Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 15 , in dessen Beratung wir jetzt eingetreten sind , eignet sich ganz besonders , um das 30-Milliarden-DM-Spargerede des Bundesfinanzministers , das wir uns auch heute wieder anhören mußten , zu entlarven . Herr Diller , schauen wir uns einmal diesen Einzelplan an : 1999 betrugen die Ausgaben noch 1 ,607 Milliarden DM . Der jetzige Entwurf sieht nach den Beratungen im Haushaltsausschuß Ausgaben in Höhe von 1 ,837 Milliarden DM vor . Jeder , der rechnen kann , weiß : Nach Adam Riese sind dies 237 Millionen DM an Mehrausgaben . Wie kann man damit begründen , daß angeblich 7 ,4 Prozent eingespart werden ? Frau Bundesministerin , vielleicht können Sie uns später weiterhelfen und uns dies erklären . Ihr Haus hat in den Haushaltsverhandlungen für die Erhöhung des Etats drei angebliche Sondersachverhalte angeführt , die zur bisherigen Finanzplanung addiert werden , nämlich 130 Millionen DM an Nachveranschlagungen für die Pflegeeinrichtungen , 50 Millionen DM für den Neubau eines Instituts und 26 Millionen DM für Personalausgaben . Damit haben Sie auf wunderschöne Art und Weise das Eichelsche Gerede von den angeblichen 30 Milliarden DM an Einsparungen entlarvt . Auf die bisherige Finanzplanung wird erst einmal tüchtig draufgesattelt . Dies nennt sich dann bereinigte Finanzplanung . Auf Grund dieser bereinigten Finanzplanung werden dann wieder Einsparungen in Höhe von angeblich 30 Milliarden DM vorgenommen . Der Bundesfinanzminister verhält sich dadurch wie ein unseriöser Kaufmann : Er malt große Plakate , auf denen steht , 30 Prozent billiger , hier : 30 Milliarden DM eingespart , ohne zu verraten , auf welcher Grundlage eingespart wird . Genau wie bei dem Kaufmann , der zunächst Mondpreise bildet , um anschließend seinem Kunden eine Reduzierung um 30 Prozent zu suggerieren , so wird hier der Öffentlichkeit suggeriert , daß 30 Milliarden DM eingespart werden . Dies ist falsch . . Wir sind sehr gespannt , Frau Ministerin , ob Sie uns weiterhelfen können . Lassen Sie mich nun auf einige wichtige Einzelpositionen im Einzelplan 15 eingehen . Ich möchte mit dem Erfreulichen beginnen , mit den Pflegeeinrichtungen . Über die Hälfte der Gesamtausgaben des Gesundheitshaushalts in Höhe von 1 ,837 Milliarden DM , nämlich 925 Millionen DM , fließen als Finanzhilfe des Bundes zur Förderung der Investitionen in Pflegeeinrichtungen in die östlichen Länder . Dies ist erfreulich . Allerdings geht diese Leistung auf die vorherige CDU-geführte Bundesregierung zurück , die in Art . 52 Abs . 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes von 1994 bestimmt hatte , daß acht Jahre jeweils 800 Millionen DM , also insgesamt 6 ,4 Milliarden DM , zur Modernisierung der Pflegeeinrichtungen in die östlichen Bundesländer fließen . Dieses Investitionsprogramm ist ein Erfolg . Jeder , der seinen Wahlkreis im Osten hat , weiß , daß zahlreiche Pflegeeinrichtungen modernisiert werden konnten . Ich möchte mich dafür beim deutschen Steuerzahler bedanken . . Wir beglückwünschen Sie , Frau Ministerin , daß Sie an diesem Punkt erfolgreiche CDU-Politik fortführen . Hätten Sie ähnliches auch bei der Gesundheitsreform getan , würde es Ihnen heute besser gehen . Diesen Rat darf ich Ihnen kurz geben . Problematischer wird es in der Pflegeversicherung dann , wenn Sie die eigene Politik umzusetzen versuchen . So haben Sie die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher gesenkt , mit fatalen Auswirkungen auf die Pflegeversicherung . Der Pflegeversicherung fehlen jährlich 400 Millionen DM . Die Pflegeversicherung wird ab dem Jahre 2003 wohl ins Defizit geraten . Das scheint Sie nicht sonderlich zu kümmern , vielleicht auch , weil Sie annehmen , daß Sie 2003 nicht mehr im Amt sind . Diese Prognose ist vielleicht nicht ganz unbegründet . . _ Das wissen wir alle nicht , Frau Kollegin . Wir warten es ab . . _ Da bin ich mir nicht ganz sicher . Erfreulich ist des weiteren , daß wir endlich den Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der ehemaligen DDR in diesem Bundeshaushalt verankert haben .  1978/79 sind in der ehemaligen DDR rund 3 000 Frauen und Neugeborene durch ein fehlerhaftes Serum mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden . So etwas kann leider passieren . Aber der eigentliche Skandal dieser Jahre ist , daß erstens die Öffentlichkeit damals nicht informiert wurde , daß zweitens die betroffenen Frauen , obwohl sie zum Teil monatelang von ihren Neugeborenen isoliert wurden , nicht informiert wurden . Gegen die Verantwortlichen hat unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein Geheimprozeß stattgefunden . Als einmalige Entschädigung wurde den Betroffenen damals in der DDR ein Betrag von 200 Mark angeboten . Das ist ein Skandal gewesen . . _ Frau Fuchs , ich empfehle Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache 13/2732 . Wir freuen uns , daß dies jetzt endlich anders wird , spät , wenn auch nicht zu spät . Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen , dem Drogen- und Suchtmittelmißbrauch . Obwohl Sie , Frau Ministerin , im Internet verkünden , daß die Prävention nach wie vor einen hohen Stellenwert hat , kürzen Sie die Ansätze für die Aufklärung im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs um 1 Million DM , und dies , obwohl der Gesundheitsausschuß das einstimmig , also auch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen , abgelehnt hat . . Dafür wenden Sie 2 Millionen DM für die wissenschaftliche Begleitung des Versuchs zur heroingestützten Behandlung , den sogenannten Fixerstuben , auf , obwohl die Sachverständigenanhörung am 10 . November vor dem Gesundheitsausschuß ergeben hat , daß dieser Versuch äußerst zweifelhaft ist . Er führt oft zu einer Verlängerung einer behandelbaren Krankheit . Die Einrichtungen üben eine überregionale Sogwirkung aus . Völlig unklar ist , welche Drogen dort verabreicht werden sollen . Das Projekt ist auch nicht ganz billig . Die Kosten pro Tag und Teilnehmer werden mit zirka 90 DM angesetzt , belaufen sich also pro Jahr und Teilnehmer auf 33 000 DM . Als letztem Punkt lassen Sie mich zu den AidsAufklärungsmaßnahmen kommen . Hierfür sah Ihr Regierungsentwurf Minderausgaben in Höhe von 3 Millionen DM vor . Der Haushaltsausschuß hat das einvernehmlich korrigiert und den alten Ansatz wiederhergestellt . Frau Fischer , Sie erreichen mit Ihrem Haushaltsentwurf eine gute Performance . Ich habe ihn durchgeblättert . Die Seiten sind vollständig . . Rechenfehler sind auch nicht enthalten . Herzliche Glückwünsche ! . Dennoch müssen wir ihn zu unserem Bedauern ablehnen , weil wir uns eine bessere Gesundheitspolitik vorstellen können . Danke . .