Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat stehen wir vor den größten Strukturveränderungen , die es in der Energiewirtschaft und der Netzwirtschaft in den letzten 50 Jahren gegeben hat . Die Stichworte sind zum Teil bereits genannt worden . Die Kraftwerksstruktur wird sich verändern , nicht nur bezogen auf die Energieträger , sondern vor allem auch bezogen auf die geografische Dislozierung . In Zukunft wird nicht mehr nur im Bereich der erneuerbaren Energien verbrauchsnah Strom erzeugt - ich meine zum Beispiel die Onshore- bzw . Offshorewindanlagen , die im Süden logischerweise relativ schwierig zu betreiben sind sondern auch im Bereich der klassischen Energieträger . Steinkohlekraftwerke wurden in den vergangenen 50 Jahren immer verbrauchsnah oder dort gebaut , woSteinkohle vorhanden war . Das ändert sich gerade . Mit dem Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung wird bei der Steinkohleverstromung zukünftig fast ausschließlich auf Importkohle zurückgegriffen . Gewichtige Veränderungen sind im Gange . Wenn der Kernkraftausstieg , den wir nicht wollen , wirklich wahrgemacht wird , wird sich diese Dramatik noch verschärfen . Vor allem wird es aufgrund der erneuerbaren Energien zu Herausforderungen kommen . Auch durch den europäischen Binnenmarkt , den wir alle wollen und an dem wir arbeiten , indem wir uns um Marktkopplungen , einheitliche Regelzonen , grenzüberschreitende Interkonnektoren und anderes kümmern , wird Deutschland als heute bereits größtes Energie- und Stromtransitland in Europa weiter gefordert . Deshalb müssen wir unsere Netzstrukturen anpassen . Ich sehe mehrere Einsatzfelder . Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir , was die Systemintegration , was Speichertechnologien und anderes anbelangt , neue Wege gehen . Mit dem , was wir mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen haben , sind wir auf einem guten Weg . Auch die Änderung des Wälzungsmechanismus , die Direktvermarktung und andere Dinge mehr , die in diesem Bereich anstehen , können eine tragende Säule sein . Trotz aller Entwicklungen in diesem Bereich werden wir nicht umhinkommen , den Netzausbau zu beschleunigen . Bisher war es leider so , dass alle Beschleunigungen von Infrastrukturmaßnahmen fehlgeschlagen sind und unsere Bemühungen nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben . Deshalb begrüßen wir als Unionsfraktion es außerordentlich , dass die jetzt vorgeschlagenen Elemente - ich will das nicht noch einmal wiederholen - , insbesondere der Bedarfsplan , in dem der vordringliche Bedarf festgelegt wird - das gibt es zum Beispiel im Verkehrsbereich schon - , und die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts , für eine wirkliche Beschleunigung sorgen werden . Vorhin war von zehn Jahren die Rede . Das ist schon eine optimistische Sicht der Dinge . Es gibt genug Bereiche - ich kann Ihnen Beispiele nennen - , wo es 40 Jahre gedauert hat , 110-kV-Ringleitungen , die dringend notwendig sind , zu errichten . Bei den Herausforderungen , vor denen wir stehen , wird ein solches Tempo mit Sicherheit nicht ausreichend sein . Es ist auch die Einführung eines Planfeststellungsverfahrens für Anbindungsleitungen von Offshorewindanlagen sehr zu begrüßen . Es wird eine Konzentrationswirkung haben und so die in diesem Bereich bisher notwendigen vielen Einzelgenehmigungen ersetzen bzw . zusammenfassen . - So weit , so gut . Es gibt aber aus Sicht der Unionsfraktion einige Dinge , über die noch diskutiert werden muss . Auch ich sehe noch Nachbesserungsbedarf . Zunächst einmal muss sichergestellt werden , dass die Pilotprojekte zur Erdverkabelung tatsächlich Testcharakter besitzen und von den Genehmigungsbehörden nicht automatisch als Standard aufgefasst werden . Ich kann mir ersparen , etwas zu den Kostenentwicklungen zu sagen . Die Kollegin Kopp hat bereits darauf hingewiesen , welche positiven Ergebnisse wir bei der Regulierung der Netze erzielt haben - darüber haben wir heute Morgen schon diskutiert - : eine um 22 Prozent geringere Strompreiserhöhung allein durch die Senkung der Netznutzungsentgelte , 1 ,6 Milliarden Euro im letzten Jahr , 2 ,6 Milliarden Euro im Jahr zuvor . Das macht für jeden Haushalt einen dreistelligen Betrag aus . Aus diesem Grund bitten wir die Bundesregierung , zu prüfen , ob die Möglichkeit besteht , ein Veranlasserprinzip einzuführen , ähnlich wie in § 7 a Bundesfernstraßengesetz . Dies würde bedeuten , dass neben den Pilotprojekten den Ländern die Entscheidung überlassen wird , ob sie Erdkabel möchten oder nicht . Wenn sie sich für Erdkabel entscheiden , müssen sie die Kosten dafür selbst tragen . Der zugrunde liegende Ansatz soll deshalb nicht nur bei den Netzentgelten angewandt werden . Es soll in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht die effizienteste Lösung gewählt werden . Es bleibt also grundsätzlich bei Freileitungen . Wer eine teurere Ausführung will , muss diese selbst bezahlen . Das kann er seinen Wählern dann vermitteln und sich dafür entsprechend verantworten . In Bezug auf den Bedarfsplan möchten wir wissen , wie es zu den vorgesehenen Strecken kam . Aufgrund der dena-I-Studie und der TEN-Projekte gemäß den Leitlinien der EU stellt sich nun die Frage , nach welchen Kriterien die Projekte in den Bedarfsplan aufgenommen werden . Wir brauchen für zukünftige Bedarfspläne transparente Kriterien . Ich bitte die Bundesregierung um Klärung . Weiteren Bedarf sehe ich bei den energieintensiven Industrien . Ein Großteil des Ausbaus ist aufgrund des starken Zubaus erneuerbarer Energien notwendig . Die energieintensiven Industrien , beispielsweise die Aluminiumindustrie und die Stahlindustrie , leisten aufgrund der kontinuierlichen Stromnachfrage in Höhe von 5 bzw . 10 Prozent , auch im Bereich der Grundlast , bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur System- und Netzintegration . Wir müssen darüber nachdenken , ob es nicht , ähnlich wie bei der EEG-Härtefallregelung , auch im Hinblick auf diese Industrien möglich ist , dann , wenn sie einen Beitrag zur Netzstabilität leisten - Stichwort : Minutenreserve - , mit entsprechenden Härtefallklauseln noch etwas zu erreichen . Wir sollten genau überprüfen , welche Kabel und welche Techniken wir aufnehmen . Bisher werden Erdkabel und normale Freileitungen einbezogen . Die HGÜ und die Technologie der Hochleistungsleiterseile , die unter Kosten- und Technologiegesichtspunkten sehr vielversprechend sind , werden im Moment noch nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt . Darüber sollten wir diskutieren . Weiteren Klärungsbedarf sehe ich in Bezug auf folgende Frage : Was ist mit Projekten , die nicht im Bedarfsplan stehen ? Ich denke dabei an Kraftwerksneuanschlüsse . Müssen auch Kraftwerksanschlüsse in den Bedarfsplan , damit sie genehmigt werden können ? Wenn wir die Liquidität und das Angebot bei der Stromerzeugung verbessern wollen , sind dies zentrale Fragen für die weitere Entwicklung des Wettbewerbs . Insgesamt stelle ich fest : Es ist eine gelungene Vorlage , mit der wirklich Hand anlegt wird , die Infrastrukturbeschleunigung nach vorne gebracht wird -