Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergewaltigungen gehören zu den niederträchtigsten Straftaten, die wir uns vorstellen können. Eine Vergewaltigung zwingt in der Regel die Frau, etwas Abscheuliches über sich ergehen lassen zu müssen. Eine Vergewaltigung demütigt sie. Eine Vergewaltigung soll den Willen einer Frau brechen. Es ist der grausame Versuch, dem Opfer seine Würde zu nehmen. Eine der tragischsten Seiten ist: Eine Vergewaltigung hinterlässt Wunden, die nie wieder verheilen. Es sind diese schrecklichen Bilder im Kopf, die jeden hier im Saal beim Gedanken daran erschauern lassen – beim Gedanken daran, dass dies eine Mutter, eine Schwester, eine Tochter, eine Ehefrau oder Freundin erleben müsste. Ich will an dieser Stelle keineswegs verschweigen, dass auch Männer Opfer sexueller Gewalt werden können. Auch wenn die Dunkelziffer bei Sexualdelikten gegen Männer wahrscheinlich ebenfalls hoch sein wird, sind es doch überwiegend Frauen, die Opfer werden. Zwei wesentliche Punkte müssen wir an unserem Sexualstrafrecht verbessern. Wir sind gerade am Anfang der Debatte. Es ist nicht so – wie Sie gerade den Anschein erwecken wollten –, als wenn wir nichts verändern und auch über nichts reden wollten. Erstens. Wir müssen dafür sorgen, dass der Tatbestand einer Vergewaltigung nicht erst dann vorliegt, wenn sich eine Frau mit Händen und Füßen gewehrt und der Vergewaltiger sie mit Gewalt zum Sex gezwungen hat; da sind wir uns einig. Zu oft schon kamen Täter straflos davon, weil sich ihre Opfer aus Angst und Panik wehrlos im Schock befanden und sich eben nicht körperlich wehren konnten. Wenn eine Frau um ihr Leben fürchtete, deshalb eine Vergewaltigung über sich ergehen ließ und der Täter dann straflos davonkam, wurde sie dann nicht gleich zweimal zum Opfer? Was nützt uns das Strafrecht, wenn zum Beispiel eine Mutter aus Angst vor den Konsequenzen für ihre Kinder wieder und wieder eine Vergewaltigung über sich ergehen lässt? Wo ist der Schutz, den wir als Gesellschaft hier bieten müssen? Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass auch die sexuelle Nötigung im Strafrecht präzise das umfasst, was wir bestrafen wollen. Der Griff in den Intimbereich muss genauso strafbewehrt sein wie sexuelle Übergriffe aus dem Schutz einer Gruppe heraus. Für uns ist ganz klar: Nein heißt nein. Das Problem bei jeder Gesetzgebung zu diesem Thema ist, dass wir vor einer schwierigen Abwägung stehen. Jede Anbahnung einer körperlichen Beziehung hat Momente der Ungewissheit: Will er, dass ich ihn fest in den Arm nehme? Will sie, dass ich sie jetzt küsse? – Stellen Sie sich vor, der impulsive Abschiedskuss bei einer ersten Verabredung würde den Tatbestand einer sexuellen Nötigung erfüllen! Es klingt absurd, aber so kann es missverstanden werden. Der falsche Vorwurf einer Vergewaltigung kann ein Leben zerstören. Es ist wichtig, ein Gesetz zu schaffen, das Rechtssicherheit schafft – und keine Verunsicherung. Am Ende wird all das, was wir im Bundestag in ein Gesetz gegossen haben, der Alltagspraxis bei Staatsanwaltschaften und Gerichten standhalten müssen. Daher ist es wichtig, einen gesetzlichen Rahmen zu haben, der klug und gewissenhaft ausbalanciert ist.