Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 1 Million Wohnungen im Osten stehen leer . In manchen Städten sind es bis zu 40 Prozent ; selbst in Großstädten liegt die Leerstandsquote bei 17 Prozent . Der Osten hat zu wenige Menschen für zu viele Wohnungen . Die Lage verbessert sich nicht , sondern verschlimmert sich . Der Bevölkerungsrückgang ist dramatisch ; die Anzahl der natürlichen Abgänge übersteigt die der Geburten . In Kürze wird der Osten noch weniger Menschen für noch mehr Wohnungen haben . Jede einzelne leer stehende Wohnung verursacht Kosten . Ein Wohnungsunternehmen braucht ungefähr die Einnahmen von vier vermieteten Wohnungen , um die Kosten einer leeren Wohnung zu kompensieren . Ein Teil dieser Kosten sind Altschulden . Ihre Streichung löst das Problem der Deformation des ostdeutschen Wohnungsmarkts nicht ; aber sie würde den Wohnungsunternehmen die Lage erleichtern . Aber Sie sind zu diesen Erleichterungen nicht bereit . Viele restitutionsbehaftete Wohnungen , von denen man angenommen hatte , dass sie an die Alteigentümer zurückgehen , sind _ die Masse 1997 und 1998 _ wieder an die Wohnungsunternehmen zurückgefallen . Diese Wohnungen verursachen ebenfalls hohe Kosten . Ihre Nichtanrechnung würde die Lage der Unternehmen erleichtern . Sie sind auch zu diesen Erleichterungen nicht bereit . In der Anhörung haben alle Experten der Wohnungswirtschaft _ alle ! _ die Streichung der Altschulden auf leer stehende Wohnungen und das Vorziehen des Stichtages für die ehemals restitutionsbehafteten Wohnungen gefordert . Sie sind ebenfalls nicht bereit , auf diese Experten Karlheinz Guttmacher 10315 zu hören . Ich frage mich , was Sie eigentlich auszeichnet , den Rat der Experten zu missachten . . Die PDS ist von ihrer Maximalforderung nach Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes von Antrag zu Antrag , Schritt für Schritt , was die realen Forderungen angeht , nach unten gegangen . Sie waren sich nicht zu schade , alle Anträge abzulehnen , selbst jene , die der Lenkungsausschuss mittlerweile übernommen hat und für die Sie sich jetzt selbst feiern . . Herr Staatssekretär , Sie klagen über die Kosten , die dem Bund entstehen würden . Dass Sie diese Kosten den finanzschwachen Kommunen und Unternehmen zumuten , ist Ihnen egal . Sie kuschen vor Ihrem Finanzminister . Herr Eichel ist ein cleverer Mann ; aber er hat es auch vergleichsweise leicht : Der Bund kann immer auf Kommunen und auf Länder abwälzen , ein Wohnungsunternehmen kann es nicht . . Ich würde gern wissen , ob Herr Eichel in einer Stadt wie Hoyerswerda mit 25 Prozent Bevölkerungsrückgang , mit fast 30 Prozent Wohnungsleerstand und mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit in der Lage wäre , ein Wohnungsunternehmen mit Verlusten in Millionenhöhe zu sanieren , wenn ihm keiner hilft . . Ein Wort an die CDU . Sie müssen sich jetzt nicht als Retter der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und auch nicht als Retter von irgendjemandem sonst feiern . Sie haben durch Ihre Politik die Deformation des ostdeutschen Wohnungsmarkts verschuldet . . Zurück zu Rot-Grün . Die von Ihnen heute vorgenommene Gesetzesänderung ist der Situation der ostdeutschen Wohnungswirtschaft noch nicht einmal annähernd angemessen . . Erste Wohnungsunternehmen sind bereits in Konkurs gegangen . Wenn Sie den Gesetzentwurf so verabschieden und unsere Änderungsanträge ablehnen , die im Übrigen fast im Wortlaut mit den Änderungsanträgen der CDU/CSU übereinstimmen , . dann kann ich Ihr Handeln nur als verantwortungslos bezeichnen . .