Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die breite Diskussion im vergangenen Jahr zeigte : Es wurde noch nie soviel über Forschung und Technologie gesprochen , wie in diesem Jahr . Ich glaube , es ist mittlerweile auch dem letzten klargeworden : Nur mit Wissenschaft , mit Forschung und Technologie können wir Arbeitsplätze gegen einen wachsenden internationalen Wettbewerb schaffen ; nur mit Wissenschaft , Forschung und Technik können wir aber auch unsere Lebensumwelt erhalten und verbessern . Wir haben hierzu hervorragende Voraussetzungen . Unser L and verfügt über eine ausgezeichnete Grundlagenforschung und herausragende wissenschaftlich-technische Grundlagen für Zukunftstechnologien . Die Politik der Bundesregierung hat hierzu wesentliche Beiträge in den letzten Jahren geleistet . Unser Land verfügt aber auch über eine gewachsene und flexible Wirtschaftsstruktur , eine hochwertige Infrastruktur und vor allem über hochqualifizierte Menschen . Auf dieser Basis wurden wir erfolgreich , und auf dieser Basis bleiben wir erfolgreich , wie wir auch an der derzeitigen Konjunktur sehen können . Gleichwohl müssen wir aufpassen . Der Internationale Wettbewerb intensiviert sich . Das heißt , wir sind gezwungen , zukünftig mehr aus unseren Stärken zu machen , wenn wir an Zukunftsmärkten teilhaben wollen . Die Bundesregierung hat dazu die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt . Sie begreift Innovationspolitik als politische Gesamtaufgabe . Dabei geht es vorrangig nicht um höhere Fördersummen , wie es uns heute immer wieder beigebracht werden sollte . Es geht prioritär darum , Hemmnisse abzubauen , und es geht darum , Bedingungen zu schaffen , unter denen Innovationen stattfinden können . Hochleistungen in Wissenschaft und Technik werden getragen durch Wettbewerb , durch notwendige Spielräume und durch geeignete Rahmenbedingungen für innovative Wissenschaftler und auch Unternehmen , die Innovationen schaffen wollen . Aber , meine Damen und Herren , es sind nicht allein Gesetze , die uns behindern , es ist auch der Vollzug der bestehenden Gesetze in den Bundesländern . Schauen Sie nach Dresden : Innerhalb von zwei Monaten gelang es dort , die Genehmigungen für eine Produktions- und Entwicklungsstätte für Mikroelektronik zu erhalten , . und zwar in einem Investitionsumfang von 2 ,5 Milliarden DM . . In Niedersachsen und Hessen wäre das nicht möglich gewesen . Dafür gibt es leider viel zu viele Beispiele . Ich erinnere nur an die Produktionsanlage für Humaninsulin bei der Firma Hoechst in Hessen . Hier wurde heute von einigen Herren , insbesondere von Herrn Schröder , soviel über Warmherzigkeit und Beachtung der Menschen gesprochen : Do rt , bei Hoechst , werden Medikamente für Menschen hergestellt , dort werden Arbeitsplätze für Menschen geschaffen . . _ Dann fragen Sie mal die Hessische Landesregierung , warum sie so lange gezögert hat . Einige , auch von Ihnen , meine Damen und Herren in der Opposition , sind in den vergangenen Jahren mit sehr undifferenzierten Urteilen gegen Computer als Jobkiller , gegen die Gentechnik , . gegen die Raumfahrt und gegen den Transrapid geradezu Sturm gelaufen , wie wir heute in der Abstimmung sehr augenscheinlich wahrnehmen konnten . . Das sind genau die Leute , die Medikamente wollen , die 100 %ig getestet sind , die aber gleichermaßen gegen Tierversuche sind . Das sind die Leute , die Mobilität , aber keine neuen Verkehrswege wollen . Das sind die Leute , die Produkte und vor allem Arbeitsplätze wollen , aber die Produktionsanlagen ablehnen . Rot-Grün ist nicht nur die größte Investitionsbremse , Rot-Grün ist mittlerweile auch die größte Innovationsbremse . . Die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen ist Voraussetzung für jede glaubwürdige Innovationspolitik . Deshalb frage ich : Wo war die SPD , als es mit der Postreform um die Deregulierung und damit auch um wettbewerbsfähige Datennetze in Deutschland ging ? Wir haben mit der Postreform und vielfältigen anderen Deregulierungsmaßnahmen wesentliche Grundlagen für technologische Entwicklungen in Deutschland geschaffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir erfolgreich bleiben wollen , sind wir gehalten , noch mehr als bisher auf die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen zu achten . Wir tun dies im Rahmen einer Innovationsoffensive , indem wir geeignete Marktbedingungen schaffen , indem wir mit Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsame Ziele und Visionen für Anwendungen von Forschung und Technologie gewinnen , indem wir Teams aus Industrie und Wissenschaft zu gemeinsamen Aufgaben zusammenführen , indem wir den Technologietransfer über Köpfe intensivieren , indem wir Risikokapital bereitstellen , indem wir den Mittelstand fördern und indem wir auch zukünftig mehr die Erfinder in den Vordergrund unserer Förderung stellen werden . Die Forschungspolitik hat dabei die Aufgabe eines Integrators und Katalysators im Innovationswettbewerb . Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner ?