Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit seinen enormen Ausgaben für die Bezahlung der Arbeitslosigkeit ist ein Spiegel der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt . . Er ist zugleich ein Beleg des Versagens der Regierung Kohl vor der Massenarbeitslosigkeit . . Die geschönten und auf Optimismus frisierten Zahlen der Regierung zum Arbeitsmarkt in den Haushalten 1996 und 1997 haben keinerlei Bestand gehabt ; sie wurden jeweils von der Realität eingeholt und mußten korrigiert werden . Dies wird sich , wenn auch in geringerem Umfang , mit Sicherheit im Haushalt 1998 wiederholen ; denn auch 1998 wird es nach Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Jagoda , sowie der Wirtschaftsinstitute keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geben . Wir müssen vielmehr mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen . Die Jugendarbeitslosigkeit steigt . Das ist ein Alarmsignal , meine Damen und Herren ; denn jungen Leuten auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Chancen zu geben ist die größte Ungerechtigkeit und zugleich eine enorme Verschleuderung von Humankapital . . Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt dramatisch . Je länger sie dauert , desto mehr verringern sich die Chancen der betroffenen Langzeitarbeitslosen auf Wiedereingliederung , desto höher werden auch die Kosten . Alle materiellen und gesetzgeberischen Bonbons , mit denen die Regierungskoalition die Arbeitgeber locken wollte , etwa die Kürzung sozialer Leistungen oder die Lockerung des Kündigungsschutzes , haben nichts gebracht . . Die Großindustrie baut im Inland weiter ungerührt Hunderttausende von Arbeitsplätzen ab , sie mi . nimiert ihre Ausbildungspflicht und optimiert die ihr von der Regierung eingeräumten Steuerschlupflöcher , was dazu führt , daß sie im Inland praktisch keine Steuern mehr zahlt . . Neue Arbeitsplätze , meine Damen und Herren , entstehen zur Zeit nur noch in kleinen und mittleren Betrieben . . Deshalb sollten wir Politiker die staatliche Förderung auf diese kleinen und mittelständischen Betriebe konzentrieren ,weil sie in Deutschland bleiben , weil sie noch ausbilden , weil sie noch Arbeitsplätze schaffen und weil sie Steuern zahlen . . Ganz gewiß besitzt keine Partei ein Geheimrezept gegen die Arbeitslosigkeit . Wir von den Sozialdemokraten haben jedoch immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen , die zumindest eine Rückführung der Arbeitslosigkeit bewirkt hätten , wenn Sie nicht alles abgelehnt hätten . Ich erinnere an unseren detaillierten Gesetzentwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , der eine Stabilisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik , ihre Dezentralisierung und Verzahnung mit regionaler Strukturpolitik vorsieht . Die Regierung hat aber abgelehnt . Statt dessen hat sie 1997 die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie für Fortbildung und Umschulung um 3 ,2 Milliarden DM gekürzt , was nichts anderes als 200 000 neue Arbeitslose erbracht hat . . Ich erinnere an unsere Vorschläge zur Steuerreform - vielfältig angesprochen - , mit denen vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen . - doch , das wird geschehen - , weil das die Binnenkonjunktur anheizen und damit auch Arbeitsplätze schaffen wird . . Sie haben es statt dessen vorgezogen , den Beziehern großer Einkommen ein Steuergeschenk in Höhe von 4 Milliarden DM privater Vermögensteuer zu machen , und Sie haben gleichzeitig - ich bitte das nicht zu vergessen - die Arbeitslosenhilfe , die ohnehin im Schnitt nur zwischen 800 und 1 000 DM beträgt , jährlich um 3 Prozent gekürzt . Seit Jahren versucht die Opposition , den Etat für Forschung , Bildung und Technologie aufzustocken , weil auch dort mit entschieden wird , welche Berufschancen unsere Kinder haben und welche Produkte Deutschland einmal auf dem Weltmarkt des 21 . Jahrhunderts anzubieten haben wird . Die Regierung Kohl hat statt dessen diesen Haushalt , der diesmal ganze mickrige 15 Milliarden DM umfaßt , ständig weiter heruntergefahren . Laut mittelfristiger Finanzplanung beabsichtigen Sie , das auch in der Zukunft weiter zu tun . . Wir versuchen seit Monaten , eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine maßvolle Erhöhung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer durchzusetzen . Auch das ist bisher an der Selbstblockade der Koalition gescheitert . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts einer derartigen Politik kann sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht bessern . Vor diesem Hintergrund wird auch der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 1998 den Realitäten wiederum nicht gerecht . Der vorgesehene Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit von 14 ,1 Milliarden DM wird angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt wiederum nicht ausreichen . Der Vorstand der Bundesanstalt selbst rechnet mit einem Defizit von 16 ,5 Milliar- den DM . . In der mittelfristigen Finanzplanung ist allerdings , liebe Ina Albowitz , für das Jahr 2000 ein Zuschuß Null vorgesehen . . Das heißt also , bis zur Jahrhundertwende haben Blüm und Waigel dann die Arbeitslosigkeit besiegt , allerdings nur auf dem Papier . . Wir fragen die Regierung , ob sie auch 1998 gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit ihren Knebelbeschluß aufrechterhalten will , wonach alle Mehrausgaben bei den Pflichtleistungen bei den freiwilligen Leistungen , das heißt also bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden sollen . Wenn das geschieht , dann werden nämlich bei weiter steigender Arbeitslosigkeit die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Fortbildung und Umschulung erneut schrumpfen , und die unsäglichen Verschiebemanöver , wie wir sie bei den Mitteln für die berufliche Rehabilitation in diesem Jahr erlebt haben und weiter erleben , werden sich dann fortsetzen . Das geht immer zu Lasten der Betroffenen . . Der Beschluß der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß , wonach die Bundesanstalt für Arbeit ihren Haushalt vor der Genehmigung künftig dem Haushaltsausschuß vorlegen muß , . . bedeutet neben dem berüchtigten Knebelbeschluß einen weiteren Eingriff in die Selbstverwaltung dieser Institution . . Ich denke , es wäre wirklich sinnvoller , allmählich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , statt der Bundesanstalt für Arbeit ständig Schwierigkeiten zu machen . . Ein weiteres Haushaltsrisiko liegt im Ansatz für die Arbeitslosenhilfe , der auf Druck des Finanzministers entgegen den Wünschen des Fachministeriums auf lediglich 28 ,5 Milliarden DM festgesetzt wurde ; eine an sich enorme Summe , die jedoch angesichts des dramatischen Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit nicht ausreichen wird . An die neugeschaffene Möglichkeit , Dritte gegen Zahlung von Prämien bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einzubeziehen , sollte man meines Erachtens nicht zu hohe Erwartungen richten . Man kann es versuchen . Man muß beobachten , was es bringt , aber ich bin der Auffassung : Hätten die Arbeitsämter mehr Geld für Vermittlung zur Verfügung , könnten sie auch mehr Arbeitslose vermitteln . . Ein Ärgernis im Haushalt bleiben die sogenannten produktiven Lohnkostenzuschüsse nach § 272 SGB III . Dieses Programm hat einen miserablen Mittelabfluß , was daran liegt , daß die Kommunen und die sonstigen freien Träger in Ostdeutschland die notwendigen Komplementärmittel einfach nicht aufbringen können . Auch bei westdeutschen Arbeitsämtern wird übrigens kritisiert , daß dieses Programm an bestimmten Zielgruppen , wie Älteren und Schwerbehinderten , vorbeigeht . Der Eigenanteil für die Beschäftigungsträger ist einfach zu hoch . Deshalb sollten die Konditionen geändert werden . Bisher hat dieses Programm wegen seiner fragwürdigen Klassifizierung als Investition vor allem dazu gedient , den schwindsüchtigen Investitionsanteil im Bundeshaushalt etwas hochzuhieven . . Erfreulicherweise - und man soll ja auch etwas Erfreuliches berichten - ist es bei den Berichterstattergesprächen gelungen , die Modellversuche im Bereich Pflege , die der Finanzminister erst um 10 Millionen DM gekürzt hatte , wieder aufzustocken . . Die Koalition hat auch eine großzügige Aufstockung der Modellprojekte Neue Wege der Arbeitsmarktpolitik um 70 Millionen DM beschlossen , . natürlich mit dem Hintergedanken , ihren Abgeordneten im Wahljahr in den Wahlkreisen entsprechende Projekte zu ermöglichen . . Wir haben zugestimmt , weil solche Modelle in der Tat die Chance bieten , neue Wege zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu prüfen , vorausgesetzt , die Projekte werden vorurteilslos und kritisch darauf überprüft , inwieweit sie wirklich neue Wege weisen und nicht nur altbekannte bestätigen . . Ich komme zwangsläufig wieder zum Unangenehmen , denn die chaotische Rentenpolitik der Regierung findet auch in diesem Haushalt ihren Niederschlag . . Erst hieß es , der Beitrag werde nur von 20 ,3 auf 20 ,6 Prozent steigen . Dann wurde auf 21 Prozent erhöht , und inzwischen hört man , der Verband Deutscher Rentenversicherer habe geraten , den Beitrag lieber gleich auf 21 ,3 Prozent festzusetzen . Der politische Hickhack um Blüms sogenannte Rentenreform ist ein anschauliches Beipiel für die Selbstblockade der Regierungskoalition . Für uns als Opposition besteht dennoch kein Anlaß zur Schadenfreude . Die Folgen dieser Politik müssen wir alle tragen . In der Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme allmählich auf den Nullpunkt . Ich bin überzeugt , das beschädigt die sozialen Grundstrukturen dieses Staates . Zum Schluß noch ein Wort zur Öffentlichkeitsarbeit . Abgesehen von den üppig veranschlagten Mitteln für die Veröffentlichung von Dokumentationen , Lehr- und Lernmitteln , Informationen für Behinderte und Langzeitarbeitslose . stehen noch rund 25 Millionen DM zur Verfügung ; ein nettes und rundes Sümmchen . . - Es waren 27 Millionen DM . Ihr habt knapp 2 weggenommen , 25 stehen noch zur Verfügung . Ich habe es nachgerechnet , es stimmt . . Natürlich ist Öffentlichkeitsarbeit in diesem Ministerium unabdingbar . Ich erkenne durchaus an , daß auch nützliches und vernünftiges Informationsmaterial aus Ihrem Hause kommt , Herr Minister . . Aber wenn man zum Beispiel bedenkt , daß zu der geplanten Rentenreform , die ja noch gar nicht Gesetz geworden ist , weil Sie sich nicht einigen können , . . in diesem Jahr bis Juli allein vier verschiedene Broschüren erschienen sind , dann , meine ich , wird deutlich , Herr Minister , daß in Ihrem Hause neben einem gewissen Missionstrieb für diesen Bereich einfach zuviel Geld vorhanden ist , vor allem im Wahljahr . . Abschließend danke ich dem Ministerium und meinen Mitberichterstattern für die durchaus korrekte und gute Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen . Die Massenarbeitslosigkeit bleibt für alle in diesem Haus vertretenen Parteien die größte Herausforderung . Ich glaube , wir können nicht die Augen davor verschließen , daß sie beginnt , die demokratischen Grundlagen unseres Staates zu unterminieren . . Die Regierung Kohl hat vor der Massenarbeitslosigkeit versagt . Insofern ist auch der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung letztlich nichts als ein Dokument der Hilflosigkeit . Wir werden ihm nicht zustimmen . .