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Partei: FDP
Die ist auch nötig . - Herr Staatssekretär , wofür gilt denn das Lärmschutzprogramm , das in der Koalitionsvereinbarung so großartig angekündigt worden ist ? Es sind offenkundig alle Strecken planfestgestellt . Dann bleibt kein Anwendungsbereich . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das Ziel der Politik der Bundesregierung im Verkehrsbereich ist , die Lärmschutzbestimmungen und ihre Anwendung im Interesse der Bürger zu verbessern . Deswegen sind die Bestimmungen im Planfeststellungsverfahren auch so anzuwenden , dass ein höherer Lärmschutz erreicht wird . Sie wissen , dass dazu vor Ort Emissionsmessungen vorgenommen werden . Was den Fall der Anhalter Bahn betrifft , sind die Grenzwerte nicht erreicht worden .
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , mit den von Ihnen genannten Beispielen stellen Sie diese Richtlinie so dar , als hätten alle volljährigen Kinder ein Nachzugsrecht , als gelte für alle unverheirateten Lebenspartner und für alle hier lebenden Studenten , dass sie ihre Familien nachholen könnten . Ich will Sie einmal etwas aufklären , weil Sie sich wahrscheinlich die Rede haben aufschreiben lassen . Hätten Sie sich nämlich die Richtlinie selbst durchgelesen , Herr Marschewski , dann hätten Sie etwas ganz anderes darin gefunden . Zum Zuzug lediger Lebenspartner heißt es beispielsweise : Um Missbrauch der Bestimmung zu verhindern , gilt diese nur für den Fall , dass ledige Lebenspartner eine auf Dauer angelegte Beziehung führen . Was soll eigentlich Ihre Schwarz-Weiß-Malerei ? Auch volljährige Kinder haben nach dieser Richtlinie nicht immer ein Recht auf Zuzug . Hier steht nur : Es wird eine Bestimmung über volljährige Kinder eingeführt . In besonderen , schwierigen Situationen kann ihnen der Nachzug gestattet werden . Wollen Sie keine solche soziale Komponente in dieser Richtlinie ? Ich will sie . Dann haben Sie , glaube ich , auch von Studenten gesprochen . Dazu steht dort : Da jedoch die Dauer des Aufenthalts . . . begrenzt ist und sie in einigen Mitgliedstaaten keine Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen , kommen die Studenten nicht in den Genuss derselben Vergünstigungen wie andere dort ansässige Personen . Es sind also Ausnahmen und es gibt für den Staat Ermessensspielräume . Außerdem sind die Bestimmungen enger , als Sie es dargestellt haben . Ihre Rede wäre wirklich ausgewogener gewesen , wenn Sie auch auf das hingewiesen hätten , was in der Richtlinie steht , und nicht nur auf das , was Sie aus der Richtlinie herauslesen . .
Partei: GRUENE
Ich möchte deswegen auch zum Schluss kommen , werter Herr Präsident . Meine Damen und Herren , Sie bekommen es nicht hin , den Glauben zu verbreiten , dass man mit den ideologischen Glaubenssätzen der 70er-Jahre und einer Fundamentalopposition die Energiepolitik des 21 . Jahrhunderts bestreiten könnte . Das funktioniert nicht . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , halten Sie es für geschickt oder angemessen , Kollegen dieses Hohen Hauses , die auf MilliardenRisiken bei diesem Projekt hinweisen oder auch nur die Frage stellen , ob es nicht auch sinnvollere kleinere Alternativen gibt , mit dem Titel feige zu titulieren , wie Sie es beim Kollegen Feige eben durch Ihre nette Wortspielerei in der Sache getan haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , zur Änderung des Börsengesetzes : Sie haben ausgeführt , in diesem Bereich solle eine flexiblere Handhabung erfolgen . Bisher gibt es im Börsengesetz die Vorschrift , dass ein unlimitierter Auftrag an den maklergestützten Bereich gegeben werden muss . Diese Bestimmung wollen Sie jetzt unter Hinweis auf eine größere Flexibilisierung aufweichen . Meine Frage ist : Welchen Stellenwert haben denn zukünftig die Börsen und die Makler als amtliche Feststeller von Kursen ? Wird sich dies zu einer reinen Preisfeststellung entwickeln ? Bekommen dann vor allen Dingen die Kleinanleger noch faire Preise ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren Ausführungen unter anderem auf Artikel 51 UN-Charta Bezug genommen, auf das Selbstverteidigungsrecht. Normalerweise wird das Selbstverteidigungsrecht ja so interpretiert, dass man sich gegen einen staatlichen Angriff wehren darf. Nun sind wir uns in diesem Hause, glaube ich, alle einig, dass der IS kein Staat ist, sondern eine Terrorbande. Er nennt sich nur selber „Staat“; aber ich glaube, diese Interpretation will hier keiner übernehmen. Insofern frage ich mich: Interpretiert die Bundesregierung Artikel 51 UN-Charta so, dass man gegen jedweden terroristischen Akt militärische Mittel ergreifen darf? Wird das Selbstverteidigungsrecht so weit interpretiert, dass Terrorismus sozusagen gleichgesetzt wird mit einem staatlichen Angriff? Sind Sie nicht der Auffassung, dass Terrorismus eigentlich ein krimineller Akt ist, der entsprechend polizeilich bekämpft werden müsste?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Herr Töpfer hat am 12 . März 1997 hier im Hause erklärt : Das Raumprogramm ist zwischen BMI , BMF und der Deutschen Welle abgeklärt , so daß wir hier keine ausstehenden Entscheidungsnotwendigkeiten haben . Meine Frage lautet daher : Wie darf ich diese Aussage des Bauministers heute vor dem Hintergrund Ihrer Aussage , daß noch gar nichts geklärt ist , verstehen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Forschungsagenda für den demografischen Wandel lohnt es sich wirklich, zweimal hinzuschauen: Auf den ersten Blick erscheint es absolut logisch und sinnvoll, dass wir uns in der Forschung mit den Folgen einer Gesellschaft des längeren Lebens beschäftigen. Der demografische Wandel führt nicht nur dazu, dass die Bevölkerung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten schrumpft oder bunter wird; vor allem wird sich der Altersaufbau massiv verändern. Die gesellschaftspolitischen Folgen werden beträchtlich sein. Wir müssen deshalb planen, wie sich die verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche des Landes auf die Alterung, auf das längere Leben vorbereiten können. Dann schaue ich die Agenda genauer an. Ich sehe die Forschungsvorhaben und habe ein Déjà-vu nach dem anderen. Denn das, was Sie uns da als neuen Vorstoß in Sachen Demografiepolitik verkaufen wollen, ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Viele dieser Forschungsvorhaben laufen schon seit Jahren. Allerdings wurde jetzt schnell alles, was auch nur annähernd thematisch passte, vom Bundesbildungsministerium zusammengeklaubt und mit neuen Etiketten versehen. Manches der Projekte ist schon kein alter Wein mehr, sondern längst Essig. Das alles geschieht nur, um von einem Fakt abzulenken: Der demografische Wandel ist längst da. Sie haben dazu einen Demografiebericht und eine Forschungsagenda. Sie haben demnächst möglicherweise sogar eine Strategie. Aber eines hat die Bundesregierung nicht: einen Plan. Schlüssige Konzepte gäbe es genug, auch von Ihren eigenen Institutionen. Ein Beispiel: Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmen des Aktionsprogramms „MORO“ zahlreiche Handlungsansätze erarbeitet, zur Infrastruktur, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und, und, und. Die Konzepte enthalten Empfehlungen, wie gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Anstatt diese Konzepte umzusetzen, gibt es jetzt noch ein MORO-Aktionsprogramm, dieses Mal zur regionalen Daseinsfürsorge. Dessen Empfehlungen können Sie dann umsetzen oder eben auch – wie bisher – nicht. Sie drehen sich da gewaltig im Kreis. Sie haben auch im Jahr 2012 noch immer keine Leitplanken gesetzt, um deutlich zu machen, wie Sie den demografischen Wandel zusammen mit den Ländern und den Kommunen steuern wollen. Wissen Sie, wonach Sie wirklich einmal forschen sollten? Danach, wo der Handlungs- und Gestaltungswille dieser Bundesregierung geblieben ist. In der Demografiepolitik ist er jedenfalls nicht zu finden. Strengen Sie sich da ein bisschen mehr an! Vielen Dank.
Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , das Gesetzgebungsverfahren ist natürlich ein großer Schritt voran . Gerade während unserer EU-Ratspräsidentschaft steht es uns gut an , dass wir es jetzt in nationales Recht umsetzen . Ich möchte gerne von Ihnen wissen : Es orientiert sich ja an der Rheinschifffahrtsverordnung , aber nicht an unseren nationalen Regelungen für andere Flüsse . Können Sie mir den Unterschied zwischen den deutschen Regelungen und den jetzt auf uns zukommenden Regelungen erklären ? Bestehen da große Unterschiede oder sind sie fast identisch ? Sind wir damit gut aufgestellt ?
Partei: FDP
Diese Punkte , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , sollten Sie fairerweise bei der Insolvenzordnung beachten . Ganz zum Schluß kann ich Ihnen das besonders plastisch machen am Beispiel des Kollegen Heuer : Hier Belehrungen über Konkurse im Individualbereich von denjenigen zu empfangen , die am einzigen gesamtvolkswirtschaftlichen Konkurs der Weltgeschichte maßgeblich beteiligt waren , das geht zu weit . .
Partei: CDU/CSU
Ihre nächste Frage , Herr Kollege , beschäftigt sich ja mit der Problematik der Altenpflegeberufe und ihrer _ nicht vorhandenen _ bundesrechtlichen Regelung . Ich denke , daß zwischen dem Urteil des Gerichts , von dem Sie sprechen , und dieser Thematik ein Zusammenhang besteht . Das Problem kann meiner Ansicht nach nur gelöst werden , wenn der Altenpflegeberuf die gleiche bundeseinheitliche Anerkennung und Qualifikation erhält wie der Krankenpflegeberuf . Die Problematik hängt damit zusammen , daß wir in 16 Bundesländern 16 sehr unterschiedliche Ausbildungen im Bereich der Altenpflege haben . Ich nehme an , in dem vorliegenden Falle , in dem das Ge richt dieses Urteil gesprochen hat , hat es sich um eine Schmalspurausbildung gehandelt , die das Ge richt zu dieser Entscheidung veranlaßt hat . Ich kenne andere Bundesländer , in denen auf landesgesetzlicher Basis sehr gute und qualifizierte Altenpflegeausbildungen bestehen . Da wäre ein Urteil , wie das von Ihnen zitierte sicher nicht ohne weiteres ergangen .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , ich bitte Sie um Verständnis dafür , dass ich weder die Anfrage im Detail referieren noch die Details über die Antwort nennen kann , die die Bundesregierung gegeben hat . Wir müssen prüfen , was wir beantworten können bzw . was in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet werden muss . - Herr Beck , wir werden diese Frage natürlich schriftlich beantworten . Ich weiß nicht , ob das noch heute klappt ; dafür bitte ich um Verständnis . Aber wir werden das schnellstmöglich tun .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich bin mir nicht sicher, ob den Problemen im Präventionsbereich allein mit Evaluationen zu Leibe gerückt werden kann. Sie haben vorhin das Stichwort HIV/Aids genannt. Das habe ich in Ihrem Gesetzentwurf bislang nicht finden können. In Ihren einleitenden Ausführungen vorhin haben Sie das Thema auch nicht erwähnt. Deshalb geht meine Frage dahin, wie im Bereich HIV/Aids die Prävention zukünftig gestaltet werden soll. Bitte beantworten Sie diese Frage konkreter als nur mit einem Hinweis auf Evaluationen. Ich frage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund eines Urteils des Landgerichts Oldenburg gegen eine Prostituierte, die wegen ungeschütztem Sex zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Anschließend soll sie sogar sicherheitsverwahrt werden. Wenn man die Logik eines solchen Urteils zu Ende denkt, dann wird Prävention, was HIV/Aids angeht, künftig den Positiven überlassen bleiben. Das kann ja wohl nicht in Ihrem Sinne sein.
Wenn es so wäre, dass über Probleme berichtet wird – das ist jetzt hypothetisch, weil uns der Bericht nicht vorliegt –, dann gestatte ich mir, die Gegenfrage zu stellen: Zu welchem Nutzen? Was will ich herausfinden? Ich denke, wir alle wollen wissen, ob dieses Projekt zu einem Erfolg geführt werden kann – wenn ja, zu welchem – und ob es einen Zeitpunkt gegeben hat – so verstehe ich Sie –, zu dem klar erkennbar war, dass dieses Projekt nicht mehr zu einem Erfolg geführt werden kann und deswegen die Reißleine hätte gezogen werden müssen. – Ja, und ich antworte. Ich erlaube mir, festzuhalten, dass die Information des Ministers verfahrensmäßig nicht ganz optimal gewesen ist. Aber was die Entscheidung angeht, auch vom Zeitpunkt her, konnte mir bisher noch niemand sagen – es gab lediglich den Versuch, innerhalb des Hauses nachzuweisen bzw. dem Haus zu unterstellen, hier hätte es 244. S Satz ist wie folgt zu lesen: „Wir halten es auch für richtig, bei der bisherigen Obergrenze von 1 850 Kräften zu bleiben.“ Unregelmäßigkeiten gegeben –, was man falsch gemacht hat. Man hat gar nichts falsch gemacht. Es ist richtig entschieden worden. Sie gestatten, Frau Kollegin, dass ich auch sage: Wenn wir uns auf die sachlichen Themen konzentrieren, werden wir relativ schnell fertig. – Soweit ich weiß, hat der Minister diese Frage bereits angesprochen und gesagt, dass das in einer Klärung ist. – Diese Frage wurde doch im Verteidigungsausschuss gestellt. – Entschuldigung! Ich will darauf hinweisen, dass da ein Klärungsprozess stattfindet. Ich hoffe, dass wir uns bei den Informationen, die gegeben sind, nicht in Wortklaubereien verlieren, sondern dass es um Fakten geht.
Partei: CDU/CSU
Ich war ja noch nicht fertig . Ich hatte vier Punkte genannt und war bei den strukturschwachen Regionen . Natürlich gibt es daneben eine Menge weiterer Einzelprobleme , zum Beispiel die Frage des Übergangs von sonderpädagogischen Einrichtungen in entsprechende Einrichtungen der beruflichen Bildung . Hier gibt es vor allem im Bereich der freien Träger eine Menge erfolgreiche Initiativen . Ich bin davon überzeugt , dass in Bezug auf den Fachkräftebedarf alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen . Unsere Förderprogramme schließen das ein . Es handelt sich also nicht um einen Schwerpunkt , der neu gesetzt werden muss , sondern um einen , der , wenn Sie sich die Zuschusspolitik anschauen , schon immer gesetzt war . Dies wurde natürlich regional unterschiedlich genutzt . Es ist unbestritten , dass Menschen mit Behinderungen Probleme hinsichtlich ihrer beruflichen Perspektiven haben . In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Abgaben und die Abgabenpolitik . Zahlt man eine Abgabe , wenn man eine bestimmte Quote nicht erreicht , oder ist es nicht wichtiger , zu sagen , die Abgabe ist der leichtere Weg gegenüber der tatsächlichen Bereitschaft , Menschen mit Behinderungen einzustellen ? Dazu steht die Bundesregierung . Es gibt eine Menge Initiativen , das zu fördern und entsprechende Strukturen aufzubauen . Das ist unbestritten , und da besteht sicherlich auch Konsens in diesem Hause . Meine Damen und Herren , in der Berufsbildungspolitik müssen wir neben dem , was wir national tun , was wir jetzt in der Qualifizierungsinitiative umgesetzt haben und was wir dabei sind , mit Blick auf Dual mit Wahl umzusetzen , vor allem die europäische Arbeit - Berufsbildungs-PISA - in den Blick nehmen . Wir müssen in den nächsten Jahren erreichen - das ist für den gemeinsamen Bildungsraum Europa wichtig - , dass das , wovon wir hier überzeugt sind , in Europa entsprechend Anerkennung findet . Wir wollen , dass Auszubildende einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Land absolvieren können . Wir wollen , dass das , was in Deutschland Flaggschiff des Bildungssystems ist , auch im europäischen Vergleich die Anerkennung findet , die es braucht . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir uns in Deutschland auf das europäische Berufsbildungs-PISA einlassen und uns aktiv und offensiv an dem europäischen Qualifikationsrahmen und analog einem Qualifikationsrahmen in Deutschland beteiligen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich teile Ihre grundsätzliche Einstellung zu dem lettischen Weg der Transformation und der Integration . Es ist aber wichtig , zu wissen , ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder nicht . Daher wollte ich Sie fragen : Beobachtet die Bundesregierung auch , daß es im Umfeld auch noch andere unangenehme Vorkommnisse gibt , wie zum Beispiel die Schändung von Denkmälern , über die immer wieder Klage ge- führt wird , und die Tatsache , daß in zeitlicher Nähe zu diesem Aufmarsch von SS-Veteranen zum Beispiel eine friedliche Demonstration von russischsprachigen Bürgern mit Knüppeln auseinandergejagt worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe , bes tehen Ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hauptsächlich in Appellen . Ich gehe davon aus , daß wir über das hinaus , was Sie gerade gesagt haben , eine detaillierte Liste darüber schriftlich nachgereicht bekommen , wie die Situation in den Bundesländern und in den Ressorts ist . Nun die Frage : Ist darüber beraten worden , ob die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtstellen wesentlich erhöht wird , wie es von fast allen Behindertenverbänden seit Jahr und Tag gefordert wird ? Wenn ja : In welcher Höhe ? Zweitens . Ist zumindest darüber nachgedacht worden , ob es nicht unter die Rubrik Diskriminierung fällt , daß es Menschen mit Behinderungen wesentlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben ? Sollte man aus diesem Grund dem dringenden Wunsch praktisch aller Behindertenverbände nähertreten , das Diskriminierungsverbot für Menschen mit körperlichen , geistigen und seelischen Beeinträchtigung in das Grundgesetz aufzunehmen ? Schließlich nur als Bemerkung , als Tip für Sie : Natürlich klingt es sehr einleuchtend , wenn man sagt : In dem Bereich , wo Polizisten beschäftigt sind , kann man nicht so viele Schwerbehinderte beschäftigen . Zum Beispiel in der Dispatcher-Zentrale aber kann durchaus jemand sein , der nicht so gut zu Fuß oder blind ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es spricht nichts dagegen, dass das BMZ Publikationen entwicklungspolitischer Organisationen fördert. Ganz im Gegenteil, das begrüßen wir; so war das in der Vergangenheit auch immer. Aber warum hat man die bisherige Praxis aufgegeben, wonach früher der Hinweis auf die Förderung durch einen dezenten, aber durchaus sichtbaren Vermerk auf der Innenseite der Publikation erfolgte? Im Impressum stand in der Regel: Gefördert durch das BMZ. – Warum muss das jetzt vorne auf die Titelseite? Ich erinnere an den verstorbenen Staatspräsidenten Venezuelas Hugo Chávez. Er hat auf die Lebensmittel, die in staatlichen Geschäften verteilt wurden, sein Bild aufbringen lassen. Wird im BMZ vielleicht daran gedacht, demnächst neben dem BMZ-Logo das Bild des Ministers auf diesen Broschüren abzubilden? In welcher Form soll das weiter ausgestaltet werden? Ich glaube, der Hinweis auf die Förderung durch das BMZ auf der Innenseite einer Broschüre würde ausreichen. Ich glaube nicht, dass es sachdienlich ist, wenn auf zivilgesellschaftlichen Publikationen das Ministerium so prominent platziert wird; denn es handelt sich um Inhalte, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen erstellt werden, nicht um Pressemitteilungen oder öffentliche Verlautbarungen des Ministeriums.
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , es ist vielleicht notwendig , daß ich zunächst einmal darauf hinweise , daß es derzeit nur Arbeitstexte gibt , die von einer Arbeitsgruppe konzipiert werden . Es gibt noch keine Vertragsversionen im engeren Sinne , über die von der Hauptverhandlungsgruppe schon verhandelt würde . Aber ich wiederhole : Soweit internationale Vorschriften in nationales Recht umgesetzt worden sind , sind diese natürlich auch nach Inkrafttreten des MAI zu beachten .
Partei: CDU/CSU
Ihre Wortmeldung wundert mich in mehrfacher Hinsicht, Herr Oppermann. Zunächst einmal hätte ich zumindest erwartet, dass Sie meiner Rede zugehört hätten. Ich habe am Anfang und gegen Ende meiner Rede deutlich gesagt, dass ich die Kritik an dem langsamen Verfahren ernst nehme und auch annehme. Ich habe auch gesagt, dass es nicht reicht, irgendeinen Vorschlag vorzulegen, also irgendein Papier mit irgendwelchen Buchstaben zu bedrucken, und zu meinen, dass sei jetzt ein Beitrag zur Lösung des Problems. Ich habe Ihnen dargelegt und bewiesen, dass Ihr Ansatz in Bezug auf die Ausgleichsmandate nichts mit der Lösung des Problems „negatives Stimmgewicht“ zu tun hat. Es ist auch eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, einen Lösungsvorschlag vorzulegen, der nichts mit dem Problem und seiner Lösung zu tun hat, sondern nur mit der alten politischen Agenda, auf der die Überhangmandate stehen. Ihr damaliger Kanzler Gerhard Schröder hat in diesem Hause nur deshalb Vertrauensfragen gewonnen, weil es Überhangmandate gab. Sie in persona und Ihre ganze Fraktion haben diese Überhangmandate massiv verteidigt. Jetzt, auf einmal, da es Ihnen nicht mehr in den Kram passt, sagen Sie: Das alles wollen wir nicht mehr. Das ist eben nicht der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Dabei geht es nur um das negative Stimmgewicht. Dieses Problem wollen wir lösen, zugegebenermaßen zu langsam, aber wir beschäftigen uns wenigstens mit dem Problem. – Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage, ansonsten dürfte ich ja auch gar nicht mehr reden. Eine weitere Anmerkung, und zwar zu Ihrer Frage zum Problem in Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung, auch zum hessischen Wahlrecht, sehr deutlich gesagt, dass wir in Deutschland von sogenannten getrennten Wahlrechtsräumen ausgehen. Schauen Sie sich Art. 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Alle anderen Artikel sagen nichts über das Wahlrecht der Länder aus. Wir müssen hier also von komplett und grundsätzlich getrennten Maßstäben ausgehen. Dies sagte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von vor wenigen Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat uns allen zum Kummer aufgegeben – ich glaube, in diesem Kummer waren wir alle uns damals einig –, das negative Stimmgewicht zu beseitigen. Wir haben damals in Karlsruhe dagegengehalten. Diese Aufgabe ist auf Bundesebene zu lösen. Sie ist nur dem Deutschen Bundestag gestellt. Was Sie aus Schleswig-Holstein und anderen Ländern beschreiben, ist ein Phänomen, das damit nichts zu tun hat. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen: Wir sind als Regierungsfraktionen gefordert. Die Opposition ist offenbar in diesen Fragen ratlos. Sie haben zwar Papier bedruckt, aber keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir werden eine Lösung bieten als Grundlage für solide gemeinsame Gespräche. Herzlichen Dank.