Partei: SPD
Ich weiß nicht , was diese Frage hier bedeuten soll . Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat Klarheit geschaffen , und die notwendige Klarheit in dieser Angelegenheit wird auch im Untersuchungsausschuß bestätigt werden . . Ich komme zurück auf die Bundesregierung . Meine Damen und Herren , wenn Sie in den letzten beiden Wochen die Presse verfolgt haben , wissen Sie , welcher Aufstand gegen die Autobahnvignette durch die Bevölkerung ging . Vignette ja , Vignette nein , Mineralölsteuererhöhung nein , Mineralölsteuererhöhung ja , dann beides kombiniert , am nächsten Tag wieder anders _ da blickt niemand mehr durch . Nur in einem bestand Einigkeit : Dieses Theater wurde von der Bevölkerung in keiner Weise akzeptiert . Der Gipfel der ganzen Diskussion ist , daß Sie versucht haben , der Bevölkerung weiszumachen , daß zur Finanzierung der Bahnreform die acht Milliarden DM notwendig seien , die durch die Vignette eingenommen werden sollten . Ich glaube , daß Sie damit der Akzeptanz , die die Bahnreform noch in der Bevölkerung hat , einen Bärendienst erwiesen haben . Die Wahrheit ist : Nicht Bahn und ÖPNV sollen als zukünftige Verkehrsträger fit gemacht werden . Die Wahrheit ist : Bei Ihren Steuerüberlegungen gucken Sie danach , wie man dem Finanzminister aus seiner Klemme helfen kann . . Die unzumutbare Finanzdiskussion über die Sanierung der Bahn müsse schnellstens beendet werden , erklärte das BDI-Präsidium am Montag in Köln . Es widersprach zugleich politischen Behauptungen , die Bahnreform erfordere die Erhöhung von Steuern oder die Neueinführung von Gebühren . _ Da die Koalitionsfraktionen nicht auf die SPD hören , sollten sie mindestens die Bevölkerung und die Fachverbände im Urteil über dieses Steuertheater ernst nehmen . Alle sind sich darin einig , daß das AutobahnAbkassier-Modell der Bundesregierung verkehrsund umweltpolitisch sinn- und nutzlos ist . Hier soll eine Kopfsteuer für Autofahrer als Füllmasse für Haushaltslöcher eingeführt werden . . Herr Minister Krause , Sie können ja heute noch einmal den Versuch unternehmen , uns zu erklären , wie hoch die Mineralölsteuer für Pkw in den europäischen Ländern ist . Sie werden keine Chance haben , glaube ich , der Bevölkerung zu erklären , daß ausgerechnet wegen dieser Disparität diese Steuererhöhungen bei uns in Deutschl and notwendig sind . Tatsache in der politischen Diskussion ist : Sie haben es über Jahre nicht geschafft , in Brüssel die Schwerlastabgabe zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen . Das ist der Fehler Ihrer Politik , den Sie jetzt über andere Instrumente wettmachen wollen . In den europäischen Nachbarländern sind die Benzinpreise höher als in Deutschland . Der bürokratische Aufwand , um die Autobahngebühr zu erheben , die Vignette zu kontrollieren und Kontrollstellen zu errichten oder gar für eine exakte Abrechnung der auf der Autobahn gefahrenen Kilometer den gläsernen Autofahrer zu schaffen , ist überhaupt nicht abschätzbar . Daher bestehen große Besorgnisse . Reinhold Hiller  Die Polizei ist jetzt schon mit ihren zahlreichen Aufgaben personell an ihrer Leistungsgrenze angelangt und wäre mit einer solchen zusätzlichen Kontrollaufgabe völlig überfordert . Das hat die Gewerkschaft der Polizei eindeutig erklärt , und die Polizisten haben in dieser Sache recht . Der Verkehrsminister denkt auch nicht an ein Umsteuern in der Verkehrspolitik , wie Sie , Herr Kollege Fischer , es hier darzustellen versucht haben . Ihm fehlen die Gelder für die gigantischen Straßenbauprojekte . Dafür sucht er nun neue Möglichkeiten . Er sinniert über die Privatisierung der Autobahn . Für sein Autobahn-AG-Projekt wird er aber nur dann Interesse finden , wenn der Straßenverkehr als Hauptverkehrsträger der Zukunft auch künftig politisch festgeschrieben wird . . In der Verkehrspolitik geht es jedoch nicht um Profit ; es geht um eine zukunftsorientierte ökologische Verkehrspolitik . . Dabei ist auch den Verantwortlichen in der Wirtschaft längst klar , daß der Straßenverkehr und der Traum von einer europaweiten Just-in-time-Produktion nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch keine Zukunft haben werden . . Nur die Bundesregierung lebt in einer automobilen Vergangenheit . Noch vor wenigen Jahren träumten viele Verkehrsexperten von vollen Zügen und vollen Bussen . Dieser Zustand ist vielfach endlich eingetreten bzw . im Osten noch vorhanden . Da muß man einfach nüchtern feststellen , daß angesichts dieser Tatsache ein weiterer Finanzbedarf in diesem Sektor bestehen wird . Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer . Deshalb verdienen der ÖPNV und die Bahn in dieser Sache weitere Unterstützung in den nächsten Jahren . Wenn Sie durch Kürzung von Mitteln Strukturen zerschlagen , dann wird es nicht mehr möglich sein , diese wiederherzustellen . . Das ist genau das , was man an der Entwicklung in den neuen Bundesländern zu beklagen hat . Die Beratungen im Ausschuß und auch mit den Ländern werden zeigen , wie ernst die Politik ihre Sonntagsreden nimmt , in denen sie nämlich fordert , daß der Verkehr von der Straße auf die Schiene oder vom Pkw in den Bus verlagert werden soll . Wenn man heute eine Bilanz zieht , stellt man fest , daß alle Bundesländer nicht in der Lage sind , die derzeitigen Kosten eines attraktiven Schienen-Personennahverkehrs zu finanzieren . Dies ist eine Frage , die uns auf Dauer beschäftigen wird . Deshalb bin ich sehr gespannt darauf , was die Beratungen über den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bringen werden . Die Abwälzung von ÖPNV- und Bahnkosten _ Stichwort : Regionalisierung _ vom Bund auf die Lander , wie sie die Regierung plant , wird ohne Umwege zur Bahn- und ÖPNV-Zirrhose führen . Die Hälfte des derzeitigen Streckennetzes beider deutscher Bahnen wäre unmittelbar bedroht . Statt zu einer Stärkung der Bahn käme es zu einer weiteren Schwächung . Weite Teile , besonders des ländlichen Raums , drohen von der Schiene abgehängt zu werden . Wir werden es alle erleben , daß viele Menschen aus Finanznot von Bus und Bahn zum Pkw zurückkehren müssen . Dies kann keine vernünftige Politik sein . Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion vor . In Ihrer Rede , Herr Kollege Fischer , kann ich durchaus einige Übereinstimmungen feststellen . Aber ich kann sie nicht in der konkreten Politik der Bundesregierung feststellen . . Deshalb empfehle ich Ihnen , diese Lücke zwischen Theorie und Praxis der Bundesregierung auszugleichen . Dabei ist unser Entschließungsantrag eine Hilfe . . Die Horrorszenarien von der künftigen Verkehrsentwicklung sind allen bekannt . Selbst die Gutachten , die vom Verkehrsminister für den Bundesverkehrswegeplan erstellt worden sind , haben Sie nicht zu den notwendigen Konsequenzen veranlaßt . Für mich stellt sich da einfach eine Frage . Wenn in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan über Hunderte von Milliarden DM diskutiert wird , dann kann ich die Diskussion nicht begreifen , wenn es um 1 Milliarde DM zusätzlich für die neuen Bundesländer geht , und dann kann ich nicht verstehen , wieso es nicht möglich sein soll , diese Mittel aus dem BVWP umzuwälzen , um den Notwendigkeiten einer neuen Verkehrspolitik besser gerecht zu werden . . Je mehr wir uns bewegen , desto weniger werden wir uns in der Zukunft bewegen können , . weil wir immer mehr im Stau stehen werden .  Das wird das Ergebnis Ihrer Politik sein , wenn Sie so weitermachen wie bisher . Vielen Dank . .