Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie merken schon: Das ist heute eine historische Debatte. Seit gestern, 10 Uhr, haben wir es schwarz auf weiß: Der Bund hat 2014 keine neuen Schulden mehr gemacht. Wenn das nicht Anlass für eine Aktuelle Stunde ist, dann weiß ich nicht, was Anlass für eine Aktuelle Stunde sein soll. Das Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Kampeter, in dem er uns das mitgeteilt hat, habe ich bei mir im Büro nicht unter „Drucksachen“ abgeheftet, sondern in den Ordner „Dokumente der Zeitgeschichte“. Meine Damen und Herren, da gehört es auch hin. Natürlich war es eine Überraschung, mit der wir bei der Aufstellung des Haushaltes 2014 nicht haben rechnen können. Aber dass es zu einem besseren Haushaltsabschluss gekommen ist, dürfte bei Wolfgang Schäuble niemanden mehr überraschen. Seitdem Wolfgang Schäuble im Amt ist, seit fünf Jahren, war der Abschluss am Ende immer besser als der Plan. Das kann man nicht mehr mit Glück erklären. Das hat System. Das ist ein Zeichen von vorsichtiger und solider Haushaltspolitik. 2014 war es sogar so, dass wir statt der geplanten 6,5 Milliarden Euro 0 Euro neue Schulden gemacht haben. Lassen Sie mich auch das erwähnen: Das ist zum letzten Mal unter dem Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß im Jahr 1969 gelungen. Wenn es anders gekommen wäre und wir statt 6,5 Milliarden Euro weniger 6,5 Milliarden Euro mehr an Schulden aufgenommen hätten: Ich weiß nicht, was für ein Theater, was für ein Spektakel die Opposition hier veranstaltet hätte. Ja, es gab ein paar glückliche Entwicklungen am Jahresende. Es gab höhere Steuereinnahmen, es gab die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Kernbrennstoffsteuer, und es gab geringere Zinsausgaben. Aber, meine Damen und Herren, das Entscheidende ist: Selbst wenn sich diese Punkte alle nicht so positiv entwickelt hätten, wie sie sich entwickelt haben, dann wären wir immer noch unter den veranschlagten 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung geblieben, und wir hätten bei weitem immer noch die Vorgaben, die uns entsprechend der Schuldenbremse erlaubt gewesen wären, unterschritten. Die Botschaft, die die Große Koalition hier sendet, ist: Die Politik hält sich an ihre Versprechen. Meine Damen und Herren, bei der Frage der Neuverschuldung geht es um mehr als darum, dass wir bei unserer Bilanz 2017 hinter dieses Vorhaben unserer Wahlprogramme einen grünen Haken setzen können. Da geht es um die Glaubwürdigkeit staatlicher Finanzpolitik insgesamt. Es geht auch darum, ob wir als Gesamtstaat – nicht nur als Bund – in der Lage sind, uns an unsere eigenen Haushaltsregeln zu halten. 2009 haben Bundestag und Bundesrat mit großen Mehrheiten – es waren jeweils über zwei Drittel – die Einführung der Schuldenbremse beschlossen. In das Grundgesetz wurde Artikel 109 Absatz 3 aufgenommen: Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Übergangszeit endet für den Bund 2016 und für die Länder 2020. Wenn wir hier als Bund wackeln und uns in irgendeiner Form um die Vorgaben der Schuldenbremse herumdrücken würden, dann fänden die Bundesländer sofort Gründe, warum auch sie sich nicht an die Vorgaben der Schuldenbremse halten müssten. Damit wäre eines der großen Versprechen der Nachkriegsgeschichte mit Verfassungsrang gebrochen. Dieser Bruch hätte eine fatale Wirkung auf die Glaubwürdigkeit deutscher Politik im In- und Ausland, und das in einer Phase, in der Europa immer noch um Vertrauen in die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Schulden kämpft. Insofern hat die Null nicht nur einen fiskalischen Effekt, sondern auch eine psychologische Wirkung. Diese psychologische Wirkung wird durch das zweite Signal, das wir in diesen Wochen ausgesandt haben, verstärkt, nämlich dass wir ab 2016 ein Investitionspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, das ist solide Haushaltspolitik. Das ist ein Markenzeichen der Großen Koalition, das Markenzeichen von Wolfgang Schäuble. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen schönen Nachmittag.