Partei: SPD
Ein Fokus liegt auf Europa, und das leider nicht nur positiv. Die Zeitungen sind voll von Europa. Es geht um die Finanzkrise, es geht um Milliardenrettungspakete, es geht um drohenden Staatsbankrott und tiefe Einschnitte in die Lebensumstände der Bürger. Im Kern aber geht es um den Zusammenhalt Europas und seine Legitimation gegenüber seinen Bürgern, die zunehmend den Eindruck haben, dass anonyme Zirkel und Mächte über ihre Köpfe hinweg über ihre Zukunft und die ihrer Kinder entscheiden. Die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative stellt vor diesem Hintergrund eine enorme Chance dar. Sie kann den Menschen die Möglichkeit und das Gefühl geben, Europapolitik nicht ausgeliefert zu sein, sondern diese aktiv mitgestalten zu können. Bürgerwille und Protest sind bereits jetzt ein wichtiges Korrektiv zu politischen Entscheidungen. So ist es dem stetigen Beharren vieler engagierter Menschen zu verdanken, dass die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik nach Fukushima eine Kehrtwende vollzogen und die erst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken zurückgenommen hat. Die neuen Medien und sozialen Netzwerke eröffnen uns zugleich die Möglichkeit, jenseits traditioneller Medienhoheit Themen über nationale Grenzen hinweg zu kommunizieren und sich politisch zu organisieren. Ein gutes Beispiel ist die „occupy-Bewegung“, egal wie man inhaltlich dazu stehen mag. Wer den Bürger in Europa aber lediglich auf die Straße als Artikulationsmöglichkeit verweist, wird ihn Zu Protokoll gegebene Reden auf Dauer gegen die europäische Idee mobilisieren und nicht für sie gewinnen. Will Europa von den Bürgern als ihres begriffen werden, so muss es ihnen jenseits der sehr indirekten Strukturen von Rats-, Kommissions- und Parlamentsentscheidungen direktere demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an für die Europäische Bürgerinitiative ausgesprochen und den Prozess begleitet. Da gibt es deutliche Erfolge zu verzeichnen! Die notwendige Unterstützeranzahl einer solchen Initiative wurde von 160 000 Bürgerinnen und Bürger auf 72 000 reduziert. Die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützer kommen müssen, wurde von neun auf sieben gesenkt. Das ist erfreulich, denn Bürgerinnen und Bürger aus einem Viertel der Mitgliedstaaten können bereits sicherstellen, dass es um Fragen von europaweitem und nicht nur nationalem Interesse geht. Bedauerlich ist, dass der Zeitraum für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen nicht von zwölf Monaten auf achtzehn Monate erhöht wurde. Wir haben damals schon gesagt, dass es einen enorm hohen Aufwand bedeutet, Menschen aus so vielen EU-Mitgliedstaaten miteinander zu vernetzen und dass das angemessen bei der Zeitraumbestimmung berücksichtigt werden sollte. Trotz allem ist es jetzt dringend geboten, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Europa zügig Realität werden zu lassen. Die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative soll im April 2012 in Kraft treten. Bis dahin müssen die nationalen Regelungen angepasst sein. Es mag der Tatsache geschuldet sein, dass es hier um die Anpassung deutschen Rechts an eine ohnehin unmittelbar geltende EU-Verordnung ging, was insoweit kaum eigenständigen Regelungsgehalt aufweist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dennoch erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen, einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung vorzulegen, ausnahmsweise frühzeitig ergriffen hat. Wenn die Regierungen Europas es nicht schaffen, eine Finanztransaktionsteuer in Europa durchzusetzen, dann werden mit der Europäischen Bürgerinitiative künftig die Bürgerinnen und Bürger Europas dazu die Gelegenheit haben.