Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Erweiterung um die Staaten Mittelosteuropas ist für Europa und für die Europäische Union endlich der entscheidende Beitrag dazu , um erreichen zu können , dass Europa einen entscheidenden Schritt vorangeht , dass endlich die Spaltung überwunden wird . Wir , die PDS-Fraktion , wollen mithelfen , dass gemeinsam mit den Menschen Mittelosteuropas , mit den Menschen in Polen , in Tschechien , in Ungarn und in den baltischen Staaten daran gearbeitet wird , dass möglichst viele dieser Menschen die Chance bekommen , bereits zur Europawahl 2004 an den demokratischen Wahlen Europas teilzunehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden uns auch dafür einsetzen , dass die Diskussion über die Kopenhagener Kriterien und die Diskussion über denAcquis Communautaire eine wichtige Rolle bei den Beitrittsverhandlungen spielen und wir gemeinsam mithelfen können , solche Bedingungen zu schaffen , dass dieser Beitritt sozialverträglich funktioniert . Wir sollten aber bei der Diskussion über die Europäische Union nicht vergessen , dass Europa größer als das Europa der heutigen 15 Mitglieder und derjenigen Staaten , die beitreten wollen , ist . Die Menschen in der Ukraine , die Menschen in Russland , die Menschen in Weißrussland wollen natürlich von uns eine gemeinsame Antwort auf die Frage haben , wie wir im Rahmen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union mithelfen , dass Integration nicht an den Grenzen der Europäischen Union aufhört . und dass auch diese Staaten und Regierungen in die Entwicklungen Europas eingeschlossen werden . Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien wollen natürlich von uns eineAntwort darauf bekommen , wie für die Staaten auf dem Balkan eine mittelfristige Beitrittsperspektive aussehen kann . Deshalb sagt die PDS deutlich , dass wir die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union für einen falschen Schritt halten , weil sie die Wahrnehmung russischer Interessen und das Eingehen auf russische Befindlichkeiten erschwert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Europäische Union bietet uns allen die große Chance auf Rückgewinnung des Primates der Politik . Während die Vernetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Westeuropa auf der einen Seite _ Deutschland mitten drin _ und den osteuropäischen Staaten auf der anderen Seite ständig voranschreitet , haben die Menschen und Regierungen in diesen Regionen ein Bedürfnis danach , dass nicht nur die wirtschaftlichen Verflechtungen vorankommen . Diese Regierungen , diese Staaten , diese Menschen wollen vielmehr auch an den demokratischen Entscheidungsprozessen der Europäischen Union teilnehmen . Wir sind der Überzeugung , dass die Europäische Union den Menschen in Polen , in Tschechien , in Ungarn und im Baltikum die Möglichkeit der Schaffung eines wirtschaftlichen Binnenmarktes bieten sollte . Darüber hinaus sollten sie bei der Entwicklung der Europäischen Union mitbestimmen . Wir sehen , dass die Erweiterung der Europäischen Union uns allen auch eine kulturelle Weiterentwicklung bringen wird . . Es ist nicht nur so , dass 16 Millionen Menschen der ehemaligen DDR , die einmal ein anderes Staats- und Politikverständnis hatten , Mitglied der Europäischen Union geworden sind . Es wird vielmehr so sein , dass über 100 Millionen Menschen Mitglied der Europäischen Union werden , Menschen , die in ihrem Leben schon einmal erfahren haben , dass politische Forderungen wie beispielsweise das Recht auf Arbeit , das Recht auf Bildung und die Vorstellung , dass die Wirtschaft nicht sich alleine überlassen werden darf , sondern dass der Staat auch eine soziale Verantwortung hat , in Europa eine Rolle spielen müssen . Deshalb gehen wir davon aus , dass Diskussionen , wie sie beispielsweise die PDS führt , nämlich dass Europa eine soziale und ökologische Dimension haben muss , verstärkt durch die Menschen aus den mittelosteuropäischen Staaten geführt werden . Daher glauben wir , dass die Europäische GrundrechteCharta eine ganz neue Dynamik gewinnen wird . Wir glauben auch , dass Diskussionen in der Europäischen Union , wie sie beispielsweise von Ihnen , Herr Fischer , oder von Herrn Schäuble vor wenigen Jahren im Rahmen der Kerneuropa- bzw . Avantgardethese begonnen wurden , für die Menschen in den mittelosteuropäischen Staaten in die falsche Richtung gehen , weil die Menschen aus der Peripherie Europas endlich als gleichberechtigte Partner Mitglied der Europäischen Union werden wollen . Deshalb wird die PDS auch dafür einstehen , dass sich Avantgardevorstellungen in Europa im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit nicht durchsetzen können . Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird sich das soziale Gefälle innerhalb der Europäischen Union weit über die bisherige soziale Situation hinaus verändern . Bisher erkennen wir vonseiten der PDS in keiner Weise , dass die Regierungen der Europäischen Union bzw . die rot-grüne Bundesregierung eine Antwort darauf haben , wie sozial- , beschäftigungs- und regionalpolitisch Verantwortung für diese unterschiedlichen Wohlstandsund Wirtschaftsentwicklungen übernommen werden kann . In der aktuellen Diskussion wird vor allen Dingen von Übergangsvorschriften gesprochen . Dies wird damit Bundesminister Joseph Fischer 15163 verbunden , dass über die Frage der Freizügigkeit der Menschen Mittelosteuropas diskutiert wird . Wir glauben _ da hat Ministerpräsident Ringstorff völlig Recht _ , dass man die Ängste der Menschen , dieses Nichtwissen , was aus der Erweiterung um Mittelosteuropa folgt , ernst nehmen muss . Wir als PDS glauben auch , dass wir eine aufklärerische Aufgabe haben . . Wir müssen deutlich machen , dass alle zwischenzeitlich von unterschiedlichen Regierungen und Institutionen sowie von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studien deutlich gemacht haben , dass es keinen Migrationsdruck in die Europäische Union geben wird und dass keine größeren Wanderungsbewegungen aus den mittelosteuropäischen Staaten zu erwarten sind . Deshalb sind wir der Überzeugung , dass eine Diskussion über Übergangsvorschriften vor allem im Bereich derArbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst einmal keines der realen Probleme lösen wird , sondern dass dadurch lediglich versucht wird , in diesem Zusammenhang eine Aufschiebung von sieben Jahren , wie es beispielsweise der Bundeskanzler vorgeschlagen hatte , zu erreichen . Wir als PDS wollen deshalb deutlich machen , dass das Ernstnehmen der Ängste von Menschen auch etwas damit zu tun haben muss , dass sich in der Europäischen Union , in der realen Politik etwas ändert . Wir brauchen neue Politikziele , müssen beispielsweise darüber diskutieren , wie die Europäische Union eine demokratische Koordination zwischen Geld- und Fiskalpolitik erreichen kann . Es muss darüber geredet werden , wie Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt der Politik rücken . . Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel hat gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern in den Grenzregionen vorgeschlagen , ein Struktur- und Infrastrukturprogramm aufzulegen . Damit könnte man dazu beitragen , den Menschen in diesen Regionen Hoffnung zu geben . Ein solches spezielles Programm darf jedoch nicht nur _ so wie es die CDU vorschlägt _ auf das deutsche Grenzgebiet zielen , sondern muss die Grenzregionen sowohl in den Beitrittsländern als auch in Deutschland umfassen und auf alle europäischen Außengrenzen , seien sie in Österreich , in Deutschland oder der Slowakei , in Tschechien oder in Polen , ausgedehnt werden . . Darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir sehr genau nachdenken , gerade vor dem Hintergrund der Tatsache , dass wir hier im Deutschen Bundestag die Grundrechte-Charta fast einstimmig verabschiedet haben . Dort heißt es in Art . 15 Abs . 2 _ ich zitiere _ : Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit , in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen , sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen . . Wir sollten deshalb darüber nachdenken : Wollen wir dieses ganz wichtige Recht , die menschliche Freiheit , wirklich einschränken , weil wir Ängste haben _ deren Grundlage bisher durch keine Studie bewiesen worden ist _ , oder sollte nicht vielmehr diese Grundrechte-Charta auch den Menschen Mittelosteuropas gelten ? Ich bitte darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir die Diskussion über die Frage , wie Ängste abgebaut werden könnten , nicht einseitig verengen auf Übergangsvorschriften . Massenarbeitslosigkeit , fehlende Wohnungen , schlechte wirtschaftliche Bedingungen oder auch nur eine sich am Konjunkturhimmel abzeichnende Rezession dürfen eine Erweiterung um Mittelosteuropa , zu unseren Freunden in diesen Ländern , nicht verhindern . Deshalb bitte ich darum : Lasst uns darüber diskutieren , wie Politik verändert werden muss ! Man darf nicht glauben , über Restriktionen könnten die Ängste der Menschen und manch schlechte Befindlichkeit überwunden werden . Besten Dank fürs Zuhören . .