Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , nein , wir werden heute etwas sagen , was möglicherweise auch für Sie neu ist . Ein Vierteljahr nach Beginn des Jahres 2003 stellen wir fest , dass wir bis heute keinen gültigen Haushalt haben . Der Haushalt , der vom Bundestag vor nicht einmal vor 14 Tagen beschlossen worden ist , ist schon heute Makulatur . Er ist Schrott , gewissermaßen also Haushaltsschrott . Wenn Sie sich die Situation ansehen , dann erkennen Sie , dass auch in den Reihen der Bundesregierung darüber diskutiert wird , einen Nachtragshaushalt aufzustellen . Bevor der eigentliche Haushalt also in Kraft ist , wird schon der nächste für das gleiche Jahr gemacht . Herr Kollege Schmidt - und das ist neu - , dieser Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht auch deshalb nötig , weil es - das haben wir errechnet - im laufenden Haushaltsentwurf ein Loch von mindestens 15 Milliarden Euro gibt . Bereits nach einem Vierteljahr ist diese Abweichung größer als die im Nachtragshaushalt des letzten Jahres . Ich will Ihnen das auch begründen . - Das will ich Ihnen sagen . - Zum einen sind es konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro . Dies kann man ganz leicht errechnen . Wirtschaftsforschungsinstitute , die EU-Kommission , der IWF und die Bundesbank - das sind ja nicht alles verdächtige Zeugen der Union , sondern auch solche , die der Regierung gerne helfen ; ich denke an den Chef der Bundesbank - sagen , dass das Wachstum , wenn es überhaupt eines gibt , deutlich unter dem liegt , welches im Haushalt unterstellt worden ist . Dort geht man nach wie vor von 1 ,5 Prozent aus , wenn auch behauptet wird , es sei nur 1 Prozent . Wir werden mindestens 1 Prozent unter dem veranschlagten Wachstum liegen . Das hat natürlich konjunkturbedingte Steuerausfälle zur Folge . Darüber hinaus werden - das weiß jeder - bestimmte , von Ihnen vorgesehene Regelungen nicht durch den Bundesrat kommen . Ich nenne das so genannte Steuerehrlichkeitsgesetz und das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz . Beide werden nicht in Kraft treten . Das macht zusammen 3 ,6 Milliarden Euro aus . - Ja , gut . Sie müssen sich mit der Realität abfinden , dass die Union nicht bereit ist , Ihnen die Hand für Steuererhöhungen zu reichen , die die Wirtschaft noch mehr belasten , als das bereits jetzt der Fall ist . Der Kardinalfehler Ihrer Politik liegt doch darin , dass Sie im Entwickeln ständig neuer Belastungen für die Bürger und die Betriebe sehr findig sind . Ich nenne die Erbschaftsteuer . Drei Bundesländer - die üblichen Verdächtigen - sind schon wieder dabei , an der Steuerschraube zu drehen . - Warum keifen Sie eigentlich ständig im Plenum herum ? - Sie sind sehr findig , wenn es darum geht , sich neue Belastungen auszudenken , aber sehr einfallslos , wenn es darum geht , dafür zu sorgen , die Konjunktur in Deutschland wieder in Gang zu bringen . Durch den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit wird es zu einer zusätzlichen Belastung von 6 Milliarden Euro kommen . Im März werden wir die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung haben . Es werden 500 000 Arbeitslose mehr als im gleichen Vorjahresmonat sein . Das bedeutet natürlich , dass Sie ohne Zuschüsse an die Bundesanstalt nicht auskommen werden . Bei der Arbeitslosenhilfe wird es zu einem weiteren Fehlbetrag von 2 Milliarden Euro kommen . Die globale Minderausgabe , die Sie bisher nicht ausgeplant haben , wird 1 Milliarde Euro betragen . Wie wollen Sie eigentlich den Gemeindezuschuss für die Fluthilfe decken ? Hinzu kommen noch 820 Millionen Euro an humanitärer Hilfe , über die wir eben im Ausschuss gesprochen haben . Insgesamt hat dies alles eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro . Ich denke , Sie werden sich wieder hier hinstellen und fragen , wer wann und wo bei der Prognose richtig gelegen hat . Nach mir redet ja der Kollege Diller . Er wird wieder sagen , dass die Union einmal daneben gelegen hat . So hoch wie Sie haben wir aber noch nie daneben gelegen . Ich erinnere an die Abweichung in Höhe von 11 Milliarden Euro im letzten Jahr , die Sie im Nachtragshaushalt ausgleichen mussten . Die Milliardenlöcher zeigen : Auch ohne den Irakkrieg wäre es dazu gekommen . Das ist aber der Grund , weshalb Sie die Wahrheit heute noch nicht auf den Tisch legen wollen . Wenn Sie bei der Steuerschätzung im Mai die Zahlen bekannt geben , werden Sie sagen , dass das etwas mit dem Irakkrieg zu tun hat . Nein , das hat mit dem Irakkrieg nichts zu tun . Sie begehen hier Ihren zweiten Wahlbetrug , indem Sie täuschen , betrügen , tricksen , lügen und die Wahrheit unterdrücken . Das muss so deutlich gesagt werden . In dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministers steht : Der Haushalt 2003 ist eine eindrucksvolle Bestätigung des Konsolidierungskurses der Bundesregierung . Wenn man das hört , dann kann man sich nur an den Kopf fassen . Das bestätigt meine Worte über die Ernsthaftigkeit und die Ehrlichkeit dieser Koalition . Im Finanzausschuss des Bundesrates wurde festgestellt , dass der vorgelegte Haushalt mit Fantasie , aber nichts mit der Realität zu tun hat . In diesem Zusammenhang möchte ich an das Jahr 1995 erinnern . Sie haben mit Ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat den Haushalt abgelehnt . Ich kann den Bundesrat nur auffordern , jetzt das Gleiche zu tun und den Haushalt abzulehnen . Danach muss neu über ihn verhandelt werden , um so zu Zahlen zu kommen , die den Menschen zeigen : Wir nehmen die wirtschaftliche Entwicklung ernst und treffen auf der Basis der Realität die richtigen Entscheidungen . Die Regierung braucht den Mut zu Reformen und vor allen Dingen zur Wahrheit ; denn ohne Wahrheit erreicht sie nicht das , was sie braucht , nämlich Vertrauen in die künftige Entwicklung und damit Investitionen und verstärkten Konsum der Bürger , was wir uns alle wünschen . Herzlichen Dank .