Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Staatsminister Lutz Stavenhagen tritt zurück , und die SPD tritt mit dieser Aktuellen Stunde nach . . Ich weiß , etliche Kollegen aus der Opposition haben heute abend ebenfalls ein ungutes Gefühl . Kaum eine Frage ist mir von den Medien in dem einen Jahr meines Abgeordnetendaseins häufiger gestellt worden als die , ob ich den Rücktritt dieses oder jenes Ministers fordern würde . Jeder , der mit Sicherheit in den Medien zitiert werden will , kommt einer derartigen Aufforderung nach . Ich habe mich nie daran beteiligt und werde es auch in Zukunft nicht tun . . Dieses Spiel ist mir zu durchsichtig . Es ist mir zu theatralisch , und es ist auch wirkungslos . Denn ebenso wie die Rücktrittsforderungen selbst gehört es zum Ritual in der Bundesrepublik Deutschland , daß ihnen nicht gefolgt wird . Herr Stavenhagen hat sich anders entschieden . Man hat ihn zu respektieren . Zu diesem Respekt gehört es auch , daß man diesen Schritt nicht nachträglich zerredet . . Der Rücktritt von einem politischen Amt ist eine höchstpersönliche Entscheidung des Amtsträgers , die aus vielen Gründen möglich ist . Es gibt höchstpersönliche Gründe , familiäre , gesundheitliche , aber auch den , sich nicht weiter anschießen zu lassen . Es gibt politische Gründe , angefangen bei der Wahrnehmung der politischen Verantwortung sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft . Es gibt solche aus der Zusammenarbeit mit den politischen Freunden oder dem Koalitionspartner . Den wirklichen Grund oder die Gründe für seinen Schritt kennt Staatsminister Stavenhagen nur selbst . Frau Köppe , er ist nicht verpflichtet , sie uns hier vorzutragen . Dennoch wird öffentlich über die Gründe spekuliert . Ich stelle fest , es besteht ebenfalls kein Anlaß , wegen der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung des Deutschen Bundestages diesen Schritt zu ergreifen . Die bisherigen Beweiserhebungen , insbesondere die Zeugenvernehmungen , haben keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben , daß Herr Stavenhagen die Anfrage des SPD-Kollegen Peter Conradi vom 14 . Februar 1990 wissentlich falsch beantwortet hat . Es steht im Gegenteil fest : Der ehemalige Präsident des BND , Wieck , hat bis zum 28 . März 1990 Staatsminister Stavenhagen weder schriftlich noch mündlich über die vom BND ausgestellten Decknamenpapiere unterrichtet . Insbesondere ist das Thema der Decknamenpapiere von Wieck am 28 . Februar 1990 nicht erwähnt worden . Keiner der Teilnehmer dieses Gespräches im Bundeskanzleramt , in dem verschiedene Aspekte der Befragung Schalck-Golodkowskis durch den Bundesnachrichtendienst mit Staatsminister Stavenhagen erörtert wurden , konnte sich erinnern , daß Wieck , wie von ihm behauptet , ausdrücklich von Papieren auf den Namen Gutmann für die Eheleute Schalck-Golodkowski gesprochen hat . Im Gegenteil , der Leiter der operativen Abteilung des Bundesnachrichtendienstes , der interne Gegner der Ausstellung dieser Decknamenpapiere , ist sich sicher , daß Wieck die Frage der Decknamenpapiere nicht erwähnt und er selbst diesen Punkt im Gespräch mit Stavenhagen nicht ergänzt hat , um seinen damaligen Präsidenten nicht zu desavouieren . Zwar mag die Ausstellung von Decknamenpapieren zur Sicherung einer Befragung zum üblichen Geschäft gehören . Hier jedoch war die Befragung des DDR-Staatssekretärs Schalck-Golodkowski wegen dessen herausgehobener Funktion kein normales Geschäft . Es bestand daher die Pflicht , den zuständigen Staatsminister über diese Entscheidung zumindest zu unterrichten . Aber wir mußten noch etwas zweites lernen , . insbesondere aus der heutigen Vernehmung von Jung : Auch die beste Unterrichtung versagt , Kontrolle wird unmöglich , wenn die Verwaltung in der Koordination der Nachrichtendienste nicht intakt ist . . Ich will das Ergebnis der Beweisaufnahme für das Untersuchungsausschußverfahren wirklich nicht vorwegnehmen . Aber es erscheint mir schon als ein besonders starkes Stück von Schlamperei , was wir heute früh über die Verwahrung von laufenden Geschäftsvorgängen im Panzerschrank des zuständigen Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt zu hören bekommen haben . . Es spricht auch nicht für die von einem Beamten zu erwartende Sorgfalt , wenn einem vielbeschäftigten Staatsminister der Entwurf einer Presseerklärung vorgelegt wird , in dem die Tatsachen nicht sorgfältig geprüft sind . Die politische Verantwortung hierfür muß nicht durch Rücktritt wahrgenommen werden , sondern insbesondere dadurch , daß die offenbar gewordenen Zustände schnellstens beseitigt werden . und die Grundprinzipien einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Registrierung von Vorgängen durchgesetzt werden . Staatsminister Stavenhagen stand auch noch in einem zweiten Schußfeld . Ich verwende bewußt diese militärische Bezeichnung , möchte ich doch kurz über die wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel sprechen . Es war überall zu hören , daß die SPD nach der gestrigen Unterrichtung im Verteidigungsausschuß unter lautem Knirschen den Rückwärtsgang eingelegt hat . Ich erlaube mir daher nur einen Satz : Es geht nicht an , dem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Staatsminister Vorwürfe zu machen , wenn der unmittelbar zuständige Behördenleiter , nämlich der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes , ebenfalls nicht informiert war . . Ich mahne zu mehr Stil in diesem Hause . Dazu gehört es auch , einen Rücktritt einfach zu respektieren . Vielen Dank . .