Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Deutschland ist sich seiner historischen und moralischen Verantwortung für Namibia bewusst . Der Deutsche Bundestag hat dies in seinen wegweisenden Entschließungen im März 1989 und Juni 2004 bekräftigt . Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen , aber wir können Namibia auf seinem Weg in die Zukunft unterstützend begleiten . Dies tun wir eingedenk der gemeinsamen Vergangenheit mehr als in jedem anderen afrikanischen Land . Bereits auf dem Weg in die Unabhängigkeit 1990 hat Deutschland als Mitglied der Fünfergruppe Namibia ganz wesentlich unterstützt . Wir pflegen besondere Beziehungen , die sich auf vielfältiger Ebene widerspiegeln . Der bilaterale Dialog ist umfassend und dicht . Dies gilt nicht nur für die Regierung und die Parlamente , die Bundesländer und die Kommunalebene . Auch auf privater und zivilgesellschaftlicher Ebene wurde ein engmaschiges Netz geflochten . Die deutschstämmige Minderheit ist als integraler Bestandteil der namibischen Gesellschaft akzeptiert . Sie ist einer der namibischen Stämme , so die Wortwahl des namibischen Staatspräsidenten Pohamba . Unsere Entwicklungshilfe für Namibia ist pro Kopf deutlich höher als für jedes andere afrikanische Land . Für 2007 bis 2008 haben wir 56 Millionen Euro zugesagt und damit unsere Pro-Kopf-Zahlungen für die knapp unter 2 Millionen Einwohner verdoppelt . Auch das sollte unterstrichen werden . Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit legen wir im Einklang mit den namibischen Partnern Wert auf eine zukunftsgerichtete Gestaltung , die der namibischen Bevölkerung als Ganzem zugute kommt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Beschluss des namibischen Parlaments vom Oktober 2006 unterstützt die von der Herero-Partei aufgestellte Forderung nach Entschädigungen . Die namibische Regierung hat sich bis heute nicht offiziell zu diesem Beschluss geäußert . Sie hat lediglich mehr als ein Jahr nach dem Parlamentsbeschluss diesen Text kommentarlos übermittelt . Der namibische Parlamentspräsident hat Ende 2007 einen Parlamentarierdialog angeboten , in dem auch dieser Themenkomplex behandelt werden soll . Die Bundesregierung unterstützt selbstverständlich Gespräche zwischen Parlamentariern . Wir wollen aber den Eindruck vermeiden , dass durch einen institutionalisierten Dialog mit dem namibischen Parlament eine Anerkennung etwaiger Entschädigungsforderungen verbunden ist . Wir haben gegenüber der namibischen Seite deutlich gemacht , dass unsere Zusammenarbeit zukunftsgerichtet ist . Dabei tragen wir den speziellen Bedürfnissen vor allem solcher Volksgruppen Rechnung , deren Vorfahren unter deutscher Kolonialherrschaft in besonderem Maße gelitten haben . So haben die Bundesregierung und die namibische Regierung im November 2007 diese Absichtserklärung über eine Sonderinitiative in den Siedlungsgebieten der Herero , Nama und Damara unterzeichnet . Diese Initiative hat einen Umfang von 20 Millionen Euro und soll die Lebensbedingungen in den betroffenen Gebieten verbessern . Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Kommunalentwicklung . Die Projekte verfolgen einen regionalspezifischen Ansatz und werden allen Bewohnern der Region zugute kommen . Der namibischen Regierung liegen das sozialpolitische Gleichgewicht und die nationale Versöhnung im Vielvölkerstaat Namibia am Herzen . Mit unserem regionalspezifischen Ansatz der Sonderinitiative entsprechen wir diesem besonderen Anliegen der namibischen Regierung . Die Deutsche Botschaft Windhuk steht in regelmäßigem Kontakt mit den traditionellen Herero-Königshäusern , aber auch mit Repräsentanten und zivilgesellschaftlichen Vertretern der Herero . Gleiches gilt für Vertreter anderer Bevölkerungsteile . Hauptgesprächspartner der Bundesregierung ist aber die namibische Regierung . Im Bewusstsein der gemeinsamen Vergangenheit und im Kontext der Gegenwart wollen wir zur Zukunft Namibias und all seiner Menschen beitragen . Ansätze , die die Vergangenheit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen wollen , verkennen die Erfolge unserer mit der namibischen Regierung eng abgestimmten Politik für die heute in Namibia lebenden Menschen . Vielen Dank .