Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Buchmarktes zeigt, dass Bücher schon lange nicht mehr das alleinige Trägermedium sind. Lässt man die Fachbücher und die Schulbücher außen vor, sieht es auf dem sogenannten Publikumsmarkt so aus, dass im zweiten Quartal des Jahres 2015 die E‑Books einen Anteil von etwa 5,6 Prozent am Markt hatten. Das ist ein Zuwachs gegenüber dem Vergleichsquartal des Jahres 2014 um etwa 12 Prozent. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2015 bei den über Zehnjährigen 2,9 Millionen E‑Books erworben haben, dann zeigt das, wie sich die Nachfrage auf dem Markt verändert hat. Es ergibt sich damit aber auch ein Reflex mit Blick auf die Situation der öffentlichen Bibliotheken. Denn die Veränderungen im Markt müssten sich in der Angebotspalette der Bibliotheken widerspiegeln. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag formuliert, dass öffentliche Bibliotheken auch im digitalen Umfeld ihrem Auftrag nachkommen können müssen. Sie sind die am stärksten genutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland. Insgesamt 10 000 Bibliotheken halten jährlich 440 Millionen Medien bereit, die dort nachgefragt werden können. So vollzieht sich Teilhabe an Wissen, und das ist eine ganz wichtige öffentliche Leistung, die wir über die öffentlichen Bibliotheken darbieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken zielt auf diesen Kontext. Ich würde nicht so weit gehen wie mein Vorredner, das mit dem Untergang des Abendlandes und dem Schleifen des geistigen Eigentums gleichzustellen. Es sind erwägenswerte Aspekte in ihm formuliert, aber die entscheidende Frage ist – das gebietet fairer parlamentarischer Umgang –, zu prüfen, ob sie tragen. Da habe ich meine Zweifel. Nicht zu verkennen ist: Den Bibliotheken werden bereits heute E‑Medien über private Anbieter – es wurde erwähnt – wie Onleihe, ciando eBooks oder OverDrive angeboten. Das ist gut, hat aber Schwächen. Wenn dabei lediglich rund 1 400 öffentliche Bibliotheken mitmachen, kann man nicht von einem flächendeckenden Angebot sprechen. In der Tat ist es so, dass Bestseller nur zu 50 Prozent über die Onlineangebote, die dargeboten werden, zugänglich sind. Zudem liegt die Einkaufsentscheidung bei der privaten Wirtschaft, bei den Partnern in den Unternehmen, bei den Anbietern und nicht wie bei analogen Medien bei den öffentlichen Bibliotheken. Meine Damen und Herren, alleine die rechtliche Gleichstellung von digitalen und körperlichen Medien führt nicht automatisch zu einem vernünftigen, angemessenen und gerechten Interessenausgleich zwischen Autoren, Übersetzern und Verlagen auf der einen Seite und den Bibliotheken auf der anderen Seite. Hierzu bedürfte es genauerer Eckpunkte der anzustrebenden Lizenzverträge. Das ist vorhin in Debattenbeiträgen formuliert worden. Da bleibt der Antrag also vage. Schließlich und zuletzt – es wurde erwähnt –: Heiko Maas hat eine wirklich beachtliche und beeindruckende Rede in München gehalten und dabei die urheberrechtlichen Projekte der Großen Koalition vorgetragen. Auch das Thema „E‑Books in Bibliotheken“ wurde darin erwähnt, und es wurde auf die europarechtliche Dimension abgestellt. So ganz einfach und allein können wir das hier nicht verhandeln, unabhängig von den Aspekten, die ich vorgetragen habe. Das wird mit Sicherheit in den Gesetzesvorlagen der Koalition, die uns erreichen werden, zu verhandeln sein. Ihr Gesetzentwurf ist gut gemeint, löst aber die zu Recht beschriebenen Probleme nicht wirklich. Herzlichen Dank.