Partei: FDP
Zwei Komplimente , Herr Präsident , an Herrn Brecht : Ich bin froh , daß Sie die Einsätze der UN nicht als Interventionismus betrachten und damit Ihrer Kollegin Wieczorek-Zeul entschieden widersprechen , die das ständig behauptet . . Zweitens bin ich sehr überrascht über die PDS , die uns als Großmacht bezeichnet hat . Auf die Idee ist die Regierungskoalition noch nie verfallen . Wir sind keine Großmacht , gnädige Frau . Wir wollen es auch gar nicht werden . Meine Damen und Herren , die Vereinten Nationen sind keine Weltregierung . Sie sind auch keine Weltpolizei . Sie sind so gut , wie es das Engagement ihrer Mitgliedstaaten erlaubt . Gerade in einer Zeit , in der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts den UN mehr als je zuvor die Lösung regionaler Krisen weltweit auferlegt wird , bedarf es einer gründlichen Diskussion über die innere Reform und die künftige Rolle der Vereinten Nationen . Aber der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf nichtmilitärische Unterstützung der UN gründet auf der deutschen Fiktion , es lasse sich grundsätzlich 20258 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Staatsminister Helmut Schäfer zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen eine eindeutige Trennlinie ziehen . Selbstverständlich , meine Damen und Herren , geht es den UN grundsätzlich vor allem und zunächst um die Erhaltung von Frieden und um die Prävention von Konflikten , wie das der Generalsekretär in der Agenda für den Frieden zu Recht klargestellt hat . Vor dem Ausbruch von Konflikten muß es darauf ankommen , deren Ursachen an der Wurzel zu bekämpfen . Der Schutz von Menschenrechten , die Bekämpfung von Armut , ethnischer Diskriminierung und anderen Konfliktursachen müssen von den Vereinten Nationen entschiedener angepackt werden , als dies bislang der Fall war . Die internationale Gemeinschaft ist sich aber darüber im klaren , daß im Falle des Scheiterns aller politischen Bemühungen militärische Einsätze für die Einhaltung ihrer Ziele und Prinzipien eben notwendig werden können , nicht müssen . Meine Damen und Herren , der deutsche Beitrag zur Friedenserhaltung und Friedensschaffung in den Vereinten Nationen wird sich auch künftig vor allem auf politische , wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung konzentrieren . Die Vereinten Nationen erwarten aber von uns auch bei solchen notwendig werdenden Bewältigungen von Konflikten , friedensschaffenden Maßnahmen also , die gleiche Bereitschaft , wie sie alle UN-Staaten an den Tag legen . Wir können hier unsere Sonderrolle nicht auf Dauer fortsetzen . Wenn wir die Stärkung kollektiver Sicherheit unter dem Dach der UN wollen , dann dürfen wir bei dem Bemühen der UN , dieses Ziel zu erreichen , nicht einfach kneifen . Lassen Sie uns deshalb zügig eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen , die den Einsatz der Bundeswehr bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen ermöglicht . . Meine Damen und Herren , viel von dem , was im Antrag Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen gefordert wird , hat die Bundesregierung bereits verwirklichen können . Auf unsere Initiative wurde , wie Sie wissen , das Amt eines Hochkommissars für Menschenrechte geschaffen . Vieles bleibt zu tun . Der Anteil der Menschenrechtsaktivitäten am Haushalt der Vereinten Nationen muß weiter erhöht werden , die Ergebnisse der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien müssen entschlossen umgesetzt werden . Mit der Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien ist ein wichtiger Vorschlag der Bundesregierung verwirklicht worden . Von der auf Beschluß der Rio-Konferenz gegründeten Kommission für nachhaltige Entwicklung erhoffen wir uns Anstöße für die Umweltpolitik . Die Kommission hat ihre Arbeit insgesamt befriedigend aufgenommen . Die jetzt im Entwurf vorliegende Agenda für Entwicklung ist Ergänzung und notwendiges Gegenstück der Agenda für den Frieden . Verbesserungen des vorliegenden Entwurfs sind erforderlich . Die Bundesregierung wird dabei engagiert mitarbeiten . Für die Bundesregierung bleibt die Verringerung der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd eine zentrale Friedensaufgabe der Vereinten Nationen in den 90er Jahren . Wir wollen die Stärkung der Vereinten Nationen . Wir müssen sie daher schnell in die Lage versetzen , den gestiegenen Herausforderungen gerecht zu werden . Nötig ist die zügige Stärkung der bestehenden Institutionen und Organe . Es geht bei den Vereinten Nationen nicht um ein Demokratiedefizit , sondern es geht um ein Effizienzdefizit . . Die vorliegenden Anträge der Kollegin Wollenberger und der Kolleginnen und Kollegen vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN weisen in die falsche Richtung . Sie werden den Erfordernissen einer zügigen Stärkung der Vereinten Nationen nicht gerecht . Lassen Sie uns im gemeinsamen Interesse zusammen die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben , und lassen Sie uns dafür auch zügig und entschlossen die notwendigen innerstaatlichen Voraussetzungen schaffen . Ich danke Ihnen . .