Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste und Besucher ! Es ist schon erstaunlich , welche Konjunktur die Schweine in diesen Tagen in der Öffentlichkeit haben . Das Schwein ist politisch gesehen sozusagen in aller Munde . Jetzt geht es also um das Schwein an sich und um einen Verordnungsentwurf , den das Bündnis Tierschutz den Schweinekompromiss nennt und der ein weiteres Beispiel dafür ist , wie im Bund-Länder-Kompetenzgerangel und politischen Profilierungsdschungel manch wichtiges Anliegen auf der Strecke bleibt . Es geht in der Bundesrepublik immerhin um knapp 27 Millionen Schweine in etwa 90 000 Beständen . Das heißt , hier geht es unbestritten auch um wirtschaftliche Existenzen . Die von der FDP als letztes Wort beschworene EU-Richtlinie sollte bis 2003 in nationales Recht umgesetzt sein und sieht bereits in zwei Jahren ohnehin eine Revision vor . Angesichts dieser Situation greift nun die FDP in ihr Antragsarchiv 2002 und fordert erneut eine Eins-zu-eins-Umsetzung mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung . Nun haben solche Argumente ja im Moment Hochkonjunktur . Standardabbau wird , neben Bürokratieabbau , zum Generalschlüssel erklärt . Natürlich kann jeder von uns treffliche Beispiele als Beleg dafür nennen . Aber auf einen merkwürdigen Umstand wurden wir neulich bei einer Anhörung unserer Fraktion zum Koalitionsvertrag hingewiesen : In der EU hat man sich sehr schnell auf so absonderliche Standards wie die Krümmung der Banane oder die Länge der Gurke einigen können ; nur bei gesellschaftlich wichtigen Standards wie Sozial- , Umwelt- , Steuer- oder Tierschutzstandards versagt der politische Wille zur Einigung oft sehr jäh . Aber davon abgesehen : Es muss doch die so liebevoll gepflegten politischen Vorurteile mächtig ins Wanken bringen , wenn jetzt ausgerechnet die Fraktion Die Linke die FDP in diesem Hohen Haus daran erinnern muss , dass in der vorneoliberalen Zeit gerade die hohen Standards den Wirtschaftsstandort Deutschland international konkurrenzfähig gemacht haben . Hohe Löhne können wir nur mit hohen Qualitätsstandards sichern . - Gemach , gemach . - Das hat man mir in der vergangenen Woche in Neuruppin in einem mittelständischen Unternehmen , das Feuerlöscher herstellt , erklärt . Diese hohen Qualitätsstandards solle ihnen die Politik unbedingt erhalten . Das sei erfolgreiche Mittelstandpolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen . Aber gut . Fragen wir konkret , welche Regelungen denn in dem vorliegenden Entwurf der Schweinehaltungsverordnung den Wettbewerb verzerren könnten . Der Entwurf orientiert sich sehr stark an dem Arbeitsstand im Dezember 2004 und tritt damit gleichzeitig wieder zwei Schritte hinter bereits Erreichtes zurück . An folgenden zweieinhalb Punkten geht der Entwurf der Verordnung in der Tat über Angaben in der EU-Richtlinie hinaus : Er genehmigt den Schweinen 3 Pro-zent Fensterfläche , bei bestimmten Stalltypen 1 ,5 Pro-zent . Das sind 60 bis 80 Lux Tageslicht - welch ein Luxus ! - statt 40 Lux Kunstlicht in der EU-Richtlinie . Zum Vergleich : Selbst ein trüber Dezembertag bringt 3 000 Lux . Zweitens sollen jedem Mastschwein mit 0 ,75 Quadratmetern 0 ,1 Quadratmeter mehr Fläche als in der EU-Richtlinie zugestanden werden . Außerdem werden fünf Kategorien aufgestellt , die die EU-Richtlinie nicht enthält , wobei der Sinn von drei dieser Kategorien kaum bestritten wird . Und das soll den Wettbewerb tief greifend verzerren ? Wagen wir einmal einen Blick über den Tellerrand : Auch ein Land wie Dänemark , das mit 85 bis 90 Prozent Schweinefleischexport auf den internationalen Märkten sehr erfolgreich ist - leider ohne ein Musterland in Sachen Tierschutz zu sein - , spendiert seinen Sauen eine größere Fläche , als in der EU-Richtlinie vorgesehen . In den Niederlanden trifft das auf Ferkel und Mastschweine zu . Gönnen wir also den Schweinen etwas mehr als das EU-Minimum ! Standarddumping würde die Marktchancen unserer Landwirtschaft nur schwächen . Danke schön .