Partei: SPD
Nein , das sehe ich nicht so . Außerdem müssen Sie da das Haus fragen . Sie können mit Sicherheit davon ausgehen , dass der politische Wille unserer Fraktion dazu eben nicht fehlt . Wir sind auch froh und dankbar , dass angekündigt worden ist , es werde ein weiteres Papier geben , mit dem mehr Klarheit geschaffen wird ; denn auch wir wollen Verbesserungen bewirken . Es ist immer nur die Frage , was der probate Weg ist , um Müttern und ebenso - das sage ich hier ganz bewusst - Kindern zu helfen . Ich bin hier doch etwas berührt , wie wenig bisher die Rede davon war , wie es den Kindern geht , denen durch anonyme Geburt oder Ablage in der Babyklappe ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht verwehrt wird . - Nein , sie sollen nicht lieber sterben . Ich denke , ich erläutere Ihnen jetzt einmal , wie ich die Angelegenheit sachlich und rechtlich sehe . Wir alle wissen und begrüßen ausdrücklich , dass Straftaten bzw . Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der anonymen Geburt nicht strafverfolgt werden . Es gibt die sogenannten Neusser Fälle ; da hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt . Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich : Es gibt keine Beschwer . Denn in keinem einzigen Fall wurden die Beteiligten - seien es Ärzte oder Mütter - belangt . Es wird aber ein verfassungsmäßig garantiertes Recht des Kindes verletzt , und zwar erheblich und nicht nur im rechtlichen Sinne . Aber dass die Kenntnis der Abstammung ein Verfassungsrecht ist , dafür gibt es sehr triftige und gewichtige Gründe . Was das Bundesverfassungsgericht - der EuGH hat übrigens ähnlich entschieden - dazu schreibt , lese ich Ihnen jetzt einmal vor - vielleicht dient das der Klarstellung - : Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung , in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann . Weiter schreibt das Gericht : Verständnis und Entfaltung der Individualität sind aber mit der Kenntnis der für sie konstitutiven Faktoren eng verbunden . Zu diesen zählt neben anderen die Abstammung . Sie legt nicht nur die genetische Ausstattung des Einzelnen fest und prägt so seine Persönlichkeit mit . Unabhängig davon nimmt sie auch im Bewusstsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für Individualitätsfindung und Selbstverständnis ein . Etwas weiter unten schreibt das Gericht : . . . die Kenntnis der Herkunft bietet dem Einzelnen unabhängig vom Ausmaß wissenschaftlicher Ergebnisse wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis und für die Entfaltung der eigenen Individualität . . . . Dem kann nicht entgegengehalten werden , daß es Fälle gibt , in denen die Abstammung unaufklärbar bleibt . . . Art . 2 Abs . 1 in Verbindung mit Art . 1 Abs . 1 GG verleiht kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen der eigenen Abstammung , sondern - jetzt wird es wichtig - kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen schützen . Genau das passiert aber durch die anonyme Geburt . Wenn wir diese legalisieren , dann halten wir erlangbare Informationen vor . Das ist nicht rechtens . - Frau Eichhorn , ich will es hier einmal ganz deutlich sagen : Sie haben nicht eine empirische Zahl , die belegt , dass Kinder ansonsten getötet werden . Aus alldem , was wir bisher gehört haben , mutmaße ich das Gegenteil . Die genannten Frauen aus Neuss haben sich bewusst entschieden , ihre Kinder zu bekommen . Sie können das . Ihnen wird in dieser Republik geholfen . Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen nicht . Es gibt keine Beschwerden . Es gibt sozusagen nur eine rechtliche Grauzone . Dazu sage ich mit meiner relativ großen Verwaltungserfahrung : Es muss auch in Deutschland möglich sein , einfach einmal eine Grauzone zu belassen . Denn wenn man gesetzgeberisch tätig wird , läuft man Gefahr , dass das Gesetz von einem höheren Gericht gekippt wird und dass wir dann ein schlechteres Ergebnis bekommen . Das wollen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht . Wir wollen probate Hilfe .