Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Nur eine Bemerkung zu dem Vorredner . Sie waren sehr empört über die Bemerkung von Rudolf Scharping , daß der Herr Bundeskanzler bei uns ist und nicht bei dem Menschenrechtler Kowaljow . Da er sich bis morgen abend in Bonn aufhält , bin ich überzeugt , daß der Bundeskanzler nach dem Beifall aus seiner Fraktion für diese Empörung eine Möglichkeit finden wird , Herrn Kowaljow bis morgen abend zu sehen . . Ich finde es richtig , Herr Bundeskanzler , daß Sie bei diesem sehr ernsten Thema heute die ganze Zeit dabei waren , wenn wir auch nicht immer dem Ernst des Themas angemessen diskutiert und debattiert haben . . Gestern hat Norbert Blüm in einer heiteren , aber zuweilen auch ernsten und sehr ernstgemeinten Rede Ernst-Dieter Lueg verabschiedet . Er hat ein heißes Herz für die Geschichte des Berichts aus Bonn gezeigt , für die Bedeutung der Tagesthemen , für die Bedeutung der Sendung Heute , für all das , was konstitutiv und nicht nur konstitutiv durch das Verfassungsgerichtsurteil , sondern für das Empfinden der Menschen zu unserem Land und zu unserer Geschichte gehört . . Wer die ARD angreift , greift auch dieses an . Dann wäre es eine Heuchelei , wenn man liebevoll jemanden verabschiedet und drei , vier Tage vorher _ nicht der Parteivorsitzende der Union , sondern der Kanzleramtschef , Herr Bohl _ von Fälscherwerkstatt des WDR spricht . . Zum WDR gehört auch Ernst-Dieter Lueg . Fälscherwerkstatt wird das Wort des Monats . Der Februar ist relativ kurz , da hat er Glück gehabt . Aber vielleicht wird es auch das Wort des Jahres . Untersuchen wir das doch einmal genauer . Was meint denn Herr Bohl mit Fälscherwerkstatt ? Er meint damit das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den ungeheuren und sehr schwierig gewordenen Anstrengungen , Kulturprogramme und Informationsprogramme zu machen , den Abend für die Bürger auch wirklich informativ zu gestalten _ . bei all dem Unsinn , der von der Konkurrenz kommt , bei all dem , was die Konkurrenz diesen Anstalten zugefügt hat , und bei all dem , was die privaten Unternehmer an öffentlichen Investitionen durch die öffentlich finanzierte Verkabelung haben nutzen können . Was haben sie denn alles einstecken können , damit ihre Programme , als das Private kam , gesehen werden können ? Das sind öffentlich geleistete Investitionen , die die Privaten jetzt nutzen . . . noch : Freimut Duve _ Wir können uns gern einmal die Gewinn- und Verlustrechnung der Post anschauen . Dann werden wir sehen , was die Privaten an Bonitäten in ihren Bilanzen durch diese Verkabelung bekommen haben . Aber das , lieber Herr Scholz , ist heute nicht mein Thema . . Herr Ministerpräsident Stoiber , Sie haben hier zum Schluß auch noch leidenschaftlich für die ARD gekämpft . Vor genau 20 Jahren haben Franz Josef Strauß und die nach meiner Überzeugung verantwortungslosen Chefs des Bayerischen Rundfunks den hochangesehenen unabhängigen Journalisten Heinz Burghart verdrängt , um Platz für Franz Schönhuber zu machen , damals Liebling der Staats- und Medienmächtigen des Freistaates Bayern . Ich bin Heinz Burghart sehr dankbar , daß er als einer der allerersten parteilosen Journalisten Deutschlands seine Medienbiographie veröffentlicht und uns einmal dargestellt hat , wie denn eigentlich bayerische Landesregierungen in einen Sender hineinregierten . Er hat seinem Buch den Titel Medienknechte gegeben . Es ist ein sehr , sehr bitteres Buch . Deswegen , Herr Bundeskanzler , sprechen wir heute über ein ernstes Thema , das die Vergangenheit unseres Landes , die Vergangenheit einer Partei und auch die Zukunft unseres Landes anbelangt . Arnulf Baring hat es in seinem wichtigen Buch über die Adenauer- Demokratie sehr gut erklärt : Adenauer konnte kein wirkliches Verhältnis zum freien und unabhängigen Journalismus finden , das seinerzeit gefordert war . Manche Älteren unter uns würden zu der Diskussion , die Sie angeregt haben , sagen : Nun will der Lenz uns grüßen . Damals gab es den Herrn Lenz , Staatssekretär und später Abgeordneter Ihrer Partei , der massiv versucht hat , kein öffentlich-rechtliches , sondern ein staatlich gelenktes System aufzubauen . Gott sei Dank ist ihm das untersagt worden . Man muß daran erinnern : Es gibt eine Tradition der inneren politischen Unsicherheit der Union im Umgang mit freiem Journalismus . . Der Mann , der das Wort Fälscherwerkstatt benutzt hat , ist nicht Parteivorsitzender , sondern Chef des Bundeskanzleramtes . Herr Kohl , ich spreche jetzt von Herrn Bohl . So redet einer , der im Bundespresseamt mehr Journalisten beschäftigt als manche Zeitung und mancher Sender . . So redet jemand , dessen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , Public Relations der Bundesregierung genannt , 40 % der letzten Gebührenerhöhung ausmachen . Ich will das für die Bürger noch einmal genau sagen : 40 % der letzten Gebührenerhöhung , gegen die hier ein so populistischer Angriff gefahren wird , entsprechen allein den Kosten des Bundespresseamtes , nämlich 300 Millionen DM im Jahr . . Das , was hier bezüglich der Gebührenerhöhung gesagt wird , ist doch reine Heuchelei . Wie können Sie mit einem so kostbaren Gut unseres Landes und der Geschichte unseres Landes , zu dem auch viele von Ihnen beigetragen haben , das viele von Ihnen auch für wertvoll halten angesichts des Gewaltfernsehens , so umgehen , indem Sie ein so billiges Argument wie die mögliche Erhöhung von 1 oder 2 DM bringen ? Das können Sie doch nicht tun , wenn Sie wissen , wie sich die Privaten pausenlos in diesen Markt der Köpfe , der Meinungen und der Politik hineingearbeitet haben ! Herr Bundeskanzler , Sie sind am 17 . Juni des vergangenen Jahres nicht hier gewesen . Warum waren Sie nicht hier ? Sie sind mit einer von Sat 1 bezahlten Maschine nach Chicago geflogen . Public Relations mit einem Sender haben Sie gemacht , anstatt hier im Bundestag zu sein . . _- Nein , das ist nicht gelogen , das ist die Wahrheit . Da redet einer von Fälscherwerkstatt , dessen Partei mit dafür gesorgt hat , daß die Kultur der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland dabei ist , sich noch einmal dramatisch zu verändern . Wir brauchen _ da stimme ich Ihnen zu _ eine sehr ernste Mediendebatte über das , was aus unserem Land in den nächsten Jahren wird . . _- Ich blase mich gar nicht auf . Ich habe das richtig gesagt . Sie fühlen sich getroffen , Herr Gerhardt . Wir brauchen eine wirklich ernste Debatte über die Zukunft der Medienkultur , auch über die Zukunft des Journalismus und die Zukunft der großen Medienkonzerne . Ich begrüße die Dialogfähigkeit der derzeitigen Generation etwa der Bertelsmann-Spitze , von der protestantischen Ethik der Gründerfamilie geprägt . Aber wohin sind wir in diesem Land gekommen , wenn wir feststellen müssen , daß sich die dritte Generation einer anderen Familie _ ich spreche von den Springer-Enkeln . . noch : Freimut Duve _ seien Sie mal leise , hören Sie mir jetzt bitte zu ; das können Sie auch _ in einer Konkurrenzzeitung zu Wort melden mußte , um über den Verrat an Prinzipien in einem Haus zu klagen , das noch immer den Namen ihres Großvaters trägt , . aber von dem die Öffentlichkeit bis heute nicht weiß , ob der CSU-Spezi und Medienhändler Kirch es nicht längst kontrolliert ? Ich jedenfalls bin fest überzeugt , daß er es längst kontrolliert . . Bei jedem Hausbesitz , bei jedem Krämer müssen die Eigentums- und Besitzverhältnisse auf den Tisch . Kirch hat sich das Haus Springer und SAT 1 unter den Nagel gerissen _ und wir sollen es möglichst gar nicht genau wissen . Die Kommerzialisierung des Art . 5 unseres Grundgesetzes hat eine Öffentlichkeitsindustrie geschaffen , hinter deren Kulissen es so geheimnisvoll zugeht wie in Fälscherwerkstätten , bevor sie auffliegen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .