Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erlaube mir etwas , was ich eigentlich sonst nie tue . Ich möchte eine persönliche Bemerkung über den Verlauf der Debatte und darüber , wie ich sie wahrgenommen habe , machen . Ich sitze seit einigen Jahren im Rechtsausschuss . Ich war immer gerne Mitglied dieses Ausschusses . Es hat mir gefallen , dass wir trotz inhaltlich unterschiedlicher Positionen vor der Fach- und Sachkenntnis und vor dem beruflichen Hintergrund der Kollegen der jeweils anderen Seite immer Respekt hatten . Wir haben uns nie - Herr van Essen ist mein Zeuge - die fachliche Kompetenz abgesprochen . Wir wussten voneinander , welche beruflichen Karrieren wir durchlaufen hatten , ehe wir Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden . Ich bitte die Kollegen , die heute hier gesprochen haben und neu im Rechtsausschuss sind , sich einmal zu überlegen , ob es nicht ein guter Stil wäre , an diese Tradition des Umgangs , den wir bisher gepflegt haben , anzuknüpfen . Herrn Stünker zu unterstellen , er habe nie Kontakt mit Opfern gehabt , ist vollkommen neben der Sache und wertet auch sein Berufsleben ab . Wenn ich es richtig weiß , war er neun Jahre Jugendrichter , zehn Jahre Vorsitzender einer großen Wirtschaftsstrafkammer und drei Jahre Vorsitzender einer Schwurkammer . Das Mitglied des Deutschen Bundestages Erika Simm war neun Jahre Jugendrichterin und hat im Strafrecht bis zum Landgericht alles durchlaufen , was man in Bayern im Bereich des Strafrechts üblicherweise durchläuft : Staatsanwältin , Ermittlungsrichterin , Steuerstrafrichterin . Ich bin Mitglied in einer Reihe von Einrichtungen wie Notruf und Frauenhaus und habe als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes permanent Kontakt zu Vereinen und Organisationen , die Träger solcher Einrichtungen sind . Meine herzliche Bitte ist , dass wir einander nicht die sachliche Kompetenz absprechen . Ich habe mir bisher nie erlaubt , einer jungen Kollegin - ich darf an die gestrige Diskussion im Rechtsausschuss erinnern - ihr jugendliches Alter und die zwangsläufig bestehende relative berufliche Unerfahrenheit im Vergleich zu meiner langjährigen Erfahrung in der allgemeinen bayerischen Justiz vorzuwerfen . Die Unterstellungen beinhaltende Darstellung , wie Gerichte mit Opfern umgehen , ist ein Stück weit Diffamierung der Staatsanwälte und Richter . Wer solche Dinge , wie sie heute geäußert worden sind , sagt , hat nicht mitvollzogen , dass sich gerade im Bereich der Justiz und vor allem bei Sexualstraftaten Gott sei Dank ein Umdenken durchgesetzt hat und wir heute mit Opfern , aber auch Tätern im Hinblick auf die Härte der verhängten Strafen anders umgehen . Dies wollte ich als Einleitung sagen ; denn das Thema , zu dem ich spreche , lässt sich in relativ wenigen Sätzen abhandeln . Es geht um den Gesetzentwurf - die Kollegin Raab hat ihn schon vorgestellt - zum Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung . Es ist unbestritten , dass es hier eine Lücke im Gesetz gibt . Aber ich darf daran erinnern , dass diese Lücke schon seit 1986 existiert . 1995 fand eine Umfrage unter den Landesjustizverwaltungen zu diesem Problem statt . Sie hat ergeben , dass dieses Problem kein massenhaftes , aber auch kein völlig zu vernachlässigendes ist . Der erste Gesetzentwurf dazu kam 1997 von der rot-grünen hessischen Landesregierung . Ich darf dazu anmerken : Zu dieser Zeit hat Rot-Grün im Bundestag noch nicht die Mehrheit gehabt ; CDU/CSU und FDP besaßen damals die Regierungsmehrheit . Dieser Gesetzentwurf ist seinerzeit der Diskontinuität anheim gefallen . Es ist für mich nicht mehr recht nachvollziehbar , warum . Der gleiche Vorgang hat sich in der darauf folgenden Legislaturperiode wiederholt . Ich kann mich nicht erinnern , dass irgendjemand aus der CDU/CSU-Fraktion moniert hätte , dass dieser Gesetzentwurf zwar 1999 eingebracht , aber nie im Rechtsausschuss behandelt worden ist . Wir haben ihn jetzt wieder auf dem Tisch . Ich denke , wir haben Grund , uns mit einer gewissen Zerknirschung mit dem Gesetzentwurf auseinander zu setzen und ihn angemessen zu behandeln . Folgendes ist ebenfalls Faktum : Seit 1995 und seit 1997 hat sich etwas verändert . Seit 1998 gibt es das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister , auf das die Staatsanwaltschaften und Gerichte praktisch bundesweit Zugriff haben und bei dem sie abfragen können , welche Verfahren gegen einen Beschuldigten bzw . Verurteilten noch anhängig sind . Ich gehe davon aus - ich denke , das kann ich mit Recht tun , auch vor dem Hintergrund meiner beruflichen Praxis , auf die ich mich hier ausdrücklich berufe - , dass damit das Problem ein erhebliches Stück weit entschärft ist . Ich weiß nämlich noch , wie es vorher war : Damals gab es ein Namensregister bei der Staatsanwaltschaft . Wessen Name nicht oder noch nicht darin stand oder versehentlich herausgeflogen war , war eben als Straftäter nicht existent . Damals tauchte permanent die Frage auf , welche weiteren Strafverfahren gegen den Jugendlichen anhängig sind . In dieser Hinsicht hat sich etwas geändert . Vor dem Hintergrund dessen , dass sich an diesem Problem einiges entschärft hat , halte ich es für sachgerecht und für vertretbar , zu sagen : Wir benutzen das nächste geeignete das Strafgesetzbuch ändernde Gesetz als Omnibus , um diese Sache endlich einmal aus der Welt zu schaffen , bei der wir offensichtlich alle miteinander etwas versäumt haben . - Herr Kauder , Sie wissen doch selber , welche Detailänderungen wir in den letzten Jahren im Strafgesetzbuch ständig vorgenommen haben . Als ich 1999 bereits zu diesem Thema reden durfte , gab mir Herr Ströbele Recht , dass man mit dem Einordnen der Seiten mit Änderungen zum Strafgesetzbuch in die Loseblattsammlung des Schönfelders nicht mehr nachkommt . Verstehen Sie : Bei nächster passender Gelegenheit erledigen wir diese Geschichte ; das verspreche ich Ihnen . Sie hat aber bei weitem nicht mehr die frühere Brisanz ; sie hatte nie eine große Brisanz ; es war jedoch ein Problem . Ich werde jedenfalls daran denken . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mich gegebenenfalls daran erinnerten , damit wir es nicht wieder alle miteinander vergessen , wie wir das jetzt zwei Wahlperioden lang getan haben . Ich bedanke mich .