Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben offensichtlich meinen letzten Satz , den ich gesagt habe , bevor Sie Ihre Frage gestellt haben , nicht gehört . Ich habe genau von dieser Absetzbewegung durch den Anstieg der Zahl der Scheinselbständigen - immerhin sprechen Schätzungen heute von 600 000 - und der geringfügig Beschäftigten gesprochen . An dieser Stelle haben wir einen ähnlichen Ansatzpunkt ; ihn teilen wir mit vielen in diesem Parlament . Es ist sicherlich auch in bezug auf die Schlußfolgerungen ganz genau zu beachten , wo wir die Lösungsmöglichkeiten sehen . Geringfügige Beschäftigung hat nach wie vor dort ihren Sinn , wo es um das Abfedern temporärer Arbeitszeitspitzen geht . Aber da , wo reguläre Beschäftigung in Scheinselbständigkeit oder in geringfügige Beschäftigung umgewandelt wird , können wir nicht länger zusehen . Denn hier geht es um die Grundlagen . . Da müssen alle Alarmglocken schrillen . Ich richte den herzlichen Appell an Sie , daß wir diese Entwicklung gemeinsam gut im Auge behalten und auch überlegen , was wir an dieser Stelle tun können , um Dämme zu errichten , die nicht brechen . Denn diejenigen Branchen und Firmen , die glauben , daß es hier um vermeintlich preiswerte Arbeit geht , nutzen durch ihre Rosinenpickerei das System aus . Das geht zu Lasten Dritter . Das kann auf die Dauer nicht funktionieren . Denn es hat die Konsequenz , daß es den Wettbewerb verzerrt , die Basis der Rentenversicherung aushöhlt , die soziale Sicherung der Beschäftigten mindert , später zu höheren Belastungen bei der Sozialhilfe führt und daß es letztendlich auch die Chancen vermindert , daß Beschäftigte einen regulären Arbeitsplatz erhalten . Ich weiß , daß wir hier noch manches diskutieren müssen . Aber ich bitte nachdrücklich darum , diese Entwicklung mit im Blick zu haben . Andererseits müssen wir auch fragen , warum es so ist . Wir kommen dabei nicht an der Antwort vorbei , daß die Belastungen des Faktors Arbeit zu hoch sind . und daß wir deshalb konsequent den Weg der Verminderung der Abgabenbelastung beschreiten müssen . Denn wir müssen diesen verhängnisvollen Teufelskreis von Beitragserhöhung , Abwanderung aus der Rentenversicherung , Rückgang der regulären Beschäftigung und damit geringerem Beitragsaufkommen mit der Konsequenz der Beitragserhöhung durchbrechen . Ich will hier zwei Vorschläge unterbreiten , von denen ich denke , daß sie uns helfen können und daß sie es wert sind , daß wir sie gründlich miteinander bedenken . Wir müssen überlegen , wie wir den Anteil der Scheinselbständigen und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eindämmen können . Ich sage in bezug auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht : auf Null bringen , sondern ich sage : eindämmen . . Das ist auch ein Unterschied zwischen uns , und wir haben auch einen ganz anderen Ansatz . Ich könnte mir vorstellen , daß Selbständige dann beitragspflich . noch : Maria Böhmer von einem Auftraggeber abhängig sind . Das würde der Scheinselbständigkeit einen Riegel vorschieben können . Bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ist in der letzten Zeit vieles erwogen und diskutiert worden . Ich meine immer mehr , daß die Quotierung einen vernünftigen , gangbaren Weg darstellen könnte , um auf der einen Seite der Notwendigkeit , Auftragsspitzen abzufangen , zu genügen , um auf der anderen Seite aber nicht die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse immer weiter und unkontrolliert anwachsen zu lassen . Wir haben Ihnen ja einen besonderen Vorschlag in bezug auf die Beschäftigung in Privathaushalten unterbreitet . Dazu haben wir konkrete Vorstellungen im Jahressteuergesetz verankert . Jetzt kommt es wieder auf die SPD an , darauf , wie Sie sich im Vermittlungsausschuß verhalten , . ob Sie dem zustimmen und damit Hunderttausenden von Menschen ermöglichen , in reguläre sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten hineinzukommen , oder ob Sie erneut Ihre Blockadehaltung praktizieren und damit alles beim alten lassen , nämlich bei Geringfügigkeit und bei Schwarzarbeit . Ich hoffe , daß wir in der Tat trotz aller Diskrepanzen zu einem breiten politischen Konsens auch bei der Rentenfrage und gerade bei der Rentenreform kommen ; denn es ist nicht nur gute Tradition . Es ist eine gemeinsame Verpflichtung , die wir haben , in diesem Punkt wirklich den Konsens zu suchen . Wenn der Bundesarbeitsminister das von seiner Seite mit dieser Deutlichkeit und Dringlichkeit sagt , dann sollten Sie diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen und nicht für billige politische Schlagzeilen einfach in den Wind schlagen . Wir brauchen eine überlegte Strukturreform bei der Rentenversicherung . Wir brauchen mehr Beschäftigung und eine Senkung der Abgabenlast . Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten . Ich danke Ihnen . .