Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern befindet sich in einer dramatischen Krise . Während unmittelbar nach der Wende ein sensationeller Aufbruch durch Neubau sowie durch Modernisierung und Instandsetzung der maroden Wohnungssubstanz zu spüren war , ziehen seit Ende der 90er-Jahre die Reiter der Apokalypse durch unsere mitteldeutschen Lande . Auf ihrer Spur hinterließen sie unter den wehenden Fahnen der Arbeitslosigkeit geplünderte Stadtkassen , bettelarme Rathäuser und Geisterstädte , wie Halle-Neustadt mit 90 000 Wegzügen , Hoyerswerda mit 30 000 Wegzügen sowie Frankfurt/ Oder , Schwedt , Weißwasser und viele andere mehr . Was tat die Bundesregierung ? - Sie tat das Übliche und setzte eine Kommission , nämlich die Lehmann-Grube-Kommission , ein . Das Ergebnis war für die Fachwelt nicht überraschend : Sie stellte fest , dass es mindestens 1 Million leer stehender Wohnungen gibt , wobei die Tendenz steigend ist . Es wurde ein Maßnahmenkatalog vorgeschlagen , der von der Bundesregierung teilweise umgesetzt wurde . Das Schwert , mit dem man den drei unheimlichen Reitern begegnen wollte , hieß Stadtumbau Ost . Es wurde herumgereicht , man durfte es bestaunen und man sagte , es sei bis 2009 1 ,2 Milliarden Euro schwer . Am 18 . März dieses Jahres nahm ich am Leerstandskongress des GdW in Halle teil . Das Ergebnis war schockierend : Der Leerstand hat in den letzten Jahren nochmals zugenommen . Der Präsident des GdW , Lutz Freitag , sprach bereits von 1 ,3 Millionen leer stehenden Wohnungen . Wörtlich sagte er : Die Probleme wachsen schneller , als die Lösungen wirken . Viele private Vermieter , aber auch kommunale Unternehmer und Genossenschaften stehen vor der Insolvenz . Einigkeit besteht bei allen darüber , dass eine solche Insolvenz die Probleme nicht löst , da nur ein Eigentümerwechsel stattfindet , ohne dass auch nur eine einzige Wohnung vom Markt genommen wird . Eine besondere Dramatik liegt bei den privaten Vermietern . In vielen Fällen haben sie ihr Eigentum über die DDR-Zeit hinweggerettet oder danach zurückbekommen . Im Vertrauen auf eine positive Entwicklung haben sie sich hoch verschuldet , um ihren Wohnungsbestand zu sanieren . Das jetzige Überangebot an Wohnungen führt aber nicht nur zu Vermietungsschwierigkeiten , auch lässt sich von einem Mieter keine rentierliche Miete mehr am Markt erzielen . Vielen solchen privaten Eigentümern droht ebenfalls die Insolvenz . der Fachmann !) Aber nicht nur das : Die rot-grüne Regierung hat den Bestandserwerb mit dem Ersatz der Investitionszulage für selbst genutzte Wohnungen durch eine bislang wirkungslos gebliebene Innenstadtzulage eher erschwert . Die jährlichen Förderfälle liegen in den betroffenen Ländern - so muss man sie nennen - zum Teil im einstelligen Bereich . Den Spitzenplatz nimmt hier der Freistaat Sachsen mit sage und schreibe 14 Förderfällen - das ist der Stand vom 11 . März - ein ; das war vorauszusehen . Frau Gleicke , es wurden sage und schreibe 2 465 Euro ausgezahlt . Das ist fürwahr ein hervorragendes Förderprogramm . Mit ihm wird die Eigentumsbildung im Bestand mit Sicherheit ein Flop bleiben . Meine Damen und Herren , wir müssen hier dringend handeln . Das gilt natürlich ebenso für die FDP . Ich begrüße den Antrag , der gestern eingetrudelt ist : Spät kommt er , doch er kommt . - Umso besser . - Der Wohnungsmarkt muss schleunigst wieder funktionieren . Eine Marktbereinigung , die im Interesse aller Beteiligten - sowohl der Vermieter als auch der Mieter und der Bauwirtschaft - liegt , ist unverzüglich erforderlich . Es müssen jährlich nicht nur 30 000 bis 40 000 Wohnungen vom Markt , wie dies die Lehmann-Grube-Kommission vorgeschlagen hat , sondern die doppelte Zahl ist erforderlich . Allein im Freistaat Sachsen müssen jährlich 20 000 Wohnungen vom Markt genommen werden , um nur den Zuwachs an Leerstand zu kompensieren . Nun zu unseren Einzelforderungen . Die einzelnen Förderelemente müssen stärker verzahnt werden . Eine Schlüsselposition bei der Klärung der Marktbereinigung nimmt das Altschuldenhilfe-Gesetz ein . Ich erinnere daran , welche Geschäftsgrundlage dem Gesetz zugrunde liegt . Die nunmehr gekappten Altschulden sollten aus den Mieteinnahmen gedeckt werden . In der Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des § 6 a AHG wird neben wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein Mindestleerstand von 15 Prozent des jeweiligen Unternehmens gefordert , um eine Entlastung der Altschulden von abgerissenen Wohnungen in Aussicht zu stellen . Diese Verordnung braucht gar nicht erst auf den Prüfstand gestellt zu werden . Nach Ansicht des GdW muss sie geändert werden . Er erwartet , dass für jede abgerissene Wohnung die Altschulden übernommen werden . Die Entschuldung war bislang an eine Landesförderung in mindestens gleicher Höhe geknüpft . In der Verwaltungsvereinbarung 2002 hat der Bund die Anerkennung der Komplementärmittel der Länder aus dem Programm Stadtumbau Ost Teil Rückbau definitiv ausgeschlossen . Der Nachweis dieser Mittel war nicht nur bürokratisch ; er hat auch den Einstieg in die Marktbereinigung im Jahr 2002 unnötig erschwert . Unsere Fraktion hat mit dem vorliegenden Antrag das von der Wohnungswirtschaft und den Ostbauministern aufgezeigte Problem aufgegriffen . Frau Gleicke , Sie haben nunmehr den Bauministern die Anerkennung der Rückbaumittel für das Programmjahr 2003 angekündigt . Ich zitiere Ihr Schreiben vom 20 . Februar , also knapp einen Monat nach Erscheinen unseres Antrages : Es hat sich gezeigt , dass beide Instrumente noch besser miteinander verzahnt werden müssen , um den Stadtumbauprozess zu beschleunigen . Das , Frau Gleicke , ist richtige und konstruktive Opposition . Sie haben sogar eine Formulierung aus unserem Antrag gewählt . Dazu beglückwünsche ich Sie . Frau Gleicke , ich hoffe , dass Sie uns auch bei den weiteren Punkten folgen ; denn der Stadtumbau kennt keine Gewinner und keine Verlierer . Gelingt er nicht , saufen in den neuen Bundesländern ganze Regionen ab ! Die Bundesregierung hat sich beim Stadtumbauprogramm für eine Abwicklung nach den Regularien der traditionellen städtebaulichen Erneuerung entschieden . Ob diese Entscheidung dem Problem des Stadtumbaus gerecht wird , bezweifelt zumindest die unternehmerische Wohnungswirtschaft . Der Leerstandskongress des GdW hat dies klar zum Ausdruck gebracht . Nachdem aber die Entscheidung gefallen ist , muss dafür Sorge getragen werden , den Programmvollzug reibungslos abzusichern . Richtig Geld steht damit jedoch erst im vierten Programmjahr zur Verfügung . Bis dahin gibt es Verpflichtungsermächtigungen , aber wenig Kassenmittel . Die Wohnungswirtschaft wird aber Wohnungen nur dann abreißen , wenn tatsächlich Geld fließt , und zwar schnell und ohne unnötige Papierchen . Aus diesem Grunde haben wir im Freistaat Sachsen seit zwei Jahren ein eigenes Landesabrissprogramm . Mit diesem Programm wird für jährlich 25 Millionen Euro nicht mehr benötigte Wohnungssubstanz abgerissen - ohne Verwendungsnachweis , unbürokratisch , schnell , 70 Euro je Quadratmeter Wohnfläche . Der Stadtumbau darf nicht als alleiniges Interesse der Wohnungswirtschaft dastehen . Mit dem Stadtumbau setzt sich eine Kommune mit ihrer derzeitigen Situation auseinander und sucht nach Strukturen , die der künftigen demographischen Entwicklung Rechnung tragen . Die Wohnungswirtschaft hat natürlich ein ureigenes Interesse , möglichst viele Mieter zu behalten . Aber der Rückbau nicht mehr benötigter Wohnungssubstanz setzt ein Freilenken von Wohnraum voraus . Die derzeitige Rechtslage hingegen unterstützt keineswegs das gezielte Freilenken von Wohnungen . Die Urteile von Halle und Jena kommen nur in dem Fall zur Anwendung , wenn einzelne Mieter das Auflösen ihres Mietvertrages bis zum Schluss immer noch nicht akzeptieren wollen . Die Wohnungswirtschaft braucht eine Kündigungsmöglichkeit bei stadtumbaubedingten Abbrüchen . Es ist nicht hinnehmbar , dass Einzelne den Stadtumbau nach dem Motto verzögern : Wir warten auf den goldenen Handschlag . Ich komme zu einem weiteren Punkt des vorliegenden Antrages . Dazu möchte ich aus einer aktuellen Pressemitteilung zitieren : Stadtumbau Ost - Hemmnisse und Hindernisse beseitigen . Zahlreichen ostdeutschen Wohnungsunternehmen droht die Pleite . Zur Abwendung von Insolvenzen kommen Fusionen der Unternehmer als denkbare Alternative in Betracht . Diese dürfen nicht durch 3 ,5 Prozent Grunderwerbsteuer erschwert oder praktisch unmöglich gemacht werden . Hier besteht Reformbedarf . Das sind nicht unsere Hilfstruppen , sondern das ist eine Meinung von Ihrer Seite , nämlich vom Mieterbund . Sie werden die Präsidentin kennen , Anke Fuchs . Sie bestätigt den Inhalt unserer Anträge . Der Stadtumbau kann einzelne Eigentümer so stark treffen , dass ihre Existenz infrage gestellt wird . Fusionen sind deshalb dringend erforderlich . Aber die Bereitschaft zum Helfen wird natürlich nicht ziehen , wenn das aufstrebende Unternehmen für seine finanziellen Bemühungen zusätzlich mit der Grunderwerbsteuer belastet wird . Wir reden dabei nicht von Steuerausfällen . Bleibt es bei der derzeitigen Rechtslage , dann fallen Fusionen aus . Ich bin dem Freistaat Sachsen dafür dankbar , dass er eine gleichlautende Bundesratsinitiative eingebracht hat . Meine Damen und Herren , Sie haben am nächsten Freitag Gelegenheit , diese im Bundesrat zu unterstützen . Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . Meine Damen und Herren der rot-grünen Regierungspartei , fordern Sie mit uns gemeinsam die Bundesregierung auf , im Sinne unseres Antrags Veränderungen beim Stadtumbau vorzunehmen . Je eher Sie sich unseren Forderungen anschließen und diese umgesetzt werden , desto schneller gelingt der Stadtumbau Ost . Frau Staatssekretärin , ich möchte Ihnen ins Poesiealbum schreiben : Nicht weil die Dinge schwierig sind , wagen wir sie nicht , sondern weil wir sie nicht wagen , sind sie so schwierig . Herzlichen Dank .