Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem sogenannten Entschädigungsgesetz werden in der Tat die Grundlagen des Rechtsstaats in einem wichtigen Punkt in Frage gestellt . Ich meine nicht die Fälle , in denen gutgläubig Eigentum erworben wurde _ das müssen wir natürlich mitberücksichtigen _ ; ich meine die Fälle , in denen der Staat zunächst als Räuber auftrat und jetzt als Hehler in Erscheinung tritt , indem er geraubtes Eigentum nicht zurückgibt , sondern auf einer derart lächerlichen Basis entschädigt oder die Rückgabe des Eigentums an Bedingungen koppelt , daß es einer Enteignung gleichkommt . Die Eigentumsordnung verkommt . Eigentum darf aber keine Sache sein , die ständig neuer Interpretation unterworfen wird . Gerade das hat ja der Niedergang des Sozialismus bewiesen . Eigentum betrifft eine Grundfrage der staatlichen Ordnung , die weit über Generationen hinausweisen muß . Mir hat gestern jemand geschrieben , das SED- System habe den Leib kaputtmachen können , die Seele nicht überall . Diese Regierung aber mache es schlimmer . Sie zerstöre die letzten Hoffnungen auf Gerechtigkeit . Mit einer beim Bundesverfassungsgericht abgegebenen , völlig einseitigen und unnötigen Fehlinterpretation _ um es ganz vorsichtig auszudrücken _ , wonach die Sowjetunion angeblich auf der Unumkehrbarkeit und nicht nur auf der Legitimierung der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 bestanden habe , wurde für Hunderttausende Unrecht gesetzt . Dies ist eine der traurigsten , beschämendsten und geschichtlich einmaligen Aktionen , an denen sich der heutige Außenminister und sein Staatssekretär beteiligt haben . Auch das hätte der Kollege Bredehorn ansprechen müssen . Unabhängig davon : Selbst wenn die Sowjetunion auf der Unumkehrbarkeit von Enteignungen bestanden hätte _ ich frage , warum eigentlich ; das ergibt sich nicht zwingend aus den vorliegenden Protokollen ; es ergibt sich auch nicht aus den Presseerklärungen des damaligen Außenministers Genscher _ , wäre es nach Auflösung der Sowjetunion überhaupt kein Problem , trotzdem eine gerechte , auf der Eigentumsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufbauende Lösung anzustreben . Glaubt die Bundesregierung wirklich , hier nach völkerrechtlichen Grundsätzen in Anspruch genommen zu werden , etwa auf Schadenersatz ? Welcher Schaden soll denn entstanden sein ? Das Ganze ist lächerlich . Noch nicht einmal die auf falschen Tatsachen aufbauende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt dazu ; Herr von Schmude und andere haben das heute herausgestellt . 13386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Ortwin Lowack Die eigenen Leute zu diffamieren , dagegen vorbehaltlos an fremde Staaten zu bezahlen und die Zukunft zu belasten ist leider längst zum Markenzeichen dieser Regierung geworden . Allein Polen kassierte über 15 Milliarden DM an Zuschüssen , die vom deutschen Steuerzahler bezahlt worden sind . Dazu kommen unzählige Milliardenkredite . Es erhielt ein Land mit über 100 000 km2 zur Ausbeutung überantwortet , das einst zu den schönsten und reichsten Europas gehörte . Die alte Sowjetunion durfte sich deutscher Zahlungen in Höhe von über 80 Milliarden DM erfreuen . Wiedergutmachungszahlungen im engeren Sinne wurden in einer Größenordnung von über 90 Milliarden DM geleistet . Aus Strukturfonds , an Beiträgen zu den unterschiedlichsten Organisationen , an Entwicklungshilfe und durch unzählige Zahlungen an fremde Staaten leisten wir ungeheuer viel . Wenn es aber damm geht , die eigenen Landsleute , Deutsche , . die Heimatvertriebenen , deren Rechtstitel an ihrem Eigentum durch von der Bundesregierung abgeschlossene Verträge in Frage gestellt werden , zu entschädigen , dann führt sich diese Bundesregierung schäbig , bösartig , geradezu hämisch auf . Sogar die lächerlichen 4 000 DM _ die ich zurückweisen würde _ , . die an die Heimatvertriebenen in der früheren DDR gezahlt werden sollen , werden noch bis zum Jahr 2000 gestreckt . Wer ständig in dieser Art und Weise gegen die eigene Bevölkerung arbeitet , wird der Bestrafung nicht entgehen ; . ebensowenig derjenige , der die katastrophale Finanzund Einigungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten und derjenigen , die sich am wenigsten wehren können , austragen will . Das führt zu einer Entsolidarisierung in Deutschland in einer Zeit , in der wir gerade Gemeinschaftsgeist und Solidarität bräuchten , wenn wir die großen vor uns liegenden Probleme lösen wollen . Ich bitte Sie , machen Sie dieses Spiel der Bundesregierung so nicht mit ! .