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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte ist stellenweise ein wenig gespenstig . Man spürt , wie rechte konservative Kreise einer weiteren Liberalisierung des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland geradezu entgegenarbeiten . . Man spürt , wie ebendiese Kräfte das Leben von Frauen und Mädchen weiter belasten und einschnüren wollen . Man spürt Mißtrauen und Feindseligkeit gegenüber Frauen und Mädchen und gegenüber deren auf Emanzipation gerichtete Lebensvorstellungen . Man spürt auch Lustfeindlichkeit . Man spürt Mißtrauen gegenüber sehr privaten , sehr intimen Beziehungen , in denen Emanzipation gelebt wird und die sich als Lebenswirklichkeit der äußeren Kontrolle entziehen . Man spürt zugleich auch das Ziel , tatsächliche oder vorgebliche moralische Instanzen wie die katholische Kirche wieder maßgeblich als aktiven , prägenden , ja dominierenden Faktor in das gesellschaftliche Leben hineinzubringen . Kaum etwas eignet sich dazu so sehr wie die Fragen der Sexualität und der Geschlechterbeziehungen . Das ist einer der entscheidenden Punkte , warum sich die Alt- und Neukonservativen hier mit soviel Energie festgebissen haben . Daher müssen wir uns fragen , ob diese politische Strategie nicht geradezu Teil eines neoautoritären Vorgehens gegen die liberale , gegen die offene Gesellschaft ist . Wir müssen uns fragen , ob mit der Beibehaltung insbesondere der strafrechtlichen Verfolgung des Schwangerschaftsabbruchs nicht nur der weiteren notwendigen Liberalisierung vorgebaut werden soll , sondern ob damit nicht sogar der Weg in andere , neoautoritäre Verhältnisse bereitet werden soll . Dem entspricht die Tatsache , daß die Alt- und Neukonservativen in diesem Hause wenig Konkretes zu den wirklichen sozialen Mißständen in diesen Zusammenhängen sagen : kein wesentlicher Vorschlag zur Bekämpfung der in Deutschl and leider so verbreiteten Kinderfeindlichkeit , kein entsprechender Plan zur Behebung des Mangels an Betreuungseinrichtungen für Kinder , kein entsprechend ausgestalteter Ansatz zur Behebung der Misere am Wohnungsmarkt , die gerade auch Mütter und alleinerziehende Frauen trifft . So viele konkrete Aufgaben , aber nichts zu ihrer Lösung seitens der Konservativen . Diese und andere Gründe , die bereits genannt worden sind , bringen mich dazu , dem Gruppenentwurf zuzustimmen . Ich tue das allerdings mit großen Bauchschmerzen . Die ersatzlose Streichung des § 218 und das volle Selbstbestimmungsrecht für Frauen und Mädchen sind beim derzeitigen Stand der politischen Kräfteverhältnisse leider nicht zu erreichen . Sie bleiben aber auf der politischen Tagesordnung ; ich denke , bereits in der nahen Zukunft . Um einen Rückschritt , wie der Entwurf der WernerGruppe ihn verkörpert , zu verhindern und um wenigstens einige Schritte auf dem Wege zur Emanzipation _ nicht nur der Frauen und Mädchen , sondern auch der Gesellschaft und von uns allen _ voranzukommen , stimme ich _ wenn auch mit sehr starken Bedenken _ für den Gruppenentwurf . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Roth, Sie haben hier etwas wahrheitswidrig behauptet. Im Kulturausschuss hat die SPDFraktion Ihren Antrag nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir hatten bereits einen grundlegenden Antrag formuliert, nämlich am 28. Juni 2011; ich habe das Datum vorhin genannt. Im Anschluss an diesen Antrag bin ich – weil es mir ja um eine Mehrheit geht; wir wollen etwas erreichen – auf die anderen Fraktionen zugegangen und habe mit ihnen das Gespräch gesucht. Wenn man aber im Gespräch mit den Kollegen ist, um ein Anliegen mehrheitsfähig zu machen, kann man nicht zugleich einem anderen Antrag zustimmen. So hat sich der Vorgang zugetragen. Das hat nichts mit einem politisch-moralischen Versagen der SPD zu tun.
Partei: CDU/CSU
Ich gebe zu , Frau Kollegin , daß ich mir diese Kommentierung im ersten Aufgalopp verkniffen habe . Aber wenn Sie mich schon so fragen , würde ich sagen : In der Tat hat der Kollege Schmitt hier eine gewisse Relativierung vorgenommen . Das könnte aber auch darauf zurückzuführen sein , daß er sich im Augenblick in einer gewissen persönlichen Hochstimmung befindet . So etwas führt häufig dazu , Dinge gelassener und mit einem größeren Maß von Entgegenkommen gegenüber anderen Meinungen einzuschätzen . In diesem Sinne , glaube ich , ist die Formulierung Relativierung angebracht . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Es ist klar , dass für die Mercosur- und die WTO-Verhandlungen bestimmte Zeitvorstellungen gelten . Die Verhandlungen der EU mit den vier südamerikanischen Ländern sollen im Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein . Zum jetzigen Zeitpunkt finden Gespräche zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Buenos Aires statt ; Kommissar Fischler ist vor Ort . Es wird erwartet , dass in Kürze beide Seiten bezifferte Angebote und konkrete Vorstellungen für den Agrarbereich vorlegen werden . Die EU will mit ihrer Verhandlungsstrategie dafür sorgen , dass wir als Ergebnis der Mercosur-Verhandlungen und der Doha-Runde nicht zweimal bezahlen müssen : das erste Mal bei den Verhandlungen mit den vier südamerikanischen Ländern und das zweite Mal bei den WTO-Verhandlungen , die nicht wieder bei null anfangen dürfen . Vielmehr muss beides sinnvoll miteinander verknüpft werden ; das möchte ich einmal so im Raum stehen lassen . Umgekehrt werden bei den Mercosur-Verhandlungen Zugeständnisse außerhalb des Agrarbereichs erwartet . In den WTO-Verhandlungen ist die Position der EU sicherlich besser als die anderer Ländergruppen wie der G 20 , also der großen Gruppe der Entwicklungsländer , angeführt von Indien und Brasilien . Wir können mit Fug und Recht sagen : Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht . In den Verhandlungen besitzen wir sehr viel Spielraum . Hinsichtlich der Deckelungen der Mittel in den Kategorien Amber Box und Blue Box sind wir gut aufgestellt ; denn durch die Entkoppelungen haben wir Marktverzerrungen abgebaut und beseitigt . Diese Regelungen , die scharf verteidigt werden , wurden ebenso bei den Förderungen der Green Box angewendet ; das wissen auch die anderen Länder . Die Überproduktion ist zurückgegangen . Dies gibt anderen Ländern verstärkt Absatzmöglichkeiten , zum Beispiel im Bereich Rindfleisch . Unser Ziel ist nicht , mit Nahrungsmittelhilfen Überschüsse zu produzieren . Das macht die EU schon lange nicht mehr . Andere große Agrarproduzenten sind aber noch nicht so weit . Auf WTO-Ebene gibt es eine Vielzahl laufender bilateraler Gespräche , in denen es darum geht , Marktzugänge klarer darzustellen und deutlich zu machen , wer was leisten kann . Dabei müssen wir auch die Interessen der AKP-Staaten beim Export von Zucker berücksichtigen . Unsere Hoffnung ist , dass sich Fortschritte in den Mercosur-Verhandlungen auf die WTO-Verhandlungen auswirken werden . Sie hatten noch nach dem Schutz der Tiere beim Transport gefragt . Insbesondere die nördlichen Länder hatten ein großes Interesse daran , zu wirklichen Tierschutzregelungen zu kommen . Das waren Schweden , Dänemark , das Vereinigte Königreich und die Beneluxländer . Hinzu kommt Portugal , das seine Position geändert hat . Die Mittelmeerländer Griechenland , Spanien und Italien haben es aber geschafft , für ihre Position etwas mehr als 26 Stimmen zu erhalten , was die so genannte blockierende Minderheit ist . Dagegen konnten wir nichts machen . Anderenfalls hätten wir diesen Ländern so weit entgegenkommen müssen , dass das nicht guten Gewissens als Verbesserung des Tierschutzes hätte bezeichnet werden können .
Der Güterverkehr und damit auch die Beschaffung und Vorhaltung von Güterwagen liegen in der unternehmerischen Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen und somit auch der Deutschen Bahn AG. Es ist eigenverantwortliche Aufgabe der Deutschen Bahn AG, für einen ausreichenden Bestand an Fahrzeugen zu sorgen. Die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluss.
Partei: PDS/LINKE
Okay. – Letzter Satz: Die Zukunft wird zeigen, wie sich das Sorgerecht zum Wohle der betroffenen Kinder weiterentwickelt; denn diese müssen im Zentrum all unserer Überlegungen stehen. Wir sind noch nicht am Ende der Überlegungen. Oder, um es mit Oscar Wilde zu sagen: Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits bei der Erörterung dieser Frage im Februar habe ich hier im Bundestag betont , daß es für die PDS/Linke Liste keine wesentlichen Einwände gegen ein Informationsbüro gibt , wenn es durch seine Tätigkeit einen solchen Namen auch verdient . Das heißt , es sollte darauf hinwirken , die kulturellen , wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den baltischen Republiken zu vertiefen , die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und einen sinnvollen Informationsaustausch zu gewährleisten . Keinesfalls aber sollte es Elemente einer offiziellen Vertretung dieser Republiken in der Bundesrepublik Deutschland an- oder wahrnehmen . Es bleibt unsere feste Überzeugung , daß von außen her kein Fakt geschaffen werden sollte , der wie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion wirken könnte . Jedes Zeichen dieser Art wäre für die deutsch-sowjetischen Beziehungen wie für europäische Angelegenheiten wenig dienlich . Die inneren Probleme der Sowjetunion sind in der Tat widersprüchlich und tragen auch dramatischen Charakter . Die Anstrengungen Gorbatschows bleiben weiter auf eine friedliche innere Lösung der Probleme gerichtet . Dazu wird Dialog geführt . Auf diesem Gebiet werden auch umfassende Aktivitäten entfaltet . Außenpolitik sollte möglichst in jeder Phase berechenbar und gerade jetzt für die Lösung der inneren Probleme der Sowjetunion hilfreich sein . In der Sowjetunion steht der neue Unionsvertrag zur Entscheidung an . Nach dem vorliegenden Entwurf werden auch die Unionsrepubliken Außenkontakte verstärken . Auch wenn sich die baltischen Republiken am Unionsvertrag nicht beteiligen , ist die Gestaltung der inneren Beziehungen noch nicht gelöst . Gewiß werden sich künftig unsere Kontakte und der Austausch mit den Teilrepubliken der Sowjetunion ausweiten und verstärken . Es werden neue Formen der Zusammenarbeit entstehen . Das bringt vielfältige neue Erfordernisse für die Bundesrepublik und wohl auch für die Bundesländer mit sich . Das alles sollte den deutsch-sowjetischen Beziehungen nützlich sein , Geist und Buchstaben der abgeschlossenen Verträge entsprechen und die partner - schaftlichen Beziehungen sowohl stärken als auch erweitern . .
Noch einmal zur Klarstellung: Dieser Zustand der Rechtsunsicherheit wurde nicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt. Ich persönlich war dabei, als wir der damaligen Landessozialministerin Emilia Müller erklärt haben, dass ihre Planungen nicht mit dem Bundesrecht übereinstimmen. Der Bundesgesetzgeber kann an dieser Stelle nur rechtskonform handeln. Das heißt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Bundesagentur für Arbeit nur anweisen, anzurechnen. Die von Ihnen beschriebene Praxis, dass Zahlungen gekürzt werden, ohne dass klar ist, dass Leistungen ausgezahlt werden, ist mir nicht bekannt. Das müssten wir bei der Bundesagentur für Arbeit abfragen. Dann könnten wir Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen.
Partei: FDP
Ja, wir setzen uns dafür ein, dass China der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird, aber erst dann, wenn die Kriterien erfüllt werden. So ist unsere Haltung. Deswegen kann ich hier keinen Gegensatz zwischen der deutschen Politik und der Haltung der Europäischen Kommission erkennen. Wir haben das immer klar konditioniert. Sie haben auch etwas anderes angesprochen, nämlich die Frage des Schutzes des geistigen Eigentums. Die Bundesregierung – nicht nur die Justizministerin, sondern auch ich selbst – hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass dieses Thema für uns essenziell ist; übrigens ist es auch Teil des Rechtsstaatsdialogs. Einen Gegensatz zwischen der Auffassung der EU und unserer Haltung kann ich in der Frage des Marktwirtschaftsstatus nicht erkennen. Aber es ist richtig: Wir wollen, dass China den Marktwirtschaftsstatus erhält, wenn die objektiven Kriterien dafür erfüllt sind. Dazu gehört auch der Komplex, den Sie beschrieben haben.
Partei: CDU/CSU
- und denen wir die Hoffnung auf ein passendes Spendeorgan nicht nehmen dürfen . Meine Damen und Herren , die Art und Weise , wie wir in der Bundesrepublik Deutschland mit diesen schwerkranken , ja todkranken Menschen umgehen , ist ein Spiegelbild für die Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft . Schaffen wir Rahmenbedingungen dafür , daß es zu mehr Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft kommen kann ! .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Satz . . noch : Ulla Jelpke Zweitens . Wir haben auch in diesem Jahr wieder die Bereitstellung von Mitteln für die parteinahe Stiftung der PDS beantragt . Im Jahr 1993 wurden für die Stiftungen der Parteien in diesem Haus 645 Millionen DM ausgegeben . Die PDS wird aus dieser Förderung mit fadenscheinigen Begründungen herausgehalten . . Wir fordern , daß auf jeden Fall auch die PDS Gelder zur Unterstützung einer Stiftung bekommt . Danke . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben in diesem Haus zwei Dinge getan . Zum einen haben Sie die Verschwendung durch die Krankenkassen gegeißelt . Ich habe Sie an anderer Stelle aufgefordert , in diesem Haus exakt aufzulisten , wie sich diese Verschwendungen in zweistelliger Höhe durch die gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzen . Zum zweiten . Im Hinblick auf das 2 . NOG darf ich an Ihre Aussage erinnern , daß ein wesentlicher Teil der Beitragssatzanhebungen durch Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV entstanden ist . Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , wie sich die Verschiebebahnhöfe durch das 2 . NOG , insbesondere was die Behandlung der häuslichen Krankenpflege , der ambulanten Rehabilitation als satzungsmäßige Mehrleistungen angeht , auf die gesetzliche Pflegeversicherung und die anderen Bereiche auswirken werden und in welcher Größenordnung ?
Partei: SPD
Es steht wohl in der Geschäftsordnung drin , daß man es machen soll ; es hält sich bloß keiner an die Geschäftsordnung . Ich komme zu meinem Schlußsatz . Ich bin der Meinung , daß das , was die EG-Kommission jetzt plant und im nächsten halben Jahr rechtsverbindlich umsetzen will , die Grundlage unserer Energie- und Umweltpolitik , soweit wir sie gemeinsam tragen _ ansonsten differenzieren wir , _ letztlich aushöhlt . Von daher sind viele der Debattenbeiträge aus meiner Sicht letzten Endes Scheindebattenbeiträge gewesen , weil die Realitäten durch Europa anders bestimmt werden , und zwar in diesem Falle in einem Sinne , den ich nicht teile , auch als überzeugter Europäer nicht teile , und ich glaube , das habe ich heute dem Haus bewiesen , daß ich wirklich ein Überzeugungstäter in Sachen Europa bin . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die besondere Bedeutung dieses Vertragswerks erlaubt es , daß wir einmal für einen kurzen Augenblick aus der Routine unseres Parlamentsbetriebs heraustreten . Ich möchte jedenfalls _ in diesem Fall jenseits der Fraktionsgrenzen _ dem Herrn Außenminister meine persönliche Hochachtung und meinen Dank für seine hervorragende Arbeit beim Zustandekommen dieses Vertragswerks aussprechen . . Die zweite Bemerkung , die ich machen möchte , ist : Ich empfinde es wirklich als beschämend _ diese Kritik richtet sich auch an meine eigene Fraktion _ , daß das Parlament der Bedeutung dieses Vertrags nicht durch eine genügende Präsenz gerecht wird . Es tut mir leid , das sagen zu müssen . .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . _ Wir werden versuchen , da etwas zu bewegen . Bewegt hat sich nichts . In der Tat haben die Offiziere in den AWACS-Flugzeugen keine blauen Helme auf . Hier stellt sich schon die Frage nach der Sache . Und in der sind wir in der Koalition absolut einig . Ein letzter Punkt zu dem , was hier zu kolportieren versucht wird : Na ja , beruhigt euch . Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht . Es ist ja nicht so . Keiner will etwas von uns . Wir bleiben bei uns schön fein allein , und keiner auf der Welt , weder die NATO noch die UNO , will ernsthaft unsere Beteiligung . Leider kann ich wie manche von Ihnen heute vormittag nicht an der Königswinter-Konferenz teilnehmen , obwohl wir es eigentlich wollten . Dort sind unsere britischen Kollegen sehr zahlreich vertreten . Gestern hat ein nicht unmaßgeblicher englischer Journalist , der Chefredakteur der Financial Times , Herr Mortimer , gesagt : Lange werden die anderen nicht mehr auf Deutschland warten können , bis es seine internen Fragen geklärt hat . Es besteht ein g anz , ganz dringender Regelungsbedarf . Wenn der Weg über eine Klarstellung der Verfassung nicht möglich ist , haben wir überhaupt keine Probleme , eine Entscheidung dort herbeizuführen , wo sie getroffen werden muß , nämlich in der Exekutive . Das ist passiert . Es gibt abweichende Rechtsauffassungen bei Kollegen der Koalition . Das ist deren gutes Recht . Es gibt auch in anderen Verfahren Vorlagen , um eine Klärung durch das Organ der Bundesrepublik herbeiführen zu lassen , das für solche Fragen zuständig ist . An einem werden Sie nicht vorbeikommen . Wenn Sie Mitspieler sein wollen , wenn Sie in dieser Frage gestalten wollen , wenn Sie das Parlament beteiligen Christian Schmidt  wollen , liegt der Schlüssel bei Ihnen . Sie müssen in Ihrer Partei klar entscheiden , was Sie wollen . Wenn Sie das wissen , kommen Sie wieder zu uns ! Dann reden wir weiter . . Vielleicht haben sich dann die Dinge durch entsprechende Regelungen oder Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts sowieso geklärt . Wenn Sie das getan haben , leisten Sie das erste Mal in dieser Frage einen ernsthaften Beitrag zum Ansehen Deutschlands in der Welt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Ich habe Verständnis dafür , dass das schmerzt . Lassen Sie mich zusammenfassen . Diese Bundesregierung hat die Kommunen innerhalb von nur dreieinhalb Jahren an den Rand des finanziellen Ruins regiert . . Das ist schlimm . _ das ist überhaupt nicht zum Lachen ; reden Sie doch mal mit den Kämmerern in Ihrem Wahlkreis _ , das ist schlimm für die Städte und Gemeinden , aber auch für unser Land . Damit muss jetzt Schluss sein . Zweitens brauchen wir dringend einen Politikwechsel . . In Deutschland brauchen wir wieder eine kommunalfreundliche anstatt einer kommunalfeindlichen Politik . Wir wollen , dass sich die Menschen in unseren Städten und Gemeinden wohl fühlen . Dazu gehört auch eine gute kommunale Struktur . Nur leistungsfähige und starke Kommunen können zum Erfolg beitragen . Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen setzen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie schon bei der vorhergehenden Frage zu Recht darauf verwiesen haben , daß die bisher aufgelaufenen Zinsen eine Summe von insgesamt 2 ,4 Milliarden DM ausmachen , möchte ich Sie fragen , wie es im Zuge der Währungsunion und des Einigungsvertrages zu dieser Zinsvereinbarung gekommen ist und ob sich die Bundesregierung dabei über ein solches Volumen im klaren war .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich gebe Ihnen folgenden Sachverhalt : Es wird jemand auf richterliche Anordnung hin als Drogenhändler überwacht . Er geht nach Frankreich . Wir sind dabei , ihn festzunehmen . Wir schaffen dies nicht . Wir wollen ihn auch von Frankreich aus , wo er seine zweite Wohnung hat , weiter überwachen . Dies ist im Augenblick wegen der derzeitigen Formulierung des G-10-Gesetzes nicht möglich . Das möchte ich ändern . . - Meine Damen und Herren , Sie wissen doch , daß die Möglichkeit besteht , durch den Bundesnachrichtendienst diese Gangsterwohnung abzuhören . Wenn Sie das nicht wissen , Herr Kollege Hirsch , dann sage ich Ihnen dies . Das wollen wir tun , um den Gangstern keinen Spielraum in Europa zu geben . Das ist unsere Politik , meine Damen und Herren . . - Ich habe gerade gesagt : Wir wollen unverkrampft und ohne Überspanntheiten an die Bewältigung dieser wichtigen Probleme gehen , meine Damen und Herren . Ich spreche ganz bewußt den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen an , den sogenannten Lauschangriff , meine Damen und Herren . Es ist doch nicht einzusehen , daß Gangster in Hinterzimmern . ihre Verbrechen besprechen können . Ich bin natürlich dafür : Die Wohnung ist unverletzlich . Aber dies darf nicht für diese Leute gelten , meine Damen und Herren . . - Herr Kollege Hirsch , was in Italien richtig ist , was in England richtig ist , was in der Schweiz praktiziert wird , in Dänemark und in den Vereinigten Staaten , das ist doch hier in Deutschland nicht verfassungswidrig . Wir wollen dem Verbrechen in seiner Gänze den Kampf ansagen , und das tun wir mit diesen Gesetzen , meine Damen und Herren . . Ein zweiter Bereich wird sicher im Bereich der - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Singer ?
Partei: CDU/CSU
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn heute morgen etwas zu beweisen war , dann die Tatsache , daß die SPD die Güte der Arbeitsmarktpolitik allein davon abhängig macht , wieviel Geld ausgegeben wird . Das , finde ich , ist ein Offenbarungseid der Einfallslosigkeit . . Daß dieses Arbeitsförderungsgesetz , wie wir es vorlegen , mit neuen Instrumenten arbeitet , hat etwas mit neuen Ideen zu tun . . Beispielsweise der Eingliederungsvertrag , der den Langzeitarbeitslosen hilft . Er nimmt dem Betrieb das Lohnfortzahlungsrisiko . In erster Linie ist das eine Verminderung von Aussperrungsblockaden , die gegen Langzeitarbeitslose errichtet worden sind . Sie denken immer nur : Je mehr Geld , um so besser . Das finde ich ganz typisch für die Sozialdemokraten . Geld ersetzt nicht Geist . Das sage ich noch einmal . . Zweiter Punkt : Weiterbildung mit Rechtsanspruch . Wissen Sie , was das bedeutet ? Das bedeutet , daß der Betrieb sagt : Du hast einen Rechtsanspruch , laß dich doch von der Bundesanstalt ausbilden . Ich bleibe dabei : Weiterbildung ist in erster Linie eine Aufgabe der Betriebe selber . Die Bundesanstalt hat nur eine Ersatzfunktion . Jeder Rechtsanspruch entlastet die Betriebe von dieser Pflicht und schiebt sie den öffentlichen Kassen zu . . Dritter Punkt . Zu der Aussage , daß das Monopol bei der Lehrstellenvermittlung aufgelöst wird , sagt der Kollege Gilges unter dem Beifall seiner Fraktion : Wer soll denn dann vermitteln ? Offenbar kann sich die SPD nur vorstellen , daß Monopole vermitteln . . Das ist ein Offenbarungseid . Es nimmt doch niemand der Bundesanstalt das Recht , auch weiterhin so gut wie bisher zu vermitteln . Aber die Wirklichkeit ist doch längst darüber hinausgegangen . Wollen Sie eine Industrie- und Handelskammer , wollen Sie eine Pfarrei oder einen Wohlfahrtsverband dafür bestrafen , daß sie mithelfen , Lehrstellen zu suchen ? Das ist der alte sozialdemokratische Glaube : Nur der Staat kann gut sein . . Für alle , die zuhören , wiederhole ich die Offenbarungseide : Erstens . Geld ist alles . Zweitens . Der Staat . noch : Norbert Blüm kann alles besser . Ein Offenbarungseid der Einfallslosigkeit der Sozialdemokraten ! .