Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein wichtiges Urteil, schon deswegen, weil es um 40 Milliarden Euro Steuermittel im Bundeshaushalt und weitere circa 10 Milliarden Euro Steuermittel in den Haushalten der Kommunen geht. Das macht die ganze Dimension des Problems deutlich. Frau Kollegin Kipping, Sie haben gesagt: Wir nehmen das Urteil ernst. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dazu passt die gespielte Empörung, die künstliche Aufregung, die Sie hier an den Tag legen, nicht. Das wirkt alles sehr bemüht, Frau Enkelmann. Auf mich macht das den Eindruck, Sie hatten Ihre Rede schon vor Tagen formuliert. Es ist ja schon länger bekannt, dass diese Aktuelle Stunde stattfinden wird. Das, was wir heute aus Karlsruhe gehört haben, ist aber nicht so recht Wasser auf Ihre Mühlen. Sie haben sich offensichtlich ein bisschen mehr erhofft. – Wir sind auch permanent vor Ort. Das kann ich Ihnen sagen. Nicht ablenken, Frau Kollegin! Ich will beim Thema bleiben. Karlsruhe hat sehr deutlich gesagt: Nicht der Regelsatz als solcher ist nicht verfassungsgemäß. Im Gegenteil, das Verfassungsgericht sagt: Das, was für den Alleinstehenden, für den Partner in der Bedarfsgemeinschaft, für das Kind gezahlt wird, ist nicht evident unzureichend. Karlsruhe sagt: Die Ermittlung des Regelsatzes ist nicht verfassungsgemäß erfolgt. Man muss den Kollegen von den Grünen, Herr Kurth, aber auch von der SPD, die sich hier heute reinwaschen wollen, sagen: Das ist die Hauptkritik aus Karlsruhe. Karlsruhe sagt, es hätten wertende Entscheidungen getroffen werden müssen, was über das physische Existenzminimum hinaus für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe notwendig ist. Diese Entscheidung haben Sie, Frau Ferner, in der Vergangenheit verweigert, und deswegen sind Sie durch Karlsruhe heute zu Recht abgewatscht worden. Das muss man hier einmal deutlich sagen. Für mich macht das Urteil noch einmal deutlich, warum es so wichtig ist, Steuersenkungen für Familien, Entlastungen für Familien vorzunehmen, wie es die christlich-liberale Koalition und vor allen Dingen die FDP schon seit langem fordert. Bei allem darf man das Lohnabstandsgebot nicht außer Acht lassen. Das will ich hier sehr deutlich sagen. Wer sagt: „Regelsätze auf 500 Euro erhöhen“, der löst sich vollkommen von dieser Systematik und überdehnt unser Wirtschafts- und Lohnsystem. Das kann nicht geleistet werden. Frau Ferner und Frau Kollegin Kipping, deswegen ist es falsch, zu sagen: Wir kriegen das mit Mindestlöhnen in den Griff. Das wird nicht der Fall sein. Der Kollege Kober hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das zum einen eine Frage der Arbeitszeit ist. Wie lange kann ich als Alleinerziehende, auch mit einem Mindestlohn, arbeiten? Die Zeit wird nicht immer reichen, um einen Betrag oberhalb des Regelsatzes zu erwirtschaften. Zum anderen ist das aber auch eine Frage des Familienstandes. Sie sagen: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn müsste für Verheiratete mit zwei Kindern bei mindestens 12,50 Euro liegen, damit man transferbezugsfrei wird. Das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Auffassung sein; denn damit würden flächendeckend und reihenweise Arbeitsplätze besonders in den neuen Bundesländern verloren gehen. Frau Kollegin Ferner, weil wir hier auch über die Menschenwürde reden: Für mich ist es auch eine Frage der Menschenwürde, ob ich als Mensch mit einer geringeren Qualifikation eine Chance auf einen Arbeitsplatz habe. In diesem Zusammenhang muss man sehr deutlich sagen, dass Mindestlöhne, wenn sie zu hoch sind, gerade Menschen mit einer geringen Qualifikation aus dem Arbeitsmarkt aussperren. Das ist eine Null-oder-eins-Entscheidung. Entweder du bringst das, was gefordert wird, oder du bist vollkommen raus. Frau Kollegin Ferner, das ist am Ende nicht angemessen. Das muss man deutlich sagen. Der Zeitplan, der uns aus Karlsruhe vorgegeben worden ist, ist sehr eng. Er ist auch deswegen eng, weil wir noch einen zweiten Restanten aus rot-grüner Zeit zu bearbeiten haben, nämlich die Organisationsreform. – Sie waren auf jeden Fall dabei, Frau Ferner, da können Sie sagen, was Sie wollen. Sie haben in den letzten elf Jahren regiert. Sie haben auch den Arbeitsminister gestellt. Für mich haben Sie auch die Verantwortung dafür, dass die Frage der Organisationsreform in der letzten Legislaturperiode nicht gelöst werden konnte; denn natürlich muss der federführende Minister Lösungen vorlegen, die am Ende eine breite Mehrheit finden. Ich will noch eines sagen. Frau Kollegin Ferner, Sie haben gesagt: Wir wollten da etwas mit Einsparungen machen. Ich will nur sagen: Dieser Auffangtatbestand, diese besondere Härte, die zu regeln uns das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, wird – das sagt Karlsruhe selbst – aufgrund der tatbestandlichen Voraussetzungen in der Tat nur in sehr wenigen Fällen greifen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Zuge der Organisationsreform die Effizienz der Vermittlung steigern können, also eine schnellere Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis erreichen können, und dass wir auf diesem Wege Einsparungen erreichen, die wir an anderer Stelle den Bedürftigen zugutekommen lassen werden. Auf diesem Kurs bewegen wir uns. Zur gespielten Empörung, wie wir sie bei der Linken erleben, besteht überhaupt kein Anlass. Wir werden das, was uns aufgegeben ist, in Ruhe regeln. Die Zeit ist knapp; aber man kann das schaffen. Wenn alle sich beteiligen, wird es umso besser gelingen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.