Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Weichen für die nächste Stufe der Bahnreform , die Teilprivatisierung , werden gestellt . Die Große Koalition hat einen Kompromiss gefunden , bei dem sich die Union durchgesetzt hat - hören Sie mir doch erst einmal zu - , was die Struktur der Privatisierung angeht , und bei dem sich die SPD durchgesetzt hat , was den Umfang der Privatisierung anbetrifft . Insgesamt ist dieser Kompromiss gut . Wie sieht die Struktur der Privatisierung aus ? Das Wichtigste ist - das ist schon angesprochen worden - , dass wir die Infrastruktur , also die Schienen , die Bahnhöfe und die Energieversorgung , nicht privatisieren . Sie bleibt zu 100 Prozent im Eigentum der DB AG . Das ist eine sehr wichtige Entscheidung . Noch vor zwei Jahren hat Bahnchef Mehdorn von einem integrierten Börsengang - Betrieb und Infrastruktur - gesprochen ; unterstützt wurde er damals übrigens von Herrn Steinbrück und Herrn Tiefensee . Es war wichtig , dass wir in den letzten zwei Jahren miteinander gerungen haben und letztlich zu der Entscheidung gelangt sind : Das kommt nicht infrage . Damit in Deutschland keine neuseeländischen Verhältnisse Realität werden , lieber Kollege Friedrich , haben wir verhindert , dass auch nur ein Meter Schiene in die Hand von Privaten gelangt . Was wird privatisiert ? Was diese Frage betrifft , wäre ich sehr dankbar , wenn man in den Äußerungen , die in der Öffentlichkeit gemacht werden , bei der Wahrheit bliebe . Die Betriebsgesellschaften der Bahn , mit denen sie Logistik betreibt - das tut sie übrigens weltweit , nicht nur in Deutschland - , werden in einem Paket zu einer Holding zusammengeschnürt . Von dieser Holding werden 24 ,9 Prozent privatisiert . Warum machen wir das ? Ein Aspekt ist , dass auf diesem Wege eine Schienenoffensive finanziert wird . Das ist aber nicht der einzige wichtige Aspekt . Schauen wir uns das Paket an ! Was ist darin enthalten ? Erstens . In den letzten Jahren hat der Bahnvorstand , von der Öffentlichkeit unbemerkt , viele Unternehmen weltweit aufgekauft . Die Bahn - viele wissen das nicht - ist heute der größte Stückgutlieferant in Kalifornien und betreibt Güterverkehr in Holland und Personenverkehr in England . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken , erklären Sie dem deutschen Steuerzahler doch bitte einmal , warum es seine Aufgabe sein soll , all dies zu finanzieren . Wenn Sie unter den deutschen Steuerzahlern eine Umfrage durchführen würden , kämen Sie zu dem Ergebnis , dass sie sagen : All die Firmen , die weltweit zusammengekauft wurden , müssen privatisiert werden . Genau das tun wir . Zweitens . In diesem Paket ist auch das Unternehmen Schenker enthalten ; viele von Ihnen kennen es . Schenker transportiert Güter , aber nicht auf der Schiene , sondern auf der Straße . In jedem Landkreis in Deutschland gibt es Fuhrunternehmen . Die meisten von ihnen sind kleine Mittelständler , die fünf , sechs oder sieben Lkw haben und jeden Tag gemeinsam mit ihren Mitarbeitern um ihre Existenz kämpfen müssen . Jetzt erklären Sie von der Linken bitte , warum es eine Staatsaufgabe sein soll , auf deutschen Autobahnen Güter zu befördern , wie es das zum Staatskonzern gehörende Unternehmen Schenker tut ! Damit werden die Arbeitsplätze der Menschen in den Privatbetrieben von Staats wegen gefährdet . Wie gesagt : In einer entsprechenden Umfrage würde die Mehrheit der Menschen in Deutschland sagen , dass der Güterverkehr auf der Straße privatisiert werden muss . Das tun wir , jedenfalls zu 24 ,9 Prozent . Drittens . Enthalten ist auch der Güterverkehr auf der Schiene , Railion . Die Wahrheit ist : Es ist nicht so viel Güterverkehr auf die Schiene verlagert worden , wie wir es uns erhofft haben ; aber der Güterverkehr auf der Schiene hat deutlich zugenommen . Das ist nicht unbedingt das Verdienst der Deutschen Bahn AG , sondern das Verdienst vieler Wettbewerber , Hunderter kleiner Unternehmen , die heute Güter auf der Schiene befördern . Wir wollen , dass dieser Wettbewerb gefestigt und gekräftigt wird . Deswegen wollen wir DB Railion in den privaten Wettbewerb entlassen . Aus diesem Grund ist Railion in dem Paket enthalten , dessen Privatisierung ansteht . Viertens : der Personennahverkehr . Ich bitte Sie , auch bei diesem Thema bei der Wahrheit zu bleiben . Für die Frage , ob ein Zug von Bonn nach Euskirchen , von Berlin nach Brandenburg an der Havel oder von Hof nach Bad Steben fährt , ist ausschließlich das Land zuständig ; es bekommt Geld vom Bund und bestellt diese Züge . Dafür ist nicht die DB AG oder die DB Regio zuständig , sondern das Land . Das wird so bleiben , weil Nahverkehr Daseinsvorsorge ist . Heute ist dank Ausschreibungen eine Vielzahl von Unternehmen auf unseren Bahnhöfen vertreten : Man sieht inzwischen nicht nur die roten Züge der DB Regio , sondern auch Züge in vielen anderen Farben . Wenn Sie sich die Bahnhöfe in Deutschland anschauen , dann stellen Sie fest : Viele kleine Privatbahnen betreiben Wettbewerb , versuchen , im Kampf um die Kunden im Nahverkehr besseren Service oder bessere Preise zu bieten , um so Geld zu verdienen . Letzten Endes profitieren aber der Verkehrsträger Schiene und damit diejenigen , die den Nahverkehr in Anspruch nehmen - die Bürgerinnen und Bürger - , von diesem Wettbewerb . Wenn es gelingt , dass eine Privatbahn , weil sie günstigere Kostenstrukturen hat , auf einer Strecke für den gleichen Preis elf statt zehn Züge pro Tag anbieten kann , dann profitieren davon die Menschen im Land . Deswegen soll dieser Bereich privatisiert werden . Was ist noch in diesem Paket enthalten ? Der Personenfernverkehr . Bereits heute bietet die Deutsche Bahn AG Personenfernverkehr nur auf den Strecken an , auf denen es sich rechnet , also betriebswirtschaftlich sinnvoll ist . Das ist die Konsequenz der Bahnreform , die vor 14 Jahren vollzogen wurde . Wir haben damals gesagt : Wir müssen den Schienenverkehr wirtschaftlich gestalten . Das wurde erreicht : Die Deutsche Bahn AG fährt schon heute , vor der Privatisierung , nur auf Strecken , die sich wirtschaftlich betreiben lassen . In der Zukunft wird sich der europäische Eisenbahnmarkt öffnen ; demnächst wird es auch im Fernverkehr Wettbewerb geben . Die Franzosen sind entschlossen , künftig selbst Zugverbindungen von Paris über Deutschland nach Warschau sowie Fernverkehrsverbindungen in Deutschland anzubieten . Auch in diesem Bereich muss Wettbewerb hergestellt werden . Begreifen Sie von der Linken endlich einmal , dass Wettbewerb auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen etwas Gutes ist ; denn nur , wer sich in den Wettbewerb begibt , bleibt wettbewerbsfähig . Es gibt , was das Verhältnis von Bund und Deutscher Bahn AG in der Vergangenheit anbelangt , einiges zu beklagen , und zwar auch , Kollege Friedrich , einiges aus den letzten vier Jahren der schwarz-gelben Regierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in den sieben Jahren der rot-grünen Koalition haben Sie übrigens zugeschaut , als ein braver Verkehrsminister Bodewig , der der Bahn nicht genehm war , gestürzt wurde ; Sie haben keinen Widerstand geleistet . Ich sage Ihnen : Wir werden die Bahn an die Kandare nehmen . Mit der Privatisierung , die wir vornehmen wollen , werden die Voraussetzungen dafür geschaffen . Wir werden eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen , in der wir der Bahn klipp und klar sagen : Geld für Instandsetzungen gibt es nur im Gegenzug für Netzqualität , gibt es nur , wenn Qualitätskriterien erfüllt werden , die wir zusammen mit den Ländern vorgeben , und wenn die Bahn bereit ist , dafür zu sorgen , dass die Regionalnetze in der Fläche , bei denen es darum geht , den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Gesamtheit zu erschließen , in Ordnung gebracht und in Ordnung gehalten werden . Wir werden die DB in dieser Frage an die kurze Leine nehmen . Lassen Sie mich etwas zum Umfang der Privatisierung sagen . Die Sozialdemokraten haben sich auf 24 ,9 Prozent festgelegt . Ich gebe zu , dass ich 30 Prozent für richtig gehalten hätte . Mit 30 Prozent hätte es die Chance gegeben , dass die Deutsche Bahn AG in den DAX aufgenommen wird , und ein DAX-Unternehmen hat in der Regel einen höheren Preis als ein Nicht-DAX-Unternehmen . Herr Steinbrück muss mit der SPD-Fraktion ausmachen , warum er hier auf Geld verzichtet . Das , was wir beschlossen haben , ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung , ein Einstieg . Ich sage für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auch : Wir wollen über diese Privatisierung hinaus nicht auf Biegen und Brechen eine weitere Privatisierung . Wir schauen uns jetzt in Ruhe an , was sich entwickelt . Wir werden das eine oder andere korrigieren . Kommende Bundestage werden entscheiden , ob es weitere Privatisierungsschritte gibt , vielleicht sogar unter Beifall der Gewerkschaften . Es drängt uns überhaupt nichts . Entscheidend ist , dass wir den Einstieg in die Privatisierung haben und dass Infrastruktur - sie gehört zur Daseinsvorsorge und ist somit Staatsaufgabe - und Betriebsgesellschaften - dort kann und muss der Wettbewerb stattfinden - getrennt behandelt werden . Ich denke , dass wir mit dieser Lösung einen großen Schritt in Richtung Zukunft , in Richtung einer Stärkung des Verkehrsträgers Schiene machen , für die Menschen in diesem Land und für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Ich freue mich auf die Beratungen , die in den nächsten Wochen anstehen , und darauf , dass wir die Dinge bald umsetzen können . Vielen Dank .