Partei: SPD
Frau Kollegin , um auf den Mythos Wehrungerechtigkeit einzugehen : 100 Prozent haben wir nie gehabt , auch in Zeiten des Kalten Krieges nicht . Ich habe es gesagt : Wir haben im Jahr 2003 120 000 Wehrpflichtige zur Bundeswehr eingezogen ; das sind die Zahlen , die uns vorliegen . Darüber hinaus leisten 20 000 bis 30 000 in den Bereichen Bundesgrenzschutz , Polizei und Katastrophenschutz ihren Dienst für die Sicherheit unseres Landes und werden deshalb nicht zur Bundeswehr einberufen . Darüber hinaus haben wir die Kriegsdienstverweigerer , die Zivildienst leisten . Weit über die Hälfte der Angehörigen eines Jahrgangs leistet ihren Dienst - nicht nur Wehrdienst - für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus . Ich finde das gut . Es enthebt uns aber nicht der Verpflichtung , uns vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung , aber auch geringerer Personalstärke der Bundeswehr Gedanken über die Ausgestaltung der Wehrpflicht zu machen und sie anzupassen . Aber wir haben heute nicht das Problem einer eklatanten Wehrungerechtigkeit . Wenn Sie die Zahlen zur Kenntnis nehmen , die das Verteidigungsministerium veröffentlicht , werden Sie sehen : Weit über die Hälfte tut ihren Dienst . Ich will zu einem anderen Argument , das von Gegnern der Wehrpflicht verwendet wird , Stellung nehmen . Das ist die sicherheitspolitische Legitimation , die zu Zeiten des Kalten Krieges da war und heute angeblich fehlt . Seit die Militärblöcke entfallen sind , so heißt es , gebe es keine Legitimation mehr für die Wehrpflicht . Da frage ich mich : Für die Bundeswehr auch nicht mehr ? - Ich sehe das ganz anders . Herr Nolting , ich gebe Ihnen zu diesem Quatsch jetzt einmal eine Erklärung . Ich hoffe , Sie können sie nachvollziehen . Nach Art . 87 a unseres Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte auf . Sie dienen der Verteidigung und jenen Zwecken , die das Grundgesetz ausdrücklich zulässt . Diese Zwecke sind in Art . 24 unter anderem beschrieben . Ich zitiere : Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen ; Gemeinsame Sicherheit , das ist nicht Landesverteidigung allein . Ein solches Bündnis muss dazu dienen , eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbei[zu]führen und [zu] sichern . Wir sind Mitglied solcher Bündnisse . Sie heißen UNO , NATO und EU . Auf Beschluss dieses Parlaments stellen wir ihnen zur Wahrung des Friedens deutsche Streitkräfte zur Verfügung . Das ist zwar etwas anderes als Landesverteidigung , es ist aber einer der verfassungsmäßigen Daseinszwecke der Bundeswehr . Das wird oft vergessen oder unterschlagen . Deshalb sprechen wir heute im Übrigen von der Transformation der Bundeswehr . Wenn es nur um Landesverteidigung ginge , gäbe es nicht viel zu transformieren . Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz ein Instrument zur Erfüllung unserer Verpflichtung , dazu beizutragen , den Frieden in der Welt zu sichern oder wiederherzustellen . So ist es selbst in unserem Grundgesetz vorgesehen . Um diese Bundeswehr optimal aufzustellen , haben wir nach Art . 12 a des Grundgesetzes in Deutschland das Instrument der allgemeinen Wehrpflicht . Wir müssen nicht krampfhaft nach originellen Legitimationen für die Wehrpflicht suchen . Hier ist sie . Sie steht im Grundgesetz . Dies ist die wichtigste sicherheitspolitische Legitimation der Wehrpflicht heute : Unser Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit , der wir uns verpflichtet haben und die wir mitgestalten .  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , dafür müssen wir übrigens nicht extra 25 neue Heimatschutzbrigaden aufstellen , damit der kritische Bürger sagt : Oh , Heimatschutz , das hört sich nach Landesverteidigung an , also bleibt es bei der Wehrpflicht . Für mich als Norddeutschen hört sich das eher ein bisschen nach bayerischem Tüdelkram an . Unsere Verfassungsprinzipien , unsere Idee von einer friedlichen Welt , unser Recht , ohne Terror zu leben , wird nicht nur in Hindelang verteidigt , sondern - wo Struck Recht hat , hat er Recht - auch am Hindukusch . So ist die sicherheitspolitische Lage heute . In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die Lage in jenen NATO-Staaten , deren Abschaffung der Wehrpflicht uns ein Vorbild sein soll . Weder gewinnen die Streitkräfte in diesen Ländern den besseren Nachwuchs - eher das Gegenteil ist der Fall - noch sind die dortigen Berufsarmeen kostengünstiger .