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Partei: SPD
Nein, wir gehen davon aus, dass es sich um eine vollstationäre Unterbringung handeln muss, insbesondere auch deshalb, weil bei ärztlichen Maßnahmen, die auf der Gesetzesgrundlage, die wir schaffen wollen, durchgeführt werden können, auch die Möglichkeit der Nachbeobachtung und Nachbehandlung bestehen muss. Das ist nach unserer Auffassung in einer Tagesklinik nicht der Fall. Allerdings ist – so wie der Gesetzentwurf formuliert ist – nicht Voraussetzung, dass jemand zum Beispiel stationär in einer geschlossenen Abteilung untergebracht wird, sondern es reicht die stationäre Unterbringung. Sie muss nicht in einem geschlossenen Teil des Krankenhauses durchgeführt werden, das geht auch auf einer offenen Station. Aber es muss vollstationäre Versorgung stattfinden.
Partei: SPD
Vielen Dank . - Wir müssen auf verschiedenen Feldern agieren . Ein Feld ist die Stärkung der Wirtschaftskraft . Dadurch werden Arbeitsplätze entstehen ; es werden weniger Sozialtransfers nötig sein , und die Menschen können aus eigener Kraft agieren . Wir wollen die Wirtschaftskraft stärken , indem wir mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur fortfahren . Dafür wollen wir auch die Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus verlängern , wie es in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen wurde . Damit gewährleisten wir , dass Investoren auch auf dem sogenannten flachen Land Investitionen tätigen und ihre Unternehmen erweitern bzw . neue gründen können . Wir wollen darüber hinaus ein zweites Themenfeld angehen : die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft . Wir haben einen Wettbewerb initiiert , der mit 23 Millionen Euro ausgestattet ist . Die ersten elf Projekte konnten identifiziert und mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden . Denn wir wissen , dass der Osten nicht länger die verlängerte Werkbank des Westens sein darf ; wir müssen vielmehr den Aufbau eigener Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ermöglichen . Das dritte Feld ist die Infrastruktur . Seit der friedlichen Revolution sind in Deutschland ungefähr 170 Milliarden Euro in den Ausbau von Infrastruktur geflossen , davon allein 67 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer . Der Anteil ist deshalb überproportional hoch , weil wir wissen , dass die Wirtschaft der Infrastruktur folgt . Wir intensivieren unsere Bestrebungen , ausländische Unternehmen in den Osten zu holen . Das alles soll die Wirtschaft stärken . Ein weiteres Themenfeld ist die Stadt . Hier haben wir es mit besonderen Herausforderungen zu tun . Ich nenne in diesem Zusammenhang als Stichwort das Programm Soziale Stadt . Um Disparitäten zwischen Stadtteilen auszugleichen , haben wir das Programm nicht nur von 70 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt , sondern wollen auch mit 20 Millionen Euro einen nicht unbeträchtlichen Anteil dieser Mittel über die Investitionstätigkeit hinaus zur Finanzierung von Pilotprojekten einsetzen , die zur Verbesserung der Situation benachteiligter Stadtteile beitragen . Darüber hinaus kümmern wir uns um den Städtebau . Die Programme Stadtumbau Ost und Städtebaulicher Denkmalschutz , die sich mit der Stadtentwicklung im weitesten Sinne beschäftigen , sind nicht nur verstetigt , sondern auch aufgestockt worden . Denn die demografische Entwicklung bedingt den teilweisen Rückbau von Infrastruktur unter und über der Erde , um die Steuergelder der Bevölkerung adäquat einsetzen zu können . Das sind einige Beispiele . Ein anderes Themenfeld hatte ich bereits kurz angesprochen : die Langzeitarbeitslosigkeit . Dazu verweise ich exemplarisch auf das Programm Kommunal-Kombi ; darüber hinaus ließen sich weitere Programme anführen .
In der Tat gehört zu den getroffenen Maßnahmen, dass diese Arbeitsgruppe von der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der dänischen Regierung eingesetzt wurde. Ich kann Ihnen aber auch sagen, Frau Abgeordnete, dass der Außenminister, Herr Dr. Westerwelle, über den Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes mit dem Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins hat Kontakt aufnehmen lassen und das angesprochen hat, was ihm und der dänischen Außenministerin am Herzen gelegen hat.
Partei: SPD
Herr Kollege Kaster , in Ihrem Beitrag haben Sie erneut den Rechtsstreit zwischen einem Fotojournalisten und der Bundesrepublik Deutschland angesprochen , in dem es um eine verschwundene Fotodiskette geht . Wie bereits in der Fragestunde am vergangenen Mittwoch arbeiten Sie mit Unterstellungen und Vermutungen . Dies ist einfach unfair , um es einmal vorsichtig und höflich auszudrücken . Nehmen Sie doch schlicht und ergreifend die Tatsache zur Kenntnis , dass ein Fotojournalist die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Amtspflichtverletzung durch den Regierungssprecher Béla Anda verklagt hat und dass diese Klage durch das Landgericht Berlin abgewiesen wurde . - Jetzt kommt die Frage : Wieso stellen Sie das unter diesen Prämissen heute erneut dar ? Das zeigt einfach , dass Sie immer wieder wider besseres Wissen falsche Tatsachen hier in den Raum stellen . Ich möchte wissen , warum Sie das tun .
Partei: SPD
Herr Kollege Kolbow , stimmen Sie mir zu , daß bereits ersichtlich geworden ist , daß sich alle Zitate auf die Frage der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Gemeinschaft bezogen haben ? Zur damaligen Zeit war es mit einfacher Mehrheit möglich . Geben Sie mir recht , daß wir mit der Stimme des Abgeordneten Schwarz-Schilling bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertragswerkes gerade durch den neuen Art . 23 erreicht haben , daß künftige Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Gemeinschaft nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich sind , und zwar deshalb _ Herr Kollege Scholz freut sich ; er hat es mit zu verantworten _ , weil deutlich geworden ist , daß heute nicht nur wirtschaftspolitische Zuständigkeiten auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden , sondern es an Kerne unserer Entscheidungsbefugnisse geht , und daß es bei dem hier Zitierten um ganz andere Fragen gegangen ist als um das , worüber wir heute morgen diskutieren ? 11488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 .
Partei: CDU/CSU
Soweit die für den Erlaß genereller Abschiebestopps zuständigen Landesbehörden von einer solchen Maßnahme Straftäter ausnehmen , ist ihnen bundesrechtlich nicht vorgegeben , nach Straftätergruppen zu differenzieren . Im übrigen ist es sachgerecht , Ausländer , die durch Angaben falscher . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner erreichen , nicht gegenüber sonstigen Kriminellen zu begünstigen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Tafel wurde 1993 gegründet. Inzwischen gibt es 934 Tafeln. Dass es die Tafeln gibt, ist das Verdienst vieler Ehrenamtlicher. Dass es die Tafeln in diesem Land braucht, ist das Versagen aller bisherigen Bundesregierungen. Ja, auch diese Bundesregierung aus Union und SPD betreibt beim Kampf gegen Armut Arbeitsverweigerung. Ich sage es einmal so: Wenn ein Hartz‑IV-Betroffener bei der Suche nach Arbeit so wenig Einsatz zeigen würde wie diese Regierung beim Kampf gegen Armut, er wäre schon längst mit einigen Sanktionen belegt und sein Arbeitslosengeld II wäre wahrscheinlich um mindestens 60 Prozent gekürzt, wenn nicht gar gestrichen worden. Halten wir fest: 16 Prozent, also 13 Millionen Menschen, sind hierzulande von Armut bedroht. Die Politik reagiert auf diesen Missstand sehr unterschiedlich. Es gibt einzelne Minister wie Jens Spahn, die Arme belehren, dass man mit dem Geld doch gut über die Runden kommt – als ob er eine Ahnung davon hätte, wie man mit 416 Euro im Monat über die Runden kommt, und wehe, die Waschmaschine geht kaputt. Die Neoliberalen spielen Arme ohne Arbeit und Arme mit Arbeit gegeneinander aus, als ob ein Niedriglohnbetroffener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn der Hartz‑IV-Regelsatz gezielt kleingerechnet wird. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die ganz Rechten reden den Armen ein, man müsse nur alle Ausländer abschieben, dann würde wieder Wohlstand für alle herrschen. Als ob die arme Rentnerin nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn Geflüchtete in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Tatsache ist doch: Wir hatten schon viel zu niedrige Renten und viel zu niedrige Löhne, bevor die Geflüchteten gekommen sind. Wir Linke sagen hingegen klar: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen garantiert vor Armut geschützt sind, ist machbar. Dieses Parlament müsste nur die richtigen sozialen Alternativen umsetzen. Damit meine ich nicht die Maßnahmen, die Ihnen Ihre Freunde von Goldman Sachs, also die Lobby der Finanzspekulation, einreden möchten. Sicherheit vor Kinderarmut ist möglich, zum Beispiel durch eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder garantiert vor Armut schützt. Mit einem breiten Bündnis streiten wir dafür; denn jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben. Sicherheit vor Armut ist möglich, wenn wir das Hartz‑IV-Sanktionssystem abschaffen und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro ersetzen. Sicherheit vor Altersarmut ist möglich, wenn wir das Rentenniveau erhöhen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro als unteres Sicherheitsnetz einführen. Diese Sicherheit vor Armut ist finanzierbar. Wir müssten nur den Mumm haben, Millionenerbschaften und Gewinne aus Finanzspekulationen stärker zu besteuern. Die Frage ist doch: Will man weiter Millionärserben beschützen, oder will man endlich Millionen in diesem Lande vor Armut schützen? Wir Linke haben uns entschieden: Wir sagen der Armut den Kampf an. Vielen Dank.
Dazu die folgende kurze Antwort: Löschungen bzw. Bereinigungen von Daten aus Datenbanken oder Verbunddateien werden statistisch im BKA nicht nachgehalten. Die Nennung von Zahlen ist deshalb naturgemäß nicht möglich. Hinsichtlich von Verbunddateien sind gemäß § 12 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes die Stellen verantwortlich, die diese Daten unmittelbar eingegeben haben, also in der Regel nicht das Bundeskriminalamt.
Partei: GRUENE
Nein , ich will weitermachen - ich habe noch eine Minute Redezeit - ; denn ich habe , was die Zwischenfragen von Herrn Brüderle betrifft , die Erfahrung gemacht , dass sie nicht als ernste Fragen , sondern als Polemik gemeint sind . Deswegen will ich mir diese Zeit sparen . Ich will noch einen Punkt ansprechen , der uns Grünen wichtig ist : Herr Minister Clement , wir betrachten die Reformen , die wir durchgeführt haben , vor allem für die Arbeitsmarktpolitik als entscheidend . Aber die Reformwerkstatt Bundesrepublik Deutschland darf nicht aufhören , weiter zu reformieren . Das trifft natürlich für die gesetzliche Krankenversicherung zu ; das ist innerhalb der Koalition Konsens . Wir brauchen ferner eine Reform der Pflegeversicherung . Da steht die Union auf der Bremse und blockiert , weswegen es schwierig ist , da weiterzukommen . Und wir müssen beim Bürokratieabbau vorankommen . Ich will ganz deutlich sagen , dass ich das Vorgehen , jetzt Vorschläge einzusammeln und sie nach Schwerpunkten abzuarbeiten , für richtig halte . Wir müssen weitere Bürokratieabbauinitiativen unternehmen . Dazu gehört auch eine Steuerreform , bei der es nicht um die Senkung der Steuertarife geht , sondern bei der die systematische Vereinfachung unseres Steuerrechts in den Vordergrund rückt . Die Betriebe klagen über Bürokratie , weil sie ganz stark unter unserem zu komplizierten Steuerrecht leiden und unter der Notwendigkeit , Firmengestaltungen zum Teil im Hinblick auf das Steuerrecht vorzunehmen statt nach ökonomischer Vernunft . Ich sage Ihnen klar : Wir müssen bei den Innovationen vorankommen . Die Finanzierung innovativer Betriebe , insbesondere über Venturecapital , ist in Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht konkurrenzfähig . Das ist ein unangenehmes Thema , es ist ein schwieriges Thema . Wir haben jetzt Erfolge erzielt : Über die Dachfonds hat sich ein bisschen was bewegt , aber in der Summe sind wir - wie gestern im Handelsblatt nachzulesen war - an der Stelle noch nicht so weit , wie wir sein müssten . Deswegen heißt unsere Botschaft - damit komme ich zum Schluss - : Wir sind auf einem guten Weg bei den Reformen . Die Menschen draußen spüren das . Die Wirtschaft spürt das : Die Stimmung ist wieder positiver . Aber wir sind nicht am Ende . Wir müssen und wir werden weiterreformieren , ganz egal ob die Union blockiert oder nicht . Wir werden konsequent - auch ordnungspolitisch - den Weg für eine bessere Wirtschaftsordnung und mehr Arbeitsplätze in Deutschland gehen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Das werden wir sehen. – Meine Frage zum Geschäftsbereich Landwirtschaft betrifft das Thema Ferkelkastration. Es geht um den Begriff der „wirksamen Schmerz­ ausschaltung“, bei dem sich Praxis und Wissenschaft momentan letztendlich in einer ausweglosen Situation befinden. Ich hätte die Frage: Welche Maßnahmen im Bereich der Ferkelkastration sind in der Forschungsförderung geplant? Ich nehme an, der Herr Verkehrsminister ist da durchaus im Bilde. – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Schlauch , von der Umstellung der Arbeitsmarktpolitik durch Hartz I und Hartz II sind Schwerbehinderte besonders betroffen ; hier stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich um 11 ,5 Prozent . Gleichzeitig ging aber offenkundig auch die Zahl der Maßnahmen zur Benachteiligtenförderung zurück , wie alle Träger uns mitteilen . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um diesem Missstand zu begegnen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie wissen , dass die Umsetzung aller Hartz-Gesetze ständig durch Evaluierungen begleitet wird . Wenn eine solche Fehlentwicklung deutlich wird , werden an diesem Punkt selbstverständlich entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen . Ich nehme diesen Hinweis gerne auf und werde ihn weitergeben . Wenn sich das so bestätigt , werden wir hier mit Sicherheit entsprechende Maßnahmen ergreifen .
Kollege Kaczmarek, mit der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie soll der Zustand auch der Fließgewässer in Deutschland verbessert werden. Die ersten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach dieser Richtlinie wurden für die zehn für Deutschland relevanten Flussgebiete fristgemäß Ende 2009 aufgestellt. Sie befinden sich zurzeit in der Umsetzung. Mit der Verbesserung des Gewässerzustands wird auch zum Ziel der Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt beigetragen. Mit dem im Herbst 2009 vorgelegten Auenzustandsbericht hat die Bundesregierung die Datengrundlage für eine wirksame Auenentwicklung vorgelegt, für die alle Gebietskörperschaften, vor allem Länder und Gemeinden, verantwortlich sind. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ Modellprojekte zur Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fördern. Mit „chance.natur“, der Bundesförderung zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung und mit einem jährlichen Fördervolumen von 14 Millionen Euro, leistet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Aufwertung auch von Fließgewässern und Auen in ihrer Funktion als zentrale Lebensräume für zahlreiche Arten.
Partei: CDU/CSU
Wir haben eine erfreuliche Nachricht seitens der Bundesländer . Anderenfalls hätte ich vorhin nicht davon gesprochen , dass wir davon ausgehen , dass wir bereits bei der Bundesratssitzung im Mai einen entsprechenden Beschluss werden herbeiführen können . Wir hätten heute die Digitale Dividende nicht im Kabinett erörtert , wenn wir diese Signale der Bundesländer nicht erhalten hätten . Es gibt natürlich einige Folgeprobleme , bei denen jetzt das eine oder andere noch im Detail zu lösen ist . Beispielsweise gibt es eine ganz interessante Fußnote , die bei eigenen Parteitagen oder bei Musikveranstaltungen vielleicht einmal plötzlich relevant werden könnte . Es geht darum , dass für die freien Mikrofone , mit denen dort gearbeitet wird , genau der gleiche Frequenzbereich genutzt wird . Wir sind dabei , hierfür einen anderen Frequenzbereich nutzbar zu machen . Auch hier ist eine weitgehende Einigkeit hergestellt . Die eine oder andere Nuance bedarf also noch einer entsprechenden Schärfung , aber wir sind hier auf einem erstklassigen Wege . Ich freue mich , dass wir auch mit den Bundesländern so schnell zu einer zügigen Einigung gekommen sind .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Was aber bis heute überfällig ist, ist eine Entschädigung der ehemaligen Kriegsgefangenen der Sowjetunion durch das eigene Land selber. Sie wurden stigmatisiert, sie wurden entrechtet, sie wurden umgebracht, in Lager verschleppt. Russland hätte, anstatt die Ukraine zu überfallen, lieber seine noch lebenden ehemaligen Kriegsgefangenen entschädigen sollen. Das wäre eine humane Geste gewesen, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
- welches Engagement die Bundesregierung an den Tag gelegt hat , welche Möglichkeiten sie wahrgenommen hat , die Landeskultusminister , die Landesregierungen zu zwingen , zu bitten oder weiß der Himmel was , damit sie diesen Teil des dualen Systems , nämlich die Berufsschule , verbessern und auf die Qualität bringen , die die Betriebe erwarten und verlangen . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schlusssatz , Frau Präsidentin . Ralf Dahrendorf hat in seinem letzten Buch vor der Gegenaufklärung als Reaktion auf den Terrorismus gewarnt . Diese Mahnung sollten wir ernst nehmen . Wir müssen eine Sicherheitspolitik betreiben , die sich an den Werten der Aufklärung und des Grundgesetzes orientiert . Wenn der Untersuchungsausschuss dazu einen Beitrag geleistet hat , dann hat sich die viele Arbeit gelohnt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Haben Sie eine Ahnung! – Lassen Sie mich noch einmal zur EBA kommen. Unsere Beschlussempfehlung enthält einen Passus, in dem wir klarmachen: Wir möchten, dass die entsprechenden Vorgaben der EBA die Risikoadäquanz bei den Gebühren berücksichtigen. Sollte dies nicht der Fall sein – wir wissen ja nicht, wie entsprechende Beschlüsse durch die Aufseher in Europa erfolgen –, dann erwarten wir von der BaFin, diese nicht anzuwenden; dieses Wahlrecht hat sie. Wenn sie sie anwenden will, dann erwarten wir, dass dies vorher vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages begründet wird. Das ist ein erster Versuch. Aber ich denke, da die Kapitalmarktregulierung wie andere Regulierungen auch sehr stark nach dem Komitologie-Verfahren abläuft, angefangen auf der internationalen Ebene wie Basel II oder IFRS über die europäische Ebene bis hin zur nationalen Ebene, müssen wir alles daransetzen, hier nach Möglichkeit noch strengere Vorgaben zu machen, um der Verwaltung dabei zu helfen, sich am Willen des Gesetzgebers zu orientieren. Wir haben die Diskussion um die Rolle des Rechnungshofes gehabt. Wir hatten Konsens, dass der Rechnungshof entsprechend seinen engen Vorgaben tätig werden kann. Was die steuerliche Behandlung angeht, waren wir uns einig, dass wir keine Übertragung wollen, weil wir nicht möchten, dass das Kapital zurückgeführt wird. Wenn eine entsprechende Vorgabe aus Brüssel kommen sollte, sollte die Beitragsentrichtung von Banken und Wertpapierunternehmen so sein, dass Wettbewerbsgleichheit besteht. Meine Damen und Herren, uns ist gemeinsam ein guter Schritt gelungen. Im Vergleich zu Diskussionen, die wir im Finanzausschuss über andere Bereiche, zum Beispiel Griechenland, führen, war die Atmosphäre unter den Fraktionen recht harmonisch. Unterschiedliche Auffassungen gab es nur in Details. Ich bedanke mich beim Bundesfinanzministerium für die gute, konstruktive Unterstützung. Ich plädiere natürlich für Zustimmung zu diesem Gesetz. Besten Dank.
Partei: GRUENE
Ja . - Für die einen ist das Kopftuch eine Zumutung , für die anderen eine künstlerische Persiflage auf den Koran oder die Bibel . Es gibt nicht die Muslime , die Türken und auch nicht die Deutschen . Das sollte unsere Grundhaltung sein . Frau Präsidentin , zum Schluss möchte ich die Kolleginnen und Kollegen gerne noch dazu auffordern , ins Kino zu gehen . Gönnen Sie sich den Film Rhythm is it ! In ihm können Sie sehen , wie die bewundernswerten Künstler Sir Simon Rattle und Royston Maldoom junge Menschen - unter ihnen sind viele Migranten - zu einer atemberaubenden künstlerischen Hochleistung bringen . Sie verlangen diesen Menschen viel ab .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich beziehe mich auch auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Hitschler und auf das , was er jetzt gerade noch einmal über den Potsdamer GeWoBa gesagt hat , was gestern im Ausschuß für eine Rolle spielte . Auch ich habe mir erlaubt , mich inzwischen zu erkundigen . Es ist einfach nicht wahr , was der Kollege Kansy gestern dort mitgeteilt hat . Ich darf Sie aufklären : Die Geschäftsführer der GeWoBa sind einmal Herr Schmoll , der selbstverständlich aus dem Westen kommt , dann der parteilose Herr Henze . Im Aufsichtsrat ist der Vorsitzende Herr Kaminski , SPD-Stadtrat bzw . Beigeordneter . Mitglied des Aufsichtsrates ist Herr Jäger , CDU , ehemaliger Stadtrat . Die Forderung der PDS in Potsdam ist seit Jahr und Tag , mehr Transparenz in die Tätigkeit der GeWoBa z . B . durch die Wahl von zwei Stadtverordneten in den Aufsichtsrat zu bekommen . Nur soviel zu der diffamierenden Äußerung , daß immer Sozialisten diejenigen sind , die überhöhte Preise nehmen . Ich sage Ihnen hier zum hundertsten Male : Ich bin immer dafür gewesen , daß , wenn Mieterinnen und Mieter kaufen wollten , das zu seriösen Bedingungen und zu anständigen Preisen gemacht werden soll . Sie können mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht vorwerfen , solche unse riösen Dinge überhaupt zu fördern . Ich sage bei dieser Gelegenheit gleich noch dazu : Wir sind diejenigen , die am schärfsten dagegen auftreten , daß die kommunalen Vereinigungen , z . B . in Sachsen , durch Abwasserregelungen den Leuten ihr Eigenheim wegnehmen . Das ist eine Enteignung durchs Abwasserrohr . Das kann nicht sein , das darf nicht sein . Wir sind dafür , daß die Menschen in ihren Häusern bleiben können . Vielen Dank , Herr Präsident . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gut durch, danke. – Hier unterstützt das BMZ das kosovarische Erziehungsministerium bzw. das kosovarische Arbeitsministerium finanziell und organisatorisch. Zur Information: Allein im ersten Jahr wurden laut GIZ über Informationskampagnen zur beruflichen Ausund Weiterbildung sowie zu Studien und Studienpraktika rund 250 000 junge Menschen erreicht; 1 600 junge Menschen profitierten 2017 direkt von Trainingsmaßnahmen und Praktika im Textil-, Metall-, im holzverarbeitenden sowie im IT-Bereich. Ein großes Thema ist die Verbesserung der Grundbildung im Kosovo, in die wir uns nachhaltig einbringen. Bis Oktober 2017 erreichten die Aktivitäten von Lerncentern in den Schulen und in den Gemeinden mehr als 5 000 direkte Nutznießer – übrigens mit einer bedeutenden Anzahl an Rückkehrern aus Deutschland, die davon profitierten. Die direkte langfristige Umsetzung erfolgt in 25 Lernzentren in 12 Gemeinden. Dadurch haben sich die Lebens- und Berufsperspektiven dieser Schülerinnen und Schüler erhöht. Bei der – ich zitiere – „Kampagne für eine bessere Bildung in Kosovo“ wurden circa 4 500 Lehrkräfte über Trainingsmodule fortgebildet. 1 000 Schulleitungen und Seniorlehrkräfte verbesserten ihre Fähigkeiten in der Bildungsplanung und -umsetzung. Die Startchancen von über 11 000 Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern – Stand: April 2018 – wurden durch umfangreiche Unterstützungs-, Beratungs- und Freizeitangebote verbessert. Lieber Kollege Erndl, Sie haben schon alles zur weiteren zivilen Nutzung des Feldlagers in Prizren gesagt; das muss ich hier nicht noch mal aufzählen. Meine Damen und Herren, die Bildungsmaßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe, hängen natürlich nicht alle direkt mit KFOR zusammen, aber ohne KFOR als stabilisierendes Element wären dieses zivilgesellschaftliche Engagement und diese Hilfe nicht möglich gewesen. In Zukunft wird dies vermutlich nicht mehr möglich sein, wenn wir nicht eine Fortsetzung des KFOR-Einsatzes beschließen. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten und bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.