Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Du kannst nicht anders mit der Bahn fahren , als die Schienen gelegt sind ; so Wilhelm Voigt , der Hauptmann von Köpenick . Zur Vollendung der Bahnreform bedarf es aus unserer Sicht jetzt der richtigen Weichenstellung . Der gewünschte Börsengang der DB AG - dieses Ziel eint uns , glaube ich , alle - darf nicht unter einen falschen Zeitdruck gesetzt werden . Es muss sehr wohl überlegt werden , unter welchen strukturellen , verkehrspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen er erfolgen soll . Wer das anders machen will , läuft Gefahr , die Bahnreform gegen die Wand und die DB AG in die Pleite zu fahren . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass die Ziele der Bahnreform beibehalten werden , nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und eine geringere Belastung des Steuerzahlers und des Haushalts zu erreichen . Deswegen ist vor einer Teilprivatisierung der DB AG eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung des Gesamtkonzerns , und zwar aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit , erforderlich . Ein Börsengang gestützt auf Haushaltsfinanzierung , Auflösung von Rückstellungen und die Verschiebung dringend notwendiger Investitionen ist nicht tragfähig . Das Parlament erwartet die Einbeziehung externen Sachverstands bei der Wahl des Privatisierungsmodells . Der Gutachtenauftrag , der jetzt ausgeschrieben wird , muss ergebnisoffen sein und alle denkbaren Varianten unter betriebswirtschaftlichen , verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Aspekten umfassen . Wesentlich ist , inwieweit diese Varianten den Zielen der Bahnreform , aber auch der Infrastrukturverantwortung des Bundes , wie sie sich aus Art . 87 e des Grundgesetzes ergibt , gerecht werden . Erfreulich ist , dass diese Überzeugung von allen Fraktionen geteilt wird und die Zustimmung zahlreicher Verbände und der Öffentlichkeit genießt . Der im Verkehrsausschuss am 5 . Mai 2004 gemeinsam verabschiedete Entschließungsantrag knüpft an den breiten parlamentarischen Konsens zur Bahnreform des Jahres 1993 an . Er wird heute dem Parlament zur Beschlussfassung empfohlen . Der viel zu eng gefasste Auftrag an Morgan Stanley vom Oktober 2003 , nur den Börsengang der DB AG mit integriertem Netz zu begutachten , entspricht nicht den Ansprüchen des Parlaments an eine sachgerechte Entscheidungsvorbereitung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , trotz interfraktioneller Beschlussempfehlung , die natürlich dem Hause bekannt war - die Ausschreibung für ein Monitoringverfahren auf der Basis dieses unter einseitigen Vorgaben entstandenen Morgan-Stanley-Gutachtens ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang völlig unverständlich . Die Beratung , die gestern im Ausschuss mit Minister Stolpe stattgefunden hat , lässt aber hoffen , dass jetzt eine ergebnisoffene Prüfung und eine zwischen Bundesregierung und Parlament abgestimmte Entscheidung für ein Privatisierungsgesetz vorbereitet werden . Immerhin : Minister Stolpe hat uns gestern - dafür sind wir dankbar - den Schulterschluss versprochen . Sehr bemerkenswert aber und für das Parlament insgesamt bedenkenswert ist das Gutachterergebnis , dass sich ein vollständig privatisierter Bahnkonzern nur dann auf dem Kapitalmarkt behaupten könne , wenn die DB AG nach ihrem Börsengang mit Netz über Jahre erhebliche Bundesmittel erhielte . Bundesregierung und Bundestag müssen sich der Tragweite eines solchen Fazits des Gutachtens bewusst werden : Die Bahn wäre erfolgsunabhängig subventioniert und gegen Wettbewerb abgeschirmt - das wäre eine Abkehr von den Zielen der Bahnreform . Frau Kollegin Mertens , Sie haben eben von der Sicherung des Wettbewerbs auf der Schiene gesprochen . Das finde ich angesichts des Anteils eines Unternehmens - der DB AG - am Schienenverkehrsmarkt eine hochinteressante Aussage , denn im Personenfernverkehr hat sie einen Marktanteil von 99 ,5 Prozent , im Personennahverkehr einen Marktanteil von 96 Prozent - ohne Regionalisierungsmittel und das Prinzip des Bestellens durch die Länder wären es wahrscheinlich auch 99 ,5 Prozent - und im Güterverkehr einen Marktanteil von 95 ,5 Prozent . Die angeblich nahezu 200 oder 250 Bahnen , die sich auf dem Netz tummeln , wie immer gesagt wird , haben die restlichen Marktanteile ; da muss man echt die Lupe nehmen , um deren Marktanteile noch mit bloßem Auge erkennen zu können . Nein , es geht darum , Wettbewerb herzustellen , zu ermöglichen , durchzusetzen , damit wir in den Schienenverkehrsmarkt Dynamik bekommen , wie wir sie auch auf der Straße haben , wo der LKW-Verkehr der DB AG bzw . dem Schienenverkehrssektor unverändert Marktanteile abnimmt . Wir brauchen die Freisetzung der Dynamik privaten Kapitals im Schienenverkehrsmarkt . Das ist unser Wunsch , mit dem wir den Verkehrsträger voranbringen wollen . Der Steuerzahler darf nicht die Gewinne von Aktionären finanzieren . Das Schienennetz darf nicht zu einem bloßen Renditeobjekt des Kapitalmarkts verkommen . Angesichts der grundgesetzlich vorgegebenen Infrastrukturverantwortung dürfen doch nicht die in England gemachten Fehler wiederholt werden : Für das Netz darf der Shareholder Profit nicht zur Handlungsmaxime des Bahnvorstandes werden . Hier geht es auch um einen wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge im ganzen Land . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , auch zehn Jahre nach Beginn der Bahnreform ist die DB AG weiter im Sanierungsprozess ; darüber kann keine Propaganda hinwegtäuschen . Wir haben im Jahre 2003 einen Konzernbilanzverlust von 245 Millionen Euro gehabt . Die Verbindlichkeiten haben sich gegenüber 2002 um 2 ,5 Milliarden Euro auf jetzt 27 Milliarden Euro erhöht . Beim Start der Bahnreform , am 1 . Januar 1994 , waren es 0 Euro , denn der Bund hat alle Altschulden in seinen Haushalt übernommen . Die Eigenkapitalquote ist gegenüber 2002 um weitere 1 ,7 Prozent auf nur noch 10 ,7 Prozent abgesunken . Als es losging , 1994 , waren es 29 ,6 Prozent , also nahezu die 30 Prozent , die wir haben wollen . Die Umsätze der Bahn ohne Stinnes stagnieren bei 15 ,9 Milliarden Euro . Die Bundesregierung wäre gut beraten , im Schulterschluss mit dem Parlament und dessen Gesetzgebungsbefugnis sowie vor dem Hintergrund ihrer Verantwortung als Alleineigentümer die weiteren Schritte zu unternehmen . Nur so kann am Ende des Prozesses - und damit noch zum richtigen Zeitpunkt - die Bahnreform erfolgreich vollendet werden .