Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Radikalausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen scheint jetzt vorerst vom Tisch zu sein . Die Koalition hat sich endlich zu einem Antrag durchgerungen , der belegt , dass sie die jahrelangen Proteste von Bürgerinitiativen und Fachleuten gegen die Staustufenprojekte ernst nimmt . Den Bürgerinitiativen und den Fachleuten muss endlich einmal Dank ausgesprochen werden . . _ Ich war bei der Anhörung dabei , auch wenn Sie mich nicht gesehen haben . Steffi Lemke 24086 Unklar bleibt allerdings , warum sich Rot-Grün noch nicht einmal dazu durchringen konnte , sich bei der Abstimmung über unseren Antrag , der als erster vorlag , zu enthalten . Ich verstehe das erst recht nicht , wenn man uns dann unterstellt , wir hätten ihn nur abgeschrieben . Egal , im Kern ist der Antrag , den Sie vorgelegt haben , mit unserem vergleichbar . Auf jeden Fall hat die Vernunft gesiegt . Die letzten naturnahen Donauabschnitte _ das muss man feststellen _ werden jetzt so ausgebaut , dass nur ein minimaler Schaden für die Umwelt und ein großer Nutzen für einen umweltfreundlichen Güterverkehr auf dem Wasser entsteht . Mit den vorgesehenen strombaulichen Maßnahmen können 92 Prozent _ ich betone : 92 Prozent _ des Ausbauziels erreicht werden . Ihre Variante des Staustufenausbaus wäre um eine halbe Milliarde Euro teurer gewesen . Man muss den Wählerinnen und Wählern , auch den bayerischen , einmal sagen , wie Sie mit deren Geld herumwerfen . . Sie sagen immer , dass die öffentlichen Kassen leer sind und dass Sie sparen wollen . Hier kann ökologisch gespart werden . Das muss man den Leuten sagen . Darum , meine ich , ist der heutige Beschluss ein Glücksfall für Bayern .  Allein die CSU-Staatsregierung will sich nicht beglücken lassen . Mit erstaunlicher Ignoranz hat sie sich gegenüber ihren eigenen Bürgermeistern und auch dem umweltpolitischen Sprecher der CSU , der hier schon öfter eine Rolle gespielt hat _ vielleicht kommt er in den Bundestag und es verändert sich etwas _ , durchgesetzt . . _ Gut , das werden wir sehen . _ Sie setzen bis heute auf Beton ; das hat sich immer wieder gezeigt . Glücklicherweise _ das kann man in diesem Fall einmal sagen _ ist die Donau eine Bundeswasserstraße . Da können meine Kollegen von der CSU hier und auch der Stoiber Edi in Bayern wie im Übrigen auch Ihre Bauspezies im Kreis hüpfen : Diesmal ist nichts zu holen , auch am 22 . September nicht , obgleich Sie das immer meinen . . Wir sind ja mit 7 Prozent zufrieden . . Jetzt zu Saale und Elbe . Hier ist die Kuh noch nicht vom Eis . Die Union spielt ihr übliches Spiel und die SPD mit gezinkten Karten . . Es wird nicht ausgebaut , so hört man von den Sozialdemokraten im Verkehrsministerium , das seien alles nur Unterhaltungsmaßnahmen . Dabei werden uralte Pläne aus den 30er-Jahren aus den Schubladen gezogen . Dass sich der Fluss in diesen 70 Jahren verändert hat und damit die so genannte Unterhaltung einem Ausbau gleichkommt , dürfte klar sein . Deshalb haben wir etwas dagegen . Im Unionsantrag zum Saaleausbau stehen so viele Märchen , dass man schon mitleidig wird . Der so genannte Flaschenhals , von dem Sie schreiben , besteht nicht nur an der unteren Saale , sondern auf der gesamten Elbe mit ihrer Tauchtiefe von 1 ,40 Metern . Ein Ausbau der Saale hat also nur Sinn , wenn die Elbe dran glauben muss . Für solche Dinge stehen wir nicht zur Verfügung . .