Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor den Wahlen hat die Ministerin gesagt : Die Beitragssätze werden nicht erhöht und am Leistungspaket wird nichts geändert . Nach den Wahlen hat sich vieles verändert : In vielen Teilen der Bundes republik Deutschland werden die Beitragssätze erhöht . Sie beabsichtigen , die Leistungen zu reduzieren , beispielsweise beim Sterbegeld . Der größte Ein schnitt im Leistungspaket ist die Budgetierung . Diese ist brutal . Frau Ministerin , ich habe eine wirklich wichtige Frage an Sie und bitte Sie , sie ernst zu nehmen , zu recherchieren und dem Parlament mitzuteilen , zu welchem Ergebnis Sie gekommen sind . In München hat ein Geheimtreffen der deutschen Bankenwirtschaft stattgefunden . Die Vertreter der deutschen Banken haben dort sehr lange über die Gewährung von Krediten an die deutschen Krankenversicherungen diskutiert . Man hat festgestellt , dass den deutschen Krankenversicherungen bis zu 5 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt worden sind , und ist zu dem Ergebnis gekommen , dass man nicht bereit sei , diese Kreditlinie zu erweitern . - Nein , nicht im privaten , sondern im gesetzlichen Bereich . - Ich möchte von Ihnen wissen : In welchem Umfang sind diese 5 Milliarden Euro über Kassen verstärkungskredite abgedeckt worden oder geht es noch nennenswert darüber hinaus ? Das Defizit beträgt bis Ende des Jahres 2 ,2 bis 3 Milliarden Euro . Hinzu kommen 5 Milliarden Euro an Kreditaufnahme durch die Kassen . Angesichts dieser Zahlen brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen , wie die Situation im gesetzlichen System aussieht . Wenn sich die Konjunktur nicht rapide verbessert , werden die Banken die Kreditlinie kürzen und viele Kassen werden über die Wupper gehen . Es werden massive Veränderungen auf uns zukommen . Daher wundert es mich nicht , dass gegenwärtig viele Vorstände von Krankenkassen Anträge beim Bundesversicherungsamt stellen , die Beiträge in nennenswertem Umfang erhöhen zu dürfen , weil die Vorstandsvorsitzenden selbst für ihre Arbeit haften . Ich möchte , dass dem Parlament klar dargelegt wird , wie die Lage wirklich ist . Wenn sie wirklich so dramatisch ist , dann muss ich feststellen , dass wir vor den Wahlen belogen und betrogen worden sind . Denn es wurde immer wieder ge sagt , es werde zu keiner Beitragssatzerhöhung und zu keiner Leis tungseingrenzung kommen . Doch wenn Sie sich die Situation anschauen , dann wissen Sie , worauf es hinausläuft . Sie fragen nach unseren Rezepten . Ich muss feststellen : Herr Gabriel denkt in die richtige Richtung . Wir Liberale haben schon vor fünf Jahren gesagt , dass wir keine andere Alternative sehen , als den Patienten in die Verantwortung einzubeziehen . Das bedeutet auch : Selbstbeteiligung . Doch die sieht bei uns anders aus als bei Ihnen : Sie setzen auf Budgetierung . Wenn das Budget erschöpft ist , dann ist eine 100-prozentige Selbstbeteiligung fällig . Wir dagegen wollen eine Selbstbeteiligung mit einer vernünftigen Härtefallregelung , sodass auch die Menschen , die zu den Härtefällen zählen , die für sie notwendige Leistung bekommen . Sie betrügen die Bürger und die Versicherten , weil Sie über die Budgetierung Leistungen verwehren . Auch die Transparenz muss verbessert werden . Sie glauben , Sie könnten mit der Patientenquittung Erfolge erzielen . Sie haben doch gar keinen Mut . Eine Patientenquittung , auf der zwar die Leistung genannt wird , aber nicht ihr Preis , ist völlig schizophren . Was soll der Patient tun , wenn er eine solche Quittung bekommt ? Ich kann nur staunen , dass man so mutig ist . Das ist eine Verarschung der Bürger . Außerdem wird die Bürokratie in den Arztpraxen durch diese Maßnahme mas siv ausgebaut . Was machen Sie da nur , meine Damen und Herren ? Ich sage Ihnen : Die Kostenerstattung inklusive der Selbstbeteiligung mit einer vernünftigen Härtefallüberforderungsregel ist die Grundlage für die nächsten Jahre , um eine verantwortliche Gesundheitspolitik zu betreiben , und zwar ohne Rationierung und Budgetierung . Wenn Sie diesen Weg gehen wollen - ich hoffe , dass Ihnen Herr Gabriel noch ein wenig einheizt - , dann sollten wir darüber diskutieren . Auch Herr Rürup denkt in diese Richtung . Aber es ist wirklich ein Witz , den Sie sich in der Fraktion und in der Partei leisten : Herr Rürup soll ein Konzept erarbeiten , das 2003 vorliegen wird . Die Bundestagsfraktion und die Ministerin wollen im Frühjahr ein Konzeptpapier auf den Weg bringen . Ich frage mich : Wie soll das laufen ? Die Finanzierung kommt erst Ende 2003 , aber die Konzeption dafür wird es bereits im Januar geben . Ich hätte wirklich vermutet , dass die Bundestagsfraktion und die Ministerin mutiger und kreativer wären und ein sinnvolles Konzept auf den Weg bringen würden , ohne den Patienten immer mehr Leistungen durch die Budgetierung zu verwei gern .