Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass es unter den heutigen Naturschutz- und Umweltschutzgesichtspunkten eine Selbstverständlichkeit sein muss und dass es an der Zeit ist , dass sich der Gesetzgeber angesichts der Entwicklung etwa im Abbaugebiet Dinslaken , der großen Sorgen , die die Menschen dort haben - diese kann man nicht ignorieren ; das sieht man auch an der Stärke der Bürgerinitiative - , oder auch angesichts der Auswirkungen der Untertunnelung des Rheins etwa auf den Wasserhaushalt in der Region überlegt , wie durch ein modernes Bergrecht diese Gedanken des Umweltschutzes , die früher bei weitem nicht die Bedeutung gehabt haben wie heute , stärker berücksichtigt werden . Ich vertrete einen Wahlkreis , zu dem auch das Bergbaugebiet Ibbenbüren gehört . Ich weiß sehr wohl , wie schwer es ist , eine ländliche Region , die seit vielen Generationen vom Bergbau geprägt ist , umzustrukturieren , um den Menschen in dieser Region auch ohne Bergbau eine Perspektive zu geben . Wir haben in den vergangenen Jahren vieles geschafft . Vor 20 Jahren waren auf dem Bergwerk , von dem ich gerade gesprochen habe , noch 8 000 Leute beschäftigt . Heute arbeiten auf diesem Bergwerk noch 2 600 Leute . Im Arbeitsamtsbezirk Rheine im Kreis Steinfurt - das liegt im Tecklenburger Land - haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Nordrhein-Westfalen . Das heißt , diese Region hat einen guten Teil der Umstrukturierung mit einem lebenden Bergbau geschafft . Ich glaube , dass diese Umstrukturierung nur Schritt für Schritt und mit einem lebenden Bergbau möglich ist . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Als ich 1990 in den Bundestag kam , damals war die Kohlepolitik auch wieder einmal Thema - das ist temporär alle paar Jahre der Fall - , konnten wir uns - daran kann ich mich gut erinnern - eine Ruhrkohle AG als einen der industriellen Kerne im Ruhrgebiet ohne die Steinkohle gar nicht vorstellen . Schauen wir uns die Ruhrkohle AG heute einmal an . Sie macht in Deutschland mehr Umsatz mit Chemie und Immobilien als mit der Steinkohle . Es ist gut , dass ein so wichtiger Arbeitgeber für Nordrhein-Westfalen diese Umstrukturierung mit einem lebenden Bergbau Schritt für Schritt geschafft hat . Für Nordrhein-Westfalen und die Menschen , die bei der RAG beschäftigt und dort auf Arbeit und Brot angewiesen sind , ist das eine gute Entwicklung . Im Übrigen hat die Union diese Entwicklung bei der RAG politisch schon unterstützt , als die SPD im Ruhrgebiet das noch für Vaterlandsverrat gehalten hat . Natürlich hat die FDP in einem Punkt ihres Antrages Recht : Die Bundesregierung muss mit der Deutschen Steinkohle AG noch in diesem Jahr darüber reden , wie es ab 2005 weitergehen soll ; denn gerade im Bergbau braucht man Planungssicherheit und vernünftige Vorläufe . Das ist aber auch der einzige Punkt , den ich in Ihrem Antrag unterschreibe . Ich meine , wenn die Bundesregierung das jetzt tun will , dann muss sie ein energiepolitisches Gesamtkonzept haben . Dieses kann ich bei der Bundesregierung zurzeit nicht erkennen . Ich glaube auch , dass die Steinkohle nur in einem Energiemix aus Kernenergie , fossilen Brennstoffen und regenerativen Energien darstellbar ist . Deswegen bedauere ich es sehr , dass diese Koalition den Ausstieg aus der Kernenergie im Grunde beschlossen hat . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass die Subventionen für die erneuerbaren Energien über den Strompreis die Subventionen für den Steinkohlebergbau im nächsten Jahr zum ersten Mal übersteigen werden . Noch einmal ganz ruhig : Die Subventionen für die erneuerbaren Energien über den Strompreis werden die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau im nächsten Jahr übersteigen . - Ich habe ja gesagt : über den Strompreis . Ich sage Ihnen : Diese Subvention , die Sie für die erneuerbaren Energien über den Strompreis organisieren , sichert in Deutschland nur etwa ein Zehntel der Kilowattstunden , die die Steinkohle mit der gleichen Subvention produziert . Ich finde , auch das muss man dabei bedenken . Ich glaube auch , dass wir gut überlegen sollten , ob wir am Ende nicht doch einen lebenden Restbergbau über das Jahr 2010 hinaus behalten müssen , weil es in Deutschland - das muss man bedenken - auch Bergbautechnologie gibt . Es ist unstreitig , dass die Steinkohle , dieser fossile Brennstoff , in diesem Jahrhundert für die Energieversorgung dieser Erde eine enorme Bedeutung haben wird . Steinkohle !) Wenn ich richtig informiert bin , dann liefert der deutsche Maschinenbau etwa 45 Prozent der Bergbautechnologie , die weltweit gekauft wird . Mir wird gesagt , dass diese Verkäufe oft nur deswegen zustande kommen , weil die Leute aus China , Südamerika und Russland vor Ort sehen , wie diese Maschinen arbeiten . - Wir haben modernste Zechen . Viele hier im Bundestag sagen , dass wir den Metrorapid in Deutschland brauchen , weil wir diese Technologie verkaufen wollen . Ich glaube , das könnte auch ein Argument für eine weltweit so wichtige Technologie wie die Bergbautechnologie sein , was man mit berücksichtigen sollte .