Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Scholz , ich muß zunächst einmal auf das eingehen , was Sie im Zusammenhang mit der GSG 9 und deren Einsatz in Mogadischu gesagt haben . Sie wollen doch wohl nicht wirklich die GSG 9 mit Herrn Mauss vergleichen , der zumindest eine schillernde , wenn nicht zwielichtige Persönlichkeit ist . . Man weiß nicht , welche Strafverfahren auf ihn noch zugekommen wären , wenn er nicht durch Geheimdienste entsprechend unterstützt worden wäre . Dieser Vergleich verbietet sich . Es verbietet sich auch zu sagen , daß für solche Aktionen jedes Mittel recht sei nach dem Motto Der Zweck heiligt die Mittel . Wir leben hier nicht in Kolumbien . Wenn wir in Kolumbien tätig werden , haben wir uns nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien , nach unserer Rechtsordnung zu richten und nicht nach dem , was in einem Staat vorgeht , von dem wir sagen : Er befindet sich am Rande eines Rechtsstaates oder ist noch nicht einmal ein Rechtsstaat . . Das ist ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis , was Sie hier in diesem Zusammenhang geäußert haben . Mich hat in der Fragestunde die Bemerkung des GdP-Vorsitzenden Lutz sehr nachdenklich gemacht . Diese Bemerkung , wenn er sie so gemacht hat , wie er zitiert worden ist , ging genau in die gleiche oder in eine ähnliche Richtung . Er sagt , daß sich die Polizei bei solchen schwierigen Aktionen auch einmal solcher zwielichtiger Persönlichkeiten bedienen dürfe , um es dann anschließend zu heilen und zu sagen : Wenn man die Karten auf den Tisch legt , dann ist das alles wieder in Ordnung . Ich denke , daß das ein sehr merkwürdiges Polizeiverständnis ist . Man muß , gerade wenn hohe Polizeiführer eine solche Meinung vertreten , darauf achten , daß solches Verhalten nicht in der deutschen Polizei Platz greift . Man muß aber befürchten , daß solche Machenschaften bereits innerhalb der Polizei vorkommen . Zu Herrn Schmidbauer . Ich bezweifle , daß Sie , wenn Sie - das tun Sie nicht - zugeben würden , daß Herr Mauss eine zwielichtige und schillernde Person ist , bereit wären , dann auch wirklich die Karten auf den Tisch zu legen . Aus anderen Erfahrungen - etwa im Plutonium-Untersuchungsausschuß - heraus kann ich nicht bestätigen , daß Sie jemals bereit waren , wirklich alle Akten auf den Tisch zu legen . Selbst . noch : Manfred Such entsprechend geschwärzt , so daß man auch unter Geheimhaltungspflicht nicht nachvollziehen konnte , was eigentlich abgelaufen ist . Ich habe erhebliche Bedenken , daß Sie das tun werden . Wir werden die PKK-Sitzung sicherlich noch abwarten müssen , um dann weiter zu entscheiden und - ich möchte da meiner Kollegin Jelpke zustimmen - zu überlegen , was weiter angesagt ist und ob wir nicht doch einen Untersuchungsausschuß in dieser Sache brauchen . Ich stelle fest , daß wir uns wiederholt mit Herrn Schmidbauer und dem beschäftigen müssen , was unter seiner Regie immer wieder abläuft bzw . was ihm vorgeworfen wird , siehe Plutonium- und jetzt wieder den Mauss- Fall . Ich denke , man könnte seine politischen Aktivitäten besser und nützlicher einsetzen , als sich immer wieder mit Vorwürfen gegen Herrn Schmidbauer bzw . mit dem , was Sie in Geheimdienstkreisen , jetzt in Ihrem privaten Geheimdienst mit Herrn Mauss , so alles treiben . Auch möchte ich den falschen Eindruck nicht stehen lassen , daß sich meine Fraktion eventuell nicht für humanitäre Einsätze aussprechen würde . Natürlich wären wir für einen humanitären Einsatz , wenn es darum geht , Geiseln zu befreien . Aber das bekommt doch einen schalen Beigeschmack , wenn man weiß , daß es dem Hauptakteur , nämlich Herrn Mauss , offenbar gar nicht darum geht , humanitär zu wirken . Dem geht es augenscheinlich nur darum , Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften . . - Wenn entsprechende Lösegeldforderungen , Herr Westerwelle , immer wieder erhöht werden und ganz klar von Provisionen für Herrn Mauss gesprochen wird , liegt doch auf der Hand , wo seine Motivation liegt . Herr Schmidbauer gibt vor , in Friedensverhandlungen in Kolumbien einschreiten zu wollen . Da , denke ich , wären zunächst einmal andere Maßnahmen angesagt , zum Beispiel die Unterbindung deutscher Waffenexporte nach Kolumbien oder die Überprüfung der Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kolumbianischen Geheimdienste . Da leisten wir erhebliche Hilfe . Es wäre ein Beitrag auch zur Friedensbildung dort , wenn man etwa die Waffenlieferungen und diese Unterstützung zurückfahren würde . Ein Letztes . Indirekt unterstützt die Bundesregierung auch Schmiergeldzahlungen , wenn sie es immer noch zuläßt , daß man in Deutschland solche Zahlungen von der Steuer absetzen kann , und wenn Sie sich beharrlich weigern , dem , so wie es bereits internationaler Standard ist , einen Riegel vorzuschieben . Wenn Sie in Friedensbemühungen in Kolumbien einsteigen sollten , dann sollten Sie zumindest diese drei Punkte im Auge haben . Gerade der Bereich Schmiergeldzahlungen trägt zum Unfrieden in Kolumbien bei . Ich danke Ihnen . .