Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Jahren sind die Probleme des Beamtenrechts endgültig und für jedermann deutlich zutage getreten . Sie liegen vor allen Dingen in der Starrheit des Systems , in der fehlenden Leistungsorientierung und in der Unbezahlbarkeit der künftigen Pensionen für künftige Generationen . Die Bundesregierung - das ist die Bilanz , und Sie haben es auch noch einmal bestätigt , Herr Marschewski - hat den Mut zu einer echten Modernisierung und einem wirklichen Neuansatz nicht gehabt . . Zuletzt mußte sie sich sogar von der kleinen Kommunalverwaltung der Stadt Offenbach auf der Nase herumtanzen lassen , die in großen Zahlen zu verbeamten begonnen hat , um das Geld für die sozialen Sicherungssysteme zu sparen . Damit es klar ist : Ich verurteile das . Ich weiß , die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen aus den falschen populistischen Debatten heraus . Sie wollen auch keine Debatten mehr über Privilegien und Sondersysteme , sondern sie wollen normale Bedingungen , die sie vor jedermann vertreten können . . Die Bundesregierung aber hat nichts dafür getan , daß auch Beamte zum Beispiel Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden können , was viele wollen . Sie hat keinen Einstieg für ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung geschafft , auch wenn sie so etwas wie eigene Beiträge der Beamten . noch : Antje Vollmer sprechen komme . Es wäre vernünftig , die Pensionen wie die Renten künftig nach dem Lebenseinkommen und nicht nach der Höhe der letzten Besoldung zu berechnen . . - Auf diese Position und darauf , daß die 75 Prozent für Sie die heilige Kuh sind , der Sie alle anderen Reformen unterordnen , komme ich noch zu sprechen . . Aber die Hilfskonstruktion der verlängerten Wartefrist zeigt , daß allmählich auch die Bundesregierung dem Prinzip Oktobersonne , der Beförderung noch kurz vor der Pensionierung , vorbeugen will , und zwar zu Recht . Sie hatten unserem Antrag entnommen , daß Bündnis 90/Die Grünen eine grundsätzlich andere Auffassung vom öffentlichen Dienst haben als die Bundesregierung . Wir wollen einen Staat , der auch in seinen Gehaltsstrukturen transparent für alle aufgebaut ist , gut für den Bürger erreichbar ist , effektiv arbeitet und über motivierte Mitarbeiter verfügt . Das Beamtenrecht muß sich auf dieses Leitbild ausrichten . Aber vor lauter Reden über den schlanken Staat hat die Bundesregierung die Erarbeitung eines solchen modernen Leitbilds gar nicht versucht . Das ist mir jedenfalls nicht einmal aus den Ministerien bekannt . Aber nur dann , wenn man dieses moderne Leitbild hat , kann man das andere notwendige Verfassungsprinzip , nämlich die Alimentation , auch auf die neuen , modernen Biographien anwenden . Das ist unser Ansatz . Wir wollen erreichen , daß sich die Besoldung konsequent an Leistung und Funktion orientiert , daß der Zulagendschungel abgeschafft wird und die Arbeitszeitregelungen flexibler werden , und zwar auch auf die Lebensarbeitszeit bezogen . Es gehört zu den modernen Entwicklungen , daß sich die Lebensbiographien und auch die Arbeitsbiographien anders aufbauen . Die Vorschläge der Regierung aber haben zum Beispiel folgende Elemente : Bei den Anwärtern wird kräftig gespart . Das betrifft die Menschen genau in der Lebensphase , in der sie Existenzen gründen . . - Herr Marschewski , Sie wissen , daß Ihre Stimme lauter ist als meine . Ich finde , damit könnten Sie ein bißchen eleganter umgehen . Die eingeführten Leistungsprämien sind unpraktikabel ; das sagen selbst die Dienststellenleiter . Herr Minister , Sie haben solche Reaktionen bestimmt aus allen Dienststellen gehört . Die Dienstaltersstufen bestehen weiter , auch wenn Sie jetzt bloß noch Stufen heißen . Die Zulagen sind auch nicht weniger geworden , jedenfalls nicht wesentlich . Gerade darin liegt einer der Gründe dafür , daß der öffentliche Dienst so in der Kritik ist . . Das Kernstück Ihres Verfassungsreformgesetzes ist die Einführung einer Rücklage , aus der später die Versorgung der Beamten mitfinanziert werden soll . In diesem einen Punkt hat die Bundesregierung tatsächlich mit ihren bisherigen Tabus gebrochen und die Beamten selbst in die Pflicht genommen . Das ist von uns anzuerkennen ; denn daß es hierbei , Herr Körper , durchaus auch um richtige Beiträge zur Altersversorgung geht und daß an solche gedacht war , zeigen die ursprünglichen Formulierungen im Gesetzestext , die erst kurzfristig - ich glaube , der Optik wegen - herausgestrichen wurden . Auch wir sind - um es deutlich zu sagen - für eine solche Rücklage , halten aber den Vorschlag der Bundesregierung dafür nicht für geeignet ; denn das Verfahren ist undurchsichtig . Der Abzug wird nicht auf den Lohnzetteln ausgewiesen . Die Beamten erwerben damit keine nachweisbaren Anwartschaften . Das alles macht diese Rücklage nicht sicherer , sondern erhöht die Gefahr , daß sie später für andere Zwecke verfrühstückt werden könnte . . Sie werden sicherlich etwas dazu sagen . Immerhin ist genau das in Schleswig-Holstein , dem sogenannten Musterland der Beamtenreformen , passiert . . Seit zwei Tagen sind wir nun immerhin darüber informiert , wie diese Rücklage im einzelnen aussehen soll . Es soll ein Sondervermögen des Bundes gebildet werden , das jedoch die absolute Zweckgebundenheit der Mittel nicht sicherstellt . Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts , . die eine eigenständige juristische Person ist und deren Vermögen deshalb nicht für andere Zwecke verwendbar ist . Der aus Ministeriums- und Arbeitnehmervertretern gebildete Beirat soll in dieser Richtung wirken . Aber er dient nur der Anhörung ; er hat keine Mitbestimmungsrechte . Das erhöht das Vertrauen nicht . Ein starker Beirat würde im übrigen auch nur bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Sinn machen und möglich sein , so daß das eine mit dem anderen zusammenhängt . Schließlich bleibt noch immer völlig unklar , wie die Entnahme der Mittel ab 2014 geregelt werden soll . Es wird da wiederum auf ein neues Gesetz verwiesen , das wir aber alle nicht kennen . . noch : Antje Vollmer Die Versorgungsreform der Bundesregierung ist ganz offensichtlich - jedenfalls in ihren letzten Zügen - in größter Eile entstanden . Herr Körper hat schon darauf hingewiesen , daß wir die letzten Änderungen - 37 Seiten lang - am Abend vor der Anhörung um 19 Uhr bekommen haben . . Man hatte schon den Eindruck , daß darunter etwas versteckt wurde , was man in der Eile nicht finden sollte , nämlich die Sonderregelungen für die politischen Beamten . Ich möchte dagegen im Namen meiner Fraktion ausdrücklich protestieren , daß diese politischen Beamten , die ja sowieso schon besonders günstige Regelungen genießen , wiederum von einer Maßnahme ausgenommen wurden , die für alle anderen Beamten gilt . Während alle anderen Beamten nur 20 Prozent über die Höchstgrenze hinaus dazuverdienen können , bleibt es bei den politischen Beamten bei 50 Prozent . Das ist überhaupt nicht akzeptabel . . Dies ist insbesondere deswegen nicht akzeptabel , weil wir doch ausdrücklich von ihnen möchten , daß sie in anderen Bereichen arbeiten . Kurz und gut , in einer Emnid-Umfrage von Februar 1998 haben sich 83 Prozent der Befragten für eine Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung ausgesprochen . 69 Prozent waren dafür , Beamte nur noch in den staatlichen Kernbereichen einzusetzen . Es gibt also gerade in diesem Bereich eine deutliche Mehrheit für Reformen . Vor diesem Hintergrund hätte man mit den Vorschlägen schon ein bißchen mutiger sein können . Ich danke Ihnen . .