Partei: GRUENE
Ich habe mich gefragt , ob es wohl eine Remineszenz des Altestenrats an die Nacht-und-Nebel-Aktionen des Herrn Diestel sein soll , daß nun diese parlamentarische Debatte auch in die Nacht-und-Nebel-Zeit gelegt wurde . Auf jeden Fall können wir zu dieser Tageszeit sicher sein , daß uns keiner mehr hört und uns kein Journalist zuhört . Ich weiß , die Fraktionen werden diesen Antrag ablehnen , ohne sich mit ihm auseinanderzusetzen . Denn der Antrag stammt von der PDS/Linke Liste . Wie so oft in diesem Haus , wird auch dieser Antrag von den Fraktionen nach seiner Herkunft und nicht nach seinem Inhalt beurteilt werden . Der Antrag hätte aber auch von den Koalitionsfraktionen oder der SPD eingebracht werden können . Auch diesen hätte doch auffallen können , daß Herr Diestel die Volkskammer in so wichtigen Fragen belogen hatte . Auch diesen hätte auffallen können , wie spät das Innenministerium den lange geleugneten Sachverhalt preisgab , daß Herr Diestel brisante Stasi-Unterlagen an das BMI und die Verfassungsschutzbehörden weitergegeben hatte . Und schließlich hätte ihnen auch auffallen können , daß die vielfach gestellten parlamentarischen Anfragen in dieser Sache durch die Bundesregierung konsequent nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden . Wenn in einer wichtigen Angelegenheit das Parlament trotz mehrfacher Versuche von der Regierung keine Antworten erhält , wenn sich immer mehr Informationen und Mutmaßungen auftürmen , die die bekannte Spitze eines Eisbergs erahnen lassen , dann sieht das parlamentarische Procedere das Mittel des Untersuchungsausschusses vor . Ich gebe gerne zu , mir wäre es lieber , die Bundesregierung ginge so freigebig mit Informationen um , wie es nach meinem Verständnis gegenüber einem Parlament und dem Gewicht der offenen Fragen nach angemessen wäre . Dann brauchten wir in der Tat keinen Untersuchungsausschuß . Da dies aber bisher nicht der Fall ist , müssen wir auf diesem parlamentarischen Mittel bestehen , wenn sich das Parlament nicht selbst lächerlich machen , zum Spielball der Bundesregierung machen will . Die letzten Wochen in der Schalck-Affäre hätten 3482* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Schon zu dieser Sachlage erklärte der Gutachter Rolf Gössner bei der Anhörung zum StasiunterlagenGesetz : Damit wurde zumindest der Verfassungsschutz zum illegitimen Erben der Stasihinterlassenschaft . Die von der Stasi verfolgten Personen sehen sich auf diese Weise wiederum in Geheimdienstdateien registriert , und sie müssen womöglich eine Auswertung der Daten zu ihren Ungunsten  befürchten . Die Fakten werden nicht bestritten , behauptet wird nur , all das sei nicht nur legitim , sondern legal geschehen . Das zu prüfen würde einen Untersuchungsausschuß nicht nur rechtfertigen , sondern auch gut beschäftigen . Aber damit ist der Datenklau noch längst nicht umfassend beschrieben . Auf drängende Nachfragen und nach langem Gezappel mußte das Bundesministerium des Innern einräumen , daß das BKA seit dem 1 . September 1990 Zugriff auf personenbezogene Unterlagen für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hat . Wir hatten gerade unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuß eingebracht , da wurde die Faktenlage der von westdeutschen Sicherheitsbehörden geplünderten Stasiarchive um die Affäre Diestel bereichert . Für die Öffentlichkeit bestand diese Affäre darin , daß zunächst gemeldet wurde , Herr Diestel habe heimlich Stasiakten an bundesdeutsche Sicherheitsbehörden übergeben . Später wurde gemeldet , Staatssekretär Neusel habe sie dankbar entgegengenommen . Diestel zeigte immerhin Unrechtsbewußtsein , indem er erklärte : Ich bin damals sicher weitergegangen , als ich durfte . Diese Ehrlichkeit provozierte Neusel zu dem Bekenntnis , er habe Herrn Diestel bedrängt . Kistenweise konnten daraufhin damals Unterlagen abtransportiert werden . Dieser gute Wille zur Zusammenarbeit wurde mit der Erklärung belohnt _ Zitat Neusel _ : Bundesregierung steht voll hinter Diestel . Anfang August 1991 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/GRÜNE nach den Rechtsgrundlagen dieser sicherheitspolitischen Kumpanei in einer Mischung aus Schäbigkeit und Unverfrorenheit : Zu dem in Frage stehenden Zeitpunkt war der Beitritt . . . noch nicht vollzogen . Anfragen richteten sich somit an die ehemalige Deutsche Demokratische Republik als einen selbständigen Staat . . . Zum Verbleib der Unterlagen wird ebenfalls mehr als ein Jahr später immer noch gebetsmühlenartig erklärt , die Regierung stehe im Kontakt mit dem Sonderbeauftragten , um zu klären , ob und gegebenenfalls welche Unterlagen herauszugeben sind , und um die Modalitäten einer Übergabe zu vereinbaren , soweit eine solche in Betracht kommt . Die Bundesregierung und die jeweils verantwortlichen Staatssekretäre oder Minister nutzten und nutzen jede Möglichkeit _ ich könnte auch sagen : jeden billigen Trick _ , um nachvollziehbare und bewertbare Auskünfte über Ausmaß , Qualität , Verbleib und Nutzen der Unterlagen zu verschleiern . Ja , es ist kaum möglich , bestimmte Verantwortlichkeiten präzise festzustellen . So wie Schalck angeblich nicht vom BND , sondern von einem ehemaligen BND-Mitarbeiter betreut worden ist , der auch im Irak-Geschäft tätig war , hatten VS oder BND keine offizielle Beziehung zu irgend jemand . Es gab nur das Vertreter-System : Im Ap ril 1990 treffen sich Schäuble und Diestel . Der pensionierte BKA-Präsident Boge wird Berater Diestels . Ende Ap ril wird auch der ehemalige Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg , Stümper , Fachberater Diestels . Im Mai 90 bildet die Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe zur Intensivierung der operativen Zusammenarbeit . Vereinbart wird auch die Entsendung von Experten zur Beratungshilfe in die DDR . Ende Mai 90 beschließt ebenfalls die Innenministerkonferenz weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der Fahndungsunion . Das BKA informiert ab sofort und direkt das Zentrale Kriminalamt der DDR im Bereich Terrorismus . Auch Herr Werthebach , heute Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz , war in diesen Monaten Sicherheitsberater Diestels und hatte , wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete , sich intensiv mit dem Studium von MfS-Akten beschäftigt . All dies , ich muß es betonen , ist lediglich ein Ausschnitt der tatsächlichen Einflußnahme westdeutscher Behörden auf die Sicherheitspolitik der ehemaligen DDR als selbständiger Staat , wie die Bundesregierung bei Nachfragen nach Rechtsgrundlagen zu antworten pflegt . Dieses System der verschleierten Verantwortlichkeiten ist ein Grund dafür , daß bis heute beispielsweise ungeklärt ist , wo der Auftrag tatsächlich ausgearbeitet worden ist , im Erfurter MfS-Archiv , verwaltet vom dortigen Bürgerkomitee , mit bewaffneten Kräften Akten zu beschaffen . Ungeklärt ist natürlich auch , wer in diese Akten alles Einsicht nehmen konnte . Selbstverständlich gab es damals _ vermutlich auch heute _ sogenannte vagabundierende Akten und Unterlagen , zum Verkauf angeboten , zugespielt für sonstige Zwecke u . ä . Dies kann aber meines Erachtens für die Bundesregierung und die zuständigen Minister auf keinen Fall das Recht schaffen , über Herkunft , Verbleib , Nutzung und Rechtsgrundlagen der von ihr und ihren Organen systematisch und gezielt beschafften Akten Auskunft zu geben . Warum beschließt die Innenministerkonferenz im Juli 90 , die im Zuge der Stasi-Auflösung in die BRD gelangten Unterlagen über führende Politiker und Industriemanager vernichten zu wollen ? Woher kommen die Unterlagen ? Warum wurden sie beschafft , und vor allem , warum sollten ausgerechnet die vernichtet werden ? Ein Untersuchungsausschuß muß in all diesen Dingen Klarheit schaffen , soweit das möglich ist . Geschehen muß das , bevor Regierung und Sicherheitsbehörden den Vertrauensvorschuß von einer Bundestagsmehrheit erhalten , den sie mit dem Stasi-UnterlagenGesetz noch zusätzlich fordern . Mit dem Gesetz würden sämtliche Unterlagen endgültig dem Bundesinnenminister anvertraut _ die Sonderbehörde wäre diesem Ministerium endgültig unterstellt , gegen alle Widerstände aus den neuen Bundesländern , die gerade auch die zentralistische Organisation der Behörde und damit die Enteignung der eigentlich Betroffenen kritisieren . Die Unterlagen wären dann ausschließlich denen anvertraut , die bisher den Beweis schuldig geblieben sind , damit im ursprünglichen Sinne der historischen Aufarbeitung und der Rehabilitierung geschädigter Bürgerinnen und Bürger umgehen zu können oder zu wollen . Während Bürgerrechtler aus der Gauck-Behörde entfernt wurden , weil sie der vom BMI vorgenommenen Interpretation von Fakten nicht folgen wollten , können bundesdeutsche Sicherheitsbehörden mit den Unterlagen ungeniert und unkontrolliert arbeiten . Schon jetzt ist die Gefahr absehbar , daß der Bevölkerung der DDR die politische und historische Aufarbeitung weitestgehend entzogen wird . Bereits heute verfügt die Öffentlichkeit nur über gefilterte Erkenntnisse . Ihr ist längst die Aufarbeitung entzogen worden . Die Bevölkerung der DDR , die das volle Risiko bei der Entmachtung des MfS und der Besetzung der Archive getragen hat , muß heute als Bittstellerin auftreten , wenn es um ihre Geschichte geht . Vertreterinnen wie Ingrid Köppe müssen sich in diesem Hause Drohungen gefallen lassen , wenn sie gegen den Willen der Regierung auf vollständiger Aufarbeitung der wirtschaftlichen und politischen Kungelei der Herrschenden beider Staaten beharren . Allzuviel deutet darauf hin , daß mit den illegal besorgten Unterlagen schon seit langem , spätestens seit Frühjahr 1990 auch geheimdienstlich gearbeitet wird . Fakt ist , daß ehemalige Mitarbeiter des MfS seit langem von Agenten deutscher und ausländischer Dienste gezielt mit Insiderwissen bearbeitet werden , das vermutlich aus den Unterlagen stammt . Auch hier deutet sich an , daß die Westdienste die illegitime Erbschaft des MfS schon angetreten haben . Und es gibt heute keinen Grund , Staatsminister Stavenhagen zu glauben , wenn er im Oktober 1990 behauptet hat , Agenten des BND seien in der DDR nicht mehr tätig . Sein Bundeskanzleramt ist auf dem besten Wege , sich zum Bermudadreieck heißer Unterlagen in Sachen Stasi-Aufarbeitung zu entwickeln . Der Untersuchungsausschuß hätte auch zu klären , inwieweit die Erbschleicherei von dieser Koordinationsstelle der Westdienste geplant worden und zu verantworten ist . Angesichts dieser kurzen Geschichte westdeutscher Sicherheitspolitik sollten gerade die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Innenminister Schäuble ernst nehmen . In einem Interview vom Sommer diesen Jahres erklärt er : Natürlich müssen die Menschen in den neuen Ländern erst Erfahrungen mit der Demokratie nachholen , die wir in über 40 Jahren sammeln konnten . Der Umgang mit einer föderalistischen Ordnung . . . oder daß man selbst für viele Dinge verantwortlich ist , ist für sie noch neu . Wir sollten ihnen die Chance dazu geben . Sie werden es bald gelernt haben . Nähme Herr Schäuble seine eigenen Worte ernst , müßte er als erster der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zustimmen . Auch wenn die Arbeit des Schalck-Ausschusses nicht allzuviel Anlaß zu Optimismus gibt _ die Zustimmung zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Aktenklau wäre eine Demons tration und eine Lektion , eine Lektion in Sachen Demokratie für die selbstherrlichen Sicherheitspolitiker , bevor sie legal die Erbschaft der düstersten Seite der Stasiarbeit antreten können , und es wäre ein Beweis dafür , daß man aus der Überwindung der Stasivergangenheit mehr lernen kann als blinden Glauben in hingemurmelte Floskeln von rechtsstaatlichen Glaubenssätzen und Generalbevollmächtigungen . Anlage 10 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Ortwin Lowack   : Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit , ihre bisherige Politik gegenüber Zaire zu überdenken ? Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche Lage in Zaire . In ihrem politischen Dialog mit allen maßgeblichen politischen Kräften in Zaire ist die Bundesregierung bemüht , einen Beitrag zur Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in diesem Lande zu leisten . Sie tut dies in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit . Die Politik der Bundesregierung orientiert sich an folgenden Zielen : Verbesserung der Menschenrechtslage , Durchsetzung der begonnenen demokratischen Reformen , Sanierung der Staatsfinanzen , Lösung der Strukturprobleme und Schutz der Tropenwaldgebiete . _ Diese Politik gilt für die jeweilige Entwicklung in Zaire . Anlage 11 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler   : Welche Revisionsvorschläge für das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen hat die Bundesregierung den verbündeten Streitkräften vorgeschlagen und bis wann soll ein Ergebnis der Verhandlungen erzielt werden ? Die Bundesregierung ist am 5 . September 1991 in Verhandlungen mit den Verbündeten , die in der Bundesrepublik Deutschland Truppen stationiert haben , zur Überprüfung des Zusatzabkommens zum NATO - Truppenstatut eingetreten ; das für alle NATO-Partner gleichermaßen geltende NATO-Truppenstatut selbst ist nicht Gegenstand der Verhandlungen . 3484' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Die Verhandlungen haben in einer guten und vertrauensvollen Atmosphäre begonnen . Die aus Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer bestehende deutsche Verhandlungsdelegation hat den Verhandlungspartnern die aus deutscher Sicht zu überprüfenden und zu ändernden Bestimmungen benannt und ihre Vorschläge begründet . Die Bundesregierung hält den Zeitpunkt nicht für gegeben , um über den vertraulichen Inhalt der Verhandlungen öffentlich Auskunft zu geben . Die Verhandlungen sollen so schnell wie möglich zu Ergebnissen führen . Angesichts des umfassenden Verhandlungsgegenstandes können konkrete Angaben über ein voraussichtliches Ende der Verhandlungen nicht gemacht werden . Anlage 12 Antwort des Parl Staatssekretärs Bernd Schmidbauer auf die Frage des Abgeordneten Klaus Harries   : Hat die Bundesregierung die Absicht , ggf . wann , den Katalysator auch für dieselbetriebene Lkw und Pkw einzuführen ? Prinzip der Abgaspolitik der Bundesregierung ist es , Grenzwerte festzulegen und es der Indust rie zu überlassen , mit welchen technischen Mitteln diese Grenzwerte eingehalten werden . Bei Dieselmotoren zeichnen sich z . Z . verschiedene technische Lösungen ab , die künftigen Schadstoffgrenzwerte einzuhalten . Neben dem Katalysator gibt es rein motorische Konzepte und den Partikelfilter . Voll wirksam ist der Katalysatoreinsatz erst bei Verwendung schwefelarmen Dieselkraftstoffs . Das aus dem Schwefel im Kat gebildete Sulfat führt zur Verschmutzung des Katalysators . Dies ist insbesondere bei Nutzfahrzeugen mit hohen Laufleistungen relevant . Die Bundesregierung hat daher bereits 1987 eine Initiative zur Einführung schwefelarmen Dieselkraftstoffs in der EG gestartet . Im Juni dieses Jahres hat die EG-Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt , der die Einführung schwefelarmen Dieselkraftstoffs  für 1995/96 vorsieht . Zu diesem Zeitpunkt sollen EG-weit die Grenzwerte der 2 . Stufe für die Lkw  in Kraft treten . Damit wird der Indust rie die Möglichkeit gegeben , zur Erfüllung dieser Grenzwerte auch die Katalysatortechnik einzusetzen . Anlage 13 Antwort des Parl Staatssekretärs Bernd Schmidbauer auf die Fragen des Abgeordneten Peter Paziorek   : Liegen dem Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Kenntnisse darüber vor , daß aufgrund der Anforderungen der Verordnung über Abfallverbrennungsanlagen der Einsatz von nicht handelsüblichen Brennstoffen in Zementwerken zurückgegangen ist ? Welche Bestimmungen der Verordnung über Abfallverbrennungsanlagen finden beim Einsatz von z . B . Altöl in Zementwerken Anwendung ? Zu Frage 62 : Die Immissionsschutzbehörden der Länder haben aufgrund eines Auftrages der Umweltministerkonferenz an den Länderausschuß für Immissionsschutz eine Schnellumfrage durchgeführt . Diese hat ergeben , daß derzeit keine Auswirkungen auf die Verbrennung von nicht handelsüblichen Brennstoffen , insbesondere von Altreifen , in Zementwerken aufgrund der Anforderungen der Verordnung über Abfallverbrennungsanlagen erkennbar sind . Zu Frage 63 : Welche Bestimmungen der Verordnung über Abfallverbrennungsanlagen Anwendung finden , ist abhängig von dem Anteil der Abfälle und sonstigen brennbaren Stoffen , die der Verbrennungsanlage zugeführt werden . Bis zu einem Anteil dieser Abfälle und Stoffe von 25 To an der Feuerungswärmeleistung eines Zementdrehrohrofens gelten nur die Emissionsgrenzwerte mit den zugehörigen Vorschriften über die Messung und Überwachung ; bei einem Anteil von mehr als 25 % finden auch die sonstigen Anforderungen der Verordnung Anwendung . Grundsätzlich gelten die strengen Emissionsgrenzwerte der Verordnung jeweils für den Abgasanteil , der z . B . auf das eingesetzte Altöl entfällt . Für das übrige Abgas gelten die für Zementdrehrohröfen auf der Grundlage der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen . Der Abgasstrom des Ofens wird demnach so bewertet , als ob es sich um zwei voneinander getrennte Abgasströme handelt . Eine Kompensation der Emissionsbegrenzungen zwischen den beiden Abgasströmen ist nicht zulässig . Emissionen an Schwermetallen oder Dioxinen aus der Verbrennung des im Beispiel genannten Altöls dürfen nicht mit dem Abgasanteil , der auf den regulären Brennstoff entfällt , verdünnt werden . Damit wird ein häufig erhobener Einwand gegen eine Verbrennung von Abfällen in Kraftwerken oder Zementwerken widerlegt . In dem Einwand wurde unterstellt , daß das saubere Abgas aus regulären Brennstoffen zur Verdünnung des schmutzigen Abgases aus der Abfallverbrennung benutzt wird . Anlage 14 Antwort des Staatsministers Lutz G . Stavenhagen auf die Frage des Abgeordneten Horst Peter    : Warum hat das Bundeskanzleramt , das nach Darstellung des Staatsministers Stavenhagen nach seiner Antwort an den Abgeordneten Conradi vom Bundesnachrichtendienst in einem anderen Sinn unterrichtet worden sein will , nicht schon nach dieser Unterrichtung den Deutschen Bundestag über die unzutreffende Antwort auf seine Frage informiert , und welche personellen Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst hat das Bundeskanzleramt wegen dieser Unterrichtung in einem anderen Sinne gezogen ? Die nachträgliche Information über die unzutreffende Antwort habe ich unterlassen , weil in dem schon genannten Schreiben vom 28 . März 1990 nur stand , daß die behördliche Ausstellung von Papieren auf Decknamen von seiten des BND begleitet wurde . Ich muß einräumen , daß mir durch diese eher verschleiernde als verdeutlichende Darstellung der Brückenschlag zur Frage des Kollegen Conradi nicht deutlich geworden ist . Ich habe den wahren Sachverhalt erst erfahren , als ich vor ca . zwei Monaten im Hinblick auf den eingesetzten Untersuchungsausschuß vom BND umfassend und dabei erstmals auch darüber unterrichtet wurde , daß er für das Ehepaar Schalck-Golodkowski Decknamen-Papiere beschafft hatte . Die Verantwortung dafür trägt der damalige Präsident , der heute in einem anderen Geschäftsbereich der Bundesregierung tätig ist . Im BND sind daher keine personellen Konsequenzen zu ziehen . NA