Partei: SPD
Ich hoffe , daß alle Frauen im Deutschen Bundestag der Forderung , unbequem zu bleiben , Folge leisten , um endlich unsere Ziele hier auch durchzusetzen . . Aber ich möchte mich auf eine andere , sehr viel poetischere Formulierung und Forderung von Frauen beziehen : Brot und Rosen . So hat eine Forderung von Frauen zum Internationalen Frauentag und zu vielen Frauenstreikaktionen gelautet . Leider ist diese Forderung noch immer ganz aktuell . In vielen Ländern der Erde hungern Frauen , verhungern Mädchen . Frauen beim Weltsozialgipfel , aber auch bei der Bevölkerungskonferenz in Kairo haben versucht , die elende Lage vieler Frauen ins öffentliche Bewußtsein zu rücken und Konzepte und Hilfe für eine dauerhafte Verbesserung der Lebenssituation von Frauen mit den Frauen zu entwickeln . Jede von uns und jeder , der durch die Fülle der Schreckensbilder noch nicht abgestumpft ist , erinnert sich an Bilder von Frauen auf der Flucht , von Frauen als Opfer von Kriegen . Amnesty International spricht davon , daß ca . 80 % der Kriegsopfer Zivilisten sind , überwiegend Frauen und Kinder . Neben solchen Bildern scheint die Lebenssituation von Frauen in Deutschland gesichert . Also Brot und Rosen für alle ? Auch wenn die Bundesregierung alle vorgelegten Berichte über Armut in Deutschland wegzudefinieren sucht und die Zeiten , als Heiner Geißler die neue Armut in der CDU/CSU thematisiert hat , lange vorbei sind , ist Armut für Frauen in Deutschland immer noch eine Lebensrealität . Warum ist Armut auch in Deutschland immer noch weiblich ? Der fast schon klassische Fall der weiblichen Armut sind die armen alten Frauen , Frauen , die ein Leben lang gearbeitet haben , vor allem in der Familie , bei der Erziehung von Kindern und bei der Pflege von Angehörigen , und die im Alter nur eine geringe Rente bekommen und den Gang zum Sozialamt aus Scham und aus Angst vor dem Rückgriff auf die Kinder scheuen . Oft sind das Frauen , die erwerbstätig waren , aber ohne eine soziale Sicherung . Geringfügig beschäftigt nennt man das dann . Diese Altersarmut von Frauen ist kein unabwendbares Schicksal . . Eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit , ermöglicht durch ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot für alle Altersgruppen , verbessert die Einkommenssituation von alten Frauen entscheidend . Das zeigen die Renteneinkommen der Frauen in den neuen Bundesländern . Ich bin froh , daß wir das erreicht haben . Eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse und eine Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung um eine bedarfsabhängige soziale Grundsicherung _ damit Frauen mit niedrigen Renten nicht mehr auf das Sozialamt angewiesen sind _ sind weitere wichtige Schritte für eine bessere Alterssicherung von Frauen . Ich freue mich schon auf einen Gesetzentwurf _ das konnte ich den Ankündigungen von Frau Süssmuth entnehmen _ , der das Ziel hat , die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen . Wir werden Sie dabei nachhaltig unterstützen . . Am 21 . Juni hat sich der Bundestag in einer gemeinsamen Entschließung im Anschluß an die Verabschiedung des Renten-Überleitungsgesetzes eine wichtige Aufgabe gestellt . Ich zitiere : Die Zeit bis zum Auslaufen der Bestandsschutzregelungen des Renten- Überleitungsgesetzes 1997 muß nun dazu genutzt werden , die Alterssicherung der Frauen in der leistungsbezogenen Rentenversicherung zu verbessern . Eine solche Reform der Alterssicherung der Frauen soll vor allem die Anerkennung von Zeiten der Kinder . noch : Ulrike Mascher berücksichtigen , daß Familienarbeit oft auch gleichzeitig mit Erwerbsarbeit geleistet wird , _ das sollte schon in der letzten Legislaturperiode passieren _ zweitens eigenständige Anwartschaften der Frauen ausbauen und drittens einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut leisten . Das Gesamtkonzept soll bis zum Jahresbeginn 1997 verwirklicht werden . Aufmerksam habe ich die Koalitionsvereinbarungen und die Ankündigungen des Bundesarbeitsministers verfolgt . Ich finde leider überhaupt keinen Hinweis auf irgendeine Aktivität , um diese gemeinsam beschlossene Entschließung des Parlamentes umzusetzen . . Aber vielleicht werden wir ja zum Internationalen Frauentag 1996 plötzlich mit einem Gesetzentwurf überrascht . Ich fürchte allerdings , daß es ohne nachhaltigen Druck , ohne Initiativen von Frauen , ohne Arbeit auf seiten der Opposition dabei nicht vorangehen wird . . Aber längst ist Armut von Frauen in Deutschland nicht mehr die Armut der alten Frauen , bei der man sich vielleicht damit beruhigen kann , daß es neue Aktivitäten gegeben hat und daß junge Frauen , die gut ausgebildet sind , davon nicht mehr betroffen sind . Nein , immer mehr junge Frauen mit Kindern , alleinerziehende Frauen leben an der Armutsgrenze , leben von Sozialhilfe . Diese Frauen leben oft in einem Teufelskreis ohne eigene Erwerbstätigkeit , auf Sozialhilfe angewiesen , ohne ausreichende Kinderbetreuung kaum in der Lage , eine ausreichende Erwerbstätigkeit zu finden , als Alleinerziehende mit Kind eine schwer vermittelbare Arbeitskraft , als geringfügig Beschäftigte nicht sozialversicherungspflichtig und künftig eine arme alte Frau . Noch einmal : Auch hier ist Armut kein unabwendbares Schicksal von Frauen , sondern das Ergebnis fehlender Erwerbschancen , deshalb fehlender Beitragsleistungen für die Alterssicherung . Der Dreh- und Angelpunkt ist die Schaffung von ausreichenden altersgerechten Kinderbetreuungsangeboten , um wenigstens eine Chance für eine Erwerbstätigkeit zu eröffnen . Ich halte die Aufrechnung , in welchem Bundesland es nun vielleicht annäherungsweise ein wirklich angemessenes Kinderbetreuungsangebot gibt , langsam für ziemlich lächerlich und unwürdig . Vielmehr denke ich , wir müssen uns alle gemeinsam anstrengen , in allen Bundesländern , in den großen Städten und in den kleinen Gemeinden , den Frauen diese Chance zu eröffnen . Da gibt es für jede Partei und für jede Regierung _ in welcher Koalition auch immer _ genug zu tun . . Die SPD hat in ihrem Entschließungsantrag die Forderungen zur Erwerbstätigkeit von Frauen in den Mittelpunkt gestellt . Erwerbstätigkeit ist zwar sicher nicht alles im Leben . Frauen wissen , daß auch andere Formen von Arbeit für die Familie und für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind . Aber Frauen haben auch lernen müssen , daß sich unsere Gesellschaft über die Erwerbsarbeit definiert . Deshalb müssen Frauen ihr Recht auf Erwerbsarbeit , ihre verfassungsrechtlich verankerte Gleichberechtigung auch im Arbeitsleben , einfordern . Ich hoffe , daß der Ankündigung von Frau Nolte , daß die Ergänzung des Grundgesetzartikels von Elisabeth Selbert kein totes Papier bleiben soll , auch Taten folgen . Denn bisher frage ich mich : Was tut diese Frauenministerin , was tut diese Bundesregierung , um Frauen Erwerbsarbeit zu eröffnen , die eine menschenwürdige Existenz sichert ? Wenn ich mir die Arbeitslosenstatistik , wenn ich mir die Sozialhilfestatistik ansehe , stelle ich fest , daß es leider noch sehr viel zu tun gibt , bis wir die symbolische und poetische Forderung der Frauen von vor 80 Jahren nach Brot und Rosen , nach materieller Sicherung , aber auch nach gesellschaftlicher Teilhabe , nach der Teilhabe an Kultur , an Wissenschaft und auch an Schönheit in unserem Leben , wenigstens in unserem Land erfüllt haben . Vielen Dank . .