Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Eich , wenn Sie ständig behaupten , Sie würden Steuern senken , . dann handelt es sich nur um Ankündigungen . . Fakt sind die Steuermehreinnahmen . Die Kollegen von der Opposition haben schon darauf hingewiesen : Steuermehreinnahmen für den Staat bedeuten Steuerbelastungen für den einzelnen Bürger . Anders wären diese Steuermehreinnahmen überhaupt nicht zu erklären . . _ Zur besseren Konjunktur _ ein wunderschönes Stichwort , Herr Eich _ : Wenn ich mich recht erinnere , dann haben wir heute im Handelsblatt lesen können , das Bruttoinlandsprodukt wachse um rund 2 Prozent . Die Steuermehreinnahmen liegen aber , soweit ich mich erinnere , bei 6 ,3 Prozent ; das heißt , sie sind dreimal so hoch . Die Steuermehreinnahmen können Sie nicht nur der gesunden Konjunktur anlasten . In erster Linie haben wir es mit dem Ergebnis Ihrer Steuererhöhungspolitik zu tun : Durch die Ökosteuer und durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz belasten Sie die Wirtschaft deutlich mehr . . Sie haben natürlich im unteren Bereich etwas entlastet , . wobei es aber auch dort bisher in erster Linie Ankündigungen und noch keine Taten gibt ; aber das , was Sie im Moment entschieden haben , bedeutet Zusatzbelastungen für die Wirtschaft insbesondere auch im Rahmen der Ökosteuer . Unter anderem hieraus resultieren diese Mehreinnahmen . Sie resultieren aber auch aus etwas anderem , was Sie sich zu Unrecht als Erfolg anrechnen : Wir haben noch zu unserer Regierungszeit die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz geändert . . Das fängt jetzt an zu greifen . . Wenn Sie uns vorwerfen , wir seien die Partei der Steuertrickser und der Absahner , dann ist das einfach nicht richtig , Herr Eich , dann ist das in hohem Maße unseriös . . Wir haben deshalb gegen den § 2 b des Einkommenssteuergesetzes argumentiert , weil er in der Praxis nicht anwendbar ist , weil die Zielrichtung nur unrichtig verfolgt worden ist . Wir haben sowohl in der Anhörung als auch in der Befragung im Finanzausschuß ganz häufig gehört , daß dieser § 2 b , die Regelung über die sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften , schlicht und ergreifend nicht praktikabel ist . Deshalb sind wir gegen diese Vorschrift und nicht , weil wir von der Sache her nicht auch überzeugt wären , daß bestimmte Abschreibungen , die die Bemessungsgrundlage durchlöchern , abgeschafft werden müssen . Wir sehen im Moment die Bestätigung genau für unsere Steuerpolitik , nämlich daß wir die Tarife deutlich senken müssen und umgekehrt die Bemessungsgrundlage konsequent verbreitern müssen . . Dies fängt im Bereich des Fördergebietsgesetzes jetzt an zu greifen . Insofern fühlen wir uns in unserem Vorschlag zur Steuerreform bestätigt , der eine klare und deutliche Senkung der Steuersätze und eine konsequente Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorsieht . Wenn Sie uns immer vorhalten , das sei unseriös und nicht finanzierbar , so zeigen uns die neuesten Steuerzahlen , daß dies nicht stimmt , daß das also sehr wohl geht . . In diesem Jahr _ dies wird auch falsch dargestellt _ haben wir in absoluten Zahlen Mehreinnahmen in Höhe von 51 Milliarden DM zu verzeichnen . . Das darf man nicht immer mit den geschätzten Zahlen vergleichen , sondern das muß man mit den tatsächlichen Zahlen des Vorjahres vergleichen .  Wir werden den Schätzungen zufolge im nächsten Jahr mindestens noch einmal 31 Milliarden DM Mehreinnahmen zu verzeichnen haben . Wenn das nicht wirklich dazu dienen kann , die Finanzierbarkeit unseres Steuervorschlages darzustellen , dann weiß ich nicht mehr , wie das überhaupt möglich sein soll . . _ Sie versprechen es immer nur . Wir hätten keine Steuermehreinnahmen , wenn Sie wirklich senken würden . Sie haben doch nicht wirklich gesenkt . Das sieht man doch . . _ Jetzt sollte aber Schluß sein mit der Aufregung ! _ Insofern möchte ich auch die Staatssekretärin Hendricks korrigieren . Das ist finanzierbar . . Man muß nur das Richtige wollen . In der Entwicklungspolitik gibt es einen schönen Spruch , den wir ruhig auch einmal auf unsere Innenpolitik anwenden sollten . Er lautet : Gib den Leuten einen Fisch , und sie sind für einen Tag satt ; gib ihnen eine Angel , und sie sind ein Leben lang satt . . Nutzen wir jetzt die Steuermehreinnahmen für eine echte Steuerstrukturreform , die für Investitionen und Arbeitsplätze wirken wird ! Folgen wir dem Beispiel der erfolgreichen Nationen wie der USA , aber auch europäischer Nachbarn . Dann werden wir einen weiteren Aufschwung und auch weitere Steuermehreinnahmen haben , dann aber nicht auf Grund Ihrer Steuererhöhungen , sondern weil dann tatsächlich mehr investiert werden wird und weil mehr Arbeitsplätze vorhanden sein werden . Das wird uns helfen . Jetzt ist der richtige Augenblick dafür . Darum sollten wir es jetzt auch machen . .