Partei: CDU/CSU
Nein . Die Bundesrepublik Deutschland leistet durch die Soldaten der Bundeswehr in Somalia einen entscheidenden Beitrag für die Hilfsorganisation , für den Hilfsauftrag der Vereinten Na tionen . In Somalia leidet ein ganzes Volk an einem entsetzlichen Bürgerkrieg , es leidet an Hunger und Verelendung und an denPlünderungeneinermarodierendenSoldateska . Nach Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes starben im letzten Jahr in Somalia täglich mehr als 1 000 Menschen an den Folgen von Chaos und Gewalt . Den Menschen do rt wieder eine Zukunftsperspektive zu geben , in einem funktionierenden Staat zu leben , dies ist das zutiefst humanitäre Ziel der Vereinten Nationen . Diesem großartigen Ziel dienen neben den Soldaten der Bundeswehr auch die Soldaten aus 29 anderen Nationen . . Wollen wir als feige Pfeffersäcke abseitsstehen ? . Sind wir in der Welt irgendwo nur gerufen , wenn es Geld zu verdienen gibt ? Oder sind wir Deutschen nur die Weltmeister in Urlaubsreisen und fühlen uns dabei mit der ganzen Welt verpflichtet und schauen weg , wenn woanders Not und Elend herrscht ? Diese Fragen müssen Sie beantworten . . Gemäß unseren Verpflichtungen aus der UN - Charta hat die Bundesregierung am 21 . Ap ril 1993 beschlossen , die Operation der Vereinten Nationen in Somalia , UNOSOM II , zu unterstützen und ein verstärktes Nachschub- und Transportbataillon der Bundeswehr zu entsenden . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich der Bundesregierung für diese wohlerwogene Entscheidung und für die sorgfältige Vorbereitung des Somalia-Einsatzes . Die Menschen in Somalia , die UN-Helfer und Soldaten anderer Nationen und die deutschen Medien äußern sich anerkennend über die Arbeit unserer Soldaten im Raum Belet Uen . Der Deutsche Bundestag hat noch am gleichen Tag , als der Beschluß der Bundesregierung erging , also ebenfalls am 21 . Ap ril , den Hilfseinsatz der Bundeswehr für humanitäre Maßnahmen begrüßt und die Beschlüsse der Bundesregierung unterstützt . Unser heutiger Antrag bekräftigt diesen Beschluß von damals . Wir folgen damit zugleich einer Vorgabe des höchsten deutschen Gerichts , das uns diesen Weg zusätzlich gewiesen hat . Beeindruckend war allerdings die Reaktion unserer Bundeswehrsoldaten des Vorauskommandos auf die Ablehnung des SPD-Antrags durch das Verfassungsgericht . . Unsere Soldaten haben sich gefreut , daß sie helfen können . Sie wollten in dieser schwierigen Situation nicht zurückgezogen werden . Sie wollen helfen , und sie wollen Leben retten . . Diese jungen Staatsbürger in Uniform haben allen eine Lehre erteilt , die sagen , die Deutschen seien feige und nicht bereit , ihre Verpflichtungen zu erfüllen . Wir wissen , daß unsere Soldaten dem Frieden dienen . Wir sind stolz darauf . Deshalb haben sie ein Anrecht darauf , vom gesamten Deutschen Bundestag , von allen demokratischen Parteien unterstützt zu werden . . Sie nehmen diesen Dienst freiwillig auf sich . Sie haben sich dafür gemeldet . Sie wollen diesen Dienst leisten . Ich möchte deswegen diesen Soldaten meinen Respekt und meine Anerkennung und gleichzeitig den Respekt und die Anerkennung der CDU/CSU- Fraktion ausdrücklich aussprechen . . Im Gegensatz zur SPD stimmt die deutsche Bevölkerung , wie Umfragen zeigen , dem Somalia-Einsatz weitgehend zu . Ich glaube , unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr gutes Gespür dafür , wie wichtig es ist , hinter dem Einsatz der Bundeswehr und hinter den Soldaten zu stehen und ihnen bei dieser wichtigen Aufgabe den Rücken zu stärken . . Natürlich _ auch das muß an dieser Stelle gesagt werden _ kann niemand die Augen davor verschließen , daß dieser Einsatz auch mit Gefahren verbunden ist , daß er sicher kein Spaziergang sein wird und daß wegen der Risiken und Gefahren auch Unglücke passieren können . Aber wir wissen auch : Gefährlich ist der Dienst der Bergwacht , gefährlich ist der Dienst der Feuerwehr , gefährlich ist der Dienst des Seenotrettungsdienstes , und gefährlich ist der Dienst der Polizei , wie wir erst wieder erlebt haben , als ein junger deutscher Polizeibeamter von Terro risten erschossen worden ist und in den Zeitungen nur der Name des Terroristen steht , ohne daß man den Namen des Polizeibeamten wahrnimmt . . Obwohl jeder weiß , daß die vorgenannten Dienste gefährlich sind , kommt niemand auf die Idee , die Polizei oder die Rettungsdienste grundsätzlich in Frage zu stellen , wie Sie oft die Bundeswehr grundsätzlich in Frage stellen . . Wir sollten gemeinsam _ nicht gemeinsam mit Ihnen von der SED-Nachfolgeorganisation , sondern mit Ihnen von der SPD _ zu mehr Sachlichkeit aufrufen und einer falschen Hyste rie vorbeugen . Schon gar nicht sollten wir , wie Sie es tun , aus parteipolitischen Gründen Ängste schüren . . Herr Verheugen , den ich hier nicht sehe , hat in der Debatte am letzten Donnerstag den verantwortungslosen und falschen Vorwurf des Verfassungsbruchs ausdrücklich zurückgenommen . Ich begrüße , daß er ihn zurückgenommen hat . Er hat aber im Laufe seiner Rede weiterhin gesagt , daß die SPD das Handeln der Regierung als von der Verfassung nicht gedeckt sieht . Ich glaube , hier offenbart sich ein sehr eigenartiges Rechtsverständnis . Wenn Sie schon das Bundesverfassungsgericht anrufen , dann müssen Sie seine Entscheidungen auch akzeptieren , selbst wenn diese Entscheidungen nicht Ihren Erwartungen entsprechen . . Die SPD ist in dieser Frage sehr inkonsequent . Die humanitären Hilfsflüge deutscher Transall-Besatzun14582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Michael Glos gen nach Bosnien sind nicht weniger risikoreich als der Somalia-Einsatz . Die SPD ist auch widersprüchlich . Noch am 10 . Februar 1993 haben Sie einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht , in dem Sie die Bundesregierung auffordern , im Sicherheitsrat der Vereinten Na tionen die Entsendung von Blauhelmen nach Togo zu beantragen . Sie sollen die Neutralität der togoischen Armee während der Übergangsphase überwachen ; Meine Damen und Herren von der SPD , einerseits halten Sie einen Einsatz bei jeder Gefahr für unzulässig , andererseits muten Sie deutschen Soldaten zu , in Togo eine ganze Armee im Zaum zu halten . . Dies ist ein sehr eigenartiges Verständnis . Ich kann mir nur vorstellen , daß es daraus resultiert , daß Teile von Ihnen die Kolonialzeit noch nicht voll überwunden haben . . _ Entschuldigung , der Antrag kam von Ihnen . Noch widersprüchlicher und damit schäbig finde ich , daß Sie Ihre Somalia-Klage erst viele Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung eingereicht haben . Das führte zu einem Prozeß unerträglicher Verunsicherung der Soldaten und ihrer Angehörigen . . Geradezu absurd wäre es allerdings , dem Versuch der SPD zum Erfolg zu verhelfen , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einen Erfolg umzudeuten . Dieser durchsichtige Versuch war von Anfang an lächerlich und hat auch mit zur Politikverdrossenheit beigetragen . . Gerade haben unsere Kollegen vom Rechtsausschuß debattiert . Wenn eine Prozeßpartei das Gegenteil von dem erreicht , was sie erreichen will , dann gehört entweder Dummheit oder Unverschämtheit oder beides dazu , hinterher von einem Erfolg zu sprechen , wenn man verloren hat . . Das Bundesverfassungsgericht hat aber noch eine andere deutliche Mahnung ausgesprochen : Politische Fragen müssen im Parlament und nicht vor Ge richt entschieden werden . . Zur Demokratie gehört untrennbar das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen . Diese Mehrheitsentscheidungen müssen dann auch akzeptiert werden . Die Wählerinnen und Wähler haben im Deutschen Bundestag für klare Mehrheiten gesorgt . Wer das nicht akzeptieren will , fördert Parteiverdrossenheit und nährt Zweifel an der Kraft unseres demokratischen Staatswesens , klare Entscheidungen treffen und dann auch durchsetzen zu können . Wer Mehrheitsentscheidungen ständig vor Gericht bekämpft , legt die Axt an die Wurzeln des Ansehens der Demokratie bei der Bevölkerung . . Wer ständig nach Zweidrittelmehrheiten ruft , übersieht , daß eine demokratische Gesellschaft keine Konsensgesellschaft in allen Fragen sein kann und auch nicht sein muß , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Wir können diesen Konsens von Fall zu Fall herstellen , wenn Sie zustimmen . Aber wir können uns doch nicht von einer so unzuverlässigen politischen Kraft , wie es die SPD im Jahre 1993 geworden ist , abhängig machen . . Das Grundgesetz ermöglicht in Art . 24 eine Teilnahme an allen Verpflichtungen auf Grund der UN - Charta . Das beinhaltet in Ausübung des Rechts zu kollektiver Selbstverteidigung gemäß Art . 51 dieser Charta auch Hilfeleistungen für andere Staaten gemeinsam mit Partnern im Rahmen von Bündnissen oder regionalen Abmachungen , denen die Bundesrepublik Deutschland angehört . Die Karlsruher Entscheidung hat deswegen auch Auswirkungen auf die Diskussion um eine Änderung oder ergänzende Klarstellung in der Verfassung . Die Bundesrepublik Deutschl and ist auf Grund dieser Entscheidung außenpolitisch rasch und damit voll handlungsfähig . Denn oft ist nur jemand handlungsfähig , der rasch handlungsfähig ist . Wenn in der Verfassung ein angemessener Handlungsspielraum für die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Parlament eingeräumt wird , dann können wir damit leben . Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben aber , um einen Konsens zu ermöglichen , bereits am 13 . Januar einen gemeinsamen Antrag für eine klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag eingebracht . Wenn Sie zugestimmt hätten , hätten wir uns diese Debatte ersparen können . Eine Annahme dieses Antrags würde den S treit über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr beenden . Das wären wir unseren Soldaten schuldig . Aber wir werden keinem Antrag zustimmen _ das gilt für unsere ganze Fraktion _ , der die bestehenden Einsatzmöglichkeiten , die das Grundgesetz jetzt schon bietet , wieder einengen würde . . Wenn Sie sich schon zu einer Klarstellung in der Verfassung nicht durchringen können _ dafür habe ich angesichts des Zustandes Ihrer Partei Verständnis _ , dann stimmen Sie doch bitte wenigstens heute unserem Antrag zu . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Abbau des Eisernen Vorhangs hat dazu geführt , daß das vereinte Deutschland politisch wieder in der Mitte Europas liegt . Diese Mittellage verleiht uns mehr Gewicht , erlegt uns aber auch größere Verantwortung auf , auch über das ehemalige Konfrontationsgebiet des kalten Krieges hinaus . Dieser Situation wollen wir insgesamt gerecht werden . Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts müssen wir uns den Veränderungen und Herausforderungen stellen und unsere deutschen Interessen sorgfältig definieren . Deutschland trägt in allererster Linie Verantwortung in Europa , wie ich meine , aber auch darüber hinaus . Das soll nicht heißen , daß wir Interventionsarmee für jeden Konflikt in der Welt werden wollen . Aber wir müssen uns beteiligen , wenn wir gerufen werden . Das Dokumentieren von Betroffenheit löst keine Probleme und rettet nirgends Leben und Frieden und Freiheit . . Zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens ist es wichtig , daß wir die internationale Autorität der UNO und auch der NATO unterstützen . Vor dieser Aufgabe kann und darf Deutschl and sich nicht drükken ; es muß vielmehr , wie England , Frankreich und andere Partner , seinen Beitrag gleichberechtigt leisten . Franz-Josef Strauß hat gesagt : Wir sind entweder Subjekt oder Objekt der internationalen Entwicklung . Entweder wir spielen mit , oder mit uns wird gespielt werden . . Ich begrüße deshalb _ damit komme ich zum Schluß _ , daß die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat , im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitzuwirken . Das müssen wir dann jedoch ohne Wenn und Aber als gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie mit gleichen Rechten und Pflichten tun . Helfen Sie mit , daß wir diesen guten Weg in Zukunft gehen können .