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Partei: FDP
Vielen Dank . _ Herr Kollege , Sie haben die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert und haben die Ressorts aufgezählt , die hier handeln könnten . Ist Ihnen denn nicht , wie uns allen , bewußt , daß die Bundesregierung z . B . im Bereich der Agrarsubventionen allein überhaupt nicht handeln kann , sondern daß hierfür die ausschließliche Zuständigkeit bei der Europäischen Gemeinschaft liegt , wobei z . B . die sozialistische Regierung in Frankreich eher gegen vernünftige Regelungen ist als die deutsche Bundesregierung ?
Partei: SPD
Es gibt mehrere Programme , die jeweils auf einenAbschnitt des Innovationsprozesses abzielen . Es gibt zum einen die Programme , die ich schon vorhin genannt habe und mit denen wir die Existenzausgründungen , also Start-ups aus Forschungseinrichtungen , aber auch aus Hochschulen , unterstützen . Diese Programme zeitigen inzwischen einen sehr guten Erfolg . Sie wissen , dass sich die Zahl der Ausgründungen aus den Forschungseinrichtungen erheblich erhöht hat . Wir wollen durch das Beteiligungsmodell , das ich genannt habe , auch erreichen , dass in noch stärkerem Maße privates Kapital in der Start-up-Phase eingesetzt wird . Diese Programme entwickeln wir gemeinsam mit der KfW , um das vorhandene Know-how entsprechend zu nutzen . Zum anderen gibt es seitens des Wirtschaftsministeriums das Programm BTU . Das Volumen dessen , was im Rahmen dieses Programms für die Start-ups bzw . Neugründungen eingesetzt wird , hat sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht . Auch hier gibt es eine Mischfinanzierung aus privatem und öffentlichem Kapital . Ich persönlich glaube , dass es der richtige Weg ist , beide Finanzierungsarten zu nutzen . Des Weiteren gibt es eine Reihe von Beratungsunterstützungsmaßnahmen , mit deren Hilfe das Wissen , das man braucht , um einem Start-up erfolgreich helfen zu können , mobilisiert werden soll . Diese Bundesregierung _ diese Bilanz kann ich nach zwei Jahren wirklich ziehen _ hat inzwischen durch ihre konkreten Entscheidungen , durch ihre Programme , aber auch durch den Ausbau der Forschungsförderung im Bereich der Biotechnologie , in dem wir zum Beispiel durch das Programm Bio-Profile Existenzgründungen unterstützen , in den wichtigen Hightech-Branchen eine Gründungsdynamik erreicht , die sich wirklich sehen lassen kann . Ich möchte nur auf ein Beispiel hinweisen : Deutschland liegt inzwischen bezüglich der Zahl der Unternehmensgründungen in der Biotechnologiebranche europaweit an der Spitze . Das ist das Ergebnis einer ganz klar auf Ausgründung sowie auf Anwendung und Verwertung der Forschungsergebnisse zielenden Politik .
Partei: SPD
Herr Kollege Jung, Sie haben es kurz angesprochen und haben eingefordert, wie früher einen Konsens bei den Beschlüssen zu Klimakonferenzen zu erreichen. Dabei haben Sie mich persönlich angesprochen. Bis gestern Vormittag lag ein Antragsentwurf der Koalition vor, bei dem es der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möglich gewesen wäre, nicht dagegen zustimmen. Ich denke einmal, dass er auch aus Ihrer Feder als Berichterstatter war. Dieser Antragsentwurf ist gestern Morgen zurückgezogen und gestern Nachmittag in veränderter Form neu vorgelegt worden. Er enthält einen wichtigen geänderten Punkt – neben vielen anderen –, nämlich die Reduzierung der Mittel für die Armutsbekämpfung verbunden mit einer Verrechnung der Mittel für den Klimaschutz, damit Herr Niebel in der Statistik besser dasteht, ohne für die Menschen und die Sache wirklich etwas erreicht zu haben. Dafür werden Sie unsere Stimme nicht bekommen.
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe zwei Fragen . Die eine Frage bezieht sich auf das Auseinanderklaffen des Wirtschaftswachstums in den alten und den neuen Ländern . Wir haben jetzt die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2008 zur Kenntnis nehmen müssen . Danach liegt das Wirtschaftswachstum in den alten Ländern bei 2 ,4 Prozent und in den neuen Ländern bei 1 ,8 Prozent . Die Schere ist auseinandergegangen . Im Jahr 2007 betrug das Wachstum noch 2 ,5 Prozent im Westen und 2 ,2 Prozent im Osten . Für mich stellt sich die Frage , welchen Schluss die Bundesregierung aus diesen Zahlen zieht und welches Maßnahmenpaket sie ergreifen wird , um das Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern so anzuregen , dass es höher als in den alten Ländern sein kann ; denn anders wird sich ein Angleichungsprozess kaum machen lassen . Die Frage , die sich daran anschließt , bezieht sich darauf , dass Sie in dem Bericht , den Sie vorlegen , eine konkrete Zahl nennen , wann dieser Anpassungsprozess beendet sein soll . Sie prognostizieren 30 Jahre . Ich frage angesichts dieser Wachstumszahlen und des Auseinanderklaffens der Entwicklung in Ost und West , welche Berechnung diesen 30 Jahren zugrunde liegt . Die zweite Frage bezieht sich auf die Exportquote . Die Exportquote beträgt in den alten Ländern 30 Prozent , in den neuen Ländern 23 Prozent . In den neuen Ländern haben wir noch einen großen Nachholbedarf . Die Frage ist , ob wir in dem großen Wachstumsbereich der Metall- und Elektroindustrie in den neuen Ländern , also im verarbeitenden Gewerbe , eine Gefährdung des Wirtschaftswachstums in Kauf nehmen müssen , wenn die Lohnforderungen , die dort gegenwärtig gestellt werden , weiter so unvernünftig bleiben .
Partei: PDS/LINKE
Auch das ist eine schöne Frage. Weil wir seit vier Jahren, wenn nicht noch länger, in diesem Haus über die Mindestlöhne diskutieren. Weil inzwischen in ganz Europa um uns herum Mindestlöhne eingeführt worden sind – teilweise fast 10 Euro; in Frankreich sind es über 9 Euro – und weil die Leute es endlich satt haben, dass sie mit Billigstlöhnen abgespeist werden, von denen man nicht leben kann. Deshalb ist es Zeit, dass wir das endlich beenden. Zum Schluss, meine Damen und Herren – das sage ich insbesondere der SPD –: Sie haben jetzt die Möglichkeit, vor Ihren Wählern nicht das Gesicht zu verlieren. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Mitglieder mit dem, was Sie vereinbart haben, nicht in Verzweiflung zu treiben, und Sie haben vor allem die Möglichkeit, den Frauen und Männern, die offensichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 warten müssen, bis sie einen vernünftigen Mindestlohn kriegen, jetzt vernünftige Löhne zu verschaffen. Das ist wichtiger als Ministerämter im Bündnis mit falschen Partnern und gegen Ihre Überzeugung zu stimmen. Danke fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß : Wenn man einen großen Sprung wagen will , muß man kurzzeitig zwei Schritte zurückgehen , um Anlauf zu nehmen . Das sollten wir jetzt gemeinschaftlich tun . Ich unterstütze auch die Pro-Transrapid-Bewegung unserer jungen Generation . Diese Leute sagen uns eindeutig : Wenn ihr weiter so degeneriert und verkalkt am Wirtschaftsstandort Deutschland arbeitet , dann werden wir es alleine tun . Wir hätten es sonst als Enkel nachher auszubaden . Ich kann nur sagen - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Ihre Redezeit ! Das ist das letzte , was Sie sagen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, heute Morgen im Morgenmagazin hat Ihr Kollege Hermann aus Bayern angekündigt, direkt an den Grenzen Asylverfahren durchführen zu wollen. Er hat darüber hinaus angekündigt bzw. angedroht, die Flüchtlinge jetzt nach Berlin durchzuleiten, damit Berlin einmal sehe, in welcher schwierigen Lage Bayern sei. Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu diesem Verhalten stehen. Steht hier eine „Orbanisierung“ durch das Land Bayern bevor, bzw. wie ist das verfassungsrechtlich zu bewerten, wenn bereits an den Grenzen Schnellverfahren und Abweisungen stattfinden? Nach meiner Information ist es schon jetzt so, dass in Bayern JVAs in Abschiebegefängnisse umgewidmet werden. Welche Auffassung vertreten Sie dazu, auch vor dem Hintergrund des Gesetzesverfahrens?
Partei: CDU/CSU
Es ist wie beim nationalen Sicherheitsforschungsprogramm sichergestellt , dass sich dieses Programm nicht mit militärischer Sicherheitsforschung befasst und auch nicht mit Zielen der Verteidigungspolitik . Hier gibt es eine klare Unterscheidung ; das ist in den Gesprächen zwischen den beiden Häusern deutlich geworden . Technologisches Know-how , industriell erworbenes technisches Know-how , das im Kontext militärischer Projekte eine Rolle spielt , kann grundsätzlich auch für zivile Anwendungen genutzt werden . Zivile Sicherheitsforschung hingegen steht zwingend in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den jeweils definierten Zielen und Standards sowie mit den ethischen Implikationen .
Partei: SPD
Nein. – Ich hoffe nun, dass die Nutzer und Hersteller die Zeichen der Zeit erkennen und die Enthaltung Deutschlands – noch besser wäre ein Nein – als deutliches Signal zu verstehen ist. Wir müssen die Forschung nach Alternativen verstärken, um künftig auch ertragreiche Ernten ohne Glyphosat zu ermöglichen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Diese Diskussion wird uns begleiten. – Sie behaupten also, die sogenannte Taschenkarte sei kein Hinweis auf ein möglicherweise verändertes Vorgehen der Soldaten vor Ort. Da muss ich schon nachfragen; denn es hat in diesem Zusammenhang entsprechende Diskussionen gegeben. Der Auftrag ist klar formuliert. Es wird gesagt: Die militärische Gewalt muss verhältnismäßig sein. In diesem Zusammenhang ist von Verteidigungsminister Jung und von Generalinspekteur Schneiderhan zur Lage in Kunduz sehr deutlich gesagt worden, es sei – ich möchte zitieren – „an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen“. Man sei in Kunduz nun besonders herausgefordert. Das heißt, es hat eine Änderung hin zu einer Eskalationsstrategie gegeben. Das wurde vom GI Schneiderhan nicht bestritten und von Minister Jung entsprechend untermauert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass die Taschenkarte keine Veränderung der Verhaltensregeln der Soldaten vor Ort und damit keinen Strategiewechsel bedeutet?
Partei: GRUENE
Sie haben ja geschildert , dass Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen sollen und dass sie offenbar auch mit Aufklärungsgerätschaften ausgestattet sind . Deshalb liegt gerade auch nach den Ereignissen rund um Heiligendamm die Frage nahe : Beabsichtigt die Bundeswehr , Panzerspähfahrzeuge oder anderes militärisches Gerät zur Aufklärung von Demonstrationen , Demonstrationsteilnehmern oder anderen Versammlungen der freien Willensbekundung einzusetzen ?
Partei: SPD
Ja , das mache ich . Meine Damen und Herren , Sie sehen , wie dringend notwendig es für den Gesetzgeber ist , endlich zu handeln . Ich glaube , wir alle hier im Saal sind dieser Meinung . Wir sind glücklich , dass endlich sehr viele Punkte wie zum Beispiel der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz und Teilzeitarbeit in unserem Gesetz verankert werden . Zum Schluss betone ich noch einmal : Wir alle müssen gemeinsam mit den Verbänden , den Arbeitgebern , den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften dazu beitragen , soziale Gerechtigkeit für die behinderten Mitbürger herzustellen . Das ist eine Herausforderung an unsere Zivilgesellschaft . Wir nehmen diese Herausforderung an . .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EuroParl Staatssekretär Eckart Pick päischen Union hat in den einstimmig verabschiedeten Schlußfolgerungen auf seiner Tagung am 23 . November 1998 klargestellt , daß Betrügereien und Unregelmäßigkeiten innerhalb wie außerhalb der europäischen Organe in keiner Weise geduldet werden dürfen . Er hat die Kommission und die übrigen Organe wörtlich aufgefordert _ ich zitiere _ , unter Achtung der Rechte der betroffenen Personen die bestehenden Verfahren und Regelungen energisch , strikt und rasch anzuwenden und alle Affären systematisch und zügig in der jeweils geeigneten Weise disziplinarrechtlich und gerichtlich zu verfolgen . Diese Haltung wird von der Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt . Die Kommission hat zugesichert , noch vor Jahresende einen Bericht mit erforderlichen Verbesserungsvorschlägen vorzulegen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe beim Verfolgen der bisherigen Debatte den Eindruck gewonnen, liebe Kollegin Paus, dass sich Ihr Blick etwas verengt. Die Gesamtmaßnahmen und Bausteine sind von den beiden Parlamentarischen Staatssekretären und auch von Ihnen, liebe Kollegin Kiziltepe, wunderbar dargestellt worden. Aber Sie blicken – genauso wie das Kaninchen auf die Schlange – nur auf einen einzigen Baustein. Sie sehen auf dieses Gesetz, aber Sie sollten doch die Gesamtmaßnahmen sehen. Sie sollten Ihr Herz gerade zu Ostern ein bisschen erweitern. – Lieber Kollege Kühn, ich würde Ihnen empfehlen, ein bisschen zuzuhören. Sie scheinen nicht multitaskingfähig zu sein; denn Sie reden und hören nicht zu. Das ist bei solchen Debatten nicht angenehm, kann ich nur sagen. Sie sollten die Augen nicht vor der Realität verschließen. Der Kollege Gutting hat ganz klar dargestellt, dass wir in den letzten Jahren einen enormen Anstieg der Baukosten hatten, und zwar infolge ganz bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen. Wenn Sie heute in der Innenstadt bauen wollen, dann ist das wirklich sehr teuer. Natürlich hängt mit den Baukosten die Frage zusammen, wie die Rendite für den Einzelnen ist. Wenn die Rendite gering ist, wird weniger gebaut. Gott sei Dank hat sich das inzwischen geändert, aber das ist wohl auf die günstige Zinssituation im Moment zurückzuführen. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, wird insofern noch einmal ein Schub für die Schaffung von Wohnraum kommen.
Partei: GRUENE
Aber ich fürchte, in einer Woche stehen wir wieder hier und stellen fest, dass Sektorkopplung und Speicher wieder nicht im EEG enthalten sein werden. Das ist meine große Sorge. Denn am Ende will man gar keine Erneuerbaren haben – das hört man ja in den Reden von Herrn Fuchs –, sondern man will sie ausbremsen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr statt weniger Erneuerbare. Das ist die Antwort auf Paris. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , der Standpunkt und die Meinung einer sehr kompetenten Kollegin wie Frau Wetzel werden natürlich Kurt J . Rossmanith 21508 bei der Bundesregierung auf offene Ohren stoßen . Das ist gar keine Frage . . _ Wenn Sie schon einmal im Flugzeug gesessen hätten , dann wüssten Sie , dass Sie es mit ruhiger Hand steuern müssen . Dabei können Sie nicht herumfiebern , . sondern Sie müssen steuern . Das tun wir auch . Frau Wetzel kommt aus einer Region , in der die Luftfahrtindustrie eine große Rolle spielt . Sie weiß deshalb auch ein bisschen , was notwendig ist . Meine persönliche Meinung ist _ ich habe das eben bereits ausgeführt _ : Wir brauchen ein Lufo III etwa mit 50 Millionen Euro pro Jahr . Das würde diesen Zahlen entsprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich anerkenne das Bemühen der Regierung , dem Beschluß des Bundestages gerecht zu werden und einen Ausgleich herzustellen . Ich gehe dabei davon aus , daß die Regierung auch an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit interessiert ist . _ Ihrem Nicken entnehme ich , daß ich das gar nicht zu einer Frage zu machen brauche . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber doch fragen und um Aufklärung zu einigen Begriffen bitten , die Sie vorhin in Ihrer Darstellung benutzt haben . Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages ist Berlin Parlaments- und Regierungssitz . Jetzt tauchte nun der Begriff eines zweiten Regierungsstandorts auf .  Sie haben , wenn ich es richtig mitbekommen habe , jetzt zweimal davon gesprochen : Bonn wird ein politischer Schwerpunkt . . In dem Beschluß haben wir nur von einem Verwaltungszentrum gesprochen . Wir haben den Begriff des politischen Schwerpunkts gehört . Wir haben von denjenigen Ministerien , die nach Berlin gehen , gehört , daß sie in Bonn einen zweiten Dienstsitz bekommen sollen . Daraus schließe ich , daß der erste Dienstsitz wohl in Berlin sein muß . Wie ist das Verhältnis von Dienstsitz zu Regierungssitz ? Wie ist das Verhältnis von Regierungssitz zu Regierungsstandort ? Wie ist das Verhältnis von Verwaltungszentrum zu politischem Schwerpunkt ? Ich glaube , es wäre nützlich , Herr Minister , wenn Sie uns hier etwas Aufklärung über die Intention und die Interpretation der Regierung gäben . .
Partei: CDU/CSU
Nein, es reicht jetzt. – Wir werden durch diese Möglichkeiten auch in der Lage sein, den Strompreis in Schach zu halten. Es ist in den Energieszenarien, die wir erstellt haben, bewiesen, dass der Strompreis sinken wird und dass die erneuerbaren Energien besser ausgebaut werden. Das ganze Geschwätz, dass der Kernkraftstrom die Leitungen verstopfen würde, zeigt doch, dass entweder keinerlei Ahnung vorhanden ist oder demagogisch falsch argumentiert wird. Wie soll denn, bitte schön, Atomkraft die Leitungsnetze verstopfen, wenn erneuerbare Energien einen Leitungsvorrang haben? Die erneuerbaren Energien werden zuallererst durchgelassen, und nichts anderes passiert. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen sollten Sie hier auch nicht solche Unwahrheiten verbreiten; denn das verunsichert die Bevölkerung. Wir wollen der Bevölkerung Sicherheit geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, aber zu Preisen, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen können, und vor allen Dingen zu Preisen, die die Unternehmen nicht aus Deutschland vertreiben. Das ist uns wichtig. Wir brauchen in Deutschland die Industrie. Mein Bild von Deutschland ist ein Industrieland. Wir sind deswegen so gut aus der Krise gekommen, weil unsere Industrie Arbeitsplätze aufgebaut hat und weiter gewachsen ist, und das muss auch so bleiben.
Frau Kollegin, wie ich schon bei meiner allerersten Antwort ausgeführt habe, nehmen wir die Gutachten, die es zu dieser nicht einfachen Thematik gibt, selbstverständlich alle sehr ernst. Gerade weil es unterschiedliche Gutachten durchaus beachtlichen Inhalts gibt, ist eine eindeutige Vorhersage, wie das Bundesverfassungsgericht, das diese Frage bisher noch nicht entschieden hat, in einem etwaigen Streitfalle entscheiden würde, unserer Ansicht nach derzeit schwer möglich. Sie haben eine spezielle Frage gestellt, die ich nur in abstrakter Form beantworten kann. Diesbezüglich ist die Rechtslage allerdings völlig klar. Entgegen Auffassungen, die in der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland in der Kommentarliteratur vertreten worden sind, ist seit langem völlig eindeutig geklärt, dass eine Aufspaltung von Gesetzen in einen zustimmungsfreien Inhalt und in einen zustimmungspflichtigen Inhalt möglich ist. Ich möchte jetzt nicht bewerten, ob dies in der von Ihnen geschilderten konkreten Konstellation der Fall ist. Dazu müsste man einen ausformulierten Gesetzesvorschlag kennen. Ich sage damit auch nicht – ich betone das, damit ich nicht missverstanden werde –, dass eine Entscheidung getroffen ist, eine solche Aufspaltung vorzunehmen. Ich sage nur: Sie ist in früheren Fällen vorgenommen und nicht beanstandet worden. Ich möchte also nur abstrakt auf die Frage nach der Rechtslage antworten, die Sie aufgeworfen haben.
Partei: FDP
Das werde ich Ihnen nachher sagen . - Das Lachen der SPD finde ich an dieser Stelle sehr bemerkenswert . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , jetzt werde ich langsam ärgerlich . Das ist etwas , was ich nicht so toll finde . Sie wissen ganz genau , dass man sich beim Umgang mit Verfahrensdaten , die an einen Abgeordneten herangetragen werden , sehr zurückhält . Dann lacht man auch nicht darüber , wenn jemand sich zurückhält . Ich werde das dem Kollegen Wieland sagen . Der Kollege Wieland wird es erfahren . Ich finde es bemerkenswert , wie sehr Sie sich an dieser Stelle aufregen . Das liegt schlichtweg daran , dass Sie Angst haben , dass Ihnen bei all den von Ihnen erlassenen Sicherheitsvorschriften so etwas durchgerutscht ist . Ich bin mir auch sicher , dass die Justizministerin dieser Sache nachgehen und überprüfen wird , ob das so ist . Nur als Information zum Schluss der Beantwortung , Herr Kollege Wieland : Die Staatsanwaltschaft fragt ja nicht , was er auf den Konten hat . Sie fragt nur , wie viele Konten er hat ; Punkt , Ende , aus - nur , wie viele ; nicht , was darauf ist . Den Rest klären wir dann bilateral . Ich bin auch gerne bereit , den SPD-Kollegen das mitzuteilen ; keine Angst . Ich mache das aber nicht hier coram publico . Genau das ist es . Wir haben in diesem Staat inzwischen so viele Maßnahmen durchgeführt , dass selbst eine schon seit Jahren regierende Fraktion gar nicht mehr weiß , welche Möglichkeiten sie inzwischen alle anheimstellt , nur um möglichst viel Sicherheit zu erzeugen . Frieden und Sicherheit kann man nicht um jeden Preis haben . Das geht gar nicht . Frieden muss immer im Einklang mit unserer Rechtsordnung stehen . Ich bitte Sie : Halten Sie diesen Einklang , oder stellen Sie ihn wieder her . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Entschuldigung, aber heute muss ich die Fragestunde leider etwas dehnen; sonst rügen Sie mich sofort, Herr Präsident. So weit wir das im Parlament bisher mitgeteilt bekommen haben, hat nicht die Kommission drei Modelle vorgelegt, sondern 15 Staaten unter Führung Deutschlands haben diese drei Optionen vorgelegt. Ich glaube, es ist wichtig, das festzuhalten. Angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel der Bundesbürger bei Umfragen sagen, zukünftig seien Zahlungen in Europa an die Landwirtschaft, für die der europäische Steuerzahler aufkommt, nur noch verantwortbar, wenn sie an strenge Standards beim Umwelt- und Tierschutz gekoppelt sind, lautet meine Frage an das Bundesumweltministerium: Wie will das Bundesumweltministerium aus seiner Sicht diese Anforderung der Gesellschaft im Greening-Prozess umsetzen?
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , ich bedanke mich . Wie berücksichtigen Sie gerade unter den von Ihnen zuletzt gemachten Ausführungen , daß wir vorgestern im Innenausschuß dieses Hauses einem Gesetzentwurf zugestimmt haben , wonach die Amtsgehälter der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre für die nächsten zwei Jahre unverändert auf dem jetzigen Stand stehenbleiben ? .
Partei: PDS/LINKE
Um es noch einmal zu sagen, Herr Staatssekretär: Zu dem Berlin/Bonn-Gesetz kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Meine Fraktion hat ja dazu eine bestimmte. Aber es geht hier auch um Vertrauensschutz für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Bonn. Da ist meine Frage, ob Sie meinen, es sei in Ordnung, dass man das sozusagen schleichend aushöhlt und sukzessive die Mehrzahl der Arbeitsplätze verlagert, ohne dass man eine klare politische Entscheidung trifft. Meine Frage an dieser Stelle ist also: Wie halten Sie es mit dem Vertrauensschutz für die Bonnerinnen und Bonner?
Partei: GRUENE
Ich bin mir bewusst , dass diese Steuerinstrumente nicht kurzfristig greifen werden . Deshalb möchte ich noch einmal auf das in vielen Dokumenten bekräftigte 0 ,7-Prozent-Ziel zurückkommen , das auch von Herrn Köhler vom IWF und von Herrn Wolfensohn von der Angelika Köster-Loßack 18422 Weltbank immer wieder ins Gespräch gebracht wird . Insbesondere im Hinblick auf die notwendige Verstärkung der multilateralen Zusammenarbeit und für all die vor uns stehenden Aufgaben sollte das noch einmal ins Auge gefasst werden . Am nötigsten brauchen wir heute _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Nein , Frau Kollegin , Sie können jetzt keine weiteren Ausführungen machen . Sie müssen einfach einen Punkt setzen .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister, es gibt ein Selbstverteidigungsrecht gegen nichtstaatliche Akteure – unbestritten. Die entscheidende Frage ist: Wie weit reicht es? Wir haben diese Frage damals, nach 9/11, in unserer gemeinsamen Bundesregierung so beantwortet: Beschluss des Sicherheitsrates, Bezugnahme auf Kapitel VII der UN-Charta. Damit sind wir in einen schwierigen Krieg gezogen, dessen Ergebnisse, glaube ich, keinen von uns hier im Hause zufriedenstellen. Jetzt haben wir den Fall, dass eine Sicherheitsratsresolution vorliegt – sie ist unmittelbar davor verfasst worden –, die sich auf diese schwierige Situation bezieht. Sie benennt aber explizit nicht Kapitel VII der UN-Charta. Daraus kann man ja wohl schließen, dass der Sicherheitsrat gerade nicht ermächtigt hat; denn sonst hätte er das hineingeschrieben. Warum haben Sie jetzt plötzlich, anders als vorher, die Rechtsauffassung der damaligen US-Präsidentschaft unter Bush übernommen, dass das Recht und die Souveränität der Staaten – das ist ein wichtiges Völkerrechtsprinzip – hinter dem War on Terror zurückzustehen haben?