Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Justizministerin Zypries ! Heute ist ein guter Tag , um einmal darüber nachzudenken , wie sich das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren entwickelt hat . Schauen wir uns die Zahlen an : 1995 befanden sich in Deutschland 183 Personen in Sicherungsverwahrung . 2000 waren es 219 Personen , 2006 401 , 2007 415 . Mit Stichtag zum 30 . November 2007 waren 424 Personen in Sicherungsverwahrung . Von denjenigen , die im Jahre 2006 in Sicherungsverwahrung untergebracht worden sind , sind knappe 20 Prozent , Herr Gehb , nicht wegen Gewalttätigkeiten - Mord , Totschlag - , sondern wegen Diebstahl , Betrug oder Untreue in Sicherungsverwahrung gekommen . - Ich habe gesagt : Heute ist ein guter Tag , um sich über die Sicherungsverwahrung insgesamt zu unterhalten . Die Sicherungsverwahrung in Deutschland ist nicht auf einem guten Weg , sondern auf einem schlechten . Es wäre ganz sinnvoll - deswegen haben wir Grüne heute unseren Entschließungsantrag eingebracht - , wenn die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen und die praktischen Auswirkungen der Sicherungsverwahrung umfassend untersuchen und dann eine entsprechende Bilanz vorlegen würde , ehe wir zu einer weiteren Ausweitung der Sicherungsverwahrung kommen . Denn die Sicherheitslage in Deutschland , meine Damen und Herren , ist nicht so , dass wir in 2008 mehr als doppelt so viele Menschen wie in 1995 in Sicherungsverwahrung nehmen müssten . Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf : Um wen geht es ? In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie auf Seite 9 - ich zitiere : Denn es ist nicht völlig ausgeschlossen , dass sich in Einzelfällen bereits zum Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils erhebliche Hinweise auf eine hohe künftige Gefährlichkeit zeigen . Hierbei geht es um ganz wenige Jugendliche , bei denen schon kurze Zeit nach der Tat - nach einer wie der von Ihnen beschriebenen oder einer noch schlimmeren Tat - zur Diskussion steht , wie es am Ende mit ihnen weitergeht . Vergleichen Sie jetzt einmal die Situation der wenigen nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden mit der jener Jugendlichen , für die hier eine Regelung getroffen werden soll . Bei den Heranwachsenden kennen wir den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung . In den Fällen , in denen das Gericht unsicher ist , bringt es dies auch zum Ausdruck . In diesen Fällen weiß der Verurteilte , was ihm drohen kann . Deswegen steht im Gesetz , dass er nur bei neuen , nachträglichen Tatsachen - dabei ist ja eine eigene Einflussmöglichkeit gegeben - eventuell in acht oder zehn Jahren in die Sicherungsverwahrung gebracht werden kann . Diese Heranwachsenden kommen bis zum 27 . Le-bensjahr in eine sozialtherapeutische Anstalt , damit sie Gelegenheit haben , selber daran mitzuwirken , nicht in Sicherungsverwahrung zu kommen . Den Jugendlichen , um die es jetzt geht , soll aber weder ein Signal gegeben werden , dass sie in Sicherungsverwahrung kommen könnten , noch die Gelegenheit , dem in einer Sozialtherapie entgegenzuwirken . Das bedeutet : Wenn ein Jugendlicher ab jetzt die formalen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung erfüllt , dann wird er bis zum letzten Tag seiner Haft nicht sicher sein , ob eine Sicherungsverwahrung verhängt werden wird oder nicht . Es stellt sich die Frage , ob sie aufgrund neuer oder alter Tatsachen verhängt wird . Sie drehen ein einziges Wörtchen um : In § 66 b StGB und in § 106 des Jugendgerichtsgesetzes steht : werden nach einer Verurteilung . . . Tatsachen erkennbar . . . In diesem Gesetzentwurf steht : sind nach einer Verurteilung . . . Tatsachen erkennbar . . . Werden wird zu sind . Damit will ich schließen . Warum diese Änderung ? In großer Offenheit schreiben Sie in der Begründung dazu Folgendes : Dabei ist der Wortlaut  so gefasst , dass für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht ausnahmslos und stets erhebliche neue Tatsachen vorauszusetzen sind , die sich aus der Entwicklung während des Vollzugs ergeben . . . Ergo : Sie behandeln die Jugendlichen nach diesem Gesetz , wenn man bei der Idee der Sicherungsverwahrung bleibt , mehrfach auch noch schlechter als die Heranwachsenden . Alleine schon deswegen muss dieses Gesetz abgelehnt werden .