Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine korrekte Politik braucht korrekte Arbeitsmarktzahlen . Falsche Zahlen führen zwangsläufig zu einer fehlerhaften Politik und zu fehlerhaften Entscheidungen . Jedermann in Deutschland weiß , dass es keine krummeren , keine falscheren , keine unsinnigeren , keine kritikwürdigeren Zahlen gibt als die in der Arbeitslosenstatistik , die uns derzeit vorliegt . Wir haben es mit folgender bizarrer Situation zu tun : Die Bundesregierung preist Monat für Monat Erfolge in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Als Beleg führt sie diesen Zahlensalat an . Gleichzeitig sehen wir , dass sich die Menschen - vor allem in den neuen Bundesländern - Tag für Tag schwerer tun , einen Job zu bekommen . Nirgendwo wird so geschönt , geföhnt , frisiert , gefärbt wie bei der Arbeitsmarktstatistik . Das beste Beispiel sind die 80 000 Arbeitslosen , die zu Jahresbeginn in Trainingsmaßnahmen waren . Man hat sie im Januar mit einem Federstrich aus der Statistik entfernt . Allerdings ist keiner der 80 000 Menschen , die aus der Statistik entfernt worden sind , zu einem Job gekommen ; das Statistikwunder hat nicht zu einem Jobwunder geführt . Diese Manipulationen , dieses Schönreden der Statistik hat Tradition : 400 000 arbeitsfähige ältere Arbeitslose über 58 Jahre sind nach § 428 SGB III aus der Statistik entfernt worden , weil man sagt : Na ja , die haben eh kaum noch Chancen , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen . Sie sind zwar aus der Statistik herausgenommen worden , aber sie haben keinen Job . 670 000 arbeitsfähige Rentner , die ihr Altersgeld nicht aufgrund des Erreichens der Altersgrenze , sondern wegen Arbeitslosigkeit bereits vor dem 65 . Lebensjahr erhalten , sind ebenfalls aus der Statistik gestrichen worden . Einen Job hat von diesen Menschen kein Einziger gefunden . Von den Teilnehmern an längerfristigen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik - Sie preisen sie immer an - , wie JUMP , JUMP plus , aber auch ABM , taucht niemand in der Statistik auf , obwohl es sich gerade bei ihnen um klassische Arbeitslose handelt . Warum sind solche Menschen denn in einer Fortbildungsmaßnahme ? Gerade weil sie keine Arbeit haben . Dennoch tauchen sie in der Statistik nicht auf . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - wenn Sie uns schon nicht glauben , dann glauben Sie zumindest diesem von Ihnen eingesetzten Gremium - schätzt deshalb zu Recht , dass die verdeckte Arbeitslosigkeit bei rund 1 ,7 Millionen Menschen liegt . Das heißt , nicht die offizielle Zahl von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen , sondern die Zahl von 6 Millionen arbeitslosen Menschen gibt ein realistisches Bild . Hinzu kommt - auch das will ich an dieser Stelle erwähnen - die so genannte stille Reserve . Darüber , wie hoch die ist , herrscht Streit . Die einzelnen wissenschaftlichen Institute beziffern die Zahl derer , die in dieser stillen Reserve sind , auf 1 Million bis 2 Millionen . Das sind Menschen , die sich gar nicht bemühen , sich bei der Arbeitsagentur zu melden , weil sie von vornherein glauben , sie hätten ohnehin wenig Chancen . Ein Beispiel ist eine Mutter , die nach einer Erziehungspause wieder in den Erwerbsprozess zurück will , aber sieht , dass in ihrer Umgebung ohnehin kaum Jobs frei sind . Sie meldet sich gar nicht . Sie will arbeiten , aber sie unterlässt es , sich arbeitslos zu melden , weil sie glaubt , ohnehin wenig Chancen zu haben . Wenn man dies alles zusammennimmt - jetzt folgt die eigentlich Schrecken erregende Zahl , die aber realistisch ist - , dann kommt man unter dem Strich auf rund 7 Millionen Menschen , die in unserem Land keine Beschäftigung haben , aber gern arbeiten würden . Es gibt natürlich einen engen und unlösbaren Zusammenhang zwischen dem Verlust an Vertrauen in die Politik , den wir über die Parteigrenzen hinweg immer wieder beklagen , und der sicheren Erkenntnis der Menschen in unserem Land , dass die offizielle Arbeitslosenstatistik keine seriöse und realistische Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht . Die Arbeitslosenstatistik ist zum Symbol für die Unkorrektheit und für die Unübersichtlichkeit geworden sowie für die Unfähigkeit der Politik und gerade der rot-grünen Bundesregierung , die klaren Tatsachen auf den Tisch zu legen . An die Bundesregierung gerichtet sage ich - Herr Staatssekretär Andres , geben Sie es dem Herrn Wirtschaftsminister Clement weiter - : Wer sich bei dieser Statistik etwas in die Tasche lügt und Deutschland etwas vorlügt , zerstört Vertrauen und gewinnt kein Vertrauen zurück . Der Vorgänger von Minister Clement , Herr Bundesminister Riester , hat kurz vor der Bundestagswahl in diesem Hohen Hause erklärt , er wolle eine klare und transparente Statistik . Herr Staatssekretär Andres , wir nehmen die Bundesregierung gern beim Wort . Wir haben mit unserem Antrag einen Vorschlag vorgelegt , der Klarheit schaffen kann . Er wird Klarheit schaffen , wenn Sie ihn übernehmen . Das geht nicht nach dem Ritual , das viele kennen und das den Bürgern schon unerträglich erscheint , nämlich dass die Opposition die Zahlen grundsätzlich als zu niedrig ansieht und die Regierung die Zahlen gern etwas schönredet , sondern wir schlagen Ihnen vor , zukünftig ein ganz klares Zahlenpaar zu verwenden , ein Zahlenpaar , das exakt über den Zustand unserer Wirtschaft Auskunft gibt und das die Schicksalszahlen der Nation - das sind die Arbeitslosenzahlen - ganz klar und auch nachvollziehbar dokumentiert . Wir beginnen mit einer positiven Zahl . Die positive Zahl ist in dem Fall die Zahl der Erwerbstätigen , also derjenigen , die einen Job haben , sei es abhängig beschäftigt , sei es selbstständig . Sie liegt derzeit bei 38 Millionen . Sie wissen , dass es dazu noch eine andere Zahl gibt , nämlich die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Diese Zahl ist niedriger . Sie liegt bei 26 Millionen und ist in den letzten Jahren stark gesunken . Also zunächst die positive Zahl ! Wir wollen die Situation nicht ständig schlechtreden , sondern wir beginnen mit der positiven Zahl , der der Erwerbstätigen . Dem stellen wir die Zahl der Beschäftigungslosen gegenüber , also nicht mehr die Zahl der Arbeitslosen , die Sie in der Vergangenheit so verunstaltet haben . Dazu bedarf es einer entsprechenden Änderung im Sozialgesetzbuch III ; dort brauchen wir eine andere Definition , die ein realistisches Bild ermöglicht . Mit dieser klaren und eindeutigen Definition , nämlich dass derjenige , der arbeiten will und arbeiten kann , dann , wenn er keine Arbeit findet , als beschäftigungslos gezählt wird , wird ein realistisches Bild der Situation in unserem Land gezeichnet . Damit wird auch wieder eine Vergleichsmöglichkeit zum Vormonat , aber auch zum Vorjahr geschaffen . Durch die ständigen Veränderungen der Statistik , die Sie vorgenommen haben , ist ein Vergleich mit den Vorjahresdaten und den Vormonatsdaten immer weniger möglich und sinnvoll , meine sehr verehrten Damen und Herren . Die Statistik ist das eine ; die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung ist das andere . Wir wollen neben einer realistischeren Statistik auch bessere Zahlen , damit den 7 Millionen Beschäftigungslosen in unserem Land und den vielen anderen , die nicht wissen , ob sie von diesem Schicksal betroffen werden , endlich wieder eine Perspektive geboten wird . Wenn Sie also wirklich eine bessere Statistik vorlegen wollen , müssen Sie auf Wirtschaftswachstum setzen . Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum , das deutlich höher liegt als die 2 Prozent , die Sie ansteuern und mit viel Glück vielleicht erreichen . Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum , das bei 3 Prozent oder höher liegt . Nur dann wird es zu spürbaren Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt kommen . Solange wir , wie auch in diesem September , noch jeden Tag 1 000 Arbeitsplätze verlieren , wird sich trotz aller Änderungen , die Sie in der Statistik noch vorhaben , real überhaupt nichts bewegen . Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik , die zu einem Aufwuchs von Arbeitsplätzen führt , die statt einem Verlust von 1 000 Arbeitsplätzen pro Tag jeden Tag 1 000 Arbeitsplätze neu schafft . Damit wären wir auf einem guten Weg . Dann könnten Sie auch in der Statistik bessere Werte erzielen . Ich danke Ihnen .