Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine kurze Bemerkung voranstellen . Ich finde es wichtig , dass nach jahrelangen Diskussionen REACH jetzt so schnell wie möglich umgesetzt wird . Denn ich glaube , dass damit das Wissen über die verwendeten Stoffe erhöht wird ; dies bedeutet eine Verbesserung für Umwelt und Gesundheit und damit für die Verbraucher . Weil ich mich auch heute wieder darüber geärgert habe , dass vonseiten der Grünen immer wieder so getan wird , als hätten sie den Umweltschutz gepachtet , möchte ich darauf hinweisen , dass das Thema auch für uns wichtig ist . Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang von einer Begegnung berichten , die ich vor zwei Wochen hatte . Ein Biobauer vom Bodensee kam zu mir und berichtete , er habe gerade ein längeres Gespräch mit einem Auszubildenden geführt , der ihm gesagt habe , er wolle zu den Grünen gehen . Darauf hat der Biobauer erwidert : Du darfst zwar ein grünes Herz haben und etwas für Umwelt- und Naturschutz übrig haben , aber du musst in einer gescheiten Partei sein . - Es wird Sie nicht überraschen , dass er damit unsere Partei gemeint hat . Für uns ist Umweltschutz genauso wichtig wie für andere . Die große Koalition will , kann und wird eine gute Umweltpolitik gestalten . Ich begrüße REACH auch aus einem weiteren Grund . Derzeit gibt es 40 Richtlinien , die den Bereich der Chemikalienpolitik regeln . Wenn man es richtig macht , dann bietet REACH die Möglichkeit , das zu erreichen , was die Union immer wieder gefordert hat , nämlich die Vereinfachung von Gesetzen und den Abbau von Bürokratie . Wenn es darum geht , den gefundenen Kompromiss zu bewerten , dann meine ich , dass er uns voranbringen wird . Er bringt uns voran , weil auf der einen Seite die Ziele - die Verbesserung des Umweltschutzes , des Verbraucherschutzes und der Gesundheit - erreicht werden und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen für diejenigen , die mit diesen Regelungen arbeiten müssen - ich meine die Unternehmen - , verbessert werden . Ich möchte einen Punkt aufgreifen , der schon mehrfach genannt wurde , nämlich den Wegfall der Befristung für Zulassungen . Ich glaube , dass dies ein wichtiger Schritt ist . Ich meine zwar , dass uns der Kompromiss voranbringt , aber ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen , in dem meines Erachtens noch weiter verhandelt werden muss : die Zulassung von Stoffen für Testverfahren im Bereich einer Jahresproduktion zwischen 10 und 100 Tonnen . In diesem Punkt sind noch Änderungen notwendig , weil die vorgesehenen Regelungen die kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders treffen , da deren Umsetzung mit erheblichen Kosten verbunden ist . Ich meine , wir sollten etwas lassen , das in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist . Durch gesetzliche Regelungen wurden Normen geschaffen , die große Unternehmen - wenn auch nicht gerne - erfüllen und verkraften konnten , mit denen sich aber kleine und mittlere Unternehmen sehr viel schwerer taten , weil sie durch diese sehr schwer belastet wurden und manchmal sogar überfordert waren . Hier muss es Änderungen geben , die gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen zielführend sind . Wir sind auf einem guten Weg . Es muss allerdings noch verhandelt werden , um weitere Fortschritte zu erreichen . Verschwinden sollen mit REACH die Stoffe , die gesundheitsgefährdend sind , nicht aber Unternehmen , insbesondere nicht die kleinen und mittleren . Denn diese brauchen wir für all das , was wir uns in diesem Land vorgenommen haben : mehr Innovationen , Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze . Gestatten Sie mir am Schluss eine persönliche Bemerkung . Die Letzte wird die Erste sein . So ähnlich steht es in der Bibel . Ich komme aus dem Wahlkreis Konstanz . Zu Beginn dieses Jahres glaubte ich wie jeder andere , dass unser Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Repnik noch über ein Jahr sein Mandat ausüben würde . Ich hätte nicht gedacht , dass die letzte Rede , die in diesem Jahr im Deutschen Bundestag gehalten wird , meine erste sein würde . Ich habe mich gefreut , dass ich heute hier sprechen konnte . Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .