Partei: FDP
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig , es konnte mir deswegen nicht entgehen , weil es so nicht zutrifft . Es ist bundesweit flächendeckend _ unabhängig von der Ausgangsbasis der Neuvermietungsmieten _ ein drastischer Rückgang zu verzeichnen . Lassen Sie sich von der Stadt Augsburg erzählen , wo ich als Bundestagskandidat angetreten bin . Dort lag die Neuvermietungsmiete bis vor zwei Jahren bei 13 bis 14 DM ; jetzt liegt sie bei 10 DM . Das wurde durch die Schaffung eines ausreichenden Angebots erreicht . Darum geht es eben : Wir wollen hier nicht ein Konzept der Mängelverwaltung vortragen , sondern uns bemühen , die Mängelsituation zu beseitigen . . Das ist der Unterschied zwischen der Politik der Regierungskoalition und der Politik der Opposition . . Herr Reschke , ich hatte wirklich den Eindruck , Sie sprechen von einem ganz anderen Land . Wir haben in den letzten Jahren eine solche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erlebt _ und dies kommt nicht von ungefähr _ , . daß sie Ihnen nicht entgangen sein kann . Ich möchte meine kurze Redezeit im Moment aber nicht zur Auseinandersetzung mit der Opposition oder mit einzelnen Vorschlägen der Gutachter nutzen . . Vielmehr will ich mich dem Thema widmen : Wie geht dieser Bundestag mit den von ihm beauftragten Gutachtern um ? . Wie mögen sich die Männer fühlen , die nach einem Auftrag des Bundestags von der Bundesregierung berufen wurden , eine umfassende gutachterliche Stellungnahme zur deutschen Wohnungspolitik abzugeben ? . Die Herren wurden unter Hunderten von Wissenschaftlern , Wirtschaftlern auf Grund ihrer besonderen Kompetenz für diese außerordentlich schwierige Aufgabe ausgewählt . Sie haben in zwei Jahren eine riesige Arbeitsleistung erbracht , die sie mit Stolz der Bundesregierung und der Öffentlichkeit vorgelegt haben . . noch : Hildebrecht Braun  Ihre Freude dürfte wohl einigermaßen getrübt worden sein , als sie die Reaktion der meisten Politiker , zumeist der deutschen Opposition , aber besonders auch der deutschen Presse wahrnehmen mußten . Da wurden sie als die miesesten Typen der Nation hingestellt , die der Mehrheit unseres Volkes ans Leder wollten und völlig aberwitzige , ja teuflische Vorschläge ausgeheckt hatten . Die Stimmung im Volk wurde aufgeheizt , so daß Mitglieder der Kommission Personenschutz anfordern mußten . . Es war geradezu eine Schande , wie Öffentlichkeit und Politiker mit den von der Regierung berufenen Experten umgingen . Völlig übergangen wurde , daß die Experten nicht nur Wohnungsmarktpolitik fordern , sondern eben auch eine effiziente Wohnungssozialpolitik . Frau Eichstädt-Bohlig , Wohnungspolitik ist Teil der Sozialpolitik _ völlig d'accord _ , die Frage ist nur , wie dies umgesetzt wird . Die Experten sagen völlig zu Recht : Die bloße Tatsache , daß der Begriff sozialer Wohnungsbau auch das Etikett sozial enthält , sagt eben leider noch lange nichts darüber , ob dieses Konzept , speziell das des ersten Förderwegs , auch wirklich sozial ist . Die Experten haben darauf hingewiesen _ das wissen doch mittlerweile alle - - , daß die staatlichen Mittel im sozialen Wohnungsbau , besonders im ersten Förderweg , fehlgeleitet werden , daß sie nicht zielgenau eingesetzt werden , . daß in vielerlei Hinsicht die Falschen gefördert werden . Ich möchte das Thema aber nicht vertiefen ; ich habe dazu hier schon mehrfach Stellung genommen . Die Experten fordern einen effizienten Mitteleinsatz . Wer würde ihnen hier wohl widersprechen wollen ? Sie sagen , sie wollen Subjektförderung , sie wollen eine Verbesserung des Wohngelds . _ Das ist richtig , das wollen Sie doch auch . . Das ist die notwendige Korrektur der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die wir alle haben wollen . Dann brauchen wir ein Wohngeld , das in der individuellen Lebenssituation des einzelnen ausreicht , das so gestaltet ist , daß jeder bei uns _ wohlgemerkt : jeder _ eine angemessene Wohnung haben kann . . Nun , nach sieben Monaten , haben sich die Wogen etwas geglättet . Einige Kritiker , die sich zunächst mit peinlichen Kommentaren vernehmen ließen , hatten zwischenzeitlich Gelegenheit , den einen oder ande- ren Teil des Gutachtens , zumindest der Kurzfassung , zu lesen . _ Es ist ja bekannt : Lesen bildet . _ . Es trat eine Versachlichung ein . Wir konnten im Bauausschuß und in Fachgesprächen immer wieder aus dem Gutachten zitieren , ohne negative Reaktion . Selbst Sie , Herr Reschke , haben im Ausschuß bereits zur Unterstützung eigener Thesen aus dem Gutachten zitiert . Die Sachverständigen mögen sich von dem Schock ihres Lebens erholt haben . Und dennoch , ich fürchte , sie sind bereits in die nächste Depression verfallen . Denn was macht der Bundestag , was machen die Länderbauminister seit Vorlage des Gutachtens ? Sie verhalten sich so , als gälten für sie die beiden obersten bayerischen Rechtssätze , nämlich Wo kamet ma denn da hi ? _ auf hochdeutsch : Das wäre ja noch schöner ! _ und Jetzt erst recht ! . Die Experten wissen , daß die Lösung der Wohnungsprobleme in der ausreichenden Zahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen liegt . Das Wohnungsproblem ist ein Mengenproblem . Die Experten wissen auch , daß nur ein kleiner Bruchteil der Wohnungen vom Staat gebaut wird und gebaut werden kann . Die große Mehrzahl der Wohnungen muß also von Privaten erstellt werden , die Wohnungen als Wirtschaftsgut bauen und bauen müssen und deswegen natürlich entsprechende Rahmenbedingungen brauchen , da andernfalls diese Investitionen nicht stattfinden können . . Zumindest langfristig müssen sich auch beim Bau von Wohnungen die Perspektiven einer ausreichenden Rendite ergeben , sonst kann Wohnungsbau nicht stattfinden . . Viele Politiker sehen das hier offensichtlich ganz anders . Sie halten es einfach für gottgegeben , daß Wohnungen vorhanden sind . Sie glauben quasi an das Manna , das vom Himmel fällt . . Die Gutachter sprechen sich nachhaltig gegen Kappungsgrenzen jedweder Art aus . Unsere glorreichen Bauminister erfinden statt dessen in einem Gesetz gleich zwei neue , nämlich im Mietenüberleitungsgesetz bei der Modernisierung und bei den Mieterhöhungsspielräumen im Bestand . Am liebsten würden sie auch noch bei der Neuvermietung eine gesetzliche Kappungsgrenze einführen , obwohl sie es wirklich besser wissen müßten . Ich habe es nachgewiesen , und jeder von Ihnen hätte es nachlesen . noch : Hildebrecht Braun  tendenziell zu noch mehr steigenden Mieten . Von 1977 bis 1982 stiegen die Mieten weniger als der Lebenshaltungskostenindex . . Ab 1983 , just als die Kappungsgrenze im westdeutschen Mietrecht eingeführt wurde , stiegen die Mieten um 1 ,7 % im Jahresdurchschnitt bis heute schneller als der Lebenshaltungskostenindex . Das ist die Folge der Kappungsgrenze , Frau Eichstädt-Bohlig . Prüfen Sie es nach ! . Die Gutachter weisen darauf hin , daß sich viele Mieterschutzregelungen gerade gegen die zu Schützenden wenden . Dies hindert Politiker aber nicht daran , immer wieder neue Rechte zu erfinden , die scheinbar die Mieter schützen , sich in Wirklichkeit aber langfristig gegen sie wenden . Die Gutachter schreiben nahezu auf jeder Seite dieser vielhundertseitigen Expertise , daß wir in der Wohnungspolitik mehr Markt brauchen und weniger Staat . Aber die glorreichen Sieben , nämlich die sechs östlichen Bauminister und der bayerische Ministerpräsident , verstehen die Aufforderung genau umgekehrt . Sie sorgen für mehr Staat und für weniger Markt . Die Kommission weist darauf hin , daß ein Mietrecht , welches die Mieten künstlich niedrig hält , zu einer Verknappung von Wohnraum und damit zu seiner Verteuerung führen wird . Die glorreichen Sieben wissen es natürlich besser und überbieten sich in Forderungen , statt der Marktmiete generell für alle , ja sogar für die Großverdiener in Bilderbuch-Jugendstilwohnungen , eine staatliche Billigstmiete zu verordnen . Die Kommission mahnt eine regionale Differenzierung der Miethöhe an , wie sie der Markt fordert . Der Bundestag schickt sich an , für menschenleere Gebiete in Ostpommern nahezu die gleiche Miete wie für Bestlagen in Dresden festzulegen . Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen , wenn meine Redezeit nicht so eng bemessen wäre . . Ich würde mich nicht wundern , wenn unsere arg gebeutelten Experten zu folgendem Ergebnis kämen : Sie schreiben einfach ihr Gutachten um . Sie fordern exakt das Gegenteil dessen , was sie bisher in diesem Gutachten als Forderung erhoben haben . Nach ihren bisherigen Erfahrungen müßten sie nämlich dann davon ausgehen , daß die Politiker wieder das exakte Gegenteil tun , und dann würden sie das Richtige tun . . Ich will nicht leugnen , daß einige Vorschläge der Experten von uns Politikern nicht übernommen werden können , aber nicht etwa , weil sie falsch sind , sondern weil sie als Experten , als Wissenschaftler einen wichtigen Punkt nicht richtig gewichtet haben , nämlich daß wir für alle Maßnahmen um die Zustimmung der Bevölkerung werben müssen . Eine Reihe von Vorschlägen der Gutachter würde das Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger überfordern . Deshalb können diese Vorschläge auch nicht aktuelle Politik werden . Die frühere Bauministerin Schwaetzer wies bei der Vorstellung des Gutachtens deshalb völlig zu Recht darauf hin : Die Experten haben ein Gutachten erstellt ; Politik wird aber von uns , den Politikern , gemacht . Ich kann uns allen allerdings nur raten , möglichst viele von den Vorschlägen im Gutachten Wirklichkeit werden zu lassen . Das wäre der dauerhaften Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen , insbesondere auch mit preiswertem Wohnraum , nur dienlich . . Es würde aber von uns Politikern erfordern , daß wir genügend Rückgrat beweisen , momentanen Wünschen von vielen Unwissenden , leider auch von Verbänden , zu widerstehen und statt dessen an diejenigen zu denken , die in zwei , in vier und in sechs Jahren eine Wohnung suchen und dann eine bezahlbare Wohnung brauchen . Wenn wir verantwortungsvolle Wohnungspolitik machen wollen , dann wird uns dieses Gutachten in den nächsten Jahren ständig begleiten . Wenn wir allerdings mehr auf momentane Zustimmung setzen , dann können wir es getrost zur Seite legen . .