Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es spricht für die politische Kultur in Deutschland, dass der Bundestag trotz Wahlkampfgetöse ein solch fachlich fundiertes, strategisch weitreichendes Gesetz auf den Weg bringen kann. Ich möchte zu Beginn deshalb vor allem denjenigen danken, die Detailarbeit geleistet haben, nämlich den Berichterstattern Thomas Bareiß, dem ich dafür danke, pro Mieterstromgesetz gearbeitet zu haben, meinem jungen Kollegen Andreas Lenz und ganz besonders Johann Saathoff, Klaus Mindrup sowie den anderen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Endlich bekommen die Menschen in Mietshäusern einen direkten Vorteil durch die erneuerbaren Energien. Fast abgabenfrei können sie den Strom vom Dach des Mietshauses beziehen, ohne Netzdurchleitungsgebühr, ohne Stromsteuer und ohne Konzessionsabgabe entrichten zu müssen. Den Gemeinden, die nun etwas zu jammern beginnen, kann man sagen: Die Einnahmen, die sie bei der Konzessionsabgabe verlieren, werden sie bei weitem durch zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die aufgrund neu gegründeter Unternehmen erzielt werden, kompensieren. Allerdings wurden einige Bremsen eingebaut: die Begrenzung auf einjährige Verträge, die Begrenzung der Anlagen auf 100 kW und die Volumenbegrenzung des jährlichen Zubaus auf 500 Megawatt. Ich vermute, dass die Mieter in Deutschland von diesem Gesetz sehr gerne Gebrauch machen werden. Aber entscheidend wird sein, wie viele Anbieter sich letztlich finden werden, die ein konkretes Angebot machen und damit den Mieterstrom zur Wirkung bringen. Gott sei Dank haben die Detailberatungen auch zwei Öffnungen gebracht. Die Verbrauchsabrechnung verlangt nicht von vornherein sogenannte intelligente Zähler, sondern kann in Form einer bilanzierten Summenabrechnung erfolgen. Das bedeutet in der Praxis eine große Erleichterung beim Einstieg in dieses Gesetz. Eine weitere wichtige Öffnung ist, dass auch Gebäudeteile und Nebenanlagen einbezogen werden können. Ich sehe darin einen Einstieg in eine Quartierslösung. Das ist natürlich eine Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode. Diejenigen, die nun landauf, landab darüber jammern, dass aufgrund des Mieterstroms zu wenig durch die öffentlichen Netze geleitet wird, sollten sich das Volumen genau anschauen. Mit der Zubaugrenze von 500 Megawatt, also einem halben Gigawatt, erreichen wir gerade ein Vierhundertstel der in Deutschland installierten Stromleistung. Das sind 0,25 Prozent. Angesichts dessen kann man nicht sagen, dass die öffentliche Stromversorgung entsolidarisiert wird. Von den Leitungsnetzbetreibern erwarte ich nun echte Vorstöße – sachlich fundiert und machbar – im Hinblick auf die Umstellung der Netzentgelte auf Leistungsbezug. Ich bin dafür, dass jeder Strombezieher sich gut überlegen muss, wie viel Stromleistung er in der kältesten Winternacht noch aus dem öffentlichen Netz braucht. Diese Stromleistung muss er dann das ganze Jahr über bezahlen. Ich halte es aber für falsch, dass man aufgrund der arbeitspreisbezogenen Netzentgeltabrechnung den Eigenverbrauch und die Eigenversorgung politisch zu behindern versucht. Auch da, liebe junge Kolleginnen und Kollegen, liegt eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode vor Ihnen. Im Übrigen – ich schaue meinen Kollegen Michael Fuchs an – ist es Zeit, die Schlachten um die Energiewende zu beenden. Es ist sicher so: Die Euphorie ist verflogen. Die Deutschen haben in den letzten Jahren ein nüchterneres Verhältnis zu den erneuerbaren Energien entwickelt, und das ist auch gut so. Sie wollen die finanziellen Vorteile nutzen, die aus den gesunkenen Anlagekosten resultieren, und sie wollen vor allem ein Stück mehr Unabhängigkeit durch die Eigenversorgung. Für die deutsche Volkswirtschaft wird sich das auszahlen. Der Entwicklungsminister Gerd Müller hat am Dienstag dieser Woche auf einem Energiekongress den Startschuss für das Projekt „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ gegeben. Es geht darum, Energiepartnerschaften mit Afrika aufzubauen. Ein Solarunternehmer aus Kamerun hat auf diesem Kongress gesprochen. Der Schlusssatz seiner Rede war: Für uns ist alles, was aus Deutschland kommt, stark; denn es funktioniert. – Wir haben ein derart großes Vertrauenskapital bei den erneuerbaren Energien und der Energiewende, das es für unsere Volkswirtschaft zu nutzen gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Meinungsvielfalt ist es oft schwer, zu entscheiden: Wie soll ich mich verhalten? Welcher Weg ist der richtige? – Sie wissen vielleicht, dass mein Beruf Förster ist. Ich habe in meinem Leben durch Beobachtung eines gelernt: Immer dann, wenn man sich mit einer Maßnahme den Kreisläufen der Natur nähert, dann liegt man richtig; denn das, was sich in der Natur über Jahrmillionen herausgebildet hat, zum Beispiel die Rhythmen der Natur, können wir mit den erneuerbaren Energien aufgreifen. Ich denke dabei insbesondere an die Stabilität, die in der Bewegung der Natur liegt. Ich möchte das gerne mit einem Zitat illustrieren. Es lautet: Wir setzen uns dafür ein, den Anteil erneuerbarer Energien weiter deutlich anzuheben. Die umweltfreundliche Energieerzeugung ist auf dem Weg, eine volkswirtschaftliche Bedeutung zu erreichen, die sich mit der der Automobilindustrie vergleichen lässt. Gleiches gilt für das Exportpotenzial. – Wer das geschrieben hat? Das war der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer 2005 in der Denkschrift Konjunktur durch Natur angesichts der Regierungsübernahme von Frau Merkel. Lieber Kollege Joachim, ich darf dir jetzt diese Schrift mit den besten Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode überreichen.