Partei: FDP
Zunächst einmal muss ich zwei Feststellungen treffen: Erstens. SPD und Grüne können nicht rechnen. Ich meine das jetzt ausnahmsweise einmal nicht in Bezug auf den Haushalt – da wissen wir das ja schon –, ich meine das jetzt auf eine ganz einfache Rechenoperation bezogen: 34 minus 14. Was dabei herauskommt, erkläre ich gleich noch ausführlich. SPD und Grüne haben die Marktwirtschaft nicht verstanden. Das ist ja jetzt auch nicht völlig neu; aber es wird in diesem Antrag überdeutlich. Bevor ich es vergesse: Ich habe noch eine dritte Feststellung: Drittens. SPD und Grüne leiden ersichtlich an partieller Amnesie. Denn wer sich einmal anschaut, was diese Parteien für den Datenschutz getan haben, als sie selbst an der Regierung im Bund waren – oder auch das, was sie tun in den Ländern, in denen sie derzeit an der Regierung sind –, muss sich schon sehr wundern. Dieser Antrag ist, mit Verlaub, kindisches Trotzgehabe und zudem noch schlechter Stil. Weder zu rotgrünen noch zu schwarz-roten Regierungszeiten haben SPD und Grüne den Datenschutz in unserem Land entscheidend vorangebracht. Keine Bundesregierung, an der SPD und Grüne beteiligt waren, hat je ein Gütesiegel für den Datenschutz auf den Weg gebracht. Jetzt ein neues Instrument für modernen Datenschutz zu boykottieren, zeigt, dass es SPD und Grünen nicht um die Sache geht. Das ist besonders absurd, weil gerade in diesem Jahr SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Um die Datenschutzstandards in den Unternehmen zu verbessern, wollen wir den Dialog zwischen Wirtschaft, Behörden und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Form einer Landesdatenschutzkonferenz organisieren. Sie soll bei der Erarbeitung eines NRWDatenschutzsiegels helfen.“ In NRW also ist es rot-grünes Programm, in einem kooperativen Ansatz zusammen mit der Wirtschaft den Datenschutz voranzubringen. Im Bund aber lehnen dieselben Parteien das ab. Und schon im Koalitionsvertrag von 2002 zwischen diesen Parteien wollten sie „prüfen“, ob zur Stärkung „selbstregulativer Modelle“ beim Datenschutz bei moderner Kommunikation eine „institutionalisierte Plattform zur Koordination“ geschaffen werden solle. Jetzt gibt es nicht nur eine Plattform, sondern eine mit 10 Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattete Stiftung Datenschutz – und SPD und Grüne haben keine Lust mehr. Das ist schon ein einmaliger Vorgang. Wenn es SPD und Grünen wirklich um den Datenschutz ginge, würden sie sich konstruktiv einbringen, statt auf Verweigerungshaltung zu schalten und sich in die Schmollecke zu stellen. Es muss für SPD und Grüne wirklich schwer zu ertragen sein, dass sich die aktuelle, schwarz-gelbe Bundesregierung um den Datenschutz kümmert und mit der Errichtung der Stiftung ein neues Instrument geschaffen hat, mit dem wir den Herausforderungen der Informationsgesellschaft beim Schutz persönlicher Daten der Menschen begegnen. Den Erfolg dieses Weges werden SPD und Grüne nicht durch kleinlichen Neid verhindern. Wir im Rheinland sagen: Man muss auch mal gönne könne. SPD und Grüne sollten sich das hinter die Ohren schreiben. Umso erstaunlicher ist, dass der heute zu beratende Antrag eigentlich ganz vielversprechend anfängt. Da ist zu lesen: „So unterschiedlich die Interessenlagen der Wirtschaft auf der einen und der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten vielfach sind, gibt es auch Gemeinsamkeiten. So können seriöse Unternehmen kein Interesse daran haben, in Fragen des Datenschutzes und vor allem der Datensicherheit hinter der guten fachlichen Praxis zurückzubleiben. Bürgerinnen und Bürger sehen ihre Daten lieber in den Händen seriöser Unternehmen als bei solchen, die auf Datenschutz und Datensicherheit keinen Wert legen.“ Genau: Datenschutz ist ein Qualitätsmerkmal für die Wirtschaft. Die Firmen, die in den letzten Jahren mit Datenschutzskandalen negativ aufgefallen sind, haben das leidvoll erfahren. Deshalb ist die Entwicklung des Datenschutzgütesiegels ein wichtiger und richtiger Schritt. Wichtig ist dabei, dass es um einen Zu Protokoll gegebene Reden bundeseinheitlichen Standard geht. Der Weg von RotGrün, ein NRW-Gütesiegel entwickeln zu wollen, ist in der Informationsgesellschaft, in der die Menschen im Internet nicht nur über die Grenzen der Bundesländer hinweg, sondern über Staatengrenzen und Kontinente hinweg über das Internet einkaufen oder sich in sozialen Netzwerken tummeln, nicht wirklich zielführend. Aber dann sieht es in dem Antrag ein bisschen aus wie Kraut und Rüben. Da passen die Feststellungen nicht zu der Kritik, und erst recht nicht passen die Schlussfolgerungen. Wenn es so ist, wie eben zitiert, dann ist es doch gerade im Interesse der Wirtschaft, dass ein erworbenes Datenschutzgütesiegel seinen Namen auch verdient und wirklich für Qualität und hohe Standards steht. Alles andere wäre – schon rein betriebswirtschaftlich – eine ziemlich witzlose Investition. Die Haltung von SPD und Grünen ist in Wirklichkeit zutiefst wirtschaftsfeindlich und ebenso staatsgläubig. Die Menschen und die Wirtschaft selbst entscheiden zu lassen, das ist nicht das, was SPD und Grüne im Sinne haben. Vielmehr meinen diese Parteien, dass man die Menschen vor sich selbst und erst recht vor der Wirtschaft schützen und bewahren muss. In einer Marktwirtschaft, die zu Wohlstand und sozialem Frieden in unserem Land geführt hat, ist das eine Haltung, die schlicht nicht einleuchtet. Aber es geht SPD und Grünen auch nicht darum, etwas zu machen, was einleuchtend ist oder vernünftig. Es geht ihnen nur darum, krampfhaft Argumente zusammenzuschreiben, warum sie die Stiftung schlecht finden könnten. Da ist es dann auch egal, ob die Argumente zusammenpassen oder nicht. Die schwarz-gelbe Koalition hat hingegen Entscheidungen getroffen, die zusammenpassen und die den Erfolg der Stiftung sichern: – so wird ein Schuh draus – mit einem Stiftungskapital von 10 Millionen Euro und einem jährlichen Zuschuss von 205 000 Euro. Da müssen sich SPD und Grüne dann schon entscheiden: Finden sie die Stiftung ohnehin schlecht? Dann ist es wohl völlig unlogisch, zu beklagen, dass die Stiftung zu wenig Geld hat. Oder wollen sie mehr Geld für die Stiftung? Dann müssen sie aber erklären, warum der Steuerzahler Geld geben sollte für eine Institution, von der sie den Menschen gerade weismachen wollen, dass sie nichts tauge. Beides gleichzeitig zu kritisieren, passt hinten und vorne nicht zusammen. Einmal werfen Sie der Stiftung vor, sie sei nicht unabhängig, weil sie zu staatsnah sei. Da muss man die Frage stellen: Wieviel staatsnäher könnte es denn sein als bei einer staatlichen Vollfinanzierung? Die wollen Sie doch jetzt. Das heißt, SPD und Grüne wollen lieber ein politisch steuerbares Institut und eben keine unabhängige Stiftung. Die Möglichkeit der Stiftung, aus der Lizensierung der zu entwickelnden Zertifizierung sowie aus Zustiftungen und Spenden Einnahmen zu generieren, stärkt im Übrigen ihre Unabhängigkeit. Zumal die Satzung zweifelsfrei vorschreibt, dass durch die Annahme von Einnahmen keine Abhängigkeiten entstehen dürfen. Ich verrate den Kollegen Reichenbach und von Notz etwas: Sie dürfen jederzeit ihre Diäten ganz oder in Teilen der Stiftung Datenschutz spenden – oder der auch die Einnahmen, die Sie aus Ihrer Tätigkeit in Datenschutzbeiräten von Wirtschaftsunternehmen erzielen. Jetzt aber endlich zu den Grundrechenarten: Der Beirat der Stiftung Datenschutz besteht laut Satzung aus maximal 34 Mitgliedern. Davon sind 14 aus dem Bereich der datenverarbeitenden Branchen, nicht nur der Wirtschaft im Übrigen, sondern zum Beispiel auch der spendensammelnden Organisationen. Wenn ich jetzt 34 minus 14 rechne, dann komme ich auf 20, also 20 im Vergleich zu 14. Ich weiß jetzt nicht, wie SPD und Grüne normalerweise Mehrheiten verstehen, aber ich erkläre das gerne einmal: 20 ist größer als 14. Das heißt so viel wie: mehr. Es wird noch besser: Von diesen 20 gehen allein 3 Sitze an die Datenschutzbeauftragten: an ein Mitglied, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten entsandt wird, an ein Mitglied, das von den Landesdatenschutzbeauftragten benannt wird, an ein Mitglied, das von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder – also nochmals von den Landesdatenschutzbeauftragten – benannt wird. Bleiben noch 17. Von diesen sind 9 vom Bundestag zu benennen, und zwar je nach Fraktionsstärke, sodass alle Fraktionen vertreten sind. Bleiben noch 6 übrig. Die verteilen sich auf den deutschen Anwaltverein, die öffentliche Verwaltung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Kultusministerkonferenz, die Innenministerkonferenz und die Kirchen. Der Beirat ist – und zwar ganz bewusst und auch richtigerweise – keine Eins-zu-Eins-Nachbildung der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern: die haben wir schon, und der wollen wir mit der Stiftung auch keine Konkurrenz machen. Das wäre weder der Sache dienlich noch eine effektive Verwendung von Mitteln und Ressourcen. Der Beirat besteht zu weniger als der Hälfte der Mitglieder aus Vertretern von Branchen, die mit Daten zu tun haben, darunter auch die Wirtschaft, die ganz selbstverständlich, wie SPD und Grüne ja selbst feststellen, kein Interesse daran hat „in Fragen des Datenschutzes und vor allem der Datensicherheit hinter der guten fachlichen Praxis zurückzubleiben“. Der Beirat ist im Übrigen ein beratendes Gremium. In dem nach der Vorstellung der schwarz-gelben Koalition eigentlich alle Interessen gehört werden sollten. Dass wir die Interessen von SPD und Grünen dort jetzt nicht hören werden – tja, ob das für den Datenschutz in Deutschland gut oder schlecht ist, diese Entscheidung mag jeder selbst treffen. Zu Protokoll gegebene Reden