Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Lötzsch , mit Ihren Aussagen haben Sie eigentlich bewiesen , dass alle Vorwürfe an die Adresse der PDS voll berechtigt sind . Sie nutzen die Ängste der betroffenen Menschen schamlos aus . Wer das macht , der ist populistisch , der hilft den Menschen nicht . Er verwirkt jeden Anspruch , für irgendeine Art von sozialer Gerechtigkeit zu stehen . Sie nehmen soziale Verantwortung nicht wahr . Was Sie machen , können wir nicht hinnehmen . Ich bin auch ganz sicher : Trotz Ihres jetzt in einigen Ländern aktuellen Umfragehochs werden die Menschen erkennen , wie schamlos Sie mit ihren Interessen umgehen . Was Sie sich hier erlaubt haben , ist unter aller Kanone . Jeder Vorwurf von Ihnen kann widerlegt werden . Das gilt für das gesamte Leistungsspektrum im Zusammenhang mit Hartz IV und dafür , dass wir uns nun zum ersten Mal um Hunderttausende von Menschen , die bisher auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hatten , kümmern . Wir kümmern uns konkret um die Frauen und Männer , um die jungen Menschen , die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind . Das unterscheidet uns : Wir kümmern uns um die Menschen und nehmen unsere Verantwortung wahr , Frau Lötzsch . Nach der schwachen Vorstellung von Frau Merkel wird hier durch Hinweise auf Koalitionen , die bestehen , abgelenkt . Deren Bestehen ist nicht zu leugnen . Man muss sogar konstatieren , dass es tüchtige PDS-Stadträte gibt , die dabei helfen , die Menschen über Hartz IV und andere Themen aufzuklären und die die Langzeitarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen . Ich äußere mich hier zu dem Beitrag von Frau Lötzsch und sage Ihnen : Das ist unter aller Kanone . Das kann nicht hingenommen werden . Das ist Demagogie pur und Linkspopulismus , der keinem Menschen hilft . Frau Merkel hat heute wirklich eine große Chance vertan . Einige von Ihnen werden , wie auch ich , die Sendung ARD Morgenmagazin gesehen haben , in der vielen Kollegen aus Ihren Reihen , zum Beispiel Herrn Rauen , Fragen gestellt wurden . Dort wurden der Vorsitzende der Jungen Gruppe und andere interviewt und nach dem Zustand der Union gefragt . Herr Rauen - er ist ja kein Unbekannter , sondern der Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union - wurde gefragt , wie die Situation der CDU sei und ob er mit ihr zufrieden sei . Darauf hat Herr Rauen wörtlich gesagt : Überhaupt nicht ! Das ist doch eine zutreffende Umschreibung der Situation der CDU . Hier können wir dem Kollegen Rauen ausnahmsweise einmal Recht geben . Der Vorsitzende der Jungen Gruppe hat sinngemäß gesagt : Wenn es uns nicht gelingt , die konzeptionellen Defizite und die Streitpunkte , die wir mit der CSU über das 100-Milliarden-Euro-Missverständnis haben - Frau Merkel wird ja immer mehr zu einem 100-Milliarden-Euro-Missverständnis - , in diesem Herbst auszuräumen , dann sind wir nicht regierungsfähig . Im Anschluss an diese Debatte , in der Frau Merkel alle konkreten Antworten schuldig geblieben ist , würde ich sagen : Sie sind nicht nur nicht regierungsfähig , sondern noch nicht einmal oppositionsfähig . - Herr Kampeter , auch Sie haben keine Frage beantwortet . Zum Beispiel haben Sie nicht die Frage beantwortet , die wir gestern schon gestellt haben und deren Beantwortung wir uns von Frau Merkel gewünscht hätten , wie die Vorschläge von Herrn Stoiber umgesetzt werden sollen . - Jetzt seien Sie doch mal ein bisschen still ! - Frau Merkel hat mehr Investitionen im Bundeshaushalt gefordert - so war sie jedenfalls zu verstehen - und Herr Stoiber schlägt eine Kürzung um 5 Prozent vor . Beantworten Sie diese Frage doch ganz einfach ! - Nein , auch Sie haben keine Frage beantwortet . Deswegen sind jetzt Sie an der Reihe , in der Öffentlichkeit erst einmal für Klarheit über Ihre Konzepte zu sorgen . Sie sollten sich aber nicht immer dann , wenn es unangenehm wird , mit rechtspopulistischem Getue in die Büsche schlagen und konkreten Fragen ausweichen . Daher meine herzliche Bitte an Sie : Nutzen Sie dazu die Chance , die Ihnen der weitere Verlauf der Haushaltsdebatte bietet ! - Sie , Herr Kollege Kauder , bitte ich : Kläffen Sie nicht ständig dazwischen ! Denn das , was Sie machen , ist unerträglich .