Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Reaktorunfall von Tschernobyl ist wegen des großen Leids vieler Menschen und wegen der langandauernden Schäden in der Umwelt ein Ereignis von historischer Dimension . Die vielen Opfer mahnen , das Unglück nicht in Vergessenheit geraten zu lassen . Da das unbestreitbar so ist , Frau Schönberger , möchte ich den Vorwurf des Zynismus gegenüber unserer Bundesumweltministerin Frau Merkel zurückweisen . Zehn Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl ist das gewaltige Ausmaß der Schadensfolgen offenkundig , aber in vielen Detailpunkten leider immer noch nicht genau bekannt . Auch wenn die schlimme Situation , die gekennzeichnet ist durch Tod , Evakuierungen , Selbstmorde , Verstrahlungen und natürlich auch Milliardenschäden für die Wirtschaft in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , zutiefst betroffen macht , darf es keine einseitige Instrumentalisierung dieser Katastrophe auf Grund unwissenschaftlicher Extremaussagen auf der einen Seite , aber auch keine Verharmlosung und Verdrängung auf der anderen Seite geben . Genau das , Frau Schönberger , war heute morgen die Linie der Rede unserer Bundesumweltministerin Frau Merkel . Es gab an keiner Stelle Ihrer Rede Anlaß , ihr Zynismus vorzuwerfen . Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen , Frau Schönberger : Nehmen Sie Ihre haltlosen Vorwürfe gegenüber Frau Merkel zurück ! . Zwei Fragen werden nach Tschernobyl immer wieder gestellt : einmal die Frage nach der Mitverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für eine neue Energiepolitik in Osteuropa und zum zweiten die Frage , welche Konsequenzen wir hier in Deutschland aus dieser Katastrophe ziehen wollen . Ziele unserer Strategie zur Umstrukturierung des Energiesektors in den mittel- und osteuropäischen Staaten müssen sein : die Abschaltung von gefährlichen und nicht mehr nachrüstbaren Kernkraftwerken , die Reduzierung des Risikos auf ein aus der Sicht des Westens akzeptables Maß und die Hilfe zur Selbsthilfe . Zur Ausgangslage müssen wir feststellen , daß in den betroffenen Nachfolgestaaten noch zirka 50 Kernkraftwerke in Betrieb sind , die teilweise von überragender Bedeutung für die Versorgung einzelner Regionen mit Energie sind . Gleichzeitig müssen wir feststellen , daß viele Verantwortliche vor Ort weiter auf Kernenergie setzen , wobei die Anforderungen an die Sicherheit - im Vergleich mit unserer Haltung - teilweise unterschiedlich gesehen und auch definiert werden . Somit sind die entscheidenden Fragen , die ich heute morgen auch an die Opposition stellen will : Wie können wir diese abweichende Haltung , die wir nicht teilen , ändern ? Wie können wir erreichen , daß unsere Sicherheitsstandards von den politischen und fachlichen Entscheidungsträgern in diesen Staaten übernommen werden ? Das sind doch die entscheidenden Fragen ! Dazu hat die Opposition heute morgen in all ihren Beiträgen keinen einzigen überzeugenden Vorschlag gemacht . Sie hat nur Rhetorik betrieben , aber nicht den Weg aufgezeigt , wie wir den Verantwortlichen in den osteuropäischen Staaten unsere Grundvorstellungen nahebringen können . . Dies werden wir nicht durch massiven politischen Druck , der eventuell von einer gewaltigen Rhetorik . noch : Peter Paziorek eine Politikstrategie des großen öffentlichen Drucks nicht immer erfolgreich ist , das haben wir und auch die Österreicher bei der Diskussion über das Kernkraftwerk Mochovce schon erfahren . Wenn wir vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und einigen Verantwortlichen in den osteuropäischen Staaten - das ändert sich jetzt glücklicherweise - einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn erreichen wollen , dann müssen wir - das richtet sich an die Opposition - alles Sinnvolle tun , um eine sogenannte innere Sperre bei den Verantwortlichen für diese Anlagen - die vielleicht auch durch eine völlig maßlose Rhetorik hervorgerufen wird - zu vermeiden . Frau Fuchs , Sie haben nicht zwischen dem Export von Waffen , bei denen wir nicht im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft den späteren Einsatz kontrollieren können , und dem Export von Kernenergie zum Zwecke friedlicher Nutzung im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft , bei der wir auch Vereinbarungen hinsichtlich des Einsatzes treffen , differenziert . Wenn Sie heute morgen noch nicht einmal in der Lage sind , die Unterschiede hinsichtlich der Einsatzkontrollen darzulegen , dann ist das inhaltlich und intellektuell beschämend . Das muß ich Ihnen an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen . . Das ist der Unterschied , den Sie nicht herausgearbeitet haben . Sicherheitspartnerschaft - das will ich Ihnen noch sagen - bedeutet konkrete Zusammenarbeit , den Austausch von Wissen und Information , keine Bevormundung . Eine echte Sicherheitspartnerschaft bedeutet auch , daß wir den rhetorischen Hammer , den wir manchmal innenpolitisch benutzen , zur Seite legen und im Sinne des Aufbaus von Partnerschaft mit den Verantwortlichen in diesen Staaten ganz anders argumentieren . . Dabei spielen natürlich finanzielle Hilfen eine große Rolle . Frau Fuchs , wir können doch sagen , daß wir finanziell für die nachträgliche Sicherung der Kernenergieanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern mehr getan haben als alle anderen Staaten zusammen . Frau Schönberger , was Sie gesagt haben , stimmt doch nicht . Sie sagten , daß wir Geld nur zur Verfügung stellen , wenn es um die Nachrüstung von Kernkraftwerken geht . Wie kommen Sie überhaupt zu dieser Aussage ? Sehen Sie sich doch die ganzen Erklärungen zur Ukraine an ! Sehen Sie sich doch an , was die Verantwortlichen der Ukraine in den letzten Tagen gesagt haben ! Wenn die Hilfen zur Umstrukturierung im Energiesektor für die Ukraine nicht vereinbart worden wären , hätte es keine Alternative zu einer Vereinbarung der Abschaltung des Tschernobyl-Reaktors bis zum Jahre 2000 gegeben . Warum haben Sie diesen Aspekt in Ihrem Redebeitrag völlig vernachlässigt ? Ich weiß genau , daß Sie das wissen . Ich gebe Ihnen die Antwort : Weil das nicht in Ihre rhetorische Richtung paßt . Das ist unredlich . . Deshalb , meine Damen und Herren : Keine falschen Aussagen zu dieser Sicherheitspolitik ! Ich möchte auch einiges zu dem zweiten Stichwort , Politik nach innen , sagen . Die Opposition hat heute immer wieder behauptet , daß auch bei einer nur äußerst geringen theoretischen Gefahr der Ausstieg aus der Kernenergie dringend notwendig ist . Selbstverständlich wäre es unzulässig , auf Grund einer Technikeuphorie sehenden Auges in eine beträchtliche Risikolage zu geraten . Natürlich brauchen wir bei der Großtechnologie eine Technikfolgenabschätzung . Natürlich benötigen wir eine Risikoabwägung . Eine abwägende Technikfolgenabschätzung ist aber etwas anderes als eine grundsätzliche Ablehnung von Großtechnologie , was auch letztlich für den Wirtschaftsstandort eine gefährliche Innovationsverweigerung darstellte . Deshalb sage ich ganz deutlich : In der globalen Energiepolitik und ihrer Umsetzung in vielen Staaten dieser Welt gibt es eben noch keinen Weg , der ganz ohne Risiko ist . Somit müssen wir uns daran beteiligen , das Risiko in diesen Staaten so gering wie möglich zu halten . Deshalb sage ich : Ich halte es für ethisch bedenklich , wenn sich Deutschland aus der Erarbeitung und Entwicklung sicherer Standards bei der Kernenergie verabschiedet , mit der Folge - das wäre ethisch unverantwortlich - , daß wir dadurch bei dem Ringen um eine weltweite Verbesserung von Sicherheitsstandards international handlungsunfähig würden . Somit gilt aus meiner Sicht für uns in Deutschland : Wollen wir weiterhin die Sicherheitsstandards weltweit beeinflussen , dann dürfen wir uns aus dieser Technologie nicht verabschieden . Deutschland wird im Rahmen der internationalen Gemeinschaft nur dann ernst genommen , wenn im eigenen Land die entsprechenden Voraussetzungen weiter bestehen . Ein Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland würde das Gegenteil bewirken . Das Ergebnis wäre kein Sicherheitsgewinn , sondern ein Sicherheitsverlust . Deshalb , Frau Fuchs , auch die Sozialdemokraten sollten bitte die Blockade der Untersuchung hinsichtlich der Entsorgung in Gorleben aufgeben . Das wäre verantwortungsbewußt . Tun Sie nicht so , als ob die Entsorgung noch nicht ausreichend untersucht sei , um so zu unterschlagen , daß Sie vor Ort blockieren . Das ist eine unverantwortliche Politik . Vielen Dank . .