Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gern zunächst eine Bemerkung zum Parlaments- und Demokratieverständnis machen und Sie auf folgendes hinweisen : Dieser Bundestag hat ja mit Mehrheit beschlossen - . noch : Gregor Gysi Mitglieder des Vermittlungsausschusses zu verändern . Im Ergebnis dieser Änderung des Zählverfahrens für die Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses ist die PDS dort nicht vertreten . Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses regelt , daß es normalerweise eine Debatte über die vom Vermittlungsausschuß erzielten Ergebnisse im Bundestag nicht gibt . Es gibt auch keine Beratung in den Ausschüssen . Wie wir heute zusätzlich erfahren konnten , sind die Beratungen im Vermittlungsausschuß und die Protokolle darüber vertraulich . . - Geheim sogar . Das heißt mit anderen Worten , daß es immerhin eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag gibt , die in aller Regel über das vom Vermittlungsausschuß erzielte Ergebnis mit entscheiden soll , ohne daß sie wenigstens weiß , was dort überhaupt beraten worden ist . . Sie kennt höchstens ein formales Ergebnis . Das alles ist noch Gegenstand eines Organstreitverfahrens . . Ich bitte dennoch das Hohe Haus , einmal zu überlegen , ob Sie dieser Abgeordnetengruppe nicht wenigstens einen Zugang zu den Informationen verschaffen wollen , die man benötigt , um zu verstehen , wie es zu irgendeinem Ergebnis im Vermittlungsausschuß gekommen ist . Das müßten Sie tun , wenn Sie nicht wollen , daß diese Abgeordnetengruppe Stimmvieh ist , sondern daß inhaltlich auch von ihr mit entschieden werden kann . . Zweite Bemerkung : Der Wirrwarr um das Jahressteuergesetz und andere Gesetze ist inzwischen komplett . Ich glaube kaum , daß eine Bürgerin oder ein Bürger noch so richtig verfolgen kann , was hier im einzelnen zur Abstimmung steht und entschieden werden soll . Aber bestimmte Grundsatzfragen sind wohl auch an Hand der Beiträge deutlich geworden . Ich gehe zunächst auf die Vermögensteuer ein und stelle dabei folgendes fest : Abgesehen davon , daß eine Vermögensteuer durchaus auch hinsichtlich betrieblicher Substanz vertretbar wäre und die Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre damit gelebt hat , stellt sich die Frage , wenn es denn so ist , Herr Thiele , daß Sie nur das Betriebsvermögen schützen wollen , wer Sie eigentlich daran hindert , einen Vermögensteuergesetzentwurf vorzulegen , aus dem sich ergibt , daß das Betriebsvermögen nicht angerechnet wird . Dann wären alle Ihre Sorgen beseitigt , und man könnte auf das private Vermögen eine Vermögensteuer erheben . . Indem Sie das nicht machen , bringen Sie ganz klar zum Ausdruck , daß Sie nicht nur das betriebliche , sondern auch das private Vermögen gleichermaßen schützen wollen , und das in einer Zeit , in der Sie permanent erklären , daß die Einnahmen immer niedriger werden und deshalb Sozialleistungen an allen Ecken und Kanten gekürzt werden müssen . In einer Zeit , in der Sie das Krankengeld kürzen wollen , in einer Zeit , in der Sie Blindengeld kürzen , in einer Zeit , in der Sie Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosenunterstützung reduzieren wollen , in einer Zeit , in der Sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückfahren wollen , in dieser Zeit wagen Sie es , hier zu sagen , wir könnten künftig keine Vermögensteuer mehr von den Reichsten dieser Gesellschaft nehmen . Das wird in der Bevölkerung übel aufstoßen , und diese Art von Klientelpolitik , die Sie hier betreiben , wird niemand verstehen und akzeptieren . . Dann sagen Sie , Sie wollten ja nur umverlagern . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Sie und auch Herr Repnik erklären hier , Sie erhöhten ja die Erbschaftsteuer . Für wie dämlich halten Sie eigentlich die Leute ? Glauben Sie wirklich , daß die nicht wissen , daß der Todesfall nur einmal im Leben eintritt , während die Vermögensteuer jährlich fällig wird ? Diesen Unterschied kann ja nun wirklich jeder begreifen . . Es kommt hinzu , daß das ja gar nicht der Vermögende zahlen muß , sondern sein Erbe . Vermögensteuer und Erbschaftsteuer gegeneinander aufrechnen zu wollen ist ein übles Spiel und hat mit den Realitäten in unserer Gesellschaft überhaupt nichts zu tun . Nun erklären Sie in diesem Zusammenhang ständig , daß es ja um Standortvorteile und ähnliches gehe . Sie wehren sich immer gegen , wie Sie es nennen , Substanzsteuern . Darüber kann man ja bei Unternehmen reden . Aber wann akzeptieren Sie endlich , daß Sie dann , wenn Sie bei Unternehmen eine Substanzsteuer abschaffen wollen , statt dessen eine Ergebnissteuer einführen müssen ? . Genau das lehnen Sie ab . Wo sind denn Ihre gewinnberechneten Steuern , die statt dessen eingeführt werden sollen ? Dasselbe Problem herrscht doch bei der Gewerbekapitalsteuer . Sie wollen sie abschaffen , aber Sie wollen nicht einen Ersatz dafür schaffen , nämlich eine ergebnisorientierte Steuer für Unternehmen . Genau das ist unser Vorschlag . Wir bestehen bei Unternehmen nicht auf Substanzsteuern ; aber wir bestehen darauf , daß dann gewinnorientierte Steuern vereinnahmt werden , die auch viel flexibler sind und letztlich natürlich Arbeitsplätze fördern . . . noch : Gregor Gysi Wenn Sie sich nun im Vermittlungsausschuß gegenseitig nötigen - ich bin ja nicht dabei und weiß nicht , wie es da läuft , ob es friedlich läuft oder ob es sich erpresserisch vollzieht ; keine Ahnung - , dann müssen Sie mir eines einmal erklären : Wieso nehmen Sie jetzt die Ostdeutschen als Geiseln ? Weil Sie einen bestimmten Punkt nicht durchsetzen können , drücken Sie uns die Gewerbekapitalsteuer im Osten im Wissen darum auf , daß dadurch Tausende von Arbeitsplätzen beseitigt werden , anstatt , was natürlich möglich wäre , sie bis Ende 1997 auszusetzen , bis die anderen Fragen geklärt sind . Das ist einfach ungeheuerlich . . - Wissen Sie , wenn Sie das als Blödsinn bezeichnen , dann müssen Sie einmal die Unternehmen fragen , die davon in den neuen Bundesländern betroffen sein werden und die deshalb Menschen werden entlassen müssen . Das ist die eigentliche Katastrophe . Warum setzen Sie die Steuer nicht wenigstens aus ? . Dann komme ich zu Ihrem Dienstmädchenprivileg . Ich muß Ihnen sagen : Was Sie hier als Heuchelei bieten , ist der Gipfel . Sie sagen im Ernst , es gehe Ihnen darum , daß diese Dienstmädchen endlich sozial , rentenversicherungsrechtlich etc . abgesichert sind . Erstens . Wer ist es denn , der in dieser Gesellschaft ständig für 590- DM-Jobs plädiert und damit dafür sorgt , daß der Anteil von versicherungsrechtlich nicht geschützten Personen , insbesondere Frauen , ständig wächst ? Das ist diese Koalition und niemand anders . . Zweitens geht es Ihnen um etwas ganz anderes . Es geht Ihnen doch darum , daß die Kosten für ein sogenanntes Dienstmädchen bei den Vermögenden wiederum von der Steuer abgesetzt werden können . Nur das ist Ihr Ziel . Wie begründen Sie das ? Das ist wirklich spannend . Sie begründen das damit , daß , wenn Sie das nicht täten , diese Vermögenden die entsprechenden Frauen illegal beschäftigen würden , um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen . Das müssen Sie mir einmal erklären . Das ist so , als ob Sie die Abschaffung einer Zollgebühr mit der Begründung fordern , daß die Leute anderenfalls schmuggeln . Das heißt , Sie nutzen kriminelles Verhalten als Untermauerung und Begründung für Steuererleichterungen für Besserverdienende und Vermögende dieser Gesellschaft . . Anstatt die Steuerkontrolle zu verschärfen , lehnen Sie die Steuer ab . Das ist Ihre Argumentation . Wenn wir im Strafrecht so argumentieren würden , hätten wir in unserem Strafgesetzbuch bald keinen einzigen Straftatbestand mehr . Ich muß Ihnen auch noch etwas zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz sagen . Ich bin sehr dafür , daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses hierzu angenommen wird . Es ist in dieser Zeit der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in Ost und West völlig indiskutabel , daß Sie über ein sogenanntes Reformgesetz die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter einschränken und damit Not und Elend im Zusammenhang mit Massenarbeitslosigkeit weiter vergrößern wollen . . Ich muß Ihnen auch noch etwas zu Ihrem Gesetz über die Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit sagen . Das ist doch nun wirklich der Gipfel . Warum sind Sie nicht einmal an einem einzigen Punkt selbstkritisch und geben wenigstens zu , daß Sie gescheitert sind ? . Sie haben versucht , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften zu demütigen , indem Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle von 100 auf 80 Prozent reduzieren wollten . Sie sind damit gescheitert . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften haben sich das nicht bieten lassen . Inzwischen hat die Wirtschaft eingelenkt . Überall werden Tarifverträge abgeschlossen , die die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sichern - gegen Ihr Gesetz . . Sie wollten ein Geschenk machen , mit dem Sie nicht angekommen sind . Sie wissen : Beim Schenken gehört immer jemand dazu , der ein Geschenk annimmt . Die Tarifparteien haben Ihr Geschenk nicht angenommen . Akzeptieren Sie doch mal , daß Sie mit Ihrer symbolischen Geste gegen Gewerkschaften gescheitert sind ! Wenn Sie das akzeptieren würden , dann würden Sie nicht ein solches Gesetz für Beamte vorlegen , sondern würden das andere endlich korrigieren und sagen : Es bleibt auch gesetzlich bei einer Lohnfortzahlung von 100 Prozent im Krankheitsfalle . . Es zeichnet eine Gesellschaft aus , wenn sie nicht auf Kosten ihrer Kranken spart . Das , was Sie hier verursacht haben , ist besonders übel . Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen so verändern , daß immer weniger Krankheitsfälle auftreten . . Wir dürfen Kranke nicht bestrafen , wie das Ihr Ziel ist , und gleichzeitig Frau von Thurn und Taxis größte Steuergeschenke machen , wie Sie das in der Realität durchsetzen . Dagegen wird es den Widerstand durch die Abgeordneten der Gruppe der PDS auch in Zukunft geben . .