Partei: SPD
Danke schön . Ich komme zu wenigen wichtigen Einzelheiten unseres Antrages . Wir treten dafür ein , daß Wohnbevölkerung und Staatsvolk weitgehend übereinstimmen . Daraus folgt zwingend , daß wir mit dem Abstammungsprinzip alleine nicht mehr auskommen , sondern daß dies durch das sogenannte Territorialprinzip ergänzt werden muß . Noch schlichter ausgedrückt : Ob ein Mensch Deutscher werden darf , darüber entscheidet nicht mehr allein das Blut , das in seinen Adern fließt . Spiegelbildlich wollen wir dann für Deutsche , die auf Dauer ins Ausland gehen , Entsprechendes gelten lassen . Ein zweiter wichtiger Punkt : runter mit den Fristen für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ! Vier Jahrzehnte nach Anwerbung der ersten sogenannten Gastarbeiter ist es mir unbegreiflich , daß jemand , der zum Beispiel jahrelang in einer Duisburger Maschinenbaufabrik gearbeitet hat , Betriebsrat war , mehrere Töchter im Ruhrgebiet großgezogen hat , der wie auch seine Nachbarn dat und wat sagt , daß dieser Mann etwa türkischer Herkunft 15 Jahre lang warten muß , bis er die sogenannte Gnade der Einbürgerung hier bei uns erfahren kann . Das wollen wir ändern . . Wir sagen : Acht Jahre Aufenthalt reichen für einen Anspruch . Nach fünf Jahren soll die Möglichkeit nach Ermessen eröffnet werden . Kürzere Aufenthaltszeiten für Ehegatten Deutscher und für den Minderjährigen der zweiten Ausländergeneration sehen wir ebenfalls vor . Dritter Neuerungsvorschlag : Wenn Spätaussiedler mit der Aufnahme in Deutschland die Staatsangehörigkeit erwerben , spart das Kraft und Zeit für die Verwaltung . Mein Kollege Körper ist darauf bereits eingegangen . Viertens . Die doppelte Staatsangehörigkeit soll kein Hinderungsgrund für dieses alles sein . Ich wiederhole , was wir mehrmals gesagt haben . Die doppelte Staatsangehörigkeit ist für uns kein Zaubermittel , keine Notwendigkeit und kein Zwang . Aber sie hat für viele Einbürgerungswillige in unserem Land nun einmal materielle und rechtliche Vorteile , für andere einen hohen symbolischen Wert , weil es ihnen hilft , die Brücken zum Land ihrer Herkunft stabil zu halten . Ich weiß leider , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , daß sie davor immer noch zurückschrecken wie die Schlittschuhläufer vor etwas zu brüchigem Eis . Aber ich darf Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen , daß in den vergangenen Jahren schon ein gehöriger Anteil an Einbürgerungen unter Duldung von Mehrstaatigkeit erfolgt ist . Dramatische Loyalitätskonflikte habe ich deswegen in diesem Land nicht erblicken können . Ich will auch daran erinnern : Zahlreiche Aussiedler haben ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten , ohne daß unsere Republik aus den Fugen gegangen wäre . Die sprachlichen Kenntnisse waren auch nicht immer so , wie man es vielleicht bei der totalen Integration erwarten müßte . Meine Damen und Herren von den Bündnis-90-Grünen : Ich verstehe , warum Sie in Ihrem kurzen Papier , das Sie jetzt in dieser Woche unter dem Motto Mindestanforderungen für eine Reform vorlegen , derartig konziliant sind , daß Sie sich noch nicht einmal auf die Mindestfrist zum Recht auf Einbürgerung festlegen . Sie wollen also Entgegenkommen zeigen , damit sich endlich etwas bewegt . Nur , liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , allzu vorsichtig sollte man nun auch mit dieser Reform nicht sein . Ein bißchen Präzision , Klarheit und Kante sollte gezeigt werden ; denn bei dieser Koalition , die so schwerfällig ist , muß man Druck machen , muß man drängen , sonst wird sich auf absehbare Zeit nichts bewegen . Wir warten wahrhaftig lange genug . . - Herr Kollege Özdemir , Sie waren dreimal an der Reihe . Ich glaube , wir haben ausreichend gehört , was Sie sagen wollen . Im Lager von Union und Liberalen findet doch in dieser Frage ein klägliches Versteckspiel statt . Machen wir uns doch dabei nichts vor ! Ich bin davon überzeugt , daß unsere Forderungen eine Mehrheit in diesem Parlament haben , wenn nur endlich einige hier tun dürfen , was sie immer nur meinen und sagen , nämlich zu einer Reform mit Ja stimmen , die sogar der Kollege Zeitlmann allmählich ganz gut findet . Da haben wir nun , um ein Beispiel zu nennen - einmal nicht die Kollegin Schmalz-Jacobsen oder den Kollegen Hirsch , das geschah oft genug - , einen frischgebackenen Justizminister , einen rechtspolitischen Shooting- Star , den Herrn Schmidt-Jortzig . Ich kenne ihn noch als Mitglied aus dem Innenausschuß und weiß , daß er unsere Positionen inhaltlich voll teilt . Nun finde ich , er könnte doch einmal aus den Startlöchern kommen , wo er immer nur kauert , ausgestattet mit den neuen Würden eines Kabinettsmitglieds , und könnte dafür sorgen , daß die Reform schnell zum Durchbruch kommt . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Die CDU/CSU-Mitglieder in der Regierung dürften dann auch ein kleines Geschenk an den maroden Koalitionspartner machen , ihm einen kleinen Triumph gönnen . Es wäre auf alle Fälle der Sache dienlicher als diese ziemlich mäßige Idee der Absenkung des Solidaritätszuschlages auf Kosten der Länder . . Wenn Ihnen schon die Opposition nicht genug ins Gewissen redet , dann doch hoffentlich das Diskussionspapier mit der Forderung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken . Ich meine , es ist durchaus zu begrüßen , kommt auch zur rechten Zeit , denn die Halsstarrigkeit der Bundesregierung verdient nun einmal eine harte Reaktion der Kirche . Deswegen war es überfällig . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , die grundlegende Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts ist für uns alle auch die Antwort auf die Frage , wie ernst wir es wirklich mit der Integration meinen . Denn es handelt sich dabei um einen Prozeß , an dem alle mitwirken sollen : die Deutschen und die Zuwanderer , der Gesetzgeber und die gesamte Gesellschaft . Deswegen bedeutet Integration nicht mehr so etwas wie ein Gütesiegel am Ende eines Weges , der mit dem totalen Verzicht auf die bisherige kulturelle Identität verbunden sein muß . Diese Erleichterung ist vielmehr ein wichtiger Schritt , eine Stütze , um die Integration zu fördern . Wenn wir noch länger warten , dann verpassen wir eine wichtige Chance . Es muß uns doch allmählich alarmieren , daß gerade unter den jugendlichen Ausländern der Drang zur Abkapselung eher steigt , also gerade bei der Generation , von der wir am ehesten annehmen würden , daß sie hier verwurzelt ist und mit der Integration keine Schwierigkeit hat . Die Absetzbewegung greift um sich , egal aus welchen Gründen . Wir müssen jetzt etwas tun , wir müssen Signale setzen , ehe Abschottung oder auch fundamentalistische Strömungen weiter um sich greifen . . Denn was wir für das partnerschaftliche Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen tun , wird letztlich auch über den sozialen und den inneren Frieden in unserem Land mit entscheiden . Ich plädiere deswegen für Normalität im Umgang zwischen Deutschen und Nichtdeutschen . Ich möchte endlich von einer Atmosphäre wegkommen , in der sich viele bemüßigt fühlen , Ausländer entweder zu hätscheln oder zu hänseln . Es muß doch etwas anderes geben , nämlich einen ganz normalen Umgang miteinander , bei dem man die Stärken und Schwächen beider , Deutscher und Nichtdeutscher , offen beim Namen nennen kann . . Ich bin durch die schrecklichen Umstände der Brandkatastrophe im Asylbewerberheim von Lübeck gezeichnet , als übereilte Schuldzuweisungen kamen und eine mecklenburgische Gemeinde gleich als Brutstätte des Neonazismus fälschlicherweise ausgemacht wurde . Zwei Tage später kam ein Stimmungsumschwung , als ein libanesischer Tatverdächtiger festgenommen wurde . Man muß doch sagen dürfen : Es ist auch möglich , daß ein Ausländer so etwas Furchtbares angerichtet hat . Das muß möglich sein . . Man muß sagen dürfen , ohne daß man des Vorwurfs der Diffamierung bezichtigt wird : Es gibt auch unter den Ausländern Diebe und Dealer genau wie unter den Deutschen . Wir müssen endlich dazu kommen , daß wir uns unbequeme Wahrheiten gegenseitig ins Gesicht sagen können . . Dafür ist die politische Teilhabe derer , die hier schon lange leben und hier verwurzelt sind , unglaublich wichtig : für die Gleichberechtigung , für das Fundament von Ehrlichkeit und auch kritischem Umgang miteinander . Meine lieben Kollegen und Kolleginnen , ich mache eine Schlußbemerkung . Ich schaue mir die traurige Story der seit Jahren versprochenen , bis heute nicht geleisteten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an . Ich fühle mich an einen störrischen Gaul erinnert , dem ein kleiner , abgemagerter Kutscher im blaugelbem Mantel hin und wieder ein zaghaftes Hü zuruft , bis sein großer , schwarzgewandeter Kompagnon schnell wieder die Zügel anzieht . Verlassen Sie sich darauf : Wir werden diesem beklagenswerten Schauspiel nicht tatenlos zusehen . Wir werden Sie weiter drängen ; denn der Gaul muß voran . Deswegen werden wir ihn auf Trab bringen . Danke schön . .