Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wichtigste Botschaft , die wir heute den Menschen in Deutschland überbringen sollten , ist , dass wir bei mehr als 50 Prozent aller Petitionen etwas für die Menschen tun konnten . Es gab oft spürbare Verbesserungen . Wir haben nicht immer das maximale Ziel , aber meistens einen Kompromiss erreicht . Wir haben mehr als 50 Prozent der Menschen in irgendeiner Form geholfen . Art . 17 unseres Grundgesetzes - wir kennen ihn alle - lautet : Jedermann hat das Recht , sich . . . mit Beschwerden . . . an die Volksvertretung zu wenden . Dies haben letztes Jahr über 15 000 Bürger , Bürgerbewegungen und Vereinigungen getan . Es waren - das ist erstaunlich - über 8 000 aus den neuen Bundesländern . 56 Prozent kamen somit aus den fünf neuen Ländern . Es ist aus meiner Sicht nicht verwunderlich , dass die Zahl der Petitionen im Jahre 2003 angestiegen ist . Ursachen sehe ich in der hohen Regelungsdichte und Bürokratie in Deutschland , in der hohen Arbeitslosigkeit , in der Rentenkürzung , in einer Vielzahl von ungelösten sozialen Problemen , in Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Gesundheitsreform , die viele persönlich betroffen hat , und in der gesamten wirtschaftlichen Lage , die wir zurzeit haben . Der Petitionsausschuss ist eine Art Seismograph , der die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land widerspiegelt . Aus unserer Sicht bedeutsame Petitionen werden besonders behandelt . Sie werden von uns zur Berücksichtigung überwiesen . Dies haben wir im letzten Jahr mit 81 Petitionen getan . Ein Fall ist besonders erwähnenswert : Wir haben den Bürgern des oberbayerischen Ortes Valley geholfen , dass eine amerikanische Sendeanlage , die Belastungen für die Bürger erzeugte , abgeschaltet wurde . Besondere Befugnisse des Petitionsausschusses sind für unsere Arbeit besonders wichtig . Dazu gehört zum Beispiel der Ortstermin , bei dem wir unmittelbar vor Ort mit den Betroffenen und Verantwortlichen über die Probleme diskutieren können . Dies treibt manchmal ganz besondere Blüten . Ich möchte von einem Beispiel berichten . So wurden unmittelbar vor einer Besichtigung von erheblichen Bergbauschäden im saarländischen Völklingen-Fürstenhausen im Auftrag des Bergbauunternehmens , bevor wir kamen , noch rasch Risse gekittet und die Häuser angestrichen . Uns sollten potemkinsche Dörfer vorgeführt werden . Das kann man sich natürlich nicht gefallen lassen . Das ist eine Missachtung des Parlaments , der Abgeordneten . Auch das Recht , Akten einzusehen oder einen Vertreter der Bundesregierung anzuhören , erweist sich gelegentlich als hilfreich . Dabei ist manchmal erstaunlich , mit welcher Hartnäckigkeit manche Institutionen ein Gespräch mit dem Ausschuss verweigern , wobei wir doch gerade in diesen Gesprächen eine Reihe von Fragen klären , die jeweiligen Standpunkte austauschen und oft auch Kompromisse finden können . Meine Vorredner wiesen bereits darauf hin , dass im Petitionsausschuss vieles im Konsens geschieht . Aber hin und wieder lassen sich die Standpunkte der Fraktionen nicht miteinander vereinbaren . Dann bleibt für die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit , eine Einzelausweisung zu verlangen oder einen Änderungsantrag zu stellen . Dies haben wir im letzten Jahr zweimal getan . Einmal ging es um den Erhalt des Bundeswehrstandortes in Bayreuth . Zum anderen wollten wir der sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde , einer hoch angesehenen katholischen Gemeinschaft , zu einem Kulturreferenten verhelfen , um etwas zur deutsch-tschechischen Versöhnung beizutragen . Wir haben aber leider keine Mehrheit im Ausschuss gefunden . Die große Zahl von Eingaben macht auch deutlich , dass die Menschen in Deutschland große Hoffnungen in uns setzen . Oft ist eine Petition ihre letzte Möglichkeit , Hilfe zu bekommen , weil sie schon an vielen Behörden und anderen Stellen gescheitert sind . Als Abgeordneter aus Sachsen möchte ich einige Beispiele aus der Arbeit des Ausschusses aus den neuen Bundesländern vortragen . Ein entscheidendes Thema ist dabei die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur . Dazu zählen insbesondere offene Vermögensfragen . Viele Petenten klagen über willkürliche Entscheidungen der Landesvermögensämter . Ein Fall , in dem wir 2003 endlich Fortschritte erzielen konnten , ist wegen seiner menschlichen und historischen Dimension besonders dramatisch , weil sich hier die kommunistische und die nationalsozialistische Unrechtsepoche bei einer Person überschneiden . Ein Bürger aus Brasilien , der 1997 80 Jahre alt war und von Sozialhilfe lebt , hat sich an den Petitionsausschuss gewandt , weil ihm das brandenburgische Landesvermögensamt die Rückgabe seines ehemaligen Familienbesitzes verweigert hatte . Die Familie des Petenten war 1945 - das ist zu beachten - gleich zweimal enteignet worden , und zwar erst von der Gestapo und dann von der sowjetischen Militäradministration . Der Vater wurde von der Gestapo erschossen und die Mutter hat sich aus Verzweiflung selbst das Leben genommen . Zu DDR-Zeiten wurden die an einem See in Brandenburg gelegenen herrlichen Wassergrundstücke des ehemaligen Landwirtschaftsbetriebs als so genannte Wochenendgrundstücke an Funktionäre des DDR-Regimes vergeben . Als der Petent in Brasilien von der Wende erfuhr , hatte er die Hoffnung , endlich Gerechtigkeit zu erfahren . Er wurde aber über Jahre hinweg bitter enttäuscht . Nach sieben Jahren teilte ihm das Landesvermögensamt erstmals mit , dass eine Rückgabe abgelehnt werde und kein Entschädigungsanspruch bestehe . An dieser Haltung hat sich in den Folgejahren nichts geändert . Das Landesvermögensamt beruft sich auf den Restitutionsausschluss bei Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949 . Dass die erste Enteignung durch die Gestapo erfolgte , wird nicht anerkannt . Kurz nach der Wende waren die lukrativen Grundstücke zu Niedrigstpreisen an ehemalige Funktionäre der DDR verkauft worden . Der Petent hat einen sehr bösen Verdacht : Wollte etwa die Landesbehörde diese Verkäufe in irgendeiner Form schützen ? Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich all die Jahre mit mehreren Erwägungsbeschlüssen parteiübergreifend für den Petenten eingesetzt . Das Problem war aber , dass aufgrund der bundesstaatlichen Ordnung die Landtage für die Landesbehörden zuständig sind . Der brandenburgische Landtag ist der Meinung des brandenburgischen Landesvermögensamts gefolgt , sodass zunächst keine Hilfe möglich war . Dennoch könnte die Petition jetzt noch ein gutes Ende finden . Der Bund hat den Vermögensanspruch des Petenten bereits anerkannt . Das ist der erste Erfolg . Der zweite Erfolg könnte sich daraus ergeben , dass wir zum 1 . Januar 2004 im Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen haben , derzufolge das Bundesvermögensamt für Enteignungen aus der NS-Zeit zuständig ist . Damit kann nun dem Petenten nach fast 60 Jahren Gerechtigkeit widerfahren . Der Petitionsausschuss erfährt auch immer wieder von DDR-Recht , das im Einigungsvertrag übersehen worden ist , zum Beispiel die so genannten stecken gebliebenen Entschädigungen . Dabei handelt es sich um Entschädigungen , die nach den Enteignungsgesetzen zwar der DDR zugesprochen , aber in der Praxis nicht geleistet worden sind . Wer nun glaubte , nach der Wende einen Anspruch auf eine solche Entschädigung geltend machen zu können , wurde von den Vermögensämtern schwer enttäuscht . Für eine Auszahlung fehlte im Vermögensgesetz die rechtliche Grundlage . Der Petitionsausschuss hat dieses Thema jahrelang immer wieder aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst . Wir konnten im Dezember vergangenen Jahres im Bundestag das Entschädigungserfüllungsgesetz verabschieden , sodass den Bürgern im Prinzip geholfen werden konnte . Aber bedauerlicherweise ist der Anspruch auf sechs Monate befristet . Diese Frist ist leider gestern abgelaufen , sodass sicherlich einige diese Frist versäumt haben . Vielen ist aber bestimmt geholfen worden . Ich denke , wenn weitere Fälle bekannt werden , dann werden wir sicherlich wie bisher parteiübergreifend Möglichkeiten finden , um diesen Menschen zu helfen . Kompliziert im Einzelfall und den Betroffenen sehr schwer zu vermitteln ist das Rentenrecht . Das gilt insbesondere für die neuen Länder , wo eine Reihe von Problemen offen ist , bei denen wir den Bürgern nicht immer helfen , aber zumindest durch eine Erläuterung oder Erklärung den Sachverhalt vermitteln können . Mir persönlich ist aber eine Gruppe von Betroffenen ganz besonders wichtig . Es sind diejenigen , die überhaupt keine oder nur geringste Ansprüche an das Rentensystem stellen können , weil ihnen eine normale Erwerbsbiografie in der DDR verweigert wurde . Die Opfer des SED-Regimes haben bis heute nicht die rentenrechtliche Kompensation erfahren , die ihnen aufgrund ihres mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie zweifellos zustünde . Dass wir uns - damit meine ich alle in diesem Lande , die seit der Wende politische Verantwortung tragen - hier sehr schwer tun , ist und bleibt beschämend . Es ist für unsere Demokratie , glaube ich , und auch für unser nationales Gedächtnis wichtig , dass wir hier etwas tun . Gerade heute , am 17 . Juni , dem 51 . Jahrestag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR , sollten wir parteiübergreifend über eine Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Regimes erneut nachdenken . Ich bitte die Kollegen der Regierungsfraktionen - darauf hoffe ich - , mit uns gemeinsam das Thema noch einmal anzugehen . Staatsnahe Funktionäre der ehemaligen DDR und Stasi-Mitarbeiter konnten in den vergangenen Jahren die Begrenzung ihrer Zusatzrenten vor Gericht zweimal aufheben lassen . Es darf nicht sein , dass die Täter mehrmals belohnt worden sind , während die Opfer immer wieder durch das Raster fallen . Der Bundestag wird demnächst erneut über eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Opferrente beraten . Ein entsprechender Antrag wurde von den Bundesländern Sachsen und Thüringen in den Bundesrat eingebracht . Die Debatte über den Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses gibt mir Gelegenheit , im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige , kompetente und immer sehr kollegiale Arbeit ganz herzlich zu danken . Ohne ihre Tätigkeit wäre es uns nicht möglich , die Berge von Akten zu bewältigen . Einen ganz herzlichen Dank ! Wir als Abgeordnete haben mit großem Engagement , fleißiger Arbeit und meistens in sachlichem Meinungsstreit dazu beigetragen , dass vielen Bürgern im Land geholfen werden konnte . Das stärkt das Vertrauen in unsere lebendige Demokratie und ermutigt uns , gemeinsam diesen Dienst für unsere Bürger fortzuführen . Herzlichen Dank .