Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, ich lade Sie ein, im Internet die Seite von Immobilienscout aufzurufen. Das können wir auch gemeinsam machen. Schauen wir uns einfach einmal an, was in Berlin, Ihrer Stadt, beispielsweise in Kreuzberg, angeboten wird: 10 Quadratmeter kosten 590 Euro, 59 Euro der Quadratmeter. Skandalös, oder? Ich sage Ihnen eins: Dieser Preis gilt für eine Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse. Wie ist das möglich? Weil diese Wohnung möbliert ist. Das ist nur ein Beispiel für die vielen Schlupflöcher und Ausnahmen, die Sie in dieses Gesetz hineingeschrieben haben. Deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht. Die Schlupflöcher sind: umfassende Modernisierung, Neubau, Rügepflicht, fehlende Transparenz; das haben Sie alles beschrieben. Diese Schlupflöcher müssen Sie stopfen, sonst wird diese Bremse nicht bremsen. Die Menschen auf den 300 angespannten Wohnungsmärkten, auf denen die Mietpreisbremse gilt, warten darauf, dass Sie von der Union Ihr Versprechen aus dem letzten Bundestagswahlkampf, die Mieten in Deutschland zu begrenzen, endlich wahrmachen. Ansonsten produzieren Sie Politikverdrossenheit und schützen eben nicht Mieterinnen und Mieter, sondern stellen sich vor diejenigen, die in Deutschland die asoziale Praxis des Heraussanierens betreiben und die Menschen übervorteilen. Herr Luczak, nach Ihrer Rede ist mir eins klar geworden: Sie wollen einfach nicht, dass die Mietpreisbremse funktioniert. Das ist die Position der Union. Ich finde, das ist heute sehr deutlich geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die Mietenpolitik machen – ich meine die vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Linkspartei und der SPD und andere –, bekommen Briefe von verzweifelten Mieterinnen und Mietern in Deutschland, weil sie Ankündigungen für eine Modernisierung, verbunden mit einer Mietpreissteigerung von bis zu 200 Prozent, erhalten haben. Sie wissen nicht, ob sie in den nächsten Monaten noch in ihrer Wohnung, in der sie 10 oder 15 Jahre gewohnt haben, bleiben können. Diese Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie aus ihrem Quartier, ihrem Stadtteil oder manchmal sogar aus ihrer Stadt wegziehen müssen und dass sie dann ihre Kinder in eine andere Schule oder in eine andere Kita schicken müssen. Diese Menschen müssen ihr vertrautes Umfeld verlassen. Das liegt an der im Mietrecht verankerten Modernisierungsumlage. Dieser Paragraf führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter heraussaniert werden. Diese asoziale Geschäftspraxis muss beendet werden. Herr Luczak, Sie haben nicht mehr viel Zeit, in der Großen Koalition zu verhandeln. Sie haben gesagt: Wir reden darüber. – Wie lange wollen Sie denn noch darüber reden? Die Legislaturperiode ist bald zu Ende. Wenn Sie sich nicht beeilen, dann wird in diesem Punkt gar nichts mehr passieren. Dann schauen die Mieterinnen und Mieter auf den 300 angespannten Wohnungsmärkten am Ende in die Röhre. Das Mietrecht ist in eine Schieflage geraten, weil das Mietrecht kein Schutzrecht ist, wie die Mieterinnen und Mieter glauben, sondern ein Ausgleichsrecht. Aber auf angespannten Wohnungsmärkten funktioniert dieses Recht nicht mehr. Deswegen müssen wir es grundsätzlich ändern. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, die zu steigenden Mieten in unseren Metropolen führen. Eine der Ursachen ist Spekulation. Dazu haben Sie gar kein Wort verloren; das ist peinlich. Gegen diese Spekulation müssen wir vorgehen. Deswegen ist es umso peinlicher, dass einer der größten Spekulanten in dieser Republik hier auf der Regierungsbank sitzt. Das ist Herr Schäuble, der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nichts anderes macht, als Grundstücke spekulativ zu verwerten. Das ist offenkundig geworden, weil wir seit drei Jahren eine Debatte darüber führen. Es gibt zwar eine Verbilligungsrichtlinie betreffend die verbilligte Abgabe von Liegenschaften an Kommunen. Aber leider profitieren bislang nur sechs Kommunen davon, weil die Umsetzung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben skandalös ist. Sie umgeht eigentlich den entsprechenden Haushaltsbeschluss und setzt ihn nicht um. Damit muss endlich Schluss ein. Wir brauchen dringend eine Gesetzesreform bei der BImA. Wir brauchen ein neues BImA-Gesetz. Wir brauchen eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes. In Zeiten, in denen wir hohe Steuereinnahmen haben, müssen wir Geld für den sozialen Zusammenhalt ausgeben. Das heißt, wir geben den Kommunen verbilligt unsere Liegenschaften für sozialen Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und bezahlbares Wohnen, damit sie auf diesen Grundstücken günstig bauen können, Herr Luczak. Herr Schäuble tut nichts gegen die Spekulation auf unseren Wohnungsmärkten. Er schließt nicht die Schlupflöcher beispielsweise bei den Share Deals, bei denen die Grunderwerbsteuer umgangen wird. Damit heizt er weiterhin die Spekulation in Deutschland an und schadet den Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Wenn wir Familien mit kleinen Einkommen schützen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht gefährden wollen, dann müssen wir jetzt in den sozialen Zusammenhalt investieren. Dann müssen wir Wohnen als Daseinsvorsorge begreifen und nicht als einen Markt, auf dem Wohnungen wie Waren gehandelt und Menschen hin und her geschoben werden. Wenn wir darauf keine Antwort finden, Herr Luczak – ich meine die Union generell –, dann schüren wir damit Ängste. Die Menschen, die mir Briefe schreiben, haben konkrete Ängste, insbesondere die Menschen, die in den abgehängten Stadtteilen am Stadtrand leben. Wir sollten ihre Ängste nicht schüren, indem wir uns im politischen Hickhack verlieren und am Ende keine Lösungen präsentieren. Wir müssen Antworten auf die Ängste geben, die diese Menschen haben, und damit den Rechtspopulisten in Deutschland den Nährboden entziehen. Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Wir in der Politik, insbesondere im Deutschen Bundestag, tragen Verantwortung dafür, dass die Wohnungsmärkte nicht weiter aus dem Ruder geraten. Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die tatsächlich bremst. Wir brauchen ein Mietrechtspaket II, das die asoziale Praxis des He­ raussanierens beendet. Wir brauchen eine Wohnungswirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert. Deswegen haben wir Grüne gemeinsam mit der Linken die Debatte über Wohnungsgemeinnützigkeit angestoßen. Da werden wir Sie weiterhin vor uns hertreiben; denn wir brauchen Wohnungsmärkte, die nicht mehr Spekulanten dienen, sondern sich am Gemeinwohl orientieren. Danke schön.