Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im wesentlichen enthält das Verständigungspapier nichts Neues . Es beschreibt den Status quo , und der ist schlimm genug , Herr Paziorek . Es wird wieder einmal dokumentiert , daß es ein Entsorgungskonzept eigentlich nicht gibt . Zukünftigen Regierungen wird eine gewaltige Erblast hinterlassen . Was ist , wenn eine - hoffentlich völlig andersartige - Bundesregierung im Jahre 2005 feststellen muß , daß Gorleben als Endlager völlig ungeeignet ist ? Was , Herr Paziorek , sagen Sie dann unseren Kindern ? Es gibt nur eine verantwortungsvolle Haltung in dieser Frage : Sofort abschalten ! . Das ist vielen Menschen in unserem Lande bewußt , und das werden sie Anfang März im Wendland wieder demonstrieren . Ich verhehle nicht : Ich werde trotz Polizei und Verfassungsschutz dort sein . . - Genau , so sehe ich auch aus . Nun zu einigen Details . Erstens Morsleben . Es ist ziemlich unverfroren , zu schreiben , man wolle die vorliegende Dauergenehmigung für das ERAM per Gesetz um fünf Jahre verlängern . Eine solche Dauerbetriebsgenehmigung gibt es eigentlich nicht . Da eine Auflage bezüglich des Konzeptes für einen sicheren Einschluß nicht erfolgt ist , gilt die alte DDR-Genehmigung seit Dezember 1989 nicht mehr . 1990 , im Verlaufe des Vereinigungsprozesses , mochte man das vielleicht noch nicht so gesehen haben . Heute ist das aber bekannt . Wer ein solches Gesetz verabschiedet , verabschiedet ein Sondergesetz und karikiert damit die eigene Gesetzgebung . Weil nach Morsleben auch der Abriß von Würgassen erfolgen soll , habe ich in diesem Zusammenhang eine Bitte an die Grünen : Wenn ihr es ernst meint , solltet ihr in Nordrhein-Westfalen darauf dringen , ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abriß von Würgassen einzuleiten . Ich weiß , daß ihr da einen schweren Stand habt . Aber ihr solltet zumindest gegenüber Minister Clement deutlich und auch öffentlich machen , daß ihr da einen Dissens habt . Es ist auch darauf hinzuweisen , daß dieser Abriß nicht unter Zeitdruck passieren sollte . Nur dann ist Sicherheit einigermaßen gewährleistet . Ein weiterer Punkt . Heute mußte ich im Handelsblatt von dem Grünen- Politiker Trittin lesen , . Voraussetzung sei jedoch , daß der Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen werde , und zwar mit verbindlich definierten Restlaufzeiten . Fragt Trittin doch einmal , ob er da eine neue Linie einschlagen will oder ob das ein Mißverständnis war ! Nun zur SPD . Herr Kollege Schütz , Sie haben eben so groß getönt , die große Koalition sei Blödsinn . Aber ich habe doch eine Frage : Wenn Ihr Geschäftsführer Müntefering schreibt , das Kapitel Kernkraftwerk in diesem Papier sei völlig inakzeptabel , dann frage ich Sie : Was steht denn da anderes drin als das , was Gesetzeslage ist , das , was Sie 1994 mit dem Artikelge . noch : Rolf Köhne . - Aber ihr habt das doch mit ausgehandelt . . - Gut ! Ich mache euch einen Vorschlag : Wenn ihr in dieser Sache glaubwürdig sein wollt , dann setzt euch mit den Grünen und mit uns zusammen und erarbeitet ein Konzept für eine Energiewende für die Zeit nach 1998 . . - Das ist ein Vorschlag ; Sie können darauf eingehen oder auch nicht . . Nun noch eine Schlußbemerkung zum Thema Steinkohle . Die Steinkohle wird nur ohne Atomkraft und mit einem verstärkten Klimaschutzprogramm eine Zukunft haben . Wer sich also auf all diese Erpressungen hier einläßt , hat nichts gewonnen . Ich danke Ihnen . .