Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute im Kabinett den Bericht zum Anerkennungsgesetz vorgelegt. Das Anerkennungsgesetz ist ein relativ junges Gesetz. Es ist vor zwei Jahren, am 1. April 2012, in Kraft getreten. Es sorgt für etwas, was in Europa ganz ungewöhnlich ist: Jeder, der ins Land kommt, hat den Rechtsanspruch darauf, dass sein Berufsabschluss bzw. akademischer Abschluss, den er im Ausland erworben hat, auf Anerkennung überprüft wird. Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes haben wir vereinbart, dass es nicht nur nach einer bestimmten Frist evaluiert wird, sondern durch Monitoring begleitet wird. Dieser Bericht enthält daher nicht nur statistische Daten, sondern auch Befragungen und anderes. Der ersten amtlichen Statistik zufolge wurden in dem Dreivierteljahr von April 2012 bis Dezember 2012 bereits 11 000 Verfahren von den Ländern gemeldet. Der überwiegende Teil – 82 Prozent – dieser Verfahren endete mit der vollen Anerkennung der Gleichwertigkeit. Man muss sagen, dass dabei in ganz starkem Maße die medizinischen Gesundheitsberufe vertreten waren, also die Berufe, bei denen wir einen hohen Bedarf an Fachkräften haben. Wenn man sich die Altersstruktur derer, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, anschaut, dann stellt man fest, dass das vor allen Dingen junge Leute zwischen 20 und 40 Jahren sind. Dehnt man den Zeitraum auf 20 bis 50 Jahre aus, dann zeigt sich, dass diese Altersgruppe 92 Prozent all derjenigen ausmacht, die den Wunsch haben, nach Deutschland zu kommen, in Deutschland zu leben und hier entsprechend ihrer Qualifikation zu arbeiten. Zwei Drittel der Antragstellenden kommen aus Europa. Das Gesetz gilt aber auch für Drittstaaten. Die größte Gruppe derer, die einen Antrag gestellt haben, hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Darauf folgen Menschen mit rumänischer, russischer, polnischer und ungarischer Staatsangehörigkeit. Der Erfolg der Anerkennung – das zeigt sich bei diesem Gesetz ganz deutlich – hängt sehr stark davon ab, wie man informiert und wie Informationen zu finden sind. Es ist ein regelrechter Spagat. Einerseits will man keinen großen Verwaltungsaufwand durch viele große Zentralstellen betreiben. Andererseits muss man die Verfahren natürlich optimieren. Man will aber vor allen Dingen, dass die Menschen vor Ort die entsprechenden Informationen bekommen, und zwar da, wo sie normalerweise hingehen: zum Beispiel bei der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer. Wie wichtig eine gute Information ist, zeigt sich schon an den Besucherzahlen des Internetportals „Anerkennung in Deutschland“. Im ersten Jahr, also 2012, gab es auf dieser Seite 260 000 Besucher. Im letzten Jahr hat sich diese Zahl verdoppelt: Da waren es 500 000. Im ersten Monat des Jahres 2014 waren es schon über 100 000 Besucher. Die Kurve geht also nach oben. Wo Informationen zu finden sind, muss sich eben erst ein Stück weit herumsprechen. Deshalb haben wir im letzten Jahr für diese Möglichkeit der Information geworben. Wir werden ab Mitte dieses Jahres außerdem eine internationale Kampagne starten, um darauf aufmerksam zu machen, was in Deutschland jetzt möglich ist. Wir haben im Bereich der Kammern bundesweit eine gute Versorgung und Arbeitsteilung. Bei den IHKs haben wir die zentrale IHK in Nürnberg, die für derartige Fragen zuständig ist. Im Bereich der Handwerkskammern gibt es sogenannte Leitkammern. Die Handwerkskammer in Frankfurt/Oder beispielsweise ist für alle Abschlüsse zuständig, die in Polen gemacht wurden. Es gibt einen weiteren Erfolg, den es im letzten Jahr noch nicht gab: Das Anerkennungsgesetz gilt für die Berufe, bei denen der Bund die Kompetenz hat. Es gibt aber viele Berufe, bei denen die Kompetenz bei den Ländern liegt. Dafür müssen die Länder Gesetze machen. Heute können wir sagen, dass bereits 13 Länder Gesetze in Kraft gesetzt haben. Die drei noch ausstehenden Länder befinden sich im Gesetzgebungsverfahren. Kritisch zu sehen ist die Zentralisierung der Verfahren insbesondere im Bereich der Gesundheitsberufe, bei denen es den größten Andrang gibt. Es gibt den Beschluss, dass man bei der KMK eine zentrale Stelle einrichten will. Das ist aber finanziell noch nicht geregelt. Aus Sicht des Bundes ist dies sehr wichtig. Wenn eine Anerkennung nicht voll gewährleistet werden kann, dann ist es bei den reglementierten Berufen Pflicht, entsprechende Berufsqualifizierungen anzubieten. Dazu gab es in der letzten Zeit gemeinsame Bemühungen des Arbeitsministeriums, unseres Ministeriums und der BA. Wir werden das Angebot von Ausgleichsmaßnahmen zum Erwerb der entsprechenden Qualifikation in dieser neuen Förderperiode zusätzlich mit ESFMitteln finanzieren, und zwar in einer Größenordnung, die dies flächendeckend ermöglicht. Insgesamt kann man sagen, dass das Anerkennungsgesetz national, aber auch international gut wahrgenommen wird. Sie wissen, dass man bei Einschätzungen der OECD den Background immer sehr genau anschauen muss. Hier sagte die OECD, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die Schwelle, aus dem Ausland zu kommen und eine Arbeit anzunehmen, am niedrigsten ist. Wir haben also ganz wenig Hindernisgründe. Wir sind ein sehr liberales Land. Ich denke, das macht die Einschätzung des Anerkennungsgesetzes deutlich. Danke.