Partei: FDP
Diese Frage ist nun geradezu eine Vorlage . Ich habe an dieser Stelle und bei jeder sich bietenden Gelegenheit gesagt , daß wir eine an sich , gemessen am BIP , günstige Entwicklung des Sozialproduktes haben , daß aber die günstige Wachstumsentwicklung erst sehr zögerlich auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird . . Das bedeutet , daß wir wohl noch in diesem Jahr , wie ich es einschätze , mit einer Trendwende am Arbeitsmarkt rechnen können . . - Hören Sie gut zu . Sie müßten wissen , was eine Trendwende in der Wirtschaftsstatistik bedeutet . Das ist ein Zustand , in dem die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt nicht mehr wächst . Das ist aber nicht mit einem drastischen Rückgang der Arbeitslosigkeit gleichzusetzen . Ein solcher Rückgang braucht Zeit und wird nur in dem Maße gelingen , in dem wir hier unsere Hausaufgaben machen können und mit unserer Reformpolitik zurechtkommen . . Wenn Sie im Bundesrat und anderswo nicht mehr als Besitzstandswahrer und Bremser auftreten , dann werden diese paradiesischen Zustände eintreten , nicht eher , meine Damen und Herren . . Ich komme auf das Postministerium und dessen Integration in das BMWi zurück . Die Integration des Postministeriums in mein Ministerium ist in trockenen Tüchern ; die Organisation steht . Das gilt auch für die Wettbewerbsbehörde . Gehen Sie bitte davon aus - da setze ich mich heute offiziell unter Zugzwang - : Die administrativen und technischen Bereiche , die wir mit dem Bundesamt für Post und Telekommunikation in Mainz übernehmen , werden ab 1 . Januar 1998 systematisch überprüft und deutlich verschlankt ; ich sage das ganz offiziell . . In Post und Telekommunikation wird es zusätzliche Arbeitsplätze nur über mehr Wettbewerb , neue Dienste und neue Beschäftigungsfelder geben . Die Explosion der Aktivitäten , wie wir sie beim Mobilfunk , bei Electronic Commerce und auch in privaten Transport- und Logistikzentren erleben , sind dafür anschauliche Beispiele . Die Politik der Marktöffnung und des Wettbewerbs , wie sie vom Kollegen Bötsch erfolgreich vorangebracht worden ist , wird fortgesetzt . . Es geht nicht darum , die Deutsche Telekom oder die gelbe Post zugrunde zu richten , meine Damen und Herren , ganz im Gegenteil . Aber es geht auch nicht an , daß bestimmte Unternehmensführer in werbewirksamen Auftritten auf der einen Seite den Wettbewerb beschwören und auf der anderen Seite wettbewerbsverzerrende Gebühren durchdrücken wollen . . Das wird es nicht geben . Anmaßende Auftritte beeindrucken mich in diesem Zusammenhang schon gar nicht . Meine Damen und Herren , in Deutschland liegen die gewerblichen und industriellen Strompreise um 20 Prozent über denen vergleichbarer Nachbarländer . Das hat mehrere Ursachen . Eine wesentliche Ursache dafür ist die weitgehend erstarrte und festgezurrte Ordnung der deutschen Energiemärkte . Seit 25 Jahren wird versucht , diese Strukturen aufzubrechen . Diese Versuche sind immer gescheitert . Niemand hat sich hier mit Ruhm bekleckert , und jeder kehre vor seiner eigenen Tür . In Brüssel haben wir im vorigen Jahr mit der Stromrichtlinie einen wichtigen Schritt geschafft . Jetzt stehen wir vor wichtigen Entscheidungen in diesem Parlament . Mein Gesetzentwurf zur Reform des Energiewirtschaftsrechts sieht eine Aufhebung der bestehenden Demarkationen vor , das heißt die Abschaffung der Monopole . . Dabei wird den Belangen des Umweltschutzes und der ostdeutschen Braunkohle soweit wie möglich Rechnung getragen . Das gilt auch für die Interessen der Kommunen . Wir sind bereit , den Stadtwerken sehr weit entgegenzukommen , auch durch die Gewährung einer Übergangszeit . Aber eine dauernde Herausnahme aus dem Wettbewerb durch zeitlich unbegrenzte Festschreibungen des sogenannten Single-Buyer- Prinzips kann es nicht geben . . Damit würde diese Reform in ihr Gegenteil verkehrt . . Die Konzessionsabgabe bleibt unangetastet . Keiner sollte übersehen , daß es viele kommunale Stromversorger gibt , die in der neuen Wettbewerbsordnung Chancen für zusätzliche Aktivitäten und Arbeitsplätze sehen . Bereits im Vorfeld dieser gesetzli . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Es gibt aber auch andere - und das sind , wie so oft , die Lautstarken - , die diese Reform ablehnen , weil sie angeblich die Konzentration in der Elektrizitätswirtschaft fördere . Außerdem gäbe es , so wird argumentiert , ein Strompreisgefälle zwischen Stadt und Land . - Diese Argumente sind in weiten Teilen nicht stichhaltig ; sie sind vorgeschoben . Ich sage deutlich : Kommunale Selbstverwaltung ja , aber nicht Arrondierung gewachsener Strukturen und Festschreibung von Privilegien oder am Ende sogar Pöstchenwirtschaft zu Lasten der Stromkunden . Das wird es mit mir nicht geben . .