nicht von den Arbeitern im Osten aus , sondern er wurde von den Gewerkschaftszentralen im Westen quasi verordnet - als ob man uns zum Jagen tragen müsste . Wenn es nicht so traurig wäre , so könnte man auch von einem so genannten Zahnpastastreik sprechen , denn die westdeutschen Gewerkschafter haben denen , die nach Dresden zu den Streiks gefahren sind , Zahnpasta , Deo , Waschlappen sowie Essen und Trinken reichlich mitgegeben . Vielleicht liegt diese vermeintliche Unterstützung der westdeutschen Gewerkschafter an der schwachen Basis der Gewerkschaften im Osten . Von 130 000 Metallern haben 10 000 an der Urabstimmung teilgenommen , das sind 7 ,6 Prozent ; davon waren 8 000 für den Streik , ganze 6 ,1 Prozent . Von diesem Minderheitenvotum auf die Allgemeinheit zu schließen , finde ich schon abenteuerlich . Das , was stellenweise vor den Werktoren in Dresden passiert , erfüllt glattweg den Tatbestand der Nötigung . Das Streikrecht ist geschützt und vollkommen legitim . Ebenso legitim ist es , sich für die Einheit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West einzusetzen . Aber Gleichheit ist eben nicht immer Gerechtigkeit , zumal es hier um den Erhalt von Arbeitsplätzen und ganzen Existenzen geht . Die Frage muss erlaubt sein , ob der Zeitpunkt und die eingesetzten Mittel angemessen sind . Auch Tarifparteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet . Man muss kein Wirtschaftsexperte sein , um zu erkennen , dass gerade die geringeren Arbeitskosten bisher ein wesentlicher Standortvorteil Ostdeutschlands waren . Mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche schwächt die Gewerkschaft diesen Standortvorteil . Unternehmen werden sich künftig noch genauer überlegen , ob sie im Osten neu oder weiter investieren oder nicht doch lieber in Regionen gehen , in denen sie langfristig bessere Produktionsbedingungen vorfinden . In Polen , Tschechien und Rumänien liegt die Arbeitszeit bei weit über 40 Stunden und die Löhne und Lohnnebenkosten sind , wie wir wissen , dramatisch niedrig . Vor diesem Hintergrund zu fordern , dass zur Angleichung der Lebensverhältnisse kürzer gearbeitet werden muss , ist Gift für den wirtschaftlichen Aufbau Ost . Mühselige Investorenakquise wird mit einem Schlag kaputtgemacht . Wer dennoch einen Streik vom Zaune bricht , muss sich nicht wundern , für Stillstand und Wachstumsschwäche mit verantwortlich gemacht zu werden . Hauptverantwortlich für die schwierige Lage in Deutschland , insbesondere im Osten , ist aber - das war auch schon vom Kollegen Merz zu hören - die Bundesregierung . Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün ist der Aufholprozess Ost nachweislich ins Stocken geraten . Nach fünf verlorenen Jahren liegt noch immer kein ganzheitliches Konzept vor . Selbst Schröders Agenda 2010 hat , auf Ostdeutschland bezogen , weniger Inhalt , als 4711 Duftstoffe hat . Das Motto dieser Bundesregierung lautet : Wir wissen nicht , was wir wollen , aber das mit ganzer Kraft . Gut ist , dass dieses Motto nicht für die unionsgeführten Bundesländer gilt ; denn sonst wäre es gerade auch in den neuen Bundesländern nicht gelungen , zahlreiche Unternehmen der Automobil- , Metall- und Zulieferindustrie in ihren Regionen anzusiedeln . Als Vorbild nenne ich Sachsen mit Porsche , BMW und VW . Ob in Zukunft solche Ansiedlungen in Ostdeutschland noch erfolgen können , hängt entscheidend von den Ergebnissen der morgen beginnenden Tarifverhandlungen ab . Es ist wichtig , dass eine rasche Einigung erfolgt . Ebenso wichtig ist es , diese Entscheidung an die Verhältnisse der ostdeutschen Wirtschaft zu binden . Nach einer Umfrage wollen 70 Prozent der Ostdeutschen länger arbeiten , um dafür ihren Arbeitsplatz zu erhalten . Wenn Hasso Düvel von der IG Metall stattdessen mit der Ausweitung des Streiks auf den Westen droht , dann schädigt er das Ansehen und Vertrauen nicht nur in den Wirtschaftsstandort Ost , sondern in ganz Deutschland . Es kann aber auch sein , dass sich die Gewerkschaft für diejenigen Westdeutschen instrumentalisieren lässt , die ganz offen sagen : Schluss mit den Wettbewerbsvorteilen Ostdeutschlands , Schluss mit den längst praktizierten Bündnissen für Arbeit und Haustarifen , Schluss mit den Ziel-1-Fördergebieten in der EU , Schluss mit Vorteilen bei Lohn und Lohnnebenkosten und Schluss mit der Investitionszulage . Diesen Spaltpilzen kann der Bundesminister für Wirtschaft , Herr Clement , am 3 . Oktober getrost einen vollen Arbeitstag verordnen ; denn den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag zu begehen , haben diese Menschen nicht verdient . Ich komme zum Abschluss . Ich appelliere an die Gewerkschaften , ihre sozialromantischen Ideologien endlich an den Nagel zu hängen . Sie gefährden damit Wachstum , Arbeitsplätze , den ostdeutschen Produktionsstandort und damit letztlich eine wesentliche Säule unserer Wirtschaftsordnung , die Tarifautonomie .