Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist in der Tat durch eine Kombination von kluger Politik und gemeinsamen Anstrengungen von Unternehmern und Arbeitnehmern besser durch die Krise gekommen, als wir uns dies vorgestellt haben und als wir es noch vor zwei Jahren auch hier im Deutschen Bundestag gehofft haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir uns nicht alle darüber freuen. Nur weil der Wähler letztes Jahr die SPD aus der Regierung entlassen hat, distanzieren Sie sich heute von Maßnahmen und Instrumenten, die Sie damals mit beschlossen und die uns auf den richtigen Weg gebracht haben. Wir haben es geschafft, durch Stabilisierung mit den Konjunkturprogrammen Vertrauen zu schaffen. Gleichzeitig haben wir aber auch entlastet. Man muss sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir zu Beginn dieses Jahres die größte Entlastung in Deutschland hatten, die es jemals gab. Durch das Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden Bürger und Wirtschaft in diesem Land um 23 Milliarden Euro entlastet. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir wieder solche Wachstumszahlen haben. Wir haben, wie schon erwähnt wurde, eine kluge Arbeitsmarktpolitik gemacht. Statt der befürchteten 5 Millionen liegen wir jetzt bei 3 Millionen Arbeitslosen. Für den Bundeshaushalt bedeutet das, dass rund 40 Milliarden Euro weniger in die Sozialetats fließen. Das sind 40 Milliarden Euro, die für das Wachstum zur Verfügung stehen. Deshalb ist es richtig, wenn wir diese beschäftigungsorientierte Lohnpolitik weiterverfolgen. Die Arbeitnehmer werden in diesem Jahr von den Maßnahmen und Erfolgen profitieren. Es wird dieses Jahr kräftige Reallohnsteigerungen geben, allein deshalb, weil die Kurzarbeit zurückgeht. Durch die Ausweitung des Arbeitsvolumens wird es zu Reallohnsteigerungen kommen, und durch eine beschäftigungsorientierte Lohn- und Arbeitsmarktpolitik wird – auch das müssen wir uns vergegenwärtigen – im Wachstum die Binnennachfrage gestärkt. Die Zahlen sagen ganz klar – Adam Riese lässt sich auch durch die Linken nicht widerlegen –: 0,1 Prozent Lohnsteigerung bedeutet 0,3 Prozent Zuwachs der Binnenmarktnachfrage. Eine Beschäftigungsausweitung um 1 Prozent bedeutet 0,8 Prozent Zuwachs der Binnenmarktnachfrage. Das heißt, die beste Binnenmarktpolitik ist eine beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die das Arbeitsvolumen erhöht und die Menschen in Arbeit bringt. Das ist die Politik, die wir verfolgen, und wir werden damit das Wachstum verstetigen. Wir werden nicht nach der Rasenmähermethode sparen; wir werden Deutschland mit intelligentem Sparen fitmachen. Wie werden wir das Wachstum verstetigen? Wir werden nicht nur blindlings sparen. Vielmehr wird der Bereich „Forschung und Entwicklung“ weiter gestärkt und aufgebaut. Im Haushalt 2011 stehen mehr Mittel zur Verfügung als bisher. Das Programm ZIM ist bereits angesprochen worden. Es ist ein maßgeschneidertes Programm für den Mittelstand in Industrie und Wirtschaft. Wir werden es außerhalb der Konjunkturprogramme weiter auf die alten Bundesländer ausdehnen, verstetigen und bei einem Aufwuchs auf über 500 Millionen Euro auf höchstem Niveau fortführen. Wir werden – da können Sie sicher sein – in dieser Legislaturperiode die steuerliche Forschungsförderung einführen. Wir werden aber nicht alles auf einmal machen können. Deshalb werden wir sie nicht im Jahr 2011 einführen können. Wir sind noch mitten in den Haushaltsberatungen, sodass sich noch das eine oder andere ändern wird. Aber wir werden in dieser Legislaturperiode mit der steuerlichen Forschungsförderung weiterkommen. Bei allen Sparnotwendigkeiten wollen wir die Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Deshalb werden wir im weiteren Haushaltsverfahren Änderungen bei der Ökosteuer vornehmen, durch die die Mitnahmeeffekte beschränkt, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie aber nicht gefährdet wird. Wenn Sie dabei mithelfen, dann ziehen wir gemeinsam an einem Strang in dieselbe Richtung. Neben den Maßnahmen einer wachstumsorientierten modernen Regulierung im Bereich „Post und Telekommunikation“ werden wir mit intelligenten neuen Produkten weitere Arbeitsplätze schaffen. Auch in den Bereichen Bahn, Strom und Gas werden wir uns in neuen Sphären bewegen, vor allem im Energiebereich. Diese Regierung legt gerade einen energiepolitischen Marshallplan vor, der den Umbau der deutschen Energiewirtschaft grundlegend angeht. Rot-Grün hat kein Energieprogramm zustande gebracht. Das letzte Energieprogramm ist 20 Jahre alt; es datiert noch aus der Regierung Kohl. Man hat Rumpfprogramme und Rumpfmaßnahmen auf den Weg gebracht. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden wir ein Programm auf den Weg bringen, das nicht nur isoliert einzelne Sektoren oder nur die Angebotsund Nachfrageseite betrachtet, sondern wir werden sowohl den Stromsektor als auch den Gebäudesektor und die Mobilität entsprechend berücksichtigen und den Umbau mit über 60 Maßnahmen und Instrumenten beschleunigen. Die Kernenergie ist Mittel zum Zweck. Sie wird unser Ziel, den Hauptanteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu bestreiten, im Gegensatz zu dem, was bisher auf den Weg gebracht wurde, beschleunigen statt ausbremsen. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Kernenergie wird diesem Umbau zugutekommen. Otto Schily hat recht: Die Kernenergie und ihr volkswirtschaftlicher Nutzen sind in der Tat so etwas wie ein Lastwagen voller Geld, den Sie verbrennen wollen. Wir werden ihn nicht verbrennen. Wir werden vielmehr den volkswirtschaftlichen Nutzen und das Geld für den Umbau einsetzen und ihn beschleunigen, indem wir Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, des Netzausbaus – Stichwort „intelligente Netze“ –, der Speicherung, der Energieforschung und im Gebäudebereich finanzieren. Der Gebäudebereich wird ein zentraler Punkt des Energieprogrammes werden. 40 Prozent des Endenergieverbrauchs sind schließlich gebäudebezogen. Sie werden sehen, was herauskommt. Wir werden im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung ausgeben. Wir werden das Maßnahmenpaket in diesem Bereich weiterentwickeln. – Warten Sie doch ab, was als Ergebnis herauskommt! Wir werden steuerliche Möglichkeiten aus der Vergangenheit entsprechend nutzen. Von den 30 Milliarden Euro – so hoch ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Kernenergie; ohne sie hätten wir dieses Geld nicht – werden wir bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr einsetzen, um den Umbau umzusetzen und zu beschleunigen. Sie haben von Verträgen gesprochen. Ich darf daran erinnern: Die Ersten, die in diesem Land einen Vertrag mit der Energiewirtschaft geschlossen haben – und zwar über den Ausstieg –, waren Sie von Rot-Grün, nicht wir. Aber Sie haben einen Vertrag zulasten der deutschen Volkswirtschaft geschlossen. Wir schließen nun einen Vertrag zugunsten der deutschen Volkswirtschaft und werden die volkswirtschaftlichen Potenziale nutzen. Lieber Herr Kuhn, was Sie machen, ist nicht zu überbieten. Sie stellen sich hier hin und sagen: Jawohl, wir brauchen Netze und erneuerbare Energien. – Das höre ich nicht nur von Ihnen, sondern auch von Ihren Kollegen. Wenn man aber vor Ort geht, stellt man fest, dass Sie die Fähnleinführer und Rädelsführer derjenigen sind, die gegen den Ausbau der Netze sind. Wenn man nach Baden-Württemberg geht, stellt man fest, dass die Grünen an der Spitze der Bewegung gegen Pumpspeicherkraftwerke sind, obwohl diese Kraftwerke die Speicherung von Strom aus regenerativen Energiequellen ermöglichen und die Netzintegration verbessern. Wenn man nach Baden-Württemberg geht, stellt man fest, dass die Grünen gegen den Ausbau von Kraftwerken im Kleinwasserbereich sind, weil sie der Meinung sind, dass das zum Beispiel für die Fische nicht gut ist. Die Grünen vor Ort sind in der Regel gegen Biogasanlagen und Biomassekraftwerke. Das, was Sie hier im Deutschen Bundestag für notwendig erachten, sollten Sie auch vor Ort vertreten. Leider ist das bislang nicht der Fall. Wir werden mit diesem Haushalt in einem Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Wachsen einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland aus der Krise nicht nur gestärkt hervorgeht, sondern in einigen Jahren in allen Bereichen deutlich besser dasteht als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Dann wird abgerechnet. Ich bin sicher: Deutschland wird dann entscheiden, dass es gut regiert worden ist. Wir werden sehen, wohin wir dann gekommen sind. Wir sehen jedenfalls den kommenden Entwicklungen gelassen entgegen.