Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung von Bund und Industriekonsortium steht jetzt eindeutig fest : Der Transrapid kann auf einer seriösen und verantwortbaren Grundlage gebaut werden . . Wichtig ist - darauf haben wir immer wieder hingewiesen - : Innovative technische Lösungen müssen im Herstellerland auch realisiert werden , sonst haben sie keinerlei Glaubwürdigkeit und keinerlei Exportchance . Denn wenn das Hersteller- und Entwicklungsland nicht daran glaubt , wer sonst sollte daran glauben ? . Der Technikvorsprung muß genutzt werden ; er darf nicht verspielt werden . Uns alle gemeinsam hat der aus dem Amt scheidende Vorstandsvorsitzende der DB AG Heinz Dürr nach seinen Gesprächen und Informationen , die er in Japan erhalten hat , davor gewarnt und gesagt , es gehe hier um eine Frage , die mit dem Thema Airbus vergleichbar ist . . Diese Entscheidung steht an - nichts anderes ! Transrapid ist im Unterschied zu allen anderen Infrastrukturprojekten das einzige Verkehrsprojekt , bei dem der Bund seine Infrastrukturinvestitionen langfristig voll zurückerhält . Die Investition in den Fahrweg geht also nicht endgültig zu Lasten des Steuerzahlers , sondern es geht hier um eine optimale Lösung zu seinen Gunsten . Es handelt sich auch um eine ordnungspolitische Innovation , daß wir privates Kapital mit eigenem Risiko daran beteiligen . . Das neue Transrapidkonzept beruht unverändert auf public-private partnership ; der Bund zahlt 6 ,1 Milliarden DM für den Fahrweg ; die Industrie beteiligt sich erstmals mit beträchtlichem Eigenkapital , 500 Millionen DM , an der Realisierung . . Sie übernimmt das volle Risiko für die technische Machbarkeit und die zeitliche Verfügbarkeit des Systems ; die Kosten für das Betriebssystem belaufen sich auf 3 ,7 Milliarden DM . Sie haftet für die Tauglichkeit - . ich habe das heute morgen im Ausschuß schon verdeutlicht - auch mit ihrem internationalen Renommee . Dahinter stehen nämlich Unternehmen unseres Landes , die im Weltmaßstab eine große Bedeutung haben . Sie können sicher davon ausgehen , daß Sie . noch : Dirk Fischer  spielen werden . . Deswegen haben wir in der Industrie einen starken , glaubwürdigen und leistungsfähigen Partner . Das ermöglicht uns , diese Herausforderung erfolgreich zu bestehen . Die DB AG übernimmt eine zentrale Rolle . Sie baut , betreibt und vermarktet das System . Sie leistet keinen Eigenkapitalbeitrag , sie übernimmt allerdings das Risiko für das Nutzungsentgelt . . Das ist ja wohl auch richtig so ; denn wenn sie als Betreiber auftritt und die Entgelte kassiert , muß sie auch dem Investor des Betriebssystems Entgelte zahlen . Wie soll das denn anders gehen ? Das ist doch wohl selbstverständlich . . Das ist , wie Herr Dürr im Ausschuß treffend bemerkte , das übliche unternehmerische Risiko wie bei jeder anderen neuen Schienenstrecke auch . Ausdrücklich hat er als Beispiel die Neubaustrecke Rhein-Main genannt . Für dieses Projekt hat gestern unser Kollege und Bundesminister Matthias Wissmann zusammen mit Herrn Dürr und dem NRW- Wirtschaftsminister Clement den ersten Spatenstich vollzogen . . Die zentrale Rolle der DB bringt - dies sage ich angesichts früherer Angriffe der Opposition - auch weitere Vorteile : Sie kann als Auftraggeber für den Bau Erfahrungen bei Ausschreibungen und Vergabe von Neubau- und Ausbaustrecken verwerten . Eine gute Verknüpfung des Transrapid mit den Schienenangeboten wird durch Einbeziehung in das Gesamtangebot - Fahrplan , Tarif , Ticket , Gepäck , Schnittstellenoptimierung - gewährleistet . Heinz Dürr hat im Ausschuß gesagt : Wenn wir das haben , wird die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft die modernste Bahn der gesamten Welt werden . - Ich finde , das ist eine großartige Aussage . . Damit kann der nachgewiesene Verkehrsbedarf zwischen Hamburg und Berlin , der vom Gesetzgeber festgehalten und worüber von Bundestag und Bundesrat zustimmend entschieden worden ist , optimal befriedigt werden . Das neue Konzept ist durch eine verantwortungsbewußte gemeinsame Entscheidung von Bundesregierung , Industrie und DB AG geschaffen worden . Das ist ein positives Signal für den Industriestandort Deutschland und unseren Arbeitsmarkt . Es festigt das Ansehen Deutschlands als Technologiestandort . Das beweist , daß über innovative Technologie nicht nur geredet , sondern daß sie auch verwirklicht wird . Mut und Risikobereitschaft haben unser Land in der Vergangenheit stark gemacht . Stark zu sein ist für Deutschland als rohstofffreies Land kein Naturgesetz . Qualifikation , Mut und der Wille , solche Dinge durchzusetzen und dazu zu stehen , haben dieses Land stark gemacht . Demgegenüber bietet die SPD als Opposition ein klägliches Bild . . Die Opposition hier im Hause ist dagegen . Die Ministerpräsidenten Voscherau , Schröder , Eichel , Scherf , Stolpe , Beck und Rau haben das Projekt in Aussagen und mit ihrem Verhalten im Bundesrat durch Zustimmung gefördert bzw . durch Enthaltung laufenlassen . Last , but not least hat der von Ihnen hochverehrte Altbundeskanzler Helmut Schmidt gesagt , das müsse geschehen , und er sei unglücklich über die Rolle der Opposition . Ich kann nur sagen : Über Ihr Verhalten kann sich nur der Wettbewerber Japan freuen . Wir bitten Sie , von dem Roß herunterzukommen , auf das Sie sich begeben haben . Ich glaube , dank der Entscheidung von Bundesregierung , Industrie und Deutscher Bahn AG , die von der Koalition geschlossen mitgetragen wird , - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Bitte kommen Sie zum Schluß , Herr Kollege .