Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Montag hat der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erstmals getagt . Das war für die Menschenrechte sicherlich ein guter Tag . Gleichzeitig wird damit ein Teil der Reformen der Vereinten Nationen umgesetzt , leider aber nur ein Teil . Darauf will ich zunächst einmal zu sprechen kommen . Sie , Herr von Klaeden , haben den effektiven Multilateralismus angesprochen . Deshalb wundert mich , dass Sie die UN-Reform nicht erwähnt haben ; denn in einem Hilferuf hat Kofi Annan in diesen Tagen deutlich gemacht , dass die Vereinten Nationen als Ganzes scheitern , wenn nicht auch die übrigen Reformen angegangen werden , weil sie für die neuen internationalen Herausforderungen nicht gewappnet sind . Die Vereinten Nationen stehen vor einem Moment der Wahrheit , so Kofi Annan . Er hat Recht . Die Selbstblockade , die wir zurzeit bei der UN-Reform erleben , ist verheerend . So notwendig die Reformen sind , der Beitragsboykott der USA ist , so meine ich , ein völlig unakzeptables Mittel zu deren Durchsetzung . Damit wird man nicht weiterkommen . Fatal ist auch - das ist die andere Seite des Konflikts - die momentane Reformverweigerung vieler Entwicklungsländer . Herr Außenminister , die Reformvorschläge liegen auf dem Tisch . Wir brauchen jetzt eine neue Initiative zur Umsetzung der Reformen . Ich fordere Sie auf : Werden Sie als Bundesregierung endlich sichtbar aktiv . Ein Scheitern der UN-Reformen wäre ein verheerendes Signal . Der Einsatz für den effektiven Multilateralismus - darin sind wir uns alle einig - gehört zu den Grundsäulen der deutschen und der europäischen Außenpolitik . Nirgendwo wird das deutlicher - das ist in der Tat ein positives Beispiel - als im Atomstreit mit dem Iran . Von Anfang an haben die Europäer auf eine Verhandlungslösung gesetzt . Herr Außenminister , ich bin sehr froh , dass Sie den Kurs der alten Regierung fortsetzen und dass dem Iran jetzt ein neues Angebot der internationalen Gemeinschaft vorgelegt wurde . Das ist der richtige Weg , auch wenn manche Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad wirklich unerträglich sind . Auch die Amerikaner sind jetzt zu direkten Gesprächen mit Iran bereit und unterstützen das Angebot . Das hat auch meine Fraktion immer wieder gefordert . Das ist ein zentraler und wichtiger Schritt nach vorn . Das zeigt : Wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam und entschlossen handelt , dann sind auch in schwierigen Krisensituationen Verhandlungslösungen erreichbar . Jetzt aber ist der Iran am Zuge . Wir fordern Iran auf , auf der Basis dieses Angebotes wirklich ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen und natürlich während dieser Zeit die Urananreicherung zu suspendieren . Das ist - das muss man deutlich sagen - die letzte Chance . Wir bieten Anerkennung und Sicherheit , einschließlich Sicherheitsgarantien . Falls der Iran das Angebot ablehnt , führt der Weg in die Isolation . Das sind die Alternativen . Das bedeutet aber , dass wir dem Iran auch klarmachen müssen : Falls neue Verhandlungen abgelehnt werden , sind wir bereit , das gesamte Instrumentarium politischer , finanzieller und ökonomischer Druckmittel anzuwenden , auch wenn das teilweise zu unseren Lasten gehen wird . Ohne diese Konsequenz bleibt das Angebot wirkungslos . Der Fall Iran weist auf ein weiteres ernsthaftes Problem hin : Der Nichtverbreitungsvertrag ist inzwischen fast wirkungslos . Wenn wir aber den Iran , Nordkorea und andere davon abhalten wollen , Nuklearwaffen zu entwickeln , dann müssen auch die Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtungen endlich ernst nehmen . Herr Außenminister , Sie haben die Atommächte gemahnt . Aber auch hier ist , so glaube ich , Initiative gefragt . Gerade Deutschland - ich darf daran erinnern , dass auch in unserem Land noch Atomwaffen stationiert sind - sollte gemeinsam mit anderen Nichtkernwaffenstaaten eine politische Initiative zur grundlegenden Reform und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages ergreifen . Das zeigt : Deutsche Außenpolitik bleibt Friedenspolitik ; sie ist eingebunden in die Vereinten Nationen und wir betreiben sie gemeinsam mit den europäischen Partnern . Was heißt das für den Nahostkonflikt ? Gerade in der zurzeit verfahrenen Situation müssen wir auch hier multilateral , das heißt im Rahmen des Nahostquartetts , alles versuchen , damit der Friedensprozess zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen wird . Die Forderungen an die Hamas sind klar : Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels und ohne einen klaren Gewaltverzicht der Hamas ist auch für uns eine Kooperation mit der neuen Regierung undenkbar ; denn die Sicherheit des Staates Israel ist - darin stimmen wir alle überein - eine historische Verpflichtung unserer Außenpolitik . Dennoch war es überfällig , dass das Nahostquartett am Samstag einen Hilfsfonds für die Palästinenser beschlossen hat , der unter Umgehung der Hamas-Regierung zumindest eine humanitäre Krise verhindern soll . Der Vorschlag von Präsident Abbas , notfalls eine Volksabstimmung über die Gefangeneninitiative , das heißt , letztlich über eine Zweistaatenlösung , herbeizuführen , ist , meine ich , ein sehr kluger Vorschlag , den wir und die EU unterstützen sollten . Wir brauchen eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch , solange Präsident Abbas noch das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung hat . Insofern ist das morgige erste Treffen zwischen Abbas und Premier Olmert in Jordanien ein wichtiger Schritt . Ein Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah und eine weitere Eskalation mit Israel sind noch lange nicht abgewendet . Die EU braucht daher schnellstens eine Strategie , wie eine weitere Eskalation der Lage verhindert werden kann . Die Isolation der Hamas ist richtig . Aber sie ersetzt keine Politik . Zum Schluss möchte ich noch einmal zum Thema Menschenrechte zurückkommen . Herr von Klaeden , es ist sicher gut , dass Sie hier noch einmal klargestellt haben , dass Sie die Übergriffe auf Herrn Beck anlässlich der Demonstration in Moskau bedauern . Aber ich meine - das muss ich hier sehr deutlich sagen - : Das reicht nicht . Man braucht sich nur die Äußerungen anzusehen , die Herr Schockenhoff , Ihr Koordinator für deutsch-russische Zusammenarbeit , gemacht hat . Zum grundrechtswidrigen Verbot des Christopher Street Days in Moskau hat Herr Schockenhoff gesagt , man müsse sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen und dürfe nicht die russischen Spielregeln unterlaufen . Den Einsatz des Kollegen Volker Beck für die Rechte der Lesben und Schwulen hat er sehr heftig kritisiert . Ich will Sie nur einmal darauf aufmerksam machen : Wenn sich die Ostdeutschen an die politische Ordnung und die Spielregeln der DDR gehalten hätten , dann stünde die Mauer heute noch . Dann wäre man nicht sehr weit gekommen . Russische NGOs wie zum Beispiel Memorial haben ausdrücklich die Teilnahme ausländischer Politiker an solchen Aktionen begrüßt . Sie haben noch einmal deutlich gemacht : Die russische Bürokratie zwingt NGOs mit fadenscheinigen Demonstrationsverboten zu solchen nicht genehmigten Versammlungen . Sie , Herr Schockenhoff , haben sich bisher leider nicht entschuldigt . Ich meine : Wer Menschenrechtsaktivisten vom sicheren Deutschland aus verbal in die Kniekehlen tritt , der taugt nicht mehr als Russlandkoordinator . Ich meine , der Rücktritt des Herrn Schockenhoff von seinem Amt als Koordinator ist überfällig , Herr Außenminister . Vielen Dank .