Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 325 Petitionen im vergangenen Jahr zeigen, dass die Bürger ihre Grundrechte kennen und von ihnen auch immer wieder Gebrauch machen. Bei diesen Eingaben handelt es sich um Themen aus allen Bereichen des täglichen Lebens, bei denen Bürger durch Gesetze direkt betroffen sind, sich benachteiligt oder eingeschränkt sehen bzw. fühlen. Ich möchte daher einmal drei Anliegen vortragen, wo wir zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Das erste Anliegen bezog sich darauf, durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Qualitätsstandards in unseren Pflegeheimen sicherzustellen. Das war eine gute Anregung. Für uns im Petitionsausschuss war da die Frage: Brauchen wir so eine Schlichtungsstelle, oder reichen die vorhandenen Instrumente bzw. Gesetze aus? Gibt es ausreichende Prüfinstanzen bzw. Ansprechpartner? Beim Prüfverfahren wurde festgestellt, dass es aufgrund des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes, des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, durch die rechtlichen Vorschriften der Länder in Bezug auf die Heimaufsicht sowie durch die Heimbeiräte in den Pflegeheimen viele Ansprechpartner und Mittler gibt, die hier, wenn man es so nennen will, als Schlichtungsstelle zur Verfügung stehen und sich auch mit Regelungen bezüglich Qualitätsstandards befassen. Da diese Regelungen rechtlich verbindlich sind, können sie auch nicht auf ein Schiedsverfahren reduziert werden. Daher konnten wir diesem Anliegen nicht entsprechen. Beim zweiten Anliegen, das ich schildern möchte, geht es darum, die Pflegedokumentation auf ein nötiges Maß zu reduzieren. Mit der Effizienz der Pflegedokumentation – sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege – befasst sich die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit seit geraumer Zeit; denn wir alle wollen, dass die Zeit für die Pflege am Bett von Pflegebedürftigen und nicht am Schreibtisch verbracht wird. Aufgrund der Tatsache, dass am Thema Pflegedokumentation aktuell gearbeitet wird, hat der Petitionsausschuss diese Petition als Material an das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen. So stellen wir sicher, dass Anregungen, welche in und mit einer Petition eingehen, in den Prozess eines Gesetzgebungsverfahrens mit aufgenommen werden können. Bürgerinnen und Bürger können auf diesem Weg direkt an Prozessen der Gesetzgebung mitwirken. Dies nenne ich gelebte Demokratie. Beim dritten Anliegen ging es um die Berechnung einer Erwerbsminderungsrente, welche – das gab der Petent/die Petentin an – falsch berechnet worden sei. Der Petitionsausschuss – so ist das Verfahren – holte im Rahmen des Prüfverfahrens eine Stellungnahme beim zuständigen Versicherungsamt ein. Bei der Überprüfung dieses Anliegens beim zuständigen Versicherungsamt wurde der Fehler bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente aufgedeckt. Er wurde seitens des Versicherungsamtes sofort korrigiert, und zwar auch rückwirkend. So konnte der Frau bereits im Prüfverfahren bei ihrem Anliegen geholfen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren drei Beispiele mit unterschiedlichen Ergebnissen aus dem vergangenen Jahr. Auch wenn den Anliegen nicht immer entsprochen werden konnte, so entspricht es unserem demokratischen Selbstverständnis, sich jeder Eingabe und damit jedem Anliegen eines Bürgers anzunehmen. Jede dieser Eingaben wird sachgerecht geprüft, und das Ergebnis bzw. die Entscheidung wird dem Bürger mit einer ausführlichen Begründung erklärt. 15 325 Petitionen gab es im Jahr 2014. Das sind über 60 Eingaben täglich. Für diese Zahl an Eingaben und deren Bearbeitung braucht es motivierte Menschen. Deshalb an dieser Stelle auch von mir ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros für diese Arbeit! Sie alle unterstützen uns Abgeordnete in großartiger Weise bei der Bearbeitung von Petitionen. Gemeinsam kümmern wir uns mit Engagement und Herzblut um diese Eingaben und um die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen. Ich danke für dieses gemeinsame Engagement und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.