Partei: SPD
Die Elbe, sie gilt als einer der letzten frei fließenden Flüsse Deutschlands. Sie durchfließt verschiedenartige Naturräume, die allein aufgrund der geringen Besiedlungsdichte zum Teil einmalige Pflanzen- und Tierwelten hervorgebracht haben. Tourismus zu Wasser und zu Lande ist daher ein wichtiger Standortfaktor entlang der Elbe. Ich selbst lebe nördlich von Magdeburg an der Elbe und habe seit meiner Kindheit das ökologische Ab und Auf erlebt, und nicht nur wir Sachsen-Anhaltiner setzen uns für eine zukunftsfähige Elbe, deren Bedeutung für Ökologie und Tourismus zunehmend steigt, ein. Dies ist auch der Aspekt, auf den in diesem Antrag abgestellt wird. Gleichzeitig ist die Elbe eine überregional bedeutende Wasserstraße. Sie ist eine Wasserstraße, in die viele auch die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung stecken. Politik darf sich aber nicht an Utopien ausrichten. Die Elbe soll ein natürlicher Fluss bleiben; niemand wünscht sich einen zweiten Rhein. In SachsenAnhalt hat sich die SPD daher explizit gegen den Bau des Saale-Seitenkanals ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem Antrag davon aus, dass der Versuch, einen wirtschaftlichen Güterverkehr auf der Elbe zu ermöglichen, gescheitert ist. Es stimmt, die reine Menge der transportierten Güter auf der Elbe nimmt ab. Gleichzeitig ändert sich aber auch die Art der Güter, die transportiert werden. Neben Massengüter- und Containerumschlägen nehmen zunehmend hochwertige Transporte von Sperrgütern einen hohen Stellenwert ein. Turbinen, Transformatoren, Generatoren, Kompressoren, Schiffskörper von Küstenmotorschiffen und Teile für Windkraftanlagen sind als Sondertransporte kaum anders zu bewegen als über den Verkehrsträger Wasserstraße. Welche Bedeutung die Elbe hat, erkennt man beispielsweise an den Häfen in Magdeburg, in Roßlau und Bernburg. Ich sehe es vor allem daran, dass dort Arbeitsplätze entstanden sind. Die Binnenschifffahrt und die Häfen sind für die Elbe-Region ein Wirtschaftsfaktor, ohne Zweifel. Das heißt: Auch wenn wir – und da gebe ich Ihnen recht – über die Ziele der Schiffbarkeit diskutieren müssen: Die gewerbliche Schifffahrt auf der Elbe brauchen wir weiterhin, dies umso mehr, als wir im Sinne einer nachhaltigen und umweltschonenden Verkehrspolitik Transporte so weit wie möglich von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern müssen. Dazu müssen die Bundeswasserstraßen eben auch für die gewerbsmäßige Binnenschifffahrt nutzbar bleiben. Es ist aber auch klar: Der Ausbau der Elbe zur Anpassung an größere Schiffseinheiten ist nicht notwendig. Das lehnen wir ab. Wir müssen klar definieren, welche Ziele wir mit der Binnenschifffahrt auf der Elbe verfolgen und was möglich ist, wenn wir die Naturlandschaften an der Elbe erhalten wollen. Wir müssen uns klarmachen, welche Alternativen es gibt, welche Folgen diese Alternativen hätten und wo die Vorteile des Schiffes liegen. Ich will nur ein Problem anführen: Wir diskutieren oft und heftig über den Lärmschutz an Bahnstrecken. Die Bahntrassen, die Alternativen zur Binnenschifffahrt auf der Elbe sein können, verlaufen direkt durch Städte und Dörfer. Wie gehen wir damit um? Lärm ist gesundheitsschädigend, noch zu wenig im Fokus, aber zunehmend ernsthaft problematisiert. Es geht aus meiner Sicht darum, die Elbe in einem Zustand zu sichern, der nicht über ein klar definiertes Maß an Schiffbarkeit hinausgeht. Dieses müssen wir klar definieren. Es geht genauso darum, die Naturlandschaften zu erhalten. Es geht darum, die Lebensräume für die Kraniche, Störche und andere Populationen, die in Größenordnungen wieder zurückgekehrt sind, zu erhalten. Auch das muss in einer Zieldefinition klar enthalten sein. Ich weiß um den Spagat, der notwendig ist, die Binnenschifffahrt zu erhalten und gleichermaßen die Naturlandschaften zu schützen. Seit 1998 versuche ich mich in dieser Disziplin. Ich weiß, dass es ganz sicher zu einer Grenze bei der Binnenschifffahrt führen wird. Es bedeutet auch, dass die erforderlichen wasserbaulichen Wiederherstellungs- und Unterhaltungsarbeiten zum Erhalt der Schiffbarkeit und für den Hochwasserschutz nach neuesten ökologisch verträglichen Methoden erfolgen müssen. Dieser Spagat ist nicht einfach. Er ist aber notwendig und muss von der Mehrheit getragen werden. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber ausführlich diskutieren.