Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Unglück des Holzfrachters Pallas war keine ökologische Katastrophe , liebe Frau Altmann , es war eine organisatorische Katastrophe für die rotgrünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Berlin . . Durch die Unfähigkeit , eine schnelle Koordination der zuständigen Behörden zu gewährleisten , ist der Schaden wesentlich größer geworden , als es bei einer funktionierenden Krisenbewältigung der Fall gewesen wäre . Da hilft es auch nicht , das durch das Aufzählen von Schlepperkapazitäten zu beschönigen , Frau Altmann . Frau Simonis hat Ihretwegen bzw . wegen Herrn Steenblock eine Regierungskrise , eine Koalitionskrise , ausgerufen . Ich glaube , das spricht für sich . . Wir alle wissen _ ich habe heute einen friedlichen Tag _ , dass Unfälle in der Schifffahrt nicht hundertprozentig zu vermeiden sind . Die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden und privaten Rettungsorganisationen ist dringend verbesserungsbedürftig . Das hat der Unfall eindeutig bewiesen , und das hat das Seeamt Kiel noch vor der dankenswerten Arbeit der Kommission schon am 21 . August 1999 eindeutig bestätigt . Bereits im Frühjahr 1999 haben wir alle Anträge zur Verbesserung des Küstenschutzes vorgelegt . Sie haben immer darauf verwiesen , man müsse erst den Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission abwarten . Wir haben auf eine sehr schnelle Vorlage gedrängt . Es ging dabei nicht darum , die Arbeit von Senator Grobecker und seiner Kommission unter Druck zu setzen . Die Regierung selbst hat mehrfach eine Vorlage des Berichtes angekündigt und das dann nicht eingehalten . Wir haben Sie zum Schluss sogar mit einem Antrag auffordern müssen , den Bericht unverzüglich vorzulegen . Ich frage mich zu Recht , Herr Koppelin : Warum diese Langsamkeit ? Es geht schließlich um den Schutz von einmaligen Naturräumen , seltenen Vogelarten und nicht zuletzt um den Schutz von Menschenleben . . Ich habe den Eindruck , bei der Langsamkeit geht es auch um den Schutz von Herrn Steenblock . Dass eine bessere Koordination dringend notwendig ist , beweist folgender Vorfall unter Ihrer Ägide : Am 5 . November 1999 brach auf dem norwegischen Frachter MS Mercator ein Feuer aus . Auf ihrem Weg von Hamburg nach Berlin wollte die Mercator deshalb Brunsbüttel als Nothafen anlaufen . Die schleswigholsteinischen Behörden lehnten es jedoch ab , einen Liegeplatz zur Verfügung zu stellen . Die Feuerwehr Brunsbüttel , die zur Brandbekämpfung bereits an Bord gegangen war , musste unverrichteter Dinge wieder abziehen . . Unter dem Geleit des Schleppers Mellum musste die brennende Mercator in den Hamburger Hafen einlaufen , wo sie von der Hamburger Feuerwehr gelöscht wurde .  Das ist ein Skandal , der gefährliche Folgen hätte haben können . Es kann nicht sein , dass brennende Schiffe aufgrund bürokratischer Borniertheit über unsere Meere fahren müssen . . Gestern Abend hat die unabhängige Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt . Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Senator Grobecker und seinem Team herzlich für die geleistete Arbeit bedanken . Ich stelle fest , dass die 30 Empfehlungen des Berichtes eine sehr hohe Übereinstimmung mit den von der FDP geforderten Maßnahmen aufweisen , die wir im letzten Jahr in unserem Antrag vorgeschlagen haben . Da ist die Kernforderung nach Zusammenführung der mit Aufsichtsaufgaben betrauten , auf See tätigen Dienste des Bundes zu einer Einheit mit gemeinsamer Flotte und gemeinsamem Kommando . Wir haben dies Küstenwache genannt , die Kommission nennt es Seewache . Das ist wohl treffender , weil es schließlich nicht nur um den Schutz von Küstengewässern geht . Ein gemeinsames Havariekommando soll den zentralen Meldekopf , Meldestelle , Einsatzleitgruppe , Sonderstellen von Bund Gila Altmann  und Ländern ersetzen und autonom entscheiden , in welchen Fällen es das Kommando mit Durchgriffsrecht auf alle erforderlichen Einsatzkräfte übernimmt . Auch dies finden Sie in unserem Antrag . Ganz wichtig ist auch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit , wie sie in Empfehlung 13 vorgeschlagen wird . Ein Mitarbeiter des Havariekommandos soll zentral als Ansprechpartner für Medien und Öffentlichkeit dienen . Ich weise nur darauf hin , dass die FDP auch dies gefordert hat . Beide Papiere enthalten die Forderung nach verbesserter Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Dänemark sowie nach Modernisierung der Ausrüstung der Schlepper . Im Bericht der Kommission finden Sie außerdem _ das ist für uns Umweltpolitiker sehr begrüßenswert _ den Vorschlag zur Weiterentwicklung von Ölbekämpfungsmitteln mit möglichst geringen Umweltschäden . Von der rechtlichen Seite empfehlen FDP-Antrag und Kommissionspapier die schnelle Ratifizierung des internationalen Bergungsabkommens , des internationalen Abkommens über die Beschränkung für Seeforderungen sowie die Weiterentwicklung der IMO-Richtlinien für ein Haftungsübereinkommen für austretendes Bunkeröl . Ganz wichtig ist aus unserer Sicht , meine lieben Kollegen von der SPD , dass die Kommission ausdrücklich keine Notwendigkeit für eine generelle Ausweitung der Schutzzonen und eine generelle Verlegung von Verkehrstrennungsgebieten sieht , sondern ein System der flexiblen Wegeführung bevorzugt . Das widerspricht eindeutig dem überzogenen Vorschlag von SPD und Grünen nach einer Ausweisung des Wattenmeeres als Particular Sensitive Sea Area mit Durchfahrverboten für Sub-Standard-Schiffe . . Wir fordern , dass das Machbare schnell umgesetzt wird , damit ein verbesserter Umweltschutz gewährleistet werden kann . Auch die Kommission kommt zu der Erkenntnis _ da stimme ich Herrn Klimmt zu _ , dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine Grundgesetzänderung nötig ist und die Kosten für die Umsetzung aller Empfehlungen mit rund 130 Millionen DM erträglich sind , wenn man bedenkt , dass allein die Kosten für den Pallas-Unfall bei rund 25 Millionen DM liegen , von denen nur 3 ,5 Millionen DM über Versicherungen gedeckt sind . Aufgrund der sehr hohen Übereinstimmung zwischen dem FDP-Antrag und dem Kommissionsbericht sind wir der Ansicht , mit der Unterstützung unseres Antrages könnte der Bundestag nach dem langen Warten nun schnelle Handlungskompetenz beweisen . Wir bitten um Ihre Unterstützung . .