Partei: FDP
Ob Sie hinterher noch etwas zu Lachen haben , wage ich sehr zu bezweifeln . Lächerlich ist die Sache sicherlich nicht . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geschätzte Kollegin Mertens , die FDP ist für Sicherheit auf See ; dafür hat sie eine Menge getan . Wenn Sie all die Dinge zusammenfügen , die wir gerade in der letzten Zeit als Anfragen und Anregungen an Sie herangetragen haben , werden Sie zu dem gleichen Urteil kommen . . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , dass der Kollege Koppelin Sie vor einiger Zeit gefragt hat , was aus den Empfehlungen der Grobecker-Kommission geworden ist . Damals hatten Sie nichts aufzubieten . Heute gibt es Gott sei Dank das Havariekommando . Wir stehen hundertprozentig zu dieser Entwicklung . Zweiter Punkt : Sie sagen , dass die Pallas-Kommission die 24 . Empfehlung ausgesprochen hat . Liebe Kollegin , das ist falsch . Ihr Haus hat dafür gesorgt , dass diese Empfehlung in den Bericht aufgenommen wurde . Ich weiß das hundertprozentig . Die Empfehlung passt überhaupt nicht in die Systematik dessen , was der GrobeckerBericht vorgibt . Sie haben also zunächst eine falsche Grundlage angeführt . Helmut Wilhelm  21673 Drittens . Sie haben behauptet , die EU zwinge Sie zu irgendetwas . Sie haben immer behauptet , es gebe ein Schreiben , eine Verfahrensandrohung seitens der EU . Wir haben uns vor Ort erkundigt . Es stimmt nicht . Mittlerweile gibt es ein solches Schreiben , weil Sie so lange darum gebettelt haben , bis die EU-Kommission endlich gesagt hat : In diesem Bereich muss sich etwas tun . . Ihr Referentenentwurf , den Sie 2000 ins Verfahren gegeben haben , ist eine Katastrophe . . Das sagen nicht wir , sondern das sagen alle , die von der Materie Ahnung haben . Die Ablehnungsfront ist beeindruckend . Ich fand es interessant , Herr Kollege Weis , dass Sie vorhin , als der Kollege sagte , der VDR wende sich dagegen , sagten , das sei typisch . Der VDR wehrt sich gar nicht besonders dagegen . Die haben ihre Sache nämlich in trockenen Tüchern ; das wissen Sie sehr genau . Der Bundesrat , die Deutsche Schutzgemeinschaft Nordseeküste , alle deutschen nautischen Vereine , der Verband der Schiffsingenieure , der Verband der See- und Hafenlotsen , die Bundeslotsenkammer , die Direktionen der Wasserschutzpolizei , der Bundesgrenzschutz See , der Deutsche Journalistenverband , Greenpeace , Verdi-Westküste , der Landtag Schleswig-Holstein , die Bürgerschaft Bremen , der Landesverband Niedersachsen-Bremen von Bündnis 90/Die Grünen _ alle sind dagegen , weil sie sagen , dass der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf dem , was wir brauchen , nicht Rechnung trägt . . Sie sind in diesem Punkt außerordentlich unaufrichtig . Nun will ich Ihnen aus meiner Sicht einmal sagen , wie das mit den Seeämtern ist . Die Seeämter haben im Moment bei etwa 10 bis 15 Prozent der Verfahren mit Patententzug zu tun . Nur diese Verfahren behalten die Seeämter . Ihre Regelung sieht ganz klar vor , dass von den zurzeit bestehenden fünf Seeämtern nur ein Seeamt bleibt , nämlich das Seeamt Kiel . Von Kiel sollen die anderen Seeämter im Bedarfsfall beschickt werden . Noch einmal : Die Seeämter sind nur noch für die Patententzugsverfahren zuständig . . Nur noch diese Verfahren finden öffentlich statt _ sofern nicht einer der Beteiligten sagt : Ich will nicht , dass das Verfahren öffentlich ist . _ Sie sagen : Das ist Datenschutz . . Vorhin hat die Frau Staatssekretärin einen sehr interessanten Vergleich gezogen . Sie hat gesagt , wenn jemandem der Führerschein entzogen wird , sei das ja auch nicht öffentlich . Genau das ist der Punkt . Seeamtsverhandlungen , die sowieso nur noch 10 bis 15 Prozent der Fälle ausmachen werden , sollen in Zukunft nicht öffentlich sein . Sie wollen mauscheln , Sie wollen vertuschen und den Dingen nicht auf den Grund gehen . . Das ist die Basis für das , was Sie hier machen . Das ist eine eindeutig falsche Behauptung , Kollege Wilhelm . Ich schätze sonst Ihre Fachlichkeit sehr _ hier liegen Sie falsch . Orientieren Sie sich an Ihrer Kollegin EichstädtBohlig ; die hat das scharf kritisiert und sie hat Recht . . Ich komme zu den Auslandsuntersuchungen . Sie behaupten , dass Auslandsuntersuchungen nicht möglich sind . Mich ärgert das maßlos . Sie haben es auch erhalten und es liegt Ihnen vor . Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord schreibt in der Pressemitteilung _ ich lese vor _ zum Seeunfall der Prins Richard : Das Seeamt Kiel hat die Untersuchung des Fährunglücks der dänischen Fähre Prins Richard gemeinsam mit der dänischen Untersuchungsbehörde zum Abschluss gebracht . Sie sagen , dass heute keine Untersuchung möglich ist , die einen anderen Partner hat . Was soll der Blödsinn , den Sie hier in den Raum stellen ? . Sie wissen ganz genau _ das steht in Ihrem Gesetz _ , dass Sie solche Dinge untersuchen können . Das setzt aber voraus , dass die Länder , die davon betroffen sind , das mitmachen . Die Situation wird mit Ihrem neuen SeeUG _ im Vergleich zu der mit dem jetzt schon bestehenden SeeUG _ kein Stück besser . Ganz im Gegenteil , sie wird schlechter , weil Sie dafür noch nicht einmal die Mittel bereitstellen , die nötig sind . . _ Frau Faße , in dem Bericht , der Ihnen auch vorliegt , können Sie das bestens nachlesen . Ich komme zum nächsten Punkt . Sie sprechen von einer Culture of Blame und tun so , als ob die Leute vor den Seeämtern irgendwie schändlich behandelt würden . Beispielhaft sage ich , dass 80 bis 90 Prozent aller Fälle , die vor Seeämtern verhandelt werden , zu einer Befriedung führen . Es kommt sehr selten zum Anrufen des Oberseeamtes . Die Dinge sind vor Ort bestens geregelt . Die Untersuchungen vor den Seeämtern entsprechen dem IMO- Code . Ihr SeeUG entspricht dem IMO-Code nicht . Das ist eindeutig festzustellen . . Sie wissen genau , dass die vom Ministerium beabsichtigte Abschaffung der Feststellung fehlerhaften Verhaltens gegen die Anforderungen des IMO-Codes verstößt . Ihr Gesetz ist fachlich dilettantisch gemacht . Lesen Sie nach , was die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest _ Seeamt Bremerhaven _ schreibt . Sie behaupten ja , die Seeämter würden keine Empfehlungen geben . Dort stehen Empfehlungen auf acht Seiten . Sie Hans-Michael Goldmann 21674 müssen die Unterlagen , die Ihnen die Fachbehörden zuleiten , einmal lesen . Ich komme zur Öffentlichkeit . Ich habe eben schon gesagt , dass Sie die Öffentlichkeit ausschließen . Sie führen die ganze Sache im Grunde genommen klammheimlich durch . Dafür haben Sie gute Gründe . Bei der Untersuchung des Pallas-Unglücks hat sich nämlich herausgestellt , dass in einigen Fällen Behördenversagen _ vor allen Dingen ein Versagen des Ministeriums _ vorlag . . Deswegen wollen Sie mit Ihrem neuen SeeUG ein Behördenschutzverfahren einführen . . Ich komme zur Umsetzung des IMO-Codes und zur Unverständlichkeit des Regierungsentwurfs . Herr Weis , Sie haben vorhin Beifall geklatscht , als gesagt wurde , man würde die Flugunfalluntersuchungen auf das SeeUG übertragen . Es tut mir Leid , Herr Weis , in diesem Fall haben Sie keine Ahnung . Die Flugunfalluntersuchung ist sehr speziell . Sie basiert vor allen Dingen darauf , dass technisches Versagen die häufigste Unfallursache ist . . Bei Seeunfällen ist das aber größtenteils anders . . Dort kommt es häufig zu einer Vernetzung von technischem und menschlichem Versagen . . _ Herr Kollege Wilhelm , dabei wird derjenige , der den Unfall verursacht hat , nicht als nackt hingestellt . Tun Sie doch nicht so ! Die Seeamtsuntersuchungen haben auch bei den Kapitänen eine hohe Akzeptanz . Es gibt einen , der das nicht will . Ich unterstelle demjenigen , dass er ein ganz spezielles Interesse daran hat . Sein Verband will das , was er will , nicht . Ich sage Ihnen hier ganz deutlich : Machen Sie nicht eine Person , die sich in dieser Frage kritisch äußert , zum Zeitzeugen . Ich habe es vorhin vorgelesen ; Sie können noch jede Menge mehr haben . Ich bin bei vielen Verhandlungen und Veranstaltungen an der Küste gewesen . Ich habe nicht einen Einzigen getroffen , der Ihrem SeeUG zuneigte . Ihr SeeUG ist _ das habe ich vorhin schon gesagt _ wirklich maritimer Schrott . Nehmen Sie das zurück ! . Herr Weis , wir haben Ihnen in diesem Verfahren _ in dem Zusammenhang bin ich auch menschlich enttäuscht _ unseren eigenen Gesetzentwurf viele Male zur gemeinsamen Diskussion angeboten . Wir haben Ihnen Kompromissvorschläge auf der Basis der Bundesratsinitiativen vorgelegt . Wir haben an den Bundeskanzler geschrieben . Ich habe Frau Mertens angeschrieben und Frau Faße angesprochen . Wir haben versucht , zu retten , was zu retten ist . Sie waren taub und blind und haben ein Gesetz durchgesetzt . Das hat meiner Meinung nach entscheidend etwas damit zu tun , dass sich hier ein Ministerialbeamter verwirklichen will . Ein solches Gesetz kann Ihre Zustimmung nicht finden . Ihre Kollegen vor Ort sind dagegen . Hier im Raum sitzen Leute , mit denen ich Veranstaltungen durchgeführt habe . Die haben gesagt , dass das Gesetz nichts taugt und dass es den neuen Herausforderungen nicht gerecht wird . .