Partei: PDS/LINKE
Herr Lohmann , ich möchte auf zwei Vorwürfe eingehen ; der erste Vorwurf war der des Populismus . Den weise ich hier weit von mir , und Sie wissen auch warum . Ich denke , es ist keinem der Ausschußmitglieder übelzunehmen , wenn es für ihn schwierig ist , die Flut von Fakten und ähnlichem , die wir bekommen _ Sie ja auch _ zu gewichten . Ich muß an dieser Stelle sagen , daß es mir natürlich nicht immer möglich ist , an dem Ausschuß teilzunehmen . Sie wissen auch warum . Ich finde dies sehr unfair . Es ist aber immer jemand von uns da . Dies wird Ihnen auch nicht entgangen sein . Aber dies ist nicht so schlimm , es ist gewöhnlich so . Ich frage mich an dieser Stelle : Welche Ergebnisse sind gewollt , welche Ergebnisse sind nicht gewollt , und was kann man überhaupt mit diesem Untersuchungsausschuß machen ? Sie wissen ganz genau , daß ich gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gewesen bin . Ich habe das auch begründet . Ich habe begründet , daß es eine Expertenkommission hätte geben müssen , die uns ganz schnell _ übrigens genauso schnell , wie es jetzt geht , oder vielleicht noch schneller _ sehr sachkompetente Ergebnisse vorlegt , über die wir , vielleicht in einer Anhörung , entscheiden können . Das ist für mich nach wie vor der bessere Weg . Ich bleibe dabei , daß der Aufwand zu den Ergebnissen , die hier gezeitigt werden _ das hat gar nichts mit Angriffen auf die Arbeit zu tun _ , in keinerlei Verhältnis steht . Denn die meisten Dinge _ das liegt in der Natur der Sache _ sind an sich bekannt und werden hier nur zusammengeschrieben . Man stößt dann an Grenzen , die politisch nicht gewollt sind . Es wird immer sehr betroffen get an , und der Informationsfluß wird sehr niedrig gehalten , damit nichts an dieÖffentlichkeitkommt . . _ Das ist so , jedenfalls ist das mein Eindruck . Ich frage mich , was wirklich gewollt ist . Die SPD hat damals gesagt , daß bestimmte Sachen möglicherweise verzögert und vertuscht werden sollen . Ich werde abwarten , inwieweit das gelingt . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Lohmann , wollen Sie als Redner darauf in einer Kurzintervention antworten ? . _ Danke schön . Dann können wir zur Abstimmung über die erste Beschlußempfehlung des 3 . Untersuchungsausschusses kommen . Diese liegt Ihnen auf Drucksache 12/6700 vor . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen . Interfraktionell ist auf Drucksache 12/6731 beantragt , die im Zwischenbericht ausgesprochene Empfehlung zur weiteren Behandlung an den Ausschuß für Gesundheit zu überweisen sowie den Zwischenbericht der Bundesregierung zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung zu übermitteln . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist dies angenommen . Meine Damen und Herren , ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt Aktuelle Stunde , der von der Fraktion der SPD beantragt wurde , auf : ZP2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD Benachteiligung von Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen durch die aktuell ergehenden Bescheide über den Kindergeldzuschlag für 1993 17906 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Ich erteile zunächst einmal der Abgeordneten Ingrid Matthäus das Wort .