Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Wanka! Sehr geehrter Herr Heil, dieser Antrag liest sich so: Wenn sich zwei Ministerien nicht einigen können, schreibt man alles zusammen; am Ende hatten Sie ein fertiges Stück, aber eine klare Strategie für die Industrie 4.0 haben Sie nun wirklich nicht formuliert. Das ist ein Grund – ich nenne Ihnen gleich noch andere –, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Auch ich komme ein bisschen rum in der Welt. Frau Dr. Wanka, wenn Sie zu den Amerikanern, den Chinesen oder den Afrikanern gehen und ihnen von Industrie 4.0 erzählen, dann sagen die Ihnen nicht: Mit dem Begriff können wir etwas anfangen; da hat Deutschland ebenso wie bei der Energiewende Maßstäbe gesetzt. – Das ist eine ehrliche Analyse; das muss man erst einmal festhalten. Ich glaube, dass diese Analyse zutreffend ist. Mit diesem Begriff suggerieren Sie und die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie zwar, dass wir jetzt aufholen wollen, dass wir Hardware und Software endlich zusammenbringen wollen. Aber das Problem ist, dass die gesamten Rahmenbedingungen des Internets in diesem Antrag überhaupt nicht thematisiert werden. Das ist ein großes Problem. Sie können viele Forschungsprojekte auflegen und viel über Automatisierung reden; aber Sie müssen auch über die Entscheidungen sprechen, die Sie zum Beispiel im Europäischen Parlament treffen. Dort hat nämlich jeweils nur ein Abgeordneter Ihrer Fraktionen für die Netzneutralität gestimmt. Wenn das so weitergeht, werden wir schlechte Rahmenbedingungen für den Mittelstand und für die Industrie bekommen. Diese Themen gehören zu einer Gesamtstrategie. Das freie Internet ist in Gefahr. Wir haben im Zusammenhang mit Industrie 4.0 auch über Innovationen durch Offenheit zu sprechen: Open Access, freie Schnittstellen, Wettbewerbsrecht. Wo sind die Vorschläge dazu? [SPD]: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Wir haben Probleme mit der Plattformisierung der Wirtschaft. Es ist ja gut, wenn sich die Industrie automatisiert; aber wenn sich die gesamte Struktur der Wirtschaft gleichzeitig so verändert – Herr Heil hat das immerhin angesprochen; ich finde es richtig, dass er gesagt hat, dass das Thema eigentlich „Wirtschaft 4.0“ heißen muss –, dass immer mehr digitale Plattformen entstehen, die ein Andocken anderer Plattformen ermöglichen, wir bzw. unsere Industrie diese Plattformen aber nicht baut, dann ist das ein grundlegendes Problem. Dann verlieren wir international auch Marktanteile. Dieser Prozess findet gerade statt. Ich will ein positives Beispiel nennen. Deutsche Automobilhersteller haben gesagt: Okay, wir haben es verpennt; aber wir kaufen jetzt Nokia Maps, bauen uns eine eigene Map und machen da etwas. – Über diese großen Rahmenlinien haben Sie nicht gesprochen. Darüber müssen wir aber reden. Das muss unsere Richtung sein. Ein freies Internet schafft Wettbewerb. Dieser Wettbewerb muss fair sein, und die Bedingungen für diesen Wettbewerb müssen wir in Europa selbst schaffen. Wir müssen nicht – da gebe ich Ihnen recht – in Sack und Asche gehen, weder unsere Industrie noch unsere Forschungslandschaft; denn wir können das. Aber wir haben das in der Vergangenheit nicht wirklich gut gemacht. Wir müssen das besser machen. Wir müssen den Rahmen setzen. Nächstes Beispiel: Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Auch diesbezüglich ist Deutschland kein Player, der das Ganze so entwickelt, dass Sicherheit zu einem Wettbewerbsvorteil wird. Sicherheit wird, wenn wir das nicht ordentlich machen, zu einem Wettbewerbsnachteil. Der Rahmen muss stimmen. Der Rahmen stimmt aber nicht, und solange dieser Rahmen nicht stimmt, werden wir auch mit der Indus­ trie 4.0 – das ist ein sogenanntes Buzzword – nicht reüssieren. Wir müssen uns auch einmal fragen: Was sind denn die Themen, die wir nach vorne stellen wollen? Automatisierungsprozesse finden in der Industrie vom Stahlwerk bis zur Gießerei – auch ich komme rum – seit 20 Jahren statt. Das ist für die Industrie nichts Neues. Es ist richtig, dass dadurch Produktivitätspotenziale erschlossen werden, vielleicht auch ökologische Potenziale. Auch darüber sollten wir reden. Wir sollten fragen: Wie können wir die Mobilität anders lenken? Wie können wir zum Beispiel dafür sorgen, dass sich der Besitz von Automobilen öfter geteilt wird und nicht mehr jeder eins besitzen muss? Das kann Vorteile für Städte und Kommunen haben. Da kann viel getan werden. Aber diese Fragen müssen in den Vordergrund gestellt werden. Es reicht nicht, auf ich weiß nicht wie vielen Seiten zahlreiche Spiegelstriche zu setzen. Das ist schön und gut. Ich erkenne auch an, dass etwas passiert. Am Ende muss man aber eine Richtung definieren: Wo wollen wir mit dieser Wirtschaft 4.0 hin? Wo wollen wir mit der Digitalisierung hin? Wie wollen wir fairen Wettbewerb schaffen? Wie wollen wir ökologische Rahmenbedingungen schaffen, die für Ressourcenschonung sorgen? Das alles müssen wir zusammenbringen, wir müssen etwas für den Mittelstand tun und die Rechtssetzung in Europa im Sinne unserer Unternehmen gestalten. Wir dürfen uns nicht danach richten, was das Silicon Valley macht, sondern müssen selbstbewusst vorangehen. Wenn wir das schaffen, dann haben wir wirklich etwas gewonnen. Weil Sie das in Ihrem Antrag nicht formuliert haben, werden wir heute nicht zustimmen, nicht, weil wir den Antrag prinzipiell ablehnen – er enthält viele interessante Maßnahmen, das Grünbuch „Arbeiten 4.0“ und anderes, womit wenigstens eine Analyse in Angriff genommen wird –, aber die Ziele stimmen noch nicht. Der Rahmen muss gesetzt werden; die Rechtssetzung muss stimmen; der Wettbewerb muss stimmen. Das alles ist in dem Antrag nicht enthalten. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.