Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In seiner Traueransprache für die Opfer des fürchterlichen Brandanschlags von Solingen hat Bundespräsident von Weizsäcker am 3 . Juni 1993 das deutsch-türkische Verhältnis als eine Völkerfreundschaft bezeichnet _ zu Recht . Diese Freundschaft hat eine lange und beispielhafte Tradition . Sie ist für uns ein wichtiges Gut , außenpolitisch wie menschlich . Die Bundesregierung hat den festen Willen , dieses Gut auch in schwierigen Zeiten zu pflegen . . Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist kein Sonderinteresse Deutschlands , vielmehr das gemeinsame Ziel von NATO wie Europäischer Union . Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa hat die Türkei als Brücke zwischen Europa und Asien und als Stabilitätsfaktor innerhalb der islamischen Welt noch weiter an Bedeutung gewonnen , und sie bedarf gerade jetzt der Solidarität . Ministerpräsidentin Çiller hat soeben ein wirtschaftliches Stabilitätsprogramm verkündet , das harte Maßnahmen und Opfer vorsieht . Gleichzeitig wird das Land , siehe Kommunalwahlen , von dem Erstarken des Islamismus geprüft . Der irakische Kurdenführer Talabani , mit dem ich heute abend ein Gespräch führen werde , hat soeben erklärt , nach seiner Einschätzung sei der wachsende Fundamentalismus in der Türkei eine gemeinsame Bedrohung sowohl für die Kurden als auch für die türkische Regierung . Meine Damen und Herren , zu einem freundschaftlichen Verhältnis , wie wir es zur Türkei haben , gehört aber auch , daß man sich gerade als Freund und Partner gegenseitig offen sagt , wenn es Probleme gibt , wenn etwas nicht stimmt . In diesem Geist und aus diesem Geist muß gesagt werden : Die Lage der Menschenrechte und die Lage der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei sind nicht befriedigend . Im Gegenteil , die Lage hat sich verschlechtert . Das hat auch die Europäische Union in einer Erklärung zu den Menschenrechten in der Türkei vom 31 . März 1994 feststellen müssen . Anlaß zu dieser Erklärung war die Aufhebung der Immunität und Verhaftung kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments Anfang des letzten Monats . Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bestätigung der ersten Meldungen darauf hingewiesen , daß Maßnahmen gegen frei gewählte Mitglieder des türkischen Parlaments den Eindruck erwecken müssen , als solle die Stimme der kurdischen Bürger in der Türkei zum Verstummen gebracht werden . Wir haben bilateral , aber nunmehr auch im Rahmen der Europäischen Union unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht , daß den kurdischen Abgeordneten Gelegenheit gegeben wird , von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen . In diesem Zusammenhang setzt die Bundesregierung auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz . Gemeinsam mit meinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd hatte ich am 20 . Januar einen freimütigen Gedankenaustausch mit dem Kollegen Çetin , übrigens selber Kurde , mit dem ich laufend auch und gerade in den letzten Tagen in Kontakt st and und stehe . Dabei geht es u . a . auch immer wieder um die Situation der Christen und der Jeziden , um Folter in Polizeihaft und um die Einschränkung der Presse- und der Meinungsfreiheit . Damit keine Mißverständnisse aufkommen , meine Damen und Herren : Die Bundesregierung hält die Bekämpfung der terroristischen P ICK selbstverständlich für legitim . Genauso aber gilt : Auch Terrorismusbekämpfung muß sich im rechtsstaatlichen Rahmen und im Rahmen der auch von der Türkei anerkannten völkerrechtlichen St andards bewegen . . Nach Überzeugung der Bundesregierung _ das wird in allen Gesprächen von unserer Seite immer wieder verdeutlicht _ kann die Kurdenfrage , die ja nicht nur in der Türkei ein Problem ist , ausschließlich mit friedlichen Mitteln und einvernehmlich zwischen der türkischen Regierung und den Kurden gelöst werden . Eine solche Lösung muß die kulturelle Identität der kurdischen Bevölkerung respektieren und wahren . . Meine Damen und Herren , zu dem Vorwurf , die Bundesregierung lasse es zu , daß aus Deutschland gelieferte Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt werden , ist folgendes zu sagen . Die Türkei erhält seit 1964 von der Bundesrepublik Deutschland Verteidigungshilfe . Dies beruhte und beruht im übrigen auf einer Empfehlung des NATO- Rates . Damit erfüllte und erfüllt Deutschland eine Bündnisverpflichtung und trug und trägt mit der Stärkung der NATO-Südflanke zu unser aller Sicherheit bei . Diese Hilfe , von der ich soeben sprach , läuft 1994 aus . Zusätzlich zur Verteidigungshilfe erhält die Türkei Materialhilfe , d . h . Lieferungen von Überschußmaterial u . a . aus früheren Beständen der NVA . Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg wurden Lieferungen im Wert von insgesamt 1 ,5 Milliarden DM vorgesehen , von denen 1994 noch Mate rialien im Wert von 290 ,9 Millionen DM geliefert werden sollen . Danach sind keine weiteren Lieferungen mehr vorgesehen . 1988 wurde eine Rüstungssonderhilfe vereinbart , die inzwischen bis auf eine Lieferung von 5 ,1 Millionen DM abgewickelt ist . In all den genannten Verträgen und bei all den genannten Lieferungen hat sich die Türkei dazu verpflichtet , die gelieferten Waffen und auch die gelieferten sonstigen Geräte ausschließlich in Übereinstimmung mit Art . 5 des NATO-Vertrages , also zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff , einzusetzen . Nach dem von der Bundesregierung am 26 . März 1992 verhängten Lieferstopp hat die türkische Regierung in einem Briefwechsel nach einem Besuch , den ich damals in der Türkei abgestattet habe , am 2 . Juni 1992 diese Verpflichtung nochmals ausdrücklich schriftlich bekräftigt . Die jüngsten Vorwürfe betreffend einen vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen hat die Türkei u . a . durch ein Schreiben von Außenminister Çetin vom 7 . April vehement zurückgewiesen , nachdem ich ihn nochmals schriftlich und mündlich an die Einhaltung der türkischen Zusagen erinnert hatte . Gleichwohl hat die Bundesregierung entschieden , eine für den 15 . April vorgesehene Lieferung im Rahmen der Materialhilfe so lange zu verschieben , bis die Prüfung der Vorwürfe abgeschlossen ist . Die Bundesregierung hat diesen Beschluß gefaßt , weil sie ihre Verantwortung ernst nimmt . Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts hat gestern ein ausführliches Gespräch mit einer Abordnung von verschiedenen deutschen Menschenrechtsgruppen geführt . Das uns dabei übergebene Bildmaterial und die gegebenen Hinweise werden jetzt von Experten sorgfältigst geprüft , so wie wir das auch in der Vergangenheit bei jedem einzelnen Fall von angeblichen Verstößen getan haben . Ich habe in der Zeit seit 1992 , seit dem vorhin erwähnten Briefwechsel , ca . vier- bis fünfmal auf Grund von vorliegenden Meldungen , es lägen Verstöße vor , Kontakt mit meinem türkischen Kollegen aufgenommen und mit ihm x-mal _ weit mehr als vier- oder fünfmal _ , bei jedem Zusammentreffen , über diese Materie gesprochen . Es war jedenfalls nie so , daß uns beweiskräftiges Material wirklich vorgelegt werden konnte . Das uns gestern übergebene Bildmaterial und die gegebenen Hinweise _ ich muß es nochmals sagen _ werden jetzt sorgfältig geprüft . Was ich bisher dazu sagen kann , ist , daß mir jedenfalls bis zur Stunde auch insoweit kein Material vorliegt , das in irgendeiner Form das unterstreichen würde , was behauptet worden ist . Ich kann allerdings vor Auswertung dieses Materials dazu keine endgültige Aussage machen . Ich will das abwarten und vorsichtig und zurückhaltend sein . Allerdings lege ich als Außenminister dieses Landes auf folgende Feststellung wert : Solange die Vorwürfe nicht stichhaltig belegt sind , hat jedenfalls die Bundesregierung keinen Anlaß , an den detaillierten Versicherungen der Vertragstreue eines freundschaftlich verbundenen Partners zu zweifeln . . Die Türkei macht uns darauf aufmerksam _ sowohl durch den Verteidigungsminister wie auch durch den Außenminister _ , ebenfalls schriftlich und mündlich in mehreren Telefonaten , daß Gerät aus früheren Beständen der NVA zwar tatsächlich im Südosten der Türkei stationiert ist , aber nur zur Sicherung der Grenzen insbesondere zum Irak und zu Sy rien . Zugleich verweist sie darauf , daß gleiches Gerät auch von seiten Rußlands geliefert worden ist , und zwar in größerem Umfang . . _ In größerem Umfang ! . Meine Damen und Herren , am 10 . November 1993 habe ich an dieser Stelle an alle in Deutschland lebenden Kurden appelliert : Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in Deutschland aus ! . Glauben Sie nicht daran , daß Gewalt der Weg zu legitimen politischen Zielen _ etwa des Minderheitenschutzes in Ihrer Heimat _ sein könnte ! Für die Bundesrepublik wiederhole ich diesen Appell von hier aus mit allem Ernst und mit allem Nachdruck . Wie alle rund zwei Millionen türkischen Staatsbürger , die hier in Deutschland leben , sind auch die mehreren hunderttausend Kurden unter ihnen willkommene Gäste und Mitbürger in Deutschl and , die unserer Fürsorge sicher sein können . . Es gilt aber selbstverständlich auch , was in jedem Land der Erde zu den Grundregeln der Gastfreundschaft gehört : Wer sie in Anspruch nimmt , hat Recht und Ordnung des Gastlandes zu respektieren . . Gesetzesverletzungen und Gewalt in Deutschland , gleichgültig , von welcher Seite und wie auch immer motiviert , wird die Bundesregierung nicht hinnehmen . Sosehr wir uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen , genauso entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung hierüber in unserem Lande ab . . Wer das Gastrecht in Deutschland mißbraucht und straffällig wird , muß mit der vollen Härte unserer Gesetze , mit einem Strafverfahren und mit Ausweisung und Abschiebung rechnen . . Dabei wird selbstverständlich in jedem Einzelfall geprüft werden , ob dem Betroffenen Todesstrafe oder Folter oder sonstige rechtsstaatswidrige Behandlung 18866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Ap ril 1994 Bundesminister Klaus Kinkel drohen . Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat . Darauf sind wir stolz . . Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention , die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Folterkonvention unterschrieben . Wir bemühen uns um weitere Zusicherungen . Andererseits sind auch Mölln und Solingen nicht vergessen . . Das habe ich an den offenen Gräbern der Toten in der Türkei versichert . Das sollte heute , am Tage des Prozeßbeginns gegen die vermutlichen Verantwortlichen für das schreckliche Ereignis von Solingen , auch gesagt werden . . Meine Damen und Herren , unsere Beziehungen , die deutschen Beziehungen zur Türkei , waren , sind und bleiben für uns von hohem Wert . Um so wichtiger _ ich wiederhole es _ ist die Intensivierung unseres kritischen , aber eben auch partnerschaftlichen Dialogs mit unseren türkischen Freunden . Ich bitte alle , denen das Schicksal aller Menschen , in der Türkei wie in Deutschland , am Herzen liegt , an den Satz zu denken : Völkerfreundschaft ist keine Selbstverständlichkeit , sondern ein kostbares Gut . Daran wird sich die Politik der Bundesregierung auch in Zukunft , insbesondere in unserem Verhältnis zur Türkei , orientieren . Vielen Dank . .