Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesinnenministerium mit Herrn Minister Kanther an der Spitze soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen mit 8 ,5 Milliarden DM ausgestattet werden . Es stellt sich aus bündnisgrüner Oppositionssicht die Frage , wie Herr Kanther seine Aufgaben in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen erfüllt bzw . wie sie denn besser zu erfüllen wären . Eine Kernaufgabe des Innenministers ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit , im Wörterbuch Staat und Politik wie folgt definiert : Innere Sicherheit ist in der Regel Schutz , Gefahrlosigkeit , Verläßlichkeit und Abwehr von Gefahren für Individuen , aber auch für politische , soziale und wirtschaftliche Ordnung . . noch : Rezzo Schlauch Ein erfolgreicher Innenminister hätte demnach für weniger Gefahren , für mehr Schutz und für einen hohen Grad an Verläßlichkeit zu sorgen . Sie , Herr Kanther , haben während Ihrer Amtszeit nicht mehr Sicherheit , sondern mehr Unsicherheit produziert . Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist signifikant geschwunden , was sich schon daran zeigt , daß der private Sicherheitsmarkt als präziser Gradmesser hierfür wie nie zuvor in der BRD boomt . Und dies , Herr Kanther , trotz der von Ihnen vorangetriebenen und ins Werk gesetzten Verschärfung der repressiven Instrumentarien wie das Geldwäschegesetz oder das Verbrechensbekämpfungsgesetz . Auch Ihre zukünftig geplanten Maßnahmen , wie der Lauschangriff , werden daran nichts ändern . Sie haben weniger Sicherheit geschaffen , gerade weil Sie in Ihrer blinden ideologischen Fixierung auf die Repression , auf den starken Staat , auf sich selbst als starken Mann , wie Sie sich gerne darstellen , Zusammenhänge falsch analysieren , diese im genannten Sinne ideologisieren und dann zu falschen , hilflosen und unwirksamen Reaktionen kommen . . Ich möchte dies an vier Punkten deutlich machen . Wenn sich , wie wir wissen , Bürgerinnen und Bürger in allererster Linie von der sogenannten Alltagskriminalität , also von Wohnungseinbrüchen , Diebstählen aus Wohnungen und Pkws , Fahrrad- und Pkw-Diebstählen sowie Handtaschenrauben auf Straßen und öffentlichen Plätzen , bedroht fühlen , dann helfen der große Lauschangriff , das Geldwäschegesetz oder das Verbrechensbekämpfungsgesetz nicht . Damit schaffen Sie weniger Sicherheit für die betroffenen Opfer und nicht mehr Sicherheit . . Wenn Sie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens das Geschwister hiervon , nämlich die Korruption , ausblenden und , um Ihre eigene Wirtschaftsklientel zu schonen , die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im In- und Ausland unangetastet lassen , dann bleibt Ihr Kampf gegen das organisierte Verbrechen unglaubwürdig und zahnlos mit gefährlichen Folgen für die Stabilität der Gesellschaft und der Demokratie . . Wenn eine jahrelange Ausweitung und Verschärfung der Repression den Drogenkonsum nicht eindämmt , sondern verbreitert , dann ist es doch allerhöchste Zeit , eine durch und durch gescheiterte repressive Kriminalpolitik durch Gesundheits- und Marktpolitik zu ersetzen , die Märkte harter Drogen Schritt für Schritt auszutrocknen und so der Beschaffungskriminalität , die in den Ballungszentren 50 % der Alltagskriminalität ausmacht , den Boden zu entziehen und dem organisierten Verbrechen die hohen Gewinnerzielungsmöglichkeiten und damit den Saft , von dem es lebt , abzudrehen . . Benjamin Franklin hat gesagt : Der Mensch , der bereit ist , seine Freiheit aufzugeben , um die Sicherheit zu gewinnen , wird beides verlieren . Sie sind auf dem besten Wege hierzu , mit verhängnisvollen Folgen für unsere Demokratie . Ich komme zu einem Punkt , der quantitativ nicht ins Gewicht fällt , qualitativ aber von hoher Bedeutung ist und auch davon zeugt , wes Geistes Kind dieser Innenminister und diese Regierung sind , . nämlich zur Frage der Kulturförderung in Berlin . Die jetzt eingestellten 28 Millionen DM , gesperrt noch dazu , reichen , wie wir alle wissen , hinten und vorne nicht aus . Während des Kanzlers liebstes Kind , das Deutsche Historische Museum , mit einer völlig verstaubten nationalhistorischen Konzeption verschwenderisch ausgestattet wird , wird die lebendige Berliner Kulturszene in ihrer Substanz bedroht . Daß wir heute unseren Antrag , der den Haushalt nicht erhöht , sondern der nur umschichtet , überhaupt stellen müssen _ auch das muß in diesem Hause einmal gesagt werden _ , verdanken wir übrigens just denjenigen , die sich hier als die angeblichen Wahrer von Berlin und des Ostens immer aufspielen . 19 : 18 statt gehabter 18 : 18 hätte die Abstimmung enden können , wenn die Vertreterin der PDS anwesend gewesen wäre . . Gehen Sie lieber in Sack und Asche , Frau Kollegin Höll und liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , als hier mit dem von Ihnen versaubeutelten Antrag schauzulaufen . . Während wir hier debattieren , marschiert die türkische Armee durch den von Kurden bewohnten Nordirak , um mit deutschen Waffen ganze Dörfer plattzuwalzen . Dem Innenminister fällt dazu in einer Talkrunde am Sonntagabend nur ein , deutsche Waffen würden lediglich bis zur Grenze eingesetzt . . Das Schlimme daran ist , daß Sie , Herr Kanther , nicht naiv sind , sondern nur so tun , als ob . . . noch : Rezzo Schlauch Die Massaker der türkischen Polizei an den Aleviten , der Einmarsch in den Irak und das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Herrn Kinkel , der allerdings in diesem Zusammenhang wieder einmal gezeigt hat , daß er im Vergleich zu Herrn Kanther naiv bis zur Halskrause ist , . zeigen , daß die Halbwertszeit der Zusicherungen der türkischen Regierung auf wenige Tage zusammengeschrumpft ist . Es ist nicht mehr nachzuvollziehen , in welch peinlicher Form sich die Bundesregierung von dem menschenrechtsschindenden Regime der Türkei am Nasenring vorführen läßt . Abgesehen davon ist es auch ein Skandal , mit welch läppischen Zusicherungen Sie , Herr Innenminister Kanther , sich von der türkischen Regierung abspeisen lassen . Die Garantie der Zusicherung eines Anwalts bei der Abschiebung steht unter dem Vorbehalt , daß die zuständigen Justizbehörden dies erlauben _ wie wir wissen , im Bereich der Staatssicherheitsjustiz ein völlig willkürlicher Akt . Wer solche Vereinbarungen trifft , der ist nicht Wahrer und Förderer der inneren Sicherheit ; er ist selber zum Sicherheitsrisiko geworden , . zum Sicherheitsrisiko für die , für deren Sicherheit Sie auch verantwortlich sind , für diejenigen , die im guten Glauben auf die Garantie unserer humanen Rechtsordnung vor Verfolgung und Folter Schutz suchen und statt dessen hier auf den Kumpanen ihrer Häscher treffen . . Meine Damen und Herren , diese Regierung schmückt sich ja gern mit dem Anschein , als strebe sie zielbewußt die Modernisierung der Gesellschaft an , als stelle sie sich den Herausforderungen der Zukunft . Der Eindruck trügt . Betrachtet man das Innenressort , sieht man Stillstand . Weltoffenheit paßt nun einmal nicht unter einen Stahlhelm . . Eine moderne , weltoffene Einwanderungsgesellschaft , die wir eigentlich längst sind , die Sie nur nicht wahrnehmen wollen , schafft man nicht mit dem Blick zurück . Dorthin fließen munter weiter Ihre Gelder und Sympathien , auch wenn wie im Falle des Vereins des Deutschtums im Ausland längst der Bundesrechnungshof prüft und die Staatsanwaltschaft ermittelt . . Der Blick nach vorn , das wäre nicht dumpfe Deutschtümelei , das ist geregelte Einwanderung , das ist doppelte Staatsbürgerschaft ,  das ist Integration statt Ausgrenzung , das ist pluralistische , offene Gesellschaft statt formierter Gesellschaft , das ist Humanität statt Kantherscher Inhumanität , und das ist mehr lebendige Kultur . Diese Option , diesen Blick nach vorn haben Sie sich ideologisch verstellt . . Deshalb ist Ihr Beitrag zur Lösung der dringenden Probleme in unserer Gesellschaft zu dürftig . Wir lehnen diesen Etat und Sie als Innenminister ab . .