Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mich fragen , ob ich das zur Kenntnis nehmen würde , dann antworte ich natürlich : Ich tue das . Aber ich bin . noch : Rudolf Meyer  Gegenteil dessen beinhalten , was Sie angeführt haben . Im übrigen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen , daß ich die Passage bezüglich der nationalen Politik hier nur deswegen anbringe , weil sich Ihr Antrag zu einem großen Teil mit urnationaler Politik befaßt . . Meine Damen und Herren , Sie schaffen mit Ihrer Politik , so wie ich sie in diesem Bereich erlebt habe , weder bei den Arbeitnehmern Vertrauen auf langfristigen Erhalt ihrer Arbeitsplätze , noch erwecken Sie bei den Arbeitslosen Hoffnung , daß sich an ihrer Situation in naher Zukunft etwas verändern könnte . Wenn Sie darüber hinaus von der EU erwarten , daß Maßnahmen der Kommission , ausgestattet mit entsprechenden Kompetenzen , uns in unseren Problemen wesentlich weiterhelfen , dann befinden Sie sich mit Sicherheit im Irrtum . Harmonisierung im Sozialbereich auf EU-Ebene bedeutet meistens Abstriche für unser Sozialsystem , worauf Sie sich doch keineswegs einlassen . . Ich erinnere nur an die europäische Richtlinie hinsichtlich der Betriebsräte , wo wir eine ganz andere Position vertreten . EU-Projekte zur Beschäftigungssicherung und -erweiterung bedeuten den Abzug von nationalen Mitteln , deren effizienter Einsatz auf EU-Ebene überhaupt nicht gesichert ist . Unser Feld , meine Damen und Herren , müssen wir selbst bestellen . Da helfen uns EU-Projekte - sie helfen sicher - nur ganz am Rande . . Arbeitsplätze werden dezentral geschaffen ; dies müssen wir politisch begreifen und vor allen Dingen im Sinne unseres Programmes für Wachstum und Beschäftigung politisch begleiten , . welches in wesentlichen Teilen umgesetzt ist und von dessen Erfolg ich zutiefst überzeugt bin . Dabei wären wir schon wesentlich weiter , wenn Sie sich bei der Suche nach Konsens auch ein wenig beteiligt und nicht mit Neiddiskussionen und -parolen jede Entwicklung blockiert und damit reale Zukunftschancen für mehr Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt hätten . In Zukunft kommen weitere Herausforderungen auf Europa zu . Mit der Agenda 2000 zeichnet sich ein roter Faden der zukünftigen EU-Politik ab - nicht mehr , aber auch nicht weniger . . Es werden für uns alle große Chancen deutlich , aber auch die Risiken , gerade in der Sozialpolitik , lassen sich zwischen den Zeilen leicht herauslesen . Darin sind wir uns doch einig . Vor diesem Hintergrund ist ein Beschäftigungskapitel im EU-Vertrag wichtig . Es schafft für uns die Möglichkeit , zum Beispiel die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen einer EU-Erweiterung rechtzeitig zu erkennen und mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen . Auf dem EU-Sondergipfel werden viele arbeitsmarktpolitische Herausforderungen diskutiert ; er wird mit dazu beitragen , den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken . Hierin sehe ich auch seine Hauptaufgabe . Er dient nicht dazu , von den Problemen in Deutschland und schon gar nicht von denen der SPD abzulenken . Sie haben im Rahmen der großen Reformen viele Chancen gehabt , konstruktiv mitzuarbeiten und dabei eigenes Profil zu gewinnen . . - Auch Sie , Frau Wieczorek-Zeul ! - Mit dieser heutigen Sonderveranstaltung zum Thema Europa gewinnen Sie dieses Profil mit Sicherheit nicht zurück . Vielen Dank . .