Partei: SPD
Das fällt schon gar nicht mehr auf . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich denke , wenn wir in dieser Gesellschaft etwas verändern wollen , wenn wir sie weiterentwickeln wollen , dann geht das nicht ohne die Frauen . Wir brauchen den Mut , die Kraft , die Qualifikation , den Gestaltungswillen von Frauen in dieser Gesellschaft . Das haben wir nicht nur begriffen , sondern verinnerlicht . Deswegen sind wir dabei , die Barrieren abzubauen , die verhindern , dass Frauen zum Beispiel in der Wirtschaft an die entsprechenden Positionen kommen . Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie . Das ist auch eine Frage der Ökonomie in unserer Gesellschaft . . Hier gibt es einen ganz deutlichen Nachholebedarf . Deswegen nehmen wir uns dieses Themas an . Wir haben die Eckpunkte für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft vorgestellt . Ich halte es für sehr kreativ , wie wir vorgehen . Wir sagen den Unternehmen , die immer erklären , sie möchten gerne etwas tun : Ihr dürft jetzt etwas machen . Ihr seid zwar verpflichtet , etwas zu machen , aber ihr Bundesministerin Christine Bergmann 13118 könnt auswählen , was für euch das Wichtigste ist . Doch ihr steht in der Pflicht : Wenn ihr es nicht im ersten Anlauf schafft , dann werden wir in der zweiten Stufe schärfere Maßnahmen ergreifen . Wir haben in dieser Sache auch Unternehmen an unserer Seite . Wir haben die Zeit genutzt , um mit Unternehmen ins Gespräch zu kommen , um deutlich zu machen , dass es den Unternehmen , die das Prinzip begriffen haben und es umsetzen wollen , ökonomische Vorteile bringt . Der Nachholebedarf ist nicht bei der Mehrzahl der Unternehmen , sondern bei den Verbandsvertretern _ das muss man einmal ganz klar sagen _ , die auf die Anforderungen von morgen mit den uralten Argumenten von vorgestern antworten . Frau Eichhorn hat das Thema Gewalt angesprochen . Ich habe nicht mehr so viel Redezeit zur Verfügung , möchte aber sagen : Dass wir in diesem Bereich etwas zustande gebracht haben , ist wohl unstrittig . Wir haben das Ausländergesetz geändert . Es ist wichtig , dass man hier mit den Ländern und den Kommunen zusammenarbeitet . Wir haben die Frauenhäuser und die Beratungsstellen vernetzt . Es gibt eine enge Zusammenarbeit , damit dieses Thema endlich den Stellenwert in der Gesellschaft erhält , den es verdient . . Die Sehnsucht der CSU nach einem Gewaltschutzgesetz hat mich gefreut . Ich nehme an , Sie werden einem solchen Gesetz zustimmen . Ich bin gespannt . Zu Ihnen , Frau Bläss . Sie haben CEDAW angesprochen . Nun muss man fairerweise sagen , was dort wirklich abgelaufen ist . Es gab in dem Bericht über Deutschland Kritik . Es war der Bericht über das Handeln der alten Regierung . Es gab aber ebenso viel Zustimmung _ auch das erleben wir _ für das , was wir mittlerweile zustande gebracht haben . Das Handeln der alten und der neuen Regierung müssen wir schon auseinander halten . Ich freue mich , dass wir es gemeinsam geschafft haben _ ich bedanke mich vor allen Dingen bei den Regierungsfraktionen , die das initiiert haben , und bei allen anderen , die es mitunterstützt haben _ dass wir für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit mehr Geld im Haushalt haben . Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Wir haben dadurch mehr Möglichkeiten , etwas zu tun . . Wir wissen , dass dies ein besonderes Thema ist . Dieses Thema hat schon eine andere Qualität , Herr Luther . Gewalt ist immer schlimm ; darüber werden wir uns schnell verständigen können . Aber wir erleben diese fürchterlichen rechtsextremen Gewalttaten in einem Ausmaß , wie wir es uns vor einigen Jahren wahrscheinlich nicht vorstellen konnten . Es geht nicht nur darum , an einem Tag , dem 9 . November , zu demonstrieren _ das ist wichtig _ , sondern dass wir all diejenigen , die vor Ort aktiv sind , unterstützen . Das sind die mobilen Beratungsteams und viele andere kleine Projekte . Dorthin muss das Geld gehen , zum Beispiel in die Unterstützung von Jugendprojekten , die auf vorbildliche Weise versuchen , etwas zu bewegen . Sie wollen in der Gesellschaft ein anderes Klima herbeiführen . . Wir haben noch zusätzliche Gelder : Uns stehen mit dem Programm Xenos in den nächsten drei Jahren pro Jahr 25 Millionen DM aus dem ESF zur Verfügung . Sie werden durch die Kofinanzierung von Ländern und Kommunen aufgestockt . Das kommt noch hinzu . Das heißt , wir können in diesem Bereich _ ich bitte hierbei alle um Unterstützung _ sehr viele Projekte fördern . Noch eines zu Ihnen , Herr Luther . Sie sprachen an , was man in diesem Bereich für Jugendliche tun soll . Ich weiß nicht , ob Sie zur Kenntnis genommen haben , dass von den Geldern für das JUMP-Programm _ das sind immerhin 2 Milliarden DM _ mittlerweile 50 Prozent , also 1 Milliarde DM , neben dem , was wir sowieso an Sonderprogrammen zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen haben , in die neuen Länder fließen . Ich denke , ein solches Ergebnis kann sich sehen lassen . Die knappe Redezeit erlaubt es mir nicht , noch näher auf den Zivildienst einzugehen . Aber , Herr Dörflinger , rechnen sollte man noch können . Wir haben 124 000 im Jahresdurchschnitt , das heißt 140 000 einberufene Zivildienstleistende . Das muss man auseinander halten . Die Regelung , die wir gefunden haben , ist vernünftig . Wir haben noch einige Möglichkeiten . Sie werden zu gegebener Zeit dem Hause vorgestellt . Dann können wir das weiter diskutieren . Ich möchte mich zum Schluss bei all denjenigen bedanken , die mich im zuständigen Fachausschuss und natürlich auch im Haushaltsausschuss bei der politischen Arbeit unterstützt haben . Ich denke , das , was wir geschafft haben , kann sich sehen lassen . In den nächsten zwei Jahren haben wir noch genug zu tun . Herr Dörflinger , ich weiß nicht , was daran schädlich ist , wenn man Vorhaben hat . Danke . .