Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn so viele Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmen oder zumindest in Teilen zustimmen , dann haben wir ein gutes Gesetz für die Menschen in diesem Land gemacht . Insofern hat Peter Weiß Recht : Heute ist ein guter Tag für das Parlament . Die Kollegin Schewe-Gerigk hat die heutige Debatte zum Anlass genommen , um auf das AGG einzugehen und die Frage nach dem besonderen Kündigungsschutz für Ältere in Tarifverträgen aufzuwerfen . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , dass das , was wir in einem Änderungsantrag als Klarstellung zu dem Gesetzentwurf vorgesehen haben , bewirkt , dass sowohl der allgemeine als auch der besondere Kündigungsschutz durch das AGG nicht berührt werden . Es ist wichtig , dass die Menschen in diesem Land wissen , dass wir nicht für eine Verschlechterung sorgen , sondern eine Klarstellung herbeiführen . Sowohl der allgemeine als auch der besondere Kündigungsschutz bleiben wirksam . Die Streichung der Regelbeispiele in § 10 Nr . 6 und Nr . 7 AGG ist rein redaktioneller Art und hat keine Rechtswirkung . Das möchte ich ausdrücklich feststellen . Ich bin davon überzeugt , dass wir nicht nur mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes etwas Gutes bewirken . Vielmehr zeigen die Koalitionsfraktionen auch , dass sie flexibel und schnell handeln können , wenn es den Menschen dient . Die Winterbauförderung für das Dachdeckergewerbe führt dazu , dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden . Wir wollen das Dachdeckergewerbe in eine gesetzliche Regelung einbeziehen . Schließlich sind die dort tätigen Menschen aufgrund witterungsbedingter Schwankungen einer besonderen Beschäftigungssituation ausgesetzt . Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt hin zu stabilen Beschäftigungsbedingungen und ein Beitrag gegen die Verunsicherung in diesem Lande . Das nimmt den Menschen Zukunftsängste . Diese Regelung , die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit gibt , ist ein gutes Beispiel für die funktionierende Tarifautonomie in diesem Land . Denn es zeugt von großer gemeinsamer Verantwortung der Tarifvertragsparteien , dass sie den notwendigen tarifpolitischen Rahmen geschaffen haben , der uns als Gesetzgeber in die Lage versetzt , eine wirksame Regelung für die Menschen zu beschließen , die der Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe sonst ausgesetzt wären . Damit erhalten die betroffenen Menschen in der Schlechtwetterzeit eine Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung . Ein weiterer Bereich , den wir regeln , betrifft den Vermittlungsgutschein . Hier geht es darum , Menschen bessere Beschäftigungschancen zu eröffnen und schneller in Arbeit zu bringen . Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und SPD haben sich darauf geeinigt , die Geltungsdauer des bestehenden Vermittlungsgutscheins um ein Jahr zu verlängern . Das gibt den Beschäftigten in diesem Gewerbe Planungssicherheit , eröffnet aber auch den Menschen Chancen , die auf eine bessere Vermittlung in Arbeit angewiesen sind . Für uns sind die privaten Arbeitsvermittler eine ausgesprochen belebende Ergänzung der öffentlichen Vermittlung . Hierfür spricht , dass die Bundesagentur für Arbeit die privaten Vermittler zunehmend als Kooperationspartner annimmt . Das haben wir zumindest der Stellungnahme zu der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf entnehmen können . Wir haben das Instrument der Vermittlungsgutscheine weiterentwickelt und sehen uns in der Evaluation bestätigt . Danach haben Vermittlungsgutscheinbesitzer deutlich bessere Integrationsaussichten ; das haben wir beabsichtigt . Wir haben uns vorgenommen , auf der Basis der Evaluation den Instrumentenkasten insgesamt auszuwerten und zu ermitteln , wie dieses Instrument wirkt , wenn es qualitativ weiterentwickelt wird . Solange die Vermittlungsgutscheine dazu beitragen , mehr nachhaltige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen , werden wir die Geltungsdauer dieses Instruments verlängern . Wenn dem nicht so ist , werden wir das in den Evaluationsprozess einbeziehen und entscheiden , ob wir das Instrument weiter einsetzen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .