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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist das Thema gar keines, über das man so viel diskutieren müsste; denn wir sind uns in vielem einig. Wir sind uns darin einig, dass Menschen Arbeit brauchen, und zwar Arbeit, die ihnen Freude macht, und dass es zunächst einmal keinen Unterschied macht, ob der Mensch eine Behinderung hat oder nicht. Wir alle wissen auch, dass man sich mit Handicap auf dem Arbeitsmarkt oft schwertut. Wir alle würden uns wünschen, dass wir über dieses Thema nicht mehr diskutieren müssten, weil es kein Thema mehr ist, weil irgendwann alle auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, egal ob sie ein Handicap haben oder nicht. Aber dann gibt es schon auch wieder Unterschiede, und zwar in der Problembeschreibung. In Ihrem Antrag bezeichnen Sie die Situation von behinderten Menschen als alarmierend und rechnen vor, dass im vergangenen Jahr 10 000 Schwerbehinderte mehr arbeitslos gewesen seien als noch fünf Jahre vorher. Das mag sein. Aber Sie verschweigen natürlich, dass die Gesamtzahl der Schwerbehinderten in Deutschland noch viel stärker gestiegen ist, was vor allem demografische Gründe hat. Im Endergebnis ist es so, dass heute gut 100 000 Schwerbehinderte mehr beschäftigt sind als noch 2010, und das ist eine gute Nachricht; auch das sollten wir erwähnen. Ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn wir die Situation schlechter darstellen, als sie ist. Es gibt noch mehr positive Entwicklungen, die Sie in Ihrem Antrag ausblenden. Die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte in den Unternehmen, die Menschen mit Handicap beschäftigen müssen, liegt inzwischen bei 4,7 Prozent. Das ist so viel wie nie zuvor. Immer mehr beschäftigungspflichtige Arbeitgeber beschäftigen auch wirklich Menschen mit Behinderung – so viele wie nie zuvor. Der Kollege Schummer hat schon vorgestellt, wie wir die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern wollen, zum Beispiel durch Integrationsfirmen, zum Beispiel durch das Budget für Arbeit. Auch das finden eigentlich alle gut. Der Knackpunkt bei diesem Thema ist natürlich, dass wir die ganz normalen Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts dafür gewinnen müssen. Sie müssen die Stellen zur Verfügung stellen, die die Menschen mit Behinderung suchen. Man kann auf ganz unterschiedliche Weise darangehen. Sie versuchen es mit Zwang und mit Strafmaßnahmen. Sie fordern eine um 20 Prozent höhere Beschäftigungsquote, Sie fordern eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe, und Sie fordern eine Pflicht, alle Arbeitsplätze barrierefrei auszubauen. Da unterscheiden wir uns. Ich bin der Meinung, dass die positive Motivation viel besser ist als aller Zwang und alle Strafen. Auch die Sachverständigen bei der Anhörung haben darauf verwiesen, dass dieser Weg der Überzeugung und Hilfestellung mehr bewirkt, zum Beispiel auch deswegen, weil es verfassungsrechtliche Probleme geben kann, wenn es deutlich mehr Pflichtarbeitsplätze als arbeitslose Schwerbehinderte gibt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich antworte auf die Frage des Kollegen Wallow wie folgt . Der Bundesminister der Verteidigung hat seit dem 1 . Januar 1991 über den Informationsstab und das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten Umfragen zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr in Auftrag gegeben . Das Zentrum Innere Führung vergibt keine Umfragen . Die Meinung der Bevölkerung zu möglichen Blauhelm- und Kampfeinsätzen der Bundeswehr kann auf Grund dieser Umfragen wie folgt zusammengefaßt werden : Eine Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr an Blauhelmeinsätzen würde von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung mitgetragen werden . Militärische Aktionen fänden , soweit die UNO dazu aufriefe , etwa bei jedem zweiten Bundesbürger Unterstützung . Positiver in ihrer Zustimmung sind dabei Männer gegenüber Frauen , Ältere gegenüber Jüngeren und Bürger in den alten Bundesländern gegenüber Bürgern in den neuen Bundesländern . Insgesamt ist die Zustimmung 1992 zu den genannten möglichen Einsätzen gegenüber 1991 leicht gestiegen .
Partei: GRUENE
Ich sage nur noch zwei Sätze . Drittes Ziel : Wir haben einen Vorschlag gemacht , im Baugesetzbuch den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung festzulegen . Wir haben auch einen Vorschlag zur Bodenpolitik , zum Abbau des Bodenpreisgefälles gemacht . Beides ist von den Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden . Daher finde ich es falsch , wenn Sie jetzt wegen der fehlenden Nachhaltigkeit Krokodilstränen vergießen . .
Herr Präsident, Sie wissen, dass Bundesminister Ramsauer sehr viel zu der Deutschoffensive beigetragen hat, und wir werden uns auch bei unseren Antworten bemühen, möglichst deutsche Begriffe zu verwenden. Herr Kollege Paula, als Datum für den Konzessionsbeginn, der Voraussetzung für den Beginn des Streckenausbaus ist, wird Januar 2011 angestrebt.
Partei: SPD
Frau Ministerin, in einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung vom November 2011 wird festgestellt, dass die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland in 96 Prozent aller ländlichen Gemeinden schrumpft. Teilweise ist ein Bevölkerungsrückgang von 5 Prozent zu verzeichnen. In Westdeutschland betrifft dieser Trend das westliche Rheinland-Pfalz, den Südosten Niedersachsens, Nordhessen und das nördliche Bayern. Was will die Bundesregierung tun, um die Perspektiven der ländlichen Räume, vor allem der Dörfer, weiterzuentwickeln? Dabei spielt die Frage, die ich eben gestellt habe, eine Rolle. Es geht nicht darum, zu sagen: Wir haben einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. – Das ist gut; das muss noch mehr werden. Wir haben aber auch im ländlichen Bereich einen Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse; ich verweise auf den Niedriglohnsektor und auf den Bereich der Minijobs. Von prekärer Beschäftigung sind viele Frauen betroffen. In Studien wie der oben erwähnten und auch in anderen Berichten der letzten Jahre wird festgestellt, dass vor allen Dingen Frauen aus Ostdeutschland wegziehen. Wie soll dieser Trend gestoppt werden?
Partei: SPD
Sie sollten aber auch den Kontext berücksichtigen - die Kollegin Elke Ferner hat ihn eben sehr deutlich beschrieben - : Natürlich muss es oberste Priorität haben , dass die Menschen so lange wie möglich gesund in Arbeit bleiben können .  Es wird aber immer Menschen geben , die das aus verschiedensten Gründen nicht schaffen .  Da Sie eben ausdrücklich gesagt haben , dass Sie das Instrument der durch die BA geförderten Altersteilzeit abschaffen wollen - das haben Sie auch begründet - , möchte ich Sie fragen : Würden Sie mir recht geben , dass die nicht geförderte Altersteilzeit über 2009 hinaus bestehen bleibt ? Können wir , weil dieses Instrument aus Ihrer Sicht ja völlig falsch ist , in absehbarer Zeit einen Antrag der Grünen erwarten , in dem Sie fordern , die nicht geförderte Altersteilzeit abzuschaffen ? Auf diese Fragen hätte ich gerne konkrete Antworten . Ich hätte auch auf folgende Fragen gerne konkrete Antworten : Was machen wir mit den Menschen , die vorzeitig kaputt sind und nicht mehr arbeiten können ? Wie können wir dafür sorgen , dass sie aus dem Arbeitsleben gleiten können ? Wie können wir hier einen vernünftigen Übergang gewährleisten ? Wie können wir die Potenziale Älterer nutzen , die nicht mehr so leistungsfähig sind , wenn nicht über Instrumentarien wie die Altersteilzeit ?
Partei: GRUENE
Genau. – Herr Barthle, ich möchte nachfragen. Bisher hatte das Kraftfahrt-Bundesamt noch nicht einmal die technischen Voraussetzungen – es gab keinen Rollenprüfstand –, um zu überprüfen, ob das, was im Rahmen der Typengenehmigung zugelassen wurde, der Realität entspricht. Die Nachprüfung seitens des KBA beruhte bislang auf Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben; das KBA hat diesen vertraut. Dieses System hat offensichtlich nicht funktioniert. Soll das so bleiben, oder wollen Sie das ändern?
Partei: CDU/CSU
Trifft es dann zu , Herr Staatssekretär _ ich beziehe mich noch einmal auf die Aussage des Kollegen Schmidt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG _ , dass in diesem Fall der Freistaat Bayern eine Berücksichtigung dieser Nebenstrecke aus dem Segment Regionalnetze beantragen müsste ? Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung , die Wortmeldungen von Kollegen aus dem Parlament zu kommentieren . DieAntwort auf die Frage im Hinblick auf die Mittelbereitstellung für die Regionalnetze Bayerns , müsste ich Ihnen nachreichen . . _ Ja .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich möchte Ihnen folgende Antwort vortragen : Die Bundesregierung hat eine Frage ähnlichen Inhalts des Abgeordneten Holle rith mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Lintner vom 26 . April 1993 beantwortet . Darin heißt es : Der Gegenstand der Frage , der heute wieder von Ihnen vorgetragen wird , ist nach Auffassung der Bundesregierung für eine öffentliche Erörterung nicht geeignet . Der Bundesminister des Innern ist bereit , im zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages Auskunft zu geben . Ich möchte darauf hinweisen , daß auf diese Anfrage hin , die damals schon gestellt wurde _ das trifft den Kern auch Ihrer Anfrage _ , die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages am 29 . Juli dieses Jahres sowohl in der Sache als auch über die Hintergründe dieses gesamten Fragenkomplexes , den Sie angesprochen haben , unterrichtet worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte an die Fragen meiner Kollegin Deligöz anschließen. Natürlich begrüße auch ich die bevorstehende Rücknahme des Vorbehalts. Aber ich denke schon, dass sich hier für uns als Bund Handlungsbedarf für Gesetzesänderungen abzeichnet. Ich nenne als Beispiel die ausdrückliche Verankerung des Vorrangs des Kindeswohls im Asylverfahrens- und Asylbewerberleistungsrecht sowie im Aufenthaltsgesetz. Sie haben vorhin gesagt, dass die Abschiebehaft laut UN-Kinderrechtskonvention grundsätzlich zulässig bleibt. Wir könnten es uns doch durchaus erlauben, darüber hinauszugehen und zu sagen: Während des Verfahrens verbieten wir die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Abschiebehaft. Wir verbieten die Abschiebung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Hier sehe ich den Bund in der Pflicht. Gerade jetzt, da wir auf die Zustimmung der Länder hoffen können, sollte der Bund auf die Länder in den Fragen zugehen, in denen die Landesgesetzgebungen betroffen sind. Ich denke hier zum Beispiel an den Schulbesuch von Kindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Wenn Sie die viele Kritik, die aus den verschiedenen Bereichen bezüglich dieses GKV-Finanzierungsgesetzes vorgetragen wurde, nicht ernst nehmen, dann müssen Sie sich fragen lassen, für wen Sie eigentlich Politik machen. Ich denke, Sie werden die Quittung für das, was Sie hier tun, auch bekommen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht sagen , ob die Landesregierung Schleswig-Holstein darüber informiert war oder nicht . Ich meine , daß in einem Land der Größenordnung Schleswig-Holsteins der zuständige Landwirtschaftsminister wissen muß , was in den drei wichtigsten Meiereien seines Landes vorgeht .
Partei: AfD
Ich plädiere also dafür, dass wir von dem hohen Sockel herunterkommen. Sehen wir die Welt, wie sie ist, und nehmen wir sie nicht als ein Gutmenschentum an, wie Sie sie gestalten wollen. Wir allein als kleines Deutschland werden es nicht schaffen. Stellen wir uns den Realitäten! Machen wir das, was Hans-Dietrich Genscher klug gemacht hat: Machen wir Realpolitik! Im Übrigen, mit Blick auf Assad, meine Damen und Herren – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident –: Mit dem gleichen Maßstab hätten wir seit den 1950er-Jahren, von Konrad Adenauer bis zu Gorbatschow, keine Sowjetpolitik machen können, nicht mit den Sowjets reden können, weil diese keine demokratischen Staaten waren, genauso wenig wie Herr Assad demokratisch ist. Es hätte also keine deutsche Ostpolitik gegeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , die Bundesregierung wird unbeschadet der Absprache mit der Claims Conference auf der Grundlage ihrer bisherigen Rechtspositionen ihre Politik der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer in Osteuropa , also auch für nichtjüdische , konsequent fortführen . Mit der Umsetzung der hierauf basierenden Entschädigungsregelungen , also dem 80-Millionen-DM-Programm für mittel- und osteuropäische Staaten , in denen bisher keine Stiftungen für Entschädigungsleistungen für NS-Opfer eingerichtet sind , wird in Kürze begonnen werden können . Ergänzend kann ich Ihnen dazu sagen , daß zur Wiedergutmachung von Kriegs- und Verfolgungsschäden in den Staaten des ehemaligen Ostblocks nach massiven Reparationsentnahmen und einer Reihe von einzelnen Entschädigungszahlungen in den Jahren 1991 und 1993 1 ,5 Milliarden DM seitens der Bundesrepublik als abschließende Härteleistung für NS- Verfolgte für die Einrichtung von Stiftungen in Polen , Weißrußland , der Ukraine und der Russischen Föderation bereitgestellt worden sind . . - Das habe ich vorhin im Bereich Entschädigungsregelungen angesprochen . . - Nein . .
Partei: SPD
Kollege Ernst , nur eine kurze Frage , um die Debatte aus Zeitgründen nicht allzu sehr zu verlängern . Ist Ihnen bekannt , dass die Vorschläge , die in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten sind , sowie das , was ich ergänzend vorgetragen habe , der Beschlusslage des Deutschen Gewerkschaftsbundes einschließlich aller Mitgliedsgewerkschaften , zum Beispiel auch der IG Metall , entsprechen ?
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig. Wir müssen uns nicht heute über das weitere Vorgehen einigen, aber klar ist: Die europäische Krisenstrategie wird auf zwei Säulen ruhen müssen, nämlich kurzfristige Krisenintervention und langfristiger Wiederaufbau des Vertrauens. Dazu wird ein Vorschlag gehören, mit dem wir zeigen, wie wir mit den Altschulden umgehen müssen. Deshalb ist der europäische Schuldentilgungsfonds ein Thema, das wir auf der Tagesordnung halten müssen, auch wenn wir kurzfristig nicht zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen wollen. Wir werden darüber sprechen müssen, in Europa, im Europäischen Parlament, auch hier im Deutschen Bundestag. Auch ich habe vor zwei Jahren nicht geahnt, über was wir alles in diesem Parlament mit Blick auf die europäische Krise nachdenken und entscheiden müssen. Ich weiß nur: Wir sind noch lange nicht am Ende, und Sie werden dieses Parlament in seiner Gesamtheit noch mehr brauchen, als Sie heute ahnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Riedl , weder die Bundesjustizministerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , noch Angehörige des Bundesministeriums der 17638 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 204 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 19 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke Justiz haben mit Frau oder Herrn Hiersemenzel zu den Gegenständen der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Hans-Jochen Vogel , Renate Schmidt u . a . vom 3 . Dezember 1993 Gespräche geführt oder andere Kontakte unterhalten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , derartig präzise Angaben kann heute niemand machen , der seriös sein will . Entscheidend ist , dass die Maßnahmen , die wir zugunsten erneuerbarer Energien treffen , darauf ausgerichtet sind , die Wettbewerbsfähigkeit dieser Technologien zu verbessern . Den Anteil erneuerbarer Energien deutlich und nachhaltig auszubauen wird nur dann gelingen , wenn sich hier ein sich selbst tragender Markt entwickelt . Darauf zielen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Koalition zugunsten erneuerbarer Energien ab . Dazu gehört auch eine kontinuierliche Überprüfung aller Maßnahmen . So werden zum Beispiel die Förderprogramme des Bundes zugunsten regenerativer Energien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls an Veränderungen im Markt , etwa bei einem Rückgang der Anlagenpreise , angepasst .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen das Anliegen des SPD-Antrages. Wir brauchen ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt. Menschenrechtsverletzungen sind immer Einzelfälle. Jedes Menschenrechtsabkommen muss deswegen individuelle Beschwerden ermöglichen, und zwar auf allen Ebenen. Die Menschenrechte und dieses Abkommen sind zum Schutz jedes einzelnen Menschen da; sie umfassen individuelle Rechte. Folglich muss jeder einzelne Mensch die Möglichkeit haben, eine Verletzung seiner Rechte vor Gericht zu bringen und öffentlich zu machen, und zwar auf allen Ebenen, auch auf internationaler Ebene. Durch die Individualbeschwerde können Menschen, deren Rechte verletzt wurden, nicht nur ihr Recht bekommen, sondern auch die öffentliche, staatliche Anerkennung, dass sie dieses Recht haben. Damit wird, soweit das eben geht, die Würde dieser Menschen wiederhergestellt. Es gibt deshalb keinen Grund, dass es zwar beim Zivilpakt die Möglichkeit zur individuellen Beschwerde auf internationaler Ebene gibt, beim Sozialpakt aber nicht. 1973 hat Deutschland den Sozialpakt ratifiziert. Die WSK-Rechte gelten also seit fast 40 Jahren. Seit anderthalb Jahren wäre es auch Deutschland möglich, das Individualbeschwerdeverfahren zuzulassen. Die Prüfung hätte also auch zum Ende kommen können. 31 Staaten haben es bisher ratifiziert, Deutschland aber nicht. Gerade im Bereich der WSK-Rechte sind Individualbeschwerdeverfahren sinnvoll; denn die Kritiker der WSK-Rechte sagen ja immer, diese Rechte seien zu abstrakt. Der Sprecher der CDU/CSU hat sich sogar zu der Äußerung verstiegen, man müsse prüfen, ob dies nicht nur allgemeine Ziele und nicht knallharte Rechte seien. Individualbeschwerden machen aber deutlich, wie diese kollektiven Rechte auf die einzelnen Lebensgeschichten und Schicksale der Menschen einwirken. Dadurch werden Menschenrechte greifbar. Individuelle Beschwerdeverfahren zeigen anschaulich, dass WSK-Rechte ganz konkrete Ansprüche bedeuten. Bislang gab es nur den Staatenbericht zum UN-Sozialpakt, in dem überprüft wurde, ob die Staaten den Sozialpakt einhalten. In ihm bleiben aber die Menschenrechte des Einzelnen relativ allgemein und relativ diffus, meist in Statistiken versteckt. Durch das Individualbeschwerdeverfahren werden Menschenrechte auch für Nichtexperten, auch für die Opfer, greifbar und verständlich. Einzelfälle sind anschaulich. Die Opfer werden sichtbar, ihre Geschichten werden öffentlich und nachvollziehbar. Rechtsträger müssen ihre Rechte einfordern können, und dies durch alle Instanzen. Das ist ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Außenpolitisch engagiert sich Deutschland bereits über viele Regierungen hin für die WSK-Rechte. Wir haben jetzt auch gehört, dass offensichtlich die gegenwärtige Regierung dies wieder will. Dann frage ich: Wie lange wollen Sie denn noch prüfen? So lange wie bei der ILO-Resolution? In Ihrem Koalitionsvertrag steht wenigstens, Menschenrechtspolitik sei eine zentrale Konstante. Fangen Sie bitte damit an, machen Sie es gleich und prüfen Sie nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , die gemeinsame Initiative in Europa hätte eine Brücke sein können , über die auch die Bundesregierung hätte gehen können . Statt dessen sagen Sie aber in Ihrem ersten Satz , daß die Arbeitsmarktpolitik weiterhin in der nationalen Verantwortung liegt . Wenn das so ist , kann ich nur feststellen : Dann liegt auch das Ergebnis der hohen Arbeitslosigkeit in der nationalen Verantwortung , also zu erheblichen Teilen auch in Ihrer Verantwortung . Nun geht es um den ersten Arbeitsmarkt , den Sie in den Vordergrund gestellt haben . Sie berufen sich in Ihrem Aktionsplan auf die Maßnahmen , die Sie im Rahmen der nationalen Verantwortung schon immer dargestellt haben , nämlich Eigenkapitalhilfeprogramm , Transparenz , Risikokapital und Mittelstandsförderung . Dies sind Ansatzpunkte , die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegriffen haben . Welchen Weg sind Sie gegangen , um die Maßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt in einem europäischen Harmonisierungskonzept so weit voranzutreiben , daß auf diesem Gebiet internationale Vereinbarungen und europäische Vereinbarungen greifen ? Was haben Sie zur Steuerharmonisierung , insbesondere zur Unternehmensteuerharmonisierung , getan ? Wo sind Ihre Aussagen und Ihre Bemühungen dazu , die konkret da hineingehören ? Was tun Sie zur Belebung des Risikokapitalmarktes aus privater Hand und nicht durch öffentliche Mittel ? Was tun Sie tatsächlich zur begleitenden europäischen Harmonisierung , um Steuerdumping und Sozialdumping , die zu erheblichen Nachteilen auf dem ersten Arbeitsmarkt auch in der Bundesrepublik Deutschland führen , zu vermeiden ? Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen , und wie wollen Sie diese gegenfinanzieren ?
Ich weise die Kritik der vier Bundesländer zurück. Es ist nicht an dem. All diese Bundesländer sind über die laufenden Vorhaben gut informiert und können die Zeiträume selber abschätzen. Über ein Planverfahren können keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, weil man nie weiß, ob es Einsprüche, Einwendungen oder sogar Gerichtsverfahren gibt. Von daher gesehen können nur grobe Abschätzungen vorgenommen werden. Was die Frage der Kapazitätsausweitung bei den Planungen angeht, haben wir sowohl im Haushalt des Jahres 2014 als auch in dem des Jahres 2015 erstmalig seit vielen Jahren wieder mehr Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bekommen. Dabei geht es insbesondere um Stellen im Planungsbereich. Wir sind derzeit dabei, all diese Stellen komplett zu besetzen und den Ämtern zuzuweisen, die besonders hohe Neubaukapazitäten benötigen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, Sie haben diesen Punkt zwar schon gestreift, aber ich habe dennoch eine Frage dazu: Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr einer Abschwächung deutscher Umweltschutzstandards aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie, die jetzt umzusetzen ist?
Partei: FDP
Lieber Kollege Barthel , Sie haben mir eben vorgeworfen , dass das , was wir hier beantragen , unseriös sei . Diesen Vorwurf halte ich für massiv , deswegen ergreife ich hier auch das Wort . Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen , dass dies die erste Debatte über die Berliner Opernstrukturreform ist ; ein Thema , das Sie selbst für wichtig erachtet haben . Dabei ist der Bund durchaus zuständig für Hauptstadtkultur . Wir von der CDU/CSU und von der FDP haben reagiert , als wir gemerkt haben , welchen verheerenden Gang die Entwicklung nehmen würde , wenn der Vorschlag des Berliner Senats Realität würde . Es ist zwar wahr , dass die Debatte schon jahrelang läuft , aber den konkreten Vorschlag zu einem Stiftungsgesetz gibt es erst wenige Monate . Nachdem in der Debatte darüber die Schwierigkeiten deutlich wurden und wir gemerkt haben , dass niemand mit dieser Reform glücklich ist , weil die Verantwortlichkeiten verwischt werden und Verlustausgleiche stattfinden , haben wir die Notwendigkeit gesehen , im Interesse der Berliner Kultur und aller drei Opern - das füge ich hinzu - verantwortlich tätig zu werden . Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Unseriosität . Darauf entgegne ich : Wenn Sie diesen Punkt für so wichtig erachten , dann dürfen Sie uns nicht die Möglichkeit nehmen , hier im Bundestag darüber zu diskutieren . Wenn Sie jetzt aber unseren Antrag , der darauf hinausläuft , die Kulturbeziehungen zwischen Berlin und dem Bund im Wege eines Staatsvertrages , also unter Beteiligung des Parlaments , zu regeln , ablehnen und keine Überweisung zulassen , dann muss ich Ihnen den Vorwurf der Unseriosität zurückgeben , denn dann lassen Sie es nicht zu , dass über diesen wichtigen Punkt hier im Hause weiter debattiert wird . Das halte ich nicht für seriös .