Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute in erster Lesung endlich das Fernstraßenausbaugesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz mit den entsprechenden Bedarfsplänen auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2001 bis 2015 . Schon die sehr verspätete Einbringung ist ein Synonym für das gesamte Handeln der Bundesregierung . Ein Blick auf die Wirtschafts- und die Infrastrukturpolitik verdeutlicht dies . Es gibt mehrere Möglichkeiten , Wirtschaftspolitik zu betreiben : Es gibt eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ; Sie könnten aber auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik oder eine Politik machen , die eine Kombination aus Angebots- und Nachfrageorientierung darstellt , den so genannten Policy Mix . Was macht die Bundesregierung ? - Nichts von alledem ! Sie macht etwas ganz anderes . Nun fragt sich jeder , was ? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten : Sie macht alles falsch , und das zugleich . Es handelt sich um einen völlig neuen Policy Mix , nur falsch herum . Die Bundesregierung verbessert nicht das Angebot des Standortes und verringert auch noch die Nachfrage . Das ist eine ganz wesentliche Ursache , warum wir in Deutschland in einer so schweren Wirtschaftskrise stecken . Das kann man an den heute zu beratenden Punkten besonders deutlich machen . Der vorliegende Bundesverkehrswegeplan , der als Bedarfsplan in den Ausbaugesetzen konkretisiert ist , ist ein einziges Märchenbuch . Die Märchenerzähler sind unser Bundesverkehrsminister und seine Staatssekretäre . Es ist schön , viele bunte Pläne vorzulegen und zu veröffentlichen , welche Verkehrsinfrastruktur wo entstehen soll . Die Gretchenfrage ist nur , wann das geschehen soll . Der versprochene Finanzrahmen ist nun definitiv nicht mehr zu halten , vor allem bedingt durch das unselige Mautchaos . Aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen - darüber ist in den letzten Tagen schon im Haushaltsausschuss diskutiert worden - ist eine Haushaltssperre für das Jahr 2004 verhängt worden . Davon sind 530 Millionen Euro für die Straße , 390 Millionen Euro für die Schiene und 125 Millionen Euro für die Wasserstraßen betroffen . Das sind insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro , die schon jetzt fehlen , die aber in Ihren Planungen eingerechnet sind . Auch hierüber sind uns viele Märchen erzählt worden und es werden noch weitere erzählt . Wann funktioniert das Mautsystem denn nun endlich ? - Ich hoffe , möglichst bald ; denn jeder Monat der Verzögerung kostet den Verkehrshaushalt bares Geld . Je weniger Geld , desto weniger Straßen- und Schienenprojekte ! Der finanzielle Schaden wird noch durch den psychologischen Schaden ergänzt . Daher sind all die Pläne und Gesetze , die hier vorgelegt worden sind , ein einziges Märchen , was die Realisierung angeht - und das bei dem Teil des Bundeshaushalts , der den höchsten Anteil an Investitionen aufweist . Was Sie zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorgelegt haben , ist kein gutes Angebot an den Standort Deutschland . Es ist ein substanzieller Fehler der Politik der Bundesregierung . Möglicherweise freuen sich die Koalitionsfraktionen , vor allem die Grünen , wie ich annehme , sogar über den langsamen Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur . Die SPD guckt bei dem Verfahren betreten zu Boden und macht gute Miene zum bösen Spiel . Auch mit Blick auf die Beratungen im Ausschuss sage ich Ihnen ehrlich : Manchmal tun mir die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion schon etwas Leid . - Anderen geht das auch so . Jeder , der sich mit den Planungen etwas genauer beschäftigt , kann die Kompromisse leicht erkennen , die Sie mit den Grünen finden mussten . Das gilt insbesondere für das schöne Thema des so genannten besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags , insbesondere bei den Straßen . Ihr Bundesverkehrsminister Stolpe , der kleine Herr Stolpe , hängt wie eine Marionette an den Fäden des großen Bundesministers Trittin , wenn es um die Realisierung der Straßen geht . Wir werden nicht ein Straßenprojekt realisieren können , an dem dieses schöne Sternchen steht - es sind Sternchen am Himmel , die sich wahrscheinlich nie realisieren lassen werden - ; solange Herr Trittin nicht Ja gesagt hat , wird sich da gar nichts abspielen . Man stellt verwundert fest , dass man in den Plänen für den Straßenbau diese Sternchen findet , aber beim Schienenbau nicht . Gehen denn die Schienenstrecken nicht durch ökologisch sensible Gebiete ? Gibt es da keine FFH-Problematik ? Gibt es da keine naturschutzrechtlichen Probleme ? Laut Ihrer Planung anscheinend nicht . Das gilt eben nur für die Straßen . Daran ist die Ideologie leicht zu erkennen . Im Gegenzug haben Ihnen die Grünen bei der Aufteilung von 50 Prozent für die Straße und 50 Prozent für die Schiene ein kleines Bonbon zugestanden . Sie haben den Schienenpersonennahverkehr einfach in die Investitionen für die Schiene eingerechnet . So kommen Sie auf ein Verhältnis von 50 zu 50 . Damit können die Grünen draußen sagen : In die Schienenstrecken wird genauso viel investiert wie in die Straßen . - So stimmt es natürlich nicht . Wir als CDU/CSU-Fraktion stellen fest , dass der Bundesverkehrswegeplan dem eigentlichen Ausbaubedarf in keiner Weise gerecht wird . Der Bundesverkehrswegeplan hat einen viel zu engen Finanzrahmen . Seine Verkehrsprognosen sind infrage zu stellen und zum Teil schon völlig veraltet . Die Bewertungsverfahren , die Sie so gelobt haben , sind sehr fragwürdig . Zum naturschutzfachlichen Planungsauftrag habe ich schon einiges ausgeführt . Der Bundesverkehrswegeplan mit seinen eingeschränkten Möglichkeiten schafft nicht den Wachstums- und Beschäftigungsimpuls , den Deutschland braucht . Der Bundesverkehrswegeplan wird auch der Herausforderung der EU-Osterweiterung nicht gerecht . Manchmal hat man bei den Diskussionen den Eindruck , dass das erst in zehn Jahren ansteht . Im nächsten Juni schon werden wir die Erweiterung haben . Viele Einzelprojekte sind äußerst fragwürdig . Das Nutzen-Kosten-Verhältnis , das eigentlich für Verkehrspolitiker eine besonders wichtige Größe ist , wird oft nicht richtig angewandt . Manchmal spielt es gar keine Rolle . Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer zehn befinden sich nicht im vordringlichen Bedarf , wohl aber solche mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von knapp über eins . Ein Schelm , der sich etwas dabei denkt ! Bei den anstehenden umfangreichen Beratungen haben wir also viel zu tun . Wir brauchen mehr Mittel für die Infrastruktur . Wir brauchen mehr Anteile für den Straßenbau , vor allem aus der Erhebung der LKW-Maut , wenn sie denn kommt . Wir müssen mit der ökologischen Diskriminierung bestimmter Projekte aufhören . Wir brauchen eine deutlich bessere Einstufung vieler Maßnahmen , vor allem die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf . In diesem Sinne habe ich die Bitte , dass Sie auf die Anregungen und Vorschläge der Unionsfraktion eingehen . Gehen Sie mit der Kritik , die wir äußern , sachorientiert um und lehnen Sie nicht einfach alles ab , nur weil es von der Opposition kommt ! So könnte , wenn es denn gelänge , am Ende der Beratungen aus dem Märchenbuch , das Sie vorgelegt haben , vielleicht doch noch ein Bestseller werden . Trotz dieser Bundesregierung sollte man den Glauben daran nicht verlieren . Danke schön .