Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Heil Kanacke! Es wird Zeit das Auschwitz, Buchenwald u.a. den Betrieb wieder aufnehmen! Da gehört Ihr Drecks­türken nähmlich hin. Ab durch den Schornstein …“ Zitat Ende. Den Rest dieses Zitats erspare ich diesem Hohen Haus. Solch hasserfüllte Kommentare fallen eben nicht nur auf der Straße heutzutage, sondern auch im Netz. Das eben Zitierte galt unserem Kollegen Özcan Mutlu. Aber genauso wie er werden täglich viele Menschen in diesem Land unerträglich beleidigt, bedroht und verleumdet. Solche krassen Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind, hunderttausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt, auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie folgenlos bleiben. Es verbindet uns hier alle, dass wir das nicht hinnehmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – „Aber“, Herr Grosse-Brömer, Herr Maas: diese Eintracht! Das kommt doch nicht zustande, indem Sie eine ganze Legislaturperiode nichts tun, talken, aussitzen und dann hier in der letzten Kurve dieser Legislatur mit so einem wüsten Gesetz um die Ecke kommen. Da kann man auch gleich wieder gehen, genau. Sie legen hier heute etwas vor, was die Probleme nicht löst. Sie schaffen viele neue Probleme. Das ist jetzt nicht eine krude Oppositionsmeinung, sondern das sagen Ihnen der Deutsche Richterbund, Vertreter der Wirtschaft, die Journalistenverbände, die NGOs. Kritik ist selten so einhellig und so breit wie in diesem Fall. Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Kauder und Herr Maas, ist selbst eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in unserer freiheitlichen Demokratie. Zitat: Das ... ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht. Wer hat das gesagt? Die Staatssekretärin Dorothee Bär. – Ich komme gleich zum Kollegen Klingbeil. – Thomas Jarzombek beklagt zu Recht, dass dieser Entwurf viele zweifeln lässt, wie es Herr Maas denn nun mit der Meinungsfreiheit hält. Er sagt – Zitat –: Das Ergebnis ... ist leider kein Belegstück für gute ... Handwerkskunst. Substanzielle Teile fehlen: Die Kennzeichnungspflicht für Social Bots ... Der geschätzte Kollege Klingbeil sagt zu diesem Gesetz: Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung darf es nicht geben. Recht hat er, meine Damen und Herren. So was, Herr Maas, kommt dabei raus, wenn man noch nicht einmal die Stellungnahmen abwartet, sondern das Ganze in einem Facebook-Stream raushaut und verkündet; das ist ja unfassbar. Ja, wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen. Aber wir dürfen sie eben nicht in eine Rich­ terrolle drängen. Es ist eben nicht egal, ob zu viel oder zu wenig gelöscht wird. Es braucht klare Regeln und Sanktionen für ein rasches, aber eben auch sorgfältiges Verfahren. Schwierige Fälle, Herr Maas, gehören eben – wie im analogen Leben – am Ende vor Gericht geklärt. Nach dem Entwurf, den Sie hier vorlegen, kann jeder zu Facebook gehen, um die Identität einer missliebigen Person zu erfahren, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker. Da haben Sie noch nicht einmal einen ordentlichen Richtervorbehalt vorgesehen. Hier droht nicht nur ein schleichender Zensureffekt, sondern auch die digitale Bloßstellung und Gefährdung, übrigens auch für alle Kritikerinnen und Kritiker von der AfD und von Erdogan. Auch sie sind von dieser Auskunftspflicht berührt, und das ist ein Problem. Schließlich: Wir brauchen ein effektives und verhältnismäßiges Notice-and-Take-down, das die Meinungsfreiheit achtet. Unsere Justiz kann das. Wir müssen sie dafür stark machen. Außerdem müssen wir uns mit den sozialen Medien und gesellschaftspolitischen Ursachen für Hate und Fake auseinandersetzen. Unsere Zivilgesellschaft kann das. Wir müssen sie aber einbinden. Beides tun Sie nicht, und das ist zu wenig. Vielen Dank.