Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist sehr gut , dass wir heute über zwei Entwürfe zur Rechtsanwaltsvergütung diskutieren können . Es ist zum einen der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vom 18 . April und zum anderen der Entwurf der Koalitionsfraktionen vom 14 . Mai 2002 . Beiden Entwürfen ist gemein , dass anerkannt wird , dass eine strukturelle Änderung des anwaltlichen Kostenrechts erfolgen muss . Denn schließlich ist die letzte strukturelle Veränderung im Jahre 1986 und die letzte lineare Anpassung im Jahre 1994 gewesen . Kaum ein Berufsstand hat so lange ohne Gebührenerhöhungen auskommen müssen , obwohl die Kosten gerade in den letzten acht Jahren immens gestiegen sind . . So hat die Bundesjustizministerin sehr konsequent schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt , dass eine strukturelle Änderung der Rechtsanwaltsvergütung erfolgen werde . Zur Vorbereitung dieses Gesetzes hat sie eine Expertenkommission berufen , die im Frühsommer des vergangenen Jahres ihre Arbeit beendet hat und deren Arbeit fast einhellig von allen Organen der Rechtspflege und im Übrigen auch von der Bundesjustizministerin begrüßt wurde . Nur , das angekündigte Gesetz blieb aus und es dauerte lange , bis diese Veränderungen überhaupt in die Öffentlichkeit drangen . Als es unsicher wurde , ob das versprochene Gesetz noch in dieser Legislaturperiode eingebracht würde , hat unsere Fraktion kurzerhand den Kommissionsentwurf genommen und ihn zum Gesetzentwurf gemacht , . um die Bundesregierung in ihrem Handeln zu treiben . . _ Ich weiß das ; ich weiß auch , dass die Bundesregierung darüber nicht begeistert gewesen ist . _ Frau Ministerin , ich möchte Sie ungern unterbrechen . . _ Nein , ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen ; denn es ist nun einmal die Aufgabe der Opposition , die Regierungskoalition und die Bundesregierung zu treiben . Das sieht unser System vor ; das machen wir auch gern , weil es uns viel Spaß macht . . Die vorgesehenen strukturellen Veränderungen waren in weiten Bereichen im Referentenentwurf des Ministeriums und im Entwurf der FDP identisch . Der jetzt vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen sieht dagegen eine drastische Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf vor . In 37 Positionen . gibt es ganz erhebliche Verschlechterungen und lineare Erhöhungen kommen überhaupt nicht vor . Norbert Lammert 23596 Offensichtlich soll die unbotmäßige Anwaltschaft abgestraft werden . Wie sich dieses Verhalten des Rachefeldzugs mit der verbalen Anerkennung der Anwaltschaft als Rechtspflegeorgan vereinbaren lässt , ist mir nicht begreiflich . Gegenüber dem FDP-Entwurf , der auch lineare Erhöhungen vorsieht , ist von der Bundesjustizministerin das Schreckensszenario einer Gebührenerhöhung von 40 Prozent geltend gemacht worden . Das ist natürlich nicht wahr , das weiß die Bundesjustizministerin auch . Es dürfte sich durchschnittlich um eine Erhöhung um rund 20 Prozent handeln . Diese ist auch berechtigt , weil die Anwaltschaft immerhin acht Jahre lang gewartet . und keine Erhöhung bekommen hat und auch wieder viele Jahre wird warten müssen . Wenn man das alles einbezieht , ist eine jährliche Steigerungsrate von eher unter 2 Prozent durchaus angemessen . Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich daran erinnern , dass die Frau Bundesjustizministerin den Gebührenabschlag für Ostanwälte noch beim Anwaltstag als nicht gerechtfertigt bezeichnet hat . Trotzdem hat sie bis heute nicht eine entsprechende Verordnung vorgelegt , obwohl sie durchaus in der Lage gewesen wäre , eine Ministerverordnung zu erlassen und die 10 Prozent zu streichen . . Nur auf den Hinweis , dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Osten und Westen gleich sein müssen , können Sie sich kaum stützen ; denn auch im Westen gibt es Unterschiede zwischen Ostfriesland und München oder Hamburg . . _ Genauso , lieber Herr Beck .