Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Loske , dass Energiepolitik und Klimaschutz zusammengehören , ist völlig unstreitig ; aber das energiepolitische Dreieck , von dem wir sprechen , umfasst auch die Wirtschaftlichkeit . Dieses Argument der Wirtschaftlichkeit scheinen Sie in Ihren Betrachtungen regelmäßig zu vergessen . Das wundert mich auch nicht , denn bis heute haben es SPD und Grüne nicht geschafft , ein abgestimmtes Energiekonzept der Bundesregierung vorzulegen . Die Inte-ressengegensätze zwischen einem der Steinkohle verpflichteten Wirtschaftsminister und einem auf Windkraft setzenden Umweltminister lassen sich offenkundig nicht überbrücken . Folge ist ein Ausufern von Fehlentwicklungen mit katastrophalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Immer mehr Menschen in unserem Land kapieren , dass diese Politik die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft , die Schaffung von Arbeitsplätzen und den privaten finanziellen Bewegungsspielraum der Bürger einschränkt . Die Bürger werden das staatliche Abkassieren über den Strompreis nicht mehr mitmachen . Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland muss ein ausgewogener Energiemix sein . Hierzu gehört , dass einzelne Energieträger weder privilegiert noch willkürlich ausgegrenzt werden . Es müssen vielmehr alle Optionen für die Nutzung der verfügbaren Energieträger offen gehalten werden , gerade wegen der Ressourcenproblematik , Herr Kollege Müller . Hierzu zählen sowohl die erneuerbaren Energien als auch die Kernenergie . Immer deutlicher wird , dass die mit dem Beschluss über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbundene Vision über die Zukunft der deutschen Energiepolitik scheitern wird . Bis heute hat die Bundesregierung die Frage nicht beantwortet , Herr Minister Clement , wie 30 Prozent der deutschen Stromerzeugung wirtschaftlich und klimaverträglich ersetzt werden können . Wer die Antwort darauf nicht geben kann , der muss über den Ausstiegsbeschluss nachdenken . - Sie wollen doch wohl nicht glauben , dass Sie tatsächlich mit erneuerbaren Energien , deren Anteil , wenn alles gut läuft , auf 12 ,5 Prozent gesteigert werden kann , den Ersatz für den Ausfall von 30 Prozent Kernenergie leisten können . Sie glauben doch nicht , dass der Kraftwerkspark in Deutschland , der ohnehin in den Jahren 2010 bis 2020 mit einem Kostenaufwand von 40 bis 50 Milliarden Euro erneuert werden muss , über dieses Maß hinaus erneuerungsfähig ist . Das glauben Sie selbst nicht . Sie führen uns in eine energiepolitische Sackgasse und damit schaden Sie dem Standort Deutschland . Die Union hat sich zu den erneuerbaren Energien bekannt . In den letzten Jahren konnten große technische Fortschritte und Effizienzsteigerungen erzielt werden . Ziel der Förderung muss es sein , neue Anreize zur Weiter- bzw . Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien möglichst schnell zu Wirtschaftlichkeit hinzuführen , um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen . Dabei muss eine Verzahnung mit anderen Instrumenten - das ist ganz entscheidend für die Zukunft - wie dem Emissionshandel und der Ökosteuer im Rahmen eines langfristigen , in sich geschlossenen energiepolitischen Konzeptes erfolgen . Die derzeitige Praxis der Überförderung von Windkraftanlagen an windgünstigen Standorten und der gleichzeitige Ausbau von windungünstigen Standorten sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll . Ich sage aus langjähriger Kenntnis von kommunaler Politik , dass insbesondere unsere bereits industriell geprägten großen Städte heute über das Bundesbaugesetzbuch gezwungen werden , letzte verfügbare Freiflächen als privilegierte Vorhaben für Windparkanlagen und nicht für die Freizeit der Menschen zur Verfügung zu stellen . Das ist für mich ein nicht nachvollziehbarer politischer Unfug . Die Förderung erneuerbarer Energien muss sich an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz und darf sich nicht an der wirtschaftlichen Beglückung kapitalstarker Fondsanleger für Windkraftparks orientieren . Frau Hustedt , Sie haben die Photovoltaik angesprochen . Das ist ein spannendes Thema . Mit der Förderung , die wir zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland praktizieren , erleben wir in der Tat einen Boom . Nur , dieser Boom führt dazu , dass Solarzellen in Deutschland nicht hinreichend produziert und aus Japan importiert werden . Ihr Förderungsprogramm für Photovoltaik ist das beste Wirtschaftsförderungsprogramm für Photovoltaik in Japan , aber leider nicht in Deutschland . Das ist die Realität , mit der wir es zu tun haben . Wir brauchen eine neue Energiepolitik in Deutschland mit verlässlichen Rahmenbedingungen . Energiewirtschaft ist eine der Schlüsselindustrien unseres Landes . Darum darf sie nicht länger Experimentierfeld einer konzeptionslosen Politik sein .