Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute findet diese Aktuelle Stunde aufgrund eines peinlichen Anlasses statt, und der heißt: Blockadehaltung der Bundesregierung, speziell der Bundesministerin für Frauen, bei der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland. – Bitte. Wir stellen eines fest: Im Auswärtigen Amt analysiert ein Schreiben bestehende und drohende Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Warum? Weil deutsche Unternehmen im Führungsbereich durchgehend männlich sind – teilweise bis zu 100 Prozent –, können sie sich in Ländern, die Ausschreibungen an einen Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten knüpfen, nicht bewerben. Die Feststellung lautet an dieser Stelle, dass viele Länder – zum Beispiel Frankreich, zum Beispiel Spanien und einige andere – längst vorgeschrieben haben, dass bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten bis 2015 eine Frauenquote zu erreichen ist. Es gibt vier oder fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das zumindest für die öffentlichen Unternehmen festgelegt haben. Deshalb muss ich eines festhalten: Schwarz-Gelb hat immer behauptet, die Koalition zu sein, die Regierung zu bilden, die die meiste Wirtschaftskompetenz hat. Ich sage Ihnen: Diese Behauptung ist nicht wahr. Wahr ist: Sie sorgen für wirtschaftliche Nachteile für Deutschland, und das ist schlecht für unser Land. Aber es geht nicht nur um diese Ausschreibungen, an denen deutsche Unternehmen nicht teilnehmen können und für die sie nicht den Zuschlag bekommen. Vielmehr stelle ich fest: Sie machen das in allen Bereichen. Was die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, das Leben in einer Wissensgesellschaft angeht, wenn es darum geht, die Kreativszene zu unterstützen und neue Kommunikationstechnologien reinzuholen, tun Sie faktisch nichts. Bei der Frage der ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft, dem sparsamen Umgang mit Rohstoffen und Energie, um wettbewerbsfähig zu sein, tun Sie faktisch nichts. Bei der Frage, Fachkräfte nach Deutschland reinzuholen, geben Sie heute mit einer Regelung an, die besagt: Der Zuzug von Fachkräften ist ab einem Gehalt von 44 000 Euro möglich; in einigen Berufen ab einem Gehalt von 33 000 Euro. Meine Damen und Herren, das ist auch nicht viel mehr als nichts. Welcher Ingenieur, welche Ingenieurin bekommt denn diese 44 000 Euro oder jedenfalls mehr als 33 000 Euro? Zudem gibt es nur ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre. Welchen Mann oder, besser noch, welche Frau wollen Sie damit in dieses Land locken, Herr Lindner, dass man für zwei Jahre ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommt? Wenn ich Frau im Ausland wäre, würde ich sagen: Angesichts dieser Regelung und wegen fehlender Frauenförderung bewerbe ich mich gleich woanders. So viel zu Ihrer Fachkompetenz an dieser Stelle! Beim Thema Bindung von Fachkräften – solchen, die kommen sollen, oder solchen, die schon in Deutschland sind – nehmen Sie die Frauen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht wahr. Wie wollen Sie denn Frauen in Unternehmen in Deutschland kriegen, wenn Sie weder außerhalb der Unternehmen die notwendige Infrastruktur schaffen, zum Beispiel für Familienarbeit, Pflege und Kinderbetreuung, noch innerhalb der Unternehmen dafür sorgen, dass der Weg nach oben für Frauen wirklich möglich ist, dass Karriereschritte für Frauen möglich sind? Ich sage Ihnen: In Schweden, Norwegen, Frankreich, in den USA kommen Frauen schneller nach oben. Und: In China, Brasilien und Russland gibt es mehr Frauen in Vorstandsfunktionen als in Deutschland. So viel zu Ihrer Kompetenz! Wenn die Frauen dann aufgestiegen sind, verdienen sie selbst in mittleren Managementfunktionen immer mindestens 1 000 Euro weniger im Monat als die Männer. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie weiter so agieren, wenn Sie sich nicht trauen, endlich zu Frauenförderungsregelungen zu kommen, wenn Sie sich nicht trauen, endlich eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände der DAX-Unternehmen einzuführen, wird Ihnen eines nicht gelingen: Sie werden weder die Vielfalt in den Führungsetagen bekommen, die Sie gerade für den Wettbewerb mit dem Ausland brauchen, noch werden Sie Frauen hier binden können, noch bekommen Sie Fachkräfte aus dem Ausland. Das ist die ganze Wahrheit! Ich frage mich an dieser Stelle nicht nur, wo Kristina Schröder als Frauenministerin Deutschlands ist, sondern auch, was sie in dieser Funktion, in diesem Amt eigentlich will. Heute Morgen wachte ich auf und hatte beim Aufstehen in der Dämmerung so einen komischen Gedanken. Da dachte ich: Herr Lammert, unser Parlamentspräsident, wird ja für manches gehandelt. Vielleicht sollten wir ihn auch einmal als Frauenminister Deutschlands handeln. Der Mann weiß, dass wir eine Quote brauchen. Das ist doch was, oder? Nichthandeln, meine Damen und Herren, geht nicht. Nichthandeln ist ungerecht gegenüber den Frauen. Das Grundgesetz sagt uns: Frauen sind gleichzubehandeln. Wir haben einen aktiven Gleichstellungsauftrag. Nichthandeln heißt auch, die wirtschaftlichen Chancen Deutschlands, gerade die der großen Unternehmen, aber auch die der mittelständischen Unternehmen, an dieser Stelle zu versemmeln. Nichthandeln geht auch nicht, weil die EU-Kommissarin Reding in diesem Sommer sowieso einen Vorschlag macht. Nichthandeln geht ebenfalls nicht, weil 75 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowieso schon sagen: Ja, wir brauchen eine Quote. Daraus schließe ich: Wer die Frauen als Fachkräfte hier haben will, wer auch aus den anderen EU-Staaten Frauen hierherholen will, muss an dieser Stelle zwingend zu einer Quote kommen. Deshalb – so höre ich bei jedem Redebeitrag auf – wende ich mich als Allererstes an die Frauen: Wir Frauen brauchen noch in diesem Jahr einen Gruppenantrag für – als Minimum – die Quote in Aufsichtsräten. Mit Blick auf Herrn Lammert und viele andere Männer hier: Vielleicht wäre es gut, einen von Frauen initiierten Gruppenantrag zu machen, und vielleicht wäre es gut, wenn dem viele Männer beitreten würden, weil ihnen an den Frauen liegt, aber auch an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.