Partei: CDU/CSU
Hochverehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Was wir von den Grünen in dieser Debatte gehört haben , ist unglaublich . Ich meine nicht einmal so sehr Sie , Frau Höhn . Wir wissen , dass Sie ohne Punkt und Komma reden und nie eine Antwort darauf geben , woher , wenn Sie im Hinblick auf die erneuerbaren Energien von einem Anteil von 30 Prozent sprechen , die anderen 70 Prozent unseres Stroms letztendlich kommen sollen . Ich beziehe mich auf das , was Frau Lührmann , Ihre Haushälterin , heute vorgetragen hat . Es ist unglaublich , dass man sagt : Die Regierung wartet ab , bis die Einnahmen da sind , um dann Ausgaben zu tätigen . - Frau Lührmann , genauso funktioniert doch Haushalt , so funktioniert doch Wirtschaften . Was gibt es denn da zu kritisieren ? Ich muss Sie auch fragen , ob Sie Äsops Fabel vom Fuchs und den Trauben kennen . So hat nämlich Ihre Rede geklungen . Die Trauben , die Früchte , die man seinerzeit nicht selber ernten konnte - man hat sie nicht einmal anständig ausgesät - , redet man jetzt schlecht und sagt , sie seien sauer . Das , was sich im Klimaschutz tut , ist anzuerkennen . Ich erwarte , dass das auch die Grünen tun . Das , was wir hier machen , ist eine Chance für die Umwelt . Aber es muss auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft sein . Es ist kein unkalkulierbares Risiko , sondern eine Chance für die Wirtschaft , wenn wir mit den vorgesehenen 2 ,6 Milliarden Euro einen Hightechklimaschutz als Querschnittsaufgabe befördern . Wir müssen das Umwelttechnologiezentrum der Welt sein . Dass die Grünen das nicht einsehen wollen , ist mir klar , weil sie nicht von ihrem Rückschrittsumweltschutz wegkommen und sich nicht in diese Richtung bewegen wollen . Frau Lührmann , weil Sie dazwischenrufen : Sie haben bei der letzten Debatte hier von den Chefdreckschleudern gesprochen . Es ist ein Skandal , in einem Autobauerland wie Deutschland so etwas überhaupt in den Mund zu nehmen . Ich möchte , dass unsere Autos - Mercedes , BMW , Audi , Opel - weltweit gefahren werden . Ich möchte aber , dass sie auf hohem technischem Niveau sind . Man darf sie nicht einfach wegdiskutieren nach dem Motto : Wir brauchen sie nicht . - Davon leben wir , meine Damen und Herren ! Am 5 . Dezember werden im Kabinett einige Meilensteine diskutiert . Ich räume ein , dass es im Hinblick auf Bali einen gewissen Erfolgsdruck gibt , der auch zu Zeitdruck führt . Ich meine , dass es Handlungsbedarf bei EEG und KWK sowie beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz gibt . Da ist einiges , was das Parlament noch regeln muss . Es kommt die Stunde des Parlaments . Darauf sollten wir uns schon jetzt vorbereiten . Heute ist schon einiges zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gesagt worden . Ich möchte eines klarstellen : Es gibt Einzelne , die momentan den Eindruck erwecken , als würde die Union an der Stelle einen Systemwechsel vorbereiten . Das ist nicht der Fall . Es ist auch nicht die Zeit dafür . Wir wollen keinen Systemwechsel . Wir haben klare Ausbauziele : von 13 Prozent auf 25 Prozent bzw . 30 Pro-zent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 . Wir werden zwischendurch nicht das Pferd EEG wechseln ; denn es ist ein gutes Pferd .