Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 100 Jahren haben sich Frauen ihr Recht, zu wählen und sich politisch zu beteiligen, erstritten. Frauen haben sich ihren Platz in der Gesellschaft nicht von Männern zuweisen lassen, sondern sie haben ihn aktiv erkämpft und gestaltet. Wir Parlamentarierinnen stehen heute hier in dieser langen Tradition mutiger und kämpferischer Frauen. Manchmal, finde ich, ist es gut, sich das bewusst zu machen, auch um nicht aufzuhören, für eine emanzipierte und gerechte Gesellschaft zu streiten. Deswegen finde ich auch, dass wir selbstbewusst sagen sollten: Dass wir diese Debatte in der Kernzeit heute hier führen, ist eher eine Selbstverständlichkeit, als dass wir zu Dank verpflichtet wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen haben in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Ein Erfolg zuletzt war nicht allein die Reform des Sexualstrafrechts; es war ein gemeinsamer Kampf von Frauen innerhalb und auch außerhalb des Parlaments, über die Fraktionsgrenzen hinweg. „Nein heißt Nein“, das war ein Meilenstein in puncto Frauenrechte. Dort entlang muss es weitergehen, liebe Kollegen und Kolleginnen; denn wir Frauen geben uns nicht mit dem zufrieden, was wir haben. Das ist gut so. Die Gleichberechtigung wird viel diskutiert, aber real liegt wirklich noch viel im Argen. Die Kritik an zu wenig Erreichtem – seien es die fehlende Entgeltgleichheit, der nicht ausreichende Gewaltschutz für Frauen, und zwar für alle Frauen, oder der geringe Frauenanteil in den Parlamenten; all das bleibt. Aber neu ist – das ist entscheidend, und das ist etwas, das sich geändert hat –, dass wir uns nicht vorstellen konnten, dass es eine Rückwärtsbewegung gibt. Ja, es gibt eine solche Bewegung, die Erreichtes und die Rechte von Frauen wieder infrage stellt. Die Forderung nach deutlich mehr Geburten zum Beispiel, danach, dass Frauen möglichst viele Kinder in diesem Land gebären sollen, auch inklusive der Freigabe zur Adoption – eine Idee aus dem Hause der AfD; das kam übrigens auch schon von der Union –, das ist vollkommen irre; das ist absurd. Das ist Bevölkerungspolitik mit dem Rechenschieber. Das ist pure Bevormundung von Frauen, die an dieser Stelle überhaupt nicht mehr gefragt werden. Hier sage ich: Das ist die Frauenpolitik der AfD auf der rechten Seite dieses Hauses hier. Aber ich sage Ihnen auch: Frauen lassen sich nicht vereinnahmen. Frauen, damals wie heute, lassen sich ihren Platz nicht diktieren. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die nächste Bundesregierung wird an dieser Stelle richtig liefern müssen. Die großen Hebel für mehr Gleichstellung vermisse ich im Koalitionsvertrag. Nicht mal die Steuerklasse V wollen Sie streichen. Auf die Umsetzung des Zweiten Gleichstellungsberichts können wir sehr gespannt sein. Der Equal Care Day erinnert uns daran, dass immer noch über 80 Prozent der Sorgearbeit von Frauen geleistet wird. Es geht um Bezahlung und um Arbeitsbedingungen. Dafür brauchen wir Lösungen. Wir Grüne werden Sie da treiben; darauf können Sie sich verlassen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist unübersehbar, wie viele Frauen in Bewegung sind – für ihre Rechte, für die Gleichberechtigung. Vor Jahren hatten wir #Aufschrei. Jetzt ist eine völlig neue Dimension erreicht. Wir haben #MeToo überall: hier in der Debatte, international, in den USA. Es ist eine Debatte über den alltäglichen Sexismus, über die Frage, wann eine Grenze überschritten ist, wer Verantwortung trägt, vor allem dann, wenn Machtgefälle im Spiel ist. Darüber finden Gespräche statt: auf den Partys, an den Küchentischen, in den Klassenzimmern und vor allen Dingen an den Arbeitsplätzen da, wo Abhängigkeiten vorprogrammiert sind. Bekannte Filmgrößen danken ab, weil #MeToo ihre Taten, ihre Erniedrigungen und ihre Vergewaltigungen beleuchtet. Und es ploppen auch hier immer mehr Fälle – nicht nur in der Filmbranche – auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kraft dieser nicht mehr wegzudenkenden Diskussion #MeToo liegt daran, dass Frauen und inzwischen auch Männer aufgehört haben, zu schweigen. Sie sagen, was war. Frauen haben sich diesen öffentlichen Raum angeeignet und besetzen ihn. Über #MeToo sind wir jetzt an die zentrale Frage in der Geschlechterpolitik gekommen. Wir sind angelangt an der Machtfrage: Wer bestimmt die Regeln? Wer steht oben, und wer steht nicht oben? Darum ist es unsere Aufgabe und klarer denn je: Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen so leben können, wie sie möchten – ohne Klischees, eigenmächtig, selbstbestimmt. Wie sie leben, was sie tun und wie sie sich kleiden, all das entscheiden Frauen selbst. Klar ist auch: Hinter die erreichten Erfolge und Errungenschaften, hinter all die Sachen, die seit über 100 Jahren von Frauen erstritten worden sind, will keine Frau, vielleicht außer aus der AfD, in diesem Land wieder zurück. Ich sage zu #MeToo: Was für eine kraftvolle Bewegung, eine Bewegung, die Millionen Frauen und Männer, die uns als Gesellschaft nach vorne bringt. Dazu gehört zwingend die sexuelle Selbstbestimmung. Es gibt Tendenzen, den Frauen diese sexuelle Selbstbestimmung wieder abzusprechen. Für uns ist in diesem Moment sehr klar, dass § 219a im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat. Im 21. Jahrhundert sollten sich Frauen bestmöglich informieren können. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was an richtigen und wichtigen Informationen – auch online – falsch sein soll. Es ist spürbar, dass aktuell die Stimmung brodelt und dass es zischt. Es ist wirklich etwas los in der Geschlechterfrage. Aber ich sage denjenigen, die nach alten Zeiten rufen, nach Zeiten, die für Frauen nie gut waren, die schlechter waren: Diese Zeiten sind endgültig vorbei; denn Frauen gehen nach vorne. Danke.