Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute zu einem Antrag der FDP-Fraktion , der sich explizit mit Berliner Opernhäusern und nicht mit Frankfurter Opernhäusern beschäftigt , Herr Kollege Otto . - Wunderbar ! Herr Otto , sprechen wir deutlich aus , was Sie hier fordern : Sie wollen , dass der Bund die Staatsoper übernimmt und dafür andere Einrichtungen abgibt . Mit Ihrem Antrag schaden Sie Berlin mehr , als Sie der Stadt helfen können . - Auf Frau Merkel komme ich nachher noch zu sprechen . Das wird Ihnen aber nicht gefallen . Bei einer grundsätzlichen Neuverhandlung des Haupt-stadtkulturvertrages stünde dessen gesamte Finanzierung auf dem Prüfstand . Dann würden Einrichtungen wie der durch den Bund geförderte Hamburger Bahnhof eventuell an das Land Berlin zurückgehen . Eine Übernahme der Staatsoper Unter den Linden ist seit der Verabschiedung des Hauptstadtkulturvertrages endgültig vom Tisch . Ich finde es sehr schofelig von Ihnen , Frau Merkel in diesem Zusammenhang zu zitieren . Sie hat die Aussage , die Sie vorhin zitiert haben , vor Gründung der Opernstiftung gemacht . Im Wahlkampf hat sie ganz explizit gesagt : Stiftungen nimmt man nicht einfach so zurück . Wenn Sie Frau Merkel zitieren , dann sollten Sie sie vollständig zitieren . Der Erhalt der drei Opernhäuser in Berlin durch das Land war die Bedingung für eine Übernahme der Akademie der Künste und der Stiftung Deutsche Kinemathek durch den Bund . Darüber hinaus fällt die Finanzierung eines Repertoiretheaters nicht in die Kompetenz des Bundes . Deswegen appelliere ich an dieser Stelle an Sie , den bestehenden Hauptstadtkulturvertrag zu akzeptieren und auf dieser Grundlage von der Berliner Landesregierung endlich die Leistungen einzufordern , die das Land Berlin zu erbringen hat . Die Bundesregierung lässt Berlin mit der Sanierung der Staatsoper nicht im Stich . Der Bund hat freiwillig und aus eigenem Antrieb - das ist Bernd Neumann und der Bundeskanzlerin mit zu verdanken - einen Zuschuss zur Sanierung der Staatsoper in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen und veranschlagt . Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden , dessen Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher ist , hat 30 Millionen Euro für die Gebäudesanierung zugesagt . Beide warten nur noch darauf , dass auch Herr Wowereit seinen Teil der Abmachung erfüllt und ebenfalls 50 Millionen Euro im Land Berlin investiert . Aber nicht einmal dazu scheint er bereit zu sein . Die FDP will bundesgeförderte Kultureinrichtungen in die finanzielle Verantwortung des Landes Berlin zurückgeben . So soll die Übernahme der Staatsoper Unter den Linden durch den Bund finanziert werden . Herr Otto , wieso soll die Bundesregierung anderen Einrichtungen effektive finanzielle Zuwendungen streichen , wenn der Berliner Senat seinen Teil der Abmachung nicht einhält ? Herr Otto , Ihr Ehrenvorsitzender jedenfalls hat keine Probleme mit dem Hauptstadtkulturvertrag . Hans-Dietrich Genscher ist nicht nur Ehrenvorsitzender Ihrer Partei , er hat auch den Ehrenvorsitz des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden übernommen . Sie sehen , dass die Sanierung der Staatsoper auf den Weg gebracht ist . Der Bund hat seine Leistungen in Bezug auf die Staatsoper zugesagt . Wir warten jetzt nur noch auf den rot-roten Senat . Sehr ernst scheint es dem Berliner Senat mit der Kulturförderung allerdings nicht zu sein . Nur 1 ,8 Prozent des Berliner Haushalts fließen in den kulturellen Bereich , Herr Kollege Schulz . Angesichts der enormen Bedeutung der Kultur für Berlin muss da auch Raum für die drei bestehenden Opernhäuser sein . Man müsste nur wollen . Es besteht kein Zweifel : Berlin genießt einen kulturellen Sonderstatus , der den Bund mit in die Verantwortung zieht . Die Stadt ist ein Symbol der Erinnerung an die jahrzehntelange Spaltung der Welt in Freiheit und Unfreiheit . Die Pflege dieses kulturellen Sonderstatus ist eine große Herausforderung , der man sich verantwortungsvoll annehmen muss . Der Bund hat sich dieser Verantwortung mit dem Hauptstadtkulturvertrag gestellt . Der Bund fördert die Kultur der Bundeshauptstadt jährlich mit mehr als 420 Millionen Euro . Der Stadt Berlin ist ihre Kultur hingegen nur 350 Millionen Euro wert . Die Kultur in der Hauptstadt wird somit zu über 50 Prozent durch Bundesmittel finanziert . Der Berliner Senat ist bei keinem anderen Ressort geiziger als bei der Kultur . Gleichzeitig wird der Regierende Bürgermeister , Klaus Wowereit , nicht müde , seinen Blick in die Berliner Kassen mit dem Slogan Wir sind arm , aber sexy zu kommentieren . Die jüngste Degradierung der Kultur auf ein Staatssekretärsamt durch Herrn Wowereit entlarvt ihn als einen Verräter Berlins als Kulturhauptstadt der Bundesrepublik . - Wer schreit , hat Unrecht , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dieses Verhalten zeigt auch , wie wenig der Regierende Bürgermeister sein oft zitiertes eigenes Bonmot verstanden hat . Hat sich denn Herr Wowereit je gefragt , warum Berlin zwar nicht reich , aber immerhin sexy ist ? Die Kultur macht Berlin sexy , Herr Wowereit . Die Kultur macht die Anziehungskraft unserer Hauptstadt aus . Die Kultur lockt die zahlreichen Touristen in die Stadt , die dann die Abendkassen der Theater , Kinos und Opernhäuser füllen . Deshalb kann uns allen die Kultur nicht genug wert sein , gerade Ihnen - ich hoffe , er hört zu und schämt sich - , Herr Wowereit . Der Bund und das Land Berlin müssen daher eine Antwort auf die Frage der finanziellen Verantwortung finden . Besonders das Land Berlin - ich freue mich da-rüber , dass so viele Berliner Kollegen anwesend sind - darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen . Allein der Sonderstatus entbindet die Berliner Landesregierung nicht von ihrer politischen Verantwortung , die sie der Stadt , den Bürgern und nicht zuletzt dem Bund schuldet . Deshalb , lieber Herr Kollege Wowereit vor dem Fernsehbildschirm da draußen , fragen Sie sich nicht nur , was der Bund für Sie tun kann , fragen Sie auch , was Sie für den Bund tun können und müssen ! Deshalb fordere ich Sie auf : Unterlassen Sie Ihre unerschöpflichen Forderungen an den Bund ! Es ist die gemeinsame Pflicht des Landes Berlin und des Bundes , zum Erhalt und zur Förderung der Kultur beizutragen . Zu diesem Zweck brauchen wir eine transparente und strukturierte Finanzierung . Die Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt werden , auch um der stetig wachsenden Anspruchshaltung des Landes Berlin Einhalt zu gebieten . Deswegen ist der Hauptstadtkulturvertrag das richtige Mittel . Die Entscheidungen , die darin getroffen wurden , binden beide Seiten , Berlin und den Bund . Nun ist es lediglich notwendig , dass Berlin seine Aufgaben erfüllt . Dann steht einer Sanierung der Staatsoper nichts mehr im Wege . Es geht uns allen darum , Herr Otto , dass dieses einmalige Haus erhalten bleiben kann . Lassen Sie uns nicht länger darum herumreden , sondern gemeinsam handeln . Alle sollten einen Beitrag dazu leisten , dass Berlin in Zukunft nicht nur sexy ist , sondern auch wieder reich werden kann . Wir alle sollten unsere Berliner Kollegen darin unterstützen , dass wesentlich mehr für die Kultur getan wird und dass alle drei Opernhäuser erhalten bleiben . Vielen Dank .