Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Behrens, Sie haben uns von der Regierungskoalition in einer Art und Weise angesprochen, sodass ich jetzt etwas von meinem Redeskript abweichen möchte; das mache ich aber gern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich eben gehört habe, wie Sie uns in einer losen Aneinanderreihung von Fachbegriffen Sachverhalte dargelegt haben, hatte ich, offen gestanden, nicht den Eindruck, dass sie überhaupt durchdringen, was Sie uns vortragen. Wenn wir über Medienkompetenz und Fachkompetenz sprechen, dann muss man feststellen: Das war schon einmal nicht der beste Beitrag. Uns als Koalition einen Fehlstart zu unterstellen, bevor wir begonnen haben, ist sicherlich auch nicht produktiv und tut der Sache nicht gut. Darauf können wir gerne verzichten. Wir beraten heute über die Einsetzung einer EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wir als FDP-Fraktion haben dieses Vorhaben von Anfang an ausdrücklich unterstützt; denn wir sind der Meinung, dass diese Enquete längst überfällig ist. Sie ist deshalb überfällig, weil das Internet in der politischen Diskussion oftmals nur als Hort für illegale Inhalte oder als Hilfsmittel für kriminelle Handlungen diskreditiert wurde. Etwas mehr Sachverstand in der politischen Debatte hätte ich mir, offen gestanden, bereits in der Vergangenheit oft gewünscht. Ich bin mir aber sicher, dass wir mit den neuen Kollegen aus allen Fraktionen, die zu uns gestoßen sind, in Zukunft einen besseren Kurs fahren können. Wichtig ist uns von der FDP eine grundsätzliche Feststellung: Es sind und bleiben Menschen, die als Nutzer in Einzelfällen kriminell oder illegal handeln, und dieser Umstand kann nicht zu einem Generalverdacht gegenüber dem Medium oder den Nutzern führen. Die FDP möchte den Fokus und den Blickwinkel erweitern und auch darüber sprechen, welchen Nutzen das Internet jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft zu bieten hat. Das bezieht sich auf den privaten Bereich genauso wie auf das berufliche Umfeld. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss es darum gehen, die Chancen und die Potenziale des Internets in den Mittelpunkt zu stellen und die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch dazu brauchen wir diese EnqueteKommission. Den vorliegenden Einsetzungsantrag brauchen wir vor allem, um sicherzustellen, dass wir uns folgenden konkreten Themen stellen: Wichtig ist, dass die Menschen sich ihrer Rechte und ihrer Verantwortung bei der Nutzung des Mediums Internet bewusst sind, aber sie müssen auch ihr Bewusstsein dafür schärfen, dass der Freiheitsgedanke dort zum Tragen kommt. Wichtig ist ferner, dass wir im Bereich Medienkompetenz dafür Sorge tragen – da möchte ich gerne an die Ausführungen der Kollegin von der SPD anschließen –, dass die Nutzer eigenverantwortlich, bewusst und frei entscheiden können, wo sie welche Daten publizieren. Wir müssen aber auch das Bewusstsein dafür schärfen, welche Gefahren im Internet vorhanden sind, dass andere mit diesen Daten Missbrauch treiben können. An dieser Stelle stimme ich der Kollegin von der SPD völlig zu. Diesbezüglich treffen Sie die Linie der Freien Demokraten: Die Schaffung von Medienkompetenz ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns in der Enquete-Kommission widmen möchten. Ich freue mich insofern auf die Zusammenarbeit mit den Kollegen in der Enquete-Kommission. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.