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Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion! Vor genau zwei Jahren, am 17. Februar 2014, hat Wladimir Putin einen Vertrag mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch über eine ukrainisch-russische Partnerschaft unterschrieben. Nebenbei wurden 3 Milliarden Dollar Kredit ausgezahlt, 12 weitere Milliarden wurden versprochen. Das ist gerade einmal zwei Jahre her. Wenn man wie Herr Kauder vom Schicksalsjahr 2016 spricht, sollte man vielleicht einen Blick zurück in die nahe Vergangenheit werfen. Angesichts der Herausforderung, die sich seitdem beispielsweise in der russischen Politik in unserer Nachbarschaft zeigt – Herr Kauder hat eindrucksvoll dargestellt, was Sie davon halten, was in Syrien unter russischem Einsatz passiert –, sollte man sich überlegen: Wird Europa dieser Herausforderung wie auch anderen Herausforderungen eher mit Großbritannien oder eher ohne Großbritannien gerecht? Wir sollten uns aber auch überlegen, ob wir der Herausforderung, die beispielsweise die russische Politik in unserer Nachbarschaft oder in Syrien bedeutet, eher gerecht werden, wenn wir den Glauben daran vermitteln, dass wir, die Europäische Union und Deutschland, in dieser Flüchtlingskrise zusammenstehen können und das schaffen, oder wenn wir den Eindruck erwecken, eine Regierung zu haben, die zerfasert, auseinanderfällt und immer mehr zum Vorlagengeber für all diejenigen wird, die nicht mehr den Glauben haben und ihn auch nicht haben wollen, dass Europa in dieser Situation zusammenstehen kann. Das ist doch das, was Europa letztlich gefährdet und was Herrn Putin stark macht. Wenn man von einem Unrechtsstaat redet oder wenn Gefahr droht, dass die europäischen Werte beispielsweise bei Maßnahmen, die mit der Türkei vereinbart werden, nicht mehr durchgehalten werden können, wird das Europa sehr in seinem Kern treffen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Schwäche sowohl im Inneren wie im Äußeren zu einer ernsthaften Gefährdung werden wird. Deswegen ist mein Appell an Sie wie auch an alle anderen: Ob in der Diskussion um die Referendumskampagne in Großbritannien oder in der Debatte in Ihrer Partei über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise – vergessen Sie nicht, dass das Werben für die europäische Lösung, das Werben für den Zusammenhalt in Europa, das Werben für das gemeinsame Projekt der Weg ist, der überzeugt, und lassen Sie davon ab, so zu tun, als wäre ein Rückfall in nationale Lösungen der Weg. Über Einigkeit, Herr Kauder, freue ich mich, aber ich erwarte eigentlich von Ihrer Partei, dass Sie Ihrer Verantwortung in Europa auch insofern gerecht werden, als ein Zweifel, ob Deutschland hierzu eine klare Haltung hat, nicht aufkommen darf. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen , dass diejenigen , welche in den nächsten Wochen einen Bescheid darüber erhalten , dass ihnen kein Arbeitslosengeld II zusteht , gleichzeitig mitgeteilt bekommen , wer für sie und ihre Betreuung in der Arbeitsagentur zuständig ist ? Wir stimmen sicherlich darin überein , dass es nur so möglich wäre , ihnen ein solches Angebot zu unterbreiten . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich weiß nicht , ob es dafür notwendig ist , ihnen den jeweiligen Betreuer mitzuteilen . Wenn Sie das Verfahren kennen , wissen Sie , dass jeder , der bisher arbeitslos gemeldet war , eine entsprechende Nummer hat . Er kann sich unter Angabe dieser Nummer jederzeit an seine örtliche Arbeitsagentur wenden und Beratungstermine oder Ähnliches in Anspruch nehmen . Das ist überhaupt kein Problem .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen bestätigen , daß die Neuregelung des Asylrechts und die dadurch eingetretene Verringerung der Asylbewerberzahlen vor Ort zu einer Entlastung der Kommunen geführt haben . Im übrigen weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin , daß auch in dieser Woche weitere Maßnahmen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms _ ich nenne den Sozialbereich mit unmittelbaren Auswirkungen , aber auch durch die Pflegeversicherung _ geplant sind , um Kommunen zu entlasten .
Partei: FDP
Ich verspreche Ihnen, Herr Kollege Binding, es ist eine einfache und klare Frage, nämlich: Sind Sie der Meinung, dass die SPD, die den Finanzminister in Deutschland elf Jahre gestellt hat, bis sie 2009 aus der Bundesregierung ausgeschieden ist, Deutschland regulierte Finanzmärkte hinterlassen hat?
Partei: SPD
Frau Kollegin Zapf , die Bundesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen , in Dublin einen umfassenden Beschluss zu erreichen . Es hat sich aber zuletzt in Wellington gezeigt , dass eine Kerngruppe , die aus fünf oder sechs Ländern besteht - das ist bei einer Staatengruppe von etwa 190 Ländern nicht sehr viel - und mit einer sehr engagierten NGO , der Cluster Munition Coalition , zusammenarbeitet , leider die konkrete Arbeit an einem Text für Dublin - ich habe das vorhin geschildert - verwehrt hat . Das ist nicht gut , weil die anderen Positionen somit nur in einem Anhang der Erklärung von Wellington vorkommen . Damit wurde der Fortschritt , den wir uns eigentlich von Wellington erhofft hatten , nicht erreicht . Sie wissen , dass es eine Like-minded-Gruppe gibt - eine größere Staatengruppe , zu der auch alle wichtigen Staaten der Europäischen Union , aber auch andere Staaten wie Australien und Kanada gehören - , die durchaus bereit ist , am Ziel des völligen Verbotes und der völligen Abschaffung von Streumunition zu arbeiten , die aber mit dem Verfahren , sofort alles zu beseitigen , ohne eine Brücke für die Staaten zu bauen , die tatsächlich über Streumunition verfügen , nicht einverstanden ist . Wir werden weiter daran arbeiten , die beiden Gruppen - die Oslo-Kerngruppe und die Like-minded-Gruppe - zusammenzubringen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte die Frage mit einer Anmerkung beginnen , indem ich sage : Ich bewundere Ihren Mut . Ich stelle mir vor , jemand muß im Bildungsbereich eine Abhandlung schreiben . Wir nannten das früher Aufsatz . Dieser wird einunddreißigmal revidiert _ so ist das in der Milchmarktgeschichte gewesen _ , und nun verlangen Sie auch noch , daß wir Beifall klatschen . Wenn Sie sich in Ostfriesland umsehen , ist Ihnen dann klar , was das bedeutet ? Es ist Feierabend , 6 Uhr , dann geht der mit Schlips und Kragen und sagt , ich habe meine Bauern wieder am Melken . Er verdient 25 oder 23 Pfennig , der Bauer vielleicht noch 13 . Dies haben Sie sicher so nicht gewollt .
Partei: SPD
Ein Querschnittsgelähmter beispielsweise bekommt heute 831 DM vom Sozialamt und 400 DM von der Betriebskrankenkasse . Nach dem 1 . April wird er nach einem vorläufigen Bescheid nur noch 800 DM Pflegegeld bekommen . Ist die Bundesregierung der Meinung , daß das redlich ist , und ist diese Kürzung gewollt ?
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Es gibt eine viel beklagte und von den USA sanktionierte Zusammenarbeit mit dem Iran , in deren Rahmen Materialien geliefert worden sind , die eigentlich auf der Sanktionsliste der Amerikaner stehen . Auch das muss ein Gesichtspunkt sein . Ich habe nach dieser Debatte ein bisschen Hoffnung - das ist mein letzter Satz - , dass wir gerade in dieser wichtigen Frage zu einem Konsens kommen und dass es uns vielleicht gelingt , mit dem Ansatz , der hier von Frau Hoff , von mir und von anderen vorgetragen wurde , einen überfraktionellen Antrag zu stellen . Herr zu Guttenberg , ich zähle auf Sie .
Partei: FDP
Herr Kollege , soviel ich weiß , gab es ja schon Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der Anfechtung des deutsch-polnischen Vertrages im Hinblick auf ungelöste Vermögensfragen , die den Standpunkt der Bundesregierung eindeutig bekräftigt haben . Der Bundesregierung sind natürlich alle diese Probleme bekannt , Herr Kollege . Es ist immer nett , wenn gefragt wird : Sind der Bundesregierung Probleme bekannt ? Natürlich sind ihr alle Probleme bekannt . Aber ich muß hinzufügen , daß umgekehrt den Betroffenen bekannt ist , daß sich bei den deutsch-polnischen Verhandlungen in dieser speziellen Frage eine Einigung nicht erzielen ließ , und daß wir in dem von mir zitierten Brief der Außenminister ausdrücklich festgehalten haben , daß es hier gegenteilige Auffassungen gibt .
Partei: SPD
Herr Kollege Meyer , ist es nicht so , daß ein Abhörprotokoll wenn es vorliegt und zu den Akten kommt - das erkennende Gericht kann von einem Abhörprotokoll nur dann Kenntnis erhalten , wenn es zu den Akten kommt - , wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt , automatisch auch den Beteiligten zugänglich gemacht werden muß ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Rexrodt , ich möchte Ihnen erstens sagen : Sie wissen so gut wie ich , daß es politischen Einfluß auf die Wechselkurse gibt . Herr Waigel hat das in den letzten Tagen überdeutlich gemacht . . Langfristigen Einfluß gibt es auch ; denn sonst wäre das gemeinsame Bemühen der Notenbankchefs , die Wechselkurse zu korrigieren , nicht zu erklären _ übrigens ein Vorgang , den Herr Waigel mit seinen fahrlässigen Äußerungen fast völlig wieder zerschlagen hat . . Zweitens zu dem , was die Vereinigten Staaten angeht : Gelegentlich könnte ich Ihnen unter vier Augen ein paar Leute nennen , die sich angesichts der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung im Rahmen der GATT-Verhandlungen regelrecht auf die Schenkel geschlagen haben , aus Freude darüber , wie dumm sich die Bundesregierung verhalten hat und welche Konsequenzen das in diesem Bereich hat . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was ich befürchtet habe , ist leider eingetreten : Hier findet eine reine Wahl - kampfdebatte statt . Ich kann nur sagen , daß ich das widerlich finde . . Der Anlaß dieser Sondersitzung ist nämlich völlig in den Hintergrund getreten . Es geht um die Menschenrechtsverletzungen und Massaker am kurdischen Volk . Es geht wieder einmal um bundesdeutsche Waffengeschenke in Milliardenhöhe und Polizeihilfe an die Türkei . Deutsche Waffen wurden eingesetzt bei den jüngsten Massakern in Kurdistan und auch im Irak . Und auch hierfür hat die Bundesregierung die Mitverantwortung . Das soll durch das Postenge - schiebe verschleiert werden . Die Darstellung der türkischen Regierung , aber auch die bundesdeutscher Politiker über die politische Situation vor den Newroz-Feiern in Kurdistan entsprach in keinem Punkt der Wahrheit . . _ Vielleicht kann die Präsidentin mal für Ruhe sorgen , damit auch ich meinen Beitrag hier in Ruhe halten kann . . Ich bitte auch darum , daß mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird . Es ist ja unerträglich , hier zu reden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , Sie werden ja vernommen haben , daß der Innenminister meinte , bei einer Doppelstaatsangehörigkeit könnte die Loyalität zum deutschen Staat gefährdet sein . Müssen denn jetzt diejenigen , bei denen eine Doppelstaatsangehörigkeit hingenommen worden ist , damit rechnen , daß sie weil diese Loyalität nicht gewahrt ist , vom Verfassungsschutz überwacht werden ? .
Partei: FDP
Herr Singhammer , die FDP ist immer für Wahlfreiheit . Wie es die Partner untereinander aufteilen , wer arbeiten geht und wer zu Hause bleibt - es kann ja auch der Mann zu Hause bleiben - , oder ob beide arbeiten wollen , etwa weil sie die Hypothek für ein Haus abbezahlen müssen , bleibt den Partnern überlassen . Was das Ehegattensplitting angeht , brauchen Sie mir nichts zu erzählen : Ich bin Steuerfachangestellte . Fakt ist , dass es beim Ehegattensplitting einen Steuervorteil von bis zu 8 000 Euro , bei der Reichensteuer von bis zu 15 000 Euro gibt . Es ist eine Unverschämtheit , dass Paare , bei denen einer zu Hause bleibt , vom Staat beim Ehegattensplitting mit bis zu 8 000 Euro , bei der Reichensteuer mit bis zu 15 000 Euro belohnt werden . Dies ist - das will ich deutlich sagen - meine persönliche Ansicht , ich habe dafür noch nicht die Mehrheit der FDP . Am Wochenende findet unser Bundesparteitag statt , dann werden wir das wieder auf der Tagesordnung haben . Ich werde so lange kämpfen , bis der Alltag von Müttern und Vätern endlich berücksichtigt wird . Aber ganz deutlich , Herr Singhammer : Unser Bundestagsvizepräsident beispielsweise ist anderer Meinung als ich ; das ist halt so in einer Partei . Ich werde für mein Anliegen aber weiter kämpfen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Wir hatten ja bereits heute Morgen im Ausschuss Gelegenheit , uns als Thüringer begrüßen zu dürfen . Gestatten Sie mir eine Nachfrage : Bei der Beantwortung der Fragen sind Sie schon darauf eingegangen , dass es sich um sehr komplizierte Planungsleistungen und Genehmigungsverfahren handelt . Ist es , wenn diese Probleme abschließend gelöst sind , gegebenenfalls möglich , dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt , um die Realisierung des Gesamtvorhabens schnell voranzubringen - und , wenn ja , in welcher Höhe ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter Vogel , Frau Kollegin Nolte hat vorhin selber darauf hingewiesen , wie schwierig die Haushaltslage ist . Ich halte nichts davon , Versprechungen zu machen , deren Einhaltung ungewiss ist . Wir sollten vorrangig bemüht sein , die Realisierung dieses Bauvorhabens so schnell wie möglich abzuschließen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Ihnen mitgeteilt , daß wir eine neue Bewertung der gesamten Strecke veranlaßt haben . Hätten wir kein Interesse an einer Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan , hätten wir uns mit Sicherheit diese Arbeit und die Kosten gespart .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Das Personalausweisgesetz und demzufolge natürlich auch die Änderung können sich nur an Deutsche mit einem deutschen Personalausweis richten. Wir haben aber auch viele Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Wie geht die Bundesregierung damit um? Reichen dafür die auch von Ihnen schon genannten Systeme, zum Beispiel das Schengener Informationssystem, aus? Wie läuft da die Zusammenarbeit mit den europäischen Mitgliedstaaten, aber auch mit den Staaten, die nicht in der EU sind?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat im August 1997 auf Grund des vom Land Brandenburg ermittelten Schadensumfangs und des voraussichtlichen Bedarfs an Fördermitteln Finanzhilfen in Höhe von 15 Millionen DM zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden zur Verfügung gestellt . Landesmittel sollten in gleicher Höhe eingesetzt werden . Zwischenzeitlich hat das Land Brandenburg mitgeteilt , daß die an Wohngebäuden entstandenen Schäden im wesentlichen aus Spenden und Versicherungsleistungen abgedeckt werden konnten , so daß zusätzliche staatliche Fördermittel für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden . Die Bundesregierung hat daraufhin geprüft , ob die für die Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden gebundenen Mittel dem Land auch außerhalb dieser Zweckbestimmung zur Verfügung gestellt werden können . Ergebnis war jedoch , daß eine solche Abweichung von der eindeutigen Zweckbestimmung im Bundeshaushaltsplan mit finanzverfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar wäre . . noch : Staatssekretärin Christa Thoben Wolfgang Ilte  : Frau Staatssekretärin , was steht dem entgegen , daß die Mittel , die die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Brandenburg zur Verfügung gestellt hat , um Oder-Hochwasserschäden an Wohngebäuden zu beseitigen , die aber nicht mehr benötigt werden , für die Beseitigung von Schäden eingesetzt werden , die beispielsweise durch Panzer der Bundeswehr auf kommunalen Straßen oder durch die Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes in einer Kommune entstanden sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Graf Lerchenfeld, ich habe aufmerksam Ihren Ausführungen gelauscht. Sie haben gesagt, die Zinsen seien gesunken. Können Sie mir dann erklären, warum allenthalben, in jeder Statistik, nachzulesen ist, dass trotzdem die Geldvermögen insbesondere der ganz besonders reichen Menschen in unserem Lande massiv zugenommen haben? Offensichtlich haben sie sich den Zinsen, die Sie angesprochen haben, entziehen können. Sonst wäre das Vermögen schließlich nicht in dieser Weise gewachsen. Zweitens. Ihren Ausführungen entnehme ich auch, dass Sie es prinzipiell für richtig halten, dass Kapital geringer besteuert wird, und es sich nicht um eine Notsituation handelt, in der dies gemacht wurde, sondern dass es eine prinzipielle Frage ist, ob versteuertes Einkommen noch einmal zu versteuern ist. Wollen Sie mir zustimmen, dass es dann auch eine Lösung wäre, Schwarzarbeit, die in diesem Lande wirklich keiner will, dadurch zu verringern, dass man sagt: Schwarzarbeiter zahlen nur den halben Steuersatz und den halben Satz ihrer Sozialversicherungsbeiträge. – Das wäre dann auch ein Anreiz für sie, sich nicht mehr der Steuerzahlung zu entziehen, sondern sich geradezu freudig an den Fiskus zu wenden und zu sagen: Ich bin Schwarzarbeiter und möchte jetzt nur den halben Steuersatz zahlen. – Das wäre doch genau dasselbe wie bei denen, die Kapitaleinkünfte haben und sie nicht ordentlich versteuern. Wenn wir aber ein Gesetz haben, nach dem Kapitaleinkünfte zu besteuern sind, wäre es dann nicht sinnvoller, noch stärker die Voraussetzungen dafür zu schaffen – wie es manche Vorredner schon gesagt haben –, dass wir an die entsprechenden Daten herankommen – was teilweise inzwischen schon der Fall ist; viele zeigen sich selber an, weil sie Angst haben, erwischt zu werden –, um zu einer vernünftigen und gerechten Besteuerung aller zu kommen statt vor allem zur Besteuerung des Arbeitnehmers, der seine Steuer gleich vom Lohn abgezogen bekommt? Er sieht das Geld erst gar nicht, im Gegensatz zu dem, der seine Kapitaleinkünfte selber versteuert.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Minister, Gesundheitsexperten sagen: Auch das Einfügen von Gesundheitszielen mit diesem Gesetz wird uns nicht davor schützen, dass sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheiten größer werden können. Wäre es, um hier einen Schritt vorwärtszukommen, nicht vernünftig gewesen, die Minderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheiten als spezielles Gesundheitsziel oder, vielleicht noch besser, als ein Kriterium für die von Ihnen angesprochene Evaluation von Maßnahmen – dass Erfolg das hat, was diese Ungleichheiten vermindert – in das Gesetz zu schreiben? Als Gesundheitspolitiker fragen wir alle uns nämlich immer: Was evaluieren wir? Geht es darum, ob alle schön zusammen waren und sich bewegt haben, oder darum, ob wir das Ziel, das bei der Gesundheitsförderung zuvörderst stehen muss, erreicht haben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Seehofer , da Sie mir keine Chance zu einer Zwischenfrage gegeben haben , möchte ich Sie hiermit fragen , ob Sie mit der Begründung des angeblichen Mißbrauchs im Bereich der Gesundheitsförderung auch die Streichung des § 20 Abs . 3 a Sozialgesetzbuch V für die mehr als 2 Millionen in 40 000 Selbsthilfegruppen organisierten chronisch kranken und behinderten Menschen rechtfertigen . Gleichfalls möchte ich Sie fragen , inwiefern Sie das zu dem ins Verhältnis setzen , was die Bundesregierung im Bereich der Selbsthilfeförderung investiert hat . Sie wissen genau , daß das ein Bereich ist , der sich tatsächlich rechnet . Das hat zum Beispiel die Münchener Studie sehr deutlich gemacht . Können Sie das gegenüber den tatsächlich Betroffenen wirklich verantworten ? Ich gehe davon aus , daß auch Sie als zuständiger Minister in den letzten Tagen eine Unmenge an Protesten von den Betroffenen bekommen haben . Es ist ein Skandal , diese wirklich engagierten Menschen , die ein kostenloses Engagement leisten , dermaßen mit Schlagworten wie Aerobic und Bauchtanz zu diffamieren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie wird die Bundesregierung die Mobilität der Arbeitslosen und Schwerbehinderten fördern ? Gibt es Überlegungen , damit diese auch an kleine und mittlere Betriebe in ländlichen Regionen vermittelt werden können ? Weiter würde mich interessieren : Stellt die Bundesregierung Überlegungen an , wie durch neue elektronische Medien in Heim- oder Nachbarschaftsbüros verstärkt auch Behinderte neue Berufschancen bekommen können ?
Partei: SPD
Letzte Bemerkung. – Am Ende wird dies alles nur dann funktionieren, wenn wir uns trotz schlimmer Entwicklungen – wie der zwischen Russland und der Türkei – nicht davon abbringen lassen, dass militärische Mittel allein nicht helfen werden, sondern dass wir auch die Mittel der Diplomatie bei der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien brauchen. Deswegen gehören die beiden Dinge zusammen. Flüchtlingspolitik ist nicht zu trennen von dem, was wir in der Diplomatie mit all den Möglichkeiten tun, die Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kolleginnen und Kollegen dafür nutzt, um die Fluchtursachen besser zu bekämpfen. Ich finde, dann kann das Land auf das stolz sein, was es bereit ist zu leisten. Dies wird auch den Blick der muslimischen Welt auf unser Land und auf Europa verändern – und zwar zum Positiven. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Die Europäische Union hat in den letzten Monaten viele Schlagzeilen gemacht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird mal wieder eine konkrete Maßnahme im Interesse der Unions-Bürger umgesetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft einen Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von Unternehmen, die elektronisches Geld ausgeben. Elektronisches Geld, das auf einem Datenträger, auf einem Server oder einem Zahlungskonto gespeichert ist, kann im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel vom Kunden für Zahlungsvorgänge verwendet werden. Die Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem modernen Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt. Ziel ist es, den Wettbewerb auch in diesem Bereich des Binnenmarkts zu intensivieren. Vor gut einem Jahr haben wir im Bundestag vergleichbare Regelungen für die sogenannten Zahlungsinstitute geschaffen. Nun bauen wir die Kategorie der E-Geld-Institute in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ein. Da nach der Richtlinie nicht mehr vorausgesetzt wird, dass ein E-Geld-Institut auch Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, KWG, ist, sind die entsprechenden Vorschriften des KWG aufzuheben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Richtlinie eins zu eins um. Wir werden im Laufe der Gesetzesberatungen prüfen, wo wir im Detail vielleicht noch präzisere Formulierungen wählen können, um Unklarheiten oder auch unnötige Bürokratie zu vermeiden. Gerade auf die Vermeidung von unnötigen Bürokratiekosten legen wir als christlich-liberale Koalition ein besonderes Augenmerk. Der vorliegende Entwurf verursacht geschätzte Bürokratiekosten in Höhe von rund 37 000 Euro. Diese sind jedoch hauptsächlich auf solche Vorschriften der Richtlinie zurückzuführen, bei denen wir keinen Umsetzungsspielraum haben. Darüber hinaus werden wir mit diesem Gesetzentwurf Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering umsetzen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Missbrauch durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Hier erfolgt insbesondere eine aufsichtsrechtliche Präzisierung von Sorgfalts- und Organisationspflichten. Auch in diesem Bereich werden wir im Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob es bei einzelnen Vorschriften noch Klarstellungsbedarf gibt.