Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über ein Luftsicherheitsgesetz , ein Gesetz , von dem der uns alle beratende wissenschaftliche Parlamentsdienst bereits vor zwei Jahren gesagt hat , es sei völlig unnötig . Die wiederkehrende Begründung für dieses Gesetz ist reichlich bemüht worden . Sie wollen die Bundesrepublik und ihre Menschen vor Terrorakten schützen . Zu solchen Terrorakten rechnen Sie Angriffe mit entführten Verkehrsflugzeugen auf Atommeiler oder dicht besiedelte Städte . Dafür wollen Sie eine Sonderermächtigung , die den Einsatz der Bundeswehr im Innern regelt , wohlgemerkt über das in Ausnahmesituationen ohnehin schon zulässige Maß des Einsatzes der Bundeswehr hinaus . Das ist der erste Grund , warum die PDS im Bundestag diese Gesetzesvorlage ablehnt . Sie wissen , dass Ihr Gesetz zudem eine sehr komplizierte ethische Frage berührt . Burkhard Hirsch , vielen noch als Vizepräsident des Bundestages bekannt , anderen als früherer Bundesinnenminister , fragt dazu : Will der Minister den lieben Gott spielen ? Sein Gedankenspiel ist leicht nachzuvollziehen - der Kollege Stadler hat dies vorhin schon dargestellt - : Gesetzt den Fall , ein Passagierflugzeug wird entführt . Dann fliegen mit ihm zwei oder drei Täter sowie 100 oder 200 Passagiere , also Opfer des Verbrechens . Sie vermuten , dass die Entführer einen Terroranschlag im Schilde führen , und es gelingt Ihnen nicht , dieses Flugzeug abzudrängen und zur Landung zu zwingen . Sie geben also den Befehl zum Abschuss des Flugzeuges . Mit einem solchen Befehl würden Sie zugleich das Todesurteil über 100 oder 200 unschuldige Passagiere fällen , und zwar nur auf diese Vermutung hin . Wer soll , wer will das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner zum Beispiel eines Hochhauses gegen das Leben dieser 100 oder 200 Passagiere abwägen und dann eine Entscheidung treffen ? Nun kann man über den moralischen Aspekt trefflich streiten . Es ist aber auch ein rechtlicher Aspekt . Unbestreitbar ist , dass der Verband der Allgemeinen Luftfahrt e . V . auch nach Abwägung dieser Argumente Ihr Luftsicherheitsgesetz ablehnt . Er ist der Auffassung , es sei nicht dazu geeignet , die Sicherheit in der Luftfahrt zu erhöhen . Kein bislang bekannter Fall , so der Verband , rechtfertige dieses Streben nach einem utopischen , also nicht herstellbaren Sicherheitsniveau . Auch der Verband der Allgemeinen Luftfahrt e . V . wittert also andere Beweggründe für dieses Gesetz als die von Ihnen hier bemühten . Damit steht er nicht allein . Auch bei der Humanistischen Union schrillen alle Alarmglocken . Sie meint , dass Sie mit diesem Gesetz eine Superbehörde Flugsicherheit schaffen , die unter anderem mit den deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten zusammenarbeiten Unterstellung !) und präventiv Daten über potenzielle Terroristen sammeln soll . Dazu gehören auch die angesammelten Daten zu den Sicherheitsüberprüfungen an und auf Flughäfen . Potenziell verdächtig sind Flugpersonal , Flughafenmitarbeiter , aber auch Lieferanten , also Zigtausende . Hinzurechnen muss man das , was an persönlichen Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht wird bzw . demnächst gehandelt werden soll . Das hat weder etwas mit der Flugsicherheit noch mit dem Grundgesetz zu tun . Wenn Sie all die Regelungen wollen , die in diesem Gesetzentwurf stehen , dann - da hat Herr Bosbach Recht - bewegen Sie sich tatsächlich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes . Wenn Sie konsequent sein wollen , dann müssen Sie unsere Verfassung in diesem Sinn ändern . [fraktionslos]) Die PDS sagt dazu klar Nein . Nach dem Eiertanz , den der Kollege Ströbele heute hier aufgeführt hat , sagen ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen : Behaupten Sie nicht mehr , dass Sie Welten von der Bürgerrechtspolitik und der Innenpolitik der CDU/CSU trennen ! Wenn man sich die Ergebnisse Ihrer Politik ansieht , kommt man zu dem Schluss : Das sind nur noch Mikrowelten , die mit bloßem Auge überhaupt nicht mehr zu erkennen sind . Sie schütten nur noch Ihre Soße darüber . [fraktionslos])