Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg klarzustellen: Die Linke war schon immer für Einwanderungserleichterungen, allerdings nicht, wie es in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist, ausschließlich nach Nützlichkeitserwägungen der reichen Industrienationen, sondern im Sinne von Menschenrechten und im Interesse der Menschen. Wir möchten keine Politik unterstützen, die Menschen zu trennen versucht nach denen, die uns nützen, und denen, die uns vermeintlich ausnützen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass dieses Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland schon so ein bisschen in die Nähe von Neokolonialismus kommt. Wir bedienen uns nicht nur der Rohstoffe von Drittländern, sondern auch ihres „Humankapitals“, wie es ein Sachverständiger in der Anhörung am Montag ausdrückte; ein Wort, das ich ausgesprochen schrecklich finde; es war im Übrigen auch Unwort des Jahres 2004. Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gibt es im Detail weitere Defizite im Gesetzentwurf. Ich möchte auf zwei eingehen: Zunächst – das ist schon angesprochen worden – die mangelhafte Umsetzung der EU-Richtlinie in einem zentralen Punkt. Ich sage Ihnen: Die Berechnung der Gehaltsschwellen für Fachkräfte aus dem Ausland unter Einbeziehung der Löhne von Menschen in Teilzeit und in prekärer Beschäftigung verstößt eindeutig gegen die EU-Vorgaben. Das haben in der Anhörung am Montag auch gleich drei Sachverständige bestätigt. Die anderen haben sich dazu nicht konkret geäußert. Nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie muss die Erteilung der Bluecard davon abhängig gemacht werden, dass die Gehaltshöhe dem 1,5- bzw. 1,2-Fachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts des betreffenden Mitgliedstaates, also in diesem Fall Deutschland, entspricht. Das ist das Mindestniveau. Ich unterstelle einfach einmal, dass die Bundesregierung weiß, dass sie die Richtlinie in diesem Punkt falsch umsetzt. Wie anders ist zu erklären, dass im Gesetzentwurf jede nachvollziehbare Darlegung der Berechnung des Bruttojahresgehalts fehlt? Selbst auf Nachfrage meiner Fraktion wurden die Zahlen verweigert. Das wundert nicht; denn selbst wenn man die Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde legt – dies ist ja nach Auskunft von unserem Staatssekretär Ole Schröder die einzig mögliche und von der Bundesregierung gewählte Bezugsgröße –, werden die Vorgaben der Richtlinie nicht erfüllt. Wir müssen auch nicht groß rechnen, um den Trick der Bundesregierung zur möglichst effektiven Absenkung der Mindestgehaltsschwelle zu durchschauen. Dieser besteht, wie gesagt, darin, nicht nur die Gehälter der Vollzeitbeschäftigten heranzuziehen, sondern auch die Löhne von Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, Minijobbern, Schülern, Rentnern mit Aushilfstätigkeiten usw. Ich bitte Sie: Es geht hier um die Beschäftigung von Hochqualifizierten, und Sie berechnen deren Mindestgehalt mithilfe der häufig nicht einmal existenzsichernden Löhne in prekären Beschäftigungen, für deren zahlenmäßige Vermehrung Sie im Übrigen verantwortlich sind! Wenn Hochqualifizierte teilzeitbeschäftigt werden sollen, finde ich das okay. Dann können sie sich mehr um die Familie kümmern; ich bin ja auch Familienpolitiker. Dann ziehen Sie aber auch nur für diese die Löhne der Teilzeitbeschäftigten heran. Warum bezieht sich die Bundesregierung nicht auf die Zahlen von Eurostat, wie es in der Richtlinie vorgesehen ist? Einfach deshalb, weil sich diese Zahlen auf Vollzeitarbeitskräfte beziehen. Das Statistische Bundesamt hat Eurostat deshalb zuletzt einen Wert von 42 100 Euro Bruttojahresgehalt geliefert. Das anderthalbfache davon sind 63 150 Euro. Das müsste nach der Richtlinie das Mindestgehalt sein. Das sind aber fast 20 000 Euro mehr, als von der Bundesregierung vorgesehen. Sehenden Auges nimmt diese Regierung lieber ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf, als von dem durchsichtigen Versuch, die Löhne zu drücken, abzulassen. Zu den maßgeblichen Hintergründen wird nachher meine Kollegin Krellmann noch Stellung nehmen. Der zweite Punkt betrifft die Verhinderung des sogenannten Braindrain, also des Talentschwunds in den Ländern, aus denen die Fachkräfte kommen. Auf die Frage, ob eine Verordnung geplant ist – das ist ja vorgesehen –, um ein Ausbluten der Herkunftsländer bezüglich der von ihnen ausgebildeten Fachkräfte zu verhindern, und welche Kriterien eine solche Verordnung oder Liste haben müsste, konnte die Bundesregierung am Montag in der Anhörung keine Antwort geben. Vielleicht kann im Verlauf dieser Debatte noch jemand dazu Auskunft geben. Denn ansonsten gehe ich davon aus, dass es eine solche Verordnung nicht geben wird und diese Bestimmung ein bloßes Feigenblatt darstellt. Aber selbst wenn es eine solche Vorschrift geben sollte, bestünde nach wie vor noch die Möglichkeit, Fachkräfte über § 18 Aufenthaltsgesetz einwandern zu lassen, ohne auf die möglichen negativen Folgen in den Herkunftsländern zu achten. Von all dem abgesehen gilt – das ist schon angesprochen worden; Sie und ich wissen das auch –, dass die Fachkräfte im Ausland, egal welche Gesetze wir hier erlassen, gewiss nicht nach Deutschland strömen werden, solange wir ein gesellschaftliches Klima haben, welches nicht gerade der Migration zuträglich ist. Wir konnten es gerade wieder live erleben, was für ein Klima hier in Deutschland herrscht. Hören Sie endlich auf, von Integrationsverweigerern und Einwanderern in die Sozialsysteme zu schwadronieren! Wenn das aufhört, würde das die Bereitschaft von Fachkräften, nach Deutschland zu kommen, in der Tat fördern. Dann könnten wir wirklich eine vernünftige Einwanderungspolitik machen. Diesen Gesetzentwurf müssen wir ablehnen.