Partei: FDP
Es kommt nicht oft vor, dass man bereits bei der zweiten Lesung eines Antrags Erfolge benennen kann. Dass wir seitens der Filmpolitiker fraktionsübergreifend die Erfüllung gemeinsamer Kernforderungen vermelden können, ist sogar noch seltener. Anlässlich der heute zu debattierenden Anträge zum Thema „barrierefreie Filme“ nehme ich diese seltene Gelegenheit sehr gerne wahr und möchte mich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Kultur und Medien hinsichtlich der gemeinsamen Erklärung bedanken. Jetzt sollten wir bei den noch offenen Forderungen genauso eng zusammenarbeiten. Im Ausschuss für Kultur und Medien waren wir uns einig, dass es viel zu wenige Filme gibt, die auch Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung erleben können. In Deutschland leben 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen und weitere Millionen schwerhörige und taube Menschen. Sie alle sind von einer Teilnahme am soziokulturellen Erlebnis Film ausgeschlossen, wenn der Film nicht auch in einer barrierefreien Fassung vorliegt. Filme sollen aber als Beitrag zur kulturellen Identifikation und zur demokratischen Teilhabe für alle Menschen erlebbar sein. Gerade deshalb werden sie mit öffentlichen Mitteln gefördert. Vor diesem Hintergrund lagen die Kernforderungen fraktionsübergreifend auf der Hand und wurden auch in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst. Für die FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich sehr, dass diese Kernforderungen unmittelbar von Bundesregierung und Filmförderungsanstalt, FFA, umgesetzt wurden. So haben wir gemeinsam gefordert, die Förderrichtlinien des Deutschen Filmförderfonds, DFFF, anzupassen, damit kurzfristig ein Anreiz für mehr barrierefreie Filmfassungen gesetzt wird. Diese Forderung wurde umgehend umgesetzt. Außerdem sollte eine verpflichtende Erstellung von Filmfassungen mit Audiodeskriptionen und Untertitelung in der anstehenden FFG-Novelle gesetzlich fixiert werden. Ebendies sieht der Gesetzentwurf zur FFGNovelle in § 15 Abs. 1 Ziffer 7 vor. Um weitere Förderinstrumente zielgenau einzusetzen, haben wir einen Prüfauftrag erteilt, um den Aufwand zu ermitteln, der betrieben werden muss, um Kinos barrierefrei zum Abspielen von Filmen mit Audiodeskription ausstatten zu können. Als kurzfristig wirksame Maßnahme soll auch die unmittelbare Bezuschussung von Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Barrierefreiheit in Kinos in die FFG-Novelle aufgenommen werden. Bislang wurden Darlehen gewährt, sodass in diesem Zuschuss ein stärkerer Anreiz gesetzt wird. Ein besonders wichtiger Punkt blieb aber noch offen, und ich möchte ausdrücklich auch an die Oppositionsfraktionen appellieren, diese Forderung nicht als Lippenbekenntnis stehen zu lassen, sondern ihr bei ihren Parteifreunden in den Landesparlamenten Nachdruck zu verleihen. Wir müssen die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in die Pflicht nehmen, ihre Inhalte allen Menschen zugänglich zu machen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Auftrag, allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Programmangebot zu eröffnen. Dies gilt umso mehr, als dass Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Informations- und Kulturangeboten verschlossen bleibt und sie deshalb auf den Rundfunk angewiesen sind. Wir fordern deshalb die Länder auf, ihre Zuständigkeit in dieser Frage ernst zu nehmen und die Rundfunkanstalten zum verstärkten Ausbau barrierefreier Angebote anzuhalten. Aus § 3 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags ergibt sich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus entsprechend ihren finanziellen und technischen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen sollen. Wenn ab dem 1. Januar 2013 auch hör- und sehbehinderte Menschen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als neue Form der GEZ-Gebühr zahlen müssen, werden umfangreich neue Schuldnerkreise erschlossen. Spätestens dann sollten finanzielle Gründe dem Ausbau nicht mehr entgegenstehen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass nicht nur wir hier im Bundestag für mehr barrierefreie Filmangebote als Gesetzgeber einstehen, sondern dass auch die Landesgesetzgeber eine inklusive Kultur- und Medienpolitik einfordern. Nur mit gemeinsamem Engagement kann es gelingen.