Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist traurig , aber wahr : Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist längst überfällig . Frau Schmalz-Jacobsen , es ist wirklich schwer , den Menschen klarzumachen , daß es in diesem Haus für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit zwar eine Mehrheit gibt , daß diese Mehrheit aber hier nicht zustande kommt , und zwar seit Jahren . Herr Marschewski , Sie haben sich hier heute tatsächlich als einer der rechten Hardliner profiliert . . - Doch , das würde ich schon sagen , Herr Penner . Herr Marschewski , das Fazit Ihrer Rede lautet : Ein richtiger Deutscher ist eben nur , wer deutschen Blutes ist . Ganz offensichtlich haben Sie diese Orientierung . Wenn Herr Marschewski auch nur ein wenig Kontakt zu Menschen ausländischer Herkunft ohne einen deutschen Paß hätte , dann wüßte er , daß diese Menschen schon lange auf ein politisches Signal warten , nämlich , daß sie hier erwünscht sind - Sie sollten einmal gerade mit ausländischen Jugendlichen darüber diskutieren - , daß sie einen Anspruch auf Einbürgerung haben , wenn sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben , und vor allen Dingen , daß ihre Kinder nicht wie Ausländer behandelt werden oder als Fremde gelten . Es ist schon gesagt worden - wir haben das hier öfter betont - : Natürlich sind Kinder , die hier geboren wurden , Deutsche und sollten den deutschen Paß sofort erhalten . Fast täglich übrigens gehen bei mir Briefe von Flüchtlingsorganisationen ein , die dies immer wieder verlangen und uns auffordern , dies im Bundestag einzubringen . Kollege Özdemir hat es bereits gesagt : Herr Marschewski , tun Sie nicht so , als ob es die doppelte Staatsbürgerschaft in diesem Lande nicht gäbe . Fast alle Aussiedler und Aussiedlerinnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft . Ich muß Ihnen sagen : Auch einige ehemalige iranische Staatsangehörige konnten inzwischen die deutsche Staatsan . noch : Ulla Jelpke nicht entlassen wurden . Dazu muß man natürlich wissen : Wenn ein Mensch ohne deutschen Paß diesen Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt stellt , muß er Torturen durchlaufen , was Bürokratie und Behördengänge angeht . . Ich möchte Ihnen einmal das Beispiel eines Mannes darstellen , mit dem ich zur Zeit in brieflichem Kontakt stehe . Er ist hier in Deutschland geboren . Seine Mutter ist Deutsche ; sein Vater ist Iraner . Er ist mit seiner Mutter nach Israel ausgewandert , hat dort die israelische Staatsangehörigkeit angenommen , ist dort Staatsbürger und Soldat gewesen , kehrte 1988 in die Bundesrepublik zurück und möchte jetzt gerne die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen . Ob Sie es glauben oder nicht , er bekommt sie nicht . Deutsche Bürokraten machen ihn plötzlich als Iraner aus . Er war niemals im Iran . Er spricht nicht persisch . Er hat auch keine iranischen Ausweispapiere . Die Bundesbehörden fordern von ihm jetzt , die Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft zu erreichen . Schon die Tatsache , daß man die Forderung der Iraner kennt , daß man dafür dort zunächst den Wehrdienst ableistet , zeigt , wie skandalös deutsche Behörden mit solch einem Fall umgehen . Für Herrn Kanther wäre es ein leichtes , sich hier einmal großzügig zu zeigen . Aber selbst diese Größe hat dieser Innenminister nicht . Unverdrossen halten er und auch Sie , Herr Marschewski , an dem Märchen fest , daß wir nicht in einem Einwanderungsland leben . Entsprechend will er Menschen anderer Staatsangehörigkeit draußen halten und möglichst zügig alle zurückschicken , wie wir an den bosnischen Flüchtlingen sehen . Dieses Land ist ein Einwanderungsland . Das haben wir heute schon häufiger gehört . Deshalb ist es wichtig , politische Wege zu finden , mit der Einwanderung real umzugehen . Jetzt ein Wort an die Grünen : Ich meine nicht , daß der Weg , den die Grünen in ihrem Einwanderungsgesetz aufzeigen , der richtige ist . Da fand ich das von der FDP auf ihrer Pressekonferenz vorgestellte Einwanderungsgesetz ehrlicher . Herr Westerwelle hat nämlich gesagt : Wir wollen nicht mehr , sondern weniger Einwanderung . Letztendlich haben die Grünen hinterher sehr schnell und eifrig erklärt , daß auch sie die Einwanderung begrenzen bzw . die Rückführung mit organisieren wollen . Einwanderungsbewilligungen sollen nach dem grünen Gesetz Menschen bekommen , bei denen es um den Nachzug von Familiennachwuchs geht , . die bereits einen Arbeitsplatz hier vorweisen , was sich meiner Meinung nach einzig und allein an der deutschen Wirtschaft orientiert , und die als Spätaussiedler gelten . Eine Quote ist auch für Menschen bestimmt , die nicht als Asylsuchende gelten , aber aus dringenden humanitären Gründen Aufnahme finden wollen . Notlagen lassen sich aber meiner Meinung nach nicht quotieren . Die PDS ist immer für offene Grenzen für Menschen in Not eingetreten . Darunter verstehen wir beispielsweise durch staatliche oder auch durch nichtstaatliche Stellen Verfolgte . Notlagen entstehen durch Verfolgung aus rassistischen , religiösen , sexistischen Motiven . Aber auch aus ökologischen , ökonomisch-sozialen Katastrophen gehen Menschen , die in Not sind , in die Emigration und kommen hierher . Meine Damen und Herren , die Wohlstandsverteilung auf dieser Welt ist schreiend ungerecht . Die Zahl der Umweltflüchtlinge steigt von Tag zu Tag . Der überwiegende Teil der Umweltzerstörung geht auf die wachstumsorientierte Wirtschaftsweise der westlichen Staaten zurück . Von daher tragen wir eine Mitverantwortung für die Menschen , die dadurch in Not geraten . Weil immer das Horrorgemälde gemalt wird , daß alle nach Deutschland oder nach Westeuropa wollen , möchte ich Ihnen sagen : 50 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht , meistens innerhalb ihrer eigenen Herkunftsländer . Nur ein Bruchteil will überhaupt hierherkommen . Nur ein geringer Bruchteil will gen Westen bzw . kommt . Diese Tatsachen müssen gesehen werden . Wenn hier gefordert wird , die Ursachen von Flucht zu bekämpfen , dann muß man sagen , daß diese Bundesregierung gegenwärtig mit Abschottung und Repression reagiert , wenn sie davon spricht . Das ist mir erst in den letzten Tagen wieder deutlich geworden , als ich eine Reise an der Ostgrenze durchgeführt habe , wo hochgerüstet wird und mit viel Polizei und technischen Geräten Menschen davon abgehalten werden , in dieses Land zu kommen . . Wenn Sie beispielsweise diese Gelder dafür einsetzen würden , Menschen , die hierherkommen und es nötig haben , zu helfen , wäre das allemal sinnvoller , als die Bevölkerung systematisch aufzuhetzen . Herr Marschewski , ich kann der löblichen Liste , die Sie hier vorgetragen haben , nicht zustimmen . Seit der Vereinigung haben wir die Verschärfung oder faktische Abschaffung des Asylrechts . Wir haben massenhaft Verschärfungen im Ausländergesetz , im Asylbewerberleistungsgesetz . In diesem Jahr , dem antirassistischen Jahr , haben wir als erstes die Visumspflicht für Kinder und Jugendliche von Herrn Kanther präsentiert bekommen . Man könnte diese Aufzählung um einiges erweitern , was an Regelungen gegen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Bundestag zustande gekommen ist . Zum Schluß möchte ich Ihnen sagen - das ist mein voller Ernst - : . . noch : Ulla Jelpke Wenn Sie keine andere Politik machen , dann werden Sie den Rechtsextremisten in diesem Land Rückenwind geben . Sie kennen alle Rostock , Solingen , Mölln , Lübeck und andere Orte , wo es gebrannt hat . Diese Politik führt dazu , daß die Rassisten und Rechtsextremisten in diesem Land sich aufgewertet fühlen und entsprechend tätig werden . .