Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Blüm , das war ja am Anfang wirklich eine Rede , die zu Herzen geht . Ich will und kann den Bogen jetzt nicht so weit spannen , wie Sie das getan haben . Ich möchte auf dem Teppich bleiben und mich gleich Ihrem Haushaltsentwurf zuwenden . Aber eine Vorbemerkung muß ich einfach machen : Herr Blüm , reden Sie die Pflegeversicherung nicht schön ! Angesichts der vielfältigen Probleme , die deren Umsetzung allerorten aufwirft , erwarten wir von Ihnen etwas ganz anderes : Geben Sie endlich zu , daß noch vielfacher Änderungsbedarf besteht , damit die Pflegeversicherung zum Fortschritt und nicht zu einer Beschwernis für die Betroffenen wird . Schauen wir uns doch einmal an , wie Sie von seiten der Regierung die großen Herausforderungen dieser Zeit angehen ! Das war ja vorhin angekündigt . Aber offensichtlich haben wir ein unterschiedliches Verständnis davon , was die großen Herausforderungen dieser Zeit sind . Ich dachte , sie bestehen aus dem Kampf gegen Massenerwerbslosigkeit und Armut . Aber offensichtlich meint Herr Fuchtel , daß die Herausforderung darin besteht _ ich werde das sehr kurz zusammenfassen _ , den Mut zu haben , auch dann Sozialausgaben zu kürzen , wenn es offensichtlich unsinnig und gegenüber den Betroffenen nicht zu verantworten ist . Weit mehr als 3 Milliarden DM will die Bundesregierung allein bei der Arbeitslosenhilfe streichen . Das ist einer der größten Sparposten in diesem Haushalt . Nun , wer im Geld schwimmt , kann auch abgeben . Offensichtlich meint die Bundesregierung , daß die Milliarden , die in den öffentlichen Kassen fehlen , auf privaten Konten liegen . Soweit kann ich sogar folgen . Nur , daß diese Konten ausgerechnet denen gehören sollen , die Arbeitslosenhilfe beziehen , darauf ist außer Ihnen noch niemand gekommen _ und das zu Recht . . Aber ich kann gar nicht so zynisch werden , wie Ihr Haushaltsentwurf gegenüber den Betroffenen ist . Wissen Sie eigentlich , wie hoch die Arbeitslosenhilfe monatlich im Durchschnitt ist , was die Menschen an Geld zur Verfügung haben ? In den alten Bundesländern sind das durchschnittlich 984 DM , in den neuen Bundesländern noch weit weniger , nämlich 776 DM . Diese Zahlen sind ein statistischer Durchschnitt . Das heißt , für viele sieht die Situation noch schlimmer aus . Viele bekommen weniger als 600 DM im Monat . Im Osten ist das fast ein Viertel aller Arbeitslosenhilfebezieher . Jetzt wagen Sie es wirklich , ausgerechnet diesen Leuten noch das Geld zu kürzen ? Das ist doch ein bodenloser Zynismus . . Sicher , es geht nicht um eine lineare Kürzung , sondern um eine Strukturveränderung . Sie nennen es Arbeitslosenhilfereform . Das ist eine viel zu hübsche Bezeichnung für einen widerlichen Sachverhalt . Dieser Sachverhalt besteht im wesentlichen aus verschärften Kontrollen , Zwangsmaßnahmen und Schikanen gegenüber den Betroffenen . Sie wollen die Leute in Billig-ABM drücken . Vielleicht können Sie mir dann bei Gelegenheit erklären , wo diese überhaupt herkommen sollen , wenn Sie gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr betreiben . Sie wollen die Leute in billige Ernteeinsätze drängen . Das ist eine echte Perspektive für die kräftigen jungen Leute , von denen immer wieder gesprochen wird , und wahrscheinlich auch ein echter Beitrag zum Erhalt ihres Marktwertes . Sie wollen die Bedürftigkeit noch genauer prüfen und noch mehr als bisher in den privaten Angelegenheiten der Betroffenen herumschnüffeln . Dabei können Sie sich mit Herrn Seehofer zusammentun und in den Kühlschränken von Wohngemeinschaften ganz genau nachschauen , ob denn jede und jeder auch ein eigenes Käsekästchen und Margarinetöpfchen hat . . Sie wollen zukünftig die Arbeitslosenhilfebezieher nach ihrem jeweils aktuellen Marktwert einstufen . Wir alle , auch Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , wissen doch , daß die Ausgrenzung aus dem Erwerbsleben , gerade wenn sie länger dauert , Qualifikationen zerstört und daß die adäquate Wiedereingliederung immer schwerer wird . Genau gegen diese Risiken zu schützen , das ist doch die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung . Die Beiträge , die die Beschäftigten einzahlen , sind nicht nach deren zukünftigem Marktwert nach zwei Jahren Erwerbslosigkeit berechnet . Genau hier liegt außerdem die Verantwortung von aktiver Arbeitsmarktpolitik , nämlich Angebote zur Wiedereingliederung zu schaffen , die dem Verlust an Qualifikation perspektivische Alternativen , aber nicht Ernteeinsätze entgegensetzen . Wenn diese Verantwortung von der Bundesregierung nicht wahrgenommen wird , dann kann man dies doch nicht den einzelnen Erwerbslosen anlasten und ihnen die Schuld in die Schuhe schieben . . . noch : Annelie Buntenbach Sie setzen einen solchen Affront gegen die Erwerbslosen in die Welt , Herr Blüm , und wissen noch nicht einmal , wie dieses absurde Verfahren der Marktwertbestimmung überhaupt funktionieren soll . Wir haben uns erlaubt , dazu eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen , nämlich : Nach welchen Kriterien sollen die Arbeitsämter künftig entscheiden , welches Gehalt der Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt noch erzielen könnte und wieviel Prozent dieses fiktiven Nettogehaltes dann künftig als Arbeitslosenhilfe ausgezahlt werden ? Die prosaische Antwort vom August 1995 : Die Prüfung , welche Vorschriften geschaffen werden sollen , ist noch nicht abgeschlossen . _ Diese Vorschriften sollten Sie sich besser ganz sparen und Ihre sogenannte Arbeitslosenhilfereform schnellstens wieder einstampfen , bevor Sie damit noch mehr Schaden anrichten . . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , unterstellen den Menschen , die keinen Arbeitsplatz haben , immer wieder , sie wollten nicht arbeiten . . _ Das ist die Unterstellung , die genau aus diesen Kontrollen und Zwangsmechanismen hervorgeht , die Sie einrichten . . Faktum ist , daß die Menschen nicht arbeiten können . Diese tragische Tatsache kann angesichts von 6 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen niemand vom Tisch wischen . Dagegen helfen keine Kürzungen , keine noch so scharfen Kontrollen und Zwangsmaßnahmen gegen die Betroffenen . Es sind nicht die Betroffenen , die schuld sind und ihr Verhalten ändern müssen . An allererster Stelle ist es diese Regierung . Wo bleiben denn Ihr Angebot an Arbeitsplätzen und Ihre aktive Arbeitsmarktpolitik ? Es erwartet bestimmt niemand , daß Sie Millionen von Arbeitsplätzen aus dem Ärmel schütteln . Ich erwarte aber , daß Sie ein klares Signal für ein echtes Bemühen setzen . Genau davon kann ich in diesem Haushaltsentwurf nichts erkennen ; im Gegenteil . Der Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit ist auf null gesetzt . Das trifft ausschließlich die aktive Arbeitsmarktpolitik , die von dort gemacht werden könnte . Den Pflichtausgaben , die sich unmittelbar aus der Arbeitslosenversicherung ergeben , muß die Bundesanstalt auf jeden Fall nachkommen . Sie nehmen den Arbeitsämtern mit all den Kontroll- und Zwangsmaßnahmen jede Luft zum Atmen und jeden Hauch einer Chance , in den Regionen überhaupt eine neue Dynamik in die Arbeitsmarktpolitik zu bringen . Wenn Sie dieses Durchstylen einer Behörde _ vielleicht bleibe ich besser bei der Bezeichnung Anstalt _ auf puren Zwangscharakter für ein Modellprojekt der Reform des öffentlichen Dienstes und einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung halten , dann gute Nacht . Einen Teil der Arbeitslosenhilfebezieher wollen Sie künftig direkt an die Sozialhilfe durchreichen . Dann können die Kommunen sehen , wie sie mit dem Problem umgehen . Natürlich kann man beim Bund Kosten sparen , indem man nicht das Problem angeht , sondern die Kostenstellen zu Lasten der Betroffenen hin- und herschiebt . Darin haben Sie große Übung : vom Bund an die Bundesanstalt , an Land oder Kommune und wieder zurück . Herr Seehofer will , daß die Kommunen 600 000 Sozialhilfeberechtigte in Lohn und Brot bringen . Auch wir wollen , daß Sozialhilfeberechtigte stärker in aktive Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden . Aber wie sollen ausgerechnet die ausgebluteten Kommunen das leisten können ? Geld oder organisatorische Möglichkeiten werden vom Bund nicht mitgeliefert , geschweige denn irgendwelche vernünftigen Konzepte . Ein solches Vorgehen , von dem von vornherein alle wissen , daß es überhaupt nicht funktionieren kann , ist einfach unredlich . Eine Sozialstaatsreform ist nötig , Herr Blüm ; das ist gar keine Frage . Die Frage ist aber , in welche Richtung diese Änderungen gehen sollen . Wir wollen solidarische Lösungen , die Sozialversicherungssysteme armutsfest machen , Erwerbsarbeit solidarisch umverteilen , Frauen gleichberechtigt einbeziehen und besser absichern . Was Sie Sozialstaatsreform nennen , ist nichts anderes als die weitere Durchlöcherung sozialer Absicherung , und das auf der ganzen Linie . Ihre Maßnahmen _ Bundessozialhilfegesetz , Ausländerleistungsgesetz , Arbeitslosenhilfe , Arbeitsförderungsgesetz _ zeigen doch ganz klar , wohin Sie wollen . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , setzen offensichtlich auf Deregulierung , auf Ausweitung des Billiglohnsektors , auf Senkung der sozialen Mindeststandards . Die Schutzrechte und Regeln , die in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erkämpft worden sind , scheinen Ihnen nur Hindernisse im Fluß der freien Marktwirtschaft zu sein , die die Probleme von selbst am besten lösen würde , wenn sie sich so frei entfalten könnte wie z . B . in Amerika . Eine solche Lösung _ das können Sie sich in Amerika anschauen _ macht die Gesellschaft zu einem sozialen Pulverfaß . Sie beruht auf einem immensen Reichtums- und Privilegiengefälle , zwingt Arme ohne soziale Absicherung , jede Arbeit unter jeder Bedingung anzunehmen , sich bei den Reichen um jeden Preis zu verdingen und da all die Aufgaben zu erfüllen , die an Dienstleistungen nicht mehr öffentlich organisiert werden . In den privaten Haushalten , die es sich leisten können , gibt es bei Kinderbetreuung und Hausarbeit zu Billiglöhnen endlich die neuen Arbeitsplätze , von denen Sie hier immer schwärmen . Die hätten , finde ich , besser in das vorige Jahrhundert gepaßt . . Sozialstaat ist der Versuch des Schutzes vor den härtesten Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Arbeit und Einkommen , bei der Existenzsicherheit , wie der Markt sie zwangsläufig mit sich bringt . . noch : Annelie Buntenbach Das jedenfalls war die Haltung der Väter der Sozialen Marktwirtschaft . An deren Konzepten läßt sich viel begründete Kritik anbringen , aber nicht an der Grunderkenntnis , daß die menschenverachtenden Tendenzen des Marktes durch politische Steuerung konterkariert werden müssen . Von dieser Grunderkenntnis rückt die Bundesregierung immer weiter ab . Das können auch Ihre großen Worte , Herr Blüm , nicht zudecken . Das Ergebnis ist : keine Verbesserung des Angebots an Arbeitsplätzen , die dringend nötig wäre , sondern Entmutigung . Die schlechte Lage der von Ausgrenzung Betroffenen wird noch mehr verschlechtert . Sie werden weiter verunsichert , als Sündenböcke diffamiert und gedemütigt , ohne Perspektive draußen stehengelassen . Die Botschaft dieser Politik für die Gesellschaft ist verheerend . Es werden Strukturen geschaffen , die das Auseinanderdriften der Gesellschaft beschleunigen und die soziale Ausgrenzung eines großen Teils dieser Gesellschaft zementieren . Es entsteht ein immenses gesellschaftliches Konfliktpotential , und Sie steuern uns in eine Zerreißprobe . Patentrezepte gegen Massenerwerbslosigkeit hat in diesem Hause niemand .