Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sprache kann manchmal schon entlarvend sein. Gestern gab es eine Pressemitteilung von der Parteizentrale der CDU. Wenn man sich den Text durchliest, bemerkt der aufmerksame Leser oder die aufmerksame Leserin schon: Es ist nicht von „Steuerhinterziehern“, sondern immer nur von „Steuersündern“ die Rede. Ich denke, das ist deswegen entlarvend, weil es sich in diesen Fällen nicht etwa um kleine Nachlässigkeiten handelt, um ein kleines Stück Schokolade zu viel, das man gegessen hat. Nein, es ist kriminell. Es sind Betrüger. Deswegen müssen wir mit aller Härte dagegen vorgehen. Ich nenne einfach einmal die Argumente, die hier angeführt wurden. Einmal ging es um Österreich. Dann sagten Sie: Es liegen keine Zahlen vor. Jedoch sagte Herr Röttgen in NRW, es gehe um 2 Milliarden Euro. Dann hören wir hier, es gehe um 10 Milliarden Euro, usw. usf. Es ist schon ein bisschen seltsam, mit welcher Akrobatik Sie argumentieren. Aber ich denke, eines wird deutlich – egal, welche Zahl Sie, Herr Michelbach, jetzt hier angeführt haben –: Es geht doch auch um den Preis, den wir dafür zahlen müssen, dass die Bundesregierung dieses Steuerabkommen abschließt und Sie dies befürworten. Der Preis lautet nämlich: Preisgabe der Steuergerechtigkeit in Deutschland. Herr Michelbach, wenn Sie sagen, dieses Abkommen sei ein Beitrag zu Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, dann muss ich sagen: Das ist eine höchst seltsame Interpretation. Das ist höchstens die Michelbach’sche Steuergerechtigkeit. Unter dem Strich muss man trotz aller Nachverhandlungen und den Ergebnissen ganz klar attestieren: Steuerpflichtige, die ihr Vermögen unversteuert in der Schweiz eingelagert haben, werden gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern bevorzugt. Dieses Verhandlungsergebnis ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfach nicht hinnehmbar. – Herr Volk, ich verstehe, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, nach den erzielten Ergebnissen der Nachverhandlungen wäre die steuerliche Bergwelt zwischen Deutschland und der Schweiz wieder heil. In Wahrheit ist das Abkommen – das ist in der Debatte deutlich geworden – doch löcherig wie ein Schweizer Käse. Das sagt auch Herr Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, ein anerkannter Experte auf diesem Gebiet. Es gilt, diese Einschätzung von Herrn Eigenthaler zu unterstreichen. Herr Volk, auch die Presse und die Medien sehen es so. Die Welt am Sonntag, wahrlich nicht das Hausblatt der Sozialdemokratie, hat in ihrer Beurteilung der Nachverhandlungsergebnisse ganz klar gesagt, dass das, was hier als der große Durchbruch dargestellt wird, „wertlose Zahlenakrobatik“ ist. Denn immer noch ist es eben so – das kann man einfach nicht oft genug sagen –, dass diejenigen, die ihre Steuern ehrlich gezahlt haben, gegenüber denjenigen benachteiligt werden, die Gelder an unserem Finanzamt vorbei in die Schweiz geschafft haben, dass sie hier die Dummen sind. Es gibt auch entsprechende Berechnungen. Herr Volk, Sie können das im Magazin Der Spiegel nachlesen. Da wird folgende Rechnung aufgemacht – ich zitiere sie einfach; Sie können es gerne einmal nachrechnen –: Wer vor zehn Jahren 1,2 Millionen Euro unversteuertes Schwarzgeld illegal in die Schweiz geschafft hat und dort dank Zins und Zinseszins inzwischen über 1,6 Millionen Euro verfügt, müsste nach dem Steuerabkommen nur 21 Prozent bezahlen, um sein Geld wieder weißzuwaschen. Er käme also mit gut 300 000 Euro davon. Alle Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus wären abgegolten – zu einem Spottpreis. Wäre das Einkommen ordnungsgemäß in Deutschland deklariert und versteuert worden, lägen die Abzüge bei 770 000 Euro, also mehr als doppelt so hoch. Herr Michelbach, da können Sie doch nicht sagen, dieses Abkommen sei ein Beitrag zur Steuerehrlichkeit und zur Steuergerechtigkeit. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Der Ehrliche ist der Dumme. Das ist das Ergebnis des Steuerabkommens. Deswegen lehnen wir Sozialdemokraten es ab, ganz zu schweigen von den vereinbarten Kontrollmöglichkeiten. Der Landesminister WalterBorjans hat es dargestellt. Das ist doch ein schlechter Witz, dass jedes Finanzamt in Deutschland im Prinzip pro Jahr nur ein oder zwei Abfragen machen kann. Das ist doch nicht einmal Stochern im Nebel, das ist noch weniger. Wir sagen klar: Wir lehnen es ab. Wir werden sehen, was die weitere Diskussion auch mit den Bundesländern bringt. Klar ist: Dieses Steuerabkommen ist bei weitem kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, sondern ein Beweis des Gegenteils.