Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Rede , Herr Kollege Marschewski , reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Lächerlichkeiten und Peinlichkeiten , die zu diesem Thema bis heute hier stattgefunden haben . . Ich wundere mich , daß so ein honoriger Mann wie Herr Scholz oder so ein honoriger Mann wie Herr Schäuble sich zu diesem Vorgang hergeben . Ich stelle hier eindeutig fest , Herr Kollege Marschewski , damit einmal klar ist , wie Sozialdemokraten und ich Gewaltenteilung verstehen : Wenn ein Prozeß unterbrochen ist , weil der Angeklagte verhandlungsunfähig schwer herzkrank im Krankenhaus liegt , dann können Sie hier nicht sagen : Dieser Prozeß wird aus politischen Gründen verzögert . Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis ! . Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf - das werden die Experten bestätigen - ist ein unumstrittener , unbestechlicher Fachmann in diesen Fragen . Glauben Sie doch nicht ernsthaft , daß Sie der Justiz , diesem Mann und auch Ihrem Ansehen , Herr Marschewski , einen . Gefallen tun , wenn Sie dem unterstellen , er wolle den Prozeß aus wahltaktischen Gründen verzögern ! Nehmen Sie das ganz schnell zurück , sonst werden Sie sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sehen lassen können ! . Das zweite ist : Einen ehemaligen Kollegen , Karl Wienand , der unter einem Verdacht steht , der aber , glaube ich doch wohl , noch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Anspruch darauf hat , als unschuldig zu gelten , hier als Schuldigen zu diskreditieren ist ein unglaublicher Vorgang , Herr Marschewski . . Sie sollten sich für die Art und Weise schämen , wie Sie mit dem Ansehen eines Menschen umgehen - unabhängig davon , ob er Mitglied dieses Hauses war oder nicht . Wenn Sie auch andere ehemalige Kollegen dieses Hauses ansprechen - Hans-Jochen Vogel und Egon Bahr - , dann möchte ich Ihnen dazu nur eines sagen : Wenn Hans-Jochen Vogel eine Erklärung zu den Vorgängen , über die wir hier diskutieren , abgibt , die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigläßt , nämlich die Erklärung , er werde über dieses Gespräch mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD , Willy Brandt , an der Stelle etwas sagen , an der es zu sagen ist , nämlich in dem Prozeß als Zeuge , dann haben Sie das zu respektieren , nicht aber ihn hier zu diskreditieren , als drücke er sich vor Antworten . . Herr Kollege Hörster , wirklich der Gipfel der Peinlichkeit ist es , wenn ich ausgerechnet Sie das Loblied Willy Brandts singen höre . Für Sie sind immer nur tote Sozialdemokraten gute Sozialdemokraten . Wir lassen uns so etwas nicht gefallen . . Wer das Lebenswerk Willy Brandts jetzt in den Dreck ziehen will , weil er glaubt , er könnte mit Niederschriften , Notizen und Erklärungen von anderen , die irgend etwas berichten , politisch etwas bewirken , etwa mit der aberwitzigen Vorstellung , so etwas würde die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheiden , der tut dem Ansehen der Politik keinen Gefallen . . Wenn Sie wollen , daß diese Vorgänge aufgeklärt werden : Ich bin dafür , daß das Oberlandesgericht Düsseldorf sie aufklärt . Ich habe nämlich großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz , dieses Vorsitzenden und dieses Senats . . Ich habe auch sehr großes Vertrauen in die vorbereitenden Arbeiten der Bundesanwaltschaft . Aber wenn Sie politisch etwas klären zu müssen glauben , nach dem Spielchen , das Sie hier angefangen haben , Herr Scholz , dann fordern Sie doch einen Untersuchungsausschuß ! Setzen wir doch einen ein ! Diesbezüglich hat aber wenigstens ein einsichtiger Mensch in Ihrer Fraktion schon gesagt : Nein ! Das war der Bundeskanzler Kohl . . Zu diesem Vorgang muß man feststellen : Das muß geklärt werden . Der Angeklagte Karl Wienand bestreitet diese Vorwürfe ganz entschieden . Nicht ohne Grund liegt er wegen einer schweren Herzerkrankung im Krankenhaus . . - Das war ein Zwischenruf , den Sie ganz schnell aus dem Protokoll streichen lassen sollten , Herr Kollege Blank . Den Zwischenruf Vor Angst sollten Sie ganz schnell streichen lassen . Ich empfehle Ihnen das sehr . Das ist wohl Ihre Art , hier Politik zu machen . . Lassen Sie uns abwarten , wie dieser Prozeß ausgeht . Von mir aus können wir parallel dazu einen Untersuchungsausschuß einsetzen . Aber eines garantiere ich Ihnen : Ich werde solange dafür einstehen , daß Wienand das Recht auf die Unschuldsvermutung hat , solange nicht etwas anderes rechtskräftig entschieden ist . .