Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit beiden für die heutige Debatte eingebrachten Vorlagen kommt zum Ausdruck , daß es im gesamten Haus ein großes Interesse an der BAföG-Reform gibt . Bei allem Streit möchte ich vorweg sagen : Ich halte das für eine sehr gute Nachricht , weil die Reform des BAföG aus meiner Sicht in den nächsten Jahren eines der zentralen Reformvorhaben sein wird . . Warum ? Es steht eigentlich überall geschrieben , daß wir auf dem Weg in die Wissensgesellschaft sind . Gleichzeitig beklagen diejenigen , die Wissenspolitik betreiben , daß der Zugang zur Wissensgesellschaft in unserem Land äußerst ungleich verteilt ist . Dieses Problem haben auch alle Vorredner dargestellt . Wir können uns dafür gegenseitig die Schuld geben . Ich denke , für dieses Problem sollte man niemandem die Schuld geben ; vielmehr muß man es aus der Welt schaffen . . Wenn uns das nicht gelingt , werden wir auf dem Weg in die Wissensgesellschaft das zentrale Problem haben , daß wir bestehende soziale Ungerechtigkeiten verstärken , neue soziale Ungerechtigkeiten erzeugen und gesellschaftliche Ressourcen in einer Größenordnung , die wir uns nicht leisten können , verschwenden , weil wir Menschen mit der Fähigkeit , in der Wissensgesellschaft etwas zustande zu bringen , den Zugang zu den entsprechenden Institutionen verweigern . . Deswegen ist es das oberste Gebot , daß Fairneß beim Zugang zu den entsprechenden Institutionen wiederhergestellt wird . Alle Parteien streiten sich darüber , wie man das auf den Weg bringt . Ich verstehe sehr gut , daß die Opposition sagt , ihr wäre es lieber , wenn die Bundesregierung ihren Vorschlag bereits auf den Tisch gelegt hätte . Ich verstehe es gut , wenn Sie darauf hinweisen , daß es bis Ende des Jahres nicht mehr lange hin ist . Aber ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen : Die Koalitionsfraktionen wollen die BAföG-Reform . Sie wollen sie deshalb , weil sie für uns eine der zentralen Reformmaßnahmen ist . . Ich kann Sie an einer zweiten Stelle beruhigen : Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes , dem zu entnehmen ist , daß wir _ obwohl wir überall sparen _ in den nächsten Jahren für Zukunftsinvestitionen 1 Milliarde DM mehr ausgeben und insgesamt ein Volumen von 10 Milliarden DM für Reformen in Bildung und Wissenschaft zur Verfügung stellen , . sind die Weichen für eine BAföG-Strukturreform in die richtige Richtung gestellt . . Ein Streitpunkt kommt in beiden Vorlagen der Opposition zum Ausdruck : Gehen wir den Weg in den alten Bahnen , wollen wir die Förderung der Studierenden immer stärker an das Elternhaus koppeln , oder wollen wir eine elternunabhängige Förderung ? Darüber sind Sie sich _ übrigens auch innerhalb der CDU/CSU- Fraktion _ nicht einig . Obwohl der Name des Kollegen Jork auf dem Antrag der CDU/CSU steht , applaudierte Herr Jork , als Frau Pieper Elternunabhängigkeit eingefordert hat . Ich glaube , daß die CDU/CSU auf dem Holzweg ist , wenn sie in ihrem Antrag schreibt : Die Zahlung eines Ausbildungsgeldes  direkt an die Studierenden als Ersatz für Kindergeld , Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag lehnen wir ab , . . . Ich halte das für einen Fehler , weil ich glaube , daß Elternunabhängigkeit der zentrale Bestandteil einer zeitgemäßen BAföG-Strukturreform ist . . Warum ist das so ? Die Familie die Sie , Frau Volquartz , im Auge haben _ in der die Eltern viel Geld für das Studium ihrer Kinder aufbringen ; meistens bringen sie mehr auf , als von ihnen erwartet werden kann und als der Gesetzgeber vorschreibt _ , gibt es natürlich . Aber es haben in Deutschland Veränderungen stattgefunden . Es gibt nicht nur diese Familie . Es gibt viele Kinder , die in Familien aufwachsen , die Scheidungen durchlebt haben . Dort sind die Väter zwar noch verpflichtet , für ihre Kinder zu zahlen ; aber sie tun es immer öfter nicht mehr . Es geht also darum , dieser Tatsache mit Blick auf die Realität der Studierenden in Deutschland Rechnung zu tragen . Sie warten nicht auf die Politik , sondern flüchten sich in Arbeit neben dem Studium . Sie arbeiten nicht , um Lebenserfahrungen zu sammeln , sondern um ein einigermaßen vernünftiges Auskommen während des Studiums zu haben . Wir alle beklagen die Folge , nämlich daß in Deutschland viel länger studiert wird als in jedem anderen Land . Auch dies ist ein Grund , warum wir eine BAföG-Reform dringend brauchen . Wir wollen die Studierenden wieder in die Lage versetzen , sich auf das Wesentliche zu konzentrieren , nämlich auf das Studium . . Auch dies ist ein Grund , warum meine Fraktion gesagt hat : Wenn wir Wissenspolitik betreiben wollen , dann ist es wichtig , Forschungsinstitutionen zu fördern und in den Hochschulbau zu investieren . All dies haben wir im Bundeshaushalt _ für alle nachvollziehbar und nachlesbar _ erreicht . Aber es ist ebenso wichtig , daß wir in die Menschen , in die Studierenden investieren und ihnen den Zugang zu den Hochschulen erleichtern . Wir stehen vor einer Prioritätenverschiebung , und zwar zugunsten von Bildungsausgaben im Bundeshaushalt . Dies ist die Voraussetzung für eine BAföG- Strukturreform . Damit bin ich bei einer Kernfrage auch des Antrags der FDP-Fraktion angelangt , nämlich bei den Kosten . Sie machen in Ihrem Antrag einen Vorschlag , der Kosten verursacht . Sie behaupten , die Kosten seien weitestgehend deckungsfähig _ dann zählen Sie alles mögliche auf . In Wahrheit ist es so _ dies gehört zur Redlichkeit dazu _ : Ihr Gesetzentwurf würde 16 Milliarden DM Kosten verursachen , wenn er in diesem Hause eine Mehrheit fände . Aber auf der Habenseite stehen zur Deckung nicht mehr als 10 Milliarden DM zur Verfügung . Kein Finanzminister der Welt würde 6 Milliarden DM ausgeben wollen , um eine BAföG-Strukturreform zu finanzieren . Mit diesem Problem müssen wir uns alle redlich auseinandersetzen . .