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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir drei ganz kurze Bemerkungen zum Entwurf des Zollrechtsänderungsgesetzes . Sie mögen signalisieren , in welcher Richtung ich mich in der Ausschußarbeit zu engagieren gedenke . Die erste Bemerkung bezieht sich auf die Form des Gesetzes . Auch dieser Entwurf huldigt der beim letzten Juristentag in Hannover beklagten Mode der Artikelgesetze . Es heißt die Asymmetrie doch ziemlich weit treiben , wenn ein Artikel aus 32 Paragraphen , die beiden anderen aus je einem bestehen . Steckt im Hintergrund nicht doch ein schwerwiegendes Sachproblem ? Wir entwerfen ein Zollrechtsänderungsgesetz , wo wir angesichts der voranschreitenden europäischen Integration doch wohl ein ganz neues Zollrecht bräuchten . Die zweite Bemerkung bezieht sich auf zwei materiellrechtliche Regelungen . Ist es wohlgetan , laut § 2 und § 29 , dem Ministerium der Finanzen so weitgehende Verordnungsvollmachten einzuräumen , daß die parlamentarische Kontrolle einerseits institutionell einmal mehr ins Hintertreffen gerät und illegitimen Interessen eine willkommene Tarnung von Legalität angeboten wird ? Und ist es im Interesse des Zolls , seine Verantwortlichkeiten denen des Bundesgrenzschutzes so weit anzunähern , wie es in den §§ 10 und 14 angedeutet ist ? Die dritte Bemerkung bezieht sich auf die europäische Perspektive . Meines Erachtens stehen wir vor einer schwerwiegenden Alternative : Wollen wir eine immer dichtere Vernetzung anonymer Sicherheitssysteme ähnlich dem , das der Maastrichter Vertrag skizziert , oder wollen wir mehr gesellschaftliche und politische Transparenz in überschaubaren Regionen anstreben , eine Transparenz , die gegen die Ausbildung parasitärer Bürokratien und mafioser Geheimorganisationen resistent ist ? Es sollte eine der Ausschußaufgaben werden , den Gesetzentwurf an diesem Kriterium zu messen . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Sie haben meine Frage im Rahmen Ihrer Beantwortung der Frage von Frau Haßelmann beantwortet . Meine Frage zielte aber auch darauf ab , welche Gründe Sie eventuell gegen eine Verlagerung des Heimrechts auf Länderebene sehen . Da möchte ich jetzt gern direkt nachfragen : Könnten eventuell Probleme im Bereich der Qualitätssicherung auftreten ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich glaube , dass die Antwort , die ich eben gegeben habe , richtig war : Ich sehe keinen Anlass , anzunehmen , dass die Länder geringere Qualitätsansprüche an die Heime stellen werden , als es die Bundesebene bisher getan hat . Die föderale Ordnung funktioniert ohnehin nur so , dass man den anderen Ebenen zumindest den gleichen Anspruch unterstellt , den man für sich selbst gelten lässt . Sonst wären wir überhaupt nicht in der Lage , die Zuständigkeiten auch in anderen Bereichen zu entzerren , einen Teil der Bundesebene zuzubilligen und einen anderen Teil in die Subsidiarität der Länder zu geben .
Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst sagen , daß ich mich über die allseitige Anerkennung der Leistung des Bundeskanzlers in Sachen Holzmann-Rettung freue . . Das eigentliche Verdienst des Kanzlers ist der erfolgreiche Appell an die gesellschaftspolitische Verantwortung der Banken . . So ist es dem Kanzler mit vergleichsweise sehr geringer mittelbarer Hilfe des Bundes gelungen , nicht nur Holzmann , sondern _ dies ist vielleicht sogar das Wichtigere _ auch rund 40 000 Arbeitsplätze _ dies ist die doppelte Zahl _ in Handwerk und Mittelstand rund um Holzmann herum zu sichern . . Eines möchte ich als Wirtschaftsminister hinzufügen : Ich bin dem Bundeskanzler insbesondere auch dafür dankbar , daß er einen großen Beitrag zur allgemeinen Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung geleistet hat . Wir diskutieren den Haushalt meines Hauses zu einer Zeit , in der sich die deutsche Wirtschaft in einem breiten Aufschwung befindet . Die Frühindikatoren der Wirtschaftsentwicklung weisen immer stärker nach oben . Die Exporte legen inzwischen kräftig zu . Im September gab es ein Exportplus von 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , hier wurden Mittel vermutlich in einer Phase umgeschichtet , in der man auf den Fortgang dieses Projektes in einem greifbaren Zeitraum nicht mehr vertraut hat . Es ist aber gewährleistet , dass die 40 Millionen Euro , die wir in diesem Jahr benötigen werden , zur Verfügung gestellt werden , indem Verpflichtungsermächtigungen abgerufen werden . Auch im Jahr 2004 werden vonseiten des Bundes die nötigen Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereitgestellt . Im Jahr 2005 werden es 65 Millionen Euro sein . Es bleibt dabei : Was vonseiten des Bundes getan werden muss , um dieses wirklich wichtige Zukunftsprojekt voranzubringen , das wird auch getan . Galileo wird in der Entwicklungsgeschichte der Technik und der Kommunikation einen Spitzenrang einnehmen . Ich will nicht prophezeien , ob der Transrapid oder Galileo wichtiger sein wird , aber in diese Liga gehört das Projekt .
Partei: CDU/CSU
Das Programm, das ich Ihnen vorgestellt habe, konzentriert sich in der Tat auf eine Gruppe von Schülern, bei denen sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie am meisten gefährdet sind, ohne Schulabschluss zu bleiben. Vor einigen Jahren waren dies noch um die 80 000 Schüler pro Jahr. Die Zahl derer, die keinen Schulabschluss machen, ist gesunken. Sie liegt jetzt – wenn ich das letzte Jahr zur Grundlage nehme – bei ungefähr 60 000. Auf diese Gruppe bezogen ist dieses Programm angelegt. Die Fragen, die Sie aufwerfen, beziehen sich auf den Ausbildungspakt. In der letzten Legislaturperiode wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen begonnen. Ein Beispiel ist die Einstiegsqualifikation. Sie bietet denen, die noch Schwächen haben, die Möglichkeit, nicht sofort in eine Ausbildung im Sinne eines klassischen Ausbildungsvertrages einzusteigen, sondern zunächst eine Vereinbarung über eine Einstiegsqualifikation abzuschließen, mit der besondere Förderung und Entwicklung verbunden sind, um auf dieser Grundlage in Ausbildung zu kommen. Bei den Zahlen aus dem letzten und aus diesem Jahr ist unübersehbar, dass die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich positiver ist. Dies liegt an dem Rückgang der Zahl der Bewerbungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Das hat schon im letzten Jahr dazu geführt, dass ein größerer Anteil der sogenannten Altbewerber, auf die Sie sich beziehen, in Ausbildung gekommen ist. Diesen Prozess wollen wir konsequent fortsetzen. Altbewerber kommen nun eher in Ausbildung – auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation hier und da ein Rückgang der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze zu verzeichnen war –, weil die Zahl der Bewerbungen so deutlich gesunken ist. Allein in den nächsten zehn Jahren wird es einen Rückgang der Zahl der Schüler um insgesamt 20 oder 25 Prozent geben. Daher glaube ich, dass die Situation im Vergleich zu den Jahren, die hinter uns liegen, deutlich besser werden wird. Der Ausbildungspakt hilft, weil er um qualifizierende Elemente erweitert worden ist und sich nicht nur auf die Frage konzentriert, wie viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Perspektive besser, als sie war.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Stadler , wir kennen uns sehr gut aus dem Innenausschuß ; deshalb an der Stelle nur eine kurze Bemerkung . Mich freut es sehr , daß die FDP unser altes Magdeburger Programm entdeckt hat _ wenigstens einer , der es liest ; das ist sehr begrüßenswert . . Aber das ist nicht der Inhalt meiner Kurzintervention . Meine Kurzintervention bezieht sich auf das zuletzt Gesagte , auf die Kurdenfrage . Ich glaube , daß man das wirklich richtigstellen muß , lieber Max Stadler , und Sie werden mir sicher zustimmen , daß das so nicht richtig ist . Der Außenminister hat sich mehrfach , zuletzt bei seiner Türkeireise , bei der Kollegen aller Fraktionen dabei waren , vernehmlich dafür eingesetzt , daß nicht nur Akim Birdal , sondern alle Menschen , die in der Türkei wegen sogenannter Meinungsfreiheitsdelikte einsitzen , freigelassen werden . . Das ist keine neue Politik , das hat auch Herr Kinkel schon gemacht . Alle deutschen Politiker aller Fraktionen haben sich dafür eingesetzt . Es ist auch gut , daß wir in dieser Frage keinen Streit haben . Das belegt auch der Applaus an dieser Stelle . Deshalb bitte ich darum , keinen Streit bei Fragen zu beginnen , bei denen es nicht sein muß . Über die anderen Fragen können wir uns gerne unterhalten , aber hier finde ich es unangebracht . Zum Innenminister : Daß die Bundesregierung ein Darstellungsproblem hat , ist nicht neu . Es wurde verschiedentlich angesprochen , daß die guten Sachen , die wir machen , nicht immer gut dargestellt werden . Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür nennen : Der Innenminister hat ein Treffen mit kurdischen Organisationen in Deutschland organisiert , zu dem alle relevanten , nicht Gewalt unterstützenden _ das ist wichtig _ Organisationen eingeladen worden sind und bei dem man sich darüber unterhalten hat , wie man in Deutschland Deeskalation betreiben kann , wie man sich frühzeitig verständigen kann . Das gleiche hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung , Frau Marieluise Beck , gemacht . Ähnliches macht auch der Außenminister in seinem Bereich . Hier tut sich viel . Wir reden nur nicht über alles so laut , weil man manches _ das werden Sie verstehen _ nur hinter verschlossenen Türen machen kann , denn sonst hat es keinen Sinn . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Im Zusammenhang mit der Anonymität im Netz können wir uns vielleicht darauf einigen, dass das Netz Teil des öffentlichen Raums ist. Würden Sie mir zustimmen, dass es vor dem Hintergrund der Kontrolle von Diskussionen sinnvoll wäre, dass Leute, die in einem bayerischen Wirtshaus am Stammtisch zusammenkommen, um über Politik frei zu reden, am Eingang ihren Personalausweis vorlegen, damit dann jedes Wort unter ihrem Namen dokumentiert werden kann? Denn genau das entspräche der Anmeldepflicht für Internetforen, die Sie fordern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundespolizei verwendet unbemannte Luftfahrtsysteme nach den Regeln der Zivilluftfahrt, insbesondere § 1 Absatz 2 Luftverkehrsgesetz. Treten Sach- oder Totalschäden ein, so handelt es sich um Unfälle mit zivilen Luftfahrzeugen. Unfälle mit unbemannten Luftfahrtsystemen sind im Bereich der Bundespolizei seit September 2014 nicht eingetreten. Kontrollierte Landungen entsprechen bei der Bundespolizei der gewünschten Beendigung eines Fluges, also dem normalen Verfahren. Dies trifft auch auf die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen zu. Sachoder Totalschäden treten natürlicherweise bei einer gewünschten Beendigung eines Fluges nicht auf. Im Bereich der Bundeswehr hat es im angefragten Zeitraum keine Abstürze oder Zwischenfälle von unbemannten Luftfahrzeugen mit meldepflichtigen Sach- oder Totalschäden gegeben.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Genau, daraus mache ich jetzt etwas. – Bestimmte Lobbyisten wollen, dass wir ein Lobbyistenregister einführen. Das haben wir heute gelernt. Ja, die SPD-Fraktion steht dem offen gegenüber. Auch wir wollen ein solches Register. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger – genauso wie in den Gelben Seiten – nachlesen können, welche Inte­ ressenvertreter Kontakte zu den Parlamentariern und der Verwaltung pflegen. Es ist auch gut, wenn Parlamentarier und Verwaltung wissen, wen sie zur Bereicherung ihres Wissens und für die Abwägung bei ihrer Meinungsbildung hinzuziehen können. Wir alle sind uns einig – weil durch Osmose nicht möglich –, dass Kontaktpflege und Inanspruchnahme des Fachwissens anderer notwendig sind, um als Verwaltung gute Gesetzentwürfe erarbeiten und als Abgeordnete gute Entscheidungen treffen zu können; das ist unbestritten. Aber das war es dann auch schon. Gemeinsam vermeiden sollten wir solche Unterstellungen wie die im Antrag der Linken formulierten, dass Lobbyarbeit auch illegale Einflussnahme bis hin zu Korruption sein kann. Natürlich ist im Leben alles möglich. Wenn das aber immer als Erklärungsgrund dient, warum es ein Lobbyistenregister geben muss, dann hat Herr Uhl zu Recht gesagt, dass man das auch im Café nebenan erledigen kann. Um das zu vermeiden, bedarf es eines solchen Registers nicht. Sie sollten diesen Zusammenhang so nicht herstellen. Denn damit machen Sie das Parlament und die Parlamentarier klein. Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes gibt es nun einmal das Recht auf vertrauliche Kommunikation mit Interessenvertretern zur Entwicklung und gegebenenfalls zur Verwerfung neuer Ideen. Die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages und das Strafgesetzbuch legen hier die Grenzen eindeutig fest. Ziehen Sie das also bitte nicht als Begründung eines Lobbyistenregisters heran! Wir sagen Ja zu einem Lobbyistenregister, wenn ein Koalitionsvertrag das hergibt, aber ein klares Nein zu einer Strategie der Unterstellungen und Verdächtigungen, die der demokratischen Willensbildung am Ende Schaden zufügen. Herr Monath vom Tagesspiegel bringt es auf den Punkt – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Mehr Transparenz kann sicher Korruption oder Menschenrechtsverletzungen erschweren und auch Teilhabe ermöglichen. Als Allheilmittel, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, taugt sie nicht. Denn Grenzen gegen „Transparenzterror“ bleiben weiter notwendig. Viele politische Entscheidungsprozesse, gerade in Demokratien, brauchen einen geschützten Raum, wenn sie gute Ergebnisse bringen sollen. Allein das ist Grund genug, mit mehr Selbstbewusstsein dem Generalverdacht entgegenzutreten, wonach Intransparenz das neue Böse schlechthin sein soll. Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Danke und ein schönes Wochenende.
Partei: SPD
Herr Fink , von Ex-Kollegin zu Ex-Kollege . Ich war Sozialdezernentin in der Stadt Marl . . Auf dieser Grundlage frage ich Sie : Können Sie mir bitte sagen , wieviel dieser Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten sind ? Können Sie mir weiter sagen , in welchem Umfang im gleichen Zeitraum insbesondere kommunale Arbeitsplätze und Arbeitsplätze bei Einrichtungen der Kommune weggefallen sind ?
Das Problem ist, dass wir hier eine wirtschaftliche Lösung finden müssen. Es ist durchaus denkbar, dass die vorhandenen Vorplanungen eine nicht so wirtschaftliche Lösung vorsehen. Es muss uns möglich sein, preiswertere Alternativen zu prüfen. Ich habe Ihnen schon erläutert, dass der Verkehrshaushalt dramatisch unterfinanziert ist; das ist kein Geheimnis. Deshalb suchen wir nach möglichst wirtschaftlichen Lösungen, um hier einen Schleusenbau bzw. die Sanierung eines Schleusenbaus voranzutreiben.
Herr Kollege Miersch, niemand bestreitet die Notwendigkeit des kerntechnischen Regelwerkes. Trotzdem dauert der Prozess, weil sich Anforderungen verändern bzw. neu ergeben. Wir haben gerade nach Fukushima noch einmal eine umfangreiche Neubewertung, Neuzusammenstellung und auch -kombination von Risiken vorgenommen. Deshalb bitte ich Sie, zu respektieren, dass bei dem Dialogprozess, dessen Umsetzung Sie vielleicht beschleunigen möchten, immer wieder eine Rückkopplung mit den Ländern und Betreibern erfolgen muss.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, wir begrüßen es, dass die Bundesregierung für die Regierungsbefragung ein kulturpolitisches Thema vorlegt. Ich glaube, das sollte man in Zukunft häufiger tun, weil es gerade auf diesem Gebiet eine deutliche Profilierung gegeben hat. Das gilt auch für das Thema „Filmland Deutschland“. Ich greife das auf, was meine Kollegen, gleich, auf welcher Seite des Hauses, mitgeteilt haben, und stelle fest: Das Filmland Deutschland findet gerade in den europäischen Nachbarstaaten große Unterstützung. Meine Fragen beziehen sich auf zwei von Ihnen genannte Punkte. Erstens. Sie haben gesagt: Die Frage der Barrierefreiheit wird in das FFG neu eingebunden. Sie war schon einmal Gegenstand einer Novellierung. Was ändert sich? Nach unserer Auffassung müssen wir beim Film und auch beim Kino gegenüber allen Menschen, gleich, mit welcher Behinderung, eine viel größere Offenheit zeigen. Geschieht dies nur bei 1 Prozent der Produktionen, so finde ich das unvertretbar. Die zweite Frage. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass Sie vorhaben, mit dem neuen FFG eine Verbesserung im Bereich des Kinderfilms zu erzielen. Meine Fraktion hat gemeinsam mit der FDP gerade ein Fachgespräch zu diesem Thema durchgeführt, unter dem Titel „Der Kinderfilm in Deutschland – ein Mercedes ohne Stern?“. Was wollen Sie tun, damit mehr authentische Themen, Themen der Kinderumwelt, in Kinderfilmen eine Rolle spielen und weniger das verfilmte Märchen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Babel , wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht , das zu tun . Sie wissen , es gab im Jahre 1990 dazu ein Gutachten . Wir haben sehr viele Empfehlungen dieses Gutachtens versucht umzusetzen . Wir haben darüber hinaus nach der Neugründung der Bundesinstitute versucht , etwas im Management zu verändern , also zum Beispiel Veränderungen im Projektmanagement , eine Straffung der Abläufe und auch eine Übersichtlichkeit der Entwicklungsabläufe durchzusetzen . Daher bin ich guter Hoffnung , daß das Institut diese vorgenannten Fristen bald einhält .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß die 520 m lange Stahlbaubrücke des Gesamtbauwerks Holtenauer Hochbrücke über den NordOstsee-Kanal von einer südafrikanischen Firma hergestellt und von Südafrika nach Kiel transportiert wird , weil dieses Angebot wenige Millionen DM niedriger war als das Angebot von HDW , die Holtenauer Hochbrücke vor Ort zu bauen und bei einem etwas höheren Preis sieben Monate vorher fertigzustellen und damit das gefährliche provisorische Nadelöhr über dem Nord-Ostsee-Kanal vorzeitig zu entschärfen ? Stimmt es , daß eine südafrikanische Firma diese Hochbrücke von Südafrika über See hierher transportiert und daß sie den Zuschlag bekommen hat , obwohl die Firmen vor Ort die Brücke sieben Monate schneller bauen könnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich muß darauf aufmerksam machen , daß ich in der Beantwortung beider Fragen , was z . B . die Reinigung von Geräten in der Rüstungsindustrie und vor allen Dingen die Ausnahmesituation bis 1992 anbetrifft , auf die Rüstungsindustrie eingegangen bin . Ich sehe also keine Veranlassung , das noch einmal zu wiederholen , es sei denn , Sie haben den Wunsch , daß ich das tue .
Partei: CDU/CSU
Wie Sie wissen , haben wir bereits das Verbot verabschiedet - mit eng begrenzten Ausnahmen - , unter den Einstandspreisen zu verkaufen . Daneben wurde auf Initiative des Wirtschaftsministers die Regelung verabschiedet , dass nicht ausschließlich das Kartellamt etwas beweisen muss , sondern dass es die Möglichkeit hat , sich die Fakten umgekehrt auch darlegen zu lassen . Das Kartellamt hat jetzt im Energiemarkt und in diesem Markt entschieden mehr Möglichkeiten als früher . Ich bitte Sie , nicht jede Preiserhöhung in der deutschen Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen . Das Kartellamt wird sich das sicher ansehen . Es hat jetzt auch die Möglichkeit , sich darlegen zu lassen , ob Absprachen bestanden . Ich glaube , das ist gegenüber dem , was vorher galt und was wir aus Ihrer Regierungszeit übernommen haben , ein wesentlicher Fortschritt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, wie Sie sicherlich wissen, zielt das Klimaschutzabkommen nicht nur auf CO2 , sondern auch auf andere Klimagase wie Schwefelhexafluorid, das 22 000-mal schädlicher ist für das Klima als CO2. Die ausgestoßene Menge von solchen Superklimagasen ist in Deutschland im letzten Jahr um 22 Prozent gestiegen. In Ihrem Klimaschutzplan liest man nichts darüber, wie Sie gerade bei diesen – so nenne ich sie mal – Superklimagasen vorgehen wollen, um zukünftig eine Reduzierung zu erreichen. Deswegen frage ich Sie: Welche Maßnahmen sehen Sie vor? Wenn Sie Maßnahmen vorsehen, vielleicht auch das teilweise Verbot der industriellen Nutzung solcher Gase, frage ich ergänzend: Sind solche Verbote überhaupt noch aussprechbar, sollten die Freihandelsabkommen mit den USA oder mit Kanada in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rossmann, gut Ding will Weile haben. Selbstverständlich sind wir an einer qualitativ hervorragenden Umsetzung interessiert. Das setzt die frühzeitige Einbindung der betroffenen Hochschulen voraus. Um die bemühen wir uns gerade. Wir werden das Gespräch und die Prüfung mit den Hochschulen abwarten und dann in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit den Ländern zu einer abschließenden Beratung kommen.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Im Vorfeld des Besuches des damaligen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker waren viele Gespräche darüber geführt worden , was für die Menschen in der damaligen DDR wie auch in der damaligen Bundesrepublik psychologisch erträglich sein würde . Ich stehe nicht an zu erklären , daß unter den vielen Entscheidungen in den beinahe zehn Jahren meiner Amtszeit für mich , Herr Kollege Brandt _ Sie wissen dies _ , die Entscheidung über den Ablauf dieses Besuches eine der schwierigsten war . Der Besuch mußte so ablaufen , denn sonst wäre er nicht zustandegekommen . Herr Kollege Brandt , was war nun das Ziel des Besuches ? Ziel des Besuches war für uns doch , alles zu tun , um die Mauer etwas durchlässiger zu machen . . Ziel dieses Besuches war aus meiner Sicht , das , was wir nach meiner Amtsübernahme als Bundeskanzler eingeleitet hatten _ ich sage das gerne einmal bei dieser Gelegenheit : auch tatkräftig unterstützt von Franz Josef Strauß _ , fortzusetzen und mittels der Gewährung einer Kreditgarantie die Mauer durchlässiger zu machen . Daß es zu den Ereignissen des Jahres 1989 , zum 9 . November 1989 , zum Fall der Mauer , kommen konnte , hat viele Gründe , die ihren Ursprung nicht in Deutschland hatten _ aber auch Gründe , die ihren Ursprung in Deutschland hatten . Zu den wichtigen Gründen , die ihren Ursprung in unserem Land hatten , gehörte , daß bis zum Fall der Mauer viele Millionen Landsleute aus der damaligen DDR zu Besuch in die Bundesrepublik kommen . und bei dieser Gelegenheit erleben konnten , daß die ganze SED-Propaganda über die Verhältnisse in der Bundesrepublik verlogen und falsch war , und daß sie neue Hoffnung geschöpft haben , auch neue Hoffnung auf die Einheit unseres Vaterlandes . Wenn ich auf etwas von dem stolz bin , was in den vergangenen Jahren geleistet wurde , dann darauf , daß am Abend des 7 . September 1987 _ . _ Das werden Sie nie verstehen , das weiß ich . Schon die Tatsache , daß Sie in diesem Augenblick diesen Zwischenruf machen , zeigt , daß Sie nicht in der Lage sind , überhaupt einmal etwas Bedenkenswertes von einem anderen zu akzeptieren . . _ Ich denke nicht daran , die Frage jetzt zu beantworten . . Für mich war es an diesem Abend wichtig _ darauf bin ich in der Tat stolz _ , daß ich vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit in Ost und West _ und nicht hinter verschlossenen Türen _ und in Anwesenheit von Herrn Honecker sagen konnte , daß die Mauer fällt , daß die Einheit unseres Vaterlandes kommt . Daran habe ich , Herr Kollege Brandt , immer geglaubt . .