Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorab eine Bitte an die CDU/CSU-Fraktion : Herr Schäuble und auch der Kollege Marschewski haben soeben noch einmal darauf hingewiesen , daß die CDU/CSU das Asyl - Problem schon vor Jahren gesehen und die richtigen Instrumente angeboten habe . . _ Meine Damen und Herren , auch Sie waren keine Hellseher und konnten das Jahr 1989 mit der Öffnung der Grenzen zum Ostblock nicht voraussehen . . Sie haben niemals darauf reagiert . Die von der CDU/ CSU 1991 vorgeschlagene Verfassungsänderung , die heute auf Grund des neuen Kompromisses für erledigt erklärt wird , ist nur eine Verfassungsänderung in bezug auf Westeuropa , nämlich in bezug auf die Staaten des Schengener Abkommens . Dies war noch vor anderthalb Jahren Ihr einziger Lösungsversuch . . Wir hätten diesen Kompromiß mit all seinen Schwierigkeiten und diese A rt der Verfassungsänderung weder von Ihrer Seite noch von unserer Seite jemals in Angriff genommen , hätte sich nicht die historische Veränderung des Jahres 1989 vollzogen und hätten wir nicht den Zustrom von europäischen Flüchtlingen , die zu 80 % aus Osteuropa kommen . Das ist die entscheidende Änderung . Damit sind viele Prognosen , viele Einschätzungen _ auch die der Sozialdemokraten _ durch eine neue Wirklichkeit über den Haufen geworfen worden . Das ist die historische Wahrheit . . Entscheidungen und Regelungen über die Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung sind schwierig und niemals widerspruchsfrei . Jede neue Regelung muß in ihren humanitären und ethischen Ansprüchen und an ihrer möglichen und notwendigen Wirksamkeit zur Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung gemessen werden . Dieser Widerspruch ist meistens nicht voll aufzulösen . Weil das so ist und weil das auch bei diesem Kompromiß so ist , dem ich zustimme , weil ich ihn für notwendig halte , obwohl er Widersprüchlichkeiten enthält und man in bestimmten Bereichen Fragezeichen setzen muß , gehöre ich nicht zu denjenigen , die meinen , man könne sich jetzt , da das Werk getan ist , auf die Schulter klopfen . Im Gegenteil ! Meine Unsicherheit _ bezogen auf das globale Problem , vor dem wir stehen _ ist nach wie vor groß . Wenn man sich unter rechtlichen , humanitären , weltweiten Aspekten sehr intensiv mit dieser Materie beschäftigt , kommt man sich schon ein bißchen wie Don Quichotte , der gegen die Windmühlenflügel kämpft , vor . Warum ? Weil ein globales Problem , das uns wahrscheinlich auf Jahrzehnte begleiten wird , von einem demokratischen Rechtsstaat mit seinen Regularien immer nur in Teilaspekten gelöst werden kann . . Deswegen ein Appell an die Öffentlichkeit : Keiner darf erwarten , daß dieses globale Problem in einem offenen Europa mit rechtsstaatlichen Instrumentarien so gelöst wird , wie mancher sich das vorstellt . Viele hoffen , die Zuwanderung insgesamt müsse doch so drastisch begrenzbar sein , daß alle Probleme zu lösen sind . Das wird nicht so sein . Deswegen stimmt auch die Kritik nicht , die von Herrn Weiß vom BÜNDNIS 90 oder von Herrn Gysi vorgetragen worden ist , wonach dieses Land das Asylrecht aufgegeben hat und hier Gerd Wartenberg  keine Verfolgten mehr Zuflucht finden können . Das ist dummes Zeug ! . Wenn wir uns des mühsamen und so schwierigen Versuchs unterzogen haben , uns den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft zu stellen , der Überlastung der Städte und Gemeinden , den Schwierigkeiten der Integration , der Ängste und der Sorgen der Menschen unter schwierigen wirtschaft lichen Bedingungen bei gleichzeitig großer Zuwanderung , dann ist das nicht ein Eingehen auf das , was man Druck der Straße nennt . Wenn man Ängste und Sorgen von Bürgern in einer schwierigen Zeit und die begrenzte Handlungsfähigkeit des Staates diffamiert , indem man einfach von einem unzulässigen Druck der Straße spricht , dann wird man in einer Demokratie den Sorgen und Nöten vieler Menschen niemals gerecht werden können . . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß es in meiner Fraktion viele Kritiker dieses Kompromisses gibt . Von diesen weiß ich aber auch , daß sie sich quälend der Realität gestellt haben und daß sie in quälenden Prozessen Verfassungsänderungsvorschläge erarbeitet haben , um dem Anspruch an Ethik und Wirksamkeit gerecht zu werden . Es gibt aber leider auch Kritiker _ da muß ich noch einmal Herrn Weiß und Herrn Gysi ansprechen _ , die das Thema auf eine so abstrakte Ebene heben , daß man die Wirklichkeit nicht mehr sehen muß . . Auch dies ist eine Form von Selbstbetrug , die in einer Gesellschaft gefährlich ist . Wer die Wirklichkeit mit der Überlastung und den Schwierigkeiten unserer Gemeinden ausblendet , wird auch niemals politisch überzeugend handeln können . . Meine Damen und Herren , es wird behauptet , dieses Land sei kleinlich und bösartig in der Diskussion und bei dem Versuch , Regelungsmechanismen zur Steuerung der Zuwanderung zu finden . Dieses Land _ das sage ich mit Stolz _ ist ein Land , das zum Teil gewollt , zum Teil ungewollt _ wegen seiner geographischen Lage _ wie kein anderes Industrieland Menschen aufnimmt und sich trotz der sich daraus ergebenden Belastung redlich bemüht , sie unterzubringen . . Wer die Schwierigkeiten unserer Gemeinden und ihrer vielen Bediensteten , aber auch der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen sieht , mit diesem Problem umzugehen , der weiß , was wir manchmal in unserem Lande von der politischen Ebene her einzelnen Menschen zumuten , weil wir bis jetzt keine Instrumentarien gefunden haben , die wirksam genug sind , dieses Problem auf eine andere Ebene zu heben und dort zu lösen . Wenn man das nicht anerkennt und das nicht sieht , dann ist dies Doppelmoral . Ich bitte , dafür Verständnis zu haben , daß solche Menschen , die mit den Problemen direkt konfrontiert werden , häufig anders reagieren als solche , die weit weg von der Materie und von diesem Problem sind . . Dieses Land nimmt Menschen auf , und zwar nicht nur unter dem Dach unseres sehr weiten Asylrechts , sondern es nimmt auch sehr bewußt Bürgerkriegsflüchtlinge auf . Ich habe mir gestern noch einmal die Statistik des UNHCR angesehen . Danach hat kein Land so viele Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Asylrechts aufgenommen wie die Bundesrepublik Deutschland _ 240 000 . . Man kann schon etwas bitter werden _ auch gegenüber unseren europäischen Nachbarn _ , daß es auf der Konferenz in Lissabon im letzten Jahr unmöglich war , eine Regelung der Europäischen Gemeinschaft zur Aufnahme von bosnischen Flüchtlingen zu finden . . Aber wenn das so ist , dann kann man dieses Problem nicht ausweichend behandeln , wie das insbesondere einige von den Gruppen gemacht haben , die sagen , erst einmal müsse eine europäische Lösung her . Eine europäische Lösung kann leider _ das muß man auch ein wenig resignativ feststellen _ nur dann erfolgen , wenn auch von den überlasteten Staaten _ die Bundesrepublik Deutschland ist einer dieser Staaten _ Druck auf andere ausgeübt wird . . Nur so wird in absehbarer Zeit eine europäische Lastenverteilung zu erreichen sein . Ich weiß : Für viele ist es ganz besonders schwierig , in den Prozeß der Lastenverteilung unsere östlichen Nachbarn einzubeziehen . Ja , das ist ein ernstes Problem . Gleichwohl sind wir in die Verhandlungen und Diskussionen nicht einfach nach dem Motto gegangen : Wir wollen den anderen unsere Last aufbürden . Der Vertrag , der mit Polen geschlossen worden ist , ist beispielhaft . Er ist der einzige Vertrag dieser Art in der Welt , der ein echtes burden-sharing beinhaltet . . Gewiß haben wir das nicht nur aus Altruismus gemacht , sondern auch deswegen , weil wir in einer Notlage sind . Das heißt , wir haben das gezwungenermaßen gemacht , um uns zu entlasten , aber auch um den Polen zu helfen . Ich glaube , das ist nicht verwerflich in einer Situation , in der ein Land innenpolitisch erhebliche Probleme hat und es auf Dauer nicht zulassen kann , daß andere Lander , welche auch immer , sagen : Wir machen so lange nichts , wie die Bundesrepublik Deutschland uns die Probleme abnimmt . Dann muß es erlaubt sein , auch das deut13536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Gerd Wartenberg  sche innenpolitische Interesse zu formulieren . Das ist nicht illegitim . . Dieses Interesse _ so wird unterstellt _ gehe voll zu Lasten von Verfolgten . Das stimmt nicht . Die Drittstaatenregelung , gegen die sich die Aggressivität am stärksten entlädt , ist vom Ansatz her nichts Neues . Wir haben in den alten Asylgesetzen seit über zehn Jahren immer eine Drittstaatenregelung gehabt . Wir haben _ erstaunlicherweise _ Gerichtsurteile , daß Afghanen , die in Pakistan waren , zurückkehren mußten , weil Pakistan als sicherer Drittstaat für Afghanen anerkannt wurde . Das haben unsere höchsten Gerichte gesagt . Allerdings hatte diese Drittstaatenregelung unter der uneingeschränkten Verfassungsformulierung des alten Art . 16 Abs . 2 GG nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit . Deswegen mußte neben der individuellen Prüfung der Verfolgungstatbestände ein Mechanismus geschaffen werden , der a p riori _angelehnt an die anderen westeuropäischen Staaten _ bestimmte Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt und uns die Möglichkeit gibt , wenn sichergestellt ist , daß dort um Asyl nachgesucht werden kann und ein Asylverfahren durchgeführt wird , die Menschen dorthin zurückzuschicken . Das ist hart . Aber es ist unter dem Aspekt der europäischen Verteilung unumgänglich . Darauf haben sich alle westeuropäischen Staaten schon lange eingelassen . Nebenbei gesagt : Im letzten Jahr haben sechs europäische Staaten Drittstaatenregelungen eingeführt , die sehr hart sind . Auf Grund der Notwendigkeit , andere Länder in den Problembereich der Flüchtlingsbewegungen einzubeziehen , gibt es keine andere Möglichkeit . Gleichwohl ist gesichert , daß politisch Verfolgte hier auch weiterhin Aufnahme finden können . Die Bürgerkriegsregelung , die wir geschaffen haben , ist mehr als ein Goodwill . Es ist die ausdrückliche Feststellung , daß dieses Land , obwohl es stark belastet ist und auch weiterhin stark belastet sein wird , Bürgerkriegsflüchtlingen neben den Asylsuchenden eine hohe Priorität einräumt . Auch das ist eine Sache , die uns mit Stolz erfüllen sollte . Andere Staaten machen das nicht . . Meine Damen und Herren , die Drittstaatenregelung hat einen Fehler _ darauf haben die Kollegen Klose und Schmude hingewiesen _ , der nicht allein ein Schönheitsfehler ist . Der totale Ausschluß des Tätigwerdens eines Gerichts durch einfachgesetzliche Regelung ist nicht zu vertreten . Ich bitte Sie noch einmal darüber nachzudenken , wie kontraproduktiv diese Regelung sein kann . Jeder weiß : Das Verfassungsgericht kann es aus eigenem Interesse nicht zulassen , die einzige Instanz zu sein , bei der Verfahren geführt werden , d . h . de facto so etwas wie ein Verwaltungsgericht zu sein . . Wenn das so ist , bedeutet das : Wenn die ersten Fälle bei Gericht anhängig werden , wird die Abschiebung erst einmal ausgesetzt werden . Wir haben dies bei anderen asylrechtlichen Maßnahmen erlebt . Die Behörden werden dann nicht mehr abschieben . Deswegen ist die Regelung des § 34 a Abs . 2 kontraproduktiv . Lassen Sie uns die Regelung , die Kollege Schmude vorgeschlagen hat , heute beschließen . Sie werden sich sonst wundern , welche Probleme wir in den nächsten anderhalb Jahren haben werden , bis das Verfassungsgericht entschieden hat . Ich kann alle nur davor warnen . Wir haben den § 34 a Abs . 2 des Asylverfahrensgesetzes nicht aus Jux und Dollerei problematisiert , sondern weil wir unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit und der Wirksamkeit einen Weg finden müssen , der auch funktioniert . Ich glaube , wir vertun die Chance , wenn wir in diesem Punkt jetzt nicht eine Revision im Sinne des SPD-Vorschlags vornehmen . Recht herzlichen Dank . .