Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal in diesem Hause über den Emissionshandel . Leider können wir die entscheidenden Gesetzentwürfe nicht beraten , weil sich die Bundesregierung nicht einigen kann . Mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz liegt im Augenblick einzig und allein das formale Gerüst für den Handel als solchen auf dem Tisch . Die materiell relevanten Regelungen über die Zuteilung , also welche Anlage welche Emissionsrechte erhält , sollen im Nationalen Allokationsplan verankert werden . Über diesen Nationalen Allokationsplan streiten sich , obwohl er Ende dieses Monats nach Brüssel gemeldet werden muss , nach wie vor die Herren Trittin und Clement . Wir können das nicht im Deutschen Bundestag beraten . Das ist nicht in Ordnung . Ich sage Ihnen , Herr Trittin : Das ist im Verfahren und im Ablauf zum wiederholten Male eine Missachtung des Parlaments und im Übrigen ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Bundesregierung . Die FDP steht zum Emissionshandel und Sie wissen das . Wir haben seit vielen Jahren den Emissionshandel gefordert , weil er enorme umweltpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung hat und weil wir mit dem Instrument des Emissionshandels das klimapolitische Ziel , das wir teilen , auf der einen Seite sicher erreichen können , auf der anderen Seite aber Treibhausgasemissionen dort vermieden werden können , wo dies zu geringsten Kosten möglich ist . Ziel des Emissionshandels ist es , pro eingesetzten Euro so viel Treibhausgase wie möglich zu vermeiden , um Klimaschutz effizienter zu organisieren . Da muss ich Ihnen sagen , Herr Minister Trittin : Es fehlt der Bundesregierung leider wie so oft die Gesamtkonzeption . Weder gibt es eine Abstimmung der unterschiedlichen Instrumente , die wir derzeit in der Bundesrepublik haben , noch gibt es eine Koordinierung mit dem internationalen Klimaschutz . Man könnte den Eindruck gewinnen , dass die rot-grüne Bundesregierung von dieser Emissionshandelsrichtlinie geradezu überrascht wurde . Tatsächlich versuchen Sie , Herr Minister , diesen Eindruck zu erwecken . Sie wollen davon ablenken , dass Sie über Jahre hinweg die Vorbereitung des Emissionshandels in Deutschland , von dem wir lange wissen , dass er kommen wird , verschlafen haben . Jetzt tun Sie so , als ob der Kaiser aus Brüssel diese Richtlinie bringt und Sie sich ganz arg bemühen , sie so schnell wie möglich umzusetzen . Das sind Ihre eigenen Versäumnisse , Herr Trittin . Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emis-sionshandels hätte die Bundesregierung bereits parallel zu den Beratungen auf europäischer Ebene erarbeiten und zwischen den Ressorts abstimmen können und müssen . Das hat sie versäumt . Sie haben jahrelang verneint , dass der Emissionshandel notwendig ist . Wenn ich Sie heute so reden höre , dann muss ich feststellen , dass eine unglaubliche Wandlung stattgefunden hat . Für eine vernünftige Umsetzung scheint sie allerdings immer noch nicht zu reichen . Da Sie um den Emissionshandel nicht mehr herumkommen , wollen Sie jetzt damit Strukturpolitik betreiben . Sie versuchen den Emissionshandel indirekt zur Durchsetzung politisch motivierter Entscheidungen über den Einsatz von Energieträgern zu nutzen , indem für Neuanlagen , die keine Altanlagen ersetzen , eine Messlatte angelegt wird , die sich am Wirkungsgrad hocheffizienter Gas- und Dampfkraftwerke orientiert . So werden selbst modernste Kohlekraftwerke unangemessen benachteiligt . Milliardeninvestitionen werden fragwürdig . Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun , Herr Trittin . Ich will Ihnen deutlich sagen : Angesichts des Bedarfs an Ersatzinvestitionen in Kohlekraftwerke , insbesondere in Anlagen für Steinkohle - bei der Braunkohle stellt sich das anders dar - , von denen rund die Hälfte in der Bundesrepublik Deutschland älter als 30 Jahre ist , könnten wir , wenn die Mittel , die teilweise in anderen Bereichen für den Klimaschutz ausgegeben werden , für Ersatzinvestitionen genutzt würden , deutlich mehr CO2-Emissionen einsparen , als es mit anderen Maßnahmen der Fall ist . Mit Ihrem Vorgehen vergrößern Sie die Verunsicherung noch . Wenn Sie über Klimaschutz reden , dann müssen Sie auch den Aspekt der Versorgungssicherheit dieses Landes im Blick haben . Deswegen brauchen wir einen Energiemix und deswegen ist Ihr Versuch , die Kohlekraftwerke - selbst hochmoderne Kohlekraftwerke , die im Übrigen mit anderen Technologien gekoppelt und hinsichtlich ihrer Effizienz gesteigert werden können - zu benachteiligen , ein großer Fehler . Er führt zu einer großen Verunsicherung , die uns noch schwer zu schaffen machen wird . Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Emissionshandels droht den Emissionshandel in Misskredit zu bringen , weil Sie die EU-Richtlinie unnötig bürokratisch und unnötig kostenintensiv umsetzen . Statt die Chancen , die der Emissionshandel bietet , entschlossen zu nutzen , bleibt der Entwurf des Nationalen Allokationsplans nach wie vor dem ordnungsrechtlichen Denken verhaftet ; denn die Emissionsrechte sollen den einzelnen Anlagen zugeteilt werden . Zu einer modernen marktwirtschaftlichen Umweltpolitik gehören mehr Engagement und Fantasie , Herr Trittin , als lediglich dem alten Ordnungsrecht einen neuen Hut aufzusetzen , auf dem Emissionshandel steht . So funktioniert das nicht . Ich will Ihnen das kurz begründen . Warum ist der Emissionshandel zu teuer und zu bürokratisch ? Er ist in Deutschland schon deshalb zu teuer , weil es die Untätigkeit der Bundesregierung deutschen Unternehmen bislang nicht ermöglicht hat , günstige Emissionsgutschriften aus Klimaschutzmaßnahmen mit und in anderen Ländern zu erwerben . Diese Verknüpfung ist aber dringend notwendig . Neben den Anstrengungen im Inland ist auch eine Verknüpfung mit den internationalen Instrumenten erforderlich . Das haben Sie in Deutschland nicht ermöglicht . Andere Länder sind schon weit vorangegangen . Deswegen fordern wir von Ihnen , dass dies auch in Deutschland zulässig wird . Wir haben als FDP immer wieder darauf hingewiesen , dass es unverzichtbar ist , die anderen klimapolitischen Instrumente - beispielsweise Ökosteuer , KWK-Gesetz und EEG - auf den Emissionshandel abzustimmen . Sie bleiben alle nebeneinander stehen . Sie haben in der Anhörung des Umweltausschusses im Prinzip die Lösung auf dem Silbertablett präsentiert bekommen , indem uns die Experten empfohlen haben , in einem Klimaschutzartikelgesetz eine Regelung zu treffen , derzufolge eine Anlage , die in den Emissionshandel einbezogen wird und die die Klimaschutzziele erreicht , von anderen Regeln ausgenommen und somit auch von der Ökosteuer befreit wird . Das aber wollen Sie nicht . Im Gegenteil : Ihr Staatssekretär hat gestern im Umweltausschuss noch einmal betont , dass alle Instrumente beibehalten würden . Das geht aber nicht an , weil es unnötige Kosten verursacht . Das werden wir nicht akzeptieren , Herr Trittin . - Lieber Ernst Burgbacher , es lohnt sich nicht , sich darüber aufzuregen . - Stimmt , es gibt auch Stilfragen in diesem Parlament . Darüber , dass es unterschiedliche Stile gibt , kann sich aber jeder sein eigenes Bild machen . Herr Trittin , ich möchte auf Ihre Aussage eingehen , dass Sie den Emissionshandel unbürokratisch über das Bundes-Immissionsschutzgesetz regeln wollen . Sie haben sich dabei auf den Streit mit den Ländern bezogen . Das ist allerdings nicht der Punkt , über den Sie sich im Augenblick mit den Ländern streiten . Es geht vielmehr darum , dass der Bund die Emissionsrechte zuteilen soll , dass die Länder aber für die Umsetzung zuständig sein sollen . Wenn es Klagen der betroffenen Unternehmen gibt , weil sie mit Emissionsrechten nicht ausreichend ausgestattet wurden , dann sollen die Länder die Beklagten sein . Das darf nicht sein . Die Länder wollen eine unbürokratischere Regelung und wollen den Emissionshandel von vornherein an einer Börse abwickeln . Vor diesem Hintergrund frage ich mich , warum Sie in § 20 des TEHG vorsehen , das beim Umweltbundesamt anzusiedeln . Mir scheint es einfacher zu sein , den Emissionshandel von vornherein in private Hände zu geben und an einer Börse abzuwickeln . Sonst muss eine neue Bundesbehörde mit circa 600 bis 1 000 Mitarbeitern errichtet werden . Das wollen wir definitiv nicht , weil es die Sache unnötig verkomplizieren würde . Der Emissionshandel soll Anfang 2005 beginnen . Es wird also Zeit , dass die Bundesregierung ein vernünftiges Gesetzespaket vorlegt . Die Vorschläge der FDP liegen seit langem auf dem Tisch . Ich kann Ihnen nur noch einmal unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten . Wir erwarten aber Lösungen , die uns sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Effizienz - es geht um geringere Kosten - voranbringen . Das ist bisher nicht der Fall . Aber das wollen wir und daran werden wir arbeiten . Vielen Dank .