Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Löning , ich bin schon etwas über die unnötige Schärfe verwundert , die Sie in die Debatte gebracht haben , vor allem vor dem Hintergrund , dass es bei diesem Thema im Grunde genommen eine inhaltliche Übereinkunft gibt . Wir sind der Meinung : Wenn die inhaltlichen Forderungen der Opposition schon in die Stellungnahme der Bundesregierung eingeflossen sind , kann man die entsprechenden Anträge aus dem Vorjahr , die hier vorliegen , getrost ablehnen . Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Transparenzinitiative . Vor fast einem Jahr hat die Europäische Kommission ein Grünbuch veröffentlicht , um die europäische Transparenzinitiative vom November 2005 voranzubringen . Es wird eine umfassende Information über die Verwaltung und Verwendung von EU-Geldern angestrebt . Dabei geht es um berufsethische Regeln bzw . um die Festlegung eines Rahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern und den viel gerühmten europäischen Lobbyisten , aber auch um das Thema Agrarbeihilfen und das Thema der Offenlegung der Vergabe von Strukturmitteln . Transparenz ist wichtig , gerade im Hinblick darauf , dass die Bürger unseres Landes wenig bis gar kein Vertrauen in die Europäische Union haben und dass es beim Verständnis in Sachen EU durchaus noch Nachholbedarf gibt . Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin , sehe ich viele Bauvorhaben , vor denen große Schilder mit der europäischen Flagge mit den zwölf Sternen stehen . Aber wer weiß schon , was dahintersteckt ? Insofern ist Transparenz auch ein Mittel zur Stärkung der Akzeptanz der EU . Sie ist auch eine Garantie für den verantwortlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler aus den Mitgliedstaaten . Transparenz ist ein wirksames Mittel der Kontrolle sowohl der Fördermittelgeber als auch der Fördermittelverwalter und -empfänger . Natürlich ist sie auch eine effektive Barriere gegen Missbrauch . Von den gesamten Mitteln der Europäischen Union werden 20 Prozent von der Europäischen Kommission direkt verwaltet ; diese 20 Prozent unterstehen bisher schon einer Publizitätspflicht . Doch für jene 80 Prozent , die von Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten ausgezahlt werden , besteht bisher noch keine Publizitätspflicht . Nach den Darstellungen der Kommission legen bereits jetzt elf Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen offen . Nicht immer wird aber ein vollständiger Zugang gewährt ; teilweise geschieht dies nur auf Anfrage . Hier gibt es viele Variationen . Dieser Variantenreichtum führt zu unserer berechtigten Forderung - Herr Roth hat es vorhin schon anklingen lassen - , hierfür einen für alle Mitgliedstaaten anwendbaren einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen . Dadurch wäre auch ein einheitlicher Umgang mit allen Empfängern garantiert und die Vergleichbarkeit hergestellt . Das ist ebenfalls ein wesentliches Element der Transparenz . Der Sinn und Zweck des Grünbuchs der EU ist auch , Meinungen aus den Mitgliedstaaten über die Verpflichtung zur Offenlegung und die Modalitäten einer Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit einzuholen . Die Bundesregierung hat ihre Meinung mit ihrer Stellungnahme kundgetan . Darin steht die Forderung , allen Mitgliedstaaten einen einheitlich anwendbaren Rechtsrahmen durch die EU-Kommission zu übertragen . Zurück zum Thema Transparenz . Transparenz heißt für mich , dass nicht nur die Angaben offengelegt werden , sondern dass auch klar ist , wer für die Offenlegung der Angaben verantwortlich ist . Einzelne Mitgliedstaaten haben verschiedene Definitionen zur Ausgestaltung einer Übersicht , verschiedene Definitionen des Zeitpunktes usw . Meines Erachtens muss die Europäische Kommission als oberste Behörde für die Offenlegung verantwortlich sein . Das heißt , es muss eine Stelle geben , bei der alle Mittelempfänger der Mitgliedstaaten ihre Meldung machen , und es muss eine Seite im Internetbereich der Europäischen Kommission geben , auf der die Daten anschließend zu finden sind , und zwar nach einem einheitlichen Muster . Selbstverständlich muss es eine Frist geben , innerhalb welcher die Daten der bereits genehmigten Projekte vorgelegt werden müssen . Es darf also kein zwischenstaatliches Hickhack geben , sondern es muss ein Ansprechpartner vorhanden sein . Nur dann kann eine wirkliche Transparenz gewährleistet sein . Die Übersichten sollten auch keine sprachlichen Barrieren aufweisen . Auch diese sind hin und wieder ein Hinderungsgrund für echte Transparenz . Eine Frage , die mich in diesem Zusammenhang beschäftigt , ist das Problem der Folgen und der Haftung . Ich spreche hier nicht von Datenschutzbedenken . Das ist im Übrigen auch in Ihrem Antrag angeklungen , Herr Löning , wo Sie von verantwortlicher Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber dem Schutz von personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen sprechen . Das können wir eins zu eins mittragen . - Das ist in der Stellungnahme der Bundesregierung schon enthalten . Deswegen brauchen wir über die Anträge nicht abzustimmen . Das ist doch vollkommen klar . Ich spreche nicht von Datenschutzbedenken , sondern schlichtweg davon , dass es im Zusammenhang mit der Offenlegung dieser Informationen durchaus zu einer gewissen Neiddiskussion und zu Konkurrenzdenken kommen kann . Man muss bedenken , dass bei der Auswertung der veröffentlichten Daten nicht nur der Erfolg und die Effektivität der Gemeinsamen Agrarpolitik - auf die stelle ich hier hauptsächlich ab - geprüft werden , sondern dass die Kritiker der Gemeinsamen Agrarpolitik , die bemängeln , dass 40 Prozent des EU-Haushalts in die Agrarsubventionen gehen , diese Informationen gegen Agrarsubventionen instrumentalisieren könnten . Da müssen wir sehr vorsichtig sein . Auch das ist eine Begründung für die Forderung eines einheitlichen Rechtsrahmens . Die Fördermittelempfänger können auch fragen , wen man dafür haftbar machen kann , wenn der Nachbar für ein ähnliches Projekt unter gleichen Voraussetzungen mehr Fördermittel bekommen hat . Wer ist der Ansprechpartner bei diesen Beschwerden und der Adressat solcher Anfragen ? Welche Auswirkungen hat eine vollkommene Transparenz auf Ermessensspielräume der Verwaltung ? Das sind alles Fragen , die noch geklärt werden müssen . Die Verfahren müssen allerdings so ausgeprägt sein , dass sie nicht mehr Bürokratie bedeuten . Es ist ja zu befürchten , dass immer dann , wenn die EU eine neue Aufgabe übernimmt , eine zusätzliche Agentur eingerichtet wird . Ich möchte nicht , dass anschließend eine Transparenzagentur ins Leben gerufen wird . Ich möchte noch die Bagatellgrenze erwähnen , zu der es Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung gegeben hat . Deshalb ist es auch zu den Verzögerungen gekommen , die wir hier beklagen . Ich glaube , wir sind uns einig : Wenn wir veröffentlichen , veröffentlichen wir alles . Dann brauchen wir auch keine Bagatellgrenze . Wenn wir Transparenz wollen , dann muss sie vom ersten Euro bis zum millionsten Euro gelten . Ich fasse zusammen : Wir plädieren für eine Offenlegung aller Fonds , auch im Bereich der Agrarsubventionen . Wir sind gegen die Einführung von Bagatellgrenzen . Wir plädieren dafür , dass die Veröffentlichung nicht nach individuellen Festlegungen der Mitgliedstaaten im Einzelnen , sondern nach einheitlichen , allgemeingültigen Kriterien und Maßstäben der EU-Kommission zu erfolgen hat . - Wir brauchen Ihrem Antrag nicht zuzustimmen , obwohl wir ihn inhaltlich durchaus mittragen , weil seine Inhalte in der Stellungnahme der Bundesregierung schon enthalten sind . Herzlichen Dank .