Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die CDU legt heute einen Antrag vor , in dem es sinngemäß heißt , dass die Reformen der sozialen Sicherungssysteme , also auch der Rentenversicherung , nur mit einer zukunftsgerichteten Familienpolitik sinnvoll sind . Da kann ich Ihnen nur voll zustimmen _ zum einen aus meiner innersten Überzeugung heraus , zum anderen aber vor allem deshalb , weil das genau unsere Politik ist . Wenn Sie auf die vergangenen beiden Jahre zurückblicken , in denen wir regieren , dann werden Sie sicher feststellen , dass wir gerade in der Familienpolitik viel getan haben , um die finanzielle Situation der Familien zu verbessern . In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin , darauf hinzuweisen , dass viele der Maßnahmen überfällig waren , weil CDU/CSU-FDP-Regierungen in dieser Hinsicht jahrelang untätig waren . . Das kann ich Ihnen gern an einigen Beispielen erläutern . Familienpolitik kann ja nicht losgelöst von den allgemeinen politischen Rahmenbedingungen gestaltet werden . Gerade die Zukunft unserer Kinder setzt konsolidierte Haushalte in Bund , Ländern und Kommunen voraus . Bei Regierungsantritt haben wir eine Situation vorgefunden , in der fast jede vierte Steuermark für Zinsen an die Banken ausgegeben werden musste und nicht für Bürgerinnen und Bürger sowie für Familien ausgegeben werden konnte . Eine solche Situation ist nicht tragbar und in hohem Maße zukunftsgefährdend . Deshalb haben wir als Erstes ein Zukunftsprogramm aufgelegt _ wie wir inzwischen feststellen können , mit gutem Erfolg . Dies war die Voraussetzung , um die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder herzustellen . Ich muss auch an das Familienurteil erinnern _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ : Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . November 1998 sind gefasst worden , weil es bei der Familienförderung eklatante Versäumnisse gab , Versäumnisse von Ihnen und nicht von Rot-Grün . . Das Bundesverfassungsgericht hat damals unter anderem entschieden , dass in den Jahren 1985 , 1987 und 1988 Kindergeld und Kinderfreibeträge nicht in allen Fällen ausreichten , ein Mindestmaß an Sachbedarf von Kindern steuerfrei zu stellen . Wer hat denn in diesen Jahren regiert ? Infolge der verfehlten Familienpolitik der CDU beschäftigen sich jetzt die Finanzämter mit offenen Altfällen . Alle noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der zwischen 1983 und 1995 liegenden Jahre müssen überprüft werden . Sofern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Nachbesserungsbedarf besteht , kann mit einer Steuererstattung gerechnet werden . Das erfolgt zurzeit . Auch möchte ich noch daran erinnern , dass wirkliche familienpolitische Maßnahmen , wie beispielsweise die Vizepräsidentin Antje Vollmer 13824 Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes im Jahre 1996 , nur auf Drängen der SPD in Kraft traten . Bereits ein Jahr später , als die zweite Anhebung in Kraft treten sollte , bekam die Union kalte Füße und wollte die ein Jahr zuvor geplante weitere Erhöhung zur Förderung der Familien um ein Jahr verschieben . Allein dem damals drohenden Widerstand der SPD im Bundesrat gegen dieses Ansinnen war es zu verdanken , dass dieses Vorhaben noch vor der Beratung im Bundesrat zurückgezogen wurde . Auch in dem Petersberger Steuerkonzept von 1998/1999 war weder eine Erhöhung des Kindergeldes noch des -freibetrages vorgesehen . Mittelfristig war dies schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar . Die Quittung hat uns das Bundesverfassungsgericht prompt präsentiert . Wir mussten darauf natürlich reagieren und wir haben darauf reagiert . Aber wir haben _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ nicht nur die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt , sondern wir sind auf der Grundlage unseres Verständnisses von einer sozial gerechten Familienpolitik entsprechend weit über die Vorgaben hinausgegangen . Das Familienurteil zielte lediglich auf die Herstellung der horizontalen Steuergerechtigkeit ab . Das führte jedoch dazu , dass Familien mit hohem Einkommen erhebliche Verbesserungen ihrer Einkommenssituation erfuhren , bei Familien mit geringerem Einkommen aber keine oder nur geringfügige Verbesserungen spürbar wurden . Da unser Ziel die bedarfsgerechte Förderung der Familien war , haben wir nicht nur die Kinderfreibeträge , sondern auch das Kindergeld erhöht , um zu einer möglichst gleichmäßigen Verbesserung der Einkommenssituation der Familien zu kommen . Im Rahmen des Gesetzes zur Familienförderung hat die Bundesregierung in der ersten Stufe ab 2000 zusätzlich zum Kinderfreibetrag in Höhe von gegenwärtig 6 912 DM einen einheitlichen Freibetrag für Kinderbetreuung in Höhe von 3 024 DM für alle Kinder bis zu 16 Jahren eingeführt . Nachdem das Kindergeld bereits zum 1 . Januar 1999 von 220 DM auf 250 DM erhöht wurde , ist es zum Jahresbeginn 2000 noch einmal um weitere 20 DM auf 270 DM im Monat erhöht worden . Die ab 1 . Januar 2000 verbesserte Familienförderung erreicht auch Familien , die Sozialhilfe beziehen . Das war bisher nicht der Fall . Bislang bewirkten Kindergeldzahlungen bei Sozialhilfeempfängern eine entsprechend verminderte Sozialhilfe . Das erhöhte Kindergeld kommt damit den einkommensschwachen Familien in voller Höhe zugute . Das zweistufig angelegte Paket zur Familienförderung wird die jahrzehntelange , von der früheren Koalition zu verantwortende verfassungswidrige Benachteiligung von Familien mit Kindern im Steuerrecht beenden . Bereits mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat die Bundesregierung deutlich gemacht , dass sie in der Entlastung von Familien insbesondere mit geringen oder mittleren Einkommen einen wichtigen steuerpolitischen Schwerpunkt sieht . Diese Politik wird nun konsequent fortgeführt . . Einher geht damit ein Beitrag zur Steuervereinfachung , weil mehrere bisher gesonderte steuerliche Regelungen zur Berücksichtigung kindbedingter Aufwendungen in den neuen Tatbeständen aufgehen und damit entbehrlich werden . Insgesamt führt die jetzt geltende erste Stufe der Neuregelung einschließlich der Erhöhung des Kindergeldes für erste und zweite Kinder von monatlich 250 DM auf 270 DM im Entstehungsjahr zu Mindereinnahmen von rund 5 ,5 Milliarden DM . Im Umkehrschluss will ich damit betonen , dass 5 ,5 Milliarden DM an zusätzlicher Förderung für die Familien jetzt bereitstehen . . Im Jahr 2001 wird die Bundesregierung entscheiden , wie ab dem Jahr 2002 auch die steuerliche Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs neu zu regeln ist . Diese Entscheidung wird im Einklang mit den dann gegebenen familien- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen getroffen . Die Maßnahme soll mit einer Reform der Ausbildungsförderung verzahnt werden . In dem in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr stehen für die BAföG-Reform rund 400 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung . Wir werden mit dieser Strukturreform erreichen , dass circa 80 000 Jugendliche BAföG-berechtigt sind . Auch diese Maßnahme entlastet die Familien und ermöglicht auch Kindern von Eltern mit geringem Einkommen , ein Studium zu absolvieren . Wir haben aber nicht nur mit finanziellen Mitteln versucht , die Lage der Familien zu verbessern , sondern haben bei der Gesetzesnovelle zum Erziehungsgeld vor allem Wert darauf gelegt , dass Eltern bei der Gestaltung der Aufgabenverteilung in der Familie mehr Wahlfreiheit erhalten . Beide Eltern können jetzt gleichzeitig Erziehungsurlaub _ Elternzeit _ in Anspruch nehmen und während des Erziehungsurlaubs bis zu 30 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen . Vätern wird durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erstmals eine realistische Chance eröffnet , sich an den Erziehungsaufgaben zu beteiligen . . Gleichzeitig erhalten Frauen damit bessere Möglichkeiten , durch eine Teilzeitbeschäftigung den Kontakt zum Beruf aufrechtzuerhalten . Das ist zukunftsfähige Familienpolitik . . Insgesamt können wir schon jetzt eine Bilanz vorweisen , die sich sehen lassen kann . Wir wollen aber natürlich nicht auf der Stelle stehen bleiben . Wenn Sie den Entwurf desAltersvermögensgesetzes aufmerksam gelesen haben , dann ist Ihnen sicherlich aufgefallen , dass dort viele Elemente enthalten sind , die die Situation der Familien weiter verbessern und Paare ermutigen sollen , sich für Kinder zu entscheiden . Nicht unwesentlich ist für Frauen bei der Entscheidung für Kinder die Tatsache , dass durch Kindererziehung Lücken im Erwerbsleben entstehen bzw . durch Teilzeitbeschäftigung unterdurchschnittliche Löhne in diesen Erika Lotz 13825 Zeiten zu niedrigen Renten führen . Deshalb wollen wir kindbezogene Lücken durch Höherbewertung der entsprechenden Versicherungszeiten schließen . Niedrige Entgelte in den so genannten Kinderberücksichtigungszeiten werden nach den Grundsätzen der Rente nach Mindesteinkommen aufgewertet . Dabei werden die individuellen Entgeltpunkte um bis zu 50 Prozent auf maximal 100 Prozent des Durchschnittseinkommens erhöht . Diese Regelung kommt auch Alleinerziehenden zugute , die von den bisherigen Regelungen der Rente nach Mindesteinkommen vielfach nicht begünstigt wurden , weil sie gezwungen waren , einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen . Für die Frauen , die wegen gleichzeitiger Erziehung von zwei oder mehr Kindern nicht erwerbstätig sein können , werden zusätzlich zu den Kindererziehungszeiten _ dies sind drei Jahre je Kind _ die verbleibenden Jahre der Kinderberücksichtigungszeit mit 33 Prozent des Durchschnittseinkommens bewertet . Auch der Rentenversicherungsbericht 2000 ist Gegenstand der Tagesordnung . . Ich möchte auch dazu noch ein paar Worte sagen : Der Rentenversicherungsbericht legt noch einmal detailliert die Notwendigkeit unserer angestrebten Rentenreform dar . Die Berechnungen über die künftige Entwicklung aller relevanten Daten geben uns Recht . Zu diesem Ergebnis kommt auch der Sozialbeirat in seinem Gutachten . Er stellt fest , dass das von der Bundesregierung angestrebte Beitragsniveau von etwa 22 Prozent im Jahre 2030 erreicht werden kann . Dies ist ein Ziel , das uns im Interesse der Arbeitnehmer sowie möglichst geringer Lohnnebenkosten besonders am Herzen liegt . Denn hohe Lohnnebenkosten _ das wissen Sie _ wirken sich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte aus . Darunter leiden auch dieArbeitnehmer , weil dies zumAbbau von Arbeitsplätzen führt . Ich bin stolz darauf , dass es uns gelungen ist , schon zweimal den Rentenversicherungsbeitrag zu senken . Eine dritte Absenkung steht vor der Tür . Das erleben die Menschen seit 16 Jahren zum ersten Mal . . Weiterhin stellt der Sozialbeirat fest , dass die aktuellen Rentenwerte _ dies sind bessere Indikatoren für das Leistungsniveau als das Rentenniveau _ in den kommenden vier Jahren um 8 ,5 Prozent steigen werden : um 8 ,2 Prozent in den neuen Ländern , um 9 ,8 Prozent in den alten Ländern . Das hängt damit zusammen , dass im Vergleich zu früheren Prognosen die Beschäftigungsentwicklung der Zukunft wesentlich günstiger eingeschätzt wird . Dies ist sicher nicht zuletzt auf die positive Steuerpolitik der Regierung und auf die Begrenzung der Lohnnebenkosten zurückzuführen , die erst mit diesem Rentenkonzept möglich wird . Darüber hinaus bewertet der Sozialbeirat das vorgesehene Rentenanpassungsverfahren positiv , da diskretionäre Eingriffe zur Eliminierung unerwünschter Effekte von vornherein vermieden werden und dem Gesetzgeber insbesondere durch die Entkopplung von steuerpolitischen Entscheidungen einerseits und Entscheidungen zur Gestaltung der Leistungen der Rentenversicherung andererseits größere Handlungsfreiheit in den verschiedenen Bereichen verschafft und gleichzeitig die Zielgenauigkeit der Maßnahmen erhöht wird . Lassen Sie mich zusammenfassen : Der vorgelegte Rentenversicherungsbericht bestätigt , dass mit der im November dieses Jahres verabschiedeten Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und mit dem Altersvermögensgesetz die Grundlage für eine zukunftsfähige Altersversicherung gelegt wurde , eine Altersversicherung , die den demographischen und gesellschaftlichen Veränderungen entspricht . Nun noch ein paar Worte zu dem Antrag der FDP , jährlich eine Generationenbilanz vorzulegen . Natürlich möchten alle wissen , wie die Zukunft aussieht , welche Belastungen den kommenden Generationen entstehen . Aber , diese Bilanz muss seriös sein . Mit den Modellen , die jetzt vorliegen , ist dies nicht möglich . Der Manipulation können Tür und Tor geöffnet werden . Kritisch ist schon die Wahl des Basisjahres . Dabei muss berücksichtigt werden , wie gut oder wie schlecht die Konjunktur ist . Trotz dieser Unsicherheiten werden Berechnungen hinsichtlich der zukünftigen Situation angestellt . Man muss daher sagen , dass es einfach zu viele Möglichkeiten der Manipulation gibt . . Ich schließe nicht aus , dass dieses Instrument weiterentwickelt werden kann . Zurzeit ist dies aber nicht der Fall . Deswegen ist der Vorschlag , der im Haushaltsausschuss gemacht und der im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung beraten wurde , richtig , nämlich den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums zu bitten , . die Anwendbarkeit des Konzeptes im Hinblick auf die Haushaltsbilanz zu prüfen . Wir sorgen dafür , dass weder die heutigen noch die zukünftigen Beitragszahler überfordert werden . Gleichzeitig sorgen wir dafür , dass das Leistungsniveau einen angemessenen Standard behält . . Wir geben mit unserer Reform insbesondere den jüngeren Generationen eine Perspektive für die Alterssicherung . . Die Opposition ist nach wie vor eingeladen , daran mitzuwirken . Danke schön . . Erika Lotz 13826 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Storm .