Partei: GRUENE
Nein , so leicht kann ich es Ihnen nicht machen . Es gibt einen Unterschied . Kollege Seehofer , Sie müssen mir zuhören , wenn ich versuche , Ihnen eine Antwort zu geben . . _ Sie können sich nicht zwischen zwei Damen entscheiden ? _ Lasst ihn einen Augenblick in Frieden ! . Herr Kollege Seehofer , durch die Vergemeinschaftung _ hier sind wir in der Tat einer Meinung _ in einem Europa der offenen Grenzen sind die Möglichkeiten , diesen Schutz auf nationaler Ebene herzustellen , begrenzt . Ich reklamiere für mich aber , dass wir damals als es um die Aufhebung des Importverbots ging _ dabei habe ich einen durchaus abenteuerlichen Umgang mit den Rechtsverpflichtungen gepflegt _ , gesagt haben : Wir heben das Verbot nur auf , wenn ihr uns erlaubt , strenge Vorschriften für die Kennzeichnung vorzunehmen . Das ist uns gestattet worden , aber wir sind mit dem Stand der Dinge noch nicht zufrieden .An diesem Punkt sehe ich den einen Unterschied zu Ihrer Argumentation . Es gibt noch einen zweiten , der allerdings nichts mit meiner oder Ihrer Politik zu tun hat . In dem Moment , zu dem bei uns BSE-Fälle auftreten , kommen wir natürlich in Argumentationsnöte gegenüber anderen Ländern , deren Fleisch wir nicht bei uns haben wollen , weil sie BSE- Fälle haben . . Damit man mir nachher nicht vorwirft , ich hätte über nichts anderes gesprochen , möchte ich mich nun der Gesundheitspolitik zuwenden . Vorher möchte ich aber noch einen Vorschlag machen : Wir dürfen nicht nur akutes Krisenmanagement betreiben . Das war notwendig , damit wir jetzt weitere Schritte gehen können . Ich möchte gern einen Arbeitsstab BSE beim BMG mit Vertretern aus dem Haus , aus den Ländern und der Wissenschaft einrichten , in dem wir gemeinsam darüber beraten können , welche weiteren Schritte wir gehen können . Dazu möchte ich alle Beteiligten einladen . . Jetzt möchte ich zur Gesundheitspolitik kommen , bei der ich einiges Vorgetragene so nicht stehen lassen kann . Lassen Sie mich mit den neuesten Zahlen zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung , die uns seit heute Morgen vorliegen , beginnen . Das Defizit ist im dritten Quartal zurückgegangen . Wir werden am Ende des Jahres einen Überschuss von etwa 1 Milliarde DM haben . . So viel zu den Unkenrufen . Es ist gelungen , den Stand der hohen Schulden in Ostdeutschland etwas abzubauen . Dafür war eine große Solidaritätsanstrengung der Versicherten aus dem Westen notwendig . Die Leistungsausgaben _ jetzt hören Sie gut zu _ sind um 1 ,8 Prozent gestiegen ; darauf komme ich später noch zurück . Der durchschnittliche Beitragssatz liegt derzeit bei 13 ,57 Prozent , im ersten Halbjahr 1998 lag er bei 13 ,64 Prozent . Das ist eine gute Ausgangsbasis für das nächste Jahr , in dem wir es mit vielen Herausforderungen zu tun haben werden . So haben wir zum Beispiel , zwei Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen , die ebenfalls aus Bundesministerin Andrea Fischer 13394 einer Zeit stammen , in der ich nicht die Verantwortung trug . . Die Entwicklung des Beitragssatzes ist ein Erfolg , zwar nicht für die Kassen oder für mich , aber für die Versicherten , deren Belastungsfähigkeit in den 90er-Jahren aufgrund Ihrer Abgabenquote an eine Grenze gestoßen war . Deswegen ist es so wichtig , dass wir die Beitragssätze stabil halten . . Dazu war es notwendig , die Einnahmenseite zu stärken . Dass Ihnen der Weg nicht gefallen hat , ändert nichts daran , dass wir es getan haben . Dabei hatten wir eine Hypothek zu tilgen . Da gerade von Verschiebebahnhöfen die Rede war , möchte ich auf Folgendes hinweisen : Die größten Verschiebungen zwischen Arbeitslosen- , Renten- und Krankenversicherung gab es im Jahr 1995 mit 5 bis 6 Milliarden DM . Ich habe durchgesetzt _ das muss ich einfach richtig stellen _ , dass bei der Erwerbsunfähigkeitsrente _ es handelt sich hier um ein Gesetz , das noch aus der alten Regierungszeit stammt und bei dem die höhere Belastung für die Krankenversicherung kampflos hingenommen wurde _ die Belastung auf 250 Millionen DM begrenzt wird . . Ich möchte jetzt noch auf die internationalen Vergleiche zu sprechen kommen . Die internationalen Vergleiche beziehen sich nicht auf den Stand des Jahres 2000 , sondern auf einen längeren Zeitraum . Die Qualitätsmängel sind ein altbekanntes Problem unseres Landes . Ich will Ihnen deswegen im Zusammenhang mit dem Argument _ ich kann es nicht mehr hören , denn das ist nun wirklich intellektuell dürftig _ , alle Probleme in unserem Gesundheitswesen lägen an der Budgetierung , sagen : Da machen Sie sich einen schlanken Fuß , weil Sie sich nicht mit dem eigentlichen Qualitätsproblem in unserem Gesundheitswesen beschäftigen wollen . . Natürlich weiß ich , dass in diesem Lande Ärzte mit Verweis auf das Budget Medikamente verweigern . Das halte ich für skandalös . . Aber die Frage ist : Haben die Ärzte Recht , wenn sie sich bei der Verweigerung eines Medikamentes auf das Budget berufen ? Diese Frage müssen Sie stellen . Damit ist schon Frau Yzer vom VFA auf die Nase gefallen , als sie unter Krokodilstränen eine Studie vorlegte , nach der vielen Leuten Medikamente verweigert worden sind . Beim genauen Hinsehen hat sich jedoch herausgestellt , dass 70 bis 80 Prozent der verweigerten Medikamente solche waren , die seit 1992 von der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung als Bagatellmedikamente ausgeschlossen sind . . Wo ist das Problem ? . Dass es in der Praxis natürlich einfacher ist , die Schuld auf die böse Frau Fischer zu schieben , anstatt zu erklären , dass Bagatellleistungen nicht von der Solidargemeinschaft finanziert werden , verstehe ich . Aber deswegen ist es trotzdem nicht richtig , auch wenn Sie es sich immer zu Eigen machen . Dann haben Sie sich , Herr Wolf , widersprochen . Sie haben gesagt , die Arzneimittelausgaben seien trotz Budgetierung ständig gestiegen . Was denn nun ? Werden die Ausgaben durch die Budgetierung zu stark gedeckelt oder ist sie als Deckel zu wenig wirksam , weil die Ausgaben weiter steigen ? Das liegt übrigens daran , dass allein bei den Arzneimittelbudgets keine Grundlohnsummensteigerung vorgesehen ist . Wenn Ärzte nachweisen können , dass es durch Innovationen zu höheren Kosten kam , dann können sie höhere Abschlüsse machen . Dies obliegt nicht der Bundesgesundheitsministerin , sondern der Selbstverwaltung . Diese versagt in diesem Punkt . . Die Selbstverwaltung versagt auch , wenn es darum geht , die Ärzte bei einer rationalen Arzneimitteltherapie zu beraten . . Sie wollen die Budgets freigeben und die Ärzte so viel verschreiben lassen , wie sie wollen . . Verschwendung bei der Verschreibung von Arzneimitteln ist weder im Interesse des Patienten noch im Interesse der Solidargemeinschaft , die dann Medikamente mitbezahlen muss , die niemand braucht . .