Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht von der Industrie gesprochen , sondern von der Wirtschaft , insbesondere vom Mittelstand . . Zu dieser Aussage stehe ich , weil sie mit Zahlen belegt werden kann . Ich möchte einmal den jungen Menschen selbst danken . Wir sprechen immer von den jungen Menschen , die keinen Ausbildungsplatz haben . Ich möchte aber insbesondere von den jungen Menschen sprechen , die sich mit viel Idealismus , mit Fleiß und Einsatzbereitschaft ihren Ausbildungsplatz selbst gesucht haben . 90 bis 95 Prozent unserer jungen Leute sind motiviert und bereit , zukunftsorientiert tätig zu werden . . Ernst Hinsken hat bereits die Ausbildungssituation in Bayern angesprochen . Ich bin in seinem Nachbarwahlkreis Schwandorf/Cham tätig . In diesem Wahlkreis gibt es genauso viele Ausbildungsplätze , die von der Wirtschaft angeboten werden , wie Auszubildende am Markt _ wenn ich es so banal ausdrücken darf _ vorhanden sind . Unsere Region ist mittelständisch geprägt . Das belegt meine eingangs gemachte Aussage . Die positive Ausgangslage kommt nicht von ungefähr . Günstige politische Rahmenbedingungen sind bei uns in Bayern möglich . Ich möchte ein Beispiel nennen , das bei uns in Bayern praktiziert wird . Ich war über 15 Jahre hinweg Projektleiter . Wir haben Eltern , Schulen , Gewerkschaft , Ausbildungsbetriebe und die Wirtschaft an einen Tisch zusammengeholt . Die Wirtschaft bestätigt uns , daß wir keine Ausbildungsprobleme haben . . Ganz anders ist die Situation auf Bundesebene . Die Situation hat sich durch die neue Bundesregierung noch verschlechtert . Die rotgrüne Bundesregierung hat zwar versprochen , Hemmnisse abzubauen , in Wirklichkeit belastet sie jedoch die Wirtschaft immer mehr . Die Stichworte sind : Steuerreform , 630-DM-Gesetz und Scheinselbständigkeit . Diese negativen Fakten werden sich auf Dauer auch negativ auf die Arbeitsplätze und insbesondere auf die Ausbildungsplätze auswirken . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Sofortprogramm der Bundesregierung für 100 000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze hat nicht das gehalten , was versprochen wurde . Im letzten Herbst wurde recht vollmundig angekündigt , daß 100 000 Jugendliche mit einem Sofortprogramm schnell in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden sollen . Nach wenigen Monaten müssen wir feststellen , daß die Ankündigungen bei weitem nicht erfüllt wurden . Ganz offensichtlich haben nur wenige Jugendliche einen festen Ausbildungsplatz und vor allen Dingen eine Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt erhalten . Über 50 000 sind in sogenannten Trainingsprogrammen untergebracht worden , die nach einem Vierteljahr beendet sind , und dann stehen die Jugendlichen wieder auf der Straße . Wir treffen deshalb folgende Feststellung : Mit viel Geld wurde bei diesem Programm viel zu wenig erreicht . . Wir lehnen eine Ausbildungsplatzumlage aus grundsätzlichen Erwägungen ab . Ausbildungsplätze können nicht verordnet werden . Mit Zwang , Dirigismus und bürokratischer Gängelung kann nichts erreicht werden . Es bedarf im Gegenteil ständiger Bemühungen vieler Seiten : der Wirtschaft , der Schulen und der Berufsberatung . Unabdingbar sind gute politische Rahmenbedingungen . Damit ist auch unsere Haltung zu dem heute ebenfalls zu diskutierenden PDS-Antrag umschrieben . Diese Umlage würde mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Betriebe bedeuten , aber voraussichtlich weniger Ausbildungsplätze wegen des dann zu erwartenden Freikaufs der Unternehmen von der Ausbildungspflicht bringen . . Wir bekennen uns grundsätzlich _ das möchte ich betonen _ zur dualen Ausbildung . Gewisse ergänzende Maßnahmen sind notwendig , um insbesondere den kleinen Handwerksbetrieben eine Chance zu geben . In diesem Sinne , meine sehr geehrten Damen und Herren , meine Schlußfeststellung : Mit dem Antrag unserer Fraktion , der CDU/CSU , wollen wir neue Impulse für eine bessere Ausbildungssituation geben . Wir wollen jungen Menschen eine sichere Zukunft geben . Wir sind uns dabei bewußt , daß die Politik alleine dieses Anliegen nicht lösen kann . Viele gemeinsame Initiativen auf allen Ebenen sind notwendig . Unser Antrag enthält praktische Anregungen , die jedenfalls zum Teil ohne großen finanziellen Aufwand umzusetzen sind . In diesem Sinne bitte ich , unserem Antrag endgültig zuzustimmen . Herzlichen Dank . .