Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Warteschleife ist überwiegend begrüßt worden . Die Bundesregierung zeigt sich dabei erstaunlich begeistert , obwohl sie vor dem Bundesverfassungsgericht ganz und gar gegenteilig argumentiert und mit dem Urteil eine deutliche Rüge bekommen hat und obwohl sie im übrigen nicht verhindert , daß beim Aufbau eines demokratisch legitimierten öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern weit über die sozial unverantwortlichen Einengungen hinaus Althergebrachtes _ ich komme darauf zurück _ Vorrang vor Zweckmäßigkeit hat . Es fehlt _ das zeigt sich allenthalben _ auch hier am Willen zur Flexibilität . Wie in der Eigentumsfrage der ideologieträchtige Grundsatz Rückerstattung vor Entschädigung nur zur Blockade notwendiger Investitionen geführt hat , blockiert dort eine in diesem Zusammenhang hier oft genug zur Sprache gebrachte Beamtenideologie die Beschäftigung , die Einstellung , das Ausbilden neuer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Beitrittsländer und damit die Effizienz im öffentlichen Dienst allgemein . Langsam dämmert's , daß die Sanierung der Wirtschaft der neuen Länder allein durch Marktkräfte nicht möglich sein wird . Auf den öffentlichen Dienst übertragen lassen sich mit den reinen , aus dem 19 . Jahrhundert stammenden Grundsätzen vom allumfassend geeigneten Berufsbeamten keine den Ländern Brandenburg , Sachsen , Thüringen usw . eigentümlichen geeigneten Strukturen schaffen . Im Gegenteil , es werden für die öffentlichen Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine mittelfristige , also schnellwirkende Konzeption für die öffentliche Verwaltung und für den Aufbau öffentlicher Ver- und Entsorgungsbetriebe verweigert . Fehlt aber eine mittelfristige Perspektive , die an der gestellten Aufgabe orientiert ist statt an engen Statusvorgaben für das Personal , kann der Aufbau des öffentlichen Dienstes nicht planvoll beeinflußt , nicht sinnvoll _ nämlich wissend _ so gelenkt werden , daß öffentliche und soziale Funktionen bald erfüllt werden können . Ihnen , meine Damen und Herren von der PDS , fehlt allerdings jede Legitimation , sich hier aufzublasen . . Nachdenklichkeit müßte Sie zu einem Wort des Eingeständnisses gerade Ihrer Verantwortung für die chaotischen Zustände , die Sie hinterlassen und in der letzten SED/PDS-geführten Regierung der DDR noch verschärft haben , veranlassen . Was Sie mit Ihrer Personalpolitik der Quantität nach bekanntem Gängelungsmuster angerichtet haben , war nun wirklich nicht im Interesse der Menschen allgemein , erst recht nicht im Interesse der Arbeitnehmer , die von Ihnen im übrigen für ihre Menschen eigentlich unzumutbaren Dienste statt Geld auch noch Pappe bekommen haben . . Ihre Krokodilstränen können Sie getrost öffentlich wegwischen , solange wir mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Beitrittsländern den Schutt wegbuddeln , den Ihre Partei über 40 Jahre hinweg angehäuft hat , damit wir endlich wieder gewachsenen Boden für den Aufbau dieser Länder unter die Füße bekommen . . Wir sollten den Anlaß nutzen , in den neuen Ländern gemeinsam und unbefangen einen öffentlichen Dienst aufzubauen , der zukunftsorientiert in alle Länder und in den Bund rückwirkt und der vor allen Dingen auch den Übergang in den gemeinsamen europäischen Markt erleichtert , dessen Aufbau- und Ablaufregeln schnelles Handeln fördern und zu schnellen Korrekturen zwingen , und _ wenn nötig _ die Verantwortung dafür uneingeschränkt den Ländern und Kommunen und den Mitarbeitern in der Bundesverwaltung in diesem Bereich übertragen und zuteilen . Wir sollten eine moderne Personalkonzeption zugrunde legen und sie personalwirtschaftlich absichern , auf wahllose und zufällige Verbeamtungen verzichten _ ein solches Vorgehen hat ohnehin Unbeweglichkeit zur Folge _ , den öffentlichen Dienst insgesamt offenhalten für ein in die Zukunft , nämlich nach Europa weisendes Dienst- und Arbeitsrecht , dabei die heute noch zu erörternden Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen und im Übergang , wie es von der ÖTV und von uns immer wieder vorgeschlagen worden ist , Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaften bilden , die nicht Leerlauf verwalten sollen , sondern für den Aufbau staatlicher und gewerblicher Dienstleistungen und Produktion unverzichtbare Voraussetzungen schaffen können , ohne später nicht mehr auflösbare organisatorische oder unternehmerische Strukturen zu präjudizieren , und schließlich einen Teil der Kosten auch über eine Arbeitsmarktabgabe als Solidarbeitrag der Beamten und Selbständigen im Westen aufbringen . Danke schön . .