Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Schreiben vom 7 . April habe ich den Herrn Bundeskanzler gebeten , nach der Osterpause eine Regierungserklärung zur Lage der Nation abzugeben . Er hat uns jetzt wissen lassen , er werde dies nicht tun . Ich finde das bedauerlich und der Lage nicht angemessen . . Die Lage ist objektiv schwierig , und noch schlechter ist die Stimmung in der Bevölkerung . Verzweifelt ist die Lebenssituation für viele Menschen in den neuen Bundesländern , vor allem für die Hundertausende , die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind . Schwierig ist die Lage für die Menschen in Ost und West , die dringlich eine Wohnung brauchen , aber keine finden , weil diese Bundesregierung den Wohnungsbau über Jahre hintangestellt hat . Wir haben das immer kritisiert und kritisieren es auch heute . . Die Stimmung ist schlecht , weil sich die Menschen im Westen und im Osten in gleicher Weise betrogen fühlen : die im Osten , weil ihnen fahrlässig die schnelle Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und blühende Landschaften versprochen worden sind , die im Westen , weil ihnen wider besseres Wissen gesagt wurde , die Einheit sei ohne Opfer , gewissermaßen aus der Westentasche , zu finanzieren . Zweimal Versprechungen jenseits der Wahrheit . Die Verantwortung trägt der Bundeskanzler . Dieser Verantwortung hätte es entsprochen , jetzt endlich die Wahrheit zu sagen . . Statt dessen werden der Öffentlichkeit zwei Papiere des Bundesfinanzministers präsentiert , die sich vor allem durch penetrantes Eigenlob auszeichnen . . Den psychologischen Mechanismus , der dem zugrunde liegt , kennen wir , die politische Methode auch : Die Lage wird schöngeredet , die Chancen werden groß , die Risiken klein geschrieben . Im übrigen : Am besten nimmt man es mit den Zahlen nicht gar so genau . Dazu ein Beispiel . Die Schulden der Treuhand würden auf 250 Milliarden DM anwachsen , und zwar bis Ende 1994 , liest man in dem einen Papier . In dem gleichen Papier heißt es an anderer Stelle , dies werde bis Ende 1995 der Fall sein . In dem zweiten Papier liest man : Es ist für Ende 1994 mit Schulden bei der Treuhand in Höhe von 200 Milliarden DM zu rechnen , denen 50 Milliarden Aktiva gegenüberstehen . _ Eine wirklich tolle Präsentation ! . Der Bundesfinanzminister hat sich angewöhnt , über Milliarden zu reden wie andere über Millionen . Zehn Milliarden mehr oder weniger , was macht das schon ? Hier aber sind es 50 Milliarden DM , die rauf und runter gerechnet werden . Das ist ungefähr so solide wie die sonstigen Vorschläge zur Finanzierung der deutschen Einheit . . Ein einziger Sparvorschlag findet sich in den Papieren des Finanzministers , und zwar _ wie nicht anders zu erwarten _ zu Lasten der Arbeitnehmer : Zwangsläufige Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit müßten durch Leistungsbegrenzung gedeckt werden . Na klar , dort , bei dem viel zitierten kleinen Mann wird angesetzt , die anderen , die mit Vermögen , dürfen sich auf Steuersenkungen freuen . . Nein , meine Damen und Herren von der Koalition , auf dieser Basis ist mit unserer Zusammenarbeit nicht zu rechnen . Das machen wir nicht mit . . Wir wissen , daß die deutsche Einheit Solidaritätsopfer erfordert . Wir glauben auch , daß die Menschen zur Solidarität bereit sind . Aber gerecht muß es zugehen . Die starken Schultern müssen stärker tragen als die schwachen . . Der Prozeß der Entsolidarisierung muß endlich aufgehalten werden . Statt den Gewerkschaften öffentlich Vorwürfe zu machen , sollten Sie darüber nachdenken , welche verheerende Wirkung es hat , wenn der Bundeskanzler mit großer Geste eine fünfprozentige Kürzung der Ministergehälter vorschlägt _ das verschwindet dann schnell in der Schublade _ und dann , so legitimiert , den Arbeitnehmern bei den Tarifverhandlungen Mäßigung predigt . Selbst wenn die Geste ehrlich gemeint sein sollte _ woran ich zweifele _ , die Wirkung ist und bleibt verheerend . . Die Verantwortung für die schlechte Stimmung im Lande liegt bei Ihnen . Der Schwarze Peter liegt bei der Bundesregierung , nicht bei den Gewerkschaften . Deshalb ist es unangemessen und ungerecht , auf die Gewerkschaften einzuprügeln . Der Bundeskanzler sollte lieber für Ordnung im eigenen Haus sorgen . . Die Koalition kann er jedenfalls nicht schönreden . Die ist kaputt , wenn sie kaputt ist . Sie sollten es einsehen und abtreten . .