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Partei: GRUENE
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es wird nicht billiger. Es kostet mehr. Wir müssen andererseits aber auch klar sagen: Was ist das gegen die Kosten, vor denen heute Japan angesichts dieser Katastrophe steht? Deswegen heißt es: Wir müssen raus aus der Atomenergie, schneller als vorgesehen. Das Restrisiko ist nach Fukushima nicht länger zu verantworten. Das ist der richtige Weg.
Partei: GRUENE
Daran kann ich sehr gut anknüpfen . Auch ich möchte zu den strukturellen Reformen fragen . Können Sie etwas genauer beschreiben , welche Maßnahmen Sie eingeleitet haben oder konkret einleiten möchten , um zu erreichen , dass Jugendliche oder junge Erwachsene , die im so genannten Übergangssystem sind , die also keinen Ausbildungsplatz bekommen haben , eine größere Chance erhalten , aus diesem Übergangssystem einen Mehrwert für ihre weitere berufliche Ausbildung zu gewinnen , indem auch für kleinere Lernschritte Zertifikate ausgestellt werden , die einen Anschluss ermöglichen ?
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Nastic, wir hatten uns darüber schon in einer der letzten Fragestunden ausgetauscht. Ich will Sie nicht langweilen, aber ich muss es jetzt wiederholen. Die Situation in Jemen kann völkerrechtlich als ein nichtinternationaler, also als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angesehen werden. Umgangssprachlich sprechen wir hier von einem Bürgerkrieg. Diese Bewertung ergibt sich aus der völkerrechtlichen Unterscheidung zwischen internationalen – das wäre also umgangssprachlich ein Krieg – und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten. Die Bundesregierung erkennt die Regierung von Staatspräsident Hadi als legitime Regierung der Republik Jemen an. Zwar lief sein Mandat als Übergangspräsident im März 2015 ab; jedoch sieht die Verfassung des Jemen vor, dass der Präsident so lange im Amt bleibt, bis durch Präsidentschaftswahlen ein neuer Präsident bestimmt wurde. Das ist ja bei uns in Deutschland für die Bundesregierung ähnlich geregelt. Bedingung für eine Neuwahl ist ein Referendum über eine neue Verfassung. Der Staatspräsident der Republik Jemen hat im März 2015 die Länder des Golfkooperationsrats um Intervention zur Wiederherstellung der legitimen Ordnung in Jemen gebeten, nachdem weite Landesteile von den Huthi-Rebellen eingenommen wurden. Die von Saudi-Arabien geförderte Militärkoalition unterstützt seitdem die Regierungsseite, und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 seine Unterstützung für die Legitimität von Präsident Hadi bekräftigt.
Partei: CDU/CSU
Sie sind gleich dran mit einem Beitrag. Dann können Sie alles sagen, was für Sie relevant ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Beitrag bleiben wir in der Koalition gegen den Terror engagiert, einen Terror, der uns auch weiterhin fordert. Wir tragen dazu bei, dass diese geschundene Region langsam wieder an Stabilität gewinnt, auch damit Millionen von Flüchtlingen, die sich außerhalb des Landes befinden oder Binnenvertriebenen sind, wieder zurück in die Heimat kommen können. Wir wissen zugleich, dass dies noch ein langer Prozess ist. Wir sind erst am Anfang des Weges. Es ist ein Weg, für den es vor allem ein hohes diplomatisches Geschick braucht – Heiko Maas hat es eben geschildert –, auch was die politischen Verwerfungen innerhalb des Landes angeht. Es wird massiver Entwicklungs- und Wiederaufbauleistungen bedürfen, und es wird für eine Weile auch noch militärische Unterstützung nötig sein. Wenn die Regierung sich nach den Wahlen einem guten Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verschreibt und wenn auch die Länder der Region diese Maxime unterstützen, dann hat der Irak eine echte Chance, wieder stark und einig zu werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich würde aber gerne etwas zusammenhängend ausführen . Ich möchte daran erinnern : Sollte es nicht gelingen , das Projekt Flughafen Berlin/Brandenburg International zu realisieren , werden die innerstädtischen Flughäfen Berlins weiter in Betrieb bleiben . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die in Ihrem Antrag positiv herausgestellten Entwicklungen der inländischen Schienenverkehrsverbindungen , die von uns ja aktiv forciert werden , sind sehr zu loben und korrekt . Aber nun erklären Sie mir doch einmal , wie Sie sich eine zeitlich sinnvolle Schienenanbindung nach Mittel- und Fernost oder sogar nach Übersee vorstellen ! . Warum wehren Sie und Ihre spezielle Klientel sich so energisch gegen den Ausbau und die Ertüchtigung innerdeutscher Bahnstrecken , z . B . Berlin _ Nürnberg _ München ? . _ Das ist doch so . Ihre Realitätsferne bezüglich der Besteuerung des Flugbenzins , die ja alle anderen Flugverkehr betreibenden Länder keinesfalls einführen , Ihre Realitätsferne hinsichtlich der Einführung der Mehrwertsteuer für Flugtickets , die es ja innerdeutsch bereits gibt _ da sollten Sie sich einmal informieren , weil es Ihren Kollegen wohl entgangen ist _ , . und Ihren angeführten Abbau sogenannter direkter staatlicher Zuwendungen für den Luftverkehr möchte ich hier nicht näher diskutieren ; wir haben das schon etliche Male gemacht . In fünf Minuten Redezeit ist es unmöglich , alle weiteren positiven Fakten für den Flughafenbau aufzuzählen . Ich will hier nur noch einige für uns besonders wichtige Kriterien für einen Flughafen Berlin/Brandenburg nennen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die tiefgreifenden revolutionären Veränderungen in Osteuropa und Südosteuropa lassen unser Land selbstverständlich nicht unberührt . Wie könnte es auch anders sein ? Mir scheint , daß sich uns allen die volle Tragweite der Auswirkungen dieser Revolution im Guten wie im weniger Guten erst in Ansätzen erschließt . Eine der zentralen Auswirkungen ist die wachsende Wanderungsbewegung in Richtung Westeuropa . Nahezu zwei Drittel aller Flüchtlinge , die nach Deutschland kommen , stammen aus Osteuropa oder Südosteuropa . Angesichts dieser Situation gibt es Handlungsbedarf , national , vor allem aber auch international . Nicht Abschottung nach Osten darf unsere Hadlungsmaxime sein , sondern faire , gutnachbarliche Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Nachbarn . Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klipp und klar : Eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket Zuwanderung und Asyl wird es nur geben , wenn hinreichend geklärt ist , daß es eine faire Lastenverteilung mit unseren osteuropäischen Nachbarn , vor allem mit Polen und der Tschechischen Republik gibt . Das heißt vor allem , daß wir einander wechselseitig _ ich betone : wechselseitig _ nicht überfordern dürfen . Dabei geht es gar nicht allein um die Interessen der mitteleuropäischen und westeuropäischen Staaten , sondern insbesondere um die Achtung der Menschenwürde der Flüchtlinge und Zuwanderer . Wir benötigen dringend mehr europäische Solidarität , wenn es um Flüchtlinge und Zuwanderung geht . . In diese Solidarität müssen unsere osteuropäischen Nachbarn mit einbezogen werden . In überschaubaren Zeiträumen werden Polen , die Tschechische Republik und weitere Staaten die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft erworben haben . Die Flüchtlinge , die nach Deutschland kommen , liebe Kolleginnen und Kollegen , versuchen wir gerecht auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen . Es darf keinen Unterschied machen , ob ein Flüchtling in Essen , Augsburg oder Kiel zu den Behörden geht und um Asyl nachsucht oder hier eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen will . Dies muß auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und unsere östlichen und südöstlichen Nachbarn gelten . Es darf keinen Unterschied machen , ob ein Flüchtling erstmals in Dänemark , Deutschland , Polen oder Österreich sicher vor Verfolgung war . Selbstverständlich müssen wir sicherstellen , daß es im demokratischen und im rechtsstaatlichen Europa zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge und Zuwanderer kommt . Wir benötigen auch gemeinsame Grundlagen für die Zurückweisung von Flüchtlingen , wenn keine politische Verfolgung vorliegt . Um der politisch Verfolgten willen , um der Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten willen , um der Menschen willen , die nach West- und Mitteleuropa einwandern wollen , brauchen wir praktischen humanen Internationalismus . Das ist der Maßstab der SPD , mit dem wir das Ergebnis der Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn beurteilen werden . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es kommt nicht darauf an , ob ein einzelner Mitarbeiter . das Konzept eines Regierungschefs , eines Ministers , eines Chefs eines Amtes der Bundesregierung mitträgt oder nicht . Vor diesem Hohen Hause nehmen Sie den jeweiligen politisch Verantwortlichen in Pflicht - zu Recht - und nicht einen einzelnen Mitarbeiter . Ob ein Regierungsmitglied oder ein Amtschef immer glücklich darüber ist , daß eine solche Berichterstattung in der Presse erscheint , ist eine andere Frage . Aber seine Verantwortung kann nicht dadurch untergraben werden , daß einzelne Mitarbeiter anderer Meinung sind . Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat eine ganz bestimmte Vorstellung über die Neuorganisation seines Amtes . Diese Neuorganisation befindet sich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen und den Haushaltsplänen der Vergangenheit und der Zukunft . Da er das Vertrauen der Bundesregierung genießt , ist danach zu verfahren , egal , ob einzelne Mitarbeiter das gut , schlecht oder nur mittelprächtig finden .
Partei: PDS/LINKE
Unser Anliegen bestand genau nicht in dem Erreichen eines Vorteils für eine Gruppe . Deshalb war es ja unser Wunsch , daß sich alle Mitglieder des Hauses beteiligen . Dann hätte keine Partei mehr die Spenden sozusagen für parteipolitische Zwecke nutzen können . . Wir hätten es der Landesregierung in Brandenburg überlassen , wie die Mittel für ein gemeinsames Projekt des Bundestages ohne parteipolitische Konkurrenz eingesetzt worden wären . . Das haben Sie verhindert . Es mag sein , daß einzelne gespendet haben . Aber das ist auf diese Art und Weise nicht kontrollierbar . Auf die andere Art wäre es kontrollierbar gewesen . Das wäre der große Vorteil gewesen . In dieser Auffassung mögen wir uns wirklich unterscheiden . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . _ Wir bestehen auf Offenheit hinsichtlich aller Versuche der Erprobung in der Bundesrepublik Deutschland , hinsichtlich jeder Art der Nutzung durch Alliierte in der Bundesrepublik Deutschland . Auch das ist notwendig , um Schäden vielleicht noch rechtzeitig zu erkennen und Spätfolgen zu verhindern . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Wir fordern – dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt –, dass nachverhandelt wird. Denn in der Anhörung im Verkehrsausschuss haben alle Experten, inklusive des von der CDU benannten Experten von der Bahnindustrie, gesagt: Die jetzige Verhandlungsgrundlage ist so, wie sie der Bundesminister paraphiert hat, nicht gut und reicht nicht aus. Ich finde, das müssen Sie sich zu Herzen nehmen. Wozu machen wir sonst eine Anhörung und laden hochkarätige Leute, Expertinnen und Experten für unser Bahnsystem, ein, wenn wir dann deren Anregungen nicht berücksichtigen? Insofern müssen wir sehen, was dabei herauskommt. De facto gab es während der Laufzeit der letzten LuFV – damit fahre ich in meiner Rede fort – in Bezug auf das Schienennetz massive Desinvestitionen. Das ist das Gegenteil dessen, was hier angeblich alle wollen. Diese Verhältnisse müssen sich ändern. Dafür hat der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG Verantwortung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so viel Steuergeld für die Bahn aufbringen, dann haben Bundesregierung und Bundestag dafür zu sorgen, dass die Gegenleistung stimmt. Mit der neuen Vereinbarung, der sogenannten LuFV II, wird das nicht gelingen. Ich sprach gerade davon, dass dies in der Expertenanhörung dargelegt worden ist. Der Bundesrechnungshof hat eine explizit sehr kritische Stellungnahme dazu vorgelegt. Er empfiehlt, die LuFV II so nicht abzuschließen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und der Haushaltsausschuss sich damit noch befassen werden. Dennoch haben wir gehört, dass der Bundesverkehrsminister die Vorlage paraphiert hat; das mussten wir in der Zeitung lesen. Ich weiß nicht, was das heißt. Sie sagen, das Ganze ist nicht abgeschlossen. Andere sagen, das Ganze ist abgeschlossen. Ich finde, das ist gegenüber der Bevölkerung nicht verantwortlich. Außerdem ist das eine Ohrfeige fürs Parlament. In unserem Entschließungsantrag verlangen wir, nachzuverhandeln. Ich hoffe, dass Sie hier alle zustimmen. Sie sollten dem Antrag nach dem jetzigen Stand der Debatte alle zustimmen können. Darüber hinaus sind wir Linken allerdings der Meinung, dass die Bahn endlich von diesem unseligen Privatisierungskurs wegmuss; denn statt Bilanzgewinne brauchen wir eine klare Ausrichtung des Unternehmens am Gemeinwohl: für den langfristigen Erhalt und auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war eine sehr gute Entscheidung , dass im Jahre 2004 keine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt worden ist . Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat es die gewerbliche Wirtschaft geschafft , den nationalen Ausbildungspakt einzuhalten und durch die Schaffung von 54 000 neuen Ausbildungsplätzen einen tatsächlichen Zuwachs von immerhin rund 14 000 Arbeitsplätzen zu erreichen . Marktwirtschaft braucht eben nicht staatlichen Zwang , sondern die Freiheit , unternehmensbezogen die richtigen Entscheidungen treffen zu können . Die Zahl der Ausbildungsplätze , insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit , hätte noch deutlich gesteigert werden können , wenn wir eine flexiblere Regelung der Ausbildungsvergütung hätten . In den beiden zurückliegenden Jahren waren bei mir im Ministerium wiederholt mittelständische Unternehmer mit Lehrlingen . Weder die Unternehmer noch die Lehrlinge konnten es fassen , dass das Lehrverhältnis von der zuständigen IHK nicht anerkannt werden durfte , weil die zwischen ihnen vereinbarte Lehrlingsvergütung von 200 bis 250 Euro pro Monat mehr als 20 Prozent unter der im einschlägigen Tarifvertrag festgelegten Höhe lag . Für die jungen Leute hatte dies einen fatalen Doppeleffekt und das war das Gegenteil einer vernünftigen Lösung . Erstens mussten sie sich mit einer außerbetrieblichen und damit eindeutig schlechteren Ausbildung zufrieden geben und zweitens erhielten sie nicht die 200 bzw . 250 Euro Vergütung im Monat , wie es im Vertrag stand , sondern die staatlich festgelegten 150 Euro für die außerbetriebliche Ausbildung . Welchen Vorteil soll das für junge Menschen bringen ? Jeder , der sich nur ein wenig in Ostdeutschland auskennt , wird bestätigen , dass das , was ich hier geschildert habe , keine ungewöhnlichen Fälle sind . Inzwischen ist es offenbar auch nicht mehr ungewöhnlich , dass Lehrherr und Lehrling zwar die tarifvertraglich vorgegebene Vergütung in den Vertrag aufnehmen , in der Praxis aber niedrigere Vergütungen bezahlt werden . Ich sage Ihnen offen : Ich finde es bedrückend , dass gestandene Handwerksmeister und junge Auszubildende den Weg eines Rechtsverstoßes gehen müssen , um etwas bildungspolitisch Gewolltes mit dem ökonomisch Machbaren auf einen Nenner bringen zu können . Hier im Bundestag muss ich sagen : Welches Bild von unserem Staate bekommen 16- , 17- und 18-Jährige , wenn sie schon bei der Ausbildung einen solchen Weg gehen müssen ? Der Bundesrat schlägt deshalb vor , anstelle der bisherigen Regelung der Ausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz nur noch eine Untergrenze festzulegen , die bei circa 180 Euro in den alten Bundesländern und circa 150 Euro in den neuen Bundesländern liegt . Damit wir uns nicht missverstehen : Selbstverständlich ist es den Tarifvertragsparteien sowie den einzelnen Unternehmern und Auszubildenden völlig unbenommen , für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich höhere Vergütungen festzulegen . Das steht also gar nicht zur Debatte . Aber man kann nicht alle über einen Leisten schlagen . Das ist das Entscheidende .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat nicht nur auf die Große Anfrage _ darauf habe ich ja schon hingewiesen _ , sondern auch auf die Fragen , die Ihr Kollege Guttmacher im letzten Februar zu diesem Thema gestellt hat , geantwortet . Nun ist es so , dass beim Jugendmedienschutz sowohl die Länder als auch der Bund zuständig sind . Erst am 8 . März sind die Eckwerte , wie gesagt , verabschiedet worden . Sie müssen jetzt noch gegengezeichnet und vom Bundeskabinett verabschiedet werden . Insofern liegen diese Eckwerte bis heute offiziell nicht vor . Die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz hat sich nun einmal sehr lange hinausgezögert .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube nicht , daß man aus der Tatsache , daß wir auf ausdrückliche Weisung des Auswärtigen Amtes in unserer Botschaft in Jakarta die Erteilung von Visa für drei indonesische Polizeibeamte abgelehnt haben , Schlüsse ziehen kann , daß wir in Zukunft die Zusammenarbeit mit Indonesien völlig einstellen werden . Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung nur sagen , daß wir ganz generell bei einer solchen Zusammenarbeit mit vielen Staaten der Welt eigentlich um eine Schulung solcher Personen in Richtung hin auf ein demokratisches Verständnis und auf ein unseren Rechtsnormen entsprechendes Verhalten bemüht sind und sie deswegen mit der Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses durchgeführt haben . Wenn wir der Auffassung sind , es lohne sich nicht mehr , wird eine entsprechende Entscheidung auch mit Ihren Stimmen im Ausschuß zu treffen sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , stimmen Sie mir zu , dass die FDP unglaubwürdig ist , wenn Herr Niebel sagt , die FDP habe sich schon immer für niedrigere Beiträge eingesetzt ? Wir sollten uns in Erinnerung rufen , dass die FDP bei den letzten Abstimmungen immer gegen eine Beitragssatzsenkung gestimmt hat .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen : Ich habe mich gefreut , daß die CDU/CSU- Fraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung von Vereinen und Ehrenamtlichen vorgelegt hat . Es ist gut , daß man das diskutiert . Meiner Ansicht nach ist das ein netter Beitrag . Ich glaube , es ist ein guter Zeitpunkt _ das haben bisher alle Fraktionsrednerinnen und -redner gesagt ; ich bin sicher , daß die nächsten das auch noch tun werden _ , an dieser Stelle ein kräftiges Dankeschön auszusprechen und zu sagen : Das braucht die Gesellschaft . Das ist gut für die Gesellschaft . Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen , von Vereinen wäre diese Republik sicherlich um einiges farbloser . Insofern besteht da sicherlich ein Konsens im Hause , daß es ein bißchen den Schweiß der Rednerinnen oder Redner wert ist . Schade finde ich allerdings , daß weder in Ihrer Rede noch in der Rede des Kollegen von der FDP irgendein ernsthafter Beitrag zur Debatte kam . Ich finde es extrem schade , daß Sie einen Antrag vorgelegt haben , der mit der Haushaltskasse , dem Sparpaket , über die wir diskutieren , und mit der Sanierung bzw . Konsolidierung des Haushaltes , die wir zu bewältigen haben , überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen ist , und Forderungen aufstellen , die nicht zu verwirklichen sind . Sie haben vorgeschlagen , die Übungsleiterpauschale zu verdoppeln . Den Wunsch kann ich nachvollziehen ; im Prinzip ist das sicherlich sehr wünschenswert . Ich denke , gerade nach Verabschiedung des 630-MarkGesetzes ist das die richtige Richtung , das richtige Signal für die Vereine in dieser Republik . . _ Richtig ; da kommt noch ein entsprechender Zwischenruf . Nur , die ständige Polemik Richtung 630-Mark-Gesetz kann ich seit heute morgen nicht mehr nachvollziehen . Ich bin sicher , auch Sie haben zum Beispiel das Handelsblatt gelesen , das über die Veröffentlichung der ersten Zwischenstudie des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zum Thema 630-MarkGesetz berichtet hat . Im Gegensatz zu Ihren Unkenrufen sind die Auswirkungen wesentlich geringer ausgefallen . . Man kann da nachlesen , daß es sich vor allem um einen Rückgang der Nebentätigkeiten gehandelt hat . Das sind die Leute , die zwei oder mehr Stellen gehabt haben . Man kann nachlesen , daß sich bei denen , die nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gehabt haben , also die vielleicht auf das Geld angewiesen sind , kaum etwas geändert hat und _ damit will ich es bei dem kleinen Ausflug belassen _ daß 13 Prozent der Minijobs in reguläre Voll- oder Teilzeitstellen umgewandelt worden sind . . Das heißt , genau das , was wir gewollt haben , ist eingetreten . . Das , was Sie in Schwarzreden an die Wand gemalt haben , ist schlicht nicht eingetreten . Auch SPD und Bündnisgrüne wollen die Menschen unterstützen _ - Ich warte mit dem Passus .
Partei: GRUENE
Mich treibt am meisten die Frage um, ob wir Instrumente geben an Personen oder Gruppen auf der anderen Seite der Grenze, die etwas davon hätten, wenn die NATO Teil des Konflikts wäre und damit das Gleichgewicht der Kräfte aushebeln würde. Meine Frage ist: Wenn Sie noch nicht genau sagen können – so war zumindest mein Stand heute Morgen im Ausschuss –, wo genau stationiert werden soll, wie können Sie das Szenario, das Risiko, das ich gerade beschrieben habe, ausschließen?
Partei: CDU/CSU
Auch bei einer sorgfältigen Abwägung zwischen der ethischen Frage , ob man Tiere in dieser Zahl töten und vernichten darf , und den Anforderungen an einen vorbeugenden Gesundheitsschutz ist es erforderlich , die Tötung im Interesse des Gesundheitsschutzes vorzunehmen . Wir alle müssen uns vor allem daran erinnern , wie vehement eine große Zahl von Bundesländern etwa von den Briten gefordert hat , sehr viel konsequenter vorzugehen . In der Debatte , als es um Forderungen an Großbritannien ging , haben Fragen der Ethik keine Rolle gespielt . Auch vor diesem Hintergrund werden wir uns in Europa fragen lassen müssen , ob wir bereit sind , BSE bei uns in Deutschland mit der gleichen Konsequenz zu bekämpfen . Wir können dann nicht auf einmal sagen : Die Fragen des Tierschutzes werden bei uns höher gewichtet , und es hat auf einmal der Verbraucherschutz einen geringeren Stellenwert . Deswegen werden meines Erachtens alle Bundesländer diese Verordnung umsetzen .