Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an die Opposition: Frau Sitte, Bologna steht heute gar nicht auf der Tagesordnung. – Ja, aber in dem EFI-Gutachten steht, dass wir bei Bologna auf einem guten Weg sind. Wir haben dieses Thema hier im Hause mehrfach diskutiert und hatten einen Bologna-Gipfel, auf dem wir die Anregungen aufgegriffen und die Probleme einer Lösung zugeführt haben. Bei dem Kollegen Röspel von der SPD hat man den Eindruck, dass er bei Rot-Grün 1998 stehengeblieben ist und nicht wahrnimmt, was die christlich-liberale Koalition macht. Wir haben mittlerweile den Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 vorliegen, der die Forschungs- und Innovationskraft unseres Landes umfänglich zeigt, und zwar ganz im Sinne dessen, dass Innovation, Erneuerung und Forschung den Gewinn neuer Erkenntnisse bedeuten. Beides kann man staatlich nicht verordnen. Staat und Politik können lediglich Rahmenbedingungen setzen und Impulse geben. Diesbezüglich werden uns von der Expertenkommission Forschung und Innovation – kurz EFI – gute Erfolge attestiert. Gleichzeitig gibt es laut EFI aber auch noch Bereiche, in denen wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und werden unser Ziel, die Innovationskraft Deutschlands auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, mit allem Nachdruck verfolgen. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen ein Blick auf die Zahlen in dem EFI-Gutachten sowie die Ausführungen unserer Bundesministerin und des Kollegen Rupprecht. Auch die inhaltliche Grundausrichtung unserer Forschungssysteme ist positiv zu bewerten. Es gibt zwei Trends, die uns dieses Gutachten aufzeigt: erstens Nachhaltigkeit durch Technologie und zweitens ein Querschnittsdenken als Antwort auf das Ineinandergreifen der wissenschaftlichen Disziplinen. Bei den politischen Rahmenbedingungen geht es um eine klare Schwerpunktsetzung; genau dies empfiehlt uns auch die Expertenkommission. Mit der HightechStrategie wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Sie beinhaltet die Forschungsschwerpunkte Gesundheit und Ernährung, Klima und Energie, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit. Diese Forschungsschwerpunkte der Hightech-Strategie werden durch unsere Schlüsseltechnologien, nämlich Biotechnologie, Nano- und Werkstofftechnologien, optische Technologien und Photonik, verbunden. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Forschungsschwerpunkte hat die Bundesregierung darauf geachtet, Felder zu vermeiden, die von einem internationalen Subventionswettlauf gekennzeichnet sind. Es geht uns darum, den Ausbau von Spitzentechnologien und wissensintensiven Dienstleistungen an bereits existierenden wirtschaftlichen Schwerpunkten zu orientieren. Dieser Bericht lässt sich mit den Worten „Exzellenz schaffen – Talente sichern“ zusammenfassen. Im Folgenden will ich drei Themenfelder kurz anreißen, und zwar die Technologie- und Gründerförderung, die Netzwerkförderung und die Nachwuchsförderung. Die Programme „EXIST“, „ZIM“, „KMU-innovativ“ und „INNO-KOM-Ost“ funktionieren, was die Technologie- und Gründerförderung angeht, gut. Das bestätigt uns auch dieser Bericht. Wir haben eine umfassende Netzwerkförderung. Dabei geht es um Netzwerke zwischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Ich verweise auf Aachen, Jülich sowie die Fachhochschulen in Düsseldorf, Köln und Bonn, wo das hervorragend funktioniert. Ich verweise aber auch auf Cluster und Netzwerke wie das schon angesprochene „Solarvalley Mitteldeutschland“ oder das „Automotive Cluster“. Herr Röspel, ich möchte diesbezüglich richtigstellen, dass wir im Solarbereich nicht Einspeisevergütungen sinnlos gekürzt, sondern eine Überförderung abgebaut und dies mit einer Innovationsallianz Photovoltaik verbunden haben, in die wir 100 Millionen Euro zusätzliche Forschungsgelder investieren werden. Frau Kolbe, zu Ihrer Sorge um die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern kann man nur sagen, dass wir extra ein Programm Innovationsförderung in den neuen Ländern aufgelegt haben. 2008 standen dafür 81 Millionen Euro zur Verfügung, 2009 waren es 130 Millionen Euro, und 2010 haben wir 143 Millionen Euro dafür im Haushalt vorgesehen. Das ist ein Erfolgsprogramm, und wir können die Wirkungen in den neuen Bundesländern auch sehen. Mein letzter Punkt betrifft die Nachwuchsförderung. Uns ist klar, dass junge Wissenschaftler gute Rahmenbedingungen brauchen. Dazu gehören Familien- und Karriereplanung, Kindergartenplätze, aber auch, dass man über Befristungsregelungen im Arbeitsrecht nachdenken muss. Für uns ist es wichtig, Akademiker in Deutschland zu halten und neue aus dem Ausland anzuwerben. Kollege Röhlinger hat bereits unsere Initiative für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz umfänglich vorgestellt. Ich darf abschließen. Der Bericht enthält folgende Kernbotschaften: Exzellenz schaffen, Talente sichern. Deutschland hat eine sehr gute Forschungsinfrastruktur, hohe Kreativität, Erfindergeist und Innovationsbereitschaft. Wir haben die Forschungsschwerpunkte richtig gesetzt, müssen aber nunmehr unsere Projekte und Initiativen bündeln. Dabei gilt es, laufende Programme kontinuierlich zu evaluieren und gegebenenfalls nachzujustieren, Kompetenzzentren aufzubauen und die universitäre Forschung weiter zu intensivieren. Innovationskraft ausbauen, Zukunft sichern, mit diesem Leitbild werden wir die deutsche Forschungslandschaft weiterhin erfolgreich gestalten. Vielen Dank.