Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Situation von Menschen , die aktivierende Begleitung , Hilfe oder etwas Ähnliches brauchen _ manche nennen das Pflege _ , ist immer aktuell . Insofern ist eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema jederzeit gerechtfertigt . Wir kommen nicht umhin , festzustellen , dass gegenwärtig tatsächlich eine Situation eingetreten ist , in der aus einer verhältnismäßig komfortablen finanziellen Ausstattung eine rückläufige Kassenlage geworden ist . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass diese Regierung _ Frau Knoche , ich muss Ihnen schon sagen : leider _ das , was sie in der Opposition mit uns und mit anderen verhindert hat , zu tun anfängt : Sie beschneidet die Einnahmen der Pflegeversicherung . Man kann auch sagen : Sie fängt an , in die Kasse zu greifen . 400 Millionen DM weniger sind kein Pappenstiel . Das erste Defizit des Jahres ist da . Jedes Jahr 400 Millionen DM weniger sind schon eingeplant . Demente Menschen bleiben unberücksichtigt . Es gibt noch kein einziges Blatt Papier , auf dem steht , wie Sie demente Menschen in die Pflegeversicherung einbeziehen wollen . Es gibt jede Menge Papier , auf dem steht , dass Sie es tun wollen ; aber es gibt kein Blatt Papier , auf dem steht , wie Sie es tun wollen . Dies ist so , weil es eben im System der Pflegeversicherung nicht möglich ist . Geistig behinderte Menschen und psychisch kranke Menschen sind in dieser Art Pflegeversicherung _ das geht an die Adresse der CDU/CSU _ einfach nicht vorgesehen . Was diese Menschen brauchen , kann mit diesem unglaublich somatischen , unglaublich eingeengten Pflegebegriff überhaupt nicht geleistet werden . Leider versucht auch die gegenwärtige Regierung nicht , das zu ändern . Im Allgemeinen werden Menschen mit Behinderungen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe zunehmend in Einrichtungen der Pflegeversicherung abgedrängt . Diesen Prozess verzeichnen wir vielerorts . Es ist sehr bedauerlich , wenn pädagogische , soziale und andere aktivierende Leistungen einfach ausgeklammert bzw . ausgegrenzt werden und nur noch Pflege im Sinne von satt , sauber und trocken gewährt wird . Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun . . Man muss in jeder Aktuellen Stunde zu dieser Thematik sagen : Erforderlich wäre , dass wir erst einmal einen ganz anderen Pflegebegriff einführen , der die Aktivierung der Menschen _ nicht das Satt , sauber und trocken _ in den Mittelpunkt stellt . . Ich denke an Aktivierung auch in den Fällen hochgradiger Demenz , geistiger Behinderung und körperlicher , psychischer oder sonstiger dauernder Behinderung . Wir brauchen dazu _ das kann das Pflegeversicherungsgesetz , so wie es angelegt ist , nicht leisten ; deshalb habe ich es nicht gemocht und mag es auch heute noch nicht _ ein Leistungsgesetz , das zum Ziel hat , Menschen , die auf aktivierende Hilfe angewiesen sind , voll am Leben der Gemeinschaft teilhaben zu lassen . Sie haben noch nicht einmal dieses Ziel formuliert . Sie sagen : Ein bisschen mehr , aber nicht , dass Menschen mit Behinderungen , Menschen , die auf Pflege , auf Hilfe , auf Assistenz , auf Begleitung angewiesen sind , als Teil der Gesellschaft so anerkannt werden , dass sie mitten in der Gesellschaft gesehen werden und nicht irgendwo am Rande auch noch mit gesehen werden . Darum geht es . . Es ist ein anderes Menschenbild erforderlich . Dann können wir über aktivierende und sinnvolle Pflege reden . Nun noch ein Wort zu Ihnen von der CDU/CSU . Am Anfang habe ich gesagt , die Aktuelle Stunde ist gerechtfertigt , weil dieses Thema immer aktuell ist . Am 3 . Dezember hatten wir , die PDS , einen entsprechenden Änderungsantrag hier im Bundestag vorgelegt . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben ihn ganz selbstverständlich abgelehnt . Das ist nicht gerade dazu angetan , dass Sie jetzt in populistischer Weise ein Samaritergehabe an den Tag legen sollten . Bleiben Sie ehrlich : Entweder Sie stimmen dann zu , wenn es angesagt ist , oder Sie lassen es sein . Eine Sache abzulehnen , nur weil sie von uns kommt , ist ein bisschen am Thema vorbei . .