Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass uns eine wissenschaftlich begleitete Erfassung des Phänomens des Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Wir haben in diesem Hause schon häufiger über dieses Phänomen diskutiert. Ich finde, die Vielschichtigkeit, die dieser Bericht offenbart, hilft uns, unseren analytischen Blick nochmals zu schärfen. Ich will drei Aspekte hervorheben: Lange Zeit vertraten Wissenschaftler und große Teile der Zivilgesellschaft in Deutschland die Vorstellung, dass die Bekämpfung des Antisemitismus gelingt, wenn man die Gräuel der deutschen Geschichte aufarbeitet, wenn man, um es mit Norbert Frei zu sagen, eine Vergangenheitspolitik betreibt. Man glaubte, das Phänomen so überwinden zu können. Diese Schritte waren richtig und notwendig, aber wir stellen fest: Das allein reicht nicht aus. Der Antisemitismus stirbt nicht biologisch aus, sondern er kommt, wie es in dem Bericht ausgedrückt wird, in Wellenbewegungen wieder. Das hat mich, offen gesagt, schon beunruhigt, weil ich eigentlich stolz auf die Art und Weise bin, wie sich dieses Land seiner Vergangenheit, insbesondere den begangenen Gräueltaten und dem Holocaust, gestellt hat, wie es diese Vergangenheit aufgearbeitet hat. Aber das allein reicht, wie gesagt, nicht aus. Wir müssen uns dem Phänomen auf leider unabsehbare Zeit jeden Tag neu stellen. Wir stellen auch fest, dass es nicht ausreicht, zu sagen, dass dieses Phänomen ein Aspekt des Rechtsextremismus ist. Leider – auch das wird in diesem Bericht aufgezeigt – ist das Phänomen des Antisemitismus tief in der Gesellschaft verwurzelt, auch in bürgerlichen Gruppen, wahrscheinlich auch bei Wählergruppen unserer Parteien. Auch auf dieser Ebene müssen wir uns diesem Phänomen stellen und es wirksam bekämpfen. Der Bericht ist gut, allein es ist nicht einfach, die Handlungsoptionen, die sich daraus ergeben, zu definieren. Ich bin ein Anhänger von Extremismusbekämpfungsprogrammen. Ich bin dafür, dass wir Ausstiegsprogramme bewusst finanzieren. Das ist aber ein sehr punktueller Ansatz, und am Ende ist das Problem nur durch die Gesamtheit der Bürger, durch die Zivilgesellschaft zu lösen und nicht durch einzelne Programme, so wichtig sie auch sind. Die Lösung dieses Problems ist und bleibt also unser aller Aufgabe. Ich gebe meinem Vorredner durchaus recht: Wir sollen uns zu diesen Programmen bekennen. Das Konzept muss aber breiter angelegt sein, und deswegen sollten wir nicht, wie in so mancher Extremismusdebatte, in ein Links-Rechts-Schema verfallen und irgendwelche Dinge gegeneinander aufrechnen. Ich finde, in der heutigen Debatte findet dies erfreulicherweise nicht statt. Nein, diese Debatte führt uns Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammen, bis weit in die Partei der Linken hinein. Es ist gut, dass wir das zusammen machen, dass wir als Demokraten die Gemeinsamkeiten betonen und sagen, was wir hier gemeinsam verteidigen wollen. Ich glaube, für solche Debatten sollten wir uns öfter Zeit nehmen, auch wenn sie keinen Raum für parteipolitische Reflexe bieten, den Gesetzmäßigkeiten der Parteipolitik nicht folgen und auf den ersten Blick keine politische Attraktivität entfalten. Ich glaube, wir tun gut daran, häufiger eine solche breiter angelegte Debatte zu führen, in der wir die Gemeinsamkeiten betonen. Ohne konkret auf die Beschneidungsdebatte einzugehen, möchte ich einen Punkt nennen, der mir in diesem Zusammenhang besonders aufgefallen ist: In der Bevölkerung in Deutschland geht die Sensibilität für die identitätsstiftende Funktion von Religion leider mehr und mehr verloren. Religion, nicht nur jüdischer Glaube, wird häufig als etwas wahrgenommen, das in einem Spannungsverhältnis zur Moderne steht. Ich glaube, diese Betrachtung ist zutiefst falsch, weil Religion für viele Menschen ein ganz wichtiger Teil ihrer Identität ist. Es gilt, dies im Sinne von Art. 4 unseres Grundgesetzes gemeinsam zu schützen. Es ist eben nicht so, dass die Moderne sozusagen den Glauben überwindet. Ich glaube auch, dass die rigide Trennung von Staat und Kirche oder von Staat und Religionsgemeinschaften, die von manchen gefordert wird, dem Problem nicht gerecht wird. Warum zahlen wir denn an den Zentralrat der Juden? Wir zahlen, weil wir über jüdisches Leben in Deutschland glücklich sind, weil wir froh sind, dass dieses Leben wieder erstarkt und präsenter wird. Alle laizistischen Konzepte würden einer solchen Konstruktion sicherlich eher zuwiderlaufen. Deswegen bin ich ein großer Anhänger des Kooperationsverhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften. Dieser Bericht ist ein guter Auftakt. Er darf nicht das Ende, sondern er muss ein erneuter Aufbruch zur Bekämpfung des Antisemitismus sein. Er muss fortgeschrieben werden. Wir alle müssen uns fragen, auf welchen Ebenen wir dem Phänomen, das leider tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, als wir alle es uns wünschen, begegnen können. Vielen Dank.