Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kotting-Uhl, was die Kosten angeht, ist es tatsächlich so: Das BMWi zahlt 66 600 Euro für die Beteiligung an der Sicherheitsforschung mit Bezug zur Transmutation. Was die Gelder, die über Euratom fließen, angeht: Das ist komplizierter. Damit wird die Anlage MYRRHA in Belgien finanziert. Das ist ein Forschungsreaktor, der neben der Transmutationsforschung viele unterschiedliche Aufgaben einschließlich der Krebsforschung hat. Das heißt also, der Reaktor an sich macht in vieler Hinsicht Sinn, und der Beitrag, den wir leisten, ist winzig. Jetzt fragen Sie nach dem strategischen Ziel. Ich habe es Ihnen gesagt: Ich habe bei der Transmutation durchaus Vorbehalte. Aber ich werde mich hüten, bei einem Projekt, das einen Kern von Vernunft hat – und das hat es –, im Stadium der Grundlagenforschung zu sagen: Lasst die Finger davon. – Wir müssen für künftige Generationen die Möglichkeiten, zwischen Alternativen zu entscheiden, erweitern, nicht verengen. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, das Neue anzuwenden. Wir müssen hier die Forschung so offen anlegen in ihrer Freiheit, wie sie das Grundgesetz garantiert, dass die Möglichkeiten erhalten bleiben. Entscheidend wird dann sein, was wir technisch daraus machen. Das ist eine ganz andere Frage. Hier habe ich Zweifel an der technischen Vernunft des Gesamtkonzepts – das gebe ich zu –, zumindest dann, wenn ich mir anschaue, wie es sich heute darstellt. Ich habe in dieser Angelegenheit gewisse Vorbehalte bezüglich der denkbaren Kosten. Ich habe Zweifel, ob es wirtschaftlich ist. Trotzdem sage ich: Wenn wir mit 66 000 Euro den Zugang zu Wissen erhalten, das die Europäer gemeinsam erarbeiten, dann ist das etwas, was für uns nützlich ist. Ich war immer der Auffassung, dass denken nützt – selbst in der Politik. Ein zweites Thema spreche ich hier sehr verkürzt an. Sie erwähnten gerade die Reaktoren der vierten Generation. Hier haben sich neun Nationen zusammengetan – übrigens gehört auch Euratom dazu –, um sich sechs verschiedene Reaktortypen anzuschauen, auch unter dem Aspekt, ob man andere Kühlmittel – metallische Kühlmittel, Helium oder was auch immer – einsetzen kann, um die Technik sicherer zu machen: proliferationssicher, sicher gegen Angriffe und sicher, was die Entsorgung anbelangt. Wir beteiligen uns nicht an diesem Projekt, sondern wir begleiten es mit einem Beitrag – er beträgt allenfalls 4 Millionen Euro –, der allerdings schwer abgrenzbar ist. Wir schauen uns hier die Sicherheitstechniken an, damit wir sprachfähig sind. Ein völlig anderes Thema ist die Fusion. Hier muss ich aufpassen, sonst halte ich dazu eine Grundsatzrede. Vor längerer Zeit, als ich angefangen habe, zu studieren, sagte man mir: Schöne Technik, dauert nur 30 Jahre. – Heute sagen mir die Leute: Schöne Technik, 30 Jahre. Was man aber nicht übersehen darf, ist: Wir sind immer näher an die Kriterien herangekommen, die für das Brennen des Plasmas notwendig sind. Gegenüber den ersten Versuchen haben wir einen Faktor von 5 Millionen erreicht. Wir haben jetzt noch einen Faktor fünf zu meistern. Wir sind immer noch in der Grundlagenforschung; das räume ich ein. Wir wissen nicht, ob der Stellarator Wendelstein 7‑X die richtige Technologie ist, den unsere Leute in Greifswald mit großer Intelligenz entwickeln, oder ob es ein Tokamak wie ITER ist. Aber wir haben eine Chance – es wird später zu beurteilen sein, ob das Vorhaben erfolgreich ist –, Kernfusion, die etwas völlig anderes ist als Kernspaltung, zu betreiben. Das ist schon interessant. Bei einem Kernreaktor wie beispielsweise einem Leichtwasserreaktor kann ein GAU passieren. Wir haben darüber gesprochen. Wenn etwas bei einer Kernfusion passiert, geht der Ofen aus. Das ist alles. Die radioaktiven Abfälle sind zudem kurzlebiger und sehr viel weniger. Die Entsorgung ist ein geringeres Problem. Trotzdem sage ich: Auch hier ist Grundlagenforschung zwar prima. Aber wenn sich abzeichnet, dass wir es können, müssen wir noch schauen, ob diese Sache für uns und für die Zukunft wirtschaftlich ist. Angesichts der von mir genannten Aspekte plädiere ich dafür, erstens das Wissen zu erweitern und zweitens unsere Energien darauf zu konzentrieren, dass die Energiewende gelingt. Frau Kotting-Uhl, Sie haben ganz richtig gesagt – hier kann ich nur mit Leidenschaft zustimmen –: Die Energiewende muss so laufen, dass wir andere Länder davon überzeugen, dass sie vernünftig ist. – Das gelingt, wenn wir eine gute Forschung machen. Wir geben hier 600 Millionen Euro für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms pro Jahr aus, zusätzlich 187 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds. Das Entscheidende ist aber die Umsetzung vor Ort: dass wir die Systeme integrieren und dass die Energieerzeugung versorgungssicher und umweltfreundlich, aber auch bezahlbar ist. Wenn die anderen nicht sehen, dass wir es können und dass es bezahlbar ist, dann reiten wir zwar voraus. Aber wir sind dann ein Vorreiter in majestätischer Einsamkeit, dem niemand folgt. Die Folge wird sein, dass wir die Kosten für unsere Energiewende – 25 Milliarden Euro im Jahr allein aufgrund des EEG – zu tragen haben, ohne dass das Klima geschützt wird, weil die anderen nicht mitmachen und uns nicht darin folgen, die Kernreaktoren abzuschalten. Deshalb muss das System, das wir anstreben, gelingen. Es wird entscheidend sein, dass wir nicht zu lange über die Dinge sprechen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch; wir sind ja verschieden. Viele von uns denken bei der Arbeit, und deshalb kann es kritisch werden. Wir müssen aber dort, wo wir einig sind, den Laden zusammenhalten, die Sache voranbringen und uns auf die Lösung der eigentlichen Probleme konzentrieren. Die Energiewende müssen wir insgesamt so hinkriegen, dass sich die Welt darüber freut. Sie soll sich darüber freuen, dass die Deutschen aus einem fröhlichen Geist heraus tüchtig sind, dass ihnen etwas eingefallen ist und dass sie einmütig dazu stehen: die Grünen, die CDU und sogar die CSU – und die SPD natürlich auch. Es wäre ausgesprochen ärgerlich, wenn wir die SPD nicht mit der gleichen Herzlichkeit an unserer Seite willkommen hießen. Selbst die Linken mögen hier einmal nachdenklich werden. Wir müssen – das sollte uns gelingen – gemeinsam an den Problemen arbeiten, und wir sollten uns nicht an den Dingen aufhalten, wo wir durchaus ideologische Differenzen haben mögen. Vielmehr sollten wir Deutschland voranbringen, sodass wir hier eine gute Zukunft haben, an der sich andere erfreuen und bei deren Gestaltung sie mitmachen wollen. Das ist besser, als einen Prozess gegen Hinkley Point zu führen. Wir müssen es so machen, dass die Leute Lust darauf haben. „Nichts entsteht, es sei denn aus der Lust“, sagt der heilige Augustinus. Und in diesem Geiste wollen wir uns daranmachen, die Zukunft zu gestalten.