Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Diskussionen in Aktuellen Stunden und in der Öffentlichkeit beraten wir heute hier im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Mit diesem Gesetz wollen wir endlich eine effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sicherstellen. Bislang unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz werden mit einem Steuersatz von 21 Prozent bis 41 Prozent auf Kapital und nicht nur auf Ertrag nachversteuert. Auf zukünftig anfallende Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten in der Schweiz wird eine Steuer in derselben Höhe wie in Deutschland erhoben. Flankierend hierzu wird es entgegen dem OECDStandard einen erweiterten Auskunftsaustausch mit der Schweiz geben. Damit entsteht für Steuerflüchtige ein zusätzliches und verschärftes Entdeckungsrisiko. Hinzu kommt, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens erstmals auch Erbschaften in der Schweiz erfasst werden. Im Erbschaftsfall müssen die deutschen Erben entweder die Höchststeuer von 50 Prozent zahlen, oder sie werden dem deutschen Fiskus gemeldet. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist ohne Nachversteuerung oder Meldung keine Verlagerung von Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz mehr möglich. Sicherlich kann und wird man auch in einer solchen Debatte die Frage stellen: Haben wir das Optimale erreicht? Vergessen dürfen wir aber bei realistischer Betrachtung nicht: Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei souveränen Rechtsstaaten. Diese kann selbstverständlich nicht nur die Handschrift eines Verhandlungspartners tragen. Deshalb musste man bei allem Wünschbaren realistisch bleiben. Mit diesem zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht bestmöglichen Kompromiss kommen wir der Verwirklichung von Steuergerechtigkeit und der grundgesetzlich geforderten flächendeckenden und gleichmäßigen Besteuerung einen entscheidenden Schritt näher. Ohne Verhandlungen mit der Schweiz hätten wir diese Möglichkeit nicht erhalten, auch nicht durch den Ankauf noch so vieler Daten-CDs. Scheitert diese Vereinbarung, so bleibt es beim Status quo, und es droht Jahr für Jahr die Verjährung deutscher Steueransprüche. Es gilt, an vielen Punkten Kollisionen zwischen deutschem und schweizerischem Recht durch eine möglichst große Schnittmenge zu vermeiden, so zum Beispiel bei dem zu Recht umstrittenen Thema Bankgeheimnis. Natürlich haben wir ethisch-moralische Bedenken gegen das schweizerische Bankgeheimnis. Aber wir können den Schweizern nicht vorwerfen, dass sie sich an ihre eigene Rechtsordnung halten und sich dieser verpflichtet fühlen. Wir in Deutschland haben eine andere Rechtsordnung. Aus unterschiedlichen Rechtsordnungen ergeben sich Konflikte, wie sich auch an den Haftbefehlen gegen deutsche Steuerbeamte gezeigt hat. Eines ist klar: Solche rechtlichen Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken von Bundes- und Landesbeamten ausgetragen werden. Sie haben ihre Pflicht getan und verdienen unsere Anerkennung, unseren Respekt und unseren Schutz. Aber wenn das so ist, dann müssen verantwortliche Regierungen und Parlamente dafür sorgen, dass solche rechtlichen Konflikte aufgelöst werden. Genau das ist das Ziel unseres Abkommens mit der Schweiz. Wie bereits eingangs erwähnt: In Erbschaftsfällen wird in Zukunft eine Meldung an das zuständige deutsche Finanzamt erfolgen. Andernfalls wird die schweizerische Bank den höchstmöglichen Erbschaftsteuersatz an den deutschen Fiskus abführen. Ich will noch einmal das mit der Schweiz vereinbarte Gebaren im Hinblick auf den Informationsaustausch ansprechen, der über den geltenden OECD-Standard hinausgeht. Hält es das deutsche Finanzamt für notwendig, die Angaben eines Steuerpflichtigen zu überprüfen, so liegt bereits darin ein plausibler Anlass, um in der Schweiz nachzufragen. Besondere Anhaltspunkte sind für die Nachfragen der deutschen Steuerbehörde nicht mehr erforderlich. Dies schafft ein unkalkulierbares Entdeckungsrisiko für zukünftige Schwarzgeldanlagen in der Schweiz. Wir sind davon überzeugt, mit der Schweiz, auch durch Einbeziehung der Länder und durch das Zusatzprotokoll, ein realistisches Verhandlungsergebnis im Vergleich mit den Ergebnissen anderer Staaten erzielt zu haben. Schauen wir uns einmal die Vorauszahlungen der Schweizer Banken an: Es müssen 4 Milliarden Schweizer Franken eingegangen sein, damit die Garantiesumme von 2 Milliarden Franken erfüllt wird. Großbritannien hat wesentlich geringere Vorauszahlungen durchsetzen können. Mit Österreich hat die Schweiz überhaupt keine Vorauszahlungen vereinbart. Lassen Sie uns jetzt keinen akademischen Streit darüber führen, welche Zuflüsse in den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Kommunen zu erwarten sind, wenn das Abkommen zustande kommt. Wir haben im Finanzausschuss mündlich und schriftlich deutlich gemacht, dass wir für Bund und Länder ein zusätzliches Steueraufkommen von 10 Milliarden Euro für realistisch halten. Wie sich der Verteilungsschlüssel darstellt, ist auch bekannt. Wir sind den Ländern noch einmal entgegengekommen. Deshalb appellieren wir an Sie, dass wir jetzt zu einer sachlichen Beratung dieses Ratifikationsgesetzes in Bundestag und Bundesrat kommen. Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Wir sollten uns jetzt gemeinsam bemühen, dieses Ergebnis mit der Schweiz im Interesse von Steuerehrlichkeit in Deutschland, aber auch im Hinblick auf zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Bundestag und im Bundesrat sachlich zu beraten und zu verabschieden. Herzlichen Dank.