Partei: SPD
Herr Kollege Bierstedt , ich bin sehr gerne bereit , diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen . Es gibt auch andere Zahlen . Ich denke zum Beispiel an die erste Zahl von 1 ,6 Billionen DM . Fast 1 Billion DM stand kurz danach zur Debatte . Aber diese Zahlen realisieren sich letztendlich erst in der wirtschaftlichen Umsetzung . Wie das dann im Ergebnis gewesen ist , wissen Sie selber , das haben Sie zitiert : 256 Milliarden DM Schulden insgesamt . Ich habe auch darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung natürlich einen wesentlichen Teil an Schuld in ihrem Rucksack mitträgt . Denn diese Privatisierungspolitik _ darüber sind wir uns , glaube ich , alle einig - - war eine verfehlte Wirtschaftspolitik , die eben nicht dem Aufbau in den neuen Bundesländern gedient hat . . Diese Mitschuld kann man der Bundesregierung nicht absprechen . Da sind wir uns völlig einig . Aber alles allein auf die Entwicklung nach 1990 zurückzuführen . ist ein Urteil , das auch Sie , wenn Sie ganz realistisch nachdenken und zu einer Schlußfolgerung kommen , nicht abgeben können . . Wenn Sie in der Wirtschaft der ehemaligen DDR tätig gewesen sind , wissen Sie selber , wie der Kapitalstock war , wie die Maschinen , Anlagen und Gebäude ausgesehen haben und wie die Infrastruktur ausgesehen hat . Das müssen Sie doch wissen und zur Kenntnis nehmen ! . Fest steht _ wenn ich in meinen Ausführungen fortfahren kann _ , daß Sie angesichts des Wertes des Treuhandvermögens keine verbrieften Anteilscheine an volkseigenem Vermögen an die Bürger der ehemaligen DDR verteilen können . Ich glaube auch nicht , daß Sie den Mut haben , die 256 Milliarden DM als Schuldscheine auszugeben . Daß ein verbriefter Anteilschein am volkseigenen Vermögen aus dem Verwaltungsvermögen absurd ist , können Sie _ so hoffe ich trotz aller realitätsfernen Diskussionen _ nachvollziehen . Oder wollen Sie Ihren eigenen Bezirksbürgermeistern in Berlin zumuten , erst Anteilscheine abzulösen , um anschließend mögliche Strukturpolitik zu betreiben ? Bleibt noch die Betrachtung des Finanzvermögens . Hier kommen wir zu einem Ansatzpunkt , den wir Sozialdemokraten durchaus für diskussionswürdig halten , allerdings auf einem anderen , sachlicheren Niveau . Auch hier scheidet nach bisheriger Betrachtung ein positiver Restwert des volkseigenen Vermögens und damit die Ausstellung von Anteilscheinen an selbigem aus . Denn die aufgelaufene Verschuldung des Republikhaushaltes sollte gemäß Art . 27 Abs . 3 des Vertrages über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , soweit realisierbar , durch die zu erwartenden künftigen Erlöse aus der Verwertung des Treuhandvermögens getilgt werden . Die danach verbleibende Verschuldung sollte je zur Hälfte auf den Bund und die Länder , die sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik neu gebildet haben , aufgeteilt werden . Der mögliche positive Restwert des Finanzvermögens sollte also teilweise zur Tilgung der DDR-Haushaltsschulden dienen . Dies hat , wie Ihnen bekannt sein dürfte , der Bund schon im Rahmen des FKP übernommen . Fazit ist : Wo Sie nichts übriggelassen haben , kann auch nichts verteilt werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den einzigen diskussionswürdigen Ansatzpunkt erläutern . In Art . 22 Abs . 1 des Einigungsvertrages ist bestimmt , daß durch Bundesgesetz der Gesamtwert des Finanzvermögens auf den Bund und die neuen Bundesländer jeweils hälftig aufzuteilen ist . Hier frage ich Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung : Wo ist die gesetzliche Regelung für eine entsprechende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art . 22 des Einigungsvertrages ? Diese Aufgabe haben Sie noch nicht erledigt . Weitere Hausaufgaben stehen an . Es ist bekannt , daß das Finanzvermögen eine Restgröße ist , die durch Subtraktion des Treuhand- und des Verwaltungsvermögens ermittelt wird . Es sind noch nicht alle Vermögensgegenstände erfaßt , und Zuordnungsbescheide stehen nach wie vor aus . Die Menge des Finanzvermögens ist derzeit schwerlich erfaßbar . Doch nach endgültiger Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte werden Sie um eine Bestandsaufnahme zumindest des Finanzvermögens nicht herumkommen . Oder können Sie mir erklären , wie Sie eine unbekannte Größe halbieren wollen , um zwei gleiche Hälften zu erhalten ? Auch kann ich nicht verstehen , wie einerseits eine Bestandsaufnahme des Finanzvermögens aus den eben erwähnten Gründen nicht möglich ist , andererseits aber von der unbekannten Höhe des Finanzvermögens jährlich Abführungen an den Entschädigungsfonds gemäß § 10 des Entschädigungsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen festgelegt werden können . Im Jahr 1995 sind dies zum Beispiel 629 Millionen DM und im Jahr 1996 795 Millionen DM . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt in die Diskussion einbringen , . noch : Manfred Hampel Arbeitsgruppe Aufbau Ost wichtig erscheint . Bis zur Schaffung des eben erwähnten Bundesgesetzes und damit einer gesetzlichen Regelung hierzu wird das Finanzvermögen treuhänderisch durch den Bund verwaltet . Einnahmen und Ausgaben werden in der Anlage zum Kapitel 08 07 im Bundeshaushaltsplan jährlich nachgewiesen . Diese treuhänderische Verwaltung erwirtschaftete von 1991 bis 1995 einen Nettoerlös von 2 Milliarden DM . Ich denke , daß man diese Tatsache auch bei den häufig geführten Auseinandersetzungen um den Erblastentilgungsfonds und die jährlichen Transferleistungen in die neuen Bundesländer auf jeden Fall einbeziehen sollte . Vielen Dank . .