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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die konjunkturelle Lage der deutschen Wirtschaft ist gut . Die Politik hat begonnen , den wachstumshemmenden Reformstau aufzulösen . Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in der Finanzpolitik wichtige Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen . Im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte kann verlorenes Terrain wiedergewonnen werden . . _ Das schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , Herr Merz , in seinem Gutachten , das er Mitte November vorgelegt hat , aber so etwas lesen Sie ja nicht . . Solider Aufschwung , Expansion nach klassischem Muster _ das sind die Stichworte zur konjunkturellen Analyse . Dann zieht sich die Zustimmung des Sachverständigenrates zur Finanzpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition wie ein roter Faden durch dieses Gutachten . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , warum können Sie sich nicht einfach einmal darüber freuen , dass Deutschland eine gute Entwicklung nimmt ? . Sie suchen krampfhaft nach allen möglichen Ecken und Kanten und unerfüllten Wünschen . . Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee , dass die Wirtschaft und die Menschen in diesem Lande eine ganz andere Einschätzung haben als die , die Sie hier verbreiten . . Vielleicht pflegen Sie das . Ich kann das ja nachempfinden . . Es tut Ihnen offensichtlich Leid , . Peter Rauen 13090 dass es in Deutschland einen Aufschwung gibt . Das kann ich noch verstehen . Es tut Ihnen Leid , dass Sie daran nicht beteiligt sind . Sie haben dafür nichts getan . . Aber Sie sollten sich hier nicht hinstellen und diesen Aufschwung kleinreden . Es ist nur der schwarz-gelbe Neid , dass Sie das nicht hingekriegt haben . . Das , was vom Sachverständigenrat und in ganz ähnlicher Weise vor einigen Wochen auch in dem Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute herausgestellt worden ist , ist die positive Wirkung , die die Finanzpolitik dieser Regierung , die die Finanzpolitik dieser Koalition für die wirtschaftliche Entwicklung bringt . Das Erste ist , dass dieser Reformstau überwunden worden ist , dass über die deutsche Krankheit nicht mehr geredet wird , sondern dass endlich die Dinge vorangekommen sind . .
Im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung werden unter anderem die im zweiten Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an den Deutschen Bundestag dargestellte mögliche Zielstruktur für den Außenbereich, die Ämter und die Direktion intensiv überprüft. Über die notwendigen Anpassungen der Personalstruktur und der Aufbauorganisation kann erst nach Abschluss der Untersuchung entschieden werden. Die Organisationsüberprüfung erfolgt ausdrücklich ergebnisoffen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Aussagen zur zukünftigen Aufbauorganisation möglich sind.
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung hat stets und immer betont , daß wir die Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce unter Berücksichtigung westlicher Sicherheitsstandards wollen . Wir haben keinen Grund , davon auszu . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Sicherheitsstandards abgerückt werden soll . Insofern , glaube ich , entbehrt Ihre Frage der Grundlage .
Partei: CDU/CSU
Also , zunächst einmal , da Sie die bayerischen Zeitungen nicht so lesen : Die Umweltpolitiker in Bayern sind sich einig , daß mehr Wild geschossen werden muß , daß das im Interesse des Umweltschutzes ist . Ich habe jetzt die Formulierung nicht vor mir , aber ich glaube , Herr Kollege , Sie haben nur den zweiten Satz eines konkreten Antrages zitiert . Da war so ein Obersatz mit Tierschutz . Und das ist die Betonung eines Teiles unserer natürlichen Umwelt . Wenn wir die Umwelt einmal allgemein erwähnen und dann speziell einen Aspekt , dann ist das aus meiner Sicht eine Überbetonung .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Launert, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier nicht über den § 218 StGB reden, Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: Marc Biadacz nein: Steffen Bilger enthalten: Peter Bleser Ja Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Dr. Michael von Abercron Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Peter Altmaier Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Manfred Behrens Veronika Bellmann der davon handelt, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder nicht erlaubt sind? Wir reden über den § 219a, der fälschlicherweise mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ überschrieben ist, obwohl man für Schwangerschaftsabbrüche gar nicht werben kann, und der faktisch ein Informationsverbot ist und die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten sowie die Informationsrechte von Frauen behindert. Wer das macht, wer da so stur ist, der offenbart ein Frauenbild, das nicht mehr in dieses Jahrhundert passt.
Partei: SPD
Mir ist wirklich sehr viel bekannt , Herr Rexrodt , aber Sie können mir nicht erzählen , daß für die Finanzierung von deutschen Häusern in Südostasien nur ein Bundesland zuständig ist . Dies ist die Aufgabe dieser Bundesregierung . Wessen Aufgabe soll es denn sonst sein ? . Es kann doch wohl nicht sein , daß die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren und die Unternehmen in den neuen Bundesländern nichts davon haben . Dies geht nun wirklich nicht . Wo kommen wir denn dann hin ? . All die Maßnahmen , die Sie hinsichtlich der neuen Bundesländer aufgeführt haben , sind so , wie sie dort stehen , sicher richtig . Ich frage Sie , was Sie wahrscheinlich nicht mehr wissen : Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß die Sozialdemokraten seit 1990 umfangreiche Maßnahmen zur Umstrukturierung in den neuen Bundesländern gefordert und gefördert haben und daß erst ein Bundeswirtschaftsminister , der Herr Haussmann , gehen mußte , bis endlich etwas passierte ? Sie haben anderthalb Jahre zu spät angefangen , die Umstrukturierung in den neuen Bundesländern voranzubringen . . Sie haben gewaltige Versäumnisse auf sich geladen . Was Sie jetzt machen , ist mit heißen Nadeln gestrickt und vor allem etwas zu dünn .
Partei: PDS/LINKE
Wir fordern Sie auf: Passen Sie das Wohngeld an die tatsächliche Miet- und Einkommensentwicklung an. Ändern Sie das Gesetz so, dass Sanierungen nur dann duldungspflichtig sind, wenn sie keine unzumutbare Härte bedeuten, und lassen Sie bitte die Finger von den vereinfachten Räumungen. Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, dann stellen Sie gesetzlich sicher, dass eine ersatzlose Räumung von Wohnungen nach Kündigung unzulässig ist. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann die Linke unmöglich zustimmen. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und überarbeiten Sie ihn grundlegend. Das wäre eine richtig gute Tat. Dann können wir vielleicht auch miteinander reden, aber nicht so.
Partei: CDU/CSU
Der Abgeordnete Kahrs hat in der letzten Haushaltsdebatte – die liegt so lange noch nicht zurück; die war Ende November – von diesem Pult aus – ich habe sehr sorgfältig zugehört, wie Sie, Herr Kollege Claus, im Zweifel auch – sehr klar gesagt, dass die Politik der Nullverschuldung absolut richtig ist und dass er sie zu 100 Prozent unterstützt. Er hat zwischendurch den Eindruck erweckt, als habe er sie erfunden. Ich habe in der Koalition nie einen Streit um das Copyright geführt, weil ich das albern finde. Ich teile da die Ermahnung von Herrn Kauder: Wenn man eine Koalition macht, muss man den gemeinsamen Erfolg wollen. Im Übrigen trifft mich die Kritik gar nicht so sehr. Ich habe gerade hier gesagt: Wir müssen nicht in Panik ausbrechen wegen dieses Berichts, aber wir sollten ihn als Mahnung zu zielgerichtetem Handeln auffassen. Aber die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr durch einige glückliche Sonderumstände einen Überschuss erzielt haben, ist von manchen in der Öffentlichkeit, auch im Parlament – ich glaube, nicht in der Regierung, aber man weiß es nie ganz genau – dahin gehend missverstanden worden, man hätte jetzt Spielräume. Der Überschuss wird durch die Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage mehr als aufgebraucht werden. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung heute sehr genau beschrieben, wozu wir ihn nutzen. Wir nutzen ihn nicht nur zur Erhöhung der Leistungen an die Kommunen. Wir bezahlen für jeden Flüchtling vom ersten Tag der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens 670 Euro monatlich. Dazu gibt es die Spitzabrechnung im Jahr 2017. Das wird eine teure Veranstaltung. Wir finanzieren – die Kanzlerin hat es erwähnt – den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, das UN-Welternährungsprogramm, die Türkei-Hilfe und weitere bilaterale Hilfen, weil es die Politik der Bundesregierung ist, die Finanzmittel konzentriert dafür einzusetzen, dass die Regionen, aus denen die Flüchtlinge heute fliehen müssen, so stabilisiert werden, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Damit entlasten wir auch ein Stück weit die schwierigen Beratungen im Europäischen Rat. Aber wenn das so ist, muss der Finanzminister in der Tat mahnen, dass für anderes nicht mehr viel Geld vorhanden ist. Das ist die Realität.
Partei: CDU/CSU
Bei dem Flug am 19 . Dezember 1995 von Bonn nach Kitzingen handelte es sich nicht um einen Betriebsausflug , sondern um die Wahrnehmung eines Dienstgeschäftes . Der Bundeskanzler - das ist allgemein und insbesondere Ihnen , Herr Kollege Struck , bekannt - begibt sich meistens zweimal im Jahr - in der Regel im Sommer und vor Eintritt in die Weihnachtspause - mit engen Mitarbeitern , politischen Vertrauten , einzelnen Regierungsmitgliedern , dem Chef des Bundeskanzleramtes sowie des Bundespresseamtes und mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Konrad- Adenauer-Hauses an Orte außerhalb von Bonn , um dort , abgeschirmt vom Bonner Tagesgeschäft , ohne Termin- und Zeitdruck aktuelle Fragen und Themen zu erörtern , für die der Alltag hier in Bonn keine oder zumindest wenig Zeit läßt . Das ist ein ganz normaler Vorgang , der den Einsatz eines Hubschraubers des Bundesgrenzschutzes voll und ganz rechtfertigt . Am 19 . Dezember 1995 wurde ein Mitglied der Bundesregierung - es war in diesem Falle Bundespostminister Bötsch - zur Erledigung eines Dienstgeschäftes nach Bonn zurückbefördert .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Dückert . - Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass es sinnvoll ist , die beiden steuerfinanzierten Leistungen zusammenzulegen , stelle Ihnen aber die Frage , weshalb Sie vor knapp drei Jahren unseren Antrag , genau das zu tun , hier in diesem Hause abgelehnt haben .
Partei: SPD
Vor dem Hintergrund eines Kommentars einer Berliner Zeitung , in dem es hieß , daß nach den Ereignissen in England und jetzt in Polen das Problem der Gewalt in den Fußballstadien , das europaübergreifend ist , für den Bundestag Anlaß sein sollte , eine Aktuelle Stunde zu dem Thema durchzuführen , frage ich folgendes .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Würfel , Herr Kollege Conradi , ich hätte natürlich gerne wesentlich mehr Zeit , um heute den Altenbericht in seiner Gänze vorstellen zu können . In 15 Minuten kann es nur ein kleiner Abriß sein . Ich habe einige der wesentlichen Handlungsfelder aufgezeigt . Wir müssen von mindestens drei Generationen der Älteren ausgehen , und sie brauchen jeweils gesonderte Zuwendung vom Staat . Wenn der heute aus dem Berufsleben Ausscheidende manchmal mit ein wenig Bitternis feststellt , daß er seine Kreativität und Kompetenz , die er in seinem Arbeitsleben erworben hat , nicht mehr zur Verfügung stellen kann , ist das nicht nur für ihn selbst , sondern auch für unsere Gese ll -schaftundfürunsereÖkonomiebitter .Deshalbmüssen wir ein langsames Herausgleiten aus dem Arbeitsprozeß möglich machen , und wir müssen die Flexibilisierung vorantreiben , damit die Menschen diese Umstellung körperlich , aber auch geistig gut verarbeiten können . Zum anderen kommt es mir darauf an , daß wir die Kreativität und die Möglichkeiten , die alte Menschen der Gesellschaft noch zur Verfügung stellen können , nicht einfach brachliegen lassen . Wir haben deshalb im Bundesministerium für Familie und Senioren z . B . mit dem Bundesaltenplan und mit den Modellprojekten der Seniorenbüros genau diese Kompetenz einfordern wollen . Wir wollen , daß sich alte Menschen einbringen , daß sie z . B . in der Ehrenamtlichkeit tätig sind und daß sie erworbene Erfahrungen an andere weitergeben . Ein anderer Punkt , den wir die ganze Zeit diskutiert haben und bei dem wir jetzt hoffentlich zu einem Ende kommen , ist die Pflegeversicherung . Wir müssen das Pflegerisiko von alten Menschen absichern . Heute bekommen in den alten Bundesländern 70 % der Alten Sozialhilfe , und in den neuen Bundesländern sind es fast 100 % , die entweder zu ihrer Rente Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode ­ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 15081 Bundesministerin Hannelore Rönsch zusätzlich Sozialhilfe erhalten oder gänzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind , wenn sie in Pflegeeinrichtungen sind . Das sind _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Ministerin , entschuldigen Sie . Es liegt zwar auch an den Fragestellungen , aber wir machen daraus jetzt einen eigenen Tagesordnungspunkt . Das müssen wir dann tun , wenn der Altenbericht auf der Tagesordnung steht . Wir bringen sonst auch Sie in Schwierigkeiten . Ich bitte um Verständnis , daß ich noch einmal eingegriffen habe . Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Walter Link .
Das Ziel der Gespräche ist – ich habe es vorhin in anderem Zusammenhang mit Blick auf den Kampfhubschrauber Tiger genannt – eine Anpassung der Stückzahlen an die heutigen Planungen. Ich darf darauf hinweisen, dass dieses „Pacta sunt servanda“ sich auch auf Liefertreue, auf zeitnahes, pünktliches und vollständiges Liefern nach Pflichtenkatalog, bezieht. Insofern ist sehr viel Raum für Gespräche eröffnet, wie wir das auch beispielhaft an den Gesprächen mit Airbus über das strategische Lufttransportflugzeug A400M sehen konnten. Es geht somit einmal darum, dass wir die Investitionsmittel des Verteidigungsetats – sie sind zu circa drei Vierteln gebunden – wieder etwas flexibler einsetzen und auf Neues hin ausrichten können. Weiter geht es darum, die Exportbemühungen der deutschen Industrie insofern zu unterstützen, als wir als zufriedener Kunde Referenz für ihre Leistungsfähigkeit geben können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bockhahn, ich habe mich bei Ihren letzten Ausführungen angesichts der polemischen Qualität gefragt, ob sich tatsächlich eine Erwiderung lohnt. Sie haben die Aufmerksamkeit auf einen Bereich beschränkt, der tatsächlich im Bundesinnenministerium ressortiert und mit dem meine Person betraut ist, nämlich die neuen Bundesländer. Mir ist dabei aufgefallen, dass Sie zwar kräftig Polemik betrieben haben, aber viele der Aktivitäten, die im zurückliegenden Jahr gelaufen sind, offenbar nicht wahrgenommen haben. Es ist Ihnen offenbar entgangen, dass wir uns im Dialog mit der Solarindustrie befinden und dass ich selbst Gespräche mit dem Cluster Solarvalley geführt habe. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zukunft der Solarenergie nicht in der Erhöhung oder der Beibehaltung einer bestimmten Einspeisevergütung, sondern in Innovationen und internationalen Verflechtungen liegt; darauf setzen wir. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie haben das Gutachten des IWH angesprochen. Wir haben im Innenausschuss über dieses Gutachten sehr intensiv diskutiert. Wenn wir am 26. September im Kabinett den Bericht zum Stand der deutschen Einheit verabschieden – über diesen wird anschließend hier im Deutschen Bundestag diskutiert –, werden Sie bemerken, dass die Konvergenzlücke in der Wirtschaftskraft ein zentrales Thema ist, mit dem wir uns auseinandersetzen, und dass es nicht mehr ganz so simpel ist, die verbliebene Konvergenzlücke mit mehr Geld zu schließen. Vielmehr stoßen wir hier an strukturelle Grenzen, die zum Beispiel etwas mit der Betriebsgröße in den neuen Bundesländern zu tun haben. Zum dritten und letzten gewichtigen Punkt, den Sie genannt haben, zur Rentenangleichung. Ich empfehle Ihnen, sich hier nicht so leichtfertig der Polemik hinzugeben. Die Situation ist kompliziert, da es keine Lösung gibt, die einen breiten Konsens darstellt und dem Umstand Rechnung trägt, dass es im Moment bei einem niedrigeren Rentenwert im Osten eine Aufwertung der Beitragszahlungen gibt. Sie haben sich ein sehr billiges Modell überlegt. Danach sollen durch Steuermittel eine Nachzahlung und eine Angleichung erreicht werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine solche Lösung erfüllt noch nicht einmal die primitivsten Voraussetzungen für innerdeutsche Gerechtigkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte das kurz Revue passieren lassen. Herr Minister, der türkische Außenminister, der türkische Geheimdienstchef Fidan und der Vizegeneralstabschef treffen sich, und der Geheimdienstchef sagt: Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern lassen und so einen Vorwand für einen Krieg schaffen. Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen. – Vor dem Hintergrund, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Stationierung der Patriot-Abwehrraketensysteme und die NATO vor Ort sind, möchte ich Sie gerne fragen – auch weil das Erdogan-Regime wiederholt versucht, einen Einmarsch nach Syrien zu legitimieren, und weil die Bundesregierung aufgrund von NATO-Berichten weiß, dass alle Vorwände der türkischen Regierung einschließlich der Grundlage für die Stationierung der Patriot-Abwehrraketensysteme erlogen sind –: Welche Konsequenzen könnte ein Krieg, der von der türkischen Seite vom Zaun gebrochen wird, für die Stationierung der Bundeswehr haben, und ist die Bundesregierung dann gewillt, in diesen Krieg zu ziehen, der unter konstruierten Vorwänden von der türkischen Regierung ausgelöst wurde?
Partei: SPD
Herr Kollege Feldmann , darf ich Sie als Vertreter einer Partei , die . noch : Hans Büttner  sich sonst in allen Feldern gegen jegliche Regulierung wendet , fragen , ob es nicht der sinnvollere Weg wäre , die Qualifikationsvoraussetzung , die Ausbildung und die Weiterbildung von Gastronomen zur Auflage zu machen , statt hier über mehr regulative Maßnahmen den Wettbewerb einzuschränken ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Bonde, wir alle haben jetzt in aller Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, dass die Grünen in Zukunft an unserer Seite stehen, wenn es darum geht, den Leitungs- und Netzausbau in unserem Land voranzutreiben. Ich freue mich auf eine neue Kampfgemeinschaft mit Ihnen gegen die Verweigerer vor Ort. Herzlich willkommen bei denen, die die Zukunft gestalten wollen!
Partei: CDU/CSU
Den zweiten Teil Ihrer Ausführung kann ich nicht bestätigen . Herr Kollege Hirsch , da Großbritannien im Jahr etwa 2 500 bis 5 000 Menschen über die eigenen Grenzen hereinläßt , während wir 200 000 hereinlassen , zeigt das , daß allein die Nichtexistenz einer dem Art . 16 Abs . 2 vergleichbaren Bestimmung es diesem Land ermöglicht , in offensichtlich unbegründeten Fällen die Betroffenen an der Grenze abzuweisen , was wir nicht können . . Da ich weiß , daß Sie nicht nur ein sehr sachkundiger , intelligenter und fleißiger Mann sind , sondern auch ein sehr beweglicher Mann sind , bin ich ganz sicher , daß wir uns im Sinne einer besseren Erkenntnis aufeinander zubewegen und eine hervorragende Regelung im Sinne der europäischen Harmonisierung gemeinsam hinbekommen werden .  Ich habe da mehr Vertrauen zu Ihnen und Ihren Fähigkeiten , als Sie vielleicht selbst . Sie werden sich da bestimmt weiterentwickeln . Wir packen das , Herr Hirsch . Glauben Sie mir !
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Frau Steinbach hat in ihrer Rede den Sozialdemokraten und anderen vorgehalten , daß die Achtung vor ethnischen , sprachlichen und kulturellen Minderheiten ein Verstoß gegen das Demokratiegebot sei . . Ich möchte hier betonen , daß es ein Kerninhalt liberaler Politik ist , Minderheiten zu achten , eine Politik der Integration zu betreiben , jeden Assimilations - druck entschieden abzulehnen , und daß es ein elementarer Inhalt der Friedensfähigkeit einer Gesellschaft ist , nicht nur nach außen für den Schutz von Minderheiten zu werben , sondern als ein selbstverständliches Grundrecht auch die Minderheiten im Inland zu achten und zu wahren . . Daß wir als Verfassungskommission hier einen entsprechenden Vorschlag ausdrücklich und gemeinsam eingebracht haben , zeigt , daß wir eine solche s) Der Redebeitrag wurde zu Protokoll gegeben  18146 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Burkhard Hirsch Formulierung und einen solchen rechtlichen Inhalt der Achtung vor der Identität anderer als einen essentiellen und wesentlichen Bestandteil der Verfassungsreform betrachten , die wir hier gemeinsam eingebracht haben . .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Staatssekretärin, ich bin nicht der Auffassung, dass die Frage, die ich gestellt habe, damit vollständig beantwortet ist. Zum Betrieb der Urananreicherungsanlage gehört nämlich eine erhebliche Zahl von Atomtransporten, die Monat für Monat durch unsere Region rollen und die für ebenso viel Beunruhigung – berechtigte Beunruhigung – und Besorgnis in der Bevölkerung sorgen. Auf diesen Punkt sind Sie jetzt gar nicht eingegangen. Meine Frage ist also: Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich die Gefahren, die von diesen regelmäßigen Atomtransporten durch unsere Region ausgehen, und was tun Sie, um die Bevölkerung zu schützen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung die Situation ? Ich kann mir vorstellen , dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene in dieser Sache auch im Rat ein Wort mitzureden hat . Eine andere Sache , Herr Staatssekretär - das ist für die Region wichtig - : Wie beurteilen Sie die zeitliche Frage ? Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage nach dem jetzigen Standard ? Muss entlang der Grenzen zwischen Deutschland , Tschechien und Polen einer besonderen Situation Rechnung getragen werden ? Wie ist die Haltung der Bundesregierung ? Es gibt nämlich dahin gehend Gerüchte , in zwei Jahren eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen . Teilen Sie die Auffassung , die mir aus Ihrem Ministerium einmal mitgeteilt worden ist , nach der die Aufnahme in den Schengen-Verbund noch sieben oder acht Jahre dauern soll ? Irgendeine Richtung muss es doch geben . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Hofbauer , das Gerücht , das Sie bezüglich des Zeitraumes angeführt haben , kann ich nicht bestätigen . Ich habe in meiner Antwort ganz bewusst davon Abstand genommen - nicht , weil ich es nicht wollte , sondern weil dies der objektiven Behandlung der Sache entspricht - , konkret einen bestimmten Zeitraum zu nennen . Selbst mit prophetischer Gabe ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich , sich auf ein Datum festzulegen . Tatsache ist , dass es - in dieser Einschätzung sind wir nicht auseinander - in beiden Ländern große Bemühungen gibt , die in einer guten Zusammenarbeit mit uns gipfeln . Sie ist zwar an der einen oder anderen Stelle unterschiedlich , aber dieses Bemühen , das ein wichtiges Merkmal ist , ist eindeutig vorhanden . Lange Rede , kurzer Sinn : Die Kriterien des Abkommens müssen umgesetzt werden . Sie wissen , dass diese Frage nicht nur zwischen Deutschland und Tschechien sowie zwischen Deutschland und Polen zu entscheiden ist , sondern dass daran auch die anderen Schengen-Staaten zu beteiligen sind . Das Verfahren muss hier eingehalten werden . Sie können sicher sein , dass wir uns sehr intensiv und konstruktiv in den Prozess einbringen .