Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erstens . Das Arzneiund Heilmittelbudget gefährdet die medizinische Versorgung der deutschen Bevölkerung . . Sie , meine Damen und Herren Patienten , merken heute , dass Sie auch medizinisch unbedingt notwendige Arzneimittel nicht mehr bekommen , dass der Arzt sie nicht verschreibt , weil er durch die Budgetierung dazu gezwungen ist . Dies kann nicht Sinn und Folge einer Gesundheitsreform sein . . Die Problematik sehen Sie insbesondere am Ende des Quartals und am Ende des Jahres . Dann wird der Arzt immer wieder das Gespräch mit Ihnen suchen und mitteilen , dass er nicht mehr in der Lage ist , die entsprechendenArzneimittel zu verschreiben . Das Schlimme an der Budgetierung ist , dass dann , wenn das Budget ausgeschöpft ist , der sozial Schwache getroffen wird . Er muss dann die Kosten zu 100 Prozent tragen , ist dazu aber ökonomisch nicht in der Lage . Dies ist völlig unsozial . . Zweitens sage ich Ihnen : Es ist nicht nur die Budgetierung bei den Arzneimitteln , die uns große Sorge bereitet , sondern auch die Budgetierung bei Massage , Krankengymnastik , Logopädie und Ergotherapie . Auch diese Leistungen können nicht mehr erbracht werden . Dazu möchte ich ein Beispiel nennen : Schlaganfallpatienten werden heute sehr intensiv im Krankenhaus behandelt . Aber danach ist das Budget erschöpft , sodass die anschließend benötigte logopädische Behandlung nicht mehr durchgeführt werden kann . Eine solche Gesundheitspolitik können doch wohl auch SPD und Grüne nicht wollen . . _ Doch , das sind die Fakten . Erkundigen Sie sich an der Basis . Drittens . Es ist völliger Wahnsinn , das Arznei- und Heilmittelbudget so zu organisieren , dass es zu einer Kollektivhaftung der Ärzte kommt . . Der Radiologe wird genauso in die Haftung genommen wie der Hausarzt . Meine Damen und Herren , Sie sollten nicht die Fehler machen , die in der Vergangenheit schon einmal gemacht worden sind . Eigentlich sollten Sie daraus lernen . Eine Kollektivhaftung ist in meinen Augen verfassungsrechtlich nicht haltbar . . Daher freue ich mich , dass es bald Prozesse geben wird , in denen geprüft wird , ob dies verfassungsrechtlich ist oder nicht . Ich sehe hier große Probleme . Viertens . Die Politik ist zu feige , genau zu sagen , welche medizinischen Leistungen im Rahmen des gesetzlichen Systems erbracht werden sollen . Sie machen den Arzt zum Mangelverwalter und delegieren die Verantwortung auf die Ärzte . Das ist untragbar . Wann haben Sie endlich den Mut ,Ausgrenzungen über das Leistungspaket vorzunehmen ? Sie versprechen alles und halten nichts ! . Monika Balt 9874 Fünftens . All diese Maßnahmen führen zur Rationierung , also zum Qualitätsverlust der medizinischen Versorgung in Deutschland . Dafür gibt es in nennenswertem Umfang entsprechende Beispiele . Das ist doch völlig schizophren . Wie kann der niedergelassene Arzt , wenn sein Arzneimittelbudget erschöpft ist , aus dieser Falle heraus kommen ? Sehr häufig wird der Patient dann ins Krankenhaus überwiesen , was erheblich teurer ist . . _ Ich könnte Ihnen an einer Menge von Beispielen aus der Praxis aufzeigen , dass es so ist . Wir haben diese Regelung 1997 klugerweise abgeschafft _ schauen Sie ins Gesetz hinein _ , weil wir negative Erfahrungen damit gemacht haben . Meine Damen und Herren , diese negativen Erfahrungen sollten Sie veranlassen , einen anderen Weg zu gehen . Ich kann Ihnen nur empfehlen , unseren Vorschlag von 1997/98 aufzugreifen und zu versuchen , die Problematik mit Richtgrößen besser in den Griff zu bekommen . . Dies ist gerechter , weil es keine Kollektivhaftung mehr gibt , sondern der Einzelne mit in die Verantwortung einbezogen wird . Aber dafür sind Sie anscheinend einfach noch nicht reif . Gehen Sie Ihren Weg weiter , das Arzneimittel- und Heilmittelbudget beizubehalten , dann werden Sie recht bald merken , dass die Patienten dies nicht mehr mitmachen . Ich werde ihnen überall erklären , dass das der falsche Weg ist . . Sie behaupten , wir hätten gern auf sektorale Budgets verzichtet , wenn das Globalbudget gekommen wäre ; der Bundesrat hätte dies abgelehnt . . Auch das ist eine Lüge Ihrerseits , vor allen Dingen der Grünen . Sie haben bei Ihrem Konzept 2000 zwar ein Globalbudget gewollt , aber dennoch gleichzeitig in vielen Bereichen sektorale Budgets eingeführt , auch im Arzneimittel- und Heilmittelbereich . Ich kann Ihnen nur raten : Gehen Sie von dieser Konzeption ab ! Es ist von großem Nachteil für die Patienten , weil gerade die chronisch Kranken nicht mehr die Arzneimittel bekommen , die sie dringend benötigen . Ich glaube , dies kann Rot-Grün auf Dauer nicht verantworten . Von daher empfehle ich Ihnen : Organisieren Sie den Arzneimittel- und Heilmittelbereich neu , so wie es der Patient in der Bundesrepublik Deutschland verdient hat ! .