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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie kennen sicherlich die Schätzung der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände , nach der für die Bundesrepublik Deutschland Einnahmeausfälle in Höhe von ungefähr 750 Millionen Euro zu verzeichnen sind . Wie beurteilen Sie diese Schätzung ? Warum kann diese Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände diese Schätzung vornehmen , während Ihr Ministerium das nicht kann ? Herr Präsident , erlauben Sie mir , die zweite Frage gleich anzuschließen . Es gibt zum Beispiel das italienische Modell . Ich weiß , dass die Bundesregierung dieses Modell ablehnt . Mich würden die Gründe interessieren , und zwar vor allen Dingen deshalb , weil es Ausnahmeregelungen zulässt . Wenn ich richtig informiert bin , gibt es in Europa rund 100 Ausnahmeregelungen , unter anderem für solche Fälle . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofbauer , ich selbst habe mich im letzten Sommer mit Vertretern der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände unterhalten . Es gab einen mehrstündigen intensiven Gedankenaustausch . Was diese Interessengemeinschaft vorlegt , sind Schätzungen . Sie aber fragen nach Berechnungen . Berechnungen bedürfen aufwendiger Modellannahmen und Unterlagen . Sie sind immer nur eine Momentaufnahme , die nach einem Vierteljahr durch aktuelle Preisverschiebungen wieder völlig anders aussehen . Deswegen gibt es solche Berechnungen nicht . Zu dem Vorhaben der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände habe ich damals schon aus meiner persönlichen Erfahrung als Abgeordneter für den Wahlkreis Trier , der an vielen Stellen an Luxemburg grenzt und den Tanktourismus tagtäglich erlebt , gesagt : Ihr Vorschlag , nämlich einen Landkreis , der an der Grenze zu einem solchen Billigland liegt , eine ähnlich niedrige Steuer auf Diesel und Benzin einräumen zu lassen , beseitigt nicht das Problem des Tanktourismus , sondern verlegt es lediglich ins Inland . An dieser Problemstellung hat sich nichts geändert . Im Übrigen gibt es nicht nur den Tanktourismus , sondern in Luxemburg sind auch Tabakwaren viel billiger . Das Gleiche gilt für Alkohol . Ähnliche Beobachtungen kann man an den Grenzen zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarstaaten machen . Wo soll Ihr Vorschlag hinführen ? Wie wollen Sie dann etwa dem Friseurgewerbe helfen ? Wie wollen Sie dem Gastronomiegewerbe helfen ? All diese Fragen beantwortet das von der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände vorgelegte Konzept nicht . Wir haben im Übrigen in bilateralen Gesprächen da-rüber mit Vertretern der Europäischen Kommission festgestellt , dass die Kommission ein solches Anliegen nicht unterstützt , da es in Widerspruch zur Entwicklung des europäischen Binnenmarktes steht .
Partei: CDU/CSU
Ja, danke. – Frau Kollegin Lösekrug-Möller, für eine verlotterte Sitte im politischen System halte ich es, wenn man in seiner Regierungsverantwortung ein Problem schafft und anschließend, wenn man in der Opposition ist, von den anderen fordert, das Problem zu beseitigen. Zweitens war es so, dass während Ihrer Regierungszeit in der Zeitarbeit zum Teil dramatisch niedrige Löhne gezahlt worden sind – verlotterte Sitten – und dass wir jetzt zum ersten Mal einen flächendeckenden Mindestlohn in der Zeitarbeit in Deutschland haben, weil alle vier Arbeitgeberverbände und alle Gewerkschaften sich gemeinsam darauf verständigt haben. Das halte ich für einen großen Fortschritt zugunsten der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in unserem Land. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich entnehme Ihrer Äußerung , daß Sie an dem alten Konzept festhalten , und frage Sie , ob Sie dies sehr bewußt tun , obwohl sich inzwischen herausgestellt hat , daß sich die Grundlage für die bisherige Vereinbarung verändert hat , indem festgestellt worden ist , daß dort keine Massengräber sind . Ich muß Sie deshalb fragen , was jetzt die Grundlage für Ihr Festhalten ist , wenn es doch eine veränderte Situation gibt .
Partei: GRUENE
Ich würde Ihnen gerne bezüglich der Schokolade antworten , aber da ich hier nur Fragen stellen darf , werde ich Ihnen eine Frage stellen . . . noch : Volker Beck _ Sie würden von mir auch immer ein Stück bekommen . Im Ausschuß können Sie einmal danach fragen . Zum Thema Privilegien . Ich denke , eine Regelung , die sich auf nichteheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaften erstreckt , wie die , auf die sich § 569 a BGB bezieht , ist sicher kein Privileg , das Ausfluß z . B . aus Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes ist , weil dort Ehe und Familie und nicht die heterosexuelle nichteheliche Lebensgemeinschaft geschützt wird . Meinen Sie nicht auch , daß wir als Gesetzgeber neben ideologischen Problemen , wem wir Schokolade geben wollen und wem nicht , die praktischen Probleme der Menschen lösen müssen ? Da haben homosexuelle Lebensgemeinschaften nicht nur beim Mietrecht _ aber darüber wollen wir heute vor allen Dingen reden _ keine Möglichkeit , ihre Lebensgemeinschaft so zu schützen , wie das für Heterosexuelle möglich ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, unter welchen Tarifbedingungen arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Binnenschifffahrtsunternehmen – damit meine ich die Schwarze und die Weiße Flotte – mit Sitz in Deutschland im Vergleich zu Unternehmen mit Sitz im europäischen Ausland? Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegen Dumpinglöhne in der Binnenschifffahrt?
Partei: CDU/CSU
Herr Vosen , ich bitte , die Freundlichkeit und Kooperation , die Sie in Ihrem Beitrag zum Ausdruck bringen , nicht nur in diesem Saal zu erhalten . Sie haben einen Kernpunkt des Transfers angesprochen . Man lernt am besten sozusagen aus den heimatlichen Erfahrungen . Ich glaube , daß Baden-Württemberg mit seinem Technologiebeauftragten und auch mit den Erfahrungen beispielsweise der sich über viele Jahrzehnte hinweg entwickelnden SteinbeisStiftung hervorragende Beispiele gesetzt hat , wie man Forschungseinrichtungen und vor allem mittelständische Betriebe so eng wie möglich zueinander bringen kann . Das kann sozusagen durch einen intensivierten Dialog geschehen , das kann aber auch durch möglicherweise verbesserte Rahmenbedingungen geschehen . Wie diese Rahmenbedingungen verbessert werden könnten , kann ich Ihnen nach meiner Bestandsaufnahme besser sagen als heute .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Westrich , das , was Sie eben vorgetragen haben , ist wirklich - erlauben Sie mir das harsche Urteil - ein Ausbund von Oberflächlichkeit . Es würde sich rentieren , darauf noch einmal ausführlich einzugehen ; aber das schenke ich mir jetzt . Es geht mir nur um einen einzigen Punkt . Sie haben am Anfang behauptet , wir forderten etwas , was längst nachzulesen wäre . Ich würde Ihnen empfehlen : Lesen Sie unseren Antrag ! Darin ist präzise aufgelistet , was wir wollen . Sie werden feststellen : Kein einziger dieser Aspekte ist im letzten Alterssicherungsbericht oder im letzten Rentenversicherungsbericht genannt . Das war der erste Punkt . Mein zweiter Punkt . Wir haben keinen der Aspekte , die in diesen Berichten erwähnt sind , noch einmal aufgeführt . Wir haben ganz gezielt nach dem gefragt , was bis heute nicht in diesen Berichten enthalten ist . Ich frage mich , warum Sie uns diese Auskünfte entgegen der Empfehlung aller Sachverständigen so nachhaltig verweigern wollen . Das ist Ihr schlechtes Gewissen .
Partei: GRUENE
Herr Pflüger , im Moment stelle ich fest , dass alle 14 Staaten , unterstützt von vielen anderen Staaten in der Welt , gemeinsam an einem Strang ziehen . Ich sehe nicht die Gefahr , dass es , wie Sie gerade dargestellt haben , zu Spaltungen kommt . Allerdings nehme ich an , dass darüber in Lissabon geredet wird und dass dort die eine oder andere Idee vorgebracht wird . Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der portugiesischen Präsidentschaft , die auch die bisherigen politischen Maßnahmen koordiniert hat , die weitere Meinungsbildung zu koordinieren . Vizepräsident Hermann Otto Solms Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die Mittel für 2010 – dessen bin ich mir bewusst – erfüllen, jedenfalls nach formalen Kriterien, das Versprechen der Kanzlerin, 420 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen, obwohl es sich auch dabei nicht in vollem Umfang um zusätzliche Mittel handelt. Lediglich 70 Millionen Euro, nämlich jeweils 35 Millionen Euro aus den Einzelplänen 16 und 23, können als echte zusätzliche Mittel gelten, wofür die Minister ja auch hart kämpfen mussten. Meine Frage ist nun: Stimmt es, dass ausländische Botschaften sehr besorgt sind und sich bei Ihnen – vermutlich auch beim BMU – erkundigt haben, was nun aus den versprochenen zusätzlichen 35 Millionen Euro in den beiden Einzelplänen wird? Was glauben Sie, wie sich die Reduzierung der vorgesehenen Haushaltsmittel auf null auf das Verhältnis von Deutschland zu wichtigen Handelspartnern und Partnern in der internationalen Klimapolitik auswirken wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihre Antworten sind in vielen Bereichen sehr vage . Sie selbst sagen , dass wir ganz am Anfang der Diskussion stehen . Meine Frage lautet : Hat es vorab in irgendeiner Form - es drängt sich der Verdacht auf , dass dies nicht der Fall gewesen ist - zwischen dem Bundeskanzler und den zuständigen Fachbereichen der Regierung , und wenn ja , wann , eine Abstimmung gegeben ? Oder ist die Regierung von diesem Schwenk genauso überrascht gewesen wie die Regierungsparteien ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Lamp , vielleicht wissen Sie , dass die Diskussion darüber , wie wir auch Spitzenleistungen stärker fördern und sichtbar machen können , schon seit einer Weile geführt wird . Auch in unserem Hause wird schon seit längerem über solche Fragen nachgedacht und diskutiert . Deshalb hat es an dieser Stelle auch keine Überraschung gegeben . Das , was im Rahmen dieser Klausurtagung öffentlich gemacht worden ist , entspricht den Vorstellungen , die auch in unserem Hause entwickelt werden .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Das Haus hat im Mai dieses Jahres aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung den Art . 20 gestrichen , weil wir nicht einzusehen vermochten , daß wir eine Verordnung ändern sollten , und weil die Bundesregierung nicht erklären konnte , warum wir diese Verordnung ändern sollten . Nun schlagen uns die Koalitionsfraktionen _ das hätte ich Sie gern gefragt , Herr Fischer _ die Änderung von fünf Verordnungen in diesem Gesetz zur Bekämpfung des Steuermißbrauchs vor , darunter so gewichtige Änderungen wie den Ersatz des Wortes einheimisch durch inländisch oder des Wortes der Bundesminister durch das Bundesministerium . Da Sie offenbar nicht antworten wollen , möchte ich den Bundesminister bitten , daß er uns in seiner Antwort nachher wenigstens sagt , warum die Bundesregierung _ von ihr kommt der Vorschlag doch sicher ; das hat nicht die Fraktion ausgearbeitet _ erneut will , daß das Haus Verordnungen ändert , die Sie selber ändern können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da ich davon ausgehe , dass Sie diese Meldung für eine Falschmeldung halten : Wäre es nicht angesichts der Tatsache , dass als Quelle immerhin das Bundeskanzleramt genannt wird , angemessen gewesen , diese Meldung Ihrerseits wenigstens zu dementieren , um nicht den Eindruck zu erwecken , man ließe antiamerikanische Ressentiments im Raum stehen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben insinuiert, Deutschland ginge es gut und das würde sich auf alle beziehen. Niemand stellt in Abrede, dass es vielen Menschen glücklicherweise gutgeht; das soll auch so bleiben. Aber immer mehr Menschen geraten in Armut. Ich will Ihnen das am Beispiel der Altersarmut gerne einmal aufzeigen. Die Zahlen, die ich nenne, sind nicht etwa ein Jahr alt, sondern sie stammen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind also Zahlen der Bundesregierung. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass sowohl nach dem Messinstrument Mikrozensus – das ist die offizielle Grundlage Ihrer Armutsrisikoberechnung – wie auch nach der europäischen Berechnungsgrundlage, EUSILC, wie auch nach dem Sozio-oekonomischen Panel festzuhalten ist, dass Menschen, die älter als 65 Jahre sind, vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2014 deutlich ärmer geworden sind. Für sie sind die Armutsrisikoquoten deutlich gestiegen. Jetzt will ich Ihnen die Zahlen dazu, wer in diesem Land arm ist, einmal vortragen. Arm ist ein alleinlebender Mensch in einem Haushalt nach Mikrozensus, wenn er oder sie weniger als 969 Euro im Monat zur Verfügung hat, nach dem Sozio-oekonomischen Panel, wenn er oder sie weniger als 1056 Euro zur Verfügung hat, und nach EU-SILC, wenn er oder sie weniger als 1064 Euro zur Verfügung hat. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe liegt die Grenze bei 1189 Euro. Wenn wir diese Zahlen einmal arithmetisch mitteln, dann kommt heraus: Wer alleine in diesem Land lebt und weniger als 1069 Euro und 50 Cent zur Verfügung hat, ist als arm oder von Armut bedroht zu bezeichnen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich muß mich falsch ausgedrückt haben . Ich habe lediglich die Frage gestellt , wo unter moralischen Aspekten der Unterschied zwischen Landesverteidigung und der Hilfe für andere liegen soll . Es ist in unserer Rechtsordnung sogar so , daß unter Umständen unterlassene Hilfeleistung bestraft werden kann . Ich sehe unter moralischen Aspekten die Landesverteidigung als gerechtfertigt an . Aber ich sehe nicht ein , wieso man sagen kann : Die Hilfeleistung für andere ist moralisch weniger zu rechtfertigen . Das war der Punkt , den ich klarmachen wollte . Vielleicht ist das jetzt klarer geworden . . Die Frage , ob sich nun ausgerechnet Deutsche an einer bestimmten Aktion beteiligen sollten oder nicht , ist nicht generell zu beantworten . Deutsche Soldaten sind in der Vergangenheit von einem verbrecherischen Regime dazu mißbraucht worden , internationales Recht mit Füßen zu treten . Ist daraus jetzt abzuleiten , daß es deutschen Soldaten eines demokratischen Deutschland verwehrt sein sollte , anderen dann zur Hilfe zu kommen , wenn es darum geht , das internationale Recht zu verteidigen und wiederherzustellen ? Das ist eine Frage , die man nicht ohne weiteres aus der Vergangenheit heraus beantworten kann . Man könnte sogar umgekehrt schließen : Gerade weil die Deutschen in der Vergangenheit Schuld auf sich geladen haben , sind sie heute um so eher gehalten , sich für die Verteidigung des internationalen Rechts und des Friedens einzusetzen . . Die historische Verstrickung alleine gibt die Antwort also nicht . Was die Antwort gibt , ist die Beurteilung in jedem Einzelfall : Trägt deutsche Beteiligung zur Lösung des Problems bei , oder schafft sie als solche ein zusätzliches Problem ? . Nach ernsthafter Prüfung sind wir der Auffassung , daß Deutsche in dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rahmen nicht nur zur Erfüllung dieser begrenzten Aufgabe beitragen können , sondern daß sie dazu auch dringend gebraucht werden . . Deshalb dürfen wir uns dieser Anforderung nicht verweigern . Wir machen es uns , wie ich auch dieser Debatte entnehme , hier nicht leicht . Keiner trifft die Entscheidung , die er zu treffen hat , mit euphorischen Gefühlen . Wir sind uns alle des Ernstes der Situation und der Verantwortung bewußt , die wir gegenüber den Menschen in Bosnien , aber auch gegenüber den deutschen Soldaten und den Soldaten unserer Bündnispartner tragen . Ich glaube , wenn wir die Entscheidung mit gegenseitigem Respekt vor der Meinung des anderen hier treffen und wenn wir nicht der Versuchung erliegen , dem anderen Unterstellungen , welcher Art auch immer , zu machen , dann kann dieser Tag , so schwerwiegend das auch ist , was wir heute zu tun haben , doch zu einem guten Tag auch in der Geschichte unseres Parlaments werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Jeder Getötete – das heißt jeder getötete Soldat, jede getötete Soldatin und jede getötete Zivilperson – ist einer zu viel. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Nach internationalem Völkerrecht geht es aber darum, zu verhindern, dass Zivilpersonen getötet werden. Deshalb stelle ich noch einmal die Frage: Beachten unsere Soldatinnen und Soldaten das internationale Völkerrecht, um den Tod von Zivilpersonen auszuschließen?
Partei: FDP
Frau Kollegin , im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 1995 _ ich betone , im Entwurf , denn der Haushaltsplan ist noch nicht verabschiedet _ ist im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 1996 , 1997 und 1998 über insgesamt 150 Millionen DM als Finanzierungshilfe zum Bau von MEKO-Fregatten eingestellt .  Eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Türkei wurde hierüber bislang nicht abgeschlossen . Wie ich bereits in der Antwort auf die allererste Frage gesagt habe , ist die Regierung entschlossen , mit der Türkei eine entsprechende Vereinbarung zu schließen . .
Partei: SPD
Es steht einem ja nicht zu , den Präsidenten zu kritisieren . Ich rede als Berichterstatter und gebe eine Erklärung für die Fraktion ab . Es ist schon alles in Ordnung , was ich hier mache . . Ich möchte nur zur Klarstellung noch etwas feststellen : Wir sind uns einig - das ganze Haus hoffentlich - , daß wir eine Förderung für Handwerker wollen , die die Meisterausbildung machen . Wir sind uns auch einig , daß das mit staatlicher Hilfe erfolgen soll . Das ist der zweite Punkt . Wir sind uns nicht einig darüber , wer das verwaltungsmäßig abwickeln soll . . Der Rüttgers sagt , die Länder . Die Länder und wir sagen : diejenigen , die das bisher gemacht haben . Ich gebe gern zu , daß es verfassungsrechtlich etwas schwierig ist , das hinzukriegen . Aber es ist hinzukriegen , wenn man will . Sie sagen überall bei den Kreishandwerkerschaften , Sie wollten so schnell wie möglich das Meister-BAföG machen . Deshalb fordere ich Sie auf , diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses jetzt endlich zuzustimmen . . Noch ein kurzes Wort zum Entsendegesetz als Erklärung meiner Fraktion zum Abstimmungsverhalten . Das Entsendegesetz , wie es Kollege Blens als Vorschlag des Vermittlungsausschusses vorgetragen hat , ist in der Tat ein Kompromiß . Das sind Entscheidungen des Vermittlungsausschusses immer . Wir als Sozialdemokraten hätten uns vorstellen können , daß der Kreis derjenigen , die von diesem Entsendegesetz betroffen sind , größer gezogen wird , daß es nicht nur um Baugewerbe , Bauhauptgewerbe , Baunebengewerbe , den metallverarbeitenden Bereich im Baube . noch : Peter Struck hinausgehende Branchen , in denen genau dasselbe Problem besteht . Das hätten wir uns sehr gewünscht . Wir hätten uns übrigens auch gewünscht , meine Damen und Herren , daß wir nicht auf das Instrument einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung angewiesen wären , sondern daß wir uns auf eine klar gesetzliche Regelung hätten stützen können . Das war nicht durchsetzbar . Ich sage aber für meine Fraktion hier eindeutig - Herr Blüm , Sie werden auf Wunsch des Vermittlungsausschusses am Ende der Debatte dazu eine Erklärung abgeben - : Die SPD-Bundestagsfraktion - ich denke , auch der übrige Teil dieses Hauses - erwartet , daß das Angebot des Deutschen Bundestages , ein Entsendegesetz zu beschließen , um zu verhindern , daß ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet werden und deutsche Arbeitnehmer gerade im Baubereich arbeitslos bleiben , von den Tarifvertragsparteien angenommen wird , daß Herr Murmann von seiner Meinung abrückt und dem Vorsitzenden des Verbandes der Bauindustrie folgt , von dem wir eine entsprechende Erklärung haben . Dann , meine Damen und Herren , ist ein guter Vorschlag gemacht worden . Wenn das alles nicht kommt , prophezeie ich Ihnen , daß wir als SPD- Bundestagsfraktion eine erneute gesetzgeberische Initiative ergreifen werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Dann könnte ich dazu noch etwas sagen. Dieses Beispiel spricht Frau Künast immer so gerne an. – Dann muss ich dies leider an anderer Stelle erläutern. Denn auch im Hinblick auf das Problem der Chlorhühnchen ist die TTIP eine Chance bzw. eine Lösung und keine Gefahr. Es wird, bezogen auf die aktuelle Situation im Rahmen der WTO, zu anderen Lösungen kommen. Wenn wir dort Standards vereinbaren können, dann haben wir die Chance zur Umsetzung besserer Bedingungen auch in diesem Bereich. Aber die Darstellung weiterer Details muss wohl einer Rede zu einer anderen Zeit und an anderer Stelle vorbehalten bleiben.
Eine ruhige und nüchterne Bewertung muss auch in solch aufgeregten Situationen möglich sein. Kollege Ströbele, ich darf Sie auf unsere gemeinsame Profession, die des Rechtsanwaltes, hinweisen. Bei Sachvorträgen und Berichten, die vielleicht auch widersprüchlich sind, gilt das Prinzip: audiatur et altera pars. – Wenn das einer ermittelnden Behörde, in diesem Falle der Bundesanwaltschaft, vorliegt und ich mich an die Stelle der ermittelnden Bundesanwaltschaft setzen würde, indem ich nicht allein die Tatsache, ob es diese Berichte gibt, sondern auch, ob sie zutreffen und wie daraus eine Rechtsfolgenbewertung zu machen ist, darlegen würde, dann würde ich mich in meiner Funktion verheben. Das würde in den Bereich gehen, den Grundsatz der Gewaltenteilung hintanzustellen. – Das mag Sie nicht befriedigen; aber ich denke, es ist der richtige Weg, hier so vorzugehen. Ich kann Ihnen nicht nachrichtlich sagen, wann sich die Bundesanwaltschaft, geschweige denn wie, zu dem Vorhalt einlässt. Dass die entsprechenden Berichte und Informationen der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden sind, ist der Fall. Ich kann Ihnen persönlich nicht sagen, ob die Medienberichte zutreffen oder nicht.
Partei: SPD
Herr Rehberg, Sie haben unsere gemeinsame Sorge angesichts von 80 000 jungen Menschen ohne Schulabschluss und vielen Hunderttausend Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung angesprochen. Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob Sie garantieren können, dass das Bundesinstrumentarium, durch das bisher im Rahmen von Arbeitsförderungsgesetzen die Nachholung des Hauptschulabschlusses gefördert wurde, beibehalten wird. Denn sonst besteht nicht nur die von Ihnen aufgezeigte Kritik vonseiten des Bundes gegenüber den Ländern, von denen der Bund mehr erwartet, sondern es besteht auch Kritik in diesem Hause, weil wir die Sorge haben, dass im Rahmen dessen, was Sie als Ihr Sparkonzept vorgestellt haben, dieses Bundesinstrumentarium angegriffen werden könnte. Es wäre hilfreich, wenn Sie jetzt ein Wort dazu sagen könnten, ob es unter Ihrer Verantwortung erhalten bleibt, und zwar in dem Rahmen, den wir uns in der Großen Koalition mühsam erarbeitet haben.
Partei: PDS/LINKE
Ungeachtet der konkreten Dinge wie des Wärmelieferungsvertrages haben Sie am Beispiel Ihrer ehemaligen Bundeswohnungen die Situation fast aller ostdeutschen Wohnungsunternehmen in den Ballungsräumen und Städten sehr treffend beschrieben . _ Dies vorausgeschickt , habe ich eine zweite Nachfrage . Ich habe hier eine Antwort des Ministers für Stadtentwicklung , Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg auf eine mündliche Anfrage eines Abgeordneten vor mir liegen . Ich wollte Sie fragen , ob Sie denAussagen , die ich jetzt zitieren werden , zustimmen . Wenn Sie denAussagen nicht zustimmen , möchte ich wissen , aus welchen Gründen Sie daran zweifeln bzw . was Sie anzweifeln . Der Minister antwortet einem Landtagsabgeordneten : Über die Wohnungsverkäufe der TLG in Lauchhammer erhielt die Landesregierung lediglich durch Mitteilungen aus der Presse Kenntnis . . . . Seit Dezember 1999 wurden unter Leitung des BBU  Moderationsgespräche zur Entwicklung des Wohnungsbestandes in Lauchhammer jeweils unter Beteiligung der TLG durchgeführt . Der TLG war also bekannt , dass ein Erfolg versprechender Stadtumbauprozess nur unter Einbeziehung ihrer 310 WE . . . in eine gemeinsame Planung des Stadtumbaukonzeptes möglich sein wird . Der nunmehr erfolgte Verkauf der Wohnungen an einen zusätzlichen Konkurrenten zu einem Kaufpreis von 1/10 dessen . . . , was den Genossenschaften 1995/96 abverlangt wurde , gefährdet den bisher gemeinsam beschrittenen Weg und die Existenz der in Lauchhammer ansässigen Wohnungsunternehmen .