Partei: SPD
Die verfügbaren Informationen , die mir vorliegen , laufen , was das Wachstum angeht , auf einen Korridor von ungefähr 0 ,2 Prozent bis minus 1 Prozent hinaus . Insofern liegen die Planungen der Bundesregierung - das gebe ich zu - am oberen bzw . am optimistischen Ende der momentan verfügbaren und vorliegenden Informationen . Damit bewegen wir uns im Rahmen dessen , was wir auch in unseren Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft , der Verbände und der Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft hören . Daher halte ich es für legitim , dass der Haushalt vor dem Hintergrund dieses Korridors aufgestellt wurde . Ich will zu dem Punkt zurückkommen , an dem ich vorhin versucht habe , aufzuhören : zur Geschwindigkeit , mit der öffentlich , aber auch in unserer eigenen Kommunikation konsumiert wird , was in Gang gesetzt worden ist . Da mir nicht sehr viel Zeit zur Verfügung steht , will ich nur daran erinnern , was das Kabinett am 7 . Oktober diesen Jahres beschlossen hat : Entlastungen in Höhe von 6 ,7 Milliarden Euro im Jahre 2009 und Entlastungen in Höhe von 13 Milliarden Euro im Jahre 2010 , und zwar ohne Hebelwirkung . Diese Beträge umfassen nur das , was die öffentlichen Haushalte insgesamt zur Konsolidierung beitragen . Ich möchte insbesondere an die weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erinnern , die mit 4 bis 4 ,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird . Insgesamt hat diese Koalition den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in den letzten drei Jahren von 6 ,5 auf 2 ,8 Prozent gesenkt , mit einem Entlastungsvolumen von 30 Milliarden Euro . - Darauf komme ich gleich zu sprechen . Seien Sie doch nicht so nervös . Ich lege Ihnen diesen Zusammenhang noch dar . - Meine Mutter würde sagen : 30 Milliarden Euro sind 60 Milliarden DM . Über die Größenordnung dieses Betrages reden wir aber gar nicht . Auf der anderen Seite kam es zu einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0 ,5 Prozent ; das entspricht einem Volumen von 5 Milliarden Euro . Zu dieser Erhöhung , Herr Kuhn , wäre es übrigens auch völlig unabhängig von der Gesundheitsreform gekommen , schlicht und einfach aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen , der demografischen Entwicklung , der Verteuerung des medizinischen Fortschritts etc . Machen Sie diese Beitragssatzerhöhung also bitte nicht zum Gegenstand Ihrer Polemik gegen die Gesundheitsreform . Die Maßnahmen , die das Kabinett am 7 . Oktober diesen Jahres beschlossen hat , wurden ergänzt . Die Schritte , die das Kabinett am 5 . November diesen Jahres beschlossen hat , haben weitere Entlastungen zur Folge : Entlastungen in Höhe von 3 ,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr und Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro im übernächsten Jahr . Alles zusammen kommt man auf ein Entlastungsvolumen von 31 bis 32 Milliarden Euro . Das ist weit mehr als 1 Prozent des Bruttosozialproduktes . Hinzu kommen die Hebelwirkungen , die insbesondere aus den jüngsten Maßnahmen resultieren werden ; das hat Herr Kampeter bereits beschrieben . Am 7 . November diesen Jahres haben wir insgesamt 15 vernünftige Maßnahmen beschlossen . Die gesamte öffentliche Debatte kapriziert sich aber auf einen einzigen Punkt : die Kfz-Steuer . Frau Scheel , warum erwähnen Sie nicht auch einmal eine der anderen 14 vernünftigen Maßnahmen ? Warum reden Sie nicht von der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms im Sinne von Klima- und Umweltschutz ? Warum reden Sie nicht von der Unterstützung des Mittelstandes ? Warum reden Sie nicht davon , dass wir zusätzlich 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen , um zu verhindern , dass kleinere , aber auch größere mittelständische Unternehmen in eine Kreditklemme kommen ? Über diese Punkte könnten Sie genauso offenherzig sprechen , wie Sie es bei der Kfz-Steuer tun ; über dieses Thema kann man übrigens so oder so denken . Ich möchte unterstreichen , dass die deutschen Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform zusätzlich in einer Größenordnung von 7 Milliarden Euro entlastet wurden . Darüber hinaus will ich nicht unerwähnt lassen , dass wir weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergriffen haben , insbesondere zur Stärkung der Kaufkraft . So wurde im öffentlichen Dienst ein Tarifabschluss vereinbart , durch den die Kaufkraft gestärkt wird , und zwar in einem Volumen von 2 Milliarden Euro . Im Jahre 2009 wird die öffentliche Hand 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf pumpen , im Jahre 2010 werden es 30 Milliarden Euro sein . Angesichts dieser Beträge kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen , dass sie passiv war ; die diesbezügliche Debatte mit den Ländern steht übrigens noch aus . Kaum haben wir diese beiden Pakete verabschiedet , wird , bevor sie ihre Wirkungen entfalten können , schon eine heftige Debatte über irgendwelche Anschlussmaßnahmen geführt . Kann mir jemand diese Debatte und das Signal , das von ihr an die Marktteilnehmer ausgeht , erklären ? - Von den beiden Koalitionsfraktionen jedenfalls niemand , und auch sonst niemand . Wir sollten endlich einmal die Beständigkeit und übrigens auch , wie ich finde , die Standpunktfestigkeit haben , das zur Wirkung zu bringen , was vernünftigerweise beschlossen worden ist . Wir können uns ja gerne wieder unterhalten , aber doch nicht so , dass wir uns selber infrage stellen und das schon verheizen , was wir selber in Gang gebracht haben , wodurch wir die Menschen geradezu dazu einladen , zu denken : Die wissen ja selber nicht , ob das hinreichend oder zureichend ist , also halte ich mich weiter zurück . Die dahinter stehende ökonomische Logik habe ich keineswegs verstanden . Ich werde so nüchtern wie möglich auf einen Punkt zu sprechen kommen , der mit Steuern zu tun hat . Ich darf daran erinnern , dass es ab dem Jahre 2000 Steuersenkungen im Umfang von jährlich fast 32 Milliarden Euro gegeben hat . Die anschließende Rezession ist dadurch nicht verhindert worden . Wir stellen fest , dass es 47 Millionen private Haushalte gibt . Von denen sind nur 23 ,6 Millionen einkommensteuerpflichtig . Das heißt , an 50 Prozent der Haushalte geht jede Einkommensteuersenkung vorbei . Im Übrigen zahlen die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen nur 6 ,3 Prozent des Einkommensteueraufkommens . Das heißt , im Hinblick auf die Massenkaufkraft erreicht man sie auch nicht . Wir stellen fest , dass die Steuerquote um 2 Prozent gesunken ist , während die Sparquote im selben Zeitraum zwischen 2000 und 2004 um 1 ,2 Prozent gestiegen ist . Wissen Sie , wie die Sparquote bei denjenigen aussieht , bei denen durch Steuererleichterungen die größten Spielräume erschlossen werden ? 22 bis 23 Prozent . Das ist meine Antwort auf die ewige Vorstellung , dass dadurch die Kaufkraft eins zu eins gesteigert wird . Ich könnte die Argumentation fortsetzen , merke aber , dass mir meine Redezeit davonläuft . Mich beschäftigen viel mehr die Fragen : Hatten wir vor Kurzem nicht einen Bildungsgipfel , auf dem wir beschlossen haben , dass die Bildungsausgaben 7 Prozent , gemessen am Bruttosozialprodukt , betragen sollen ? Haben wir nicht eine Lissabon-Verpflichtung , die besagt , dass 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollen ? Wissen Sie , wie hoch im Augenblick das Defizit ist , um diese 10 Prozent zu erreichen ? Im Jahre 2008 fehlen uns 28 ,7 Milliarden Euro . Wir müssten ungefähr 32 ,4 Milliarden Euro für das Jahr 2012 aufwenden . Sind wir in Heiligendamm nicht Verpflichtungen hinsichtlich der ODA-Quote eingegangen ? Haben wir nicht gerade die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen , was 9 Milliarden Euro ausmacht ? Haben wir nicht beschlossen , dass der Zuschuss an die Krankenversicherungen jährlich um 1 ,5 Milliarden Euro - im nächsten Jahr sind es 4 Milliarden Euro , dann 5 ,5 Milliarden Euro , dann 7 Milliarden Euro - steigen soll ? Haben wir es nicht erkennbar mit Steuermindereinnahmen zu tun , wobei es im Lichte der Steuerschätzung im Mai noch größere Probleme als im Lichte der Steuerschätzung im November gibt ? Und vor dem Hintergrund reden Sie dann noch von weiteren Steuersenkungen ! Wenn man das alles tut , was sich diese Große Koalition vorgenommen und beschlossen hat - damit schaue ich das gesamte Haus an - , dann kann es nicht klappen , dass der Staat mit immer weniger Geld auskommen muss . Ich will darauf hinaus , dass man sich und andere mit dem , was mit Blick auf einen handlungsfähigen Staat und mit Blick auf die Erwartungen an diesen handlungsfähigen Staat wirklich finanziert werden muss , nicht hinter die Fichte führen sollte . Ich bin betrübt darüber , dass die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr erkennbar höher , als im Plan der Bundesregierung vorgesehen , liegen muss . Dies ist einer aktuellen konjunkturpolitischen Entwicklung , Steuermindereinnahmen und der Tatsache geschuldet , dass wir die Privatisierungseinnahmen realistisch einschätzen , weil wir Bundesvermögen vor dem Hintergrund einer im Augenblick sehr ungünstigen Börsensituation nicht verschleudern wollen . Dies ist auch mit Blick auf das gerechtfertigt , was wir zur Abschirmung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich finanzieren . Ich sage freimütig : Dies bedeutet nicht die Aufgabe des Konsolidierungsziels ; keineswegs . Wir werden dies auf der Zeitachse aber neu justieren müssen . Das bedeutet , dass wir bis zum Jahr 2011 keinen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erreichen können , es sei denn , dass es in den nächsten zwei Jahren eine wundervolle Entwicklung gibt . Ich will aber sehr deutlich machen : Wir bleiben bei diesem wichtigen und richtigen Ziel , und sei es aus Gründen der Generationengerechtigkeit . Vielen Dank .