Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin Beck , ich beginne da , wo Sie aufgehört haben . Es ist völlig richtig - darauf zielt unser Antrag - : Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit für Deutsche und Franzosen . Das , was in der Gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung zum 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrags stand , soll umgesetzt werden . Ich zitiere : Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch die Staatsbürgerschaft beider Länder ermöglichen . Das heißt , dass es heute noch nicht so ist . Herr Edathy , Sie müssen den bestehenden Rechtszustand korrekt wahrnehmen . - Seither ist überhaupt nichts geändert worden . Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag gekündigt - das ist völlig richtig - , allerdings schon lange vorher . Frankreich - ich habe mich bei der Botschaft heute noch einmal erkundigt - hat diesen Vertrag noch nicht gekündigt . - Nein . - Deshalb gilt er für Frankreich formal nach wie vor . Der gegenwärtige Zustand ist wie folgt : Einige Länder akzeptieren das , gewähren aber keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Doppelstaatsangehörigkeit . Das ist zum Beispiel bei Frankreich der Fall . Deshalb halten wir es für richtig , hier einen rechtlich einwandfreien Zustand herzustellen . Darum geht es uns mit unserem Antrag . Ich sage auch ganz deutlich an die Kollegen von CDU/ CSU gerichtet : Wir wollen , dass Deutsche und Franzosen beide Staatsangehörigkeiten bekommen können - Frau Staatssekretärin , Sie haben die Zahlen genannt , wie viele im jeweils anderen Land leben - ; denn das ist bedeutsam für die deutsch-französische Freundschaft und das wollen wir auch dokumentieren . Herr Edathy , wir lehnen Ihren Antrag gar nicht von vornherein ab . Wir werden ihn im Ausschuss sehr offen diskutieren . Wir haben im Grunde das gleiche Ziel , haben aber unterschiedliche Ansichten hinsichtlich des augenblicklich herrschenden Rechtszustands . Wir sollten im Ausschuss ganz sachlich und ohne große Polemik darangehen , die geltende Rechtslage zu klären . Im Staatsangehörigkeitsrecht , dem die FDP zugestimmt hat , steht sehr deutlich : Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit auf Gegenseitigkeit . Gegenseitigkeit kann aber nicht heißen , dass dies in dem einen Land geduldet wird und in dem anderen nicht . Gegenseitigkeit muss ein rechtlich einwandfreier Zustand sein . Darauf legen wir Wert . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Union ganz herzlich , keinen falschen Zungenschlag in die Diskussion zu bringen . Wir sind in Europa zum Glück ein ganzes Stück weiter . In der europäischen Verfassung haben wir bereits die europäische Staatsangehörigkeit verankert . Angesichts der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich halte ich es für eine Selbstverständlichkeit , dass der Franzose , der bei uns lebt , die deutsche Staatsangehörigkeit und damit auch das Wahlrecht bekommt und umgekehrt für den Deutschen in Frankreich das Gleiche gilt . Wir sollten hier keine alten Diskussionen und Vorurteile aus der Schublade holen , sondern offen darangehen , die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen . Ich denke , dass wir am Schluss zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne der Menschen in unserem Land kommen können . Herzlichen Dank .