Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen haben sich in den vergangenen Tagen häufig beschwert , sie hätten bisher keine Beiträge von mir gehört . Sie sollen hierzu heute die Chance bekommen . Dann haben wir noch vier Jahre Zeit , miteinander zu diskutieren . . Meine Damen und Herren , das Ordnungsrecht wird auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Umweltpolitik sein . Die , die das Umweltrecht mit dem Preußischen Landrecht verbinden , haben noch Chancen , auch auf anderem Weg voranzukommen . Aber Ordnungsrecht wird wichtig sein . Das Bodenschutzgesetz muß erarbeitet werden ; das Naturschutzrecht muß fortentwickelt werden . Aber : Ich glaube , wir sind uns einig , daß die eigentliche Weiterentwicklung darin bestehen muß , daß wir die Soziale Marktwirtschaft um eine ökologische Komponente erweitern .  Diesen Weg sind die CDU/CSU und die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode Schritt für Schritt gegangen . Nur so - das ist meine tiefe Überzeugung ; ich bin in der Planwirtschaft aufgewachsen - werden wir den eigentlichen Umbau unserer Gesellschaft gestalten und schaffen . Er wird zu Deregulierungen führen , das ist richtig . Aber er wird vor allen Dingen auch zu mehr Eigenverantwortung und Selbstkontrolle führen . So wie wir im sozialen Bereich gute Erfahrungen damit gemacht haben , werden wir es auch im ökologischen Bereich tun . Das heißt : Wir werden Umweltaspekte verstärkt in das Steuerrecht einbringen ; wir werden erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten haben ; wir werden Subventionen abbauen , die heute dem Umweltschutz entgegenstehen ; wir werden mehr private Initiativen haben , so wie das schon heute bei 40 Kläranlagen an der Elbe realisiert wird . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode - deshalb , Herr Müller , verstehe ich die Bemerkung zum Preußischen Landrecht überhaupt nicht -  mit der Verpackungsverordnung und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wesentliche Schritte in Richtung einer vollkommen neuen Entwicklung in der Umweltpolitik getan . . . Sie wissen es , aber Sie sagen es nicht - und das macht uns die Sache so schwer , wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren . Ich fordere Sie auf , im Sinne Ihrer Verantwortung diese Dinge so zu benennen , wie sie sind . . Eigenverantwortung in der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wird auch ermöglichen , daß Selbstverpflichtungen der Wirtschaft bei gleichen Anforderungen in der Sache - das unterstreiche ich - Vorrang haben . Wir werden diesen Weg weitergehen - in den Bereichen Altautos , Elektronikschrott , Batterien - , wenn es um die Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz geht . . Meine Damen und Herren , es geht auch um ein modernes Verständnis von Naturschutz . In diesen Tagen beginnt die erste Konferenz der Vertragsstaaten der in Rio gezeichneten Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt . Neben dem Erhalt und Schutz der Artenvielfalt sind hier zum erstenmal auch die nachhaltige Nutzung eben dieser Artenvielfalt und die gerechte Verteilung der daraus gewonnenen Erträge zur Diskussion gestellt worden . Ich denke , wenn wir auf diesem Wege eines modernen Naturschutzverständnisses vorangehen , muß es auch möglich sein , das Naturschutzrecht bei uns im Lande zu verbessern . Dann werden wir auch die Möglichkeit eröffnen , für Landwirtschaft und Naturschutz Wege zu finden , die der gesamten Ökologie helfen . . Meine Damen und Herren , eine ökologische Komponente in der Marktwirtschaft - Ökologische und Soziale Marktwirtschaft - bedeutet nicht nur eine Verbesserung des Lebensstandorts Bundesrepublik Deutschland , sondern eben auch eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Wir haben es in der Bundesrepublik Deutschland in Bereichen der Umwelttechnik schon heute zu einem Weltmarktanteil von 21 % gebracht . . Aber niemand darf denken , daß wir uns hier auf dem Erreichten ausruhen können und dürfen . Japan und die USA haben gemeinsam zu einer Umwelttechnologieoffensive aufgerufen , um bis zum Jahr 2000 Deutschlands Spitzenstellung in der Welt zu brechen . Wir dürfen nicht nachlassen , unseren Spitzenplatz zu behaupten , um langfristige und dauerhafte Arbeitsplätze im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in unserem Lande zu haben . Wir haben in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren vielleicht die besten Projekte gehabt , in denen die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft unter Beweis gestellt wird . . Ich freue mich ganz besonders darüber , weil es hier gelungen ist , die gesamte Bundesrepublik moderner zu machen , und das in einem Gebiet , in dem verheerende Schäden an der Umwelt angerichtet wurden . Ich glaube , diesen Weg müssen wir in ganz Deutschland konsequent weiter beschreiten . Dann wird nämlich die deutsche Einheit nicht nur eine Last sein , wie man es manchmal heute hört , sondern sie wird etwas sein , was uns allen in Ost und West Fortschritt bringt und was uns gemeinsam voranbringt . . Umweltpolitik wird auch in den nächsten Jahren im Widerstreit mit kurzfristigen Interessen einer vermeintlich schnelleren Entwicklung liegen . Deshalb werden die vereinten Anstrengungen aller Politiker benötigt , die sich dem Umweltschutz verpflichtet fühlen . Ich lade Sie ein , kritische , aber konstruktive und kreative Umweltpolitik zum selbstverständlichen Bestandteil unseres Handelns zu machen . Ich freue mich meinerseits auf die zukünftige Zusammenarbeit . Ich denke , Sie werden die Freude langsam mit mir teilen . Herzlichen Dank . .