Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich habe bei diesen vielen Fragen und Antworten viel gelernt , auch über die Anfänge unserer auswärtigen Kulturpolitik . Ich habe zum Beispiel gelernt , dass es noch 1975 eine große parlamentarische Debatte über die Neudefinition der auswärtigen Kulturpolitik gegeben hat . Die Kultur sollte die dritte Säule der Außenpolitik - so hieß das damals - sein . Nicht nur wirtschaftliche und politische Interessen Deutschlands sollten nach außen vertreten werden , sondern gleichberechtigt auch kulturelle , und zwar in Form einer friedlichen , partnerschaftlichen Verständigung mit anderen Ländern , Völkern und Kulturen . So weit , so fern ; denn mittlerweile stützt sich die deutsche Außenpolitik auch auf eine - um im Bild zu bleiben - vierte Säule , die militärische Säule . Damit hat sich aus meiner Sicht alles grundlegend geändert . An einem Tag wie heute , an dem wir eine große Debatte über die Verlängerung des Mandats für den Militäreinsatz in Afghanistan geführt haben , kann ich nicht über die Neujustierung der auswärtigen Kulturpolitik reden , ohne auf Afghanistan und unsere militärische Außenpolitik einzugehen . Was bedeutet ein Zuwachs im Etat für auswärtige Kulturpolitik angesichts der Ausgaben für die militärische Außenpolitik , die die Regierung der Bevölkerung aufnötigt ? Und vor allem : Was kann unsere auswärtige Kulturpolitik in einem Land , in dem wir Krieg führen , leisten ? In Afghanistan werden Schulen gebaut , es wird Unterricht ermöglicht . Das ist gut . Aber unsere Militäreinsätze und die unserer Verbündeten zerstören Schulen wieder , und gerade Kinder und Jugendliche werden täglich getötet und verletzt . Dialogkultur und interkulturelle Verständigung gelten als Ziele unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Ich frage Sie : Wie werden diese Ziele heute in Afghanistan erreicht ? Auch soll unsere auswärtige Kulturpolitik Kooperationsmöglichkeiten mit Mittlerorganisationen herstellen . Aber haben die Mittlerorganisationen in Afghanistan uns nicht gerade gebeten , sie im militärfreien Raum operieren zu lassen , weil sie sonst um das Leben ihrer Leute und die Akzeptanz ihrer Arbeit fürchten müssen ? Was also bewirkt unsere löbliche Investition in auswärtige Kulturpolitik tatsächlich ? Zunächst einen schönen Schein , um nicht zu sagen einen Propagandavorhang , hinter dem ganz anderen politischen Interessen nachgegangen wird : unserer Sicherheit - das haben wir heute Morgen mehrfach gehört - und geopolitischen Machtstrategien . So werden dann beim zweiten Blick die Widersprüche deutlich zwischen dem , was wir als unsere auswärtigen Kulturaufgaben angeben - Verständigung , Verantwortungsethik , Autonomie von Kunst und Bildung , ja , Verhinderung von Konflikten - , und dem , was sich tatsächlich abspielt : Krieg . Die vierte Säule der auswärtigen Politik , die militärische , muss also weg . Solange sie Stützpfeiler unserer Außenpolitik ist und bleibt , kann kulturelle Arbeit und Unterstützung in einem Land wie Afghanistan nicht wirklich Gutes bewirken und vor allem die militärische Präsenz nicht rechtfertigen . Das habe ich in der alten Bundesrepublik gelernt : Keine Schule , kein Krankenhaus , auch keine Mädchenbildung konnte die sowjetische Militärherrschaft rechtfertigen . Kein Politiker und kein Journalist hat damals solch einen Zusammenhang hergestellt . Wieso dies 2007 bei uns gang und gäbe ist , ist mir unverständlich . Es käme einer besonderen Neujustierung der auswärtigen Kulturpolitik gleich , wenn sich dies ändern würde . Ja , wir als Fraktion Die Linke sind für eine Neujustierung der auswärtigen Kulturpolitik . Die Idee einer Enquete-Kommission unterstützen wir auch . Insofern werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen . Aber für uns geht Neujustierung auswärtiger Kulturpolitik mit dem Verzicht auf militärische Mittel einher . Ich danke Ihnen .