Partei: SPD
Kollege Mücke , Sie nennen zu Recht Forschung und Entwicklung , Hochschulen und Universitäten als Schlüsselthemen für den Aufbau Ost . Wenn es uns gelingt , in der Zukunft diese Kapazitäten zu stärken , vor allen Dingen die Verbindung zur Wirtschaft zu verstärken , dann sollte es gelingen , dass die neuen Bundesländer schneller in diesem Angleichungsprozess vorwärtskommen . Sie haben als Erstes die Exzellenzinitiative angesprochen . Diese ist so angelegt , dass in Deutschland nach einheitlichen , objektiven Kriterien gesucht wird , welche Hochschuleinrichtung in der Lage ist , exemplarisch für Deutschland Forschungsleistungen , wissenschaftliche Leistungen zu erbringen . Wir konstatieren , dass einige der ostdeutschen Hochschulen knapp unter der Messlatte geblieben sind und diese nicht übersprungen haben . Ich bin mir mit meiner Kollegin Schavan einig , dass wir jetzt in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative , in der es nicht nur um die Eliteuniversitäten , sondern auch um die Cluster geht , die eine besondere Förderung bekommen sollen , besonders diejenigen Standorte in den Blick nehmen müssen , die besonders dynamisch Entwicklungsfortschritte gemacht haben . Ein weiterer Punkt . Die Strategie , die Hochschulen zu stärken , gründet sich zum Beispiel auf den Hochschulpakt , den die Kollegin Schavan geschlossen hat . Ihnen ist bekannt , dass wir nicht zuletzt im Rahmen der Föderalismusreform I den Ländern die Kompetenzen für die Hochschulentwicklung übertragen haben . Dennoch interessiert sich der Bund stark dafür , wie wir es zum Beispiel schaffen können , dass die Anzahl der Studenten auch an den ostdeutschen Hochschulen und Universitäten auf einem Niveau gehalten wird , dass der Lehrbetrieb effizient und gut ist . Es gibt eine Reihe von Maßnahmen , die dafür sorgen sollen . Der Hochschulpakt bietet eine solide Grundlage dafür . Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Programmen , die dazu dienen sollen , Drittmittel einzuwerben bzw . - ich spreche es noch einmal an - die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft herzustellen . Der Innovationswettbewerb Wirtschaft trifft Wissenschaft , den wir in Gang gesetzt haben , soll die Netzwerke , die im Osten in noch viel zu ungenügender Zahl bestehen , stärken und exemplarisch aufbauen . Ich gebe Ihnen ein Beispiel : Wir werden über kurz oder lang in Frankfurt/ Oder die in der Welt führende Solarzellenfabrik haben . Hier entsteht ein Nukleus aus einer wissenschaftlichen Forschung heraus , weil die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft so eng ist . Das wollen wir stärken und unterstützen . Wir denken , dass das der richtige Weg ist . Die Offensive , die wir für die neuen Bundesländer in Gang setzen , bezieht sich auf die Felder , die ich bereits vorhin in Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Blumentritt angesprochen habe . Das betrifft die Verstetigung der Förderung für die Wirtschaft : Wir investieren in die Hochschulen ; wir kümmern uns um die Infrastruktur ; wir wollen , was die Hochschulen anbetrifft , ein neues Instrument beraten und werden es hoffentlich auf den Weg bringen . Das sind die externen Forschungs-GmbHs , die den Mittelstand in die Lage versetzen , außerhalb ihrer Unternehmen Forschungen ansiedeln zu können . Wir kümmern uns - das hatte ich bereits ausgeführt - mithilfe einer Reihe von Projekten um den Arbeitsmarkt . Das ist die Offensive , die wir brauchen , um den Aufschwung zu beschleunigen . Sie haben mit den Großforschungseinrichtungen noch ein spezielles Thema angesprochen , auf das die Bundesregierung Bezug genommen hat . Ich denke an die Spallationsquelle im Raum Halle/Leipzig , über die wir immer wieder einmal diskutiert haben . Die Forschungsministerin ist - auch im Hinblick auf den europäischen Kontext - überzeugt davon , dass wir für eine solche Einrichtung auf absehbare Zeit keine Unterstützung erhalten werden bzw . dass die Notwendigkeit zur Schaffung einer solchen Einrichtung nicht in dem Maße besteht , dass die Investitionen fließen können . Sollte im europäischen oder im deutschen Kontext eine neue Einrichtung realisiert werden , werden wir selbstverständlich die neuen Bundesländer wieder ins Gespräch bringen . Es stellt sich zum Beispiel die Frage : Was ist überhaupt eine Großforschungseinrichtung ? Bedenken Sie bitte , dass wir das Biomasseforschungszentrum in den neuen Bundesländern angesiedelt haben . Wir haben zu einem Zeitpunkt darüber diskutiert , als die Fragen des Klimawandels noch gar nicht auf der Tagesordnung standen . Jetzt stellen wir fest , dass sich unsere Forschungseinrichtung im Zentrum einer ganz wichtigen Branche befindet . Diese Einrichtung ist übrigens genau in dem Raum angesiedelt , von dem Sie sprechen . Es gibt aber momentan keine Chance , dass die Spallationsquelle realisiert wird .