Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . - Es ist gut , dass Sie das wissen , das sollen aber auch die Gäste wissen . Der Osten steht auf der Kippe , erklärte Herr Thierse kurz vor der Wahl . Dafür wurde er vom Kanzler gerügt . Seitdem ist es ruhig um sein Engagement für den Osten geworden . Der Aufholprozess Ost ist seit Mitte der 90er-Jahre ins Stocken geraten ; der Abstand zwischen Ost und West ist wieder größer geworden . Da bin ich auch schon bei einem wesentlichen Problem des Antrags der Regierungsfraktionen zur Mittelstandsoffensive : Die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen des Mittelstandes in den neuen Ländern erfordern meiner Meinung nach auch entsprechend differenzierte gesetzliche Regelungen . In Ostdeutschland haben 52 Prozent der Betriebe weniger als fünf Mitarbeiter . 1997 betrug die durchschnittliche Kreditquote , bezogen auf die Bilanzsumme , 66 Prozent . Diese liegt im Vergleich zu westdeutschen Unternehmen fast doppelt so hoch und sagt viel über die Wirtschaftskraft dieser Unternehmen aus . Ich denke , dass die Bundesregierung diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen stärker Rechnung tragen muss . Schon der Begriff Mittelstand ist verwaschen . Man braucht sich nur die Spannbreite der Unternehmen vor Augen zu führen , die unter den Begriff kleine und mittlere Unternehmen gefasst werden . Man kann eben nicht ein etabliertes bayerisches Unternehmen mit mehreren 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem ostdeutschen Unternehmen mit fünf Mitarbeitern und faktisch keinem Eigenkapital in einen Topf werfen und vergleichen . Hier muss eine entsprechende Initiative ergriffen werden , damit stärker differenziert wird und die Besonderheiten Ostdeutschlands berücksichtigt werden . Jetzt schon wissen wir , dass die Vorhaben der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Arbeit und zur Senkung der Lohnkosten nicht zu dem gewünschten Erfolg führen werden . Das , was ich hier vortrage , ist keine Weissagung , sondern eine in Ostdeutschland gemachte Erfahrung . Hier kann man nämlich vom Osten lernen , wie man es im Westen nicht machen soll . In den 90er-Jahren wurde im Osten auf den Standortvorteil Lohnkosten gesetzt . Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt herrscht so seit Jahren in der Realität eine hohe Flexibilität vor : niedrige Tarifbindung , ein hoher Anteil an betrieblichen Regelungen , untertarifliche Bezahlung , hoher Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen usw . Doch die gewünschten Arbeitsplatzeffekte wurden dadurch eben nicht erzielt . Auch mit Großinvestitionen haben wir im Osten nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht . Herr Stolpe , der hier nicht anwesend ist , es aber trotzdem weiß , kann davon ein Lied singen . Ich erinnere nur an Lausitzring , Flughafen Berlin-Schönefeld , Chipfabrik , Cargo-Lifter , Filmpark Babelsberg . Da wurden Milliarden versenkt , ohne entsprechende Arbeitsplatzeffekte zu zeitigen . Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag , meine Damen und Herren , gilt der Entbürokratisierung . Das ist richtig und klingt immer gut . Aber das eigentliche Problem liegt doch viel tiefer . Die Bundesrepublik ist mit der großen Indus trie , mit Kohle , Stahl , Schiffbau usw . , groß geworden . Viele Verfahren und Gesetze orientieren sich an diesen alten Indus trien , die heute eben nicht mehr Arbeit schaffen , sondern eher Arbeitsplätze im Mittelstand bedrohen . Doch gerade Miniunternehmen , die in den letzten Jahren Arbeitsplätze in beachtlichen Größenordnungen geschaffen haben , werden von den Verwaltungen als lästig angesehen . Natürlich ist es für eine Verwaltung immer angenehmer und zeitsparender , den Inhalt eines Fördertopfes auf zwei oder drei Groß unternehmen zu verteilen , als mit mehreren 100 oder gar 1000Miniunternehmen zu kommunizieren . Abgesehen davon entspricht es der Mentalität von Politikern , gerade vor Wahlen , sich über die Generierung von Großprojekten einen Ruf zu erwerben . Das ist einfacher und schöner , als sich mit Miniunternehmen herumzuschlagen . Meine Damen und Herren , ich denke , es geht nicht einfach nur um Entbürokratisierung , sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Neudefinition der Aufgaben des Staates . Wir , die PDS , schlagen zur Stärkung des Mittelstandes unter anderem Folgendes vor : erstens ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung , das vor allem die Infrastruktur von Städten und Gemeinden stärkt , so wie es Herr Stolpe bereits aufgegriffen hat und jetzt praktisch umsetzen muss ; zweitens einen neuen Finanzierungsschlüssel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , der den Länderanteil von 50 auf 25 Prozent senkt . In meiner Heimatstadt Berlin ist es schon jetzt nicht mehr möglich , alle vom Bund zugestandenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe abzurufen , da das Land in einer Haushaltsnotlage steckt , wodurch die Kofinanzierung nicht mehr möglich ist . Ich denke , die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen bringen und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern beflügeln . Wir brauchen eine Mittelstandsoffensive , die sehr spezifische Vorschläge für Ostdeutschland enthält . Dann hätten Sie , Herr Minister Clement , auch unsere Unterstützung , aber nur dann . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .