Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unserer Ansicht nach ist die Novelle zur Verpackungsverordnung durch den Bundesrat nicht wesentlich verändert worden . Darum bleiben wir bei unserer Ablehnung , obwohl wir natürlich einige Ansätze begrüßen . Zum Beispiel war es längst überfällig , dass sämtliche Verpackungen , die typischerweise beim Endverbraucher anfallen , haushaltsnah in gelben Tonnen oder Säcken gesammelt werden . Wenn also sogenannte Selbstentsorger künftig nicht mehr bei Drogerien und dergleichen , sondern nur noch bei gewerblichen Verpackungsabfällen zulässig sind , dann werden Schlupflöcher für Trittbrettfahrer geschlossen , und das ist gut so . Die Drogerieketten brauchen hier keine Krokodilstränen zu vergießen . Sie dürften in den letzten Jahren ein Vermögen gespart haben . Schließlich zahlten sie nie für den Grünen Punkt und hatten trotzdem kaum Aufwand mit den paar Seifenschachteln . Weiterhin mangelhaft ist allerdings , dass es keine Verwertungsquoten für gewerbliche Verpackungsabfälle geben soll . Dies ermöglicht Manipulationen , weil bei der Quotenerfüllung gewerbliche Verpackungsabfälle mit Verpackungen von privaten Haushalten verrechnet werden können . Auch für das gegenwärtig größte Problem hat die Novelle keine Lösung - Kollege Brand hat es angesprochen - : Trotz des Pflichtpfands für Einwegflaschen und -dosen sinkt die Mehrwegquote unaufhörlich . Sie haben die Zahl schon genannt : Nur noch 30 Prozent der alkoholfreien Getränke werden in wieder befüllbaren Verpackungen verkauft . In den 90er-Jahren - ich wiederhole diese Zahl - waren es über 70 Prozent . Herr Brand , Sie haben hier als Koalition die Mehrheit . Dann tun Sie etwas ! Noch ein Wort zu jenen , die das Duale System mittelfristig abschaffen wollen . Alternativ soll dafür eine gemeinsame Entsorgung aller Haushaltsabfälle eingeführt werden . Zunächst käme also alles zusammen in eine Tonne , und die Trennung erfolgte später durch private Firmen und weitgehend maschinell . Zum Thema Privatisierung und Wettbewerb sage ich nur , Herr Meierhofer : Wir kennen das . Dann geht es nämlich mit Preisdumping und Dumpinglöhnen los . Wenn Sie in Regensburg von Bürgerbeteiligung und Transparenz sprechen , dann ist dies sehr nett . Auf der anderen Seite führt dieser Wettbewerb zu Dumpinglöhnen . Da ist dann nichts mehr mit Transparenz , und mit der Bürgerbeteiligung ist es dann auch vorbei . Nun noch einmal zur Anhörung des Umweltausschusses . Die Fachleute erklärten ganz klar , dass die haushaltsnahe Trennung der Abfallfraktionen gegenwärtig noch die beste und preiswerteste Art sei , um zu qualitativ hochwertigen Abfallfraktionen zu kommen . Nur solche lassen sich auch vernünftig stofflich verwerten . Technik , die Gemischtabfall sinnvoll und bezahlbar im Großmaßstab trennen kann , gibt es leider noch nicht . Wer aber die wertvollen Sekundärrohstoffe ohnehin durch den Schornstein jagen will , weil es schön profitabel ist , dem kann dies ohnehin egal sein . Genau dies ist ja das Ziel von Pyromanen , und das lehnen wir ab . - Ja . Aus diesem Grund unterstützen wir im Übrigen auch Bürgerinitiativen , die gegen die momentan überall aus dem Boden schießenden und meist überdimensionierten Ersatzbrennstoffkraftwerke - kurz : EBS-Kraftwerke - kämpfen . Wir haben das Gefühl , dass diese EBS-Kraftwerke wieder die Müllverbrennung puschen sollen - mit all ihren negativen Folgen für die Kreislaufwirtschaft und den Verkehr und leider mit schlechteren Emissionswerten als bei der klassischen Monoverbrennung . Dies , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir nicht zulassen . Es wird Zeit , dass wir im Umweltausschuss auch einmal über diese EBS-Kraftwerke intensiv sprechen . Danke .