Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen , die etwas mit den Ursachen des Hochwassers zu tun hat . Als ich vor 25 Jahren in meiner Heimatgemeinde Zellertal in die Kommunalpolitik eingestiegen bin , gab es im Land Rheinland-Pfalz eine Philosophie - damals gab es eine CDU/FDP-Regierung - : Jeder Tropfen Regenwasser in den Kanal und dann in die Vorflut . Es gab einen Anschluss- und Benutzungszwang . Wir alle haben uns krampfhaft bemüht , das Wasser so schnell wie möglich aus den Bebauungsbereichen abzuleiten . Heute überprüfen wir in Neubaugebieten die Möglichkeit , das Oberflächenwasser auf dem Grundstück versickern zu lassen . Wir schreiben den Menschen vor , Zisternen zur Brauchwassernutzung oder zur Gartenbewässerung zu bauen . Es hat zwar lange gedauert , aber das Umdenken findet statt . Bei den heutigen Reden der Oppositionspolitiker musste ich jedoch feststellen , dass das Umdenken unterschiedlich schnell geht . Herr Kauch , ich habe den Eindruck , dass es bei uns eine Reihe von Gemeinsamkeiten gibt . Ich will die Frage , die von fast allen Rednern gestellt wurde , wiederholen : Wie schnell ist alles in Vergessenheit geraten ? Eine Äußerung aus dem September 2002 , die ich zitieren möchte , empfinde ich als eindrucksvoll : Das Wasser kam am 12 . August und blieb nur einen Tag . Ein Tag , der zwölf Jahre Aufbauarbeit und 2 ,8 Millionen Euro Investitionen zunichte machte . Noch bevor seine Leute anfingen , den Schlamm wegzuschippen , informierte Herr K . die Banken . Es handelt sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb , einen Obstbaubetrieb , der in Mitleidenschaft gezogen wurde . Haben wir alle die Bilder der zerstörten Häuser , der abgerissenen Brücken und Straßen , der überschwemmten Äcker und der Kühe , die auf den Feldern in Panik im Kreis gelaufen sind - es bestand kaum Aussicht , sie zu retten - schon vergessen ? Ist es wirklich so , dass unsere Gesellschaft eher bereit ist , viele Milliarden für die Folgen solcher Katastrophen auszugeben als weniger Geld für die Vorbeugung ? Hochwasser hat es schon immer gegeben ; aber die Schäden waren früher offenbar geringer . In allen heute zu beratenden Anträgen und in der Beschlussempfehlung sind Lösungsansätze enthalten : Festsetzung von Retentionsräumen , schadensminimierende Landnutzung . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auch im Hinblick auf diese Ansätze folgerichtig und sehr konsequent . Aber - das ist mehrfach erwähnt worden - auf die Länder kommt sehr viel Arbeit zu . Deswegen wird die SPD-Fraktion den Zielkonflikt in zwei Punkten besonders abwägen . Erstens . Die zwingende , flächendeckende Ausweisung der Überschwemmungsgebiete nach HQ 100 ist mit sehr viel Aufwand verbunden . Somit könnte die Wirkung verpuffen . Zweitens . Wir sind der Auffassung , die Nutzungsbeschränkungen , zum Beispiel ein Ackerbauverbot oder ein Grünlandgebot , sollten auf die tatsächlich relevanten Flächen konzentriert werden . In der Anhörung wird sich sicherlich ergeben , ob es sich um Erosionsflächen oder Abflussbereiche handelt . Unstrittig ist , dass die Kontamination von Boden und Wasser ein riesiges Problem ist , das wir in diesem Zusammenhang zu lösen haben . An der Erforderlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen besteht kein Zweifel . Noch weniger Zweifel besteht hier im Hause an der Schwierigkeit der Umsetzung . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich , Herr Kollege Petzold , dass die Länder konträre Positionen beziehen . Unter den Vorschlägen des Bundesrates befinden sich aber auch zustimmungsfähige , gute Ansätze . Es ist richtig , dass das BMU das Land Rheinland-Pfalz hervorhebt und lobt . Dort wurde sehr viel und vielfältiges geleistet . Viele wichtige Maßnahmen zum Hochwasserschutz , insbesondere am Rhein , stehen kurz vor der Vollendung . Deswegen sollten wir die deutlichen Hinweise des Landes Rheinland-Pfalz zu diesem Gesetzentwurf auch sehr ernst nehmen . Mir ist es wichtig , zu erwähnen , dass der Erforderlichkeitsgrundsatz , wie er im rheinland-pfälzischen Gesetz steht , sicherlich eine gute Möglichkeit bietet , die Kräfte zu konzentrieren . Ich schlage vor , diese Regelung in unser Gesetz zu übernehmen . Das wird sicherlich eine der wichtigen Fragen bei der Anhörung sein . Mit einem Gesetz werden wir kein Hochwasser verhindern können , aber wir können die Anzahl und das Ausmaß der Hochwasser verhindern und den Schaden mindern . Ich glaube , das ist das , was die Menschen von uns erwarten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .