Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Fraktionen im Forschungsausschuß waren sich einig , daß eine Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft die dauerhafte Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zum Ziel haben muß . Mehr als eine Verständigung durch die Ausrichtung der Forschungstechnologiepolitik auf das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung war nicht zu erwarten , wenn man einen Antrag so formulierte , daß alle Fraktionen des Ausschusses ihm zustimmten . Es ist deshalb für mich als einzigen Redner der FDP in der heutigen Debatte müßig , näher auf die Details dieses ohnehin einvernehmlichen Antrags einzugehen . . Statt dessen möchte ich mich mit den Perspektiven der Grünen für eine europäische Forschungspolitik auseinandersetzen . . Das Leitbild der Nachhaltigkeit kommt auch in diesem Antrag vor . Allerdings ist es das einzige , was ich davon heute streitlos dahinstellen möchte . Vor dem Hintergrund einer in Deutschland wie in Europa insgesamt stetig ansteigenden Anzahl von Menschen , die ihren Arbeitsplatz im produzierenden Bereich der Volkswirtschaft verloren haben , beklagen Sie , daß auf europäischer Ebene zwei Drittel der Forschungsmittel für Technologieförderung in den Bereichen Chemie- , Agrar- und Elektroindustrie aufgewendet werden . Dies sind die von der unaufhaltbar um sich greifenden Globalisierung unmittelbar und am stärksten betroffenen Zweige . Mit der Gen- und der Biotechnologie sowie der Informationstechnik sind dies die mit den größten Potentialen versehenen Hoffnungsfelder , in denen Arbeitsplätze geschaffen werden müssen . . Die Antwort der Grünen auf die Herausforderung der Globalisierung ist die Behebung der finanziellen Defizite in den Bereichen sozialwissenschaftliche Forschung , Technikfolgenabschätzung und Umweltforschung . Bewußt oder unbewußt untermauern Sie mit Anträgen dieser Art die weit verbreiteten Klischees Ihrer grünen Politik . Wir haben alle aus den Erfahrungen mit dem 4 . Europäischen Forschungsrahmenprogramm unsere Lehren gezogen . Jeder hat hier mehr oder weniger massive Kritik vorzubringen gehabt . Sehr bedenklich erscheint mir allerdings die Forderung der Grünen , die die Subsidiarität besonders nachdrücklich fordern , zukünftig ausgerechnet die Grundlagenforschung , die die originäre Aufgabe der Hochschulen und damit der Länder ist - einzelne Themenbereiche werden auch von Max-Planck-Instituten übernommen - , auf europäischer Ebene zu stärken . Die FDP begrüßt die bereits von Frau Kommissarin Cresson in Aussicht gestellte Fokussierung der EU-Förderung . Sie unterstützt auch Herrn Minister Rüttgers und die Vorschläge des Ministeriums zur Umsetzung dieser thematischen Schwerpunkte . Fest steht , daß mit der von Herrn Rüttgers vorgestellten Förderidee der Leitprojekte eine Fokussierung der Förderung möglich ist , ohne in den Verdacht staatlich interventionistischer Industriepolitik zu geraten . . Bei der Aufgabenteilung zwischen europäischer und nationaler Forschungspolitik muß man nach Auffassung der FDP die Subsidiarität in den Vordergrund stellen . Es ist klar , daß Vorsorgeforschung , wie sie im Bereich der Klima- , Umwelt- und Gesundheitsforschung betrieben wird , keinerlei nationalspezifischen Nutzen hat , sondern global der Menschheit insgesamt zugute kommt . Das Bewußtsein für die Bedeutung der Vorsorgeforschung ist in Deutschland allerdings stärker ausgeprägt als in unseren benachbarten EU-Staaten . Das drängendste Problem des ausgehenden 20 . Jahrhunderts ist allerdings die Arbeitslosigkeit . Deshalb muß ein 5 . EU-Rahmenprogramm seine Schwerpunkte dort ansiedeln , wo Arbeitsplatzeffekte - dabei meine ich Arbeitsplätze , die sich aus ihrer eigenen Produktivität heraus finanzieren - im positiven Sinne zu erwarten sind . Deshalb wäre es unverantwortlich , auf europäischer Ebene Gentechnik , Weltraumforschung sowie Fusions- und Nuklearforschung einzustellen . . Ich stimme den Grünen zu , wenn sie feststellen , daß immenser Forschungsbedarf besteht hinsichtlich der Entwicklung von Konzepten , die eine gerechte Verteilung von Erwerbs- , Produktionsarbeit und Einkommen ermöglichen ; allerdings nur insofern , als bis heute noch nicht der Ansatz eines solchen Konzepts erkennbar ist . Wir müssen uns deshalb darauf einstellen , daß es ein solches Konzept aus übergeordneten natürlichen Gegebenheiten nicht geben kann . Da ich letzteres für wahrscheinlicher halte , wäre es fatal , darauf nicht vorbereitet zu sein . . noch : Karlheinz Guttmacher Insgesamt dokumentiert der Antrag der Grünen für mich den Versuch , mit der Sichtweise eines Ortsvereins europäische Politik zu betreiben . .