Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die laufenden monatlichen Leistungen für Zwangssterilisierte und Überlebende von „Euthanasie“Maßnahmen nach den AKG-Härterichtlinien ab dem 1. Januar 2011 von monatlich 120 auf monatlich 291 Euro zu erhöhen. Es ist kein Zufall, dass wir diesen Antrag heute, am 27. Januar 2011, in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn gemeinsam mit den europäischen Juden, den Sinti und Roma und anderen waren auch die auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 Zwangssterilisierten sowie die Betroffenen von „Euthanasie“-Maßnahmen Opfer nationalsozialistischen Unrechts. Das sogenannte Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses wurde am 14. Juli 1933, kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, auf der Grundlage des seit März 1933 geltenden Ermächtigungsgesetzes von der Reichsregierung allein in Kraft gesetzt und betraf die Sterilisation geistig Erkrankter und Schwerbehinderter, auch gegen deren Willen. Das Gesetz beruhte nicht auf einem vorherigen preußischen Gesetzentwurf; denn ein solcher hatte als unabdingbare Voraussetzung noch die Einwilligung des zu Sterilisierenden gefordert. Die Zielsetzung des Gesetzes war rassistisch, wie sich aus einer Ausführungsverordnung eindeutig ergibt: Ziel der dem deutschen Volk artgemäßen Erb- und Rassenpflege ist eine ausreichend große Zahl erbgesunder, für das deutsche Volk rassisch wertvoller, kinderreicher Familien zu allen Zeiten. Der Zuchtgedanke ist Kerngehalt des Rassegedankens. Aufgrund dieses Gesetzes wurden im Dritten Reich bis 1945 circa 350 000 Menschen zwangssterilisiert, von denen etwa 6 000 Frauen und 600 Männer an den Folgen starben. Über 200 000 Menschen wurden im Rahmen sogenannter „Euthanasie“-Maßnahmen ermordet. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 traten Rechtsnormen außer Kraft, die dem Grundgesetz widersprachen, so nach heutiger Rechtsauffassung auch das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, insbesondere wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die wenigen als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen über Unfruchtbarmachung und Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung bei Lebens- und Gesundheitsgefahr sind endgültig durch Art. 8 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 aufgehoben worden. Der Deutsche Bundestag hat außerdem in seinen Entschließungen vom 5. Mai 1988 und 29. Juni 1994 festgestellt, dass die auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses durchgeführten Zwangssterilisationen nationalsozialistisches Unrecht waren. Er ächtete in seinen Entschließungen diese Maßnahmen als Ausdruck der inhumanen nationalsozialistischen Auffassung vom lebensunwerten Leben. Der Deutsche Bundestag bekräftigte dies zuletzt in seiner Entschließung vom 24. Mai 2007 erneut und bezeugte den Opfern der Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ sowie ihren Angehörigen seine Achtung und sein Mitgefühl. Den Opfern der Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ werden ab 1980 durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums und ab 1988 nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes – AKG-Härterichtlinien – Leistungen gewährt. Nach den jetzt gültigen Richtlinien können Opfer einmalige Beihilfen in Höhe von 2 556 Euro, damals 5 000 DM, erhalten. Zusätzlich können laufende monatliche Leistungen in Höhe von 120 Euro gezahlt werden. Für Opfer der Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ kommen im Falle einer Notlage ergänzende laufende Leistungen in Betracht. Die vier den Antrag einbringenden Fraktionen halten unter Bezugnahme auf die Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und in Anbetracht der lebenslangen, schweren Beeinträchtigungen eine Erhöhung der monatlichen Leistungen auf 291 Euro ab dem 1. Januar 2011 für erforderlich, wohlwissend, dass natürlich auch mit diesem erhöhten Betrag das Unrecht nicht wiedergutgemacht werden kann. Der Betrag orientiert sich an den Leistungen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus, die Haft in einem Konzentrationslager oder Getto erlitten und keine Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten haben. Am Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes als Schlussgesetz halten wir fest. Abschließend möchte ich auch namens meiner Fraktion den Opfern, von denen nur noch wenige leben, noch einmal unser Mitgefühl und unsere besondere Solidarität versichern. In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat von Valentin Hennig, einem engagierten Vertreter für die Rechte der Opfer von Zwangssterilisation in den 60erund 70er-Jahren: Unrecht kann Recht nicht verdrängen. Vielen Dank.