Partei: FDP
Frau Kollegin , da wird kein Werk als Geheimsache behandelt . Es gibt nur mehrere Stufen der Erarbeitung innerhalb einer Regierung . Da kann nicht ein Entwurf , der zwischen den Spitzen nicht abgestimmt ist , in die Öffentlichkeit gebracht werden . Das ist eine Methode , um dann die Debatte zu verunsichern , nicht aber , um sie zu beschleunigen . Wir möchten , daß diese Beschleunigung eintritt , damit möglichst vor der Sommerpause Regelungen beschlossen werden können . Das ist hier das Entscheidende . Wir wollen in diesem Zusammenhang auch _ Frau Homburger und andere sind darauf in der Debatte eingegangen _ eine sozial verträgliche Ausgestaltung im Auge behalten . Wir müssen alle Maßnahmen zugleich EU-verträglich ausgestalten . Wir glauben , daß der Stufe , bei der ein Fahrverbot ausgesprochen wird , die Warnstufe auf Basis der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft vorgeschaltet bleibt , bei der die Bevölkerung über die erhöhten Ozonbelastungen unterrichtet wird . Dieser Schwellenwert innerhalb der EU liegt derzeit bei 180 Mikrogramm und nicht bei 120 Mikrogramm . Mit dem Schwellenwert für die Fahrverbote wollen wir deutlich unter den EG-Alarmwert von 360 Mikrogramm gehen , um das Erreichen dieser Grenzmarke zu verhindern . Ich habe im Bundesrat darauf hingewiesen , daß er zwischen 200 und 300 Mikrogramm liegen wird . Die Festlegung des Schwellenwerts _ darüber ist in dieser Debatte überhaupt noch nicht gesprochen worden _ wird abhängig sein von den Meßbedingungen , für die auch bei den Ländern noch keine einheitliche Linie gefunden worden ist . Insgesamt halte ich den Vorstoß , an der am stärksten wirksamen Stelle einzusetzen , nämlich ab einem bestimmten Schwellenwert mit einem Fahrverbot , für das effizienteste Vorgehen . Wie Sie wissen , bewirken temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen nur eine geringe Verminderung der Ozonvorläufersubstanzen und besitzen damit nur ein geringes Ozonminderungspotential . Prognos hat in einer Auswertung des dreimaligen hessischen Ozonalarms 1994 festgestellt , daß die damaligen landesweiten Geschwindigkeitsbegrenzungen nur marginale Effekte hatten . . Die Bundesregierung zielt nicht auf solche aktionistischen Effekte , sondern auf eine durchgreifende Minderung von Ozonkonzentrationen . Deshalb steht das Thema Fahrverbot bei uns im Kern der Diskussion . Was von den Tempobegrenzungen zu halten ist , können Sie heute in einem hochinteressanten Kommentar in der Stuttgarter Zeitung im einzelnen nachlesen . Wir werden die Vorschläge , die die beteiligten Kreise bei der vorgesehenen Anhörung zum Gesetzentwurf vortragen , genau registrieren und im Kabinettsbeschluß gegebenenfalls berücksichtigen . Wir werden zügig entscheiden . Ich hoffe , daß in guter Kooperation mit den Ländern eine schnelle Regelung erreichbar ist . Art und Umfang der Eingriffe müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen . Bei Überschreitung des Schwellenwerts aber muß durchgreifend gehandelt werden . Ich appelliere an Sie alle , diesen Weg im Sinne des Umweltschutzes gemeinsam zu beschreiten . Insofern greife ich , Herr Ministerpräsident Eichel , auch Ihren Appell zum Schluß auf . Die Bundesregierung ist zu dieser Kooperation bereit . .