Partei: SPD
Bildung ist ein hohes Gut. Sie ist Garant für eine stabile Demokratie, für das Wohlergehen unseres Landes und Basis für eine gelingende zukünftige Entwicklung. Als Gesetzgeber haben wir dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen einen breiten Zugang zur Bildung bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass Zu Protokoll gegebene Reden alle in unserem Land ihre Potenziale entfalten und entwickeln können. Leider ist es immer noch so, dass der Zugang zu Bildung hierzulande vom Geldbeutel abhängig ist. Je weiter man in den Süden des Landes geht, desto stärker wird die Entscheidung für oder gegen den Besuch einer weiterführenden Schule von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern und der sogenannten sozialen Herkunft beeinflusst. Nach wie vor gelingt es Kindern einkommensschwacher Eltern viel seltener, ein Gymnasium zu besuchen, als dem Nachwuchs von Akademikern, auch wenn die Kinder gleich intelligent sind. Insbesondere in Bayern ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischer Leistung sehr stark ausgeprägt. Bereits vor rund zehn Jahren stellte eine PISAUntersuchung diese Zusammenhänge heraus. Geändert hat sich seitdem nicht viel. Was nützt es, wenn Bayern bei PISA mit den Leistungen seiner Abiturienten sehr gut abschneidet, aber nirgends eine so starke Selektion im Vorfeld stattfindet? Noch dazu ist die Differenzierung kaum von den Leistungen der Kinder als vielmehr von den – unter anderem finanziellen – Potenzialen der Eltern abhängig. Die CSU verwirkt mit ihrer Schulpolitik das Recht auf Bildung vieler junger Menschen. Um diese soziale Schieflage – sie ist nicht nur in Bayern zu finden, aber anderswo kaum so ausgeprägt – aufzulösen, fordern wir in unserem Antrag die Ausweitung des BAföG für Schüler und Schülerinnen. Zukünftig sollen alle, die eine weiterführende Schule besuchen, ab Klasse zehn ein Anrecht auf BAföG haben. Es ist als Sozialleistung bedarfsabhängig zu gewähren. Das heißt, die Grundlage für die Gewährung bildet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern. Davon hängt auch die Höhe der monatlichen Leistung ab. Gleichzeitig soll die Unterstützung als Vollzuschuss gewährt werden, um nicht nach der Schulausbildung der Kinder mit Schulden dazustehen. Zwar gibt es diese Förderung in ihren Grundzügen im Rahmen des BAföG bereits. Aber sie kann nur genutzt werden, wenn die Kinder nicht mehr bei den Eltern wohnen und für den Besuch einer weiterführenden Schule einen eigenen Wohnsitz haben. Dies bringt mit sich, dass wir die wesentlichen Grundlagen für das von uns geforderte generelle Schüler-BAföG bereits haben. Wir brauchen daher „nur“ eine Ausweitung der bestehenden Regelungen, die dann nicht mehr einen unterschiedlichen Wohnort von Eltern und Kindern fordert. Wenn Kinder wegen der Schule das Elternhaus verlassen müssen, so müsste es zukünftig zusätzlich einen Wohnzuschuss geben. Von dieser Ausweitung hin zu einem generellen Schüler-BAföG würden nach aktuellen Schätzungen, basierend auf den Vorausberechnungen der Kultusministerkonferenz, rund 183 000 Schülerinnen und Schüler profitieren. Das Geld dafür wäre in jedem Fall mehr als sinnvoll angelegt, gerade angesichts des sich anbahnenden Fachkräftemangels. Vor allem könnten vielen Kindern erheblich bessere Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Ich möchte an dieser Stelle nur vollständigkeitshalber daran erinnern, dass wir das generelle SchülerBAföG bis 1983 hatten. Leider wurde es von der KohlRegierung – als eine der ersten Taten – abgeschafft. Seitdem ist die Zahl der Kinder aus klassischen Arbeiterfamilien oder prekären Familienverhältnissen, die studieren, kontinuierlich zurückgegangen. Statt diesem Trend entgegenzuwirken, investiert Schwarz-Gelb lieber in das Betreuungsgeld, das weitere soziale Schieflagen mit sich bringen wird. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion: Viele Eltern wären froh, wenn sie der Staat dabei unterstützen würde, ihren Kindern eine sehr gute Ausbildung bzw. die Erlangung der Hochschulreife zu ermöglichen. Diese würde auch bessere Zukunftsperspektiven mit sich bringen, als denjenigen ein Betreuungsgeld zu bezahlen, die keine staatlich geförderte Einrichtung in Anspruch nehmen. Diese Regierung muss endlich aufwachen und darf nicht nur die vermeintlichen Eliten berücksichtigen, nur weil man sich davon Wählerstimmen erhofft. Wir brauchen auch in der Bildungspolitik Instrumente, die soziale Ungleichheiten beseitigen helfen und breiten Teilen der Bevölkerung zugutekommen. Gerade angesichts der turbulenten Zeiten in Europa sollten wir nicht vergessen, dass Bildung, dass hervorragend ausgebildete Mitbürgerinnen und Mitbürger das wichtigste Kapital Deutschlands sind. Jeder Cent, der jetzt in Bildung investiert wird, sichert die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft.