Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk , das zeigt doch Ihre statische Betrachtungsweise . Wenn Sie zum Beispiel unsere Vorstellungen bezüglich des Arbeitsmarkts nicht blockieren würden und den Menschen die Kaufkraft über die Ökosteuer , die Versicherungsteuer und Ähnlichem nicht weggenommen hätten , dann hätten wir eine dynamischere Wirtschaft , aus der man das finanzieren könnte . Das ist doch Ihr Irrtum : Sie nehmen den Leuten das Geld an der Stelle weg , an der es in den Kreislauf kommen könnte , um die Entwicklung zu beschleunigen . Das ist Ihr Problem . Wenn man die richtige Dynamik in den Markt bringt - dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht fähig ; ansonsten hätten Sie unter anderem unser Arbeitsmarktmodernisierungsgesetz nicht vom Tisch gefegt , sondern mitgetragen , um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen - , dann kann man das auch finanzieren . Jedes dritte Wort von Ihnen lautet konsolidieren . Die öffentlichen Haushalte können auf Dauer nur auf der Ausgabenseite konsolidiert werden . Hier haben Sie bis jetzt nichts fertig gebracht , sondern nur draufgesattelt . Sie sprechen immer von Nachhaltigkeit . Hohl und leer klingen einem heute die Nachhaltigkeitsphrasen von 1999 und 2000 im Ohr , als Eichel und vor allem seine grünen Mitstreiter Stein und Bein schworen , sie wollten das Krebsgeschwür der Staatsverschuldung ausmerzen , weil Verschuldung nichts anderes als Raubbau an den Lebenschancen künftiger Generationen sei . Am Ende des aktuellen Planungshorizonts . . . kalkuliert der Bundesfinanzminister jetzt 20 Milliarden neue Kredite ein . . . Die nackten Zahlen belegen ungeschminkt die Kapitulation der rot-grünen Finanzpolitiker . Meine Damen und Herren , das ist Ihre Nachhaltigkeit . Das war übrigens ein Zitat Ihres Kollegen Oswald Metzger und nicht meine Erfindung . Sie haben Ihre eigenen Konsolidierungsziele völlig aufgegeben . Es war schon die Rede davon , dass Sie 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollten . Das ist jetzt überhaupt kein Thema mehr . Ihre Nachhaltigkeit führt doch dazu , dass Tafelsilber in den Orkus des laufenden Haushalts geworfen wird . Mit welchen Folgen geschieht das ? Die Postaktien , die Sie jetzt zur Finanzierung laufender Ausgaben einsetzen , waren doch dafür gedacht , die Versorgungslasten abzudecken . Was passiert nun ? Außerhalb der Bücher entstehen Lasten in Milliardenhöhe , die der Bundeshaushalt in Zukunft abdecken muss . Das ist unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen . Sie verschleudern das Tafelsilber , anstatt es wenigstens für strukturelle Veränderungen einzusetzen . Vielmehr werfen Sie es wie Perlen vor die Säue . Sie verlagern damit die Risiken auf künftige Generationen . Genau dagegen haben sich die Grünen immer ausgesprochen . Am Haushalt vorbei haben Sie die Kohlesubventionen , die sowieso zu hoch sind , noch gestundet . Sie sind im Haushalt gebucht und gestundet , womit künftige Forderungen auf die nächsten Bundeshaushalte übertragen werden . Für den Schacht Konrad haben Sie 1 Milliarde Euro Vorausleistung gegenüber der Wirtschaft zu erstatten . Sie tricksen mit dem ERP-Vermögen und so geht es immer weiter . Zwischen Reden und Handeln liegen bei Ihnen Welten . Sie sprechen vom Sparen ; konsolidieren heißt ja sparen . Aber zeigen Sie mir mal in den einzelnen Etats , wo wirklich gespart wird . Die Bild-Zeitung schreibt : Eichel will Büromöbel für 96 000 Euro . Ist das sparen ? Sie beschäftigen Heerscharen von Gutachtern und entlassen das Personal . Sie geben immer mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Meinungskauf aus , weil Sie glauben , dass die Experten , die Sie beschäftigen , gut über Sie reden . Aber die Menschen werden Ihnen dieses nicht durchgehen lassen . Ihr Jäger 90 - früher wurde immer der Jäger 90 als Finanzierungsvorschlag angeführt - sind heute Eigenheimzulage und Agrarsubventionen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Das ist so unglaubwürdig , wie es nur sein kann . Sie legen immer wieder Sparvorschläge vor , von denen Sie genau wissen , dass sie nicht zum Zuge kommen , damit Sie auf dem Papier ausgeglichene Haushalte haben . Am Ende kommt es dann aber anders . Dann gibt es noch den handlungsfähigen Finanzminister . Er hat schon im Juni dieses Jahres erklärt , ein Nachtrag sei erforderlich . Das ist übrigens ein Vorgang , der sich in den letzten drei Jahren Jahr für Jahr wiederholt hat . Was ist denn der Sinn eines Nachtrages ? Der Nachtrag soll einer Entwicklung entgegensteuern , die gegenüber der Verabschiedung des Haushaltes eingetreten ist . Nun haben Sie in einem Punkt Recht : Diese klassische Situation haben wir nicht ; denn Sie wissen schon bei der Verabschiedung des Haushaltes , dass alles krumm und schief ist und manipuliert . Deswegen müssten Sie eigentlich den Haushalt gleichzeitig mit einem Nachtrag verabschieden . Was machen Sie ? Sie erklären , ein Nachtrag sei erforderlich . Das wollen Sie im November machen , wenn die Steuerschätzung vorliegt . Im November aber können Sie überhaupt nicht mehr gegensteuern . Das ist rein buchhalterisches Nachvollziehen . Ist denn der Finanzminister in seinem Handlungsvermögen so schwach , dass er nicht mehr gegensteuern kann ? Herr Eichel , sind Sie nur noch in der Lage , am Ende die Buchhalternase anzubringen , aber nicht mehr zu steuern ? Dann kann ich nur sagen : Werfen Sie diesen Haushalt in den Papierkorb ! Bringen Sie endlich eine diskussionsfähige Grundlage in den Bundestag ein ! Am besten sollte dies ein neuer Kollege machen .