Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich mit einem Lob für den besten Teil dieses Gesetzes einsteigen, mit dem ich, ehrlich gesagt, nicht gerechnet hatte. Das verbinde ich mit einem persönlichen Dank an Sie, Herr Zöller. Die Unabhängige Patientenberatung ist in einer Art und Weise im Gesetz verankert, wie ich es bei meiner letzten Plenumsrede zu diesem Thema nicht für möglich gehalten hätte. Sie haben sich durchgesetzt. Dafür muss man ein anerkennendes Wort haben. Mein Dank gilt auch im Namen meiner gesamten Fraktion. Das ist eine ordentliche Leistung, und die muss anerkannt werden. Leider kann ich dieses Lob nicht auf die restlichen 90 Prozent des Gesetzentwurfs ausdehnen. Das ist keine Kleinkariertheit, und das ist auch keine Missgunst. Ich will die Ablehnung begründen. Zunächst einmal ist es sehr gut und angemessen, dass dem Minister selbst sein eigener Gesetzentwurf gefällt; aber dieser erntet das Lob nicht in Fachkreisen und auch nicht in den Medien. Weshalb ist das so? Die zentralen Schwächen dieses Gesetzentwurfs liegen auf der Hand. Im ersten Jahr nach der Zulassung werden Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen geführt. Sie haben überhaupt keine Möglichkeit, auszuschließen, dass die zu erwartenden Preisabschläge, wenn sie jemals kommen, vorher aufgeschlagen werden. Daher sprechen mittlerweile die Fachpresse und auch zum Beispiel die Leiterin des Referats Arzneimittel im AOK-Bundesverband, Frau Beckmann, vom Teppichhändlereffekt. Es wird so gehandelt werden wie bei den Teppichhändlern. Sie mögen das nicht gerne hören, aber es ist tatsächlich so. Sie werden nachher bemüht sein, den Aufschlag, der jetzt erhoben wird, wieder herunterzuhandeln. Ich sage Ihnen: Wir werden ein Jahr lang höhere Preise als sonst haben, und danach werden wir die normalen Preise haben. Das endet letztendlich mit Mehrkosten, und Sie werden keinerlei Einsparungen erzielen. – Es wäre das erste Mal, dass ich von Ihnen, Herr Lanfermann, in dieser Hinsicht Nachhilfe beziehen könnte. Was ist denn zusätzlich zu erwarten? Sie haben darüber hinaus noch mit erheblichen Mengensteigerungen und mit einer Ausweitung der Indikationen zu rechnen. Sie haben im gleichen Gesetzentwurf die Richtgrößenprüfung geschwächt, und durch eine Schwächung der Richtgrößenprüfung müssen Sie mit einer Ausweitung der Menge und einer Ausweitung der Indikationen rechnen. Somit kommt es zunächst einmal zu einer Ausweitung der Indikationen und der Menge bei steigenden Preisen. Im ersten Jahr haben Sie ja gar nichts in der Hand. Sie müssen überlegen, was das bedeutet. Ich wiederhole: Im nächsten Jahr müssen Sie mit steigenden Preisen, mit einer Ausweitung der Menge und einer Ausweitung der Indikationen rechnen. Der eingeschlagene Weg wird zu Mehrkosten führen. Um das zu erkennen, sind wir doch lange genug im Geschäft. Das ist doch kein Spargesetz. Ich will einer Legende vorbeugen, die Herr Spahn gleich wieder verbreiten wird. Herr Spahn wird gleich wieder argumentieren, dass diese Koalition wagt, etwas durchzusetzen, wozu wir nie den Mut hatten, nämlich die Kosten-Nutzen-Analyse. – Sie müssten eine Sekunde nachdenken. – Die Kosten-Nutzen-Analyse ist doch schon jetzt, während wir sprechen, Gesetz. Sie schwächen ein bestehendes Gesetz und verkaufen das dann als einen Neubeginn. Die Kosten-Nutzen-Analyse ist nicht so oft angewandt worden, wie man es hätte tun müssen; das ist ganz klar. Das war auch deshalb so, weil der dafür zuständige Institutsleiter, Herr Sawicki, ständig Druck von den Lobbygruppen bekommen hat. Anstatt ihn darin zu unterstützen, diesem Druck standzuhalten, haben Sie ihn gefeuert. Damit haben Sie ein ganz klares Signal gegen die Kosten-Nutzen-Analyse gesetzt. Das ist doch die Wahrheit. Sie, Minister Rösler, sind doch immer gegen die vierte Hürde gewesen. Ich könnte jetzt zitieren, wie Sie als zuständiger niedersächsischer Wirtschaftsminister gegen die vierte Hürde polemisiert haben. Sie können doch nicht behaupten, dass Sie hier etwas durchgesetzt haben, was durchzusetzen wir uns nicht getraut haben. Die Wahrheit ist: Es war schon Gesetz; Sie sind damals dagegen gewesen. Sie haben jetzt eine abgeschwächte Version durchgesetzt, wodurch zum Schluss kein einziger Euro gespart wird. – Das ist keine Märchenstunde. Die Kosten-NutzenAnalyse ist Gesetz. Sie wird jetzt abgeschwächt. Wir werden uns hier in einem Jahr noch einmal sprechen. Ich sage voraus: Es wird keine Einsparungen geben. Darüber hinaus führen Sie hier eine IGeL-Leistung bei den Arzneimitteln ein. Die von Ihnen hier eingeführte Mehrkostenregel wird darauf hinauslaufen, dass der Versicherte demnächst nur noch die Basiskomponente, das Rabattmedikament – unabhängig davon, ob es erhältlich ist oder nicht – erstattet bekommt und die komplette Preisdifferenz zuzahlen muss. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Der Apotheker wird nämlich immer sagen: Herr Rösler ist schuld, dass Sie die Kosten für das Medikament, das Sie jetzt eigentlich brauchen, nicht mehr erstattet bekommen. Genauso wird es sein. Jeder Apotheker wird sagen: Dieses Medikament kann ich Ihnen leider nicht mehr kostenlos geben; da müssen Sie sich bei Herrn Rösler bedanken; wenn Sie dieses Medikament haben möchten, müssen Sie die Mehrkosten tragen. Die Zuzahlung kann 10 oder sogar 15 Euro betragen. – Erinnern Sie sich an meine Worte! Bei jeder Gelegenheit wird man sagen: Bedanken Sie sich bei Herrn Rösler oder tragen Sie die Mehrkosten; wir können Ihnen nur noch das billigste Rabattmedikament verkaufen. – Sie versuchen das als eine Stärkung der Kunden darzustellen. Ich will Sie hier noch ein letztes Mal daran erinnern: Der kranke ältere Mensch, der Medikamente nicht beurteilen kann, bedarf der Fürsorge. Er ist kein Kunde. Er kann nicht bewerten, ob er abgezockt wird oder ob es sich wirklich um unterschiedliche Medikamente handelt. Fangen Sie an, den mündigen Kunden im Gesundheitssystem einzuführen! Mündig ist der Kunde dann, wenn er sich zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenkasse entscheiden kann. Schützen Sie nicht die Klientel und machen Sie nicht ausgerechnet den kranken, armen älteren Menschen zum Spielball der Interessen der Apotheker und der Pharmaindustrie.