Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wicklein , es ist schwer zu ertragen , wie Sie hier mit tränenerstickter Stimme vortragen , wie schlimm es sei , dass wir deutlich machten , wie es in diesem Lande sei . Es kann doch nicht sein , dass Sie dieses Land in sechs Jahren Regierungsarbeit zugrunde richten und dass wir nicht einmal beklagen dürfen , was dabei herauskommt . Frau Ministerin , auch Sie haben gesagt , dass unser Land leistungsfähig ist . Jawohl , die Menschen in unserem Land sind leistungsfähig , aber nicht wegen Ihrer Leistung , sondern trotz der Tatsache , dass Sie sie seit sechs Jahren mit Ihrer missratenen Politik , die für unser Land völlig ungeeignet ist , kujonieren und traktieren . - Das ist ja eine Unruhe hier ! Sie werden noch mehr Anlass zur Unruhe haben . Ich freue mich schon auf die Zurufe von Herrn Tauss , die an Lautstärke kaum zu übertreffen sind , zumeist aber an Inhaltsschwere . Ich möchte mit einer Bemerkung zu Ihnen , Frau Ministerin , fortfahren . Es fehlt wirklich an Visionen und Leitbildern . Man hat den Eindruck , dass Lissabon und Bologna genau wie Maastricht für Sie zwar wohlklingende Namen europäischer Städte sind , aber sonst keine Bedeutung haben . Sie kümmern sich nicht um das , was Ihres Amtes wäre . Wir werden auch in diesem Jahr bei den Beratungen des Haushaltsplanes in Bezug auf den Einzelplan 30 feststellen müssen , dass wir die Chance gehabt hätten , Zeichen für eine wirkliche Innovationsoffensive im Bereich Forschung und Bildung und für die Förderung von Schlüsseltechnologien zu setzen . Zusammengefasst : Wir hätten die Chance gehabt , Zeichen für einen Forschungsstandort Deutschland , für einen Wissenschaftsstandort Deutschland und für einen Wirtschaftsstandort Deutschland zu setzen . Aber wie nach den Erfahrungen der Vorjahre nicht anders zu erwarten war , beinhaltet dieser Haushaltsplanentwurf wiederum Luftbuchungen , Wunschvorstellungen , das Setzen von ideologischen Schwerpunkten , aber nicht das , was man von einem seriösen Haushaltsplanentwurf erwartet . Das geht - es ist vorhin angesprochen worden ; deshalb fokussieren Sie so darauf , Frau Wicklein - in den Vorbemerkungen auf Seite 3 los . Da steht nämlich der Haushaltsvermerk - das ist eine der größten Rosstäuschungen in diesem Haushalt - , dass Ausgaben in Höhe von 63 Millionen Euro gesperrt sind . Sie sind gesperrt , weil sie durch die Abschaffung der Eigenheimzulage erst erwirtschaftet werden sollen . Sie machen einen solchen Haushaltsvermerk , obwohl Sie die Auseinandersetzungen des letzten Jahres erlebt haben und obwohl Sie genau wissen , dass wir dem weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen werden . Sie täuschen also bewusst vor , 63 Millionen Euro zu haben . Diese 63 Millionen Euro stehen von vornherein nicht zur Verfügung . Sie spielen hier ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel und täuschen der Öffentlichkeit Mittel vor , die Sie in Wirklichkeit nicht haben . Hinzu kommt - um beim Haushaltstechnischen zu bleiben - , dass Sie nach wie vor , also auch in diesem Jahr wieder , die globale Minderausgabe mit 145 Millionen Euro viel zu hoch ansetzen . Sie wissen , dass diese um mindestens 45 Millionen Euro zu hoch ausfällt . Das lässt sich leicht ausrechnen . - Wenn man die 63 Millionen Euro und die 45 Millionen Euro zusammenrechnet , dann sind wir schon bei 108 Millionen Euro , die fehlen . Zu dem Fehlen von 108 Millionen Euro in nur zwei Positionen des Einzelplans 30 sage ich noch einmal bewusst : Das ist eine Täuschung . Außerdem lässt der Bundesfinanzminister noch nicht die Katze aus dem Sack , was die Frage angeht , welche weitere globale Minderausgabe er den einzelnen Ressorts wegen der nicht gedeckten Finanzmittel zur Umsetzung von Hartz IV verordnen wird . Nimmt man die globale Minderausgabe Rente vom letzten Jahr als Maßstab , so dürfte man bei mindestens 50 Millionen Euro , vielleicht aber auch beim Doppelten landen . Rechnen wir einmal mit 50 Millionen Euro , damit es nicht ganz so schlimm wird für Sie , Frau Ministerin . Meine Damen und Herren der Regierungskoalition , Sie haben sich schon bei meinen ersten Einlassungen , als ich von Täuschung sprach , so aufgeplustert . Wie soll man es denn anders nennen , wenn bei einem realen Aufwuchs des Plafonds um 200 Millionen Euro im Einzelplan 30 schon 150 Millionen Euro in der Wirklichkeit dieses Landes gar nicht vorhanden sind ? Ich wiederhole : Die globale Minderausgabe fällt um 45 Millionen Euro zu hoch aus . 63 Millionen Euro sollen aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage mehr zur Verfügung stehen . Hinzu kommt die globale Minderausgabe Hartz IV mit 50 Millionen Euro . Dabei bleiben wir aber nicht stehen ; denn es geht noch weiter . Das Meister-BAföG wurde - Frau Flach hat es angesprochen - mit einem Volumen von 47 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium auf den Einzel-plan 30 übertragen , damit aber natürlich auch die Auszahlungsverpflichtungen . - Wer in der Grundschule ordentlich aufgepasst hat und die richtige Summe zu bilden weiß , der erkennt : Damit sind wir bei 200 Millionen Euro und damit ist der ganze Aufwuchs verfrühstückt . Was legen Sie uns hier eigentlich vor , Frau Ministerin , Herr Finanzminister ? Das ist nun wirklich eine Täuschung der Öffentlichkeit . Sie tun so als ob ; aber in Wirklichkeit spielt sich in diesem Einzelplan nichts ab . Wir können noch ein bisschen weitergehen . Dabei sind noch nicht so zukunftsträchtige Ausgaben wie 17 ,7 Millionen Euro Aufwuchs für die Sanierung der Kreuzbauten in Bonn berücksichtigt . Sie können nichts dafür . Dennoch berechnen Sie das mit . Für alte Bürogebäude müssen Mittel aufgewendet werden . Gleichzeitig müssen wir uns sagen lassen , dass damit die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht werden . Das darf ja wohl nicht wahr sein . Frau Ministerin , zu dem , was Sie uns hier vorlegen , sage ich : Kosmetik , Perspektivlosigkeit und Rosstäuscherei . Sie sind gescheitert . Frau Ministerin , Sie bringen es nicht fertig , Forschung und Wissenschaft auch im Haushalt in den Vordergrund zu rücken , obwohl der Kanzler jeden zweiten Satz mit diesem Thema beginnt . Auch diese stolz angekündigte Erhöhung um 2 ,8 Prozent bei der Projektförderung sollten wir einmal etwas näher unter die Lupe nehmen , weil auch sie schlichtweg schöngerechnet ist . Bei einer Erhöhung um 2 ,8 Prozent reden wir von ungefähr 61 Millionen Euro Aufwuchs . Sie müssen sich im Vergleich dazu noch einmal das Volumen der globalen Minderausgaben vor Augen führen und einräumen , was wir alle miteinander wissen , nämlich dass vor allem in dem Bereich die globale Minderausgabe erwirtschaftet werden muss . Damit relativiert sich diese Zahl schon sehr . Sie müssen darüber hinaus einrechnen - Herr Fell , damit komme ich auf das Thema zurück , das Sie schon angesprochen haben , sogar zu Recht - , dass für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen 77 Millionen Euro ausgegeben werden sollen . Das ist zwar ein 3006er-Titel , aber das ist nun nichts , was wir besonders zukunftsträchtig und innovativ finden . - Herr Fell , für Sie noch ein Hinweis : Sie fahren doch wegen der Ergebnisse der PISA-Studie so gern nach Finnland . Hat es vielleicht etwas mit dem Abschneiden der Finnen in der PISA-Studie zu tun , dass sie jetzt neue Kernkraftwerke bauen ? Denken Sie einmal darüber nach ! Ich war beim Thema Projektfördermittel . Auch hier gilt , Herr Fell : Wenn Sie nicht blockieren würden , wenn die Bundesregierung endlich ein Endlagerkonzept vorstellen würde , dann brauchten wir zumindest die 25 Millionen Euro für die Endlagerung nicht im Forschungshaushalt bereitzustellen ; dann würde das aus einem anderen Haushalt finanziert . Aber das nur am Rande , weil wir hier in der Fachdebatte über den Einzelplan sind . Ich weiß , dass das im Ganzen nichts ändern würde . Sie sehen also , meine Damen und Herren : Nicht nur die 200 Millionen Gesamtaufwuchs des Plafonds , sondern auch die 61 Millionen vermeintlicher Aufwuchs in der Projektförderung sind schlichtweg Luftbuchungen , Täuschungen , Verschleierungen , Schönrechnereien und kommen in der Wirklichkeit unseres Landes nicht an . Frau Ministerin , ich möchte mich abwenden von - - - Ach , Herr Tauss . Was das Schaudern anbelangt , will ich Ihnen eines sagen : Ich habe mir vorhin die Rednerliste angeguckt und mit Freude festgestellt , dass Sie ganz zum Schluss 15 Minuten haben . Da kann man eine Viertelstunde früher gehen , ohne in dieser Debatte etwas zu verpassen . Ich will Ihnen sagen , was wir als Union dagegenstellen . Wir in der Union stehen eindeutig für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit . Deswegen wird es mit uns diese Fantasiezahl von 63 Millionen Euro nicht geben . Wir werden beantragen , die globale Minderausgabe auf ein realistisches Niveau zu senken . Wir werden mit unseren Anträgen eine Schwerpunktsetzung anstreben , die den Namen Innovationsoffensive , also Voranbringen des Bereichs Forschung und Bildung sowie Steigerung der Investitionen , tatsächlich verdient hat . Mit der Union wird nicht in den neuen Bundesländern gestrichen . Die Union wird streichen , aber in Ihren Ideologietiteln , in den Titeln für Öffentlichkeitsarbeit , Selbstdarstellung , Selbstbeweihräucherung und in den Titeln , mit denen Sie Projekte fördern , um Ihre gewerkschaftsnahen Institute sponsern und Ihre emanzipatorischen Phantasien ausleben zu können . Wir werden uns alle Projektlisten anschauen und kürzen , was das Zeug hält , soweit das notwendig ist . Das Geld muss in unserem Land zielgerichtet ausgegeben werden und darf nicht für irgendeine Form von Forschung verwendet werden , die wir für nicht zukunftsträchtig halten . Die Union wird einen Aufwuchs der Ausgaben um insgesamt 400 Millionen Euro vorschlagen . Wir werden beantragen , den Plafond um 300 Millionen Euro aufzustocken und 100 Millionen Euro an Einsparungen durch Streichungen zu erzielen . Wir werden vorschlagen , dieses tatsächlich vorhandene Geld im Einzelplan 30 richtungsweisend für die Zukunft Deutschlands einzusetzen . Dies wird über den Gesamthaushalt eingespart werden ; denn auch da wird eine Schwerpunktsetzung stattfinden . CDU und CSU werden die Bereiche Forschung und Bildung sowie Verkehr besser dotieren . Das bedeutet eine tatsächliche Stärkung des Standorts Deutschland . Die Union wird tatsächlich etwas für die Hochschulen tun . Sie redet nicht nur von Spitzenuniversitäten , sondern sie wird den Ansatz für den Hochschulbau wieder auf die Höhe des Jahres 2003 bringen , um den Hochschulen die Möglichkeit zu geben , tatsächlich leistungsfähig zu sein . Sie sollen nicht gezwungen sein , sich am Rande des Existenzminimums , des gerade noch Machbaren zu bewegen . - Herr Tauss , Sie rufen dazwischen : Warum nicht 1998 ? Soll ich jetzt entgegnen : Warum nicht 1948 ? Sie regieren seit sechs Jahren in diesem Land . Gewöhnen Sie sich langsam einmal daran , dass man nicht gleichzeitig regieren und immer auf die Opposition zeigen kann . Sie sind sechs Jahre dran . Sie werden keine 16 Jahre erleben , weil in zwei Jahren Schluss ist mit dem Zauber . Trotzdem können Sie nicht ständig mit den Fingern in die Vergangenheit zeigen und sagen : Ihr habt da das und das gemacht . Das ist unseriös . Wir werden im Kapitel 3006 circa 100 Millionen in die entsprechenden Titel für Projektförderung geben , um Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie , Nanotechnologie und nationale Raumfahrt zu fördern . Damit werden wir Chancen für die Zukunft ergreifen . Hier können Arbeitsplätze entstehen . Hier können grundlegende Innovationen durch Forschungen erzielt werden , die neue Märkte eröffnen und unserem Land neue Zukunftschancen geben . Denn wenn wir es nicht schaffen , überall wieder Spitze zu sein , werden wir es als Hochlohnland , als Hochkostenland und als Land mit kurzer Arbeitszeit nicht schaffen , den Standard , den wir heute haben , für unsere Kinder und Kindeskinder zu sichern . Frau Ministerin , an Ihre Adresse möchte ich noch einmal sagen : Die Steigerung der Ansätze einiger Titel um 3 Prozent ist weiß Gott nicht die großmütig angekündigte Innovationsoffensive des Herrn Bundeskanzlers . Sehr geehrte Frau Ministerin , Sie müssten Ihren Kanzler beim Wort nehmen und eine solide Umsetzung seiner Ankündigungen in harte Budgetzahlen einfordern . Stattdessen schauen Sie den Luftballons Ihres Kanzlers , die er ein ums andere Mal aufbläst , sehnsüchtig hinterher , wenn er sie aufsteigen lässt und sie sich dann im Nichts verflüchtigen . Interessant ist , was zur Qualifizierung Ihrer Leistungen in diesem Kabinett seit sechs Jahren die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 1 . August dieses Jahres geschrieben hat . Dort steht : Edelgard Bulmahn s politischer Erfolg besteht darin , sich als wenig bekannte , wenig erfolgreiche Ministerin gleichwohl in Regierung und Partei zu behaupten . Das mag Ihnen genügen , uns ist es zu wenig , Frau Ministerin . Ich komme zum Schluss . Die Union ist es , die für den Einzelplan 30 und damit für die Entwicklung der ganzen Bundesrepublik Deutschland Perspektiven aufweist , die die richtigen Schwerpunkte setzt und somit unser Land aus der von Rot-Grün verschuldeten Depression hinausführt . Ich möchte meine Rede ähnlich wie meine letztjährige Haushaltsrede schließen : Herr Bundeskanzler , Herr Bundesfinanzminister , Frau Ressortministerin , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , Sie können es nicht . Machen Sie Platz für einen neuen Anfang für unser Vaterland ! Danke sehr .