Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erfreulicherweise sind die rechtsextremistischen Parteien deutlich gescheitert . Zur Entwarnung besteht dennoch kein Anlaß . Der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom Mai 1995 legt offen : Selbst Mißhandlungen von Ausländern durch Polizisten sind keine Einzelfälle . Sätze wie Für Ausländer nicht zu vermieten , Frau Wolgast , oder Nur für Deutsche sind leider keine Seltenheit . Opfer minderheitenfeindlicher und rassistisch motivierter Übergriffe sind hauptsächlich außereuropäische Immigranten . Aber auch Schwulenverbände und Behindertenorganisationen beklagen das hohe Ausmaß der Gewalt . Meine Damen und Herren , über diese Gewalt dürfen wir nicht hinwegsehen . Wir müssen Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit , Gewalt und Diskriminierung auch als Gesetzgeber wirksam begegnen . . Unsere Gesellschaft muß die diskriminierten Minderheiten endlich alle einbürgern . Niemand darf auf Grund seiner Hautfarbe , Nationalität , ethnischen Herkunft , seiner sexuellen Identität , Kultur und Religion oder auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden . Es geht uns darum , allen Menschen gleiche Rechte zu geben . Es geht dabei nicht um Mitleid oder die Gewährung eines Gnadenrechts . Gleichstellung ist eine zentrale Frage für unsere Demokratie . . Wer rechtliche Diskriminierung duldet , legt die geistige Grundlage von minderheitenfeindlicher Gewalt . Wir wollen die rechtliche Gleichstellung mit einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz erreichen . Migranten und Flüchtlinge , Schwule und Lesben , Sinti und Roma sowie Behinderte sollen sich gegen Benachteiligungen erfolgreich wehren können . Wir schlagen ein Antidiskriminierungsgesetz vor , das neben einer Generalklausel für alle Minderheiten und einem Verbandsklagerecht zivilrechtliche Sanktionsregelungen vorsieht . In Artikelgesetzen wollen wir rechtliche Diskriminierung einzelgesetzlich beseitigen . . noch : Volker Beck  Antidiskriminierungsgesetze bestehen in vielen europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten . Sie haben sich dort bewährt . Deutschland ist beim rechtlichen Schutz von Minderheiten dagegen ein Entwicklungsland . Das müssen wir ändern . Meine Damen und Herren , neue Gesetze werden die Ursachen für Rassismus und Diskriminierung freilich nicht mit einem Schlag beseitigen . Das Recht hat hier nur begrenzt eine Leitbildfunktion . Aber ein klares Wort des Gesetzgebers kann offen rassistisches Verhalten in seine Schranken weisen und langfristig Auswirkungen auf das Unrechtsbewußtsein der Menschen haben . Die vorliegenden Anträge sind daher in ihrer Zielsetzung zu begrüßen . Viele der Vorschläge werden auch von uns seit Jahren angemahnt . Gegen einzelne Regelungen bestehen aber massive Bedenken . In der Kürze der Zeit nur zwei Punkte : Das Antirassismusgesetz enthält zwar entgegen früheren Vorschlägen keine Forderung nach neuen strafrechtlichen Bestimmungen . Das begrüße ich ausdrücklich . Es durchbricht jedoch mit seiner Forderung nach Ordnungsgeld das Prinzip einer rein zivilrechtlichen Wiedergutmachung und Entschädigung . Starke rechtsstaatliche Bedenken habe ich insbesondere bei der vorgesehenen Beweislastumkehr . In einigen Diskriminierungsbereichen sollte man über die Zulassung statistischer Beweismittel nachdenken , um die Rechtsposition der Opfer zu stärken . Die hier vorgeschlagene Lösung schießt aber eindeutig über das Ziel hinaus . Ein wirksames Diskriminierungsverbot gesetzlich zu verankern ist eine Sache , die wohl vorbereitet sein will ; das lehren die Erfahrungen mit § 611 a BGB . Wir werden uns deshalb die notwendige Zeit für die Diskussion unseres Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes mit den verschiedenen Initiativen und Verbänden nehmen . Über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf sind wir uns mit den Antragstellern einig . Über den besten Lösungsweg werden wir allerdings noch diskutieren müssen . .