Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte wird auch in den neuen Ländern mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt . Natürlich kann man bei allen Problemen , die die Rentenüberleitung im Detail noch enthält , eine relativ zufriedenstellende Versorgung bei den ostdeutschen Rentnern feststellen . . Auch trifft es zu , daß die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge zum Teil über den Zahlbeträgen in den alten Bundesländern liegen . Doch bei vergleichbarem Versicherungsverlauf ergibt sich nach wie vor ein deutlicher Abstand zwischen den sogenannten Eckrenten im Westen und denen im Osten . Dies ist aber eine Folge der hohen Erwerbsquote in der Vergangenheit , aus der sich längere Beitragszeiten ergaben . Das war politisch so gewollt , und es lag auch insbesondere bei Frauen an den besseren Möglichkeiten , Beruf und Kindererziehung miteinander zu verbinden . Wie entwickelt sich das aber für die zukünftigen Rentnerjahrgänge ? Die Zahl der erwerbstätigen Personen hat in den ostdeutschen Ländern schlagartig abgenommen . Damit sind Rentenbiographien weggebrochen oder unterbrochen . Bei der Anrechnung sind die Zeiten der Zugehörigkeit zu den noch bestehenden Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes vor 1990 hart weggeschnitten worden , so daß bei neuentstehenden Betriebsrenten- und Zusatzversorgungssystemen die Arbeitnehmer der mittleren Jahrgänge einfach schon auf Grund der kurzen Zugehörigkeit zu diesen Systemen minimale Anwartschaften erwerben können . Dazu kommen die weitaus niedrigeren Löhne und die langsame bzw . stagnierende Lohnangleichung im Osten . Ende 1996 betrug das Tarifniveau Ost 88 ,7 Prozent . Das Niveau beim Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen lag jedoch erst bei 78 ,5 Prozent und das des privaten Verkehrsgewerbes bei 69 Prozent . Daneben läuft der Prozeß der Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen in sozialversicherungsfreie Jobs in alten und neuen Ländern gleichermaßen . Erinnern wir uns doch an dieser Stelle auch an die zuletzt von der Koalition beschlossenen Änderungen im Rentenrecht : Heraufsetzung des Renteneintrittsalters , geringere Anrechnung von Ausbildungszeiten und Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Stellen Sie sich unter Berücksichtigung dieser Tatsachen Ihre im Gesetz vorgesehene Absenkung des Nettorentenniveaus doch bitte einmal in Ruhe vor . Zeichnen wir einmal das Bild eines Betroffenen : 1991 aus dem Erwerbsleben ausgeschieden , war er eine Zeitlang arbeitslos , hatte mehrere Jahre einen versicherungsfreien 520- DM-Job und bezog Rente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Abschlags . Ich frage Sie : Wird Ihnen dabei nicht klar , daß man eine Niveauabsenkung bei diesen gesellschaftlichen Verhältnissen , wie Sie sie hier geschehen lassen , überhaupt nicht zulassen kann ? . Wenn viele Mitbürger angesichts dieses Gesetzes um die Zukunft ihrer Altersversorgung bangen , ist das doch wohl verständlich . Der Bundesminister verniedlicht diese Niveauabsenkung mit dem Hinweis , die Haushalte verfügten ja noch in erheblichem Umfang über weitere Einkommen . Genannt werden Betriebsrenten , Einkünfte aus Mieten , private Lebensversicherungen oder Zinseinnahmen aus höheren Sparguthaben . Das gibt es in den neuen Ländern überhaupt nicht , und das wird es auch in Zukunft in größerem Umfang nicht geben . 99 Prozent der Menschen über 65 Jahre in den neuen Bundesländern haben als einzige Einnahmequelle ihre Rente . Um so mehr empört es die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner , wenn Teile der Koalition , insbesondere die CSU , immer wieder die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland verlangen . Ich fordere Sie deshalb nochmals auf : Las . noch : Renate Jäger Nettolöhnen . . Angesichts der ostdeutschen Wirtschafts- , Lohn- und Arbeitsmarktsituation werden die ostdeutschen Rentenbiographien leider schnell genug bundesdeutsche Negativrekorde erreichen . Um der dadurch entstehenden Altersarmut vorzubeugen , hat die SPD einen finanzierbaren Vorschlag für eine bedarfsabhängige soziale Grundsicherung im Alter und bei Invalidität vorgelegt . Frau Mascher sprach bereits ausführlicher darüber . Auch haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen , die Frist für die Rente nach Mindesteinkommen aufzuheben . Diese Rente soll auch für Zeiten nach 1991 gelten . Das ist ein gutes Angebot gerade für die Frauen in Ostdeutschland , die nach 1990 sehr oft mit schlechtbezahlten Teilzeitjobs vorliebnehmen mußten , damit sie überhaupt Arbeit hatten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , seit 1990 ist es im Osten mit der hohen Erwerbsquote vorbei . Die dortige Arbeitslosenquote liegt noch über der bundesdeutschen Rekordhöhe . Da ist es nicht angebracht , Niveauabsenkungen vorzunehmen . Vielmehr muß man Regelungen schaffen , die den veränderten Erwerbsbiographien und der Lage am Arbeitsmarkt entsprechen . . Zuallererst ist zu fordern , was auch aus all den Reden der Koalition hervorgeht : Sorgen Sie endlich für mehr Beschäftigung ! .