Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit den Terroranschlägen vom 11 . September sind drei Monate vergangen , eine Zeit , die neues Nachdenken über die öffentliche Sicherheit hierzulande und auch in unserer Fraktion auslöste . Wir haben dies sehr intensiv getan . Wir kennen die Sorgen , die Ängste und die Verunsicherung , die es in der Bevölkerung gibt . Wir teilen sie im Wortsinne . Unstrittig ist auch : Es gibt bei der Gefahrenvorbeugung , bei der Gefahrenabwehr und im Katastrophenschutz _ um nur drei Felder zu nennen _ viel zu tun . So weit , glaube ich , herrscht in diesem Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens . Nun reden wir aber heute abschließend über ein ganzes Maßnahmenpaket , das häufig als Otto-Katalog II bezeichnet wird . Das schmeichelt sicherlich dem Herrn Innenminister und es klingt , als wäre es ein bestelltes vorweihnachtliches Geschenk . In Wahrheit aber geht es bei diesem Gesetzeswerk um den größten Eingriff in die Verfasstheit der Bundesrepublik , den es im Namen der inneren Sicherheit jemals gegeben hat . Daran gemessen ist das parlamentarische Schnellschussverfahren schlicht unangemessen _ um nicht zu sagen : verantwortungslos _ , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . . Nun argumentierte der Innenminister vorgestern , es gebe UNO-Beschlüsse und die UNO dränge , sehr schnell etwas Vernünftiges auf den Tisch zu legen . Das stimmt . Nur liegt heute leider nichts Vernünftiges zur Beratung und Abstimmung auf dem Tisch . Die Fachleute warnen nicht erst seit gestern . Ich möchte an Folgendes erinnern : Vor 14 Tagen gab es eine Anhörung zum so genannten Antiterrorpaket . Der Innenausschuss hatte Fachleute geladen . Der Innenminister war leider nicht anwesend . Das ist heute allerdings nebensächlich . Hauptsächlich war , dass in der Anhörung eine klare Mehrheit der Sachverständigen das vorliegende Gesetzespaket skeptisch bis Max Stadler 20756 ablehnend beurteilte , vor allem weil es rechtsstaatlich bedenklich ist und mit der Terrorismusbekämpfung nur ganz wenig zu tun hat . . Daran ändern die von Ihnen vorgenommenen Änderungen fast nichts . Deshalb wird die PDS heute das sagen , was nach meinem Kenntnisstand auch mancher Grüner und manches Mitglied der SPD-Fraktion gern sagen würde , nämlich Nein zu diesem Gesetzespaket . . Der große Schwindel ist doch : Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor , dass Sie ihnen etwas geben würden . Tatsächlich nehmen Sie ihnen aber das , was Sie gegen den Terrorismus verteidigen wollen . Ein Kommentator der Berliner Zeitung schrieb : Dies ist eine große Grundgesetzreform . Sein Fazit lautete : Man kann es als Abschied von der liberalen Verfassungsidee bezeichnen . . Denn der verheißene Zugewinn an Sicherheit durch den Staat wird mit einem signifikanten Verlust an Sicherheit vor dem Staat _ also Freiheit _ bezahlt . Ich möchte Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnisgrünen , sagen : Es geht auch anders . Ich empfehle Ihnen , das nachzulesen , was in Berlin zwischen SPD und PDS zum Thema innere Sicherheit vereinbart wurde . Man könnte es überschreiben mit : Mehr Sicherheit , aber nicht auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten . . Ich würde Ihnen heute gerne en détail begründen , warum wir Nein sagen , und zwar auch unter Verwendung der intelligenzarmen Widersprüche , die Sie selbst produzieren . Aber fünf Minuten Redezeit reichen dafür nicht . Das ist unser Oppositionslos auf der linken Seite . Wir arbeiten daran , dass es besser wird . Ich möchte deshalb nur noch ein Beispiel nennen , das zeigt , dass der Teufel im Detail steckt . Das Gesetzespaket sieht Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in lebenswichtigen und verteidigungswichtigen Einrichtungen vor . Das kann sinnvoll sein . Es kann aber auch für Millionen Beschäftigte gefährlich werden , wenn letztendlich Geheimdienste darüber entscheiden , wer beschäftigt wird . Nun haben die Sachverständigen schon gemahnt , möglichst genau einzuschränken , welche Bereiche und Berufsgruppen gemeint sind , weil andernfalls Konflikte mit dem EU-Recht , dem Arbeitsrecht und anderen Alltäglichkeiten drohten . Sie , Herr Minister , meinten am vergangenen Mittwoch , das würden Sie nicht tun , weil Sie potenziellen Terroristen nicht noch Hinweise geben wollten , wo die Bundesrepublik verletzbar sei . Sie haben auch gesagt , dass dies im Einzelnen durch die Exekutive , also durch Sie , festgelegt werde . Alle Achtung ! Ihr Vorgehen soll Rechtssicherheit schaffen und ist offensichtlich Demokratie in Ottos Vollendung . . Anders gefragt : Glauben Sie wirklich , dass mögliche Terroristen auf eine Liste warten , aus der hervorgeht , wo die Zivilisation verletzbar ist ? Nachvollziehen können die Beschäftigten schon gar nicht , dass sie von vornherein wie potenzielle Terroristen behandelt werden . Ein letztes Wort . Sie haben gestern hier ein Einwanderungsgesetz eingebracht . Heute stellt sich die Sinnfrage , weil Sie sich mit diesem Gesetzesvorhaben ein Instrumentarium schaffen , das die Einreise und dieAusweisung von Ausländern strenger als je zuvor reglementiert . Sie stellen mit diesem Gesetzespaket die Fremden , um die Sie gestern hier geworben haben , unter Generalverdacht . . Am Mittwoch mahnten Sie , möglichst keine Maßnahmen , die nichts mit der Terrorismusbekämpfung zu tun haben , vorzuschlagen . Wenn Sie konsequent gewesen wären , dann hätten Sie Ihr Paket heute zurückgezogen und ein neues vorgelegt . Danke schön . .