Partei: SPD
Zum wiederholten Male kommen wir heute hier zusammen , um einen immer wieder leicht abgeänderten Antrag der FDP-Fraktion zu diskutieren . Zum vierten Mal wird an dieser Stelle der Antrag der FDP an die Ausschüsse überwiesen werden , wo er zum wiederholten Male abgelehnt werden wird . Dieser Antrag fordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , in dem die Genehmigungspflicht nach § 13 Abs . 2 PBefG so verändert wird , dass die Wahrnehmung von Verkehrsaufgaben durch bereits vorhandene Verkehrsunternehmen - hier die Bahn - kein Versagungsgrund mehr ist , Omnibuslinienfernverkehr auf Parallelstrecken zuzulassen . Immerhin verlangen Sie nicht mehr die komplette Streichung der Genehmigungspflicht nach § 13 Abs . 2 , wie Sie es noch im Januar 2006 getan haben . Ihre Argumentation jedoch bleibt die gleiche , verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP . Der Wettbewerb im öffentlichen Personenfernverkehr werde Ihrer Meinung nach ausgeschlossen . Sie wollen konkurrierende Busdienste zulassen , und zwar auch par-allel zu bestehenden Bahnverbindungen . Sie glauben , wenn ein Kunde nicht zig Alternativen hat , dass die Leistungen immer teurer und schlechter sein müssten . Sie argumentieren mit dem Einbruch im Personenfernverkehr der Bahn 2003 , als wegen des unglücklichen neuen Preissystems - da gebe ich Ihnen recht - das Fahrgastaufkommen um rund 10 Prozent zurückgegangen ist . Nun , die Bahn hat das neue Preissystem ziemlich schnell zurückgenommen . Zwischenzeitlich erfährt die Bahn auch im Personenfernverkehr - nicht zuletzt wegen der anziehenden Spritpreise - eine rasant steigende Nachfrage . Im gesamten Personenverkehr ist die Anzahl der beförderten Personen von 2002 bis 2005 um 32 Prozent gestiegen . Seit 2005 verzeichnet die DB AG jährlich einen Anstieg um die 4 Prozent . Die Bahn hat sich in den vergangenen Jahren zu einem sehr erfolgreichen Unternehmen entwickelt . Von schlechten Leistungen - wie Sie sagen - kann keine Rede sein . Die Bahn ist nach wie vor eines der umweltfreundlichsten , zuverlässigsten , sichersten und beliebtesten Verkehrsmittel überhaupt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen . Somit kann Ihre Argumentation für mich nicht gelten . Aber auch der Omnibusverkehr hat in unserem Land eine wichtige Funktion . Da gebe ich Ihnen recht . Der Bus ist und bleibt ein ökologisch sinnvoller und sicherer Verkehrsträger , den es zu fördern gilt . Der Bus benötigt weniger als ein Drittel an Kraftstoff und emittiert propor-tional weniger CO2 als ein Pkw bei gleicher Auslastung und ist damit umweltfreundlicher . Der Flächenbedarf ist geringer . Wie die Bahn ist auch der Bus ein sicheres Verkehrsmittel . Auch aufgrund schärferer Kontrollen gab es 2006 im Busverkehr keinen einzigen getöteten Insassen . Im motorisierten Individualverkehr dagegen sind 5 091 Todesopfer zu verzeichnen . Der Omnibusverkehr bedient Reisegruppen und Touristikunternehmen . Er bietet als Alternative zum Flugzeug und zur Bahn Mehrtagestouren an . Dies ist eine Leistung , die weder das Flugzeug noch die Bahn erbringen können . Der Omnibusverkehr ist zudem eine preiswerte Reisealternative für Menschen , die sich keinen ausgedehnten Urlaub auf den Malediven oder auf den Kanaren leisten können . Auch im öffentlichen Personenfernverkehr hat der Omnibusverkehr eine wichtige Bedeutung , die oftmals unterschätzt wird . Dort , wo die Bahn aus ökonomischen Gründen kein attraktives oder befriedigendes Angebot leisten kann , sind nach § 13 PBefG Parallelverkehre zugelassen . Das heißt , Konkurrenz ist nicht völlig ausgeschlossen . Ein neuer Buslinienfernverkehr kann dann genehmigt werden , wenn der Zielort nicht mit der Bahn erreichbar ist , oder mehrere Umstiege die Reisedauer beträchtlich erhöhen . Mit dieser Regelung ist ein gut funktionierender öffentlicher Personenfernverkehr gewährleistet - die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personenfernverkehr werden gut bedient . Nicht zuletzt leistet der Omnibus im ÖPNV und im Schulbusverkehr hervorragende und wertvolle Dienste . Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist ohne private Busunternehmen nicht vorstellbar . Insbesondere in Mittelstädten und ländlichen Regionen bilden die Busunternehmen das Rückgrat des ÖPNV . Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten in jüngster Vergangenheit konnten die privaten Busunternehmen nach Angaben des bdo ihre Passagierzahlen auf 551 ,7 Millionen Personen steigern . Sie setzen sich nun für eine Änderung des § 13 Abs . 2 PBefG ein . Dahin gehend , dass auch parallel zu bestehenden und gut funktionierenden sowie ausgelasteten Bahnstrecken Omnibusverkehre zugelassen werden dürfen . Sie wollen die bedingungslose Öffnung des intermodalen Wettbewerbes im Personenfernverkehr . Der von Ihnen kritisierte § 13 Abs . 2 PBefG hat jedoch durchaus seine Berechtigung . Er trägt der verkehrspolitischen Bedeutung des Schienenverkehrs Rechnung . Denn durch diese Regelung wird verhindert , dass dem Schienenverkehr durch entsprechende Parallelangebote im Straßenverkehr Fahrgäste in erheblichem Umfang entzogen werden . Durch diese Regelung wird verhindert , dass die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs geschwächt wird . Wir haben - und das dürfen auch Sie nicht vergessen - die Gemeinwohlverpflichtung für einen funktionierenden öffentlichen Personenverkehr . Auf der Grundlage des Grundgesetzes stecken wir sehr hohe Summen in das Schienennetz und in eine funktionierende Infrastruktur . Alleine das Investitionsrahmenprogramm der Bundesregierung sieht zwischen 2006 und 2010 25 ,2 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen vor . Das sind jährlich circa 5 Milliarden Euro . Was aber würde passieren , wenn man den Paragrafen abschaffen bzw . ändern würde , wie Sie es verlangen ? Zumindest auf Strecken mit hohem Fahrgastaufkommen ist zu erwarten , dass zahlreiche parallele Busverkehre zu bestehenden Strecken angeboten werden . Der so entstehende Wettbewerb könnte die Eisenbahnen dazu verleiten , den Betrieb auf den dadurch unrentablen Strecken einzuschränken oder nur auf Bestellung mit Zuschüssen durch die öffentliche Hand durchzuführen . Unser ehemaliger Kollege Ali Schmidt nannte dieses Phänomen einst Kannibalisierungseffekt zwischen Bus und Bahn - ich gebe ihm da durchaus recht . Letztlich ginge dieser Effekt zulasten der Allgemeinheit . Streckenstilllegungen wären die Folge . Es entstünde eine ähnliche Situation wie derzeit bei den Billigfliegern - eine Entwicklung , die nicht nur in unserer Partei auf Bedenken stößt . Mittlerweile ist man sich wohl parteiübergreifend einig , dass aus ökologischen Gesichtspunkten Billigfliegerei keine langfristige Zukunft haben wird . Die Gefahr verstopfter Straßen würde weiter anwachsen . Durch das hohe Verkehrsaufkommen stößt unsere Verkehrsinfrastruktur schon jetzt an ihre Grenzen . Wir haben soeben den Masterplan Güterverkehr aufgelegt , um des stetig steigenden Güterverkehrsaufkommens Herr zu werden . Zusätzlichen Verkehr auf der Straße können wir uns nicht leisten . Eine Aufhebung des Konkurrenzschutzes hätte zudem negative Auswirkungen auf den Nahverkehr . Einige Nahverkehrsbeziehungen werden durch Fernverkehrszüge mit abgedeckt . Fallen diese weg , wird auch der Nahverkehr nicht mehr entsprechend bedient . Es müssten im öffentlichen Personennahverkehr neue Zugverbindungen geschaffen werden - oder wollen Sie allen Ernstes erhebliche Angebotsverschlechterungen herbeiführen ? Zusätzlich bestünde bei Wegfall des Konkurrenzschutzes die so häufig zitierte Gefahr des Rosinenpickens . Unternehmen von Fernbuslinien werden sich auf wenige Angebote nur zu attraktiven Zeiten beschränken . Die unattraktiven Zeiten blieben der Bahn vorbehalten , die so kaum konkurrenzfähig bleiben kann . Auch hier verweise ich wieder auf die hohen Investitionen , die der Bund jährlich in eine funktionierende Eisenbahninfrastruktur steckt . Unserem Auftrag zur Gemeinwohlverpflichtung werden wir so nicht gerecht . Wir wollen , dass der Schienenverkehr leistungsstark und attraktiv bleibt - wie bisher . Wir wollen eine Überlastung des Straßennetzes - nicht zuletzt aus ökologischen Gründen - vermeiden . Deshalb wollen wir den Verkehrsträger Schiene stärken . So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart . Dort ist zu lesen , dass der Schienenverkehr unverzichtbar ist , um das Verkehrswachstum der Zukunft ökonomisch effizient und ökologisch verträglich zu bewältigen . Wir werden Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsvermögen der Schiene weiter stärken . Für den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege müssen die Mittel deutlich erhöht und dauerhaft auf dem erhöhten Niveau verstetigt werden . Dazu stehen wir . Und § 13 Abs . 2 PBefG dient diesen Zielen . Wie das in Verkehrsfragen häufig so ist , hat die EU auch bei nationalen Entscheidungen immer ein Wörtchen mitzureden . So auch in diesem Fall . Im März 2005 hatte ich in meiner Rede zu einem ähnlichen Antrag der FDP darauf hingewiesen , dass der fortschreitende Omnibuslinienverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Veranlassung gibt , auch den nationalen Rechtsrahmen zu überprüfen . Damals war die Überarbeitung der EG-Verordnungen 684/92 und 12/98 noch nicht begonnen - inzwischen werden sie im Rahmen des Road Package neu gefasst und sollen zukünftig als Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt fortgelten . Nach derzeitigem Stand ist es wahrscheinlich , dass künftig - mehr noch als heute - die Möglichkeit der Beschränkung von Kabotageverkehren von den jeweiligen nationalen Vorschriften - wie eben auch unseren § 13 Abs . 2 PBefG - abhängen wird . Denn solche nationalen Vorschriften zur Beschränkung von Parallelverkehren zu existierenden Fernverkehrslinien - ob Bahn oder Bus - dürften auch künftig diskriminierungsfrei auf ausländische Unternehmen Anwendung finden können , die im Rahmen einer grenzüberschreitenden Buslinie zwischen Haltestellen in Deutschland die Personenbeförderung - Kabotage - anbieten wollen . Dies kann sowohl für bestehende Eisenbahnlinien wie für bestehende innerdeutsche Busfernlinien von besonderer Bedeutung sein , weil Verkehrsunternehmen mit ausländischem Sitz und ausländischem Fahrpersonal zum Teil erhebliche Kostenvorteile gegenüber in Deutschland ansässigen Eisenbahn- und Busunternehmen mit in Deutschland ansässigem Fahrpersonal haben . Dieser Ansicht sind im Übrigen auch die Länder . Die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder , die GKVS , hat sich bereits mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt , ob an dem Konkurrenzschutz im Busfernverkehr festgehalten werden soll . Bisher tendierten die Länder im zweiten Bund-Länder-Fachausschuss Straßenpersonenverkehr - der BLFA - dazu , den Konkurrenzschutz im Verhältnis Bus-Bus aufzuheben und im Verhältnis Bus-Bahn beizubehalten . Die GKVS hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen . Im März wurde zuletzt der Arbeitskreis Bahnpolitik gebeten , gemeinsam mit den Betroffenen und dem BLFA den Konkurrenzschutz nach § 13 Abs . 2 PBefG vertieft weiterzubehandeln . Im Frühjahr 2009 können wir mit Ergebnissen rechnen . Bei den Vorbereitungen zu meiner Rede habe ich festgestellt , dass Ihre Forderungen von Antrag zu Antrag kleiner wurden . Ich will nicht sagen , Sie sind bescheidener geworden . Vielleicht besteht ja die Hoffnung , dass wir im kommenden Jahr auf einen Antrag zum gleichen Thema verzichten können .