Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man die Debatte verfolgt hat , stellt man fest , dass - möglicherweise auch funktionsbedingt - Opposition und Koalition hier unterschiedliche Wahrnehmungen zum Ausdruck bringen . Nur , an Fakten kommt man nicht vorbei . Die Fakten sind , so glaube ich , das Entscheidende , gerade wenn man sich zur Verkehrsinfrastruktur äußert . Herr Döring , es kann nicht angehen , dass Ihr Fraktionsvorsitzender heute Morgen und gestern - durch Presseverlautbarungen vorbereitend - ankündigt : Wir als FDP haben das große Sparbuch mit allem Drum und Dran und Sie in die Bütt gehen und genau das Gegenteil erzählen . Morgen werden wir wieder erfahren , dass Ihre Fachkollegen in anderen Haushaltsbereichen keine Einsparungen , sondern Mehrausgaben fordern . Das genau ist die Spreizung , die Sie hier ständig vorführen . Auf der einen Seite gaukelt die FDP dem deutschen Volk vor , sie sei die Sparpartei , und auf der anderen Seite fordert sie vom Minister und von den Fachkollegen zusätzliche Investitionen , um Politikgestaltung aus ihrer Sicht vornehmen zu können . Das ist unaufrichtig . Ich denke , in ähnlicher Form gilt das auch für die Linkspartei , die in dieser Frage ein sehr diffuses Bild abgibt . Auf der einen Seite sagt sie , der Osten sei zu schlecht weggekommen . Auf der anderen Seite lehnt sie Verkehrsinfrastrukturprojekte im Osten dezidiert ab . Dabei nimmt sie nicht zur Kenntnis , dass wir gerade in den vergangenen 15 Jahren in großem Maße Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den ostdeutschen Ländern durchgeführt haben . Wir haben neue Bundesstraßen , neue Autobahnen und neue Eisenbahnverbindungen geschaffen . Die Infrastruktur ist da , und sie ist - Gott sei Dank - neu . Das ist wichtig für die Mobilität von Gütern und von Menschen . Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat hier schon zum Ausdruck gebracht , dass wir mit diesem Haushalt eine besondere Aufgabe für Deutschland wahrnehmen . Ich will das , was ich bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs gesagt habe , nicht wiederholen , sondern es nur noch einmal auf den Punkt bringen : Im Grunde ist dieser Ressorthaushalt der konjunkturstimulierende Bereich , mit dem Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Deutschland überhaupt erst ermöglicht werden . Wenn der Blutkreislauf , die Mobilität in Deutschland zusammenbricht - wir sehen es aktuell daran , wie wichtig die Frage ist , ob bei der Bahn gestreikt wird oder nicht - , dann haben wir die größten Probleme , was die Ökonomie und die Aufrechterhaltung von wirtschaftlichen Strukturen angeht . Insofern darf die Bedeutung dieses Bereichs für den Standort Deutschland nicht kleingeredet werden . Wir sind Motor für das Wirtschaftswachstum in Deutschland . Wir sorgen für Beschäftigung . Wir werden in den nächsten Jahrzehnten eine Verdoppelung der Güterverkehrsleistungen zu vergegenwärtigen haben . Darauf müssen wir uns vorbereiten . Es ist auch unsinnig , wenn gesagt wird - wie es hier geschehen ist - , dass wir nur neu bauen , Herr Hofreiter . Mehr als 50 Prozent der Straßenbaumittel werden für Unterhaltung und Sanierung eingesetzt . Das ist es doch , was wir momentan in überwiegendem Maße tun . Wenn Sie über deutsche Autobahnen fahren , werden Sie feststellen , dass schon sehr viele Baukolonnen unterwegs sind , die Brücken reparieren , Strecken erneuern und dafür sorgen , dass das , was da ist , künftig in einem guten Zustand ist . Zum Klima . Herr Hermann , natürlich haben wir auch die Klimafolgen zu beachten . Auch der Verkehr muss für den Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten . Aber ich fordere Sie auf : Leisten Sie ihn mit uns gemeinsam ! Der Kollege Königshofen hat vorhin etwas sehr Bedenkenswertes ausgeführt , als er darüber sprach , was aktuell im Luftverkehr passiert . Die Strecke von Frankfurt nach Madrid ist , wenn Sie die reine Luftlinie nehmen , 1 100 Kilometer lang . Die Flugzeuge der Lufthansa oder anderer Gesellschaften fliegen aber 1 500 Kilometer . Mit jedem Flug fliegen sie rund 400 Kilometer mehr . Wenn man diese Umwege abschaffen will , braucht man in Europa einen funktionalen Luftraumblock , in dem es nicht nationale Flugsicherungen gibt , die auch noch Sicherheitsprobleme mit sich bringen . Auf diese Art und Weise - hören Sie zu - könnten pro Jahr 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden . Das ist ein Fünftel dessen , was wir im Verkehrsbereich insgesamt einsparen müssen . Ich bitte Sie , in dieser Frage nicht blind zu sein und nur einseitige Forderungen zu stellen , sondern uns auch bei dieser Angelegenheit zu unterstützen , damit wir in dieser Frage gemeinschaftlich vorgehen . Es geht hier nicht um Teilprivatisierung . Es geht um Funktionalitäten , es geht ums Sparen . Es geht um die Minderung von CO2-Emissionen und darum , dass wir grundgesetzlich unhaltbare Zustände beseitigen . Wenn ich höre und lese , dass wir circa 20 - im Grunde illegale - Luftraumzuständigkeiten in Deutschland haben , die mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmen , dann muss ich mich doch fragen , ob da irgendetwas falsch läuft . Das bedeutet , dass wir in dieser Frage in Deutschland Handlungsbedarf haben . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Wir müssen zusätzlich zu dem , was ich eben ausgeführt habe , dafür sorgen - der Haushalt des Bundesverkehrsministers ist dementsprechend ausgestaltet - , dass die Akzeptanz der Verkehrsinfrastruktur seitens der Bevölkerung erhöht wird , und zwar durch Lärmschutz , Minderung der CO2-Emissionen , Staubminderung und durch all das , was damit zusammenhängt . Ich glaube , wir sind auf diesem Wege gut vorangekommen . Die Investitionen , die wir zum Zwecke der Minderung des Lärms an Schienen und Straßen getätigt haben , können sich sehen lassen . Ich denke , da müssen wir weiterarbeiten . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .