Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn jemand wie Herr Ministerpräsident Schröder vom Fünfliterauto spricht , dann denken alle Leute an den Hubraum . Denn es gibt selten Politiker , bei denen Worte und Taten so weit auseinandergehen wie bei Ihnen , Herr Schröder . . Ich bin sicher , daß Sie mit einer großen Luxuslimousine hierhergekommen sind , um hier Ihre Antrittsrede als einer der Führer der Opposition zu halten . Sie wollen ja im Grunde den Problemen in Ihrem Land davonlaufen , geben vor , die Probleme der Bundesrepublik lösen zu können , obwohl Sie die Probleme Niedersachsens nicht lösen können . Das ist die Tatsache . . Auch ich war auf die Argumente und die besseren Rezepte des Herrn Schröder sehr gespannt . Ich habe keine gehört . Ich werde aber gern die Rede noch einmal nachlesen und versuchen , dann welche zu finden . Denn es kann ja passieren , daß man beim Zuhören hier das eine oder andere nicht so hört , weil es eben solche Krakeeler wie Sie gibt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe mir vorher noch einmal angesehen , was in Niedersachsen vor der Wahl alles versprochen worden ist . Es ist versprochen worden , daß Hochschulen ausgebaut werden . Herr Schröder kürzt den Hochschuletat , er kürzt die Wohnungsbauförderung , er kürzt beim Krankenhausbau , er kürzt beim Kindergartenbau , und er gibt kein Geld mehr für neue Projekte . Ich war im Wahlkampf in Niedersachsen , um mich da ein bißchen umzuschauen . Dort hat man auch der Polizei gesagt : Spart Sprit ! Fahrt nicht mehr soviel in der Gegend herum ! - Am liebsten würde man anordnen , daß die Polizei gebrauchtes Benzin verwendet , wenn sie sich überhaupt noch sehen läßt . . Und deswegen auch das Fünfliterauto . Ich kann nach dem Motto Wärst du doch in Düsseldorf geblieben nur sagen , Herr Schröder - so würde es in Niedersachsen vielleicht heißen - : Wären Sie doch in Oldendorf oder Ochsendorf oder wo immer geblieben ! Hier in Bonn jedenfalls werden Sie nicht gebraucht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen sehr eingehend mit den Problemen unserer Wirtschaft befaßt . . Wir wissen auch , daß wir für die Zukunft wieder den Weg einschlagen müssen , der nach dem Regierungswechsel 1982 ungeheuer erfolgreich gewesen ist , nämlich den Weg der dauerhaften Rückführung der Staatsquote und der Verbreiterung des privaten Korridors unter Zurückdrängung des öffentlichen Korridors . Wir wissen alle , daß wir die einmaligen Heraus . forderungen unserer Wiedervereinigung vorübergehend durch mehr Staat in den Griff bekommen haben . Aber wir müssen jetzt wieder einen anderen Weg gehen . Zehn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen heute unmittelbar von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab , d . h . ein Großteil unseres Lebensstandards wird vom Erfolg der deutschen Wirtschaft auf den internationalen Märkten bestimmt . Der Kampf wird zunehmend härter . Andere werden immer besser . Sie haben Länder vor unserer Haustür genannt , Herr Ministerpräsident : Tschechien , Ungarn , Polen . Aber auch die südostasiatischen Länder machen uns zunehmend Konkurrenz nicht nur auf den Weltmärkten , sondern infolge der offenen Grenzen auch auf unseren Märkten . Unsere Exporterfolge sind Erfolge eines engen Ineinandergreifens von Erziehung , Ausbildung , Qualifikation , Innovation , von Staat , von Familie , von Unternehmen und auch der Schule . Alle diese Dinge müssen natürlich in der Bundesregierung gebündelt werden . Das muß nicht alles unter das Dach eines Ministers kommen , wie Sie es gefordert haben . Ich bin der Meinung , daß wir die Standortdebatte , die von der CDU/CSU angestoßen worden ist , weiterführen müssen . Es ist eine fortlaufende Notwendigkeit . Diese Standortdebatte darf sich nicht nur auf spezifische wirtschaftspolitische Fragen konzentrieren . Weniger Staat in der Wirtschaft , aber natürlich ein starker Staat z . B . bei der inneren und äußeren Sicherheit , eine familienfreundliche Gesellschaft - all dies sind ungeheuer wichtige Elemente des Zukunftsstandortes Deutschland . Sicher müssen Kreativität und Veränderungsbereitschaft gefördert werden , und das kostet auch manchmal Arbeitsplätze , rettet aber natürlich ganze Branchen . Ich habe auch mit großem Interesse die Debatte bei Daimler Benz mit verfolgt und habe jetzt gelesen , daß man mit 40 000 Mitarbeitern weniger fast die gleiche Produktionsleistung wie in der Vergangenheit erbringen kann . Die Frage ist , was mit den anderen Menschen geschieht , wo sie Arbeit und Brot finden . Deswegen müssen wir auch die Dienstleistungen bei uns im Land stärker ausbauen . Wir haben hier gegenüber vergleichbaren Industrieländern ein Defizit . . Wir sind uns auch durchaus darüber im klaren , daß der tiefgreifende Strukturwandel durch den begonnenen Aufschwung keineswegs bewältigt ist . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , daß es falsch wäre , die Hände jetzt in den Schoß zu legen . Wir müssen auch die Subventionen und Hilfen des Staates weiter auf den Prüfstand stellen . So bin ich der Meinung , daß in den neuen Bundesländern inzwischen ein Wildwuchs von Förderungen entstanden ist , der überprüft und da , wo es möglich ist , zurückgeführt werden muß . Auch hier hat es - das ist ganz selbstverständlich - eine unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Teilen der neuen Länder gegeben . Wir müssen den konjunkturellen Aufschwung nutzen , um , wie gesagt , den Strukturwandel zügig voranzutreiben , sonst laufen wir Gefahr , daß bei der nächsten Konjunkturschwäche eine noch tiefere Rezession kommt . Wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Aufschwungkräfte ist die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik , so wie sie Theo Waigel in den letzten Jahren gestaltet hat . Eine erfolgreiche Ausgabenbegrenzungspolitik und eine stabile D-Mark sind die Pfunde , mit denen wir wuchern können . . Ich finde , es ist ein ungeheuer positives Signal - auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland - , daß es in diesem Jahr gelingt , die vorgesehene Neuverschuldung um 10 Milliarden DM zu unterschreiten . Die geringere Inanspruchnahme durch den Bund entlastet die Finanzmärkte und stärkt das internationale Vertrauen in die D-Mark . Wir brauchen aber selbstverständlich mehr Mut , Kreativität und Veränderungsbereitschaft für die Zukunft . Ich weiß , daß zu allen Zeiten neue gesellschaftliche und technische Entwicklungen auf Widerstand gestoßen sind . Ich habe mir erzählen lassen , daß es nicht nur Widerstand gegen den Transrapid gibt , sondern daß es schon bei der ersten Autobahn von Nürnberg nach Fürth Widerstände gegeben hat . . - Eisenbahn . Entschuldigung , da habe ich mich versprochen , Herr Struck . . - Nehmen Sie mir bitte ab , daß ich es gewußt habe . Ich entschuldige mich ausdrücklich bei Ihnen für den Versprecher . . Neue Entwicklungen müssen mutig angepackt werden . Die Angst ist zu allen Zeiten ein schlechter Ratgeber gewesen . . Das gilt auch , Herr Ministerpräsident - deswegen bin ich sehr dankbar , daß Sie das angesprochen haben - , für die Energiepolitik . Wenn wir den Menschen vor den sichersten Kernkraftwerken der Welt - und die stehen in der Bundesrepublik Deutschland - angst machen , dann sind wir , was die Akzeptanz moderner Technologien anbelangt , schlecht beraten . . Ich bin der Meinung , daß wir auch unsere Mitbürger nicht im unklaren lassen dürfen , daß neue Technologien neue Risiken bedeuten . Ich bin der festen Überzeugung , daß es eine ungeheuer wichtige Aufgabe ist , Risiken zu minimieren und beherrschbar zu machen . Chancen und Risiken müssen aber immer nüchtern und emotionsfrei gegeneinander abgewogen werden . So bedeutet z . B . die Gentechnologie zum einen . insbesondere beim Kampf gegen Krebs oder gegen Aids Hoffnung , sie eröffnet zum anderen neue Möglichkeiten der umweltschonenden Landbewirtschaftung und hilft beim Kampf gegen Hunger in der Dritten Welt . Sollen alle diese Entwicklungen außerhalb Deutschlands stattfinden ? Wir sind der Meinung , daß wir uns daran beteiligen müssen . Deshalb wollen wir , daß die Anstrengungen , in Deutschland neue Beschäftigungschancen zu erschließen , in Zukunft noch verstärkt werden . . Es wird niemals möglich sein , null Risiko und 1 000 % Gewinnchance unter einen Hut zu bringen . Das gibt es nicht . Das gibt es höchstens im Märchen . Der Energieverbrauch der Industriestaaten und insbesondere der Wachstumsregionen Asiens , die ungeheuer viel Energie zusätzlich verbrauchen werden , kann nicht ohne Kernenergie gedeckt werden , außer - das ist nach bisherigen Erkenntnissen die einzige Alternative - durch eine ungeheure Erhöhung der Kohleverstromung . Im übertragenen Sinn würde das bedeuten , daß die Welt an Kohlendioxid erstickt . . Deutschland verfügt über die beste Sicherheitstechnik und über eine weltweit führende Hochtechnologie bei der Kerntechnik . Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt . Wir wollen unsere Sicherheitsphilosophie und unsere Sicherheitstechnologie auf die unsicheren Kernkraftwerke um uns herum übertragen können . . Das können wir nicht , wenn wir aussteigen , wenn wir die Kenntnisse und das Know-how deutscher Ingenieure verkommen lassen . Das können wir doch nur erhalten , indem wir uns auch in Zukunft am Kernkraftbau beteiligen , ganz abgesehen davon , daß es dadurch neue und gute Arbeitsplätze auch in unserem eigenen Land gibt . . - Vor allen Dingen auch in Bayern . Ich nehme diesen Zwischenruf gern auf . Wir sind stolz auf unsere hochtechnologischen Arbeitsplätze . Viele andere Bundesländer schauen deswegen zu Recht mit Neid auf Bayern . . Ein Satz muß mir noch erlaubt sein : Die Damen und Herren in der Mitte sind zum großen Teil neu im Deutschen Bundestag . Sie sind auch neu in der deutschen Politik . Ich darf darauf hinweisen , daß diese Entwicklung in Bayern nicht zuletzt dadurch eingetreten ist , daß Bayern zu allen Zeiten , bis auf eine kleine Unterbrechung , eine wirklich gute und vernünftige politische Führung gehabt hat . und daß wir auch gern bereit sind - das ist Aufgabe der CSU-Landesgruppe hier in Bonn - , etwas zur wirtschaftspolitischen Weiterbildung beizutragen . Es wird wohl niemand bestreiten , daß es auch - damit komme ich zu Bayern - im Bereich der Luft- und Raumfahrt und in der Wehrtechnik um Tausende von Hochtechnologiearbeitsplätzen geht . Wir werden auch in Bayern um jeden Arbeitsplatz kämpfen . Aus bayerischer Sicht besonders erfreulich ist die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung , daß zur Wahrung einer führenden Forschungsposition Deutschlands das Projekt Forschungsreaktor in München-Garching ausdrücklich festgeschrieben worden ist . Fortschrittsangst ist immer ein schlechter Ratgeber . Die erste entscheidende Zukunftsfrage lautet doch : Bekommen deutsche Wissenschaftler , Ingenieure und Facharbeiter in Deutschland Brot und Arbeit ? Die zweite entscheidende Frage ist : Wollen wir Güter und Dienstleistungen oder wollen wir Arbeitsplätze aus Deutschland exportieren ? Ich bin der Meinung , wir müssen dabei bleiben , Güter und Dienstleistungen zu exportieren . Das bedeutet , daß wir Deutschen unsere Einstellung auch zu Wissenschaft und Forschung und zur Elitebildung bei den Wissenschaftlern verändern müssen . Wir müssen heute auf unsere Erfinder und Elitewissenschaftler mindestens genauso stolz sein wie auf international gute deutsche Tennisspieler , Fußballprofis oder Autorennfahrer . . Früher hieß es : Wer wagt , gewinnt . Wer heute noch wagt , muß in unserem Land gegen eine Hydra von Gesetzen und Verordnungen kämpfen . . Falls er dennoch gewinnt , ist er ein geächteter Besserverdiener , eine Melkkuh der Nation . Wenn in Deutschland Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen spürbar länger dauern als manche Produktlaufzeiten , dann verlieren wir den Standortwettlauf . Sie haben vorhin dazwischengerufen : Wer hat die denn gemacht ? Alle zusammen haben wir sie in diesem Bundestag gemacht . . Die Verschärfungen und die ganzen Umständlichkeiten in den Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in allererster Linie auf diese Seite dieses Hauses zurückzuführen . . Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen . Ich weiß , daß in Amerika vieles anders ist . Ich weiß auch , daß man sich in einem dicht besiedelten Land bei Genehmigungsverfahren schwerer tut als in einem dünn besiedelten Land . Aber wir müssen letztendlich konkurrieren . Als Beispiel nenne ich das neue BMW- . Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina , wo jetzt - ich glaube , vor zwei Monaten - das erste Auto vom Band gerollt ist . Genau zwei Jahre hat es von der Idee des Baus des Werkes bis zur Tatsache , daß das erste fertige Auto verkauft werden kann , gedauert . . Das ist natürlich eine bemerkenswert kurze Zeit . Es ist aber auch etwas anderes bemerkenswert , und das war früher nicht so . Für die 570 Stellen , die dort geschaffen worden sind , haben sich sage und schreibe fast 60 000 Leute beworben . . - Entschuldigung , was soll denn dieser Zwischenruf Das hätten Sie gern ? Das zeigt doch , daß Sie nichts dazugelernt haben . Laufen Sie doch weiter mit der Melone herum wie in der Frühzeit , . als Ihre Partei noch als Arbeiterpartei gegründet worden war . Sie haben anscheinend die alten Parolen verinnerlicht . Sie müssen doch die neue Wettbewerbssituation in der Welt sehen . Andere Länder sind heute angesichts moderner Technik , neuer Produkte usw . in einem ungeheuren Maß bereit , Herausforderungen anzunehmen . Andere Menschen möchten da arbeiten . Wir möchten , daß auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft am Produktionsprozeß teilnehmen . Deswegen machen wir uns Sorgen . .