Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eingangs eine Bemerkung , die nicht zum Parteiengesetz gehört , mit der ich aber auf Evelyn Kenzler 22983 Herrn Röttgen eingehe : Sie haben gesagt , Herr Müntefering habe bewusst gelogen oder sein Nichtwissen bewusst organisiert . . Ich kann das in jedem Punkt widerlegen .Aber das werden wir dem Untersuchungsausschuss vorbehalten . . _ Das dauerte zu lange ; dann könnte ich zum Parteiengesetz nicht mehr viel sagen . Außerdem kenne ich all Ihre Fragen nicht im Einzelnen . Ich bitte Sie daher , noch eine knappe Woche zu warten . Dann werden wir das aufklären . . Unter den heutigen Rednern bin ich wohl die Einzige , die dieses Thema hier schon einmal behandelt hat und schon 1993 die Zusammenarbeit der im Bundestag vertretenen Parteien mit organisiert hat . Diesmal war auch die PDS von Anfang an an den Diskussionen beteiligt . Diese Art der Zusammenarbeit an einem für die Demokratie grundlegenden Gesetz ist in öffentlichen Kommentaren bis hin zu Stellungnahmen der Wissenschaft immer wieder als Kungelei , als politischer Filz denunziert worden , manchmal sogar aus diesem Hause , nach dem Motto : Gleiche Brüder , gleiche Kappen . Ich glaube , dass diese Kritik am politischen Konsens , am politischen Kompromiss ein deutscher Grundirrtum ist . Die deutsche Geschichte zeigt , wie schwierig es ist , Demokratie durchzusetzen und zu erhalten . Sie zeigt auch , wie wichtig es ist , dass die demokratischen Kräfte sich über die zentralen Fragen des demokratischen Systems verständigen . . Die Rede von Herrn Röttgen hat gezeigt , dass zumindest er sich mit dieser Konsensfindung und diesem Kompromiss sehr schwer tut .  Wer ein Gesetz nur als vorläufigen Kompromiss , als abgeleiteten Schwur mittragen zu können meint , der gefährdet diesen Kompromiss von Beginn an . Ich muss gestehen : Wenn ich nicht wüsste , dass eine große Zahl von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion das nicht ganz so sehen , wie es hier vorgetragen worden ist , dann würde ich sagen : Das Gesetz muss zurück in die Ausschüsse . Das ist nicht der Kompromiss , über den wir wirklich reden können . Sie wissen , dass zu den für die Demokratie konstitutiven Gesetzen das Parteiengesetz und die Wahlgesetze gehören . In diesem Zusammenhang sollten wir immer versuchen , große Parteien nicht in die Minderheit zu drängen . Die Großen sollten nicht versuchen , die Kleinen zu umgehen oder gar zu erledigen , wie wir das früher schon erlebt haben , . wie es aber glücklicherweise nie gelungen ist . Ich denke an das Grabenwahlrecht und das Mehrheitswahlrecht . Sie sehen , die Demokratie setzt sich auch gegenüber den Kleinen sehr positiv durch . Deshalb plädierte ich 1992 sehr nachdrücklich dafür , die Grünen an der Vorbereitung der Novelle zu beteiligen und ihre Vorstellungen undAnregungen aufzunehmen . Es hat diesmal mehr Schwierigkeiten gegeben , alle Fraktionen dieses Hauses in die Arbeit einzubeziehen . Ich begrüße , dass sich schließlich alle an den Tisch gesetzt haben . Der Streit um die richtige Lösung ist in diesen Fragen so notwendig wie das Zusammenfinden in gemeinsamen Positionen . Nach den Eruptionen des Spendenskandals hatten wir dieses Mal allerdings auch Vorschläge der Parteienkommission des Bundespräsidenten auf dem Tisch , die jedenfalls praxisnäher waren als die 1993 unterbreiteten . Auch wenn wir sie nicht eins zu eins umzusetzen hatten und umsetzen konnten , sind wir doch dem Geist ihrer Empfehlungen und in sehr großem Umfang den Einzelempfehlungen gefolgt . Noch nie hat eine Kommission einen so großen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wie dieses Mal . Ich glaube , das kann man ohne Abstriche sagen . Verlangte schon das alte Gesetz mehr Transparenz als alle anderen Parteigesetze der Welt , so ist infolge der Diskussion seit 1999 und als Folge der Empfehlungen der Kommission und fast aller Parteien die Transparenz , die Forderung nach Offenlegung der Finanzströme und der Finanzquellen , so umfassend verwirklicht wie nie zuvor . Wir begrüßen , dass Union und FDP trotz der hier vorgetragenen Bedenken auf Forderungen verzichtet haben , die eine kalte Enteignung insbesondere der SPD bedeutet hätten , und wir uns stattdessen in §24Abs . 7 auf eine weitgehende Offenlegung der Vermögen verständigt haben . Mit dieser Gesetzgebung wird einvernehmlich erreicht werden , dass auch die mittelbaren Beteiligungen der Unternehmen , an denen die Parteien unmittelbar beteiligt sind , aufzuführen sind , und dies zur Klarheit so , dass die Angaben aus dem Jahresabschluss des entsprechenden Unternehmens übernommen werden , an dem die Partei unmittelbar beteiligt ist . Damit wird das , was die SPD seit zwei Jahren freiwillig tut , zur rechtlichen Pflicht ; Herr Friese hat schon darauf hingewiesen . Hinzugekommen ist die Regelung , dass auch die Hauptprodukte von Medienunternehmen benannt werden sollen . Das betrifft die SPD als Partei , die im Übrigen das vergleichsweise geringste Spendenaufkommen hat . Nur die SPD liegt hinsichtlich des Spendenaufkommens bei 10 Prozent ; alle anderen Parteien liegen deutlich höher . Ich werde Herrn Röttgen eineAufstellung zukommen lassen . Vielleicht ist das besser , als sich hier mit ihm auseinander zu setzen . Wenn er die Zahlen hat , wird er sehen , dass das Spendenaufkommen der CDU/CSU unendlich höher ist . als unsere Zusatzeinnahmen aus den Vermögensbeteiligungen mit den Spendeneinnahmen zusammengenom Inge Wettig-Danielmeier 22984 men , dass also die Balance und die Chancengleichheit erhalten worden sind . Ich möchte zu den Medienbeteiligungen festhalten _ das habe ich auch schon mehrfach ausgeführt _ : Ich habe nichts gegen allgemeine Regelungen für alle Medienunternehmen . Wir werden uns dem nicht nur unterwerfen , sondern sehr konstruktiv daran mitarbeiten .Aber eine Enteignung ist auch nach dem Grundgesetz nicht möglich , auch nicht bei Parteien . Sie sind ein Grundrechtssubjekt wie alle anderen auch . . Wir haben auch in den Fragen der Grundorganisation der Parteien zusammengefunden . Es ist uns gelungen , den sehr unterschiedlichen Organisationsstrukturen gerecht zu werden . Dabei haben bei allen Regelungen der Schutz und die Ermöglichung des politischen Ehrenamts eine wichtige Rolle gespielt . Wir wollten weder durch zu komplizierte Rechnungslegungsvorschriften noch durch exzessive Bestrafung von Fehlern Mitglieder von der Übernahme eines Ehrenamtes abhalten . Das galt über alle Parteien hinweg . Dennoch erschienen uns allen nach den Skandalen , die wir 1993 noch für unmöglich gehalten hätten , Strafandrohungen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot bzw . gegen die Regeln der Rechenschaftslegung zumindest bei absichtlicher Regelverletzung als unerlässlich . Kern des neuen Parteiengesetzes ist das Strafrecht allerdings nicht , auch wenn das hier einige _ ebenso eine Tageszeitung in ihrer gestrigen Ausgabe _ meinen . Kernpunkte bleiben die Arbeitsfähigkeit der Parteien nach innen und der Schutz der ungestörtenArbeit sowie die Transparenz nach außen . Diese beiden Ziele können durchaus in Widerspruch geraten . Wer Parteien ausforscht , macht ihre Arbeit unmöglich . Wer ihre Arbeitsweise , ihre innerparteilichen Strukturen , die Einflüsse , unter denen sie stehen , und ihre Finanzen nicht offen legt , macht Demokratie unmöglich und erschwert das Urteil des Bürgers und der Bürgerin . Diese Balance haben wir seit Jahrzehnten nicht erreicht . Ich hoffe , dass wir ihr mit diesem Gesetz deutlich näher kommen . Als wir 1993 die Parteigesetznovelle verabschiedeten , behaupteten Kritiker , sie sei verfassungswidrig und würde kein Jahr überdauern . Selbst der Bundespräsident hatte Probleme und hat lange gebraucht , um sie zu unterzeichnen . Allen Vorhersagen zum Trotz hat sich dieses Gesetz in den zentralen Punkten erstaunlich gut bewährt und gilt im internationalen Vergleich als beispielgebend . Darauf haben wir jetzt aufgebaut . Ich meine , die Anregungen der PDS , die wir diskutiert haben , sind an einigen Stellen nicht der Praxis förderlich . Ich wünsche dem neuen Gesetz , dass es nicht nur beispielgebend ist , sondern auch in der Praxis die Verbesserungen bringt , die wir alle für notwendig halten und ohne die die Aktionsfähigkeit der Parteien nicht gegeben sein kann . .