Partei: PDS/LINKE
Die FDP benutzt den Klimawandel für einen neoliberalen agrarpolitischen Fundamentalismus . Das Bild der Landwirtschaft , das sie dabei schafft , ist gefärbt von unkritischer Technologiegläubigkeit und naivem Glauben an einen „freien“ Markt , der alles richtet . Produktivitätssteigerung , Hightechlandwirtschaft und vor allem die Agrogentechnik sollen dazu beitragen , mit dem Klimawandel und der wachsenden Weltbevölkerung klarzukommen . Die sozialen und ökologischen Kollateralschäden sind leider kein FDP-Thema . Die FDP behauptet , es könne sogar zu einer Renaissance der ländlichen Räume kommen . Dabei müsste sie , wenn sie ehrlich wäre , von Arbeitsplatzverlusten , Abwanderung und nicht existenzsichernden Lohn- und Einkommensstrukturen in der Landwirtschaft sprechen . Das sind die aktuellen Trends , die sich durch die FDP-Agrarpolitik verstärken würden . Für die FDP existieren keine Verteilungskämpfe oder Auseinandersetzungen um Zugänge zu Boden , Wasser und Saatgut . Es gibt keine Landvertreibung oder Armut und Hunger . Den Klimawandel versteht die FDP als Chance , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern . Im Süden würden einige Agrarstaaten weniger produzieren können , gleichzeitig gäbe es aber wegen der wachsenden Weltbevölkerung mehr Nachfrage . Das ist die zynische Welt der FDP : Der Mangel an Nahrungsmitteln anderswo wird zur Profitquelle für die deutsche Agrarwirtschaft . Es ist unglaublich , aber leider wahr : Der Begriff Hunger oder Armut kommt in dem Antrag nicht ein einziges Mal vor . Was für die FDP zählt , ist eine rein ökonomisch definierte Wettbewerbsfähigkeit , in der soziale und ökologische Standards , das Recht auf Nahrung oder die Ernährungssouveränität keine Rolle spielen . Die Agrarwirtschaft komme beim Export gleich hinter der Autoindustrie . Diese Stellung gelte es zu halten . Dabei lehnt die FDP „gesetzliche Regulierungen , die überproportional die Land- und Forstwirtschaft belasten“ ab . Dieses dokumentierte Bekenntnis der FDP zu einer Agrarpolitik , die sich möglichst heraushält , zeigt aus Sicht der Linken , dass die FDP ungeeignet ist für eine Regierungsbeteiligung . Denn aus unserer Sicht ist es gerade bei Nahrungsmitteln extrem wichtig , dass der Gesetzgeber faire Rahmenbedingungen sichert , unter denen auch ökologische und soziale Interessen durchsetzbar sind . Eine gelb-schwarze Koalition würde dazu führen , dass die Konflikte in den ländlichen Räumen verschärft werden , zum Beispiel beim Thema Agrogentechnik . Bis heute ist nicht bewiesen , dass diese Risikotechnologie einen reellen Lösungsbeitrag zu den fundamentalen Problemen wie Klimawandel , Bevölkerungswachstum , Zunahme von Hunger und Armut leisten kann . Schon gar nicht ist zu erwarten , dass sie die Verteilungsgerechtigkeit erhöht oder die Marktmacht von Konzernen auf den Weltagrarmärkten vermindert . Bei der Erstellung des Berichts des Weltagrarrats im Frühjahr 2008 sind dann auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gentechnikindustrie in letzter Minute abgesprungen . Weil er nicht ihre Interessen , sondern die der Menschheit in den Vordergrund stellt . Schon bei uns verschärft der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Konflikte in den Dörfern , erst recht in den ärmeren Ländern . Die Linke lehnt die Agrogentechnik ab . Die Liberalen formulieren ausschließlich Forderungen , die als Anspruch an moderne , konventionelle Landwirtschaft des Nordens Konsens sind , aber in unserer einen Welt insgesamt nichts bringen . Die zunehmend industrialisierte Landwirtschaft in Westeuropa und Amerika hat negative Auswirkungen auf das Weltklima . Zum Beispiel durch den Import von Eiweißfuttermitteln , die in der südlichen Hemisphäre unter ökologisch und sozial bedenklichen Bedingungen erzeugt werden , aber oft importiert werden müssen zur Erzeugung tierischer Produkte , die in Europa nicht gebraucht werden und auf dem Weltagrarmarkt nur mit Exportsubventionen absetzbar sind . Das ist der reale Irrsinn einer neoliberal globalisierten Agrarpolitik . Die Linke lehnt das ab und fordert aus sozialen und ökologischen Gründen eine Stärkung regionaler Lösungen , vor allem bei den Eiweißfutterpflanzen für die Tierproduktion . Das Mantra der FDP ist eine ökonomisch definierte Effizienz- und Produktivitätssteigerung nach dem Motto : Je mehr Fläche für Naturschutz , desto effizienter und intensiver muss die verbleibende Fläche genutzt werden . Für die Linke gilt dagegen : Die gesamte Agrarwirtschaft muss ökologischer und sozialer ausgerichtet werden und ihre weltweite Verantwortung wahrnehmen . Für die FDP spielen die sonstigen Leistungen der Landwirtschaft , wie Landschaftspflege , der Erhalt von Agrarbiotopen oder sogar soziale Leistungen , keine Rolle . Ökologischer Landbau ist für die Liberalen allenfalls eine Nische , die sie ertragen müssen , die aber weiter keiner Erwähnung bedarf , schon gar nicht in einem Antrag zum Klimaschutz . Für die Linke ist Ökolandbau ein wichtiger Beitrag , mit einem Low-Input-System Landwirtschaft zu betreiben und gleichzeitig möglichst wenige Ressourcen zu verbrauchen . Beim Thema Agroenergie ist die grundsätzliche Position der Liberalen und der Linken identisch : Teller vor Tank oder Futtertrog . Allerdings kann ich nicht nachvollziehen , dass die FDP lieber Schweinefleisch nach Asien exportieren möchte , anstatt mehr Agroenergie in Europa für Europa zu produzieren . Die Linke fordert bei Nahrung und Energie das Recht auf Eigenversorgung . Die Gewinnung von Energie auf dem Acker kann einen Beitrag dazu leisten , Erzeugerpreisdumping im internationalen Agrarhandel zu vermindern und auch armen Ländern , die keinen Außenschutz durchsetzen können , faire Preisbildungen für Agrargüter zu ermöglichen . Die Linke lehnt den Antrag der FDP ab . Er wird den mit dem Klimawandel und den neuen Herausforderungen an die Landwirtschaft verbundenen Problemen nicht gerecht . Trotzdem hat der Antrag auch seine gute Seite : Er zeigt allen Wählerinnen und Wählern , die für eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft streiten , dass sie ihr Kreuz nicht bei der FDP machen sollten .