Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eine Crux , daß wir über die Fehler und Mängel des Einigungsvertrages immer vor leeren Bänken diskutieren . Es ist auch bedauerlich , daß wir zwar jahrelang über die Fehler und Mängel des Einigungsvertrages diskutieren , daß wir aber dann , wenn man glaubt , daß jetzt die Erkenntnis , daß etwas geändert werden muß , bei der CDU/CSU angelangt ist , wobei sich Herr Schäuble auch offiziell äußert , hier gesagt bekommen : Das war alles nicht so gemeint . . Herr Kollege Schwanitz , Sie haben vorhin von den Fehlgeburten im Einigungsvertrag geredet . Eine der gravierendsten Fehlentscheidungen dieses Einigungsvertrages ist in der Öffentlichkeit bisher leider fast unbeachtet geblieben , obwohl sie 6 % _ ich wiederhole : 6 % ! _ der Landesoberfläche der neuen Bundesländer betrifft . Das Bergrecht Ost ist eine besonders scheußliche Mißgeburt , weil sich in ihm die Festschreibung des alten DDR-Unrechts mit der Aushebelung demokratischer Mitbestimmungsrechte , wie sie in den letzten Jahrzehnten in der alten BRD entwickelt wurden , paart . Mitte der 70er Jahre hatte die DDR-Führung zur strategischen Rohstoffsicherung _ wie sie das nannte _ großflächige sogenannte Bergbauschutzgebiete ausgewiesen , in denen der Abbau von Rohstoffen Vorrang vor allem anderen hatte . . noch : Vera Lengsfeld Nach der Wende war es eine der ersten Taten der frei gewählten Kreistage der DDR , diese Bergbauschutzgebiete für ungültig zu erklären ; denn alle hatten das abschreckende Beispiel des Braunkohletagebaus in der Lausitz vor Augen . Obwohl diese Bergbauschutzgebiete für ungültig erklärt wurden , sind sie dennoch zum Eigentum der Treuhand gemacht worden . Die Treuhand hat diese Bergbauschutzgebiete dann genehmigt . Aber damit nicht genug : Im Einigungsvertrag wurde gleichzeitig eine Regelung festgeschrieben , die den Bergbauunternehmen nach erfolgreicher Erkundung fast einen Automatismus bis zur Genehmigung an die Hand gibt . Diese Regelung hat bewirkt , daß heute z . B . in Thüringen 10 % der Landesoberfläche zum Abbau beantragt sind . Wie dramatisch die Situation ist , läßt sich am besten am Beispiel des Rennsteigs erläutern . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , vielleicht hören Sie einmal zu ; der Rennsteig ist schließlich einer der bekanntesten Wanderwege Deutschlands , und Ihr Finanzminister Waigel hat ihn sehr medienwirksam bewandert . Irgendwann wurde einmal festgestellt , daß große Teile dieses Wanderweges zum Abbau freigegeben waren . Daraufhin mußte man die Notbremse ziehen , die so aussieht , daß man 50 m auf jeder Seite des Wanderweges nicht abbauen darf . . Man kann sich vorstellen , wie die Thüringer Waldidylle aussieht , wenn der Wanderweg zum Steg über Riesentagebaue wird . . Wir haben es hier mit Abbauvorhaben in einem gigantischen Ausmaß zu tun . Bergwerksfelder von ca . 500 ha und größer sind keine Seltenheit . Oft werden auch diese Bergwerksfelder ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Raumordnungsverfahren genehmigt . Lassen Sie mich Ihnen erklären , wie so etwas in Olbersleben in Thüringen praktiziert wird . . Ein Bergbauunternehmen beantragt 9 ,9 ha Fläche zum Kiesabbau mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung . Wenn sie damit fertig sind , lassen sie einen 10-m-Streifen . Dann beantragen sie wieder 9 ,9 ha mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung zum Abbau . So soll das weitergehen . Insgesamt ist dort eine Abbaufläche von 347 ha in einem eben renaturierten Riedgebiet vorgesehen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , jeder , der einmal in einem solchen Superabbaufeld gestanden hat , ist erschrocken . So erging es Bundesbauminister Töpfer , als er vor drei Jahren einmal mit dem Gipsabbau der Firma Knauf in Nordhausen konfrontiert wurde . Bedauerlicherweise ist es beim Schrecken geblieben , und es folgten keine Taten , obwohl Herr Töpfer der betroffenen Bevölkerung solche medienwirksam angekündigt hatte . Denn wer versucht , das Bergrecht Ost zu ändern , muß auf härtesten Widerstand gefaßt sein . Die Unternehmen haben für 0 ,92 DM/m2 Flächen erworben , . unter denen Rohstoffe mit Millionenwert liegen . Da lohnt es sich sogar , daß ein Unternehmen Strafe in Millionenhöhe wegen Marktmanipulation durch Gebiets- und Mengenaufteilung an die EU zahlt , wie es die Heidelberger Zement Ende letzten Jahres getan hat .