Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle erinnern uns an die vielen Auftritte des Kollegen Brüderle hier, nachdem der Haushalt der früheren Wirtschaftsminister aufgerufen worden ist. Wir müssen leider feststellen: Mit Blick auf seine immer wieder gleichen Reden, die er hier über Jahre gehalten hat, ist zwar ein Verlust an Originalität zu spüren, aber leider kein Gewinn an inhaltlicher Schärfe oder Tiefe. Herr Brüderle, wir haben hier im Rahmen der Regierungserklärung im November neun Minuten von Ihnen gehört, ohne dass man hätte erkennen können, in welche Richtung Ihre Politik eigentlich gehen soll. Das Gleiche hat sich heute hier wiederholt. In den knapp 100 Tagen, die Sie jetzt in diesem Amt sind, ist nichts von dem, was Sie gemacht haben, als bleibender Wert in Erinnerung geblieben. Eine Ausnahme: Sie haben in China die Weinkönigin vorgestellt. Aber ich sage Ihnen ehrlich: Genau das haben wir von Ihnen erwartet und gedacht. Herr Brüderle, Sie sind – dessen müssen Sie sich langsam bewusst werden – der Wirtschaftsminister einer der größten Industrienationen der Welt. Das ist kein Job in Altersteilzeit für verdiente Landesminister. Das ist hier nicht der Vorruhestand. Füllen Sie dieses Amt als Wirtschaftsminister einer der wichtigsten Nationen auf der Welt endlich aus! Fangen Sie damit an! Sie haben in Ihrer Rede natürlich auf die soziale Marktwirtschaft Bezug genommen. Völlig richtig! Ludwig Erhard als einer derjenigen, die die soziale Marktwirtschaft in unserem Land vorangebracht haben, wird von Ihnen oft zitiert. Das, was Sie aber nicht verstehen, Herr Brüderle, ist, dass Erhards Antworten immer auf der Höhe der Zeit gewesen sind. Ich bin sicher, dass er gerade deswegen heute andere Antworten geben würde; denn die Zeiten haben sich radikal verändert. Die Zeiten sind nicht mehr die der 50er-Jahre. Das ist nicht mehr zu vergleichen. Der Einzige, der noch mit dem Politikverständnis und mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der 50er-Jahre unterwegs ist, ist dieser Minister. Ein bisschen nett zu den Leuten sein, ihnen jovial auf die Schulter klopfen und sagen: Es wird so schlimm schon nicht kommen. Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. – Das ist das angestaubte Credo Ihrer Politik. Das ist im persönlichen Umgang – das will ich ausdrücklich sagen – durchaus angenehm. Aber es langt nicht für dieses Amt. Vielleicht wären Sie ein guter Kreditmediator geworden. Dafür haben Sie 5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ich habe mir im Detail angeschaut, wofür diese 5 Millionen Euro ausgegeben werden. Wenn Sie Kreditmediator geworden wären, hätten Sie finanziell keine Einbußen hinnehmen müssen. Was tut ein Mediator, wenn es hakt? Er lädt die Leute zum Essen und Trinken ein. Wenn nichts dabei herauskommt, ist das egal, weil er niemandem Rechenschaft schuldig ist. Dieser Job wäre wie für Sie gemacht. Leider hat Sie das Schicksal in Form von Herrn Westerwelle zum Minister gemacht. Da wird etwas anderes gebraucht. Was ein Minister in diesem Amt braucht, ist mehr Klarheit, mehr Entschlossenheit, mehr Mut, mehr Wille, um den Betrieben, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sagen, wo die Perspektive für unser Land ist. In einem Wort: Was wir brauchen, ist Tatkraft. Die Rede, die Sie hier heute gehalten haben, hat diese Tatkraft erneut vermissen lassen. Aber man kann diese Tatkraft natürlich nur zeigen, wenn man weiß, was man überhaupt erreichen will. Ich sage Ihnen, was für ein Ziel Sie haben sollten, nämlich die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen, quantitativ, aber eben auch qualitativ, um so – das muss das Ziel sein – den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern. Den Zusammenhalt zu fördern, das muss die Messlatte unseres Handelns sein. Ich bin überrascht, dass Sie gerade gesagt haben: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gehören zusammen. In Ihrer praktischen Politik ist davon leider nichts zu spüren. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gehören in der Tat zusammen. Das galt schon vor der Krise und ist jetzt aktueller denn je. Wir brauchen einerseits ein Bewusstsein dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft eng zusammengehören. Wir brauchen andererseits eine solidarische und nachhaltige Ökonomie, damit diese Gesellschaft zusammenbleibt. Ich habe den Eindruck, dieses Bewusstsein fehlt Ihnen. Sie verschleudern Ihre Kraft für Steuererhöhungen – Steuersenkungen natürlich, Entschuldigung. – Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Westerwelle. – Sie verschleudern Ihre Kraft, Herr Brüderle, für Steuersenkungen, anstatt sich um die Liquidität wertschöpfender Betriebe zu kümmern. Ihre Haltung, wie Sie das mit der Liquidität bei den wertschöpfenden Betrieben machen wollen, ändert sich alle naselang. Sie haben jetzt gerade nichts dazu gesagt. Im November letzten Jahres hieß es bei Ihnen: Wir werden die Kreditanstalt für Wiederaufbau in ihrer Funktion als Mittelstandsbank stärken. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Im Ausschuss haben Sie erklärt: Wir denken darüber nach, das Hausbankprinzip temporär auszusetzen. Was ist aus dieser Idee geworden? Wollen Sie das immer noch, oder nehmen Sie diese Idee zurück? Ich jedenfalls höre aus der Koalition oft unterschiedliche Töne. Im Übrigen will ich Sie noch einmal zitieren. Folgendes haben Sie vor gut einem Jahr in der Haushaltsdebatte gesagt: Wer jetzt nicht entschieden handelt, versündigt sich an der Entwicklung. Wir können nicht länger auf Impulse der Weltwirtschaft warten. Wir können uns nicht länger auf den Export verlassen. … Wir brauchen einen kräftigen zusätzlichen Impuls. … Wir brauchen jetzt Nachfrage und ein Ankurbeln der Binnenkonjunktur, … Wenigstens an Ihren eigenen Ansprüchen, Herr Brüderle, müssen Sie sich doch messen lassen. Wir brauchen in der Tat eine neue Balance von Export einerseits und Binnennachfrage andererseits. Aber kein einziges Institut, niemand, der sich ernsthaft damit beschäftigt, ist in der Analyse Ihres sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu dem Schluss gekommen, dass es auch nur einen Hauch von Stärkung der Binnennachfrage mit sich bringen würde. Das, was Sie da auf den Weg gebracht haben, führt zur Entlastung einiger weniger, bringt aber für das, was wir wirklich brauchen, nämlich einen kräftigen Schub – das sind ja Ihre Worte –, überhaupt nichts, Herr Brüderle. Das ist ausgesprochen enttäuschend. Was wir brauchen, ist eine Auseinandersetzung – dazu haben Sie nichts gesagt – mit den entscheidenden Zukunftsfragen: Wie können wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen? Wie können wir die Leitmärkte von morgen erschließen? Welchen Ordnungsrahmen brauchen wir dafür? Bei all diesen Fragen spielen natürlich die Energieversorgung, aber auch die Entwicklung anderer Branchen eine wichtige Rolle. Aber nur eine Entflechtung vorzunehmen, wird da nicht ausreichen. Eine solche Forderung ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Wir brauchen vielmehr Antworten zum Beispiel auf folgende Fragen: Mit welchen Anreizen können wir bei der ökologischen Modernisierung des Maschinenparks in Deutschland vorankommen? Wie stellen Sie sich die Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand vor? Auf all diese Fragen, ob es um die Energieversorgung oder anderes geht, antworten Sie: Ja, das machen wir im Sommer. Ja, das machen wir im Oktober. – Vertagen und verzagen, das ist das Motto dieses Wirtschaftsministers. Die Antworten auf die Zukunftsfragen kann man nur finden – Sie haben dazu ein bisschen gesagt –, wenn man sich die Arbeitsteilung der Akteure verdeutlicht. Um in diesen Punkten voranzukommen, muss man sich fragen: Was hat der Staat, was hat der Markt, was haben die Bürgerinnen und Bürger für eine Funktion? Erstens brauchen wir – das ist unzweifelhaft – eine Erneuerung der Industrie: Die Betriebe im Mittelstand müssen mit Liquidität ausgestattet werden, aber auch junge Unternehmen mit innovativen Ideen; denn sie sind der Motor der Entwicklung, sie stellen die Zugkraft dar, um unseren Wohlstand auf hohem Niveau sichern zu können. Dazu brauchen wir aber ordnungspolitische Klarheit und natürlich auch Anreizprogramme, die wieder eine neue Investitionskultur in Deutschland ermöglichen. Das Wort „Investitionen“ kommt in Ihrem Koalitionsvertrag genau ein einziges Mal vor. Dann muss man sich natürlich nicht wundern, dass da wenig passiert. Neben der Stärkung dieser Faktoren braucht man zweitens zwingend auch öffentliche Investitionen in Innovationen und Infrastruktur. Wir brauchen jetzt noch keine Exit-Strategie, sondern wir brauchen Ideen dafür, wie auch von öffentlicher Seite aus Investitionen gestärkt werden können. Wer dieses ignoriert, sollte sich über die derzeit stattfindende Debatte nicht wundern; denn öffentliche Investitionen erfordern einen handlungsfähigen Staat. Sie haben gerade von Ihrem Staatsbild gesprochen. Auch ich will keinen fetten, selbstgerechten, die Menschen bevormundenden oder ihre Freiheit beschränkenden Staat, jedoch einen handlungsfähigen und – ich füge hinzu – auch einen von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannten Staat, also einen Staat, der seine Reputation nicht aufs Spiel setzt. Beides, Herr Brüderle und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Handlungsfähigkeit und die Anerkennung, wird durch Sie jeden Tag untergraben und beschädigt, und zwar bewusst und absichtlich. Das entspricht nämlich Ihrer Ideologie. Man braucht zum Beispiel für die Handlungsfähigkeit des Staates stabile Kommunen. Zwei Drittel der Infrastrukturinvestitionen werden dort getätigt. Sie jedoch tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen jetzt in eine massive Krise kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, im letzten Jahr haben wir noch gemeinsam Milliardenhilfen auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, längst Überfälliges endlich zu realisieren, zusätzliche Investitionen tätigen zu können. Wir haben damit die Fähigkeiten vor Ort mobilisiert und damit auch das Handwerk und den Mittelstand – Stichwort: Vergaberecht – vor Ort gestärkt. Jetzt lassen Sie sich von der FDP genau das Gegenteil diktieren. Wie können eigentlich Sie von der CDU, einer Partei, die in vielen Orten mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern vor Ort Verantwortung für die Menschen in ihrer Heimat trägt, noch ruhig schlafen, wenn Sie wider besseres Wissen diese katastrophale Lage der Kommunen mitverursachen? Ich kann das nicht verstehen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Noch schlimmer ist das Bild – das meinte ich mit meinen Worten von der Anerkennung des Staates durch die Bürgerinnen und Bürger –, das insbesondere von Ihnen von der FDP vom Staat gezeichnet wird. Die Aussage, der Staat sei ein „teurer Schwächling“, ist nicht nur eine Frechheit und eine unglaubliche Dummheit derer, von denen sie kommt; darüber hinaus ist es für unsere Gesellschaft auch gefährlich, den Staat und seine handelnden Ebenen zu verunglimpfen, verächtlich zu machen und den Privaten in jeder Frage den Vorrang zu geben. Ich bin sicher: Polizisten, Lehrer, Erzieherinnen, Richter, Staatsanwälte, Krankenschwestern und Ärzte, die im öffentlichen Dienst tätig sind, sind keine Repräsentanten eines Schwächlings; vielmehr sind sie die Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und den Wohlstand in Deutschland. Das ist es, was Ihnen fehlt, Herr Brüderle, was Ihrer Partei fehlt, was der ganzen Bundesregierung, die ja leider mehr vom FDP-Programm als von allem anderen geprägt ist, fehlt: der Sinn dafür, dass wir gerade im Bereich der Wirtschaft eine Politik brauchen, die das Gemeinwohl im Mittelpunkt sieht. Sie stehen für eine schlechte Mischung aus Egoismus und Stillstand. Deutschland aber braucht Gemeinschaft und Fortschritt. Deswegen will ich mit einem Zitat von Ihnen, Herr Brüderle, schließen. Sie haben, gerichtet an die Bundeskanzlerin, die uns leider schon verlassen hat, im November 2006 hier eine Haushaltsrede mit folgenden Worten beendet: Frau Kanzlerin, befreien Sie Ihre Regierung vom Mehltau der unteren Mittelmäßigkeit! Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.