Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine neue Bundesregierung steht immer vor neuen Herausforderungen . Diese Regierung hatte in ihrem ersten Halbjahr besonders viele Präsidentschaften inne . Es waren dies die EU-Präsidentschaft , die WEU-Präsidentschaft und die G-7/G-8- Präsidentschaft . Deswegen bin ich besonders froh , daß diese Bundesregierung aktive Schritte unternimmt und sehr viel Energie aufwendet , um das , was von der vorherigen Bundesregierung mit versursacht worden ist , in mühsamen Gesprächen und Verhandlungen mit unseren Partnern in den anderen G-7-Ländern , mit Rußland und auch direkt mit der Ukraine aus dem Weg zu räumen und neue Positionen zu erarbeiten . Ich glaube , dazu ist ein ganz großes Engagement erforderlich . Ich danke ganz herzlich dafür . . Herr Bundesminister Müller hat auf die Verabredungen und Festlegungen derer hingewiesen , die vor zwei , drei oder vier Jahren getagt haben . Die Bundesregierung hat jetzt Schritte unternommen , um das aufzudröseln ; denn sie sagt : Natürlich wollen wir eine andere Lösung . Wir fühlen uns sicherer und wohler , wenn wir nicht ein Atomkraftwerk durch zwei andere marode ersetzen , sprich : ein Atomkraftwerk durch zwei russische . Trotz aller westlichen Technik ist immer wieder deutlich geworden , daß die östlichen Reaktoren nicht nachzurüsten sind . Sonst hätten wir doch Greifswald nicht abgestellt , sonst hätten wir Stendal nicht weitergebaut . . Die Weltbank hat gesagt , daß sie keine Kredite für die Nachrüstung östlicher Reaktoren vergeben wird . Die Europäische Investitionsbank hat gesagt , sie sehe keine Möglichkeit , dieses Projekt zu fördern , weil es nicht wirtschaftlich und nicht sinnvoll ist . Dabei muß man beachten , daß die Europäische Investitionsbank überhaupt nicht in dem Vedacht steht , ideologisch anti Atomkraft zu sein . Aber sie sagt , das Projekt sei nicht wirtschaftlich , nicht machbar . Ich möchte noch einige Punkte ansprechen , die bereits aufgelistet worden sind , die aber de facto nicht ganz richtig sind . Erstens . Es geht um die Frage , warum ein Gaskraftwerk im Moment nicht in Frage kommt . Wir haben immer wieder , auch in unseren letzten Gesprächen , von Präsident Kutschma signalisiert bekommen , daß sich der Antrag ursprünglich auf ein Gaskraftwerk bezog , daß sich aber die westliche Staatengemeinschaft , insbesondere Frankreich , für ein Atomkraftwerk eingesetzt hat . Dazu muß man ganz deutlich sagen : Frankreich möchte natürlich gern weiter Atomkraftwerke exportieren und sieht darin einen östlichen Markt . Ich habe mit den Kollegen in Frankreich gesprochen . Alle Parlamentarier sagen : Wir sind natürlich dabei , wenn es preiswerter und einfacher ist , etwas anderes zu bauen . Der französische Präsident Chirac hat sich jedoch festgelegt . Er hat die Federführung , und da gibt es keine Widerworte mehr . Das ist das Problem . Hier müssen wir die Arbeit leisten . Das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit . Zweitens . Es wird behauptet , wenn dort ein Atomkraftwerk stünde , wäre das für die Ukraine billiger . Auch das stimmt nicht mehr . Früher gab es einen Austausch der Brennelemente zwischen Rußland und der Ukraine . Dieser Austausch ist beendet worden . Die Ukraine müßte jetzt die Brennelemente und die Endlagerung bezahlen . Das allein würde 230 Millionen Dollar zusätzlich kosten . Die Ukraine hat kein Geld . Das Handelsblatt hat am Montag berichtet : Kiews Finanzkrise verschärft sich , alle sind zahlungsunfähig . Das kann man auch an den Stromrechnungen ablesen : Nur 5 Prozent werden direkt bezahlt , 40 Prozent werden gar nicht bezahlt und der Rest durch Tauschgeschäfte . Daran sieht man , daß es überhaupt nicht möglich ist , dort irgendeine Bezahlung für irgend etwas zu erhalten . So wird es auch nicht 230 Millionen Dollar für Brennelemente aus Rußland geben . Insofern ist es richtig , zu sagen : Wir wollen , daß das , was hier an Firmen-Know-how vorhanden ist , dort auch eingesetzt wird . Es gibt dort etliche Kraftwerke , zum Beispiel auf Kohlebasis , die weder auf- noch nachgerüstet worden sind . Wir haben in der Bundesrepublik den Wirkungsgrad von 33 Prozent auf 40 Prozent erhöht . Die Steinkohle ist weiter gefördert worden , damit auch die Technik in diesem Bereich weiterentwickelt werden kann . Wenn man in der Ukraine die bestehenden Kohlekraftwerke nachrüsten würde , hätte sie allein 330 Millionen Kilowattstunden mehr als vorher . Das heißt , sie bekäme mehr als die 2 000 Megawatt , die die neuen Kraftwerke , die dort entstehen sollen , liefern würden . Das ist etwas , was wir genauso finanzieren könnten . Dabei würde die Unabhängigkeit der Ukraine tatsächlich bestehenbleiben . . Selbst der Direktor des Komplexes K2/R4 , Sazanov , sagte noch im Februar dieses Jahres , er glaube nicht , daß Rußland die Fertigstellung bezahlen wird . Es besteht daher auch nicht die Gefahr , daß Rußland die Fertigstellung bezahlt , wenn wir es nicht tun . Für die Ukraine und Herrn Kutschma ist es wichtig , daß der Westen zu seinem Versprechen steht , die TschernobylReaktoren abzuschalten , den Sarkophag zu bezahlen und alternative Energieversorgung in der Ukraine aufzubauen . Bei der Durchsetzung dieses Ziels haben wir weniger Probleme mit der Ukraine _ weil wir ein gutes Verhältnis zur Ukraine haben _ , sondern mehr Probleme mit den westlichen Partnern . Wir müssen jetzt auf dem Gipfel in Köln mit unseren Partnern darüber sprechen ; das ist wichtig . Ich wünsche der Bundesregierung sehr viel Glück . Ich wünsche ihr , daß sie es schafft . Ich weiß , daß sie eine schwere Aufgabe vor sich hat . Wir werden sie auf der Ebene der Parlamentarier unterstützen . Wir werden die Bundesregierung unterstützen , unabhängig davon , welches Ergebnis auf dem Kölner Gipfel erzielt wird , um Ihren Weg nicht weiter verfolgen zu müssen . . Vielen Dank . .