Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer unsere komplizierte Steuergesetzgebung kennt , der weiß , es ist für einen normalen Bürger fast unmöglich , sie zu durchschauen und korrekt Rechte und Pflichten wahrzunehmen . Ohne Berater sind die meisten Steuerpflichtigen heute hilflos dem Dschungel der Steuergesetzgebung ausgeliefert . Für die SPD-Fraktion ist es deshalb wichtig , daß mit dem heute zu verabschiedenden 6 . Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes viele notwendige berufsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können , um im Rahmen der bundesdeutschen und der europäischen Entwicklung der letzten Jahre die erforderliche Sicherstellung einer umfassenden und qualifizierten rechtlichen Beratung der Steuerpflichtigen zu ermöglichen . Viele wichtige Schritte sind in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf bereits gemacht worden . Ich will hier trotz der ausführlichen Darstellung des Kollegen Hauser , die ich nicht abschließend wiederholen will , einige beispielhaft aufführen . Wir haben die abschließende Regelung der endgültigen Eingliederung der nach dem DDR-Recht bestellten Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in § 40a des Gesetzes bewirkt . Auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der steuerberatenden Berufe wird durch eine maßvolle Auflockerung berufsrechtlicher Regelungen verstärkt . Das wird erreicht durch die Gestattung einer maßvollen Informationswerbung , durch die Zulassung der Gründung auch überörtlicher und internationaler Sozietäten sowie durch die Schaffung der Möglichkeit , daß Steuerberater und Steuerbevollmächtigte auch als Angestellte ausländischer rechts- und wirtschaftsberatender Berufe arbeiten dürfen , und dadurch , daß Steuerberater neben ihrer Hauptniederlassung auch weitere Beschäftigungsstellen , auch am selben Ort , unterhalten können . Noch viele weitere sinnvolle berufsrechtliche Änderungen , wie die Satzungsversammlung , sind mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden . Mir geht es hauptsächlich darum , aufzuzeigen , daß mit dem Gesetzentwurf wichtige und sinnvolle Änderungen auf dem Gebiet der Steuerberatung zum Schutze und zum Nutzen des steuerpflichtigen Bürgers , aber auch zum Vorteil des Steuerberaterberufes bewirkt werden . Besonders erfreulich ist die Ausweitung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine auf alle die Fälle , bei denen Einkünfte aus Kapitalvermögen unter den neuen Besteuerungsgrenzen von 6 100 DM bzw . 12 200 DM vorhanden sind . Dies ist eine sinnvolle Änderung , um den Belangen gerade der niedrigverdienenden Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen . Nichtsdestotrotz , bei aller Einigkeit im Finanzausschuß gibt es _ dies haben Sie schon angesprochen _ noch einen wichtigen Aspekt , der im Ausschuß keine Mehrheit finden konnte , weswegen wir unseren Antrag eingebracht haben . Er muß im Rahmen dieses Änderungsgesetzes unbedingt Berücksichtigung finden . Dabei handelt es sich um die Frage , ob und in welchem Rahmen die Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer erweitert werden können . Zur Beantwortung dieser Frage komme ich wieder auf den Beginn meiner Ausführungen zurück . Auf Grund der komplizierten und oft völlig undurchsichtigen Steuergesetzgebung ist es nicht weiter verwunderlich , daß sich die 54 000 Steuerberater in der Bundesrepublik zur Zeit und wohl auch noch in ferner Zukunft vor Arbeit kaum mehr retten können . Dabei darf nicht übersehen werden , daß es sich bei einem Teil der erforderlichen Tätigkeiten doch um reine Routinearbeiten handelt . Diese Routinearbeiten , wie z . B . die Erstellung der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen , die bei kleinen und mittleren Unternehmen in aller Regel doch ein Abfallprodukt der laufenden Buchführung darstellen , . dürfen nach der geltenden Rechtslage gemäß § 5 Steuerberatungsgesetz als unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen von Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern unter Zwangsgeldandrohung nicht durchgeführt werden . Einzig die Verbuchung lauf ender Geschäftsvorfälle ist den Bilanzbuchhaltern gestattet . Man muß einfach sehen , daß es sich bei dieser Kompetenzeinschränkung um eine realitätsfremde und von der Wirklichkeit in unserem Land doch längst überholte Regelung handelt , der es auch an der erforderlichen Sachlichkeit mangelt . Die selbständig tätigen Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer müssen , um in ihrem Betrieb laufende Geschäftsvorfälle verbuchen zu können , zunächst einmal die Buchführung einrichten und einen Kostenplan aufstellen lassen . Es ist doch einfach abwegig , davon auszugehen , daß der Unternehmer , dessen Geschäftsvorfälle verbucht werden sollen , seine Buchführung selbst auf der EDV-Anlage des selbständigen Bilanzbuchhalters einrichtet , damit der extra beauftragte Fachmann dann die laufende Verbuchung vornehmen kann . Genauso unrealistisch ist es , anzunehmen , daß ein Dritter , der nach dem Steuerberatungsgesetz dazu befugt wäre , für diese Tätigkeit noch zusätzlich herangezogen wird . Die Realität sieht doch schon lange Zeit anders aus . Besonders in Kleinbetrieben werden die von mir soeben aufgezählten Tätigkeiten regelmäßig auch von Buchführungshelfern und Bilanzbuchhaltern durchgeführt . . _ Das ist illegal . Dies geschieht nicht zuletzt auch deshalb , weil die Helfer für einen Buchungssatz oft nur eine Gebühr von 50 Pfennig verlangen , Steuerberater dagegen für die gleiche Tätigkeit oft mehr als das Doppelte abrechnen . . In München sind sogar 4 Mark pro Buchungssatz bei den Steuerberatern keine Seltenheit . Nicht nur für den Berufsstand der Bilanzbuchhalter , sondern auch zum Vorteil der auf diese Tätigkeiten angewiesenen Unternehmer ist es nach der Überzeugung der SPD-Bundestagsfraktion endlich an der Zeit , die Bilanzbuchhalter- und Buchführungshelfertätigkeit vom Makel der Illegalität zu befreien . . Mit dem hier zur Debatte stehenden Änderungsantrag der SPD-Frak tion soll daher eine offensichtlich unsachgemäße gesetzliche Forderung , gegen die in der Praxis in vielen Fällen zwangsläufig verstoßen wird , beseitigt werden . Der Antrag soll nur dazu beitragen , daß das geltende Recht in Einklang gebracht wird mit den sich aus der Sache ergebenden vernünftigen Arbeitsabläufen und der bereits bestehenden Praxis . Ich möchte nur noch einmal klarstellen , daß es sich bei diesem Antrag keinesfalls darum handelt , dem Berufsbild des Steuerberaters zu schaden . Das Gegenteil ist der Fall . Die steuerberatenden Berufe sollen von oft routinemäßigen Tätigkeiten entlastet werden , um ihre Kraft ganz den Steuerpflichtigen zuwenden zu können . Auf der anderen Seite ist natürlich zu bedenken _ wie Sie schon angesprochen haben _ , daß die korrekte Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts voraussetzt . Es wurde in der Diskussion , auch im Ausschuß , schon oft angeführt , daß die Steuerberatung als Teil der Rechtsberatung ein wich tiges Gemeinschaftsgut ist , das es rechtfertigt , die Hilfeleistung in Steuersachen nur solchen Berufen anzuvertrauen , deren Angehörige ihre Qualifikation nachgewiesen und die bestimmte Berufspflichten übernommen haben . Dabei wird jedoch außer acht gelassen , daß auch die geprüften Bilanzbuchhalter ihre Abschlüsse vor der Industrie- und Handelskammer nach dem Berufsbildungsgesetz ablegen und dort _ nach glaubhafter Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelstages _ ausreichende Fähigkeiten erwerben , . um die von der SPD geforderten zusätzlichen Tätigkeiten sachgerecht ausführen zu können . Ich will es noch einmal betonen : Es geht hier allein um die zusätzlichen Möglichkeiten der Buchführungseinrichtung und der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen . . Es gibt tatsächlich Leute , die Buchführung gerne machen und den Steuerberaterberuf nicht anstreben . Auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft steht dem Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zur mäßigen Erweiterung des Aufgabenfeldes sehr positiv gegenüber . . Wie der DIHT ist auch er der Überzeugung , daß die geprüften Bilanzbuchhalter hinreichend qualifiziert sind , die beiden zusätzlichen Tätigkeitsbereiche sachgerecht auszuführen . Die maßvolle Erweiterung ist nicht nur auf Grund der gewährleisteten Qualifikation gerechtfertigt , sondern darüber hinaus auch aus bildungspolitischen Erwägungen überaus sinnvoll und notwendig . Wenn man sieht , daß die Anzahl der Studenten immer weiter zunimmt , obwohl in Lehrberufen die Auszubildenden fehlen _ und das wird oft in Sonntagsreden auch gesagt _ , dann muß auch dafür Sorge ge tragen werden , daß denjenigen , die sich beruflich fortbilden , adäquate Berufs- und Karrierechancen , gerade auch im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit , eingeräumt werden können . . Zum Abschluß möchte ich noch einmal für den Beruf der Buchführungshelfer einen Vergleich mit den Regelungen im Ausland ziehen . In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die betreffenden Bestimmungen sehr viel großzügiger gefaßt . Aber es ist natürlich keine Lösung , Buchführungshelfer und Bilanzbuchhalter auf die Möglichkeit der Niederlassung im europäischen Ausland hinzuweisen . Hier sind sinnvolle und praktikable Wege aufzuzeigen . Die mäßige Erweiterung des Aufgabenfeldes ermöglicht zudem _ das wissen Sie ja _ einen leichteren Zugang zur Steuerberaterprüfung . Bei so vielen Vorteilen und nur vermuteten Nachteilen kann ich die Damen und Herren von der Koalition nur dazu auffordern , sich nicht gegen den Änderungsantrag der SPD zu sperren , sondern versuchen Sie , mit uns und dem Bundesbildungsminister das sechste Änderungsgesetz zu einem sinnvollen Abschluß zu bringen . Vielen Dank . . 19820 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 .