Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa bleibt mit seinen Beschlüssen zur Reduktion von Treibhausgasen internationaler Vorreiter beim Klimaschutz . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Ziel , die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren , bestätigt und ein Maßnahmenpaket beschlossen , das den Führungsanspruch für alle sichtbar und sehr konkret unterlegt . Es ist ein wesentliches Signal für die Kioto-Nachfolgekonferenz 2009 in Kopenhagen . Meine Damen und Herren von der Opposition , auch wenn Sie nicht müde werden , das Erreichte in Ihren ständigen Wiederholungen zu zerreden , sage ich : Wir befinden uns weder in Deutschland noch in Europa in der klimapolitischen Sackgasse , sondern auf der Überholspur , und hinter uns ist meilenweit niemand zu sehen . Das sollten Sie , vor allen Dingen Sie , Herr Steenblock , zur Kenntnis nehmen und auch einmal so sagen . Das gehört für mich zur redlichen und verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit . Wir jedenfalls sind stolz , dass wir mit unserer Klimapolitik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht nachlassen . Das , meine Damen und Herren , ist gerade unserer Bundeskanzlerin zu verdanken . Sie hat in Brüssel ein Klimapaket verhandelt , mit dem klimapolitisch Kurs gehalten wird und das auch wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigt . Es ging in Brüssel um mehr als um die Minderung von Treibhausgasemissionen . Es ging dieses Mal um die Fortsetzung unserer gemeinsamen Klimapolitik in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Gesamtsituation . Es ging darum , den Beweis anzutreten , dass der Klimaschutz nicht zu einer Schönwetterpolitik verkommt . In diesem Zusammenhang finde ich es sehr eigenartig , dass sich gerade der ehemalige Bundesumweltminister Trittin - ich sehe ihn jetzt leider nicht mehr - bemüßigt fühlte , die Ergebnisse zum Emissionshandel dahin gehend zu kommentieren , 80 Prozent der deutschen Industrie seien von Klimaschutzauflagen befreit , da sie ihre Zertifikate kostenlos erhielten . Das ist doch Blödsinn . An der Minderungsvorgabe von jährlich 1 ,74 Prozent wurde nicht gerüttelt . Wir haben allerdings dafür gesorgt , dass die betreffenden Unternehmen , die in einem zunehmend schwierigen internationalen Wettbewerb und noch dazu in einem zunehmend problematischen konjunkturellen Umfeld agieren , nicht mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden . Wir haben dafür gesorgt , dass keine Standortverlagerungen einschließlich Arbeitsplatzverlagerungen dorthin erfolgen , wo es überhaupt keinen Klimaschutz gibt . Wenn Sie an der Ausnahme für energieintensive Branchen im Hinblick auf die Auktionierung etwas kritisieren können , dann höchstens , dass der Staat auf Einnahmen aus dem Emissionshandel verzichtet . Es ist aber wirtschaftspolitisch nicht vertretbar , dass wir vormittags über konjunkturpolitische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Unternehmen diskutieren , um am Nachmittag für die gleichen Unternehmen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu generieren . Meine Damen und Herren , insbesondere die Angriffe auf das EU-Klimapaket aus dem Lager der Grünen zeigen , dass es Ihnen noch immer nicht gelingt , die klaffende Lücke zwischen ideologischem Anspruchsdenken und tatsächlich Machbarem zu überbrücken . Erstens . Fakt ist : Es gab einmal ein nationales Klimaschutzziel , die CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 zu reduzieren ; Herr Steenblock , Sie erinnern sich . Dieses Ziel wurde von den Grünen zunächst als zu wenig ambitioniert kritisiert und anschließend vom grünen Bundesumweltminister Trittin wegen Unerreichbarkeit klammheimlich unter den Tisch fallen gelassen . Zweitens . Fakt ist : Trotz miserabler Konjunktur ist es in den sieben Jahren grüner Politik nicht gelungen , die CO2-Emissionen in Deutschland nennenswert zu senken oder zu stabilisieren . Drittens . Fakt ist : Deutschland wurde unter Helmut Kohl zum Motor des weltweiten Klimaschutzes . Nicht zuletzt das große Engagement von Klaus Töpfer führte dazu , dass im Jahre 1992 über 150 Staaten die Klimarahmenkonvention von Rio unterzeichneten . Deutschland war auch auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz 1997 in Kioto die treibende Kraft . Nicht zuletzt dank des Verhandlungsgeschicks von Angela Merkel einigte sich die Staatengemeinschaft auf das verbindliche Kioto-Protokoll . Dieses Engagement und dieses Verhandlungsgeschick wurden von Deutschland unter Bundesumweltminister Trittin nicht fortgeführt . Die Vorreiterrolle bei der Überzeugungsarbeit ist verspielt worden . Lange sechs Jahre wurde es versäumt , Russland nachhaltig zu einer raschen Ratifizierung des Kioto-Protokolls zu drängen . Es bedurfte des Engagements der ehemaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel , unserer Bundeskanzlerin , um auf internationaler , europäischer und nationaler Ebene der Klimapolitik wieder einen zukunftsweisenden Schub zu verschaffen . Klimapolitik ist nicht konjunkturabhängig , aber bei klimapolitischen Maßnahmen müssen auch wirtschaftliche und soziale Fragen berücksichtigt werden . Sie machen Klimaschutz , wir machen einen wirtschaftlich und sozial kompetenten Klimaschutz . Das ist der Unterschied zwischen Ihren und unseren Ansätzen . Das verstehen zunehmend auch die Bürger . Meine Damen und Herren , die Stromerzeuger müssen die Zertifikate ab 2013 vollständig ersteigern . Das ist eine sehr anspruchsvolle Vorgabe mit erheblichen Auswirkungen auf die Stromerzeugung in Deutschland , weil wir bei uns einen relativ hohen Anteil an Kohleverstromung haben . Wir müssen hier sehr genau beobachten , wie sich die Strompreise und die Erzeugungskapazitäten bei uns künftig entwickeln . Deutschland liegt zwischen Frankreich , das einen hohen Anteil an Strom aus Kernenergie hat , und Polen , das zukünftig Standortvorteile wegen des beschlossenen Phasing-in für neue Kraftwerke haben wird . Der Emissionshandel darf nicht dazu führen , dass wir unseren Strom künftig aus Frankreich oder Polen importieren und unsere eigene energetische Basis veraltet sowie Kapazitäten in nennenswertem Umfang abwandern . Wir müssen auch in Zukunft Energieproduzent sein . Die Möglichkeit , dass in den Jahren 2013 bis 2015 für neue Kraftwerke Zuschüsse von bis zu 15 Prozent gezahlt werden dürfen , muss unbedingt genutzt werden . Das ist innovationspolitisch nur ein kleines Zeitfenster . Ich appelliere deshalb an die Stromerzeuger , entsprechende Investitionen vorzubereiten . In Brüssel ist ein klimapolitisch effektives , wirtschaftspolitisch verantwortliches und europäisch faires Maßnahmenpaket beschlossen worden . Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für CCS und erneuerbare Energien haben wir zudem eine gut ausgestattete Innovationskomponente im Paket . JI- und CDM-Projekte möchte ich nicht mehr ansprechen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .