Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu den Flugverkehrsverbindungen möchte ich jetzt nichts sagen . Vielmehr möchte ich auf das Urteil des heutigen Tages eingehen . Es ist nun einmal so : Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt , dass es das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht rechtfertigt , die Frage der Studiengebühren bundeseinheitlich zu regeln . Das ist so . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Das ist aus unserer Sicht bedauerlich , aber zu respektieren . Umgekehrt kann man sagen : Wenn dann ein möglicherweise entstehender Flickenteppich dazu führt , dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse tangiert wird , dann wäre wieder der Bund gefragt . Aber jetzt ist es so , wie es ist . Trotzdem sollten wir uns darüber einig sein , keine Schnellschüsse zu machen . Vielmehr müssen sich die Bundesländer zusammensetzen , um eine vernünftige Lösung zu finden . Ich glaube , das steht jetzt an . Dass an unseren Universitäten nicht alles zum Besten bestellt ist , kann man ohne weiteres sagen . Ich habe mir vier Aspekte herausgesucht . Die durchschnittliche Studiendauer in Deutschland - sie ist inzwischen kürzer geworden - liegt immer noch bei sechs Jahren ; der OECD-Schnitt sind 4 ,8 Jahre . Der Anteil der Studienanfänger beträgt in Deutschland 36 Prozent ; 1998 waren es 28 Prozent . Zwar ist ein Anstieg zu verzeichnen , aber der OECD-Durchschnitt liegt mit 51 Prozent wesentlich höher . Die Zahl der Studienabsolventen liegt in Deutschland - auch diese ist seit 1998 gestiegen - bei mittlerweile 20 Prozent ; der OECD-Schnitt sind 32 Prozent . Das heißt , ein Viertel bis ein Drittel der Studierenden - das ist ein großer Anteil - verlässt die Hochschulen heute ohne Abschluss . Der vierte und letzte Punkt : Auch mit der sozialen Zusammensetzung der Studierenden ist es nicht zum Besten bestellt . 73 Prozent der Beamtenkinder , aber nur 12 Prozent der Arbeiterkinder studieren . Diese soziale Asymmetrie ist problematisch . Das zeugt in ganz besonderer Weise von der hohen Selektivität unseres Schulsystems . Die politische Frage , vor der wir jetzt stehen , ist : Was können wir tun , damit wir in diesen Bereichen noch besser werden und wir über die Fortschritte hinaus , die wir zwischen 1998 und heute erreicht haben , weitere Fortschritte erzielen ? Ich kann das jetzt nur allgemein beantworten und nicht ins Detail gehen . Der erste Punkt ist , dass unser Schulsystem besser werden muss . Der zweite ist - das klang vorhin an - , dass wir eine größere Autonomie der Hochschulen brauchen , und zwar eine größere Finanzautonomie , Personalautonomie und die Möglichkeit , Schwerpunkte zu setzen . Wir brauchen ein modernes Dienstrecht . Wir haben mit der Juniorprofessur begonnen . Beim Wissenschaftstarifvertrag müssen wir noch etwas dafür machen . Jetzt komme ich zur Frage der Hochschulfinanzierung und der Studiengebühren . Wir wehren uns dagegen , dass das Thema auf die Frage der Studiengebühren verengt wird . Was die Finanzierungsquellen betrifft , so gibt es zunächst einmal die Finanzierung durch den Staat , weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist . Dann gibt es die Möglichkeiten , Stiftungskapital zu mobilisieren , Forschungsmittel einzuwerben , Hochschulen zu Weiterbildungsstätten weiterzuentwickeln und durch Patentverwertungen Geld einzunehmen . Das alles sind Finanzierungsquellen , die wir ins Auge fassen . Wir tun etwas dafür , dass diese genutzt werden . Die sind für unsere Hochschulen sehr wichtig . Es ist falsch , das Problem auf Studiengebühren zu reduzieren , wie Sie das machen . - Doch , das tun Sie . Die Frage ist : Was müssen wir , wenn wir über Bildungsfinanzierung reden , berücksichtigen ? Das sind aus unserer Sicht vor allem drei Dinge : Erstens . Wir müssen dafür sorgen - das wurde bereits gesagt - , dass soziale Auslese vermieden wird . Die Bildungsbürokraten sprechen davon , dass Bildungsreserven mobilisiert werden müssen . Umgangssprachlich kann man sagen : Jeder , der kann , soll studieren dürfen . Es darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern . Das ist ganz wichtig . Zweitens . Wir müssen die Mobilität der Studierenden garantieren . Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass wir über den Bologna-Prozess und das European Credit-Point-System diskutieren , womit wir die Mobilität der Studierenden sicherstellen wollen , aber es den Studenten unmöglich machen , aus finanziellen Gründen von Bonn nach Heidelberg oder München zu wechseln . Das passt einfach nicht zusammen . Diese Art von Kleinstaaterei ist problematisch . Drittens . Hier sitzen im Wesentlichen Bildungspolitiker , aber auch - so hoffe ich - einige Leute , die in Sachen Finanzpolitik ein gewisses Urteilsvermögen haben . Die Gefahr ist sehr real , dass mit der Einführung von Studiengebühren der Rückzug des Staates aus der Bildungsfinanzierung einhergeht . Heute war in der FAZ zu lesen , dass Ministerpräsident Müller - der es kaum schafft , einen verfassungskonformen Haushalt im Saarland aufzustellen - Studiengebühren an der Universität Saarbrücken einführen will . Was wird das zur Folge haben ? Dass das Saarland natürlich weniger Geld für seine Hochschulen ausgibt . Das kann man sich doch an fünf Fingern abzählen . Wir werden in den nächsten Wochen eine intensive Diskussion haben . Die Kollegin sagte eben , dass das erst der Anfang der Debatte sei , nicht das Ende . Wir glauben , dass das System der Bildungsgutscheine bzw . der Studienkonten , wie es in NRW und Rheinland-Pfalz entwickelt worden ist , eine sehr attraktive Alternative ist . Da haben die Studierenden mehr Gestaltungsfreiheit und ihre Position wird gestärkt . Wenn man das damit kombiniert , dass die Hochschulfinanzierung mehr durch die Nachfrage gesteuert wird , dann ist das der richtige Ansatz . Dafür setzen wir uns ein . Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlicher machen . Danke schön .