Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem Antrag fordert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag auf , der Entsendung deutscher Soldaten zu einem NATO-Einsatz zuzustimmen , der auf 30 Tage befristet das Einsammeln und Zerstören von freiwillig abgegebenen Waffen vorsieht . In Wirklichkeit geht es natürlich _ das hat der Bundesaußenminister deutlich gemacht _ um sehr viel mehr : Wir müssen einen vollen Ausbruch des Bürgerkriegs verhindern . Denn dieser hat in Wahrheit schon begonnen , weshalb es mit der Prävention so eine Sache ist . Zudem geht es um eine neue Statik des Staates Mazedonien und um einen Neuanfang , um ein Miteinander der Konfliktparteien sowie um eine neue Verfassung . Deswegen müssen wir als Erstes festhalten : Noch so viele Soldaten , die von außen in dieses Land kommen , können keinen wirklichen Frieden und Versöhnung im Inneren erzwingen . Das müssen alle Beteiligten wissen . . Bundesminister Joseph Fischer 18179 Wir haben deswegen immer wieder gefordert _ und es wäre gut , wenn es so gekommen wäre _ , dass vor unserer Entscheidung das mazedonische Parlament berät . Einige Wortführer sprechen immer wieder davon , die Verfassungsänderung sei ein Diktat der Europäischen Union und der NATO . Ich hätte mir deshalb gewünscht , dass die Abgeordneten des mazedonischen Parlaments gesagt hätten : Das ist unser Wille ; wir selbst wollen diesen Neuanfang zwischen den Konfliktparteien in Mazedonien . Eine solche Aussage ist nämlich die eigentliche Voraussetzung für einen Frieden in Mazedonien . . Umso wichtiger ist , dass das Friedensabkommen voll umgesetzt und von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird . Voraussetzung dafür ist , dass die politischen Führer einer solchen Mehrheit offensiv , mit Mut und Konsequenz , in ihrer eigenen Bevölkerung für diese Vereinbarung werben . Leider herrscht bisher in der mazedonischen Bevölkerung der Eindruck , dass sich der Westen auf die Seite der UCK geschlagen hat . Wenn die politischen Führungspersönlichkeiten der Mazedonier dieses Bild , zu dem sie selbst beigetragen haben , im jetzigen Prozess nicht korrigieren , dann werden die Vereinbarungen nicht lange halten . Aber selbst wenn es ihnen gelingt , dann wird _ das müssen wir der Fairness halber einmal sagen und würdigen _ der slawo-mazedonischen Mehrheit der Bevölkerung eine gewaltige Umstellung abverlangt . Parlamentsdebatten auf Albanisch , nicht nur 6 Prozent , sondern vielleicht 25 oder 30 Prozent albanische Polizisten _ wenn man fair ist , muss man sagen : Das wäre ein anderes Land . Es erfordert viel Mut und Konsequenz , das umzusetzen . All das muss man würdigen , aber zu diesem schwierigen Weg gibt es keine Alternative . Dafür Akzeptanz zu schaffen ist angesichts des Hasses , der in den letzten Monaten entstanden ist und der geschürt wurde und wird , eine schwierige , aber unverzichtbare Aufgabe , die niemand den mazedonischen Politikern der verschiedenen Lager abnehmen kann . EU und NATO können dabei nur unterstützend tätig sein _ auch durch gezielte politische und wirtschaftliche Hilfe . Wir wollen jedenfalls , dass ein friedliches , demokratisches , die Minderheitenrechte wahrendes Mazedonien Schritt für Schritt an die europäisch-atlantischen Strukturen herangeführt werden kann . Diese Perspektive zu realisieren wird aber nur möglich sein , wenn die erzielten Vereinbarungen eingehalten und voll umgesetzt werden . Die NATO hat sich ein ungewöhnlich schwaches Mandat gegeben , . von dem möglicherweise kein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung und Befriedung des Landes zu erwarten ist . Diese Sorge spürt man ja auch . Die täglichen Berichte aus Mazedonien über die eigentlichen Absichten , die die Konfliktparteien mit der Präsenz der NATO in Mazedonien verbinden , belegen , dass das Mandat nicht ganz ehrlich ist und dass die Konfliktparteien völlig unterschiedliche Vorstellungen haben . Das müssen unsere Soldaten wissen . . Die slawo-mazedonische Seite will die NATO als Entwaffnungsarmee , aber nicht als einen Partner , der den politischen Prozess begleitet . Die albanische Minderheit will die NATO als eine Stabilisierungsarmee für den politischen Prozess , die länger bleibt ; bis zu 100 Jahre , hat sie gesagt . Es sind völlig unterschiedliche Vorstellungen , die mit dem Einsatz unserer Soldaten verbunden werden . Darüber muss man im Übrigen auch kontrovers diskutieren . Ich sage : Es ist keine Schande , dass in allen Fraktionen kontrovers diskutiert wird ; es wäre eher eine Schande , wenn das nicht gemacht würde . . Hinzu kommt , dass die NATO in die Rolle eines Schiedsrichters gelangt ist , der aber selbst _ das muss man sich einmal vorstellen _ Interesse an einem bestimmten Spielausgang hat ; denn es ist die NATO , die bestätigen muss , dass 30 Prozent , 60 Prozent , 100 Prozent der Waffen abgegeben worden sind . Nur wenn sie das bestätigt , gibt es den politischen Prozess . Da sie ein gewaltiges Interesse an dem politischen Prozess hat , ist sie ein Schiedsrichter , der Interessen in diesem Spiel hat . _ Ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen ; wir erleben ja die Kontroverse um die Waffenabgabe . DieAllianz ist schon in der Gefahr , wie die Neue Zürcher Zeitung geschrieben hat , zu einer Geisel zu werden in einem politischen Prozess , der vor Haken und Ösen nur so strotzt . Wenn es bei diesem eher symbolischen Mandat bliebe und sich die NATO ohne eine entscheidende Veränderung der militärischen Potenziale _ das ist der wahrscheinlichste Ausgang _ wieder zurückzöge , dann müsste man in Kauf nehmen , dass damit keine wirkliche Verbesserung der Lage in Mazedonien erreicht wäre und Ansehen und Autorität der NATO beschädigt würden _ das ist überigens für uns ganz wichtig :Ansehen undAutorität der NATO _ , oder der Einsatz der NATO würde härter und länger und unsere Soldaten würden in größerer Zahl und längerfristig in Mazedonien gebunden sein . Der NATO-Rat hat das Mandat beschlossen und der Deutsche Bundestag wird es nicht mehr ändern können . Aber das heißt nicht : Ende der Diskussion . Im Übrigen müssen wir bei diesen neuen Aufgaben natürlich auch die Chance wahrnehmen , über die Mandate zu diskutieren . Wir müssen _ das muss auch die Bundesregierung heute , an diesem Tag tun _ die Öffentlichkeit über alle Eventualitäten in Kenntnis setzen . . Wir müssen ungeschminkt sagen , mit welcher Lage unsere Soldaten in Mazedonien konfrontiert werden . Wir dürfen nicht leichtfertig _ das zeigt unser Verhältnis zur NATO _ das Ansehen der NATO aufs Spiel setzen ; deswegen die Diskussion über das Mandat . Die Autorität der Volker Rühe 18180 weltweit mächtigsten Militärorganisation ist ein hohes Gut , das es zu schützen gilt . . Die Öffentlichkeit muss davon ausgehen können , dass die NATO für den Fall eines Scheiterns der Operation _ natürlich muss man darüber nicht öffentlich sprechen _ einen überzeugenden Plan B hat und nicht ohne Kraft und Konzept in einen Bürgerkrieg hineingezogen wird . Sie muss vor allem Vorsorge dafür treffen , dass im Falle eines längeren und härteren Einsatzes die Sicherheit unserer Soldaten gewährleistet ist . Es ist nicht auszuschließen , dass die NATO den Einsatz in der jetzigen Form schon bald bedauern wird , wir zu weiteren Entscheidungen , auch im Bundestag , kommen müssen und erkennen müssen , dass es Frieden für Mazedonien _ ich weiß , was für eine schwierige Aufgabe das ist _ möglicherweise nur dann geben kann , wenn die UCK auch gegen ihren Willen vollständig entwaffnet wird und der Waffennachschub über die Grenze zum Kosovo energisch unterbunden wird . Ebenso wird sich die Präsenz der NATO möglicherweise so lange als unverzichtbar erweisen , bis die Albaner Vertrauen in die Bereitschaft der Slawo-Mazedonier zu politischen Reformen gefunden haben . Bündnissolidarität besteht für uns nicht in erster Linie darin , 500 deutsche Soldaten mit diesem Mandat für 30 Tage nach Mazedonien zu schicken ; Bündnissolidarität heißt , für die Durchhaltefähigkeit unserer Soldaten zu sorgen , damit sie sich dauerhaft mit den Verbündeten an einer Friedensoperation beteiligen können . . Militärische Bündnisfähigkeit ist die wirkliche Voraussetzung für Bündnistreue . Wir haben von Anfang an die Defizite der Bundeswehr deutlich gemacht und auch klar gemacht , dass wir uns einen Einstieg in Verbesserungen wünschen . Ich kann diejenigen Kritiker _ auch bei uns _ verstehen , die sagen : Das , was ihr erreicht habt , ist , gemessen an den riesigen Defiziten der Bundeswehr , bitter wenig . _ Das ist richtig . Ich sage es noch einmal : Das , was wir erreicht haben , ist , gemessen an den riesigen Defiziten der Bundeswehr , bitter wenig . . Aber eines sage ich Ihnen auch , vor allen Dingen dem Bundeskanzler , und das ist in dieser Debatte vielleicht deutlich geworden : Das Thema der drastischen Unterfinanzierung der Bundeswehr bekommen Sie nicht mehr von der Tagesordnung . Das ist nicht mehr eine Sache der Spezialisten , sondern eine Sache der gesamten deutschen Bevölkerung . Das ist in das Bewusstsein gedrungen ; damit werden Sie sich auseinander setzen müssen . . Es ist bitter wenig , wenn ich mir die gesamten Defizite der Bundeswehr ansehe , . aber eine ganze Menge , wenn ich mir anschaue , was wir für die Vorsorge für mögliche Einsätze erreicht haben . Die Position der Bundesregierung , nicht nur des Bundesfinanzministers , war ja : Wir finanzieren nur das , was in einem direkten Zusammenhang mit dem Einsatz steht . Wir haben jetzt investiert in besonders geschützte Fahrzeuge wie den Dingo , die erst in Monaten kommen , wie den Marder , die erst in einem Jahr zur Verfügung stehen . Das ist der Einstieg in eine bessere Vorsorge für die Sicherheit unserer Soldaten . . _ Ich weiß nicht , ob Sie klug beraten sind , so darauf zu reagieren . Ich will Ihnen das einmal schildern . Sie haben jetzt erlebt , was mit dem Dingo passiert . Der Dingo ist absolut notwendig für die Sicherheit unserer Soldaten im Kosovo . Sie müssen ihnen jetzt diese Fahrzeuge nehmen , um sie in Mazedonien einzusetzen . Das zeigt , dass hier mangelhafte Vorsorge getroffen worden ist . Deswegen müssen wir heute Entscheidungen für die Zukunft treffen . . _ Kein Grund zur Aufregung ? . Wir hatten weitere Forderungen im Zusammenhang mit dem Materialerhalt . Um zu zeigen , was wir erreicht haben , kann ich das ja noch einmal nachvollziehen . Ich sehe Helmut Kohl , unseren Bundeskanzler . . Wenn ich als Verteidigungsminister damals in der Situation gewesen wäre , dass ich mich , auch unter dem Druck des Finanzministers , mit einem geringeren Paket für die Sicherheit unserer Soldaten beschieden hätte , und dann der Oppositionsführer Scharping zum Bundeskanzler Helmut Kohl gekommen wäre und erreicht hätte , dass mehr Geld für die Sicherheit der Soldaten in diesem Einsatz ausgegeben wird , hätte ich mich als Verteidigungsminister nicht so verdammt wohl gefühlt . Deswegen sage ich Ihnen : Was wir erreicht haben , ist schon etwas , aber wir werden weiter kämpfen , was die strukturelle Verbesserung der Bundeswehr angeht . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kontroverse muss sein , aber sie muss auch enden . Auch wenn wir nicht den Weg zu einer Zustimmung gefunden hätten , wäre sie heute Abend zu Ende gewesen . Das ist etwas , was wir in Deutschland möglicherweise noch lernen müssen _ hier können wir uns wirklich die Amerikaner zum Vorbild nehmen _ : Beginn des Einsatzes , Ende der politischen Debatte , Ende jeder Auseinandersetzung . Ab heute Abend wissen unsere Soldaten übrigens , dass alle Abgeordneten dieses Bundestages , egal , wie sie abstimmen , hinter ihnen stehen . Mehr als 600 Abgeordnete werden hinter unseren Soldaten in Volker Rühe 18181 diesem Einsatz stehen . Das ist auch wichtig , neben dem Geld , das wir ihnen für ihre Sicherheit mitgeben . Vielen Dank . .