Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weinberg, die Regierung hat nichts auf die lange Bank geschoben, wie Sie ganz am Anfang behauptet haben. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode sehr bemüht, das Thema aufzugreifen. Es hat zwar eine gewisse Zeit gedauert, bis wir zu diesem Entwurf gekommen sind. Aber das Thema stand von Anfang auf der Agenda. Das Eingeständnis des Zurückbleibens hinter eigentlich als selbstverständlich empfundenen Hygienestandards im Gesundheits- und Pflegebereich in Deutschland ist nicht angenehm. Es ist auch keine annehmbare Botschaft für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Darüber sind wir uns alle einig; das brauchen wir, denke ich, hier nicht weiter zu erörtern. Unser Problem liegt darin, dass es viele unterschiedliche Versorgungseinrichtungen in diesem Land gibt, die mit großer Selbstverständlichkeit Hervorragendes auf dem Gebiet der Hygiene leisten, jedoch nicht alle so erfolgreich sind, wie wir uns das wünschen und vorstellen. Daran müssen wir miteinander arbeiten. Dies erkennend, geht es in dem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf nicht in erster Linie darum, das Verhalten Einzelner zu pönalisieren oder öffentlich zu sanktionieren, sondern darum, die systemischen Unzulänglichkeiten – so will ich das nennen – herauszuarbeiten und diesen dann mit gesetzgeberischem Handeln entgegenzuwirken. Wir haben festzustellen, dass jedes Jahr in Deutschland Tausende Menschen an Infektionen, die sie sich in verschiedenen Versorgungsbereichen zuziehen, erkranken und schlimmstenfalls auch sterben. Das Risiko im Vergleich zum Straßenverkehr ist hier bereits mehrfach beschrieben worden. Diese Auffassung teilen wir. Wir haben in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Zahl schwer behandelbarer Infektionen, ausgelöst durch mehrfach resistente Erreger, seit Jahren zunimmt. Ebenso ist festzustellen, dass ein übermäßiger und undifferenzierter Einsatz von Antibiotika – auch in der Tierzucht – ganz wesentlich zu Entstehung und Vermehrung neuer resistenter Keime beigetragen hat. Schließlich haben wir festzustellen, dass es regional gut funktionierende Netzwerke gibt, die sich der Problemlage angenommen haben, jedoch leider nicht flächendeckend. Die Analyse des Vorgehens anderer Länder, aber auch der Ergebnisse einiger Modellprojekte – auch aus Ihrem Heimatort, Frau Klein-Schmeink – zeigt, dass es Ansätze gibt, die man verfolgen kann. Die Schlussfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, sind in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Durch Verbesserung der Hygienequalität und Veränderung des Einsatzes von Antibiotika lassen sich tausendfaches Leid vermeiden und erhebliche Kosten sparen; darauf ist schon hingewiesen worden. Die Ersparnisse werden weit über den Aufwendungen liegen, die die Umsetzung des Gesetzes nach sich ziehen wird. Es ist deshalb richtig, dass nun alle Bundesländer verpflichtet werden, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Hygieneverordnungen zu erlassen, die sodann beispielsweise die erforderliche Ausstattung mit Hygienefachkräften in den adressierten Einrichtungen verbindlich vorschreiben. Es ist richtig, dass die Empfehlungen des RKI in Sachen Hygiene für die Adressaten einen verbindlichen Charakter erhalten. Es ist zudem zielführend, dass neben der Kommission für die Erarbeitung von Hygienerichtlinien eine Kommission, die den Ursachenzusammenhang zwischen der Art und Weise der Verordnung von Antibiotika und der Entstehung von Resistenzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, einberufen wird. Es ist richtig, dass die Verantwortlichen in den adressierten Einrichtungen verpflichtet werden, den Stand der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich Hygiene und auch der Verordnung von Antibiotika einzuhalten haben, der sich dann in den jeweils aktuellen Empfehlungen der Kommissionen ausdrückt. Es ist richtig, dass den Leitern der adressierten Einrichtungen verpflichtend aufgegeben wird, das Auftreten von nosokomialen Infektionen bei Häufungen dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden und über die Landesbehörden auch dem RKI mitzuteilen. Mit den vorgesehenen Vergütungsregeln werden die Voraussetzungen für ein verbessertes Screening und die Sanierung der betroffenen Patienten geschaffen. Ich bin auf Ihrer Seite, dass wir da mehr tun können. Darüber werden wir noch Gespräche führen. Zudem wird es Vorgaben zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung geben, die, wenn die Indikatoren gefunden und veröffentlicht sind, zu einem qualitätsfördernden Wettbewerb führen werden. Zum Schluss. Ich freue mich über die sachorientierten Vorschläge und inhaltliche Unterstützung durch die Opposition. Sie hat konkrete Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie wir gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten können. Ich bin zuversichtlich – und ich werbe ausdrücklich bei Ihnen, meine Damen und Herren der SPD –, dass wir uns in den anstehenden Berichterstattergesprächen über das eine oder andere auseinandersetzen können und dass es uns gelingt, unserem gemeinsamen Ziel der Reduzierung von Infektionsraten zum Schutz aller Betroffenen ein Stück weit näherzukommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.