Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bahr, die Reduzierung der Lösungsvorschläge der Oppositionsparteien auf Details, um dann draufzuschlagen, ist kein guter politischer Stil. Sie wissen ganz genau, dass unser Konzept beispielsweise die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beinhaltet und nicht einfach nur die Zusatzbeiträge. Insofern ist Ihr Verhalten, denke ich, politisch nicht ganz korrekt. Erst einmal zu den Fakten. Wir haben erlebt, wie eine Betriebskrankenkasse, die City BKK, pleitegegangen ist. Wir haben große Verunsicherung bei den Versicherten erlebt. Wir haben die Bilder gesehen, die Schlangen vor den Geschäftsstellen anderer Kassen gezeigt haben. Wir haben erfahren, dass Versicherte von Pontius zu Pilatus geschickt wurden. Wir haben das Einteilen der Versicherten in gute Risiken und schlechte Risiken erlebt, also in Junge und Gesunde sowie in Ältere und Kranke. Dieses Denken kannten wir bisher nur aus der privaten Versicherungswirtschaft. Es wurden einige Fälle bekannt, bei denen Ärzte die medizinische Versorgung von City-BKK-Versicherten verweigert haben. Herr Lanfermann, bei dieser Gelegenheit: Das Wichtigste für die Versicherten ist eine sichere Versorgung und nicht die freie Wahl zwischen den Kassen. All dies hat zu einer weiteren großen Verunsicherung geführt, zu einem großen Imageschaden. All dies ist – das sage ich in aller Deutlichkeit – rechtswidrig. Jetzt drohen Sie mit Sanktionen gegen die Kassen und deren Vorstände. Aber ist es nicht auch ein enormer Imageschaden für die Gesundheitspolitik als Ganzes, eine Gesundheitspolitik, die seit Jahren das Solidarprinzip schwächt und auf Wettbewerb setzt? Wir erleben die Nebenwirkungen eines Denkens, das Jens Spahn kurz nach dem Schließungsbeschluss in aller Klarheit auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch, dass erfolglose Kassen vom Markt verschwinden.“ Nur damit keine Unklarheit aufkommt: Auch wir sind nicht für einen unbegrenzten Bestandsschutz für jede Kasse, wenn sie schlecht wirtschaftet. Aber es stünde auch der Weg der Fusion zur Verfügung. Bei der Insolvenz sind die Folgen, zum Beispiel die große Verunsicherung, die sie ausgelöst hat, wohl nicht richtig bedacht worden. Dass viele relativ gleichzeitig bei anderen Kassen anfragen, was organisatorisch zu bewältigen ist, dass rund 50 000 City-BKK-Versicherte noch überhaupt nicht reagiert haben und dass sich die Frage stellt, in welche Kasse sie jetzt kommen, ist doch beim Beschluss der Insolvenz absehbar gewesen. Wenn Herr Montgomery mit dem einfachen Vorschlag punkten kann – der Vorschlag ist hier schon ein paar Mal genannt worden –, man möge den Versicherten ein Formular zuschicken, auf dem sie die Kasse ihrer Wahl ankreuzen könnten, dann fragt man sich, warum vorher niemand im Bundesministerium auf diese Idee gekommen ist. Stattdessen gefällt sich Gesundheitsminister Bahr in der Pose des Rächers der Entrechteten und droht den Kassen mit Sanktionen. Das ist ein wenig wie ein Einbrecher, der laut „Haltet den Dieb!“ ruft. Die Wurzeln dieser Vorkommnisse liegen in der verfehlten Gesundheitspolitik. Ist das Verhalten der Krankenkassen wirklich überraschend? Wettbewerb fördert immer eigennütziges Verhalten. Wer gesetzliche Krankenkassen wie Unternehmen behandelt und behandeln will, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten handeln, sondern der Marktlogik folgen. Menschen, die sich für die Kassen nicht rentieren, bleiben nach dieser Logik auf der Strecke. Betroffen sind vor allen Dingen alte und kranke Bürgerinnen und Bürger. Der Druck auf die Krankenkassen ist durch Ihre Politik inzwischen so groß geworden, dass sie offenbar auch Rechtsverstöße – skandalöse Rechtsverstöße – in Kauf nehmen, um nicht selbst in den Abwärtsstrudel aus Finanznot, Zusatzbeiträgen und Verlust von Versicherten zu geraten. Noch einmal – damit das klar ist –: Dieses Verhalten ist rechtswidrig und durch nichts zu entschuldigen. Es ist eindeutig ein Produkt von falschen Anreizen und einer fatalen Marktgläubigkeit. Das Ganze hat eine lange Geschichte. Seit Jahren wird das Solidaritätsprinzip systematisch aus der gesetzlichen Krankenversicherung verdrängt. Der Wettbewerb zwischen Krankenkassen wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kohl im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 eingeführt. Rot-Grün hat die Wettbewerbslogik beibehalten und den Finanzdruck auf die Kassen noch erhöht. Gleichzeitig wurde durch einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten leisten müssen, und die Einführung und Erhöhung von Zuzahlungen die paritätische Finanzierung aufgekündigt. Die Möglichkeiten für Kasseninsolvenzen wurden 2007 unter Schwarz-Rot, also von der Großen Koalition, im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz geschaffen. Im selben Gesetz wurden auch die allgemeinen Beitragssätze vereinheitlicht und dafür gedeckelte Zusatzbeiträge eingeführt. Schwarz-Gelb hat den Wettbewerb als wesentlichen Ordnungsfaktor für das Gesundheitswesen in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit ungedeckelten Zusatzbeiträgen, der Kopfpauschale, ein Instrument geschaffen, das den Preiswettbewerb zwischen den Kassen weiter anfacht, und das, obwohl klar ist, dass dies eine Politik gegen die Interessen der Menschen ist. Das Sinus-Institut hat jüngst eine Studie durchgeführt, in der die Einstellung der deutschen Bürgerinnen und Bürger zur medizinischen Versorgung untersucht wurde, im Übrigen im Auftrag einer der Nähe zu uns mit Sicherheit völlig unverdächtigen Stiftung, nämlich der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Studie hat zwei wesentliche Ergebnisse hervorgebracht. Erstens. Das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem schwindet schon jetzt; die Menschen sind verunsichert. Diese Verunsicherung wird in einen Zusammenhang mit einer radikalen Wettbewerbsrhetorik gebracht, die leider nicht nur Wettbewerbsrhetorik, sondern in der Tat auch Wettbewerbspolitik ist. Zweitens. Die Mehrheit, 80 Prozent, und zwar unabhängig vom Einkommen – hohe Einkommen und niedrige Einkommen – und unabhängig vom Alter – Junge und Alte –, gab an, dass die Solidarität als Kerngedanke der Krankenversicherung erhalten bleiben müsse. Danach müssen wir unsere Politik in Zukunft ausrichten. Die Studienergebnisse zeigen eindeutig, dass die Verunsicherung aus der Wettbewerbsorientierung resultiert und die Menschen eine andere, solidarisch ausgerichtete Gesundheitspolitik wünschen. Dies haben auch einige Unionspolitiker bereits kapiert. Max Straubinger zum Beispiel, der heute bezeichnenderweise nicht hier ist, hat dies, wie ich denke, schon ein Stück weit gespürt. Er ist nämlich ein bisschen näher bei den Menschen als beispielsweise Sie, Herr Lanfermann.