Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In seiner Regierungserklärung zur Standortdebatte im Deutschen Bundestag äußerte der Bundeskanzler den Vorwurf : . . . wir können die Zukunft nicht dadurch sichern , daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren . . 16016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Uwe Jens Er fügte hinzu : Wir müssen in allen Bereichen unserer Ökonomie die notwendigen Voraussetzungen für eine grundlegende Umkehr schaffen . Doch was heißt das wirklich konkret ? Zu Ende gedacht lautet der Vorschlag von Bundeskanzler Kohl : Die Massenarbeitslosigkeit muß noch weiter steigen . Die Aussage vom kollektiven Freizeitpark ist deshalb aus unserer Sicht dumm , töricht und absurd . . Die ökonomischen Rezepte des Bundeskanzlers _ das füge ich aus voller Überzeugung hinzu - sind außerdem noch naiv . . Was soll denn eigentlich konkret produziert werden ? Für die Produkte , die wir kennen , sind die Kapazitäten in unserer Wirtschaft nur zu 75 % ausgelastet . Die Massenarbeitslosigkeit hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen . Wer in dieser Situa tion mehr Arbeit propagiert , muß sagen , wo die Mehrproduktion abbleiben soll . In Wirklichkeit führt der Vorschlag nach Mehrarbeit zwingend zu mehr Arbeitslosigkeit . . Das wird die sozialdemokratische Partei niemals mitmachen . . In Wahrheit hätte der Bundeskanzler sagen müssen : Die deutschen Arbeitnehmer sollen in Zukunft mehr arbeiten und erheblich weniger verdienen . Das hätte noch eine gewisse Logik für sich . Genau das steckt hinter der Aussage des Bundeskanzlers über den kollektiven Freizeitpark . Aber dazu hat er offenbar nicht den entsprechenden Mut gehabt . Schließlich ist der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen seit 1982 kontinuierlich um 6 % gesunken . Keine Regierung hat den Arbeitnehmern mit Steuern und Abgaben so tief in die Tasche gegriffen wie die Regierung Kohl . Die Aussage über den kollektiven Freizeitpark ist und bleibt dumm , töricht und absurd . Ich wiederhole es aus voller Überzeugung . . Dieser Bundeskanzler hat keine Ahnung von den wirklichen Arbeitsbedingungen in unserem Lande . Fragen Sie einmal die Bergleute im Ruhrgebiet , die unsere Energieversorgung auch in Krisen sichergestellt haben ! Sie haben noch nichts davon gemerkt , daß sie in einem kollektiven Freizeitpark leben . Fragen Sie einmal die Krankenschwestern oder die Polizeibeamten , die im Schichtdienst Tag und Nacht für unsere Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit sorgen , ob sie sich in einem kollektiven Freizeitpark wähnen ! . Fragen Sie einmal die Millionen Menschen , die tag - täglich hart und fleißig arbeiten , die immer mehr Angst um ihren Arbeitsplatz haben ! Fragen Sie nur einmal die Fahrer beim Deutschen Bundestag , was diese Leute empfinden , wenn sie vom Bundeskanzler hören , sie lebten in einem kollektiven Freizeitpark ! . Welches Maß an Zynismus will dieser Bundeskanzler in der Wirtschaftspolitik eigentlich noch anschlagen ? Der Bundeskanzler hat diese schlimmen und unentschuldbaren Worte bei einer Versammlung der Arbeitgeberverbände vor kurzem wiederholt . Es war also nicht etwa ein Mißgriff : Nein , hier steckt Strategie dahinter . . Der Bundeskanzler ist eifrig dabei , den wich tigsten Standortfaktor der Bundesrepublik Deutschland , den sozialen Konsens in unserer Gesellschaft , kaputtzureden . . Diese Strategie muß möglichst schleunig beendet werden ! . Wir Sozialdemokraten sind zutiefst davon überzeugt : Wir werden die Herausforderung der Zukunft nur dann bewältigen , wenn wir mehr Konsens in unserer Gesellschaft organisieren . Dazu gehört auf Bundesebene in erster Linie eine konzertierte Aktion . Die Bundesbank hat einen deutlichen Schritt in Richtung Diskontsenkung zu machen . Die Bundesregierung muß sich verpflichten , bei einer Wiederbelebung der Konjunktur die Neuverschuldung deutlich abzusenken . Wir brauchen aber auch auf regionaler Ebene mehr Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung . Die Worte , meine Damen und Herren , vom kollektiven Freizeitpark sind unentschuldbar . Diese Worte sind eine Beleidigung und Verhöhnung von Millionen von Arbeitslosen und Arbeitnehmern , die in Beruf und Tätigkeit sind . Wir fordern den Bundeskanzler auf : Nehmen Sie diese Worte zurück ! Ändern Sie Ihre wirtschaftspolitische Strategie ! Die Regierung ist wirklich eifrig dabei , unser Land in ein Chaos zu stürzen . Anstatt Arbeitnehmer und Arbeitslose zu diffamieren , organisieren Sie endlich eine vernünftige Strategie zur Schaffung von Beschäftigung in diesem Lande ! .