Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon sehr enttäuschend , _ . _ dass der zuständige Minister auf das größte Reformprojekt , das angeblich für 30 Jahre Sicherheit schaffen soll , die Rentenreform , in seiner 30-minütigen Rede ganze drei Minuten verwendet . . Bundesminister Walter Riester 11290 Herr Minister , wenn Sie heute die Vorlage eines Gesetzentwurfs für nächste Woche ankündigen , wäre es auch an der Zeit gewesen , der Öffentlichkeit nach zehnmonatiger Diskussion endlich mitzuteilen , was Sie in der Rentenpolitik wirklich vorhaben . . Ich kann allerdings verstehen , dass Sie diesem Thema ausweichen ; denn die Rentenpolitik ist ohne Zweifel einer der großen Schwachpunkte dieser Regierung . . Sie ist mangelhaft und konzeptionslos . Betrachtet man die letzten zwei Jahre , so gab es nur Fehlentscheidungen , Kehrtwendungen und Wortbrüche . . Erste Fehlentscheidung : Sie nehmen die Rentenreform von Norbert Blüm , die den demographischen Faktor berücksichtigte und nicht nur kurzfristig , sondern auch langfristig mehr Stabilisierung in der Rentenversicherung geschaffen hätte , zurück . Das war ein großer Fehler . . Viele Experten haben Ihnen damals gesagt : Das wird teuer . Jetzt müssen Sie diese Rechnung einlösen . Sie sprechen vom Reformstau , und die große Rentenreform nehmen Sie zurück . Es war nicht nur ein großer Fehler , es war auch töricht . . Meine Damen und Herren , hätten Sie den demographischen Faktor , der ab 1999 gewirkt hätte , in Kraft gelassen , dann hätten Sie die gesetzliche Rente im Jahr 2001 allein durch den demographischen Faktor in einer Größenordnung zwischen 5 und 6 Milliarden DM entlastet . Die nächste Stufe der Ökosteuer zum 1 . Januar 2001 , die Sie beschlossen haben und gegen deren Aussetzung Sie sich wenden , führt zu zusätzlichen Einnahmen von 5 ,4 Milliarden DM . Das macht das Dilemma deutlich , das Sie mit der Rücknahme der Blüm'schen Rentenreform angerichtet haben . . Hätten Sie den Demographiefaktor in Kraft gelassen , dann müssten Sie im nächsten Jahr die nächste Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft treten lassen , weil der Demographiefaktor für die Rentenversicherung finanziell die gleiche Wirkung gehabt hätte wie die Ökosteuer . . Meine Damen und Herren , die Regierung hat hier genau die Falle aufgestellt , in der sie jetzt selber sitzt . Zweiter Fehler : Wortbruch . Es gab große Töne vor der Wahl : An die Renten wird nicht herangegangen , die Renten werden nicht angetastet . Noch im Februar 1999 hat der Bundeskanzler in Bayern erklärt : Ich stehe dafür , dass die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettolöhne . . Wenige Monate später werden die 40-jährige Sozialtradition in Deutschland , das Wahlversprechen und das Wort des Kanzlers vom Februar 1999 gebrochen , und die Rentenanpassung wird für zwei Jahre von der Nettolohnentwicklung abgekoppelt . Gestern sprach der Kanzler von der Verantwortungsgemeinschaft und der Moral in der Politik . Das Verhalten gegenüber den Rentnern in den letzten zwei Jahren war unmoralisch und verantwortungslos . . Dann haben Sie gesagt : Regt euch nicht so stark auf , ihr Rentner , wir sichern euch doch den Kaufkraftausgleich . Das war der dritte Wortbruch . . Herr Riester , Sie haben noch im September 1999 gesagt : Die Rentenanpassungen entsprechen der Preissteigerungsrate in den Jahren 2000 und 2001 , und dies bedeutet nichts anderes als die Sicherung der Kaufkraft . Sie haben also Kaufkraftsicherung für die Rentner versprochen . Mit der Rentenerhöhung für dieses Jahr am 1 . Juli 2000 haben Sie das Gegenteil gemacht . Sie haben mit dem Trick gearbeitet , dass Sie die Inflationsrate des Vorjahres von 0 ,6 Prozent gewählt haben , _ . _ während die Inflationsrate im Juli dieses Jahres bei 1 ,9 Prozent lag . Das heißt , die Höhe Ihrer Rentenanpassung am 1 . Juli dieses Jahres war dreimal niedriger als die aktuelle Inflationsrate . . Sie haben also Ihr Versprechen der Kaufkraftsicherung für die Rentner nicht eingelöst . . Tatsächlich sind also die Renten gekürzt worden . Dies trifft insbesondere die Rentner in den neuen Ländern . Was macht es für einen Sinn , wenn der Bundeskanzler die Ostproblematik zur Chefsache macht , aber sein Arbeitsminister die Renten im Osten kürzt ? Dies ist die Folge dieser Rentenanpassung . . Dritter Punkt der Fehlentscheidungen und Wortbrüche : Sie machen sich zum Anwalt der Langzeitarbeitslosen , aber was haben Sie tatsächlich getan ? Sie haben die Beiträge zur Rentenversicherung für Bezieher vonArbeitslosenhilfe , die der Bund zahlt , fast um die Hälfte gekürzt . Arbeitslosenhilfe beziehen aber bekanntlich die Menschen , die länger arbeitslos sind . Dies ist auch wieder insbesondere in den neuen Ländern ein Problem , wo nicht nur dieArbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie im Westen , sondern wo die Menschen typischerweise auch länger arbeitslos sind . Deswegen sind sie von derAbsenkung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher auch besonders betroffen . . Horst Seehofer 11291 Sie haben die Beiträge um fast die Hälfte gesenkt . Und da machen Sie sich zumAnwalt der Langzeitarbeitslosen ? Tatsächlich haben Sie für jemanden , der vier oder fünf Jahre lang Arbeitslosenhilfe bezieht , die monatliche Rente um 100 DM gekürzt . Herr Riester , nehmen Sie diese unsoziale Maßnahme zurück ! . Jetzt ist da auch noch dieser soziale und ökologische Krüppel der Ökosteuer : Dies ist eine doppelte Ohrfeige für die Rentner . Die Rentner zahlen überproportional hohe Energiepreise , aber die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge , die Sie der Bürgerschaft immer als ausgleichende Entlastung verkaufen , hat für die Rentnerinnen und Rentner keine Bedeutung , weil sie keine Beiträge mehr bezahlen . Die Ökosteuer ist eine reine Strafaktion gegen die 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner . . Dann sagen Sie , dass für die Aktiven die Beiträge gesenkt werden . Ich habe mir jetzt noch einmal die verschiedenen Berechnungen besorgt . Der Rentenversicherungsbeitrag im Jahre 2000 beträgt 19 ,3 Prozent . Der Rentenversicherungsbeitrag im Jahre 2001 beträgt 19 ,3 Prozent . Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit , dass im nächsten Jahr die Ökosteuer steigt _ Sie haben sie beschlossen _ und der Rentenversicherungsbeitrag gleich bleibt . Dies ist eine Zusatzbelastung , eine Strafaktion , und trifft insbesondere die ältere Generation . . Rücknahme der Rentenreform , Wortbruch bei der Nettolohnanpassung , Wortbruch beim Kaufkraftausgleich , Strafaktion mit der Ökosteuer und ein Feldzug gegen die Langzeitarbeitslosen durch die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher ! Herr Riester , ich bin schon lange auf dem sozialpolitischen Gebiet tätig und traue mir hier wirklich ein Urteil zu . Eines steht fest : In der deutschen Sozialgeschichte hat noch kein Sozialminister in so kurzer Zeit Jung und Alt hinsichtlich der Alterssicherung so verunsichert und die Rentner so bestraft , wie Sie das in den letzten zwei Jahren gemacht haben , Herr Riester . . Das größte innenpolitische und sozialpolitische Reformprojekt ist in der Tat die Rentenreform , wo Sie _ ich wiederhole es _ den akuten Handlungsbedarf durch die Rücknahme unserer Rentenreform aus dem Jahre 1996/1997 verschärft haben . Auch hier unterscheiden wir uns fundamental . Wir haben uns _ das war der Vorschlag von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber _ im November 1999 bereit erklärt , an die große Tradition anzuknüpfen und die Alterssicherung parteiübergreifend und im Konsens zu lösen . Wir stehen auch zu unserem Vorschlag . Dies ist kein Blankoscheck für die Regierung ; die Inhalte müssen stimmen .Aber hiermit unterscheiden wir uns fundamental von Ihrer _ Sie waren damals in der IG-Metall an führender Position verantwortlich _ und von der Verhaltensweise der Sozialdemokraten . Sie waren 1996/97 nicht nur nicht zum Konsens bereit , sondern haben mit uns nicht einmal über eine Rentenreform gesprochen , weil Sie damals Blockadepolitik zum Schaden unseres Landes betrieben haben . Da unterscheiden wir uns entscheidend . . _ Herr Schlauch , wer laut schreit , hat keine Argumente oder , wie wir in Bayern sagen : Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch . . Herr Schlauch , die wirkliche Reform- und Konsensbremse sitzt in der Regierung . Wir wissen nämlich bis zum heutigen Tag nicht _ wir haben es auch heute nicht erfahren _ , was die Regierung jetzt eigentlich will , außer allgemeinen Grundsätzen . Was wir in den letzten Monaten erlebt haben , waren drei völlig unterschiedliche Konzepte zur Rentenreform . Das ist jetzt nicht meine Konstruktion als Opposition . Die Frau Engelen-Kefer _  _ hat Ihnen am 4 . Juli , ausgerechnet an meinem Geburtstag , einen netten Brief geschrieben , Herr Riester . Ich lese jetzt gar nicht vor , was sie zu Demagogie und Diffamierung geschrieben hat . Ich lese Ihnen nur vor : Ich will gern zugestehen , dass wir nicht so flexibel sind wie du , Walter Riester . Immerhin ist es dir gelungen , während deiner Amtszeit als Minister mindestens drei unterschiedliche Rentenkonzepte vorzulegen . . Das war am 4 . Juli dieses Jahres . Mittlerweile basteln Sie am vierten Konzept , meine Damen und Herren . Sie können froh sein , dass Sie als Partner eine christliche Partei haben , die die Tugend der Barmherzigkeit beherrscht . . Aber lange hält unser Langmut mit Ihrer Herumstöpselei nicht mehr . . Nachdem Sie für nächste Woche ein Rentenreformgesetz angekündigt haben _ von dem ich prognostiziere , dass es erst über- oder überübernächste Woche vorgelegt Horst Seehofer 11292 werden wird _ , möchte ich Ihnen vorsorglich noch einmal klipp und klar sagen , worauf es uns ankommt , _ . _ und zwar etwas konkreter als Sie . Herr Riester , was ich an Ihren Einlassungen , auch heute wieder , entscheidend bemängele , ist Folgendes . Sie haben keine rentenpolitische Konzeption . . Sie verfechten nicht eine Idee , sondern : Wer zuletzt mit Ihnen gesprochen hat , hat Recht bei der Rentenreform . Das ist Ihre Vorgehensweise . . _ Nein .