Partei: CDU/CSU
Ich komme nun zu dem Entwurf in inhaltlicher Hinsicht . . _ Ja , es geht viel um das Verfahren , auch wenn Sie das nicht gerne hören . _ Inhaltlich ist der Entwurf nicht überzeugend . Sie haben den eigenen Anspruch verfehlt , eine umfassende Kostenstrukturreform vorzulegen . Sie haben keine solche Reform vorgelegt ; es fehlen die Reform des Gerichtskostengesetzes und die Neuordnung der Vergütung von Sachverständigen , Dolmetschern und Übersetzern . Es fehlt auch eine Neuregelung der Entschädigung von Zeugen und ehrenamtlich tätigen Richtern . Das alles ist nicht Teil Ihrer Kostenreform . . Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pick , noch in der letzten Sitzungswoche haben Sie als Vertreter der Bundesregierung auf die Fragen unserer Fraktion hin im Bundestag den strukturellen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Reform des anwaltlichen Gebührenrechts und dem Gerichtskostenrecht betont . Sie haben gesagt , deswegen werde die Bundesregierung zu beiden Bereichen Reformvorschläge vorlegen . Sie legen nunmehr nur einen Torso vor und reformieren das Gerichtskostenrecht nicht . Sie machen dies alles _ das möchte ich betonen _ ohne Abstimmung mit den Ländern . Jedenfalls kann ich das für die CDU-geführten Landesregierungen sagen . Es mag sein , dass Sie nur mit den verbliebenen sozialdemokratisch bzw . rot-grün-geführten Landesregierungen gesprochen haben . . Dies würde zu Ihrem Stil passen . Jedenfalls ist mit den CDU-geführten Landesregierungen _ ich weiß das , weil ich mit ihnen gesprochen habe _ keine politische Abstimmung über die Auswirkungen Ihres Gesetzentwurfs auf die Gerichtskosten getroffen worden . Das ist ein Widerspruch zu Ihrer eigenen Ankündigung . Die Anwälte und die Länder finden das übrigens nicht so amüsant wie Sie ; denn diese sind durch das Gesetz , das Sie beschließen wollen , schon betroffen . Sie müssen im Wege der Prozesskostenhilfe dafür zahlen . Es wäre also fair gewesen , wenn Sie mit den Ländern geredet hätten , um eine politischeAbstimmung herbeizuführen . Wir wollen den Erfolg , Sie offenbar nicht . Wir werden genau prüfen , ob die wirtschaftliche Anpassung , die Sie vornehmen , fair ist . Ich habe nach der ersten Durchsicht _ mehr war nicht möglich , weil dieses Thema wieder kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde _ erhebliche Zweifel , ob der von Ihnen vorge Norbert Röttgen 23600 schlagene Ausgleich wirklich fair ist , insbesondere wenn man berücksichtigt , dass die Beweisgebühr wegfällt . Die Frage ist , ob das insbesondere für die kleinen Praxen , die überwiegend forensisch tätig sind , ein faires Angebot ist , ob sie dadurch nicht schlechter gestellt werden . Wir jedenfalls werden nicht nach dem Motto Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach dieses karge Mahl ohne sachliche Prüfung zu uns nehmen und gutheißen . Wir befürworten sowohl im Grundsatz als auch fast in jedem Detail den Entwurf der Expertenkommission , den die FDP-Fraktion in die Beratungen eingebracht hat . Wir halten das , was Sie vorgelegt haben , für einen Nachweis Ihrer mangelnden politischen Durchsetzungskraft . Sie lassen dieAnwälte erneut im Stich .Auch das wird sich nach dem 22 . September ändern . Die Anwälte brauchen zwar keine Lobby , aber eine vernünftige Interessenvertretung in diesem Parlament . Seit 1994 ist nichts mehr getan worden . Sie haben die angestrebte Strukturreform , die inhaltliche Neugewichtung , die Vereinfachung und die wirtschaftliche Anpassung _ die möchte ich auf keinen Fall verschweigen _ nicht auf den Weg gebracht . Die Bundesregierung lässt die kleinen mittelständischen Anwaltskanzleien , die sich als Einzelkämpfer behaupten müssen _ die großen Kanzleien , die ihre Honorare selber vereinbaren können , sind ja außen vor _ , im Regen stehen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .