Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Es tut mir gerade angesichts dieser möglicherweise letzten Rede der Frau Kollegin etwas Leid , meine Damen und Herren , dass ich sagen muss : Sie haben zu der Richtlinie ein Horrorgemälde gezeichnet , das nun gar nichts mit der Realität zu tun hat . Von einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen würden allein in Deutschland Millionen Unternehmen profitieren . Schon jetzt werden 70 Prozent der Arbeitsplätze in der EU dem Dienstleistungssektor zugerechnet . Der von der Kommission gemachte Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist der logisch richtige und konsequente Schritt , diese Ziele zu erreichen . Das ist nicht meine Meinung , sondern die des amtierenden Bundeskanzlers und das glatte Gegenteil von dem , was Sie , Frau Skarpelis-Skerp , hier vorgetragen haben , und das glatte , extreme Gegenteil von dem , was Sie mit dem Entschließungsantrag hier heute zur Abstimmung stellen . Logisch richtig und ein konsequenter Schritt sei diese Richtlinie , sagt der Bundeskanzler . Sie sagen : Es ist alles Unfug . - Wenn der Bundeskanzler für morgen früh noch eine Begründung dafür braucht , dass die Koalition seiner Politik nicht mehr folgt - Ihre Rede ist ein Beleg dafür . Der Entschließungsantrag , den die Koalition hier zur Abstimmung stellt , ist ein Beleg dafür , dass sie der Bundesregierung nicht mehr folgt . Frau Skarpelis-Sperk - das sage ich jetzt wirklich so , wie ich es meine - : parlamentarisches Kompliment dafür , dass Sie die Position der Bundesregierung , jedenfalls die der Koalition , ins Gegenteil verkehren . Das ist eine beachtliche Leistung . Sie waren schon immer gegen die Agenda 2010 sowie gegen die Politik des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers . Aber Sie müssen sich darüber im Klaren sein , was Sie wollen : Wollen Sie dem Antrag von Rot-Grün mit der vernichtenden Bewertung des Richtlinienentwurfs oder der positiven Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Entwurf folgen ? Wir sind uns ja darin einig , dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie viele problematische Seiten aufweist . Korrekturen sind sicherlich notwendig . Aber was Sie mit Ihrem Antrag vorlegen und was Sie vorgetragen haben , ist - das muss ich deutlich sagen - von einer peinlichen Einseitigkeit , und zwar ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Fakten und den tatsächlichen Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie . Uns geht es um die zügige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union , die eine Liberalisierung , eine Öffnung des Dienstleistungsmarktes in der Union beabsichtigt - mit dem Herkunftslandprinzip und allem , was dazugehört - einer deutlichen Begrenzung der Regulierungen . . . Und es kommt darauf an , . . . diese Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen , ihre Durchsetzung zu unterstützen . Das ist nicht meine Meinung , sondern ein wörtliches Zitat aus einem Vortrag von Bundeswirtschaftsminister Clement vor wenigen Wochen in München . Das ist die Auffassung der Bundesregierung . Ich könnte Ihnen noch eine Reihe ähnlicher Zitate - ich habe alles dabei - vortragen . Frau Skarpelis-Sperk , was Sie hier vorgetragen haben und was die Koalition heute zur Abstimmung stellt , ist aber das Gegenteil dessen , was die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen in Brüssel in dieser Sache öffentlich vertreten hat . Die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bietet auch nach unserer Überzeugung tatsächlich große Chancen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland . Darin stimmen wir dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister zu und deshalb nicht Ihrem Antrag . Die hochmoderne und leistungsfähige deutsche Dienstleistungsbranche kann und wird von der Marktöffnung profitieren . Wir sind Weltmeister beim Export von Waren . Wir können auch einen Spitzenplatz im Handel mit Dienstleistungen einnehmen . Dazu muss die Richtlinie allerdings so gestaltet werden , dass deutsche Unternehmen tatsächlich die Chance erhalten , deutlich leichter als bisher Aufträge in anderen europäischen Ländern wahrzunehmen . Das Herkunftslandprinzip wird dabei helfen , öffentlich-rechtliche Genehmigungshindernisse in anderen europäischen Ländern abzubauen . Freilich kann das Herkunftslandprinzip nicht unbegrenzt gelten ; darin sind wir uns völlig einig . Entgegen Ihren Behauptungen sieht das der Richtlinienentwurf auch nicht vor . Er nimmt zum Beispiel alle Angelegenheiten aus , die der Entsenderichtlinie unterliegen . Dies bedeutet , dass alle in der Entsenderichtlinie genannten materiellen Arbeitsbedingungen am Arbeitsort weiterhin auf entsandte Arbeitnehmer anzuwenden sind . - Frau Skarpelis-Sperk , das war wieder ein Zitat von Clement . Seien Sie etwas vorsichtiger ! Ich habe noch mehr davon auf Lager . Das ist wiederum die Auffassung der Bundesregierung . Was wir in der Richtlinie klarstellen müssen - das muss entsprechend geändert werden - , ist , dass auch die Kontrolle und das Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der auf der Entsenderichtlinie beruhenden Rechtsakte , zum Beispiel der deutschen Arbeitsgesetze , den Behörden am Arbeitsort obliegen und nicht dem Herkunftslandprinzip unterliegen . Darin sind wir uns völlig einig . Zusammen mit der Bundesregierung und im Gegensatz zu dem Antrag von SPD und Grünen halten wir das Herkunftslandprinzip im Grundsatz für vernünftig . Allerdings muss der Anwendungsbereich an vielen Stellen eingeschränkt werden . Die Daseinsvorsorge , die staatliche Gesundheitsversorgung , der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung , die staatliche Kulturförderung , Zeitarbeit , all das muss in der Tat vom Herkunftslandprinzip ausgenommen bleiben . Übrigens gilt das auch für die Steuerung der Arbeitsmigration ; das muss auf nationaler Ebene möglich bleiben . Das ist übrigens ein Punkt , der in Ihrem Antrag bemerkenswerterweise fehlt . Sie wollen offenbar , dass ausgerechnet dort das Herkunftslandprinzip gilt . Wir wollen aber weiterhin eine nationale Steuerung . Heute wollten Sie eigentlich - das war Ihre ursprüngliche Absicht - einen Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Entsendegesetzes verabschieden . Das sollte der erste Stein sein , mit dem Sie der Dienstleistungsfreiheit entgegenwirken wollten . Davon haben Sie zu Recht Abstand genommen . Noch am Dienstag dieser Woche hieß es , am kommenden Donnerstag solle dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden . Aber bereits nach der Sachverständigenanhörung am letzten Montag war klar : Ihr Gesetzentwurf war gesetzestechnisch und handwerklich schlecht gemacht ; die vorgegebenen Zielsetzungen würden damit nicht erreicht . Er war verfassungsrechtlich riskant und umstritten . Die Sachverständigenanhörung hat eindeutig ergeben : Sie wollten in einer rechtswidrigen Weise über das Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne auch in Branchen erlassen , in denen gar keine Entsendearbeitnehmer tätig sind . Sie wollten mit der beabsichtigten Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen im Grunde genommen einen verkappten tariflichen Mindestlohn für alle . Genau das - das haben Sie erkannt - geht nicht . Sie haben vorgetragen , Sie stellten die entsprechende Vorlage heute nicht zur Abstimmung , weil der Bundesrat nicht zustimme . Das ist natürlich ein Vorwand : Erstens . Sie hätten diese Vorlage leicht zustimmungsfrei ausgestalten können . Zweitens . Ich habe Ihnen hier namens der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten Lesung zum Entsendegesetz ausdrücklich angeboten , gemeinsam über eine begrenzte und konkrete Ausdehnung dieses Gesetzes nachzudenken . Als Beispiel habe ich Ihnen die Gebäudereinigerbranche genannt , in Bezug auf die auch wir uns das vorstellen können , aber eben nicht in der von Ihnen gewollten Form : mit einem Blankoscheck für die Ausdehnung auf alle Branchen . In der Sachverständigenanhörung am Montag ist das sehr deutlich geworden , als es um das Hotel- und Gaststättengewerbe ging . Sie wollten die Anwendung des Entsendegesetzes auf diese Branche ausdehnen . Tatsächlich gibt es in dieser Branche - das blieb unwidersprochen - überhaupt keine Entsendearbeitnehmer . Alle Sachverständigen in dieser Anhörung - es gab keine einzige Gegenstimme - haben gesagt : Nein , es geht nicht , die Anwendung des Entsendegesetzes auf eine Branche auszudehnen , in der es gar keine Entsendearbeitnehmer gibt , um auf diese Weise tarifliche Mindestlöhne für alle zu schaffen . Fazit : Sie wollten mit dem Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen - also auch in Branchen , in denen es gar keine Entsendearbeitnehmer gibt - einführen und damit die Dienstleistungsfreiheit begrenzen , Beispiel Hotel- und Gaststättengewerbe . Sie mussten einsehen , dass Ihre eigentliche Absicht - ich wiederhole : die Ausdehnung auf alle Branchen - nicht geht . Ihr Gesetzentwurf war ein Schnellschuss genauso wie Ihr heutiger Antrag . Man muss über die Missstände , die es bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit derzeit gibt , sehr wohl reden . Ich will Ihnen einmal ganz klar sagen : Alle uns bisher bekannt gewordenen Missbrauchsfälle und - wie wir einer Antwort der Bundesregierung auf eine von uns gestellte Anfrage entnehmen - auch alle der Bundesregierung bekannten Missbrauchsfälle beim Einsatz von Entsendearbeitnehmern , zum Beispiel in der Fleischindustrie oder bei Fliesenlegern , sind bereits nach geltendem Recht zu unterbinden . Wir haben es in Deutschland mit einem Vollzugsdefizit zu tun . Frau Skarpelis-Sperk hat vorhin mit dem Hinweis darauf , dass es solche Missbräuche heutzutage gebe , den Finger in die Wunde gelegt : Nach dem bestehenden Entsendegesetz gilt weitgehend das deutsche Arbeitsrecht , zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz , sämtliche Arbeitsschutzgesetze - das ist ganz selbstverständlich - und das Gesetz über die Zeitarbeit . Wenn polnische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen europäischen Ländern in Deutschland Zeitarbeitsverhältnisse eingehen - also Arbeitnehmer verleihen - , ohne dafür im Besitz der notwendigen Genehmigung der Agentur für Arbeit zu sein , dann ist das nach dem bestehenden Entsendegesetz eindeutig und ohne jeden Zweifel rechtswidrig und kann und muss unterbunden werden . Wir erwarten , dass diejenigen Anforderungen , die nach unserem Arbeitsrecht für deutsche Unternehmen gelten , ganz selbstverständlich auch von Werkvertragsunternehmen eingehalten werden , die Entsendearbeitnehmer aus ihrem Land hier in Deutschland einstellen , und das ohne Wenn und Aber . Doch dazu braucht man kein neues Gesetz und auch keine Einschränkung der künftigen Dienstleistungsrichtlinie ; denn das ist bereits vorgesehen . Das jetzige Vollzugsdefizit macht deutlich : Das Ganze ist eine Frage der Kontrolle und der Durchsetzung . Frau Skarpelis-Sperk , wir sind uns darin einig , dass es - auch wenn in Zukunft eine neue Dienstleistungsrichtlinie gilt - dabei bleiben muss , dass die deutschen Behörden die Einhaltung des geltenden Rechts - Beispiel Zeitarbeitsgesetz - hier überprüfen müssen . Bei der Kontrolle und beim Verwaltungsverfahren sollte das Herkunftslandprinzip also nicht gelten . Eine solche Forderung gegenüber der Europäischen Union ist aber nur dann glaubwürdig , wenn wir wenigstens in unserem eigenen Land entsprechend handeln , und das haben wir eine erhebliche Zeit lang nicht getan . Neue Gesetze zu fordern , das geht allerdings in die falsche Richtung ; wir wenden nicht einmal das bestehende Recht an . Wir müssen auf etwas aufpassen - das will ich zum Schluss sagen - : Wir sind ein exportabhängiges Land . Unsere Wirtschaft lebt vom Export . Unsere Arbeitsplätze hängen davon ab . Wir müssen uns vor einer neuen Diskussion des Protektionismus hüten . Deshalb ist es im Grundsatz sehr wohl richtig , den Binnenmarkt auch für den Bereich der Dienstleistungen zu öffnen . Da unterstützen wir die Bundesregierung auch in Zukunft , selbst wenn Sie sich davon abgewandt haben . Vielen Dank .