Partei: GRUENE
Zum ersten Punkt , Herr Kollege . Ich dachte eigentlich , dass wir in der Frage der Zwangsarbeiterentschädigung hier im Hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit haben . Das scheint nicht bei allen der Fall zu sein . Ich bedaure das sehr . Zum zweiten Punkt . Sie bedienen _ vielleicht ohne es zu wollen _ mit diesemArgument ein Ressentiment in der Bevölkerung , das sehr weit verbreitet ist . Ihre Regierungen , unsere Regierungen , alle Regierungen haben in der Vergangenheit in Form von Wiedergutmachungen zu Recht Großes geleistet . Es gibt aber in unserer Bevölkerung ein weit verbreitetes Vorurteil , dass wir unsere Bürger schlechter behandeln würden als andere . Lassen Sie uns dieses Vorurteil gemeinsam bitte nicht bestätigen ! . Wir würden damit wirklich Schaden anrichten , auch an dem Bild der Bundesrepublik Deutschland in Israel und im anderen Ausland . Wir haben _ zu Recht _ vieles geleistet .Auch Ihre Regierung hat unter Adenauer vieles an Wiedergutmachungen geleistet . Lassen Sie uns das bitte nicht kaputtmachen ! Fragen dieserArt , Herr Kollege , zerstören den Eindruck , den die vergangene Regierung und die gegenwärtige Regierung über allen Streit hinweg gemeinsam erweckt haben . Ich halte diesen Ansatz nicht für hilfreich . Lassen Sie uns für diese Menschen eine Lösung finden . In der letzten Haushaltsdebatte _ Sie erinnern sich _ hat Ihre Fraktion , Herr Büttner , Kritik geübt . Wir haben das sehr ernst genommen . Das hat dazu geführt , dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg 5 Millionen DM eingestellt haben . Lassen Sie uns im nächsten Haushaltsjahr weiterdiskutieren , ob wir da nicht noch eine Lösung finden können . . Aber lassen Sie uns eines nicht machen : Lassen Sie uns nicht Opfergruppen gegeneinander ausspielen . Das nützt niemandem ; kein Opfer hat etwas davon . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Redezeit läuft bald ab ; ich komme deshalb zu meinem letzten Punkt . Es war das von der Union unter den Ägiden von Zimmermann und Kanther verabschiedete Kriegsfolgenbereinigungsgesetz , in dem die soziale Bedürftigkeit als Kriterium zur Bewilligung von Leistungen festgelegt wurde . Wir halten an diesem Kriterium fest . Ich möchte jedoch eines der Redlichkeit halber sagen : Die alte Regierung war es , die im Unrechtsbereinigungsgesetz festgelegt hat , dass die ehemaligen DDR- Häftlinge nur den halben Haftentschädigungssatz bekommen . Die jetzige Regierung hat dafür gesorgt , dass die Summen angeglichen wurden . . Sie , Herr Büttner , sollten auch dazu einmal einen Satz sagen . Sie haben ja ehrlicherweise eingeräumt , dass die alte Regierung einiges aufzuarbeiten habe . Sie sollten aber auch noch einmal etwas zum Thema Haftentschädigung von DDR-Häftlingen sagen ; es gehört zur deutsch-deutschen Politik dazu , niemanden schlechter zu behandeln . Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , zum PDS-Antrag nichts zu sagen . Nachdem ich ihn mir aber jetzt aufmerksam durchgelesen habe , möchte ich zum Schluss noch Folgendes feststellen _ Herr Büttner hatte bereits darauf hingewiesen _ : Ich kann verstehen , dass die PDS als Oppositionspartei sich dem CDU/CSU-Antrag anschließt ; das ist geschenkt . Aber dass sie die Streichung Cem Özdemir 16014 des § 2 Abs . 2 aus dem Unionsantrag verlangt , ist an Geschmacklosigkeit wirklich nicht zu überbieten . . Ich setze mich ja nun wirklich dafür ein , dass die PDS nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet wird , weil das zu viel der Ehre wäre .Aber diese Forderung ist an Geschmacklosigkeit wirklich nicht zu überbieten . Hiermit wird der Konsens unter Demokraten aufgekündigt . .