Partei: CDU/CSU
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Wiederbelebung der Verhandlungen mit der Türkei zum Beitritt in die Europäische Union. Im Oktober 2005 wurden unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die CDU/CSU hat sich von Anfang an skeptisch gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei geäußert und mit der privilegierten Partnerschaft ein Gegenkonzept vorgestellt, das der großen Bedeutung einer engen Beziehung angemessen ist und für beide Seiten große Vorteile bietet. Wir haben uns aber auch dazu bekannt, dass beschlossene Verträge gelten und die Beitrittsverhandlungen weitergehen. Ich sage ganz klar: Ob die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt werden, liegt ganz allein in der Hand der Türkei, die entscheiden muss, ob sie Reformen will oder nicht. Ich glaube, sie will sie nicht. Auch nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen sind die Grundsätze des Konzepts der privilegierten Partnerschaft angesichts des offen gestalteten Verhandlungsprozesses, der ausdrücklich keine EU-Mitgliedschaft am Ende garantiert, aktuell. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Türkei ein enorm wichtiger Partner für die Europäische Union ist und unser Land ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei hat. Lassen Sie mich dazu zunächst einige AusfühZu Protokoll gegebene Reden rungen machen, ehe ich anschließend auf die innertürkischen Probleme eingehe. Zunächst einmal ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort, gehört sie doch mit einem Bruttoinlandsprodukt von 729 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Die Türkei ist mit ihren 71 Millionen Einwohnern ein wichtiger Handelspartner für Europa und vor allem auch für Deutschland. So war die Bundesrepublik mit einem Anteil von rund 10 Prozent an den gesamten türkischen Wareneinfuhren im Jahr 2009 zweitgrößter Lieferant der Türkei. Eine enge wirtschaftliche Kooperation bietet für beide Seiten große Vorteile. Die Türkei mit ihrer sehr jungen Bevölkerung besitzt somit ein hohes wirtschaftliches Potenzial. Darüber hinaus ist die Türkei durch ihre geografische Lage gleichsam eine Energiedrehscheibe – ein wichtiges Bindeglied zwischen den Märkten Europas und den Erdöl und Erdgas exportierenden Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Region um das Kaspische Meer. Für die Energieversorgung Europas spielt die Türkei damit eine immer wichtigere Rolle. Ein Beispiel ist die Nabucco-Gasleitung, die Westeuropa unabhängiger von Russland machen soll. Vor allem aber – und das betrifft die Außen- und Sicherheitspolitik – ist die Türkei ein wichtiges Nato-Mitglied, nicht nur aufgrund der Tatsache, dass sie die zweitgrößte Armee des Bündnisses besitzt. Durch die Nähe zum arabischen Raum stellt sich die Türkei als ein wichtiger Partner in geostrategischer Hinsicht dar: Die Türkei grenzt an Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak und Syrien. Damit ist die Türkei für uns ein wichtiger vermittelnder Brückenstaat zu diesen Ländern, gerade was die dortigen Krisenherde betrifft und gerade angesichts der aktuellen politischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Türkei mit ihrer Staatsform und ihrer außenpolitischen Ausrichtung ist als starke Mittelmacht in der Region somit eine wichtige Brücke zum Nahen Osten und zur islamischen Welt. Auf dem Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen wurden die Bedingungen für einen Beitritt beschlossen, nämlich Kriterien, die potenzielle Beitrittsländer zur Europäischen Union erfüllen müssen. Der Acquis umfasst die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die politischen Beitrittsvoraussetzungen, institutionelle Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. Nun zum Stand der Reformen. Bei allen oben genannten Kriterien ist die Türkei in den letzten Jahren nicht viel vorangekommen. Sie hat sich vielmehr, gemessen an den oben genannten Werten, bei einigen Punkten von Europa entfernt. Leider hat der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Oktober 2010 gezeigt, dass die Türkei in den letzten Jahren bedauerlicherweise sehr wenig Reformfortschritte gemacht hat. In der Türkei herrschen nach wie vor enorme Defizite bei zentralen Demokratie-Beitrittskriterien. Dazu gehören unter anderem der Schutz von Minderheiten, Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Die stagnierenden Reformentwicklungen machen mir große Sorge. Jüngste Verhaftungen von Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in terroristischen Netzwerken, eine Welle von Klagen und Ermittlungen gegen Karikaturisten, Reporter und Kolumnisten wegen Verleumdung und antistaatlicher Propaganda, exorbitante Steuerstrafen gegen regierungskritische Medienunternehmen sowie medienkritische Äußerungen von Politikern geben Anlass dazu. Bis die Türkei diese Grundwerte westlicher Demokratien nicht nur auf dem Papier verabschiedet hat, sondern die Gerichte und die Menschen diese Prinzipien auch verinnerlicht haben, wird wohl noch eine lange Zeit vergehen. Dass zurzeit keine weiteren Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, liegt an der unnachgiebigen Haltung der türkischen Regierung in der ZypernFrage. Die Türkei verstößt in der Zypern-Frage gegen Völkerrecht, indem es den Norden besetzt hält und sich einer Einigung Zyperns nach wie vor entgegenstellt. Die Türkei ist gemäß Ankara-Protokoll verpflichtet, die Zollunion mit der EU auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden, und das heißt, türkische Häfen und Flughäfen für zypriotische Waren zu öffnen. Unsere Bundeskanzlerin hat in vielen Gespräche mit der Türkei und mit Zypern dieses Problem klar angesprochen und betont, dass sich beide Seiten bewegen müssen und dass die Bundesregierung bereit ist, bei der Überwindung der Probleme Hilfestellung zu geben. Daher verstehe ich den Vorwurf der Untätigkeit der Grünen gegenüber der Bundesregierung nicht. Ebenfalls hat die Bundesregierung immer betont, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Wenn Ministerpräsident Erdogan die Türkei als Schutzmacht für die in Deutschland und Libyen lebenden Türken bezeichnet, dann ist das schlichtweg ein nicht hinnehmbarer Vergleich. Solche Vergleiche und solche Reden von Ministerpräsident Erdogan sind sicher nicht förderlich, um zu zeigen, dass sich die Türkei der Europäischen Union annähert. Und seine Aussage in Düsseldorf, dass die in Deutschland lebenden Kinder mit türkischen Eltern zuerst türkisch lernen sollen, zeigt, dass die Türkei noch weit weg vom gemeinsamen europäischen Verständnis ist. Zu begrüßen sind die Fortschritte, die durch das Verfassungsreferendum in der Türkei im September letzten Jahres erreicht werden konnten. Die Reform des Justizwesens ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist auch, dass sich die Türkei mit Armenien darauf geeinigt hat, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dies war sicher kein einfacher Schritt nach fast hundert Jahren Lügen und Leugnen des Massenmordes an den Armeniern. Nun zur Lage der Christen in der Türkei. Nicht hinnehmbar ist für mich, dass in der Türkei das Recht auf freie Religionsausübung als einer der Grundpfeiler unserer Werteordnung nicht gewährleistet ist. Das christliche Leben wird dort weiterhin stark eingeschränkt. Es ist den christlichen Minderheiten in der Türkei nicht gestattet, ihren Nachwuchs an Geistlichen auszubilden oder Unterricht in den Sprachen der Minderheiten zu erteilen; sie dürfen keine Kirchen errichten und ihren Zu Protokoll gegebene Reden Glauben nicht frei praktizieren. Ein weiterer großer Rückschlag ist auch das Urteil in Bezug auf das Kloster Mor Gabriel. Mor Gabriel ist eines der ältesten Klöster der Christenheit und soll nun nach Meinung des obersten Gerichtshofes in Ankara zugunsten des Schatzamtes Midyat enteignet werden. Die Kläger wurden von der regierenden AKP-Partei massiv unterstützt. Es muss ein deutliches Signal aus Deutschland, aber auch aus Europa, in die Türkei gesandt werden, dass das Menschenrecht der Religionsfreiheit auch in der Türkei uneingeschränkte Geltung bekommen muss. Ich bin unserem Bundespräsidenten Christian Wulff sehr dankbar, dass er in seiner vielbeachteten Rede vor dem türkischen Parlament besonders unterstrichen hat, dass die Religionsfreiheit für unsere europäische und deutsche Wertegemeinschaft unabdingbar ist. Zu Recht wies er mit seiner Mahnung, Religionsfreiheit auch für Christen möglich zu machen, auf die herrschenden Missstände in Bezug auf die Religionsfreiheit hin. So wie die Muslime in Deutschland ihre Religion ohne jegliche Einschränkungen praktizieren und leben können, muss Gleiches auch für die in der Türkei lebenden Christen gelten. Wie Volker Kauder bin ich der Auffassung, die Einhaltung der Religionsfreiheit zur Voraussetzung für die Öffnung neuer Kapitel zu machen. Am 12. Juni 2011 finden in der Türkei die Wahlen zum türkischen Parlament statt. Die neue türkische Regierung wird vor einer Reihe wichtiger Aufgaben und Herausforderungen stehen. Ein vorrangiges Ziel auf der politischen Agenda wird die Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung sein. Im weiteren Entwicklungsprozess hat die Türkei die Möglichkeit, ihre rechtsstaatlichen Probleme und Demokratiedefizite zu lösen sowie die Rolle der Religion in Politik und Gesellschaft neu zu definieren. Wir unterstützen aus Überzeugung den Reformprozess, bei dem sich die Türkei an europäischen Werte-, Wirtschafts- und Rechtsstandards orientiert. Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union in der Region. Die CDU/CSU setzt auf eine starke Türkei an der Seite Europas. Aber als vollwertiges EU-Mitglied sehen wir die Türkei nicht und setzen weiterhin auf das Konzept der privilegierten Partnerschaft.