Partei: SPD
Herr Lippold , ich hoffe , ich habe Sie richtig verstanden . In derAnalyse sind wir uns ja mehr oder weniger einig : Das Klima ist bedroht . Ihre Therapieempfehlung ist : Wir brauchen mehr Atomkraft und wir brauchen ein Konzept . Wenn wir durchAtomkraft das Klima retten wollten _ bei der Energieerzeugung durch Atomkraft wird ja kaum Kohlendioxid ausgestoßen _ , müssten wir weltweit round about jede Woche ein neues Atomkraftwerk ans Netz gehen lassen und würden uns dadurch jede Menge andere Risiken aufladen . Wie stehen Sie dazu ? Was stellen Sie sich unter einem Konzept vor ? Ein Konzept ist immer etwas Schönes . Meinen Sie aber nicht , dass wir bereits genug wissen und endlich handeln sollten , dass wir das Klima nicht dadurch retten können , dass wir weitere zehn Jahre über das beste Konzept diskutieren ? Klaus W . Lippold   : Herr Kollege , der erste Punkt ist : Meine Aufforderung war ja gerade , in sich schlüssige Konzepte sofort vorzulegen und Lösungen nicht , wie Sie es tun , immer weiter hinauszuzögern und zu verschieben . Das ist doch der Fehler , den Sie begehen . Der zweite Punkt ist : Ich werde mich nicht der Übertreibung anschließen _ mit der man einen vernünftigen Gedanken , auf welche Weise auch immer , kaputtmachen kann _ , die Rettung des Klimaschutzes in einer einzigen Maßnahme zu sehen . Wir brauchen ein breites Bündel wohlabgestimmter Maßnahmen , um einen Beitrag zur Klimaschutzpolitik zu leisten . Wir brauchen dieses breite Bündel nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland , sondern europaweit . Ich füge hinzu : Dank der alten Bundesregierung haben wir doch die Vorleistungen erbracht , mit denen die jetzige Bundesregierung auf den Klimakonferenzen glänzt und mit denen wir das europäische Bubble-Konzept , die europäische Energieeinsparlösung , nach draußen tragen konnten ; denn ohne unsere Reduktionserfolge hätte es dort keine gegeben . Ich füge hinzu : Wir brauchen , wenn wir zu Lösungen kommen wollen , natürlich ein globales Konzept , getragen von den großen Industriestaaten , von den USA , aber auch von den Schwellenländern China , Indien , Mexiko und anderen . Wir haben in der Enquetekommission gemeinsam daran gearbeitet , Herr Berg . Es gibt viele vernünftige Vorstellungen , die aber auch ausdiskutiert und ausdifferenziert werden müssen . Hinsichtlich der Vorstellung dieser Regierung , wie die zukünftigen Mechanismen genutzt werden sollen _ ich nenne nur Clean Development Mechanism , Joint Implementation , Sinks und dergleichen _ , hätten wir von Ihnen mehr erwartet , als Sie in die Konferenzen eingebracht haben . Dazu zählt auch eine konstruktivere Gestaltung . Das alles ist nicht erfolgt . Auch jetzt wären von Ihnen viel intensivere Anstrengungen vonnöten , um auf der internationalen Bühne zum Ersten wissenschaftlich und zum Zweiten politisch entsprechende Umsetzungen voranzutreiben , damit der Kioto-Prozess nicht mit der Konferenz in Den Haag ins Stocken gerät , sondern wieder Fahrt aufnimmt . Solche Anstrengungen sehe ich aber nicht ; ich sehe nur gelegentlich eine Ankündigung . Was ich bei Ihnen vermisse , das ist der massive politische Druck , wie wir ihn früher von der Spitze , vom Kanzler und von den verschiedenen Ministern _ also nicht nur vom Umweltminister _ , gekannt haben . Einige werden sagen , ich hätte das schon einmal gesagt . Das ist völlig richtig . Aber solange Sie diese Politik nicht ändern , werden wir Ihnen das noch häufiger sagen müssen . . Noch einmal zur Frage der Kernenergie im Speziellen , Herr Berg . Wir müssen _ das sage ich Ihnen ganz deutlich _ bei der Risikoabwägung natürlich an den Äußerungen des Club of Rome , eines exzellenten Gremiums fähiger Wissenschaftler , festhalten . Er schätzt das Risiko der Klimakatastrophe wesentlich höher ein als die Risiken aus Kernenergie und hält Kernenergie deshalb für vertretbar . Im IPCC-Bericht wird das bestätigt . Sie wollen doch immer das Votum der Wissenschaft . Nehmen Sie dieses Votum der Wissenschaft zur Kenntnis und halten Sie sich daran ! Bauen Sie Kernenergie in Ihr Energiekonzept ein _ nicht alleine , aber auch . Ich komme nun zu einem weiteren Punkt , um deutlich zu machen , dass es nicht nur um diese Frage geht . Wir haben seinerzeit die Förderung von Energieeinsparmaß- nahmen im Baubereich eingeführt . Das halte ich für richtig . Sie haben diesen Ansatz jetzt weiter ausgebaut . Herr Kollege Berg , ich habe nie einen Hehl daraus gemacht , dass ich , wenn Schritte in die richtige Richtung gehen , nichts anderes tue , als das zu akzeptieren . Ich kritisiere doch nicht um der Kritik willen . Ich habe Ihnen , Herr Müller , aber auch gesagt , dass man dieses Konzept auch um eine steuerliche Förderung ergänzen könnte , nicht nur um die Herabsetzung von Zinsen . Diesen Gedanken der steuerlichen Förderung , mit dem wir die Energieeinsparungen im Altbaubestand wesentlich schneller , wesentlich intensiver und wesentlich marktkonformer vorantreiben könnten , greifen Sie nicht auf . Wir haben Ihnen das mehrfach angeboten . Wenn Sie das umsetzen würden , dann könnten Sie sagen : Wir haben das gemacht . Darum wären wir nicht verlegen und würden sagen : Diese Koalition hat endlich einmal etwas Klaus W . Lippold  14276 Richtiges gemacht . Wenn Sie das schnell machen , dann würden wir das begrüßen . Sie aber denken gar nicht in diese Richtung ; dieser breitere Ansatz fehlt bei Ihnen . Sie begrenzen das Ganze ideologisch auf bestimmte Positionen . Das ist der Punkt , den ich für falsch halte . . Deshalb sollten Sie hier noch einmal nachdenken . Ich meine , dass wir in diesem Bereich noch viel aufzuarbeiten haben . Folgendes möchte ich Ihnen noch sagen : In der Frage , wie sie jetzt ansteht , brauchen wir nicht nur die Zinsverbilligungsprogramme , sondern auch eine breite Aufklärungskampagne , wie und wo etwas gemacht werden kann . Die Information der Öffentlichkeit ist sehr wichtig . In diesem Punkt sehe ich bei Ihnen keine hinreichenden Aktivitäten .Auch diesenAnsatz würden wir unterstützen , weil wir konstruktiv sind . Wir würden ihn mittragen , weil wir positive Ideen mittragen und nicht konterkarieren . Aber Sie müssen , da Sie jetzt die Regierung stellen , auch die Ansatzpunkte dafür liefern . Ich habe gehört , dass Sie das machen wollen , sehe aber nicht , dass Sie es tun . Ich bitte deshalb noch einmal darum : Legen Sie , entsprechend unserem Energiekonzept , ein in sich geschlossenes Konzept vor , das die verschiedenen Aspekte von Energie _ sichere Energie und preiswerte Energie _ mit dem Umweltschutz nachhaltig verknüpft , das eine Leitorientierung bietet , damit Sie nicht wie jetzt bei KWK von einem Tag zum anderen mal so und mal so argumentieren müssen und keiner mehr weiß , was Sache ist .Auch bei Ihnen muss eine klare Leitlinie erkennbar sein , die Kontinuität für wirtschaftliche Investitionen und Entwicklungen möglich macht und die gleichzeitig sicherstellt , dass im Gegensatz zu Ihrer bisherigen Politik die Verbraucher , unsere Bürger im Land , nicht durch Ökosteuer und andere sinnlose Maßnahmen geschröpft und abkassiert werden , ohne dass dies für die Ökologie etwas bringt . Denken Sie darüber nach , setzen Sie das um , aber bitte nicht in ferner Zukunft ! Herzlichen Dank . .