Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die von Ihnen beantragte Debatte zeigt , . dass Sie davon ausgehen , dass im Jahr 2003 die Regierung wieder von uns gestellt wird . Ich finde es gut , dass wir uns über diesen Punkt einig sind und dass wir darüber diskutieren , was dann passiert . . Barbara Höll 12174 Ich kann Ihnen nur raten , sich geeignetere Themen zur Profilierung zu suchen ; denn dieses Thema ist inzwischen langweilig geworden . . Auch die Bürgerinnen und Bürger wissen inzwischen , dass dieselben Debatten Woche für Woche nichts Neues bringen . Wenn Sie davon überzeugt sind , dass dies Sinn macht , können wir noch mehrere dieser Debatten führen . Aber ich sage Ihnen : Das ist das falsche Thema . Nicht nur die CDU , sondern auch die FDP hat früher die Ökosteuer gefordert . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussionen in der Enquete-Kommission mit Ihrem Herrn Grüner , der hinsichtlich der Ökosteuer ein Vorreiter war . Jetzt soll das auf einmal alles nicht mehr richtig sein . . Was ist das Prinzip der Ökosteuer ? Die Energie soll schrittweise in kalkulierbaren kleinen Schritten verteuert werden und die Arbeit soll entsprechend billiger gemacht werden , um das Energiesparen voranzubringen und die Arbeitslosigkeit zu verringern . Es geht dabei nicht darum , wie Sie sagen , dass der Finanzminister mehr einnimmt , wenn viel Energie verbraucht wird . . _ Hören Sie einmal zu ! Sie haben es nämlich noch nicht begriffen . _ Es geht vielmehr darum , technische Entwicklungen zum Beispiel hin zum Dreiliterauto und zum Einliterauto auf den Weg zu bringen . . Mit der Verteuerung der Energie sollen Investitionsentscheidungen und Produktionsprozesse beeinflusst werden . Es geht darum , Kaufgewohnheiten und Kaufentscheidungen entsprechend zu beeinflussen . Beim Kauf der nächsten Waschmaschine und des nächsten Kühlschranks soll der Energieverbrauch beachtet werden . Häuser sollen besser gebaut werden und bei Sanierungen sollen Energiesparmaßnahmen mit berücksichtigt werden . Dieser Effekt wird sich erst mittel- und langfristig einstellen . Das Ganze ist ein marktwirtschaftliches Instrument , um Energieeffizienz voranzubringen . Wir haben über dieses Thema schon oft diskutiert . Im Bundestag werden seit zehn Jahren die verschiedensten Modelle zur Ökosteuer von allen Seiten vorgestellt . . Ich erinnere mich an diverse Anhörungen , die wir in der Vergangenheit durchgeführt haben . Es gibt keine einheitliche Auffassung darüber _ weder in der Wissenschaft und bei den Sachverständigen noch in der Politik _ , welches das ideale Instrument ist . . Wenn Sie zum Beispiel nur beim CO2-Ausstoß ansetzen , dann haben Sie den Methan-Ausstoß nicht berücksichtigt : Durch die Braunkohleverbrennung entsteht kein Methan , aber viel CO2 ; durch die Gasverbrennung entsteht Methan , aber wenig CO2 . . Wie wollen Sie dieAtomenergie einbeziehen ? Jedes Konzept hat Vor- und Nachteile . Die EU hatte vor zehn Jahren im Vorfeld des Rio-Prozesses die CO2-/Energiesteuer diskutiert . Aber all diese Diskussionen haben nicht dazu geführt , dass etwas getan und vorangebracht worden ist . . Aber seit wir an der Regierung sind , wurde gehandelt . . Wir haben den Reformstau aufgelöst , ein praktikables Modell entworfen und die Ökosteuer eingeführt . Ich weiß gar nicht , was Sie auf der linken Seite und Sie auf der rechten Seite dieses Hauses eigentlich wollen . Wollen Sie überhaupt keine Ökosteuer ? Welches Modell wollen Sie denn haben ? . Wenn es nach Ihnen ginge , würden wir noch immer über das beste Modell diskutieren . Nun komme ich zum Thema . Jede Reform , jedes Modell hat positive und negative Wirkungen . . Es ist richtig , dass man , wenn man ein neues Instrument einführt , nach einer Weile prüfen muss , wie es weitergehen soll _ zum Beispiel ob man das Modell zuspitzen muss . . _ Das ist doch ganz selbstverständlich . _ Dieser Aufgabe werden wir uns zu gegebener Zeit stellen . Es ist aber viel zu früh , heute zu sagen , was , wenn überhaupt , geändert werden muss . . Wie gesagt : In der nächsten Legislaturperiode , am Ende des Prozesses , der ja Investitionsentscheidungen initiieren soll , werden wir überlegen , wie dieses Instrument weiterhin aussehen soll . . Monika Ganseforth 12175 Das Prinzip ist _ das habe ich schon zu Beginn meiner Rede gesagt _ , die Arbeit billiger und den Energieverbrauch teurer zu machen . Es war auch bisher nicht umstritten , die Umweltbelastungen zu internalisieren , sie im Preis widerspiegeln zu lassen . Die Preise sollen also , wie man es so schön ausdrückt , die Wahrheit sagen . Dieser Prozess wird weitergehen und er muss weitergehen _ genau darum geht es _ , nach einer Zeit des Ausprobierens , nach einer Zeit der Bewährung , aber nicht nach einer Zeit der Diskussion , wie wir es mit Ihnen zehn Jahre lang erlebt haben . Wir sind diejenigen , die gehandelt haben . Die Wirkungen erweisen sich als positiv . Wir können diese Debatte jede Sitzungswoche wiederholen . . Die Menschen wissen , dass die Maßnahmen , die wir ergriffen haben , richtig sind . . Danke schön . .