Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatten sind Stunden der Wahrheit . Geprüft wird nicht nur das Kassenbuch der Bundesregierung , sondern auch deren Politik . In der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes und zum Verteidigungshaushalt ist vor allem zu fragen : In welchem Verhältnis zueinander stehen Absichtserklärungen der deutschen Außenpolitik und ihre tatsächlichen Schritte ? Wird die Außenpolitik der heutigen Bundesregierung den neuen Herausforderungen gerecht oder nicht ? 16624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hans Modrow Das Fazit lautet , daß die deutsche Außenpolitik zu einer Sammlung guter Vorsätze erstarrt , hinter der man verbirgt , daß sie gar nicht stattfindet _ Zitat aus der Welt , der man gewiß nicht nachsagen kann , daß sie PDS-Nähe demonstriert . In der Tat vermag man in der deutschen Außenpolitik beträchtliche Aktivitäten auszumachen , dafür um so weniger konstruktive Ergebnisse , aber zugleich viel Ungereimtes und viele Fragezeichen . Das ist schon deshalb nicht verwunderlich , weil es bisher seit 1990/91 keine wirklich grundsätzliche Diskussion zur Neubewertung der Außen- und Verteidigungspolitik des größeren Deutschland gegeben hat . Es müßten endlich Richtlinien für eine Außenpolitik erlassen werden , damit das größere Deutschland seine wiedergewonnene Souveränität und seine internationale Verantwortung wahrnimmt , indem es sein politisches , ökonomisches , wissenschaftlich-technisches und geistiges Potential ausschließlich auf zivile Weise nutzt und einsetzt . Der Bundesrepublik würde es gut anstehen , nicht im alten und traditionellen Sinne zu einem normalen Staat zu werden , der wiederum wachsende militärische Stärke an die Seite seiner wirtschaftlichen Macht stellt und auf diese Weise erneut großmachtpolitische unheilvolle Vergangenheit heraufbeschwört . Der in London , Paris , Prag und anderswo gehegte Argwohn ist doch nicht aus der Luft gegriffen , und schon gar nicht läßt er sich _ wie immer wieder versucht wird _ als bloßer Neid auf deutsche Tüchtigkeit abtun . Ich nehme dabei zu drei Hauptbereichen besonders Stellung : Erstens . Schaut man nach Westeuropa , so haben trotz der erneuten Bekenntnisse des Bundeskanzlers wie des Außenministers zum europäischen Integrationsprozeß eine große Widersprüchlichkeit und Verunsicherung Platz gegriffen . Sie beruhen darauf , daß es in dieser Bundesrepublik Kräfte gibt , die auch immer prononcierter auftreten , die eine deutsche Vormachtrolle ohne irgendeine vertragliche Einbindung durch eine europäische Außen- und Wirtschaftspolitik gesichert sehen wollen . Die konzeptionellen Mängel von Maastricht haben ihnen noch Vorschub geleistet . Frühere Versäumnisse der Bundesregierung im europapolitischen Bereich tun das Ihre . Wer unter Europapolitik in erster Linie die Schaffung einer westeuropäischen Armee versteht , wer der Wirtschafts- und Währungsunion Vorrang vor einer Sozialunion einräumt , der eigenen Bevölkerung eine Mitsprache in allen Europa betreffenden Fragen im Grunde vorenthält und mehr verbal als ernsthaft für eine Stärkung des europäischen Parlaments eintritt , der muß sich nicht wundern , wenn diese Saat aufgeht , wenn der deutsche Nationalismus wieder sein Haupt erhebt und der Revanchismus befördert wird . Zweitens . Nimmt man die Osteuropapolitik , gibt es nicht weniger Appelle . Aber man vermißt ein wirkliches Konzept . Urteilt man nach dem Kalender der diplomatischen Aktivitäten , scheint es überhaupt nur den Präsidenten Jelzin zu geben . Die einstige Sowjetunion bestand aber nicht nur aus Rußland und vielleicht noch aus Kaliningrad und den baltischen Staaten . Natürlich sind wir weit davon entfernt , die Bedeutung eines guten deutsch-russischen Verhältnisses oder etwa die Beziehungen zum Baltikum geringzuschätzen . Hier würden wir uns vor allem wünschen , daß die Bundesregierung wirklich dem ganzen Spektrum der Hauptkräfte des riesigen Landes die gebührende Beachtung entgegenbringt . Hier sind heute vom Herrn Bundeskanzler auch Bemerkungen gemacht worden , daß der Niedergang der Sowjetunion und der anderen ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas besonders auf den NATO- Doppelbeschluß von 1983 zurückzuführen sei . Das war noch die Zeit der westlichen Hochrüstung und der östlichen Totrüstung . Der Westen braucht keine solche Hochrüstung mehr und klagt nun über Rezession , und der Osten leidet weiter an der Totrüstung , insbesondere die Staaten der ehemaligen Sowjetunion . Die Probleme Osteuropas und damit Europas liegen somit auch in der Ukraine und in Weißrußland , Polen , Tschechien , der Slowakei , Rumänien , Bulgarien , Ungarn , Albanien ; vom ehemaligen Jugoslawien und der unrühmlichen Rolle deutscher Außenpolitik bei der Beschleunigung seines Zerfalls einmal ganz abgesehen . Hier gibt es _ ich wiederhole den Vorwurf _ kein tragfähiges Konzept , weder für eine solide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Einbeziehung noch hinsichtlich eines alle Staaten einbindenden europäischen Sicherheitssystems . Offensichtlich glaubt man , mit der Aufnahme einiger osteuropäischer Lander in die NATO bzw . die WEU alles in den Griff zu bekommen . Mir scheint , hier wiederholt sich die gleiche Leichtfertigkeit wie bei der deutschen Vereinigung , die man zunächst auch aus der Portokasse zu begleichen hoffte . Aber dann betrieb man doch eine falsche Politik , die alles in die Krise steuerte . Es geht darum , gemeinsam mit diesen Staaten dauerhafte politische und ökonomische Lösungen zu suchen . Der KSZE , der man einen politischen Dornröschenschlaf verordnet hat , muß dabei eine wichtige Rolle zukommen , und zwar mit all ihren Körben . Nicht einmal die vorhandenen Streitschlichtungsmittel werden heute genutzt . Das Forum für Sicherheitskooperation trägt zwar einen wohlklingenden Namen ; für substantielle Verhandlungen über denkbare Anschlußverträge wird es jedoch nicht genutzt . Hier läge aber ein weites Feld für praktische Initiativen der deutschen Außenpolitik , damit dieses Forum aller europäischen Staaten , der USA und Kanadas nicht bei Maßnahmen hauptsächlich deklaratorischen Charakters stehenbleibt . Was den ökonomischen Bereich betrifft , geht es nicht nur schlechthin um die Ausweitung der Handelsbeziehungen , sondern um eine wirkliche Öffnung des EG- Marktes . Es ist doch geradezu tragisch und beschämend , wenn z . B . für ein so kleines Land wie Bulgarien die Inkraftsetzung des Interimsabkommens immer noch weiter herausgezögert wird . Den interessierten Staaten muß eine klare Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union eröffnet werden . Das wäre auch wirtschaftlich , sozial , umweltpolitisch usw . von Vorteil , denn sie würden um so schneller an dieselbenStandards ,Handelsvorschriften ,Steuergesetze , Umweltschutzbedingungen u . ä . herangeführt . Dies wäre für diese Länder politisch ohnehin nur akzeptabel , wenn es im Zusammenhang mit der Vergrößerung der europäischen Einigung geschieht . Drittens . Angekündigt wurden ein großes Paket von Reformvorschlägen für die UNO und ein entsprechend aktiver Beitrag zu seiner Umsetzung . In der UNO registriert man tatsächlich aber nur eines : ein aufdringliches Begehren nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat , vom Außenminister persönlich überall vorgetragen , und den hektischen Bundeswehreinsatz in Somalia , der offensichtlich das Eintrittsgeld dafür darstellen soll . Statt nennenswerter Initiativen zur Erleichterung und Lösung der Probleme der Dritten Welt erreicht die deutsche Entwicklungshilfe heute aber nicht einmal das von der UNO beschlossene Minimum . Dafür werden um so mehr Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen , wenn es darum geht , verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu finanzieren . Der Somalia-Einsatz ist inzwischen gründlich gescheitert . Die indischen Soldaten , die man angeblich nicht schnell genug unterstützen konnte _ drei sollen gesehen worden sein _ , treffen im Aktionsraum der Bundeswehr nicht ein . Es bedarf wohl keines weiteren Kommentars , wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr vergangene Woche mahnte _ ich zitiere _ : Die Entscheidung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr darf und kann nicht bestimmt werden von Fragen wie die der Bewerbung im UNO-Sicherheitsrat . Zur Entschuldigung sagt der Außenminister : Es ist nicht alles so gelaufen , wie wir es uns gedacht haben . Hingehen war , glaube ich , falsch . Hingeben der 400 Millionen oder 500 Millionen DM für Unterstützung und Entwicklungshilfe wäre dann schon richtiger gewesen . Eine andere Bemerkung möchte ich hier einfügen : Nicht zum erstenmal wird angemahnt , die neue internationale Rolle Deutschlands müsse im Land selbst beginnen . Noch immer sind Tausende von qualifizierten Mitarbeitern des außenpolitischen Dienstes der DDR politisch und beruflich ausgegrenzt . Das gereicht dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik nicht zur Ehre . Nun hat Herr Genscher als früherer Außenminister kürzlich vor der Enquete-Kommission eingeräumt , daß es an der Zeit sei , diese Haltung zu überdenken und Abhilfe zu schaffen . Es wäre demzufolge an der Zeit , dazu auch hier im Bundestag ein klärendes Wort zu sprechen . Ich fordere die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf , eine Kurskorrektur vorzunehmen und damit ein Zeichen für eine neue Haltung im Zusammenwachsen der alten und der neuen Bundesländer zu setzen , ein Zeichen , wie man der neuen Verantwortung nach innen wie nach außen gerecht werden will . Die PDS/Linke Liste kann diesem Haushalt , der eine in wesentlichen Aspekten verfehlte Außen- und Verteidigungspolitik finanzieren soll , ihre Zustimmung nicht geben . Dieser Etatentwurf ist in seiner Anlage und in seinen Eckpunkten ebenso falsch wie der von der Regierung vorgelegte Gesamthaushalt . Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung hat zu schwerwiegenden Konsequenzen , zu Massenarbeitslosigkeit im ganzen Land , zur Zerstörung der ostdeutschen Industrie , Wissenschaft und Forschung geführt . Um die sozialen und politischen Folgen zu mildern , sieht sich die Regierung jetzt gezwungen , umfangreiche , wenn auch bei weitem nicht ausreichende Mittel einzuplanen . Dabei ist es geradezu ein Hohn , daß diese Mittel _ neben der weiteren kollossalen Neuverschuldung _ vor allem durch die Opfer dieser Politik erbracht werden sollen . Einigen in dieser Regierung ist offensichtlich jedes Gefühl und jedes Gespür für die Sorgen und Nöte , aber auch Ängste der Menschen , vor allem der lohnabhängigen Beschäftigten , der Arbeiterfamilien , der Rentner , der Arbeitslosen , der Sozialhilfeempfänger und der Alleinstehenden verlorengegangen . Zur Kasse gebeten werden die Armen und Ärmsten dieser Gesellschaft , während die Reichen , die Vermögenden ein weiteres Mal ungeschoren davonkommen . Hier stellt sich die Frage : Soll dieser Vorgang der soziale Umbau sein , von dem heute der Herr Bundeskanzler gesprochen hat ? Die PDS/Linke Liste bekräftigt deshalb ihre Forderung , für die Reichsten dieses Landes endlich eine Vermögensbesteuerung einzuführen . Immerhin verfügen sie allein über ein Vermögen von etwa 4 Billionen DM . . Interessant ist , daß Georg Kronawitter , der frühere SPD-Oberbürgermeister Münchens , zu den gleichen Ergebnissen und Forderungen kommt , wie in dieser Woche in einem Nachrichtenmag azin nachzulesen ist . Ich habe kein Problem , mich in diesem Zusammenhang auf seine absolut logische Darlegung zu beziehen . Ob das alle in diesem Haus können , ist eine andere Frage . Nur 10 % der Haushalte vereinen die Hälfte des Gesamtvermögens dieser Bundesrepublik auf sich . 1 % davon verfügt sogar über 23 % des Vermögens . Es ist deshalb höchste Zeit , daß endlich die relativ kleine Gruppe der wirklich Vermögenden zur Bewältigung der Finanzkrise herangezogen wird , . statt die Lohn- und Gehaltsempfänger immer unerträglicher zu belasten . Bei einer Vermögensteuer von etwa 15 % bis 20 % könnten dem Haushalt 600 Milliarden DM zugeführt werden , die _ bis zur Jahrtausendwende verteilt _ einen jährlichen Beitrag von rund 75 Milliarden bis 80 Milliarden DM in die Kassen des Finanzministers fließen lassen würden . Für die Reichsten wird also das Nötige getan . Auf alle Fälle ist es notwendig , daß die vergleichbaren Opfer , die hier sozial gefordert werden , einmal genauer in Augenschein genommen werden . Die 16626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hans Modrow Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wird das mit Recht erwarten . Die Regierung sollte über den eigenen Schatten springen . Die PDS/Linke Liste wird deshalb diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen . Sie wird beantragen , ihn erneut in die Ausschüsse zurückzuüberweisen und bei der Überarbeitung einen völlig neuen Ansatz zu wählen . .