Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erinnern uns sicher : Am 12 . März dieses Jahres , als der Deutsche Bundestag beschloß , diese Enquete-Kommission einzusetzen , lagen vier verschiedene Aufgabenbeschreibungen auf dem Tisch . Wir haben dann den Auftrag erhalten , bis zum heutigen Tag eine Beschlußempfehlung vorzulegen . Wir haben diese Aufgabe erfüllt , und zwar _ wie die Vorrednerinnen und Vorredner das schon gesagt haben _ auf eine , wie ich finde , besondere Art und Weise , die mir Mut macht , was die weitere Arbeit dieser Enquete-Kommission angeht . Es liegt nur eine Beschlußempfehlung vor , der die Mitglieder , die Abgeordneten der Enquete-Kommission einstimmig zugestimmt haben . Ich bin besonders dem Abgeordneten Keller dankbar , daß das bis heute anhält . Danke dafür ! Einhellig haben wir u . a . _ ich darf einige Zitate anführen _ formuliert : Die Geschichte und die Folgen der SED-Diktatur in Deutschland politisch aufzuarbeiten , ist eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen . An anderer Stelle heißt es wörtlich : Noch belastet das Erbe der SED-Diktatur das Zueinanderfinden der Menschen in Deutschland . Die Erfahrungen von Unrecht und Verfolgung , Demütigung und Entmündigung sind noch lebendig . Viele Menschen suchen nach Aufklärung , ringen um Orientierung im Umgang mit eigener und fremder Verantwortung und Schuld ; sie stellen Fragen nach den Wurzeln . Ein weiteres Zitat : Die eingesetzte Enquete-Kommission ist den Menschen in ganz Deutschland verpflichtet , vor allem aber den Deutschen in den neuen Bundesländern , die über nahezu sechs Jahrzehnte hinweg diktatorischen Regierungsformen unterworfen waren ; ihnen Hilfen bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und bei der Bewertung persönlicher Verantwortung anzubieten , betrachtet der Deutsche Bundestag als ein wesentliches Anliegen der Kommission . Der Deutsche Bundestag ist sich der Grenzen bewußt , die einer politisch-rechtsstaatlichen Aufarbeitung gezogen sind . Um so wichtiger ist das Bemühen , _ heute und auch weiterhin ; wir dürfen uns davon nicht abbringen lassen _ verletztem Rechtsempfinden durch Offenlegung des Unrechts und Benennung von Verantwortlichkeiten Genüge zu tun . Zugleich gilt es , einen Beitrag zur Versöhnung in der Gesellschaft zu leisten . . . Die Arbeit der Enquete-Kommission hat das Ziel , im Dialog mit der Öffentlichkeit zur Festigung des demokratischen Selbstbewußtseins und zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen politischen Kultur in Deutschland beizutragen . Vorrangig sind folgende praktische Konsequenzen ihrer Arbeit anzustreben : _ Beiträge zur politischen und moralischen Rehabilitierung der Opfer und zur Überwindung der diktaturbedingten Schäden , _ Aufzeigen von Möglichkeiten zur Überwindung fortwirkender Benachteiligungen in Bildung und Beruf , _ Beiträge zur Klärung der Problematik und Regierungs-Kriminalität in der DDR . . . Es heißt nachher weiter : Die Arbeitsweise der Enquete-Kommission soll u . a . folgende Elemente enthalten : _ Gespräche mit Betroffenen und Bürgergruppen vor Ort , _ Dialog mit Wissenschaftlern und Initiativen , die die DDR-Geschichte aufarbeiten , _ öffentliche Anhörungen und Foren . . . Unser Bemühen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird sein , einerseits deutlich zu machen , daß nicht alles Leid und Unrecht der 45 Jahre DDR aufgearbeitet und zur Kenntnis genommen werden kann . Das geht leider nicht , zumindest nicht durch uns . Andererseits aber sind wir willens , den Eindruck zu vermitteln , daß es uns um die ungefilterten Erfahrungen der vielen Unbekannten unter uns geht . Die 16 Millionen Ostdeutschen und die gut 60 Millionen Westdeut - schen sollen erfahren , begreifen und immer wieder mitbekommen : Es geht um ihre 45 letzten Jahre und nicht nur um die von einigen ausgesuchten Persönlichkeiten . Wir wollen möglichst direkt und nah die Beschwernisse und Eindrücke , das Leid der Betroffenen und die Vorschläge der gleich uns Beschäftigten hören . Wir wollen politisch analysieren , feststellen , urteilen und bewerten und , so erforderlich , dann praktische Konsequenzen für das Handeln dieses Hauses vorschlagen . Wenn uns das wenigstens in Teilbereichen bis zum Frühjahr 1994 gelingen soll , dann sind wir ganz gefordert , mit Herz und Verstand , mit dem Willen zur Gerechtigkeit und der Fähigkeit zum Verständnis und zur Barmherzigkeit , vor allem aber als Ostdeutsche und Westdeutsche . Denn , wer das noch nicht begriffen hat , das gilt für dieses Haus und für die 80 Millionen Deutschen : Wir gehören zusammen , wir brauchen einander auch bei dieser Aufgabe . Danke schön . .