Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist in dieser Debatte viel von großen Herausforderungen die Rede gewesen, von Herausforderungen, die aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, auf unser Land zukommen. Ich bin sicher, wir werden diese Herausforderungen meistern, wenn wir wollen. Angesichts dieser neuen Herausforderungen dürfen wir aber nicht den Eindruck entstehen lassen, wir würden uns nur noch um die kümmern, die kommen, und nicht mehr um die, die da sind. Es darf keine Situation entstehen, in der zum Beispiel Langzeitarbeitslose das Gefühl haben, ihre Chancen würden jetzt noch weiter sinken, weil Geld und Aufmerksamkeit sich auf andere konzentrieren. – Ich komme ja gleich dazu; eins nach dem anderen. – Ich bin froh, dass wir uns da weitgehend einig sind. Es muss klar sein, welche zusätzlichen Aufgaben finanziert werden müssen. Dafür braucht es Geld, und zwar zusätzlich und ausreichend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Pothmer, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist und bleibt ein zentrales Thema der SPD. – Ich kenne ja Ihre Kritik. – Die beiden neuen Programme sind angelaufen. Natürlich kann man immer sagen, es könnte gerne noch ein bisschen mehr sein; klar. Genauso klar ist auch: Mit diesen beiden Programmen werden wir die Langzeitarbeitslosigkeit nicht beseitigen. Trotzdem sind sie sinnvoll und wichtig. Es ist schon angesprochen worden: Wir werden da­ rüber hinaus 350 Millionen Euro an Haushaltsresten zur Verfügung haben, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das hat die Ministerin zu Beginn der Legislatur angekündigt, und das wird jetzt erledigt und abgearbeitet – Schritt für Schritt, Jahr für Jahr –, sodass wir 2017 1,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung haben werden. Wir haben ja oft ein kurzes Gedächtnis; da nehme ich mich überhaupt nicht aus. Wenn man sich aber in Erinnerung ruft, wie drastisch bei der Arbeitsmarktpolitik unter Schwarz-Gelb gekürzt worden ist, dann ist das jetzt nach wie vor ein Kraftakt. Es wäre uns natürlich lieber, wir könnten mit unserem Koalitionspartner auch über einen sozialen Arbeitsmarkt reden, darüber, Geld für die Schaffung von Arbeit statt für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit einzusetzen. Es wird unsere Forderung bleiben – das wird Sie nicht überraschen –, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Tausch zu reden und in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege zu gehen. Wir geben seit Jahren viel Geld dafür aus, Regelsätze und Wohnungen von Langzeitarbeitslosen zu finanzieren. Wir sollten das Geld lieber dafür einsetzen, Arbeit zu finanzieren. Menschen, die lange arbeitslos sind, könnten so wieder in eine Beschäftigung kommen. Viele von ihnen würden eine Chance erhalten, ihr Leben irgendwann wieder eigenständig – unabhängig von Stütze – zu organisieren. Zum Schluss noch ein Gedanke: Für eine gute Arbeitsmarktpolitik brauchen wir qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Was dort unter oft schwierigen Bedingungen geleistet wird, verdient höchste Anerkennung. Deshalb kann es nicht vernünftig sein, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass Menschen einen Job bekommen, sich selber um ihren Job sorgen müssen, weil er befristet ist. Nicht zu wissen, wie es nach der Befristung weitergeht, ist schlecht für die Motivation. Aber genau diese Motivation brauchen wir auch, um die großen Herausforderungen, von denen schon so viel die Rede war, zu meistern. Auch das ist ein Thema für die Ausschussberatungen. Ich hoffe, wir sind uns darin einig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.