Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Vertrag von Maastricht hat die Europäische Union ein großes Stück vorangebracht . Gleichwohl sind die Ergebnisse des Vertrages bei den Bürgern in Europa auf Skepsis und Widerspruch gestoßen . Volksabstimmungen in Partnerländern sind glücklicherweise knapp _ aber eben auch nur knapp _ entschieden worden . Gleiches darf uns mit der Regierungskonferenz im Jahre 1996 nicht passieren . Die Feiern zum 50jährigen Ende des Zweiten Weltkrieges in den Ländern Europas haben die Erinnerung in allen Ländern gleichermaßen belebt . Europa hat sich wie nach 1945 auch 1995 erneut dazu bekannt , die Zukunft in Freiheit und Frieden gestalten zu wollen . Europa war 50 Jahre lang ohne Krieg . Alle Menschen in Europa wünschen sich , daß das grausame Morden in Bosnien beendet wird . . . noch : Wilfried Seibel Wenn es militärisch nicht beendet werden kann , so sollte Europa zumindest die Kraft aufbringen , dort das Schlimmste für die Menschen zu verhindern und eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen . Ich denke , die Menschen in Europa wollen zuallererst eine bessere gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik . Internationale kriminelle Banden gefährden unsere Kinder durch Drogenhandel , erpressen Schutzgelder von Geschäftsinhabern und treiben die Kriminalität über Europas Grenzen nahezu unbehelligt hin und her . Tun wir genug dagegen , daß Nachrichten wie z . B . St . Pauli nunmehr in der Hand der Kosovo- Albaner nur als Analyse zur Kenntnis genommen werden ? Sie müssen für uns die Aufforderung zu einer besseren europäischen Koordinierung der Innenpolitik sein . . Alle Gruppierungen und Parteien in diesem Hohen Hause haben sich dafür ausgesprochen , daß eine Osterweiterung der Europäischen Union realisiert werden soll . und vor allem realisiert werden muß , damit wir dem Kontinent Europa seine historische Ausprägung zurückgeben können und die hohen Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Völker an die Europäische Gemeinschaft nicht enttäuschen . Diese drei maßgeblichen Zielsetzungen finden meiner Auffassung zufolge die Zustimmung der Bürger Europas . Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit der Politik , daß man ebenso deutlich erklärt , daß eine Ausweitung der Aufgaben nicht mit weniger , sondern nur mit mehr Geld zu erreichen ist . Das heißt : Dieses neue Europa wird teurer . Die Einnahmen der Europäischen Union setzen sich aus Zöllen und Abschöpfungen , der Abführung eines Teils der Mehrwertsteuer und einem Länderbeitrag , der sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert , zusammen . Diese Form der Beschaffung der Einnahmen für die Europäische Union kann über 1996 hinaus auf gar keinen Fall verlängert werden . Für die Bundesrepublik Deutschland haben wir , in Zahlen ausgedrückt , bereits heute folgende Ausgabendynamik : Wir zahlen im Jahr 1995 rund 44 Milliarden DM . Im Jahr 1999 werden wir 55 Milliarden DM aufzubringen haben . Dieser Betrag wird sich massiv erhöhen , wenn die eingangs beschriebene Aufgabenerweiterung und die räumliche Erweiterung der EU eintreten werden und wenn es bei dem bisherigen Regime der Eigenmittel bleibt . Selbstverständlich stecken in der Europäischen Gemeinschaft noch Einsparpotentiale . Wir können und müssen von der EU eine striktere Haushaltsdisziplin verlangen . . Wir müssen entschieden darauf drängen , daß mit den Verschwendungen und Betrügereien Schluß gemacht wird . Es steckt auch ein erhebliches Einsparpotential in einer wohl überdimensionierten und hochbezahlten Verwaltung . . Dennoch werden die Einsparpotentiale nicht ausreichen , um die erweiterte Aufgabenstellung zu finanzieren . Deshalb ist es nach meinem Dafürhalten notwendig , daß ein Ideenwettstreit beginnt , wie eine völlig neu konzipierte Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft bewerkstelligt werden kann . Wir von der CDU/CSU stellen uns dieser Herausforderung und haben die Beratungen dafür aufgenommen . Wir bitten die Bundesregierung , dies ebenfalls zu tun und vor allen Dingen bei der bevorstehenden Regierungskonferenz in Cannes dafür einzutreten , daß ein neues System der Eigenmittelfinanzierung der EU auf die Tagesordnung gesetzt wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin davon überzeugt , daß den Bürgern die Sinnhaftigkeit einer erweiterten und vertieften Europäischen Gemeinschaft zu vermitteln ist . Wir Politiker haben die Pflicht zu erklären , daß man dies nicht zum Nulltarif haben kann . Wir müssen aber auch alle Anstrengungen unternehmen , die vor uns liegenden Herausforderungen für Europa so sparsam und effektiv wie möglich zu bewerkstelligen und die Last gerechter als bisher auf die Mitgliedstaaten zu verteilen . .