Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg sind ein zentraler Markenkern einer sozialen Marktwirtschaft. Das legendäre Credo Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ war und ist unter anderem eine klare Absage an Dumpinglöhne. Ludwig Erhard hat später als Bundeskanzler formuliert: Ziel der deutschen Sozialpolitik muss es sein, alle sozialen Gruppen vor einer Entwicklung zu bewahren, in der sie zunehmend bloß Objekte staatlicher Fürsorge sind. Das ist eine deutliche Ansage gegen eine Politik der Ausgrenzung und zugleich ein Appell gegen staatliche Bevormundung und Einmischung in alle Bereiche des Lebens. Um Lohndumping und damit Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, hat übrigens erstmals eine Koalition aus CDU/CSU und FDP im Jahr 1996 mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Möglichkeit geschaffen, für bestimmte Bereiche einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn festzulegen. Schauen wir uns vor diesem Hintergrund die jüngste Entwicklung an. Zum 1. Januar dieses Jahres sind drei Mindestlohnregelungen neu bzw. erneut in Kraft getreten. Zum ersten Mal gibt es eine Mindestlohnregelung bzw. eine untere Lohngrenze für den Bereich der Zeitarbeit. Die Gültigkeitsdauer der bestehenden Mindestlohnregelungen für Dachdecker und Gebäudereiniger wurde verlängert, und die Mindestlöhne wurden angehoben. Damit sind heute 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Bereichen beschäftigt, in denen allgemeinverbindliche Mindestlohnregelungen gelten. So viele Mindestlöhne gab es in Deutschland noch nie. So viele Mindestlöhne gibt es nicht etwa unter einem sozialdemokratischen Kanzler, sondern unter einer christdemokratischen Kanzlerin. Das ist doch bemerkenswert. Bei allen heute geltenden Mindestlohnregelungen handelt es sich um Regelungen, die die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, frei ausgehandelt haben und die anschließend durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Die Erfahrungen, die mit Mindestlöhnen gemacht wurden, sind positiv. Es sind diese Bundesregierung und diese Koalition aus CDU/CSU und FDP, die eine wissenschaftliche Evaluierung der in Deutschland geltenden Mindestlohnregelungen haben vornehmen lassen. Das Ergebnis ist – zusammengefasst –, dass sich keine negativen Effekte zeigen. Die Mindestlohnregelungen haben sich allesamt bewährt. Das zeigt, dass der Weg, Mindestlohnregelungen durch die Tarifpartner frei aushandeln zu lassen und sie dann für allgemeinverbindlich zu erklären, richtig und erfolgreich ist. Nun legen uns die Sozialdemokraten heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der einen ganz anderen Weg vorsieht. Er sieht vor, dass der Bundestag die Höhe des Mindestlohns beschließt und dass die Tarifpartner eingeladen werden, an einer Kommission mitzuwirken, in der sie darüber beraten dürfen, ob der Mindestlohn nächstes oder übernächstes Jahr angehoben werden soll. Im Gesetzentwurf steht schon, dass dann, wenn sie sich nicht einig werden, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales das erledigt. – Auf gut Deutsch: Dieser Gesetzentwurf der Sozialdemokraten ist nichts anderes als ein Misstrauensantrag gegen die Tarifpartner in Deutschland. Warum soll eigentlich noch ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin einer Gewerkschaft beitreten, warum soll ein Unternehmen einem Arbeitgeberverband beitreten, wenn die Tarifpolitik in Wahrheit im Parlament und in der Bundesregierung gemacht wird und der Beitritt zu einer Gewerkschaft oder zu einem Arbeitgeberverband für die Tarifgestaltung überhaupt keine Bedeutung mehr hat? Wer mit staatlicher Lohnfestsetzung beginnt, Herr Heil – das wäre der Beginn einer staatlichen Lohnfestsetzung –, schwächt in Wahrheit die Gewerkschaften wie die Arbeitgeberverbände, untergräbt die Arbeit der Tarifpartner und beschädigt das Erfolgsrezept, das wir bei der Lohnfindung in Deutschland bisher hatten. Im Gegensatz dazu ist der Beschluss des Bundesparteitags der CDU vom November des vergangenen Jahres ein wegweisender Beschluss, der deutlich macht: Wir wollen die Tarifpartner stärken. Unser Beschluss lautet: Wir wollen eine gemeinsame Kommission der Tarifpartner, der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die miteinander eine allgemeine untere Lohngrenze verhandeln können, die anschließend durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Das heißt, die Verantwortung für die Lohnfindung bleibt dort, wo sie hingehört: bei den Tarifpartnern. Es ist ein Vorschlag, der die Tarifpartner stärkt: Wer gute Mindestlöhne will, muss in die Gewerkschaft eintreten. Wer als Arbeitgeber mitreden will, muss in den Arbeitgeberverband eintreten. Es muss frei miteinander verhandelt werden. Lohnpolitik gehört nicht in das Parlament, sie gehört nicht in die Bundesregierung; sie gehört dorthin, wo der Sachverstand dafür stets vorhanden ist, nämlich bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Tarifpartner haben in der Vergangenheit in den verschiedensten Situationen gezeigt, dass sie zu sachgerechten Lösungen sehr wohl imstande sind. Mit der in Deutschland gewachsenen Tradition der Sozialpartnerschaft verfügen wir über ein Modell, das staatlichen Eingriffen weit überlegen ist – es ist übrigens international anerkannt – und für das wir von vielen beneidet werden. Es ist nicht lange her, dass das Zusammenspiel der Sozialpartner den entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet hat. Deshalb finde ich: Eine solche Ohrfeige, wie sie hier von den Sozialdemokraten ausgeteilt wird, haben die Tarifparteien nicht verdient. Mit dem System der Tarifautonomie sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland letztlich auch stets gut gefahren. Richtig ist, dass wir heute in vielen Bereichen eine geringe Tarifbindung und einen geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben. Genau das veranlasst uns als Union ja dazu, eine Regelung zusätzlich vorzuschlagen, über die wir mit unserem Koalitionspartner in den nächsten Wochen und Monaten verhandeln wollen. – Da gerade bei den Sozialdemokraten Parteitagsbeschlüsse angeblich eine so hohe Bedeutung haben, bitte ich doch, das auch der CDU zuzubilligen. Weil eben in Teilbereichen nur diese geringe Bindung vorhanden ist, wollen wir eine Regelung schaffen, nach der über die Branchen hinaus, in denen schon heute Mindestlöhne bestehen, die Tarifpartner miteinander eine allgemeine Lohnuntergrenze verhandeln können. Ich glaube, dass dieses Modell letztlich genau den Erfolg haben wird, den gute und starke Tarifpartner bei Tarifverhandlungen auch bisher zustande gebracht haben. Deshalb gilt für uns in dieser Debatte über untere Lohngrenze und Mindestlöhne in Deutschland: Wir wollen in der Lohnpolitik an das Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft anknüpfen. Das heißt: Nein zum Staatsinterventionismus, Ja zu starken Tarifparteien und Ja zu Tariflöhnen. Vielen Dank.