Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie und auch der Kollege Hirsch Ihre Ungeduld hätten bezähmen können , dann hätten Sie gewartet , bis ich in wenigen Minuten auf dieses Thema eingehe . Das tue ich nun aus meinem eigenen Empfinden heraus und nicht , weil Sie es so gerne hier haben wollen . Ich bitte herzlich darum , diese beiden Themen nicht miteinander zu vermischen . Das ist der Sache abträglich . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , . welche Schäden die gewalttätigen Aktionen dem Anliegen der friedlich hier lebenden Kurden und auch dem Schicksal derjenigen zufügen , die zurückgeschickt werden . . Das muß man hier eindeutig sagen . Ebenso deutlich muß man sagen _ das geht auch aus unseren Forderungen hervor _ , daß wir straffällig gewordene Kurden von dem Abschiebestopp ausschließen müssen . Das muß hier eindeutig klar sein . . _ Darf ich jetzt zu meiner Rede zurückkehren ? Ich möchte an Akin Birdal erinnern , den mutigen Präsidenten des Menschenrechtsvereins der Türkei , der bei unserem Hearing dabei war und dem übrigens fünf Jahre Haft drohen , wie wir gerade hören . Er hat in seinen klugen Beiträgen beim Hearing immer wieder darauf hingewiesen , daß Menschenrechte universal sind . Das heißt doch , liebe Kolleginnen und Kollegen , sie sind übergreifend und keiner Einschränkung durch andere Rechte unterworfen . Ein bißchen Menschenrechte gibt es nicht ; wenn sie nur auf dem Papier stehen , dann sind sie schon verletzt . . Wenn die Einhaltung der Menschenrechte nicht zweifelsfrei feststeht , muß es heißen : Im Zweifel für den Menschen . . Dieser Grundsatz bedeutet in der Konsequenz : sorgfältigst nachprüfen , nachhaken , intensiv nachdenken . Noch gelten _ und das ist wichtig _ Separatismus und separatistische Propaganda als Straftatbestand . Das ist im Hearing von niemandem bestritten worden . Der Begriff Separatismus wird weit und schwammig ausgelegt . Wer für ein eigenständiges Gemeinwesen der Kurden eintritt , riskiert schon Strafe . Ein Sachverständiger sagte , selbst eine Bemerkung wie Mit mir kannst du es ja machen , ich bin Kurde , sei schon riskant . Meine Damen und Herren , wenn sich das hinter der Formel verbirgt , nach der unmittelbare Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nicht stattfindet , dann sollten wir bitte eine klarere Sprache wählen , und die lautet : Ein Kurde ist nur so lange sicher , wie . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast er nicht den Mund zu politischen Äußerungen aufmacht . .  Wollen wir das hinnehmen , oder wollen wir vielmehr versuchen , auf unseren NATO-Partner , die Türkei , einzuwirken , daß sie die ethnischen , die kulturellen und die religiösen Belange der unterschiedlichen Volksgruppen auf ihrem gesamten Territorium respektiert und achtet ? Meine Damen und Herren , wir haben im Dezember im Bundestag einstimmig eine Resolution verabschiedet . Wir haben _ das gerät oft in Vergessenheit _ darin auch gefordert , daß zunächst die Urteile gegen acht kurdische Parlamentarier ausgewertet werden müßten . Ich wehre mich gegen die Nonchalance , mit der diese alte , im breiten demokratischen Konsens vereinbarte Vorbedingung weggefegt wird , als ob es sie nie gegeben hätte . . Wir kritisieren scharf die Lässigkeit , mit der diese Regierung und die Unionsfraktion , deren Haltung bekannt war , nach Ende der Anhörung ihre - - offenbar ohnehin schon vorher gefaßte _ politische Meinung selbstzufrieden bestätigt sahen und postwendend zur Tat schritten . Noch eine Anmerkung zu den Bundestagskollegen und -kolleginnen , vor allen Dingen zu denen auf den Bänken der Union : Liebe Kollegen und Kolleginnen , wenn Sie ein wichtiges Forum parlamentarischer Meinungsfindung wie eine Anhörung nur als lästigen Pflichttermin abhaken , dann entwerten Sie das parlamentarische Instrument der Anhörung . Sie stoßen die geladenen Experten vor den Kopf und entrechten uns alle hier im Parlament . Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen ! .