Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich erst einmal für diese klaren Worte zum parlamentarischen Beratungsprozess und zur Verantwortung, die wir im Abstimmungsprozess haben, bedanken. Ich finde, dass das eine sehr wichtige Aussage Ihrerseits ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute auch über die Frage der vorläufigen Anwendung dieser Abkommen sprechen. Zuvor möchte ich einen Schritt zurückgehen. Ich möchte über beides sprechen, nämlich sowohl über die Beratung des Inhalts als auch später über die Beratung des Verfahrens und in diesem Zusammenhang über unser parlamentarisches Selbstverständnis, also darüber, wie ernst wir das eigentlich nehmen, was wir hier im Parlament tun. Das Abkommen mit Kanada liegt seit fast zwei Jahren, seit Sommer 2014, in englischer Sprache vor. Wir haben darüber diskutiert, wann der richtige Zeitpunkt wäre, über dieses Abkommen zu beraten. Wir als Grüne und auch die Fraktion Die Linke haben immer wieder Anträge mit Kritik am Verhandlungstext in das Parlament eingebracht. Im Sommer letzten Jahres haben wir einen sehr ausführlichen Antrag in die Beratungen eingebracht. Sie als Koalitionsfraktionen haben uns immer wieder gesagt, dass Sie über das Abkommen genauso ernsthaft beraten wollen wie wir, aber erst dann, wenn das Abkommen in deutscher Sprache vorliegt, wenn eine fundierte Beratung des Textes möglich ist. Dieses Argument nehme ich durchaus ernst. Das Problem ist nur: Wir haben jetzt die Information bekommen, dass der Handelsministerrat im Oktober dieses Jahres über das Abkommen beschließen wird. Das Abkommen liegt aber immer noch nicht in deutscher Sprache vor. Höchstwahrscheinlich wird das erst Ende Juni/Anfang Juli, also zu Beginn unserer parlamentarischen Sommerpause, vorliegen. Es sind 500 Seiten Vertragstext und 1 500 Seiten Anhänge. Die Frage, die ich Ihnen ganz ernsthaft stellen möchte, ist: Wie stellen Sie sich dann ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren, von dem Sie immer gesprochen haben, vor? Ich denke, es liegt in unserer Verantwortung, jetzt ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren sicherzustellen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass, wenn die Bundesregierung im Handelsministerrat sowohl über den Vertragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige Anwendung des Abkommens entschieden hat, danach noch eine parlamentarische Beratung erfolgen wird. Sie als Regierungsfraktionen müssen, wenn Sie noch etwas an diesem Vertragstext ändern wollen oder wenn Sie Ihrer Bundesregierung noch etwas mit auf den Weg geben wollen, was das Abstimmungsverhalten betrifft, jetzt über das Abkommen reden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Egal, auch wenn das Abkommen in englischer Sprache vorliegt, die Analyse muss jetzt erfolgen. Die Schiedsgerichte – da müssten doch auch Sie mir zustimmen – sind das beste Beispiel dafür, dass es notwendig ist, jetzt über dieses Abkommen zu reden. Sie haben gerade hier gefeiert, dass Sie Veränderungen in Bezug auf die Schiedsgerichte durchgesetzt haben. Wir sagen: Das reicht nicht; das ist immer noch das alte ISDS. Ich gebe Ihnen recht, dass es hier Veränderungen gegeben hat. Die hat es aber nur gegeben, weil wir uns dieses Vertragswerk im Sommer 2014 angeschaut haben und kritisiert haben, was daran schlecht ist. Wir haben Druck auf die Bundesregierung ausgeübt und gesagt, dass es mit uns keine Zustimmung zu solch einem Abkommen geben wird, wenn diese schlechten Regelungen enthalten sind. Nur durch diesen Druck ist überhaupt etwas passiert. Ich frage Sie: Wann kommt der Druck von Ihnen? Wenn wir mit der Beratung warten, bis es endlich einen deutschen Vertragstext gibt, was sollen wir dann im September 2016 noch machen? Einen Monat später soll das Abkommen beschlossen werden. Was sollen wir dann noch verändern? Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel, das zeigt, warum es so wichtig ist, jetzt darüber zu beraten. Es geht um die Regelungen zur regulatorischen Kooperation. Wir haben im letzten Sommer herausgefunden, dass im C ­ ETA-Vertragstext eine Regelung steht, wonach es Gremien geben wird, die über den Vertrag entscheiden können, ohne dass die Beteiligung der Parlamente sichergestellt ist. Die Bundesregierung hat mehrfach auf unsere Fragen geantwortet, das stimme nicht. Sie hatte es selber nicht gesehen. Irgendwann hat sie gemerkt: Oh, die Grünen haben recht. Da gibt es doch eine Formulierung, dass die Parlamente nicht eingebunden werden müssen. – Jetzt ist diese Regelung aus dem Vertragstext herausgenommen worden. Das geschah, weil wir so genau hingeschaut haben. Es gibt eine ganze Reihe weiterer problematischer Formulierungen, die immer noch im Vertragstext stehen. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Nehmen Sie die Arbeit, die wir miteinander machen müssen, ernst! Das Zeitfenster schließt sich. Im Herbst 2016 ist das Ganze vorbei. Das Thema Schiedsgerichte ist weiterhin im Vertragstext. Sie müssen sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen. Es stehen weiterhin intransparente Beratungsgremien drin. Es ist weiterhin die richterliche Unabhängigkeit nicht gesichert. Es gibt weiterhin unpräzise Rechtsbegriffe. Es gibt weiterhin keine Begrenzung der Schadenssummen. Klagen wie die von Vattenfall oder die von Philip Morris gegen Australien oder auch die von TransCanada gegen die USA sind mit diesem System der Schiedsgerichte weiterhin möglich. Wenn Sie als SPD sagen, Sie wollten die Schiedsgerichte nicht, dann sage ich Ihnen: Jetzt ist der Zeitpunkt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um noch irgendetwas zu bewegen. Ebenso verhält es sich mit dem Vorsorgeprinzip, der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir haben in verschiedenen Anträgen geschrieben, dass es da Probleme in diesen Abkommen geben wird. Die europäischen Verbraucherschutzstandards sind eben nicht gesichert, ebenso nicht die kommunale Daseinsvorsorge. Im ganzen Vertragstext gibt es Rechtsunklarheiten. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dafür sorgen, dass sich etwas ändert? Ich kann nur an Sie appellieren: Setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass es ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren gibt, dass es nicht zu einer vorläufigen Anwendung dieses Abkommens kommt, damit wir die Rechte, die das Parlament hat, auch tatsächlich nutzen können.