Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der erstmalige Einzug einer Kommunistin seit 1953 in ein westdeutsches Landesparlament ist der Beleg dafür , dass die Linkspartei weiterhin versucht , Kommunisten und Stasispitzel in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen . Die Landtagsabgeordnete Christel Wegner , die als DKP-Mitglied über die Liste der Linkspartei in den Niedersächsischen Landtag eingezogen ist , hat in einem Interview nicht nur die Wiedereinführung der Stasi gefordert , sie hat auch noch den Mauerbau damit begründet , dass verhindert werden sollte , dass die Westdeutschen massenweise in die DDR kommen und dort die Waren zu billigen Preisen aufkaufen . Der Geheimdienstkenner Gregor Gysi hatte zum angerichteten Schaden sofort eine Verschwörungstheorie parat . Er sagte : Das riecht nach Verfassungsschutz . Aus diesem Vorgang lernen wir zweierlei : Erstens . Die Mauer gab es nur , damit die Wessis den Ossis die nicht vorhandenen Bananen nicht wegkaufen konnten . Zweitens . Wer auf diese Weise argumentiert , wird uns demnächst auch erklären wollen , die DDR sei eine gigantische Simulation der CIA gewesen . Die Öffnung der Listen für DKPisten bei der Linkspartei bedeutet nichts anderes , als dass das Gift der Diktaturverherrlichung schleichend in unsere Gesellschaft einzieht . Diese schleichende DDR-Rehabilitierung sehen wir auch in diesem Hohen Hause . Seit dieser Legislaturperiode haben wir nicht mehr nur inoffizielle Stasispitzel , sondern mit Herrn Lutz Heilmann einen hauptamtlichen Mitarbeiter des Unterdrückungsregimes in diesem Hause sitzen . Das soll uns zeigen , dass sich diese Republik verändern kann , hin zu dem Systemwechsel , den die Linken bei der Parteigründung durch die Rede ihres Vorsitzenden gefordert haben . Hubertus Knabe , der Leiter der Stasigedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen , hat sein Buch unter den Titel Die Täter sind unter uns gestellt . Das stimmt ganz offensichtlich nicht nur für den Deutschen Bundestag , sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland und den Versuch , die Kommunisten über die Linke Liste in die Parlamente Westdeutschlands einziehen zu lassen . Wer sich in Hessen umschaut , wird feststellen , dass der erste Linke-Spitzenkandidat nach der durch ihn vorgenommenen Gleichsetzung des DDR-Schießbefehls an der Mauer mit den Einsatzregeln der deutschen Bundeswehr in Afghanistan zurückgetreten wurde und durch einen Menschen ersetzt wurde , der Willi van Ooyen heißt und jahrzehntelang Mitglied und Funktionär der Deutschen Friedens-Union gewesen ist , einer KPD-Nachfolgeorganisation , die von der DDR finanziert worden ist . Wer sich die Wahllisten der Linken für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag anschaut , wird feststellen , dass allein zehn DKP-Mitglieder auf diesen Listen stehen , von denen Olaf Harms , der Landesvorsitzende der DKP , der für die Bürgerschaft kandidiert , ganz klar die Verstaatlichung der Produktionsmittel für Deutschland fordert . Wenn das nicht die DDR mit anderen Mitteln ist , dann weiß ich nicht , was die hier erreichen wollen . Sie von der Linksfraktion nutzen derzeit die kriminelle Energie einiger Steuerbetrüger , um Wasser auf Ihre Mühlen zu leiten . Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit , dass das verschwundene SED-Vermögen nicht auf den gleichen liechtensteinischen Konten gelandet ist ? Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt mit mehr als 20 Milliarden teilnehmenden Probanden das Ergebnis eines Feldversuches immer das gleiche gewesen ist - der Bankrott des Staates und der Ruf der Menschen nach Freiheit - , dann liegt das nicht daran , dass eine vermeintlich gute Idee vielleicht falsch umgesetzt wurde , sondern dann liegt das an der falschen Idee als solcher ! Deshalb sage ich Ihnen : Wehret den Anfängen und geht gegen die Extremisten von links und von rechts vor ! Wenn Sie als Linke noch halbwegs glaubwürdig bleiben wollen , müssen Sie zunächst einmal alle DKP-Kandidaten von den hamburgischen Listen streichen . Spätestens seit gestern wissen wir aber auch , dass sich die SPD in Hessen von den Kommunisten an die Regierung bringen lassen will . Kurt Beck sagt dazu : Dann machen wir es halt so . - Herr Naumann , der Spitzenkandidat in Hamburg , war bei dem Gespräch dabei . Die SPD hat schon längst ihre Unschuld verloren - spätestens seit der Tolerierung von Herrn Höppner in Sachsen-Anhalt sowie der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundeshauptstadt . In der Bundeshauptstadt gibt es rechnerisch eine Mehrheit für Rot-Grün . Warum regieren Sie hier dann eigentlich mit den Kommunisten ? Erklären Sie den Menschen und der deutschen Öffentlichkeit vor der Hamburg-Wahl in diesem Hause verbindlich , dass Sie jede Zusammenarbeit mit dieser Gurkentruppe in Hessen und anderswo ausschließen ! Ansonsten verlieren auch Sie jedwede Glaubwürdigkeit . Ich komme zum Schluss . Hessen und Niedersachsen haben eines deutlich gezeigt : Wer nicht wählt , wählt links . Deshalb fordere ich alle Bürger in Hamburg auf : Gehen Sie zur Wahl , und nehmen Sie Ihr Wahlrecht in Anspruch ! Vielen herzlichen Dank .