Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Osterweiterung ist formell und außenpolitisch am 1 . Mai dieses Jahres erfolgreich vollzogen worden . Die große innenpolitische Frage ist nun aber , wie wir aus den Chancen der Erweiterung wirklich handfeste Erfolge machen . Das wird sicherlich nicht gelingen , wenn sich die Bundesregierung nicht darum kümmert . Die Regierung ist nach den Festlichkeiten am 1 . Mai schlichtweg abgetaucht . Derweil tun sich neue Baustellen auf , die die Regierung nicht zur Kenntnis nimmt . Erste Baustelle : Der behördliche Vollzug ist in vielen Bereichen überhaupt nicht geregelt . Konkretes Beispiel : Ein Malermeister fragt Anfang Mai bei der Kammer an , ob er einen tschechischen Einzelunternehmer als Subunternehmer beschäftigen kann . Die Antwort der Kammer ist : Grundsätzlich ja , der tschechische Partner muss nur sechs Jahre selbstständige Tätigkeit nachweisen . Das ist schnell erledigt . Der tschechische Einzelunternehmer legt ein amtliches Dokument vor , das bestätigt , dass er seit über sechs Jahren selbstständig tätig ist . Aber dann beginnt die groteske Steigerung des Falles Buchbinder Wanninger . Seit fünf Monaten kämpft der deutsche Unternehmer gemeinsam mit seinem tschechischen Partner darum , eine Genehmigung in Deutschland zu erhalten : von der Bezirksregierung zur Kammer , von der Kammer zum bayerischen Wirtschaftsministerium , vom bayerischen Wirtschaftsministerium zum Bundeswirtschaftsministerium , und all dies dreimal im Kreise . Wo liegt die Verantwortung ? Das Bundeswirtschaftsministerium müsste den Vollzug regeln . Das hat es bis heute aber nicht getan . Exemplarisch eine zweite Baustelle : Es gibt in der Tat bedenkliche Warnsignale , aber die Bundesregierung registriert diese nicht . Die Wissenschaft sagt uns , dass die Wirkung der Erweiterung in den Grenzregionen früher zu spüren sein wird . Dort werden wir als Erstes sehen , wie unsere Wirtschaft dem steigenden Wettbewerbsdruck aus Osteuropa begegnen wird . Die Grenzregionen haben sozusagen eine Frühwarnfunktion . Deswegen ist es schon hochinteressant , zu wissen , wie sich die Grenzregionen seit dem 1 . Mai dieses Jahres entwickelt haben . Meine Frage an die Bundesregierung lautete daher , wie sich das Lohnsteueraufkommen in den Grenzregionen seit dem 1 . Mai dieses Jahres entwickelt hat . Die kurze Antwort von Staatssekretär Diller war : Wir kennen die Zahl nicht ; da müssen Sie die Finanzämter fragen . Das habe ich dann auch getan . Das Ergebnis ist schlichtweg verheerend . Das Lohnsteueraufkommen in den Finanzämtern in den Grenzregionen , die ich angerufen habe , ist im Schnitt um 5 bis 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen . Das bedeutet eine dramatische Verarmung der Bevölkerung in diesen Regionen auf breiter Front . Natürlich können wir nicht abschließend sagen , ob die Ursache die Osterweiterung ist . Aber in jedem Fall müsste die Bundesregierung ein Interesse daran haben , ein aussagekräftiges Monitoringsystem einzuführen und gegebenenfalls massiv gegenzusteuern . Von dieser Art gibt es zahlreiche Baustellen und es tun sich neue auf . Aber wir alle wussten und wissen , dass uns die Erweiterung lange beschäftigen wird .