Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In dem Antrag , den uns die Koalitionsfraktionen zu unserer heutigen Debatte vorlegen , heißt es - ich zitiere - : Um den neuen außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht zu werden , muss Europa auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen . . . . Dies ist auch im Interesse einer ausgewogenen und dauerhaften transatlantischen Partnerschaft wichtiger denn je . Leider erleben wir derzeit , wie eklatant Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Außenpolitik auseinander klaffen . Durch die einseitige Vorfestlegung im Irakkonflikt unabhängig von dem Ergebnis der UN-Inspektionen hat die Bundesregierung nicht nur die atlantische Partnerschaft dramatisch beschädigt . Sie hat Europa gespalten . Bei allem Optimismus , der in dieser Debatte zu Recht zum Ausdruck gekommen ist , müssen wir feststellen , dass der europäische Einigungsprozess in einer der größten Krisen , die es in den letzten Jahren gab , steckt . Das gilt vor allem für substanzielle Fortschritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik , wobei zurzeit die Vertrauensbasis , die dafür notwendig ist , nachhaltig zerrüttet ist . Das ist deshalb umso dramatischer , als der europäische Einigungsprozess auch nach der Osterweiterung und nach dem Konvent fortgesetzt werden muss . Nur in einem großen , politisch einigen und handlungsfähigen Europa können wir im 21 . Jahrhundert unsere Interessen wahren und unserer Verantwortung gerecht werden . Dieses Europa ist eben kein Gegensatz zur atlantischen Partnerschaft , sondern ein wesentlicher Teil davon . Europäische Einigung und transatlantische Allianz sind existenzielle Grundlagen für die Sicherung unserer Zukunft . Natürlich haben gerade wir Deutschen ein ureigenes Interesse am Erweiterungsprozess . Mit dem Beitritt unserer östlichen Nachbarn erzielen wir einen historischen Erfolg bei der dauerhaften Sicherung von Frieden in Freiheit . Wie labil Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent immer noch sind , das haben wir gestern in brutaler Weise durch die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djindjic wieder vor Augen geführt bekommen . Im Übrigen hat die Befriedung des Balkans in den 90er-Jahren auch deutlich gemacht : Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika können wir Europäer die dauerhafte Stabilisierung Ostmitteleuropas und Südosteuropas nicht leisten . Ich bin mir nicht sicher , ob in den Vereinigten Staaten von Amerika die Akzeptanz des Engagements amerikanischer Soldaten auf unserem Kontinent erhalten bleibt , wenn europäische Partner die Solidarität verweigern , wenn sich Amerika bedroht fühlt , und wenn europäische Diplomaten im Sicherheitsrat offen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Stimmen sammeln . Gestern hat der NATO-Rat beschlossen , mit Ablauf dieses Monats die Operation Allied Harmony in Mazedonien vorzeitig zu beenden . Von April an soll die Europäische Union diesen Einsatz übernehmen . Die CDU/ CSU begrüßt dies ausdrücklich . Dies ist der erste militärische Einsatz im Rahmen des internationalen Krisenmanagements , der von der Europäischen Union geführt wird . Obwohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wegen des Irakkonflikts einen herben Rückschlag erlitten hat , ist sie doch so weit institutionalisiert , dass es zumindest im Kleinen Fortschritte zu verzeichnen gibt . Die enge Zusammenarbeit mit der NATO und auch der Rückgriff auf Fähigkeiten und Mittel der NATO bei der Übernahme des Mandats in Mazedonien sind vorgesehen . Auch hier zeigt sich wieder : Dort , wo die Europäische Union - und sei es nur im Kleinen - international agiert , ist sie ohne eine enge Abstimmung mit der NATO und damit ohne das backing der Vereinigten Staaten von Amerika nicht handlungsfähig . Die deutsch-französische Zusammenarbeit - Herr Staatsminister Bury hat zu Recht darauf hingewiesen - bleibt für die europäische Einigung essenziell . Eine Grundlage deutscher Außenpolitik war immer , eine ausgewogene Balance zwischen transatlantischer Kooperation und deutsch-französischer Partnerschaft zu suchen . Diese Balance hat der Bundeskanzler aufgegeben . Zu den Grundlagen unserer Außenpolitik hat auch immer gehört , dass wir auf der einen Seite eine privilegierte Partnerschaft mit Frankreich pflegen , uns andererseits aber auch zum Anwalt der Interessen kleinerer EU-Mitgliedstaaten machen . Auch diese Ausgewogenheit hat der Bundeskanzler aufgegeben , und zwar erstmals - das hat nachhaltiger gewirkt , als uns heute lieb sein kann - mit der offenen Brüskierung Österreichs , nachdem Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler gewählt wurde . Vor allem in den Staaten , die jetzt der Europäischen Union beitreten , hat dies psychologisch eine verheerende Auswirkung gehabt . Gerade die Ost- und Mitteleuropäer haben immer wieder gesagt : So etwas passiert nur einem kleinen oder mittleren Land und wir , die beitreten , sind alles kleine und mittlere Länder ; einem großen Land wäre das nicht passiert . Auch die Art und Weise der deutsch-französischen Vorgehensweise im Irakkonflikt gegenüber den kleinen und auch gegenüber den jetzt beitretenden Staaten war psychologisch verheerend . Die deutsch-französische Partnerschaft ist eben kein Majorat , sondern sie ist Motor der Einigung . Sie muss im Interesse der Europäischen Union wirken . Deshalb will ich abschließend auf das eingehen , was Sie , Herr Bury , zum Instrument der verstärkten Zusammenarbeit gesagt haben . Selbstverständlich kann in einem Europa mit 25 Mitgliedern vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nicht alles mit allen Mitgliedern gemacht werden . Aber wir müssen auf dieses Instrument zurückgreifen können . Nach unserer Auffassung gilt : Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa darf es keine verstärkte Zusammenarbeit geben , an der nicht beide , also Deutschland und Frankreich , beteiligt sind . Es darf aber auch keine verstärkte Zusammenarbeit geben , die nicht für alle anderen EU-Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt , zu dem sie dies wollen und können , offen bleibt . Was Sie zur Arbeitsteilung vor allem mit Blick auf die diplomatischen oder militärischen Fähigkeiten gesagt haben , ist selbstverständlich . Wir werden nächste Woche bei der Haushaltsberatung sehen , ob Sie diesem Anspruch auch Taten und entsprechende Mittel folgen lassen . Die Osterweiterung der Europäischen Union ist eine historische Chance und Herausforderung für die deutsche Außenpolitik . Es ist höchste Zeit , die Handlungsfähigkeit , Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zurückzugewinnen , die durch den Sonderweg der Bundesregierung gegenüber den heutigen und künftigen Partnern in der EU verspielt worden ist . Vielen Dank .