Partei: CDU/CSU
Nein , Sie haben Herrn Kollegen Blüm auch nicht fragen lassen . Das gilt für den Rest meiner Rede . Bei der Durchsetzung der Rentenreform 1989 trat diese auch erst drei Jahre später in Kraft . Dazwischen lag ebenfalls eine Bundestagswahl . Bei dieser Bundestagswahl haben die Wähler das der schon seinerzeit regierenden Bundesregierung und Koalition honoriert . Der vierte Punkt . Sie haben ganz am Anfang gesagt , es sei ein zentraler Punkt , in dieser Debatte die Frage zu beantworten , wie die Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung in dem nächsten Jahr sei . Das ist ja nun wirklich nicht die zentrale Frage dieser Debatte . Heute geht es in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes darum , daß wir die zentralen Herausforderungen für eine funktionierende und vertrauenswürdige Altersversorgung der Zukunft richtig meistern . Genau das gewährleistet dieses Reformpaket . Wir reagieren mit diesem Reformpaket mit einem ausgewogenen Konzept auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft . Überalterung klingt vielleicht etwas negativ , es ist aber etwas Positives , daß die Menschen immer älter werden . Die künftigen Rentner können auf eine sichere Altersvorsorge bauen , trotz der Verunsicherungen , die von Ihnen ausgehen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Die Beitragssätze werden nicht zu einer arbeitsplatzvernichtenden Gefahr ausufern . Wir schaffen Klarheit in der Rentenfrage und damit Vertrauen in ein bewährtes Rentensystem . Ich wünsche mir von der Debatte heute vormittag , daß von der Altersvorsorge in Form der gesetzlichen Rentenversicherung ein Stück neues Vertrauen ausgeht , daß die deutsche Öffentlichkeit auf dieses bewährte System vertraut ; denn sie kann sich darauf verlassen . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben von vornherein aus den bekannten parteitaktischen Motiven heraus einen parteiübergreifenden Konsens , eine große übergreifende Übereinstimmung in der Rentenfrage nicht gewollt , . obwohl Arbeitsminister Blüm wirklich jede Möglichkeit gegeben hat , mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Er hat die Hand ausgestreckt , Sie haben sie immer wieder ausgeschlagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben mit dieser Reform das Finanzierungsproblem auf Grund der immer länger werdenden Rentenlaufzeiten im Sinne des Generationenvertrages gelöst . Die Lastenverteilung auf Jung und Alt zu gleichen Teilen ist Ausdruck der Solidarität , die unser Rentensystem ja gerade stark gemacht hat . Wir brauchen also Gerechtigkeit zwischen den Generationen . Hätten wir die Lasten aus dem sich ändernden Altersaufbau einseitig der Rentnergeneration selbst aufgehalst , wäre das ungerecht gewesen . Hätten wir die zusätzlichen Lasten allein der jungen Generation aufgehalst , wäre es genauso ungerecht gewesen . Wir sind den Zwischenweg gegangen , den Weg einer intergenerativen Gerechtigkeit . Das ist der einzige plausible und wirklich gerechte Weg , der von der . noch : Peter Ramsauer unserer Gesellschaft verstanden wird . . Allerdings müssen wir der Jugend von heute weiterhin deutlich machen , daß die ergänzende Eigenvorsorge ein Gebot der Zukunft bleibt . Niemand darf von vornherein darauf hoffen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß man eigene , private Altersvorsorge erst dann zu leisten bräuchte , wenn der Staat mit steuerlichen Anreizen dazu lockt . Private Eigenvorsorge muß für jüngere Menschen zur Selbstverständlichkeit werden und nicht erst dann , wenn mit dem Zügel des steuerlichen Anreizes gelockt wird . Nein , es muß eine absolute Selbstverständlichkeit werden . Wer umgekehrt meint , Altersvorsorge sei bei jungen Menschen erst zu erwarten , wenn der Staat mit Vergünstigungen lockt , macht Altersvorsorge doch wiederum zu einer Obliegenheit des Staates und entmündigt dadurch die Bürger , was wir nicht wollen . Sie sind für eine eigene Altersvorsorge mündig genug . Für sie muß es zur Selbstverständlichkeit werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Reform ist keine - das sage ich im wohlverstandenen Sinne , Herr Minister Blüm - reine verblümte Reform . . In wichtigen Punkten trägt sie auch die Handschrift der CSU . . Dafür möchte ich einige Beispiele nennen . Erstes Beispiel : Das neugeschaffene System von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente ist sicherlich notwendig und richtig . Allerdings muß die Rente eng mit der individuellen Beitragszahlung verknüpft sein . Deshalb halten wir es für angemessen , daß nach 45 Pflichtbeitragsjahren keine Abschläge erfolgen . . Wir haben uns schließlich in der Koalition darauf verständigt , in Anlehnung an die Vertrauensschutzregelung im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz bei Versicherten der Jahrgänge ab 1941 von Abschlägen abzusehen . Das zweite Beispiel : Auch die Stärkung der Anerkennung von Familienleistungen war ein großes Anliegen der CSU . Die stufenweise Anhebung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten , die nun auch neben den Zeiten der Berufstätigkeit in Anspruch genommen werden kann , dient der Stärkung der zentralen Rolle der Familie in der Rentenversicherung . Das ist eine echte strukturelle Verbesserung , die den Familien zugute kommt . Meine Damen und Herren , ich habe jetzt leider nicht die Zeit , eine Reihe von Punkten , die ich den Anträgen der SPD , insbesondere dem heute vorliegenden Entschließungsantrag entnommen habe , im einzelnen vorzutragen . Einen Punkt aber möchte ich herausgreifen . In dem heutigen Entschließungsantrag ist wieder die Forderung enthalten , alle versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen und durch Steuern zu finanzieren . In der Debatte wird immer eine Liste vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , vom VDR , angeführt . Danach macht die Summe aller versicherungsfremden Leistungen einen Betrag von über 100 Milliarden DM aus . Ich empfehle jedem , der sich mit dem Thema der versicherungsfremden Leistungen auseinandersetzt , sich das einmal im einzelnen anzusehen . Danach wird jeder zu der Schlußfolgerung kommen , daß bei weitem nicht alles , was dort als beitragsfrei deklariert ist , auch versicherungsfremd ist . Wenn eine Leistung einer Sozialversicherung nicht unmittelbar beitragsgedeckt ist , ist sie deswegen noch lange nicht versicherungsfremd . . Ich möchte Ihnen dazu zwei Beispiele nennen . Auf dieser Liste vom VDR stehen zum Beispiel Ersatzzeiten , die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg für die Zeit der Gefangenschaft angerechnet werden . Ist das denn eine versicherungsfremde Leistung ? Ich glaube , deutsche Soldaten , die im Krieg und auch noch danach in Gefangenschaft waren , verdienen die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung . . Diese 13 ,5 Milliarden DM , die dafür in der Liste angeführt sind , stellen keine versicherungsfremden Leistungen dar , nur weil dafür keine Beiträge gezahlt worden sind . . Ein anderes Beispiel : Altersrenten , die vor dem 65 . Lebensjahr gezahlt werden , werden in dieser Liste als versicherungsfremd dargestellt . Wo kommen wir da hin ? Eine Summe von 18 ,7 Milliarden DM ist dafür angeführt - und das ist alles andere als versicherungsfremd . Hier wird in einem wissenschaftlichen Versuch so getan , als ob jede Rente , die vor dem 65 . Lebensjahr gezahlt wird , versicherungsfremd sei . Das stimmt nicht : Renten , die vor dem 65 . Lebensjahr gezahlt werden , beruhen auf ganz normalen Anwartschaften . Wenn man all das , was man so als versicherungsfremd definiert , aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausnähme , bliebe doch kaum noch etwas übrig . Was bleibt denn übrig an wirklicher Solidarität ? Wenn man so denkt , kann man gleich eine private Rentenversicherung abschließen , die ganz genau kalkulierbar ist . Aber auch sie hält dem sogenannten Renditevergleich , der immer angestrengt wird , nicht bis zum letzten stand . .