Partei: FDP
Recht herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle wollen ja den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken , und das hören wir landauf , landab . Mit der Reform des Umwandlungsrechts und gerade mit der für den Mittelstand besonders wichtigen Kleinen Aktiengesellschaft leisten wir heute einen ganz wesentlichen Beitrag dazu . Hier wird ein Hauptziel liberaler Wirtschaftspolitik verwirklicht ; denn wir schaffen ein modernes , ein praxisnahes und auch ein schlankes Wirtschaftsrecht , das den Unternehmen ein schnelles und flexibles Reagieren auf veränderte Marktbedingungen ermöglicht . Diejenigen , die bezweifelt haben , daß die im Aktionsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Vorhaben noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Beratungen durchlaufen könnten , werden heute eines Besseren belehrt . Die jetzt stattfindende zweite und dritte Lesung wäre allerdings ohne den ganz außerordentlichen Einsatz der Berichterstatter nicht möglich gewesen , denen ich an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön sagen möchte . Das neue Umwandlungsrecht zählt sicher zu den herausragenden Reformen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechtes in den letzten Jahren . Im Gesellschaftsrecht hat es seit der Aktienrechtsreform von 1965 kein vom Umfang her vergleichbares Vorhaben gegeben . Ich darf hier daran erinnern , daß der erste Anstoß zu dieser Reform vom Rechtsausschuß schon 1980 gegeben wurde . Es war von vornherein absehbar , daß sich die Vorarbeiten für ein so ehrgeiziges Projekt über viele Jahre hinziehen würden . Heute nun können wir der Wirtschaft ein modernes , in sich geschlossenes Umwandlungsrecht zur Verfügung stellen , das die Anpassungsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb deutlich erhöht . Die bisher sehr unübersichtlichen , nicht einheitlichen und in fünf verschiedenen Gesetzen enthaltenen Vorschriften werden jetzt praxisgerecht in einem einzigen Gesetz zusammengefaßt . Es gibt für viele Rechtsformen Erleichterungen und auch neue Umwandlungsmöglichkeiten . Ganz neu ist die generelle Einführung der Spaltung . Bisher war sie nur in bestimmten Sonderfällen _ für Treuhandunternehmen und für Agrarbetriebe in den neuen Ländern _ möglich . Künftig können sich nun praktisch alle Unternehmen auf vereinfachte Weise in kleine Einheiten aufteilen und sich damit flexibel geänderten Marktbedingungen anpassen . Ich habe während der ganzen Beratungen zu diesem wichtigen Vorhaben nie die auch heute wieder geäußerten Bedenken betreffend die Mitbestimmung geteilt . Die Bundesregierung hat den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer bei Umwandlungsfällen bereits bei Erarbeitung des Entwurfes Rechnung getragen . Dazu sind sehr weitreichende Informationsrechte des Betriebsrates , besondere Haftungsregeln und betriebsverfassungsrechtliche Flankierungen vorgesehen . Aber es bestand nach meiner Auffassung kein Grund , anläßlich der Reform des Umwandlungsrechts den zwingenden Charakter der Mitbestimmungsgesetze durch Einführung einer Öffnungsklausel zur Disposition der Sozialpartner zu stellen . Im Ergebnis haben wir , glaube ich , eine sehr vernünftige und ausgewogene Lösung gefunden . Denn wir müssen alle hier heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe einbeziehen . Ich glaube , diese Kompromisse kann doch jeder im Gesamtkontext mittragen . . Eine ganz gute Nachricht und ein Signal für unsere mittelständische Wirtschaft ist die Kleine Aktiengesellschaft . Nicht nur die Aktiengesellschaft , die wir hier anbieten , ist klein und schlank , sondern auch das Gesetz . Das ist ja etwas , was sich gerade die Rechtspolitiker doch immer wieder mehr auf die Fahnen schreiben . . Es enthält an Deregulierung , was es schon in seinem Titel verspricht . Wenige kleine Korrekturen und Federstriche am vorhandenen Gesetzestext können manchmal eine ganze Menge bewirken . Was wir wollen , ist klar und auch schon deutlich gesagt . Wir wollen die Aktiengesellschaft unserem Mittelstand als eine sinnvolle und wichtige Rechts - formalternative anbieten . Denn bisher war es doch so , daß gesagt wurde : Unsere Aktiengesellschaft und unser Aktienrecht sind für die ganz Großen geschaffen ; wem das nicht paßt , der soll gefälligst in die GmbH oder die Personenhandelsgesellschaft gehen . So fand man das sogar ausdrücklich in juristischen Lehrbüchern formuliert . Wenn wir heute eine ganze Reihe von Erleichterungen und Deregulierungen in unserem Aktiengesetz für personalistisch strukturierte kleine Aktiengesellschaften vornehmen , dann findet hier über die einzelnen Änderungen hinaus auch ein Umdenken statt .