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Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit dieser Kurzintervention. – Herr Minister, Sie haben die Aussage getätigt, Deutschland sei so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr. Sie werden nachvollziehen, dass ich über diese Aussage etwas irritiert bin; denn ich darf darauf hinweisen, dass der islamistische Terrorismus in diesem Land vor 30 Jahren offensichtlich noch nicht so ausgeprägt war. Wir haben derzeit 774 islamistische Gefährder; 2014 hatten wir nur 167. Wir haben aktuell 2 200 Personen mit islamistisch-terroristischem Potenzial in unserem Land. Die Zahl der Salafisten liegt derzeit bei 11 200; das ist eine Steigerung von 78 Prozent im Vergleich zu 2014. Der Rizinanschlag ist nur verhindert worden, weil wir einen Hinweis eines befreundeten Geheimdienstes bekommen haben. Unsere Sicherheitsbehörden sind selbstständig also immer noch nicht in der Lage, solche Personen zu detektieren. Zuletzt hätte ich noch eine Bitte an Sie. Sagen Sie mir doch bitte, in welcher deutschen Stadt vor 30 Jahren Betonpoller und schwerbewaffnete Polizisten erforderlich waren, um vor islamistischen Terroranschlägen zu schützen, und sagen Sie mir bitte auch, in welcher deutschen Stadt es vor 30 Jahren Frauenschutzzonen gab, um unsere Frauen vor Übergriffen zu schützen.
Partei: SPD
Es werden in unserem Hause überhaupt keine zusätzlichen Belastungen geprüft . . Sie müssen mich sehr deutlich missverstanden haben . Ich habe nicht gesagt , dass wir diese Vorschläge prüfen ; vielmehr handelt es sich einfach um eine Reihe von Diskussionsvorschlägen , die wir regelmäßig ins Haus bekommen ; hier wird auf der Arbeitsebene geschaut , was davon zu halten ist . Das ist die ganz normale Arbeitsweise eines Ministeriums . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor . Nach Angaben der US-Administration haben US-Kräfte von der - angeblichen - Gefangenentötung weder gewusst noch eine solche toleriert . Die VN-Mission in Afghanistan hat angekündigt , die in Frage kommenden Massengräber bei Sherbargan durch Experten dokumentieren zu lassen . Dazu ist eine Untersuchungskommission unter der Leitung der pakistanischen Anwältin Asma Jehangir nach Afghanistan gereist . Ein Bericht hierzu steht noch aus . Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation hat im Auftrag der Vereinten Nationen erste Untersuchungen vor Ort durchgeführt , die keine eindeutigen Schlüsse auf Ort und Zeit des - angeblichen - Massakers zuließen , da die Gegend von vielen ähnlichen Massengräbern gekennzeichnet ist , die aus allen Perioden des Bürgerkrieges stammen . Der im Zusammenhang mit den Vorwürfen genannte Kriegsherr Dostum hat dem EU-Sonderbeauftragten Vendrell und VN-Beamten die volle Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle zugesichert . Die Bundesregierung hat der afghanischen Regierung angeboten , forensische Experten zur Hilfe bei der Ausgrabung der Gräberstätten und zur Ausbildung von Fachleuten zu entsenden , sobald die Vereinten Nationen mit der Aufarbeitung beginnen . Deutschland befürwortet daneben auch in diesem Zusammenhang die von der afghanischen Regierung und besonders Präsident Karzai gewünschte Einrichtung einer Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild . Auch ein effektives Zeugenschutzprogramm könnte bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen helfen .
Partei: CDU/CSU
Da der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen eine Frage als Kölner Abgeordneter gestellt hat, frage ich ebenfalls als Kölner Abgeordnete den Staatssekretär: Habe ich es richtig verstanden, dass das nordrhein-westfälische Kabinett zwar einen Beschluss gefasst hat, aber bislang wohl noch keine Anweisung an die zuständige Behörde ergangen ist, diesen Beschluss auch tatsächlich umzusetzen? Ist also noch kein Bescheid an den Flughafen Köln/Bonn ergangen, sich damit zu befassen? Ist das richtig so, oder ist Ihnen vielleicht schon zu Ohren gekommen, dass es einen solchen Bescheid gar nicht gibt, weil es in die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen passt?
Partei: GRUENE
Die Bundesministerin hat sich am 15. März 2017 in der Deutschen Welle ja schon geäußert. Sie hat gesagt, falls der Stoff wieder zugelassen werde, gehe das nur mit strengen Anwendungsbestimmungen. Sie erwarte, dass die EU-Kommission einen Vorschlag mache, der das klar beachte. Deshalb meine Frage an Sie, Frau Staatssekretärin: Mit welchen konkreten Forderungen aus dem BMUB wird Deutschland in die Abstimmung auf der EU-Ebene gehen? Wie wird das BMUB ganz konkret sicherstellen, dass sich Deutschland auf der EU-Ebene entsprechend positioniert?
Partei: FDP
Herr Scholz , Sie haben die Verfassungssystematik beklagt . Ich glaube , daß das etwas am Problem vorbeigeht . Es geht heute darum , daß die Verfassung in einem erheblichen Umfang in einem Bereich geändert wird , der wirklich der persönlichste eines Menschen ist . Ich denke , heute ist wirklich ein schwarzer Tag für die liberale Rechtspolitik . Ich hoffe , Sie verstehen , daß es mir hier darum geht , noch einmal auf die Bedeutung dieser Sache zu sprechen zu kommen . Wie in den ersten Debattenbeiträgen mit diesem Thema umgegangen worden ist , ist ein Zeichen dafür , daß wir . uns in einer Entwicklung befinden , die wirklich gefährlich ist : . Sie ist insofern gefährlich , als hier versucht wird , mit Formeln , Klauseln und allgemeinen Schlagworten darüber hinwegzutäuschen , daß in wesentlichen Fragen der Rechtspolitik - welche Bedeutung haben die Grundrechte , welche Bedeutung hat es , dem Staat dort mehr Befugnisse zu geben , wo er sie auch wirklich braucht ? - eine richtige Abwägung vorzunehmen und die entsprechende Entscheidung zu treffen ist . Als Liberale kann ich nur sagen : In einer so schwierigen Frage , in der es um den Stellenwert von Grundrechten geht , kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben : für die Freiheit . Es kann nicht darum gehen , mit formelhaften Erklärungen einen falschen Weg einzuleiten . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wie beurteilt die Bundesregierung aber die Aussagen der Kollegin Griefahn , die Sicherheitsrisiken seien derzeit so groß , daß die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik als des größten Anteilseigners an diesen beiden Reaktoren eigentlich nicht vertretbar sei , da das Sicherheitsrisiko in keinem westlichen Land getragen werden würde ? Hier würde das nicht genehmigt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , die Frage ist anders zu stellen . . - Selbstverständlich ! Auch von Leuten aus Ihrer Partei - ich denke zum Beispiel an Herrn Schröder - . wird überhaupt nicht bestritten , daß die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland , gemessen an der Notwendigkeit der Globalisierung und den Erwartungen der Investoren , weltweit gesehen , verbesserungsbedürftig sind . Es gab in der Tat , Herr Kubatschka , in verschiedenen Firmen und Bereichen Gewinnexplosionen . Es kann Ihnen aber nicht entgangen sein , daß wir auf der anderen Seite eine Pleitewelle haben wie seit vielen Jahren nicht mehr . Das heißt , eine pauschale Feststellung , wie Sie sie hier treffen - Gewinnexplosion - , ist richtig und falsch : richtig in bezug auf einige wenige Bereiche und ganz sicher falsch in bezug auf die große Zahl mittelständischer , kleinerer Betriebe , insbesondere in benachteiligten Branchen wie dem Baugewerbe und dergleichen . Dort haben wir gegenläufige Entwicklungen zu beobachten . Warum ich gesagt habe , die Frage sei falsch gestellt , möchte ich erläutern : Was wäre denn passiert , wenn die Lohnentwicklung nicht moderat gewesen wäre ? Vermutlich wären noch sehr viel mehr Arbeitsplätze verlorengegangen , als dies bisher bedauerlicherweise geschehen ist .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Wenn ich mehr Zeit hätte , würde ich auf Frau Limbach noch stärker eingehen . . Aber ich kann nur ganz kurz zusammenfassen : Die Verbrauchertäuschung geht weiter , und die Industrie freut sich . Das ist die Quintessenz der heutigen Beratung zur Gentechnik in Lebensmitteln . Dem verbraucherpolitischen Trauerspiel in Sachen Kennzeichnung wird immer noch kein Ende gesetzt . Im Mai 1997 atmeten viele Verbraucher und Verbraucherinnen auf , als lautstark verkündet wurde , daß nun gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen . Doch das war eine bewußte Irreführung . Denn bis heute gibt es keinerlei Ausführungsbestimmungen , weder für die Negativ- noch für die Positivkennzeichnung auf EU- oder auch auf Bundesebene . Dies ist ein Armutszeugnis und ein Kniefall vor Herrn Maucher und anderen Bossen der Ernährungsindustrie . Die Bundesregierung nimmt die Verbrauchersorgen nicht ernst . Im Gegenteil : Die Bundesregierung unterstützt und fördert trotz leerer Kassen die Gentechindustrie insgesamt mit mehr als 1 Milliarde DM im Jahr , - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Frau Abgeordnete , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär Kues , Sie haben gesagt , der Ausbau der Zahl von Betreuungsplätzen vor allem für die kleinen Kinder habe Vorrang . Teilen Sie meine Ansicht , dass die Ministerin in der Bild am Sonntag eine Illusion geweckt hat ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , diese Auffassung teile ich nicht . Wenn man möchte , dass Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an absetzbar sind , dann muss man sich darüber klar werden , dass das eine allgemeine Förderung von Familien mit Kindern bedeutet . Folglich muss man darüber reden , auf welche Art und Weise man dieses Ziel erreicht , ohne die eine oder andere Familie zu bevorzugen oder zu benachteiligen . Außerdem muss man darüber sprechen , wie man die Kindertagesstättengebühren überhaupt gestaltet . Insofern gibt es da einen sachlichen Zusammenhang .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , wenn Ihnen Einzelfälle bekannt sind , in denen die Bundesregierung nicht schnell genug oder überhaupt nicht geantwortet hat , bitte ich Sie , diese zu übermitteln . Ich werde mich sofort darum kümmern . Wir sind ständig bemüht , alle Anfragen ordnungsgemäß zu beantworten . Das kann ich für die Bundesregierung erklären . Ich gehe davon aus , daß dies auch in den fünf neuen Bundesländern der Fall sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich entnehme Ihrer Antwort , daß es trotz der Ankündigung aus der SPD-Fraktion im Vorfeld der Bundestagswahlen , daß die Mittel in diesem Bereich erhöht werden müßten , noch keine konkreten Überlegungen der Bundesregierung gibt . Darf ich fragen , ob die Bundesregierung hinsichtlich zusätzlicher Mittel für diesen Bereich alsbald mit den entsprechenden Verbänden _ Wohlfahrtsverbände , Diakonisches Werk , Caritas , Arbeiterwohlfahrt und andere Verbände _ in ein Gespräch treten wird , um zu klären , wie die Integrationsleistungen für diesen Personenkreis unserer Gesellschaft verstärkt werden können ?
Partei: GRUENE
Sie haben den Knackpunkt, die sachgerechte Anwendung, schon angesprochen. Mir stellt sich in der Tat die Frage, wie das Bundesgesundheitsministerium die sachgerechte Anwendung, auf die es ja selber keinen Einfluss hat, sicherstellen möchte. Es ist mir irgendwie ein Rätsel. Deshalb möchte ich Sie dazu noch etwas fragen. Bundesgesundheitsminister Gröhe sagt sonst immer, dass die Bekämpfung von Krebs „eine Herausforderung ersten Ranges“ sei. Nun haben wir es zu tun mit einer renommierten internationalen Krebsforschungsagentur, die für die WHO tätig ist, die anerkannt ist und die hier Bedenken geäußert hat. Warum greift nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums an dieser Stelle nicht das Vorsorgeprinzip, obwohl es doch um die Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in diesem Land und auch woanders geht?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident , noch einen allerletzten Satz . Ich will auf die Mischfinanzierung verweisen . In Italien wird die Tourismuswerbung zu 92 % vom Staat finanziert , in Spanien zu 100 % . Es gibt aber eben auch das Beispiel Belgien mit 78 % , die Niederlande mit 49 % , die Schweiz mit 61 % . Das heißt , die private Wirtschaft beteiligt sich zu einem erheblichen Prozentsatz . Ich glaube , es macht Sinn , daß wir diese Debatte nicht zum Anlaß für einen Schuß aus der Hüfte nehmen , sondern daß wir am Ende eines Diskussionspro- . noch : Ulrich Schmalz zesses zu einer neuen DZT mit vernünftigen , neuen Strukturen kommen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein ; wir wollen ja keine Gesetze brechen . Was wir wollen , ist natürlich , die Dienste vehement und eindringlich kontrollieren und beobachten . Ich meine einfach , daß dies erheblich besser gelingt , wenn wir uns an den Beratungen Ihres vertrauensvollen Haushaltsgremiums beteiligen . Wir wollen nicht nur Erfahrung sammeln ; wir wollen natürlich Kenntnis über das haben , was die Dienste angeht . Sie können uns dabei helfen , dies entsprechend zu forcieren . Ich will Schluß machen ; wir können auch gleich darüber reden , unten bei Ossi oder wo auch immer . Ich bin gern dazu bereit . Ich will zum Schluß kommen .  Es wird Zeit , daß wir die PKK oder die PKG _ wie sie dann heißt _ neu wählen . Wir sind das einzige Gremium , das seit der letzten Bundestagswahl in der gleichen Zusammensetzung im Amt ist , wie es ursprünglich , vor viereinhalb Jahren , gewählt worden ist . Deswegen hoffe ich , daß wir bald neu wählen können . Ich wünsche der PKG _ so heißt sie neuerdings _ kritische Kontrolle , aber ich sage ausdrücklich : nicht nur und nicht ausschließlich Mißtrauen . Ich wünsche ihr soviel Gemeinsamkeit wie möglich und das Selbstbewußtsein , das Parlamentarier haben sollten , die mit absoluter Mehrheit , also mit einer größeren als der Kanzlermehrheit , durch den Deutschen Bundestag gewählt worden sind und denen diese vertrauensvolle Aufgabe übertragen worden ist . Auch daran , so meine ich , Herr Kollege , sollten wir ein wenig öfter denken . Wir sollten Selbstbewußtsein haben und die Bundesregierung entsprechend kontrollieren . Ganz herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Müntefering , ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Erklärung . Ich habe aber den Bericht sehr genau gelesen . Darin steht , daß es dazu Meinungsverschiedenheiten gegeben hat . Aber uns wird dieser Beschluß zur Bejahung vorgelegt . . Deswegen bin ich hier sehr vorsichtig und lege Wert darauf , mit meinem Nein deutlich zu machen , daß ich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für notwendig halte und daß wir dafür auch den Bundestag gewinnen wollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Jochimsen , wie wir mit den Konsequenzen des noch ausstehenden Bautzen-Urteils umgehen , sollten wir nicht heute entscheiden , sondern dann , wenn das Urteil gesprochen ist . Ich habe Ihrem Antrag entnommen , dass Sie die Einrichtung einer moderierten Perspektivenwerkstatt fordern . Darauf möchte ich eingehen . Was das Verfahren angeht , ist festzuhalten , dass Ihr erster Antrag zur Waldschlösschenbrücke abgelehnt wurde . Jetzt haben Sie einfach einen nahezu gleich lautenden zweiten Antrag eingebracht . Sie können sich doch ausrechnen , dass auch dieser Antrag keine Mehrheit finden wird , wenn Sie keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen haben . Wer eine solche Auffassung von Seriosität hat , zeigt , dass er das Parlament offenbar genauso wenig ernst nimmt , wie Sie in Dresden den Bürgerwillen ernst nehmen wollen . Sie versuchen offensichtlich , ein laufendes Gerichtsverfahren zu beeinflussen . In der Sache hat nicht der Deutsche Bundestag zu entscheiden , sondern - das wissen Sie auch - das Oberverwaltungsgericht Bautzen . Sie sollten aufhören , den Wählern Zuständigkeiten vorzutäuschen , die Sie nicht haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dreßler , ich teile Ihre Einschätzung mit jedem Wort . Ich habe nur eine Frage , die ich Sie bitte mir zu beantworten : Wie können Sie eigentlich vertreten , mit einer Partei , die diese Art von Politik macht , auf Länderebene , wie in Bremen , Baden-Württemberg , Mecklenburg-Vorpommern , Berlin , Koalitionen einzugehen ? .
Partei: SPD
Vielleicht ganz kurz. – Sie zitieren Martin Schulz, und da muss ich sagen, dass die halbe Wahrheit auch immer die halbe Lüge ist, weil ja die eine Hälfte dann fehlt. Sie haben recht: Er hat den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Übrigens haben wir das auch in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Sie können das nicht wissen – Ihre Koalitionsverhandlungen haben Sie abgebrochen, aber bei unseren war es so. – Ja, da kann man sich auf die Schenkel klopfen. Das ist klar. Ich bin sonst kein guter Bierzeltredner, aber heute scheint es zu gelingen. Martin Schulz hat auch gesagt, dass wir die Einkommensteuerstruktur, die Tarifkurve, ändern müssen, dass wir den Spitzensteuersatz hochziehen müssen, später beginnen lassen müssen, dass wir den Steuersatz bei den unteren Einkommen absenken müssen. Das hätte den Effekt gehabt, dass wir die mittleren Einkommen entlasten und die hohen Einkommen – da haben Sie recht – etwas mehr belasten, weil wir der Meinung sind: Wenn jemand im Staat meint, man komme mit 12 000 Euro im Jahr aus, dann muss den anderen 10 000 Euro am Tag genügen. – Da kommen wir hin, wenn wir den Spitzensteuersatz – ich würde mal sagen: noch ein gutes Stück – nach oben ziehen. Wenn Sie diese Hälfte mitdenken, dürfen Sie sagen: Wir wollen den Soli vollständig abschaffen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler - ich füge ausdrücklich hinzu : Herr Kollege Kohl - , wie tief ist eigentlich Ihr Selbstverständnis als Parlamentarier gesunken , etwas ganz Normales , nämlich Zwischenrufe , als Psychoterror im Parlament zu bezeichnen ? . Außer dieser Entgleisung gab es von Ihnen in der Sache nichts zu hören , sondern nur Mätzchen . . Mit Mätzchen werden Sie sich nicht weiterhelfen können . Deshalb beschränke ich mich auf fünf Feststellungen : Ich stelle erstens fest : Diese Bundesregierung hat keine der gestellten Fragen beantwortet , was sie angesichts eines Haushaltslochs in Höhe von mindestens 15 Milliarden DM zu tun gedenkt . . Zweitens . Die Bundesregierung hat dem deutschen Volk jede Klarheit über ihre Absichten verweigert . . Drittens . Ich stelle fest : Diese Bundesregierung hat jedes Angebot von der SPD - auch die in dieser Debatte vorgetragenen Angebote - zurückgewiesen . . Viertens . Deutschland ist besser als diese derzeit noch amtierende Bundesregierung . . Deshalb stelle ich fünftens fest : Herr Bundeskanzler , Ihre Politik schadet Deutschland , beschädigt Vertrauen und belastet die Zukunft unseres Volkes . .
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Auffassung. Wir werden in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung ambitioniert darüber diskutieren. Ich denke, auch die heutige Beratung ist nicht das Ende der Debatte. – Kollege Heil, so lebendig wie heute habe ich Sie in einer Talkshow selten erlebt. – Sie ist nicht das Ende der Debatte, sondern der Beginn einer gemeinsamen Auseinandersetzung, die zu einem Gesamtpaket führen wird. Bitte machen Sie nicht alles nur schlecht nach dem Motto „Früher war alles gut und wir haben alles gemacht, aber heute ist alles schlecht“. Ein bisschen Differenzierung würde dem Klima gerade nach dem gestrigen Tag insgesamt guttun. Ich halte die Bildungskarte, die mit dem Bildungspaket entwickelt werden wird, für ein innovatives System. Damit reagieren wir nicht nur auf ein Gerichtsurteil, sondern sie ist auch Bestandteil der Bildungsrepublik, die wir entwickeln wollen. Sie kann Bundesmittel, kommunale und private Gelder miteinander vernetzen. Sie ist ein offenes System, in das weitere Gruppen eingebunden werden. Perspektivisch bietet sie auch die Chance, das Bildungssparen für alle von Geburt an, das wir in der christlich-liberalen Koalitionsvereinbarung manifestiert haben, zu fördern, und hat durch Startkapital, Fördermittel, private Spareinlagen und Zinsen eine große Hebelwirkung. Die Bildungskarte ist in der Zielvorstellung diskriminierungsfrei, da niemand sehen kann, ob es Fördermittel, Sozialgelder oder private Gelder sind, die für Bildungszwecke überwiesen werden. Sie ist auch ein lernendes System, das sich weiterentwickelt. Ich denke, wir sollten uns in der heutigen Debatte zusichern, dass wir neben allen parteipolitischen Schaukämpfen, die gelegentlich stattfinden, im Blick behalten, dass es um das Wichtigste in unserem Lande geht, nämlich um die Menschen, damit wir für sie alle ein vernünftiges und gutes Ergebnis erzielen. Was Frau von der Leyen entwickelt hat, ist eine exzellente Grundlage. Es ist ein guter Tag für die Menschen, die durch Bildung den Aufstieg erreichen wollen.
Partei: FDP
Ich teile ja voll Ihre Einschätzung , dass man hier wirklich zum Thema sprechen sollte . Deshalb frage ich Sie : Warum wollen Sie sich den gesamten Rest der Legislaturperiode mit den Argumenten , die wir schon in der letzten Legislaturperiode ausgetauscht haben , auseinander setzen ? Warum nutzen Sie nicht die Vorgabe seitens der Bundesregierung in Bezug auf die Green Card zu einer ganz grundsätzlichen Debatte über die Einwanderung nach Deutschland auf der Basis der Argumente und Regelungen , die wir dazu , wie Sie eben ausgeführt haben , brauchen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kiesewetter, ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben. – Ja, ich glaube es. Das muss ja nicht so sein. Die Aussage, dass der Erste Weltkrieg seinen Ausgangspunkt auf dem Balkan gehabt hat, ist derartig skandalös, weil sie die militante, aggressive Politik des Deutschen Kaiserreiches ausblendet. Die deutsche Großmachtpolitik, Flottenaufrüstungsprogramme und die Unterdrückung der inneren Opposition in Deutschland sind die Ausgangspunkte. 1933 hatte auch seinen Ausgangspunkt in 1914, letztendlich auch der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Wer Geschichte so umfälscht, wie es gerade passt, tut sich selbst und unserem Land überhaupt keinen Gefallen. Anzuerkennen, dass der deutsche Militarismus für den Ersten Weltkrieg verantwortlich ist, ist das Mindeste, was gemeinsame Einstellung hier im Hause sein muss. – Es war das Argument eines Teiles der Sozialdemokratie, dass der Erste Weltkrieg geführt worden ist, um den russischen Zaren zu stürzen. Dieses Argument ist zigfach widerlegt worden, lieber Kollege Mützenich. Lesen Sie einmal die Protokolle der Zimmerwalder Konferenz nach. Das lohnt sich heute. Das waren noch Sozialdemokraten und nicht Angepasste. Das zweite Argument – ich bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken – ist: Wollen Sie wirklich ein Parlament, das Opposition nicht mehr will? Soll die große Übereinstimmung im Parlament, die Sie ausgerufen haben, die Regel werden? Wer den Widerspruch nicht will, der will keine Demokratie. Das ist das Entscheidende. Widerspruch hat etwas mit Demokratie zu tun. Das verfechte ich. Die vielen Menschen in unserem Land – mittlerweile ist es die Mehrheit –, die keine deutschen Militäreinsätze wollen, müssen im Parlament eine Vertretung haben, damit Demokratie in diesem Land eine Chance hat. Denken Sie bitte einmal über die beiden Aussagen nach.