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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist immer so , wenn man frei spricht und kein ausformuliertes Manuskript hat . _ Entschuldigung _ , daß man Gefahr läuft , mißverstanden zu werden . Ich will das noch einmal ausdrücklich klarstellen : Ich bezweifle nicht , daß Sie nach dem Gesetzestext , der uns gegenwärtig vorliegt _ das ändert sich ja immer wieder _ , . die Absicht haben , die Steuersätze des Körperschaftsteuergesetzes bereits im nächsten Jahr zu senken . . Ich lege aber Wert auf die Feststellung _ ich bleibe dabei _ , daß die Bilanz zwischen Entlastung und Belastung _ _ . _ Wir können das ja gemeinsam , Frau Matthäus-Maier , im Protokoll noch einmal nachlesen . Ich habe gesagt und bleibe auch dabei , daß für das Jahr 1999 , für das Jahr 2000 und für das Jahr 2001 _ vor dem Zeitpunkt , für den Sie eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuersätze vage in Aussicht stellen ; das steht nicht in diesem Gesetzentwurf _ , für diese drei Jahre , für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland nicht eine geringere , sondern eine höhere Steuerbelastung kommt . Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes . . Davon , Frau Matthäus-Maier , habe ich nicht nur nichts zurückzunehmen , sondern den Nachweis , daß dies so ist , werden wir Ihnen Jahr für Jahr in den nächsten drei Jahren von dieser Stelle aus führen . .
Partei: CDU/CSU
Das Schlimme ist , daß man hier am Mikrophon abwarten muß , bis Dauerrot eingetreten ist . Flackerndes Rot könnte man noch akzeptieren . Herr Staatssekretär , kann bei den Äußerungen des Ministers auch eine Rolle gespielt haben , daß es in der Zwischenzeit durchaus auch Erfahrungen gibt , daß die Ausländerfeindlichkeit in anderen westlichen Industriestaaten manchmal wesentlich stärker als in Deutschland ist , wenn auch mit anderen Ausdrucksformen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich für die Literaturempfehlung. Ich kann sie an alle Kolleginnen und Kollegen weitergeben. Ich habe das Buch gelesen und bin wie Sie der Auffassung, dass es zur Pflichtlektüre aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehören sollte. Durch die Lektüre wird man klüger, aber auch ein bisschen nachdenklich. Jetzt meine Frage, die Sie vielleicht vorausgeahnt haben: Da ich davon ausgehe, dass auch Sie das Buch gelesen haben, frage ich, ob Sie anderen Ministerien, zum Beispiel dem Bundesministerium der Verteidigung, empfehlen würden, eine ähnliche Studie unabhängiger Historiker in Auftrag zu geben. Dies ist schließlich nicht nur ein Thema des Auswärtigen Amtes, sondern auch des Verteidigungsministeriums und anderer Ministerien.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , könnten Sie bei der dena nachfragen , wie der Spruch Bleib mir treu ! zur Energieeffizienz beitragen soll ? Energieeffizienz spricht doch eher Leute an , die bisher noch keine Energiesparlampen verwendet haben . Wer Energiesparlampen nutzt , weiß , dass man damit Geld sparen kann . Deshalb macht der Spruch Bleib mir treu ! wenig Sinn ; denn die Leute sind bereits überzeugt . Müsste es nicht eher heißen Nimm mich ! Greif zu ! oder Ähnliches ? Der Slogan Bleib mir treu ! bei der Energieeffizienz ist im Zusammenhang mit den großen Energiekonzernen , die die Aktion bezahlen , ein seltsamer Spruch . Sollte die Bundesregierung nicht die Frage stellen , ob die Gelder an die dena für solche Aufklärungskampagnen gut angelegt sind ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , ich bin Ihnen dankbar für Ihren praktischen Vorschlag , eine Karte mit der Aufschrift Nimm mich ! zu verwenden . Diese Karte ist , wie viele andere Sprüche , bereits im Einsatz . Hier geht es um Kühlschränke der Stromsparklasse A++ . Wie Sie uns in Ihrer Frage netterweise indirekt zugestanden haben , handelt es sich um Sprüche von Jugendlichen aus dem zwischenmenschlichen Zusammenleben , die etwas elegant daherkommen . Auch der von Ihnen spontan gefundene Spruch wurde von Werbetextern aufgegriffen , genauso wie eine Reihe anderer Sprüche . Ich will sie hier nicht alle vortragen . Wie Sie sehen , Frau Kollegin , ist Ihre Anregung von der dena kongenial aufgegriffen worden .
Partei: independent
Das befindet sich in Prüfung . Es wird uns gesagt , die Prüfung könne noch ergeben , dass dieser Entwurf realisiert werden kann . Sollte das nicht der Fall sein : Wir können den gedeckelten Betrag der Finanzierung nicht erhöhen . Mit der Osterweiterung der Europäischen Union geht die Nachkriegszeit auf diesem Kontinent ihrem Ende entgegen . Wir reden viel über die wirtschaftliche , viel zu selten aber über die kulturelle Dimension der neuen EU-Bewohner . Wenn die Grenzen zu Polen oder Tschechien abgebaut werden , wird das Interesse aneinander zunehmen müssen . Uns verbinden gemeinsame Wurzeln und gemeinsame Traditionen . Wir wollen sie nutzen , um einen gemeinsamen kulturellen Weg in die Zukunft zu finden . Es ist eine Aufgabe für uns alle , den Europagedanken nicht nur als rein wirtschaftliche Angelegenheit zu betrachten , sondern ihn mit kultureller Neugier auszufüllen . Kunst kann dabei eine ideale Vermittlerin darstellen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren .
Partei: SPD
Herr Kollege Stadler , ich habe Ihnen soeben gesagt , dass ich eine Presseunterrichtung , die am Rande einer Sitzung eines Parteigremiums stattgefunden hat , nicht zu kommentieren habe . Nach meiner Kenntnis über diese Presseunterrichtung und nach Einschätzung des Bundeskanzlers hat Bundesumweltminister Trittin allerdings das Notwendige gesagt . .
Partei: SPD
Ich glaube , Sie haben gerade die Redezeit Ihres Kollegen überschritten , dem offiziell Redezeit eingeräumt wurde . Ich bleibe bei meiner Meinung : Aufgrund des demografischen Wandels käme das umlagefinanzierte System sehr wohl in Probleme und wäre auf Dauer nicht finanzierbar . Natürlich gibt es Alternativen zur Absenkung des Rentenniveaus . Man kann natürlich auch den Beitragssatz entsprechend in die Höhe schrauben . Ich glaube aber , dass das keine kluge Entscheidung wäre . Da gibt es Grenzen , weil die Lohnnebenkosten eine Rolle spielen und Arbeit unter Umständen unbezahlbar machen . Wenn die Lohnnebenkosten steigen , steigt ja nicht nur die Belastung der Arbeitgeber , sondern auch die Belastung des einzelnen Arbeitnehmers , der das auch bezahlen muss . Es kann doch nicht sein , dass zukünftige Beitragszahler quasi zu Sklaven zukünftiger Rentnergenerationen werden und deren Rente bezahlen müssen . Da es für die Höhe des Rentenversicherungssatzes Grenzen gibt , ist Ihre Alternative kein gangbarer Weg . Wir müssen sehr wohl darüber nachdenken , wie wir Altersarmut in Zukunft verhindern können . Was ist notwendig ? Aufgrund der Kopplung von Löhnen und Renten - diese Kopplung ist sehr sinnvoll , auch wenn der Abgeordnete Lafontaine in der gestrigen Aussprache meinte , diesen Zusammenhang ignorieren zu können ; sie ist sinnvoll , weil Löhne und Renten die Einnahme- und Ausgabenseite desselben Systems darstellen - ist die wichtigste Maßnahme zur Verhinderung von Altersarmut eine gute Wirtschaftspolitik , die für Wachstum und Beschäftigung sorgt . Hier hat diese Regierung einige Erfolge vorzuweisen . Denn die daraus resultierenden Lohnsteigerungen führen auf der einen Seite zu mehr Einnahmen der Rentenversicherung und auf der anderen Seite zu höheren individuellen Rentenansprüchen . Es ist nicht Aufgabe der Politik , in Tarifverhandlungen einzugreifen . Dennoch wünsche ich den Gewerkschaften von dieser Stelle aus viel Erfolg für ihre Tarifverhandlungen in diesem Jahr . Angesichts des enormen Anstiegs der Unternehmensgewinne und der Managergehälter in der jüngsten Zeit ist sehr wohl ein finanzieller Spielraum vorhanden , um die Arbeitnehmer am Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen . Genauso wichtig , um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen - um die geht es in dem Antrag - , ist natürlich - da hatte Kollege Anton Schaaf gestern vollkommen recht , Herr Kolb - die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns .  Ich wiederhole : Höhere Löhne führen zu höheren Rentenansprüchen . All das sucht man im Antrag der FDP vergebens . Stattdessen verstärken Sie die Verunsicherung der Menschen , denen in unverantwortlichen und schlecht recherchierten Medienberichten suggeriert wird , die private Altersvorsorge in Form von Riester-Verträgen lohne sich nicht für Geringverdiener . Dabei ist die staatliche Förderung bei der Riester-Rente gerade für Geringverdiener besonders attraktiv . Die Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung , Riester-Vertrag und einer betrieblichen Altersvorsorge wird verhindern , dass Menschen in Altersarmut geraten .
Partei: SPD
Kollege Trittin , in meiner Antwort auf Ihre erste dringliche Frage habe ich bereits gesagt , dass wir einen internationalen Rahmen dafür finden werden . Es gibt Resolutionen . Sowohl wir als auch die iranische Seite haben bestimmte Leistungen zu erbringen . Ich glaube nicht , dass es auf französischer Seite hiervon eine Abweichung gibt . Es sei noch einmal deutlich gesagt , dass dem französischen Partner klar ist , dass wir zusammenbleiben müssen und keine Extrawege eingeschlagen können . Vielmehr müssen wir gegenüber dem Iran Geschlossenheit zeigen , um durchsetzungsfähig sein zu können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf grundsätzliche Verfassungsnormen verletzt . Das betrifft insbesondere die Rechtswegegarantie und das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive . . So fehlen , um hier eine hinreichende Bewertung vornehmen zu können , allen Abgeordneten wichtige Unterlagen und Informationen , ohne die eine gewissenhafte parlamentarische . Abwägung nicht geschehen kann . Selbst eine Planfeststellungsbehörde müßte bei dem jetzigen Stand der Information von einer Entscheidung absehen , da einfach die wesentlichen Unterlagen zur nachvollziehbaren Bewertung und Überprüfung fehlen . . Diese Informationsdefizite wurden im Verlauf der öffentlichen Anhörung und Ausschußberatung von uns mehrfach angesprochen . In diesem Sinne habe ich den Bundesminister für Verkehr _ damals war das noch Kollege Krause _ in einem Brief vom 12 . Februar 1993 gebeten , mir die noch benötigten Informationen und Unterlagen zugänglich zu machen . In der Antwort durch den Parlamentarischen Staatssekretär Carstens schreibt mir der Bundesverkehrsminister _ _ _ Vizepräsident Helmuth Becker :HerrKollegeFeige , was Sie jetzt leisten , ist aber ein Sachbeitrag . Sie haben schon einen gehalten . . _ Ja ; aber die Begründung ist ein Sachbeitrag . Das können Sie nicht machen , sondern Sie müssen zu Ihrem Abstimmungsverhalten sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , ich kann Ihrer Erfahrung nichts entgegensetzen . Informationen durch das deutsche Verteidigungsministerium für die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses konnten vor allem zu der Zeit gegeben werden , als deutsche Soldaten im Rahmen von OEF in Afghanistan eingesetzt waren . Dieser Einsatz ist , wie ich gerade ausgeführt habe , im Oktober 2005 , also in der Schlussphase Ihrer Regierungszeit , zu Ende gegangen . Deswegen hat es danach keine Informationen mehr gegeben . Ich gebe Ihnen aber recht - ich nehme an , Sie wollen darauf hinaus - , dass der Informationsaustausch zwischen ISAF und OEF in Afghanistan deutlich verbessert werden muss ; das ist für mich überhaupt keine Frage . Ich halte es bloß für etwas widersinnig , dass gerade diejenigen , die Wert darauf legen , dass die Weitergabe von Informationen von OEF an ISAF , zum Beispiel durch die Tornado-Flüge , besonders restriktiv gehandhabt , also eingeschränkt wird , sich hinterher darüber beklagen , dass es Mängel bei der Weitergabe von Informationen durch ISAF an OEF gibt . Ich finde , wir müssen uns darauf einstellen , dass eine künstliche Trennung in Bezug auf die Kooperation beider Operationen in Afghanistan nur ins Verderben führen kann . Wir brauchen Kooperation , Abstimmung und insbesondere Informationsaustausch in beide Richtungen . Das ist die Konsequenz dessen , was ich gerade gesagt habe : dass beide Operationen aufeinander angewiesen sind . Ich darf insbesondere an diejenigen appellieren , die in der letzten Legislaturperiode Regierungsverantwortung getragen und - das will ich deutlich sagen - mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten haben , dass für den Erfolg in Afghanistan , für die Unterstützung des zivilen Aufbaus beide militärischen Operationen erforderlich sind : Sie sollten sich heute nicht mit fadenscheinigen Ausreden , insbesondere mit der Rücksichtnahme auf die eigene Wählerklientel , auf die innerparteiliche Situation oder auf Umfrageergebnisse aus dieser Verantwortung zu stehlen versuchen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an Frau Aigner. Am 25. Mai 2011 wurden die ersten Verzehrwarnungen ausgesprochen. Sie haben erst am 3. Juni 2011 eine Taskforce eingerichtet, also zwei Tage nach der Sondersitzung des Ausschusses, in der wir die Einrichtung eines Krisenzentrums gefordert haben. Wer leitet diese Taskforce? Leiten Sie sie selber? Was sind zusätzliche Aufgaben dieser Taskforce? Werden täglich Telefonkonferenzen abgehalten, und warum werden bei Telefonkonferenzen die Landwirtschaftsministerien der Länder nicht einbezogen, sondern nur die Verbraucherschutzministerien, obwohl die Ursache für die Infektionen durchaus in einem landwirtschaftlichen Betrieb zu finden sein kann?
Partei: PDS/LINKE
Frau Beck , das sehe ich ganz anders . Die Menschen im Libanon , die fast vier Wochen bombardiert wurden , dürften das ebenfalls anders sehen . In meinen Augen war es ein Angriffskrieg gegen die gesamte Bevölkerung des Libanon . Hat dieser Krieg die Hisbollah in irgendeiner Form ausgeschaltet ? Nein . Die Hisbollah existiert weiter . Es war ein gezielter Krieg gegen die zivile Infrastruktur - das sagt Amnesty International - , und zwar unter Inkaufnahme von über 1 000 toten Menschen in der Region . Das kann man nicht als einen Krieg gegen die Hisbollah bezeichnen . Egal welche internationale Stimme Sie nehmen , es war ein Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des Libanon .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rüddel, danke für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal einzuordnen. Ich bin sehr froh darüber, dass es unterschiedliche Kassen und Versicherer gibt, die schon jetzt digitale Angebote machen und elektronische Patientenakten erstellen, weil es Bewegung in den Markt gebracht hat. Was wir aber schaffen müssen, ist, dass es aufeinander abgestimmt ist. Banales Beispiel: Das Dateiformat, in dem Röntgenbilder oder Blutwerte in einer Patientenakte gespeichert werden, sollte bei jeder Patientenakte, bei jedem Angebot gleich sein, weil die Systeme sonst nicht miteinander kommunizieren können und Daten im Gesundheitswesen am Ende nicht austauschbar sind. Diese technischen Standards setzt gerade die Gematik als beauftragte Institution in Rückkopplung mit uns und anderen im Gesundheitswesen. Das müssen wir zügig fortsetzen. Es soll viele Anbieter elektronischer Patientenakten geben, vor allem die unterschiedlichen Kassen; die sollen nicht alle identisch sein. Sie müssen aber im Kern die gleichen Datensätze, die gleichen Datenformate und technischen Standards beinhalten; sonst kann das System des einen Krankenhauses nicht mit dem einer anderen Arztpraxis reden, kommunizieren, Daten austauschen, und das wäre fatal. Dafür braucht es diese Setzung der technischen Standards.
Partei: FDP
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . - Aber es sind auch viele andere Maßnahmen notwendig . Ich fordere die Gemeinden auf , schnellstmöglich für die Beseitigung von Graffiti zu sorgen ; denn das hat sich in vielen Fällen als wirksam erwiesen . Das wirksamste Mittel dabei ist übrigens , wenn die Graffitisprayer selber die Beseitigung übernehmen müssen . Dann merken sie nämlich , welchen Aufwand das erfordert . Das wäre sicherlich ein wichtiges Signal . Ein weiteres Signal sollte darin bestehen , dass die Schulen ihrer Verantwortung gerecht werden . Aber die wichtigste Verantwortung kommt uns selber zu . Das Thema darf nicht schöngeredet werden . Wir haben eben wieder erlebt , dass Herr Ströbele es heruntergespielt und Graffiti in die Nähe von Kunst gerückt hat . Jeder , der einen verschmierten S-Bahn-Wagen durch Berlin fahren sieht , weiß doch , dass das nichts mit Kunst zu tun hat . Das Gegenteil davon ist der Fall ; es sind nämlich blanke Schmierereien . Zu unserer Verantwortung gehört auch , dass wir das im Bundestag klar aussprechen . Ich habe die herzliche Bitte , dass wir die heutige Debatte nutzen , um endlich zu einem Ergebnis zu kommen . Nach sechs Jahren muss endlich das Strafgesetzbuch ergänzt werden . Wir sind offen für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Formulierung . Meines Erachtens muss dieses Gesetzgebungsvorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden , damit endlich ein klares Signal ergeht : Graffiti darf in Deutschland nicht erlaubt sein und wir tun alles , um Graffiti zu verhindern .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , ich würde es bedauern , wenn sich die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft dem verschlösse . Ich glaube , man muß anerkennen , daß die Präsidentschaft ihr Mögliches tut ; nicht zuletzt z . B . durch die Konferenz vom 4 . Oktober , um die Konfliktparteien zu einem vernünftigen , abgestimmten Vorgehen zu veranlassen . Der gestern abend abgeschlossene Waffenstillstand mit den entsprechenden Vereinbarungen scheint mir einen Erfolg dieser Präsidentschaft sehr wohl möglich sein zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Noch ein Wort. – Ich vermisse bei den Redebeiträgen der Oppositionsfraktionen vor allem die Frage, wer eigentlich von dem Ganzen profitiert. Angeblich prostituieren sich die meisten Frauen freiwillig. Seltsamerweise sind viele Frauen später therapiebedürftig, und so gut wie keine der Frauen hat in materieller Hinsicht etwas auf die Seite legen können. Für alle Frauen verschlechtert sich die ohnehin prekäre Ausgangssituation durch jahrelange Arbeit in der Zwangsprostitution erheblich. Wer hier verdient und profitiert, sind die Freier, die sich für wenig Geld tabulosen Sex einkaufen, den sie in einer anstrengenden Beziehung mit einer ernstzunehmenden Partnerin nicht bekommen. Die finanziellen Einnahmen ziehen die Hintermänner ab. Dafür müssten uns allen doch Frauen zu schade sein. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Opfern helfen. Vielen Dank.
Ich beantworte die Frage wie folgt: Deutschland hat sich in Vorbereitung des JI-Rats am 11. und 12. April bereit erklärt, 100 Flüchtlinge aus Malta zu übernehmen. Auch andere EU-Mitgliedstaaten haben seitdem Zusagen für die Übernahme von Flüchtlingen aus Malta gemacht. Die EU-Kommission führt in ihrer Mitteilung zur Migration vom 4. Mai 2011 aus, dass die Mitgliedstaaten, die von Flüchtlings- und Migrantenströmen am stärksten betroffen sind, rund 25 Millionen Euro aus dem Außengrenzfonds und aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten haben. Erkenntnisse dazu, in welchem Umfang die südeuropäischen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, liegen nicht vor. Die Unterstützung für den Schutz der Außengrenze in der Region für die am stärksten betroffenen EU-Staaten erfolgt außerdem nicht nur unmittelbar durch finanzielle Mittel aus dem Außengrenzfonds, sondern auch durch Frontex-Einsätze und die damit verbundene personelle und materielle Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten. Um diese Einsätze mit Blick auf die aktuelle Lage auch zukünftig gewährleisten zu können, wird geprüft, inwieweit das Budget der Agentur insgesamt aufgestockt werden müsste. Bei der zurückliegenden Ratstagung bestand bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission Einigkeit darüber, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz in Massenfluchtsituationen nicht vorliegen. Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen auch gegenwärtig nicht vor.
Partei: SPD
Frau Kollegin Dominke , ich habe gerade ein bisschen gegrinst ; denn mir ist eingefallen , dass unsere 16 begnadeten Bundesländer , die heute hier leider nicht vertreten sind , keine einheitliche Geodateninfrastruktur hinbekommen haben . Vielleicht können wir auf Bundesebene - das BMI unternimmt ja einige Bemühungen - einen Schritt vorankommen . Herr Staatssekretär , vorhin habe ich einen Punkt vergessen , was den Bereich Forschung und Wissenschaft angeht . Wir haben verschiedene Forschungsschwerpunkte im Bereich Erdmanagement . Es gibt das Geotechnologieprogramm der Bundesregierung . Hier hat sich einiges getan und ist in Vorbereitung . Meine Frage ist : Gibt es aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit Tsunamis und der bei der Umsetzung gewonnenen Erkenntnisse Überlegungen , dieses Programm möglicherweise in seinen Zielsetzungen zu verändern bzw . zu erweitern , oder können wir , nachdem wir die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit vorher bereits hinreichend gewürdigt haben , auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen , weil er erfolgreich ist ? Mich interessieren insbesondere eventuell veränderte , neue Schwerpunktsetzungen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das ist ein Punkt , der von zentraler Bedeutung ist . Wir haben an den Ereignissen in Indonesien gesehen , dass wir noch viel zu wenig von dem verstehen , was man das System Erde nennt . Wir haben Erkenntnisse aus Einzeldisziplinen , aus der Meereswissenschaft , aus der Geologie , aus der Atmosphärenforschung und aus anderen Forschungsteilbereichen . Wir , das BMBF , sind zurzeit dabei , diese Einzeldisziplinen mit einem neuen Forschungsprogramm - der Name dieses Programms ist dementsprechend - zu einer Erdsystemforschung zusammenzuführen . Wir wollen das System Erde verstehen . Das ist eine hochkomplexe Aufgabe , die nicht zuletzt enorme Rechnerleistungen erfordert , weil die Datenmengen , mit denen man umgehen muss , wirklich gewaltige Dimensionen haben . Die Vertreter der einzelnen Fachbereiche - Antarktisforscher , Geologen oder Seismologen - sagen : Wir sind jetzt so weit , dass wir die Disziplinen wirklich zu einer systemischen Forschung zusammenführen können . Diese Ansätze wollen wir vom BMBF fördern ; denn wir erhoffen uns vom Zusammenwirken der Disziplinen ganz neue Erkenntnisse . Ende des vergangenen Jahres haben wir hier in Berlin das neue Programm vorgestellt . Auch in der Industrie gibt es ein sehr großes Interesse , sich daran zu beteiligen . Nicht zuletzt die Ereignisse in Indonesien zeigen , dass es zwingend notwendig ist , die Fachdisziplinen durch gemeinsame Forschungsanstrengungen zusammenzuführen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. So weit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.