Partei: CDU/CSU
Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege von der AfD, es sind alle Fraktionen gefragt worden. Ich kann Ihnen nicht sagen, warum die AfD gesagt hat, dass sie sich diesem Antrag nicht anschließt. Da müssen Sie sich einfach noch einmal erkundigen. Wer sich mit dem Thema KI und der Zukunft beschäftigt, merkt schnell: Es gibt Optimisten, die uns eine rosige Zeit voraussagen, in denen Maschinen den Alltag erleichtern, aber es gibt natürlich auch Skeptiker, die davor warnen, dass der Mensch durch künstliche Intelligenz ins Hintertreffen geraten könnte. Für uns stellt sich natürlich die Frage: Wem kann man da glauben? Gewiss ist: Zurzeit mag künstliche Intelligenz gemessen an ihrem Entwicklungspotenzial noch in den Kinderschuhen stecken. Von daher ist die Entwicklung der KI-Technologie für uns gegenwärtig noch in einer gewissen Art und Weise eine Reise ins Ungewisse. Doch das wird sich ändern; denn KI-getriebene Technologien entwickeln sich rasant. In unseren Alltag hat KI schon Einzug gehalten, dafür müssen wir keine Science-Fiction-Filme bemühen. Spracherkennung auf den Smartphones, Pflegeroboter – das wurde schon angesprochen –, medizinische Diagnostik, überall begegnen uns erste Anwendungen von ersten Stufen künstlicher Intelligenz, und weil es noch erste Stufen sind, liebe Frau Sitte, denke ich, kommt diese Enquete-Kommission auch zur rechten Zeit und nicht zu spät. Die KI erzeugt gesellschaftliche Veränderung. Diese Veränderung gilt es politisch nicht nur zu begleiten, sondern zu gestalten. Um das komplexe Thema „Künstliche Intelligenz“ aufzubereiten, einen Überblick zu geben, es zu analysieren, dafür zu sensibilisieren, aber insbesondere, um Orientierung zu geben, dafür setzen wir heute diese Enquete-Kommission ein. Wir wollen einen Überblick über dieses umfängliche Thema gewinnen und wollen dann aus der Analyse der Enquete-Kommission die richtigen Schlussfolgerungen ziehen; denn es muss uns schon nachdenklich machen, wenn der Tesla-Chef Elon Musk ausdrücklich und dringend Regulierung für diesen Bereich wünscht. Wir schauen dabei nicht nur technikverliebt auf eine neue Technologie, sondern es geht uns insbesondere um eine ethische Bewertung; das ist schon angesprochen worden. Das unterscheidet uns von den USA und von China, die mit Blick auf die reine Technologie immer wieder als Vorreiter genannt werden. Diesen technologieorientierten Blick wird mein Kollege Andreas Steier dann ein bisschen ausführen. Aber weil unsere Bundesforschungsministerin der Debatte beiwohnt, kann ich nur sagen, dass Deutschland im Bereich der KI-Forschung schon einen guten Platz einnimmt, nicht nur mit dem schon zitierten Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, in dem wir das Thema seit 1988 bearbeiten, sondern insbesondere mit vielen Instituten wie Fraunhofer, Max Planck und Leibniz und Universitäten, bei denen man im Übrigen an 20 bereits KI studieren kann. Für die Enquete-Kommission geht es vor allen Dingen um die Frage: Welche ethischen Grenzen brauchen wir in der neuen Partnerschaft zwischen Mensch und Maschine? Wir wollen keine Entwürdigung des Menschen durch die KI-Technologie, und wir wollen durch KI auch keine Art „Über-Ich“ haben. Die öffentliche Debatte zum Thema KI verläuft zwischen Hype, Hysterie und Gemeinplätzen. Davon gilt es sich in dieser Enquete-Kommission zu lösen. Ich wünsche mir, dass uns der Enquete-Bericht in dieser breiten Thematik am Ende Orientierung gibt. Dabei ist es unschädlich, dass die Regierung bereits im Herbst dieses Jahres die nationale KI-Strategie vorstellen wird und wir im Dezember dazu in Nürnberg einen Digitalgipfel veranstalten werden. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung können vielmehr in die Arbeit der Enquete-Kommission einfließen. Selbstverständlich, liebe Frau Kollegin Dr. Christmann von den Grünen, arbeiten wir an allen Projekten, auch an den KI-Projekten, die wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben, parallel zu dieser Enquete-Kommission weiter. Da müssen Sie sich nicht sorgen. Meine Damen und Herren, Ziel für uns muss es sein, dass wir den wirtschaftlichen Nutzen aus KI-Technologien ziehen und dass wir die ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI gestalten. Für den Bundestagsausschuss Digitale Agenda, der diese Enquete-Kommission federführend begleitet, ist klar, dass KI-Technologie der stärkste Treiber bei der Weiterentwicklung der digitalen Gesellschaft ist. Es ist spannend, zu sehen, wie durch KI eigenständig Wissen aus einem Bereich auf einen anderen Bereich übertragen wird und fortentwickelt werden kann. Bündeln wir also unsere Kräfte und schauen genau hin, wie wir diese Chancen nutzen, Risiken mindern und KI als eine Technik gestalten, die dem Menschen dient! Die Enquete-Kommission wird ihren Beitrag zu diesem gesellschaftlichen Diskurs leisten. Ich freue mich auf die gemeinsame, sachorientierte Arbeit. Dabei sollten wir uns durch Kreativität, Selbstbewusstsein und Emotionen auszeichnen – menschliche Eigenschaften, von denen Maschinen gegenwärtig noch weit entfernt sind. Vielen Dank.