Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Studienanfänger in Deutschland ist in diesem Semester auf einem Rekordniveau: Mehr als 500 000 Erstsemester studieren – es ist schon gesagt worden –, und zwar dank der steigenden Studienneigung – das ist positiv –, aber auch wegen der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen und der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese Umstände waren der Grund dafür, dass in der ersten Phase des Hochschulpakts in den Jahren 2007 bis 2010 rund 182 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen wurden. Der Bund – das kann man an der Stelle zusammenfassend feststellen – hat die Länder bei ihrer Aufgabe, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, mehr als anständig unterstützt. In der zweiten Phase des Hochschulpakts stehen weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld, das der Bund an der Stelle zahlt, ist mit der Erwartung verbunden, dass die Länder die Mittel zur Gegenfinanzierung gleichermaßen aufstocken. Der Qualitätspakt Lehre zur Verbesserung der Studienbedingungen wurde bereits angesprochen. Dafür stellt der Bund bis zum Jahr 2020 nochmals 2 Milliarden Euro zur Verfügung. So weit zu den Tatsachen. Die Oppositionsfraktionen fordern heute, dass der Bund die Mittel für den Hochschulpakt angesichts der doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht aufstockt, obwohl – das will ich an der Stelle hervorheben – die GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, erst im März 2011 aus genau diesen Gründen den Hochschulpakt angepasst hat und 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen wird. – Kollege Gehring, Sie haben gleich die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, das ich in den letzten Tagen in der Presse gelesen habe. Herr Gehring, Sie sind in den Medien mit den Worten zitiert worden, dass das, was die Koalition hier gegenwärtig unternehme – es sind massive Anstrengungen –, „halbherzig“ sei; so entnehme ich es den Medien. Zur Erinnerung: In diesem Jahr stellen wir im Rahmen des Hochschulpaktes 600 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde Ihre Äußerung angesichts der realen Hochschulpolitik in den Ländern – ich komme gleich genauer darauf zu sprechen – nicht nur kaltherzig, sondern auch etwas kaltschnäuzig. Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Hochschulpolitik von SPD, Linken und Grünen im wahren Leben, also jenseits der Lippenbekenntnisse, die wir hier immer wieder hören, tatsächlich aus? Es könnten viele Beispiele genannt werden. Aufgrund der begrenzten Redezeit will ich mich auf zwei Beispiele konzentrieren. Ich nenne als Beispiel das Land Rheinland-Pfalz, das von Rot-Grün regiert wird: Dort werden die Studienbeiträge für Langzeitstudenten trotz des Studentenansturms in diesem Jahr abgeschafft. Das führt zu Mindereinnahmen von etwa 4 Millionen Euro, die vom Land nicht kompensiert werden. Abgesehen davon nehmen die Langzeitstudierenden den anderen Studierenden den Studienplatz weg. Vielleicht ein brisantes Beispiel dazu: An der Uni Mainz gibt es sieben Dauerstudenten, die – man höre! – im 79. Semester sind und demnach jetzt wieder kostenfrei studieren können. Im Land Nordrhein-Westfalen, das unter Tolerierung durch die Linke von Rot-Grün regiert wird, ist das Studium ab diesem Semester wieder gebührenfrei. Jetzt fallen Tutoren aus; es werden weniger Bücher für die Bibliotheken gekauft. An der Uni Bonn sind zum Beispiel 50 Stellen in Gefahr. Ich könnte das weiterführen, belasse es aber an dieser Stelle dabei. Zur Krönung des Ganzen möchte ich mein Heimatland Brandenburg ansprechen; ich habe schon mehrfach das eine oder andere zur dortigen Situation gesagt. Im Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für das kommende Jahr findet sich eine globale Minderausgabe in Höhe von 12 Millionen Euro, die von den Hochschulen eingespart werden müssen. Zudem kommt es zu einer Entnahme aus den Rücklagen zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung in Höhe von 10 Millionen Euro. Die Linken formulieren in ihrem Antrag süffisant – ich zitiere –: Der Bund muss dementsprechend dafür sorgen, dass ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen zur Verfügung steht. Da kann man nur noch sprachlos den Kopf schütteln. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in einem Schockzustand; denn in den letzten Tagen ist eines Ihrer zahlreichen ideologischen Totschlagargumente in Sachen Bildungspolitik wissenschaftlich fundiert entkräftet worden. Ich zitiere aus der taz, die nun wirklich nicht unser Parteiorgan ist. In der Ausgabe vom 11. Oktober 2011 steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Diese Nachricht ist ein Schock für alle Gegner von Studiengebühren. Die Campus-Maut – so wird sie oft bezeichnet – schreckt offenbar nicht einmal die Kinder aus nichtakademischen Haushalten vom Studieren ab. Nach Einschätzung einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, des WZB, mit dem Titel „War all die Aufregung umsonst?“ gibt es keinen negativen Effekt von Studienbeiträgen auf die Studierneigung. Im Gegenteil: Sie haben positive Effekte. Ich will das kurz begründen. Studierende schätzen ihre Ertragsaussichten besser ein, wenn es Studiengebühren gibt, und in den Ländern, in denen Studienbeiträge erhoben wurden, ist die Anzahl der Studenten sogar noch stärker als in Ländern ohne Studienbeiträge angestiegen. Als hätte ich es nicht anders erwartet, wird Herr Gehring in dem genannten Blatt zitiert. Am 12. Oktober hat er gesagt: „Die WZB-Untersuchung ist methodisch zweifelhaft …“, ganz nach dem Motto: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Ich komme zum Schluss. Die Anträge, die Sie gestellt haben, sind wieder einmal viel Lärm um nichts. Sie fordern den Bund zu Maßnahmen auf, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Trotzdem nimmt er – das betone ich – bereits enorme Investitionen vor. Sie vergessen immer wieder Ihre eigene Verantwortung in den Ländern. Daher appelliere ich an Sie zum Wohle der vielen Studierenden in Deutschland: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und beenden Sie diese Spielchen! Schönen Dank.