Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die autoritären Utopien sind zerstoben . Demokratischer Realismus , gepaart mit der Kraft zur Vision , ist angesagt . Weder in Bangkok noch in Nairobi oder Havanna brauchen die Menschen westliche Missionare , um nach Demokratie zu rufen . Was die Menschen im Süden allerdings von uns erwarten , ist die Unterstützung von Reformen und keine Unterstützung von Despoten . . Der dramatische Zusammenhang zwischen Entwicklung und Umwelt , zwischen Armut und Bevölkerungsexplosion muß zu einem Ausgangspunkt neuer nationaler Anstrengungen und einer neuen Dirnension globaler Solidarität werden . Entwicklungspolitik und Umweltpolitik _ richtig ! beginnen zu Hause . Unseres Erachtens hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht in ausreichendem Maß erledigt . . Die Industrieländer müssen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in den 90er Jahren einen höheren Stellenwert beimessen . Hierzu bedarf es , wie der OECD-Ministerrat vor zwei Wochen in Paris feststellte , einer kohärenten und umfassenden Strategie , die an mehreren Fronten ansetzen muß . Bislang hatte das Auswärtige Amt für die Probleme , Sorgen und Nöte des Südens ein unterentwickeltes Engagement an den Tag gelegt . Das beklagen wir . Um so mehr ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefordert . In der Tat , Kohärenz ist ein Schlüsselproblem . umfangreiche Studien belegen , daß alljährlich die Handelspolitik der Industrieländer die Entwicklungsländer um ein Veilfaches dessen ärmer macht , was ihnen durch Entwicklungspolitik jedes Jahr zufließt . Das ist ein skandalöser Zustand . . Wir können unsere Entwicklungspolitik vergessen , wenn wir dieses Problem nicht vom Tisch bekommen . . Da sind Sie , sehr geehrter Herr Minister , gefordert ; da ist besonders aber auch der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz gefordert . Mit vielen Zielen Ihrer Entwicklungspolitik stimmen wir überein . Das kommt in der Arbeit im Fachausschuß und auch hier im Bundestag zum Ausdruck . Wir von der Opposition werfen Ihnen aber vor , Herr Minister , daß immer noch zu sehr ein langer Pfad zwischen Wort und Tat klafft . Haben Sie den Mut und die Durchsetzungskraft , die neuen entwicklungspolitischen Kriterien von den Menschenrechten bis zum Rüstungsabbau konsequenter durchzusetzen : gegenüber Malawi , gegenüber Zaire , gegenüber einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern ! . Das , was der Auswärtige Ausschuß heute in Sachen China beschlossen hat , ist eine Niederlage für Sie , für viele von uns und auch für die Demokratiebewegung in China . Ein Schlüsselfaktor für Entwicklung überhaupt sind Bildung , Ausbildung und insbesondere Grundbildung . Das Parlament hat Sie in diesem Bereich , besonders im Grundbildungsbereich , zu größeren Taten aufgefordert . Die Ausgaben für soziale Grundbedürfnisse , also medizinische Grundversorgung , für Grundschulen und weiterführende Schulen , für Familienplanungsprogramme sowie für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in den ländlichen Gebieten liegen bei der deutschen Entwicklungspolitik , so im letzten UNICEF-Bericht zu lesen , bei einem Anteil von gerade einmal 11 % der gesamten Entwicklungshilfe . Das ist zuwenig , Herr Minister . . Der deutsche Umweltminister spricht sogar von der Möglichkeit eines Kalten Krieges zwischen Nord und Süd . Um diesen zu vermeiden , brauchen wir eine neue Art von Entspannungspolitik , nämlich eine wirtschaftliche , eine ökologische , eine soziale Entspannung zwischen Nord und Süd . Wir fordern die Bundesregierung auf , am Aufbau einer leistungsfähigen , gerechten , sozialen Weltwirtschaft konstruktiv mitzuwirken , eine bessere Wirtschaftspolitik zu betreiben , Gelder umzuschichten im Sinn einer Förderung einer auf Dauer tragfähigen , wirtschaftlich produktiven , sozial gerechten und menschenwürdigen Entwicklung ; und wir fordern bei dementsprechenden eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer auch eine bessere finanzielle Ausstattung . Wer dauernd davon spricht , daß z . B . das Flüchtlingsproblem vor allem durch Ursachenbekämpfung zu mildern ist , der muß dementsprechend endlich handeln und mehr Mittel bereitstellen . . Auch für Nicaragua ist die Schuldenfrage zu einer Fessel geworden . Wir Sozialdemokraten treten von Fall zu Fall für substantielle Schuldenerlasse ein . Sie sollten endgültige Verzichte beinhalten . Die Höhe eines Erlasses muß sich an der wirtschaftlichen Leistungs- und der finanziellen Transferfähigkeit des jeweiligen Landes ausrichten . Wir wenden uns aber eindeutig gegen einen pauschalen Schuldenerlaß , wie er im Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste gefordert wird . Wäre Herr Gysi noch hier , dann hätte man ihm deutlich sagen können : Gerade hinsichtlich dessen , was er forderte , nämlich den Lebensbedingungen der Menschen Aufmerksamkeit zu schenken , hätte er heute morgen bei uns im Ausschuß Gelegenheit gehabt , etwas zu hören . Dort haben sich IndioVertreter gegen einen pauschalen Erlaß ausgesprochen und vielmehr gefordert , daß ein solcher Schuldenerlaß zugunsten der Selbstentfaltung und Selbstentwicklung für die breite Bevölkerung eingesetzt werden sollte . Wir wollen doch nicht Diktaturen und womöglich noch Diktatoren durch pauschale Schuldenerlasse helfen . . Wir würdigen , was die Bundesregierung bislang in Sachen Schuldenerlaß getan und angekündigt hat , aber ich muß sagen , daß uns das im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gereicht hat , was uns jetzt hier der Finanzausschuß als federführender vorlegt . Wir hatten gewünscht und erwartet , daß sich der federführende Ausschuß unserem Votum anschließt , nämlich im Rahmen der bilateralen Verhandlungen weitere Schuldenerleichterungen für Nicaragua zu gewähren . Im Finanzausschuß heißt es jetzt , daß man alles auf den multinationalen Verhandlungsbereich schiebt . Wir bedauern , daß die Bundesregierung entgegen den Andeutungen gegenüber der Präsidentin Chamorro diese restriktivere Haltung einnehmen wird . . Am 17 . Dezember vergangenen Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Kuba- Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Warum ? Erstens . Im Einigungsvertrag hatte sich die gesamtdeutsche Regierung dazu verpflichtet , die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der alten DDR weiterzuentwickeln und auszubauen . Ich meine , eingegangene Verträge sind zu halten . Die Bundesrepublik _ nicht die Bundesregierung , wie es im Antrag heißt _ sollte mit zu jenen Staaten gehören , die einen positiven Wandel in Kuba unterstützen . Viele Entwicklungserfolge , die es im Sozialbereich in Kuba unbestritten gegeben hat , waren zum Teil von außen finanziert . Zweitens . Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation gibt es unabhängig von Regime-Fragen Anlaß genug , sich humanitär zu engagieren . Drittens . Außerdem war die Politik des Wandels durch Dialog auch anderswo erfolgreich . Mit dem Antrag mahnt die SPD die Bundesregierung , sich mit dem Thema Kuba endlich angemessen zu befassen . Washington setzt auf Strangulierung und wird dabei von rechtsextremistischen Exilkubanern getrieben . Es riskiert damit blutige Auseinandersetzungen und enorme Flüchtlingsströme , wie uns selbst Demokraten aus Kuba immer wieder bestätigen . Deshalb plädieren wir für einen friedlichen Wandel , für Dialog und Brücken , die von menschenrechtsfeindlichen und wirtschaftlich weitgehend erfolglosen kommunistischen Regimen wegführen . Eines muß man deutlich sagen : Die kubanische Revolution hatte doch nicht nur soziale Ziele , sondern auch politische Ziele . Die politischen Ziele , Freiheit und Demokratie für alle erfahrbar zu machen , wurden von Fidel Castro verraten . Wer hier über Kuba spricht , muß auch über diese häßliche Seite des Regimes sprechen . . Was Kuba braucht , sage ich immer , ist eine Gastroika , eine der Perestroika ähnliche Reform . Fidel Castro , der maximo leader , wird zu einem tragischen Helden , wenn er glaubt , auch weiterhin gegen den demokratisch-reformerischen Strom schwimmen zu müssen . Ein erstes positives Zeichen wäre es , wenn die politischen Gefangenen in Kuba endlich freigelassen würden . . Wir Sozialdemokraten treten für eine Lockerung des Wirtschaftsembargos ein . Dies wäre nicht nur eine Antwort auf die von Kuba unterstützte Entspannungspolitik in Afrika und Zentralamerika . Dies läge auch im eigenen Interesse der USA . Außerdem wird das Embargo von Fidel Castro als Legitimation für die Status-quo-Politik benutzt und erschwert einen friedlichen Wandel in Kuba . Deutschland sollte zu den Staaten gehören , die einen positiven Wandel zu mehr Demokratie , zu Demokratie in Kuba unterstützen . Dabei besteht für Kuba die Herausforderung darin , Reformen durchzuführen , ohne Entwicklungserfolge aufs Spiel zu setzen . Unser Antrag bedeutet ein positives Signal an ein reformbereites Kuba . In diesem Sinne sollte die Bundesregierung ein neues Kapitel in den deutsch-kubanischen Beziehungen aufschlagen . Danke schön . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nunmehr hat der Abgeordnete Christian Ruck das Wort .