Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ein Maler ein Bild über die Entfremdung der Menschen von Europa zeichnen müsste , würde er als Motiv einen Umzugskarton mit europäischen Sternen darauf wählen . Die Debatte heute zeigt , dass alle Redner erkannt haben : Es macht wenig Sinn , dass wir weiterhin und auf Dauer das Europäische Parlament in Straßburg tagen lassen . Herr Steenblock , das Problem ist , dass die Grünen immer dann , wenn die Linke im Europaausschuss des Bundestages den Vertrag von Lissabon kritisiert hat , zu dem glühendsten Verfechter dieses Vertrages wurden . Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag vor wenigen Wochen tragen Sie dazu bei , dass Straßburg weiterhin Sitz des Europäischen Parlamentes bleibt . Deshalb muss man sagen , dass Ihr Antrag zwar gut gemeint , aber eben populistisch ist . Denn vor 14 Tagen haben Sie sich anders entschieden . Herr Steenblock , Sie können sich ertappt fühlen . Natürlich ist dies ein weiteres Beispiel , wie undemokratisch die Europäische Union durch die Verträge von Lissabon aufgebaut wird . Ich gebe den Vorrednern recht , die gesagt haben : Wie der Deutsche Bundestag über seinen Sitz in Berlin entschieden hat , muss das Europäische Parlament über seinen Sitz selbst entscheiden . Sie sagen aber , dass dies die Regierungen entscheiden sollen . Sie sollten sich für eine Vertragsveränderung einsetzen , damit das Europäische Parlament selbst entscheiden kann , wo sein Sitz sein soll . Ich bin mir sicher , die Mehrheit der Europaabgeordneten wird sich dafür entscheiden , dass nur noch in Brüssel getagt wird . Es freut mich , dass die FDP sagt , die Grünen hätten einen Vorschlag von ihr aufgegriffen . Der Fraktionsvorsitzende der FDP und Bonn-Lobbyist ist jetzt leider nicht mehr anwesend . Wir wären manchmal gut beraten , mit dem Finger nicht nur auf Europa zu zeigen . Denn auch wir in Deutschland könnten jedes Jahr etliche Millionen Euro und auch viel CO2 einsparen , wenn wir dafür sorgen würden , dass die Ministerien komplett von Bonn nach Berlin umziehen . Wir dürfen nicht nur auf Europa schauen , sondern sollten den Franzosen ein gutes Beispiel geben . Dazu gehört , dass die Geldverschwendung im eigenen Land , die durch Bonn und Berlin als Sitz für die Ministerien verursacht wird , aufhört . Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht 317 Tage im Jahr leer . Es macht keinen Sinn , dafür jedes Jahr 200 Millionen Euro auszugeben . Richtig ist aber auch , dass wir diesen Zustand auf absehbare Zeit nicht verändern können . Deshalb glaube ich , dass diese Debatte richtig ist . Ich kann nicht verstehen , warum manche sagen : Wir beschäftigen uns nicht mit diesem Thema . Tatsächlich ist es so , dass nicht alle Punkte in die richtige Richtung weisen . Ich meine nicht , dass wir ein Kompensationsgeschäft brauchen . Man würde uns immer vorrechnen , welche Kosten anfallen - etwa 200 Millionen Euro oder 50 Millionen Euro - , das heißt , wie viel Geld verschleudert wird . Brüssel sollte Mittelpunkt werden . Ich bin mir sicher , das Europaparlament wird das so entscheiden . Ihr Beitrag glich in weiten Strecken einer Sonntagsrede . Wir sollten nicht nur an dieser Stelle , sondern auch an anderen Stellen über Geldverschwendung auf europäischer Ebene und über mehr Demokratie im Europäischen Parlament reden . Die Grünen tun mir ein bisschen leid , dass sie sich dagegen ausgesprochen haben , dass die Bevölkerung über den Lissabon-Vertrag abstimmt . Hätte die Bevölkerung darüber entschieden , wäre die Ratifizierung dieses Vertrages - da bin ich mir sicher - noch nicht durch . Herr Steenblock , Ihr Antrag geht in die richtige Richtung , ist aber populistisch . Vielen Dank .