Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer 1840 von Villingen nach Schwenningen reisen wollte , erlebte zugleich eine Reise durch die Zeit . Im badischen Villingen galt die Karlsruher Ortszeit , im benachbarten württembergischen Schwennigen wiederum die Stuttgarter . Die Uhr umstellen mussten ebenso Reisende in die nahe Schweiz , weil sich die dortigen Uhren an der Berner Landeszeit orientierten . Die Uhr wurde um vier Minuten vorgestellt , während sie im Schwäbischen um drei Minuten nachging . Diese buntscheckige Zeit störte nicht , solange der Verkehr zwischen den Orten so langsam war , dass die zeitliche Verschiebung darin gleichsam versickerte . Unter diesen Bedingungen war allerdings ein überregionaler Fahrplan unmöglich , da Abfahrts- und Ankunftszeiten jeweils nur für den Ort galten , um dessen Lokalzeit es sich handelte . Für die nächste Station mit ihrer eigenen Zeit galt diese schon nicht mehr . Aber auf die Dauer ging das nicht so weiter . Ein geregelter Verkehr erforderte eine Vereinheitlichung der Zeit . Dies geschah zunächst durch die Bahngesellschaften und dort auch nur für die Strecken , die sie bedienten . Als die Gesellschaften mehr und mehr zu kooperieren begannen , wurde die Greenwich-Zeit als verbindliche Eisenbahnstandardzeit eingeführt . Aber sie galt zunächst nur für den Bahnverkehr ; das heißt , die Standardzeit war nur Fahrplanzeit . Mit dem enger werdenden Streckennetz wurden die Lokalzeiten unhaltbar . In Deutschland wurde die allgemeine Zonenzeit ab 1 . April 1893 durch kaiserliches Gesetz eingeführt . Das war nicht nur die Geburtsstunde der Einheitszeit , sondern auch die Geburtsstunde der Pünktlichkeit . Es galt nicht mehr das Ungefähr , sondern das Exakt der deutschen Bahnen . Somit ist die Pünktlichkeit als der beste Verbraucherschutz im öffentlichen Personenverkehr entstanden . Wie sind heute die Rechte des Kunden festgeschrieben , wenn , wie so oft , der Zug nicht pünktlich kommt ? Nach bürgerlichem Recht ist der Beförderungsvertrag ein Werksvertrag ; denn der Fahrgast will nicht nur durch die Gegend gefahren werden , sondern sein Ziel auch erreichen . Daher hätte der Fahrgast den Fahrpreis erst nach ordnungsgemäßer Leistung zu zahlen . Bei nicht ordnungsgemäßer Leistung hätte er ein Recht auf Nacherfüllung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Außerdem wäre der Fahrplan Grundlage des Vertrages , für dessen Einhaltung der Unternehmer einzustehen hätte . Doch bei der Deutschen Bahn ist alles anders : Der Fahrgast hat den Fahrpreis vorher zu bezahlen . Verspätungen oder Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung . Die Erstattung von Fahrgeld ist ausgeschlossen , selbst dann , wenn die verspätete Fahrt nunmehr sinnlos ist . Kurzum : Der Reisende ist rechtlos , die Eisenbahn kann sich jede Art schlechter Leistung sanktionslos erlauben . Spätestens seit der Privatisierung der Bahn 1994 ist dieses Sonderrecht jedoch nicht mehr gerechtfertigt . Die Verkehrsunternehmen , insbesondere die Bahn , legen in ihren Bedingungen immer Wert darauf , dass ein Beförderungsvertrag erst mit dem Betreten des Fahrzeuges zustande kommt . Mit dem Kauf einer Fahrkarte erwirbt der Fahrgast ausschließlich das Recht mitzufahren , falls zufällig ein Zug oder ein Bus vorbeikommen sollte . Die Rechtslage lässt sich damit so beschreiben : Eine Fahrkarte ist ein Lotterielos zur Teilnahme an einem Gewinnspiel : Kommt der Zug oder kommt er nicht ? Insofern ergibt sich für unsere Fraktion schon seit Jahren der Anspruch , die Rechte von Bahnkunden vordringlich zu verbessern . Die Reform der Eisenbahnverkehrsordnung , wonach bei Ausfall , Verspätung und Anschlussversäumnis Schadensersatz nur dann vorgesehen ist , wenn die Reise nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann , hat keine echte Verbesserung des Verbraucherschutzes gebracht . Der noch immer geltende Haftungsausschluss für Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz wegen Verspätung - § 17 der Eisenbahnverkehrsordnung - sollte ersatzlos gestrichen werden . Die Beförderungsbedingungen sollten schleunigst von öffentlich-rechtlichen in privatrechtliche Geschäftsbedingungen umgewandelt werden . Erst dann wird eine Überprüfung nach dem Recht Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich . Frau Ministerin , da helfen auch keine Schlichtungsstellen , die Sie in Ihrer Regierungserklärung erwähnt haben . Unsere Fraktion fordert seit langem nicht nur die einheitliche Geltung des Zivilrechtes statt der bestehenden Gemengelage von Sonder- und Kulanzregelungen . Das gesamte Preisgestaltungssystem gehört auf den Prüfstand , so , wie die Verbraucherschutzbeauftragte meiner Fraktion , Ursula Heinen , nach der Anhörung im zuständigen Ausschuss am 5 . Mai festgestellt hat . Gleichzeitig forderte sie schon damals die Deutsche Bahn AG zu mehr Klarheit auf und dazu , die Stornogebühr von 45 Euro zu senken oder ganz abzuschaffen . Aber was macht die Bundesregierung ? Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Manfred Stolpe spricht vom Vergaloppieren der Bahn , lässt zwei Vorstände feuern und bestätigt Herrn Mehdorn für weitere fünf Jahre im Amt . Ein Gutes hat das aber auch : Somit ist jetzt wenigstens die Abfindungszeit von Herrn Mehdorn berechenbar . Sehr geehrte Damen und Herren , wir müssen wahrscheinlich wieder in die Vergangenheit schauen , um zu verstehen , was Rot-Grün mit Pünktlichkeit meint . Wie wir wissen , sollten ab 1839 Fahrpläne für die Eisenbahn eingeführt werden . Dies stieß aber schon damals bei den Bahnen auf breite Ablehnung , weil sie befürchteten , dass Pünktlichkeit somit zur Verpflichtung würde . Also bekam der Dienst tuende Schaffner bei Abfahrt des Zuges eine Uhr ausgehändigt , welche er nach Rückkehr des Zuges wieder abzugeben hatte . Somit war der Zug immer pünktlich und kein Reisender konnte eine Verspätung geltend machen . Sehr geehrte Damen und Herren , Frau Präsidentin , die CDU/CSU-Fraktion wird in Kürze einen Antrag einreichen , um die von mir aufgelisteten eklatanten Mängel im Verbraucherschutz aller Verkehrsunternehmen klarzustellen und die richtigen Lösungen aufzuzeigen . Und Sie , Frau Landwirtschaftsministerin Künast , ehe Sie hier weiter herumgackern : Misten Sie lieber einmal richtig den Aktionsplan Verbraucherschutz aus ! Danke .