Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung . Passender als zu dieser Jahreszeit könnten wir , meine ich , die Debatte über ein solches Gesetz nicht führen ; denn wir haben seit Monaten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ,  was für die Beschäftigten der Bauwirtschaft traditionell heißt : arbeitslos und unsichere Zukunft bezüglich möglicher Wiedereinstellung , wenn das Wetter wieder Bautätigkeit ermöglicht . 285 000 Menschen aus der Baubranche sind in diesem Winter arbeitslos , ein beträchtlicher Teil davon , weil der Betrieb im Winter keine Straßen bauen kann bzw . Beton oder Mörtel wegen des Frostes nicht verarbeitet werden können . Die Beschäftigten , die saisonbedingt jeden Winter aufs Neue entlassen werden , leben ständig in Unsicherheit , ob sie im Frühjahr wieder eingestellt werden . Sie und ihre Familien machen sich Sorgen , wie es weitergeht . Ein weiterer Punkt kommt hinzu : Mit jedem weiteren Jahr steigt das Risiko der Arbeitnehmer , die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld zu verlieren . Aus unserer Sicht ist dies ein unhaltbarer Zustand . Beschäftigte in der Baubranche , aber auch in anderen stark saisonabhängigen Branchen dürfen nicht schlechter gestellt werden , nur weil für sie die Schlechtwetterperiode keine Arbeit zulässt . Für diese Beschäftigten schaffen wir die Möglichkeit des Saisonkurzarbeitergeldes . Wir verstetigen die Beschäftigung , wir erhöhen die Planungssicherheit der Beschäftigten sowie der Unternehmen und wir halten die Qualifikation der Mitarbeiter aufrecht , die durch Arbeitslosigkeit sonst verloren gehen würde . Dies ist ein Gewinn an persönlicher Sicherheit . Daran liegt uns allen . Wir werden mit diesem Gesetz die bisherige , oftmals sehr komplizierte Winterbauförderung weiterentwickeln und in ein System des Kurzarbeitergeldes integrieren . Nach dem neuen Gesetz können die Beschäftigten in der Baubranche zwischen dem 1 . Dezember und dem 31 . März im Betrieb beschäftigt bleiben . Sie bekommen dann Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent bzw . von 67 Prozent , wenn sie ein Kind haben . Das ist zwar weniger Geld , dafür aber mehr Arbeitsplatzsicherheit . Wir unterstützen mit diesem Gesetz die Tarifvertragsparteien in ihren Anstrengungen , Kontinuität in der Beschäftigung zu halten und kontinuierliche Löhne zu zahlen . Planbare Einkommen sind uns wichtig . Deswegen haben wir uns für dieses Gesetz engagiert . In den Koalitionsverhandlungen ist uns bewusst geworden , dass wir neue Regelungen in diesem Bereich treffen müssen . Wir haben deshalb in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , dass dieses Gesetz auf den Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in der Bauwirtschaft aufgebaut werden soll . Ich bin froh , dass dieser Wille nach wie vor vorhanden ist und im Gesetz klar erkennbar ist . Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Vereinbarung ein Beispiel für innovative und verantwortungsbewusste Tarif- und Betriebspolitik gegeben . Wir haben bewusst darauf verzichtet , dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über den Umlagebeitrag hinaus zusätzliche Leistungen einbringen müssen . Damit meine ich ganz konkret , dass wir auf eine zusätzliche Einbringung von Stunden aus dem Arbeitszeitkonto oder von zusätzlichen Urlaubstagen verzichtet haben . Die Vorausleistung von 30 Stunden für die Arbeitnehmer und 70 Stunden für die Arbeitgeber hatte im alten System die Funktion , die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite an der Mitfinanzierung des Systems der Winterbauförderung zu beteiligen . Diese Beteiligung erfolgt im neuen System dadurch , dass die Finanzierung der Umlage anteilig erfolgt . Wir haben uns aus gutem Grund für den Systemwechsel im Umlagesystem entschieden . Ich sage ganz klar : Wer mehr Vorausleistungen von den Arbeitnehmern verlangt , will damit nur eines , nämlich auch beim Saisonkurzarbeitergeld die Verteilungsfrage neu stellen . Das ist völlig fehl am Platz . Das lehnen wir ab . Was steckt hinter dem Umlagesystem ? Ein zusätzlicher Anreiz auf der Basis der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Bau wird geschaffen , indem eine Umlage eingeführt wird , aus der ergänzende Leistungen finanziert werden . Die umlagefinanzierten ergänzenden Leistungen umfassen erstens die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber . Diese werden von den Kosten der Weiterbeschäftigung bei Arbeitsausfällen in den Wintermonaten deutlich entlastet . Sie haben genau diese Kosten in der Vergangenheit genutzt , um Arbeitnehmer zu entlassen und der Sozialversicherung diese Kosten aufzudrücken . Daneben umfassen diese Leistungen zweitens das Zuschusswintergeld für die Arbeitnehmer für jede aus Arbeitszeitguthaben eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen . Wer eine Stunde aus seinem Arbeitszeitkonto im Winter einsetzt , erhält dafür 2 ,50 Euro extra . Darüber hinaus umfasst die Umlage drittens das Mehraufwandswintergeld als Ausgleich für witterungsbedingte Mehraufwendungen bei den Beschäftigten zwischen Mitte Dezember und Ende Februar . Das heißt , wer in dieser Zeit tatsächlich arbeitet , bekommt 1 Euro als zusätzliche Unterstützung zu seinem Verdienst hinzugerechnet . Um es auf den Punkt zu bringen : Wir fördern mit der Umlage das Einbringen von Stunden aus dem Arbeitszeitkonto , fördern die Arbeit trotz schlechten Wetters und erhöhen damit die Flexibilität in der Branche . Ich finde , dies ist ein wirklich gelungener Beitrag zu einer modernen Arbeitszeitpolitik . Dafür haben die Tarifvertragsparteien Lob und Anerkennung verdient . Hiervon unangetastet bleibt die Arbeitszeitflexibilisierung mit dem Ziel eines kontinuierlichen Monatslohns . Das Arbeitszeitkonto hat sich bewährt . Mit dem Gesetz machen wir deutlich , dass wir am Koalitionsvertrag festhalten . Wir haben dort nicht nur vereinbart , das Saisonkurzarbeitergeld einzuführen ; wir haben dort auch ausdrücklich die Sicherung der Tarifautonomie und der Mitbestimmung begrüßt . Beides bleibt unangetastet . Versuche , durch die Hintertür hieran zu rütteln , haben wir verhindert . Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein klares Signal : Die Kultur des Misstrauens muss beendet werden . Wir haben keinen massenhaften Missbrauch in diesem Land . Wir wollen eine Kultur des Vertrauens . Das ist die Basis für sinnvolle Veränderungen , zu denen wir stehen . Mit dem Gesetz wird die Bundesagentur für Arbeit entlastet . Wenn die Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben , haben die Agenturen weniger Aufwand durch weniger Arbeitslosmeldungen , durch weniger Vermittlungsbemühungen und - um es deutlich zu sagen - durch weniger Arbeit bei den Leistungsanträgen . Positiv wird sich auswirken , dass die Bundesagentur von den Remanenzkosten , das heißt von den Sozialkosten , entlastet wird . Wir rechnen also mit gutem Grund auch deshalb mit einem positiven Finanzeffekt bei der Bundesagentur für Arbeit . Wir erwarten einen positiven Effekt insbesondere für den Fall , dass es gelingt , diejenigen 70 000 Menschen , die in der Regel im Winter zusätzlich arbeitslos werden , mit diesem Gesetz zu erreichen . Dies sollte uns Mut machen , dass andere Branchen von diesem Gesetz lernen und möglichst bald eine Übertragbarkeit anstreben . Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war vorgesehen , weiteren Branchen die Möglichkeit für das Saisonkurzarbeitergeld zu eröffnen . Hieran haben wir grundsätzlich festgehalten , allerdings mit etwas höheren Hürden . Aus meiner Sicht sind wir gut beraten , auch anderen Branchen , die ähnlich hohe Schwankungen in der Beschäftigung haben , diese Option zu eröffnen . Beispiele für Schwankungen gibt es im Ausbaugewerbe , bei den Malern und Lackierern sowie in der Landwirtschaft . Im Bereich des Lackierer- und Malerhandwerks waren - um harte Zahlen zu nennen - im September 2005 7 500 Menschen und im Dezember 23 000 arbeitslos . Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft waren im September 2005 5 300 Menschen arbeitslos . Im Dezember waren es 19 240 . Das zeigt , dass es dort große Schwankungen und Unsicherheiten für die Beschäftigten nur wegen des schlechten Wetters gibt . Der Weg , über kurze Kündigungsfristen Kündigungen durchzuführen , ist falsch . Wir unterstützen vielmehr den Weg eines Saisonkurzarbeitergeldes und damit eine ganzjährige Beschäftigung . Wir haben vereinbart , nach zwei Jahren eine konstruktive Evaluation durchzuführen . Ich hätte mir gern etwas mehr Mut unsererseits gewünscht . Dennoch will ich die Tarifvertragsparteien in anderen Branchen mit hohen saisonalen Schwankungen aufrufen , nach spezifischen Lösungen in ihrem Bereich zu suchen , auf deren Grundlage das Gesetz nach der Evaluation auch für sie gelten kann . Wir wollen , dass auch diese Branchen - wenn sie es wollen - ein Instrument an die Hand bekommen , um Schwankungen in der Schlechtwetterzeit auszugleichen . Dies muss ein Instrument sein , mit dem Flexibilität und Sicherheit sinnvoll miteinander verbunden werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .