Partei: SPD
Nein , ich würde meine Ausführungen jetzt gerne fortsetzen . Ich habe gerade über den Wandlungsprozess in der Bundeswehr gesprochen und gesagt , dass wir die Menschen in der Bundeswehr und auch die Familien für diesen Prozess einnehmen und sie dabei mitnehmen müssen . Dies wird nur glücken , wenn das Vertrauen , das in uns gesetzt wird , nicht enttäuscht wird . Dazu gehören auch verlässliche Finanzierungsgrundlagen . Deswegen bin ich ganz sicher , dass wir es im Jahre 2007 wieder mit einem deutlich erhöhten Ansatz des Einzelplans 14 zu tun haben , was auch dringend notwendig ist , wenn dieser Transformationsprozess gelingen soll . Darüber sind wir uns , glaube ich , einig . Aber wenn heute in dieser Debatte versucht wird , einen Keil zwischen die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen und den Bundesverteidigungsminister auf der einen Seite und den Bundesfinanzminister auf der anderen Seite zu treiben , dann sage ich Ihnen : Das wird Ihnen nicht gelingen . - Herr Kollege Nolting , darauf zu bestehen und deutlich zu machen , dass auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses , die den Koalitionsfraktionen angehören , sehr wohl darauf drängen werden , dass wir es mit verlässlichen Grundlagen zu tun haben , ist etwas ganz anderes als das , worüber Sie reden . Das muss man an dieser Stelle deutlich machen . Es wird Ihnen nicht gelingen , einen Keil zwischen uns zu treiben . - Es geht nicht um ein Abnicken . Ich sage aber auch : Wir haben in der Vergangenheit , als Sie die Verantwortung hatten , über Jahre erlebt , dass zwischen dem Soll und dem Ist eine riesige Lücke klaffte . Das sollten wir nicht fortsetzen . Die Planungen , die den derzeitigen finanzpolitischen Rahmen realistisch abbilden , führen dazu , dass wir die Dinge tun können , die die Bundeswehr wirklich zukunftsfähig machen . Es macht doch keinen Sinn , uns , den Menschen im Lande und den Menschen in der Bundeswehr etwas vorzugaukeln und damit die Schere zwischen Planung und Beschaffung immer weiter auseinander gehen zu lassen , wie es bei Ihnen der Fall gewesen ist . Der Bundesverteidigungsminister hat heute Morgen in seinen Ausführungen noch einmal ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt . Darin unterstützen wir ihn ausdrücklich . Die Beibehaltung der Wehrpflicht ist aus vielen Gründen richtig . Dazu zählen ganz ausdrücklich auch sicherheitspolitische Begründungen . - Dass unser Koalitionspartner dazu eine andere Meinung hat , ist kein Geheimnis . Das müssen wir nicht extra sagen . - Aber dass in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen sein wird , ist auch klar . Ich finde , es muss in dieser Debatte , die wir gemeinsam führen , deutlich werden , dass es sich dabei um eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen handelt und nicht in erster Linie um eine parteipolitische . Deswegen werden wir uns dieser Diskussion stellen und uns noch vor Ende der Wahlperiode intensiv damit befassen . Wenn der Herr Kollege Gerhardt - er ist nicht mehr hier - wie vorhin ausführt , die Beibehaltung der Wehrpflicht bedeute auch eine unendliche Vergeudung im Bereich der Ausbildung , dann frage ich mich , was er damit meint . Wenn ich es richtig sehe , wird Ausbildung nicht nur im Bereich der Wehrpflicht geleistet , sondern auch Zeitsoldaten haben eine Ausbildung zu durchlaufen . Wenn wir uns vor Augen führen - darum geht es doch - , dass wir auch bei Auslandseinsätzen zurzeit und in naher Zukunft auf Wehrpflichtige angewiesen sind , um diese Einsätze qualitativ und quantitativ bestehen zu können , dann ist diese Äußerung aus meiner Sicht völlig unverständlich . Ich will im Zusammenhang mit der Wehrpflicht an dieser Stelle nicht noch einmal sattsam bekannte Stereotypen bemühen . Auch eine Armee ohne Wehrpflichtige wäre kein Fremdkörper in der Gesellschaft , der abgekapselt wie ein Krebsgeschwür fern von der Gesellschaft handelt und denkt . Dies anzunehmen hieße die 50-jährige Geschichte und Entwicklung der Bundeswehr nicht zur Kenntnis zu nehmen . Es hieße im Übrigen auch , das Prinzip der inneren Führung , das sich auf die gesamten Streitkräfte bezieht und nicht nur auf die Wehrpflichtigen , in seinem Erfolg infrage zu stellen . Gerade auch vor dem Hintergrund internationaler Einsätze und der Rolle der Bundeswehr in diesen Einsätzen wäre das geradezu absurd . Wenn wir über Fähigkeiten sprechen , dann gehört das für mich zwingend dazu . Hier dürfen wir selbstbewusst sein . Wir bringen - übrigens jenseits technologischer Fähigkeiten und einsatzorientierter Ausrüstung - für das wahrscheinliche Aufgabenspektrum , in der Stabilisierungsphase Nation-Building zu betreiben , etwas mit , um das uns viele unserer Partnernationen beneiden . Insofern bin ich sehr froh , dass wir auch diesem Aspekt in unserem Antrag eine besondere Qualität verleihen und ihn mit Nachdruck gefordert haben . Das Prinzip der inneren Führung hat nicht nur für die Zeit des Ost-West-Konflikts getaugt , sondern ist , glaube ich , etwas , mit dem die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten in beispielhafter Weise ihren Einsätzen nachkommen kann . Ich glaube , bei allen Unterschieden , die heute durchaus deutlich geworden sind - wir wollen uns gegenseitig nicht nur mitteilen , worin wir uns einig sind , auch der Konflikt und die Auseinandersetzung gehören zu einer Debatte - , ist eine gute Grundlage für eine nachhaltige Diskussion in den Fachausschüssen gegeben . Denn - das lässt sich aus beiden Anträgen der Opposition herauslesen - es gibt , gerade auch was die Analyse angeht , ein hohes Maß an Übereinstimmung . Insofern bin ich guter Dinge , dass wir uns bei der Beratung der Anträge in den Fachausschüssen wieder auf die gemeinsamen Ziele konzentrieren können . Ich bin sicher , dass wir diese Ziele , nämlich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , ein Leben in Wohlstand und die Schaffung einer Welt , in der alle in Frieden und in Freiheit miteinander leben können , gemeinsam anstreben . Herzlichen Dank .