Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann den Optimismus, den Sie hier verbreiten, nicht teilen. – Ja, das ist schade. Ich würde es gern, aber es gibt keinen Grund dazu. – In der vergangenen Woche haben Sie – auch Ihr Staatssekretär – von einer insgesamt ausgeglichenen Bilanz gesprochen. Die Zahl der Altbewerber, das haben Sie auch zitiert, sei um 30 Prozent zurückgegangen. Fakt ist aber: Erstens. Von einer Entspannung kann eigentlich nicht die Rede sein. Vielmehr wurden insgesamt etwas weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Dabei geht die Schere zwischen Ost und West wieder auseinander. Während in den westlichen Bundesländern ein leichter Zuwachs zu verzeichnen war, ging die Zahl der Ausbildungsplätze im Osten um über 4 000, also um 7,4 Prozent, zurück. Hinzu kommt, dass der Anteil der überbetrieblichen, also ausschließlich öffentlich finanzierten, Ausbildungsplätze mit 20 Prozent im Osten viermal höher ist als im Westen. Im Westen ist dafür das Übergangssystem anteilig wesentlich stärker. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die in diesem Bildungssystem stärker benachteiligt sind, dort größer ist. Die gibt es im Osten nicht so reichlich. Zweitens. Mehr als 184 000 Altbewerberinnen und Altbewerber – ein schreckliches Wort – haben in den vergangenen fünf Jahren vergeblich einen Ausbildungsplatz gesucht. Angesichts dieser Zahl ist es doch ein Skandal, wenn von einem Fachkräftemangel geredet wird und Unternehmen beklagen, dass sie Ausbildungsplätze nicht besetzen können. Drittens. Auf die derzeit etwa 19 000 unbesetzten Ausbildungsstellen kämen jeweils zehn Bewerberinnen und Bewerber, wenn man allen Altbewerberinnen und Altbewerbern und denen aus diesem Jahr eine Ausbildungsstelle anbieten würde. Es ergäbe sich, wie gesagt, ein Verhältnis von eins zu zehn. Dieser Bilanz sollten Sie sich stellen. Eine ausgeglichene Bilanz stelle ich mir wesentlich anders vor. Die Ministerin sagte eben, dass es angesichts der Wirtschaftslage noch schlimmer hätte kommen können. Wenn die Statistik jetzt nicht ganz so schlimm aussieht wie noch vor ein oder zwei Jahren, so ist das offensichtlich allein Folge der zurückgegangenen Zahl der Schulabsolventinnen und Schulabsolventen. Die geburtenschwachen Jahrgänge, die es nach der Wende im Osten gab, sind jetzt altersmäßig vollständig in der Ausbildung. Damals ist die Geburtenzahl auf ein Drittel des letzten Vorwendejahres zurückgegangen. Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchen, hat sich infolge dessen im Osten jetzt halbiert. Die Positivbilanz, die die Bundesregierung nun einfährt, ist also dem Geburtentief im Osten geschuldet. Man gewinnt den Eindruck, man habe das einfach ausgesessen. Die Bundesregierung setzt heute offensichtlich immer noch auf das Prinzip Hoffnung. Sie hofft zum einen auf weiter zurückgehende Schülerzahlen und zum anderen auf einen überproportionalen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, was die Wirtschaft wohl animieren soll, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Was bitte ist das denn für ein Fortschrittsverständnis? Das können wir nicht teilen. Wir haben den Eindruck, dass man sich heftig in die Tasche lügt. Hinzu kommt, dass es zugegebenermaßen eine große Dunkelziffer gibt, weil die Statistik nur die Bewerberinnen und Bewerber erfasst, die sich bei der Bundesagentur für Arbeit und den anderen sogenannten zugelassenen Trägern melden. Das ist aber nur gut die Hälfte eines Absolventenjahrgangs. Wenn nun aber die Bundesregierung gar nicht so genau weiß, wer sich warum und wie lange um einen Ausbildungsplatz bemüht und wer wann einen findet, wie kann sie dann helfend eingreifen? Darum lese ich mit großem Interesse, dass es endlich Bemühungen um eine bessere Ausbildungsstatistik gibt. Das haben wir in einem Antrag, den wir vor einigen Monaten in diesem Haus vorgelegt haben, bereits gefordert. Ein weiteres Problem bleibt das Übergangssystem. Unternehmen benennen heute die mangelnde Ausbildungsfähigkeit als Grund, weshalb nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden können. Aber woran bemisst sich eigentlich die Ausbildungsfähigkeit? Im Bericht kann man dazu keinerlei Aussagen finden. Auch der Staatssekretär ist mir in der vergangenen Woche eine Antwort auf meine Frage schuldig geblieben. Ich habe erfahren, dass es ein entsprechendes Kästchen in den Formularen der Bundesagentur für Arbeit gibt. Ich erfuhr, dass man da ein Kreuz mache oder eben nicht – nach welchen Maßstäben bleibt sehr undurchsichtig. Wer an dieser Stelle ein Kreuzchen hat, landet mit ziemlicher Sicherheit im Übergangssystem. Im Jahr 2010 haben sich 324 000 Jugendliche in irgendeiner Weise im Übergangssystem wiedergefunden. Nicht alle von ihnen galten als nichtausbildungsfähig. Sie haben trotzdem keinen Ausbildungsplatz bekommen. Bekannt ist aber, dass das ein- oder oftmals auch mehrmalige Durchlaufen des Übergangssystems längst nicht das bringt, was das System verspricht. Dadurch wird der Übergang in eine Ausbildung in der Regel nicht erleichtert, sondern erschwert. Mit der Zahl der Jahre, in denen man sich erfolglos auf dem Ausbildungsmarkt beworben hat, sinkt zudem die Chance auf eine erfolgreiche Vermittlung drastisch. Darum ist der vorhin schon erwähnte Befund, dass 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 29 Jahren überhaupt keine Berufsausbildung haben, eines der schlimmsten Ergebnisse bundesdeutscher Berufsbildungspolitik der letzten Jahre. Da kann sich auch keine Vorgängerregierung ausnehmen. Für die Lösung dieses Problems gibt es bis heute überhaupt kein überzeugendes Konzept. Nun scheint ein neues Problem herangewachsen zu sein: der vermeintliche oder tatsächliche Fachkräftemangel. Zunächst einmal ist festzuhalten: Wenn man in den vergangenen Jahren ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen hätte, gäbe es diesen Mangel heute nicht. Heute stellt man fest, man könne auf keinen jungen Menschen mehr verzichten. Konnte man das denn je? Offensichtlich konnten sich Unternehmen in Zeiten starker Jahrgänge einfach die Besten aussuchen. Der Rest wurde abgeschoben. Man konnte ja wählen. Nun aber wählen die Bewerberinnen und Bewerber. – Hören Sie einmal zu; ich habe etwas sehr Interessantes gefunden. – Im Bericht findet sich das Schaubild 10. Dort sind die Berufe aufgeführt, in denen schon jetzt ein Bewerbermangel beklagt wird. Das sind Berufe in der Gastronomie, Verkäuferinnen und Verkäufer, Bäcker, Gebäudereiniger usw. All diese Berufe finden sich in einer Tabelle – es geht um Tarifverträge und Entgelte –, in der die Berufe aufgeführt sind, in denen in meinem Bundesland ein Stundenlohn von unter 7,50 Euro gezahlt wird. Entsprechend dieser Tabelle wird im Gebäudereinigerhandwerk am meisten verdient. In Sachsen-Anhalt wird in diesem Bereich ein Stundenlohn von 6,58 Euro gezahlt, und das ist ein Branchenmindestlohn. Hört! Hört! Bedenkt man dann noch die Arbeitsbedingungen in diesen Berufsgruppen, dann ist verständlich, warum diese Berufe zu diesen Konditionen heute von jungen Leuten nicht mehr gewählt werden. Da funktioniert der Markt eben einmal anders herum. Ich finde, das ist auch in Ordnung. Ein anständiger gesetzlicher Mindestlohn könnte da helfen. Er würde die Attraktivität dieser Berufe erhöhen. Es gibt im vorliegenden Berufsbildungsbericht sehr viele beunruhigende Befunde. Ich frage mich: Was kann man dagegen tun? Das Bundesministerium hat eine Abteilung „Programmerfindung“ – ich habe das hier schon vor einigen Monaten erwähnt –, der es immer noch nicht an Ideen mangelt. Die Programme, die ich jetzt nenne, habe ich alle im Berufsbildungsbericht gefunden: Es gibt den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs; er wurde bis 2014 verlängert. Es gibt die Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“, die unter anderem die Berufseinstiegsbegleiter beinhaltet; die Ministerin hat dies angesprochen. Weitere Programme heißen: EQ Plus, APO, BOP, ÜBS, ARENA, VerA und Jobstarter Connect. Ich befürchte, ich habe ein paar übersehen. Das alles hört sich lustig an, aber es ist nicht lustig. Es wird immer unübersichtlicher. Welches Programm läuft wie lange und richtet sich an wen? Hinzu kommen noch die landeseigenen Modellprojekte und Programme. Wenn die Ministerin heute sagt, man wolle das alles vereinheitlichen, dann warte ich gespannt auf den Entwurf, der zeigt, wie diese Vereinheitlichung aussehen soll. Ich bin skeptisch. Das hier riecht nach Vielfalt, klingt nach Vielfalt, aber ich glaube, es ist nur Wirrwarr. So wird das nichts werden. Auch die Programme, die nun frühzeitig in den Schulen ansetzen sollen, um abschlussgefährdeten Jugendlichen zu helfen, sind nichts weiter als Reparaturprogramme für ein verfehltes Bildungssystem. Wenn in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vorhanden sein werden, dann muss man für bessere Bildung sorgen. Wir brauchen das Geld dort, wo die Bildung von Anfang an besser gemacht werden kann, und das Kooperationsverbot muss fallen, damit die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern auch gemeinsam wahrgenommen werden kann. Als Erstes muss sich die Schule ändern, damit mehr bessere Abschlüsse erworben werden können. Ein Hauptschulabschluss reicht oft nicht mehr. Auch das Übergangssystem hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Wir brauchen mindestens solide Realschulabschlüsse für die Mehrzahl der jungen Menschen und natürlich mehr Abiturienten. Zweitens brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige berufliche Erstausbildung. Drittens muss es in der Wirtschaft ein solidarisches System der Ausbildungsfinanzierung nach dem Vorbild der Bauindustrie geben. Es muss durchgesetzt werden, dass sich alle Unternehmen daran beteiligen. Viertens muss der Unsinn aufhören, dass die einen eine Ausbildungsvergütung bekommen – nicht immer eine besonders hohe, aber immerhin eine –, während die anderen Schulgeld zahlen müssen, um überhaupt eine Ausbildung zu erhalten. Darüber schweigt der Bericht übrigens. Das ist vor allem in den Gesundheitsberufen der Fall, obwohl der Bedarf an Arbeitskräften in diesen Berufen in den nächsten Jahren enorm zunehmen wird. Fünftens muss das Berufsübergangssystem weitgehend überflüssig gemacht werden; ganz wird man es nicht abschaffen können. Stattdessen brauchen wir ausbildungsbegleitende Hilfen in den Ausbildungsberufen, beim Gang in die Berufsausbildung. Es ist sinnvoll, dort anzusetzen; denn dort kann es tatsächlich helfen und stellt nicht nur eine Warteschleife dar. Sechstens bedarf es einer schnellen Lösung für die 20- bis 29-Jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung; denn hier geht es nicht nur um die individuellen Lebensperspektiven – um die geht es natürlich auch –, sondern auch um hohe Folgekosten bis ins Alter. Das sind ganz sicher nur einige der wichtigsten Schritte, die unbedingt gegangen werden müssen. Es gibt sicher noch mehr. Man muss sie umsetzen. Wir möchten eigentlich nicht bis zum nächsten Bericht warten, um dann festzustellen, dass sich wieder nichts getan hat. Ich danke.