Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Da ich , wie einige von Ihnen wissen , aus Dessau stamme , möchte ich die Gelegenheit nutzen , der Region von Dessau , Bitterfeld , Wörlitz , Wittenberg herzlich zu der Aufnahme von Wörlitz in die Weltkulturerbeliste zu gratulieren , und Sie alle einladen , die Region im Frühjahr , im Sommer , im Herbst und im Winter zu besuchen und zu genießen . . Zum eigentlichen Thema , dem Agrarhaushalt . Zwischen der ersten Lesung dieses Haushaltes und der zweiten Lesung heute sind nur wenige Wochen vergangen . Dennoch führen wir jetzt eine vollkommen andere Debatte , als wir sie damals hier im Bundestag geführt haben . Was hat sich in dieser Zeit verändert ? Was ist passiert ? Noch vor wenigen Wochen und Tagen haben wir imAgrarausschuss primär über zusätzliche Hilfen für Landwirtschaft und Gartenbau , für die Unterglasbetriebe , für die orkangeschädigten Waldbauern , für die trockenheitgeschädigten ostdeutschen Bauern , für die gesamte Landwirtschaft , die beim Agrardiesel eine größere finanzielle Unterstützung braucht , debattiert . Wenn ich mir die Änderungsanträge der Opposition zumAgrarhaushalt anschaue , stelle ich fest , dass sich die darin enthaltenen Forderungen auf 1 ,6 Milliarden DM zusätzlich zu dem Betrag , den wir im Haushalt haben , summieren . Ich glaube , dass dies das ganze Dilemma der Agrarpolitik in den letzten Wochen , Monaten und Jahren widerspiegelt . Wir haben darüber gesprochen , dass immer versucht worden ist , die systematischen Mängel der Landwirtschaftspolitik im Nachhinein mit zusätzlichen Zuschüssen in Milliardenhöhe auszugleichen , und dass das nicht mehr geht . Das hat die Debatte über die Sanierung des Haushaltes gezeigt und das hat uns in der letzten Woche in erschreckender Weise und , wenn auch geahnt und erwartet , sehr plötzlich die BSE-Diskussion vor Augen geführt . Wir haben im Haushalt 2001 positive Akzente für eine sozialorientierte und umweltorientierte Politik setzen können . . Der Sozialetat steigt _ ich möchte das noch einmal betonen _ um 332 Millionen DM an . Das heißt : Wir haben die sozialorientierte Politik , die auch früher schon in Deutschland stattgefunden hat , fortgeführt . . Das heißt nicht , dass sie unverändert , so , wie sie in den letzten Jahren von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung betrieben worden ist , fortgeführt werden konnte . Aber das heißt , dass sie nach wie vor den Schwerpunkt ausmacht und wir den landwirtschaftlichen Betrieben soziale Sicherheit geben . Wir haben im Haushalt 2001 umweltorientierte Akzente setzen können . Hätten wir den Haushalt von vornherein im Lichte der BSE-Diskussion , wie sie heute stattfindet , diskutiert , wären dieseAkzente stärker ausgefallen . Aber die Ansätze in diesem Haushalt sind dennoch sehr positiv . Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe , in der auch für den ökologischen Landbau wesentlich bessere Förderkriterien enthalten sind . Das betrifft Modellprojekte , die Zukunftsperspektiven für Arbeitsplätze im ländlichen Raum entwickeln . Das betrifft auch einen sehr aktuellen und wichtigen Punkt : die Verbraucheraufklärung und -information , die deutlich verbessert wird , vor allem inhaltlich . Reaktionen seitens der Verbraucherinformation in Deutschland auf die erste BSE-Krise mit Plakaten , auf denen junge Menschen in _ ich nenne es einmal so _ attraktiver Weise mit dem Motto Esst mehr Fleisch dargestellt worden sind , gibt es heute nicht mehr . . Herr Ronsöhr hat in seinem Debattenbeitrag ausgeführt _ Herr Ronsöhr , ich sehe , Sie haben im Moment wichtigere Dinge zu erledigen ; vielleicht hören Sie mir trotzdem zu _ , dass es legal gewesen ist , in Deutschland Tiermehl , das als Hauptverursacher für die derzeitige BSE-Krise gilt , zu verfüttern . Sie haben Recht : Das ist legal gewesen . Trotzdem war es falsch ; das ist der springende Punkt . . Was , wie ich meine , in der Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte systemimmanent grundfalsch war , ist : Man hat sich grundsätzlich nicht an den Verbraucherinteressen orientiert . Vielmehr standen ökonomische Interessen im Vordergrund .Aber die BSE-Krise zeigt , dass es sogar ökonomisch falsch gewesen ist , so zu handeln . Im Rahmen der BSE-Krise kommen Folgekosten auf uns zu , deren Höhe im Moment niemand beziffern kann . Ich halte es derzeit wirklich nicht für vordringlich , über ökonomische Hilfen für Bauern zu sprechen . Natürlich müssen wir auch darüber sprechen , aber jetzt ist es das Wichtigste , Sofortmaßnahmen zu ergreifen , wie wir dies in dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verfütterung von Tiermehl vorsehen und wie wir dies mit der flächendeckenden Einführung von BSE- Tests tun . Darum müssen wir uns momentan zuallererst kümmern . Wir müssen zudem darangehen , die Verbraucher zu informieren und ein deutliches Signal zu setzen _ ich bin dem Bundeskanzler dafür dankbar , dass er dies Marita Sehn 13436 gestern von seiner Seite aus getan hat _ , dass es in Zukunft eine andere Form von Landwirtschaftspolitik geben muss . Diese muss sich sehr viel stärker und strikter an den Verbraucherinteressen orientieren . . Ich möchte dies gemeinsam mit der Opposition tun . Wir haben ja , was das Verbot der Verfütterung von Tiermehl anbetrifft , im zuständigen Ausschuss und auch heute hier im Parlament schon ein Stück Gemeinsamkeit erzielt . Denn es geht nicht darum , die Landwirtschaftspolitik , die anders werden soll , gegen die Landwirtschaft und die Bauern auszurichten ; das ist wirklich überhaupt nicht beabsichtigt . Es geht vielmehr darum , dies im Interesse der Bauern zu tun . Denn die sind neben den Verbrauchern die Leidtragenden der momentanen Diskussion . . Es geht darum , von industrialisierten Formen der Landwirtschaft wegzukommen . . Es geht nicht darum , eine Diskussion über große und kleine Betriebe zu führen _ das sollten die letzten Wochen doch gezeigt haben _ , also nicht darum , dass die Politik vorschreibt , wie viel Hektar Land ein Betrieb umfassen muss . Es geht vielmehr darum , darüber nachzudenken , nach welchen kontrollierbaren und für die Verbraucher nachvollziehbaren Qualitätskriterien in großen bzw . kleinen bäuerlichen bzw . nicht bäuerlichen Betrieben Landwirtschaft praktiziert werden soll . Es geht darum , von industriellen Formen , die sich beispielsweise im Rahmen der Käfighaltung von Legehennen _ das ist ein gutes Beispiel ; ich glaube , Sie können mir zustimmen , dass das industrielle Landwirtschaft ist _ manifestiert haben , wegzukommen , also von der flächenungebundenen Tierhaltung , bei der Tiere ohne Auslauf , ohne Weidehaltung und ohne eigene Futterflächen in industriellen Fabriken gehalten werden . Herr Ronsöhr , dies gibt es nicht nur in Ostdeutschland . Das gibt es auch ganz massiv in dem Land , aus dem Sie kommen , nämlich in Niedersachsen . . Wir müssen zu einer artgerechten , transparenten und kontrollierbaren Form von Landwirtschaft kommen . Der ökologische Landbau gehört aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang an die Spitze . Dies können wir nicht durch ideologische Diskussionen und im Kontra zur konventionellen Landwirtschaft erreichen , sondern dadurch , dass wir , wie Bauernpräsident Sonnleitner das schon vor zwei Jahren getan hat _ in diesem Punkt stimme ich ihm voll zu _ , den ökologischen Landbau als Vorbild für die gesamte Landwirtschaft in Deutschland begreifen . Das ist das , was der ökologische Landbau leistet und schon geleistet hat . Ich bedanke mich . .