Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der SPD sehr dankbar für die Aktuelle Stunde . . - Seien Sie vorsichtig ! Sie werden gleich erfahren , warum . Noch zwei Minuten ! Sie haben bezüglich der Renten eine Kampagne der Verunsicherung angezettelt , . eine Kampagne der Rentnerangst . . Ich erinnere an Ihre Behauptung , eine Rentenkürzung stünde bevor . 28 . Januar in der Bild am Sonntag : Neue Angst ! Rentenkürzung ! Die SPD ist sofort aufgesprungen . Sie haben hinzugefügt : Rentendiebstahl , Rentenbetrug . Jetzt ist die Stunde der Wahrheit . . Erinnern Sie sich an den Vorwurf der Rentenkürzung ! Nach den vom Statistischen Bundesamt vor wenigen Stunden vorgelegten Daten ist nun amtlich , was ich schon damals angekündigt habe : Auch am 1 . Juli 1996 steigen die Renten in Ost und West . . Herr Dreßler , was ist von Ihrer Rentenkürzung übriggeblieben ? . Die Renten folgen den Löhnen nach klaren gesetzlichen Maßstäben . Sie steigen gering , weil auch die Nettolöhne gering gestiegen sind . Diese Aktuelle Stunde gibt mir Gelegenheit , festzustellen : Die Renten steigen zum 1 . Juli 1996 im Westen um 0 ,95 Prozent . Hiervon müssen die Rentner den erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung von 0 ,35 Prozent und einen erhöhten Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung bezahlen , so daß der effektive Betrag der Rentenerhöhung im Westen 0 ,46 Prozent beträgt . Das ist wenig , aber es ist keine Rentenkürzung , wie Sie und Bild am Sonntag behauptet haben . . In den neuen Ländern erfolgt die Anpassung der Renten erstmals - wir sind im Gesetzgebungsverfahren - entsprechend der Nettolohnentwicklung des Vorjahres . Hieraus ergibt sich ein Erhöhungsbetrag von 5 ,64 Prozent . Hierauf wird die bereits zum 1 . Januar erfolgte Rentenerhöhung im Osten von 4 ,38 Prozent angerechnet . Auch hier müssen der . noch : Bundesminister Norbert Blüm der erhöhte Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung angerechnet werden , so daß eine Erhöhung von 0 ,56 Prozent erfolgen wird , . unter dem Vorbehalt , daß die Gesetzgebung zur Ex-post-Anpassung an ihr Ende kommt . Das ist wenig - so wenig wie bei den Arbeitnehmern , denn Jung und Alt sitzen in einem Boot . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auch vor der Öffentlichkeit feststellen : Das ist die erste Blamage der SPD-Angstkampagne über eine Rentenkürzung .  Die Renten werden nicht gekürzt , die Renten werden nicht gemindert . Sie erhöhen sich . Sie erhöhen sich allerdings wenig , . aber das ist keine Rentenminderung . . Überlegen Sie noch einmal ! Sie haben von Diebstahl , von Rentenbetrug gesprochen . So hat jetzt auch wieder Herr Dreßler versucht , die Rentner mit der Behauptung in Unruhe zu versetzen , wir wollten die Rentenanpassung verschieben . Das ist die glatte Unwahrheit , um nicht ein schlimmeres Wort zu benutzen . . Nun zu der Finanzlage der Rentenversicherung . Ich habe dem , was ich hier , wie Sie gesagt haben , am 2 . Februar vorgetragen habe , nichts hinzuzufügen . Sie haben eben von einem Abbau der Schwankungsreserve in Höhe von 9 Milliarden DM gesprochen . Ich habe in der Regierungserklärung von 9 ,9 Milliarden DM gesprochen . Ich muß die Rentner darauf aufmerksam machen : Es handelt sich um den Abbau der Schwankungsreserve , eines Sicherheitspolsters . Dies muß deshalb aufgebaut werden . Wir werden alles tun - das ist richtig - , um eine Beitragsexplosion zu vermeiden . Wir machen solide Rentenpolitik . Hier wird nicht aus der Hüfte geschossen . Unser erster Beitrag war das Abstellen der Frühverrentung . Das bringt zwar kurzfristig keine Entlastungen , mittelfristig aber wichtige Entlastungen der Rentenkassen . Ich weiß nicht , was Sie hier als große Überraschung verkünden . Ich habe bereits in der letzten Woche , als wir über die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten und ihre Neuordnung gesprochen haben , gesagt , daß die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente nicht das Risiko der Arbeitslosigkeit tragen kann . Dafür war sie nie gedacht . Sie ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in die Lage versetzt worden , für Arbeitsmarktrisiken einzutreten . Da Sie schon inflationär mit dem Wort Fremdleistungen umgehen : Das ist nun wirklich eine Fremdleistung . Wir werden die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente , auch die beitragsfreien Zeiten - es gibt viele - neu ordnen ; . das alles ist nichts Neues . Wir werden die Explosion der Rehabilitationskosten in der Rentenversicherung von 6 ,6 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 9 ,8 Milliarden DM im Jahre 1995 zurückdrängen müssen . . Ich gebe zu : Sparen ist nicht schön . Wir machen es aber der Rentensicherheit und auch der Sicherheit der Beitragszahler wegen ; denn sie sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen . . Ich verspreche Ihnen ausdrücklich : Wenn die Vorbereitungen für eine solide Gesetzgebung , die nicht aus der Hüfte geschossen wird , abgeschlossen sind , werden wir selbstverständlich durch eine Einladung zum großen Konsens auch mit Ihnen Gespräche aufnehmen . Lassen Sie mich aber aus gegebenem Anlaß auch die zweite Angstkampagne der SPD zurückweisen . Griff in die Rentenkasse habe ich heute morgen gehört . . Meine Damen und Herren , falls es nicht bekannt sein sollte : Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung beträgt in diesem Jahr 76 ,7 Milliarden DM . Wenn es sich um einen Griff in die Rentenkasse handeln soll , dann ist das kein Nehmen , sondern ein Geben . 17 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes geben wir für die Rentensicherheit , für den Bundeszuschuß , aus . Wie kommen Sie dazu , zu behaupten , wir würden die Rentenversicherung im Stich lassen ? . Fast 77 Milliarden DM ! Wie kommen Sie mir da eigentlich vor ? Das , was Sie machen , ist Wahlkampf , ist Rentnerverunsicherung . Deswegen erregt mich das so . Wir haben es mit einer Generation zu tun , die viel mitgemacht hat . Manche haben zwei Weltkriege erlebt , einen alle , eine Diktatur alle , manche zwei , Inflation , Währungsreform . Spielen Sie nicht mit der Angst der Rentner ! Das , was Sie betreiben , ist nicht schamhaft . . Ich bin stolz auf unsere Rentenversicherung . Ich gebe zu : Die Rentner schwimmen nicht im Wohlstand . Es ist aber doch eine Alterssicherheit , wie sie es kaum sonstwo in der Welt gibt . Deshalb : Die Koali- . noch : Bundesminister Norbert Blüm tion steht zur Rentenversicherung . Wir lassen die Rentner nicht im Stich . Wir lassen uns durch Ihre Angstkampagne nicht von einer soliden , verantwortungsvollen Rentenpolitik abbringen . . Die wichtigste Nachricht - ich wiederhole sie - : Es gibt keine Rentenkürzung , wie es die SPD behauptet hat . Auch in diesem Jahr steigen die Renten . Alle Berechnungen sprechen dafür , daß sie auch im nächsten Jahr steigen werden , nach dem jetzigen Stand sogar noch kräftiger als in diesem Jahr . Nur , für dieses Jahr halte ich fest : Die Voraussage der SPD über eine Rentenkürzung hat sich als Seifenblase herausgestellt - wie so vieles , was Sie in diesen Wochen zur Rentenversicherung gesagt haben . .