Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alles , was wir in diesem Koali tionsvertrag beschlossen haben , ist eine Investition in die Zukunft unserer Fa milien , unserer Kinder und damit auch unserer Gesellschaft . Wir haben uns deutlich für die Familien und für die Kinder positioniert . Wenn Sie , Frau Böhmer , von Fami lienarmut reden , dann muss ich Sie an den Zehnten Kinder- und Jugendbericht aus dem Jahre 1998 erinnern , in dem steht , dass Familien die Verlierer Ihrer Politik waren , dass Familien von Armut betrof fen waren und dass die Armut unter Kindern in Ihrer Regierungszeit zugenom men hat . Wir haben - das war richtig - die Leistungen für Familien um rund 13 Milliarden Euro jährlich erhöht . Im Elften Kinder- und Jugendbericht können Sie sehen - das zeigen die Zahlen - , dass Familien durch unsere Politik aus der Sozialhilfe herausgekommen sind , dass wir Familienarmut bekämpft haben . Wir sind unserem Regierungsauftrag erfolgreich nachgekommen . Sie sagen : Wir brauchen mehr Geld für die Familien . - Sie sollten sich einmal die Wahlanalysen genauer anschauen . Sie haben den Familien - Stich wort Familiengeld - in der Tat mehr Geld versprochen . Nur : Das hat nicht ge reicht , um gewählt zu werden . Es gab nämlich genug Menschen in diesem Land , die sich gedacht haben : Ich brauche im Augenblick nicht mehr Geld , son dern ich brauche eine Infrastruktur , ich brauche Unterstützung ; ich will arbeiten . Es ist nach wie vor so : Die beste Form der Armutsbekämpfung in diesem Land ist die Erwerbstätigkeit . Es gibt Familien , in denen beide Elternteile tat sächlich arbeiten müssen . In diesen Familien gibt es für beide Elternteile also keine Alternative zur Erwerbstätigkeit . Für genau diese Familien und für die Alleinerziehenden wollen wir end lich konkrete Maßnahmen einleiten . Es wird konkrete Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung geben : Wir investieren 4 Milliarden Euro in Ganztags schulen und 1 ,5 Milliarden Euro in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren . Wir möchten in Qualität investieren . Wir wollen übrigens nicht die Debatte fortführen , wie sie jetzt in Bayern begonnen wurde . Ich zitiere Frau Stewens , die gesagt hat : Wir müssen endlich einmal anfangen , mit Wirtschaftlichkeitskriterien an Familienpolitik heranzugehen . - Nein , wir sagen : Wir investieren in die Familien und damit investieren wir in die Zukunft . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Familien und Zukunft - ein Schlaglicht von Ihnen , Frau Böhmer . Dazu muss ich Ihnen sagen : Wenn Sie wirklich über Familien reden wollen , dürfen Sie nicht uns Grünen vorwerfen , wir sollten aufhören , unsere Ideologien einzubringen . Vielmehr muss ich Ihnen sagen : Hören Sie endlich auf , über Ideologien zu debattieren ! Verlassen Sie diese Ebene und landen Sie in der Realität der Familien ! Kommen Sie dorthin , wo die Familien ihre Probleme austragen , wo sie tatsächlich leben . Wir sollten endlich die Gerechtigkeitsdebatte führen . Gerechtigkeit ist für mich nicht an den Trauschein gebunden , sondern muss auch dort eingefordert werden können , wo Menschen auch ohne Trauschein füreinander und miteinander Verantwortung übernehmen . Ich möchte Politik für alle Menschen machen , die bereit sind , füreinander Verantwortung zu übernehmen , nicht nur für jene , die am Status Ehe festhalten . haben !) Sie sagen , wir bauten unsere Politik auf Sand . Tatsache ist : Wir bauen , wir machen etwas . Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit gemacht ? Anders herum gesagt : Sie sind abgewählt , weil Sie nicht gebaut haben . Ja , wir möchten Bund und Länder beteiligen . Ja , wir möchten einen Gipfel für Betreuung , wo es darum geht , Qualitätsoffensiven zu starten , wo es darum geht , Debatten um Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zu führen , wo es darum geht , gemeinsame Lösungen zu finden , auch dort , wo zu wenig getan wurde , im Sinne der Familien voranzukommen . Mein Wort an die Frau Ministerin : Ich wünsche mir in dieser Position natürlich eine Superministerin , aber viel mehr noch wünsche ich mir eine Ministerin für die kommenden Generationen , für die Zukunft unserer Kinder . Ich wünsche mir eine Zukunftsminis terin . Frau Ministerin , seien Sie zuversichtlich : Gemeinsam werden wir es schaffen - für die Zukunft unserer Kinder .