Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So leid es mir tut, muss ich feststellen, dass wir zu diesem Thema eine Schaufensterdebatte führen. Meine Vorredner haben auch schon darauf hingewiesen: Wenn man weiß, dass die Antwort der Bundesregierung noch kommt und ein Demografiebericht ansteht, und wenn man sogar an einem Großteil der Diskussionen beteiligt war, aber trotzdem die heutige Debatte nutzt, um mit dieser Fleißarbeit an zusammengestellten Fragen in der Großen Anfrage in irgendeiner Art und Weise das Thema zu besetzen, dann muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das eher strategischer als inhaltlicher Natur ist. Diese Bemerkung wollte ich mir erlauben. Frau Kollegin Crone, ich finde das, was Sie zu der gestrigen Debatte über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gesagt haben, der Sache nicht ganz angemessen. Ich glaube, dass unser Vorhaben in die richtige Richtung geht. Einen Punkt, in dem Nachholbedarf besteht, muss ich der SPD vorhalten. In der gesamten Großen Anfrage finden sich kein einziges Mal die Wörter „Integration“ oder „Migration“. Das ist überraschend. Ich will Ihnen zugutehalten, dass es darin um den Zu- und Abwanderungssaldo geht; aber es beschränkt sich auf diesen Kontext. Wir müssen eine erfolgreiche Integrationspolitik und eine erfolgreiche Bewältigung der Migration, die in unserem Land stattfindet, hinbekommen; darum handelt es sich. Es wäre völlig verkehrt, zu glauben, dass Zuwanderung die einzige mögliche Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ist. Wichtig ist aber, dass alle Einflüsse des Integrationsprozesses auf eine Gesellschaft im demografischen Wandel berücksichtigt werden. Ich bin deshalb der Frau Kollegin dankbar, dass sie auf das Berufsqualifikationsfeststellunggesetz hingewiesen hat. Das ist das integrationspolitische Ziel. Es muss doch klar sein, dass wir dem Umstand, dass Menschen, die eine ordentliche Qualifikation haben, diese in unserem Land nicht nutzen können, möglichst schnell und möglichst gründlich ein Ende machen. Wie Sie wissen, beträgt beispielsweise in Berlin der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund 43 Prozent. Ich komme aus Nürnberg, einer Stadt mit einem Anteil von Menschen ausländischer Herkunft oder mit Migrationshintergrund von 34 Prozent. Das zeigt deutlich, dass auch dies ein Ansatzpunkt ist. Wir müssen über die Frage der Ab- und Zuwanderung reden. Was wollen wir nicht? Wir wollen keine automatische Zuwanderung in Sozialsysteme. Zuwanderung hat nur dann Sinn – darin sind wir sicherlich einer Meinung –, wenn Teilhabe und Teilnahme der Menschen, die hierherkommen, dieser Gesellschaft und damit mittelbar oder unmittelbar auch ihnen selber etwas bringt. Deshalb sollte sich jeder, der hierherkommt, optimal in dieser Gesellschaft einbringen können. Er soll Beiträge leisten, aber nicht die Sozialsysteme belasten. Er soll Steuern zahlen und das, was er von der Gesellschaft empfangen hat, an diese zurückgeben können. Das ist für mich optimale Integration. Diese kann positive Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Gesellschaft haben. Auch das hat etwas mit demografischem Wandel zu tun. Ich will deutlich machen – das fehlt in diesem Fragenkatalog –, dass es keine Abkopplung von der Gesellschaft und keine Spaltung der Gesellschaft geben darf. Das hat Auswirkungen auf die Integrationspolitik. Es hat schon seine Gründe, warum die Bundesregierung ein Modellprojekt auf den Weg bringt, mit dem Teilhabe und Teilnahme, Fördern und Fordern individualisiert werden. Es soll keine automatischen Prozesse, über die Menschen integriert werden, geben, sondern individuell gestaltete Programme, in deren Rahmen von Mensch zu Mensch darüber geredet wird, welches die beste Form der Zuwendung und welcher Zeitpunkt der beste ist, um jemanden abzuholen. Es ist wichtig, dass wir das schnell tun. Sprache als das Betriebssystem einer Gesellschaft muss schnell weitergegeben werden, damit wir diejenigen, die hier leben, in diese Gesellschaft optimal integrieren und sie in die Lage versetzen, ihrerseits einen positiven, kreativen und konstruktiven Beitrag zu leisten. Deshalb ist mir besonders die Ausbildung wichtig. Darin sind wir uns einig. Eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt, in der die Zahl der Menschen abnimmt und die Menschen älter werden, eine Gesellschaft, die bunter wird, muss immer größeren Wert auf die Ausbildung legen. Es ist immer noch Fakt, dass Menschen mit Migrationshintergrund gerade bei dem entscheidenden Übergang zwischen der Schule und dem Beginn der Ausbildung dem Staat verloren gehen. Um diese Frage geht es. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung meines Erachtens schon die entscheidenden Schritte getan. Ich darf Sie bitten, die Integration und die Migration nicht ganz zu vergessen. Bei der Diskussion über den demografischen Wandel ist diese Frage ganz wesentlich. An der Lösung der Probleme sollten wir gemeinsam arbeiten. Danke.