Partei: SPD
Herr Kollege Götz , ich habe eher den Eindruck , dass Sie brutto und netto verwechselt haben . Ich werde auch keine weiteren Zwischenfragen des Kollegen Götz mehr zulassen und nur noch die Zwischenfrage beantworten , die er vorhin gestellt hat und die Bayern betraf ; der Kollege Michelbach hat ja auch noch in die Kerbe gehauen . Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen : Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat im Bayerischen Landtag beantragt - insofern haben Sie nur die Hälfte zitiert - , dass in Bayern der Länderanteil an der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge der Steuerreform zurückgezahlt wird . Das haben die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion mit ihrer Mehrheit abgelehnt . Das zeigt , wie ernst Sie diese Forderung wirklich nehmen . Sie stellen hier im Bundestag das vierte Mal , glaube ich , die Forderung , dass der Erhöhungsanteil der Gewerbesteuerumlage infolge der Steuerreform zurückgezahlt wird . Ernst meinen Sie es damit aber nicht ; noch vor eineinhalb Jahren , im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich , haben Sie es abgelehnt , über die Gewerbesteuerumlage zu reden . Wie ernst Sie es damit meinen , haben Sie ganz besonders in Bayern gezeigt . Die Staatsregierung ist nicht bereit , ihren Anteil an die Gemeinden zurückzuzahlen . Ganz im Gegenteil : In Bayern nimmt man den Kommunen sogar Geld für die Besoldung von Lehrern ab . Das gibt es in keinem anderen Bundesland . Jetzt noch ein Wort zur FDP als Kommunalpartei . Ich finde es besonders spannend , dass sich die FDP als Kommunalpartei geriert . Sie von der FDP sind in den 90er-Jahren in Nordrhein-Westfalen - das ist mein Heimatbundesland , daher kommen auch die beiden Abgeordneten , die von Ihnen heute hier gesprochen haben - doch reihenweise aus den Kommunalparlamenten geflogen . Das geschah doch nicht deswegen , weil Sie so gute Politik gemacht haben . Sie sind erst wieder hineingekommen , als die Fünf-Prozent-Hürde gefallen ist . Da hatten sie die Chance , mit 2 Prozent wieder in den Stadtrat einzuziehen . Frau Kollegin Piltz , Sie haben bemerkt : Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue , dann sage ich nur : Arme Kommunen . - Ich kann Sie nur dazu auffordern , unseren Antrag , unser Vorhaben , das Kommunalmodell zum Gesetz zu machen , zu unterstützen ; denn das ist das , was die Kommunen wollen . Sie wollen nicht nur kurzfristig Geld haben , Herr Kollege Flosbach , Sie wollen ein langfristiges Konzept , das zukunftssicher ist , und das ist das Konzept der kommunalen Spitzenverbände , das auch unserem Antrag zugrunde liegt . Die Haltung der CDU/CSU ist hier in der Zeitung sehr gut beschrieben . Ich hatte das Vergnügen , am Montag in Bayern zu sein , und konnte vor Ort die Süddeutsche Zeitung kaufen . Darin steht : Kommunen fühlen sich im Stich gelassen . - Das zielt nicht auf die Bundesregierung , sondern auf die Bayerische Staatsregierung . Vom Bayerischen Städtetag ist zu hören , die CSU eiere in dieser Frage herum . Herr Deimer , der Ihnen als Oberbürgermeister von Landshut und Städtetagschef in Bayern sicherlich sehr gut bekannt ist , fühlt sich von der Staatsregierung verraten und sagt : Wir sind stinksauer . Die haben uns im Stich gelassen . - Das ist die Stimmung an der CSU-Basis bei Ihnen in den Kommunen ! Sie sollten sehr gut auf das hören , was Ihre Kommunalpolitiker vor Ort wollen . Die wollen das , was wir in unserem Antrag niedergelegt haben , nämlich die Durchsetzung des Kommunalmodells . Dazu werde ich gleich noch ein paar Sätze sagen . Ich will zunächst einmal die Gelegenheit nutzen , der Kommission von dieser Stelle aus für die wirklich intensive Arbeit , die sie in gut einem Jahr geleistet hat , sehr herzlich zu danken . Es war nicht einfach , in einer so kurzen Zeit den sehr schwierigen Komplex der Gemeindefinanzen so aufzuarbeiten , wie sie es getan hat .  Sie hat uns gestern den Abschlussbericht vorgelegt , der , was das Zahlenmaterial angeht , völlig unstrittig ist . Darüber gibt es innerhalb der Kommission , zwischen den verschiedenen Partnern überhaupt keinen Streit . Unsere Aufgabe ist jetzt , anhand der unstrittigen Zahlen zu entscheiden , was wir machen wollen . Das ist Aufgabe von Politik . Wir haben Ihnen unseren Antrag vorgelegt , nach dem das Kommunalmodell weiterverfolgt werden soll . Zwei Sätze dazu , warum wir das BDI/VCI-Modell nicht wollen . Das hat verschiedene Gründe . Ein Grund ist folgender : Dieses Modell verlagert Zahllasten der Wirtschaft infolge der Gewerbesteuer auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Zwei Drittel der jetzigen Last , die die Unternehmen mit der Gewerbesteuer tragen , sollen demnächst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen . Damit , meine Damen und Herren , sind wir nicht einverstanden . Das werden wir nicht mitmachen . Zweitens . Wenn Sie sich das Zahlenmaterial des BDI/ VCI-Modells anschauen , werden Sie feststellen , dass die Kommunen unterm Strich leer ausgehen , denn das Aufkommen erhöht sich nicht . Ganz im Gegenteil , es sind 8 Millionen Euro - diesmal sind es wirklich 8 Millionen und nicht 8 Milliarden , Herr Flosbach - weniger . Das geht im Wesentlichen zulasten der Länder . Hier stellt sich die Frage , wie Sie das auf der anderen Seite ausgleichen wollen . Das heißt , dieses Modell hilft den Kommunen überhaupt nicht . Ein dritter Punkt ist , dass , vorausgesetzt , das Hebesatzrecht , das den Gemeinden nach diesem Modell auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden soll , würde in Kraft treten , die großen Städte - vorhin wurden ja Frankfurt und die dort geltenden 480 Punkte genannt - einen deutlich höheren Hebesatz erheben müssten als die Umlandgemeinden . Auch das können Sie dem von der Gemeindefinanzreformkommission vorgelegten Zahlenmaterial entnehmen . Bei einem durchschnittlichen Hebesatz von 23 Prozent würde Frankfurt beispielsweise 35 Prozent weniger kommunale Einnahmen haben , während die Gemeinde Kronsberg , wo viele gut verdienende Leute wohnen , 65 Prozent mehr hätte . Um das auszugleichen , müssten die Hebesätze deutlich verändert werden . Frankfurt müsste dann mit einem Hebesatz von etwa 35 Prozent kalkulieren , während Kronsberg möglicherweise mit 8 oder 9 Prozent auskäme . Das würde zur Stadtflucht führen , die wir aber nicht unterstützen wollen . Letzter Grund , warum wir das BDI/VCI-Modell ablehnen : Es ist ein bürokratisches Monster . Es wundert mich , ehrlich gesagt , dass die FDP und auch die Industrie so etwas vorschlagen . Stellen Sie sich ein Werk wie BMW vor , das Arbeitnehmer aus vielleicht 50 Umlandgemeinden beschäftigt . Die Lohnbuchhaltung müsste den Hebesatz dieser 50 Gemeinden abfragen . All das muss in die Berechnungen einfließen und auf dem Lohnsteuerzettel des Arbeitnehmers erscheinen . Es ist und bleibt also ein bürokratisches Monster . So etwas ist nicht durchsetzbar .