Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesinnenminister hat den Verfassungsschutzbericht 2000 vorgelegt , der eine steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten schildert . Es wird festgestellt , dass das Personenpotenzial nicht steige , sondern eher zurückgehe , aber auch , dass sich in dem vorhandenen Personenpotenzial die Bereitschaft , Gewalt anzuwenden und aggressiver zu reagieren , erhöht habe . Die gewaltbejahenden Äußerungen würden deutlicher und vielfältiger . Die kulturelle Revolution von rechts , wie es der Verfassungsschutzbericht ausdrückt , über Konzertveranstaltungen , über die Gruppenszene gelinge nicht , sondern gehe eher zurück . Die Bedeutung des Internets aber steige . Es gebe noch keine ausreichende Reaktion auf die Dimension des Missbrauchs dieses Mediums . All das unterstreicht , dass wir eine sehr differenzierte Reaktion brauchen . . Deshalb will ich daran erinnern : Meine Fraktion , die FDP , hat am 5 . April des vergangenen Jahres einen Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebracht . Ich muss mich heute im Nachhinein wundern , wie gering die Reaktion auch in diesem Haus auf diesen Vorgang war . . Alles bis zu der Bemerkung _ und zwar ohne Ansehen einer bestimmten Fraktion _ , ob denn wirklich Bedarf bestünde , darüber ausführlich zu diskutieren , klingt mir noch sehr in den Ohren . Die Bundesregierung hat natürlich _ das sollten wir aus dem parteipolitischen Streit heraushalten _ mit einer Summe von Maßnahmen reagiert , auch , was im Übrigen sehr erfolg-reich war , in Richtung eines Verbots rechtsextremer Organisationen , soweit man verwaltungsmäßig selbst entscheiden konnte , bis hin zur Vereinheitlichung der Kriterien für die Erfassung rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten , um überhaupt ein Lagebild zu bekommen _ das ist eine notwendigeAufgabe _ , und zur Verstärkung im Bereich der politischen Bildung . Aber _ um auch das hier zu sagen _ das bleibt doch alles sehr im Bereich traditioneller Maßnahmen . Das ist eine Hausaufgabe , die man zu erledigen hat . Selbst die Fragestellung , wie man zu dem Antrag auf Verbot der NPD steht _ wir müssen sie heute nicht ausführlich diskutieren , sondern kommen ein anderes Mal darauf zurück _ , ist eine traditionelle Reaktion . Die Bundesregierung ist der Überzeugung , er entfalte große Symbolkraft und nehme den Nährboden in Form einer organisatorischen Hülle weg .Aber es gibt viele organisatorische Hüllen und viele Parteien , in die die Wölfe wie in einen Schafspelz sofort wieder schlüpfen können . . Im Übrigen werden wir das Argument , man nehme mit großer Symbolkraft eine organisatorische Hülle weg , erneut besprechen , wenn das Bundesverfassungsgericht am Ende entschieden haben wird . Denn darauf darf man heute ja aufmerksam machen : Bei aller Überzeugung und Glaubenskraft der Bundesregierung _ ihre Glaubenskraft ist ja auch in vielen anderen Bereichen größer als das , was an Ergebnissen tatsächlich zutage tritt _ entscheidet am Ende Karlsruhe . . Ob Karlsruhe das so bewerten wird wie die Bundesregierung , das lassen wir heute einmal völlig außerhalb dieser Debatte . Entschiede das Gericht aber anders , hätte die Bundesregierung mit diesem Vorgehen eher die andere Seite gestärkt , als dass ihr mit großer Symbolkraft das Wasser abgegraben würde . . Annelie Buntenbach 15809 Manche Reaktionen der Bundesregierung sind also richtig , manche sind im Streit . Bedauerlicherweise haben Sie , liebe , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sich trotz des gemeinsamen Antrags bei den Haushaltsberatungen dafür entschieden , einen Antrag der FDP abzulehnen , der 300 Millionen DM für Maßnahmen der politischen Bildung , Sozialarbeit und kommunalen Jugendarbeit vorsah . Mir fehlt dafür das Verständnis ; . denn wenn man gemeinsame Aktionen will , dann sollte man auch parteienübergreifend die Souveränität haben , solchen Maßnahmen zuzustimmen . Aber auch ein solches Programm verbliebe natürlich am Ende im Bereich traditioneller Maßnahmen . Es reihte sich in gewaltige Kraftanstrengungen ein , könnte aber wahrscheinlich auch nicht bis zum Kern vorstoßen . Diesen Kern möchte ich jetzt einmal an zwei Punkten zu beschreiben versuchen . Ich habe im letzten Jahr Schulen besucht und werde das auch fortsetzen . Wenn Schülerinnen und Schüler einem entgegentreten , dann spürt man , dass sie im Hinblick auf diesen katastrophalen Abschnitt deutscher Geschichte zwei Sachverhalte bemerken . Sie beklagen manche Unterrichtserteilung als schlichte Unterrichtung über einen Abschnitt deutscher Geschichte , ohne dass sie ausreichendes persönliches Engagement der Lehrerinnen und Lehrer spürten , als handelte es sich bei diesen Unterrichtungen um etwas Ähnliches wie die Erteilung des Mathematikunterrichtes oder die Lektüre eines Buches im Deutschunterricht . Sie vermissen ein Stück erzieherischer Qualität in der Begleitung des Unterrichtsstoffes . Auf der anderen Seite beklagen sie genauso eine pädagogische Penetranz mit intellektuellem Rohrstock bei der Vermittlung dieses katastrophalen Abschnitts deutscher Geschichte , und zwar so stark , dass sie ihren Protest dagegen erregt . . Die pädagogische Qualität und die Fähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern , das zustande zu bringen , was Wolfgang Schäuble eben erwähnt hat , nämlich den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln , dass niemand anders als die Nazis Schande über das deutsche Volk gebracht haben , sind nicht so ausreichend ausgeprägt , dass sie sich der jungen Generation mitteilten . . Weil ich diese Gegenreaktionen erlebe , stelle ich mir die Frage , welche erzieherische Qualität im Hinblick auf solche Schlüsselszenen des Unterrichts an deutschen Schulen zu entwickeln ist . Viele Familien glauben , sie könnten sich mit dem Hinweis darauf , dies sei Sache der Schule und der Politik , heraushalten . Das dürfen wir nicht zulassen . Das ist nicht die Chefsache des Bundeskanzlers oder der MdBs aus allen Fraktionen , das ist die Chefsache jeder Mutter und jedes Vaters in einer deutschen Familie . Dem darf sich niemand entziehen . . Um auf die gestrige Debatte zurückzukommen : Das Stolzsein auf irgendetwas hat zwei ganz unterschiedliche Grundlagen . Eine liegt darin , dass es oft als Kompensation individueller Schwächen oder schwieriger Lebenssituationen empfunden wird , dass man sich eine Erlösungsideologie sucht und ihr nachläuft . Ideologen _ jetzt muss ich allerdings sagen : von links und rechts _ nutzen solche Situationen immer in ungemein starkem Maße . Weltanschauungstransporteure waren und sind immer dadurch gekennzeichnet , dass sie Menschen schwacher intellektueller Qualität für sich gewinnen . Beide Vorgänge zeigen einen unglaublichen Bedarf an wirklicher erzieherischer Qualität . In die deutsche Bildungspolitik darf man wohl wieder die Erkenntnis einführen , dass es in ihr nicht nur auf die Dauer von Schulzeiten , auf die wettbewerbsfähige Hochschullandschaft und darauf ankommt , ob man die Kinder mit fünf oder sechs Jahren einschult und ob für die Kindergärten Beiträge gezahlt werden müssen oder nicht . In die Bildungspolitik in einer Demokratie muss die notwendige Erziehung zur Demokratie und zum verantwortungsbewussten Umgang mit der Freiheit sowie die Wertevermittlung einziehen . Diese Überzeugung muss man dann auch über die Fraktionen hinweg vertreten . . Die gestrige Diskussion hat im Übrigen das ganze Dilemma deutlich gemacht . Es soll doch niemand glauben , dass man allein mit diesem Hinweis auf den katastrophalen Abschnitt der deutschen Geschichte kulturelle Bindungen , das Empfinden der sprachlichen Heimat der Deutschen in europäischer Einbettung beseitigen könnte . Das sind ganz natürliche menschliche Regungen . Es reicht nicht aus , ihnen nur mit political correctness gegenüberzutreten . Die Sprache als Heimat , die Kulturgeschichte des Lernens in Deutschland _ das überwindet , weil wir Menschen sind , auch diesen katastrophalen Abschnitt . Den Gefahren , die darin stecken , vorzubeugen und Wirkung zu erzielen , darauf kommt es an . Das ist ganz entscheidend . Das heißt , wir dürfen ganz bestimmte zivilisatorische Tugenden nicht dem Amüsierbetrieb preisgeben . . Das sage ich jetzt aber auch einmal zur anderen Seite . Den Fingerzeig derjenigen , die gestern ihren Zeigefinger nach rechts erhoben haben und sich sogar dazu verstiegen haben zu sagen , die Mitte in Deutschland reagiere manchmal fahrlässig so , dass sie rechts begünstigt , würde ich gerne entgegennehmen , wenn sie sich genauso stark über den zivilen Ungehorsam von links , über die Blockaden auf Schienen , über die Aufforderung Macht kaputt , was euch kaputt macht ereifern . Leider jedoch wendet diese Seite eine Sprache an , die den Menschen nicht mehr klar vermittelt , dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist . . Die Herausforderung besteht darin , Gesetz und Recht und ganz bestimmte Tugenden auch gegen die eigenen Emotionen und eigenen Vorstellungen gelten zu lassen . Wolfgang Gerhardt 15810 Deswegen hört sich meine Fraktion ungern an , wenn uns von ganz linker Seite moralisierend erzählt werden soll , wie man Rechts besser begegnet . Jeder muss an seiner Stelle das Notwendige tun . . Wolfgang Schäuble hat _ darauf will ich abschließend aufmerksam machen _ zu Recht das Ergebnis der badenwürttembergischen Landtagswahl hinsichtlich des Abschneidens der Republikaner begrüßt und gewürdigt . Dieses Ergebnis freut uns alle . Folgendes will ich auch nach außen sagen : Bürgerinnen und Bürgern waren sich nicht zu fein , zur Wahl zu gehen . Das war im Übrigen auch schon einen Wahlsonntag vorher Gott sei Dank bei der hessischen Kommunalwahl der Fall . Ich will hier ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürger danken , die nicht nur in Zimmern , in intellektuellen Kreisen auch uns Bundestagsabgeordneten immer erzählen , was unsere Sache sei . Ich will denen danken , die dann auch zur Wahl gehen und die Rechten nicht wählen , . weil es auch manchmal ein Stück politischen Hochmuts in Deutschland gibt , sich zu fein zu sein , zur Wahl zu gehen ,  von der Politik gar nichts mehr zu halten , dann aber zu räsonieren , was dabei herauskommt , wenn andere für einen entscheiden , weil man selbst nicht hingegangen ist . . Diesen Bürgerinnen und Bürgern , die zur Wahl gegangen sind , sollten wir unseren Dank sagen . Zum Abschluss eine Überzeugung : Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Gerhardt , Sie haben Ihre Redezeit schon weit überzogen . Ich bitte Sie zum Schluss zu kommen .