Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Falk , das , was Sie eben so locker über den Sozialstaat gesagt haben , halte ich für in höchstem Maße bedenklich . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat . Dieses Sozialstaatsgebot war den Vätern und Müttern des Grundgesetzes immerhin so wichtig , dass sie verfügten , dass eine Änderung , die diesen Grundsatz berührt , schlicht unzulässig ist . Sie räumten weiterhin allen Deutschen das Recht auf Widerstand gegen jeden ein , der es unternimmt , diese Ordnung zu beseitigen . Derart weitgehende Regelungen sollten Ihnen eine Ermahnung sein , darüber nachzudenken , ob Ihre Sozialpolitik mit dieser elementaren Forderung nach Sozialstaatlichkeit tatsächlich in Übereinstimmung steht . Was heißt das konkret ? Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt in seinem Urteil vom 18 . Juli 1967 in erfreulicher Klarheit fest , dass aus dem Sozialstaatsgebot folgt , dass der Staat die Pflicht hat , für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen . Ich wiederhole und betone das noch einmal : Der Staat soll nicht für eine gerechte Sozialordnung und einen Ausgleich der Gegensätze sorgen , sondern er hat dazu die Pflicht . Wie will die Bundesregierung damit in Einklang bringen , dass zwischen 2000 und 2007 die Renten inflationsbereinigt um 6 Prozent und die Löhne inflationsbereinigt um 4 Prozent gesunken sind , während gleichzeitig die Einkünfte aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen um satte 35 Prozent angestiegen sind ? Ist es das , was Sie unter einem Ausgleich der sozialen Gegensätze verstehen ? Als Konsequenz dieser Entwicklung sank der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen , der in den 90er-Jahren nach Auf und Ab bei etwas mehr als 72 Prozent fast unverändert blieb , auf unter 65 Prozent . Bei fast 300 Milliarden Euro zusätzlichem Volkseinkommen heißt das , dass von den Arbeitnehmerentgelten den Arbeitnehmern statt 213 Milliarden Euro gerade einmal 81 Milliarden blieben , also 132 Milliarden weniger . Ist das Ihr Verständnis einer gerechten Sozialordnung ? Frau Lehn , 132 Milliarden Arbeitseinkommen weniger , das heißt allein in den Rentenkassen ein Minus von 26 Milliarden . Wir können für die Rentnerinnen und Rentner mit unseren Anträgen gar nicht so schnell das Geld zurückfordern , wie Sie es auf der anderen Seite für die Unternehmen zum Fenster herauswerfen . Sagen Sie nicht , das läge nicht in der Verantwortung Ihrer Politik . Sie sind es , die eine Ausweitung von Mini- und Midijobs vorangetrieben haben . Sie haben der Ausweitung von Leiharbeit alle Türen geöffnet . Und Sie sind es auch , die mit der Agenda 2010 den Druck auf Arbeitslose erhöht haben , jede noch so schlechtbezahlte Arbeit anzunehmen . Sie sind es , die die Spirale des Lohndumpings in Gang gesetzt haben . Die Koalition redet gerne vom Dreiklang ihrer Politik . Auch ich kann einen solchen erkennen . Aber er heißt Tarnen , Täuschen , Tricksen . Die Beschäftigung wollen Sie verbessert haben ; das haben wir heute wieder dauernd gehört . Ja , die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist angestiegen . Aber das hat mit einem Mehr an Beschäftigung nichts , aber rein gar nichts zu tun . Gesine Lötzsch hat es bereits gesagt : Seit 1991 ist die Zahl der Arbeitsstunden gesunken , und seit 1997 ist sie faktisch gleichgeblieben . So täuschen Sie die Bürger . Ihr Trick ist ganz einfach : Rauf mit der Teilzeitbeschäftigung , rauf mit Mini- und Midijobs , runter mit der Vollzeitbeschäftigung - seit 2000 um mehr als 10 Prozent - , und fertig ist Ihr Beschäftigungswunder . Das sieht hübsch aus , ist leider nur das blanke Gift für die Sozialversicherungskassen . Das Einzige , was bei Ihnen wirklich zunimmt , sind unsichere , schlecht bezahlte und perspektivlose Jobs . Viel zu teuer , so erklären Sie , sei die Rentenversicherung in der Form , in der wir sie fordern . Ein Rentenversicherungsbeitrag von 25 ,2 Prozent ist Ihnen zu hoch . Seltsamerweise sind Ihnen 22 Prozent Rentenversicherungsbeitrag in der Zukunft plus 4 Prozent Beitrag für die Riester-Rente plus 4 Prozent für die Betriebsrente nicht zu hoch . Hört es bei Ihnen schon bei den Grundrechenarten auf ? Sie haben die Menschen lange genug getäuscht . Ihre Politik hat weder etwas mit einem Ausgleich der sozialen Gegensätze noch mit einer gerechten Sozialordnung zu tun .