Partei: CDU/CSU
Ich will ja nicht rechthaberisch sein , aber ich bin schon der Meinung : Erstens handelt es sich bei dem Swatch-Auto um ein Gemeinschaftsprodukt , bei dem ein neuer Standort und eine neue Belegschaft gesucht werden . Dies ist kein alleiniges Unternehmen von Mercedes-Benz , sondern da hat Herr Hajek mit seiner Swatch-Idee einen hohen Einfluß . Nach den Untersuchungen , die dort gemacht wurden , sagt er , daß in diesem Preissegment bereits Veränderungen von 500 DM pro Auto , wenn dies ein Auto werden soll , das in einer Stückzahl von ein paar hunderttausend gebaut werden soll , nicht geringfügig sind . Also die 500 DM kann ich bestätigen . . Seine Untersuchung sagt , daß bereits eine Veränderung um ein paar hundert Mark eine zweistellige Veränderung der projizierten Menge nach sich zieht . Er hat ja immerhin mit seiner Swatch-Uhr einigen Erfolg gehabt , wo man mit einem äußerst niedrigen Preis ein Massenprodukt verkaufen konnte , das sogar qualitativ einwandfrei ist . Das heißt : Da in der Wirtschaft bekanntlicherweise alles miteinander zusammenhängt , sind die Argumente , die Sie in Ihrer zweiten Frage angebracht haben , zwar nicht von der Hand zu weisen ; ich wehre mich nur dagegen , hier jetzt so zu tun , als ob nur böse Mächte , Subventionen unserer Nachbarn und andere Gründe ausschlaggebend wären . Ausschlaggebend ist sicherlich die Strategie des Unternehmens , gut , aber ausschlaggebend ist auch die Tatsache , die Sie mir noch einmal bestätigten , daß man mit ca . 500 DM mehr pro Auto rechnen mußte . Da dieses Auto billig sein soll , war es nicht möglich - was ich ja selbst am meisten bedauere - , es in der Bundesrepublik zu produzieren . - Das wäre es zum Swatch-Auto gewesen . Wir haben ja das Trostpflaster , daß , wenn es wirklich so gut und so billig gebaut wird , die Gemeinschaftsfirma erwägt , in Deutschland ein zweites Werk nachzuschieben . Das ist der Trost zu Weihnachten . Wir müssen , meine Damen und Herren , alles unternehmen , um Deutschland aus der Kostenfalle , an deren Bau wir alle gemeinsam beteiligt waren , zu befreien ; eine Falle , die sich in Zukunft schneller schließen wird - dieses Beispiel hat es gezeigt - , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Alle , auch die SPD , sagen : mit innovativen Produkten schneller an den Markt gehen ; technologischen Vorsprung ausbauen ; hohe Wertschöpfungen im Lande halten . Alles gut und schön , aber dazu müssen wir auch alle unseren Beitrag leisten . Sie wollen von uns zu Recht immer hören , was auch die CDU- Wirtschaftspolitiker sagen - was eine Selbstverständlichkeit ist ; was die Sachverständigen betont haben - , nämlich daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt die größte Herausforderung an die deutsche Wirtschaftspolitik ist . Deshalb haben wir ja mit unserem Standortprogramm den Versuch unternommen - und wir haben damit ja erst begonnen ; es wird uns diese vier Jahre beschäftigen bei den Reformschritten der Unternehmensbesteuerung , der Arbeitsflexibilisierung , der Reform des Bildungswesens - , die Standortbedingungen bei uns zu verbessern . Eine Fortsetzung der Standort-Deutschland-Politik ist wahrscheinlich das beste Mittel - nicht kurzfristig , aber auf mittlere Sicht , auf die nächsten vier Jahre - , Deutschland für neue Arbeitsplätze als Zukunftsstandort zu erhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , daß viele von uns - nicht hier im Plenum , aber in der deutschen Öffentlichkeit - die Veränderungen , die sich in der Welt ergeben haben - Südostasien , neue Wettbewerber auf den Wachstumsmärkten der Welt - , in ihrer Dramatik noch nicht erkannt haben . Es sagt sich zwar so leicht dahin , der Wettbewerb ist auf allen Märkten härter geworden , aber alle Folgerungen daraus haben wir noch nicht gezogen . Ich glaube allerdings : Die Standortdebatte , die wir im vergangenen Jahr ausgelöst haben , hat schon das Problembewußtsein für diese Zusammenhänge geschärft . Ich freue mich , wenn dies jetzt auch bei der SPD-Fraktion - so die Worte , die wir ja dann nur aus der Zeitung lesen - so gesehen wird , daß hier eben das große Defizit an Wirtschaftspolitik im Gegensatz zur Sozial- und Verteilungspolitik erkannt wird . Deshalb hoffe ich allen Unkenrufen zum Trotz , daß wir auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten , um das gemeinsame Ziel , eine Vermehrung der industriellen und anderer Arbeitsplätze am Standort Deutschland , zu erreichen . Dabei müssen allerdings liebe Gewohnheiten über Bord geworfen werden . Aber - das habe ich vorhin schon gesagt - man kann positiv gestimmt sein , weil auch die Gewerkschaften hier ihre Verantwortung sehen und durch eine kluge Lohnpolitik bei der letzten Tarifrunde die Voraussetzungen dafür geschaffen haben . Allerdings lautet mein Appell an die SPD : Lassen Sie es bei den neuen Produkten und Innovationen nicht mit Worten bewenden , sondern arbeiten Sie tatkräftig mit , wenn wir den Gesetzesrahmen dafür schaffen ! Der dissonante , vielstimmige Chor bei der Umsetzung der Transrapididee in ein funktionierendes Verkehrssystem war nicht unbedingt ermunternd . Meine Damen und Herren , in der neuen Legislaturperiode haben wir uns ein umfangreiches Programm im Bereich der Wirtschaftspolitik vorgenommen . Einige Dinge habe ich schon genannt . Das Leitziel bei den Steuern sollte sein - ich zitiere den Sachverständigenrat - : Die Steuerbelastung muß vor allem da reduziert werden , wo sie demotivierend auf den Leistungswillen , auf Innovationen und auf Investitionen wirkt . Wenn wir uns das als Leitbild nehmen , sind wir auf dem richtigen Weg . Lassen Sie mich abschließend ein paar Worte zur Kohlefinanzierung sagen . Auch das wurde vom Kollegen Jens angesprochen . Wir werden selbstverständlich eine Folgeregelung finden , welche die von uns beschlossenen Vorgaben im Energieartikelgesetz umsetzen wird . Für die Eingeweihten war die Abschaffung des Kohlepfennigs so überraschend nicht . Ich möchte schon sagen , daß wir in diesem Zusammenhang zwei Aufgaben zu erfüllen haben . Einerseits müssen wir die Zusagen einhalten , die wir gegeben haben , weil hier die Glaubwürdigkeit und das politische Vertrauen gefordert werden . Allerdings wäre die deutsche Steinkohle schlecht beraten , wenn sie sich auf diesen Sätzen ausruhen wollte . Denn die ebenfalls vorgesehene Degression der Kohlebeihilfen wird nun wesentlich stärker ausfallen müssen , als von manchen erwartet , sei es bei der Kokskohle - wo die Zusammenarbeit mit dem Land gefordert wird - , sei es bei der Kohle für die Stromerzeugung . Welches Finanzierungsinstrument auch gefunden wird - wir sind derzeit im intensiven Gespräch darüber - , eine zusätzliche Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muß ausgeschlossen werden . Deshalb habe ich nicht sehr viel Sympathie für die , die das Urteil zum Kohlepfennig . zum Anlaß nehmen , jetzt einen Eintopf von Umweltsteuern , Lenkungsabgaben und Kohlefinanzierung zu kochen , den die deutsche Wirtschaft am Ende auslöffeln muß . Es scheint mir allerdings notwendig - das hat der Bundeswirtschaftsminister auch gesagt - , daß die Energiekonsensgespräche unverzüglich aufgenommen werden und wir in dieser schwierigen Frage unsere Kompromißbereitschaft beweisen . Weitere Schwerpunkte der wirtschaftspolitischen Tätigkeit der CDU/CSU- Fraktion in den nächsten vier Jahren werden die Wettbewerbspolitik , das Unternehmensrecht , die Entwicklung des Handels und die Rolle von Banken und Aufsichtsräten sein . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir haben in den nächsten vier Jahren sehr viel Grund , über strittige Themen zu diskutieren . Ich hoffe sehr , daß wir sowohl im Ausschuß als auch im Plenum zu den Lösungen kommen , die uns bei dem größten Problem , der Beseitigung der Arbeitslosigkeit in den alten und in den neuen Bundesländern , helfen werden . Danke . .