Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag der SPD fordert die Bundesregierung auf , dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen . Dieser soll die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu Hochschulen , Wissenschaft und Forschung sowie den bisherigen Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen darstellen . Gegen einen solchen Bericht ist sicherlich nichts einzuwenden , doch erhebt sich die Frage , zu welchem Zeitpunkt dieser vorgelegt werden soll . In der 22 . Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft _ Sie haben das bereits angesprochen , Herr Kuhlwein _ wurde schon über die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Hochschulstruktur in den neuen Ländern sowie die Durchführung des Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung diskutiert . Mittlerweise liegt auch ein Bericht des Wissenschaftsrates über den bisherigen Stand der Umsetzung der Empfehlungen vor . Die Empfehlung des Wissenschaftsrates betrifft in erster Linie die Länder . Wie wir am Mittwoch bei der Anhörung in Leipzig feststellen konnten , sind die neuen Länder gerade dabei , die personelle und strukturelle Erneuerung der Hochschulen durchzuführen . Ich denke , es ist sinnvoll , mit dem Bericht zu warten , bis von dort konkretere Ergebnisse vorgelegt werden können . Der 21 . Hochschulrahmenplan erkennt klar die Notwendigkeit , den qualitativen und quantitativen Gesamtrahmen für den Ausbau des Hochschulwesens neu zu überdenken . Gründe sind die neue Situation nach der Wiedervereinigung , aber auch die entgegen früheren Prognosen weiter steigenden Studentenzahlen . Die Festsetzung eigener Ausbauziele für die neuen Länder ist möglich , sobald die erf order - lichen Datenerhebungen abgeschlossen sind . Diese Datenermittlung , die derzeit durch die Länder erfolgt , ist auch Voraussetzung für die Kostenprognose , wie sie der Ausschuß gefordert hat . Die Umstrukturierung der Hochschulen muß zunächst noch weiter vorangekommen sein , bevor Aussagen für eine längerfristige Ausbauplanung erfolgen können . Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht möglich , für den qualitativen Ausbaustand und die Entwicklung der Hochschulen der alten und der neuen Länder vergleichbare Daten vorzulegen . Grundlage für die Planung der Hochschulentwicklung in den neuen Ländern sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Struktur des Hochschulwesens . Eine bundesweite Gesamtbetrachtung ist erst möglich , wenn die Planungen der Länder auf der Grundlage dieser Empfehlungen vorliegen . Eines wissen wir jedoch heute bereits : Der Bundesansatz von 1 ,6 Milliarden DM im Haushalt von 1992 für die Gemeinschaftsaufgabe Aus - und Neubau von Hochschulen wird künftigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden . Der Wissenschaftsrat fordert deswegen für 1993 einen Bundesanteil von 2 Milliarden DM . Diese Aufstockung ist zum einen auf Grund der Anforderungen in den neuen Bundesländern notwendig . . Sie ist aber auch Folge weiter steigender Studentenzahlen . Angesichts dieser Entwicklung haben sich Bund und Länder entschlossen , den Ausbau der Fachhochschulen zu forcieren , wofür zusätzliche Mittel erforderlich sind . Ich nehme als Beispiel das Land Bayern , das im Herbst letzten Jahres beschlossen hat , an acht Standorten neue Fachhochschulen zu errichten , im Hinblick auf die weitere Entwicklung eine gute Entscheidung . . Sie muß jedoch auch finanziert werden . Hinzu kommt der Ausbau der Hochschulen in den alten Bundesländern . Er darf nicht vernachlässigt werden . Projekte , die im Bau sind , müssen weiter vorangebracht werden . Am Beispiel meiner Heimatstadt Regensburg will ich dies verdeutlichen . Dort steht der dritte Bauabschnitt des Universitätsklinikums an . Erst mit der Vollendung des Klinikums erhält die Hochschule eine voll ausgebaute und funktionsfähige medizinische Fakultät mit umfassendem Lehrund Forschungsbetrieb . Ich denke , es ist unbestritten , daß wir neben den verstärkten Anforderungen in den neuen Bundesländern auch den Ausbau in den alten Bundesländern kontinuierlich fortführen müssen . Daher richtet sich unsere Bitte an den Herrn Bundesminister der Finanzen , sich unseren berechtigten Argumenten nicht zu verschließen . . In den nächsten Wochen beginnen die Vorbereitungen zum Haushalt 1993 . Wir wissen natürlich noch nicht , wie die Gewichte verteilt werden ; denn der Wissenschaftsrat fordert zusätzliche Mittel z . B . für die Renovierung von Gästehäusern und den Bau von internationalen Begegnungszentren in den neuen Bundesländern . Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen beantragt er ein Sonderprogramm . Dies sind nur einige von einer Vielzahl von Forderungen , die auf den Bundesfinanzminister zukommen werden . Bereits im Juli 1990 hat der Wissenschaftsrat erste Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung im Zuge der Wiedervereinigung formuliert . Die ersten Weichenstellungen in den neuen Bundesländern sind daraufhin erfolgt . Der Wissenschaftsrat hat hierzu wichtige Voraussetzungen geschaffen . Dafür gilt unser Dank . Meine Damen und Herren , wir sind uns dessen bewußt , daß in den nächsten Jahren noch viele Probleme zu bewältigen sein werden . Die Umstrukturierung der Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern bietet aber auch die Chance , über unser gesamtes Bildungssystem nachzudenken . Angesichts der Tatsache , daß die Zahl der Studenten immer weiter steigt , die der Auszubildenden aber sinkt , müssen wir nach neuen Wegen suchen , um die berufliche Ausbildung wieder attraktiver zu machen . . _ Wir werden uns sicherlich damit beschäftigen , Herr Kuhlwein . _ Diese Diskussion betrachte ich als eines der wichtigsten Themen in der nächsten Zeit . Die Fraktion der CDU/CSU empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft . Danke schön . .