Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck , dass Sie zwar Mittelstand sagen , aber eigentlich immer nur die Konzerne und Großbanken meinen . Das zeigt sich darin , dass Sie die Erbschaftsteuer abschaffen wollen . Wir als Linke sagen : Setzen Sie die Erbschaftsteuer rauf , aber erhöhen Sie den Freibetrag , damit es die Kleinen nicht und die Mittleren weniger trifft . Sie aber wollen die Erbschaftsteuer ganz abschaffen und damit den Milliardären und Konzernen , den Großaktionären helfen . Dafür nehmen Sie das schön klingende Wort Mittelstand . Weder in der EU noch in Deutschland gibt es einen einheitlichen Mittelstand . 1 Prozent der Unternehmen sind Großunternehmen , 1 Prozent sind mittelständische Unternehmen . 7 Prozent der Unternehmen haben bis zu 49 Beschäftigte . 91 Prozent sind Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Es geht um diese Klein- und Kleinstunternehmen . Herr Fuchs , ich weiß manchmal nicht , ob Sie nicht sehr einseitig nur mit einer bestimmten Kategorie von Unternehmern verkehren , wenn Sie sagen : Denen geht es so gut wie nie . - Haben Sie noch nicht erlebt , dass es vielen Unternehmerinnen und Unternehmern im Handwerksbereich in Deutschland manchmal schlechter geht als Arbeitnehmern und es einigen so geht wie Hartz-IV-Empfängern ? Haben Sie die Menschen noch nicht kennengelernt , die überschuldet sind , dann ein Unternehmen halten wollen ? Das ist ein entscheidender Punkt , mit dem sich Bürokratieabbau auseinandersetzen muss . Bürokratieabbau darf nicht zum Wortnebel werden , hinter dem die Abhängigkeit der Kleinunternehmen von Konzernen ungehemmt noch weiter verschärft wird . Nehmen Sie einmal die Auto- und Elektronikkonzerne . Wo bleibt die Reparaturfreundlichkeit ? Es gibt kaum noch Reparaturmöglichkeiten . Fertigteile werden irgendwo hergestellt , über Autobahnen oder Schifffahrtswege ins regionale Handwerk gebracht . Versuchen Sie einmal , einen elektrischen Fensterheber reparieren zu lassen . Sie müssen gleich die Zentralverriegelung und die drei anderen Fensterheber mitreparieren lassen . Wir müssen per Gesetz die Konzerne zwingen , damit das Handwerk mehr Freiheiten hat . Wer den Konzernen nicht Freiheiten nimmt , kann den Kleinunternehmerinnen und -unternehmern nicht Freiheiten geben . Nehmen Sie einmal die Abhängigkeit von den Großbanken . Haben Sie jemals versucht , als Kleinunternehmer ein Darlehen zu bekommen ? Sie hätten da eine entwürdigende Bürokratie bei den Banken erleben können , auch bei den Sparkassen ; denn auch diese stehen unter Druck , zum einen weil die öffentliche Hand dadurch , dass sich die Großbanken der Steuerpflicht entziehen , kaum Gelder mehr zur Verfügung stellen kann , zum anderen weil durch Basel II die Kreditvergabe so reglementiert wurde , dass man sagen kann : Ein Kleinunternehmer in Deutschland bekommt nur dann einen Kredit von einer Bank , wenn er ihr lückenlos nachweist , dass er keinen braucht . Gerade die Kleinstunternehmer haben in den Bereichen der sozialen Sicherung ähnliche oder sogar identische Probleme und Interessen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das gilt für die Alterssicherung , für die Krankenversicherung und für die Absicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit . Die FDP hat zehn Punkte aufgeschrieben . Diese nützen nicht den Interessen des Mittelstands , sondern zielen darauf , den abhängig Beschäftigten zu schaden : Die Forderungen nach betrieblichen Bündnissen , nach Abbau des Kündigungsschutzes und nach dem Verzicht auf gesetzliche Mindestlöhne wenden sich direkt gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften . Die Forderungen nach Privatisierung der Daseinsvorsorge und dem als Reform bezeichneten Abbau der öffentlichen Sozialversicherungen haben mittelbar dieselbe Stoßrichtung . Als Unternehmer weiß ich : Nicht ideologische Sprüche und blumige Sonntagsreden helfen den Kleinunternehmen aus dem Joch der Energiekonzerne , der Großbanken und der turbokapitalistischen EU-Pleitemaschine namens Dienstleistungsrichtlinie und Neoliberalismus . - Selbstverständlich hat auch in folgendem Punkt der Kollege Wend recht ; ihm habe ich schon vorhin im Zusammenhang mit den Monopolen zugestimmt : Die große Mehrheit derjenigen , die zum Mittelstand gezählt werden , haben keinen wirklichen Nutzen von den Vorschlägen der Koalition und der FDP . Wir sollten nicht Zwietracht zwischen den Kleinunternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern säen , sondern mit gezielter Mehrwertsteuersenkung , mit gesetzlichen Mindestlöhnen , mit echten staatlichen Investitionsprogrammen dafür kämpfen , dass die Mehrheit der Menschen , die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Kleinunternehmer , wieder mehr Geld in die Hand bekommt , damit mittelständische Dienstleistungen und Produkte auch gekauft werden können .