Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Nach guter parlamentarischer Tradition bietet die Etatdebatte die Gelegenheit , den Rückblick auf ein vergangenes Etatjahr mit einem Ausblick zu verbinden . Leider haben wir für eine solche Debatte immer nur ein sehr enges zeitliches Korsett zur Verfügung . Das will ich an dieser Stelle einmal anmerken . Ich erlaube mir die Anregung , einmal darüber nachzudenken , ob wir dieses enge Korsett nicht erweitern sollten , . ob wir uns nicht mehr Zeit für die Etatdebatte nehmen sollten , damit wirklich Argument und Gegenargument , Rede und Gegenrede stattfinden können , damit es auch möglich wird , die eigene Auffassung kritisch zu überprüfen . Denn die parlamentarische Debatte dient dem demokratischen Dialog . . Dann wird auch das Parlament in seiner Funktion als Legitimationsinstrument für Politik wieder an Bedeutung gewinnen . Ich sage im Übrigen in aller Bescheidenheit : Die Zeit , die mir zugewiesen ist , reicht nicht aus , um die umfangreiche Erfolgsbilanz des Bundesministeriums des Innern vorzutragen . . Ich muss mich also auf einige wenige Stichpunkte beschränken . Ich stelle die Sportpolitik sehr bewusst an denAnfang . . Sie wissen , ich bin ein enthusiastischer Sportminister und es macht mir sehr viel Spaß , auf diesem Gebiet tätig zu sein . Ich denke , es ist eine der erfreulichsten Nachrichten dieses Jahres , dass wir im Jahre 2006 als vereintes Deutschland Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft sein dürfen . . Es eint uns , wenn wir Franz Beckenbauer und dem Deutschen Fußball-Bund dazu herzlich gratulieren . Ich möchte das mit den besten Genesungswünschen an den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bunds , Egidius Braun , verbinden . . In diesem Zusammenhang darf ich Folgendes erwähnen : Der Bundeskanzler hat mir im Kabinett Vorhaltungen über das schlechte Abschneiden der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft gemacht . Ich habe in Demut meinen Kopf gesenkt . . Aber es gibt auch eine erfreuliche Nachricht von der europäischen Fußballmeisterschaft : Wir haben eine große Leistung für die Sicherheit bei diesem großen Sportereignis in Belgien und Holland erbracht . . Ich glaube , darauf können wir sehr stolz sein . Wir haben dafür sehr viel Anerkennung bekommen . Ich möchte deshalb an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes und den Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien meinen sehr herzlichen Dank zum Ausdruck bringen . Sie haben ihn verdient . . Die Sportförderung lässt sich auch an Zahlen ablesen . Ich denke , es ist eine Erwähnung wert , dass der Bundesminister des Innern in seinem Etat die Sportförderung auf einem sehr hohen Niveau fortsetzt . Wir werden im kommenden Haushaltsjahr 10 Millionen DM mehr für die Sportförderung aufwenden , also sogar mehr als im Olympiajahr 2000 . Ich will eine Zahl herausgreifen . Sie steht im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft . Die Bundesregierung wird für die Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions in Berlin insgesamt _ das ist eine gewaltige Summe _ 383 Millionen DM zur Verfügung stellen und den Umbau des Zentralstadions in Leipzig mit 100 Millionen DM fördern . . Ich glaube , das ist eine gute Nachricht für diejenigen , die in unserem Land sportbegeistert sind . Wir haben die Mittel auch in anderen Bereichen aufgestockt . Ich will nur einen erwähnen : Wir werden für die Dopingforschung 900 000 DM zusätzlich zur Verfügung stellen . . Meine Damen und Herren , wir sollten den hohen Stellenwert des Sports immer wieder betonen . Er hat eine Integrationskraft in der Gesellschaft . Dies verbinde ich mit einem Appell an die Länder , den Sportunterricht bitte nicht zu vernachlässigen . . Der Sportunterricht ist gerade in einer Welt , in der Kinder und Jugendliche stärker an technischen Geräten ausgebildet werden , von herausragender Bedeutung . Wir werden auch ein spezielles Programm Sport gegen Gewalt auflegen . Auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus spielt der Sport eine große Rolle . Auch in diesem Zusammenhang ist Dank angebracht , so für Einzelinitiativen von Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamten , die sich in dieser Richtung betätigen . Ich glaube , dies ist ein gutes Mittel , dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken . . Damit bin ich beim Thema Rechtsextremismus . Ich glaube , dass die Etatdebatte wegen des eigentlich benötigten Zeitbedarfes nicht ausreicht , um dieses Thema eingehend und umfassend zu behandeln . Wir haben uns vorgenommen , dieses Thema genauer zu diskutieren , dazu wird also noch Gelegenheit sein . Ich möchte aber auf einige aktuelle Fragen eingehen . Zunächst will ich deutlich sagen , dass ich die Kritik an manchen Statistiken für berechtigt halte . Dies muss man offen einräumen . Dazu ist eine Überprüfung veranlasst . Ich werde dafür sorgen , dass diese Überprüfung auch konsequent durchgeführt wird . Dass das Engagement des Bundesministers des Innern in diesem Fall außer Zweifel steht , sehen Sie daran , dass manches von dem , was dazu jetzt an neuen Überlegungen öffentlich geworden ist , aus Forschungsergebnissen von Pfeiffer stammt , den ich beauftragt habe , an dem periodischen Sicherheitsbericht mitzuwirken . Dass an dieser Stelle auch einige Schwierigkeiten auftreten , sollten wir ebenfalls nicht leugnen . Im Übrigen ist das Bundesministerium des Innern natürlich auf das Material angewiesen , das ihm von dezentraler Stelle zur Verfügung gestellt wird . Wir wollen aber ein ungeschminktes Bild . Niemand kann ein Interesse daran haben , Sachverhalte zu beschönigen oder beiseite zu schieben . . Auch wenn es manchmal weh tut und für die einzelne Kommune schwierig ist , das Ganze darzustellen : Wir brauchen ein ungeschminktes , nicht beschönigtes Bild dieser Wirklichkeit . Nun stellt sich die Frage : Was tun wir gegen Extremismus , welche Mittel setzen wir ein ? Hier gibt es nicht die Alternative Repression oder Prävention . . Dies ist eine falsche Alternative . Beides gehört zusammen . Wir müssen entschlossen repressive Mittel einsetzen . . Ich habe gestern das Verbot der Organisation Blood & Honour bekannt gegeben . Wir müssen gegen Organisationen , die dieses Gift bei Jugendlichen ausstreuen , mit aller gebotenen Härte vorgehen . . Aber wir sollten auch nicht verkennen , dass es in der Gesellschaft eine positive Bewegung gibt . Es gibt erfreulicherweise viele Initiativen . Ich will nur zwei von vielen erwähnen . Das erste Beispiel : Bei mir hat sich ganz spontan ein Bürger aus München gemeldet und gesagt , angesichts des schrecklichen Anschlages in Düsseldorf stelle er den zwei Schwerstverletzten für die Dauer von zwei Jahren eine Übergangshilfe zur Verfügung _ eine wirklich rühmenswerte , spontane Reaktion . . Das zweite Beispiel ist eine Anzeige von Bayern München und der Opel AG . Dies ist eine gelungene Anzeige , um zu zeigen , wie wichtig Zuwanderung für unser Land und gerade für den Sport in unseren Fußballstadien ist . . Wir werden unserer Verantwortung als Bundesregierung gerecht werden und unsere Anstrengungen in diesem Zusammenhang verstärken . Ich darf darauf hinweisen , dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verfassungsschutzbericht die Gefahren des Rechtsextremismus wahrlich nicht verharmlost hat . Der neue Präsident hat dies in seinen Worten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht . Das Bundeskriminalamt wird im Herbst eine Tagung veranstalten , die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt . Viele andere Maßnahmen sind in die Wege geleitet . Eine Maßnahme , die mir wichtig ist , will ich erwähnen , nämlich die Reform der Bundeszentrale für politische Bildung . Die Arbeit in dieser Bundeszentrale muss auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus setzen . Deswegen haben wir einen erBundesminister Otto Schily 11434 heblichen Teil der Mittel für die Bundeszentrale für diese Arbeit zur Verfügung gestellt . . Meine Damen und Herren , wir müssen aber wissen : Es gibt kurzfristige Maßnahmen , es gibt Verbotsmaßnahmen . Wir werden sehr sorgfältig prüfen , ob wir zu einem Verbot der NPD gelangen können . Wenn es eine Chance gibt , werden wir dieses Verbotsverfahren einleiten . Dann ist es aber wichtig , dass sich alle drei Verfassungsinstitutionen , _ . _ um diesem Antrag Nachdruck zu verleihen , an dem Antrag beteiligen . sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag und die Bundesregierung . Aber es gehört mehr dazu . Es gehört etwas dazu , was Heitmeyer einmal die Kultur der Anerkennung genannt hat . Wir müssen nicht nur auf das achten , was der Staat tut . Die Polizei kann die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen . Das kann sie nicht . Sie wird meistens dann tätig , wenn bestimmte Dinge schon in die falsche Richtung gelaufen sind . Also müssen wir dafür sorgen , dass in der Gesellschaft eine Atmosphäre entsteht , die nicht etwa erlaubt , dass irgendwo in unserem Land so genannte befreite Zonen entstehen , in denen der Staat mit dem Gewaltmonopol des Staates zurückweicht . Das können wir nicht dulden . . Der Frieden im Innern ist ein hohes Gut . Die innere Sicherheit ist ein hohes Gut . Wenn Sie die Zahlen für den kommenden Etat lesen , werden Sie erkennen : Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht . Sie stärkt die Sicherheitsinstitutionen Bundesgrenzschutz , Bundesamt für Verfassungsschutz , Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehört auch , dass wir die Fragen , die die neue Informationstechnik angehen , sehr ernst nehmen . Vor wenigen Tagen bin ich mit dem Leiter des FBI zusammengekommen . Wir haben auch mit den Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit verabredet , damit bestimmte Inhalte von Websites , antisemitische , rassistische , nazistische Inhalte , aus dem Internet verschwinden . . Ich kann wegen der Kürze der Zeit nicht auf alles eingehen . Eine kurze Bemerkung sei aber der Frage gewidmet , wie wir mit den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurechtkommen , an dem wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben . Sie wissen , wir haben _ wie ich finde _ einen sehr ausgewogenen Tarifabschluss , auf eine längere Frist angelegt , zustande gebracht . Ich glaube , das war ein großer Erfolg der Tarifpolitik , weil dieser Abschluss vor allen Dingen den Ländern und den Kommunen die Möglichkeit verschafft , über einen längeren Zeitraum eine solide Finanzplanung zu haben . Das gilt auch für den Bund . An dieser Stelle wird sicherlich die Frage gestellt werden , wie wir es mit den Beamten halten . Wir werden eine Lösung für die Beamten finden , die sich weitgehend an diesen Tarifabschluss anlehnt . Allerdings müssen wir auch sehen , dass wir eineAnnäherung an die Regelung bei den Renten finden . Ich muss natürlich auch Rücksicht auf meinen Kollegen Eichel nehmen , auf die Sparerfordernisse , die von dieser Seite geltend gemacht werden , an denen ich mich solidarisch beteilige . Ich will zum Schluss Folgendes sagen _ ich glaube , wenn man über innere Sicherheit redet , darf man diesen Gesichtspunkt nicht vernachlässigen _ : Sie werden in den letzten Monaten vielleicht festgestellt haben , dass ich mich als Mitglied der Regierung bei einem bestimmten Thema sehr bewusst zurückgehalten habe , weil ich der Meinung bin , dieses Thema ist in erster Linie Angelegenheit des Parlaments , der ihm möglichen Institutionen und der Aufklärung , die auf diese Weise zustande kommen kann . Ich will Ihnen aber in aller Offenheit sagen : Für mich ist Kern der inneren Sicherheit in einer Demokratie die Rechtsstaatlichkeit . . Wir müssen uns bewusst werden , dass wir die innere Sicherheit nur aufrechterhalten können , wenn die innere Legitimität unseres Staatswesens außer Frage steht , wenn Recht und Gesetz gilt . . Das muss man gerade in diesen Tagen besonders betonen . Ich freue mich , dass die sächsische Staatsregierung diesen Hinweis gerade jetzt auch gegeben hat . Sehr vernünftig ! . _ Das gilt für jede Richtung , Herr Bosbach . Wenn es da Kritik zu üben gilt , werden Sie mich an Ihrer Seite finden . Aber ich will Ihnen noch etwas sagen . Wir dürfen auch da nicht das Normengefüge außer Acht lassen . Hier ist manches in einen Nebel geraten . Ich will Ihnen etwas vorlesen , damit Sie wissen , was ich meine , nämlich einen Auszug aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24 . Juli 1979 : Der Gefahr , dass anonyme Großspender durch ins Gewicht fallende finanzielle Zuwendungen auf die längerfristige Zielsetzung der begünstigten Partei oder sie berührende innerparteiliche Entscheidungen von Einzelfragen einzuwirken versuchen , um so indirekt mehr oder minder großen Einfluss auf die staatliche Willensbildung zu gewinnen , begegnet das Bundesminister Otto Schily 11435 Grundgesetz durch das in Art . 21 Abs . 1 Satz 4 GG an die Parteien gerichtete Gebot , über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben . . . . Diesem Verfassungsgebot _ hören Sie bitte gut zu ! _ kommt zentrale Bedeutung zu . Es zielt darauf ab , den Prozess der politischen Willensbildung für den Wähler durchschaubar zu machen und ihm offen zu legen , welche Gruppen , Verbände oder Privatpersonen durch Geldzuwendungen auf die Parteien politisch einzuwirken suchen . Es ist also nicht etwa eine Ordnungswidrigkeit oder ein Gesetzesverstoß , sondern ein Verfassungsverstoß , wenn darüber hinweggegangen wird . . Meine Damen und Herren , wie soll eine Rechtsordnung bestehen , wenn sich jemand anmaßt , sich über dieses Verfassungsgebot hinwegzusetzen ? . Wie sollen wir von dem kleinen Mann auf der Straße verlangen können , dass er sich an Gesetz und Recht hält , wenn sich andere darüber erheben ? Ich habe keinen Namen erwähnt und werde dies auch nicht tun .  Im Übrigen wird die Sache nicht besser , wenn es sich um eine Persönlichkeit handelt , die große historische Verdienste erworben hat , die ihm niemand abspricht . Im Gegenteil , dadurch wird es schlimmer ; denn diese Persönlichkeit ist ja zu Recht Vorbild für viele junge Menschen . . Gerade eine solche Persönlichkeit trägt besondere Verantwortung . Ich sage ein Zweites : Es darf in unserem Lande nicht sein , dass , wenn ein Strafverfahren bzw . ein Ermittlungsverfahren zur Debatte steht , bei dem es um einen Millionenschaden geht , gesagt wird : Millionenschaden hin oder her , wir stellen das Verfahren möglicherweise wegen Geringfügigkeit ein . _ Ich habe genug forensische Erfahrung , um zu wissen , dass man kleine Handwerker , die in ihrer Notlage die AOK-Beiträge nicht entrichtet haben , erbarmungslos wegen Untreue verurteilt . . Es kann nicht sein , dass es Privilegien gibt , wenn es um so hohe Summen geht . Das ist für mich keine Geringfügigkeit , es ist eine Aus- und Verdehnung der Vorschrift in § 153 der Strafprozessordnung . Wenn wir wirklich wollen , dass unsere Verfassungsordnung so , wie wir sie gemeinsam festgelegt haben , Bestand hat _ sie hat immerhin Erfolgsgeschichte geschrieben _ , dann muss eines gelten : Gleiches Recht für alle . . Das Recht sie sollen lassen stahn _ das ist die Grundlage und das Fundament unserer Demokratie , meine Damen und Herren . Vielen Dank . .