Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es lässt sich jetzt leider nicht verhindern _ ich hatte das gar nicht gewollt , lieber Kollege Pflüger _ auf Folgendes hinzuweisen : Natürlich kann man andere kritisieren , aber dann muss man auch fair sein und dem Plenum deutlich sagen _ Sie haben das indirekt getan _ : Die CDU/CSU war es , die mit den albanischen Kommunisten die Schlussakte von Helsinki abgelehnt hatte . . Das ist nun einmal leider eine historische Realität . Ich freue mich , dass wir heute darüber debattieren . Ich fand es sehr ermutigend und erfrischend , dass der Außenminister hier über Selbstkritik gesprochen hat . Zur Selbstkritik gehört aber auch Folgendes _ das sage ich an unsere eigene Adresse , an die der Sozialdemokratie _ : Die erste Phase _ Sie haben sie beschrieben _ war die Annäherung und Anerkennung des Status quo . Daraus ergab sich die Möglichkeit der Schaffung von Berufungsfällen für die Opposition , für die Dissidenz . Dadurch sind die inneren Kräfte zur Veränderung ermutigt worden . Wir haben dazu beigetragen . Als es dann von der Phase der Annäherung zur Auflehnung kam , haben viele bei uns berechtigte und verständliche Angst gehabt . Ich verweise auf die Vorkommnisse auf dem Tiananmen-Platz in Peking . Es hätte sein können , dass diese ungeheuere Dynamik , dass die Menschen ihre Sache in die eigene Hand nehmen , sich auf die Freiheit selbst berufen , diese erkämpfen , die Angst hinter sich lassen und gegen die diktatorischen Regimes auftreten , die Gefahr hervorruft , dass alles in gefährliche Situationen , Krieg und Auseinandersetzung mündet , wie dies 1968 in Prag der Fall war . In diesem Moment haben bei uns viele gezögert und nicht das getan , worauf einige in den osteuropäischen Ländern gewartet haben , nämlich die unverbrüchliche Solidarität deutlich und öffentlich zu hören . Das ist ein Moment der Selbstkritik , das wir ernst nehmen müssen . Der wichtigste Punkt ist : Die dritte Phase von der Auflehnung zur Selbstbestimmung , die mit der Pariser Charta zusammenhängt , hat mit Milosevic _ dass muss man , Herr Gehrcke , einfach hinzufügen _ einen Endpunkt gesetzt . Nachdem Jugoslawien bereit war , sich an der KSZE und OSZE zu beteiligen , kam es zu einem Wechsel hin zur Selbstbestimmung in einer anderen Form als wir in Westeuropa und auch viele andere Länder in Ost- und Mitteleuropa es gewohnt waren : Selbstbestimmung wurde von Milosevic als Nationalismusrückfall in faschistische Strukturen missbraucht . Um an den Werten der KSZE und der OSZE festhalten zu können , mussten wir etwas dagegen unternehmen und mussten sozusagen die Mauer der Werte verteidigen , mit der Folge , dass die Sache letztlich so schrecklich ausgegangen ist , wie wir das alle mitempfunden haben . Friedbert Pflüger 10486 Wenn der Außenminister heute davon spricht , dass wir nicht nur über Substanzfragen , sondern auch über Verfahrensfragen reden müssen , ist das eine gewisse Form der Selbstkritik . Ich würde doch darum bitten , dass wir alle an diesem Punkt die richtigen Schlußfolgerungen ziehen . Die wichtigste Schlußfolgerung gegenüber Jugoslawien ist , den Stabilitätspakt in die Realität umzusetzen . Das ist die wirkliche Aufforderung , die von Helsinki ausgeht und die dazu führen kann , dass der Südosten Europas den Anschluss an das findet , was die KSZE ausgelöst hat , nämlich die Selbstbestimmung zur Demokratie . Das fehlt jetzt in der Republik Jugoslawien . . Dazu können wir alle etwas beitragen . Die wichtigsten Prinzipien der KSZE standen ganz am Anfang , nämlich erstens Menschenrechte und zweitens Demokratie . Das ist die wichtigste Grundmelodie der Werte . . _ Das wurde operativ in die Regime der Abrüstung umgesetzt , Herr Gehrcke . Es wurde umgesetzt in staatliche Anerkennung . Dahinter lag doch etwas ganz anderes . Schauen Sie sich doch einmal an , was Willy Brandt im Oktober 1962 gesagt hat : Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert ?