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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wählertäuschung geht auch in der Landwirtschaft munter weiter . In der Koalitionsvereinbarung ist noch großspurig die Rede von einer Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe . Ich habe deshalb nachgesehen und danach gesucht , wo etwas über die Maßnahmen zur Stärkung zu finden ist . Ich habe leider nichts gefunden . Das Gegenteil ist vielmehr der Fall . Man findet Aussagen über zusätzliche Steuerbelas tungen , über zusätzlichen bürokratischen Aufwand und damit verbundene zusätzliche Kosten für die landwirtschaftlichen Betriebe und Aussagen über nationale Alleingänge , insbesondere im Verbraucherbereich . Meine Damen und Herren , das ist keine Verbesserung , sondern eine Verschlechterung der Bedingungen für die Landwirtschaft . Nun ist zu fragen , wo da denn die Stimme der Landwirtschaftsministerin ist . Wo ist die Stimme derjenigen , die nicht nur für diesen Berufsstand , sondern auch für die Entwicklung der ländlichen Räume , der landwirtschaftlichen Betriebe , der Infrastruktur usw . in diesem Land verantwortlich ist ? Frau Künast , ich empfehle Ihnen , dass Sie sich ein Beispiel an Frankreich nehmen . Vom Staatspräsidenten über den Landwirtschaftsminister bis in zahlreiche Politikbereiche hinein ist dort zu erkennen , dass man auf die Landwirtschaft stolz ist . Bei uns im Land tut die Regierung hingegen alles , um das Bauernsterben zu beschleunigen . Die deutschen Landwirte hatten Glück , dass der französische Staatspräsident bei den Agrarverhandlungen am letzten Wochenende auf die volle Laufzeit der Agenda- 2000-Beschlüsse pochte . Frau Ministerin , wenn es nach Ihnen und dem deutschen Bundeskanzler gegangen wäre , hätten die deutschen Landwirte keine Planungssicherheit bis zum Jahr 2006 bekommen . Es war schon ein peinlicher Auftritt des Bundeskanzlers : Zwei Staatsmänner einigten sich auf die Deckelung der Agrarausgaben . Doch nach der Einigung wusste der deutsche Bundeskanzler nicht , auf was sie sich eigentlich verständigt hatten . Ich empfehle dem Bundeskanzler , dass er künftig nicht nur Dolmetscher , sondern auch Fachleute mitnimmt und dass er sich vor allem auf solche Gespräche besser vorbereitet ; ein Aktenstudium wäre nicht das Verkehrteste . Bis 2006 haben die Landwirte nun Planungssicherheit . Sie haben aber auch die Gewissheit , dass die Direktzahlungen ab 2007 - nach der Erweiterung - sinken werden . Deshalb wäre es richtig , die nationalen Belastungen , die den Landwirten in den vergangenen Jahren durch die nationalen Alleingänge Ihrer rot-grünen Regierung aufgebürdet wurden , wieder zurückzunehmen .
Ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen. – Es gab einen Rechtszustand, der durch die Gesetzgebung dieses Parlaments herbeigeführt wurde. Durch Gerichtsentscheidungen hat er eine andere Wendung genommen. Das ist aber reparabel. Jetzt wird wieder der Zustand herbeigeführt, der zunächst bestanden hat. Dieses Fürsorgeabkommen enthält noch eine ganze Reihe von sonstigen Vorschriften. Wir wollten wirklich nur die herausgreifen, die exakt diesen Punkt betreffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist ein arbeitsrechtliches Problem . Allein auf Grund eines Verdachts sind arbeitsrechtliche Maßnahmen , z . B . eine Kündigung , noch nicht möglich , wohl aber eine Beurlaubung . Erhärten sich diese Verdachtsmomente , sind weitergehende Schritte möglich . Diese sind in dem vorliegenden Fall auch erfolgt . Ich meine daher , daß jedenfalls nach den uns vorliegenden Erkenntnissen konsequent vorgegangen wurde , um diese Machenschaften zu beenden .
Partei: GRUENE
Trotzdem wiederhole ich die Frage noch einmal. Der UN-Fachausschuss hat der Bundesrepublik Deutschland empfohlen, eine umfassende und wirksame Strategie mit angemessenen Finanzmitteln zu ergreifen. Es wäre für uns als Parlament natürlich wichtig, zu wissen, welche Maßnahmen bisher ergriffen worden sind, um die Situation behinderter Frauen mit Blick auf die Frage sexueller und körperlicher Gewalt zu verbessern.
Partei: CDU/CSU
Das ist mit Sicherheit nicht zutreffend . Vorhin hat Kollege Lintner darauf hingewiesen , daß es über viele Jahre , in den 70er Jahren , in den 80er Jahren , eine Vielzahl solcher Vorkommnisse gegeben hat , wo entsprechende Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen umgesetzt wurden , und daß der geringste Anteil der war , der sich auf Kolumbien und auf die Jahre 1991 bis 1996 bezogen hat .
Partei: GRUENE
Ich habe , Graf Lambsdorff , von den Initiatoren der Kampagne gesprochen . Ich habe davon gesprochen , daß sich ein Mann beim Kanzler dafür bedankt hat , daß er in den letzten vier Jahren mit der Ausdehnung des Großhandels in Deutschland ein hervorragendes Schnäppchen machen konnte . Und ich habe davon gesprochen , daß hier bewußt eine ideologische Kampagne gegen das angebliche Miesmachertum in Deutschland betrieben wird . Damit werden die Kritiker , die Kritik am Standort Deutschland üben und die Kritik an der Wirtschaftspolitik üben , für die Sie ja mitverantwortlich sind _ Sie übrigens noch viel länger als der Bundeskanzler , weil Sie ja an fast allen Bundesregierungen beteiligt waren _ , in der Öffentlichkeit herabgewürdigt . Es ist doch Demagogie , wenn gesagt wird , daß wir diesen Standort miesmachen wollten . Deswegen rede ich von der Kampagne Wir verkohlen Deutschl and . . _ Wenn Sie noch lange weitermachen , werden wir hier bald keine Standortfaktoren mehr vorfinden , die für Investoren reizvoll sind . . Die Vorschläge , die Herr Waigel zur Vereinfachung des Steuersystems aufgenommen hat , . sind noch nicht einmal im Finanzministerium gründlich geprüft worden . So gut wie kein Vorschlag aus der langen Liste der Reformkonzepte , welche die Steuerexperten in den letzten Monaten bei den Anhörungen des Finanzausschusses vorgelegt haben , findet sich in dieser Liste wieder . Ich kann daraus nur schließen , daß dieser Finanzminister am ungerechten und unübersichtlichen Steuersystem festhalten will . Ein solcher Finanzminister wird natürlich nicht zurücktreten ; er muß abgewählt werden . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin, als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Menschen in diesem Haus nicht ohne Widerspruch beschimpft werden. Als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, wenn sie in diesem Haus um ihre Rechte gebracht, erniedrigt und gedemütigt werden, einen Fürsprecher haben. Dieser Fürsprecher bin ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Partei: SPD
Nein. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das wollen Sie ja auch gar nicht. Sie fühlen sich ausschließlich den Unternehmen verpflichtet. Das dokumentieren Sie ganz klar auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Die Arbeitgeber sind es, die von kleinen, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen profitieren; denn Minijobs bieten für Unternehmen ein hohes Maß an Flexibilität im Niedriglohnsektor. Besonders in kleinen und mittleren Betrieben haben Minijobs reguläre Beschäftigung oft schon verdrängt. Ganze Branchen leben inzwischen überwiegend von Minijobberinnen und Minijobbern. Im Dienstleistungssektor, vor allem in ländlichen Regionen, gibt es oft überhaupt keine ordentlichen Beschäftigungsalternativen mehr. Darunter leiden vor allem die Frauen; denn Minijobs sind nach wie vor eine Frauendomäne. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine schlechte Entwicklung. Die müssen wir stoppen. Ich freue mich deshalb über jede Erhöhung des Mindestlohns; denn sie führt dazu, dass im Minijob immer weniger Stunden gearbeitet werden kann. Auf diese Weise werden die Minijobs für Arbeitgeber hoffentlich sehr bald so unattraktiv, dass sie endlich wieder gute, sozial abgesicherte Arbeitsplätze anbieten. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg. Geradezu zynisch ist es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Gesetzentwurf behaupten, Sie würden durch eine Ausweitung der Minijobs das Armutsrisiko in Deutschland verringern. Fakt ist, dass gerade die vielen Minijobs das Armutsrisiko für die Betroffenen immer weiter in die Höhe treiben. Ja, richtig: Viele Minijobberinnen und Minijobber meinen, geringfügige Beschäftigung sei eine gute Sache. Sie brauchen keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Sie haben das Geld also cash auf der Hand. Für Rentnerinnen und Rentner – da gebe ich Ihnen recht – und auch für Studierende sind Minijobs eine attraktive Zuverdienstmöglichkeit.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , da Sie Karl-Hermann Flach zitiert haben , möchte ich Sie fragen : Wären Sie bereit , daran mitzuarbeiten - und wenn ja , wie Sie sich das vorstellen - , die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb zu stärken und nicht nur die Rechte der Organisationen von Arbeitnehmern ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Feibel , ich gehe davon aus , dass wir uns nicht missverstehen . Ich habe in meinerAntwort sehr konkret dargelegt , wie sich der Sachverhalt darstellt . Dieser Sachverhalt musste zuerst einmal überprüft werden . Ich könnte Ihnen die gesamten Listen vorlegen , die der Statistik seit 1990 zugrunde liegen . Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich , dass der wesentlich geringere Teil dieses Zeitraums in die Regierungszeit der neuen Bundesregierung fällt ; der Teil der alten Bundesregierung ist viel größer . Wir haben sehr sorgfältig daran gearbeitet _ das haben wir dargestellt _ und wir werden auch weiterhin mit den Ländern an diesem Thema arbeiten . Auch die IMK , die im Mai dieses Jahres wieder tagen wird , hat sich diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt . Da Sie gefragt haben , was getan worden ist , möchte ich Ihnen jetzt einmal vortragen , was wir beispielsweise getan haben , um künftig besser überprüfbares statistisches Material zu bekommen . Ich glaube , es ist deutlich gemacht worden , dass der Versuch unternommen wurde , diese Diskrepanzen für die Zukunft aufzulösen . Ich denke , das hat der Bundesinnenminister hervorragend getan . Daran sind natürlich auch andere zu beteiligen , denn allein kann man das nicht erreichen . Es sind auch die Länder gefragt . Dazu will ich Ihnen hier nur andeutungsweise sagen : Es gibt aufgrund der neu gefassten Kriterien bestimmte Schwierigkeiten und Kritikpunkte aus dem Bereich der Länder , über die man miteinander diskutieren muss . An einer bestimmten Stelle ist diese Diskussion allerdings für die Öffentlichkeit nicht geeignet .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Ich glaube, der Redebeitrag hat ein Stück weit für sich selbst gesprochen. Ich warne davor, dass wir hier so massiv Parteipolitik machen, wie wir das gerade erlebt haben. Ich warne auch davor, dass wir so einfache Antworten auf eine so schwierige außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geben. Ich will einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, dass wir hier eine sehr differenzierte Diskussion geführt haben. Davon wünsche ich mir wirklich mehr hier in diesem Parlament. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ihre Unterstellung ist falsch . Selbstverständlich unterstütze ich die Bemühungen der Verbraucherinnen und Verbraucher . Das habe ich auch öffentlich gesagt . Natürlich ist jedes Instrument - notfalls auch ein Gerichtsverfahren - , das zur Folge hat , dass Kalkulationen offen gelegt werden , sehr zu begrüßen . Wir erwarten erstens , dass das Urteil des Kartellamtes zur Frage der Windfall-Profits den Druck noch einmal erhöht . Zweitens gehen wir davon aus , dass die Regulierungsbehörde unter der Leitung von Herrn Kurth , die zukünftig auch für den Strommarkt zuständig sein wird , dazu beiträgt , Transparenz zu schaffen . Durch sie werden ja auch die bisherigen Genehmigungen der Strompreise abgelöst . Insofern weiß ich nicht , wie Sie auf die Idee kommen , wir würden Bemühungen um mehr Transparenz nicht unterstützen . Der Sinn der Einrichtung dieser Regulierungsbehörde war , mehr Transparenz zu schaffen . Ich erhoffe mir von ihr sehr viel . Wie Sie wissen , wollen wir über die Anreizregulierung , die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde , dazu beitragen , dass die aus unserer Sicht völlig überhöhten Netznutzungsentgelte - sie sind in Deutschland zum Teil doppelt so hoch sind wie in anderen Teilen Europas - deutlich gesenkt werden . Frau Kollegin Höhn , wir sind mit Ihnen also völlig einig , sofern Sie Ihre Unterstellung zurücknehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, unterliegt nicht dem Urheberrecht der Linken. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben in dritter Auflage einen Entwurf eingebracht, den wir schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert und mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Es ist also schon alles gesagt, aber eben noch nicht von der Linken. Ich will Ihnen gerne noch einmal vortragen, weshalb Ihr Gesetzentwurf aus unserer Sicht in die falsche Richtung geht und nicht auf unsere Zustimmung stößt. Ich will vorausschicken, dass es nicht um die Frage des Respekts vor unterschiedlichen Lebensentwürfen geht. Wir achten alle Lebensentwürfe, bei denen es um ein respektvolles Miteinander geht. CDU und CSU erkennen an, wenn Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften füreinander einstehen und Verantwortung füreinander tragen. Gegenstand dieser Debatte ist etwas ganz anderes, nämlich ein Gesetzentwurf, der Ehe gleichstellen will – Entschuldigung, umgekehrt –, der darauf abzielt, das Institut der Ehe zu öffnen und Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Das wollen wir nicht. Es gibt eine weitgehende Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten. Ausgangspunkt war das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2001. Aber selbst mit diesem Gesetz haben Sie damals unter Rot-Grün im Kern den kategorialen Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft anerkannt. Möglicherweise ging es damals darum, zu vermeiden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz vom Bundesverfassungsgericht ausgehebelt wird. Deswegen hat man den Begriff der Ehe ganz bewusst nicht umdefiniert, sondern den Begriff der Lebenspartnerschaft eingeführt. Insofern ist Lebenspartnerschaft keine Ehe mit falschem Etikett, sondern etwas anderes. Das wurde im Übrigen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einer kontinuierlichen Linie bestätigt.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Gehrcke , vielleicht erinnern Sie sich , dass ich vor Weihnachten eine Kleine Anfrage der PDS sorgfältig beantwortet habe . Dennoch will ich ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen , dass das Bundesverwaltungsgericht am 14 . Dezember entschieden hat , dass der Truppenübungsplatz Wittstock , der auf der Grundlage des Verteidigungsgesetzes der DDR Volkseigentum war und den sowjetischen Streitkräften zu militärischen Zwecken zur Verfügung gestellt wurde , nach Art . 21 Abs . 1 Satz 1 in Verbindung mit Art . 19 des Einigungsvertrages Eigentum des Bundes geworden ist . Damit hat das Gericht die grundsätzliche Nutzungsbefugnis des Bundesministeriums , der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland bestätigt . Nun zu Ihrer zweiten Frage . Der Boden-Luft-Schieß- platz Wittstock bietet aufgrund seiner Ausdehnung und Lage in vergleichsweise dünn besiedeltem Gebiet gut geeignete Ausbildungsmöglichkeiten und entlastet den Flugbetrieb an den beiden anderen Boden-Luft-Schieß- plätzen Siegenburg und Nordhorn . Eine Entscheidung über die weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock ist aber noch nicht getroffen worden .
Wenn wir von dem Zitat bei Zeit Online ausgehen, dann hören wir, soweit ich dies kenne, zum ersten Mal, dass der Generalinspekteur unterschiedlicher Meinung mit dem Bundesminister hinsichtlich der Frage – es ist mir unangenehm, dies mit Bezug auf seine Person zu sagen – von Vorsatz und Fahrlässigkeit, aber nicht hinsichtlich des Tatbestandes ist. Wenn Sie dem Plenum im Rahmen der Amtshilfe noch den nächsten Satz, wenn ich darum bitten dürfte, zur Kenntnis geben könnten. Ich habe ihn nicht vorliegen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, können Sie verstehen, dass vor diesem Hintergrund bei der palästinensischen Autorität – nicht bei irgendwelchen Randgruppen – der Wunsch nach einer einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates wächst, um die Anliegen der Palästinenser, auch rechtlich gesehen, endlich durchsetzen zu können? Wie wird sich die Bundesregierung dazu verhalten?
Frau Kollegin Höger, ich bin, wie Sie wissen, der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. Diese Fragen müsste eigentlich die Kollegin des Auswärtigen Amts beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich aus Presseberichten weiß, dass die Botschaft in Tripolis ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Ich selber war vor einigen Monaten in Libyen. Damals war die deutsche Botschaft noch geschlossen, und es gab einen Geschäftsträger in Bengasi. Inzwischen ist die deutsche Botschaft wieder geöffnet. Wie Sie aus Presseberichten wissen, hat sich diese Bundesregierung darauf verständigt und dazu verpflichtet – auch das fällt in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts –, dass wir der deutschen Wirtschaft dabei helfen, ihre Kontakte in den jeweiligen Ländern zu pflegen. Das heißt, dass wir auch eine gewisse Dienstleistungsfunktion über das Auswärtige Amt und die Außenhandelskammern ausüben. Aber das ist eine generelle Auskunft, die ich Ihnen nicht als spezifische Information des Bundeswirtschaftsministeriums geben kann.
Partei: CDU/CSU
Der Frau Kollegin Westrich möchte ich antworten , daß die Logistikbrigade 2 in Germersheim am 5 . und 6 . Juni 1997 eine Offiziersweiterbildung mit zirka 150 Offizieren durchgeführt hat . Im Rahmen dieser Weiterbildung fand am 5 . Juni 1997 eine Unterrichtseinheit im Rahmen der historischen Bildung im Sinne der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Intensivierung der historischen Bildung in den Streitkräften statt . Die Unterrichtseinheit stand unter dem Motto Deutschland im Jahre 1945 . Als Einleitung war am gleichen Vormittag ein Vortrag von einem ehemaligen Geschichtslehrer der Offiziersschule des Heeres gehalten worden . Am Nachmittag besuchten die Offiziere von 14 bis 19 Uhr das private militärhistorische Museum Dahn-Reichenbach , wo eine Unterrichtung im Gelände stattfand und Luft- und Landfahrzeuge aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges von Angehörigen der Reservistengemeinschaft Wehrtechnik auf einem Privatflugplatz vorgeführt wurden . Dabei wurden zirka 10 Fotokopien von Flugblättern der Alliierten aus dem Frühjahr 1945 von den zivilen Piloten aus ihren privaten Maschinen abgeworfen . Dies war der Logistikbrigade 2 vorher weder bekannt , noch war es von ihr gewünscht . Alle während dieser Phase abgeworfenen Flugblätter wurden ausnahmslos durch die für die Veranstaltung verantwortlichen Offiziere eingesammelt . Weitere Abwürfe fanden im Bereich der Veranstaltung nicht statt . Es handelte sich dabei um Fotokopien von Flugblättern der US- Streitkräfte , wie sie zur Information der Bevölkerung in Deutschland im Frühjahr 1945 abgeworfen wurden . Die Flugblätter informieren über den Frontverlauf im Osten und Westen Deutschlands am 5 . April 1945 und fordern die Bevölkerung auf , sich gegen die Naziherrschaft zu erheben . Dabei wird auch der Widerstand deutscher Soldaten beim Attentat auf Hitler gewürdigt . Am 13 . Juni 1997 erhielt der Kommandeur der Logistikbrigade 2 durch einen Artikel in der Rheinpfalz davon Kenntnis , daß auch im Bereich der zirka vier bis fünf Kilometer von Dahn-Reichenbach befindlichen Ortschaft Schindhard Fotokopien eben jener Flugblätter aufgefunden wurden . Das Bundesmi-< ?tjl=3mm . noch : Parl Staatssekretär Klaus Rose nisterium der Verteidigung selbst erhielt durch Ihre - Frau Westrich - Anfragen und die Anfragen der Abgeordneten Heinz Schmitt und Dr . Hansjörg Schäfer von der Sache Kenntnis .
Partei: SPD
Das ist wunderbar, Herr Kollege. Ich bedanke mich für diese Zwischenfrage. Das ist ein sehr ernstes Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich unsere Anträge an. Wir fordern Sie jetzt noch einmal auf – das gilt gerade für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU; bei Ihnen habe ich noch ein bisschen Hoffnung, dass Sie sich besinnen; bei der FDP ist an dieser Stelle alles verloren, glaube ich –: Erhalten Sie den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, damit es ein wirksames Instrument der sozialen Wohnraumpolitik bleibt, und erhalten Sie die Programme der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau, wie es übrigens in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Stärken Sie die „Soziale Stadt“ besonders für Aufgaben der Integration. Es geht hier letztlich um den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden. Dazu können Sie sich bei der namentlichen Abstimmung gleich gerne richtig verhalten.
Partei: SPD
Nein , jetzt nicht . Ich bin gleich zu Ende . Entschuldigung , Herr Gerster . Diese Länderliste ist eine Liste , die manchem von der Union , vielleicht auch manchem anderen vorschwebt . Nach Einführung dieser Länderliste in der Schweiz rechnet die Schweiz in diesem Jahr mit einer Verdreifachung der Asylbewerberzugangszahlen . Um Ihnen auch das noch einmal deutlich zu sagen : Das sind nicht die Rezepte , mit denen das Problem in anderen europäischen Ländern gelöst werden kann . Ein Blick über die Grenzen weitet manchmal den Horizont , und es sollte nicht so sein , daß man ohne Blick über die Grenzen Erwartungen an die anderen stellt , . ohne zu gucken , was die anderen denn eigentlich letzten Endes machen . Was ist notwendig ? Die Identifizierung von Menschen , um überhaupt Verfahren in absehbarer Zeit durchführen zu können , muß verstärkt und verbessert werden . Das ist ein sehr schwieriges Problem , weil wir immer wieder an die Sanktionierungsgrenzen kornmen . Ich aber meine , daß es moralisch vertretbar ist , jemanden zu zwingen , an einem Verfahren mitzuwirken ; denn er kommt freiwillig hierher und sagt , in diesem Lande wolle er Schutz haben . Dann darf er seine Identität und seine Fluchtgeschichte nicht verschleiern . Das ist nicht akzeptabel . . Meine Damen und Herren , weiterhin ist es notwendig , daß auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Flüchtlingsbegriff nach der Genfer Konvention geschaffen wird , damit die geringen Bindungen der Genfer Konvention _ auch sie wird ja immer überbewertet _ in entscheidenden Fragen , die zu so unterschiedlichen Verfahrens- und rechtlichen Möglichkeiten in einzelnen Ländern führen , aufgehoben werden . Ich weiß _ das habe ich am Anfang gesagt _ , daß viele europäische Staaten daran im Moment kein sonderliches Interesse haben , aber dennoch muß die Bundesregierung in dieser Richtung verhandeln . Erst dann , wenn wir in den Vertragsstaaten eine gleiche Auslegung der Genfer Konvention haben , werden wir in der Lage sein , eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu betreiben . Meine Damen und Herren , die Diskussion um das Asylrecht zeigt sehr deutlich : Wenn man sich den Vorschlägen , die jetzt gemacht worden sind , nähert , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Wartenberg , Ihre Redezeit ist abgelaufen .
Partei: SPD
Im Grunde genommen sind Weichen gestellt worden , zuletzt auch mit dem Brief des Bundesministers an den Staatsminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten des Freistaates Bayern , Herrn Josef Miller _ er ist Ihnen sicherlich bekannt _ , vom 22 . September , in dem die Verteilung der Verkehre im Rahmen des Alpentransits _ ob nach Österreich oder in die Schweiz _ und die Prämissen detailliert dargestellt wurden und in dem die Bundesregierung die Einhaltung ihrer gemachten Zusage , mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene _ übrigens auch auf die Wasserstraßen _ zu verlagern , als Teil des Regierungshandelns bekräftigt hat . Letztendlich zeigt das auch die Verteilung der Mittel aus den Zinseinsparungen , die durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen möglich wurden . Es sind die zwei Bereiche Bildung und Forschung sowie der Aus- und Neubau bzw . die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur in das Regierungsprogramm einbezogen worden . Wir verfolgen das Ziel , mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern , nicht nur mit diesem Programm , sondern auch mit dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und mit dem Anti-Stau-Programm bzw . dem Engpassbeseitigungsprogramm , deren Mittel etwa hälftig für den Ausbau bzw . die Ertüchtigung der Schiene bereitgestellt werden .