Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Lebensqualität einer Gesellschaft mißt sich an der Güte der zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen . Das ist unbestritten . Durch die Herstellung der deutschen Einheit erwuchs den Gesetzgebern im Bund und in den Ländern die Aufgabe , die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auf dem Niveau der in der alten Bundesrepublik erreichten St andards zu fördern . Wasser als dem Lebensmittel Nummer eins kommt dabei eine besondere Bedeutung zu . Darüber sind wir uns , denke ich , einig . . Die Sanierung der Trinkwasserversorgung , des Grundwassers und der Oberflächengewässer in den neuen Bundesländern ist daher eine der dringendsten Aufgaben , die in den kommenden Jahren bewältigt werden muß . Die Qualitätsanforderungen an Trinkwasser sind in Deutschland in der Trinkwasserverordnung niedergelegt , die seit dem 3 . Oktober 1990 auch in den neuen Bundesländern gilt . Aber bereits die ersten Kenntnisse von der Situation der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern hatten gezeigt , daß zwischen den vorgeschriebenen Standards und dem tatsächlichen Zustand erhebliche Diskrepanzen bestanden . Im Bericht an die EG - Kommission , den die Bundesregierung im Februar 1992 vorlegte , wurde dies mehr als deutlich . Veraltete Anlagen , fehlende oder mangelhafte Aufbereitungstechniken , marode Rohrnetze und ein kaum vorhandener Ressourcenschutz waren die Hauptgründe für die ungenügende Trinkwasserversorgung . Zwar gab und gibt es regionale Unterschiede , abhängig von der Wirtschaftsstruktur , den natürlichen Gegebenheiten und anthropogenen Einflüssen , aber die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung wurden fast überall und teilweise deutlich überschritten , insbesondere in ländlichen Bereichen . . In Erkenntnis dieser Situation sind von der Bundesregierung zahlreiche Programme aufgelegt worden _ sie noch einmal aufzuzählen ist hier nicht erforderlich ; die Frau Staatssekretärin hat schon ausdrücklich darauf hingewiesen _ , damit die ersten dringlichen Notsituationen überwunden werden konnten . Wir diskutieren heute über zwei Anträge , in denen im Grundsatz _ das wurde hier schon deutlich gesagt _ sowohl von der SPD als auch von der CDU und der FDP erkannt worden ist , welche Dringlichkeit diesem Problem beigemessen werden muß . . Wir haben versucht , in Erkenntnis der Dringlichkeit dieses Problems einen Konsens zu finden . . Auch da gibt es , denke ich , zwischen SPD , FDP und CDU keinerlei unterschiedliche Auffassungen . . _ Und der CSU ; Entschuldigung . . _ Frau Kollegin , hören Sie mir doch bitte weiter zu ! Bei allen unseren Bemühungen , die wir nach Möglichkeit gemeinsam bündeln sollten , müssen wir auf der anderen Seite anerkennen , daß es in der zunehmenden Normalisierung zwischen den Teilen Deutschlands letztlich natürlich die ordnungspolitischen Prinzipien in ganz Deutschland einzuhalten gilt . . Die Zuständigkeit für Trinkwasser ist nun einmal in die Länderkompetenz _ Land und Kommunen _ gegeben . . Trotzdem waren wir im Gesundheitsausschuß der Meinung , daß wir den zunächst gemeinsam konzipierten Antrag hier einbringen sollten . Wir mußten uns dann jedoch vom Haushaltsausschuß sagen lassen , daß der Haushaltsausschuß gegen diesen Antrag in der vorgelegten Form Bedenken hat . . Es ist ja nicht nur bei der Trinkwasserversorgung zu bedenken , daß wir uns in einer besonderen Situation der Verteilung der finanziellen Ressourcen befinden . . Wir müssen mit den vorhandenen Ressourcen das Bestmögliche erreichen . . Ich darf Ihnen sagen , meine Damen und Herren : Wir haben viele Wünsche , die wir sehr schnell erfüllen möchten , nicht nur was das Trinkwasser anbelangt , . und trotzdem müssen wir in jedem einzelnen Fall entscheiden , was uns zu erreichen möglich ist , und was nicht . . Und weil eben das Trinkwasser eine so große Bedeutung hat , . glaubten wir zumindest vom Gesundheitsausschuß her , daß wir in dieser besonderen Situation mit der gemeinsamen Formulierung Grenzen überspringen können , die eben doch gesetzt sind . Das hat uns der Haushaltsausschuß dann noch einmal deutlich gesagt : Wir können uns , ob wir wollen oder nicht , auch als Gesundheitsausschuß über ein solches Votum nicht ohne weiteres hinwegsetzen . .