Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 53. Jahresbericht des Wehrbeauftragten beschäftigt sich mit mehreren Themenfeldern: unter anderem mit dem Führungsverhalten von Vorgesetzten, den Auslandseinsätzen, der einsatzvorbereitenden Ausbildung, der persönlichen Ausstattung und Ausrüstung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Schwerpunkt des 53. Jahresberichts lag auf der Neuausrichtung der Bundeswehr. Ich bin gespannt, welche Themen und Schwerpunkte den nächsten Jahresbericht prägen werden. Wir werden den Jahresbericht 2012 zum Glück ja bald in den Händen halten und uns im Ausschuss, aber auch im Deutschen Bundestag dann hoffentlich zeitnah mit diesem befassen; der Kollege Hellmich hat das bereits angesprochen. Ich glaube, es ist unglücklich, dass wir die Debatte über den Jahresbericht 2011 Anfang des Jahres 2013 führen. Daran sind wir alle nicht unbeteiligt. In Zukunft müssen wir schauen, dass wir sowohl den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als auch die Kommentierung des Ministeriums, wenn sie vorliegen, zeitnäher im Deutschen Bundestag debattieren. Lieber Herr Wehrbeauftragter, Herr Königshaus, ich möchte mich bei Ihnen und Ihrem Haus nicht nur für den Bericht, sondern auch für Ihre Arbeit recht herzlich bedanken. Wenn wir uns mit dem Themenkomplex „Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung“ beschäftigen, dann sehen wir, wie oft der Wehrbeauftragte hier den Finger in die offene Wunde gelegt hat. Die Ausrüstung wurde kontinuierlich verbessert, und die Fahrzeuglage im Einsatz und für die so wichtige Ausbildung in Deutschland hat sich wesentlich entspannt. Der UH Tiger ist bereits in Afghanistan; der NH90 folgt bald. Somit können wir unseren Partnern und uns selbst eine eigenständige und geschützte MedEvac-Komponente anbieten. Das ist äußerst begrüßenswert. Die Ausrüstung und die Ausbildung werden ganz sicher auch Themenfelder der nächsten Jahresberichte werden. Es wird immer Probleme geben, und es gab auch in der Vergangenheit immer Herausforderungen. Das liegt in der Natur der Sache. Insgesamt – das ist ganz wichtig – sind unsere Soldatinnen und Soldaten für die schwierigen Aufgaben in den Auslandseinsätzen aber gut ausgebildet und gut ausgerüstet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Berichtszeitraum dieses 53. Jahresberichtes wurde auch das Stationierungskonzept der Bundeswehr beschlossen. Es ist ganz klar, dass hier sehr viele Unsicherheiten herrühren und dass sich viele Soldaten Gedanken über ihre berufliche Zukunft gemacht haben. Diese Verunsicherungen sind verständlich, und die Sorgen der Soldaten müssen wir auch hier im Bundestag sehr ernst nehmen. Herr Staatssekretär, Sie hatten das angesprochen und auch angekündigt: Es ist gut, dass das Ministerium innerhalb der Truppe vermehrt kommuniziert und das Konzept auf allen Ebenen vorstellt; denn das Entscheidende auch bei der Stationierungsentscheidung ist, dass wir die Soldatinnen und Soldaten in diesem Reformprozess mitnehmen und die Reform nicht gegen die Interessen der Soldaten gestalten. Ebenfalls im Berichtszeitraum wurde das „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ eingebracht. Es ist doch ein gutes Zeichen, dass bereits ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt oder eben auch auf den Weg gebracht wurde. Die Herausforderungen bleiben jedoch weiterhin vielfältig. Wir sind angehalten, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie weiter zu verbessern. Die bereits eingerichteten Eltern-Kind-Zimmer sind ein Anfang. Die Bundeswehr muss aber darüber hinaus für eine vernünftige Kinderbetreuung sorgen. Deshalb begrüße ich es, dass in diesem Jahr weitere Betriebskindergärten gebaut und Belegungsrechte bei den Kommunen erworben werden. Meine Damen und Herren, der Jahresbericht beschäftigt sich auch mit dem freiwilligen Wehrdienst. Die Zahlen sprechen für sich: Zum Jahresbeginn haben rund 3 500 junge Menschen ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen. Im letzten Jahr konnte der Bedarf an freiwillig Wehrdienstleistenden und an Zeitsoldaten gedeckt werden. Das zeigt doch eben, dass der Arbeitgeber Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird und dass die Bundeswehr in der Lage ist, den bestehenden Wettbewerb um Nachwuchskräfte mit der freien Wirtschaft und mit anderen Behörden aufzunehmen. Allerdings finden wir hier eine Quote vor, an die sich ein Spitzenarbeitgeber nicht gewöhnen darf. Das ist die 30-prozentige Abbrecherquote der freiwillig Wehrdienstleistenden. Diese 30 Prozent sind meiner Ansicht nach per se noch keine Tragödie. In Berlin liegt beispielsweise die Quote der Abbrecher bei Lehrberufen auch bei circa 30 Prozent. Dennoch sollten wir die Beweggründe dieser jungen Menschen aufmerksam betrachten, warum sie ihren Dienst bei der Bundeswehr frühzeitig quittieren, um dann auch entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Auch hier hat der Kollege Hellmich vorgeschlagen, die Werbekampagnen zu überarbeiten. Ich glaube, das Problem liegt nicht an Werbekampagnen, die ja immer auf zugespitzte Aussagen konzentriert sind; denn diejenigen, die sich freiwillig zum Dienst bei der Bundeswehr melden, haben vorher entsprechende Beratungsgespräche, können sich intensiv mit der Bundeswehr, mit dem Arbeitgeber, auseinandersetzen. Ich lade Sie von der Sozialdemokratie und insbesondere Sie, Herr Abgeordneter Hellmich, herzlich ein: Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass wir Wehrdienstberatern endlich wieder Zugang zu öffentlichen Schulen gewähren, damit sie auch hier wieder nicht nur für die Bundeswehr werben können, sondern mit den jungen Menschen auch kritisch diskutieren können wie beispielsweise die Jugendoffiziere. Da bin ich schon bei meinem letzten Stichwort. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir in die Diskussion auch wieder die Frage der gesellschaftlichen Anerkennung unserer Soldatinnen und Soldaten aufnehmen. Dazu gehört eben, dass Jugendoffiziere an Schulen nicht diskriminiert werden. Es gehört aber auch dazu, dass wir dafür Sorge tragen, dass Gelöbnisse auf öffentlichen Marktplätzen stattfinden und nicht hinter verschlossenen Kasernentoren. Und es gehört vor allem dazu, dass wir am 20. Juli das öffentliche Gelöbnis wieder hier auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude stattfinden lassen, weil damit auch deutlich wird, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. In diesem Sinne bedanke ich mich vielmals bei Ihnen allen und bedanke mich ganz besonders bei den Soldatinnen und Soldaten, bei den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr, bei den Reservisten, aber auch bei den Familien für ihre Arbeit. Vielen Dank.