Partei: FDP
Ich freue mich , dass es uns noch in dieser Legislaturperiode gelungen ist , die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an einigen wichtigen Stellen nachzujustieren . Wir übergeben so dem 17 . Deutschen Bundestag eine Geschäftsordnung , die nach unserem Dafürhalten den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht wird . Es ist , das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen , nicht zuletzt dem vorausschauenden und feinfühlig moderierenden Agieren des Vorsitzenden des 1 . Ausschusses wie auch dem stets umsichtigen Verhalten des Sekretariats zu verdanken , dass wir dem nächsten Bundestag keine offenen Baustellen übergeben . Vielmehr ist der kommende Bundestag sicherlich sehr gut beraten , wenn er sich gemäß Art . 40 Abs . 1 Grundgesetz diese – zeitgemäße – Geschäftsordnung als Arbeitsgrundlage gibt . Ich bin sehr dankbar , dass ich dem 1 . Ausschuss nun schon sehr lange angehören darf und dass wir in der Vergangenheit ganz überwiegend zu fraktionsübergreifend getragenen Lösungen bei Anpassungen der Geschäftsordnung gekommen sind . Es ist dieser überwiegende Konsens , der zu einer großen Akzeptanz unserer Geschäftsordnung im ganzen Hause beigetragen hat . Dieser Konsens überwiegt auch bei der heute zur Debatte stehenden Beschlussempfehlung . Freilich bedauere ich es sehr , dass wir bei dem Thema nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages nicht auch zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind . Mir ist es daher wichtig , an dieser Stelle auch noch mal die Motivation für das Votum der FDP zu erläutern . Dabei ist es bedeutsam , sich den gegenwärtigen Status quo vor Augen zu führen : Schon nach der derzeitigen Fassung der Geschäftsordnung kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages wegen gröblicher Verletzung für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen . Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekannt geben , für wie viele Sitzungstage der Betroffene ausgeschlossen wird . Schon die gegenwärtige Fassung des Sitzungsausschlusses ist damit ein scharfes Schwert . Ich hoffe sehr , dass auch der Präsident des 17 . Bundestages dieses nicht ziehen muss . Die Demokratie lebt von Diskurs und Debatte . Jeder , erst recht jeder Parlamentarier , muss sich an einer Debatte beteiligen können . Dass wir heute die Regelung des § 38 GO-BT noch verschärfen – nämlich um die Möglichkeit des nachträglichen Sitzungsausschlusses – hängt maßgeblich mit dem zum Teil unerträglichen Verhalten von Abgeordneten der Linken zusammen . Ich persönlich fand es beschämend , als Abgeordnete der Linken in einer Debatte über Jugendkriminalität Roland-Koch-Masken mit Pinocchio-Nasen aufsetzten . Ein Tiefpunkt des nachkriegsdeutschen Parlamentarismus ! In meinen Augen gibt es ein ganz wichtiges Vermächtnis aus den Lehren des Untergangs der Weimarer Republik : Das Parlament darf nicht verhöhnt werden – weder von Links und noch von Rechts . Es war also eine Regelung zum nachträglichen Umgang mit solchem Fehlverhalten nötig : Die Identität maskierter Bankräuber ist nämlich für Ermittler ebenso wenig erkennbar wie für den amtierenden Bundestagspräsidenten die Identität maskierter Demagogen , die unsere Demokratie schädigen wollen . Wir durften die Sitzungsleitung für solche Fälle nicht wehrlos lassen . Für meine Fraktion habe ich mich in den Beratungen alternativ für die Einführung eines Ordnungsgeldes als neues Ordnungsmittel stark gemacht – wenn auch dies schon mit meinem Verständnis eines unabhängigen Abgeordneten ohne Zweifel kollidiert . Gegenüber dem nachträglichen Sitzungsausschluss wäre ein Ordnungsgeld ein weniger schwerwiegender Eingriff in die Statusrechte des Abgeordneten , weil es nicht in deren Abstimmungsrechte eingreift . Im Lichte der Beratungen haben wir im Ergebnis der jetzigen Regelung letztlich dennoch zugestimmt . Mit dieser Regelung habe ich mir persönlich – wie auch , so mein Eindruck , alle Kollegen – sehr schwer getan . Aber : Für mich heißt wehrhafte Demokratie , dass wir auch gegen undemokratisches Verhalten vorgehen und nicht tatenlos zusehen . Heute sind es die Linken ; ich habe große Sorge : in Zukunft vielleicht auch die Rechten . Beiden Seiten dürfen wir kein undemokratisches Verhalten durchgehen lassen . Unsere Debatten müssen auch in Zukunft mit Anstand geführt werden können . Aus Respekt vor uns , der Demokratie und zu allererst : unseren Wählern ! Ich freue mich , dass wir die beiden anderen heute zur Abstimmung stehenden Punkte einvernehmlich regeln konnten : Die Regelung für Reden zu Protokoll hat sich seit ihrer vorläufigen Einführung Ende 2007 sehr bewährt . Gerade bei drei Oppositionsfraktionen , die auch von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wollen , lassen sich so sehr viel mehr Themen „abarbeiten“ . Auch die Rechte des Abgeordneten werden nicht eingeschränkt , weil die jeweiligen Fraktionen ja auch nach Vereinbarung eines Protokollpunktes diesen widerrufen können . So hat das übrigens auch die FDP in der Vergangenheit – erst auch letzte Sitzungswoche ! – praktiziert , wenn ein Abgeordneter im Lichte der öffentlichen Debatte doch auch reden möchte . Wir sollten ehrlich zu uns selbst sein : Eine Debatte nach Mitternacht erreicht selten breite Kreise der Bevölkerung . Gleichzeitig können nun rein faktisch nicht alle Themen zur sogenannten Kernzeit am Vormittag aufgesetzt werden . Dieses Dilemma galt es zu lösen . Die bisherigen Erfahrungen zeigen , dass unsere Regelung ein guter Weg ist . Auch bei der Regelung für die Einrichtung des Redaktionsstabs war uns die Unabhängigkeit des Deutschen Bundestages , seiner Ausschüsse und vor allem der einzelnen Abgeordneten wichtig . Deswegen ist auch klar , dass es sich bei diesem Service nur um Empfehlungen handelt . Daher steht auch außer Frage : An die Empfehlungen des Redaktionsstabes ist der federführende Ausschuss nicht gebunden . Zusammenfassend habe ich den Eindruck , dass wir mit den jetzt vorgelegten Änderungen dem nächsten Bundestag eine Geschäftsordnung übergeben , die einen ordnungs- und würdevollen Umgang miteinander ermöglicht und zugleich wetterfest ist . Ich glaube , uns eint die Hoffnung , dass wir insbesondere die Schirme , die diese Geschäftsordnung bietet , nicht aufspannen müssen .