Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da es um eine wichtige Fragestellung in unserer mittelständisch organisierten Volkswirtschaft geht , sollten wir die Sachlichkeit in den Vordergrund stellen und versuchen , zu überlegen , worüber hier überhaupt Streit entstehen kann und ob er nötig ist . Die Bundesregierung - Koch-Weser , Clement etc . - hat mehrfach erklärt , dass das dreigliedrige Bankensystem , also das Drei-Säulen-System , höchst renovierungsbedürftig sei und dass man die Dinge ändern müsse . Ich könnte Ihnen die Zitate zeigen . Wolfgang Clement sagte : Auf dem deutschen Markt gibt es zu viele Kredit-institute . Ich sollte von hier aus nicht über eine Überkreuzzusammenarbeit sprechen , aber ich bezweifle , dass wir so weitermachen können wie bisher . - Koch-Weser plädierte im Oktober 2003 zum Verdruss der Sparkassen für säulenübergreifende Fusionen zwischen privaten Banken , Sparkassen und Genossenschaftsbanken . Was ist das anderes , als die Kapitalbasis zu verbreitern und den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu schmälern ? Die Gutachter des Finanzministers sind ganz aktuell dafür , die Rentabilität des deutschen Bankensystems zu steigern , indem die Sparkassen zurückgedrängt werden . Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Düsseldorf folgenden Text beschließen - ich darf Ihnen den Text vorlesen - , der jetzt abgestimmt ist : Bei der Weiterentwicklung des deutschen Bankenmarktes kommt den Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft zu . Hier liegt eine Rechtfertigung für die besondere Struktur des Sparkassensektors . Das ist nach dem Parteitagsbeschluss das Programm der CDU . Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht , wonach die dreigliedrige Bankenstruktur in Deutschland zu erhalten und fortzuentwickeln ist usw . Das und nichts anderes ist die Gefechtslage . Im internationalen Vergleich ist die Stabilität im Kreditgewerbe in Deutschland hervorragend . Der stabilste Teil der deutschen Kreditwirtschaft war der Sparkassen- und Genossenschaftssektor . Er wurde manchmal zwar belächelt , aber er ist sehr stabil , wertvoll und nützlich . Kein Vernünftiger - das kann die CDU also überhaupt nicht treffen ; denn in ihr sind alle äußerst vernünftig - kann also ernsthaft darüber nachdenken , die Sparkassen abzuschaffen . Diese Legendenbildung passt Ihnen ins Programm . Wissen Sie , was Sie tun , wenn Sie so weiterreden ? Sie sorgen dafür , dass sich diese Diskussion festfrisst . Mit dieser Überzeichnung des Themas schaden Sie den Sparkassen sehr . Ich finde das nicht klug und nicht in Ordnung . Ich muss das gar nicht vertiefen . Die Bundesbank hat ausdrücklich bestätigt , wie sehr die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken zur Stabilität beitragen . Sie sind also ein Schatz . Die eigentliche Frage lautet ganz anders , nämlich : Wie können wir in Deutschland möglichst viele dezen-trale Bankdienstleistungen nah am Mittelstand , fest verankert in den Regionen und verbunden mit Wettbewerb aufrechterhalten ? Ich will Ihnen noch eine ganz nüchterne Frage stellen . In einer Stadt - egal , wie sie heißt - gibt es eine Sparkasse , die sagt , dass ihr Markt zu klein ist oder dass ihr Kapital nicht reicht . In diesem Fall kann sie mit einer anderen Sparkasse fusionieren . Der Fusionsprozess in diesem Säulensystem beschleunigt sich ; am Ende werden ganze Regionen blankgezogen . Was würden Sie denn von der Variante halten , dass man der Bürgerschaft einer Stadt , also dem Mittelstand , die ein hohes Interesse an dem Erhalt ihrer Sparkasse hat , erlaubt , sich an ihrer Sparkasse zu beteiligen , wodurch die Sparkasse möglicherweise in den Mauern dieser Stadt erhalten bleibt ? Das ist zum Beispiel ein Ziel , das mit dem Antrag in Schleswig-Holstein verfolgt wird . Was ist daran schlecht ? Wir haben doch nichts anderes vor . Ich nenne nur das Genussscheinkapital . Das ist doch möglich . Wir werden sowohl im Genossenschafts- als auch im Sparkassenbereich jede Modernisierung und Verbreiterung mitmachen , wenn dafür gesorgt wird , dass möglichst viele dezentrale Bankdienstleistungen erhalten bleiben . Wir wollen keine Konzernierung , aber wir brauchen an der einen oder anderen Stelle neues Kapital , um die Konzentrationsbewegung möglicherweise sogar verlangsamen zu können , damit wir ortsnäher bleiben . Sie reden davon , dass man spartenübergreifend miteinander fusionieren kann . Die Banken haben zuallererst eine Dienstleistungsfunktion . Sie sind nicht aus sich selbst heraus legitimiert , sondern sie sind legitimiert , weil sie die Finanzwirtschaft in modernen Volkswirtschaften betreiben und optimieren müssen . Stellen Sie sich einmal vor , die Genossenschaftsbank und die Sparkasse vor Ort fusionieren . Damit sind in den meisten Städten und Gemeinden 80 Prozent der Finanzdienstleistungen unseres Landes in einer Hand . Wo soll der arme Mittelständler dann noch einen Wettbewerber finden ?