Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Behindertenbeauftragte begrüße ich ausdrücklich die heutige Debatte über die sogenannten Spätabtreibungen . Jede Abtreibung - ob mit oder ohne diagnostizierte Behinderung - ist eine gesellschaftliche und persönliche Tragödie . Ich kenne keine Mutter , die eine solche Entscheidung leichtfertig trifft . Es ist eine sehr persönliche Entscheidung , die bei den Eltern Spuren hinterlässt . Es wäre nicht redlich , etwas anderes zu behaupten . Die Zahl der Abtreibungen , auch die wegen medizinischer Indikation , sinkt seit Jahren . Werdende Eltern und werdende Kinder haben ein Recht darauf , geschützt zu werden . Deswegen gibt es diesen gesetzlichen Schutz . Ein Arzt , der eine Abtreibung wegen der Behinderung des Fötus vornimmt , macht sich strafbar . Die Rechtslage könnte nicht eindeutiger sein . Neben Schutz brauchen Eltern und Kinder aber auch Beratung und Unterstützung . Die Ärzte haben auch die Pflicht , zu beraten und auf unabhängige Beratungsstellen hinzuweisen . Wer das nicht tut , macht sich strafbar . Verantwortungsvolle Ärzte kommen dieser Pflicht nach , weshalb sich hierbei aus meiner Sicht nicht die Frage nach der Frist zwischen Diagnose und Abbruch stellt . In der Regel vergehen mehrere Tage , zumal zwingend eine Zweitdiagnose durch einen zweiten Arzt erforderlich ist . Das Problem sehe ich eher bei denjenigen , die ihrer Verantwortung nicht nachkommen . Daher gibt es für mich nicht in erster Linie einen gesetzlichen Handlungsbedarf , sondern eher einen faktischen . Die bestehende Beratungspflicht muss ernster genommen werden . Sie muss früher , besser und umfassender sein und bereits vor der Diagnostik stattfinden . Es gibt nämlich auch ein Recht auf Nichtdiagnose ; das ist hier schon erwähnt worden . Behinderungen schließen ein erfülltes Leben nicht aus . Das müssen Frauen wissen , und sie müssen die Hilfen kennen , die Medizin und Gesellschaft für dieses Ziel bereithalten . Diese Hilfen wollen wir ausbauen . Mir ist aber auch wichtig , dass wir an diesem Punkt der Debatte ehrlich bleiben : Wenn Eltern trotz Beratung und Unterstützung sagen , das könnten sie psychisch und physisch nicht , weil sie dazu die Kraft nicht hätten , dann dürfen diese Eltern nicht an den Pranger gestellt werden . Dies halte ich für ebenso unerträglich wie die Fälle , in denen sich Familien geradezu dafür rechtfertigen müssen , wenn sie sich für ein behindertes Kind entschieden haben . Ich bin der Ansicht , dass diejenigen , die wie ich aus eigener Erfahrung wissen , wie erfüllt ein Leben mit einem behinderten Kind sein kann , anderen Eltern Mut machen sollten . Dies funktioniert nicht , wenn man jemanden zwingt , gesellschaftlich bloßstellt oder sich aufschwingt , besser als andere sein zu wollen . Deswegen stehen für mich eine konsequente Umsetzung der bestehenden Beratungspflichten und eine Verbesserung der Inhalte dieser Beratungen absolut im Vordergrund . Dazu wollen wir Änderungen im Gendiagnostikgesetz und in den Mutterschaftsrichtlinien vornehmen , die für die Ärzte verbindlich sind . Was darüber hinaus die Qualität des Antrags der Kollegin Humme und anderer ausmacht , ist die Tatsache , dass er auch Antworten auf die Frage nach den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen liefert . Dies war mir besonders wichtig ; denn wenn wir die Eltern erreichen wollen , die sich heute nicht vorstellen können , ein behindertes Kind großzuziehen , dann müssen wir die Rahmenbedingungen deutlich verbessern . Behindert zu sein , bedeutet in Deutschland nach meiner Erfahrung als Behindertenbeauftragte immer noch einen mühsamen Kampf um Teilhabe sowie darum , ein selbstbestimmtes Leben führen zu können . Dies beginnt mit der mangelnden Frühförderung und der Suche nach einem inklusiven Kindergarten . Es geht weiter mit behinderten Kindern , denen ein Platz in einer Regelschule verwehrt wird , wie es aktuell wieder in Baden-Württemberg der Fall ist , und reicht bis hin zu Diskriminierung in Alltag und Beruf . Mir liegen Berge von Eingaben vor . Die endlose Auseinandersetzung mit Behörden , Krankenkassen und Sozialhilfeträgern ist die Realität , und nicht zuletzt daran gehen die Familien kaputt . Übrigens gehen manche davon aus , dass rund 80 Prozent der Ehen mit behinderten Kindern geschieden werden . Ich wünsche mir , dass wir diese sozialpolitischen Tatsachen mit der gleichen Energie und vielleicht auch mit der gleichen Teilnehmerzahl wie das Thema Spätabtreibung diskutieren . Dies , meine sehr geehrten Damen und Herren , tun wir nach meiner Erfahrung eben auch nicht . Der Antrag , für den ich mich entschieden habe , liefert eine Reihe sehr konkreter Antworten auf die sozialen Probleme von Menschen mit Behinderung . Ich hebe hier noch einmal die Frühförderung hervor , die mir ganz besonders am Herzen liegt . Nach der Geburt muss gleich die Frühförderung beginnen , was aber in diesem Land nicht funktioniert . Dazu führe ich viele Veranstaltungen gemeinsam mit meiner Kollegin Helga Kühn-Mengel , der Patientenbeauftragten , durch . Ich hebe auch noch einmal den Anspruch auf Eltern-assistenz für behinderte Eltern hervor , den ich ebenfalls seit langem fordere und daher sehr begrüße . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Eltern Mut machen , sich für ihr Kind zu entscheiden . Deswegen will ich keine neuen Pflichten und keine neuen Fristen . Ich will nicht andere kritisieren oder anprangern , sondern auf die Eltern zugehen und sie fragen , wie wir ihnen in ihrer ganz persönlichen Situation während der Schwangerschaft , aber auch danach helfen können . Wir sollten in dieser Diskussion die Größe und die Kraft aufbringen , den Standpunkt des jeweils anderen zu akzeptieren . Dies wünsche ich mir zu Weihnachten gerade von Ihnen , lieber Herr Kollege Hüppe . Vielen Dank .