Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass der Kollege Altmaier mit dem Rücken an der Wand versucht, die Flucht nach vorn zu ergreifen. Aber ich muss auch darauf bestehen, dass wir hier bei der Wahrheit bleiben. Der Umweltausschuss hat am Montag getagt, und es waren am Ende ganze 45 Minuten Beratung über die Anträge. Dazwischen gab es nur eine Geschäftsordnungsdebatte. Nach zwei Stunden wurde die Beratung durch die Mehrheit mit der Begründung, der Präsident habe nur zwei Stunden Sondersitzung genehmigt, abgebrochen. Da haben Sie den Hammer fallen gelassen. Ich sage Ihnen: 45 Minuten sind so viel wie eine Halbzeit im Fußball. Das mag im Fußball eine lange Zeit sein, aber 45 Minuten sind für die Beratung von vier so einschneidenden, fundamentalen Gesetzen eindeutig zu wenig. Diese vier Gesetze werden – wenn sie heute verabschiedet werden, was wir mit diesem Antrag verhindern wollen – unwiederbringlich mit dem Makel behaftet sein, dass bei ihrer Verabschiedung die Minderheitenrechte missachtet und dass sie mit der parlamentarischen Brechstange durchgesetzt worden sind. Jede Novellierung eines x-beliebigen Gesetzes wird im Deutschen Bundestag sorgfältiger und gründlicher beraten als diese Gesetze. Dies hier ist kein beliebiges Gesetz. Es geht darum, wie bei verlängerten Laufzeiten die Sicherheitsinteressen der Menschen wahrgenommen werden. Es geht um die Schutzpflichten des Staates für Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, wie eine junge, innovative mittelständische Wachstumsindustrie, die immerhin schon über 300 000 Arbeitsplätze hervorgebracht hat, weiter existieren kann in Deutschland. Es geht nicht zuletzt um die energiemarktwirtschaftliche Ordnung in diesem Land. Es geht darum, ob wir ein altes Oligopol mit 80 Prozent Marktbeteiligung in seiner Marktmacht verfestigen oder ob wir Wettbewerb in der Energiepolitik bekommen. Das sind fundamentale Veränderungen. Die Kanzlerin hat sogar gesagt, das sei nicht nur ein Energiekonzept, das sei eine Revolution. Ein bisschen erinnert der Ablauf der parlamentarischen Beratungen – das muss ich schon sagen – eher an revolutionäre Prozesse als an einen geregelten parlamentarischen Ablauf. Wer so fundamentale Änderungen durchsetzen will, der muss sich dafür die Zeit nehmen, und Sie haben sich ja alle Zeit genommen: Sie haben tagelang, wochenlang Zeit für die Atomlobby gehabt, um mit ihr alle Einzelheiten zu besprechen, die für sie wichtig waren. Da zeigt sich wieder einmal, dass Sie das Parlament als ein Parlament der zwei Geschwindigkeiten benutzen: geduldige Verhandlungen mit der Atomlobby auf der einen Seite, blitzschnelle Beratungen auf der anderen Seite. Das ist nicht in Ordnung. Wir können auch beim Atomdeal sehen: Wer in Deutschland eine starke Lobby bei dieser Bundesregierung hat, der kann seine Interessen durchsetzen. Wer keine Lobby hat, der geht leer aus. Bei den Ausschussberatungen stand nicht einmal der Umweltminister zur Verfügung. Er war ausnahmsweise nicht in Düsseldorf, wo er sich darum bewirbt, Nachlassverwalter für die NRW-CDU zu werden, sondern er war in Japan. Lieber Kollege Röttgen, ob in Japan oder in Düsseldorf oder bei wichtigen Atomverhandlungen draußen vor der Tür: Sie stehen immer auf dem falschen Posten. Aber wenn Sie schon die Verantwortung für ein Gesetz übernehmen, das Sie in wichtigen Teilen gar nicht selber verhandelt haben, dann hätte es Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie in den Ausschüssen die Fragen beantwortet hätten, die Ihre Mitarbeiter dort nicht beantworten konnten. Sie haben die Mehrheit, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP. Sie können am Ende mit Ihrer Mehrheit dieses Gesetz auch durchdrücken. Aber die Mehrheit muss sich der Minderheit stellen. Sie darf nicht ausweichen. Sie muss die Fragen beantworten, die im parlamentarischen Prozess gestellt werden. Das haben Sie nicht getan. So wie Sie mit Ihrer Mehrheit umgehen, offenbaren Sie die Arroganz der Macht. Sie zeigen auch, dass Sie Angst haben. Wer ein solches Gesetzespaket mit der Brechstange durchsetzen will, der will es schnell hinter sich bringen. Wer es schnell hinter sich bringen will, der hat ein ungutes Gefühl bei dem, was er da macht. Ich sage Ihnen: Auf dieser Gesetzgebung liegt kein Segen.