Partei: GRUENE
Der Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ beschäftigt seit vielen Monaten den Bundestag und die breite Öffentlichkeit. Im Abstand von wenigen Wochen brechen immer wieder neue Konflikte auf, die die Arbeit der Stiftung und den Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren Nachbarländern infrage stellen. Inzwischen sind zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen in den Stiftungsrat gewählt worden, die offen revanchistische Positionen vertreten. Wir haben die Regierungskoalition vor der Wahl von Arnold Tölg und Hartmut Saenger eindringlich gewarnt und auf die Folgen hingewiesen, die das für die Stiftung und für das Ansehen unseres Landes haben würde. Die Regierungskoalition hat unsere Warnungen nicht ernst genommen. Sie ist voll verantwortlich für die inakzeptable Zusammensetzung des Stiftungsrats. Wenn Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, in einem Interview der rechtsextremen „Jungen Freiheit“ gegen die Zwangsarbeiterentschädigung wettert und die Schuld des NS-Regimes gegenüber Zwangsarbeitern mit dem Verweis relativiert, dass andere Länder auch „Dreck am Stecken haben“, dann dient das nicht der Versöhnung, sondern der Verhöhnung von NS-Zwangsarbeitern und Ländern, die Opfer der NS-Aggression geworden sind. Und wenn Hartmut Saenger, der Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, in einem Zeitungsbeitrag die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges relativiert – Äußerungen, die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach mit den Worten unterstützt: „Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“ –, dann ist endgültig die Grenze überschritten, an der der Bundestag die Notbremse ziehen muß. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem man die Dinge nicht einfach weiter treiben lassen darf. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma haben das sehr deutlich gemacht, als sie ihre Mitarbeit im Stiftungsrat einstellten. Der Bundestag muss dringend handeln, zumal die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel in dieser Frage offenkundig handlungsunfähig sind. Sonst hätten sie das schändliche Schauspiel um die Stiftung schon längst gestoppt. Wir brauchen jetzt ein Moratorium, während dem die Arbeit der Stiftung ruht und die Haushaltsmittel, die für sie vorgesehen sind, gestrichen werden. In dieser Zeit muß der Bundestag klären, ob und in welcher Form die Arbeit der Stiftung noch einen Sinn macht. Denn von der ursprünglichen Idee, hier einvernehmlich in einem europäischen Netzwerk das Thema Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert aufzuarbeiten, ist ja nicht mehr viel übriggeblieben. Die ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ursprünglich mitgearbeitet haben, sind längst aus dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung ausgetreten. Und Frau Steinbach betrachtet die Stiftung inzwischen als Privatbesitz ihres Vertriebenenbundes. Sinti und Roma oder Muslime als Opfer von Flucht und Vertreibung in Europa kommen nicht vor. Wenn die Arbeit der Stiftung noch einen Sinn machen soll, dann muß der gemeinsame europäische Rahmen für die Arbeit geschaffen werden. Wer die Stiftung einfach so weiterlaufen lässt, der ist mitverantwortlich dafür, dass hier ein wahrer Schwelbrand in den Beziehungen zu unseren Nachbarländern entsteht. Ebenso dringlich ist die Abberufung von Tölg und Saenger aus dem Stiftungsrat. Dafür muss der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen – und dabei auch das undemokratische Blockwahlverfahren abschaffen, in dem der Bundestag nur en bloc über eine Liste von Stiftungsratskandidaten abstimmen kann, frei nach dem Motto: „Friss, Vogel, oder stirb!“ Dieses Blockwahlverfahren hat es erleichtert, dass ungeeignete Kandidaten in den Stiftungsrat gelangen konnten. Die Zusammensetzung des Stiftungsrates ist insgesamt so zu verändern, dass alle Gruppen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind, angemessen berücksichtigt werden. Und wir brauchen eine Vertretung aller Fraktionen des Bundestages im Stiftungsrat. Was in vielen anderen Bereichen ganz problemlos geht, muss auch in einem Bereich möglich sein, in dem demokratische Mitwirkung besonders wichtig ist.