Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte der Versuchung widerstehen , den Grünen mehr Aufmerksamkeit zuzubilligen , als ihnen wahrhaft in dieser Frage zukommt . . Daß wir uns überhaupt mit Positionen der Grünen beschäftigen , ist nicht von denen zu verantworten , die hier heute für diese Partei bzw . diesen Zusammenschluß geredet haben , sondern von jenen , die in der Zwischenzeit andere Positionen einnehmen wie etwa der Kollege Poppe und andere , die sich auch aktiv um die Entwicklung in Bosnien bemüht haben . Aber lassen wir die Grünen in ihrem Streit und in ihrer Diskussion stehen : Vielleicht kommen sie in einigen Jahren dorthin , wo Gott sei Dank der Bundestag jetzt gelandet ist . Auch andere Oppositionsparteien im Bundestag haben sechs Jahre gebraucht . Es ist im Januar sechs Jahre her , daß wir mit anderen Zungenschlägen über die Frage des Golfkrieges diskutiert haben . Wenn es zu dieser Zeit nicht die Union gegeben hätte - ich darf hinzufügen : insbesondere die CSU und ihren damaligen Landesgruppenvorsitzenden Wolfgang Bötsch - , dann hätten wir die Debatte um die Frage der militärischen Komponente der deutschen Beteiligung an internationaler Politik nicht zu diesem Ergebnis und Markstein führen können , an dem wir heute stehen . Insbesondere dem Kollegen Verheugen wäre zu empfehlen , manche Äußerungen nachzulesen , die er in den letzten sechs Jahren in diesem Hohen Hause zu diesem Thema gemacht hat . Er wird sie vermutlich nicht gern lesen und sie schamhaft beiseite stecken . . - Wenn Sie kein Wort beiseite stecken , dann zweifle ich in dieser Frage allerdings an Ihrer Lernfähigkeit . Blicken wir in die Zukunft . Wir haben fünffach einen Markstein auf dem Weg zur Stabilität in Bosnien und Europa . Das heißt erstens , daß die Bereitschaft und die Fähigkeit der Völker , den Konflikt selbst zu beenden , gefragt ist . Dieser Markstein SFOR ist ein Angebot . Er muß von den Entscheidungsträgern angenommen werden . Die Menschen in Bosnien werden darüber entscheiden - Kollege Schwarz-Schilling hat es angedeutet ; Außenminister Kinkel , dem ich für seinen Einsatz noch mal recht herzlich danken möchte , hat es angedeutet - , . ob unser Angebot angenommen wird , ob die Zukunft mühselig nach oben geht oder ob sie ihre Völker wieder zurück ins Elend der letzten Jahre stürzen . Das ist die große Bewährungsprobe für die Politiker in Bosnien . Zweitens ist es ein Markstein für die deutsche Glaubwürdigkeit . Von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit hieß ein Satz zur Beschreibung der deutschen außenpolitischen Positionen zu Beginn der 90er Jahre . Von der Machtbesessenheit zur Verantwortungsscheu wäre vielleicht besser gesagt . Sechs Jahre nach dieser Diskussion hat sich die Erkenntnis festgesetzt , daß sich ein Land von der Größe Deutschlands um die internationale Friedenssicherung nicht herummogeln kann . Darum bin ich sehr froh , daß wir in diesem Hause heute einen breiten Konsens finden werden . Drittens ist es ein Markstein für die europäische Handlungsfähigkeit . Die Bundesregierung verhandelt heute und morgen in Dublin . Wenn wir der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme geben wollen , ist gemeinsames Handeln für Bosnien die Voraussetzung dafür . Der heutige Beschluß ist ein notwendiger Markstein , weil die europäische Handlungsfähigkeit Deutschlands durch ihn endgültig dokumentiert und untermauert wird . Das ist die wahre politische Bedeutung für Europa . . Er ist viertens ein Markstein für eine gute zukünftige transatlantische Zusammenarbeit . Volker Rühe hat sehr deutlich gemacht , wer die Initialzünder für die Rettung Bosniens gewesen sind , auf deren Weg wir gehen : die Amerikaner . Aber wir dürfen nicht vergessen , daß das kein auf Dauer geborgtes und gesichertes Element ist . Der Vorsitzende des Budget Committee des Repräsentantenhauses hat mit Hinweis auf die ungewisse Dauer des Bosnien-Engagements deutlich gesagt , daß Bosnien nicht zu den Gebieten zähle , an deren Schutz die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse haben müßten . . noch : Christian Schmidt  Deswegen , Frau Kollegin Altmann , kommt es darauf an , daß das prozentuale politische und militärische Gewicht an der gemeinsamen Mission Europas und Deutschlands gesteigert wird . Es ist eine Bewährungsprobe für die Verantwortungsübernahme Europas gegenüber Amerika . . Nur so werden wir die transatlantische Zusammenarbeit erhalten können . Nicht die , die glauben , sie könnten sich hinter dem breiten amerikanischen Rücken verstecken und so tun , als gehörten sie nicht dazu und könnten anderen die schwierigen Arbeiten überlassen , werden uns in eine gute Zukunft führen . . Fünftens ist es ein Markstein für die Einbeziehung Rußlands in das europäische Sicherheitssystem - neben der NATO-Erweiterung die große Aufgabe der kommenden Jahre - , Rußland im sicherheitspolitischen Bereich so einzubinden , daß es konstruktiv einen Beitrag für eine friedliche Zukunft unseres Kontinents leisten kann . Das ist in der Tat zielführende Politik ins 21 . Jahrhundert . Alle Soldaten , die - Zeitsoldaten der Bundeswehr oder der anderen Streitkräfte - in den nächsten Tagen nach Bosnien zur SFOR-Mission losfahren oder abfliegen , um dort den Frieden zu sichern , leisten in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Europa im 21 . Jahrhundert , weit über ihre konkrete Aufgabe hinaus . Und weil wir sehr wohl wissen - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen !