Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion über unangemessene Managergehälter , Millionenabfindungen und -boni wird nicht nur in Deutschland , sondern inzwischen weltweit geführt . Wir haben darüber schon im letzten Jahr im Deutschen Bundestag aus Anlass mehrerer Aktueller Stunden debattiert und uns über einen längeren Zeitraum mit diesem Thema beschäftigt . US-Präsident Obama hat es angesichts des jüngsten Bonusskandals beim Versicherungsriesen AIG , der nur noch dank exorbitanter Staatshilfen existiert , auf den Punkt gebracht : Es geht hier nicht um Dollar und Cent , es geht um fundamentale Werte . Überall im Lande gebe es Menschen , die hart arbeiteten und ihren Pflichten nachkämen , ohne dafür Staatshilfen und millionenschwere Bonuszahlungen zu erhalten . Alles , was diese Menschen verlangten , sei , dass alle nach denselben Regeln spielten . Das sei eine Moral , die man einfordern müsse . Es geht beim Thema Managergehälter also um die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung . Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben es klar gezeigt : Die auf extrem hohe Kurzfristboni ausgerichteten Vergütungsstrukturen im Bankensektor waren eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanzkrise . Das haben auch die Finanzaufseher der ganzen Welt in einem Untersuchungsbericht so festgestellt . Die Folgen dieser Vergütungsstrukturen vernichten oder bedrohen heute die Arbeitsplätze , die Einkommen und den Wohlstand von vielen Millionen Menschen auf allen Kontinenten . Das heißt aber auch - ich widerspreche dem , was auch hier im Bundestag von verschiedenen Sprechern gesagt wurde und was viele in Deutschland immer noch meinen - : Übermäßige Managervergütungen sind keine Privatangelegenheit von Unternehmen , die sie gewähren , und von Managern , die sie kassieren . Es handelt sich im Zweifel um Verträge zulasten Dritter : zulasten der Steuerzahler und zulasten all derjenigen , die ohne eigenes Zutun die Folgen der Krise ausbaden müssen . Das ist der Kern unserer Diskussion , der oft nicht beachtet wird . Schärfere Regeln zur Begrenzung von Managergehältern herbeiführen zu wollen , ist kein Ausdruck irgendwelcher Neidkomplexe , sondern eine schlichte Notwendigkeit , wenn wir die moralischen und die ökonomischen Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung sichern wollen . Die Explosion der Vorstandsgehälter , die wir seit den 90er-Jahren in Deutschland , völlig abgekoppelt vom allgemeinen Gehaltsniveau , erleben mussten , muss gestoppt und zurückgeführt werden . Heute liegen die Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden im Schnitt beim 45- bis 50-Fachen des durchschnittlichen Belegschaftsgehalts , in Einzelfällen noch weit darüber . Früher lag diese Relation - sie war lange Zeit stabil - bei rund dem 20-Fachen . Der Ansatz zur Begrenzung der Managergehälter , den wir Sozialdemokraten seit Ende 2007 erarbeitet und im Frühjahr 2008 in unserem Parteipräsidium beschlossen haben und der den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf prägt , setzt darauf , die Aufsichtsräte stärker in die Pflicht zu nehmen ; denn genau sie sind in unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung für die Managervergütung verantwortlich . Um es ganz klar zu sagen : Wir wollen nicht den Gesetzgeber an ihre Stelle setzen . Wir wollen , dass die Aufsichtsräte - die Vertreter der Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten genauso wie die Vertreter der Anteilseigner - ihrer Verpflichtung genau im Sinne dessen nachkommen , was der eben von mir zitierte US-Präsident gesagt hat . Durch dieses Gesetz werden die Aufsichtsräte in die Lage versetzt , Managervergütungen durchzusetzen , die besser als bisher dem Geist einer sozialen Marktwirtschaft entsprechen . Es geht dabei auch um eine Mentalitätsänderung . Es wird an den Aufsichtsräten , nicht an den Bundestagsabgeordneten liegen , diese Regeln mit Leben zu erfüllen . Das müssen wir in unserer Wirtschaftsordnung klarstellen . Im Zentrum unseres Gesetzentwurfs stehen also Regelungen zu Verschärfungen der inhaltlichen und verfahrensmäßigen Vorgaben zu Vorstandsvergütungen gemäß Aktienrecht . Variable Vergütungsanreize sollen sich künftig am langfristigen Unternehmenserfolg , nicht an kurzfristigen Börsenkursentwicklungen ausrichten . Aktienoptionen , die als Gehaltsbestandteil ausgegeben werden , sollen künftig erst nach vier anstatt , wie bisher , schon nach zwei Jahren eingelöst werden können . Die Aufsichtsräte sollen die Entscheidung über die Vorstandsvergütung nicht mehr an separate und geheim tagende Ausschüsse delegieren können , sondern sie sollen stets im Aufsichtsratsplenum entscheiden . Geheime Kungelrunden standen schon im Zentrum des Mannesmann-Skandals . Auch bei den jüngst diskutierten Zahlungen bei der Post wurde auf den Beschluss in einem solchen Kleinstgremium hingewiesen . Die Aufsichtsräte bekommen auch schärfere Regelungen für eine nachträgliche Herabsetzung von Vorstandsvergütungen an die Hand , wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das gebietet . Gleichzeitig wollen wir die Haftung der Aufsichtsräte für unangemessene Vergütungsentscheidungen verschärfen . Wir wollen , dass durch Änderungen im Handelsgesetzbuch noch mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Pensionszahlungen und sonstigen Nebenleistungen geschaffen wird . Meine Damen und Herren , ganz bewusst setzt der Gesetzentwurf auf eine Stärkung der Verantwortung der Aufsichtsräte und nicht etwa der Hauptversammlung und der dort ausschließlich vertretenen Aktionäre . Letzteres spielte in der Debatte der letzten Wochen und Monate eine Rolle . Auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners heraus ist gefordert worden , dass die Hauptversammlung entscheidet . Aber was hieße es denn , die Hauptversammlung über die Vorstandsgehälter entscheiden zu lassen ? Dort sitzen doch nicht nur geduldige Kleinanleger ; heutzutage dominieren in den Hauptversammlungen oftmals gerade die Vertreter von Hedgefonds oder anderen kurzfristig agierenden Anlegern , die am Unternehmen gar nicht langfristig interessiert sind . Wenn künftig ausschließlich diese Leute über die Vorstandsgehälter entscheiden würden , dann hieße das doch wirklich - das zu Ihrem Einwurf , meine Damen und Herren von der FDP - , den Bock zum Gärtner zu machen , Da helfen dann auch keine verharmlosenden Vokabeln wie etwa das Wort von der sogenannten Aktionärsdemokratie . Für uns Sozialdemokraten bedeutete Demokratie noch nie , dass derjenige mit dem meisten Geld das Sagen hat . Demokratie im Wirtschaftsleben heißt für uns , dass die Belange aller Beteiligten , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Anteilseigner und auch der Allgemeinheit eine angemessene Beachtung finden . Im Shareholder-Value-Fieber der letzten Jahre ist das aber aus dem Blickfeld geraten . Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns in den Vorarbeiten der Koalition zu diesem Gesetzentwurf auch für eine entsprechende Ergänzung des § 76 Abs . 1 des Aktiengesetzes starkgemacht . Wir wollen die Unternehmensleitung explizit auf diese Vielfalt von Interessen am Unternehmen verpflichten . Bisher konnte sich unser Koalitionspartner CDU/ CSU noch nicht zu einer solchen Änderung durchringen . Wir hoffen , dass das im parlamentarischen Verfahren noch geschieht . Vielleicht hilft Ihnen dabei ja , meine Damen und Herren von der Union , die Aussage des früheren General-Electric-Chefs Jack Welch die jüngst in Zeitungen zu lesen war - ich zitiere - : Genau betrachtet , ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt . Shareholder-Value ist ein Ergebnis , keine Strategie . Weiter sagte er : Die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter , die eigenen Kunden und die eigenen Produkte . Dem muss man , glaube ich , nichts hinzufügen . Darüber hinaus setzen wir Sozialdemokraten auf die späte Einsicht unseres Koalitionspartners in der Frage der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit überhöhter Vorstandsvergütungen und -abfindungen als Betriebsausgaben . Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die Unternehmen , dem auch die Steuersystematik nicht entgegensteht - ganz im Gegenteil . Unser Körperschaftsteuerrecht kennt seit Jahrzehnten eine entsprechende Abzugsbeschränkung für die Vergütung von Aufsichtsräten . Die Koalition will diese Fragen parallel zum jetzt anlaufenden Gesetzgebungsverfahren weiter beraten - so ist es im Koalitionsausschuss vereinbart - und Beratungsergebnisse , wenn möglich , noch in das Gesetzgebungsverfahren einspeisen . Dasselbe gilt für Themen , die ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Koalitionsausschusses am Monatsanfang waren : die Reduktion der Anzahl von Aufsichtsratsmandaten , die Einbeziehung der Vergütungsstrukturen von Finanzinstituten in die Finanzmarktaufsicht - eine Art TÜV für Finanzprodukte - oder auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer . Aus Sicht der SPD wäre es unbedingt wünschenswert , am Ende des Gesetzgebungsverfahrens ein noch umfassenderes Paket als das heutige vorliegen zu haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .