Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Einblick in den Wahlkampf in Niedersachsen. Ich komme jetzt allerdings auf das Thema Tierhaltung zurück. Ich finde es gut, dass wir uns vor der Eröffnung der Grünen Woche über ein für die Landwirtschaft in Deutschland so essenzielles Thema unterhalten. Die landwirtschaftliche Tierhaltung trägt nämlich zu 60 Prozent zum Einkommen der Landwirte in Deutschland bei. Da ist es schon bemerkenswert, welche Angriffe die Grünen auf diesem Feld fahren und dass sie ihren Wahlkampf in Niedersachsen auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Betriebe austragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gut. Eine Anregung an die Kollegin Künast und den Kollegen Dr. Miersch: Gehen Sie doch einmal in einen landwirtschaftlichen Betrieb! Da lernt man nämlich etwas, und dann ist man ein bisschen klüger. Da ich vermute, dass Sie das nicht tun werden, empfehle ich Ihnen, sich wenigstens die Bilder der Webcam von Herrn Schwarz auf der Internetseite des Bauernverbandes SchleswigHolstein anzusehen. Alle 20 Sekunden wird ein neues Bild aus seinem Schweinestall gezeigt. Dann können Sie selbst beurteilen, wie es in einem solchen Schweinestall aussieht. Transparenz ist ein wichtiges Ziel, und das wird dort exemplarisch vorgelebt. Wir regieren jetzt drei Jahre; das ist gut so. Ihr habt zehn Jahre regiert. Das war nicht so gut; das sieht man an den Fehlern bei bestimmten Entwicklungen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in einem Punkt durchaus eine Einigkeit in diesem Haus: Wir wollen eine bessere landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir wollen eine Minderung des Antibiotikaeinsatzes. Wir sind der Überzeugung, dass auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung mehr gesundheitsfördernde Maßnahmen und damit weniger Antibiotika gebraucht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir vorgelegt. Die Grünen sind an dieser Thematik erkennbar nicht interessiert. Für die Grünen gibt es nur zwei Stichworte: „Agrarfabrik“ und „Massentierhaltung“; mehr haben sie nicht auf dem Zettel. Das heißt natürlich auch, dass Frau Künast mit ihrer Rede nicht den Bundestag adressiert hat, sondern diejenigen, die am Samstag in Berlin demonstrieren wollen. An dieser Stelle sollten wir eines festhalten: Die Internationale Grüne Woche besuchen 500 000 Menschen, an Ihrer Demonstration nehmen vielleicht gerade einmal 5 000 teil. Das sind 1 Prozent, das ist eine Aussage. Wir als Freie Demokraten, wir als Liberale orientieren uns im Bereich des Tierschutzes insbesondere an den fünf Freiheiten: Freisein von Hunger und Durst – Freisein zum Zuhören, Frau Künast, wäre auch nicht schlecht –; Freisein von Unbehagen; Freisein von Schmerz, Verletzung, Krankheit; Freisein zum Ausleben der normalen Verhaltensweisen – Frau Künast, Sie sollten schon einmal zuhören, das würde helfen –; Freiheit von Angst und Leiden. Deswegen haben wir – darauf sollten Sie einmal eingehen – in § 11 Tierschutzgesetz festgelegt, dass wir betriebliche Eigenkontrollen wollen; denn nicht Verordnungen, sondern der Blick in den Tierstall ist das beste Mittel, um sicherzustellen, dass es den Tieren gut geht. Wir wollen, dass dies anhand von tierbezogenen Merkmalen beurteilt wird, anhand von Tierschutzindikatoren, zum Beispiel der Mortalität, der Klauen- und Fußballengesundheit und der Betrachtung der auf dem Schlachthof erhobenen Befunde. Diese drei Tierschutzindikatoren sind entscheidend, um zu beurteilen, ob sich ein Tier wohlfühlt oder nicht. Die Qualität der Tierhaltung hängt nicht von der Größe des Betriebes oder von der Größe des Stalls ab; sie hängt vielmehr von der Fähigkeit des Betriebsinhabers ab, das Ganze zu managen. Das ist ein entscheidendes Kriterium, nicht die Größe des Betriebes. Man sollte auch eines hinzufügen: Moderne Ställe sind für Tiere allemal besser als alte Ställe. Gehen Sie einmal in einen Kuhstall, und Sie werden feststellen: Die Kühe sind größer geworden. Alte Ställe können dem nicht in der Weise genügen wie neue Ställe. Im Hinblick auf eine Verbesserung des Tierschutzes brauchen wir mehrere Maßnahmen: Zum einen brauchen wir verstärkte Forschung über Tierhaltung. Deswegen haben wir als christlich-liberale Koalition für die nächsten drei Jahre 19 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich der Tierhaltung eingeplant. Wir nehmen das Thema Tierschutz ernst. Deswegen geben wir den eigenen Forschungseinrichtungen einen anderen Maßstab vor und sagen: Wir brauchen in Mariensee eine Umstellung von der Anbindehaltung auf eine Laufstallhaltung. Wir brauchen weiterhin Initiativen im Bereich der Tierzucht. Die Tierzüchter sind viel weiter als Ihr von Rot und Grün: Im Bereich der Tierzucht findet schon lange eine Umorientierung statt. – Die Parteifreunde in Niedersachsen sind mit mir absolut einer Meinung, dass es gut ist, dass es im Bereich der Tierzucht inzwischen Initiativen gibt, die nicht mehr nur auf die Leistung setzen, sondern das gesamte Tier in den Blick nehmen. Vor 15 Jahren war allein die Milchleistung bei Kühen ein Kriterium. Heute spielen weitere Kriterien eine Rolle, die dazu führen, dass die Tiere gesünder sind. Wir brauchen höhere Standards in der Tierhaltung. Wir müssen den Menschen aber auch sagen: Das kostet mehr Geld. – Deswegen finde ich es gut, dass der Deutsche Tierschutzbund ein Tierwohl-Label geschaffen hat, an dem sich die Menschen orientieren können. So können sie selbst einen Beitrag leisten für einen höheren Standard im Stall. Die Menschen wissen dann aber auch: Sie müssen dafür bezahlen. Im letzten Jahr gab es – das sollte man auch einmal sagen – im Bereich der Fleischprodukte Kostensteigerungen von 5,4 Prozent, und die Preise werden weiter ansteigen. Ich lade die Grünen ein, dieses dann bitte auch zu kommunizieren. Ein Tierwohl-Label, das sich an den Tierschutzindikatoren orientiert, ist ein echter Fortschritt. Eine bessere Tiergesundheit ist Voraussetzung dafür, dass wir den Einsatz von Antibiotika mindern können. Wir als christlich-liberale Koalition haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich setze mich persönlich sehr dafür ein, dass dieser auch umgesetzt wird. Wir müssen sagen: Wir brauchen nicht mehr Verbote, sondern wir brauchen eine bessere Praxis in den Tierställen. Dazu brauchen wir die Länder. Wir setzen darauf, dass wir mit ihnen gemeinsam einen solchen Gesetzentwurf umsetzen können, um etwas für bessere Tiergesundheit in den Ställen und damit für bessere Lebensmittel zu tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.