Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich gern bedanken für die sehr intensive , sehr engagierte und sehr sachliche Haushaltsdebatte , die wir in den letzten drei Tagen erlebt haben . Dass es dabei auch unüberbrückbare Positionen gibt sowie große Unterschiede in der Einschätzung dessen , was eigentlich die Realitäten sind , und noch größere Unterschiede in der Einschätzung dessen , wie bestimmte Maßnahmen zu bewerten sind , ist nicht weiter verwunderlich . Je grobkörniger allerdings die Kritik ist , die an die Adresse der Bundesregierung gerichtet wird , desto eher prallt sie ab . Es wäre sehr viel anstrengender - das darf ich insbesondere an die Bänke der FDP und mit Blick auf den Beitrag von Frau Winterstein sagen - , wenn Sie von der Opposition manchmal zugeben würden , dass der Bundesregierung auch einiges gelungen und nicht alles misslungen ist , dass es nicht durchgängig ein Jahr der vertanen Chancen gewesen ist , sondern dass viele Chancen auch genutzt worden sind , dass diese Bundesregierung und diese große Koalition mit den sie tragenden Parteien in diesem Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben . Was Sie dagegensetzen nach dem Motto Das ist alles ein Desaster , das ist alles ein Versagen , ist so undifferenziert , dass es einen erkennbar nicht erreicht . Sehr viel schwieriger ist es da mit Oppositionsreden Einzelner , die sehr differenziert mit dem umgehen , was wir gemacht haben . Ich gebe gerne zu , dass aus dieser Sichtweise heraus in meinen Augen die Rede von Frau Hajduk für die Bundesregierung die anstrengendste gewesen ist . Insofern : Kompliment ! Ich komme noch auf zwei , drei Punkte zurück , bei denen ich absolut der Auffassung bin , dass Ihre Hinweise in ihrer kritischen Substanz richtig gewesen sind . Wenn ich das Ganze Revue passieren lasse , frage ich mich gelegentlich : Was wäre im Rahmen dieser Haushaltsdebatte eigentlich gewesen , wenn wir nicht so gute Wirtschaftsdaten hätten , also wenn wir es mit einem vor sich hin dümpelnden Wirtschaftswachstum zu tun hätten , wenn sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt hätte , wenn wir das Maastrichtkriterium in diesem Jahr nicht erfüllt hätten und wenn die Nettokreditaufnahme die von der Verfassung aufgezeigte Grenze wieder ganz knapp geschrammt hätte ? Dann wäre die Opposition erkennbar hingerissen gewesen von dem Gedanken : Das ist alles Schuld dieser Bundesregierung . Wir wären in Bausch und Bogen verdammt worden . Sie hätten ein Fest veranstaltet . Sie hätten sich einen darauf gebacken , dass es diese große Koalition ist , die für die katastrophale Wirtschaftsentwicklung , Arbeitsmarktentwicklung und Haushaltsentwicklung verantwortlich ist . Nun ist es aber umgekehrt . Daraufhin soll die Bundesregierung natürlich rein gar nichts damit zu tun haben . Weder das eine noch das andere kann stimmen . Ich habe an mehreren Stellen gesagt : Die Bundesregierung ist nicht so vermessen , zu behaupten : Das ist unsere Leistung . Aber ich betone : Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind an dieser Entwicklung im Jahr 2006 beteiligt . Es war ganz richtig , dass wir einer Reihe von Empfehlungen , die Sie schon zu Beginn des Jahres an die Bundesregierung adressiert haben , nicht gefolgt sind . Vielmehr haben wir versucht , beides zu tun , zu konsolidieren und Impulse zu geben , auf der einen Seite die Steuerbasis in Deutschland zu verstärken , auf der anderen Seite die Unternehmensteuersätze zu senken , nicht nur die Einnahmeseite , sondern auch die Ausgabenseite zu betrachten . Ihre Hinweise zu dem , was auf der Ausgabenseite passiert , sind propagandistisch sehr verkürzt . Ich will darauf hinaus , dass wir mit einer gewissen Zuversicht und nicht nur mit blindem Zweckoptimismus in das Jahr 2007 schauen können . Nach all dem , was die Wirtschaftsdaten , die Indikatoren ausweisen und was an Geschäftsklimabewertung und Auftragslage vorhanden ist , läuft es darauf hinaus , dass wir Zuversicht haben dürfen . Das ist eine gute Nachricht . Ich behaupte nicht , dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu Beginn des nächsten Jahres keinen dämpfenden Effekt haben kann , aber er ist erkennbar zeitlich begrenzt und hat keineswegs das Ausmaß , das die FDP in ihren Reden durchgängig zu beschwören versucht . Auch unabhängiger Sachverstand bestätigt uns , dass die Erhöhung eine momentane Auswirkung haben kann , aber dass es im Jahr 2007 weiter auf ein robustes Wirtschaftswachstum hinausläuft sowie darauf , dass wir entspannende Effekte endlich auch auf dem Arbeitsmarkt haben werden und dass sich mit Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte der Horizont aufhellt . Das ist eine sehr gute Nachricht . Ich will nicht immer in der Rolle der Kassandra landen , auch wenn diese Rolle für einen Bundesfinanzminister fast präjudiziert ist . Es bleibt mir aber nichts anderes übrig , als mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen Schwierigkeiten darauf hinzuweisen , dass sich an den grundlegenden Problemen der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland nichts geändert hat . Wir schleppen nach wie vor 1 500 Milliarden Euro Schulden mit uns herum . Die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr stellt mit 30 Milliarden Euro eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar . Mit Zinszahlungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro geben wir fast doppelt so viel Geld für Zinsen aus , wie wir in die Zukunft unseres Landes investieren . Das verlangt von mir , bei den Haushaltsberatungen nicht reflexartig und ritualisiert , sondern wirklich überzeugend Begehrlichkeiten abzuwehren . Ich bitte Sie auch sehr ernsthaft , bei den Menschen möglichst keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken . Wir können diese nicht erfüllen . Manchmal habe ich den Eindruck , dass wir in der Annahme , damit etwas bewirken zu können , viel zu stark darauf fixiert sind , bestimmte Titel mit hohen Ansätzen auszustatten . Meine Wahrnehmung ist , dass in Deutschland insgesamt nicht zu wenig ausgegeben wird ; das gilt insbesondere für die Ansätze im Sozialhaushalt . Angesichts der Tatsache , dass von jedem Steuereuro , den der Bund kassiert , 70 Cent in den Sozialhaushalt fließen , kann man doch wohl nicht behaupten , dass in diesem Land soziale Kälte herrscht , wie die Linke bzw . die PDS es tun . Die entscheidende Frage ist vielmehr , was mit dem Geld bewirkt wird . So ist der Sozialhaushalt in Deutschland im Vergleich zu den Sozialhaushalten anderer vergleichbarer europäischer Länder sehr hoch dotiert . Die Frage ist also , was wir bei der Vergabe und beim Einsatz dieser Mittel falsch machen , weil wir nicht die sozialpolitischen Ziele erreichen , die wir gemeinsam für richtig halten . Dasselbe gilt meiner Ansicht nach auch für die Familien- und Jugendförderung . Die ersten Gesamtaufstellungen , denen man wohl Glauben schenken darf , kommen je nach vorgenommener Abgrenzung zu dem Ergebnis , dass in der Bundesrepublik Deutschland von Bund und Ländern zwischen 80 und 130 Milliarden Euro pro Jahr für die Familien- und Jugendförderung ausgegeben werden . Das ist nicht zu wenig Geld . Die Frage ist , ob mit dem Geld bei den Adressaten die Effekte erzielt werden , die wir politisch für richtig halten . Wir müssen uns also in den kommenden Haushaltsberatungen auch streitig und kontrovers - davon leben ja solche Debatten und davon hängt der zu erzielende Erkenntnisfortschritt ab - mit der Frage beschäftigen , wie effizient diese Mittel eingesetzt werden . Das wäre ein Qualitätssprung , der uns vielleicht auch helfen könnte , stark ritualisierte Debatten zu vermeiden . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird jedenfalls nicht gelingen , wenn wir uns im Klein-Klein verlieren oder versuchen , Symptome zu kurieren . Die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte , also des gesamtstaatlichen Haushaltes , wird nur gelingen - ich wiederhole es - , wenn wir gleichsam wie mit einem Dreizack folgende drei Punkte angehen : Erstens . Wir brauchen ein höheres Potenzialwachstum . Hierzu ist eine Verklammerung von Wirtschaftspolitik , Sozialpolitik und Ökologiepolitik nötig . Zugleich müssen in vielen weiteren Feldern , die auf das Potenzialwachstum Einfluss haben , Maßnahmen ergriffen werden . Ich denke da an die Bereiche Bildung , Hochschulen , Forschung und Entwicklung . All das sind wichtige Faktoren , die dazu beitragen können , das Potenzialwachstum in Deutschland zu erhöhen . Wir müssen dauerhaft ein Potenzialwachstum in Höhe von 2 ,5 Pro-zent erreichen . In den letzten Jahren lag es höchstens zwischen 1 und 1 ,5 Prozent . Zweitens . Wir brauchen eine robustere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme , das heißt , eine demografieunabhängigere und zugleich auch von der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse unabhängigere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme . Weil die Berufsbiografien bunter und fragmentierter werden , wird wahrscheinlich der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse an der gesamten Erwerbstätigkeit nicht das Ausmaß wie in der Vergangenheit haben . Drittens . Wir müssen für eine weitere Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgen . Jeder Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt führt automatisch dazu , dass die Sozialversicherungskassen und damit die öffentlichen Haushalte gestärkt werden . Die Berücksichtigung dieser drei Faktoren ist entscheidend dafür , dass es in der Perspektive der nächsten Jahre gelingt , die Haushalte zu konsolidieren . Angesichts einer Verschuldung von 1 500 Milliarden Euro - die Zahl 1 ,5 Billionen ist ja schon fast unverständlich ; kaum jemand hat noch ein Gefühl dafür , wie groß diese Zahl ist - werde ich häufig gefragt , ob es je möglich sein wird , diesen Schuldenberg , der ja auch eine Last für kommende Generationen darstellt , abzutragen . Meine Antwort lautet : Ja , man könnte angesichts dessen resignieren , aber es gibt Länder in Europa , die in einer vergleichbaren Situation waren und es geschafft haben . Die Finnen haben es geschafft ; die Schweden sind dabei . Beide haben derzeit einen Haushaltsüberschuss von 2 ,5 Prozent ihres Bruttosozialprodukts . Ich komme , wie Sie wissen , vom G-20-Treffen in Australien . Australien hat in den letzten knapp 15 Jahren die gesamtstaatliche Schuldenlast abgetragen , insbesondere dank eines in den letzten 13 Jahren unveränderten Wirtschaftswachstums in Höhe von 3 bis 3 ,5 Prozent . - Ja , Herr Kampeter . Australien ist übrigens ganz ähnlich föderal organisiert wie wir , mit sehr unterschiedlichen Mehrheiten auf der zentralstaatlichen Ebene und auf der Länderebene . Trotzdem haben sie es geschafft . Dies ist also möglich . Ich bin von einigen von Ihnen , insbesondere von Frau Hajduk , gefragt worden , wie ich die Nettokreditaufnahme in der Perspektive sehe . Ich bin mehrfach , fast provozierend , gefragt worden , in welchem Jahr wir eine Nettokreditaufnahme von null haben werden . - Ich wäre bescheuert , wenn ich das sagen würde , zumal es natürlich Einflussgrößen gibt , die einer entsprechenden Ankündigung sofort den Boden unter den Füßen wegziehen könnten . Da muss nur etwas im weltpolitischen Spannungsbogen passieren , Auseinandersetzungen , Energiepreisentwicklungen , was Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat . Aber jeder von Ihnen von der Opposition und auch von den Medien hätte die genannte Zahl auf Wiedervorlage . Angenommen , ich hätte angekündigt , dass ich im Jahr 2000 plus y über die Messlatte von 2 ,40 Meter komme , und würde dann mit Mühe über die 2 ,30 Meter springen , was bei meinen leichtathletischen Fähigkeiten wirklich sensationell hoch wäre . Anschließend würden Sie nur über die 10 Zentimeter sprechen , die ich nicht geschafft habe , aber über die 2 ,30 Meter , die ich geschafft habe , würde kein Mensch sprechen . Um Ihnen die Antwort trotzdem nicht schuldig zu bleiben : Richtig ist natürlich , dass - Frau Hajduk und Herr Westerwelle haben das erwähnt - die jetzige mittelfristige Finanzplanung auf Entscheidungen des Kabinetts im Juli dieses Jahres zurückgehen , die auf der Basis der damaligen Annahmen getroffen worden sind . Diese Annahmen ändern sich . Insofern kündige ich mit Blick auf die nächste Vorlage der Bundesregierung im Juli nächsten Jahres gerne an , dass wir dann selbstverständlich korrigierte Angaben zu einer weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme machen werden . Wenn wir sie im nächsten Jahr auf 19 ,6 Milliarden Euro reduziert haben , dann wird es selbstverständlich sein , dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2008 nicht wieder über 20 Milliarden Euro liegt , sondern ehrgeizig nach unten geschraubt werden muss . Es wäre aber in politischer Hinsicht grober Unfug , wenn ich dies mit konkreten Zahlen und Ankündigungen belegen würde . Das kann man als Opposition fordern ; aber als Regierungsvertreter kann man darauf nicht reagieren . Ich habe in Erinnerung , dass mancher Finanzminister darüber schon in arge Verlegenheit gebracht worden ist . Das ist ja auch der Grund , warum Sie das von mir fordern . Nun muss ich einmal einigen Legendenbildungen entgegentreten , auch damit sich diese nicht wiederholen . Frau Winterstein und Herr Westerwelle haben heute Morgen gesagt , es gebe doch 9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen im Jahre 2007 . Aber eine bessere Steuerschätzung ist nicht gleichzusetzen mit einer Haushaltsverbesserung , Frau Winterstein ; das ist ein Unterschied , den man akzeptieren muss . Von diesen 9 ,2 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung mit Blick auf den Haushaltsplan 2007 schon 2 Milliarden Euro vorausgesehen und verteilt . Außerdem sind die Belastungen gestiegen . Das ist , wenn mich nicht alles täuscht , unter Zustimmung der FDP beschlossen worden . Sind Sie nicht dabei gewesen , als wir die Kosten der Unterkunft für das nächste Jahr um 2 ,3 Milliarden Euro auf insgesamt 4 ,3 Milliarden Euro erhöht haben ? - Auch wenn Sie nicht dabei waren , wissen Sie aber , dass dieser Kompromiss notwendig war . Genauso wissen Sie , dass auch durch den Aussteuerungsbetrag - übrigens das Ergebnis einer guten Arbeit der Bundesagentur - weniger in der Bundeskasse ankommt . Mit Blick auf manche Beiträge hätte ich wirklich ein Interesse daran , dass Sie diese Differenzierungen nachvollziehen . Noch einmal : Verbesserungen von Steuerschätzungen sind nicht mit Verbesserungen im Bundeshaushalt gleichzusetzen . Das ist ein ganz einfacher Satz , den man schnell lernen kann . Ein anderer Punkt ist der ständige Vorwurf der Abzocke . Werfen wir einmal einen Blick darauf , was sich bei den wichtigen statistischen Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland getan hat . Ich nehme einmal die Staatsquote . 1996 , als Sie von der FDP mitregiert haben , lag die Staatsquote bei 49 ,3 Prozent . Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag die Staatsquote bei 48 Prozent . Im nächsten Jahr wird sie 45 Prozent betragen . Das heißt , Ihre Annahme , es würde ständig in die Taschen der Beteiligten gegriffen , ist schon dadurch falsifiziert , dass die Staatsquote in Ihren Zeiten fast 5 Prozent höher lag als jetzt . Im Übrigen ist die Staatsquote - damit auch ein breiteres Publikum das einmal hört - im nächsten Jahr genauso hoch wie die Staatsquote des Vereinigten Königreiches . Das sind doch angeblich diejenigen , die den Staat sehr viel stärker zurückdrängen wollen als wir . Die Steuer- und Abgabenquote betrug 1998 , als Sie mitregierten , 41 ,7 Prozent . Sie wird im nächsten Jahr bei ungefähr 40 Prozent liegen . Die Steuerquote betrug zu Ihrer Regierungszeit 22 ,7 Prozent . Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuererhöhung wird sie nächstes Jahr bei 23 Prozent liegen . Sie liegt also lediglich um 0 ,3 Prozentpunkte höher als zu Ihrer Regierungszeit .