Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich hoffe sehr , daß viele Menschen in Deutschland diesen unglaublichen Auftritt des grünen Oppositionsführers Fischer miterlebt haben . . Der Brandstifter ruft nach der Feuerwehr - dies beschreibt die Situation , die wir eben erlebt haben . Es ist gut , daß dem Wolf der Schafspelz einmal vor der Öffentlichkeit heruntergerutscht ist . . Auf der einen Seite sich mit denjenigen solidarisieren , die bei Gorleben Unrecht begangen haben , und auf der anderen Seite tränenfeucht die braven Menschen zur Rechtstreue aufrufen - diesen Spagat nimmt Ihnen niemand mehr ab . . Ich hoffe , daß viele Menschen erkennen , daß Sie , Herr Fischer , nichts dazugelernt haben , was Ihre Einstellung zum Rechtsstaat betrifft . Eine Politik , die von der Mehrheit getragen wird , muß nach Recht und Gesetz durchgesetzt werden . und darf nicht von einer militanten Minderheit mit Gewalt verändert werden . . Es handelte sich um Gewalt und Krawall : das Anzünden von Bahnschwellen , das Herunterreißen von Oberleitungen , das Auftürmen von Hindernissen , das Sprengen eines Bahndamms , die Unterminierung von Straßen , das Schießen mit Leuchtspurmunition auf Hubschrauber . Das waren Politchaoten und Gewalttäter ; angeblich friedliebende Demonstranten haben dafür die Kulisse abgegeben . Darauf muß immer wieder hingewiesen werden . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Wer den Frieden ernst nimmt , der begibt sich nicht in die Nähe angereister Chaoten und Gewalttäter , sondern meidet sie . . Politiker - das haben wir gerade wieder gehört , auch von den Grünen in den letzten Tagen mit ihren Aufrufen zu einer festlichen Demontage von Schienen - haben mit zu verantworten , was dort geschehen ist , weil man insbesondere von jungen Leuten gar nicht erwarten kann , daß sie zwischen dem permanenten heftigen Kampf gegen die Kernenergie und dem gleichzeitigen Aufruf zur Rechtstreue unterscheiden können . Herr Fischer , niemand in diesem Land glaubt Ihnen , daß Sie das wollen . . Vielmehr dienen Ihnen Anti-Kernkraft-Demonstrationen nur als Vehikel für alle möglichen politischen Aktionen . . Dahinter versammeln Sie die versprengten Reste Ihrer Truppen . Es stört Sie überhaupt nicht , welch ein unappetitliches Pack sich zu diesen Truppen gesellt , das aus den Großstädten angereist ist , vermummt und gewalttätig ist und das gegen die Polizei Waffen einsetzt . Die Antwort des Staates auf diese Herausforderung ist eindeutig . . - Herr Fischer , die Antwort , die dieser Staat gibt , ist eindeutig : Die Bürger können sich darauf verlassen , daß der wehrhafte Rechtsstaat nicht von Chaoten und Gewalttätern und von einer Duldungs- und Unterstützungsszene in die Knie gezwungen wird . Das wird nicht stattfinden . . Die Gewalttäter können sich darauf verlassen , daß ihnen der Rechtsstaat mit den angemessenen Mitteln entgegentritt . Frau Kollegin , wer mit Fingerspitzengefühl behandelt werden will , reißt nicht Oberleitungen von Bahnanlagen herunter und unterminiert nicht Bahndämme , über die Personenzüge fahren . Wer mit Fingerspitzengefühl behandelt werden will , möge sich auf den friedlichen Protest beschränken und die Gewalt scheuen . . Sonst wird er die Mittel von Justiz und Polizei auch jenseits des Fingerspitzengefühls spüren . . Die Ordnungskräfte dieser Republik können sich auf die politische Rückendeckung durch die Bundesregierung und - wie ich hoffe - auch durch alle Landesregierungen verlassen . Wir lassen keinen Zweifel daran , daß Polizei und Justiz , die ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen , die die Gesellschaft vor Gewalt , Chaoten und großen Sachschäden sowie Personen vor der Gefährdung von Leib und Leben schützen , nicht im Regen stehen , sondern daß sie den Zuspruch und die Verteidigung durch die Politik erfahren , jedenfalls durch die Mehrheit in diesem Hause und durch die Bundesregierung . Danke sehr . .