Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal ist es in einer hitzigen Debatte notwendig , Selbstverständlichkeiten festzuhalten : Erstens . Alle Eltern erziehen Kinder ; auch die Eltern , die ihre Kinder stundenweise in eine Kinderbetreuung geben , erziehen Kinder . Es gibt noch ein paar Stunden mehr am Tag . Es geht nicht darum , Eltern oder Frauen gegeneinander auszuspielen , sondern es geht darum , anzuerkennen , dass Kinderbetreuung ein sinnvoller Beitrag zur Erziehung sein kann . Zweitens . Wir wollen eine Betreuung aller Kinder unter drei Jahren . Dies sollte wegen der Bildungschancen erfolgen . Wir wollen eine solche Betreuung natürlich auch für sozial Schwache und Bildungsferne . Es ist sinnvoll , wenn alle Kinder gemeinsam mit anderen Kindern lernen und aufwachsen können . Es ist mir sehr wichtig zu betonen , dass es in dieser Debatte um Bildungschancen für Kinder , um die Verbesserung ihrer Zukunftschancen geht . Es geht um bessere Integration . Uns , der SPD , ist es sehr wichtig , dass Kinder mit anderen Kindern zusammenkommen , früh die deutsche Sprache lernen - und zwar bevor sie in die Schule kommen - , dass sie Lernchancen haben , Spiele kennenlernen und sprachlich , musisch und künstlerisch vorankommen . Diese Chance sollte für alle Kinder früh vorhanden sein . Es geht uns genauso um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um etwas , was noch gar nicht angesprochen wurde , nämlich darum , nachhaltig Armut zu vermeiden . Armut von Familien und Eltern kann man am besten vermeiden , indem man den Eltern eine Chance gibt , berufstätig zu sein . Wir sind mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ein großes Stück vorangekommen . Da das hier manchmal vergessen wird , will ich ausdrücklich feststellen : Noch vor ein paar Wochen hätte es keiner gedacht - wir kommen richtig voran . Wir werden einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen verankern . Viele von uns - auch ich - sagen , wir hätten diesen gerne schneller und früher gehabt . Aber spätestens ab 2013 wird es einen solchen Rechtsanspruch geben . Ferner wird es eine Beteiligung des Bundes nicht nur an den Investitionskosten , sondern auch an den Betriebskosten geben . Das ist uns ganz wichtig ; denn es geht hierbei nicht nur um die Bereitstellung neuer Räume , sondern auch um Qualität und die Menschen , die sich um die kleinen Menschen kümmern . Da wir hier über Bildungs- und Integrationschancen sprechen , will ich aus der Bertelsmann-Studie zitieren , in der ausdrücklich gesagt wurde , dass beim Ausbau der Geldleistung eine große Zurückhaltung erforderlich ist . Das Schwergewicht sollte - so wird in der Studie formuliert - insbesondere auf Dienstleistungen in der Kinderbetreuung liegen . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Außerdem wurde in der Bertelsmann-Studie ausgeführt , dass es weitaus wichtiger ist , in die Kinderbetreuung zu investieren als Transferleistungen zu erhöhen und Steuern für Eltern zu senken . Es heißt dort weiter , dass Finanzierungsmöglichkeiten auch dadurch gefunden werden können , dass auf Transfers verzichtet und das Ehegattensplitting reformiert wird . Auch das ist eine gute Idee der Bertelsmann-Studie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ich will noch einmal sagen , was unsere Ziele in dieser ganzen Debatte sind . Unsere Ziele sind bessere Bildungschancen für Kinder und ein Ausbau der Betreuung . Da unser Koalitionspartner heute schon sehr geschunden wurde , will ich ihn einmal positiv zitieren . Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ilse Falk hat zu diesem Thema Ende April gesagt , dass , wenn es zusätzliche finanzielle Hilfen gebe , nicht sichergestellt werden könne , dass das Geld den Kindern zugute komme . Statt weitere Milliarden für direkte Transfers auszugeben , müsse die Politik ihr Hauptaugenmerk auf Bildung und Betreuung richten . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Das heißt für uns , dass wir zu den Erfolgen des Koalitionsausschusses stehen . Es wird einen Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben . Ich sage ausdrücklich : Uns ist es wichtig , dass dieser Rechtsanspruch dazu führt , dass Mütter und Väter arbeiten gehen können . Dabei geht es nicht um ein paar Stunden in der Woche , sondern um mindestens fünf Stunden am Tag . Wir stehen zur Beteiligung des Bundes an den Betriebs- und Investitionskosten und dazu , dass die ostdeutschen Länder dabei gesondert berücksichtigt werden . Ich sage ausdrücklich : Man muss darüber nachdenken , ob man wirklich neue finanziellen Hilfen schafft . Wir halten das Betreuungsgeld aus bildungspolitischer und integrationspolitischer Sicht für falsch . Ich füge hinzu : Auch die arbeitsmarktpolitische Frage ist in diesem Zusammenhang sehr schwer zu klären . Sie sollten sich einmal anschauen , wie viel Geld man verdienen muss , um erst einmal die Höhe der Transferleistungen zu überschreiten , wie viel Geld man also verdienen muss , damit es sich lohnt , arbeiten zu gehen . Dieses Betreuungsgeld ist ein falscher Anreiz . Es geht in die falsche Richtung . Es erzielt eine falsche Wirkung . Die Wirkung , die wir erzielen sollten , ist die - ich hoffe , dass der Koalitionspartner jetzt wieder klatschen kann - , Armut zu vermeiden und bessere Bildungschancen zu ermöglichen . Daran sollten wir zielgerichtet arbeiten . Der beste Weg dahin führt über eine bessere Qualität und eine höhere Quantität beim Ausbau der Kinderbetreuung . Vielen Dank .