Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wie die meisten von Ihnen vielleicht wissen, komme ich aus Berlin-Neukölln. Manche von Ihnen wissen sicherlich auch, dass ich dort 14 Jahre lang Kommunalpolitik im Bereich Kinder- und Jugendhilfe gemacht habe. Diese lange Erfahrungszeit hat mir dabei geholfen, sehr gut einschätzen zu können, welchen Stellenwert Schulsozialarbeit für die Entwicklung unserer Kinder, aber auch für das Bildungssystem selbst hat, insbesondere an sogenannten Brennpunktschulen. Die Schulsozialarbeiter sind häufig die Schnittstelle zwischen Schülern und Eltern, Lehrern und außerschulischen Aktivitäten. Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlicher Teilhabe, ebnen den Weg, um ungleiche Startchancen bei der Bildung zu gleichen Chancen zu machen und einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Die Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Kinder und Jugendlichen werden durch die pädagogische Arbeit der Schulsozialarbeiter nachhaltig verbessert. Diese hilft, eigenverantwortlich ins Berufsleben zu starten. Ich kenne keine Schule, die auf die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter jemals wieder verzichten möchte, gerade weil die Sozialarbeiter an den Schulen einen hervorragenden Job machen. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, nur noch qualifiziertes Personal einzustellen, dann schwingt für mich erhebliche Kritik am aktuellen Status quo mit. Diese Kritik kann ich aufgrund meiner Arbeitserfahrung in Neukölln, einer Kommune mit einer vergleichsweise hohen Dichte an sogenannten Brennpunktschulen, nicht teilen. – Ach, Herr Mutlu, Sie kennen Berlin ja ganz gut; dann wissen Sie, was ich meine. – Im Gegenteil: Ich habe die Qualität der Arbeit der Schulsozialarbeiter als durchweg sehr gut wahrgenommen. Die Schüler bringen oft vielfältige Probleme mit; von kleinen Disputen zu Hause bis hin zur kriminellen Karriere ist oft alles dabei. Ich habe unsere Schulsozialarbeiter immer als aufopferungsvolle Anwälte der Jugendlichen erlebt, die sich mit vollem Einsatz und nach bestem Wissen und Gewissen um die Kinder und Jugendlichen bemühen und ihnen bei Bedarf auch ihre Grenzen aufzeigen. Dafür gilt ihnen meine große Anerkennung und mein Dank. Ich denke, dass sich das ganze Haus dem anschließen kann. In meiner Zeit als Kommunalpolitikerin bin ich oft an meine Grenzen gestoßen. Oft musste ich sagen: Da können wir nichts machen, da muss der Bund ran. Im Bereich der Schulsozialarbeit jedoch wäre mir dieser Gedanke nie gekommen. – Ich lerne immer wieder gerne dazu, aber in dem Fall nicht. – Wer in den Kommunen arbeitet, wer möglicherweise selber dort Praxiserfahrung gesammelt hat, der weiß besser als jeder andere, dass die Schulsozialarbeit am besten funktioniert, wenn sie möglichst kleinteilig und bedarfsgerecht organisiert ist; denn ein Sozialpädagoge im Norden meines schönen Bezirks Neukölln hat sicherlich ganz andere Aufgaben und Schwerpunkte als einer in Ehingen, Würzburg oder Lüneburg. Wenn ich den vorliegenden Antrag der Linken richtig verstehe, dann geht es ohnehin nur ums Bezahlen, aber nicht ums Organisieren, Lenken und Entscheiden. Dennoch: Obwohl wir bei der Schulsozialarbeit von einer Aufgabe sprechen, die im föderalen System klar den Ländern und den kommunalen Gebietskörperschaften zugeordnet ist, stellte der Bund in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Länder und Kommunen bei ihrer ureigenen Aufgabe zu unterstützen. Das haben Sie in Ihrem Antrag ganz richtig dargelegt. Das Stichwort heißt jedoch: Anschubfinanzierung. Gemeinsam wurde vereinbart, dass die Anschubfinanzierung 2013 ausläuft; und das ist auch gut so. Eine dauerhafte zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet das Grundgesetz. Die Zuständigkeit für das Schulwesen liegt allein bei den Ländern. Es ist mir klar, dass Sie das durch Ihre Forderung, die Finanzierung in SGB VIII zu verankern, umgehen wollen. Schlau gedacht; aber Tatsache ist: Schulsozialarbeiter arbeiten im schulischen Raum, und ohne Wenn und Aber bewegen wir uns hier in einem Bereich, für den die Kompetenz bei den Ländern und Kommunen liegt. Darum widerspricht eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund dem Anspruch der Länder auf die Bildungshoheit. Die Verantwortung der Länder für den Bildungsbereich spielt auch bei der Finanzierung eine große Rolle. Dennoch hat der Bund die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren – bis heute – bei der Bewältigung ihrer eigenen Aufgaben so stark unterstützt wie nie zuvor. Lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken: Erstens. Ab dem Jahr 2014, in dem die 400 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit weggefallen sind, entlastet der Bund die Kommunen um einen riesigen Haushaltsposten. Er übernimmt seit diesem Jahr die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett von den Kommunen. Das hat das Parlament damals mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb beschlossen. Für die Städte und Gemeinden bedeutet das allein bis zum Jahr 2016 eine Entlastung um über 18 Milliarden Euro. Zweitens. Nachdem die letzte Bundesregierung hinsichtlich der Entlastung der Kommunen Geschichte geschrieben hat, tut es ihr diese Bundesregierung hinsichtlich der Entlastung der Länder gleich. Mit der Übernahme der vollen Finanzierung des BAföG durch den Bund zum Jahresbeginn 2015 entlastet der Bund die Länder künftig jährlich um 1,2 Milliarden Euro; aber das wissen Sie ja alle. Wir sehen: Der Bund nimmt seine Aufgabe, die Kommunen und Länder bei ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen, sehr ernst. Hier kommen wir aber in einen Bereich, bei dem es um eine ureigene Aufgabe der Länder in unserem föderalen System geht. Darum sagen wir: Ja, Schulsozialarbeit ist natürlich an jeder Schule wichtig – das ist vollkommen unstrittig –, und ja, um die Arbeit vernünftig zu leisten, braucht man eine auskömmliche Finanzierung. Wir sagen aber auch: Das müssen die Länder und die Kommunen selbst machen. Jetzt liegt der Ball dort, diese großen Einsparungen sinnvoll zu nutzen. Mein Rat an Länder und Kommunen lautet: Setzen Sie etwas von dem Geld für die Schulsozialarbeit ein. Wir sind uns einig, dass es dort besonders gut angelegt ist. Im Sinne der Schulsozialarbeit: Vielen Dank.