Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der am 26. Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss zeichnet sich dadurch aus, dass wir bis zur heutigen Debatte gemeinsam, ohne Blick auf Parteizugehörigkeit oder landsmannschaftliche Verbundenheit, aufgeklärt und nun sogar konsensual Schlussempfehlungen erarbeitet haben. Lassen Sie mich auf Grundlage des vorliegenden Berichtes Folgendes ausdrücklich festhalten: Der Bericht führt uns vor Augen, dass es verheerende Defizite bei den Ermittlungen gab. Der Bericht stellt aber auch klar, dass es nicht den einen großer Fehler bei den Ermittlungen gab, sondern sich verschiedene Fehler summiert haben. Der Bericht stellt fest, dass es nicht den einen Verantwortlichen, den einen Schuldigen gab, sondern dass viele Verantwortungsträger ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden. Der Bericht zeigt nicht mit dem Finger auf ein Bundesland oder eine Behörde, er nimmt vielmehr drei Sicherheitsbehörden, nämlich den Verfassungsschutz, die Polizei und die Justiz, genau unter die Lupe. Es sind alle Bundesländer, mit deren Arbeit wir uns kritisch auseinandergesetzt haben, wenn auch einige von ihnen in einem besonderen Fokus standen. Bevor wir in die Beweisaufnahme eingetreten sind, haben wir eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, die ganz klar eines belegt hat: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen, sondern ein in ganz Deutschland bestehendes Problem. Aber speziell mit Blick auf die neuen Länder, insbesondere Thüringen, haben wir sehr deutlich herausgearbeitet – ich darf aus unserem Bericht zitieren –: … dass schleppend verlaufende polizeiliche Ermittlungen gegen Neonaziaktivisten mit darauffolgenden Verfahrenseinstellungen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte in den 1990er-Jahren in Thüringen zum Alltag gehörten. Damit vermittelten sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft und Gerichte den Eindruck, dass rechtsextrem motivierte Straftaten nur halbherzig verfolgt würden und die Täter letztendlich kaum mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen hätten. Genau das hat zur Radikalisierung dieses Trios beigetragen. Wir haben festgestellt, dass den Ermittlungsbehörden eine bewusste Unterstützung der Terrorgruppe oder Untätigkeit nicht vorzuwerfen ist, aber wir haben von ihnen mehr Einsatz in der Sache, mehr Engagement, ein stärkeres vernetztes Handeln und ein gemeinsames Miteinander erwartet. Insbesondere gelten diese Worte für die Institution des GBA, also des Generalbundesanwalts. Der Bericht setzt sich notwendigerweise im Besonderen mit der Rolle des GBA auseinander. Wir empfehlen, Qualitätsstandards für die Prüfvorgänge seiner Zuständigkeit in Staatsschutzsachen einzuführen. In Übereinstimmung mit den verschiedenen Aufklärungsgremien der Exekutive stellen wir in unserem Bericht des Weiteren fest, dass es sowohl personenbezogene Mängel wie auch organisatorische Mängel in den Sicherheitsbehörden gab. Wir mussten erkennen, dass die Informationskultur oder -unkultur von einem Risiko-, Geheimnis- und Abschottungsdenken der Sicherheitsbehörden untereinander geprägt war, und wir mussten erkennen, dass unser Sicherheitsföderalismus zu Mehrfachzuständigkeiten sowie zu einer zunehmenden Aufgaben- und Befugnisüberschneidung zwischen verschiedenen Behörden führt. Des Weiteren haben wir in der Ausschussarbeit erlebt, dass die Zusammenarbeit und die Informationspolitik der Bundesländer sehr unterschiedlich ausgeprägt waren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Thüringen für seine weitreichende Transparenz, welche die Arbeit des Ausschusses beförderte. Wir haben aber auch erleben müssen, dass die Fähigkeit, einen Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen, leider nicht bei jedem vorhanden ist. Ein trauriges Beispiel dafür war der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Roewer. Ein trauriges Beispiel war aber auch – Clemens Binninger hat vorhin darauf hingewiesen – der Einsatz des V-Mannes „Piato“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg. Ein wegen versuchten Mordes Inhaftierter wurde dort als V-Mann auserkoren. Es ist erschreckend und beschämend, dass das Landesamt den Einsatz eines solchen V-Mannes bis heute rechtfertigt. Der Bericht gibt nicht auf jede Frage eine Antwort. Deswegen muss man aber nicht erneut einen Untersuchungsausschuss einberufen. Der Bericht geht auch nicht jeder Verschwörungstheorie nach. Antworten erwarten wir aber insbesondere mit Blick auf den 4. November 2011, also auf die Ereignisse in Eisenach. Das ist eine Aufgabe, der sich jetzt der Untersuchungsausschuss in Thüringen annimmt. Auch nicht beantworten konnten wir die Frage, ob es sich bei der Polizistin Michèle Kiesewetter – der Mord in Heilbronn – um ein Zufallsopfer handelte. Hier ermittelt eine Arbeitsgruppe des Landes Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, verstehen Sie unseren Bericht nicht nur als Kritik. Sehen Sie diesen Bericht auch als Ermutigung. Gerade durch unsere Schlussfolgerungen wollen wir die Leistungen der deutschen Sicherheitsbehörden verbessern. Die gemeinsam, fraktionsübergreifend formulierten Schlussfolgerungen sind Ratschläge, nicht nur an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, sondern insbesondere auch an die Innen- und Justizministerkonferenz. Leider wissen wir, dass die föderalen Gremien die Ratschläge dieses Hohen Hauses ungern beachten, auch wenn sie sehr gut passen. In diesem Sinne soll uns dieser Abschlussbericht nicht nur beschweren, sondern uns vor allen Dingen auch Impulse geben. Aus dem Erlebten wollen wir letztlich Lehren für die Zukunft ziehen. Das vertrauliche Gespräch, das wir vor dieser Debatte mit den Angehörigen der Opfer geführt haben, hat uns nochmals die Notwendigkeit vor Augen geführt, das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Stephan Stracke hat auf verschiedene Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergriffen hat, hingewiesen. Ich darf an die Stärkung der gesellschaftlichen Prävention erinnern. Wir haben die Mittel für die politische Bildung aufgestockt, das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ausgeweitet und das Aussteigerprogramm „Exit“ fortgesetzt. Aber nicht nur die Bundesregierung und der Bundestag haben gehandelt. Auch die Bundesländer unternehmen erste Schritte. In Thüringen wurde im Jahr 2012 das Landesverfassungsschutzgesetz geändert, um den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern und die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Das sind erste richtige Schritte. Sie waren wichtig. Weitere Arbeit muss aber folgen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Obwohl die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit dem heutigen Tag beendet ist, beginnt die eigentliche Arbeit erst jetzt. Parlamente und Regierungen werden ihre Arbeit mit Blick auf unsere Schlussfolgerungen fortsetzen müssen. Das zeigt die heutige Debatte sehr ausdrücklich. Darüber werden wir gemeinsam in diesem Hohen Hause aufmerksam wachen. Ich denke, das sind wir den Opfern und den Angehörigen in höchstem Maße schuldig; denn nur so kann neues Vertrauen entstehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.