Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist legitim , wenn man sich mit den heutigen Vorlagen kritisch auseinandersetzt . Es ist jedoch peinlich , wenn m an die Schlachten von 1991 heute noch einmal schlägt . . Dieses Parlament ist mit diesen Vorlagen einen gewaltigen Schritt weitergekommen . Liebe Kollegin Matthäus-Maier , ich verstehe nicht , warum Sie uns stundenlang zum Berlin/Bonn-Gesetz in den Kommissionen genervt und dafür gekämpft haben , daß dieses Gesetz verbessert wird , wenn Sie es jetzt ablehnen . Das ist mir schleierhaft . . Meine Damen und Herren , es ist auch legitim , über Geld zu sprechen , aber seien Sie vorsichtig : Es gibt viele Politikfelder in unserer Gesellschaft , bei denen es keine Mehrheit in der Bevölkerung für Ausgaben gibt , obwohl wir alle es wollen . Denken Sie an ProblemeinderEntwicklungspolitikundanderswo ! Es ist ein gefährliches Argument , von vornherein politisch umstrittene Projekte nur an der Finanzierung festzumachen . Das darf man , aber nicht in der Art und Weise , wie es hier gemacht wird . Das halte ich für politisch gefährlich . . Meine Damen und Herren , inhaltlich zum Berlin/ Bonn-Gesetz , das , wie heute die F .A .Z . zu Recht sagt , ein Bonn-Gesetz ist , weil es Bonn Sicherheit geben soll : Dieses Gesetz ist eigentlich überflüssig , eigentlich macht man so etwas im politischen Konsens , aber die Bonner haben in all den Kommissionen gewünscht , daß ein Gesetz dafür gemacht wird . Wir , die wir für Berlin waren , sagen : Natürlich ist es unsere Verpflichtung , für Bonn einen Ausgleich zu schaffen . Wenn es in Deutschland über ein Gesetz geregelt werden muß , dann muß es eben ein Gesetz geben , wie Herr Fromme heute richtig geschrieben hat . Aber in diesem Gesetz stehen einige Dinge , die man doch mit Fragezeichen versehen sollte . Erstens . Die Aufteilung _ Kollege Schuster hat darauf hingewiesen _ , wie sie vorgeschlagen ist , halte ich auf Dauer nicht für tragfähig . . Ich bedaure , daß die Bonner es so wollten ; die Bonner sollen es so haben . Franz Müntefering , der nordrheinwestfälische Minister , hätte als Bonn-Befürworter dazu zu Recht eine andere Meinung . Ich hoffe , daß sich das noch ändert , weil die Aufteilung strukturell nicht sehr klug und meines Erachtens auch nicht tragfähig ist , gerade für Bonn . . Aber wenn die Bonner es wollen , respektiere ich es besonders . Ich sage : Weil ich für Berlin bin und die Bonner die Kompensation so wollen , dann sollen sie es haben . Der zweite Punkt : Bonn ist der Titel Bundesstadt verliehen worden . Ich habe nichts dagegen ; Salzgitter und Mönchengladbach sind auch Bundesstädte . . Bundesunmittelbare Städte gibt es nicht mehr , Reichsunmittelbarkeit auch nicht mehr . Wir beschließen hier ein Gesetz , das einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte ist und das einige Merkwürdigkeiten enthält . Aber es ist der Wunsch Gerd Wartenberg  einer betroffenen Gruppe , und deswegen trage ich es mit . Meine Damen und Herren , ein letzter Punkt : Der Gruppenantrag , der hier eingebracht wurde , ist legitim . Nur : Das Moratorium ist einfach unehrlich . Das ist ein Politikerantrag . Von denselben Leuten höre ich mit strahlenden Augen am Biertisch : in der nächsten Wahlperiode neues Glück , dann werden wir den Umzug verhindern . Dann sollte man ehrlich sagen , daß man den Umzug nicht will , aber nicht diese Moratoriumsgeschichte . Das ist nicht glaubwürdig , und das mag man auch nicht mehr hören . Recht herzlichen Dank . .