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Partei: CDU/CSU
Ich antworte Ihnen folgendermaßen : Das Überbrückungsgeld ist ein gutes Instrument und wirkt bei Höherqualifizierten ganz offenkundig besser , die auf diese Weise mit einem relativ hohen Einkommen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen . Die Ich-AG wirkt bei Geringqualifizierten gut , die mit einem nicht so hohen Überbrückungsgeld aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Existenz gründen wollen . Wir müssen uns überlegen , wie wir mit diesen beiden Instrumenten verbunden - möglicherweise mit einer Darlehensförderung - einen gewissen Zeitraum überbrücken können . Existenzgründer , die das Überbrückungsgeld in Anspruch genommen haben , haben nach ein oder zwei Jahren finanzielle Probleme . Wir müssen eine längerfristige Förderung dieser Unternehmen mit einem monetären Risiko für den Existenzgründer einführen . Da sind wir , Herr Kollege Niebel , gemeinsam auf dem richtigen Weg . Machen wir aus zwei interessanten Instrumenten ein richtig gutes Instrument . Dann kommen wir weiter voran . Ein Satz zu den Mini- und Midijobs . Diese Jobs sind nie als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gedacht gewesen . Aber Menschen , die fünf oder zehn Jahre lang überhaupt keine Beschäftigung hatten und dann die Möglichkeit erhalten , einen Mini- und Midijob zu bekommen und damit in einem sozialen Umfeld beschäftigt zu sein , erwächst daraus die Chance , eine unbefristete Beschäftigung zu erhalten . Deswegen ist dieses Instrument gut und richtig .  Besonders interessant - ich glaube , das kann wohl nicht anders sein - sind die Vorschläge , die die Kollegin Kipping von der Linkspartei heute vorgetragen hat , wie wir in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorankommen . Frau Kollegin , ich habe noch nie erlebt , dass mehr Verwaltung - sprich : mehr Bürokratie ; es war doch Ihr Vorschlag , mehr Personal in der Bundesagentur einzustel-len - dazu geführt hat , dass irgendein Problem in Deutschland gelöst worden ist . Notwendig sind vielmehr Effizienzkontrolle bzw . Controlling und auch politische Kontrolle , statt einen Ansatz zugunsten von mehr Verwaltung in der Bundesagentur für Arbeit zu verfolgen . Es ist im Gegenteil noch viel mehr Druck auf dem Kessel notwendig , damit die Bundesagentur einschließlich der Argen noch viel effizienter arbeitet . Ich meine , dass nur dieser Weg nach vorne führt .
Partei: SPD
Im Rahmen der Linie , die ich eben skizziert habe , war der erste notwendige und in diesem Sinn auch erfolgreiche Schritt , dass Bundesaußenminister Fischer , wie ich es eben gesagt habe , mit seinem tschechischen Kollegen telefoniert hat , der dabei ausdrücklich darauf hingewiesen hat , dass er für die tschechische Regierung keinAbweichen von der 1997 gemeinsam abgegebenen Erklärung sieht . Ich glaube , am 20 . Februar wird Bundesaußenminister Fischer in Prag sein und mit Herrn Kavan zusammentreffen . Der Bundeskanzler persönlich _ das möchte ich gerne folgendermaßen formulieren _ geht davon aus , dass dieses Zusammentreffen derAußenminister die Beziehungen wieder so weiterentwickelt , dass seine nächste Begegnung mit Herrn Zeman möglich bleibt .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Freie Fahrt für freie Bürger“, so die Forderung vor Jahren in diesem Hohen Hause. Freilich war es ganz anders gemeint als heute. Dennoch: Wenn wir von Infrastruktur reden, so dürfen wir keinesfalls nur an Straßen denken, sondern wir sollten insbesondere die Datenautobahnen im World Wide Web betrachten. Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind diese eine nicht mehr wegzudenkende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am weltweiten Wissensstand unserer Zeit. Dies gilt es zu beachten. Das Internet ist zu einem globalen Marktplatz für immer neue innovative Dienstleistungen zum Nutzen von Unternehmen und Verbrauchern geworden. Fast 2 Milliarden Menschen nutzen diesen Weg. Meine Fraktion wird alles dafür tun, um diese Freiheits- und Marktfunktionen des Internets zu erhalten. Das Netz hat sich seit seiner Entstehung gravierend gewandelt. Es dient heute nicht mehr allein zur Recherche wichtiger Informationen, sondern bietet Unterhaltung und den elektronischen Diensten eine Übermittlungsbasis. Durch kostenlose Angebote wie YouTube, Videotelefonie und Google werden die Datenautobahnen immer stärker beansprucht. Aber auch neue kommerzielle Angebote wie das Cloud Computing oder Skypen erfordern Transportkapazitäten, die – wen wundert es? – immer knapper werden. Geplagte Smartphone User wissen, wovon ich rede. Erste Priorität sollte sein, Transportkapazitäten zu erhöhen. Dazu wird die Bundesregierung ihre erfolgreiche Breitbandinitiative weiterführen, bis auch der letzte weiße Fleck auf der Landkarte der Bundesrepublik verschwunden ist. Die Novelle zum TKG setzt noch in diesem Jahr die Rahmenbedingungen für die nächste Generation hochleistungsfähiger Datenautobahnen, die nicht nur mit einem 2-PS-Trecker, sondern mit einem hochkarätigen Sportcoupé genutzt werden können. Unser Ziel ist es, in drei Jahren drei Viertel der Bevölkerung mit einer Bandbreite von mindestens 50 MBit zu versorgen und bereits vier Jahre später die flächendeckende Vollversorgung mit dem Hochgeschwindigkeitsinternet sicherzustellen. Ich bin mir sicher, lieber Kollege Dörmann: Wir werden dieses Ziel erreichen, und zwar effektiv und kostengünstig; denn, lieber Kollege, wir werden auf den Wettbewerb aller verfügbaren Technologien setzen, flankiert durch eine investitionsfreundliche Regulierung. Auch im Fall von Engpässen im Netz ist und bleibt Wettbewerb das effektivste Mittel, um diskriminierende Eingriffe in den Datentransport abzuwenden. Wie im Mobilfunk, so ist auch im Internet die Netzqualität der entscheidende Marktvorteil. Bevor wir also schillernde Begriffe wie den der Netzneutralität in Gesetzesform gießen, halte ich es für zielführender, über die Vorgabe bestimmter Mindestqualitäten für den Datentransport zu diskutieren. Netzneutralität darf nämlich nicht zu sozialistischer Gleichmacherei verkommen. Ist der Kunde bereit, für qualitätsgesicherte Dienste wie zum Beispiel Skypen oder Cloud Computing zu zahlen – so stellt es sich doch heute schon dar –, dürfen solche Geschäftsmodelle nicht mit dem Dogma der Netzneutralität verhindert werden.
Das war jetzt gleich eine ganze Fülle von Fragen und Anmerkungen. Lassen Sie mich eines voranstellen: Sie haben recht, das Bundesumweltministerium ist in der Tat für die Umsetzung der Richtlinie zuständig. Aber Sie haben vorhin bei Ihrer Frage an die Kollegin Klöckner sehr wohl auch selber formuliert, dass der größte Teil der Ammoniakemissionen von der Landwirtschaft verantwortet wird. Sie sind selber Landwirt und wissen, woher der Ammoniak kommt. Das hat nicht nur etwas mit der Fleischproduktion oder den Schweinen zu tun, sondern natürlich auch mit dem gesamten Bereich der Düngung etc. Zu dem Schreiben der Europäischen Kommission: Es gab eine Anfrage an uns, die wir in den nächsten Tagen beantworten werden. Ich bitte Sie, Ihr Augenmerk auf die Antwort auf Frage 4 Ihrer Kleinen Anfrage zu richten. Darin steht, dass es eine Anfrage der Kommission gibt, in der wir aufgefordert wurden, „Angaben über jegliche Aktualisierung des Nationalen Programms sowie über ergriffene und/oder vorgesehene Maßnahmen vorzulegen, die die Einhaltung der Nationalen Emissionshöchstwerte bis 2010 und darüber hinaus gewährleisten sollen“. Wir befinden uns in der Revision der Prognose zu den tatsächlichen Emissionsmengen in Deutschland; sie wird erst Anfang Dezember vorliegen. Natürlich wird auch zu prüfen sein, ob wir bestimmte Maßnahmen kurzfristig umsetzen, beispielsweise im Hinblick auf die Aktualisierung und Verbesserung der Emissionsinventare oder Ähnliches; auch das ist schon in der Kleinen Anfrage angesprochen worden. Wir werden unter Berücksichtigung der Umsetzungsmöglichkeiten und in enger Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium darüber entscheiden.
Partei: SPD
Herr Kollege Keskin , die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Durchsetzung der Meinungsfreiheit ein ; insofern habe ich eben schon ein Stück der Antwort vorweggenommen . Die Erwartungen , die sie in diesem Bereich an die Türkei als einen Beitrittskandidaten für die EU hat , sind in den Grundsätzen , Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei eindeutig festgelegt . Sie sind feste Bestandteile des politischen Dialogs , den die Bundesregierung mit der Türkei führt , sei es bilateral , sei es auf Ebene der EU .
Partei: CDU/CSU
Frau Babel , habe ich Sie vorhin richtig verstanden , daß Sie gesagt haben , bei Anhörungen werde es außerordentlich schwierig , objektive Tatbestände zu erfahren , und daß Sie in dem Zusammenhang gesagt haben , die Gewerkschaften hätten fest vorgeprägte Vorstellungen ? . 15550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Heinz-Adolf Hörsken Dies gilt sicher für andere auch . Ich denke , daß Sie dies kritisieren wollten und es nicht speziell den Gewerkschaften zuschieben wollten . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß mich doch erst der Frau Ministerin zuwenden , um ihr für ihren ersten Satz zu danken , der mir von ihrer ganzen Rede am besten gefallen hat . Ich will ihn , Frau Ministerin , auch sofort anwenden . Sie haben nämlich gesagt , man solle sich der Realität der älteren Menschen zuwenden . Richtig so . Nun wird es aber ganz schwierig für mich . Vor allen Dingen finde ich es ausgesprochen schade , daß ich Sie jetzt nicht mehr anreden kann , denn ich wollte mich hier , meine Damen und Herren , an die Über-60- jährigen wenden . Das scheitert , glaube ich , vollständig , wenn ich mich so umsehe . Nicht einmal der Kollege Engelhard würde darunter fallen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte eine Nachfrage zur Finanzierung stellen . Ist eine Mischfinanzierung , in die auch private Mittel einfließen , aus juristischer Sicht überhaupt möglich ? Die Frage bezieht sich insbesondere auf die sich daraus ergebende Rechtmäßigkeit des Baulastträgers und auf die Folgekostenfinanzierung bei Instandsetzung .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir sind nicht nur Kollegen im Bundestag , sondern beide als Arzt tätig gewesen - vielleicht sogar immer noch tätig . Wir haben gelernt , daß es sich auszahlt , vorzubeugen , weil die Vorbeugung kostengünstiger und für die Gesundheit der Menschen schonender ist . Ich habe lange nach Vorschlägen aus Ihrem Haus gesucht . Jetzt möchte ich Sie fragen : Wo ist Ihre systematische Planung ? Wie nutzt die Regierung das Potential , das es gibt ? In anderen Ländern wird uns demonstriert , wie mit einer systematischen Vorbeugung Krankheitskosten minimiert werden , bei uns dagegen steigen die Kosten . Doch auch wir könnten - genauso wie Holland und die skandinavischen Länder - intensiv und systematisch eine Bestandserhebung darüber machen , wo Prävention sinnvoll ist und effizient angewandt werden kann . Wo sind Ihre Konzepte ? Ich habe keine gesehen . Sie bauen ab und lassen nur die Dinge zu , bei denen sich die Lobby der Zahnärzte durchgesetzt hat . Alles andere bauen Sie ab , Sie machen einen Kahlschlag . Sie verändern das Gesundheitswesen und machen daraus - gemeinsam mit Herrn Möllemann - einen Markt , auf dem man viel Geld verdienen kann . . noch : Wolfgang Wodarg Markt noch mehr Geld verdienen kann . Das ist der Eindruck , den Ihre Politik in der Öffentlichkeit erweckt . Es geht nicht darum , mit Krankheit möglichst viel Geld zu verdienen . Das ist gegen unser Gewissen . Ich meine , daß Sie es uns schuldig sind , ein Konzept vorzulegen , wie wir es gemacht haben . Wir haben Ihnen zumindest gesagt , was wir als erste Schritte in Richtung Prävention sofort wieder einführen wollen . Von Ihrer Seite ist nichts gekommen . Sie haben abgebaut , Sie setzen auf kurative Medizin , die sehr teuer ist , die wir uns kaum leisten können , und vernachlässigen die Chancen der Prävention . .
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu, dass das heute Gegenstand der Kabinettssitzung war. Die Erklärung, die Sie im Internet gelesen haben, ist vermutlich identisch mit der, die wir heute im Kabinett beschlossen haben. Der Wirtschaftsminister hat auch dazu vorgetragen, dass wir der Kommission, insbesondere den drei Vorsitzenden, danken, dass es ihr gelungen ist, ein einstimmiges Votum zu diesem sehr schwierigen Thema zustande zu bringen, und dass das jetzt nach und nach gesetzgeberisch umgesetzt wird. Der Zeitplan und das Tempo dieser Gesetzgebung waren heute nicht Gegenstand der Kabinettsberatung. Aber der zuständige Wirtschaftsminister wird das in seiner bewährt klugen Weise so machen, dass das Gesetz rechtzeitig kommt.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Es geht hier jetzt ja um den Jahresabrüstungsbericht. Gleichzeitig, Herr Minister, erleben wir, dass in der öffentlichen Diskussion massiv die Forderung nach Aufrüstung erhoben wird, vor allem nach mehr Geld für Militärausgaben. Die NATO-Mitgliedstaaten sollen 2 Prozent ihres BIP pro Jahr für Rüstung bzw. für Militär ausgeben. Meine Frage: Wie beurteilen Sie diese Bestrebungen der NATO? Denken Sie, dass sie in irgendeiner Form zur Abrüstung beitragen? Es geht ja auch um die Modernisierung von Waffen usw. Gleichzeitig erleben wir einen Aufwuchs der Präsenz von NATO-Truppen in den Nachbarstaaten Russlands und auch die Verbringung von Kriegsmaterial bzw. von Waffen in diese Region. Wie wollen Sie denn angesichts dieses Gebarens der NATO und ihrer Mitgliedstaaten verhindern, dass es zu einer neuen Aufrüstungsspirale in Europa kommt?
Partei: GRUENE
Herr Präsident, wenn Sie das sagen, dann will ich das Ihnen ausdrücklich konzedieren. Meine Damen und Herren, es ist interessant, wie Sie das finanzieren. Die Sanierung des Haushaltes finanzieren Sie nämlich aus den Kassen der Krankenversicherungen. Ich sage Ihnen: Es ist schon ein eigentümliches Verständnis von Solidarität, wenn künftig für den Sozialausgleich nur noch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herhalten müssen, weil Beamte und Selbstständige in diesem Fall aus der Solidarität entlassen werden. Das haben Sie einmal anders versprochen. Ich sage Ihnen, was hier passiert: Sie lassen die Klientelgeschenke, die Sie aus Steuermitteln verteilen, von den Sozialversicherten bezahlen. – Lieber Herr Kollege Bahr, Sie rufen „Praxisgebühr“ dazwischen. Wenn wir die Überschüsse aus den gesetzlichen Krankenversicherungen nehmen würden, dann könnten wir nicht nur die Praxisgebühr senken, sondern auch die Beiträge. Sie aber haben genau diese Überschüsse für den Sozialausgleich verwendet, der immer aus Steuermitteln bezahlt werden sollte. Das ist Ihre Form von Politik. Sie reduzieren Solidarität auf die Beschäftigten und beziehen sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Meine Damen und Herren, der Abgrund, der sich in dieser Koalition auftut, zeigt sich an einer anderen Stelle, nämlich an der sogenannten Lebensleistungsrente. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was ist Ihnen die Lebensleistung eines Menschen wert, der vierzig Jahre lang hart gearbeitet hat? – In Beträgen ausgedrückt, ist diese Leistung Frau Merkel und Frau von der Leyen 10 Euro wert. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert mich an das 19. Jahrhundert. Damals schenkte der Patriarch seinem Vorarbeiter in der Firma nach vierzig Jahren eine Uhr. Er war aber nicht ganz so schlimm wie Sie. Sie haben noch einen Begriff erfunden; er lautet: Lebensleistungsrente. Diese Form von Sozialzynismus geht in diesem Land nicht mehr. Damit muss Schluss sein.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , es ging um die Abgrenzung zwischen dem Jüdischen Museum und dem Holocaustmahnmal und zwischen dem Ort der Information und dem Ort der Begegnung . Habe ich das richtig verstanden , dass das Museum selbst das gesamte jüdische Leben , also nicht nur den Holocaust , darstellen und auch ein Ort der Begegnung sein soll , während mit dem Holocaustmahnmal der ermordeten Juden in Europa gedacht und im Ort der Information dazu ein erster Hinweis auf die anderen , weiter gehenden Informationsstätten _ sprich : die Topographie des Terrors , sprich : das Jüdische Museum _ gegeben werden soll , sodass die Abgrenzung eigentlich sehr deutlich und klar zum Ausdruck kommt ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden als FDP-Bundestagsfraktion der Verlängerung zustimmen . Wir werden auch die Aufforderung mit unterstützen , dass Daten gesammelt werden , denn auch wir halten das für notwendig . Ich hätte mir allerdings , Herr Kollege Ströbele , gewünscht , dass das als gesetzliche Pflicht festgeschrieben wird . Denn ich erlebe in einem anderen Bereich immer , in dem ich persönlich sehr aktiv bin , nämlich im Bereich der Telefonüberwachung nach § 100 a der Strafprozessordnung , dass wir nur aufgrund meiner jährlichen Nachfrage über die notwendigen Daten verfügen können . - Das kann ich gerne schnell aufklären : Seitdem ich im Deutschen Bundestag bin , frage ich genau diese Daten nach . Es gibt Gott sei Dank eine Rechtsstaatspartei in diesem Land , die sich für diese Frage interessiert . Ihre Fraktion hat das nie getan , Frau Kollegin . Deswegen freue ich mich sehr , dass wir jedes Jahr die Entwicklung beobachten können . Zum Beispiel bereitet es mir große Sorge , wenn ich sehe , dass bei den Telefonüberwachungen in Berlin , das hier an der Spitze liegt - vielleicht auch wegen seiner Kriminalitätsentwicklung - , jetzt wieder eine Steigerung um 70 Prozent zu verzeichnen ist . Ich habe deshalb die FDP-Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus gebeten , dem Thema nachzugehen und nach Erklärungen dafür zu suchen . Mich ärgert ganz außerordentlich , dass - da zeigt sich wieder , wer eine Rechtsstaatspartei ist und wer nicht - unser Antrag zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung heute abgelehnt wird . Denn die Forderungen , die wir dort stellen , sind alle berechtigt . Erstens fordern wir nämlich den jährlichen Bericht , den ich gerade angesprochen habe . Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf - Herr Kollege Kauder hat die entsprechende Fragestellung deutlich herausgearbeitet - , die richterliche Überwachung zu verbessern . Das ist dringend erforderlich . Beispielsweise hat die Untersuchung durch die Universität Bielefeld deutlich gemacht , dass etwa ein Viertel der richterlichen Anordnungen zu beanstanden ist . Die richterliche Überwachung zu verbessern ist eine Forderung , die wir an die Bundesregierung stellen . Warum sie diese ablehnt , verstehe ich nicht . Ich denke , dass das Prozedere insgesamt bei der Telefonüberwachung verbessert werden muss . Ich selbst komme aus der Justiz . Ich weiß , dass wir als Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte diese Anträge immer vorformuliert haben , sodass der Richter nur unterschreiben musste . Wenn er ablehnte , musste er die entsprechende Begründung selbst formulieren . Dadurch wurde es den Richtern leicht gemacht . Weil es sich um einen wesentlichen und tiefen Eingriff in die Intimsphäre und Persönlichkeitssphäre handelt - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abhören in Wohnungen zeigt unsere Verpflichtung - , müssen wir in diesem Bereich die richterliche Kontrolle verbessern . All diese Forderungen der FDP werden von der Koalition abgelehnt . Mich ärgert das . Ich fordere Sie noch einmal auf , unserem Antrag zuzustimmen . Es dient uns allen und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , bei uns gab es in der Partei den einen oder anderen , der bezweifelte , dass der Untersuchungsausschuss überhaupt noch nötig ist . Spätestens nach Ihrer Einlassung jetzt müssen wir sagen : Was haben die von der SPD für eine Angst vor diesem Untersuchungsausschuss ? ! Jeder muss sich bestätigt fühlen , der diesen Antrag eingebracht hat . Ich möchte Sie etwas fragen . Ich habe Sie im WDR in der Sendung Hart , aber fair gesehen . Dort haben Sie von der ersten Fraktionssitzung der SPD nach der Bundestagswahl , die sich mit Sachfragen beschäftigt hat , berichtet . Sie haben ausgeführt , dass alle SPD-Kollegen bei der Schilderung von Herrn Eichel bezüglich der Finanzfragen völlig vom Hocker gewesen seien . Sie seien völlig erstaunt gewesen , wie schlecht plötzlich die Lage gewesen sei und hätten sich alle über ihren Informationsstand völlig getäuscht gefühlt . Sie haben dann gesagt : Wenn er uns die Unwahrheit gesagt hat , muss er eigentlich weg . Deswegen frage ich Sie : Müssten Sie sich nach dieser Aussage unserem Antrag nicht aus vollem Herzen anschließen ?
Partei: SPD
Noch einmal ganz konkret : Herr Staatssekretär , ich kenne die Abgrenzungsschwierigkeiten aus der Praxis . Sie sind vielleicht nicht ganz so einfach , wie sie hier beschrieben worden sind . Ich wollte fragen : Ist die Bundesregierung bereit , durch Gesetzesänderung Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich , wie eben angesprochen , Bewirtungskosten , aber auch Luxuspersonenwagen u . a . , zu schaffen ? 12496 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da die Bundesregierung auch eine Meinung haben und einen guten Rat erteilen darf : Teilt sie meine persönliche Auffassung , daß Berlin mit seinen neuen Aufgaben als künftige Bundeshauptstadt seine Möglichkeiten weitaus überdehnt , wenn es jetzt zusätzlich die Olympischen Spiele veranstalten will , und daß die Tragfähigkeit insbesondere der Bevölkerung dabei überschätzt wird ?