Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bitte erlauben Sie mir, als Erstes einen herzlichen Gruß nach Bosnien-Herzegowina zu schicken. In diesen Minuten wird im EUFOR-Hauptquartier in Sarajevo die deutsche Flagge eingeholt. Damit endet der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mehr als 63 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren dort seit 1996 im Einsatz. Beim Besuch dort habe ich mich selbst von der hervorragenden und auch erfolgreichen Arbeit unserer Soldaten überzeugen können. Mein Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Dienst in Bosnien-Herzegowina maßgeblich zur Stabilisierung der Region beigetragen haben. Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle aber auch ihren Angehörigen, die viel zu häufig vergessen werden und manche Entbehrung und Belastung tragen mussten. Und: Ich gedenke in Trauer der Soldaten, die bei diesem Einsatz wie auch bei den anderen Einsätzen ihr Leben lassen mussten oder die gesundheitlichen oder seelischen Schaden erlitten haben. Ihre Opfer werden uns stets mahnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, bitte erlauben Sie mir vorab zwei weitere kurze Anmerkungen zu aktuellen Fragen. Erstens. Auch wenn es immer wieder bedauerliche Einzelfälle gibt, die zu Recht hart geahndet wurden: Der Wehrbeauftragte hat keine Erkenntnisse darüber, dass es allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr gibt. Bei noch immer beinahe 200 000 Soldatinnen und Soldaten liegen jedenfalls die bekanntgewordenen Vorfälle glücklicherweise hinsichtlich Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte in der Gesellschaft. Dies gilt zweitens auch für die beklagenswerten sexuellen Übergriffe und Sexualdelikte, von denen wir lesen mussten. Ich möchte diese Vorfälle nicht bagatellisieren. Aber man darf sie auch nicht verallgemeinern. Auch die entsprechenden Zahlen hierfür liegen unter dem statistischen Mittel der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. Dennoch ist jede dieser schändlichen Taten eine zu viel. Ich werde diesen beiden Bereichen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen. Nun zum Jahresbericht. Mehr denn je bestimmt weiterhin die laufende Neuausrichtung die Diskussion über die Bundeswehr. Über die Probleme, die beim Übergang von der Wehrpflicht zum Freiwilligendienst in den Streitkräften aufgetreten sind, habe ich berichtet. Sie sind inzwischen größtenteils gelöst. Dennoch ist die schen Bundestages, HellmutStimmung unter den Soldatinnen und Soldaten und mehr noch unter ihren Angehörigen noch immer schlecht. Die jüngsten Erhebungen der TU Chemnitz, im Auftrag des Deutschen BundeswehrVerbandes erstellt, und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr haben nun auch wissenschaftlich belegt, was bereits Tenor meines Jahresberichts in diesem Punkt war. Die Soldaten vermissen ein klar umrissenes Ziel der Reform und bezweifeln, dass die jetzt eingeleiteten Umstrukturierungen Bestand haben können. Vor allem kritisieren sie die Umsetzung der Reform. Ich bin dem BundeswehrVerband und seinem Vorsitzenden Oberst Kirsch – ich sehe ihn jetzt nicht; er wollte eigentlich anwesend sein; aber andere Vertreter des Verbandes sind da – sehr dankbar für die klare Positionierung in diesem Punkt. Meine Damen und Herren, es gibt eben zu viele Baustellen, und zu wenige Lösungen prägen die Situation. Dazu einige Beispiele. Frauen steht der Dienst in den Streitkräften in allen Verwendungsreihen offen. Ihr Anteil ist auf zurzeit 9,6 Prozent gestiegen. Zweifellos ist das ein großer Erfolg; denn ohne die Frauen wird die Bundeswehr angesichts der demografischen Entwicklung in Zukunft noch weniger auskommen als heute. Frauen aber bekommen erfreulicherweise Kinder, die meisten jedenfalls. Dieses Hohe Haus hat eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen, um Frauen dazu zu ermutigen und es ihnen auch zu erleichtern, sich für ein Kind zu entscheiden. In der Bundeswehr aber fehlt es vielfach noch an einem solchen ermutigenden Klima. Stattdessen wird häufig darauf verwiesen, dass in der Zeit der Schwangerschaft, des Mutterschutzes oder auch der Elternzeit der Soldatin oder auch des Soldaten andere deren Arbeit miterledigen müssten. Das ist wahr und leider unter den derzeitigen Gegebenheiten auch unvermeidbar. Gerade deshalb ist es aber die Aufgabe des Dienstherrn, Strukturen zu schaffen, die dieses Problem lösen. Bis heute fehlt es an dem dazu notwendigen personellen Vorhalten zur Kompensation familienbedingter Abwesenheiten. Hier muss bald etwas geschehen, übrigens nicht nur für die Mütter, sondern auch für die Väter, damit sie den vom Gesetz her besonders geförderten Anspruch auf Elternzeit auch wahrnehmen können. Auch bei der Kinderbetreuung gibt es kaum Fortschritte. Für die Bundeswehrkrankenhäuser in Ulm, Koblenz und Berlin sollen jetzt zwar eigene Kindergärten eingerichtet werden. Ohne solche Einrichtungen wären die Krankenhäuser nach Aussage des Ministeriums im Wettbewerb um die Gewinnung qualifizierten medizinischen Personals nicht konkurrenzfähig. Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass das nicht nur für die Krankenhäuser gilt. Angesichts des von der demografischen Entwicklung angetriebenen Wettbewerbs mit der Wirtschaft um den Nachwuchs werden sich bald alle Bereiche der Streitkräfte einem solchen scharfen Wettbewerb stellen müssen. Hier muss also an flächendeckenden Angeboten gearbeitet werden, bevor es zu spät ist. Bei Besoldung und Betreuung gibt es dagegen durch die Übernahme des Tarifabschlusses für die Soldaten spürbare Verbesserungen. Das wird in der Truppe auch anerkannt. Die Angebote bei einem früheren Ausscheiden aus dem Dienst nach dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz werden indessen insbesondere von Portepeeunteroffizieren als nicht ausreichend empfunden. Die Entwicklung in diesem Bereich werde ich natürlich weiter verfolgen. Meine Damen und Herren, erhebliche Sorgen bereitet mir weiterhin der Sanitätsdienst; denn die sanitätsdienstliche Versorgung in der Fläche ist weiteren Einschränkungen ausgesetzt. Die Zahl der regionalen Sanitätseinrichtungen wird nahezu halbiert. Dieser Verlust soll durch einen stärkeren Rückgriff auf niedergelassene Ärzte kompensiert werden, was aber nicht überall gelingen kann. Deshalb muss gerade dort eine stärkere Präsenz des Sanitätsdienstes gesichert bleiben, wo bereits die ärztliche Regelversorgung zu stark ausgedünnt ist. Weiterer Anstrengungen bedarf auch die Behandlung und Betreuung einsatzgeschädigter, insbesondere traumatisierter Soldatinnen und Soldaten. Ziel muss hier die Versorgung aus einer Hand auch über das Ende der Dienstzeit hinaus sein. Positiv hervorzuheben sind die durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Verbesserungen bei der Versorgung durch das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Das sind Maßnahmen, die die Situation der Betroffenen deutlich verbessert haben. Den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die diese Verbesserungen, die übrigens weit über die Vorstellungen der beteiligten Ministerien hinaus gingen, für unsere Soldatinnen und Soldaten durchgesetzt haben, gilt mein besonderer Dank. Meine Damen und Herren, auch Ausstattung und Ausrüstung im Einsatz sowie in der einsatzvorbereitenden Ausbildung wurden weiter verbessert. Das ist anzuerkennen. Aber es sind noch weitere erhebliche Anstrengungen nötig, die ich dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss bereits gesondert dargestellt habe. Dabei sollten übrigens bei der Beschaffung bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Nicht immer muss für den Einsatz neuer Systeme jede zivile verkehrstechnische oder arbeitsrechtliche Anforderung erfüllt sein, insbesondere dann nicht, wenn dadurch im militärischen Einsatz andere Einschränkungen der Sicherheit hingenommen werden müssen. Entscheidend ist doch, dass die Truppe Systeme erhält, die den Anforderungen des Einsatzes gerecht werden und den Schutz der Soldatinnen und Soldaten verbessern. Das muss die Richtschnur zukünftiger Beschaffungs- und Entwicklungsverfahren sein. Inakzeptabel war im Berichtsjahr das Fehlen von Munition für Handfeuerwaffen und die dadurch bedingte unzureichende Schießausbildung. Die Stellungnahme des Ministeriums dazu erschöpft sich in einer Erklärung, wie es zu dem Missstand gekommen ist, und sie gibt lediglich einen Ausblick, wann die ergriffenen Maßnahmen voraussichtlich greifen werden. Das reicht in einer Einsatzarmee für die Behebung eines so eklatanten Mangels nicht aus. Unsere Soldaten brauchen jeden Tag ihre erforderliche Munition, sie brauchen jeden Tag die entsprechende Ausrüstung. Ich bin froh, dass der Inspekteur der Streitkräftebasis nun eine neue Initiative zur Verbesserung der Situation ergriffen hat. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Kritik eingehen, die jüngst auch von Abgeordneten an einigen meiner Äußerungen vorgebracht wurde. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist nicht für konkrete Beschaffungsentscheidungen und deren haushalterische Legitimation zuständig; dessen bin ich mir bewusst. Es ist aber meine Aufgabe, soweit erforderlich, auf Fähigkeitslücken hinzuweisen, auch wenn es natürlich Stimmen gibt, die das anders sehen. Dies haben übrigens auch meine Vorgänger bereits zu Recht so gehalten, und so wird es auch anderswo gesehen. Im Vereinigten Königreich haben sich schon Gerichte mit Vorwürfen über unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung im Einsatz befassen müssen. So weit muss es bei uns hoffentlich nicht kommen. Meine Damen und Herren, ich wiederhole gerne, was ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe: Die Grundrechte unserer Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Anspruch auf den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit, würden verletzt, wenn andere Gesichtspunkte wie etwa Fragen der politischen Opportunität, industriepolitische Gesichtspunkte oder Kostengründe Vorrang vor den Schutzansprüchen der Soldatinnen und Soldaten fänden. Ich bedauere aber, dass mein Hinweis auf eine anerkannte Fähigkeitslücke vereinzelt als das Abwürgen einer ethischen Debatte empfunden wurde. Das war nicht meine Absicht, und es steht ja auch gar nicht in meiner Macht. Frau Präsidentin, wenn ich darf – ich sehe, dass meine Zeit abgelaufen ist –, würde ich gerne noch einen Dank sagen. Abschließend bedanken möchte ich mich zuallererst natürlich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, die einen hervorragenden Dienst leisten, sowie selbstverständlich bei ihren Familien. Ich danke auch Ihnen, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre stets wohlwollende Begleitung meiner Arbeit. Danken möchte ich auch dem Minister, dem Ministerium, militärischen Dienststellen und allen, die mit meinem Amt zusammenarbeiten, für die zumeist konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonders herzlicher Dank gilt aber natürlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt des Wehrbeauftragten. Sie sind hier durch die Führungskräfte vertreten. Sie alle haben in dieser Zeit des Umbruchs viele zusätzliche Belastungen hervorragend gemeistert. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Meine Damen und Herren, Ihnen bin ich dankbar für Ihre Aufmerksamkeit.