Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Uldall , Familien geht es schon so schlecht , daß Sie große Mühen haben werden , weitere Maßnahmen zu ersinnen und zu erfinden , damit es ihnen noch schlechter geht . Aber solche Maßnahmen fallen dieser Bundesregierung sicher auch noch ein ; denn ich habe gehört : Selbst wenn Sie den Familien das letzte Hemd ausgezogen haben , würde dann Theo Waigel die FKK-Steuer für Familien einführen . . Mit diesem Kindergeldskandal , liebe Kolleginnen und Kollegen , zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht . Sie nutzt das Dickicht des Paragraphengestrüpps des Kinderlastenausgleichs , um Familien den ihnen verfassungsrechtlich zustehenden Kinderlastenausgleich unbemerkt zu verweigern . Für die Öffentlichkeit wird die Problematik heruntergespielt : Alles ist nur halb so schlimm ; wir haben das Problem erkannt ; ab 1996 wird alles besser . Alles klar auf der Titanic ! Die SPD ist derweil für die Familienministerin und I für die Union zum Buhmann geworden . Wir versuchen angeblich , eine komplizierte Materie für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen , und wir verunsichern die Familien mit Halbwahrheiten . In der Tat , der Kinderlastenausgleich ist eine komplizierte Materie . Er ist zudem in seiner gegenwärtigen Form sozial ungerecht sowie in seiner Höhe wirkungslos und , wie Sie ihn insgesamt handhaben , auch verfassungswidrig . Ihr kompliziertes duales System des Kinderlastenausgleichs hat versagt . Und Sie haben auch recht : Wir Sozialdemokraten werden diesen viel zu komplizierten Kinderlastenausgleich und das , was Sie damit Familien antun , in den kommenden Wochen und Monaten geißeln . Nicht wir Sozialdemokraten mißbrauchen Ihre skandalöse Familienpolitik , sondern Sie mißbrauchen die Familien seit Jahren als Ihre Sparbüchse im Bundeshaushalt . Dagegen wehren wir uns gemeinsam mit den Familien in Deutschland . . Wir verunsichern auch nicht mit Halbwahrheiten . Nein , wir klären auf , wo wir Ihre Unwahrheiten aufdecken . Die Menschen in diesem Land sind verun - sichert , weil Ihr Reden und Ihr Handeln nicht mehr übereinstimmen , weil Sie nicht halten , was Sie versprechen und weil Sie sich in Ihrer Familienpolitik nicht einmal an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten . Die Arbeitsteilung bei Ihnen funktioniert . Während die Bundesregierung und die Union nicht nachlassen , Leistungsverbesserungen zu versprechen , kassieren Sie bei Familien ab . Mit dem neuesten Kindergeldskandal verlieren Sie und die Bundesregierung vollends Ihr Gesicht . Während sich die Koalitionsparteien bei Vorschlägen für die Besserstellung von Familien überschlagen , greifen Sie , Frau Ministerin , den Familien ungeniert und hemmungslos in die Tasche . Sie betreiben derzeit Sozialabbau mit Hilfe des Paragraphendschungels des Kinderlastenausgleichs , und Sie halten daran fest . . Sind 517 DM Steuerfreistellung pro Kind und Monat schon lange nicht mehr das Existenzminimum für ein Kind , so müssen Hunderttausende von Familien jetzt erfahren : Noch nicht einmal diese dürftige Steuerfreistellung erhalten sie . Hunderttausende Familien werden zur Zeit aus dem dualen System des Lastenausgleichs hinauskatapultiert . Weder Kinderfreibeträge noch Kindergeldzuschlag können sie nutzen . Und : Sie wußten , was Sie taten . Da hilft auch nicht die erste Schutzbehauptung Ihrer Pressestelle vom 21 . Januar , Frau Ministe rin . Angeblich war Ihnen dieser Sachverhalt nicht bekannt . Nach der Presse vorliegenden Informationen wurde die politische Führung des Familienministeriums _ und damit Sie _ umfassend informiert , und das schon im Frühsommer 1993 . Am 24 . Januar geben Sie dann zu , daß Sie durchaus die Probleme sehen , die entstanden sind . Aber Sie halten es für zumutbar , daß die Familien über drei Jahre keine das Existenzminimum der Kinder steuerfreistellende Leistungen erhalten . Die Taktik Ihres Pressereferates , Ihnen Unkenntnis über den Vorgang zu attestieren , macht die Sache nur noch schlimmer . Was sind Sie eigentlich für eine Ministerin , die nicht über elementare Dinge ihres Hauses Bescheid weiß ? Was wissen Sie sonst alles nicht , was an familienpolitisch relevanten Vorgängen in diesem Haus bearbeitet wird ? Mit welcher Kompetenz wollen Sie für die Interessen von Familien streiten ? Frau Ministerin , Sie haben nicht nur keine Nähe zu den Lebenslagen von Familien in diesem Land , Sie haben auch Ihr Haus nicht im Griff . Sie können es nicht führen . . Sie haben in Ihrer Chefetage ein Bermuda-Dreieck , in dem wichtige Informationen einfach verschwinden . Einmal weiß die Staatssekretärin nicht , was Sie über das Existenzminimum von Kindern geschrieben haben . Dann wollen Sie nicht wissen , daß dieses Existenzminimum für hunderttausende Familien schon heute nicht mehr verfassungsgemäß gehandhabt wird . Statt eines familienpolitischen Bauchladens , liebe Kolleginnen und Kollegen , wollen die Familien eine ehrliche und verläßliche Politik , die vor allem sozial gerecht ist . Diese Bundesregierung hat seit ihrem Regierungsantritt die Familien planmäßig , wohlüberlegt und in bewußter Absicht benachteiligt . Ihre Sonntagsreden können sich Familien ersparen . Auf Ihre leeren Versprechungen können Familien verzichten . Aber auf eine verfassungskonforme Behandlung , auf ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit und auf die Rückgabe des Geldes , das Sie verfassungswidrig Familien wegnehmen , wollen Familien nicht verzichten . Und das mit Recht ! Kehren Sie als Bundesregierung unverzüglich zu einer verfassungskonformen Politik für Familien zurück , und , Frau Rönsch , ziehen Sie Konsequenzen aus Ihrem Versagen !