Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz vor . Wenn Sie die Rechte der Eigentümer von Aktien und damit von Unternehmen stärken wollen , dann müssten Sie eigentlich unserem Gesetzentwurf zustimmen , Herr Funke . Dass Sie nicht verstanden haben , um was es uns eigentlich geht , sieht man an der Problembeschreibung in Ihrem Gesetzentwurf . Dort steht , dass es um die Kontrolle der Angemessenheit der Bezüge ginge . Aber darum geht es doch gar nicht . Es geht am allerwenigsten um die Höhe der Bezüge . Es geht vielmehr darum , wie sie sich zusammensetzen . Einfach gesagt , geht es darum , festzustellen , nach welchen Regeln der Manager tickt . Sie können das gerne mit der Debatte über die Offenlegung von Nebeneinkünften der Politiker , die Sie ja - vielleicht aus denselben Gründen - auch nicht wollen , vergleichen . Es geht also darum , aufzulisten , nach welchen Kriterien jemand bezahlt wird : Wird er dafür bezahlt , dass er das Unternehmen nach vorne bringt ? Wird er für das Sterben von Beteiligungsgesellschaften bezahlt , wodurch Arbeitsplätze verloren gehen ? Wird er dafür bezahlt , dass der Aktienkurs nach oben geht , oder wird er dafür bezahlt , neue Märkte zu erobern ? Diese Fragen kann man beantworten , wenn man die Vergütungen von Vorständen offen legt . Es geht also überhaupt nicht um die Höhe und um eine Neiddebatte . Im Gegenteil : Es geht um die Stärkung der Aktienkultur in Deutschland . Sie sind bei jeder Gelegenheit dabei , wenn es darum geht , große Unternehmen zu verteidigen . Unterstützen Sie doch einmal die Aktienkultur ! Wir fordern die Menschen auf , ihr für die Altersversorgung vorgesehenes Geld in Aktien anzulegen . Wir wollen erreichen , dass Leute , die Aktien kaufen , mehr Eigentümerrechte haben ; Herr Funke , da können Sie gleich mitmachen . Wir müssen ihnen dann aber auch die Möglichkeit geben , zu beurteilen , wie sich das Unternehmen , an dem sie beteiligt sind und dem sie vielleicht einen Teil ihres für die Altersversorgung vorgesehenen Geldes anvertrauen , entwickeln und nach welchen Regeln es aufgestellt sein wird . Dabei geht es nicht darum , zu sagen : Die Vergütung , die gezahlt wird , ist zu hoch . Es geht darum , zu sagen : Die Entwicklung geht in die falsche Richtung . Die Sixt AG hat jetzt angekündigt , auf ihrer Hauptversammlung einen Vorratsbeschluss zu fassen und die Opting-out-Regel zu nutzen , bevor sie überhaupt gesetzlich vorgesehen ist , um festzustellen , dass sie ihre Vorstandsvergütung nicht offen legen wird - mit der Begründung , das Gehalt sei Privatsache . Wer Eigentümerrechte stärken will , darf nicht sagen , dass das Gehalt der Vorstände von Aktiengesellschaften Privatsache sei . Das ist Sache der Eigentümer . Herr Krings , Ihr Vorschlag , der von Herrn Schauerte unterstützt wurde , hört sich so an , als ob Ihnen nichts anderes eingefallen wäre . Aber wenn man sich genau betrachtet , was Sie da wollen , stellt man fest , dass das natürlich eine perfide Strategie ist . Eine Hauptversammlung ist bei allen demokratischen Regeln , die da gelten mögen , kein Parlament . Aus der Mitte der Hauptversammlung wird es keinen Vorschlag geben . Aber selbst wenn ein solcher gemacht wird und er dann für drei oder fünf Jahre gelten soll , wird es der Hauptversammlung nicht möglich sein , mit der Offenlegung der Bezüge zu hantieren . Denn eine solche wird zwar beschlossen werden können ; aber dann wird man die Offenlegung erst über die nächsten Jahre hinweg verfolgen können . Es geht aber darum , dass die Vergütungen schon auf der Hauptversammlung selber offen gelegt sind . Die Hauptversammlung kann sich dann mit einer Dreiviertelmehrheit dazu entscheiden , den Opting-out-Weg zu wählen . Der Gesetzentwurf ist ja in dieser Hinsicht offen .