Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schmalz-Jacobsen , ich weiß schon , daß Sie nicht so reden können , wie Sie es eigentlich wollten . Dies müssen schon andere tun , und das möchten wir dann auch gern besorgen . . Wenn man diese Bestandsaufnahme von ihrer etwas unterkühlten Verpackung loslöst , kommt man sehr bald zu dem Ergebnis : Der Bericht ist ein umfängliches ausländerpolitisches Versäumnisregister dieser Koalition . . Dies kann auch nicht überraschen . Es ist immerhin die amtliche Bescheinigung dessen , was wir der Bundesregierung seit Monaten vorhalten : absolutes Desinteresse an möglichen Schritten zur besseren Integration von Migrantinnen und Migranten in diesem Land , Stillstand und Starrsinn _ nicht nur dort , aber besonders ausgeprägt in der Ausländerpolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kälte der Redebeiträge der Unionskollegen , gerade von Frau Steinbach-Hermann , . hat mich sehr bedrückt . Über 30 Jahre nach Beginn der Anwerbeaktionen zwecks Auffüllung des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik bemängelt der Bericht heute , daß der Aufenthaltsstatus vieler Migranten zu wünschen übrig lasse . . Weil die Menschen eigentlich wissen wollen und müssen , ob sie in unserem Land auf Dauer sicher und unbehelligt leben können , ist damit eine wesentliche Vorbedingung für die Integration offenbar nicht erfüllt . Die Ausländerbeauftragte spricht etwas vorsichtig von einem Defizit . Ich bezeichne es lieber als ein Armutszeugnis für ein Land , das von der Existenz ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien , von deren Arbeitsleistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherung , von ihrer Kaufkraft und ihren kulturellen Anregungen weiß Gott nicht schlecht profitiert . . Selbstverständlich kann der Staat nicht sämtliche Ursachen für Vorurteile , Feindseligkeit und Aggressionen tilgen . Dabei muß die gesamte Gesellschaft helfen . Wohl aber ist diese Regierung , ist der Gesetzgeber gefordert , Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen , die das Recht hergibt . Und wo das Recht nicht reicht , gibt es die Chance zu Änderungen und zu Reformen . Nichts , aber auch gar nichts von dieser Bereitschaft läßt die Koalition spüren . Im Gegenteil : Jede Gelegenheit wird genutzt , um abzuwehren und abzublocken . Sie wissen , liebe Kollegen aus der Koalitionsfraktion der FDP , was ich damit meine . . Ich darf Ihnen nur noch einmal die jüngsten Beispiele in Erinnerung rufen , die Stichworte Einbürgerungserleichterungen , doppelte Staatsbürgerschaft , den Verzicht darauf , die Staatsangehörigkeitsrechtsgesetzgebung umfassend zu novellieren , und vieles andere . Selbst die dringenden Reparaturen am Ausländergesetz , die sowohl wir von der SPD-Bundestagsfraktion als auch einzelne Bundesländer gefordert haben , ernten im Lager der Regierung nur den Kommentar : Kein Handlungsbedarf ! Ich erinnere an unsere Bestrebungen zu einer dringend notwendigen humaneren Regelung für den eigenständigen Aufenthaltsstatus der ausländischen Ehepartner , vor allem von Ehefrauen , um unerträgliche Situationen für die Betroffenen zu vermeiden , zumindest zu lindern . Auch das findet beim Bundesinnenminister keine Resonanz , wohl bei der Frauenministerin , aber die konnte sich nicht durchsetzen . Und weiter : Wochenlang schafft es der Bundesinnenminister nicht , dem einstimmig _ ich sage : einstimmig _ gefaßten Beschluß des Innenausschusses zu folgen und in den Verwaltungsvorschriften für das Ausländergesetz sicherzustellen , daß ein 13jähriger türkischer Junge in Köln bei seiner Halbschwester leben darf . . _ Zum viertenmal , Herr Hirsch , haben wir uns heute damit befaßt . Sie wissen es : Seit Mitte Mai war das der Fall . Jetzt haben wir endlich dafür gesorgt , daß der Junge hierbleiben kann . Es gibt endlich eine positive Entscheidung , aber auch da hat nur starker öffentlicher Druck geholfen , haben die Bemühungen sowohl aus dem nordrhein-westfälischen Landtag als auch des Bundestagsinnenausschusses diese Bewegung in Gang setzen müssen . Es war kein Ruhmesblatt für den Bundesinnenminister , wahrhaftig nicht . 20642 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Cornelie Sonntag-Wolgast Der Ausländerbericht bemängelt unterschiedliche Rechte und Chancen der Migranten in unserem Land . Er sagt leider nicht deutlich genug , daß sich die Schieflage noch verstärken wird . Denn , liebe Kollegen , ich erinnere an das zusammenwachsende Europa : Unionsbürger dürfen nun an den Wahlen zum Europaparlament und auch an Kommunalwahlen teilnehmen . Zu den Europawahlen am 12 . Juni gelang es mehr schlecht als recht , die bei uns lebenden Bürger aus den Staaten der Gemeinschaft an die Urnen zu bringen . Für die Einführung des Kommunalwahlrechts legt der Vertrag von Maastricht fest , daß der Rat bis Ende dieses Jahres weitere Einzelheiten ausarbeitet . Aber ich meine durchaus , es hätte dieser Bundesregierung wohl angestanden , schon vor Ablauf der gesetzten Frist in einer Kraftanstrengung dafür zu sorgen , daß bei den vielen Kommunalwahlen in diesem Jahr die betroffenen Bürger schon von ihrem Recht hätten Gebrauch machen können . Aber auch diese Chance , ein Schrittehen mehr gelebter Demokratie zu wagen , haben Sie nicht genutzt . Ich finde allerdings : Schwerer wiegt , daß nur ein Viertel der bei uns lebenden Migranten überhaupt in den Genuß der neuen Rechte kommt . Allen übrigen _ darunter der größten Gruppe der Migranten , den Türken _ bleibt der Zugang verwehrt . Deshalb werde ich nicht müde , auch wenn ich Sie damit ne rve , auch wenn Sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt haben , nochmals die Notwendigkeit der erleichterten Einbürgerung und der Zulassung der Mehrstaatlichkeit anzumahnen . . Frau Schmalz-Jacobsen , Sie sind in diesem Punkt in Ihrem Bericht zwar diskret , aber , ich finde , deutlich genug . Liebe Kollegen , Sie haben übrigens immer noch eine Möglichkeit , das Recht auf Teilnahme für die Ausländer an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen . Raffen Sie sich auf ! Wir haben in einer Woche die Verfassungsdebatte . . Wir sind gern dabei , wenn Sie das kommunale Ausländerwahlrecht doch noch beschließen wollen , mit Ihrer Hilfe eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen . Also , eine Woche Frist ! Besinnen Sie sich ! Sie könnten aber darüber hinaus _ jetzt wende ich mich noch einmal an die Bundesregierung _ anderes tun , und zwar den üppigen Werbeapparat der Bundesregierung einmal nicht nur für die alltägliche Schönfärberei in Gang setzen , sondern z . B . für eine bessere , intensivere Aufklärung der deutschen Bevölkerung über Leistungen und Situation der Ausländer in diesem Lande . . Dazu liefert dieser Bericht durchaus Material und Anregungen . Wie wäre es denn , wenn die Bundesregierung darüber informiert , in welchem Ausmaß Migranten und stärker noch Migrantinnen von der Erwerbslosigkeit betroffen sind , wie die Benachteiligung in Stellenanzeigen zurückzudrängen wäre , in welchem Ausmaß ausländische Beschäftigte in den Betrieben wahrhaftig auch heute noch die Drecksarbeit machen ? Ich nenne als Beispiele Fischverarbeitung : 45 ,9 % Ausländeranteil , Metallerzeuger : 25 ,1 % , Bergbau : 28 ,2 % , Gebäudereinigung : 26 ,1 % . Alles gut für die Bürger zu wissen . Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung eigentlich aus der Erkenntnis , daß selbst an Universitäten dieser Republik die alltägliche Diskriminierung stillschweigend hingenommen wird ? Mich jedenfalls _ Sie vielleicht auch _ hat die spannende Lektüre der Reportage kürzlich in der Zeit über das Experiment mit den getrennten Eingängen für Ausländer und Deutsche an der Uni Münster außerordentlich bestürzt gemacht . . Eine letzte Anmerkung . Sie stellen in Ihrem Be richt fest , daß es neben den immer noch vorhandenen plakativen Artikeln und Schlagzeilen der Boulevardpresse , die leider die Vorurteile gegenüber Menschen anderer Herkunftsländer , Religionen und Hautfarbe schüren , in den Medien auch das Gegenteil gibt , und zwar gutgemeinte , aber überzeichnete Bilder vom guten Ausländer . Da ist etwas dran . Wir müssen dazu kommen , die ausländischen Bürgerinnen und Bürger weder zu verteufeln noch zu glorifizieren . Sie wollen das auch gar nicht . Sie wollen so beurteilt werden wie jeder andere : mit Stärken und Schwächen , mit Vorzügen und Mängeln . Um das zu wagen , überhaupt auszusprechen , bedarf es eines Klimas in diesem Land , das allen , die die gleichberechtigte Teilnahme und auch die Anerkennung der Migranten wollen , erlaubt , auch einmal kritische Worte über Ausländer zu verlieren , ohne daß sie gleich Beifall von der falschen Seite bekommen . . Diese Atmosphäre zu schaffen , was keine besonders schwere Aufgabe gewesen wäre , hat die Bundesregierung versäumt . Wenn wir noch sagen können , wir sind ein ausländerfreundliches Land , dann danken wir es eher dem Großteil der Bevölkerung , aber nicht der offiziellen Ausländerpolitik dieser Regierung . .