Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Sie zunächst daran erinnern : In der letzten Volkskammer der DDR wurde ein Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern unrechtmäßigen staatlichen Handelns der DDR verabschiedet . Diesem Gesetz haben alle _ ich betone : alle _ in der Volkskammer vertretenen Parteien _ selbstverständlich auch die PDS _ zugestimmt . . Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des Bundestages lehnte es ab , dieses Gesetz in den Einigungsvertrag aufzunehmen . Sie argumentierten damals ausdrücklich mit den angeblich unkalkulierbaren Kosten . Tatsächlich hatte das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer wesentlich höhere Entschädigungssätze vorgesehen als die vom Bundestag beschlossene Lösung . Die notwendige Opferentschädigung ist unter der Regie der Bundesregierung zu einem Stückwerk verkommen . Dies gilt sowohl für die Entschädigungszahlungen wie auch für die Fristen . Es besteht kein Zweifel , daß aus der Geschichte gelernt werden muß . Auch wenn Sie es aus ideologischen Gründen nicht hören möchten : Die PDS hat sich wie keine andere der ehemaligen Blockparteien der DDR um die Aufarbeitung auch der Schattenseiten der DDR bzw . der SED bemüht . Wir sind für die Feststellung individueller Verantwortung . Dazu gehört die Rehabilitierung und Wiederherstellung der Würde von Opfern des Kalten Krieges in Ost und West . Herr Kollege Häfner , ich glaube , Sie wissen wie ich ganz genau , daß mit unserem Gesetzentwurf nicht . noch : Ulla Jelpke . Sie wissen , daß Straftaten , die auch Straftaten in der DDR waren , weiterhin verfolgt werden sollen . Das ist gar keine Frage . Soweit es um Strafbeendigung geht , handelt es sich einzig und allein um das hoheitliche Handeln von DDR-Bürgerinnen und Bürgern , weil wir der Meinung sind , daß das nicht zur Aufklärung der Vergangenheit bzw . zur Feststellung individueller , auch kollektiver Verantwortung beiträgt . Die Fortsetzung dieser Strafverfolgung behindert nicht nur eine Politik der Aussöhnung , sie belastet auch den Dialog über die Lehren aus der deutschen Geschichte der letzten 50 Jahre sowie eine kritische und sachliche Bewertung der DDR . . Das Mißverständnis bezüglich der von der Zentralen Ermittlungsstelle zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität betriebenen 50 000 Ermittlungsverfahren und der bislang 53 rechtskräftigen Verurteilungen liegt auf der Hand . Wir sind gegen einen Schlußstrich , um das ganz klar zu sagen . Wir sind auch gegen eine Schließung oder Vernichtung der Akten des MfS . . _ Das haben wir schon mehrfach erklärt ; das wissen Sie auch . _ Wir sind auch dafür , daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz in einer Weise novelliert wird , die die in ihm enthaltenen Bestimmungen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte wirksam macht und die Instrumentalisierung von Personendaten zur Diffamierung politischer Gegner ausschließt . Wir haben in den vergangenen Debatten um die Rehabilitierung von Opfern stets auch unsere Bedenken angemeldet : Die DDR soll insgesamt zu einem Unrechtsstaat verdammt werden . Zum anderen werden wir von der Rehabilitierung auch derjenigen sprechen , die gegen die DDR spioniert haben . Dieser Ansatz ist nicht a priori unzulässig . Nur müßten von einer derartigen Rehabilitierung auch diejenigen erfaßt werden , die auf deutschem Boden bzw . in der DDR spioniert haben . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Unsere Gruppe wird diesem Antrag auf Verlängerung der Fristen _ ich persönlich bin im übrigen der Meinung , es müßte gar keine geben _ auf jeden Fall geschlossen zustimmen . .