Partei: SPD
Alle Wissenschaftsminister haben sich in der Bund/ Länder-Kommission dafür ausgesprochen und so entschieden . Ich habe deswegen ausdrücklich gesagt : Die Bundesregierung hat diese Mittel zusätzlich eingeplant . Wir stehen zu unserem Wort . Wir wollen diese Mittel zusätzlich bereitstellen und einsetzen . Die Ministerpräsidenten werden in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler im Dezember die Entscheidung treffen müssen , ob die Länder diese Entscheidung mittragen . Ich sage hier ganz ausdrücklich : Beide Entscheidungen - also der Pakt für Forschung wie auch die Exzellenzinitiative - stellen die Weichen für die Wissenschaft und Forschung in Deutschland . Es geht hier also um eine Kernfrage . Der Bund wird nach unserer Verfassung diese Maßnahmen alleine nicht so umsetzen können , wie es von der Sache her notwendig wäre . Deshalb müssen die Länder hier ihrer Verantwortung gerecht werden . Ich gehe davon aus , dass die Länder in diesem Punkt nicht versagen werden . Ich kenne viele Ministerpräsidenten , die ausdrücklich gesagt haben , dass sie diesen Wettbewerb wollen und ihn unterstützen werden . Nord-rhein-Westfalen hat sich zum Beispiel so geäußert . Ich gehe also , wie gesagt , davon aus , dass alle Ministerpräsidenten entsprechend entscheiden . Ich glaube auch weiterhin an die Vernunft und an den Verstand des Menschen . Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Forschungsförderung eingehen . Wir fördern in den beiden Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft den Kompetenz-aufbau in Schlüsseltechnologien mit 2 ,3 Milliarden Euro und erschließen damit wichtige neue Wachstumsfelder , die sowohl für die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch für die Verbesserung der Lebensqualität eine große Rolle spielen . 2005 werden für die Projektförderung 84 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr . Seit 1998 haben wir die Projektförderung um fast 37 Prozent gesteigert . Wir setzen ganz klare Schwerpunkte , zum Beispiel in der Biomedizin , in der Nanotechnologie oder in der Nachhaltigkeitsforschung . Unser Grundsatz heißt : Gefördert wird , was Arbeit schafft und was den Menschen nützt . Beispiel Lebenswissenschaften : Wir haben in den vergangenen Jahren gezielt die biomedizinische Forschung gestärkt . Deshalb , Frau Böhmer , ist das Horror-szenario , das Sie hier an die Wand malen , von der Sache her falsch . Es trifft überhaupt nicht zu . Ich will das mit Zahlen belegen : 1998 wurden für die bio-medizinische Forschung einschließlich der Nanotechnologie 203 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Heute sind es 316 Millionen . Das ist die Realität ; das sind die Fakten . Natürlich stärkt das nicht nur die Wissenschaft und die Forschung . Wir haben inzwischen viele kleine und mittlere Unternehmen , die endlich wieder auch in Deutschland eine Perspektive haben und hier eine Chance sehen , die Arbeitsplätze schaffen und sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen . In der Optoelek-tronik und in der Nanotechnologie sind wir weltweit führend , sind wir an der Spitze . Das wird von jedem außerhalb Deutschlands so gesehen und ist auch in der Wissenschaft und in der Forschung unbestritten . Deshalb sage ich hier ausdrücklich : Es ist falsch , wenn man die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und Forschung kleinredet und Horrorszenarien an die Wand malt . Wir sind ein leistungsstarkes Land . Wir sind stark . Wir können unheimlich viel leisten . Wir tun dies auch . Es geht darum , dies weiter zu unterstützen und zu stärken , und nicht darum , Horrorszenarien an die Wand zu malen , die von der Sache her überhaupt nicht zutreffen . Vielen Dank .