Partei: FDP
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges war es Westeuropa vergönnt, in Frieden und Stabilität zu leben. Die Ursache für diese Entwicklung liegt im Willen zur europäischen Integration und in dem klaren Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Eine der wichtigsten Säulen deutscher Sicherheitsarchitektur ist die Mitgliedschaft in der NATO. Seit 1955 ist Deutschland in dieses Verteidigungsbündnis eingebunden, das darüber hinaus auch einen gemeinsamen Wertekanon besitzt. Dies sind die Förderung demokratischer Prozesse sowie die Sicherung des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten. Seit der Wiedervereinigung unseres Landes haben wir auf dem internationalen Parkett verstärkt Verantwortung übernommen und sind damit auch den Erwartungen unserer europäischen und transatlantischen Partner nachgekommen. Grundlegendes Merkmal einer gemeinsamen Verteidigungsarchitektur sind multinationale Hauptquartiere, denen im Ernstfall die Truppen aus verschiedenen Mitgliedstaaten unterstehen. Das Multinationale Korps Nordost in Stettin wurde 1998 durch das Königreich Dänemark, die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland aus der Taufe gehoben. Es sollte den drei Ländern die Möglichkeit einer engeren militärischen Kooperation auch als vertrauensbildende Maßnahme bieten. Im Jahr 2004 wurde vor dem Hintergrund der strategischen Neuausrichtung der Allianz beschlossen, das Korps der NATO als einen weiteren Bestandteil der gemeinsamen Streitkräftearchitektur anzubieten. Gleichzeitig wurde es im Zuge der NATO-Osterweiterung auch für neue Mitgliedsländer geöffnet. Die baltischen Staaten sind genauso vertreten wie die Tschechische Republik und die Slowakei, Rumänien, Slowenien. Damit liegt der Fokus des Multinationalen Korps Nordost auf Ostund Südosteuropa. Deutschland als zentraleuropäische Nation kommt dabei seiner Mittlerfunktion nach und schafft so die Voraussetzung für eine Einbindung der noch jungen NATO-Mitgliedstaaten in das bestehende Verteidigungsbündnis. Das Hauptquartier ist dabei im Rahmen von Einsätzen innerhalb der NATO, der Vereinten Nationen oder regionaler Kooperationen flexibel einsetzbar. Angehörige des Stettiner Hauptquartiers waren im Rahmen der International Security Assistance Force sowohl 2007 als auch 2010 im ISAF-Hauptquartier in Kabul eingesetzt. Damit sammelte das Personal die notwendigen Erfahrungen, um auch in Zukunft schnell und flexibel auf komplexe und sich verändernde sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Im Falle Deutschlands ist dabei die Befassung des Parlamentes die notwendige Voraussetzung, deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz entsenden zu können. Aufgrund der geschilderten Entwicklungen der letzten Jahre wurde es erforderlich, das Übereinkommen aus dem Jahr 1998 gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf anzupassen. Dabei lässt sich konstatieren, dass dies ohne eine Mehrbelastung des Haushaltes gelingen wird. Die Nordatlantische Allianz bleibt auch in Zukunft die wichtigste Säule deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Internationale Kooperationen wie das Multinationale Korps Nordost schaffen dabei Vertrauen, und sie sparen langfristig Ressourcen. Daher ist dem vorliegenden Gesetzentwurf aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion zuzustimmen. Zu Protokoll gegebene Reden