Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion lehnt den Antrag , den Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr im Rahmen dieses Mandats zu verlängern , ab . Wir begründen dies damit , dass schon die Überschrift dieses Mandats falsch ist . Das Mandat ist überschrieben mit Enduring Freedom - andauernde Freiheit . Nach unserer Auffassung wäre es besser , andauernder Krieg zu sagen . Dieser Kampfeinsatz dauert nun schon mehrere Jahre und verfehlt auch seine Ziele . Man sollte aber nicht nur andauernder Krieg sagen . Unserer Überzeugung nach wäre es noch besser , von Enduring Terrorism , also von andauerndem Terrorismus , zu sprechen . Ich will begründen , warum wir im Gegensatz zur Mehrheit dieses Hauses zu diesem Ergebnis kommen . Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen , dass es nicht möglich ist , den Terrorismus zu bekämpfen , ohne zu wissen , was Terrorismus eigentlich ist . Einer der zuständigen Beamten hat , als der Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung der Antiterrordatei vorgelegt wurde , dankenswerterweise zum ersten Mal eine Definition des Begriffes Terrorismus vorgenommen . Ich empfehle Ihnen , diese Definition zu lesen . In diesem Satz steht , dass solche Personen zu terroristischen Kreisen gehören , die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen , vorbereiten , befürworten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich hervorrufen . Das deckt sich mit der Definition , die ich hier immer wieder vorgetragen habe . Sofern die deutsche Sprache überhaupt noch einen Sinn hat , fällt diese Mission , die Sie unterstützen , in genau diese Kategorie . Das ist der Widerspruch , in dem Sie sich befinden und den Sie nicht auflösen können . Jawohl , der vorhin bereits angesprochene Präsident der Vereinigten Staaten hat rechtswidrig Gewalt angewendet . Nach dieser Definition ist er jemand , der - sofern die deutsche Sprache überhaupt noch einen Sinn hat - terroristisch vorgeht . Wir werden mit großem Interesse verfolgen , wie Sie mit der Antiterrordatei umgehen bzw . welche Klimmzüge Sie veranstalten , um deutlich zu machen , dass diese Datei so auszulegen ist , dass Angehörige des muslimischen Glaubens , die rechtswidrig Gewalt anwenden , Terroristen sind , dass aber jemand aus der westlichen Welt , der rechtswidrig Gewalt anwendet , kein Terrorist ist . Aus diesem Widerspruch werden Sie nicht herauskommen . Ich möchte jetzt auf den geschätzten Kollegen Klose eingehen , der in sehr sachlicher Form vorgetragen hat , wie er seine Befürwortung des Antrags auf Verlängerung des Mandats begründet . Der Kern seiner Aussage war , dass man diesen Kampf mit militärischen Mitteln allein nicht gewinnen könne . Er hat dies wie folgt präzisiert : Wer aber meint , er könne ganz und gar auf militärische Mittel verzichten , der redet sich die Lage schön . Manch einer , der so redet , weiß das auch , was die Sache nicht besser macht . Zweifel sind erlaubt . Reden wider besseres Wissen nicht . Das waren sehr nachdenkliche Ausführungen zum Einsatz militärischer Mittel . Ich möchte dazu Folgendes sagen : Natürlich kann man militärische Mittel , wenn man den Frieden bewahren bzw . enduring freedom herstellen will , nie völlig ausschließen . Die Fragen sind aber : Wie werden sie angewandt ? Auf welcher Grundlage werden sie angewandt ? Und vor allen Dingen : Werden sie im Rahmen des Völkerrechts angewandt ? Wer das Völkerrecht nicht zur Grundlage seines Vorgehens macht , wird den Terrorismus nicht bekämpfen , sondern ihn immer wieder befördern . Ich möchte dem Kollegen Klose unsere Position entgegenhalten : Das Völkerrecht ist nicht nur die Gewährleistung dafür , dass UNO-Beschlüsse , auf die er auch Bezug genommen hat , eingehalten werden . Das Völkerrecht wird verletzt , und zwar grob verletzt , wenn in immer größerer Zahl unschuldige Zivilisten ums Leben kommen , was die Genfer Konvention strikt verbietet . Dieser Kampfeinsatz verstößt permanent gegen die Genfer Konvention . Dies ist der Grund , warum der Einsatz militärischer Mittel in diesem Fall nicht vom Völkerrecht gedeckt ist . Dies ist der Grund , warum wir sagen : Wer so vorgeht , der schützt unser Land nicht , sondern erhöht die Terroranschlagsgefahr in unserem Land ; darauf haben die Geheimdienste immer wieder hingewiesen . Weil die beiden Missionen Enduring Freedom und ISAF eng miteinander verwoben sind - darauf hat Herr Klose hingewiesen - , ist das eine logische Konsequenz . Man muss allerdings bereit sein , diese Konsequenz zur Kenntnis zu nehmen . Seitdem die NATO in immer größerem Umfang im Süden Afghanistans bombt , ist dieser Einsatz absurd geworden . Es ist doch kein Wunder , wenn die Nachfahren der Opfer dieser Bombenkämpfe eines Tages Terrorattentate bei uns in Deutschland und in anderen NATO-Staaten verüben . Genauso wie heute gesagt wird , dass unsere Freiheit bzw . unser Land am Hindukusch verteidigt wird , werden sie eines Tages sagen , dass sie ihre Ehre und ihre Familien in den NATO-Staaten verteidigen . Das ist dieselbe Logik . Das müssen auch Sie eines Tages nachvollziehen . Ich fasse zusammen : Dieser Einsatz wird scheitern . Sie und die anderen Fraktionen werden eines Tages hier stehen - das prophezeie ich Ihnen - und eine Verlängerung dieses Mandats ablehnen . Wir appellieren an Sie : Kehren Sie rechtzeitig um ! Dieser Einsatz ist nicht zu gewinnen . Er fördert den Terror , statt ihn zu minimieren .