Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach den aktuellen Ereignissen in Brüssel muss hier eines deutlich festgestellt werden : Die Bundesregierung , der Bundeskanzler , der Finanzminister haben in den letzten Jahren Bund , Länder und Kommunen in die größte Haushaltskrise geführt . Das hat in diesen Tagen jetzt auch eine europäische Dimension erreicht . Den Stabilitätspakt unserer gemeinsamen Währung , für den gerade wir in Deutschland in den 90er-Jahren so gekämpft haben , de facto aussetzen zu müssen - ein größeres Armutszeugnis für die eigene Finanzpolitik kann sich ein deutscher Finanzminister gar nicht ausstellen . Wie Theo Waigel gestern zu Recht festgestellt hat , ist das , was sich hier abgespielt hat , eine Schande für Deutschland . Meine Damen und Herren , es ist deshalb kein Wunder , dass neben der gescheiterten Politik auch die vollkommen überzogene Öffentlichkeitsarbeit immer mehr in die Kritik der Medien gerät . Gute Arbeit verkauft sich von selbst ; Ihre schlechte Arbeit müssen Sie mit teuren Werbemillionen als gut verkaufen . Ich habe hier eine Broschüre , aus der ich jetzt zitiere : Diese Broschüre informiert Sie , welche Reformen vorgesehen sind . Die Betonung liegt auf vorgesehen sind . So das Vorwort unseres Bundeskanzlers in dieser kleinen Broschüre . Ähnlich könnte es - sinngemäß - im Vorwort des Haushaltes 2004 lauten : Dieser Haushalt informiert Sie über das , was wir uns wünschen . - Das ist alles schon schlimm genug ; aber mit der Realität hat dieser Haushalt nichts zu tun . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , professionelle Werbung soll in der Öffentlichkeit das alles wieder ausbügeln . Schlechte Arbeit gut verkaufen - das macht auf der Bundesebene langsam Schule , wie wir in den letzten Tagen eben auch aus Nürnberg umfangreich erfahren haben . 1 ,3 Millionen Euro für Medienberatung und nahezu eine Verdoppelung der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit , um die Bundesanstalt für Arbeit und Florian Gerster ins rechte Licht zu rücken - darüber empört man sich in Deutschland zu Recht . Florian Gerster , vom Bundeskanzler persönlich in dieses Amt gebracht , hat hier sehr schnell von seinem Förderer gelernt . Inhalte ersetzen wir durch PR-Arbeit - Herr Gerster , schnell gelernt vom Bundeskanzler . Informationspflichten ersetzen wir durch Imagewerbung - gut gelernt von der Bundesregierung . Werbeagenturen übernehmen komplett die Arbeit - das Vorbild Bundespresseamt lässt grüßen . Werbeaufträge ohne Ausschreibung , das Stichwort ist gefallen - für Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss ist das keine neue Idee von Herrn Gerster ; man kennt das bereits von der Bundesregierung . Leistungen kürzen und senken , den Öffentlichkeitsetat massiv erhöhen - der rot-grüne Bundeshaushalt ist für Florian Gerster hier das Lehrbuch . Meine Damen und Herren , die Verpackung kommt vor dem Inhalt . Das ist die besondere Form der Richtlinienkompetenz unseres Bundeskanzlers . Wir haben ja in diesem Jahr schon sehr viel erlebt . Eine Kampagne jagt die andere : Erfolg braucht alle , Teamarbeit für Deutschland , Deutschland bewegt sich , Zeit für mehr - man kann es unendlich fortsetzen , alles frei nach dem Motto : Ist der Ruf erst ruiniert , handle frei und ungeniert . So ist im schlimmsten Schuldenhaushalt nicht Sparen angesagt , nein , jetzt will man es in Sachen Öffentlichkeitsarbeit so richtig wissen . Öffentlichkeitsmittel des Bundespresseamtes : ein Plus von 10 ,4 Prozent . Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesfinanzministeriums : ein Plus von 120 ,5 Prozent . Mittel für Öffentlichkeitsarbeit aller Bundesministerien einschließlich Bundespresseamt : ein Plus von 21 Prozent . Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Gesamtetat : zwischenzeitlich über 97 Millionen Euro . Aber damit nicht genug . Zusätzlich erfolgt eine Veranschlagung so genannter Fachinformationen in einer Größenordnung von fast 70 Millionen Euro , allein im Etat für das Haus Trittin 6 ,8 Millionen Euro . Aber auch damit nicht genug . In mehreren Zuschussprogrammen - für Fachleute : das ist die Hauptgruppe 6 - sind weitere PR-Millionen enthalten . Beispiel : Bundesprogramm Ökolandbau . Hierhinter verbirgt sich beispielsweise Kater Krümels Bauernhof . Es werden 1 ,7 Millionen Euro für ein Kindergesellschaftsspiel ausgegeben . Jegliches Fingerspitzengefühl geht hier verloren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , auch im Hause von Herrn Minister Stolpe finden sich zweimal 2 Millionen Euro Werbemittel in den Zuschussprogrammen Niedrighausenergie und Wohnraummodernisierung . In Zeiten von Rekordschulden , Bruch des Eurostabilitätspaktes , Leistungskürzungen und Subventionsabbau sind diese dreisten Werbemillionen einfach ein Skandal . Für die Koordinierungsstelle der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung , das Presse- und Informationsamt , empfinden wir zwischenzeitlich Mitleid , weil man dort vor Hilflosigkeit und Panik bereits den dritten Rahmenvertrag für PR-Arbeit mit Werbeagenturen ausgeschrieben hat . Alle Rahmenverträge werden gleichzeitig in Kraft treten . Die Verpackung kommt vor dem Inhalt . Sie haben dieses Prinzip inzwischen sogar in den Zeitabläufen verankert . Ich will ein paar Beispiele nennen . Erstes Beispiel . Am 11 . Juli 2003 gab es den Kampagnenauftakt für die Gesundheitsreform . Am 21 . August , also mehr als einen Monat später , haben sich die Verhandlungspartner der Konsensrunde auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform verständigt . Die Kampagne startete aber , wie gesagt , bereits am 11 . Juli . Zweites Beispiel . Am 22 . August , also wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl , gab es den Start der Kampagne für die Agenda 2010 Deutschland bewegt sich . Zu diesem Zeitpunkt lagen uns die entsprechenden Gesetzentwürfe noch nicht vor . Erst am 9 . und 11 . September erfolgte die erste Lesung der zentralen Punkte der so genannten Agenda 2010 . Für das Kanzleramt rollt derzeit das 16 Tonnen schwere Adlerauge , ein rollendes Fernsehstudio , durch unser Land . An 18 Stationen werden Bürger in Fernsehinterviews nach ihren Visionen für 2010 gefragt . Die ersten beiden Filmclips können Sie sich bereits im Internet anschauen . Das ist sehr zu empfehlen . Siehe da , im ersten Filmbeitrag erscheint unter anderem der Bürger Hans Eichel . Ich zitiere ihn : Meine Vision für 2010 : Wir haben einen Haushaltsüberschuss , wir haben begonnen , unsere Schulden zurückzuzahlen . Was sagen uns diese Bilder ? Damit sind zwei Botschaften verbunden . Erstens . Hans Eichel spricht als Normalbürger zu uns , nicht als Minister . Das ist ein beruhigendes Bild . Zweitens . Wir haben 2010 einen Haushaltsüberschuss . Folglich gilt : Die rot-grüne Bundesregierung ist seit Jahren nicht mehr im Amt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Diese Form der Agenda 2010 würde uns sehr gefallen . Vielen Dank .