Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie erinnern sich vielleicht – was Sie nicht müssen, Sie können es auch in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen –, dass ich bei verschiedenen Gelegenheiten wieder und wieder darauf hingewiesen habe, dass wir in der Tat ab 2012 in unserer Finanzplanung Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich aus einer Finanztransaktionsteuer eingestellt haben, ich aber zugleich auch darauf hingewiesen habe, dass keineswegs sicher ist, ob wir sie auch bekommen werden. Ich habe nämlich immer gesagt: Wir können sie nicht alleine beschließen und in einem nationalen Alleingang einführen. Dass wir sie global nicht eingeführt bekommen, wissen wir seit dem G-20-Gipfel in Toronto im vergangenen Jahr. Wir treten dafür ein, dass sie auf europäischer Ebene zustande kommt, haben aber noch kein Ergebnis erzielt. Ich habe auch immer hinzugefügt: Persönlich bin ich dafür, dass wir es für den Fall, dass sie in der Europäischen Union nicht zustande kommt, etwa in der EuroZone versuchen sollten. Das ist aber eine Position – das habe ich auch immer betont –, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist, weil zunächst versucht werden soll, es in der Europäischen Union insgesamt zustande zu bringen. Jetzt zum konkreten Verhandlungsstand. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu machen. Die Kommission ist in dieser Frage außergewöhnlich zurückhaltend. Ich habe dem zuständigen Kommissar Semeta bei jeder Gelegenheit mit der mir eigenen Mischung aus Freundlichkeit und Klarheit gesagt, dass ich das erwarte. Die Staats- und Regierungschefs haben im Europäischen Rat am 24. und 25. März die Kommission aufgefordert, Vorschläge vorzulegen. Erst gestern – das war meine bisher letzte Initiative – habe ich ein Mitglied der Kommission, Herrn Lewandowski, darum gebeten, dass die Kommission nicht ständig neue Initiativen für alles Mögliche unterbreitet, etwa für eine europäische Dieselbesteuerung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptieren wird – in diesem Fall gilt übrigens das Prinzip der Einstimmigkeit –, sondern endlich einmal Vorschläge bezüglich einer Finanztransaktionsteuer vorlegt, die der Europäische Rat und das Europäische Parlament von der Kommission erbeten haben; denn die Kommission hat bei solchen Initiativen das Monopol. Beim informellen Treffen der Finanzminister am vergangenen Freitag und Samstag in Gödöllö ist über dieses Thema intensiv gesprochen worden. Insbesondere die französische Kollegin hat die Kommission nachdrücklich aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Finanzminister im Rahmen des Ecofin-Treffens am 16. Mai 2011 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Ich bin zuversichtlich und gehe davon aus, dass uns bis dahin Vorschläge vorgelegt werden. Dann werden wir sehen, ob eine Chance besteht, in Europa eine entsprechende Regelung zustande zu bringen. Sollten sie nicht bestehen, werden wir uns innerhalb der Regierung dahin gehend abstimmen, ob wir für eine Regelung innerhalb der Euro-Gruppe eintreten. Das ist der Stand der Dinge. Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob wir bereits im Jahr 2012 Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer in Höhe von 2 Milliarden Euro realisieren werden. Was ich aber sagen kann, ist Folgendes – das habe ich auch schon am 16. März 2011 gesagt –: Auch wenn wir diese Einnahmen nicht realisieren können, sind wir dank der Erfolge unserer Finanzpolitik derzeit trotzdem in der Lage, den Verpflichtungen, die sich aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergeben, gerecht zu werden; aber wir treten mit aller Kraft und mit aller Entschiedenheit für eine Regelung ein.