Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich dachte , daß die Einlassung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Sommer , wie sie zumindest die Frankfurter Rundschau überliefert hat , nach der er die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern möchte , indem er die jeweiligen mutmaßlichen - mutmaßlichen ! - Heimatländer entwicklungspolitisch unter Druck setzt , eine Einzelmeinung - wenn auch eine bedeutende Einzelmeinung - innerhalb des Unionslagers darstellt . Ich gehe davon aus , daß die Äußerungen des Kollegen von Schmude nicht nur seine persönlichen waren , sondern tatsächlich die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergeben . Ich bin erschrocken darüber und weise die Inanspruchnahme der Entwicklungszusammenarbeit für die Abschiebepraxis der Bundesregierung schärfstens zurück . . Wir haben es in den vergangenen 30 Jahren häufiger erlebt , daß die Entwicklungszusammenarbeit für andere Politikbereiche instrumentalisiert wurde . Ich glaube , die Ergebnisse , die dabei herausgekommen sind , sind wenig schmeichelhaft für die Entwicklungszusammenarbeit . Sie haben dazu geführt , daß entwicklungspolitisches Engagement diskreditiert wurde mit dem Hinweis : Die Dinge , die ihr vorhattet , habt ihr nicht erreicht . Wenn man Ihre Vorstellungen zu Ende denkt , heißt das , daß in Zukunft Regime , die sich möglicherweise alles andere als förderlich in der Entwicklungszusammenarbeit verhalten , aber bereit sind , ihre Bürger aufzunehmen , im Sinne eines entwicklungspolitischen Menschenhandels dafür belohnt werden , daß die Leute zurückgenommen werden , . während die entwicklungspolitischen Kriterien dabei überhaupt keine Rolle spielen . . Es wird allerhöchste Zeit , daß sich an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - oder sollte ich besser sagen : des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Abwicklung ; denn die erwähnten Äußerungen haben mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit weiß Gott nichts mehr zu tun - nicht nur personell , sondern auch konzeptionell etwas ändert . . Meine Damen und Herren , der Gehalt des Einzelplans 23 ist wirklich ernüchternd . Der Minister , aber auch andere Redner haben darauf hingewiesen : Wir haben es mit real sinkenden Haushaltsansätzen zu tun . Die absehbaren Einbrüche in den nächsten Jahren durch die deutliche Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen - die sind unser wichtigstes Instrument - verringern die Spielräume einer Entwicklungspolitik , die diesen Namen verdient , bis zur Unkenntlichkeit . In Zukunft stehen für die durch die Bundesregierung selbst benannten Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit , nämlich für den . noch : Wolfgang Schmitt  Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die Armutsbekämpfung , deutlich weniger Mittel zur Verfügung . Die Fülle der Aufgaben des Ministeriums hat zugenommen . Das haben Sie richtig benannt , Herr Kollege Schnell . Sie haben auch erwähnt , daß der Personalbestand , anders als bei allen anderen Häusern dieser Bundesregierung , auf den Stand von vor 1990 zusammengeschmolzen ist . Aber Ihnen bleibt nichts anderes übrig , als mit Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses zu reagieren . Die notwendige Konsequenz wäre , a) den Personalbestand oder b) die Aufgabenanforderung zu erhöhen . Aber mit einem warmen Händedruck werden Sie den bevorstehenden Schwierigkeiten , daß die wachsende Aufgabenfülle von immer weniger Beamtinnen und Beamten bewältigt werden muß , nicht gerecht . Schließlich zu der ungeklärten Finanzierung der internationalen Verpflichtungen des Hauses auf Grund des höheren Dollarkurses : Das ist weiß Gott ein Bubenstück von Lastenteilung innerhalb der Bundesregierung . In der Vergangenheit war es so , daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mögliche Erlöse , die auf Grund des überraschend niedrigen Dollarkurses anfielen , umgehend an das Bundesministerium der Finanzen abführen mußte und dies mit dem Hinweis darauf erklärte , daß es sich schließlich nicht um eigene Verdienste handelte . Das leuchtete ein , solange man davon ausgehen konnte , daß im umgekehrten Falle Mehrausgaben infolge eines überraschenden Steigens des Dollarkurses ebenfalls vom Bundesministerium der Finanzen übernommen werden . Jetzt müssen wir feststellen : Die Vereinbarungen werden so gestrickt , daß Bundesfinanzminister Waigel wenigstens in diesem einen Fall immer auf der Seite der Gewinner steht . Das ist er sonst ja nicht mehr gewöhnt . Entsprechende Veränderungen am Devisenmarkt gehen immer zugunsten seines Hauses und zu Lasten des betreffenden Ministeriums . Der Minister selbst hat im Rahmen seiner Aktion Rette , was zu retten ist offensichtlich - so meine ich - die Übersicht verloren . Es hat eine Pressekonferenz gegeben . Auf dieser Pressekonferenz hat er den vorliegenden Haushaltsentwurf charakterisiert : Der Haushalt ist eine sinnvolle Kompromißlösung ; so Originalton Spranger . Fünf Minuten später : Es hat in meiner Amtszeit noch keine so drastischen Einschnitte gegeben . Das gipfelt auf der gleichen Pressekonferenz in der Aussage : Der Personalabbau im BMZ kann nicht schlimmer werden , das heißt , wir sind praktisch am Ende . Die Existenz des Hauses oder die Sinnhaftigkeit der Arbeit steht grundsätzlich zur Debatte . Die Frage ist : Handelt es sich bei dem hier vorliegenden Entwurf um einen Kompromiß , oder ist es ein entwicklungspolitisches Desaster . Ich glaube , die zweite Charakterisierung trifft zu . Herr Laschet , es ist bereits darauf hingewiesen worden , daß Sie auf einer Pressekonferenz , wohl im Auftrag des Bundesfachausschusses Ihrer Partei , einige konzeptionelle Überlegungen zur bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit zu Papier gebracht haben . Mein persönlicher Eindruck ist , daß man die darin aufgeführten Thesen auch aus grüner Sicht vorbehaltlos unterstützen kann . Sie sind aber in der Regierung . Wir wollen von Ihnen keine Konzepte lesen , sondern wir müssen Sie - das werden Sie mir nachsehen - , weil Sie in der Regierung sind , an Ihren Taten messen . . Wenn man den Inhalt dieses Papiers mit der konkreten Entwicklungspolitik dieser Regierung kontrastiert , dann finde ich in der Politik des Hauses Spranger sehr wenig von dem wieder , was Sie zu Papier gebracht haben . Ich bin davon überzeugt , daß das Ministerium unter dieser Führung keine Zukunft hat . Man bedient sich jetzt der kreativen Buchführung , um etwaige Ausgaben , die eigentlich in diesem Jahr anfallen müßten , ins nächste Jahr zu vertagen - Maastricht läßt grüßen . Man steht konzeptionell vor einem Trümmerhaufen . Ich bin davon überzeugt , daß die nächste Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um ihre Aufräumaufgabe wahrlich nicht zu beneiden ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .