Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Lenke , ich gehe zunächst auf Sie ein , weil ich beim Thema Eigenheimzulage langsam grüne Pickel bekomme . Ist Ihnen erstens bekannt , dass der Deutsche Mieterbund die derzeitige Eigenheimzulage kritisiert , weil sie - ich zitiere - die Stadtflucht begünstigt , nicht hilft , Wohnungsengpässe zu vermeiden und außerdem diejenigen Haushalte fördert , die am wenigsten auf eine staatliche Förderung angewiesen sind ? Ist Ihnen zweitens bekannt , dass das Gutachten einer namhaften Expertin , Frau Gisela Färber , dieser Kritik des Deutschen Mieterbundes auf ganzer Linie Recht gibt und sogar ausweist , dass gerade diejenigen Fördergelder erhalten , die zu den reichsten Haushalten in unserem Lande gehören ? Wenn nicht , dann wissen Sie es jetzt . Mit dem Einzelplan 17 setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich Kinder , Jugend und Familie . Er ist darüber hinaus ein notwendiger Schritt in Sachen Generationengerechtigkeit ; denn wir dürfen uns nicht länger auf dem Rücken der jungen Menschen in unserem Land verschulden . Um den Stier nun gleich bei den Hörnern zu fassen : Durch den Konsolidierungskurs gab es auch schmerzhafte Einschnitte , zum Beispiel im Bereich Zivildienst . So wurden die Träger im November darüber unterrichtet , dass es zu Einsparungen kommen müsse . Um zu vermeiden , dass es wegen der schon im Oktober 2002 erfolgten Einberufung im Sommer dieses Jahres zu einer drastischen Absenkung der Zahl der Zivildienstpflichtigen kommt , haben sich die Spitzen der Freien Wohlfahrtsverbände dafür ausgesprochen , sich mit 50 statt wie bisher 30 Prozent an den entstehenden Kosten zu beteiligen , und zwar ausdrücklich befristet bis Ende 2003 . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben wiederholt die Behauptung aufgestellt , die Träger seien dazu erpresst worden . Ich sage Ihnen : Diese Behauptung ist nicht wahr . Das geht eindeutig aus einem Schreiben der Spitzenverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 5 . März hervor . Wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hätte , dann wäre die Kuh vom Eis gewesen und alle hätten Planungssicherheit gehabt . Das sieht im Übrigen auch die Bundesarbeitsgemeinschaft so . Ich zitiere : Diese negativen Folgen sowohl für die Zivildienstpflichtigen als auch für die von den Beschäftigungsstellen betreuten Klienten sollten gerade durch die mit der Bundesregierung getroffenen Vereinbarungen vermieden werden . Dieses Schreiben ist an die zuständigen Minister und Senatoren der Länder sowie an die Vertretungen der Länder beim Bund gegangen . Ich lese nicht im Kaffeesatz , sondern weiter aus diesem Brief : Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft zusammenarbeitenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände bitten Sie daher nachdrücklich , dafür Sorge zu tragen , die Dauer des Vermittlungsausschussverfahrens auf ein Mindestmaß zu beschränken , damit im Interesse der Zivildienstleistenden und der Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege endlich Planungssicherheit hergestellt werden kann . Meine Damen und Herren , wer schafft den hier Planungsunsicherheit ? - Sie und kein anderer . Ich fordere Sie auf , Ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben . Ich möchte jetzt auf den Bereich Rechtsextremismus eingehen . Seit dem Sommer 2000 sind mehrere Programme durch diese Bundesregierung aufgelegt worden . Darunter befindet sich das Aktionsprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie mit den drei Programmteilen Entimon , Xenos und Civitas . Was erleben wir nun vor und hinter den Kulissen der Haushaltsberatungen ? Sie stellen die Behauptung auf , diese Bundesprogramme seien angeblich nicht effektiv . Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird von Ihnen in diesem Sinne flugs umgedeutet . Fast ebenso schnell stellt sich allerdings heraus , dass Sie das Gutachten vermutlich nur auszugsweise in der Zeitung gelesen und vor allem nicht verstanden haben . Meine Damen und Herren von der Union , das Gutachten enthält einzelne Kritikpunkte . Daneben ist es insgesamt ein Plädoyer für eine dauerhafte und nachhaltige Weiterführung der Programme . Gerade den Befürchtungen , dass sich die Programme als kurze Strohfeuer erweisen könnten , wird in der Studie entgegengetreten . In ihr wird eine langfristig angelegte Sicherstellung der finanziellen Ausstattung befürwortet . Dass der Verfasser der Studie - Herr Roth - öffentlich mitteilt , er fühle sich von Ihnen missinterpretiert und instrumentalisiert , ist im Grunde schon eine schallende Ohrfeige . Anstatt nun aber nach dem Motto Hättest du geschwiegen , wärst du weise geblieben zu handeln , haben Sie noch eines draufgesetzt : Die absolute Krönung war Ihre Nachfrage in der Aktuellen Stunde , ob denn nicht eine Umwidmung der Mittel in den neuen Ländern zugunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Anschlägen mit islamistischem Hintergrund sinnvoll sei . Das haben Sie gefragt , obwohl Sie wissen oder wissen sollten , dass es in den neuen Bundesländern bei einem Ausländeranteil von insgesamt rund 2 Prozent überhaupt keine nennenswerten islamistischen Gruppen gibt . Meine Damen und Herren , unser aller Interesse muss es sein , rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gesinnungen möglichst früh entgegenzutreten . Das geht nur mit langjährigen Demokratisierungsprozessen . Darum brauchen wir die Programme und die dafür notwendigen Mittel . Wir können es uns überhaupt nicht leisten , in die alten Mechanismen der Verdrängung und Verleugnung zurückzufallen . Danke schön .