Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem von der SPD vorgelegten Änderungsantrag machen und dabei speziell die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion ansprechen , die aus Ostdeutschland kommen . Ich weiß , daß wir Sie mit diesem Änderungsantrag vor eine schwere Entscheidung stellen . Ich verkenne das an dieser Stelle überhaupt nicht . Wir sind uns in der Einschätzung einig , daß die Wachstumszahlen im ökonomischen Bereich in Ostdeutschland steigen . Aber ich glaube , wir sind uns genauso einig darüber , daß von einem erfolgreichen Abschluß des Aufbauprozesses in Ostdeutschland überhaupt keine Rede sein kann . Das Jahressteuergesetz 1996 bringt massive Kürzungen für die Wirtschaftsförderung Ost mit sich . Die Attraktivität des Investitionsstandortes Ostdeutschland wird dadurch in den nächsten Jahren abnehmen . Es ist richtig : Die Sozialdemokraten haben im Verlauf der parlamentarischen Beratungen andere Instrumente mit höherer Priorität versehen . Sie haben Forderungen eingebracht , die quantitativ über diesen Forderungen lagen . Wir haben im Finanzausschuß Änderungsanträge gestellt , die dort nicht mehrheitsfähig gewesen sind . Wir haben im Plenum keine parlamentarischen Mehrheiten für unsere Vorstellungen . Der heutige Änderungsantrag greift deswegen die beiden wichtigsten Forderungen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten auf , die sie auch in ihrem Berliner Programm Anfang Mai offensiv vertreten haben . Es geht um die Beibehaltung der fünfzigprozentigen Sonderabschreibungen : zum einen für die Ausrüstungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe , zum anderen für die Modernisierung und Sanierung von Gebäuden . . noch : Rolf Schwanitz Sie haben jetzt die Gelegenheit , das Jahressteuergesetz mit uns gemeinsam inhaltlich so zu verändern , wie Sie es über viele Wochen hinweg gefordert haben und gegen den Widerstand Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten . . Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , natürlich erwarte ich nicht , daß jetzt alle 65 ostdeutschen Kollegen aus der CDU-Fraktion zustimmen werden . Ich weiß _ so realistisch muß man sein _ : Eine ganze Menge davon haben Funktionen in der Fraktion , haben damit besondere Pflichten zu tragen . Aber fünf , sechs , sieben oder zehn ostdeutsche Kollegen aus der Koalition sollten für die Forderungen , die sie über Wochen hinweg aufgestellt haben , einstehen . . Meine Damen und Herren , es geht nicht um die Kanzlerwahl , es geht auch nicht um irgendeine symbolische Frage , sondern es geht um die Möglichkeit , das Gesetz so zu verändern , wie Sie es gefordert haben . Ich glaube , viele Menschen verstehen nicht mehr , daß Parlamentarismus bei uns sehr mit Scheinkonflikten , mit Muskelspiel oder mit symbolischem Handeln durchzogen ist . Sie wollen ein konstruktives Parlament , das Lösungen für auf dem Tisch liegende Probleme anbietet _ wenn es der Sache dient , auch über Fraktionsgrenzen hinweg . Dazu haben Sie jetzt mit diesem Änderungsantrag Gelegenheit . . Stehen Sie zu den Forderungen und Ankündigungen , die Sie wochenlang und bis heute thematisiert haben ! Beugen Sie sich nicht dem Fraktionszwang in der CDU-Fraktion ! . Treten Sie für die Interessen der ostdeutschen Bürger ein , die Sie mit diesem Auftrag nach Bonn geschickt haben ! .