Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war schon eine sehr interessante Debatte mit einigen Nuancen und guten Argumenten. Das haben die Grünen mit dem Gesetzentwurf schon einmal erreicht. Lassen Sie mich zum Abschluss einige grundsätzliche Überlegungen aus meiner Sicht hinzufügen. Die Debatte hat es gezeigt: Wir sind uns alle einig, dass Forschung und Entwicklung von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt und für die Wirtschaft im Besonderen sind. Dem tragen wir engagiert Rechnung. Diese Koalition steigert die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft massiv. Wir machen das in guter Kontinuität. RotGrün unter Gerhard Schröder hat damit begonnen, einen Schwerpunkt auf Bildung, Wissenschaft und Forschung zu legen, und die folgenden Koalitionen haben dies fortgeführt und noch gesteigert. Heute geben wir allein für Forschung und Entwicklung fast 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darin sind die Ausgaben für Bildung, etwa für den Hochschulpakt oder für das BAföG, noch gar nicht eingerechnet. Noch nie wurde so viel für die Forschung getan wie von dieser Koalition. Immer wieder wird über die Gründe dafür diskutiert, dass Deutschland wirtschaftlich so stark ist, und darüber, wie es sich seit den 90er Jahren von dem – wie es damals hieß – kranken Mann Europas zur Zugmaschine entwickelt hat. Ich bin der festen Überzeugung: Ohne die massive Unterstützung von Wissenschaft und Forschung und ohne die verlässlichen Steigerungen dieser Unterstützung in jedem Jahr stünde Deutschland heute nicht so stark da. Für meinen Geschmack wird in der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum ein bisschen zu wenig über diesen Zusammenhang gesprochen. Wir ruhen uns keineswegs darauf aus. Die Entwicklung geht weiter. Auch die internationale Konkurrenz weiß um die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung, und natürlich schauen wir auch und gerade darauf, was die kleinen und mittleren Unternehmen tun. Es gibt in der Tat Meldungen, die Sorge machen. Laut ZEW Studie nimmt der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an den privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung ab, und das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, das hier mehrfach angesprochen wurde, stuft die FuE Ausgaben der deutschen KMUs als im internationalen Vergleich zu gering ein. Das ist nicht gut, denn die Unternehmen dürfen nicht abgehängt werden. Der Vorschlag vom Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer steuerlichen Forschungsförderung für KMUs ist darum durchaus diskutabel. Als Mitglied des Haushaltsausschusses schaue ich aber ganz besonders darauf, dass die Steuermittel auch optimal eingesetzt werden, schließlich geht es hier prognostiziert um 770 Millionen Euro, aus denen schnell 1 Milliarde Euro werden können. Lieber Kollege Riesenhuber, das ist nicht wirklich wenig. Bevor wir diese Mittel verplanen, sollten wir noch einmal genauer auf das schauen, was wir schon machen und im Bundeshaushalt verankert haben: Im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stehen für die Förderung von KMUs Mittel in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung, und wir wollen die Hilfen weiter verbessern und die Mittel auf über 300 Millionen Euro jährlich aufstocken. Das Wirtschaftsministerium hat ebenfalls verschiedene Förderprogramme, das ist angesprochen worden. Hervorzuheben ist das ZIM, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand, mit über 500 Millionen Euro im Jahr. Wenn wir alle Programme zusammenrechnen, kommen wir auf rund 1 Milliarde Euro an jährlicher gezielter Förderung von Forschung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist nicht wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nun hält aber – das müssen wir ernst nehmen – die erwähnte Expertenkommission Forschung und Innovation fest, dass in Deutschland diese direkte Forschungsförderung der KMUs vergleichsweise hoch ist, dass aber die indirekte Förderung, also die steuerliche Förderung, fehle. Allerdings ist die Wissenschaft hier durchaus gespalten. Es ist angesprochen worden: In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, wurde festgestellt, dass die steuerliche Förderung nicht die gewünschten Effekte hat. Ich zitiere aus der Studie: Die hier vorgestellten Ergebnisse lassen daran zweifeln, dass … gestiegene Förderquoten, die oft mit einer Ausweitung der breiten steuerliche Förderung einhergingen, einen wirkungsvollen Beitrag zur Erhöhung der FuE in den Unternehmen geleistet haben. Dann heißt es weiter: Vorschläge, … über steuerliche Anreize zu fördern, sollten deshalb sehr kritisch geprüft … werden. Zusammenfassend möchte ich darum festhalten: Erstens. Forschung und Entwicklung sind wichtig. Das wissen wir, und darum fördern wir sie wie noch nie zuvor. Zweitens. Die kleinen und mittleren Unternehmen genießen dabei unsere besondere Unterstützung. Drittens. Es darf aber gerne auch mehr sein. Viertens. Ob die steuerliche Forschungsförderung dabei der Königsweg ist, daran bestehen erhebliche Zweifel. Fünftens. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Danke schön.