Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ich es richtig sehe , wird diese Debatte an diesem Tage bereits zum dritten Mal in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages geführt . . Ich muss Ihnen sagen : Ich bin außerordentlich darüber erstaunt , wie Sie wahrnehmen , was seit Jahren verabredet ist . So ist zum Beispiel das Ziel , im Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen , Bestandteil aller deutschen Stabilitätsprogramme seit dem Jahr 2000 . Diese Programme liegen Ihnen allen vor . Wir haben das zuletzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Umdruck vom 6 . Juni 2001 mitgeteilt . . Mit anderen Worten : Es gibt überhaupt kein neues Versprechen des Bundesfinanzministers . Es gibt nur eines , nämlich die Tatsache , dass die Opposition einen Sachverhalt , den sie durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt _ ich komme gleich noch darauf _ selbst herbeigeführt hat , mit einer Verspätung von zwei Jahren heute zur Kenntnis nimmt . Das ist alles . Ansonsten hat sich nichts geändert . . Nebenbei : In Brüssel haben wir das Verfahren einstimmig _ in der Eurogroup , im Ecofin , gemeinsam mit der Kommission und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank _ abgeschlossen . . Sie finden das durch den spanischen Ratspräsidenten , Ministerpräsident Aznar , der ja bekanntlich ein Konservativer ist , im Spiegel-Interview dieser Woche bestätigt . Meine Damen und Herren , das ist Ihr Pech : Die Rede , die ich hier halte , könnte mein spanischer Kollege Rodrigo Rato genauso halten . Dann hätten Sie ein paar Schwierigkeiten mehr . . Deswegen : Dieses Thema ist erledigt , und zwar einvernehmlich . Damit wird eine Stärkung des europäischen Stabilitätspaktes erreicht . . Darauf lege ich den größten Wert . . Ich komme jetzt auf die zentralen Fragen meiner angeblichen Versprechen , die für Sie so neu sind : Erstens : Dreiprozentkriterium . Das ist Bestandteil des Maastricht-Vertrages , den die Regierung Kohl eingebracht hat und dem alle deutschen Bundesländer im Bundesrat sowie alle Parteien im Deutschen Bundestag zugestimmt haben . Seitdem steht das Dreiprozentkriterium _ Versprechen Nummer 1 . Übrigens : Wie ernst Sie diesen Punkt nehmen , habe ich in der Vergangenheit erlebt . Herr Stoiber wollte wenigstens einmal die Grenzen der Belastbarkeit austesten und hat gesagt , man könne den Spielraum zwischen 2 ,7 Prozent und 3 Prozent ausschöpfen . Herr Brüderle hat ganz offen erklärt , wir sollten unsere Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt suspendieren und für ein paar Jahre nicht so ernst nehmen . Was ist das für ein Umgang mit einem in der Tat hohen Gut , der europäischen Stabilitätskultur , das Sie selber herbeigeführt haben ? . Wie schändlich behandeln Sie das selbst ? Es ist ja auch nicht ohne Hintersinn , dass Theo Waigel heute nicht hier im Plenum sitzt . . Christa Luft 21534 Ich habe die differenzierten Stellungnahmen , die er abgegeben hat , ganz genau zur Kenntnis genommen und mit den Anträgen , die Sie im Deutschen Bundestag gestellt haben , verglichen . Zweitens . Es ist wichtig , in diesem Jahr die Haushaltspläne sorgfältig auszuführen und dabei Ermessensmaß- nahmen zu vermeiden , die zu einer Erhöhung der Defizite führen . Das habe ich Ihnen immer wieder gesagt , meine Damen und Herren . Erinnern Sie sich doch daran , Herr Austermann , welche Anträge Sie zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 im vergangenen Spätsommer eingebracht haben . Das waren noch schlappe 30 Milliarden _ damals noch DM _ obendrauf . Damit war der Vertrag von Maastricht längst gebrochen . Das ist Ihre Politik . Ich habe Ihnen immer wieder gesagt , dass dies mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vereinbar ist . . Was haben Sie denn in der Steuerpolitik vorgeschlagen ? Frau Merkel hat gesagt : Wir ziehen mal locker die Stufe 2005 auf 2002 vor . Sie wollten ja ursprünglich auf 2002 vorziehen . . _ Das werden Sie gleich alles erfahren . _ Mit anderen Worten : Sie sind die schlechtesten Wächter des europäischen Stabilitätspakts , seit Sie selbst ihn abgeschlossen haben . . Damit komme ich zu dem , was wir bisher gemacht haben . Wir wollen doch einmal festhalten , dass _ anders als das , was Sie hier die ganze Zeit vorbringen _ im Vergleich des Haushalts für das Jahr 1998 mit dem Haushaltsplan 2002 . die Ausgaben um 5 ,5 Prozent oder 12 ,6 Milliarden Euro gesunken sind . In den Haushalt für 1998 müssen Sie nämlich all das mit einbeziehen , was Sie damals vergessen haben , . zum Beispiel die Haushaltsnotlagenhilfen für Bremen und das Saarland und vieles andere . Die Ausgaben sind _ wenn Sie sie genau betrachten _ um 12 ,6 Milliarden Euro gesunken . Das ist eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite . . Sie haben in der gesamten Zeit von Steuererhöhungen geredet . Ich will Ihnen fairerweise mitteilen , dass Herr Rauen mir vorhin gesagt hat , er werde morgen im Handelsblatt dementieren , dass er das jemals gesagt habe . Der hessische Ministerpräsident Roland Koch _ bekanntlich Ihr Parteifreund _ hat es aber gesagt , Herr Rauen . Das ist das Pech an der Sache . . Angesichts Ihrer Äußerungen in der letzten Zeit habe ich den Eindruck , dass Sie als einzige Antwort Steuererhöhungen vorbereiten wollen . . Wir aber _ das sage ich dezidiert _ wollen das nicht . . _ Meine Antwort ist ganz einfach , verehrter Herr Michelbach . Sie müssen gar nicht dazwischenschreien . Sie müssen sich nur ansehen , welche Haushaltspolitik wir seit dem Konsolidierungshaushalt 2000 betrieben haben . Wir haben nämlich mit dem 30-Milliarden-DM-Sparprogramm erreicht , dass wir im Jahr 2000 bereits die Minimalbenchmark von 1 ,1 Prozent erzielt haben und deswegen jetzt nicht die 3 Prozent überschreiten . . Hätten wir noch den Haushalt des Jahres 1998 , verehrter Herr Michelbach , dann stünden wir jetzt vor einem Defizit von mehr als 4 Prozent . . Das ist das Ergebnis unserer Politik . . Das lasse ich mir von Ihnen keinen Deut schlechtmachen . Wir verfolgen den Weg , die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr konsequent zu reduzieren , weiter . Wir liegen auch mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2001 und seinem Abschluss leicht unter der Planung des Haushaltsjahres 1999 _ mit einer ständigen Reduzierung der Ausgabenlinie bis 2001 und der Nettoneuverschuldung . . Das heißt für 2003 _ das werden Sie beim Haushaltsplan 2003 sehen _ und für 2004 , dass die Nettoneuverschuldung weiter auf 15 Milliarden Euro bzw . 10 Milliarden Euro sinken wird . Das ist die Linie , die wir konsequent verfolgen _ dafür müssen wir nichts Neues erfinden _ und die mit dem jeweiligen Haushaltsplan festgelegt wird .  Bundesminister Hans Eichel 21535 Jetzt stellt sich eine spannende Frage _ an der Sie übrigens gescheitert sind _ , in der Bayern immer voran war . Ich habe heute zum ersten Mal vom bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten eine etwas konstruktivere Äußerung zu diesem Thema gehört . Das war nämlich bisher ziemlich spannend . Auch was Sie gesagt haben , Frau Luft , war völlig daneben . Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben den Maastricht-Vertrag beschlossen . Damit sind wir völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen . Wenn aber innerstaatlich in der Tat _ daran will ich gar nicht tasten _ die Haushaltsautonomie des Bundes auf der einen Seite und die der Länder auf der anderen Seite _ die der Gemeinden übrigens nicht , weil sie der Aufsicht der Länder unterstehen und Bestandteil der Länder sind _ gegeben ist , kann man nicht erklären : Wir haben zwar einen völkerrechtlich gültigen Vertrag abgeschlossen , aber wir , die Länder , haben damit nichts zu tun . . Das war die bayerische Position gegen Theo Waigel . Das habe ich bis in die letzten Tage hinein von Herrn Faltlhauser und Herrn Glück gehört . Heute hat Herr Stoiber zum ersten Mal erklärt , was selbstverständlich sein müsste : Wir sind bereit , uns an einem nationalen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beteiligen . . _ Ja , die erste Runde haben wir im vergangenen Jahr erreicht . Theo Waigel _ ich sage das ohne Vorwurf _ hat das nicht geschafft . . Deswegen sage ich ausdrücklich : Wir gehen genau den Weg , wie er in unserem Zukunftsprogramm 2000 Punkt für Punkt beschrieben ist . Ich fordere die Länder auf _ das werden wir ganz fair machen _ , ihren Beitrag dazu zu leisten ; denn das Problem im vergangenen Jahr , das uns die Debatte über das early warning eingebracht hat , war die Verdreifachung der Länderdefizite . Diese haben sich deshalb vergrößert , nicht etwa weil ich _ das kann ich gar nicht _ bestimmte Lasten zuungunsten der Länder verschoben habe , sondern weil ein Teil der Länder weit über die vom Finanzplanungsrat empfohlene Ausgabenlinie hinausgegangen ist . Zum Schluss : Die von mir dargestellte Politik müssen wir nicht nur wegen des Stabilitätspaktes machen . Wir müssen sie auch machen , weil wir selber aus der Schuldenfalle , in die Sie uns geführt haben , herauskommen müssen . Das werden wir auch schaffen . .