Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe eben von den Barmittelansätzen gesprochen . Diese haben wir nicht verringert . Vielmehr gibt es hier einen deutlichen Aufwuchs zugunsten der Weltbank . Ich denke , dies darf man dann hier auch ausführlich erwähnen . Das , was Sie ansprechen , sind Veränderungen bei Verpflichtungsermächtigungen , auf die ich gleich im Detail eingehen werde . Ich denke , auch hier haben wir im Haushaltsausschuss eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen . Wichtig ist der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern . Der Bundesrechnungshof prüft bei der Budgetfinanzierung - genauso wie in anderen Bereichen - , ob Steuergelder sparsam und effizient eingesetzt werden . Herr Kollege Hoppe , Sie haben erklärt , dass in der Anhörung des Fachausschusses zur Budgetfinanzierung festgestellt worden sei , dass nicht alles schlecht sei . Das haben wir nicht erklärt . Wir haben im Haushaltsausschuss auch nicht gesagt , dass hier gespart werden soll . Wir haben lediglich darauf hingewiesen , dass wir die Prüfung des Bundesrechnungshofes im Bereich der Budgetfinanzierung unterstützen . Denn wir tragen gegenüber dem Bürger die Verantwortung dafür , dass die Mittel effizient eingesetzt werden . Deswegen haben wir einen Teil der Mittel für finanzielle und technische Zusammenarbeit bis zur Vorlage des Berichtes des Bundesrechnungshofes zur Budgetfinanzierung gesperrt . Damit die Dimensionen deutlich werden : Bei der finanziellen Zusammenarbeit sind von 1 ,4 Milliarden Euro 40 Millionen Euro gesperrt - das sind weniger als 3 Pro-zent - , und bei der technischen Zusammenarbeit sind von 730 Millionen Euro 6 ,5 Millionen Euro gesperrt - das ist weniger als 1 Prozent . Wenn dann erklärt wird , die 2007 mit Afghanistan geschlossenen Regierungsverträge könnten nicht erfüllt werden , so ist zu sagen , dass die Zusagen von 2007 von dieser Sperre nicht betroffen sind . Ich sehe auch für die Verhandlungen 2008 keine konkrete Gefahr . Die Regierungskonsultationen werden erst Anfang des Jahres 2008 beginnen . Sollte es wider Erwarten vor der generellen Aufhebung der Sperre , das heißt vor Februar oder März - wir werden über die Aufhebung ja im Frühjahr beraten - , zu einem Abschluss der Regierungsverhandlungen kommen , so wird der Antrag auf Entsperrung der Mittel im Haushaltsausschuss sicher eine genauso große Mehrheit finden wie die Zustimmung zur zivilen Hilfe für Afghanistan hier im Parlament . Aber wir werden Risiken und Chancen und die Rahmenbedingungen der Budgethilfe weiter diskutieren müssen . Ich denke , neben dem effizienten Einsatz der Mittel müssen die Vorteile der Budgethilfe schon erheblich sein , wenn wir auf die sonst mögliche Hebelwirkung bei der finanziellen Zusammenarbeit verzichten wollen . Wir haben noch an einer anderen Stelle gesperrt , nämlich bei den freiwilligen Beiträgen an internationale Organisationen . Diese Sperrungen werden aber in Kürze aufgehoben werden können , und zwar für den Einzelplan 05 und den Einzelplan 23 , nämlich dann , wenn sich die Häuser mit dem Bundesrechnungshof über die Art der Evaluierung geeinigt haben . Frau Kollegin , Sie haben darauf hingewiesen , dass zurzeit Verhandlungen über die Wiederauffüllung bei der Weltbank laufen . Wir haben die VE von 1 ,9 Milliarden um 100 Millionen Euro abgesenkt und diesen Betrag auf die technische und finanzielle Zusammenarbeit verteilt . Man muss sehen , dass zu Beginn der Verhandlungen drei Szenarien diskutiert wurden , nämlich eine Aufstockung von IDA 15 im Vergleich zu IDA 14 um 10 ,4 Prozent , 20 Prozent oder 30 Prozent . Im März hatte man sich in Paris auf eine Aufstockung um 20 Prozent verständigt . Dafür reichen die Verpflichtungsermächtigungen bei vergleichbaren Rahmenbedingungen aus , die jetzt im Haushalt stehen . Wir werden jetzt abwarten müssen , zu welchen Ergebnissen die Verhandlungen Anfang Dezember führen . Die Verhandlungen erfolgen unter Parlamentsvorbehalt . Das ist nicht nur in Deutschland so . Wir wollen die wichtige Arbeit der Weltbank weiter unterstützen , und dazu gehört natürlich ein ausreichender finanzieller Beitrag . Den werden wir auch leisten . Grundlage unserer Entwicklungspolitik ist aber die Kombination von bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit . Beide Bereiche leisten ihren spezifischen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele . Ich begrüße , dass die Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht jetzt das Thema ländliche Entwicklung wieder stärker betont und in den Mittelpunkt rückt . Auch wenn sich hier schon die ersten Kritiker zu Wort gemeldet haben , so herrscht Einigkeit darüber , dass ländliche Entwicklung ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Bekämpfung von Armut , Krankheit und Hunger ist . Deswegen begrüße ich den Trend , der in diesem Bericht deutlich wird . Wir haben gerade in diesem Bereich einen großen Hebel zur Bekämpfung des Hungers . Ich begrüße den neuen Freiwilligendienst des BMZ , der im Haushalt mit 25 Millionen Euro finanziert wird . Wenn wir es jungen Menschen erleichtern , Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen , dann werden diese jungen Menschen , die zwischen sechs und 24 Monate als Entwicklungshelfer gearbeitet haben , wenn wir es richtig anstellen , die besten Botschafter für die Entwicklungszusammenarbeit sein . Dies ist eine gute Chance , die Akzeptanz und die Unterstützung in der Bevölkerung hierfür zu erhöhen . Ich will abschließend auf einen weiteren Beschluss im Haushaltsausschuss aufmerksam machen . Von vielen Seiten haben wir immer wieder gehört , dass der Außenauftritt des BMZ einheitlicher gestaltet werden müsse und dass selbst die staatliche EZ nicht mit einem einheitlichen Logo auftritt . Zuletzt kam dieser Ruf aus dem BMZ selbst . Demnach lag nichts näher , als genau dies durch einen parlamentarischen Beschluss sicherzustellen . Deswegen haben wir beschlossen : Die Bundesregierung wird aufgefordert , in der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich mit einem einheitlichen Logo nach außen aufzutreten , damit Projekte und Programme deutlich als Projekte/Programme Deutschlands gekennzeichnet werden . Die Durchführungsorganisationen sind als solche kenntlich zu machen . Sehr geehrte Frau Ministerin , ich bedanke mich bei Ihnen und Ihrem Haus für die intensive Zusammenarbeit , für die offene , gelegentlich auch kontroverse Debatte . Ich möchte mich bei meiner Kollegin Iris Hoffmann sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken und danke allen übrigen Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit im Kreis der Berichterstatter . Ich darf Sie alle herzlich bitten , dem Einzelplan 23 in der vom Ausschuss beschlossenen Form zuzustimmen . Herzlichen Dank .