Partei: CDU/CSU
Ich stehe heute hier unter dem bewegenden Eindruck des Besuchs unserer ungarischen Partner und Freunde, mit denen wir in den vergangenen zwei Tagen einen sehr intensiven und offenen Dialog geführt haben. Dieser Dialog war wirklich ehrlich, meine verehrten Oppositionskollegen, und nicht nur scheinbar, wie Sie ihn mit ihrem vorliegenden Antrag vorzuspielen versuchen. Ich bin deshalb bewegt, weil ich in den Gesprächen gesehen habe, welche Spuren die inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene politische Kampagne der deutschen Opposition gegen Ungarn hinterlassen hat. Jetzt werden Sie mir gleich wieder entgegenhalten, dass Sie keine Kampagne gegen Ungarn führen, sondern lediglich sachliche Kritik an der Regierung üben. Genau das tun Sie aber eben nicht. Sie gehen weit über sachliche Kritik hinaus. Sie klagen an und verurteilen zugleich. Sie operieren mit Falschdarstellungen, Halbwahrheiten und Andeutungen. Sie behaupten eine schwerwiegende Verletzung von Grundwerten der EU und verweisen auf Art. 7 des EU-Vertrages. Um das hier einmal klarzustellen: Sie behaupten damit, Ungarn missachtet Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Sie stellen Ungarn hier auf eine Stufe mit diktatorischen Regimen. Das ist nichts anderes als eine Kampagne. Sie verkennen völlig, dass die ungarische Regierung von einer großen Mehrheit der ungarischen Menschen gewählt wurde, und viele dieser Menschen stehen nach wie vor hinter dieser Regierung. Ihre Kampagne trifft damit letztlich nicht nur die ungarische Regierung, sondern sehr wohl Ungarn und das ungarische Volk. Auch scheint Ihnen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit nicht ganz klar zu sein. Es ist nicht die Aufgabe eines Legislativorgans, Recht zu sprechen und zu verurteilen. Schon gar nicht hat der Deutsche Bundestag als Legislativorgan für Deutschland darüber zu befinden, ob die Gesetze anderer Länder gegen höherrangiges Recht verstoßen. Hierfür sind Gerichte zuständig – entweder nationale oder aber für die EU der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sowie für den Europarat und die Einhaltung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ich habe an dieser Stelle schon einmal auf ein Zitat unserer Bundeskanzlerin verwiesen, die gesagt hat: „Die Ungarn haben dem Freiheitsgedanken der Deutschen Flügel verliehen“. Ich kann das nur noch einmal wiederholen. Ungarn war immer ein freiheitsliebendes Volk, und wir Deutsche haben den Ungarn aufgrund dieser Freiheitsliebe sehr viel zu verdanken. Ohne das Vertrauen der ungarischen Freunde in die Freiheit wäre die deutsche Einheit sicher nicht möglich gewesen. Deutschland ist Ungarn daher in ganz besonderer Weise verbunden. Das scheinen einige völlig vergessen zu haben, wenn sie Ungarn vorwerfen, elementare Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft zu missachten. Und damit möchte ich gern an meinen eingangs angesprochenen Eindruck von den gemeinsamen Gesprächen mit unseren ungarischen Partnern anknüpfen. Die Verbundenheit mit Ungarn hat unter den Anfeindungen der Opposition, unter dem Vorwurf einer schwerwiegenden Missachtung elementarer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, enorm gelitten. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mehrfach dazu aufgerufen, den Weg zur Sachlichkeit zurückzufinden, um genau das zu vermeiden. Leider waren meine Aufrufe vergeblich. Sie stoßen unsere ungarischen Freunde mit Ihren Anschuldigungen und Vorverurteilungen vor den Kopf und nennen das dann konstruktive Kritik. Ich sage Ihnen, diese Form von Dialog kann nicht funktionieren und ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Das ist auch der Grund, weshalb wir keinen einheitlichen Nenner für einen gemeinsamen Antrag gefunden haben. Die Ungarn fühlen sich zu Recht massiv persönlich angegriffen. In den gemeinsamen Gesprächen ist es inzwischen kaum mehr möglich, über gemeinsame Projekte oder politische Herausforderungen zu reden, die gemeinsam angegangen werden könnten. Stattdessen sind sie infolge der Vorwürfe der Opposition fortwährend dabei, sich zu rechtfertigen, Halbwahrheiten aufzuklären, Falschdarstellungen zu korrigieren und sich gegen die pauschalen Vorverurteilungen zu verteidigen. Sie beklagen auch, dass ein echter Dialog mit der deutschen Opposition de facto nicht stattfindet, auch wenn dieser öffentlich immer behauptet wird. Kurzum, es ist ein Trauerspiel, was hier vonseiten der Opposition abgeliefert wird. So, wie Sie mit Ungarn umgehen, wurde bislang noch kein europäisches Land behandelt – noch nicht einmal Österreich, als die Freiheitliche Partei von Jörg Haider in die dortige Regierung getreten ist. Sie haben aus den Zu Protokoll gegebene Reden damaligen Fehlern im Umgang mit Österreich offenbar nichts gelernt, sondern satteln vielmehr noch eins oben drauf. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, das Bild ein wenig geradezurücken. Ja, in Ungarn regiert nach der Wahl 2010 eine Zweidrittelmehrheit. Mit dieser Mehrheit nimmt Ministerpräsident Viktor Orban nach jahrelangem Reformstau einen dringend notwendigen und tiefgreifenden Umbau des Landes mit strukturellen Reformen in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik vor. Sicher stoßen die zahlreichen Reformen und die zügige Umsetzung bei dem ein oder anderen auf Kritik, und sicher hat Ungarn dabei auch Fehler gemacht. Alle jene, die sich die Kritik zueigen machen, müssen aber doch auch zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass Ungarn stets umgehend auf alle rechtlichen Bedenken reagiert hat. Das gilt für die Kritik der EU-Kommission am Mediengesetz genauso wie die Kritik an der Justizreform, am Notenbankgesetz und beim Datenschutz. Das gilt aber auch für die Kritik der Venedig-Kommission an der Verfassung. Beginnen wir beim Mediengesetz: Hier gehört es zunächst zur richtigen Darstellung der Fakten, dass das ungarische Verfassungsgericht selbst wesentliche Teile des Gesetzes kassiert und damit gezeigt hat, dass das ungarische Verfassungsgefüge durchaus intakt ist. Die ungarische Regierung hat hierauf auch zügig reagiert, und am 4. Juni 2012 hat das Parlament nun eine Änderung des Gesetzes beschlossen. Bezüglich der Justizreform, des Notenbankgesetzes und des Datenschutzes hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ungarn ist daraufhin der Kommission im gegenseitigen Dialog entgegengekommen. Die Zusage zur Änderung des Notenbankgesetzes hat die Bedenken der Kommission sogar so weit ausgeräumt, dass diesbezüglich keine weitere Eskalationsstufe eingeleitet wurde. Am 29. Mai 2012 hat das ungarische Parlament seine Zusage durch den Beschluss eines Änderungsantrages zum Notenbankgesetz in die Tat umgesetzt und damit die Zuverlässigkeit Ungarns in der Europäischen Union sowie die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen zu EU-konformer Rechtssetzung unter Beweis gestellt. Offen sind nach wie vor Fragen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sowie der Justizreform, mit denen der Europäische Gerichtshof nun befasst ist. Gleichwohl hat Ungarn auch hier weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sollte bei diesen Fragen keine Einigung erzielt werden, wird das Urteil des Gerichtshofes abzuwarten sein. Für diesen Fall hat Ungarn bereits heute zugesichert, dieses Urteil vollumfänglich zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen. Zu der Kritik an der ungarischen Verfassung möchte ich gern auch noch kurz etwas sagen. Zunächst einmal ist es an der Zeit, die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Verfassung zu loben. Sie weist nämlich zahlreiche Parallelen zum deutschen Grundgesetz auf. Mit Blick auf die vielfach angesprochenen Kardinalgesetze, muss der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass die ungarische Verfassung solche Gesetze schon seit langem kennt und bereits vor der Verfassungsänderung Bereiche nur mit Zweidrittelmehrheit geregelt werden konnten, die aus deutscher Sicht vielleicht eher einer einfachen Mehrheit unterliegen sollten. Ungarn hat sich jedoch als souveräner Staat schon vor 20 Jahren dafür entschieden, bestimmte Politikbereiche auf diese Weise zu regeln, und das ist zu respektieren. Sollte es dabei tatsächlich einen Widerspruch zu übergeordnetem Recht geben, wird auch hier ein entsprechendes Urteil der zuständigen Instanzen abzuwarten und dann selbstverständlich auch von Ungarn zu respektieren sein. Diese Instanz ist aber mit Sicherheit nicht der Deutsche Bundestag. Ein letzter Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Defizitverfahren gegen Ungarn. Bekanntlich befindet sich Ungarn seit 2004 in diesem Verfahren und die Vorgängerregierungen in Ungarn hatten seitdem keine ausreichenden Maßnahmen zur Beseitigung des übermäßigen Defizits unternommen. Der Ecofin-Rat hat daher am 13. März 2012 beschlossen, einen Teil der ungarischen Kohäsionsfondsmittel des Jahres 2013 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 auszusetzen. Die Regierung Orban war es nun, die die entsprechenden Maßnahmen zum Abbau des Defizits eingeleitet hat. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 30. Mai 2012 vorgeschlagen, die geplante Mittelaussetzung wieder aufzuheben. Zusammenfassend kann ich also feststellen, dass man mit Ungarn durchaus offen und ehrlich reden kann, und ein solcher ehrlicher Dialog im Ergebnis auch zum Ziel führt. Die Art und Weise, wie die deutsche Opposition in den vergangenen Monaten mit Ungarn umgegangen ist, hat hingegen nichts mit einem ehrlichen Dialog und sachlicher Kritik gemein. Diese Art des Dialogs war verletzend, diskriminierend und hat im deutsch-ungarischen Verhältnis tiefe Spuren hinterlassen. Das hat sich während des Besuchs der ungarischen Delegation leider deutlich gezeigt. Ich habe mich eigentlich von Beginn der Debatte über Ungarn an dagegen gewehrt, als Anwalt Ungarns aufzutreten. Denn das können die Ungarn selbst viel besser. Aber die Kampagne, die die deutsche Opposition betreibt, zwingt mich dazu, öffentlich klarzustellen, dass es auch noch andere Meinungen in Deutschland gibt und Grüne, SPD und Linke nicht für ganz Deutschland sprechen.