Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat hat uns die deutsche Einheit heute diese Diskussion über Ergänzungen und Neuformulierungen im Grundgesetz gebracht . Herr Poppe , sie ist aus meiner Sicht und auch in dem Zusammenhang , über den ich sprechen möchte , nicht formal geführt worden ; denn ich kann sagen , daß gerade Frauen aus Ostdeutschland , aus der früheren DDR , und aus der alten Bundesrepublik sehr unterschiedliche Lebenserfahrungen in das wiedervereinte Deutschland eingebracht haben . Ich habe in den letzten vier Jahren an vielen Stellen erfahren müssen , daß sich die Biographien der Frauen in Ost und West sehr viel stärker voneinander unterscheiden , als dies bei Männern in Ost und West der Fall ist . Dennoch kann man sagen , daß die Frauen in der jetzigen Bundesrepublik Deutschland , egal , woher sie kommen , eines eint : Ihre Leistungen , die sie für diese Gesellschaft erbringen , werden nicht in ausreichendem Maße anerkannt . Dazu zählen für mich sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Arbeit in der Familie , als auch die ehrenamtliche Tätigkeit . Diese einheitliche Tatsache hat uns dazu gebracht , sehr eindeutig auch im Zusammenhang mit der deutschen Einheit die Diskussion über die Gleichberechtigungspolitik zu führen . Einen ersten Niederschlag hatte diese Diskussion bereits in Art . 31 des Einigungsvertrags gefunden . Als Ausdruck dieser Diskussion stimmen wir heute über die Ergänzung des A rt . 3 des Grundgesetzes ab , wonach es heißen soll : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . . Meine Damen und Herren , damit ist zum ersten Mal ganz deutlich gesagt worden : Jawohl , es gibt diese Nachteile , und es ist unsere Aufgabe , aktiv am Abbau dieser Nachteile zu arbeiten . Dieser Beschluß ist in der Verfassungskommission einstimmig gefaßt worden , und ich erwarte von diesem Hohen Hause , daß der Vorschlag auch heute einstimmig angenommen wird . . Diese Grundgesetzänderung ist das Ergebnis langer und oftmals kontroverser Diskussion . Ich will hier ganz ehrlich sagen : Gerade auch in meiner Partei haben wir darum gerungen , eine tragfähige Formulierung zu finden . Ich möchte mich bei all denen ganz herzlich bedanken , die sich nach vielen Diskussionen für die Sache der Frauen und für die Beschreibung der Aufgabe , diese Nachteile aufzuheben , eingesetzt haben . Lassen Sie mich an dieser Stelle stellvertretend neben den vielen Frauen , die das gemacht haben , zwei Männererwähnen : Friedrich-Adolf Jahn und Rupert Scholz , die uns ganz wesentlich geholfen haben , diese Formulierung konsensfähig zu machen . Das war nicht selbstverständlich . Deshalb erwähne ich eshier . . Für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ist dies aus meiner Sicht eine historische Stunde ; eine Stunde wie die Verankerung der staatsbürgerlichen Gleichstellung 1919 in der Weimarer Verfassung und wie die Ausweitung der Gleichberechtigung auf alle Rechtsgebiete im Grundgesetz 1949 . Diese Schritte sind den Frauen nie geschenkt worden . Sie mußten kämpfen , und wir haben uns auch diesmal einsetzen müssen . Seit 1843 gehörte die Forderung nach dem Frauenwahlrecht zu den wichtigsten Zielen der Frauenbewegung . Kämpfen mußten die Frauen auch 1949 . Damals war es so _ das war in der Bundesrepublik Deutschland schon immer so , wir haben es auch diesmal erlebt _ , daß sich die Bevölkerung natürlich eingesetzt hat . Hunderttausende von Frauen haben 1949 massiv die Aufnahme des Art . 3 gefordert . Auch diesmal waren es Frauenverbände , Frauenbewegungen , Fraueninitiativen und Kirchen über alle Parteigrenzen hinweg , Frau Wieczoreck-Zeul , die bewirkt haben , daß der Art . 3 ergänzt wird . Man kann nicht sagen : Das Volk sitzt außen vor , und wir machen hier ferne Politik . Es war sehr wohl ein Miteinander . . Eines wissen wir auch : Obwohl in Art . 3 _ ähnlich erging es ja Art . 7 der früheren DDR-Verfassung _ die Gleichberechtigung der Frauen beschworen wird , ist sie dennoch noch niemals Realität geworden . Das heißt , wir müssen über den Ergänzungsvorschlag hinaus die Frauenpolitik in die Tat umsetzen . Im Kampf um die Formulierung , den wir auch zwischen den Parteien und zwischen den verschiedenen Richtungen hatten , hat sich eines ausgedrückt : Es gibt sehr wohl verschiedene Meinungen darüber , wie die Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft realisiert werden kann . Auch das muß man zur Kenntnis nehmen . Frauen haben verschiedene Wege , Vorstellungen und Ziele . Für mich ist ganz wichtig : Gleichberechtigung ist die gleichberechtigte Teilhabe an den Ressourcen dieser Gesellschaft , an den Reichtümern , an den Möglichkeiten und natürlich auch an den Pflichten . Sie ist nicht Gleichmacherei , und sie heißt nicht , daß die Wege und Biographien von Männern und Frauen die gleichen werden müssen . Nachholbedarf in allen Fragen der Gleichberechtigung bedeutet auch , daß wir in den nächsten Monaten und Jahren handeln müssen . Die Ge richte haben uns in ihren Entscheidungen , so z . B . das Bundesverfassungsgericht zum Nachtarbeitsverbot , immer wieder klare Richtlinien gegeben . Ich möchte hervorheben , daß wir als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode durch unser Gleichberechtigungsge setz einen wichtigen konkreten Schritt getan haben , um neben einer Ergänzung des Art . 3 des Grundgesetzes tatkräftig voranzukommen . Lassen Sie mich mit zwei Sätzen von Helene Weber schließen : Wir stehen nicht mehr in der ersten Periode des Kampfes um ein Recht für die Frau , nicht mehr am Anfang der Formulierungen . Wir stehen jetzt vielmehr in einer zweiten Periode , und das ist die , die Erfüllung verlangt . 20994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Ber lin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Bundesministerin Angela Merkel Herzlichen Dank . .