Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachverständigen haben uns in der Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben bescheinigt: Deutschland ist bei der Umsetzung dieser Erneuerbaren-Energien-Richtlinie weit fortgeschritten. Ob es das Erneuerbare-EnergienGesetz ist, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Biokraftstoffförderung oder auch die Nachhaltigkeitsverordnungen – wir sind europaweit vorbildhaft. Daher bedurfte es lediglich einiger kleinerer Anpassungen im Rahmen des EEG und auch des EEWärmeG, um diese EG-Richtlinie umzusetzen. Beim EEG handelt es sich um kleine Anpassungen beim Herkunftsnachweisregister. Das ist ein elektronisches Register für die Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien. Das soll demnächst beim UBA geführt werden. Weiterhin geht es um Informationspflichten bei einem Netzanschlussbegehren für EEG-Anlagen. Das soll konkretisiert, klargestellt und auch zügiger ausgestaltet werden. Das alles sind kleine Schritte, die wir aufgrund dieser Richtlinie noch gehen mussten. Wir haben dann allerdings noch zwei Bereiche – das haben auch verschiedene meiner Vorredner gesagt – im Rahmen des EEG novelliert, bevor wir dann im Sommer dieses Jahres die große Novelle in Angriff nehmen werden. Es geht auf der einen Seite um die Neuregelung der Photovoltaikvergütung, und auf der anderen Seite geht es um das Grünstromprivileg. Die große Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien ist ein großes Pfund, mit dem wir wuchern können, da auch wir als Parlament insgesamt den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Nichts anderes sieht auch das Energiekonzept der Bundesregierung vor. Deshalb müssen wir mit dieser Akzeptanz auch sehr sorgsam umgehen und schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Stromkunden, die über die Strompreise letztendlich auch die Kosten für die erneuerbaren Energien aufzubringen haben, nicht überfordern. Deshalb ist es doch vernünftig – wenn wir im Bereich PV insgesamt 17 000 Megawatt installierter Leistung haben, von denen mehr als 7 000 im Jahr 2010 installiert worden sind –, dass wir jetzt schon bezüglich der Vergütung des PV-Stroms nachsteuern. Ich glaube, es ist durchaus erträglich, was wir da – für Dachanlagen zum 1. Juli und für Freiflächenanlagen zum 1.September – vorgesehen haben. Das ist aber auch noch von der Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011 abhängig. Diese Regelung findet auch in der Branche weite Akzeptanz. Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, einige Angriffe aus der Opposition überhaupt nicht nachvollziehen. Es ist doch kein Qualitätszeichen, dass PV-Strom so teuer wie möglich ist, sondern im Gegenteil, es ist ein Qualitätszeichen, dass er so preisgünstig wie möglich ist. Bei der Frage des Grünstromprivilegs haben wir auch schon einmal eingegriffen; denn letztendlich können nach derzeitiger Regelung Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen werden, wenn sie mindestens 50 Prozent erneuerbaren Strom am Markt vertreiben. Dann sind auch die restlichen 50 Prozent des sogenannten grauen Stroms von der EEG-Umlage befreit. Das führt aber eben auch dazu, dass diejenigen, die dann noch als Umlagezahler bleiben, entsprechend mehr Umlage bezahlen müssen. Aufgrund der preislichen Entwicklung in diesem Jahr schien es geraten, dass wir diese Regelung schon vorzeitig in Angriff nehmen, bevor wir uns, wie gesagt, im Sommer an eine Neuregelung begeben, um Mitnahmeeffekte zulasten der nichtprivilegierten Stromversorger zu verhindern. Aber eines muss ganz klar sein: Die Frage, wie wir erneuerbare Energien besser in den Markt bzw. ins Netz integrieren, wird die zentrale Frage sein, die wir im Rahmen der EEG-Novellierung gemeinsam zu diskutieren haben. Es wird vorrangig nicht darum gehen, ob es hier einen etwas höheren Bonus und da ein bisschen weniger Vergütung gibt – wie auch immer – oder welche Degressionsschritte gewählt werden. Letztendlich müssen wir einen qualitativen Schritt in die richtige Richtung machen: Die erneuerbaren Energien müssen erwachsen werden; sie müssen sich dem Markt noch mehr stellen und müssen ernstzunehmende Wettbewerber werden. Dabei stellen wir die Bedeutung des EEG überhaupt nicht infrage. Jetzt eine Bemerkung zum Erneuerbare-EnergienWärmegesetz. Wir haben da tatsächlich eine Tür geöffnet: Das Ordnungsrecht schreibt jetzt vor, dass bei einer grundlegenden Sanierung von Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit installiert werden. Hier geht es um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Wir wissen aber, wie es unseren Kommunen derzeit geht: Ihre Finanzen sind, um es zart auszudrücken, sehr knapp gestrickt. Deshalb haben wir Härtefallregelungen vorgesehen: Bei akuter Haushaltsnotlage tritt die Nutzungspflicht nicht ein. Allerdings konnten wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Verfahrensregeln durchsetzen, dass die Räte diese Problematik in aller Offenheit thematisieren und darüber abstimmen müssen, damit der Bürger darüber informiert ist, wofür in seiner Stadt, in seiner Kommune Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Ich bin sicher, dass wir einen ausgewogenen Entwurf eines Europarechtsanpassungsgesetzes vorgelegt haben, mit dem wir unsere Klimaschutzziele in einem ehrgeizigen, aber dennoch realistischen Rahmen umsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.