Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Schaffung und Sicherung von ausreichend qualifizierenden Ausbildungsplätzen ist Maßgabe und erste Priorität für die rot-grüne Regierung in der Bundesrepublik . Dabei müssen wir natürlich bedenken und berücksichtigen , dass sich die Situation in den Regionen und Ländern sehr unterschiedlich darstellt . Es ist eben schon angesprochen worden : Die Zahl der Bewerber von Sachsen bis zum Saarland auf je 100 bei den Arbeitsämtern gemeldete Ausbildungsstellen ist in höchstem Maße differenziert zu betrachten . Sind es im Saarland nur 99 , so sind es in Sachsen 182 . Das bedeutet doch offensichtlich _ zumindest belegen das die Zahlen von September 1998 bis Oktober 1999 _ , dass wir mit unterschiedlichen Instrumenten an dieses Problem herangehen müssen . Ich will Ihnen ein Zweites sagen , das von entscheidender Bedeutung ist . Schauen Sie sich einmal an , wohin die jungen Leute gehen und was die häufigsten Lehr- und Ausbildungsberufe sind . Wir stellen fest , dass bei den jungen Frauen Bürokauffrau , Arzthelferin , Einzelhandelskauffrau und Zahnarzthelferin die Berufe sind , die sie überwiegend wählen . Man muss natürlich überlegen , ob das in der Zukunft so bleiben kann , ob dort tatsächlich die Perspektive liegt . Bei den jungen Männern sind es die Berufe Kfz-Mechaniker , Elektroinstallateur , Maler , Lackierer und Tischler . Auch da müssen wir überlegen , ob wir diese Orientierung in der Berufsbildungspolitik beibehalten können . Warum sage ich das ? Wir haben oft davon gesprochen , dass in den USA ein sehr gutes Wirtschaftswachstum erreicht worden ist . Wenn man sich überlegt , dass der Präsident Anfang der 90er-Jahre eine IT-Offensive ins Leben gerufen und vor allen Dingen den Zugang zum Internet ermöglicht und forciert hat , dann kann ich Ihnen nur sagen : Die Versäumnisse in der Bundesrepublik sind Ihre Versäumnisse aus der letzten Legislaturperiode und nicht die der rot-grünen Regierung ! . _ Ob das etwas Neues ist oder nicht , es ist eine Tatsache . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . . Im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ist beschlossen worden : Jeder , der kann und will , bekommt einen Ausbildungsplatz angeboten . Diese Kernaussage vom Juli 1999 belegt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik , dass junge Menschen mehr als einen moralischen Anspruch darauf haben , dass die Gesellschaft dafür sorgt , dass sie auch in der Zukunft eine Perspektive bekommen . . Ich bin ein bisschen stolz darauf , dass wir diesen Ansatz , nämlich alle Beteiligten , von den zuständigen Stellen bis hin zu den Unternehmensverbänden unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Politik , in die Verantwortung einzubinden , in meiner Heimat , im Siegerland und Sauerland , und darüber hinaus in NordrheinWestfalen entwickelt haben . Das ist gut und richtig so und da brauchen wir keinen Vergangenheitsminister , sondern wir schauen nach vorne . . Die Wirtschaft hat im Bündnis für Arbeit zugesagt , aus demographischen Gründen 6 000 zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten . Darüber hinaus will sie weitere 10 000 Ausbildungsplätze anbieten . Nach den bisher vorliegenden Zahlen müssen wir aber auch hier und heute deutlich feststellen : Diese Zusage konnte von der Wirtschaft bisher nicht in vollem Umfang erfüllt werden . Deshalb war es richtig und notwendig _ das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner dankenswerterweise bestätigt _ , dass das Sofortprogramm zumindest in Teilbereichen Abhilfe geschaffen hat . Das heißt , die Politik hat ein Stück weit , hier mit über 2 Milliarden DM , etwas getan , um die Ausbildungssituation und die Zukunftschancen für junge Leute zu verbessern . Frau Pieper ist leider nicht mehr da . Sie hat darauf hingewiesen , dass die FDP mit ihren Anträgen , die wir heute hier diskutieren , Dinge vorschlägt , die notwendig und wichtig seien . . Ich möchte nur darauf hinweisen , Herr Niebel : Die Frage der Übernahme ist nach wie vor eine zentrale Frage , weil junge Leute nach der Ausbildung praktische Erfahrung brauchen . Wenn die Tarifpartner , wie in der Metall- und Elektroindustrie , ihre Übernahmetarifverträge für ein Jahr fortschreiben , dann leisten sie einen hervorragenden Dienst , indem sie verhindern , dass die jungen Leute auf der Straße landen . . Nun zu den regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen . Ich lade Sie sehr herzlich ein : Kommen Sie in meine Heimat , wo liebe und nette Leute leben und arbeiten . Ich zeige Ihnen , wie wir diese Fragen seit fünf , sechs Jahren intensiv thematisieren , wie wir die Schwierigkeiten von lernschwachen Jugendlichen einbeziehen , wie wir es schaffen , in kleinen Betrieben , in mittleren Betrieben und in Industriebetrieben gemeinsam immer wieder genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Dafür brauchen wir das , was im Antrag zu regionalen Ausbildungskonferenzen steht , nicht . Das ist Stand der Technik . Das ist schon fast Normalität . Bei der Umsetzung des Konsenses beim Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit wird gerade beim Instrument der regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen , wo es noch nicht angewandt wurde , der Nachholbedarf sichtbar , und man kommt dort zu verbesserten und veränderten Zahlen . Wir sind sehr gespannt , zu welcher Einschätzung wir im März dieses Jahres kommen werden und was durch die Nachbesserungsaktion an zusätzlichen Ausbildungsplätzen realisiert und mobilisiert werden kann . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will etwas zur Mittelstandspolitik sagen , weil wir seit Jahren hören , unsere Politik sei angeblich so mittelstandsfeindlich . Die FDP fordert immer Mittelstandsfreundlichkeit . Die Unternehmensteuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland lag 1998 bei 56 Prozent , 1999 schon bei 51 ,8 Prozent , und am 1 . Januar 2001 wird sie bei knapp 38 Prozent liegen . Eine bessere unternehmensorientierte Steuerpolitik gibt es nicht . Der Weg , den wir mit unserer großen Unternehmensteuerreform gehen werden , ist genau der richtige . . Lassen Sie mich noch etwas zur Ökosteuer und zur Mineralölsteuer sagen , weil das auch ein beliebtes Argument ist . . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass der Ölpreis pro Barrel in Dollar in den letzten Monaten massiv angestiegen ist . Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis , dass die Stromkunden insgesamt vom liberalisierten Strommarkt profitiert haben und dass dabei , so schreibt es die Süddeutsche Zeitung , die Frage der Ökosteuer überhaupt keine Rolle gespielt hat und auch nicht ins Gewicht gefallen ist . . Wir haben immer wieder gesagt , ob Sie es hören wollen oder nicht : Wir müssen die Arbeitskosten entlasten und müssen alle Teile dieser Gesellschaft an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen . Das haben wir getan und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen . . Meine Damen und Herren , ich will auf einige Punkte eingehen , die nach meiner Auffassung sehr wichtig sind . Frau Bundesministerin Bulmahn hat das auch sehr deutlich dargestellt . Wir brauchen Aktivitäten für lernschwache Jugendliche . Die inhaltliche und organisatorische Verknüpfung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und anschließender Berufsausbildung ist wichtig , damit wir unproduktive Warteschleifensituationen vermeiden . Sie alle wissen , dass die jungen Menschen , wenn sie nur in Warteschleifen verwahrt werden , Zukunftsperspektiven verlieren und auch den Glauben verlieren , dass wir richtig in ihrem Sinne handeln . . Deshalb ist es richtig , was Frau Bulmahn gesagt hat , dass die erworbenen ausbildungsrelevanten Qualifikationen in den vorbereitenden Maßnahmen bescheinigt werden sollen und dass sie möglicherweise auch zu einer Verkürzung der anschließenden Berufsausbildung führen können . Wir sollten über diesen Punkt intensiv und sachlich nachdenken . . _ Das ist wunderschön . Ein weiterer Punkt ist : Wir müssen uns Gedanken machen über die Qualifizierung und Weiterqualifizierung junger Erwachsener , die eben nicht die Chance hatten , in Erstausbildung zu kommen . Auch dort hat _ schauen Sie sich das genau an _ das Bündnis für Arbeit entscheidende Punkte aufgeführt . Die strukturelle Weiterentwicklung ist angesprochen worden . Wir plädieren für eine Beibehaltung des Berufskonzepts . Das hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird sich auch in der Zukunft bewähren . Wir wenden uns dagegen , dass über Modularisierung auf schleichendem Wege alte Stufenausbildungsgänge wieder eingeführt werden . Sie helfen den jungen Leuten in der Tat nicht weiter . . _ Doch , diese Diskussion findet durchaus im Handwerk und auch im Bereich von mittelständischen Unternehmen statt . Wir haben sie aufgenommen . Ich will ganz deutlich sagen , worum es geht , Frau Aigner . Es geht darum , dass wir nicht zulassen , dass über Modulausbildung oder Satellitenausbildung , wie es der DIHT vorgeschlagen hat , möglicherweise die Stufenausbildung wieder eingeführt wird . Dagegen wehren wir uns .