Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es hier in der Tat mit einem ganz zentralen Angriff auf einen Konsens zu tun , der dieses Haus einmal geprägt hat , nämlich auf die Politik der Nichtverbreitung , wie sie unter den Außenministern Genscher , Kinkel und Fischer von der ganzen Breite des Parlaments getragen worden ist . Diese Politik der Nichtverbreitung beruht auf drei Säulen : keine Weiterverbreitung von Atomwaffen über die Länder hinaus , die sie besitzen , das Recht auf die friedliche zivile Nutzung der Atomenergie sowie - oft vergessen - die Pflicht der Atomwaffen besitzenden Staaten , abzurüsten . Man kann schon heute sagen , dass die dritte Säule nie ernst genommen worden ist . Was bedeutet nun dieser Deal zwischen Indien und den USA ? Er ist das Signal , dass auch die anderen beiden Säulen nicht mehr tragfähig sind . Ich werde das begründen . Diese Einschätzung habe ich aber eigentlich von allen erwartet . Was war die Reaktion der Bundesregierung darauf ? Der Bundesaußenminister hat gesagt : Der Zeitpunkt war verkehrt . Damit hat er Recht . Der Zeitpunkt war ziemlich verkehrt , weil die Beilegung der Auseinandersetzung mit dem Iran durch dieses Abkommen extrem erschwert wird . Es geht aber nicht nur um den Zeitpunkt , sondern es geht auch um den Inhalt dieser Vereinbarung ; denn gerade das , was für diejenigen in besonderer Weise interessant ist , die zu nuklearer Technik und nuklearen Waffen drängen , wurde aus dieser Vereinbarung herausgenommen . Bei der letzten Debatte ist hier gesagt worden , dass die IAEO das gar nicht so schlecht findet . Ich sage Ihnen : Ich finde es sehr schlecht , dass alle Anlagen zur Wiederaufbereitung und zur Anreicherung aus diesen Vereinbarungen zwischen den USA und Indien herausgenommen worden sind . Das hat nicht nur für fragwürdige verbrecherische Regimes wie das des Iran eine falsche Vorbildwirkung , das hat auch eine Vorbildwirkung für Länder wie Brasilien und Südafrika , die ebendiesen Weg beschreiten wollen . Damit ist klar : Auch die erste Säule - keine Weiterverbreitung von Atomwaffen - droht mit diesem Deal endgültig untergraben zu werden . Deswegen finde ich es bezeichnend , dass sich die Bundesregierung zu der Sache selbst überhaupt nicht äußert , obwohl mittlerweile ein Antrag der Grünen , ein Antrag der Linksfraktion und ein Antrag der FDP hierzu vorliegen und obwohl es hierüber offensichtlich eine parlamentarische Debatte gibt . Lediglich Frank Steinmeier hat sich , wie gesagt , mannhaft hingestellt und den Zeitplan kritisiert , während Frau Merkel bei ihrem Gespräch mit ihrem neuen Duzfreund George W . in Washington zu diesem Thema vollends geschwiegen hat . Schauen Sie sich einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage an , die wir dazu gestellt haben : So etwas Nichtssagendes haben wir noch nie gesehen . Ich weiß ja aus Regierungserfahrung , was dahintersteckt : Da können sich zwei Ressorts oder zwei Abteilungen eines Ressorts nicht einigen . Dabei kommt so etwas heraus . Das heißt aber nicht , dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig ist . Ich habe mit großer Empörung - das muss ich Ihnen wirklich sagen - zur Kenntnis genommen , dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Indien , Herr Mützelburg , offensichtlich schon weiß , wie der Streit innerhalb der Bundesregierung - ob man nun an der Politik der Nichtverbreitung festhalten will oder ob man zu dem Deal zwischen den USA und Indien Ja sagen will - ausgehen wird . Er hat nämlich verkündet , selbstverständlich werde die Bundesrepublik Deutschland in der Nuclear Suppliers Group einer Aufhebung des Lieferstopps von Nuklearmaterial zustimmen . Meine Damen und Herren , das finde ich skandalös : Zu einem Zeitpunkt , zu dem dieses Parlament darüber diskutiert , wie mit dem Problem umgegangen wird , schafft ein Botschafter Fakten . Da hätte ich von Ihnen , lieber Herr Erler , in der Tat erwartet , entweder zu sagen : Der Mann hatte nicht unser Mandat , er hat eigenmächtig gehandelt , oder hier klarzustellen , dass das , was Herr Mützelburg sagt , offensichtlich die Meinung der großen Koalition ist und dass sich diese große Koalition von der Tradition der Nichtverbreitungspolitik , über die über Jahre hinweg Konsens hier im Hause bestand , verabschiedet hat . Diese Klarheit hätten Sie heute hier schaffen können .