Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt setzt gute und richtige Schwerpunkte. Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden wir gezielt investieren in die Förderung mittelständischer Unternehmen und in Zukunftstechnologien, zum Beispiel die Mikroelektronik. Das ist gut und richtig. Dass wir die Möglichkeit dazu haben, verdanken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre, der Wohlstand und damit unsere Möglichkeit, gezielt zu investieren, sind ihre Leistung. Haushaltsdebatten haben die Tendenz, sehr verengend die Veränderungen der einzelnen Haushaltspläne im Vergleich zum Vorjahr wiederzugeben. Uns als Sozialdemokraten ist jedoch bewusst: Gute Wirtschaftspolitik ist mehr als Zahlen bei der Technologie- und Projektförderung. Wirtschaftspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Kluge Förderprogramme sind wichtig, keine Frage. Mein Kollege Thomas Jurk wird auf einzelne Details noch eingehen. Dennoch: Wirtschaftswachstum und eine wirtschaftlich starke und gesunde Gesellschaft entstehen nicht automatisch, indem wir die Mittel für Förderprogramme um 5 Prozent anheben oder nicht, sondern indem wir in die Menschen in diesem Lande investieren. Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung sprechen, reden wir auch über den Fachkräftebedarf, und zwar nicht nur in der Pflege. Deshalb möchte ich den Blick auf das richten, was die Koalition auf Initiative der SPD bereits umgesetzt hat oder noch umsetzen wird, auf politische Vorhaben, die uns Sozialdemokraten besonders wichtig sind und die einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation und die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land haben. Zwei Beispiele: Erstens: Investitionen in Bildung. Der CDU-Teil der letzten Bundesregierung ist in der letzten Legislaturperiode kläglich bei dem Versuch gescheitert, unserer Bildung das nötige Upgrade in Sachen Digitalisierung zu verpassen. Irgendwo zwischen Frau Wankas Bildungsministerium und dem Bundesfinanzministerium ist der DigitalPakt Schule stecken geblieben. Kann Deutschland in 20 Jahren noch wirtschaftlich so stark sein wie heute, wenn wir es nicht schaffen, unsere Schulen mit aktueller Technologie auszustatten und die jungen Menschen adäquat auf die Arbeitswelt vorzubereiten? Ich sage: Nein. Bildung ist der Schlüssel zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand. Handeln wir dementsprechend. Zweitens: Nutzung des Potenzials von Frauen. Es ist eigentlich unglaublich, dass Familien noch immer rechnen müssen, ob es sich lohnt, wenn beide Elternteile arbeiten gehen. Noch immer bleiben überwiegend die Mütter zu Hause, weil es sich schlichtweg nicht lohnt, angesichts der in einigen Bundesländern noch viel zu hohen Betreuungskosten arbeiten zu gehen. Wir können und dürfen uns das nicht leisten. Es muss doch unser wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Interesse sein, die Fähigkeiten aller Menschen zu nutzen. Deshalb müssen die Kitakosten bundesweit und vollständig fallen. Das ist wirtschaftspolitisch klug und vernünftig. Sehr geehrte Damen und Herren, gute Politik hat das Ganze im Blick. Zu guter Wirtschaftspolitik gehört eben mehr als reine Zahlen, als reine Wirtschaftsförderung. Es gehören Arbeitsmarkt, Bildung und Familienpolitik dazu, wenn die Menschen in diesem Lande davon profitieren sollen. Lassen Sie mich einen Schlusssatz sagen: Zu guter Politik gehört auch, dass man seiner Verantwortung in diesem Land gerecht wird und keine Landtagswahlkämpfe und keine persönlichen Fehden über das Wohl in diesem Lande austrägt. Deshalb kann ich nur sagen: Beenden Sie Ihren Streit! Lassen Sie uns für die Menschen in diesem Land arbeiten, und zwar gemeinsam, und legen Sie Ihre persönlichen Fehden beiseite! Denn die Menschen in diesem Land haben es verdient. Herzlichen Dank.