Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Stadler , es war zum Glück sehr männlich formuliert ; deswegen habe ich eigentlich nicht allzuviel gegen das Zitat einzuwenden . Meine Damen und Herren , auch im kommenden Haushaltsjahr werden die Vertriebenenverbände in Millionenhöhe aus Bundesmitteln gefördert . . Ich möchte hier an zwei Beispielen deutlich machen , warum dem BdV sämtliche Mittel gestrichen werden sollten . Erstens . Im Schlesier äußerte sich jüngst der Vorsitzende des Zentralrats der vertriebenen Deutschen über die Hochwasserkatastrophe in Polen . Er forderte die Leser nicht etwa dazu auf , den polnischen Opfern Spenden zukommen zu lassen - im Gegenteil : Die Oder-Flutwelle sei ein Fingerzeig Gottes . Die Polen müßten die ostdeutsche Beute endgültig an Schlesier , an Pommern und an Ostpreußen zurückgeben . - Der Zentralratsvorsitzende betrachtet die Hochwasserkatastrophe in Polen als gerechte Strafe für die geraubten Gebiete . Derselbe Vertriebenenfunktionär hatte erst im Juni dieses Jahres zusammen mit dem BdV-Vizepräsidenten Latussek die Wählergemeinschaft Deutscher Heimatvertriebener und Entrechteter gegründet . Finanziert wurde diese rechtsextremistische Parteigründung unter anderem aus Mitteln des BdV . Zweitens . Die Landsmannschaft Ostpreußen hat kürzlich den sogenannten Preußischen Mediendienst eingerichtet . Die Landsmannschaft Ostpreußen hat hiermit den rechtsextremen Koblenzer Verlag Siegfried Bublies beauftragt . Bublies war früher führender Kader der Jugendorganisation der NPD und anschließend Funktionär der Republikaner . Der Bublies-Verlag ist heute der führende Verlag für NS-Literatur . Unter anderem werden bei ihm Schriften des NS-Ideologen Alfred Rosenberg veröffentlicht . Wie Sie wissen , weise ich schon seit Jahren auf revanchistische , antipolnische und antisemitische Umtriebe speziell der Landsmannschaft Ostpreußen hin und fordere immer wieder , daß das Haus Kanther hier keinen Pfennig ausgibt . . Dennoch wird diese Landsmannschaft immer wieder finanziert . Ich frage mich , was eigentlich noch alles passieren muß , damit die Gelder endlich gestrichen werden . Ich komme zu einem anderen Thema . Edmund Stoiber verkündete jüngst im Bundesrat , wir ständen vor einer grundsätzlichen Neubesinnung auf die Funktion von Recht und Ordnung in einer freiheitlichen Gesellschaft . Offenbar soll das soziale Netz durch ein polizeiliches Sicherheitsnetz ersetzt werden . Das ist übrigens auch einem Blatt zu entnehmen , das im Haus Kanther veröffentlicht wird , nämlich das Blatt Innenpolitik , in dem umgestürzte Mülleimer und Obdachlose , die auf Parkbänken schlafen müssen , als Sinnbild für die derzeitige Kriminalität dargestellt werden . . noch : Ulla Jelpke Soziale Ursachen spielen im Haus Kanther keine Rolle und werden nicht diskutiert . Statt dessen fechten Konservative einen Kulturkampf aus , beispielsweise gegen die sozialistisch-liberalen Reformen der 70er und 80er Jahre . Statt Kompetenz , Solidarität und Kreativität zu fördern , fordert Herr Kanther immer wieder den konservativen Wertewandel . Dazu gehören althergebrachte Tugenden wie Ordnung und Sauberkeit , aber auch Förderung des gesunden Volksempfindens , wie Herr Kanther selbst immer wieder zum besten gibt . Ich finde es sehr beschämend , daß das Innenministerium immer wieder an die SPD heranträgt , die Konzepte der 70er und 80er Jahre zu beerdigen . . Beschämend ist es aber auch , daß das von der SPD aufgenommen wird . Ich möchte ein paar Beispiele geben , die belegen , daß die SPD in großer Koalition mit der CDU/CSU und leider auch der FDP keine Kosten scheut , um Grundrechte zu verramschen . Ich erinnere daran , daß der Etat des BKA heftig aufgerüstet wird , damit die kostspieligen großen Lauschangriffe finanziert werden können . Mit Hilfe der SPD konnte auch das Europol-Gesetz durchgepeitscht werden . Rund 10 Millionen DM standen mal soeben zur Verfügung , um die Bürgerrechte betreffs Europol und Schengener Abkommen zum Ausverkauf preiszugeben . Schließlich erinnere ich daran , daß der Etat des Bundesgrenzschutzes in den vergangenen Jahren , seit 1992 , um 66 Prozent aufgestockt worden ist , meines Erachtens im wesentlichen deshalb , um Flüchtlinge , Migranten , Jugendliche und Obdachlose verstärkt im Lichte der Kriminalität erscheinen zu lassen und sie entsprechend verfolgen zu können . Nichtdeutsche gelten - das wissen wir von Herrn Kanther ; er hat es oft genug hier gesagt - in diesem Land als Sicherheitsrisiko . Ich meine , daß das im Europäischen Jahr gegen Rassismus beschämend ist , zumal Herr Kanther dabei die Schirmherrschaft hat . Ich finde es auch beschämend - das haben bereits andere Kollegen gesagt - , daß es nach wie vor keinen Abschiebestopp für kurdische und algerische Flüchtlinge gibt . Sie werden in ihr Heimatland abgeschoben , wo sie unter Umständen Folter und Tod erwarten . Palästinensische Flüchtlinge werden ebenso ins Elend zurückgeschickt , wie auch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - das ist ebenfalls angesprochen worden - zurück in Chaos und Unsicherheit sollen . Das kann , so glaube ich , nicht sein .