Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aktuelle Stunde hat die Gemüter bewegt . Das heißt also , wir haben in eine Wunde gestochen . Das freut mich erst einmal . . Frau Holzapfel , ich finde es wirklich abenteuerlich , was Sie da von sich gegeben haben . Ich muß sagen , mit Ihrer Polemik gegen die PDS dienen Sie dem Naturschutz nicht . Ich denke , die Naturschutzverbände werden das auch so sehen . Ich möchte Ihnen noch einen Tip geben : Im letzten Jahr gab es eine Anhörung der Enquete-Kommission in Schwerin zur Umweltverschmutzung in der DDR . Ich bitte Sie , die Ergebnisse nachzulesen , dann könnten wir in Zukunft viel mehr und differenzierter darüber diskutieren . . Sie haben Thüringen angesprochen . Ich möchte Sie fragen : Wieso wird denn Thüringen als das grüne Herz Deutschlands propagiert ? Man versucht hier , über Tourismus etwas zu machen . Wenn die Umweltverschmutzung so groß wäre , denke ich , könnte man so etwas nicht propagieren . . Im übrigen können Sie uns die SED-Vergangenheit gerne vorwerfen , aber Sie scheinen nicht mitbekommen zu haben , daß diese Partei inzwischen gesamtdeutsch ist . Ich komme nicht aus dem Osten , sondern aus dem Westen . Ich muß Ihnen sagen : Ich kenne die Umweltverschmutzung im Westen ; auch dagegen haben wir uns gewehrt . Wir lassen uns das nicht mehr vorwerfen . . Zu Frau Lengsfeld : Ich finde es sehr , sehr schön , daß Sie sich in der Volkskammer dafür eingesetzt haben . . Deswegen verstehe ich überhaupt nicht , warum Sie jetzt mithelfen , diese ganzen Ländereien zu verkaufen . . Das zweite : Wenn Sie der PDS unterstellen , wir könnten nicht lesen , dann muß ich Ihnen schon sagen : Wir können uns das Geld für die Zuzahlungen zu den Brillen noch leisten , die Ihre Partei mit verbrochen hat . . Diese 20 DM haben wir noch übrig . Zur SPD und zu den Grünen möchte ich sagen : Ich freue mich sehr , daß Sie das Anliegen unterstützen . Unser Antrag gegen die Privatisierung von Naturschutzflächen vom letzten Jahr wurde ja von CDU/CSU , FDP und SPD abgelehnt . Die Grünen haben sich damals enthalten . Die SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen zu diesem Thema einen Antrag gestellt . Wir sehen , es ist Bewegung in all diesen Dingen . Zu Herrn Lühr möchte ich bezüglich der Verkäufe an die Länder noch sagen : Der Landwirtschaftsminister Brick , CDU , in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 1 . August 1996 an die BVVG gewandt , um die Preisvorstellung für diese Flächen zu erhalten , und hat dies Ende August 1997 wiederholt . Bis jetzt hat er keine Antwort erhalten . Ich denke , das ist ein Skandal . Da könnten Sie einmal etwas tun . An Herrn Klinkert und Frau Karwatzki : In der heutigen FAZ steht ein Artikel zum Nationalpark Elbetal in Niedersachsen . Das ist heute nicht unser . noch : Eva Bulling-Schröter Ich möchte aus dem Artikel zu diesem Thema zitieren : Da sich ein Großteil des Nationalparks noch im Privatbesitz befindet , vermißt das Bundesumweltministerium eine Aussage darüber , wann und in welchem Umfang Flächen in Landeseigentum übernommen werden sollen . Also scheint Eigentum doch etwas mit Nationalparks zu tun zu haben . Sie können das nicht einfach so wegdrücken . . - Ich habe den ganzen Artikel gelesen ; das kann ich . Ich kann mir auch die Brille leisten , wie ich schon gesagt habe . . Noch einmal zu den Alteigentümern : Es ist klar , sie bekommen Vorzugspreise , während Umweltvereine , sollten sie sich gegen den Alteigentümer durchsetzen , wesentlich höhere Preise zu zahlen haben . Der Sprecher der BVVG spricht in diesem Zusammenhang von einem doppelten Preis : Nach den Erkenntnissen des Nabu aus dem Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin habe der dortige Förderverein aus Lottomitteln 3 000 bis 4 000 DM je Hektar bezahlt , während Alteigentümer und Wiedereinrichter nach BVVG-Katalog lediglich 400 Mark je Hektar zahlen mußten . Diese Aussagen sind belegbar . Darüber hinaus wird potentiellen Käufern - auch dafür gibt es Belege - eben nicht klargelegt , daß diese Gebiete unter Schutz zu stellen sind . Deshalb müßte der Schutzstatus - das wurde vorhin schon diskutiert - durch grundbuchliche Eintragungen gesichert werden . Die Bundesregierung hält dies für überflüssig . Wir wissen , auf Grund welcher Argumente dies geschieht . Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern , Martin Brick , CDU , hielt es dagegen in der Debatte am Donnerstag für notwendig . Sie sollten sich schon einmal überlegen , wie Sie zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern stehen . Haben Sie dort eine ganz andere Meinung ? Vielleicht klären Sie einmal diese Differenzen . Vielen Dank . .