Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir sollten seitens der Regierungskoalition in zweierlei Hinsicht dankbar sein , und zwar erstens darüber , daß die SPD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat ; denn hiermit ist öffentlichkeitswirksam deutlich geworden _ auch auf Grund der Rede des Bundesumweltministers Töpfer _ : Es wird in dieser Frage bei 11806 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Peter Paziorek uns nichts vertuscht , und es wird in dieser Frage auch nichts gesundgebetet . Als zweites sei ein herzliches Wort des Dankes auch Herrn Fischer dafür gesagt , daß er hierhergekommen ist und nicht Herr Jansen ; denn , Herr Fischer , ich muß ehrlich sagen : Ich habe Sie noch nie so verunsichert gesehen wie nach der Rede des Bundesumweltministers Töpfer , als Sie feststellen mußten , daß Ihre Strategie völlig gescheitert ist , dem Bundesumweltminister mit irgendwelchen Zeitungszitaten etwas anzuhängen : Herzlichen Dank für Ihren Auftritt hier ! . Ich will den Verlauf der Diskussion noch einmal kurz zusammenfassen . . _ In dieser Frage , Frau Klemmer , darf es und wird es kein Vertuschen irgendwelcher Sicherheitsmängel geben . Ebensowenig darf es vor einer abschließenden Beurteilung eine Panikmache gegen die Atomenergie geben . Deshalb sollte auch keine Panikmache gestartet werden . Zunächst einmal müssen alle technologischen Fakten auf den Tisch . Erst dann kann bewertet und meinetwegen auch politisch über das Risiko der Atomenergie in diesem Hause in der nächsten Zeit gestritten werden . Die entscheidende technologische Frage ist doch : Ist der Spezialstahl , der sogenannte Hochleistungsstahl Austenit reißfest oder nicht ? Im Reaktor Würgassen an der Landesgrenze des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen , aus dem ich komme , sind im Jahre 1990 ebenfalls Haarrisse entdeckt worden , die aber beim Schweißen und nicht während des Betriebs entstanden sind . Bei der sicherheitstechnischen Bewertung der nun in Brunsbüttel festgestellten Risse in den Rohrleitungen geht es also um die äußerst wichtige technische Frage , ob diese Risse beim Betrieb aufgetreten sind oder später , was die Konsequenz haben kann , daß sie während des Betriebs noch größer werden . Wie sieht der augenblickliche Sachstand in Brunsbüttel aus ? Alle Schweißnähte in diesem System sind geröngt worden . Jetzt müssen die Fachleute prüfen , ob die Risse zum Teil schon seit 17 Jahren vorliegen oder ob sie durch aufgetretene Spannungen entstanden sind . Eine Schweißnaht ist 1979 nachgeschweißt worden . Bei dieser Schweißnaht soll im Rahmen der jetzigen Nachprüfung ein von der Endprüfung abweichendes Röntgenbild vorliegen . Hierzu brauchen wir auch im Bundestag eine im Detail überzeugende Bewertung der Fachleute , insbesondere der Reaktorsicherheitskommission . Das bisherige Vorgehen unseres Bundesumweltministers und auch seine Einlassung hier tragen überhaupt nicht die Behauptung , die aus Ihren Reihen kommt , daß hier seitens des Bundesumweltministers nur widers trebend aufgeklärt wird . Genau das Gegenteil ist der Fall . Deshalb sei auch ein herzliches Wort des Dankes für die klaren Worte unseres Bundesumweltministers gesagt ! Auch ein Wort an die schleswig-holsteinische Landesregierung : Die Informationen , die Sie eventuell haben , müssen meines Erachtens schnell und zügig an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen , an Ihre eigenen Parteifreunde , weitergegeben werden , damit auch in Nordrhein-Westfalen eventuell Rückschlüsse zu Würgassen gezogen werden können . Eine Geheimhaltung in Schleswig-Holstein hilft in der Sache , wenn sie so wichtig ist , überhaupt nicht . Meine Damen und Herren , die angesprochenen Fragen können und müssen im Parlament vorurteilsfrei und ideologiefrei gestellt werden . Es ist für mich völlig klar , daß unser Handeln nur von der Devise Im Zweifel für die Sicherheit geprägt sein kann . Alle Pannen in unseren Reaktoren müssen ernst genommen werden . Genauso gilt es aber auch , hier kein emotionales Süppchen zu kochen und zum jetzigen Zeitpunkt Brunsbüttel nicht zum Kronzeugen einer Ausstiegs - politik aus der Atomkraft hochzustilisieren , ohne die Beantwortung der heute nachmittag gestellten Fragen überhaupt abzuwarten . Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für politisch nicht redlich , liebe Kolleginnen und Kollegen .  Wer den Energiekonsens will , muß sich auch dazu bekennen , daß Fragen nach den sicherheitstechnischen Problemfeldern der Atomkraft beantwortet werden müssen . Meine Damen und Herren in der Opposition , Sie können nicht bloß Fragen stellen , aber auf ihre Beantwortung verzichten . Das geht nicht und ist unseriös . Unverantwortlich wäre ein energiepolitischer Streit zweier SPD-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein . Vieles spricht dafür , daß es diesen Streit gibt . Der angeblich neutrale Verfechter , Herr Fischer aus Hessen , wäre heute nicht angereist , wenn es nur darum ginge , innerhalb der SPD die Ausgangspunkte für die Gespräche zum Energiekonsens neu zu gewichten . Um diesen Eindruck erst gar nicht aufkommen zu lassen , rege ich an , die Untersuchung abzuwarten und nach Bekanntgabe der Ergebnisse im Bundestag erneut zu diskutieren . Herzlichen Dank . .