Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als grüne Bundestagsfraktion – das gilt auch für die grünen Landtagsfraktionen überall im Land – setzen wir uns für einen sauberen und fairen Sport ein. Wir lehnen – wie sicherlich alle in diesem Hause – Doping im Sport konsequent ab. Aber wir sind dennoch der Auffassung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf weder in seiner Konstruktion überzeugend ist noch das Problem des Dopings in seiner Vielfalt angehen kann. Statt den Ursachen beizukommen, legen Sie die strafrechtliche Axt an die Symptome. Uns Grüne geht es nicht um die Symptome, sondern um die konsequente und konkrete nachhaltige Beseitigung der Ursachen des Dopings. Dafür ist das Strafrecht nicht geeignet. Wir lesen Monat für Monat in den Medien über Dopingfälle. Was ändert sich im Sport? Ziehen die Verbände Konsequenzen? Leider nicht! Als Paradebeispiel kann der Fall von Lance Armstrong genannt werden. Nicht einmal dieser riesige Dopingskandal hat zu einem echten und ernsthaften Umdenken im Profiradsport geführt. Seit einigen Monaten stehen auch die Mannschaftssportarten im Fokus der Fachmedien. In Frankreich und Kanada wird über das Doping im Rugby geredet. In den USA findet eine Debatte über American Football statt. Ich bin der Auffassung, dass auch in Deutschland diese Diskussion fällig ist, besonders im Bereich des Amateur- und Profifußballs. Schauen wir doch einmal genau hin: Es fängt damit an, dass Fußballer die 90 Minuten auf dem Feld inzwischen nur noch mit starken Schmerzmitteln durchhalten können. Ist das Spielmanipulation? Ist das Verfälschung des Ergebnisses? Warum nicht? Sicherlich! Ich frage mich auch: Was ist das für ein Sport, in dem Sportler vorsorglich zu starken Medikamenten und Schmerzmitteln greifen müssen, damit sie überhaupt die 90 Minuten im Wettkampf bestehen können? Wer behauptet, dass Doping im Fußball aufgrund der Komplexität der Bewegungen keine Rolle spielt, der behauptet schlichtweg Unfug. Wir alle wissen: Doping und ähnliche Manipulationen im sportlichen Wettbewerb – wir haben es vorhin gehört – gefährden den Sport und die Integrität des Sports. Auch deshalb ist und muss der Kampf gegen Doping eine der zentralen Aufgaben von uns, aber auch des Sports und der Sportverbände sein. In diesem Sinne ist Ihr Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Dopings meiner Ansicht nach weder stimmig noch zielführend. Ich möchte das dadurch verdeutlichen, dass ich den Kampf gegen Doping mit der seit Jahren überfälligen Reform der Leistungssportförderung verknüpfe, die derzeit in Arbeit ist. Auf der einen Seite wissen wir, dass Doping in erster Linie eine Folge des gigantischen Leistungs- und Erfolgsdrucks im Sport ist. Auf der anderen Seite wollen Sie, Herr de Maizière, Fördermechanismen für den Spitzensport noch stärker auf Medaillen und Erfolg ausrichten. Das passt nicht zusammen. Denn wenn wir davon ausgehen, dass im internationalen Spitzensport Doping nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel ist, dann wird die einseitige Ausrichtung der Sportförderung auf Medaillen und Erfolg auch in unserem Land nicht für weniger, sondern für mehr Doping sorgen. Das ist die traurige Realität, die die Minister – einer von Ihnen ist noch anwesend – wahrnehmen und ernst nehmen sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch eine Binsenwahrheit, dass der Griff zum Strafrecht stets – wenn überhaupt – nur der letzte Schritt sein sollte. Ich will stichpunktartig auf einige kritikwürdige Punkte eingehen. Stichwort „Besitzstrafbarkeit“: Dieses Instrument ist schon beim Cannabis gescheitert. Warum sollte es beim Doping funktionieren? Stichwort „Verbot des Selbstdopings“: Das Verbot des Selbstdopings berührt das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Selbstbeschädigung. Wir vermissen eine Abwägung, warum gerade Sportlerinnen und Sportler im Spitzensport im Gegensatz zu allen anderen Sportlern bzw. Menschen ihre eigene Gesundheit nicht gefährden dürfen sollen. Stichwort „Fairness im Sport“: Welches verfassungsrechtliche Schutzgut stellt Fairness im Sport dar? Ihr Versuch, Fairness im Sport per Gesetz strafrechtlich schützen zu wollen, ähnelt dem Versuch, Pudding an die Wand des Bundestages zu nageln. Das wird weder dem Pudding noch der Fairness nützen. Auch bei den Vorschlägen aus den Ländern müssen wir genau hinschauen. Die Einführung einer Kronzeugenregelung beispielsweise lehnen wir ab. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bürgerrechten der Athletinnen und Athleten. Für uns gelten die Bürgerrechte auch für Athletinnen und Athleten. Mit Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie im Endeffekt den gläsernen Athleten. Auch das können wir nicht gutheißen. Meine Damen und Herren, statt das Strafrecht zu bemühen, müssen wir uns insbesondere mit der Leistungsspirale im Sport und den eigentlichen Ursachen des Dopings auseinandersetzen. Dazu gehört auch der Wille, die Dopingvergangenheit unseres Landes, und zwar in Ost und West, lückenlos aufzuarbeiten. Ich nenne nur das Stichwort „Freiburg“. Insofern sollten wir umfassender an die Sache herangehen. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auch über Sportbetrug und Spielmanipulation reden. Der Herr Minister hat es zwar gerade angekündigt, aber ich verstehe nicht, warum es nur Ankündigungen gibt, statt schon zur Tat zu schreiten. Denn Sportbetrug und Spielmanipulation sind eines der Kernprobleme des Dopings. Wir meinen deshalb, dass Sportbetrug zwingend als Tatbestand eingeführt werden soll. Ich komme zum Schluss. Der Zweck des Anti-Doping-Gesetzes ist insbesondere auf den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs des Sports vor unlauterer Manipulation auszurichten. Denn im kommerziellen Sport werden Milliarden umgesetzt. Es geht nicht um die olympische Idee und sportliche Ideale, sondern um knallharten Profit. Deshalb sollten wir versuchen, das in unserer Arbeit und in der Gesetzgebung abzubilden, statt nur das Strafrecht zu bemühen und den Blick einseitig auf die Sportlerinnen und Sportler zu richten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.