Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ich mich nur an die letzte Legislaturperiode erinnere , haben wir an dieser Stelle schon häufig über das Thema Bürokratieabbau gesprochen . Ich will nicht behaupten , dass wir bei diesem Thema nie Fortschritte erzielt hätten . Wir dürfen uns aber nichts vormachen : In der Sache sind wir bisher nicht große Schritte vorangekommen . Kann das heute anders werden ? Wir wissen es nicht . Zwei Dinge sprechen allerdings dafür : Zum einen wählen wir heute einen neuen Ansatz der Bürokratiebekämpfung . Wir nehmen uns nicht einzelne Maßnahmen vor , um Veränderungen herbeizuführen , sondern messen mit dem neuen systematischen Ansatz Bürokratiekosten nach einem Standardkostenmodell , um die Kosten anschließend reduzieren zu können . Das soll von einem unabhängigen Normenkontrollrat überprüft werden . Ich glaube , dass dieser Ansatz sinnvoll ist . Er wurde - das ist der zweite Grund , der für einen Erfolg spricht - bereits in den Niederlanden und anderen Ländern erfolgreich angewandt . Er vermeidet etwas , was der Kollege Meyer zu Recht angesprochen hat , nämlich dass über ein Trojanisches Pferd namens Bürokratieabbau in Wirklichkeit materielle Gesetzesänderungen durchgesetzt werden ; denn nach unserem Gesetzentwurf sollen über das Standardkostenmodell ausschließlich Informationspflichten überprüft werden . Weil wir einen neuen systematischen Ansatz wählen , der international erfolgreich war , glaube ich , dass wir heute beim Thema Bürokratieabbau eine neue Seite im Buch aufschlagen können und Erfolge erzielen werden . Die Kollegen , die bisher gesprochen haben , Herr Meyer und Herr Zeil , haben angedeutet - Herr Berninger wird das gleich sicherlich auch für die Grünen tun - , dass sie heute gerne noch einen Schritt weitergekommen wären : Sie wollen auch Gesetzentwürfe aus der Mitte des Hauses einer Prüfung durch den Normenkontrollrat zugänglich machen . Ich möchte Ihnen ein Argument und zwei Befürchtungen nennen , um zu begründen , warum die Sozialdemokratie das heute so nicht mittragen wird . Zunächst das - ich gebe es zu - demokratietheoretische , aber , wie ich finde , beachtenswerte Argument : Der Normenkontrollrat wird zwar durch Gesetz eingesetzt ; über seine personelle Zusammensetzung entscheidet jedoch die Exekutive . Das würde bei der von einigen angedachten Prüfung der Gesetzentwürfe dazu führen , dass ein von der Exekutive besetztes Gremium die Legislative , wenn auch begrenzt auf Informationspflichten , in ihrer Arbeit im Vorfeld ein Stück weit kontrolliert . Man kann das in Ordnung finden , weil wir wollen , dass nicht nur Gesetzentwürfe der Exekutive , sondern auch der Legislative überprüft werden können . Das ändert aber nichts an der Richtigkeit des demokratietheoretischen Arguments , dass die Legislative vorsichtig sein muss , wenn sie von einer Institution , die durch die Exekutive bestellt wird , überprüft werden soll . Dieses sachliche Argument bitte ich ernst zu nehmen . Zu den zwei Befürchtungen . Die eine Befürchtung ist , dass wir immer mehr zu einer Expertokratie werden , das heißt , dass weniger das Parlament die Entscheidungen trifft , weil diese in Sachverständigengremien verlagert werden und die Sachverständigen es mit ihren geäußerten Auffassungen und Positionen der Legislative nicht immer leicht machen , da sie , auch im Zusammenhang mit Medienarbeit , Druck erzeugen . Ich glaube , dass das für diesen Normenkontrollrat nicht zutreffen muss , weil er keine allgemeine politische Kontrolle vornimmt , sondern sich - ich betone es noch einmal - auf die Überprüfung der mit Informationspflichten einhergehenden Kosten beschränkt . Die zweite Befürchtung ist schwerwiegender . Es wird nämlich befürchtet , dass Bürokratieabbau - gleichsam einem Trojanischen Pferd - nur vorgeschoben wird , aber der Inhalt von Gesetzen geprüft werden soll . Diese Befürchtung lässt sich aber aus dem Gesetz nicht ableiten . In § 2 Abs . 1 unseres Gesetzentwurfs heißt es nämlich : Bürokratiekosten - diese sollen reduziert werden - im Sinne dieses Gesetzes sind solche , die natürlichen oder juristischen Personen durch Informa-tionspflichten entstehen . . . . Andere . . . entstehende Kosten sind nicht umfasst . Im Gesetzentwurf findet sich also kein Grund für diese Befürchtung . Aufgrund der politischen Debatte ist diese Befürchtung aber sehr wohl berechtigt . Ich erinnere an unsere Anhörung , auf der ein Vertreter einer Mittelstandsvereinigung erklärt hat , dass beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz vom Tisch wäre , wenn wir erst einen Normenkontrollrat hätten . Nun kann man über dieses Gesetz bekanntlich diskutieren , aber an geeigneter Stelle . Wenn schon Sachverständige , die nicht wissen , was in diesem Gesetz steht und was dessen Grundlage ist , die politische Debatte nutzen , um ihnen offensichtlich nicht gefallende Gesetzentwürfe über den Umweg Bürokratieabbau zu verhindern , dann muss man die von mir angesprochene Befürchtung verstehen . Das sind die Argumente , die die SPD bewegt haben , an dieser Stelle heute noch nicht weiter zu gehen . Ich sage aber auch : Dieser Normenkontrollrat hat eine großartige Chance . Er kann uns einerseits beweisen , dass er kein Gremium von Klugscheißern ist , sondern ein Gremium , das hart arbeitet , um uns zu helfen , Bürokratiekosten zu reduzieren . Er kann andererseits und vor allen Dingen im Rahmen seiner praktischen Arbeit zeigen , dass alle Befürchtungen , er könne als politisches Instrument missbraucht werden , unberechtigt sind . Daher verstehe ich das Gesetz , das wir heute verabschieden , als den Beginn eines offenen Prozesses . Wir wollen einen unabhängigen Normenkontrollrat , der Bürokratiekostenmessungen macht mit dem Ziel , diese Kosten zu reduzieren . Wir gehen heute einen ersten ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung . Wir werden auswerten , wie der Normenkontrollrat arbeitet . Ich bin optimistisch , dass er eine ganz hervorragende Arbeit leisten wird . Wir werden zu prüfen haben , wie sich dieser offene Prozess , den wir heute in Gang setzen , entwickelt . Ich bin froh , dass wir heute zu einer solchen Entscheidung kommen . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .