Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Koalitionsvertrag haben Sie die Pflegeversicherung als zentralen Baustein der sozialen Sicherungssysteme bezeichnet , der den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden muss . Was Sie uns heute vorstellen , ist eine zentrale Baustelle . Dabei ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung 15 Jahre nach ihrer Einführung überfällig . In dieser grundlegenden Kritik stimmen wir mit der FDP überein , Kollege Lanfermann . Wir stellen uns allerdings eine völlig andere Zielrichtung vor . Sie versuchen wieder einmal die Quadratur des Kreises . Dass das schief gehen muss , ist klar . Mit einem geringen finanziellen Mehraufwand wollen Sie große Versprechungen umsetzen . Ja , Sie wollen die Leistungssätze anheben , aber die vorgesehenen Anhebungen sind völlig unzureichend . Einige Leistungen werden minimal angehoben , andere gar nicht . In keinem Fall wird der Realwertverlust ausgeglichen . Insofern gibt es keine Verbesserung gegenüber der Startposition Mitte der 90er-Jahre . Ja , Sie kürzen zwar nicht die Leistungen für die Pflegestufen I und II in den Pflegeheimen , aber dass Sie das als Erfolg feiern , muss angesichts der erforderlichen stärkeren Qualitätssicherung in den Heimen wie Hohn klingen . Ja , Sie wollen die Leistungssätze dynamisieren , aber erst ab 2015 . Bei einer durchschnittlichen Pflegedauer von acht bis zehn Jahren haben die derzeit Pflegebedürftigen und deren Helferinnen und Helfer nichts davon . Ja , Sie wollen die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz von bisher 460 auf bis zu 2 400 Euro jährlich erhöhen . Aber das ist viel zu gering ; denn trotz Verfünffachung des Höchstbetrages bedeutet das rechnerisch nur 6 ,57 Euro pro Tag , für viele nur die Hälfte , für manche gar nichts ; denn die einkalkulierte Summe reicht nur für knapp die Hälfte der Erkrankten . Ja , über einen Änderungsantrag haben Sie auch 200 Mil-lionen Euro für die Demenzbetreuung in Pflegeheimen eingestellt . Aber drei Viertel der Betroffenen werden leer ausgehen ; denn wenn jeder der 3 000 bis 4 000 Betreuungskräfte für jeweils 25 Betroffene zuständig sein soll , werden nur 100 000 Betroffene erfasst . Wir haben aber 400 000 , mit steigender Tendenz . Ja , Sie wollen einen Pflegeurlaub von zehn Tagen einführen . Pflegeurlaub !) - Pflegeurlaub ist für diejenigen besser verständlich , die uns zuhören . - Aber der Pflegeurlaub ist unbezahlter Urlaub und kann nur in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten genommen werden . Also fällt das für den Osten , die neuen Bundesländer , fast vollständig aus . verstanden !) Ja , Sie wollen die Besuchspraxis des Medizinischen Dienstes in Pflegeheimen transparenter gestalten und wollen deshalb häufigere unangemeldete Kontrollen . Aber das Problem der Qualität der Betreuung in Pflegeheimen ist nicht mit mehr Kontrollen zu lösen . Für gute Pflege bedarf es vielmehr Zeit und ausreichend qualifiziertes Personal . Bei der Pflege dürfte meines Erachtens nicht das Motto Zeit ist Geld , sondern umgekehrt Geld ist Zeit gelten . Das Einzige , wo wir kein Ja , aber anbringen , sind die Paragrafen , die im Omnibusverfahren in das SGB V , also in die gesetzliche Krankenversicherung , eingefügt wurden . Zum Petz-Paragrafen , den Herr Bahr angesprochen hat , sagen wir ein deutliches Nein . Wenn es aber darum geht , Bedingungen zu schaffen , damit das Modellprojekt Gemeindeschwester AGnES besser in die Regelversorgung überführt werden kann , sagen wir natürlich Ja . Kommen wir zum SGB XI , die Pflegeversicherung , zurück . Um nicht missverstanden zu werden , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Wir gönnen jeder und jedem jeden Euro , der draufgelegt wird . Ihre Vorschläge klingen gut . Aber die Enttäuschungen werden umso bitterer sein . Wir alle wissen , dass Pflegende im Minutentakt die einzelnen Hilfe- und Betreuungsleistungen abarbeiten müssen . Pflege ist eine schwere Arbeit . Sie ist aber vor allen Dingen auch Beziehungsarbeit zwischen Menschen . Nicht nur die Pflegebedürftigen , sondern auch die Pflegekräfte leiden darunter , dass keine Zeit für ein kleines Gespräch bleibt , dass keine Zeit für ein paar Streicheleinheiten ist . Eine hinwendungsbezogene , sprechende und ganzheitliche Pflege , die zudem gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht , sieht unseres Erachtens anders aus . Viele Pflegekräfte , sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich , sind so ausgepowert , dass sie als Fachkräfte nach rund zehn Jahren - physisch und psychisch fertig - aus dem Beruf gehen . Es trifft vor allen Dingen Frauen . Sie gewinnen nichts mit dieser Reform . Aber sie sind diejenigen , die zu rund zwei Dritteln Leistungsbeziehende sind und die den größten Teil der Pflegearbeit leisten . Insofern ist das mehr als ungerecht . Wir wissen , dass durch den Wandel in der Arbeitswelt , durch veränderte Familienstrukturen und Erwerbsbiografien von Frauen familiäre Netzwerke künftig immer weniger zur Verfügung stehen . Wir wissen auch , dass die meisten Menschen wünschen , nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit in der vertrauten Umgebung zu bleiben . Aber das ist nicht unbedingt mit dem Wunsch gekoppelt , von Angehörigen gepflegt zu werden . Diese Tendenzen werden von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen völlig unzureichend beachtet . Wenn sie das nämlich wirklich täten , dann müssten sie Pflege und Assistenz als einen prosperierenden Beschäftigungszweig der Zukunft begreifen . Das setzte aber vo-raus , die Arbeit dort auch attraktiver zu machen , sie zum einen zu entschleunigen und sie zum anderen gerechter , also angemessen zu bezahlen . Zukunftsforscher sprechen von der weißen Revolution , also davon , dass Gesundheit und Pflege als die Bereiche , in denen Arbeitsplätze entstehen , Wachstumsfaktoren für die Gesellschaft sein werden . Wir kritisieren , dass ganz überwiegend verschlafen wird - das hat sich ja auch in den Anhörungen gezeigt - , diese Chancen für die Zukunft wahrzunehmen . Dies ist einfach nicht hinzunehmen . Daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen . Aber wir haben Alternativen . Ich rate Ihnen , auch Herrn Bahr , der nur die Hälfte davon zitiert hat : Lesen Sie das einmal ausführlich nach . Das empfehle ich auch den Gästen und denjenigen , die uns im Fernsehen zusehen . Ich danke Ihnen .