Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde angemeldet _ es ist schon gesagt worden _ , um einen Keil zwischen Bahn AG , Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu treiben . . Dieser Versuch ist gescheitert . . Nun versuchen Sie , aus der Not eine Tugend zu machen . Sie unterstellen , die offen gehaltene Beantwortung der Frage , wie denn das Ziel , mehr Verkehr im Modal Split auf die Schiene zu bekommen , zu erreichen ist , sei als Einknicken des Ministers zu interpretieren . Auch dies ist zum Scheitern verurteilt . . Sie verlangen doch wohl nicht im Ernst , dass diese Schlüsselfrage ohne Prüfung zu entscheiden ist . Es müsste auch bei Ihnen gelten , dass jede Prüfung auch ein negatives Prüfergebnis haben kann . Sie wissen auch ganz genau . _ hören Sie zu , was ich Ihnen sage ! _ : Auf diesen Status quo kann in dieser Entscheidungsfrage gar nicht zurückgefallen werden , weil die EU die bilanzielle und die Eduard Lintner 15353 unternehmerische Trennung des Netzbetreibers von dem , der den Verkehr auf der Schiene abwickeln soll , fordert . . _ Na gut , dann behaupten Sie nicht , dass wir bei dem jetzigen Zustand bleiben wollten . . Koalitionsfraktionen , Bundesregierung und Bahn AG haben seit dem Regierungswechsel einen guten Job gemacht . Ich wiederhole zwei , drei Zahlen : Die Produktivität der Bahn AG hat sich mehr als verdoppelt . Die Verkehrsleistungen konnten sowohl im Güterverkehr _ um 9 Prozent _ als auch im Personenverkehr _ um 17 Prozent _ gesteigert werden . Vergessen Sie bei der Bewertung der Bahn AG nicht : Sie ist in Europa mitAbstand diejenige Bahn , die die meisten Verkehrsleistungen erbringt . Das ist eine beachtliche Leistung . Unser Dank gilt natürlich und ganz ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die in diesem Prozess die Leistungsträger sind . . Allerdings ist die Verschiebung innerhalb des Modal Split noch nicht erreicht . Hier liegt unsere verkehrspolitische Verantwortung . Deshalb sage ich ganz deutlich : Unsere verkehrspolitische Verantwortung hat auch eine andere Seite . Wenn die Bahn AG im Zusammenhang mit ihrem Sanierungskonzept ihre Leistungen vor allem im Güterverkehr auf den Prüfstand stellt , dann sind wir verpflichtet , zu überlegen , wie eine eventuelle Reduzierung des Leistungsangebots der Bahn AG kompensiert werden kann . Das reicht aber nicht . Denn unser Ziel ist mehr Schienenverkehr für Kunden in der Güter- und Personenbeförderung . Das heißt , wir müssen die Chancen für zusätzliche Anbieter im deutschen Schienenverkehr verbessern . Bei den heutigen Strukturen und Organisationsformen ist das so nicht optimal zu leisten . Die Botschaft vom Wochenende ist _ die gilt auch heute noch und weiterhin , da die Mitarbeit von Herrn Mehdorn in der Taskforce bekannt gegeben worden ist _ , dass für dieses Problem eine Lösung gesucht wird , die zu mehr Leistungen auf der Schiene und im Ergebnis zu mehr Wettbewerb führt . Wichtig ist in diesem Zusammenhang , dass die Finanzierung des Schienennetzes in enger Verbindung mit der Organisation des Bahnwesens insgesamt steht . Wir haben heute Morgen mit Herrn Pällmann ausgiebig darüber diskutiert . Aber auch er hat heute Morgen festgestellt , dass die Bandbreite dessen , was entschieden werden muss , von der Neutralisierung bis zur Trennung reicht . Er kann deshalb nicht als Ihr Kronzeuge für die missglückte Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde gelten . .