Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft unseres Landes hängt mehr denn je von der Ausbildung unserer Kinder ab. Gerade jetzt in der Krise setzen wir als christlich-liberale Koalition ein Signal und investieren über 12 Milliarden Euro mehr in diesen Bereich. Eine solche Steigerung gab es hier noch nie. Wir brauchen in Zukunft – das ist klar – jeden Einzelnen mit seinen Talenten. Ich gebe Ihnen recht: Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über die Bildung der Kinder entscheiden. Wir bauen gerade auch deswegen die Unterstützung bei der Ausbildungsfinanzierung kräftig aus. Die Bedarfssätze beim BAföG werden nicht gesenkt, sondern erhöht. Diese werden um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent erhöht. Das ist deutlich mehr als die Einkommens- und Preissteigerungen, die im BAföG-Bericht prognostiziert worden sind. Zusätzlich zum BAföG führen wir ein nationales Stipendiensystem ein. Wir sehen auch Erfolge. Zum aktuellen Wintersemester haben 43 Prozent des Altersjahrgangs mit einem Studium begonnen. Vor zehn Jahren waren es noch 31 Prozent. Die aktuelle HIS-Studie zeigt, dass immer mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten studieren. Deren Studierquote ist um 6 Prozent auf 65 Prozent gestiegen. Bei Kindern aus akademischen Elternhäusern betrug die Steigerung nur 3 Prozent. Die Schere schließt sich also. Jetzt kann man natürlich bei jeder Erhöhung nach einer weiteren, einer noch größeren rufen. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das BAföG ist eine Sozialleistung. Es hat nur derjenige Anspruch darauf, der die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stellen kann. Das BAföG ist kein Gehalt für Studenten. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen Empfängern von staatlichen Transferleistungen sind wir angehalten, die Freibeträge und die Bedarfssätze auf einer sachlichen Basis weiterzuentwickeln. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die diese Leistungen durch ihre Steuern finanzieren, obwohl sie selbst oder ihre Kinder diese nie in Anspruch nehmen werden. Hinzu kommt beim BAföG die Sondersituation, dass die Finanzierung eines Studiums für jeden Einzelnen eine Investition darstellt. Diese Investition zahlt sich aus. Sie zahlt sich in einem deutlich niedrigeren Risiko, arbeitslos zu werden, aus. Sie zahlt sich aber auch in einem deutlich höheren Einkommen aus. – Ich komme gleich zu den Frauen. – In der OECD-Bildungsstudie wird vorgerechnet, dass Männer in Deutschland, die direkt nach dem Schulabschluss ein Studium aufnehmen, in ihrer Erwerbszeit mit einem Einkommensbonus von 150 000 Euro rechnen dürfen. Für Frauen liegt dieser Einkommensbonus, bedingt durch geringere Löhne und höhere Teilzeitquoten, bei 95 000 Euro. Erlauben Sie mir die Anmerkung – wir haben ja gestern eine Debatte zum Weltfrauentag geführt –, dass dies ein Punkt ist, an dem wir gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten müssen. Der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau ist für mich so nicht hinnehmbar; aber das liegt nicht am BAföG. Ich möchte zum Schluss meines Beitrags auf eine andere Verantwortung dieses Parlaments hinweisen. Das ist die Verantwortung für unseren Bundeshaushalt. Die aktuelle Situation des Bundeshaushalts, bedingt durch die Neuverschuldung, ist jedem in diesem Haus hinlänglich bekannt. Der sparsame Umgang mit den uns anvertrauten öffentlichen Geldern ist für mich ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzt geplante BAföG-Erhöhung für mehr als angemessen. Ich bitte die Opposition, dies anzuerkennen und im weiteren Verlauf positiv zu begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.