Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der hier diskutierte Bericht wird in einem Punkt immer von allen Parteien im Bundestag gelobt . In dem Bericht finden sich einigermaßen objektiv die Zustände in der Bundeswehr beschrieben , zum Beispiel auch Zustände wie sie im Abschnitt Verletzung der Menschenwürde bei Ausbildungsvorhaben zusammengefasst sind . Dort heißt es als Teil einer Auflistung von mehreren Vorfällen : Ein Maat richtete als Gruppenführer in der Grundausbildung ein ungeladenes Gewehr mit der Mündung nacheinander auf drei Rekruten , um diese mit Nachdruck zu gesteigerter Konzentration anzuhalten . Oder weiter : In einem anderen Fall mussten _ in einer Übung _ gefangene Soldaten ihre komplette Bekleidung bis auf die Unterhose an gegnerische Kräfte abgeben . Zu solchen Fällen vermerkt die Wehrbeauftragte richtig : Es handelt sich hier um Grundrechtsverletzungen . Der Bericht enthält ein weiteres Mal einen Abschnitt zum Thema Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit und Hildebrecht Braun  12195 Rechtsextremismus in der Bundeswehr . Darin wird betont , der Rückgang entsprechender Vorgänge in der Bundeswehr sei kein Signal zur Entwarnung . Auch das findet unsere Zustimmung , zumal jüngste Berichte wieder von einem Anstieg von Rassismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr sprechen . An die Wurzel dieses zuletzt genannten Problems wird man im Übrigen nur dann stoßen , wenn man sich intensiv mit dem Thema Traditionspflege beschäftigt . Wir erinnern hier ein weiteres Mal daran : Vor knapp zwei Jahren kündigte der hier im Saal anwesende Staatsminister Naumann an , dass es in zwei Jahren keine Kasernennamen mehr geben werde , die an Nazi-Generale oder an grausame Kolonialoffiziere erinnern . Doch es gibt sie bis zum heutigen Tag . Das Mindeste , was wir von der SPD und den Grünen verlangen dürfen , ist : Tilgt endgültig diese Kasernennamen ! . Wir wollen nie mehr Namen wie Lettow-Vorbeck _ ein grausamer Kolonialoffizier _ oder Mölder _ ein Kampfflieger der Nazis , der unter anderem in der Legion Kondor gegen die spanische Republik im Einsatz war . Es ist wahr : Scharping hat einige richtige Schritte gemacht . Aber Scharping hat mit seiner Personalpolitik genau bei diesem Thema auch Zeugnis für die Doppelbödigkeit seiner Politik abgelegt . Er persönlich brachte den General Gudera in eine Spitzenverwendung im Verteidigungsministerium . Er wurde stellvertretender Inspekteur des Heeres . Derselbe General hat unter anderem die Wehrmachtsausstellung als infam bezeichnet . . Er hat in der Rheinischen Post vom 6 . November 1999 ausgeführt : Die Soldaten der Wehrmacht sind während des Krieges politisch missbraucht worden . . Sie haben das Höchste gegeben , was ein Soldat geben kann , ihr Leben . Der Bericht der Wehrbeauftragten ist in einem zentralen Punkt widersprüchlich . Die im Bericht vielfach bezeugte Sensibilität für die Grundrechte der Soldaten steht in einem krassen Gegensatz zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien und zu der Art und Weise , wie dieser Krieg in dem Bericht reflektiert wird . Dort heißt es zum Beispiel auf Seite 7 _ der Bericht ist immerhin Anfang des Jahres 2000 verfasst _ , die Verhandlungen vom Rambouillet hätten das Ziel gehabt , dass die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet werden sollte ; als ob in der Zwischenzeit nicht Annex B des Rambouillet-Vertrags bekannt geworden wäre , in dem die faktische Aufhebung der Integrität Jugoslawiens verlangt wurde . An anderer Stelle wird der Krieg , der am 24 . März 1999 von der NATO begonnen wurde , als humanitäre Intervention bezeichnet ; als ob nicht spätestens seit dem Frühjahr 2000 bekannt wäre , wie von NATO-Geheimdiensten manipuliert wurde , um den Krieg als eine solche humanitäre Aktion darzustellen ; als ob es nicht der ehemalige Bundeswehr-Brigadegeneral Loquai gewesen wäre , der enthüllte , dass sogar der so genannte Hufeisenplan eine Fälschung war . Es gab keinen nachweisbaren Plan serbischer Militärs dieser Art . . Aber , Herr Breuer , es gab eine generalstabsmäßige Vorbereitung der NATO , den Angriffskrieg in dieser Art und Weise zu führen . Die Frage ist : Was hat Loquai bekommen _ vielleicht das Bundesverdienstkreuz ? Nein . Vielmehr wurde die Verlängerung seines Jobs bei der OSZE auf Intervention von Herrn Scharping gestoppt . . Werte Kolleginnen und Kollegen , es ist traurig , aber wahr , dass sich der tiefe Einschnitt , den dieser Krieg für unser Land und für die Bundeswehr darstellt , auch im Bericht , den wir hier diskutieren , niederschlägt und dass in diesem Bericht die entsprechenden Passagen in den Dienst der Politik gestellt werden und nicht mehr in den Dienst der Neutralität , die dieses Amt verdient . Ich schließe meine Ausführungen und sage bei allem Respekt vor der früheren Wehrbeauftragten und vor dem neuen Wehrbeauftragten , dass wir diese Entwicklung zutiefst bedauern und hoffen , dass in Zukunft die gebotene Neutralität des Amtes des Wehrbeauftragten wieder ernst genommen wird . Danke schön . .