Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor 24 Jahren ist das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft getreten . Die Bundesrepublik Deutschland trat ihm nach nur sechs Jahren bei . Das war am Beginn der Ära Kohl . Nach Jahren konservativer Frauenpolitik gab es 1998 einen Regierungswechsel . Die Neuen versprachen Besserung . Sie verhießen , die Auswirkung aller Gesetze und Maßnahmen auf die Geschlechter zu prüfen , und sie gelobten , Benachteiligungen von Frauen zu verhindern und vorhandene Benachteiligungen abzubauen . Das hat die PDS begrüßt , weil es modern , europäisch und frauenfreundlich ist . Ich räume gerne ein : Nach fünf Jahren Rot-Grün gibt es etwas auf der Habenseite : das Gewaltschutzgesetz , das Kinderrechteverbesserungsgesetz oder die Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes . Es geht um weniger Gewalt gegen Frauen , um mehr Rechte für Kinder und um Mittel für die Erziehung . Die PDS hat das nicht immer im Detail , aber in der Richtung begrüßt . Nun komme ich aber zur Sollseite , zu den Defiziten - sie sind zum Teil gravierend - von Rot-Grün : Beispiel eins : Lohngleichheit von Frauen und Männern . Noch immer erhalten Frauen keinen gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit . Frauen im Westen erhalten 75 Prozent und Frauen im Osten 94 Prozent der vergleichbaren Männereinkommen . Sie werden darauf verweisen , dass die Differenz abnimmt . Ich sage Ihnen : Bei gleich bleibender Entwicklung können die Frauen im Osten in 30 Jahren und die Frauen im Westen in 160 Jahren mit gleichen Löhnen wie ihre Kollegen rechnen . Ich finde , das ist etwas sehr spät . Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang gerne auf die Tarifautonomie . In anderen Bereichen tut sie das nicht . Sie haben aber Recht : Auch die Gewerkschaften sind für diesen Zustand verantwortlich . Eines können Sie mir aber nicht erklären : Weshalb sind im Jahre 13 der Einheit die Frauen im Westen noch immer doppelt diskriminiert ? Zweites Beispiel : Hartz . Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen , dass die so genannten Hartz-Regelungen für die neuen Bundesländer , aber auch für die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern Gift sind . Besonders katastrophal sind die Auswirkungen auf Frauen . Das Lohndumping in frauenspezifischen Berufen boomt . Sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitstellen werden durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt . Dasselbe trifft übrigens auch für die Mittel der Arbeitsförderung zu . Sie streichen sie um Milliarden zusammen und wieder sind Frauen im Osten und in strukturschwachen Regionen im Westen die ersten Opfer . Drittes Beispiel : die Gesundheitsreform . Die Debatte über diese Reform ist im Gange . Ich finde es bemerkenswert , dass dabei frauenspezifische Aspekte kaum eine Rolle spielen , obwohl wir doch in diesem Ressort eine Ministerin haben . Dabei wäre eine qualitativ bessere Gesundheitsversorgung von Frauen , insbesondere von Migrantinnen , dringend geboten . Deshalb sollte die Versorgung von Migrantinnen möglichst schnell in das Gesundheitssystem integriert und keine Forschung und Erprobung von Medikamenten erlaubt werden , wenn diese nicht geschlechtsspezifisch angelegt ist . Außerdem ist eine Aufklärungskampagne des Gesundheitsministeriums zur Hormonersatztherapie dringend notwendig , um das ihr innewohnende Risiko der Neuerkrankung an Brustkrebs zu senken . Ich gebe zu : Mir fällt es als Mitglied einer parlamentarischen Gruppierung , die zu 100 Prozent aus Frauen besteht , leicht , mich so zu diesen Themen zu äußern . Wir sollten aber parteiübergreifend dafür sorgen , dass der nächste Bericht noch positiver ausfällt . Das gilt insbesondere , wenn wir über den bundesdeutschen Tellerrand hinausblicken . Im vergangenen Jahr hat sich die Lage der Frauen in der Welt verschlechtert . Immer mehr Frauen und Kinder sind Opfer von Krieg und Gewalt geworden . Auch daran sollten wir in den aktuellen außen- und innenpolitischen Auseinandersetzungen denken . Vielleicht sollte Frau Merkel noch einmal darüber nachdenken , welche Auswirkungen ihre Außenpolitik auf die Lage der Frauen zum Beispiel im Irak hat . Danke schön .