Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Otto sprach vorhin von nicht kleckern , sondern klotzen . Herr Lammert mahnte den Reformbedarf an . Alle schrien nach Reformen . Aber 16 Jahre lang geschah wenig bis ganz wenig . Nach einem Jahr haben wir schon viel erreicht . In den nächsten Jahren können Sie noch mehr erwarten . . Sie von der Opposition stellen Anträge über Anträge . Heute soll das Stiftungsrecht erweitert werden . 35 Prozent Spitzensteuersatz wird gefordert . Sie gehen genau nach dem alten System vor : Sie geben aus ; die Bundesbank bezahlt . Da machen wir nicht mit . . Herr Otto , eines muss ich Ihnen sagen : Lesen Sie doch bitte Art . 3 des Gesetzentwurfs nach . Dort steht unter Abs . 2 : Zuwendungen . . . sind darüber hinaus bis zur Höhe von 40 000 Deutsche Mark abziehbar . Ein Blick ins Gesetz schafft also Klarheit . Insofern wäre es von Vorteil gewesen , wenn Sie es getan hätten . . _ Es ist wichtig , dass man das wiederholt , weil das , was Sie vorhin gesagt haben , Herr Kollege Otto , falsch war . Alle Sozialverbände , alle Sportvereine , alle kirchlichen Organisationen sind dafür . Sie unterstützen unseren Gesetzentwurf . Nur die Opposition findet noch einige Haare in der Suppe und kritisiert an vielen Stellen . Manchmal habe ich das Gefühl , dass Sie neidisch sind . Heinrich Fink 8906 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 . Meine Damen und Herren , Sie sind nicht davon ausgegangen , dass wir ein solches Stiftungsrecht schaffen . . Sie sind nicht davon ausgegangen , dass wir die Steuerreform einbringen . Sie sind nicht davon ausgegangen , dass wir auch beim Unternehmensteuergesetz so weit vorangekommen sind . Die Koalition diskutiert nicht nur , sie löst Probleme und entscheidet auch . . Meine Damen , meine Herren , Neid ist aber die höchste Form der Anerkennung . Das muss man sehen . Herzlichen Dank dafür ! . Neidisch können Sie natürlich sein , wenn man einmal betrachtet , was wir im Stiftungsrecht umgesetzt haben . Die Sportvereine begrüßen das , die Sportvereine können neue Stiftungen gründen . Es ist im Sozialbereich möglich . Auch bei kirchlichen Organisationen ist es denkbar . Das sind wesentliche Vorteile . Die Stifter wollen Einzelschicksale unterstützen und Einzelschicksale fördern . Alt und Jung wollen an dieser Stelle helfen . Unser Stiftungsrecht fördert diese Hilfsbereitschaft durch erweiterte Steuerabschreibung . Gerade die Grundzellen des Lebens _ das ist vorhin auch vom Herrn Minister angesprochen worden _ in den Kirchengemeinden , die Grundzellen in den Selbsthilfegruppen , die Grundzellen in den Sozialverbänden müssen unterstützt und gefördert werden . Das ist durch unser Steuerrecht möglich . Wenn man sich einmal die Unterschiede der verschiedenen Gesetzesvorschläge der CDU/CSU und der FDP ansieht , dann muss man feststellen , dass es viele Gemeinsamkeiten gibt . Die Ziele sind fast identisch , fast hundertprozentig gleich . Der Thesaurierungssatz und die Ansparsumme sind auch identisch . Auch wir sind der Meinung , dass das Gesetz zu einer Vereinfachung führen soll . Das wollen wir umsetzen , obwohl das alles problematisch ist , das wissen wir . Interessant ist auch eine Zeitungsmeldung vor kurzem , in der stand , dass die Amerikaner schon darauf warten , dass unser neues Stiftungsrecht umgesetzt wird . Hier sollen Stiftungen für amerikanische Hochschulen gegründet werden . Vielleicht haben Sie das auch in der Zeitung gelesen . Wenn man sich einmal fragt , welche wichtigen Unterschiede es eigentlich gibt , so stellen wir fest , dass es im Prinzip nur einen entscheidenden Unterschied gibt . Das betrifft die Zuwendung von 40 000 DM , Herr Otto , additiv 5 und 10 Prozent . Das ist ein entscheidender Punkt . . Sie fordern nur 20 Prozent . Das ist ein Unterschied zu unserem Vorschlag . Die CDU/CSU hat noch eine Sonderausgabe von 1 Million DM vorgesehen . Sie von der Opposition sehen hauptsächlich die größeren Stiftungen . Wir brauchen aber große und kleine Stiftungen . . Wenn man einmal die Ausarbeitungen der Institute betrachtet , stellt man fest , dass man gerade bei den kleinen Gruppierungen Förderungen benötigt . Da ist das Ehrenamt zu Hause , da wird ehrenamtlich gearbeitet , . während das bei den großen Organisationen weniger der Fall ist . Wir haben damit in den Parteien zu kämpfen . Wir haben damit in den Kirchen und in den Gewerkschaften zu kämpfen . Aber gerade in den kleinen Gruppen wird ehrenamtlich gearbeitet , zum Beispiel in Hospizgruppen . Dort werden Menschen bis zum Tode begleitet . Man kann vor solchen ehrenamtlichen Tätigkeiten nur den Hut ziehen . . Genau das wollen wir unterstützen . Da treffen wir exakt den Nerv der Menschen , das , was die Menschen wünschen . Das ist auch das Bedürfnis der Menschen . Ich bin durch meinen Wahlkreis gefahren und habe mit den Vertretern der Kirchen und mit den Selbsthilfegruppen gesprochen . Die Kirchenvertreter sagten mir , das ist ideal , weil wir eine Sammelstiftung gründen können . Die Sammelstiftung war so noch nicht möglich . Das können wir hier schaffen . . Die Selbsthilfegruppen sagen mir , es ist ideal , da wir auch eine kleine Stiftung gründen auf bauen können . . 40 000 DM und danach kommt das Erbe : Das ist Ziel unserer Überlegung . Die Million , das Erbe kommen dazu . Das ist dann natürlich der zweite Schritt . Die Menschen wollen stiften , wollen helfen . Die Menschen wollen aber auch ihr Andenken bewahren . Das ist ebenfalls Ziel der Stiftung und auch das wollen wir unterstützen . An dieser Stelle bestimmt der Bürger und nicht der Staat . Aber der Staat profitiert trotzdem , weil dann eben viele soziale Aufgaben , ökologische Aufgaben ehrenamtlich geleistet werden . Wenn man einmal die Vorteile unseres Gesetzentwurfs betrachtet , stellt man sich die Frage : Warum stimmt die Opposition , warum stimmen die CDU/CSU und die FDP nicht zu ? Ich möchte Ihnen von der Opposition einen Rat geben : Nicht Neid bringt Erfolge . Kreativität und Innovation bringen Erfolge . Dieter Grasedieck Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8907 . Sie haben heute eine Chance . In den Geschichtsbüchern wird dann stehen : Auch die Opposition unterstützte die erfolgreiche Regierungsarbeit . Das Stiftungsrecht wurde verabschiedet . . Unsere Gesellschaft wird durch Gemeinsinn und durch das Ehrenamt getragen . Das wollen wir fördern . Wir haben dafür vier entscheidende Gründe , die in unserem Gesetzentwurf stecken . Erstens . Die Sammelstiftung ist möglich . Diese Möglichkeiten werden in der kommenden Zeit erweitert . Zweitens . Die Einzelstiftung mit 40 000 DM plus 5 Prozent beziehungsweise 10 Prozent des Gesamtbeitrages der Einlage wird steuerlich abgeschrieben . Das ist natürlich eine Förderung . Drittens . Die Ansparsumme wird wesentlich erhöht _ darin waren Sie ja mit uns einer Meinung _ , von 25 Prozent auf 33 1/3 Prozent . Viertens . Die Erbschaftsteuer fällt weg . Zusammenfassend können wir feststellen : Wir haben das bessere Gesetz . Blamieren Sie sich doch nicht ! Sie müssen zustimmen ! .