Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich begrüße sehr , daß uns diese Debatte Gelegenheit gibt , öffentlich die Diskussion über die Bundeswehr und die veränderten Aufgaben zu führen , vor die sie sich gestellt sieht . Wir leben ja in einer Zeit weltpolitischer Umbrüche , die auch und gerade unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vor ganz neue Herausforderungen stellt . Der Ost-West-Konflikt ist beendet , die Bundesrepublik Deutschland ist nicht länger Frontstaat an der Nahtstelle zweier gegnerischer Militärblöcke , und unsere osteuropäischen Nachbarn stellen keine unmittelbare Bedrohung mehr für uns dar . Zugleich werden wir jedoch in Europa mit neuen Unsicherheiten und Gefährdungen rechnen müssen . Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation , nach dem Ende der weltpolitischen Bipolarität sind Kriege leider wieder führbar geworden . Bisher verdeckte Konfliktpotentiale sind aufgebrochen , und regionale Konflikte sind wahrscheinlicher geworden . Für Europa ergeben sich daraus neue , schwer kalkulierbare Risiken , die aus politischer oder wirtschaftlicher Instabilität ebenso herrühren können wie aus dem Ausbruch ethnischer Gegensätze oder aus territorialen Besitzansprüchen . Die Vorhersehbarkeit solcher Entwicklungen ist leider geringer geworden . Niemand kann mit Sicherheit sagen , ob und wie sich die Entwicklung in der Golfregion oder in den Maghreb - Staaten eines Tages auf unsere Sicherheitslage in Europa auswirken wird . Bei nüchterner Betrachtung muß man zu dem Schluß kommen , daß die Risiken für uns in Westeuropa zukünftig vielleicht eher größer als kleiner werden dürften . . Die Herstellung und der Erhalt einer dauerhaften Friedensordnung in Europa sind deshalb für uns noch wichtiger geworden . Eine entscheidende Voraussetzung für eine solche Friedensordnung besteht in einer ausreichenden militärischen Sicherheitsvorsorge gegenüber urkalkulierbaren Risiken . . Täuschen Sie sich nicht : Wir finden dafür in unserer Bevölkerung breite Unterstützung . Unsere Bürger haben ein deutlich spürbares Bedürfnis nach einer angemessenen Risikovorsorge in einer derart ungewissen Zeit . Die CDU/CSU bleibt entschlossen , diesem legitimen Bedürfnis auch weiterhin in verantwortungsvoller Weise politisch Rechnung zu tragen . Die Politik zur Sicherung von Frieden und Freiheit behält für uns unverändert ihren hohen Stellenwert . . Für uns ist übrigens gegenwärtig insbesondere die Lage in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion Anlaß zu erheblicher Sorge . Dies betrifft vor allem das große militärische Potential dieser Staaten , zumal ihre nuklearen und ihre chemischen Massenvernichtungsmittel . Die noch von der ehemaligen Sowjet - union eingegangenen Abrüstungsverpflichtungen müssen deshalb möglichst rasch umgesetzt werden . Die nuklearen und die chemischen Waffen müssen zuverlässig gelagert und vor fremdem Zugriff gesichert werden . Ihre Weiterverbreitung muß verhindert werden . . Ich denke , daß ein erster , kostengünstiger Schritt zunächst einmal die zentrale Lagerung dieser Massenvernichtungsmittel wäre . Wir fordern die GUS-Staaten auf , ihre Waffenproduktion drastisch zu verringern , um die dadurch frei werdenden Mittel zur Deckung des zivilen Bedarfs der Bevölkerung einzusetzen . . Die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sollten deutlich den Zusammenhang sehen , der für uns zwischen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihnen und der Einhaltung , Durchführung und Fortsetzung des Abrüstungsprozesses auf ihrem Territorium besteht und bestehen muß . Es ist für uns nicht akzeptabel , daß von westlicher Seite beträchtliche wirtschaftliche Hilfe zur Linderung der Not der dortigen Bevölkerung geleistet wird , gleichzeitig aber die Waffenproduktion in den GUS-Staaten ungehindert fortgesetzt wird . . Die positiven Ergebnisse , die die erste Arbeitssitzung des NATO-Kooperationsrats über Ratifizierung und Erfüllung des Wiener Vertrags zur Abrüstung konventioneller Waffen in Europa erbracht hat , sind in diesem Zusammenhang ein hoffnungsvolles Zeichen . Die Tatsache , daß die teilnehmenden Staaten _ neben den NATO-Staaten die ehemaligen Mitgliedsländer des Warschauer Pakts und die Vertreter der wichtigsten GUS-Republiken _ sich darin einig waren , alles zu tun , damit der Vertrag bis zum Abschluß des KSZE-Folgetreffens am 24 . März in Helsinki ratifiziert ist , ist uneingeschränkt positiv zu bewerten . Die Chance für eine Abrüstung konventioneller Waffen in Europa muß auch nach dem Auseinanderbrechen der ehemaligen Sowjetunion gewahrt werden . . Auf dem Weg zu einer neuen dauerhaften Friedensund Sicherheitsordnung für Europa kommt der NATO auch weiterhin entscheidende Bedeutung zu . Wir müssen versuchen , die NATO noch stärker als bisher europäisch zu nutzen . Aber genauso unverzichtbar bleibt das amerikanische Engagement , die amerikanische Präsenz in Europa . Die NATO ist und bleibt das unverzichtbare Fundament für Stabilität und Sicherheit in Europa . . Die neue NATO-Strategie ist ein entscheidender Ansatz , den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen . Erhöhte Flexibilität und Mobilität sind die vorrangigen Gesichtspunkte dieser neuen Strategie . An ihnen wird sich auch die notwendige Umstrukturierung der Bundeswehr orientieren müssen . Die alte , wesentlich auf dem Ost-West-Gegensatz basierende Weltordnung ist untergegangen , und ihr ist auch nicht nachzutrauern . Wie eine neue Weltordnung aussehen wird , wissen wir heute noch nicht . Fest steht nur , daß auch eine neue , globale Ordnung auf militärische Mittel vorläufig nicht wird verzichten können . Ohne angemessene militärische Mittel können Sicherheitssysteme , soweit wir die Zukunft abzusehen vermögen , nicht funktionieren . Der Golfkrieg hat gezeigt , daß zur Durchsetzung des Völkerrechts , zur Bekämpfung einer Aggression , zur Wiederherstellung des Friedens gegebenenfalls auch militärische Mittel eingesetzt werden müssen . Die Vereinten Nationen sind durch diesen Konflikt bedeutend aufgewertet worden . Sie sind einem Aggressor erfolgreich entgegengetreten . Das Entscheidende dabei ist die abschreckende Wirkung , die hiervon auf andere potentielle Friedensstörer ausgehen kann und ausgehen muß . . Wir wollen , daß die Vereinten Nationen bei der Sicherung und Bewahrung des Friedens zukünftig eine wichtigere Rolle spielen als bisher . Wenn wir eine solche Friedensordnung wollen , müssen wir auch unseren Beitrag dazu leisten . . Nachdem wir unsere staatliche Einheit und Souveränität wiedererlangt haben , werden wir unseren vollen Beitrag zur Sicherung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit leisten müssen . Dies bedeutet , daß notfalls auch Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen sowie im Rahmen eines europäischen Streitkräfteverbundes eingesetzt werden müssen . Ein Land von der Größe , der politischen Bedeutung und der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands kann nicht auf Dauer nur Nutznießer einer internationalen Ordnung sein , ohne sich selber daran auch aktiv zu beteiligen . . Aus verfassungspolitischen Gründen wollen wir hierzu eine entsprechende Klarstellung in unserem Grundgesetz . Ich begrüße , daß der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff _ wie der Kollege Hoyer hier in der Debatte _ erklärt hat , die FDP unterstütze aus Gründen der internationalen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschl and den Einsatz von Bundeswehrsoldaten auch bei Kampfeinsätzen , die auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates beruhen , und er trete dafür ein , die entsprechende Grundgesetzänderung noch vor anderen möglichen Verfassungsergänzungen vorzunehmen . . Auch die SPD muß sich endlich zu einer verantwortungsvollen Politik durchringen . Sonst entlarvt sie Behauptungen wie die jüngst von ihr verbreitete , sie sei bereits auf dem Weg in die Regierungsverantwortung , als leere Phrasen , an die sie selbst nicht glaubt . Ich will übrigens gleich in aller Freundschaft hinzufügen _ vielleicht sagen Sie das dem Kollegen Klose _ : Ich würde es , wenn wir Plenardebatten noch attraktiver gestalten wollen , begrüßen , er würde uns seine Meinung dazu heute nicht durch ein Interview bei dpa , sondern im Rahmen dieser Debatte mitteilen . . Im übrigen finde ich es noch weniger schön , daß er seine Meinung in diesem Interview geändert hat . Er stellt sich nämlich jetzt auf die Linie des SPD-Parteitagsbeschlusses , was ich besonders bedaure ; . denn er hat ja die Gegengründe dazu bisher zu Recht vorgetragen . Aber bitte sehr , wir werden das gerne miteinander diskutieren _ nur müssen wir dafür zusammensein _ , und der Ort , das zu diskutieren , ist in erster Linie der Plenarsaal des Deutschen Bundestages . . Zur Wahrhaftigkeit dieser Diskussion , wie wir sie führen müssen _ auch im Interesse unserer Bundeswehr und aus unserer Verantwortung für unsere Soldaten _ , gehört , meine Damen und Herren , daß wir sagen , daß auch bei UNO-Einsätzen der Bundeswehr Soldaten zu Schaden kommen können . Aus diesem Grunde ist eine verstärkte öffentliche Diskussion über die Schutzfunktion des handlungsfähigen Staates notwendig . Frieden , Freiheit , Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif . Unsere Bürger verstehen das , wenn sich die politisch Verantwortlichen dazu bekennen . . Wenn unsere Bundeswehr auch künftig den Auftrag hat , zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten den Schutz und die Sicherheit unseres Landes und die Bewahrung des Friedens zu gewährleisten , dann müssen unsere Streitkräfte auch in Zukunft die Fähigkeit zu einer glaubwürdigen Verteidigung besitzen . Dann müssen ihnen auch in Zukunft die hierzu erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden . . Zur Verteidigung gehört im übrigen auch die Fähigkeit zur Luftverteidigung . Es ist unbestreitbar , daß wir spätestens dann , wenn die derzeit dazu eingesetzten Flugzeuge um das Jahr 2005 ihre Lebensdauergrenze erreicht haben , über ein neues Jagdflugzeug verfügen müssen . . Über die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeugs werden wir dann im Sommer dieses Jahres entscheiden , wenn alle Alternativen auf dem Tisch liegen . Unsere Soldaten dienen , um Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu verhindern , um mögliche Gefährdungen für die Bundesrepublik Deutschland auszuschließen . Dienst in der Bundeswehr ist unverändert Dienst für den Frieden . . Ich will an dieser Stelle den Angehörigen der Bundeswehr , den Soldaten und auch den zivilen Beschäftigten , für den von ihnen geleisteten Beitrag ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung sagen . . Sie haben in vier Jahrzehnten dafür gesorgt , daß der Frieden in Freiheit erhalten blieb . Sie verdienen unsere Solidarität auch gegen unsachliche Angriffe , wie wir sie immer wieder erleben müssen . Dieser Dank gilt im übrigen genauso unseren Verbündeten , die uns Frieden und Freiheit bewahrt , die uns die Herstellung der deutschen Einheit und die weitreichenden Abrüstungsschritte ermöglicht haben , von denen wir alle in Europa heute profitieren . . Die Bundeswehr steht heute in dem wohl einschneidendsten Strukturwandel seit ihrem Bestehen . In den zurückliegenden Monaten ist dazu Bemerkenswertes geleistet worden . An den getroffenen Grundsatzentscheidungen wollen wir festhalten . Dies gilt insbesondere für den Umfang unserer Streitkräfte von künftig 370 000 Mann . Die Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Mann ist nicht nur eine vertragliche Verpflichtung und auch ein Preis für die deutsche Einheit , sondern sie ist zugleich Vorleistung der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf weitere Vereinbarungen im Rüstungskontrollprozeß . . Wir fordern die anderen beteiligten Staaten auf , diesen Schritt nachzuvollziehen . . Im übrigen zeigt dies , wie erfolgreich diese Bundesregierung auch auf dem Feld der Abrüstung ist . Das Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl , Frieden zu schaffen mit weniger Waffen , ist voll eingelöst worden . Ich möchte hinzufügen : Dieser Erfolg ist auch durch die konsequente Umsetzung des NATO- Doppelbeschlusses durch diese Bundesregierung Anfang der 80er Jahre möglich geworden . . Dies zeigt , daß beides zugleich möglich ist : eine Politik der verteidigungspolitischen Vorsorge und Abschreckung ebenso wie eine Politik der aktiven abrüstungs- und friedenspolitischen Gestaltung . Es gehört zu den großen Leistungen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl , diesen Gleichklang erreicht und beibehalten zu haben . Auch diese verkleinerte Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtigenarmee . Wir müssen allerdings noch einiges tun , um das Problem der Dienstgerechtigkeit in den Griff zu bekommen . Denn für die allgemeine Zustimmung zum Wehrdienst ist es entscheidend , daß das Gerechtigkeitsempfinden nicht verletzt wird . . Die neue Bundeswehrplanung stellt eine gewaltige Leistung aller Verantwortlichen dar , eine Leistung , der ihre Kritiker auch nicht im Ansatz gerecht werden . Ich nenne nur die enormen Probleme der Umstellung auf eine Personalstärke von 370 000 Mann und die Integration der ehemaligen NVA in die Bundeswehr . Für die geleistete Arbeit spreche ich dem Bundesminister der Verteidigung im Namen der CDU/CSU- Fraktion meinen Dank und meine Anerkennung aus . . Ich möchte in diesen Dank auch meinerseits ausdrücklich die Mitglieder der unabhängigen Kommission einbeziehen , deren Bericht wertvolle Anregungen und Empfehlungen für die künftigen Planungen enthält . Die Bundeswehr kann sich darauf verlassen , daß die CDU/CSU-Fraktion weiter die erforderlichen Entscheidungen treffen wird , um die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte zu sichern . Und unsere Bürger können sich darauf verlassen , daß wir , unbeirrt von lautstarken Parolen und populistischen Forderungen , das Notwendige tun werden , um ihnen ein Leben in Frieden und Freiheit auch in Zukunft zu sichern . .