Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30 . Juni dieses Jahres hat inzwischen eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit begonnen , und die ist noch lange nicht abgeschlossen . Eines kann man ganz klar sagen : Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Bundestag und Bundesrat in allen Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft . Das kann und wird Europa guttun . Wir machen mit diesen Gesetzen , die wir heute in erster Lesung beraten , Europa besser ; denn wir , die nationalen Parlamentarier , werden uns in Zukunft noch stärker an der Gesetzgebung in Europa beteiligen und dadurch die europäische Gesetzgebung öffentlicher machen und dazu beitragen , dass sie auch in der Öffentlichkeit stärker akzeptiert wird . Meine Damen und Herren von der Linken , Ihnen ging es doch bei Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht um die Rechte des Bundestages . Sie wollten den Vertrag von Lissabon verhindern . Damit sind Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig gescheitert . Die bessere Mitwirkung an der Gesetzgebung in Europa ist mir ein besonderes Anliegen gewesen , seitdem ich vor vier Jahren in den Bundestag gewählt wurde und Mitglied des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Europarecht wurde . In 44 Sitzungen des Unterausschusses haben wir die Informationsrechte bereits ausführlich wahrgenommen . Wir haben auch fraktionsübergreifend einige Stellungnahmen zu europäischen Vorhaben beschlossen . Aber ich habe immer wieder gemerkt - das muss ich jetzt einfach etwas kritisch an die Adresse der Koalitionsfraktionen sagen - , dass die Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung für Sie von der Koalition noch längst nicht parlamentarischer Alltag ist . Deswegen hoffe ich , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für alle Fraktionen im neu gewählten Bundestag Ansporn sein wird , von unseren Mitwirkungsrechten in EU-Angelegenheiten wirklich regelmäßig Gebrauch zu machen . Mit den Gesetzentwürfen , die wir heute hier beraten , haben wir einen guten Anfang gemacht . Wir haben aus der Mitte des Parlaments heraus die Entwürfe erarbeitet und gemeinsam beraten . Für die konstruktive , sachliche und engagierte Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen bedanken , die daran mitgearbeitet haben . Für uns FDP-Mitglieder waren zwei Dinge besonders wichtig : Zum einen mussten alle Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden . Zum anderen wollten wir den Hinweis in dem Urteil aufgreifen , die BBV , also die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung , in Gesetzesform zu überführen . Beide Punkte haben wir im Grundsatz mit den vorliegenden Entwürfen erreicht . Aber wir müssen in den weiteren Beratungen im Ausschuss sicherstellen , dass wir auch im Detail nichts übersehen . Hier denke ich in erster Linie an die in Art . 86 Abs . 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vorgesehene Möglichkeit , die Befugnisse der europäischen Staatsanwaltschaft zu erweitern . Auch dies ist nach unserer Auffassung ein Fall , in dem Kompetenzen auf europäischer Ebene ausgeweitet werden . Deshalb brauchen wir auch hier ein Gesetz nach Art . 23 des Grundgesetzes . Diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil schon erwähnt . Deshalb müssen wir das meines Erachtens noch in § 7 des Integrationsverantwortungsgesetzes aufnehmen . Dasselbe gilt , wenn wir Änderungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank vornehmen . Auch dort wird Primärrecht verändert . Auch das bedarf einer gesetzlichen Grundlage . Nicht ganz so klar geht aus dem Urteil hervor , wie die Fälle der Notbremse geregelt werden sollen . Wenn der Bundestag die Bundesregierung anweist , die Notbremse zu ziehen , muss sie dies natürlich tun . Das hat die FDP damals bereits in ihrem Entschließungsantrag zur Zustimmung des Vertrags von Lissabon ausdrücklich gefordert . Aber sollte die Bundesregierung nicht auch ohne eine solche Weisung von diesem Recht Gebrauch machen können ? Letztlich dient doch die Notbremse der Zurückhaltung der EU , zum Beispiel im Bereich des Strafrechts , wie es das Bundesverfassungsgericht gerade angemahnt hat . Deshalb muss es eigentlich auch möglich sein , dass die Bundesregierung hier von sich aus tätig wird . Das sollten wir mit den Sachverständigen nochmals erörtern . Auch bei dem Zusammenarbeitsgesetz haben wir noch Detailarbeit vor uns , wie wir meinen ; denn in Art . 23 Abs . 2 des Grundgesetzes wird verlangt , dass Bundestag und Bundesrat in allen Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken . Haben wir mit unserem Katalog in § 3 des Gesetzentwurfs wirklich alle gewichtigen Fälle aufgenommen ? Sind hier zum Beispiel auch alle Maßnahmen erfasst , die die Bundesrepublik Deutschland finanziell verpflichten ? Das wäre uns wirklich sehr wichtig . Was ist mit den Beschlüssen der im Europäischen Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ? Und noch viel grundsätzlicher : Ist der Begriff der Gesetzgebungsakte wirklich umfassend , wenn der Vertrag von Lissabon doch von Rechtsakten spricht ? Hierüber müssen wir , wie ich meine , noch einmal reden , um Informationsdefizite , die für den Bundestag auftreten könnten , auszuräumen . Einen Punkt sollten wir aber auf die nächste Legislaturperiode vertagen , und zwar die Frage , ob wir ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht brauchen . Hierzu haben wir im Urteil keine so detaillierten Forderungen wie bei den Mitwirkungsrechten im Parlament . Wir haben auch nicht so viel Erfahrung , wie wir sie mit der BBV haben . Deswegen bitte ich alle Fraktionen , dass wir uns für diesen Punkt in der nächsten Legislaturperiode ausführlich Zeit nehmen . Im Hinblick auf das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht zu Europäischem Gerichtshof steht zu viel auf dem Spiel , als dass wir einen Schnellschuss abgeben könnten . Ich komme zum Schluss . Lassen Sie uns über die Punkte , die wir in dieser Legislaturperiode noch klären können , ebenso sachlich , engagiert und konstruktiv reden und sie dann lösen , wie wir die Gesetzentwürfe gemeinsam erarbeitet haben . Schönen Dank .