Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 14 , der Haushalt des Verteidigungsministers , ist wohl der Haushalt , der mit Haushaltswahrheit und -klarheit überhaupt nichts zu tun hat . Das ist kein Vorwurf an den Verteidigungsminister ; das will ich ausdrücklich sagen . Darauf hätte der Finanzminister achten müssen . Wer in der Situation des Verteidigungsministers ist , müsste ähnlich verfahren , wie es der Verteidigungsminister macht . Wenn Sie sich den Etat anschauen , dann werden Sie an vielen Kostenstellen die Bemerkung finden , dass die Mittel , wenn sie nicht ausgegeben werden , dem Einzelplan 14 zufließen . Es gibt überall Spardosen . Warum ? Wenn hier ein Auslandseinsatz beschlossen wird , dann muss der Verteidigungsminister einsammeln . Und wo sammelt er ein ? An diesen vielen Kostenstellen . Deswegen haben wir als FDP gesagt : Wir müssen einen ehrlichen Haushalt aufstellen und sagen , was für jede Kostenstelle notwendig ist . Das Geld für Auslandseinsätze hat gefälligst der Bundesfinanzminister über den Einzelplan 60 zur Verfügung zu stellen . - Das ist Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , deswegen unsere Anträge . Die einzigen echten Zahlen in Ihrem Haushalt , Herr Minister - es tut mir Leid , das sagen zu müssen - , sind wahrscheinlich Ihr Gehalt und die Gehälter der Staatssekretäre . Da sind wir schon auf den Gedanken gekommen , dass man das Gehalt des Staatssekretärs Pflüger einsparen könnte . Im Ministerium würde ihn kaum einer vermissen . Das ist jedenfalls unsere Auffassung . Herr Minister , ich hätte mir schon gewünscht , dass Sie etwas zu den Beschaffungsmaßnahmen sagen . Wir haben 1994 den Eurofighter bestellt - damals in einer Koalition aus CDU/CSU und FDP , mit teilweiser Zustimmung bei den Sozialdemokraten . Nach zwölf Jahren wird man solche Beschaffungsmaßnahmen ja wohl auf den Prüfungstand stellen dürfen . Man muss sagen können , ob die Zahlen noch stimmen und ob die Firma EADS ihre Verträge bisher erfüllt hat . Dazu hätte ich mir - das sage ich auch mit Blick auf die momentane Krise bei EADS - schon eine Bemerkung von Ihnen gewünscht . Unsere Bundeswehr ist einer der größten Auftraggeber für EADS . Ich finde , dazu kann der Verteidigungsminister , der diese vielen Aufträge unterschreiben muss , schon einmal ein Wort sagen . Wie ist es möglich , dass die Briten die Zahl ihrer bestellten Flugzeuge reduzieren können , was früher angeblich nicht machbar war ? Sie verkaufen die Flugzeuge an das Ausland und wir dürfen das nicht . Wir müssen uns an alle Regeln halten , aber die Briten machen etwas ganz anderes . In den Verträgen stand etwas anderes . Ich finde , darüber darf man ganz offen sprechen . Man darf wohl auch einmal darüber sprechen , wenn man Haushaltspolitiker ist , ob es wirklich notwendig ist - ich sage nicht Ja oder Nein zur Lieferung der U-Boote an Israel - , dass der Verteidigungsminister den Anteil für die U-Boote bezahlen muss , oder ob das nicht der Finanzminister im Einzelplan 60 machen muss . Das darf man ja wohl einmal fragen . Herr Minister , wir haben zu den Beschaffungsmaßnahmen Anträge gestellt . Schauen Sie sich einmal die letzte Etatberatung an ! Die gleichen Anträge mit einem Einsparvolumen von etwa 400 Millionen Euro , die jetzt die FDP vorlegt , hat damals die CDU/CSU gestellt . Wir sind da gar nicht so weit voneinander entfernt . Jetzt sind Sie in einer Koalition und wollen davon plötzlich nichts mehr wissen . Sie können in diesem Haushalt noch weiter sparen . Sorgen Sie endlich für einen radikalen Bürokratieabbau auch bei der Bundeswehr . Ich bedaure jeden Kompaniechef . Wenn Sie einen Kompaniechef nach seinen Vorschriften fragen , dann öffnet er seinen Schrank , der mit Vorschriften über Vorschriften gefüllt ist . Das darf doch nicht wahr sein . Die Leute werden von den Vorschriften erschlagen . Misten Sie dieses Zeug endlich aus ! Dann können wir viel Geld sparen . Das ist jedenfalls meine Auffassung . Sie hätten eine Bemerkung zu dem Vorgang um die Firma Dussmann und die Verpflegung der Bundeswehr machen müssen , weil die FDP-Fraktion die einzige Fraktion war , die dies kritisiert hat . Wir als FDP haben von vornherein gesagt , dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist , dass der Vertrag zu lange läuft usw . Die Bundeswehr hat kräftig investiert und Dussmann kündigt den Vertrag schon nach einem Jahr einseitig . Ich hätte schon ganz gerne in nächster Zeit einen Bericht im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss darüber , was uns der Spaß gekostet hat . Das war eine Fehlplanung , die auch andere , zum Beispiel der Kollege Bonde , zu verantworten haben . Sie sollten darüber nachdenken , wenn Sie zukünftig Geld sparen müssen - das werden Sie müssen - , ob Sie Projekte wie MEADS wirklich brauchen und ob wir in solche Projekte investieren müssen . Wir als FDP sind der Auffassung , dass wir das nicht brauchen . Unsere Soldaten sollen wirklich die modernste Ausrüstung bekommen bei dem schweren Job , den sie machen , insbesondere bei den Auslandseinsätzen . Man darf ihnen aber nicht vorgaukeln , sie erhielten das Beste , während sie im Ausland vor Ort feststellen müssen , dass sie doch nicht das Beste zu ihrem Schutz bekommen haben . Da ist einiges zu tun . Ich hätte gern noch eine Bemerkung zur Zusammenarbeit mit der wehrtechnischen Industrie gehört . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir über eine Zusammenlegung beim Panzerbau mit den Firmen reden müssen , auch damit wir zu vernünftigen Preisen kommen . Es kann aber nicht sein , dass wir unsere wehrtechnische Industrie so im Unklaren darüber lassen , was die Bundeswehr zukünftig beschaffen will . Das wird eine Ihrer wichtigsten Aufgaben in der Zukunft sein . Vielen Dank für Ihre Geduld .