Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass unsere Kollegen von der Opposition darauf bestehen, dass wir eine Debatte über die Einführung eines neuen technologischen Systems bei der Bundeswehr führen. Nur, ich habe Ihr Debattenverhalten beobachtet: Als der Kollege Hahn von unserem Koalitionspartner seine Argumente vorgetragen hat – ganz unstreitig gehört zu einer Debatte das Vortragen kontroverser Argumente –, haben einige Kollegen von Ihnen weder die Geduld noch die Höflichkeit besessen, ihm genau zuzuhören, sondern sie haben das, was der Kollege Hahn hier vorgetragen hat, in Bausch und Bogen abgelehnt und als nicht relevant bezeichnet. Wenn Sie hier im Hause über dieses Thema debattieren wollen, dann gehört eine gewisse Form der Debattenkultur dazu. – Verehrte Frau Kollegin, ich habe hinreichend Redezeit, um noch das vorzutragen, was ich hier heute zu diesem Thema sagen möchte. Im Übrigen führen wir diese Debatte in diesem Hause nicht zum ersten Mal. Wir beschäftigen uns schon seit einiger Zeit mit dieser wichtigen Thematik. Erster Punkt. Ich denke, völlig unbestritten ist, dass der Einsatz von unbemannter Technologie in dem zurzeit längsten und gefährlichsten Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten eine notwendige Fähigkeit ist, um den Schutz unser Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Zweiter Punkt. Sie versuchen seit geraumer Zeit – das adressiere ich insbesondere an einige Kollegen von der Fraktion der Grünen –, die Situation in Amerika völlig undifferenziert eins zu eins auf die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Bundesregierung a) so etwas nicht darf und b) dieses Thema nicht ansteht. Hören Sie auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, indem Sie hier sagen, dass wir an der Schwelle zum Targeted Killing stehen. Sie wissen, dass die Verfassung das verbietet, dass das Gesetz das verbietet und auch der politische Wille dieses Hauses. Jetzt komme ich zu einem in diesem Zusammenhang ganz wichtigen Punkt: Die Entscheidung über die Beschaffung – das gilt für alle Beschaffungsvorschläge des Bundesministeriums der Verteidigung – fällt nicht der Minister, sondern das Parlament und die dafür zuständigen Ausschüsse. In diesem Rahmen werden alle notwendigen Debatten geführt. Ich möchte einen weiteren Aspekt nennen – das haben wir oft genug wiederholt –: Wir brauchen eine saubere sicherheitspolitische Begründung. Wir wollen wissen, was man mit diesem System in Bezug auf die Fähigkeit „Close Air Support“, also Luftnahunterstützung, tun kann, was man mit bereits vorhandenen Systemen nicht tun kann. Das sind Dinge, die die Bundesregierung im Vorfeld einer Entscheidung selbstverständlich darlegen muss. – Herr Kollege Ströbele, hören Sie doch einfach einmal zu! Sie können sich zu Wort melden und eine Frage stellen. Dann kann man über alles diskutieren. Eigentlich geht es hier um Folgendes – diesbezüglich sind wir vielleicht viel näher zusammen, als diese Diskussion den Eindruck erweckt –: Selbstverständlich werden wir uns auf internationaler Ebene darum bemühen müssen, dass es klare Normen und Regeln für den Einsatz von unbemannter Technologie in Kampfzonen gibt. Ich betone: in Kampfzonen. Hier haben wir zurzeit ein erhebliches Defizit, weil die Definition nicht klar ist: Wer ist in asymmetrischen Szenarien Kombattant? Wer ist Angreifer? Wer ist als legitimes Ziel im Sinne des Völkerrechts zu identifizieren? Dazu höre ich von Ihnen keine Vorschläge. Ich sehe auch nicht, dass Sie versuchen, der Öffentlichkeit auch die andere Seite der Medaille näherzubringen. Sie sagen zwar, dass Zivilisten umgebracht werden und dass das schrecklich ist. Aber ich höre von Ihnen nie, dass alQaida, Taliban, Tahrik-i-Taliban und wie sie alle heißen genau das Gleiche tun und unschuldige Menschen töten. Jetzt kommen wir zu dem Punkt, um den es geht: Was ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft? Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, dafür zu sorgen – das betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland –, dass klar definiert wird, wer Gegner ist; auch unsere Soldatinnen und Soldaten müssen das wissen. Denn auch sie brauchen Klarheit über die Dinge, die von ihnen in asymmetrischen Konflikten erwartet werden. Hier gibt es Defizite.