Partei: GRUENE
Es ist schon bemerkenswert , dass wir die Bundesregierung auffordern müssen , endlich Klarheit über die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu schaffen . Auslandseinsätze der Bundeswehr - auch schwierige und gefahrvolle - finden ja schon seit einigen Jahren statt . Erst in den vergangenen Woche haben wir die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan und vor der libanesischen Küste beschlossen . Die Beratung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan steht im kommenden Monat an . Umso beachtlicher ist es , dass es weiterhin keine Klarheit über den rechtlichen Rahmen dieser Einsätze gibt . Dies stellt nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus , sondern auch die beteiligten Soldaten vor große Probleme . Nach Art . 1 des Grundgesetzes binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt , also auch die Streitkräfte , und zwar auch , soweit die Wirkungen ihrer Betätigung im Ausland eintreten . Einen territorialen Vorbehalt kennt das Grundgesetz nicht . Diese Feststellung ist auch in einem anderen aktuellen Kontext von Bedeutung : Bei Einsätzen außerhalb des deutschen Staatsgebiets , beispielsweise auf Hoher See im Rahmen von FRONTEX zur Abwehr unerwünschter Zuwanderung . Im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr im Ausland geht es um ganz konkrete Sachverhalte von großer praktischer Relevanz : Dürfen Personen festgenommen und festgehalten werden ? Wenn ja , auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer ? Wie steht es mit dem Gesetzesvorbehalt und dem Richtervorbehalt ? Dürfen Festgenommene an andere Institutionen überstellt werden ? Insbesondere letztere Frage stellt sich aktuell in Afghanistan , wenn Personen an den afghanischen Geheimdienst überstellt werden . Wie will die Bundesregierung sicherstellen , dass sie nicht gefoltert werden , ein faires Gerichtsverfahren erhalten und nicht zum Tode verurteilt und hingerichtet werden ? Denn eines muss unmissverständlich klar sein : Jegliche deutsche Unterstützungsleistungen - auch unterhalb der direkten Übergabe selbst ergriffener Verdächtiger - begründen im Falle von Verstößen gegen die Menschenrechte eine Mitverantwortung . Deutsche staatliche Gewalt darf keine Beihilfe zur Folter oder unrechtmäßiger Inhaftierung leisten ! Der Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz und dem Einsatz der KSK in Afghanistan im Jahre 2002 hat in der vergangenen Woche seine abschließende Sitzung abgehalten . Sein Bericht wird uns hier im Hause noch beschäftigen . Schon jetzt lässt sich aber sagen : Der Ausschuss hat die Erkenntnis zu Tage gefördert , dass die Sondereinsatzkräfte damals nach Afghanistan beordert wurden , ohne dass diese Fragen auch nur ansatzweise geklärt waren . Das hat zu den bekannten Problemen geführt , unter anderem dem fragwürdigen Einsatz deutscher Soldaten bei der Bewachung von Personen , die im US-Gefangenenlager in Kandahar interniert wurden , bevor sie widerrechtlich nach Guantanamo verschleppt wurden . Erst im Jahre 2007 wurden durch einen Befehl des Verteidigungsministeriums grundlegende Handlungsanweisungen an die Soldaten gegeben : Festgenommene sind menschlich zu behandeln , müssen versorgt und dürfen nicht gefoltert werden . So begrüßenswert wie selbstverständlich diese Anweisungen sind , fällt doch auf , dass sie jegliche Bezugnahme auf die Grundrechte des Grundgesetzes , die Europäische Menschenrechtskonvention  oder Normen des humanitären Völkerrechts vermeiden . Dadurch wird die Unsicherheft darüber , welchem Rechtsregime das Handeln unterliegt , eher noch vergrößert . Gelten die Grundrechte des Grundgesetzes ? Gelten die internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ? Unterliegt der Einsatz den Regeln des humanitären Völkerrechts ? Der sogenannte bewaffnete Kampf gegen Straftäter , wie der Einsatz von der Bundesregierung bezeichnet wird , findet mangels Festlegung in einer rechtlichen Grauzone statt . Das Konstrukt der Strafverfolgung mit militärischen Mitteln führt dazu , die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes zu vernebeln und sich von rechtlichen Bindungen zu lösen . Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz . Stoltenberg , hat jüngst in einer juristischen Fachzeitschrift erneut den Finger in die Wunde gelegt und gefordert , die Bundesregierung solle unmissverständlich zum Ausdruck bringen , dass sie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die grundsätzliche Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention  und des UN-Zivilpakts anerkennt . Denn die Grundrechte des Grundgesetzes finden auch dann Anwendung , wenn Handlungen der deutschen öffentlichen Gewalt außerhalb des deutschen Staatsgebietes stattfinden . Allein aus der Eingliederung in eine internationale Organisation oder aus der Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften anderer Staaten folgt keine Veränderung des grundrechtlichen Prüfungsmaßstabs . Auch für die Ausübung von deutscher Hoheitsgewalt im Ausland gibt es keine grundrechtsfreien Räume . Nicht nur der Deutsche Bundestag braucht Klarheit über den Umfang und die rechtlichen Grenzen eines von ihm zu verantwortenden Auslandseinsatzes . Insbesondere die beteiligten Soldatinnen und Soldaten benötigen Rechtssicherheit . Sie dürfen nicht in rechtlichen Grauzonen operieren , und sie dürfen nicht im Unklaren gelassen werden , ob ihr Vorgehen rechtlich zulässig ist oder einen Rechtsverstoß darstellt