Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts , Jutta Limbach , hat Anfang des Jahres zu Recht darauf hingewiesen , daß das neue Asylrecht mit heißer Nadel gestrickt sei , und sie hat Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , ins Stammbuch geschrieben , noch einmal sehr gründlich nachzudenken . Ich finde , dazu ist es höchste Zeit . Gerade die Verwaltungs- und Verfassungsrichter spüren nämlich hautnah , was die Asylrechtsänderungen in unserem Rechtssystem anrichten und wie schikanös sie zum Teil für die betroffenen Menschen sind . Zwei Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiß zeigt die Praxis , wie mangelhaft dieses Gesetz ist . Auf dem Papier gilt zwar immer noch das individuelle Grundrecht auf Asyl . De facto gilt aber noch nicht einmal mehr die Genfer Konvention ; sie wird vielen Staaten , den sogenannten Drittstaaten , nur unterstellt . Eine Reihe von Regelungen , z . B . die Drittstaatenregelung , das Konzept der sicheren Herkunftsländer oder die völlig abwegige Kürze der Rechtsmittelfristen , haben sich allein unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als fatal erwiesen . Das Verfassungsgericht muß immer häufiger in Eilverfahren Feuerwehr spielen . Ich glaube , zur Zeit sind dort zirka 800 Verfahren anhängig . Es wird noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Art . 16 a des Grundgesetzes zu entscheiden haben . Meine Damen und Herren von der Union , aber auch von der SPD , wir meinen immer noch : Da hilft kein Herumdoktern an den inhumanen Auswüchsen des Gesetzes . Wir halten daher an unserer grundsätzlichen Kritik fest : Mit dem Asylkompromiß wurde ein Menschenrecht demontiert . Aus dem Asylproblem haben Sie ein Abschiebeproblem gemacht . Flüchtlinge werden nämlich erstens gnadenlos in die Nachbarländer zurückgeschoben , und im Inland hat die Zahl der Abschiebehäftlinge ein wirklich erschreckendes Ausmaß angenommen . Abschottung _ Sie haben es selber gesagt , Frau Sonntag-Wolgast _ ist die Devise dieser neuen Flüchtlingspolitik . Der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO hat seinerzeit davon gesprochen - - ich denke , das gilt auch jetzt noch _ , daß die Grundgesetzänderung den Zusammenbruch eines internationalen Flüchtlingsschutzes bedeutet hat . Meine Damen und Herren , die Qualität einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich am Umgang mit ihren Minderheiten . Meine Fraktion wird daher noch in dieser Legislaturperiode ein Fluchtgesetz vorlegen . Wir meinen , die Bedingungen für Flüchtlinge müssen human gestaltet werden . Niemand darf abgeschoben werden , bevor seine Asylgründe nicht wirklich überprüft wurden ; das ist nämlich beim Art . 16 a nicht immer der Fall . Das sind für uns rudimentäre Mindeststandards eines humanen Asylrechts . Meine Damen und Herren von CDU und SPD , die Abschaffung des Asylrechts wurde seinerzeit u . a . damit begründet , mehr für die in Not befindlichen Bürgerkriegsflüchtlinge tun zu können . Die bittere Tatsache ist : Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Art . 16 a sind noch nicht einmal die Voraussetzungen für den Sonderstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt . Auf dem Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern wird die Frage der Kosten hin- und hergeschoben . Das ist ein zynisches Pingpongspiel mit dem Schicksal dieser notleidenden Menschen , bei dem Sie , meine Damen und Herren von der SPD , in diesem Falle sogar mitspielen ; denn Sie hätten beim Asylkompromiß und zuletzt bei den Verhandlungen um den Solidarpakt auf einer Finanzierungsregelung bestehen müssen . Daß dies nicht geschehen ist , war ein schwerwiegender politischer Fehler . Sie versuchen das heute mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf wiedergutzumachen , jetzt , wo Sie eigentlich sämtliche Druckmittel zugunsten der Regierung aus der Hand gegeben haben . Ich finde das bedauerlich . . Ich fordere Sie eindringlich auf , dafür zu sorgen _ darauf geht Ihre Initiative natürlich auch zurück _ , daß Bund und Länder den Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge endlich durch eine klare Finanzierungsregelung umsetzen . Wir unterstützen daher den Vorschlag , daß die Kosten z . B . je zur Hälfte zu tragen sind . Bei Ihrem Vorschlag für eine Altfallregelung stellt sich meiner Meinung nach die gleiche Frage . Warum wurde nicht schon im Asylkompromiß eine umfassende Altfallregelung vereinbart ? Sie können doch heute nicht so tun , als wäre dieses Problem nicht schon vor zwei Jahren bekannt gewesen . Damals haben alle Flüchtlingsinitiativen eindringlich darauf hingewiesen . Meine Damen und Herren , aus humanitären Gründen brauchen wir endlich eine großzügige und gerechte Altfallregelung , und zwar aus Gründen der Integration , Herr Scholz . Asylbewerbern muß nach unserer Meinung nach fünf Jahren , wenn sie minderjährige Kinder haben , nach drei Jahren ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden . De-facto-Flüchtlinge , die sich seit vier Jahren hier aufhalten , müssen ein Bleiberecht erhalten . Die Politik der Abschiebung will die Schaffung von Bleiberechten um jeden Preis vermeiden . Besonders kraß zeigt sich das in der Frage des eigenständigen . noch : Kerstin Müller  Aufenthaltsrechts von Frauen . § 19 des Ausländergesetzes gilt für Frauen und Männer gleichermaßen . Dennoch sind hauptsächlich ausländische Frauen deutscher Männer auf Grund ihrer Lebenssituation betroffen . Ihr Aufenthaltsstatus hängt in den ersten vier Jahren nach Eheschließung einzig und allein vom Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft ab . Sie haben kein eigenständiges Aufenthaltsrecht . Die geltende Regelung wird so zum Machtmittel in der Hand von Männern gegen ihre Frauen . Sobald sich die Frauen trennen wollen , gegen die Gewalt in der Ehe revoltieren oder die Männer ihrer einfach überdrüssig sind , können sie die Ausweisung der Frau mittelbar veranlassen , indem sie einfach behaupten , die eheliche Lebensgemeinschaft bestehe nicht mehr . Ausländische Frauen sind so oftmals gezwungen , in schlimmsten Gewaltverhältnissen auszuharren . Selbst eine Flucht ins Frauenhaus werten hiesige Gerichte als Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit als Anlaß zur Ausweisung . Eine besondere Härte wird nur anerkannt , wenn sie im Heimatland zu befürchten ist , und nicht etwa , wenn die Frauen physischen und psychischen Mißhandlungen in der Ehe ausgesetzt sind oder ein Kind zu betreuen haben . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Wir meinen deshalb : Ausländischen Ehegatten muß unmittelbar nach der Eheschließung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt werden , unabhängig vom Fortbestand der Ehe und von den sozialen und Wohnraumverhältnissen . Eine gesetzliche Regelung , die eindeutig Männer bevorteilt und ausländische Frauen in dem Fall mittelbar diskriminiert , darf keinen Bestand haben . Wir wollen mit unserem Entwurf gleiche Rechte für die Frauen schaffen . Noch ein Wort zu Ihrem Entwurf , meine Damen und Herren von der SPD . Die von Ihnen vorgeschlagene Zweijahresfrist für die Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts löst nicht die eigentlichen Probleme der Frauen . § 19 des Ausländergesetzes ist nämlich auch ein Instrument in den Händen von Heiratshändlern . Er ermöglicht ihnen , ihren sogenannten Kunden unbehelligt Umtauschfristen von etwa einem Jahr einzuräumen . Diese sind in dem Geschäft allgemein üblich . Die Männer können im Fall einer Trennung , egal , wie lang die Frist ist , davon ausgehen , daß die Frauen abgeschoben werden , ohne daß daraus für sie irgendwelche Verpflichtungen erwachsen . Deshalb fordern wir ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht und nicht erst ein Aufenthaltsrecht nach zwei Jahren , wie Ihr Vorschlag lautet . Ich möchte mich auch auf die Debatte zum Internationalen Frauentag vom 8 . März beziehen . Dort haben Frauen aller Fraktionen bekräftigt , daß § 19 des Ausländergesetzes reformiert werden soll . Bisher gibt es von der Regierung leider nichts anderes als Ankündigungen . Im Interesse der Frauen sollten wir daran denken , ob nicht durch eine gemeinsame Anstrengung der Frauen aller Fraktionen eine Reform angegangen werden muß . Wir wären auf jeden Fall dazu bereit . Danke schön . .