Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Inflation hat einen Namen : Rot-Grün . . _ Natürlich ; ich werde Ihnen das gleich erläutern . Vor einigen Jahren hat einmal ein Bundesbankpräsident gesagt : Inflation ist Betrug am Sparer , ja an allen kleinen Leuten . Dieser Bundesbankpräsident kam aus den Reihen der SPD . Die Inflationsrate lag damals nicht , wie heute , bei 3 ,5 Prozent , sondern unter 2 Prozent . Natürlich wissen Sie selbst das ganz genau : Eine Inflationsrate von 3 ,5 Prozent bedeutet eine gewaltige Geldentwertung . Die Preissteigerungen treffen vor allem die sozial Schwächeren . Das ist aber nicht das einzige Ziel des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes , das verfehlt worden ist .Alle Ziele sind verfehlt worden . Sie haben saisonbereinigt wieder eine steigende Arbeitslosigkeit . Sie haben ein unbefriedigendes wirtschaftliches Wachstum ; es geht zurück . Der Bundeskanzler muss seine eigenen Prognosen laufend zurücknehmen . Sie haben ein Ungleichgewicht in der Außenwirtschaft , und Sie haben eine hohe Inflationsrate . Sie können von renommierten wissenschaftlichen Instituten wie dem DIW erfahren , welch außerordentlich negative Folgen eine so hohe Inflationsrate hat . Das DIW schreibt in seiner jüngsten Analyse , angesichts dieser Preisentwicklung bliebe für den privaten Konsum in realer Rechnung kaum noch etwas von dem Anstieg übrig . Man fragt sich heute : Wie verträgt sich das eigentlich mit den Verheißungen wie Wir machen nicht alles anders , aber wir machen alles besser ? Bei 3 ,5 Prozent Inflation _ das ist eine Rekordzahl in den letzten sieben Jahren _ können Sie doch nicht davon sprechen , dass alles besser gemacht worden ist . Die Selbstherrlichkeit , mit der Sie sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik präsentiert haben , erleidet jetzt Schiffbruch . Sie treiben unser Land wirtschaftspolitisch in einen wirklichen GAU . Sie verfehlen alle wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele . . _ Ich täusche mich nicht . . _ Sie müssen nur die offiziellen Zahlen zur Kenntnis nehmen . Sie dürfen nicht dauernd dazwischenreden , sonst können Sie das nicht richtig wahrnehmen . . Sie sind hier angetreten mit der selbstherrlichen Erkenntnis : Energie ist zu billig . Ich weiß gar nicht , woher Sie diese großartige Erkenntnis hatten . Fragen Sie einmal den Autofahrer an der Tankstelle , fragen Sie die Familie , die die Heizkostenabrechnung bekommen hat und jetzt nicht nur nachzahlen , sondern auch höhere Vorauszahlungen leisten muss , ob Energie zu billig ist . Sie sind die Preistreiber der Nation . Diesen Titel haben Sie sich wirklich verdient . . Sie können nachrechnen ; Sie können ja sonst mit Zahlen gut jonglieren : Eine vierköpfige Familie ist in diesem Jahr mit gut 650 DM höher belastet als 1998 . Sie lächeln darüber und sagen , das sei gar nichts . . _ Doch , Sie nehmen das mit einer Chuzpe hin , die unsozial ist . Sie verschlimmbessern alles . . Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Goethe : Einmal die Weste falsch geknöpft , ist immer falsch geknöpft . Sie können knöpfen , wie Sie wollen , Sie kommen immer mit einer falsch geknöpften Weste an . . Sie sind falsch geknöpft ; das sage ich Ihnen ganz offen . . Eine Inflationsrate von 3 ,5 Prozent bedeutet eine gewaltige Geldentwertung . Sie sprechen doch auch von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand . Sie wollen eine gerechte Verteilung vornehmen und die Kluft zwischenArm und Reich schließen . Wenn Sie die Inflationsrate von 3 ,5 Prozent im Zusammenhang mit einem Geldvermögen von 7 Billionen DM sehen _ das sind die Spargroschen der kleinen Leute , das sind die Vorsorgegroschen von Rentnern und anderen _ , müssen Sie erkennen : Sie rauben damit den Leuten in diesem Jahr 24 Milliarden DM . Sie machen jetzt im Zusammenhang mit der Entlastung der Familien im Umfang von 4 Milliarden DM große Schlagzeilen , nehmen ihnen aber gleichzeitig 24 Milliarden DM als Folge der Inflation weg . Außerdem muss ich Ihnen sagen : Was Sie im Zusammenhang mit dem Euro machen _ die zweite Quelle der Inflation _ ist auch unsozial . Sie kümmern sich nicht um den Wert der Währung . Die Importpreise steigen um 5 ,1 Prozent . Dies bedeutet einen zusätzlichen Anstieg der Preise , den alle Menschen bald negativ spüren werden . Deshalb sage ich Ihnen : Sie können sich nicht einfach verstecken und sagen : Wir hören , sehen und tun nichts . Präsident Wolfgang Thierse 16859 Sie sind herausgefordert , auch für die Stabilität etwas zu tun . Herzlichen Dank . .