Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wenigstens Staatssekretär Diller nach der halben Debatte eingetroffen ist . Ich empfinde es aber schon als einen Skandal , dass das Kommunalministerium hier überhaupt nicht vertreten ist . Herr Kollege Scheelen , . wenn Sie nicht die leeren Seiten von der Bundestagsverwaltung gelesen hätten , sondern die Textseiten , dann hätten Sie festgestellt , . dass die angeblich falsche Zahl aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes stammt . Da Sie aber eben leere Seiten lesen , kann ich verstehen , wie Sie zu dem Bild von der Meinung der kommunalen Spitzenverbände kommen . Wenn Sie deren Verlautbarungen lesen würden , kämen Sie zu einem ganz anderen Urteil . Denn die sagen etwas ganz anderes . Wir haben im Hinblick auf die Steuerreform niemals die proportionalen Verluste der Gemeinden gerügt . . Diejenigen , die das getan haben , waren die Oberbürgermeister Ihrer Partei . Wir haben vielmehr die überproportionalen Verluste gerügt . Herr Kollege Schmidt , Sie haben von einem Anstieg der Sozialhilfekosten in den 90er-Jahren gesprochen . Sie dürfen natürlich nicht vergessen , dass in diesem Anstieg 8 Milliarden DM für Zuwanderer enthalten sind . Sie haben sich geweigert , die Rechtslage zu ändern . Erst als die rheinischen Oberbürgermeister Ihrer Partei Druck gemacht haben , haben Sie sich bewegt . Wenn Ihre Arbeitslosenpolitik wirklich so gut wäre , dann müssten die Ausgaben für Sozialhilfe jetzt dramatisch in den Keller sinken . Auch das kann ich nicht feststellen . . Herr Kollege Metzger , ich kann Ihnen in vielen Punkten folgen . Aber bei Ihnen ist es genauso wie bei Ihrer Kollegin Scheel : Sie erzählen das eine und tun das andere . Früher haben die Grünen die Kröten über die Straße getragen und heute schlucken sie sie . . Betreiben Sie doch einmal die Politik , die Sie verkünden . Wenn das geschieht , dann können wir zueinander kommen . Wer einen föderalen Staat haben will , der muss dafür sorgen , dass auf jeder Ebene nach dem Prinzip gehandelt wird , dass die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in ein und derselben Hand liegt . Das einzig adäquate Mittel , um dafür auf Dauer zu sorgen , ist das Konnexitätsprinzip . Sie haben es in Ihre Koalitionsvereinbarung richtigerweise hineingeschrieben , auch wenn Sie es _ wie so vieles _ inzwischen vergessen zu haben scheinen . Konnexitätsprinzip heißt : direkt und unmittelbar ausgleichen . Man erkennt den Unterschied zu dem , was Sie jetzt machen . Sie gehen einen doppelten Umweg . Der erste Umweg ist , dass Sie über die Länderhaushalte gehen . . _ Dazu sage ich gleich etwas . _ Dabei kommen die klebrigen Finger der Länderfinanzminister ins Spiel , an denen vieles hängen bleibt . Der zweite Umweg besteht darin , dass Sie keinen direkten Ausgleich , sondern , wie bei der Grundrente , den Ausgleich über das Wohngeld vornehmen . Ich kann Ihnen nur sagen : Durch diese beiden Umwege vervielfacht sich das Risiko für die Kommunen . Warum ? Der erste Grund sind _ ich habe es gesagt _ die klebrigen Finger der Länderfinanzminister ; der zweite Grund ist , dass nach einigen Jahren überhaupt keiner mehr die Kompensation , die irgendwann einmal festgeschrieben worden ist _ am Tage X mag sie zahlenmäßig stimmen _ , nachvollziehen kann . Daraufhin verabschiedet sich der Bund möglicherweise aus der Wohngeldfinanzierung ; Bund und Länder einigen sich über die Kompensation für Frank Schmidt  17305 die Länder , während die Kommunen auf der Strecke bleiben . Aus dem doppelten Umweg wird also ein vierfaches Risiko . So darf es nicht sein . Es ist doch klar : Politik wird von Menschen gemacht , auf denen der Druck lastet , in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern Ergebnisse zu erzielen . Die Kommunen , die bei diesen Verhandlungen nicht dabei sind , bleiben auf der Strecke . Weil das so ist , muss das Grundgesetz entsprechend geändert werden , damit ein rechtstechnischer Druck entsteht und nicht die menschliche Schwäche zum Tragen kommt . . Herr Kollege Scheelen , Sie haben gesagt , dass , verfassungsrechtlich gesehen , eine Lösung ohne den doppelten Umweg nicht möglich ist . Sie haben anscheinend ein anderes Grundgesetz gelesen . Es gibt drei direkte finanzielle Achsen zwischen Bund und Kommunen . Wenn drei direkte finanzielle Achsen zwischen dem Bund und den Kommunen möglich sind , dann ist auch die Umsetzung des Konnexitätsprinzips möglich . Wir haben den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Grundgesetz sogar mit einem Heberecht versehen . Wir haben die Beteiligung an der Umsatzsteuer auf den Weg gebracht . Wir haben die Gewerbesteuerumlage , die leider immer gegenteilig wirkt _ gleichwohl besteht hier eine direkte Beziehung _ , eingeführt . Außerdem sind in der letzten Wahlperiode die Art . 28 und 106 Grundgesetz geändert worden , sodass man nicht mehr von einem zweistufigen System sprechen kann . Inzwischen ist ein anderes System entstanden , durch das die Rechte der Kommunen besser gewahrt werden können . Herr Kollege Metzger , wenn man Ihre Zahlen hört _ Finanzierungssaldo positiv usw . _ dann könnte man denken , dass hinsichtlich der Kommunalfinanzen alles in Butter ist . Entsprechend sehen die Veröffentlichungen der Länder und der Europäischen Union aus . Aber die Wahrheit ist doch völlig anders . Warum ist denn der Finanzierungssaldo positiv geworden ? Der Finanzierungssaldo ist positiv geworden , weil man Tafelsilber veräußert hat . Man hat Staatsvermögen eingesetzt , um laufende Ausgaben zu finanzieren . Warum haben die Kommunen , insbesondere die großen Städte im Rheinland und in Niedersachsen , so hohe Kassenkredite ? Die Höhe der Kassenkredite ist der Maßstab dafür , ob Finanzen geordnet sind oder nicht ; denn sie sind nicht beeinflussbar . Da liegt doch der Hase im Pfeffer . Für diejenigen , die es nicht wissen : Kassenkredit heißt Überziehungskredit . Wer etwas auf Dauer über einen Kassenkredit finanziert , der finanziert das Butterbrot auf Pump . Wer das tut , wird finanziell ganz schnell am Ende sein , weil er nämlich von der Substanz lebt . . Ich sage Ihnen noch einmal : Viele Städte müssen Sozialhilfe oder Personalausgaben auf Pump finanzieren , weil die Defizite in ihren Verwaltungshaushalten nicht mehr beherrschbar sind . Sie summierten sich schon 1999 auf 7 ,2 Milliarden Mark und werden durch die künftigen Steuerausfälle erheblich zunehmen . Diese Aussage stammt vom Oberbürgermeister _ ich muss eigentlich sagen : Noch-Oberbürgermeister _ Hajo Hoffmann . Wenn ich mir die Verlautbarung des Deutschen Landkreistages anschaue , an dessen Spitze der Landtagsabgeordnete Axel Endlein von der SPD steht , dann stelle ich fest , dass dort genau dasselbe steht : Für 323 deutsche Landkreise ergibt sich allein im Jahr 2000 ein Finanzierungssaldo von rund 1 Milliarde DM . Ich könnte noch zahlreiche andere Beispiele aufführen . Die kommunalen Investitionen _ ich trage Ihnen die Zahlen vor , Herr Kollege Schmidt , auch wenn Sie sich für sie anscheinend nicht interessieren _ sind von 1998 bis heute um 11 ,3 Milliarden DM _ daran sind wir nicht schuld _ zurückgegangen . Das sind 0 ,5 Prozent des Bruttosozialproduktes . Wir dürfen uns über die Wachstumsschwäche nicht wundern , wenn eine solch wichtige Investitionsquelle ausfällt . . Das ist nicht nur ein Thema für Bürgermeister und Kommunalpolitiker , sondern insbesondere auch für Handwerker sowie Handel- und Gewerbetreibende ; denn wenn diese keine Arbeit mehr haben , dann bedeutet das geringere Steuereinnahmen und mehr Sozialhilfe . Wenn man die Zahlen aus Niedersachsen , wo der jetzige Bundeskanzler damals als Ministerpräsident die Verhältnisse lange geprägt hat , als Beispiel nimmt , dann stellt man fest , dass am 30 . März 2001 167 von 410 Kommunen Kassenkredite _ das ist ein ausgabenschwaches Quartal _ in Höhe von insgesamt 3 ,48 Milliarden DM in Anspruch genommen hatten . Das ist die wahre und schwierige Lage der Kommunen . Was machen Sie ? Sie haben die Grundsicherung gelobt . Dabei haben Sie genau das gemacht , was ich eben geschildert habe : Bund und Länder einigen sich zulasten der Kommunen und legen gleich die Zuständigkeiten der Landkreise und der kreisfreien Städte fest . Das bedeutet , gegenüber dem Bund haben die Kommunen keinen Anspruch . Das Land kann sagen : Wir waren es nicht . So ziehen Sie sich aus derAffäre . Von Kommunalfreundlichkeit kann hier keine Rede sein . Jetzt komme ich auf Ihren schlimmsten Sündenfall zu sprechen _ das ist ein besonders trauriges Kapitel _ , nämlich die Familienleistungen . Sie haben mithilfe der Ministerpräsidenten Voscherau , Schröder , Eichel und Lafontaine _ viele kennen diese gar nicht mehr als Ministerpräsidenten _ 1996 die Festschreibung eines Sonderlastenausgleiches zur Finanzierung des Kindergeldes im Grundgesetz durchgesetzt . Aber Sie halten sich nicht daran . Sie verteilen die Lasten gemäß dem Verhältnis der Steuerquoten . Der Anteil der Städte , Gemeinden und Landkreise an der Finanzierung des Kindergeldes betrug 1999 , wie ich Ihnen bereits vorgerechnet habe , 5 ,5 Milliarden DM . Im Finanztableau des neuen Gesetzes lässt sich nichts dazu finden , dass sich der Bund mit 74 Prozent und die Länder mit 26 Prozent an der Finanzierung des Kindergeldes beteiligen sollen . Sie haben das bis jetzt nur Jochen-Konrad Fromme 17306 politisch verlautbaren lassen . Ich bin gespannt , wie Sie das umsetzen werden . Der Bundesrat hat festgestellt , dass _ erstens _ die Kosten mit 300 Millionen DM zu niedrig angesetzt seien und dass sich _ zweitens _ daraus ein Anspruchsausgleich der Länder und Kommunen von zusammen 2 Milliarden DM ergebe . . _ Bleiben Sie geduldig ; es kommt noch besser . _ Die Länder sagen , den Ländern und Kommunen seien in der Zeit von 1996 bis 2001 18 ,5 Milliarden DM vorenthalten worden . Da die Länder das meiste auf die Kommunen abgewälzt haben , sind Letztere die Leidtragenden . Ich möchte Ihnen einmal Ihre Sündenliste vorlesen : SGB IX , BSE-Kosten , Energiekosten und steigende Krankenkassenbeiträge , die die Kommunen für die Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber bezahlen müssen . Wer soll die Zeche für die Veränderungen in der Bildungspolitik bezahlen ? Die Kommunen ! Auf diese werden Kosten in Höhe von 17 Milliarden DM allein dadurch zukommen , dass für je vier Schüler ein PC gekauft werden soll . Ich nenne als weiteres Stichwort die private Altersvorsorge . Des Weiteren müssen die Kommunen die Zuwanderer integrieren . Das niedrige Wirtschaftswachstum und die hohe Inflationsrate stellen für die Kommunen große Risiken dar . Deshalb fordere ich Sie auf : Folgen Sie Ihren eigenen Erkenntnissen aus der Koalitionsvereinbarung ! Folgen Sie beispielsweise den Vorschlägen , die der Deutsche Landkreistag in diesen Tagen auf den Tisch gelegt hat ! Der in Österreich existierende Konsultationsmechanismus ist vorbildlich . Wenn wir dieses System übernehmen , dann müssen wir uns hier nicht mehr streiten . Dann kann jeder in Ruhe die Verantwortung auf seiner Ebene wahrnehmen . Das gilt übrigens nicht nur für die Kommunen , sondern auch für die Länder , wie es auch Ministerpräsident Clement gesagt hat . .