Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ! Ich möchte die große Harmonie , die bei uns im Ausschuss herrscht , zumindest in dieser Debatte ein wenig durchbrechen . Denn ich bin der Meinung : Wir können Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht losgelöst von der Aufrüstung thematisieren , die in Ihrer aller Reihen massiv betrieben wird . . Der Jahresabrüstungsbericht des vergangenen Jahres zeigt , dass es wenig Fortschritte , aber eine Menge Rückschläge gegeben hat . Ich denke , diese Tendenz wird sich fortsetzen . In der UN-Abrüstungskommission herrscht Stagnation und auch in der OSZE wird nicht über weitere Abrüstungsschritte diskutiert . . NATO und EU haben in den vergangenen drei Jahren keine konkreten Abrüstungsprojekte vorgelegt . . Es gibt zwar bei den führenden Industrienationen noch quantitative Rüstungsreduzierungen , diese werden aber durch eine qualitative Aufrüstung kompensiert . Über diese Rüstungsmodernisierungen lesen wir in diesem Bericht nichts . Wir lesen auch nichts darüber , dass die Rüstungsausgaben im Weltmaßstab seit 1999 , also nach Jahren ökonomisch bedingter Rüstungsminderung , wieder angestiegen sind . Wir sind mittlerweile ­ mit steigender Tendenz und ohne die Schwarzgelder der NATO ­ wieder bei mehr als 800 Milliarden Dollar angelangt , an der Spitze die USA mit gigantischen Steigerungen . Darüber ist in dem vorliegenden Bericht leider nichts nachzulesen . . Angesichts dessen sollte man ernsthaft überlegen , ob man nicht künftig eine Umbenennung vornimmt . Realistischer wäre es , künftig einen Jahresaufrüstungsbericht oder wenigstens einen Jahresrüstungskontrollbericht vorzulegen , da Abrüstung kaum noch eine Rolle spielt , sondern es nur noch um Rüstungskontrolle und maximal um Nichtverbreitung geht . Rüstungskontrolle bedeutet , dass man unkalkulierbare Risiken der Rüstung ausschalten oder managen will . Im Bereich der Kleinwaffen wird zum Beispiel der Export kontrolliert . Dies bedeutet aber noch lange nicht , dass Produktion und Export limitiert werden . Dies hat mit Abrüstung nichts zu tun . . Auch die Geschichte des nuklearen Wettrüstens hat gezeigt , dass Rüstungskontrolle sehr wohl mit Aufrüstung einhergehen kann . Der neue Vertrag , den Herr Bush und Herr Putin zur Nuklearstrategie unterzeichnet haben ­ dies wurde schon angesprochen ­ , wird zwar offiziell als Abrüstungsschritt bezeichnet , doch weil damit auch der START-II-Vertrag beerdigt wurde , ermöglicht er de facto , dass künftig ganz legitim Mehrfachsprengköpfe gebaut werden können . Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist ein zwingend notwendiger Schritt . Gerade nach dem 11 . September 2001 geht es darum , zu vermeiden , dass diese in die falschen Hände geraten . Doch gibt es richtige Hände für Atombomben , chemische Kampfstoffe und Biowaffen ? Wir sagen ganz klar : Nein ! . Deswegen gibt es keinerlei Grund , den exklusiven Besitz der großen Industriemächte an diesen Waffen zu verteidigen . Diese Waffen müssen konsequent geächtet werden , egal , ob sie sich in russischer , amerikanischer , britischer , französischer , indischer , israelischer , pakistanischer oder irakischer Hand befinden . Die Forschung an nuklearen Mehrfachsprengköpfen , der Bau von Mini-Nukes , Besorgnis erregende Entwicklungen vor allem bei den biologischen Waffen , die Sabotage der USA beim Biowaffen-Übereinkommen sowie neue , intensivierte Forschungsprogramme geben Anlass zu größter Sorge . Die Ansätze in den heute von den Regierungsfraktionen auch zum Biowaffen-Übereinkommen vorgelegten Anträgen gehen unseres Erachtens in die richtige Richtung . Sie gehen jedoch längst noch nicht weit genug . Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über die entsprechenden Anträge enthalten . Wir sind der Meinung , dass die Kritik gerade gegenüber den Bündnispartnern noch viel deutlicher formuliert werden muss . Es gilt insbesondere auch Koalitionen mit abrüstungswilligen Staaten voranzutreiben . Deswegen haben wir einen Antrag bezüglich der Biowaffen vorgelegt . Wir fordern Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , auf : Lassen Sie uns gemeinsam die Abrüstung voranbringen , indem wir gemeinsam derAufrüstung , die in allen anderen Fraktionen unterstützt wird , eine klare Absage erteilen ! .