Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann nur fragen : Alles Müller oder was ? Müller hat bei Milch und Milchprodukten immerhin einen guten Namen , was ich hier vom Wirtschaftsminister nach seinem Auftritt nicht sagen kann . Es ist erstaunlich , an welcher Position er sprechen darf : Sieben Rangstufen nach dem Bundesfinanzminister darf er auftreten . Dies entspricht dem gehörigen Abstand zwischen Ministerialratsebene und der Leitung des Hauses . . Bundesminister Werner Müller 15145 Er darf dann das große Gebiet des Tourismus bearbeiten , wobei er Umsatz mit Erträgen verwechselt . Herr Müller , Sie sind nicht mehr bei einem Energieversorgungsunternehmen mit Monopolstellung . Dort konnte man das einfach gleichsetzen . . _ Das hat nichts mit Polemik zu tun . Wenn sich der Minister auf eine so simpleArgumentation einlässt , dann ist das sein Problem . Ich hätte eigentlich erwartet , dass er etwas mehr sagt . Meiner Ansicht nach ist er nicht nur Minister für Messeeröffnungen _ gestern hat er die Handwerksmesse eröffnet _ und Rücktrittsdrohminister ; das ist er in regelmäßigen Abständen , etwa jedes Vierteljahr , wenn es darum geht , die Wirtschaft zu beruhigen . Er sollte sein Amt endlich als das des Wirtschaftsministers begreifen . Ich hätte mir gewünscht , dass er etwas Sachverstand seines Hauses in den Jahreswirtschaftsbericht einbringt und den Jahreswirtschaftsbericht nicht dem Bundeseinnahmeminister Eichel überlässt . . Herr Minister Eichel , dass Sie bestimmte wirtschaftliche Probleme gar nicht ansprechen wollen , ist mir schon klar . Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Stillstand . . Weshalb lehnen Sie , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , unseren Antrag , die Statistik sauber darzustellen , ab , wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt so gut ist ? . Heute liegt die Vorlage des Ausschusses vor , in der die Ablehnung empfohlen wird . Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss haben es abgelehnt , diese Statistik endlich zu bereinigen und die tatsächliche Entwicklung klarzustellen . Wir können uns heute auf die Aussagen von Fachleuten verlassen : Die Anzahl der Arbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland hat die letzten Jahre nicht zugenommen ; sie stagniert . Die Arbeit mag auf ein paar Personen mehr verteilt worden sein ; aber die Menschen brauchen mehr Arbeitsstunden , um mehr zu verdienen und um mehr zu konsumieren . Nur wenn das geschieht , bringen wir die Binnenkonjunktur in Gang . . Ihr Bundeseinnahmeminister tut alles , um die Kräfte in Deutschland zu schwächen . Er stellt sich hin und beklagt in Hintergrundgesprächen mit Zeitungsjournalisten die Einnahmesituation . Unter diesem Minister ist die Steuerlast um 1 Prozent des Bruttosozialproduktes _ das sind immerhin 40 Milliarden DM _ gewachsen . Trotzdem erklärt er auch hier wieder , dass zum Beispiel das für die Bundeswehr vorgesehene Geld nicht ausreicht . Dazu muss ich sagen : Er scheint mit seinen Ausgaben offensichtlich nicht zurechtzukommen . Er sollte einmal eine ordentliche Kassenführung betreiben und die richtigen Schwerpunkte setzen . . Warum verhindern Sie mit Ihrer politischen Mehrheit beispielsweise , dass bei der Bundesanstalt für Arbeit eine moderne Eingliederungsstatistik _ dafür wurde letztes Jahr der Nobelpreis verliehen _ zur Überprüfung der Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 48 Milliarden DM angewandt wird ? Wenn das geschähe , käme heraus , dass diese staatlichen Maßnahmen ineffektiv sind und dass SieArbeitslosigkeit finanzieren . Es wäre besser , die 48 Milliarden DM für Investitionen heranzuziehen und damit Arbeit zu finanzieren . Sie gehen an diesem Punkt einen falschen Weg . . Einen falschen Weg gehen Sie auch im Hinblick auf die Regulierung . Der Bundeseinnahmeminister Eichel hat vorhin gesagt , er lehne deutsche Regulierungen ab und er halte europäische Regulierungen für besser . Ich halte beide Regulierungen für falsch und für schlecht ; das gilt insbesondere für die vorgesehene Verlängerung der Regulierung bei der Post . . Herr Minister Müller , Sie haben sich der Einnahmepolitik des Bundeseinnahmeministers untergeordnet . Er wird , wenn Sie das Monopol für die nächsten Jahre verlängern , für seine Postaktien nämlich mehr bekommen , weil es dann Monopolgewinne gibt , weswegen die Erträge höher sind . Nur , Sie verstoßen gegen die Neutralitätspflicht des Amtes und gegen Ihre Pflichten als Wirtschaftsminister . Sie müssen sich immer überlegen , in welcher Tradition Sie stehen : Dem Wirtschaftsministerium stand einmal Ludwig Erhard und auch ein Müller , allerdings ein Müller-Armack und nicht ein Werner Müller , vor . . Sie betreiben eine Politik für Funktionäre . Schauen Sie sich doch einmal an , wie viele Bezirksleiter von Gewerkschaften in Ihrer Fraktion sind ! . Es ist doch ganz klar , dass bei der Reform der Betriebsverfassung nur ein Funktionärsgesetz herauskommt , aber leider nichts , was die Wirtschaft voranbringt . Hier unterscheiden sich eben die Wege der Union und die Wege von Rot-Grün : . Bernd Protzner 15146 Wir setzen auf einen aktiven , aber nicht auf einen übermächtigen Staat . Wir wollen in unserem Land Freiraum und Freiheit für den Ideenreichtum unserer Bürger , für die Initiative und den Arbeitswillen der Arbeitnehmer sowie für den Unternehmergeist , die wir dringend brauchen , um die Wirtschaft bei uns voranzubringen . In dem Jahreswirtschaftsbericht findet sich aber nichts davon . Hier wird weiter der Weg in den Steuer- und Abgabenstaat , in den Bürokratiestaat und in den Funktionärsstaat beschrieben . . Zum Weg in den Steuer- und Abgabenstaat : Ihre so genannte Steuerreform setzt eine Fehlentwicklung in Gang ; denn das , was Sie den Bürgern durch die Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer vorübergehend belassen , das nehmen Sie ihnen bei den indirekten Steuern , insbesondere bei der Ökosteuer , wieder weg . . Lieber Herr Tauss , eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht an . Das zeigt eindeutig , welche Absichten Sie in der Steuerpolitik verfolgen . Ihr einziges Ziel scheint zu sein , die Menschen in unserem Land um den Ertrag ihrer harten Arbeit zu bringen . . Zum Weg in den Bürokratiestaat : Der Sachverständigenrat warnt zwar davor .Aber was machen Sie ? _ Sie tauschen einfach die Sachverständigen aus . Sie haben mit Bert Rürup jemanden gefunden , der als Multifunktionär in Ihrem Sinne argumentiert . Aber in dem bayerischen Vertreter haben Sie sich offensichtlich geirrt . Was die Öffnung desArbeitsmarktes angeht , argumentiert er nämlich sehr in unserem Sinne und im Sinne des Kollegen Merz , der seine Vorstellungen eingangs der Debatte vorgetragen hat . Echte soziale Marktwirtschaft vertraut auf mündige Arbeitnehmer und nicht auf einen Funktionärsstaat und eine Funktionärsmitbestimmung . Echte soziale Marktwirtschaft vertraut auf Selbstständige und fördert sie , anstatt sie mit Gesetzen wie beispielsweise mit dem Gesetz zur Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen . Echte soziale Marktwirtschaft baut auf mittelständische Familienunternehmen , die traditionsgemäß die Innovationen vorantreiben und die die Mehrzahl der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellen . Es sind eben nicht die Großunternehmen mit Tausenden und Zehntausenden von Arbeitnehmern , die bei uns im Land die Beschäftigung garantieren und die Ausbildung sicherstellen , sondern es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die dafür sorgen . Deshalb sollten diese durch eine Steuerreform bevorzugt werden . Es hilft nichts , wenn deutsche Unternehmer Maschinen ins Ausland liefern . Herr Minister Müller , deutsche Unternehmer würden sich freuen , wenn sie durch vernünftige Abschreibungsregelungen in die Lage versetzt werden würden , selbst solche Maschinen anschaffen zu können . . Allerdings müssten Sie sich dann als Wirtschaftsminister endlich einmal gegen den Finanzminister durchsetzen und Sie müssten im Bundeskabinett endlich einmal eine Mehrheit für Ihre Vorschläge bekommen . Bis jetzt hat sich immer der Bundeseinnahmeminister , Herr Eichel , durchgesetzt . Da Sie bezweifeln , dass der Mittelstand mit der Steuerreform unzufrieden ist , . muss ich Ihnen sagen : Es ist schlicht und einfach ein Gerücht , dass Herr Eichel in den letzten Tagen sein Ministerium nicht mehr betreten konnte , weil der Briefkasten vor Dankesschreiben der Mittelständler übergequollen ist . . Im Gegenteil : Wir als Oppositionsabgeordnete haben eine Vielzahl von Schreiben mit Klagen darüber erhalten , wie die Steuerpolitik dieser Regierung den Mittelstand belastet , wie sie ihn mit Bürokratie überhäuft und wie sie ihn mit einer unseligen Funktionärsmitbestimmung an der Arbeit hindert . Selbstständigkeit und Mittelstand haben die soziale Marktwirtschaft bei uns in der Bundesrepublik Deutschland groß gemacht . Wenn es eine Kraft des Südens gibt , die in den südlichen Bundesländern zu höheren Wirtschaftswachstumsraten führt , dann beruht sie auf der hohen Zahl von Selbstständigen und von mittelständischen Unternehmen . Das macht die Kraft des Südens aus . . Wir freuen uns natürlich , wenn Sie eine Unternehmensteuerreform machen , durch die ein einzelner im Süden angesiedelter Konzern allein in einem Jahr 2 ,1 Milliarden DM mehr Gewinn ausweisen kann . Aber wir wünschten uns , dass auch die Mittelständler mehr Gewinn ausweisen könnten , mehr investieren könnten und mehr für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze tun könnten . Dafür müssten aber die Steuerreform und die Neuregelung der Abschreibungstabellen für sie günstiger ausfallen , als es Ihre Regierung plant . Wir freuen uns über die Kraft des Südens . . Wir wollen sie aber nicht auf den Süden beschränken . Wir hätten es gern , wenn auch im Norden , im Westen und im Osten Selbstständigkeit und Mittelstand mehr Verbreitung finden würden . Allerdings müsste dann im Jahreswirtschaftsbericht eine andere Politik eingeleitet werden , eine mittelstandsfreundliche Politik und eine Abkehr von der allein auf Konzerne und internationale Großunternehmen ausgerichteten Politik , wie Sie sie betreiben . Bernd Protzner 15147 Geben Sie doch endlich der sozialen Marktwirtschaft und dem Mittelstand wieder die Chance , die sie brauchen ! Damit würden Sie die Wachstumsdynamik stärken und die Herausforderungen Deutschlands zu Beginn des 21 . Jahrhunderts bewältigen können . Wir leben , wie alle sagen , am Beginn einer Dienstleistungsgesellschaft . In dieser Dienstleistungsgesellschaft müsste auch Ihr Bundeseinnahmeminister , Herr Eichel , anerkennen , dass der Staat für die Bürger da ist und nicht die Bürger für den Staat da sind . In der Wirtschaftspolitik könnten Sie damit endlich anfangen . .