Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein . noch : Antje Hermenau nachvollziehbarer und wahrhaftigerer als die vielen Reden , die gehalten werden . Sehen wir uns diesen Haushalt doch einmal an , überlegen wir , was damit implementiert wird , was man im Zahlengewirr als normaler Mensch so nicht erkennen kann , aber was vielleicht dahintersteckt . Wenn hier von Globalisierungspanik gesprochen wird und allen irgendwie die Verzweiflung im Auge aufblitzt , . dann denke ich mir , daß Herr Rexrodt eigentlich bemüht sein müßte , nicht nach Asien , zu den Märkten zu fliehen , sondern in Europa eine Harmonisierung sowohl hinsichtlich der Wirtschaftsprinzipien als auch hinsichtlich der Harmonisierung der Steuern herzustellen . Denn die Steueroasen in Europa sind diejenigen , die die wandernden Arbeitsplätze , auf die der Bundeskanzler gestern reflektierte , verursachen . Die Arbeitsplätze , die hier fehlen , werden innerhalb Europas ausgelagert . Das ist das Problem ; denn dort wird um denselben Markt gekämpft , während die Auslagerung von Produktionskapazitäten in Länder außerhalb Europas eigentlich nur bedeutet , daß man dort neue Märkte erschließt und damit dort auch neue Konditionskapazitäten aufbauen muß . Vor diesem Hintergrund frage ich mich natürlich , wo Ihr Beitrag zur Europäisierung ist ; denn die Globalisierung an sich ist für Sie kein Aufgabengebiet , weil Sie da gar nicht so viel mitmischen können . Ich hätte es gern gesehen , daß Sie sich , nach dem Untergang der klassischen nationalen Volkswirtschaft , die in der alten Weise ja nicht mehr existiert - darin stimmen wir überein , Herr Rexrodt - stärker dafür engagieren , steuerliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa zu harmonisieren und damit dazu beizutragen , daß hier Arbeitsplätze geschaffen werden bzw . erhalten werden können . Das erkenne ich aber nicht . . Das Sparpaket erweckt vom Grundsatz her den Anschein , als wollten Sie mit den Billiglohnländern in Asien konkurrieren ; aber darin liegen nicht die Chancen Europas . Ich habe das gerade ausgeführt . Meiner Meinung nach fehlt auch ein deutlich erkennbares Regionalisierungskonzept . Es fehlt im Prinzip die Schaffung von wirtschaftlichen regionalen Netzwerken , und Sie müßten natürlich auch die monostrukturierten Gebiete umbauen . Das versuchen Sie , indem Sie von drastischen Reduzierungen der Steinkohlensubventionen sprechen . Beraten Sie sich darüber einmal mit Graf Lambsdorff , der damals Wirtschaftsminister war und das alles eingefädelt hat . . Beraten Sie sich einmal darüber , warum er auf die Idee gekommen ist , soziale Phantasie anzustrengen und dort etwas zu implementieren . Denn Sie haben die soziale Phantasie bei Ihrem Reduzierungspfad , den Sie vorschlagen , völlig weggelassen , und ich denke , daß das so nicht akzeptabel ist . . Wir unterstützen aber im allgemeinen natürlich den Subventionsabbau ; das muß gemacht werden , das ist keine Frage . Die Frage ist aber , auf welche Art und Weise dies geschehen muß . Wenn ich Ihnen vorwerfe , daß Sie dabei keine soziale Phantasie entwickeln , dann mache ich das am Haushalt für 1997 fest und erkläre , was das bedeutet . Sie haben zum Beispiel auch innerhalb des Einzelplanes 11 bei Herrn Minister Blüm die Mittel für Fort- und Umschulungsmaßnahmen gekürzt . Der Witz an der Sache ist : Wenn Sie den Kumpeln im Ruhrgebiet sagen wollen , daß in der Produktion Reduzierungspfade enthalten sind , dann müssen Sie den Branchenumbruch , der dort nötig ist , natürlich begleiten , indem Sie die nötigen Umschulungsmaßnahmen anbieten . . Was im Haushalt für 1997 steht , ist folgendes : Man sucht mittelfristig die schnellstmöglichen Ausstiegspfade nach Vorgaben des Hauses Rexrodt , und man kürzt die Mittel für Fortbildung und Umschulung in Nordrhein- Westfalen um ein Drittel dessen , was 1996 gang und gäbe war . Das heißt , es handelt sich um 30 000 Menschen , die nicht in AB-Maßnahmen und in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen kommen . Damit können Sie den Kumpeln natürlich nicht nahebringen , daß Sie einen Reduktionspfad in der Steinkohle vorhaben . . Bleiben wir bei der Energiewirtschaft . Wenn Sie die Atomkraftwerke endlich in ihrem vollen Risiko versicherten , dann genügte das schon , um diesen riskanten und unnötigen Energiepfad endlich zu schließen ; denn das könnte sich kein Energieversorgungsunternehmen mehr leisten . Aber der Steuerzahler muß es sich leisten . Lassen Sie bitte diesen Exkurs zu einer gewissen ideologischen Borniertheit zu . Ich bin ja neu in dieses Land hinzugekommen .  Ich habe beim Nachlesen der Angelegenheiten in dieser Republik vor der Wende festgestellt , daß eine Generation von Leuten , die AKW-Gegner , in dieser Gesellschaft etwas implementiert haben , etwas vorgeschlagen haben , ein Risiko formuliert haben . Jetzt , nach 15 Jahren , weiß im Prinzip die ganze Gesellschaft , daß diese Frage einer Generation eine richtige Frage war und Sie aber nicht in der Lage sind , im nachhinein zuzugeben , daß diese Generation die richtige Frage und die richtige Antwort gefunden hatte . Sie beharren auf einer , wie ich finde , ideologischen Borniertheit , indem Sie weiter auf Atomkraft . noch : Antje Hermenau mehr wünscht . . Da Investitionen in die Energieerzeugung langjährige Amortisierungszyklen haben , müssen Sie natürlich auch da Planungs- und Investitionssicherheit herstellen . In bezug darauf setzen sich die energiepolitischen Positionen der Grünen im ganzen Land immer mehr durch , sozusagen von selbst . Es erscheint fast so , als ob sich Herr Rexrodt mit seiner Wirtschaftspolitik in einer Art virtuellen Realität befände , aber nicht in der Wirklichkeit in dieser Bundesrepublik Deutschland . Statt dessen werden weiter Steuergelder in die falsche Richtung investiert . . Da wir gerade bei der Umwelt sind : Es gibt das hehre Ziel - von Kanzler Kohl formuliert - , die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu senken . Im Haus Rexrodt gibt es ein Gutachten dazu , in dem versucht wird , das über die Arbeitsplatzfrage zu konterkarieren . Sie unterlaufen im Prinzip die politischen Vorgaben Ihres Kanzlers , Herr Rexrodt . Ich weiß nicht , ob der Kanzler das so sieht oder nicht ; ich nehme aber einmal an , daß er es gemerkt hat . Das würde bedeuten , daß der Kanzler die politischen Vorgaben zwar rhetorisch machen darf - auch auf internationaler Ebene - , aber daß die FDP und das Haus Rexrodt diese Vorgaben politisch unterlaufen . Das müssen Sie in der Koalition klären ; das geht mich nichts an . Aber es fällt mir auf ; ich beobachte das mit Genuß . Ich mache in dieser Frage einen Vorschlag : Dezentralisieren Sie die Energieerzeugung ! Das wäre ausgesprochen arbeitsintensiv ; das schaffte Arbeitsplätze . Sie können sich das wie folgt praktisch vorstellen : Wenn es zu einem Auftragsboom zum Beispiel bei der Installation von Solardächern kommt , dann werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen . Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt . Ich komme zum Wirtschaftsgutachten , das hier immer wieder zitiert wird . Selbst die fünf Weisen sagen , große Hoffnungen vermögen sie nicht zu wecken . Die Erholung ist maßgeblich einer deutlichen Belebung der Auslandsnachfrage zu verdanken , sagen sie weiter . Daraus zieht die FDP auch gleich die richtige Schlußfolgerung - jedenfalls meint sie das - : Wir werden jetzt alle ein Volk von Aktienbesitzern . Ich nehme an , das hat Helmut Kohl mit seinem Wort vom Freizeitpark Deutschland gemeint . Ich muß ehrlich sagen : Ich fühle mich an lange zurückliegende Parteilehrjahre erinnert , als man versuchte , uns näherzubringen , was Lenin mit seinem Wort vom Rentnerstaat gemeint hat . Das bedeutet , daß ein ganzes Volk von Aktienbesitzern davon lebt , daß die andere Welt dadurch ausgebeutet wird , daß die Produktion dorthin verlagert wird , so daß wir den Aktienprofit einstreichen können . Es ist amüsant , daß die Realität der Bundesrepublik Deutschland mich dazu bringt , altes Parteiwissen auszugraben , das ich damals immer für lächerlich gehalten habe . . Aber ich nehme das schmunzelnd zur Kenntnis . Für die Wirtschaft bleibt der Export weiterhin das kräftigste Zugpferd , wird gesagt . Wo bleibt dann das entsprechende Exportförderinstrumentarium ? Mit den Hermes-Bürgschaften fördern Sie Relikte der alten planwirtschaftlichen Gigantomanie wie das Drei- Schluchten-Staudamm-Projekt in China , von dem jeder normale Mensch und sogar Vertreter der seltsamen Spezies der US-Banker sagen , daß man so etwas im eigenen Land nicht fördern würde und es in anderen Ländern eigentlich auch nicht fördern dürfe , weil das gegen die eigenen Vorstellungen von sozialer , ökologischer und ökonomischer Profitabilität verstoße . . Der Schutz traditioneller Branchen ist eher problematisch . Er kann nur zwei Ziele haben : Entweder sollen sie wettbewerbsfähig gemacht werden , oder sie sollen in begrenztem Umfang erhalten werden , um soziale Risiken des Strukturwandels abzumildern . Sie , Herr Rexrodt , sind in NRW gefragt . Aber natürlich ist der FDP völlig egal , was in NRW passiert , weil die FDP in NRW nichts zu gewinnen hat . Sie hat auch nichts zu verlieren , höchstens etwas zu verhindern , nämlich Herrn Möllemann . Insofern verstehe ich natürlich , daß Sie sich nicht bemühen , dem Land NRW zu struktureller Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen . Ein so großes Gebiet mit einer derartigen Monostruktur wird ähnliche Probleme wie die fünf neuen Länder haben . Das sollte man schon ernst nehmen . Es gibt Bürgerinitiativen im Saarland , deren Vertreter bereits davon sprechen , daß sie für Reduktions- und Ausstiegspfade bei der Kohleförderung sind , weil es erforderlich ist , beispielsweise mit Lothringen gleichzuziehen . Es war früher strukturell noch schwächer entwickelt als das Saarland . Aber inzwischen fängt man an umzustrukturieren , weil die Franzosen beschlossen haben : Ab 2005 ist Schluß . Das Saarland möchte natürlich nicht hinter Lothringen zurückfallen . Also gibt es da offensichtlich Zwänge , die nach meinem Dafürhalten auch die SPD dazu bewegen könnten , entsprechend aktiv zu werden . Sie können sich ja nachher dazu äußern . . - Ich versuche , etwas langsamer zu reden . Für mich sind eine Reihe von Fragen aufgetaucht , als ich mich mit dem Wirtschaftsgutachten beschäftigt habe . Eine der Fragen ist zum Beispiel : Läßt sich bis zur Jahrtausendwende tatsächlich ein Wirtschaftswachstum entfalten , das zur Halbierung der derzeitigen Zahl von über 4 Millionen registrierten Arbeitslosen führt ? Würde diese Strategie , falls sie ökonomisch überhaupt durchsetzbar ist - da haben Sie , Herr Minister , ja selbst große Zweifel - , nicht mit . noch : Antje Hermenau einer den Standort erneut dramatisch bedrohenden Umweltbelastung erkauft werden ? Diese Fragestellung muß man hier schon noch zulassen . Ich glaube nicht , daß Ihnen die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen gelingt . Sie wissen genau , wie die Wachstumszahlen für den Ostteil und den Westteil Deutschlands aussehen . Sie wissen , daß die Wachstumszahlen im Osten inzwischen unter denen im Westen liegen . Es gibt inzwischen erste Hochrechnungen . Herr Biedenkopf spricht von 70 Jahren der Anpassung . Da wird mir ganz schlecht ; da bin ich ja schon lange tot . Das andere ist : Unterstellen Sie mal , das Wirtschaftswachstum West beträgt 2 ,5 Prozent , und sagen Sie mal , die Ostler sind nur doppelt so gut und haben 5 Prozent , dann brauchen Sie 29 Jahre , um die Angleichung herzustellen , von der gesprochen worden ist . Da erwarte ich ein bißchen mehr , als zu sagen , wir müssen etwas mehr einsparen beim Aufbau Ost . . Die Milchmädchenrechnung , von der Sie denken , daß Sie die einer Frau unterstellen können , die es wagt , sich zu Wirtschaftsthemen zu äußern , kommt aus der FAZ und lautet : Das teuerste Wirtschaftsdesaster der Nachkriegsära ist der Aufbau Ost . Heute geht es beim Aufbau Ost im wesentlichen um den Neuaufbau . Die ostdeutsche Wirtschaft besteht zum großen Teil aus jungen Unternehmen . Die haben eine marktnähere Wirtschaftsstruktur , einen geringeren Anteil an veralteten Industrien und Produktionsmitteln , eine modernere Ausstattung der Infrastruktur . Sie sind einfach beweglicher . Sie sind aber auch eingebettet in eine gewisse ostdeutsche Unternehmerkultur , die Sie immer als untüchtig abqualifizieren , die aber genau diese soziale Phantasie beinhaltet , von der ich vorhin gesprochen habe . Sie wird vielleicht noch einmal von großem Nutzen sein , wenn in fünf bis sechs Jahren die ersten mittel- und osteuropäischen Länder in den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen werden ; denn dort arbeitet man ähnlich . . Wir schlagen vor , Ostdeutschland zu einem EU-weit einzigartigen Referenzprojekt für nachhaltiges Wirtschaften und Umweltsanierung zu machen . Die dann nachgewiesene Kompetenz im Umgang mit radioaktiv verseuchten Halden , mit kontaminierten Flächen in Chemieregionen , mit zahlreichen Industriebrachen , Braunkohlenhinterlassenschaften , Schadstoff- und Giftmülldeponien sollte zu Wettbewerbsvorsprüngen auf den internationalen Märkten führen . Die in Ostdeutschland gesammelten Erfahrungen für den Branchenumbruch kritisch nutzbar zu machen , zum Beispiel in monostrukturierten Gebieten wie in NRW , die ostdeutschen Erfahrungen auch als Lernort für den Umgang mit Unternehmenskultur zu nutzen , die durch die Erfahrung der Kollektivgesellschaft geprägt ist - die im asiatischen Wirtschaftsraum ja gang und gäbe ist - , das halte ich für eine interessante Sache . Das bedeutet einen Brückenschlag zwischen dem wirtschaftlichen Unternehmensverständnis asiatischer und europäischer Unternehmensführung . Und das wäre doch ein Ansatz . . Lösen wir uns aus der virtuellen Welt des Wirtschaftsministeriums , von dem Computerspiel normale Wirtschaft im Osten , und sprechen wir über Fakten und Zahlen . Die Lohnstückkosten liegen ein Drittel über dem westdeutschen Niveau , der Anteil des verarbeitenden Gewerbes ist halb so groß wie in den alten Bundesländern . Der Exportanteil beträgt gerade mal zwei Prozent des deutschen Exports . Deswegen haben wir auch noch einmal einen Änderungsantrag zum Absatz der ostdeutschen Produkte eingebracht . Zur Wachstumsrate habe ich mich schon geäußert . Auf ein paar Jahre Aufbau Ost hatte man sich eingestellt . Doch nun spottet man im Wirtschaftsministerium selbst , indem man sagt , nun beginne die dritte Hälfte des Weges zum Aufbau Ost . Wir sollten uns - ich sage das allen Ernstes - nicht wundern , wenn wir im nächsten Jahr einen Rückschlag im Osten beobachten müssen , weil die Bundesregierung unter den Konvergenzkriterien für Maastricht hindurchtaucht - auf Gedeih und Verderb . Zynisch wird das Erreichte im Osten zur Disposition gestellt . Sie stehen hier eigentlich in der Verantwortung . Aber für die FDP ist der Aufbau Ost und der Osten überhaupt ja verlorenes Land . Danke . .