Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwischenzeitlich hat es ja einige Aufgeregtheiten gegeben . Allerdings muss man sich fragen , worüber wir hier eigentlich reden . Wenn ich durch die Gegenden in Deutschland fahre , in denen die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft eine große Rolle spielen , dann sehe ich , dass dort neue Schweineställe , Hühnerställe und Kuhställe gebaut werden und Wurstfabriken , Salatfabriken , Gewürzwerke , Biogasanlagen , Sägewerke und Gärtnereien entstehen . Ich stelle fest , dass die Investoren im ländlichen Raum Vertrauen in die Zukunft haben . Das ist das Ergebnis der Arbeit eines souveränen Ministers und einer überzeugenden großen Koalition , also dessen , was wir in den letzten neun Monaten auf den Weg gebracht haben . Das wollten wir so und darauf sind wir stolz . - Michael , du bist in einer schwierigen Situation . Wir beide sind uns in den allermeisten Fragen ja durchaus einig . Du kannst nicht alles , was im Emsland - bei dir zu Hause im Wahlkreis - geschieht , zur Kenntnis nehmen . Wenn du mit den Betriebsinhabern sprichst , dann wirst du feststellen : Die Bauern - auch wenn es anders dargestellt wird - wollen gar keine Zuschüsse oder Subventionen . Sie wollen , dass man sie in Ruhe lässt und dass sie nach guter handwerklicher Art arbeiten können . Die eine oder andere Gängelei durch die rot-grünen Gesetze aus der Vergangenheit muss natürlich durch staatliche Mittel ausgeglichen werden . Das kann dann zwischenzeitlich in einen kleinkarierten Parteienstreit ausarten . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass in Deutschland Tausende von Veterinären und Gesundheitsaufsehern arbeiten , Zehntausende Betriebsinhaber leben und Hunderttausende von Menschen in den verschiedenen Fabriken und Anlagen einen guten Job machen . Für die Arbeit , die sie leisten , sollten wir ihnen danken . Manchmal habe ich den Eindruck : Wir verdrängen , dass wir das Glück haben , in der Hälfte der Welt zu leben , in der man sich satt essen kann , während wir es negieren , dass die halbe Menschheit schmachtet , um es ganz deutlich und krass zu sagen . Wenn man so manche Diskussion in Ruhe verfolgt , gewinnt man den Eindruck , dass wir irgendwann so weit sind , vor einem vollen Kühlschrank mit den allerbesten Lebensmitteln dieser Welt zu stehen , aber so hysterisch geworden zu sein , dass wir Angst haben , von diesen Lebensmitteln zu essen , und stattdessen lieber verhungern . Manche Diskussionen führt man nur , wenn man einen solch vollen Magen hat , wie wir ihn haben . Auch das muss man einmal an dieser Stelle sagen . Jetzt können Sie natürlich für den einen oder anderen Haushaltstitel mehr Geld fordern . Über Geld diskutiere ich auch immer zu Hause mit meiner Frau . Das Ergebnis ist : Es ist immer zu wenig Geld da . Darüber kann man lange reden . Fakt ist : Aus diesem Haushalt werden nicht wesentlich mehr Mittel herauszuquetschen sein . Wir werden für diesen Einzelplan nicht mehr Geld bereitstellen können . Deshalb ist es unsere Aufgabe - das ist natürlich schwierig und das muss man intelligent anstellen - , auf Dauer mit weniger Geld mehr zu bewegen . Das gilt für jeden einzelnen Haushaltsansatz . Darüber muss man diskutieren . Manchmal ist das auch heilsam . Schließlich wissen wir , dass manche Programme und Ansätze rein gar nichts gebracht haben . Diese müssen ganz einfach gestrichen werden . Wir haben eine Verstetigung der Politik . Aus der mittelfristigen Finanzplanung kann man ganz einfach ersehen , dass im ländlichen Bereich mit den 615 Millionen Euro aus der GAK gerechnet werden kann . Das heißt , alle Bundesländer können kalkulieren , was zukünftig auf sie zukommt . Manche sagen uns auch : Wir brauchen gar nicht mehr Geld . Wir müssen bloß wissen , was mittelfristig auf uns zukommt . Wenn das berechenbar ist , können wir mit der einen oder anderen Einschränkung leben . Aber bei der GAK - das habe ich schon bei den letzten Haushaltsberatungen gesagt - stellt sich mir an der einen oder anderen Stelle die Frage , ob das nicht eine ganz und gar undemokratische Einrichtung ist . An der wirklichen Mittelverteilung sind weder der Bundestag noch die Länderparlamente beteiligt . Daher muss man sich schon fragen , ob da nicht Beamte bürokra-tische Verteilungsorganismen aufbauen , sodass diese 615 Millionen Euro gar nicht in dem vorgesehenen Umfang dort ankommen , wo sie ankommen sollen . Es ist unsere Aufgabe , das gezielt zu überprüfen . Es bringt nichts , nur zu sagen : Mein Gott , hier sind die Mittel gekürzt worden und wir brauchen mehr Geld . - Vielmehr müssen wir ganz konkret auf die Effizienz achten , Herr Kollege Goldmann . Das ist gleichzeitig die Antwort auf die Frage , die Sie eben als Zwischenruf gestellt haben . Angesichts all der Aufregung um die angeblichen großen Kürzungen stelle ich mir die Frage , ob Sie die Vorlage vielleicht gar nicht gelesen haben . Der Kollege Bahr hat es richtigerweise angesprochen : Nebelhaushaltsansätze helfen nichts , wenn die Mittel gar nicht abfließen . Auch in der Vergangenheit hat es offensichtlich für das eine oder andere Programm gar keine Notwendigkeit gegeben . Diese Programme werden an das angepasst , was sachgerecht ist . Da die Mittel dann auch berechenbar sind , können die Programme im Bereich des Verbraucherschutzes und in allen anderen Bereichen , die hier schon diskutiert worden sind , sehr gut laufen . Wir müssen natürlich auch noch über andere Dinge diskutieren . Ein Beispiel : Die Unterstützung für Programme für Hilfsmaßnahmen in Osteuropa wird den Einzelplan nicht zu Fall bringen . Aber wenn wir sehen , dass es mittlerweile in Osteuropa Staaten gibt , die im Geld umkommen und bei uns sogar vorzeitig ihre Schulden ablösen , dann stellt sich die Frage , ob beispielsweise für das Elend in Kaliningrad - die deutsche Geschichte ist hier natürlich emotional hoch belastet - nicht eher Putin als Frau Merkel zuständig ist und ob wir dafür Geld bereitstellen müssen oder nicht einmal den Finger in die Wunde legen müssten . Das schließt nicht aus , dass man an der einen oder anderen Stelle trotz allem etwas tut . Aber es ist sicherlich auch wichtig , zu hinterfragen , ob sich die Verhältnisse geändert haben . Wir haben im Wesentlichen nicht den Haushaltsplan beraten , sondern über den Verbraucherschutz gesprochen . Das war aufgrund der aktuellen Situation vielleicht auch nachvollziehbar . Aber dann sollte man wenigstens noch das Argument in die Haushaltsplanberatungen einbringen , dass wir für unsere Forschungsanstalten Investitionen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang tätigen . Das heißt , wir machen unsere Einrichtungen , deren Sachverstand wir brauchen und in Anspruch nehmen wollen , fit für die Zukunft . Ich glaube , auch das gehört zu den Wahrheiten und Fakten , die hier vorgetragen werden müssen . Schließlich und endlich wissen wir , dass der Agrarhaushalt zu etwa 80 Prozent - das schwankt vielleicht um ein paar Zehntel - eigentlich ein Sozialhaushalt ist . Wir müssen dabei zur Kenntnis nehmen , dass beispielsweise beim landwirtschaftlichen Altersgeld in den nächsten Jahren steigende Ausgaben zu verzeichnen sein werden ; es sei denn , es gäbe jemanden , der eine Gesetzesinitiative anstoßen würde , um an dieser Stelle zu kürzen . Das sehe ich aber nicht . Die Reden , in denen zum Sparen aufgefordert wird , und das tatsächliche Tun sind eben zweierlei Dinge . Ich schließe mich aber ausdrücklich dem an , was der Kollege Bahr festgestellt hat . Bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse und der Unfallversicherung müssen wir zu neuen Ufern kommen . Die anderen Redner bekommen sicherlich ähnliche E-Mails wie ich . Es ist wünschenswert , die landwirtschaftliche Unfallversicherung für die Zukunft auf Kapitaldeckung umzustellen . Dann müssen wir uns aber auch damit auseinander setzen , wo das Kapital herkommen soll . Es ist zwar einfach , dafür 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu fordern . Eine solche Politik haben wir in der Vergangenheit gemacht . So können wir in Zukunft nicht vorgehen , weil uns das Geld dafür fehlt . Was ich damit sagen will , ist : Wenn es für die große Koalition in einem Politikbereich eine Erfolgsgeschichte gibt , dann ist das in dem Bereich der Fall , über den wir hier diskutiert haben . Das zeigt sich daran , dass der Minister alle Säle füllt und die Leute , die die Veranstaltung besucht haben , zufrieden nach Hause gehen . In dem Sinne sollten wir gemeinsam weitermachen . Ich glaube , wir beide schaffen es , das auf den Weg zu bringen , Ernst Bahr . Herzlichen Dank .