Partei: CDU/CSU
Frau Vizepräsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Graf , ich habe natürlich nichts gegen einen Dank an den Bundesinnenminister . . Aber es wäre alles schneller gegangen , wenn man einfach von den Bayern abgeschrieben hätte . . Ich beziehe mich dabei auf Herrn Wiefelspütz , der vorgestern im Innenausschuss gesagt hat : Wir müssen von den Bayern lernen . . Dass die Bayern sich das öfter wünschen als Sie und als ich , das wissen wir ja . Aber an dieser Stelle haben sie nun einfach einmal Recht gehabt und es hätte den Vorgang sicherlich sehr beschleunigt . . Das gilt natürlich auch , Herr Graf , für die europäische Ebene . Darüber , denke ich , werden wir noch an anderer Stelle reden müssen . Ich kann nur Dinge empfehlen , die sich besonders gut bewährt haben . Es ist deutlich darauf hinzuweisen : Wir sprechen heute über Kampfhunde , Herr Gysi , nicht über Hunde , die anderen Menschen dienen , . wie Wachhunde , Blindenhunde oder Rettungshunde . Sie haben eben den Deutschen Schäferhund gerade noch am Schwanz erwischt . Wir müssen schon über das reden , was auf der Tagesordnung steht , und das sind Kampfhunde . Kampfhunde sind , wie in der bayerischen Verordnung zu lesen ist , durch zwei Kriterien deutlich definiert . Aggressivität ist deren einziges Zuchtkriterium . Das trifft auf Schäferhunde nicht zu . Anlagebedingte Aggressivität wird bei Kampfhunden durch Abrichten noch verstärkt . Die Methoden , die dabei angewandt werden ­ ich sage das einmal für alle , die sich für Tierschützer halten ­ , sind ganz eindeutig Tierquälerei . Als etwas anders kann man das nicht bezeichnen . . Es zeichnet diese Tiere aus , dass sie am Ende dieser Prozedur gegenüber allen aggressiv sind , außer gegenüber ihrem Halter . Es liegt in der Natur des Hundes ­ das weiß jeder ­ , dass er sich an seinem Halter orientiert . Für andere Menschen werden diese Hunde aber zur Bedrohung . Die Kampfhunde haben sich ­ das ist auch schon mehrfach gesagt worden ­ zu einer ungesicherten Waffe entwickelt . Daher ist es nur konsequent , von dem Hundehalter den Nachweis der Eignung und Zuverlässigkeit zu verlangen . Wie gesagt , die bayerischen Verordnungen halten uns das deutlich vor Augen . Da diese Hunde häufig als Statussymbol und zur Kompensation von Minderwertigkeitskomplexen missbraucht werden , wird dort verlangt , dass der Besitzer ein berechtigtes Interesse am Besitz eines solchen Hundes nachweist . Wie groß die Tierliebe im Übrigen gerade bei diesen Besitzern ist , sieht man an den neuesten Tickermeldungen von heute , die ja darauf hinweisen , dass diese Tiere in großer Zahl ausgesetzt werden . Es scheint also mit der Tierliebe bei diesen Besitzern nicht besonders weit her zu sein . Alle Appelle in der Vergangenheit , alle fürchterlichen Vorkommnisse , alle Versuche , das Problem mit einfachen Mitteln ­ etwa Maulkorb und Leine ­ in den Griff zu bekommen , haben nicht den gewünschten Effekt gebracht . Schließlich war auch der Hamburger Hundehalter verpflichtet , seinen Hund mit Maulkorb an der Leine zu führen . Darauf ist von Herrn Uhl eben schon hingewiesen worden . Mit solch faulen Kompromissen kommen wir nicht weiter . Es geht um den Schutz von Menschen , die sich bedroht fühlen oder es tatsächlich sind . Das ist eigentlich egal . Wenn sich jemand subjektiv bedroht fühlt , muss man etwas dagegen tun , auch wenn er objektiv nicht bedroht sein mag . Das trifft für andere Bereiche , die wir ja öfter im Innenausschuss besprechen , ebenfalls zu . Herr Graf hat darauf aufmerksam gemacht : Ein Blick nach Europa hilft auch hier . In diesem Punkt sind andere europäische Länder schon sehr viel weiter als wir . Auch Herr Bosbach hat bereits darauf hingewiesen . Ich will nicht so weit wie manche Bürgerinnen und Bürger gehen , die nun fordern , alle Kampfhunde einzuschläfern . Aber je nachdem , welche Erfahrungen der eine oder andere gemacht hat , kann ich den Wunsch eigentlich verstehen . Meine Damen und Herren , als im Zusammenhang mit BSE 2 Millionen Rinder geschlachtet wurden , also Nutztiere , hat es hier keinen Aufschrei gegeben ­ 2 Millionen Tiere , bei denen auch nur zum Teil der Verdacht auf BSE bestand . Da gab es keinen Aufschrei . Ich habe kein Verständnis dafür , dass bei BSE allein der Verdacht ausreichte , bei Kampfhunden aber nicht einmal der Nachweis Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Günter Graf  10629 der Gefährlichkeit der Tiere für eine solche Maßnahme ausreichen soll . . Ich kann das überhaupt nicht verstehen . Das ist eine falsch verstandene Tierliebe . Schließlich wird ja auch ein harmloser Schoßhund , der Tollwut hat , eingeschläfert . Auch hierüber gibt es überhaupt keine Debatte . Wie gesagt : Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren , und zwar auf der einen Seite auf diejenigen , für deren Schutz wir verantwortlich sind ­ das sind insbesondere Kinder und alte Menschen ­ auf der anderen Seite aber auch auf diejenigen , die diese Hunde als Waffe missbrauchen , die so genannten Halter . Des Weiteren müssen wir uns auf diejenigen konzentrieren , die mit diesen Hunden ihre Geschäfte machen , indem sie mit diesen handeln , sie importieren oder züchten . Wir brauchen dringend den Nachweis der eigenen Zuverlässigkeit bei den Haltern sowie ein Import- und Zuchtverbot . Oberstes Ziel dabei muss sein , dem Schutzbedürfnis unserer Bürger in hohem Maße Rechnung zu tragen . Es wird Zeit und sehr viel Geduld brauchen , bis sich die Menschen wieder geschützt fühlen , bis sich diejenigen wieder sicher fühlen , die heute noch die Straßenseite wechseln , und bis sich die Menschen wieder trauen , Kinder auf Spielplätze zu lassen , das heißt , bis sich die Menschen nicht mehr in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt fühlen , weil sie manche Plätze aus Angst vor diesen Hunden meiden . Wir müssen dafür sorgen , dass eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Vorhaben erfolgt . Es muss klar sein , dass der Schutz der Bevölkerung vor der vermeintlichen Freiheit des Einzelnen , der glaubt , zur Entfaltung seiner Persönlichkeit einen Kampfhund besitzen zu müssen , Vorrang hat . Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen : Wir werden mehr Personal brauchen und müssen in den Ordnungsämtern dafür sorgen , dass dort Prioritäten gesetzt werden , so wie das in meiner Heimatstadt Düsseldorf unter dem neuen Oberbürgermeister Joachim Erwin gestern geschehen ist . Ich sage Ihnen : Lieber eine Fahrzeugkontrolle weniger und dafür eine Kampfhundehalterkontrolle mehr . Damit würden wir den Wünschen der Bevölkerung sehr entgegenkommen . Vielen Dank . .