Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Glos , wenn die CDU/CSU die haushaltspolitische Diskussion so fortsetzt , wie Sie sie derzeit führen , dann wird sie im Bayernkurier und vielleicht an den Stammtischen Erfolge erzielen . Der Verantwortung , die Ihnen durch die Wahlerfolge angeblich zugefallen ist , werden Sie dadurch aber nicht gerecht werden . . Herr Kollege Glos , eigentlich müßten Sie sich wundern , daß nach einem Wahlerfolg der Union an den Finanzmärkten der Kurs des Euro plötzlich in den Keller geht . Dort sitzt der Altbundeskanzler . Einer seiner größten Erfolge war es , daß er trotz Bedenken in diesem Land den Euro durchgesetzt hat . Gleichzeitig verhält sich seine Partei so , daß das Vertrauen in den Euro in einer Art und Weise in den Keller geht , daß zumindest ich , wenn ich in dieser Partei wäre , ein verdammt schlechtes Gewissen hätte . . Wenn ich Zeitung lese , frage ich mich manchmal , ob Herr Schäuble auf dem Weg von der Regierung in die Opposition sein gesamtes früheres analytisches Denkvermögen abgegeben hat . Herr Schäuble behauptet , Finanzminister Eichel dramatisiere die Staatsverschuldung . Fest steht doch : Wenn wir den Kurs der Vorgängerregierung fortsetzen , wenn wir dem Schuldenwachstum weiterhin keine Grenzen setzen , dann wird der Verlust des Vertrauens in den Euro auf den europäischen Finanzmärkten eine Geschwindigkeit erreichen , die sich nicht nur für Deutschland , sondern für EuroLand insgesamt unerhört negativ auswirken wird . Wenn dieses Theater um die Wahlen erst einmal vorbei ist , wenn die siegestrunkenen Konservativen wieder nüchtern werden und Katerstimmung eintritt , dann wird die Klärung der Frage , ob die CDU/CSU durch Blockadepolitik die Stabilität des Euro gefährden will , dazu führen , daß sich der Finanzminister Eichel mit dem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen wird . . Wenn der Kollege Glos auf das Bündnis für Arbeit zu sprechen kommt , dann redet er plötzlich von Interessenkartellen . Ich kann das verstehen . Mit den Gewerkschaften hatte er nie etwas am Hut . Daß jetzt auch die Arbeitgeberverbände bei der CDU/CSU nicht mehr so wohlgesonnen sind , ist mir völlig klar . Die Arbeitgeberverbände schreiben Ihnen ins Stammbuch : Mit einer Politik der Blockade gegen das Sparpaket gefährdet man Wachstum und Arbeitsplatzzuwächse in Deutschland . Genau diese Kritik der Arbeitgeberverbände muß Ihnen wegen des populistischen Kurses , den Sie hier einschlagen , verdammt weh tun . . Ihre hier vorgetragene Linie besteht darin , abstrakt zu sagen , Sparen sei eine klasse Sache , selbstverständlich müsse man sich um den Haushalt in irgendeiner Form kümmern . Wenn es aber konkret wird , dann fordern Sie nur Mehrausgaben . Mit dieser Linie werden Sie in diesem Land nicht mehr lange Wahlerfolge einfahren ; vielmehr werden Sie reumütig zu einer Politik der Verantwortung zurückkehren . Vor diesem Hintergrund nehme ich aus diesen Haushaltsberatungen vor allem folgendes mit : Die Union hat sich noch nicht entschieden , konstruktiv am Sparkurs mitzuwirken . Aber ich bin dennoch hoffnungsvoll , weil Ihnen die Verantwortung für dieses Land auf Dauer nicht in der Art fehlen wird , wie es zur Zeit der Fall ist . Herr Glos hat die Garantiekarte Wahlversprechen ins Feld geführt . Mich ärgert aber , daß er immer nur darüber geredet hat , was diese Bundesregierung noch nicht erreicht hat . Daß im August des Vorjahres 7 Prozent junge Leute mehr arbeitslos als im August dieses Jahres waren , das ist ein Riesenerfolg der Politik dieser Bundesregierung , den Sie unter den Tisch fallen lassen . . Das können Sie auch weiterhin so tun . Sie können alles ignorieren . Aber ich freue mich für jeden einzelnen , für den wir einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz geschaffen haben . Ich freue mich auch darüber , daß Herr Schäuble mit seiner wohlfeilen Kritik vor Jahresfrist gegen unsere Programme in diesem Bereich offenkundig falschgelegen hat . Wir haben uns um eine Gruppe junger Menschen gekümmert , die zu lange die Verlierer waren und zu lange keine Perspektive hatten . Ich freue mich , daß wir als Bundesregierung trotz der Einsparungen in diesem Bereich weiterhin Akzente setzen . Die Koalitionsfraktionen werden dies massiv unterstützen . . Bei der Rentenpolitik machen Sie das gleiche , und Sie werden auch hier _ dessen bin ich sicher _ ohne einen Kurswechsel nicht vorankommen . Ich habe mich schon in der letzten Legislaturperiode massiv darüber geärgert , daß zumindest von manchen Parlamentariern die Realitäten in der Rentenversicherung ignoriert wurden . Man hat das Problem der demographischen Entwicklung nicht gesehen und die Kostenprobleme in der Rentenversicherung ignoriert . Ich habe mich auch darüber geärgert , daß dann , wenn Rentenzuwächse durch die Maßnahmen von Herrn Blüm begrenzt wurden , polemisch von Rentenkürzung geredet wurde . Der tiefe Frust , der darüber bei Ihnen vorhanden ist , kann doch nicht dazu führen , daß diejenigen , die sich in den letzten vier Jahren darüber geärgert haben , nun in der Opposition genauso reden . Damit unterminieren Sie das Vertrauen in die Rentenversicherung , was ich für unseriös halte . Viele Kollegen , wie zum Beispiel der Kollege Storm , der massiv daran gearbeitet hat , daß es eine vernünftige Reform der Rentenversicherung gibt , gucken heute verlegen unter den Tisch , wenn sie sich das populistische Gerede von der ersten und zweiten Reihe der CDU/CSU-Fraktion anhören müssen , . weil sie genau wissen , daß damit kein Millimeter Zukunft geschaffen wird , sondern daß die CDU weiterhin für Stillstand in diesem Bereich steht . Das ist nicht der richtige Weg . . Sie sind durch Ihre Wahlerfolge nun in der Verantwortung . In der Rentenpolitik heißt das , daß sich die Opposition , zumindest die große Oppositionsfraktion _ von der kleinen kann man sagen , daß ihre rentenpolitischen Vorschläge zu Lasten der Menschen gehen , die für das Alter keine hohen Einkommen ansammeln können ; . von der PDS wollen wir nicht reden , weil sie sagt : Hände weg von Omis Rente , und meint , die Rente sei sicher , was billigster Populismus ist und eine Haltung darstellt , mit der man bestenfalls Wahlkampf machen kann _ , . endlich mit der rotgrünen Koalition an einen Tisch setzen muß . Wir werden gemeinsam eine Lösung finden müssen . Es gibt den Vorschlag der Einführung eines demographischen Faktors , den Vorschlag von Herrn Riester , eine obligatorische Zusatzversicherung für das Alter einzuführen und damit Stabilität in der Rentenversicherung zu schaffen , und den Vorschlag von den Bündnisgrünen , zukünftig zu verhindern , daß jede Mark , die wir in die Erhöhung des Kindergeldes oder in andere Verbesserungen , die Familien zugute kommen sollen , stekken , zugleich zu Rentenerhöhungen führt . Diese drei Vorschläge liegen auf dem Tisch , und wir müssen gemeinsam darüber nachdenken , wie wir aus diesen drei Vorschlägen ein vernünftiges Rentenkonzept hinbekommen . Wenn Herr Kollege Glos hier so tut , als sei niemand mehr als die Opposition um die Leute besorgt , die im Alter von Armut betroffen sind , dann kann ich Ihnen nur sagen : Ändern Sie Ihre Haltung zum Thema Grundsicherung im Alter , und stimmen Sie mit der Bundesregierung bei der Rentenreform dafür , daß wir eine Grundsicherung im Alter schaffen und es damit alten Menschen ersparen , zum Sozialamt gehen zu müssen ! Wenn Sie da mitmachen , dann nehme ich Ihre Sorge ernst . Anderenfalls ist das billiger Populismus und Flucht aus der Verantwortung . . Heute morgen hat der Kollege Schäuble für einen Moment diesen billigen populistischen Kurs verlassen , als er gefragt hat , ob man nicht bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe , also bei der Frage , wie wir den Sozialstaat organisieren , einmal darüber nachdenken könne , neue Wege zu gehen .  Was mich dann aber ärgert , ist , daß er dabei das Wohngeld vergessen hat . Die Maßnahmen der Bundesregierung , das pauschalisierte Wohngeld wieder durch die Kommunen und nicht durch den Bund zu finanzieren , sind keineswegs der Versuch , lediglich Lasten in Richtung auf die Kommunen zu verschieben . Sie haben ein anderes Ziel : Wir gehen fest davon aus , daß die Kommunen dann , wenn sie für das Wohngeld und damit auch für die Unterbringung der Ärmeren in diesem Land Verantwortung tragen , auch für eine sinnvolle Unterbringung sorgen und es nicht zulassen werden , daß sie weiterhin in schlechten und überteuerten Wohnquartieren untergebracht werden . Dann wird es vorbei sein mit ihrem geringen Interesse an konkreten Reformen und einer vernünftigen städtischen Wohnungspolitik , wie es auf Grund der Tatsache , daß der Bund das Wohngeld bezahlt , heute der Fall ist . . Deswegen bin ich dafür , daß man die Wohngeldreform an dieser Stelle so angeht , wie es die Bundesregierung vorschlägt . Ich bin auch dafür , daß wir das Wohngeld , was den Bereich des Tabellenwohngeldes angeht , erhöhen . Wir lösen damit ein Wahlversprechen ein und sorgen darüber hinaus endlich dafür , daß diejenigen , die arbeiten und eine Familie zu ernähren haben , aber auf Grund erhöhter Mietkosten kaum die Mieten für ihre Wohnungen bezahlen können , das in Zukunft können . Ich bin stolz darauf , daß wir dieses Wahlversprechen einlösen . Das ist eine von vielen Maßnahmen , bei denen wir trotz des Sparens sagen : Wir setzen Akzente . . Zur Frage der Verschiebung von Lasten . Auch Sie kennen die Rechnungen . Sie reden immer nur davon , daß der Bund Ausgaben an eine andere Stelle weitergibt . Sie reden aber nicht davon , daß der Bund auch Entlastungen weitergibt . Sie müssen jetzt , da Sie die Mehrheit in den Ländern haben , dafür sorgen , daß die Finanzminister der Länder ihre Hände waschen und daß sie nicht mehr mit klebrigen Händen das Geld , das wir zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stellen , in den Länderhaushalten einbehalten . Das ist Ihr Job . . Unser Job ist es , dafür zu sorgen , daß der Bundeshaushalt ins Gleichgewicht gebracht wird . . Kümmern Sie sich also um Ihre Aufgaben . Es wurde darüber gesprochen , wer für die 1 500 Milliarden DM Staatsschulden des Bundes verantwortlich ist . Ich halte überhaupt nichts von der wohlfeilen Debatte : Erst waren es die Sozialliberalen , dann waren es die Christlich-Liberalen . Die FDP war immer mit dabei , wenn es darum ging , die Lohnnebenkosten und die Staatsverschuldung zu erhöhen ; [ Uwe Küster [SPD] : Ja , und jetzt schreien sie : Haltet den Dieb !) Sie sollten bei den Haushaltsberatungen ganz ruhig sein . Ich halte überhaupt nichts davon , wenn wir hier , statt über das Problem 1 500 Milliarden DM Staatsschulden zu sprechen , so tun , als sei nur die eine oder nur die andere Seite verantwortlich . Sie müssen sehen , daß Sie durch die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands Mitverantwortung dafür tragen , daß die Schulden so gestiegen sind , weil Sie von den Besserverdienenden nicht ihren Beitrag zur Finanzierung der Einheit verlangt haben , und daß die Lohnnebenkosten in die Höhe gefahren wurden , weil Sie nicht den Mut hatten , zu sagen , daß der Aufbau des Sozialstaats in den neuen Ländern durch alle finanziert werden soll . Sie tragen genug Mitschuld . Aber egal ; 1 500 Milliarden DM Schulden braucht man gar nicht zu dramatisieren . Alle an den Finanzmärkten , die sich die Sache bekanntermaßen ganz nüchtern anschauen , sagen Ihnen , daß sich ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , die führende Wirtschaftsmacht im Euro-Land , eine solche Schuldenbelastung auf Dauer schlicht nicht leisten kann . Insofern ist es auch Ihre Aufgabe , die Bundesregierung dabei zu unterstützen , daß dieser Schuldenberg abgebaut wird . In den 80er Jahren _ zumindest in den ersten sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung _ haben Sie es geschafft , die Neuverschuldung zu halbieren . Das war eine Anstrengung . Der Bundesfinanzminister hat sich zum Ziel gesetzt , die Neuverschuldung in Deutschland in dem gleichen Zeitraum auf Null zurückzufahren und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Da nützt Ihnen Ihre Kritik im Detail überhaupt nichts . Die Kernfrage ist : Schaffen wir das als Bundesrepublik Deutschland ? Da geht es auch nicht um die Frage , ob die rotgrüne Koalition das schafft , sondern es geht um die Frage , ob das Land das schafft . Wenn Sie das weiterhin blokkieren , dann tragen Sie die Verantwortung dafür , wenn dieses Land international weiterhin auf dem absteigenden Ast ist , statt auf dem aufsteigenden zu sein . . Ich komme noch einmal auf die Garantiekarte zurück . Da steht , daß wir mehr für die Bildung tun . Natürlich können Sie , Herr Glos , jetzt billigste Milchmädchenrechnungen hier vorlegen und den Haushaltsansatz von Frau Bulmahn mit dem ihrer Vorgänger vergleichen . Dabei vergessen Sie aber , daß wesentliche Haushaltstitel , die früher im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums waren , heute ganz woanders ressortieren , zum Beispiel beim Wirtschaftsminister . Ich bin stolz darauf , daß wir , obwohl wir das Ziel haben , den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen , im Bildungsbereich neue Akzente setzen werden . . Ich bin stolz darauf , daß wir als Koalition das Recht auf Bildung verwirklichen wollen , daß wir nicht einfach pauschal überall sparen , sondern daß die rotgrüne Koalition sagt : Man muß mit Verstand sparen , das heißt , man muß sparen und zugleich Akzente setzen . Da können Sie mit falschen Zahlen und mit Halbwahrheiten operieren ; die Bilanz wird uns an dieser Stelle recht geben . Es ist ein kluger Weg , den wir gehen , weil wir dieses Sparpaket nicht nur auf den Weg bringen , um in irgendeiner Form positiv dazustehen . Zum Abschluß . Ich habe das Thema Rentenreform schon angedeutet . Wir führen die Rentenreform , den Abbau der Staatsverschuldung und die Ökologisierung unseres Steuerrechts nicht durch , damit wir hier alle gut schlafen können , sondern wir machen das , weil ein Kurswechsel stattgefunden hat . Herr Rau hat in seiner Einführungsrede als Bundespräsident an dieser Stelle vor dem Egoismus des Gegenwärtigen gewarnt . Dieser Egoismus des Gegenwärtigen herrschte in Deutschland zu lange vor . Wir wollen für kommende Generationen Akzente setzen . Das heißt , sie dürfen nicht mit unseren Zinslasten belastet werden . Sie müssen durch Investitionen im Bildungsbereich Spielräume bekommen . Sie müssen Vertrauen in ein Rentensystem gewinnen , von dem Junge und Alte etwas haben . Für die Umsetzung all dieser Vorhaben braucht es mehr als eine rotgrüne Koalition . Sie werden sich überlegen müssen , ob Sie weiterhin auf dem Holzweg bleiben und Obstruktion betreiben wollen oder ob Sie diese Ziele _ ausgeglichener Haushalt , Investitionen für die kommenden Generationen und zukunftsfestes Rentensystem _ erreichen wollen . Dann müssen Sie uns unterstützen . Wenn Sie aber den Weg gehen wollen , den Sie im Moment beschreiten , tragen Sie die Verantwortung dafür , wenn es schiefgeht . .