Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es scheint eine gewisse Zusammenarbeit in dem Ausschuß für Kultur und Medien zu geben , da die meisten Mitglieder dieses Ausschusses hier reden . Ich kann mich sehr vielem von dem anschließen , was hier gesagt wurde . Ich möchte aber sehr konkret von einigen Erfahrungen berichten , die auch Ergänzung für die Anträge sein können . Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt , daß nicht alle neuen Bundesländer in der Lage sind , die von der Bundesregierung erwartete Summe für die Gedenkstättenerhaltung aufzubringen und in ihre Landeshaushalte aufzunehmen . Das hat zur Folge , daß diese Länder auch nicht die entsprechenden Bundesmittel bekommen . Deshalb können zum Beispiel im Land Brandenburg in den KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück wichtige Erhaltungsarbeiten nicht mehr realisiert werden . . Dadurch besteht in Ravensbrück die Gefahr , daß das Gelände des Konzentrationslagers , auf dem Betriebsanlagen in einmaliger Weise erhalten geblieben sind , die ein beredtes Zeugnis vom Zusammenwirken von SS und deutscher Industrie ablegen , nicht angemessen in die Gedenkstätte einbezogen werden kann . Gleiches gilt für das fast vergessene Jugend-KZ Uckermark , weil dieses Gelände nach dem Krieg durch die Sowjetarmee genutzt wurde und deshalb nicht als Erinnerungsstätte in der DDR zur Verfügung stand . Das Gelände ist jetzt frei , die Erinnerungsstätte muß neu errichtet werden . Weil die Mittel fehlen , mußten wichtige Forschungsergebnisse vergangener Jahre unveröffentlicht bleiben . Sie alle wissen : Langfristige Forschungsarbeit ist mit ABM- Stellen nicht zu leisten , . sosehr sie für den einzelnen als Alternative zur Arbeitslosigkeit der einzige Ausweg sind . Die Anhörung der Gedenkstättenleiter zum Holocaust-Denkmal am 20 . April im Reichstag in Berlin _ sie ist schon mehrfach erwähnt worden _ machte deutlich , daß es allen bis auf Buchenwald an Haushaltsmitteln für den elementaren Erhalt der Gebäude mangelt , ganz zu schweigen von der Finanzierung von Forschungsarbeiten und pädagogischen Mitarbeitern . Alle betonen hingegen , daß die Besucherzahlen gestiegen sind , besonders die Zahl Jugendlicher . Viele ehemalige Häftlinge führen als Zeitzeugen _ 86jährige , 88jährige , im letzten Jahr sogar ein 90jähriger _ durch die Gedenkstätten und berichten von ihrer Vergangenheit . Authentischere Zeugen gibt es nicht . . Viele ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger sind zu Führungen bereit und entlasten somit die kleine Zahl der unterbezahlten hauptamtlichen Mitarbeiter . Bei denen möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe zu Zeiten der DDR an 20 Workcamps mit Gruppen vom Bund der Antifaschisten und mit Aktion Sühnezeichen in Buchenwald , Sachsenhausen und Ravensbrück teilgenommen . Die Synode meiner Berlin-Brandenburger Kirche hat allen Pfarrern empfohlen , diese Gedenkstätten mit ihren Konfirmanden zu besuchen . Eine ganze Konfirmandengeneration ist in diesen Gedenkstätten geschult worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Auswahl von Gedenkstätten , denen gesamtstaatliche Bedeutung zukommt , sind dringlich Ergänzungen nötig . Ich denke vor allem an die KZ-Gedenkstätten Dachau und Neuengamme , in denen von westlichen Alliierten Nazitäter interniert wurden , wie es die SMAD auf Alliiertenbeschluß hin auch getan hat . Wenn die fatale Nachnutzung in Buchenwald und Sachsenhausen mit großem finanziellen Aufwand so ausführlich dokumentiert wurde , sollte eine Dokumentation für Dachau und Neuengamme nicht unterlassen werden . Das ist nicht nur meine Meinung , sondern auch die der dortigen Gedenkstättenleiter . . Unvollständig sind die Empfehlungen der EnqueteKommission auch in bezug auf die bisher vergessenen Opfergruppen . Es gibt in Buchenwald jetzt ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma , aber es gibt zum Beispiel keinen Gedenkort für Euthanasieopfer , die etwa in Brandenburg , Grafeneck , Hartheim , Sonnenstein und Hadamar ermordet wurden . Ausdrücklich unterstützen möchte ich den Staatsminister Naumann in den bei der Anhörung zum Holocaust-Mahnmal hier in Bonn angesprochenen Bemühungen um eine Öffnung des Archivs des Internationalen Roten Kreuzes in Arolsen . Der Zugang zu diesem Archiv würde demokratische Erinnerungskultur in Sachen NS-Forschung und damit die Arbeit der Gedenkstätten in erheblichem Maße voranbringen . Doch das muß auch finanziert werden . Meine Damen und Herren , in Erinnerung bringen möchte ich noch _ das muß an diesem Ort gesagt werden dürfen , ohne einen Parteiendisput heraufzubeschwören _ , daß die SED/PDS auf ihrem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 beschlossen hat , sich dafür einzusetzen _ ich zitiere wörtlich _ daß den Opfern stalinistischer Opfer ein bleibendes Gedenken in unserer Gesellschaft bewahrt wird . Das heißt für mich auch , der Opfer in den Gefängnissen Hohenschönhausen und Waldheim zu erinnern und zu mahnen . . Erinnerungskultur ist für mich eine rückhaltlose Aufdeckung des Verlaufs der Geschichte , und deshalb kann es keine Gleichsetzung geben zwischen dem SED- Regime , das sich ohne Blutvergießen aufgegeben hat , und der Nazidiktatur , die _ wir wissen das ja alles _ in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Menschenleben aus allen Erdteilen vernichtet hat .