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Frau Kollegin, ich darf Ihnen sagen: Sie sind mir mit dieser Information voraus; das gesteht man auch ganz gerne einmal ein. Was unabhängig davon wichtig ist, ist, dass sich jetzt beide Seiten sehr intensiv austauschen – das haben wir auch beobachtet; das verfolgen wir sehr intensiv –; denn keiner hat ein Interesse an einer Eskalation. Dass die türkische Seite die zusätzlichen Kontingente zurückgezogen hat – darum geht es ja –, deutet klar darauf hin, dass die Botschaften verstanden worden sind.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sich die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, anschauen, dann sehen Sie, dass es keine Einzelfälle sein können. Bei einem sehr hohen Prozentsatz läuft irgendetwas schief, wurden offensichtlich notwendige Vorabinformationen nicht gegeben oder wurden diejenigen, die in diese Lehrgänge geschickt wurden, nicht sorgfältig genug ausgewählt und darauf vorbereitet oder während der Lehrgänge nicht ausreichend begleitet. Die Zahlen sagen also etwas anderes als das, was Sie gerade gesagt haben. Meine Frage lautet: Inwieweit überprüft die Bundesagentur für Arbeit die Erfolgsquote und den Mitteleinsatz dahin gehend, ob der wirklich so optimal ist, dass die Menschen das bekommen, was sie tatsächlich brauchen, sodass in diesem Fall die Busbranche und die Eisenbahnbranche tatsächlich die Fachkräfte bekommen, die sie benötigen?
Partei: GRUENE
Ich möchte den Fortgang der weiteren Fragen nicht aufhalten . Es gibt eine ganze Reihe von Fragen ; diese sollen auch diskutiert werden . Ich glaube aber , man kann schon jetzt sagen , dass das Thema so weit gediehen ist , dass sich der Bundestag über diese Frage unterhalten muss . Deshalb stelle ich namens meiner Fraktion nach § 106 Abs . 1 in Verbindung mit Anlage 5 Nr . 1 b unserer Geschäftsordnung den Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu dem Thema : Fehlende Finanzierung und Entschlossenheit der Bundesregierung bezüglich der Kinderbetreuungspläne der Bundesfamilienministerin . Die weitere Diskussion der Fragen verschlägt das nicht . Aber ich finde , wir sollten das schon zu diesem Zeitpunkt festhalten .
Partei: SPD
Ich würde gern sagen , daß ich der neuen Kollegin für die Äußerung des Unmuts danke . Das gehört hier ins Parlament , auch wenn das eine herbe Kritik an _ jetzt sage ich _ vielen sein sollte . Aber lassen wir es dabei . Ich möchte der Kollegin auch sagen , daß sie berechtigt ist , das unkorrigierte Protokoll meiner Rede nachzulesen , es vom Stenographischen Dienst anzufordern . Ich habe darum gebeten , dasselbe von Herrn Möllemann zu bekommen , damit man genau nachschauen kann , was denn gesagt wurde . Denn das noch Schlimmere ist nach meinem Empfinden , daß wir einander nicht genau genug zuhören und daß wir einander Vorwürfe für Texte machen , die hier gesprochen wurden und bei denen man selber gar nicht genau hingehört hat . Was Ihren Vorwurf an mich betrifft , verehrte Kollegin : Ich habe Herrn Spilker nicht vorgeworfen , daß er hier unvorbereitet frei gesprochen hat . Ganz im Gegenteil : Ich begrüße solche Verhaltensweisen . . 11292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Dietrich Sperling _ Ich habe vorbereitet frei gesprochen ; ich hatte einen Zettel . Dies ist nicht das entscheidende Problem . Das Problem ist vielmehr , daß er uns erzählt , er sei unvorbereitet von seinem Geschäftsführer aufgerufen worden , hier etwas zu sagen . Wenn er nicht einmal gewußt hat _ _ . _ Lesen Sie den Text von Herrn Spilker einmal sehr genau nach . Ich bin sehr dafür , daß wir die unkorrigierten Protokolle austauschen und nicht die korrigierten . Seit meiner ersten Legislaturperiode weiß ich , daß manchmal die Einlassung eines nachfolgenden Kollegen überhaupt nicht verständlich wird , weil plötzlich korrigierte Protokolle in der Welt sind . Die Einzelkorrekturen , die wir da haben , machen auch nicht den größten Sinn , füge ich hinzu . Es gibt viele Klagen über unser Verhalten hier . So etwas gehört dann auch noch dazu . Ich wollte dies mit der herzlichen Bitte sagen : Fordern Sie meine unkorrigierte Rede vom Stenographischen Dienst an ! Dasselbe würde ich gern mit Herrn Spilker verabreden , ich habe versucht , es mit Herrn Möllemann zu machen , damit wir wenigstens das , was hier gesagt wird , sauber gegeneinanderhalten können . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Die Frage hat sich konkret auf den Zeitplan bezogen. Sie haben gerade zu erkennen gegeben, dass Sie die Ergebnisse der Untersuchung des Bundesrechnungshofes nicht gänzlich teilen. Sie teilen auf keinen Fall – so habe ich Ihre Antwort verstanden – die Befürchtung, dass es erheblich länger dauern könnte. Können Sie mir heute verlässlich sagen, dass es bei der Zeitplanung bleiben kann, die das BAG vorgelegt hat? Danach sind fünf Monate für die Vergabe, zwei Monate für die Vorbereitung von ÖPP, sechs Monate für das Vergabeverfahren und sechseinhalb Monate für den Aufbau und den Test vorgesehen. Das macht insgesamt knapp 19 Monate. Ist denn dieser Zeitplan, den das BAG für die ursprüngliche Planung genannt hatte, verbindlich?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß wir die heutige Novellierung des GjS zum Anlaß nehmen , hier im Plenum allgemeine Aspekte des Jugendmedienschutzes einmal ausführlich zu erörtern . Denn bei der vorliegenden Novelle geht es in der Tat ausschließlich um formale Änderungen . Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird die Auswahl der ehrenamtlichen Beisitzer bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften neu geregelt .  Neben acht im Gesetz aufgeführten Gruppen , die die Bereiche Kunst und Literatur , den Buchhandel , die Verleger , die Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe , die Lehrerschaft und die religiösen Glaubensgemeinschaften repräsentieren , haben künftig auch andere Organisationen ein Vorschlagsrecht . Das ist richtig so . Aber es ist in der Tat eine Formalie , die wir heute gesetzlich regeln . Herr Kollege Schmidt , was die Besetzung dieses Gremiums mit Frauen anbelangt , sind wir allerdings 14476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer den Vorstellungen der SPD nicht gefolgt , Quoten einzuführen , weil wir das Gremiengesetz unmittelbar in die parlamentarische Beratung einbringen wollen . Wir halten das Instrumentarium , das dort vorgesehen ist , für das geeignete Instrumentarium , um Frauen besser repräsentiert zu sehen . Ich muß auch sagen : Wir sollten nicht bei einem Gremium wie der Bundesprüfstelle anfangen , in dem der Frauenanteil mit einem Drittel zwar ausbaufähig , aber schon relativ hoch ist . An dieser Stelle möchte ich auch einmal erwähnen , daß 90 % der Mitarbeiter in der Bundesprüfstelle Mitarbeiterinnen sind . Vielleicht liegt es auch daran , daß das GjS dort mit besonderem Engagement durchgesetzt wird . Allerdings sollte man die heutige Debatte auch nutzen , um darauf aufmerksam zu machen , vor welchen Schwierigkeiten die Bundesprüfstelle bei ihrer täglichen Arbeit steht . Denn mit der Erweiterung des Medienangebots sind die Gefährdungen gewachsen , die die Medien für Kinder und Jugendliche mit sich bringen . Dabei wird immer deutlicher , wie eng die Grenzen sind , die die Presse- , Rundfunk- und Kunstfreiheit dem staatlichen Jugendschutz setzen . Bei unseren Prüfungen , ob Fernsehsendungen in die Indizierung einbezogen werden können , ob wir Btx aufnehmen können , sind wir immer auf die Grenzen des Grundgesetzes gestoßen , was wir akzeptieren müssen , was aber angesichts der großen Gefahren manchmal auch bedauerlich erscheint .
In der Vorbereitung des Trilogs zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat wirkt die Bundesregierung darauf hin, eine interessengerechte Ratsposition, die sich insbesondere an der Verhinderung von Sekundärmigration orientiert, zu verabschieden. Die Bundesregierung wird versuchen, diese Position auch im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission durchzusetzen. Zu den Einzelheiten ihrer Meinungsbildung, die in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung fallen, nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich möchte an dieser Stelle nachfragen: Trifft es zu, dass im Referentenentwurf, der zum GKV-Finanzierungsgesetz vorliegt, durch den Wegfall von 0,9 Prozent bei den Einnahmen zumindest rechnerisch eine Unterdeckung von 11 Milliarden Euro angenommen wird?
Partei: SPD
Das sind ganz gravierende Bereiche . Zum Beispiel werden aus Oldenburg umfangreiche Verbände nach Bad Sülze verlegt . Aus Wunstorf bei Hannover wird als Letztes das Transportgeschwader in die Nähe von Berlin verlegt . Das wurde damals beschlossen und ist bis jetzt nicht geschehen . Wir haben im Rahmen dieser Abwicklung gesagt : Wir werden keine Transallmaschinen mehr verlegen , sondern werden das neue Transportflugzeug der Zukunft dort hinverlegen . Das wird dann als Letztes geschehen . Dazu , dass dies bisher nicht geschehen ist , haben sachliche Fragen geführt . Zum Beispiel war die erforderliche Infrastruktur noch nicht vorhanden . Vielleicht wäre es besser gewesen , sie zuerst an dieser Stelle und nicht an vielen anderen Orten aufzubauen . Es bleibt natürlich die Tatsache bestehen , dass wir all das , was jetzt im Bereich der Bundeswehr existiert , nicht mehr brauchen . Das , was gebraucht wird , wird im Rahmen der Notwendigkeiten verlegt .  _ Ja , natürlich . Aber das wirkt sich auf die Soldaten dort aus .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Meyer , ist Ihnen bekannt , dass es den Verbrauchern nicht zugute kommt , wenn der Atomstrom billig ist ? Ist Ihnen bekannt , dass sich der Strompreis an der Leipziger Börse einpendelt ? Ist Ihnen bekannt , dass das teuerste Kraftwerk momentan den Strompreis bestimmt ? Ihr Vorschlag , Kernkraftwerke länger laufen zu lassen , würde nur dazu führen , dass die großen Energiekonzerne mehr Geld in der Tasche haben . Das würde ihre Gewinne erhöhen . Ihren Vorschlag , dass sie davon etwas abgeben sollen , haben sie im Übrigen schon zurückgewiesen . Ist Ihnen bekannt , dass der Strompreis an der Leipziger Börse gemacht wird und die Unternehmen schon gesagt haben , dass sie auf keinen Fall einen Ausgleich zahlen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , die Beträge , die im Einzelplan 13 für 1996 und im Finanzbericht des Bundesfinanzministeriums für die folgenden Jahre eingestellt sind , beruhen auf Schätzungen . Im wesentlichen werden die Dividendenzahlungen von der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft geleistet werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie haben sich auf das bezogen, was ich in der Frankfurter Rundschau geschrieben habe. Meine Frage ist: Stimmen Sie darin überein, dass ich nicht den Koalitionsvertrag und die Vereinbarungen zu Bildung und Forschung insgesamt als „Flop“ bezeichnet habe, sondern geschrieben habe, dass wir das BAföG aus dem „schwarzen Loch“ herausholen wollen? Haben Sie auch gehört, dass unsere Bundesbildungsministerin diese Neugestaltung des BAföG in ihrer Erläuterung zum Koalitionsvertrag angekündigt hat?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte an die Adresse der Linken einfach Folgendes sagen: Die mit dem Zaun durch Europa waren die Kommunisten, und die mit der Zange waren die Ungarn. Deswegen lassen wir auf die Ungarn nichts kommen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ungarn ein Volk sind, das mit seinen demokratischen Grundrechten gut umgehen kann. Ich komme zum Thema zurück. Angesichts der langen Geschichte, die Deutschland und Ungarn gemeinsam haben, und der Tatsache, dass die Ungarn gegenwärtig die enorme Verantwortung haben, Europa in dieser schwierigen Zeit zu führen, sollten wir in dieser Phase sehr sorgfältig mit Vorurteilen im Hinblick auf bestimmte demokratische Entwicklungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgehen. Es ist geradezu ein Beispiel für das Funktionieren der Europäischen Union, dass bei einem Projekt wie der Mediengesetzgebung in Ungarn, das nicht nur bei mir, sondern, wie ich denke, bei allen hier im Hause Bauchgrummeln auslöst, der Ministerpräsident von Ungarn in einem kurzen Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten zu folgendem Ergebnis kommt: Die Kommission prüft das, und wir setzen uns anschließend damit auseinander und werden auf der Grundlage einer freundschaftlichen, sachlichen und juristischen Bewertung die Dinge beurteilen. Ich finde, das ist eine ausgezeichnete Vorgehensweise. Der Deutsche Bundestag ist nicht der Aufsichtsrat des ungarischen Parlaments. Ich bin auch nicht als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewählt worden, um mir die 200-seitige englische Übersetzung eines ungarischen Mediengesetzes durchzulesen. Ich finde es wunderbar, dass man solche Dinge in der Europäischen Union mittlerweile auf diese friedliche Weise regelt. Ich glaube, mit ein bisschen weniger Schaum vor dem Mund bei diesem Thema könnten wir zu guten, konkreten, freundschaftlichen Ratschlägen an die Ungarn kommen, die vielleicht sogar ihre Unterstützung und Zustimmung finden könnten. Wir haben zum Beispiel in Deutschland gute Erfahrungen mit den Mechanismen von freiwilligen Selbstbindungen der Presse, von Ehrenkodexen, von Pressekodexen gemacht, in denen steht, was sauberer und ordentlicher Journalismus ist. Da gibt es das Recht der Gegendarstellung; man fühlt sich zur Wahrheit verpflichtet und verzichtet auf die Anwendung unlauterer Methoden. Vielleicht ist das ein Weg, den die ungarische Politik gehen könnte, wenn es darum geht, dieses Gesetz ein Stück weit zu ergänzen und sicherzustellen, dass es tatsächlich nicht gegen die Medien eingesetzt werden kann. Ich erwarte von den Entscheidungen der nächsten Tage, genauer gesagt von der Vorlage des Berichts der Kommissarin Kroes, wesentliche Aufschlüsse darüber, an welchen Punkten wir uns näher mit dem Gesetz befassen müssen. Das werden wir sicherlich in aller Ausführlichkeit tun, ohne dass wir hier eine polemische Veranstaltung durchführen, wie wir es vor einigen Jahren im Fall Österreichs getan haben, und zwar ohne dass es den Österreichern oder uns oder der europäischen Idee in irgendeiner Weise genutzt hätte. Danke schön.
Partei: FDP
Es gibt insbesondere Konsens zwischen BMWi und BMF , weil es insoweit eine gemeinsame Federführung beider Ressorts gibt . Und noch mehr als das : Ich habe schon gesagt , Frau Kollegin Lucyga , daß das Konzept inhaltlich von der Bundesregierung vollständig mitgetragen wird . Es gibt innerhalb der Bundesregierung auch nicht die Spur eines Dissenses .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, es war eine der positiven Empfehlungen des BMZ, dieses umstrittene Projekt zu fördern, weil man dabei viele Erfahrungen – lessons learnt – für andere Konfliktregionen sammeln kann. Dazu habe ich eine Nachfrage: Starten Sie hier sozusagen einen Versuch, auch unter Gefährdung von Menschenleben? Aufgrund der dortigen Kämpfe befinden sich nämlich sowohl die Entwicklungshelfer als auch die Bauern und ihre Organisationen vor Ort, mit denen die Entwicklungshelfer kooperieren, in einer lebensgefährlichen Situation.
Partei: CDU/CSU
Darf ich das so verstehen , dass damit ausreichend Sicherheit hergestellt wird und Sie eine genaue Bezifferung der Kosten nicht für notwendig erachten ? Welche Sicherheit besteht nach den Ereignissen vom 11 . September auf vertraglicher Basis ? Ist das eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin oder kann es darüber hinaus vertragliche Vereinbarungen mit Ihnen geben , die die erhöhten Sicherheitsanforderungen , die ohne Zweifel _ wir alle spüren das hier im Hause sowie auch in anderen Gebäuden der Bundesregierung und des Parlaments _ Mehrkosten verursachen , berücksichtigen ?
Herr Kollege Ströbele, ich habe ja schon einmal gesagt: Bei diesem Punkt muss man das inhaltliche Ziel, das man erreichen will, trennen von der Frage: Wie geht man vor? Für uns ist nicht vorstellbar, so etwas einseitig und ohne Konsens unter den Verbündeten voranzutreiben. Wir haben vor dem NATO-Gipfel in Chicago, also im letzten Mai, an verschiedensten Stellen intensiv mit den USA darüber gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Chicago gelungen ist – das war sehr wichtig, und das hätten nicht alle gedacht –, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt festzuschreiben; das ist ein wichtiger Punkt, den die NATO festgehalten hat. Bis dahin war es allerdings ein weiter Weg. Das ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aber noch einmal: Wir gehen nicht einseitig vor. Das geht nur im Konsens. Das gebietet der Respekt unter den Verbündeten, den wir uns gegenseitig schuldig sind. Daran arbeiten wir weiter.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich steht im Mittelpunkt dieser Debatte unser Verfassungsauftrag: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dies gilt vom Anfang bis zum Ende des Lebens. Aus meiner Sicht sind mit diesem Verfassungsgebot die Vorschläge zum assistierten Suizid nicht vereinbar, ja sie sind verfassungswidrig. Der Erhalt der Würde des Menschen und der Schutz des Lebens sind Kernaufgaben des demokratischen Staates. Nicht das Schaffen von Voraussetzungen für einen schnellen und effektiven Tod ist das Gebot unserer Verfassung, sondern die Schaffung von Voraussetzungen, dass Menschen in Würde sterben können. Aus diesem Grunde ist aus meiner Sicht die geschäftsmäßige oder organisierte Sterbehilfe rechtlich zu untersagen. Ich weiß aber auch, dass heute noch immer viele Menschen Angst haben, unter Schmerzen oder hilflos zu sterben. Deshalb kann ich nur unterstreichen, was auch die Vorredner teilweise gesagt haben: Es ist notwendig, dass die Palliativmedizin sowohl stationär als auch ambulant weiter ausgebaut wird, um damit Menschen zu helfen, dass sie ohne Schmerzen und in Würde sterben können. Das gilt auch für den Ausbau der Hospizstrukturen. Was hier noch nicht erwähnt worden ist: Wir haben, wie ich finde, eine grundlegende Veränderung der Situation durch das Patientenverfügungsgesetz, das dieser Bundestag beschlossen hat. Jeder Mensch hat damit das Recht, dem natürlichen Tod eine Chance zu geben. Uns geht es grundsätzlich um die freie Entscheidung des Patienten, die würdige Sterbebegleitung, die lindernde Hilfe und nicht darum, den ärztlich assistierten Suizid zur Behandlungsoption zu machen und damit letztlich beim Töten auf Verlangen zu enden. Wir haben in Deutschland, wie ich finde, eine liberale Regelung zum Suizid, sodass aus unserer Sicht nur die Untersagung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe notwendig ist und keine weitere gesetzliche Regelung geboten ist. Erlaubt sind ausdrücklich die passive und die indirekte Sterbehilfe. Passive Sterbehilfe bedeutet den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen durch die freiwillige Entscheidung des Patienten. Indirekte Sterbehilfe bedeutet den Einsatz eines schmerzlindernden Mittels, auch wenn es den Todeseintritt beschleunigen kann. Das nennt man palliative Sedierung. Sie hat eindeutig das Ziel der Leidenslinderung. Hierfür sind aus meiner Sicht allerdings Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und gegebenenfalls des Arzneimittelgesetzes notwendig. Ein Zwang zum Leiden, wie hier gerade vorgetragen, besteht aus meiner Sicht gerade nicht. Deshalb stellt sich im Zusammenhang mit dieser Debatte für mich die Frage: Was ist der Auftrag, den unsere Verfassung auch uns gegenüber formuliert? Meines Erachtens lautet der Auftrag, ein Sterben in Würde zu gewährleisten, und nicht, aktive Sterbehilfe zu ermöglichen. Werden wir diesem Verfassungsauftrag gerecht! Besten Dank.
Partei: FDP
Die Medizin insgesamt und in ihren Teilbereichen entwickelt sich in Forschung , Diagnostik und Therapie immer weiter . Es ist zu sehen , dass dieser Entwicklungsprozess in den nächsten Jahren anhalten wird . Was für die Medizin insgesamt gilt , gilt auch für ihre Teilbereiche , und es gilt auch für die mit der ärztlichen Tätigkeit verbundenen Berufe , insbesondere für die in diesem Gesetz genannten Hebammen , Logopäden , Physiotherapeuten und Ergotherapeuten . Aus der Zunahme des Wissens und der Fähigkeiten folgen die Notwendigkeit der qualitativen Anhebung der Ausbildung einerseits und die Möglichkeit zu einer eigenständigen Forschung in diesen Bereichen andererseits . Darauf wurde insbesondere von Sachverständigen in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf vom 26 . Mai 2009 hingewiesen . In dieser Anhörung wurde auch deutlich gemacht , dass durch die Anhebung in der Qualität der Ausbildung die Praxisanteile nicht zu kurz kommen dürfen . Deshalb begrüßen wir , dass seitens der Großen Koalition der praktische Teil der Ausbildung durch entsprechende Änderungsanträge Berücksichtigung gefunden hat . Die Modellklausel , wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist , ermöglicht es den Ländern , eine Weiterentwicklung der Ausbildungsstrukturen zu erproben . Das schafft die notwendige Flexibilität , ohne sofort neue Strukturen zu zementieren . Zu begrüßen ist deshalb auch , dass in dieser Erprobungsphase eine Evolution der Maßnahmen erfolgen soll , sodass man sich nach Beendigung ein abschließendes Urteil über die Umstrukturierung machen und eventuelle Konsequenzen ziehen kann . Die Fraktion der FDP stimmt deshalb diesem Gesetzentwurf zu .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich den Eindruck haben muß , daß Sie den Bericht nicht richtig gelesen haben ; denn sonst hätten Sie die Regierung bezüglich eines Atomteststopps nicht attackieren können . Dort heißt es : Die Bundesregierung hält an ihrer erklärten Zielsetzung fest , einen nuklearen Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzustreben . Sie sehen : Kein Dissens zu unserem Antrag , den Sie gelobt haben . Lob gebührt auch der Regierung .
Partei: SPD
Es ist Ihnen aber doch sicher bekannt , daß sich durch diese Quotierung gerade im Baugewerbe arbeitsmarktpolitische Verbesserungen manifestiert haben . Damit haben Sie doch ein Instrumentarium in der Hand , um gerade auch hier illegale Beschäftigungen etwas zu reduzieren und die Kontrollmöglichkeiten für die entsprechenden staatlichen Stellen zu verbessern . Warum versucht die Bundesregierung nicht , dieses bewährte Instrumentarium eben auch auf andere Branchen überzuleiten ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß, natürlich habe ich das mitbekommen. Ich weiß auch, dass es in der Metallbranche bereits eine tarifliche Regelung gibt. Aber – Kollege Barthel hat das gerade schon angeführt –: Es kann doch nicht sein, dass jede Gewerkschaft für ihren Bereich eine Regelung aushandeln muss.
Partei: GRUENE
Die Aussage Es gibt Wichtigeres zu tun ist in diesem Zusammenhang sicher richtig , verblüfft aber trotzdem : Zuerst hieß es , dass der Börsengang das Wichtigste überhaupt ist , weil wir die Einnahmen daraus für die Infrastruktur brauchen . Jetzt heißt es : Es gibt Wichtigeres zu tun , als sich zu überlegen , wie man die Infrastruktur mithilfe der Gewinne der DB AG verbessern kann . Das ist meiner Meinung nach völlig unverständlich . Können Sie diesen Widerspruch aufklären ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Diesen Widerspruch kann ich aufklären . In beiden Fällen , die Sie geschildert haben , sind die entsprechenden Einnahmen noch nicht vorhanden . Weder hat ein Börsengang stattgefunden , noch wissen wir , ob und in welcher Höhe wir Gewinne zu gewärtigen haben . Da sind wir zwar froher Hoffnung - die Abschlüsse der ersten drei Quartale waren gut - ; trotzdem sollten wir uns mit dieser Frage erst beschäftigen , wenn wir wissen , um welche konkreten Summen es geht .
Partei: GRUENE
Da Sie zum Thema Sympathiewerbung für terroristische Organisationen gesprochen haben: Sie sind mit mir der Auffassung, dass die PKK eine terroristische Organisation ist? Würden Sie tatsächlich jemanden für den Satz bestrafen wollen: „Wir danken der PKK, dass sie die Jesiden von ISIS befreit hat“? – Das ist eine Sympathiewerbung und wäre nach Ihrer Auffassung strafbar. Ich finde, das müsste nicht sein.