Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Die Rentenpolitik in dieser Republik ist - hier werden mir alle sicherlich beipflichten - eine Dauerbaustelle . Wir haben auch in dieser Woche wieder einiges gelesen und gehört . Es gab viel Kritik an der Bundesregierung , der großen Koalition und dem System der gesetzlichen Rentenversicherung sowie kritische Anmerkungen zu dem , was in der Vergangenheit unterlassen oder getan worden ist . Aber selten habe ich in dieser Woche konstruktive Vorschläge gehört oder gelesen . Die selbst ernannten Experten haben nicht erklärt , wie das System der Rentenversicherung stabilisiert werden soll . Das bezieht sich nicht nur auf Abgeordnete dieses Hauses , sondern auch auf viele andere . Der Herr , den ich meine , scheint in der Tat zu einer Allzweckwaffe geworden zu sein . Er hat aber offensichtlich das Problem , selbst in seiner eigenen Fraktion nicht in ausreichendem Maße Gehör zu finden . Ich wünsche mir jedenfalls , dass diejenigen , die sich hier ständig kritisch zu Wort melden , einmal konstruktive Vorschläge machen und diese auch vertreten . Derjenige , der höhere Rentenversicherungsbeiträge fordert , sollte dann auch den Arbeitnehmern und den Unternehmern sagen , dass sie höhere Beiträge zahlen müssen . Wer niedrigere Renten fordert , der sollte den Rentnern sagen , dass sie künftig mit weniger zurechtkommen müssen . Der Rentenversicherungsbericht , der in dieser Woche vorgelegt worden ist , ist jedenfalls ehrlicher als vieles , was uns in der Vergangenheit beim Thema Rente präsentiert worden ist . Der Rentenversicherungsbericht leidet natürlich unter dem Problem , das alle Prognosen haben , nämlich dass die zukünftige Entwicklung von niemandem mit absoluter Sicherheit vorhergesagt werden kann . Ich weiß es zwar nicht , aber ich unterstelle , dass auch der amtierende Bundesarbeits- und -sozialminister über keine Glaskugel verfügt , in die er hineinschauen und mit deren Hilfe er die zukünftige Entwicklung sicher vorhersagen kann . Insofern ist es unredlich , hier Prognosen zu kritisieren ; denn jeder weiß , dass Prognosen generell problematisch sind . Der Rentenversicherungsbericht zeigt die Probleme auf , die das System der gesetzlichen Rentenversicherung hat . Das alles sind keine Neuigkeiten . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben , dass wir um die Probleme dieses Systems schon lange wissen . Die Deutschen werden - Gott sei Dank - immer älter , beginnen immer später , zu arbeiten , und hören immer früher auf . Demzufolge beziehen die Deutschen immer länger Rente . Darauf ist das bestehende System nicht ausgerichtet , genauso wenig wie darauf , dass in diesem Land immer weniger Kinder geboren werden und dass es demzufolge immer weniger Beitragszahler gibt und dass 5 Millionen Menschen arbeitslos sind . Genau deswegen brauchen wir - das ist schon angesprochen worden - mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung sowie mehr Beitragszahler . Die Grundlagen für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung wird diese große Koalition legen , auch wenn Sie das nicht erwarten . Es wird selbstverständlich eine Unternehmensteuerreform sowie eine Initiative für Entbürokratisierung und Deregulierung geben . Zudem werden die Lohnzusatzkosten im nächsten Jahr sinken . Das alles wird so eintreten . Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist die Zukunft der Rente . Damit wird gleichzeitig die Frage nach der Zukunft des Generationenvertrages gestellt . Der Generationenvertrag war jahrelang ein Garant für Stabilität und Solidarität zwischen den Generationen . Das solidarische Prinzip sollte auch in Zukunft beibehalten werden . Aber Solidarität ist natürlich keine Einbahnstraße . Genau deswegen müssen wir uns die Frage stellen , wie wir es verhindern , dass sich die Generationen in Zukunft nicht gegenseitig überfordern . Auf der einen Seite sind die Älteren , die um ihre erworbenen Ansprüche fürchten . Auf der anderen Seite sind die Jüngeren , die befürchten , von zwei Seiten in die Zange genommen zu werden . Interessanterweise ist angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen , zum Beispiel der Rente ab 67 , die emotionale Betroffenheit bei denjenigen am größten , die davon nicht mehr betroffen sein werden , während sich diejenigen , die davon massiv betroffen sein werden , am wenigsten beschweren . Beide Seiten , Ältere wie Jüngere , bekommen von uns klare Signale . Die Älteren bekommen das klare Signal , dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht gekürzt werden . Gleichzeitig werden die Renten in Zukunft aber nicht mehr in dem Maße steigen können , wie es die Lohn-entwicklung zuließe . Die Jüngeren bekommen das klare Signal , dass künftig die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen wird , um im Alter den Lebensstandard aufrechtzuerhalten , und dass deswegen mehr private Vorsorge betrieben werden muss . Gleichzeitig haben aber die Jüngeren einen Anspruch darauf , dass wir Politiker ihnen die finanziellen Spielräume ermöglichen , private Vorsorge zu betreiben . Ich bleibe dabei : Der Generationenvertrag und die Solidarität unter den Generationen müssen erhalten bleiben . Allerdings dürfen die Belastungen , die da-raus resultieren , nicht nur einer Generation aufgebürdet werden .