Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich vermag nicht einzuschätzen , wer wann wen über den Tisch gezogen hat . Ich war bei der damaligen Debatte nicht dabei . Deshalb habe ich im Protokoll nachgelesen und gefunden , daß die jetzt gültige Regelung 1992 mit Zustimmung der Koalitionsparteien und einiger SPD-Abgeordneter beschlossen worden ist . Es wurde hier schon angesprochen , daß die Regelung festlegt , daß jeder Kammerangehörige _ gleich welcher Branche und Größe _ einen Beitrag zu zahlen hat , der am Gewerbeertrag gemessen wird . Diese Regelung erscheint mir gerechter als ihre Vorläuferin , denn in der Tat möchte ich sehr gern bestätigen _ zumindest für den Bereich , den ich kenne _ , daß die IHK eine für Gewerbetreibende umfangreiche Arbeit leistet . Auch wenn Mitglieder die Kammer nicht direkt in Anspruch nehmen , profitieren doch alle von deren Arbeit . Allerdings _ das will ich hier einschränkend sagen _ ist tatsächlich darüber nachzudenken , welche Art von Freigrenzen bzw . Bemessungsgrenzen insgesamt für die Beiträge festgelegt werden . Tatsache ist , daß die Kammern wesentlich billiger , schneller und sachgerechter arbeiten , als es extra einzurichtende staatliche Einrichtungen jemals tun könnten . Tatsache ist natürlich auch , daß sich die gesamte Arbeit der Kammern als Vorteil beim einzelnen Unternehmen messen läßt . Aber es gibt eine Vielzahl von Leistungen , die besonders kleinen Unternehmen helfen . Ich denke an die Vielzahl von Beratungsangeboten , die von den Betroffenen noch viel stärker genutzt werden sollten . Für mich _ das will ich gern eingestehen _ sind die Zahlen der Beitragssteigerungen in der Begründung des vorliegenden Antrags im Moment noch nicht . noch : Rolf Kutzmutz ist nicht gerechtfertigt , unter kleinen Gewerbetreibenden sowohl den Kioskbetreiber als auch den Handelsvertreter zu erfassen . Ich glaube , daß zwischen diesen beiden Unternehmern ein gehöriger Unterschied besteht . . Mein Herz schlägt für den Kioskbetreiber . Deshalb bin ich natürlich auch für eine Überprüfung der Beitragssätze . Aber , wie gesagt , die Vermischung bringt hier keine größere Klarheit . Auch wenn der Pflichtbeitrag 1962 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist , bin ich der Auffassung , daß es tatsächlich an der Zeit ist , zu prüfen , ob die Pflichtbeiträge noch in diese Zeit passen . Es gäbe die Möglichkeit , daß die IHKs , die bisher nicht entsprechend arbeiten , ihre Arbeit entsprechend umstellen . Allerdings erscheint mir die Umstellung auf eine Finanzierung durch Entgelte für konkrete Leistungen , die Sie anmahnen , fragwürdig . Auch dazu ist schon etwas gesagt worden . Nehmen Sie allein das Problem von Prüfungen im Rahmen der Berufsausbildung . Rund 500 000 werden im Jahr durchgeführt . Wer soll die bezahlen ? Jene IHK-Mitglieder , die ausbilden , oder jene IHK-Mitglieder , die nicht ausbilden , oder gar die Auszubildenden ? Wir Demokratischen Sozialisten halten den Anstoß zu einer Überprüfung der Bemessung der IHK-Beiträge , wie er von der SPD-Gesetzesinitiative ausgeht , für gerechtfertigt . Allerdings würden wir sehr gern weitere Zahlen zu Rate ziehen können . Ich nehme den Vorschlag gern auf , dies im Wirtschaftsausschuß zu tun . Dieser Anstoß ist auch deshalb notwendig , weil die Kammerbeiträge von Region zu Region viel zu unterschiedlich sind . Im Durchschnitt sind es 0 ,4 % des Gewerbeertrags , die an die Kammer gezahlt werden . Aber Sie alle kennen den Witz mit dem Durchschnitt und dem konkreten Einzelfall : Der Graben war im Durchschnitt 80 cm tief , trotzdem ist die Kuh darin ersoffen . Im übrigen ist es doch wohl so , daß nicht alle Kammern in den alten Bundesländern auf das neue Beitragsrecht umgestellt haben . Diejenigen , die sich einer Umstellung verweigert haben , wurden als Argument dafür herangezogen , daß die Regelung nicht angenommen wird . In den neuen Bundesländern dagegen werden alle Mitglieder veranlagt . Zum Teil wird mit Freigrenzen gearbeitet , die deutlich über denen liegen , die durch den Gesetzentwurf verankert werden sollen . Noch einmal und abschließend : Die heutige Debatte erinnert stark an jene im November 1992 . Offensichtlich sind keine neuen Argumente pro oder contra und auch keine neuen Fakten hinzugekommen . . _ Herr Hinsken , irgendwann brauchen Sie einen Spickzettel für Zwischenrufe , weil man sie einfach dann machen sollte , wenn sie einen Sinn haben . . Im Prinzip widersprechen wir beide uns doch nicht . Ich sage , daß nach etwas über einem Jahr gar keine konkreten Zahlen vorliegen können , die beweisen , daß die eine oder die andere Lösung besser ist . Ich verweise darauf , daß wir gerade auf diese Zahlen abheben sollten . Deshalb halte ich Ihren Zwischenruf eigentlich für unsinnig . . Die Gruppe PDS/Linke Liste hat 1992 die Gesetzesänderung abgelehnt . Ich sehe den Ausschußberatungen erwartungsvoll entgegen , hoffend auf neue und überzeugende Fakten . Danke schön . .