Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die natürliche Aufgabe der Opposition, zu kritisieren, Mängel aufzudecken und diese Regierung zu noch besserer Arbeit anzuregen, zu motivieren. Dennoch habe ich mich heute über einige Beiträge der geschätzten Kolleginnen wirklich sehr gewundert. Jetzt haben wir einen Minister in dieser Regierung, der für wirtschaftliche Zusammenarbeit steht und der von vornherein genau das sagt, was Sie einfordern. Es besteht doch große Einigkeit darüber, dass wir einen allumfassenden Ansatz brauchen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Der Minister sagt: Natürlich ist es nicht damit getan – Frau Keul, Sie haben es angesprochen –, dass man Geld gibt, aber wir leisten einen großen Beitrag, einen der größten Beiträge, die überhaupt geleistet werden, und darauf darf man doch stolz sein, man darf doch zufrieden sein, und man darf doch hier im Deutschen Bundestag den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, dass sie das Geld dafür zur Verfügung stellen und diese Maßnahmen ermöglichen. Wir haben einen Minister – es mag Sie ja etwas beschämen, dass er dieser Regierung angehört und es nicht schon in früheren Regierungszeiten mehr Engagement gab; es darf Sie auch verwundern, dass er ein Christsozialer ist; es gibt auch manchen bei uns, der sich darüber wundert –, der sagt: Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen die Hilfe vor Ort, wir brauchen den Ansatz „Work for Life“, also Programme vor Ort. Das sind doch Dinge, die Sie immer gefordert haben. Ich möchte Minister Müller an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken. Für diesen Paradigmenwechsel steht er mit seiner Person, und darauf sind wir stolz. Sie haben sich auch zur deutschen Außenpolitik geäußert. Auch dazu möchte ich etwas sagen. Frau Kollegin Hänsel, wesentliche Aussagen Ihrerseits sind ja im Grunde überhaupt nicht einlassungsfähig. Sie sagten, wir würden nur schmutzige Deals mit der Türkei machen, wir würden nur tatenlos zusehen – das sagten auch Sie, Frau Kollegin Keul – und die UN nicht unterstützen. Dabei verkennen Sie natürlich, was wir machen; es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden. Außenminister Steinmeier kann sich der Anfragen, im Rahmen der Außenpolitik als ehrlicher Makler aufzutreten, überhaupt nicht mehr erwehren. Natürlich wird Außenminister Steinmeier bereit sein, sich auch noch des Westsahara-Problems anzunehmen. Überall werden wir gefordert. Überall wird Minister Steinmeier gefordert. Im klassischen Nahostkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis werden Anfragen an ihn gestellt. Und wer ist bei der Lösung des Syrien-Konflikts treibende Kraft neben Außenminister Kerry? Das ist Frank-Walter Steinmeier. Ich sage: Wir sind stolz darauf, dass das die deutsche Außenpolitik ist. Sie haben die UN erwähnt. Wer unterstützt denn ­ taffan de Mistura? Wer entsendet mit Martin Kobler eiS nen hochrangigen Diplomaten nach Libyen, um dieses schwierige Problem zu lösen? Das ist die deutsche Di­ plomatie. Ich möchte einmal allen Angehörigen des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sehr herzlich danken. Sie leisten einen großen Beitrag und bringen uns insgesamt nach vorne. Wir haben hier so manche Türkei-Debatte geführt. Wahrscheinlich wird man in diesem Hause niemanden finden, der die innenpolitischen Maßnahmen und manches außenpolitische Agieren des derzeitigen Präsidenten der Türkei gutheißt; das ist doch völlig unstreitig. Aber wir sollten anerkennen und sehen, was die Türkei alles leistet – schließlich besteht Einigkeit, dass wir den Menschen nur vor Ort helfen können –: 2,5 Millionen Flüchtlinge befinden sich ständig in der Türkei. Und wir als Deutsche wissen doch, welche Probleme es machen kann, das der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist nicht besonders einfach. Trotzdem erlaubt die Türkei den Flüchtlingen aufgrund dieses Abkommens, das übrigens nicht wir mit der Türkei geschlossen haben, sondern die Europäische Union, zu arbeiten. Wir wissen doch, wie schwer das war, als die mittel- und osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten sind. Rumänen, Polen, Bulgaren etc. pp. haben wir doch auch nicht sofort auf den deutschen Arbeitsmarkt gelassen. Die Türken machen das. Das sind doch Schritte, die man anerkennen muss. Das kann man doch nicht alles diskreditieren. Das ist doch gut. Insofern ist das doch ein sinnvolles Abkommen. Ich möchte mich hier den Ausführungen der Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion anschließen. Auch Frau Wöhrl hat die Maßnahmen, die wir vor Ort ergreifen, sehr eingehend geschildert. Das können wir nur im europäischen Rahmen erledigen. Abschließend möchte ich daher sagen, dass all das, was wir machen – das ist auch für die Bundeskanzlerin der wesentliche Anlass –, immer nur mit und durch Europa erreicht werden kann. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Europa muss von den Zuschauerbänken herunter. Europa muss mit aufs Spielfeld, und wir Deutsche müssen jeden Einsatz erbringen, damit Europa in dieser Art und Weise agiert. Es ist gut, dass wir mit diesen Maßnahmen vorangehen. Der vorliegende Antrag fasst das zusammen. Sie sollten ihm zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.