Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist unstrittig : Das Thema Entbürokratisierung in der Pflege muss angegangen werden . Schon seit langem häufen sich die Klagen der Pflegekräfte und der Einrichtungen über Behinderungen ihrer eigentlichen Aufgaben durch gesetzlich verursachten Bürokratieaufwand . Ich meine , diese Beschwerden erfolgen zu Recht . Die Pflege ist eine wichtige gesellschaftliche und fachliche Aufgabe . Diejenigen , die sich dieser Aufgabe widmen , sollten wir nicht durch bürokratische Hemmnisse behindern . Unser Ziel muss es sein , die Bürokratie zu stutzen . Pflegekräfte sollen wieder mehr Zeit haben , ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen , sich mit den älteren Menschen zu beschäftigen und sich um deren Wohlergehen zu kümmern . Die große Koalition hat dies bereits vor Ihrem Antrag , Herr Lanfermann , klar postuliert . Wir haben uns des Themas angenommen . Ich verweise hier auf die Koalitionsvereinbarung - angesichts der knappen Redezeit zitiere ich nur den Eingangssatz - : Pflegeheime und ambulante Pflegedienste - das ist wichtig , Herr Lanfermann - werden durch eine Vielzahl von Regelungen , Verwaltungsvorschriften , Dokumentationspflichten und anderen bürokratischen Auflagen beschwert . Wir müssen den professionellen Pflegekräften wieder die Zeit geben , die sie brauchen , um ihre eigentliche Arbeit zu tun . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie sehen : Ihr Anliegen findet sich in unserer Koalitionsvereinbarung wieder . In diesen Fragen sind wir schlichtweg gut . Das können wir auch an anderer Stelle belegen . Der Inhalt Ihres Antrags mit dem Titel Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen ist auch das Anliegen der großen Koalition . Das ist nicht erst seit einigen Monaten der Fall . Ich will nur auf unseren Antrag verweisen , mit dem wir uns bereits im Februar 2005 , also in der 15 . Wahlperiode , nach vorne gewagt haben . Danach haben wir Ihnen immerhin vier Monate Zeit gelassen , um selbst mit einem Antrag nachzulegen . Das haben Sie dann am 15 . Juni 2005 getan . In Ihren Antrag haben Sie sehr exakt all die Positionen aufgenommen , die auch in unserem Antrag standen . Mein Respekt gilt an dieser Stelle der Kollegin Lenke , die daran konstruktiv mitgewirkt hat . Ihre fachliche Kompetenz spiegelt sich in Ihrem Antrag wider . Nun will ich kurz auf die Positionen eingehen , die Sie in Ihrem Antrag vertreten : Hinsichtlich der Prüfinstanzen gemäß § 20 Heimgesetz soll eine bessere terminliche und inhaltliche Koordination erreicht werden . Bundeseinheitlich soll stärker die Ergebnisqualität und weniger die Prozessqualität überprüft werden . Dem , was Sie zur Veränderung der Prüfkompetenzen von Heimaufsicht und MDK sagen , stimmen wir zu . Des Weiteren fordern Sie , es sollten weniger angemeldete und mehr unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden ; auch hier sind wir einer Meinung . Sie sprechen sich für eine Ausweitung der Definition einer Fachkraft nach § 71 Abs . 3 SGB XI aus ; auch wir wollen , dass neu definiert wird , wer eine Fachkraft ist . In diesem Punkt bestand zwischen uns bereits im letzten Jahr Einigkeit . Wie wir es in unserem damaligen Antrag getan haben , stellen auch Sie fest , dass abweichende Regelungen im SGB XI , im SGB XII und im Heimgesetz miteinander in Einklang gebracht werden müssen . Darüber hinaus wollen auch wir die Praxistauglichkeit vieler Regelungen überprüfen .