Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute wird hier viel über die Agenda 2000 gesprochen . Hauptthema ist eigentlich der Agrarhaushalt 1998 . Minister Borchert hat einleitend dargestellt , daß die Sparmaßnahmen , die im Bereich der Landwirtschaft durchgeführt werden sollen , mit Augenmaß durchgeführt würden . Ich möchte gerade diese Bewertung in Frage stellen und etwas dazu sagen . Man muß der Bundesregierung sicher zugestehen : Ihre Politik zeichnet sich durch ein hohes Maß an Kontinuität aus , allerdings durch eine Kontinuität , die jährlich zu einer Kürzung des Agrarhaushaltes führt und damit immer mehr den Bezug zur Wirklichkeit und zu den Anforderungen und Interessen der Landwirtschaft verliert . . Wenn man den Planansatz für 1998 einbezieht , stellt man fest , daß in dieser Legislaturperiode eine Kürzung des Agrarhaushaltes um etwa 1 Milliarde DM erfolgt . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe werden im gleichen Zeitraum auch um etwa 1 Milliarde DM reduziert . Das entspricht einer Kürzung um 37 Prozent . 1996 hieß es noch , die einzelbetriebliche Förderung sei das wichtigste agrarpolitische Instrument für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe . Mit dem Plan 1998 - ich meine , Kollege Bredehorn hat dazu bereits sehr prinzipiell argumentiert - stehen unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit auf Grund von Pflichtaufgaben getroffenen Zusagen so gut wie keine Mittel für Neuvorhaben mehr zur Verfügung . Ich möchte auch darauf verweisen , welche Wirkungen es in den Bundesländern letzten Endes gibt . Beispielsweise weist Agrarminister Brick in Mecklenburg-Vorpommern darauf hin , daß durch die Kürzungen der Agrarmittel ein Haushalt von nur noch etwa 800 Millionen DM zur Verfügung steht . Er formuliert , daß damit die untere Schmerzgrenze erreicht ist . Fragen des Augenmaßes stehen hier tatsächlich zur Diskussion . Ich darf hier noch einmal auf den Besuch des Agrarausschusses an der Küste verweisen , wo wir uns mit Fragen der Hochsee- und Küstenfischerei und des Küstenschutzes beschäftigt haben . Wir sind von allen Seiten , von den Verbänden , den Deichbauern , den Bäuerinnen und Bauern , eindringlich darauf hingewiesen worden , alles zu unternehmen , in diesem Planbereich keinerlei Kürzungen vorzunehmen . Meine Damen und Herren , wenige Tage nach dieser Nordsee-Bereisung kam von der Oder die Meldung : Land unter . Wer nun gehofft hatte , daß auch auf Grund dieser dramatischen Verhältnisse an der Oder und im Zusammenhang mit den Deichschutzmaßnahmen in dem Plan für 1998 entsprechende Maßnahmen festgelegt werden würden , der ist mit dem vorgelegten Plan eines Besseren belehrt worden . Den Menschen an den Deichen ist ihr ärgster Feind bekannt : die Sturmflut und das Hochwasser . Hier werden die Mittel gekürzt . In Bereichen , wo der Feind politisch-militärisch nicht auszumachen ist , werden die Mittel festgezurrt , werden Mittelerhöhungen vorgenommen . Ich bin mir natürlich darüber im klaren , daß Anforderungen , die wir an den Agrarhaushalt stellen , nicht im Rahmen einer Umschichtung innerhalb dieses Planes erfüllt werden können . Aber vielleicht stehen ja auch Rüstungsfragen zur Diskussion . Wir werden im Ausschuß sicherlich noch eine prinzipielle Diskussion zu führen haben . Wir sind auf jeden Fall gegen eine Kürzung der Mittel für Gemeinschaftsaufgaben . . Meine Damen und Herren , es ist ganz offensichtlich : Die Landwirte in Deutschland und in der ganzen EU müssen mit einem noch härteren Wettbewerb rechnen . In Zukunft ist sicher der Rückzug des Staates aus der Marktpolitik zu erwarten . Entsprechende Vorschläge - auch das ist hier schon gesagt worden - enthält die bereits zitierte Agenda 2000 . Danach sollen Preiskürzungen nur teilweise durch Ausgleichszahlungen abgefangen werden . Bekannt ist , daß im Rahmen der Agenda kein voller Ausgleich gewährt werden soll . Zu erwarten ist außerdem , daß diese Ausgleichszahlungen das Schicksal jener teilen , die im Zusammenhang mit den letzten Währungsturbulenzen versprochen wurden . Als es im Haushalt eng wurde , fielen sie zum Teil dem Rotstift zum Opfer . Mindestens zwei Konsequenzen müssen aus dieser Regierungspolitik gezogen werden . Die erste Konsequenz hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes , Herr Sonnleitner , unseres Erachtens richtig formuliert : Die Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen landwirtschaftlichen Unternehmen wird entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland sein . Für mich steht ohne Zweifel fest , daß überbetriebliche Zusammenarbeit , das konsequente Ausschöpfen aller Gewinnreserven und das Erschließen neuer Einkommensquellen zu den zukunftsorientierten Themen in unseren Betrieben gehören werden . .