Partei: SPD
Es bleibt einem Abgeordneten der Koalition vorbehalten , anzudeuten , in welch hohem Maße der Herr Bundeskanzler verängstigt ist . . Ich glaube nicht , daß wir Ihnen da aus vollem Herzen widersprechen . Herr Kollege Ullmann , ich habe Ihren Darlegungen aufmerksam zugehört . Sie wissen , daß ich Vorschläge , die gerade von Ihnen ausgehen , nicht nur immer mit Sorgfalt anhöre , sondern daß ich in nicht wenigen Fällen ihnen auch zustimme . In diesem Fall muß ich allerdings gegen Ihren Vorschlag vier Bedenken vorbringen . Erstens . Ich stimme allem zu , was Sie über die Vorteile einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung gesagt haben , etwa im Bereich der Gesetzgebung . Wir haben uns gemeinsam in der Gemeinsamen Verfassungskommission dafür eingesetzt . . _ Er hat sich jedenfalls in der Anfangsdiskussion voll engagiert . Nachher , bei der Abstimmung , hat er darauf vertraut , daß der Bruder von Herrn Schäuble mit uns stimmt und deswegen die 43 notwendigen Stimmen erreicht werden . . _ Soll ich Ihnen jetzt etwas aus der Familiengeschichte erzählen ? Zurück zum Thema : Ich bin mit Ihnen überzeugter Anhänger _ wir haben das kürzlich noch einmal bekräftigt _ einer unmittelbaren Volksbeteiligung . Wir glauben , hier liegen Reserven an Engagement und Legitimation ; hier liegt ein wirksames Mittel , um dem Ohnmachtsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger zu begegnen . . _ Bitte keine Gefühlsausbrüche ! _ Aber in diesem konkreten Fall , Herr Kollege Ullmann , muß man fragen ,obdas ,wasSievorschlagen ,indasGesamtgefüge der Verfassung hineinpaßt . Da haben wir Zweifel , die wir dann in der Ausschußberatung noch miteinander erörtern müssen . Denn die Verfassung gibt _ im Vergleich _ dem Bundeskanzler die zentralen Befugnisse . Der Bundespräsident hat , aus wohlüberlegten Gründen , diese zentralen Befugnisse nicht . Nun würde es zu Verwerfungen führen , wenn der mit den vollen Befugnissen nur mittelbar gewählt wird , der mit den wesentlich geringeren Befugnissen aber unmittelbar gewählt wird . Dies würde zwangsläufig _ da stimme ich dem Vorredner zu _ eine Diskussion darüber auslösen , ob nicht die Befugnisse des Bundespräsidenten erweitert und ausgebaut werden müssen _ . dafür läßt sich eigentlich aus der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nicht allzuviel herlei - ten _ oder aber ob nicht der Bundeskanzler , wie das 17304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Hans-Jochen Vogel beispielsweise in einigen Ländern jetzt ernsthaft für die Ministerpräsidenten diskutiert wird , unmittelbar vom Volk gewählt werden soll . Das zeigt , daß hier Verwerfungen drohen . Das ist das erste Bedenken . Das zweite Bedenken ist , ob Sie das , was Sie anstreben , nämlich parteitaktische Gründe _ wie Sie in Ihrer Begründung sagen _ in den Hintergrund zu schieben und das Ganze insofern von den Begleiterscheinungen des Parteienkampfes ein wenig zu befreien , wirklich erreichen . Ich habe meine Zweifel . Denn jede Partei , jede große Partei jedenfalls , wird im Falle der Volkswahl einen Kandidaten nominieren , und der Wahlkampf wird dann sicherlich nicht anders verlaufen als andere Wahlkämpfe . Ich sage ja nicht , daß solche Wahlkämpfe schlecht sind . Wie könnte ich ? Ich würde ja damit ein Fragezeichen hinter Wahlen überhaupt setzen . Das liegt mir völlig fern . Nur , ich kann nicht anerkennen , Herr Kollege Ullmann , vorläufig jedenfalls nicht , daß Ihr Verfahren das , was Sie am gegenwärtigen Verfahren kritisieren , behebt oder ausschaltet . Ein dritter Gesichtspunkt , den Sie geltend gemacht haben _ ich weiß nicht , ob in Ihrer Vorlage oder in der ursprünglichen Zuleitung _ : Sie sagen , parteiübergreifende Verständigung und Ausschaltung parteiegoistischer Gesichtspunkte würden bei diesem Verfahren leichter . Davon bin ich nicht überzeugt . Wir haben ja ein praktisches Beispiel . Als Richard von Weizsäcker , der gegenwärtige Amtsinhaber , das erste Mal nominiert wurde , hat die Sozialdemokratische Partei nach sorgfältiger Erwägung auf die Nominierung eines Gegenkandidaten verzichtet und Richard von Weizsäcker auch bereits für seine erste Wahlperiode _ ich glaube , mit 90 % bis 95 % ihrer Wahlmänner- und Wahlfrauenstimmen _ gewählt , von der zweiten Periode gar nicht zu reden , bei der wir übrigens Herrn von Weizsäcker vor der Union vorgeschlagen haben . Die Union kam etwas später als wir . Herr Ullmann , damit wird doch deutlich , daß das bisherige Verfahren keine Partei hindert , sich an konsensorientierten Lösungen zu beteiligen . . Wenn ich das jetzt von 1984 auf die Gegenwart übertrage , so ist doch niemand gehindert , jetzt das zu tun , was wir damals getan haben , nämlich in bezug auf Johannes Rau . . Dafür brauchen wir doch keine Volkswahl , bei der im übrigen das Ergebnis wahrscheinlich noch sicherer vorauszusehen wäre . . _ Ich bin Ihnen sehr dankbar . Nur , die Quotierung einer einzigen Funktion ist ein bißchen schwierig . Aber ich greife Ihr Wort von der Quotierung mit Vergnügen auf . Würden Sie nicht Ihr Quotierungsargument für einschlägig halten , wenn ich Ihnen kurz vorhalte , daß von den bisherigen 45 Jahren der Bundesrepublik die CDU/CSU 25 Jahre das Staatsoberhaupt gestellt hat , Sie 15 Jahre und die Sozialdemokratie ganze fünf Jahre ? Da würde ich mit der Quotierung beginnen und daraus , so wie Sie das getan haben , gewisse Folgerungen ableiten . .