Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Städtebauförderprogramme, nicht Gesetze und auch nicht diese Debatte werden dazu führen, dass in den Ballungsräumen, in denen die Wohnungsmärkte erkennbar angespannt sind, Wohnungen gebaut werden. Vielmehr werden die meisten vermieteten Wohnungen in Deutschland von Männern und Frauen gebaut, die ihre Ersparnisse investieren, die ihr Geld nicht auf den Kopf hauen, die ihre Ersparnisse nicht in die Schweiz bringen, die ihre Ersparnisse nicht irgendwo verzocken, sondern die ihre Ersparnisse einsetzen, um vermietbaren Wohnraum zu schaffen. Das sind diejenigen, mit denen wir diese Probleme lösen. Das gelingt aber nicht, indem wir sie beschimpfen. Diese Investoren haben vor allen Dingen ein Interesse, nämlich dass Rechtssicherheit besteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden hier nun Begriffe wie „Mietexzesse“ verwendet. Die Durchschnittsmiete in den zehn größten Städten in Deutschland – nicht in Durchschnittshausen, liebe Kollegin Bluhm – hat sich von 1992 bis 2012 von 7,01 Euro auf 7,96 Euro pro Quadratmeter entwickelt. Ja, das ist ein Anstieg, aber ein Anstieg weit unterhalb der Inflationsrate. In den deutschen Großstädten wohnt man preiswerter als in allen anderen Großstädten der Europäischen Union – dank der vielen engagierten Vermieterinnen und Vermieter. Dann spricht der sogenannte Schattenminister davon, man wolle Neubau ankurbeln. Ja, Wohnungsnot löst man am besten durch Neubau. Aber Neubau entsteht immer dann, wenn für diejenigen, die in die Märkte investieren wollen, Rechtssicherheit besteht. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, nicht über denjenigen, die ihre Ersparnisse in Wohnungen investieren, das Damoklesschwert einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe schweben zu lassen und ihnen nicht zusätzlich in die Tasche zu greifen. Statt sich um die Mieterinnen und Mieter zu kümmern, ist das, was Sie in Ihrem Wahlprogramm haben, eines der größten Mieterhöhungsprogramme. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass 1,5 Prozent Vermögensabgabe auf den vermieteten Wohnraum in Berlin-Charlottenburg vom Vermieter bezahlt werden? Das alles wird doch eins zu eins an den Mieter weitergegeben und führt am Ende zu Mieterhöhungen. Sie sind die Miettreiber in diesem Haus und nicht diese Koalition. Des Weiteren wird über Sanierung gesprochen. Damit sind wir beim Kernpunkt, warum sich meine Fraktion gegen die Mietpreisbremse wehrt. Geschätzter Kollege Pronold, die Realität auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist nicht, dass eine Wohnung, wenn ein Mieter ausgezogen ist, anschließend zu einer 30 Prozent höheren Miete vermietet wird, ohne dass zuvor etwas an der Wohnung gemacht wurde. Viele Vermieter nutzen nach einem Auszug die Gelegenheit, nicht nur die Wände zu weißeln, sondern auch die Bodenbeläge auszubessern, das Bad zu renovieren und eine neue Küche einzubauen. Die dann entstandene verbesserte Wohnsituation muss sich genauso in der Miete niederschlagen wie eine energetische Sanierung; denn sonst wird die Wohnqualität nicht steigen, sondern sinken. Dass ausgerechnet Sie jetzt den Wert der energetischen Sanierung erkennen und das Hohelied der energetischen Sanierung singen, nachdem Sie alle unsere Angebote betreffend die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten der energetischen Sanierung von Wohnraum im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss abgewehrt haben und sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, dass diejenigen Vermieterinnen und Vermieter, die den Wohnraum für ihre Mieterinnen und Mieter ertüchtigen wollen, Steuervorteile bekommen, ist unglaubwürdig. Wir haben Vorschläge gemacht und wollten sogar den Bundesanteil erhöhen, um eine Förderung durch Zuschussprogramme zu ermöglichen. Sie hätten gemeinsam mit uns einen großen Schritt gehen und für eine verbesserte Wohnraumsituation und mehr energetische Sanierung in Deutschland sorgen können. Aber Sie haben sich verweigert. Wir werden die Herausforderungen in den Ballungsräumen angehen. Das geht am besten mit Investitionssicherheit und degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Neubau. Die Kappungsgrenze in unserem neuen Mietrecht wird dazu führen, dass sich die Neubaumieten noch moderater entwickeln. Wir haben ein kluges Mietrecht geschaffen, das zu einer guten Entwicklung führen wird. In Deutschland herrscht flächendeckend Gott sei Dank keine Wohnungsnot. In denjenigen Ballungsräumen, in denen Wohnungsnot herrscht, wird sie beseitigt, wenn wir die Investoren pfleglich behandeln. Sie tun das Gegenteil. Das ist das Schlimmste. Vielen Dank.