Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind in der Tat in einer äußerst schwierigen Lage . Ich habe das bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht . Wir werden heute in der Schlussdebatte der ersten Lesung Revue passieren lassen , welche Beiträge in dieser Debatte zur Lösung unserer Probleme geleistet worden sind . Ich will zunächst darauf hinweisen - das ist spannend für die Art der Debatte - , dass der Bundeskanzler an einer bestimmten Stelle gesagt hat , dass wir einen Fehler gemacht haben . Ich frage Sie , wie eigentlich Ihre Reaktion darauf war . Sie haben so getan , als hätten Sie mit dem Umstand , dass wir in einer schwierigen Lage sind , überhaupt nichts zu tun . Es wurde sogar so getan , als ob 1998 ein Glücksjahr gewesen wäre . Das erinnert an Falschmünzerei . 1998 war der Bundeshaushalt in seiner Gesamtheit schlechter als 2002 . - Genauso ist es . Ich rede vom Bundeshaushalt , sehr verehrter Herr Kollege Austermann . - Dafür hatten Sie die Verantwortung . Herr Solms hat es wirklich fertig gebracht zu sagen , wir hätten die Steuern stärker erhöht als gesenkt . Es macht keinen Sinn , auf einer solchen Basis eine Debatte zu führen . Ich will auf Folgendes hinweisen : So schwierig unsere Situation auch ist , die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung gab es in Ihrer Regierungszeit . Das haben Sie völlig ausgeblendet . Der riesige Zuwachs an Schulden - ich will das gar nicht mehr kritisieren ; aber Sie können so nicht argumentie-ren - fällt in Ihre Regierungszeit . Von den Schulden in Höhe von 1 500 Milliarden DM oder 750 Milliarden Euro , die wir von Ihnen übernommen haben , stammen 600 Milliarden Euro aus Ihrer Regierungszeit . Für diese 600 Milliarden Euro müssen wir jedes Jahr 28 Milliarden Euro Zinsen zahlen . Das ist eine Belastung für den Haushalt , die Sie zu verantworten haben . Ich sage das nicht , weil ich großen Spaß daran habe , über die Vergangenheit zu reden . Dasselbe betrifft übrigens auch das Thema Reformstau . Man kann uns ja vorwerfen , wir hätten in der vorigen Wahlperiode mehr machen müssen . In Ordnung . Aber wir haben ordentlich angefangen . Deswegen seien Sie , Herr Koppelin , ein bisschen vorsichtig ! Was ist denn in den 16 Jahren passiert ? Warum hat denn Deutschland weltweit unter dem Makel gelitten , es sei ein Land mit einem riesigen Reformstau , in dem sich nichts bewegt ? Das war doch während Ihrer Regierungszeit . Jetzt bewegt sich das Land . Damit will ich die Vergangenheit abschließen , weil ich gar keine Lust habe - die Menschen auch nicht - , dauernd darüber zu reden . Sie können aber nicht so tun , als ob Sie mit den Problemen dieses Landes nichts zu schaffen hätten und als ob es die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit nicht gegeben hätte . Es wäre schon gut gewesen , wenn Sie auf die Ausführungen des Bundeskanzlers etwas anders reagiert hät-ten - das ist eine Frage der politischen Kultur - und sich zu Ihrer eigenen Verantwortung für die derzeit in diesem Land vorhandenen Probleme bekannt hätten , zumal Sie im Bundesrat nun einmal die Mehrheit haben . Wir sind auch bereit - möglicherweise mit anderen Konzepten - darauf zu reagieren . Ich bin übrigens nicht unzufrieden mit dem Verlauf der Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates . Zehn Tage vor der Landtagswahl in Bayern ist immerhin erkennbar geworden , dass es vielleicht doch sachliche Debatten über eine Reihe unserer Vorschläge geben könnte . Das finde ich vernünftig und das ist auch in Ordnung . Das war ein erster Punkt , den ich ansprechen wollte . Ich glaube , wir sollten den intensiven Versuch unternehmen , zu einer etwas anderen politischen Kultur zu kommen . Streit über verschiedene Positionen ist zulässig . Lassen wir einmal die Vergangenheit beiseite . Es ist schließlich unsere gemeinsame Vergangenheit . Infolgedessen haben Sie Verantwortung , so wie auch wir Verantwortung haben . Sie haben die Mehrheit im Bundesrat ; wir haben die Mehrheit im Bundestag . Insofern sind wir nach der Verfassung zum Zusammenwirken verpflichtet . Ich komme zu einem zweiten Punkt . Den Medien war zu entnehmen , der Haushalt sei auf Sand gebaut . Ich fange mit der Wachstumsprognose an . Als wir den Haushalt aufgestellt haben , lagen wir mit der Prognose eines Wirtschaftswachstums von 2 Prozent in der Mitte des Prognosespektrums , das zu dieser Zeit von 1 ,7 bis 2 ,3 Prozent reichte . Zurzeit liegen wir in der Tat gemeinsam mit einem anderen Institut am oberen Rand . Aber das gesamte Prognosespektrum bewegt sich zwischen 1 ,5 bis 2 Prozent . Das Gemälde , das Sie an die Wand malen , wird dadurch nicht gerechtfertigt , zumal zurzeit erstmals seit drei Jahren die Institute in Deutschland insgesamt ankündigen , dass sie in diesem Herbst ihre Prognosen - wenn auch vielleicht nur mit minimalen Margen - nach oben korrigieren werden . Das haben wir seit drei Jahren nicht mehr erlebt . In den vergangenen drei Jahren sind nämlich alle Prognosen nach unten korrigiert worden . Das Institut für Wirtschaftsforschung in München , das für das nächste Jahr eine Prognose von 1 ,5 Prozent gestellt hat , korrigiert nun auch aufgrund unserer Politik des Dreiklangs von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Vorziehen der Steuerreform als Wachstumsimpuls seine Prognose auf 1 ,7 Prozent , also nach oben . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat gerade seine Prognose - wenn auch minimal - von 1 ,7 auf 1 ,8 Prozent nach oben korrigiert . Das sind keine Abweichungen , die es rechtfertigen , in dieser Weise über den Haushalt zu reden . Ein weiterer Punkt : Im Haushalt sind viele Positionen veranschlagt , die noch nicht den Bundesrat passiert haben . Das ist richtig ; aber das ist nicht neu . Auch Sie haben Haushalte mit Begleitgesetzen eingebracht . Der Haushalt ist schließlich ein Arbeits- und Gestaltungsauftrag an uns alle . Mir wäre es lieber - ich habe meine Erfahrungen gemacht - , ich könnte wie 1999 ein Haushaltskonzept vorlegen , das ausschließlich auf den Bund setzt und sonst niemanden braucht . Das entspricht aber nicht der Wirklichkeit in Deutschland . Die Wirklichkeit ist , dass die Kommunen , die Länder , der Bund und die sozialen Sicherungssysteme nach dreijähriger Stagnation in größten Schwierigkeiten sind . Wenn einer darangeht , die Probleme zu lösen - das ist die Aufgabe im Bundesstaat - , so ist das nur gemeinsam für Bund , Länder , Gemeinden und die sozialen Sicherungssysteme möglich . Daran fehlt es Ihrem Ansatz überwiegend , während wir genau an dieser Stelle ansetzen . Wir haben in der Tat seit 1999 beträchtliche Einsparungen vorgenommen . Das ist aus allen Positionen des Haushalts ersichtlich . Übrigens habe ich von Ihnen nichts über Sparbeiträge gehört . Wenn ich Ihren Ausführungen folge , Herr Kollege Meister , komme ich zu dem Ergebnis , für Sie gilt immer noch das Motto Allen wohl und niemand weh . Das wird nicht möglich sein . Sie werden endlich selber Antworten geben müssen . In einzelnen Ländern geben Sie bereits - auch sehr schmerzhafte - Antworten . Sie kommen aber auch hier um diese Antworten nicht mehr herum . Wir geben Antworten für den Gesamtstaat . Das ist unsere Aufgabe , allerdings auch die Aufgabe des Bundesrates . Wir sind in unserer Situation keineswegs das Schlusslicht in Europa . Es gibt eine Reihe von Ländern , die so große Aufgaben wie wir nicht zu schultern haben . Das sage ich im Hinblick auf die Debatte über die Belastungen , die durch die Wiedervereinigung entstanden sind . Es ist ja richtig , dass in Mittelosteuropa Wachstumsregionen liegen . Aber es ist ein großer ökonomischer Unterschied , Herr Kollege Merz - ich möchte an diesem Punkt gar keinen Streit provozieren - , ob man eine Schockanpassung vornimmt , wie wir das nach der Wiedervereinigung gemacht haben - früher hat man dem Internationalen Währungsfonds vorgeworfen , dass eine solche Strategie falsch sei - , oder ob man den Ländern Mittelosteuropas 15 Jahre Zeit gibt , um mit unserer Unterstützung eine funktionsfähige Marktwirtschaft und wettbewerbsfähige Betriebe aufzubauen . Genau an diesem Punkt müssen wir mit unserer Arbeit ansetzen und genau das ist auch unser Problem . Insgesamt haben wir das bisher gut hinbekommen . Darauf dürfen wir ruhig ein bisschen stolz sein und dürfen anderen sagen : An diesem Punkt ist eure Kritik verfehlt ; leistet erst einmal das , was wir geleistet haben ! Das wäre vielleicht eine Position , auf die wir uns hier im Bundestag verständigen könnten . Unsere Antwort auf die Herausforderungen lautet : Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt sowie auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten , mehr Liberalisierung - ich betone das ausdrücklich ; es ist spannend , was die Liberalen zu diesem Thema sagen - , beinharte Haushaltskonsolidierung sowie das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform . Letzteres ist notwendig , weil man in einer Situation , die durch Stagnation geprägt ist , nicht einfach 23 Milliarden Euro bzw . - wenn ich die Kosten der Gesundheitsreform noch einrechne - rund 35 Milliarden Euro herausnehmen kann und erwarten darf , dass dies unsere Stagnationsphase nicht verlängern wird . Genau das darf nicht geschehen . Das will auch niemand . Übrigens , wenn Sie den Monatsbericht der Europäischen Zentralbank lesen , dann stellen Sie fest , dass sie gegenüber unserem Reformkonzept außerordentlich positiv eingestellt ist . Das sollten Sie bei Gelegenheit vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen . Das Gleiche gilt auch für die Europäische Kommission . Wir haben Ihnen gleichzeitig mit unserem Konzept , wissend , dass Sie die Entscheidungen mitzutragen haben , weil Sie die Mehrheit im Bundesrat stellen , Gesprächsangebote gemacht . Es ist aber verwunderlich , dass Sie im Finanzplanungsrat , also in einem offiziellen Gremium dieser Republik , nicht in der Lage waren , auf unser Angebot zu reagieren , das wie folgt lautete : Lasst uns eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bilden , um dort nicht etwa über die Fragen zu diskutieren , die in der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück behandelt werden , sondern darüber , welche Belastungen Bundesgesetze und eine Reihe von Rahmenregelungen für Bund , Länder und Gemeinden bringen und wie sie entlastet werden können , übrigens eine Forderung , die Sie an anderer Stelle immer wieder stellen . Sie haben auf dieses Angebot betreffend den Gesamtstaat , wie gesagt , überhaupt nicht reagiert , weil Sie zuerst Ihre Parteivorsitzenden fragen mussten und weil Sie vor der anstehenden bayerischen Landtagswahl zu jeder Art von sachlicher Arbeit offenkundig nicht in der Lage sind . Das muss man wohl zur Kenntnis nehmen . Aber das kann nicht so weitergehen . Wir haben jedenfalls unser Konzept auf den Tisch gelegt . Das müssen Sie nicht mögen . Aber Sie müssen angesichts der Verantwortung , die Sie haben , wenigstens Antworten geben . Ich komme nun zu dem , was diese Debatte gebracht hat . Frau Merkel hat drei konkrete Konzepte vorgeschlagen . Das finde ich in Ordnung . Aber , Frau Merkel , das , was Sie zur Reform der Gemeindefinanzen vorgeschlagen haben , ist etwas anderes , als die Finanzminister und die Innenminister der B-Länder in der Gemeindefinanzreformkommission beschlossen haben . Sie haben nämlich kein Sofortprogramm , sondern eine durchgreifende Reform mit Wirkung vom 1 . Januar 2004 beschlossen . Alle , auch Herr Faltlhauser , Herr Stratthaus , Herr Metz , Herr Peiner , haben sich dafür ausgesprochen , dass die Gemeindefinanzreform auf einer modernisierten Gewerbesteuer aufbauen soll . Man konnte schon damals erkennen , dass einige in Ihren Reihen Probleme mit der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Gewerbesteuer haben . Aber wir haben das nicht vorgeschlagen . Das ist vielmehr ein Streitpunkt in Ihren Reihen . Darum braucht man gar nicht herumzureden . Niemand von Ihnen hat in der Kommission jedoch gesagt , dass er die Freiberufler nicht in die Gewerbesteuer einbeziehen möchte . Wenn Sie das vorgeschlagen hätten , dann hätten Sie etwas von den kommunalen Spitzenverbänden zu hören bekommen . Hinterher - das finde ich außerordentlich spannend - klang das im bayerischen Wahlkampf ganz anders . Aber wie gesagt , in der Kommission hat man darüber kein einziges Wort verloren . Mit unserem Vorschlag - unabhängig davon , ob er in allen Einzelheiten geteilt wird - haben wir den Versuch unternommen , auf der einen Seite alle unlauteren Gestaltungsmöglichkeiten auszuschließen und auf der anderen Seite das Entstehen ökonomischer Probleme , die sich vielleicht aus der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente ergeben könnten , möglichst zu vermeiden . Voraussetzung dafür sollte aber eine reformierte Gewerbesteuer sein . Diese Plattform haben alle Mitglieder der Kommission - abseits der drei großen Wirtschaftsverbände - gemeinsam entwickelt . Die Forderung , ein Sofortprogramm aufzulegen und alles andere erst einmal zu vergessen , ist entweder ein Zeichen der Hilflosigkeit - es zeigt , dass Sie kein eigenes Konzept haben - oder , anders formuliert , sie bringt zum Ausdruck , dass Sie nicht in der Lage sind , sich auf ein einheitliches Konzept zu einigen . Zwischen Herrn Merz' Forderung , die Gewerbesteuer abzuschaffen , und Herrn Kochs Position , die Gewerbesteuer solle mit einem Unmaß an ertragsunabhängigen Elementen versehen werden , klafft eine Riesenlücke . Es gibt keine gemeinsame Position der CDU und CSU . Deswegen sind Sie in diesem Bereich zurzeit nicht verhandlungsfähig . Das ist bedenklich . Das muss man sagen . Sie haben außerdem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angesprochen . Richtig ist doch - Herr Kollege Clement hat das gestern ganz deutlich gemacht - : Man kann die damit verbundenen Probleme nur durch ein ganz enges Zusammenwirken von Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit lösen . Mit dem Drehtüreffekt - da ich 15 Jahre lang Oberbürgermeister war , weiß ich sehr genau , wie das läuft - muss Schluss sein . Drehtüreffekt bedeutet , dass man Arbeitnehmer nur einstellt , damit sie unter die Finanzverantwortung eines anderen fallen . Das wird in dieser Republik seit Jahrzehnten in großem Maße praktiziert . Es geht darum , durchzugreifen . Die Finanzverantwortung und die Verantwortung für die Vermittlung müssen in eine Hand , damit wir eine Chance haben , dieses Hin und Her zu vermeiden , für eine bessere Vermittlung - dabei sind die Kommunen in der Tat gefragt - zu sorgen und Arbeitslosigkeit nicht bloß zu verwalten . Darüber darf kein Streit bestehen . Ich weise ausdrücklich darauf hin , dass Ihr Vorschlag , die entsprechende Verantwortung bei den Kommunen anzusiedeln , von zwei der drei kommunalen Spitzenverbände ganz und gar abgelehnt wird . Wir haben Ihren Vorschlag in der Kommission diskutiert . Nur der Deutsche Landkreistag war bereit , Ihrem Vorschlag zu folgen . Dafür hat er übrigens die Bedingung aufgestellt , dass die Landkreise an Gemeinschaftssteuern direkt beteiligt werden , was bis jetzt nicht der Fall ist . Alle anderen kommunalen Spitzenverbände lehnen das ab . Ihr zweites Konzept , sehr geehrte Frau Merkel , wird jedenfalls von zwei der drei kommunalen Spitzenverbände abgelehnt . Das sollte uns nicht daran hindern , in den Verhandlungen in diesem Herbst zu einem Ergebnis zu kommen . Klar ist nämlich , wie gesagt : Sowohl die Bundesanstalt für Arbeit als auch die Kommunen werden gebraucht . Eines geht allerdings nicht : Der Bund allein macht zwar Zahlemann und Söhne , hat bei dieser ganzen Veranstaltung aber überhaupt nichts zu sagen . Das kann nicht sein . Sie wissen genau , wohin das führt . Finanzverantwortung und Verwaltungsverantwortung gehören in eine Hand . Wenn dies nicht der Fall sein wird , dann entsteht eine neues riesiges Fass ohne Boden . Das kann niemand wirklich wollen . Sehr geehrte Frau Merkel - dieser Punkt ist komplizierter - , Sie fordern , was die Reformen am Arbeitsmarkt angeht , die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung des Flächentarifs . Dazu werden wir Ihnen nicht die Hand reichen . Es gilt , was der Bundeskanzler und was der Kollege Clement hier gesagt haben : Bei allem , was in diesem Lande an Flexibilisierung notwendig ist , wollen wir , dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen . Das war eine Grundlage der guten Entwicklung Deutschlands in den vergangene 50 Jahren und das muss es auch bleiben . Wir haben unendlich viel mehr Probleme zu lösen . Folgende Sätze waren verräterisch : Wenn Sie Kirschkuchen brauchen , backen Sie ihn selbst ! Wir essen dann gerne mit , Herr Bundeskanzler . Sehr geehrte Frau Merkel , wenn ich mir ein wenig Spott erlauben darf : Das war für mich der schönste Satz dieser Debatte . So ginge es , wenn Sie nur die Oppositionsrolle hätten ; da Sie aber die Mehrheit in der Länderkammer haben , geht es genau so eben nicht . Lassen Sie die Landesregierungen ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen ! Wenn Sie nicht wollen , dass Ihr Laden in Bundes- und in Landespolitiker auseinander fällt - das kann ich verstehen - , dann übernehmen Sie die Verantwortung und dann haben Sie den Mut , auch hier , an diesem Pult , mehr als das , was Sie am Mittwoch geboten haben , zu sagen ! Ich möchte nun auf den Haushalt zu sprechen kommen . Man muss wissen , was wirklich Ihre Konsolidierungskonzepte sind . Auf der einen Seite sagen Sie : Man darf die Steuerreform nicht vorziehen , wenn keine komplette Gegenfinanzierung vorhanden ist . Auf der anderen Seite schnüffeln Sie an unserem Riesenpaket mit Vorschlägen , das wir zuvor im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geschnürt haben , herum und sagen , das alles passe Ihnen nicht . Das ist ein klarer Widerspruch . So geht das nicht . Was ist denn nun Ihr Konzept für die Konsolidierung des Haushaltes ? Unser Konzept liegt auf dem Tisch Es war übrigens auch spannend bei der Opposition . Der große Spruch war ja : Privatisierung und Subventionsabbau . Erster Punkt : Privatisierung . Dazu habe ich einmal ein Telefongespräch mit Herrn Westerwelle - er ist jetzt nicht hier - geführt - ich habe nicht geahnt , dass mein Anruf nachher in der Zeitung seinen Niederschlag finden würde - , weil ich ihn auf eines hinweisen wollte : Es gibt überhaupt kein Problem , was die Zielrichtung betrifft . Wir wollen aus den Unternehmen raus ; wir sehen gar nicht ein , dass der Bund darin sein muss . - Nix aber ! - Das meiste sind wir auch los . Zu beachten ist einzig und allein , dass wir das nicht unter einem Druck tun , der uns nachher zwingt , zu Preisen zu verkaufen , dass man von Verschleuderung sprechen muss . Das kommt nicht in Betracht . Es wird nur so privatisiert , wie es auch der Kurspflege der vielen Kleinaktionäre dient , und keinen Deut anders . Nachdem das klar ist , gibt es noch zwei Unternehmen , bei denen wir eine Menge machen können - aber das braucht eben die entsprechende Kursentwicklung , die sich andeutet - nämlich Telekom und Post . Ein anderes Unternehmen , bei dem das noch nicht so weit ist , ist die Deutsche Bahn . Es gibt andere , die noch mehr tun können ; aber der Bund ist voll auf dieser Linie . Es gibt an dieser Ecke überhaupt keinen Streit . Der Glaube jedoch , dass wir mit Privatisierungserlösen kurzfristig die Haushaltsprobleme lösen können , ist ein völliger Irrglaube . Zweiter Punkt : Subventionsabbau . Ich habe das gern gehört . Da muss ich mich einmal an Herrn Thiele wenden ; er ist auch hier . Ich habe einmal hinübergerufen : Also stimmen Sie bei der Eigenheimzulage zu ? - Darauf hat er mir geantwortet - ich hoffe , ich sage jetzt nichts Falsches , Herr Thiele - : Nein , nein ; wir sind für die Vermögensbildung . Wenn das so läuft , meine Damen und Herren , dann haben wir gar keine Chance . In Ihrem Wahlprogramm steht sogar , dass die Einkommensgrenze für die Eigenheimzulage abgeschafft werden soll . Also , egal wie teuer das Haus und wie hoch das Einkommen ist , das Häuschen soll vom Steuerzahler mitfinanziert werden . - Ich dachte , wir wären uns einig darüber , dass wir uns mit unseren staatlichen Unterstützungen auf die konzentrieren müssen , die es nötig haben , und nicht die einbeziehen sollten , die es nicht nötig haben . So werden wir nicht weiterkommen . Wir verzeichnen ein Anwachsen der Subventionen insgesamt . Umso mehr muss die Eigenheimzulage abgeschafft werden . Sie ist es nämlich , die uns zurzeit die Subventionen hoch treibt . Das ist eine direkte Unterstützung des Kurses , den ich gefahren habe . Sie kommen um konkrete Antworten nicht herum , meine Damen und Herren . Bei jedem Subventionsabbau - auf dem Feld der Eigenheimzulage - , den Sie verweigern , müssen Sie sich klar machen : 42 ,5 Prozent davon verweigern Sie den Ländern und 15 Prozent verweigern Sie den Kommunen . Das haben Sie im Frühjahr gemacht . Solch einen Eindruck erwecken Sie gegenwärtig wieder . Das wird so nicht gehen . Nach dieser Debatte ist klar : Sie sind bei diesem Thema nicht aufgestellt . Es wird aber Zeit , dass Sie sich dazu aufstellen ; denn in diesem Herbst muss das entschieden werden .