Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Petentin aus Thüringen schreibt dem Petitionsausschuss des Bundestages einen Brief – ich zitiere –: … ich bedanke mich für die umfangreiche Antwort bezüglich meiner Anfrage. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass die Berufsgenossenschaft meine Witwenrente bereits korrigiert und neu berechnet hat. Die Petentin hatte sich an unseren Ausschuss gewandt und hat geklagt, dass bei der Berechnung ihrer Rente, die sich aus verschiedenen Renten zusammensetzt, eine Fehlberechnung vorgenommen worden ist. Wir haben eine aufsichtsrechtliche Prüfung vorgenommen und feststellen müssen: Da ist ein Fehler unterlaufen. Daraufhin wurde ihre Rente korrigiert. Das Positive ist: Gleichzeitig wurden die Berufsgenossenschaften vom Bundesversicherungsamt angewiesen, vergleichbare Fälle ebenfalls zu prüfen. Der Nebeneffekt war also, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls einen Bescheid über eine höhere Rente bekommen haben. Es wurde also von Amts wegen korrigiert. Meine Damen und Herren, auch solche Dankschreiben wie das gerade genannte tun den Abgeordneten, die jeden Tag einen Stoß Ordner auf dem Tisch haben, gut. Wir haben das freudig zur Kenntnis genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können in Deutschland auf unser Petitionswesen, das im Grundgesetz verankert ist, stolz sein. Das System funktioniert, und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die relativ konstante Zahl an Petitionen – in den letzten sechs, sieben Jahren waren es zwischen 15 000 und 18 000 Petitionen – zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bitten und Beschwerden zu uns kommen, und das, obwohl es in unserem Land sowohl bei den Behörden wie auch in der privaten Wirtschaft ständig mehr Beauftragte und Ombudsmänner gibt. Allein im Bund haben wir noch 18 Beauftragte – sie haben alle ihre Aufgaben; wir stehen also nicht in Konkurrenz zueinander –, aber viele Bürgerinnen und Bürger kommen mit ihren Problemen zu uns, weil sie wissen, dass wir eine direkte Verbindung zur Gesetzgebung haben. Wir alle, die wir im Petitionsausschuss arbeiten, sind in mindestens einem Fachausschuss. Wir können daher viele Probleme in die Fachausschüsse mitnehmen, was ein absoluter Vorteil ist. Wir haben seit Jahren – das ist eine wichtige Zahl; viele Zahlen hat die Vorsitzende bereits genannt, diese möchte ich aber noch nennen – eine Erfolgsquote von etwa 40 Prozent. Das heißt, in 40 Prozent der Fälle können wir den Bürgern, die eine Petition eingereicht haben, helfen, egal in welcher Form. Das ist sehr positiv. An dieser Stelle möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken, zunächst bei den Abgeordneten im Ausschuss. Ich denke, wir haben eine sehr kollegiale Zusammenarbeit. Das funktioniert ziemlich gut. Im Mittelpunkt unserer Arbeit sollte das Problem des jeweiligen Bürgers bzw. der jeweiligen Bürgerin stehen. Wir sollten noch mehr darauf achten, parteipolitische Zusammenhänge in die zweite Reihe zu schieben. Es geht hier um die Probleme. Ich denke, wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg; aber vielleicht können wir manches noch verbessern. Ein besonderer Dank geht an den Ausschussdienst; die Vorsitzende hat diesen Dank schon formuliert. Ohne die Fachkompetenz der im Ausschussdienst Tätigen wären wir nicht handlungsfähig. Diese Zuarbeit brauchen wir einfach. Sie ist ganz wichtig. Mein Dank gilt auch all denen, die mitgeholfen haben, dass wir am heutigen Tage relativ zeitig diskutieren dürfen. Leider kann ich die Personen nicht genau benennen. In den letzten Jahren fand diese Debatte in der Regel ziemlich spät am Abend statt. Deswegen danke ich all denen, die dabei mitgeholfen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 45 Prozent der Petitionen werden inzwischen per E-Mail eingereicht. Wir haben das System der öffentlichen Petitionen. Wenn in vier Wochen 50 000 Unterschriften eingehen – sie kennen das –, beraten wir eine Petition öffentlich. Im letzten Jahr haben wir – die Vorsitzende hat es schon gesagt – in drei Sitzungen zehn Petitionen öffentlich behandelt. Das Entscheidende ist, dass wir alle Petitionen gleich behandeln, dass wir keinen Unterschied machen. Die Petitionen von gut vernetzten Gruppen in unserem Land, die es schaffen, uns in wenigen Tagen Zehntausende Unterschriften zu präsentieren, dürfen wir nicht anders behandeln als die Petition der Bürgerin, die mit einem Anliegen bezüglich ihrer Rente, ihrem Rollstuhl oder einem anderen Anliegen kommt. Jede Petition muss für uns eindeutig gleich sein. Ich bitte, dass wir im Ausschuss gemeinsam darauf hinwirken. Wir wollen der Ausschuss für die Bitten und Beschwerden des Bürgers bzw. der Bürgerin sein, also des kleinen Mannes bzw. der kleinen Frau. Für die Menschen, die mit ihren Problemen an verschiedenen anderen Stellen im Land vielleicht schon gescheitert sind und dann zu uns kommen, sind wir eigentlich da. Wir sind stolz darauf, dass unser Ausschuss bestimmte Rechte hat, die andere Ausschüsse in dieser Form nicht haben. Ein Recht sind die Berichterstattergespräche. Es ist ganz wichtig, dass wir mit der Arbeitsebene eines Ministeriums in Kontakt kommen, dass wir in Gesprächen über die Petitionen diskutieren und die Sachlage konkret hinterfragen können. Es ist wichtig, dass wir Informationen bekommen, die für uns wichtig sind. So können wir Petitionen oft schneller bearbeiten und dem Petenten helfen. Ein Beispiel: In einer Petition hat sich eine Bundespolizistin darüber beschwert, dass die Kinderbetreuungskosten während eines Lehrgangs, den sie machen musste, der für einen Laufbahnwechsel notwendig war, nicht erstattet wurden. Wir haben im Gespräch relativ schnell klären können, dass das ein Fehler war. Das musste korrigiert werden. So konnten wir der Frau helfen. Das ist ein positives Beispiel. Ein zweites Sonderrecht, von dem wir sehr gerne Gebrauch machen, sind die Ortstermine. Diese Ortstermine haben zwei gute Aspekte: Der eine Aspekt ist, dass wir Werbung für uns machen. Wenn wir in eine Region kommen, ist die Presse immer stark vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen uns zur Kenntnis. Sie sehen, dass es uns gibt. Die Werbung ist ganz, ganz wichtig. Der zweite Aspekt ist: Wir können vor Ort direkt mit den Petenten und allen Beteiligten, die etwas mit dem Thema zu tun haben, diskutieren und uns das Problem vor Ort anschauen. Im letzten Jahr hatten wir einen Termin an der Eisenbahnstrecke Dresden–Berlin; es ging – das ist schon erwähnt worden – um Lärmschutz. Das war ein sehr guter Termin, weil alle an einem Tisch saßen: die Bürgerinitiative, Politiker der kommunalen Ebene, Politiker des Landes und Vertreter der Bahn. Wir haben uns die Strecke angeschaut und gesagt, dass dort wirklich etwas getan werden muss. Nach längerer Beratung haben wir auch einen Beschluss gefasst, in dem wir ganz konkret festgelegt haben, dass die Bundesregierung dort etwas tun muss, und zwar bei der Priorisierung der Strecke im Lärmsanierungsprogramm und bei der Beschleunigung der Umrüstung der Güterwagen. Außerdem soll an einer ganz bestimmten Stelle – dort steht ein Krankenhaus – eine Lärmschutzwand errichtet werden. Das Spannende ist, dass die Bundesregierung uns ein Jahr nach unserem Beschluss antworten muss. Im Juli erwarten wir eine Antwort, wie weit man mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vorangekommen ist. Das ist also ein gutes Beispiel. Ganz kurz zum Schluss noch. Es gibt manchmal sehr schwierige Fälle, bei denen wir nicht so richtig vorankommen. Bei diesen Fällen sind wir im Ausschuss einer Meinung: Wir wollen etwas tun. Oft wissen wir aber nicht, wie. In manchen Fällen vertreten auch die Ministerien die Auffassung, dass sie da gar nichts tun wollen. Wir bleiben dann einfach hartnäckig. Ich möchte zwei Themen nennen, ohne im Detail darauf einzugehen: Das Thema Fremdrentner ist noch offen, genauso das Thema DDR-Antennengemeinschaften. Diese Probleme wollen wir gerne lösen. Wir können manchmal ganz schön hartnäckig sein und lange an einem Thema dranbleiben, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger etwas zu erreichen. Wir wollen in diesem Sinne weiterhin für unsere Menschen arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.