Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die kontroverse und hitzige Geschäftsordnungsdebatte hat gezeigt , wie wichtig das Thema ist , über das wir heute beraten und entscheiden . Es ist verständlich , dass man hart ringt . Unverständlich ist allerdings , dass der Eindruck erweckt wird , hier würde irgendetwas im Hauruckverfahren - sozusagen im Sprint - durchgezogen . Wir haben einen Marathonlauf hinter uns und würden keinen besonders guten Eindruck hinterlassen , wenn wir jetzt fünf Meter vor dem Ziel kollabierten . Herr Burgbacher , ich greife gerne Ihr Bild aus dem Fußball auf . Sie haben uns zu Recht mit Fußballspielern verglichen . Heute Morgen beschließen wir die Föderalismusreform ; heute Nachmittag stellen wir die Weichen für das Halbfinale . - Erst einmal müssen wir ins Halbfinale kommen , Frau Künast . Wir müssen immer die richtige Reihenfolge einhalten . Herr Burgbacher , Sie haben doch dem Antrag zugestimmt , die Reform der Finanzverfassung zu vertagen . Glauben Sie , dass eine Mannschaft einen guten Eindruck auf die Zuschauer macht , wenn sie fünf Minuten vor Spielende das Spielfeld verlässt und ankündigt , noch einmal ins Trainingslager zu gehen , weil sie noch ein bisschen üben will ? Herr Kollege Struck , Sie haben hinsichtlich der Länderfinanzen richtigerweise darauf hingewiesen , dass der Freistaat Bayern über lange Jahre hinweg Nehmerland war und vom Länderfinanzausgleich profitiert hat . Sie hätten aber auch ergänzend hinzufügen müssen , dass bis zum Jahr 2006 der Freistaat Bayern mehr als doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat , als er früher erhalten hat . Es gibt kein solidarischeres Land als den Freistaat Bayern . Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland , das vom Nehmerland zum Geberland geworden ist . Wenn alle Bundesländer Geberländer wären , dann brauchten wir keine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen . Jetzt kommen wir zu den Details . Worum geht es ? Es geht um die größte Staatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Es geht um die Entflechtung der viel zu dichten Verflechtung der Bund-Länder-Beziehungen , deren Folge die gegenseitige Blockade nicht nur , aber auch im Gesetzgebungsverfahren war . Es geht um die klare Abgrenzung der Kompetenzen der Länder von den Kompetenzen des Bundes und es geht um die Stärkung der Demokratie , damit die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft erkennen können , welche politische Ebene für welches Thema zuständig ist und wer die alleinige Verantwortung trägt . Es geht darum , dass diese Verantwortung nicht mehr auf die jeweils andere parlamentarische Ebene abgewälzt werden kann . Die Bürgerinnen und Bürger haben davon einen Vorteil . Sie sind Gewinner dieser Reform . Gewinner ist aber auch der Bund . Es wäre doch für uns alle ein enormer Fortschritt , wenn in Zukunft diejenigen Gesetze , die wir hier beraten und beschließen , eins zu eins im Bundesgesetzblatt stehen würden . Das wäre doch ein Gewinn für uns alle . Wir haben über Jahrzehnte hinweg - das ist schon fast die Regel - unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und im Bundestag gehabt . Fast zwei Drittel aller Gesetze sind zustimmungspflichtig . Sie können nur in Kraft treten , wenn auch der Bundesrat zustimmt . Das eigentliche Gesetzgebungsorgan ist in den letzten Jahrzehnten der Vermittlungsausschuss geworden , der immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt hat . Wenn wir wieder Vertrauen in die Politik und in uns Politiker zurückgewinnen wollen , dann ist Transparenz das oberste Gebot . Dann muss der Deutsche Bundestag wieder in öffentlicher Sitzung als Forum der Nation über seine eigenen Gesetze endgültig entscheiden können . Es soll sogar vorgekommen sein , dass im Vermittlungsausschuss sachfremde Materien miteinander verkoppelt worden sind , dass Tauschgeschäfte gemacht wurden . Die Koalition hat vor wenigen Tagen gezeigt , dass es auch völlig anders geht . Wir wollen die Reformziele durch eine Reduzierung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von jetzt gut 60 Prozent auf gut 30 Prozent erreichen . Das ist in unserem Interesse . Das soll Zug um Zug gegen die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen , die jetzt noch der Bund hat , an die Länder geschehen . Wir wollen den Typ Rahmengesetzgebung abschaffen und wir wollen den neuen Typ Abweichungsgesetzgebung in das Grundgesetz aufnehmen . Wir wollen das Grundgesetz europatauglicher machen . Wir etablieren einen nationalen Stabilitätspakt . Das ist in unserem Interesse , im Interesse des Bundes . Und - das freut auch den Innenpolitiker - : Wir wollen unserem Bundeskriminalamt eigene Kompetenzen zur Terrorbekämpfung geben . Das Konzept , das Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt , stößt auf Zustimmung , aber auch auf Kritik . Die einen sagen , das sei der Königsweg , die anderen sagen , das sei ein Irrweg . - Was kann einem Politiker der Union Besseres passieren , als von links außen kritisiert zu werden . Das ist für uns geradezu eine Auszeichnung . Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte sich an der einen oder anderen Stelle andere Lösungen vorstellen können . Ich nehme als Beispiel das Thema Beamtenrecht . Es waren gerade die Länder , die Anfang der 70er-Jahre den Bund händeringend darum gebeten haben , im Beamtenrecht für die Besoldung , für die Versorgung und für das Laufbahnrecht einheitliche Regelungen zu schaffen . Jetzt wollen die Länder den entgegengesetzten Weg gehen . Sie weisen aus ihrer Sicht nicht ganz zu Unrecht darauf hin , dass 89 Prozent der Beamtinnen und Beamten in der Bundesrepublik Deutschland nicht Bundesbeamte , sondern Länder- und Kommunalbeamte sind , also ihre eigenen Leute . Deswegen müssen wir doch zumindest respektieren , dass sie eine größere Personalhoheit über ihre eigenen Landesbediensteten haben wollen . Ich werbe aus voller Überzeugung für diese Reform . Sie ist für die Modernisierung des Landes und für die Stärkung der Demokratie wirklich unerlässlich . Sie ist ein fairer Kompromiss zwischen den politischen Interessen , die der Bund - also wir - hat , und den legitimen Anliegen der Länder . Im Detail wären andere Regelungen gut zu begründen ; der Kollege Struck hat auf die Themen Strafvollzug und Heimrecht hingewiesen . Es wäre jedoch unverantwortlich , wegen Bedenken im Detail , die es auch bei uns gibt , die gesamte Reform komplett scheitern zu lassen . Das wäre nach jahrelangen Verhandlungen wirklich eine Blamage für uns alle . Wenn ich alle sage , dann meine ich Regierung und Opposition . Es soll niemand glauben , dass er davon einen Vorteil hätte ! Hierdurch hätte sich das Thema Föderalismusreform - von deren Notwendigkeit sind wir alle überzeugt - für Jahrzehnte erledigt ; das muss man wissen . Unverantwortlich wäre es vor allem deshalb , weil ein Scheitern dieser Reform das Symbol für die Selbstfesselung des Staates und Ausdruck der Reformunfähigkeit unseres Landes wäre . Es soll niemand glauben , dass er als Parlamentarier , dass der Deutsche Bundestag als Gesetzgebungsorgan , dass die Länder einen Vorteil davon hätten , wenn wir scheiterten . Das Gegenteil ist richtig . Es ist richtig , dass wir Kompetenzen an die Länder abgeben . Warum aber wird dauernd unterschlagen , dass die Länder auch Kompetenzen an den Bund abgeben ? Richtig ist , dass der Bund jede Menge neuer Kompetenzen erhält . Der für mich bedeutendste Gewinn besteht darin , dass zukünftig zwei Drittel aller Kompetenzen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung von der so genannten Erforderlichkeitsklausel befreit werden . Spätestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur haben die Länder eine unglaublich starke Stellung im Verfassungsgefüge , genauer gesagt bei der Gesetzgebungstätigkeit des Bundes . Es ist in unserem ureigenen Interesse , dass wir möglichst viele Gesetzgebungsmaterien von dieser Klausel befreien . Wenn das geltende Recht weiterhin Bestand hätte , bestünde die reale Gefahr , dass weite Teile des Bundesrechtes komplett versteinern und wir überhaupt nichts mehr ändern können . Dauernd schwebte das Damoklesschwert der Rechtsunsicherheit über jedem Gesetz und auch den entsprechenden Verwaltungsakten der Länder . Das kann doch nicht in unserem Interesse sein . Die Länder bekommen Kompetenzen dort , wo sie schon jetzt für den Vollzug der Gesetzgebungsmaterien zuständig sind . Thema Strafvollzug ; Kollege Struck hat es angesprochen . Ich teile das , was er sagt , füge aber Folgendes hinzu : Es war der Bund , der den Ländern die Kompetenz für den Strafvollzug angeboten hat . Die Länder haben dieses Angebot angenommen . Dass man sie dann dafür kritisiert , dass sie ein Angebot des Bundes annehmen , ist nicht in Ordnung . Die Länder erhalten nicht nur mehr Kompetenzen . Sie erhalten auch eine größere politische Verantwortung . Wir sollten keinen Zweifel daran haben , dass die Länder dieser Verantwortung auch gerecht werden . Die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Landtagen sind doch genauso verantwortungsbewusst wie wir . Sie alle müssen sich in gleicher Weise wie wir vor der Öffentlichkeit für ihr Tun oder Unterlassen rechtfertigen . Wir dürfen doch nicht glauben , dass wir als Bundesgesetzgeber , nur weil wir eine größere Einheit bilden , per se der bessere Gesetzgeber seien . Die Länder bekommen Kompetenzen und Verantwortung und werden sie auch wahrnehmen . Bedenken gibt es natürlich auch bei der Abweichungsgesetzgebung . Aber es ist nicht richtig , dass der Bund im wichtigen Bereich Natur- und Umweltschutz bislang die volle Regelungskompetenz hatte . Das ist schlicht falsch . Erst durch die Reform bekommt der Bundesgesetzgeber eine Vollkompetenz . Erst durch diese Reform hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit , zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Umweltgesetzbuch vorzulegen . Es ist nicht richtig , dass die Länder beim Umweltrecht generell vom Bundesrecht abweichen dürfen . Sie erhalten Abweichungsrechte dort , wo der Bund bislang nur eine Rahmenkompetenz hatte . Es ist auch richtig , dass wir den Typ Rahmengesetzgebung abschaffen ; denn er hat sich nicht bewährt .  Der Bund sagt : Wir würden euch Landeskindern gerne ein wunderschönes Kunstwerk hinstellen , aber wir dürfen leider nur den Rahmen zimmern ; das Bild liefern die Länder . - Die Länder sagen : Wir würden tolle Kunstwerke fabrizieren , aber der Rahmen ist so groß , dass man vor lauter Rahmen das Bild nicht sehen kann . - So schiebt jeder die politische Verantwortung auf den anderen . Das nützt niemandem . Deswegen müssen wir damit heute ein Ende machen . Der Bund hat zukünftig Umweltkompetenzen mit Abweichungsmöglichkeiten . Das ist richtig . Der Bund hat zukünftig aber auch Umweltkompetenzen ohne Abweichungsmöglichkeiten - beispielsweise bei Luft , Lärm und Abfallwirtschaft - und es wäre gut , wenn wir auch in der heutigen Debatte keinen gegenteiligen Eindruck erweckten . Jede Abweichung , die die Länder vornehmen wollen , muss doch gut begründet sein . Was kann unserem Land eigentlich mehr nutzen als ein wirklicher Wettbewerb innovativer , kreativer Ideen ? Ein Wettbewerb um die besten Lösungen ist das Beste , was diesem Land passieren kann , übrigens nicht nur beim Thema Föderalismus . Es bleibt die vielfach gestellte Frage - es ist schon angesprochen worden - , warum wir keine Länderneugliederung - sprich : eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer - erörtert und ins Auge gefasst haben . Die Bundesländer haben eine sehr unterschiedliche Größe , sehr unterschiedliche Einwohnerzahlen und eine sehr unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkraft . Ebenso notwendig wie diese Reform - ich stimme sofort zu , Herr Burgbacher - ist eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Das erste Thema ist mit dem zweiten Thema untrennbar verbunden . Aber eine Länderneugliederung , genauer gesagt : eine Neugliederung des Bundesgebiets , kann nicht von uns , also von oben , verordnet werden . Neue Länder lassen sich nicht gegen die Herzen der Menschen schaffen . Wenn die Menschen ihr Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen haben , wenn sie sich mit einem Land , mit einem Stadtstaat identifizieren , dann kann es nicht Sache anderer sein , ihnen diese Identifikation zu nehmen . Deswegen müssen wir die Menschen zunächst von der Notwendigkeit einer Länderneuordnung überzeugen . Wenn das geschehen ist , dann müssen wir sie darüber entscheiden lassen . Meine herzliche Bitte , liebe Kolleginnen und Kollegen : Stimmen Sie dieser Reform zu ! Sie ist in unserem eigenen Interesse . Sie ist im Interesse des Landes und im Interesse aller Menschen , denen wir verpflichtet sind . Danke .