Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen handelt es sich um eine schlichte , machtpolitisch motivierte Trickserei . Zurufe von der SPD) - Ich werde gleich darauf eingehen . In diesem Land bestand immer Konsens darüber , dass der Vermittlungsausschuss ein eigenständiger und herausgehobener Ausschuss ist , in dem Vertreter aus Bundestag und Bundesrat gemeinsam versuchen - oft unabhängig von der Parteidisziplin - , tragfähige Lösungen zu finden . Diesen Konsens möchte Rot-Grün nach langer Tradition aufkündigen . Nach allen zur Verfügung stehenden Berechnungsverfahren müsste es bei der Ausschussbesetzung bei einem Patt von 7 :7 :1 :1 bleiben . Die Koalition möchte daher durch eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen , dass eine rot-grüne Mehrheit auf Bundestagsseite im Vermittlungsausschuss gesichert ist . Dies zeigt deutlich , dass es hier nicht um die Herrschaft des Rechts geht , wie es dem Sinn unserer Geschäftsordnung , die wir uns selber gegeben haben , entspricht , sondern vielmehr um die rücksichtslose Durchsetzung von Machtinteressen . Wenn Sie auf die Mehrheitsverhältnisse abstellen , können Sie nicht sagen , dass es noch gerecht wäre , wenn die Koalition neun Stimmen bekäme und die Opposition sieben . Ihr Antrag würde aber zu diesem Ergebnis führen . Eine solche Abweichung vom bisherigen Zählsystem wäre in sich nicht logisch und im Übrigen auch unsystematisch . Dies weiß auch Herr Schmidt , der Geschäftsordnungsexperte ist . Falsch ist meines Erachtens auch der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Das Ver fassungsgericht hat sich bisher nur mit der Frage befasst , ob es zulässig ist , einen Wechsel in den bekannten Zählverfahren oder aber im Einzelfall eine Abweichung zugunsten einer anderen mathematischen Proportion vor zunehmen . Hier liegt aber keine Abweichung von der mathematischen Proportion vor . Es ist kein anerkanntes Zählverfahren , das Sie anwenden wollen , sondern das ist reine Willkür . Das Gericht hat sich aber nie mit der Frage befasst , ob der Bundestag auch die Befugnis besitzt , die Mehrheitsfrage mit einem gesonderten , nicht unter die bekannten Zählverfahren fallenden Schlüssel zu beeinflussen . Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu , Kollege Schmidt . Es wäre verfehlt , davon auszugehen , der Vermittlungsausschuss sei mit den Ausschüssen des Bundestages vergleichbar und man könne daher bei der Frage der Besetzung die gleichen Maßstäbe anlegen . Die Andersartigkeit des Vermittlungsausschusses ergibt sich bereits daraus , dass er eigenen geschäftsordnungsmäßigen Regelungen unterliegt und sich eine vom Bundestag und vom Bundesrat getragene Geschäftsordnung gibt , die im Übrigen in beiderseitigem Einvernehmen bestimmt wird und auch nur in beiderseitigem Einvernehmen geändert werden kann . Die besondere Stellung des Ausschusses kommt auch dadurch zum Ausdruck , dass die Mitglieder des Bundesrates an Weisungen und Aufträge nicht gebunden sind . Bewusst soll im Vermittlungsausschuss nicht entlang von Parteiproporzen gearbeitet werden . Sie weichen von diesen Grundsätzen , die wir uns alle selbst gegeben haben , ohne erkennbaren Sinn ab . Ich glaube , wir würden viel besser fahren , wenn wir im Vermittlungsausschuss gemeinsam daran arbeiten würden , vernünftige Gesetze durchzusetzen , statt Gesetze durchzupeitschen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .