Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein. Ich kann nur sagen: Ich finde, es wird höchste Zeit, höchste Zeit, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen, höchste Zeit für eine Kommission, die intensiv und ministeriumsübergreifend – Bund, Länder und Gemeinden – zusammenarbeitet. Denn es ist ja ein Fakt, dass wir sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland haben. Wir haben Orte, an denen die Jugend abwandert, an denen die Alten zurückbleiben und keinen Anschluss mehr finden, so wie es eigentlich sein müsste, wo eben kein Nahverkehr da ist, wo der Bus nicht regelmäßig fährt, wo das Internet nicht überall gleichermaßen verfügbar ist, wo hohe Langzeitarbeitslosigkeit vorhanden ist. Und wir haben – das will ich auch ganz klar sagen – in Ost wie in West Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wie das Ruhrgebiet mit über 5 Millionen Menschen oder die Lausitz in Ostdeutschland. Wir haben zum Beispiel Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die geringe finanzielle Möglichkeiten haben, und wir haben die kreisfreien Städte, in denen die Situation extrem unterschiedlich ist, was beispielsweise die Verschuldung pro Kopf angeht. Darmstadt hat pro Kopf eine Verschuldung von fast 15 000 Euro, Kempten demgegenüber die geringste Verschuldung pro Kopf mit 375 Euro. Das macht natürlich einen Unterschied, wenn es darum geht, wie Kommunen, wie Verwaltungen kreisfreier Städte agieren können. Es ist wichtig, dass wir es schaffen, hier ein Stück weit auszugleichen, damit Menschen auch wirklich sagen können: Ich fühle mich hier mitgenommen, ich kann teilhaben am Wohlstand dieses Landes, an der insgesamt positiven Entwicklung. – Ich bin davon überzeugt: Deutschland wird nur so stark sein, wie wir die Schwächsten auch gut unterstützen. Deshalb ist es nötig, dass wir dort hinschauen, wo es schwierig ist, wo die strukturschwachen Regionen sind: in der Stadt, auf dem Land, in Ost und in West. Dann müssen wir gerade an diesen Punkten ganz klar sagen: Dort gibt es auch ein Mehr. Denn es ist ja Fakt: Menschen sind stolz auf ihre Stadt, auf ihren Ort, an dem sie leben. Sie wollen sich gerne zu Hause und zugehörig fühlen. Unsere Aufgabe ist, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das auch gelingt. Ich bin in den ersten Monaten als Ministerin in allen 16 Bundesländern gewesen. Ich habe über 300 Vor-Ort-Termine wahrgenommen, und ich habe viel mit den Menschen gesprochen. Überall ist mir begegnet, dass Menschen stolz sind auf ihr Zuhause, aber auch, dass sie wollen, dass es gerecht zugeht, dass es überall gute Lebensbedingungen gibt, und zwar für Jung und für Alt, für Menschen egal welcher Herkunft. Da geht es darum, dass wir die Voraussetzungen schaffen müssen, damit in den Kitas, in den Schulen, aber auch an den Orten für Seniorinnen und Senioren, in den Mehrgenerationenhäusern, schnelles Internet, gute Infrastruktur mit Straße, Schiene, öffentlichem Nahverkehr vorhanden ist, dass es eine Jugendarbeit gibt, die alle erreicht, und auch Förderung von Demokratiearbeit an jedem dieser Orte. Und deswegen ist es gut, dass wir in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ genau daran arbeiten. Es wird nur im Vierklang gehen: Bund, Land, Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft. Menschen müssen daran beteiligt werden, wie sich ihre Region, ihre Stadt, ihre ländliche Gemeinde entwickelt. Dazu wollen wir beitragen. Wir wollen, dass Menschen das Gefühl haben: In meiner Region passiert etwas. – Sie sind dann auch eher bereit, zu sagen: Ich mache mit, ich schaue mit Zuversicht in die Zukunft. Wir haben gemeinsam das zu stärken, was man das Wir-Gefühl nennt, das Wir-Gefühl für Zusammenhalt. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Wenn wir etwas tun wollen, um Gleichheit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen – das heißt nicht, dass wir alle gleichmachen; es ist natürlich schon gut, dass es regionale Unterschiede gibt –, dann wird es Situationen geben, in denen wir manchmal ungleich behandeln müssen. Das heißt, dass bestimmte Regionen, denen es nicht gut geht, auch mehr Unterstützung bekommen, damit sie aufholen können und die Menschen das Gefühl haben: Wir sind nicht abgehängt, sondern wir bekommen auch Unterstützung. – Deshalb freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit in der Kommission. Ich habe zusammen mit Horst Seehofer und Julia Klöckner den Vorsitz. Es wird um alle großen Themen gehen. Es wird um Wirtschaft gehen, um die Altschuldenthematik, um die Mobilität, um die Verkehrsinfrastruktur, aber auch um die Familien. Wir müssen gute Voraussetzungen schaffen, damit Familien überall in Deutschland gut leben können. Das heißt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Betreuungsmöglichkeiten und dauerhaftes Engagement des Bundes dafür, dass Kinder und Jugendliche überall in Deutschland, in einem demokratischen und freien Land, gut aufwachsen können. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle erreichen, und zwar in ganz Deutschland. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein ganz wesentlicher Faktor dafür ist, Deutschland insgesamt als Ganzes spürbar stärker zu machen. Herzlichen Dank.