Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Zusätzlich liegt uns ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Gegenstand hat. Die weltweiten Krisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere in Syrien, Irak oder Afghanistan, haben zweifelsfrei Auswirkungen auf Europa und auch auf Deutschland. Die Menschen aus den Krisengebieten erhoffen sich aus den verschiedensten Gründen – zum Beispiel wegen Krieg, wegen politischer oder religiöser Verfolgung oder wegen Armut – ein besseres und friedliches Leben in Deutschland. Hierzu einige Zahlen: Blicken wir auf den Monat August dieses Jahres, so wurden die meisten Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und aus Serbien gestellt. Fast die Hälfte aller gestellten Erstanträge entfallen auf diese drei Herkunftsstaaten. So wurden im Jahr 2013 in der Europäischen Union insgesamt 435 000 Asylbewerber registriert, wobei in Deutschland mit 127 000 die höchste Anzahl verzeichnet wurde. Vor diesen Zahlen dürfen wir nicht die Augen verschließen; denn die Frage des Asyls beinhaltet die unterschiedlichsten weiteren Fragen. Wir wollen uns heute mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, insbesondere mit den finanziellen Aspekten, befassen. Grundsätzlich halte ich es für richtig, meine sehr verehrten Kollegen der Linken und der Grünen, dass die Situation von Asylbewerbern, besonders in der ersten Zeit nach ihrer Einreise nach Deutschland, nicht vergleichbar ist mit der Lebenssituation von Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII beziehen. Für Asylbewerber sind in der Anfangszeit, noch dazu in einem fremden Land mit fehlenden Sprachkenntnissen, die Sachleistungen mit einem Anteil von Bargeldleistungen die richtige Leistungswahl. Hier handelt es sich um Daseinsvorsorge und nicht, wie von Ihnen behauptet und uns vorgeworfen wird, um eine Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt, dass die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes evident unzureichend ist. Der Verpflichtung durch Karlsruhe kommen wir jetzt durch diesen Gesetzentwurf nach. Auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums können sich sowohl deutsche als auch ausländische Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, berufen. Da aber die Berechnung seit 1993 nicht mehr geändert wurde, war das Existenzminimum für diese Bezieher nicht mehr gewährleistet. Deshalb sollen in Zukunft die existenznotwendigen Leistungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichproben ermittelt werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz im Ganzen jedoch nicht für verfassungswidrig erklärt hat. Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen, weisen wir deshalb zurück. Stattdessen nehmen wir für die betroffenen Menschen positive Gesetzesänderungen vor. Einige möchte ich beispielhaft nennen: Die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden – das hat die Kollegin Eckenbach schon erwähnt –, die sogenannte Wartefrist, wird von 48 Monate auf 15 Monate reduziert. Auch die gesundheitliche Notfallversorgung von Asylbewerbern wollen wir gewährleisten. Im Falle einer akuten Notfallbehandlung im Krankenhaus oder bei Zahnärzten können Ärzte und Krankenhausträger unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger geltend machen. Ebenso hat zukünftig das Fehlverhalten eines Einzelnen ausschließlich Auswirkungen auf ihn selbst. Die akzessorische Anspruchseinschränkung bei Familienangehörigen heben wir auf und verhindern somit insbesondere, dass minderjährige Kinder für das Fehlverhalten ihrer Eltern die Konsequenzen tragen. Die Große Koalition plant die alters- und bedarfsgerechte Förderung der Kinder und Jugendlichen unter den Asylbewerbern. Deshalb wird aus der „Kann“-Leistung ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Minderjährige Asylbewerber obliegen, wie alle anderen Kinder in Deutschland auch, der Schulpflicht. Die Förderung durch Leistungen für Bildung und Teilhabe hat zur Folge, dass eine Ausgrenzung von minderjährigen Asylbewerbern vermieden werden kann. Dadurch erhöhen wir – darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – die Bildungs- und Aufstiegschancen, sowohl im Fall des Verbleibens in Deutschland als auch im Falle der Rückkehr ins Heimatland. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen und gleichzeitig die Situation vieler Asylbewerber in Deutschland verbessern. Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, lehnen wir ab. Herzlichen Dank.