Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute , in der wahrscheinlich drittletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages der 15 . Wahlperiode , diskutieren wir über die individualisierte Offenlegung der Vergütung der Mitglieder des Vorstandes börsennotierter Aktiengesellschaften . Die Bundesregierung hat sich entschieden , dieses Thema in den zeitlichen Kontext der Kapitalismuskritik des Vorsitzenden der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu stellen , und Frau Zypries hat sich entschieden , den Regierungsentwurf vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Kabinett verabschieden zu lassen . Das ist nicht unbedingt Ausweis einer soliden und nachhaltigen Wirtschafts- und Rechtspolitik , sondern offensichtlich Teil eines parteitaktischen Manövers . Das zeigt auch , dass diese Bundesregierung nach jedem Strohhalm greift , um ihr unaufhaltsames Abrutschen in der Wählergunst zumindest ein wenig zu verlangsamen . Angesichts der verzweifelten Suche nach Kampfthemen hat man wohl keinerlei Überlegung darauf verwendet , wann der richtige Zeitpunkt ist , ein solches Gesetz einzubringen . Frau Zypries , Sie selbst haben im letzten Jahr mehrfach betont , man solle erst einmal abwarten , wie sich die Sache entwickelt . Mit anderen Worten : Sie haben davon gesprochen , dass man diese Entwicklung beobachten muss . Sie haben eben gesagt , dass zwei Drittel der DAX-Unternehmen inzwischen entsprechend vorgehen , Anfang 2004 war es noch ein Drittel . Das heißt , die Entwicklung ist nicht so schlecht , wie Sie es dargestellt haben . Wir erwarten , dass das eine oder andere Unternehmen in der kommenden Hauptversammlungssaison doch noch die richtige Entscheidung , also die zur Offenlegung , trifft . Parteitaktik Ihrerseits hin oder her - wir werden uns heute und in den folgenden Debatten im Rechtsausschuss mit dieser Frage vertieft beschäftigen . Wir begrüßen ausdrücklich den Ansatz dieses Gesetzentwurfs . Was börsennotierte Aktiengesellschaften angeht , streben auch wir ein hohes Maß an Transparenz im Hinblick auf die relevanten Unternehmensdaten an . Das erfordert schon der internationale , globalisierte Aktienanlagemarkt . Die Höhe der Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder gehört zu den wichtigen Informationen , die Aktionäre zu Recht interessieren . Zwar ist richtig - ich glaube , Sie haben das nicht ausdrücklich erwähnt - , dass nicht die Hauptversammlung , sondern der Aufsichtsrat die Bezüge festlegt und darauf achten muss , dass diese in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabe des jeweiligen Vorstandes und zur Lage der Gesellschaft im Sinne von § 87 des Aktiengesetzes stehen . Richtig ist allerdings auch , dass die Hauptversammlung den Aufsichtsrat auch dabei kontrolliert . Die Offenlegung befriedigt dabei nicht nur die Neugier der Aktionäre , sondern sie ist auch ein berechtigtes Anliegen . Ich begrüße , dass die Bundesregierung in Sachen Transparenz den Vorbildern USA und Großbritannien folgt . Ich erspare mir den Hinweis , dass in der Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre vieles besser gelaufen wäre , wenn man auch in anderen Bereichen die vielleicht etwas antiquierte deutsche Tradition verlassen und sich an den genannten Ländern orientiert hätte . Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen - diese Auffassung teilen übrigens auch viele Unternehmer - , dass die Höhe der Gehälter der Manager und die Höhe der Gehälter der Mitarbeiter in den letzten Jahren auffällig auseinander klaffen . Die entscheidende Frage ist : Wie reagieren wir auf dieses Auseinanderklaffen ? Nach einigen Äußerungen der letzten Wochen und Monate von der linken Seite dieses Hauses kann ich mir schon vorstellen , dass viele den Impuls nur schwer unterdrücken können , dass man die Gehälter am besten per Gesetz deckelt und weitere gesetzliche Regulierungen vornimmt . Ich finde es begrüßenswert , dass man diesen falschen Weg nicht gegangen ist . Wir müssen festhalten , dass es keine objektiven Kriterien für die Höhe von Managergehältern gibt . Wenn es solche Kriterien nicht gibt , dann bleibt als einziges Mittel die Transparenz , um diesem Auseinanderklaffen entgegenzuwirken . In Bezug auf das US-amerikanische Aktienrecht heißt es treffend : Sonnenlicht ist das beste Reinigungsmittel . Wenn ein großer Teil der etwa 1 000 börsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland diese Offenlegung dennoch nicht will , dann ist der Gesetzgeber in der Tat aufgefordert , darauf zu reagieren . Im Kern geht es - da stimmen wir mit allen Fraktionen überein - um die Stärkung von Eigentümerrechten . Lieber Kollege Funke , der FDP-Gesetzentwurf liest sich erst einmal ganz gut . Mit seinem suggestiv-programmatischen Titel Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz steht er meines Erachtens aber in der Tradition einiger Gesetzestitel der noch amtierenden Bundesregierung . Ich erinnere nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz oder andere . Der Ansatz der FDP , die stets auf die Mehrheit in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft abstellt , verkennt indes , dass nicht nur die Gesamtheit oder die Mehrheit der Aktionäre , sondern jeder Aktionär Eigentümer ist , egal ob er eine Aktie oder Tausende von Aktien hält . Deswegen hat Eigentümerschutz immer auch etwas mit Minderheitenschutz in einer Aktiengesellschaft zu tun . Zwischen dem Interesse der Mehrheit und dem des einzelnen Aktionärs muss daher ein gerechter und vernünftiger Ausgleich gefunden werden . Der liegt sicherlich eher bei einem Quorum von einem Viertel des Kapitals als bei einem von 50 Prozent . Umgekehrt bedeutet Eigentümerschutz aber auch , dass es keinen Sinn macht , Eigentümer zwangszubeglücken . Es erscheint daher zumindest überlegenswert , eine Initiative aus der Mitte der Hauptversammlung heraus zu erwarten , und zwar mit einem nicht zu hohen Quorum , damit die Offenlegung Platz greift . Einige Fragen allerdings werden durch beide Gesetzentwürfe nicht hinreichend beantwortet . Ich erwähne nur die erfolgsabhängigen Vergütungskomponenten ; das ist ja eine ganz spannende Frage . Wenn man diese , wie Sie es vorsehen , in absoluten Zahlen ausweist , ist das eine wenig hilfreiche Information , weil sie vergangenheitsbezogen ist . Wichtig ist , das Vergütungssystem , das dahintersteckt , kennen zu lernen , weil es dem Aktionär eben nur dann möglich ist , es gegebenenfalls auf der Hauptversammlung zur Grundlage von Entscheidungen zu machen . Doch gerade die Informationen über das Vergütungssystem können tief in sensible Bereiche und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens hineinreichen ; denn ihre Veröffentlichung für die Allgemeinheit kann den Wettbewerbern leicht aufschlussreiche Einblicke in die Unternehmenspolitik geben . Sie schlagen nun vor , zumindest im Rahmen einer Soll-Vorschrift die Grundzüge des Vergütungssystems offen zu legen . Das ist ein Versuch , dieses Problem zu lösen . Allerdings sage ich : Immer dann , wenn der Gesetzgeber Begriffe wie Grundzüge benutzt , verrät das die Hilflosigkeit des Gesetzgebers und lässt den Gesetzesanwender zumeist relativ ratlos zurück . Der eine oder andere von Ihnen mag sich an das eigene juristische Staatsexamen erinnern , wenn es vor einer bestimmten Examensklausur hieß , man müsse nur die Grundzüge des Erbrechts oder die Grundzüge des Insolvenzrechts lernen . In einem solchen Fall waren wir als Studenten relativ ratlos , wie weit und tief das gehen sollte . Das ist also ein Begriff , der noch der Diskussion und der Klärung im Ausschuss bedarf . Ferner verwundert mich schon sehr - das muss ich an dieser Stelle kurz erwähnen - , dass wir in der Begründung des Gesetzentwurfs leider nur ganz wenig zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Offenlegung finden . Ich erinnere daran , dass 1994 , als über eine globale Offenlegungspflicht für den Vorstand diskutiert wurde , sehr wohl verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden sind und einschränkend gesagt wurde , dass keine Rückschlüsse auf einzelne Vorstandsmitglieder gezogen werden dürfen . Ich glaube , dass dieser Vorschlag im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbar ist . Allerdings hätte ich dazu noch einige Ausführungen erwartet . Das müssen wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachholen . Das muss nicht lange dauern . Aber über dieses Thema müssen wir durchaus ernsthaft diskutieren . Die Union ist zu vernünftigen Lösungen bereit . Wir sind auch durchaus bereit , zu prüfen , ob wir das noch in dieser Legislaturperiode erreichen können . Ich glaube , dass wir noch einige Fragen klären müssen . Das könnte im Rahmen einer Expertenanhörung oder eines Berichterstattergesprächs geschehen . Jedenfalls sind wir für konstruktive Vorschläge offen . An uns soll es nicht scheitern . Wir sollten über diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode vernünftig beraten . Allerdings darf das nicht auf Kosten der Qualität gehen . Die von mir angesprochenen Fragen und einige andere müssen vernünftig und solide geklärt werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen , die vielleicht von der Bundesregierung als Aufforderung angesehen werden kann , um in ihren letzten Wochen in diesem Bereich noch einmal tätig zu werden . Es wäre nicht schlecht , wenn Sie zeitgleich zu diesem Gesetzgebungsverfahren dafür sorgten , dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur Ankündigungen macht . Er sollte dafür sorgen - dafür braucht man kein Gesetz - , dass die Bezüge von Vorstandsmitgliedern in Gesellschaften , die dem Bund gehören , durchgängig offen gelegt werden . Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen , dass der geplagte Bahnkunde und Steuerzahler ein Interesse daran hat , die Bezüge etwa von Herrn Mehdorn zu erfahren . So wie der Aktionär als Privateigentümer ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung hat , so hat es auch der Bürger als Steuerzahler . Der Staat wirkt allemal glaubhafter , wenn er in seinem unmittelbaren unternehmerischen Verantwortungsbereich nicht anders handelt , als er es von der Privatwirtschaft erwartet . Vielen Dank .