Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen bei den Ergebnissen der PISA-Studie eine durchaus positive Tendenz. Wir waren von unseren Ergebnissen her zunächst eher unterdurchschnittlich, und jetzt sind wir im guten Mittelfeld. Das muss man einmal positiv festhalten. Das ist zuallererst das Verdienst derjenigen, die sich in der Schule und um die Schule herum um die Förderung der Schülerinnen und Schüler gekümmert haben. Ihnen gebührt als Erstes unser Dank. Das ist aber auch ein Stück weit ein Erfolg von Politik, von politischen Rahmenbedingungen. Zwar sind unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Länderebene in erster Linie verantwortlich, aber auch die Bundespolitik spielt eine Rolle. Wenn man über die Frage nachdenkt: „Welche Beiträge zu einer besseren Bildung gab es von der Bundespolitik?“, fällt einem als Allererstes das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder ein. Das war ein richtiger Erfolg. Wir wissen, dass Ganztagsschulen helfen. Das zeigt sich auch bei der PISA-Studie. Das muss einmal mit Selbstbewusstsein gesagt werden, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und der FDP verständlicherweise nicht klatschen, weil sie das Ganztagsschulprogramm damals bekämpft haben. Wenn man sich die Ergebnisse genauer anschaut, fällt auf, dass wir unsere Fortschritte insbesondere den Migranten zu verdanken haben. Sie sind durchaus besser geworden. Das war sehr nötig. Darüber hinaus freut es mich im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte, die wir seit einiger Zeit besonders intensiv führen. Die PISA-Ergebnisse zeigen nämlich, dass Bildung hilft, dass Bildung oft den Unterschied ausmacht, dass diejenigen nicht recht haben, die etwa sagen: Es hat doch alles gar keinen Zweck; das ist alles genetisch bedingt. – Wir geben niemanden verloren. Einsatz lohnt sich. Alle haben eine optimale Chance verdient. Wir, genauer gesagt: die Schülerinnen und Schüler, sind bei PISA besser geworden, aber nicht gut genug. Es gibt keinen Anlass, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Das betrifft die besonders Schwachen in den Schulen, aber auch diejenigen, die eigentlich zu den Leistungsstärkeren gehören. Die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag ist: Trägt diese Regierungskoalition zu künftigen Verbesserungen bei? Die klare Antwort lautet leider: Nein. Die Regierungskoalition macht sogar kontraproduktive Politik. Sie ist nachgerade eine PISA-Gefahr. – Sie lachen, liebe Kollegen. Es gibt eine ganze Menge Beispiele dafür, dass sich CDU/CSU und FDP geradezu bildungsfeindlich verhalten. Ich denke dabei etwa an das Betreuungsgeld. Sie wollen Eltern Geld dafür geben, dass Kinder nicht in Bildungseinrichtungen geschickt werden. Das ist Irrsinn. Das geht so nicht. – Herr Kollege Meinhardt, schauen Sie doch einfach einmal, was die PISA-Siegerländer haben, was wir in Deutschland nicht haben: Erstens: längeres gemeinsames Lernen. Ich weiß, das ist völlig jenseits Ihres Denkhorizonts. Dem wollen Sie sich überhaupt nicht nähern. Aber vielleicht lernen Sie dazu, genauso wie beim Thema Ganztagsschulprogramm. Schauen wir einmal. Zweitens. In den PISA-Siegerländern gibt es eine bessere personelle Ausstattung. Das ist ohne Frage Aufgabe der Länder. Aber, Herr Kollege Meinhardt, die Bundespolitik leistet einen Beitrag, indem sie für mehr oder weniger finanzielle Spielräume der Länder sorgt. Ihre unseriöse Finanzpolitik trägt dazu bei, dass den Ländern die Beine weggehauen werden und sie in die Schulen und Kitas gar nicht mehr investieren können. Das ist doch das Problem. Drittens. Die PISA-Siegerländer haben Ganztagsschulen. In diesem Bereich sehe ich bei der Regierungskoalition eine Totalverweigerung: Sie wollen dieses Thema überhaupt nicht anpacken; Sie wollen zusätzliche Ganztagsschulen überhaupt nicht fördern und unterstützen. Das war zuletzt bei der Diskussion um das sogenannte Bildungspaket festzustellen. Ich habe im Ausschuss Ministerin Schavan noch einmal nach direkten Investitionen in die Schulen gefragt. Frau Schavan hat das klipp und klar kategorisch abgelehnt und gesagt: Nein, in Schulen investieren wir nicht. Die Politik, in Gutscheine für Nachhilfe statt direkt in die Bildungseinrichtungen zu investieren, ist der Holzweg der Koalition. So kommen wir nicht weiter. Wir glauben, es ist notwendig, dass der Bund jährlich 10 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert. Das ist erreichbar, wenn wir zum Beispiel auf so einen Quatsch wie das von Ihnen geplante Betreuungsgeld verzichten, wenn wir Steuergeschenke an Hoteliers und Erben wieder einkassieren und wenn wir die Vermögenden und Hochverdiener am Steueraufkommen ordentlich beteiligen. Wir wollen Ganztagsschulen. Wir wollen eine bessere personelle Ausstattung. Wir wollen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen. Das wäre ein wirklicher Fortschritt. Dann werden die nächsten PISA-Ergebnisse noch besser. Herzlichen Dank.