Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde über ein importiertes Thema ; diesen Import hat uns die Fraktion der Linken beschert . Man muss einmal deutlich machen , worum es geht . Nicht alle haben so feinsinnig argumentiert wie meine Vorrednerin , die meinte , uns glauben machen zu können , sie habe ihre Meinung zu diesem Thema nicht geäußert . Frau Connemann , da müssen Sie ein bisschen früher aufstehen . Ich glaube , durch Ihre subtilen Fragestellungen haben wir alle begriffen , wo Sie stehen . Wir haben in dieser Aktuellen Stunde von Herrn Gysi einen Grundkurs in Populismus bekommen . Ich glaube allerdings , dass Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , mit Ihrer Modenschau der Sache , die Verdi zu Recht vertritt , keinen Gefallen getan haben . Reden wir aber nicht mehr über diesen Bärendienst , den Sie einem berechtigten Anliegen erwiesen haben ! Reden wir darüber , worum es bei diesem Streit eigentlich geht ! Viele haben behauptet , es ginge um diese wenigen Minuten . Ich habe schon erwartet , die zusätzliche Arbeitszeit in Sekunden vorgerechnet zu bekommen . Ich glaube , darum geht es nur zum Teil . Hier geht es - das wurde zutreffend dargestellt - um zwei andere Dinge . Es geht um die Frage , wie viel Wochenarbeitszeit zumutbar ist . Im Gegensatz zu vielen in diesem Haus habe ich im Einzelhandel mit einer Wochenarbeitszeit von 42 Wochenstunden angefangen . Ich kann mich gut an die Kampagne der Gewerkschaften Samstags gehört Vati uns erinnern ; einige mögen sie noch in Erinnerung haben . Die Frage der Arbeitszeit war immer eine , über die Gewerkschaften zu Recht gestritten haben . Ich denke , dass sie das in dieser Tarifauseinandersetzung tun , ist ihr gutes Recht . Warum kommt man aber nicht von der Stelle ? Man kommt nicht von der Stelle , weil offenkundig nicht auf Augenhöhe verhandelt wird . Zu all den Lobgesängen , die wir auf den niedersächsischen Finanzminister gehört haben , muss ich sagen : Er wäre gut beraten gewesen , wenn er sich einmal , zum Beispiel von unserer Kanzlerin , darin hätte unterrichten lassen , wie man Verhandlungen so führt , dass man zu Ergebnissen kommt , und wie man sie auf Augenhöhe führt . Möglich ist das . Ich denke , an der Stelle kann der Herr Minister noch etwas lernen . Das würde dem gesamten öffentlichen Dienst gut tun . Worum geht es ? Wir alle wünschen uns , dass es möglichst bald ein Ergebnis gibt . Ich glaube , ich spreche hier für viele leistungsstarke und hoch motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst . Allerdings wünschen sie sich eine Auseinandersetzung , aus der sich die Politik heraushält . Dass das geht , zeigt im Übrigen Niedersachsen - wir stellen nicht nur Schwierigkeiten heraus , sondern zeigen auch Lösungen auf - , wo sich die kommunalen Arbeitgeber gestern verständigt haben . Schon sagt Herr Möllring : Das hat aber keinen Pilotcharakter . - Das mag in der Sache richtig sein . - Herr Niebel , ich hatte ein bisschen Sorge um Ihren hohen Blutdruck . Das hat sich aber , glaube ich , wieder gelegt . Sie haben heute bewiesen , dass Sie nicht nur in der Sache unbelehrbar sind , sondern dass Sie auch keinerlei Bereitschaft zeigen , ein Argument wahrzunehmen . Deshalb lohnt es sich gar nicht , darauf weiter einzugehen . Ich halte in der Minute , die mir noch zur Verfügung steht , Folgendes fest : Wenn Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst streiken , haben sie das Recht dazu und einen guten Grund . Wer Sorge hat , dass in dieser Republik an vielen Stellen daran gearbeitet wird , Tarifverbünde zu knacken und Flächentarifverträge infrage zu stellen , nimmt die Verhältnisse richtig wahr . Wer meint , der Zeitpunkt für eine Schlichtung sei gekommen - das erlaube ich mir anzufügen - , der hat ganz sicher ein zutreffendes Timing . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ; wir alle profitieren tagtäglich davon . Dazu gehört , dass die Beschäftigten ein gewisses Maß an Sicherheit , ordentliche Bezahlung und eine angemessene Arbeitszeit haben , damit sie alles gut erledigen können . Ich wünsche beiden Tarifvertragsparteien gute Verhandlungen im Endspurt . Dabei müssen sich beide Seiten bewegen . Ich bin nach wie vor zuversichtlich , dass sie das können . Sollte Herr Möllring noch Fragebedarf haben , steht ihm die Kanzlerin sicherlich zur Verfügung . Vielen Dank .