Partei: FDP
Nein , ich habe leider so wenig Zeit ; ich bitte um Entschuldigung . Sonst mache ich das gern , aber nicht zu so später Stunde . . Für den Wohnungsbau _ so meinen wir als Freie Demokraten _ ist das ein Alarmsignal . Die FDP appelliert daher an die Bundesländer , in ihren Anstrengungen für den Wohnungsbau nicht nachzulassen . Die Länder müssen ihre Aufgaben erfüllen ; der Bund macht es auch . Das jedenfalls weist der Haushaltsentwurf 1995 aus . Die FDP begrüßt , daß bei der Städtebauförderung klare Schwerpunkte auf die neuen Bundesländer gelegt werden . In den ostdeutschen Bundesländern hat die Städtebauförderung bisher schon sichtbare Zeichen der Erneuerung gesetzt . Das muß weiter vorangebracht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die allgemeine Einkommensentwicklung vor allem in den neuen Bundesländern sorgt in der Folge für niedrigere Ausgaben beim Wohngeld und bei der Wohnungsbauprämie . Allerdings sind auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten und die Mieten gestiegen , so daß eine leistungsverbessernde Novellierung beider Instrumente ansteht . Wohnungsbaupolitik wird jedoch nicht allein mit dem Etat des Bundesbauministers gemacht . Das Mietrecht und das Steuerrecht tragen wesentlich zur Herstellung stabiler Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau bei . . Das ist bei der aktuellen Diskussion um das Mietenüberleitungsgesetz zu erkennen , das jedenfalls nach unserer Auffassung die Wohnungswirtschaft nicht über Gebühr belasten darf . Weiterhin steht uns eine Reform der steuerlichen Wohnungseigentumsförderung bevor . Hier brauchen wir einen breiten Konsens , damit es eine dauerhafte Reform wird . Die FDP warnt davor , den § 10 e des Einkommensteuergesetzes zu überfrachten und alle vermeintlichen und tatsächlichen Ungerechtigkeiten mit diesem einen steuerlichen Förderinstrument lösen zu wollen . Auf jeden Fall wünschen wir Freien Demokraten bei der Reform des § 10 e keine Verschlechterung , sondern eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Wohneigentumsbildung . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Prozeß der Privatisierung der kommunalen Wohnungen in den neuen Bundesländern durch den Verkauf an die Mieter muß nach Auffassung der FDP zügig fortgesetzt werden . . . noch : Jürgen Koppelin Hier werden wir darauf achten , daß die Kommunen ihren Wohnungsbestand , den sie mit einer erheblichen Entlastung bei den Altschulden zugewiesen bekommen haben , zu günstigen Preisen an die Mieter weitergeben und nicht den Versuch unternehmen , sich durch Wohnungsveräußerungen sozusagen ungerechtfertigt zu bereichern . . _ So ist es doch . Ein Wort direkt an den Wohnungsbauminister : Die Gestaltung des Übergangs ins Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern muß nach Auffassung der FDP so gestaltet werden , daß die Investitionsbereitschaft der privaten und der kommunalen Investoren nicht gebremst wird . . Andererseits muß die Belastung der Mieter unter Berücksichtigung des Sonderwohngeldes in einem der Einkommensentwicklung entsprechenden Rahmen gehalten werden . Hier führen wir zur Zeit ja noch eine Diskussion über die Details . Es ist kein Geheimnis , daß die FDP _ der Wohnungsbauminister weiß das _ Kappungsgrenzenregelungen jeglicher Art skeptisch gegenübersteht .  _ Am liebsten ablehnend . Die Bau- und Wohnungswirtschaft ist ein ganz entscheidender Faktor für den Aufschwung Ost . Jeder preisbegrenzende staatliche Eingriff schmälert Investitionen am Bau . Daher hätten wir Freien Demokraten dem Bundeswohnungsbauminister bei den Gesprächen mit seinen ostdeutschen Kollegen mehr Mut und vor allem mehr marktwirtschaftliches Rückgrat gewünscht . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , 1995 werden wichtige Entscheidungen bei der Wohnungsbauförderung zu treffen sein .  _ Wenn der Kollege Fischer nicht da ist , krakeelen Sie anscheinend . _ Wir wollen , daß die Bausparförderung nachhaltig verbessert wird . Nicht das Schuldenmachen , sondern das Ansparen muß prämiert werden . . Weniger Staat , effizienterer Einsatz der knappen Mittel und verläßliche Rahmenbedingungen für die am Marktgeschehen Beteiligten sind Voraussetzung für eine Fortsetzung der Fertigstellungszahlen auf hohem Niveau . Die FDP wird auch weiterhin dazu ihren Beitrag leisten . _ Vielen Dank für Ihre Geduld . .