Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Jahr 2007 . Wir haben diese Gesetzentwürfe im Haushaltsausschuss bereits im September 2008 abgelehnt . Bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft - ein wunderbarer Titel ! - geht es unter anderem um das , worum wir uns in den letzten beiden Jahren in der Föderalismuskommission II bemüht haben : einen Weg zu finden , wie die Schulden des Bundes und auch der Länder begrenzt werden können . Seit dem Ende der Föderalismuskommission I diskutieren wir über Regelungen für die Finanzströme zwischen Bund und Ländern . Es geht somit um etwas mehr als um eine Schuldenregel . 2007 hat sich , wie in der Föderalismuskommission I vorgesehen , eine Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen , kurz : Föderalismuskommission II , gegründet . Auftrag dieser Kommission war es , Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten . Gestern hat die letzte Sitzung dieser Kommission stattgefunden . - Eine allerletzte , Herr Bonde , in der es um rein Redaktionelles gehen soll , wird am 5 . März stattfinden . Im Anschluss werden die Ausführungsgesetze erarbeitet , und die parlamentarischen Beratungen werden folgen , damit wir die notwendigen Gesetzesänderungen bis zum Sommer beschließen können . Dazu brauchen wir , wie Sie wissen , eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat . Schon deshalb müssen die Ergebnisse der Föderalismuskommission II , insbesondere die Schuldenregel , die eingeführt werden soll , konsensfähig sein . Die Gesetzentwürfe der Grünen sind mit Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft gut überschrieben . Doch leider stammen diese Gesetzentwürfe von Juli 2007 , sind unter komplett anderen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verfasst worden , als wir sie derzeit haben . Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft - genau das muss auch eine Schuldenregel sicherstellen , und deswegen nenne ich einige Punkte , die ich als wesentliche Kriterien für eine neue Schuldenregelung sehe : Sie muss besser sein als die , die wir im Augenblick im Grundgesetz haben . - In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erfahren wir , dass das Anhäufen von Schulden und damit verbunden das verstärkte Anwachsen des Schuldenberges viele Menschen sehr verunsichert . Das ist auch verständlich , und deswegen müssen wir klarstellen , dass wir nur bedingt Schulden machen wollen . Die Schuldenregel muss allerdings auch einen handlungsfähigen Staat und ein starkes Parlament gewährleisten . Sie muss den Konjunkturzyklus beachten , und sie muss generationengerecht sein . Wir haben uns in der gestrigen Kommissionssitzung auf eine neue Schuldenregel verständigt , und darüber werden wir noch ausführlich beraten . In den letzten Monaten - das wissen Sie alle - haben sich die Bedingungen dramatisch verändert . In diesen schwierigen Zeiten fiel nun auch das Ende der Föderalismuskommission II und damit auch die Entscheidung über eine neue Schuldenregel . Das erschien einigen angesichts der derzeitigen Belastungen und der Summen , die wir in die Hand nehmen , um die Wirtschaftskrise zu überstehen , widersprüchlich . Während die einen fanden , eine neue Schuldenregel brauche man gerade jetzt , fanden die anderen , die Zeit , in der wir jegliche Schuldengrenzen überschreiten , sei nicht der richtige Zeitpunkt , um so etwas einzuführen . Wenn wir eine neue , bessere Regelung zur Verschuldungsbegrenzung finden wollen , dann müssen wir sie in der Praxis testen , wo sie sich bewähren muss , und zwar auch im extremsten Fall , den wir vorher wahrscheinlich so gar nicht konstruiert hätten . Man testet doch auch keine Geländewagen auf dem Parkplatz oder in der Garage . Zurück zu Ihren Gesetzentwürfen . Warum haben Sie eigentlich Ihre alten Gesetzentwürfe herausgeholt und auf die Tagesordnung setzen lassen , habe ich mich gefragt . Sie wissen , dass eine Schuldenregel nur eine Chance haben wird , wenn wir über Fraktionsgrenzen hinweg arbeiten , über Koalitionsgrenzen hinweg übrigens auch . Es wird nur gemeinsam mit Bund und den Ländern gelingen . Dazu wurde die Föderalismuskommission eingesetzt . Deshalb kann ich die Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt nicht nachvollziehen . Sollten sie als Vehikel dazu dienen , eine Diskussion über die Föderalismusreform zu führen , sind sie nicht tauglich , weil wir die konkreten Texte brauchen , um darüber zu diskutieren . Die werden zurzeit erarbeitet und erst im März vorliegen . Dann wird die parlamentarische Arbeit losgehen bzw . weitergehen . Wenn Sie aber die Gesetzentwürfe herausgeholt haben , um uns eine nicht zukunftsfähige Haushaltspolitik vorzuwerfen , dann ist Ihr Vorhaben auch misslungen . Wir haben vorhin das zweite Konjunkturpaket verabschiedet , und eines ist doch klar : Wir machen keine Schulden , um uns unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler zu verhalten . Schulden sind kein Selbstzweck . Wir machen im Moment Schulden , weil wir angesichts der Weltwirtschaftskrise alles uns Mögliche unternehmen wollen , um die Auswirkungen auf unser Land abzumildern , um Menschen in Beschäftigung zu halten , um aus der Krise gestärkt hervorzugehen . Über das Konjunkturpaket II haben wir aber bereits in aller Ausführlichkeit diskutiert ; das müssen wir an dieser Stelle nicht mehr tun . Noch einmal ganz deutlich : Hätten wir nicht in der Vergangenheit mit Finanzminister Steinbrück einen Weg der Konsolidierung verfolgt , dann wären wir jetzt nicht handlungsfähig und hätten jetzt nicht die Möglichkeit und nicht die Mittel , um so agieren zu können , wie wir es tun . Ihre Gesetzentwürfe sind im September 2008 - das sagte ich bereits - im Haushaltsausschuss abgelehnt worden . Ablehnung empfehle ich heute auch . Da sie die Handschrift von Anja Hajduk tragen , ein Gruß nach Hamburg . In der Zwischenzeit hat sie längst eine andere Funktion . Ich habe mir für heute noch eine gute Tat vorgenommen und schenke Ihnen deshalb jetzt Zeit und beende meine Rede . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine gute Beratung .