Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Worum geht es ? Es geht um massivste Angriffe und Verhöhnungen von religiösen Symbolen und Glaubensinhalten in Wort , Schrift und Bild , die zugenommen haben und die jegliches Maß an Toleranz und Achtung vor den Überzeugungen anderer vermissen lassen . Das ist der Punkt . . Davon betroffen sind insbesondere christliche Bekenntnisse . Millionen von Mitgliedern fühlen sich verächtlich gemacht , geschmäht und vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt . Beispiele gibt es doch genug : Im Internet werden T-Shirts angeboten , auf denen ein ans Kreuz genageltes Schwein mit der Aufschrift Wieso zu sehen ist . Die Staatsanwaltschaft Regensburg stellt ein Ermittlungsverfahren ein , weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Straftat nicht erfüllt sind . Da wird ein Theaterstück mit dem Titel Die Zwerge vom Berge aufgeführt , in dem Jesus sturzbetrunken am Kreuze hängt , die Schar der Jünger als verrückt dargestellt wird und die Kirche als Irrenanstalt erscheint . Das Oberlandesgericht Braunschweig hat keine Schutzmöglichkeit gesehen . Um diese schwerwiegendsten Angriffe geht es , nicht um die Beeinträchtigung der Kunst- und Meinungsfreiheit . . Es geht nicht um den guten Geschmack und es geht auch nicht darum , die Äußerungen von Satire , Ironie oder Alfred Hartenbach 23240 Meinungsfreiheit einzuschränken . Vielmehr geht es um massivste Angriffe und Attacken . Immer mehr Menschen in Deutschland , denen ihre eigene religiöse Überzeugung wichtig ist , die aber genauso Respekt und Toleranz gegenüber den Überzeugungen anderer haben , fühlen sich vogelfrei . Empört und betroffen reagieren Bürgerinnen und Bürger , aber auch kirchliche Stellen oftmals mit Strafanzeigen , Eingaben und Beschwerden , die meist völlig wirkungslos bleiben . Jeder , der ein bisschen weiter denkt , weiß doch , dass nicht nur christliche Konfessionen , sondern auch andere Religionen vor diesen massivsten Attacken auf Dauer nicht geschützt sind . Der fortwährende Tabubruch verändert schwerwiegend nicht nur das Gespür für die Grenzen des Zumutbaren , sondern provoziert seinerseits immer zügellosere , schlimmere Übergriffe , weil immer nur noch der Gehör findet , der einem Tabubruch noch eins draufsetzt . . Ich weiß _ auch das hat die Debatte ergeben _ , dass nicht alle die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung einsehen . Ich bitte aber alle , doch Folgendes zu bedenken : Anders als vor 20 , 30 oder 40 Jahren leben heute in Deutschland mehr Religionsgemeinschaften , mehr Menschen unterschiedlichster Bekenntnisse zusammen . Deshalb wachsen auch die Anforderungen an Respekt , an wechselseitige Rücksichtnahme und vor allem an gegenseitige Toleranz . Wir brauchen in den kommenden Jahren nicht weniger , sondern mehr Toleranz . Deshalb wirken blasphemische Angriffe zerstörerischer und gefährlicher als früher . . Auch deshalb brauchen wir eine staatliche Stärkung des Toleranzgebotes . Zu Recht haben deshalb in der Anhörung des Deutschen Bundestages , die schon zitiert worden ist , die Vertreter der katholischen Kirche , die Vertreter der evangelischen Kirche , die Vertreter des Zentralrates der Juden und auch die islamische Seite einmütig für einen wirksameren Schutz plädiert . Dahinter verbirgt sich nicht engstirnige Kirchen- und Religionspolitik , sondern eben die große Sorge , dass das Zusammenleben vergiftet wird , wenn Verhöhnung und Beschimpfung religiöser Überzeugungen als gesellschaftlich akzeptiert erscheinen . . Unser Gesetzentwurf beschneidet weder Meinungsnoch Kunstfreiheit . Unser Gesetzentwurf wirkt Bewusstsein bildend für Toleranz und gegenseitigen Respekt . Unser Gesetzentwurf schützt den inneren Frieden in unserem Land , und das brauchen wir dringend . .