Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kampeter , Sie von der Regierungskoalition sind doch verantwortlich dafür , daß protestiert wird . Suchen Sie doch keine anderen Sündenböcke . . Fragen Sie doch einmal die Studierenden , was sie von Ihrer Politik halten . Warum wollen Sie denn jetzt die Verantwortung an die Länder delegieren ? Ich möchte noch etwas zu den scheinbar idealen Bedingungen in Bayern sagen . In Bayern ist zum Beispiel der Schlüsselbereich Personalstruktur noch nicht angegangen worden . Ein überkommenes Beamtenrecht wird dort weitergepflegt . . Es findet dort keine Stärkung der Positionen der Frauen an den Hochschulen statt . Außerdem wird die verfaßte Studierendenschaft nicht eingeführt . Das war nur ein Ablenkungsmanöver von Ihnen , Herr Kampeter . Studentinnen und Studenten streiken nämlich bundesweit : in Köln , Bonn , Regensburg , Frankfurt , Kiel , Berlin und München . In vielen anderen Hochschulstädten weiten sich die Proteste aus . Die Situation an den Hochschulen ist katastrophal : Die Seminare platzen aus den Nähten , Bibliotheken sind auf dem Stand von gestern , naturwissenschaftliches Gerät ist auf dem Stand von vorgestern , und der Putz an deutschen Hochschulen bröckelt ab . Allein beim Hochschulbau fehlen nach Berechnungen des Wissenschaftsrats 1 ,7 Milliarden DM im Jahr . Auch das BAföG , das Sie , Herr Minister , in seiner jetzigen Form zu verantworten haben , hat ausgedient . Der Anteil der BAföG-Studentinnen und -Studenten ist von 45 Prozent im Jahr 1972 auf heute nur noch 16 Prozent zusammengeschrumpft . Chancengleichheit in der Bildungspolitik fehlt . . Bildung für alle oder Krawalle tönt es deshalb an den deutschen Hochschulen . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern mit den Studentinnen und Studenten die längst überfällige BAföG-Reform . Sie , Herr Rüttgers , sagen zwar sehr öffentlichkeitswirksam klipp und klar : Ich will eine BAföG-Reform . - Doch die Zeit zum Reden ist vorbei . Lassen Sie den Worten nun Taten folgen . Dafür sind Sie zuständig . Gute und ausgewogene Modelle gibt es . Also handeln Sie ! . Auf 950 000 Studienplätzen gibt es 1 ,9 Millionen Studierende . Das heißt , jeder Platz ist doppelt besetzt . Das ist das Ergebnis der falschen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung . Der Haushalt steigt gegenüber 1997 nur um 0 ,9 Prozent . Das heißt , nicht einmal die Preissteigerung wird ausgeglichen . Wo Sie , Herr Zukunftsminister , in die Zukunft investieren müßten , da sparen Sie . Das ist ein Armutszeugnis der Bundespolitik . . noch : Elisabeth Altmann  Sie , Herr Westerwelle - so las ich gestern abend - , forderten bei 14 ,95 Milliarden DM dieses Etats : Die FDP will sich für die Aufstockung des Forschungsetats einsetzen . Ziel sei , eine 15 vor dem Komma zu erreichen . - Diese Forderung hatte doch lediglich Alibifunktion . . Schon heute früh las ich , daß Sie durch Ihren Parteivorsitzenden zum Ankündigungsabgeordneten geworden sind . . Notwendig ist eine Offensive für Bildung und nachhaltige Forschung . Dazu muß man den Etat ganz deutlich aufstocken , nicht nur so minimal , wie Herr Westerwelle es vorgeschlagen hat . Wir fordern deshalb eine Aufstockung erstens für den Hochschulbau um 300 Millionen DM , zweitens für die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den neuen Bundesländern , drittens eine Erhöhung der Zuschüsse an die Studentenförderungswerke um 10 Millionen DM und viertens das bündnisgrüne Sofortprogramm auf Bundesebene für die Hochschulen . Für diese vier Aufgaben muß zusätzlich eine Milliarde DM in den Bundeshaushalt eingestellt werden . Zukunftsfähigkeit bedeutet auch lebenslanges Lernen . Dazu bräuchten wir die entsprechenden Bildungsangebote . Was passiert aber ? - Wir müssen in diesem Jahr eine Kürzung von 11 ,8 Prozent verkraften . Dabei bräuchten wir für die berufliche Bildung mehr Einsatz . Ich will der Regierung sagen , wo sie sparen kann . Reduzieren Sie die enormen Kosten für die Endlagerforschung . Subventionieren Sie die Atomindustrie nicht mehr unter dem Deckmantel der Hochschulbaumittel ; denn der überflüssige und gefährliche Forschungsreaktor München-Garching II wird von Ihnen mit 27 Millionen DM erneut aus dem Hochschuletat subventioniert . . Stoppen Sie die unnütze Entwicklung des Fusionsreaktors in Wendelstein 7 X . Was Sie da machen , ist Ressourcenverschwendung . Ersparen Sie uns die unsinnigen Kosten der bemannten Raumfahrt . Bis zum Jahr 2004 betragen diese 2 ,4 Milliarden DM . Die bemannte Raumfahrt und die Raumstation Alpha sind Relikte des kalten Krieges . Zu der jetzigen russischen Schrottraumstation gesellt sich sonst in einigen Jahren ein deutscher Milliardenschrott . . Streichen Sie die 10 Milliarden DM für die Entwicklung des verkehrspolitisch sinnlosen Transrapids . . 95 Millionen DM davon finden sich im Bildungs- und Forschungshaushalt . Der einzige Nutzen ist die Gewinnmaximierung einiger Großkonzerne . Zu Recht sind die Menschen über das milliardenschwere Kuckucksei Eurofighter erbost . Mit dem Verzicht auf dieses sinnlose Rüstungsprojekt sind die Hochschulen vollständig zu sanieren , . und zwar auf dem modernsten Stand und über Jahre hinweg . Das bringt Arbeitsplätze ! . Was ist gefordert ? - Eine Wende in der Politik ist nötig . Bildung und Forschung haben sich nach sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten . Das ist Zukunftspolitik . Aus vielen unserer entscheidenden Änderungsanträge greife ich nur einen aus dem Bereich Forschung heraus : Der Etat für erneuerbare Energien ist um 250 Millionen DM zu erhöhen . Wir wollen eine nachhaltige Ressourcentechnik . Wir wollen Photovoltaik , Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung . Das sind Zukunftstechnologien , die wir fördern müssen . . Setzen und erreichen wir Ziele in Richtung einer sozialverträglichen und ökologischen Gesellschaft ! Machen wir ernst mit dem Umbau der Industriegesellschaft ! Stimmen Sie unserer Bildungsoffensive zu ! .