Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Königshaus! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! In diesen Tagen wird vor allem über den schlechten Zustand des Bundeswehrmaterials berichtet und diskutiert. Aber dank des Jahresberichts des Wehrbeauftragten erfahren wir, dass auch die Fürsorgepflicht der Bundeswehr gegenüber den eigenen Soldatinnen und Soldaten deutliche Defizite aufweist. Wir diskutieren heute über die Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Jahresbericht über das Jahr 2013. Erinnern wir uns: Das ist der Bericht, der so viele Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten beinhaltet wie noch nie. Wie fällt die Antwort des Verteidigungsministeriums zu den Problemen aus, die Herr Königshaus benannt hat? Die Antwort ist im besten Fall unzureichend, im schlechtesten Fall zynisch. Hier einige Beispiele: Beispiel Afghanistan: In Kabul wurden deutsche Soldaten im US-geführten Camp Eggers untergebracht. Die Sanitäranlagen seien durch Rost und Schwarzschimmelbefall hygienisch nicht hinnehmbar. Die Antwort des Verteidigungsministeriums: Den Soldaten wurden Reinigungsmittel und Farbe zur Verfügung gestellt. Beispiel Mali: Die deutschen Soldaten sind in einem Malariagebiet untergebracht. Doch passende Moskitonetze werden erst mit monatelanger Verspätung angeliefert. Das ist unglaublich. Ministerin von der Leyen behauptet, die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen machen zu wollen. Aber ich werde den Eindruck nicht los: Viele Maßnahmen sind vor allem eines: Fassade. Dort, wo die Rücksicht auf Familie der Einsatzfähigkeit im Weg steht, fällt die Fassade. So regte der Wehrbeauftragte erneut an, die Erziehung von Kindern unter drei Jahren durch alleinerziehende Soldatinnen und Soldaten als Einsatzhinderungsgrund festzuschreiben. Aber das Ministerium antwortete, das sei „nicht erforderlich“. Doch, meine Damen und Herren, doch, das ist es! Wie wenig es dem Ministerium um den Menschen und wie sehr es ihm um seine Verwendung im Auslandseinsatz geht, zeigt auch der Umgang mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen. Es geht weitgehend um eines: die Durchhaltefähigkeit vor und während des Einsatzes zu stärken. Auf keinen Fall geht es darum, psychisch kranken Soldaten den Einsatz zu ersparen. So betont das Ministerium in seiner Antwort auf den Bericht, es werde weiterhin auch psychisch vorbelastete Soldaten in Auslandseinsätze schicken. Es sei „noch nicht hinreichend erforscht, welche psychischen Vorbelastungen die individuelle Einsatzverwendungsfähigkeit tatsächlich einschränken können“. Das grenzt zumindest an Zynismus. Wenn die Soldaten aus dem Einsatz und der Bundeswehr heraus sind, werden sie uninteressant. Wenn sich Jahre später Traumata einstellen, dann erwartet den einzelnen Soldaten ein Papierkrieg um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung. Diese ist die Voraussetzung, um die Chance auf eine vernünftige Therapie im Rahmen der Bundeswehr zu erhalten. Das ist nicht hinnehmbar. Immer mehr Auslandseinsätze haben offenkundig zu einer Überdehnung der Kapazitäten der Bundeswehr in jeglicher Hinsicht geführt. Das gilt sowohl für das Material, für dessen schlechten Zustand der Steuerzahler zukünftig tiefer in die Tasche greifen muss – die Kollegin Schäfer hat das vorhin angedeutet –, als auch für die Menschen, die im Zweifelsfall ihren Kopf hinhalten für die politischen Entscheidungen, die hier im Bundestag gefällt werden, nämlich die Soldatinnen und Soldaten. Ich bin hier ganz bei Herrn Königshaus, auch wenn wir zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Es gibt nur zwei Optionen. Entweder treiben Sie die Auf- und Umrüstung hin zur Einsatzarmee weiter voran, wie es auch der Wehrbeauftragte leider immer wieder fordert, und lassen die Steuerzahler sowie die Soldatinnen und Soldaten weiter für Ihre Interventionspolitik zahlen, oder Sie entscheiden sich endlich für einen Kurswechsel. Die Linke sagt: Beenden Sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Bauen Sie endlich die zivile Hilfe massiv aus, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten nach Hause – besser heute als morgen!