Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst finde ich es schon erstaunlich , dass zu diesem von der Regierung eingebrachten Gesetz zur Förderung der Familien kein Vertreter des Familienministeriums das Wort ergreift . Das zeigt ganz deutlich , wessen Handschrift dieses Gesetz trägt : nicht die des Familienministeriums , sondern die des Finanzministeriums . Deshalb hat Frau Kressl hier gesprochen ; denn was hier groß als Familienförderpaket dargestellt wird , ist in Wirklichkeit eher eine Belastung für Familien . In den letzten drei Jahren ist das Kindergeld um über 2 ,5 Milliarden Euro zurückgegangen , unter anderem aufgrund von Kürzungsmaßnahmen , die die Große Koalition vorgenommen hat . Das Kindergeld wird nicht mehr für 26-Jährige bzw . 27-Jährige ausgezahlt . Das Geld , das die Familien bisher erhalten haben , wird den Familien bei der jetzigen Erhöhung des Kindergeldes nicht einmal in der bisherigen Größenordnung zurückgegeben . Der Staat hat für Kindergeld 2 ,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben , und mit diesem Gesetz gibt er den Bürgern 2 ,2 Milliarden Euro als Familienförderung zurück . Ich glaube , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD , das ist eigentlich nicht das , was wir allgemein unter Familienförderung verstehen . Insofern möchte ich für die FDP hier erklären , dass uns die Erhöhung zu niedrig ist . Seit 2002 hat es weder eine Erhöhung des Kinderfreibetrags noch eine Erhöhung des Kindergelds gegeben . Die Kosten sind in den sieben Jahren aber gestiegen . Zusätzlich zu den gestiegenen Kosten hat es deutliche Steuererhöhungen der Großen Koalition gegeben . Diese ganzen Mehrausgaben haben die Familien aus einem begrenzten Budget zu leisten . Dass zum Ende einer Legislaturperiode eine Erhöhung stattfindet , ist eher Zeichen eines schlechten Gewissens als Zeichen eines entschlossenen Handelns . Schauen wir uns einmal das Kindergeld an . Es steigt ab dem dritten Kind um 16 Euro . Da frage ich mich natürlich : Warum eigentlich nicht beim ersten und beim zweiten Kind ? Beim ersten und zweiten Kind haben wir eine Steigerung um etwa 6 Prozent , um lediglich 10 Euro . Der Hintergrund - das kann ich hier erklären , und das hat mir die Bundesregierung auf meine Anfragen bestätigt - ist : Kindergeld für das erste Kind wird für über 10 Millionen Kinder gezahlt , Kindergeld für das zweite Kind für 5 Millionen Kinder , und Kindergeld ab dem dritten Kind wird für etwa 3 Millionen Kinder gezahlt . Wenn man für die ersten beiden Kinder das Kindergeld nicht erhöht , dann erhält der Großteil der Familien keine Förderung , die der Förderung ab dem dritten Kind entspricht . Das halten wir für falsch . Wir wollen eine stärkere Erhöhung schon für das erste und zweite Kind . Im Finanzausschuss haben wir 6 Euro mehr gefordert . Wir hätten dann ein einheitliches Kindergeld von 170 Euro ab dem ersten Kind und danach eine Staffelung mit höheren Beträgen . Die langfristige Richtung der FDP besteht allerdings darin , das Existenzminimum deutlich zu erhöhen . Es wird hier um etwa 2 Prozent erhöht . Das ist uns nach sieben Jahren zu wenig . Wir fordern einen einheitlichen Freibetrag von 8 000 Euro für Erwachsene und Kinder und ein einheitliches Kindergeld von 200 Euro , weil das erforderlich ist , um den Familien in unserem Lande zu helfen . Familienpolitik besteht nicht nur in der Auszahlung von Geld , das ist vollkommen klar : Wir brauchen eine familienfreundliche Gesellschaft , und zu der Familienfreundlichkeit der Gesellschaft gehört auch , dass Familien entsprechend gefördert werden , damit die Kosten tatsächlich getragen werden können . Dafür ist dieser Entwurf viel zu mutlos . Er ist saft- und kraftlos und erreicht nicht das , was das Gesetz vorgaukelt , nämlich die Familien tatsächlich zu fördern . Schauen wir uns doch einmal den Stuttgarter Parteitag der Union an . Da wurde gesagt : Lasst uns die Steuern senken . - Das kann man über einen Freibetrag machen , das kann man tariflich machen , man kann es aber auch über das Kindergeld in Form einer negativen Einkommensteuer machen . - Herr Kollege Kauder , wir machen das gerne mit Ihnen , aber wir hätten uns etwas mehr Einsatz schon bei diesem Gesetz gewünscht . Hier haben wir nämlich ein Steuergesetz , welches ab dem 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft tritt . Die von uns erwünschte Wirkung hätte für große Teile der Bevölkerung , gerade für die Familien , schon ab dem 1 . Januar 2009 einsetzen können , wenn hier etwas mutiger vorgegangen würde . Dabei muss man wissen , dass sich die Diskussion über eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages schon über Jahre hinzieht und dass der Abschluss zustande kam , bevor das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und das Konjunkturprogramm aufgelegt worden waren . Wenn man sagt : Ab dem 5 . Januar fangen wir an , den Leuten zu erklären , warum wir die Steuern senken , frage ich mich natürlich : Warum zeigt man nicht hier und heute Flagge , indem man die Bürger ab dem 1 . Januar 2009 per Gesetz steuerlich entlastet ? Das wäre heute möglich . Mir ist unverständlich , dass Sie das nicht machen .