Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als die Kommission 1987 ihre Arbeit aufnahm , war die Erwartung daran geknüpft , durch eine detaillierte Bestandsaufnahme , durch Bewertungen und Empfehlungen die Öffentlichkeit über Risiken und wirksame Wege zur Eindämmung von Aids zu informieren . Auf die Gefahr , daß aus einem Klima von Angst und Panik unangemessene Reaktionen für die Betroffenen erfolgen könnten , hat die Kommission mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog geantwortet , dessen Umsetzung in Modellprogrammen , aber auch in verschiedenen Kampagnen stattgefunden hat . Ich möchte diese Gelegenheit hier nutzen , den Mitgliedern der Enquete-Kommission den Dank der SPD-Fraktion für die von ihnen geleistete Arbeit auszusprechen . Durch ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Enttabuisierung gesellschaftlicher Bereiche wie Homosexualität , Drogenabhängigkeit , Prostitution , ja insgesamt des Themas Sexualität geleistet . . Allerdings muß man mit Erschrecken wieder zur Kenntnis nehmen , daß mit der Zunahme von Ausschreitungen gegenüber Ausländern auch die sogenannten Randgruppen ins Visier von Hetz- und Verfolgungskampagnen geraten . Das trifft neben Behinderten Schwule und Aidskranke . So die Überschrift einer Berliner Zeitung : Gewalt gegen AIDS-Kranke in Berlin hat zugenommen . Die Selbsthilfeorganisation Mannometer stellt fest : 211 Fälle von Gewalt gegen Schwule , darunter zahlreiche HIV-Positive . Sollte es mit der Akzeptanz und der Toleranz gegenüber Kranken und Infizierten doch nicht so weit gediehen sein , wie wir es uns wünschen ? Um so intensiver und deutlicher müssen wir für das Verständnis in bezug auf HIV-Infizierte und Aidskranke eintreten . Sie sind nicht gefährlich , sie sind gefährdet . Sie brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität . Über eine Modellförderung in Zusammenarbeit mit den Ländern , mit Institutionen und besonders mit Selbsthilfegruppen ist eine Umsetzung der Empfehlungen versucht worden . Über Inhalte und Wirkung dieser Programme mag es unterschiedliche Meinungen geben ; ich möchte aber für die SPD-Fraktion ausdrücklich betonen , daß wir diese Maßnahmen sehr begrüßt und auch unterstützt haben . Nur so war es möglich , relativ schnell und unproblematisch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihren Problemen entsprechende Hilfe anzubieten . Diese Programme haben auch den Kenntnisstand über medizinische Fortschritte vergrößert und die Innovation für Forschung und Alternativen für neue Pflege- und Betreuungsformen ausgelöst . Allerdings bedauern wir das schnelle und oft vor Abschluß erfolgte Ausscheiden aus den Modellversuchen außerordentlich . Das hat in vielen Fällen zu Verzögerungen geführt , weil die Anschlußfinanzierung durch Länder und andere Träger nicht zu leisten war . Problemfelder , deren Auswirkungen zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes noch nicht genau abschätzbar waren , die aber inzwischen an Gewicht gewonnen haben , haben uns dazu geführt , einen eigenen Antrag zu formulieren . Um gleich einen wichtigen Aspekt aufzugreifen : Es erscheint uns nötig , die Aufklärungsarbeit als präventive Maß- nahme dergestalt zu stärken , daß Aufklärungsmaterial über die Hauptbetroffenengruppen hinaus in Sprache und Form andere Be troffene erreicht . Hier darf es keine erneute Tabuisierung geben . Wir haben das bereits bei einem Plakat erlebt . Ich verweise auf unseren Antrag , der detailliert darauf eingeht . In ihrer hervorragenden Arbeit sollten die Deutsche Aids-Hilfe und die Selbsthilfegruppen weiterhin im gleichen Umfang unterstützt werden . . Zu bedauern ist die restriktive Mittelausstattung durch die Bundesregierung , eine Ausstattung , die trotz der erweiterten Aufgabenstellung in den neuen Bundesländern keine zusätzliche Beitrags- und Mittelerhöhung erfahren hat , obwohl man weiß , daß z . B . im Bereich der drogenkranken HIV-Infizierten eine Zunahme der Beratungsarbeit erforderlich ist . Wenn diese Arbeit nicht genügend unterstützt wird , sind die Betroffenen nicht mehr zu erreichen und ohne kompetente Hilfe . Drogenabhängige und Frauen überwinden nicht die Hemmschwelle , die nun einmal Ärzte und Behörden für sie darstellen . Daher sind aufsuchende und niederschwellige Beratungs- und Sozialisierungsangebote , wie sie durch die Deutsche Aids-Hilfe und die Selbsthilfegruppen geleistet werden , unersetzlich . Ihre engagierte Arbeit hat entscheidend bewirkt , daß in den neuen Bundesländern eine epidemiologisch günstige Entwicklung der Infektionsrate zu verzeichnen ist . Ein Schwerpunkt sind HIV-infizierte und Aidserkrankte Frauen , die in sehr jungen Jahren erkranken und auf Grund ihrer kurzen Berufstätigkeit schneller verarmen und zu verelenden drohen , unter ihnen sehr viele Alleinerziehende , deren Kinder eine ungewisse Zukunft haben . Das Heranwachsen dieser Kinder steht unter der Bedrohung des baldigen Verlustes der Mutter . Wir begrüßen sehr , daß die Modelle Frauen und Aids sowie Aids und Kinder noch über den ursprünglichen Zeitpunkt hinaus gefördert wurden . . Die Zahl der infizierten Frauen hat sich allerdings von 91 im Jahre 1985 bis 1992 auf 7 600 erhöht . Eine dramatische Zunahme ist bei den Frauen zu verzeichnen , die keiner der sogenannten Risikogruppen zugeordnet sind und deren Infektion auf heterosexuelle Kontakte zurückzuführen ist . Da HIV-Infektion und Aidserkrankung überwiegend mit Homosexualität in Zusammenhang gebracht und als Hauptrisiko ausgemacht wurden , haben sich auch Prävention und Betreuung auf Homosexuelle ausgerichtet , also auf Männer und deren Lebens- und Verhaltensmuster . Es gibt aber sehr deutliche Unterschiede zur Situation der Frauen . Frauen erleben ihr Positivsein im Bereich der Wahrnehmung , der Sexualität und der Verantwortung für Kinder anders . Sie ziehen sich eher zurück , sie vereinsamen . Sie haben große Ängste vor der Stigmatisierung und der Entdeckung , die für ihre Kinder ebenfalls eine gesellschaftliche Ablehnung nach sich ziehen . Beratungsstellen berichten , daß sie diese infizierten Frauen häufig erst erreichen , wenn diese im Vollbild Aids sind . Diese Frauen meiden die Beratungs- und Informationsstellen , die ansonsten von Prostituierten und Drogenabhängigen aufgesucht werden . Ihre Isolation nimmt mit dem Umstand ihrer Lebenssituation zu . Wir halten es für unabdingbar , daß .aus dem Abschlußbericht des Modellprojektes Frauen und Aids neue Konsequenzen zu ziehen sind , die wir im Entschließungsantrag formuliert haben . Wir brauchen eine ausreichende Zahl von Rehabilitationsplätzen , 12622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Antje-Marie Steen bei denen auch Kinder mitgebracht werden können . Aus der epidemiologischen Entwicklung der heterosexuell bedingten Infektionen ist zu schließen , daß die Zahl der aidskranken Frauen steigt und somit erheblicher Betreuungs- und Versorgungsbedarf für diese Frauen , aber auch für einen erheblichen Teil der Kinder besteht . Eine enge Kooperation der medizinischen und psychosozialen Dienste sowie die Vermittlung spezieller Hilfen können die Isolation der Frauen aufbrechen und das Positivsein erträglicher werden lassen . So wie sich das Krankheitsbild der Frauen von dem der Männer unterscheidet , so unterschiedlich ist das der Kinder von dem der Erwachsenen . Aus dem Modellprojekt Aids und Kinder sollte nach Abschluß geprüft werden , inwieweit weiterer Handlungsbedarf besteht . . Gerade Kinder erleben ihre Krankheit als stark isolierend , ausgrenzend in Kindergarten und Schule und einschränkend in der Teilhabe am kindlichen Spiel und in der Freizeit . Ihnen muß eine lebensbejahende Entwicklung möglich sein . Drogenabhängigen Frauen , besonders stark HIV - gefährdet , muß über das jetzt bestehende Maß hinaus Substitution möglich sein . Nicht erst der Ausbruch der Krankheit bei Schwangerschaft sollte Anlaß für eine Ausstiegsbehandlung sein , auch nach der Geburt ist dieses Angebot aufrechtzuerhalten . . Die Zugangsvoraussetzungen für die Teilnahme an Substitutionsbehandlungen sind so zu verändern , daß niederschwellige und im Rahmen der Therapiefreiheit durch den Arzt entschiedene Ersatzbehandlungen durchgeführt werden können . Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes , die weitgehend zur Entkriminalisierung und zur gesundheitlichen und sozialen Stabilisierung der Be troffenen führt , wird von uns gefordert . . Das gilt natürlich für alle Drogenkranken , um präventiv das HIV-Risiko zu mindern . Deshalb unterstützen wir die Bemühungen um neue Erkenntnisse und Methoden bei der Substitutionstherapie . In diesem Zusammenhang gibt es auch einen Regelungsbedarf hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechtes für ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Aids-Beratungsstellen . Es darf bei der Zubilligung des Zeugnisverweigerungsrechtes keinen Unterschied zwischen kompetenter Laienarbeit und sogenannten Berufsgeheimnisträgern geben . . Es gibt übrigens Fälle , in denen gegen ehrenamtliche Mitarbeiter Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung eingeleitet wurden . Die Enquete-Kommission wendet sich gegen eine Benachteiligung von HIV-Infizierten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst und fordert vom Bundestag eine Klarstellung des Beamtenrechtsrahmengesetzes . Es scheint ständige Verwaltungspraxis des Freistaates Bayern zu sein , von Beamtenbewerbern einen HIV-Test zu verlangen und im Falle positiver Ergebnisse den Zugang zu verwehren . Angesichts der unverände rt bestehenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist also eine Änderung im Sinne des Antrages vorzunehmen . . Wir begrüßen sehr die Empfehlungen der Enquete - Kommission zu Prävention und Tourismus , vor allem die Forderung nach einer Strafverfolgung deutscher Staatsbürger , wenn ihnen sexueller Mißbrauch an ausländischen Opfern nachzuweisen ist . . Armut und ungünstige Lebensbedingungen führen in den Ländern der Dritten Welt zur Prostitution , vor allem in hohem Maße zur sexuellen Ausbeutung von Kindern . In dem Umfang , wie Frauen und Kinder Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden , steigen auch die Infektionsrate in diesen Regionen und damit die katastrophalen Folgen für die Gesamtbevölkerung dieser Länder . Die Hilfe , die wir hier leisten müssen , sollte in enger Zusammenarbeit mit den Zielländern auf dem Gebiet der Prävention , aber auch der Verbesserung der Basisgesundheitsdienste bis hin zu speziellen Entwicklungshilfemaßnahmen erfolgen . Hier folge ich Herrn Voigt in jedem Falle . Legen wir Fallzahlen von 60 000 HIV-Infizierten in der Bundesrepublik zugrunde und berücksichtigen wir eine deutlich verlängerte Überlebensphase , so ist der Bedarf nach ambulanter und stationärer Pflege ablesbar ; denn noch müssen wir davon ausgehen , daß alle auch erkranken . Wir fordern schon seit langem eine Kostenübernahme der an den Bedürfnissen der Be troffenen orientierten gleichberechtigten interdisziplinären Zusammenarbeit und eine Vernetzung der ambulanten und stationären Versorgung durch die Sozialversicherung , aber auch durch eine endlich zu schaffende Pflegeversicherung . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Auf Grund therapeutischer und medizinischer Maß- nahmen hat sich die Pflegephase deutlich verlängert . Die Pflege erfordert intensivere und längere Leistungen . Pflegeheime verweigern sehr oft die Aufnahme Aids-Schwerstkranker ; sie fürchten nach wie vor Stigmatisierung und das Fernbleiben anderer Pflegebedürftiger . Wir sollten alles tun , um Aids-Kranken und Schwerstpflegebedürftigen bis zum Ende ihres Lebens das Zusammenleben mit Angehörigen und Freunden in vertrauter Umgebung zu ermöglichen . . Deshalb ist der Schwerpunkt wie beim Schöneberger Modell auf eine so lange wie möglich aktivierende Bezugspflege , eine psychosoziale Betreuung einschließlich einer Sterbe- und Trauerbegleitung für die Angehörigen zu legen . Darüber hinaus sind ausreichende Rehabilitationsangebote zu machen . Wir fordern die Bundesregierung auf , weitere Alternativen aus den angelaufenen Modellversuchen zu entwickeln und sie auch weiter zu verfolgen . Wie ich schon betonte , hat es seit der Erstellung des Endberichtes für uns ständig neue Problemfelder gegeben , aber ganz besonders eines hat mehr und mehr an Brisanz zugenommen . Das sind die Geschehnisse um die HIV- Infektion bei Bluterkranken , deren schicksalhafte Verbindung zum Thema Aids eine neue Dimension bekommen hat . Uns hat die Anhörung nur darin bestärkt , uns heute und hier in dieser Abschlußempfehlung erneut damit auseinanderzusetzen . Das wird mein Kollege Schmidbauer machen . Das zeigt auch ganz eindringlich , daß das Thema Aids in seiner Verknüpfung mit dem Leben und Sterben vieler junger Menschen unter uns nicht beendet ist . Im Gegenteil : Es darf kein Nachlassen im Kampf um die medizinische , soziale , psychische und pflegerische Bewältigung dieser Seuche geben . . Wir dürfen die Kranken nicht zu Bittstellern degradieren , dürfen ihnen keine würdelosen Lebensbedingungen zumuten . Ihr Anspruch an Lebensqualität und Sicherheit ist zu erfüllen , wenn wir alle bereit sind , neue Wege in der Forschung , der Medizin und der sozialen Verantwortlichkeit zu beschreiten . Das Entsetzen über diese Krankheit kann seinen Schrecken verlieren , wenn wir die Eigenverantwortlichkeit und die Akzeptanz auch anderer Lebenswelten stärken . Sie kann hinführen zu einer Gemeinschaftsleistung mit dem Ziel , neben der Enttabuisierung der Krankheit auch einen wichtigen Beitrag gegen eine Bagatellisierung des Themas zu leisten . Es gibt keinen Grund zur Entwarnung . Es gibt ihn erst recht nicht für Mittelkürzungen und Einsparungen . . Es gibt aber sehr viele Gründe , mit einem neuen Aufbruch im Kampf gegen Aids kompromißlos zu beginnen und die Verantwortung dafür zu übernehmen . Deshalb bitte ich Sie , meine Damen und Herren , auch um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zu dieser Beschlußempfehlung . Ich darf mich bedanken . .