Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Gäste ! Das Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen steht schon seit langem in der Kritik . Das haben selbst die EU-Kommissare Kyprianou und Dimas zu Protokoll gegeben . Agrogentechnikindustrie und Lobbyverbände behaupten immer wieder , transgene Pflanzen seien die am besten untersuchten Pflanzen , und fragen , was wir denn noch mehr wollen . Die Linke sagt : Wir wollen mehr . Aber das , was wir fordern , ist eigentlich selbstverständlich . Denn wir fordern ein sicheres , transparentes und demokratisches Zulassungsverfahren . Dass es in diesem Punkt Defizite gibt , hat selbst Kollege Lehmer eben festgestellt . Die Gesellschaft muss sich darauf verlassen können , dass Gefahren nach menschlichem Ermessen vermieden werden . Ohne diese Sicherheit dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen nicht erlaubt werden , weder auf dem Acker noch im Tank oder im Futtertrog . Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei müssen vor Schaden bewahrt werden , und zwar langfristig . Das hat für uns Linke klaren Vorrang . Die FDP fordert in ihrem Antrag , das Zulassungsverfahren auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen . Wer mag diesem Anspruch widersprechen ? Ich habe als Tierärztin selbst lange Jahre wissenschaftlich gearbeitet und weiß , wovon ich rede . Deshalb muss ich bei dem Antrag der FDP doch den Kopf schütteln . Erstens . Die EU-Zulassungsbehörde EFSA ist alles andere als unumstritten . Die Mitglieder der EFSA stehen seit Jahren in Verdacht - zumindest einige - , nicht unabhängig zu sein . Aber gerade Neutralität ist Voraussetzung für eine wissenschaftliche Bewertung . Zweitens . Im Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Pflanzen werden viele wichtige Fragen ausgeblendet . Nehmen wir als Beispiel den genetisch veränderten Mais , der ein Gift gegen den Maiszünsler produziert . Dieser Mais darf in Deutschland kommerziell angebaut werden . Aber es fehlen Langzeitstudien zur Wirkung auf sogenannte Nichtzielorganismen , also zum Beispiel auf andere Insekten . Es fehlen genauere Untersuchungen der Auswirkungen auf Bodenleben , Fauna und Flora . Wir wissen wenig über die Anreicherung des Giftes im Boden oder in Oberflächengewässern . Wir wissen nicht einmal genau , wie viel Gift verschiedene Maispflanzen produzieren . Auch wissen wir wenig über die Auswirkungen der genetischen Veränderungen auf die Eiweißstruktur . Eine genetische Struktur ist ja das , was dann als Eiweiß entsteht . Drittens . Es ist ausdrücklich ein Fehler , eine Risikotechnologie wie die Agrogentechnik rein wissenschaftlich zu bewerten . Die Politik hat die Verantwortung , gesellschaftliche Debatten aufzunehmen und transparente Entscheidungsprozesse zu organisieren . Genau deswegen ist es wichtig , dass auch in Zukunft alle mitreden - Politikerinnen und Politiker , Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer , Umweltschützerinnen und Umweltschützer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft - , wenn es um die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen geht . Schon das sind drei gute Gründe , dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen . Die Linke lehnt aber auch die Aufhebung der Nulltoleranz gegenüber genetisch veränderten Pflanzen ab , die in der EU nicht zugelassen sind . Gerade diese Nulltoleranz dient nämlich der Gefahrenabwehr . Wenn gentechnikfrei produziertes Soja auf dem Weltmarkt knapp wird , gibt es andere Auswege aus dem drohenden Engpass bei Eiweißfuttermitteln . Erstens können Futtermittel - manche scheinen dies vergessen zu haben - regional hergestellt werden : Futter aus Brandenburg statt aus Brasilien stellt auch eine Chance zur Unabhängigkeit dar . Zweitens wird die gentechnikfreie Erzeugung von Futtermitteln zum Beispiel durch die Kennzeichnung Ohne Gentechnik für Fleisch und Milch von gentechnikfrei gefütterten Nutztieren attraktiver , die jetzt endlich eingeführt wird . Ich halte dies für einen sehr wichtigen Schritt . Der Antrag der Grünen macht auf die personellen Verflechtungen von Zulassungs- und Überwachungsbehörden und der Agrogentechnikindustrie bzw . ihren Lobbyverbänden auch in Deutschland aufmerksam . Wir unterstützen die Forderung an die Bundesregierung , hier schnellstens aktiv zu werden . Eine gesicherte Entflechtung von Kontrolle und Kontrollierten ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für die dringend notwendige unabhängige wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung . Dies gilt erst recht bei einer Risikotechnologie wie der Agrogentechnik . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .