Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein starkes und ein kreatives Wissenschaftssystem. Wer aber bei Forschung, Entwicklung und Innovation wirklich vorn mitspielen will, der darf sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen, liebe Bundesregierung. Die EFI hat ein ganz vielschichtiges Bild der deutschen Innovationslandschaft gezeichnet. In dieser Landschaft gibt es durchaus Erfolgsprojekte, aber auch etliche Baustellen, die die Bundesregierung partout nicht angeht. Zu den Baustellen gehört die bessere Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Schon für 2010 hatte sich Deutschland verpflichtet, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dieses Ziel wird seit Jahren systematisch verfehlt. Das muss sich endlich ändern. Wir Grüne, die EFI, Wissenschaft und Wirtschaftsverbände fordern längst 3,5 Prozent, um mehr Kreativität zu entfachen und um wieder Anschluss an die internationalen Innovationsspitzenreiter zu finden. Deutschland muss Land für mehr Ideen werden. Zu den Baustellen gehört auch die fehlende steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. In der EU haben nur Estland und Deutschland keine solche Förderung. Wissenschaftler fordern sie seit Jahren. Am letzten Freitag hat Sie auch der Bundesrat aufgefordert, mit diesem Instrument Forschungs- und Entwicklungsanreize für KMU zu setzen. Also legen Sie endlich los, liebe Koalition, oder folgen Sie unserem grünen Gesetzentwurf oder der Entschließung des Bundesrates! Das wäre auch ein großer Gewinn für die Fachkräfteentwicklung. Wir wollen Forschung mehr Richtung geben. Wie, das beschreiben wir in unserem Antrag „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“. Wer unser Land sozial, ökologisch und digital modernisieren will, der muss anders wirtschaften und der muss auch anders forschen. Wissenschaft muss noch stärker dabei helfen, die großen Herausforderungen zu bewältigen und die großen Menschheitsfragen zu lösen. Wir wollen Forschungsfreiheit einen besseren Rahmen garantieren. Dazu gehören eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen statt Unterfinanzierung, faire statt prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft; denn es fehlt an Mut zu unkonventionellen Methoden und Ansätzen. Es fehlen Frauen, junge Forschende, und es gibt unterrepräsentierte Gruppen. All das hemmt Innovation, und das muss sich dringend ändern. Mit mehr Vielfalt in der Wissenschaft können wir das ganze Spektrum an Erfahrungen, Ideen und Kreativität ausschöpfen. Daher ist Diversity bei Personal und bei Forschungsansätzen so wichtig. Mehr Beteiligung im Forschungsprozess und Bürgerwissenschaften sind dringender denn je notwendig – dafür sind die Reallabore in Baden-Württemberg ein großartiges Beispiel –; denn Forschung muss den Menschen stärker dienen. Forschungspolitik muss neu gedacht werden. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit durchgängiges Prinzip der Forschungsförderung wird und nicht länger ein Ziel unter vielen ist. Ich glaube, nur so können wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, ob das die Klimakrise, die Energiefrage, die Ressourcenknappheit, Migration oder Demografie ist, wirklich meistern; nur so gelingen die Modernisierung und Transformation unserer Wirtschaftsweise. Und wir sagen: Die reine Technikfixierung Ihrer Hightechpolitik muss durch ein ganzheitliches Innovationsverständnis abgelöst werden. Denken Sie an Mikrokredite, Energiegenossenschaften, Carsharing, Transition Towns, Foodsharing und Repair Cafés! Solche sozialen und ökologischen Innovationen lösen ungeahnte positive Dynamiken aus. Darauf sollten Sie stärker setzen. Zaudern Sie daher nicht länger! Lassen Sie uns Deutschland zum Pionierland für nachhaltige Innovationen machen. Dazu braucht es höhere Investitionen, bessere Rahmenbedingungen, gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, eine nachhaltige Forschungsförderung und damit endlich mehr Zukunftsorientierung in diesem Land.