Partei: SPD
Ich kann Ihnen bestätigen , dass die Europäische Union in Person des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas die weit reichenden Beschlüsse der Bundesregierung zur Klimaschutzpolitik , die ich in einer Regierungserklärung hier für die Bundesregierung vor einigen Wochen vorgestellt habe , für absolut federführend erachtet , er der Auffassung ist , dass diese die Europäische Union voranbringen , und er deshalb kein Problem hat , wenn wir ihm das Papier , in dem das niedergelegt wird , ein paar Wochen später schicken . Die Europäische Union hält uns für die absoluten Vorreiter im Bereich der Energie- und Klimapolitik in Europa . Das ist die Position der Europäischen Union , nachzulesen im Protokoll des Umweltrates , der letzte Woche in Luxemburg stattgefunden hat . Meine Damen und Herren , ich wollte auch noch etwas zu den erneuerbaren Energien , nämlich zu Biokraftstoffen und zum Wärmegesetz , sagen . Wir werden ein Wärmegesetz im Rahmen eines Klima- und Energiegesetzes umsetzen . - Sie sagen , das hören Sie schon lange ? Warum haben die Grünen es denn nicht umgesetzt ? Sie haben Geld dafür in den Haushalt eingestellt , diesen Etat mit dem Forschungsetat gegenseitig deckungsfähig gemacht , dann das Geld in die Forschung geleitet und es nicht für regenerative Wärme zur Verfügung gestellt . Diese Politik haben Sie mitzuverantworten . Wir werden das so machen , wie es die Kollegin vorhin in ihrer Rede gesagt hat , nämlich über eine Mischung : einmal ordnungsrechtlich im Gesetz und zum anderen durch haushaltspolitische Maßnahmen , aber nicht in einem Modell , wie wir es bei den erneuerbaren Energien im Stromsektor hatten . Die Biokraftstoffe haben wir deshalb steuerlich anders behandeln müssen , weil die Europäische Union uns eine Überförderung vorgeworfen hat . Sie wissen , dass jährlich eine Überprüfung stattfindet . Wenn es in diesem Bereich zu einer Unterförderung kommt , wird das mit Sicherheit korrigiert . - Zunächst einmal haben wir erlebt , dass die Preise für Biokraftstoffe analog zu den Ölpreisen gestiegen sind . Hier liegt offensichtlich eine Form der Ölpreisbindung vor . Von daher müssen Sie schon gestatten , dass wir uns darum bemühen , die Haushalte im Griff zu behalten . Zum Thema Kohle . Die Kollegin Höhn hat absolut recht : Wir brauchen Kraft-Wärme-Kopplung . Hier muss aber auch die Kohle einbezogen werden . Sie können die deutsche Grundstoffindustrie , beispielsweise die Stahlindustrie und die Aluminiumindustrie , nicht auf Energie aus Gaskraftwerken verweisen , weil der so produzierte Grundlaststrom so viel kosten würde , dass diese Industrie auf europäischer und internationaler Ebene nicht mehr wettbewerbsfähig wäre . Wir können uns um diese Debatte nicht drücken . Das ist ein schwieriges Thema . Das weiß auch ich . Ich weiß , dass die beiden Grundlastträger , die preiswert sind , Kohle und Kernenergie sind . Aus der Kernenergie wollen wir aussteigen . Ihren Weg aber , ganz aus der Kohleverstromung auszusteigen , dürfen wir nicht gehen - Ihre Politik in Bremen ist dafür ja ein Beispiel - ; denn das führt dazu , dass am Ende die Laufzeiten für Kernkraftwerke wieder verlängert werden . Mit Ihrer Konzeption jedenfalls wird in den nächsten zehn , 15 Jahren kein Stahlwerk , kein Aluminiumwerk , weder die Deutsche Bahn noch die Zement- oder Keramikindustrie in Deutschland im Grundlastbereich so mit erneuerbaren Energien versorgt werden können , dass sie überhaupt noch den Hauch einer Chance hätte , im internationalen Bereich wettbewerbsfähig zu sein . Hier liegt ein Unterschied zwischen uns , auf den ich als Sozialdemokrat sehr großen Wert lege . Ich möchte nicht , dass wir am Ende die Zustimmung zu unserer Energie- und Klimapolitik in der Bevölkerung verlieren , weil die Leute , die nicht Akademiker sind , die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten , die nicht A 13 aufwärts verdienen , sondern in der Stahl- , Zement- oder Keramikindustrie usw . beschäftigt sind , Angst haben , dass sie ihren Job verlieren und ihre Familien nicht mehr ernähren können . Das ist der Grund , warum ich gegen Ihre Politik bin . Eine letzte Bemerkung noch , weil ich die Kollegen von der FDP nicht völlig unbeachtet lassen möchte : Ihren Redebeitrag , Herr Kauch , fand ich - das will ich offen sagen - ausgesprochen interessant . Es lohnt sich nämlich , weiter darüber zu diskutieren , wie viel Ordnungsrecht und wie viel Markt wir brauchen . Ich habe sehr wohl bemerkt , dass von Ihnen insbesondere beim Thema Emissionshandel eine ganze Reihe an Vorschlägen gekommen sind , die dazu führen können , dass hier ein Finanzmarkt entsteht , der transparent , harmonisiert und auch funktionsfähig ist . Ich würde mir wünschen , dass Sie es schaffen , die Mehrheit Ihrer Fraktion in diesem Bereich hinter sich zu bekommen . So kämen wir dem einen Schritt näher , was Herr Paziorek am Ende seiner Rede geschildert hat : Dann hätten wir nämlich die Chance , eine gemeinsame Position gegenüber internationalen Entwicklungen einzunehmen . Die Frage , wie wir das europäische Emissionshandelssystem bestellen , wird uns im Deutschen Bundestag mit ziemlicher Sicherheit noch beschäftigen . Es wird nämlich nicht ganz einfach sein , einen wirklich transparenten Emissionshandel in Europa mit einheitlichen Caps im Strommarkt , mit einer 100-prozentigen Auktionierung hinzubekommen , der von einer Institution überwacht wird , die für Marktpflege und Marktinformation zuständig ist . Das wird ein großes Thema werden . Ich würde mich freuen , wenn die Kooperation mit der FDP an dieser Stelle so gut wird , wie sie damals offensichtlich gewesen ist . Ich weiß nicht , ob ich nun noch eine Zwischenfrage beantworten soll . - Wenn nicht , höre ich jetzt einfach auf . Tschüs !