Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn von heute zwei auf künftig vier Gleise ist – das wurde schon mehrmals betont – in der Tat eines der bedeutendsten Schienenverkehrsvorhaben in Deutschland und eines, bei dem – so besagen es ja die Prognosen – die meisten Verkehre zu erwarten sind. Die Prognosen gehen davon aus, dass dort eines Tages über 700 Züge pro Tag verkehren, die Mehrheit davon Güterzüge. Deshalb freue ich mich als Abgeordneter, der ich diese wunderschöne Region im Bundestag vertreten darf, dass mit der heutigen Debatte das gesamte Parlament die Bedeutung dieser Strecke würdigt und Aufträge erteilt, daraus für die künftigen Planungen und die Verwirklichung dieses Projekts die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Da ich mich mit dem Thema schon lange befasse, möchte ich vor allen Dingen die Rednerinnen und Redner von Grün und Rot erinnern: In früheren Jahren ist uns bei allen Besprechungen, die wir im Bundesverkehrsministerium oder mit der Bahn geführt haben, immer gesagt worden, dass erstens die Änderungswünsche der Region in den laufenden Planfeststellungsverfahren abgearbeitet werden sollen, neue Planaufträge nicht infrage kommen. Zweitens komme es nicht infrage, den Schienenbonus abzuschaffen oder nicht zu berücksichtigen. Das war der Stand der vergangenen Jahre. Ich freue mich, dass wir endlich einen neuen Stand erreicht haben und man nun bereit ist, für diese herausragende Strecke neue Aufträge zu erteilen und ohne Schienenbonus zu planen. Frau Ministerin Gönner, ich möchte mich bei Ihnen und bei der Landesregierung ausdrücklich dafür bedanken, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg im Juni 2007 unter Leitung von Herrn Innenminister Rech eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die eine klare Positionierung des Landes erarbeitet hat: Unterstützung der Forderungen aus der Region am Oberrhein. Ich möchte mich zudem dafür bedanken, dass die Landesregierung den Beschluss gefasst hat, dass sie bereit ist, 50 Prozent der anfallenden Mehrkosten mitzufinanzieren. Diese Beschlüsse der Landesregierung von Baden-Württemberg waren entscheidend, als es darum ging, überhaupt neue Bewegung in das Verfahren Rheintalbahn hineinzubekommen. Deswegen ein herzlicher Dank an die Landesregierung von BadenWürttemberg! Die Veränderungen, die jetzt anstehen, wären nicht möglich geworden, wenn es nicht das wirklich großartige Engagement der Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn und der Bürgermeister und Gemeinderäte der betroffenen Städte und Gemeinden gegeben hätte. Ich möchte mich auch bei unseren Bürgerinitiativen und unseren Kommunalpolitikern herzlich bedanken, weil sie nicht, wie oftmals anderswo, gegen etwas votieren, sondern für etwas kämpfen. Sie sind für den Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Strecken. Aber Sie sind auch für eine optimierte Trasse, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen die Entwicklung der Städte und Gemeinden optimal berücksichtigt. Dafür ein herzliches Danke an unsere Bürgerinitiativen und an unsere Kommunalpolitiker! Ich gebe ehrlich zu, dass ich in den vergangenen Jahren, in denen ich viele Besprechungen zu diesem Thema gehabt habe, oftmals verzweifelt war und mich gefragt habe, ob wir überhaupt jemals etwas bewegen werden. Ich bin seit der Sitzung des Projektbeirates am 8. Februar dieses Jahres zum ersten Mal positiv gestimmt. Denn der Projektbeirat, in dem das Bundesministerium durch Herrn Staatssekretär Scheurle vertreten ist, in dem das Land vertreten ist, in dem die Region, unsere Kommunalpolitiker und Landräte vertreten sind, in dem die Bürgerinitiativen vertreten sind, hat gemeinsam neue Weichenstellungen für die Planung an der Rheintalbahn vorgenommen. Die sind bereits – Herr Pronold, Sie wollten ja Taten sehen – in der Umsetzung. Am 18. Februar haben Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus die ersten Probebohrungen für eine Tunnellösung in Offenburg gestartet. Wir haben die Entscheidung, dass die bahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel detailgenau untersucht wird. Wir haben die Zusage, dass die Anregungen zur Umfahrung von Freiburg aufgegriffen werden. Wir haben selbst für Weil am Rhein zusätzlichen Lärmschutz bekommen. Und wir haben die Zusage, dass durch den Katzenbergtunnel, der bereits gebaut ist, aber noch in Betrieb genommen werden muss, möglichst der gesamte Güterverkehr geführt werden soll, um die dortigen kleineren Gemeinden und vor allen Dingen den Kurort Bad Bellingen zu entlasten. Das alles wurde möglich, weil die zusätzlichen Kosten für die Probebohrungen und die Untersuchung der bahnparallelen Trasse in Höhe von 1,3 Millionen Euro je zur Hälfte vom Land und vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Deswegen war die Sitzung des Projektbeirates am 8. Februar 2011 wichtig. Endlich wurde eine neue, angepasste Planung für die Rheintalbahn auf den Weg gebracht. Ich finde es gut und begrüße es, dass wir uns mit dem Antrag, den wir heute hier, im Deutschen Bundestag, beschließen, hinter die Fortschritte, die im Projektbeirat erreicht worden sind, stellen. Ich freue mich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern an der Rheintalstrecke ein klares Signal senden: Im Rheintal geht es anders. Wir wollen eine neue Planung, die auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt. Wir wollen eine leistungsfähige Strecke bauen, aber auch eine Strecke, mit der die Menschen gut leben können. Vielen Dank.