Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Brandner , nun ist mir klar , was Sie mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken : Sie suchen einen Sündenbock und wollen damit von der Zahl von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen , die Sie zu verantworten haben , ablenken . . Dies , Herr Brandner , lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wenn überhaupt , dann gibt es drei Sündenböcke : den Arbeitsminister , den Präsidenten der Bundesanstalt und die Selbstverwaltung . Es gibt jedenfalls nicht nur einen einzigen Sündenbock . . Herr Jagoda hat gestern imAusschuss erklärt : Die Bundesanstalt befindet sich in einer tiefen Krise . . Mich als jemand , der die Bundesanstalt immer kritisch gesehen hat , überrascht dies überhaupt nicht . Das Ansehen der Bundesanstalt ist nicht erst seit der Sendung Panorama von 1998 , die jetzt immer wieder angesprochen wird , sondern erst recht seit den Sendungen im ZDF am 1 . Mai des letzten Jahres und am 28 . Januar dieses Jahres in der ARD mit verheerenden Aussagen schlecht . Reaktionen vom Minister , von Ihnen , der Bundesanstalt und der Selbstverwaltung habe ich nicht gehört . . Der Minister hat gestern das versucht , was Sie heute machen , nämlich die Schuld an dem , was sich in der Bundesanstalt tut , der vorigen Regierung zuzuweisen . . Der Minister hat dafür gestern Worte gefunden , die ich hier nicht öffentlich wiederholen will . Aber , Herr Minister und Herr Brandner , ich will Ihnen schon sagen , was wir in der letzten Legislaturperiode an Reformgesetzen beschlossen haben . Wir hatten hier im Deutschen Bundestag mit Mehrheit beschlossen , die Landesarbeitsämter aufzulösen . . Wir wollten fünf Direktionen als Mittelinstanz ohne Selbstverwaltung . Das Personal der Landesarbeitsämter wollten wir komplett in die Vermittlung der örtlichen Arbeitsämter geben . . Wir hatten beschlossen , den Arbeitsämtern vor Ort mehr Zuständigkeiten zu übertragen und ihnen eigene Mittel zur Verfügung zu stellen . Sie sollten in einem Wettbewerb zueinander stehen . . _ Herr Andres , warten Sie einmal ab ! Darauf komme ich noch . Wir haben damals für die Selbstverwaltung eine hälftige Teilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgeschlagen . Wir wollten es nicht mehr mitmachen , dass pensionierte Bürgermeister und Gemeindedirektoren in den örtlichen Verwaltungsausschüssen dafür sorgten , dass ihre Städte noch ein paar AB-Maßnahmen mehr bekamen . . Wir haben private Vermittlung zugelassen , Herr Brandner . Dabei hat es mich gestört , dass die Oberaufsicht über die Zulassung der Privatvermittlung bei der Bundesanstalt geblieben ist . Aber das war im Kompromiss nicht anders zu machen . Darüber hinaus haben wir uns für mehr Zeitarbeit stark gemacht und sie erleichtert . Wir haben _ das halte ich nach wie vor für wichtig _ damals darauf bestanden : Die Vermittler müssen Betriebserfahrung haben , damit nicht die falschen Leute insbesondere an mittelständische Betriebe vermittelt werden . Die Arbeitsgruppe , der ich damals vorstand , hätte gerne noch kräftigere Einschnitte in die Bundesanstalt für Arbeit durchgesetzt . Aber im Wege des Kompromisses ging nicht mehr . Mit der Bundesanstalt und dem Ministerium war nicht alles zu machen . Die Drittelparität ließ grüßen . Zu diesen Schritten haben uns seinerzeit zwei Ereignisse bewegt . Das erste Ereignis will ich hier schildern . Die Selbstverwaltung beschloss vor fünf oder sechs Jahren einstimmig , zusätzlich 5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Fortbildungen und Umschulungen zu fordern , ohne zu sagen , woher die Mittel kommen sollten . Daraufhin haben wir damals die Selbstverwaltung in den Ausschuss eingeladen . Die Kollegen , die dabei waren , werden sich sicherlich daran erinnern . Dort haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer _ es waren die gleichen , die einige Monate vorher in der Kanzlerrunde beschlossen hatten , die Staatsquote zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken _ weiterhin für die 5 Milliarden DM geworben , ohne zu sagen , woher die Mittel kommen sollten . Ich habe damals gesagt : Es hätte nur noch gefehlt , dass Frau Engelen-Kefer und Herr Himmelreich für die Arbeitgeber die Sitzung Arm in Arm verlassen hätten . . _ Schlimm ist , 5 Milliarden DM zu fordern . Wir haben uns auch sehr darüber geärgert , wie die Vermittlung läuft . Heute können Sie in der Bild-Zeitung nachlesen : Es wurde ein Koch gesucht und eine Küchenhilfe vermittelt . Dies stört uns schon seit langem . Wir haben schon damals daran gearbeitet . Die Selbstverwaltung bei der Bundesanstalt ist nach meiner Meinung von Übel . Norbert Blüm hat einmal erklärt : Gäbe es die Selbstverwaltung nicht , müsste sie erfunden werden . . Das ist sicherlich richtig , gilt aber nicht für die Bundesanstalt mit ihrer Drittelparität . Die Drittelparität führt dazu , dass die drei Parteien schulterklopfend versuchen , ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen . So kann es beim besten Willen nicht weitergehen .