Partei: CDU/CSU
Die Energieversorgung muss sicher, bezahlbar und klimafreundlich erfolgen. Diesem Ziel haben sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verpflichtet. Zu dieser Zielsetzung bekennt sich auch die Opposition. In der laufenden Legislaturperiode wurden viele wichtige Vorhaben fortgeführt, angeschoben und beschlossen, die eine saubere Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger langfristig absichern. Die erneuerbaren Energien sichern mittlerweile 25 Prozent unserer Stromversorgung ab. Das ist ein großer Erfolg. Wir wären sicherlich in Deutschland auch noch ein Stück weiter, wenn die SPD nicht durch ihre gegenwärtige Mehrheit im Bundesrat richtige Vorhaben behindern würde, Stichwort: Gebäudesanierung. Die Energiewende wäre auch für die Verbraucher deutlich kostengünstiger, wenn wichtige Änderungen und Anpassungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht von der SPD im Bundesrat torpediert würden. Ich finde es auch bedauerlich, dass die Opposition an ihrem Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2009 festhält. Mit der Gesetzesinitiative wird nicht mehr oder weniger gefordert als der unverzügliche Kohleausstieg. Die im Gesetzesvorschlag genannten Effizienzund Wirkungsgrade sind von den modernsten Kraftwerken der Welt nicht erreichbar. Mit der modernsten Technologie kann man die geforderten Kriterien nicht erreichen. Gerade vor dem Hintergrund des von uns allen beschlossenen Atomausstiegs und der noch zu lösenden Herausforderungen beim Umbau der Energieversorgung halte ich den Vorschlag daher für absolut falsch. Wir, die Koalitionsfraktionen, wollen, dass unsere Energieversorgung schnellstmöglich durch erneuerbare Energie abgedeckt wird. Es gibt auch vielversprechende Ansätze, bisherige Probleme mit der starken Volatilität zu lösen. Ich halte es aber nicht für verantwortungsvoll, alle bisherigen Säulen der Energieversorgung aufzugeben, ohne dass wir andere starke und tragfähige Säulen errichtet haben. Die Gesetzesinitiative der Grünen riskiert dunkle und kalte Wohnzimmer genauso wie abgeschaltete Industrieanlagen. So wollen wir die Energiewende nicht gestalten. Die Kohlekraftwerke sind mittlerweile viel flexibler, als oftmals unterstellt, und wir brauchen diese Kraftwerke als Übergang. Wir brauchen auch neue Kohlekraftwerke, um die Energiewende erfolgreich und bezahlbar zu gestalten. Das ist kein uneingeschränktes Ja zur weiteren Kohleverstromung für Jahrzehnte. Ganz im Gegenteil: Wir weisen den Kohlekraftwerken eine klare Funktion zu. Diese Kraftwerke haben eine Brückenfunktion, um vorhandene Schwankungen und Versorgungslücken auszugleichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist auf einem guten Weg, und wir setzen Anreize für zügige Innovationen sowohl bei den Erzeugungsanlagen selbst als auch im Bereich der Speichertechnologien. Gleichzeitig wird der Netzaus- und -umbau vorangetrieben. Der heimischen Kohle wollen die Oppositionsfraktionen kurzfristig eine Absage erteilen. Der Gasimport soll zum Ausgleich gesteigert werden. Unsere Abhängigkeit von teurem russischem Gas würde also steigen. Dass Russland gerne weiteres Gas nach Deutschland exportiert und die eigene russische Stromversorgung dann mit Kohle absichert, spielt bei der Betrachtung der Oppositionsfraktionen keine Rolle. Dass die russischen Kohlekraftwerke eine wesentlich geringere Effizienz besitzen als die Anlagen in Deutschland, dürfte aber bekannt sein. Folglich steigt in Deutschland mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur der Energiepreis, sondern im Ergebnis auch der CO2-Ausstoß. Das können wir nicht befürworten. Die ständigen Attacken auf die Kohle verunsichern die Menschen, die von der Kohle leben. Allein in meinem Bundesland sind deutlich mehr als 10 000 Arbeitsplätze aufs Engste mit der Braunkohle verbunden. Diese Menschen wissen, dass die Braunkohleverstromung endlich ist, und das ist in den Kohlerevieren auch weitgehend akzeptiert. Die ständigen Nadelstiche und das Drohen mit dem sofortigen Ausstieg schaffen aber Verunsicherung und Zukunftsängste. Diese Verunsicherung schadet der Energiewende und der notwendigen Akzeptanz für Netzausbau und Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien insgesamt. Hören Sie bitte damit auf! Sie wissen doch genauso wie wir, dass nicht der schnellstmögliche Kohleausstieg den Erfolg der Energiewende sichert. Durch den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sind Kohlekraftwerke gar keine Konkurrenz für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Der Erfolg der Energiewende ist abhängig von der Verbesserung der Energieeffizienz, vom Ausbau innovativer marktfähiger Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, von Speicherlösungen und von Fortschritten beim Netzaus- und -umbau. Hierauf sollte auch endlich die Opposition ihre Aufmerksamkeit richten.