Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwer, die Beweggründe einer Mutter zu verstehen, die ihr Neugeborenes so schnell wie möglich weggeben will. Überforderung und Hilflosigkeit, existenzielle Ängste und tiefe Verzweiflung dürften bei allen betroffenen Frauen zu den Motiven gehören. Das bringt sie in vielen Fällen dazu, ihr Kind ohne Hilfe zu gebären. Sie finden sich dann in einer Situation wieder, die lebensbedrohlich ist – für Mutter und Kind – und in der sie oft im Affekt entscheiden, wie sie mit dem Kind umgehen, das sie verheimlichen wollen oder verheimlichen müssen. In Deutschland werden jedes Jahr 20 bis 35 Kinder direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Das sind die Fälle, von denen wir wissen. Von 2000 bis 2010 wurden außerdem 973 Kinder anonym in Krankenhäusern geboren, anonym übergeben oder in eine Babyklappe gelegt. Bestehende Hilfsangebote haben viele Mütter dieser Kinder nicht erreicht, und die Kinder haben, wenn sie überlebt haben, später keine Chance, etwas über ihre Herkunft zu erfahren. Mit den Babyklappen sind Angebote entstanden, die zwar manchen Kindern helfen, die aber weder den verzweifelten Frauen einen Ausweg bieten noch den Rechten der Kinder gerecht werden noch die Risiken für Leib und Leben von Mutter und Kind beseitigen; denn die Geburt findet meist ohne medizinische Begleitung statt. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt vorgelegt, den wir heute beraten und der ziemlich genau das umsetzt, was der Deutsche Ethikrat empfohlen hat. Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen Ingrid Fischbach, Beatrix Philipp und Miriam Gruß, die das sehr intensiv begleitet haben. Frau Fischbach und Frau Philipp, im Grunde haben Sie zwölf Jahre an diesem Thema gearbeitet, durchaus aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Deshalb haben Sie mit sich gerungen, und wir haben miteinander gerungen. Ich bin froh, dass wir jetzt diesen Vorschlag machen können. Wie kann man sich eine vertrauliche Geburt aus Sicht einer schwangeren Frau vorstellen? Zunächst einmal geht es darum, Schwangere in Notlagen mit Hilfsangeboten überhaupt zu erreichen. Deshalb ist der Ausbau der Hilfen für Schwangere in Notlagen wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs. Wir werden dafür einen bundesweiten Notruf einrichten, der rund um die Uhr zur Verfügung steht und der eine Hilfe suchende Frau schnellstmöglich an eine Schwangerschaftsberatungsstelle in der Nähe weitervermittelt. Hier erfährt die Frau von Hilfsangeboten und auch von der Möglichkeit der vertraulichen Geburt und kann sich in einer Klinik dafür anmelden lassen. Natürlich wird der Frau auch dann geholfen, wenn sie unvermittelt und ohne Beratung in die Klinik kommt und ihr Kind zur Welt bringt. In jedem Fall gibt es die Möglichkeit zur Beratung, notfalls auch nach der Geburt. Entscheidet sich die Frau für eine vertrauliche Geburt, werden ihre Daten zwar erfasst, aber in einem Umschlag versiegelt und beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hinterlegt. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die Mutter kann sich doch noch für ein Leben mit ihrem Kind entscheiden. Dafür bleibt ihr, wie in jedem Adoptionsverfahren, bis etwa ein Jahr nach der Geburt Zeit. In dieser Zeit kann sie ihr Kind zu sich zurückholen, wenn es mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Oder – das ist die andere Möglichkeit – die Mutter bleibt bei ihrer Entscheidung. Dann wächst das Kind in aller Regel in einer Adoptivfamilie auf, und der Umschlag bleibt im Safe des BAFzA. Nach 16 Jahren kann das Kind dann die Angaben beim Bundesamt einsehen. Möchte die Mutter das nicht, kann sie schutzwürdige Belange geltend machen. Im Streitfall entscheidet das Familiengericht, ob die Belange der Mutter höher zu gewichten sind als das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft. Mit der vertraulichen Geburt, meine Damen und Herren, haben wir erstmals ein rechtssicheres Angebot, das anonyme Geburten, die immer in einer rechtlichen Grauzone stattgefunden haben, durch einen legalen Weg ersetzt. Für die bestehenden Babyklappen brauchen wir Standards. Diese Standards lassen wir gerade entwickeln. Diesen Prozess haben wir vor zwei Monaten beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge gemeinsam mit den Ländern, Organisationen und Verbänden begonnen. Zu solchen Standards gehört aus meiner Sicht zum Beispiel: die Pflicht zur Meldung eines Kindes, das in die Babyklappe gelegt wurde, beim Standesamt innerhalb von 24 Stunden; die Überprüfung, ob eine Frau tatsächlich die Mutter ist, wenn sie ihr Kind zurückholen will; und bei jedem Hinweis auf eine Babyklappe auch die Warnung, dass unbegleitete Geburten Leben und Gesundheit von Mutter und Kind gefährden. Meine Damen und Herren, viele von Ihnen wissen, wie schwierig die ethischen und juristischen Abwägungen waren, die wir für dieses Gesetz treffen mussten. Wir wollten eine Regelung, die das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind schützt, die der Lebenswirklichkeit betroffener Frauen gerecht wird, die Frauen in Notlagen mit umfassenden Hilfsangeboten erreicht. Und wir wollten eine Regelung, die den Rechten und Bedürfnissen aller Betroffenen gerecht wird: denen des Kindes, denen der Mutter, auch des leiblichen Vaters, und bei einer späteren Adoption auch denen der annehmenden Eltern. Wir wollten auch eine Regelung, die Rechtssicherheit für Ärzte und Klinikpersonal schafft. Es ist völlig klar, dass es dabei Zielkonflikte gibt und dass man hier Prioritäten setzen musste. Ich bin überzeugt, dass wir die Prioritäten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf richtig gesetzt haben: im Sinne schwangerer Frauen, die dringend Hilfe brauchen, und im Sinne der neugeborenen Kinder, die dringend Schutz brauchen. Herzlichen Dank.