Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Parlament ist es seit jeher üblich, dass sich die Mehrheit positiv zu den Regierungserfolgen äußert und die Opposition versucht, an diesen etwas auszusetzen. Aber kommen wir an einem Tag wie dem heutigen doch einmal aus den parteipolitischen Gräben heraus, und nehmen wir die historische Tatsache wahr, dass die Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hatte! Deshalb ist heute ein Tag der Freude. Bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nun doch mit dem Kritisieren weitermachen: Freuen Sie sich doch mit uns! Freuen Sie sich, dass die Bundesregierung keine neuen Schulden mit aus Ihrer Sicht falschen Projekten macht! Aus unserer Sicht investieren wir in die richtigen Projekte, nur eben – im Gegensatz zu vielen linken Ideen – ohne dafür zu tief in die Taschen zu greifen. Zukunftspolitik statt Verteilungspolitik, Ansporn statt Gleichmacherei! Dass unsere Politik zum Aufschwung führt, zeigen die Steuereinnahmen, die den ausgeglichenen Haushalt maßgeblich möglich machen, verbunden mit dem Augenmaß bei den Ausgaben. Bei einer früheren Haushaltsdebatte hat eine Kollegin von den Linken Deutschland als „Sanierungsfall“ bezeichnet. Die solide Finanzlage mit ihren Steuereinnahmen zeigt nun jedoch das Gegenteil. Wenn wir uns über den Bundeshaushalt 2014 und auch den Haushalt 2015 außerhalb der üblichen Grabenkämpfe unterhalten, dann sollten wir alle berücksichtigen, dass wir doch alle eines gemeinsam haben: Wir alle haben Kinder, Neffen, Nichten oder Nachbarskinder. Wenn ich meinen beiden Töchtern sagen kann, dass in unserem Land die Politiker dafür sorgen, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird, dann tue ich das mit Stolz, weil das Erreichen der schwarzen Null gelebte Nachhaltigkeit ist, die wir der folgenden Generation vermitteln wollen. Das beginnt mit dem Ressourcenschutz im täglichen Leben und endet mit dem Vermeiden unnötiger Schulden. Wie sonst sollen wir den Kindern den verantwortungsvollen Umgang mit eigenem Geld beibringen, wenn nicht wir als Vorbild dienen? Als langjährige Lehrerin freut es mich umso mehr, dass wir trotz der schwarzen Null an den richtigen Stellen Geld ausgeben und in die Zukunft investieren, vor allen Dingen in Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur. Ebenso wie sich unser Land keine Löcher im Haushalt erlauben kann, können wir auch keine Löcher in Bildungsbiografien verantworten. Deshalb haben wir im Jahr 2014 erneut knapp 14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung ausgegeben. Wenn wir auf die vergangenen zehn Jahre blicken, so haben sich die Ausgaben dafür sogar mehr als verdoppelt, und in diesen zehn Jahren, meine Damen und Herren, wurde die Bundesregierung von Angela Merkel geführt. Deshalb ist es nicht vermessen, wenn ich an dieser Stelle betone, dass wir heute ernten, was in diesen Jahren gesät wurde. Lieber Herr Kindler von den Grünen, im vergangenen November haben Sie an genau diesem Platz, an dem ich heute stehe, gesagt: Wer die Felder nicht bestellt, der kann nachher auch nicht ernten. Wir haben die Felder bestellt und den ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, und nun ernten wir gemeinsam die Früchte. Viele, auch in diesem Haus, haben währenddessen das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes nicht erkannt oder daran gezweifelt. Doch die unionsgeführten Bundesregierungen mit ihren unterschiedlichen Koalitionspartnern haben nicht nur die Weichen für den heutigen Erfolg gestellt, sondern vor allem eines getan: Wir haben Wort gehalten. Die Herausforderung für die kommenden Jahre ist, die Nullverschuldung im Haushalt beizubehalten und gleichzeitig die Investitionen zu tätigen, die ein verantwortungsvolles Voranschreiten in unserem Land ermöglichen. Deshalb haben uns die Menschen gewählt, und das bleibt auch in Zukunft unser Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch viele von Ihnen sind Haushaltspolitiker. Uns Haushältern liegen solide Finanzen besonders am Herzen. Geben Sie sich deshalb einen Ruck! Freuen Sie sich nicht nur innerlich über den ausgeglichenen Haushalt, sondern geben Sie Ihrer Freude Ausdruck! Wir freuen uns hier heute gemeinsam über keine neuen Schulden für unser Land und für unsere Kinder. Herzlichen Dank.