Partei: CDU/CSU
Ich bin in der Regel zu allen Veranstaltungen bereit . Ich bin auch bereit , dazu beizutragen , daß einige Leute zur Veranstaltung kommen , um dann dem Kollegen Oostergetelo zumindest auch im agrarpolitischen Bereich ein volles Haus zu bieten . . _ Sie dürfen mich beim Wort nehmen . Meine Damen und Herren , die jährliche Agrardebatte stellt jedes Jahr die Lage der deutschen Landwirtschaft dar . Die statistischen Grundlagen liefert die Bundesregierung . Deshalb sind wir den Mitarbeitern des BML und den Länderministerien , besonders aber den landwirtschaftlichen Betriebsleitern dankbar , die mit viel Mühe die Fakten zusammengetragen haben . Die Agrarreform 1992 hat eine Wende in der europäischen Agrarmarktpolitik eingeleitet , und zwar zu markt- und umweltorientierter Politik . Sie wird die Entwicklung unserer Landwirtschaft und die Gestaltung der Agrarpolitik über die 90er Jahre hinaus maßgebend bestimmen . Die Reform als solche war überfällig , um die agrarpolitischen Fehlentwicklungen zu stoppen . Landwirtschaftliche Erzeugung läßt sich nicht dauerhaft gegen die elementaren Marktkräfte von Angebot und Nachfrage abschirmen . Die Preisstützung konnte weder ihre Markt- noch ihre Einkommensfunktion erfüllen , weil man sich in Brüssel nicht rechtzeitig zu einer Produktionsbegrenzung besonders bei Getreide hat durchsetzen können . . Es war nun ein großer Verhandlungserfolg , daß die Bundesregierung durchsetzen konnte , daß immerhin Ausgleichszahlungen zwischen 7 und 8 Milliarden DM aus der EG-Kasse kommen werden . Die Reformbeschlüsse müssen nun , wenn auch nicht in allen Teilen von uns gewollt , aber als einzige konsensfähige Alternative zum Nutzen unserer L andwirte in Brüssel zustandegekommen , konsequent umgesetzt werden . Dies muß jedoch gleichgewichtig und wirksam in allen EG-Mitgliedstaaten geschehen . . Mit der Reform 1992 sind die Probleme der EG - Agrarpolitik angegangen , aber noch nicht dauerhaft gelöst . Wo notwendig , muß das Reformergebnis zielgerecht nachgebessert werden , z . B . bei Rindfleisch . Im Gegensatz zur Opposition wollen wir also keine Reform der Reform , wohl aber notwendige und vertretbare Korrekturen . . Der Landwirtschaftsminister hat bereits eine einfache Durchführung erreicht . Dies läßt auf weitere Fortschritte entsprechend dem deutschen Memorandum hoffen . Es darf nicht dazu kommen , daß die reformbedingten Reglementierungen mit deutschem Perfektionismus exekutiert werden , während man dies in anderen EG-Ländern unbürokratischer angeht . . Dies würde die deutschen Landwirte unberechtigt hart treffen , und dies würde auch Europa diskreditieren . Das darf nicht sein . In den diesjährigen Agrarpreisverhandlungen gab es wenig Entscheidungsspielraum . Die Preisbeschlüsse sind durch die Reformbeschlüsse bereits vorweggenommen . Aber , Herr Minister Borchert , wir bestätigen , Sie haben Ihren Verhandlungsspielraum in Brüssel voll ausgeschöpft , um insgesamt ein noch vertretbares Ergebnis zu erzielen . Zu begrüßen ist _ Sie haben es schon angesprochen _ die Anhebung der Flächenstillegungsprämie . Sie ist Anreiz für Produktionsverzicht und sicherlich auch ein gewisser Ausgleich für die stark gebeutelten Getreideerzeuger . Nach Auffassung der SPD ist diese Regelung für die _ so Ihre Presseerklärung _ schon reichlich gesegneten Getreideproduzenten allerdings zu teuer . Die Opposition macht es sich zu einfach , wenn sie die Reform in Bausch und Bogen ablehnt , ohne eine konstruktive Alternative anbieten zu können . . Der Wermutstropfen bleibt . Trotz intensiver Anstrengungen konnte eine aufwertungsbedingte Preissenkung von 1 ,3 % nicht verhindert werden . Die Reform hat nicht nur die Lösung der Überschuß- probleme im Visier . Sie hat mit den flankierenden Maßnahmen den Akzent gleichzeitig auf eine umweltverträglichere Landwirtschaft und extensive Produktionsverfahren gesetzt . Leistungen der Landwirtschaft zum Erhalt von Natur und Umwelt können in Zukunft gezielt vergütet werden , damit umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsweisen auch gefördert werden können . . Als Voraussetzung hierfür hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes bereits in erster Lesung beraten , Auch die Aufforstung stillgelegter landwirtschaftlicher Flächen bietet eine gute Chance zur Entlastung der Agrarmärkte und zum Schutz der Umwelt . Die großzügige finanzielle Förderung macht die Maß- nahme zu einem effizienten und zweckmäßigen Instrument . . Wenn wir aber von Aufforstung reden , darf uns die Lage der Forstwirtschaft nicht gleichgültig sein . . Wir sind gut beraten , wenn wir uns gemeinsam Gedanken machen , wie wir die prekäre Ertragslage in der Forstwirtschaft durch geeignete Maßnahmen verbessern können . . Ich glaube , das ist etwas , was wir der Umwelt und nicht nur der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung wegen tun müssen . . Wer Europa vorwirft , den Agrarmarkt gegenüber Einfuhren abschotten zu wollen , der redet nicht die Wahrheit . Tatsache ist , daß schon gegenwärtig umfangreiche Importe von Nahrungs- und Futtermitteln in die EG und nach Deutschland gelangen . Deutschland ist weltweit größter Agrarimporteur . Im Jahr 1991 haben wir Agrarprodukte im Wert von 68 Milliarden DM importiert , aber auch _ das wird viel zu selten gesehen _ für 35 ,8 Milliarden DM exportiert . Diese Zahlen beweisen auch , daß der Agrarexport für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft von großer Bedeutung ist . Deutschland ist weltweit viertgrößter Agrarexporteur . Die Landwirtschaft hat den Weg für ein GA TT -Abkommen freigemacht und auf diese Weise ein positives Signal für die Wirtschaftsentwicklung gesetzt . Erst der GATT-Kompromiß hat die vielen ungelösten Fragen im Industrie- und Dienstleistungssektor deutlich gemacht . Die EG-Landwirtschaft darf auf Dauer nicht der Lastesel für den liberalen Welthandel sein . Es muß ein Abschluß sein , den wir wollen , bei dem unsere Bauern eine Zukunft haben , weil es keinen Ersatz für die Bauern gibt . Das hat Bundeskanzler Kohl in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag der Bauerndemonstration , am 8 . Dezember 1992 , ausgeführt . . Ich glaube , dazu kann m an gut stehen . Marktgleichgewicht und Ausgleichszahlungen sind für die Stabilisierung der Einkommen unverzichtbar . Für uns ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit , den soziostrukturellen Einkommensausgleich im Rahmen der Brüsseler Vorgaben zu bezahlen . . Bund und Länder sind wie bisher gemeinsam in der Pflicht . Auf Grund des verbesserten Länderanteils am Mehrwertsteueraufkommen sind die Bundesländer besonders gefordert , sich finanziell zu beteiligen . Die 14144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Egon Susset Bundesländer haben die Chance , sich hier auch für die Landwirtschaft zu engagieren . Wenn nun die SPD fordert , die Finanzmittel für investive Zwecke bereitzustellen und damit auf wenige Betriebe zu beschränken , so ist dies ein ganz durchsichtiges Manöver . Das Gerede von der Gieß- kannenförderung _ ich weiß , auch Herr Kollege Bredehorn bedient sich dieses Wortes dann und wann _ geht aber an der Sache vorbei und ist nach meiner Meinung auch eine Art Vernebelungstaktik .