Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alles , was bisher gesagt worden ist , hilft nicht . Wir diskutieren schon jahrelang öffentlich über eine notwendige gesetzliche Regelung zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Es scheint mir , daß in diesem Falle , ohne es scharf zu formulieren , insbesondere die Damen und Herren von der FDP immer noch nicht verstanden haben , worum es dabei eigentlich geht und warum ein Entsendegesetz so notwendig ist .  Ich sage das , obwohl Frau Babel hier wirklich zu Herzen gehende Worte gefunden hat , um ihre wahren Absichten zu verschleiern . . Ich möchte Ihnen dies auch als Vorbereitung für die Ausschußberatung gerne anhand der Situation in Berlin und des hauptsächlich betroffenen Bereichs , des Bauhauptgewerbes , verdeutlichen , was nicht heißt , daß ich die Nebengewerke außer acht lassen möchte . Tatsache ist , daß wir erfreulicherweise in Berlin seit einiger Zeit einen regelrechten Bauboom registrieren können , was sich z . B . dadurch belegen läßt , daß die Auftragsbestände zum Ende des ersten Halbjahres 1995 ein Volumen von 6 ,2 Milliarden DM ausmachten . Dem steht jedoch ein stetes Ansteigen der Arbeitslosenzahlen gegenüber , paradoxerweise speziell im Baugewerbe . So ist nach Angaben des Landesarbeitsamtes die Zahl der Arbeitslosen in Berlin in diesem Bereich zwischen Mitte 1994 und Mitte 1995 von 13 ,4 auf 15 ,7 % gestiegen . Weiterhin ist Tatsache , daß sich die Verwirklichung des EU- Binnenmarktes auch dadurch auszeichnet , daß im Zuge des zunehmenden grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs immer mehr Unternehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anderer Mitgliedsstaaten der EU entsenden . Wir haben jedoch leider immer noch stark unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten und vor allem das rechtliche Problem , daß in der Regel bei diesen Entsendungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Bedingungen des Heimatlandes gelten und nicht die des tatsächlichen Arbeitsortes . Wir wollen nicht den freien Dienstleistungsverkehr verhindern , Herr Louven , sondern wir wollen uns um die Arbeitsbedingungen kümmern . Daraus resultiert als weitere Tatsache , daß wir auf den Baustellen geradezu absurde und in hohem Maße ungerechte und unsoziale Verhältnisse feststellen müssen . Hier arbeiten , so zynisch es klingt , im besseren Fall Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Löhnen und unterschiedlicher sozialer Absicherung bei jedoch gleicher Arbeit und im schlechteren Fall keine Arbeitnehmer mehr , die nach deutschen Sozialstandards abgesichert und tarifvertraglich entlohnt werden , sondern nur noch Arbeitnehmer unter Lohn- bzw . Sozialdumpingbedingungen . Nicht besser ist es im Beschäftigungsbereich . Hier steigen , wie schon gesagt , die Arbeitslosenzahlen und die Kurzarbeiterzahlen , und das , obwohl z . B . in Berlin die Auftragsbestände innerhalb des letzten Jahres im Bauhauptgewerbe um 15 % und in Brandenburg sogar um 31 ,5 % gestiegen sind . Das heißt , der Bauboom trägt in keiner Weise zu einer Entlastung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei . Eher ist sogar das Gegenteil der Fall . Nach Angaben des Bauindustrieverbandes Berlin/Brandenburg ist in der Region zwischenzeitlich jeder zweite Arbeitsplatz am Bau durch Lohndumping gefährdet . Nicht vergessen möchte ich die Auswirkungen auf den Unternehmensbereich . Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe _ Herr Louven , die gehören ja mit zu Ihrer Klientel _ , die nach den bei uns üblichen Bedingungen entlohnen und somit auch kalkulieren , werden zunehmend aus dem Markt herausgedrängt , und zwar durch hauptsächlich in den Niederlanden ansässige Briefkastenfirmen , die Arbeitnehmer aus Irland und Großbritannien anbieten , diesen Niedriglöhne zahlen und auf diese Weise deutsche Unternehmen regelmäßig um bis zu 25 % unterbieten . . noch : Renate Rennebach So hat sich z . B . in der Region Berlin/Brandenburg die Zahl der Konkurse und Vergleiche von Bauunternehmen im Zeitraum von 1991 bis 1994 fast verdreifacht , und das _ ich wiederhole es _ bei deutlich ansteigenden Auftragsbeständen . Das kann man mit einem CDU/CSU-Gesetz , das befristet ist und mit einer Allgemeinverbindlichkeit operiert , die herzustellen überhaupt nicht notwendig ist , nicht ändern . . Neben dieser untragbaren wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Situation dürfen wir einen weiteren Aspekt nicht aus den Augen verlieren , nämlich die Gefährdung der grundgesetzlich verbrieften Tarifautonomie . Diese müssen wir inzwischen , wenn ich das Handelsblatt vom 26 . Juli richtig gelesen habe _ da Herr Schreiner es ebenfalls zitiert hat , werde ich es wohl richtig gelesen haben _ , zu allem Überfluß aber bezeichnenderweise auch noch vor der FDP und namentlich dem Kollegen Lambsdorff verteidigen . Ich zitiere : Natürlich gehöre ein Arbeitnehmer-Entsendegesetz zur Konsequenz der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrages . Doch müsse es zu Veränderungen dieses Arbeitsmarktkartells kommen . Das hört sich wie Mafia an . Das Günstigkeitsprinzip ist ein Ungünstigkeitsprinzip für Arbeitslose , die sich nicht unter Tarif anbieten dürfen . Es ist ihnen verboten , ihre Arbeitskraft zu einem untertariflichen Entgelt einzubringen . . _ Sie haben es im Sommer vorigen Jahres gemacht und sind nicht angenommen worden . Unser Tarifvertragssystem ist ein Schutzzaun für Arbeitsplatzbesitzer und eine unfreundliche Maßnahme gegen Arbeitslose . Wenn Frau Babel annimmt , daß Herr Lambsdorff mit diesem Satz die Tarifautonomie schützen und unterstützen wolle , dann hat sie etwas falsch verstanden . . Nach dieser Melodie will der Graf sicherlich alles abschaffen , was uns von der Sklaverei unterscheidet . . Meine Damen und Herren , die von mir vorher beschriebene Situation im Baugewerbe führt dazu , daß in Deutschland ansässige Firmen förmlich dazu gezwungen werden , die Tarifbindung zu umgehen , indem sie beispielsweise Subunternehmer aus europäischen Billiglohnländern beauftragen . So wird hintenherum die Tarifautonomie ausgehebelt , werden Tarifverträge zunehmend belangloser und die weitere Verbreitung des Sozialdumping gefördert sowie der soziale Friede nachträglich und fahrlässig weiterhin gefährdet . Und nicht wir sind ausländerfeindlich , Frau Babel . Entgegen der Lambsdorffschen Ignoranz gegenüber den Bereichen des Grundgesetzes , die die soziale Komponente unserer Gesellschaftsordnung garantieren , haben wir nun doch verschiedene Entwürfe zur Diskussion vorliegen , die auf gesetzlichem Wege das Entsendeproblem lösen wollen . Dabei können wir seit gestern abend feststellen , daß offensichtlich der Entwurf des Bundesarbeitsministers fast schon wieder vom Tisch ist , weil die Arbeitgebervertreter im BDA-Tarifausschuß nicht mitziehen wollen . Sie haben die vorgesehene Allgemeinverbindlichkeitserklärung abgelehnt , wodurch dieser Gesetzentwurf zu einer sozialpolitischen Ozon- Verordnung verkommt , wie es mein Kollege Schreiner heute vormittag so treffend formuliert hat . . Es ist nicht nur die Allgemeinverbindlichkeit Kappes , sondern auch noch die Befristung auf zwei Jahre . Sie suggeriert , als hätten wir danach eine heile Welt , was sicherlich nicht der Fall sein wird . Daraus kann für Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , eigentlich nur folgen , daß Sie sich dem Entwurf der SPD anschließen , denn darin entfällt ein förmliches Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit . Wir wollen vielmehr tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen verbindlich festschreiben , wenn Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsenden . Noch ein Wort speziell an die Berliner Kolleginnen und Kollegen von der CDU und an die Kollegen der CDA , die ja in Ihrer Fraktion noch ein bißchen vertreten sind . Überlegen Sie sich gut , ob Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Stadt helfen wollen oder ob Sie weiter in blindem Gehorsam etwas die Treue schwören , was sich seit der Sitzung des BDA-Tarifausschusses letzte Nacht als völlig sinnlos erwiesen hat . Wenn Sie unserer Stadt und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tatsächlich helfen wollen , dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu , der , ebenso wie der Bundesratsentwurf des Landes Berlin , diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht vorsieht . Die Sozialdemokraten im Berliner Senat haben einen Gesetzentwurf für den Bundesrat vorbereitet , der in weiten Teilen dem der SPD- Bundestagsfraktion entspricht . . Zwar wurde dieser Entwurf durch die CDU-Senatorin in der großen Koalition etwas abgeschwächt _ hier reden wir über Einigkeit , Frau Babel _ ; es ist jedoch eine Tatsache , daß der Berliner Entwurf unserem Entwurf wesentlich näher ist als der Entwurf der Bundesregierung . Damit sind sich die Vertreter der CDU untereinander nicht einig . . . noch : Renate Rennebach Von daher sollte nicht nur für alle Berlinerinnen und Berliner im Deutschen Bundestag eine Zustimmung zum SPD-Entwurf eine logische Konsequenz sein . Unser Entsendegesetz abzulehnen heißt nichts anderes , als aus ideologischen Gründen ausschließlich das Wohl der Altherrenriege beim Bund der Arbeitgeberverbände im Auge zu behalten , . sprich : den Profit der großen Firmen , . die keine Rücksicht auf ihre Baukollegen nehmen . Das muß man auch einmal feststellen . Es interessiert die einen feuchten Kehricht , wie es der Bauwirtschaft geht !