Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will in der Kürze der Zeit noch auf einige Fakten hinweisen . Zunächst einmal , Herr Kollege Schick , haben wir nicht die Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert , sondern wir haben gefordert , dass der Gesetzentwurf des Kabinetts zurückgenommen wird . Dass wir darüber heute diskutieren , liegt daran , dass das Kabinett im Dezember darüber beschlossen hat . Es war natürlich klar , dass wir möglichst zeitnah die Debatte dazu führen wollen . Es ist auffallend , dass die Koalitionsfraktionen den Kabinettsbeschluss bislang nicht übernommen haben . Deswegen wollen wir als Opposition in diese Diskussion eingreifen . Das Zweite , was ich sagen will : Wir halten uns besser an die Fakten . In den letzten zehn Jahren betrug das Erbschaftsteueraufkommen im Schnitt 3 ,2 Milliarden Euro . Sie haben 4 Milliarden Euro beschlossen , ohne zu wissen , wie die Situation im nächsten Jahr überhaupt sein wird . Deswegen bedeutet dieser Beschluss eine Steuererhöhung . - Lassen Sie mich doch bitte ausreden ; ich habe nur wenig Zeit . In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie beschlossen , dass die Erbschaftsteuer ganz entfallen soll , wenn das Unternehmen nach der Übergabe mindestens zehn Jahre weitergeführt wird . Davon ist das Kabinett jetzt in zwei wesentlichen Punkten abgewichen : zum einen 15 Jahre statt 10 Jahre Haltefrist , zum anderen nicht 100 Prozent , sondern nur 85 Prozent . Wenn Sie jetzt davon ausgehen , dass die Bewertung des Betriebsvermögens sich etwa vervierfachen wird , dann heißt das , dass die Erbschaft im Vergleich zu früher immer noch zu 60 Prozent besteuert wird . Für die Betroffenen klingt das jedenfalls so , als hätten Sie ihnen etwas Falsches versprochen . Dieses Versprechen geht noch auf die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder zurück . Die Vereinbarung ist damals auf dem Jobgipfel getroffen worden , und Sie haben sie übernommen . Es ist wichtig , darauf hinzuweisen ; denn die älteren Unternehmer , gerade die Mittelständler , sind dabei , ihren Nachlass zu regeln . Sie müssen wissen , woran sie sind . Zweieinhalb Jahre sind sie am Nasenring durch die Arena geführt worden und wissen nicht , wie sie ihren Nachlass regeln sollen . Das Gleiche gilt für die Notare , die unsicher sind und bis heute nicht wissen , was sie machen sollen , und jetzt fürchten , dass sie hinter die Fichte geführt werden sollen . Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen , warum wir auf unserem Parteitag beschlossen haben , daraus ein Landesrecht zu machen . Die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer . Das wissen auch Sie , Herr Schick . In einem Föderalstaat ist es richtig , dass man die Gebietskörperschaften bei Einnahmen und Ausgaben so trennt , dass wir dem Verfassungsauftrag , dass das Demokratieprinzip zur Wirkung kommt , Rechnung tragen können . Die Bürger , die Wähler können doch nur entscheiden , wenn sie wissen , wer wofür verantwortlich ist . Dass die Landesfinanzminister das nicht wollen , ist klar . Sie wollen sich hinter dem Bundestag verstecken , aber kassieren . Deswegen stimmen auch die Berechnungen , denen die Landesfinanzminister zugestimmt haben , nicht , weil die natürlich Kasse machen wollen . Das liegt aber in deren Verantwortung . Sie sollen selbst entscheiden , wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll . Dass das funktioniert , zeigt das Beispiel Schweiz , wo es sich um eine Kantonalsteuer handelt . Es gibt Kantone , die keine Erbschaftsteuer erheben , und es gibt Kantone , die eine Erbschaftsteuer erheben , und zwar jeweils in unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlicher Art und Weise . Wenn man es so machen würde , hätte man einen Wettbewerbsföderalismus , der dem ganzen Land nur gut täte . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen . Was ist die Wirkung der Erbschaftsteuer ? Mit der Erbschaftsteuer wird das Prinzip der Nachhaltigkeit , das ja die Grünen immer im Munde führen , beschädigt . Denn die Menschen , die Vorsorge betreiben , sparen , auf Konsum verzichten und für sich , ihre Kinder und Enkel etwas aufbauen , werden bestraft . Aber diejenigen , die das Geld ausgeben , verschwenden und sich zum Schluss darauf verlassen , der Staat werde im Alter schon für sie sorgen , werden sozusagen belohnt . Wenn Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit , das gesellschaftspolitisch von größter Relevanz ist , nicht strapazieren wollen , dann müssen Sie die Erbschaftsteuer so gestalten , dass sie maßvoll ist , möglichst wenig Unterschiede macht und nur wenige trifft . Dann brauchten sie auch weniger Freibeträge mit niedrigen Steuersätzen . Damit würden Sie dieses Prinzip erhalten . Sie hätten dann auch nicht das Problem , das heute besteht , nämlich dass einige sehr hoch - und das auch noch in Abhängigkeit von den Verwandtschaftsverhältnissen - und andere gar nicht besteuert werden . Ich befürchte , dass diese Fehlentwicklung noch weiter geht , als sie sich schon bisher gezeigt hat , wenn Sie diesem Gesetzentwurf im Großen und Ganzen folgen .