Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Haushalt für Kultur und Medien ist in den letzten Jahren klar gewachsen, aber Masse allein ist auch hier nicht alles. Es kommt auf die Verteilung an, auf die strukturellen und inhaltlichen Botschaften und Prioritäten, und da wollen wir als Linke etwa im Bereich der Filmförderung mehr Vielfalt und mehr Unterstützung auch für mutige Inhalte. Das System der Fördermittelvergabe macht es den jungen oder weiblichen Filmschaffenden oder auch außergewöhnlichen Stoffen nach wie vor nicht leicht. Die Filmförderpraxis ist zu intransparent und führt oft zum künstlerisch weichgespülten deutschen Gremienfilm. Höchstens ein Fünftel der Fördermittel gehen an Filme, in denen Frauen für Regie, Kamera oder Drehbuch verantwortlich sind – ein Fünftel! Auch hier, würde ich mal behaupten, braucht es gerechtere Verhältnisse. Dieses Missverhältnis darf so nicht bleiben. Es ist wichtig, dass Verbände wie Pro Quote Film diese Schieflage bekannt gemacht haben. Dass eine Gleichstellungsstrategie trotzdem auf sich warten lässt, enttäuscht umso mehr. Der Ende 2016 initiierte Runde Tisch für Frauen in Kultur und Medien hat sich die paritätische Besetzung von Gremien sowie die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern auf die Fahnen geschrieben; aber ein Projektbüro mit einem Budget von gerade mal 300 000 Euro bringt eben nicht den erwünschten Durchbruch an dieser Stelle. Eine beachtliche Entwicklung sind tatsächlich Serienproduktionen wie „Dark“ oder „Babylon Berlin“, die die Messlatte bei der Qualität deutlich höher hängen. Unsere Hoffnung ist, dass solche Erfolge mehr neuen Filmideen und mehr Diversität den Weg ebnen. Eine gute Fördermittelvergabe – so ist unsere Meinung – kann sich in epische Produktionen reinhängen und gleichzeitig gegen die Verdrängung kleiner Filme angehen; das muss einander nicht ausschließen. Sie fördert auch Gerechtigkeit hinter der Kamera, demokratische Ausspielwege und neue Kreativität auf der Leinwand. Hier ist noch Luft nach oben. Zum Thema „Digitalisierung des Filmerbes“ haben wir als Linksfraktion vieles gesagt und beantragt, damit das Filmerbe nicht verfällt. Die im Koalitionsvertrag stehende umfassende Digitalisierungsstrategie des Bundes steht allerdings noch aus. Das Gleiche gilt für die Stärkung von Medienvielfalt und Medienkompetenz. Grundsätzlich fehlt es in diesem Einzelplan an medienpolitischer Handschrift. Seit Erscheinen des letzten Medien- und Kommunikationsberichtes 2008 – also vor zehn Jahren – ist die Bundesregierung nicht aktiv geworden, ihre Medienpolitik zu aktualisieren. Die noch verbliebenen Zeitungsverlage stehen inzwischen unter hohem Konzentrationsdruck, die Pressevielfalt nimmt bedrohlich ab. Auf diese Regulierungsbedarfe muss endlich auch politisch von hier aus reagiert werden. Die Aufstockung der Mittel für technische Investitionen bei der Deutschen Welle wird von uns begrüßt. Wir appellieren aber auch mit Nachdruck dafür, dass die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ebenfalls eine gute Zukunftsperspektive und wieder reelle Chancen auf Planstellen haben. Zum Medienstrukturwandel sollte die Bundesregierung deutlich machen, wie sie ihn gestalten will. Der digitale Wandel wartet nicht. Diese Erkenntnis muss auch im Haushalt für Kultur und Medien ankommen. Vielen Dank.