Partei: SPD
Ich möchte zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken, dass wir heute nicht über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sprechen. Dass die Union die Zusammenarbeit mit den Linken verweigert, ist genauso bedauerlich wie das Aussteigen der Grünen kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Aber auch, wenn wir hier heute nicht über einen gemeinsamen Antrag sprechen, kann ich feststellen, dass wir alle von der Notwendigkeit dieser Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik überzeugt sind. Das Grünbuch der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 hat ein düsteres Bild vom Zustand der Fischbestände in europäischen Gewässern, von den Flotten und vom Fischereimanagement gezeichnet. In der Zwischenzeit wurden verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ausprobiert, einige mit Erfolg, andere nicht. Sehr erfolgreich waren die Langzeitmanagementpläne. Diese müssen in Zukunft ausgeweitet werden. Allerdings müssen diese Pläne auch mehrere Arten umfassen, denn verschiedene Arten wie zum Beispiel Hering und Dorsch stehen oftmals in einer Jäger-Beute-Beziehung. Weniger erfolgreich war das Management mittels Quote und Aufwand. Diese Doppelung hat sich nicht bewährt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es nur noch dort Management mittels Aufwand gibt, wo es keine Quoten gibt. Das ist vor allem im Mittelmeer der Fall. Die erfolgreiche Anwendung einiger Instrumente zeigt sich auch in kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen. Der Anteil nachhaltig bewirtschafteter Bestände wuchs von 6 Prozent im Jahre 2005 auf 53 Prozent im Jahre 2012. Scholle und Hering in der Nordsee haben die Wiederaufbauziele seit Jahren beständig überschritten. Nur beim Kabeljau bleibt noch einiges zu tun. Zu Protokoll gegebene Reden In der Ostsee werden mittlerweile 70 Prozent der gesamten Anlandungen nachhaltig gefischt. Dem Ziel einer Befischung auf MSY-Niveau, dem Niveau des nachhaltigen Dauerertrages, bis zum Jahr 2015 kommen wir mit großen Schritten näher. Es besteht aber leider immer noch eine deutliche Diskrepanz zwischen den nördlichen und den südlichen EU-Gewässern. Im Mittelmeer gelten noch immer 90 Prozent der Bestände als überfischt. Wir verfügen also bereits über die Instrumente für ein nachhaltiges Fischereimanagement. Aber die Voraussetzungen dafür sind eben vielfach noch nicht gegeben. Die Flotten einiger Mitgliedstaaten sind zu groß, und effektive Kontrolle kann nicht überall gewährleistet werden. Nun möchte ich auch noch etwas zu den vorliegenden Anträgen sagen. Frau Ministerin Aigner hat sich mehrfach und öffentlichkeitswirksam für ein Nachhaltigkeitssiegel eingesetzt. Davon fehlt jetzt aber jede Spur. Frau Ministerin hat am 13. Juni 2012 erklärt, dass sie sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen werde, dass EU-weite Mindestkriterien für freiwillige Nachhaltigkeitssiegel der Wirtschaft festgelegt werden. Jetzt fordern Sie auch, dass Frau Ministerin sich weiterhin dafür einsetzen soll. Wir werden beobachten, mit welchem Erfolg. Die Rednerin der Union hat in unserer letzten Debatte zu diesem Thema behauptet, dass Verbraucher bereit seien, für nachhaltig gefangenen Fisch höhere Preise zu zahlen. Das sollte bedeuten, dass die Fischereibetriebe die Kosten für den Einbau von Überwachungskameras an Bord wieder über höhere Preise hereinholen könnten. Da muss ich Sie fragen, in welcher Welt leben Sie denn? Das Fisch-Informationszentrum veröffentlicht jedes Jahr aktuelle Zahlen zum Fischverzehr in Deutschland. Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass der größte Teil des Fisches als Tiefkühlware beim Discounter gekauft wird. Glauben Sie ernsthaft, dass der Fischer dem Einkäufer des Discounters sagen kann: Ich musste jetzt für 30 000 Euro Kameras einbauen und möchte deshalb jetzt von dir mehr Geld haben? – Sie haben sich immer vehement gegen den Einbau von Kameras an Bord ausgesprochen. Jetzt wollen Sie sogar Anreize zum Einbau von Kameras schaffen. In ihrer Rede hat die Berichterstatterin der Union auch eine Übergangsphase für den Systemwechsel von Anlande- zu Fangquoten vorgeschlagen, in der die Fischer auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, dass das nicht geht, denn die Gefahr, dass viele Fischer in dieser Übergangsphase zu viel fischen, um Referenzen zu erlangen, ist zu groß. Das fordern Sie im vorliegenden Antrag nun nicht mehr. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie viele Forderungen in Ihrem Antrag haben, die von der SPD kommen. Die Urheberrechte werden wir aber trotzdem nicht beanspruchen. Eine ganz wichtige Forderung ist dabei die Ersatzbauförderung unter bestimmten Bedingungen. Die Bundesregierung war bislang strikt gegen die Neubauförderung. Zu diesem Sinneswandel kann ich Sie beglückwünschen. Dem Antrag der Koalition können wir aber nicht zustimmen, denn auch sie fordert verbindliche Anlandegebote im Rahmen der externen Dimension. Abgesehen von der Frage, wie verbindlich ein Gebot ist, haben Sie die tatsächliche Situation vor Ort nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Logistik für die Anlandung existiert nämlich nicht. Diese muss erst gebaut werden, und dafür braucht es entsprechende Abkommen und eine zweckgebundene Mittelverwendung in den Partnerländern. Es ist keine Frage, dass wir die Abkommen der EU mit den westafrikanischen Staaten verbessern müssen. Das Mauretanien-Abkommen ist dabei ein Meilenstein. Hier wurden die Küstenfischer besser geschützt. Das Menschenrecht auf Nahrung ist explizit erwähnt, und über eine zweckgebundene Mittelverwendung wird sichergestellt, dass das Geld nicht irgendwo versickert. Darüber hinaus fordern wir aber noch mehr für die externe Dimension. Weit wandernde Arten müssen von allen Küstenstaaten verwaltet werden, in deren Gewässern sie sich bewegen, und zwar gemeinsam im Rahmen einer regionalen Organisation. Das heißt, dass nicht nur Mauretanien festlegen können darf, was ein Überschuss ist. Dieser Überschuss muss auch vom Senegal und den anderen betroffenen Küstenstaaten festgelegt werden. Die Reeder müssen einen angemessenen Teil der Zugangskosten tragen. Obwohl Ihnen die Signalwirkung des Ausgangs der derzeitigen schwierigen Situation des Mauretanien-Abkommens bekannt ist, sparen Sie es einfach aus. Haben Sie die Tragweite des Abkommens nicht erkannt oder ist es Uneinigkeit in den eigenen Reihen? Außerdem halte ich es für falsch, eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz zu verabschieden, die nicht von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen wird. Die Grünen kann ich zu ihrem Antrag größtenteils beglückwünschen. Im Prozess zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik haben Sie sich offensichtlich viele Gedanken über die Fischerei in Deutschland und Europa gemacht und sind von Ihren früheren dogmatischen Positionen abgerückt. Ansprechen möchte ich an dieser Stelle die Ausnahmen vom Rückwurfverbot. In einigen Fischereien erscheint es tatsächlich sinnvoll, dass diese ihre Beifänge wieder über Bord werfen können, da ein erheblicher Anteil davon überlebt. Trotz allem ist Ihnen dieser Übergang zu einer pragmatischen Position nicht vollends geglückt: Die fischereipolitische Sprecherin der Grünen hat sich in der Vergangenheit vielfach zur Küstenfischerei in Deutschland, vor allem den Krabbenfischern, geäußert. Dort wollte sie unter anderem den Fischern ermöglichen, mehr Investitionsmittel abrufen zu können. Mit dem vorliegenden Antrag tun die Grünen aber genau das Gegenteil. Mit der vorgesehenen Vergabe von Fischereibefugnissen über mehrere Jahre gibt die EU den Fischern Sicherheit. Damit können die Fischer zur Bank gehen, und sie bekommen wesentlich einfacher die notwendigen Kredite Zu Protokoll gegebene Reden für ihre Investitionen. Sie wollen genau diese Sicherheit für die Fischer kaputtmachen und ihnen stattdessen noch Verwaltungsgebühren aufbürden. Darüber hinaus wollen Sie bestehende fischereiliche Nutzungen in Schutzgebieten einschränken. Das bedeutet, dass keine Fischerei auf Krabben im Wattenmeer stattfinden soll. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das Wattenmeer auch mit den Krabbenfischern UNESCOWeltnaturerbe wurde. Obwohl die Positionen der SPD also an vielen Stellen mit den Positionen der Grünen übereinstimmen, können wir das nicht mitmachen und dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.