Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Südsudan kurz vor seiner Unabhängigkeit 2011 besuchte, war im Land die Hoffnung auf eine friedliche und bessere Zukunft groß. Doch schon damals haben viele Experten gewarnt: Falle erst einmal der Sudan als Feind weg, würden im Südsudan heftige interne Konflikte ausbrechen. Die internationale Gemeinschaft hat damals diese Warnungen ignoriert. Das war ein schwerer Fehler. Seit drei Jahren tobt ein brutaler Machtkampf im Südsudan zwischen dem Präsidenten und seinem früheren Vizepräsidenten. Die Bilanz ist verheerend: 50 000 Tote, 2 Millionen Flüchtlinge, fast die Hälfte der Bevölkerung des Südsudan ist von Hunger bedroht. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf diese schreckliche Lage ist der UNMISS-Einsatz. Aber UNMISS versagt bei einer seiner zentralen Aufgaben, dem Schutz der Zivilbevölkerung. Deshalb war und ist UNMISS das falsche Instrument, um die Krise im Südsudan zu bewältigen. Ein Beispiel: Im Februar dieses Jahres eskalierte in einem Lager für Binnenflüchtlinge in Malakal die Gewalt zwischen Mitgliedern verschiedener ethnischer Gruppen. Regierungssoldaten beteiligten sich an den Gewaltexzessen. Bis zu 65 Menschen wurden getötet. 29 000 Menschen flohen. Ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen stellt fest: UNMISS hat völlig versagt. Weder gab es präventive Sicherheitsmaßnahmen noch eine Notfallreaktion auf den Gewaltausbruch. Und vor wenigen Tagen sorgte ein UN-Bericht für neue Negativschlagzeilen. Demnach sahen UNMISS-Soldaten oft tatenlos zu, während vor ihren Augen Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert und Kinder ermordet wurden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich angesichts des Berichts tief erschüttert über das Verhalten seiner eigenen Leute. Fakt ist: Die Präsenz von 12 000 UN-Blauhelmsoldaten konnte die Gewalt im Südsudan nicht stoppen. Gleichzeitig verschlang sie ungeheure Finanzmittel. Allein zwischen Juli 2013 und Juni 2014 kostete der ­UNMISS-Einsatz circa 1 Milliarde US-Dollar. Wir als Linke werden deshalb die Verlängerung und die Ausweitung des UNMISS-Mandates ablehnen. Es ist absurd und verantwortungslos, einen Militäreinsatz, der versagt hat und extrem kostspielig ist, fortzuführen. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung ziviler Friedensmaßnahmen. Sie sind wirkungsvoller und kosten nur einen Bruchteil dessen, was der Einsatz von Soldaten kostet. Bereits 2014 haben wir beantragt, die nicht verbrauchten Mittel für UNMISS im Bundeshaushalt – immerhin waren das damals 1 Million Euro – für den unbewaffneten Schutz von Zivilisten und für präventive Friedensarbeit einzusetzen. Sie, die Regierungsfraktionen, haben damals diesen Antrag abgelehnt. Sie waren der Ansicht, dass zivile Maßnahmen die Bevölkerung nicht schützen würden. Doch die Realität ist eine andere: Es gibt beeindruckende zivile Projekte von Nichtregierungsorganisationen im Südsudan, denen es immer wieder gelingt, bewaffnete Angriffe auf Zivilisten zu stoppen – und das ohne Waffengewalt. Deshalb ist unsere erste Kernforderung: Ziehen Sie die Konsequenzen aus dem Versagen des Blauhelmeinsatzes, beenden Sie die deutsche Beteiligung an UNMISS, und fördern Sie stattdessen zivile Friedensmissionen und die Flüchtlingshilfe! Zweitens. Setzen Sie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südsudan aus! Das Regime von Präsident Kiir überzieht das Land mit Blut und Gewalt und bereichert sich gleichzeitig skrupellos. Während er und seine Gegner oft im Ausland im Luxus leben, leidet die eigene Bevölkerung. So ein Regime darf kein Partner der Bundesregierung sein. Das gilt auch – damit bin ich bei meiner dritten Forderung – für die Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Ich finde es ungeheuerlich, dass der Südsudan immer noch Teil des GIZ-Vorhabens „Better Migration Management“ ist. Man macht sich mitschuldig an den Verbrechen eines Regimes, wenn man mit diesem im Bereich der Migrationsabwehr und der Grenzsicherung kooperiert. Beenden Sie das! Danke für die Aufmerksamkeit.