Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP hat es endlich geschafft . Über viele Legislaturperioden hinweg haben wir in den Koalitionsverhandlungen , erst mit der SPD , dann mit der CDU , vergeblich versucht , zu einer weiteren notwendigen Reform in diesem Bereich zu kommen . Erst nach der Bundestagswahl 1990 waren wir erfolgreich . Der Wegfall des § 175 StGB kommt spät , vielleicht zu spät , aber er kommt . Wir haben zu diesem Thema nur eine Kurzdebatte : vielleicht gut so , weil wir ein Thema behandeln , bei dem viele lieber aus dem Bauch als aus dem Kopf reagieren , aber gleichzeitig schade , weil die heutige Debatte vielfältig Anlaß zum Nachdenken geben muß . Wie wenige andere Vorschriften ist dieser Paragraph für hunderttausendfaches Leid , für Folter und Mord verantwortlich . Es gilt , heute an die zu erinnern , die sich ihre naturgegebene Sexualität nicht haben verbieten lassen und dafür im KZ geendet sind . Ich weiß , daß die heute beschlossene Regelung da und dort zu Kritik führen wird . Aber auch Kritiker müssen einräumen : Es gibt endlich kein Sonderrecht mehr für homosexuelle Männer . Wir haben dies nicht durch schrillen Aktionismus , sondern durch ruhige Sacharbeit erreicht . Wir beschränken uns auf das Selbstverständliche : die Strafbarkeit des Verhaltens , das wirklich strafwürdig ist . Weder das Ausnutzen einer Zwangslage noch die Zahlung eines Entgelts führt zu einer freiwilligen Entscheidung des jungen Menschen zum Geschlechtsverkehr . Und weder das Geschlecht des Täters noch das der jugendlichen Person ist dabei von Interesse . Die Kritik am Regierungsentwurf , es würden die normalen Begegnungen unter Jugendlichen in Zukunft strafrechtlich pönalisiert , entbehrt daher jeglicher Grundlage . Ich verschweige nicht : Wir haben uns in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner dafür eingesetzt , auf den Abs . 2 des § 182 StGB zu verzichten . Natürlich kann sehr wohl darüber diskutiert werden , ob das Ausnutzen der mangelnden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung strafwürdiges Verhalten ist . Ich bin sicher , daß die meisten meiner Kollegen in der Staatsanwaltschaft den hohen Aufwand bei der Einschaltung von Sachverständigen scheuen werden und deshalb die Vorschrift in der Praxis leerlaufen kann . Daher kann m an es sich leicht machen und sagen : Abs . 2 wird sowieso kaum angewandt werden . Aber wenn man das schon weiß , muß man sich fragen lassen , ob man dann nicht besser auf die Vorschrift ganz verzichtet . Aber ich sehe auch , daß es strafwürdige Fälle gibt , und der Kollege Eylmann hat einige Beispiele hier genannt . Wir werden deshalb dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen . . Ich freue mich sehr , daß meine Anregung , ob m an nichtdieAbsehensklauseldesbisherigen§175StGB in das neue Recht übernimmt , positiv beantwortet worden ist . Insbesondere die Bedenken gegen den Regierungsentwurf , die aus der Arbeit mit jugendlichen Strichern und Prostituierten geäußert worden sind , verlieren damit ihre Begründung . Es gibt keinen Rückschritt mehr . Gegenüber der bisherigen Rechtslage ändert sich nichts . Auch das ist für mich ein wichtiger Punkt bei der Ablehnung des Änderungsantrages der SPD . Die FDP freut sich über die Abschaffung des § 175 StGB , gibt sich mit dem heutigen Gesetz aber nicht zufrieden . Wir sind für weitere Reformschritte offen . Für uns gehört zu einem weiteren Abbau der offenkundigen Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen auch , daß es möglich sein muß , registrierte Partnerschaften einzugehen . Wir beraten bereits innerhalb der Partei intensiv über dieses Thema und werden dazu sicherlich in absehbarer Zeit Vorschläge für die verschiedenen Gruppierungen machen . 18704 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Jörg van Essen Der Kollege Meyer hat die Therapie- und Abhängigkeitsverhältnisse angesprochen . Ich bin ihm sehr dankbar , daß er uns im Rechtsausschuß darauf aufmerksam gemacht hat . Wir haben das in den Entschließungsantrag aufgenommen , der heute auch zur Abstimmung vorliegt . Die heutige Debatte gibt Anlaß zur Zufriedenheit , daß eine schlimme Vorschrift endlich , nach 120 Jahren , aus dem Strafgesetzbuch verschwindet . Es gibt wieder eine Rechtseinheit in Deutschland . Ich freue mich besonders darüber , daß wir das mit breiter Mehrheit beschließen werden . Vielen Dank . .