Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die politische und soziale Situation in Kolumbien hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert . Nach Analysen der Vereinten Nationen sind die Kokaanbauflächen in Kolumbien im Vergleich zu 1996 um 300 Prozent vergrößert worden . Die Schreckensmacht der linken und rechten Guerilla , die sich hauptsächlich aus dem Drogenhandel finanzieren , konnte nicht durchbrochen werden . Vielmehr haben die Gewalttaten massiv zugenommen , und zwar nicht nur auf dem Land , sondern gerade auch in den Städten . Entführungen , Erpressungen und Morde - etwa 30 000 jährlich - verursachen immer häufiger Angst und Schrecken in Kolumbien . Vor etwa einem Jahr sind die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens , FARC , abgebrochen worden und konnten bis heute nicht wieder aufgenommen werden . Das Bombenattentat der FARC in Bogota vor wenigen Tagen lässt erkennen , dass die Guerillas ihren Kampf nun vom Land wieder in die Städte verlegen . Dabei konnten die Guerillas während der letzten Jahre ihre Position in den ländlichen Regionen unter Ausnutzung des konzilianten politischen Ansatzes des ehemaligen Präsidenten Pastrana ausbauen . Schätzungsweise sind 50 Prozent der Fläche Kolumbiens nicht unter staatlicher Kontrolle , sondern unter der bewaffneter Gewaltgruppen . Um die Finanzierung dieser Gruppen durch den Drogenhandel ebenso wie die Unterdrückung der Indigenen und der sonstigen Landbevölkerung zu beenden , muss also vor allem das staatliche Gewaltmonopol in ganz Kolumbien hergestellt werden . Eingedenk der Tatsache , dass die Friedensinitiativen des Vorgängers des heutigen Präsidenten Uribe von der Guerilla nicht honoriert wurden , muss eine erfolgreiche Politik für Kolumbien daran ansetzen , das Land innenpolitisch zu stabilisieren , notfalls auch unter Einsatz von Polizei und Militär . Darin sollte Präsident Uribe von den internationalen Kooperationspartnern unterstützt werden . Dabei muss die rechtsstaatliche Überprüfung der Notstandsmaßnahmen Uribes gewährleistet sein . Derartige Maßnahmen sind aber nur dauerhaft wirksam , wenn sie von entsprechenden strukturellen und sozialen Maßnahmen flankiert werden , gerade weil sich die Spannungen in Kolumbien in den letzten Monaten verschärft haben . Für CDU und CSU ist es im Gegensatz zur Meinung des BMZ nicht damit getan , im Rahmen des übergeordneten Schwerpunktes Krisenprävention und Friedensentwicklung nur punktuelle Beiträge zur Lösung des internen Konflikts zu leisten . Wir sehen in umfassenden Reformen von Legislative , Parteien , Justiz und Verwaltung ein Kernstück einer dauerhaften Friedenspolitik für Kolumbien . Wir begrüßen daher ausdrücklich die finan zielle Unterstützung des UN-Menschenrechtsbüros in Bogota durch die Bundesrepublik Deutschland . Aber , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , das ist wieder einmal nur eine Politik der Symbolik . Sie haben Ihre Möglichkeiten , gerade im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit auf eine nicht nur bezüglich der Menschenrechte einheitlichere und vorurteilslose Politik gegenüber Kolumbien hinzuwirken , bei weitem noch nicht ausgeschöpft . Am US-amerikanischen Plan Colombia kann man durchaus berechtigte Kritik üben . Aber es ist doch nur sinnvoll , mit den Vereinigten Staaten als wichtigstem Koope rationspartner der kolumbianischen Regierung eng zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen . Über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion hinaus möchte ich zwei konkrete Vorschläge machen : Erstens . Drogen anbau und Drogenhandel sind die Hauptfinanziers des Unfriedens in Kolumbien . Deshalb muss die Förderung von Alternativen zum Drogenanbau im Rahmen einer integrierten ländlichen Entwicklung wieder in das Zentrum der deutschen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit rücken . Abgeordneten der FDP) Bei den im zweiten Halbjahr 2003 anstehenden Regierungsverhandlungen sollte die Hilfe für Kolumbien nicht , wie von der Bundesregierung geplant , gekürzt , sondern aufgestockt werden . Wenn schon derzeit der Kaffeeanbau angesichts des Preisverfalls keine Alternative darstellt , dann könnte zumindest die Umwandlung in rentable Produktiv- und Schutzwälder eine große Chance eröffnen . Alternative Anbauprodukte brauchen aber vor allem einen Markt . Den könnten die Industrieländer durch einen Abbau der Zollbarrieren schaffen . Dass gerade Deutschland das Gegenteil tut , zeigt die morgen anstehende Verabschiedung der neuen Steuergesetze . Kolumbien fürchtet als zweitgrößter Blumenexporteur der Welt zu Recht um seine Absatzchancen , wenn Rot-Grün die Mehrwertsteuer auf Schnittblumen erhöht . Zweitens . Grundvoraussetzung für einen Friedensprozess ist die Respektierung der demokratisch gewählten Institutionen . Mehrere Mitglieder des kolumbianischen Kongresses sind derzeit entführt und können ihr Abgeordnetenmandat nicht wahrnehmen . Ein Drittel aller Bürgermeister kann das Amt nicht ausüben oder sie müssen von anderer Stelle ihre Tätigkeit ausüben als vom Rathaus aus , in das sie gewählt wurden . Wir , der Deutsche Bundestag , sollten zusammen mit Parlamentariern anderer Länder eine gemeinsame Initiative starten , um den Druck auf die Guerilla zur Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und zur Gewährleistung freier Mandatsaus übung deutlich zu erhöhen .