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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir bei der Debatte über diesen Gesetzentwurf feststellen: Es wäre angemessen gewesen, den Titel eine Nummer kleiner ausfallen zu lassen. Es geht nämlich nicht um die Digitalisierung der Energiewende. Sie findet seit langem statt – trotz dieser Bundesregierung, trotz einer problematischen Gesetzgebung. Da tun sich Unternehmen zusammen, verbinden Anlagen, schaffen virtuelle Kraftwerke. Das läuft alles. Was Sie hier vorlegen, ist der Entwurf eines Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die durch einen Stromzähler zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassten Daten über den Stromverbrauch übermittelt werden. Das ist keineswegs trivial; aber es ist auch keine Weltrevolution. Dergleichen findet in vielen anderen Ländern schon statt. Schon die letzte Große Koalition – ihre Regierungszeit ist schon länger her – hatte sich vorgenommen, einen solchen Gesetzentwurf zu verabschieden. Das ist dann irgendwie gescheitert. Schwarz-Gelb hatte die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs großtönend im Koalitionsvertrag angekündigt. Auch das ist gescheitert. Jetzt ist auch diese Koalition schon eher in der Endphase der Wahlperiode, und nun kommt dieser Gesetzentwurf auf den Tisch. Wir haben ja eben in der Debatte über die Fracking-Technik gesehen: Gesetzentwürfe, die das Licht der Welt erblicken, können irgendwie im Bundestag versacken. Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf alles andere als eine Revolution. Kollege Lenkert, Ihre Position habe ich, ehrlich gesagt, ebenfalls nicht verstanden. Dass wir die Technik von vor 100 Jahren beibehalten und an dieser Stelle einfach keine Innovationen wollen, kann auch keine Perspektive sein. Man darf jetzt auch nicht so tun, als werde alles am Ende automatisch gut; denn ein Grundproblem, das die Kollegen hier angesprochen haben, lösen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht. Sie wollen den Menschen diesen Zähler vorschreiben, aber Sie können den Menschen keinen wirklichen Benefit bieten. Das liegt einfach daran, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht mit Ihrer sonstigen Gesetzgebung verknüpfen. Wir diskutieren hier auch über ein Strommarktgesetz, aber die Verbindung dieses Gesetzentwurfs zum Strommarktgesetz finde ich überhaupt nicht. Ich habe das Gefühl, Frau Gleicke, dass bei Ihnen im Ministerium unterschiedliche Abteilungen daran geschrieben haben, die gar nicht wussten, dass andere auch daran arbeiten. Da sehe ich ein Riesenproblem, für dessen Lösung wir hoffentlich in der weiteren Debatte die Verknüpfungen hinkriegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wir haben in der letzten Sitzungswoche anläßlich der Haushaltsdebatte hier im Plenum darüber gesprochen _ der Kollege Schmidt genauso wie ich _ , daß es nach den Ausführungen von Außenminister Joschka Fischer aus der Sicht der Bundesregierung notwendig sei , mehrere Botschaften zu schließen . Ich nannte beispielsweise das Generalkonsulat in Temeswar in Rumänien und weitere Konsulate in anderen osteuropäischen Staaten . Wir sind aber davon ausgegangen , daß gerade den osteuropäischen Staaten und den deutschen Minderheiten dort im Hinblick auf die Osterweiterung der EU eine große Bedeutung zukommt . Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht , daß , wie in der Anfrage des Kollegen Schmidt deutlich geworden ist , trotz der Synergie- und Einsparungseffekte durch Zusammenlegung von Botschaften die Schließung von Konsulaten in Staaten , die der Europäischen Union beitreten sollen , vermieden werden sollte ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie wird die Bundesregierung die im Aktionsplan benannten Rechte der Opfer sowie den Schutz von Kindern so verbessern können, dass Kinder unabhängig von den Eltern einen vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf Beratung erhalten? Nach § 8 des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – sind Kinder und Jugendliche nämlich bei allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Eine Beratung ohne Eltern gibt es allerdings nur dann, wenn eine Notlage dargestellt werden kann. Die Frage ist: Können die Kinder ihre Notlage selbst definieren? Wie stärken Sie die Rolle der Opfer, die sich unabhängig von den Eltern beraten lassen möchten? Hinsichtlich der Beratung stellt sich außerdem die Frage: Wie wollen Sie die Opferberatungsstellen, die es schon jetzt gibt, wie Wildwasser und Zartbitter, gesetzlich verankern, personell qualifizieren und stärken? Wie wollen Sie insgesamt eine personelle Verstärkung bei den Beratungskräften, auch im öffentlichen Dienst, im Jugendamt, erreichen?
Partei: SPD
Herr Kollege , die Wirtschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien , vor allem in Serbien , erlebt einen seit Jahren kontinuierlichen Niedergang . Hierfür sind aus Sicht der Bundesregierung die politischen Rahmenbedingungen , insbesondere das Festhalten an dirigistischer Wirtschaftspolitik , völlig unzureichende Transformationsanstrengungen und der Verzicht auf Reformpolitik verantwortlich . Die Bundesregierung ist außerstande , im Detail abzuleiten , in welchem Maße der Verfallsprozeß der sozialen und wirtschaftlichen Situation in der Republik Serbien durch die direkten und indirekten Auswirkungen der NATO-Luftschläge auf militärische Ziele und strategisch wichtige Infrastrukturobjekte beschleunigt wird , zumal gesicherte Erkenntnisse über das tatsächliche Ausmaß der Zerstörungen , auch angesichts der Ausweisung internationaler Medienvertreter aus der Republik Serbien , bislang fehlen . Die Bundesregierung ist der Überzeugung , daß der im Zuge der wirtschaftlichen Reformen eingeleitete Strukturwandel in der Republik Montenegro mittel- und langfristig einen weiteren Aufschwung der montenegrinischen Wirtschaft begründen wird .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir haben die Vorstellung , dass dieser Konvent die geballte Kompetenz derjenigen , die im Bereich der Baukultur tätig sind , zusammenführen kann , dass er sehr intensiv an Fragen der Standortbestimmung und zur Lage der Baukultur arbeiten kann - da haben wir in der Tat noch einiges aufzuholen - , dass er die Möglichkeit haben wird , Leistungen , die hier erbracht werden , zu würdigen - dazu gibt es so manche Gelegenheit - , und dass er immer wieder den Handlungsbedarf in diesem Feld , bis in den politischen Raum hinein , benennt . Ich denke , dass ein solches Gremium , in dem dann schon einige Hundert tätig sein werden , durchaus Gehör finden wird .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Winterstein , an dem einen Punkt will ich zugestehen - so habe ich das auch verstanden - , dass Sie von einer Deckungsfähigkeit zwischen den Mitteln für die Eingliederungshilfen und denen für das Arbeitslosengeld II nichts halten . Das nehme ich zur Kenntnis und das deckt sich auch mit meiner Erinnerung . Aber Sie haben ja parallel einen Kürzungsvorschlag für die Eingliederungsmittel eingebracht . Das war mein Punkt . Da haben wir eine Differenz . Sie wollen , dass in diesem Bereich insgesamt Einsparmöglichkeiten realisiert werden ; wir wollen zweierlei : Wir wollen , dass das Fördern gelingt , weil wir davon ausgehen , dass dann beim Arbeitslosengeld II in der Folge viel mehr eingespart wird , da die Leute wieder in Beschäftigung kommen . Das hat ja auch das durchgeführte Benchmarking mit anderen Ländern gezeigt und der Bundesrechnungshof hat gesagt : Die Hauptschwierigkeit bei der Bundesagentur - sie hieß damals noch Bundesanstalt - liegt in der Qualität der Vermittlung ; das muss verbessert werden . Die große Koalition betätigt in dieser Frage gerade die Bremse ; ich will ja noch nicht sagen , sie legt den Rückwärtsgang ein . Aber eine deutliche Bremswirkung ist es schon , weil die diesbezüglichen Vorstellungen von CDU/CSU und SPD sehr weit auseinander gehen . Das zeigt auch , dass wir bei der Arbeitsmarktpolitik leider eine Zukunft vor uns haben , von der ich mir nicht viel verspreche . Die FDP hat in dieser Frage ein ganz anderes Konzept als die Grünen ; das kann ja auch so stehen bleiben .
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , Sie haben eben ausgeführt , daß wir für unsere Landwirtschaft 10 Milliarden DM aus Europa bekommen , aber 20 Milliarden DM in den europäischen Topf geben . Das heißt , es bleibt eine Differenz von 10 Milliarden DM . Sie haben auch darauf hingewiesen , daß Sie die Regionen in Europa weiter unterstützen wollen . Was , denken Sie , können Sie dabei heraushandeln ? Oder wollen Sie die 10 Milliarden DM weiter der Europäischen Union überlassen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Röttgen , das neue Vergütungsrecht der Rechtsanwälte soll transparenter , anwenderfreundlicher und aufwandsorientierter werden sowie den veränderten Strukturen der Anwaltskanzlei Rechnung tragen . Im Hinblick darauf , dass die Gebührensätze der Rechtsanwälte bekanntlich seit 1994 nicht mehr angepasst worden sind , soll im Zuge der Strukturreform eine Angleichung der Einkommen der Anwaltschaft an die Einkommensentwicklung in anderen Bereichen erfolgen . Daran arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist eine Frage von Generationengerechtigkeit; Klimaschutz ist aber auch eine Aufgabe für eine Innovationsstrategie in diesem Land. Wenn wir Vorreiter im Klimaschutz sind und davon ausgehen, dass dies der weltweite Trend ist, dann ist es eben auch eine kluge Technologiepolitik, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Deshalb – das sage ich sehr eindeutig – steht diese Koalition für 40 Prozent CO2-Verringerung bis zum Jahr 2020, ohne Wenn und Aber. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin das Einsparziel von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 in die Verhandlungen in dem UN-Prozess aufnehmen und daran auch unsere Szenarien ausrichten, beispielsweise für das Energiekonzept, an dem diese Regierung arbeitet. Der Deutsche Bundestag hat eine CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 bereits beschlossen – da waren Sie alle hier –, nämlich am 3. Dezember 2009, ein so ambitioniertes Ziel, wie es der Deutsche Bundestag vorher nicht beschlossen hat: 40 Prozent bis 2020 unkonditioniert, 80 bis 95 Prozent bis 2050. Deshalb haben wir überhaupt keinen Nachholbedarf. Es ist nicht nötig, dass die Opposition jetzt hier einen Schaufensterantrag stellt. Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das Sie uns hinhalten. 40 Prozent galt vor Kopenhagen, 40 Prozent gilt nach Kopenhagen, und das wird diese Koalition so verwirklichen, unabhängig von Ihrem Antrag.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es hätte niemand etwas dagegen einzuwenden , wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Sozialhilfeempfänger in einer vernünftigen Form auf ihre Rechte aufmerksam machen würde . Aber was Sie hier machen , ist , zu versuchen , den Cleversten unter den Sozialhilfeempfängern Tips zu geben , wie sie am besten das Sozialamt bescheißen können . Das machen Sie . . Man sollte sich einmal genau vor Augen führen : Wer ist tatsächlich der Leidtragende der von Ihnen unterstützten Politik ? Die Sozialhilfeausgaben sind in den letzten Jahren massiv angestiegen . . - Und zwar auch deshalb , Frau Fischer , weil die Leistungen der Sozialhilfe verbessert worden sind ; das finde ich gut und richtig . Die Wahrheit ist : Die Gemeinden müssen die Sozialhilfe zahlen . Das kostet natürlich eine Menge Geld . . Sie aber fordern die Gemeinden auf , über das hinauszugehen , was sie ohnehin bereits leisten müssen , indem den Leuten gesagt wird : Tut erst einmal euer Auto weg ! Versteckt euer Vermögen ! Sagt , daß ihr eure Verwandten nicht mehr - - . - Kleinen Moment . Wenn Sie meinen , das stünde nicht darin , dann will ich Ihnen direkt einmal etwas vorlesen : An die Haushaltsgemeinschaften , in denen Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt leben und bei denen bei der Berechnung der Sozialhilfe gegenseitige Unterstützung vermutet wird , ergeht der Hinweis , daß es vorkommen kann - ich zitiere - , daß diese plötzlich ihr gesamtes Geld für sich ausgeben wollen . . Was soll denn das heißen ? Das heißt doch , daß Sie den Leuten raten , zu sagen : Moment mal , plötzlich habe ich überhaupt kein Geld mehr , obwohl sie es vorher hatten . Das bedeutet doch nichts anderes , als daß die Leute das Sozialamt bescheißen sollen . Das heißt doch nichts anderes . . Und dadurch steigen die Ausgaben an Sozialhilfe extrem an . Die Gemeinden müssen das alles zahlen . Wo können die Gemeinden sparen ? . Sie können doch nur bei den freiwilligen Leistungen sparen , das heißt , beispielsweise bei den Leistungen für Selbsthilfegruppen und für Behinderte , denen sie einmal extra etwas zugute kommen lassen wollen . Es sind die Ärmsten der Armen , die zu den Leidtragenden werden , weil Sie die Cleversten zu einer Inanspruchnahme der Sozialhilfe veranlassen , die ihnen nicht zusteht . Das genau ist es , was Sie tun . Insofern fügen Sie dem Konsens in der Bundesrepublik Deutschland einen enormen Schaden zu . Wir wissen doch nach wie vor ganz genau - wir waren es , die das Bundessozialhilfegesetz geschaffen haben - , daß in Deutschland jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat . In den USA ist die Entwicklung schon so weit , daß ab einem bestimmten Zeitraum überhaupt keine Sozialhilfe mehr gezahlt wird . Das haben dort die Republikaner und die Demokraten beschlossen . Ich sage Ihnen : Wenn Sie mit Ihrer Politik so weiter machen , zerbricht der Konsens auch in der Bundesrepublik Deutschland . Und das lassen wir nicht zu . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Braun vom Kanzleramt und bezieht sich auf die Frage von Herrn Koenigs. Herr Braun, ich will Ihnen noch einmal die Gelegenheit geben, wahrheitsgemäß zu antworten. Sie haben das so kategorisch ausgeschlossen. Hat das Kanzleramt den Gesetzentwurf angehalten?
Partei: SPD
Ich versuche das . Es gibt - da haben Sie nicht zuge- hört - keine Bitte der Türkei an Deutschland , Patriot-Raketen zu liefern . Es gibt eine Bitte der Türkei an die Niederlande , Patriot-Batterien und -Raketen zu liefern . - Da müssen Sie nicht lachen , Herr Kollege . Wenn die Türkei die Niederlande bittet , Patriot-Raketen - - - Entschuldigung , natürlich haben die Holländer die . Ich muss Ihnen das erklären . Sie sind kein Verteidigungspolitiker . Sie können das nicht so wissen . Es gibt Abschussrampen , die Holland , Deutschland und die USA haben . Daneben gibt es bestimmte Missiles , Bewaffnungen dafür . Die Bewaffnungen , die die Holländer auf ihren Batterien haben , werden von der Türkei als nicht so effizient angesehen wie die , die wir haben , die punktgenauer angreifende Raketen bekämpfen können . Es gibt also eine Anfrage der Türkei an die Niederlande . Die Niederlande hat gesagt : Wir liefern die Batterien . Wenn gewünscht wird - so war es - , dass zielgenauere Raketen mitgeliefert werden sollen , dann tun wir das . - Sie können sich gern wieder setzen , Herr Schauerte . Wir tun das auch deshalb , weil wir , wie Sie wissen , Patriot-Batterien einschließlich Raketen nach Israel liefern . Ich denke , das ist auch im Sinne des Deutschen Bundestages ; wir haben darüber ja im Zusammenhang mit Israel diskutiert . Das war eine vernünftige und richtige Entscheidung . Ich möchte Ihnen noch etwas vorhalten . Ich habe an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen . Der Bundeskanzler hat eben von der coalition of the willing für den Krieg gesprochen , an der sich auch die Union beteiligen will . Da haben Sie empört reagiert . Herr Westerwelle hat die Union verteidigt und gesagt , sie sei keine Kriegspartei .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Die Talibanisierung , die wir in manchen Teilen der muslimischen Welt erleben , ist das , was die Muslime daran hindert , in die moderne Welt so einzutreten , wie sie das eigentlich tun müssten . Es ist sehr wichtig , dass wir bei allem , was uns unterscheidet , die gemeinsame Botschaft auch in diesem Wahlkampf beherzigen , dass wir nichts verharmlosen und nichts überdrehen , sondern dass wir die Dinge beim Namen nennen . Das haben wir mit unserem Antrag getan .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bulling-Schröter , auf Ihre Frage nach den Mitteln , die in diesem Haushaltsjahr für die Forschung an gentechnisch veränderten Organismen in der Pflanzenproduktion eingesetzt werden , kann ich Ihnen mitteilen : Die Pflanzengenomforschung wird durch das BMBF im Rahmen des Forschungsprogramms Genomanalyse im biologischen System Pflanze , abgekürzt GABI , gefördert , dessen Start im letzten Jahr , also 1999 , erfolgte . In dem Programm GABI werden Forschungsprojekte in zwei Forschungsfeldern gefördert . Im Forschungsfeld eins gelangen hauptsächlich grundlagenorientierte Projekte zur Förderung , im Forschungsfeld zwei werden anwendungsnahe Projekte gefördert . Insgesamt fließen in diesem Jahr in das Forschungsprojekt GABI circa 19 Millionen DM an Fördermitteln . Davon sind 3 Millionen DM für anwendungsorientierte Projekte vorgesehen . Ansonsten gibt es in diesem Bereich nur noch die Risikoforschung und die Monitoringforschung . Das ist ein zweiter Bereich . Aus Aktualitätsgründen kann ich Ihnen mitteilen , dass das BMBF in diesem Jahr drei Forschungsprojekte finanziert , die den BT-Mais betreffen , über den wir in den letzten Jahren etwas intensiver gesprochen haben .
Partei: GRUENE
Mir liegt der Entschließungsantrag der PDS vor . Darin heißt es : Seit Aufnahme der Bombenangriffe der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien hat sich die Lage der gesamten Zivilbevölkerung im Kosovo in extremer Weise verschlimmert . Die mit der Kriegsführung verbundene Brutalisierung hat zu massiven Flüchtlings- und Vertriebenenströmen aus dem Kosovo . in die übrigen Teile Jugoslawiens , nach Albanien und Makedonien sowie innerhalb des Kosovo selbst geführt . . Berichte über von serbischen Sicherheitskräften und paramilitärischen Verbänden an Zivilisten begangene Grausamkeiten häufen sich . Zivile Gebäude und Einrichtungen sowie die gesamte Infrastruktur sind erheblichen Zerstörungen ausgesetzt . Ich habe in diesem Antrag verzweifelt eine Verurteilung der Politik der ethnischen Kriegführung gesucht . . _ Kollege Gysi sagt gerade , daß diese Beschreibung _ der durch das Bombardement hervorgerufenen Brutalisierungen _ zugleich eine Verurteilung sei . . Ich habe in diesem Antrag verzweifelt nach einer auch nur ansatzweise erkennbaren Verurteilung der Politik Milosevics gegenüber der albanischen Bevölkerung gesucht . . Insofern ist meines Erachtens jede weitere Gegenrede überflüssig ; ich empfehle die Lektüre dieses Antrags . . Es ist ein Dokument , Herr Kollege Gysi , von dem ich nur sagen kann : Es ist das Dokument einer politischen Weißwäscherei . Das wird nicht gelingen . .
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluss . - Dabei geht es nicht darum , die Kriterien zu verändern , sondern darum , zu überlegen , ob ein Land mehr Zeit braucht . Er plädiert sehr dafür , auch die europäischen Instanzen zu stärken . Ich finde , dass der Finanzminister recht daran tut , an dieser Orientierung mitzuarbeiten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Gehb , ich habe mich gefragt , ob Sie das gerade ernst gemeint haben . Sie sagen auf der einen Seite : Die Aufsichtsräte sollen es richten . Auf der anderen Seite halten Sie ein Plädoyer , dass die Aufsichtsräte es nicht gerichtet haben . Dem muss ich jetzt entnehmen - verstehe ich Sie richtig ? - , dass Sie eigentlich gar nichts regeln wollen , sondern eigentlich nur den Appell äußern wollen , man möge doch bitte in den Aufsichtsräten dafür sorgen , dass das , was passiert ist , nicht mehr passiert . Nun ist es aber passiert . Glauben Sie tatsächlich , dass Ihre Appelle ausreichen ? Glauben Sie , dass die Menschen , die dafür verantwortlich sind , dass es momentan so hohe Managergehälter gibt - Sie sagen , es sind die Aufsichtsräte - , plötzlich ganz anders denken ? Ich mache einmal ein Beispiel : Glauben Sie wirklich , dass Sie eine Metzgervereinigung dazu bringen könnten , plötzlich Vegetarier zu werden ?
Partei: FDP
Zu dieser geplanten Fortbildungsinitiative in Form eines Internetportals habe ich folgende Frage : Ist das nur ein Informationsportal , oder haben die Erzieher und Erzieherinnen sowie die Tagesmütter und -väter die Möglichkeit , dort interaktiv eine Zertifikation zu bekommen ? Wenn sie eine solche nicht haben , dann ist das Ganze nur von allgemeinem Interesse . Es gibt viele Internetportale , die sich zum Beispiel mit Bildungsforschung bei unter Sechsjährigen befassen . Man kann sich vieles aus dem Internet besorgen . Ist das , was Sie anbieten , nur ein Informationsportal ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Lenke , ich habe schon in der Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage deutlich gemacht , dass es über die Bereitstellung der Infrastruktur mit diesem Internetportal hinaus Aktivitäten gibt . Zuerst muss dieses Internetportal mit Inhalten durch die Anbieter gefüllt werden , die auch für die Bereitstellung von begleitenden Gruppen sorgen sollten ; das nennt man Blended Learning . Das heißt , es geht um Betreuung des E-Learning . Ein weiterer wichtiger Punkt ist : Es soll Möglichkeiten geben , die so erworbenen Fortbildungsinhalte nachzuweisen und zertifizieren zu lassen . Dieses Internetportal ist also nur ein Element eines Bündels zahlreicher Maßnahmen zur Stärkung der frühen Bildung von Kindern und der Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher , der Tagesmütter und Tagesväter .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , ob es für Sie eine Politik der Konsolidierung darstellt , wenn jedes Jahr neue Schulden aufgenommen werden , wie Sie es machen ? Minister Eichel hat ja in seiner Amtszeit neue Schulden in Höhe von 180 Milliarden aufgenommen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , ich weise darauf hin , dass Sie eigentlich wider besseres Wissen reden . Sie müssten ja wissen , dass unser erster Haushalt , der Haushalt für das Jahr 1999 , den wir im Frühjahr 1999 vorgelegt haben , weil ja der Haushalt eines auf ein Wahljahr folgenden Jahres traditionell erst im laufenden Jahr beraten wird , schon ein Sparpaket gewaltigen Umfangs beinhaltete . Allein aufgrund dieses Sparpakets wurden jährlich in den Haushalten 20 Milliarden Euro eingespart . Ihre Behauptung ist also unter diesem Gesichtspunkt falsch . Uns hat allerdings der Umstand Probleme bereitet , dass es drei Jahre hintereinander wirtschaftliche Stagnation gab . Von daher sind einerseits die Steuereinnahmen weggebrochen , andererseits wurde der Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite durch zwei Elemente besonders belastet : durch den notwendigen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe und den Umstand , dass die Arbeitslosenhilfe zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird . So kamen Belastungen in Milliardenhöhe auf den Haushalt zu . Diese Scherensituation haben wir in Jahren mit schlechter wirtschaftlicher Entwicklung . Durch die schlechten Basiswerte ist natürlich auch die Gestaltung zukünftiger Haushalte entsprechend schwieriger geworden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Heinrich , Ihre Frage nach den EU- Mitteln beantworte ich wie folgt : Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP vom November 1999 dargestellt , wird eine verspätete Übersendung der Gebietsmeldungen nicht zum endgültigen Verlust der EU-Strukturfördermittel führen . Dagegen ist eine Verzögerung der Programmgenehmigung und damit der Auszahlung dieser Mittel durch die EU nicht auszuschließen .
Partei: PDS/LINKE
Jetzt wird es aber doch heikel. Ich habe ja verstanden, dass Sie nichts über den Bundessicherheitsrat sagen. Aber Sie sind zuständig für die Rüstungsexporte. Sie sind zuständig für das Bundesausfuhramt und den Rüstungsexportbericht. Das heißt, Sie haben außerhalb des Bundessicherheitsrates natürlich Informationen darüber, ob und welche Anfragen es aus Saudi-Arabien nach Panzern gibt. Das unterliegt nicht der Geheimhaltung des Bundessicherheitsrates. Verweigern Sie jetzt wieder die Antwort, oder sind Sie bereit, zu sagen, wann in den letzten Jahren es erstmalig eine Anfrage aus Saudi-Arabien betreffend die Lieferung von einem oder mehreren Leopard-2-Panzern gegeben hat und, wenn ja, ob diese Anfrage an Ihr Ministerium oder an ein anderes Ministerium – das wäre dann für die Beantwortung meiner Frage zuständig – gerichtet war? Diese Antwort können Sie nicht verweigern.