Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für CDU und CSU stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt ihrer Politik . Am Ende der heutigen Debatte über den Zehnten Kinder- und Jugendbericht ergeben sich für uns folgende Schlußfolgerungen : Erstens . Kindern und Jugendlichen in Deutschland geht es überwiegend und verhältnismäßig gut , insbesondere was die materielle Ausstattung und die soziale Lage anbetrifft . Was Einrichtungen zur Kinderbetreuung oder zur Beratung angeht , befinden wir uns in Deutschland auf einem Niveau , das in der Welt von nur ganz wenigen Ländern erreicht wird . . Wir dürfen also bei allem Problembewußtsein nicht vergessen , daß wir soziale Probleme auf einem Wohlstandsniveau diskutieren , das die meisten Kinder auf dieser Erde nicht kennen . Das ist gut so , und das soll auch in Zukunft so bleiben . . Zweitens . Kinder sind keine Ware , die im Warenkorb des Statistischen Bundesamtes neben Lebensmitteln , Kleidung und dem Fernseher liegen . Deshalb wäre es grundfalsch , Kinder immer nur unter dem Aspekt der Kosten , die sie verursachen , zu sehen . Natürlich kostet der Unterhalt von Kindern Geld , wie der Unterhalt von Erwachsenen im übrigen auch ; Geld , das von den meisten Familien in diesem Land durch viel Arbeit erwirtschaftet wird . Nicht zuletzt dank der erfolgreichen Familienpolitik von CDU und CSU in den vergangenen 16 Jahren gibt der Staat heute mehr denn je aus , um Familien und Alleinerziehende materiell zu unterstützen . . So ist der Etat für familienpolitische Maßnahmen von 27 ,6 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 40 ,5 Milliarden DM im Jahre 1990 und auf 76 ,6 Milliarden DM im Jahre 1997 erhöht worden . Dies beinhaltet sowohl die Verbesserung der bestehenden Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des Familienlasten- zu einem Familienleistungsausgleich oder den Ausbau der die Familien betreffenden Komponenten in der Wohngeldförderung . Dazu gehört auch die Einführung neuer Regelungen wie zum Beispiel das Erziehungsgeld , die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung mit einem Volumen von 7 ,5 Milliarden DM , gedeckt durch den Bundeszuschuß in die Rentenversicherung , also steuer- und nicht beitragsfinanziert . Darüber hinaus haben steuerliche Entlastungen insbesondere der Familien mit kleinen und mittleren Einkommen , beispielsweise im Jahre 1996 in Höhe von 19 Milliarden DM , gezeigt , daß die Politik von CDU und CSU immer darauf ausgerichtet war und ist , Kinder und Familien dort , wo es notwendig ist , zu unterstützen , und zwar auch materiell . . Das , meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen , müssen Sie erst noch leisten . Sie dürfen nicht nur davon reden und nur _ wie es die Eichelsche Verschiebepolitik ist _ die Verantwortung für die Familienlasten vom Bund auf die Kommunen und die Länder verlagern . Das ist _ wie es der Oberbürgermeister von Saarbrücken , Hajo HoffBundesministerium Christine Bergmann mann , SPD , sagt _ eine familienpolitische Bankrotterklärung . . Wenn heute eine alleinerziehende Mutter , die bedauerlicherweise auf Sozialhilfe angewiesen ist , mit zwei Kindern von zum Beispiel 7 und 13 Jahren auf durchschnittlich 2500 DM Sozialhilfe kommt , kann hier nicht von Armut gesprochen werden . . Es gibt eine ganze Menge arbeitender Familienväter und -mütter auf der Welt und bei uns , die froh wären , nach einem Monat harter Arbeit netto einen Betrag in dieser Höhe auf ihrem Konto verbuchen zu können . . Dank der Steuerpolitik dieser Bundesregierung werden sie wohl auch noch weitere drei Jahre bis nach einem Regierungswechsel im Jahre 2002 warten müssen , um endlich die Chance zu bekommen , diesen Betrag tatsächlich netto zu erhalten . . Sozialhilfe bedeutet nicht Armut , sondern gerade die Bekämpfung der Armut . . Sie leistet einen entscheidenden Beitrag dafür , daß heute niemand in Deutschland in existentieller materieller Not leben muß . Es ist eine falsche Behauptung _ dies kommt auch im Antrag der PDS zum Ausdruck _ , daß der Bezieher von Sozialhilfe per Definition deshalb arm sei , weil er Sozialhilfe bezieht . Das Gegenteil trifft zu : Mit Sozialhilfe wird Armut erfolgreich bekämpft . . Wenn der Bezug von Sozialhilfe tatsächlich mit Armut gleichzusetzen wäre , dann wäre das von unserem jetzigen Bundeskanzler Schröder seinerzeit als Ministerpräsident regierte Land Niedersachsen eines der Armenhäuser Deutschlands ; denn allein in Niedersachsen gibt es mehr Sozialhilfeempfänger als in den fünf neuen Ländern Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen zusammen . . Vergleiche mit Baden-Württemberg und Bayern möchte ich Ihnen und der Bundesregierung freundlicherweise ersparen . . Auch die gestiegene Zahl der Jugendlichen , die Sozialhilfe empfangen , ist kein Indikator für gewachsene Armut unter Jugendlichen in Deutschland . . Um ein exaktes Bild _ hören Sie zu ! _ der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe gewinnen zu können , ist eine Differenzierung nach Ursachen und auch nach Herkunftsländern hilfreich . Auf Grund der gestiegenen Zuwanderungszahlen in den letzten zehn Jahren muß davon ausgegangen werden , daß die gestiegene Zahl von Kindern und Jugendlichen mit Sozialhilfebezug zum großen Teil auf diese Entwicklung zurückzuführen ist . Zwischen 1985 und 1996 nahm die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt im früheren Bundesgebiet um knapp 417 200 Personen zu . Diese Entwicklung ist insbesondere auf die gestiegene Zahl junger ausländischer Sozialhilfeempfänger um 180 000 Personen zurückzuführen . Der weitaus größte Teil des Anstiegs der Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Sozialhilfe in den alten Ländern belegt also keinesfalls eine wachsende Verarmung , sondern die große Bereitschaft der deutschen Bevölkerung , zugewanderten Menschen mit ihren Kindern in ihrer Not zu helfen und Alleinerziehende mit ihren Kindern in besonderer Weise zu unterstützen . . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , den Grünen und der PDS sollten diese Bereitschaft in unserer Bevölkerung _ ich komme auf das zurück , was der Kollege Stöckel und die Kollegin Pau zum Thema Asylrecht und Zuwanderung gesagt haben _ nicht überstrapazieren .