Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in der Haushaltsdebatte über unseren Einzelplan 10 und damit auch über die Schwerpunkte unserer Verbraucherpolitik. Wir sprechen darüber, was wir machen, und auch darüber, warum wir die Positionen der Opposition ablehnen. In der Debatte zur ersten Lesung wurde und in den täglichen Diskussionen mit Ihnen wird mir immer wieder sehr deutlich, worin sich unsere Politik von der Ihren unterscheidet. Grundlage unserer Verbraucherpolitik ist die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher oder, wie unsere Bundeskanzlerin es heute Morgen treffend formuliert hat: Wir trauen den Menschen in unserem Land etwas zu. Wir wollen keine Welt, in der Verbraucher ihre Entscheidungen nach Farben der Nährwert- oder der Hygieneampel treffen: In dem grün markierten Restaurant darf ich essen, weil es dort bei der letzten Kontrolle sauber war. Die rot gekennzeichnete Butter soll ich stehen lassen, weil sie zu viel Fett enthält, obwohl das eigentlich bei Butter normal ist. Ich verstehe schon, dass die Opposition an solch einer Welt Spaß hätte und sich in ihr wohlfühlen würde; denn zumindest dort würde Rot-Grün dominieren. In der realen Welt ist das nämlich nicht so. Die Welt lässt sich nicht so einfach in Rot und Grün bzw. in Gut und Böse einteilen, also in Rot gleich schlecht und Grün gleich gut. Lebensmittel sind nicht einfach entweder gesund oder ungesund. Eine Bäckerei ist auch nicht einfach nur deshalb dreckig, weil dort ein Protokoll nicht korrekt ausgefüllt wurde. Die Welt, vor allem unsere Konsumlandschaft, ist komplexer als all das. Sie verliert ihre Komplexität auch nicht, indem man sie auf drei Farben reduziert. Solche Markierungen sind vielleicht in einer Tiefgarage hilfreich, damit man den Ausgang findet, aber sicherlich gehören sie nicht in ein Lebensmittelregal. Wir sprechen nämlich von selbstbestimmten Menschen. Ich finde es unerträglich und anmaßend, dass die linke Seite dieses Hauses meint, man müsse den Menschen in Deutschland die Welt mundgerecht servieren, weil sie komplexe Informationen sonst nicht verdauen könnten. Wir bevormunden die Verbraucher nicht, und wir werden sie auch nicht zu Sklaven eines Farbleitsystems machen. Wir wollen nicht staatlich definieren, was am besten für die Menschen ist, weil wir den Menschen etwas zutrauen. Diese unsere Grundhaltung gilt für alle Bereiche. Deshalb gängeln wir die Verbraucher nicht, sondern schaffen Rahmenbedingungen, damit Verbraucher den Produkten am Markt wieder vertrauen können. Wir haben kostenfreie Warteschleifen eingeführt, um die Verbraucher vor Abzocke am Telefon zu schützen. Wir haben das verbindliche Bestätigungsfeld bei Vertragsabschlüssen im Internet, den sogenannten Button, eingeführt. Wir geben der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Banken. Ich sage nur: Register für Anlageberater. Auch das Portal lebensmittelklarheit.de läuft unglaublich gut, Frau Binder. Wir haben es eingeführt. Frau Binder, es liegt eben noch kein Antrag für eine Fortsetzung dieses Programms vor, was nicht heißt, dass wir es ablehnen. Aber wir kennen Sie so. Sie verdrehen die Tatsachen und die Wahrheit immer so. Neben den Verbesserungen der Rahmenbedingungen stärken wir mit Informationen und Aufklärung die Position der Verbraucher auf den Märkten. Wenn es um Information und Aufklärung geht, gilt – das wissen wir alle –: Viel hilft nicht immer viel, im Gegenteil. Was wir statt einer Informationsflut brauchen, sind verständliche und zielgruppenspezifische Informationen. Wir brauchen Transparenz, damit die Verbraucher ohne Schwierigkeiten vergleichen und optimal entscheiden können. Deswegen haben wir das Verbraucherinformationsgesetz novelliert. Jetzt erhalten die Verbraucher Behördenauskünfte zu Produkten schneller, unbürokratischer und sogar meist kostenlos. Außerdem haben wir die Produktinformationsblätter sowie die Protokollpflichten eingeführt und damit für mehr Durchblick bei Finanzanlagen gesorgt. Die App „Zu gut für die Tonne!“, die seit gestern online abrufbar ist, steht heute auf Platz eins. Auch das ist eine Idee von uns. Das ist gute, zielgruppenspezifische Information. Mit dem Markttransparenzgesetz geben wir den Verbrauchern die Möglichkeit, ihre Marktmacht an den Tankstellen tatsächlich zu nutzen. Aus einem Bürokratiemonster haben wir ein wirksames Instrument gemacht, das den Autofahrern beim Sparen hilft. Ab Mitte 2013 müssen die Tankstellen jede Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an eine Datenbank beim Bundeskartellamt melden. Diese Daten werden den Kunden über Internetportale, eine Handy-App oder Navigationsgeräte zur Verfügung gestellt. Das ist echte Preistransparenz. Jeder Autofahrer – auch Sie – kann auf einen Blick die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung oder auf seiner Strecke finden. So können die Verbraucher mit ihrem Tankverhalten den Wettbewerb ankurbeln und dadurch die Benzinpreise beeinflussen. Die beste Nachricht ist: Unsere Verbraucherpolitik wirkt. Die Lage und die Zufriedenheit der Verbraucher in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Das Vertrauen der Bürger in die Märkte ist viel stärker ausgeprägt als das Misstrauen. Das ist eine Bestätigung für die christlich-liberale Verbraucherpolitik. Die große Herausforderung für uns besteht nun darin, die Verbraucherpolitik an die gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen ist der demografische Wandel. Auch deshalb wurde der Titel „Verbraucherinformation“ mit zusätzlichen 5 Millionen Euro ausgestattet. Ziel ist es unter anderem, älteren Menschen Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten ambulanten Pflegedienst zu geben. Die Stiftung Warentest bzw. deren Zeitschrift Finanztest soll mit zusätzlich 2 Millionen Euro ausgestattet werden. Dieses Geld wird die Stiftung nutzen, um Finanzdienstleistungen zu prüfen, zu bewerten und ihr Informationsangebot auszubauen. Damit haben wir ein weiteres wirksames Instrument zur Überwachung des Finanzmarktes neben der BaFin und der Verbraucherzentrale Bundesverband eingeführt. Wir sind in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Wir wollen keine Doppelstruktur durch die Einrichtung eines Finanzmarktwächters schaffen. Bessere und gut aufbereitete Informationen führen zu besseren Entscheidungen. Das wollen wir fördern. Verbraucherpolitik ist aber nie fertig. Die Arbeit ist nie ganz getan. Fortwährend kommen neue Produkte auf den Markt, vom einfachen Lebensmittel bis zum komplexen Finanzprodukt. Die Gesellschaft ändert sich ständig, und damit ändern sich natürlich auch die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher und schlussendlich auch die Verbraucherpolitik. Wir erkennen diese Veränderungen frühzeitig und gestalten sie mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeinsam. Die Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition ist hervorragend aufgestellt. Wir machen erfolgreiche Verbraucherpolitik. Das wissen die Menschen im Land. Das spiegelt sich auch in dem heute vorliegenden Haushaltentwurf wider. Ich lade Sie also ein: Stimmen Sie zu, dann werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte! Vielen Dank.