Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon vieles über den Zustand des Wärmebereichs und über die Ausbauzahlen gesagt worden. Natürlich muss man konstatieren, dass es nicht gut ist, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmebereich und die Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien rückläufig sind. Die Zahlen sprechen leider diese Sprache; das muss man einfach konstatieren. Insofern ist es wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen. Ich finde aber, es ist schade, wenn dann ein Modell in den Mittelpunkt gerückt wird, an das sich mehr Fragezeichen als Lösungswege anschließen. Insofern möchte ich einige Punkte in Erinnerung rufen. Zunächst zu den Rahmenbedingungen, mit denen wir zurzeit zu tun haben. Wir haben einen extrem niedrigen Ölpreis. Es ist natürlich klar, dass Anreizprogramme, die aufgelegt werden und die für sich genommen richtigerweise auch auf erneuerbare Energien zielen, in puncto Effizienz – es soll ja auch Effizienz angereizt werden – vor dem Hintergrund eines niedrigen Ölpreises möglicherweise eine ganz andere Wirkung entfalten, als sie es bei einem hohen Ölpreis täten. Natürlich erklärt sich vor diesem Hintergrund auch, dass mit dem Effizienzanreiz, der gesetzt ist und der, wie gesagt, natürlich auch erneuerbare Energien anreizen würde, auf einmal Öl und niedrige Gasbrennwertkessel gefördert und angereizt werden. Das ist eine Entwicklung, die man natürlich beobachten muss und die man nicht gutheißen kann. Auch da, meine ich, müssen wir selbstkritisch sagen: Vielleicht sollte man an dieser Stelle nachsteuern und feststellen: Diese Anreize, die an sich in Richtung Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien weisen sollten, haben leider ungünstige Mitnahmeeffekte. Darauf muss die Politik reagieren. Ein weiterer Punkt ist der milde Winter. Wir haben ein etwas verzerrtes Bild davon, welcher Anteil beim Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht wurde, allein schon deshalb – in positiv unterstrichenem Sinne –, weil wir in den letzten Jahren insgesamt einen geringeren Heizbedarf hatten. Wir müssen natürlich darauf vorbereitet sein, dass dies, wenn möglicherweise punktuell wieder härtere Winter kommen, ein anderes Bild hervorruft. Zu guter Letzt – dieser Aspekt ist in den letzten Diskussionen, die wir über diesen Themenkomplex geführt haben, schon vielfach erwähnt worden – ist auch der Investitionsattentismus aufgrund des doch nicht gekommenen steuerlichen Anreizes zu nennen. Wir können natürlich nicht immer nur über Modelle reden; denn dann warten die Leute auf solche Modelle. Wenn sie dann nicht umgesetzt werden, hat das fatale, verheerende Auswirkungen auf das Verhalten der Leute, die ihre Kessel austauschen bzw. Modernisierungsmaßnahmen durchführen wollten, dann aber auf eine Sache gewartet haben. In dieser Zeit hätten sie allerdings, wenn sie nicht gewartet hätten, schon viele gute Maßnahmen ergreifen können. Insofern möchte ich festhalten: Es ist ganz wichtig, dass wir den Umstieg auf die erneuerbaren Energien stärker in den Fokus rücken. Ich finde, diese gute Anstoßwirkung kann man dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, entnehmen; das ist anzuerkennen. Man sollte dabei nicht zu stark auf den Effizienzaspekt setzen, weil dann die von mir geschilderten Effekte eintreten könnten. Zu den Berechnungsmethoden nur ganz kurz: Wir können die Zahlen ja noch einmal vergleichen. Das ist aber ein Stück weit müßig. Erläuternd muss man an dieser Stelle sagen: Ja, es ist, auch aufgrund einer Vorgabe der EU, nun dazu gekommen, dass man die ganzen Strombereiche aus der Berechnung herausnimmt, insofern den reinen Wärmebereich als Berechnungsgrundlage nimmt. Daher hat es bei den Zahlen eine Verschiebung gegeben. Aber ich finde es etwas müßig, jetzt so sehr auf die Zahlen abzustellen und die Frage zu stellen: „Sind die Ziele erreicht oder nicht?“, weil es jenseits dieser Ziele aufgrund der gerade von mir genannten Aspekte wichtig ist, dass wir schauen, wie wir es schaffen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Jetzt noch zu der Frage: Soll man wirklich das Modell aus Baden-Württemberg übernehmen? Frau Gundelach hat richtigerweise angemerkt, dass auch dort am Anfang ein Effekt zu verzeichnen war, der erst einmal bedeutet hat: Es geht in die falsche Richtung. – Das hat sich inzwischen etwas nivelliert. Aber auch von heute aus gesehen – fünf oder sechs Jahre nachdem das Gesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist – können wir feststellen, dass es kein richtig durchschlagendes Instrument ist; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Was bedeutet es, wenn man dieses Instrument additiv in den Maßnahmenkatalog, den wir schon haben, aufnimmt? Das hätte zur Folge, dass man beim MAP Umstrukturierungen vornehmen müsste. In einem Bereich, in dem man etwas auf den Weg gebracht hat und in dem man gerade dabei ist, den Menschen zu erklären, welche Möglichkeiten sie haben, müsste man also sagen: Nein, Kommando zurück! Wir ändern das. Die Förderung wird jetzt zu einer Nutzungspflicht umdeklariert. – Das halte ich im Hinblick auf die politische Kommunikation für ungünstig. Man kann, wenn man Maßnahmen verändert und wenn sich die politischen Rahmenbedingungen verändern, nicht so tun, als befinde man sich im luftleeren Raum. Man muss schon dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, auch greifen. Wenn sie nicht zielführend sind, muss man genau dort ansetzen, wo deutlich wird, dass sie nicht zielführend sind, und darf nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und komplett neue Maßnahmen ins Leben rufen. Das halte ich mit Blick auf die Verunsicherung der Bevölkerung, die Unklarheit ob der Fülle der Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, und die Rahmenbedingungen nicht für zielführend. – Insgesamt ist ja die Rede davon, das jetzt auf die Bundesebene zu übertragen; davon habe ich gesprochen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir alle – jetzt spreche ich über meine persönliche Einschätzung – uns auch fragen müssen: Was bedeutet die nach wie vor massive Verstromung und die anderweitige Nutzung fossiler Energien? Ich persönlich bin der Meinung, dass wir auf lange Sicht, gerade angesichts des niedrigen Ölpreises, wahrscheinlich nicht umhinkommen, auch die Schädlichkeit dieser Emissionen zu bewerten; das ist meine ganz persönliche Sicht auf die Dinge. Möglicherweise muss man irgendwann auch über eine Schadstoffsteuer nachdenken; das ist, wie gesagt, meine persönliche Einschätzung. Das wäre eine Maßnahme, die additiv ergriffen werden könnte und die den „richtigen“ Maßnahmen, die schon aufgesetzt wurden, nicht widerspricht. Insofern haben wir, glaube ich, noch eine Menge Diskussionen vor uns. In diesem Sinne: Auf eine konstruktive Zusammenarbeit! Vielen Dank.