Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Ausschuss lange und intensiv mit der Kinodigitalisierung beschäftigt. Erst einmal, auch stellvertretend, vielen herzlichen Dank an Bernd Neumann für die sehr kollegiale Art, in der wir dieses Thema bearbeitet haben! Ich hoffe, es bleibt bei der konstruktiven und kollegialen Art des Umgangs in unserem Ausschuss. Wann, wenn nicht in diesen Tagen der Berlinale, muss deutlich werden, dass uns der Erhalt der Kinolandschaft ein Herzensanliegen ist? Neben den tollen Filmen und dem Talentcampus ist das Besondere an der Berlinale, dass sie das weltgrößte Besucher- und Besucherinnenfestival ist. Das heißt, es gibt einen riesengroßen Bedarf an Filmen und am Filmerlebnis im Kino, und zwar nicht nur in den Metropolen, sondern auch anderswo, etwa in den Dörfern. Augsburg ist zwar kein Dorf, aber Sie haben es zu Recht genannt. Kinos muss es auch in den Dörfern geben; denn – das ist sehr wichtig – es hat eine unglaublich große bildungspolitische Bedeutung. Es ist sozusagen Grundnahrungsmittel für die kulturelle Bildung und für eine lebendige Demokratie. Ich gebe meinem Kollegen Wolfgang Börnsen explizit recht: Es ist notwendig, dass wir sehr laut gegen jede Repression eintreten, die Filmemacher erleiden, und deutlich machen: Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großartiger und weltweit ausgezeichneter Filmemacher wie Jafar Panahi zu 6 Jahren Haft verurteilt, mit 20 Jahren Berufsverbot und einem Ausreiseverbot bestraft worden ist, weil er angeblich Propaganda gegen die Islamische Republik betrieben hat. Es sind immer wieder die Künstler und Künstlerinnen, die mit ihren Bildern, mit ihren Gedichten, mit ihren Filmen die Stimme von demokratischen Bewegungen, von Freiheitsbewegungen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Berlin sehr deutlich ein Zeichen an die junge, an die Grüne Bewegung im Iran senden, dass wir Jafar Panahi stellvertretend für alle anderen mit einem ähnlichen Schicksal nicht vergessen; denn Vergessen tötet. Ich will auf drei etwas kritische, nicht geklärte Punkte eingehen. Erstens: die Umsatzgrenzen bei den zu fördernden Kinos. Es gibt einiges, was in der Konsequenz gefährlich sein kann. Bei einem Mindestumsatz von 40 000 Euro und einem Höchstumsatz von 260 000 Euro jährlich dürfte etwa ein Viertel der Kriterienkinos aus der Förderung herausfallen. Das träfe zu auf so wichtige und durchaus legendäre Häuser wie das „Abaton“ in Hamburg – Fatih Akin hat da seine Anfänge erlebt –, die „City Kinos“ in München oder den „Delphi Filmpalast“ in Berlin. Das sind legendäre Häuser, die für den deutschen, für den europäischen und für den Arthouse-Film sehr wichtig sind; aus diesem Grunde sind sie ausgezeichnet worden. An dieser Stelle muss also nachgebessert werden, was die Umsatzgrenzen angeht. Diese wichtigen Häuser dürfen nicht einfach aus der Förderung herausfallen. Zweitens: Technikneutralität. Was ich hierzu zu sagen habe, möchte ich sogar noch ein bisschen schärfer formulieren als manche Kollegen und Kolleginnen, die vor mir gesprochen haben; das war mir nicht deutlich genug. Technikneutralität wird jetzt von europäischer Seite unterstützt; das ist auch schriftlich fixiert. Es muss klipp und klar sein, dass man nicht einseitig auf den Hollywood-Standard DCI setzt. Dieser Standard wird mittlerweile anders benannt; es wird von der ISO-Norm gesprochen. Dieser Standard ist schon jetzt viel zu teuer. Seine Anwendung wäre für viele Kinos absolut unrentabel. Wenn jetzt vonseiten der Regierung nichts mehr über den technischen Standard gesagt wird und wenn das Kriterium „Nachhaltigkeit“ bei der Festlegung der Förderkriterien berücksichtigt wird – darüber freue ich mich natürlich; denn Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der für uns Grüne viel bedeutet –, dann betone ich: Der Ausdruck „Nachhaltigkeit“ muss präzisiert sein. Bisher ist definitiv nicht klar genug, was darunter zu verstehen ist. Ist es nachhaltig, kleine Kinos vertraglich mit den hohen DCI-Folgekosten zu belasten, zum Beispiel was den Ersatz von Leuchtmitteln angeht? Ist es nachhaltig, zu riskieren, dass die Hollywood-Firmen DCI-Kinos bevorzugen und andere damit an den Rand drängen? Das birgt die Gefahr einer Kartellbildung und einer Marktbereinigung im Sinne des kommerziellen Mainstream-Kinos. Dem muss deutlich entgegengetreten werden. An diesem Punkt wünsche ich mir weniger Schwammigkeit. Vielmehr muss klipp und klar, also unmissverständlich, zum Ausdruck gebracht werden, dass es nicht zu einer Marktbereinigung kommen darf. Ich möchte, dass klargestellt wird – da muss nachgebessert werden –, dass im Regelfall auch diejenigen Kinobetreiber gefördert werden, die nicht den DCI-Standard verwenden. Mit anderen Worten: Diese Förderung muss der Regelfall sein, sie darf keine verklausulierte Ausnahme sein. Technikneutralität muss grundsätzlich und nicht ausnahmsweise gewährleistet sein; sonst wird sie nämlich ganz bald verschwinden. Dritter und letzter Punkt.