Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute den Auftrag für den 1 . Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode auf der Grundlage eines Antrags von Abgeordneten der Opposition , aber auch einer einvernehmlich getroffenen Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses gemeinsam erweitern , ist dies auch ein Ergebnis der insgesamt sachlichen Zusammenarbeit in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses . Dafür danke ich den Obleuten aller Fraktionen , aber nicht zuletzt unserem Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder . Unser Vorsitzender ist ein unparteilicher Anwalt einer sachlichen und zügigen Erfüllung des Untersuchungsauftrags und der Wahrung der Rechte einschließlich der Minderheitenrechte . Auch wenn der Untersuchungsausschuss vor genau 29 Wochen eingesetzt wurde , erscheint es mir trotz mancher vollmundigen Äußerung verfrüht , Bilanz zu ziehen . Richtig ist allerdings : Die Arbeit des Untersuchungsausschusses , die durch sie ausgelöste , aber auch eigenständig vorangetriebene Aufklärungsarbeit der Bundesregierung , die Recherche inländischer und ausländischer Medien sowie das beharrliche Wirken unserer Justiz haben weitere wichtige Informationen zutage gebracht . Dies kann man anerkennen , auch wenn man nach den insgesamt recht umfassenden Arbeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine andere Lösung zur Klärung der noch offenen Fragen für effizienter gehalten hätte als die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses . Herr Beck , ich betone ausdrücklich : Wir freuen uns , dass unsere Bundeskanzlerin , Frau Angela Merkel , nach wenigen Monaten Regierungszeit die Freilassung von Herrn Kurnaz erreicht hat . Ich bin sicher , dass die von ihr geschaffene gute Atmosphäre in den Beziehungen mit den USA dies begünstigt hat . Herr Beck , Sie sprachen in diesem Zusammenhang von reifen Äpfeln . Wir werden sicherlich bald erfahren , warum Joseph Fischer zur Reifung dieser Äpfel so wenig beigetragen hat . Den 1 . Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode verdanken wir dem Minderheitenrecht . Einmal eingesetzt ist der Untersuchungsausschuss dem gesamten Deutschen Bundestag und dem von ihm erteilten Untersuchungsauftrag verpflichtet . Für die CDU/CSU-Fraktion sage ich daher sehr deutlich : Wir wollen eine erfolgreiche und zügige Erfüllung des Auftrages des 1 . Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode . Da wir einen Untersuchungsausschuss haben und es insbesondere im Hinblick auf den Fall Kurnaz und die so genannten CIA-Flüge neuere Entwicklungen gibt , ist es gut , dass wir auf jeden Streit darüber verzichten , ob die Behandlung dieser Fragen vom bisherigen Untersuchungsauftrag gedeckt ist . Der heutige Beschluss bringt insoweit zügig Klarheit . Einem Wunsch der Opposition folgend werden wir uns mit einem weiteren , mit dem bisherigen Untersuchungsauftrag nicht in einem Zusammenhang stehenden Fragenkomplex , der so genannten Journalistenausforschung durch den BND , befassen . Angesichts der Tatsache , dass das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auch im Hinblick auf die Rechtspraxis in diesem Hause fortentwickelt wird , liegt mir allerdings daran , an unserer Auffassung festzuhalten : Es gibt kein Minderheitenrecht zur Auftragserweiterung zu einem völlig anderen Sachgebiet - hier etwa im Fall der Ausforschung von Journalisten - , sondern es gibt lediglich ein Minderheitenrecht zu einer sachlich gebotenen inhaltlichen Arrondierung . Die Opposition - wir haben dies gehört - sieht das anders . Ein Streit - auch mit der möglichen gerichtlichen Klärung - ist aber unnötig , weil wir uns verständigt haben . Die Tatsache , dass wir heute den Untersuchungsauftrag erweitern , aber auch die Erfahrungen der letzten Wochen machen deutlich : Wir müssen das Vernehmungsprogramm straffen , wollen wir in angemessener Zeit unser Ziel , angemessene Sachaufklärung , Diskussion politischer Verantwortlichkeiten und Empfehlungen für die Zukunft , leisten . Die Oppositionsfraktionen haben sehr spät , aber sehr umfänglich Beweisanträge im Untersuchungsausschuss gestellt . Inzwischen haben wir manche wenig ertragreiche Vernehmung erlebt , auf die man nach gewissenhaftem Aktenstudium hätte verzichten können . Wir sollten uns daher bald - und nach Möglichkeit wieder gemeinsam - auf eine Straffung unserer Arbeit verständigen . Unser Ziel ist es , den Fall el-Masri noch in diesem Jahr abzuschließen , was auch die Zeugenvernehmung ehemaliger oder amtierender Bundesminister einschließt . Dabei wird es nicht zuletzt um die Umstände und die Zulässigkeit der Verschwiegenheitszusage von Otto Schily gehen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine allgemeine Bemerkung machen . In allen Themenkomplexen , die in unserem Ausschuss behandelt werden , kommt es immer wieder zu spektakulären Medienberichten , etwa zu bewegenden Auftritten der Opfer im Fernsehen . Das in diesem Zusammenhang entstehende öffentliche Interesse müssen wir bei unserer Arbeit berücksichtigen . Es enthebt uns aber keinesfalls - ich hoffe , Sie rufen noch einmal sehr gut - der eigenen Verantwortung , für eine sachgerechte , inhaltlich strukturierte Aufklärung zu sorgen . Trotz eindrucksvoller Talkshowauftritte gilt der schlichte Grundsatz : Die Lektüre umfangreicher Akten muss der Vernehmung von Zeugen vorangehen . Sonst wird diese Zeugenvernehmung wenig ertragreich und verkommt zum reinen Showprogramm . Im Hinblick auf das öffentliche Interesse ist - dies überrascht nicht - die Frage der Öffentlichkeit der Zeugenvernehmung immer wieder Gegenstand der Ausei-nandersetzung . Dies klang auch eben an . Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen zu seinem Urteil vom 17 . Juli 1984 ausgeführt - ich zitiere - : Das Wohl des Bundes oder eines Landes . . . ist im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut . Die Berufung auf das Wohl des Bundes gegenüber dem Bundestag kann mithin in aller Regel dann nicht in Betracht kommen , wenn beiderseits wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen werden . Leider mussten wir in den letzten Monaten erleben , dass sowohl aus geheim eingestuften Dokumenten als auch aus geheimen Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums Dinge an die Öffentlichkeit drangen . Wer immer wieder in dieser Weise Recht bricht , handelt verantwortungslos und erweist dem Untersuchungsanspruch des Parlaments einen Bärendienst . Die im 1 . Untersuchungsausschuss im Hinblick auf die Untersuchungsauftragserweiterung beschlossenen Präzisierungen zielen auf eine Beschleunigung der weiteren Arbeit . Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen . Ich bin sicher , die heutige Beschlussfassung stellt eine gute Grundlage für die weitere Arbeit dar . An dieser weiteren Arbeit wird die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wie bisher konstruktiv mitwirken . Nichts wird unter den Teppich gekehrt . Fragwürdige Dramatisierungen und Verallgemeinerungen bringen uns aber in der Sache ebenfalls nicht weiter . Dieser Sache , einer sachlichen Aufklärung , bleiben wir weiterhin verpflichtet . Vielen Dank .