Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ! Die Frau Bundesministerin streut Sand in die Augen und redet den Menschen anschließend nach dem Mund . Noch nie lagen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander . Das zeigt dieser Agrarbericht . Der Strukturwandel hat sich beschleunigt und das Höfesterben hat mit 4 ,2 Prozent einen Spitzenwert erreicht , wie es Jahrzehnte nicht mehr der Fall war . Eine positive Entwicklung der Zahl der Betriebe gibt es nur noch bei Betrieben über 100 Hektar LF . Die Frau Bundesministerin redet den bäuerlichen Betrieben das Wort , treibt aber in Wirklichkeit eine Politik für die Großstruktur . Rot-Grün gibt vor , den Tierschutz und den Umweltschutz besonders ernst zu nehmen . Die rot-grün regierten Länder bilden aber das Schlusslicht , wenn es um Mittel für Agrarumweltmaßnahmen geht . Die Einkommen in der Landwirtschaft fallen gegen-über dem Vergleichslohn in der gewerblichen Wirtschaft immer mehr zurück . Sinkende Gewinne , besonders in Futterbaubetrieben und benachteiligten Gebieten , führen dazu , dass dort das Land nicht mehr bewirtschaftet wird . Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen , dann ist die Gefahr groß , dass es dort , wo es landschaftlich am schönsten ist , keine Bauern mehr gibt , die das Land pflegen . Das ist die Wirklichkeit . Das ist die Schreckensbilanz der Bundesregierung im Agrarbereich . Das ist wahrlich eine Wende , aber eine Wende , die allen schadet : den Bauern - das beweisen die Zahlen - , den ländlichen Räumen , der Umwelt , den Tieren und den Verbrauchern . Nationale Alleingänge mit weit überzogenen Reglementierungen verteuern die Produktion in Deutschland . Die Frau Bundesministerin hat das Verbraucherverhalten völlig falsch eingeschätzt . Die Bürgerinnen und Bürger greifen im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen zunehmend zu Produkten , die unter wirtschaftlich günstigeren , oft auch weit weniger kontrollierten Bedingungen hergestellt werden , nämlich im Ausland . Noch nie ist so viel bei den Discountern eingekauft worden , wie es derzeit der Fall ist . Das spiegeln die Zahlen unbestreitbar wider . Das von der Bundesregierung erklärte Ziel , eine verbraucher- , umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern , wird angesichts dieses Berichtes und der Realität zur Farce . Es besteht wirklich kein Grund , über die Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarpolitik zu jubeln . Lesen Sie nach , wie vor drei Jahren die Agenda 2000 als großes Reformwerk bejubelt worden ist . Heute sind drei Jahre vergangen und Sie sprechen von einer völlig neuen Agrarpolitik . Also kann die letzte Reform wirklich nicht gut gewesen sein . Die Halbwertszeit dieser Reform wird auch nicht länger sein . Das sage ich Ihnen voraus . Die Bundesministerin schmückt sich jetzt mit fremden Federn und sagt , sie habe Schlimmeres verhindert und Großes erreicht . Vergleichen Sie doch unsere Situation mit der in Frankreich , Österreich , Portugal oder Italien : Wir liegen weit hinten . Die Bundesministerin hat nichts erreicht , außer dem Durchbruch ihrer ideologischen Vorstellungen . Es gehört schon Mut dazu , sich hier hinzustellen und zu sagen : Wir haben doch die Garantiemengenregelung durchgesetzt . Vor einem halben Jahr - das können Sie in allen Fachblättern nachlesen - hat sich die Bundesministerin massiv gegen die Beibehaltung der Garantiemengenregelung ausgesprochen . Tatsache ist , dass die in der Agenda 2000 vorgesehenen Interventionspreissenkungen um ein Jahr vorgezogen werden , dass der Interventionspreis für Butter um 25 Prozent sinkt und dass eine drastische Reduzierung der Interventionsmenge auf 30 Tonnen - also praktisch auf null - vorgesehen ist , obwohl es in der Produktion durchaus nicht nur um den Verkauf oder um Lagerhaltung , sondern auch um den Ausgleich jahreszeitlicher Schwankungen geht . Es ist schon ein besonderes Verständnis von Mathematik , wenn man beschließt , den Grünlandgebieten etwas wegzunehmen und dies nur zu 50 Prozent auszugleichen , um dies anschließend als Stärkung der Grünlandgebiete zu verkaufen . Jeder Mathematiklehrer würde eine solche Rechnung mit einer Sechs benoten , weil die einfachsten Grundrechenarten nicht beherrscht werden . Das Grünlandprogramm , das Sie angemahnt haben , wird in Bayern erfolgreich durchgeführt . Auch die Kulturlandschaftsprämie , die hier vorgeschlagen wurde , gibt es bereits . Tatsache ist , dass zum Beispiel die bayerischen Milchbauern 5 000 Euro ihres Gewinnes einbüßen werden . Ein Preisrückgang um 1 Cent bedeutet Einbußen in Höhe von 70 Millionen für die bayerischen Milchbauern . Das lässt sich für die Bundesrepublik Deutschland entsprechend hochrechnen . Dabei findet kein Ausgleich statt ; es erfolgt vielmehr eine Umverteilung . Die Landwirtschaft wird von Brüssel gebeutelt . Die deutsche Landwirtschaft hat am schlechtesten abgeschnitten . An dieser Stelle wäre die Hilfe der Bundesregierung gefordert . Was aber macht sie ? Wer geglaubt hat , dem würde mit entsprechenden Hilfen Rechnung getragen , der wird enttäuscht : Das Gegenteil ist der Fall . In keinem Ressort sind so starke Kürzungen vorgesehen wie im Agrarhaushalt : 7 ,4 Prozent ! Das ist der Stellenwert , den Sie der Landwirtschaft , der Ernährung , dem Tierschutz und der Umwelt schließlich beimessen . Wen treffen die Kürzungen ? Im sozialen Bereich sind die kleinen und mittleren Betriebe am stärksten betroffen . Allein in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ist mit Beitragssteigerungen bis zu 40 Prozent zu rechnen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran , dass es in Ihrer Regierungszeit in der Alterskasse schon zu Beitragssteigerungen um 100 Prozent gekommen ist . Welchem anderen Berufsstand in der Bundesrepublik mutet man so etwas zu ? Sie haben die Bauern abgeschrieben und meinen inzwischen , dass es auch ohne die Bauern geht . Sie planen darüber hinaus eine Kürzung der Agrardieselrückvergütung . Während Ihrer Regierungszeit ist der Steueranteil des Agrardieselpreises von 11 Cent um 15 Cent auf 26 Cent gestiegen . Damit liegen wir innerhalb der Europäischen Union an der Spitze , gefolgt von Italien mit 8 Cent . In Frankreich sind es nur 2 ,5 Cent , in Belgien gar 0 Cent . Das bedeutet für die Landwirte eine weitere Belastung in Höhe von 157 Millionen Euro pro Jahr . Allein daraus ergibt sich für einen 40-Hektar-Betrieb ein Nachteil von 1 100 Euro pro Jahr gegenüber einem vergleichbaren französischen Betrieb . Diese Agrarpolitik führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum . Sie führt dazu , dass die Bewirtschaftung in vielen Gebieten des ländlichen Raumes auf Dauer voraussichtlich nicht mehr sichergestellt werden kann . Das reicht Ihnen aber noch nicht . Sie ziehen die Modulation vor und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zusätzlich , indem Sie mit einem ungeheuren Verwaltungsaufwand für nur zwei Jahre eine nationale Modulation einführen , obwohl inzwischen feststeht , dass 2005 die Modulation auf EU-Ebene eingeführt wird . Sie erschweren damit die Arbeit der Landwirtschaftsverwaltungen und erhöhen den ohnehin nicht unbeträchtlichen Bürokratieaufwand für die Landwirtschaft . Kennen Sie denn die Stimmungen draußen im Lande nicht ? Spielt es keine Rolle , wie die Steuermittel verwendet werden ? Sie sollten nicht der Verwaltung , sondern den Bauern zugute kommen . Für Sie ist die Agrarpolitik ein Experimentierfeld geworden . Der Ausgang bleibt ungewiss . Dieser Tage war in den Zeitungen die interessante Nachricht zu lesen , dass heuer Obst und Gemüse doppelt so teuer wie im vergangenen Jahr seien . Weiter hieß es , die Verbraucher könnten aber hoffen , dass dann , wenn die Produkte aus heimischer Erzeugung auf den Markt kämen , die Preise nach unten gingen . Das Problem ist nur : Die heimische Erzeugung spielt in Ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle mehr . Das zeigt gerade Ihr Umgang mit den Ökoprodukten , dem sensibelsten Bereich . Dort hat man die rechtlichen Anforderungen in Deutschland auf das niedrige europäische Niveau gesenkt , weil man in erster Linie - das haben Sie heute bestätigt - auf Importe von vermeintlich billigeren Nahrungsmitteln aus dem Ausland setzt . Die deutsche Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe , Nahrungsmittel und Rohstoffe zu produzieren . Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe pflegen auch etwa 80 Prozent der Fläche unseres Landes . Die Landwirtschaft ist außerdem das wirtschaftliche Standbein in den Dörfern und trägt entscheidend zur sozialen Stabilität im ländlichen Raum bei . Sie ist deshalb nicht mit der Landwirtschaft in anderen Ländern vergleichbar . Die deutsche Landwirtschaft kann nicht länger neue Reglementierungen , nationale Alleingänge und Belastungen ertragen , die ihre Wettbewerbskraft gegenüber Landwirtschaften in anderen EU-Staaten entscheidend schwächen . Die deutsche Landwirtschaft braucht vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen und Rückhalt in der Gesellschaft . Ich bitte Sie , unserem Gesetzesantrag zuzustimmen , den wir im Bundesrat eingebracht haben , mit dem wir erreichen wollen , dass die nationale Modulation zumindest ausgesetzt wird . Die EU-Modulation wird dann das ihrige tun . Ich bitte Sie , die Landwirtschaft als eine wichtige Daseinsvorsorge für unsere Bevölkerung zu sehen . Sie ist es , die Lebensraum gestaltet und Lebensmittel erzeugt und die damit einen ganz wesentlichen Einfluss auf unsere Lebensqualität hat . Herzlichen Dank .