Partei: SPD
Herr Geis , Sie haben das Justizministerium besonders angesprochen . Es wird Sie beruhigen , dass das Bundesministerium der Justiz und insbesondere die Bundesministerin der Justiz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alles das tun werden , was den Komplex der Bekämpfung des Terrorismus und der Fragen der inneren Sicherheit betrifft . Sie wissen , dass wir eine Nachfolgeregelung für die so genannte Kronzeugenregelung vorschlagen werden und dass wir eine § 12 Fernmeldeanlagengesetz entsprechende Regelung in die Strafprozessordnung und vor allen Dingen eine Regelung in § 129 b StGB aufnehmen werden . Wo wir zuständig sind , werden wir natürlich tätig werden . . Ich glaube , das ist allgemein bekannt . Ich will mich nun besonders dem Schutz vor allem unserer Kinder vor Sexualverbrechen widmen . Der Bundesrat hat sich schon mehrfach _ Herr Geis , Sie haben das angesprochen _ mit diesem Thema beschäftigt . Er hat etwas sehr Richtiges beschlossen , nämlich dieses Thema vom Grundsatz her anzugehen und nicht einzelne Bestandteile zu behandeln . In der Tat muss man sich die Frage stellen , wie wir den Schutz der Bevölkerung ohne kurzatmigen Aktionismus sicherstellen können . Sie wissen auch , dass es dazu einen Antrag der großen Koalitionen in den Ländern gab , also auch unter konstruktiver Mitwirkung der CDU . Das ist ein Beispiel für eine konstruktive und parteiübergreifende Zusammenarbeit , die bei diesem ernsten und wichtigen Thema geboten ist . Ich sage auch hier noch einmal ganz deutlich _ ich habe es schon im Bundesrat gesagt _ : Wir sind für konstruktive und sinnvolle Vorschläge jederzeit offen . Wenn ein entsprechender Bedarf besteht , werden wir auch bei diesem Thema unvoreingenommen über die Möglichkeiten reden können . Das werden wir mit Sicherheit im Rechtsausschuss tun . Wir werden darüber reden , wo möglicherweise noch Instrumente für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden fehlen , um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen . Deswegen sind wir auch im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern . Wir wollen die Fragestellungen aber nicht darauf verengen , welche Gesetzesverschärfungen denkbar sind . Diese Frage hat nichts damit zu tun , was eigentlich erforderlich ist . Deswegen erinnere ich Sie in diesem Zusammenhang an die Entschließung des Bundesrates und auch an den Beschluss der diesjährigen Justizministerkonferenz . Dort wird zum Ausdruck gebracht , dass wir über dieses Thema vertieft und grundsätzlich reden werden . Ihr Vorschlag , Herr Geis , geht leider einen anderen Weg . Sie haben das Thema Sicherungsverwahrung _ ich setze diesen Begriff in Anführungszeichen _ angesprochen . Sie suchen Ihr Heil sozusagen als Zweitverwerter eines Entwurfs , den der Bundesrat , so kann man sagen , in den Papierkorb geworfen hat . . Sie greifen hier einen Vorstoß auf , der im Bundesrat selbst keine Mehrheit gefunden hat . Angesichts des Sprichworts Scheitern macht gescheiter muss ich sagen , dass dies bei Ihnen nicht zutrifft . . Sie haben uns einen Entwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vorgelegt . Herr Geis , ich halte den Begriff Sicherungsverwahrung für ausgesprochen unglücklich und missverständlich . Es geht nämlich nicht um die sichernde Sanktion aus Anlass einer Straftat _ das wäre in der Tat die Sicherungsverwahrung _ , sondern es geht um einen sichernden Gewahrsam zur Abwehr künftiger Gefahren . Das ist der Hintergrund des Entwurfs . Bei diesem Thema sind wir im Bereich der Gefahrenabwehr , Herr Geis . Die Gefahrenabwehr ist aber nach der bisherigen Praxis eine Domäne der Länder . Aus verfassungsrechtlichen Gründen sagen wir , dass die Gefahrenabwehr in der Gesetzgebungskompetenz der Länder und nicht des Bundes liegt . Dieser Überzeugung waren auch zwei Bundesländer , die Sie schon erwähnt haben und die Ihnen nicht fern sind . Diese Länder haben entsprechende Regelungen selber zum Teil schon getroffen , zum Teil befinden diese sich im Gesetzgebungsverfahren . Diese Frage geht also in erster Linie die Länder an . Deswegen verstehe ich auch folgende etwas kryptische Begründung in Ihrem Antrag nicht : . . . fällt sie aber nach gefestigter Staatspraxis in die Kompetenz des Bundes . Es gibt weder eine Staatspraxis noch ist sie gar gefestigt . Norbert Geis 19168 Es ist eine Kompetenz , die Polizeicharakter hat und deswegen in die Zuständigkeit der Länder fällt .