Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Freien Demokraten legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor , der den Weg freimachen soll , einen Volksentscheid über die europäische Verfassung zu ermöglichen .  Wir wollen zu der europäischen Verfassung bzw . zum Verfassungsvertrag Ja sagen und wir hoffen sehr , dass der Europäische Rat in Brüssel , in 14 Tagen , ein Ergebnis zustande bringt , das uns das mit voller Kraft und Überzeugung ermöglicht . Wir wollen zu dieser europäischen Verfassung Ja sagen und wir wollen aktiv dafür werben , dass die Bürgerinnen und Bürger sich zu dieser Verfassung bekennen , dass sie in einem Volksentscheid Ja zu ihr sagen . Wir Liberale sind vehemente Verfechter der repräsentativen Demokratie und keineswegs der Auffassung , über alles und jedes - auch im europäischen Kontext - müsse eine Volksabstimmung oder ein Volksentscheid stattfinden . Aber wir sind der Auffassung , dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen , auf denen das Handeln der Befugten in einer repräsentativen Demokratie beruht , der Legitimation durch das Volk bedürfen . Das Volk sollte deshalb ausdrücklich Ja zu dem sagen , was der Verfassungskonvent vorgelegt hat und was die Regierungskonferenz hoffentlich zu einem guten Ende bringen wird . So hätten wir übrigens auch vorgehen sollen , als es um das Grundgesetz für das vereinte Deutschland ging Ich wundere mich über die Argumente , die bisweilen dagegen vorgebracht werden . Ich könnte durchaus auch mit einer europaweiten Entscheidung leben , wenn wir nicht , wie es im gegenwärtigen Stadium leider noch immer der Fall ist , über einen Verfassungsvertrag reden würden , sondern bereits über eine europäische Verfassung , die sich der Souverän , in diesem Fall der gesamteuropäische Souverän , gibt . Wir haben es aber mit der Rechtskonstruktion eines Vertrages zu tun , der zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen wird . Insofern ist es konsequent , dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen , über das Ratifikationsverfahren selber zu entscheiden . In vielen europäischen Staaten wird diese Entscheidung dem Volk überlassen . Ich denke , auch die Deutschen sind in der Lage , diese Entscheidung selber zu treffen , und müssen sie nicht dem Parlament alleine überlassen . Es überrascht mich , immer wieder hören zu müssen , dass die Gefahr bestehe , dass nicht über das zweifellos komplizierte Regelwerk abgestimmt werde , sondern über Einzelfragen , die so hochgepusht würden , dass im Endeffekt das Gesamtwerk aus dem Auge verloren würde . Dieses Argument kann ich nicht ganz verstehen . Warum sollten wir , die wir von diesem Verfassungswerk überzeugt sind , nicht mit voller Überzeugungskraft vor die Wählerinnen und Wähler treten und die gesellschaftlichen Eliten dieses Landes in Wissenschaft , Kultur , Kirchen , Gewerkschaften usw . mobilisieren können , um die Bevölkerung davon zu überzeugen , dass das der richtige Weg ist ? Ich verstehe nicht , dass wir uns dann , wenn am Ende 99 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages diesem Verfassungsprojekt ihre Zustimmung geben werden , selber nicht zutrauen , 50 ,1 Prozent der Bevölkerung davon zu überzeugen . Das sieht für mich sehr danach aus , dass man Angst vor dem Volk hat . Diesen Vorwurf sollten wir uns nicht machen lassen . Meine Damen und Herren , die Europäische Union ist in einer ausgesprochen schwierigen Situation . Der Verfassungsvertrag ist noch nicht unter Dach und Fach . Manche werden nach dem Ende der Konventsarbeit Illusionen gehabt haben . Natürlich hätte jeder von uns diesen Verfassungsvertrag anders ausgestaltet , da jeder die Sicht seiner Partei und seiner Nation vertritt . Wenn 200 Liberale zusammengesessen hätten , dann hätte der Text anders ausgesehen . Das kann ich Ihnen garantieren . Aber es ist ein Kompromiss zustande gekommen , den ich für sehr bemerkenswert halte . Ich kann den Teilnehmern des Konventes für das , was sie geleistet haben , nur danken . Das , was zustande gekommen ist , nachdem die Ausarbeitung des Textes wieder in der Hand der Regierungskonferenz gelegt worden ist , hat das Gesamtwerk nicht unbedingt verbessert . Eine Ausnahme nenne ich ausdrücklich : Ich finde es hervorragend , dass endlich das Ziel der Preisniveaustabilität im Zielkatalog aufgeführt wird . Ich glaube , dass es angesichts des katastrophalen Verhaltens der Bundesregierung in Hinblick auf den Stabilitätspakt genau die richtige Botschaft ist , die Ziele um das Ziel der Preisniveaustabilität zu ergänzen . Das Übrige erfreut mich nicht . Ich mache mir Sorgen , was beim Endspurt auf den letzten Metern vor dem Europäischen Rat in Brüssel noch passieren wird . Die Iren haben sehr mutige Vorschläge gemacht . Ich bin überhaupt der Auffassung , dass sie sich in ihrer Präsidentschaft mutig und leistungsfähig zeigen . Ich hätte mir gewünscht , wenn man mit großer Mehrheit den Vorschlägen der irischen Präsidentschaft gefolgt wäre , was das endgültige Entscheidungsrecht des Parlaments bei der Ausgabenseite des Haushalts angeht . Ich hätte mir auch gewünscht , wenn wir das Thema der doppelten Mehrheit so erklären könnten - bei uns zu Hause , aber auch bei unseren Partnern , die sich dagegen noch sperren - , dass klar wird , dass es sich nicht um etwas rein Technisches handelt , sondern dass das eine Frage der demokratischen Legitimation europäischen Handelns ist . Es ist doch ein unbefriedigender Zustand , dass , wenn die Europäische Union heute einen Aufnahmeantrag bei sich selber stellen würde , sie wahrscheinlich aufgrund von Legitimationsdefiziten und Demokratiedefiziten nicht aufgenommen würde . Wir hoffen , dass das Verfassungswerk zum Erfolg geführt werden wird . Wir wollen Ja dazu sagen . Wir wollen die Bevölkerung davon überzeugen , dass das ein guter Weg für Europa in Frieden , Freiheit , Wohlstand und Rechtstaatlichkeit ist . Danke schön .