Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Scheel , hören Sie auf , Nebelkerzen zu werfen . Wir alle , die wir hier sitzen , wissen , dass die Kommuniqués - egal ob sie in Berlin vom Kanzleramt bzw . vom Regierungssprecher oder in Frankfurt von der Pressestelle der Bundesbank erarbeitet werden - denselben Inhalt haben , als würden zurzeit Kommuniqués der Außenminister von China und Japan entwickelt . Sie haben sich gut unterhalten . Aber unter dem Tisch treten sie sich - ohne Rücksicht auf Verluste - gegen das Schienbein . Es ist unsere Aufgabe , das anzuprangern . Diese Debatte müssen wir auch in der Öffentlichkeit führen . Herr Runde , noch - man muss betonen : noch - gilt das Bundesbankgesetz . Dort ist in § 3 zu lesen : Erstens . Die Bundesbank ist Teil des EZB-Systems . Zweitens . Ihr vorrangiges Ziel ist und bleibt es , die Preisstabilität zu gewährleisten . In § 12 des Bundesbankgesetzes ist zu lesen , dass die Bundesbank bei der Ausübung der Befugnisse , die ihr nach diesem Gesetz zustehen , von Weisungen der Bundesregierung unabhängig ist , sowohl funktionell , institutionell , finanziell als auch personell . Damit ist eigentlich genug gesagt . Aber die Politik dieser Bundesregierung , die Politik von Rot-Grün , widerspricht bei verschiedensten Projekten der Gesetzeslage . - Im Grundgesetz steht zum Beispiel geschrieben , dass die Kreditaufnahme des Bundes nicht höher als die Investitionen sein darf . Rot-Grün bricht diese Auflage laufend . Bei der Euroeinführung haben sich die europäischen Regierungen auf Betreiben Deutschlands auf den Stabilitätspakt eingelassen . Rot-Grün unterläuft diesen völkerrechtlichen Vertrag und verändert die Spielregeln . Deshalb ist Wachsamkeit geboten , wenn der Bundeskanzler die Spitze der Bundesbank einbestellt . Da interessiert uns nicht die Speisekarte , sondern uns interessiert , worum es da geht , um was da gerungen wird . Im Kern besteht das Problem darin , dass Sie nicht in der Lage sind , geldpolitisch historische Erfahrungen zur Kenntnis und als Leitlinie zu nehmen . Nein , Sie negieren sie . Dabei wissen wir alle , dass Inflation in der Geschichte immer Folge einer staatlich verordneten Überproduktion von Geld war . Sie befinden sich schon wieder auf dem Weg dazu . Wenn wir Inflation vermeiden wollen , dann dürfen wir nicht zulassen , dass derjenige , der das Geld ausgibt , zugleich darüber entscheiden darf , wie viel Geld geschaffen wird . Das ist die zentrale Leitlinie , für die die CDU/CSU steht und an der wir nichts verändern wollen . Da stehen wir im Gegensatz zu Rot-Grün . In dem Moment , in dem die Politik darüber entscheiden kann , in welchem Umfang die Notenbank Geld schafft , entsteht automatisch der Anreiz , öffentliche Ausgaben über die Notenpresse zu finanzieren . Davor müssen wir warnen , um nicht einen falschen Weg zu gehen . In diesem Sinn ist unser Einsatz für die ungebrochene Unabhängigkeit der Bundesbank im Zusammenhang mit unserem Kampf gegen Inflation zu sehen . Denn nur bei stabilem Geld lassen sich auf Dauer angemessenes Wachstum und hohe Beschäftigung realisieren . Im Kern müssen wir Ihnen vorwerfen : In dem Moment , wo wir mangelnde Koordinierung zwischen finanz- und stabilitätsorientierter Geldpolitik haben - und die besteht - , ist das unserer Auffassung nach nicht ein Problem der Geldpolitik , sondern es ist ein Problem der Finanzpolitik , die sich nicht mehr stabilitätsunterstützend verhält ; das ist der Punkt . In diesem Zusammenhang gibt es auch eine europäische Komponente : Denn genauso wie die Stabilitätskultur der D-Mark ist auch die Unabhängigkeit der Notenbank ein zentraler Beitrag - wenn nicht sogar der wichtigste Beitrag - , den Deutschland für das Eurosystem geleistet hat . Wir laufen Gefahr , dass , nachdem wir die Stabilitätskultur geschleift haben , aus Deutschland jetzt auch das Signal kommt , dass es nicht mehr wichtig ist , eine unabhängige Notenbank zu haben . Das schwächt ihre Unabhängigkeit oder stellt sie infrage . Da machen wir nicht mit . In diesem Sinne geht es für die CDU/CSU darum , den Anfängen zu wehren : Niemals darf der Eindruck entstehen , dass der Bundesbankpräsident zum Befehlsempfänger der Bundesregierung wird . Parlament und insbesondere Opposition müssen von vornherein dagegen sein . Die Unabhängigkeit der Bundesbank muss für jede Bundesregierung unantastbar bleiben - gleich von welcher Partei sie gestellt wird .