Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Streb-Hesse , ich finde , dass es ausgesprochen fair ist , wenn Sie deutlich machen , dass große Teile des jetzt zu verabschiedenden Gesetzes auf eine gemeinsame Initiative zurückgehen , dass einige der Vorschläge fast drei Jahre alt sind und von der alten Regierung stammen und dass große Teile von CDU/CSU und FDP mitgetragen werden . Das halte ich für einen prima Stil und daran sollten wir auch festhalten . Ich will auf das eingehen , was uns trennt , und nicht auf das , worüber wir uns einig sind , weil ich finde , dass es richtig ist , sich mit einem Thema , das Millionen von Menschen interessiert , sachlich auseinanderzusetzen . . Wer kennt nicht diese Wochenendschlagzeilen , die wir alle im Ohr haben : Trunkenheitsfahrt endet tödlich , Junge Frau nach Verkehrsunfall querschnittsgelähmt , Vier junge Leute schwer verletzt _ Promillegrenze nicht eingehalten . Neben nicht angepasster Geschwindigkeit und Vorfahrtsfehlern stehen Alkoholfahrten an der Spitze der vermeidbaren Unfallursachen . Die Unfälle sind folgenreicher als andere , sie ereignen sich oft nachts , vielfach im Anschluss an Discobesuche , und an ihnen sind mehr junge Leute als an den aus anderen Gründen verursachten Unfällen beteiligt . Nach Angaben der Verkehrsverbände gibt es bei uns fast 29 000 Trunkenheitstäter jährlich . Sie verletzen über 30 000 Menschen , und fast 1 200 Mitbürger jährlich werden getötet , weil durch Alkohol am Steuer ein Unfall verursacht wurde . Jeder siebte tödliche Unfall geht auf eineAlkoholfahrt zurück . Die EU beziffert ein Viertel der jährlich 40 000 Verkehrstoten _ also 10 000 Tote _ als Opfer von Trunkenheitsfahrten ; davon sterben 3 500 Menschen unschuldig . Die EU-Kommission sieht vor allem bei den jugendlichen männlichen Fahrern aktuellen Handlungsbedarf , die _ so heißt es wörtlich _ den harten Kern bei Unfällen mit Alkohol ausmachen . Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigt diese Aussage . Fast ein Viertel aller alkoholisierten Unfallverursacher hat das 25 . Lebensjahr noch nicht erreicht . Der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung beträgt gut acht Prozent , aber jeder fünfte Unfall in Deutschland wird durch sie verursacht ; auch jeder fünfte tödliche Unfall . Die Reaktion der Bundesregierung ist angesichts dieser Sachlage erschütternd . Bundesverkehrsminister Bodewig äußert sich fast gar nicht und will sich den Vorschlag erst einmal ansehen , obwohl die EU-Empfehlung nach Rücksprache mit Berlin ausgesprochen wurde , die Koalitionsvereinbarung klare Regelungen enthält und SPD und Bündnisgrüne in ihrer Oppositionszeit klar auf eine Null-Promillegrenze festgelegt waren . Leider fehlt der Minister heute bei dieser Debatte ; ich bedauere das außerordentlich . Alkohol am Steuer ist auch für einen Bundesverkehrsminister , der neu im Amt ist , ein wichtiges Thema . . Aufgrund der Zahlen müsste die eindeutige Konsequenz für Berlin und Brüssel sein : Null Promille für Fahranfänger !Aber die Regierung ist dagegen , jedoch die Mehrheit im Parlament offensichtlich dafür . . Die jetzt neu anvisierte Grenze von 0 ,2 Promille ist eine Halbentscheidung , die dadurch an Seriosität verliert , weil Brüssel eine Empfehlung gegeben und nicht wie sonst üblich eine Richtlinie vorgelegt hat . Man darf _ will man Risikogruppen verringern _ nicht unverbindlich sein ; man muss konsequent und eindeutig handeln . Nach Auffassung des Parlamentes muss für Fahranfänger in den ersten Jahren eine Null-Promillegrenze gelten . Nach fast vier Jahren Führerschein auf Probe die Promillegrenze auf 0 ,5 anzuheben , ist eine Möglichkeit , aber nicht die beste . Der ADAC bezeichnet dieses Vorgehen ohne Substanz als blanken Aktionismus . . Hier muss man konsequent handeln . Die bisher gestaffelte Regelung , Fahrten mit einem Alkoholgehalt zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille im Regelfall mit 200 DM Buße und zwei Punkten in Flensburg zu ahnden , wird durch ein starres Fahrverbot ab 0 ,5 Promille ersetzt . Der Führerscheinentzug erfolgt in Zukunft bereits bei 0 ,5 Promille und diese Maßnahme wird durch kein Aufklärungs- oder Verkehrssicherheitskonzept begleitet . Rita Streb-Hesse 14316 Hier wäre es angemessen gewesen , die von uns initiierte erfolgreiche Schutzengelkampagne aus den Jahren 1997 und 1998 aufzugreifen , fortzusetzen und auch auszuweiten . In den drei Modellregionen Schleswig-Flensburg , Oberlausitzkreis und dem Stadtverband Saarbrücken hat sie große Erfolge gezeigt : bis zu 30 Prozent weniger Verkehrsunfälle von jugendlichen Autofahrern . Dies hätten wir vorantreiben müssen . Neben der aktiven Mitwirkung junger Frauen an diesem Programm bewirkte die Einbindung aller Fachkenner vom deutschen Verkehrsrat über die Verkehrswacht , den ADAC und die Polizei bis hin zu den Kommunen ein eindrucksvolles Resultat . So etwas ist nur möglich , wenn alle an einem Strang ziehen . Dies sollte auch in Zukunft unser Bestreben sein . Diese Erfolgsstory hat man aber dem ehemaligen Verkehrsminister Wissmann leider nicht gegönnt . . Aber es wäre gut gewesen , sie wieder aufzugreifen und gemeinsam weiterzuführen . Im Interesse der Verkehrssicherheit bin ich wie viele unserer Kollegen gegen Alkohol am Steuer . Das ist kein Kavaliersdelikt , egal , mit welchem Fahrzeug man unterwegs ist . . Unbestritten ist _ das hat Frau Kollegin Streb-Hesse auch schon deutlich gemacht _ , dass es ab 0 ,3 PromilleAusfallerscheinungen gibt . In den Ausführungen der Experten auf unserem gemeinsamen Hearing ist deutlich geworden , dass spätestens gegen Fahrer mit einem Alkoholgehalt ab 0 ,8 Promille , eigentlich aber schon ab 0 ,5 Promille von den Verantwortlichen eindeutiger gehandelt werden muss . Die von uns eingeführte Regelung , bereits ab 0 ,5 Promille Maßnahmen vorzusehen , war ein Erfolg . Die Anzahl der Menschen , die durch Alkoholfahrten getötet wurden , hat sich zwischen 1997 und 1999 um fast 4 500 verringert , weil wir eine abgestufte Ahndung eingeführt haben und weil sich unsere Bürger immer verkehrsgerechter verhalten . Unsere Bürger haben eine Anerkennung dafür verdient , dass sie verantwortungsbewusster fahren . . Wichtig für den Erfolg eines Gesetzes ist die Kontrolle . Die Kontrollen sind durch die Einführung der Atemalkoholanalyse deutlich verbessert worden . Aber noch ist das Entdeckungsrisiko zu gering . Immer noch gehen Experten von einem Verhältnis von 1 :300 aus . Das heißt , auf einen , der erfasst wird , kommen 300 , die nicht erfasst werden . Hier sind eindeutig mehr Kontrollen erforderlich . Die starre Sanktionierung ab 0 ,5 Promille , die in der Neuregelung vorgesehen ist , halten wir für nicht vertretbar . Sie ist weder pädagogisch noch psychologisch vertretbar . Alle Verkehrsverbände sind sich darüber eigentlich einig . Die Zahl alkoholbedingter Unfälle ist bereits seit Einführung der 0 ,8-Promille-Grenze stetig gesunken : von 10 ,8 Prozent im Jahre 1993 auf 8 ,6 Prozent 1997 . Die Einführung der 0 ,5-Promille-Vorschaltregelung hat eine weitere Reduzierung auf jetzt 7 Prozent bewirkt . . Alle Experten gehen mit Blick auf andere Länder davon aus , dass es keinen nennenswerten weiteren Rückgang mehr geben wird . Der harte Kern der Trunkenheitsfahrer muss anders erfasst werden . Rund 75 Prozent der bei Kontrollen gefassten Alkoholfahrer haben einen Blutalkoholwert von mehr als 1 ,1 Promille . Da müssen wir ansetzen : mit Prävention , mit Aufklärung und mit einem abgestuften Ahndungskatalog . Die Auswirkungen einer neuen Regelung müssen erst einmal über mehrere Jahre beobachtet werden . Frühestens nach vier bis fünf Jahren kann man sie beurteilen . Daher ist es nicht sinnvoll , schon nach zwei Jahren mit einer Neuregelung zu kommen . Die im April 1998 eingeführte Promilleregelung bietet die Chance , auf dieser Grundlage zu einer weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland zu kommen . Die von der EU eingebrachte neue Grenze von 0 ,2 Promille für junge Fahrer und für weitere Risikogruppen ist weder Fisch noch Fleisch . Sie führt nicht dazu , dass man sich in jungen Jahren daran gewöhnt , auch ohne Alkohol fahren zu können . Man wird ein wenig daran gewöhnt ; aber eine solche Halbgrenze ist nicht vertretbar .  In dieser Frage muss von Anfang an Klarheit herrschen . . In der Regel fährt der überwiegende Teil der jungen Leute korrekt und verantwortungsbewusst . Nur der harte Kern hält sich nicht an Recht und Gesetz ; wir dürfen junge Leute nicht pauschal verurteilen . Es gibt einen zweiten Grund , warum die Regierung handeln muss , und zwar nehmen immer mehr , sowohl junge als auch ältere Leute zum oder vor dem Alkohol Medikamente ein . Die Kombination beider Einnahmen bewirkt , dass es immer mehr Autofahrerinnen und Autofahrer gibt , die ein Risiko im Verkehr darstellen . . Hier muss man ganz klar handeln und dafür sorgen , dass so etwas in Zukunft reduziert bis abgebaut wird . Wer wie die rot-grüne Regierung die Mittel für die Verkehrssicherheit auf jetzt 22 Millionen DM niedergespart hat _ das ist so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr _ , Wolfgang Börnsen  14317 der verliert an Glaubwürdigkeit , wenn er für mehr Verkehrssicherheit , für mehr Aufklärung und für mehr Prävention in der Verkehrssicherheit plädiert . . Ich finde : Wir alle haben für mehr Mittel und dafür zu sorgen , dass die Verbände und alle , die für mehr Verkehrssicherheit arbeiten , entsprechend ausgestattet sind , um zielorientiert und eindeutig dazu beitragen zu können , dass es zu weniger Verkehrsunfällen in Deutschland kommt . Danke schön . .