Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine erste Rede als Bundestagsabgeordneter vor etwa 13 Jahren war zum Thema Armut . Damals hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Opposition einen Armuts- und Reichtumsbericht gefordert . Das wurde von der damaligen Koalitionsmehrheit im Deutschen Bundestag mit folgender Begründung abgelehnt : Wir haben die Sozialhilfe , das sei bekämpfte Armut . Darüber hinaus gebe es keine Armut . Also sei so ein Bericht überflüssig . Ich kann erfreut feststellen , dass sich - auch in den Köpfen - vieles geändert hat . Wir in diesem Haus sind uns mittlerweile einig , dass es Armut gibt . Wir nehmen die Wirklichkeit wahr ; wir sind angekommen . Wir nehmen ebenfalls wahr , dass es nicht nur um materielle Armut geht , sondern auch um Ausgrenzung , um Lebenslagen , Gesundheit , Wohnen und Bildung . Auch da sind wir uns einig . Wir sind uns ebenso einig , dass Kinderarmut im Grunde genommen Elternarmut ist . Das hört sich banal an , ist aber , wenn man die Konsequenzen betrachtet , durchaus wichtig festzuhalten . Es ist , glaube ich , richtig , dass wir uns hier nicht in Debatten über Zahlen und Statistiken verlieren ; da gebe ich Frau Gruß recht . Manchmal sollte man auf die eine oder andere Pressekonferenz verzichten , um nicht - vielleicht ungewollt - zusätzliche Verwirrung zu stiften . Wir sind uns auch einig - vielleicht sollte ich vorsichtig sagen : weitgehend einig - hinsichtlich der Ursachen von Armut und speziell Kinderarmut . Diese sind nun einmal die Arbeitslosigkeit , die besondere Situation der Alleinerziehenden sowie die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten . Ursache ist auch - da sind wir uns vor allen Dingen bezüglich der Konsequenzen noch nicht einig - der stetig und immer schneller wachsende Niedriglohnsektor . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Es hat ein bisschen lange bedauert , bis die eine oder andere Fraktion in diesem Hause erkannt hat , dass wir ein Zuwanderungsland sind und dass die Integration eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben in Deutschland ist . In beiden vorliegenden Anträgen - es gibt entsprechende Programme und Entwürfe aller Fraktionen in diesem Haus - geht es um ein Gesamtkonzept . Sie wissen , dass ich da immer ein bisschen misstrauisch bin . Aber in diesem Fall ist es in der Tat richtig , dass wir nicht nur versuchen , mit punktuellen Maßnahmen gegen Kinderarmut vorzugehen , sondern dass wir dies auch in einen größeren Zusammenhang stellen . Es geht um die Bekämpfung materieller Armut und vor allen Dingen um die Teilhabe an Bildung . Dies ist nicht nur Aufgabe des Staates . Staat und Gesellschaft müssen sich dieser zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe widmen . Diese Aufgabe muss auf allen staatlichen Ebenen - Bund , Länder und Kommunen - angepackt werden . Das macht die Sache nicht einfacher . Hier geht es nicht darum , sich Zuständigkeiten zuzuschieben , sondern darum , dass man abgestimmt mit einem gemeinsamen Maßnahmenpaket vorgeht . Es gibt Beispiele . Ich greife einmal das Land Schleswig-Holstein heraus . Dort hat man gerade ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt . Ein erster konkreter Schritt ist die Aktion Kein Kind ohne Mahlzeit . Ich denke , das ist ein richtiger Ansatz . Entscheidend ist aber das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen . Ein weiterer Punkt : Das ist eine Querschnittsaufgabe . Das ist nicht die Aufgabe eines Ressorts ; das ist nicht nur eine familienpolitische Aufgabe . Hier muss vielmehr vieles zusammenkommen . Frau Ministerin , wir müssen zum Beispiel aufpassen , dass wir das Thema des Niedriglohnsektors und der Mindestlöhne nicht ausklammern . Dieses Thema hat mindestens den gleichen Stellenwert wie familienpolitische Aufgaben . Da gebe ich dem DGB mit seiner Kritik durchaus recht . Im Antrag der Grünen heißt es , wir hätten untätig zugeschaut . Nein , das ist nicht richtig . Wir sind vorangekommen . Ob ich das als Turbo bezeichnen würde , weiß ich nicht . Bei einem Turbo gibt es auch immer ein Turboloch . Das ist aber nicht so wichtig . Wir sind entscheidend vorangekommen , zumindest ein großes Stück . Die Arbeitsmarktpolitik wurde genannt . Gleiches gilt für die Förderung von sozial Benachteiligten . Gleich , im Anschluss an diese Debatte , werden wir in diesem Haus ein solches Förderprogramm beschließen . Dabei geht es um die Ausbildung der jungen Leute , die sich schon seit zwei , drei Jahren in Warteschleifen befinden , die keinen Hauptschulabschluss haben usw . Das ist vernünftig . - Frau Reinke , das ist nun einmal so . Wir diskutieren heftig über die Einführung der Mindestlöhne . Ich hoffe und erwarte , dass wir das , was wir vereinbart haben , auch möglichst bald umsetzen . Wir wissen , dass der Schlüssel zur Prävention von Armut in erster Linie Bildung ist . Ich glaube , wir sind uns einig , dass wir mit dem Rechtsanspruch auf die Betreuung der unter Dreijährigen ein ehrgeiziges Programm beschlossen haben . Es ist in der Tat wichtig , dass wir das auch umsetzen . Entscheidend ist : Wir als Sozialdemokraten bekennen uns zur öffentlichen Verantwortung für Bildung und frühkindliche Förderung . Hier gibt es immer noch konservative Positionen - ich drücke mich vorsichtig aus - , die das ein Stück weit anders sehen . Im Herbst dieses Jahres werden wir den Existenzminimumbericht erhalten . Für die materiellen Leistungen ist in erster Linie der Bund zuständig . Ich räume gern ein , dass wir den Mix aus Steuerfreibeträgen , Elterngeld und Leistungen nach SGB II noch einmal im Zusammenhang betrachten müssen . Es ist richtig : Hier gibt es Verwerfungen . Wir sind fest davon überzeugt , dass wir uns noch einmal mit den Regelsätzen auseinandersetzen müssen . Das Ganze ist so , wie es jetzt ist , nicht befriedigend ; das räume ich hier gern ein . Wir haben aber auch Verwerfungen bei der Vielzahl der familienpolitischen Leistungen . Frau Ministerin , bei aller Anerkennung der guten Zusammenarbeit und dem , was wir gemeinsam in dieser Großen Koalition geleistet haben , möchte ich doch anmerken , dass wir darüber enttäuscht sind , dass das , was Sie angekündigt haben , nämlich eine Bestandsaufnahme aller familienpolitischen Leistungen sowie eine Bewertung und Gewichtung , bisher nicht vorliegt . Das brauchen wir dringend . Wir brauchen dies dringend , wenn wir zielgerichtet an die materiellen und finanziellen Leistungen herangehen wollen . Hier muss ich der FDP schlicht und einfach zustimmen . Meine Damen und Herren , beide Anträge - sowohl der von den Grünen als auch der von der FDP - bringen sicherlich eine ganze Menge an Anregungen für die wichtige Diskussion im Herbst ; ich habe heute meinen versöhnlichen Tag . Eine kritische Anmerkung muss ich aber in die Richtung der Fraktion Die Linke machen : Das ist ein Mix aus Betroffenheitsrhetorik , moralisierenden Anklagen und völlig nebulösen und fantastischen finanziellen Versprechungen , der langsam die Grenze des für mich persönlich Erträglichen überschreitet . Ich unterstelle Ihnen nicht , keine ehrenwerten Absichten zu haben ; das sage ich ausdrücklich . So aber , wie Sie die Themen angehen , ist das , glaube ich , verantwortungslos . Wenn Sie in der Verantwortung wären , dann würden Sie so etwas nicht zu Papier bringen . Das muss ich Ihnen sagen , obwohl ich wiederhole , dass ich das Anliegen , das Sie vertreten , durchaus ernst nehme und im Grundsatz in dieser Frage mit Ihnen übereinstimme . So geht es nicht . Wir Sozialdemokraten werden dieses Problem ganz nüchtern lösen . Wir werden in den nächsten Wochen einen Kindergipfel starten , um deutlich zu machen , dass die sozialdemokratisch regierten Bundesländer und Kommunen -