Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Konjunktiv ist wohl Ihr liebster Freund, Herr Kollege Schneider: „Ich habe die Vermutung,“ „ich denke“, „ich glaube“, „Sie haben den Plan“, „Sie werden das tun“. Es ist nicht nur so, dass der Konjunktiv Ihr Freund ist, sondern Sie können sogar in die Zukunft sehen. Das ist, finde ich, für einen Politiker in der Opposition toll, und das ist auch in Ordnung. Beim Haushalt – das ist vielleicht wichtig für die Zuhörer – geht es am Ende doch nur um eines: um Zahlen, um Fakten, um das, was passiert. Um das für die Zuhörer zu verdeutlichen, die nicht ständig mit dem Haushalt zu tun haben und meinen, der Haushalt sei wie in der Schule Mathematik, etwas, was man nicht gerne mag, will ich einfach einmal erklären, worum es geht. Die Politik hat immer Schulden gemacht. Da ist – ich glaube, Kollege Schneider, da sind wir uns einig – keine Partei in der Vergangenheit ohne Fehler gewesen. Man hat – sogar in vordemokratischen Zeiten – immer wieder versucht, das irgendwie zu vermeiden. Es ist fast nie gelungen. Warum? Weil es immer einfacher ist, sich zu verschulden, als zu erklären, warum etwas nicht geht, warum man für etwas kein Geld hat; denn es ist immer derjenige beliebter, der sagt: „Das machen wir; Bürger, wenn du das willst, dann geben wir es dir“, und der sich das Geld vermeintlich irgendwo anders holt. Das ist so, obwohl wir alle Steuerzahler sind. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wenn man mit Schülern redet und sie als Steuerzahler begrüßt. Sie erkennen dann, dass sie wirklich Steuerzahler sind. Auch alle Zuhörer haben heute schon Steuern gezahlt, nämlich zum Beispiel immer dann, wenn sie etwas eingekauft haben und Mehrwertsteuer zahlen. Sie zahlen damit nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder, die Kommunen und sogar für Europa. Angesichts dessen hat sich die Politik immer wieder entschieden, Schuldenbremsen einzuführen, und hat dabei alle möglichen Argumentationen bemüht: Wir müssen uns verhalten wie ein Kaufmann. Man darf Schulden nur dann machen, wenn man dafür investiert, nach dem Motto: Wenn du dir ein Haus kaufst und dafür Schulden machst, hast du ja das Haus als Gegenwert. All diese Dinge, die man versucht hat, haben am Ende nicht funktioniert. Ich bleibe dabei: Verschuldung funktioniert nur – da, glaube ich, gehen wir noch konform –, wenn wir in der Verfassung möglichst konkret die Grenzen dessen darlegen, was an Verschuldung geht. Ich persönlich würde sogar noch hinzufügen: und wenn wir klare Regeln dafür aufstellen, was im Falle der Verletzung passiert, nach dem Motto: Wer die Verschuldung über einen bestimmten Grad erhöht, der muss automatisch diese oder jene Steuer erhöhen, also im Sinne einer automatischen Bestrafung. Jetzt geht der Streit bei der neuen Schuldenbremse um Folgendes: Man hat gesagt: 2016 wollen wir bei der Verschuldung irgendwo hier unten sein, bei 0,35 Prozent, ungefähr bei 11 Milliarden Euro. Daran kommt keiner vorbei. Das will keiner bestreiten. Sie bestreiten auch nicht, dass wir das wollen und dass das nach den Regeln gilt. Jetzt ist die Frage: Von welchem Wert im Jahre 2010 geht man aus? Die einen haben gesagt: Wir gehen von einem Wert aus, den wir am Anfang des Jahres 2010 messen bzw. der grob zu peilen ist. Bei Herrn Steinbrück war das im Jahre 2010 einmal eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Das wäre eine steile Kurve gewesen. Der Bundestag hat dann eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben gesagt: Aha, dann bauen wir von 80 Milliarden Euro ab. – Vom Bundestag, nicht von Herrn Steinbrück; denn wir hatten ja schon gespart. Im faktischen Verlauf des Jahres – das ist das, worauf ich hinaus will; es geht um konkrete Zahlen – ist die Neuverschuldung im Haushalt dann ja, wie wir alle wissen, weit heruntergegangen, nämlich auf Mitte 40 Milliarden Euro. Jetzt kommt die Frage: Gehe ich von den Mitte 40 Milliarden Euro am Ende des Jahres aus? Gehe ich davon aus, was am Anfang beschlossen wurde, gehe ich von Steinbrücks 86 Milliarden Euro aus? Hier müssen wir feststellen: Die Verfassungsgesetzgeber waren hier nicht präzise genug; das stimmt. Deswegen wollt ihr korrigieren, und deswegen haben wir gesagt: Das Fairste ist, wenn wir als Basis die Zahlen vom Mai, wenn wir alle Meldungen nach draußen geben, die Finanzplanung machen und wissen, wie hoch die Verschuldung im Jahre 2010 voraussichtlich sein wird, nehmen. Somit kamen wir auf einen Betrag von 65 Milliarden Euro. Das war weit unter dem, was Steinbrück vorgeschlagen hat, und auch weit unter dem, was Sie vermutet haben. Weil wir all das gemacht haben, sind die Abbauschritte in den nächsten Jahren so, wie sie sind. Jetzt könnte man ja sagen: Das ist uns nicht genug, wir wollen mehr sparen. – Herr Kollege Schneider, jetzt habe ich eine einfache Frage zu diesem Abbaupfad: Würden Sie mir zustimmen, dass wir, gingen wir nach Ihrer Rechnung von 44 Milliarden Euro aus, um auf ungefähr 11 Milliarden Euro zu kommen, im Jahre 2011 bei einer Neuverschuldung von ungefähr 38 Milliarden Euro liegen müssten, während wir nach unserem Modell bei ungefähr 56 Milliarden Euro liegen könnten? Ich betone: nicht können, sondern könnten. Würden Sie mir auch zustimmen, dass wir, wenn wir am Ende des Jahres 2011 unter Ihrer Zahl von 38 Milliarden Euro sind, sogar mehr erreicht haben, als Sie wollen, dass wir aber trotzdem noch weit weg von dem sind, was wir könnten? Ich glaube schon. Daran, welche Zahlen nachher tatsächlich herauskommen, müssen Sie die Sparpolitik messen. Erst dann können Sie beurteilen, ob sie erfolgreich ist. Sie werden wie ein begossener Pudel dastehen, wenn am Ende des Jahres in der Gesamtrechnung herauskommt, dass wir selbst unter Ihrer Sparlinie sind. Jetzt kommt die Frage: Warum sind Sie sich nicht sicher, ob wir nicht vielleicht doch unter Ihrer Sparlinie sein werden? Wenn Sie sich sicher sind, dann stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, dass wir die Neuverschuldung, die nach Ihrer Modellrechnung möglich ist, nicht erreichen werden. Warum erreichen wir die? Hier liegt der Unterschied: Sparen heißt immer, die Ausgaben zu senken. Wenn Sie das nämlich nicht tun, dann bekommen Sie im Zweifel immer wieder dasselbe Problem, nämlich dass Sie selbst in guten Zeiten nicht auf eine positive Seite kommen. Für den Privatbürger heißt das ganz einfach: In dem Moment, in dem er seine Ausgaben an die Einnahmen anpasst – das kann sich jeder sagen, der aus der Schule in die Lehre gekommen ist oder der nach dem Studium einem Beruf nachgeht und auf einmal mehr Einnahmen hat –, hat er verloren. Das funktioniert nicht. Für die Politik gilt erst recht: Man muss die Ausgaben stabil halten. Das ist auch ein Grund, warum wir bei der Schuldenbremse besser dastehen. Es stimmt: Es geht nicht nur um die Ausgaben, aber es ist wichtig, sie stabil zu halten. Hier besteht ein großer Unterschied zwischen Ihrem und unserem Anspruch. Ich will Ihnen und auch den Haushältern der SPD – jedenfalls den meisten – ausdrücklich zugutehalten: Sie wollen auch sparen. Das ist aber nicht die Meinung der Sozialdemokratischen Partei und auch nicht die Ihrer Fraktion; denn überall da, wo Sie an der Regierung sind und Macht haben – das kann der Bürger anhand der tatsächlichen Zahlen erkennen –, steigen die Ausgaben. Ich empfehle jedem, einfach einmal zu schauen, wie sich in den Ländern, in denen die SPD an der Regierung ist, die Ausgaben nach oben bewegen, während die Ausgaben in den anderen Ländern und auch im Bund stabil bleiben. Wenn Sie sich mein Heimatland und das Heimatland des Kollegen Kampeter, Nordrhein-Westfalen, anschauen, dann erkennen Sie, dass sie dort hochgehen. Die Begründung dafür lautet zum Beispiel: Wir verzichten auf Studiengebühren. – Das ist nämlich leichter. Deswegen sind aber mehr Mittel aus dem Haushalt für die Universitäten notwendig. Genau daran merken Sie, wie es zu solchen Dingen kommt, die Sie eigentlich gar nicht wollen. Jetzt könnte man immer noch sagen: Vielleicht setzen Sie sich in Ihrer Fraktion noch durch. Daran glaube ich aber nicht angesichts der anderen Debatten, in denen die Haushaltspolitiker, die ja in allen Fraktionen unbeliebt sind, nicht vertreten sind. Dann wird genau das Gegenteil gefordert und gesagt: Ich hätte noch gerne dafür Geld, ich hätte noch gerne hierfür Geld; es wäre doch schön, wenn man da noch etwas machen könnte, und es wäre nur gerecht, wenn man hier und da noch etwas tun würde. – Dann muss man diese klaren Grenzen einhalten. Ich komme zur Quintessenz Ihres Gesetzentwurfs, in dem es heißt, dass das Budgetrecht des Parlamentes in seinen Entscheidungsspielräumen durch all die Maßnahmen, die diese Koalition beschließe, sehr stark eingeschränkt werden würde. Maßgeblich für das Budgetrecht ist eine zentrale Frage, nämlich auf welcher Basis die Neuverschuldung angesetzt wird und wie die Neuverschuldung nachher unterm Strich aussieht. Beim Ansatz der Neuverschuldung werden wir sehen – das wird nächste Woche der Fall sein, wenn der Minister den Haushaltsentwurf 2012 vorlegt –, wie die Vorgabe der Regierung ist. Wenn wir das als Koalition so gut wie in den letzten Jahren machen und als Haushälter in der Koalition weiter so vertrauensvoll zusammenarbeiten, dann werden die Zahlen noch besser werden. Weil Sie mir immer erklärt haben, die SPD sehe das anders, will ich Ihnen zum Abschluss noch etwas sagen. Ich habe mir angesehen, wie die Meinung der SPD war. Es stimmt, die Mehrheit von Ihnen hat damals zugestimmt. Schauen wir uns aber einmal an, wie sich Frau Nahles zur Schuldenbremse geäußert hat. Frau Nahles, immerhin in einer der wesentlichsten Positionen Ihrer Partei auf Bundesebene, hat erklärt, die SPD sollte die Schuldenbremse ablehnen, mit der Begründung: Ich finde es fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2020 die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränken, die die heutige Generation nie akzeptiert hätte. – Schauen Sie genau, wer klatscht. Wer sich weiter verschuldet und im Kern keine Schuldenbremse haben will, der schränkt Handlungsspielräume ein, die wir uns gerade erarbeiten, auch für Steuersenkungen, die wir vereinbart haben und zu denen die FDP steht, genauso wie ihr Koalitionspartner. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.