Partei: GRUENE
Ihre Frage hat gezeigt , dass ich mit meiner Bemerkung ins Schwarze getroffen habe und dass Sie in Ihrer Fraktion ein relevantes Problem in der Menschenrechtspolitik haben . Diese Politik wird von manchen nicht gewünscht , sodass manche Abgeordnete nicht sprechen dürfen . Meine Damen und Herren , wir diskutieren über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und einige Anträge hierzu . Ich glaube , der Bericht ist in Ordnung . Das Problem ist die Politik - oder besser : die Politiken - der Bundesregierung . Es gibt nämlich in der Menschenrechtspolitik zwei Linien . Das konnten wir gestern im Menschenrechtsausschuss sehen , wo Frau Steinbach dem Auswärtigen Amt vorgeworfen hat , die Politik der Bundesregierung werde von den deutschen Botschaften im Ausland boykottiert , während der Kollege Jung betont hat , dass es ganz wichtig sei , die Differenzen innerhalb der Koalition in der Menschenrechtspolitik deutlich zu machen , und dass man sehr dankbar für die Differenzen sei . Wer keine abgestimmte Menschenrechts- und Außenpolitik hat , hat weder außenpolitisch noch menschenrechtspolitisch im Ausland irgendeinen Einfluss . Das ist das Problem im Hinblick auf China , auf Russland und auf die zentral-asiatischen Staaten . Immer gibt es zwei politische Linien . Deutschland richtet mit seinem Gewicht nichts aus , obwohl es in vielen Punkten hilfreich sein könnte . In dem Bericht kommt vielleicht ein Aspekt zu kurz , den wir in der Zukunft stärker diskutieren sollten , nämlich die Frage der exterritorialen Staatenpflichten , zu denen ich in meiner Rede noch einiges sagen will . Wir haben gesehen , dass gerade die Herrschaft des Rechts sehr wichtig ist . Das zeigt der Haftbefehl , den Sie angesprochen haben , gegen Herrn al-Baschir , Staatspräsident des Sudan . Daran erkennt man , wie wichtig der Internationale Strafgerichtshof ist . Ich hoffe und erwarte von der neuen amerikanischen Administration , dass es nicht nur ein change in der Politik in Bezug auf den Kampf gegen den Terror und auf Guantánamo gibt , sondern dass die US-amerikanische Regierung endlich auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert . Nun zum Thema Guantánamo . Wir fordern in unserem Antrag , dass man sich grundsätzlich bereit erklärt , auch unschuldige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen . So steht es in dem Text , über den Sie jetzt abstimmen und den Sie ablehnen wollen . Gerade wenn wir von den Amerikanern mehr Multilateralität verlangen , müssen wir uns zu Herzen nehmen , was Vizepräsident Joe Biden vor den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat : Unsere Sicherheit teilen wir , so auch unsere Verantwortung , sie zu verteidigen . - Das hat er zum Thema Guantánamo gesagt . Deshalb müssen wir , wenn es notwendig ist , bereit sein , Gefangene aufzunehmen . Wer sagt , wir würden das nur fordern , weil Wahlkampf sei , den kann ich nur darauf hinweisen : Bereits in einem Antrag zur Menschenrechtslage der Uiguren von 2007 haben wir diese Forderung erhoben . Und wer sagt , es gebe keine Anfragen aus den USA , dem lese ich aus der Presse vor . Die taz vom 3 . Februar schreibt : Schon 2006 und 2007 hat die US-Regierung angefragt , ob Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden können , gibt das Auswärtige Amt zu . Diese wurden aber abgelehnt . Hört , hört ! Es gibt also eine aktuelle Anfrage . Unter Freunden schickt man natürlich nicht einen offiziellen Brief des Präsidenten an die Bundeskanzlerin , sondern fühlt mit der Botschaft beim Auswärtigen Amt vor , um zu sehen , wie darauf reagiert wird . Wer da jetzt keinen Beitrag leistet , dem muss ins Stammbuch geschrieben werden : Dann sind das in Guantánamo auch unsere Gefangenen , es ist auch unser Lager , weil wir dazu beitragen , dass nicht tatverdächtige Personen nicht in Freiheit gelangen . Das darf nicht länger der Fall sein . Wenn Sie uns einen Vorwurf machen , können Sie diesen auch Ihrer CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat machen . Denn sie hat sich bereit erklärt , die Uiguren aus Guantánamo in München aufzunehmen . Das Gleiche erwarten wir von Ihnen , damit wir hier einen Schritt vorankommen . Nachhilfestunden , Herr Haibach , brauchen wir in punkto Guantánamo und Menschenrechte von Ihnen gewiss nicht . Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der rot-grünen Koalition 2004 beschlossen , die Bundesregierung aufzufordern , alles dafür zu tun , dass Guantánamo geschlossen wird . Wir haben im Februar 2002 , eine Woche nachdem die Eltern von Kurnaz dem Auswärtigen Amt geschrieben haben , in Washington durch die Botschaft in Bezug auf Kurnaz nachgefragt , und man hat uns beschieden , dass wir keine Antwort bekommen , weil er nicht unser Staatsbürger ist . Die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth , die Sie vorhin erwähnt haben , hat im Jahr 2003 auf der Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes Guantánamo angesprochen . Sie hat dort die Schließung des Lagers sowie die Beendigung der illegalen und menschenrechtswidrigen Praktiken verlangt . Wir haben uns da nichts vorzuwerfen . Aber was ist Ihre Logik ? Der Innenminister sagt , wahrscheinlich sei jemand , der in Guantánamo war , gefährlicher als ohne diese Leidenszeit . Der bayerische Innenminister sagt , von einer gewissen Verbindung zum Terrorismus müsse auch bei Unverdächtigen ausgegangen werden . Was heißt das denn ? Ist Guantánamo richtig , und hat Herr Bush es richtig gemacht , als er diese Leute weiter gefangen hielt , oder nicht ? Was sollen diese Aussagen ? An dieser Stelle sollte man Wahrheit und Klarheit in die Debatte bringen . Zweiter Punkt : Anträge zum Völkerstrafgesetzbuch . Wir haben es unter Rot-Grün eingeführt . Es ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Herrschaft des Rechtes . Aber es gab einige Fälle , wo es nicht richtig funktioniert hat . Hier müssen wir mehr tun . Gegen den usbekischen Innenminister , Herrn Almatow , der in Deutschland zur ärztlichen Behandlung war , wurde nicht ermittelt , obwohl eine Strafanzeige vorlag . Auch gegen Herrn Inojatow lag eine Strafanzeige vor . Er war im letzten Jahr als Geheimdienstchef von Usbekistan auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland . Das ist ein Skandal . Wir müssen dafür sorgen , dass in der Strafprozessordnung die Mängel beseitigt werden und dass der Generalbundesanwältin endlich die personellen Ressourcen für die Ermittlung in diesen Fällen zur Verfügung stehen , damit sich so etwas nicht wiederholt . Menschenrechtsverletzer müssen , wenn sie unsere Grenzen überschreiten , in Deutschland festgenommen , angeklagt und vor Gericht gestellt werden . Wir diskutieren gerade wieder über Atalanta und über die Frage , was eigentlich bei Bundeswehreinsätzen im Ausland gilt . Ich denke , wir brauchen dringend ein Gesetz , das regelt , wie die menschenrechtlichen Standards der EMRK bei solchen Auslandseinsätzen durch die Soldaten und Bundespolizisten angewandt werden müssen . Für mich ist ganz klar : Wenn man jemanden festhält , bei dem dringender Tatverdacht der Piraterie besteht , dann muss er vor Gericht gestellt oder freigelassen werden . Solange wir keine Möglichkeit haben , ihn in ein Land zu überstellen , von dem wir wissen , dass dort die EMRK beachtet wird , dass also rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden sowie keine Folter und keine Todesstrafe drohen , so lange muss er vor deutsche Gerichte gestellt werden .