Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkt haben Sie recht , Herr Nüßlein : Sie fordern Nachdenken . Aber dazu haben Sie mindestens sechs Jahre lang Zeit gehabt . Im Jahr 2002 hatte Rot-Grün den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters vorgelegt . Diesen haben Sie damals abgelehnt . Sie haben ihn dann zu Fall gebracht . Deshalb hat das Gesetz keine Gesetzeskraft erlangt . Spätestens seit dem Jahr 2002 hätten Sie also Gelegenheit gehabt , nachzudenken . 6 Jahre lang ! Entweder haben Sie offenbar nicht nachgedacht , oder das Nachdenken war erfolglos . Jedenfalls ist nichts dabei herausgekommen . Das ist Ihre Politik in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption : Worte und nochmals Worte , aber keine Taten . Sie tun nichts . - Sie haben damals über den Bundesrat verhindert , dass ein fertiges Gesetz , dessen Entwurf der Deutsche Bundestag in dritter Lesung verabschiedet hatte , Gesetzeskraft erlangen konnte . Nun stehen wir heute wieder vor demselben Problem . Das ist kein Spleen des Abgeordneten Ströbele oder der Fraktion der Grünen ; vielmehr hat der Bundesrat den Deutschen Bundestag noch im Juli 2008 aufgefordert - hören Sie zu , Herr Kollege Nüßlein ! - , den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters vorzulegen . Das heißt , wir folgen einem Petitum des Bundesrates , natürlich unserer eigenen Intention und nicht zuletzt der mehrfachen Aufforderung von Transparency International . Diese Organisation sagt immer wieder : Ein solches Korruptionsregister fehlt zur Bekämpfung der Korruption in Deutschland . Nun komme ich auf Ihre Bedenken zu sprechen . In den meisten großen Bundesländern gibt es bereits ein Korruptionsregister . Es gibt ein Korruptionsregister in Bayern , Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg . In all diesen Landesregelungen - manchmal handelt es sich um Gesetze , manchmal nur um Verordnungen - wird davon ausgegangen , dass ein mehr oder weniger starker Verdacht ausreichen muss , um ein Unternehmen in einem Korruptionsregister aufzuführen , damit die Alarmglocken bei den Behörden klingeln und sie prüfen können , ob sie mit einem solchen Unternehmen ein größeres Geschäft machen wollen oder nicht . Das heißt , Sie werfen all diesen Bundesländern , in denen Sie die Regierung führen , vor , etwas Rechtsstaatswidriges zu praktizieren . Das ist natürlich absoluter Unsinn . Denn es geht hier nicht um eine Vorverurteilung , sondern darum , dass ein starker , richterlich bestätigter Verdacht vorhanden ist , dass es eine Auffälligkeit gab , eine Bestechung vorliegt oder andere Tatbestände erfüllt sind , die auf Korruption schließen lassen . Wenn man es so macht , wie Sie es vorschlagen , nämlich Registrierung nach einer rechtskräftigen Verurteilung , dann wird man erst Jahre nach einem solchen Delikt aktiv . Dann gibt es möglicherweise die betreffende Firma oder die betreffende Person gar nicht mehr , die deshalb verurteilt wurde . Man kann dann nicht mehr tätig werden . Es geht aber darum , eine Gefahr für die öffentliche Verwaltung zu bannen , damit sie keine Gelder verschwendet . Wir fordern deshalb die Einführung eines solchen Registers . Vorliegen müssen entweder eine strafrechtliche Verurteilung , der Erlass eines Strafbefehls - das heißt , auch hier war ein Richter tätig und hat geprüft - oder ein dringender Tatverdacht , der durch einen Richter festgestellt werden muss . Aufgrund eines dringenden Tatverdachts kommen Sie unter Umständen auch ohne eine Verurteilung ins Gefängnis , nämlich in Untersuchungshaft . Wenn ein Richter einen dringenden Tatverdacht feststellt und die anderen Haftgründe vorliegen , können Sie auch vor einer Verurteilung sogar der Freiheit verlustig gehen , also ins Gefängnis kommen , und zwar manchmal für lange Zeit , für Monate oder sogar für Jahre .