Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben alle mit Spannung darauf gewartet , was der Wirtschaftsminister bei seinem zweiten Versuch und der Nachbesserungsmöglichkeit darüber sagt , welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift , um diese schreckliche Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Es ist nichts gekommen , Herr Clement .  Wenn heute einer von diesen über 5 Millionen Arbeitslosen im Land und den vielen , die auch auf den Arbeitsmarkt drängen , aber keine Chance haben , gehört hat , was Sie gesagt haben , dann wird er sich deswegen keine bessere Perspektive ausrechnen . Ich frage die Menschen von dieser Stelle : Wenn ihr den Februar 2005 mit dem Jahr 1998 vergleicht , geht es euch heute besser als 1998 oder geht es euch schlechter ? Ich frage die Menschen in Schleswig-Holstein : Geht es euch heute besser oder schlechter als 1988 ? ihnen viel besser !) Es ist ziemlich klar , dass die Perspektive für die Menschen schlechter geworden ist . Das gilt sowohl für die Arbeitsplätze als auch für die Ausbildungsplätze . Jeder von uns hat jeden Tag mit Menschen zu tun , die zum Beispiel berichten , dass sie als 40-jähriger Marktleiter oder 50-jähriger Bankangestellter keine neue Stelle finden oder als 55-jähriger auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben . Was aber fällt Ihnen dazu ein ? - Sie pöbeln unsere Fraktionsvorsitzende an . Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht , den wir mittragen und gemeinsam umsetzen können . Sie treten bei den Leuten als Gute-Laune-Bär auf und sagen ihnen : Liebe Leute , macht euch keine Sorgen und geht an die Arbeit ! Aber die Leute haben keine Arbeit mehr . In Lübeck , einer schleswig-holsteinischen Großstadt , haben mehr als 20 Prozent der Einwohner keine Arbeit mehr . Das hängt unter anderem damit zusammen , dass Ihre Unterstützungstruppen in der Gewerkschaft immer wieder Neuansiedlungen von Firmen verhindern , dass die Grünen eine Politik gegen Arbeitsplätze und Investitionen betreiben und dass sich an vielen Stellen die Infrastruktur nicht weiterentwickelt , weil Rot-Grün eine Dauerblockade errichtet hat . Ich muss auf das Thema Dräger Medical nicht mehr eingehen , sondern möchte einen anderen Punkt erwähnen , der vielleicht symptomatisch für die Situation ist . Vergangenen Freitag war der Bundeskanzler in Lübeck , wo man ein großes Interesse daran hat , dass durch die Elektrifizierung der Bahn eine Verbindung zwischen den Häfen in Hamburg und Lübeck entsteht . Der Bundeskanzler hat in einer öffentlichen Erklärung , die in der Presse verbreitet wurde , angekündigt , dass die Elektrifizierung bevorstehe . Alle gehen nun davon aus , dass das Vorhaben finanziell abgesichert ist . In einem Gespräch mit dem Bahnvorstand und dem Finanzchef der Deutschen Bahn hat der Haushaltsausschuss aber gestern Abend erfahren , dass beide keine Basis für die Aussage des Bundeskanzlers sehen . Bis zum Jahr 2010 kann keine Umsetzung erfolgen , weil die Bundesregierung die Investitionsquote senkt . Die Investitionsquote sinkt deshalb , weil Sie die Verschuldung so aufgebläht haben und das Geld für Zinszahlungen und anderes verpulvern . Eine Regierung , die hohe Schulden macht , schafft Arbeitslosigkeit . Rot-Grün schafft hohe Schulden und Arbeitslosigkeit . Das gilt für Schleswig-Holstein wie für die Bundesrepublik insgesamt . Seit Frau Simonis in Schleswig-Holstein an der Regierung ist , hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 52 000 erhöht . Schleswig-Holstein hat die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Bundesländer mit Ausnahme von Bremen . Das war 1988 noch anders . Damals , vor dem Regierungswechsel , lag Schleswig-Holstein deutlich unter dem Bundesdurchschnitt . In Hamburg hat sich die Situation zum Besseren gewendet ; dort hat die Regierung gewechselt . Jeder intelligente Bürger kann seinen Schluss daraus ziehen , dass überall dort , wo die Union regiert , die Dinge besser laufen als dort , wo Rot-Grün regiert . Sie müssen die Frage stellen , ob man den Nachweis für eine erfolgreiche Arbeit dadurch liefert , dass man wie Herr Clement Reden hält , in denen nichts gesagt wird , oder dadurch , dass Wachstum und Beschäftigung steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgeht . Im ersten Quartal des vergangenen Jahres betrug das Wachstum 0 ,5 Prozent , im zweiten Quartal 0 ,4 Prozent ; im dritten Quartal war das Wachstum gleich null und im vierten Quartal waren es minus 0 ,2 Prozent . Sie aber erzählen uns , dass der Wachstumspfad breiter wird . Das ist doch gelogen ! Es stimmt nicht . Seit dem ersten Quartal des vergangenen Jahres geht der Anstieg des Wachstums zurück . Die Situation ist bedrückend , weil sich für die Menschen in unserem Land nichts bessert . Rot-Grün ist auf allen Ebenen - im Bund wie in Schleswig-Holstein - gescheitert . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik . Eine Regierung , die Schulden macht und das Geld verschleudert , wird nicht dazu beitragen , dass sich die Situation für die Menschen verbessert ; sie sorgt vielmehr dafür , dass die Armut zunimmt . Sie können das an einer Fülle von Kriterien messen . Dies wird durch die Zunahme der Zahl der Kinder , die von Sozialhilfe leben , und zwar bundesweit , in Schleswig-Holstein in besonderem Maße , belegt . Sie können es auch an der Abnahme der Beschäftigungsquote , der Entwicklung der Einkommen in Schleswig-Holstein , wieder hin !) der Zahl der Arbeitslosen und an der zurückgehenden Infrastruktur ablesen . Meine Damen und Herren , Rot-Grün ist auf allen Ebenen ökonomisch gescheitert . Sie setzen die falschen Signale . Hätten Sie auf unsere Vorschläge gehört und sich inhaltlich damit auseinander gesetzt , -