Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stellen heute einen ganz wesentlichen Fortschritt bei der FDP fest . Herr Niebel hat mich gebeten , die FDP heute einmal zu loben . Ich will dem ausdrücklich nachkommen , Herr Niebel . Bedauerlicherweise mussten wir in Bayern eine Koalition mit Ihnen eingehen . Verstehen Sie es als vertrauensbildende Maßnahme . Aber wir erleben hier einen ganz wesentlichen Fortschritt , nämlich dass die FDP heute - meines Erachtens zum ersten Mal - begrüßt , dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll . Das ist wirklich ein Fortschritt . Denn , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , bisher haben Sie den Beitragssatzsenkungen nicht zugestimmt . Ich will feststellen , dass Sie heute zum ersten Mal einen Fortschritt zeigen . Das begrüße ich außerordentlich ; das finde ich sehr gut . Frau Winterstein , Sie haben gesagt , die Senkung auf 2 ,8 Prozent sei viel zu wenig , weil sie nur befristet sei ; vieles andere mehr haben Sie kritisiert . Seien Sie beruhigt . Für den Fall , dass wir ab 2009 auch hier im Bund gemeinsam regieren sollten , bin ich sehr zuversichtlich , dass wir dauerhaft auf 2 ,8 Prozent senken können , wenn es die finanzielle Lage der Bundesagentur und vor allem auch die Arbeitsmarktlage zulassen . Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3 ,3 bzw . 2 ,8 Prozent fügt sich gewissermaßen nahtlos in die Politik der Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Große Koalition ein . Dies machen wir natürlich nicht zum Selbstzweck , sondern weil wir damit zwei Ziele verbinden . Erstens wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land finanziell entlasten , und zweitens wollen wir einen Beitrag dazu leisten , dass Einstellungshemmnisse abgebaut werden können . Erstens : finanzielle Entlastungen der Arbeitnehmer . Ich will Ihnen das , was in den vergangenen Jahren gemacht worden ist , noch einmal in Erinnerung rufen . Am 31 . Dezember 2006 lag der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch bei 6 ,5 Prozent . Wir haben ihn dann zum Jahresanfang 2007 auf 4 ,2 Prozent und zum Jahresbeginn 2008 auf 3 ,3 Prozent gesenkt . Mit der Reduzierung auf 2 ,8 Prozent bewirken wir eine Entlastung der Arbeitnehmerschaft in Deutschland um 13 Milliarden Euro . Das heißt , 13 Milliarden Euro mehr bleiben den Menschen in den Taschen . Das Problem ist nicht , dass die Löhne in Deutschland generell zu niedrig sind , sondern unser Problem ist , dass die Abzüge zu hoch sind . Wir legen jetzt einen weiteren Baustein dafür , dass die Menschen in unserem Land entlastet werden können ; also mehr Netto vom Brutto . Alles , was Sie , liebe Freunde von der FDP , bisher theoretisch aufgeschrieben haben , wird von uns in dieser Großen Koalition umgesetzt . Zweitens : Abbau von Einstellungshemmnissen . Dazu ist , glaube ich , schon vieles gesagt worden . Die Senkung der Lohnzusatzkosten plus Lohnverzicht der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren plus eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren dazu geführt , dass mehr Arbeitsplätze in unserem Land haben entstehen können . Dass wir einen Aufschwung am Arbeitsmarkt erreicht haben , hat diese Große Koalition durch die Senkung der Lohnzusatzkosten mit bewirkt . Auch das sollte bei dieser Gelegenheit einmal gesagt werden . Nun stellt sich hier im Hause und in der öffentlichen Diskussion - die Linken haben einen entsprechenden Antrag eingereicht - immer wieder die Frage , ob die weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages verantwortbar ist . Ich sage ausdrücklich : Ja , es ist verantwortbar . Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit lässt es zu . Die BA hat in den vergangenen Jahren Rücklagen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages angesammelt . Die liquiden Mittel der Bundesagentur belaufen sich auf 13 ,5 Milliarden Euro . Es ist schon öfter gesagt worden - nicht nur von Ihnen , Herr Niebel - : Die Bundesagentur ist in der Tat keine Sparkasse und keine Vermögensverwaltung , die nur dazu dient , einen zweistelligen Milliardenbetrag irgendwo am Kapitalmarkt anzulegen . Deswegen machen wir durch diese Beitragssatzsenkung etwas , das Kernanliegen von CDU/CSU-Politik ist , nämlich den Menschen etwas zurückzugeben , was man ihnen vorher abgenommen hat . Ich bin froh , dass wir den Beitragssatz senken können , ohne dass bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart werden muss . Frau Möller , Sie erwecken hier einen völlig falschen Eindruck , wenn Sie behaupten , dass durch die Beitragssatzsenkungen der vergangenen Jahre auch nur ein Euro an der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart worden wäre . Wir haben in den vergangenen Jahren den Beitragssatz gesenkt und den Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt der BA nicht verändert . Ich bitte Sie , das anzuerkennen und nicht ständig Lügen in dieser Republik zu verbreiten . Ich sage : Es ist verantwortbar , weil immer noch genügend finanzielle Möglichkeiten bestehen , um denen zu helfen , die bislang vom Aufschwung am Arbeitsmarkt noch nicht haben profitieren können . Ich weise aber auch ganz ausdrücklich darauf hin : Mit Geld allein ist es nicht getan . Wer glaubt , dass man den Menschen nur mit einem Haufen Geld und vielen Maßnahmen helfen kann , die Integration in den Arbeitsmarkt hinzubekommen , dem muss man leider sagen , dass die Ergebnisse aller Untersuchungen der vergangenen Jahrzehnte genau das Gegenteil belegen . Es kommt darauf an , dass wir wirksame Instrumente zur Hand haben und dass dafür ausreichend Geld zur Verfügung steht ; auch hierzu werden wir einen Beitrag leisten . Es kommt ganz entscheidend darauf an , dass nicht nur Geld zur Verfügung steht , sondern dass die Arbeitsmarktverwaltung auch leistungsfähig ist . Um dafür zu sorgen , dass die Bundesagentur noch mehr als bisher ein leistungsfähiger Dienstleister am Arbeitsmarkt sein kann , werden wir morgen in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente beraten . Ich würde mich freuen , wenn Sie auch dieses Vorhaben konstruktiv begleiten . Herzlichen Dank .