Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in der kurzen noch verbleibenden Redezeit auf drei Punkte eingehen . Zunächst ein freundlich gemeinter Beitrag zur Erleichterung der Binnenorientierung bei den SPD-Kollegen . Sie haben heute morgen mehrmals beanstandet , wir sollten nicht so häufig und so deutlich über einen Sitz im Sicherheitsrat sprechen . Das sei schon fast unanständig . Nur zur Erinnerung : Ich habe hier den Beschluß des SPD-Parteitages von 1993 in Wiesbaden _ Zitat _ : In diesem Zusammenhang befürwortet die SPD einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Bundesrepublik Deutschland . Das stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung . Vielleicht sehen Sie dort einmal hinein , Herr Verheugen . . _ Sie können sich nicht daran erinnern , was Sie selbst beschlossen haben . Ich kann das bei dem Durcheinander bei Ihnen sehr gut verstehen . Vielleicht sehen Sie gelegentlich einmal in Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse . . Zum zweiten . Herr Weisskirchen hat gerade sehr impulsiv und sehr kräftig vorgetragen , man müsse den Ankündigungen Taten folgen lassen , man dürfe die UNO nicht im Stich lassen , wenn es an das Agieren gehe . Damit bin ich völlig einverstanden , d'accord . Zum Detail komme ich gleich . Nur , Herr Weisskirchen , ich erinnere mich daran , wer in diesem Hause riskiert hat , die UNO im Stich zu lassen , . noch : Andreas Krautscheid Verfügung stehen . Da war doch in dieser Hälfte des Hauses Ebbe . Das ist noch gar nicht so lange her . . Man kann also nicht auf der einen Seite hohe Ansprüche an die Vereinten Nationen stellen und auf der anderen Seite , wenn wir etwa durch einen deutschen Beitrag gefordert sind , kneifen . Ich denke , durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar , wo unsere Position liegen kann . Die wollen wir ausfüllen . Jedenfalls ist meine Fraktion bereit dazu . Ich möchte aber auch eines sagen . Wir sind uns sicherlich einig , daß eine verstärkte Arbeit im Bereich der Prävention von Krisen liegen muß . Nicht umsonst spricht die UN-Charta davon , die Menschen vor der Geißel des Krieges bewahren zu wollen . Das ist ein präventiver Ansatz . Nur eines möchte ich sagen _ und das richtet sich an uns alle _ : Wir beanstanden , daß die Instrumente fehlen . Vielfach sind die Instrumente zwar vorhanden , aber wir nutzen sie nicht oft genug . Das richtet sich an uns alle . Ich erinnere an eines : Die humanitäre Katastrophe in Ruanda und Burundi mit Millionen von Flüchtlingen , mit großem Elend war keine wirkliche Überraschung . Wir hätten es besser wissen können . Ich erinnere an ein zweites . Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Jugoslawien , Tadeusz Mazowiecki , hat 18 Berichte verfaßt , in denen er immer wieder vor der sich ständig ausweitenden Katastrophe gewarnt hat . Auch hier hätten wir vieles eher und besser wissen können . Wir müssen also in Zukunft in unserer Politik die Berichte und Instrumente der Vereinten Nationen ernster nehmen . Dies richtet sich an uns alle . Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen , der sich auf den Menschenrechtsbereich bezieht . Wir haben im Moment sehr harte Einflüsse aus dem Bereich der Finanzmisere der UN , die wir alle beklagen und die wir beenden wollen . Wir merken : Auch hier gibt es massive Einschränkungen . Es ist aus meiner Sicht schlicht nicht hinnehmbar , daß zur Zeit keine Sonderbeobachter des Menschenrechtszentrums in Genf zu Inspektionen ins Ausland reisen können , weil in New York der Reiseetat gesperrt worden ist . Das kann nicht richtig sein . . Ich fordere die Bundesregierung auf , mit dafür zu sorgen , daß diese Gelder entsperrt werden . Insgesamt sind wir im Menschenrechtsbereich sehr froh , daß sich seit 1993 , seit der Konferenz in Wien , mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte einiges verbessert hat . Aber auch hier gilt das , was heute morgen mehrfach gesagt worden ist : Die hohen Erwartungen , die an die UN gerichtet werden _ wir alle kennen das Schlagwort vom Weltpolizisten _ , werden auf Dauer jedenfalls in diesem Ausmaß nicht zu erfüllen sein . Wir sollten hier keine höheren Forderungen an die UN richten , als wir selber zu erfüllen bereit wären . . Vergessen wir eines nicht : daß die Defizite der Vereinten Nationen sehr oft in unseren eigenen Unzulänglichkeiten wurzeln . Diese wollen wir gemeinsam beseitigen . Deswegen wünsche ich mir , daß diese kleine Abweichung im SPD-Antrag zukünftig vielleicht auch noch aufgearbeitet werden wird , wenn Sie von der SPD in Ihrer eigenen Fraktion eine Mehrheit dafür bekommen . Ich meine , wir sollten gerade in diesem Bereich der UN-Politik versuchen , die Unzulänglichkeiten , die es hier bei uns noch gibt , gemeinsam zu beseitigen , und in Deutschland die UN mit einer möglichst breiten Mehrheit unterstützen . Vielen Dank . .