Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , dass das bis jetzt eine ausgesprochen müde Debatte ist . Das hat vielleicht etwas damit zu tun , dass wir heute Nachmittag schon eine etwas längere und erhitzte Debatte über den gleichen Minister geführt haben , der auch für den Aufbau Ost zuständig ist . Es kann sein , dass die Energien etwas verbraucht sind . Ich weise darauf hin , dass dies heute die letzte Debatte ist , die wir in dieser Legislaturperiode zum Stand der deutschen Einheit führen . Insofern kann ich meinem Kollegen Joachim Günther nur ausdrücklich recht geben : Es ist außerordentlich schwach , dass wir diese Debatte hier nachmittags um 16 Uhr und nicht morgens zur Primetime führen . Das wäre diesem Thema absolut angemessen . Ich kann dazu nur sagen , dass wir uns hier einmal einen Ruck geben müssen . Ich spreche zu diesem Thema hier vorne jetzt schon zum sechsten oder siebten Mal und habe natürlich alle Berichte zum Stand der deutschen Einheit sehr aufmerksam gelesen . Wenn man sich einmal die Berichte dieser Legislaturperiode anschaut , dann muss man sagen : Der Bericht über das Jahr 2005 aus dem Jahre 2006 war wirklich positiv , weil er eine sehr ehrliche und relativ schonungslose Analyse der Situation in Ostdeutschland enthielt . Der Bericht aus dem Jahre 2007 fiel schon wieder in alte Stereotype zurück : viel erreicht , der Aufholprozess gewinnt an Fahrt , die Schere schließt sich . Wir haben uns damals gefragt , wie sich bei einem Unterschied von 0 ,3 Prozent beim Wirtschaftswachstum zwischen Ost und West eine Schere schließen kann . Joachim Günther hat eben auch noch einmal darauf hingewiesen , dass sich bei Betrachtung eines längeren Zeitraums ganz deutlich zeigt , dass es beim Aufholprozess seit etwa 12 , 13 Jahren eine Stagnation gibt . Dabei kann man doch nicht von einer sich schließenden Schere sprechen . Dieses Jahr gibt es eigentlich wieder einen Rückfall in das Jahr 2006 . Es werden die industriellen Stärken und die strukturellen Defizite beschrieben . Wir sind eigentlich wieder dort , wo wir schon vor drei Jahren waren , aber es werden keine Rückschlüsse aus der guten Analyse gezogen . Das genau ist das Dilemma nicht nur dieser Großen Koalition , sondern auch des Ministers und seines Ministeriums . Hier erwarte ich einfach mehr . An dieser Stelle erwarten auch die Leute von uns ehrliche Analysen mit ehrlichen und vor allen Dingen auch nachvollziehbaren Lösungsvorschlägen mit der entsprechenden Diskussion . Ich will das nicht immer wiederholen , weil die Zusammenlegung der Debattentage mit den Jahrestagen 9 . November und 9 . Oktober natürlich immer wieder beschworen wird : Die Lebensleistung der Ostdeutschen ist , das ist keine Frage , überragend - jeden Tag und auch in schwierigen Situationen . Das muss man auch immer wieder sagen . Ich erinnere daran , dass wir letztes Jahr hier eine gewaltige Debatte über das Einheitsdenkmal geführt haben . Ich stelle jetzt fest , dass ich vom Minister und auch aus den Reihen der Koalition nichts dazu höre . Was ist denn jetzt eigentlich mit dem Einheitsdenkmal ? Wenn ich der Presse jetzt einmal wirklich glauben kann , dann schaffen Sie es in dieser Legislaturperiode offensichtlich nicht einmal , dass das Einheitsdenkmal zum 20 . Jahrestag im nächsten Jahr steht . Das ist wirklich ein Armutszeugnis . An meine Kolleginnen und Kollegen aus Leipzig gerichtet , die heute nicht anwesend sind , kann ich nur sagen : Vermutlich werden es die Leipziger wieder selbst in die Hand nehmen müssen und sich selbst ein Denkmal bauen müssen . Ich glaube nicht , dass die Große Koalition in der Lage sein wird , uns an dieser Stelle etwas Positives zu liefern . Es gibt viele Themen . Wir werden heute Abend noch eine Debatte zum Investitionszulagengesetz führen . Darauf werde ich noch eingehen . Es ist interessant , wenn man Revue passieren lässt , was die CDU/CSU und die SPD im letzten Jahr zum Aufbau Ost beigetragen haben . Da hat man sich über die CDU/CSU schon arg gewundert . Ich erinnere beispielsweise an den Ost-Kongress in Dresden . Interessanterweise hat noch niemand in irgendeiner Weise darauf Bezug genommen , was ihr damals dort verzapft habt - vielleicht gehen die nächsten Redner noch darauf ein - und was ihr auch groß diskutiert und verkündet habt . Selbst der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt hat dazu gesagt , dass man so keine Diskussion Ost führen kann . Insofern erwarte ich von Ihnen auch an der Stelle etwas mehr Konstruktivität . Lieber Volkmar Vogel , ich schätze dich sehr , aber du hast eher eine verkehrspolitische als eine aufbaupolitische Rede gehalten . Ich frage die beiden Kollegen , die gleich zu dem Thema sprechen werden : Was enthält der Entwurf der CDU/CSU für den Osten jenseits der Frage , wo wir 1989 waren , ob auf der Straße oder in irgendwelchen Ämtern ? Zur SPD . Es war sehr interessant , als die CDU/CSU ihr Papier in der Bundesgeschäftsstelle vorgestellt hat . Die Kollegen von der SPD standen mit ihrem Gegenentwurf vor dem Haus , um ihn dort zu verteilen . Wenn man beide Papiere gelesen hat , hat man gemerkt , dass sich die Große Koalition nicht grün ist . Wenn sie sich nicht grün ist , dann ist das nicht gut für die Menschen in Ostdeutschland . Das hilft uns insgesamt nicht weiter . Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition . An dieser Stelle haben wir von Ihnen nicht viel zu erwarten . Ich lade Sie alle ein , an unserem Ost-Kongress am 12 . und 13 . Dezember teilzunehmen . Wir werden nicht von großen Masterplänen schwadronieren , die sonst immer gefordert werden . Wir werden grüne Impulse für Ostdeutschland vorstellen . Es sind 15 an der Zahl . Ich werde noch erläutern , welche Impulse das konkret sind . Es geht darum , den Menschen ehrliche Botschaften zu vermitteln , statt ihnen große Masterpläne und Worthülsen zu verkaufen , die sie nicht voranbringen , wie es in den letzten Jahren oft genug der Fall war . Wir müssen die Wirtschaftsförderung viel stärker von der Investitionsförderung auf die Innovationsförderung verlagern . Neulich hat in Dresden der Bildungsgipfel stattgefunden . Zumindest ist erkannt worden , dass das Thema Bildung für uns sehr wichtig ist . Aber wir werden nicht an unseren Worten , sondern an unseren Taten gemessen . Unsere Taten lassen etwas ganz anderes zu . Ich denke in diesem Zusammenhang an die Verwendung der Mittel in Korb II . Das sind die überproportional hohen Mittel , die der Bund im Rahmen des Solidarpakts an die ostdeutschen Bundesländer gibt . Wir geben fünfmal so viel Mittel für harte Infrastrukturmaßnahmen aus wie für Maßnahmen , die für den Standort Ostdeutschland wichtig sind , nämlich in den Bereichen Bildung , Forschung , Entwicklung und Innovation . An dieser Stelle müssen wir unbedingt umsteuern . Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag für die letzten Jahre des Solidarpakts , 50 Prozent der Korb-II-Mittel in diese Bereiche zu investieren . Was das Handlungsfeld Bildung angeht , konnte ich kaum glauben , was ich heute im Tagesspiegel gelesen habe : Ost-Länder wollen neuen Soli , und zwar den Bildungssoli . Das ist unsere Erfindung , die wir im Rahmen der Föderalismusreform II vorgestellt haben . Seinerzeit sind wir von allen anderen abgebügelt worden . Ich müsste eigentlich Urheberrechtsgebühren von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verlangen , weil sie unseren Bildungssoli eins zu eins als ihr Produkt verkaufen . Sie glänzen wieder einmal durch Abwesenheit . Das zeigt , wie wenig offensichtlich auch von dieser Seite im Bildungsbereich zu erwarten ist . Der Ansatz von Herrn Tillich , immer mehr Geld zu fordern , ist der falsche Weg . Das Problem besteht nicht darin , dass wir zu wenig Geld im System haben ; wir richten aber mit dem zur Verfügung stehenden Geld zu wenig aus , vor allem deswegen , weil wir in den letzten Jahren den Fehler gemacht haben , die Politikfelder Bildung , Forschung und Innovation sträflich zu vernachlässigen . Zum Schluss komme ich zum Rentenwert Ost-West . Lieber Kollege Claus , wir haben bereits im September hierzu einen Antrag vorgelegt . Die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk war dabei für uns federführend . Ich gebe Ihnen eine gute Empfehlung : Lesen Sie den Antrag ! Dann können wir demnächst darüber diskutieren . - Ja , genau das ist der Punkt . Sie versprechen den Leuten alles nach dem Motto Wasch mich , aber mach mich nicht nass ! . - Ich habe schon vor fünf Jahren in diesem Hause darauf hingewiesen , dass uns die dauerhafte Niedriglohnpolitik in Ostdeutschland noch einmal mordsmäßig auf die Füße fallen wird . Mit der jetzigen Regelung der Rentenwerte werden wir nicht zurande kommen . Insofern brauchen wir andere Lösungen . Die Lösungen , die wir dazu vorgelegt haben , sind innovativ und intelligent . An dieser Stelle brauchen wir Ihre Unterstützung von allen Seiten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .