Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der erste Teil der heutigen Debatte war ruhig , sachlich und der Lösung der Probleme der aus der Fusion von KfW und Deutscher Ausgleichsbank hervorgehenden neuen Förderbank verpflichtet . Die letzte Rede war leider nur noch blanke Polemik und hatte mit den eigentlichen Inhalten nur wenig zu tun . Es ist zwar wichtig , die Frage zu stellen , wie es dem Mittelstand in diesem Land geht . Aber es wäre noch wichtiger , zu fragen , welche Instrumente wir angesichts der unbezweifelbar schwierigen internationalen Lage und der daraus resultierenden Konsequenzen für den Mittelstand anbieten , um ihm bei der Lösung seiner Finanzierungsprobleme zu helfen . Stattdessen werden Vorschläge gemacht , die - ich sage das ganz offen - schlicht abenteuerlich sind . Zu diesem Schluss komme ich , Frau Kollegin Wöhrl , wenn ich bedenke , was Sie über die Fremdfinanzierung gesagt haben . Jeder , der sich mit der Lage in Deutschland befasst , weiß , dass es in unserem Land seit mehr als 150 Jahren eine einzigartige Kultur der Fremdfinanzierung gibt , weil die Bankkredite in Deutschland wesentlich günstiger sind als in allen anderen europäischen Ländern . Wenn Sie sich anschauen , welche Zinsen kleine und mittelständische Unternehmen in Frankreich oder in Großbritannien zu zahlen haben , dann werden Sie sich wundern . Aufgrund der besseren Bedingungen in Deutschland konnten sich große sowie kleine und mittelständische Unternehmen günstiger fremdfinanzieren . Sie haben lange Ausführungen zu den Steuern gemacht . Auch wir wissen , dass das hohe Maß der Fremdfinanzierung in Deutschland etwas mit den steuerlichen Bedingungen zu tun hat . Frau Kollegin Wöhrl , zu Ihren Regierungszeiten haben Sie die steuerliche Privilegierung der Fremdfinanzierung der Unternehmen nicht beseitigt . Das ist erst durch uns erfolgt . Statt nackter Polemik wäre es angemessener gewesen , darüber zu diskutieren , wie wir einen Strukturwandel herbeiführen können und was wir angesichts der internationalen Veränderungen , der Entwicklung auf den Kapitalmärkten und des verschärften Bankenwettbewerbs über die Förderbanken gezielt für den Mittelstand tun können . In der Tat haben wir hier genügend Probleme , sodass wir der Polemik nicht bedürfen . Es ist nicht hilfreich - ich sage das nachdrücklich - , Horrorszenarien zu entwerfen und den Untergang des Abendlandes zu beschwören . Es wird auch nicht besser , wenn Sie das ständig wiederholen . Ich glaube , die Mittelstandsbank steht vor großen , neuartigen Herausforderungen . Wir alle setzen unser Vertrauen darin , dass sie in der jetzigen schwierigen Phase dem Mittelstand hilft . Sie haben ja Recht , Frau Kollegin Wöhrl , wenn Sie darauf hinweisen , dass sich die wirtschaftliche Lage in der Welt , auch in Europa und insbesondere in Deutschland , in den letzten Monaten noch einmal deutlich eingetrübt habe . Es hat in der Tat gravierende Verschlechterungen in der Weltwirtschaft gegeben . Der Krieg im Irak ist dabei nur eine , allerdings wichtige Ursache . Dieser Krieg verstärkt die Unsicherheit auf den weltweiten Kapitalmärkten , bei den Verbrauchern und bei den Unternehmen . Investitionen wie große Neuanschaffungen werden zurückgestellt . Die Unternehmensfinanzierung ist für viele Firmen seit dem Jahr 2002 noch einmal schwieriger geworden . Darauf weist auch eine neuere Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau hin : Für 45 Prozent der Unternehmen ist die Kreditaufnahme schwieriger ; rund ein Drittel der Unternehmen hat Probleme , überhaupt noch einen Kredit zu erhalten . Das bedeutet , die meisten deutschen Unternehmen stecken in deutlichen Schwierigkeiten , schon ihre ganz normale wirtschaftliche Tätigkeit zu finanzieren , geschweige denn , dass sie bereit sind , unternehmerische Wagnisse einzugehen . Wachstumspotenziale werden dadurch verschenkt , viele Arbeitsplätze nicht geschaffen , Innovationen und Dynamik behindert . Es ist dringend notwendig - diesen Appell habe ich bei der Opposition und übrigens auch bei Ihnen , Herr Solms , vermisst ; offensichtlich kann man in diesem Haus über die anstehenden Probleme nicht mehr reden - , dass sich die Kreditinstitute , allen voran die deutschen Großbanken , auf ihre volkswirtschaftliche Verantwortung besinnen und daran denken , dass Kundenpflege nicht nur in guten Zeiten wichtig ist , sondern sich eine solide Geschäftsbeziehung gerade in stürmischen Zeiten bewähren muss . Ich sage nachdrücklich : Wir werden das , was sich hier an Verschlechterungen im deutschen Bankensystem vollzieht , durch noch so große Subventionen im öffentlichen Bereich nicht konterkarieren können . Die Banken müssen überlegen , ob sie ihrer Verantwortung für die deutsche Wirtschaft noch gerecht werden . Dabei ist uns sehr wohl klar , dass die Ursachen dieser negativen Entwicklung nicht allein bei der Risikoscheu insbesondere der großen Banken zu finden sind . Es gibt noch andere wesentliche , wirklich dramatische Entwicklungen auf dem Bankensektor ; auch das sehen wir . Zunächst ist der internationale Wettbewerb im Bankensektor zu nennen . Dieser hat stark zugenommen ; die deutschen Banken befinden sich unter erheblichem Konkurrenzdruck . Gott sei Dank ist die Bankenstruktur - Privatbanken , Genossenschaftsbanken und Sparkassen - noch sehr gesund . Das ist hilfreich und hat in der Vergangenheit eine gute Kreditversorgung gewährleistet . Wir müssen aufpassen , dass diese gute Kreditversorgung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen allen Regionen erhalten bleibt . Ich glaube , dass die Finanzaufsicht und der Bundesfinanzminister diesen Prozess mit großer Geduld und Aufmerksamkeit beobachten und alles tun werden , um dieses Bankensystem im Interesse der deutschen Wirtschaft so zu erhalten . Auch die Sparkassen , die typischerweise die kleinen und mittleren Unternehmen bedienen , sind vor allem durch den von der EU erzwungenen Wegfall der Gewährträgerhaftung angeschlagen . Dies ist übrigens - das muss man einmal deutlich sagen - nicht von der politischen Seite ausgegangen . Die privaten Großbanken sind nach Brüssel gegangen und haben geklagt . Insofern haben sie einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierungsprobleme der kleinen und mittleren Unternehmen mit verursacht . Jetzt schränken die Sparkassen die Kreditvergabe an ihre traditionellen Kunden , die kleinen und mittleren Unternehmen , ein , auch wenn noch immer sie es sind - das wollen wir positiv bemerken - , die den Mittelstand zu einem überwiegenden Teil finanzieren . Aber die schlechte konjunkturelle Lage begrenzt natürlich das Neugeschäft . In dieser schwierigen Lage , in der sich das Bankensystem befindet , kommen auf die neue Bank entscheidende wichtige neue Aufgaben zu . Sie muss den Banken und Sparkassen helfen - gewappnet mit ihrem Ansehen und Know-how - , auf den europäischen und internationalen Finanzmärkten den Mittelstand weiter angemessen zu finanzieren . Wir müssen die bewährten , klassischen Förderinstrumente wie die Gründerfinanzierung , die Umweltfinanzierung , Eigenkapitalhilfen - insbesondere für dynamische Unternehmen aus dem Technologiesektor - den neuen , unsicheren Zeiten anpassen . Neue , innovative Förderansätze müssen entwickelt und über den Markt umgesetzt werden . In dieser ersten Aufgabe sind mit dem Globaldarlehen und den Verbriefungsprogrammen schon zwei wichtige Säulen errichtet , die , wenn sie permanent umgesetzt werden , dem Bankensystem , insbesondere aber den kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken , helfen können , ihre Liquiditätsprobleme zu überwinden . Sie haben damit günstigere Finanzierungsmöglichkeiten , die sie in maßgeschneiderte Einzelkredite zu günstigen Einstandskonditionen an die Kreditnehmer umwandeln können . Allein mit diesem Instrument konnten schon 1 ,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Mittelstandsförderung bereitgestellt werden . Mit dem innovativen Verbriefungsprogramm werden Risiken von Mittelstandskrediten auf den Kapitalmarkt übertragen . Dadurch werden bei den Banken und Sparkassen wieder Eigenmittel frei , die als Kredite ausgehändigt werden können . Ich meine , dies ist ein wirklich intelligentes Programm , das die deutsche Kreditwirtschaft , auch die kleineren Kreditinstitute , wesentlich mehr als bisher nutzen sollte . Wir sehen mit Bedauern , dass dieses Programm bisher nur in einem geringen Umfang genutzt wird . Wir erhoffen uns von einer Nutzung in einem größeren Umfang neue Spielräume für die Unternehmen . Hinzu kommt , als dritte Säule , die Senkung der Bearbeitungs- und Prozesskosten . Herr Kollege Bernhardt , Sie haben hier das Problem der Margen angesprochen . In diesem Bereich ist bereits - Sie wissen das auch durch unsere Diskussionen - einiges getan worden . Wir müssen aufpassen , dass die Kosten für die kleinen und mittleren Unternehmen durch die Erhöhung der Margen und durch die Umlagen wegen der Risiken nicht allzu sehr steigen ; denn wenn das Finanzkapital bei der Vergabe von Beteiligungen ängstlich geworden ist , dann kann die öffentliche Hand dafür keinen vollen Ausgleich schaffen . Ich finde es hervorragend , dass das Kapital für Arbeit und die Vergabe von Mikrodarlehen - die KfW und die DtA sind dafür verantwortlich - fortgesetzt werden . Dadurch kommen kleine Unternehmen an das nötige Geld , um neue Arbeitsplätze zu schaffen und innovativ vorzugehen . Ich komme zum Schluss . Die zuständigen Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit , besonders im Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne , werden Sie in der Diskussion und in der Entwicklung gerne begleiten . Als Vorsitzende dieses Unterausschusses wünsche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der neuen Mittelstandsbank des Bundes und ihren erfahrenen und kooperativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin , Bonn und Frankfurt weiterhin ein gutes Gedeihen , viel Elan , Kreativität und natürlich auch Geduld beim Zusammenwachsen . Der Mittelstand braucht die neue Mittelstandsbank und wir in der Politik verlassen uns auf ihre Unterstützung .