Partei: FDP
Nein , Herr Präsident , ich möchte keine Frage beantworten . Ich kann verstehen , dass sich der Kollege aus Sachsen von meinen Worten tief beeindruckt fühlt und darauf reagieren möchte . Ich kann nur noch einmal sagen : Nehmen Sie von der CDU dort Ihre Verantwortung wahr , wo Sie regieren . Innovationspolitik ist das Herzstück des Regierungshandelns , sagt die Bundesregierung . Das ist auch gut so . Aber haben Sie die Weichen dafür wirklich gestellt ? Bereits die alte , rot-grüne Bundesregierung hat eine Großforschungseinrichtung für die neuen Bundesländer verlangt . Wir als Liberale haben für die Neutronenspallationsquelle , ein europäisches Projekt , geworben . Die Bundesregierung hat nicht dafür Partei ergriffen . Wir warten auf die Entscheidung der Bundesregierung über das Biomasseforschungszentrum . Ich habe eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Die Entscheidung wird immer wieder hinausgeschoben . Was die neuen Bundesländer brauchen , ist Tempo und Prioritätensetzung bei Bildung und Forschung , aber nicht Zeitaufschub und Verschiebebahnhöfe . So kommen wir mit dem Aufbau Ost nicht voran . Wir müssen die Prioritäten auf Investitionen in Bildung und Forschung setzen . Das sagte ich schon . Die neuen Länder müssen an dem Ziel , 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben , mitarbeiten . An den Landeshaushalten ist nicht zu erkennen , dass sie das tun . Wenn ich an die Eigenkapitalschwäche insbesondere der mittelständischen Unternehmen denke , dann frage ich mich , wie diese mithelfen sollen , dass zukünftig 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden , insbesondere wenn die Bundesregierung durch Steuererhöhungen und steigende Lohnzusatzkosten die kleinen und mittelständischen Unternehmen ständig belastet . Die haben dann keine Freiräume , um zu investieren und gemeinsam mit Hochschulen in Forschungsprojekte zu investieren . Sie haben jetzt die Forschungsprämie eingeführt . Das halte ich für richtig . Aber auch da ist Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , kein großer Wurf gelungen . Sie bauen schon wieder ein bürokratisches Monstrum auf . Sie wollen Untergrenzen und Obergrenzen festlegen . Das heißt , dass gerade kleine Unternehmen - 80 Prozent der Unternehmen im Osten Deutschlands sind Unternehmen mit fünf bis 20 Be-schäftigten und haben nicht viel Eigenkapital - es sich bei der Untergrenze , die Sie festlegen , gar nicht leisten können , in Forschungsprojekte mit Hochschulen einzusteigen . Nach unseren Berechnungen werden Sie mit dieser Forschungsprämie gerade einmal 3 bis 4 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen ansprechen können . Ich kann Sie nur ermuntern , mutiger zu handeln und den großen Wurf zu wagen , anstatt die kleinen Trippelschritte zu gehen . Wir brauchen ein schnelleres Tempo , gerade in den neuen Bundesländern . Sie kennen die demografische Entwicklung . Viele junge Menschen wandern ab , die Besten gehen in den Westen . In den Hochschulen wird es in den nächsten Jahren Überkapazitäten geben . Wir werden in den alten Bundesländern einen großen Bedarf an neuen Studienplätzen haben , in den neuen Bundesländern werden wir einen Überhang an Studienplätzen haben . Ich fordere die Bundesregierung auf , beim Hochschulpakt zu handeln und einen Teil der Mittel aus dem Hochschulpakt für die neuen Länder bereitzustellen . Ich sage noch einmal , Herr Minister Tiefensee : Die Idee , die Solidarpaktmittel zukünftig auch für die Finanzierung der Hochschulen zu verwenden , ist gut . Tun Sie es doch auch endlich , und zwar in Absprache mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer . Vielen Dank .