Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke hat am Anfang eingefordert, dass hier doch einmal jemand sagen sollte, man habe sich geirrt. Ja, Frau Gohlke, viele in diesem Parlament sagen: Wir sind lernfähig. Ausgangspunkt der ganzen Entwicklung ist ja die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes 2002, das die SPD zusammen mit den Grünen gemacht hat, bis hin zur Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Jahr 2007. Und wir haben dabei dazugelernt. Eine Frage an die Linken: Wann sagen die Linken eigentlich mal, dass sie lernfähig sind? Das wäre ein Moment, den wir in diesem Parlament gerne erleben würden. Das könnte man auch auf ihre grundsätzliche Haltung beziehen: Als Frau Gohlke sprach, wusste ich gar nicht, ob sie noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Auge hat; gleichzeitig will Herr Lenkert dieses Gesetz novellieren und verbessern. Man muss bei Ihnen fragen, ob Sie den besonderen Sachverhalt von Wissenschaft als Berufsperspektive, aber auch das Arbeiten in der Wissenschaft als Kompetenzperspektive auch für Tätigkeiten außerhalb von Wissenschaft so verinnerlicht haben, um zu wissen, dass dies eine besondere Situation im Arbeitsrecht bedeutet. Diese Lernfähigkeit möchten wir Ihnen gerne wünschen, so wie wir sie insgesamt im Parlament haben. Das Zweite. Ja, wir sind auch kompromissfähig. Man muss gar keinen Hehl daraus machen, dass der Weg, den der Koalitionspartner seit 2013 gegangen ist, ein längerer Weg ist als der, den die SPD gehen musste; denn wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode hierzu einen Gesetzentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eingebracht. Aber will man denn jemanden schelten, wenn er in kürzerer Zeit einen weiteren Weg zurücklegt? Nein, das tun wir nicht. Wir erkennen dies ausdrücklich an. Wir möchten auch den Grünen eines gerne sagen, wenn Sie von dieser Koalition jetzt unbillige Kompromisse erwarten. Hierzu gab es neulich im Spiegel zwei schöne Sätze zu lesen: „Natürlich stehen wir alle für unsere Position ein. Aber jeder klar denkende Mensch weiß, dass eine Koalition auch Kompromisse erfordert.“ Das sagte Frau Göring-Eckardt in der Auseinandersetzung mit Frau Wagenknecht. Wahre Worte! Das, was wir hier vorlegen, ist ein guter Kompromiss, ein richtig guter politischer Kompromiss. Keine Seite macht Abstriche von ihren Haltungen, aber man findet in verschiedenen Haltungen zu einem guten Ergebnis. Das Dritte. Dies ist nicht nur ein Ergebnis des Gesetzgebers; dies ist ein Ergebnis eines Prozesses. Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir haben zusammen erkannt, dass Gesetze nicht alles sind. Aber ein Gesetz gehört im Zweifelsfall mit dazu. Wenn es schon heißt: „Gesetze sind nicht alles“, dann lassen Sie uns doch zumindest anerkennen, was sich in den Hochschulen und bei den Forschungsorganisationen alles bereits aufgebaut hat. An dieser Stelle noch einmal den ausdrücklichen Dank, wie es auch Frau Gohlke am Anfang schon gemacht hat, an die GEW, an Verdi, an die Betriebsräte und andere, die nicht nachgelassen haben in ihrer Aufklärung und Kritik und die jetzt immer wieder die besten Lösungen zusammen mit den Arbeitgebern und den Institutionen einfordern und auch umzusetzen haben. Uns ist das mit dem Umsetzen sehr wichtig; denn das Gesetz, das wir jetzt machen, braucht auch eine konstruktive Begleitung und Umsetzung in den Hochschulen, in den einzelnen Forschungsorganisationen. Dazu macht dieses Gesetz auch Mut, weil es nämlich einen anderen Rahmen setzt, in dem man besser umsetzen kann. Vierter Punkt. Manchmal, wenn man an der Basis erklären soll: „Was macht ihr da eigentlich?“, nun auch noch bezogen auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wünschte ich mir die einfachen, klaren Sätze, mit denen auch andere Menschen nachvollziehen können, dass wir hier zu Verbesserungen kommen wollen. Ein solcher einfacher Satz ist, dass Qualifikation Zeit braucht. Die muss man dann auch zugesichert bekommen, und das geschieht durch dieses Gesetz. Ein weiterer einfacher Satz ist, dass Drittmittel eine gewisse Zeitdauer haben. Aber die muss dann nicht noch zerstückelt werden, wenn es bei Drittmitteln diese Zeit gibt. Herr Lenkert, man darf Gesetzentwürfe auch lesen. Sie haben hier unterstellt, dass sich die Bindung an die Drittmittel, an die Projekte nach Haushaltsjahren immer wieder begrenzen würde. Das ist aber im Gesetzesverfahren ausdrücklich abgelehnt worden. Es ist ausdrücklich erklärt worden, dass das nicht so laufen soll.