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Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Staatsminister , da Sie eine Teilabstimmung einräumen , würde mich interessieren , ob mit dem Auswärtigen Amt auch abgestimmt war , daß Gesprächspartner der damalige Ministerpräsident Hau , ein Vertreter der konservativen Kreise innerhalb der Kuomintang , war , der jetzt nach den Wahlen zum Legislativ-Yuan , die weitgehend nach deutschem Vorbild erfolgt sind , zurückgetreten ist , weil er durch die Schwächung der Kuomintang glaubte , diesen Schritt vollziehen zu müssen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat in der letzten Zeit durch den Bundeskanzler und durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Kriterium Abrüstung/Rüstungsanstrengungen eines Landes zur Kondition für die Entwicklungshilfe öffentlich forciert . China ist das einzige Land , das seit den 70er Jahren seine Waffenexporte gesteigert hat : nach einer Analyse der Deutschen Bank von 2 % auf 4 % . Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen am Montag daraus ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Ökosteuer ist angeblich eingeführt worden , um Unternehmen und Arbeitnehmer finanziell zu entlasten . Bei dem Braunkohlesanierungsunternehmen tritt nun das krasse Gegenteil ein . Sehen Sie es nicht als angebracht an , dass dann , wenn solche Unternehmen unter anderem durch die Ökosteuer in ihrer Existenz gefährdet sind , seitens der Bundesregierung gewisse Ausgleichszahlungen geleistet werden ? .
Partei: FDP
Das Bild der auswärtigen Dienste unserer Partner- oder Konkurrentenländer ist sehr vielfältig . Der Vergleich mit diesen Diensten ist anzustellen , aber auch der Vergleich mit der Privatwirtschaft . Es sind in diesem Bereich schwierige Fragen zu beantworten , die sich sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Steuerreformgesetzgebungsverfahren ergeben werden . Gewiß haben wir die gleichen Ziele im Kopf , nämlich zum einen die sozialen Angelegenheiten der Angehörigen des auswärtigen Dienstes entsprechend zu berücksichtigen - das ist ein ganz wichtiges Thema - und zum anderen die Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes aufrechtzuerhalten und dort zu steigern , wo sie noch zu steigern ist . Das setzt eine vernünftige Regelung voraus .
Partei: FDP
Ich habe folgende Fragen an die Bundesregierung : Erstens . Welcher Personenkreis wird voraussichtlich in den Genuss des Mindestelterngeldes in Höhe von 170 Euro monatlich kommen ? Wie soll bei der Berechnung des Elterngeldes mit den selbstständig Erwerbstätigen verfahren werden ? Zweitens . Inwieweit wird die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Auswirkungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten in Höhe von bis zu 400 Euro im Monat haben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , Ihre erste Frage kann ich Ihnen mit Hinweis darauf , dass dieses Thema heute im Kabinett keine Rolle gespielt hat und vorerst auch nicht spielen wird - das Gesetz muss schließlich erst ausgearbeitet werden - , nicht beantworten . Ihre zweite Frage dagegen will ich Ihnen gerne beantworten . Es ist im Rahmen des § 35 a Einkommensteuergesetz weiterhin möglich , die Kosten für geringfügig beschäftigte Personen im Privathaushalt steuerlich geltend zu machen . Der Abzug von der Steuerschuld beträgt 10 Prozent der Gesamtkosten , maximal jedoch 510 Euro . In diesem Punkt gibt es also keine Änderung .
Partei: PDS/LINKE
Über die Leistungen wird in den Verwaltungen der Kommunen entschieden. Wenn Sie Entscheidungen an den wirtschaftlichen Grundlagen festmachen, dann heißt das doch, dass die Wirtschaftskraft der jeweiligen Stadt oder Gemeinde eine Rolle spielt bei der Entscheidung, ob Teilhabeleistungen genehmigt werden oder nicht. Bei den angesprochenen Paragrafen geht es auch um das Pooling beim Erbringen von Leistungen, auch Zwangspooling genannt. Das alles erzeugt in mir die Vorstellung, dass in einer Gemeinde, die ein bisschen mehr Geld hat, bessere Leistungen erbracht werden bzw. andere Entscheidungen getroffen werden als in einer Gemeinde, die hoch verschuldet ist. Man würde also zulassen, dass mindestens 16 unterschiedliche, landesspezifische Entscheidungen möglich sind, weil die Länder unterschiedlich aufgestellt sind. Die Anzahl der unterschiedlichen Entscheidungen erhöht sich noch, wenn ich die Anzahl der Städte und Gemeinden hinzuzähle.
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , ich kommentiere diese Passage weder dahin gehend , dass sie richtig sei , noch dahin , dass sie falsch sei , noch dahin , dass sie ein Missverständnis gewesen sein könnte . Alle legitimen Adressaten haben die Stelle so verstanden , wie man sie nur verstehen konnte . Für alle legitimen Adressaten war völlig klar , dass dies , bezogen auf die bilateralen Beziehungen zu Libyen , keine solche Veränderung war , dass man sich intensiver damit hätte befassen müssen . Das Problem entstand lediglich mit der rechtsmissbräuchlichen Veröffentlichung dieses Papiers .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für mich ist besonders wichtig , daß Kollege Bernrath auch die Fragen der Sozialverpflichtung und vor allen Dingen der Mitbestimmung erörtert hat . Hier wird davon ausgegangen , daß wir an Mitbestimmung leider nicht das durchsetzen konnten , was wir gern gehabt hätten . Auf jeden Fall aber soll in den Beratungen ein Modell gewählt werden , das uns in dieser Frage ein wichtiges Stück nach vorn bringt . Daher möchte ich mich bei Herrn Bernrath , der sich bei der Mitbestimmungsfrage und bei diesem Mitbestimmungsmodell sehr große Mühe gemacht hat , herzlich bedanken . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Bilger, erstens zielte die Frage ja darauf, ob der Bericht der Industrievertreter vorliegt. Dazu habe ich schlicht und ergreifend keine Antwort vernehmen können. Also noch einmal: Gibt es diesen Bericht, und wenn ja, wo kann man ihn nachlesen? Zweitens haben Sie wortreich skizziert, was da irgendwie irgendwo mal probiert wird, welche Initiativen es gab. De facto haben wir aber noch keine Lkw-Abbiegeassistenten. Deswegen frage ich noch einmal: Wie sieht die Lösung jetzt aktuell aus? Sie wissen um die schweren Unfälle, die jede Woche passieren. Vor allem möchte ich Sie vor dem Hintergrund, dass selbst eine EU-Regelung ja nicht sofort greifen würde, fragen: Können Sie einmal würde denn eine solche EU-Regelung greifen, und was plant die Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt? Ich möchte das mit einer kleinen Statistik – Statistik ist ja immer sehr brutal – untermauern.
Partei: FDP
Wir von der FDP-Fraktion sind der vollen Überzeugung: Wer die Welternährung sichern will, muss neue Wege gehen. Die Entwicklungsstrategien der vergangenen Jahrzehnte haben, gelinde ausgedrückt, wenige Erfolge gezeigt. Wir müssen vor allem die Investitionen in die ländliche Infrastruktur und in die Entwicklung ländlicher Räume stärken. Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb sehr, dass Herr Minister Niebel einen neuen Weg bei der Entwicklungspolitik, bei der Entwicklungsarbeit eingeschlagen hat. Herr Raabe und Herr Ostendorff, im Hinblick auf das, was Sie in diesem Zusammenhang über die Person Niebel und sein Ministerium gesagt haben, kann ich Ihnen nur vorschlagen: Lassen Sie in allen deutschen Ministerien, auch in den Länderministerien, einmal feststellen, wie viele Mitglieder Ihrer Parteien, Ihrer Farbe dort tätig sind. Da werden Sie sich wundern. – Ich kenne mich auch aus. Die Agrarminister aus über 60 Staaten der Welt haben sich hier in Berlin zur Grünen Woche getroffen. Sie alle sehen in der Landwirtschaft das zentrale Element der Ernährungssicherung und der Armutsbekämpfung. Das ist unumstritten. Meine Damen und Herren, welchen Beitrag können wir Agrarpolitiker also leisten? Die FDP-Fraktion hat hierzu letzten Sommer ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Wir sind, kurz gefasst, überzeugt davon, dass der Bauer vor Ort im Fokus der Bemühungen stehen muss. Seine Besitz- und Nutzungsrechte, seine Betriebsmittel und sein Know-how gilt es zu stärken. Dabei können wir mit unserem Wissen unterstützend tätig werden. Insbesondere in Afrika können die bestehenden Reserven schon durch eine produktivere Landwirtschaft vervierfacht werden. Beispiele wurden bereits genannt. Das Ertragspotenzial von Äthiopien und Simbabwe etwa reicht aus, um den gesamten Kontinent zu versorgen. Gleichzeitig dürfen wir die Märkte natürlich nicht mit Billigwaren überschwemmen; das ist richtig. Deshalb freuen wir uns auch, dass sich Ministerin Aigner unserer FDP-Forderung angeschlossen hat, die EU-Exporterstattungen komplett und bedingungslos zu streichen. Verehrter Herr Raabe, die EU-Zuckermarktordnung stört die Drittlandsmärkte zurzeit überhaupt nicht. Es besteht vielmehr schon das Problem, dass wir in Deutschland, in Polen und den anderen europäischen Ländern mittlerweile einen großen Zuckermangel haben. Meine Damen und Herren, es kann also nicht das Ziel sein, ganz ohne Märkte und ganz ohne Warenbörsen auskommen zu wollen. Gerade das hat in der Vergangenheit doch die Entwicklung hin zum Besseren verhindert. Unsere Devise lautet: Klare Rahmenbedingungen und mehr Transparenz sowie heimische Märkte mit einem Zugang zu den internationalen Märkten. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ein Problem , das im Zuge der Reform auftauchte , war , dass es schwer ist , Auslandsaufenthalte und Praktika in diese Struktur zu integrieren . Auch Sie selber haben ein Fragezeichen dahinter gesetzt , ob es klug ist , dass der Bachelor in Deutschland strikt sechs und der Master dann noch vier Semester dauern soll . Sehen Sie in Bezug auf diese Problemlage eine Entwicklung , kann man da Veränderungen feststellen ?
Partei: SPD
Wenn Sie klug sein wollen , machen Sie sich unsere Vorschläge zur Modernisierung . noch : Otto Schily Beschäftigten im öffentlichen Dienst in das Reformvorhaben ein . Wenn Sie tapfer sein und Ihre Ängstlichkeit abstreifen wollen , versuchen Sie , sich beim Bundeskanzler Gehör zu verschaffen . Wenn Ihnen das gelingt , werden wir wie stets die vierte Kardinaltugend beibehalten und in unserer Kritik das rechte Maß einhalten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst zu den Bemerkungen über den Bundesrat etwas sagen , die ich doch in aller Deutlichkeit zurückweisen muß . Die Mitglieder des Bundesrates haben nach der Verfassung das Recht , das Wort zu ergreifen .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte nur eine Bemerkung im Hinblick darauf machen , daß der Kollege Börnsen behauptet hat , die LDPD wäre eine dem Blockdenken besonders eng verhaftete Partei gewesen . Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten ein wenig mit der Geschichte der Blockparteien auf der Basis von Originalquellen beschäftigt . Das Ergebnis dieser Beschäftigung , soweit ich darüber heute etwas sagen kann , ist , daß die LDPD in der Anfangszeit in den 40er Jahren eine demokratische Partei war , die in voller Opposition zur damaligen Sozialistischen Einheitspartei gestanden hat , mit der Folge , daß eine große Zahl ihrer Mitglieder inhaftiert , eine ganze Zahl von Mitgliedern hingerichtet worden sind , daß dieser Widerstand aufrechterhalten worden ist , natürlich mit sinkender Tendenz auf Grund der großen Bedrohung , der physischen Bedrohung durch die Einheitspartei und auf Grund dessen , daß viele Mitglieder der liberaldemokratischen Partei in den Westen geflohen sind ; aber immerhin mit der Folge , daß bis 1958 die LDPD keinen einzigen Pfennig an staatlicher Unterstützung bekommen hat , daß ihr verschiedene eigene Vermögensgegenstände weggenommen worden sind , und daß eine Großzahl von Mitgliedern , viele , die ich selbst kenne und kennengelernt habe , mit denen ich gesprochen habe , versucht haben , dieses demokratische Denken in der späteren Zeit zu erhalten und auf örtlicher Basis _ natürlich in bestimmten politischen Nischen _ zu pflegen , und daß man dieses auch im Verhältnis zu den anderen Blockparteien beurteilen muß .
Partei: FDP
Soweit ich mich erinnern kann , haben wir , und zwar nicht nur die Bundesregierung , sondern viele Regierungen im Westen _ und das greift das auf , was Herr Erler fordert _ , verlangt , daß die sozialen und wirtschaftlichen Ref ormen in diesen Staaten schnell vorangehen . Der Beg riff der Privatisierung hängt damit eng zusammen . Ich halte es für etwas schwierig , wenn wir auf der einen Seite dafür eintreten , daß konfisziertes Vermögen , durch den Staat enteignetes Vermögen , jetzt im Interesse eines schnellen Aufbaus einer funktionierenden Marktwirtschaft privatisiert werden soll , aber auf der anderen Seite gleichzeitig Vorwürfe erheben , wenn die tschechoslowakische Seite solches Vermögen , das sich vorher in der Hand einer kommunistischen Regierung als Staatseigentum befand , privatisiert .
Partei: GRUENE
Die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger in Deutschland befinden sich seit Jahren in einer angespannten bis existenziell bedrohlichen wirtschaftlichen Lage. Nun ist es ja nicht einmal so, dass Frau Aigner in Sachen Milch nichts getan hat. Sie hat zum Beispiel 2009 mit der Milchkrise Wahlkampf gemacht. Sie hat auch über 700 Millionen Euro Steuergelder in einem Sonderprogramm für die Milchviehhalter – besser bekannt als Kuhschwanzprämie – versenkt, von dem heute keiner mehr spricht, weil es verpufft ist wie ein Strohfeuer. Nur eines hat Frau Aigner nicht getan: Sie hat nichts unternommen, um der strukturellen Krise der Milcherzeugung etwas entgegenzusetzen. Dabei hätten sich genug Gelegenheiten geboten: Als das Milchpaket in Brüssel verhandelt wurde, hätte Frau Aigner sich aktiv für die Forderungen der Milchbäuerinnen und Milchbauern einsetzen können; sie hat es nicht getan. Als das Kartellamt offengelegt hat, dass der Milchmarkt nicht funktioniert und die Milcherzeuger massiv benachteiligt werden, hätte Frau Aigner das in Regierungshandeln umsetzen müssen; sie hat es nicht getan. Bei allen Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode haben wir den Antrag, eine Bündelungsoffensive Milch aufzulegen, eingebracht, um die Bildung von Milcherzeugerzusammenschlüssen zu fördern. Dem hätten Sie zustimmen können, aber Sie haben es nicht getan. Der Grund für Ihre Untätigkeit ist, dass Sie überhaupt nicht an einer wirklichen Lösung der Milchkrise interessiert sind. In dem ungleichen Machtkampf zwischen den Milchbauern und den Molkereien stehen Sie nicht auf der Seite der schwachen Bauern, sondern auf der Seite der starken Industrie und des Handels. Das ist angesichts der personellen Verstrickungen mit der Agrarindustrie bei CDU/CSU und FDP auch kein Wunder. Dieses Lobbygeflecht wirkt bis in die Gesetzgebung hinein. Es ist geradezu absurd, wie Sie aus dem EU-Milchpaket zur Stärkung der Erzeuger gegenüber den Molkereien ein Gesetz und eine Verordnung zur Stärkung der Genossenschaftsmolkereien gegenüber den Milcherzeugern machen wollen. Genau das würde das von Ihnen geplante Verbot von Doppelmitgliedschaften in einer Molkerei und einer Erzeugergemeinschaft bedeuten. Wir lehnen diese unsinnige Gängelei der Milcherzeuger entschieden ab, so wie es auch der Bundesrat getan hat. Diese Bundesregierung hat bisher nichts für die Milchbäuerinnen und Milchbauern getan, und sie will auch künftig nichts für sie tun. In der Erwiderung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrats zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung ist fest entschlossen, nichts zu unternehmen, um in Brüssel die unsinnigen Zu Protokoll gegebene Reden und ungerechten Obergrenzen für Erzeugerzusammenschlüsse im Milchpaket nachzuverhandeln. Statt in Brüssel ihre Arbeit zu machen, verzieht sich Frau Aigner lieber schon mal nach Bayern, wohl auch, um dem dauernden Beschuss aus den eigenen Reihen wie beim gerade gescheiterten Tierschutzgesetz zu entgehen. Ein paar wohlklingende Versprechungen für die Milchbäuerinnen und Milchbauern hat sie sicher auch im Gepäck.
Partei: PDS/LINKE
Darf ich zumindest noch nachfragen , Herr Staatssekretär , wo die Federführung für diesen komplizierten Prozess liegen wird ? Liegt die Federführung vielleicht bei der Bundesbehindertenbeauftragten ? Wenn nicht , welche Rolle soll sie in diesem Prozess spielen ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Von der Sache her innerhalb der Bundesregierung sehe ich außer meinem Haus , dem Bundesgesundheitsministerium , zuständig für SGB V und Pflegeversicherung , vor allen Dingen das BMAS in dem Bereich SGB XII und Unfallversicherung zuständig ; sie sind gemeinschaftlich beteiligt . Auch die Bundesbehindertenbeauftragte soll selbstverständlich beteiligt werden . Wir werden gemeinsam mit dem BMAS die Gespräche aufnehmen ; das ist so verabredet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich eine Evaluierung des Programms, das 2007 in Meseberg beschlossen wurde und 29 Maßnahmen vorsieht, jetzt von Ihnen nicht eingehalten wird? Im Koalitionsvertrag ist ja festgelegt worden, dass eine solche Evaluierung bis zum Ende des Jahres 2010 stattgefunden haben soll.
Partei: PDS/LINKE
Ja . Ich bin gleich fertig . Wir bedauern deshalb , daß auf einem so wich tigen Gebiet die Parteiräson wieder einmal über die gemeinsame Sacharbeit gestellt und die eigentlich Betroffenen , die Frauen in der Bundesrepublik , völlig außen vorgelassen werden . Wir hoffen , daß sich dieses Verfahren bei der Erörterung des Gleichberechtigungsgesetzes nicht fortsetzt . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich hatte bisher immer angenommen, dass vor allem die grüne Partei, der Sie angehören, für die Vielfalt von Lebensentwürfen und deren Berücksichtigung plädiert. – Entschuldigung. – Es ist schon etwas Besonderes, wenn man sich entscheidet, sich einer katholischen Ordensgemeinschaft oder den evangelischen Diakonissen anzuschließen. Genauso ist es etwas Besonderes, wenn man sich der DRK-Schwesternschaft anschließt und sagt: Ich will nicht als einzelne Arbeitnehmerin, sondern in einer Gemeinschaft den Dienst und die Arbeit in einer sozialen Einrichtung verrichten. – Das ist der Punkt. Das ist eine freiwillige Entscheidung. Dazu ist niemand gezwungen worden. Zum Zweiten. Die Leitungen dort werden auf demokratische Art und Weise bestellt. Ich habe mit der Leitung der DRK-Schwestern auf Bundesebene und genauso mit der Leitung der DRK-Schwestern auf lokaler Ebene gesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Die Vertreterinnen der DRK-Schwesternschaft haben von mir als Abgeordnetem und von uns als Bundestag genau das gefordert, was wir in den heute vorliegenden Gesetzentwurf geschrieben haben. Ich finde, die Frauen, die sich freiwillig in dieser Schwesterngemeinschaft zusammentun und einen speziellen Dienst leisten, haben unseren ganzen Respekt und unsere Unterstützung und Anerkennung verdient. Darum geht es bei dieser gesetzlichen Neuregelung. Ein letzter Punkt, den wir mit diesem Gesetz regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland würde nicht funktionieren, würde nicht lebendig bleiben, wenn wir nicht viele Männer und Frauen finden würden, die bereit sind, ehrenamtlich das Amt eines Bürgermeisters oder eines Ortsvorstehers auszuüben. Weil diese Damen und Herren all das auf sich nehmen, was mit einem solchen Amt verbunden ist, nämlich jeden Tag den Kopf hinzuhalten, jeden Tag für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger da zu sein, jeden Tag für Bürgersprechstunden und Vor-Ort-Termine zur Verfügung zu stehen, sich intensiv um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu kümmern, ist es richtig, dass wir die Aufwandsentschädigung für ein solches Ehrenamt ganz besonders behandeln. Wir verlängern deshalb heute eine Übergangsregelung bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir in einer lebendigen Demokratie gerade auf der kommunalen Ebene auch in Zukunft darauf angewiesen sind, dass Männer und Frauen sich ehrenamtlich für solche Funktionen zur Verfügung stellen. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Unterstützung. Auch deswegen Ja zu unserem Gesetzesvorschlag. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Wiefelspütz , wenn sich ein Soldat in einer Gesinnung , wie Sie es eben formulieren , im Krieg verhalten hat , dann gibt es überhaupt keinen Zweifel , daß seine Verurteilung Unrecht war . Darüber diskutieren wir doch gar nicht . Aber wir stehen doch jetzt , gerade was Ihren Antrag angeht , vor der Frage , ob man pauschal sagen kann , daß jede Verurteilung von Desertion in diesem Krieg generell Unrecht war . Denken Sie an die Fälle _ die es auch gegeben hat _ , daß jemand nicht aus den Gründen und aus der Motivation des Widerständlers heraus , die nun wahrhaftig anzuerkennen sind , desertiert ist , sondern aus der Motivation desjenigen , der sogar allgemeinkriminelles Unrecht begangen hat , der möglicherweise seinen Kameraden dabei verraten hat , der vielleicht andere Menschen , andere Soldaten in Lebensgefahr gebracht hat , der dazu beigetragen hat , daß sie ihr Leben verloren haben . Das sind Fälle , die man nicht in ein pauschales Verfahren einführen darf . Daran liegt mir .
Auch diese Frage beantworte ich gern. – Die Bundesregierung wird den Austausch besonders ineffizienter Heizungsanlagen durch besonders effiziente Anlagen in Form einer verstärkten Zuschussförderung anreizen. Die konkreten Förderbedingungen werden derzeit spezifiziert. Zusammen mit den im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz genannten Maßnahmen wie Heizungscheck, Label für Heizungskessel, Fortentwicklung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien schaffen wir damit ein Maßnahmenbündel, das alten Heizungen zu Leibe rückt. Pläne zur Beendigung des Einbaus von Ölheizungen in Neu- und Altbauten liegen nicht vor.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Susset , ich muß die Angriffe , die Sie hier tätigen , zurückweisen . Es ist , wenn Sie den Zusammenhang zum gerade verabschiedeten Gesetz herstellen , festzustellen : Erstens . Wir haben keinerlei Zeitverzögerung eingebaut .  Zweitens . Wir haben gegen Ihren Willen eine Anhörung durchgeführt , um die Kompliziertheit des Gesetzes deutlich zu machen und Verbesserungen zu ermöglichen . . Sie haben die schnelle Einberufung der Anhörung als empörend empfunden . Wir haben sie durchgesetzt . Ich stelle das hier fest . Drittens . Sie haben bisher den Bundesrat nicht beteiligt ; das tut uns leid . Die Verzögerung , die uns jetzt ins Haus steht und die wir nicht wollen , wird wahrscheinlich durch das Land Sachsen-Anhalt hervorgerufen . Mir liegt die Ankündigung eines Einspruchs und der Anrufung des Vermittlungsausschusses vor . . Da müssen Sie sich an die eigene Parteinase fassen . Zum Entschließungsantrag : Meine Damen und Herren , ich will Sie nicht langweilen . Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , daß Sie zu dem Entschließungsantrag nein sagen . . In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert , unverzüglich ein Gesamtkonzept für die Entschuldung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorzulegen . Nur darum geht es . Die Beratung dessen , was die Bundesregierung vorlegen wird , muß in den Ausschüssen stattfinden .