Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie mir erlauben , beginne ich mit zwei Bemerkungen . Erstens . Ich danke dem Deutschen Bundestag , dem Haushaltsausschuß und insbesondere denjenigen , die sich in besonderer Weise für die Haushaltsbelange des auswärtigen Dienstes eingesetzt haben , sehr herzlich für ihr Engagement und ihre Unterstützung . Zweitens . Das Haus der Kulturen in der Welt , Herr Abgeordneter Rose _ ich habe mich gerade sachkundig machen lassen _ ist kein Problem des Auswärtigen Amts . Wir sind noch nicht Gesellschafter . Wenn wir Gesellschafter sind _ was wohl im Augenblick 10532 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Bundesminister Klaus Kinkel läuft _ , ist es absolut selbstverständlich , daß wir das Anliegen , das Sie haben , unterstützen . . Ich würde aus naheliegenden Gründen furchtbar gern speziell etwas zur Situation in der Türkei sagen , auch zu alldem , was gesagt worden ist . Man sollte das aber vielleicht aus gegebenem Anlaß auf später verschieben . Meine Damen und Herren , der schreckliche Brandanschlag in Mölln , der Mord an drei unschuldigen Menschen bedroht alle Werte , zu denen wir uns bekennen und die unsere rechtsstaatliche Demokratie bestimmen . Diese Tat ist aber auch ein weiterer Anschlag auf das Ansehen Deutschlands in der Welt und damit ein Anschlag auf die Gestaltungsmöglichkeit unserer den Menschenrechten und dem Frieden verpflichteten Außenpolitik . . Die Welt ist bestürzt . Die Zweifel an uns werden immer größer . Ich war gerade in Israel und habe dort ein paar schwierige Stunden erlebt . Die Fragen an mich waren voller Sorge und Angst . Ich füge hinzu : Beim Staatsbesuch in Mexiko _ von dem ich in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten vor drei Stunden zurückgekommen bin _ war es sowohl für den Herrn Bundespräsidenten wie auch für mich nicht anders : Es gab einen unwahrscheinlichen Erklärungsdruck und eine nicht ganz einfache Erklärungsnot . Ja , es ist erheblich schwieriger geworden , die Entwicklung in Deutschland draußen zu erklären . Ich habe dem türkischen Außenminister , der im übrigen , wie Sie wissen , Kurde ist und zu dem ich persönlich ein sehr gutes Verhältnis habe , versichert , daß die 1 ,6 Millionen Türken _ der größte Ausländeranteil in der Bundesrepublik _ in Deutschland geachtete Mitbürger sind und natürlich den vollen Schutz unserer Gesetze genießen . Diese Garantieerklärung , die für einen freiheitlichen Rechtsstaat eine wahre Selbstverständlichkeit ist , müssen wir jetzt uneingeschränkt gegenüber allen Ausländern einlösen , die mit uns in diesem Lande leben . . Die Demonstrationen in Berlin , Bonn und anderswo haben gezeigt , daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen empört , ja , beschämt ist . Wir dürfen einfach nicht zulassen _ das ist heute schon mehrfach gesagt worden , auch ich als Außenminister sage es natürlich , und zwar nach draußen gerichtet _ , daß rechtsradikale Gewalttäter das Vertrauenskapital zerschlagen , das wir in über 40 Jahren freiheitlicher Demokratie im Innern und nach außen aufgebaut haben . Meine Damen und Herren , die Welt steht zwischen Hoffnung und Ernüchterung . Enttäuschung und Ernüchterung rühren aus dem erneuten Aufflammen der Gewalt ; die schwärendste Wunde ist zweifellos der Krieg im ehemaligen Jugoslawien . Die Hoffnung andererseits schöpfen wir aus dem Ende der Ost - West-Konfrontation . Die Welt ist im Grunde sicherer geworden . Gewaltige Kräfte , die durch militärische Konfrontation und Stellvertreterkriege gebunden waren , wurden für neue Aufgaben frei . Vor allem aber : Die Freiheit hat über den Zwang , das Recht über das Unrecht und die Marktwirtschaft über die Planwirtschaft gesiegt . Gerade wir Deutschen dürfen uns jetzt von dem Erschrecken über die neue Gewalt , von den Enttäuschungen nicht niederdrücken lassen . Das vereinte Deutschland ist doch gerade ein Ergebnis von Hoffnung und Zuversicht , und wir als Deutsche stehen deshalb ganz besonders in der Verantwortung , der Hoffnung auf mehr Sicherheit , Gerechtigkeit und Wohlstand weltweit zum Durchbruch zu verhelfen . Das schulden gerade wir auch auf Grund unserer Vergangenheit den Menschen , die noch nicht von Unrecht und Unterdrückung befreit sind . . Wir würden diese Hoffnungen sehr enttäuschen , wenn es uns nicht gelänge , eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für Europa und die Welt zu schaffen . Dies ist weniger denn je eine Frage militärischer Gewichte . Die neuen Gefahren sind nicht mehr primär militärischer Art . Es sind Massenwanderungsbewegungen als Folge politischer und wirtschaftlicher Verzweiflung , der Schleichhandel mit nuklearen und chemischen Massenvernichtungsmitteln , die Risiken aus einer unzureichend gesicherten Kernenergieproduktion , Umweltprobleme und die Bedrohung durch Drogen , organisiertes Verbrechen und Terrorismus . Die Mißachtung von Menschen , von Minderheitenrechten und des Konfliktpotentials wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten hat Auswirkungen , die eben auch uns in Deutschland treffen . Das wiedervereinigte , souveräne Deutschland muß eine engagierte , kraftvolle Außenpolitik betreiben , die seiner erhöhten Verantwortung gerecht wird . Gerade wir müssen für mehr Integration , Solidarität , Partnerschaftlichkeit eintreten , weil wir eben mehr als andere erfahren haben , daß damit unseren wohlverstandenen Interessen am besten gedient ist . Wir dürfen uns selbst nicht überfordern _ich habe es schon einmal im Deutschen Bundestag gesagt _ , noch dürfen wir für unsere Partner unberechenbare Sonderwege gehen . Verantwortungspolitik und richtig verstandene Interessenpolitik sind im übrigen keine Gegensätze . Unsere Außenpolitik muß weiterhin verläßlich , realistisch , prinzipienfest sein , muß gleichermaßen europäischen und deutschen Interessen gerecht werden . . Die fünf tragenden Elemente sind : Erstens die europäische Integration . Deutschland kann seinen Platz in der Welt nur als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft finden . Gerade wir wissen nach den bitteren Erfahrungen unserer Geschichte in diesem Jahrhundert : Eine andere Option steht uns im Grunde gar nicht offen . Der Jahreswechsel wird die Geburtsstunde des europäischen Binnenmarkts und des größeren europäischen Wirtschaftsraumes sein . Ich vertraue darauf , daß sich in einigen Tagen dieser Deutsche Bundestag für die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages aussprechen wird . Bis zum Europäischen Rat von Edinburgh in zwei Wochen werden dann insgesamt zehn Mitgliedsländer den gemeinsam vereinbarten Zeitplan erfüllt haben . In Edinburgh werden wir über den Finanzrahmen , die Weichen für die Aufnahme der EFTA-Staaten , den Sitz und die Fragen des Europäischen Parlaments sprechen . Kleinmütig wird allerdings dieses Edinburgh nicht angegangen werden dürfen . Unsere Partner , auch die Briten und die Dänen , sehen ihre Zukunft in Europa . Allein wird kein europäisches Land die auf alle zukommenden wirtschaftlichen und ökologischen Probleme mehr bewältigen können . In der Phase des Umbruchs und des Übergangs nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist das Europa der EG der Kern , um den herum sich der Aufbau einer neuen , stabilen Ordnung vollzieht . Mit Österreich , Finnland , Schweden und der Schweiz , wahrscheinlich auch mit Norwegen werden wir die Beitrittsverhandlungen im nächsten Jahr beginnen . Die mittel- und osteuropäischen Staaten _ es ist eben erwähnt worden _ klopfen an unsere Tür und drängen ; für die Festigung ihrer jungen Demokratie ist Europa eine ganz entscheidende Perspektive . . Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen : Einer Vertragsänderung bedarf es nach unserer Meinung nicht , um aufzufangen , was an Unzufriedenheiten und berechtigten Sorgen vorgebracht worden ist . Zweitens die transatlantische Partnerschaft . Die gewaltigen Herausforderungen der 90er Jahre sind überhaupt nur dann zu bewältigen , wenn die europäischen und nordamerikanischen Demokratien solidarisch zusammenstehen und ihre geistigen und wirtschaftlichen Potentiale bündeln . Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten , Bill Clinton , hat bekräftigt , daß die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik gewahrt bleiben wird . Amerika wird Europa und der Welt nicht den Rücken kehren . Beide teilen die Überzeugung , daß Demokratie und freie Marktwirtschaft zusammengehören . Das bedeutet : Eine demokratische und gerechte Weltordnung ist ohne ein freies Weltwirtschaftssystem nicht vorstellbar . Die Vergangenheit hat gezeigt , welche Sprengkraft Wirtschaftskonflikte auch zwischen Demokratien haben können , ebenso natürlich Nationalismus und Protektionismus . Ein erfolgreicher Ausgang der GATT-Uruguay-Runde ist deshalb für die ganze Welt , gerade auch für die Entwicklungsländer und die Reformstaaten im Osten , von außerordentlicher Bedeutung . Deshalb sage ich klar : Es ist erforderlich , daß der jetzt erreichte Kompromiß zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft rechtzeitig akzeptiert und die Uruguay-Runde zu einem Abschluß geführt wird . Das ist unser fester Wunsch und Wille . . Lassen Sie mich hinzufügen : Die Erfahrungen der GATT-Verhandlungen haben deutlich gemacht , wie notwendig es ist , auch den euroatlantischen Dialog auf eine breitere Basis zu stellen . Die NATO kann angesichts ihrer sich ändernden Rolle nicht der alleinige Stützpfeiler der transatlantischen Partnerschaft bleiben . Die Einigung Europas wird den Atlantik nur dann nicht breiter machen , wenn die bisherigen transatlantischen Bindungen durch ein Geflecht weiterer politischer und wirtschaftlicher Beziehungen ergänzt werden . Drittens . Wir müssen vor allem zur Solidarität bereit sein . Das ist nicht nur Altruismus ; es ist auch wohlverstandenes Eigeninteresse , wenn wir zusammen mit unseren Partnern versuchen , die jungen Demokratien von Prag bis Moskau auf ihrem schwierigen Weg zur Marktwirtschaft und zum Rechtsstaat zu unterstützen , wenn wir zur besseren Sicherung der Kernkraftwerke im Osten beitragen und den Menschen in der Dritten Welt zu mehr Lebenschancen verhelfen wollen . . In der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges gilt : Mehr Sicherheit und Stabilität sind nur durch mehr Solidarität mit den Problemen der anderen zu erreichen , weil eben Menschen , die in Demokratie und Wohlstand leben , keine Kriege gegeneinander führen . Sie verlassen auch nicht ihre Heimat , um ein ungewisses Emigrantenschicksal auf sich zu nehmen . Dies gilt für die Menschen in den Ländern der Dritten Welt , aber auch für die Menschen in den Reformstaaten des Ostens . Rußland steht Anfang Dezember mit dem Kongreß der Volksdeputierten vor einer möglicherweise entscheidenden Kursbestimmung . Während meines Moskaubesuchs habe ich unsere deutsche Bereitschaft unterstrichen , mit Rußland dauerhaft , eng und umfassend zusammenzuarbeiten . Ich habe jedoch auch klargemacht , daß wir die Grenze unserer finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben . Die einmalige Aufgabe , dazu beizutragen , daß dieses Land und seine Nachbarn nicht in wirtschaftlichem Chaos versinken , muß alle Industrieländer _ auch die USA und Japan _ angehen . . Solidarität , meine Damen und Herren , gilt es in diesen Tagen besonders auch mit den leidenden Menschen im ehemaligen Jugoslawien zu zeigen . Der Konflikt dort ist und bleibt eine der Hauptsorgen der deutschen Außenpolitik , vor allem aber auch der Völkergemeinschaft . Natürlich bedrückt uns alle , zu sehen , wie gering die Möglichkeiten sind , gerade in diesem geschundenen Land Frieden zu schaffen . Mit unserer humanitären Hilfe für die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien haben wir als Bundesrepublik Deutschland einen solidarischen Beitrag erbracht . Inzwischen hat dort der Winter eingesetzt und bedroht die Menschen noch stärker mit Not und Elend . Wir werden uns diesem Leid nicht verschließen und unsere Hilfe fortsetzen . Wir legen jedoch auch Wert darauf , daß die europäischen Partnerländer _ soweit nicht schon geschehen _ ihre bisherige 10534 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Bundesminister Klaus Kinkel Zurückhaltung aufgeben und ihre Hilfsmaßnahmen verstärken . . Es ist mir ein besonderes Anliegen , daß wir vor allem vor dem Winter diese schrecklichen Lager leer bekommen . Wir gehen von 6 000 Menschen aus , die wir aufnehmen müssen . Ich habe in der Europäischen Gemeinschaft gedrückt , und ich bin stolz darauf , daß wir _ genauso wie die Amerikaner und die Spanier nach uns _ bereit sind , 1 000 Menschen aufzunehmen . Wir müssen insgesamt 6 000 unterbringen . Wir werden es schaffen . Ich werde in dem Konklave am Freitag in Brüssel nochmals massivst darauf drängen , weil es ja nun wirklich nicht sein kann , daß wir in Europa nicht fähig sein sollten , 6 000 Menschen aus diesen Lagern aufzunehmen . .