Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Die Linke begrüßt viele Neuerungen , die in dem Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes verankert sind . Diese gehen zum Teil auf die jahrelange Vorarbeit der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes zurück . Die Reform führt zu einigen grundlegenden und überfälligen Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Sie müssen besser beraten und informiert werden , das Alles-oder-Nichts-Prinzip wird endlich aufgegeben , und das Policenmodell entfällt . Wichtiger ist noch , dass nunmehr die Inhaber von Lebensversicherungen endlich zur Hälfte an den stillen Reserven beteiligt werden sollen , die mit ihrem Vermögen und dem Vermögen anderer Versicherter erwirtschaftet wurden . Zwar halten wir eine 50-prozentige Beteiligung für zu gering , ich gestehe aber , dass wir von der Bundesregierung auch nicht mehr erwartet haben . Denn selbst diesen verhältnismäßig bescheidenen finanziellen Zugewinn für die Bürgerinnen und Bürger musste erst das Bundesverfassungsgericht erzwingen . Bekanntermaßen verteilt die momentane Mehrheit dieses Hauses Geschenke in der Regel lieber an die großen Unternehmen . Damit wären wir bei der Kritik , die zu üben leider Anlass besteht . Ich möchte drei Punkte ansprechen . Erstens . Der Entwurf koppelt den Umfang der Beratungspflicht des Versicherers an die Höhe der Prämien , die der Versicherungsnehmer leistet . Dies ist jedoch bei Haftpflichtversicherungen extrem gefährlich . Bei diesen sind in der Regel nur verhältnismäßig geringe Prämien zu leisten . Aber gerade bei dieser Art der Versicherung kann eine oberflächliche Beratung existenzgefährdende Folgen haben . Wenn der Versicherungsnehmer erst nachträglich merkt , dass er falsch versichert ist , zahlt er dann nämlich im Extremfall ein Leben lang . Zweitens . Hat der Versicherungsnehmer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt , wird vermutet , er habe dies grob fahrlässig getan . Dies verstößt meines Erachtens gegen die allgemeine Systematik des Zivilrechts . Wenn der Versicherungsnehmer beispielsweise eine Frist nicht gewahrt hat , muss er beweisen , sich nicht dümmer angestellt zu haben , als die Polizei erlaubt . Dieser Nachweis dürfte ihm naturgemäß oftmals gar nicht möglich sein , was zur Folge hat , dass der Versicherer die Versicherungsleistung beachtlich kürzen kann . Hierdurch werden Versicherer geradezu ermutigt , pauschal grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers zu behaupten und nur einen Bruchteil der von ihnen geschuldeten Versicherungsleistung zu zahlen . Drittens . Unterlässt der Versicherer die Belehrung über das Widerrufsrecht , muss er richtigerweise hinnehmen , dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag prinzipiell unbefristet widerrufen kann . Allerdings muss der Versicherer die Prämie dann nur für das erste Versicherungsjahr zurückzahlen . Im Bereich der kapitalbildenden Versicherungen wird aber niemand die Versicherung widerrufen , wenn er die gezahlten Prämien nicht zurückbekommt . Diese Beschränkung der Rückzahlungspflicht ist Unsinn oder eine gewollte faktische Einschränkung des Widerrufsrechts auf den Zeitraum von einem Jahr . In jedem Fall widerspricht sie der Rechtsprechung des EuGH . An diesen Punkten hat sich die Große Koalition bewusst für die Lobby der Versicherungsunternehmen und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden . - Das ist einfach so . Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hinweisen , bei dem ich an ein Versehen glaube . Vielleicht hören Sie mir zu . Ich hoffe , dass ich hier auch zu Ihnen durchdringen kann . Beantragt der Versicherungsnehmer eine Versicherung , aber der Versicherer stellt einen abweichenden Versicherungsschein aus , dann hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit , zu widersprechen . Auf die Änderungen und auf das Widerspruchsrecht muss der Versicherer hinweisen . Tut er dies nicht , dann gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers geschlossen . Diese Vorschrift führt in der Regel zu angemessenen Ergebnissen . Allerdings - darauf möchte ich Sie hinweisen - sind durchaus Fälle denkbar , in denen diese Vorschrift zu Rechtsfolgen führt , die der verbraucherfreundlichen Intention der Norm widersprechen . Hat der Versicherungsnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit die höheren Prämien nach den Vorgaben des Versicherungsscheins gezahlt und hat er nach diesem auch einen Anspruch auf höhere Zahlungen des Versicherers , so wird durch den bestehenden § 5 Abs . 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bewirkt , dass der Versicherungsnehmer trotz Zahlung der höheren Prämie nur die niedrigere Versicherungsleistung verlangen kann . Das ist widersprüchlich und ungerecht . Ich gehe davon aus , dass Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf nicht wollen . Diesen und die weiteren Mängel des Gesetzes können Sie relativ einfach beseitigen . Wir haben Ihnen für die heutige abschließende Beratung einen Änderungsantrag unterbreitet . Dies ist einer der Punkte . Ich fordere Sie auf , unserem Änderungsantrag zu folgen . Ansonsten können wir dem Gesetzentwurf heute leider nicht zustimmen . Ich danke Ihnen .