Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Tom Koenigs, auch Sie können irren. Es ist beileibe nicht so, dass wir nach außen Wasser predigen und nach innen Wein trinken, dass wir also in der internationalen Menschenrechtspolitik Forderungen aufstellen, aber untätig bleiben. Ich will Ihnen gerne ein paar Beispiele nennen. Die Kinder haben für diese Bundesregierung höchste Priorität. Wir haben deshalb im Juli 2010 die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Dies war ein wichtiger Schritt für die Einhaltung der Kinderrechte in Deutschland. In der Folge ist das Wohl eines Kindes nun bei allen behördlichen und privaten Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen. Sämtliche deutsche Behörden und Gerichte sind in der Pflicht, dem Vorrang des Kindeswohls Geltung zu verschaffen, indem sie ihre Entscheidungspraxis an den Erfordernissen der Kinderrechtskonvention ausrichten. Darüber hinaus haben wir als Regierungskoalition klargestellt, dass Kinderlärm nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen ist, und haben damit faktisch den Lebensraum und den Entfaltungsraum der Kinder in unserem Land vergrößert. Wir haben den Kindern aus sozial schwächer gestellten Familien mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets bessere Entwicklungs-, Bildungs- und gesellschaftliche Teilhabechancen eröffnet. Wir haben im Bereich des Internets das Prinzip „Löschen statt sperren“ durchgesetzt. Damit wird in Zukunft nicht nur der Zugriff auf kinderpornografische Internetseiten erschwert, sondern es werden auch die Persönlichkeitsrechte der Kinder und das Kindeswohl geschützt, und zwar dadurch, dass die Bilder dieser grausamen Straftaten in Zukunft aus dem Netz verschwinden werden. Wir haben den Schul- und den Kindergartenbesuch für Kinder von Zuwanderern ohne Aufenthaltsstatus ermöglicht, indem wir Meldepflichten gelockert haben. Wir haben einen eigenständigen Straftatbestand zur Bekämpfung von Zwangsheirat geschaffen. Wir zeigen mit dem Gesetz einerseits klare Kante gegenüber den Tätern, andererseits gibt das eigenständige Rückkehrrecht für die Opfer von Zwangsheirat diesen Menschen eine Perspektive in unserem Land, da ihr Recht auf Wiederkehr nun unabhängig davon, ob sie ihren Lebensunterhalt in Deutschland sichern können, zur Anwendung kommen kann. Dass uns sowohl der Opferschutz als auch die Rechte von Kindern wichtige Anliegen sind, hat diese Koalition auch demonstriert, indem sie die Rechte von Opfern in Ermittlungs- und Strafverfahren gestärkt hat. Damit werden auch die entsprechenden Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch umgesetzt. Die vorgesehenen Maßnahmen in Ermittlungs- und Strafverfahren sollen dem schwer traumatisierten Opfer das Verfahren gegen den Straftäter erleichtern, beispielsweise durch die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, durch verbesserte Verfahrensrechte, durch den Anspruch auf kostenlose juristische Beratung und durch die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit. Auch die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Dazu gehört nicht nur der Abbau von Vorurteilen, sondern auch die gleichberechtigte rechtliche Behandlung unterschiedlicher partnerschaftlicher Lebensentwürfe. Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir in dieser Koalition die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften weiter vorangetrieben. So haben wir sie bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, dem BAföG und bei Beamten-, Richter- und Soldatenrecht der Ehe gleichgestellt. Um unser Wissen über die Wurzeln von Homophobie und Diskriminierung gleichgeschlechtlich liebender Menschen zu erweitern und der Diskriminierung entgegenwirken zu können, haben wir dieses Jahr die MagnusHirschfeld-Stiftung auf den Weg gebracht. Erst vorgestern haben wir im Ausschuss über das Thema Menschenhandel gesprochen. Es geht um einen Straftatbestand. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung von Arbeitskraft in den letzten Jahren auch in Deutschland zugenommen hat. Wir bringen derzeit die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels voran. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir im Oktober hier im Plenum beraten, und er wird nun im federführenden Familienausschuss eingehend bearbeitet. Mit diesem Übereinkommen werden nicht nur die Voraussetzungen für eine engere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels geschaffen, sondern es enthält auch eine Angleichung der Straftatbestände und Vorschriften zur effizienten Strafverfolgung sowie zum Schutz von Opfern und Zeugen. Damit werden wir der organisierten Menschenhandelskriminalität auch in Deutschland besser begegnen können. Lieber Tom Koenigs, ich hätte mich gefreut, wenn Sie in Ihrer Rede auch dafür ein anerkennendes Wort gefunden hätten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.