Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Linke will ein demokratisches und soziales Eu-ropa . Der Forderung nach einem demokratischen und sozialen Europa wird wahrscheinlich jeder in diesem Hause zustimmen . Wenn ich aber sage , ohne ein soziales Europa gibt es kein demokratisches Europa , dann werden sich die Geister in diesem Hause scheiden . Beginnen wir mit der Demokratie . Es ist öfter über den so genannten Ratifizierungsprozess gesprochen worden . Aber noch keiner hat die Frage gestellt , wie denn eigentlich die Verfassung in Europa verabschiedet werden soll . Ich sage in aller Klarheit , dass für uns nicht so sehr die Frage im Vordergrund steht , wie viele Länder sich wie entschieden haben , sondern die Frage , ob die Bevölkerung an dem Verfassungsprozess beteiligt worden ist . Ich meine , wenn man ein demokratisches Europa will , dann sollte man zumindest bei der Verfassung eine Volksabstimmung fordern ; denn ohne Volksabstimmung gibt es kein demokratisches Europa . Das gilt im Übrigen nicht nur für den Verfassungsprozess , sondern im Wesentlichen für alle Entscheidungen , die in den letzten Jahren getroffen worden sind , ob das die Einführung des Euro , der Vertrag von Maastricht oder die Osterweiterung war . Meine Damen und Herren , wir sind der festen Überzeugung , dass man ein demokratisches Europa nicht undemokratisch bauen kann , indem man ständig über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheidet . Nun muss der Zusammenhang zwischen einem sozialen und einem demokratischen Europa nicht unmittelbar einsichtig sein . In dem Verfassungsentwurf wird die attische Demokratie angesprochen . Ich zitiere Perikles , auf den im Verfassungsentwurf konkret Bezug genommen wird : Der Name , mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen , heißt Demokratie , weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger , sondern der Mehrheit gehandhabt werden . Wenn wir also ein demokratisches Europa bauen wollen , dann müssen wir die Verfassung so gestalten , dass die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden und nicht die Interessen der Wirtschaft und im Wesentlichen der Großkonzerne , wie das in den letzten Jahren geschehen ist . Der eine oder andere wird nun sagen , das sei einfach nur dahergesagt und nicht begründbar . Ich möchte ganz deutlich sagen , dass diese Regierung aufgrund ihrer Politik nicht daran mitwirkt , ein soziales und damit ein demokratisches Europa zu bauen . Darüber muss geredet werden . Es gibt in Europa drei Fehlentwicklungen , die dazu geführt haben , dass immer mehr Menschen diesen Einigungsprozess ablehnen und weiterhin ablehnen werden , wenn er wie bisher gestaltet wird . Wir sollten darauf eingehen . Diese drei Fehlentwicklungen kann man bezeichnen mit Lohndumping , Sozialdumping und Steuerdumping . Wenn man auf diesem Wege weiter voranschreitet , dann wird man kein soziales und damit kein demokratisches Europa bauen können . Ich beginne mit dem Lohndumping . Hier spielt Deutschland eine wirklich verheerende Rolle . Die letzten veröffentlichten Zahlen , die jedem zugänglich sind , haben gezeigt , dass die Tarifabschlüsse und die Lohnentwicklung in Deutschland - das muss man unterschei-den - im Vergleich mit allen übrigen europäischen Staaten so nachteilig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind , dass die Währungsunion wirklich gefährdet ist . Ich will an dieser Stelle deutlich sagen : Unsere Dumpingpolitik , die durch immer niedrigere Lohnabschlüsse und durch die fortwährende relative Senkung der Lohnstückkosten gekennzeichnet ist , führt in anderen europäischen Hauptstädten zu Diskussionen . Auf diese Art und Weise baut man kein gemeinsames Europa , sondern man macht eine Dumpingkonkurrenz auf , die zulasten der abhängig Beschäftigten geht . Das kann kein soziales Europa in unserem Sinne sein . Wenn man die Lohnkonkurrenz , die das Lohndumping letztendlich verursacht , bremsen wollte , dann brauchte man einen Mindestlohn . Wenn Sie Europa wirklich gemeinsam bauen wollen , dann müssen Sie sich der Mehrheit der europäischen Staaten anschließen , die bereits einen Mindestlohn eingeführt haben . Gerade wir in Deutschland brauchen diesen Mindestlohn . Das Sozialdumping ist ebenfalls seit einer ganzen Reihe von Jahren Mode geworden und insbesondere durch uns befördert worden , was den luxemburgischen Ministerpräsidenten veranlasste , mit Blick auf die Diskussion innerhalb der so genannten Christdemokraten zu sagen : Europa kann man nicht bauen , wenn man einen Wettbewerb veranstaltet , wer Arbeitnehmerrechte , insbesondere den Kündigungsschutz , am schnellsten abbaut . - Es wäre gut , wenn sich solche Einsichten auch einmal in der CDU/CSU-Fraktion durchsetzen würden . Neben Lohndumping und Sozialdumping haben wir Steuerdumping . Es ist aber nicht so - der Kollege Eichel hat dies so dargestellt - , dass wir die unschuldigen Opfer dieser Entwicklung sind . Ich würde das zwar gerne feststellen , aber die Zahlen sagen etwas anderes : Unsere Steuerquote wird gerade noch von der eines kleinen Staates unterboten . Ansonsten liegen wir hinsichtlich der Steuerquote ganz unten in Europa . Wir stoßen das Steuerdumping in Europa an ; wir nötigen sozusagen durch unsere verfehlte Politik die anderen europäischen Staaten zum Abbau von Sozialleistungen und von öffentlicher Leistung . Wenn Sie sich die Unternehmensteuern anschauen - Sie planen eine weitere Entlastung in Milliarden-höhe - , dann werden Sie feststellen , dass wir zu den Ländern gehören , die immer wieder im so genannten Standortwettbewerb dafür Sorge tragen , dass die Unternehmensteuern nach unten gehen . Das hat zur Konsequenz , dass die Steuern und Abgaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach oben gehen . Dieses Europa wollen wir nicht ; wir lehnen es ab . Sie aber bringen es immer stärker auf den Weg . Sie sind keinen Argumenten zugänglich . Schauen Sie sich doch einmal die Lohnentwicklung und die Steuerquote an . Unsere Steuer- und Abgabenquote liegt bei 34 Prozent . In Europa liegt sie bei durchschnittlich 40 Prozent . Das ist eine Differenz von 130 Milliarden Euro . Ich sage es noch einmal : Wenn wir die Steuer- und Abgabenquote des europäischen Durchschnitts hätten , wäre keine einzige der umstrittenen Maßnahmen zum Sozialabbau in den letzten Jahren notwendig gewesen . So traurig ist die Wirklichkeit . Ich komme zum letzten Punkt , zur Außenpolitik . Ich habe sehr erfreut gehört , dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , besondere Initiativen im Nahen Osten ergreifen wollen . Aber die Frage ist doch : mit welcher Stoßrichtung ? Es gehört , wenn wir über Europa sprechen , dazu , sich in Erinnerung zu rufen , dass der Kontinent eine koloniale Tradition hat , und zwar angefangen von Südamerika bzw . den Conquistadores bis hin zu der Rolle verschiedener Länder - auch Deutschlands - in Afrika und jetzt im Vorderen Orient . Diese koloniale Tradition ist nicht zu Ende . Es ist nun einmal so , dass es im Vorderen Orient letztendlich nicht um Freiheit und Demokratie geht , sondern dass dort , wie beispielsweise John F . Kerry im letzten Präsidentschaftswahlkampf wörtlich formuliert hat , amerikanische Soldaten wegen des Öls sterben . Aber eine Außenpolitik , die auf Rohstoffimperialismus fußt , kann niemals zum Weltfrieden beitragen . Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht : Wir sind am Irakkrieg beteiligt . Man kann natürlich darüber lachen , dass man das Völkerrecht bricht und an einem solchen Krieg beteiligt ist . Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt , dass wir an diesem Krieg beteiligt sind , weil wir die Nutzung deutscher Flughäfen ermöglichen , Infrastruktur bereitstellen , Geleitschiffe entsandt haben usw . usf . Frau Bundeskanzlerin , wir hätten gerne von Ihnen gehört , ob Sie im Vorderen Orient weiter Außenpolitik in dieser Tradition betreiben wollen oder ob Sie sich endlich von einer verfehlten Außenpolitik lösen wollen , die auf imperialen Zielen aufbaut und deshalb niemals im Nahen Osten zu Frieden führen kann . Man kann die Tatsachen , die Lohnentwicklung , die Entwicklung der Sozialsysteme , die Entwicklung der Steuersysteme und die Ergebnisse einer völlig verfehlten Außenpolitik , ignorieren . Wir stimmen zu , dass Europa einen besonderen Auftrag hat . Die besondere Aufgabe besteht darin , ein Europa zu schaffen , das sozial und demokratisch ist und dem Frieden dient .