Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut. Wir können stolz sein auf die Situation in unserem Land. Unsere Nachbarn beneiden uns um unser Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosenquote sinkt. Sie ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Beschäftigungsquote steigt. Sie liegt auf einem Rekordniveau. Wenn man fragt, welche Probleme wir in Deutschland haben, dann hört man im wirtschaftlichen Bereich zum Beispiel: „Fachkräftemangel“, oder man hört von den Leuten, es sei schwer, Handwerker zu bekommen. Das sind Probleme, um die uns unsere europäischen Nachbarn beneiden. Die Lage ist gut. Sie ist gut für Deutschland, allerdings, Herr Brandner, offensichtlich schlecht für die Opposition. Sie sind hier heute als Oppositionspolitiker angetreten, um, wie ich denke, die Regierung zu kritisieren. Sie haben sie kritisiert, aber nur ein bisschen; denn mehr ist Ihnen nicht eingefallen. Ich will versuchen, Ihnen zu erklären, was in unserem Haushalt steht, da Sie das offensichtlich nicht verstanden haben. Wir lehnen uns nicht entspannt zurück, sondern wir tun etwas. Wir sagen heute nicht einfach: „Es ist alles wunderbar; wir können uns also ausruhen“, sondern wir fragen: Was brauchen wir für morgen? Was müssen wir tun, damit der Zug Deutschland auch morgen noch auf dem richtigen Gleis ist? – Dazu müssen wir heute die Weichen richtig stellen. Die Themen liegen auf der Hand. Ich will sie auch benennen. Zunächst möchte ich aber feststellen: Wir leben in einer globalen Welt. Deswegen dürfen wir uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen. Länder wie China und Brasilien – ich nenne nur diese zwei Länder – sind im Kommen. Sie wollen mehr. Andere werden ihnen folgen. Deutschland ist geografisch gesehen ein kleines Land, aufgrund seiner Wirtschaftskraft ist es aber ziemlich bedeutend. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür müssen wir etwas tun: Erstens: Auf dem Gebiet der Technologie müssen wir vorne bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel im Bereich Luft- und Raumfahrt im kommenden Jahr immerhin 50 Millionen Euro mehr ausgeben. Ich weiß, dass Teile der Opposition das anders sehen. Sie wollen an dieser Stelle die Mittel kürzen. Die Grünen und die Linken haben ja entsprechende Anträge gestellt. Ich denke, sie haben nicht verstanden, was es heißt, auch morgen noch spitze in der Welt zu sein. Man muss genau in diesem Bereich heute investieren. Zweitens: der Mittelstand. Wir haben in Deutschland einen innovativen Mittelstand, und wir brauchen weiterhin einen innovativen Mittelstand. Deshalb ist ein weiterer zentraler Aspekt in unserem Haushalt die Förderung des Mittelstandes. Allein für Forschung und Entwicklung im Bereich der Innovationsförderung, für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, sind knapp 500 Millionen Euro vorgesehen. Das sind immerhin 100 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Drittens: Außenhandel. Als größte europäische Wirtschaftsmacht sind wir in hohem Maße vom Export abhängig. Wir müssen unsere Produkte nicht nur im Inland, sondern eben auch im Ausland verkaufen. Nur so wird es gelingen, dass wir unsere Position halten. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich das Ministerium gerade auf internationalen Fach- und Industriemessen engagiert. Solche Plattformen braucht der Mittelstand, um international repräsentieren zu können. Viertens: Fachkräftemangel. Ich denke, man kann dem Fachkräftemangel zunächst einmal begegnen, indem man versucht, seine eigenen Leute zu qualifizieren. Das tun wir. Im Bereich Bildung geben wir über den ganzen Haushalt verteilt deutlich mehr Geld als in den letzten Jahren aus, um genau diesem Anspruch gerecht zu werden, unsere eigenen Leute zu qualifizieren. Aber das wird nicht reichen. Wir werden Deutschland auch für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland interessant machen müssen. Deshalb sind die Mittel im Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ von uns im parlamentarischen Verfahren aufgestockt worden. Fünftens: Energiewende. Wir haben die Energiewende beschlossen. Wir werden aus der Kernenergie aussteigen und in Zukunft auf erneuerbare Energien setzen. Die dafür notwendigen Gesetze sind bereits verabschiedet. An dieser Stelle möchte ich nur das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und die Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften nennen. Damit man die Maßnahmen umsetzen kann, haben wir in den Haushaltsberatungen die nötigen Voraussetzungen im personalwirtschaftlichen Bereich getroffen. Hier sind insbesondere die Bundesnetzagentur und das BAFA gefragt. Dort haben wir das Personal entsprechend aufgestockt. – Natürlich könnte man mehr aufstocken, aber das ist schon einmal ein guter Schritt, und wir werden das weiter begleiten. Wenn diese Personalaufstockungen im nächsten Jahr umgesetzt werden, dann haben die Behörden genügend zu tun. Dann müssen wir sehen, wie die ganze Sache weitergeht. Wir machen so viel wie nötig. Das ist ein Schritt in der richtigen Größenordnung in die richtige Richtung. Sechstens: GRW. Seit 1990 haben wir in Bezug auf den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern viel erreicht. Heute hat Sachsen eine Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent. 2005 betrug diese über 18 Prozent. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit in sechs Jahren Kanzlerschaft Merkel ist eine tolle Wegmarke. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen weiterarbeiten. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für die GRW wieder aufgestockt werden, auch wenn es im Regierungsentwurf ursprünglich anders vorgesehen war. Ich sage ganz klar: Mein Ziel, unser Ziel ist, in Sachsen die Arbeitslosenzahlen von BadenWürttemberg zu erreichen, nämlich 3,7 Prozent. Diese sind deshalb so niedrig, weil Baden-Württemberg über 60 Jahre lang gut regiert wurde. Ich setze mich also immer wieder für die GRW ein. Wir haben die Mittel für die GRW in großem Einvernehmen um 40 Millionen aufgestockt. An dieser Stelle bitte ich das Ministerium, unseren politischen Willen als Haushaltsausschuss aufzunehmen und den Mittelansatz in Zukunft auf diesem Niveau fortzuschreiben. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, noch einmal Danke zu sagen für das große Engagement des Bundes bei der Sanierung der Wismut-Altlasten. Anfang September konnte zu diesem Thema ein Folgeabkommen paraphiert werden. Damit wird die Sanierung der Wismut über das Jahr 2022 hinaus gesichert sein. Wir geben viel Geld für die Fortsetzung der Sanierung und Rekultivierung des ehemaligen Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen aus. Dafür stehen im Haushalt die erforderlichen Mittel bereit. Die Wismut-Sanierung ist eine echte Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Es geht hier darum, eine Hinterlassenschaft des real existierenden Sozialismus in unserem Land Stück für Stück zu beseitigen; und langsam verschwinden die Spuren. Dafür recht herzlichen Dank. An dieser Stelle möchte ich noch einen weiteren Punkt erwähnen, nämlich die Umstrukturierung, die der Einzelplan in diesem Jahr erfahren hat. Er ist jetzt übersichtlicher und klarer. Der viel geschmähte Bauchladen des Bundeswirtschaftsministeriums ist Geschichte. Die Förderprogramme wurden gestrafft und neu ausgerichtet. Unrentable Programme wurden gestrichen. Die Ausrichtung auf einzelne Zielgruppen wie den Mittelstand wurde gestärkt. Der neue Aufbau macht das Ministerium bereit für die Herausforderungen der Zukunft. Das war keine leichte Aufgabe. Es hat mich und auch meine Kollegen Berichterstatter sehr gefreut, dass es uns gelungen ist, gemeinsam diese Herausforderung zu bewältigen. Ich hoffe, dass diese Neustrukturierung des Haushaltes vielleicht auch als Vorbild für andere Haushalte dienen könnte. Ich komme zum Schluss. Ich will an dieser Stelle den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums recht herzlich Dank sagen. Sie haben uns in den Haushaltsberatungen verlässlich begleitet und gut informiert. Die Zusammenarbeit ist wirklich gut. Dafür recht herzlichen Dank. Ich möchte natürlich auch den Mitberichterstattern danken. Ich denke, wir sind ein gutes Team und haben insgesamt gute Arbeit geleistet. Ich sage auch dem Hauptberichterstatter, Herrn Toncar, recht herzlichen Dank. Zum Schluss noch die überraschende Bemerkung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Haushalt zustimmen.