Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So kurz vor Weihnachten sollte man das Positive an den Anfang stellen . Gut ist , dass die wichtigsten Elemente des Reformpaketes der Koalition in diesem Kompromiss durchgebracht wurden . Gut ist , dass die Verhandlungen nicht gescheitert sind . Das wäre nicht nur für Deutschland , sondern auch für unsere europäischen Nachbarn ein verheerendes Signal gewesen . Gut ist , dass es mit den strukturellen Reformen und mit den konjunkturellen Impulsen in diesem Land vorangeht . Eines ist aber nicht gut : Die Union hat in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt , das alles sei hauptsächlich auf sie zurückzuführen . Das geht an der Realität weit vorbei . Schauen wir uns doch einmal an , was von diesem Kompromiss eigentlich auf das Konto der Union geht . Auf das Konto der Union geht , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande weniger entlastet werden . Auf das Konto der Union geht , dass der notwendige Subventionsabbau - gerade was die ökologisch schädlichen Subventionen angeht - langsamer vorangeht . Auf das Konto der Union geht , dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Rechtssicherheit gibt . Auf das Konto der Union geht , dass die Kommunen weniger Sicherheit darüber haben , wie es mit der Gemeindefinanzreform strukturell weitergeht . Herr Geis , auf diese Bilanz sollten Sie nicht stolz sein . Jetzt schauen wir einmal , was die Koalition eingebracht hat . Die Koalition hat dafür gesorgt , dass die Kommunen zumindest eine Entlastung mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro erhalten , damit sie überhaupt handlungsfähig werden . Die Koalition hat dafür gesorgt , dass mit dem Verschiebebahnhof bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zulasten der Langzeitarbeitslosen Schluss ist . Die Koalition hat dafür gesorgt , dass es für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine nennenswerte Entlastung in einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro geben wird . Und die Koalition hat dafür gesorgt , dass es immerhin einen ersten Einstieg in den Subventionsabbau - gerade bei den ökologisch schädlichen Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale - gibt . Diese Schritte reichen zwar nicht aus ; aber sie gehen zumindest in die richtige Richtung . Das kann sich durchaus sehen lassen . Schauen wir uns noch einmal an , was die Union - zumindest Teile von ihr - vorhatte : Sie wollten die Kommunen - Herr Geis , Ihre Ausführungen zur Mindestgewinnbesteuerung haben das hier noch einmal sehr deutlich gemacht - mit einem Miniminiprogramm abspeisen . Das haben wir verhindert . Koch und Wulff wollten die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt richtig ausbremsen , weil sie hier das Modell aus Wisconsin realisieren wollten . Bei der Diskussion über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie über den notwendigen Subventionsabbau haben Sie derart rumgebarmt und rumgegreint , dass einem wirklich die Tränen kommen konnten . Es ist schon fast ein Wunder , dass wir überhaupt auf ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro gekommen sind ; denn Sie haben noch bis Dienstagnacht versucht , Nachverhandlungen zu führen . Kein Mensch hier behauptet , dass die Probleme in diesem Lande allein durch diese Reform gelöst werden . Ich wiederhole : Das sagt keiner ! Herr Stoiber hat heute Morgen sehr richtig festgestellt : In diesen Verhandlungen hat sich eines deutlich gezeigt , nämlich dass die Föderalismusreform wirklich überfällig ist . Wir sehen das aber , was die Richtung angeht , teilweise etwas anders als Sie . Ein Weiteres , meine Damen und Herren , hat sich in diesen Verhandlungen gezeigt - das kann man hier auch gar nicht laut genug sagen - : Zu einer so genannten großen Steuerreform , die Sie uns als Zukunftsprojekt jetzt seit Wochen vorhalten , sind Sie am allerwenigsten in der Lage . Sie sind dazu vor allen Dingen so lange nicht in der Lage , wie die CSU noch in Bayern regiert . Keiner in diesen Verhandlungen hat sich so an jede Steuervergünstigung geklammert und so über jeden Abbau von Steuervergünstigungen gegreint wie Herr Huber aus Bayern . Man muss da ganz ehrlich sagen : So wird es mit Ihrer großen Steuerreform nichts werden . Im Gegenteil : Es wird so laufen , wie Sie es im Vermittlungsausschuss gemacht haben . Sie haben doch in Wirklichkeit versucht , statt Subventionen abzubauen , beim Bund das Geld abzuzocken . Das steckt doch hinter Ihrem Gerede vom Rechenfehler . Ich muss dazu ganz deutlich sagen : So sieht seriöse Finanzpolitik nicht aus . Sie haben da wirklich das Besteck seriöser Finanzpolitiker abgegeben . Es gibt einen ganz zentralen Punkt , bei dem sich die Union in diesen Verhandlungen am allerwenigsten mit Ruhm bekleckert hat , nämlich bei der Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitsangebote ist wirklich ein ganz schmerzhafter Punkt in diesem Kompromiss ; das sage ich hier mit aller Deutlichkeit . Der Eindruck bezüglich dessen , was Rot-Grün wollte , den Sie öffentlich erweckt haben , ist falsch . Es ist nicht richtig , dass der rot-grüne Vorschlag bei dieser Frage lasch gewesen ist . Im Gegenteil : Dem gut ausgebildeten arbeitslosen Facharbeiter hätten auch wir zugemutet - das wird ihm ja in der Realität auch zugemutet - , erst einmal als Pförtner anzufangen , um wieder in das Berufsleben hineinzukommen . In diesem Punkt bestand keine Differenz . Wir wollten auch nicht , dass jemand einen bestimmten Tariflohn , an den er sich gewöhnt hat , immer weiter bekommen soll . Nein , unsere Ansage lautete : ortsübliches Lohnniveau . Dass Sie diese Regelung zurückgedreht haben , bringt dieses Land nicht voran , sondern das schafft mehr Verängstigung und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern . Das kann nicht der richtige Weg sein . Sie , Frau Merkel , sollten hier sehr deutlich machen - das erwarte ich von Ihnen - , dass es nicht Ihr Ziel ist , mithilfe der Zumutbarkeitsregelungen das Lohnniveau zu unterschreiten , das in diesem Lande durch Rechtsprechung garantiert bzw . umgekehrt als sittenwidrig angesehen wird . In den Verhandlungen haben Sie klare Aussagen dazu verweigert ; heute haben Sie die Chance , das nachzutragen . Wir werden dieses sehr genau beobachten , weil wir eine solche Entwicklung nicht wollen . Herr Müntefering hat vollkommen Recht : Eine Entwicklung hin zu Löhnen , wie sie Krabbenpuler in Marokko erhalten und die Herr Koch angesichts der Herausforderungen der Globalisierung immer wieder als Vorbild für Deutschland beschworen hat , kann nicht der richtige Weg für Deutschland sein . Meine Damen und Herren , die richtige Antwort auf die Globalisierung kann doch nur darin bestehen , dass wir auf Kreativität , Ideenreichtum und die gute Ausbildung der Menschen in diesem Lande setzen . Alles andere führt in die Sackgasse . Das werden wir natürlich auch im nächsten Jahr anpacken : Wir müssen große Schritte hin zu einer Strategie für nachhaltige und verantwortbare Innovationen machen . Wir müssen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung , Wissenschaft und Forschung setzen . Wir haben diese Schwerpunkte in dieser und in der letzten Legislaturperiode schon gesetzt ; wir werden dieses weiterhin tun . Noch eines brauchen wir : Wir müssen bei den Menschen in diesem Lande das Bewusstsein dafür wecken , dass die Förderung der ganz Kleinen und der Kleinen genauso wichtig ist wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt . Deswegen sage ich auch : Die Kommunen werden jetzt entlastet . Sie bekommen in den nächsten ein bis zwei Jahren mehr Geld , damit sie wieder handlungsfähig werden . Wir erwarten von den Kommunen aber auch , dass sie Ernst machen mit der Förderung der Kleinen und ganz Kleinen und dass sie dafür sorgen , dass in Zukunft Frauen ihr Potenzial in das Erwerbsleben einbringen können . Zu den großen Strukturreformen in diesem Lande gehört eben auch , dass wir Ernst machen bei Ganztagsschulen und Kinderbetreuung . Diese Punkte bleiben auf der Tagesordnung .