Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ein paar Jahren war die Euphorie für die Vision einer atomwaffenfreien Welt spürbar und greifbar, und nun scheint diese verflogen zu sein. Die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, der das wirkmächtigste Regime in der internationalen nuklearen Abrüstungspolitik ist, sollte eigentlich ein Ereignis sein, dem alle Abrüstungspolitikerinnen und Abrüstungspolitiker weltweit mit freudiger Erwartung entgegensehen. Wer aber auf die Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr schaut, der tut dies mit Bauchschmerzen und Pessimismus. Noch 2010 hat sich die Staatengemeinschaft auf eine gemeinsame Linie verständigt und einen umfangreichen Aktionsplan verabschiedet. Wir alle haben das groß als Erfolg gefeiert. Unterm Strich muss man vier Jahre später aber ernüchtert und enttäuscht feststellen: Kaum etwas davon ist umgesetzt worden, und es ist auch nicht mehr viel zu erwarten. Das einzige kleine Hoffnungszeichen ist, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran nicht gescheitert sind. Meine Damen und Herren, gerade weil die Rahmenbedingungen für die Abrüstungspolitik insgesamt derzeit nicht besonders gut sind – auch nicht erst seit der Ukraine-Krise –, dürfen wir nicht verzagen und müssen wir hier mutig vorangehen. Auch wenn die Verhandlungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages schwierig sind, muss man neue Ideen unterstützen und neue Wege begehen. Für eine neue Dynamik sorgt eine Initiative, die von einer Reihe von Staaten und von einer lebendigen Zivilgesellschaft ausgeht und sich mit den verheerenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes auseinandersetzt. Sie bietet die Chance, dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt langfristig über ein Verbot von Nuklearwaffen näherzukommen. 155 Staaten unterstützen mittlerweile die damit verbundene Erklärung, die einen Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen unter allen Umständen verbietet. Die Bundesregierung aber will dieser Erklärung nicht beitreten. Sie verweigert sich hier und verweist dabei auf ihre NATO-Mitgliedschaft. Das ist wenig überzeugend, da andere NATO-Mitgliedstaaten wie Norwegen, Island und Dänemark trotzdem dabei sind. In der nächsten Woche findet in Wien die dritte Konferenz zu den humanitären Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen statt. Wir fordern Sie an dieser Stelle daher auf: Hören Sie auf, sich hier herauszuwinden! Unterstützen Sie vielmehr von deutscher Seite aus endlich diese wichtige Erklärung! Meine Damen und Herren, die deutsche Abrüstungspolitik leidet nicht nur unter Ihrer Zögerlichkeit, sondern sie ist auch wenig glaubwürdig. Es ist miteinander unvereinbar, auf dem internationalen Parkett für internationale Abrüstung einzutreten und gleichzeitig daran festzuhalten, dass US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert sind, und es ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt, für den Abzug dieser Waffen einzutreten. Stattdessen billigt die Bundesregierung die Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen und will auch noch einmal Geld obendrauf legen, damit die Tornados, die Trägersysteme dieser Waffen, modernisiert werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, stoppen Sie diese Aufrüstung, und verabschieden Sie sich ein für alle Mal von diesen falschen Modernisierungsplänen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in den letzten Jahren, als Sie noch in der Opposition waren, haben wir Außenminister Westerwelle und die schwarzgelbe Regierung gemeinsam kritisiert. Man könnte jetzt, wo Sie mitregieren, erwarten, dass es tatkräftig vorangeht. Man hört von Ihnen aber nichts zu den Modernisierungsplänen, man hört von Ihnen auch nichts mehr zum Abzug der Atomwaffen. Ich habe noch ein weiteres trauriges Beispiel: Unter Schwarz-Gelb hat Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen der Resolution zur Uranmunition immer zugestimmt. Sie ist ja auch sehr sanft und vorsichtig formuliert. Nun hat sich unter Schwarz-Rot erstmalig eine deutsche Bundesregierung entgegen einer breiten Mehrheit von 143 Staaten enthalten. Das ist inkonsequent: Einerseits werden die eigenen Soldatinnen und Soldaten durch die Vorschriften vor den Gefahren durch Uranmunition geschützt. Wenn es aber andererseits um den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geht, enthalten Sie sich. Das ist einfach wirklich nicht richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sorgen Sie hier für einen Kurswechsel; denn die deutsche Nichtzustimmung zu dieser wichtigen Resolution ist ein falsches und fatales Signal. Meine Damen und Herren, wir Grüne lassen an dieser Stelle nicht locker. Mit den beiden Anträgen, die wir heute hier einbringen, geben wir Ihnen wichtige Anregungen mit auf den Weg, die Sie aufgreifen sollten. Wachen Sie endlich aus Ihrer Lethargie auf! Laufen Sie nicht rückwärts, sondern schreiten Sie mutig voran – für mehr Frieden, Sicherheit und Abrüstung!