Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte zeigt , daß es vor sehr wichtigen Europakonferenzen zunächst einmal Übereinstimmung gibt , aber die Opposition dann im einzelnen doch die Vertragsgrundlagen von Maastricht verläßt . Herr Fischer , die Drohung mit Karlsruhe ist kein guter Auftakt . Sie sollten einmal ohne Wenn und Aber ja zum Vertrag von Maastricht sagen . Das gab es von seiten der Grünen bisher noch nie , immer nur konditioniert und mit Auflagen . . Nächster Punkt . Lieber Herr Fischer , wer glaubt , unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft komme man an den Stabilitätserfordernissen des Maastrichter Vertrags vorbei , der täuscht sich . Er darf umgekehrt nicht dazu beitragen , daß das zusätzlich gegen Europa verwandt wird . Das Negative in der jetzigen Diskussion ist , daß Sozialdemokraten und Grüne Stabilitätserfordernisse , die vom Weltmarkt herrühren , auf Europa abladen und deshalb Europaskepsis noch schüren . . Führungsaufgabe im internationalen Bereich ist , angesichts von Euroskeptizismus nicht die Ängste zu schüren , sondern die Leute aufzuklären , daß der Rücktritt in die grüne Idylle und der Rückzug in sozialdemokratisches internationalistisches Denken - deutsche Sozial- und Umweltstandards für die ganze Welt - zu mehr Massenarbeitslosigkeit und zu sozialer Unruhe führt . Das ist die Wahrheit . . Wenn es den Vertrag von Maastricht nicht gäbe , dann müßten Sozialdemokraten in Bonn und auch in den Länderregierungen trotzdem sparen , denn die Deutschen sind unter den Bedingungen des Weltwettbewerbs zu hoch verschuldet , haben zu hohe Steuern , sind zu stark reguliert und sind zuwenig flexibel . Das kann Ihnen niemand abnehmen ; das sollten Sie nicht auf Europa abladen . . Ein weiterer Punkt . Die FDP wird sich von niemand übertreffen lassen . als Hüterin des Vertrages von Maastricht . . Das ist immer die beste Antwort . Wir haben ihn mitgestaltet , wir haben ihm mit allen Abgeordneten zugestimmt . Wir haben heute eine Situation , daß auch verschiedene Ministerpräsidenten nicht mehr wissen , was sie damals zugestimmt haben . Das ist keine gute Werbung im Ausland für Deutschland . Herr Schröder - damit will ich zu den Sozialdemokraten kommen - hat in London vor kurzem einiges verkündet ; Herr Lafontaine , vielleicht gehen Sie darauf ein . . Ich zitiere die Zeit vom 22 . November : Gerhard Schröder vor der Deutschen Industrie- und Handelskammer in London Frage : Kommt 1999 die Europäische Währungsunion ? Die Antwort von Gerhard Schröder ließ an Kürze wie Klarheit nichts zu wünschen übrig : Nein . . . . Die britischen Zuhörer staunten . Da bediente sich ein führender deutscher Sozialdemokrat , dessen Ambitionen nicht in Hannover enden , exakt jener Argumente , die auf der Insel immer häufiger zu vernehmen sind . . . . Vielsagend verwies Schröder auf den Erfolg der Haider-Partei in Österreich . Deshalb müssen wir heute sehr offen miteinander reden . Große wolkige Versprechungen von Herrn Scharping nützen uns wenig . Der Glaubwürdigkeitstest in der europäischen Politik wird in den nächsten Monaten unter Wahlkampfbedingungen in Deutschland zu bestehen sein . . Da müssen zunächst einmal Sozialdemokraten ihren Euro-Zickzackkurs ordnen . . noch : Helmut Haussmann Ich zitiere : Oktober 1994 : SPD-Schattenfinanzminister Lafontaine behauptet , die Bundesregierung riskiere , daß die D-Mark im Rahmen der Europäischen Währungsunion zugunsten einer europäischen Inflationswährung abgeschafft würde . Er erklärte , daß er die Stabilitätskriterien neu verhandeln wolle . Oktober 1995 : Der SPD-Vorsitzende Scharping - damals - und der niedersächsische Ministerpräsident Schröder sprechen sich für eine Verschiebung der Einführung einer europäischen Währung aus . SPD-Chef Scharping bezeichnet die Währungsunion - wörtlich - als irgendeine Idee . Oktober/November 1995 : SPD-Wirtschaftsminister Spöri , stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg , und Ministerpräsident Schröder fordern eine Verschiebung der Währungsunion , um auf sogenannte Weichwährungsländer zu warten . Schröder spricht in diesem Zusammenhang von Monopoly-Geld . Dieser Begriff wird uns in der öffentlichen Diskussion noch sehr schaden . . März 1996 : Minister Spöri und Ministerpräsident Schröder fordern erneut eine Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion . Die Antwort der Wähler in Baden-Württemberg war klar : . Die SPD erreichte ihr historisches Tief , die FDP kam auf 10 Prozent . . Leider hat diese Art von Politik auch die Republikaner gestärkt . Deshalb höchste Vorsicht ! Gestern hat die Europasprecherin Frau Wieczorek-Zeul , die ich heute vermisse - ich muß das ganz offen sagen ; ich schätze sie , aber bei einer so großen Debatte müßte sie hier sein ; vielleicht kann man das nachher aufklären - , . in einer Pressekonferenz - da war sie noch gesund - erklärt , ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei die geplante Wirtschafts- und Währungsunion ohne Chance . Was heißt das ? Heißt das , daß die Sozialdemokraten im Bundestag der Wirtschafts- und Währungsunion nicht zustimmen werden ? Meine Damen und Herren , zur Beschäftigungspolitik und Währungsunion : Niemand in der Regierung sagt , daß die Währungsunion alle Beschäftigungsprobleme löse . Nur , umgekehrt ist völlig klar : Ohne die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gibt es nicht mehr Beschäftigung in Europa unter Weltmarktbedingungen . So einfach ist das . . Deshalb muß jede Partei hier im Deutschen Bundestag - Herr Fischer , auch von Ihnen ist dazu noch keine Antwort gegeben worden - ohne Wenn und Aber dieser Währungsunion zustimmen . Es wird im Ausland immer mehr ein Glaubwürdigkeitstest , ob deutsche Ministerpräsidenten , Oppositionspolitiker , unter erschwerten Bedingungen Verträge einhalten . Damals im Maastricht-Sonderausschuß war das leichter . Wir hatten eine bessere Konjunktur , wir hatten tolle Wachstumserwartungen : 3 Prozent schienen leicht erreichbar . Heute ist die Lage schlechter . Es geht um internationale Verträge , und jeder , der für Verschiebungen plädiert , sollte wissen , daß die Deutschen nie mehr von 14 anderen europäischen Staaten einen Vertrag la Maastricht zu deutschen Bedingungen bekommen . Das ist die Wahrheit . . Herr Scharping hat auch über die Weltpolitik geredet . Ich will nur eine Bemerkung zum Verhältnis zwischen Europa und den USA machen : In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es eine sehr pro-europäische Administration im internationalen Bereich . Die Außenministerin Albright ist in Zentraleuropa geboren . Der Sicherheitsberater Burger ist ein absoluter Kenner Zentraleuropas . Das ist eine große Chance . Nur , die neue Administration in den USA wird testen , ob Asien oder Europa zu einer globalen Partnerschaft fähig ist . Zu einer globalen Partnerschaft seitens Europa gehören drei Dinge : Erstens . Die Europäische Union muß in allen Bereichen handlungsfähiger werden ; Herr Dregger ist zu Recht darauf eingegangen : internationale Sicherheit . Zweitens . Europa muß zu einem kontinentalen Ansatz in der Lage sein . Das betrifft die wichtige Frage der Erweiterung . Ich folge hier nicht Ökonomen , die sagen : Wir müssen bis zum Jahre 2007 warten . So lange hat Europa nicht Zeit . Auch aus zentraleuropäischen , demokratischen und beschäftigungspolitischen Gründen brauchen wir die neuen Staaten . . In Mittel- und Osteuropa liegt Produktivität brach , die die zu teuren westeuropäischen Staaten nutzen müssen , um zu einer besseren gesamteuropäischen Produktivität zu kommen . . - Herr Fischer , nicht über neue Umweltsprüche , sondern über neue Märkte und Markterfolge schafft man Arbeitsplätze in Deutschland . . Mittel- und Osteuropa ist das Gebiet , das genau den Bedarf an Infrastruktur , an Industrialisierung , an elektronischer Industrie und Multimedia benötigt , der in Deutschland angeboten wird . Insofern ist es Beschäftigungspolitik für Deutschland , für eine schnelle Erweiterung einzutreten . . noch : Helmut Haussmann Neben diesem zentraleuropäischen Ansatz ist der dritte Punkt , zugunsten globaler Partnerschaft eine europäische Währung zu schaffen . . Manchen Amerikanern schmeckt es nicht . Aber es war ja interessant : Auf dem G-7-Treffen wurde zum erstenmal sehr konkret über das künftige Verhältnis zwischen Euro und Dollar diskutiert . Wir wissen aus Gesprächen mit vielen Amerikanern , daß sie sich darauf einstellen , daß eine harte europäische Währung mittel- und langfristig auch stabilisierend auf den Dollar wirkt . Das kann man ja nicht nur als Europäer wünschen , sondern auch als Entwicklungspolitiker . Für die Entwicklungsländer ist es von allergrößter Bedeutung , daß die Europäer in der Lage sind , eine eigene zweite Leitwährung zu schaffen , die tatsächlich zu einer Stabilisierung des internationalen Währungssystems beiträgt . . Deshalb ist das keine Frage , die man jetzt mit Sprüchen belegt , sondern man muß sich unter den harten Bedingungen des Wahlkampfes entscheiden , ob man zur Führung bereit ist , die Menschen aufklärt und ihnen auch Unangenehmes mitteilt oder ob man vorhandene Angst populistisch aufnimmt und schürt . Das wird die große Frage der nächsten Monate sein . . Es ist notwendig , daß die deutsche Bevölkerung darüber aufgeklärt wird , was der Vertrag mit sich bringt : Erster Punkt : Der Euro ist so stabil wie die D-Mark . Ich gehe weiter : Warum darf der Euro nicht noch stabiler werden als die D-Mark ? Im Moment liegen drei europäische Währungen vor der D-Mark . Wir müssen wissen - das hat Herr Lamfalussy diese Woche in der FDP-Bundestagsfraktion ganz klar betont - , daß kleine Länder mit stabilen Währungen entscheidend von der deutschen Währung abhängen . Ich kann keinem Luxemburger und Niederländer verdenken , daß er vor einer rot-grünen Regierung Angst hat . Denn eine unsolide Haushaltspolitik ab 1998 - - . - Entschuldigung . Es ist schon ein interessanter Punkt . Meine Damen und Herren , natürlich tritt das nicht ein , aber entscheidend für die Europadebatte ist doch zu verstehen , daß in der deutschen Innenpolitik in Zukunft europäische Währungspolitik gemacht wird . Natürlich wird das Land , das die wichtigste Rolle im Währungskorb spielt , entscheidend die Inflationsrate in kleineren Staaten beeinflussen . Das ist ein ganz entscheidender Punkt , der für diese Regierung spricht . . Diesen Trumpf wird die Regierung auch im Wahlkampf ganz klar ausspielen . . - Mich freut es ja wirklich , daß das so ankommt . . In bezug auf die Fragen nach dem Stabilitätspakt und den Konvergenzkriterien will ich hier auch selbstkritisch etwas zum eigenen Lager sagen . . Es findet eine komische Diskussion statt . Man streitet um Zehntel des nicht von Anfang an im Maastrichter Vertrag vorgesehenen Kriteriums der Verschuldung . Zunächst waren als Kriterien Inflationsrate , Wechselkurs und Zinshöhe vorgesehen . . - Einverstanden : Wenn es im Vertrag steht , muß es eingehalten werden . Aber warum , Herr Fischer , verschweigt man denn die sensationellen Fortschritte bei dem stabilitätspolitisch entscheidenden Kriterium Inflationsrate ? . Kein Mensch hätte damals erwartet , daß in den Euro-Ländern die Inflationsrate von 13 ,5 Prozent unter die Marke von 2 Prozent sinkt . . Diese niedrige Inflationsrate ist die beste ökonomische Begründung , in einem historischen Tiefpunkt europäischer Politik mit der Währungsunion anzufangen . Auch die Sozialdemokraten und die Grünen sollten einsehen : In einer niedrigen Inflationsrate liegt die Chance zu mehr Beschäftigung . . Sie bedeutet keinen Sozialabbau . Durch eine stärkere Inflation wird der Umfang der Massenarbeitslosigkeit zusätzlich gefördert . Erst aus diesen Zusammenhängen wird sozusagen ein Schuh . . - Herr Fischer , beruhigen Sie sich ! Dritter Punkt . Es gibt keine enge oder weite Auslegung des Vertrages ; es gibt vielmehr nur eine vertragskonforme Bewertung der Konvergenzkriterien . . Auch die EU-Finanzminister und der Deutsche Bundestag - mit seinem Beschluß - müssen sich vertragskonform verhalten . Das heißt , Sie müssen den im Vertrag vorgesehenen , aus ökonomischen Gründen bewußt klein gehaltenen , aber dennoch vorhandenen Bewertungsspielraum berücksichtigen . Man muß - das ist wichtig - den Bürgern ehrlicherweise sagen : Der Vertrag sieht aus guten Gründen nur wenig Spielraum vor .  Wer immer von den Aufweichern redet , dem will ich auch hier sagen : Die wahren Aufweicher sind nicht diejenigen , die den Vertrag konform erfüllen , sondern diejenigen , die ständig den Vertrag zerreden , die nicht bereit sind , sich zum Vertrag zu bekennen , . und damit riskieren , daß die Währungsunion zum festgelegten Zeitpunkt nicht in Kraft tritt . . - Nein , die ganze Verschiebungsdiskussion wurde von großen Teilen der Sozialdemokratie in Gang gesetzt . Die Grünen haben sich bis heute nicht eindeutig zum Vertrag geäußert . Mit dem folgenden Punkt will ich schließen . Bundespräsident Herzog hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt : . Wer eine Verschiebung in Kauf nimmt , riskiert Renationalisierung , neuen Protektionismus , Depression und auf Dauer Massenarbeitslosigkeit . . Die FDP wird sich deshalb in der Einhaltung des Vertrages von niemandem übertreffen lassen . Vielen Dank . .