Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines muß man dem Finanzminister schon lassen : Auch wenn seine Aus- und Einsichten noch so trüb sind , er versteht es blendend , die Fakten und Zahlen für seine miserable Finanz-/Haushaltslage zurechtzubiegen . Damit kommt man in diesem Haus _ einige befreiende Lacher plazierend ; auch das versteht er _ zwar über die zweite und dritte Lesung des Haushalts , aber nicht über die Zeit . Fröhliche Laune ist nun einmal kein Politikersatz , es sei denn , m an hält schon die laufende Finanzpolitik selbst _ und schlechterdings _ für einen Witz . Wer Schulden hat , muß _ Herodot zufolge _ notwendigerweise auch lügen . Das entschuldigt nichts , erklärt aber vieles . Sogar das Schlechtachten des Sachverständigenrates wird von der Regierung auf Erfolgslinie getrimmt . Dabei steht dort unmißverständlich : Gerade das Fehlen einer verläßlichen Konsolidierungsstrategie in den beiden letzten Jahren hat erheblich zur Verunsicherung der Konsumenten und Investoren beigetragen und damit den konjunkturellen Einbruch mit verursacht . Auch die mittelfristige Finanzplanung folgt einem Wunschbild . Hierzu die Sachverständigen : Die Ausgabenentwicklung wird offenbar grundsätzlich zu niedrig angesetzt , womit Konsolidierungserfolge signalisiert werden . _ Genau das aber war die Praxis der letzten Jahre . Laufend mußten die Zahlen korrigiert werden , ständig wird der Haushalt von der Wirklichkeit überholt , werden die Deckungslücken immer größer . Die Konsolidierung wird auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben . Was diese christlich - liberale Regierung eint , ist das Gesundbeten _ die Waigelschen Rosenkränze der Finanzpolitik . . _ Wenn Glaube Ihre Politik ersetzt , dann sind Sie wirklich arm dran . Noch im Frühjahr hat der Bundeskanzler betont : Mit dem Ergebnis des Bonner Solidarpakts haben wir die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber hinaus gesichert . _ Irren ist menschlich . Doch als Dauerzustand wird es zum Verhängnis . Das Föderale Konsolidierungsprogramm hat die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen nicht beendet . Die Verschuldung des Staates wird weiter dramatisch ansteigen . Letztlich hat der Sachverständigenrat ein vernichtendes Urteil über die Finanzpolitik der Bundesregierung gesprochen . Die Grundannahmen für den Haushalt 1994 stimmen _ in der unverwechselbaren Sprache des Kanzlers _ vorne und hinten nicht . Die Werner Schulz  Angaben über die Steuereinnahmen müssen revidiert und die Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit erhöht werden . An das erwünschte Wirtschaftswachstum glaubt vermutlich nur noch der Wirtschaftsminister . Von soviel Tücken umgeben , braucht auch er seinen Hoffnungsschrein . Ich glaube hingegen , daß uns der Finanzminister bald einen neuen Nachtragshaushalt vorlegen muß . Die mit dem Haushalt 1994 geplante Demontage des Sozialstaates ist kein Rezept zur notwendigen Sanierung der öffentlichen Finanzen . Die geplanten Kürzungen der Sozialleistungen werden die konjunkturelle Krise eher verlängern . So wie alle auf Godot warten , wartet diese Regierung offenbar nur noch auf die Große Koalition . Dann werden wir eine Kopie der Sparpolitik der sozialliberalen Koalition der späten siebziger Jahre erleben . Die Bundesregierung hat sich in einen Strudel aus Wirtschafts- , Sozial- und Finanzkrise begeben , aus dem sie offenbar nicht mehr herauskommt . Die Entwicklung der Verschuldung belegt dies nachdrücklich . Vor zwei Jahren wurde für das Jahr 1994 noch mit 28 Milliarden DM Defizit gerechnet . Nach Abschluß der Haushaltsberatungen für das gleiche Jahr ist die geplante Neuverschuldung mit 69 ,1 Milliarden DM schon fast mehr als doppelt so hoch . Bei einer rea listischen Einschätzung der Haushaltsrisiken muß sogar mit über 80 Milliarden DM gerechnet werden . Daran ändert auch die globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM nichts , mit der die Koalition einen Dichtungsgummi zum Rettungsring erklärt . Vor allem die Risiken werden von der Bundesregierung völlig vernachlässigt , also die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit , die Kosten für die Finanzierung der Bahnreform , die zusätzlichen Belastungen durch das Entschädigungsgesetz . Der Haushalt 1994 ist eine Perlenschnur von Halbwahrheiten . Durch die Ausgliederung von Teilen der öffentlichen Finanzwirtschaft aus dem Bundeshaushalt wird ein immer größerer Teil der Verschuldung in Neben- und Schattenhaushalten versteckt . Zu den knapp 70 Milliarden DM ausgewiesener Neuverschuldung muß zusätzlich die Neuverschuldung aus den Schattenhaushalten von weiteren 70 Milliarden DM gerechnet werden . Das gleiche gilt für die Gesamtverschuldung des Bundes . Die ausgewiesenen Schulden werden 1994 etwa 750 Milliarden DM erreichen . Den gleichen Betrag erreichen aber auch die Verbindlichkeiten der Schattenhaushalte . Es ist einfach nicht zu fassen : Die Hälfte der Schulden der mittelbaren und unmittelbaren Staatsverwaltung sind der regulären Haushaltsbetrachtung entzogen . Auch in diesem Jahr hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an diesem Vorgehen geübt . Er betonte : Die finanzwirtschaftlichen Vorbelastungen für die Zukunft können nur dann angemessen und umfassend bewertet werden , wenn die Verschuldung des Bundes und deren Folgekosten zusammenfassend , also unter Einschluß der Sondervermögen , dargestellt werden . Am Beispiel der Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages zeigt sich , daß die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt . Nur ein Teil der wirklichen Defizite und der tatsächlichen Gesamtverschuldung wird berücksichtigt . Im aktualisierten deutschen Konvergenzprogramm , das am Montag in Brüssel vorgelegt wurde , behauptet die Bundesregierung sogar , daß sie das Maastricht-Kriterium von 3 % schon im Jahr 1995 unterschreiten werde . Mit billigen Taschenspieltertricks versucht sich der Finanzminister am finanzpolitischen Offenbarungseid in Brüssel vorbeizumogeln . . Die Kürzungen im Etat betreffen fast ausschließlich die unteren und mittleren Einkommensgruppen . Die unsoziale Umverteilungspolitik der Bundesregierung unterhöhlt damit gerade die Standortbedingungen , die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von großer Bedeutung sind : die soziale Balance , den sozialen Frieden . Damit nicht genug , werden schon wieder neue Unternehmensteuersenkungen angekündigt , und Graf Lambsdorff , offenbar ein moderner Raubritter des Rotstifts , fordert weitere Kürzungen im Sozialbereich . Gleichzeitig versucht die Bundesregierung , einen Teil der Lasten auf die Kommunen zu verlagern . Durch die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre werden Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe getrieben . Die Sozialhilfeausgaben der Kommunen steigen um mindestens 5 Milliarden DM auf etwa 17 Milliarden DM . Die Bundesregierung verpflichtet damit die unteren Ebenen des Staates zu Leistungen , ohne gleichzeitig für eine finanzielle Deckung zu sorgen . Vielleicht war Ernst Albrecht seiner Zeit voraus , oder er wußte , was von seiner Partei noch alles zu erwarten ist , als er die Beteiligung des Bundes in Höhe von 50 % an den Sozialhilfeausgaben gefordert hat . Die Grünen _ Sie wissen das _ haben diesen Vorschlag in der elften Wahlperiode als Gesetzentwurf eingebracht . Sie können auch diesmal mit uns rechnen . Vielleicht ließe sich hier , allen Spekulationen zum Trotz , mal eine grün-schwarze Sachkoalition erproben . Während dies noch in den Sternen steht , ist vorauszusehen : Die rabiaten Kürzungen im Haushalt untergraben die sozialen und kulturellen Standortbedingungen Deutschlands . Der Forschungsetat wird eingefroren , die Bildungsausgaben werden sogar gekürzt . Darüber hinaus sollen die Ausgaben für Kultur in Ostdeutschland drastisch eingeschränkt werden . Mit einem Vorstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages versucht die Bundesregierung , die gestrichene Kulturförderung in Ostdeutschland zu kompensieren . Ohne Rechtsgrundlage sollen 400 Millionen DM aus dem gemeinnützigen DDR-Parteivermögensfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden . Auch in anderer Hinsicht trickst die Regierung . Seit Jahren werden die Sozialversicherungen zur Verschleierung der finanzpolitischen Notlage für die 16478 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Werner Schulz  Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland zweckentfremdet . Allein 1993 werden mehr als 50 Milliarden DM aus den Kassen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für die Transfers aufgebracht . Die gestiegenen Lohnnebenkosten in Deutschland haben hier eine ihrer wesentlichen Ursachen . Die Bundesregierung hat die Probleme , die sie im Standortbericht beklagt , zu einem großen Teil selbst mit verursacht . Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Subventionsabbau . Diese Regierung wollte immer Subventionen kürzen . Aber eine vernünftige Regelung , nämlich die Befristung von Subventionen , die der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat , ist auf Betreiben von Finanzminister Waigel wieder gestrichen worden . Das alles ist kein Zufall . Typisch für diese Art Subventionierung ist das Zinsabschlaggesetz . Schon jetzt zeigt sich , daß nicht einmal die bescheidenen Erwartungen erfüllt werden . Doch es ist nicht verwunderlich , wenn , wie die Wirtschaftswoche berichtet , sogar die der Bundesregierung unterstehende Postbank zur Kapitalflucht in ihre Filialen nach Luxemburg einlädt . Der Postminister nutzt für die Postbank eine Steueroase zu Lasten der öffentlichen Finanzen ! Vielleicht sollte der Finanzminister einmal Herrn Bötsch mit diesem Problem vertraut machen . Umgekehrt könnte Herr Bötsch den Agrarminister fragen , warum die Bundesregierung mit jährlich etwa 30 Milliarden DM eine die Umwelt zerstörende Überproduktion im Agrarsektor subventioniert . Und dieser könnte den Finanzminister fragen , warum sein Haus der Anwaltskanzlei eines CSU-Abgeordneten Prozesse im Streitwert von fast 1 Milliarde DM übertragen hat . Möglicherweise herrscht in Baye rn eine andere Vorstellung von Subvention , eine Art Geldzirkulation unter Freunden . . Diese Regierung besitzt keine Fähigkeit zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik . Ich fordere an dieser Stelle den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erneut auf , endlich seine Ankündigung wahrzumachen und die Verfassungsmäßigkeit der Schuldenpolitik prüfen zu lassen , noch bevor er in den verdienten Ruhestand geht . . Die schonungslose Offenlegung der staatlichen Finanzlage ist der allererste Schritt zur Besserung der Staatsfinanzen . Alle Finanzströme des Staates müssen im Zusammenhang erfaßt und dargestellt werden . Das ist eine Binsenweisheit . Die Politik des sorglosen Schuldenmachens , das Abkassieren der kleinen Leute muß endlich ein Ende haben . Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Finanzpolitik . Es darf nicht sein , daß die Bundesregierung immer erst durch das Verfassungsgericht zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gezwungen wird _ wie beim Familienlastenausgleich , bei der Zinsbesteuerung , beim Finanzausgleich . Eine gerechte Besteuerung des Grundeigentums ist längst überfällig . Einen schlanken Staat , Herr Weng , erreicht man nicht durch dürre Reden , schon gar nicht durch soziale Abführmittel . Im dritten Jahr nach der deutschen Einheit steht ein solidarischer Lastenausgleich weiterhin dringend auf der Tagesordnung . Der Verzicht auf den Solidaritätszuschlag bis 1995 ist ein schwerwiegender Fehler . Neben einer struktur- und finanzpolitisch ausgerichteten Investitionshilfeabgabe ist eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen , Beamten und Politikern dringend erforderlich , um endlich die soziale Schieflage bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu korrigieren . Daß diese Regierung das lösen könnte , glaubt ohnehin keiner mehr . Doch was immer deutlicher wird : Sie hat und hatte es auch nie ernsthaft VOL Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .