Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Titel des Tagesordnungspunktes , den der Präsident gerade vorgelesen hat , hat heute tragische Aktualität erlangt , weil eine Situation eingetreten ist , die beweist , wie dringend die Förderung von Krisenprävention und Krisenbewältigung ist : Die Eskalation der Gewalt in Mazedonien , die wir heute in den Nachrichten sehen konnten _ ich nehme an , einige von Ihnen haben die Nachrichten vernommen _ , zeigt , dass wir noch ein großes Stück zu gehen haben und dass das , was wir bisher auf dem Balkan getan haben , noch immer nicht ausreicht . Elmar Müller  15493 Ich lese ein paar Schlagzeilen vom heutigen Morgen vor : Konflikt greift auf Mazedonien über , Albanische Extremisten liefern sich heftige Gefechte mit der mazedonischen Armee , Verteidigungsminister _ gemeint ist der mazedonische _ sieht Land am Rande eines Krieges , Blutige Gefechte verschärfen Krise in Mazedonien , Mazedonische Minderheiten flüchten aus Tetovo . Deshalb , lieber Kollege Irmer , hoffe ich , dass Sie heute nicht wieder dasselbe Urteil über ein solches Konzept der Krisenprävention fällen , wie Sie das das letzte Mal gemacht haben ; denn es ist kein Schmarren , und es ist keine weiße Salbe auf eine grüne Seele . . Wenn es an dieser Stelle um eine Seele geht , dann um die rot-grüne ; denn sowohl die Grünen als auch wir als Sozialdemokraten haben uns seit Jahren um diesen Bereich gekümmert , als noch niemand dieses Wort richtig aussprechen konnte _ zu Recht , wie ich denke . Es ist auch gut , dass diese Koalition endlich angefangen hat , diese Dinge in die Hand zu nehmen und auf allen Ebenen zu entwickeln . Das , was wir wollen , ist keine Heilsarmee von Gutmenschen und Fernethikern . Es geht um Instrumente , die dringend notwendig sind , um Mord und Totschlag zu verhindern _ wenn es uns denn gelingt . Was wir wollen , sind auch keine gläsernen Weihnachtszwerge mit Korkhämmern , die Frieden , Frieden schreien . Ich denke , wir müssen dieses Thema wirklich ernster nehmen , als Sie , lieber Kollege , das zu meiner großen Enttäuschung beim letzten Mal getan haben . . Vielleicht hilft die aktuelle Situation , dieses etwas ernster zu nehmen , endlich auch mehr dafür zu tun und entsprechend zu handeln . Das , was da passiert , ist doch ein Beweis dafür , dass die internationale Staatengemeinschaft immer noch unvollkommen mit den vorhandenen Instrumenten zur Friedenskonsolidierung und Krisenprävention umgehen kann . Wenn Rolf Paasch am 13 . März in der FR schreibt , dass das , was da passiert , ein Armutszeugnis für die NATO in Sachen Friedensmission sei , dann ist dieses Urteil sicher nicht richtig , aber dann beweist das doch die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und der Verbesserung der Instrumente und der Konzepte . Wir müssen in dieser Situation schneller und einiger reagieren , als sich das _ leider _ bisher abzeichnet . Ich denke , ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft mit Polizei und Sicherheitstruppen , um eine weitere Eskalation zu verhindern , ist dringend angesagt . Dann müssen wir uns überlegen : Was haben wir vielleicht in diesem Zusammenhang falsch gemacht ? Die halbherzige Entwaffnung der UÇK im Kosovo zum Beispiel haben wir alle mit Unbehagen gesehen . Dass da so eine Art technisches Hilfswerk in Form des KosovoSchutzkorps aufgestellt worden ist , war uns auch nicht so ganz geheuer . Jetzt erweist sich , welche Fehler und Mängel dort passiert sind . Es wäre ein Demobilisierungsprogramm mit einer echten Zukunftsperspektive für die jungen Menschen angesagt gewesen . Aber im Moment sieht es ganz anders aus . Das macht mir tiefe Sorge . Beim KPC und bei dem einzigen größerenArbeitgeber , dem Energieunternehmen KEK , wo auch lauter ehemalige UÇK-Kämpfer untergekommen sind , wird es eine Entlassungswelle geben , sodass in den nächsten zwei Jahren circa 5 000 bis 7 000 ehemalige Kämpfer auf der Straße stehen werden , ohne Arbeit , ohne Perspektive , ohne Zukunft . Was das in einer Situation bedeutet , da die Konflikte , die wir dort zu beruhigen versuchen , immer noch schwelen und an der einen oder anderen Stelle eskalieren , das brauche ich Ihnen , glaube ich , nicht auszumalen . . Es gibt also mehr als genug Alarmsignale , die uns veranlassen sollten , jetzt diese Konzepte weiterzuentwickeln , weiter auszubauen und in diesem Bereich Ernst zu machen . Der Kollege Clemens Schwalbe , der beim letzten Mal für die CDU geredet hat , hat beklagt , dieserAntrag tue so , als werde Prävention hier erstmals propagiert . Das ist natürlich nicht richtig . Das meint dieser Antrag auch nicht . . Aber dieser Antrag lobt die Bundesregierung mit Recht , weil sie eine konsequente nationale und internationale Politik der Prävention und des Krisenmanagements eingeleitet , konsequent aufgebaut und weitergeführt hat . Sie gedenkt dies auch in Zukunft zu tun . . Wir versuchen , mit diesem Antrag Bausteine dazu zu liefern . Aber jeder ist eingeladen , an diesem Konzept mitzuarbeiten und es weiterzuentwickeln . Wir brauchen eine Gesamtstrategie für Prävention und Konfliktbearbeitung , die umfassend und ressortübergreifend sein muss . Eine solche Strategie _ das sehen wir an jeder Stelle _ ist nur im internationalen Rahmen wirksam . Ich nenne einige Stichworte aus dem Grundsatzpapier der Bundesregierung Krisenprävention und Konfliktbeilegung , um klarzumachen , was zu einem solchen Gesamtkonzept gehört : Dazu gehört _ das ist ein ganz schwieriger Punkt _ eine Fortentwicklung des Völkerrechts . Darüber sind wir uns alle einig . Dazu gehört eine Verrechtlichung der Konfliktaustragung . In diesem Punkt sind wir uns mit dem Internationalen Gerichtshof und anderen Schlichtungsformen ein Stück weit einig .Aber auch das garantiert noch keinen Erfolg . Dazu gehört eine integrierte Entwicklungspolitik . Das heißt , dass wirtschaftliche , soziale und ökologische Aspekte sowie Rechtsstaatlichkeit in andere Politiken Uta Zapf 15494 _ auch auf EU-Ebene _ integriert und besser koordiniert werden müssen . Dazu gehört Abrüstung und Rüstungskontrolle . Dazu gehört schließlich der Aufbau von zivilen Strukturen der Konfliktbearbeitung unter Einbeziehung der NGOs . Ein guter Teil unseres Antrages beschäftigt sich mit diesem Feld . Das ist insofern gerechtfertigt , weil es sich um Organisationen handelt , die von den Konflikten und von den Zuständen vor Ort sehr viel Ahnung haben ; deshalb ist die Kooperation mit diesen Organisationen dringend erforderlich . . Wir brauchen den Aufbau einer Infrastruktur , wie er jetzt begonnen worden ist . Meines Erachtens besteht darin die zentrale Leistung der Bundesregierung in diesem Bereich . Wir brauchen zudem eine Integration in die internationalen Strukturen . Auf der EU-Ebene haben wir mit dem zivilen Ausschuss für Konfliktprävention begonnen _ auch das ist ein großes Verdienst dieser Bundesregierung _ , eine solche Infrastruktur zu schaffen , genauso wie auf der OSZE-Ebene . Der zivile Friedensdienst , den die CDU 1997 noch abgelehnt hat , und das Ausbildungsprogramm für die zivilen Experten integrieren sich in diese Strukturen . Das ist auch so beabsichtigt , weil es anders gar nicht geht . Ich bin froh , dass wir heute , anders als zum Beispiel zum Zeitpunkt der Kosovo-Verifikationsmission , einen Personalpool haben und nicht mehr in die Situation kommen könnten , die gegenüber der Mission zugesagten 80 Personen über Monate hinweg mühsam suchen zu müssen . Es gibt im Auswärtigen Amt ein Krisenreaktionszentrum und einen Sonderbeauftragten für die Krisenprävention . Sie arbeiten mit all den anderen Instanzen , die zum Beispiel bei der OSZE oder bei der UNO angesiedelt sind , zusammen . Im Übrigen müssen wir berücksichtigen , dass die UNO _ eine Entscheidung über den Brahimi-Report steht aus _ in diesem Sinne gestärkt und weiterentwickelt werden muss . Natürlich wird das Geld kosten . Aber wie viel mehr wird es kosten , wenn immerfort Kriege geführt werden ? Irgendjemand Schlaues hat einmal ausgerechnet , dass der Jugoslawien-Konflikt bisher insgesamt eine dreistellige Milliardensumme gekostet hat . Wenn wir das irgendwo im Hinterkopf haben , dann werden wir nicht mehr so knickrig sein . Dies muss auch unsere Haushaltsberatungen berühren . . Ich plädiere sehr dafür , dass wir dieser Erkenntnis , die wir alle haben , in Zukunft auch insofern Rechnung tragen , als wir in unseren Haushalten zusätzliche Gelder einstellen . Ich finde es angesichts der vorhandenen Konflikte erfreulich _ das muss man vielleicht wirklich einmal laut sagen _ , dass innerhalb der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beide Elemente , nämlich das militärische und das zivile Element , damit also das präventive , berücksichtigt worden sind . Das , was wir heute im Fernsehen gesehen haben und morgen in der Presse lesen können , beweist doch , dass wir zwar ohne den militärischen Fuß nicht auskommen , dass es aber ohne den zivilen überhaupt nicht geht . Wir brauchen zivile Maßnahmen , um weit im Vorfeld zu vermeiden , dass Gewalt ausbricht und dann militärisch reagiert werden muss . Wir brauchen zivile Maßnahmen aber auch , um ausgebrochene Gewalt einzudämmen und in eine Situation zu kommen , in der Frieden wieder aufgebaut werden kann . Ich bin froh , dass diese Konzeption der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht rein militärischer Art ist , sondern ihr der erweiterte Sicherheitsbegriff zugrunde liegt , der all das , was ich vorher gesagt habe , in Bezug auf Entwicklungspolitik , auf Ökonomie und auf soziale Zustände , berücksichtigt . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass ein wichtiges Problem noch nicht gelöst ist _ etwas , was wir nicht anders lösen können als durch einen ständigen offenen Diskurs über das Problem _ , nämlich die Akzeptanz von internationaler Konfliktvermittlung in Fällen , in denen sich Kontrahenten gegenüberstehen und selber nicht zu einer friedlichen Lösung kommen . Das ist auch der Grund dafür , dass die Beratungen über den Brahimi-Bericht im Moment ins Stocken geraten sind . Wir sollten dazu beitragen , dass die Akzeptanz solcher Vermittlung und auch der Wille der Konfliktparteien zur Annahme dieser gestärkt wird . Dem entgegen steht immer der Souveränitätsgedanke ; dieser stellt ein großes Hindernis dar .