Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag traf sich gestern zu einer Sondervollversammlung in Berlin . Gestern Nachmittag wurden von vier Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie von Ministerin Bulmahn und Minister Clement im Bundeskanzleramt die Unterschriften für den Ausbildungspakt geleistet . Seit über 20 Jahren erlebe ich Diskussionen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit - jahreszeitlich bedingt nur kurzfristig in der Öffentlichkeit - und stelle fest , dass Politik für die Kompensation eines Mangels zuständig ist , die eigentlich von denen geleistet werden müsste , die zuständig sind und dies nicht wollen oder vielleicht manchmal nicht können . Seit einigen Wochen steht das Thema wieder im Fokus der Öffentlichkeit . Ich will Ihnen offen sagen : Ich bin so optimistisch , den Vertretern der deutschen Wirtschaft , die gestern ihre Unterschrift geleistet haben , zu trauen und zuzutrauen , dass sie es diesmal ernst meinen . Ich habe am 7 . Mai in der Debatte über das Ausbildungsplatzsicherungsgesetz die im Spiegel aufgeführte Liste des Versagens hinsichtlich der Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft zitiert und auf die Entschuldigung von Hans-Olaf Henkel hingewiesen , der diese Bilanz des Versagens als Notwehr gegenüber der Politik abgetan hat . Heute bin ich zuversichtlicher und will der deutschen Wirtschaft einen großen Vertrauensvorschuss geben . Ich glaube , dass sie ihr Versprechen diesmal halten will und dies auch schaffen wird . Meinen sie es ernst , ist das Erfüllen der Zusagen - angesichts der Tatsache , dass nur 23 Prozent der ausbildungsberechtigten Unternehmen auch tatsächlich ausbilden - sicherlich eine der leichtesten Übungen ; es ist kein großer Kraftakt . Wir werden erleben , dass sich die Repräsentanten der Wirtschaft mit der Solidarität ihrer Mitglieder auseinander zu setzen haben - eine Erfahrung , die letztendlich ihre Legitimation dokumentieren wird . Wir in der Politik kennen solche Erfahrungen , aber wann hat es je in unserem Land eine Sondervollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gegeben , um den jungen Menschen , die in wenigen Tagen ihre Schulen verlassen , ernsthaft zu helfen ? Ich glaube , indem sie beim Bundeskanzler , im Fokus der Öffentlichkeit , ihre Unterschrift geleistet haben , sind sie eine große Verpflichtung eingegangen , auf deren Einhaltung jetzt geachtet werden muss . Wir können zwar über den einen oder anderen Satz der Vereinbarung streiten , rätseln oder ihn so interpretieren , wie auch immer er in unsere Vorbehalte zu passen scheint . Was aber in diesem Jahr letztlich zählt , sind die realen Angebote , sind die zusätzlich gewonnenen Lebenschancen für junge Menschen und ist die Botschaft : Wir brauchen euch ! Wir lassen es nicht zu , dass ihr ins Abseits gestellt werdet . Die Bilanz wird von uns im Parlament zu bewerten sein . Im Lichte dieser Bilanz hat das Parlament die Souveränität , zu entscheiden , ob das auf Eis gelegte Gesetz aufgetaut wird oder weiter liegen bleibt . Das verstehe ich - ich will das deutlich zum Ausdruck bringen - nach wie vor nicht als Drohung . Auch das habe ich bereits in der Debatte am 7 . Mai ausgeführt . Unser Motiv ist Notwehr zugunsten derjenigen , die eine Ausbildung brauchen , wie auch für diejenigen , die in wenigen Jahren die Ausgebildeten brauchen . Notwehr ! ?) - Ja , Notwehr . In der Diskussion über unser duales System und in der Auseinandersetzung über den vorliegenden Gesetzentwurf hat es mich gewundert , wie filibusterhaft sich Teile der Medien , aber auch die Opposition seitenweise damit beschäftigt haben , Sinn oder Unsinn , Probleme der Anwendung und die Konsequenzen des Gesetzes für die Wirtschaft ausgiebig zu diskutieren . Ich habe aber kaum einmal den Appell lesen können , nun endlich in diesem Land die Ärmel aufzukrempeln , sich zusammenzusetzen und ein Problem zu lösen , welches auch unter den gegenwärtigen , sicherlich nicht einfachen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land lösbar ist . Ich sage Ihnen von der Opposition : Sie sollten darüber nachdenken , ob es Sinn macht , eine Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dafür zu kritisieren , dass sie im Angesicht stetig steigender Jugendarbeitslosigkeit aus berechtigter Sorge zu einem Instrument greifen , welches eine Lösung sein kann und welches von uns so offen strukturiert worden ist , dass es die Verantwortung derjenigen in den Vordergrund stellt , die für Ausbildung zuständig sind . Ein solches Gesetz zu machen ist sicherlich ungewöhnlich und neu . Aber vielleicht wollte man es nicht verstehen . Was ist daran falsch , wenn durch aktives , freiwilliges Handeln ein Gesetz überflüssig sein wird ? Ist das nicht der eigentlich erwünschte Zustand einer Zivilgesellschaft , nämlich sich dort verantwortlich zu erklären , wo man Verantwortung auch wahrnehmen kann , oder geht es hier nur noch um Kritik und um das Skandalisieren ohne Rücksicht darauf , dass es hier letztendlich um Jugendliche geht ? Wenn Letzteres der Fall ist , dann muss ich Ihnen sagen , dass das für mich billige und auch ein Stück weit erbärmliche Opposition ist ; denn ein konstruktiver Vorschlag zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit , der echte Alternativen geboten hätte , ist von Ihnen nicht in die Diskussion eingebracht worden . Die Zusage der Wirtschaft , bis 2007 jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze und 25 000 Praktikumsplätze für den Erwerb von betrieblichen Einstiegsqualifikationen anzubieten , ist ein positives Signal an junge Menschen - doch ! - und auch für den Fortbestand des dualen Systems . Wir alle wissen , dass dieses hochgelobte System dringender Reformen bedarf . Ich bin davon überzeugt , dass es keine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gegeben hätte , wenn wir nicht initiativ geworden wären . Man sollte also bei der Beurteilung derjenigen sehr vorsichtig sein , die diesen schwierigen Weg mit der Wirtschaft entwickelt haben , und sie nicht vorschnell diskreditieren . Vielleicht haben wir beispielsweise im Rahmen der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes die Möglichkeit , die Verantwortung dieses Parlaments für die Zukunft junger Menschen etwas deutlicher zu machen , indem wir die Anträge , über die heute diskutiert wird , ein Stück zusammenführen . Ich glaube , dass die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - das ist eben deutlich gemacht worden - von uns vorbereitet ist . Ich sage Ihnen von der CDU/CSU und FDP ganz offen : Obwohl einige Sachverhalte richtig dargestellt sind , greifen Ihre beiden Gesetzentwürfe letztendlich zu kurz . Es kann nicht nur um Reduzierung von Ausbildungsbestandteilen auf betriebliche Belange und um Vereinfachung der Ausbildung gehen . Wir müssen vielmehr sehr sorgfältig darüber nachdenken , welche strukturellen Anpassungen und Veränderungen das duale System benötigt . Wir wollen mehr jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung ermöglichen . Wir wollen außerdem die regionale Verantwortung stärken . Das System der Prüfungen gehört ebenfalls auf den Prüfstand . Sprechen Sie mit Ausbildern ! Sie werden feststellen , wie verzweifelt manche von diesen sind , weil sie sechs Wochen vor der Abschlussprüfung Systeme vermitteln müssen , die zwar von den Prüfern beherrscht werden , die aber in der Wirklichkeit unserer Arbeitswelt überhaupt keine Rolle mehr spielen . Das ist ein ganz wichtiger Aspekt . Einen Aspekt finde ich besonders wichtig . Wir müssen die Berufsbildungsforschung zu einem Bestandteil und zu einem Aufgabenbereich des Berufsbildungsgesetzes machen . Nur dann sind wir in der Lage , die Zukunftsfähigkeit des dualen Berufsausbildungssystems zu sichern und den jungen Menschen damit Möglichkeiten zur Selbstgestaltung ihres Lebens zu geben sowie berufliche Mobilität zukunftsfest zu machen . Ich glaube , gestern war ein guter Tag für die jungen Menschen in Deutschland - sofern sich diejenigen , die gestern unterschrieben haben , bewusst sind , dass sie jetzt auf die Solidarität ihrer Mitglieder in den Verbänden angewiesen sind und dass das Ganze im Fokus der Öffentlichkeit stattfindet , was lange nicht mehr der Fall war . Das Thema Berufsausbildung , das heißt Lebenschancen für junge Menschen , steht vielleicht von nun an permanent im Fokus der Öffentlichkeit . Es darf nicht länger hingenommen werden , dass wir Hunderttausende junge Menschen in Zukunftslosigkeit , in Arbeitslosigkeit , in Chancenlosigkeit entlassen . Ich glaube , es hat sich gelohnt , diesen Weg zu gehen , gestern die Unterschriften noch einzuholen und gemeinsam zu leisten . Danke schön .