Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Aus dem Debattenverlauf in dieser Woche ist unmißverständlich klargeworden , daß wir von der Partei des Demokratischen Sozialismus den Haushalt 1996 , wie er vorgelegt worden ist , in Gänze ablehnen , und dies nicht , weil Opposition gemeinhin so verfährt oder weil wir nicht den einen oder den anderen Ausgaben- oder Einnahmenänderungsantrag hätten mittragen können . Wir lehnen dieses Papier erstens ab , weil es sich inzwischen um Makulatur handelt , weil dieses Opus mit einem spitzen Bleistift zurechtgerechnet worden ist , weil es Haushaltsrisiken in Fülle enthält und weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unverantwortlich hinters Licht geführt werden . Ein Mißbilligungsantrag gegenüber dem Finanzminister ist wohl das Gelindeste , was man in dieser Debatte fordern kann . . Zweitens lehnen wir diese Vorlage ab , weil aus jedem Einzelplan und aus dem Gesamtpaket eine kurzatmige Politik lugt . Sie hangeln sich doch , Herr Finanzminister _ er ist im Moment nicht da _ , . von Jahr zu Jahr . Die optimistischen Daten , die Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung gegeben haben , sind im Haushaltsvollzug nie eingehalten worden . Vor drei Jahren haben Sie für das kommende Jahr 1996 eine Neuverschuldung von nur 22 Milliarden DM versprochen . Inzwischen wird sie dreimal so hoch sein . Sie nennen das eine Punktlandung . Für 1999 haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern nun 29 Milliarden DM Neuverschuldung versprochen . Ob Ende des Jahrhunderts eine Multiplikation mit dem Faktor drei ausreichend sein wird , das wage ich sehr zu bezweifeln . Das wird wahrscheinlich wieder eine Landung auf dem Punkt ; aber ich fürchte , dieser Punkt wird die Größe eines Bombentrichters haben . . Drittens sagen wir nein , weil auch mit diesem Etatentwurf keinerlei Zukunftsvorsorge getroffen wird . Sie laborieren doch noch immer an den Auswirkungen Ihrer fehlerhaften Politik von gestern . . _ Jawohl , das sind Folgen Ihrer Politik in den 80er Jahren . Darauf komme ich noch zurück . Die Krebsgeschwüre am Körper dieser Gesellschaft , nämlich Massenarbeitslosigkeit , Ausbildungsnotstand , Hochschulmisere , Altersarmut _ insbesondere bei Frauen _ und Defizite an bezahlbaren Wohnungen , wuchern nach wie vor . Allein in Berlin _ wenn ich Ihnen das sagen darf ; dort gibt es ja einen Regierenden Bürgermeister von der CDU _ gibt es ein Manko von 200 000 Wohnungen für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen . Ich frage Sie : Wie wollen Sie diesen Menschen die Zukunftsangst nehmen ? Ob Sie das nun mit oder ohne Eurogeld machen , spielt für sie keine Rolle . Ein Wort an meine Ausschußkolleginnen und -kollegen von der Koalition . Sie haben die Opposition und damit auch die PDS-Vertreter dafür gerügt , daß sie die Ausschußberatungen verlassen haben . . Aber ich frage Sie : Welche Basis hatten Sie denn eigentlich für eine weitere Sachmitarbeit gelegt , Herr Weng und Herr Roth ? Wochenlang haben Sie jede Erbse aus einem Oppositionsantrag dreimal gezählt und dann doch weggeworfen . . Als dann aber der Finanzminister plötzlich innerhalb von Minuten einen unverdaulichen , 20 Milliarden DM schweren Gesteinsbrocken präsentierte , waren Sie nicht einmal schockiert , sondern sie wiegelten ab . Dies trifft meiner Meinung nach vor allen Dingen für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu , die immer heimlich die Faust in der Tasche machen , aber sie öffentlich nicht auf den Tisch hauen . . Das sind schon böse Erfahrungen , die man macht . Der Ausschußvorsitzende hat in den oft hochschlagenden Wellen _ zumindest in der letzten Phase schlugen sie besonders hoch _ äußerlich wie ein Fels in der Brandung gewirkt , und er war um Begrenzung der atmosphärischen Schäden sehr bemüht . Dafür gebührt ihm der Respekt , den ich ihm namens der PDS-Vertreterinnen und -Vertreter im Haushaltsausschuß gern zolle . . Wie aber können Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , dem Finanzminister den plötzlichen Steueroffenbarungseid so widerspruchslos abnehmen ? . . noch : Christa Luft _ Hören Sie doch einmal zu . Das ist es doch , was in diesem Parlament wenigstens möglich sein sollte . Jeder sollte unabhängig von der politischen Farbe seiner Partei seine Meinung sagen können . . Sie können sich doch nicht mit den honorigen Leuten herausreden , die die Steuerschätzungen zu verantworten haben . Soll der Finanzminister doch in den erlauchten Kreis dieser Schätzer auch Experten aufnehmen , die nicht blind den Selbstheilungskräften des Marktes frönen . Aber eine Kontraposition , ein rechtzeitiger Widerspruch ist ihm und offenbar auch Ihnen von der Koalition nicht genehm . . Es kam nicht nur von den Steuerschätzern , sondern auch von der Regierung bis kurz vor Toresschluß nichts als Gesundbeterei . Ich könnte Ihnen die Antworten zitieren , die uns Herr Minister Rexrodt auf Kleine Anfragen gegeben hat , in denen es immer hieß , die Bundesrepublik erfreue sich eines expansiven Wachstumskurses . Das war noch bis Ende September schriftlich von Ihnen zu bekommen . Der Finanzminister sonnte sich gar bis Anfang Oktober _ vor allem im Ausland _ im Glorienschein des erfolgreichen Haushaltssanierers . Ich frage Sie : Was hat Trickserei auf der Einnahmenseite mit Haushaltssanierung zu tun ? Von der sozialen und fiskalischen Wahnsinnsidee , 44 000 Wohnungen innerhalb eines Jahres privatisieren zu wollen , war hier schon die Rede . Aber wir wollen doch nicht übersehen , daß das Wohnungen waren , die mit öffentlichen Geldern gebaut wurden , und zwar für sozial Schwache . Jetzt sollen Private daran verdienen . Das nenne ich ein Vergehen am Steuerzahler . . Sie stilisieren die Privatisierung von Bundesvermögen zu einer ordnungspolitischen Tugend . Es ist nichts dagegen zu sagen , daß man die Privatisierung dort , wo sie vernünftig ist , machen muß . Aber Sie stilisieren sie zu einer ordnungspolitischen Tugend . Wenn Sie wenigstens zugeben würden , daß Sie sich mit Ihrer Politik in ein Finanzloch manövriert haben und jetzt nach jedem Strohhalm greifen , ob er sich eignet oder nicht . Sie schlachten die Henne , nur um an das Ei zu kommen , bevor es gelegt wurde . Das muß man einmal öffentlich sagen . . Für einen kurzfristigen Einmaleffekt opfern Sie einen dauerhaften Vorteil , nämlich die Quelle , mit der die öffentliche Hand ihren grundgesetzlichen Pflichten zum Leistungsangebot für die Allgemeinheit zu günstigen Bedingungen nachkommen kann . Was werden Sie , Herr Roth , Herr Weng und Herr Finanzminister Waigel , künftigen Generationen noch an öffentlichem Vermögen und damit an Rückhalt und als Sicherheitspolster hinterlassen ? Sie haben das in Ihrer Regierungszeit noch vorgefunden . Sie haben das öffentliche Vermögen in Ihrer Regierungszeit so gut wie verschwinden lassen .  Schuldenberge türmen sich auf . Obwohl Sie besonders in den 80er Jahren munter privatisiert haben , ist die öffentliche Verschuldung laufend gestiegen . Das nenne ich eine Versündigung an den Kindern und Enkeln , denen Sie die Erblast verfehlter Finanz- und Wirtschaftspolitik hinterlassen . . Sie sind nicht einmal dem Rat Ihrer Großmütter gefolgt , die sicherlich wie auch meine gesagt haben : Spare in der Zeit , dann hast du in der Not . . Sie haben in den 80er Jahren konjunkturell günstige Entwicklungen gehabt . Sie haben die 80er Jahre nicht genutzt . Herr Buwitt , Sie müssen das zugeben . . _ Ich rede nicht von der Zeit ab 1989 . Ich rede von den Jahren davor . - - Sie haben die 80er Jahre nicht genutzt , um auch nur eine einzige Mark , die Sie aus Privatisierungserlösen erhalten haben , zu nehmen , um die nationale Bürde abzubauen . Ich komme zu den haushaltspolitischen Inkonsequenzen der Regierung und der Koalitionsabgeordneten . Sie sagen : Das Haushaltsgesetz schreibt vor , das , was für das kommende Jahr an Ausgaben vorauszusehen ist , muß auch etatisiert werden . Das haben Sie bei den Diäten getan . Darf ich das Faktum , daß Sie im Etat 1996 für die Beseitigung der Strafelemente im Rentenrecht und für die Behebung der Überführungslücken im Rentenüberleitungsgesetz keine einzige Mark bisher vorgesehen haben , als Signal dafür nehmen , daß Sie entgegen ihren öffentlichen Ankündigungen keinen Handlungsbedarf mehr sehen ? Dann , meine Damen und Herren von der Koalition und von der Regierung , müssen Sie das aber der Öffentlichkeit auch ganz deutlich mitteilen . . Noch ein Faktum . Sie haben gestern , vorgestern und auch heute den IG Metall-Chef Zwickel für seine Vorschläge , die er unterbreitet hat , gelobt . Dann kann ich aber nicht verstehen , wie Sie heute nachmittag noch über die Reform _ oder besser gesagt : über die Kürzung _ der Arbeitslosenhilfe reden wollen . Sie schaffen ja damit vom Parlament aus schon wieder Fakten , bevor Sie überhaupt mit Herrn Zwickel über sein Angebot diskutiert haben . Das ist doch unredlich ! . . noch : Christa Luft Wir sind in einem Punkt mit den Koalitions- und mit den Oppositionsparteien kaum auseinander . Wir meinen auch , die Nettokreditaufnahme hat einen Pegel erreicht , dessen Überschreitung einen nicht kaltlassen darf ; dies aber nicht wegen der rechtzeitigen Erreichung der Maastricht-Kriterien , wie es des Finanzministers Ehrgeiz ist , sondern um den gegenwärtigen Lohnsteuerzahlern und den künftigen Generationen nicht den Atem abzuschnüren und um endlich wieder die finanzpolitischen Spielräume für soziale Projekte auszudehnen . Wir haben uns daher _ ich hoffe , das haben Sie bemerkt _ in der zweiten Lesung auf die arbeitsmarktpolitischen , bildungspolitischen und wohnungspolitischen Anträge konzentriert , die nach unseren Vorstellungen gegenfinanzierbar sind . Natürlich sind unsere gesellschaftspolitischen Schwerpunkte andere als Ihre , aber den Populismus-Vorwurf können Sie sich endlich ersparen . . In der energischen Rückführung der öffentlichen Schuldenlast , dieser ungeheuren Bürde , sollten alle Parteien eine Aufgabe von nationalem Rang sehen . Diese Lösung läßt sich allerdings nicht herbeiführen , indem man nur weiter Tafelsilber verkauft oder indem man sich kaputtspart . Sie müssen endlich dort anpacken , wo die Chancen für die Überwindung der Misere liegen . Agieren Sie doch in der Regierung nicht weiter auf Nebenschauplätzen : Ladenschlußgesetz , die Kürzung der Arbeitslosenhilfe , jetzt das Neueste : die Schaffung von 500 000 Arbeitsplätzen über subventionierte Dienstleistungschecks für Leihkräfte in privaten Haushalten . Das führt doch aus der Sackgasse nicht heraus . Wenn dieses Hecheln von Jahr zu Jahr nicht anhalten soll , dann müssen Sie sich bequemen , endlich Einnahmequellen zu nutzen , die Sie bisher geschont oder arrogant verweigert haben . Bekämpfen Sie die Steuerhinterziehung ! Allein eine 10prozentige Eindämmung dieses Betrugs könnte noch im Jahre 1996 15 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen bringen . Eine solche 10prozentige Kürzung werden Sie sich ja wohl wenigstens zutrauen . . Dies wäre übrigens auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Tausende von Finanzbeamten . Verlängern Sie die Verjährungsfristen für Finanzdelikte im gewerblichen Bereich , beispielsweise auf 15 Jahre . Holen Sie die zweistelligen Milliardenbeträge zurück , um die westdeutsche Geldinstitute den Bund und damit den west- und ostdeutschen Steuerzahler beim Verkauf der DDR- Banken geprellt haben . . Die altbundesdeutschen Geldinstitute haben die DDR-Schulden , von denen man abschätzig sagt , sie seien ja nur in Aluchips gemacht , inzwischen versilbert und vergoldet . . Gehen Sie endlich mit dem DDR-Vermögen , das dem Bund gehört , so um , daß es Nutzen abwirft und nicht weiter vor sich hinmodert wie große Teile des Auslandsvermögens . . Setzen Sie eine Expertenkommission ein , die das Für und Wider der Besteuerung spekulativer Börsenumsätze kritisch durchleuchtet , anstatt diese Idee von vornherein in den Papierkorb zu werfen . Warum ergreift der Finanzminister , der sich international auf jeder Bühne gerne feiern läßt , nicht die Initiative , um dieses Thema ebenfalls auf die internationale Bühne zu bringen ? . Wenn die Bundesrepublik Deutschland , wenn die Bundesregierung , wenn die Koalitionsabgeordneten endlich das gleiche Tempo wie bei der Änderung von Gesetzen zur Absenkung sozialer Leistungen auch bei der Mittelumschichtung bzw . der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Erhöhung der Steuereinnahmen an den Tag legen würden , dann könnten bereits im Laufe des Jahres 1996 erhebliche beschäftigungspolitische Wirkungen erzielt werden . Ich danke Ihnen . .