Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1995 wurde die sogenannte embryopathische Indikation abgeschafft und bei der medizinischen Indikation aufgenommen . Vor allem die Behindertenverbände und die Kirchen haben uns gemahnt , mit der Diskriminierung von Behinderten durch die embryopathische Indikation endlich aufzuhören . Bei der Begründung zu der Neuformulierung der medizinischen Indikation haben wir deshalb klargestellt - ich zitiere - : daß eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann . Entgegen der gesetzgeberischen Erwartung aus dem Jahr 1995 hat sich jedoch gezeigt , dass Schwangerschaftsabbrüche allein wegen einer möglichen Behinderung eines Kindes erfolgen . Wir , die wir 1995 die Gesetzesänderung formuliert haben , haben auf die Fachleute vertraut . Diese hatten uns versichert , dass sich Abtreibungen nach Pränataldiagnostik auf eng begrenzbare Fälle beschränken würden . Die Entwicklung ist jedoch völlig anders gelaufen . Bereits in den 90er-Jahren hatten Eltern einen Arzt verklagt , weil sie ein behindertes Kind bekamen . Das Gericht verurteilte den Arzt zu Schadensersatz . Er hätte nicht nur die Pflicht gehabt , so das Gericht , die entsprechenden Untersuchungen zu veranlassen , sondern auch die Pflicht , auf die Möglichkeit einer Abtreibung hinzuweisen . Das hatte zur Folge , dass mittlerweile etwa zwei Drittel der Schwangeren nach der zwölften Woche Pränataldiagnostik durchführen lassen und dass bei möglicher Behinderung zur Abtreibung geraten wird . Die heute mehrmals getroffene Aussage , dass 80 Prozent aller spätabgetriebenen Kinder nicht lebensfähig seien , ist nirgendwo belegt . Aber es gibt immer wieder lebende Beispiele dafür , dass trotz prognostizierter Behinderung ein gesundes Kind zur Welt gebracht wird . Viele Schwangere meinen im Vertrauen auf den Arzt , alle Untersuchungsangebote wahrnehmen zu müssen . Es gibt jedoch auch das Recht auf Nichtwissen ; denn im Zweifelsfall kommt es tatsächlich - das kann man nicht wegreden - zu dem Automatismus : Pränataldiagnostik , Befund einer möglichen Behinderung des Kindes , Schwangerschaftsabbruch . Deswegen ist eine Beratung vor und nach der Pränataldiagnostik unerlässlich . Aus Studien ist bekannt , dass viele Frauen das jetzt schon bestehende kostenlose Angebot einer psychosozialen Beratung im Rahmen einer medizinischen Indikation nicht kennen . Aber psychosoziale Beratung ist gerade in diesen Fällen dringend erforderlich und eine ganz große Hilfe für diese Schwangeren , für diese Eltern in großer Not , und deswegen muss sie besser verankert werden . Studienbefunde zeigen , dass sich Frauen nach der Mitteilung über eine Erkrankung oder Behinderung eines ungeborenen Kindes häufig in einem Schockzustand befinden . Das ist klar . Wenn ich mit einem gesunden Kind rechne und eine solche Diagnose bekomme , dann weiß ich zunächst nicht , wie ich damit umgehen kann . Daher , Frau Lambrecht , ist genügend Zeit für psychosoziale Beratung und für einen Reflexionsprozess unbedingt erforderlich , und zwar für alle Beteiligten . Deswegen fordern die Ärzte schon seit längerem auch bei der medizinischen Indikation eine Bedenkzeit von drei Tagen . Ich denke , es ist richtig , dass wir das einführen . Die Schwangere kann sich in dieser Zeit mit der Frage auseinandersetzen , ob für sie ein Leben mit dem Kind vorstellbar ist . Aber auch der Vater des Kindes - das möchte ich betonen - muss in diese Entscheidung mit einbezogen werden . Mutter und Vater müssen gemeinsam eine verantwortbare Entscheidung treffen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , bereits 2001 und 2004 hatte die CDU/CSU-Fraktion Anträge zur Spät-abtreibung in den Bundestag eingebracht , leider ohne Erfolg . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Union ist ein Ergebnis der Diskussion der letzten Jahre . Unser Ziel war , zusammen mit dem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf vorlegen zu können . Ich bedauere sehr , dass das nicht möglich war . Die heutige Debatte gibt mir jedoch die Hoffnung , dass sich hier im Bundestag doch eine Mehrheit für eine bessere Regelung von Spätabtreibungen findet ; denn auch behinderte ungeborene Kinder bedürfen unseres Schutzes . Ebenso brauchen Schwangere , die in einer ganz besonders schwierigen Lebenssituation sind , unsere besondere Hilfe und Unterstützung .