Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Der Beitrag von Herrn Laumann eben war wieder interessant . Er hat es fertig gebracht , zu dem , was wir hier vorlegen , nämlich zum neuen Job-Aqtiv-Gesetz , so gut wie gar nichts zu sagen . . _ Herr Laumann , ich weiß , warum Sie das nicht tun . Das haben Sie imAusschuss schon vorgeführt . Denn wenn Sie sich auf das Job-Aqtiv-Gesetz einlassen , auf besondere Instrumente , die wir neu einführen , wie zum Beispiel die Jobrotation , . dann versuchen Sie sogar , die Urheberschaft für diese neuen Instrumente für sich geltend zu machen . Meine Damen und Herren , Sie haben kein inhaltliches Argument gegen diese Form der neuen Arbeitsmarktpolitik . Sie fordern hier trotzdem Mut in der Arbeitsmarktpolitik ein . Aber Ihr Mut in der Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren hat zu nichts anderem als zu einem Reformstau geführt , den Sie uns hinterlassen haben . Deswegen haben wir uns vor einem Jahr darangemacht , dieses umfassende Werk , das wir hier vorlegen , zu erarbeiten . . Wir reformieren die aktive Arbeitsmarktpolitik im Kern ihrer Instrumente . . Wir haben viele zentrale Ziele . Das erste Ziel ist es , die Arbeitsvermittlung zu modernisieren und zu intensivieren . . Wir schaffen für die Arbeitslosen vom ersten Tag an und für diejenigen , die in die Arbeitslosigkeit kommen werden , auch schon vorher einen Anspruch auf einen Eingliederungsplan , auf maßgeschneiderte Hilfe . Dieser Anspruch wird eines der zentralen Instrumente sein , um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen . Wir nehmen mit diesem Gesetz eines der schlimmsten Probleme am Arbeitsmarkt , nämlich die Langzeitarbeitslosigkeit , ins Visier . Das wird eines der zentralen Mittel sein : die frühzeitige Vermittlung , ja die Prävention , wenn Arbeitslosigkeit droht , wenn jemand aber noch in Beschäftigung ist . Diese Konzentration auf das Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit wird nicht nur den Betroffenen helfen ; es wird auch der Arbeitsmarktpolitik insgesamt und den Kassen der Arbeitslosenversicherung helfen . Unter den 7 Millionen Neuzugängen zurArbeitslosigkeit , die wir im Moment jährlich haben , sind etwa 10 Prozent gefährdet , in Langzeitarbeitslosigkeit zu kommen . Das wird die Gruppe sein , auf die sich die intensive Hilfe konzentrieren wird . Diese 10 Prozent , die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind , stellen im Verlauf fast 50 Prozent der Arbeitslosen . Das liegt daran , dass sie so lange arbeitslos sind . Das bedeutet im Umkehrschluss : Wenn es uns gelingt , die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren , werden wir in der Lage sein , die Arbeitslosigkeit überproportional zu reduzieren . Eine Senkung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit um einen Monat bedeutet Einsparungen von 2 Milliarden DM in der Kasse der Arbeitslosenversicherung . Die Arbeitsvermittlung schneller und effektiver zu machen wird Spielräume in den Kassen schaffen , die wir in der Folge ausnutzen wollen , um die Lohnnebenkosten , nämlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , zu senken . Wir werden das , was eingespart wird , an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückgeben . . Ein weiterer Punkt ist , die Effektivität der Arbeitsvermittlung zu steigern . Es gibt Pläne zur schnellen Eingliederung ; es gibt aber auch ein neues Element : Es war gerade für uns Grüne sehr wichtig , dass auch Dritte mit der Arbeitsvermittlung beauftragt werden können , wenn es notwendig ist . Ich denke , dass es viele Arbeitsämter gibt , die sehr intensiv arbeiten , und solche , die zum Teil überfordert sind . Es gibt aber auch viele Arbeitsämter , denen es gut tut , dass ein Element der Konkurrenz eingeführt wird . Ich komme zu einem weiteren Punkt _ Frau Nahles hat ihn schon angesprochen _ : Um die Effektivität der Ar Karl-Josef Laumann 19516 beitsvermittlung , also die passgenaue Vermittlung von vorhandenen Arbeitsplätzen , zu steigern , brauchen wir das Element der Qualifizierung . Dazu haben wir das neue Instrument der Jobrotation eingeführt . Die Idee , einem Arbeitslosen zu einem Beschäftigungsverhältnis _ auch wenn es zunächst nur ein kurzfristiges ist _ , in dem er sich weiterbilden kann , zu verhelfen , schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe und wird in der Zukunft ungeheuer wichtig sein . Zum einem verschafft es demjenigen , der an seinem Arbeitsplatz aufgrund der schnellen Veränderungen und des damit verbundenen Qualifikationsbedarfes immer wieder mit neuen Anforderungen konfrontiert wird , die Möglichkeit , sich weiterzubilden und dadurch seinen Arbeitsplatz in Zukunft zu sichern . Zum anderen baut es demjenigen , der draußen steht , eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt . Er kann sich dann über Learning by Doing qualifizieren , wodurch seine Chancen , weiter beschäftigt zu werden , steigen . . Ich glaube , das ist _ langfristig gesehen _ die zentraleAntwort auf die Herausforderungen der Zukunft . Der nächste Punkt sind die Änderungen . Wir werden beim Job-Aqtiv-Gesetz nicht nur die zentralen Elemente der Arbeitsvermittlung und Qualifizierung , die am schnellsten wirken , verbessern , sondern wir werden auch _ das ist das dritte Element in unserer Prioritätenliste _ die Instrumente der Lohnsubventionierung sehr viel effektiver gestalten . Sie werden entbürokratisiert . Es gab einen Dschungel von unterschiedlichen Möglichkeiten der Lohnsubventionierung . Dieser Bereich wird nun überschaubarer . Mit dem Ansatz , dass die Entscheidungen dezentral in derArbeitsmarktregion selbst getroffen werden , kann die Hilfe über Lohnsubventionierung , am regionalen Arbeitsmarkt konzentriert , sehr viel flexibler erfolgen . Ich möchte an dieser Stelle mit einer Mär aufräumen , die in der Debatte zum Job-Aqtiv-Gesetz auftaucht . Sie behaupten in der Öffentlichkeit immer wieder , Herr Laumann _ das haben Sie heute nicht gemacht , weil Sie wissen , dass ich Ihnen die entsprechenden Zahlen auf den Tisch legen kann , die beweisen , dass Ihre Behauptung nicht stimmt _ , . dass wir die Zahl der ABM als Instrument des zweitenArbeitsmarktes aufbauschen würden . Fakt ist , dass wir die ABM im Vergleich zu dem , was Sie uns hinterlassen haben , zurückgefahren haben . Wir wollen aber an diesem Instrument als einer Möglichkeit für die Regionen , die keinen ausgeprägten ersten Arbeitsmarkt haben und die ABM daher noch brauchen , festhalten . . Fakt ist aber auch , dass wir im Gegenzug _ dazu haben uns die Wissenschaftler geraten _ die Lohnsubventionierung hochfahren . Sie behaupten jetzt , dass das neue Instrument der beschäftigungsschaffenden Infrastruktur ein Instrument sei , das ähnlich wie die ABM in den zweiten Arbeitsmarkt hineinwirkt . Sie haben _ mit Verlaub _ diesen Ansatz nicht verstanden . . Die beschäftigungsschaffende Infrastruktur ist exakt auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet . Sie ist eine Form der Lohnsubventionierung . Sie wird mit Rahmenbedingungen versehen , die dafür sorgen , dass die Mitnahmeeffekte eingeschränkt werden . Lohnsubventionierung bringt immer Mitnahmeeffekte mit sich . Wir müssen uns aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit immer die Frage stellen , ob es sich trotz dieser negativen Effekte nicht lohnt , den positiven Beschäftigungseffekt mitzunehmen . Das gilt auch für diese Instrumente . Es wird diese Effekte geben . Aber durch die Rahmenbedingungen , die wir gesetzt haben , werden _ entgegen Ihren Behauptungen _ alle Betriebe , kleine und große Betriebe , die gleiche Chance haben , an diese Mittel heranzukommen . Damit erreichen wir etwas , was wir brauchen , nämlich die marktnähere , die am ersten Arbeitsmarkt orientierte Ausgestaltung der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik . . Ein weiterer zentraler Punkt : Mit unserem Gesetz haben wir auch die Gerechtigkeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt wieder ins Visier genommen . Der Arbeitsmarkt schottet ab . Einige Gruppen haben es besonders schwer hereinzukommen ; dazu gehören auch die Frauen . Wir haben das Gender Mainstreaming in diesem arbeitsmarktpolitischen Ansatz . Die Frauen können entsprechend ihrer Quote gefördert werden , sie können so lange sogar überproportional gefördert werden , solange ihre gleichberechtigte Teilhabe amArbeitsmarkt noch nicht gesichert ist . Das war der erste Punkt . Auf den zweiten Punkt bin ich besonders stolz , weil wir viele Widerstände zu überwinden hatten . Wir wollten eine Ungerechtigkeit ausräumen : Warum sollen Menschen , die Kinder erziehen _ Frauen und hin und wieder auch Männer _ , benachteiligt werden , weil sie dieses tun und ihren einmal erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld , Arbeitslosenunterstützung und Arbeitsvermittlung durch die Kindererziehung verlieren ? Das war in der Vergangenheit so . Wir haben das jetzt geändert . Ich sage noch einmal : Das war nicht einfach . Wir hatten viele Widerstände zu überwinden . Hier haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen . . Meine Damen und Herren , wir haben in diesen Beratungen nicht alles erreicht , was wir aus grüner Perspektive gerne erreicht hätten . . Das habe ich in dieser Woche leider zur Kenntnis nehmen müssen . Ein Punkt ist zum Beispiel die Überlassungsdauer bei Leiharbeit , die wir noch verändern wollten . Thea Dückert 19517 Wir haben sie verlängert , aber eine Veränderung konnten wir hier nicht durchsetzen . Wir hätten es schon gern gehabt , dass die jetzigen Tarifverträge der Zeitarbeitsfirmen ab dem 13 . Monat gegolten hätten , einfach um noch einmal Druck auf die Zeitarbeitsfirmen auszuüben , auch in Tarifbindungen zu gehen . Manchmal gehen Fortschritte nur schrittweise . Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen . . _ Herr Niebel , auch wenn Sie jetzt dazwischenrufen : Wir haben es im Gegensatz zu Ihnen erreicht , dass die Überlassungsdauer verlängert worden ist . . Wenn Sie das Sie mit all Ihrem lauten Dazwischenrufen in Ihrer eigenen Koalition erreicht hätten , dann könnten Sie hier stolz auftreten . So seien Sie mal fein still . . Meine Damen und Herren , wir haben den Kern der Instrumente renoviert und reformiert . Wir haben nie behauptet , dass mit dem , was hier getan wird , die Arbeitslosigkeit in der Höhe , wie wir sie haben , abgeschafft werden kann . Aber wir können uns _ das habe ich am Anfang gesagt _ den zentralen Problemen nähern , um die Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Das ist ein wichtiger Punkt . Alles andere kann aktive Arbeitsmarktpolitik nicht leisten . Beschäftigungspolitik ist gefragt , wenn es um die Ausdehnung der zusätzlichen Beschäftigung geht .