Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte vorab eine Bemerkung machen , die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dieser Debatte steht . Orange ist die Farbe der Opposition in der Ukraine . Ich glaube , heute ist ein Tag , an dem wir mit den Orangen auf unseren Plätzen in diesem Haus unsere Solidarität mit der Opposition in der Ukraine zeigen sollten . - Ich sehe , wir sind uns darüber in diesem Hause einig . Wir können nur wünschen , dass der Kampf der Opposition um die Anerkennung ihres Erfolges auf friedliche Weise gelingt . Nun zurück zum Haushalt : Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist der Haushalt mit den größten Veränderungen auf der Ausgabenseite . Das hängt hauptsächlich natürlich mit der sehr schwierigen Situation , die wir auf dem Arbeitsmarkt haben , zusammen . Es wurde hier schon erwähnt , dass die Zahl von derzeit 4 ,5 Millionen Arbeitslosen aufgrund der statistischen Veränderungen im Winter möglicherweise in Richtung 5 Millionen geht . Gerade da es aber der Haushalt mit den größten Veränderungen ist , kann man am Umgang mit diesem Haushalt ablesen , wie überzeugend bzw . wie widersprüchlich und hilflos die Änderungsvorschläge der Opposition sind . Ich muss damit beginnen , weil hier von den Kollegen Fuchtel und Brüderle Vorwürfe gegen uns erhoben wurden . Der Kollege Fuchtel hat gesagt , die Union habe den Mut zum rigorosen Sparen . Vielleicht genauso gemeint , aber in sich vollkommen widersprüchlich wirft uns der Kollege Austermann vor , wir würden einen unseriösen Haushalt vorlegen , der nicht den Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit entspreche . Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Wir haben in den Haushaltsberatungen den Ansatz für den Arbeitsmarktbereich nach oben korrigieren müssen , weil wir auf ein Vermittlungsausschussergebnis reagieren mussten , für das auch Sie die Verantwortung tragen . Demnach werden die Kommunen um weitere 1 ,4 Milliarden entlastet werden . Sie haben auch unsere Entscheidung gebilligt , den Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II auf Januar zu legen . Das ist richtig , und das alles kostet uns 2 ,2 Milliarden mehr . Schließlich haben wir den Etat erhöht , weil es aufgrund der neuen wirtschaftlichen Daten bezüglich des Gesamtvolumens für das Arbeits-losengeld II im Jahre 2005 höhere Risiken gibt und weil die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld braucht . Wir haben also für Haushaltswahrheit und -klarheit gesorgt , indem wir den Ansatz um insgesamt 3 ,8 Milliarden erhöht haben . Was machen Sie ? Sie wollen einfach noch 2 Milliarden streichen . Sie schaffen damit allein im Arbeitsmarktbereich eine Risikolücke für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Höhe von über 5 Milliarden . Das ist in höchstem Maße fahrlässig und unseriös . Ich würde sogar so weit gehen , zu sagen , das , was Sie hier veranstalten , ist Betrug an der Öffentlichkeit . Ich will auch etwas zu dem so mächtigen Wort , Rot und Grün mache arm und arbeitslos , sagen . Das ist eine maßlose Unverschämtheit . Herr Fuchtel , der Kollege Laumann aus Ihrer Fraktion hat Sie zum Glück aufgefordert : Herr Fuchtel , sagen Sie einmal , was wir beantragen . Darauf haben Sie geantwortet : Wir wollen jetzt 1 Milliarde Euro bei der Arbeitslosenhilfe streichen , weil sich Rot-Grün damit nur ein Polster anlegt . - Das ist eine maßlose Frechheit . Denn diese 1 Milliarde Euro wird - das war schon immer so - als Dezembergeld für die Arbeitslosenhilfeempfänger im Januar etatisiert . Dieses Geld wollen Sie einfach einkassieren . Den Mut , das mit einer gesetzlichen Änderung zu erwirken , haben Sie aber nicht . Sie unterstellen uns , wir würden auf diese Weise ein Polster schaffen . Aber wenn hier jemand die Leute arm machen würde , dann die , die diesen Antrag durchsetzen würden , und das sind Sie . Wir werden das jedoch nicht mitmachen .