threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: independent
Diese Projekte werden im Einzelnen vorgelegt werden müssen , ebenso wie die Ausstellung , von der ich eben berichtet habe . Man hat uns zwar Partner genannt . Aber das konnten wir in der angesprochenen Sitzung noch gar nicht verifizieren . Das heißt , aus der gemeinsamen Arbeit der Partner muss ein Konzept hervorgehen , das wieder vorgelegt wird . Es handelt sich allerdings um Abänderungen vorhandener Konzepte . Die Konzepte sind durch die Jury bereits geprüft worden . Ich weise darauf hin , dass die Jury zum Beispiel eine Konzeption des Deutschen Historischen Museums als ideologieverdächtig abgelehnt hat , während die Grundsatzausrichtung , die das Stadtmuseum vorgeschlagen hat , als positiv bewertet wurde . Insofern müssen wir nur noch darauf schauen , was aus der Zusammenarbeit mit den neuen Partnern im Vergleich zu dem alten Konzept wird . Entsprechende Ergebnisse liegen uns aber noch nicht vor ; das ist auch nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Ja , entschuldigen Sie , ein Satz noch , weil das für mich besonders wichtig ist . Die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern erwarten auch , daß ich das sage . Es h andelt sich um die 18 Beobachter aus den neuen Bundesländern im Europäischen Parlament . Zu meinem großen Erstaunen ist in den Maastrichter Verträgen diese Angelegenheit mit keinem Wort erwähnt , . obwohl sich die Bundesregierung intensiv dafür eingesetzt hat , daß sie den Status der ordentlichen Mitglieder bekommen . Es hat offensichtlich unter den Gipfelteilnehmern Differenzen und heimliche Absprachen gegeben . Dies ist ein schlechtes Beispiel für die Art und Weise , wie manchmal europapolitisch agiert wird und wie es eigentlich nicht sein darf , . da eine solche Handlungsweise jedes demokratische Prinzip negiert . . Deshalb sage ich mit großem Ernst und großem Nachdruck : Es ist für mich von fundamentaler Bedeutung _ ich glaube , auch für Deutschland _ , daß spätestens auf dem Gipfel in Edinburgh , besser noch auf dem Sondergipfel in Birmingham die entsprechende Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema auch umgesetzt wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Ihre Mitteilung auf der Pressekonferenz über den Weggang der Präsidentin der Bundesbaudirektion im Zusammenhang mit dem Hochwasserschaden bedeutet eine politische Entlastung für Sie . Sind Sie nicht der Meinung , daß eine öffentliche Wiedergutmachung in Form einer Entschuldigung gegenüber der Präsidentin notwendig wäre ?
Partei: GRUENE
Frau Mattheis, stimmen Sie mit mir überein, dass es durchaus helfen würde und besser wäre, wenn wir die Einschränkungen aus den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes – danach ist nur eine Mindestgesundheitsversorgung vorgesehen – abschaffen – das wäre doch genau in Ihrem Sinne – und eine Überführung in die Leistungsgewährungen nach den GKV-Finanzierungsgesetzen vornehmen würden, die ja auch nur die notwendige, wirtschaftliche und zweckmäßige Behandlung vorsehen?
Partei: SPD
Gegen Freunde kann man sich nicht immer wehren , Herr Minister . _ Ist Ihnen zum Thema Automobilindustrie bekannt , daß im Jahre 1988 Herr Steinkühler an einen Ihrer Vorgänger im Amt , Bangemann , einen Brief mit der dringenden Bitte geschrieben hat , in einen Dialog über die Automobilindustrie zu treten , . und daß Ihr Parteifreund damals gesagt hat , dies sei nicht notwendig , über die Probleme der Automobilindustrie müsse in diesem Lande nicht diskutiert werden , so daß bis heute der von Ihnen angekündigte Dialog nicht stattfand ? Ist Ihnen dieser Sachverhalt noch gegenwärtig ?
Partei: CDU/CSU
In allen Mitgliedstaaten der EG hat sich gezeigt , daß sich die pflanzenschutzmittelherstellende Industrie zunehmend auf Anwendungsgebiete beschränkt , die wirtschaftlichen Erfolg versprechen . Dadurch wird ein sachgerechter Pflanzenschutz zum Teil erschwert , zum Teil nicht mehr möglich , da Alternativen noch nicht entwickelt oder nur teilweise entwickelt sind und sich auf absehbare Zeit gar nicht entwickeln lassen . Aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung bei der am 15 . Juli 1991 verabschiedeten Richtlinie des Rates 91/414 der EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln dafür eingesetzt , daß der Kreis der Antragsteller nicht mehr auf den Hersteller , den Vertriebsunternehmer und den Einführer beschränkt , sondern allgemein gefaßt wird _ somit haben auch andere Personen die Möglichkeit , einen Zulassungsantrag zu stellen _ und daß eine Bestimmung zum Schutz der Lückenindikation Art . 9 Abs . 1 eingeführt wird . Danach ist die Ausdehnung des Anwendungsgebiets eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter bestimmten Voraussetzungen möglich . Es ist zu erwarten , daß durch die Möglichkeit der Ausdehnung des Anwendungsbereichs eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels der sich in Kulturen mit geringer Anbaufläche abzeichnende Engpaß bei den Pflanzenschutzmitteln abgemildert werden kann .
Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, natürlich setzen wir uns dafür ein, dass es auch in Griechenland zu einer leistungsgerechten, ordentlichen Besteuerung kommt. Ich darf darauf hinweisen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland – sowohl der Bund als auch die Länder – an einem Programm von IWF und Europäischer Kommission beteiligt, in dessen Rahmen zum Beispiel Steuerfachleute aus dem Bund und aus den Ländern nach Griechenland entsandt werden. Ich habe selber – das habe ich im Finanzausschuss schon einmal berichtet, glaube ich – einen Abiturkollegen in der bayerischen Steuerverwaltung, der jetzt gerade einen GriechischSchnellkurs absolviert hat, um als ein solcher Berater nach Griechenland zu gehen. – Frau Kollegin Enkelmann, das ist wirklich Sache des griechischen Parlaments. Sie wollen doch nicht von Deutschland aus dem griechischen Parlament vorgeben, welche Gesetze es im Hinblick auf eine effizientere Steuerverwaltung und möglicherweise auch eine gerechtere Besteuerung zu erlassen hat. Da können wir nur mit Rat und Tat zur Seite stehen, indem wir Experten schicken, aber doch nicht von hier aus Vorgaben machen. Im Übrigen erkennt man auch etwas an der Art und Weise, in der man in Deutschland mit dem Gast aus Griechenland umgeht, der sich zurzeit hier aufhält und der eine dieser Parteien vertritt, die jetzt einen nicht unerheblichen Wahlerfolg erzielt haben. Sie als Linke haben den Vertreter dieser griechischen Partei aufgefordert, kräftig weiter Stimmung zu machen. Ich bin sehr dankbar, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel ihn im Gegensatz zu Ihnen gemahnt hat, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund glaube ich schon, dass wir weit über Union und FDP hinaus bis hin zu SPD und Grünen gemeinsam der Auffassung sind, dass jeder – egal wer –, der in Griechenland regiert, die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss. Frau Kollegin Enkelmann, es ist im Übrigen nicht so, dass die Vereinbarungen zwischen dem IWF, der Europäischen Kommission und der EZB mit Griechenland „nur“ – in Anführungszeichen – harte Sparauflagen vorsehen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ganz besonders herzlich auch die Menschen an den Bewegtbildempfängern zu Hause oder bei Public-Viewing-Veranstaltungen. – Es gibt tatsächlich eine. Lars Klingbeil, zur Bilanz der Netzpolitik der schwarz-gelben Koalition kann ich sagen: Wir mussten ja erst einmal aufräumen mit dem Scherbenhaufen, den die SPD zu diesem Themenbereich hinterlassen hat. Wir haben das Internetsperren-Gesetz wieder aufgehoben. Seitdem wir an der Macht sind, gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Wir haben ELENA wieder abgeschafft, und wir haben ACTA verhindert. Kommen wir jetzt aber zum Thema. Die Digitalisierung und die globale Vernetzung haben unser Leben dramatisch verändert, möglicherweise sogar revolutioniert. Sie werden das auch noch weiter tun. Gerade im Bereich des Urheberrechts sind diese Änderungen sichtbar, war doch das Geschäftsmodell in der Vergangenheit das Bannen von Inhalten, von Contents, auf einen physikalischen Träger, den man dann verkauft, gehandelt, vermietet, weggeschmissen oder im schlimmsten Fall verbrannt hat. Dieses Geschäftsmodell ist tot. Es wird nicht mehr funktionieren. Es war ein Geschäftsmodell, das über die letzten Jahrhunderte funktioniert hat, seit Gutenberg, der das Kopieren erfunden hat. Aber dieses Geschäftsmodell ist tot. Deswegen diskutieren wir seit Jahren intensiv insbesondere über das Problem, das die Presseverleger haben. In die Vorschläge sind viele Verbesserungen eingeflossen. Nun hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf vorgelegt, den wir hier zu diskutieren haben. Es ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments, diesen Vorschlag zu diskutieren, sich mit Experten zu beraten und – falls nötig – Optimierungen und Verbesserungen vorzunehmen. Dazu habe ich vor geraumer Zeit einen neuen Vorschlag gemacht. Es gibt bereits technische Möglichkeiten, genau zu bestimmen, wer wie automatisiert auf eine Website zugreifen kann. Dieser technische Standard, die sogenannte robots.txt, kann sehr fein steuern, wer wo und wie auf etwas zugreifen kann. Dieses Modell entspricht einem wunderbaren technischen Standard, der seit ungefähr 15 Jahren existiert und auch genutzt wird. Diesem Gentleman’s Agreement fehlt jedoch ein rechtlicher Schutz. Deshalb schlage ich vor, für einen solchen rechtlichen Schutz zu sorgen. Dieses Modell bietet den Vorteil, dass es nicht nur ausschließlich für Presseverleger gilt, sondern es würde für alle gelten können, also auch für Blogger, für jeden, der Inhalte im Internet bereitstellt. Ein weiterer Vorteil wäre, dass dies sogar dem Koalitionsvertrag entsprechen würde; denn im Koalitionsvertrag steht, dass im OnlineBereich Presseverleger nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Meine Haltung bleibt klar: Code is Law.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade noch einmal die Frist vom 4 . Juli für die Rückäußerung der Länder und der betroffenen Kommunen zum Ressortkonzept zur Stationierung der Streitkräfte bestätigt . Sind Sie bereit , für die Bundesregierung und insbesondere für den Bundesminister der Verteidigung noch einmal über diese Frist nachzudenken und sie nach hinten zu verlegen , insbesondere auf Grund der geäußerten kritischen Einlassungen der betroffenen Gemeinden und Länder bis jetzt , insbesondere auch gesehen am Beispiel der hessischen Abrüstungskonferenz unter Vorsitz von Ministerpräsident Eichel am 7 . Juni ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie festgestellt: Genau das habe ich vorhin erläutert. Selbstverständlich haben wir dazu beigetragen, dass Baukosten erhöht wurden; das ist auch keine Frage. Trotzdem: Die 3 000 Euro sind sportlich. Wir haben Anhörungen und Beratungen dazu. Aber ich glaube, dass man, wenn man innovativ baut, Grund und Boden herausrechnet und berücksichtigt, dass bei der Berechnung die Nebengebäude hinzugezählt werden, dann auch für 3 000 Euro vernünftig bauen kann. Wir wollen explizit keinen Luxuswohnbau, sondern wir wollen bezahlbare Mieten. Deswegen ist eine Grenze in dieser Form total richtig. Wichtig ist, dass wir dieses Gesetz jetzt schnell umsetzen. Wichtig ist, dass wir es zusammen mit den weiteren Punkten dieser Wohnraumoffensive umsetzen. Das gilt an dieser Stelle auch als Aufforderung an unseren Koalitionspartner: Wir brauchen jetzt wirklich nicht kleines Karo, sondern wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Wohnraum entsteht, dass Mieten bezahlbar bleiben. Das ist ein wichtiges Ziel der Politik der CDU/CSU und dieser Koalition. Dieses Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels.
Partei: CDU/CSU
In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung hat Hugo Müller-Vogg in einer Kolumne geschrieben : Ich würde nicht mehr wählen gehen . Gestern Abend habe ich mit ihm über diese Aussage gesprochen . Wir konnten uns fast einigen . Aber ich bin felsenfest davon überzeugt , dass ich Recht habe . Ich würde wieder wählen gehen . Es ist auch klar , wen ich wählen würde : die erfolgreiche Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel . Ich würde wieder wählen gehen , weil dafür in dieser Etatwoche viele hervorragende Gründe geliefert worden sind . Wer daran noch einen Zweifel hat , möge die hervorragenden Gründe in den nächsten Tagen in den Protokollen nachlesen . Vielen herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich war außerdem ein bisschen überrascht, in Ihrem Antrag zu lesen, dass das Arbeiten während des Studiums die Zahl der Studienabbrüche erhöhen würde. Es gibt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschulund Wissenschaftsforschung aus dem vergangenen Jahr. Nach dieser Erhebung spielen finanzielle Engpässe und die schwierige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studium bei Studienabbrüchen nur eine nachranginge Rolle. Sie stellen in Ihrem Antrag also Behauptungen auf, die jeder nachweisbaren Grundlage komplett entbehren. Bertolt Brecht würde Ihnen an dieser Stelle wahrscheinlich raten: Wer A sagt, der muss nicht auch B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Lassen Sie mich jetzt zu den Forderungen in Ihrem Antrag kommen. Sie sind aus meiner Sicht so realitätsfern, wie sie kaum realitätsferner sein könnten. Sie fordern, die Ausbildungsförderung als elternunabhängigen und rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gewähren. Ich gebe Ihnen gerne eine kleine Nachhilfestunde – ich habe das schon beim letzten Mal getan –: Das BAföG ist qua definitionem eine Sozialleistung, und zwar für all diejenigen, deren Eltern sich das Studium ihrer Kinder nicht vollständig oder gar nicht leisten können. Würde man das BAföG vom Einkommen der Eltern loslösen, würde es sein ursprüngliches Ziel doch endgültig verfehlen. Das BAföG darf kein bedingungsloses Grundeinkommen und kein Rundum-sorglos-Paket für die Studierenden werden. Das ist aber genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Gleiche Bildungschancen für alle – mit diesem Ziel wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz 1971 vom Bundestag verabschiedet. Ich frage Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ist es denn sozial gerecht, wenn alle Studierenden eine staatliche Ausbildungsfinanzierung bekommen, wenn dadurch Steuererhöhungen notwendig werden oder das auf Kosten anderer wichtiger Bildungsprojekte geht? Helfen wir damit wirklich denjenigen, die tatsächlich auf die Ausbildungsförderung angewiesen sind? Glauben Sie das wirklich?
Partei: CDU/CSU
Es gibt einen klar beschriebenen Auftrag von AWACS, den Luftraum – den Luftraum! – über der Türkei aufzuklären. Genau das tun die AWACS-Flugzeuge. Die Tornados haben innerhalb der Koalition gegen den Terror spezifische Aufträge, bestimmte Regionen aufzuklären. Diese Aufgaben kommen in unterschiedlicher Weise täglich, um dann von den Tornados umgesetzt zu werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem sich die Bundesregierung offenbar an diesen Zinslasten nicht beteiligen will und vor dem Hintergrund Ihrer vorhin gemachten Aussage , daß solche schuldenbelasteten Gebäude oder z . B . Sportplätze auf dem freien Markt verkauft werden sollten , wollte ich Sie fragen , ob Sie sich vorstellen können , schuldenbelastete Rathäuser und Sportplätze verkaufen zu können und wer als Käufer in Frage kommt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt keine unfaire Frage stellen . Sonst würde ich Sie fragen , ob Sie Angaben darüber machen können , wie viele Soldaten pro Einheit tatsächlich Zugang zum Internet und dergleichen haben . Ich habe aber noch eine andere Frage : Bietet die Bundeswehr aus Ihrer Sicht hinreichend Schulungen für den Umgang mit den neuen Medien an , damit auch Wehrpflichtige , die über keine Computerkenntnisse verfügen , dieses Informationsangebot nutzen können ?
Partei: SPD
Ich finde das liebenswürdig. Ja natürlich, das rentiert sich bei mir immer, Herr Grübel. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an das an, was die Kollegin Bär sagte, nämlich dass sich nur noch 25 Prozent für Politik interessieren. Wie fördert man das Interesse, wenn man Pädagogik macht? Indem man ein gutes Vorbild ist. Denn die meisten Kinder und Jugendlichen lernen durch Vorbilder. Jetzt zeige ich Ihnen, was wir heute so machen. Wenn ich mir unseren Wochenplan und insbesondere die Tagesordnung vom heutigen Donnerstag anschaue, dann stelle ich fest: Wir haben heute Morgen um 9 Uhr begonnen. Wenn wir zu allen wichtigen Themen durchgehend, also ohne Pause und auch in der Nacht, reden würden, dann würden wir morgen, am Freitag, um 18.30 Uhr enden. Dann würde die Tagesordnung vom Freitag beginnen. Wenn ich mich nicht verzählt habe, haben wir heute Nacht 20 Abstimmungen ohne Debatte nach zweiter und dritter Lesung. Ich sage das nicht, um mit dem Finger auf irgendjemanden zu zeigen. Vielmehr will ich das Parlament daran erinnern, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich zeigen wollen, dass wir transparent arbeiten und unsere Entscheidungen sehr ernst nehmen. Wir als Abgeordnete haben keine großen Möglichkeiten, über Sachverhalte, die nicht in Fachausschüssen behandelt werden, zu reden. Wir können nur in der Fraktion, in Ausschüssen und im Plenum reden. Wenn aber so viel auf der Tagesordnung steht, können wir die meisten Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen und im Plenum nur durchwinken. – Natürlich müssen wir um 13 Uhr Schluss machen, Herr Kollege. Wenn das Plenum am Mittwoch um 13 Uhr beginnt, müssen wir anwesend sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , der Be richt des TÜV-Rheinland umfaßt nicht nur sieben Zielen , sondern er ist sehr umfangreich . Ich kann Ihnen das Mate rial gern übergeben . Die Errichtung von Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Branche in Indonesien hat in keiner Weise etwas mit den Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Vorbereitung der Verpackungsverordnung zu tun , sondern resultiert aus günstigen Verarbeitungsmöglichkeiten , günstigen Standorten , und zwar primär , wie ich schon ausführte , auf den US-amerikanischen Markt konzentriert .
Partei: CDU/CSU
Das mögen Sie vielleicht so darstellen . Die SPD hat immer gefordert , den Staat und von oben herab die Gesellschaft zu regulieren , nie von den unteren Einheiten her . . _ Nein , ich möchte gern weitermachen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in 40 Jahren DDR haben gerade junge Menschen staatliche Bevormundung genug genossen . Wir sollten uns im wiedervereinigten Deutschland daran wahrlich kein Beispiel nehmen . Zurück zum vorliegenden Jugendbericht : Zu Recht verweisen diese Untersuchungen _ eine Reihe meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen _ auf das Gefahrenpotential des Rechtsradikalismus hin . Ein Manko dieses Berichtes ist aber das Nichteingehen auf die Gefahr von linksradikalen Gruppen . . Linksradikalismus wurde nicht untersucht , ja in dem Bericht nicht einmal erwähnt . Dabei ist das Gefahrenpotential von Linksextremisten kaum geringer . Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele kann und darf von Demokraten nicht akzeptiert werden . . SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Gewaltmonopol des Staates jahrelang in Frage gestellt . Lachen bei der SPD _ Edith Niehuis [SPD] : Aschermittwoch ist vorbei !) . noch : Helmut Jawurek Sie haben versucht , eine künstliche Differenzierung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen herbeizuführen . . Erstere haben Sie damit teilweise legitimiert . Wer solche Geister ruft , darf sich nicht wundern , wenn sie dann entgleiten . . _ Da kann ich Ihnen aber ganz anderes aus meiner Erfahrung mit der Auseinandersetzung in Wackersdorf beispielsweise bei uns in der Oberpfalz erzählen . Die überwiegende Zahl der jungen Menschen lehnt Gewalt entschieden ab . Der Jugendbericht der Bundesregierung untermauert dies eindrucksvoll . Gewalt stößt nur bei einem sehr geringen Teil der Jugendlichen auf Verständnis . Dennoch darf das Thema Gewalt bei Jugendlichen nicht verharmlost werden . Große Verantwortung tragen hierbei auch die Medien , besonders das Fernsehen . . Blutrünstige Horrorfilme haben Hochkonjunktur . Was das Kinderfernsehprogramm betrifft , so stimmt das nicht weniger bedenklich , . angefangen von kämpfenden Steinzeitdinos bis hin zu Laserschlachten der Science-fiction-Roboter . Die meisten Zeichentrickserien werden von Gewalt , Zerstörung und Tod bestimmt . Wen wundert es da noch , wenn die Kids selber zu Helden aufsteigen wollen ? Hier ist die Politik gefordert ; ich nehme da niemanden aus . Wir alle , die wir hier sitzen , müssen die Medien wesentlich stärker in die Verantwortung nehmen . Es sind sowohl der Bund wie auch alle Länder gefordert .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Abgeordnete, mit der Novellierung des Stammzellgesetzes wurde der Stichtag auf den 1. Mai 2007 gelegt. Das hatte ich bereits erwähnt. Damit ist die Forschung in Deutschland auf eine tragfähige Basis gestellt worden. Man hat damit die Möglichkeit, sich international vernetzt – weil man auf die gleichen Stammzelllinien zurückgreifen kann – auch im Forschungsbereich an humanen embryonalen Stammzellen zu betätigen. Es wird deswegen nicht gefordert oder diskutiert, diese Fristenlösung nochmals in irgendeiner Form vom Datum her zu ändern.
Partei: GRUENE
Da ich im Gegensatz zu Ihnen das große Vergnügen habe, diesem Ausschuss anzugehören, möchte ich gerne wissen, was es für eine merkwürdige Strategie der Bundesregierung ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen und dann der Länderseite keinerlei Angebote zu unterbreiten. Sie wissen genau, dass die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, weil sie sagen: In bestimmten Kommunen und in manchen Ländern werden wir, wenn wir die Schuldenbremse einhalten oder haushalterisch noch in der kommunalen Selbstverwaltung bleiben wollen, einen Ausgleich für die Steuerausfälle benötigen. Bislang haben Sie aber noch keinen einzigen Cent als Angebot auf den Tisch gelegt. Wenn man ein Vermittlungsausschussverfahren einleitet, muss man der anderen Seite doch ein Angebot machen, zumal das Gesetz bereits einmal im Bundesrat durchgefallen ist. Wir wollen ja ein Ergebnis, aber Sie müssen den Kommunen helfen, die in der Zwangsverwaltung sind, und den Ländern, die die Schuldenbremse anders nicht einhalten können.
Partei: CDU/CSU
Danke für die Antwort. – Aber Sie müssen sich doch selber die Frage stellen, ob diese Initiative überhaupt noch weiter mit öffentlichen Mitteln, mit Staatsmitteln, gefördert werden kann. Sie haben sicherlich auch gesehen, dass es in der B.Z. einen Artikel gab: „Linke jagen Berliner Zahnarzt und bekommen Geld vom Staat“. Welche aggressiven und gewalttätigen linken Gruppen erhalten denn noch aus Ihrem Hause staatliche Zuschüsse? Ich kann das überhaupt nicht begreifen, muss ich Ihnen sagen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe bei der Beantwortung der Frage 34 darauf hingewiesen , daß wir bei nichtehelichen Vätern ohne Sorgerecht in Härtefällen nicht freistellen , sondern zurückstellen können . Dies hängt wiederum davon ab _ das ist administrativ so geregelt _ , wie die Bedarfsdeckung der Bundeswehr sicherzustellen ist . Hier muß man also die Fragen gegeneinander abwägen . Sie dürfen aber sicher sein , daß wir uns dort , wo echte Härtefälle vorlagen , in der Vergangenheit großzügig verhalten haben .
Partei: CDU/CSU
Genauso ist es , Frau Abgeordnete . Wir werden das in einem sehr sorgfältigen Prüfverfahren feststellen . Im übrigen war ich genauso irritiert wie Sie , wozu diese Antwort gehörte . Sie steht im Zusammenhang mit Ihrer Frage 64 zum Bereich des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit . Ich hatte dies nur für das Wirtschaftsministe rium zu beantworten , weil wir für die Förderung zuständig sind .
Partei: CDU/CSU
Ich muß Ihnen hier sagen , sie sind der Bundesregierung bekannt . Ich persönlich kann Ihnen hier keine genauen Angaben machen . Ich bin aber gern bereit , Ihnen hierauf schriftlich zu antworten . Die USA haben auf diesem Gebiet einiges getan _ darüber bin ich informiert _ , aber ich muß Ihnen leider mitteilen , daß ich hierzu keine Aussagen dazu machen kann , da ich mit dieser Angelegenheit nicht im Detail befaßt bin . Allerdings haben die USA _ das ist hier angeführt worden _ in dieser Richtung etliche Maßnahmen ergriffen . Ich bin leider überfragt , inwieweit diese Maßnahmen schon durchgesetzt sind . Das will ich Ihnen gerne schriftlich mitteilen .