Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Reden heute hier hört, dann fragt man sich, wer hier gerade in welche Rolle geschlüpft ist. Herr Minister, ich habe Ihre Rede gehört und zu großen Teilen klatschen können. Sie war fantastisch. Ich frage mich aber, wer hier jetzt die Regierung stellt und wie das am Ende funktionieren soll. Ich habe gerade eben auch den Kollegen Vaatz gehört, der nun ob seiner Rede von allen beglückwünscht wird. Ich habe ernsthaft nicht verstanden, wie das, was Sie sagen, mit dem, was Sie uns schriftlich vorgelegt haben, in irgendeiner Form übereinstimmt. Herr Minister, Sie und Ihre Staatssekretäre – Ihre fünf Jungs hinter Ihnen – sind wirklich eine feine Truppe. Es macht viel Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich muss sagen: Es ist auf der privaten Ebene immer eine helle Freude. Bei aller persönlichen Sympathie muss ich aber auch ganz ehrlich sagen: Ich weiß angesichts dessen, was Sie tun, nicht, ob Sie auf der Sachebene Ihrer Aufgabe wirklich ernsthaft gewachsen sind. Wenn man sich einmal die unterschiedlichen Aussagen zu Ihrem Haushalt anhört, dann wundert man sich. Zum einen haben Sie einen Kollegen – das sind manchmal die Gefährlichsten –, nämlich den Kollegen Röttgen. Der erklärte zu den Streichungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm – man soll es ja gar nicht für möglich halten –: Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben. Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele verwirklichen wolle, müssten dauerhaft wieder 2 Milliarden Euro pro Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. – Das sagte Minister Röttgen. Als Sozialdemokrat habe ich jetzt ein kleines Problem damit. Ich habe in meiner Fraktion tapfer dafür gekämpft, dass wir von den mieseligen 400 Millionen Euro, die Sie für dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm übergelassen haben, auf 1,5 Milliarden Euro hoch wollen. Jetzt hat mich der Röttgen um 500 Millionen Euro geschlagen. Abgesehen davon, dass das mit Ihrem Haushalt überhaupt nichts zu tun hat: Wie soll ich das jetzt in meiner Fraktion erklären? Was der Herr Schäuble dazu sagt, das können wir ja einmal in einer stillen Stunde diskutieren. Weit besser als der Kollege Röttgen ist allerdings Ihr eigener Staatssekretär. Man liest ja nun wirklich selten die Bild-Zeitung, aber manchmal lernt man etwas dabei. Ich hoffe, ich finde das jetzt in meinen Unterlagen. Diese Zettelwirtschaft liegt daran, dass die Presse in letzter Zeit so fantastisch geworden ist. – Wenn man die BildZeitung liest, dann erfährt man, dass der Kollege Mücke von der FDP – Frau Winterstein, Sie müssen einmal miteinander reden – eine Kehrtwende der Regierung bei der Förderung der Energiesanierung von Wohnungen angedeutet hat. Er sagte der Bild-Zeitung: Das CO2-Sanierungsprogramm sollte auf bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. Also: Lesen bildet, Denken hilft! Jetzt haben wir hier also einen Haushaltsentwurf zum CO2-Gebäudesanierungsprogamm, in dem 400 Millionen Euro stehen. Der Bundesumweltminister sagt: Es müssen mindestens 2 Milliarden Euro sein, sonst sind die Ziele der Bundesregierung überhaupt nicht zu halten. – Was ich davon zu halten habe, weiß ich ja. Schließlich kommt noch der Herr Staatssekretär Mücke von der FDP, damit alle Parteien im gleichen Boot sitzen: die CSU mit ihrem Entwurf über 400 Millionen Euro, die CDU, der Minister, mit dem Entwurf über 2 Milliarden Euro und die FDP, Ihr Staatssekretär, mit gleich 3 Milliarden Euro. Die Kollegin Winterstein hat die ganze Zeit etwas davon erzählt, dass man keine Schulden machen dürfe und sparen müsse; hier ganz besonders. Dazu kann ich nur sagen, dass das eine lustige Mischung ist. Was das allerdings mit einer soliden Haushaltsund Regierungspolitik zu tun hat – Haushaltsklarheit und -wahrheit, das sagen Sie ja immer gerne –, weiß nicht einmal der Kollege Barthel Kalb. Er schüttelt nämlich die ganze Zeit den Kopf. Er ist ein feiner Kerl, aber auch er ist ratlos. – Ich weiß, dass du nicht nervös bist. Du bist schon so lange dabei; dich wird niemand aus der Ruhe bringen. – Ich bemühe mich in dieser Frage nicht. Ich finde, dass eher der Minister unruhig werden sollte. Wenn man sich die Presse weiter anschaut, liest man so schöne Überschriften wie: „Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss“. Über den Heizkostenzuschuss können wir noch an anderer Stelle reden. Ein Thema, das auch ganz amüsant ist, ist das Thema Städtebauförderung; das hatten wir eben. Sie haben uns gerade gesagt, die Mittel hierfür würden halbiert. Über den Sinn, Unsinn und Zweck der Städtebauförderung ist bereits viel gesagt worden. Dass sie richtig, wichtig und gut ist, hat die CDU/CSU-FDP-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben. In der Koalitionsvereinbarung, die Sie geschrieben haben – das ist die Grundlage Ihrer Arbeit; das, was Sie für vier Jahre vereinbart haben –, kann man nachlesen – sie ist nicht für jeden Sozialdemokraten die Grundlage einer vernünftigen Politik; aber lichte Momente sollte man durchaus zitieren –: Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. – Herr Vaatz, das haben Sie eben als Stadtteilfeste so abgekanzelt. – Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen. Gegen Flexibilität hat niemand etwas. Aber das Niveau war die Ansage. In einer Presseerklärung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen – ein sehr solider, sehr ehrenwerter Verband, meistens von Hanseaten geführt – steht – manchmal hilft es, zu lesen –: Dennoch sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, im Haushalt des BMVBS die Mittel für die Städtebauförderung zu halbieren, von ursprünglich geplanten 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro. – Jetzt nehmen wir den Koalitionsvertrag dieser Regierung, dann nehmen wir den Haushaltsentwurf, und dann wundern wir uns; denn eigentlich sollte man glauben, dass hier die gleichen Herrschaften tätig gewesen sind. Nachdem wir jetzt die Presselage studiert, die unterschiedlichen Ministermeinungen und die Unterschiede zwischen CSU, CDU und FDP zur Kenntnis genommen haben, kann ich noch kurz auf den Haushalt zu sprechen kommen. Herr Minister, ich habe wirklich sehr geschätzt, was Sie zu den wichtigen Themen gesagt haben, nämlich zu den Häfen, dass sie die Lebensader unserer Republik seien, und zu den Hinterlandverkehren. Es ist eine Supersache, dass Sie als Bayer das verstanden haben. Ich nehme an, der Kollege Ferlemann hat etwas damit zu tun. Er – der übrigens von mir sehr geschätzte Kollege ist aus Otterndorf; bei der Elbsanierung ist das für ihn nicht immer so einfach – hat auf einer Veranstaltung des Hamburger Hafens alle diejenigen Dinge erwähnt, die für uns Norddeutsche für die Hinderlandverkehre richtig, wichtig und gut sind: Elbe rauf und runter ausbauen, Nord-Ostsee-Kanal – das sind wunderbare Geschichten – und Y-Trasse. Er hat gesagt: All das soll, wird und muss kommen. Als Hamburger mit dem Wahlkreis Hamburg-Mitte kann ich dem nur zustimmen. Super! Aber das klitzekleine Problem bei der Sache ist, dass die anderen Jungs, die da sitzen, das Gleiche tun. Sie alle gehen durch ihre Wahlkreise und Bundesländer – egal ob in Bayern oder Baden-Württemberg – und erzählen den Leuten das, was sie hören wollen. Auch ich als Sozialdemokrat tue das immer gerne. Aber wenn man schon durch die Länder und Kommunen geht und Ortsumgehungen, Elbvertiefungen, die Y-Trasse und all das, was richtig, wichtig und gut ist, verspricht, dann müsste man das auch im Haushalt wiederfinden – Stichwort: „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“. Allerdings ist das, was wir sehen, mehr Wunsch und Wahn, weil finanziell nicht unterlegt. Wir haben doch das Problem, dass all die schönen Dinge nicht unterlegt sind. Bei der Y-Trasse, so erklärte uns Herr Grube vor kurzem, habe er leider nur die Planungskosten, von Bau und Investitionen nichts, gar nichts. – Das ist richtig. Aber wir haben doch eine mittelfristige und eine langfristige Finanzplanung, und Sie wissen: Es gibt bestimmte Vorläufe, und es muss Geld da sein. Das Problem ist: Es ist kein Geld da. Herr Grube sagte, dass die Y-Trasse unverzichtbar und notwendig, zurzeit aber nicht finanzierbar ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Arbeit dieser Regierung, dieser Koalition in einem anderen Licht. Frau Dr. Winterstein sagt zwar zu Recht: Man muss das, was man tut, auch finanzieren können. Aber da erinnere ich immer an Theo Waigel; er ist ja ein respektabler Mann. – Ja, ja. – Er hat gesagt: Haushaltssanierung gelingt nur in einem Dreischritt: erstens Einnahmeverbesserungen, zweitens Wachstumsförderung, drittens Einsparungen. Die Einnahmeverbesserungen haben Sie versemmelt. Ich will jetzt nicht wieder mit Ihrer Nummer mit den Hotels anfangen. Sonst bekomme ich gleich Ärger von meinem Lieblingsstaatssekretär; das muss ich nicht haben. Auch über die anderen Punkte haben wir schon diskutiert; auch da haben Sie geloost. Wachstumsförderung ist das, was wir in der Großen Koalition so wunderbar getan haben. Wir haben Konjunkturpakete geschnürt. Sie canceln jetzt leider all diese Konjunkturpakete. Dabei kommt aber nichts heraus. Wachstumsförderung findet bei Ihnen also nicht statt. Sie fördern nicht Wachstum, sondern Sie streichen. – „Unglaublich“, Herr Döring, ist in der Tat das einzige Wort, mit dem man beschreiben kann, was Sie leisten, wenn man das überhaupt „leisten“ nennen kann. Zum Schluss möchte ich ganz kurz sagen: Die Elbvertiefung wollen wir natürlich alle. Bei Otterndorf müssen wir aufpassen; das wissen wir. Der Nord-OstseeKanal ist super, die Y-Trasse auch. Ein allerletztes Wort zu Stuttgart 21. Da wir hier und heute gehört haben, dass die CSU Lobeshymnen auf die SPD in Baden-Württemberg gesungen hat, sage ich Ihnen: Erstens ist die SPD in Baden-Württemberg gut, zweitens in den Umfragen deutlich unterbewertet, und drittens glauben wir, dass das, was in BadenWürttemberg geschieht, kluge, kühle und solide denkende Köpfe erfordert. Ich kann den Kollegen Hermann verstehen. Ein kleiner Wutanfall ist gut für Wahlaussagen.