Partei: SPD
Wenn man sich die Steuerschätzung ansieht , dann stellt sich die Frage , welche Lehre daraus zu ziehen ist . Es gibt ein positives Signal , das sich auf die Gemeindefinanzen bzw . die Gewerbesteuer bezieht . Dank gemeinsamer Anstrengungen ist es uns im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss nicht nur gelungen , diese Steuer zu stabilisieren , sondern auch dafür zu sorgen , dass die Gemeinden statt eines Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 22 Milliarden Euro , wie es vor einigen Jahren der Fall war , mittlerweile etwa 28 Milliarden Euro verbuchen können . Laut Steuerschätzung sind hier in diesem Jahr 0 ,8 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 0 ,4 Milliarden Euro mehr zu erwarten . Eine positive Entwicklung ! Das sollte man sich als Beispiel nehmen . Es geht auch darum , Besteuerungsgrundlagen zu festigen , Bemessungsgrundlagen zu verbreitern und Schlupflöcher zu schließen . Der Weg , den wir gemeinsam gegangen sind , ist vernünftig . Es ist aber eine gefährliche Situation , dass der Bund im laufenden Jahr bei den Steuereinnahmen ein Minus von 3 ,5 Milliarden Euro und die Länder ein Minus von 2 ,5 Milliarden Euro zu verzeichnen haben . Herr Kampeter , es gibt ja einen interessanten Gegensatz . Wenn ich die Pressestimmen vernehme , dann stelle ich fest , dass alle Ländervertreter , insbesondere Herr Koch und Herr Stratthaus , sagen : Angesichts der gegenwärtigen Situation dürfen keine weiteren Steuersenkungen versprochen oder vorgenommen werden . Was haben Sie aus der Finanzsituation gelernt ? Das bedeutet doch ganz klar , dass man mit dem Klammersack gepudert wäre , wenn man die Gewerbesteuer mit einem momentanen Aufkommen in Höhe von 28 Milliarden Euro infrage stellte . Ich habe Herrn Faltlhauser heute Morgen ganz genau zugehört . Er hat gesagt , zum Herbst hin wolle die Union ein abgestimmtes Unternehmensteuerkonzept vorlegen . Ich bin gespannt , was mit der Gewerbesteuer geschehen soll . Ich kann Ihnen garantieren , dass es zum Herbst hin kein Konzept geben wird ; denn die entscheidende Frage ist , wie Sie die Gewerbesteuer mit einem momentanen Aufkommen in Höhe von 28 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer sowie auf die Lohn- und Einkommensteuer umlegen wollen . Ich möchte sehen , wie Sie das hinbekommen . Diese Nummer wird noch viel tragischer als das , was wir bei der Kopfpauschale erlebt haben . Hier wären Sie gut beraten , sich noch einmal mit den Ländern abzustimmen und zu schauen , was möglich ist . Das hat natürlich auch mit der Frage zu tun - hier habe ich heute Morgen ebenfalls genau zugehört - , ob man den Körperschaftsteuersatz senken soll , um deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen . Wir sind übereinstimmend der Auffassung , dass der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden muss . Das ist eine sinnvolle Maßnahme , die - so die Länderseite - voll gegenzufinanzieren ist . Aber so wie die Haushaltssituation nach der Steuerschätzung aussieht , ist eine volle Gegenfinanzierung ohne Inkaufnahme von Haushaltsrisiken erforderlich . Das wird die Herausforderung sein , vor der wir in den nächsten Wochen stehen . Ein bisschen enttäuscht bin ich , dass Herr Faltlhauser in der Debatte über die Erbschaftsteuer , die ja Angelegenheit der Länder ist und ihre Haushalte betrifft , keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung gemacht hat . Ich weiß von den Länderkollegen , die ich ja alle aus der Vergangenheit kenne , dass darüber sehr kontrovers diskutiert wird . Diese sagen : Solche Einnahmeausfälle können wir uns eigentlich nicht leisten ; so wünschenswert eine steuerliche Förderung von Unternehmensübergängen auch ist , müssen wir darauf achten , welche Einnahmeausfälle damit verbunden sind und ob unsere Gestaltungsspielräume eingeengt werden . Ich bin auf die weiteren Beratungen in den nächsten Wochen gespannt . Wir können aus den Ergebnissen dieser Steuerschätzung lernen , dass es sinnvoll ist , im kooperativen Föderalismus bei der Festigung der Besteuerungsgrundlagen zusammenzuwirken . Wenn man das tut , kann man sich über die Absenkung von nominalen Steuersätzen unterhalten .