Partei: FDP
Wir haben bereits vom Bundesinnenminister gehört , daß es ein vielfältiges Informationssystem über Gewalttäter in diesem Bereich gibt . Ich bin der Auffassung , daß nach diesen Vorfällen natürlich alles auf den Prüfstand gehört . Ich werde gleich noch auf einen anderen Vorgang eingehen , bei dem nach meiner Auffassung ebenfalls sorgfältig geprüft werden muß , ob unsere bisherigen Haltungen in dieser Form aufrechterhalten werden können . Der Rechtsstaat Frankreich macht uns nämlich deutlich vor , wie schnell auf solche Vorfälle reagiert werden kann . . Der Rechtsausschuß hat in seiner gestrigen Diskussion über die Vorfälle deutlich gemacht - dieser Punkt gehört noch zu der Antwort auf Ihre Frage , Herr Tauss - , daß er sich einen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden wünscht , um Schwachstellen begegnen zu können . Jeder , der einmal wie ich im Bereich der Rechtshilfe tätig war , ahnt , daß es hier erhebliche Beschleunigungsmöglichkeiten und - notwendigkeiten gibt . Zwei wichtige Fragen in diesem Zusammenhang werden wir schon heute klären und entscheiden können : Es wird in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren geben . Urteile in anderen Staaten der Europäischen Union führen , wie bei inländischen Urteilen , zu dem Verbot einer doppelten Bestrafung . Internationalen Bezug haben auch die heute zu verabschiedenden wichtigen Regelungen gegen die . internationale Korruption - ich bin sicher , daß der eine oder andere Kollege noch ausführlicher darauf eingehen wird - , insbesondere im Bereich der Europäischen Union . Das Subventionsgestrüpp in der Europäischen Union erleichtert Betrügereien zu Lasten der EU-Kasse erheblich . Auf sie kann nun auch in Deutschland in angemessener strafrechtlicher Weise reagiert werden . Wir Liberalen begrüßen das aus zwei Gründen nachdrücklich : Erstens darf es in diesem Bereich keine Rechtslücken geben , und zweitens kann eine effektive Bekämpfung zu einer notwendigen Entlastung des Steuerbürgers führen , der die Subventionen letztendlich aus seiner Tasche zu bezahlen hat . Zu unseren Schulaufgaben haben in den letzten Monaten wesentliche Verbesserungen des Schutzes des Opfers von Straftaten , insbesondere von Sexualstraftaten , gehört . Wir Liberalen danken unserem Parteifreund Edzard Schmidt-Jortzig dafür , daß er als Bundesjustizminister so vielfältige richtige Initiativen ergriffen und für ihre Umsetzung ins Gesetzbuch gesorgt hat . . Wir werden heute eine wichtige Ergänzung vornehmen , für die ich persönlich mit anderen in diesem Hause sehr gekämpft habe . Es gibt in Zukunft eine nationale Gen-Datei auf gesicherter gesetzlicher Grundlage . Allen in den Medien , die , von links bis rechts , einhellig die Forderungen der Rechtsstaatspartei FDP nach einer solchen Grundlage unterstützt und für den notwendigen Druck gesorgt haben , gebührt besonderer Dank . Genetische Proben enthalten ein Füllhorn an Informationen über einen Menschen . Wir sorgen erneut dafür , daß nur die für die Identitätsfeststellung notwendigen Daten erhoben und gespeichert werden dürfen . Ich will nicht verschweigen , daß ich mir baldmöglichst eine Strafvorschrift wünsche , die ein Nichtbeachten dieses Grundsatzes wirkungsvoll ahndet . Hier besteht offenkundig eine Strafbarkeitslücke . Wir beschränken die Gen-Datei auf Straftaten von erheblicher Bedeutung und haben diesen Grundsatz durch die Übernahme eines Formulierungsvorschlages eines Bundeslandes noch deutlicher hervorgehoben . Der Wahrung des Interesses von Betroffenen gilt auch der grundsätzliche Richtervorbehalt . Alles dies macht deutlich , daß eine rechtsstaatliche und dennoch effektive Grundlage für die Erhebung von Gendaten gewonnen worden ist . . Die Bedeutung der Gen-Datei kann nicht nachdrücklich genug hervorgehoben werden . Sie ermöglicht den Vergleich mit Spuren früherer Straftaten . So konnte auf Grund eines genetischen Fingerabdrucks festgestellt werden , daß in dem Fall , den der Kollege Graf vorhin schon angesprochen hat , der Mörder eines Mädchens in Niedersachsen einige Jahre zuvor ein weiteres schweres Sexualdelikt begangen hatte . Dieses Wissen von Sexualtätern , jederzeit eindeutig überführt werden zu können , kann auch - das ist ganz wichtig - vor weiteren Straftaten abschrecken . . Wir begrüßen es nachdrücklich , daß auch eine Regelung für die Straftäter gefunden worden ist , die bereits in der Vergangenheit verurteilt worden sind . Auch sie werden in die Gen-Datei aufgenommen werden können , um den bereits beschriebenen Abschreckungseffekt zusätzlich zu erhöhen . Der Datenschutzbeauftragte hat seine Zufriedenheit mit den gefundenen Lösungen im Rechtsausschuß zum Ausdruck gebracht . Ich wiederhole deshalb : Wir haben eine rechtsstaatlich einwandfreie , aber auch effektive Lösung gefunden , die dringend notwendig war . Ich freue mich darüber sehr . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .