Partei: CDU/CSU
Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt Ihre ganze Doppelzüngigkeit, man kann auch sagen, Verlogenheit in der Ausländerpolitik. Seit Wochen bestürmen uns gerade rot-grün regierte Städte, dass wir ihnen seitens des Bundes helfen, mit der ungesteuerten Zuwanderung von Ausländern fertigzuwerden. Es sind gerade auch grüne Sozialdezernenten, die auf unhaltbare Zustände in Wohnungen, auf Integrationsprobleme von Kindern und wachsende Probleme im Bereich des Ordnungs- und Strafrechts hinweisen. Während uns diese Hilferufe von rot-grün regierten Städten erreichen, bringen Sie hier einen Gesetzentwurf für eine ungesteuerte Zuwanderung von türkischen Staatsangehörigen in den Deutschen Bundestag ein. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Integration nicht nur widersprüchlich zu den Forderungen Ihrer Kollegen in den Städten und Kommunen, sondern es ist den bereits bei uns lebenden türkischen Mitbürgern gegenüber völlig verantwortungslos. Sie verhindern eine erfolgreiche Integrationspolitik, wie sie CDU/CSU und FDP jetzt seit einigen Jahren auf den Weg gebracht haben, und wollen zurück zu den Zeiten von rot-grünen Bundesregierungen, als wir Parallelgesellschaften hatten, als wir eben gerade keine Integration hatten und viele Probleme, die nicht zuletzt auch dazu geführt haben, dass unsere deutschen Mitbürger es an Aufnahmebereitschaft haben fehlen lassen. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten mit den Menschen in den von ungesteuerter Zuwanderung betroffenen Städten intensiv darüber reden müssen, ob wir, wie SPD und Grüne hier im Deutschen Bundestag, uns weiter hilflos einer ungesteuerten Zuwanderung gegenübersehen, oder ob wir endlich handeln und geeignete Maßnahmen ergreifen, um Integrationspolitik erfolgreich in Deutschland durchsetzen zu können und ungesteuerte Zuwanderung zu verhindern. Das ist die Alternative, um die es auch in den kommenden Monaten geht. Es ist abenteuerlich, dass Sie jetzt mit der Krücke des EU-Assoziationsabkommens mit der Türkei versuchen, zahlreiche ideologische Vorstellungen zu verwirklichen, die wir hier bei anderer Gelegenheit im Deutschen Bundestag schon mehrfach abgelehnt haben. Ich weise mit allem Nachdruck zurück, wenn die Grünen den Mitarbeitern unserer Ausländer- und Ordnungsbehörden unterstellen, dass sie, wie es in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf heißt, unwillig sind, Erfordernisse des Assoziationsabkommens umzusetzen. Das Gegenteil ist wahr. Selbstverständlich ist das Assoziationsabkommen mit der Türkei im Aufenthaltsgesetz umfassend berücksichtigt worden, und es wird täglich von unseren Behörden auch angewandt. Außerdem gibt es zu Fragen des Assoziationsrechts regelmäßig bei der Besprechung der Ausländerreferenten des Bundes und der Länder einen ausführlichen Abstimmungsprozess. Neben ständigen informellen Kontakten auf Arbeitsebene findet zu diesem Thema ein Erfahrungsaustausch der Ausländerbehörden großer Städte und der Zuständigen in den Innenministerien von Bund und Ländern statt. Auch hier ergaben sich niemals Anzeichen für Probleme bei der Umsetzung des Assoziationsrechts. Hinzu kommt, dass Sie hier mit Ihrem Antrag Regelungen im Aufenthaltsrecht durchdrücken wollen, die sich überhaupt nicht aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergeben und schon gar nicht dafür erforderlich sind. Sie fordern zum wiederholten Mal, dass wir den Zuzug von Ehegatten zu Ausländern nach Deutschland nicht mehr davon abhängig machen, dass einfache Deutschkenntnisse beherrscht werden. Ich habe es Ihnen schon neulich im Innenausschuss versucht klarzumachen. Reden Sie einmal mit den Leitern der Goethe-Institute in vielen Ländern der Welt! Sie haben immer wieder bestätigt, dass das Erlernen der deutschen Sprache vor der Übersiedlung nach Deutschland großen Wert gerade für Frauen hat. Wir stärken Frauen, wenn wir sie überhaupt erst einmal in die Lage versetzen, ihr Recht in die Hand nehmen zu können, wenn sie zu uns nach Deutschland kommen. Was nutzen bei der Frage der Zwangsverheiratung die besten Beratungseinrichtungen, wenn es zum Beispiel einer Türkin eben schon an den Sprachkenntnissen mangelt, um überhaupt die Polizei anrufen zu können, wenn sie in Not ist, geschweige denn mit Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle reden zu können. Wir wissen gerade auch von den Experten der GoetheInstitute, dass es in einer Vielzahl von Fällen gelungen ist, durch den Erwerb der Sprachkenntnisse und damit verbundenem Kontakt von Zwangsverheiratung betroffener Frauen zu unseren Experten in den Goethe-Instituten zu verhindern, dass es tatsächlich am Ende zu einer Übersiedlung nach Deutschland gekommen ist. Und wir wissen auch, dass es vielen jungen Frauen, gerade auch aus der Türkei, sehr gutgetan hat, dass sie eben in den Integrationskursen der Goethe-Institute und vergleichbarer Einrichtungen nicht nur allein deutsche Sprachkenntnisse erworben haben, sondern auch etwas erfahren über die Rechtslage, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland, und auf den Lebensalltag in unserem Land gut vorbereitet werden. Wer wie die Grünen, die sich sonst immer so sehr für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und gerade gegen die Gewalt und die Einschränkungen der Selbstbestimmung von Frauen einsetzen, dieses Spracherfordernis beim Familiennachzug kippen will, der verhindert nicht nur den Start in einen erfolgreichen Integrationsprozess, sondern er verhindert auch, dass Frauen gegenüber Zwangsverheiratung geschützt werden, und er verhindert, dass Frauen informiert und mit mehr Selbstbewusstsein ihr Leben in Deutschland beginnen. Sie versündigen sich geradezu, wenn Sie auf dieses wichtige Integrationsinstrument verzichten wollen. Und, wie gesagt, mit dem EU-Assoziationsabkommen hat das schon gar nichts zu tun. Auch mit der Regelung zur Ehebestandszeit wird das wichtige und legitime Ziel verfolgt, Zwangsheirat und Scheinehen entgegenzuwirken. Wenn Sie sich einmal mit dem Alltag in den Ausländerbehörden vertraut machen würden, dann wüssten Sie, dass insbesondere das Thema Scheinehen nach wie vor ein großes Problem darstellt. Immer wieder erhalten wir Informationen über die gleiche Praxis, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden auffällt. Türkische Ehefrauen lassen sich schon wenige Tage nach Verstreichen der Ehebestandszeit von ihren Ehemännern scheiden und heiraten türkische Staatsangehörige in ihrer früheren Heimat, mit denen sie vorher schon einmal verheiratet waren. In einer ganzen Reihe von Fällen gibt es Indizien dafür, dass diese Ehefrauen niemals in Deutschland gelebt haben, sondern sich immer in einer Lebensgemeinschaft mit ihren Ehepartnern in der Türkei befunden haben. Dieses ganze Verfahren hat nur den Zweck, dass die Ehefrau, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht durch die Verheiratung mit einem hier lebenden Mann erhalten hat, ihren früheren und dann wieder geheirateten Ehemann nach Deutschland nachzieht. So wird in vielen Fällen ein dauerhafter Aufenthaltsstatus in Deutschland erschwindelt. Mit der Senkung der Ehebestandszeit leisten Sie einen Beitrag dazu, dass wir diesen Schwindel jetzt wieder öfter in den Ausländerbehörden hätten. Mit uns als CDU/CSU ist das nicht zu machen. Und auch diese Frage der Ehebestandszeit hat mit dem EU-Assoziationsabkommen genau gar nichts zu tun. Einen Beitrag zur massenhaften ungesteuerten Zuwanderung leisten Sie durch Ihre Forderung nach einer praktischen Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Nichts anderes ist in Wahrheit der Inhalt und die Zielsetzung Ihres Antrags. Wir wissen, welchen enormen Migrationsdruck es in der Türkei gibt. Wir wissen auch, dass man in der Türkei in großen Familienverbänden zusammenlebt und es gerade auch in den wirtschaftlich besonders problematischen Regionen der Türkei zahlreiche Menschen gibt, die, wenn auch nur entfernte, Verwandtschaft bei uns in Deutschland haben. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, dass bei einem Wegfall der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige sich viele von diesen auf den Weg nach Deutschland machen würden, nicht zu touristischen oder Besuchszwecken, sondern um hier auf Dauer zu leben und zu arbeiten. Gerade angesichts des ungesteuerten Zustroms von Roma und Sinti und sonstigen Bürgern aus Rumänen, Bulgarien und anderen EULändern wäre eine solche Ballung von Problemen, die uns integrationspolitisch vor eine nicht zu bewältigende Herausforderung stellen, eine völlige Fehlentwicklung. Mit uns als CDU/CSU ist das nicht zu maZu Protokoll gegebene Reden chen. Es gibt für eine solche Maßnahme auch gar keinen Bedarf. Wir haben etwa die Möglichkeiten von ausländischen Arbeitnehmern, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Beschäftigung zu finden, erheblich ausgeweitet. Das gilt auch und gerade für türkische Staatsangehörige. Wenn es auf unserem Arbeitsmarkt Bedarf für die Beschäftigung von türkischen Arbeitnehmern gibt, kann der heute schon umfassend gedeckt werden. Das gilt auch für die Aufnahme von selbständigen Tätigkeiten. Insofern gibt das geltende Recht schon jetzt alle Möglichkeiten für diejenigen, die tatsächlich einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung unseres Landes leisten wollen, diesen auch verwirklichen zu können. Darüber hinaus haben die Bundesländer und auch der Bund eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum Beamtenverhältnis zu ermöglichen. Es ist integrationspolitisch völlig verfehlt, türkische Staatsangehörige mit EU-Bürgern gleichzusetzen. Wir haben ein Interesse daran, dass türkische Mitbürger, die erfolgreich einen Integrationsprozess durchlaufen haben, sich an dessen Ende auch zu unserem Land durch die Einbürgerung bekennen. Die EU und dementsprechend auch deren Staatsangehörige sind eben etwas anderes als Länder, die außerhalb der Europäischen Union stehen, und insofern ist es abwegig, türkische Staatsangehörige hier mit deutschen und EUBürgern sofort gleichstellen zu wollen. Es ist integrationspolitisch schon ausgesprochen sinnvoll, dass wir auch in Zukunft erwarten, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wenn man in unserem Land Beamter werden will. Der Antrag der Grünen ist integrationspolitisch verfehlt. Er gefährdet in manchen Teilen auch die Sicherheit unseres Landes, und er passt vor allem angesichts der ungesteuerten Zuwanderung, die wir in diesen Tagen und Wochen erleben, überhaupt nicht in die politische Landschaft, und deshalb lehnen wir ihn als CDU/CSU nachdrücklich ab.