Partei: CDU/CSU
Ich muß schon sagen , manche Argumentation aus den Reihen der Opposition hat mich jäh in das Hin und Her der Diskussionen in der Volkskammer zurückversetzt : Wollen wir nun , oder wollen wir nicht ? Wollen wir nun die Einheit , oder wollen wir sie nicht ?  Herr Kollege Ullmann , ich habe den Augenblick noch sehr gut im Gedächtnis , als Sie endlich merkten , daß an der DDR wirklich nichts zu retten ist , und im Ausschuß für die Verfassungs- und Verwaltungsreform sagten : Schluß jetzt , Beitritt . Da habe ich gesagt : Die Demokratie ist noch zu retten ; es wird gehen . . Udo Haschke  Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , haben wir mit großer Mehrheit den Beitritt nach Art . 23 des Grundgesetzes und damit die Übernahme des gesamten Grundgesetzes , auch des Art . 14 , beschlossen . . Herr Schwanitz , mit dem Argument eines natürlich vorhandenen Rückstaus bei der Bearbeitung von Restitutionsanträgen das Grundgesetz aushebeln zu wollen , das scheint mir juristisch höchst fragwürdig zu sein . De facto _ das ist das Schlimme _ verlängert dies doch nur den Zustand der sozialistischen Zwangsverwaltung von Immobilien . . Ich weiß natürlich , daß mancher sozialdemokratische Bürgermeister seine städtische Immobilienverwaltung in dieser Richtung hätschelt und nicht gerne von dem Ast herunter möchte , auf dem er sitzt . Aber gut , das ist ein anderes Kapitel . Wer durch die Städte in den neuen Bundesländern geht und wer die Augen aufmacht und nicht die ideologischen Scheuklappen immer noch mit sich führt , der sieht doch ganz deutlich , wohin die Geringschätzung , die Mißachtung des Eigentums in Deutschland  geführt hat . . Aber für genauso bemerkenswert halte ich : Er sieht auch , daß sich überall aus diesen Ruinenzonen Stück für Stück schöne , attraktive Häuser herauspellen , nämlich dort , wo der Eigentümer wieder in seine Rechte eingesetzt und nicht zuletzt durch die massive Unterstützung des Bundes in die Lage versetzt wurde , auch Art . 14 Abs . 2 Grundgesetz nachzukommen , nämlich daß das Eigentum zum Wohle aller verpflichtet . . Herr Kollege Schwanitz , Sie haben mit dem Recht naiver Unbekümmertheit _ anders kann ich das nicht definieren _ gefragt , warum erst heute . Sicher nicht nur _ Frau Minister , ich bitte um Entschuldigung , aber das muß ich mir doch leisten _ weil , wenn zwei oder drei Juristen versammelt sind , zehn oder zwölf Meinungen diskutiert werden müssen . . Das war nicht der einzige Grund . In diesem Fall war das Konfliktpotential einfach nicht wegzudiskutieren . Unser Kollege Graf Lambsdorff hat es in der Debatte am 5 . September 1990 exakt beschrieben : Es darf nicht . . . früher entstandenes Unrecht durch neues Unrecht wiedergutzumachen versucht werden . Das ist eine Aufgabe , die nur im Kompromiß zu bewältigen ist . Ein Kompromiß hat nun einmal die dumme Eigenschaft , daß zwei aufeinander zugehen müssen _ oder drei , vier oder wie viele auch immer . . Ich gehe einmal davon aus , ich neige sogar dazu , daran zu glauben , daß auch die Abgeordneten der in der Tradition der SED stehenden Gruppe in diesem Hohen Haus , also in der Tradition derer , die den ganzen Schlamassel verursacht haben , . eine Fülle von Gutachten , Kommentaren und Petitionen von Betroffenen auf dem Tisch liegen haben . . Wir alle stimmen überein : Wir haben eine Menge Petitionen Be troffener auf dem Tisch liegen . Um diese Betroffenen geht es mir . Herr Kollege Hampel , mir geht es um die Betroffenen und nicht nur um einen einzelnen , der vielleicht zufällig eine positive betriebswirtschaftliche Bilanz hat . Mir geht es auch um die vielen anderen , die das im Moment nicht haben . .