Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Ausübung Ihrer Befehls- und Kommandogewalt , so haben wir vorgestern im Ausschuss für Kultur und Medien erfahren dürfen , haben Sie , Herr Minister , die Errichtung eines Bundeswehr-Ehrenmals am Antretplatz Ihres Dienstsitzes beschlossen . Ein Totengedenken , ein zentraler Ort der Erinnerungskultur , per Befehls- und Kommandogewalt - man mag das kaum glauben . Aber damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen . Sie ließen einen Ehrenmal-Wettbewerb durchführen , im Geheimen , und haben der Öffentlichkeit lediglich das Ergebnis präsentiert . Herr Minister , damit haben Sie bei einem so wichtigen Stück politischer Kultur auf eklatante Weise gegen das Transparenzgebot der demokratischen Ordnung verstoßen . Nicht dass ich Ihnen das Recht abspräche - aber es geht um die Sensibilität , darum , wie man mit der Erinnerungskultur in diesem Land umgeht . Daher ist den Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen insoweit zuzustimmen , als die Planungen sofort auszusetzen bzw . zurückzustellen sind . Parlament und Öffentlichkeit , die bisher nicht angemessen oder überhaupt nicht in die Pläne einbezogen wurden , müssen über dieses Vorhaben diskutieren können . Sie müssen zum Beispiel die Frage stellen , ob ein solcher Gedenkort wirklich ein Ehrenmal sein soll . Der Begriff Ehre legt doch nahe , dass es wieder ehrenvoll sein soll , in einen Krieg zu ziehen und zu sterben . Wollen wir tatsächlich wieder sagen - wie der römische Dichter Horaz - : Süß und ehrenvoll ist es , fürs Vaterland zu sterben ? Und wer denkt an die Ehre der Männer und Frauen und Kinder , die in diesen Kriegen - von den deutschen Soldaten oder ihren Verbündeten - getötet werden ? Ausdrücklich soll mit dem Ehrenmal der 69 Soldaten gedacht werden , die ihr Leben in Auslandseinsätzen verloren haben . Die große Mehrheit der Deutschen beharrt darauf , dass die Bundeswehr , wie es im Grundgesetz festgelegt ist , einen Verteidigungsauftrag hat , und lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Ausland ab . Diese Mehrheit ist nicht an einem Ehrenmal interessiert , sondern an einer Politik , die dem Verfassungsauftrag nachkommt und sich aus Kriegseinsätzen und Kriegsbeteiligungen im Ausland heraushält . Nein , wir brauchen kein Ehrenmal , das den Soldatentod verklärt . Wir brauchen stattdessen ein Mahnmal : für sämtliche Opfer der gegenwärtigen Kriege , besonders für die Opfer aus der Zivilbevölkerung , aber auch für die umgekommenen Soldaten . Wir brauchen ein Denkmal , das das Nachdenken über den Sinn der Opfer ermöglicht . Jeden Tag hören wir aus Afghanistan namenlose Zahlen der zivilen Opfer : heute acht , gestern 14 , davor 25 ; Männer , Frauen , Kinder . Wie viele sind es seit Beginn des Krieges insgesamt ? Wir wissen es nicht . Wir kennen ihre Namen nicht , nicht ihre Schicksale . Darf - muss - ihrer nicht auch gedacht werden ? Und was ist mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr , wie er im Grundgesetz festgelegt ist ? Darf - muss - seiner nicht auch gedacht werden ? Was wir brauchen , ist ein Mahnmal , an dem der Opfer gedacht wird . Es muss von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden ; es muss in der Nähe des Parlaments stehen - auch da stehen wir den Forderungen in den Anträgen der Kollegen von der FDP und den Grünen nah - ; vor allem kann es nur als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein . Das ist das , was wir in unserem Antrag fordern . Bedenken Sie diese Forderungen ! Ich bitte um Zustimmung .