Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Höll , ich bin wirklich geplättet , dass Sie im Zusammenhang mit der Einkommensteuer wiederholt die Zahlen so durcheinanderwerfen und sich immer das herauspicken , was Sie gerade brauchen . Sie sprechen in Ihrem ersten Beispiel davon , dass die Bezieher niedriger Einkommen - 10 000 Euro und bei Verheirateten 20 000 Euro - durch den Waigel-Buckel besonders belastet würden . Das war das Ende Ihrer Rede . Das können Sie im Protokoll nachlesen . Jetzt muss man doch zur Kenntnis nehmen , was Frau Kollegin Scheel ausgeführt hat , nämlich wie sich die Verteilungswirkung bei der Einkommensteuer darstellt . Es sind tatsächlich die Bezieher mittlerer und hoher Einkommen , die überproportional zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen . Das ist deswegen der Fall , weil wir einen Grundfreibetrag von derzeit 7 664 Euro und zukünftig 8 000 Euro haben , für den keine Steuer zu zahlen ist . Damit bleibt für denjenigen , der ein Einkommen von 10 000 Euro hat , nur ein sehr geringer Betrag , der versteuert werden muss . Eine Entlastung in diesem Bereich ist logischerweise absolut und relativ gering , obwohl sie für die Menschen eine erkleckliche Summe darstellt . Auch das gehört zur Wahrheit . Das kann man nicht beliebig hin- und herdrehen . Da wir schon bei der Wahrheit sind , müsste ich jetzt eigentlich zur FDP kommen , die damit allerdings gar nichts zu tun hat . Sie beschließen auf Ihrem Parteitag - das ist eine spannende Frage , die Sie klären müssen - , die Erbschaftsteuer zu erhalten . Selbst die FDP traut sich nicht , auf einem Bundesparteitag zu beschließen , die Erbschaftsteuer abzuschaffen . - Es gab auch in Ihrer Partei , nicht nur in der CDU/CSU , Leute , die die Erbschaftsteuer abschaffen wollten , falls ich mich nicht irre . Die Mehrheit der FDP aber hat beschlossen , sie solle fortbestehen . Jetzt wollen Sie die Erbschaftsteuer über die Hintertür abschaffen , weil Sie sich nicht trauen , ehrlich zu sein . Sie sprechen sich für eine Regionalisierung aus und wollen einen Steuerwettbewerb unter den einzelnen Ländern . Das wollen Sie mit der Frage des Bürokratieabbaus verbinden . Man könnte fast meinen , Edmund Stoiber wäre in die FDP eingetreten und hätte dieses Konzept zum Bürokratieabbau geschrieben . Das Konzept bedeutet in der Konsequenz , dass wir dann , wenn Ihr Vorschlag Gesetz würde , 120 Doppelbesteue-rungsabkommen zwischen den einzelnen Bundesländern brauchen , weil es dummerweise nicht so ist , dass das vererbte Vermögen immer nur in einem Bundesland liegt ; es kann vielmehr auch in unterschiedlichen Bundesländern liegen . Dann müssen Sie Regelungen treffen , wie damit umzugehen ist . 120 zusätzliche Doppelbesteuerungsabkommen sind der Beitrag der FDP zum Bürokratieabbau . Damit entlarven Sie sich selber . Das ist eine der dümmsten Ideen , die je in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind , zumindest unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus . Der nächste Punkt hat etwas mit der Verteilungswirkung und der Gerechtigkeit zu tun . Jedes Jahr werden 250 Milliarden Euro vererbt . Davon werden derzeit Erbschaftsteuern in Höhe von gerade einmal 4 Milliarden Euro bezahlt . Steuerklasse I gilt für die nahen Familienangehörigen . Um der Wahrheit willen hätten Sie , Herr Thiele , sagen sollen , dass diese Neueinteilung in Steuerklassen , die Sie behauptet haben , gar nicht stattgefunden hat . Es galt schon immer für enge Familienangehörige Steuerklasse I , für weiter entfernte Angehörige Steuer-klasse II und für nicht oder sehr weit entfernt Verwandte Steuerklasse III . Daran hat sich nichts geändert . Das war früher so , das ist heute so . - Dazu komme ich gleich . Eines nach dem anderen , Herr Thiele . Ich muss all den Unsinn , den Sie hier erzählt haben , der Reihe nach widerlegen . Wir müssen bei der grundsätzlichen Frage , wie sich das verteilt und was mit dem Geld gemacht wird , die Feststellung treffen , dass der Freibetrag für die nahen Familienangehörigen 400 000 Euro und für Ehefrauen 500 000 Euro beträgt . - Ich komme gleich zu der zweiten Kategorie . Eines nach dem anderen , Herr Thiele . Nur die Ruhe . 50 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland kommen nie in die Lage , Erbschaftsteuer zahlen zu müssen , weil sie nichts erben . Bei den anderen 50 Prozent beträgt das durchschnittliche Erbe 60 000 Euro . Pro Erbfall gehen in der Bundesrepublik Deutschland also durchschnittlich 60 000 Euro über , aber wir erhöhen den Freibetrag in der Steuerklasse I auf 400 000 Euro . Das bedeutet , dass in der Steuerklasse I nicht nur Omas kleines Häuschen , sondern eine ganze Menge mehr steuerfrei übergeht , ohne dass dafür irgendwo etwas geleistet worden ist . Ich bin schon überrascht , weil die Liberalen zumindest in ihren Ursprüngen sogar das Erbrecht abschaffen wollten . Ganz früher haben die Liberalen gesagt , es sei eine Marktverzerrung , wenn Menschen mit unterschiedlichen Chancen im Leben starten , weil der eine etwas erbt und der andere nicht . Die frühen Liberalen waren dafür , das Erbrecht abzuschaffen . Wir wollen , dass ein kleiner Teil von dem , was Menschen erben , ohne dass sie etwas dafür tun , zum Beispiel in den Ländern für mehr Bildung eingesetzt wird . Wir wollen ein Stück weit Solidarität von denen , die die großen Erbschaften machen , mit denen , die nie etwas erben werden . Wenn wir über den Mittelstand reden , müssen wir bedenken , dass der Mittelstand auch wegen der gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so erfolgreich ist . Diese guten Arbeitskräfte haben wir , weil es in der Bundesrepublik Deutschland Schulen gibt , und diese Schulen werden von den Ländern und Kommunen aus Steuermitteln finanziert . Die Abschaffung der Erbschaftsteuer würde zum Beispiel für den Freistaat Bayern bedeuten , dass er 800 Millionen Euro weniger im Staatshaushalt hätte . - Natürlich sind es 800 Millionen . - Wir können alles so oder so rechnen .