Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche hervorragende Reden , Vorträge und Aufsätze über das 150 jährige Paulskirchen-Jubiläum gehört . Ganz besonders schön und würdig habe ich die Feier in Frankfurt empfunden , als wir - wie unsere Vorgänger vor 150 Jahren - vom Kaisersaal des Alten Römers in die Paulskirche gezogen sind . Ich will heute zu diesen Gedenkreden nicht in Konkurrenz treten . Ich möchte nur fragen : Was sagen uns Parlamentarier heute die damaligen Vorgänge ? Wo gibt es Parallelen ? Was können wir aus dem damaligen Geschehen lernen ? Was können wir im heutigen Bundestag besser machen ? Ich will mit einer Äußerlichkeit beginnen : Die 598 gewählten Abgeordneten , die am 18 . Mai 1848 in der Paulskirche zusammenkamen , bildeten das erste nationale Parlament in Deutschland und stellten die geistige und bürgerliche Elite Deutschlands dar . Die damalige Nationalversammlung spiegelte aber genauso wenig wie unser heutiger Bundestag die tatsächliche Zusammensetzung der deutschen Nation wider . . Das gehobene Bürgertum überwog bei weitem . Staatsbedienstete , Juristen , Universitäts- und Schullehrer , Richter , Staatsanwälte und Kleriker dominierten . Frauen durften noch lange nicht wählen und waren auch nicht wählbar . Kleinbürger , Bauern und Handwerker fehlten fast völlig . . Bis heute haben wir es nicht geschafft , eine etwas ausgewogenere Berufsstruktur in unser Parlament zu bringen . Auch bei uns überwiegen die Staatsbediensteten , die Gewerkschaftsangestellten , die Juristen . Selbständige , Freiberufler , Handwerker , Arbeiter und Bauern fehlen auch heute noch fast völlig . Hieran sollten wir in Zukunft etwas ändern , so schwer es auch ist und so lange es auch dauern wird . . Ich glaube nämlich , daß sich unser Volk in seiner ganzen Breite besser vertreten fühlen würde , wenn . der Deutsche Bundestag etwas ausgewogener zusammengesetzt wäre . Es ist eine wichtige Aufgabe für uns , daran zu arbeiten . Reich war das Paulskirchen-Parlament an Dichtern und Denkern . In dem ersten deutschen Parlament saßen mehr Männer , die der geistigen Elite ihres Volkes angehörten , als in allen anderen Volksvertretungen danach , zum Beispiel der Dichter Ludwig Uhland , der Historiker Johann Gustav Droysen , der Märchensammler Jacob Grimm und viele andere . Das hatte uns das damalige Parlament voraus : die Präsenz der Dichter und Denker , die ihre Gedanken und Überlegungen in die Beratungen einbrachten und sie entscheidend mitprägten . Es ist ein Manko unserer heutigen Zeit , daß sich die Intelligenz , die Dichter und Denker vom Tagesgeschehen der Politik so fernhalten und daß sie die Politik allenfalls aus gesichertem Abstand kritisch betrachten und kommentieren . Wir sollten uns schon einmal fragen , woran das liegt und wie und ob wir dies ändern können . Etwas ganz besonderes war die Debattenkultur in der Paulskirche . Stunden- , tage- und wochenlang wurde mit großer Leidenschaft debattiert . Die Deutschen debattierten damals , als hätten sie die Demokratie erfunden . Sie nahmen sich Zeit dazu : Allein die erste Lesung des Grundrechtskatalogs beanspruchte die Zeit vom 3 . Juli bis zum 12 . Oktober - also mehr als ein viertel Jahr . Solch langen Debatten will ich heute nicht das Wort reden . Aber für die wirklich wichtigen Themen sollten wir uns hier im Parlament schon mehr Zeit nehmen . . Warum hören wir immer wieder gern Rednern zu , die nur mit einigen Notizen zum Pult kommen ? Weil sie ihre Gedanken ausführen können und weil sie sich besser auf neue Argumente einlassen können . Aber wenn man sowenig Zeit hat wie die meisten von uns - auch mir geht es heute wieder so - , muß man seine Rede aufschreiben , um alle Gedanken unter einen Hut zu bekommen . Da leidet die Debattenkultur . . Es wird steril und langweilig , und zwar nicht nur für uns selbst , sondern - das ist das Eigentliche - besonders für unsere Zuhörer und Zuseher . Die Hetze , in die wir uns in jeder Sitzungswoche treiben lassen , hat mit der Würde des Parlaments nichts zu tun . Wir jagen von Ausschußsitzung zu Ausschußsitzung , von einem Gremium zum anderen und schließlich in die Bundestagssitzung . Beklagen sollten wir uns allerdings ausschließlich bei uns selbst . Es ist allein unsere Sache , unsere Geschäftsordnung und unsere Tagesordnungen so zu gestalten , daß der parlamentarische Alltag so ablaufen kann , wie man sich das ideal vorstellt . Nietzsche hat einmal gesagt : Nicht wir geben den Gedanken Audienz , sondern die Gedanken geben uns Audienz . Für diese Audienz der Gedanken brauchen wir aber Zeit . Wir brauchen die Muße , auch einmal gründlich über etwas nachzudenken . Wenn wir ehrlich sind : Die meisten von uns haben diese Zeit nie . Aber ich glaube , wir müssen nicht jede nebensächliche Frage im Bundestag debattieren . Das könnten wir auch in öffentlichen Ausschußsitzungen tun . . Aber für die wirklich brennenden Fragen , die auch unsere Bürger interessieren , brauchen wir ausreichend Raum . Angenommen , wir hätten - wie in der Paulskirche - tatsächlich Dichter und Denker in unseren Reihen : Glauben Sie , man könnte es einem Martin Walser , einem Siegfried Lenz oder einem Günter Grass zumuten , seine Gedanken in fünfeinhalb oder dreieinhalb Minuten herunterzuspulen ? Das ist eine absurde Vorstellung . Aber manchmal muß man absurde Vorstellungen aufzeigen , um zu sehen , daß etwas in die falsche Richtung läuft . . Jetzt aber wieder zurück zur Paulskirche . Woran sind die damaligen Demokraten gescheitert ? Die Revolutionäre sind zum einen am fehlenden Rückhalt im Volk gescheitert ; die Deutschen waren in ihrer breiten Masse trotz aller wirtschaftlichen Not keine Revoluzzer . Vor allem aber hatten die Abgeordneten außer der Waffe des Wortes keine reale Gewalt . Sie hatten weder Armee noch Polizei , um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen . Während die Abgeordneten noch konzentriert an der Verfassung arbeiteten , machten die Fürsten schon wieder gegen die neu errungene Demokratie mobil . Was sagt uns das ? Eine Demokratie muß wehrhaft sein , sonst ist sie zum Scheitern verurteilt . Ich bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar , daß er bei seiner Rede am 18 . Mai in Frankfurt betont hat , daß , wer da glaube , sich aus Unzufriedenheit einen vorübergehenden Flirt mit den Gegnern der Demokratie leisten zu können , buchstäblich mit dem Feuer spiele . . Er hat gesagt : Das Spiel , in dem sich linker und rechter Extremismus gegenseitig die Stichworte und Begründungen liefern , hat schon einmal eine deutsche Demokratie zerstört . Ich bin davon überzeugt - das sage ich mit allem Ernst - , daß es unter den demokratischen Parteien den Grundkonsens geben muß : Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und der extremen Linken geben . . Das heißt nicht , daß wir deren Wähler ausgrenzen sollten . Ganz im Gegenteil : Wir müssen sie in den Kreis der Demokraten zurückholen , und das sollte je . der an seinem Platz tun . Auch wir in Bayern hatten vor einigen Jahren relativ hohe Prozentzahlen von Wählern der äußersten Rechten . Wir haben mit diesen Rechten nicht zusammengearbeitet , obwohl uns das viele nicht zugetraut haben . Wir haben diese Rechten mit aller Härte bekämpft . Wir haben ihre Ideologie angegriffen und sind so mit dem Problem fertig geworden . Heute erwarte ich von der alten , traditionsreichen Partei der SPD , daß sie mit der äußersten Linken auf die gleiche Weise verfährt . . Kein Schmusekurs , kein Anbiedern , sondern harte Auseinandersetzung mit den Fakten : so bekämpft man extremistische Parteien . Leider ist Sachsen- Anhalt kein ermutigendes Beispiel . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , erst im dritten Anlauf haben es die Deutschen geschafft , eine stabile parlamentarische Demokratie zu installieren . So gut wie heute ist es trotz - zugegeben - mancher Schwierigkeiten den Deutschen noch nie gegangen . . In den Zeiten , in denen das Parlament entmachtet oder gar abgeschafft war , hatten Deutsche und ganz Europa Furchtbares zu erleiden . Auf diese Zusammenhänge müssen wir unsere Bevölkerung immer wieder hinweisen . Wir müssen gerade deshalb immer wieder jeder Geringschätzung und Verächtlichmachung des Parlaments entgegentreten . Noch eines : Keine Demokratie ist eine statische Angelegenheit . Sie entwickelt sich immer weiter , natürlich ohne ihre Grundüberzeugungen zu vernachlässigen . Der schlanke Staat und die Entbürokratisierung , die überall gefordert werden , könnten gerade hier bei uns im Parlament praktiziert werden . Wir haben uns im Bundestag mit Regelungen überzogen , die die freie Entfaltung des Parlaments einschnüren , die unserer Darstellung nach innen und außen nicht guttun . Winston Churchill hat in seiner berühmt gewordenen Rede im Jahr 1947 im Unterhaus gesagt : Mancherlei Regierungsformen sind in diesem Jammertal schon ausprobiert worden und werden in Zukunft noch ausprobiert werden . Kein Mensch behauptet , Demokratie sei der Weisheit letzter Schluß . Ja , man hat von ihr gesagt , daß sie die schlechteste Regierungsform überhaupt - mit Ausnahme aller anderen - sei , mit denen man es von Zeit zu Zeit versucht hat . . . . . - Ja , genau der war es . Liebe Kolleginnen und Kollegen , arbeiten wir gemeinsam daran , daß diese schlechteste Regierungsform . . . - mit Ausnahme aller anderen - erhalten bleibt , daß sie überzeugen kann und vor allem daß wir unsere Bürger davon überzeugen können , daß es sich lohnt , dafür einzutreten und dafür zu kämpfen . Ich bedanke mich . .