Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor sich vielleicht der eine oder andere von Ihnen heute Abend das Objekt des Beschlusses zu Gemüte führt, müssen wir noch arbeiten, schließlich auch ein Gesetz verabschieden. Von daher müssen wir uns noch ein paar Minuten gedulden. Für die Zuschauer: Es ist so, dass hier fraktionsübergreifend zu einem großen Teil Einigkeit besteht. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass ich als Einziger rede. In der Weinwirtschaft befinden wir uns in einem sehr stark regulierten Bereich. Der Staat schreibt vor, auf welcher Fläche der Winzer welche Rebsorte anbauen darf. Er sagt ihm, wie viel er ernten darf und wie viel davon zur Vermarktung freigegeben ist, um ihm dann zu sagen, wie ein Wein zu schmecken hat und welche Regelungen er bei der Bezeichnung beachten muss. Freie Entfaltungsmöglichkeiten sehen für mich etwas anders aus. Für mich als Liberalen sind das eindeutig zu viele Staatseingriffe. – Zum guten Wein kommen wir gleich. Aus dieser Situation heraus sind trotz guten Weines, Herr Kollege, Winzer auf die Idee gekommen, die Hektarhöchstertragsregelungen zu umgehen. Es wurden Gesetzeslücken genutzt. Von daher war es an uns, die wir die Regelungszuständigkeit haben, nachzubessern. Wir korrigieren mit dem Gesetz die Fehlentwicklungen und sorgen dafür, dass nicht von schlitzohrigen Winzern Geschäftsmodelle entwickelt werden, mit denen Gesetzeslücken ausgenutzt werden. Die Wettbewerbsverzerrung beheben wir. Das ist aber nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssen wir auch noch an die Umrechnungsfaktoren wie den Umrechnungsfaktor von Most zu Wein oder auch von Traube zu Wein herangehen. Wir dürfen nicht vergessen: Hier hat der technische Fortschritt Einzug gehalten. Heute ist mit einem Traubenvollernter entrapptes Lesegut Grundlage des Wiegens. Von daher sind höhere Faktoren einschlägig. Wenn Sie es durchrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man bei der Weinherstellung durch Flotation oder Sedimentation 2 bis 3 Prozent Mosttrub hat. 2)Anlage 12 Bei der Gärung verliert man noch einmal 2 Prozent. Dann muss man das Ganze schönen. Das ergibt einen Verlust von noch einmal 1 bis 2 Prozent. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: Aus 100 Litern Most entstehen 94 Liter Wein. Die meisten Fassweine werden angereichert, sind QbA-Qualitäten. Dabei kommen noch einmal 1 bis 2 Prozent heraus. Wenn es ein RTK, ein rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, ist, ist es etwas höher. So kommt man auf 97 Prozent. Deswegen ändern wir mit dieser Novelle des Weingesetzes auch gleich die Umrechnungsfaktoren. – Das ist das, was wir beschließen. Aber wir beschließen eigentlich noch viel mehr. Das ist untergegangen. Es ist aber für die Branche wichtig, hier ein Zeichen zu setzen. Als wir uns die Hektarerträge angeschaut haben, ist den Juristen aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aber auch aus dem Justizministerium aufgefallen, dass wir in der Weingesetzgebung unverhältnismäßig hohe Strafen haben. Wenn sich ein Winzer verrechnet, kann er dafür – das steht im Gesetz – mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Das gibt es in keinem anderen Bereich. Wenn sich jemand bei der Milchquote verrechnet, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Deswegen war es folgerichtig, dass wir uns entschlossen haben, an diese Regelung heranzugehen. Wir kommen hier zu einer Gesetzesentschärfung, weil nur dann, wenn eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, solche Strafen verhängt werden sollten. Ich habe meinen Studenten immer gesagt: Wenn ihr in der Weinwirtschaft tätig seid, dann steht ihr aufgrund dieser Regelung immer mit einem Bein im Kittchen. – Jetzt sorgen wir dafür, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel wieder gewahrt wird und dass wir zu einem im Lebensmittelbereich üblichen Strafmaß kommen. Wir haben die Strafen nur da angepasst, wo es um den Hektarertrag, um die Auspressquote geht. Es hat sich aber gezeigt, dass hier noch viele Sachen im Argen liegen. Von daher ist es sicherlich nicht das letzte Mal, dass wir über das Weingesetz diskutieren. Jetzt möchte ich zu Ihrer Frage kommen: Warum tun wir das? Wir haben es hier mit einem regulierten Bereich zu tun. Dazu müssen wir wissen, dass nur 40 Prozent der in Deutschland getrunkenen Weine aus Deutschland kommen. 60 Prozent werden importiert. Gerade einmal 20 Prozent werden beim Winzer gekauft. Allein der Discount, also Aldi, Lidl und Norma, setzt 44 Prozent des deutschen Weins ab. Da können Sie sich vorstellen, in welchem Wettbewerb ein hiesiger Winzer steht. Da gibt es Regale mit 100 Weinen zur Auswahl. In dem Wettbewerb muss er sich behaupten können. Es liegt an uns als Parlament, als Gesetzgeber, der Branche die Möglichkeit zu eröffnen, auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Von daher bin ich mir sicher, dass das Thema Wein nicht nur bezüglich der Gesetzgebung, sondern auch bezüglich dessen, was an dem einen oder anderen parlamentarischen Abend getrunken wird, den richtigen Stellenwert genießt. Ich hoffe, dass es sich um einen deutschen Wein handelt, der zu diesen Veranstaltungen gereicht wird. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, damit die Branche dann auch sagen kann: Zum Wohl! Das Parlament hat gute Entscheidungen für uns getroffen, sodass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.