Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Borchert , Ihre Rede war stellvertretend für die Unfähigkeit der CDU/CSU zu einer nach vorne gerichteten Politik . . Wo Visionen gefragt sind , setzen Sie antiquierte Buchhaltung dagegen . . Wo Kreativität und Vernetzung erforderlich sind , verharren Sie in kleinkariertem Ressortdenken . . So etwas war vielleicht früher einmal in ; heute ist es out . Statt zu verbinden , grenzen Sie aus und ab . So lässt sich Zukunft nicht gestalten . Solange Sie als Person und Sie als CDU/CSU so starr und unbeweglich sind , solange Sie sich weigern , über den Tellerrand hinauszusehen , haben Sie es nicht nur nicht verdient , Wahlen zu gewinnen , sondern Sie werden sie auch nicht gewinnen . . Die Bundesregierung setzt auch im Umweltbereich ihre erfolgreiche Politik der Nachrangigkeit fort . . Für den Umweltschutz stehen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr _ der Minister führte es bereits aus _ 4 ,3 Milliarden Euro zur Verfügung . . _ Sehen Sie , das ist symptomatisch . Sie fragen , ob diese Mittel brutto oder netto zur Verfügung stehen . Seien Sie doch lieber ruhig , wenn Sie keine anderen , keine gescheiten Fragen haben . . Jochen Borchert 18573 Allein im Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind 693 Millionen Euro veranschlagt . Das sehr erfolgreiche Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien wird weitergeführt ; es ist ein großer Erfolg . Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen außerdem , die Mittel für dieses Förderprogramm im nächsten Jahr noch deutlich aufzustocken . . Auch das erfolgreiche 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm . _ das finde ich nicht zum Lachen _ ist symptomatisch für den Erfolg dieser Bundesregierung . Im Haushalt des Finanzministers _ das würde man dort gar nicht vermuten _ sind allein 516 Millionen Euro für die Altlastsanierung im Braunkohlebergbau Ostdeutschlands veranschlagt ; auch dies ist ein wichtiger Beitrag . . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt 581 Millionen Euro für die Grundlagenforschung zum Umweltschutz zur Verfügung . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt Länder der Dritten Welt mit über 720 Millionen Euro bei Umweltschutzprojekten und bei Projekten zu einer nachhaltigen Entwicklung . . _ Reden Sie doch nicht so einen Unsinn . . _ Ich bitte Sie .Unwahrheiten kann man nicht durch Zwischenrufe heilen . Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung , die dem Umweltschutz als Querschnittsaufgabe im Haushalt 2002 beigemessen wird . Trotz aller positiven Akzentsetzungen und der Verstärkung der Mittel sowohl für den Umwelt- als auch für den Naturschutz sinkt das Volumen des Haushalt auf 542 ,6 Millionen Euro . Damit leistet richtigerweise auch das Umweltministerium einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts , zum Abbau des gigantischen Schuldenberges , den Sie uns vor die Tür gekippt haben . Die Reduzierung im Haushalt des Umweltministeriums für das Jahr 2002 betrifft , wie bereits gesagt , zum größten Teil die Endlagerung . Darüber kann man sich in der Tat freuen . Für die Projekte Schacht Konrad und Gorleben werden jetzt nur noch die Mittel für den Offenhaltungsbetrieb bereitgestellt . Nach dem erfolgreichen Abschluss der Konsensgespräche zum Atomausstieg und der Vorlage des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität , über das wir heute in erster Lesung beraten , unterstreicht dies den Willen der Bundesregierung , aus einer wirklich überholten Energiepolitik auszusteigen . Trotz der unbestrittenen Notwendigkeit , den Sparkurs von Bundesfinanzminister Eichel auch vonseiten dieses Ressorts weiter aktiv zu unterstützen , ist es mit dem vorliegenden Haushalt gelungen , durch Umschichtung zusätzliche Mittel für umweltpolitisch wichtige Bereiche bereitzustellen . So werden zum Beispiel die Projektfördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände erneut erhöht . Im Vergleich zum Haushalt 1998 _ das ist an Ihre Adresse gerichtet _ ist das eine Steigerung um mehr als 60 Prozent . . Die Verbände haben damit Möglichkeiten zur Projektfinanzierung , wie sie sie noch nie zuvor hatten . Das unterstreicht auch eindrucksvoll ihren gestiegenen Stellenwert bei der ökologischen Erneuerung in vielen Lebensbereichen . Ein weiteres Beispiel sind die 256 000 Euro für Projekte der Deutschen Energie-Agentur . Diese Mittel werden im Haushalt des Umweltministeriums zusätzlich zu den Mitteln zur Verfügung gestellt , die das Wirtschaftsministerium als Hauptfinanzier bereitstellt . Damit werden Beratungs- und Informationsaktivitäten zur Nutzung erneuerbarer Energien unterstützt , die die Deutsche Energie-Agentur durchführt . Sie werden zur Information und Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Klimaschutzes eingesetzt und sind unverzichtbar . Ich sage Ihnen bereits jetzt : Es zeichnet sich ab , dass die Koalitionsfraktionen diese Mittel im Laufe der Etatberatungen weiter aufstocken werden . . Auf die Bedeutung des Umweltschutzes als wichtige Querschnittsaufgabe habe ich bereits hingewiesen . Dem Umweltministerium kommt in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu , die Leitlinien der Umweltpolitik weiterzuentwickeln und durch gute Gesetze die Rahmenbedingungen festzulegen . Wenn man das als Aufblähung der Verwaltung bezeichnet , Herr Borchert , dann hat man überhaupt nicht wahrgenommen , welche inhaltliche Veränderung hier in den letzten zwei Jahren vollzogen wurde . . Das Ministerium braucht dafür qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . sowie Projektmittel , um Ressortforschungen zu finanzieren , um Entwicklungen anzustoßen , um Rahmen herzustellen , in denen sich Umweltschutz und Umweltpolitik in diesem Land gut entwickeln können . . Darüber hinaus gilt natürlich unverändert das Verursacherprinzip , denn es kann nicht sein , dass die Kosten für den Umweltschutz vom Steuerzahler und nicht von den Verursachern der Umweltbelastungen getragen werden . An diesem Prinzip werden wir ebenfalls festhalten . Waltraud Lehn 18574 Es ist ein Irrglaube anzunehmen , dass der Staat als Akteur in der Lage sei , die Umweltproblematik allein in den Griff zu bekommen . . Der Staat wäre nicht nur überfordert , nein , es wäre auch falsch , wenn zum Beispiel die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen würden . . Stattdessen muss die Politik den Rahmen vorgeben _ und sie tut dies auch _ , innerhalb dessen die Unternehmen genauso wie Privatpersonen als autonome Akteure ihre Ziele verfolgen können . Lange Zeit waren die Ansätze der Umweltpolitik vorrangig reaktiv auf die Abwehr akuter Gefahren und Beeinträchtigungen ausgerichtet . Wir wissen heute , dass ein präventiver Umweltschutz die Schlüsselaufgabe einer modernen Umweltpolitik ist , die die Verursacher vorrangig einbezieht , aber auch um die Zustimmung der Gesellschaft insgesamt werben muss . Dies ist ebenso effektiv wie _ wenn man das Geld betrachtet _ sparsam , also sehr wirtschaftlich . Neben einem präventiven Umweltschutz gehört zu einer guten Umweltpolitik auch eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass sich die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung wie ein roter Faden durch den gesamten Haushaltsentwurf 2002 zieht . In wichtigen Bereichen wie dem Ausstieg aus der Atomenergie , wie der neuen Energiepolitik , wie dem Klimaschutz , wie der Konsolidierung der Staatsfinanzen haben wir die Weichen bereits gestellt . Aber dabei belassen wir es nicht . Vor allem bei der Energieversorgung müssen wir den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen . . Es muss auch unser Ziel sein , dieAbhängigkeit vom Öl zu beenden , denn die Zeit des billigen und einfach zu fördernden Erdöls wird in absehbarer Zeit zu Ende gehen , und sie ist _ wie uns gerade im Moment immer wieder deutlich vor Augen steht _ mit erheblichen Risiken verbunden . Der Weg der Bundesregierung , eine nachhaltige Energiepolitik zu betreiben , ist oft kritisiert worden . Aber die schrecklichen Ereignisse vom 11 . September in den USA lassen diese Politik jetzt auch bei vielen Kritikern in einem anderen Licht erscheinen . Auch ohne ein Schreckenszenario an die Wand zu malen : Über das Gefahrenpotenzial von Atomanlagen ist neu nachzudenken , von der Politik wie von den Betreibern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben eine Energiepolitik entwickelt , die auf drei Säulen ruht : der konsequenten Energieeinsparung , der Steigerung der Energieeffizienz und der Entwicklung alternativer Energien . Damit werden die natürlichen Ressourcen geschont , Klimaschäden zumindest gemindert und die Sicherheit erhöht . Die Zahlen des Haushalts spiegeln , wie ich finde , die Wende , die wir vorgenommen haben , eindrucksvoll wider . Auf diesem Weg werden wir im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik weitergehen . Der Haushalt 2002 ist dazu ein gelungener Beitrag . Vielen Dank . .