Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hoffnungen, dass bereits in Lima die Grundlagen für ein vernünftiges Abkommen in Paris gelegt werden, waren sehr groß. Diese Hoffnungen sind leider teilweise enttäuscht worden. Traurigerweise sind wieder die alten Gegensätze zwischen Industrieländern und manchen Schwellenländern auf der einen Seite und manchen Entwicklungsländern auf der anderen Seite aufgebrochen. Insbesondere China – bei China hatte man ja nach dem Ban-Ki-moon-Gipfel eine gewisse Hoffnung, dass es eine positivere Rolle spielt – hat am Ende wieder eine sehr negative Rolle gespielt. Deshalb muss man jetzt ganz viel Energie darauf verwenden, dass es in Paris gelingt, zu einem vernünftigen Abkommen zu kommen. Nach dem Scheitern des Abkommens von Kopenhagen im Jahre 2009, als der Versuch unternommen worden ist, völkerrechtlich verbindliche nationale Ziele festzulegen, hat man sich auf ein Rahmenabkommen und einen Mechanismus für verbindliche nationale Ziele geeinigt. Deshalb ist ganz entscheidend, was die Nationalstaaten am Ende leisten und was die Nationalstaaten im nächsten Jahr melden. Frau Hendricks, mir wird ja ab und zu vorgeworfen, dass ich zu schonend mit der Bundesregierung umgehe, weil ich, wenn Sie mal keinen totalen Unsinn machen, das auch sage und die Bundesregierung dann lobe; das ist auch bei Herrn Steinmeier schon einmal vorgekommen. Trotz dieses Vorwurfs, der ab und zu an uns gerichtet wird, mache ich es diesmal wieder so. Ja, es stimmt: Deutschland hat auf dieser Klimaschutzkonferenz eine vernünftige Figur gemacht. Es ist im Großen und Ganzen lobenswert, wie Sie sich da verhalten haben. Wir freuen uns, dass die Tradition, dass Deutschland bei Klimaschutzabkommen auf internationaler Ebene eine positive Rolle spielt, aufrechterhalten bleibt. Im Rahmen des neuen Mechanismus der internationalen Klimaschutzabkommen haben wir uns darauf geeinigt, dass umso entscheidender ist – das habe ich bereits erwähnt –, was die Nationalstaaten am Ende machen. Damit sind wir in einem Bereich, in dem wir Sie leider nicht loben können. Wir würden Sie auch da gerne loben. Aber da sind wir mitten im Elend der nationalen Klimaschutzpolitik, mitten im Elend der nationalen Energiepolitik. Da sind wir mitten im Elend von Merkel und Gabriel, mitten in dem Elend, dass Sie sich nicht durchsetzen können. Wir glauben Ihnen ja sogar, dass Sie wissen, worauf es letztendlich ankommt. Wir glauben Ihnen ja sogar, dass Sie guten Willens sind. Aber schauen wir uns die Zahlen einmal nüchtern an: Germanwatch hat festgestellt, dass Deutschland im internationalen Ranking, was den Klimaschutz angeht, auf Platz 22 zurückgefallen ist. Auf Platz 22! Deutschland war einmal Vorreiter. Da können Sie doch nicht sagen, dass alles wunderschön und toll ist! Schauen wir uns an, wie sich die erneuerbaren Energien entwickelt haben. Deutschland hat extrem viel Geld investiert, um die erneuerbaren Energien marktreif zu machen. Es stimmt, wir haben da sehr viel investiert, und wir sind da in Vorleistung gegangen. Aber jetzt, da die erneuerbaren Energien an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit stehen, lassen Sie es zu, dass Merkel und Gabriel diese Industrie kaputtmachen. Wir haben bei den Investitionen in Erneuerbare einen massiven Einbruch zu verzeichnen. Im letzten Jahr waren es minus 56 Prozent. Dieses Jahr schaut es nicht besser aus. Da können Sie doch nicht davon sprechen, dass wir auf einem guten Weg sind! Das Gleiche gilt für die Kohle. Es ist immer noch so, dass sechs der zehn schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa in einem einzigen Land stehen. Dieses eine Land ist Deutschland. Da können Sie doch nicht davon sprechen, dass wir auf einem guten Weg sind! Sie loben sich mit großer Begeisterung für Ihr Aktionsprogramm. Wir haben ja schon vieles zu diesem Aktionsprogramm, an dem Sie jetzt ein ganzes Jahr lang „herumgewürgt“ haben, gesagt. Dieses Aktionsprogramm ist, vor allem dank Herrn Gabriel und Frau Merkel, eine Ansammlung von Prüfaufträgen. Wissen Sie: Wenn im nächsten Jahr die Meldung der verbindlichen Klimaschutzziele an die UNO ansteht, dann müssen Sie eine konkrete Zahl nennen. Diese konkrete Zahl sollte hinterlegt sein. Da kommen Sie am Ende nicht mit lauter Prüfaufträgen durch. Im nächsten Jahr besteht eine große Chance. Im nächsten Jahr hat Deutschland die G-7-Präsidentschaft inne. Da erwarten wir von dieser Bundesregierung, dass sie nicht nur bei Klimaschutzabkommen auf internationaler Ebene eine gute Figur macht, sondern wir erwarten von der Regierung Merkel auch, dass sie, wenn es beim G-7-Abkommen so richtig hart auf hart kommt, endlich eine positive Rolle spielt und man sich am Ende auf Vorlagen verständigt, die es möglich machen, dass in Paris die Chance besteht, zu einem völkerrechtlich verbindlichen und auch wirksamen Klimaschutzabkommen zu kommen. Das nächste Jahr wird in Bezug auf den Klimaschutz ein arbeitsreiches Jahr. Ich erwarte von unserer Bundesregierung, dass sie nicht nur Prüfaufträge erteilt, sondern dass sie etwas Vernünftiges vorlegt – sowohl für die G 7 als auch für die Konferenz in Paris – und dass die erneuerbaren Energien und der nationale Klimaschutz endlich wieder vorankommen. In diesem Sinne wünsche ich uns eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr, damit diese Bundesregierung im nächsten Jahr endlich ans Arbeiten kommt. Danke.