Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute nicht handeln , wenn die Mehrheit des Hauses heute dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmt , läuft am 31 . Dezember 1995 der besondere Kündigungsschutz in den neuen Ländern aus . Der Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung des Einigungsvertrages erkannt , daß bei den Wohnungsmietverhältnissen in den neuen Ländern eine Sondersituation vorliegt , die den besonderen Schutz der Mieterinnen und Mieter durch entsprechende Übergangsfristen vor der vollen Inkraftsetzung der mietrechtlichen Bestimmungen des BGB verlangt . Weder 1992 , als der Bundestag die Frist bereits einmal verlängerte , noch heute hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Ländern grundlegend verbessert . . Durch die Einführung erleichterter Kündigungsbedingungen gemäß BGB droht nun eine Welle von Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen sogenannter Einliegerwohnungen , ohne daß der Wohnungsmarkt auf diese Situation eingerichtet ist . In dieser Einschätzung wird die SPD-Bundestagsfraktion von den Regierungen der neuen Länder durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat , aber auch durch an sie gerichtete Zuschriften unterstützt . Auch von CDU-Landesministern ist diese Notwendigkeit ausdrücklich unterstrichen worden . . Es geht bei dem Thema besonderer Kündigungsschutz für Mieter in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht um irgendein Rechtsproblem , sondern es geht um die Grundfrage der Existenzsicherung für Familien , insbesondere in Ballungsgebieten . Es geht um sozialen Frieden , und es geht um Rechtsfrieden in den neuen Ländern . Der Einwand , daß bei Auslaufen des Sonderkündigungsschutzes die Sozialklausel des BGB greift , ist zwar richtig . Diese Klausel verhindert jedoch nicht die tausendfache Verunsicherung von Menschen . Sie verhindert nicht den vorprogrammierten tausendfachen Rechtsstreit . Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion reagieren wir auf die Situation in den neuen Ländern , zeigen wir einen Lösungsweg auf , der den Anpassungsprozeß befriedend , ausgleichend gestalten kann . . Mit dem Gesetzentwurf verbinden wir keine wahltaktischen Überlegungen wie die FDP , als sie 1994 vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Koalition durchgesetzt hat , den sogenannten Datschenkündigungsschutz weit über die Vorschläge des Bundesrats hinaus auszudehnen . So haben wir heute in den neuen Ländern , ja in ganz Deutschland die groteske Situation , daß Nutzer von Erholungsgrundstücken , dieser sogenannten Datschen , weitergehenden Rechtsschutz genießen als Wohnungsmieter - eine einmalige Situation ! . An dieser Stelle ist auch anzumerken , daß sich die SPD- Bundestagsfraktion bereit erklärt hatte , den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf im Interesse seiner Akzeptanz in der Koalition zu präzisieren und die Schutzfrist lediglich um zwei Jahre zu verlängern . Dieser Vorschlag ist - genauso wie Überlegungen zu einem besonderen Kündigungsschutz für ältere Mieter - jedoch von der Koalition im Rechts . noch : Hans-Joachim Hacker . Die Gestaltung des Mieterschutzes in den neuen Ländern ist nicht allein und nicht in erster Linie eine juristische Frage . Wir können mit der Verabschiedung des SPD-Gesetzentwurfes auch ein Zeichen setzen , wie wir auf existentielle Sorgen reagieren . Dazu ist die Politik aufgefordert . Das kann und das muß sie leisten . . So falsch , wie das Zeichen war , das vom Besuch des Bundeskanzlers bei der chinesischen Armeeinheit ausging , so richtig und so ausgleichend wäre das Zeichen , das von der Annahme unseres Gesetzentwurfes heute ausgehen würde . . Die namentliche Abstimmung am heutigen Tage bietet erneut die Möglichkeit zu prüfen , wie es mit der Übereinstimmung von Anspruch und Realität bei der Vertretung von Bürgerinteressen hier in Bonn bestellt ist . . In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD in Mecklenburg- Vorpommern . ist der Kündigungsschutz wegen Eigenbedarfs und bei Einliegerwohnungen ausdrücklich aufgeführt . Zu der Verhandlungsdelegation auf der CDU-Seite gehörte unter anderem die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin Frau Angela Merkel . Was in Schwerin in dieser grundsätzlichen Frage verabredet wurde , muß auch hier in Bonn gelten . Ich appelliere an Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , aber ich appelliere insbesondere an die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg- Vorpommern : Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu ! .