Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Gäste ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Agrarressortforschung ist eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft . Darin sind wir uns , glaube ich , einig . Aber der Gesetzentwurf zur Neuordnung ist eine Mogelpackung , mit der die wirklichen Ziele verschämt verborgen werden sollen . Die angebliche Neuordnung setzt ohne wirkliches fachliches Konzept die Arbeitsplatzvernichtung und die Standortschließungen aller Regierungen seit 1996 fort . Im Entschließungsantrag der Koalition steht die Bilanz dieser Politik . In der Agrarressortforschung sind noch rund 2 700 Bedienstete beschäftigt , wobei seit 1996 1 000 Stellen abgebaut wurden . Dies geschah übrigens auf Grundlage eines Beschlusses von Schwarz-Gelb . Die bereits entstandenen Fehlstellen sind von den Experten in der Anhörung deutlich benannt worden . Aber diese Löcher jetzt mit vier Großinstituten und weiteren Standortschließungen stopfen zu wollen , ist wirklich absurd . Statt die Erfahrungen der Teilumsetzung des 96er-Rahmenkonzeptes ehrlich zu analysieren , sagt auch diese Regierung einfach Weiter so ! . Dabei sind die Herausforderungen an die Agrarressortforschung seit 1996 deutlich gestiegen . Ich will drei neue Herausforderungen nennen : Wir brauchen erstens Vermeidungs- und Anpassungsstrategien zum Klimawandel ; wir müssen zweitens die Frage beantworten , wie wir möglichst viel Energie pro Hektar Fläche ökologisch und mit höchsten Klimaschutzeffekten erzeugen und dabei die Nahrungs- und Futtermittelerzeugung zu bezahlbaren Preisen sichern ; wir müssen drittens das infolge der Globalisierung deutlich gestiegene Infektionsrisiko der Nutztierbestände durch die großen Personen- und Handelsströme im Blick behalten . Statt weniger wird also eigentlich mehr agrarwissenschaftliche Kompetenz gebraucht . Das Regierungskonzept gibt darauf die falschen Antworten . Ich möchte nur drei Sündenfälle nennen : Erstens . Die neue Tierseuchenstrategie der EU fordert die Verschiebung der Prioritäten hin zur Vorbeugung . Völlig zu Recht ! Wir schleppen uns seit Jahren von der Schweinepest über BSE , MKS und Vogelgrippe zur Blauzungenkrankheit . Als Fachpolitikerin unterstütze ich daher ausdrücklich das Bekenntnis zum Neubau des Instituts auf der Insel Riems , auch wenn meine Haushälter angesichts der Kostenexplosion natürlich die Stirn runzeln . Der Neubau ist aber angesichts der schwierigen Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen auf der Insel Riems dringend notwendig . Nur , warum wird die Verlagerung des Instituts für Epidemiologie von Wusterhausen auf die Ostseeinsel Riems nicht überprüft , obwohl damit ausgerechnet die Arbeitsfähigkeit des Instituts gefährdet wird , das die epidemiologischen Ausbruchsuntersuchungen und Risikobewertungen schultern muss ? 1996 hatte die SPD einen klugen Antrag zum Rahmenkonzept gestellt . Ich darf daraus zitieren : Für die Arbeit des Tierseuchenzentrums in Wusterhausen ist sowohl die Nähe zum zweiten Dienstsitz des BML in Berlin als auch die zentrale Lage in Deutschland von Vorteil . Die angespannte Tierseuchenlage , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ist ein ausgezeichnetes Argument , diesen Antrag wieder aus der Schublade zu holen und ihn zumindest noch einmal zu prüfen ; denn er ist richtiger denn je . Zweitens . Das Institut für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung soll entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Evaluationsgruppe Forschung vom April 2007 von Ostbrandenburg in die Nähe von Hamburg verlagert werden . Ich darf wieder zitieren : Die Präsenz des Instituts an zwei Standorten . . . hat . . . hinsichtlich der unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und der Betreuung spezifischer Feldversuche seine Berechtigung . . . . Zur Straffung der Forschungsarbeiten wird empfohlen , alle züchtungsrelevanten Tätigkeiten enger als bisher mit dem Standort Waldsieversdorf zu verknüpfen . Trotzdem soll dieser Standort geschlossen werden . Die Linke fordert angesichts dieser Fehlentscheidungen ein Moratorium für alle Standortschließungen , die geplant sind . Die finanziellen , personellen , sozialen und strukturpolitischen Folgen einer Standortschließung müssen ehrlich analysiert werden . Für eine Neuentscheidung muss eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden . Das ist das Mindeste , was die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Kommunen fordern können ; denn durch solche Standortschließungen werden meist die letzten wissenschaftlichen Arbeitsplätze , die es in diesen Regionen gibt , vernichtet . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie haben in Ihren Entschließungsantrag einen ähnlichen Prüfauftrag aufgenommen . Vielleicht wäre es gut , diesen ernst zu nehmen . Drittens . Wer Präsidenten eine solche Macht gibt , degradiert Institutsleiter zu besser bezahlten Sachbearbeitern . Auch das wird die Exzellenz in der Breite nicht wirklich fördern . Aus unserer Sicht werden weder der Gesetzentwurf noch der Entschließungsantrag dazu beitragen , dass wir eine leistungsfähige Agrarressortforschung haben . Deswegen müssen wir beides ablehnen . Aber wir sollten weiter im Gespräch bleiben . Ich hoffe auf bessere Zeiten . Danke schön .