Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man kann es nicht mehr hören , Kollege Rexrodt , wenn Sie hier von der Solidität der Haushaltsführung der alten Regierung reden . Schauen Sie sich an , was die von Ihnen zitierten Gutachter , hier der Sachverständigenrat , im aktuellen Herbstgutachten präsentiert haben : Ein strukturelles Defizit von 1 ,2 bis 1 ,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wurde durch Privatisierungserlöse mit dem gigantischen Ausmaß von 32 Milliarden DM im diesjährigen 98er Haushalt finanziert . Allein um diese Erblast zu bewältigen _ wenn Tafelsilber verscherbelt ist , kann man diese Lücke nicht anders schließen als durch Sparmaßnahmen oder Neuverschuldung _ , muß die neue Bundesregierung , die 43 Tage im Amt ist , zunächst einmal quer durch die Häuser einen internen Kassensturz machen . . Bei diesem hausinternen Kassensturz stellt sie eine Fülle von Risiken fest , die Sie hinterlassen haben . Ich würde mich an Ihrer Stelle also schämen , heute die großen Töne zu spucken . . Denken Sie daran , daß 1991 und 1995 nach den Wahlen die damalige Regierung , die nicht gewechselt hatte , sondern im Amt blieb , die Verabschiedung des Haushalts erst Monate nach dem Jahresultimo vornahm . Sie erwecken hier den Eindruck , als ob das Grundgesetz etwas anderes vorsehe . Dabei steht im Kommentar zum Grundgesetz explizit , daß es in der Regel unmöglich ist , den Haushalt fristgerecht festzustellen , . wenn im Herbst Wahlen stattfinden . Sie haben auch nicht zugehört , als der Finanzminister heute sagte , daß am 20 . Januar der Haushalt des nächsten Jahres im Kabinett vorgelegt wird . Die Wahl in Hessen ist am 7 . Februar . . Sie werden sich wundern : Die Regierungsfraktionen werden alles daransetzen , Grundziele im Haushalt einzuhalten , die gemäß den Aussagen des Finanzministers lauten : Die Grenze des Art . 115 des Grundgesetzes wird unterschritten . Das Maastricht-Kriterium wird eingehalten , obwohl die Erlöse der Privatisierungen nicht das Defizit vermindern . Die mittelfristige Finanzplanung wird Perspektiven aufzeigen , die eine Konsolidierung über die nächsten vier Jahre ermöglichen . Sie können den Haushalt an Hand seiner Zahlen überprüfen und werden dann feststellen , daß bestimmte Maßnahmen , die auch Sie früher durchgeführt haben , nicht deshalb ausbleiben können , nur weil jetzt eine andere Regierung die Verantwortung trägt . Sie werden sich mit der Tatsache anfreunden müssen , daß in der Übergangsphase , in der wir Ihre Erblasten abtragen müssen , bestimmte Privatisierungsmaßnahmen die einzige Möglichkeit darstellen , die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze zu erreichen . . Darüber hinaus werden wir als neue Regierung _ auch in diesem Punkt sind wir uns einig _ andere Akzente setzen . Wir müssen die investiven Ausgaben wieder erhöhen . Unter der alten Koalition , genaugenommen seit 1992 , ist die Quote der Investitionsausgaben des Bundes ständig gesunken . Sie haben immer gepredigt : Wir haben einen Haushalt für Wachstum und Beschäftigung . . Das Gegenteil war der Fall . Sie haben die Arbeitskosten nach oben getrieben und die Investitionen nach unten gefahren . Damit haben Sie gleichzeitig die Ausgaben für den Arbeitsmarkt explodieren lassen . . Der entscheidende Punkt ist : Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Situation , in der die öffentlichen Ressourcen ausgepowert sind . . Wir sollten im Rahmen dieser tagespolitischen Auseinandersetzung einmal innehalten und uns bewußtmachen , daß Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik _ wie in der Ökologiepolitik _ bedeutet , daß wir nicht heute die Mittel vervespern , die die nachfolgenden Generationen brauchen . . Ähnlich wie im Zusammenhang mit der Rentenreform wird die neue Regierung durch eine neue Steuergesetzgebung genau die Akzente setzen , die Wachstum und Investitionen stärken und die Nachfrage , aber auch die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft verbessern . Denken Sie an die Aussage , die Unternehmenssteuerreform vorzuziehen ! Diese Ankündigung des Bundeskanzlers war absolut richtig . An dieser Aufgabe lassen wir uns messen . Aber wir haben uns mit Erblasten herumzuschlagen , die Sie zu verantworten haben und die Sie hier nicht einfach wegdiskutieren können . Vielen Dank . .