Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Schreckensmeldungen über Kämpfe, Anschläge und Korruption in Afghanistan werden nicht weniger. Das haben wir heute schon einige Male festgestellt. Diejenigen, die behaupten, das liege am Einsatz der internationalen Gemeinschaft, sind meines Erachtens auf der falschen Fährte. Vielmehr scheint es doch so zu sein, dass die neue Strategie wirkt und die Taliban sich entsprechend dagegen wehren. Beispielsweise haben die Taliban mit den Verhaftungen von Führern in Karatschi, Quetta und Peschawar Ende Januar und Anfang Februar dieses Jahres einen herben Schlag erlitten. Die Operation „Hamkari Baraye Kandahar“ trifft die Taliban-Stadtguerilla sehr hart. Vorher hatte sie sich bereits in den meisten Vierteln der Stadt Kandahar als De-facto-Regierung etabliert. Das konnten wir auflösen. Die Taliban reagieren jetzt mit Mordversuchen, um sich so gegen ihre schwindende Macht zu wehren. Hier dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Für unsere Truppen, für unsere Soldaten ist dies nicht ungefährlich. Gerade auch vor diesem Hintergrund müssen wir uns noch einmal vor Augen führen, warum wir unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan tagtäglich der Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Afghanistan darf nicht wieder eine Organisationsplattform für den internationalen Terror werden, der dann auch Deutschland treffen könnte. Diese Gefährdung wäre um vieles größer, wenn die internationale Gemeinschaft das Land plötzlich und überhastet verlassen würde. Ja, der Einsatz ist gefährlich; er ist aber auch notwendig. Die Rückschläge, die wir immer wieder hinnehmen müssen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir seit 2001 den Grundstein für einen neuen Staat Afghanistan und für viele gute Entwicklungen gelegt haben. In einem so jungen Staat, in dem knapp die Hälfte der Bevölkerung jünger als 15 Jahre ist und rund zwei Drittel nicht älter als 24 Jahre sind, haben wir zu Recht viel Geld in die Bildung investiert. Allein in den letzten fünf Jahren konnten wir die Einschulungsquote von 37 auf 54 Prozent steigern. Die Alphabetisierungsrate der Jugendlichen hat im selben Zeitraum um 8 Prozentpunkte zugenommen. Das ist eine beachtliche Leistung – auch in Bezug auf das Ziel 2 der Millenniumserklärung, das da lautet, allen Kindern eine Grundschulausbildung zu ermöglichen. Hier dürfen wir ebenfalls nicht nachlassen. Bildung ist der Grundstein für Demokratie. Nur so ist es möglich, wirtschaftlichen Wohlstand zu erlangen und fanatischen Predigern die Stirn zu bieten. Der Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen im September ist aktuell in vollem Gange. In Kabul hängen überall Plakate, und in vielen Städten haben die Kandidaten Wahlbüros eingerichtet. Es freut mich, zu sehen, dass das Interesse der Afghanen an den Wahlen hoch ist. Ich habe den Eindruck, dass eine große Anzahl der jungen Menschen ihre Vertreter im Parlament mitbestimmen will. Auf meiner Reise nach Afghanistan im März dieses Jahres habe ich einen jungen Afghanen kennengelernt, der in Hamburg aufgewachsen ist und wieder in sein Heimatland zurückgekehrt ist. Bei den bevorstehenden Wahlen kandidiert er in Masar-i-Scharif. Es gibt also die Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung hinter junge, unbelastete Kandidaten stellen kann. Von der afghanischen Regierung erwarte ich an dieser Stelle allerdings, dass sie die Kontrollmechanismen der internationalen Gemeinschaft bei Wahlen uneingeschränkt zulässt. Ausgeglichene Startbedingungen sind zwar für uns eine Selbstverständlichkeit; in Afghanistan scheinen wir die Regierung allerdings noch einmal daran erinnern zu müssen. Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. In Afghanistan können wir nicht die westlichen Maßstäbe von Demokratie und unseren Freiheitsbegriff zugrunde legen. Dennoch muss es unser Ziel sein, dem so nahe wie möglich zu kommen. Im Januar dieses Jahres haben wir hierfür in London eine neue Strategie festgelegt – eine Strategie, die von unserer Bundesregierung maßgeblich mitgestaltet wurde. Durch den vernetzten Ansatz von zivilen, militärischen und politischen Mitteln wollen wir den Weg für ein friedliches und selbstbestimmtes Afghanistan bereiten. Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite des afghanischen Volkes. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, zu helfen. Dazu stehen wir auch. Von der afghanischen Regierung erwarte ich dafür eine verantwortungsvollere Regierungsführung, die konsequente Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Entwicklungspläne. Die Kernpunkte auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung haben wir in der Konferenz in London festgelegt. Nun müssen diese weiter konkretisiert und mit Fristen versehen werden. Die vier Kernpunkte des Londoner Schlussdokuments – wirtschaftliche und soziale Entwicklung, gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit sowie regionale Kooperation – müssen in Kabul mit klaren und messbaren Meilensteinen versehen werden. Die Ergebnisse der Friedensjirga vom Juni dieses Jahres müssen ebenfalls Eingang in die Konferenz finden. Das dort beschlossene Friedens- und Reintegrationsprogramm, mit dem „entfremdete Brüder“ in Staat und Gesellschaft zurückgeholt werden sollen, wird die Konferenz ebenfalls übernehmen. Es soll Kämpfern und Aufständischen unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit zusichern. Hier finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder: Angebote vor allem in Form von Arbeit und Ausbildung, keine Benachteiligung von Nichtkämpfern, Einbeziehung der gesamten Bevölkerung sowie eine landesweite Umsetzung. Ein herausfordernder Punkt ist die regionale Kooperation. Wir alle können uns gut vorstellen, welche Interessen die umliegenden Staaten in Afghanistan verfolgen. Wir müssen daher unbedingt ein strategisches Umdenken bei einigen Nachbarstaaten einfordern. Wir erwarten von der Konferenz die Konkretisierung der afghanischen Entwicklungsagenda hinsichtlich Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung und Ausbildung sowie eine Regierungsführung, die die Korruptionsbekämpfung mit einschließt. Auch hier muss es unser Ziel sein, eine mit Fristen und erreichbaren Meilensteinen versehene Agenda in allen vier Bereichen zu erarbeiten. Dabei müssen wir das Gleichgewicht zwischen Anreizen und afghanischer Selbstverpflichtung unbedingt wahren. Meine Damen und Herren, der Einsatz ist gefährlich, und leider müssen wir weiterhin mit Verlusten rechnen. Wir wissen aus der Vergangenheit: Im Vorfeld von Wahlen verschlechtert sich die Sicherheitslage noch einmal. Wir müssen mit einer verstärkten Aktivität der Taliban rechnen; denn sie versuchen, die Demokratisierung des Landes mit allen Mitteln zu unterbinden. Daher danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich für unsere Sicherheit in Afghanistan kämpfen und zusammen mit zivilen Aufbauhelfern, Polizisten und Diplomaten für die Entwicklung dieses Landes arbeiten. Für ihren Einsatz wünsche ich ihnen auf diesem Wege Gottes Segen. Herzlichen Dank.