Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu einigen Aspekten der Innenpolitik Stellung nehmen . _ 1991 müssen wir voraussichtlich mit mehr als 200 000 Asylbewerbern rechnen . Das macht uns zu schaffen , und es stellt nicht nur die Verwaltungen von Städten und Gemeinden auf harte Belastungsproben . Auch auf unsere Bürger kommt einiges zu und ist schon einiges zugekommen . Machen wir uns nichts vor : Gerade denen , die unzureichende Wohnverhältnisse , fehlende Sozialeinrichtungen , Arbeitslosigkeit am eigenen Leib erleben , wird Zusätzliches zugemutet . In ihren Stadt- und Ortsteilen finden sich die Heime und Unterkünfte der Fremden . Sie müssen sich mit unterschiedlichen Lebensgewohnheiten anderer auseinandersetzen . Ihre Freizeitmöglichkeiten sind hin , wenn die Turnhalle mit Asylbewerbern belegt ist . Jeder von uns kennt diese Beispiele aus seinem Wahlkreis . Wer auf Kongressen , Tagungen und Seminaren großzügig für ein uneingeschränktes Zuzugsrecht eintritt , darf dabei nie vergessen , daß er dabei auch zu Lasten Dritter argumentiert , . in der Regel zu Lasten ohnehin schon bedrängter Einheimischer . Sie tragen die schwersten Lasten und nicht diejenigen in den besseren und besten Wohngegenden . Der Bundesinnenminister hat in der Kontinuität entsprechender politischer Vorstöße aus Bayern und Baden-Württemberg Anfang August das Thema Asylpolitik erneut aufgegriffen und in der besonders feierlichen Form des regierungsamtlichen Bulletins Ausführungen zu Vorschlägen und Bemühungen zur Lösung der Asylproblematik gemacht . Der analytische Teil seines Vorhabens ist recht hübsch gelungen . Die Auseinandersetzung mit tatsächlichen und vermeintlichen Ungereimtheiten der politischen Konkurrenz fehlt natürlich nicht . Allerdings reduzieren sich die pompös angekündigten Vorschläge seinerseits auf eine Änderung des Art . 16 und eine allgemeine Forderung nach Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung , die der Bundesinnenminister Hilfe gegen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit nennt . Wie das aber im einzelnen genau aussehen soll , diese Hilfe gegen Hoffnungs - und Perspektivlosigkeit bleibt völlig im dunkeln . Anscheinend haben Sie wohl eher an ideelle Hilfe gedacht , weil _ wie der Bundesinnenminister selbst geWilfried Penner sagt hat _ das Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle nicht einmal mittelfristig abgebaut werden kann . So bleibt Kern der Positionserklärung des Bundesinnenministers die Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes . Das ist nicht unsere Position . . Herr Minister , im übrigen wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen , wenn Sie in diesem Zusammenhang den ausländischen Mitbürgern zumindest ein paar freundliche Worte gegönnt hätten . . Deren Anteil am wirtschaftlichen Aufbau allein hätte das gerechtfertigt . Ich erinnere hier nur daran , daß wir genau vor 30 Jahren das Anwerbeabkommen mit der Türkei abgeschlossen haben . Mit anderen Worten : Wir haben vor 30 Jahren darum gebeten , daß die Türken ihre Arbeitnehmer zu uns schicken ; es ist nicht umgekehrt gewesen . . Nicht zuletzt den Ausländern verdanken wir die große kulturelle Vielfalt in unserem Lande . Sie , Herr Minister , hätten an die Adresse gewisser Stammtische mit der Autorität des Ministeramtes auch ruhig einmal erklären können , daß Deutschland seit eh Schmelztiegel für viele gewesen ist ,  nicht nur für die Bergarbeiter aus Polen um die Jahrhundertwende und später im Ruhrgebiet . . Wenn Sie denn schon eine Änderung des Art . 16 wollen , Herr Minister , frage ich Sie : Wann kommen Sie mit einer förmlichen Kabinettsvorlage herüber , die genau spezifiziert , was Sie wollen ? Wenn Sie den Weg über das Kabinett scheuen , warum geht der designierte Fraktionsvorsitzende Schäuble nicht den Weg über eine entsprechende Initiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ?  Tatsache ist , Herr Minister : Sie gehen keinen dieser Wege . Sie sehen von beiden Möglichkeiten ab . Nicht nur aus meiner Sicht verdichtet sich der traurige Eindruck , daß _ wie auch zu früheren Zeiten _ die in der Sache höchst komplizierte und Menschenschicksal berührende Problematik des Asylrechts herhalten muß für Ziele , die mit den eigentlichen Fragestellungen überhaupt nichts zu tun haben . Ich nenne diese : Sie wollen mit dem Asylrecht von der Steuerlüge wegkommen , . und Sie wollen mit der Asylpolitik die SPD in die Ecke stellen . Mit Ihrer Position stehen Sie im übrigen in Widerspruch zu Ihrer wiederholten Beteuerung , daß der Schutz vor politischer Verfolgung _ Sie haben es vorhin noch einmal betont _ selbstverständlich gewährleistet bleiben müsse .  Ich sage Ihnen : Jede Aufweichung des Art . 16 bringt Sie in unlösbaren Widerspruch zu Ihren eigenen Schutzzielen . . In der Sache bin ich davon überzeugt , daß die Möglichkeiten der Innenpolitik weitestgehend ausgereizt sind . Die Innenpolitik kann nichts daran ändern , daß es eine Weltflüchtlingsfrage gibt , die immer bedrohlicher wird . Die deutsche Innenpolitik kann nichts daran ändern , daß es dafür vielfältige Ursachen gibt ,  die von außen generell schwer zu beeinflussen sind . Die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen in Afghanistan und Pakistan unterscheiden sich , um das Horn von Afrika und in Indochina sind sie wieder ganz anders als in Sri Lanka . Es ist auch unbestreitbar , daß Deutschland gerade für diese Gegenden der Not eine ähnliche Faszination ausübt wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika auf Europa nach dem Zweiten Weltkrieg . Auch daran wird deutsche Politik , im Besonderen die deutsche Innenpolitik , nichts ändern können und nichts ändern wollen . Bisher hat auch noch keiner gefordert , daß unsere Grenzen dichtgemacht werden müßten , denn dies wäre eine , wenn auch weitgehend überschätzte Voraussetzung dafür , um sich vor dem Weltflüchtlingsstrom abzuschotten . Das Gegenteil dessen ist seit Jahrzehnten praktizierte deutsche Politik . Nach Westen , zu Frankreich , zu Italien , zu Spanien , zu Benelux , zu Großbritannien , sind die Grenzen seit Jahren durchlässig . Das gerade von Bundeskanzler Kohl vorangetriebene Schengener Abkommen wird in allernächster Zeit die letzten , die allerletzten Reste von Grenzdenken innerhalb der EG beseitigen .  Aber auch zum Osten hin ist es seit Jahr und Tag erklärte deutsche Politik , die Grenzzäune niedrig zu halten . Freizügigkeit zwischen den Staaten und Völkern innerhalb ganz Europas steht als Überschrift über jenem KSZE- Prozeß , für den nicht zuletzt wir Deutsche uns besonders stark gemacht haben . Nach den Veränderungen in Osteuropa in Verbindung mit der deutschen Einheit hat deutsche Politik über Verträge und Einzelinitiativen sichergestellt , daß Gemeinsamkeit mit Polen , daß Gemeinsamkeit mit Ungarn und Bürgern der Sowjetunion auch ohne Hindernisse , sprich : formulierten Wirrwarr bei Grenzüberschreitungen , stattfinden kann . Die Visafreiheit für Polen , die Visafreiheit für Ungarn , die Visafreiheit für die CSFR haben die Ostgrenzen insgesamt durchlässig gemacht . Das größer gewordene Deutschland mit langen Grenzen innerhalb des Kontinents , im Zentrum des Kontinents gelegen , ist neben diesen politischen Vorgaben der Öffnung und des Offenseins rein technisch nicht in der Lage , sich von der Weltflüchtlingsproblematik freizuhalten . Um es an einem Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit deutlich zu machen : Glaubt denn jemand allen Ernstes , Deutschland hätte sich vor einem Flüchtlingsstrom bewahren können , wenn der Putsch gegen Gorbatschow nicht gescheitert wäre ? Ist es in diesem Zusammenhang verantwortlich , die mehr als 270 000 sowjetischen Soldaten auf deutschem Boden einfach zu vergessen ?  Gibt es auch nur einen vernünftigen Grund anzunehmen , ein Bürgerkrieg auf dem Balkan würde Deutschland von Flüchtlingsströmen verschonen ? Übrigens , auch unsere westlichen Nachbarn haben ihre Probleme mit den Wanderungsbewegungen . Im Vereinigten Königreich ist die Zuwanderung aus dem alten Empire zu verkraften , Frankreich macht die Einwanderung aus dem nördlichen Afrika zu schaffen , und in den Niederlanden gibt es Zuwanderungen aus Surinam und aus Indonesien .  Noch eines ist nicht zu übersehen : Schon deshalb , weil es Autos und Flugzeuge gibt , können wir uns nicht darauf verlassen , daß Flüchtlingsströme in Asien und in Afrika von heute auf morgen nicht auch unsere Angelegenheit werden könnten . . Auch an dieser Tatsache kommt Innenpolitik nicht vorbei . _ Das ist aus meiner Sicht die Lage . Wem , wie der CDU _ wie sie immer beteuert _ , der SPD , der FDP , den GRÜNEN und dem Bündnis 90 , daran gelegen ist , den Schutz vor politischer Verfolgung zu bewahren , kann das materielle Recht auf Asylgewährung nicht ändern wollen .  Im Kern geht es denn auch um etwas völlig anderes . So richtig es ist , daß die Lösung des Weltflüchtlingsproblems ohne deutsche Beteiligung nicht stattfinden kann und wird , sowenig zu leugnen ist es , daß die Flüchtlingsfrage das Asylrecht zu ersticken droht . Die Verfahren bleiben zu lange in der Schwebe . Der Hochrangigkeit des Art . 16 entsprechend , müßte eine hochkarätige Instanz geschaffen werden , die alle Fälle _ ich betone : alle Fälle _ des Art . 16 und des Flüchtlingsrechts allgemein in erster und letzter Instanz zügig entscheidet . Unter diesen Voraussetzun - gen ließe es sich auch verantworten , die Antragssteller für diese Zeit in Sammellagern zusammenzuhalten ; denn wenn feststeht , daß jemand nicht bei uns bleiben darf , dann muß eine solche Entscheidung durch Abschiebung auch besiegelt werden können . Andererseits müssen diejenigen , die bleiben dürfen , auch alle Chancen der Integration erhalten . Dazu gehört das kommunale Ausländerwahlrecht als Mindeststufe politischer Partizipation . . Übrigens ist es erst nach einer solchen Straffung des Asylverfahrensrechts konsequent , über ein Einwanderungsrecht nachzudenken , das mit einer Quotierung verbunden ist . Ein völlig anderes Problem stellt sich bei den Aussiedlern . Das sind Deutschstämmige nach Art . 116 in Verbindung mit den Vorschriften des Vertriebenenund des Staatsangehörigkeitsrechts . Diese Rechtsmaterie , die unter den aktuellen Bezügen der 40er Jahre zustande gekommen ist , muß überarbeitet werden . Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es allein in der Sowjetunion ca . 2 Millionen Menschen , die auf diese Rechte Anspruch erheben können . Was das auf dem Hintergrund der Gärungsprozesse in der Sowjetunion bedeutet , brauche ich nicht näher auszuführen . Wie der Innenminister dazu kommt , vor den Folgen einer möglichen Zuwanderung in diesem Ausmaß die Augen zu verschließen und sich mit teils absurden Ergebnissen eines überholten Vertriebenen- und Staatsangehörigkeitsrechts zufrieden zu geben , ist mir schleierhaft . . Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Stichwort Kontingentierung . Für das geltende Asylrecht scheidet das aus . Eine Kontingentierung kann nur über innerstaatliche Verteilungsregelungen stattfinden . Kontingentierung von Zuwanderung ist nur im Rahmen von Einwanderungspolitik möglich . Ich bleibe dabei : Die Regelung der Asyl- und Flüchtlingsfrage ist weitgehend nicht Sache innerstaatlicher Ordnungspolitik . Es ist nicht akzeptabel , daß Polizei- und Ordnungsrecht als Korrektive für die Folgen einer offenen Außenpolitik , für niedriger gewordene Grenzzäune , für Unzulänglichkeiten der Entwicklungspolitik , für offene Felder der Schwarzarbeit bei uns und die immer besser werdenden Möglichkeiten des Personenverkehrs herhalten . Allerdings werden wir uns an sinnvollen und verantwortbaren Initiativen zur Schließung etwaiger offener Lücken auch auf dem Gebiet innerstaatlichen Rechts beteiligen . Es wäre eigentlich zu erwarten , daß die doch sehr große Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Parlament und auch die Bundesregierung verbindliche Vorschläge in Gesetzesform präsentieren , wenn sie es denn für nötig halten . . Noch so interessante Bulletins , noch so interessante Überlegungen an badischen Kaminen können Sie , Herr Minister , von dieser Pflicht nicht entbinden . Übrigens sage ich ganz freimütig _ das nehme ich dann auf meine höchstpersönliche Kappe _ , daß die Außenpolitik besonders darauf achten muß , nicht außer Sichtweite der Möglichkeiten der Innenpolitik zu geraten . Bei allen begrüßenswerten außenpolitischen Fortschritten darf nie vergessen werden , daß die Bürger mit den Folgen außenpolitischer Veränderungen auch zurechtkommen müssen . Die CDU/CSU stellt seit Jahren den Bundesinnenminister und ist damit in besonderer Weise für die innere Sicherheit verantwortlich . Um es vorsichtig zu sagen : Die Union ist ihrem eigenen Anspruch in Sachen innere Sicherheit nicht gerecht geworden . Die Zahlen weisen es aus . Gerade bei der Schwerkriminalität sind sie teilweise erschreckend gestiegen : Von 1989 auf 1990 ist die Zahl der Raubdelikte um sage und schreibe 4 959 Fälle auf 35 111 angestiegen . Geradezu dramatisch ist der Anstieg von Raubüberfällen auf Geldinstitute und Poststellen in Verbindung mit Geiselnahmen und erpresserischem Menschenraub : um sage und schreibe 16 ,4 % gegenüber dem Vorjahr . Noch deutlicher klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Bekämpfung von Verbrechensfeldern auseinander , für die der Bundesinnenminister besonders gefragt ist . Ich nenne die Katalogstraftaten des BKA- Gesetzes . Fast 1 500 Rauschgifttote sind mehr als ein Alarmzeichen . Internationale Verbrecherbanden gehen immer ungenierter auch auf unserem Boden vor . Ihr Feldgeschrei , Ihr Wortgetöse und die unsinnigen Erwartungshorizonte der Union in Sachen innerer Sicherheit aus den 70er Jahren haben Sie eingeholt . Es ist nichts mit dem perfekten Personenschutz geworden , den durchzusetzen Sie sich stark gemacht haben .