Partei: SPD
Herr Graf , nach Ihren mehr kulturkritischen Ausführungen ist es sehr schwierig , zu den einzelnen Themen der UNCED- Konferenz zurückzufinden . . _ Herr Lippold , ich möchte Ihnen meine hervorragende Rede nicht vorenthalten . Deswegen werde ich sie halten . . _ Es hätte gut sein können , daß es von Ihnen gekommen wäre . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch zu so später Stunde muß man als Fazit der Debatte festhalten : Wir waren uns in der Einschätzung der Probleme weitgehend einig . Wir waren uns auch in den grundlegenden Forderungen einig . Aber das Gegenteil von gut muß eben nicht immer schlecht sein ; es ist oft auch gut gemeint . Gut gemeint haben wir es heute alle in diesem Haus . Eine Debatte wie diese sollten wir aber auch einmal zum Anlaß nehmen , zu prüfen , ob unser Wollen am Ende auch Gutes bewirkt . Warum ich da meine Zweifel habe , möchte ich im einzelnen begründen . Zieht man nämlich eine kritische Bilanz der letzten 20 Jahre seit der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1972 , so muß man feststellen , daß sich die globale Krise insgesamt noch verschärft hat . Unterentwicklung und Umweltzerstörung sind gravierend fortgeschritten . Hinzu kommen neue Probleme , die 1972 noch nicht so sichtbar waren . Zum Beispiel ist immer mehr von dem Prinzip der Gerechtigkeit abgewichen worden , die Schere zwischen Arm und Reich ist deutlich größer geworden . Wir haben global die Klimakatastrophe überhaupt erst als Thema entdeckt . Es ist so , daß wir hier die Hauptverantwortung für die Klimakatastrophe tragen . Vier Fünftel aller Schadstoffe der Welt werden von den Industrieländern emittiert . Wir hatten heute schon eine Debatte dazu : Die Industrieländer wählen immer mehr den bequemen Weg , ihre Schadstoffe in der Dritten Welt zu entsorgen . Wir machen auch immer mehr Umweltdumping . Das heißt , die Industriebetriebe , die bei uns wegen unserer hohen Umweltstandards nicht mehr existieren können , wandern aus in die Dritte Welt und produzieren dort unter den geringeren Umweltstandards munter weiter . . _ Wenn wir uns in der Beschreibung einig sind , können wir ja auch einmal zu den Analysen kommen . Wenn wir bei dem Thema Umwelt und Entwicklung sehen , daß die Hauptkonfliktlinie zwischen Nord und Süd verlaufen wird und daß der Dialog ins Stocken gekommen ist , müssen wir uns überlegen , wie wir diesen Dialog neu beleben können . Wenn wir uns ansehen , wie die Einschätzung durch die Regierung , auch durch die beiden Staatssekretäre , war , dann gibt es ja wenig Anhaltspunkte , über UNCED optimistisch zu sein . Die gegensätzlichen Interessen treten immer deutlicher hervor , und über die Verteilung der globalen Lasten besteht grundsätzliche Uneinigkeit . Die Industrieländer haben ihr Umweltkonto längst drastisch überzogen . . Sie fordern globale Entlastungen . Den Entwicklungsländern liegt aber mehr an Umweltprojekten , die ihre konkrete Situation verbessern , wie z . B . an der Sicherung der Trinkwasserversorgung oder an Kanalisationsprogrammen . Hauptbetroffene von den Umweltproblemen in der Dritten Welt _ das ist ein Thema , das heute überhaupt noch nicht angesprochen wurde _ sind die Frauen und die Kinder . In Tansania laufen Frauen acht Stunden lang , um an Trinkwasser zu kommen . In Indien müssen sie täglich mehr als 10 km wandern , um überhaupt ihr Brennholz zu sammeln . Das heißt , Frauen sind von dieser Situation besonders betroffen . Es gab ja auch einen Vorbereitungsgipfel der Frauen in Miami . Und es gibt auch einen Brief des Deutschen Frauenrates an den Umweltminister , Herr Laufs . In diesem Brief wird gefordert , daß die Ziele dieser Frauenkonferenz mit einfließen sollten . Soweit mir das bekannt ist , ist dieser Brief bis heute nicht beantwortet worden . Dies ist jedenfalls meine Information von Ende Februar . Ich möchte Sie von dieser Stelle aus gern bitten , diesem Wunsch des Deutschen Frauenrates zu entsprechen und sich mit diesen Themen einmal auseinanderzusetzen . . Wir können also festhalten : Der Umweltschutz wird zum Zankapfel widerstreitender Interessen . Von den Industrieländern wird er gefordert , weil unsere Existenz daran hängt , von den Entwicklungsländern wird er als Hemmschuh einer eigenständigen Entwicklung beargwöhnt . Sie wollen sich ökologische Zugeständnisse nur noch durch finanzielle Zusagen abhandeln lassen . Der Erdgipfel allein wird daran nichts ändern . Trotzdem verbinden wir mit UNCED die Hoffnung , daß diese Konferenz der Einstieg in weitere globale Gespräche und Verhandlungen sein wird , die so rasch wie möglich zu völkerrechtlich verbindlichen Abkommen führen müssen . Das Herzstück der Konferenz sollten eigentlich diese verbindlichen Konventionen zu den einzelnen Themen werden . Hier ist in der Debatte eigentlich Fehlanzeige . Die Klimakonvention kann noch an den ungelösten Fragen der CO2-Reduktion scheitern . Die Konvention über Artenvielfalt enthält so viele Streitpunkte , daß ihre Verabschiedung fraglich ist . Die Waldkonvention soll überhaupt gar nicht erst verabschiedet werden . Dabei wären völkerrechtlich verbindliche Regelungen für den weltweiten Umgang mit Wald ein Gebot der Stunde . Es reicht eben nicht aus , wenn der Kanzler fernsehgerecht auf dem Amazonas die Zerstörung des Tropenwaldes bedauert ; denn auch unsere Wälder bedürfen des Schutzes , weil bei uns das Waldsterben weitergeht . An diesem Punkt stimmen Reden und Handeln der Bundesregierung nicht überein . . Wer sich heute morgen gegen Tempolimit , gegen Ökosteuern auf Energieverbrauch und gegen Verkehrsvermeidungskonzepte stemmte , kann dort nicht glaubwürdig den Tropenwald schützen . Dem Weltklima ist jeder Baum gleich viel wert . Der Schutz unserer Wälder wäre auch ein Beitrag zum globalen Umweltschutz . Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen kurzen Exkurs . Wir wissen über die Situation in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sehr wenig . Mich hat ein Bericht unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Vogel über die ökologischen Auswirkungen in diesen Staaten , darüber , wie es dort konkret aussieht , sehr betroffen gemacht . Diese sogenannten borealen Wälder in den Staaten der GUS sind ernsthaft bedroht . Fest steht , daß natürlich auch diese Wälder geschützt werden müssen . Dann aber sollten wir in der UNCED-Konferenz nicht nur die Gelegenheit zu einem Dialog zwischen Nord und Süd nutzen , sondern auch zu einem Dialog zwischen Ost und West . . Ich finde es sehr bedauerlich , daß bislang praktisch nur Rußland an diesen Vorbereitungstreffen _ und wenn überhaupt , dann sehr spärlich _ teilgenommen hat . Meine Damen und Herren , an den Finanzen zeigt sich die Glaubwürdigkeit . Fest scheint zu stehen , daß eine globale Umweltstiftung _ egal , wie immer man sie nennt _ mit rund 20 Milliarden Dollar eingerichtet werden soll . Darüber hinaus schätzt Maurice Strong die Kosten für die Realisierung von Agenda 21 , die Maßnahmen für die weltweite Entwicklung im 21 . Jahrhundert formuliert , auf 120 Milliarden Dollar . Die Bundesregierung hat hier noch keine konkreten Zahlen genannt . Ich frage sie : Wie hoch wird der Anteil der Bundesrepublik sein ? Welche Konsequenzen wird das für unseren Haushalt haben ? Wie werden sich die anderen beteiligen ? _ Hier und heute wäre eine Chance gewesen , einmal deutlich zu machen , wie wir uns dies vorstellen . Noch ein Aspekt dazu : Die Weltbank hat bisher der ökologischen Ausbeutung der Dritten Welt keinen Einhalt geboten . Mich hat sehr schockiert , was Lawrence D . Summers , Chefökonom der Weltbank , der ja heute auch schon zitiert wurde , zum Thema Umweltschutz und Dritte Welt geäußert hat . Er hält nämlich Umweltverschmutzung in den Ländern der Dritten Welt für durchaus akzeptabel . Die Bundesregierung muß _ das ist meine Forderung _ endlich ihren Einfluß geltend machen , um die Praxis dieser Institution im Sinne von ökologisch verträglichen Kreditvergaben und Finanzierungszusagen zu verändern . . Wenn wir ein Fazit der Debatte ziehen , sind wir uns einig : Wir im Norden müssen anfangen . Vor allem der Norden muß seinen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten , Energie sparen , den Mülltourismus einstellen und die Herstellung ozonzerstörender Stoffe beenden . Das alles muß von uns , muß vom Norden ausgehen . Die Bundesregierung agiert nach dem Motto : Global reden , lokal nichts tun . Das lassen wir nicht weiter zu . Vielen Dank . .