Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann ich Ihnen naturgemäß nicht beantworten , da die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung festzulegen haben , welche Behörde von da an zuständig ist . Die Länder sind gut . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer verwirklichen zu können . Lassen Sie mich jetzt noch einmal auf die Ausschußsitzung am gestrigen Tage zurückkommen . In der Expertenanhörung hat es Argumente für eine Kinderbetreuungskomponente für Alleinerziehende sowie zur Beseitigung der sechsmonatigen Mindestdauer förderungsfähiger Maßnahmen gegeben . Die Mehrheit der Ausschußmitglieder hat dies überzeugt , und die Koalitionsabgeordneten haben gestern für entsprechende Änderungen gestimmt . Wir als Bundesregierung begrüßen das . Hier wird mit Augenmaß und Sinn für das Machbare entschieden . Das habe ich bei der Opposition vermißt . . Deshalb ist es so schwierig , mit Ihnen zusammen konstruktive Politik zu machen , selbst bei einem neuen Leistungsgesetz . Denn leistungsgerecht heißt ja nicht , daß sich die Opposition jede Profilneurose leisten darf . . Es muß doch darum gehen , daß wir zu Lösungen kommen , die den Aufstiegswilligen helfen . An dieser Zielsetzung hat sich der Bundesrat nicht orientiert . Es wird immer das AFG zitiert und angeführt , man wolle die alte Regelung des AFG wiederhaben . Sehen Sie doch endlich ein , daß wir viel mehr wollen , daß wir mit unserer Initiative bildungs- und mittelstandspolitische Ziele verfolgen ! Deshalb wollen wir auch nicht , daß Leistungen davon abhängig gemacht werden , ob und in welcher Höhe der einzelne vor seiner Fortbildung ein Erwerbseinkommen erzielt hat . Wollen Sie diejenigen , die vorher niedrige Einkommen hatten , während der Aufstiegsfortbildung schlechterstellen ? Ist das die moderne sozialdemokratische Politik in der Stunde Null nach Mannheim ? Meine Damen und Herren , der niedersächsische Kultusminister Wernstedt , der gleich noch sprechen wird , hat in der Bundesratsdebatte in seiner Argumentationsnot sogar den Art . 120 des Grundgesetzes strapaziert . Damit will er eine alleinige finanzielle Verantwortung des Bundes für die Aufstiegsfortbildung begründen . Der Art . 120 regelt die Aufwendungen für Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten . Natürlich wird in ihm auch auf die Sozialversicherung verwiesen . Ich kann nur sagen : Wer solche Stützen einzieht , weiß , daß das Fundament seines eigenen Gedankengebäudes nicht trägt . Diese waghalsige Konstruktion ist unhaltbar , ebenso wie die Finanzierungsempfehlung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem auf Eis gelegten AFG . 90 000 Aufstiegswillige _ Frauen und Männer , die zu einem nicht unerheblichen Teil den Weg in die Selbständigkeit gehen wollen _ warten auf unsere Entscheidung . Ich bin überzeugt , daß die Mehrheit im Bundestag heute dafür stimmen wird , daß wir durch die Förderung der Aufstiegsfortbildung stabile mittelständische Strukturen mit innovativen Unternehmen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen weiter absichern werden . Wir werden diesen Effekt durch teilweisen Darlehenserlaß im Fall der Existenzgründungen weiter befördern . . Ich kann nur darauf setzen , daß nunmehr , nachdem der Bundestag heute die Weichen in die richtige Richtung stellen wird , der Bundesrat nicht kneifen wird . .