Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen kurz vor der Sommerpause . Aber in der Sicherheitspolitik wird es garantiert keine Sommerpause geben , im Gegenteil . Aus diesem Anlass und angesichts der vor uns liegenden Monate möchte ich etwas zu den Bundeswehreinsätzen und zum Weißbuch sagen . Erstens . Was den Kongoeinsatz angeht , sei auf Folgendes hingewiesen : Beim Kongoeinsatz und bei der Beteiligung Deutschlands an der EU-Truppe kommt es so sehr auf Glaubwürdigkeit an , wie es bei früheren Einsätzen selten der Fall war . Damit meine ich Glaubwürdigkeit sowohl im Hinblick auf die eingesetzten Einheiten als auch hinsichtlich der zentralen Botschaften . Hier kam es in den letzten Wochen von ziviler Seite aus leider zu einem sehr schädlichen Durcheinander . Zweitens . Die Entwicklung in Afghanistan ist - normalerweise bin ich in meinen Bewertungen sehr zurückhaltend - sehr beunruhigend , nicht nur aufgrund der Zunahme der Kämpfe im Süden und der zunehmenden Perfektionierung der Anschläge , sondern auch aus anderen Gründen . Mittlerweile müssen wir einen eklatanten Rückschlag bei der Drogenbekämpfung befürchten . Im vorigen Jahr ging die Anbaufläche um ungefähr ein Viertel enorm zurück . Für dieses Jahr weisen die Prognosen einen Anstieg hinsichtlich der Anbaufläche um zum Teil mehr als 50 Prozent aus , zum Beispiel in Badakhshan . Was den Drogenanbau betrifft , sind also wieder rapide Steigerungen zu verzeichnen . Woran liegt das ? Im letzten Jahr wurden Versprechungen gemacht , dass für die Betroffenen alternative Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden . Diese Versprechungen sind nicht eingehalten worden . Stattdessen findet eine verschärfte und aggressive Vernichtung der Anbaufelder statt . Die Folge ist , dass die Bauern ihre Existenz verlieren . Die Bauern suchen Schutz . Wer bietet ihnen den ? Die Taliban . Im Süden - das ist deutlich festzustellen - entsteht das , wovor wir schon vor geraumer Zeit gewarnt haben : eine Drogenvolksfront . Dadurch wird die Spirale der Gewalt enorm angetrieben . Hinzu kommt , dass Enduring Freedom-Einsätze vor allem im Süden und Südosten offenkundig viel zu oft kontraproduktiv wirken . Die Folge ist , dass die internationale Gemeinschaft und die Zentralregierung immer mehr die Herzen der Afghanen verlieren . Das ist eine sehr bedrohliche Entwicklung . Das heißt , es besteht die Gefahr , dass die ISAF , die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe , in der Wahrnehmung von immer mehr Menschen nicht mehr als Friedensunterstützungstruppe , sondern als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden droht . Eine Besatzungstruppe ist aber keine Stabilisierungstruppe mehr . Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung . Die Konsequenz daraus ist , dass es bei dem Afghanistaneinsatz nicht um neue Konzepte gehen muss - Konzepte gibt es sehr viele - , sondern darum , die Strategie , die am Boden praktiziert wird , in den nächsten Monaten , vor der Verlängerung der Mandate , zu überprüfen . Zum Weißbuch . Seit einigen Wochen ist der Entwurf des Weißbuchs im Umlauf . Es soll laut Ihren Aussagen , Herr Minister , sicherheitspolitisch und strategisch eine Standortbestimmung bringen . Dieser Anspruch ist völlig richtig ; doch er wird mangelhaft eingelöst . Erstes Beispiel : Nach mehr als zehn Jahren deutschen Krisenengagements bzw . Einsätzen der Bundeswehr ist es an der Zeit , zu einer systematischen und offenen Auswertung dieses Teils deutscher Außenpolitik zu kommen . Das ist dringend erforderlich . Tätigkeitsberichte allein reichen nicht ; wir brauchen eine Auswertung . Hierüber steht im Weißbuch nichts . Dabei wäre das eine enorme Chance . Es wäre auch zwingend notwendig , um abschätzen zu können , was Militär , was Bundeswehr an Außenpolitik leisten kann und was nicht . Das ist das erste wichtige Versäumnis . Zweitens . Der Verteidigungsbegriff ist diffus formuliert . Aber die Andeutungen gehen in Richtung einer Ausweitung des Verteidigungsbegriffes , sowohl nach innen - dass eine Terrorattacke dem Verteidigungsfall vergleichbar sei - als auch nach außen , Ressourcenschutz usw . Dazu müssen wir kurz und knapp feststellen : Das bringt kein Mehr an Sicherheit , sondern eindeutig mehr Unsicherheit . Drittens . Der Anspruch umfassender und Gewalt vorbeugender Sicherheitspolitik bleibt leider in der Ansage stecken . Herr Minister , Sie haben selbst darauf hingewiesen , dass die Bundeswehr in den Einsatzgebieten mit den anderen Kräften vernetzt ist und mit ihnen gut zusammenarbeitet , mit einigen Lücken zwar , aber insgesamt gut . Doch diese besondere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kräften schlägt sich nicht im Weißbuch nieder . Hier gibt es also ganz deutlich eine Unausgewogenheit der militärischen , polizeilichen und zivilen Krisenmanagementfähigkeiten . Vorprogrammiert ist dabei Folgendes : Immer mehr Bundeswehreinsätze und immer längere Bundeswehreinsätze mit immer weniger Wirkung .