Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Beginn der Uruguay - Runde des GATT im September 1986 stand die große Idee von einem freieren Welthandel , der dem Wohl aller Staaten dienen und gerade den Entwicklungsländern bessere Chancen einräumen sollte . Im Laufe der Jahre ist das große Unterfangen zu einem kleinlichen Gezänk verkommen . Im öffentlichen Bewußtsein ist GATT nur noch verbunden mit dem Schacher um Ölsaaten und aufgebrachten protestierenden Bauern . O GATT , o GATT ! , möchte man ausrufen . Die entscheidende Frage müßte doch lauten : Wie muß der Welthandel gestaltet werden , damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Welt verringert werden und faire Entwicklungschancen für alle entstehen ? . In der entwicklungspolitischen Diskussion taucht immer wieder das Schlagwort Handel statt Hilfe auf . Gemeint ist damit , daß faire Handelsbedingungen mehr bewirken können als Entwicklungshilfe . Schauen wir uns die Praxis an . Im letzten Bericht der UN-Entwicklungsbehörde UNDP heißt es : Zwanzig von vierundzwanzig Industrieländern sind heute protektionistischer als vor zehn Jahren . Weiter führt dieser Bericht aus : Handelsschranken werden gerade bei solchen Produkten aufgebaut , bei denen die Entwicklungsländer wettbewerbsfähiger sind . . Oder : Das Zollniveau erhöht sich bei einer beträchtlichen Zahl von Waren mit ihrem Verarbeitungsgrad . Damit werden Entwicklungsländer davon abgehalten , ihre Rohwaren zu verarbeiten . Wie soll angesichts solcher Mißstände eine vernünftige Entwicklung Platz greifen können ? Die Forderung , die sich für mich aus dem gegenwärtigen Dilemma ergibt , ist aber nicht die uneingeschränkte Liberalisierung des Welthandels . Denn erstens konkurrieren reiche und arme Länder als ungleiche Partner auf den Weltmärkten . Der soeben zitierte UNDP-Bericht bemerkt sehr treffend : Das freie Funktionieren von Märkten führt leicht dazu , daß sich die Disparitäten zwischen Reich und Arm vergrößern . Und zweitens dürften der Schutz der natürlichen Umwelt und die Bemühungen um vernünftige soziale Entwicklungen nicht unterlaufen werden . Es kommt also auf ein Gleichgewicht zwischen sinnvoller Öffnung und sinnvollem Schutz an . . Die Vergangenheit hat auch gezeigt , daß GA TT eineninstitutionellenRahmenundeinleistungsfähiges Streitschlichtungsverfahren braucht . Andernfalls regiert weiterhin das Recht des Stärkeren . Die Bemühungen der Bundesregierung um Schaffung einer multinationalen Handelsorganisation sind daher zu unterstützen . Allerdings sind die bisher bekannten Vorschläge nach meiner Auffassung nicht ausreichend . Hier muß noch sichergestellt werden , daß die Entwicklungsländer gleichberechtigt beteiligt werden . . Es muß klar sein , daß sich die neu zu schaffende Organisation am Ziel einer auf Dauer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung orientiert . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt , der dazu beitragen sollte , den eben genannten Zielen näherzukommen . Es mag sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß dieser Antrag nicht vollkommen ist . Was mich enttäuscht , ist aber der Umgang der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag . Die Union ließ im Protokoll vermerken , daß der SPD- Antrag richtige Ansätze aufweise , aber auch Elemente enthalte , die man nicht mittragen könnte . Wenn die Sache so wichtig ist und wenn es richtige Ansätze gab , vermisse ich jetzt einen Antrag der 11202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Christoph Matschie Union , der die richtigen Ansätze aufgreift und das gemeinsame Anliegen befördert . . Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP empfanden den Antrag als überwiegend überholt . Dazu kann ich abschließend nur sagen : Wer nicht begreift , daß wir weltweit vor Herausforderungen stehen , die ein Nachdenken und Handeln in den von unserem Antrag angesprochenen Bereichen nötig machen , der wird vielleicht bald selbst als überwiegend überholt gelten müssen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .