Partei: SPD
Im November des vergangenen Jahres haben wir mit dem Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung als Art . 3 auch die neue Heimkehrerentschädigung Ost auf den Weg gebracht . Damals haben wir betont , wie erfreulich diese neue Entschädigungsregelung ist . Von den Interessenverbänden der Heimkehrer und Kriegsgefangenen , aber auch einzelnen Betroffenen habe ich - wie sicher viele andere Kollegen - berührende Briefe erhalten , die Dankbarkeit über diese Geste der Wiedergutmachung und Anerkennung schwerer Schicksale bekunden . Es ist nichts so gut , dass es nicht noch nachgebessert werden kann . In Anbetracht des hohen Alters und der persönlichen Umstände der Betroffenen sind noch einmal die Möglichkeiten überprüft worden , die Wartezeit zu verkürzen . Dank der gemeinsamen Anstrengungen und auch dank der Bemühungen der Finanzpolitiker ist dies nun gelungen . Zudem begrüße ich , dass unsere Forderung der Übernahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen Heimkehrerstiftung in Bonn nun zum 1 . Januar 2008 vom Bundesverwaltungsamt positiv umgesetzt wurde . Ich hoffe , dass die Problematik der Nichtanerkennung der Vorbeschäftigungszeiten aus der Heimkehrerstiftung für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch zu deren Gunsten geklärt werden kann . An dieser Stelle möchte ich den ehemaligen Beschäftigten der Heimkehrerstiftung für ihre jahrelange Arbeit noch einmal herzlich danken und ihnen in ihrer neuen Verwendung alles Gute wünschen . Danken möchte ich ebenfalls meinen Kollegen Günter Baumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär Bergner . Die gemeinsame Arbeit an der Gesetzgebung zur Heimkehrerentschädigung Ost war ein gutes Beispiel einer wirklich konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse und zum Nutzen der Betroffenen . Diese erhalten nun bereits ab dem 1 . Juli 2008 statt ab dem 1 . Januar 2009 eine entsprechende einmalige Entschädigung zwischen 500 und 1 500 Euro . Mit dieser letzten Änderung kann nun ein Schlusspunkt gesetzt werden unter die langen Bestrebungen zu einer eigenständigen Entschädigung für die Kriegsgefangenen , die nach ihrer Gefangenschaft in den Osten Deutschlands , die DDR , zurückkehrten . Man kann nicht abstreiten , dass es ein langwieriger Prozess war , geschuldet auch dem diffizilen Gefüge parteipolitischer Sichtweisen auf die geschichtliche Zusammenhänge . Die Aufarbeitung der Geschichte ist immer ein sehr komplexer Prozess . Die Menschen , um die es hier geht , sind in besonders drastischer Weise betroffen von der deutschen Geschichte vor und nach dem Zweiten Weltkrieg und zusätzlich von der deutschen Teilung . Nach den Erschütterungen des Krieges , an dem sie aktiv beteiligt und in den sie verstrickt waren , gerieten sie in eine unbestreitbar harte Gefangenschaft . Schwere physische Arbeit , Hunger und Kälte überlebten viele von ihnen nicht . Dazu kam die Belastung des Gewissens , die Auseinandersetzung mit möglicher eigener Schuld , mit der Erkenntnis der Verstrickungen in ein verbrecherisches System . Diejenigen , die nach der Gefangenschaft in die sowjetische Besatzungszone bzw . später in die DDR zurückkehrten , waren mit diesen Erfahrungen allein und zum Schweigen verurteilt . Öffentlich darüber zu sprechen , war tabu ; auch im Familien- und Freundeskreis gelang dies nur eingeschränkt . Sie galten a priori als schuldig , bezahlten persönlich den Preis für die Kriegsverbrechen eines ganzen Systems . Sobald sie über diese Erfahrungen sprechen wollten , unterlagen sie oft dem Vorwurf einer unbilligen Rechtfertigung . Solche Tabuisierungen haben das gesellschaftliche Klima im Osten Deutschlands Jahrzehnte lang gelähmt und auch viele andere Menschen haben dort ähnliche Erfahrungen mit diesem erzwungenen Schweigen über offiziell unliebsame Erfahrungen mit der Geschichte gemacht . Ich freue mich , dass wir diesen Betroffenen über den Weg der einmaligen materiellen Entschädigung - die schätzungsweise nach momentanen Erkenntnissen über 20 000 Menschen betrifft - deutlich zeigen können , dass die Gesellschaft ihr Schicksal anerkennt und würdigt .