Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Es bleibt dabei : Die Enttäuschung und Empörung der bildungspolitischen Öffentlichkeit über das Scheitern der geplanten BAföG- Reform sind enorm . . Weit über das übliche Murren sogar der Regierungsjugend hinaus ist ein regelrechter Aufschrei zu vernehmen . Schließlich musste die Bildungsministerin ihren Offenbarungseid allein deshalb leisten . _ ich komme gleich noch auf die Millionen _ , weil sie von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgepfiffen wurde _ entgegen den klaren Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung , noch 1999 eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung in Angriff zu nehmen . . Derartige Versprechungen waren mit dem Rückenwind der studentischen Protestbewegung des Winters 1997/98 auch in die Bundestagswahlprogramme von SPD und Grünen aufgenommen worden . Wenn nun , wie es sich abzeichnet , die Koalition anstelle einer Strukturreform eine abermalige Novelle vorbereitet , also die Bildungsmisere des 20 . Jahrhunderts bruchlos in eine Misere des 21 . Jahrhunderts überführt , so sprechen die Studierenden zu Recht von einem gebrochenen Wahlversprechen . . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann mit unserer Unterstützung rechnen , wenn es darum geht , in der Matthias Berninger 7500 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Koalition eine Reform der Ausbildungsförderung auf den Weg zu bringen , die diesen Namen auch verdient , die den Erwartungen sowohl der heutigen als auch der künftigen Studentinnen und Studenten entspricht und die die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden und ihre Leistungen spürbar verbessert . Sie , verehrter Kollege Berninger , machen sich allerdings unglaubwürdig , wenn Sie sich mit Ihrer berechtigten Kritik am Abrücken der SPD vom Koalitionsvertrag an die Speerspitze der Reformbewegung stellen wollen . Indem Sie die BAföG-Querelen in der SPD postwendend mit einem eigenen Vorhaben zur Errichtung einer Bildungsbank beantworten , wird unverkennbar , dass nicht nur Kanzler Schröder , sondern auch der grüne Koalitionspartner die Bundesbildungsministerin mit ihren ambitionierten Reformplänen im Regen stehen lässt . . Strategien zur Privatisierung und Individualisierung der Ausbildungsförderungssysteme sind einer wirklichen Reform im Sinne von Chancengleichheit abträglich . Die Fraktion der PDS bedauert , dass die Koalition vom Vorhaben einer strukturellen Reform der Ausbildungsförderung abrückt . Denn mit ihren Plänen hatte sich die Bildungsministerin endlich Reformüberlegungen angeschlossen , die seit vielen Jahren von Organisationen wie dem DSW oder der GEW diskutiert werden und bereits 1996 erstmals auch von der PDS in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind . Kern der bisher geführten Reformdebatte ist die Finanzierung der Ausbildungsförderung aus verschiedenen Körben . _ Ich will dies nicht näher erläutern , da wir alle wissen , worum es geht . Sie wissen auch , dass die angesprochenen Probleme nicht erst seit heute bestehen . _ Die existenzsichernde Ausbildungsförderung hat nach den Vorstellungen der PDS-Fraktion zumindest für Kinder von Eltern mit unterdurchschnittlichem Einkommen als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht zu erfolgen . . An diese Forderung möchte ich hier noch einmal erinnern . Seit dem Herbst 1998 hatte die Bundesregierung die Chance , endlich mit einem sozialen Numerus clausus an den Universitäten Schluss zu machen . Die Koalition hat wertvolle Zeit verspielt . Ich bin durchaus der Auffassung , dass die rechtlichen Unsicherheiten , die mit dem geplanten Ausbildungsgeld verknüpft sind , ernst genommen werden müssen , wenngleich ich zu berücksichtigen bitte , dass die Kanzlerinterventionen gegen die Ausbildungsförderungsreform in erster Linie nicht von juristischen , sondern von politischen Bedenken motiviert waren . Außerdem sind die juristischen Probleme in Bezug auf das Unterhalts- und Steuerrecht nicht neu . Um die Reformpläne der Ministerin beurteilen zu können , wäre es dringend geboten , dass diese dem Deutschen Bundestag , seinem zuständigen Ausschuss sowie der bildungspolitischen Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis gegeben werden , und zwar nicht nur auf dem Wege über die Presse , wie es heute geschehen ist . Erst dann ist eine verantwortungsvolle Bewertung der Reformkonzeption der Ministerin für Bildung und Forschung überhaupt möglich . Die mit einer halbherzigen Reform verbundenen _ auch rechtlichen _ Unsicherheiten zeigen gleichwohl schon jetzt , dass wir mittelfristig nicht _ in diesem Punkt gebe ich Herrn Kollegen Berninger wieder Recht _ um eine grundlegende Erneuerung des Ausbildungsförderungssystems herumkommen , die das bestehende BA- föG in das System einer bedarfsdeckenden sozialen Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger , also auch für Studierende , überführt . Lassen Sie mich zum Abschluss betonen : Es wird entgegen den vom Kollegen Berninger geweckten Erwartungen keine kostenneutrale Reform der Ausbildungsförderung geben . Eine solche wird auch nicht nötig sein , wenn die versprochenen Gelder _ jetzt wird von anderen Summen als heute Morgen gesprochen _ wirklich fließen . Ich möchte noch eine Forderung der PDS anfügen : Die jährlichen Darlehensrückflüsse in Höhe von rund 1 Milliarde DM müssen zur Finanzierung der Strukturreform der Ausbildungsförderung bereitgestellt werden . Die Generation der ehemaligen Studentinnen und Studenten , die nach fünf Jahren zur Kasse gebeten wird , darf nicht weiter zum Stopfen der Haushaltslöcher des jeweiligen Finanzministers missbraucht werden . Wir brauchen also schnell eine wirkliche Entscheidung anhand der konkreten Eckwerte , die uns vorliegen , um überhaupt eine Reform , die den Namen auch verdient , wirkungsvoll auf den Weg bringen zu können . .