Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß man bei dieser Debatte heute nachmittag wieder feststellen konnte , daß zwischen Opposition und Koalition in der Beurteilung dieser Frage ein grundsätzlicher Unterschied besteht . . Ich habe Verständnis für Abgeordnete , in deren Wahlkreis sich eine Kureinrichtung befindet ; solche Abgeordnete gibt es ja auch in meiner Fraktion . Natürlich sieht man als Abgeordneter auch die Arbeitsplatzsituation in seiner Heimat . Das ist doch etwas ganz Normales . . Aber für den Sozialpolitiker kann sich die Frage nach der Zahl der Kuren in Deutschland nicht danach richten , welche Auswirkungen die Zahl der Kuren auf den Arbeitsmarkt hat . . Vielmehr müssen die Rentenversicherungsträger und die Krankenkassen so viele Kuren finanzieren , wie es medizinisch notwendig ist . Das ist für mich ein wichtiger Grundsatz in der Sozialpolitik . . In Deutschland hat es nun die Entwicklung gegeben , daß es im Bereich der Kuren in den letzten fünf bis sechs Jahren einen Riesenboom gegeben hat . . Der Boom ist daran zu erkennen , daß von 1000 Beschäftigten in Westdeutschland 1990 in einem Jahr 32 in Kur gefahren sind . 1995 kamen auf 1000 Beschäftigte 37 Kuren . . Das ist eine erhebliche Steigerung . Mir bestätigen die Rentenversicherungsträger immer wieder , daß in ihrem Bereich keine einzige medizinisch notwendige Rehabilitationsmaßnahme abgelehnt worden ist . Vor diesem Hintergrund bin ich schlicht und ergreifend der Meinung , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beiträge für die Rentenversicherung in erster Linie einzahlen , damit sie später eine Rente bekommen , und nicht dafür , daß sich einige Leute mit Hilfe der Kur einen Zweiturlaub erlauben können . Dafür zahlen sie ganz sicher nicht ein . . Dann gibt es eine weitere Tatsache : Wir wissen genau , daß in Bereichen , in denen man glaubt , einen unerschütterlich sicheren Arbeitsplatz zu haben , wie im Angestellten- und Arbeiterbereich des öffentlichen Dienstes , der Anteil der Kuren höher liegt als bei den Bauarbeitern . Mir kann doch keiner erzählen , daß ein Mann , der 30 oder 40 Jahre bei Wind und Wetter auf dem Bau schuftete , nicht so häufig eine Kur braucht wie derjenige , der beispielsweise in der Standortverwaltung der Bundeswehr arbeitet . Das kann ich mir einfach nicht vorstellen . Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand . Wenn . noch : Karl-Josef Laumann Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Häufigkeit der Kuranträge fest . Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen , der in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielt : Sie werfen uns vor , daß wir die Zuzahlung bei den Kuren auf 17 DM erhöht haben . . Wahr ist aber , daß wir im Bereich der Anschlußheilbehandlung , also bei Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen , die einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt erlitten haben , die Zuzahlung nicht erhöht haben . Die erhöhte Zuzahlung trifft also nur auf die Kuren zu , die unter bestimmten medizinischen Voraussetzungen bewilligt werden . Ich finde , daß es sozialpolitisch schon ein großer Unterschied ist , ob ich eine solche Maßnahme mit einer höheren Zuzahlung belege oder die Anschlußheilbehandlung . Das sollten wir in der Diskussion bedenken . Ich glaube , daß wir gut beraten sind , schlicht und ergreifend zuzugeben , daß wir mit dem Geld der Sozialversicherungen keine Arbeitsmarktpolitik machen können . Vielmehr müssen wir uns an dem sozialpolitisch Notwendigen orientieren . Das haben wir getan , und dabei wird es auch bleiben . . Ich gebe zu , daß ich einen Wahlkreis vertrete , in dem es keine Kureinrichtungen gibt . In meinen Versammlungen stelle ich fest , daß sehr viele Bürger sehr gut verstehen , daß wir in diesem Bereich Einsparungen vornehmen mußten , weil mittlerweile jeder zumindest einen kennt , von dem man weiß , daß die Kur mehr Tango als Fango war . .