Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das wichtige und hoffnungsvolle Ziel der Millenniumserklärung , die Halbierung der Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 , scheint in der Tat in weite Ferne gerückt zu sein . Nicht nur , dass die absolute Zahl der hungernden Menschen in der Welt wieder angestiegen ist und sehr wahrscheinlich weiter ansteigen wird ; auch angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen und der eigenen wirtschaftlichen Probleme , die es zu bewältigen gilt , droht bei den Menschen in unserem Land das ehrgeizige und absolut notwendige Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung als solches wieder in den Hintergrund gedrängt zu werden . Gott sei Dank lässt sich die deutsche Entwicklungshilfe von einem solchen Denken nicht einfangen , sondern tritt dafür bei internationalen Geberkonferenzen ein und setzt sich auch bei der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln - Herr Raabe hat schon darauf hingewiesen - erfolgreich durch . Wir als Sozialdemokraten meinen , dass bei allem , was wir in die Wege leiten , um unsere Probleme zu lösen , im Sinne einer verantwortungsvollen Politik in einer globalisierten Welt doch genau geprüft werden muss , welche Auswirkungen unser Handeln gerade für die Länder hat , in denen Hunger , Armut und Not das tägliche Leben der Menschen bestimmen . So können wir nicht akzeptieren , dass die Europäische Union zur Bewältigung der Probleme auf dem Milchmarkt plötzlich wieder zu Mitteln wie der Exportsubvention greift . Man weiß doch genau , welche Verwerfungen damit gerade für die Märkte in den sogenannten Entwicklungsländern verbunden sein können und auch sein werden . So wird die vorgesehene Exportsubvention für Milchprodukte die Situation unserer Milchviehhalter wohl kaum spürbar verbessern . Aber es ist durchaus wahrscheinlich , dass andernorts die noch vorhandenen Milchmärkte empfindlich gestört werden , Einkommensmöglichkeiten für die Menschen wegfallen und dadurch Armut und Hunger befördert werden . Selbst wenn auf EU-Ebene beschlossen worden wäre - was ja nicht beschlossen worden ist - , dass keine subventionierten Milchprodukte in Entwicklungsländer exportiert werden , so könnte dennoch nicht gewährleistet werden , dass sie nicht über irgendwelche Umwege dorthin gelangen . Dass so etwas möglich ist , wissen wir aus leidvoller Erfahrung . Wir müssen , so meinen wir , nicht nur endlich einsehen , dass die eine Hälfte der Welt nicht ohne die andere leben kann , sondern wir müssen auch unser Handeln und unseren Handel daran ausrichten . Daher verweise ich noch einmal mit Nachdruck auf die Forderung unseres Antrags , dass der Weltagrarhandel zwischen Norden und Süden fair ausgestaltet werden muss . Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau von Exportsubventionen und handelsverzerrenden internen Stützungen in den Industrieländern . Mit unserem Antrag wird noch einmal deutlich , wohin aus deutscher Sicht bei den Agrarverhandlungen die Reise gehen muss . In jedem Fall muss es gelingen , in der EU die aus der Klamottenkiste geholten Instrumente der Ausfuhrhilfen und Stützungskäufe schleunigst wieder einzupacken . Nehmen wir endlich die Kritik der Agrarminister afrikanischer Länder ernst ! Sie forderten anlässlich des ersten Berliner Agrarministergipfels im Januar dieses Jahres von der EU den vollständigen Abbau aller handelsverzerrenden Exportsubventionen . Ansonsten bestehe die Gefahr , dass weitere Hunderttausende von Bäuerinnen und Bauern und deren Familien in den Schwellen- und Entwicklungsländern in die Armut getrieben werden . Wir brauchen - auch das ist ein zentraler Punkt unseres Antrags - endlich weltweit ein ernsthaftes Bemühen um eine integrierte und nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume . Wir müssen die vorhandenen kleinbäuerlichen Strukturen stärken und Lagerhaltung , Verarbeitung und Vermarktung verbessern , um nur einige Bereiche zu nennen . Gerade auf dem Land ist es unerlässlich , ausreichend Einkommensmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft zu schaffen . Selbstverständlich muss im Bereich der Bildung eine Verbesserung erreicht werden . Dabei muss besonderer Wert auf die Bildung von Frauen gelegt werden . Selbstverständlich müssen auch alle Bemühungen um Demokratisierung in den einzelnen Ländern und Staaten unterstützt werden . Ernährung muss insgesamt wieder mehr regional , saisonal und kulturell gedacht werden . Soweit es die natürlichen Gegebenheiten erlauben , muss Nahrung in ausreichendem Maße dort produziert werden können , wo die Menschen sie brauchen . Die weitgehende Sicherung der Eigenversorgung muss unser Ziel sein . Herr Bauer , es wird uns nicht helfen , wenn die alten Abhängigkeiten durch neue ersetzt werden , wie es mit der Grünen Gentechnik zu befürchten ist . Ebenso wird es uns nicht helfen , wenn wir den Menschen in unserem Land erzählen , dass wir mit unserer Produktion die Welt ernähren könnten . Wir wissen doch aus der Vergangenheit , dass das nicht funktionieren wird . Wir haben versucht , in unserem Antrag umfassend zu beschreiben , was wir tun müssen , um Hunger und Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen . Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag .