Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist noch nicht lange her , dass viele Medien der Umweltpolitik das Totenglöckchen läuteten . . Die ökologischen Hauptprobleme hierzulande _ so war zu lesen und zu hören _ seien weitgehend gelöst ; wir hätten jetzt andere Sorgen , das Verfolgen ökologischer Ziele müsse ins zweite oder dritte Glied zurücktreten . Manche redeten vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nur noch als Kostenfaktor . Andere sahen in dem Reden über die Umweltkrise nur noch Hysterie . Viele von uns haben gerne die Melodie der Ökooptimisten vernommen , die da lautet : Alles halb so wild , alles wird gut . Ich glaube , in diesen Tagen ist es nicht übertrieben , wenn man sagt , dass diese Lebenslüge in den letzten Monaten einen schnellen Tod gestorben ist . Das zeigen vier Beispiele besonders deutlich , nämlich der Klimawandel , der BSE-Skandal , die Krise unserer Bahn und leider auch nachwie vor die chronische Erkrankung unserer Wälder . Auf ganz unterschiedliche Weise erinnern uns die Problemfelder daran , dass wir _ nach wie vor _ vor sehr schwierigen Aufgaben stehen und sie noch keineswegs gelöst haben . Zum Thema Klimaschutz . Wir haben nächste Woche _ wenn ich das richtig verstanden habe _ Gelegenheit , im Rahmen einer Regierungserklärung umfassend darüber zu reden . Deswegen will ich jetzt nicht auf die Details eingehen .Aber ich will wenigstens so viel sagen , dass auf der Konferenz in Den Haag die Zwischenergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change präsentiert wurden und dass dort gezeigt wurde , dass der Anstieg der Temperaturen bis zum Jahre 2100 bei möglicherweise bis 6 Grad Celsius liegt . Das sprengt alles , was bis jetzt im Bereich der natürlichen Klimaschwankungen zu beobachten war . Soll _ diese Aussage ist dort noch einmal bestätigt worden _ die Erderwärmung in Grenzen gehalten werden , muss der Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte des nächsten Jahrhunderts , bis zum Jahr 2050 , halbiert werden . Wir bewegen uns hier mittlerweile auf der Basis von gesichertem Wissen . Die vielen Wetterextreme der letzten Jahre und Monate sind deutliche Indizien dafür , dass wir uns bereits mitten in dem größten Experiment , das die Menschheit sich je vorgenommen hat , befinden . Ich glaube , es war auch kein Zufall , dass vor allen Dingen die Rückversicherer in Den Haag zugegen waren und mahnend ihre Stimme erhoben haben . Sie sagen uns , dass die großen Risiken _ Stürme , Sturmfluten oder Extremniederschläge _ kaum noch zu kalkulieren sind und dass es nicht auszuschließen ist , dass Menschen , die in besonderen Risikolagen leben , etwa in Küstennähe oder im Gebirge , keine Versicherungen mehr finden werden , wenn der Klimawandel sich weiter zuspitzt . Kommen wir jetzt zum politischen Teil . All diese Einsichten _ und das war ja schon eine große Errungenschaft in diesem Hohen Hause _ haben bislang dazu geführt , dass wir gemeinsam den Schluss gezogen haben : Klimaschutz ist eine vorrangige politische Aufgabe . Darin sind wir uns einig . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich dieser Aufgabe angenommen und ein anspruchsvolles _ ob es erfolgreich ist , wird man sehen _ Klimaschutzprogramm vorgelegt . Frau Kollegin Homburger , wenn ich Sie immer reden höre , diese Regierung habe außer Atomausstieg und Ökosteuer nichts gemacht , . dann muss ich doch glauben , Sie sind zwei Jahre hinter der Diskussion zurück . . Wir haben uns _ das wurde bereits von der Kollegin Lehn ausgeführt _ die energetische Sanierung des Altenbaubestandes vorgenommen . und dafür in den nächsten fünf Jahren 2 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Wir haben bei der Kraft-Wärme-Kopplung den Bestand gesichert und uns den Ausbau fest vorgenommen . . _ Wir haben das Gesetz in Kraft gesetzt . Sie wissen es vielleicht nicht : Kurzfristig gilt die Bonusregelung ; perspektivisch wollen wir ein Zertifikat-Modell , das heißt , eine Verdoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2010 . . Wir fördern umfassend die erneuerbaren Energien . Wir werden ab 2003 eine Schwerverkehrsabgabe einführen , und _ darauf komme ich noch _ wir haben die Investitionsmittel für die Bahn um 50 Prozent erhöht . Meine Damen und Herren , das alles sind Dinge , die es früher nicht gegeben hat . Sie sind das Ergebnis dieser Regierung . . Dazu gehört natürlich auch die ökologische Steuerreform . Ich bin einigermaßen froh , dass das heute nicht wieder auf diese ganz primitive Art gelaufen ist . Wir können ab sofort die Diskussion so führen : Wir können uns darüber streiten , wie man es macht , aber wir können uns nicht mehr darüber streiten , ob man es macht . . Bei Ihrer nächsten Kampagne gegen die Ökosteuer werden wir Sie genau daran messen , ob Sie den Klimaschutz Vizepräsident Hermann Otto Solms 13410 ernst nehmen oder ob Sie auf die Ökosteuer zielen und in Wahrheit den Klimaschutz meinen . . _ Sie , Herr Paziorek , waren ja da , im Gegensatz zu Frau Homburger . Es kann zwar immer mal sein , dass man verhindert ist ; das gilt es nicht zu kritisieren . Aber wenn man die Klappe so weit aufreißt , obwohl man gar nicht da war , ist das schon bemerkenswert . Wirklich bemerkenswert war dort , dass die Industrie in Sachen Klimaschutz an unserer Seite gestritten hat . Das war ganz eindeutig zu spüren und ist ein wichtiges Signal . Wir hatten Präsentationen zusammen mit der Industrie _ eine organisiert vom Umweltministerium _ , zusammen mit Unternehmen aus den Bereichen erneuerbare Energien . Es ging um die Brennstoffzelle , um Mikrokraftwerke , um Contracting , also darum , wie mit Energieeinsparung Geld zu verdienen ist . Die Veranstaltung war ein Supererfolg , die Hütte war rammelvoll , die Leute standen draußen vor der Tür . . Die Wahrheit ist , dass sogar der BDI an unserer Seite gestanden hat . Die letzten Mohikaner , Frau Homburger , sind Sie ; Sie haben es nur noch nicht gemerkt . Das ist das Problem . . Über die Klimakonferenz werden wir nächste Woche ausführlich sprechen . Wir müssen da ganz eindeutig eine Doppelstrategie ins Auge fassen . Es gibt Staaten , bei denen überwiegt die Sorge ; die glauben , sie könnten sich die Reduktion nicht leisten , und versuchen , durch abwegige Schlupflöcher sich gesund zu rechnen und aus ihren Verpflichtungen herauszukommen . Das konnten wir so nicht akzeptieren . Ich persönlich glaube dennoch , dass es möglich sein wird , in den nächsten Monaten eine Lösung herbeizuführen und in Bonn zu einem Ergebnis zu kommen . Umso dringlicher ist , wie gesagt , eine Doppelstrategie : Auf der einen Seite müssen wir das Kioto-Protokoll am Leben halten und ausbauen ; und auf der anderen Seite , da , wo man auf Innovationen setzt , brauchen wir einen fast track . Wir können es vielleicht so sagen : Das Kioto-Protokoll ist nicht die Voraussetzung für nationales Handeln . Das hat diese Regierung kapiert . Deswegen gehen wir auf den Innovationstrack . . Wir schreiten voran , weil wir glauben , dass derjenige , der etwas tut , auch auf den Weltmärkten der Zukunft Vorteile hat . Da wollen wird dabei sein . . Zum Thema BSE . Auch die BSE-Krise ist , jedenfalls in ihrem tieferen Zusammenhang , eine ökologische Krise . Sie steht gewissermaßen als Synonym für eine völlige Entfremdung des Menschen von seinen Nahrungsmitteln . Es ist auch richtig : Da , wo Massentierhaltung und Industrialisierung der Landnutzung zu Prinzipien erhoben werden , bleiben Natur und Verbraucherschutz automatisch auf der Strecke und da , wo nur nach den niedrigsten Preisen geschielt wird , bleibt die Qualität auf der Strecke . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Deshalb ist es wichtig , dass wir neben den Akutmaßnahmen _ Schnelltests , Tiermehlverbot , Kennzeichnungspflicht _ , über die wir uns hoffentlich weitgehend einig sind , endlich beginnen , über die Zukunft unserer Landwirtschaft nachzudenken und sie selbst auf den Prüfstand zu stellen . . Das ist jetzt die Stunde des ökologischen Landbaus , das ist _ ganz wichtig für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft _ die Stunde der Regionalvermarktung . Eine große Aufgabe für unsere Europapolitiker und absolut notwendig ist es , dafür zu sorgen , dass die Vergabe der Agrarsubventionen an ökologische Qualitätskriterien geknüpft wird . Wir müssen _ das steht jetzt auch auf der politischen Tagesordnung _ im Zuge der Beratung über die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes , die hoffentlich bald stattfinden wird , den Naturschutz durch nachhaltige Nutzung der Kulturlandschaft zum Prinzip erheben .Wir brauchen eine qualitative Definition dessen , was ordnungsgemäße Landwirtschaft ist . Das ist aus unserer Sicht unverzichtbar . . Es muss auch endlich Schluss sein mit der Alarmismuskritik . In den letzten Jahren war es so , dass fast jeder , der auf irgendeine Umweltgefahr hingewiesen hat , sofort als Panikmacher hingestellt wurde . Es ist sicherlich richtig , dass in den 70er- und 80er-Jahren manches Umweltproblem hysterisch überzeichnet wurde . Aber ein ebenso schlechter Ratgeber _ wenn nicht noch ein viel schlechterer _ wie Hysterie ist Herunterspielen und Abwiegeln ; denn das kostet Vertrauen und sät in der Bevölkerung nur Misstrauen . Deshalb hilft jetzt nur eins : absolute Transparenz ! . Zur Krise der Bahn _ auch das ist ein großes Thema _ : Die Bahn hat , wie wir alle wissen , Riesenprobleme . Aber darin liegt auch eine Chance ; denn Politik und Gesellschaft müssen sich über die Frage klar werden : Welche Rolle soll die Bahn beim Transport von Mensch und Gütern in Zukunft spielen ? Die Umweltschützer und die Umweltpolitiker waren immer Verbündete der Bahn . Das ist wichtig und _ das hat die Regierung erkannt _ soll auch so bleiben . Deswegen sind die Investitionsmittel _ hören Sie genau hin ! _ von 6 Milliarden DM im Jahr 1998 , als wir an die Regierung kamen , auf 9 Milliarden DM in den Haushaltsjahren 2001 bis 2003 erhöht worden . Das ist ein Plus von 50 Prozent . Davon könnten Sie sich wirklich einmal eine Scheibe abschneiden . . Reinhard Loske 13411 Wir erwarten aber im Gegenzug von der Bahn , dass sie auf mehr Geld nicht nur mit Streckenstilllegungen und Personalabbau antwortet . Eine Schrumpfbahn , die sich aus der Fläche zurückzieht , hat keine Perspektive . Wir brauchen eine Bahn , die sich aktiv um die Erschließung neuer Märkte bemüht , und zwar im Personenverkehr und im Güterverkehr . Deswegen lautet der Deal , den wir Umweltpolitiker den Bahnern anbieten : Bemüht euch um neue Märkte ! Dann werdet ihr unsere Unterstützung bekommen ; denn die Bahn ist gut für die Umwelt . . Zum Thema Waldsterben kann ich wegen Zeitmangels nicht mehr viel sagen . Nur so viel : Es ist erstaunlich , dass viele von uns das Thema Waldsterben längst abgehakt haben . Die Realität ist leider so , dass das , was sich über Jahre und Jahrzehnte im Boden an Schadstoffen kumuliert hat , sozusagen schleichend über uns kommt . So schön es ist , jetzt über Wasserstoffautos zu reden , die vielleicht 2010 oder 2015 über die Straßen fahren werden , so wichtig ist es auch , den Emissionsausstoß jetzt zu senken . Ich komme zum Schluss . Der ökologische Strukturwandel ist eine der wichtigstenAufgaben , der sich die Politik zu stellen hat . Sollte diese Aufgabe kurzzeitig auf der politischen Agenda nach hinten gerückt sein , so ist dies nun definitiv vorbei . Ich glaube , Umweltpolitik ist wieder da , und zwar allein aufgrund der Macht der Verhältnisse . Sie ist eine Querschnittsaufgabe . Deshalb lässt sich Umweltpolitik zunehmend auch im Haushalt anderer Ministerien wiederfinden , zum Beispiel in dem Etat des Ministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen oder des Wirtschaftsministeriums . Der Haushalt 2001 des Umweltministeriums ist ein guter Haushalt . Deshalb bitte ich Sie , ihn zu unterstützen . .