Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht Lebenslagen in Deutschland und über zur Bekämpfung der Armut erforderliche Strategien debattieren , dann tun wir das in einer Zeit , in der es der drohenden Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken gilt . Wirtschafts- und Sozialpolitik bilden eine Einheit ; deswegen ist die Anbindung unserer vielfältigen Überlegungen an die vorangegangene Debatte nicht verkehrt . Wir sind uns doch einig , dass der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen von fundamentaler Bedeutung dafür sind , dass die Zahl der Menschen , die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Unterstützung angewiesen sind , weiter sinkt . Der jeweilige Armutsbericht ist eine der vielen Grundlagen für unsere laufenden und künftigen Entscheidungen . Der Dritte Armutsbericht beruht - das möchte ich betonen - auf der Datenbasis der Jahre 2004 und 2005 . Das muss man wissen , wenn man sich die Zahlen genau anschaut . Außerdem ist er nicht mit den zwei vorhergehenden Berichten vergleichbar , die wir kennen ; denn es wurden andere Statistiken zugrunde gelegt . Auch das gehört zum Verstehen dieses Zahlenwerkes . Die wachstumsstarken Jahre 2006 und 2007 , in denen die Arbeitslosigkeit bekanntermaßen maßgeblich gesunken ist , sind hier also überhaupt nicht berücksichtigt . Die Arbeitslosigkeit ist dabei in allen Regionen gesunken . Das muss man an dieser Stelle auch noch einmal betonen . Es ist trotzdem wertvoll , diesen Bericht , die Grafiken und die Kombinationen bzw . Schlussfolgerungen , die daraus gezogen werden , vorliegen zu haben und mit dem aktuellen Stand zu vergleichen . Ausgangspunkte der nationalen Strategien für den Sozialschutz und für die soziale Eingliederung sind also der Bericht , die Folgen der eingeleiteten Maßnahmen und letztlich auch der Vergleich auf europäischer Ebene . Es ist mir wichtig , auch das noch einmal zu betonen . Nach den einheitlichen europäischen statistischen Vorgaben ist nämlich arm - so definiert es die EU - , wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient . Das sind in Deutschland 781 Euro netto . Im Vergleich dazu : Reich ist in Deutschland ein Alleinlebender , der im Monat netto mehr als 3 418 Euro zur Verfügung hat . Für Familien mit und ohne Kinder gilt die adäquate Relation . Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig , die Menschen , die mit ihrem Arbeitslohn zwischen diesen beiden Eckdaten liegen , die sogenannte Mittelschicht , nicht zu vergessen . Hierin bin ich mir mit meinem Kollegen Herrn Kolb einig .  Vor allem sie gehören zu den Leistungsträgern , die sicherstellen , dass unser Sozialstaat als Ganzes möglich ist und funktioniert . In dem Bericht wird gesagt , dass nach dieser Definition 13 Prozent der Deutschen arm sind . Weitere 13 Pro-zent bewahrt der Staat durch seine Sozialleistungen davor , in diese Gruppe zu fallen . Deshalb verfolgen wir zwei Strategien : Erstens . Vermeidung der Armut durch Arbeit , besonders durch Qualifizierung und durch gezielte Vermittlungsbemühungen , die nun im Rahmen des kürzlich beschlossenen persönlichen Budgets sehr genau auf die individuellen und sehr spezifischen einzelnen Erfordernisse ausgerichtet werden können . Zweitens . Der nachsorgende Staat organisiert , wenn das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe nicht fruchtet und keine Wirkung zeigt , dass den Betroffenen in ihrer konkreten Situation - wenn es sein muss , auch auf Dauer - durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Kommunen geholfen wird . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , angesichts der Tatsache , dass wir nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Jahre 2005 , einem der beiden Basisjahre für diesen Dritten Armuts- und Reichtumsbericht , insgesamt rund 5 Milliarden Euro mehr für die Menschen ausgegeben haben und die Ausgaben trotz der in den Folgejahren sinkenden Arbeitslosigkeit weiter gestiegen sind , und zwar nicht aufgrund irgendwelcher Verwaltungskosten , sondern durch Maßnahmen direkt für die Menschen , ist belegt , dass die Bundesrepublik die Armutsvermeidung sehr ernst nimmt , dass sich unsere Gesellschaft als Ganze nach wie vor sehr verantwortlich mit dieser Frage auseinandersetzt und dass sie hilft . Deshalb finde ich manche Debatte sehr polemisch . Ich füge allerdings persönlich hinzu : Die Debatte muss geführt werden ; sie darf auch nicht bagatellisiert werden . Es gibt Not in unserem Land . Das ist unstrittig . Ein menschenwürdiges Dasein für alle zu schaffen , ist ein hoher Anspruch , durch den der Staat berechtigterweise gefordert wird . Das gilt aber auch für das Mittun des Einzelnen . Dafür , in welcher Form sich jeder Einzelne sein Leben organisieren kann , um auch persönliches Glück und Freude zu spüren und zu erfahren , gibt es bekanntlich kein generelles Rezept , sondern nur Erfahrungen aus vielen Generationen vor uns , die allerdings , so finde ich , auch heute noch ihre Gültigkeit haben , wenn sich die Rahmenbedingungen rundherum auch verändert haben . Die alte Volksweisheit Jeder ist seines Glückes Schmied gilt meines Erachtens auch in der modernen Welt und in einem Sozialstaat . Es ist nachvollziehbar , wenn in dem aktuellen Sozialreport 2008 , den jüngst die Volkssolidarität vorgestellt hat , festgestellt wird , dass Ostdeutsche nicht mehr Sozialleistungen , sondern mehr Chancengleichheit fordern . Das ist ein qualitativer Unterschied . Sie wollen , dass das solidarische Sozialsystem erhalten wird und gesichert bleibt , nicht aber ausgeraubt und dadurch unbezahlbar wird . Genau dies wohnt den Beschlüssen der letzten Jahre inne , von den arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen bis hin zu den anderen Reformen in unserem sozialen Sicherungssystem . Wenn ein Mensch zufrieden ist , findet er auch inneren Frieden . Ist er unzufrieden , hat er ein riesiges Problem , seinen inneren Frieden zu finden . Dies strahlt auf das Umfeld aus , was der Stimmung in unserem Land nicht zuträglich ist . Deshalb sind Aussagen darüber , wie zufrieden der Einzelne mit der eigenen wirtschaftlichen Lage ist , sehr wertvoll . Hier nenne ich noch einmal die Daten : Im Jahr 2008 bewerteten 2 Prozent ihre wirtschaftliche Lage mit sehr gut , 24 Prozent mit gut , 34 Prozent mit teils gut , teils schlecht , 22 Prozent mit schlecht und 7 Prozent mit sehr schlecht . 29 Prozent also meinen , ihre wirtschaftliche Lage sei schlecht . Das ist für die Politik in der Tat eine Herausforderung . Fragt man aber , wie es den Leuten in unserem Land insgesamt gehe , meint mehr als die Hälfte , es gehe ihnen schlecht . Die eigene Situation wird also positiver als die gesamtgesellschaftliche bewertet . Dies ist ein Problem für unsere nach dem System der sozialen Marktwirtschaft organisierte Gesellschaft , in der der psychologische Faktor ein ausgesprochen wichtiges Moment darstellt . Die negative Bewertung treffen vor allem die mittleren Altersgruppen der 25- bis 60-Jährigen , die mit einer Verschlechterung ihrer Zukunftschancen rechnen . Dieses psychologische Moment müssen wir in unserer Armutsdebatte berücksichtigen . Deshalb gilt es einerseits , die mittleren Altersgruppen nicht zu überfordern - wir sagen : wer arbeitet , muss netto mehr in der Tasche haben und gleichzeitig selbst für später Vorsorge treffen - , andererseits sind unsere sozialen Sicherungssysteme auch mit Blick auf die demografische Entwicklung weiter zu stabilisieren . Nach der amtlichen Erhebung lag das Risiko der Gesamtbevölkerung , einkommensarm zu sein , im Jahre 2005 bei 26 Prozent vor den Sozialtransfers . Nach den Sozialtransfers verringerte sich dieses Risiko auf einen Anteil von 13 Prozent . Hier schließt sich wieder der Kreis . Daher ist wichtig : Wir müssen jedem Bundesbürger die Möglichkeit bieten , in Arbeit zu kommen , weil es auch um die gefühlsbezogene Dimension geht , er sei Teil dieser Gesellschaft , könne sich einbringen und mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten ; wenn es nicht reiche , gebe es wegen der Möglichkeit der Aufstockung kein Armutsrisiko . Dies muss ausgebaut und strategisch verfolgt werden . Arbeitsplätze zu schaffen ist wichtig ; das ist unsere Aufgabe für die Zukunft . Ich danke Ihnen .