Partei: GRUENE
Würden Sie uns zustimmen , Herr Kollege Susset , daß es besser wäre , auf die Ausgleichszahlungen und Subventionen zu verzichten , wenn es als Ausgleich dafür . noch : Ulrike Höfken kostendeckende und vernünftige Erzeugerpreise gäbe ? wir das heute abend für die Europäische Union verbindlich beschließen könnten , dann wären , glaube ich , wieder mehr junge Leute bereit , einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen . Sie machen sich doch heute nur deshalb Gedanken , ob sie einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen sollen oder nicht , weil sie Sorge haben , daß es vielleicht einmal eine weniger landwirtschaftsfreundliche Regierung geben könnte , die nicht mehr bereit wäre , die entsprechende Unterstützung zu geben . . Meine Damen und Herren , unser Etat hat zwei Hauptblöcke , die der Minister schon darstellte : Sozialpolitik und Strukturpolitik . Mit 7 ,4 Milliarden DM sind immerhin 61 % im Sozialbereich gebunden . Das ist eine schwere Finanzlast . Sie ist aber gerechtfertigt , um den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozialverträglich zu gestalten . und um das soziale Sicherungsnetz für die in der Landwirtschaft Tätigen auch in Zukunft stabil zu halten . . _ Ich habe das nicht kritisiert . Sie haben ein schlechtes Gewissen , Herr Kollege Sielaff . Die Agrarsozialreform 1995 hat die soziale Sicherung für Landwirte , auch für deren Ehefrauen und Familienangehörigen , auf eine stabile Basis gestellt und auf die Zukunft ausgerichtet . Wir sind dem Finanzminister , dem Sozialminister und dem Landwirtschaftsminister dankbar , daß sie ihrerseits ihre Bereitschaft erklärt haben , daß künftig die Defizithaftung gilt . Ich glaube , das können wir nicht oft genug zum Ausdruck bringen . Der Kollege Sielaff hat kritisiert , daß wir mit dem , was in der Agrarsozialreform 1995 geändert werden muß , noch nicht weiter vorangekommen seien . Ich weiß , daß gestern mit dem für Ihre Fraktion zuständigen Kollegen Schreiner ein Gespräch stattgefunden hat . . Wir haben dieses Thema heute innerhalb der Koalition beraten . Wir werden , so wie es jetzt aussieht , in der nächsten Sitzungswoche das vorstellen , was an Änderungen notwendig ist . Ich wünsche mir , daß wir dann auch die entsprechende Zustimmung finden , wie es auch beim letzten Mal nach langer Diskussion der Fall war . . Eine herausragende Bedeutung für die Zukunft der Landwirtschaft hat der Ausgabenblock Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ; denn diese Gemeinschaftsaufgabe trägt vor allem mit den Instrumenten der einzelbetrieblichen Förderung , der Investitionsförderungen und der Ausgleichszulagen wesentlich dazu bei , einerseits die Leistungsfähigkeit der Betriebe zu steigern , aber andererseits die Landwirtschaft auch in benachteiligten Gebieten zu erhalten . Landbewirtschaftung in der Fläche und die integrale Entwicklung des ländlichen Raumes haben einen hohen , manchmal unterschätzten Stellenwert . Sie bedingen einander . Deshalb ist eine intakte Landwirtschaft unverzichtbar ; Kollege Sielaff hat es bereits angesprochen . Sie ist auch zum Schaffen vieler außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze unverzichtbar . . Das wird nämlich sehr oft nicht entsprechend gewürdigt . . _ Wir haben im letzten Jahr aufgestockt . Wir sollten jetzt sehen , was wir in den letzten Jahren an Mitteln hatten und was wir jetzt verfügbar haben . Ich meine , daß diese Mittel notwendig sind . Ich bin fest davon überzeugt , daß auch Sie bei den Beratungen sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Fachausschuß sicherlich Ihre Bemerkungen und Ihre Anregungen einbringen werden . . Wir werden darüber diskutieren . Das sind einfach Mittel , die zur Stabilisierung der Betriebe und zur Stabilisierung der ländlichen Räume notwendig sind . Von Herrn Kollegen Sielaff ist auch das Thema Markt angesprochen worden . Wir sind mit ihm der Meinung , daß die Probleme auf dem Milch- und Rindfleischmarkt im wesentlichen durch Beschlüsse der EU-Kommission entstanden sind . Ich denke an Behinderungen beim Export . Wenn man im Moment Getreide zu Weltmarktpreisen verkaufen könnte , ohne daß man eine Mark aus der europäischen Kasse dazugeben müßte , muß man sich doch fragen , warum das nicht getan wird . Wir möchten unserem Landwirtschaftsminister dafür danken , daß er es in Brüssel geschafft hat , die Aufwertungsfestigkeit durchzusetzen . In der Frage der nationalen Mittel für den Ausgleich der aus der Aufwertung entstandenen Einkommensverluste der Landwirtschaft unterstützen wir nach wie vor unseren Minister . . noch : Egon Susset Ich wollte gerade den Finanzminister , der in der Zwischenzeit gegangen ist , ansprechen und ihm sagen , daß wir seine Unterstützung erwarten . Die Staatssekretärin Karwatzki wird es Theo Waigel sagen . Ich glaube , auch der Bundeskanzler wird uns in Europa unterstützen , damit wir die Mehrwertsteuer als die beste Möglichkeit zum Ausgleich der Verluste dort , wo sie entstanden sind , einsetzen können . Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung . Die Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen und des gesamten Kabinetts haben wir . Ich wünsche uns allen dabei Erfolg . Ich danke schön . .