Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gleich drei für den Finanzmarkt wichtige Themen debattieren wir heute : Erstens . Wie stärken wir die Rechte von Unternehmen im Umgang mit Finanzinvestoren ? Zweitens . Wie können Kreditverkäufe zukünftig geregelt werden ? Besonders wichtig ist uns dabei : Wie schützen wir Kreditnehmer vor den negativen Folgen von Kreditverkäufen ? Drittens - darauf werde ich mich konzentrieren - : Wie können die Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen modernisiert werden ? Warum diskutieren wir dieses Thema überhaupt ? Kann man das Ganze nicht dem Markt überlassen ? Offensichtlich nicht ; denn es gibt viele junge Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen , denen einfach die finanzielle Basis fehlt , denen das Eigenkapital fehlt und die auch bei ihren Banken keinen persönlichen Kredit mehr bekommen , um die Entwicklung ihres Unternehmens voranzutreiben . Warum ist das so ? Weil den Banken das Risiko zu groß ist , weil die Gefahr zu groß ist , das eingesetzte Kapital vollständig zu verlieren . Aus diesem Grunde erhalten diese jungen Unternehmer bzw . Existenzgründer kein Kapital mehr . Genau an dieser Stelle setzen wir an . Wir wollen die Rahmenbedingungen verändern , damit Investoren Kapital zur Verfügung stellen , das vor allem junge Technologieunternehmen im Biotechnologie- oder Pharmabereich benötigen . Diesen Weg für moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze bereiten wir mit diesem Gesetz . Genau so wird der Grundstein für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland gelegt . Wenn Investoren im Rahmen dieses Gesetzes steuerliche Vorteile als Ausgleich für das erhöhte Risiko in Anspruch nehmen wollen , dann müssen sie sich auf junge und mittelständische Unternehmen konzentrieren . Das heißt , die Unternehmen dürfen nicht älter als zehn Jahre sein , und das Eigenkapital darf nicht über 20 Millionen Euro liegen . Im ersten Entwurf war das Eigenkapital auf 500 000 Euro fixiert worden . Bedenken Sie einmal , was ein innovatives forschungsintensives Unternehmen mit hohen Personalkosten und einer langen Vorlaufzeit mit 500 000 Euro an Eigenkapital anfangen kann . Hier konnten wir uns in der Koalition sehr frühzeitig darauf einigen , das Eigenkapital auf 20 Millionen Euro festzulegen . Somit haben wir eine wesentliche Verbesserung gerade in der Startphase erzielt . Mit diesen 20 Millionen Euro Eigenkapital holen wir die Gründer aus der Garage heraus . Wir verfolgen mit diesem Gesetz mehrere Ansätze : Wir wollen Investitionen möglichst in deutsche Unternehmen , wir wollen möglichst deutsche Investoren , und wir wollen vor allen Dingen Kapitalbeteiligungsgesellschaften , Private-Equity-Fonds , Venture-Capital-Fonds oder Wagniskapital-Fonds in Deutschland . Sie müssen in Deutschland ansässig sein , weil auch im Ausland längst bewiesen ist , dass die Unternehmen , die Fonds und die Manager nahe zusammen sein müssen , damit sich die Investitionen in diese neuen wachstumsintensiven Betriebe rentieren und sie auch durchgeführt werden . Worin liegt nun der Vorteil für den Investor ? Weil junge Unternehmen ihr eigenes Kapital verbraucht haben und die Produkte noch nicht zur Marktreife gelangt sind , sind keine Gewinne , sondern in aller Regel hohe Verluste aufgelaufen . Diese Unternehmen müssten aufgeben . Sie wären pleite . Wenn jetzt Wagniskapitalgesellschaften ihr Eigenkapital - das ist wichtig - zur Verfügung stellen , dann können diese Verluste im Unternehmen steuerlich berücksichtigt werden , und zwar in Höhe der vorhandenen stillen Reserven . Insofern ist das eine Lockerung der scharfen Besteuerung im Rahmen der Unternehmensbesteuerung , die im letzten Jahr verabschiedet worden ist . Die Unternehmen können jetzt mit den neuen Investitionen und mit dem verstärkten Eigenkapital ihr Ziel , nämlich die Gewinnzone , erreichen . Die Beteiligungsgesellschaft , an der sich der Einzelne mit mindestens 25 000 Euro beteiligen muss , gilt zudem als vermögensverwaltend . Das heißt , sie ist nicht gewerbesteuerpflichtig . Die Besteuerung findet ausschließlich auf der Ebene des Anlegers statt . Es gibt aber nicht nur Beteiligungsgesellschaften , sondern auch einzelne Personen , die bereit sind , ihr Kapital in Risikoinvestitionen zu stecken . Man nennt sie Business-Angels . Diese können sich mit maximal 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligen . Business-Angels bringen neben dem Kapital auch ihr gesamtes Know-how , ihre Aktivitäten und ihre Netzwerke in das Zielunternehmen ein . Die Förderung der Business-Angels konzentriert sich auf einen Veräußerungsfreibetrag von insgesamt 200 000 Euro . Bei einem einzelnen Business-Angel , der sich mit maximal 25 Prozent beteiligen darf , gelten eben 25 Prozent dieses Freibetrags . Er kann also von maximal 50 000 Euro Freibetrag profitieren . Das macht uns zuversichtlich - das zeigen auch die Vergleiche im Ausland - , entsprechendes Risikokapital für einen dynamischen Wachstumsmarkt , für höchst qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland lockerzumachen . Es ist vielfach Kritik geübt worden , wir würden mit diesem Gesetz den deutlich größeren Teil des Beteiligungsmarktes - vor allem Beteiligungen in etablierten Unternehmen - draußen vor der Türe lassen . Diese ist zunächst nicht unberechtigt . Diese Private-Equity-Unternehmen müssen sich , wenn sie ebenfalls als vermögensverwaltend gelten wollen , strikt an einen entsprechenden Erlass des BMF aus dem Jahre 2003 halten . Bisher haben viele damit ganz gut leben können . Wir werden uns dennoch mittelfristig diesem Thema stellen müssen . Es geht auch hier wieder um mittelständische Betriebe . Denn mehr als 80 Prozent der durch Private-Equity-Gesellschaften finanzierten Unternehmen haben höchstens 100 Mitarbeiter und durchschnittlich weniger als 10 Millionen Euro Umsatz . Hier hat übrigens niemand Förderanreize gefordert . Aber diese Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit und sollten nicht langfristig auf diesen Erlass verwiesen werden . Die Hightech-Strategie der Bundesregierung findet durch dieses Gesetz volle Unterstützung . Unsere Wissensgesellschaft braucht diese innovativen Unternehmen aus der Spitzen- und hochwertigen Technologie . Wir machen den Investoren ein faires Angebot , dieses Risiko auch einzugehen . Wir bringen hiermit den Finanzstandort Deutschland ein großes Stück nach vorn . Es gibt eben nicht nur Heuschrecken , sondern auch fleißige Bienen . Ich denke , dieses Gesetz ist ein Geschenk an die soziale Marktwirtschaft zum 60 . Geburtstag .