Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir in der in einer Aktuellen Stunde gebotenen Kürze einige Anmerkungen zu dem genannten Thema . Das Wachstum im letzten Jahr war gut ; es war besser , als wir es Anfang des Jahres vermutet haben . Auch die Wirtschaftsweisen waren am Ende des Jahres überrascht über die gute Entwicklung . Besonders gut war die Entwicklung des Binnenmarktes . Der Binnenmarkt war im Jahr 2004 mit 0 ,0 Prozent , im Jahr 2005 mit 0 ,5 Prozent und im Jahr 2006 mit 1 ,6 Prozent am Wachstum beteiligt .  Für dieses Jahr wird mit einem Wachstum des Binnenmarktes von 1 ,5 Prozent bis 1 ,6 Prozent gerechnet . Vor diesem Hintergrund kann ich uns bei allem , was wir in den nächsten Wochen zu entscheiden haben , nur empfehlen , weiterzumachen . Wir müssen nicht nur sanieren , sondern auch investieren , damit der Binnenmarkt in Bewegung bleibt . Damit verbindet sich ein Absinken der Beschäftigungsschwelle . Alle Ökonomen haben uns immer wieder erzählt , dass der Arbeitsmarkt erst bei einem Wachstum von 2 Prozent bis 2 ,5 Prozent in Bewegung geraten würde . Nach neuen Erkenntnissen ist das bei einem Wachstum zwischen 1 Prozent und 1 ,5 Prozent der Fall . Das ist gut und hängt mit dem Dienstleistungssektor zusammen , der schneller in Bewegung gerät als andere Bereiche . Das heißt , wir können auch für dieses Jahr eine positive Entwicklung erwarten . 1 ,1 Millionen Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren bzw . 824 000 weniger als vor einem Jahr - darunter fast 180 000 Arbeitslose über 50 Jahren und 153 000 unter 25-jährige - sind eine gute Bilanz für die Koalition und für die Regierung . Punkt zwei . Es heißt immer , die Zahl der Langzeitarbeitslosen , der Arbeitslosengeld-II-Empfänger , sei doch unverändert geblieben . Das ist falsch . Wir hatten vor einem Jahr 2 ,978 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger , heute nur noch 2 ,613 Millionen . Das sind 365 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger weniger . Das entspricht einem Minus von 12 ,3 Prozent . Das heißt , dass wir etwa 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro in diesem Bereich weniger ausgeben , genauso wie wir es im Haushalt sehr ehrgeizig angesetzt hatten . Wir haben allerdings ein Problem : Die Zahl derjenigen , die Arbeitslosengeld II bekommen , aber nicht arbeitslos sind , steigt , und zwar seit zwei Jahren um 800 000 . Wir haben fast so viele , die nicht arbeitslos sind , also mehr als 15 Stunden arbeiten , und ergänzend Arbeitslosen-geld II bekommen , wie Arbeitslose , die Arbeitslosen-geld II bekommen . Es gibt dagegen ein Mittel . Das heißt Mindestlohn . Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit sprechen . Aber hier liegt das Problem . Punkt drei . Nun geht es um die Bekämpfung der Sockelarbeitslosigkeit . Wir haben gestern im Kabinett beschlossen , einen Qualifizierungskombi für junge Menschen unter 25 aufzulegen , die schwer vermittelbar sind , weil sie keine Ausbildung haben . Diesen wollen wir eine Chance geben . Wir haben des Weiteren beschlossen , etwa 100 000 Menschen im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes eine Chance zu geben . Wir müssen denjenigen , die sehr schwer vermittelbar sind , eine Chance geben , in Arbeit zu kommen ; denn diese Menschen haben auch bei einem hohen Beschäftigungsstand kaum eine Chance . Wir haben in Deutschland eine Definition gewählt , die sehr anspruchsvoll ist : Wer in absehbarer Zeit drei Stunden am Tag arbeiten kann , gilt als beschäftigungsfähig . In Großbritannien sind das ganz andere Zahlen . Wir haben mit unserer Definition dazu beigetragen , dass 3 ,1 Prozent der Menschen im Erwerbsalter als nicht erwerbsfähig gelten . Das sind in Großbritannien 6 ,5 Prozent und in den Niederlanden 8 Prozent . Wenn wir das anders definierten , stiege die Zahl der Arbeitslosen sofort . Das wollen wir nicht . Aber wir wollen denjenigen , die Beschäftigungshemmnisse aufweisen , helfen , ins Erwerbsleben zu kommen . Hierzu hat die Bundesregierung gestern wichtige Entscheidungen getroffen . Wir werden sie so schnell wie möglich umsetzen . Wir werden prüfen , was wir in den Bereichen tun können , in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist . Das betrifft nicht nur , aber in hohem Maße Ostdeutschland . In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote bei 7 ,8 Prozent , während sie in Ostdeutschland bei 15 ,9 Prozent liegt . Nun bin ich gegen eine saubere Trennung zwischen Ost und West , sage aber : Wir müssen in den Bereichen , in denen es eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit gibt , die selbst in einer so guten Konjunkturphase wie der jetzigen nicht verringert werden kann , noch mehr tun . Wir müssen dort helfen , wo die Arbeitslosigkeit dramatisch hoch ist , ganz gleich , ob die Gebiete im Westen oder im Osten Deutschlands liegen . Wir müssen versuchen , hier neuen Schwung hineinzubringen . Punkt vier . Ich bin mit einem Punkt in der Entwicklung nicht einverstanden . Darüber ist jetzt nicht zu diskutieren , aber ich will ihn nennen : Das ist der Ausbildungsbereich . Hier müssen wir in Deutschland besser werden . Es hat im letzten Jahr Erweiterungen und Verbesserungen gegeben . Diese waren aber nicht ausreichend . Der Ehrgeiz der Koalition ist : Wir müssen in dieser Legislaturperiode hinbekommen - das ist angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt möglich - , dass wirklich und wahrhaftig kein junger Mann und keine junge Frau mehr von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit kommt . Wir müssen es zusammen mit den Unternehmen und der Wirtschaft schaffen ; das ist möglich . Wir müssen neuen Druck entwickeln , damit wir an dieser Stelle wirklich befriedigende Ergebnisse erzielen . Punkt fünf . Das ist durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt regelrecht aufgerissen worden : Wir stehen in hohem Maße vor einem Qualifizierungsproblem . Uns fehlen 20 000 bis 25 000 Ingenieure . Aber auch andere Bereiche haben große Schwierigkeiten . Das ist eine paradoxe Situation : Die Zahl der offenen Stellen ist von 420 000 im vergangenen Jahr auf 920 000 Stellen in diesem Jahr gestiegen . Nun kann man meinen , dass schneller vermittelt wird . Aber die Lebenswirklichkeit ist : Die Vermittlungszeiten werden länger , weil die Fachleute , die man sucht , nicht mehr so schnell gefunden werden , wie man es sich eigentlich wünscht . Daraus erklärt sich übrigens der große Boom der Zeit- und Leiharbeit ; denn dort gibt es quasi eine Vororganisation und wird eine Vorentscheidung getroffen , die sich viele Firmen zunutze machen . Das ist zwar heute nicht Thema . Aber die Frage nach der hinreichenden Qualifizierung wird uns in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen . Wir müssen nicht nur darauf achten , dass es auf dem Arbeitsmarkt insgesamt Bewegung gibt . Vielmehr muss die nötige Qualifikation gesichert bleiben . Die deutsche Wirtschaft muss wissen : Wir müssen die Arbeit , die wir haben , mit den Menschen erledigen , die in unserem Land leben . Es geht nicht , zu sagen : Uns fehlen qualifizierte Leute . Macht das Tor auf ! Holt Menschen aus aller Welt zusammen ! - Die Arbeit , die wir in Deutschland haben , muss zuerst mit dem Potenzial , das wir hier haben , erledigt werden . Dafür werden wir jedenfalls streiten . Wir werden die Instrumente im zweiten Halbjahr zu überprüfen haben . Das ist so vereinbart worden , und das werden wir zusammen mit der Agentur , mit den Argen und mit den optierenden Gemeinden auch tun . Ich will einmal ausdrücklich ein Dankeschön in diese Richtung sagen . Diese haben in den beiden letzten Jahren von vielen , auch von uns , mächtig etwas auf das Haupt bekommen . Wir haben sie ziemlich alleingelassen , als wir damals das Ganze geschaffen haben . Ich sage - auch weil ich mir das vor Ort angesehen habe - : Großen Respekt vor denen , die in der Bundesagentur , in den Argen und in den optierenden Gemeinden jeden Tag ihr Bestes tun , um die Probleme zu lösen , die es objektiv gibt . Das kann noch besser werden . Dabei müssen wir helfen ; aber an dieser Stelle großen Respekt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir , die Bundesregierung , haben in Europa in der Zeit unserer Präsidentschaft das Thema Gute Arbeit gesetzt . Ich finde , das ist etwas , was wir auch in Deutschland als Messlatte für das gut gebrauchen können , was in den kommenden Jahren zu tun ist . Gute Arbeit heißt , das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen zu verlieren . Ich weiß , viele sagen , das schafft ihr nicht , nicht schnell . Das weiß ich . Trotzdem dürfen wir es nicht aus den Augen verlieren . Alle Menschen müssen eine Chance haben . Arbeit ist sinnstiftend für die Menschen , und sie ist wohlstandssichernd . Zu Guter Arbeit gehört ein fairer , ehrlicher , Existenz sichernder Lohn . Zu Guter Arbeit gehört Arbeitsschutz , auch präventiv . Zu Guter Arbeit gehört familiengerechte und familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt . Dass es so viele junge Mütter unter den Langzeitarbeitslosen gibt , hängt damit zusammen , dass wir an der Stelle nicht so gut sind , wie wir es sein müssten . Die Debatte über die Betreuung der unter Dreijährigen hat auch darin eine gute Begründung . Wir müssen an der Stelle drauflegen . Wir müssen sehen , dass es besser vorangeht . Zur Guten Arbeit gehört auch eine hinreichend gute Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , damit ihre Rechte auch in Zukunft gesichert bleiben . Dieses sind im Stakkato vorgetragene wichtige Eckpunkte zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Man muss sich ja ab und zu auch einmal selbst zensieren . Ich würde sagen : Zwei minus . Wir können auf Eins kommen , wenn wir uns in den nächsten beiden Jahren anstrengen . Ich sage dies vorbeugend , weil ich vermute , Herr Brüderle wird dazu wieder nicht bereit sein . Er ist nicht objektiv in seiner Darstellung der Probleme . Deshalb muss ich selbst die Zensur für uns ausstellen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .