Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abweichend von meinem Redemanuskript werde ich zu Anfang meiner Kollegin Lotze ausrichten, dass sie für mich eine Freundin im Geiste ist. Genau das, was sie in ihrem Schlusssatz ausgedrückt hat, ist auch mein Gefühl. Für uns in Deutschland hat das Streben nach Einheit und Freiheit eine lange und wechselvolle Geschichte. Dafür wurde gestritten, gekämpft und vielfach mit dem Leben bezahlt. Nicht immer waren die Protagonisten der Einheit auch Protagonisten der Freiheit. Das gilt auch umgekehrt. Es stellt sich die Frage, ob es genau daran liegt, dass um das Freiheits- und Einheitsdenkmal bis heute gerungen wird, oder ob es vielleicht sogar viel profanere Gründe sind. Der Beitrag der Kollegin der Linken, die die Diskussion zu unserem Freiheits- und Einheitsdenkmal mit einer Rentendiskussion vermengt hat, ist ein deutliches Zeichen für die Profanität mancher Diskutanten. Aufgewachsen im geteilten Deutschland und in der Diktatur bin ich immer wieder dankbar, dass uns die Freiheit und Einheit friedlich gelungen ist, weil wir sie uns gemeinsam geschenkt haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig, in Berlin und anderswo in Ostdeutschland – das soll man nicht vergessen – haben sich bewegt, haben etwas riskiert und ihr Schicksal in die Hand genommen. Sie haben gemeinsam die Gunst der Stunde genutzt. Ich bin davon überzeugt, dass schon das Grund genug ist, ein Denkmal zu setzen. Aber ich glaube, es geht um mehr. Es geht um ein sichtbares und erfahrbares Symbol der Freiheit und der Einheit, das zum Denken und Gedenken einlädt und uns daran erinnert, dass Einheit ohne Freiheit nicht gelingen kann. Ich glaube, das gilt auch in Zukunft, ist nicht nur auf Deutschland beschränkt und garantiert uns auch unsere Vielfalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Bauchgefühl sagt mir, dass der Standort für das Denkmal auf der Berliner Schlossfreiheit anstelle des Kaiser-Wilhelm-Denkmals genau der richtige ist. Der handstreichartige Versuch im Haushaltsausschuss, sowohl den Standort zu torpedieren als auch die Finanzierungsmittel umzuleiten, bestärkt mich darin sogar noch. Auch der Siegerentwurf überzeugt mich; denn wo Bürgerinnen und Bürger sich bewegen und friedlich das Gleichgewicht austarieren, kann Freiheit und Einheit in Verantwortung gedeihen. Meine Fraktion und ich unterstützen deshalb den Antrag der Koalitionsfraktionen, verbunden mit der Erwartung, dass der Haushaltausschuss des Bundestages die Finanzierung jetzt würdig begleitet und das Freiheitsund Einheitsdenkmal zum 30. Jahrestag des Mauerfalls eingeweiht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich schließt sich heute der Kreis des bürgerbewegten Oppositionellen aus dem Norden im Osten, der 1989 auf der Straße für Freiheit und Demokratie demonstrierte, der 25 Jahre lang in seiner Heimatstadt Rostock als kommunaler Abgeordneter die kommunale Selbstverwaltung mit aufgebaut und belebt hat und in den zwölf Jahren im Bundestag die Entscheidungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal miterleben durfte. Ich stehe hier auch für meinen Vater, der, solange ich mich erinnern kann, die Einheit Deutschlands ersehnt hat und als Minister der de-Maizière-Regierung in Ostdeutschland zu den Architekten der Einheit in Freiheit werden konnte. Ich möchte mich – es ist meine letzte Rede im Bundestag – bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und den vielen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und hoffe, dass ich das Vertrauen gerechtfertigt habe. Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros der Fraktionen, des Parlaments und auch in den Ministerien, wo ich viele konstruktive Gespräche führen konnte. Ich bin eigentlich Gesundheitspolitiker und Drogen- und Suchtpolitiker. Ich habe seit 2005 auch fast jedes bioethische Gesetz mitbegleitet, entweder mit einem eigenen Gesetzentwurf oder in Initiativgruppen. Wie das immer so ist: Es fällt schwer, sich zu verabschieden. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre weitere politische Tätigkeit, und ich hoffe, dass ich nicht so unpolitisch werde oder werden muss, dass ich nicht die politische Arbeit in Deutschland auch für die Freiheit und Demokratie begleiten kann.