Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Irgendwie hat man das Gefühl , es gibt in der Union ziemlich viel Verwirrung . Mittlerweile erscheinen schon die Redebeiträge der eigenen Kollegen peinlich . Aber gut ! Man schaue sich einmal an , wie die derzeitige Situation in der Bevölkerung diskutiert wird . Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich : Wer regiert dieses Land eigentlich ? Manche haben den Eindruck , dass dies Horst Seehofer ist . Das zeigt , dass es mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht weit her ist . Das zeigt auch , dass wir es hier anscheinend mit einem Basta-Seehofer und nicht mit einer Kanzlerin zu tun haben , die vorgibt , was für dieses Land notwendig ist . Angesichts dieser sehr schwierigen Finanzkrise und angesichts der wirtschaftlichen Situation sehen wir , dass die Bürger und Bürgerinnen erwarten , dass regiert wird . Gleichzeitig wird hier , in der realen Politik , abgetaucht . Das stärkt nicht das notwendige Vertrauen in die Politik . Man sieht , dass vielmehr ein ziemliches Chaos in dem , was Sie wollen oder nicht wollen , ausgebrochen ist . Ich gebe Ihnen ein ganz einfaches , klares Beispiel : Heute hat es innerhalb der Großen Koalition um die Frage , was wir für den Klimaschutz tun - Stichwort Kfz-Steuer - , ein ziemliches Schmierentheater gegeben . Es sollte so sein , dass große Dieselfahrzeuge in Zukunft stärker mit Steuern belastet werden . Die Union hätte es mitgetragen ; die SPD hat es gebremst . Die Kanzlerin stellt sich auf die Eisscholle und sagt : Klimaschutz und Arbeitsplätze . Sobald es allerdings um Taten geht , sind Sie nicht in der Lage , dies umzusetzen , und die Kanzlerin taucht ab und schweigt . Es reicht auch nicht , in der Welt herumzufliegen und von anderen die Regulierung der Finanzmärkte einzufordern , wie es die Bundeskanzlerin unlängst getan hat . Man muss zu Hause das tun , was man von anderen verlangt . Wenn man weiß , dass deutsche Banken mit 114 Milliarden Euro in der Steueroase Cayman Islands und mit 52 Milliarden Euro auf Jersey engagiert sind , dann muss man sich schon fragen : Wo ist die Ansage von Angela Merkel , dass das nicht geht ? Das kratzt nämlich auch an Deutschlands Glaubwürdigkeit . Wenn man sich die Untätigkeit und das Gewährenlassen in Bezug auf das Wirtschaftsministerium anschaut , dann erkennt man , dass die heutige Diskussion durchaus einen Sinn hat . Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang den Vogel abgeschossen . Sie ist seit drei Jahren der Meinung , dass Michi Glos als Wirtschaftsminister nicht das bringt , wovon sie glaubt , dass es für dieses Land gut ist . Dennoch hat sie das Ganze drei Jahre lang laufen lassen . Bundesminister und Bundesministerin sind per Gesetz an die Richtlinien der Kanzlerin gebunden und nicht an die Richtlinien des bayerischen Ministerpräsidenten . Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen . Wir hätten schon erwartet , dass spätestens im Herbst , nach dem Wahldebakel der CSU , die Chance zu einer Kabinettsumbildung genutzt worden wäre und dass man dieses Amt so besetzt hätte , wie man es hat besetzen wollen . Faktisch hat die Bundeskanzlerin aber nichts getan . Sie ist aus Feigheit vor Horst Seehofer - das muss man klar sagen - hier zurückgewichen . Es ging um den Regionalproporz in Bayern und nicht um eine klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik . Das beschädigt Ihre Umfragewerte , und davon profitiert die FDP im Moment . Wir würden uns von der Kanzlerin in dieser Krise einmal etwas mehr Mut wünschen ; ich verweise auf das , was jetzt vonseiten der FDP vorgeschlagen wird . Die Kanzlerin sagt : Das ist egal ; die Wählerwanderungen finden innerhalb des konservativen Wählerspektrums statt ; ein paar von der Union gehen halt zur FDP ; die kommen schon irgendwann zurück . Besser wäre es , den Mut zu haben , zu sagen , dass die FDP in dieser Krise kein Konzept hat , dass die Umsetzung der Vorschläge , Steuern in diesen Größenordnungen zu senken , die Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und dass das alles in dieser Krise keinen Beitrag dazu leistet , das Richtige zu tun . - Das müssen Sie sich anhören . Gigantische Staatsverschuldung , falsch angelegtes Bankenrettungspaket , schlechtes Konjunkturpaket - dazu kam es , weil für jeden im Kabinett ein bisschen was dabei sein sollte . Das ist aber kein Ausdruck von Führungskompetenz ; vielmehr sehen wir hier ein ganz klares Führungsdefizit . Ich erwarte auch , dass man in der Krise ein klareres Bild über die Finanzlage abgibt . Der Nachtragshaushalt ist unehrlich . Er ist unseriös . Er ist auch intransparent . Es gibt massenweise Schattenhaushalte . Wir haben jetzt mitbekommen , dass die Bundeskanzlerin nicht einmal weiß , wie die Haushaltspolitik funktioniert , wie das mit den Schattenhaushalten in der Vergangenheit war , wie die abbezahlt worden sind und wie die Tilgungssituation ist . Die Bürger und Bürgerinnen würden sich schon erhoffen , dass ihr Steuergeld vernünftig verwaltet wird , dass es für Dinge ausgegeben wird , die für die Zukunft Sinn machen , die für die Zukunft , für unsere Kinder , notwendig sind , und dass es nicht verpufft , nur um es irgendwelchen Regionalleuten recht zu machen und Lobbyinteressen zu bedienen . Wir wünschen uns hier Geradlinigkeit , Klarheit nach vorn und Transparenz in der Haushalts- und Finanzpolitik . Angela Merkel muss einmal sagen , wo es langgeht ; anscheinend bekommen die es im Kabinett sonst nicht hin . Danke .