Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. September 2001 um 8.46 Uhr amerikanischer Zeit geschah das Unfassbare: 2 977 Menschen, darunter 30 Deutsche, starben bei dem bisher perfidesten Terroranschlag, den die Welt je gesehen hat. Wir alle saßen damals fassungslos vor den Bildschirmen, und uns allen sind sicherlich die apokalyptischen Bilder der einstürzenden Türme, der schreienden Menschen und der weinenden Mütter und Kinder noch deutlich vor Augen. Es sind Bilder des Terrors, die wir nie vergessen werden. Diese Bilder sind unter anderem der Anlass, warum wir heute erneut für eine Verlängerung der Operation Active Endeavour stimmen. Denn das, was am 11. September 2001 geschah, war ein Angriff auf die gesamte freie Welt, der nie wieder geschehen darf. Lassen Sie mich anhand von vier Begriffen darstellen, warum der Einsatz auch nach zehn Jahren aktuell ist und unsere Zustimmung verdient, liebe Frau Schmidt. Erstens: unsere Sicherheit. Das Mittelmeer, in dem die Operation durchgeführt wird, ist nicht nur eine Hauptader des internationalen Seeverkehrs. Nein, es hat auch eine Scharnierfunktion und eine strategische Bedeutung, weil es zwischen den Kontinenten liegt. Die aktuelle Lage im nordafrikanischen Raum und die Umbrüche in der arabischen Welt zeigen uns gerade heute die Instabilität dieser Region auf. Instabilität – das hat uns die Vergangenheit gezeigt – ist oft Nährboden für Terrorismus. Darum ist es auch wichtig, dort schnell zu sicheren demokratischen Strukturen zu kommen, die eine solche terroristische Gefahr in Zukunft verhindern. Wer aber glaubt, diese Gefahr sei schon gebannt, der afrikanische Kontinent in Gänze friedlich und ohne terroristische Gefahr, der handelt meiner Meinung nach ziemlich blauäugig und gefährdet die Sicherheit Europas und damit natürlich auch die Sicherheit Deutschlands. Nicht zuletzt deshalb ist der Auftrag, dem sich die Operation Active Endeavour widmet – ich wiederhole es sehr gerne: Prävention durch Kontrolle, Abschreckung, Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung –, von essenzieller Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Zweitens: die Bündnissolidarität. Frau Schmidt, die Operation Active Endeavour ist die Art.-5-Operation der NATO. Aus dieser internationalen Verantwortung heraus stehen wir natürlich auch fest an der Seite unserer Partner. Für die Beendigung dieses Bündnisfalles wäre es übrigens notwendig, dass die Mitgliedstaaten der NATO feststellen, dass von diesem Gebiet keine Gefahr mehr ausgeht und für dieses Gebiet keine Gefahr mehr besteht. Das, meine Damen und Herren, ist aber, wie ich eingangs bereits erläutert habe, sicherlich nicht der Fall. Deswegen halten die NATO-Partner an einer Weiterführung des Mandates fest, was wir hier und heute mit einer großen Mehrheit ebenfalls tun sollten. Im Übrigen unterstreichen die kürzlich erneut verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates abermals die Notwendigkeit dieses Einsatzes. Was will man da mehr, liebe Frau Schmidt? Drittens: die kooperative Sicherheit. Die Operation leistet einen hervorragenden Beitrag nicht nur zur Zusammenarbeit der NATO-Staaten, sondern auch zur Zusammenarbeit mit Nicht-NATO-Staaten. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Länder wie Russland, die Ukraine und Marokko nehmen an der Operation teil. Das ist ein deutliches Signal und unterstreicht, dass es auch um die Sicherheit von Staaten außerhalb der NATO geht. Als vierten und letzten Punkt möchte ich auf die Mandatierung eingehen und mich abermals an die Opposition wenden. Dort hört man in letzter Zeit von Einzelnen, für eine solche Aufgabe brauche man ja eigentlich gar kein Mandat. Ich will Ihnen sagen: Sie wissen nicht, was Sie wollen. Das eine Mal rufen Sie, wenn irgendwo ein Soldat mit einen Gewehr auftaucht, sofort nach einem Mandat, und hier wollen manche ohne Mandat Kriegsschiffe im Mittelmeer patroullieren lassen, immer nach dem Motto: Wie es uns gerade gefällt. Ich wünsche mir da sehr oft eine klarere Linie. Für uns ist es selbstverständlich: Für diesen Auftrag, den wir für richtig und notwendig halten, benötigen wir ein Mandat des Deutschen Bundestages. Abschließend möchte ich es nicht versäumen, Dank zu sagen: Dank an all unsere Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz im Mittelmeer für die Sicherheit unseres Landes, ja, für die Sicherheit aller friedfertigen und friedliebenden Menschen sorgen. Herzlichen Dank.