Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe nur wenige Minuten und will deswegen auch nur ganz wenige Bemerkungen machen . Das verloren gegangene Vertrauen - Sie erkennen selbst an , dass es verloren gegangen ist - ist nur durch eine Verbesserung der Fakten zurückzugewinnen . Das Schattenboxen hier im Parlament wird Ihnen dabei nicht helfen . Auch die Versuche , die Opposition in die Verantwortung zu ziehen , werden Ihnen nicht helfen . Das Vertrauen werden Sie nur zurückgewinnen , wenn Sie als Endergebnis nachhaltige Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erreichen . Ihre Aufgabe ist , nun konkret zu überlegen : Wie erreiche ich solche Verbesserungen ? Die Ansätze , die Sie dazu machen , sind - das ist das Entscheidende - völlig unzureichend . Ich stimme Herrn Eichel zu : Der Dreiklang - Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung , Wachstumsimpulse - hört sich gut an . Aber man muss das eben auch umsetzen . Ich bedaure Sie ein wenig , Herr Eichel , weil ich weiß , dass Sie in dem , was Sie erreichen wollen , durch Ihre eigene Fraktion gehemmt werden , die nicht bereit ist , die notwendigen Schritte mitzugehen . Ich will mich auf die Steuer- und Finanzpolitik konzentrieren . Mir liegt hier eine Liste der Steuerbelastungen und der Steuerentlastungen von 1999 bis heute vor . Danach kommen wir im Saldo - ich will das nicht im Einzelnen vortragen - zu einer Mehrbelastung von rund 15 Milliarden Euro . Aber darin sind schon die Entlastungen durch die Steuerreform insgesamt enthalten , obwohl die zweite und dritte Stufe noch gar nicht in Kraft getreten sind . Das heißt : Im Moment haben wir es mit einer Steuermehrbelastung der Bürger von 30 bis 40 Milliarden Euro gegenüber damals zu tun . Deswegen ist das verfügbare Einkommen der Bürger ganz stark zurückgegangen . Wie kommen Sie eigentlich zu der Überzeugung , die Bürger würden jetzt den zurückgestauten Verbrauch nachholen und einen Boom auslösen ? Das können sie gar nicht , weil sie das Geld dafür nicht haben . Dazu kommen noch die gestiegenen Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung . Das ist dabei noch gar nicht berücksichtigt . Sie werden die Bürger nur zum Verbrauch ermutigen , wenn sie bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Sicherungssystemen und bei den Steuern konkret entlastet werden . Beides erreichen Sie trotz Steuerreform nicht . Jetzt komme ich zum Subventionsabbau . Herr Eichel , ich stimme Ihnen zu : Man muss natürlich über alle diese Punkte reden . Man kann auch über alle diese Punkte reden . Aber Sie können die steuerlichen Vergünstigungen nur im Zusammenhang mit einer insgesamt durchgreifenden Steuerreform und Steuerentlastung abbauen . Wenn Sie die Steuerbelastung so hoch lassen und gleichzeitig die Vergünstigungen abbauen , dann werden Sie natürlich ökonomischen Schaden anrichten . Wenn Sie die Eigenheimzulage jetzt unabhängig von einer breiteren Steuerentlastung abbauen , dann wird sich das auf dem Wohnungsmarkt niederschlagen , der gegenwärtig ohnehin der schwächste Teil unserer Wirtschaft ist . Das müssen Sie im Auge haben , nicht deshalb , weil ich das sage , sondern deshalb , weil das faktisch so ist . Deswegen kann man so , wie Sie es tun , nicht vorgehen . Man muss die Dinge im Zusammenhang sehen . Die Steuern müssen gesenkt , die Vorschriften und die Bürokratie müssen abgebaut und die Systeme der sozialen Sicherung müssen in sich reformiert werden , sodass sie nachhaltig wieder tragfähig sind . Bei Ihnen von den Grünen denken viele ähnlich , nur handeln Sie nicht entsprechend . Deswegen verlieren auch Sie an Glaubwürdigkeit , wenn Sie diese unentschlossene , mutlose Politik weiter betreiben , obwohl die ökonomisch denkenden Kräfte in Ihren Reihen wissen , was die Stunde geschlagen hat und was Sie tun müssten . Ich will abschließend nur noch Folgendes anmerken : Herr Eichel , wenn das Ihre erste Haushaltseinbringungsrede gewesen wäre , hätte ich gesagt : Respekt ; Sie haben die Probleme erkannt . Da das aber Ihre fünfte gewesen ist , haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielt . Die Leute wissen : Er hat das jedes Jahr gesagt , aber es ist nicht so gemacht worden . Jetzt ist die Zeit zu handeln . Die Regierung muss handeln oder sie wird abgelöst werden . So ist das Gesetz der Demokratie . Ihre Vorschläge , so wie sie jetzt auf dem Tisch liegen , sind absolut unzureichend - in allen Details .