Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zum, glaube ich, dritten Mal in diesem Jahr in diesem Hause über das Thema Abgeordnetenbestechung. Hintergrund der Diskussion sind – das ist von der Kollegin Lambrecht zur Einführung bereits gesagt worden – die Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates. Dass diese Abkommen seinerzeit von der von SPD und Grünen getragenen Bundesregierung für Deutschland unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert wurden, ist ein unbefriedigender Zustand. Wohl wahr! Worin besteht aber der unbefriedigende Zustand? Ist es die bisher fehlende Ratifizierung, oder ist es nicht vielmehr das Dilemma, dass die Unterzeichnung – wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses und Kollege Siegfried Kauder es einmal beschrieben hat – schon ein Webfehler war, weil uns die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Ratifizierung vielleicht vor eine unlösbare Aufgabe stellt, weil uns dadurch vorgegeben wird, unter Umständen das Mandat mit der Amtsträgereigenschaft gleichzusetzen, was für uns nicht umsetzbar ist? Ich darf mir erlauben, an dieser Stelle einmal grundsätzlich etwas zu dem Thema anzumerken; denn wir haben heute viele Zuhörer. Aus der bisher fehlenden Ratifizierung darf nun nicht geschlussfolgert werden – auch wenn dies immer wieder getan wird –, dass wir in Deutschland mit der Korruptionsbekämpfung bei Abgeordneten gegenüber manch anderen Staaten hoffnungslos ins Hintertreffen geraten, die ein solches Übereinkommen, wie auch immer, ratifiziert haben. Aus diplomatischer Rücksichtnahme will ich hier gar keine nennen. Wenn uns aber diejenigen, die ständig die Ratifikation fordern, wirklich einreden wollen, dass wir in Deutschland ohne eine solche Ratifikation in der Korruptionsbekämpfung bei Abgeordneten diesen Staaten hinterherhinken, dann weise ich das zurück. Ich habe gerade von einer vielleicht unlösbaren Aufgabe gesprochen. Die Tatsache, dass wir heute bereits den dritten Versuch einer gesetzlichen Regelung zum Thema Abgeordnetenbestechung vorliegen haben, zeigt wohl das grundsätzliche Problem: Wie kann das Ganze geregelt werden? Die beiden Gesetzentwürfe, die von den Linken und den Grünen vorgelegt worden sind, sind aus guten Gründen abzulehnen. Darüber haben wir häufig genug diskutiert. Der heute von der SPD vorliegende Entwurf begegnet ebenfalls erheblichen Bedenken. Die Materie ist nun einmal strafrechtlich außerordentlich kompliziert und verfassungsrechtlich vielschichtig. Populistische Schnellschüsse wie die beiden Gesetzentwürfe der Grünen und der Linken sind schon deshalb grundsätzlich verfehlt. Auch die Stellungnahme des Anwaltvereins, der ja unverdächtig ist, den Abgeordneten nach dem Munde zu reden, hat in einem, man kann fast sagen, Totalverriss der Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen dargelegt, dass diese Entwürfe eben nicht geeignet sind, die grundsätzliche Schwierigkeit einer über den bisherigen Tatbestand des § 108 e StGB – darin geht es nur um den Stimmenkauf – hinausgehenden Erfassung als korrupt bezeichneter Verhaltensweisen zu überwinden und sie unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben unter Strafe zu stellen. Ich befürchte, dass eine Bewertung des SPD-Entwurfs nicht wesentlich besser ausfallen würde. Überhaupt fragt man sich – Frau Kollegin, Sie hatten vorhin die Daten genannt; darüber wurde bereits häufiger diskutiert, und das darf man auch wieder tun –, warum die Oppositionsfraktionen, die seinerzeit Regierungsfraktionen waren, denn damals nach der Unterzeichnung nicht gehandelt haben. Sie hatten nach der Unterzeichnung der UN-Konvention zwei Jahre Zeit, und beim Europaratsabkommen von 1999 waren es immerhin sechs Jahre. Was haben Sie gemacht? Nichts. Wir haben an dieser Stelle häufig genug die Worte Ihres damaligen rechtspolitischen Sprechers Stünker zitiert – das könnte ich mir heute eigentlich ersparen –, der im September 2008 das rot-grüne Scheitern hier im Plenum ausreichend kommentiert hat, indem er sagte: Aber dann mussten wir koalitionstreu sein, und wir durften sie – gemeint waren Ihre Vorschläge – nicht ins Parlament einbringen, weil uns die Grünen blockiert haben. … Das war eine Regelung, die dem Kollegen Beck zu weit und dem Kollegen Ströbele nicht weit genug ging.