Partei: SPD
Ich würde gern im Zusammenhang reden , Herr Kolb . Ich habe Sie auch nicht unterbrochen , obwohl es mich mehrfach gejuckt hat . Wir haben das Gesetz zur Förderung _ _  _ Frau Präsidentin , soll ich jetzt mit den Kollegen der Opposition im Chor singen oder darf ich allein weiterreden ? . Wir haben das Gesetz zur Förderung der Teilzeitarbeit geschaffen . Wir haben die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt usw . usf . Ich spreche jetzt wieder die PDS an : Sie unterschätzen die wichtige Rolle der Tarifautonomie . Auch wenn Sie das Gegenteil behaupten : Das bisherige freie Tarifverhandlungssystem mit starken Gewerkschaften hat sich bewährt . Ein Gleichgewicht der Kräfte von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften und ein allenfalls vermittelnder Staat bilden die Tarifautonomie . So muss sie erhalten werden . Löhne und Arbeitsbedingungen werden in Deutschland frei zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern vereinbart . Wir haben ein pluralistisches Verhandlungssystem und keine von oben nach unten organisierte Gesellschaft , in welcher der Staat die Bedingungen diktiert . Das ist auch gut so . Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften übernehmen es , bei allen tarifvertraglichen Arbeitsverhältnissen Mindestentgelte und Mindestarbeitsbedingungen im Geltungsbereich des Tarifvertrages festzulegen , wie es das Grundgesetz vorschreibt . Der aktuelle Streit in der Bauwirtschaft zeigt doch die Folgen eines Mindestlohnes . Dieser Mindestlohn wird auch noch unterschritten und kein Mensch hält sich daran . . Der Mindestlohn ist ein Papiertiger . Da halte ich mich lieber an klare Vorschriften in Tarifverträgen , die zur Not auch für allgemein verbindlich erklärt werden können , sodass die Welt sich daran hält . Es muss auch mehr Kläger geben . Dazu könnten Sie die Leute auffordern , statt sich mit ihnen in die Ecke zu setzen und gemeinsam mit ihnen zu jammern . . Aus der falschen Diagnose ergibt sich auch die falsche Behandlungsmethode in IhremAntrag . Durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 68 Prozent der nationalen Durchschnittsentlohnung und der Forderung nach staatlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung würde es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schlechter gehen als zuvor _ ein Szenario , das auch Sie nicht wollen können . Ich komme auf Ihr Beispiel mit dem hessischen Fensterputzer , der 11 Euro verdient , und dem ostdeutschen Fensterputzer , der 8 Euro verdient . Mit Ihrem Mindestlohn wollen Sie doch , dass der Hesse weniger verdient ; der Ostdeutsche hat nicht eine müde Mark mehr in der Tasche . . Das ist ein Beispiel , das auf jeden Fall hinkt . Staatlicher Mindestlohn müsste notgedrungen niedrig sein . Denn Tarifverträge mit ohnehin niedrigen Bruttolöhnen , teilweise unter 6 Euro , dürften nicht überboten werden . Auch das ist Gesetz in dieser Republik . Daraus folgt , dass Sie mit Ihrem Mindestlohn die Lohnspirale nach unten drehen würden . Tarifvertragsparteien versänken in Lethargie . Untere Einkommensgruppen sähen keinen Grund mehr , für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen , sich gewerkschaftlich zu organisieren . Bezieher von mittleren und höheren Löhnen gerieten auch unter Hinweis auf den festgesetzten Mindestlohn in den Sog einer Niedriglohnspirale . Denn der Mindestlohn würde sich sicher als Standard durchsetzen . Gesamtwirtschaftliche Konsequenz : Rückgang der Binnennachfrage . Noch einmal : Wir wollen nicht Staatsdirigismus . Von oben diktierte Löhne sind nicht der richtige Weg . Für eine moderne , demokratische Gesellschaft ist diese Lösung keine Möglichkeit , den Arbeitsmarkt zu regeln . Das bewährte System , dass alle wichtigen gesellschaftspolitischen Vertreter an einem Tisch sitzen , muss erhalten bleiben . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind gerade wegen der Gewerkschaften keine unorganisierte industrielle Reservearmee mehr und wegen unseres Tarifsystems keine working poor wie in den USA , jedenfalls nicht bei normalen Arbeitsverhältnissen , wo Tarifverträge eingehalten werden . Daher der Appell an die PDS : Nicht mit einer kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte zum großen Wurf ausholen und damit genau das Gegenteil des Gewollten bewirken ! . Renate Rennebach 24044 Nicht spalten , sondern gemeinsam darauf aufbauen , was in den letzten vier Jahren erreicht wurde ! Jetzt komme ich zu meinem letzten Wort . Kolleginnen und Kollegen , dies wird meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein . Ich war zwölf Jahre Mitglied dieses Parlaments und der SPD-Fraktion . Ich habe diese zwölf Jahre sehr gerne gearbeitet , die letzten vier Jahre in der Regierung allerdings viel lieber als die ersten acht Jahre in der Opposition . . Die rot-grüne Bundesregierung hat wahrhaftig gestaltet und die erforderlichen Rahmenbedingungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und eine bessere wirtschaftliche Situation gesetzt oder angefangen zu setzen . Das zeigen die Zahlen . Sie gehen in unserer Regierungszeit deutlich nach oben . Den Menschen geht es besser . Wir werden diese vier Jahre als Beginn einer Wende in dieser Republik betrachten und in den nächsten vier Jahren einer rot-grünen Bundesregierung die Sachen , die wir in die Wege geleitet haben , vollenden . An die Adresse von Herrn Laumann _ schön , dass er wieder da ist _ . möchte ich auch noch einen Satz sagen : Sie haben ja das Job-AQTIV-Gesetz mit dem JUMP-Programm verwechselt . . Das verzeihe ich Ihnen und trage ich Ihnen nicht nach . Das Job-AQTIV-Gesetz haben wir seit dem 1 . Januar 2002 . . Wir sind zugleich mit Umstellungen bei der Bundesanstalt fürArbeit beschäftigt . Ein bisschen Geduld _ das muss ich Ihnen ehrlich sagen _ ist erforderlich , wenn ein solch hervorragendes Gesetzeswerk in die Tat umgesetzt wird . . Kolleginnen und Kollegen , ich habe gesagt , wie lange ich hier gearbeitet habe . Ich wünsche dieser rot-grünen Bundesregierung , dass sie weitere vier Jahre und auch noch länger regieren kann . Ich glaube , dass sich die Menschen , da sie ja ein gutes Gedächtnis haben , die alten Zeiten nicht wieder zurückwünschen werden , sondern RotGrün unterstützen werden . Ich wünsche euch und Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Arbeit . Ich bedanke mich . .