Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus den Reihen der Koalition heute früh einen klugen Satz gehört. Herr Luther, Sie haben nämlich gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland auch morgen noch gut dasteht. – Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Rede, Minister Rösler – das muss ich sagen –, wirklich gruselig. In Europa brennt die Luft. Alle seriösen Politiker arbeiten auf Hochtouren, um in Zeiten der Finanzkrise eine Perspektive für die europäische Wirtschaft aufzuzeigen. Und was tun Sie? Sie äußern einige fromme Wünsche: Ich möchte, dass wir immer weiter viel mehr exportieren als importieren. Dafür müssen andere Länder natürlich Schulden aufbauen, und es sollen keinerlei Transfergelder fließen. – Ich glaube Ihnen, dass das Ihre frommen Wünsche sind. Ich frage Sie aber: Haben Sie überhaupt nicht den Ernst der Lage verstanden? Haben Sie überhaupt nicht begriffen, worum es hier gerade geht? Sie leugnen einfach die Realität. Sie nennen Zahlen aus diesem und dem letzten Jahr und sagen fröhlich: Ich hoffe, es geht alles immer so weiter. – Bestimmt geht alles immer so weiter, wenn wir nichts tun. Nein, Herr Rösler, Sie tragen Verantwortung; wirklich Verantwortung. An dieser Stelle geht es nicht um Polemik, sondern darum, die Lage zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Sie haben auch die Energiewende angesprochen. In letzter Zeit wurde ich öfter von Journalisten gefragt: Was ist eigentlich aus der Energiewende geworden? Man hört ja gar nichts mehr. Was macht denn die Regierung? Habe ich es nur nicht mitbekommen, oder macht sie wirklich nichts? Sie hatten die Chance, mit diesem Haushaltsplan zu zeigen: Ja, wir machen etwas für die Energiewende. Aber was passiert tatsächlich? Der Mittelansatz für die Energieforschung wird im Wirtschaftshaushalt sogar leicht gesenkt. Die Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energien werden gekürzt. Mittel für die Stellen für die BNetzA sind erst nach deutlichem Protest eingestellt worden, obwohl Sie ohne diese Stellen Ihre Gesetze, die Sie vor ein paar Monaten, im Sommer, beschlossen haben, gar nicht umsetzen können. Dann sagen Sie: Wir haben den Energie- und Klimafonds. – Die Höhe der Einnahmen aus dem Energie- und Klimafonds steht in den Sternen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind deutlich zurückgegangen; die sogenannte Brennelementesteuer wurde schon teilweise zurückgezahlt. Mit diesem Energie- und Klimafonds schaffen Sie erstens keine Investitionssicherheit für die Energiewende. Zweitens: Selbst wenn die Gelder so fließen, wie Sie sich das erträumen, haben wir weniger Geld für die Gebäudesanierung zur Verfügung als 2009. Dazu kommt: Sie fördern mit diesen Geldern energieintensive Unternehmen. Sie fördern damit den Stromverbrauch. Welch zynische Verwendung der Mittel aus dem Klimafonds! Außerdem fordern Sie, mehr Geld aus diesem Fonds für den Neubau von Kohlekraftwerken auszugeben als für die Förderung des effizienten Verbrauchs von Strom. Das ist das ewiggestrige Denken: Immer mehr fossile Produktion, aber nicht effizient und zukunftsgewandt. Das ist wirklich zynisch. Das sind die völlig falschen Prioritäten. Minister Rösler, Sie haben von Ihrem Brief und Ihrer Bitte an die Umweltverbände berichtet, sich für Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und Stromnetze einzusetzen. Sie sollten nicht nur Briefe verschicken, sondern auch zuhören, welche Reaktionen Sie bekommen. Es gibt nämlich aus der Umweltbranche durchaus schon Reaktionen. Ich möchte einen sehr treffenden Satz von Greenpeace zitieren: Offensichtlich hat Minister Rösler den Sinn der Energiewende nicht verstanden. Der Sinn der Energiewende ist tatsächlich nicht, neue Kohlekraftwerke zu bauen und damit die Klimaziele in unerreichbare Ferne zu rücken. Noch nicht einmal die Energiebranche sagt, dass wir neue Kohlekraftwerke brauchen. Auch die Energieversorger in Deutschland haben sich schon dahin gehend geäußert: Wir haben genug Kapazitäten. Man braucht für die nächsten Jahre keine weiteren Kapazitäten. – Sie haben an keiner Stelle aufgezeigt, wie Sie zu der absurden Vermutung kommen, wir bräuchten neue Kohlekraftwerke. Ganz im Gegenteil: Alle Studien zeigen, neue Kohlekraftwerke, inflexible Kohlekraftwerke, die zu den flexiblen erneuerbaren Energien nicht passen, sind eine massive Bremse im Energiesystem. Wir brauchen sie nicht. Wir haben ausreichende Kapazitäten. Sie machen die Klimaziele vollkommen unerreichbar. Deswegen ist es klar, dass wir uns genauso wie die Umweltverbände strikt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen. – Jetzt kommt natürlich die alte Leier von der rechten Seite des Hauses: Es ist klar, Sie sind immer dagegen. – Das ist auch Teil Ihres Briefes und Ihres Statements, Herr Fuchs, nämlich so zu tun, als würden wir, wenn wir uns gegen Kohlekraftwerke aussprechen, alles blockieren, auch Gaskraftwerke und Stromnetze. Ich kann Ihnen sagen, dass die Umweltverbände schon geantwortet haben. Sie haben genauso wie wir gesagt: Für einen sinnvollen Netzausbau setzen wir uns natürlich ein. Voraussetzung ist jedoch, dass man ein Gaskraftwerk braucht und den Beweis hat, wo man es braucht. Eine blinde Förderung wie bei Ihnen im Kraftwerksförderprogramm kommt nicht infrage. Sie unterstützen jedes Kraftwerk, ob es nun an der Küste steht, wo kein Mensch es braucht, oder im Süden Deutschlands, wo es gebraucht wird. Wenn ein Gaskraftwerk gebraucht wird, dann unterstützen wir natürlich den Bau dieses Gaskraftwerks. Sie können sich nicht damit abfinden, dass die Energiewende funktioniert. Sie können sich nicht damit abfinden, dass wir ein schlüssiges Konzept vorgelegt haben, dass wir uns für Netzausbau, für Gaskraftwerke aussprechen. Herr Fuchs, Sie haben gesagt, man muss dann auch zum Netzausbau stehen. – Das tue ich. Ich bin ständig in Deutschland unterwegs. Ich war bei vielen Bürgerinitiativen vor Ort. Ich werbe vor Ort für einen sinnvollen, menschenfreundlichen Ausbau der Netze. Ich habe von keiner einzigen Bürgerinitiative gehört, dass Sie auch nur einmal vor Ort gewesen wären und geworben hätten. Es ist nicht die feine Art, mit Fingern auf andere zu zeigen, die sich sehr viel mehr einsetzen. Diese Realitätsverweigerung finde ich sehr interessant. Seit zwei Jahren betone ich hier immer wieder, dass wir natürlich zu einem sinnvollen Netzausbau stehen. Trotzdem kommen Sie weiterhin mit dieser Andeutung: Na, Sie sind ja dagegen. – Sie können sich nicht damit abfinden, dass wir einen schlüssigen, sinnvollen Vorschlag gemacht haben. Sie können das offensichtlich nicht akzeptieren und mit uns auf einer sachlichen Ebene diskutieren, sondern müssen die Generalanschuldigungen vorbringen, weil Sie es einfach nicht glauben wollen, dass die Energiewende funktioniert. Deshalb schwenken Sie immer auf den ewiggestrigen Kurs ein. Immerhin haben Sie es jetzt deutlich und offen gesagt – bisher haben Sie sich immer hinter dem Begriff „fossil“ versteckt –, dass Sie neue Kohlekraftwerke wollen. Das ist keine Energiewende! Das ist Rückschritt! Das ist die Vergangenheit; das ist nicht die Zukunft! Und dagegen werden wir uns wehren!