Partei: SPD
Keine Sorge , Herr Niebel , Sie müssen sich nicht langweilen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist genügend Dynamik in der Großen Koalition . Die Familienpolitik kommt voran . Dieser Erfolg hat viele Mütter und Väter . Ich danke der Ministerin von der Leyen . Ich danke Renate Schmidt , die den Zug angeschoben hat . Ich danke auch meiner Kollegin Nicolette Kressl , die heute nicht anwesend sein kann und die das Konzept für unsere Fraktion federführend erarbeitet hat , wie man beim Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich vorankommen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will deutlich machen , dass es um zwei Ziele geht . Das erste Ziel bezieht sich auf Bildungschancen . Davon war heute viel zu wenig die Rede . Es geht uns um Bildungschancen für Kinder , und zwar um Bildungschancen für alle Kinder , und um Chancengleichheit . Das hat auch viel mit Integration und Armutsbekämpfung zu tun . Das ist unser Ziel . Um der Kinder willen wollen wir bessere Bildungschancen , wollen wir eine gute Betreuung ab dem ersten Geburtstag , damit sich auf diesem Gebiet etwas tut und etwas vorankommt . Deshalb sieht unser Konzept nicht nur einen quantitativen Ausbau vor ; vielmehr geht es auch um Qualitätssteigerung . Wir sehen erstens einen Zuschlag für die neuen Bundesländer vor , die keine Quantitätssteigerung , aber mehr Qualität brauchen . Wir sehen zweitens vor , mehr Geld in die Hand zu nehmen für die Qualität in unseren Kindertagesstätten , für eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen und der immer noch sehr wenigen Erzieher , für eine bessere Sprachförderung . Qualität und Quantität gehören hier zusammen . Das ist auch im Sinne unserer Kinder das Beste . Wenn wir uns die ellenlangen Wartelisten anschauen , die in jeder westdeutschen Kleinstadt , in jedem Dorf existieren , kann ich nur sagen : Wir sollten noch schneller vorankommen ; der Schwung , die Dynamik sollten noch zunehmen . Es geht ; man kann tatsächlich etwas verändern . Deshalb haben wir als SPD ein Konzept vorgelegt , wie man durchfinanziert und ohne neue Schulden - Herr Kampeter , das sollten Sie einmal loben - etwas tun kann , um die Kinderbetreuung auszubauen . Zum Zweiten geht es uns um Sicherheit und Planbarkeit für die Eltern . Es geht um die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf . Deshalb ist mir ganz wichtig : Wir brauchen einen Rechtsanspruch . Wir brauchen nicht irgendeine Zielzahl , wie viele Plätze geschaffen werden müssen . Das kann man zwar in der Bedarfsplanung oder in der Begründung eines Gesetzes , wie beim Tagesbetreuungsausbaugesetz , festlegen . Aber wir brauchen einen Rechtsanspruch . Denn dieser Bedarf verändert sich . Er ist mindestens so dynamisch wie die Große Koalition . Das heißt , der Bedarf wird immer größer . Immer mehr Eltern sehen : Es ist gut für mein Kind , wenn es mit anderen Kindern zusammen ist , wenn dort Bildungschancen eröffnet werden . Deshalb ist es gut , wenn wir sagen : Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag . Wir sagen : Man muss dafür mehr Geld in die Hand nehmen . Fast 2 Milliarden Euro mehr wollen wir dafür in die Hand nehmen . Es geht wirklich . Wir haben ein Finanzierungskonzept vorgelegt . Wir sollten uns auch nicht darüber streiten , dass der Föderalismus daran schuld wäre , dass man nichts tun könnte . Wir haben das Kinder- und Jugendhilfegesetz auch im Rahmen der Föderalismusreform bewusst in der Bundeskompetenz belassen . Im Tagesbetreuungsausbaugesetz ist enthalten , wie man Änderungen machen kann . Dort ist ein konditionierter Rechtsanspruch vorgesehen . Diesen wollen wir auf einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag erweitern . Es geht also ; wir können tatsächlich etwas tun , und wir haben schon viel getan . Wenn ich immer wieder höre , dass wir noch eine Konferenz brauchen und Sie , Frau Ministerin , diese durchführen müssen , so meine ich , Sie sollten das gern tun . Ich habe mich ein bisschen daran erinnert gefühlt , dass wir als SPD-Fraktion gestern im Kino getagt haben und den Film von Al Gore gesehen haben . Al Gore hat gesagt : Zum Thema Klimaschutz gibt es Hunderte von wissenschaftlichen Expertisen ; alle sagen das Gleiche . Ehrlich gesagt , das ist in der Familienpolitik auch so . Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen das Gleiche : Wir brauchen den Ausbau der Kinderbetreuung . Wir haben den Bericht des Deutschen Jugendinstituts . Wir haben die Zahlen aus dem TAG-Bericht . Wir brauchen für etwa 50 Prozent der Kinder von ein bis zwei Jahren und für etwa 70 Prozent der Kinder von zwei bis drei Jahren Betreuungsplätze . Wenn es noch einer Konferenz bedarf , damit der Grundsatz Bildung für alle auch bei den Landesministern ankommt , tun Sie das in Gottes Namen ! Ich wünsche Ihnen alles Gute dabei . Aber lassen Sie uns dann endlich schnell handeln . Liebe Frau Ministerin , Sie haben bei der Diskussion über das Elterngeld , die ebenfalls hoch herging , den schönen Satz gesagt , Sie würden bei dem männlichen Teil der Bevölkerung verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre registrieren . Verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre - das nimmt natürlich in diesem Hause niemand für sich in Anspruch . Aber das gibt es manchmal noch . Weil morgen Internationaler Frauentag ist , sage ich : Wenn es nicht schnell genug vorangeht , lassen Sie uns ein Frauenbündnis machen ! Dass es geht , dass man etwas tun kann , ist belegt . Wir als SPD haben ein Konzept dafür vorgelegt . Am liebsten wäre mir , wir könnten das im Sinne der Kinder und Familien in unserem Land , die mehr Bildungschancen und mehr Chancen auf Integration und auf gute Betreuung ab dem ersten Geburtstag brauchen , gemeinsam gestalten . Vielen Dank .