Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CSU hat als erste der drei Regierungsparteien eine große Einkommensteuerreform vorgelegt . Sie hat auch die größte Kompetenz dafür . Denn Bayern ist nun einmal das Land , das als erstes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und inzwischen seine Schulden zurückzahlt . Die beiden anderen Regierungsparteien werden nachziehen . Die Sozialdemokraten haben angekündigt , bereits Ende dieses Monats eine Einkommensteuerreform vorzulegen ; wir sind gespannt , was drinsteht . Wir haben angekündigt , dass wir Anfang kommenden Jahres eine Reform vorlegen . Ich sage schon an dieser Stelle : Es wird nicht sehr viele Unterschiede zum Programm der CSU geben . Denn es ist ein gutes Programm , das von der CSU vorgelegt wurde . Die Diskussion konzentriert sich im Wesentlichen auf vier Punkte . Der eine Punkt ist der Grundfreibetrag . Ob wir die 8 000 Euro schaffen , hängt davon ab , was die Finanzen hergeben . Allerdings müssen wir beim Grundfreibetrag ein Stück nach oben . Der zweite Punkt , der leider sehr teuer wird , ist die Abflachung des Tarifs . Allerdings ist es das Thema , das die Menschen bewegt und das letztlich zu stiller Progression führt , also dazu , dass mancher zu wenig netto im Portemonnaie hat . Der dritte Punkt ist der Eingangssteuersatz . Den Ansatz der CSU in Richtung 12 Prozent wird wahrscheinlich auch unser gemeinsames Programm enthalten , und hinsichtlich des Spitzensteuersatzes gibt es zurzeit weder bei der CSU noch bei der CDU die Diskussion , diesen zu senken . Hier geht es um eine andere Frage . - Lesen Sie einmal das Programm der CSU und die Vorstellungen , die ich dazu für die CDU/CSU-Fraktion entwickelt habe . Hier geht es darum , den Betrag , bei dem der Spitzensteuersatz beginnt , nach oben zu schieben . Alle , die sich mit Steuerfragen beschäftigen , wissen : Als der Spitzensteuersatz in dieser Form eingeführt wurde , gab es eine viel größere Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen und dem , das dem Spitzensteuersatz unterliegt . Wir haben heute die Situation , dass hochqualifizierte Facharbeiter hier in eine ziemlich bedrohliche Nähe kommen . Das sind vier Mosaiksteine , in denen wir uns einig sind . Ich habe heute gehört , dass sie von den Linken oder von der FDP abgeschrieben sein sollen . Okay . Ist egal . Vielleicht finden wir dann eine große Mehrheit hier im Hause . Es gibt natürlich noch zwei andere Punkte , hinsichtlich deren ich mir sicher bin , dass wir die Kraft haben , sie aufzunehmen . Wir müssen allerdings auch über das Thema des Solidaritätszuschlags sprechen . Natürlich können wir auf die 13 Milliarden Euro nicht in einem Zug verzichten . Aber dass das eine Dauereinrichtung wird , hat niemand geglaubt , und das war nicht gemeint . Ich nenne als sechsten Mosaikstein , der mir persönlich besonders am Herzen liegt : Wir müssen mittelfristig - damit kein falscher Eindruck entsteht - versuchen , die Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer zu integrieren . Je mehr man sich mit der Erbschaftsteuer beschäftigt , desto mehr erkennt man , dass es keine gerechte einfache Erbschaftsteuer gibt . Dennoch keine Sorge : Wir werden den vorliegenden Entwurf mit den im Wesentlichen ausgehandelten und den letzten noch offenen Punkten natürlich in dieser Legislaturperiode verabschieden , aber wir dürfen auch in die nächste gucken . Ich sage sehr deutlich : Die in dieser Legislaturperiode von der Großen Koalition gemeinsam durchgeführte Unternehmensteuerreform , dieses gemeinsame Reformwerk , ist einer der Gründe für die positive Entwicklung der Wirtschaft . Wir werden in dieser Legislaturperiode auch eine vernünftige Erbschaftsteuer verabschieden . Im Mittelpunkt der Überlegungen für die nächste Legislaturperiode steht aber mit Sicherheit eine große Einkommensteuerreform . Der Tatbestand , dass heute von 100 Euro brutto im Durchschnitt 40 Euro netto übrig bleiben , kann so nicht hingenommen werden . Natürlich weiß ich , dass dies nicht nur ein Thema der Steuerpolitik ist , sondern dass auch die Sozialabgaben daran einen wesentlichen Anteil haben . Es wird aber auf alle Fälle eine Einkommensteuerreform geben , und die CSU hat wichtige Impulse für diese notwendige Maßnahme gegeben . Danke schön .