Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht um ein Gebiet von 16 Millionen Einwohnern , in dem ca . 150 000 Kindergartenplätze fehlen . Vielerorts finden die Dreijährigen gar keine Plätze mehr , werden nur Härtefälle aufgenommen oder Plätze doppelt belegt . In 45 Jugendamtsbereichen gibt es überhaupt keine Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis 15 Jahre . Die Versorgungsquote an Kindergartenplätzen beträgt nur 77 ,8 % . Betreuungsein richtungen fallen einfach der Rotstiftpolitik zum Opfer . Ich beschreibe , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , nicht die Situation in den fünf neuen Bundesländern _ in denen das bestehende Angebot bedarfsgerecht erhalten und qualitativ verbessert werden soll und wird _ , sondern ich weise auf den Status quo in Nordrhein-Westfalen hin . . _ Ich empfehle Ihnen , meine Herren , die Lektüre des CDU-Landesvorstandes zu familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen . Sie fordern die Bundesregierung auf , mindestens ein Drittel an den Gesamtkosten der Kinderbetreuungseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern zu tragen , während Sie in Nordrhein-Westfalen die Investitionskostenzuschüsse des Landes reduzieren , die Lasten auf Kommunen und Träger abwälzen und die Betriebskostenförderung bei 27 % festschreiben . Ist das Ihre neue Glaubwürdigkeit ? . Wir begrüßen , daß sich die SPD unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu eigen macht . . Nur brauchen wir dafür keinen Entschließungsantrag ; das steht schon in den Koalitionsvereinbarungen . . Werben Sie bei den von Ihnen gestellten Landesregierungen dafür , diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen und mehr Mittel für Kindergärten zur Verfügung zu stellen . Das wäre eine Forderung an Ihren neuen Parteivorsitzenden , Herrn Engholm , den derzeitigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein , dessen Bundesland mit einer Versorgungsquote von 56 ,3 % an Kindergartenplätzen bundesrepublikanisches Schluß- licht ist . . Zum Vergleich : Baden-Württemberg hat eine Versorgungsquote von 105 ,4 % . Die überwiegend CDU-regierten Länder Ostdeutschlands bemühen sich nach Kräften , das dichte Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhalten . Zum Beispiel sind im thüringischen Landeshaushalt für das zweite Halbjahr 133 Millionen DM zugunsten von Krippen und Kindergärten vorgesehen . . Das ist derselbe Betrag wie der , den der Bund im ersten Halbjahr mitfinanziert hat . Die bisher erhobenen Elternbeiträge pro Kindergartenplatz liegen in Thüringen ohne Essensgeld bei durchschnittlich 50 DM . Einzelne Orte staffeln nach Nettoeinkommen der Erziehungsberechtigten . Ganz besonders begrüße ich , daß auch 66 Betriebskindergärten und 45 Betriebskinderkrippen in Thüringen durch kommunale bzw . freie Träger übernommen wurden . Die Situation der Kindergärten , Krippen und Horte in den neuen Bundesländern ist eben nicht so schlecht , wie Sie möglicherweise gedacht haben , und es bestehen gute Chancen für die Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Einrichtungen . Ich kann die Antworten der Bundesregierung durch eigene Erfahrungen in meinem Wahlkreis bestätigen . Auch dort gibt es nur wenige Schließungen von Betreuungseinrichtungen und vertretbare Entlassungen des Personals . . Ursache war ganz überwiegend die rückläufige Kinderzahl und der notwendig gewordene Abbau von Überkapazitäten . Finanzprobleme wurden von den befragten neuen Bundesländern nicht als der maß- gebliche Anlaß für die Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen gewertet . . Der Abbau vorhandener Überkapazitäten bei Krippen und Kindergärten darf nicht dramatisiert werden . Für unsere Fraktion bleibt wichtig _ da haben Sie natürlich recht _ , daß das bestehende Angebot bedarfsgerecht erhalten und qualitativ verbessert wird . Dabei haben wir zu berücksichtigen , daß bei sich bessernder Wirtschaftslage und wieder zunehmender Erwerbstätigkeit der Bedarf an Tageseinrichtungen schnell wieder steigen kann . In den alten Bundesländern müssen zusätzliche Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten in Tageseinrichtungen für Kinder noch geschaffen werden . Es wäre kurzsichtig , die Einrichtungen in den neuen Ländern erst zu schließen , um sie dann zu viel höheren Kosten wieder aufzubauen . . Wir sind der Bundesregierung dankbar , daß sie in der schwierigen Übergangszeit die neuen Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Tageseinrichtungen mit 1 Milliarde DM bis zum Ende dieses Monats unterstützt . Darüber hinaus haben der Bund und die westlichen Bundesländer eine weitere Verbesserung der Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden in Höhe von 44 ,5 Milliarden DM beschlossen . Das sind Gelder , die auch für die Erhaltung von Kindergärten , Krippen und Horten genutzt werden sollten . Lassen Sie mich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , auch an die Erzieherinnen und Erzieher denken , die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und deren Abschluß in Gesamtdeutschland immer noch nicht anerkannt wird . Bis jetzt hat sich die Kultusministerkonferenz noch nicht auf eine Gleichstellungsregelung geeinigt , was an der Haltung der westlichen Bundesländer liegt . Ich schlage den Kultusministern der Länder vor , die Gleichstellungsregelung des Landes Berlin zu übernehmen . Grundlage muß sein , daß Absolventen mit DDR- Ausbildung _ sei es als Krippenerzieherinnen oder Kindergärtnerinnen _ für ihren Tätigkeitsbereich ohne zusätzliche Nachqualifizierung den staatlich anerkannten Erziehern gleichgestellt werden . Die Kindergärtnerinnen und Krippenerzieherinnen aus den fünf neuen Bundesländern erwarten mit Recht , daß in der Frage der Gleichstellung ihrer Berufsabschlüsse Klarheit geschaffen wird . . Nach der tariflichen Gleichstellung muß nun auch die gemeinsame Anerkennung und Gleichstellung der Berufsabschlüsse kommen . Für viele Frauen ist die Berufstätigkeit heute zur Selbstverständlichkeit geworden . Wir wollen deshalb berufstätigen Müttern durch Betreuungsangebote helfen , damit die Entscheidung für den Beruf nicht die Entscheidung für Kinder ausschließt und umgekehrt . Es geht uns um echte Wahlfreiheit . Bei Kinderkrippen streben wir eine bedarfsorientierte Versorgung an . Kinderkrippen sind sinnvolle Ergänzungen und Hilfen für Eltern und Alleinerziehende , die den Erziehungsurlaub aus den verschiedensten Gründen nicht beanspruchen wollen oder können . Die Betreuungsangebote im Osten Deutschlands zu erhalten und im Westen Deutschlands auszubauen erfordert das Engagement von Bund , Ländern und Gemeinden . Die finanziellen Anstrengungen hierfür erfordern das Zusammenwirken a ller , auch eine angemessene Eigenbeteiligung der Eltern . Elterngebühren für Kinderkrippen , Kindergärten oder Horte sind sinnvoll , wo dies durch ein gutes Familieneinkommen gerechtfertigt ist . Nichts soll der öffentlichen Hand angelastet werden , was auch privat verkraftet werden kann . Die Beträge sind dabei aber sozial zu staffeln . Ich freue mich _ das zum Abschluß _ , daß wir heute in dieser Breite über Kinderbetreuungseinrichtungen debattieren . Die Interessen von Kindern sind zu selten Thema in diesem Hohen Hause . Das sollte sich ändern , wenn wir wollen , daß unser Land kinderfreundlicher wird . Dazu bedarf es weit mehr als bedarfsgerechter Betreuungsein richtungen . Danke . .