Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Betrachtung der Situation von Studium und Lehre im vereinten Deutschland gehen wir im allgemeinen davon aus , daß entsprechend Beitrittserklärung das Betrachtungsfeld in den Altbundesländern stabil ist und bleibt , in den neuen Bundesländern sich aber verändert und angepaßt wird . Ich schließe mich der Meinung von Herrn Hansen an , daß diese Betrachtungsweise auf jeden Fall zu hinterfragen ist . Ich möchte aus Zeitgründen aber lediglich auf die neuen Bundesländer , speziell Sachsen eingehen . Der Vergleich der Studienanfängerzahlen von 1991 und 1990 läßt erkennen , daß ein deutlicher Rückgang der Zahl der Studienanfänger vorliegt , und zwar mit ungefähr 88 % , bezogen auf die Basis von 1990 . Dabei ist festzustellen , daß es ganz erhebliche Unterschiede gibt in beiden Richtungen . So ist z . B . an der Fachhochschule Mittweida ein Studienzugang von 170 % festzustellen , an der Uni Leipzig von 117 auf der anderen Seite aber an der TH Zwickau von 47 % . Diese Zahlen sprechen für sich und sollten betrachtet werden . Das sollte einer späteren Diskussion vorbehalten bleiben . Die uns allen vorliegende Drucksache 11/8506 , der Bericht über hochschulpolitische Zielstellungen , stellt ausführlich einige dieser Gedanken dar . Bei Fachschulen , die dort nicht oder kaum betrachtet sind , besteht außerdem ein besonderes Problem , da vergleichbare Einrichtungen in den Altbundesländern nicht mehr vorhanden sind . Dies ist besonders kritisch , da jetzt Fachschulen die Nachwuchsquelle für bislang nicht verfügbare Handwerksmeister sind und der Nachwuchs für die Klein- und Mittelindustrie sich aus diesem Bereich rekrutiert . Welche Ziele sind bei der Erneuerung zu sehen ? Es ist vor allem eine Einheit von Kompetenz , Integrität und Befugnis in Leitung und Lehrkörper herzustellen . Die Qualität und Infrastruktur der Lehre ist zu verbessern . Neueinrichtungen und bisher vernachlässigte Fachrichtungen , wie Rechts- , Wirtschafts- und Sozialwissenschaft und Sprachen , sind aufzubauen . . Es ist Paßfähigkeit an die Bildungslandschaft der Altbundesländer herzustellen , und ich denke dabei auch an die Notwendigkeit , an das größere Europa zu denken . Vor allem gilt es , eine erhöhte Attraktivität herzustellen . Ich bin der Auffassung , daß die Attraktivität der beruflichen Bildung und Weiterbildung stark unterbelichtet dargestellt und wahrgenommen wird . . Das muß auch im Zusammenhang mit Studium und Lehre an den Hochschulen und Universitäten gesehen werden . Welche Maßnahmen und Probleme sehe ich vor allem ? Das Hochschulerneuerungsgesetz hat erheblich geholfen . Die Evaluierung hat Probleme gebracht , auch geholfen . Es gibt vor allem in der Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsrat aber zwei wesentliche Probleme , die ich an dieser Stelle besonders anmerken möchte . Der Wissenschaftsrat geht bei der Rechtfertigung der Menge des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen und Universitäten von der Anzahl der Studenten je wissenschaftlichen Mitarbeiter aus . Danach haben die Altbundesländer dreimal soviel Studenten wie wissenschaftliche Mitarbeiter . Betrachtet man aber die Absolventen , so werden in den Neubundesländern 1 ,6mal soviel je wissenschaftlichen Mitarbeiter verabschiedet . Diese Betrachtungweise , die erstaunlicherweise nicht vom Ergebnis ausgeht , führt zu einer nicht vertretbaren Minimierungsforderung zur Anzahl wissenschaftlicher Mitarbeiter in den neuen Bundesländern . . Die Betrachtung zur Bedarfsermittlung wissenschaftlichen Personals in den neuen Bundesländern geht davon aus , daß keine Dritt- , also Vertrags- und Auftragsforschungsmittel , in den Hochschulen eingesetzt werden . Tatsächlich muß aber mit ca . 35 % , begründet durch die allerdings an den Staat abgeführten Einnahmen , gerechnet werden . Ich muß mich kurz fassen . _ Um es zu wiederholen : Bei der Bewertung des wissenschaftlichen Personals wurde als Maßstab ein Faktor angesetzt , der sich aus der Anzahl der Studenten und der Verweilzeit ergibt . Das berücksichtigt nicht , sondern honoriert die Abbrechquote und Verlängerung der Studienzeiten . Es wäre besser , von der Anzahl der Absolventen und der Verweilzeit auszugehen . Ich verstehe nicht , daß an dieser Stelle der Aufwand und nicht der Effekt als Maßstab herangezogen wird . Das verträgt sich nicht mit meinem Verständnis von Marktwirtschaft . Zu den Ergebnissen : Ich kann feststellen , daß eine weitgehende Arbeitsfähigkeit hergestellt worden ist , daß neue Fakultäten eingerichtet wurden . Die Gleichwertigkeitsanerkennung der letzten Kultusministerkonferenz hat ermutigt und geholfen . Das Hochschulerneuerungsgesetz stellt einen Anfang bei der Bereinigung des Personalbereichs dar und ist weiterzuführen . Ich sehe in der Neubildung von Fachhochschulen eine ermutigende Steigerung der Attraktivität des Studiums in den neuen Bundesländern . Ich stelle fest , daß die finanzielle Förderung erheblich dazu beigetragen hat , die Bildungseinrichtungen in den neuen Bundesländern mit einer besseren Ausstattung zu versehen . Abschließend möchte ich die Hoffnung und Zuversicht ausdrücken , daß die Ziele der Erneuerung und erhöhten Attraktivität in den neuen Bundesländern erreicht werden können . Danke . .