Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Widerstand gegen Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist es vielleicht nicht verkehrt, dass hier auch einmal ein Mann das Wort ergreift. Ich freue mich, dass ich zu einem Thema reden darf, das auf Konsens trifft, und dass es nicht immer zu einer streitigen Auseinandersetzung kommen muss. Wenn man der Statistik glauben kann, dann leben wir in einem ganz sicheren Land, jedenfalls in einem relativ sicheren Land mit Blick auf andere Länder. Aber die Sache hat auch eine andere Seite. Es ist richtig, dass beispielsweise die Jugendgewalt in unserem Land zurückgeht. Aber wir erleben seit 10 bis 15 Jahren, dass die Gewalttäter brutaler werden. Die Gewalttaten nehmen an Brutalität zu. Das ist eine gefährliche Tendenz. Gegen diese Tendenz muss es einen gesellschaftlichen Widerstand geben. Deswegen ist auch diese Diskussion von großer Bedeutung. Natürlich ist dieser gesellschaftliche Konsens insbesondere bei Gewalt gegen Frauen angebracht. Wir haben es vorhin schon gehört: 40 Prozent – man soll es nicht glauben – der in Deutschland lebenden Frauen sind bereits Opfer einer körperlichen oder sexuellen Gewalt geworden. Das ist eine unvorstellbar hohe Zahl. Sie ist auch im europäischen Vergleich außerordentlich hoch. Das können wir so nicht mehr länger hinnehmen. Es gibt natürlich Gruppen von Frauen, die der Gewalt besonders ausgesetzt sind. Der Weiße Ring hat festgestellt, dass es sich dabei um Migrantinnen handelt – das ist hier schon zur Sprache gekommen –, um Frauen, die in Asylbewerberwohnheimen leben, und um Prostituierte. Auch gibt es in Deutschland Gewalt gegen Frauen, die voll und ganz in die Gesellschaft integriert sind. Das ist meistens Gewalt in der Privatheit der Wohnung. Es ist Gewalt, die in der Regel vom Partner ausgeht und im Grunde genommen aus einer intimen Beziehung heraus entstanden ist. Sie trifft die Frauen in einer ganz besonderen Weise. Diese Frauen wenden sich aber nicht an die zuständigen Stellen. Sie suchen keine Hilfe, obgleich zwei Drittel dieser Vorfälle, vor allen Dingen häusliche Gewalt, so viele und so schwere Verletzungen verursachen, dass manchmal sogar lebensbedrohliche Verletzungen festgestellt werden. Das ist ein gefährlicher Umstand. Davor kann man nicht die Augen verschließen. Deswegen müssen wir einen Weg finden, wie wir diesen Frauen klarmachen, dass sie Hilfe in Anspruch nehmen sollten. Aber da es sich um einen sehr intimen Bereich, nämlich die eigene Wohnung, handelt und die Gewalt von Personen ausgeübt wird, mit denen man zunächst einmal in einer intimen Beziehung gelebt hat, haben diese Frauen oft Scham. Sie wagen sich nicht an die Öffentlichkeit oder wollen nicht, dass ihr Fall irgendwo bekannt wird. Deswegen sind sie auch nicht bereit, eine entsprechende Stelle aufzusuchen. Oft sind auch keine Nachbarn da, die das mitbekommen würden. Die eigenen Kinder bekommen es vielleicht nicht mit. So leben diese Frauen in einem Teufelskreis aus Privatheit, Abhängigkeit und Gewalt, aus dem sie nicht mehr allein herausfinden. Da ist Hilfe von außen notwendig, zumindest die Möglichkeit, Hilfe zu bekommen. Ich meine, das bundesweite Hilfetelefon ist eine gute und vernünftige Einrichtung. Es wurde schon angesprochen, dass es in den europäischen Ländern längst verbreitet ist und dass wir noch ein wenig nachhinken. Es ist höchste Zeit, dass eine solche Einrichtung bei uns geschaffen wird. Dieses Hilfetelefon muss natürlich, wie schon gesagt wurde, barrierefrei sein. Es muss schnell erreichbar sein. Wenn eine Frau anruft und wieder auflegt, weil niemand am Ende der Leitung ist, dann hat sie nicht den Mut, gleich wieder anzurufen. Sie hat schon gar nicht den Mut, am nächsten Morgen anzurufen. Deshalb muss am anderen Ende der Leitung eine wache, gut ausgebildete, kompetente Person sein. Es muss in der Regel eine Frau sein, weil sich Frauen in einer solchen Situation nicht gerne Männern anvertrauen. Es muss darauf geachtet werden, dass wir kompetente Personen einsetzen, die auch andere Sprachen sprechen. Auch eine türkische Frau muss beim Hilfetelefon anrufen können und eine Antwort auf Türkisch bekommen, wenn sie die deutsche Sprache nicht versteht. Die technische Ausstattung muss hervorragend sein, und am Telefon müssen hervorragend ausgebildete Personen sein. Das muss man mit berücksichtigen. Ich will einen weiteren Gedanken ansprechen, der noch nicht richtig zur Geltung gekommen ist. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch andere Personen können dieses Hilfetelefon in Anspruch nehmen. Das können Kinder oder Nachbarn sein. Jeder, der entdeckt, dass gegen eine Frau Gewalt ausgeübt wird, soll und kann dieses Telefon in Anspruch nehmen. Dafür muss natürlich die Nummer bekannt sein. Es muss also eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geben, damit die bundesweite Telefonnummer weithin bekannt wird und genutzt werden kann. Ich meine, dass der Gesetzentwurf eine sehr gute Initiative der Bundesregierung bzw. der Bundesministerin ist. Ich kann sie nur unterstützen. Ich möchte zum Schluss noch einen Gedanken ansprechen. Es ist richtig, dass wir solche Möglichkeiten haben. Aber wir müssen in einem stärkeren Maße in unserer Gesellschaft eine Ächtung jeglicher Gewalt herbeiführen. Der Gewalttäter muss merken, dass er auf geschlossenen Widerstand stößt. Dieser Widerstand muss auch einmal, wenn es notwendig ist, handfest werden. Darauf muss sich der Gewalttäter ebenfalls einrichten. Ich will nun nicht die Gewalt auf der anderen Seite predigen – das will ich tatsächlich nicht –; aber der Gewalttäter muss wissen: Ich stoße auf Widerstand. Das muss gesellschaftsweit in das Bewusstsein der Bevölkerung eingepflanzt werden. Ich meine, dass wir vielleicht tatsächlich zu einer größeren Freiheit von Gewalt innerhalb der gesamten Gesellschaft kommen. Danke schön.