Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann im Anschluss an Ihre Rede , Herr Irmer , nur noch _ um Erich Kästner zu zitieren _ sagen : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Der vorliegende Antrag und die Emotionalität , mit der du , liebe Uta Zapf , diesen Antrag verteidigt hast , sind natürlich Beleg dafür , in welchen Argumentationsschwierigkeiten sich die Friedenspolitiker in diesem Hause angesichts des Gesamtkontextes der Außen- und Sicherheitspolitik bewegen . . Eine Voraussetzung dafür , die zivile Krisenprävention und Konfliktregelung tatsächlich zu einem der höchsten Güter deutscher Politik im 21 . Jahrhundert zu machen , wäre , wie die Antragsteller richtig beschreiben , die Notwendigkeit der Konfliktanalyse als politische Daueraufgabe zu verstehen und dementsprechende Instrumente zur zivilen Konfliktbewältigung zu benennen . Eine weitere Grundvoraussetzung ist die Ursachenforschung . Dazu wird im vorliegenden Antrag herzlich wenig gesagt . . Zwar ist im Antrag allgemein von gerechtem Interessenausgleich und der Verbesserung der wirtschaftlichen , sozialen , ökologischen und politischen Verhältnisse die Rede . Doch ich frage Sie : Wessen Interessen stehen dem entgegen und wer wäre folglich in erster Linie verpflichtet , seine Politik in den Bereichen Wirtschaft , Finanzen , Umwelt , Militär , auswärtige Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen ? Das wird hier nicht gesagt . Natürlich wird auch nicht erwähnt , dass Deutschland wie die übrigen Industriestaaten des Westens und des Nordens die Konfliktpotenziale in der Welt permanent anheizt , zum Beispiel durch Hermesbürgschaften , durch Rüstungsexporte , durch die Unterstützung umweltschädlicher Großprojekte , durch die Verschuldungsproblematik und letztendlich durch die eigene neoliberale Wirtschaftspolitik . Ich frage Sie , Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD : Wo bleibt Ihre Forderung nach einer Neuausrichtung der internationalen Finanz- , Währungs- und Wirtschaftspolitik , die nicht allein auf die Interessen der Industriestaaten ausgerichtet ist ? Wo bleibt Ihre Forderung nach einer Reform der Institutionen Weltbank , Internationaler Währungsfonds und WHO zur Annäherung an einen gerechten Interessenausgleich ? Kann man von einer zivilen Friedenspolitik sprechen , wenn rund 40 Millionen DM für den zivilen Friedensdienst ausgegeben werden und auf der anderen Seite ein Rüstungsetat von knapp 47 Milliarden DM steht , wobei die rund 200 Milliarden DM , die man in den nächsten 10 bis 15 Jahren in diesen Bereich investieren will , noch gar nicht eingerechnet sind ? . Nein , das kann man nicht . Denn der Schwerpunkt deutscher Sicherheitspolitik ist vorrangig auf die militärische Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen orientiert . Wer die Bundeswehr für weltweite Militärinterventionen umrüstet , der kann nicht glaubhaft von der Priorität ziviler Konfliktvorbeugung sprechen . . Die Knappheit der öffentlichen Haushalte verlangt eine Grundsatzentscheidung : Geld für die zivile Bekämpfung der Krisenursachen oder Geld für die gewaltförmige und vordergründige Eindämmung von Krisen ? Wer auf die umfassende Stärkung der NATO durch immer neue Rüstungsmodernisierungen setzt , kann nicht gleichzeitig die UN als zentrale Einrichtung der Weltentwicklung und des Weltfriedens stärken . Wer zu 1 Prozent auf Zivil und zu 99 Prozent auf Militär setzt , der setzt seine Prioritäten falsch . . Wer durch weltweite Rüstungsexporte dazu beiträgt , dass Krisen und Kriege technisch führbar gemacht werden , der trägt zur Verschärfung von Konflikten bei . In diesem Kontext _ liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sehe Ihr Wohlwollen und ich glaube Ihnen ernsthaft , dass Sie Interesse daran haben , diesen Politikbereich voranzubringen _ können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . .