Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen !  - Warten Sie doch ab ! - Der Antrag der FDP mit dem Titel Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen ist - Herr Kollege Thiele , ich sage das ungern , aber das ist leider die Wahrheit - ein schillerndes Beispiel für puren und heuchlerischen Populismus . - Doch , das ist so . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie tun so , als ob Sie Sachwalter der Krankenversicherten wären , und fordern als Fraktion Vertrauensschutz für die Bezieher von Betriebsrenten , Versorgungsbezügen und anderen Einkünften , während es Beschlusslage der FDP - damit muss man sich doch einmal auseinander setzen - ist , die gesetzliche Krankenversicherung komplett abzuschaffen . Nach Ihrer Beschlusslage müssten sich alle bislang gesetzlich Versicherten - darauf gehe ich gerne näher ein - privat versichern . Dass dies für die Mehrheit der Menschen in unserem Land , insbesondere für die Kranken , für die Familien , für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und für die Rentner , für die Sie sich ja jetzt angeblich mit Ihrem Antrag einsetzen , erheblich teurer würde , das schert Sie sonst in der Regel nicht . - Lieber Herr Kollege Thiele , ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun , nur über ein Segment Ihrer Politik zu diskutieren , wie es Ihnen gerade gefällt , sondern ich setze mich mit der Haltung der FDP insgesamt auseinander . Allein die Verwaltungskosten verschlingen bei den privaten Krankenversicherungen mit 12 ,3 Prozent der Gesamtausgaben mehr als doppelt so viel wie bei den gesetzlichen Krankenkassen . Ginge es nach der FDP - Sie haben ja die Zahl von 2 Milliarden Euro genannt , die die Bezieher von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten jetzt insgesamt abführen müssen - , müssten von den Rentnerinnen und Rentnern , wenn das Ausgabevolumen der GKV von circa 140 Milliarden Euro jährlich privatisiert würde , allein 9 Milliarden Euro mehr an Verwaltungskosten aufgebracht werden . Dem stehen die von Ihnen genannten 2 Milliarden gegenüber . Auch das muss man einmal der Öffentlichkeit sagen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie fordern doch Wettbewerb . Die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 5 ,39 Prozent zeigen - ich wusste doch , was Sie sagen ; dafür braucht man ja kein Hellseher zu sein - , dass der Wettbewerb die gesetzlichen Kassen - nur dort findet ja überhaupt einer statt ; um die Privatversicherten findet ja kein Wettbewerb mehr statt , da die nur theoretisch , aber in der Praxis überhaupt nicht wechseln können - zu wirtschaftlichem Handeln zwingt . Die Verwaltungskosten bei den gesetzlichen Krankenkassen fallen also gegenüber denen der PKV-Unternehmen geradezu bescheiden aus . Ich sage Ihnen noch eines : Aus einer solchen Privatisierung erwächst wahrlich kein Effizienzgewinn , weder in Bezug auf Qualität noch auf Wirtschaftlichkeit . Letzten Endes wären die Versicherten diejenigen , die die Zeche bezahlen müssten .  Ich möchte jetzt gern auf Ihre Klage , verehrter Herr Kollege Thiele , dass hier überfallartig etwas durchgesetzt wurde , eingehen . Vertreter Ihrer Partei waren doch bei den Konsensgesprächen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Sommer 2003 dabei . Die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei - Herr Kollege Parr ist ja anwesend - sind ausgestiegen , weil sie mit der einzigen Forderung , die von ihnen gebetsmühlenartig wiederholt worden ist , nämlich nach Einführung von Kostenerstattung - was ja den ersten Schritt in die Privatisierung darstellen würde - , bei keinem der anderen Beteiligten auf Gehör stießen und damit keine Chance zur Umsetzung sahen . Deshalb sind Sie doch ausgestiegen . Sie haben sich der Gesamtverantwortung entzogen und versuchen stattdessen jetzt mit Ihrem Antrag , populistisch Stimmen zu fangen . Das wird Ihnen nicht gelingen . Die Menschen durchschauen diese Art von Spielchen , denn Ihre Vorschläge münden immer nur in erhebliche , unnötige finanzielle Mehrbelastungen bei den Versicherten und in die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen für die Leistungserbringer . Darum geht es Ihnen doch eigentlich . Herr Kollege Thiele , bezüglich des in Ihrem Antrag eingeforderten Vertrauensschutzes möchte ich auf ein Urteil des Sozialgerichts München hinweisen . Es hat zu dieser Regelung des GKV-Modernisierungsgesetzes am 30 . September letzten Jahres festgestellt , dass sie verfassungskonform ist . Wörtlich heißt es in dem Beschluss : Im Verhältnis zu anderen Einkunftsarten , die zur Beitragsbemessung . . . herangezogen werden , unterfällt die Heranziehung des Versorgungsbezuges zur Beitragsbemessung dem allgemeinen Gleichheitssatz . Und weiter : § 248 SGB V verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot , . . . Solch ein Urteil sollten Sie sich schon einmal zu Gemüte führen , ehe Sie , wie im Antrag Ihrer Fraktion , behaupten , die Neuregelung verstoße gegen den Tatbestand des Vertrauensschutzes . Diesbezüglich will ich Sie auch darauf hinweisen , dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Neuregelungen , die belastend auf gegenwärtige und zukünftige Sachverhalte einwirken , grundsätzlich zulässig sind . Voraussetzung ist , dass bei der Abwägung das Allgemeinwohl Vorrang hat . Das besagt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die Sie doch kennen . Betriebsrenten , Versorgungsbezüge und Direktversicherungen waren bisher die einzigen nennenswerten beitragspflichtigen Einnahmen , die nicht zum vollen Beitragssatz herangezogen wurden . Auch daran will ich erinnern : Das Bundessozialgericht kommt in einem früheren Urteil zu dem Schluss , dass Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann beitragspflichtig sind , wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentenbezieher früher keine Berufstätigkeit ausgeübt hat . Deshalb können für Versorgungsbezüge keine anderen Grundsätze gelten als die , die wir aufgestellt haben . Ich will zusammenfassend feststellen : Mit Ihrem Antrag wollen Sie , meine Damen und Herren von der FDP , davon ablenken - das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen - , dass Ihnen ein gänzlich anderes Gesundheitssystem zugunsten der Besitzstandswahrer und zulasten der Versicherten und Patienten vorschwebt . Sie wollen schlicht die Privatisierung von Gesundheitsrisiken . Das würde insbesondere die 10 Prozent der Versicherten treffen , die 80 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen verursachen . Das sind die chronisch Kranken und die Sterbenskranken . Diesen helfen Sie mit Ihren gesundheitspolitischen Vorstellungen nicht . Die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen - das ist die Konsequenz - würden bei schweren Erkrankungen allein gelassen . Sie wollen die Gesellschaft - das zeigt Ihr Antrag - aus der sozialen Gesamtverantwortung entlassen . Bei der Abwägung und vor die Entscheidung gestellt : volle Beiträge auf Betriebsrenten , Versorgungsbezüge und Direktversicherungen oder Privatisierung der gesundheitlichen Risiken , wird die Entscheidung der Bürger so ausfallen - da bin ich mir ganz sicher - , wie es Ihren Wahlergebnissen entspricht . - Ich weiß natürlich , dass Ihnen das nicht gefällt . Aber , verehrter Herr Kollege Kolb , ob es Ihnen gefällt oder nicht : Wir werden nicht schweigen und werden der Bevölkerung deutlich machen , wohin Ihre Vorstellungen letzten Endes führen . Sie nehmen sich in populistischer Weise ein Segment heraus , das bei der Bevölkerung sicherlich nicht gerade Freude ausgelöst hat . Ich sage aber noch einmal : Wenn die Bevölkerung vor die Alternative gestellt wird : ein Gesamtversorgungssystem mit einem breiten Leistungskatalog oder ein abgespeckter Leistungskatalog , den Sie im Rahmen einer so genannten Grundversorgung einführen wollen , dann wird der Anteil der Bevölkerung , der sich für Ihren Vorschlag ausspricht , nur so hoch sein , wie es Ihren Wahlergebnissen entspricht . Deshalb wird es Sie , meine Damen und Herren von der FDP , sicherlich nicht überraschen , wenn ich namens meiner Fraktion ankündige , dass wir Ihren Antrag - wie schon im Ausschuss - auch hier ablehnen werden .