Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich meine vermutlich letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Europäische Union halten kann . Diese Freude resultiert aus der gerade in letzter Zeit immer wieder gemachten Erfahrung , dass die Europäische Union in vielen Teilen der Welt , vor allem bei den Völkern in unserer engeren und weiteren Nachbarschaft – praktisch von Island bis Zentralasien – als ein überaus attraktives Gebilde wahrgenommen wird . Sie steht für breit verteilten Wohlstand , überdurchschnittliche soziale Sicherheit , echte Demokratie , verlässliche Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und die Geltung der Menschenrechte . Das Beispiel der EU lässt die Menschen in diesen Ländern auf persönliche Entfaltungsfreiheit und faire Chancenverteilung hoffen . Nicht immer – das wissen wir – entsprechen diese Erwartungen der Realität bei uns . Außerdem sind sie diffus . Sie mobilisieren aber ungeheuer stark Sympathie und Dynamik in Richtung demokratisches Europa und mobilisieren so viele Menschen für das Ziel , Anschluss an dieses Europa zu finden . Meine Damen und Herren , wir müssen uns dieser Wirkung bewusst sein und bei unserem Tun in der EU und in Deutschland bedenken , dass wir solche Hoffnungen nicht enttäuschen dürfen , weil dann die Reaktionen Frustration und brüske Abwendung wären . Das bedeutet aber auch , dass mit jedem europäischen Gipfel – so auch mit dem jetzt bevorstehenden – von vielen Völkern große Erwartungen und Hoffnungen verbunden werden , denen unsere Politik im Rahmen des Möglichen gerecht werden muss . Das ist eine gewaltige Verantwortung , die auf den Schultern der beteiligten Regierungschefs ruht . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Bundesregierung , allen voran bei der Bundeskanzlerin , dafür bedanken , dass sie stets eine führende Rolle bei der Gestaltung dieses Europas gespielt hat und das in Zukunft sicher weiter tun wird . Solcher Verantwortung und Erwartungshaltung kann man nur gerecht werden , wenn die EU sich selbst in einer Verfassung befindet , die es ihr erlaubt , sich auf diese Ziele zu konzentrieren , und man nicht gezwungen ist , sich mit aller Kraft dem Innenleben der EU zu widmen . In einer solchen Situation befinden wir uns derzeit . Der Vertrag von Lissabon hängt seit langer Zeit in der Schwebe . Der Ratifikationsprozess muss alsbald erfolgreich zu Ende gebracht werden , weil die mit dem Vertragswerk verbundenen Reformen Voraussetzung dafür sind , dass die notwendige Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit gegeben ist , und die ganz in unserem Sinne liegende substanzielle Mitsprache des Europäischen Parlaments stärken . Meine Damen und Herren , es ist daher zu wünschen , dass es beim bevorstehenden Gipfel gelingt , den Vertrag von Lissabon voranzubringen , die richtigen personellen Weichenstellungen vorzunehmen , Vorreiter für den Klimaschutz und die Neuordnung der Finanzmärkte zu sein , die eingegangenen strategischen Partnerschaften und Nachbarschaftspolitiken dynamisch und erfolgreich zu gestalten , die Visumsregelungen entgegenkommend anzuwenden , den Demokratisierungsprozess in Gang zu halten und voranzubringen sowie die wirtschaftliche Kooperation eng und für alle Beteiligten vorteilhaft zu gestalten . Die Fähigkeit dazu hat die EU , wie die Erfolge bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten zeigen . Im Inte-resse unserer eigenen Zukunft wünsche ich , dass die Verantwortlichen in der EU auch beim kommenden Gipfel und darüber hinaus die Fähigkeit haben , weiterhin der Motor zu sein und die richtigen Wege zu finden . Vielen Dank .