Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja eben ein starker Auftritt, Frau Dr. Wilms. Ich habe nur nicht verstanden, was Sie eigentlich sagen wollten. – Die ganze Zeit habe ich zugehört. – Sind Sie nun für diesen Gesetzentwurf, oder sind Sie dagegen? Man muss wissen, dass die Grünen auch in Schleswig-Holstein in der Landesregierung sind, und ich habe einen Brief vom Verkehrsminister Meyer bekommen, der eindringlich darum gebeten hat, dass die Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein bitte in die Anlage dieser Liste aufgenommen werden soll. Wir haben uns als Landesgruppe CDU SchleswigHolstein auch dafür eingesetzt, dass dies so erfolgt, und ich bin dankbar, dass es von der Bundesregierung aufgenommen worden ist. Nun sehe ich meine Kollegin aus Schleswig-Holstein, die das nicht zu würdigen weiß. Das passt nicht, Frau Kollegin. Ich wollte Sie hier loben, dass die Grünen endlich einmal dafür sorgen, dass Planungsverfahren beschleunigt werden. Wir wissen sehr wohl, dass wir Beteiligungsrechte in diesem Augenblick reduzieren. Aber vor die Alternative gestellt, dass die Rader Hochbrücke, eine leistungsfähige 1 500-Meter-Stahlkonstruktion aus dem Jahr 1972, irgendwann nicht mehr zu benutzen ist, müssen wir jetzt dort einsteigen, und das wollen wir auch. Wenn Sie dagegen sind, sagen Sie das, und sagen Sie es auch laut in Schleswig-Holstein. Den ganzen Sommer über gab es lange Staus, nicht nur von Pendlern, nicht nur von der Wirtschaft, auch von Touristen, die nach Dänemark wollten oder von Dänemark zurückkamen oder in Schleswig-Holstein Urlaub machen wollten. Es war gang und gäbe, dass man über eine Stunde in diesem Stau stand. Wir haben nicht so viele Brücken wie am Rhein. Bei uns muss man 70, 80 Kilometer fahren, um die nächste Brücke zu erreichen, um sie mit einem Lkw zu überqueren. Wir haben zwar leistungsfähige kleine Fähren, aber auch da waren die Staus enorm. Wir standen also vor der Entscheidung: Machen wir nichts, oder beschleunigen wir ein wenig? Deshalb bin ich dankbar, dass die Bundesregierung hier die Rader Hochbrücke aufgenommen hat, und wir weisen darauf hin, dass wir zurzeit immer noch keinen Schwerlastverkehr über diese Brücke führen können. Schleswig-Holstein ist ein Windland. Dort werden nicht nur Windanlagen gebaut, sie werden auch transportiert. Ich habe nun gehört, Herr Birkwald, wir sollen in Alternativen denken. Wir sollen neue Wasserwege und neue Schienenwege schaffen. Aber auch wenn wir das versuchen, sind die Linken dagegen. Wenn wir die Fehmarnbeltquerung machen wollen, eine neue wunderbare Schienenverbindung, um auf diesem Wege etwas zu transportieren, dann sind die Grünen dagegen. Also, egal was wir machen, es ist nie richtig. Nun machen wir einen kleinen Schritt, der einer Lösung entgegenkommt, und auch dagegen sind Sie noch. Ich bin maßlos enttäuscht von Ihnen, Frau Wilms, sonst sind Sie so eine nette Kollegin. Dass es überhaupt nicht einfach war, den vorliegenden Gesetzentwurf in seinem Umfang auf den Weg zu bringen, wissen wir auch. Wir hatten massiven Widerstand aus dem Justizministerium zu überwinden, zu Recht, weil die Ausnahme begründet werden muss. Aber ich bin dankbar, dass sich der Justizminister auf den Weg begeben hat und das Problem als so wichtig erkannt hat, dass wir jetzt zu einer Lösung kommen. Die Grünen kann ich heute also leider nicht loben. – Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Wilms. Bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion waren wir uns am Anfang doch verhältnismäßig einig. Wichtig ist, dass wir mit diesem Gesetzentwurf für eine erhebliche Zeitersparnis sorgen, und dass lange Klageverfahren, deren Dauer womöglich die Restnutzungsdauer der alten Brücke, der Rader Hochbrücke, erheblich überschreiten, vermieden werden. Wir haben das Problem erkannt, einen Lösungsvorschlag erarbeitet, und an die zügige Umsetzung gehen wir jetzt im Ausschuss und dann wieder hier im Plenum. Danke schön.