Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon schrecklich , wenn man das hört ! Als wenn die Welt so einfach wäre , wie das hier dargestellt wird ! Da sind die PKK-Terroristen die armen Verfolgten . Und die Türkei ist ein blutrünstiger Kriegstreiber , ein Ausrotter von Menschenleben und ein schonungsloser Unterdrücker von Menschenrechten . Niemand will das beschönigen , was in der Türkei geschieht . Ganz im Gegenteil . Wir sind um so beunruhigter darüber , daß sich dies auch nicht geändert , nicht verbessert hat , in der letzten Zeit vielmehr umgekehrt , viel schlimmer geworden ist . Wir sind darüber um so fassungsloser , als es sich bei der Türkei nicht um irgendein Land irgendwo auf der Welt handelt , sondern um ein Land , das unseren Organisationen angehört : der OSZE , dem Europarat , der NATO . Dies sind alles Organisationen , die wir auch mit bestimmten Wertvorstellungen verbinden und wo man von allen Mitgliedern erwarten sollte , daß sie diesen Wertvorstellungen nicht nur verbal entsprechen , sondern sich auch in ihrem Verhalten für die Durchsetzung dieser Wertvorstellungen einsetzen . All das ist in der Türkei ohne Zweifel nicht der Fall . Nur , so einfach ist es auch nicht . Wer da sagt : streichen wir für die Türkei die Wirtschaftshilfe und brechen wir die Beziehungen ab , trägt natürlich dazu bei , daß die Türkei erst recht ins Chaos gestürzt wird , daß sich dort die islamistischen Radikalen durchsetzen , sich mit der PKK verbünden , den Staat übernehmen und sich dann auch gegen uns richten . Da könnte man mir jetzt vorwerfen , daß das ein egoistischer Standpunkt sei , aber wir müssen schließlich auch überlegen , daß uns das ganze betrifft , sonst könnte es uns egal sein . Das heißt , ein derartiger Umsturz in der Türkei würde einen zusätzlichen Brandherd von ungeahnten Ausmaßen an den Rand Europas setzen . Ich möchte nicht wissen , wie wir darauf reagieren wollten . . Wir sollten uns jedoch einmal ernsthaft fragen , was wir denn tun können . Über die Waffenlieferungen kann man geteilter Meinung sein . . _ Nein , warten Sie einmal . Wenn hier behauptet wird , die Fregatten würden eingesetzt , um Menschenleben zu vernichten , speziell in Südostanatolien , dann ist das schlichter Unsinn . Halten Sie diese Debatte von solchen Punkten fern ! Aber ich sage , bei anderen Waffenlieferungen kann man ernsthaft darüber diskutieren , ob die Bundesregierung nicht hier ihre Position überprüfen und auch ändern sollte . Darüber kann man gegebenenfalls seriös sprechen . Darüber kann man sich unter unterschiedlichen Aspekten auseinandersetzen . Vergessen Sie nicht , daß die Türkei erstens ein NATO- Verbündeter ist und von daher zumindest einen Anspruch auf waffentechnische Zusammenarbeit hat . Zweitens sind die Behauptungen , die immer aufgestellt worden sind , Waffen , die aus Deutschland geliefert wurden , seien gegen Kurden in Südostanatolien eingesetzt worden , nie bewiesen worden . Dies sind Behauptungen , die mit großem Getöse aufgestellt wurden . Es gibt nicht den Hauch eines Beweises . . Ich möchte dazusagen : Es kommt nicht darauf an , mit welchen Waffen gegen die Kurden vorgegangen wurde , ob die aus Deutschland kommen oder woher sie kommen . Es ist in jedem Fall schlimm genug . Jetzt frage ich einmal , ob wir nicht außer Bekundungen unserer Entrüstung über das , was dort vorfällt , und über unsinnige Vorschläge wie den Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen hinaus Hilfe anbieten könnten . Ich habe den Eindruck _ da haben Sie auch nicht die Wahrheit gesagt _ , daß sich die türkische Regierung der Probleme sehr wohl bewußt ist , daß sie wohl genau weiß , mit welch immensen Schwierigkeiten sie hier zu tun hat und daß sie sich ihren Weg nach Europa durch diese Vorgänge selber verbaut . Ich gehöre nicht zu denen , die sagen : Es kommt überhaupt nicht in Frage , daß die Türkei eines Tages Mitglied der Europäischen Union wird . Ganz im Gegenteil , ich bin der Meinung , wir sollten diese Möglichkeit offenhalten _ natürlich unter bestimmten Voraussetzungen . Aber die Türkei kann auf Dauer nur stabilisiert werden , wenn wir ihre vernünftige Anbindung an Europa und an das erreichen , wofür Europa steht . Ich frage jetzt einmal ganz konkret , und zwar richten sich diese Fragen an die türkische Regierung : . noch : Ulrich Irmer Erstens . Warum sind Sie bisher nicht bereit gewesen , folgende Hilfestellungen von uns anzunehmen , die wir Ihnen geben könnten , gerade weil wir Ihre Probleme verstehen ? Warum sind Sie nicht bereit , Ihre Sicherheitskräfte , Polizei , Gefängnispersonal und dergleichen in Menschenrechtshandhabung schulen zu lassen ? Das gibt es nämlich . Vielfach aber ist es so , daß dies die Regierung gar nicht will . Im Gegenteil , die Regierung läßt Folterer aus Gefängnissen und solche , denen nachgewiesen wird , daß sie Menschenrechte verletzt haben , verfolgen . Die Praxis ist eine andere . Vergessen Sie nicht : Die Türkei liegt nicht nur in Europa , sondern an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien , mit z . T . ganz anderen kulturellen Traditionen . Es ist gar nicht so einfach , da das Foltern in den Gefängnissen par ordre du mufti zu unterbinden . Dazu gehörte vielmehr , daß das Personal , das in den Gefängnissen Dienst tut , in Menschenrechtsfragen geschult wird . Zweitens . Ich möchte von der türkischen Regierung wissen : Warum akzeptieren Sie nicht unsere Angebote , daß wir das , was sich in der Bundeswehr als innere Führung bewährt hat , auch Ihrem eigenen Militär in der Türkei angedeihen lassen ? Warum finden keine ständigen Beratungen über die Einführung der Prinzipien der inneren Führung in die türkischen Streitkräfte statt ? Drittens . Warum wenden Sie sich in der Türkei in Sachen Terrorismusbekämpfung nicht an die Länder , die hier erhebliche Erfahrungen aufzuweisen haben ? Dazu gehören die Bundesrepublik Deutschland , aber auch Spanien und Italien . Es wäre vernünftig , wenn man in einem großangelegten Hilfspaket der Türkei in dieser Beziehung helfen würde . Wir sind jederzeit dazu bereit ; alle Mitglieder dieses Hauses sollten das sein . Die Türkei muß dieses Angebot nur annehmen . Dann könnte sie vielleicht einen Beitrag leisten , um diese schrecklichen Probleme , mit denen wir es zu tun haben , in den Griff zu bekommen . Ich danke Ihnen . .