Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Gesetzentwurf, den wir gleich verabschieden, ist ein Teil eines Straußes von Möglichkeiten, das Vertrauen in die Finanzmärkte und in deren Stabilität wiederherzustellen. Anders als einige Redner der Opposition versuchen uns glauben zu machen, haben wir seit dem ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetz 19 Gesetze zur Kontrolle des Finanzmarkts, zur Stabilisierung und zur Stärkung der Finanzkraft, aber auch zur Regulierung der Vergütungen und zur Sicherheit des Anlegerschutzes verabschiedet. Frau Wagenknecht muss dies nicht wissen – sie begibt sich selten in die Niederungen von Ausschüssen und Anhörungen –, aber Herr Schneider, Sie könnten es durchaus wissen. Mein Kollege Brinkhaus hält hervorragende Vorträge zu diesem Thema – diese kann ich Ihnen nur empfehlen – und erklärt, was alles seit 2008 in diesem Bereich reguliert worden ist. Ein großer Vorteil gegenüber dem Soffin-I-Gesetz ist, dass wir aus mehreren Gesetzen auswählen können, dass wir je nach Situation ein eigenes Gesetz haben, sodass wir sehr gezielt überprüfen können, ob sich ein Institut selber helfen bzw. retten kann oder ob Gelder des Steuerzahlers erforderlich sind. Wir garantieren, dass das Soffin-II-Gesetz, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, letztes Mittel in einer solchen Prüfungskette ist. Herr Kollege Schick, Sie haben recht, es geht um große Summen: 400 Milliarden Euro Garantien, 70 Milliarden Euro Kreditermächtigungen plus 10 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss zur Verfügung stellen kann. Deshalb ist die Frage, ob wir uns parlamentarische Rechte aus der Hand nehmen lassen, richtig. Wir müssen diese Frage beantworten. Ich kann sie für uns beantworten: Wir werden und wollen die Verantwortung für die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wir beweisen das mit diesem Gesetz. Wir haben Teile der Kreditermächtigungen gesperrt. Teilweise kann sie der Haushaltsausschuss entsperren, teilweise das Finanzmarktgremium mit Bericht an den Haushaltsausschuss, sodass aus den Kreditermächtigungen, die wir heute freigeben, nur Mittel in einem Umfang von 22 Milliarden Euro zur freien Verfügung stehen. Alles darüber hinaus muss durch das Parlament oder unter Kontrolle des Parlamentes freigegeben werden. Wir haben weiterhin dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich kann Ihre Kritik hier nicht verstehen. Was kann denn besser die Transparenz und die Diskussion in diesem Parlament sicherstellen als die Verpflichtung, vor dem 31. Dezember 2012 hier in diesem Haus erneut zu beraten, ob die Instrumente funktioniert haben, ob nachgebessert werden muss und ob das Gesetz verlängert werden muss? Das ist eine ganz klare parlamentarische Kontrolle, nicht nur durch den Haushaltsausschuss, sondern durch uns alle und in der Öffentlichkeit, sodass die Bürgerinnen und Bürger uns wiederum kontrollieren können. Eine weitere Variante der Kontrolle ist durch die Schuldenbremse gegeben. Der Finanzminister hat über die Regeln der Schuldenbremse hinaus für den Fall einer kurzfristigen Überschreitung einen Tilgungsplan vorgesehen, der durch Bundestagsbeschluss gefasst werden muss. Das heißt, wieder sind wir in der Öffentlichkeit und wieder müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern genau erklären, was wir mit ihren Geldern machen, sodass aus meiner Sicht die parlamentarische Kontrolle durchaus gegeben ist. Es liegt an uns, sie wahrzunehmen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das tun werden. Wir haben die Möglichkeiten des Finanzministeriums zur Kontrolle der Finanzmarktstabilisierungsanstalt gestärkt. Das Finanzministerium kann diese Anstalt sehr viel deutlicher als bisher kontrollieren und Auskünfte einholen. Sie muss Rede und Antwort stehen. Das Finanzministerium wird diese Kontrollrechte wahrnehmen. Es ist unsere Aufgabe, zum Beispiel die Aufgabe der Mitglieder des Finanzausschusses, das Finanzministerium dazu zu befragen; dadurch üben wir unsere Kontrolle über das Finanzministerium aus. Weiter werden wir durch dieses Gesetz die Befugnisse der BaFin stärken. Die BaFin soll sicherstellen, dass die Eigenkapitalvorgaben des Europäischen Rates – sie dienen dem Schutze der Gläubiger, der Erhöhung der Solidität und der Stärkung der Vertrauenswürdigkeit auf dem Kapitalmarkt –, die im Oktober 2011 beschlossen wurden, umgesetzt werden. Zur Abwehr drohender Gefahren für die Finanzstabilität und drohender Störungen der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes kann die BaFin sogar darüber hinausgehende Eigenkapitalanforderungen stellen. Die etwaigen Auswirkungen müssen erhebliche Ausmaße haben. Aber der Bund muss die Möglichkeit haben, gesetzlich einzugreifen, um drohende große Gefahren für den Finanzmarkt abzuwehren. Das unterscheidet sich von den Vorstellungen der Opposition, Stichwort Zwangskapitalisierung. Ich habe sowieso nicht verstanden, Frau Wagenknecht, wie man zuerst die Heizkostenzuschüsse zahlt und danach die Finanzinstitute zwangskapitalisiert. Auch bei Herrn Schneider habe ich den Spagat nicht nachvollziehen können. Wir sollen kein Geld der Steuerzahler ausgeben, aber gleichzeitig fordern Sie Zwangskapitalisierung. Der erste Satz der Rede passt mit dem zweiten nicht zusammen. Wir hingegen verfolgen ein schlüssiges Konzept. Die BaFin hat die Möglichkeit, diese Anforderungen zu stellen. Selbstverständlich wird sie das, weil es Auswirkungen auf das Geld der Steuerzahler haben könnte, nur dann tun, wenn es ansonsten zu erheblichen Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt kommen würde. Die BaFin hat weiterhin die Möglichkeit, anzuordnen, dass Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile nicht zulässig sind, solange die angeordnete Eigenmittelausstattung nicht erreicht ist. Boni und Dividenden sind in diesem Fall also zur Eigenkapitalaufrüstung heranzuziehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, ob es sinnvoll sein kann, dass sich auf der einen Seite Vorstände hohe Gehälter zahlen und Anteilseigner hohe Ausschüttungen bekommen, während wir auf der anderen Seite die Institute mit Steuergeldern finanzieren. Das kann nicht sein. Die Kompetenz, dafür zu sorgen, werden wir der BaFin mit diesem Gesetz geben. Ich bin sicher, die BaFin wird mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst umgehen. Wir werden das auch entsprechend kontrollieren. Dieses Gesetz soll unter Beachtung der von uns im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vollzogen werden. Das heißt: Wir werden sicherstellen, Herr Schick, dass künftige Generationen nicht alle Lasten zu tragen haben. Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die jetzt über diesen Fonds entscheiden, auch diejenigen sein werden, die den Tilgungsplan verabschieden. Wir werden mit dieser Regelung auch sicherstellen, dass der Tilgungsplan in einer angemessenen Zeit verabschiedet wird. Ich bin ganz optimistisch, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen werden, die Haushaltskonsolidierung über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus weiter voranzutreiben. Wir müssen deutlich machen, dass der bisher geplante Umfang nicht ausreicht. Wir als Parlamentarier müssen uns daher bei den nächsten Haushaltsberatungen mit der Frage auseinandersetzen, wie eine Tilgung bei eventuellen Überschreitungen der Schuldenbremse zu gewährleisten ist. Das heißt: Wir, die wir diese Mittel heute freigeben, sind diejenigen, die verantworten müssen, dass nicht künftige Generationen für uns bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aus meiner Sicht beinhaltet dieses Gesetz gegenüber dem Soffin-I-Gesetz, das Sie damals in der Großen Koalition mitgetragen haben, sechs entscheidende Verbesserungen. Wir haben die damaligen Regelungen weiter verbessert. Ihre Ausführungen dazu, warum Sie sich heute trotzdem aus der Verantwortung schleichen, haben mich nicht überzeugt. Ihre Hinweise auf eigene Anträge kann ich nur schmunzelnd zur Kenntnis nehmen. All diese Anträge sind nämlich schon von den Grünen vorgelegt worden. Sie haben sich lediglich die Mühe gemacht, „SPD“ draufzuschreiben. Von Ihnen ist darin kein eigener Gedanke enthalten. Ich weiß nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen könnten. Das ist aber Gott sei Dank auch nicht erforderlich. Die Koalition wird dieses Gesetz tragen und verantworten. Dafür stehen wir. Danke.