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Partei: SPD
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hatte Sie namentlich überhaupt nicht erwähnt. Ich hatte gesagt: Der Antrag Ihrer Fraktion ist mit Zitaten aus der ifo-Studie gespickt. Ich habe nicht gesagt, Sie hätten zitiert und die Quelle nicht genannt. Dieses Missverständnis wollte ich ausräumen. Ich habe in meiner Rede leider keine Zeit mehr gehabt, über alles zu reden, was ich gerne angesprochen hätte. Aber Sie geben mir nun die Möglichkeit, etwas dazu zu sagen. Wenn wir im Moment eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen würden, würden wir – so glaube ich persönlich – bei den Zinsen, die im Moment auf Spareinlagen gezahlt werden – es gibt zudem einen Sparerfreibetrag –, die Steuern damit nicht erhöhen; das ist meine persönliche Prognose im Moment. Wenn die Zinsen wieder einmal steigen, mag das anders aussehen. Für uns ist es aber eine Gerechtigkeitsfrage, dass Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden wie andere Einkünfte, beispielsweise wie Arbeitseinkünfte. Was ich mit der Inflationsspirale nach unten gemeint habe, kann ich Ihnen gerne einmal erklären. Aber so viel Zeit wird mir der Präsident jetzt nicht geben. Das können wir im Ausschuss gerne einmal bilateral besprechen. Nur so viel: Diese Spirale gibt es wirklich. Dazu kann ich Ihnen ein paar Studien nennen.
Partei: GRUENE
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Aushandlung dieser UN-Konvention in besonders starkem Maße eingebracht , namentlich auch der damalige Beauftragte der Bundesregierung für die Rechte der Menschen mit Behinderung , Karl Hermann Haack . Meines Wissens ist sehr viel Wert darauf gelegt worden , dass nicht der englische Begriff integration , also Integration , im Vertragstext stand , sondern der Begriff inclusion , den man ins Deutsche mit Inklusion übersetzen kann und bei dessen Anwendung sich sehr weitreichende Mitbeteiligungsrechte - ich denke an den Bereich der Beschulung - ergeben würden . Wie gehen Sie jetzt damit um ? Sehen Sie unterschiedliche Rechtsfolgen durch den Begriff Integration statt Inklusion ? Wird das etwa für die Bundesländer , was Beschulung anbelangt , dazu führen , dass im Prinzip alles beim Alten bleiben kann ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Kurth , wir gehen so damit um , dass wir auf der Basis eines zwischen allen deutschsprachigen Staaten abgestimmten Übersetzungstextes , bei dessen Erarbeitung die Bundesländer einbezogen gewesen sind , den Prozess der Ratifizierung einleiten . Das habe ich gerade erläutert . Ich habe auch gesagt , dass eine der Arbeitsbasen , die wir haben und bei der auch immer auf die Wörter Integration und integrativ verwiesen wird , die Salamanca-Erklärung von 1994 ist , die sich im Wesentlichen mit Fragen der integrativen Erziehung und der Beschulung befasst . Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin das Postulat und auch die Erwartung bei den Ländern , eine integrative Beschulung vorzunehmen und keine Trennung zwischen den jungen Menschen mit Behinderung und den jungen Menschen ohne Behinderung zuzulassen , weil wir im Kern wollen , dass die jungen Menschen gemeinsam aufwachsen und nicht frühzeitig in der Gesellschaft ein Auseinanderdividieren stattfindet . Das ist unser Anspruch , und der lässt sich auch aus dem Wort integrativ ableiten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Gröbl , nach Auffassung des Hauptpersonalrates beim BML sind alle 52 Einrichtungen mehr oder weniger betroffen . 32 sollen geschlossen werden . Ich möchte die Frage stellen , ob diesen Kürzungen bereits ein in sich geschlossenes Konzept für die weitere schwerpunktmäßige Forschung zugrunde liegt und , wenn ja , in welchem Maße dieses Forschungskonzept öffentlich gemacht wird .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage verstehe ich . Ich kann Ihnen sagen , daß hinsichtlich der Mittel , die heute hier zur Disposition stehen , Überprüfungen durchgeführt werden _ natürlich mit dem Hinweis darauf , daß sie entsprechend verpackt sind , daß auch ordnungsrechtliche Regelungen damit verbunden werden und so jene Rahmenbedingungen gegeben sind , die die normalen Umstände dafür darstellen , mit Pflanzenschutzmitteln sachgerecht umzugehen . Das möchte ich hier ganz einfach _ vielleicht auch aus unterschiedlicher Position heraus _ betonen . Ich bin der Meinung _ damit möchte ich meinen Wortbeitrag schließen _ , daß diese Unterlagen , diese Entscheidungen unsere Zustimmung aus dreierlei Gründen verdienen . Zum ersten sind es wirklich nur unbedenkliche Mittel , die heute eine Anwendungsverlängerung erfahren . Verbotene , verfallene oder auslaufende Präparate sind ausgeschlossen . Zum zweiten . Weil wir _ da bin ich für den Hinweis von Frau Weyel sehr dankbar _ eine sehr spezielle Situation des Übergangs haben , haben wir diese Regelungen mit Auflagen verbunden , die die Entsorgung verbotener Mittel regeln , ganz einfach um sicherzustellen , daß wir über das normale Maß hinaus immer aus einer Gesamtsicht diesen Risiken begegnen . Zum dritten wollen wir eben auch nicht den Unsinn begehen , daß entsprechend vergleichbare Pflanzenschutzmittel einerseits vernichtet werden und andererseits von demselben Bauern wieder gekauft werden müssen . Ich möchte , auch an Ihre Adresse gerichtet , noch einmal mit aller Deutlichkeit feststellen : Wenn ansteht , über die Vernichtung eines vergleichsweise unbedenklichen Präparates zu befinden , dann ist es auch legitim , ja , notwendig , in einer Gegenüberstellung die damit verbundenen Kosten und Belastungen _ besonders die Umweltbelastungen der Entsorgung des dann Sondermüll Gewordenen _ als ein Entscheidungskriterium mit zu Rate zu ziehen . Nichts anderes haben wir getan . Ich meine , Gründlichkeit und Vernunft haben die Entscheidungsvorbereitung insbesondere im Bundestag bestimmt ; Gründlichkeit und Vernunft sind auch das , was wir als nachdrückliche Erwartung an die Landesämter und Bauern bei der Handhabung dieser helfenden Regelung richten . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben noch einmal deutlich gesagt, dass Sie sozial Benachteiligte erreichen wollen. Ich frage Sie: Mit welchen ganz konkreten Maßnahmen wollen Sie eine große Gruppe – nämlich die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigten – erreichen? In Ihrem Gesetzentwurf habe ich dazu keinerlei Ansätze gefunden. Dieses Setting wird auch gar nicht genannt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , Sie sehen mich ratlos . Sie können sich selbstverständlich eines der Bundesländer , zu dem Sie einen besonders intensiven und engen Kontakt haben , aussuchen . Wir würden Ihre Bemühungen tatkräftigst unterstützen . Aber mit der Äußerung einer Empfehlung , bei welchem Land Sie jetzt beginnen könnten , bin ich in der Tat im Moment überfordert . .
Partei: SPD
Herr Kollege Toncar, ich stelle fest, dass es zwischen der Auffassung von Herrn Barthle und Ihnen einen Unterschied gibt; das will ich an dieser Stelle festhalten. Er sagt: Wir können Euro-Bonds in letzter Konsequenz nicht ausschließen; aber die Voraussetzungen fehlen. Sie sagen: Das ist Teufelszeug. – Das ist ein Unterschied in der Argumentation; das will ich festhalten. Zweitens. Herr Toncar, ich will Ihnen sagen: Wir sind alle miteinander der festen Überzeugung, dass man öffentliche Haushalte in Ordnung bringen muss, dass man sie konsolidieren muss; wir streiten uns über den Weg. Deshalb dürfen wir uns nicht gegenseitig unterstellen, dass es uns darum geht, auf Teufel komm raus den Staat zu verschulden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie so sehr dafür sind, dass man die Staatsfinanzen vor allen Dingen in guten Zeiten in Ordnung bringt, dann frage ich Sie an dieser Stelle, warum Sie nach zwei Jahren positiver wirtschaftlicher Entwicklung und Steuermehreinnahmen in diesem Land im nächsten Jahr noch mehr neue Schulden machen, als es notwendig wäre. Tun Sie nicht so, als seien Sie jemand, der in Europa andere belehren könnte, wenn Sie in der nationalen Politik nicht in der Lage sind, in guten Zeiten mehr zu konsolidieren, sondern das Geld für so etwas Unsinniges wie das Betreuungsgeld und Ihre Steuergeschenke für Ihre Klientel verpulvern, Herr Toncar.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Die freien Berufe haben aufgrund ihrer hohen volkswirtschaftlichen , arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Bedeutung unser Augenmerk verdient . Sie sind ein wesentliches Element der Freiheit und einer der letzten Wachstumsmärkte in Deutschland . Gerade darum brauchen wir mehr denn je ein Bekenntnis zu Selbstständigkeit und ein Bekenntnis zu Eigenverantwortung , verbunden mit einem klaren Ja zu unternehmerischer Leis tungsbereitschaft . In diesem Sinne bleiben CDU und CSU Partner der freien Berufe und des Mittelstands in Deutschland . Vielen Dank .
Partei: SPD
Lieber Pascal Kober, ich freue mich zuerst einmal, dass meine Aussage, dass es keine Antworten der FDP auf dieses Problem heute in den Ausführungen gab, unwidersprochen im Raum steht. Das will ich zuerst einmal festhalten. Das Zweite ist: Sie wissen genauso wie ich, dass die Pro-Kopf-Ausgaben im Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose unter der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, die in einer Koalition mit der FDP war, massiv zurückgefahren worden sind und dass die Trendwende erst in der letzten Regierung wieder eingeläutet worden ist. Es geht da eben genau um die 55‑jährige Frau, über die ich gerade gesprochen habe. Haben wir Mittel, haben wir genug Instrumente dafür, dass wir Menschen, die arbeiten wollen, Arbeit ermöglichen in dieser Republik? Es geht um Menschen, die ganz am Rand stehen, die viele, viele, viele Jahre langzeitarbeitslos sind und die gebraucht werden wollen in dieser Gesellschaft. Genau darauf geben wir hiermit in dieser Koalition eine Antwort.
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , da Sie ja lange genug Politiker sind , dürfte auch Ihnen bekannt sein , dass nicht der Gesetzgeber festgelegt hat , welches Fallpauschalensystem bzw . DRG-System gewählt wird , sondern dass letzten Endes die Selbstverwaltung entschieden hat , ob ein australisches oder welches System auch immer herangezogen wird .
Partei: CDU/CSU
Er ist auch nicht kommentierungsbedürftig. Über die Umsetzung in der AtG-Novelle wird auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vor der Kabinettsbefassung zwischen den Verhandlungspartnern beraten. Bevor das Kabinett entscheiden darf, wird mit den Verhandlungspartnern beraten. – Das ist das Amtsverständnis der damaligen Regierung gewesen. Das unterscheidet sich grundsätzlich von unserem Amts- und Staatsverständnis.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dürr, unsere Steuerzahler wollen natürlich eine Entlastung. Sie wollen aber auch stabile haushaltspolitische Verhältnisse. Ich kann Ihnen nicht verwehren, die Abschaffung des Soli zu fordern. Aber wo ist denn im Haushaltsausschuss Ihr Vorschlag zu Einsparungen? Da können Sie doch mal deutlich machen, was die Lösung sein soll. Sie haben Haushaltskosmetik betrieben. Sie haben keine klaren Einsparungen benannt. Deswegen ist das unseriös und entspricht letzten Endes nicht stabilen haushaltspolitischen Verhältnissen. Ich bleibe dabei, dass Sie mit diesem Propagandamanöver der vollständigen Abschaffung des Soli eher einen Bärendienst erweisen. Tatsache ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, eine Vereinbarung zur Soliabschaffung. Danach soll die Belastung für 90 Prozent der Solizahler im ersten Schritt wegfallen. Aber wir wollen nach dem ersten Schritt einen Zeitplan für den endgültigen Abbau festlegen. Unsere Parteitagsbeschlüsse sind hier ganz klar; sie sind ausdrücklich mit der Voraussetzung der Haushaltsdeckung verbunden. Sie beantworten die Frage der Haushaltsdeckung nicht, meine Damen und Herren. Nur Forderungen aufzustellen, ohne für eine Haushaltsdeckung zu sorgen, ist einfach zu kurz gesprungen. Sie erweisen der Abschaffung des Soli einen Bärendienst, weil die Glaubwürdigkeit fehlt. Wir wollen keine Steuersenkungen durch Steuererhöhungen. Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump, die – ohne Haushaltsdeckung -haushaltspolitisch fehlgeleitet wäre. Wir wollen letzten Endes die willkürliche Spaltung der Steuerzahler verhindern. Das ist nach meiner Ansicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Das ist das Problem, das wir mit der SPD beraten müssen: Die meisten Staatsrechtler und Verfassungsrechtler bestätigen inzwischen die Meinung, dass eine willkürliche Teilung – 90 Prozent bzw. 10 Prozent der Steuerzahler – letzten Endes nicht verfassungskonform ist. Darüber werden wir reden, darüber werden wir beraten. Unser Ziel ist, auch mit dem Koalitionspartner die Argumente auszutauschen und verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Dafür sprechen gewichtige Gründe. Der Soli wurde 1991 erstmals eingeführt, um die Belastungen der deutschen Einheit zu finanzieren. Der Solidarpakt II für den Aufbau Ost endet mit dem Jahr 2019. Deswegen ist es auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht nur 90 Prozent der Steuerzahler zu entlasten bzw. verfassungsrechtlich zu prüfen, ob eine willkürliche Teilung überhaupt rechtskonform ist, meine Damen und Herren. Ich glaube, wer soziale Gerechtigkeit mit Sozialneid verwechselt und deshalb die angeblichen Besserverdienenden schröpfen will, sollte sich gerade bei dieser Steuerfrage genau überlegen, wen er mit dem Festhalten am Soli tatsächlich trifft.
Partei: FDP
Frau Abgeordnete, gerade die Änderung des § 56 der Insolvenzordnung ist von großer Bedeutung, und zwar sowohl was die Stellung des vorläufigen Gläubigerausschusses als auch seine Zusammensetzung angeht. Wir wollen, dass nicht nur die – in Anführungsstrichen – Großgläubiger eine Rolle darin spielen, sondern auch verschiedene andere Gruppen. So sollen etwa die Anteilseigner eine Gruppe im vorläufigen Gläubigerausschuss bilden, aber auch die Arbeitnehmer sollen zu einer Gruppe zusammengefasst werden können. Wir wollen so den vorläufigen Gläubigerausschuss stärken, dass er die Möglichkeit bekommen soll, Vorschläge für die Bestellung des Insolvenzverwalters zu machen. Wir hatten bisher manchmal die Situation, dass ein Gläubiger eine geeignete Persönlichkeit als Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht vorgeschlagen hat, diese Person dann aber schon deshalb, weil der Vorschlag von einem Gläubiger kam, als befangen und damit als nicht geeignet angesehen wurde. Deshalb wollen wir den vorläufigen Gläubigerausschuss stärker einbeziehen, wenn es zu einer einstimmigen Einigung auf den Vorschlag einer Person kommt. Natürlich muss das Insolvenzgericht aber noch einen eigenen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf Eignung und Qualifikation haben. Wir erhoffen uns, dass dies ein besseres Verfahren sein wird, um das Insolvenzverfahren – auch das Insolvenzplanverfahren – mit qualifizierten Persönlichkeiten zu gestalten.
Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen: Für die Bundesregierung sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Sie sind Prinzip deutscher Außenpolitik. Wir betreiben eine werteorientierte Außenpolitik. Ich will aber noch einmal deutlich machen, dass uns auch die Stabilität in der Region sehr wichtig ist. SaudiArabien hat, was die Stabilität und die Sicherheit in der Region anbelangt, eine gewichtige Rolle zu spielen.
Partei: CDU/CSU
Dann will ich , Frau Staatssekretärin , die Frage umgekehrt stellen : Sind Sie der Auffassung , daß die Besteuerung dieser Art von Lebensversicherung und auch die Halbierung des Sparerfreibetrages keinerlei Auswirkungen auf die Bereitschaft der Menschen haben , private Altersvorsorge zu betreiben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lörcher , der Bundesregierung liegen keine gesicherten Zahlen über die Ausbildungsplätze in der Altenpflege vor . 1993 ist das Bundesministerium für Familie und Senioren von der Annahme ausgegangen , daß es etwa 25 000 Altenpflegeschüler gibt , davon etwa 16 000 in den alten und etwa 9 000 in den neuen Bundesländern . Bisher gibt es genügend Interessierte für das vorhandene Ausbildungsangebot der Altenpflegeschulen . Über die Ausbildung in der Heilerziehungspflege , der Haus- und Familienpflege sowie zur Dorfhelferin sind keine Zahlen verfügbar . Nach den dem Bundesministerium für Gesundheit vorliegenden letzten Zahlen befanden sich am 31 . Dezember 1992 in der Ausbildung zu Krankenschwestern und Krankenpflegern 55 884 Personen , zu Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern 20026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk 8 033 Personen und zu Krankenpflegehelfern 4 542 Personen . Diese Zahlen stellen allerdings die gesamten Schülerzahlen aller drei Ausbildungsjahre dar , soweit sie sich auf die Ausbildung in der Krankenpflege bzw . Kinderkrankenpflege beziehen . Sie beschränken sich auf Erhebungen in lediglich 12 Bundesländern . Von den Ländern Hessen , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen uns keine Zahlen vor . Sie sind also in diesen Zahlen nicht enthalten , so daß eine Gesamtzahl für die Bundesrepublik derzeit nicht genannt werden kann . Frau Kollegin , mir liegt eine Tabelle vor , in der eine Aufstellung von den zwölf Ländern enthalten ist , von denen wir Zahlen über Schüler in der Ausbildung in der Krankenpflege , Kinderkrankenpflege und Krankenpflegehilfe haben . Es würde lange dauern , wenn ich die Tabelle jetzt vorläse . Wenn Sie einverstanden sind , lasse ich sie im Protokoll mit abdrucken .*) Die für die Kinderkrankenpflege genannten Zahlen beziehen sich auf die Gesamtschülerzahlen der jeweils dreijährigen Ausbildungen . Das heißt , sie umfassen die Schüler aller drei Ausbildungsjahrgänge . Man kann also keine Prognose vorhersagen , wie viele von denen tatsächlich die Ausbildung völlig abschließen und hinterher in den Beruf gehen werden . Sie haben auch noch gefragt , wie es mit den freien Ausbildungsplätzen ist . Dazu kann ich Ihnen sagen , daß diese nur gelegentlich in Ballungsgebieten als frei beobachtet werden . Generell ist zur Zeit wieder ein stärkeres Interesse an der Ausbildung im Bereich der Krankenpflege zu verzeichnen . Das hat sicher auch etwas damit zu tun , daß in den letzten Tarifrunden wesentliche Verbesserungen erreicht worden sind .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das sich aus der Versteigerung des Frequenzpaketes ergeben hat. Dies betrifft die Frequenzen von 790 bis 862 Megahertz. Sie wissen, dass die Frequenzumstellung für Kultureinrichtungen, die drahtlose Mikrofone nutzen, problematisch ist. Hier wurde auch zwischen Bund und Ländern ein Problem geschaffen. Der Bund hat in der Vergangenheit zugesagt, die aus der Umstellung entstehenden Kosten in angemessener Form zu tragen. Nach meinem Informationsstand sind Bund und Länder in Gesprächen, liegen aber in ihren Vorstellungen noch meilenweit – das Wort passt in diesem Zusammenhang gut – auseinander. Dabei geht es nicht nur um die letzte Meile; der Abstand ist noch etwas größer. Nach meinen Informationen hat der Bund etwas mehr als 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die Länder erwarten aber rund 800 Millionen Euro. Können Sie uns sagen, wie der aktuelle Sachstand der Verhandlungen ist, worauf es Ihrer Meinung nach hinausläuft und in welcher Verantwortung sich der Bund bei diesem Thema sieht?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts dieser offensichtlichen Rechtsunsicherheit bin ich nun von meiner Frau gefragt worden , wie sie zukünftig ihre Zigarettenpackungen ordnungsgemäß entsorgen soll . . 11646 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Steffen Kampeter Ich als Nichtraucher sähe trotzdem noch einen Sinn darin , diese über das Duale System zu entsorgen . Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit , den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Hinweis zu geben ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch zwei Fragen zum Gesetzentwurf. Zuerst eine Vorbemerkung. Nachdem über dieses Thema in den letzten Jahren viel geredet worden ist, ist es schön, dass diese Bundesregierung hier im Rahmen dessen Regelungen vorschlägt, was wir bundesgesetzlich regeln können, um die Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen. Insofern erst einmal ein Dankeschön dafür, dass die Bundesregierung hier die Initiative ergreift und versucht, dieses lang diskutierte Thema abzuschließen. Jetzt möchte ich auf die auch von Ihnen angesprochenen Landeshygieneverordnungen zu sprechen kommen. Wie ist es zu bewerten, dass von den 16 Ländern bis jetzt nur 7 eine entsprechende Hygieneverordnung für die Krankenhäuser haben? Wird durch das, was jetzt geregelt werden soll, tatsächlich ein hinreichender Druck aufgebaut? Gleichzeitig soll mit diesem Gesetz eine beim sogenannten Pflege-TÜV vorhandene Blockadehaltung überwunden werden. Darf man das als Bekenntnis der Bundesregierung dazu werten, dass die Idee des Pflege-TÜV und die Transparenz von Pflegeeinrichtungen aufrechterhalten werden sollen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Fotoaufnahmen , die die Tornados machen und an die Militäreinsatzführung weitergeben , auch dazu benutzt werden - ich betone : auch dazu benutzt werden - , Ziele auszumachen , auf die Raketen und Bomben abgeworfen werden , und dass wir dann , wenn in Zukunft Meldungen durch die Presse gehen , nach denen bei der Bombardierung von Gehöften , von Ortschaften , von Orten zahlreiche Menschen , die Hälfte oder ein Viertel davon Zivilisten , Frauen , Kinder , alte Menschen , getötet worden sind , sagen müssen : Das kann auch auf der Grundlage der von unseren Tornados gelieferten Daten und Fotos geschehen sein ?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Das bedeutet doch: Haushaltsmäßig führt das alles zu nichts. Das, was Sie wollen, ist die persönliche Diskreditierung von Menschen, die im öffentlichen Dienst Verantwortung übernehmen, und da machen wir sicher nicht mit. Damit sind wir bei der Frage, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf dazu geschrieben haben, welche Alternativen es gäbe. Da schreiben Sie ganz einfach: „Keine.“ Natürlich gibt es Alternativen. Die Tatsache, dass wir hier, in diesem Hause, immer wieder über die Verschwendung öffentlicher Mittel reden, ist eine der Alternativen, nämlich die Publizität. Die Publizität können wir stärken. Wir können auch einmal über das Disziplinarrecht drüberschauen. Nur: Das, was Sie wollen, führt nicht zum Ergebnis. Schließlich führen Sie einen neuen unbestimmten Rechtsbegriff ein. Haben Sie eigentlich mal nachgesehen, woher diese unbestimmten Rechtsbegriffe stammen, die wir gerade im Bereich der Untreue haben? Untreue ist neben Mord einer der Tatbestände, die im Nationalsozialismus deutlich verschärft wurden. Mit dem, was Sie hier machen, schlagen Sie in genau dieselbe Kerbe. Da kann ich nur sagen: Dann wundert einen hier nichts mehr. Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Strafverteidiger und Versicherungen; für den Haushalt wird null dazugewonnen. Deshalb werden wir das mit ziemlicher Sicherheit im Ausschuss ablehnen. Vielen Dank.
Ich hatte vorhin schon einmal geantwortet, als Sie, Frau Kollegin Zimmermann, fragten, was wir bisher getan haben, und ich hatte noch einmal deutlich gemacht, dass auf der Grundlage des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2016 der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unangemeldete Anlasskontrollen bei Zeichen von Qualitätsmängeln, Betrug etc. auch in der ambulanten Pflege durchführen kann. Dies betrifft die Einrichtungen. Was das Aufsuchen einzelner Wohnungen betrifft: Sie wissen, es gilt der Schutz der eigenen vier Wände, und es gestaltet sich sehr schwierig. Aber die ambulanten Pflegeeinrichtungen können bereits heute anlassbezogen unangemeldet kontrolliert werden.