Partei: SPD
Verehrter Kollege Geis , . wir diskutieren in diesem Hohen Hause über bundespolitische Fragen . und nicht über länderpolitische Fragen . . Sie müssen schon stehen bleiben , Herr Geis ; ich bin noch nicht fertig . . Die Ehre müssen Sie mir schon erweisen , verehrter Kollege Geis . . _ Wunderbar . _ Wir diskutieren hier über die Fragen , die wir zu verantworten haben . Mir ist nicht bekannt , dass im Land Niedersachsen eine solche Verringerung stattgefunden hat . . Mir ist auch nicht bekannt , dass dort irgendwelche Versäumnisse eingetreten sind . . Mir ist aber bekannt , dass durch Ihre Maßnahmen _ dabei bleibe ich _ auf der Bundesebene eine gewisse Nachlässigkeit eingetreten ist . Erst unter Führung von Minister Schily hat das insofern wieder eine deutliche Verbesserung erfahren . Erst dadurch , dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in unserer Regierungszeit wieder gestärkt worden ist , sind die Ermittlungserfolge möglich gewesen . _ Also : Bleiben Sie bei Ihren Leisten ! Das wäre besser für Sie . . Am 11 . September , meine verehrten Damen und Herren , haben wir erfahren müssen , dass es Verbrecher in der Welt gibt , denen diese Werte nichts wert sind . Wir haben deshalb heute mit aller Entschlossenheit dagegen vorzugehen , um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden . Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt , der sich an den bereits viel zitierten vier Eckpunkten ausrichtet : Ist die Maßnahme erforderlich ? Ist das angestrebte Ziel zu erreichen ? Beachten wir das Gebot der Verhältnismäßigkeit ? Sind alle Vorschriften mit der Verfassung im Einklang ? Wir unterscheiden uns da deutlich von der Vorgängerregierung , in der insbesondere Herr Kanther dies nicht immer beachtet hat . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , den man als weiteren soliden Grundstein einer erfolgreichen und an der Verfassung orientierten Sicherheitspolitik der rot-grünen Koalition und der von ihr getragenen Regierung bezeichnen darf . Ich bin sehr sicher , dass wir diesen Gesetzentwurf auch gemeinsam verabschieden werden . Ich will an zwei Punkten des Gesetzentwurfs deutlich machen , wie klar wir Erforderlichkeit und Verfassungsmäßigkeit in Einklang bringen , und zwar an zwei Punkten , die für mich als Rechtspolitiker von Bedeutung sind . Zunächst zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes . Es ist notwendig und wichtig , dem Bundeskriminalamt weitere Aufgaben zuzuweisen . . Das sehen wir vor . Es ist auch wichtig , dass eine klare Trennung zwischen den Diensten , also Verfassungsschutz , Bundesnachrichtendienst , und dem Bundeskriminalamt besteht und dass das Verfahren als solches justizförmig bleibt . Auch dies ist in dem Entwurf gelungen . . Damit steht die Änderung auf verfassungsmäßig sicherem Boden . . Alfred Hartenbach 19680 Dort , wo die Dienste weitereAufgaben nötig haben , ist es uns gelungen , diese Aufgaben einzufügen und gleichwohl die Verfassungsmäßigkeit zu wahren . Nach Beendigung der Maßnahme _ das ist bereits mehrfach erwähnt worden _ muss _ das ist wichtig _ der Betroffene informiert werden . . Monatlich muss der Bundesinnenminister vor dem G-10- Kontrollgremium einen Bericht abgeben . Kronzeugenregelung und Gesetz über Fernmeldeanlagen werden von uns in rechtsstaatlicher Weise rechtzeitig eingebracht . . Ich weise auf eines hin _ gerade Sie , verehrter Kollege Geis , sollten es wissen _ : Hätten nicht einige Innenminister der von Ihnen dominierten Länder , die Herren Beckstein , Schäuble und Bouffier _ er ist Minister in Hessen _ , sich geweigert , uns Zahlen zu geben , hätten wir diese Entscheidung längst auf sicherer rechtlicher Grundlage treffen können . . Eines möchte ich allerdings auch noch klarstellen : Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung wird es mit uns nicht geben . . An dieser Stelle möchte ich Herrn Bundesminister Schily für den guten und sachlichen Dialog mit uns Parlamentariern über das Sicherheitspaket II sehr herzlich danken .