Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat für den Fall des Börsenganges 1 ,4 Millionen Euro allein für Bahnchef Mehdorn beschlossen . Das ist der letzte dicke Tropfen , der das Fass zum Überlaufen bringt . Herr Mehdorn übrigens nannte diese Boni nur Möhrchen ; ich erinnere an die Peanuts von Herrn Kopper . Minister Tiefensee hat diese Boni verschwiegen , weil er den Börsengang nicht gefährden wollte . Ich kann Ihnen sagen : Die Menschen haben die Nase voll von raffgierigen Managern , denen der ursprüngliche Zweck öffentlicher Güter gleichgültig ist und die Worte wie Gemeinsinn , Solidarität und Daseinsfürsorge aus ihrem Wortschatz ausgemerzt haben . Die Menschen haben die Nase voll von Politikern , die jahrelang mitgemacht haben , wenn es darum ging , das Volkseigentum Deutsche Bahn zu verschleudern . Ich habe nicht die Zeit , alle Politiker von CDU , CSU und SPD aufzuzählen , die die Privatisierung der Bahn vorangetrieben haben , um danach in den gut bezahlten Dienst der Deutschen Bahn zu wechseln , und zwar nicht als Schaffner . Der wichtigste Grund für die Entlassungen , die wir fordern , ist aber die gescheiterte Bahnpolitik , die Minister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn über Jahre ohne Rücksicht auf Verluste betrieben haben . Es ist doch absurd , dass Herr Tiefensee erklärt , dass der Börsengang nur aufgeschoben und nicht aufgehoben sei . Er hat immer noch nicht verstanden , dass wir uns in der schwersten Finanzkrise aller Zeiten befinden . Die Banken sind nicht mehr bereit , Geld zu verleihen . In den USA , in Großbritannien und Frankreich werden Banken verstaatlicht , damit ihr Zusammenbruch verhindert wird . Opel und Ford schreiben Briefe an die Kanzlerin und fordern Milliarden aus der Staatskasse für die Autoindustrie . In dieser Situation meinen der Verkehrsminister und der Bahnchef , auf den leergefegten internationalen Finanzmärkten privates Geld für die Bahn zu bekommen . Dieses absurde Ansinnen zeigt doch , dass die beiden Privatisierer überhaupt noch nicht verstanden haben , welch ökonomischer Tsunami gerade über uns hereinbricht . Auch wenn der Börsengang der Bahn nun verschoben ist - Herr Steinbrück hat uns gestern im Ausschuss informiert , dass er den Börsengang schon im September verschoben haben will - : Die Bahn wurde von Mehdorn und Tiefensee auf Rendite getrimmt . Die Bürgerinnen und Bürger mussten das schmerzhaft erfahren . Der zurückgetretene Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Voscherau kritisiert die Bundesregierung zu Recht . Der Bund hat in den vergangenen Jahren akzeptiert , dass die Bahn sich zu einem internationalen Logistikdienstleister mit angehängtem Personenverkehr entwickelt hat . Genau das ist das Problem . Die Bahnkunden werden von der Bundesregierung und vom Bahnvorstand nur noch als lästiges Anhängsel betrachtet . Dafür nur drei Beispiele : Erstens . Seit Herr Mehdorn Bahnchef ist , sind die Fahrkartenpreise um 22 Prozent in die Höhe geschossen . Er presst die Bahnkunden aus , um seine Renditeziele und damit seine maximale Leistungszulage von 3 Millionen Euro zu sichern , die zu seinem Festgehalt hinzukommt . Zweitens . Seit Herr Mehdorn Bahnchef ist , wird an der Sicherheit gespart . Es treten immer wieder schwerwiegende Sicherheitsmängel auf . Ich erinnere nur an den ICE Wolfsburg , der mit 250 Reisenden an Bord am 9 . Juli nur aufgrund eines glücklichen Zufalls nicht verunglückte . Drittens . Seit Herr Mehdorn Bahnchef ist , werden Minderjährige , die einen falschen Fahrschein gelöst haben , aus dem Zug geworfen . Wenn jetzt die Verantwortung auf die Schaffner abgewälzt wird , dann entspricht das der Politik der Bahn und der Bundesregierung , nie selbst Verantwortung zu übernehmen und immer jemanden im Visier zu haben , auf den man die Schuld abwälzen kann . Wir Linke fordern eine endgültige Absage des Börsengangs der Bahn , mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur , insbesondere in die Bahnsicherheit , und den Verzicht auf die zum Ende dieses Jahres geplante Fahrpreiserhöhung . Die Bürger wollen keine Börsenbahn , sondern sie wollen eine Bürgerbahn . Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Bahn sicher und zu vernünftigen Preisen nutzen können . Alle Privatisierung ist ein Wahn , der hier beendet gehört . Vielen Dank .