Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich sehr darüber , daß wir heute die Gelegenheit haben , die Neufassung des Baugesetzbuches , der Baunutzungsverordnung und des Raumordnungsgesetzes in erster Lesung zu erörtern . Ich glaube , daß diese Veränderungen aus verschiedenen Gründen von sehr großer Bedeutung sind . Wirtschaftlich , sozial und gleichzeitig ökologisch befriedigende Wohnverhältnisse mit ausgewogenen Bewohnerstrukturen in lebenswerten Städten und Gemeinden sind wichtige Voraussetzungen für sozialen Frieden und das Kernstück dessen , was wir etwa seit dem Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro als eine nachhaltige Entwicklung bezeichnen , eine Entwicklung , zu der wir uns alle verpflichtet haben . Die zweite Konferenz der Vereinten Nationen über menschliche Siedlungen - als Habitat II gut bekannt - , in diesem Jahr im Juni in Istanbul durchgeführt , hat eine eigene Agenda durch Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung auf städtischer und räumlicher Ebene weiter konkretisiert . Wir wissen alle nur zu gut , daß dort , wo das nicht gelingt , die Konsequenzen sehr dramatisch und weitreichend sind . Soziale Segregation , Gewaltbereitschaft , Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen , Armut und Jugendarbeitslosigkeit , all das wird sehr schnell zu einem äußerst schwer zu durchbrechenden Teufelskreis . Die Folgen sind für die gesellschaftliche Stabilität außerordentlich negativ . Es geht uns also darum , daß wir das nicht nur in Rio und Istanbul gefordert haben , sondern daß wir das jetzt auch wirklich gestalten . Wir möchten dabei , ebenso wie im Vorbereitungs- und Durchführungsprozeß von Habitat II , auch die Voraussetzungen schaffen , möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den engagierten Verbänden und die Kommunen einzubinden . Es soll eine breite Diskussion über diese Überlegungen durchgeführt werden . Ich möchte das Haus und darüber hinaus alle einladen , dieses aufzugreifen . . Das ist die Gesamtbetrachtung , global verankert , wenn Sie so wollen . Wir müssen die gesteckten Ziele nun auch umsetzen . Aber Baurecht und räumliche Planungspolitik sind auch ganz unmittelbar nationale Standortpolitik . Das ist etwas für die unmittelbare Entwicklung in unserem Lande . An der Schwelle zum 21 . Jahrhundert stehen Bund und Länder in der gemeinsamen Verpflichtung , die räumlichen Planungen in die Lage zu versetzen , auf die ständig wachsenden Anforderungen und die erheblichen Veränderungen in diesen sich immer globaler darstellenden Entscheidungsabläufen flexibel zu reagieren . Der Standort Deutschland verlangt zügige und überschaubare Planungsverfahren . Ich darf darauf hinweisen , daß der städtebauliche Bericht Nachhaltige Stadtentwicklung die Städtebaupolitik der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung umfassend unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit darstellt . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um allen , dem Hohen Haus und auch meinen Vorgängern , dafür zu gratulieren , daß die Städtebauförderung , die dieses Jahr 25 Jahre alt wird , so erfolgreich dazu beigetragen hat , daß unsere Städte eine sehr gute Perspektive gewonnen haben . Auch viele Kommunalpolitiker haben daran mitgewirkt . . Man sollte das immer wieder erwähnen ; das ist eine wirkliche Erfolgsstory , die geschrieben worden ist . Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit , mit dem Kollegen Ravens , der in der damaligen Zeit als Staatssekretär tätig war , anläßlich dieses Silberjubiläums eine kleine Veranstaltung zu gestalten . Ich glaube , wir sehen , daß sich diese Erfolgsstory jetzt wieder bewährt . . - Damals war er noch Parlamentarischer Staatssekretär . . - Da war er auch gut , ich sage es ihm weiter . Sie bewährt sich jetzt wieder , wo wir sehen , daß die Mittel schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern eingesetzt werden müssen . Wenn man sieht , welche großen Aufgaben wir in den Innenstädten der neuen Bundesländer haben , dann ist es unumgänglich notwendig , jetzt zu handeln . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Lassen Sie mich sagen : Ich bin froh und dankbar darüber , daß die UNESCO Potsdam und das Weltkulturerbe nicht auf die - wenn Sie so wollen - rote Liste gesetzt hat . . Vielmehr ist es uns gelungen , dies in gemeinsamer Arbeit zu verhindern . Das sollten wir auch weiterführen . Das gehört ebenfalls zur Frage nachhaltiger Stadt- und Raumentwicklung . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich hinzufügen : Wir können dieses sicherlich in sich schon sehr breite Werk nicht isoliert betrachten . Deswegen wünsche ich eine weitere intensive Diskussion auch des von uns jetzt vorgelegten Wohnungsgesetzbuches . Wir wollen alles daransetzen , um gemischte Wohnstrukturen zu erhalten und um die Wohnungspolitik in den Dienst der Stadtentwicklungspolitik zu stellen . Das alles muß sich wechselseitig befruchten . . Es kann nicht isoliert betrachtet werden . Deswegen möchte ich diese Interdependenz auf jeden Fall berücksichtigt wissen . Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung diese Anforderungen miteinander verbinden . Dies ist für eine effiziente , zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unabdingbar . Ich weiß natürlich , daß wir hier nur Rahmen setzen können . Andere im kommunalen Bereich und auf der Länderebene müssen und werden sie sicherlich ausfüllen . Eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist dabei die Stärkung der Planungshoheit der Kommunen und die Stärkung der Regionen . Durch die Änderung des Baugesetzbuchs wird ein einheitliches und vereinfachtes Städtebaurecht geschaffen . Sonderregelungen für die neuen Bundesländer entfallen , so wie bei der Verabschiedung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes 1993 bereits gefordert . Ich glaube , wir sollten deswegen alles daransetzen , diese Novellierung so frühzeitig fertigzustellen , daß das Gesetz nicht nur zum 1 . Januar 1998 in Kraft tritt , sondern daß auch die , die es anwenden müssen , Zeit haben , sich darauf vernünftig vorzubereiten . . Wir sollten es schon mit einem guten Vorlauf verwirklichen . Es ist fast eine Servicenotwendigkeit für die Kollegen in den Ländern und Gemeinden . Wir wollen die Stärkung der Planungshoheit , wie etwa die Abschaffung der Anzeige- und Genehmigungspflicht für Bebauungspläne , um nur eines anzusprechen . Da wir in der guten Lage sind , bereits die erste Lesung im Bundesrat zu kennen und zu wissen , welche Diskussion kommen wird , sehen wir , daß das , was wir ganz selbstverständlich als Erleichterung und Respekt vor der Planungshoheit der Gemeinde gesehen haben , dort ein bißchen anders beurteilt wird . Es wird also noch viel Gelegenheit zur Diskussion und zur Weiterentwicklung geben . . - Es ist allein deswegen schon vernünftig , weil wir es vorgelegt haben , Herr Kollege Willner . Das kann ich nur mit großem Nachdruck unterstreichen . Ich glaube , daß wir , wo immer möglich , den Abbau von Vorschriften voranbringen sollten . Ich nenne nur die Teilungsgenehmigung : 200 000 Genehmigungsverfahren in Deutschland entfallen pro Jahr . Es muß einfach gefragt werden , ob alles mit dieser Bürokratie versehen werden kann . Deswegen liegt auch hier , glaube ich , ein vernünftiger Beitrag zur Vereinfachung und zur Verschlankung . Die Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist ein Eckpunkt dessen , was wir vorlegen . Sie bedeutet einen wichtigen Fortschritt für die städtebauliche Planung . Erst die Integration der Eingriffsregelung in das Baugesetzbuch macht deutlich , daß im städtebaulichen Planungsrecht die Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft ein elementarer Bestandteil der städtebaulichen Planung ist . . Alle laufenden Diskussionen darüber sollten uns klarmachen : Wir wollen Naturschutz sichern , aber wir müssen auch darauf achten , daß das Ziele wie eine Verdichtung im städtischen Bereich nicht verhindert . Deswegen ist eine Verbreiterung der Ausgleichsmöglichkeiten in den Bereichen der Flächennutzungs- und Regionalplanung ein Gewinn für Naturschutz sowie ein Gewinn für städtische und urbane Strukturen . . Das steht dahinter , und da möchten wir gerne weiter vorankommen , bis hin zum Ökokonto , zu Anrechenbarkeiten von Leistungen , die richtigerweise ohne Verbindung zu einem bestimmten Eingriffstatbestand schon einmal geschaffen worden sind . Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzentwurfes ist , den Strukturwandel in der Landwirtschaft positiv zu begleiten . Hier geht es vor allem um die Weiterentwicklung des § 35 , und zwar , immer in Kenntnis der Spannung zwischen der Sicherung der Freiflächen und der Nutzung vorhandener Baustrukturen . Wenn wir vorschlagen , daß wir auch im Bereich einer entsprechenden gewerblichen Nutzung vorhandene Bausubstanz weiterentwickeln , dann ist das ein wichtiger Beitrag für den Strukturwandel in der Landwirtschaft , ohne daß wir damit der Zersiedelung der Landwirtschaft irgendwo Vorschub leisten . Dieser § 35 ist und bleibt die wichtigste naturschutzrechtliche Regelung in dem ganzen Bereich . Deswegen kann er nicht zur Disposition gestellt werden , muß aber den Strukturwandel wirklich optimal be . noch : Bundesminister Klaus Töpfer . Meine Damen und Herren , ganz sicherlich wichtig ist die Wiederbelebung unserer Innenstädte und Stadtteilzentren , die Stärkung ihrer urbanen Funktion und ihrer Anziehungskraft . Es ist wie überall , auch in der Natur : Monostrukturen , monofunktionale Gebiete haben diese Qualität eben nicht . Sie lassen kaum eine Änderung im Sinne von mehr Vielfalt , Belebung und Attraktivität zu . Dies bedeutet , daß städtebauliche Planung und städtebauliche Strukturen auf Dauer flexibel und anpassungsfähig sein müssen . Dies gilt nebenbei auch insoweit , als wir die Teilhabe der Bürger an den kommunalen Planungsprozessen attraktiv machen müssen . Nur ein Paragraph sichert noch nicht die Partizipation , sondern nur die unmittelbare Verbindung mit den örtlichen Bereichen . Deswegen auch unsere Vorstellung , daß wir die Baunutzungsverordnung mit Blick auf diese Flexibilität weiterentwickeln müssen . Es geht mir nicht um eine umfassende Neugestaltung . Vieles in der Baunutzungsverordnung hat sich sicherlich bewährt und bestätigt . Aber wir müssen die Möglichkeit schaffen , flexibler auf die unterschiedlichen urbanen Anforderungen zu reagieren . Ein Wort zum Raumordnungsgesetz . Dazu allein wäre es notwendig , hier noch einmal zehn Minuten Redezeit zu investieren , Herr Präsident . Aber ich weiß , man unterschätzt immer das , was man am Anfang gemacht hat . Doch wir haben ja noch viel Gelegenheit , das in den Ausschüssen , in Anhörungen zu erörtern . Ich finde es schon gut , daß wir nun zum ersten Mal wirklich an eine grundsätzliche Reform und Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes herangehen . . Ich weiß noch sehr gut - zumal ich mich auf dem Gebiet auch wissenschaftlich betätigt habe - , daß solche Persönlichkeiten wie Werner Ernst und andere das Raumordnungsgesetz als ein Markenzeichen in Deutschland entwickelt haben . Es ist jetzt an der Zeit zu fragen : Wie kriegen wir es wirklich in eine moderne , dann auch die regionale Entwicklung stimulierende Form ? Für mich steht dabei an oberster Stelle die Stärkung der Region . Wir müssen alles daransetzen , die Region zu stärken , länderübergreifend , Ländergrenzen überschreitend . . Dies ist der einzige wichtige Punkt ; denn uns sollte an anderer Stelle nicht der Vorwurf treffen , wir würden das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung unter dem Stichpunkt der Kirchturmpolitik einordnen . Wir brauchen die Stärkung der Regionen . Das ist für meine Begriffe unsere Zielsetzung bei dieser insgesamt ja auch sehr positiv aufgenommenen Novelle des Raumordnungsgesetzes . Insgesamt , meine Damen und Herren , eine wichtige Rechtsmaterie , eine Materie , die auch wiederum ein Stück deutsche Einheit bringt . Was wir im Maßnahmengesetz eingeleitet haben , jetzt in Dauergesetz dort zu überführen , wo es sich bewährt hat , ist eine hervorragende Sache . Ich freue mich auf eine sehr konstruktive Diskussion mit Ihnen allen in den Ausschüssen . Ich hoffe , daß wir am Ende zu einem sehr guten Gesetz kommen können . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .