Partei: SPD
Es gibt eine erhebliche Gegenwehr gegen die Verpflichtung _ ob es nun Ballungsgebiete oder Kleinstädte sind _ , sich in der Fläche zu betätigen , sonst hätten die Unternehmen nicht dagegen geklagt . . Der Punkt ist auch nicht , ob man diesen Unternehmen eine Übergangsfrist einräumt ; darüber hätte man ja reden können . Der Punkt ist vielmehr der , dass sie gegen die Zulässigkeit dieser Flächenbedienungspflicht generell geklagt haben . Sie haben damit vor den Gerichten sogar Recht bekommen . Aber die Konsequenz daraus kann doch für uns nicht sein , dass uns die Fläche egal ist und dass wir sagen , die Fläche soll bedienen , wer will . Wir müssen vielmehr der Deutschen Post AG Einnahmen dafür sichern , dass sie die Fläche in der Zukunft bedienen kann . Das ist der Sinn der Übung . Uns kann niemand sagen , wer das in der Zukunft machen soll . Das ist der Punkt . . Die von uns jetzt durchgesetzte Verlängerung der Exklusivlizenz bis 2007 _ was Sie versuchen hochzuziehen ist Schnee von gestern _ erlaubt uns in den nächsten Jahren , die Grammgrenzen schrittweise an die europäischen Vorgaben anzupassen . Das werden wir tun . Worum es heute auch noch geht _ das ist für die Bevölkerung wesentlich wichtiger _ ist der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes . Wir halten Wort , weil wir nämlich sagen : Das eine sind gesicherte Einnahmen und berechenbare Marktbedingungen durch die Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG und das andere sind Preiskontrolle und Universaldienstverpflichtungen für die Deutsche PostAG . Deswegen werden wir diese Regelungen , die die Deutsche Post AG zur Flächendeckung verpflichten , entsprechend den Fristen der Exklusivlizenz verlängern . Das haben Sie von uns vor dem Sommer verlangt . Sie haben immer angezweifelt , dass wir das tun . Jetzt tun wir es und es passt Ihnen ebenfalls nicht . Jetzt wollen Sie sogar dagegen stimmen . Wir erteilen keine Lizenz zum Gelddrucken , auch keine Exklusivlizenz . Wir sind vielmehr für eine gerechte Verteilung von Verpflichtungen einerseits und Einnahmen andererseits . Um dieses Verhältnis geht es . Für die Bevölkerung ist dabei wichtig , dass die Zahl der Filialen bis mindestens 2007 erhalten bleiben muss , also insgesamt wenigstens 12000 , davon 5000 eigenbetriebene . Dazu muss ich noch einige Bemerkungen machen , weil auch wir mit großer Sorge verfolgen _ das haben Sie schon angesprochen _ , dass die Deutsche PostAG wieder einmal ihr Filialnetz _ wie es so schön heißt _ überprüft und zurzeit im Bereich der Agenturen Vertragsänderungen und Kündigungen betreibt . Wir wollen bei dieser Gelegenheit daran erinnern , dass die PostUniversaldienstleistungsverordnung nicht nur eine Mindestzahl von Filialen vorsieht _ übrigens sind es bei uns 12000 und nicht nur 10000 , wie Sie es damals vorhatten _ , sondern beispielsweise auch die 2000-Meter-Regel . Wer in die Verordnung schaut , wird feststellen , dass die Regel nicht nur für Ortschaften mit über 4000 Einwohnerinnen Klaus Barthel  19099 und Einwohnern , sondern für alle geschlossen bebauten Wohngebiete gilt . Wir werden darauf achten , dass die Post AG diese Regelung einhält . Mittlerweile ist auf unser Betreiben hin die Regulierungsbehörde bei Verstößen der Post AG nachweisbar in einzelnen Fällen eingeschritten . Die Verlängerung der Gültigkeit der Gesamtzahl von mindestens 12000 Filialen stellt ein wichtiges Signal für die Post AG dar ; denn die forcierte Schließung angesichts der heute noch ungefähr 13300 Filialen macht keinen Sinn mehr , wenn das Unternehmen nicht damit rechnen kann , dass es aus dieser Regelung bald entlassen wird , sondern die Filialen bis mindestens 2007 noch erhalten muss . Auch erinnern wir die Post AG daran , dass zu scharfer Druck auf dieAgenturnehmer dem Geist des Postgesetzes widerspricht , das sowohl ein flächendeckendes Angebot als auch die Einhaltung sozialer Standards vorsieht . Auch für den Einzelhändler und die Einzelhändlerin gibt es nicht die Pflicht der Selbstausbeutung ; auch sie haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung in der Agentur . Wir sind deswegen froh , dass sich jetzt auch die Agenturnehmerinnen und Agenturnehmer zur Wehr setzen , indem sie sich organisieren , zum Beispiel in der Gewerkschaft Verdi , und für ihreArbeitsbedingungen kämpfen . . Gerade in diesem Zusammenhang hat es sich bewährt , dass die SPD die Erhaltung von 5 000 unternehmenseigenen Filialen durchgesetzt hat . Einerseits hat diese Regelung die Grundlage für den Schaltervertrag zwischen der Gewerkschaft und der Deutschen Post AG dargestellt und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen im Kernbestand qualitativ hochwertiger Filialen gesichert . Andererseits werden diese 5 000 posteigenen Filialen angesichts der Agenturschließungen immer wichtiger . Hier haben wir leider wieder einmal Recht bekommen . CDU/CSU und FDP haben die Agenturen stets als Patentrezept für die Erhaltung der Post auf dem Land gepriesen : besser , billiger , flexibler , mittelstandsfreundlich und was Sie alles gesagt haben . Wir haben Ihnen in bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen Recht gegeben . Auch viele Kommunen haben auf diese Lösung gesetzt und daran geglaubt . Heute aber sehen sie sich vielfach getäuscht , weil auch private Einzelhändler und das Outsourcing keine Allheilmittel sind , denn das kostet ebenfalls Geld . Außerdem kann auch ein Einzelhändler keine Wunder vollbringen ; denn er muss _ genau wie in einer kleinen posteigenen Filiale _ seine Arbeit machen . Aber gerade hier liegt das Problem : Wenn eine solche Agentur schließt , dann ist die Post AG aus der Verantwortung und schiebt sie auf den Agenturnehmer . Wie sollen wir sie dann noch regulatorisch in die Pflicht nehmen ? Deswegen sind wir etwas überrascht , dass jetzt sowohl von der Union als auch vom Bundesrat ausgerechnet die Vorgabe der 5 000 eigenen Filialen wieder infrage gestellt wird . Wir wollen aus Arbeitsplatz- und Kundenschutzgründen unbedingt an diesem Rückgrat der posteigenen Filialen festhalten . Deswegen begrüßen wir auch , dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates an ihrem Vorschlag festhält . Es gibt von Kundenseite eine Menge anderer Vorschläge zur Verbesserung der Universaldienstleistungsverordnung . Ich kann das jetzt nicht mehr alles ausführen . Es geht darum , Zeiten der Leerung von Briefkästen vorzuschreiben . Es gibt immer mehr Anregungen zu Reklamationen von verloren gegangenen Sendungen , zu Öffnungszeiten von Filialen , zu Wertbriefen , zu Grenzen der Fremdvergabe von Einzelleistungen _ also Taxis _ , zur späteren Briefkastenleerung in einzelnen Stadteilen und auf Dörfern . Der Wunschkatalog ist lang . Wir werden versuchen , praktikable Lösungen zu finden . Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass es politisch entschieden ist , dass es die Liberalisierung und die Deregulierung geben soll . Wir wollen in der Übergangszeit dem Teilmonopolisten Grenzen der Macht gegenüber Kunden und Wettbewerbern setzen ; aber wir können der Post AG nicht wie einer Behörde bis ins Detail alles vorschreiben . Was wir jetzt tun , ist unter den gegebenen Voraussetzungen der einzig vernünftige Weg : schrittweise Marktöffnung , Kundenschutz , Arbeitsplatzerhaltung . Leider hören wir außer in sich widersprüchlichen Hauruck- und Scheinlösungen von der CDU/CSU und der FDP nichts Konstruktives .Auf IhreAntworten in denAusschussberatungen über das Zweite Gesetz zur Änderung des Postgesetzes sind wir äußerst gespannt . Wir lehnen den Antrag der FDP , den Markt ab 2003 mit der Brechstange zu öffnen , aus den bekannten guten Gründen ab . .