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Partei: SPD
Wissen Sie , Herr Geis , wir haben heute die Chance _ auch im Konsens mit den Bundesländern _ , tatsächlich in eine echte Reform einzusteigen . Deswegen werden wir allen Schritten , die dieser Reform nicht zuwiderlaufen , sondern sie befördern und ihr entsprechen , zustimmen . Wir haben heute die Chance _ die sollten wir nutzen _ , diese Reform auf den Weg zu bringen . Deswegen sage ich Ihnen auch , daß wir überhaupt keine Vorbehalte gegen die Öffnungsklausel haben , sondern sie nach wie vor für richtig halten . Wir würden es begrüßen , wenn das Parlament eine gesetzliche Regelung in diese Richtung vor der eigentlichen Justizreform treffen könnte , weil sie von dem unabhängig ist , was wir eigentlich wollen . Unsere Reform hat zum Gegenstand , daß wir die Dreizügigkeit _ Sie wissen das _ voranbringen , die erste Instanz stärken und vor allen Dingen bei der Rechtsmittelinstanz in Zukunft weniger mit Verschiebung von Streitwertgrenzen und anderen Dingen zu einer Überprüfung der Urteile der ersten Instanz kommen . Insofern begrüßen wir alles , was dieser Reform dient . . Meine Damen und Herren , in der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt , daß wir eine umfassende Justizreform mit den Aspekten der Dreistufigkeit , von der ich bereits sprach , der Aufwertung der einheitlichen Eingangsgerichte , der Reform der Gerichte und Instanzen und der Vereinfachung und Angleichung der Verfahrensordnungen durchsetzen werden . Zur Umsetzung dieser Pläne wird in einem ersten Schritt in dieser Legislaturperiode eine Rechtsmittelreform in Zivilsachen vorgelegt werden . Diese Rechtsmittelreform soll zugleich einen realistischen Ansatz für die Einführung der Dreigliedrigkeit in der Zivilgerichtsbarkeit darstellen . Anders als die bisherigen bis in das Jahr 1971 zurückgehenden Überlegungen werden die Vorschläge für die Dreigliedrigkeit in Zivilsachen aber gerade nicht bei den Fragen der Anzahl und der Größe der Amtsgerichte festgemacht werden . Nicht hier liegen die vorrangigen und mit der Unübersichtlichkeit des Instanzenzuges verbundenen Probleme für den Bürger . Meine Damen und Herren , diese Reformpläne haben unbedingten Vorrang vor weiteren punktuellen Entlastungsgesetzen . Es wäre für die gerichtliche Praxis unzumutbar , die Zivilprozeßordnung in einer Legislaturperiode gleich zweimal _ und dies auch noch mit Vorschlägen , die in ganz verschiedene Richtungen zielen _ umfangreich zu ändern . Ich brauche nicht darauf hinzuweisen , welche Reibungsverluste ein solches Vorgehen hätte . Wir sollten deshalb unsere Bemühungen auf eine echte Rechtsmittelreform konzentrieren und kein weiteres Stückwerk produzieren , . das im übrigen auch noch mit der Grundsatzreform inkompatibel ist . . Die Bundesregierung will , daß der Flickschusterei in der Justizpolitik endlich ein Ende bereitet wird . . Wir wollen eine grundlegende Reform wagen , die diesen Namen auch verdient . . Unsere Justiz ist es wert , daß die dort bestehenden Probleme ernst genommen und umfassend und zufriedenstellend gelöst werden . Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kapschack, es tut mir leid, aber die Präsidentin hat immer nur nach rechts geschaut, nicht nach links. Ich habe hier eine Statistik, die zu dem Thema passt, nachdem wir schon den ganzen Tag darüber geredet haben, wie toll es ist, dass so viele Beschäftigungsverhältnisse geschaffen wurden. Nach dieser Statistik wurden in den letzten zehn Jahren 1 Million neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, aber leider ist es nicht so, dass man sagen könnte, dass alle etwas davon gehabt haben. Wie gesagt: 1 Million mehr insgesamt. Aber die Zahl der normal Beschäftigten ist in dem gleichen Zeitraum um 2,4 Millionen gesunken. Das heißt, es wurden zwar 1 Million Beschäftigungsverhältnisse mehr geschaffen, aber die Normalarbeitsverhältnisse verzeichnen ein Minus von 2,4 Millionen. Bei den atypisch Beschäftigten gibt es ein Plus von 3,3 Millionen, bei den befristet Beschäftigten ein Plus von 600 000, bei den Teilzeitbeschäftigten ein Plus von 2,4 Millionen, bei den geringfügig Beschäftigten ein Plus von 1,8 Millionen, bei den Leiharbeitnehmern gibt es ein Plus von 700 000. Ist Ihnen das bekannt, und was sagen Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, in der Tat gehen wir mit unserer Absicht, auch ältere Menschen hierfür zu gewinnen, einen neuen Weg; wir betreten Neuland. Ich bin aber optimistisch, dass es uns gelingen wird, viele ältere Menschen für den Bundesfreiwilligendienst zu gewinnen. Wir wissen zum Beispiel aus dem Freiwilligensurvey der Bundesregierung, dass ein Drittel der über 65-Jährigen bereits ehrenamtlich engagiert ist und sich ein weiteres Drittel gerne engagieren würde, dem aber noch der richtige Anknüpfungspunkt fehlt. Der Bundesfreiwilligendienst kann ein solcher guter Anknüpfungspunkt sein. Die Frage hinsichtlich der 20 Wochenstunden haben wir uns natürlich auch gestellt. Ich weiß, dass es aus der Verbandsszene einzelne Überlegungen gab, diese Stundenzahl noch etwas herunterzufahren, zum Beispiel auf zehn oder acht Stunden. Ich befürchte allerdings – das habe ich schon geschildert –, dass dann reguläres ehrenamtliches Engagement verdrängt und plötzlich formalisiert würde. Ich glaube nicht, dass wir das wollen. Deshalb sage ich: Wir sollten erst einmal schauen, ob wir unter diesen Voraussetzungen – 20 Stunden pro Woche – genug Ältere finden, die bereit sind, den Bundesfreiwilligendienst zu leisten. Ich meine, dafür gibt es gute Hinweise. Aber natürlich werden wir auch dieses Gesetz ständig überprüfen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Klöckner , auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede . Wenn Sie aber Ihre Rede mit dem Hinweis beginnen , dass Sie die Polemik nicht fortsetzen wollten bzw . dass Sie kein Verständnis für Polemik hätten , dann sollten Sie sich selber daran halten und dürfen die Polemik nicht in diesem Maße überziehen . Sie , die Sie als ehemalige Weinkönigin mit Sicherheit auf Anzeigen des Weinhandels und der Winzer angewiesen waren , dürfen eine derartige Aussage nicht machen , wenn es - Sie haben eine Anzeigenkampagne angesprochen - um Werbemittel geht . So etwas wollen wir hier nicht haben .  - Nein danke , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Wir beraten heute über den Einzelplan 10 , den Haushalt für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Ich muss leider feststellen , dass weder Sie , Frau Aigner , noch Sie , Frau Klöckner , mit einem einzigen Wort den Verbraucherschutz und den Verbraucherhaushalt angesprochen haben . Sie haben lediglich über den Landwirtschaftshaushalt geredet .
Partei: GRUENE
Sie wollen offensichtlich nicht über dieses Thema reden . . Lassen Sie uns über dieses Thema in aller Ruhe hier im Bundestag diskutieren . Lassen Sie uns das tun . Mein Eindruck ist : Sie wollen das nicht . Ich glaube ganz ehrlich nicht , daß Sie Ihre Blockadehaltung gegenüber dem , was sich im Lande tut , gegenüber den Menschen , die sich Sorgen machen , gegenüber dem zivilen Ungehorsam auf Dauer werden durchhalten können . Ich kann wirklich nur noch einmal appellieren , mir nicht schon wieder über die Geschäftsordnung das Wort abzuschneiden , nur weil Sie über diese Asylgeschichte offensichtlich nicht wirklich diskutieren wollen . Wir sind dazu bereit . .
Die Zuständigkeit für die Kontrollen liegt bei den Ländern. Es ist vollkommen klar, dass Transparenz notwendig ist. Wir appellieren selbstverständlich an die Länder, die Kontrolldichte und die Kontrollergebnisse offenzulegen. Die Kontrolllinie hat in diesem Fall auch funktioniert, nicht funktioniert hat die Weitergabe der Informationen. Deshalb muss dort jetzt reagiert werden. Das Saatgut, das ausgebracht ist, darf nicht aufgehen. Das ist die rechtliche Situation, die bestimmt, wie die Bundesländer jetzt zu handeln haben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Die Probeentnahme wurde – auch in Niedersachsen – frühzeitig vorgenommen. Die Aussaat hätte verhindert werden können. Es kann nie ausgeschlossen werden – so ist es dort passiert –, dass ein Beamter so etwas drei oder vier Tage lang nicht weitermeldet. Wichtig war, dass die Behörden entschieden gehandelt und den Saatguthersteller nicht nur ausfindig gemacht, sondern auch die Vertriebswege offengelegt haben. Alle weiteren Lieferungen wurden überprüft. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Ich stelle noch einmal abschließend fest: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, wenn wir über dieses Problem diskutieren. Wir diskutieren hier über diese eine Maissorte, deren Körner Sie Zuhause mit dem Müslibrei zu sich nehmen und die jetzt in Bezug auf die Frage der Aussaat problematisiert wird. Rechtlich ist das klar. Ich möchte aber an der Stelle darauf hinweisen: Bei Lebensmitteln mit einem Anteil der Spuren von gentechnisch veränderten Organismen von über 0,9 Prozent muss entsprechend gekennzeichnet werden. Auch bei Futtermitteln und Ökoprodukten haben wir – Sie wissen das – eine Toleranzgrenze. Beim Saatgut liegt diese Grenze bei 0,0 Prozent. Darüber wird diskutiert. Sie müssten sich fairerweise hinstellen und sagen: Ich bin bei allen Produkten im Lebensmittelbereich – auch bei Ökoprodukten – für 0,0 Prozent. Entscheidend für den Bürger draußen ist, dass die unabhängige europäische Behörde EFSA festgestellt hat, dass es keine wissenschaftlichen Bedenken gegen diese spezifische Maissorte als Futter- und Lebensmittel gibt. Die 0,0 Prozent bei der Aussaat sind rechtlich unstrittig. Ich habe dargestellt, dass die Länder hier handeln müssen und dass der derzeitige Zustand rechtlich nicht zulässig ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Kollege Oppermann. Ich habe sehr gerne gehört, dass sich die SPD gegen das 2‑Prozent-Ziel und gegen weitere Aufrüstung ausspricht. Nur ergibt sich für mich da aber ein kleiner irritierender Widerspruch. Gestern ist ja im Kabinett der Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen worden. Darin steht – das haben wir gestern ausführlichst im Haushaltsausschuss diskutiert –, dass auf das 2‑Prozent-Ziel hinzuarbeiten ist. Ihre Minister haben alle zugestimmt. Nun werden Sie antworten, es habe eine Protokollerklärung der SPD-Minister gegeben, dass, wenn das eintritt, auch die Ausgaben für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden sollen. Ich finde es ehrlich gesagt nicht redlich, das im Kabinett zu beschließen und hier eine ganz andere Politik zu erklären. Dann hätten Sie im Kabinett nicht zustimmen dürfen. Oder Sie erklären jetzt, Sie möchten diesen Kabinettsbeschluss rückgängig machen, weil Sie im September eine andere Politik mit einer besseren Regierung machen wollen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich will trotzdem insistieren : Inwieweit kann sich Ihr Haus andere Gebiete für diese Art von Übungen vorstellen , damit unsere Region nicht noch weiter belastet wird ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Zu den Räumlichkeiten , die Sie mit der Einrichtung Polygone umschrieben haben , sehe ich gegenwärtig keine Alternative , um diese Art von Übungen durchzuführen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie es möglich gemacht haben. Ich wollte nur an etwas erinnern. – Herr GrosseBrömer ist auch wieder hier. Am Ende der letzten Legislaturperiode wurde ein Papier vorgelegt, an dem auch Grosse-Brömer mitgearbeitet hat, wo er allerdings nicht mit allem einverstanden war, insbesondere nicht mit dem, was Kollege Oppermann vorgeschlagen hat. Ich wünsche mir manchmal den Kollegen Oppermann zurück – allerdings in die Opposition. Denn er hat eine ganze Reihe von Forderungen in das Papier geschrieben, die wir jetzt hier auch stellen, nämlich dass es Sanktionen bei Falschinformationen und dass es einen Tonmitschnitt geben muss. Das steht alles drin; ich kann es Ihnen zur Verfügung stellen. Das stammt vom Dezember 2013, da waren Sie schon in der neuen Koalition. Da ist das verfasst worden. Daran wollte ich erinnern und Sie auch fragen, ob Sie das bei Ihren Beratungen im Auge haben. Vielleicht können wir, wenn wir es gemeinsam beraten, auch dieses Papier, das unter anderem vom Kollegen Oppermann verfasst worden ist, zurate ziehen.
Partei: GRUENE
Vielleicht können Sie mir verraten , ob es ein Wunsch des Bundesinnenministeriums wäre , bei der nächsten Innenministerkonferenz auch diese Teilbereiche anzusprechen ; denn Sie können wahrscheinlich auf die Tagesordnung Einfluss nehmen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lazar , ich kann Ihnen jedenfalls verraten , wenn Sie es nicht ohnehin schon wissen , dass es ein dringender Wunsch des Bundesinnenministeriums ist , dass bei Demonstrationen und bei der Ausübung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Demonstrationsfreiheit , Gewalttätigkeiten - egal ob von rechts oder von links - nach Möglichkeit gar nicht vorkommen bzw . diese eingedämmt und bekämpft werden . Das ist ein Anliegen des Bundesinnenministeriums . Wir haben in der letzten Zeit eine Reihe von Vorfällen erlebt , die Anlass geben , die Frage zu stellen , ob alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind , um beispielsweise den Schutz von unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern , Demonstranten , aber auch Polizisten sicherzustellen . Über diese Fragen wird selbstverständlich in den zuständigen Gremien geredet .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Movassat in Bezug auf die Deutsche Bank und die KfW gesagt hat, entbehrt jeder Grundlage und ist strikt zurückzuweisen. Vieles von dem, was Sie, Herr Movassat und Herr Ostendorff gesagt haben, entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Darüber müsste man sehr lange diskutieren können; dafür sind drei Minuten natürlich zu wenig.
Partei: SPD
Hier ruft einer so schön dazwischen : Matthäus zum dritten . Ich habe mich in der Tat gemeldet , um Sie zu fragen , Herr Geißler und Herr Schäuble : Wenn wir uns schon vorwerfen , daß wir uns gegenseitig nicht zuhören , wollen Sie dann nicht wenigstens zur Kenntnis nehmen , auch wenn Sie diese Meinung vielleicht nicht teilen , daß ich gestern in meiner Rede die Frage der Vermögensteuer ganz differenziert auseinandergenommen habe ?
Partei: GRUENE
Ich möchte zu dem nachfragen, worauf Sie eigentlich hätten antworten sollen – das haben Sie ausschweifend vermieden –, nämlich zu den Qualifikationen sowohl von Frau Lüders als auch von Frau Köppen. Sie haben mir in der letzten Sitzungswoche auf eine Frage schriftlich geantwortet: Vor diesem Hintergrund benötigt die künftige Leitung der ADS neben fachlichen Kenntnissen auf dem Gebiet der Benachteiligungen ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit und Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Um die Arbeit der ADS den fachlichen Zielen entsprechend ausrichten zu können, ist außerdem eine langjährige Führungs- und Verwaltungserfahrung erforderlich. Nun hat Frau Köppen – dies ist der erste Fall – freimütig bekannt, dass sie über keine dieser Qualifikationsmerkmale verfügt hat. In brand eins heißt es: Warum man ausgerechnet sie gefragt hat, kann sie nicht erklären. Sie sagt: „Mit dem deutschen Diskriminierungsgesetz – eigentlich müsste es „Antidiskriminierungsgesetz“ heißen; aber da weiß sie ja nicht so Bescheid – hatte ich mich bis dahin gar nicht befasst. Ich kannte das nur auf europäischer Ebene.“ Ich vermute, sie kannte das nur aus der Zeitung. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sie zu dem anderen Qualifikationsmerkmal, das Sie benannt haben, freimütig bekannt, dass sie, als sie ihre Stelle angetreten habe, keine Erfahrung mit der Presse gehabt habe. Das war die Begründung für ein Presse-Coaching, verbunden mit einem sechsstelligen bzw. fünfstelligen Betrag für den deutschen Steuerzahler. Bei dem, was Sie hier zu Frau Lüders vorgetragen haben, zeigt sich der gleiche Befund. Sie behaupten, sie sei Integrationsexpertin. Abgesehen davon, dass man deshalb, weil man Deutschkurse konzipiert, noch kein Experte für das Thema Benachteiligungen ist, ist die einzige Qualifikation, die mir bekannt ist und die übrigens Ihr Pressereferat gegenüber meinen Mitarbeitern bestätigt hat und die auch auf der Internetseite Ihres Ministeriums steht, die, dass sie einmal Pressesprecherin im nordrhein-westfälischen Familienministerium war. Der Titel dieses Ministeriums beinhaltet neben vielen anderen Begriffen das Wort „Integration“. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer Integrationsexpertin und schon gar nicht zu einer Antidiskriminierungsexpertin. Deshalb frage ich Sie: Spielen Kenntnisse im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und der Antidiskriminierungspolitik bei der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Rolle, und, wenn nein, welche Qualifikationsmerkmale sind dann erheblich? Denn alle von Ihnen benannten haben bei den letzten beiden Besetzungen keine Rolle gespielt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Frau Hoffmann, wir bleiben bei dem Thema Kunststoff. Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen deutlich gemacht, dass sie keine Einführung einer Kunststoffsteuer auf EU-Ebene plant. Die Kommission schlägt vielmehr eine neue EU-Einnahmequelle vor, nämlich nationale Beiträge in Abhängigkeit der Menge nichtrecycelter Kunststoffverpackungen. Die Bundesregierung betrachtet finanzielle Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastungen grundsätzlich als geeignetes Instrument; es wird in Deutschland auch erfolgreich eingesetzt. Dies gilt zum Beispiel für die Verpackungsverordnung und für das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Das Verpackungsgesetz fordert eine deutliche Steigerung des Recyclings von Kunststoffverpackungen. Das wird dazu führen, dass zukünftig die Entsorgungskosten der Kunststoffverpackungen, die von den Herstellern im Wege der Produktverantwortung zu tragen sind, steigen werden. Darüber hinaus müssen sich die Lizenzentgelte der dualen Systeme nun an ökologischen Kriterien orientieren. Mit Blick auf pauschale Anreize zur Vermeidung von Kunststoffen ist zu beachten, dass Kunststoffe bei vielen Anwendungen, zum Beispiel in der Medizin- und Umwelttechnik – wie ich das gerade erwähnt habe –, unverzichtbar sind. Ökobilanzen für Produkte aus Kunststoffen fallen oftmals günstiger aus als Ökobilanzen für Produkte aus alternativen Materialien. Entscheidend ist die Lenkungswirkung finanzieller Instrumente für die zwei Ziele, die ich vorhin genannt habe: die Vermeidung überflüssiger Verwendungen von Kunststoffen und den vermehrten Einsatz recycelter Kunststoffe. Hierzu wird die Bundesregierung die von der Kommission vorgeschlagenen finanziellen wie ordnungspolitischen Maßnahmen sorgfältig prüfen.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, angesichts der schwierigen Situation möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir zustimmen, dass die Durchführung humanitärer Hilfe und möglicherweise auch der Umfang der humanitären Hilfe sich verändern würden, wenn Sie dieses große Schlupfloch der Jemen-Klausel zum Beispiel für die Lieferung von Küstenschutzbooten der Lürssen-Werft in Mecklenburg-Vorpommern – das haben Sie auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern in Ihre eigene Jemen-Klausel reingehauen – schließen würden? Auf diese Weise könnten Sie dazu beitragen, dass humanitäre Hilfe leichter und vielleicht in einem anderen Umfang dort ankommen würde.
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu Herrn Kirschner : Ich kann Ihnen nur vorlesen , was das Bundesversicherungsamt in seinem Prüfbericht unter anderem ausgeführt hat , nämlich daß man unter Bezug auf § 20 SGB V ganz eindeutig Therapiemarketing durchgeführt und daß man - entgegen den Beschlüssen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen - die diesbezüglichen Kosten erstattet hat . Das stand in dem Bericht des Bundesversicherungsamtes . Ich glaube , das macht deutlich , daß es wichtig war , daß der Gesetzgeber hier endlich eingeschritten ist . . Frau Fischer , auf Ihre Frage möchte ich so antworten : Es ist völlig richtig , zu sagen , daß wir einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wollen , aber einen sinnvollen Wettbewerb . Wir hätten nichts dagegen gehabt , wenn ein Wettbewerb mit medizinisch sinnvollen Präventionsangeboten stattgefunden hätte . Aber wir sind gegen einen Wettbewerb mit Tauchkursen , mit Snowboard-Kursen und mit Testamentsberatung . Genau darum geht es uns . .
Bei Ihrer Fragestellung, Herr Kollege, hat der Kollege Ströbele hinter Ihnen ganz traurig geguckt, weil er fast die gleiche Frage schriftlich eingereicht hat. Insofern werde ich Ihre Frage kurz beantworten und nachher etwas ausführlicher darauf eingehen, weil diejenigen, die ihre Frage schriftlich eingereicht haben, nicht benachteiligt werden sollen. Ich will aber schon an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es aktuell keine Hinweise auf Korruption gibt, wir aber natürlich sehr daran interessiert sind, über den Fortgang der Ermittlungen unterrichtet zu werden. Dazu gab es schon einen Kontakt zwischen unserem Herrn Bundesminister de Maizière und der amerikanischen Justizministerin, die, wie ich finde, das Verfahren – ich will nicht unbedingt sagen: mustergültig – sehr gut vorantreibt. An dieser Stelle können wir den amerikanischen Behörden dankbar sein, dass sie diese Ermittlungen führen. Dabei sind wir natürlich an Erkenntnisfortschritten interessiert. Mehr dazu gibt es gleich in der Antwort auf die schriftlich eingereichte mündliche Frage von Herrn Kollegen Ströbele.
Partei: SPD
Frau Karwatzki , ich habe Verständnis für Ihre Situation . Vielleicht können Sie uns aber darüber informieren , wer in der Bundesregierung diese beiden Fragen koordiniert , den Verkauf einerseits , den Schürmannbau andererseits , damit keine Verzögerungen eintreten . Ich habe hier eine wunderbare Chronologie des Schicksals des Schürmannbaus . Das ist ein einziges Debakel ; das werden Sie mir wahrscheinlich zugestehen . Wenn man solche Fehler hinter sich hat , wäre es doch an der Zeit , diese zu korrigieren und die Dinge etwas beschleunigt voranzubringen . Deshalb meine Frage : Gibt es in der Bundesregierung irgendeine Idee , wie man diese beiden Bereiche vernünftig miteinander vernetzen kann ?