Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , Sie haben völlig richtig gehört : Ich habe davon gesprochen , dass die Masse der arbeitsmarktpolitischen Instrumente , die im Evaluierungsbericht der Bundesregierung - nicht der bösen Opposition - bewertet wurden , die Arbeitslosen stigmatisiert . Gemäß diesem Bericht führen die Maßnahmen nämlich nicht zu einer Integration in den Arbeitsmarkt , zu einem Herauslösen aus der Arbeitslosigkeit , sondern zu einer dauerhaften Verfestigung der hohen Sockelarbeitslosigkeit . Die Tatsache , dass ein Bewerber an diesen Maßnahmen teilgenommen hat , erweckt bei den Arbeitgebern , die diese Menschen einstellen sollen , das Gefühl : Bei dem stimmt doch etwas nicht ; denn er ist von einer Maßnahme in die nächste geschickt worden . Diese Stigmatisierung durch Ihre gutgemeinte Arbeitsmarktpolitik , die zu keinem guten Ergebnis führt , müssen wir verhindern , wenn wir Menschen dauerhaft helfen wollen . Deswegen sage ich : Ja , Ihre Politik stigmatisiert und grenzt aus , Ihre Politik führt zu Freiheitsberaubung ; denn Arbeitslosigkeit in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ist Freiheitsberaubung , weil Teilnahmechancen eingeschränkt werden . Deswegen brauchen wir eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik , bei der der Mensch im Mittelpunkt steht . Nichtsdestotrotz danke ich Ihnen herzlich für Ihre Nachfrage . Ich möchte gerne einen weiteren Punkt herausstellen , der mir wichtig ist : Es stimmt natürlich , dass viele Bundesländer ihrem Bildungsauftrag nicht nachgekommen sind . Deswegen ist die FDP der Überzeugung , dass es notwendig ist , diesen jungen Menschen einen besseren Einstieg zu ermöglichen . Wir werden uns bei der Abstimmung über diese Vorlage allerdings der Stimme enthalten , weil das nicht die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist . Wenn die Bundesländer ihrem Bildungsauftrag nicht ausreichend nachkommen , ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , dafür zu sorgen , dass junge Menschen Einstiegsmöglichkeiten erhalten . Es ist falsch , wieder einmal , wie hier geplant , neue Verschiebebahnhöfe zu errichten , zulasten der Arbeitslosenversicherung , also zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die sie zu finanzieren haben . Ich möchte eines deutlich sagen : Sie wollten das eigentlich auch nicht . Ich zitiere aus der letzten Rede des Kollegen Göhner vom gestrigen Tage : Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken , versicherungsfremde Leistungen in Nürnberg durch Steuern finanzieren . . . Das Gegenteil dieser richtigen Strategie wäre , Beiträge aus der Kasse in Nürnberg in den Bundeshaushalt umzulenken - und das auch noch mit der Begründung , eindeutig versicherungsfremde Leistungen durch lohnbezogene Beiträge finanzieren zu wollen . Der Kollege Göhner hat völlig Recht . Es ist schade , dass mit dem Weggang des Kollegen Göhner aus diesem Parlament ein großer Teil des wirtschaftspolitischen Sachverstandes der Unionsfraktion verloren geht . Wir werden versuchen , das von liberaler Seite auszugleichen und dafür zu sorgen , dass der Bundesfinanzminister seine Hamsterbacken nicht mit den Geldern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer füllt , sondern dass er seinen Haushalt in Ordnung bringt . Das wird in der nächsten Zeit unsere Aufgabe sein . Darüber werden wir in der Sommerpause und danach hier in diesem Hause diskutieren . Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .