Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Königshaus hat dankenswerterweise gesagt , bei uns wisse man , woran man sei . Wir sind nicht unglücklich darüber , dass wir nach den Wahlen das tun , was wir vor den Wahlen versprochen haben . Das wäre auch für andere Fraktionen nachahmenswert . Für faire Bedingungen im Welthandel müssen wir uns einsetzen - das ist die Botschaft der Bundeskanzlerin für die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Das klingt erst einmal gut , in der Realität werden jedoch keine fairen Entwicklungs- und Handelsbedingungen für die Partnerinnen und Partner im Süden geschaffen . Im Gegenteil : Der Bundesregierung und der EU-Kommission geht es darum , EU-ansässigen Unternehmen den Weg in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zu ebnen und dabei alle Regulierungen , in der EU und in den Ländern des Südens , zu beseitigen . Der globale Wettbewerb soll ungehindert funktionieren , schwächere Konkurrenten sind aus dem Weg zu räumen . In den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , EPAs , zwischen der EU und den AKP-Staaten stehen sich ungleiche Partner gegenüber . Wie viele Nichtregierungsorganisationen kritisieren wir , dass die EPAs in erster Linie Handelsabkommen sind . Das ist der falsche Ansatz . In den EPAs müssen Entwicklung und Partnerschaft an erster Stelle stehen . Nur so kommt man zu solidarisch und entwicklungspolitisch kohärenten Abkommen . Wir fordern ein neues Verhandlungsmandat . Nur Forderungen an die laufenden Verhandlungsrunden zu stellen , ist zu wenig . Die Verlängerungsfrist für das Lomé-Abkommen läuft Ende des Jahres aus . Die AKP-Staaten haben viel zu verlieren : 40 Prozent ihrer Exporte gehen in die EU , während das umgekehrt nur für 3 Prozent gilt . Auch die Auszahlungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sind letztlich an die Unterzeichnung der EPAs geknüpft . Das Auslaufen des Lomé-Abkommens darf nicht dazu führen , dass die AKP-Staaten in die Zwangslage geraten , Verträge mit negativen Folgen für ihre eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schließen . Um die Begleitschäden der Handelsliberalisierungen aufzufangen , müssen zusätzliche Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt werden . Herr Raabe , zu Ihrem Beitrag . Marktwirtschaft und Antineoliberalismus schließen sich gegenseitig gerade nicht aus . Die Bundesregierung muss die kurze Zeit ihrer Präsidentschaft nutzen , um den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen und sich für eine Verlängerung der Lomé-Referenzen bei der WTO einzusetzen . Es ist gut , dass die Grünen dem EU-Entwicklungskommissar eine wichtige Rolle zukommen lassen wollen . Warum nicht noch einen Schritt weitergehen und ihm die Federführung in den Verhandlungen übertragen ? Auf der Verhandlungsagenda haben Themen wie Investitionen , Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen nichts zu suchen . In diesen Forderungen stimmen wir mit den Grünen überein . Wichtig ist uns , dass die EPA-Verhandlungen transparent gestaltet werden . Die Politik der verschlossenen Türen muss beendet werden . Die Zivilgesellschaft soll eine aktivere Rolle spielen . Auf dem heute in Nairobi beginnenden Weltsozialforum werden zahlreiche afrikanische , karibische und pazifische Nichtregierungsorganisationen miteinander darüber diskutieren , welche Auswirkungen die EPAs auf ihre Staaten haben und wie Alternativen aussehen können . Auch die Linke wird in Nairobi vertreten sein und sich mit der Kritik an der bisherigen Verhandlungsführung durch die EU auseinandersetzen . Unsere Vorstellungen haben wir bereits gestern mit einem parlamentarischen Antrag vorgestellt . Die Vorredner haben darauf hingewiesen . Ich wiederhole unsere Forderung , dass der EU-Kommission das Mandat für die EPA-Verhandlungen entzogen und ein neues , entwicklungspolitisch kohärentes Mandat formuliert wird . Weder in der EU noch in ihren Partnerstaaten dürfen soziale und ökologische Standards zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden . Vielen Dank .