Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, so ist es auch richtig. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gern bei Iris Gleicke für die Worte der Anerkennung bedanken, aber mehr noch für die kollegiale Amtsübergabe, die wir vollzogen haben. Wir haben uns in Opposition und Regierung natürlich auch gestritten, aber die Kollegialität der Amtsübergabe beweist, dass wir uns einem gemeinsamen Anliegen verpflichtet fühlen. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Herr Kollege Claus, ich habe mir einen Satz aus Ihrer Rede aufgeschrieben, weil ich ihn richtig finde: Wer mit seiner Geschichte nicht umgehen kann, kann die Zukunft nicht gewinnen. – Der Satz ist richtig. Ich wünsche mir nur, dass Sie es auch auf die Geschichte Ihrer Partei und Ihr Wirken in der DDR beziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein weiteres Kompliment machen, und zwar dem Kollegen Hauptmann, der seine Jungfernrede hier als eine Grundsatzrede gehalten hat, die es mir jetzt regelrecht schwer macht, meine Punkte so zu sortieren, dass ich nicht in Wiederholungen verfalle. Was, glaube ich, wichtig war und besondere Beachtung verdient, ist der Umstand, dass es darauf ankommt, über 20 Jahre nach der deutschen Einheit die Handlungserfordernisse im Zusammenhang mit der deutschen Einheit möglichst präzise herauszuarbeiten und sie präzise zu benennen. Ich denke, das haben Sie getan. Das war auch mein Bemühen bei den drei Berichten zum Stand der deutschen Einheit, die ich als Beauftragter für die Neuen Bundesländer zu verantworten hatte. Was den gegenwärtigen Bericht, den Bericht 2013, betrifft, war es mir besonders wichtig, das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ nicht nur im Kontext ökonomischer Kennziffern zu sehen, sondern auch nach Indikatoren zu suchen, die darüber hinausgehen, also nach Faktoren, die die Lebensqualität bestimmen wie Kultur und Kultureinrichtungen, Bildungsleistungen, zivilgesellschaftliches Engagement und anderes – übrigens alles Felder, auf denen wir durch wissenschaftliche Analysen eigene Expertise gewinnen konnten. Es sind vor allen Dingen komplexe Indikatoren, die uns zeigen, was wir erreicht haben, komplexe Indikatoren wie der Wanderungssaldo zwischen Ost und West, der im Jahre 2012 praktisch ausgeglichen ist, wie die Geburtenziffer, die nach 1990 dramatisch eingebrochen ist und jetzt, auch wenn sie in Deutschland insgesamt noch zu niedrig ist, wieder Vor-Wende-Niveau bzw. das Niveau des Westens erreicht hat, oder wie die Kennziffer der Lebenserwartung, in der sich sehr viele Punkte niederschlagen; bei den Frauen haben wir eine praktisch vollständige Angleichung zu verzeichnen – und das bei ursprünglich beträchtlichen Unterschieden –, und bei den Männern haben wir eine doch weitgehende Annährung erzielt. Das alles sind Indikatoren, die in ihrer Komplexität zeigen, was wir in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. Wir haben eine Lebensqualität, die in beachtlichem Maße ausgeglichen ist. Wir haben wettbewerbsfähige Unternehmen. Wir haben positive Arbeitsmarktzahlen; Kollege Hauptmann ist sehr eindrücklich darauf eingegangen. Wir haben eine relativ hohe Quote der industriellen Wertschöpfung. Kurz: Wir haben im 25. Jahr nach dem Mauerfall Anlass, im Hinblick auf das, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde, stolz und dankbar zu sein. Vor diesem Hintergrund – ich sage ausdrücklich: vor diesem Hintergrund – war es mir natürlich wichtig, in dem Bericht noch ein anderes Kapitel zu berühren, und zwar den Stand der öffentlichen Finanzen, der Länderfinanzen. Die ostdeutschen Länder standen in den letzten zwei Jahren, was ihre Finanzen betrifft, ausgesprochen gut da; das hören die Länderfinanzminister nicht gern, aber es ist die Wahrheit. Sie standen gut da auch wegen der Solidarpaktleistungen und der EU-Mittel. Aber wenn man ihr eigenes Steueraufkommen analysiert, stellt man fest, dass die Flächenländer Ost im Jahr 2012 bei 54 Prozent des Niveaus der finanzschwachen Flächenländer West lagen; im Jahre 2000 waren es noch 30 Prozent. Das unterstreicht die Bedeutung der Solidarpaktleistungen für den Zeitraum bis 2019. Es macht auch deutlich, wie wichtig ein Vorhaben, das in der Koalitionsvereinbarung fixiert wurde und das man sich vorgenommen hat, ist, nämlich die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und entsprechender Strukturförderungen. Es macht schließlich deutlich, dass wir gut beraten sind, die Ursachen der geringeren Steuerkraft anzugehen, die natürlich im Bereich der Wirtschaftskraft liegen. Wir haben im letzten Bericht herausgearbeitet, dass sich – Herr Kühn, Sie weisen zu Recht darauf hin – der verbliebene Abstand beim Bruttoinlandsprodukt von circa 20 bis 25 Prozent in den letzten Jahren kaum verändert hat, und versucht, zu analysieren, welches die Ursachen dieser Lücke sind. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass wir es vor allem mit strukturellen Ursachen zu tun haben, die mit der Unternehmensstruktur in Ostdeutschland in Zusammenhang stehen: Dem Osten fehlen Unternehmenssitze von Großunternehmen. Wir haben dort deshalb Kleinteiligkeitsnachteile, die in einer geringeren Ertragsbündelung und damit in einem geringeren Steueraufkommen resultieren. Entsprechend geringer sind deshalb auch – was nicht unterschätzt werden darf – die wirtschaftseigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. In Westdeutschland sind 2010 2 Prozent des dortigen Bruttoinlandsprodukts in wirtschaftseigene Forschungsund Entwicklungskapazitäten investiert worden. In Ostdeutschland waren es weniger als 1 Prozent, und das bezogen auf das niedrigere Bruttoinlandsprodukt Ost. Wegen dieser Strukturnachteile ist wirtschaftseigene Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland deutlich schwächer ausgeprägt. Die ostdeutsche Wirtschaft ist ferner, um einen weiteren Punkt zu nennen, weniger stark international verflochten, was sich in der Exportquote niederschlägt. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb gemeinsam wichtige Schlussfolgerungen aus dem Bericht gezogen: Erstens. Wir brauchen im Osten weiterhin wachstumsfördernde Strukturpolitik, eine Fortsetzung des Solidarpakts, Investitionsförderung nach den Gemeinschaftsaufgaben und den Einsatz von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds sowie eine Überführung dieser Maßnahmen in ein System der Förderung strukturschwacher Regionen nach 2019, Stichwort „Bund-Länder-Finanzkommission“. Zweitens. Wir brauchen im Osten mehr öffentlich geförderte Finanzierung von FuE-Leistungen als im Westen. Die neuen Bundesländer haben in Europa die höchste Quote an öffentlich geförderter FuE-Leistung. Dies ist eine wertvolle und wichtige Voraussetzung für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Ich freue mich deshalb, dass im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zu den gemeinnützigen Forschungs-GmbHs enthalten ist. Ich hoffe, dass die Länder auch bei der Kofinanzierung des Hochschulpakts ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich denke, wir sollten auch weiterhin versuchen, kreativ zu sein, beispielsweise wenn es um Fraunhofer-Zentren oder anderes geht, wo die neuen Länder durchaus Vorläufer sein können. Drittens. Wir brauchen eine Förderung der internationalen Verflechtung der Wirtschaft der neuen Bundesländer. Ich bin dankbar, dass im Koalitionsvertrag die besondere Bedeutung von Germany Trade and Invest für die neuen Länder festgehalten wurde. Viertens. Verflechtung und die Bildung innovativer Cluster sind insgesamt wichtig für den Wettbewerb; für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer ist diese Strategie jedoch überlebenswichtig. Das sind gewissermaßen die strategischen Linien, die im Koalitionsvertrag aufgezeigt werden und mit denen wir in die Zukunft gehen können. Ich denke, wir sollten versuchen, den Koalitionsvertrag kreativ auszufüllen und nach weiteren Möglichkeiten für die Entwicklung der neuen Bundesländer zu suchen, auch um die Lücke in der Steuerkraft zukünftig schließen zu können. Frau Kollegin Gleicke, als ich Ihnen eine glückliche Hand wünschte, hatte ich noch etwas anderes im Blick, nämlich das, womit ich in meinem Amt die meisten Probleme hatte: die Kontrolle der Wirkung von politischen Maßnahmen – sei es in der Gesetzgebung oder sonst – in Bezug auf eine besondere Betroffenheit der neuen Bundesländer. Das ist eine gigantische Herausforderung. Wir haben über Einzelthemen ja sehr offen gesprochen. Ich will, weil die Rentenrechtsänderung angesprochen wurde, noch einmal deutlich sagen: Die Lesart von Herrn Bartsch, Kinder von Ostmüttern seien uns weniger wert als Kinder von Westmüttern, ist allenfalls ein Beweis dafür, dass man das Rentenrecht nicht verstanden hat. Man kann natürlich aus Unkenntnis demagogisch werden, aber mit einer solchen Argumentation hilft man den Menschen in den neuen Bundesländern überhaupt nicht. Wir sollten eher darauf achten, dass wir den Vorteil durch die Höherbewertung, der im Rentenrecht eine wichtige Errungenschaft für die neuen Bundesländer ist, nicht leichtfertig für ein Linsengericht aufgeben, und versuchen, zu bewahren, was im gesamtdeutschen Rahmen bewahrt werden kann. Weil er ausdrücklich genannt wurde und unserem Koalitionspartner besonders wichtig ist, komme ich schließlich noch zum Mindestlohn.