Partei: SPD
Meine Damen und Herren , die Stahlstandorte Brandenburg , Hennigsdorf , Eisenhüttenstadt , Eberswalde und Oranienburg leiden nicht nur unter dem Strukturumbruch , der die ganze ostdeutsche Wirtschaft erschüttert , sondern sie sind auch Opfer der europäischen Stahlkrise . Dabei ist es nicht so , daß im Osten alles nur noch Schrottwert hat . Das Gegenteil trifft an einigen Stellen zu . Die Stahlbetriebe Brandenburgs sind von ihren technischen Voraussetzungen her voll überlebensfähig und genauso gut wie andere europäische Betriebe , mit denen sie das Schicksal teilen , sich auf einem schwierigen Markt behaupten zu müssen . . Die ostdeutsche Stahlindustrie hat ihre Opfer gegenüber der Europäischen Gemeinschaft schon gebracht . Seit 1990 wurden die Kapazitäten auf ein Drittel , die Arbeitsplätze auf ein Sechstel heruntergefahren . Die Menschen erwarten , daß das Stahlsterben ein Ende hat . Ich will es Ihnen deutlich und ungeschminkt rüberbringen , meine Damen und Herren : Wir im Osten meinen es bitter ernst , wenn wir unsere Forderungen nach gesicherten Stahlstandorten erheben . Ebenso ernst meinen wir es mit den Forderungen nach einer neuen Politik , die Arbeit sichert , die Existenzen sichert und die verhindert , daß im Osten Brachen der Industrie und Arbeitslosigkeit bestimmend sind . . Die brandenburgische Landesregierung wird ihren Anteil dazu leisten , indem alle verfügbaren Landesmittel gezielt zur Erhaltung von Arbeit und zur Schaffung neuer Arbeit eingesetzt werden . . Aber allein können wir die wachsende Not nicht wenden . Wir brauchen die Unterstützung der Bundesregierung und der Treuhandanstalt . Sie müssen mit den ostdeutschen Ländern gemeinsam handeln : durch eine zügige Sanierung der überlebensfähigen Kerne der ostdeutschen Indsutrie , durch die Entwicklung industrieller Standorte zu neuen S trukturen und marktgerechter Produktion , durch die Prüfung der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen in Problemregionen _ nicht nur nach be triebswirtschaftlichen , sondern auch nach regionalpolitischen und industriepolitischen Erfordernissen _ , durch die Gleichstellung der mittelständischen Unternehmen bei der Finanzausstattung mit Unternehmen der Großindustrie und durch die Bereitschaft , notwendigen Industriekernen eine Adaptionszeit von bis zu fünf Jahren einzuräumen . Wir wollen solidarisch mit den Menschen vor Ort bleiben und Sachwalter unseres verbliebenen Realvermögens sein . Wir können es uns nicht leisten , Betriebsgenehmigungen wegen eines Konkurses erst einmal erlöschen zu lassen . Der Aufbau von Neuem würde um ein Vielfaches länger dauern und käme zudem keineswegs billiger als die Erhaltung der Kernbereiche . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Regionen wehren sich gegen das Plattmachen der Industriebetriebe , wehren sich gegen industriellen Kahlschlag . Die Menschen wollen dort arbeiten , wo sie leben . Sie wollen in ihrer Heimat eine Perspektive für sich und ihre Familien . . Sie wollen nicht abwandern . Es sind Menschen , die das Ende der sozialistischen Kommandowirtschaft herbeigeführt haben . Jetzt fühlen sie sich als Spielball einer egoistischen Wirtschaftspolitik mißbraucht . . Die deutsche Stahlpolitik wird der Testfall einer sozialen Marktwirtschaft . . Die Stahlpolitik wird nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Solidarpakt sein , aber sie ist ein Gradmesser der Fähigkeit zur Solidarität . Gesamtstaatliches Handeln ist hier gefordert . Abwarten hilft weder im Westen noch im Osten . Es ist Zeit für einen effektiven Runden Tisch Stahl . . Sie sollten den Begriff , der sich bei uns voll bewährt hat , auch hier ernst nehmen . . Der Bund ist gefordert , beim Stahl einen Einstieg in gemeinsames Handeln zu starten . Die Nagelprobe für einen ehrlichen Solidarpakt hat mit der Stahlkrise begonnen . Ich danke Ihnen .