Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr waren alle Augen auf die Geschichte und den Wandel in Europa gerichtet. Wir feierten das Jubiläum des Einigungsvertrages, den Zweiplus-Vier-Vertrag und letztendlich unsere deutsche Einheit. Der Europäische Auswärtige Dienst war gerade frisch geschaffen und das neue Strategische Konzept der NATO verabschiedet worden. Deutschland war mit sehr großer Unterstützung in den Weltsicherheitsrat gewählt worden. Es hatte zu einer sehr erfolgreichen Konfliktdiplomatie und dank unseres Bundesaußenministers zu einer Entspannung der Lage zwischen Serbien und dem Kosovo beigetragen. Unmittelbar zu der Zeit, als wir über den Haushalt diskutiert haben, ereignete sich südlich Europas etwas, womit wir alle nicht gerechnet hatten. Im Dezember 2010, beginnend mit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes, entstand im Nahen und Mittleren Osten Unruhe. Daraus erwuchs der arabische Frühling, mit dem wir so nicht gerechnet hatten. Das stellt die Außenpolitik Deutschlands vor eine besonders große Herausforderung. Schon früh haben gerade die Koalitionsfraktionen und auch die Bundesregierung – an der Spitze unser Außenminister – deutliche Initiativen ergriffen. Sie sind in Tunesien, in Ägypten und, wie wir aktuell sehen, in Syrien tätig geworden, wo wir an führender Stelle versuchen, dem Unrecht entgegenzutreten und deutlich zu machen, wo unsere wertebezogene Außenpolitik in diesem Zusammenhang steht. Das ist nicht einfach; denn die Erwartungshaltung, die wir gerade in Bezug auf den arabischen Frühling hatten, ist an vielen Stellen schon jetzt – das kann man zumindest als Zwischenbilanz hier so sagen – enttäuscht worden. Es gab viele naive Haltungen. Manche Fehleinschätzung gibt es nach wie vor. Wir freuen uns über Demokratisierungsprozesse, machen uns aber gleichzeitig über Radikalisierungstendenzen große Sorgen. Trotzdem darf man nicht alles über einen Kamm scheren. Die Menschen in Tunesien beispielsweise haben bewusst eine Entscheidung für alNahda getroffen. Deshalb lohnt es sich auch, genau hinzuschauen, mit welchen handelnden Personen man es dort zu tun hat. Da gibt es Moderate, da gibt es zum Teil Extremisten. Deshalb ist gerade der persönliche Einsatz all derjenigen, die sich in der Region besonders engagieren, notwendig. Es ist wichtig, sich dort einzubringen, um die jungen und sich herausbildenden Demokratien aufzubauen und dafür zu sorgen, dass das, was wir an demokratischen Werten vertreten, dort Einzug hält. Das funktioniert nur, wenn man behilflich ist, eine funktionierende Parteiendemokratie und damit eine parlamentarische Demokratie aufzubauen. Diesen Beitrag leistet das Auswärtige Amt in hervorragender Art und Weise. Wenn wir in die Region insgesamt blicken, stellen wir fest: Wir machen uns an vielen Stellen große Sorgen. Die Schwierigkeiten unseres tagtäglichen Handelns liegen darin, dass es eben nicht Schwarz und Weiß gibt. Saudi-Arabien ist vorhin schon angesprochen worden. Ich glaube, keiner von uns hat ein gutes Gefühl dabei, wenn man sich in diesen Regionen bewegt, weil keiner sagen kann: Man weiß immer alles zu 100 Prozent, und man hat immer mit all dem recht, was man sagt. Trotzdem sind außenpolitische Entscheidungen häufig nicht nur emotionale Entscheidungen, sondern in erster Linie natürlich auch interessengeleitete Entscheidungen. Gerade dann, wenn man nicht von einer SchwarzWeiß-Einteilung sprechen kann, muss man gewisse Grauzonen benennen und auch in Kauf nehmen. So befindet sich diese Bundesregierung mit unserer parlamentarischen Unterstützung auf dem Weg zahlreicher Vorgängerregierungen, die sich im Übrigen auch mit den Realitäten arrangieren mussten; denn gerade im Nahen Osten ist tatsächlich nicht alles so, wie wir es uns wünschen würden. Im Hinblick auf den Irak wünschen wir uns, dass nach dem Abzug der Amerikaner, der unmittelbar bevorsteht, mehr Frieden und mehr Freiheit Einzug halten. Das gilt allerdings nur für einen Teil des Irak. Es gibt eine kleine, engagierte Region, nämlich Nordirak bzw. Kurdistan, die dafür sorgt, dass das, was wir voranbringen wollen, beispielsweise die Religionsfreiheit, eine Chance bekommt. Das gilt für den größeren Teil des Irak leider nicht. Unser Engagement, das sich vor allem auf die Länder des arabischen Frühlings konzentriert, gilt der gesamten Region. Wir hoffen natürlich, dass der Irak kein zweiter Libanon wird. Wir müssen mit den Möglichkeiten, die wir haben, umgehen. Das Auswärtige Amt und die Entwicklungshilfe machen dies. Die sehr erfolgreiche Reise von Bundesminister Niebel zu Beginn dieses Jahres zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und in die Region zu gehen. Mit einem wirtschaftlichen Austausch können wir teilweise mehr bewirken als mit Worten, die wir hier zu diesem Thema finden. Eine der maßgeblichen Leitlinien unserer Nahostpolitik – deshalb freue ich mich auch, dass sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen so engagiert eingesetzt hat – ist und bleibt, den Nahost-Friedensprozess voranzubringen. Da die Erwartungshaltung insbesondere in Israel wesentlich höher geworden ist, als das noch vor einigen Jahren der Fall war – damals haben israelische Politiker vor allem auf Amerika gesetzt –, wird uns allen eine besondere Verantwortung zuteil. Dieser müssen wir gerecht werden. Deswegen wiederhole ich hier, was unsere Bundeskanzlerin 2008 in ihrer historischen Rede in der Knesset gesagt hat: Für uns steht unumstößlich fest, dass die Sicherheit Israels ein Teil der deutschen Staatsräson ist. – Danach richtet sich ein Großteil unserer Außenpolitik in dieser Region und darüber hinaus. Das bedeutet, dass es für uns zu keinem Zeitpunkt akzeptabel ist, dass sich das Mächtegewicht weiter verschiebt. Es ist auch nicht akzeptabel, dass es ein Land wie der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Programms wagt – wie wir heute durch die Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation wissen –, eine hegemoniale Stellung einzunehmen, und zwar mit der strategischen Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen. Wir sagen ganz klar Nein zu einer atomaren Aufrüstung dieser Region. Es sollten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehören auch weiter gehende Sanktionen, um den Iran von diesem Weg abzubringen. Hier ist Deutschland besonders gefragt, und zwar nicht in erster Linie als Vermittler, sondern als ein Land, das vorangeht und deutlich macht – trotz zahlreicher guter Erfahrungen im bilateralen Handel mit dem Iran; er hat über Jahre stattgefunden –, dass hier politisch schon längst eine rote Linie überschritten worden ist. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der amerikanische Präsident, der französische Präsident und der britische Premierminister härtere Sanktionen auf den Weg bringen wollen, um deutlich zu machen, dass der Iran uns schon viel zu lange an der Nase herumführt. Ich glaube, die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, wenn sie diese Bemühungen unserer Verbündeten unterstützt. Wir blicken voller Sorge in einige Regionen. Bleiben wir einen kurzen Moment bei den Veränderungen im Nahen Osten und den Umwandlungsprozessen in der arabischen Welt. Wir wollen, dass die universellen Menschenrechte wie Freiheit für alle Menschen gelten. Die Frauenrechte kommen teilweise zu kurz. Diesbezüglich waren die Hoffnungen weitaus größer. Die Realisierung dieser Rechte in dieser Region bleibt hinter den Hoffnungen zurück. Ferner möchte ich ansprechen, dass gerade die Fraktion der Christdemokraten und der Christsozialen voller Solidarität und voller Mitgefühl an der Seite der verfolgten Christen in dieser Region steht. Mit großer Sorge blicken wir – vor allem unser Fraktionsvorsitzender engagiert sich in dieser Frage sehr stark – auf die Situation der Christen in der Region, sei es im Irak, sei es in Ägypten. Wir beobachten die Situation der christlichen Minderheit dort mit großer Sorge. Zu Demokratie und Freiheit gehört für uns eben auch Religionsfreiheit. Das will ich hier deutlich zum Ausdruck bringen. Unsere Außenpolitik ist in erster Linie wertegebunden. Natürlich steht sie immer in einem Spannungsverhältnis zu einer interessengeleiteten Außenpolitik, gerade im Falle einer wichtigen Exportnation, die Deutschland nun einmal ist. – Zu den Panzern sage ich gerne noch etwas. Wir haben hier ja schon mehrmals darüber diskutiert. Sie persönlich tragen für frühere Entscheidungen zwar nicht die Verantwortung, aber ich weise Sie trotzdem noch einmal darauf hin, dass sich auch andere Regierungen in einem schwierigen Spannungsverhältnis befanden und schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen hatten. Ich denke, dass die strategischen Argumente, die wir hier mehrmals angeführt haben, am Ende überwiegen. Natürlich bewegt man sich in einer Grauzone, wenngleich klar ist, dass das Verfahren genauso transparent, genauso demokratisch und genauso abgewogen durchgeführt wurde wie bei allen anderen schwierigen Waffenexporten der Vergangenheit. Der Unterschied ist nur, dass wir weniger Waffen exportieren, als die Herren und die Damen von der Grünen-Fraktion es früher getan haben. Zum Abschluss möchte ich an ein vergessenes Thema erinnern, an Weißrussland. Wir engagieren uns – das ist ganz klar – auch für die in weißrussischen Gefängnissen verbliebenen Gefangenen, die vom letzten Diktator in Europa unterdrückt werden. Diesbezüglich sollten wir als Deutscher Bundestag weitaus mehr tun und uns viel stärker engagieren. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.