Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte vor dieser Aktuellen Stunde ging es um Flüchtlingsfragen, um die Frage, wie Flüchtlinge gerettet werden können, und um die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen. Natürlich wurde dort wieder darauf hingewiesen, dass wir eine besondere Verantwortung haben, dazu beizutragen, dass Menschen ihre Heimat erst gar nicht verlassen müssen. Dabei ging es angesichts der aktuellen Krisen natürlich um sicherheitspolitische Fragen. Ich will die Debatte jetzt aber nutzen, um noch einmal darauf hinzuweisen: Das ist selbstverständlich auch ein Thema für die Klimapolitik. Auch bei dieser Frage entscheidet sich, ob Menschen ihre Lebensgrundlage, ihre Heimat verlieren oder ob sie in ihrer Heimat bleiben können. Ich erinnere mich an die Weltklimakonferenz in Bali. Dort hat der Umweltminister von Papua-Neuguinea gesagt: Bei der Frage des Klimaschutzes geht es für mein Land, für meine Insel, für die Menschen in meiner Heimat nicht um irgendeine politische Frage; es geht um Leben und Überleben. – Er hat an die Weltgemeinschaft appelliert, diese Verantwortung für die Menschen in seiner Heimat und für die Menschen überall auf der Welt wahrzunehmen. Das führt uns der IPCC-Bericht erneut vor Augen. Er zeigt uns nochmals und noch eindringlicher das, was in den letzten Jahren und in den vorausgegangenen Berichten schon herausgearbeitet wurde. Es gibt keine Ausreden, und es darf keine Ausreden geben. Wir brauchen ein gemeinsames, international abgestimmtes Vorgehen. Wir brauchen ein wirksames Klimaschutzabkommen auf internationaler Ebene. Weil die Debattenbeiträge hier durchaus differenziert waren, will ich darauf hinweisen, dass die letzten Klimakonferenzen doch nie daran gescheitert sind, dass Deutschland oder die Europäische Union nicht bereit gewesen wäre, mitzumachen. Wir haben immer anderes signalisiert. Wir haben dafür gekämpft, wir haben darauf gedrungen, dass es ein Klimaabkommen gibt. Wir waren bereit, zu unterschreiben. Wir haben versucht, andere mitzunehmen. Wir haben auch schon wichtige Schritte unternehmen können. Deutschland ist hier über viele Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Prägung hinweg immer treibender Motor gewesen und ist es auch weiterhin. Wir stehen dazu und stehen auch zu dieser Verantwortung. Das ist so, und das bleibt so, jetzt vor Lima und dann auch vor der Konferenz im nächsten Jahr in Paris. Wenn ich sage: „Es gibt keine Ausreden“, dann will ich gleichzeitig sagen: Es gibt gar kein Vertun; die Klimaziele bleiben. – Sie haben sich teilweise auf einen Debattenbeitrag von Herrn Homann gestern bezogen. Ich glaube, es ist in dieser Aktuellen Stunde deutlich geworden: Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Das ist nicht die Haltung der Koalition. Das ist nicht die Haltung der Unionsfraktion. In dieser Debatte sprechen von unserer Seite fünf Redner; alle bekennen sich zu diesem Klimaziel. Sie haben die Bundesumweltministerin gehört; auch sie hat sich klar dazu geäußert. Sie hat darauf hingewiesen, dass es eine enge Abstimmung zwischen ihr und der Bundeskanzlerin gibt. Es ist klar: Niemand wird vorgeschickt; das wird entschieden zurückgewiesen. Die Klimaziele bleiben bestehen. Wir diskutieren jetzt darüber, wie wir auch in der Europäischen Union zu ambitionierten Klimazielen kommen können. Wir haben in Brüssel einen ersten Schritt machen können. Es ist doch wahr – das ist auch von der Bundesregierung so vertreten und öffentlich kommuniziert worden –: Wir Deutsche wären auch bereit gewesen, darüber hinauszugehen. Deshalb war es uns wichtig, dass formuliert wurde, dass der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent sinken soll. Mindestens – das heißt, da ist Spielraum nach oben. Wir als Deutsche haben für diesen Spielraum geworben. Aber andere wollten noch nicht einmal das mitmachen. Deshalb war es ein Verhandlungserfolg der Kanzlerin und der Bundesregierung, dass das erreicht wurde. Darauf gilt es jetzt bei den nächsten Schritten aufzubauen; denn unsere besondere Verantwortung besteht nicht nur darin, Ziele zu formulieren, sondern auch darin, diese zu erreichen. Es wurde gefragt: Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – Ich finde, es ist schon eine besondere Form von Transparenz, wenn Ziele dargestellt werden und gleichzeitig gesagt wird, dass es im Moment noch eine Lücke gibt und wir etwas tun müssen, um sie zu schließen. Genau darüber wird jetzt nicht nur diskutiert, sondern das wird im Dezember vom Bundeskabinett entschieden. Dann werden wir im Bundestag darüber entscheiden und damit unseren Beitrag dazu leisten. Das klare Signal ist: Deutschland hat ehrgeizige Ziele und ergreift ehrgeizige Maßnahmen, um sie umzusetzen. Wir stehen zur Reform des Emissionshandels, die wir brauchen, damit der CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken reduziert wird, und wir sind uns sicher, dass die G 7 dabei eine wichtige Rolle übernehmen müssen. Das haben die Kanzlerin und die Bundesumweltministerin angekündigt. Deutschland und die Bundesregierung werden weiter eine drängende Rolle, eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik spielen. – Herr Krischer, Sie haben gesagt, Sie hätten sich nicht vorstellen können, dass Sie die Regierung Kohl einmal als Vorreiter bezeichnen würden. Möglicherweise kommen Sie in einigen Jahren auch zu einem milderen Urteil über diese Bundesregierung. Ich bin mir sicher, wir können die Weichen dafür in den nächsten Wochen stellen. Danke.