Partei: CDU/CSU
Nein . Ich finde , wir sollten nach zwei Stunden Debatte jetzt wirklich keine Zeit mehr mit Einzelheiten verlieren . Der zweite Bereich , auf den ich noch einmal eingehen möchte , sind die 620-DM-Jobs . Auch hier sollte nicht herumgedeutelt werden . Der Mißbrauch bei den 620-DM-Jobs muß bekämpft werden . Ich sage dazu : Niemand von uns will alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen . . Niemand von uns will die Möglichkeit einer flexiblen Antwort der Wirtschaft auf Auftragsspitzen durch geringfügige Beschäftigung behindern . Eines ist aber klar , Herr Friedhoff : Wir dürfen als Gesetzgeber nicht das Signal zulassen , daß der Trend der Zunahme bei den 620-DM-Jobs das ist , was wir wollen ; denn das hieße , wir wollten den Umstieg von normaler Arbeit mit Sozialversicherungspflicht und Steuerabgaben in immer mehr Billigjobs . Das kann nicht der Trend sein , den wir wollen . . Deswegen dürfen wir als Gesetzgeber nicht das falsche Signal setzen , daß die 620-DM-Jobs möglicherweise die Form der Arbeit sind , die wir als Normalfall ansehen . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir dürfen die Flucht aus den Sozialversicherungsbeiträgen nicht zulassen . Dort , wo diese Flucht stattfindet , wo gar die Umwandlung , ob tendenziell schleichend oder systematisch gewollt , in abgabenfreie Jobs organisiert wird , müssen wir deutlich sagen : Das wollen wir nicht . Wir müssen auch den Aspekt der Gerechtigkeit sehen . Ich glaube , wir müssen darüber reden . Jemand , der im ersten Job 3000 DM und 620 DM im Nebenjob verdient , wird bei den Abgaben und Steuern anders als jemand behandelt , der 3620 DM in einem Job verdient . Dort besteht ein Regelungsbedarf . Da kommen wir nicht dran vorbei . . - Doch , dort besteht ein Regelungsbedarf . . Wir haben es bisher nicht abgeschafft . Aber ich sage auch in Richtung SPD ganz deutlich : Was wir nicht wollen , ist eine einfache Lösung , um draußen so dazustehen , als ob wir eine Lösung hätten . Sie sind zur Zeit ohnehin eher dabei , alles zu verkleistern . Sie wissen , wo ich in dieser Frage politisch stehe . Ich sehe wie auch viele andere Kollegen die Handlungsnotwendigkeiten . Dies ist weiter verbreitet , als man glaubt . Ich glaube schon , daß wir eine Lösung finden können ; um so eher , je mehr wir im Bereich einer Steuerreform weitergekommen sind . . Bei einer Steuerreform mit niedrigen Tarifen für die Arbeitnehmer bedeutet dies , daß sie nicht so sehr auf 620-DM-Jobs angewiesen sind . Der Kostendruck in den Unternehmen ist nicht mehr so hoch . Man wird in diesem Klima dann sicherlich eine Regelung finden können , die zu gewissen Eindämpfungen führt . Ich finde es wichtig , daß wir sagen : Die Steuerreform ist ein Schritt . In diesem Zusammenhang müssen wir darüber reden . Das werden wir auch tun . Ich bin sicher , daß dies in der Koalition geschehen wird ; . auch wenn dies erst nach dem 27 . September der Fall sein wird . Ich bin sicher , daß wir diejenigen sein werden , die es nach dem 27 . September regeln werden . Meine Damen und Herren , Sie wissen , wo ich in dieser Diskussion politisch stehe .  - Die Kollegen aus dem Ausschuß können Ihnen das sagen . Ich will dafür nicht meine Redezeit nehmen . Ich sehe Handlungsbedarf und die Notwendigkeit , bei den 620-DM-Jobs und im Bereich der Scheinselbständigkeit etwas zu tun . Das habe ich ausgelassen . Ich habe schon bei der Einbringung Ihres Antrags gesagt , daß er nicht praktikabel ist . Ihm kann man einfach nicht zustimmen . Das beweist übrigens die IAB-Studie . Auch ich weiß - das unterscheidet mich von Ihnen in der SPD - , daß die Lösung nicht ganz einfach ist und daß sie differenziert sein muß . Es ist auch ein Stück Ehrlichkeit , wenn man das hier so sagt . Der Keil , der heute mit der aus meiner Sicht überlangen Debatte versucht worden ist in die Koalition zu treiben , wird nicht fruchten . Das , was Sie hier wirklich angeboten haben , ist das alte einfache Modell : mehr Kontrolle , mehr Regulierung bis ins Detail . Das ist das alte sozialistische Modell . Trotzdem reden Sie draußen von der Kraft des Neuen . Das wundert mich ; denn Sie sind doch inzwischen wirklich zur Partei der Kreidefresser verkommen . Alles Trennende in der SPD-Fraktion wird zugekleistert ; Sie fressen Kreide und sagen nichts ; alles Strittige in Ihrer Partei wird nicht ausgetragen . Wir sagen hier : Wir haben es nicht geschafft , in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen . Aber wir wollen eine solche Lösung finden . Ich sage noch einmal : Bei insgesamt verminderter Steuerbelastung ist dann sicherlich nach oder im Zuge einer Steuerreform ein verbessertes Klima vorhanden , das eine sachgerechte Lösung möglich macht . Wir müssen den Weg der Reformen gehen . Auch das muß man sagen : Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch , daß wir die drei Dinge , die wir heute diskutiert haben , beackern , sondern Arbeitsplätze entstehen dadurch , daß wir Lohnnebenkosten senken und flexibler werden . Das ist der Weg , den wir in den letzten Jahren gegangen sind . Die Früchte werden erkennbar . Der Trend auf dem Arbeitsmarkt West ist erkennbar . Wir haben dicke Bretter gebohrt , aber es hat sich gelohnt . . Weil das so ist , bin ich ganz sicher : Was wir brauchen , sind Reformen , Zug um Zug und Stück für Stück . Das ist der Weg der Zukunft . Wir werden ihn auch nach dem 27 . September weiter fortsetzen . Schönen Dank . .