Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Islam in Deutschland . Wir hatten zur Vorbereitung dieser Großen Anfrage 1999 im Deutschen Bundestag eineAnhörung mit führenden Vertretern islamischer Verbände veranstaltet ; denn wir wissen , für die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sind Fragen von Kultur und Religion von zentraler Bedeutung . Die Frage nach dem Islam in Deutschland ist deshalb eine der Kernfragen einer modernen Integrationspolitik . Daher haben wir uns so intensiv damit beschäftigt . Auf der Grundlage unseres Fragenkatalogs hat jetzt die Bundesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme über den Islam in Deutschland erarbeitet . Ich möchte der Bundesregierung dafür danken . Denn aus dieser Antwort ergeben sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für politische Initiativen des Bundes , der Länder und der Gemeinden . Meine Damen und Herren , von unserer heutigen Islamdebatte sollten konkrete Botschaften an die circa 3 ,2 Millionen Muslime in Deutschland ausgehen : Erstens . Wir achten und respektieren ihre religiösen Überzeugungen . Zweitens . Wir respektieren und achten sie als unsere Nachbarn in den Städten und Gemeinden . Deshalb interessieren wir uns für ihren Glauben , für ihre religiösen Überzeugungen und für die Hochkultur des Islam . Art . 4 Abs . 1 und 2 des Grundgesetzes gewährleistet die Religionsfreiheit in Deutschland auch für Muslime . Jeder Muslim soll in Deutschland ein Leben nach seinen religiösen Überzeugungen führen können .Allerdings gelten für Muslime dieselben Schranken und Grenzen , die sich aus der Wertordnung des Grundgesetzes auch für Christen und andere Religionsgemeinschaften ergeben . Wir wollten mit unserer Großen Anfrage auch ermitteln , wo in diesem Rahmen ein Leben nach den islamischen Geboten in Deutschland noch auf Schwierigkeiten stößt , damit wir diese Schwierigkeiten überwinden können . Wenn man Menschen , die keine Muslime sind , nach ihrer Einstellung zum Islam fragt , so überwiegen nach meinem Eindruck zwei ganz gegensätzliche Sichtweisen : Die einen entwickeln Skepsis und Sorge bis hin zu Angst vor einer akuten Bedrohung für die christlich-abendländische Kultur ; andere neigen zu einer unreflektierten , naiven Idealisierung und Harmonisierung des Islam . Einen Grund für diese Idealisierung und Harmonisierung sehe ich darin , dass vor lauter multikultureller Beliebigkeit die Vorstellung dafür abhanden gekommen ist , dass religiöse Überzeugungen auch die Lebenswirklichkeit nachhaltig und durchaus konflikthaft prägen können . Man sollte schon ernst nehmen , dass religiöse Glaubenswahrheiten auch Absolutheitsansprüche gegenüber Gläubigen formulieren und dass es zu nicht hinnehmbaren Konflikten kommen kann , wenn diese Absolutheitsansprüche mit durchaus weltlichen Mitteln gegen Andersgläubige durchgesetzt werden sollen . Weil der Islam die Grenzen zwischen Religion und Politik , zwischen Staat und Religion nicht in gleicher Weise zieht , wie sich dies bei uns durch Säkularisierung und Aufklärung herausgebildet hat , müssen wir festhalten , dass in Deutschland die Wertordnung des Grundgesetzes für die Ausübung aller Religionen gilt . Eine Einführung der Scharia zum Beispiel wäre mit dem Grundgesetz selbstverständlich nicht vereinbar . Ein solches Ziel wird _ das möchte ich ausdrücklich hinzufügen _ allenfalls von einer verschwindend geringen Zahl der Muslime in Deutschland angestrebt . Der Generalsekretär des Verbandes der Islamischen Kulturzentren hat auf einerAnhörung , die die CDU/CSU- Fraktion zu diesem Thema abgehalten hat , ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen : Auch in der islamischen Orthodoxie ist anerkannt , dass Muslime , die in einem nicht islamischen Staat leben und dort Religionsfreiheit und die übrigen Grundrechte genießen , ihrerseits zur Loyalität zu diesem Staat und seiner Rechtsordnung verpflichtet sind . Woher kommen Skepsis und Sorge , ja sogar Angst vor dem Islam ? Ich sehe hierfür vor allem drei Gründe : Es ist erstens vor allem die falsche Gleichsetzung von islamistischem Fundamentalismus mit dem Islam . Dabei geht es den Islamisten um eine Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke . Die Islamisten wollen den Islam als Herrschaftsmittel einsetzen und damit eigene Herrschaftsansprüche begründen , in erster Linie übrigens gegenüber den Regierungen in islamischen Ländern , denen sie unislamisches Handeln vorwerfen . Ein zweiter Grund sind die Terroranschläge , die von islamistischen Organisationen begangen werden , also Selbstmordkommandos , die auch bei uns Angst auslösen und die fälschlicherweise dem Islam zugerechnet werden , obwohl der Islam Terror und Gewalt verbietet . Vizepräsidentin Petra Bläss 16650 Nicht zuletzt die Schreckensherrschaft , die die Taliban in Afghanistan errichtet haben , oder die blutigen Auseinandersetzungen in Algerien wirken auf das Bild ein , das sich viele vom Islam machen . Es mag auch sein , dass für manche , die ohne Feindbild nicht leben können , der Islam an die Stelle des zusammengebrochenen Kommunismus getreten ist . Hinzu kommt _ wie ich meine _ eine unvollständige und damit einseitige Wahrnehmung der gemeinsamen Geschichte , die vor allem die Konflikte und Kriege betont , von Karl Martell über die Kreuzzüge bis zu den Türken vor Wien . Übersehen werden dabei Epochen weitgehend friedlichen Zusammenlebens wie im Spanien zur Zeit der Omaijaden . Übersehen wird dabei auch , wie viele kulturelle Errungenschaften beispielsweise in der Mathematik , derAstronomie oderArchitektur wir der islamischen Welt verdanken . Vielleicht sollten die Länder auch hier das bewährte Mittel gemischt zusammengesetzter Schulbuchkommissionen nutzen , um die Darstellungen in den Geschichtsbüchern einmal zu überprüfen . Festzuhalten bleibt , dass es oft Unkenntnis und gegenseitiges Unverständnis zwischen Muslimen und der einheimischen , christlich geprägten Bevölkerung gibt . Umso wichtiger ist deshalb ein Dialog zwischen den Religionen und Kulturen . Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor , dass die beiden christlichen Kirchen vielfältige Foren für interreligiöse Gespräche anbieten . Es gibt nachbarschaftliche Begegnungen zwischen Kirchengemeinden und muslimischen Moscheengemeinden und am Tag der offenen Moschee machen jedes Jahr viele tausend Gäste von dem Angebot zum besseren Kennenlernen Gebrauch . Manchem dürfte erst durch solche Begegnungen bewusst werden , dass es in seiner Nachbarschaft eine Moschee gibt . Die meisten Gebetsstätten sind bisher nach außen kaum kenntlich . Sie sind in Wohnhäusern , gewerblichen Gebäuden und Ähnlichem untergebracht . . . heißt es zutreffend in der Antwort der Bundesregierung . Ich meine , es wäre eine Aufgabe der Kommunen , rechtzeitig geeignete Grundstücke für den Bau von Moscheen planungsrechtlich auszuweisen , damit Muslime nicht in Gewerbegebiete oder Hinterhöfe abgedrängt werden , wenn sie in ihren Gotteshäusern beten wollen . . Ich hatte vor einem Jahr die Gelegenheit , die prächtige blaue Moschee in Isfahan zu besuchen . Man spürt dort , welche Kraft vom Islam ausgegangen ist , wenn Menschen trotz ihrer eigenen Armut über Jahrzehnte und Jahrhunderte an der Vollendung solcher Bauten gearbeitet haben . Ich bin deshalb überzeugt davon , dass Respekt undAchtung vor der Weltreligion Islam wachsen werden , wenn die Möglichkeit zur Errichtung angemessener islamischer Sakralbauten in der Stadtplanung berücksichtigt wird . Jeder zehnte Schüler an deutschen Schulen bekennt sich zum islamischen Glauben . Das sind mehr als 700000 . Trotzdem gibt es bis heute in keinem Bundesland islamischen Religionsunterricht als ordentliches Pflichtfach , so wie es katholischen oder evangelischen Unterricht gibt . Es ist Sinn und Zweck des Religionsunterrichts , eine systematische Werteerziehung zu vermitteln , die bei der persönlichen und gesellschaftlichen Orientierung helfen soll . Dies wird muslimischen Kindern in unseren Schulen bislang verwehrt . Da hilft auch ein irgendwie gearteter Ethikunterricht wenig , denn ohne die substanzielle Auseinandersetzung mit dem eigenen Glaubensbekenntnis kommen die Schüler leicht in die Gefahr einer undifferenzierten Gleichmacherei oder Gleichgültigkeit , statt dass sie die jeweiligen Besonderheiten religiöser Überzeugungen in ihrer Andersartigkeit tolerant verstehen lernen . . Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein , dass die Voraussetzungen für die Erteilung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Pflichtfach an öffentlichen Schulen geschaffen werden . Dieser Religionsunterricht soll ein islamisches Selbstverständnis in einer christlich geprägten Gesellschaft entwickeln helfen . Er soll jungen Muslimen das Verständnis und die Akzeptanz der Wertenormen der deutschen Gesellschaft ermöglichen und so dazu beitragen , kulturelle Spannungen abzubauen . Nun ist bekannt , dass sich der Islam nicht als Kirche organisiert , mit der man ein Konkordat schließen könnte . Es wäre deshalb gut , wenn die großen Dachorganisationen der Muslime in Deutschland , also Zentralrat und Islamrat , dem Staat als verlässliche Partner für islamischen Religionsunterricht gegenübertreten könnten . Der Zentralrat hat bereits einen viel versprechenden Lehrplan für einen muslimischen Religionsunterricht formuliert . Wie katholischer und evangelischer Religionsunterricht unterliegt auch islamischer Religionsunterricht dem staatlichen Schulrecht und der staatlichen Schulaufsicht . Über die Ziele und Inhalte aber entscheiden die Religionsgemeinschaften nach eigenen Maßgaben . Eine weitere Voraussetzung nach unseren Vorstellungen ist , dass die Unterrichtssprache Deutsch ist , auch beim islamischen Religionsunterricht . Der Umstand , dass zwei Drittel der Muslime in Deutschland aus der Türkei stammen , würde bei einer Durchführung in türkischer Sprache außerdem nur das türkische Verständnis des universellen Islam vermitteln und jeden dritten Muslim in Deutschland ausgrenzen . Besonders wichtig ist es , dass die Lehrkräfte , die zur Durchführung des islamischen Religionsunterrichts autorisiert werden , möglichst bald eine theologische Ausbildung in Deutschland erhalten . . Langfristig müssen deshalb ordentliche Studiengänge in islamischer Theologie an deutschen Hochschulen eingerichtet werden . Ruprecht Polenz 16651 Ich weiß , dass beispielsweise die Universität Münster gern einen solchen Lehrstuhl einrichten würde . Es liegt jetzt am Land Nordrhein-Westfalen , die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen . Bis dahin müssen Übergangsregelungen getroffen werden , damit der islamische Religionsunterricht in absehbarer Zeit Pflichtfach an öffentlichen Schulen in den Bundesländern werden kann . Allerdings darf man sich von der Einführung des islamischen Religionsunterrichts nicht die Abschaffung von Korankursen versprechen . Die Korankurse wird es auch weiterhin geben . Denn dort wird das Rezitieren der Suren des Korans auf Arabisch unterrichtet _ eine für orthodoxe Muslime obligatorische Pflicht . Anders zu bewerten sind natürlich die so genannten wilden Korankurse , in denen Kinder indoktriniert werden . Ihnen muss _ unabhängig von der Einführung islamischen Religionsunterrichts _ mit allen zu Gebote stehenden Möglichkeiten entgegengewirkt werden . . Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Schluss : Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den Islam in Deutschland . Wir wollen dies in einem Geist der Achtung und des Respekts vor dieser Weltreligion tun . . Uns wird bei dieser Debatte bewusst , wie wichtig für Muslime ihre religiöse Überzeugung ist . Wir spüren , wie sehr es Muslime verletzen muss , wenn ihre Religion herabgesetzt oder verächtlich gemacht würde . Das , meine Damen und Herren , gilt übrigens auch für Christen . Es wäre deshalb ein wichtiger Ertrag unserer Debatte , wenn wir das allgemeine Bewusstsein auch dafür schärfen könnten . .