Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schmidt , meinen herzlichsten Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt ! Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg , als Ihrer Vorgängerin beschieden war . Ihr Ministerium bleibt bis auf den Posten der neuen Staatssekretärin , die die Integra tionspolitik in Ihr Ministerium einbringt , ein blasses und schwaches Ministerium mit geringer eigener gesetzgeberischer Kompetenz . Frau Schmidt , was finden Sie aus der letzten Legislaturperiode vor ? Erfolge und Misserfolge , zum Beispiel in der Steuerpolitik . Erstens . Es gab eine Erhöhung des Kindergeldes für Familien . Aber die letzte Kindergelderhöhung fiel ab dem dritten Kind aus . Ist das gerecht ? Widerspruch der Abg . Nicolette Kressl [SPD]) - Das letzte Familienfördergesetz hat ab dem dritten Kind keine Kindergelderhöhung gebracht . Das wissen Sie ganz genau , Frau Kressl . Zweitens . Herr Eichel hat heute - ich habe , wie Sie sicherlich auch , Frau Ministerin , sehr genau zugehört - ausgeschlossen , dass es in den nächsten vier Jahren mehr Kindergeld geben wird . Ist das gerecht ?  Drittens . Ich nenne die Steuermehrbelastung für Alleinerziehende durch den Wegfall des Haushaltsfreibetrages . Ist das gerecht ? Frau Ministerin , ich habe mir Ihr Buch gekauft  und habe es mir sehr genau durchgelesen . Ich fordere Sie auf : Machen Sie etwas für die Alleinerziehenden , die diese Steuerentlastung nicht mehr in Anspruch nehmen können . Viertens . Der Wegfall der Steuerentlastung bei den Familien bedeutet für sie , netto über weniger zu verfügen . Fünftens - das ist mein letztes Beispiel - : Die Erhöhung des BAföG bei gleichzeitiger Kürzung des Freibetrages für Eltern , deren Kinder auswärts studieren , bedeutet eine finanzielle Umschichtung bei den Familien . Frau Kressl , schauen Sie einmal in das 2 . Familienfördergesetz hinein . Dann sehen Sie , dass mindestens ein Drittel der Familien dieses Familienfördergesetz , das Sie so loben , selber finanziert hat . Meine Damen und Herren , Sie sehen also : Es gibt Licht und Schatten . Eine Glanzleistung war das nicht . Unser - nein , Ihr - Kanzler DIE GRÜNEN] : Unser aller Kanzler !) hat anlässlich seiner Regierungserklärung vor vier Jahren folgendes Versprechen gegeben - ich zitiere das für die neuen Mitglieder , die in dieser Legislaturperiode ihre Arbeit beginnen - : Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten . Dieses Wahlversprechen von 1998 hat er eindeutig gebrochen . In vier langen Jahren Rot-Grün haben Sie nichts , aber auch wirklich gar nichts gemacht . Und jetzt behaupten Sie , Sie fangen an .  Sie beginnen aber nicht mit einer finanziellen Förderung der Kommunen , sondern mit dem Betreuungsgipfel . Frau Bergmann wollte vor der Bundestagswahl einen so genannten Betreuungsgipfel einrichten . Das bedeutet , dass sich die Kommunen , die Länder und der Bund treffen und besprechen , wie sie zu mehr Kinderbetreuung kommen wollen . Mehr hat der Bundeskanzler derzeit nicht im Hut . Frau Schmidt , erst ab 2004 will der Bund die Kinderbetreuung für unter Dreijährige finanziell unterstützen . Sie haben diese Betreuung im Wahlkampf aber doch versprochen ! Kommen Sie mir nun nicht mit den Ländern . Die Länder müssen sich natürlich auch beteiligen ; denn Sie werden nie so viel Geld geben , dass es ausreicht . Meine Frage an Sie , Frau Schmidt , lautet : Warum unterstützen Sie das nicht jetzt und sofort ? Bereiten Sie im Haushalt 2003 die Grundlage für mehr Kinderbetreuung . Fangen Sie sofort an . Die Haushaltsberatungen stehen doch an . Sie könnten einen wichtigen Akzent setzen . Dann haben Sie in diesem Punkt auch bei mir Erfolg . Die Grünen nehmen den Mund immer zu voll . Am 18 . April dieses Jahres - daran kann ich mich sehr gut erinnern , weil ich an diesem Tag Geburtstag habe - haben die Grünen , liebe Kollegin Schewe-Gerigk , im Deutschen Bundestag für die nächste Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung gefordert . Bis jetzt : Fehlanzeige .  Abschaffung des Ehegattensplittings ist nicht . Bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung habe ich im Koalitionsvertrag nur vage Versprechungen gelesen . Dies geht nur , wenn Herr Eichel Ihnen als Frauen- und Familienpolitikerin die Möglichkeit dazu gibt . Bei einem Haushaltsdefizit von 3 Prozent glauben Sie doch wohl kaum , dass Ihnen Herr Eichel 2003 oder 2004 mehr Geld zur Verfügung stellen wird . Die Arbeitslosigkeit steigt . Es wird nicht zu einer niedrigeren Arbeitslosigkeit , mit der Sie immer rechnen , kommen . Sie werden nicht mehr Steuern einnehmen , um das alles bezahlen zu können . Ein Lieblingsthema der Grünen , das ich unbedingt ansprechen möchte , ist die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht . Dieser Bereich fällt auch in die Zuständigkeit unseres Ministeriums . Hierzu findet sich auf einer hinteren Seite des Koalitionsvertrages ein müder Prüfvermerk . Ihre Vorgängerin , Frau Schmidt , hat - das ist eine Kritik , die ich schon öfter deutlich geäußert habe - kei nerlei Anstalten gemacht , neue Konzepte für den Zivildienst und für die wichtige Zukunftsaufgabe , nämlich die neuen Rahmenbedingungen für das freiwillige bürgerschaftliche Engagement , zu erarbeiten . Hier hat die FDP in der letzten Legislaturperiode Initiativen eingebracht . Wir Liberale wollen eine bessere Grundlage für junge Leute , die sich ehrenamtlich engagieren wollen . Die neue Familienministerin hat ein Buch geschrieben ; darauf bin ich schon zu sprechen gekommen . Ich weise Sie auf das Kapitel hin , in dem es um ihre Wohnprobleme und um die Baukostenzuschüsse , die sie damals mit ihrer jungen Familie nicht erhielt , geht . Die aktuelle Diskussion , in der ich Frau Böhmer nur unterstützen kann , betrifft die Eigenheimzulage . Die Bundesregierung will hier einen Kahlschlag betreiben . Ich komme aus einer ländlichen Region . Ein eigenes Haus gehört hier besonders für Familien mit Kindern zur Lebensqualität ; es ist auch ein Stück Altersvorsorge . Die Regierung will jungen Ehepaaren , die noch Kinder bekommen wollen , die Unterstützung für ein Eigenheim streichen . Was ist das eigentlich für ein Familienbild ? Wollen Sie vorschreiben , dass ein Paar erst Kinder bekommen muss , um ein Haus finanzieren zu können ? Hier greifen Sie in die finanzielle Lebensplanung ein . Man kann es nicht nur aus dem Blickwinkel der SPD betrachten . Wir sind Liberale und schauen rundum . Wie sagen Ihnen : Lassen Sie das .  Die neue Eigenheimförderung , so wie sie angedacht ist , wird bei einem Neubau erst ab vier Kindern gezahlt . So werden Sie es nie schaffen .