Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Für die Union gleich ein kleiner Hinweis : Ich stehe hier auch als Vorsitzender der deutsch-chinesischen Gesellschaft , einer Gesellschaft , die als parlamentarische Gruppe von Ernst Majonica , einem der großen Außenpolitiker der CDU , gegründet worden ist . Seit den furchtbaren Ereignissen auf dem Tienanmen-Platz hat sich an der Menschenrechtssituation leider nichts geändert . Lieber Herr Kinkel , Sie sollten sich einmal bei einem unserer großen Diplomaten sachkundig machen _ es muß ja nicht immer amnesty international sein _ , bei Per Fischer , was er dazu zu sagen hat , und vor allen Dingen , was er darüber geschrieben hat . Ich bin eigentlich etwas enttäuscht , sowohl von der Bundesregierung wie auch von den heutigen Antragstellern , daß man so einen Beschluß nicht mit ganz anderen Überlegungen zu einer zukünftigen Chinapolitik verbindet . Hier frage ich alle Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag : Warum wollen wir eigentlich nicht den Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zu dem anderen China , der Republik China auf Taiwan , tun ? Kein Festlandschinese würde dadurch irgendwie Schaden leiden . Wir hätten heute die Möglichkeit , einen Handel nach vorne zu bringen , ohne daß auch nur ein Pfennig Steuermittel eingesetzt werden müßte . Taiwan ist für die Volksrepublik China längst zu einer Herausforde - rung geworden , die weit mehr Veränderungen in China bewirken wird als alles andere , was wir hier tun . Das heißt , ich kritisiere , daß wir im Augenblick überhaupt keine Konzeption haben , wie die deutsche Chinapolitik wirksam werden kann . Ich möchte dringend dazu auffordern , diese Überlegung anzustellen . Ich frage mich : Muß es wirklich sein , daß seit 20 Jahren noch immer keine direkte Flugverbindung zwischen der Inselrepublik und Deutschland besteht ? Muß es immer noch so sein , daß ein hochgebildeter , in den USA oder Europa ausgebildeter Minister der Republik an seinem Visum , wenn er nach Deutschland kommt , einen Zettel angehängt findet , auf dem steht , er dürfe auf keinen Fall Kontakt zu irgendwelchen offiziellen Stellen haben ? Machen wir uns damit nicht lächerlich ? Haben wir uns nicht lächerlich gemacht , als man uns angeboten hat , unsere Werftindustrie wirklich zu unterstützen , und zwar ohne einen Pfennig Geld aus den deutschen Steuerkassen ? Haben wir das nicht wirklich zu früh und unnötigerweise zurückgewiesen ? Ich habe deswegen die Bitte _ dies sage ich im Blick auf die zukünftigen Überlegungen ; ich werde gegen diesen Beschluß stimmen und bitte dafür um Verständnis , besonders auch bei den Kollegen , die den Antrag gestellt haben _ , daß Sie sich überlegen , ob sich die deutsche Außenpolitik nicht in eine Sackgasse begibt , wenn sie immer noch nach den gleichen Dogmen wie vor 20 Jahren Chinapolitik macht und wenn sie die Chance , die damals bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen insofern gewahrt wurde , als man keine Exklusivität vereinbart hat , nicht mindestens soweit ausnutzt , daß eine Normalisierung der Beziehungen bis hin an die Schwelle unterhalb diplomatischer Beziehungen zur Republik China auf Taiwan angestrebt wird . Dann gäben Beschlüsse Sinn , aber so , wie sie heute im Raum stehen , leider nicht .