Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben einen neuen Verkehrsminister . . Wir haben neue Herausforderungen in Gesamtdeutschland . Wir werden ein neues , ein wachsendes Europa haben . Wir haben also p rima Voraussetzungen für wirkliche Verkehrspolitik . In der alten Bundesrepublik war es ja prächtig . In den Aufbaujahren nach 1945 haben wir in der alten Bundesrepublik manchmal sehr hechelnd versucht , dem wachsenden Pkw- und Lkw-Verkehr gerecht zu werden , die autogerechte Stadt wurde geplant , freie Fahrt für freie Bürger , zunehmender Gütertransport über Autobahn und Fernstraße , Zurückdrängung von Schiene und Wasserweg . Die Wohltaten dieser freien Mobilität wurden mit Landschaftszerstörung , mit Immobilität durch immer mehr Staus , durch große Unfallhäufigkeit und mit Streß erkauft . Dies sage ich nun nicht , um Schwarzmalerei zu betreiben , sondern um etwas von den Erfahrungen zu vermitteln . Es ist vielleicht gerade 20 Jahre her , daß wir in der alten Republik von unserer Aufbauwut , in der wir manches nicht bedacht haben , abgelassen haben und im Planungsrecht und in der Umweltvorsorge vorsichtiger geworden sind . . Sollen also die Übertreibungen , die wir einmal als Fehler erkannt haben , jetzt fortgesetzt werden ? Ist der Beitritt der ehemaligen DDR zugleich ein Freibrief für Fehlerübertragungen , oder ergreifen wir die Chance , durch mehr Miteinander der Verkehrsträger zu politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen zu kommen , indem jedes Verkehrsmittel seine spezifischen Vorteile ausspielen kann , ohne die spezifischen Nachteile zu vermehren ? Das bedeutet unter anderem eine verstärkte Anstrengung , durch entsprechende Infrastruktur kombinierte Verkehre zu ermöglichen . Sieht man sich die bisher erkennbaren Konturen an , die Bundesminister Krause dem staunenden Publikum darbietet , so kann man zukunftsweisende Konzepte allerdings nicht entdecken , . sondern eher ein Zurück in die 60er Jahre : Vorrang für den Straßenbau , Abbau von Mitwirkungsrechten der Bürger im Planungsrecht , Beseitigung oder Vergammelung von Schienenwegen in den fünf neuen Ländern , Bildung eines neuen Schattenhaushalts _ möglicherweise jedenfalls _ durch Leasing-Verfahren , das den Staat teuer zu stehen kommen wird und künftige Generationen mit Steuererhöhungen belasten könnte , Aushebelung der parlamentarischen Rechte bei der Feststellung der Straßenbauprioritäten ,  _ Herr Gries , hören Sie weiter zu _ , Abschied von den maritimen Interessen einer großen Handelsnation . Also _ die einen mögen es erhoffen , die anderen werden es befürchten _ : Nicht jeder Krause-Gedanke ergibt schon eine glatte Lösung . . Der heute zu beratende offizielle Verkehrshaushalt und der Teil des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost , der sich auf Verkehrsbauten bezieht , ergeben _ je nachdem , wie man rechnet _ ein Volumen von etwa 37 bis 40 Milliarden DM , von denen etwa die Hälfte Investitionsmittel sind . Das sind einerseits gewaltige Summen , die der öffentlich-parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen , andererseits sind es Beträge , bei denen sich der Streit um die konkrete Verwendung lohnt , denn falsche Prioritätensetzungen werden die Zukunft negativ beeinflussen . Wer zu früh die Weichen falsch stellt , wird in diesem Fall vom Leben bestraft werden . Ich komme zum Straßenbau ; ich mache das nur in Stichworten . Es gibt gar keine Zweifel und auch keinen Streit darüber , daß Straßen instandgesetzt , andere ausgebaut und wieder andere neugebaut werden müssen . Es gibt auch keinen Streit darüber , daß in den fünf neuen Ländern großer Nachholbedarf besteht , um zur Verkehrssicherheit und , soweit das geht , zum verbesserten Personen- und Gütertransport einen Beitrag zu leisten . Auch eine Nordautobahn zwischen Elbe und Oder mag in Betracht kommen . Aber dies heißt doch auch , daß die Planungen so vorzunehmen sind , daß über Alternativen in der Trassenführung , über Umweltverträglichkeit , über Bürgermitwirkung nicht bulldozerhaft hinweggerollt wird . . Planung , meine Damen und Herren , ist doch kein obrigkeitsstaatlicher , kein autoritärer Vorgang hinter verschlossenen Türen . Gegen das Abwerfen von bürokratischem Ballast haben wir nichts einzuwenden , wohl aber gegen Vorwände , Bürgerrechte zu amputieren und Umweltvorsorge als Luxus anzusehen . . Zweitens die Schiene : Vordergründig werden Sie vermutlich erneut darauf verweisen , daß sich von den 17 Projekten zur deutschen Einheit allein neun auf Schienenwege , weitere sieben auf Straßen und ein Projekt auf die Binnenschiffahrt beziehen . Tatsache bleibt aber , daß ein Konzept zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen weder vorliegt noch beabsichtigt ist . Die Bahnen sollen ihren Fahrweg nach wie vor erwirtschaften . Seit wann zahlen eigentlich Binnenschiffahrt für Flüsse und Kanäle und Lkw und Pkw voll für Autobahnen und Fernstraßen ? . Wie sollen erhebliche Defizite bei Bundesbahn und Reichsbahn vermieden werden , wenn Bau , Unterhaltung und Sicherung ihrer Fahrwege betriebswirtschaftliche Kosten sind , während bei anderen Verkehrsträgern der Wert und die Kosten ihrer spezifischen Fahrwege in der Bilanz nicht auftauchen , in die Preise nicht eingehen , sondern als volkswirtschaftliche Kosten unberücksichtigt bleiben ? Der Haushaltsausschuß mußte in diesem Jahr eine Ermächtigung aussprechen _ der Bundestag wird es heute tun _ , damit die Bundesbahn selbst zusätzliche Kredite in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM aufnehmen kann . Das bedeutet aber gleichzeitig , daß ihre Schulden- und Zinslast erhöht wird . Und die Reichsbahn , in die Marktwirtschaft überführt , wird demnächst bereits bei vier Milliarden DM eigenen Schulden landen . Drittens Wasserwege : Daß Bundesminister Krause aus einem Küstenland kommt , sollte man nicht vermuten . Die See- und Küstenschiffahrt kommt bei ihm überhaupt nicht vor . Bei den Maßnahmen zur Erhaltung der deutschen Flagge in der deutschen Seeschiffahrt fiel ihm nur eine absolute Null-Lösung ein , obwohl das Bundeskabinett noch im Juli des letzten Jahres für die alte Bundesrepublik eine Reederhilfe von 120 Millionen DM zur Verfügung gestellt bzw . im Haushaltsplanentwurf veranschlagt hatte . Mindestens weitere 20 Millionen DM müssen für das Beitrittsgebiet hinzugerechnet werden . Herr Krause hat beide Beträge zusammengezählt , ist auf null Mark gekommen , die Koalition hat sich an ihre eigenen Zusagen gegenüber den Reedern nicht gehalten und statt 140 Millionen DM , die es , richtig gerechnet , hätten sein müssen , nur 80 Millionen DM bewilligt . Die Opposition hat _ auch gegenüber den Reedern _ klargemacht , daß sie keine Dauersubventionen will . Wir wollen in zwei Schritten die Seeschiffahrtshilfe vollständig abbauen , für 1991 die zugesagte Summe und für 1992 noch einmal die Hälfte davon zur Verfügung stellen . Damit könnte sich die Reederschaft in ihren betriebswirtschaftlichen Kalkulationen darauf einstellen , daß der Subventionsabbau 1993 vollzogen sein würde . Zu einem Verkehrskonzept gehört allerdings auch die Definition der Aufgaben der Seeschiffahrt insgesamt und der Küstenschiffahrt insbesondere für den Transport von Gütern . Aus dem Bundeshaushalt wird nicht erkennbar , ob der sonst so kopfgesteuerte Bundesminister für Verkehr seewärtige Wasserwege überhaupt im Kopf hat . Im Etat hat er sie jedenfalls nicht . . Viertens der Luftverkehr : Vermißt wird hier ein Konzept für den innerdeutschen und für den innereuropäischen Luftverkehr und dessen Einpassung in eine Gesamtkonzeption . Jedermann weiß , daß der Luftraum überlastet ist und künftig noch mehr überlastet sein wird und andere Verkehrsträger , richtig eingesetzt , den internen Verkehr künftig besser bewältigen werden . Insoweit sind etwaige Absichten , neue Großflughäfen zu planen , sowohl von Anzahl als auch vom Standort her und unter Umweltgesichtspunkten in ein Gesamtkonzept Luftverkehr einzupassen . Darüber sind wir uns aber wohl auch einig . Meine Damen und Herren , dieser Bundesverkehrsminister hätte einen guten Start haben können , . wenn er sich so an die Arbeit gemacht hätte , daß wirklich ein Neubeginn der gesamten Verkehrspolitik erkennbar würde und die einzelnen Maßnahmen in ein Zukunftsprojekt hineinpassen würden . Aber leider fällt Herr Krause zurück in die Hauruck-Politik des kurzfristigen Aktivismus und duldet keine Kritik . . Just an dem Tag _ ich bin sofort fertig , Herr Präsident _ , als wir im Haushaltsausschuß den Personaletat beraten haben , nämlich am 23 . Mai , konnten wir der Zeitung entnehmen , daß der Abteilungsleiter für Straßenbau , Stoll , und der Abteilungsleiter für Straßenverkehr , Nau , geschaßt wurden . Sie waren wohl einerseits mit den von Herrn Krause vorgeschlagenen Promille-Regelungen im Straßenverkehrsrecht und andererseits mit dem planungsrechtlichen Kahlschlag beim Straßenbau nicht einverstanden . Private Planungsgesellschaften , p rivate Trassenfinanzierung auf Leasing-Basis , Maßnahmen- und Beschleunigungsgesetze _ dies alles weckt unser Miß- trauen in die Regierungskunst des amtierenden Bundeskabinetts und veranlaßt uns , den Etat des Bundesverkehrsministers abzulehnen . .