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Partei: SPD
Sie kennen die Möglichkeiten , die die Bundesregierung im europäischen Rahmen hat . Diese Möglichkeiten werden in vollem Umfang ausgeschöpft . Darüber gibt es in der politischen Debatte , soweit ich das sehe , keinen Dissens zwischen Opposition und Regierung . Ich verweise allerdings auch auf die Verpflichtung des Freistaats Bayern , sich um die dortigen Regionen eigenständig zu kümmern und den strukturschwachen Regionen gegebenenfalls mit eigenen Fördermaßnahmen zu helfen . Ich darf allerdings unterstellen , dass es entsprechende Aktivitäten gibt .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Ich beziehe mich auf den zweimal von Ihnen erwähnten Pluralismus in der Strahlenschutzkommission . Hat die Strahlenschutzkommission keine eigenen Epidemiologen , die die gleichen Erfahrungen mitbringen wie die ausländischen Experten , die Sie jetzt berufen wollen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sicherlich gibt es die auch , aber ich weiß nicht , inwiefern das gegen die anderen Experten spricht . Ich sehe den Sinn Ihrer Frage nicht ganz . Was spricht dagegen , dass Experten mit sehr viel Erfahrung auf dem Gebiet aus einem anderen Land kommen ? Sie müssten schon näher erläutern , was Sie konkret meinen . - Sie hätten in Ihrer Frage angeben müssen , ob Sie gegen irgendjemanden etwas haben . Darüber kann man reden . Aber so geht es nicht . - Okay .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ich verstehe , daß Sie Kostenfaktoren mit uns gemeinsam diskutieren wollen . Das ist in Ordnung . Was ich nicht ganz verstehe , ist , daß Sie ökologische Standards offenbar als Kostenfaktoren diskutieren wollen . Sie haben anscheinend nicht den Blick dafür , daß gerade die Verbesserung ökologischer Standards die Ertragssituation erheblich verbessern und sogar zu Kostenminimierung führen kann . . Es ist immer schlecht , wenn wir uns gegenseitig Lektüre abfragen . Aber ich darf Sie doch fragen : Kennen Sie das Buch von Ernst Ulrich von Weizsäcker Faktor 4 , in dem genau dieser Zusammenhang angesprochen wird ? Es besagt , daß man einen dop . noch : Otto Schily kann . Das ist dann kein Kostenfaktor , sondern eine Verbesserung der Kostensituation .
Partei: CDU/CSU
Hochverehrte Frau Präsidentin , dann muss ich leider alle grundsätzlichen Aussagen , die noch ausstehen , auf die nächste Debatte verschieben . In der grundsätzlichen Diskussion , die wir hier führen , habe ich mit Freude festgestellt , dass viele von der Fußballweltmeisterschaft Kenntnis genommen haben . Es ist jetzt üblich - das ist auch prima - , damit die Reden zu beschließen . Dies habe ich von den Kollegen gelernt . Einen heimlichen Wunsch möchte ich in diesem Zusammenhang äußern : Wenn die Begeisterung und die Freude , wie sie sich in den Sätzen Wir sind Deutschland , Wir sind stolz auf das , was wir können , Wir wollen die Besten sein ausdrückt , nicht nur eine Sache des Sports , sondern auch eine Sache der Unternehmen , der Wissenschaft und der Start-ups ist , wenn die Leute nicht neidisch auf eine Leistung sind , sondern stolz auf das , was sie erreicht haben , wenn dies nicht ein Gegenstand der Abneigung , sondern des Respekts und der Freude ist , weil das uns alle voranbringt , dann haben wir eine andere Welt . Deshalb lasst uns Fußball spielen !
Partei: SPD
Ich kann Ihnen dazu jetzt keine konkreten statistischenAngaben machen .Aber die Problemlage ist für das ganze Bundesgebiet zunächst einmal gleich . Als wir angetreten sind , haben wir gesagt , dass wir die Arbeitslosigkeit bestimmter Zielgruppen nachhaltig verändern wollen . Wir haben eine Reihe von Dingen auf den Weg gebracht , mit denen wir insbesondere die Zielgruppe Jugend und die Zielgruppe Ältere stärker in den Fokus genommen haben . Ich habe eben schon auf das Zweite SGB-III-Änderungsgesetz hingewiesen , mit dem wir bestimmte Regelungen für Altersgrenzen über 50 Jahre , Einbeziehung in Maßnahmen und Ähnliches , verändert haben . Wir haben das Jugendsofortprogramm auf den Weg gebracht und insbesondere mit Blick auf die Arbeitslosigkeit Jugendlicher jungen Menschen mit einem bundesweiten Programm eine zweite , dritte und vierte Chance geboten , weil wir es für unerträglich halten , dass wir , obwohl wir in einem der reichsten Länder der Erde leben , hinnehmen müssen , dass junge Menschen nach der allgemein bildenden Schule Arbeitslosigkeit als erste Lebenserfahrung machen . Das wollten wir nicht . Deswegen haben wir politisch gehandelt und werden in diesem Bereich auch weiter handeln . Ich sage es noch einmal : Einen kausalen Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit Älterer , wie er in der Frage des Abgeordneten Rauen unterstellt wird , sehen wir nicht . Es gibt in Ost und West gesonderte Probleme , die mir und Ihnen bekannt sind . Wir haben in weiten Teilen der neuen Bundesländer über eine öffentlich finanzierte Berufsausbildung durch ein Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländern zusammen mit der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn flächendeckend 16 000 Ausbildungsplätze im dualen System finanziert . Hätten wir das nicht getan , gäbe es in den neuen Bundesländern sehr viel mehr junge Menschen ohne die Chance , eine Ausbildung im dualen System zu machen . Wir haben zum Zweiten das Problem , dass es für eine bestimmte Zeit in den neuen Bundesländern _ jenseits der Problematik des Arbeitsmarktes _ eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer gegeben hat . Die Gründe dafür kennen Sie . Es wurde das Instrument des Altersübergangsgeldes eingeführt ; denn bei der Transformation des Beschäftigungssystems waren es überwiegend ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die ihre Beschäftigung verloren haben . Ich kann Ihnen sagen : In der Parl Staatssekretär Gerd Andres 24570 Zwischenzeit ist die Quote älterer Arbeitsloser in weiten Teilen der neuen und der alten Länder vergleichbar hoch .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie menschlich eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch und insbesondere daran, wie sie mit Menschen umgeht, die pflegebedürftig sind. Ob Mitmenschlichkeit und Solidarität zwischen den Generationen in unserer Gesellschaft gelingen, entscheidet sich ganz wesentlich in der Pflegepolitik. Jeder wird in seinem Leben in der einen oder anderen Form mit dieser Hilfebedürftigkeit konfrontiert werden. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land sich darauf verlassen können, dass es auch in Zukunft eine gute und flächendeckende pflegerische Versorgung geben wird. Dazu haben wir bereits in den vergangenen Jahren gesetzliche Änderungen beschlossen. Davon profitieren inzwischen 700 000 Pflegebedürftige zusätzlich, vor allem Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen. 1) Anlage 10 Die Leistungsverbesserungen der letzten Jahre sind bei den Menschen tatsächlich ganz konkret angekommen. Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von 20 Milliarden auf 35 Milliarden Euro gestiegen. Aber wir werden dabei nicht stehen bleiben. Wir werden morgen hier im Deutschen Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz nach zweiter und dritter Lesung beschließen, und wir geben damit eine ganz starke Antwort auf weitere Herausforderungen im Bereich der Pflege. Wir stellen die Weichen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Wir sind jetzt mittendrin, die Bedingungen für die Pflegekräfte – für die Stützen der Gesellschaft, und ich sage, für die Heldinnen und Helden des Alltags – zu verbessern: für mehr Pflegekräfte und eine angemessene Bezahlung. Und wir wollen noch mehr tun: bei der Entlastung der Angehörigen, bei der Stärkung der Bezahlung nach Tarif, für die Altenpflegekräfte und bei der Angleichung der Sachleistungen an die Personalentwicklung. Das alles sind einzelne Rädchen und Schritte. Aber alles zusammen wird – davon bin ich überzeugt – die Lage verbessern, wenn wir uns so gemeinsam auf den Weg machen, wie wir es jetzt begonnen haben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das alles gibt es nicht umsonst. Jedem sollte klar sein, dass das, was jetzt gefordert wird, auch etwas kostet. Wir brauchen daher die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte. Gute Pflege muss uns etwas wert sein, und wir sollten das auch immer ganz offen und ehrlich dazusagen. Mein Eindruck ist im Übrigen, dass es generationenübergreifend nicht nur einen Wunsch nach guter Pflege, sondern durchaus auch eine hohe Bereitschaft gibt, mehr dafür zu bezahlen. Umgekehrt: Wenn wir beim Pflegebeitrag nichts tun, dann läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit. Alleine dieses Jahr fehlen 3 Milliarden Euro. Bei alledem müssen wir natürlich zugleich immer klug und maßvoll vorgehen. Das heißt, das Ziel ist und bleibt auch für die Zukunft, dass wir die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent halten. Meine Damen und Herren, wenn wir eine hochwertige und menschenwürdige Pflege sichern, dann investieren wir damit in die Zukunft, in eine menschliche Zukunft und in den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, und das sollte uns etwas wert sein. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, Sie haben gerade der Äußerung des Kollegen Weiß widersprochen, dass die Union die Hüterin des Branchenmindestlohns ist. Sie haben auch lobend gesagt, dass die meisten dieser Löhne von einem SPD-Minister eingeführt worden sind. Deshalb frage ich Sie: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass dies unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geschehen ist, die zugleich CDU-Vorsitzende ist? In diesem Sinne hat der Kollege Weiß mit seiner Aussage durchaus recht.
Partei: SPD
Dann möchte ich noch eine Zusatzfrage stellen . Wenn Sie sagen , das seien Maßnahmen zum Schutz von Herrn Masson gewesen , frage ich mich natürlich : Vor welchem Hintergrund wurden denn technische Einrichtungen _ EDV-Anlagen , Bildschirme und sonstige Dinge _ an anderen Grenzübergangsstellen abgezogen und am Übergang Stadtmitte in Frankfurt/Oder installiert ? Das hat doch sicherlich nichts mit dem Schutz des Herrn Masson zu tun .
Frau Kollegin Wolff, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die EU-Ratsarbeitsgruppe „Datenschutz und Informationsaustausch“ hat sich auf ihrer Sitzung am 1. Oktober dieses Jahres mit dem Thema des EU-USDatenschutzabkommens für den Bereich polizeilicher und strafjustizieller Zusammenarbeit befasst. Diskutiert wurde unter anderem die Frage, ob das Abkommen auch für Daten gelten solle, die nicht im Rahmen der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, sondern von Privaten an Private unter Einhaltung der Safe-HarborGrundsätze übermittelt und sodann in den USA von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden. Die Bundesregierung hat sich neben einer Reihe anderer Mitgliedstaaten gegen eine derartige Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abkommens ausgesprochen. Ziel des Datenschutzabkommens für Polizei und Strafjustiz ist es, hohen, angemessenen Schutz für polizeiliche und justizielle Daten auch dann sicherzustellen, wenn sie mit den USA ausgetauscht werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Verhandlungen erheblich erschwert würden und dieses Ziel gefährdet würde, wenn weitere Daten in den Anwendungsbereich einbezogen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, Sie haben das Thema, um das es mir geht, schon in einem Nebensatz angesprochen; aber ich würde ganz gern noch ein paar Sätze mehr dazu hören. Es geht um die Frage: Besteht eigentlich tatsächlich Veränderungsbedarf bzw. gibt es echte Veränderungen bei der Besetzung der Gremien der Filmförderanstalt? Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen: Erstens. Wie schätzen Sie das Funktionieren der Gremien der FFA aktuell ein? Zweitens – zu der bereits kurz angesprochenen Änderung –: Welche Motivation hat die Bundesregierung veranlasst, verstärkt Kreative in die Gremien zu holen?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer, die eigentliche Debatte findet gerade in den Abgeordnetenreihen statt. Es ist schade, dass man das nicht live verfolgen kann. Es ist schon spannend, worüber hier gerade diskutiert wird. Eigentlich wollten wir heute sachlich und entspannt über die Frage reden, wie man den Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, insbesondere in Berlin, verbessern kann. So habe ich die Vorlagen, über die wir heute beraten, verstanden. Aber ich verstehe, warum das nicht so einfach ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die einen haben ihre Wahlniederlage noch nicht verarbeitet – das sind die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –, und die anderen sind die Kollegen von den Linken. Der Kollege Gysi taucht immer dann ab, wenn er die Möglichkeit hat, etwas mitzugestalten. Ich erinnere Sie einmal daran: Wer war denn Kurzzeitsenator in Berlin? Wer hatte denn die Möglichkeit, mitzugestalten? Immer wenn ihr die Möglichkeit habt, mitzugestalten, dann macht ihr euch ganz schnell vom Acker. Lieber Herr Gysi, Fahnenflucht ist etwas, was Sie können.
Partei: SPD
Wir möchten keine Zahlen als Prognosen in die Welt setzen , die dann nachher nicht eingehalten werden können . Das gilt für das gesamte Datenwerk . Ein solches Vorgehen würde sich sofort negativ auf die Haushaltspolitik auswirken , da wir oft festgestellt haben , daß Prognosen mit der tatsächlichen Entwicklung nicht in Übereinstimmung waren . Wir glauben , daß es auch ein Akt der Vertrauensbildung ist , wenn wir bei nüchterner Analyse der Daten versuchen , Prognosen zu geben , die eben nicht zu optimistisch , aber selbstverständlich auch nicht zu pessimistisch sind ; insofern trägt die Prognose , die Sie zu Recht , was die Entwicklung des Arbeitsmarktes angeht , als nicht optimistisch bezeichnet haben _ so habe ich Ihre Frage verstanden _ , den ökonomischen Rahmendaten Rechnung . Daß beispielsweise der Export in den Jahren 1997 und 1998 sehr stark die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt hat , wissen Sie . Aber wir können bei der Prognose nicht so tun , als wären wir 1999 weltwirtschaftlich nicht mehr in einer Lage , die diese Entwicklung des Exports nicht mehr erwarten ließe . Bei der Binnennachfrage muß man von daher , wenn man einen Beschäftigungsaufwuchs prognostizieren will , begründen , wie dieser zustande kommen soll . Über die Haushaltspolitik haben wir einiges gesagt . Die Entwicklung bei der Lohnpolitik müssen wir abwarten . Insofern meine ich , daß es zwar wünschenswert wäre , hier günstigere Zahlen zu nennen , daß wir aber realistisch vorgegangen sind und damit zur Vertrauensbildung beitragen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an die Adresse derer , die mich angesprochen haben , Folgendes sagen . Ich beziehe mich zunächst auf die Frage der Entschuldungsinitiative . Ich finde , die Probleme , die ich heute angesprochen habe , sind so groß , dass wir die Diskussion wirklich nicht im Kleinklein führen sollten . Vielmehr sollten wir sie so führen , dass wir gemeinsam Ergebnisse erzielen können . Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen . Sie haben uns vorgeworfen , dass wir eine Entschuldungsinitiative im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar haben mobilisieren können und dass das den deutschen Bundeshaushalt vergleichsweise wenig belastet . Ich finde , das ist kein Vorwurf . Mit einem vergleichsweise nicht so hohen Anteil haben wir ein Maximum für die Menschen in der Welt erreicht . Das kann doch kein Vorwurf an uns sein . Wir haben uns doch sinnvoll und richtig verhalten . . Ein zweiter Punkt . Ich danke den Kollegen , die versucht haben , sachlich zur Frage der Länderliste zu diskutieren . In entwicklungspolitischen und außenpolitischen Fragen setzen die Menschen in der Welt auf Kontinuität und Verlässlichkeit . Bitte lassen Sie uns die Länderliste sachlich diskutieren . Ich habe wirklich nicht verstanden , Herr Kollege Hedrich , worin Ihr Vorwurf besteht . Sie haben einerseits behauptet , wir hätten nicht frühzeitig genug die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe eingestellt . Anschließend haben Sie uns vorgeworfen , wir hätten es nicht als Partnerland mit aufgeführt . Was ist denn jetzt Ihr Vorwurf ? Sie müssen doch an dieser Stelle dieAuswirkungen entsprechend mit bedenken . Ich möchte den Sachverhalt klarstellen . In Bezug auf Simbabwe haben wir die Entwicklungszusammenarbeit im finanziellen Bereich zu dem Zeitpunkt eingefroren , als sich Simbabwe in den Kongokrieg eingeschaltet hat , also schon weit früher . Was wir durchführen _ dazu stehe ich _ , sind die Projekte , die der armen Bevölkerung nutzen . Unser Prinzip ist : Wir werden die arme Bevölkerung nicht für ihre schlechte Regierung bestrafen , und das werden wir auch durchhalten . . Wir haben Simbabwe selbstverständlich als potenzielles Partnerland mit genannt . Zu Herrn Ruck : Sie hatten , als im Zusammenhang mit Lomé zwischen EU- und AKP-Staaten verhandelt wurde , die Chance , die Frage der verantwortungsvollen Regierungsführung zu verankern . Ich lege Wert darauf , dass unter unserer Verhandlungsführung im Abkommen zwischen der EU und den afrikanisch-karibisch-pazifischen Ländern das Prinzip der verantwortungsvollen Regierungsführung verankert worden ist . Damit wird deutlich , dass in Fällen _ das ist jedem AKP-Staat klar _ schwerer Korruption im Land selbst die Möglichkeit der Unterbrechung der finanziellen Hilfe vonseiten der Europäischen Union gegeben ist . Das finde ich gut , weil ich dafür bin , dass in solchen Fällen die entsprechenden Sanktionen vollzogen werden ; denn Korruption heißt , die arme Bevölkerung in den betroffenen Ländern zu strafen und ihnen das Geld vorzuenthalten . Deshalb haben wir das verankert und dazu stehen wir auch . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ministerin hat vor gut einem Jahr zu dem so genannten Professorenentwurf Ja und Amen gesagt . Sie hat gesagt : Wir können den Entwurf der Professoren eigentlich wortgleich übernehmen und unterschreiben . Anschließend hat sie aber doch ein gutes Jahr benötigt , um zu erkennen , dass das , was sie so gelobt hatte , doch nicht das Gelbe vom Ei war . Daraufhin hat sie den Entwurf für die Novelle des Urhebervertragsrechts ins Kabinett eingebracht . Damit das Vorhaben etwas beschleunigt wird und es nicht so auffällt , dass man im Ministerium relativ lange benötigt hatte , um dieses Urhebervertragsrecht zu gestalten , hat sie den Gesetzentwurf über die Fraktion eingebracht . Das ist ihr gutes Recht . Aber man sollte dann auch ganz offen sagen , dass es sich hier um komplexe Materien handelt , die nicht ganz einfach sind . Wir sind froh , dass die Ministerin mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Professorenentwurf die wesentlichen Giftzähne gezogen hat . Die FDP ist als Partei des privaten Eigentums bekannt und freut sich natürlich , dass auch die Interessenlagen der Urheber , deren Situation nicht mit der Situation der Verlage vergleichbar ist und die nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln , geschützt werden sollen . Über den Begriff der Angemessenheit der Vergütung , wie er in § 32 aufgeführt ist , kann man aber in der Tat diskutieren . Warum nimmt man zum Beispiel nicht die Formulierung der üblichen Vergütung aus dem BGB ? Darüber müssen wir diskutieren . Wir müssen auch über § 36 diskutieren , über die Frage , ob kollektivrechtliche Lösungen , wie Sie sie vorgeschlagen haben , das Gelbe vom Ei sind . Wir sollten dort eher eine vertragliche Lösung vorsehen . Genauso haben wir darüber nachzudenken , ob die Kündigungsfrist nach § 30 richtig ist . Darüber müssen wir wirklich noch sehr intensiv miteinander diskutieren . Wir müssen Anhörungen durchführen . Ich möchte die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bitten , uns Gelegenheit zu geben , dieses Urhebervertragsrecht gründlich miteinander zu beraten , und hier einmal von der üblichenArt des Durchpeitschens von Gesetzen Abstand zu nehmen . Wir sollten versuchen , eine sachgerechte Lösung zu finden . Die FDP wird daran mitwirken , weil wir Urheberrechte eben auch als Eigentumsrechte empfinden . Diese Rechte der Urheber müssen natürlich geschützt werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell , Sie haben gerade gesagt , dass Mittel in andere Ministerien verlagert worden seien . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen . . _ Ich frage , ob Sie zugeben , dass die Mittel für das Meister-BAföG in den Etat des Wirtschaftsministeriums verlagert worden sind , dass die Mittel von ursprünglich 167 Millionen DM auf 78 Millionen DM im Jahr 2000 gekürzt worden sind und dass sie nun erneut gekürzt werden sollen . Verstehen Sie das unter Neuinvestitionen und Erhöhung der Investitionen ?
Partei: SPD
Nein , meine Redezeit ist zu Ende . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Der Bundeshaushalt 2006 geht ab der kommenden Woche in die Ausschussberatungen . Ich bitte Sie alle - das gilt auch für Sie , Kollege Beck - : Stellen Sie sich der Verantwortung für eine solide Finanzpolitik . Zum Schluss bedanke ich mich noch einmal beim Bundesfinanzminister für die Vorlage dieses Haushaltes und für die Offenlegung der Zahlen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit . Das gilt eingeschränkt auch für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Vielen Dank .
Auch darüber ist noch nicht befunden. Aber die Bundesregierung hat große Sympathie für das, was auch in der Anhörung gefordert worden ist, nämlich dass eine Expertenjury sich mit den Anträgen befasst, die von den einzelnen Hochschulen erarbeitet werden, sodass wir den Bottom-up-Ansatz haben, dass Hochschulen mit konkreten Plänen und Initiativen für sich die Exzellenz in der Lehrerbildung definieren und dann durch eine fachliche Bewertung daraus die entsprechende Anzahl erarbeitet wird.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kampeter, ich würde gerne die Einschätzung der Bundesregierung dazu hören, wie sie trotz der Nettokreditaufnahme bzw. der Nettoneuverschuldung von über 27 Milliarden Euro zu dem Ergebnis kommt, dass eine Steuersenkung durchgeführt werden soll. Angesichts der geplanten Steuerentlastung in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro, die derzeit öffentlich diskutiert wird, frage ich mich, wie Sie trotzdem die vorgesehene Nettokreditaufnahme rechtfertigen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich nehme die Aufnahme dieser Länder zustimmend zur Kenntnis . Aber Sie wissen , daß unsere Anrainerstaaten im Osten sehr oft den Wunsch zum Ausdruck bringen , in die Gremien der Europäischen Union aufgenommen zu werden . Welche Meinung hat die Bundesregierung hier ? Ist sie für die Möglichkeit einer Mitgliedschaft von Anrainerstaaten , z . B . Polen , Tschechei und Ungarn , allerdings mit langen Übergangsfristen , oder denkt die Bundesregierung , daß jetzt erst einmal ein grundsätzlicher Beitrittsstopp sein muß , so daß diese Länder keine Perspektive hätten ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministe rin , wollen Sie wenigstens der Ehrlichkeit halber dazusagen , daß das Geld , das Sie den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften hier zugestehen , praktisch nur geparkt wird , daß in Wirklichkeit die Menschen aus Ostdeutschland das doch bezahlen müssen , indem Wohnungen zwangsweise verkauft werden ?
Partei: SPD
Doch , der weiß das besser , und dem glaube ich auch mehr . . Ihre CDU-Freunde im schleswig-holsteinischen Landtag haben gerade vor 14 Tagen ein Kindertagesstättengesetz abgelehnt , nachdem sie vorher 38 Jahre lang nicht in der Lage waren , ein solches Gesetz auf den Tisch zu bringen . . Aber lassen wir das ! Lassen Sie mich jetzt noch zu wenigen Aspekten kommen , die mir für die weitere Debatte über Jugend und Jugendpolitik in Deutschland wichtig zu sein scheinen .