Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 700 km von hier , im äußersten Osten Deutschlands , muß sich jetzt deutsche Einheit bewähren . Die Zukunft einer ganzen Region ist in Gefahr . Ostdeutschland schaut auf das EKO , schaut auch auf dieses Haus , schaut auf die Bundesrepublik Deutschland . Werden wir in der Lage sein , den wirtschaftlichen Systemwechsel vom Plan zum Markt an dem klassischen Exempel Eisenhüttenstadt zu bewältigen ? Denn EKO Eisenhüttenstadt ist eine Retortenstadt , nur für ein Werk gebaut . Gigantomanie und Monostruktur sind hier in krassester Form anzutreffen _ eine extrem schwere Umgestaltungsaufgabe , die dennoch seit fast vier Jahren von allen Beteiligten entschlossen angegangen wird . Belegschaft , Betriebsrat und Gewerkschaften haben im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit einen Personalabbau von 11 000 auf 3 000 Mitarbeiter mitgetragen . Ihre Verbundenheit mit dem Werk , ihre Geduld und ihre Belastbarkeit sind bewundernswürdig und verdienen unsere Anerkennung . . Diese Menschen sind bereit , zur Erhaltung des Standortes weiter Opfer zu bringen . Die Landesregierung hat die Region Eisenhüttenstadt zum Entwicklungsschwerpunkt gemacht . Viele Maßnahmen sind nötig , viele auch schon eingeleitet . Die ganze Region muß umstrukturiert werden . EKO muß als industrieller Mittelpunkt erhalten bleiben . Ausgliederungen werden gefördert , Existenzgründer aus der Region werden umfassend unterstützt . Mit Arbeitsförderungsprojekten wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert . Wir träumen nicht von Unerreichbarem , sondern betreiben das Machbare . . Mittlerweile sind im direkten Umfeld schon 1 700 Arbeitsplätze entstanden _ nicht geplant , entstanden ! Doch alles , meine Damen und Herren , hängt am Kern , nämlich am Stahlwerk . Deshalb gilt heute und für mindestens die nächsten zehn Jahre : Stirbt der Stahl , stirbt die Stadt . Wir wollen für die ganze mittlere Oder-Region ein zukunftssicheres Stahlwerk , ein integriertes Stahlwerk mit Warmwalzstufe . Alle Hoffnungen hängen daran . Wir haben es als aktive Aufbauhilfe Ost empfunden , daß dieses Vorhaben auch von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission unterstützt wurde . In Eisenhüttenstadt ist nicht vergessen , daß sich Kanzler Kohl , Bundesminister Rexrodt , Präsident Delors und Kommissar van Miert zur Zukunftssicherung des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt bekannt haben . Jetzt wird dort Glaubwürdigkeit geprüft . Mit Entsetzen erleben unsere Menschen , wie schnell mancher die Flinte ins Korn wirft , von kleinsten Lösungen redet und schon das Ende einer ganzen Region prophezeit . Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung , ihre Bemühungen fortzusetzen , und bin dankbar für die zwei Sätze , die Sie zum Schluß sagten , Herr Minister : Der Bund ist über die Treuhandanstalt Eigentümer des Stahlwerks Eisenhüttenstadt , . und der Eigentümer steht in der Pflicht . Von der Treuhandanstalt erwarten wir , daß die Sicherung und Sanierung des industriellen Kerns EKO fortgesetzt wird . Wir unterstützen die Privatisierungsbemühungen ; denn Privatisierung ist in der Regel der beste Weg zur Wettbewerbsfähigkeit . Doch die Frage darf nicht heißen : Privatisierung oder Abwicklung ? Selbst wenn sich kein Erwerber finden sollte , bleibt der Bund in seiner Eigentümerverantwortung . Wir haben kein Verständnis dafür , daß das Staatseigentum an EKO in manchen Äußerungen der letzten Tage weit zurückgewiesen wurde . EKO ist Bundeseigentum und muß es bis zu einer besseren Lösung bleiben . . Meine Damen und Herren , Riva hat sich anders entschieden . Das hat Ursachen , die in Italien liegen , und Anlässe , die in Deutschl and lagen . Doch auch ohne Riva muß und wird EKO weiterleben . Wir stehen vor der nationalen Herausforderung , EKO nicht zu einem Schrotthaufen zu zerreden , sondern es zu einem wettbewerbsfähigen industriellen Ke rn zu gestalten . Der Italiener hat sich für Italien entschieden . Wir erwarten die Entscheidung der Deutschen für die deutsche Region Eisenhüttenstadt . Wir appellieren an die deutsche Stahlindustrie , EKO nicht als Störer , sondern als Partner der deutschen Stahlfamilie zu behandeln . Die Menschen am Stahlstandort Eisenhüttenstadt müssen erfahren , daß sie in Deutschland Platz und Perspektive haben . Die brandenburgische Landesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun . Aber wir brauchen die Hilfe der deutschen Politiker und der deutschen Stahlindustrie für Eisenhüttenstadt . Machen Sie mit EKO eine wirklich gesamtdeutsche Stahlpolitik ! Prüfen Sie die Möglichkeit eines Konsortiums der deutschen Stahlindustrie mit Eisenhüttenstadt ! Nutzen Sie die besonderen Chancen einer gewachsenen und erhalten gebliebenen Zusammenarbeit mit Osteuropa in Eisenhüttenstadt . Wir müssen gemeinsam gerade an diesem Standort ein überzeugendes Modell des Systemwechsels vom Plan zum Markt schaffen . Wir müssen ein Signal gelungener Einheit geben . .