Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in der Rezession . Eigentlich hätte jeder damit rechnen müssen . Die Finanzpolitik des Staates hätte entsprechend Vorsorge treffen müssen . . Zu lange aber hielt sich bei den Anhängern der Angebotsökonomie und bei den Moneta risten die Parole : Der Zyklus ist tot .  _ Sie müssen ja sehr nervös sein , meine Damen und Herren , daß sie ständig dazwischenrufen . Sie haben auch allen Grund dazu . . Nach dem Scheitern der Reaganomics in Amerika und der Widerlegung des Thatcherismus in England . ist die konservative Wirtschaftspolitik jetzt auch in Deutschland am Ende . . Jetzt werden wir , meine Damen und Herren , von den Irrtümern und Fehlleistungen der Regierung Kohl auf dramatische Weise eingeholt . Die düsteren ökonomischen Daten und Fakten belegen : Diese Bundesregierung hat die soziale , die innere Einheit Deutschlands in den Sand gesetzt . . Sie ist unfähig , unsere Wirtschaft auf einen sicheren und ökologischen Wachstumspfad zu bringen . Die jetzige Rezession , meine Damen und Herren , findet unter noch nie dagewesenen Bedingungen statt . Die ostdeutsche Industrie gibt es praktisch nicht mehr . Von einem Tag auf den anderen schutzlos der freien Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt , mußte sie zusammenbrechen . . Die unsolide Schuldenpolitik der Bundesregierung hat den Staat konjunkturpolitisch weitgehend handlungsunfähig gemacht . . In den zehn Jahren der Koalition aus CDU/CSU und FDP ist die Staatsverschuldung um eine Billion DM gestiegen . . Auf Grund dieser Schuldenpolitik der öffentlichen Haushalte sind _ und das ist das Dramatische _ die staatlichen Möglichkeiten , über klassisches Deficitspending jetzt die Konjunktur wieder anzukurbeln , praktisch nicht mehr vorhanden . . Hier liegt Ihr Versagen , meine Damen und Herren . . Der kreditfinanzierte Einheitsboom ließ viele übersehen , daß die deutsche Wirtschaft auch strukturelle Probleme hat . Diese Strukturprobleme treffen uns jetzt in der Rezession um so härter . Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus ist der europäische Markt grundsätzlich verändert . Billige Arbeitskräfte und Waren _ Waren , die mit niedrigen Lohnkosten produziert werden _ drängen in immer stärkerem Maße auf die Märkte der Europäischen Gemeinschaft . Die Bundesbank verschärft mit ihrer Zinspolitik die Rezession . Der Abwertungswettlauf in der Europäischen Gemeinschaft verschlechtert die Marktposition unserer Exportindustrie auf beachtliche Weise . Durch ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit hat die Bundesregierung die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtige soziale Stabilität schwer beschädigt . . Das Tohuwabohu der Steuerpolitik der letzten Jahre ist rezessionsverschärfend . Es führt zu einer starken Verunsicherung der Investoren und Verbraucher . Diese Bundesregierung ist _ dies zeigte wiederum die letzte Woche _ offensichtlich unfähig , für Bürger und Wirtschaft berechenbare und verläßliche Rahmendaten zu setzen . . Wir müssen verhindern , daß sich die Rezession in Westdeutschland zu einer handfesten Wirtschaftkrise auswächst . Wir müssen alles unternehmen , damit der dramatische Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie endlich gestoppt wird . . Wir müssen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen dafür sorgen , daß die Staatsfinanzen längerfristig wieder in Ordnung kommen . Deshalb führt an einer grundlegenden Kurskorrektur in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Weg vorbei . . Wir müssen jetzt die Entscheidungen treffen , die für die soziale Stabilität und das ökologische Wachstum in unserem Lande notwendig sind . . Daß die Menschen sich von dieser Bundesregierung betrogen fühlen , ist nicht mehr zu bestreiten . Die einen verlieren ihre Arbeitsplätze , die anderen müssen Wohlstandsverluste in Kauf nehmen . Festgesetzt hat sich in der gesamten Bevölkerung das Urteil , daß es in unserem Staate nicht mehr gerecht zugeht . . Deshalb ist in unserer Gesellschaft die Bereitschaft geschwunden , die große solidarische Anstrengung zur Überwindung der Rezession und zum Aufbau im Osten auf sich zu nehmen . . Diese Bundesregierung hat die Chance der deutschen Einheit 1990 nicht genutzt , durch rechtzeitige Einnahmeverbesserungen die notwendigen Mittel für den Aufbau Ost bereitzustellen . Dieses Versäumnis ist ein historischer Fehler , für den die Menschen in unserem Lande heute bitter büßen müssen , . mit Arbeitslosigkeit , die vermeidbar gewesen wäre , mit Steuer- und Abgabenbelastungen , die jetzt größer ausfallen werden , als es hätte sein müssen . . Die soziale Stabilität in unserem Lande muß wiederhergestellt werden . Dazu muß die bestehende soziale Schieflage bei der Finanzierung der deutschen Einheit endlich beseitigt werden . . Da bisher die einkommensstarken Schichten zu wenig zur Finanzierung der Einheit herangezogen wurden , schlagen wir die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende zum 1 . Juli vor . Das ist wirtschaftspolitisch nicht nur vertretbar , sondem auch konjunkturell geboten . Im Gegensatz zur Ergänzungsabgabe der Bundesregierung ohne Einkommensgrenzen bleibt bei der von uns vorgesehenen Ergänzungsabgabe für Höherverdienende die Mehrheit der Steuerzahler und damit auch deren Nachfrage unberührt . Auch bei den von der Ergänzungsabgabe betroffenen höheren Einkommen ändert sich das Konsumverhalten praktisch nicht , sondem im wesentlichen nur die Sparquote . Für die konjunkturelle Wirkung ist ganz entscheidend , daß wir die Mittel aus der Ergänzungsabgabe voll und ganz für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung einsetzen wollen . Wenn man die Dinge nicht ideologisch betrachtet , . kann man feststellen : Nichts zu tun für mehr Investitionen und Beschäftigung , das wäre jetzt Gift für die Konjunktur und für die soziale Stabilität in unserem Lande . . Unser Konzept ist ein gesamtdeutsches Konjunkturund Aufbauprogramm . . Die einseitige Finanzierung der Einheit über die Beitragszahler der Sozialversicherung ist ungerecht und nach meiner Auffassung ordnungspolitisch völlig verfehlt ; sie ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig .  Dieser unhaltbare Zustand muß dringend korrigiert werden . Zur Beseitigung der sozialen Schieflage bei der Finanzierung der Einheit ist die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte , Selbständige , Abgeordnete und Minister . notwendig . Das ist eine strukturelle Reform . Gleichzeitig ist der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst voll auf den Beamtenbereich zu übertragen . Statt der Beschäftigungskrise in Deutschland mit einer offensiven Arbeitsmarktpolitik zu begegnen , verschärft die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit in leichtfertiger Weise durch das Zusammenstreichen der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit . . 12380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei Ihren dauernden Zwischenrufen will ich Sie auf folgendes hinweisen : Es ist leicht , hier zu reden , aber viel schwerer , draußen die Folgen einer verfehlten Politik zu ertragen . Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal , das Sie ernst nehmen sollten . . Damit verschärfen Sie die soziale Krise . Für die Sicherung der sozialen Stabilität in unserem Lande ist die Wiederaufstockung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik unerläßlich . . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind besser als bezahltes Nichtstun . Aus- und Fortbildung sind Investitionen in die Zukunft . Durch die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte im sozialen Bereich würde die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der Einheit noch weiter aufgerissen werden .