Partei: FDP
Lieber Herr Meyer , das glaube ich ganz und gar nicht . Dies paßt zu dem , was ich eben angedeutet habe . Sie wollen das gesamte große Kunstwerk auf einen Schlag schaffen , wissen aber genau , daß dies nicht funktioniert . Deswegen sind Sie dagegen , daß man das Gesamtwerk schrittweise ansteuert . Wir fangen mit der Strafrechtsreform an . Dann machen wir die Sanktionensystemreform . Sie wissen , daß wir dies wollen . Dafür wird es eine Kommission geben , die noch vor dem Weihnachtsfest eingesetzt werden wird . . Dann schaffen wir uns Stück für Stück das Gesamtwerk . . Einfach zu sagen : Weil dies noch nicht das Gesamtkunstwerk ist , sind wir dagegen , praktische Schritte voranzugehen halte ich für eine Reformpartei für völlig unangängig . Ich glaube nicht , daß das die richtige Methode ist . Lassen Sie uns zunächst die Strafrechtsreform zustande bringen und dann die Sanktionenreform ansteuern . Ich glaube , dies ist die richtige Reihenfolge . Dann können wir wirklich etwas vorweisen . Dies ist besser , als wenn wir mit großen Reden durch die Lande ziehen und hinterher an den Verhältnissen scheitern . . Ein Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch diese Reform , und zwar durch alle drei Teile , nämlich der bessere Schutz der Opfer . Dies kann man noch so heftig verbal leugnen , es ist aber so . Das Strafrecht kann zwar das Leid der Opfer nicht ungeschehen machen - ich nenne als Beispiel die Sexualverbrechen an Kindern - , es ist aber - hier gibt es im Grunde gar keinen Dissens - die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Staates , Leib und Leben , Freiheit und Eigentum der Opfer auch mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen . Niemand bestreitet , daß der Staat bei dem , was er an Anstrengungen unternimmt , nicht stehenbleiben darf , daß es noch ganz andere Strategien geben muß . Gestern haben wir das schöne Lisztsche Wort zugrunde gelegt : Die beste Kriminalitätspolitik ist die Sozialpolitik . Niemand bestreitet das . Aber wir müssen auch die strafrechtlichen Schutzmöglichkeiten für die Opferrechte im Auge behalten . Das will diese Initiative ; nicht mehr , aber auch nicht weniger . Weil diese Reform dem Rechnung trägt , ist sie , wie ich finde , wahrhaft liberal . Sie baut den Schutz der Grundrechte der Opfer aus , ohne die Rechte der Täter übermäßig zu beschneiden . Sie ist auch eine wahrhaft rechtsstaatliche Strafrechtsreform , weil sie in dem Normenwerk die Gerechtigkeitsempfindungen der Menschen wieder besser zum Tragen bringt . Lassen Sie mich das an den drei Bestandteilen des Gesamtpaketes , nämlich der Bekämpfung der Sexualdelikte an Kindern , der Strafrahmenharmonisierung und dem Opferschutz im Verfahren , noch einmal kurz aufzeigen . Von dieser Reform , von dieser Debatte heute muß und wird ein Signal ausgehen : Kinder sollen in Zukunft wirksamer vor sexuellem Mißbrauch geschützt werden . . Dafür sieht die Reform zwei Stufen vor . Stufe eins : Tätertherapie ist Opferschutz ; denn die erfolgreiche therapeutische Behandlung eines Straftäters bietet den besten Schutz vor einer Rückfalltat . Dies sage ich , auch wenn wir die genauen Zahlen jetzt noch nicht kennen . Stufe zwei : Opferschutz verlangt auch Härte gegenüber solchen Straftätern , die trotz langfristiger Inhaftierung und - demnächst hoffentlich durchgehend - diverser Therapien weiterhin eine erhebliche Bedrohung darstellen . In der ersten Stufe können künftig Sexualstraftäter , die zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind , ohne ihre Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden . Die Umsetzung wird - das wird überhaupt nicht verkannt - erhebliche Anstrengungen der Bundesländer zur Schaffung von Therapieplätzen erfordern . Das wissen wir alle . Aber die Sicherheit der Bevölkerung ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu erhalten . Ich appelliere deshalb sehr und mit allem Nachdruck an einige Länder , die sich da noch besonders anstrengen sollten , die fünfjährige Übergangsfrist zu nutzen . Eine ausreichende Zahl von Therapieplätzen ist sich die Gesellschaft wirklich schuldig , weil ohne eine ausreichende Therapieplatzzahl nicht wirksam genug vor gefährlichen Straftätern zu schützen ist . Ich gebe mich allerdings nicht der Illusion hin , jeder gefährliche Straftäter könne allein durch Therapie veranlaßt werden , keine Straftaten mehr zu begehen . Deshalb , weil wir nicht bei dem einen Schritt . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig hinausgehende Maßnahmen vor . Insbesondere bei solchen Tätern , die schwere Sexualverbrechen an Kindern begangen haben , kann eine Strafrestaussetzung zur Bewährung nur erfolgen , wenn ein Rückfall mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist . Bei Sexual- und Gewaltstraftätern wird das schärfste Schwert unseres Strafrechts , die Sicherungsverwahrung - die Brisanz , die in diesem Instrument steckt , ist jedem Rechtspolitiker sofort klar - , wirksam verstärkt und jetzt auch deutlicher eingesetzt werden können . Die Gerichte können die Sicherungsverwahrung schon nach dem ersten Rückfall und nicht erst , wie bisher , nach der zweiten Wiederholungstat verhängen . Schon die erste Sicherungsverwahrung wird unbefristet verhängt , wenn die Gefahr besteht , daß der Täter erhebliche Straftaten begehen wird , durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer beschädigt werden . Schließlich werden natürlich auch die Strafrahmen angehoben . Für schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern wird die Höchststrafe von 10 Jahren auf 15 Jahre erhöht , also bis an die Grenze der zeitlich beschränkten Freiheitsstrafe . Verursacht der Täter den Tod des Kindes , kann künftig sogar lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden . Für Wiederholungstäter , die sich auch eine Verurteilung nicht zur Warnung gereichen lassen , gilt künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr , so daß die Tat auf jeden Fall in die Kategorie der Verbrechen aufrückt . Zwar ist kaum anzunehmen , daß triebgesteuerte Täter ins Gesetzbuch sehen , bevor sie zuschlagen . Aber die Heraufsetzung der Strafrahmen ist die deutliche Dokumentierung des Gesetzgebers , daß er dem Schutzgut dieser Vorschriften , also der psychischen und der physischen Integrität der Kinder , höchste Priorität beimißt . Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt im Strafrecht , den man nicht zu gering achten darf . . Lassen Sie mich damit zu dem angemesseneren Rechtsausgleich zwischen Opfern und Tätern durch die Strafrahmenharmonisierung kommen . Sie setzt der Unterbewertung höchstpersönlicher Rechtsgüter wie Leib , Leben , körperliche Unversehrtheit , Persönlichkeitsrechte - jetzt ist Herr Beck leider nicht da ; dazu hätte ich ihn gerne unmittelbar angesprochen ; das scheint ihm nicht ganz zu passen - , also immaterieller Werte gegenüber Vermögensinteressen , den materiellen Werten , ein Ende . Liebe Frau Däubler-Gmelin , darüber , daß Beschneidung eine gefährliche Körperverletzung ist und in vielen Fällen ein Fall schwerer Körperverletzung sein wird , sind wir uns doch hoffentlich einig . . Deswegen müssen Sie da nicht irgend etwas im Strafgesetzbuch vermissen , weil es dafür ausdrücklich Regelungen gibt . . In diesen Bereichen haben wir die Strafrahmen sogar ausdrücklich erhöht . Ihr Memento an diesem Punkt ist also nicht berechtigt . . - Doch , es stimmt , daß das eine gefährliche Körperverletzung ist . Wollen Sie das bestreiten ? . - Es ist in wesentlichen Fällen auch eine schwere Körperverletzung . In beiden Fällen sind die Strafrahmen heraufgesetzt worden . Das muß man deutlich sagen . Beschneidung ist nur nicht ausdrücklich im Gesetz aufgeführt . Das ist in Ihren Augen möglicherweise ein Manko . Aber in der Sache werden wir Ihrem Anliegen voll gerecht , ob Ihnen das nun angenehm ist oder nicht . .