Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 11 . September hat uns einen Kampf aufgezwungen , den niemand Wolfgang Gerhardt 18692 von uns wollte , nicht die Menschen in den USA , nicht die Regierung der USA , nicht die Führung der NATO , auch nicht die Bundesregierung und die Menschen in Deutschland . Dieser 11 . September war ein Angriff auf die Menschen in New York , auf die Regierung der Vereinigten Staaten , er war ein Angriff auf unseren wichtigsten Bündnispartner . Insofern ist Solidarität , umfassende Solidarität , eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Er war auch ein Angriff auf die offene Gesellschaft , ein Angriff auf unsere Demokratie . Insofern sind es unsere elementaren Interessen , die uns zwingen , hier zu widerstehen , ja Widerstand zu leisten . . Es ist eine mörderische , eine totalitäre Herausforderung , vor der wir stehen . Wer gestern im Fernsehen gesehen hat , wie neue Massenmorde angekündigt werden , und wer weiß , dass es sich hierbei nicht mehr nur um Rhetorik handelt , der stellt nicht mehr die Frage nach den Beweisen , die ja vorliegen , die vorhanden sind . Alles zieht sich dorthin zu . Es gibt keine alternativen Erkenntnisse , nicht nur bei uns nicht , sondern auch im gesamten Bündnis und bei anderen Diensten nicht . Nach den vorbereiteten Erklärungen von Bin Laden und nach dem gestrigen Aufruf zu neuen Massenmorden ist völlig klar : Wir stehen hier vor einer internationalen totalitären Herausforderung , die den Islam missbraucht , die die religiösen Gefühle von Menschen missbraucht , um ihre totalitären Ziele mit dem Mittel des Massenmordes durchzusetzen . Und das darf nicht siegen , meine Damen und Herren . . Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen _ das anzunehmen wäre der größte Fehler , den wir innen- wie außenpolitisch machen könnten _ , aber sie ist ein Wertekonflikt . Die Grundwerte der Demokratie , die Grundwerte der Menschenrechte werden hier infrage gestellt _ auf mörderische Art und Weise . Deswegen geht es um die Verteidigung dieser Grundwerte und nicht um ihre Infragestellung . Wie der Bundeskanzler in seiner , wie ich finde , großen Rede heute Morgen klar gemacht hat , . muss die Linie sein : Festigkeit und Besonnenheit , Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus , Entschlossenheit aber auch in der Verteidigung der offenen Gesellschaft , der Demokratie sowie _ ich betone dies _ des multikulturellen Charakters der offenen Gesellschaft , den wir haben . . Ich finde , das verdient nachdrücklich Unterstützung . DieAntwort auf den Terrorismus muss umfassend sein . Das Militärische steht jetzt sehr stark im Vordergrund . Ich kann hier nur unterstreichen , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat : DieAntwort muss auf die Lösung ökonomischer und politischer Probleme ausgerichtet sein und wird sehr stark auch des kulturellen Dialogs bedürfen . Die eine Welt ist eben nicht nur eine Sonntagsveranstaltung , sondern sie ist auch voller Konflikte und voller Gefahren . . Aber die eine Welt ist unsere Zukunft . Die Pluralität der Kulturen bedarf nicht der kulturellen Konfrontation , sondern des interkulturellen Dialogs im Zentrum der internationalen Politik . . Wir reden hier über nichts Geringeres als über den Entwurf einer Friedenspolitik im 21 . Jahrhundert . Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in der einen Welt im 21 . Jahrhundert internationale Ordnungspolitik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Das heißt , es geht darum , eine Weltordnung zu schaffen , die Zonen der Ordnungslosigkeit oder gar , wie es in weiten Teilen der Fall ist , des völligen politischen Ordnungsverlustes nicht mehr zulässt . Ich sage das nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Bedrohungen , die durch Zonen der Ordnungslosigkeit für uns erwachsen können ; die eigentliche Gefahr besteht vielmehr in dem Leid der betroffenen Zivilbevölkerung . Das ist der entscheidende Punkt . . Wenn wir uns in letzter Zeit , was die Schaffung einer Weltordnung angeht , alle miteinander selbstkritisch etwas vorzuwerfen haben , dann vielleicht , dass wir der Illusion einer friedlichen Welt zu sehr erlegen waren . Für die Europäer gilt das zwar weniger , weil der Balkan so nahe ist _ aber nur deswegen ! Wenn Sie dem zustimmen , dann komme ich _ völlig unpolemisch _ zu der Frage , ob angesichts der neuen Herausforderungen über das Ziel eines Niedrigsteuerstaats nicht völlig neu diskutiert werden muss . Ich möchte einmal sehr ernsthaft die Frage diskutieren , ob das neue Engagement für eine auf Pluralität gründende Weltordnung , das ein Mehr an Sicherheit im Inneren und Äußeren erfordert und mehr Einsatz in der Außenpolitik , in der Friedenspolitik und in der Entwicklungspolitik notwendig macht , mit den Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat , denen wir alle angehangen haben , tatsächlich noch vereinbar ist . . Eine Weltordnung schaffen , die allen Völkern die Perspektive voller Teilhabe ermöglicht , das klingt zwar sehr ambitioniert , ist aber nur die Konsequenz aus einem erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus . Lassen Sie mich hier unterstreichen : Multilateralismus und nicht Unilateralismus wird die Welt im 21 . Jahrhundert zu bestimmen haben . Auch das ist eine wichtige Konsequenz dessen , was wir erlebt haben . . Bundesminister Joseph Fischer 18693 Dabei gewinnen die Vereinten Nationen eine völlig neue Bestimmung . Bei all den Tragödien , die sich ereignet haben , müssen wir auch das Positive herausarbeiten : dass der Sicherheitsrat jetzt geschlossen handelt , dass das Völkerrecht fortentwickelt wird , und zwar auf eine sehr robuste , handlungsfähige Art und Weise , wie es immer gefordert worden ist . Ich erinnere mich an all die Auseinandersetzungen über die Einsätze auf dem Balkan . Jetzt handelt der Sicherheitsrat geschlossen . Ich stimme auch Frau Merkel völlig zu _ wir haben das schon vorher nachdrücklich unterstrichen _ , dass diese Koalition der Staaten die Gemeinsamkeit in den Grundwerten nicht vergessen machen darf : Menschenrechtsverletzungen sind Menschenrechtsverletzungen , auch wenn sie von Koalitionspartnern begangen werden ; Unterstützung von Terrorismus ist Unterstützung von Terrorismus , auch wenn sie durch Koalitionspartner erfolgt . So wichtig es ist , dass wir in dieser Auseinandersetzung Festigkeit bewahren , so wichtig ist es auch , dass wir mehr und nicht weniger an Menschenrechtsorientierung brauchen , wenn wir diesen Kampf bestehen wollen . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen , der in vielen Reden , vor allen Dingen sonntags , diskutiert wird _ allerdings weiß ich von vielen Kollegen , dass sie auf diesem Gebiet auch werktags sehr praktische Arbeit geleistet haben _ : Was sind die Ziele des islamistischen Terrorismus ? Ziel ist die Befreiung der islamischen Welt von äußerem Einfluss , was sich aktuell an den USA festmacht . Ziel ist aber auch _ das ist eines der wichtigsten Ziele _ die Zerstörung Israels . Hier sind wir besonders gefordert , wenn all die Erklärungen , die wir fraktionsübergreifend immer abgegeben haben und die ich immer ernst genommen habe , ernst gemeint waren . Hier haben wir eine besondere , auch historische Verantwortung und Verpflichtung . Eine Politik , die mit den Mitteln des Terrorismus und des Massenmordes auf die Zerstörung Israels zielt , verdient unseren energischsten Widerstand und den Einsatz aller Möglichkeiten , die wir haben . . Terror gegen Israel ist von uns ohne Wenn und Aber zu verurteilen , egal , ob dieser von Bin Laden , von Hamas , von einem islamischen Dschihad , von der Hisbollah oder von wem auch immer ausgeht . Terrorismus gegen Israel wird von uns nicht akzeptiert . Hier wissen wir uns mit dem Staate Israel und den Menschen dort einig . . Wir betonen hier noch einmal ausdrücklich das Existenzrecht Israels und seinen Anspruch auf sichere Grenzen und Frieden . Hier möchte ich als Freund Israels auch betonen , dass wir , weil wir das Existenzrecht Israels sichern wollen , den Friedensprozess wollen und alles tun werden , um diesen Friedensprozess weiter voranzubringen . Dazu gehört auch die Berücksichtigung der legitimen Interessen des palästinensischen Volkes ; das schließt sein Selbstbestimmungsrecht und die Option auf einen eigenen Staat ein , wie es in der Berliner Erklärung der Europäischen Union während der deutschen Präsidentschaft hier geheißen hat ; allerdings unter Wahrung des Existenzrechtes und der Sicherheitsinteressen Israels . . Herr Westerwelle , ich möchte hier keine falsche Polemik betreiben ; ich fände es aber gut , wenn Sie die doch sehr merkwürdigen Äußerungen des Kollegen Möllemann für die FDP wirklich einmal klarstellen würden . .