Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der größere Teil der heutigen Debatte hat sich mit der Innenund der Wirtschaftspolitik beschäftigt . Das ist auch richtig so . Denn unbestreitbar sind diese Themen in der deutschen Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert worden . Je mehr in der Innenpolitik gute Entwicklungen eingeleitet werden , desto besser ist auch die Außenwirkung , desto mehr wird das Bild Deutschlands in der Welt repräsentiert . Es ist aber ebenso unbestritten , daß außenpolitische Faktoren mehr als je zuvor Einfluß auf die innerstaatliche Entwicklung in Deutschland haben . Wir haben jetzt die verbundene Debatte zur Außenund Sicherheitspolitik . Deshalb möchte ich dazu Stellung nehmen . Denn oft genug ist von der neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt die Rede gewesen . Ich meine , wir stellen uns dieser Verantwortung . Wir sollten einen möglichst breiten politischen Konsens über die Rolle der Deutschen in der Welt finden . Freiheit , Frieden und Wohlstand können auf Dauer nur gesichert werden , wenn wir uns nicht nur als Deutsche sehen , sondern wenn wir die Kraft zur europäischen Einigung aufbringen . Die Schaffung einer Europäischen Union _ das ist auch das Vermächtnis von Franz Josef Strauß _ liegt im deutschen Interesse . Die Beschlüsse von Maastricht , die man kritisch hinterfragen kann , sind die logische Konsequenz der Politik der Westbindung und stellen einen Handlungsrahmen für eine verläßliche deutsche Politik dar . Nun weiß jeder von uns um das Damoklesschwert des französischen Referendums , das uns kurz bevorsteht . Wie immer es ausgeht _ wir wissen ja , wie es in Dänemark war ; wir erinnern uns auch an die seltsame Abstimmung über das österreichische Kernkraftwerk Zwentendorf unter dem damaligen Bundeskanzler Kreisky : man hatte den Sack geknüppelt , obwohl man den Esel meinte _ , wir müssen Europa auf jeden Fall noch bürgernäher machen . Nicht bloß als Bayer betone ich , daß dazu unabdingbar ein föderaler Aufbau notwendig ist . Denn nur von einem Europa der Regionen erwartet sich der Bürger mehr . Er erwartet aber auch , daß in Europa die innere Sicherheit effektiv garantiert wird und daß sich nicht das organisierte internationale Verbrechen durchsetzt . Deshalb müssen möglichst viele Kompetenzen auf Landes- und auf Bundesebene verbleiben . Wenn es die Zustimmung unserer Bürger für Europa geben soll , können wir uns kein Europa des Zentralismus und der Bürokraten leisten . Wir sollten umgekehrt aber keineswegs in eine neue Kleinstaaterei verfallen . Wer die Rasanz außenpolitischer Veränderungen erlebt _ heute ist schon die Rede von der Schaffung des größten Binnenmarkts der Welt auf dem nordamerikanischen Kontinent gewesen _ , der weiß , wie wichtig es ist , daß wir Europäer unserem eigenen Binnenmarkt ab 1 . Januar kommenden Jahres zum Erfolg verhelfen müssen . . Meine Damen und Herren , Europa ist unsere Chance . Wir dürfen diese Chance nicht vertun . . Das ist der erste große Beitrag Deutschlands und Europas zum Frieden in der Welt . Wer den Haushalt außen- und sicherheitspolitisch abklopft , verspürt den Willen der Bundesregierung , für diesen Frieden und für die Abrüstung noch mehr als bisher zu tun . . Dazu zählen die Mittel einer neuen Abrüstungshilfe , die jetzt neu aufgenommen werden soll und die ich im Ansatz begrüße _ obwohl wir erst in die parlamentarischen Ausschußberatungen gehen _ , nämlich zur Zerstörung der ehedem vernichtenden Waffen der früheren Sowjetunion . Dazu wird ein Programm entwickelt , das ab dem nächsten Jahr bis zum Jahre 2005 jährlich rund 20 Millionen DM _ mit fortlaufender Tendenz _ enthalten soll . Dazu zählt auch die nochmalige deutliche Rückführung der NATO-Verteidigungshilfe , weil wir heute der Auffassung sind , daß man in der heutigen Zeit nicht in anderen Ländern zur Aufrüstung beitragen soll . Diese NATO-Verteidigungshilfe wird so zurückgeführt , daß sie in den nächsten Jahren völlig auf gezehrt wird . Dazu gehören auch die nicht ganz einfachen Kürzungen im Verteidigungshaushalt . Allerdings warne ich vor der Illusion , die Verteidigungsbemühungen könnten ganz vergessen werden . . Die Welt und besonders Europa _ das wissen Sie alle _ sind nicht unbedingt sicherer geworden . Die Bundeswehr stärkt unsere Sicherheit . Die Bundeswehr braucht ausreichende Finanzmittel , um ihren Auftrag im Rahmen des Bündnisses weitererfüllen zu können . . Wir dürfen die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr nicht aufs Spiel setzen . Wer die letzten vierzig Jahre erlebt hat , wo wir unter dem Schutz des Bündnisses gut gelebt haben , der weiß , daß wir notfalls für andere etwas tun müssen . . Meine Damen und Herren , ich betone bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts gerne , daß Deutschland einen wachsenden Beitrag für friedenssichernde Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen leistet . Der Zuwachs des Pflichtbeitrags für die UNO in Höhe von 106 ,5 Millionen DM ist darauf zurückzuführen . Das sind friedenssichernde Missionen , bei denen sich Deutschland beteiligt und damit auch die Rolle des vereinten Deutschlands bestätigt . Es kann uns dann aber auch niemand verübeln , daß wir , wenn wir schon jetzt mit rund 331 Millionen DM einer der größten UNO-Beitragszahler geworden sind , wissen wollen , was mit unserem Geld geschieht , daß wir also Einfluß nehmen wollen . Dieser Einfluß muß in prophylaktischen Aktionen der Vereinten Nationen sichtbar werden , nicht als Reparaturbetrieb aller bereits eingetretenen Unfälle . Deshalb scheint die Mitarbeit Deutschlands im Sicherheitsrat logisch . . Zwei größere Ausgabeposten fallen bei dem Etat des Außenministers noch besonders auf . Sie dienen beide der besseren Zusammenarbeit und dem besseren Zusammenleben der Völker . Da wird zum einen das bisher schon bewährte Instrument der Ausstattungshilfe um 30 Millionen DM aufgestockt , und da gibt es zum anderen ein neues Sonderprogramm zur Förderung der deutschen Sprache im östlichen Europa in Höhe von 135 Millionen DM , verteilt auf drei Jahre . Die zusätzlichen Mittel der Ausstattungshilfe dienen in erster Linie dem Aufbau demokratischer Strukturen in vielen Ländern der Dritten Welt . Ohne diese Demokratisierungshilfe gibt es keine Erfolge beim Aufbau der Demokratie . Ohne möglichst fundierte Demokratie in möglichst vielen Ländern der Welt gibt es keine Erfolge bei der Friedensfestigung in der Welt . Deshalb sage ich nach einer ersten Sichtung : Dieser Aufstockung im Rahmen der Ausstattungshilfe kann zugestimmt werden . Das neue Sprachförderungsprogramm , meine Damen und Herren , das ein besonderes Lieblingskind _ ich glaube , ich darf es so sagen _ auch des Bundeskanzlers ist , hinter dem er voll steht , das er initiiert hat , stärkt hinwiederum die Beziehungen der ehemals kommunistischen Staaten zum Westen und öffnet diese für die Werte der westlichen Demokratien . Zwei Drittel aller Menschen , die weltweit Deutsch als Fremdsprache lernen _ das sind 12 von 18 Millionen _ , leben in diesen Gebieten , die bisher für unsere Kulturarbeit weitgehend verschlossen waren . Deutsch ist aber die traditionelle Verkehrssprache . Mit unserer Hilfe Bildungsreformen einzuleiten , berufliche Aufstiegschancen zu erschließen und bis nach Zentralasien und zum Kaukasus wissenschaftliche Verflechtungen zu schaffen , bietet die Chance , zum friedlichen Zusammenleben beizutragen . Wir sollten auch diese Chance nutzen . Zum Schluß , meine Damen und Herren , danke ich den Vertretern des auswärtigen Dienstes , die gerade durch die Möglichkeiten an den neuen Botschaften und Generalkonsulaten in den osteuropäischen Staaten zum Zusammenführen der Menschen beitragen . Die Aufgabe ist ja nicht immer leicht . Aber immer neue Botschaften kosten auch immer neues Geld . Ich habe deshalb schon längere Zeit gefordert und begrüße es sehr , daß das Auswärtige Amt jetzt Vorschläge macht , daß nicht bloß neue Botschaften eröffnet , sondern auch alte Botschaften umgebaut oder abgebaut werden . Steuergelder müssen effizient eingesetzt werden . Ein effizienter diplomatischer Dienst aber bringt vielfachen Nutzen . Ich möchte die Bundesregierung und speziell das Außenministerium animieren , auf diesem Weg fortzufahren . .