Partei: SPD
Ihre Erklärung ist schon recht hilfreich . Herr Kollege Glos , ich will aber noch auf einen Punkt hinweisen _ vielleicht kann ihn Herr Schäuble in seinem Redebeitrag klarstellen _ : Mir ist mitgeteilt worden , die CDU/CSU-Fraktion wolle am morgigen Donnerstag noch einmal beraten . . _ Ja , natürlich ; das bestreite ich überhaupt nicht . Herr Kollege Rühe , ich darf Sie einmal ansprechen : Der Bundesverteidigungsminister und die Mitglieder der Bundesregierung haben einen Beschluß im Hinblick darauf gefaßt , den Flüchtlingen in Mazedonien und in Albanien möglichst schnell zu helfen . Wir wollen humanitäre Hilfe leisten . . Das heißt selbstverständlich auch : Nachdem die Fragen , die berechtigterweise gestellt werden müssen _ ich habe keine Schwierigkeiten mit diesen Fragen ; auch in meiner Fraktion werden sie gestellt _ , von der Bundesregierung in den Ausschüssen beantwortet worden sind , müssen wir in der Tat so schnell wie möglich noch in dieser Woche entscheiden . Sollten wir uns in diesem Punkt einig sein , nehme ich diese Tatsache zufrieden zur Kenntnis . . Wir Europäer müssen selbstkritisch festhalten , daß unsere Balkan-Politik in den vergangenen zehn Jahren kurzatmig war . Wir müssen einräumen , daß das DaytonAbkommen Bosnien-Herzegowina zwar geholfen , aber das Kosovo-Problem bewußt ausgeklammert hat . Europa muß sich mit aller Macht einschalten _ auch mit militärischer Macht . Wenn das Ziel erreicht ist , den Völkermord an den Kosovaren zu stoppen , muß sich Europa erst recht engagieren , um diese Region stärker an die Gemeinschaft heranzuführen . Albanien und Mazedonien brauchen unsere Hilfe in stärkerem Umfang . Aber auch das serbische Volk muß die Gewißheit haben , daß der Westen es nicht auf den Trümmern des MilosevicRegimes sitzen läßt . . Das Engagement des Außenministers , Joschka Fischer , für einen Stabilitätspakt in dieser Region ist richtig und verdient alle Unterstützung . . Die Europäische Union muß diesen Ländern das Gefühl geben , nicht an der Tür des Westens abgewiesen zu werden . Das muß unser Ziel sein . Kurzfristig bedarf es noch größerer Unterstützung für Mazedonien und Albanien , damit diese Länder weiter zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit und fähig sind . Wir begrüßen es , daß sich die NATO , aber auch andere Länder wie Norwegen und Österreich entschlossen haben , die humanitäre Hilfe in diesen Ländern zu intensivieren , und daß wir uns an dieser Hilfe beteiligen , wie der Bundestag wohl in dieser Woche beschließen wird . Neue Flüchtlingslager müssen gebaut , die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt und Epidemien verhindert werden . Die Bundeswehr soll sich deshalb mit weiteren 600 Soldaten an diesem rein auf Hilfe für die Flüchtlinge ausgerichteten Einsatz beteiligen . Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß . Die Hilfsorganisationen spüren die große Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Mark und Pfennig . Viele Menschen bieten sich als freiwillige Helfer an . In vielen Orten entstehen spontane Initiativen : Schülergruppen engagieren sich ; Kirchengemeinden organisieren Hilfstransporte ; Studenten sammeln , um ihren Kollegen aus dem Kosovo Überbrückungssemester in Deutschland zu ermöglichen . Ich habe von dieser Stelle aus schon oft den Soldaten für ihren Einsatz gedankt . Ich möchte auch allen anderen Menschen , die hier helfen , dafür danken , daß sie uns mit ihrem Engagement die Bestätigung für unsere Entscheidung geben , entschieden gegen Völkermord und Vertreibung auf unserem Kontinent einzutreten . . Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben bereitwillig Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland aufgenommen . Das ist ein Gebot der Menschlichkeit . Es ist aber auch die Aufforderung an unsere europäischen Partner , endlich auch ihren Aufnahmezusagen in vollem Umfang nachzukommen . . Das ist eine Frage der Solidarität mit den Betroffenen , aber auch eine Frage der gerade jetzt notwendigen europäischen Solidarität . Ich begrüße das Angebot des Bundesinnenministers , über die Familienzusammenführung mehr Menschen zum Beispiel aus dem Kosovo in Deutschland eine Bleibe zu geben . Ich weise aber darauf hin , daß der Beitrag , den der Kollege Repnik gestern in der Geschäftsordnungsdebatte gebracht hat , mich allerdings zu der Befürchtung veranlaßt , daß die CDU- und CSU-regierten Länder diese Bereitschaft offenbar nicht haben . Ich sage deutlich : Die Situation der Menschen im Kosovo verlangt auch , daß wir bereit sind , mehr Menschen als bisher aufzunehmen . . Angesichts der Leiden der Menschen , aber auch angesichts der Besorgnis vieler unserer Mitbürger , wie es denn nun weitergeht , habe ich es _ im Gegensatz zu meinem Vorredner _ für richtig gehalten , diesem beherrschenden und bedrückenden Thema breiteren Raum zu geben . Aber natürlich geht es in dieser Debatte auch um den Haushalt dieser Koalition . . Der Kurs unseres Haushalts 1999 _ das hat die beeindruckende Rede des Bundesfinanzministers , für die ich Ihnen noch einmal herzlich danken möchte , Herr Minister Eichel , . gezeigt _ ist : mehr Investitionen und weniger Schulden . Dieser Kurs bleibt . Ich weiß , daß wir hinsichtlich des Haushalts 2000 darüber intensive Debatten führen werden , auch in meiner Fraktion . Es ist überhaupt kein Geheimnis , daß wir , wenn wir über Sparen reden müssen , nicht nur in der Bevölkerung , sondern auch in der Fraktion darüber diskutieren müssen , ob diese oder jene Sparmaßnahme richtig ist . Aber im Gegensatz zu der Vorgängerregierung und dem Schuldenmacher Waigel nehmen wir diese Verantwortung ernst . Das werden Sie im Haushalt 2000 auch sehen . . Der Haushalt 1999 ist übrigens der erste Haushalt seit 1994 , in dem die Ausgaben für die Zukunftsaufgaben dieses Landes aufgestockt und nicht gesenkt worden sind . . 1 Milliarde DM mehr investieren wir in Forschung und Innovation . Dies ist der erste Haushalt dieser Republik , der einer Energiewende Rechnung trägt und auf erneuerbare Energieträger statt auf das Risiko Atomstrom setzt . . Dafür haben wir fast 300 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Dies ist ein Haushalt , der sich trotz knapper Kassen Luft geschaffen hat , um soziale Fehlentwicklungen bei den Renten und bei der Familienförderung zu korrigieren . Dies ist ein Haushalt , der es ernst meint mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Wir haben ein 2-Milliarden-Programm für 100 000 Jugendliche aufgelegt , von dem schon 60 000 Jugendliche Gebrauch gemacht und einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben . Das kann sich sehen lassen ; darauf sind wir stolz . . Was Sie , Herr Kollege Glos , über das Bündnis für Arbeit gesagt haben , spottet nun wirklich jeder Beschreibung . . Ich darf Sie daran erinnern , daß auch Herr Kohl schon einmal ein Bündnis für Arbeit versucht hat , und damals haben Sie das nicht so abqualifiziert wie eben . Er ist allerdings gescheitert , weil er sich einseitig auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen hat . Das werden wir nicht tun . . Wir begrüßen auch , daß dieser Tage , allen Querschüssen der Verbandsfunktionäre zum Trotz , mit Mark Wössner , dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Bertelsmann , einer der führenden Vertreter der deutschen Wirtschaft unmißverständlich klargestellt hat , daß er ausdrücklich hinter dem Primat der Regierungsarbeit steht , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . In Capital erklärte Wössner : Für den Kampf gegen dieses Karzinom der deutschen Gesellschaft verdient und bekommt der Bundeskanzler die Unterstützung der Wirtschaft . Das ist ein erfreuliches , ein ermutigendes Wort . . Ich zitiere aus einer heutigen Meldung , was ein weiterer nicht unbekannter Vertreter der deutschen Wirtschaft , Herr Kopper , gesagt hat . . _ Da müssen Sie nicht lachen , Herr Kollege Kohl . Ich verstehe das gar nicht . . _ Das ist Ihre Sache . . Hilmar Kopper , der Beauftragte der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen in Deutschland , hat die Wirtschaft zur Mäßigung im Umgang mit der rot-grünen Koalition aufgerufen . Drohungen aus Strom- und Versicherungskonzernen , Unternehmensteile ins Ausland zu verlegen , seien nicht glücklich , sagte Kopper dem Hamburger Magazin stern . . . Auch die wohlfeile Kritik des BDI- Präsidenten Hans-Olaf Henkel im Wall Street Journal am Standort Deutschland habe ausgewogener sein können . Er hat recht , der Herr Kopper . . In den letzten Wochen hatte man bei den Themen Scheinselbständigkeit und 630-Mark-Jobs _ Herr Kollege Glos hat sich dem auch in aller Breite und auf niedrigem Niveau gewidmet _ . mitunter den Eindruck , hier gehe es gar nicht mehr um die Sache , sondern es solle von einigen mit einer Kampagne ausgelotet werden , wer die Macht im Staate hat . Für meine Fraktion sage ich hier klipp und klar : Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Wir machen keine Politik gegen die Wirtschaft , sondern wir wollen eine Politik mit der Wirtschaft zum Wohle des Landes . Aber Dialog darf nicht Diktat bedeuten . Politik wird nicht in den Verbandsspitzen gemacht , sondern immer noch im Parlament und in der Regierung . . Wenn der sogenannte Bund der Steuerzahler jetzt zu einem Steuerboykott aufruft , dann ist das eine Ungeheuerlichkeit . Die seriöse Wirtschaft sollte sich von solchen Rattenfängermethoden distanzieren . . Es kann für das Wohl dieses Landes nicht gut sein , wenn inzwischen 20 Prozent der Erwerbstätigen keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung zahlen . . Auch Sie von der Union , allen voran Norbert Blüm , haben diese Entwicklung beklagt . Aber Sie haben nichts getan und damit die Aushöhlung der Sozialsysteme in Kauf genommen . Wir dagegen wollen nicht einer Entwicklung zusehen , in der immer mehr Menschen auf einer Basis arbeiten , die ihnen keinerlei soziale Sicherheit gewährleistet . . Nehmen Sie das berühmte Beispiel von der Kellnerin _ auch Kollege Glos hat von den Biergärten gesprochen _ , die für einen Restaurantbesitzer als freie Unternehmerin arbeitet . . _ Quatsch ! _ Sie kauft bei ihm an der Theke Speisen und Getränke , die sie dann an den Gast weiterverkauft . Wenn das dann so weit geht , daß sie regreßpflichtig wird , weil sie an der Theke zuwenig gekauft hat , da sie an den Tischen zuwenig verkaufen konnte , dann ist das tiefster Frühkapitalismus . Das wollen wir nicht ; so einfach ist das . . Wir wollen auch nicht , daß Speditionen ihre Fahrer entlassen und als Scheinselbständige wieder beschäftigen . Dagegen gehen wir vor . . Ich räume aber ein , daß es in der Computerbranche , im Beratungsbereich und in der Versicherungswirtschaft Fälle gibt , bei denen Unterscheidungen schwierig sind . Wir müssen die Handhabung auf jeden Fall einfacher machen . Wir müssen prüfen , ob wir Einkünfte aus einer nebenamtlichen Lehr- bzw . Übungsleitertätigkeit im Sport steuerlich besser behandeln können . Ich habe das angekündigt . Meine Fraktion steht dazu . . Wir sprechen über die sogenannte Übungsleiterpauschale . Daran arbeiten wir . Das ist Konsens zwischen den Koalitionsfraktionen , dem Kanzleramt , dem Arbeitsministerium und dem Wirtschaftsministerium . Eine Expertenkommission wird zügig prüfen , wie man mit Grenzfällen umgehen kann .  Es geht hier nicht um Nachbessern . Es geht auch nicht darum , daß irgend jemand einknickt . Es geht darum , ein Gesetz für eine komplizierter gewordene Arbeitswelt kompatibel zu machen . Um nicht mehr und um nicht weniger geht es . . Zur Diskussion über die 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse sage ich nur : Diese Diskussion ist seltsam . Da wird im Augenblick ausgerechnet von Großunternehmen mit Krokodilstränen darauf abgehoben , daß man doch für die Kleinverdiener Verständnis haben müsse . Dieses Argument gebrauchen diejenigen , die in großem Stil normale Arbeitsverhältnisse aufgelöst und die Menschen zu Kleinverdienern gemacht haben ! . So geht es nun wirklich nicht . Es kann nicht sein , daß ein VW-Arbeiter , der Überstunden macht , für den Lohn aus diesen Überstunden Steuern und Sozialabgaben zahlt , daß sein Kollege aber , der nach Feierabend nebenher kellnert , dafür vom Fiskus nicht belangt werden kann . Das kann man keinem Menschen erklären . Das ist auch verfassungsrechtlich nicht verantwortbar . . Das wollten wir mit unserem 630-Mark-Gesetz ändern . Wir haben dies getan . Wir sind von der Richtigkeit dieses Ansatzes weiterhin überzeugt . . Arbeitsminister Riester darf sich auf diesem Wege der besonderen Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion gewiß sein . . Im übrigen sollten Sie als Christdemokraten sich mit selbstgefälligen Erklärungen zurückhalten . . Was sich Ihr Vorsitzender auf diesem Feld leistet , ist . schon Dialektik vom Feinsten . Auf dem Parteitag in Erfurt hat Herr Schäuble für sich in Anspruch genommen , schon seit Jahren vor einer ungebremsten Umwandlung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in versicherungsfreie gewarnt zu haben . _ Es ist ja wunderbar , wenn Sie nicken , Herr Schäuble . Aber unseriös ist das trotzdem , da Sie uns nie konkret sagen , wie Sie es denn machen wollen . Mein Vorredner , Herr Glos , hat gesagt : Wir müssen das alles wieder abschaffen . Sie müssen mir schon erklären , wie diese beiden Positionen miteinander zu vereinbaren sind . . Sie überlassen uns die Arbeit bei der Regelung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse . . _ Ja , klar : Wir regieren , wir machen die Arbeit auch . Ich möchte auf folgendes hinweisen : Gestern ist in einer sehr interessanten Episode von Herrn Eichel und Herrn Solms ein Vorgang in die Öffentlichkeit gebracht worden , an dem auch ich beteiligt war , so daß ich bestätigen kann , daß sowohl die Aussagen von Herrn Solms als auch die von Herrn Eichel richtig waren . . Wir haben im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens , das an den Vermittlungsausschuß überwiesen wurde , über die Frage diskutiert , ob es denn wirklich angeht oder ob man es ändern muß , daß 630-Mark-Nebenbeschäftigungsverhältnisse nicht voll in die Steuer- und Versicherungspflicht einbezogen werden _ so , wie wir es dann gemacht haben . Es gab in diesem Kreis Zustimmung von dem damals zuständigen Minister Norbert Blüm ; . es gab Zustimmung von dem damaligen und heutigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . . _ Moment . _ Es gab auf die Frage von uns Sozialdemokraten : Können wir das dann nicht machen ? _ Herr Solms hat das gestern dankenswerterweise wörtlich zitiert _ die klare Antwort von Herrn Schäuble : Da müssen Sie Herrn Solms fragen .  Mit anderen Worten : Sie wollten ; wir wollten . Was wir jetzt machen , ist eigentlich nur das , was wir damals besprochen haben . Erinnern Sie sich einmal an Ihre eigenen Reden und Taten , bevor Sie hier derartig herumpolemisieren . . Meine Damen und Herren von Union und FDP , dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Ihr altes Weiter so . Wir haben den Ansatz für zukunftsträchtige und sozial befriedend wirkende Investitionen anheben können , obwohl wir gezwungen sind zu sparen , wie Hans Eichel das gestern dargestellt hat . Sie haben uns ein strukturelles Haushaltsdefizit von 30 Milliarden DM als Erblast hinterlassen . Ihnen müßte doch die Schamröte ins Gesicht steigen angesichts der Watschen , die die obersten Bundesgerichte für die von Ihnen verantwortete Politik in den letzten Jahren permanent austeilen . . Ich halte mich auch wegen eines Gespräches , das die Fraktionsvorsitzenden gestern mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts gehabt haben , mit Richterschelte zurück . Aber ich will doch sagen : Es ist schon auffällig , wie Sie auch nach Ihrer Abwahl die Verfassungsgerichte immer noch mit Ihrer verfehlten Politik beschäftigen .  Theo Waigel war es erlaubt , mit den Familien Schlitten zu fahren , obwohl die Klage gegen die Ungerechtigkeit des bisherigen Familienlastenausgleichs Anfang der 90er Jahre in Karlsruhe eingereicht worden ist und dort also anhängig war . Es waren dann wir , die aufgefordert wurden , das zu korrigieren . Wir werden das natürlich tun , auch deshalb , weil wir schon immer der Meinung waren , daß Familien steuerlich bessergestellt werden müßten . Das haben wir übrigens auch im Deutschen Bundestag immer gesagt . Wir haben dafür aber nie bei Ihnen die Mehrheit gefunden . Es ist schon abenteuerlich , daß ich mir manche Kritik aus Ihren Reihen zu unseren Vorstellungen über Familienentlastung anhören muß . Sie haben in 16 Jahren die Familien systematisch steuerlich benachteiligt , und jetzt vergießen Sie Krokodilstränen . . Das Verfassungsgericht rennt bei uns offene Türen ein . Theo Waigel konnte übrigens auch bei den DDR- Sonderrenten sparen , obwohl auch in diesem Fall seit Anfang der 90er Jahre eine Klage anhängig war . Wir werden das _ das will ich hier für die Koalitionsfraktionen sagen _ nach dem Karlsruher Spruch korrigieren . Wir müssen es korrigieren . . _ Herr Kollege Glos , ich will der Bevölkerung Ihren Zwischenruf mitteilen . . Sie haben gesagt , das sei ein unsinniges Urteil . . Mein Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht hindert mich daran , solch unsinnige Äußerungen zu tun , Herr Kollege Glos . . Theo Waigel und die Regierungen Kohl haben jahrelang mit einer Spreizung zwischen den Steuersätzen auf private Einkünfte und auf unternehmerische Einkünfte gearbeitet . Jetzt äußert der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung . Wir müssen das in Ordnung bringen . Fast schon im Monatstakt werden uns im Namen des Volkes die Erblasturteile Ihrer Politik serviert . . Das alles bei der künftigen Finanzplanung zu berücksichtigen macht die Arbeit des Finanzministers und der Bundesregierung natürlich nicht einfacher . Er hat gestern klargemacht , daß mit ihm der von Ihnen beschrittene Weg weiter hinein in den Verschuldungsstaat nicht zu machen ist . Sie , Herr Minister Eichel , haben dabei unsere volle Unterstützung . . Wir wollen eine Unternehmensteuerreform aus einem Guß _ eine Reform , die den Namen wirklich verdient . Daran arbeiten unsere Experten , daran arbeitet das Ministerium . Es ist wichtig , daß die Wirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen bekommt , mit denen sie mittelfristig planen kann . Das ist wichtiger als die Frage , ob wir die Reform noch in diesem Jahr verabschieden . Wichtiger ist _ wenn wir sie Anfang 2000 verabschieden _ , . Klarheit für die deutsche Wirtschaft zu haben . Das ist das , was sie braucht , und dies wird sie von uns auch bekommen . . Die Eckwerte der Steuerreform wie etwa die Spitzensteuersätze können nur im Rahmen einer finanzpolitischen Gesamtschau festgelegt werden . Steuerreform , Haushalt 2000 , Familienentlastungsgesetz und die weiteren Stufen der Ökosteuer müssen im Zusammenhang gesehen werden wie kommunizierende Röhren . Wir werden dazu im Frühsommer ein Konzept vorlegen . Diejenigen , die sich heute unterbieten in den Forderungen nach immer geringeren Steuersätzen für Unternehmen , müssen gewillt sein , bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , bei dem Schließen von Steuerschlupflöchern und bei dem Abbau von Subventionen ebenso aktiv wie kreativ mitzuarbeiten . . Wir haben mit diesem Haushalt die ersten Steine aus dem Weg geräumt . Es war ein Anfang . In der Debatte zur ersten Regierungserklärung Gerhard Schröder s _ damals konnten wir noch nicht ahnen , daß wir uns vor allen Dingen mit außenpolitischen Fragen beschäftigen müssen _ habe ich ein chinesisches Sprichwort zitiert , das lautet : Jede noch so lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt . Wir haben diese ersten Schritte jetzt getan und werden unseren Weg fortsetzen , beharrlich und mit dem Ziel vor Augen : mehr Beschäftigung , mehr Innovation , mehr Gerechtigkeit . .