Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich eine Broschüre mit dem Titel Die Wohlstandsmaschine veröffentlicht . Sie soll die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern aufklären , wie die Marktwirtschaft funktioniert . Sie sollen endlich begreifen : Der Markt regelt sich selbst , und der Markt lenkt die Produktionsfaktoren . Die Erfahrungen zeigen aber _ auch die Wirtschaftswissenschaft sieht das inzwischen so _ , daß diese Vereinfachung nicht einmal für eine entwickelte Marktwirtschaft zutrifft . Um so weniger gilt sie für den Umbau der ehemals staatsgelenkten Wirtschaft in Ostdeutschland . Die Wohlstandsmaschine hat dort bisher weitgehend versagt . Es klappt eben nicht , wenn die eine Hälfte der Wirtschaftspolitik aus Psychologie besteht und die andere auf Selbstbetrug hinausläuft . Der Arbeitsmarkt ist aus den Fugen geraten . Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sind noch längst nicht der Tiefpunkt einer vermeidbar gewesenen Entwicklung . Dabei trügt die Statistik : Rund 1 ,7 Millionen Ostdeutsche ohne Arbeitsplatz sind gar nicht erst erfaßt , weil sie kurzarbeiten , an Arbeitsbeschaffungsoder Umschulungsmaßnahmen teilnehmen oder frühzeitig aus dem Berufsleben entlassen wurden . Momentan werden dort ganze Lebensbäume gekappt . Der tatsächliche Beschäftigungsverlust ist also mehr als doppelt so hoch und entspricht einer Arbeitslosenquote von 38 % . Das heißt , zeitgemäß formuliert , jeder dritte trägt den grausamen Stempel : Derzeit nicht zu gebrauchen . Das ist kein vorübergehendes Problem . Im Osten droht Dauerarbeitslosigkeit in neuen Dimensionen mit ungeahnten Auswirkungen . Allein daran müßte die Bundesregierung erkennen : Der freie Markt richtet längst nicht aus , was Strukturund Industriepolitik vermögen . Die Arbeitsmarktpolitik steht vor einer in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Herausforderung . Der soziale Friede wackelt , aber im Wirtschaftsministerium hat das offenbar noch keinen erschüttert . Die Beschäftigungskrise wird dort einfach als Erblast des sozialistischen Systems ausgegeben . Wie lange will man dort die Menschen damit noch vertrösten ? Die sozialen Verhältnisse in den neuen Bundesländern kollabieren , und die Bundesregierung betreibt business as usual . Auch der halbherzige Kurswechsel vor einem Jahr kann daran nur wenig ändern . Das Paradebeispiel ist die Regelung der Eigentumsverhältnisse . Die groß- spurig angepriesene Vorfahrt für Investitionen hat sich als Flop erwiesen . Die Wirtschaftswoche stellt kühl und nüchtern fest : Das Enthemmungsgesetz taugt nichts . Darüber hinaus hat das Vermögensgesetz in den neuen Bundesländern eine Situation der erneuten Entrechtung geschaffen . Die Behandlung der Eigentumsprobleme hat das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben . Besonders tragisch ist die Situation von Mietern und Nutzern von Grundstücken , die sich jetzt ungeahnten Rückgabeforderungen ausgesetzt sehen . Zukunftsangst und Verunsicherung haben die Freude über die Einheit getrübt . Völlig unbewiesen steht die Behauptung im Raum , daß die Eigentumsfrage das Investitionshindernis Nummer eins sei . Seltsamerweise kommen auch da keine arbeitsplatzschaffenden Investoren , wo keine ungeklärten Eigentumsverhältnisse bestehen . Die Risikobereitschaft des Kapitals hält sich eben nicht in nationalen Grenzen . Aus Werner Schulz  vaterlandslosen Gesellen sind längst Meister geworden . Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung enthält von alledem nur wenig . Die Bundesregierung betrachtet die wirtschaftlichen Probleme lieber durchs verkehrt herum gehaltene Fernglas . Selbst dort , wo der Sachverständigenrat im Jahresgutachten Handeln fordert und empfiehlt : alles vermeiden , was Investieren und Sparen behindert , weniger subventionieren , nicht das obsolet Gewordene erhalten wollen , Augenmaß für das Verteilbare bewahren und den Staat solide finanzieren , zieht sich die Regierung auf irreführende Aussagen zurück . Im Jahreswirtschaftsbericht ist nicht einmal in Andeutungen ein finanzpolitisches Konzept für die Bewältigung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands erkennbar . Nehmen wir uns kein Beispiel an der Bundesregierung ; machen wir uns nichts vor . Der Boom der letzten Jahre ist zu Ende . Die Belastungen durch die deutsche Einheit und den Einigungsprozeß können nur noch in geringem Maße durch die Gewinne des wirtschaftlichen Wachstums finanziert werden . Der Strukturumbruch in den neuen Bundesländern wird noch für viele Jahre finanzielle Transfers von West nach Ost benötigen . Der Aufschwung Ost kommt nur sehr langsam in Gang . Er benötigt erheblich mehr Zeit , als die Bundesregierung in ihren wirtschaftlichen Wunschvorstellungen veranschlagt . Die Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern werden von der Bundesregierung nach wie vor heruntergespielt und verschleiert . Der Skandal ist dabei nicht , daß mit dem Einigungsprozeß hohe Transferleistungen von West nach Ost notwendig geworden sind . Der Skandal ist vielmehr , daß die Bundesregierung _ leider nicht nur sie _ immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt hat . Sie möchte mit den traditionellen Mitteln der Finanzpolitik die außergewöhnlich hohen Belastungen aus dem deutschen Einigungsprozeß bewältigen . Dabei ist schon lange abzusehen _ die wissenschaftlichen Experten des Sachverständigenrates und der Institute haben darauf mehrmals hingewiesen _ , daß neue Wege in der Wirtschaftspolitik beschritten werden müssen . Doch die Bundesregierung befindet sich auf einem trotzigen Trampelpfad . Ihre finanzpolitische Linie ist trotz wohltönender Rhetorik konzeptionslos geblieben . Der Sachverständigenrat hat zu Recht ein langfristiges Zukunftsprogramm für die kommende Dekade gefordert , das auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt werden muß . Wenn sich die öffentliche Verschuldung nicht weiter dramatisch erhöhen soll , müssen deshalb in den kommenden Jahren die Ausgaben für die Finanzierung des Strukturwandels in Ostdeutschland und der sozialen Sicherung stärker als bisher die Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft beanspruchen . Diese Mittel für den Aufbau in den neuen Bundesländern werden hauptsächlich im Westen aufzubringen sein . Es erweist sich als ein großer Fehler , daß der verfassungsmäßig vorgesehene Länderfinanzausgleich ohne Not außer Kraft gesetzt und die Verteilung der Belastung über den Fonds Deutsche Einheit geregelt wurde . Die bisherige Politik der Bundesregierung zur Finanzierung der deutschen Einheit hat die höheren Einkommen geschont . Die Hauptlast wurde von den unteren Einkommensbeziehern ge tragen . Die investitionsfördernden Maßnahmen kommen ebenfalls hauptsächlich den Beziehern höherer Einkommen zugute und bewirken zusätzlich eine Umverteilung zugunsten dieser Gruppen . Hinzu kommen fatale Verteilungsfolgen in Ostdeutschland . Die Neustrukturierung der Eigentumsrechte im Rahmen der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt und der Eigentumsregelung für Alteigentümer haben für viele der neuen Bundesbürger Verschlechterungen mit sich gebracht . Der Sachverständigenrat hat deutlich festgestellt , daß es der Finanzpolitik bisher nicht gelungen ist , für die Lösung dieser Verteilungsprobleme überzeugende Instrumente und Mechanismen zu entwickeln , die eine langfristige Strategie und damit einen klaren Kurs in der Finanzpolitik ermöglicht hätten . Die Chronik der Finanzpolitik des Jahres 1991 präsentiert sich vielmehr als eine Fülle finanzpolitischer Einzelmaßnahmen , die eher der Not der Stunde als einer langfristig angelegten Konzeption zu folgen scheinen . Dieser Feststellung des Sachverständigenrates ist nichts hinzuzufügen . Rein fiskalisch hätte die deutsche Einheit wohl nicht stattfinden dürfen ; sie rechnet sich nicht . Demzufolge hat die Bundesregierung die Probleme verdrängt , heruntergespielt und ihre Standpunkte nur widerwillig und nur auf Druck geringfügig korrigiert . Ich erinnere an das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , das ein ganzes Jahr zu spät auf den Weg gebracht worden ist . und das eben keiner schnaufenden Lokomotive entspricht , die die schweren Wagen den Berg hochzieht ; denn unser Lokführer Möllemann hat vergessen , vor dem Start der Wohlstandsmaschine die Schienen zu legen . Wir haben an der Ausgestaltung des Gemeinschaftswerks in mancher Hinsicht Kritik geübt . Dennoch haben wir diese Initiative von Anfang an für notwendig gehalten und sind heute _ mit Herrn Möllemann _ der Auffassung , daß das AufschwungOst-Programm über das Jahr 1992 hinaus verlängert werden sollte . Allerdings muß die zu schaffende öffentliche Nachfrage im industriellen Sektor in den ostdeutschen Bundesländern wirksam werden . Krasse Fehler gibt es in der Arbeitsmarktpolitik : das verspätete und widerwillige Eingehen auf Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften , die Beschneidung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt , in dem die Arbeitslosigkeit im Osten noch lange nicht überschaubar war , was sie auch jetzt leider noch nicht ist . Die jüngste Initiative des Bundeswirtschaftsministers zur weiteren Beschneidung der ABM-Möglichkeiten . Werner Schulz  muß von den Betroffenen als Ausdruck sozialer Kälte oder , drastisch gesagt , als Tritt in den Hintern verstanden werden , . ganz abgesehen davon , daß die Vorschläge auch in der Sache kaum begründbar sind . Die Bundesregierung sperrt sich bis heute gegen eine konstruktive Korrektur ihrer Treuhandpolitik . Nur millimeterweise gibt sie _ und mit ihr die Treuhandanstalt und ihre eiserne Birgit _ dem öffentlichen Druck nach , die lange Zeit geleugnete Sanierungsaufgabe endlich in Angriff zu nehmen . . Die eigene ideologische Fixierung hat der Regierung hier offenbar im Wege gestanden . Mit der Formel , Privatisierung sei die beste Form der Sanierung , läßt sich aber das Problem nicht lösen , daß ein Großteil der Treuhandbetriebe offenbar nicht ohne weiteres privatisierbar ist und daß so manche Teilprivatisierung eher zur Zerschlagung bestehender Funktionszusammenhänge und nicht zu ihrer Sanierung führt . Das ist ein Punkt , auf den bekanntlich auch die ostdeutschen CDU-Abgeordneten _ leider ohne großen Erfolg _ hingewiesen haben . Der Kanzler hat ihnen tief in die Augen geschaut , und das hat sie reihenweise hypnotisiert . Dann hatten sie die Hoffnung vor Augen , daß ihr Fraktionschef noch etwas machen kann , was wie Sanierung aussieht , damit sie zu Hause nicht gesteinigt werden . . _ Wenn Sie eine schwache Politik betreiben , sind starke Bilder erlaubt . . Es dürfte hier wohl Übereinstimmung bestehen , daß der Bedarf an Arbeitsplätzen in den ostdeutschen Ländern allein mit privaten Neuinvestitionen und Neugründungen von Unternehmen auf Jahre hinaus nicht zu decken sein wird . Deshalb ist es unverantwortlich , die Diskussion über die Rolle des Staates bei Sanierung und Investitionen von einer abstrakt - rechthaberischen Warte zu führen . . Es stellt sich nicht die Frage , wer besser als Sanierer geeignet ist , der Staat oder Private , weil hier praktisch gar keine Alternative besteht . Um einen großen Teil der Treuhandunternehmen kümmert sich entweder der Staat , also die Treuhand , oder niemand kümmert sich darum . Zwar findet der Jahreswirtschaftsbericht schöne Worte zur Berücksichtigung umweltpolitischer Ziele beim wirtschaftlichen Aufbau im Osten . Doch in der Praxis reduziert sich das bestenfalls auf die Angleichung an das Modell Westdeutschland : weiterhin Chlorchemie , weiterhin Priorität für den Straßenbau ; 9 000 neue Straßenkilometer sieht der Bundesver - kehrswegeplan vor . Der Aufschwung Ost wird also zum Motorisierungsschub . Neue , zukunftsweisende Orientierungen läßt die Bundesregierung in der Infrastrukturentwicklung und der Energiepolitik vermissen . Ökologisch verantwortliches Wirtschaften läßt sich aber nicht auf der Basis eines Weiter so ! erreichen . Wann möchte uns die Bundesregierung erklären , wie sie eigentlich ihr ehrgeiziges Ziel der CO2-Reduzierung erreichen will ? Ein weiterer wunder Punkt in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist die Förderung des Osthandels ostdeutscher Unternehmen . Man kann wohl kaum bezweifeln , daß Exporte in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in der nächsten Zeit mit besonderen Risiken verbunden bleiben werden . Daher ist gewiß erhöhte Vorsicht geboten . Der Beschluß der Regierung zur radikalen Beschneidung der Hermes-Kredite bleibt dessenungeachtet unverständlich und unakzeptabel . Eine neue Luftnummer von Wirtschaftsminister Möllemann war seine vollmundige Ankündigung , sich im Kabinett für die Ausweitung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Ostexporten stark zu machen . Bereits vor der entscheidenden Kabinettssitzung hat er klein beigegeben und damit erneut _ wie schon in der Treuhandfrage _ gegen Theo Waigel den kürzeren gezogen . Der Beschluß der Bundesregierung wird in absehbarer Zeit den Handel mit den GUS-Republiken praktisch abwürgen . Den völligen Ausfall dieses Marktes kann die ostdeutsche Wirtschaft derzeit nicht verkraften . Ein beschleunigter Arbeitsplatzabbau und weitere Stillegungen werden die Folgen sein . Bis auf weiteres ist die Vergabe weiterer Hermes-Bürgschaften zur Absicherung dieser Exporte unverzichtbar . Im Osten krebst die Industrieproduktion auf niedrigstem Niveau herum ; zarte Anzeichen ihres Anstiegs verflüchtigen sich bei näherem Hinsehen ; die Arbeitslosenzahlen schwellen an . Derweil meint man im Westen offenbar , zur alltäglichen Routine zurückkehren zu können . So macht sich die Bundesregierung , wo immer möglich , daran , die Transferleistungen für den Osten zu beschneiden . Die Tarifparteien im Westen veranstalten , offenbar wenig beeindruckt von den Erfordernissen Ostdeutschlands , ihre Verhandlungsrituale . Im Osten vollbringen die Menschen erstaunliche Anpassungsleistungen . Ist es da nicht angebracht , vom Westen vernünftige Veränderungen im Sinne des zusammenwachsenden Gemeinwesens zu fordern ? Deshalb müssen wir uns dem Konflikt zwischen den aus westdeutscher Sicht wohl berechtigten Lohnforderungen und den Erfordernissen eines Wirtschaftsaufschwungs im Osten wirklich und nicht nur rhetorisch stellen . Lohnsteigerungen , die auf die Korrektur der Verteilungsrelationen abzielen , haben gleichzeitig Wirkungen auf das Preisniveau und die Entwicklung der Investitionstätigkeit . Dieser Zusammenhang _ als Frage nach der Qualität des Produktionsstandorts Bundesrepublik in der öffentlichen Diskussion _ Werner Schulz  zeigt sich auch jetzt bei den Tarifauseinandersetzungen . Es ist nicht von der Hand zu weisen , daß starke Lohnsteigerungen in den neuen Bundesländern die Beschäftigungskrise verschärfen können . Ein großer Teil der existierenden Unternehmen wird kaum in der Lage sein , die Produktivität im gleichen Tempo zu steigern , wie die Löhne im Rahmen der tariflichen Festlegungen in den kommenden Jahren steigen werden . . Außerdem : Die Lohnkosten können bereits jetzt von vielen Unternehmen nicht erwirtschaftet werden . Nur wenige High-Tech-Betriebe und stark lokal gebundene Produktionen und Dienstleistungen können unter diesen Umständen den Lohnschock überleben . Auf seiten der Gewerkschaften _ und vielfach auch in den Reihen der SPD _ wird übersehen , daß die Entkoppelung der Reallöhne von der Produktivitätsentwicklung die jetzige Wettbewerbssituation der industriellen Unternehmen in den neuen Bundesländern nachhaltig beeinträchtigt . . Nicht nur die Bundesregierung steht in der Kritik ; auch von den Sozialpartnern in der alten Bundesrepublik fehlen bisher überzeugende Antworten auf die Herausforderungen der deutschen Einheit . . Mit der schlichten Forderung nach einem Maßhalten der Tarifparteien , wie sie etwa der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats , Dieter Murmann , erhoben hat , der damit im Ergebnis den Verzicht auf Lohnforderungen und die Umverteilung zugunsten der Unternehmer gemeint hat , ist es allerdings nicht getan . Die traditionellen Methoden der Lohnfindung sind angesichts der jetzigen Situation ungeeignet . Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die Sozialpartner auf , Ansätze zu einer solidarischen Einkommenspolitik zu entwickeln . Eine solche Politik der Solidarität verlangt von allen Beteiligten ein Zurückstecken . Von Gewerkschaftsseite wird häufig argumentiert , ein einseitiger Lohnverzicht im Westen nütze im Osten wenig , denn niemand könne garantieren , daß die eingesparten Mittel tatsächlich in Ostdeutschland investiert würden . _ Sehr richtig . Deswegen muß eben verbindlich vereinbart werden , daß zu diesen Mitteln beide Seiten beisteuern _ die Arbeitnehmer durch Konsumverzicht , die Arbeitgeber durch Verzicht auf die Realisierung eines bestimmten Gewinnanteils _ und daß diese Mittel in gemeinsamer Verantwortung der Tarifpartner für den Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland eingesetzt werden . Solche Vereinbarungen werden kaum im Rahmen von Einzeltarifverhandlungen zustande kommen . Hier bedarf es eines weiter gefaßten Ansatzes . Das Wachstums- und Stabilitätsgesetz schreibt ihn vor . Das wohl kaum erreichbare Ziel Hoher Beschäftigungsstand und Preisstabilität verlangt ihn gera - dezu . Sowohl die keineswegs nur erfolglose Konzertierte Aktion als auch der Runde Tisch bieten Anknüpfungspunkte und Modelle . Solche Instrumente gesellschaftlicher Übereinkunft sind angesichts der scheinbaren Überlegenheit der im Westen vorherrschenden Mechanismen voreilig an den Rand gedrängt worden . . Deshalb fordern wir erstens , daß sich Regierung und Tarifpartner unverzüglich an einen Tisch setzen und einen tragfähigen nationalen Konsens zur Finanzierung der deutschen Einheit aushandeln . Zweitens fordern wir ein Investitionsgebot Ost : In nationalen Notsituationen hat sich die alte Bundesrepublik durchaus kreativ gezeigt und z . B . 1952 ein Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft eingeführt , durch das eine Milliarde DM von der gewerblichen Wirtschaft erhoben und für den Investitionsbedarf der notleidenden Industrie , des Kohlenbergbaus und der Energiewirtschaft verwendet wurde . Es war eine Art Zwangsanleihe . Der entscheidende Unterschied zur damaligen Investitionshilfeabgabe liegt bei unserem Vorschlag jedoch darin , daß diejenigen Unternehmen , die im Osten Arbeitsplätze nach Maßgabe einer fiktiven Pflichtquote _ etwa 5 % ihrer West-Arbeitsplätze _ schaffen , von der Abgabepflicht befreit werden . In Ergänzung einer solidarischen Tarifpolitik wäre gleichzeitig die Einführung einer Solidarabgabe der Vermögensbesitzer in der Bundesrepublik sinnvoll . Ein weiteres Element einer solidarischen Einkommenspolitik besteht in der Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Produktivkapital . Das bestehende rechtliche Instrumentarium ist hierfür nicht ausreichend . Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht , die Möglichkeit zur Kapitalbeteiligung besonders in den neuen Bundesländern zu verbessern . Für Tarifmodelle , die einen zeitweisen Konsumaufschub und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital vorsehen , müssen die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen sowie Anreize geschaffen werden . So können weitere Mittel für den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands mobilisiert werden ; übrigens auch in Ostdeutschland selbst . Das geschieht im Moment ; man sollte sich nicht nur an der Risikobereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Motorradwerk Schkopau ein Beispiel nehmen . Das sind Ansätze , Überlegungen , die der Weiterentwicklung und der kritischen Diskussion bedürfen . Aber eines dürfte klar sein : Wenn die Entwicklung der Investitionen in Ostdeutschland nicht schneller vorangeht und unkonventionelle Wege beschreitet , dann sind Voraussagen , nach denen die Lebensverhältnisse in Ost und West noch in den nächsten 20 Jahren auseinanderfallen werden , keineswegs als unrealistisch anzusehen . Dann wird die ungedeckte Behauptung , die fünf neuen Länder würden bis zur Jahrhundertwende der modernere Teil Deutschlands , wohl kaum _ _ Redezeit ist bereits stattlich überschritten .