Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Meine Damen und Herren , ich darf in medias res gehen und feststellen : Der Einzelplan 09 weist Finanzmittel aus , die einen Beitrag dazu leisten sollen , daß in unseren Betrieben Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden , daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren , daß wir mit der Globalisierung zurechtkommen und daß wir ein führendes Industrieland bleiben . Ich möchte die wichtigsten Posten und Positionen des Einzelplans 09 ansprechen . Da ist zuerst die Mittelstandsförderung zu nennen . Sie gibt Anstöße dafür , daß in kleinen und mittleren Unternehmen mehr investiert und geforscht wird , daß sich mehr Menschen selbständig machen und daß Mittel für Fort- und auch Ausbildung zur Verfügung stehen . . Neu in diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen , die darauf zielen , in Deutschland eine Risikokapitalkultur entstehen zu lassen ; dazu brauchen wir natürlich Geld . Ich nenne aber auch andere Maßnahmen , wie zum Beispiel die Reform des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungen und Maßnahmen zur Belebung des Emissionsmarktes . Insgesamt sind es mehr als zwei Dutzend Maßnahmen , die wir auf den Weg gebracht haben oder noch auf den Weg bringen werden . . Der zweite große Posten betrifft die Förderung der neuen Bundesländer . Dies erfolgt im wesentlichen über die Gemeinschaftsaufgabe , aber auch durch andere Etatposten . Es sollen Investitionen erleichtert und damit die Voraussetzungen für zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Drittens haben wir die Außenwirtschaftsförderung , die unsere Unternehmen auf den Weltmärkten flankiert , auch mit Geld unterstützt . Aber ich sage ausdrücklich : Geld allein reicht nicht . Wir brauchen dazu auch Rat aus den verschiedensten Institutionen , und wir brauchen politische Begleitung . Als letzten und größten Posten in unserem Etat muß ich die Kohlehilfen nennen . 9 Milliarden DM von insgesamt 17 Milliarden DM gehen in die Kohle . Das ist eine Zahl , die uns nachdenklich machen muß . Das ist ein Tatbestand , über den wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv mit den Betroffenen , aber auch mit den Ländern diskutieren werden . . Man muß sich überlegen , was mit 9 Milliarden DM von 17 Milliarden DM alles gemacht werden könnte . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Mir liegt daran , darauf hinzuweisen , daß Mittelstandsförderung , Ostförderung und Außenwirtschaftsförderung nur Teilaspekte unserer Standortpolitik insgesamt sind . Ich stelle sie mit der Deregulierungspolitik , der Steuerpolitik , der Sozialpolitik und der Umsetzung unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung insgesamt in einen Zusammenhang . Dieser Gesamtzusammenhang ist gestern ausführlich diskutiert worden . Ich kann aus zeitlichen Gründen nur sehr kursorisch darauf eingehen . Ich möchte zur Deregulierung sagen , daß wir ein Gesetzespaket zur Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht haben , ein Verfahren , das maßgeschneiderte Entscheidungen und Beschleunigungsoptionen für unsere Unternehmen , die der individuellen Situation gerecht werden , ermöglicht . Es muß auch gesagt werden , daß bei Bund , Ländern und Gemeinden , was die Verfahren angeht , manches wieder in Zeiträumen geht , wo früher Verweigerung an der Tagesordnung war . Aber da ist noch viel zu tun . Ich weise darauf hin , daß durch unsere komplizierte Regulierung in der Biotechnologie , in Teilen der Elektronik und bei wichtigen Verkehrsprojekten vieles verspielt worden ist . . Hier aufzuholen ist auch Ziel unserer Standortpolitik . Ich werde in den nächsten Wochen im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zur Entscheidung vorlegen . Auch in den letzten großen monopolistisch strukturierten Wirtschaftszweig in Deutschland muß Wettbewerb einziehen . Nur so kommen wir zu niedrigeren Energiekosten für unsere Unternehmen - wir liegen im Schnitt 15 Prozent über dem , was unsere Nachbarn zu zahlen haben - , und nur so kommen wir auch zu günstigeren Konditionen für die Haushalte . Ich hoffe sehr auf die Einsicht der Kommunen , mit denen wir oft sprechen und an deren Finanzvolumen wir nicht heran wollen . Die Konzessionsabgabe steht nicht zur Diskussion . . - Ich habe gesagt , die stehen nicht zur Diskussion . Aber ich füge hinzu : Strukturen in der Versorgungswirtschaft , bei Strom und Gas , die manchem lieb und uns allen teuer geworden sind , müssen wir aufbrechen , wenn wir bei Strom und Gas eine günstigere Situation für unsere Unternehmen , auch für den Mittelstand in Deutschland , haben wollen . . Lassen Sie mich nur wenige Sätze auf die konjunkturelle Situation verwenden . Dazu ist gestern eine Menge gesagt worden . Wir haben im zweiten Vierteljahr günstigere Zahlen . Die Konjunktur hat wieder Tritt gefaßt . Das Bruttoinlandsprodukt liegt 1 ,2 Prozent höher als im vorigen Jahr . Ich kann Ihnen sagen , daß die 0 ,75 Prozent Wachstum , die wir für dieses Jahr , zwar revidiert , prognostiziert haben , nach unten abgesichert sind . Weniger wird es nicht , eher mehr . Wir werden einen mittelfristigen Wachstumspfad betreten . Ich bin sehr hoffnungsvoll , und ich gehe davon aus , daß wir im nächsten Jahr 2 bis 2 ,5 Prozent , also den mittelfristigen Wachstumspfad , erreichen werden . . - Ich komme jetzt dazu . Immer wieder muß gesagt werden : Das reicht nicht aus , um die Lage am Arbeitsmarkt durchgreifend zu verbessern . Hier sind alle gefordert , die Politik , die Tarifparteien und die gesellschaftlichen Organisationen . Aber ohne ein vernünftiges Verhalten der Tarifparteien , und zwar beider Seiten , wird manches fruchtlos und manche Beschäftigungschance ungenutzt bleiben . . - Die sind sehr unvernünftig . Ich erinnere an die Diskussion nach der Änderung der Ladenschlußzeiten . Da findet ein Gezerre statt , wie denn ausgeglichen und draufgelegt werden soll . Aber daß man sich einmal über die Chancen unterhält , die daraus resultieren , daß man den Arbeitsmarkt im Einzelhandel und anderswo flexibler organisiert das , sehe ich bei den Tarifparteien nicht . Vorrang für Beschäftigung heißt Nachrangigkeit von Zusatzforderungen der gegenwärtigen Arbeitsplatzbesitzer . .