Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit vier Jahren beschäftige ich mich mit der Rentenüberleitung - und das als Westlerin , womit ich allein schon der lebendige Beweis dafür bin , daß das Vorur . noch : Andrea Fischer  interessieren . . - Ich glaube , das muß man Ihnen öfters sagen . - Aber je länger ich mich damit beschäftige und je länger ich die spätabendlichen Debatten darüber verfolge , um so mehr komme ich zu der Überzeugung , daß es ein völlig irriges Unterfangen ist , die Auseinandersetzung über die DDR- Vergangenheit und über die verschiedenen Biographien an Hand der Rentenpolitik führen zu wollen . . Wir haben deswegen auch den Versuch abgelehnt , die Renten wegen Staatsnähe kürzen zu wollen , weil wir auch dort gesagt haben : So werdet ihr keine Vergangenheitspolitik machen . - Genauso lehnen wir jetzt den Versuch ab , eine vermeintliche Gerechtigkeit herstellen zu wollen , indem bestimmte Personengruppen im nachhinein höhere Rentenanwartschaften bekommen , womit Grundentscheidungen , die beim Renten-Überleitungsgesetz getroffen worden sind , noch einmal in Frage gestellt werden . . Wir haben Verständnis für einzelne Probleme , die dort entstanden sind . Der Kollege Grund hat gerade von den Problemen bei der Eisenbahnerversorgung gesprochen . Ich weise nachdrücklich darauf hin : Wenn es hier interfraktionelle Gespräche mit den Betroffenen gibt und die Suche nach einer Lösung mit dem Renten-Überleitungsgesetz vereinbar ist , dann ist das verantwortliche Politik . Es ist nicht zynisch , gegen anderslautende Vorschläge der PDS zu sein , sondern ein gutes demokratisches Recht . . Die PDS argumentiert hier die ganze Zeit , sie wolle nachträglich Gerechtigkeit herstellen . Wir haben uns sehr genau mit der Frage beschäftigt , ob man das auf diesem Wege tun kann . Die PDS möchte für Menschen , die in dem öffentlichen Dienst im Westen vergleichbaren Berufen gearbeitet haben , die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bzw . eine Beamtenversorgung im nachhinein einführen . Wie , bitte schön , erklären Sie es jungen Leuten in Ostdeutschland , die jetzt im öffentlichen Dienst arbeiten und nicht mit einem Pfennig eine Anwartschaft für eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erwerben , daß sie mit ihren Steuergeldern jetzt für eine nachträgliche Einführung einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Rentner eintreten sollen ? . Ich kann nicht entdecken , daß auf diese Art und Weise das Ostinteresse gewahrt wird , sondern ich glaube , daß das eher ein Punkt ist , an dem zu lernen ist , daß auch im Osten höchst unterschiedliche Interessenlagen bestehen , die man in einen klugen Ausgleich bringen muß . . Die Vorschläge der PDS taugen überhaupt nicht dazu , diesen klugen Interessenausgleich zu finden . Die PDS hat natürlich , wie es alle tun , die solche Sachen machen würden - das würde ich sicherlich auch so machen - , darauf verwiesen , wie hoch die Rente einer Kindergärtnerin ist und wie man sie aufstocken muß . Wir haben in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe schon einmal darüber gesprochen : Da werden Zahlen über die Versorgung einer Kindergärtnerin im Westen genannt , die jenseits aller Realität sind und mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun haben . Dieser Vergleich taugt nicht . Vor allem aber können Sie nicht darüber hinwegtäuschen , daß die meisten Menschen , die von Ihren Vorschlägen profitieren würden , jetzt schon deutlich über dem Durchschnitt liegende Renten in Ostdeutschland haben . Da ist dann doch die Frage erlaubt : Ist das unter den gegenwärtigen Bedingungen - das Geld fällt nicht vom Himmel - , bei denen genau überlegt werden muß , woher wir es nehmen , wer es braucht und wem wir es geben müssen , eine zielführende Sozialpolitik ? Es gibt niedrige Renten in Ost- und in Westdeutschland . Dort , wenn überhaupt , haben wir das sozialpolitische Problem und nicht bei den hohen Renten . . Grundsätzlich - das sei noch abschließend gesagt - ist es eine rückwärts gewandte Politik , die die PDS hier betreiben will . Wir haben in der gesetzlichen Rentenversicherung einen gewaltigen Reformbedarf , der sowohl den Osten wie auch den Westen betrifft . Hier spielt die Musik in den nächsten Jahren und nicht bei einer rückwärtsgewandten Politik , mit der die PDS vermeintliche Gerechtigkeit herstellen will . .