Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum guten Schluß ein paar Bemerkungen aus der Sicht der Bundesregierung zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste machen . Erstens . Die Errichtung und Unterhaltung von Mahn- und Gedenkstätten ist nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder und der Kommunen . Dieser Aufgabenbereich wird bisher auch nahezu ausschließlich von diesen Ebenen wahrgenommen . Dem Bundesminister des Innern liegt allerdings eine Vielzahl von Anträgen zur Förderung von Gedenkstätten an nationalsozialistisches Unrecht , an die Opfer des Stalinismus , an die Berliner Mauer und die Grenzsperranlagen vor . Aus diesem Grund hat auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Jahre 1990 die Bundesregierung gebeten , eine Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Mahn- und Gedenkstätten zu erarbeiten . Mit dieser Gesamtkonzeption sollen die Voraussetzungen einer Bundesbeteiligung sowie die Verfahrensweise in diesem grundsätzlich den Ländern zuzuordnenden Aufgabenbereich festgelegt werden . Die Überlegungen hierzu sind bei uns im Hause noch nicht abgeschlossen . Ich darf aber bereits jetzt auf folgende Gesichtspunkte hinweisen : Wegen der geschilderten verfassungsrechtlichen Situation kann für den Bund eine Beteiligung an Mahn- und Gedenkstätten nur unter dem Gesichtspunkt der gesamtstaatlichen Bedeutung in Frage kommen . Art . 35 des Einigungsvertrages eröffnet nur vorübergehend die Möglichkeit , solche Einrichtungen in den neuen Ländern , an Stelle der Länder , muß ich hinzufügen , zu fördern . Die Voraussetzung gesamtstaatlicher Bedeutung wird nur bei wenigen exemplarischen Einrichtungen vorliegen . Selbst in diesen Fällen wird es aber zunächst Sache der Länder und Kommunen sein , entsprechende Vorstellungen zur Errichtung und inhaltlichen Gestaltung dieser Gedenkstätten zu entwickeln . Insbesondere in den neuen Ländern bedarf es aus heutiger Sicht grundlegender wissenschaftlicher Untersuchungen für die künftigen Konzeptionen . Eine Fortführung der einseitigen und geschichtsverfälschenden Darstellung , wie sie in der ehemaligen DDR gepflegt wurde , kann jedenfalls für uns nicht in Frage kommen . . Zweitens . Vor diesem Hintergrund sehe ich _ abgesehen von der insoweit ohnehin fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes _ auch keinen Grund für ein Gesetz zur Garantie der Unantastbarkeit der Stätten des antifaschistischen Widerstandes und ihres Schutzes vor kommerziellem Mißbrauch , wie Sie es formuliert haben . Es wird eine gesellschaftspolitische Aufgabe sein , für eine der geschichtlichen Wahrheit entsprechende Fortentwicklung der Mahn- und Gedenkstätten zu sorgen und sie vor Übergriffen und Mißbrauch zu schützen . Ich kann hier auf das Bezug nehmen , was ich aus der Debatte heraus zu diesem Thema an Bekenntnissen und Erläuterungen noch mitbekommen habe . Auch die Forderung , meine Damen und Herren , zu diesem Zweck eine Stiftung nach Bundesrecht einzurichten , wäre verfassungsrechtlich problematisch . Eine solche Stiftung des Bundes ist im übrigen überflüssig , weil die Hauptsitzländer der möglichen Gedenkstätten in den neuen Ländern , Brandenburg und Thüringen , bereits mit der Errichtung von Stiftungen für ihre Mahn- und Gedenkstätten befaßt sind . Der Bund wird sich selbstverständlich an den Überlegungen hierzu _ soweit dies von den Ländern gewünscht wird _ beteiligen und nach Verabschiedung der angekündigten Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Mahn- und Gedenkstätten seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden . Möglicherweise kommt ja sogar noch eine gemeinsame Initiative des Hauses zustande , was wir sehr begrüßen würden . .