Partei: SPD
Lieber Kollege Willsch , wenn man Ihre Einlassung zur Bildungspolitik verfolgt hat und sie tatsächlich ernst nimmt , kann man nur sagen : Das war eine Rede aus den 70er-Jahren . Die Grabenkämpfe der 70er-Jahren , die Sie hier geführt haben , waren nicht hilfreich für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Etat des Bundes ist auch im Jahr 2003 ein Spar- und Reformetat . Wir halten - das ist für mich die wichtigste Aussage - den Konsolidierungskurs , auch wenn uns der Wind der Konjunktur mit voller Kraft entgegenweht . Da ist zum Beispiel die Angst vor dem Krieg im Irak , die die Investitionsbereitschaft dämpft . Sie lässt Aktienkurse in die Tiefe fallen und Rohölpreise in die Höhe schnellen . Dies alles sind widrige Bedingungen und kaum beeinflussbare Faktoren , auf die wir als Haushaltspolitiker in dieser nicht ganz einfachen Beratung reagieren mussten . Für uns ist Haushaltspolitik aber mehr als lediglich die Reaktion auf äußere Umstände . Haushaltspolitik , so wie wir sie betreiben , ist vor allen Dingen auch Gestaltungspolitik . Ich glaube , dass der Haushalt für Bildung und Forschung das beste Beispiel für diese Gestaltung ist ; denn Bildung und Forschung spielen bei der Weiterentwicklung der Bundesrepublik eine Schlüsselrolle . Die Innovations- und Wirtschaftskraft eines Landes ist eng verbunden mit seiner technologischen Leistungsfähigkeit . Das Wissen , das Können und die Kreativität der Menschen entscheiden über die Zukunft unseres Landes . Deshalb wollen wir als Sozialdemokraten - ich schließe die Grünen hier mit ein - die bestmögliche Bildung für alle . Deshalb wollen wir ein sozial gerechtes Bildungssystem . Deshalb werden wir weiterhin kräftig in Bildung und Forschung investieren . Der Etat des BMBF hat im Verlauf des heutigen Tages schon in mehreren Debatten eine Rolle gespielt . Auch Herr Merz hat sich darauf eingelassen und mit seinen Darstellungen zu den Zahlen Schiffbruch erlitten . Er hätte sich die Zahlen wirklich genauer anschauen müssen . Denn in diesem Jahr beträgt der Etat stolze 8 ,4 Mil-liarden Euro . Hinzuzurechnen sind der Darlehensanteil am BAföG in Höhe von 435 Millionen Euro , den wir über die Deutsche Ausgleichsbank ausreichen , und 300 Millionen Euro als erste investive Maßnahme für das Ganztagsschulprogramm . Das macht insgesamt mehr als 9 ,1 Milliarden Euro aus . Schauen Sie sich den Haushaltsplan 1998 an , den Ihre Regierung zu CDU/ CSU- und FDP-Zeiten noch zu verantworten hatte . Dort sehen Sie die Zahl von 7 ,3 Milliarden Euro . Sie können ganz einfach nachrechnen , dass dies eine Steigerung von 25 Prozent bedeutet . Eine solche Steigerung wurde in keinem anderen Haushalt der letzten Jahre erreicht . Um Ihre Kritik gleich vorwegzunehmen : Der Etat des Bundes für 2003 sieht gegenüber dem Haushalt des Jahres 2002 eine Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung um 3 Prozent vor . Ich werde beim Forschungsbereich auf einzelne Bereiche eingehen , bei denen wir Konsolidierungsmaßnahmen durchführen mussten . Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung aber steigen um 3 Prozent . Das war eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufholjagd . Mit der Steigerung der letzten Jahre haben wir meines Erachtens die Weichen richtig gestellt . Gleichwohl gilt aber : Wir haben noch nicht alles erreicht . Ziel der Koalition ist es , den FuE-Anteil von Wirtschaft und öffentlicher Hand auf 3 Prozent am Bruttosozialprodukt zu steigern . - Wir sind derzeit erst bei 2 ,5 Prozent , weil wir von Ihnen eine schlechte Ausgangsbasis geerbt haben , die wir jetzt langsam verbessern . Sie sehen , wir haben unsere Hausaufgaben gemacht . Die Koalition hat Bildung und Forschung wieder den politischen Raum gegeben , der notwendig ist . Zum Haushaltsverfahren 2003 : Wie ich schon gesagt habe , stand es unter schwierigen Vorgaben . Bedingt durch die überraschend schlechten Ergebnisse der Steuerschätzung im November , ergab sich eine globale Minderausgabe in Höhe von 1 ,3 Milliarden Euro . Herr Koppelin , weil wir Haushälter für Wahrheit und Klarheit stehen , haben wir diese globale Minderausgabe aufgelöst . Ich denke , Haushaltswahrheit und -klarheit sollten fraktionsübergreifend auch für Sie kein Fremdwort sein . Um diese globale Minderausgabe aufzulösen , war es notwendig , dass jedes Ressort seinen Beitrag leistet . Davon konnte dieses Jahr auch der Etat für Bildung und Forschung nicht verschont bleiben . Ein weiterer Aufwuchs wäre erfreulich gewesen . Aber ich bin der Meinung , dass man nach den spektakulären Aufwüchsen der vergangenen Jahre in diesem Jahr die Chance nutzen muss , innezuhalten und kritisch zu prüfen , welche Ausgaben tatsächlich gerechtfertigt sind . - Die Ministerin ist immer sehr kooperativ , Herr Koppelin . Das wissen Sie doch . Sie kennen sie ja aus den Beratungen im Haushaltsausschuss . Ich möchte zwei Bereiche nennen , wo wir hauptsächlich eingespart haben , um in anderen Bereichen aufzuschichten . Der eine Bereich ist der Hochschulbau . Die Mittel für den Hochschulbau haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf um 40 Millionen Euro reduziert . Diese Reduzierung um 40 Millionen Euro entspricht dem zur Tilgung der Schulden vorgesehen Beitrag . Schulden aus der Zeit von Zukunftsminister Rüttgers , die wir jetzt gegenüber den Ländern langsam abbauen . 70 Millionen Euro haben wir bereits zurückgeführt . In diesem sehr schwierigen Haushaltsjahr haben wir diese Tilgung für ein Jahr ausgesetzt . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich als Haushaltspolitiker bin es leid - ich möchte im Bereich von Forschung und Technologie gerne etwas gestalten - , immer Ihre Schulden der vergangenen Jahre zurückzuzahlen und deswegen auf eigene Projekte zu verzichten . Aus diesem Grunde ist es durchaus nachvollziehbar - das werden auch die Länder verstehen - , dass wir in diesem Punkt eine Reduzierung vorgenommen haben . Der zweite Bereich der Einsparungen betrifft die Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation . Diesen Ansatz haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Millionen Euro gekürzt . Auch wenn die Klagen der Lobbyisten und der Opposition , die sich sehr ähneln , gerade in diesem Bereich sehr laut waren , bin ich der Meinung , dass bei der ESA , aber auch beim nationalen Weltraumprogramm eine Evaluierung der Ziele notwendig , wenn nicht sogar überfällig ist . Ich erinnere an das verunglückte Spaceshuttle Columbia und die Ariane 5 , die explodiert ist . Diese Zäsuren sollten uns zum Nachdenken zwingen . Ich als Haushälter und als Vertreter der SPD möchte aber zugleich anmerken : Ich bin zutiefst unzufrieden darüber , dass wir als größter Beitragszahler der ESA von den zu vergebenden Aufträgen nicht nach dem Finanzierungsschlüssel berücksichtigt werden . Ich bin der Ansicht , dass der over return Frankreichs , der in diesem Bereich 80 Millionen Euro ausmacht , zurückgefahren werden muss . Die deutsche nationale Raumfahrtindustrie sollte , wie im Vertrag vorgesehen , berücksichtigt werden und dementsprechend Aufträge erhalten . Aus diesem Grund haben wir den Titel in Höhe von 50 Millionen Euro qualifiziert gesperrt . Ich hoffe , dass wir auf die Unterstützung des ganzen Hauses setzen können , um der Regierung bei den Verhandlungen für eine bessere Ausgangsbasis der deutschen Raumfahrtindustrie den Rücken zu stärken .