Partei: SPD
Den Aufkauf der Problemaktiva wollten wir verhindern , weil er unmittelbar zu einer Haushaltsbelastung und damit zu einer Belastung der Steuerzahler geführt hätte . Das ist der entscheidende Grund , aus dem wir uns gegen einen Aufkauf vergifteter oder fauler Wertpapiere - wie auch immer man sie umgangssprachlich bezeichnen möchte - entschieden haben . Die Modelle , die in anderen Staaten angewandt werden , haben wir untersucht . Das britische Versicherungsmodell birgt das Risiko , dass es in bilanzrechtlicher und -technischer Hinsicht nicht zu einer Bilanzbereinigung kommt . Wir haben uns bei einschlägigen Fachleuten , insbesondere beim Institut der Wirtschaftsprüfer , vergewissert , dass es bei unserem Modell im bilanzrechtlichen und -technischen Sinne zu einer Bilanzbereinigung kommt . Das amerikanische PPIP ist in unseren Augen die dritte Überarbeitung eines amerikanischen Modells ; beide Vorläufer haben nicht funktioniert . Dieses Programm beinhaltet einen sehr problematischen Prozess , nämlich ein Auktionierungsverfahren , das nur unter Heranziehung möglicher Interessenten wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds funktioniert . Eine solche Konstruktion ist auf die Finanzmarktbedingungen in Deutschland nicht übertragbar . Dieses Modell wird von uns nicht präferiert , weil die genannten Finanzmarkteilnehmer nach unserer Auffassung eher reguliert werden müssen als motiviert werden sollten , an solchen Auktionierungsverfahren teilzunehmen und dabei spekulative Interessen zu verfolgen . Sie würden dies nämlich in der Annahme tun , dass sie die Papiere , um die es geht , zu einem sehr günstigen Preis bekommen und dass auch solche toxischen Papiere im Laufe der nächsten Jahre in einer Art und Weise handelbar sind , dass sie mit ihnen Gewinn machen können . Andere Interessen , die diese Finanzmarktteilnehmer veranlassen könnten , sich an einem solchen Auktionierungsverfahren zu beteiligen , sind nicht ersichtlich . Sie treffen den Nagel auf den Kopf , wenn Sie darauf hinweisen , wie schwer es ist , den Menschen , auch denen , die uns hier und heute zuhören , zu erklären , warum wir dem Bankensektor mit solch ungeheuren Summen behilflich sind . Inzwischen ist 1 Milliarde fast zur kleinsten Recheneinheit der Republik geworden . Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung , weil dabei die Proportionen verloren gehen . Die Antwort der Bundesregierung lautet , dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein eigenes , unmittelbares Interesse an einem stabilen , funktionsfähigen Finanzmarkt haben muss : Pensionäre , Sparer , junge Leute , die anfangen , Altersvorsorge zu betreiben , Gewerbetreibende , Handwerksmeister , die einen Betriebsmittelkredit brauchen , große Unternehmen , die arbeitsplatzerhaltende oder -schaffende Investitionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren müssen , und kleine und mittelständische Unternehmen , die beim Export und bei entsprechenden Erschließungsstrategien Unterstützung brauchen . Alle , die heute hier sind und uns zuhören , müssen ein massives Interesse daran haben , dass eine der größten Volkswirtschaften der Welt mit ihrer Güter- und Dienstleistungswirtschaft auch über einen stabilen und funktionsfähigen Finanzmarkt verfügt . Inzwischen sind die Banken sehr stark miteinander vernetzt . Fast fühlt man sich an ein Spiel erinnert , das man als Kind gespielt hat und das Sie vielleicht heute mit Ihren Kindern und Enkelkindern spielen : an Domino . Allerdings hat man nicht das Bild vor Augen , dass die Zwei an die Zwei gelegt wird , sondern das Bild , dass ein Stein der Dominosteinreihe angestoßen wird und alle anderen Steine umfallen . In dieser Situation befinden wir uns , nicht nur in Deutschland , sondern weltweit . Die Bundesregierung ist der Auffassung : Wenn eine Bank fällt , wäre die Erschütterungsdynamik so groß , dass möglicherweise ein Flächenbrand entsteht . Dies gilt es zu verhindern . Daher brauchen wir eine Abschirmung . Das ist das Motiv der Bundesregierung . Aus diesem Grunde versuchen wir , die Finanzmärkte in Deutschland und anderswo mit Ihrer Unterstützung zu stabilisieren .