Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich empfinde die Quote auch nicht gerade als ideal , sondern eher als eine Krücke ; aber es ist besser , mit einer Krücke zu gehen , als im Rollstuhl gefahren zu werden . . Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem Prozeß der europäischen Integration sind für die Frauenförderung Chancen , aber auch große Gefahren verbunden . Bis vor kurzem noch gingen ja gerade von Europa wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung der Frauenförderung in den Mitgliedstaaten aus . Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ist ein Grundrecht in der gesamten Europäischen Union . Gleichzeitig wird konstatiert , daß postulierte Grundrechte allein die Wirklichkeit nicht verändern können und die individuelle Einforderung des Grundrechts äußerst schwierig ist . Die Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verbinden ist darum für Europa eine Aufgabe von höchster Bedeutung .  Nach dem sogenannten Kalanke-Urteil des EuGH und dem Plädoyer des Generalstaatsanwaltes zum Nordrhein-Westfälischen Landesgleichstellungsgesetz wird eine Trendwende deutlich , die eine rechtliche Klarstellung unbedingt erforderlich macht . Hier werden neue Töne angeschlagen . Positive Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für und Frauen Männer sind notwendig , besonders dann , wenn die bestehenden Ungleichheitsfaktoren , die die Beschäftigungschancen betreffen , beseitigt werden können . So heißt es in der hier zu behandelnden Vorlage der Europäischen Kommission . Das wird besonders die Männer freuen oder grämen , sitzen sie doch plötzlich mit im Boot des unterrepräsentierten Geschlechts . Dafür werden sie sicherlich einen anderen Begriff finden wollen ; denn Frauenförderung , wie es sonst eigentlich immer hieß , ist für sie sicherlich zu diskriminierend . Andererseits - das ist eine weit schlimmere Tatsache - verschleiert der Begriff unterrepräsentiertes Geschlecht die wirklichen Tatsachen auf dem Arbeitsmarkt in eklatanter Weise . . noch : Heidemarie Lüth Die SPD hat dazu einen Antrag eingebracht , der Diskriminierung bei der Einstellung zu einem - wenn auch bescheidenen und für die Koalition nicht haltbaren - Risiko des Arbeitgebers macht . Aber eigentlich werden mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weichen gestellt , die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Frauenförderung insbesondere durch verbindliche Zielquoten in der EU zu schaffen . Die PDS-Bundestagsgruppe unterstützt vor allem den Ansatz , Gleichstellung als Querschnittsaufgabe zum Bestandteil der gesamten Gemeinschaftspolitik zu machen , um das bisherige Ressortdenken zu überwinden . Neben der systematischen Beseitigung der strukturellen Diskriminierung von Frauen insbesondere im Erwerbsleben erfordert das aus unserer Sicht - so habe ich auch die Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger verstanden - vor allem auch einen Emanzipationsschub bei den Männern . . Folgerichtig wäre es notwendig , daß sowohl im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch im Bereich der Familienförderung über entsprechende Mechanismen beraten würde , die in der Tat eine Änderung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung bewirken könnten . Danke . .