Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die nachdenkliche und nach meiner Meinung in weiten Teilen der Analyse vollkommen richtige Rede des Kollegen Schäuble gibt mir die Hoffnung , daß auch Sie etwas erkannt haben , was wir seit längerer Zeit beklagen , nämlich daß der schleichende Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik in unserem Lande nicht länger hingenommen werden kann und daß an dieser Stelle eine Wende nötig ist . . Allen Analysen und richtigen Erkenntnissen zum Trotz ist es leider so , daß die Entwicklungszusammenarbeit zu einer politischen und finanziellen Restgröße verkommen ist . Das bedeutet einen schneiden . noch : Günter Verheugen notwendig erkannt haben , und den daraus folgenden Taten . Sie haben hier , Herr Kollege Schäuble , wichtige Worte gesprochen . Wir werden Sie aber daran messen , welche Taten diesen Worten in Ihrer Koalition und der von ihr getragenen Regierung folgen werden . . Ich wage eine Vorhersage : Ob das nächste Jahrhundert , an dessen Schwelle wir stehen , für die Menschheit insgesamt glücklicher sein wird als das zu Ende gehende , wird davon abhängen , ob wir diese Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln schließen können , ob wir das , was wir wissen und erkannt haben , ob wir das , von dem wir wissen , daß es notwendig ist , auch endlich tun oder ob wir weiter den Weg der Verdrängung und der Bequemlichkeit gehen . Wir führen seit einer ganzen Reihe von Jahren - im Grunde seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit und den großen Veränderungen in Europa und in der Welt - eine wichtige und notwendige Diskussion über die deutsche Verantwortung in der Welt . Worin besteht diese Verantwortung ? Ich glaube , sie besteht in erster Linie darin , mit allen Kräften und Mitteln , die wir haben , einen Beitrag zur friedlichen Lösung der globalen Probleme wie Verelendung , Umweltzerstörung , unkontrolliertes Bevölkerungswachstum und des Teufelskreises von Gewalt und Not , der sich aus diesen Faktoren ergibt , zu leisten . Wenn wir darüber diskutieren und die Bundesregierung sich große Mühe gibt , zu erreichen , daß unser Land ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird , muß man fragen : Warum eigentlich ? Was wird denn Deutschland , wenn es einen solchen Platz einnimmt , tun ? Wird von unserem Land eine Initiative ausgehen , wird von uns der Versuch ausgehen , die Industriestaaten dazu zu bringen , dem Ziel weltweiter Gerechtigkeit oder wenigstens eines fairen Umgangs zwischen den Starken und den Schwachen ein Stück näher zu kommen ? Wenn wir darüber diskutieren und entschieden haben , daß wir uns beteiligen wollen und müssen , wenn militärische Maßnahmen zur Friedenssicherung notwendig sind , muß man hier auch die Frage stellen : Was bedeutet es eigentlich , daß mehr und mehr Krisen in der Welt entstehen , bei denen dann am Ende Militär geschickt werden muß , damit man wenigstens Zeit gewinnt , um eine politische Lösung dieser Krisen zu finden ? Wenn man hinschaut , findet man immer , daß hinter diesen Krisen soziale , ökonomische und Entwicklungsprobleme stehen . Es stellt sich doch die Frage : Wäre es nicht besser gewesen , eine vorsorgende , vorausschauende Politik zu betreiben , die die Ursachen dieser Krisen erkennt und bekämpft , statt darauf zu vertrauen , daß die Soldaten es am Ende schon richten werden ? . Ich halte das übrigens auch für einen Mißbrauch . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten an dem fest , was wir von Willy Brandt , Erhard Eppler und Egon Bahr gelernt und niemals aufgegeben haben : Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik . . Wir stellen fest , daß es weltweit noch immer ein krasses Mißverhältnis zwischen den Anstrengungen zu nachhaltiger ökologisch verantwortbarer Entwicklung und den Rüstungsanstrengungen gibt . Ich weiß , daß man manchmal als naiv gescholten wird , wenn man den Zusammenhang herstellt , wenn man vergleicht : Was geben wir und andere für militärische Sicherheit , für gewaltige Rüstungsprojekte aus , und was wenden wir zur Lösung der großen globalen Fragen auf ? Ich weiß , daß man dann als naiv gescholten wird . Aber ich sage Ihnen : Es besteht ein Zusammenhang . Überrüstung in weiten Teilen der Welt ist eine gigantische , unverantwortliche , ich möchte sagen : geradezu verbrecherische Fehlsteuerung von Ressourcen , die der Menschheit zur Verfügung stehen , um die wirklichen Probleme zu lösen . . Sehen Sie sich die vielen Konflikte auf der Welt an , die täglich in blutiger Weise ausgetragen werden und die unsere Aufmerksamkeit mehr und mehr nur noch dann erreichen , wenn die Bilder im Fernsehen und in den Zeitungen für die Menschen unerträglich werden . Hundert Tote in Algerien in einer Woche erregen die Aufmerksamkeit schon nicht mehr . Sind wir so weit gekommen , daß es tausend Tote sein müssen , ehe wir aufmerksam werden und uns fragen : Was geschieht da eigentlich ? Eine Antwort gibt es : Das alles könnte nicht geschehen , das Morden in Ruanda und Burundi hätte nicht geschehen können , wenn es nicht Kräfte gäbe , die diejenigen , die dort morden , mit den dazu notwendigen Mitteln versorgen würden . Irgendwoher kommen die Waffen . In Ruanda werden keine Gewehre und Mörser produziert . Deshalb gehört es auch zur Entwicklungspolitik , daß wir parallel dazu zunächst einmal eine Initiative zur Abrüstung der sogenannten kleinen und leichten Waffen - übrigens 90 Prozent aller Opfer in bewaffneten Konflikten in der Welt werden heute durch diese Waffen verursacht - starten . Eine Initiative zur Rüstungskontrolle auf diesem Gebiet ist dringend erforderlich . Denn was nützen Investitionen und Entwicklungshilfe , wenn dann ein Krieg über das hinwegtobt , was wir dort mühsam aufgebaut haben ? . Ich glaube , Friedenssicherung braucht heute viel feinere und weiterentwickelte Instrumente . Wir haben es mit der sozialen Frage im Weltmaßstab zu tun . Ich wage das Wort , daß es in Wirklichkeit um Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen den Völkern und den Nationen geht . Es liegt in unserem eigenen In . noch : Günter Verheugen bestimmt ist . Denn niemand kann doch bezweifeln , daß wir mehr und mehr in Abhängigkeiten geraten sind , die wir nicht verhindern wollten und deren Ergebnisse wir aber jetzt sehen . Was bedeutet die Finanzkrise in Südostasien für die Arbeitsplätze und die Steuerzahler in unserem Land ? Was bedeutet die zunehmende Migration , die wir erleben ? Wir alle hier im Hause wissen doch , daß die Diskussion über den Zustrom der Kurden aus der Türkei und dem Nordirak , die wir vor wenigen Tagen und auch noch heute geführt haben , nur ein Vorbote dessen ist , was noch kommen wird . Diese Migrationsdiskussion kann doch nicht damit beantwortet werden , daß wir sagen : Wir machen Europa zu einer Festung , wir igeln uns ein , wir sichern uns mit Mauern und Stacheldraht . Eines Tages wird an dieser Festung dann auch geschossen werden . Wer glaubt , daß es möglich ist , Europa zu einer Insel der Seligen in einer Welt zu machen , in der das Elend nicht bekämpft wird , ist ein Narr . Es geht vielmehr darum , daß wir unsere politischen Kräfte sowie die unserer Verbündeten und Freunde einsetzen , um die politischen Bedingungen für eine Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu verändern und zu verbessern . Über die ökologische Verantwortung ist hier heute morgen schon diskutiert worden . Ich brauche das nicht zu wiederholen . Es geht um die Nachhaltigkeit der Entwicklung , aber auch um Demokratie und Menschenrechte . Ich glaube , daß die Demokratie , eine demokratische Ordnung , die beste Voraussetzung ist , um eine stabile , sich selbst tragende ökonomische und soziale Entwicklung in aller Welt in Gang zu setzen . . Der Blick nach Südostasien zeigt übrigens auch , daß die Vorstellung falsch ist , man könne wirtschaftlich vorankommen , ohne die politischen Systeme entsprechend zu verändern und zu reformieren . . Was die Menschenrechte angeht : Wenn wir wollen , daß Gerechtigkeit in dieser Welt herrscht , dann müssen wir nicht nur gesellschaftliche , sondern auch individuelle Kräfte freisetzen , und dann müssen wir in den weniger entwickelten Gesellschaften die Voraussetzungen dafür schaffen , daß sich jeder nach seinen Kräften und Fähigkeiten einbringen kann . Dazu ist es notwendig , daß die elementaren Grundrechte und Grundfreiheiten , die in Europa durch die Aufklärung erkämpft worden sind , in der ganzen Welt anerkannt werden . Demokratie kann sich in sehr unterschiedlichen Formen darstellen . Das muß man akzeptieren . Was wir aber nicht akzeptieren können , ist , daß uns irgend jemand auf der Welt erzählt , es gebe einen Gegensatz zwischen Kulturen , der dazu führe , daß in bestimmten Ländern die Freiheit der Rede , der Meinung , des Gewissens , der Religionsausübung oder die Freiheit zu wählen nicht gewährt werden könne . Es gibt keine Kultur auf der Welt , die das verlangt und voraussetzt . . Es geht nicht nur um die bürgerlichen Menschenrechte ; es geht auch um die sozialen Menschenrechte , und zwar um das schlichte Recht , menschenwürdig zu überleben . Wenn wir wollen , daß sich dieses Menschenrecht durchsetzt , wenn wir also wollen , daß es allen gutgeht , dann müssen wir erkennen , daß wir die Verbindung zwischen dem herstellen müssen , was wir selber tun , und dem , was wir von anderen erwarten . Wenn wir wollen , daß es uns in Zukunft weiterhin gutgeht , müssen wir dafür eintreten , daß es auch anderen gutgeht . Das wirft die Frage nach dem Stellenwert und den tatsächlichen Möglichkeiten unserer Entwicklungszusammenarbeit auf . Niemand wird bestreiten , Herr Bundesminister , daß die Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten großer Sparzwänge neu organisiert , neu justiert werden muß . Sie muß vorausschauend und präventiv sein , vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit auch auf die Effektivität achten . Wir müssen ganz nüchtern sehen , wie mit einem realistischen Mitteleinsatz - wir sollten an dem 0 ,7-Prozent-Ziel festhalten und versuchen , es zu erreichen - der größtmögliche Erfolg erzielt werden kann . Wunschdenken ist dabei sinnlos . Die Probleme sind in vielen Ländern nicht kurzfristig lösbar , auch nicht allein durch deutsche Hilfe . Deshalb halten wir es für einen zentralen Punkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit , die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht zu diffamieren , sondern sie zu stärken und da , wo es notwendig ist , an den Reformen multilateraler Entwicklungszusammenarbeit in positiver und konstruktiver Weise mitzuwirken . . Es wäre beinahe schon töricht , zu glauben , daß allein mit den vorhandenen deutschen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit oder auch der internationalen Entwicklungszusammenarbeit durchgreifende Verbesserungen bei den Partnerländern erreicht werden können . Angesichts der durchschnittlichen Entwicklungsleistungen von jetzt etwa 45 Milliarden Dollar im Jahr werden die Entwicklungsländer kaum automatisch auf den richtigen Kurs kommen . Man muß auch Verständnis dafür haben . Ich denke nur an die vielen Probleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland , wo wir Transfers in ganz anderer Größenordnung geleistet haben , ohne daß die Probleme schon hätten gelöst werden können . Die Gesamtpolitik muß entwicklungsfördernd wirken ; das gilt auch für uns . Notwendig ist also die Kohärenz der gesamten deutschen Politik im Sinne entwicklungspolitischer Ziele . Deshalb haben wir einen entwicklungspolitischen Gesetzentwurf vorgelegt , für den ich hier werben möchte . Er soll die deutsche . noch : Günter Verheugen und verläßlicher machen . Wenn wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch diesen Gesetzentwurf auf eine gesetzliche Grundlage stellen , wie in den USA , in Schweden oder Österreich , dann , so glaube ich , werden wir in den entwicklungspolitischen Zielvorstellungen an Boden und Rückhalt auch in der Bevölkerung gewinnen . . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , daß wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht als eine nur staatliche Aufgabe betrachten . Das ist nichts , was der Staat alleine schaffen kann . Er sollte es nicht einmal alleine versuchen . Ich stimme völlig mit dem Kollegen Schäuble überein , der auf das große und wertvolle Engagement in vielen Gruppen unserer Gesellschaft , in vielen Nicht- Regierungsorganisationen , in Kirchen und in Stiftungen aufmerksam gemacht hat . An Sie , Herr Minister Spranger , habe ich dann schon die Bitte , dafür zu sorgen , daß denjenigen die Arbeit erleichtert wird , die genau das tun , was wir immer fordern : in dieser Zeit eben nicht nur an sich selbst zu denken , nicht egoistisch zu handeln , sondern Arbeitszeit , Kraft , Mühe und auch eigenes Geld einzusetzen , um Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit zu fördern . Wenn im Zuge der bedauerlichen Entwicklung Ihres Haushaltes das Ergebnis leider ist , daß die freien Träger der Entwicklungszusammenarbeit im neuen Haushaltsjahr eine deutliche Einbuße hinnehmen müssen , dann ist das eben einer der beklagten Widersprüche zwischen Reden und Handeln , die wir auflösen wollen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es kommt darauf an , die Entwicklungspolitik im Bewußtsein dieses Hauses , dieser Regierung und unserer Gesellschaft fester zu verankern . Es kommt darauf an , die Erkenntnis zu vermitteln , daß dies nicht ein exotischer , abseits gelegener Politikbereich ist , um den man sich noch kümmern kann , wenn man alles andere getan hat , sondern daß es das Politikfeld ist , auf dem sich mit hoher Wahrscheinlichkeit unser Schicksal im nächsten Jahrhundert entscheiden wird . . In diesem Sinne , lieber Herr Kollege Schäuble , verstehe ich das , was Sie gesagt haben , als ein Angebot , bei einer Neuorientierung und bei der Überwindung von Defiziten und Fehlern , die es in der Vergangenheit gegeben hat , zusammenzuarbeiten . Wenn das so gemeint war , dann sage ich : Wir nehmen das Angebot gern an . Vielen Dank . .