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Partei: CDU/CSU
Dies ist natürlich im Verhältnis der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern eine schwierige Aufgabe . Ich vermute auch , daß dies an dem Widerstand der anderen Bundesländer scheitert , die die Seuchenbekämpfung effizient organisiert haben und die natürlich zu Recht sagen , warum sollen wir Kompetenzen abgeben , wenn in einem Land die Seuchenbekämpfung bisher nicht erfolgreich durchgeführt worden ist , wir dies aber erfolgreich umgesetzt haben . Ich glaube , unsere gemeinsamen Bemühungen _ und hier kann ja die SPD über die Landesregierung Niedersachsen auch mithelfen _ sollten dahin gehen , hier gemeinsam mit der Landesregierung eine effiziente und konsequente Seuchenbekämpfung durchzusetzen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich aber noch eines zur Veredelungswirtschaft sagen . Unsere Probleme gehen ja über die aktuelle Seuchensituation hinaus . Wir haben in den letzten Jahren gerade bei Mastschweinen erhebliche Marktanteile verloren , weil wir die Vermarktung in Deutschland nicht so effizient organisiert haben , wie das in anderen europäischen Staaten der Fall ist . Hier brauchen wir mehr vertragliche Bindung zwischen der Landwirtschaft und der ersten abnehmenden Hand . Wir müssen alle Chancen nutzen , um durch vertragliche Bindungen Vermarktung effizienter , kostengünstiger zu organisieren , um Marktanteile zu sichern und wieder zurückzuerobern . Meine Damen und Herren , ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und damit der Sicherung des Agrarstandorts Deutschland ist die Agrarstrukturpolitik . Deshalb werden wir bei der Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung die Wirtschaftlichkeit der Investitionen mehr in den Vordergrund rücken , und zwar unabhängig von der Erwerbsund der Rechtsform des Betriebes . Wir werden Förderobergrenzen , die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe behindern , überprüfen , anheben oder ganz abschaffen . Wir werden bestehende Förderkonzepte straffen und vereinfachen . Um in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen Prosperität und Stabilität zu erreichen _ und die Opposition hat ja immer integrierte Konzepte angemahnt _ , brauchen wir eben neben der Agrarpolitik ein Konzept der regionalen Entwicklung . Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Ausweitung der förderfähigen , strukturschwachen ländlichen Gebiete , der sogenannten 5-B-Gebiete . Wir haben ja eine erhebliche Ausweitung erreicht , und hier werden jetzt in einem großen Umfang europäische Mittel in diese Regionen und damit in ländliche Regionen fließen . Ein besonderer Erfolg der Bundesregierung , gerade für die neuen Bundesländer , _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Bundesminister , die vereinbarte Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben darauf verwiesen, dass die Situation in den verschiedenen Städten und Regionen in Deutschland unterschiedlich ist. Das ist in der Tat richtig und auch völlig unbestritten. Ich darf Sie trotzdem fragen: Was nutzt es eigentlich jemandem, der in Berlin, Frankfurt oder München händeringend eine Wohnung sucht, weil dessen Arbeitsplatz nun einmal in der Großstadt ist, dass meinetwegen in der Uckermark oder auch im Bayerischen Wald die Mieten noch bezahlbar und günstig sind? Vielleicht können Sie das dem Hohen Hause einmal erklären.
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz . _ Was nun die Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes angeht , so kann ich nur sagen : Das bringt gar nichts , außer weniger Rechte für die Betroffenen . Deshalb werden wir dem nicht zustimmen . Was das Steuerbereinigungsgesetz 1999 betrifft , so ist der Wirrwarr nur größer geworden . Einiges ist positiv , anderes ist negativ . Das einzige , was Sie dazu von uns erwarten können , bekommen Sie auch , nämlich eine Enthaltung . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Deshalb möchte ich darum bitten , daß wir hier nicht falsche Signale setzen , sondern daß das , was der Minister gesagt hat , zum Tragen kommt . . Er hat seine Bereitschaft erklärt , die Gespräche zu führen und darüber hinaus ein Angebot vorzulegen . Dadurch wird auch Ihnen von der Opposition die Pflicht auferlegt , ein wenig für einen Konsens zu tun . Auch das spreche ich hier einmal an .
Partei: FDP
Ich bin mir dessen bewusst . Ich bin überrascht , Frau Ministerin , weil die ODA-Quote von verschiedenen Seiten bereits angesprochen wurde . Wenn es ein entscheidendes Momentum ist , ob wir die ODA-Quote erreichen - wie lauten die Prozentzahlen ? - , dann können Sie jetzt nicht sagen , die ODA-Quote , die die Bundesregierung selbst bei der OECD angemeldet hat , sei eigentlich zu vernachlässigen . Nein , Sie ist es nicht . Es handelt sich um die Zusammenfassung staatlicher Mittel . Niemand , auch ich nicht , hat behauptet , dass die Mittel aus dem Haushalt des BMZ kommen . Ich habe nur die staatlichen Leistungen Deutschlands für China denen für Afghanistan gegenübergestellt . Diese Gegenüberstellung ist korrekt , und deshalb verstehe ich überhaupt nicht , warum Sie sich darüber aufregen . Niemand hindert insbesondere die Bundesländer daran , ihrerseits für afghanische Studenten unterstützend entsprechende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen . Mir geht es darum , deutlich zu machen , dass wir zu wenig für Afghanistan tun , aus welchen Gründen auch immer . Sie sind diesbezüglich nicht nur durchsetzungsfähig , sondern manchmal fast an der Grenze zum Starrsinn . Wir könnten mehr für Afghanistan tun . Ich verstehe nach wie vor nicht , warum Sie sich dieser Forderung , die wir heute und bei jeder Diskussion über Afghanistan von verschiedenster Seite hören , verschließen . Es gibt Projekte . Wir könnten mehr tun , und wir könnten eine andere Schwerpunktsetzung wählen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da die Kritik der Bundesregierung am GRS-Gutachten hinsichtlich der Methodik im Grundsätzlichen verbleibt und sich auf die Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen bezieht , möchte ich Sie nochmals fragen : Hat die Bundesregierung neue , tatsächliche Erkenntnisse , die über diejenigen der Sicherheitsanalyse von 1991 hinausgehen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Steenblock , was Sie beobachten , ist insofern richtig , als es offensichtlich eine unterschiedliche Handhabung der Brüsseler Termine gibt . Das hängt allerdings auch damit zusammen , dass man häufig im politischen Alltag mit dem Problem konfrontiert wird - das kennen Sie bestimmt - , dass es verschiedene wichtige Anfragen gibt , dass man sich aber für eine entscheiden muss , weil man nicht mehrere Termine gleichzeitig wahrnehmen kann . Die Tagesordnungen sind zudem in ihrer Bedeutsamkeit unterschiedlich . Offensichtlich gibt es Kollegen im Kabinett , die in bestimmten Fällen entscheiden , dass andere Verpflichtungen wichtiger sind , und ihren Staatssekretär nach Brüssel schicken . Das sieht die Geschäftsordnung des Rates ausdrücklich so vor . Die inhaltliche Bedeutung der Tagesordnungen spielt also eine Rolle und wird bei den Entscheidungen berücksichtigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , der Kollege Riedl hat auf die chaotischen Zustände hingewiesen , die bei der Unterbringung der Asylanten in seinem Wahlkreis entstehen . Er wollte darauf hinweisen , daß der Wahlkreis bei der Frage der Unterbringung dieser großen Zahl von Asylbewerbern mittlerweile überfordert ist .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei Anmerkungen zu meinen Vorrednern beginnen. Herr Kollege Ernst, Sie haben Guido Westerwelle kritisiert und dabei etwas Banales gesagt. Im Kern haben Sie nämlich gesagt: Wer Sozialleistungen bekommt, bekommt so viel wie jemand, der Sozialleistungen bekommt. Sie haben den Bezieher von Hartz IV mit dem Erwerbstätigen verglichen, der zusätzlich Leistungen nach Bundeskindergeldgesetz und Wohngeldgesetz in Anspruch nimmt. Dann kommt das heraus, was Sie gesagt haben. Tatsache ist, dass die Hans-Böckler-Stiftung – es ist sicherlich unverdächtig, sie als Zeugen zu benennen – vorgestern darauf hingewiesen hat, dass 500 000 Menschen in unserem Lande ihren Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag nicht geltend machen, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen würden, und zwar aus Gründen, die sicherlich nachvollziehbar sind, die ich aber in meiner kurzen Redezeit nicht erläutern kann. Herr Ernst, das ist der 500 000-fache Beweis dafür, dass Guido Westerwelle in dieser Debatte tatsächlich recht hat. Möchte die Kollegin Kipping eine Zwischenfrage stellen? – Ja.
Partei: GRUENE
Die Zusatzbeiträge haben zu der Schieflage der in der Presse genannten Betriebskrankenkassen erheblich beigetragen, weil sie dazu geführt haben, dass es einen zusätzlichen Mitgliederschwund gegeben hat. Jetzt wird in der Diskussion auch erwogen, die Beschränkung der Einkommensgrenze bei den Zusatzbeiträgen aufzuheben oder auf 2 Prozent zu erhöhen. Wie schätzen Sie das ein? Kann ein solches Instrument überhaupt dazu führen, den Mitgliederschwund bei den kleineren Krankenkassen zu stoppen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich meine , wir sollten den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position klar herausstellen . Wir haben die Gemeinsamkeit , daß wir alle zusammen in diesem Haus auch an das Geld der organisierten Verbrecher herankommen wollen . Dafür gibt es jetzt schon Instrumente ; ich habe das vorhin dargelegt . Aber wir haben _ Frau Kollegin , stimmen Sie darin mit mir überein ? _ den Unterschied zwischen Ihnen und uns insofern , als Sie sagen : Allein auf den bloßen Verdacht hin , dieses Geld könnte aus strafbaren Handlungen stammen , es könnte eine strafbare Tat zugrunde liegen , wollen wir das Vermögen einziehen . Wir sagen : Die strafbare Tat muß zumindest erwiesen sein . Das ist der Unterschied . Stimmen Sie darin überein ?
Partei: FDP
Gerne . Sevim Dagdelen  : Herr Kollege , gestern hieß es in einer Tickermel-dung - auch Sie haben das gerade erwähnt - , dass eine Bleiberechtsregelung von Kriterien wie einem gesicherten Lebensunterhalt abhängig gemacht werden muss . Wie sollen aber Flüchtlinge , die nach § 39 Abs . 2 Aufenthaltsgesetz oder nach § 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben , einen gesicherten Lebensunterhalt vorweisen können , wenn sie einem faktischen Arbeitsverbot unterliegen ?
Herr Kollege Schwabe, Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 16. August 2012 unter dem Titel „Mit neuer Energie – 10-Punkte-Programm für eine Energieund Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ sein Arbeitsprogramm vorgelegt. Er benennt, unterteilt in zehn Schwerpunkte aus dem gesamten Spektrum der Ressortzuständigkeit, die aus Sicht des Ministers vordringlichen Aufgaben und Projekte bis zum Ende der Wahlperiode. Das Bundesumweltministerium und die anderen beteiligten Ressorts arbeiten intensiv an der Umsetzung des Programms, die schon nach zwei Monaten auf einem guten Weg ist. Die folgenden Beispiele mögen dies belegen. So hat das Bundesumweltministerium seine personelle Kompetenz mit Blick auf die Energiewende verstärkt. Erstmals wurden sämtliche Fragen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, in einer eigenen Unterabteilung zusammengefasst. Darüber hinaus macht Bundesminister Altmaier die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit. Er hat daher im Bundesumweltministerium eine eigene Unterabteilung „Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, Bürgerbeteiligung“ eingerichtet, die sich intensiv mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt. Dem Bundesumweltminister geht es weiterhin um eine stärkere Koordinierung der Energiewende, um die damit verbundenen Maßnahmen und beteiligten Akteure. Die laufenden Aktivitäten sollen besser aufeinander abgestimmt werden, um so gezielt, schrittweise und anhand von klaren Prioritäten den Umstieg der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien zu gestalten und dabei eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu gewährleisten. Diesem Ziel dient auch sein Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG, den der Minister am 11. Oktober vorgelegt hat. Ende August 2012 haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam auf eine Haftungsregelung bei der Anbindung von Offshorewindparks und die Einführung eines verbindlichen Offshorenetzplans verständigt. Die Bundesregierung hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Bundesumweltminister Altmaier hat außerdem die Stromsparinitiative „Klimaschutz – Energieeffizienz zahlt sich aus“ gestartet, um die Energieeffizienz zu fördern. Am 9. Oktober 2012 trafen sich auf seine Einladung hin im Rahmen dieser Initiative alle relevanten Akteure zu einem Runden Tisch. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem DIHK und dem ZDH wurde am 1. Oktober 2012 nde“ der Öffentlichkeit vorgestellt und auf den Weg gebracht. Minister Altmaier bemüht sich zudem intensiv um eine fraktions- und länderübergreifende Lösung hinsichtlich der Auswahl eines Endlagerstandortes für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle; das haben wir gerade ausführlich behandelt. Hierzu hat er am 17. Oktober seinen Vorschlag für ein Standortauswahlgesetz an alle Beteiligten versandt. Das ist ein Ausschnitt der bisherigen Bilanz des 10Punkte-Programms. Es tut mir leid, dass die Antwort länger gedauert hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist die Bundesregierung bereit , sich für die betroffenen deutschen Kommunen und für die betroffenen deutschen Privatpersonen in der Weise zu verwenden , dass diejenigen , die einen Antrag auf Zahlungen aus diesem Fonds stellen , nicht zum Spielball von Korrespondenzen zwischen internationalen Anwaltsbüros werden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Dörflinger , ich bin Ihnen und auch dem Kollegen Schockenhoff für Hinweise auf konkrete Einzelfälle , bei denen es solche Probleme gegeben hat , dankbar . Wir würden uns dann darum kümmern .
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , Herr Kollege Kolbow , zunächst einmal ist es richtig , daß Sie ja immer von vornherein Kürzungen vorgeschlagen haben , immer . Sie haben ja selber benannt , welche Kürzungen Sie vorgeschlagen haben . Sehen Sie , umgekehrt ist diese Bundesregierung . in einer Verantwortung für alle Felder der Politik . Wir haben natürlich auch große Verantwortung gegenüber den neuen Bundesländern . Wir haben Verantwortung gegenüber vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks , wir haben gesellschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen , und ich glaube , wir sind nach bestem Wissen und Gewissen dieser Verantwortung nachgekommen . Die Bundesregierung hat dies konzeptionell so geleistet , wie es tragbar ist . Aber dennoch_ und da wäre ich dankbar , wenn Sie uns unterstützten _ wäre es gut , wenn wir in Zukunft wieder ein Stück nach oben gehen könnten . Wir benötigen für die mittelfristige Finanzplanung 47 ,5 Milliarden DM . Ich möchte nur sagen : Es wäre gut , wenn wir in der Entwicklung noch ein Stück zulegen könnten . Wenn Sie uns dabei unterstützten , dann würde ich das außerordentlich begrüßen . . Die in dem Bericht genannten Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung der Bundeswehr sind vor allem auf unerwartete Korrekturen in der ohnehin engen Finanzausstattung der Streitkräfte zurückzuführen . Kurzfristige Einsparungen im Verteidigungshaushalt beeinträchtigen den Betrieb der Bundeswehr und haben naturgemäß auch Auswirkungen auf die Motivation und vor allem auf den Ausbildungsstand der Truppe . Darauf hat der Wehrbeauftragte nachdrücklich hingewiesen . Die Unterfinanzierung der Bundeswehr und ein teilweise vorhandenes Mißverhältnis von Auftrag und Mitteln wird uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch bei der Behandlung des Jahresberichts 1993 noch intensiv beschäftigen .
Partei: SPD
Dann lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen . Politische Kontakte , Gespräche von Regierung zu Regierung , von Parlamentariern zu Parlamentariern und von Parteien zu Parteien sind vielleicht nirgendwo in Europa so wichtig wie in diesem Raum . Wir alle sollten uns gemeinsam darum bemühen , diese Kontakte zu festigen und zu vertiefen und alle Möglichkeiten zu nutzen , die wir haben , unsere Erfahrungen weiterzugeben , wie eine stabile demokratische Gesellschaft aufgebaut und erhalten werden kann . Vielen Dank . . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sicherlich sind nicht nur wir Parlamentarier irritiert , sondern auch die Soldaten , wenn Herr Minister Rühe den Rückmarsch verkündet , das Kabinett aber sagt : Rückmarsch stopp ! Im Hinblick auf die zu lösende Hauptaufgabe frage ich : Wann findet die denn statt ? Ich bitte um exakte Daten : von , bis .
Sie haben die Grundstruktur des Projektes selber benannt; das ist so zutreffend. Ich habe keine Kenntnis von der Art und Weise der Einbindung. Ich finde allerdings, es ist selbstverständlich, diesen Versuch zu unternehmen. Insgesamt ist das Thema Kasachstan in diesem Jahr ganz besonders wichtig, auch aufgrund der Verknüpfung von allgemeiner Außenpolitik und Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. Kasachstan übernimmt in diesem Jahr im Rahmen der OSZE eine sehr bedeutende Rolle. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Deutschland dort nicht nur mit Interessen, sondern auch mit Werten präsent ist. Auch die in Kasachstan befindlichen Deutschen zu motivieren, sich bei der Vermittlung unserer Werte zu engagieren, ist ausgesprochen sinnvoll. Ich reiche Ihnen eine präzisere schriftliche Beantwortung dieser Frage nach, weil ich die genauen Details der Einbindung der deutschen Minderheit nicht kenne.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , wir sind besten Willens , wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen , um zu einer Vereinbarung zu kommen , weil wir natürlich die Verpflichtung fühlen , den neuen Status im Sinne des § 32a des Ausländergesetzes in die Tat umzusetzen . Wir werden kein Mittel ungenutzt lassen , auch nicht das Gespräch zwischen den Ministern , wenn dieser Einsatz Erfolg verspricht . Bisher ist es aber so , daß auch nicht ansatzweise eine Bereitschaft der Länder zu erkennen ist , sich im Zuge dieser Verhandlungen zur Kostentragungspflicht auf der Basis des § 32 a zu verstehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Niebel , der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Festlegung von Richtlinien , die sich auf Therapie , Diagnostik und auf entsprechende Arznei- und Heilmittel beziehen , den Selbstverwaltungsgremien überlassen . Denn natürlich ist die Politik hier noch weniger sachverständig , als die Fachleute es sind . Parl Staatssekretärin Christa Nickels 13547 Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie als FDP-Mitglied wollen , dass wir die Rechte und Pflichten der Selbstverwaltungsorgane aufheben . Wir sind gehalten , zu prüfen , ob hier die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt wurden , ob alle Berufsgruppen ausreichend und richtig angehört und ob die Argumente entsprechend gewürdigt wurden . Das haben wir getan . Wir als Bundesgesetzgeber sind natürlich gehalten , darauf zu achten , dass der Sicherstellungsauftrag gewährleistet ist und damit die Rechte der Patienten auf angemessene Versorgung nach den §§ 12 , 27 , 80 und anderen im SGB V eingehalten werden . Das machen wir selbstverständlich auch .
Partei: CDU/CSU
Ich antworte gerne auf diese Frage; denn sie gibt mir Gelegenheit, außerhalb meiner Redezeit etwas näher auszuführen, was ich ohnehin ausgeführt hätte, nämlich dass es neben der Untersuchung der Sicherheitsbehörden und dem Ziehen von Konsequenzen aus Fehlern, die dabei aufgedeckt werden, selbstverständlich darum gehen muss, ein Klima der Ermutigung und der Stärkung für alle zu schaffen, die in der Zivilgesellschaft – häufig unter Inkaufnahme eigener Gefährdung – gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen. Das steht in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag, und darin steht auch die Bereitschaft, über Hindernisse zu reden. Aber noch einmal: Ein Bekenntnis zur Demokratie zur Grundlage für öffentliche Förderung zu machen, hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun. Das zu behaupten, ist eine Vereinfachung und bewusste Verängstigung. Wir reden mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen gerne darüber, wie wir ihnen in angemessener Weise helfen können. Wir haben zugesagt, dass entsprechende Programme in keiner Weise eine Kürzung erfahren. Aber noch einmal: Wo kommen wir eigentlich hin, wenn man schon unter Verdacht gestellt wird, nur weil man ein Demokratiebekenntnis für angemessen hält? Das ist eine merkwürdige Verdächtigung. Ich habe sehr deutlich gesagt: Wir sind zur Überprüfung des NPD-Verbots und zur Überprüfung der V-Leute bereit. Aber da gilt es, genau hinzuschauen: Welche Erkenntnisse verdanken wir ihnen – da gibt es nach dem, was wir jetzt wissen, sehr berechtigte Fragen –, und wo geht es darum, ein NPD-Verbot leichter herbeiführen zu können, indem wir die V-Leute abziehen bzw. abschalten, wie das dort genannt wird?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Nachfrage zu der Frau, die später verstorben ist. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, ob das mit deutschen Waffen im Zusammenhang stand, sondern auch, ob es überhaupt im Zusammenhang mit militärischen Zwischenfällen stand.
Partei: GRUENE
Meine Frage ist auch ganz kurz . Lieber Herr Kollege Otto , ist Ihnen bekannt , daß _ jedenfalls meiner Erinnerung nach _ die damaligen Koalitionen in vier Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben haben , sie wollten das Stiftungsrecht reformieren ? Sie haben es viermal erklärt und viermal nicht gehalten . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Barthle , auf Grund der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien ist eine unabhängige Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einberufen worden . Sie soll ein Konzept zur Einführung einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten . Der Steuersatz für unternehmerische Gewinne soll nicht höher als 35 Prozent sein . Die Kommission wird ihre Beratungen bis zum 30 . April dieses Jahres abschließen . Die Bundesregierung wird nach politischer Beratung der Vorschläge der Kommission einen Gesetzentwurf erarbeiten . Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch zu entscheiden sein , inwieweit der Körperschaftsteuersatz gesenkt werden kann .
Partei: SPD
Frau Kollegin Dagdelen , aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Wahl im April hat Amnesty International mit seiner Stellungnahme vom 20 . Juli 2005 die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen - jetzt zitiere ich wörtlich - , darauf zu achten , dass Asylsuchende nicht zur Rückkehr nach Togo gezwungen werden , wenn sie dort schwere Menschenrechtsverletzungen zu befürchten haben , und sicher zu stellen , dass Asylbegehren . . . gründlich und unparteiisch geprüft werden . 	Amnesty International ermahnt die ausländischen , vor allem die europäischen Regierungen , Asylanträge im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage in Togo zu prüfen . Diesen an die internationale Gemeinschaft gerichteten Forderungen entspricht das Asylverfahren in Deutschland . Auch bei dem Herkunftsland Togo prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in jedem Einzelfall individuell , ob dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr tatsächlich asylrelevante Gefahren oder sonstige Gefahren drohen , die einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen . Ist das der Fall , wird Asyl bzw . Abschiebeschutz gewährt . Die zuständigen Länderbehörden prüfen darüber hinaus vor einer Abschiebung , ob im Einzelfall Abschiebungshindernisse bestehen , die sich nicht auf drohende Gefahren im Heimatstaat beziehen , zum Beispiel gesundheitliche Probleme .