Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Ihnen , Herr Kansy , ausdrücklich dafür danken , daß Sie dem Thema überfraktionelle Nachdenklichkeit gegeben haben , denn auch ich halte es für sehr wichtig , daß wir die dahinterstehenden Probleme sehr ernsthaft diskutieren . Tatsache ist , daß wir in Berlin zur Zeit Großbaustellen des Bundes _ des Bundestages und der Bundesregierung _ mit einem Bauvolumen von über 5 Milliarden DM und trotzdem eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im Baugewerbe haben : In dieser Branche sind in Berlin und in Brandenburg etwa 40 000 Arbeitnehmer arbeitslos . Tatsache ist auch _ darauf haben schon meine Vorredner hingewiesen _ , daß in einer Reihe von Fällen dubiose Firmen , untertarifliche Bezahlung , Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufgedeckt worden sind . Ich warne aber entschieden davor , die Legende zu stricken , die Bundesbaustellen seien ein Hort von mafiosen Strukturen und illegaler Arbeit . Eines möchte ich ganz konkret sagen , Frau Kollegin Petra Pau : Der Fall der Firma Octopus , die ihre Leistungen nicht erbracht und ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt hat , ist ein Problem . Das kommt aber leider hin und wieder am Bau vor . Ich finde das überhaupt nicht gut oder schön ; jedoch halte ich es für äußerst problematisch , das dem Bauherrn Bund in einer Form anzuhängen , wie Sie es getan haben . Ich glaube , wir haben die Verantwortung , uns nicht gegenseitig einzelne Sensationsfälle vorzuhalten , sondern die strukturellen Probleme anzugehen . Herr Kansy , Sie haben die Fälle angesprochen . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß es auch spezifische Probleme der Bundesbaustellen gibt . Das sind riesige Großbaustellen . Sie haben sehr enge Zeit- und Ablaufpläne ; sie haben sehr große Bau- und Vergabelose . Daraus folgt natürlich , daß dort überwiegend Groß- unternehmen zum Zuge kommen und nicht _ wie sich das die Fachgemeinschaft Bau gewünscht hat _ der Mittelstand . Dadurch haben wir das Problem _ das sollten wir uns schon bewußt machen _ der Subunternehmensstruktur und die Tendenz , daß die mittleren Unternehmen überwiegend als Subunternehmen eingesetzt werden und deshalb Preise und Löhne enorm drücken müssen . Das aber ist ein Problem , das wir nicht allein lösen können , obwohl ich dafür bin , immer wieder darauf zu achten , daß die Baulose etwas mittelstandsfreundlicher gestrickt werden _ was dann natürlich Auswirkungen auf die Zeit- und Ablaufpläne hat . Es geht aber auch um ein Stück Verantwortung der Anbieter und der Fachgemeinschaft Bau bzw . der entsprechenden Organisationen in anderen Regionen . Wir haben uns immer wieder gewünscht _ und das auch so in der Baukommission vorgetragen _ , daß die Bieter 60 Prozent der angebotenen Leistungen selbst erbringen sollen , um die Subunternehmensstruktur auszutrocknen . Bei solchen Großbaustellen geht das jedoch nur dann , wenn sich die Mittelständler vermehrt zu Bietergemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften zusammenfinden . Das wollte ich als Beispiel anführen ; es ist also beiderseitiges Entgegenkommen angebracht . Diese Regierung hat sich schon große Mühe gegeben , das Problem strukturell weiter zu entschärfen . Wir haben im Dezember das Entsendegesetz entfristet , wir haben die Durchgriffshaftung für Generalunternehmer eingeführt _ das heißt : Sie haften auch für die Einhaltung der Tarife sowie für die Entrichtung der Sozialabgaben und Steuern ihrer Subunternehmen _ , und wir haben inzwischen die Möglichkeit , Tarifregelungen auch auf nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erstrecken . Das alles sind Instrumente zur Stärkung der gerechten Entlohnung und solider Tarif- und Abgabenstrukturen . Mir ist wichtig , zu sagen , daß wir bei der Diskussion nicht nur zurück- , sondern auch in die Zukunft schauen müssen . In Berlin stehen in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Baumaßnahmen des Bundes an . Zum überwiegenden Teil werden diese Baumaßnahmen in Zukunft kleiner und überschaubarer . Daher empfehle ich sehr , daß sich der Bund , vertreten durch das Bundesbauministerium und die BBB , das Bundesbauamt , die Berliner Verbände und die Gewerkschaften noch einmal zusammensetzen , um in Form eines runden Tisches oder als Teil des Bündnisses für Arbeit zu prüfen , wie die Beschäftigungssituation unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen im Raum Berlin und Brandenburg effektiver und konstruktiver gestaltet werden kann . Ich glaube , es wäre ein gutes Zeichen , wenn der Bund deutlich machte , daß er die Kooperation sucht . Das setzt bei den Firmen aber auch die Bereitschaft voraus , bei der Entlohnung , den Tarifen , den Sozialabgaben und Steuern ihrerseits Transparenz zu zeigen und einen konstruktiven Umgang zu ermöglichen . .