Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die feigen Morde vom 11 . September haben in der Tat die Welt verändert . Der Terrorismus wollte auch den freien Welthandel treffen . Deshalb ist es wichtig , dass sich die Bundesregierung engagiert dafür einsetzt , die WTO-Konferenz in Katar zu einem Erfolg werden zu lassen . Die Antwort auf den Anschlag auf den freien Welthandel muss sein , diesen konsequent weiter auszubauen . Wir müssen eine internationale Ordnungspolitik mit klaren Regeln und fairen Chancen bekommen . Der Chef der WTO , Herr Moore , hat ausdrücklich darum gebeten , sich auf Kernprobleme zu konzentrieren und nicht mit vielen Zusatzpunkten die ohnehin schwierigen Verhandlungen zu verkomplizieren . Deshalb ist die Bundesregierung in einer hohen Verantwortung , ihren Beitrag dazu zu leisten , dass diese Bemühungen _ gerade vor dem Hintergrund des Anschlags in Manhattan _ erfolgreich sein werden . . Trotz dieser schrecklichen Ereignisse , oder gerade wegen dieser schrecklichen Ereignisse , muss eine vernünftige Politik gemacht werden . Das ist die richtige Antwort auf die schlimmen Taten , die begangen worden sind . Wir schaffen kein Vertrauen in die zukünftige Entwicklung , wenn wir nur Grimms Märchenstunde veranstalten . Vertrauen kann man nur schaffen , indem man in einer Stunde der Wahrheit die Fakten anspricht und darauf Vertrauen aufbaut . Wenn Sie meinten , dass Sie diese Ereignisse als Alibi missbrauchen können , um weiterhin nichts zu tun , wäre das schändlich . . Die Redner der Opposition _ Herr Westerwelle , Herr Merz _ haben gestern deutlich gemacht , dass sich die Regierung in sicherheits- und außenpolitischen Fragen mehr auf die Opposition als auf die Koalitionsfraktionen verlassen kann . . Auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik muss in aller Klarheit und Deutlichkeit eine Debatte um unsere Zukunftsperspektive und die richtigen Weichenstellungen geführt werden , damit wieder mehrArbeit in Deutschland entsteht . Gerade weil die Menschen aufgewühlter und sensibler sind , ist Ehrlichkeit und Offenheit notwendig . Es nützt nichts , über die Probleme hinwegzureden . Herr Müller , Sie haben heute , wie Herr Eichel , gesagt , Sie wollten die Konsolidierung nicht gefährden . Die will keiner gefährden . Aber Sie gefährden sie de facto : Weil Sie nicht handeln , haben wir die Einbrüche beim Wachstum zu verzeichnen . Weil Sie nicht handeln , steigt die Arbeitslosigkeit . Sie gefährden die Konsolidierung des Haushalts . Wir werden Steuerlöcher bekommen , weil Sie mit unrealistischen Zahlen , etwa mit einer Arbeitslosenzahl von 3 ,4 Millionen , operieren . Dass Sie diese Zahl mit den Wachstumsraten , von denen kein Mensch glaubt , dass sie realistisch sind , erreichen , daran glauben Sie , Herr Müller , doch selbst nicht mehr . Der IWF _ das ist keine Unterabteilung der NaumannStiftung oder der FDP _ spricht von einem weiteren Rückgang des Wachstums auch in Deutschland von 0 ,8 Prozent und davon , dass in den USA die Rezession nicht mehr abzuwenden sei . Ich will das nicht . Aber ich will auch nicht , dass Sie die Versäumnisse weiter ins Land ziehen lassen , indem Sie nicht handeln , indem Sie durch Ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu handeln sowohl die Konsolidierung des Haushalts wie auch die zukünftige Entwicklung in Deutschland ernsthaft gefährden . Das tun Sie . . Was man machen muss , ist relativ einfach : Das Blitzprogramm , das Sie und andere schon angesprochen haben , ist kein Konjunkturprogramm , kein schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm , sondern ist ein Handlungskonzept mit Vorschlägen , wie wir aus der Ecke herauskommen . Herr Müller , Sie , wie auch gestern der Bundeskanzler , haben angesprochen , dass die Amerikaner handeln . Die Amerikaner haben aber auch eine Regierung , die handelt : Sie haben die Steuerentlastung vorgezogen durch Steuergutscheine _ Entlastung : 40 Milliarden _ ; sie arbeiten daran , mit einem kurzfristig aufgelegten weiteren Blitzprogramm durch weitere steuerliche Entlastungen die Wirtschaft anzukurbeln . Geben Sie durch eine bessere Politik den Menschen in diesem Land doch auch eine solche Chance , wie die Amerikaner sie haben ! . Dass Ihnen das nicht passt und dass Sie versuchen , durch Stören von den Fakten abzulenken , ist nachvollziehbar , aber etwas primitiv . Es ist , wenn Sie die Wirtschaft in Gang kriegen wollen , den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen wollen und die Arbeitslosigkeit wieder abbauen wollen , in der Tat unverzichtbar , die steuerlichen Entlastungen und die nächsten Schritte der Steuerreform vorzuziehen , damit sie Wirkung entfalten . Sie sagen zu Recht , ein Großteil der Wirtschaftspolitik sei Psychologie . Die Menschen , die verunsichert sind , bekommen von Ihnen nicht durch Entlastung eine Chance ; Sie knallen vielmehr neue Steuern drauf . Mehr Steuern zu verlangen und abzukassieren ist das Verkehrteste , was Sie in der jetzigen Situation psychologisch machen können . Von Psychologie ist da nichts zu spüren . . Wenn jemand bei 500 Milliarden DM 3 Milliarden DM nicht umstrukturieren kann , dann kann er es wirklich nicht . Sie sind der Hauptverlierer bei dieser Etatrunde : minus 12 Prozent in Ihrem Haushalt . Dass Sie die Subventionen bei der Steinkohle abbauen , finde ich gut . Aber dass Sie daraus nicht Mittel freisetzen , um Existenzgründern und Mittelstandsunternehmen , die am ehesten in der Lage sind ,Arbeitsplätze zu schaffen , eine neue Chance zu eröffnen , ist fundamental falsch . Was machen Sie ? Wir reden von sozialer Marktwirtschaft , die sehr ernst genommen wird , von Ordnungspolitik und davon , ob sie national wie international durchgesetzt wird . Aber Sie verlängern das Briefmonopol . Das ist Ordnungspolitik . Der Staat begünstigt sich selbst . Herr Diller und Herr Eichel verwalten die 80 Prozent Anteil an der Post AG . Sie selbst setzen Rahmenbedingungen , die Sie begünstigen . Sie sind Eigentümer und Mitspieler am Markt . Wenn beim Fußball einer mitspielt und gleichzeitig Schiedsrichter ist , dann fliegt er vom Platz . Bei Ihnen geht das aber . . _ Ihr Stöhnen ist angebracht , denn das ist in der Tat schlimm . Das gleiche gilt für die Liberalisierung des Strommarktes . Sie packen drauf , etwa bei der Kraft-WärmeKopplung oder mit Ökoauflagen . Bei der Telekom , letzte Meile : von Liberalisierung nichts zu spüren . Der Monopolist _ mit 40 Prozent ist der Bund Eigentümer _ soll weiter begünstigt werden . Das ist Ihre Strategie . Was hat das mit Ordnungspolitik und Marktwirtschaft zu tun ? Zum Arbeitsmarkt : Dazu haben wir schon eine Stunde der Märchen hinter uns . Alle Fachleute , ob Bundesbank , OECD oder die Wirtschaftsforschungsinstitute , sagen Ihnen : Wenn Sie am Arbeitsmarkt nicht mehr Flexibilität zulassen , kommen Sie beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht voran . Dasselbe gilt für das Tarifvertragsrecht _ Helmut Schmidt hat dazu in der Zeit deutliche Worte gefunden _ , das nicht mehr in unsere Welt hineinpasst . Sie müssen es ändern , aber Ihre Gewerkschaftsnähe hindert Sie daran , etwas zu tun , damit die Situation für diejenigen , die nicht im Closed Shop sind , weniger schrecklich wird . Die Arbeitsplatzbesitzer müssen ein bisschen mehr Flexibilität ertragen , damit die anderen auch eine Chance haben . Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen _ wenn Sie die in ABM Befindlichen hinzuzählen , brauchen wir 5 oder 5 ,5 MillionenArbeitsplätze _ ist Ihre Verweigerung von Reformen unverständlich . Diese Verweigerungshaltung stellt eine der entscheidenden Ursachen dafür dar , dass Sie beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht vorankommen . Die Arbeitslosigkeit steigt in Deutschland seit Monaten . Dies ist keine Feststellung von mir oder der FDP , sondern von der Arbeitsverwaltung , die bekanntlich unter Ihrer Regie tätig ist . . Nutzen Sie daher die Chance ! Jeder Tag , an dem Sie nicht handeln , beschädigt unsere Volkswirtschaft und nimmt den Menschen Hoffnungen und Perspektiven . Handeln Sie und lassen Sie sich nicht davon lähmen , dass in zwölf Monaten Bundestagswahl sein wird . Die Menschen haben es verdient , dass zuvor Veränderungen eintreten , nicht erst aufgrund der Wahl . Wenn es aber nicht anders geht , muss die Veränderung durch die Wahl herbeigeführt werden . Ihr Eid auf die Verfassung dieses Landes , in dem von Pflichterfüllung die Rede ist , sollte Ihnen Anlass genug sein , endlich zu handeln , anstatt weiterhin durch Nichthandeln sehenden Auges die Misere sich fortentwickeln zu lassen . International gibt es viele Fragezeichen hinsichtlich der Entwicklung in Deutschland . Weltweit gibt es drei bedeutende Wirtschaftszentren . Japan und der asiatische Raum befinden sich in der Rezession , Amerika steht kurz davor oder ist womöglich schon drin , wie der IWF sagt . In Europa tut sich nichts , weil das größte Land , das früher die Lokomotive war , zum Schlusslicht geworden ist . Wir sind ganz hinten : im Schlafwagen , nicht auf der Lokomotive . Es wird Zeit , dass wir die Lokomotive wieder unter Dampf setzen , damit es vorangeht . . _ Herr Schulz , Sie sind ja ein netter Mensch , wenn Sie nicht über Ökonomie reden oder wenn man mit Ihnen ein Glas Bier trinkt . . Was Sie jedoch an Plattitüden verbreiten , ist kaum zu überbieten . Ich weiß , dass Sie einen anderen Weg hinter sich haben _ das ist kein Vorwurf _ ; aber Sie haben sich offensichtlich intellektuell geweigert , die Zusammenhänge einer Marktwirtschaft zu verstehen . Das ist schade , aber vielleicht holen Sie es irgendwann noch nach . Vielen Dank . .