Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung auf die Entsendung von Aufklärungstornados und eine Aufstockung der personellen Obergrenze auf bis zu 3 500 Soldaten . Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung des bestehenden ISAF-Mandats . Es geht darum , eine durch die Ausweitung des ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan entstandene Fähigkeitslücke bei der Aufklärung aus der Luft zu schließen . Das ist notwendig , um bei der derzeitigen Zuspitzung der Lage in Afghanistan Gefahren besser und rechtzeitiger zu erkennen und damit unsere Soldaten , unsere Bündnispartner , die zivilen Aufbauhelfer und die Bevölkerung in Afghanistan besser vor Terrorangriffen durch die Taliban und durch al-Qaida zu schützen . Besserer Schutz durch verbesserte Aufklärung - darum geht es ; darum unterstützen wir diese Maßnahme . Dass diese Fähigkeiten nicht nur im mandatierten Einsatzgebiet im Norden eingesetzt werden sollen , sondern in ganz Afghanistan , vor allem eben auch im Süden und im Osten , wo die Gefahren am größten sind , versteht sich , auch aus Gründen der Bündnissolidarität , von selbst . Weil es sich hierbei um eine nicht unbedeutende Erweiterung des laufenden Mandats handelt , halten auch wir es , nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit für unsere Soldaten , für richtig , gemäß dem Antrag der Bundesregierung ein ergänzendes Mandat zu beschließen . Diplomaten in Kabul sprechen von 2007 als dem Jahr der Weichenstellung für Afghanistans Zukunft . Es gibt stichhaltige Hinweise darauf , dass die Taliban intensiv eine Frühjahrsoffensive vorbereiten , vor allem mit Angriffen in den südafghanischen Provinzen . Wenn es für diese Zuspitzung der Gefahrenlage noch eines Hinweises bedurft hätte , dann ist dieser mit dem gestrigen Selbstmordanschlag während des Besuchs von US-Vizepräsident Cheney vor der amerikanischen Basis in Bagram erfolgt . Wir sind froh , dass der amerikanische Vizepräsident unverletzt geblieben ist . Wir verurteilen diesen Anschlag nachdrücklich und bedauern die Opfer dieses Anschlages wie auch die Opfer der vielen anderen Anschläge . Die Anschläge vom 11 . September 2001 auf New York und Washington und auch die nachfolgenden Anschläge , etwa in London oder Madrid , wurden möglich , weil sich Afghanistan zu einem Trainingszentrum für Terroristen entwickelt hatte . Das aber zeigt , wie wichtig die Aufgabe von ISAF und OEF ist , zu verhindern , dass diese Kräfte wieder die Oberhand gewinnen und Afghanistan erneut ein Failing State wird , von dem eine terroristische Bedrohung für die internationale Gemeinschaft und damit auch für unsere Sicherheit ausgeht . Das darf nicht wieder der Fall sein . Dass diese Gefahr besteht , ist nicht von der Hand zu weisen . In ihrem neuesten Propagandavideo drohen die Taliban und al-Qaida mit 4 000 bereitstehenden Selbstmordattentätern und 10 000 Dschihadkämpfern . Durch die Entsendung der Tornados können wir durch Aufklärung über deren Aktivitäten unsere Bündnispartner unterstützen . In diesem Punkt , Herr Kollege Kuhn , muss ich Ihre Darstellung korrigieren . Für eine effiziente Bekämpfung dieser Terrorkräfte muss es auch möglich sein , die Ergebnisse unserer Aufklärungsflüge unseren Verbündeten , wie es im Mandat heißt , restriktiv zur Verfügung zu stellen . Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit unseren Bündnispartnern , zumal ja auch die Bundeswehr mit einem gültigen Mandat an OEF beteiligt ist . Je erfolgreicher unsere Verbündeten im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida sind , desto besser kann ISAF seine Stabilisierungsaufgabe wahrnehmen . Ich sage für meine Fraktion mit aller Deutlichkeit : Wir halten an der bestehenden Aufteilung in Regionalkommandos fest . Deutschland leistet mit der Verantwortung für fünf Wiederaufbauteams in neun nordafghanischen Provinzen einen erfolgreichen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans . Die Sicherheitsrisiken im Norden des Landes sind zwar von anderer Qualität als im Süden - der Außenminister hat es dargestellt - ; doch auch unsere Soldaten leisten einen gefährlichen und unverzichtbaren Einsatz . Dafür möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten besonders danken . Zu unserer besonderen Verantwortung für das Regionalkommando Nord gehört auch , dass die Bundeswehr für begrenzte Unterstützungsmaßnahmen in Gesamtafghanistan eingesetzt werden kann , und zwar , wie es im ISAF-Mandat wörtlich heißt : . . . für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen , sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind . In dieser Debatte sollte deshalb auch gesagt werden , dass wir uns darauf einstellen müssen , dass unsere Partner im Süden uns aufgrund der zugespitzten Krisensituation zur Unterstützung anfordern . Dann sollten wir in der Lage sein , effektiv und robust zu helfen . Auch das gehört zur Bündnissolidarität . Wir beraten heute über einen militärischen Einsatz . Doch haben alle Vorredner zu Recht auf die zivilen Unterstützungsleistungen hingewiesen . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Aufstockung der deutschen Afghanistanhilfe um 20 Millionen Euro auf 100 Mil-lionen Euro im Jahr , und zwar auch im Süden . Im Januar konstatierten die Teilnehmer des internationalen Koordinierungstreffens für Afghanistan drei besonders wichtige Faktoren für die zivilen Aufbauleistungen : erstens die fortgesetzte Reform des Sicherheitssektors , zweitens eine bessere Verknüpfung ziviler und militärischer Maßnahmen und drittens die Steigerung der afghanischen Eigenverantwortung . Heute hat sich das von uns entwickelte Konzept der sogenannten PRTs im Bündnis durchgesetzt . Die Bundesregierung hat in den NATO-Gremien immer den zivil-militärischen Ansatz vertreten . Jetzt zeigt sich , wie richtig dieses Konzept ist . Bei der Reform des Sicherheitssektors hat Deutschland mit 40 Polizeiausbildern mehr als 15 000 afghanische Polizeikräfte für die mittlere und höhere Laufbahn ausgebildet . Ab Mai sollen diese Anstrengungen in eine ESVP-Mission übergehen , wodurch die Zahl der Ausbilder , Herr Kollege Kuhn , auf 160 erhöht wird und flächendeckender ausgebildet werden kann . Zudem sollen 70 Rechtsexperten entsandt werden , die Italien beim Aufbau der afghanischen Justiz ablösen . Diese europäische Bündelung im Sicherheitssektor ist richtig . Was nützt eine gut ausgebildete Polizei , die Drogenhändler dingfest macht , wenn diese hinterher nicht vor Gericht gestellt werden können ? Afghanistan kann nicht gewonnen werden , wenn nicht im Süden Stabilität geschaffen wird . Die Bevölkerung dort muss schneller die Vorteile der internationalen Hilfe spüren . Dazu gehören zunächst die Grundversorgung mit Wasser und Strom auf dem Lande , ein ständiger Dialog mit lokalen Vertretern und eine effiziente Entwicklungshilfe . Entwicklungsprojekte müssen zudem als afghanische Projekte erkennbar sein . Dies ist wichtig für das Selbstbewusstsein dieses stolzen Volkes und für eine größere Loyalität der Bevölkerung gegenüber der Regierung Karzai . Gestatten Sie mir zum Schluss ein Wort zu Pakistan . Dort werden islamistische Terroristen ausgebildet und ausgerüstet . Diese dringen dann über die 2 500 Kilo-meter lange Grenze wieder in den Süden Afghanistans ein . Pakistan ist ein unverzichtbarer Partner zur Stabilisierung Afghanistans . Wir müssen beide Regierungen , die Regierung in Kabul und die Regierung in Islamabad , für eine stärkere Zusammenarbeit beim Aufbau einer gemeinsamen , wirksamen Grenzkontrolle gewinnen . Wir müssen von unserem pakistanischen Partner mehr Unterstützung und Kooperation im Kampf gegen den Terror einfordern . Aber man darf ihn nicht wie im Zusammenhang mit der amerikanisch-indischen Nuklearkooperation im vergangenen März vor den Kopf stoßen . Wir brauchen ein modernes und moderates Pakistan als wichtigen Partner für die Bewältigung der Herausforderungen in Afghanistan , aber auch im Mittleren und Nahen Osten insgesamt . Vielen Dank .