Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuletzt haben wir uns Ende Januar in diesem Haus mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beschäftigt . Damals haben wir bei der Debatte zum Erfahrungsbericht unser Augenmerk allerdings auf die große Novelle des EEG gerichtet . Damals sollte eine umfassende Überarbeitung dieses Gesetzes in Angriff genommen werden . Damals war die Härtefallregelung , um die es heute geht , noch in weiter Ferne . Bundesminister Trittin war komplett gegen eine Härtefallregelung . Heute müssen wir allerdings feststellen : Er hat einen völligen Sinneswandel vollzogen . Wie sonst ließe sich erklären , dass der Entwurf für eine Härtefallregelung für die stromintensive Industrie in geradezu überfallartiger Weise vorgelegt wurde ? Zwar stimmt die Zielrichtung , in die dieses Vorschaltgesetz steuert . Doch die gesetzeshandwerkliche Vorgehensweise bei der kleinen Novelle des EEG überzeugt uns als Unionsfraktion überhaupt nicht . Ich werde kurz den Ausgangspunkt für diesen Entwurf skizzieren . Durch den Anstieg der Stromeinspeisevergütungen kam es zu besonderen Belastungen der stromintensiven Industrie ; insbesondere die Aluminium- , Chemie- , Zement- und Papierindustrie sind betroffen . Dem versucht die Bundesregierung mit ihrem Entwurf entgegenzuwirken . Bei einem bloßen Versuch wird es aber auch bleiben . Wie gesagt : Das Ziel einer Entlastung streben auch wir , die CDU/CSU , an . Doch der vorliegende Gesetzentwurf lässt noch zu viele Fragen offen . Durch die Anhörung mehrerer Sachverständiger im Umweltausschuss am 19 . Mai traten etliche Mängel des Entwurfs sehr deutlich zutage . Erster Kritikpunkt ist die willkürliche Wahl der hohen Schwellenwerte von 100 Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr und das Verhältnis von Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 20 Prozent . So sind die hohen Schwellenwerte des Koalitionsentwurfs in jeweils etwa zehn Betrieben sowohl der chemischen als auch der Zementindustrie derzeit erreicht . Insgesamt dürften von der Entlastungsregelung nur etwa 30 bis 40 Unternehmen profitieren . Ich frage daher : Wo bleiben da die anderen Unternehmen ? Warum muss die Grenze gerade bei 100 Gigawattstunden liegen ? Warum muss das Verhältnis von Stromkosten zu Bruttowertschöpfung ausgerechnet 20 Prozent betragen ? Fragen , die bislang von keinem der Sachverständigen beantwortet werden konnten . Der Sachverständige Leprich gibt in seiner Stellungnahme gar an , es gebe keine sachliche Rechtfertigung für genau diese Grenzen . Problematisch ist überdies noch , dass beide Voraussetzungen kumuliert , also gleichzeitig , vorliegen müssen . Bei einigen kleineren Unternehmen beträgt der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung mehr als 20 Prozent ; der andere Grenzwert von 100 Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr wird aber nicht überschritten . Für diese Unternehmen stellen die Stromkosten aber doch auch eine enorme Belastung dar - oder etwa nicht ? Mit der neuen Regelung hätten sie die überwälzten Kosten der befreiten größeren Unternehmen mitzutragen . Kann dies wirklich beabsichtigt sein ? Wollen wir wirklich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Belastungen von einigen Dutzend Unternehmen wegnehmen , um sie sofort wieder anderen Unternehmen aufzuhalsen und diese damit zu schwächen ? Durch die willkürlich gewählten Schwellenwerte kommt es in der Folge zu brancheninternen Wettbewerbsverzerrungen und Strukturveränderungen . Die Konsequenzen liegen auf der Hand . Die schlechte Konjunktur am Bau zusammen mit Befreiungen für einige wenige Unternehmen , beispielsweise der Zementindus-trie , kann die anderen , die nicht befreit sind , in den Ruin treiben . Zweiter Kritikpunkt : Juristisch klare Aussagen sind Mangelware . Es gibt in dem Entwurf etliche Formulierungen , deren Definition auf Nachfrage im Umweltausschuss weder die Parlamentarische Staatssekretärin noch ihre zuständigen Referenten kannten . Sie wollten sich da erst noch schlau machen . Wie stellt sich die im Gesetz genannte Gefährdung der Ziele des EEG dar ? Wann sind die Ziele gefährdet und wann gerade noch nicht ? Will dies eine Behörde festlegen ? Wie will man beurteilen , ob die Begrenzung der Kosten mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist ? Der ebenfalls unklare , in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf häufig genannte Begriff der Abnahmestelle bleibt ohne Inhalt . Ich frage heute noch einmal : Was ist eine so genannte Abnahmestelle ? Etwa ein Unternehmen oder doch eine Betriebsstätte ? Wissen Sie das heute ? Am vergangenen Mittwoch herrschte bei diesem Thema noch großes Rätselraten . Wie soll ein Unternehmen nachweisen , dass die Kosten - so der Gesetzeswortlaut - zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens führen ? Haben Sie für die entscheidende Behörde eine einleuchtende Erklärung ? Welche messbaren Werte können Sie nennen , anhand derer die maßgebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens festgestellt werden kann ? All diese Fragen sind noch immer offen . Die Bundesregierung trägt mit der juristisch unpräzisen Formulierung nicht zur Klärung dieser Fragen bei . Sie lässt sich hier auf ein Experiment ein . Wie in der Praxis mit den unbestimmten Rechtsbegriffen , beispielsweise dem der Wettbewerbsfähigkeit , umgegangen werden soll , muss sich erst noch zeigen . Vermutlich muss sich dieses Problems wieder eine Clearingstelle annehmen - oder die Gerichte oder die Unternehmen selbst . Denn auf diese schieben Sie die Verantwortung . Sie sollen den Nachweis ihres Stromverbrauchs und der damit verbundenen Kosten durch Testate von Wirtschaftsprüfern selbst führen . Ein Zwischenfazit : Verantwortung abgeschoben , neue Kosten und Belastungen und Bürokratie erzeugt . Damit bewegen wir uns weg von Deregulierung und Bürokratieabbau . Müssen die Unternehmen nicht schon im Vorfeld die Voraussetzungen kennen , nach denen eine maßgebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit vorliegt ? Müssen wir nicht den Unternehmen ein Stück mehr Rechts- und Planungssicherheit geben ? Die Planungssicherheit führt mich zum nächsten Stichwort . Die Prognoseentscheidung nach § 11 a Abs . 3 des Gesetzentwurfs , mit der laut Gesetzesbegründung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle arbeiten muss , stellt doch nur einen weiteren Unsicherheitsfaktor dar . Warum müssen die Anträge auf Befreiung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bearbeitet werden ? Welchen sachlich oder rechtlich zwingenden Grund gibt es für diese Aufgabenverteilung ? Ist die Entscheidung von dieser Behörde gefällt worden , bleibt die Frage , wie lange sie Gültigkeit hat . Dem Gesetzentwurf zufolge ist es ein Jahr . Das mag wiederum damit zu tun haben , dass diese Regelung noch keinen endgültigen Charakter hat , sondern erst einmal zur Probe eingeführt werden soll . Ich möchte aber nicht nur Kritik üben . Infolge des ausgeübten Druckes wurde wenigstens ein Kritikpunkt beseitigt . Zuerst sollte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch noch einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung erhalten , ob es einem Unternehmen die Befreiung genehmigt oder nicht . Es sollte sich um eine Kannbestimmung handeln , obwohl bereits Schwellenwerte als Voraussetzungen für eine Befreiung im Gesetz festgeschrieben waren . Entweder liegen die Voraussetzungen vor und es besteht ein Anspruch auf Befreiung oder nicht ; ein Ermessensspielraum , wie er ursprünglich vorgesehen war , geht nicht an . Was sich die Väter dieser Formulierung dabei gedacht haben , wird wohl ein Geheimnis bleiben . Zum Ende möchte ich Ihnen noch einmal das Wichtigste aufzeigen : Die juristischen Unklarheiten bei diesem Gesetzentwurf werden uns noch ebenso Kopfzerbrechen bereiten wie die enormen brancheninternen Wettbewerbsverzerrungen , die durch die Härtefallregelung in der jetzigen Ausgestaltung hervorgerufen werden . Diese Wettbewerbsverzerrungen dürfen wir nicht zulassen . Eine weitere Schieflage muss unbedingt verhindert werden . Als verantwortungsvolle Parlamentarier dürfen wir dieser Flickschusterei nicht zustimmen . Danke schön .