Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je schlechter ein Gesetz ist, umso mehr bedarf es der Nachbesserung und umso mehr Änderungsanträge müssen produziert werden. Wer bei der Anhörung war, der hat natürlich auch erlebt, wie verheerend diese Anhörung für die Koalition gewesen ist. Es kamen praktisch Watschen von allen Seiten. Nun haben Sie fleißig – Frau Michalk hat es noch einmal gesagt – gearbeitet. Sie haben 125 Änderungsanträge produziert. Nur, wenn ich das in einer Beurteilung ausdrücken müsste, würde ich schreiben: hat sich stets fleißig bemüht. – Sie wissen selbst, was das bedeutet. Durch die Änderungsanträge ändert sich die grundsätzlich falsche Ausrichtung dieses Gesetzes überhaupt nicht. Das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz ändert eben keine Strukturen. Aber das wäre notwendig gewesen, weil wir mit dem klassischen Einzelkämpferarzt den Anforderungen, die vor uns stehen, nicht gerecht werden können. Wir müssen hinsichtlich der Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung nicht vom niedergelassenen Arzt her denken, wie Sie das tun. Bei Ihnen steht dieser nach wie vor im Mittelpunkt. Sie sagen zum Bespiel, wir müssen die Honorare erhöhen, damit Ärzte in die ländlichen Regionen gehen. Sie schaffen Voraussetzungen dafür, dass niedergelassene Ärzte zusätzlich im Krankenhaus tätig werden können. Die anderen Leistungserbringer müssen sich, was die Strukturen betrifft, nach dem niedergelassenen Arzt richten – sie dürfen ihm quasi nicht in die Quere kommen –, und die Patientinnen und Patienten, für die diese Versorgung eigentlich da ist, müssen sich mit diesen Strukturen zufriedengeben. Sie müssen quasi damit Vorlieb nehmen. Das kann nicht so bleiben. Wir müssen hinsichtlich der Gewährleistung der Versorgung vom Patienten her denken. Wir müssen fragen: Was brauchen wir für eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten überall im Land, ganz egal, ob sie in der Großstadt oder auf dem Dorf leben? Wir alle wissen: Die Menschen werden immer älter – der Anteil älterer und hochaltriger Menschen steigt –, die Zahl der Einpersonenhaushalte nimmt zu, und wir haben schon heute in vielen Regionen Deutschlands Versorgungsengpässe. Das alles sind Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir bewältigen müssen. Hier ist echte Teamarbeit gefragt, nicht nur zwischen Hausärzten und Fachärzten, nicht nur zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, sondern auch zwischen Ärzten und nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Es gibt im Übrigen viele Ärztinnen und Ärzte, die das auch so sehen. Aber dieses Gesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Durch das Gesetz zieht sich wie ein roter Faden Klientelpolitik für Vertragsärzte. Es gibt ein tiefes Misstrauen gegenüber modernen Versorgungsstrukturen wie zum Beispiel Medizinischen Versorgungszentren. Auch wenn die Medizinischen Versorgungszentren hier gerade sehr gelobt worden sind, muss man doch feststellen, dass den Medizinischen Versorgungszentren mit diesem Gesetz wieder Fesseln angelegt werden. Eines muss man der Koalition lassen: Sie ist konsequent, wenn es um die Klientelpolitik für niedergelassene Ärzte geht. Aber es fehlen der Wille und vielleicht auch der Mut, konsequent etwas für die qualitätsgesicherte Versorgung der Patientinnen und Patienten zu tun. Ein Beispiel dafür ist, dass wir schon ewig auf das angekündigte Patientenrechtegesetz warten. Ich bin gespannt, ob es im Frühjahr nächsten Jahres das Licht der Welt erblicken wird. Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: den Umgang mit neuen Medizinprodukten. Verbraucherschützer beklagen, dass zum Beispiel neuartige Endoprothesen oder neuartige Stents auf den Markt kommen und den Patientinnen und Patienten implantiert werden, obwohl man noch nichts über ihre Qualität und nichts darüber sagen kann, ob sie tatsächlich einen Nutzen für die Patientinnen und Patienten bringen. Durch dieses Gesetz wird sich daran leider nichts ändern. Das ist sehr bedauerlich für die Patientinnen und Patienten und natürlich auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die einen Anspruch auf eine qualitätsgesicherte Versorgung haben. Dieses Gesetz ändert trotz seines schönen Namens nichts an den Versorgungsstrukturen. Es verbessert die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht. Aber eines kann man mit Sicherheit sagen: Durch dieses Gesetz wird die Versorgung teurer, zum Beispiel deshalb, weil die Honorare für die Ärzte steigen. Wer muss das bezahlen? Das müssen die Versicherten über Zusatzbeiträge allein bezahlen; denn diese Regierung hat die Arbeitgeberbeiträge eingefroren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie vielleicht Bedenken haben, einem Gesetz zuzustimmen, das die Versorgung nicht verbessert, das Gesundheitssystem aber teurer macht, dann ermutige ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.