Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der heutigen Debatte sind einige Tagesordnungspunkte verbunden worden , die im Grunde genommen wenig miteinander zu tun haben . Ich habe ein bißchen die Sorge , daß wieder einmal alles vermischt wird . Vielleicht hat jemand gestern abend das Nachtjournal bei RTL gesehen . . Ich habe in dieser Sendung ein Interview . - das war nicht der Punkt , auf den ich hinauswollte ; ich wollte Ihnen nur schildern , was ich dort am eigenen Leibe erlebt habe - zum Thema Übergangsgelder bei Regierungsmitgliedern gegeben . Durch die Moderation seitens des Senders ist daraus etwas geworden , was sich mit Übergangsgeldern der Parlamentarier beschäftigt hat . Kein Mensch , der diese Sendung verfolgt hat , konnte erkennen , daß es bei dem , was da gesagt wurde , um ein völlig anderes Thema ging , weil man offensichtlich noch immer nicht bereit ist , die Bezüge der Parlamentsmitglieder und die der Mitglieder der Bundesregierung auseinanderzuhalten . Ich denke , dies gibt heute Anlaß , darüber zu sprechen . Auch ich danke ausdrücklich Herrn Kollegen Conradi für diese Initiative , die den Finger in eine offene Wunde gelegt hat . Ich schließe mich dem an , was hier gesagt wurde , daß es dringend notwendig ist , daß dieses Verstecken im Rahmen der Gesamtanpassung und dieser Automatismus endlich beendet werden und daß Bund und Länder in je eigenen Gesetzen die Bezüge auch der Regierungsmitglieder regeln . Ich möchte nur kurz auf das Thema Besoldungsanpassung eingehen : Wenn stimmt , was Peter Grottian errechnet hat , dann ist es so , daß in vergleichbaren Bereichen die Bezüge bzw . die Nettoeinkommen der Beamten wieder deutlich stärker als die der Angestellten gestiegen sind - dies erst recht durch die Änderungen im Rentenbereich , die die Beamten nicht betreffen . Umgekehrt ist es so , daß Bund , Länder und Gemeinden hier vor einer absehbaren gewaltigen Lawine von Kosten stehen , die kaum zu bewältigen sein wird . Von heute bis zum Jahr 2040 werden sich die Versorgungskosten den Schätzungen zufolge versechsfachen . Ich denke , daß dies Anlaß ist , um gründlich darüber nachzudenken , ob es so weitergehen kann . Wir haben im Rahmen dessen , was wir heute hier debattieren , wenigstens an einer Stelle den Versuch machen wollen , einzugreifen , indem wir gefordert haben , bei den B-Bezügen eine Nullrunde einzulegen und nur bei den niedrigeren Beamteneinkommen die Erhöhung greifen zu lassen . Wir haben uns bedauerlicherweise damit nicht durchgesetzt . Was ich aber nun vor allen Dingen ansprechen will , was auch die SPD mit ihrem Antrag beabsichtigt und was , wie ich heute den Zeitungen entnommen habe , auch in der Bundesregierung intensiv zur Debatte steht , ist - das ist längst überfällig - die Frage der Anpassung der Übergangsgelder bzw . der Altersbezüge bei Regierungsmitgliedern . Lassen Sie mich hier sehr deutlich sagen : Ich bin nicht bereit , dies alles in einen Topf zu werfen , also hier von der politischen Klasse oder von den Parlamentariern zu sprechen , wenn Regierungsmitglieder gemeint sind . Wir haben vor einiger Zeit in einer schmerzhaften Diskussion und Entscheidung in diesem Hause etwas erklärt , was meines Erachtens selbstverständlich sein sollte , nämlich daß Übergangsgelder ihren Sinn darin haben , eine vorübergehende Berufs- oder Einkommenslosigkeit auszugleichen . Ich denke , sie haben Sinn , wenn ich mir manche Kollegen anschaue , die acht , zwölf oder sechzehn Jahre hier in diesem Haus sehr viel Arbeit geleistet haben und dann in einen Beruf zurückkehren , in dem das , was sie an Erfahrung mitbringen , längst nicht mehr Stand des Wissens und der Technik ist . Sie brauchen im Grunde enorm viel Zeit und Kraft , um das aufzuholen , was sich in der Zwischenzeit an Entwicklungen vollzogen hat , um überhaupt wieder in den Beruf hineinzukommen . Dafür sind Übergangsgelder gedacht . . Wer aber Übergangsgelder als ein Zubrot zu einem ohnehin schon enormen Einkommen oder , wie im Falle einer Kollegin des Hauses , zu zwei ohnehin schon enormen Einkommen versteht , der hat das nicht nur mißverstanden , sondern diese Praxis schadet uns allen , dem Ansehen des Parlaments und dem Ansehen der Politik in unserem Land . Ich erinnere deshalb daran , daß unsere Fraktion schon in der 11 . Legislaturperiode , zuletzt aber auch in dieser Legislaturperiode , am 25 . November 1995 , einen Antrag eingebracht hat , der genau diese Sache zu regeln versucht . Ich finde es schon ausgesprochen ärgerlich , daß die Bundesregierung in diesem Bereich , der nun wirklich ihr ureigenster Regelungsbereich wäre , eine solche Regelung bis heute vermieden hat . Das , was der Bundesregierung als Apparat zur Verfügung steht , um derartige Fragen zu regeln , . noch : Gerald Häfner ist verglichen mit dem , was dem Parlament zur Verfügung steht , ein Vielfaches . . - Herr Stadler , man hat doch unheimlich viel unter dem Aspekt Wir müssen sparen und Wir müssen den Gürtel enger schnallen gemacht . Der Bundeskanzler ist immer das lebende Gegenbeispiel , aber das sind doch die Parolen . Man hat unter diesem Aspekt unzählige Gesetze vorbereitet , manchmal über Nacht , bis hin zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Aber diesen ungeheuren Wildwuchs im Bereich der Regierungsmitglieder , der uns allen wirklich schadet , hat man nicht beseitigt . So ist es eben bis heute so , daß schon nach sehr kurzer Zeit der Mitgliedschaft in der Bundesregierung Ansprüche für Übergangsgelder , die sich auf gewaltige Summen und lange Zeiten erstrecken , und Ansprüche für eine Altersversorgung , für die kein Mensch mehr Verständnis hat , erworben werden . Andere Bürgerinnen und Bürger müssen Jahrzehnte in die Rentenkasse einzahlen , um auch nur einen Bruchteil dessen zu erwerben , was Regierungsmitglieder bereits nach einem oder zwei Jahren erreicht haben . Ich meine , daß es dringend nötig ist - nicht nur , weil ich höre , daß das Gesetz gerade vorbereitet wird , und deswegen die Hoffnung habe , daß man noch eine Anregung geben kann - , daß jetzt nicht nur das geregelt wird - - . - Wir stimmen heute über den SPD-Entwurf nicht ab , wir werden ihn überweisen , aber wir haben keinen Dissens mit diesem Entwurf ; wir werden ihn ganz und gar unterstützen . . Es gibt aber eine Reihe weiterer Fragen , die noch geklärt werden müssen , etwa bei den Altersbezügen von Regierungsmitgliedern , bei der Frage der Anrechnung von Übergangsgeldern auf private Einkünfte und bei der Frage , ob es denn zum Beispiel richtig ist , Herr Wiefelspütz , daß die Übergangsgelder bei Regierungsmitgliedern und Staatssekretären ebensolange gezahlt werden , wie man Mitglied der Regierung war . Sie wissen , daß das bei Abgeordneten ungleich viel kürzere Zeiträume sind . Ich finde es schwer begründbar , warum das bei der Regierung so ungleich viel länger ist . Ich finde auch schwer begründbar , warum bei den Altersbezügen die Summe höher ist und die Zeiten , in denen Anwartschaften erworben werden , ungleich viel kürzer sind : Im Bundestag muß man acht Jahre Mitglied sein , um Anwartschaften zu erreichen , in der Bundesregierung nur zwei Jahre . Hier ist vieles , was geändert werden könnte , damit auch die andere Seite endlich einmal nachzieht und den Appell , zu sparen und mit öffentlichen Geldern sinnvoll umzugehen , ernst nimmt . Ich danke Ihnen . .