Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Wolff , wenn Sie hier sagen , das habe alles seine gute Ordnung und man hätte nur die Richtlinien lesen müssen , fragt man sich doch , warum das Forschungsministerium dann die Anträge genehmigt hat ; denn auch das Forschungsministerium sollte die Richtlinien ja wohl kennen . Das Zweite ist : Wenn Sie hier , weil wir dazu eine Aktuelle Stunde beantragt haben , fragen , ob es sich überhaupt um einen Skandal handelt , dann möchte ich feststellen , dass genau dieser Vorgang auch in internationalen Zeitschriften wie dem Scientist aufgegriffen wird . Er geht also mittlerweile um die Welt und macht deutlich , wie verengt Forschungspolitik in Deutschland betrieben wird . Sie richten mit solch einem Unsinn doch die internationalen Kameras auf unser Land ! Dann fragt man sich im Jahr der Innovation - wir sind eigentlich schon im zweiten Jahr - der Bundesregierung : Wo ist die Bundesregierung ? Ohne die Parlamentarischen Staatssekretäre in ihrer Bedeutung schmälern zu wollen : Weder die Ministerin , die in der öffentlichen Diskussion ist , noch die Forschungsministerin , geschweige denn der Bundeskanzler , der für die Richtlinienkompetenz in dieser Bundesregierung steht , ist hier anwesend . Die Minister der Regierung fehlen in dieser Aktuellen Stunde . Das macht deutlich , dass die Regierung es mit Innovation in unserem Land in Wahrheit nicht ernst meint . Das ist die Botschaft , die sie hier aussendet . - Wenn das Ihr Parlamentsverständnis ist , dann müssen Sie sich fragen , ob Sie hier richtig sind . Wir jedenfalls nehmen das Parlament ernst . Wir nehmen sogar Ihr Programm ernst . Was sind die tiefer liegenden Probleme ? Ich darf einmal aus dem Bundestagswahlprogramm der SPD zitieren : Die Potenziale der Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft müssen weiter erforscht werden . In Abstimmung mit den Unternehmen bringen wir ein sorgfältig ausgearbeitetes Forschungs- und Begleitprogramm zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Weg . - Ein gutes Programm ! An dieser Stelle kann ich Ihren Aussagen folgen . Ich lese Ihnen nun einmal die entsprechende Passage aus dem Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen vor : Wir wenden uns gegen die schleichende Einführung der Gentechnik in die Ernährung und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen . Gentechnische Veränderungen . . . stellen . . . ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt dar . Zwischen Ihren beiden Programmen besteht ein Widerspruch . Dieser Widerspruch zeigt sich im realen Regierungshandeln folgendermaßen : Die Forschungsministerin stimmt zu , die Landwirtschaftsministerin lehnt ab und der Bundeskanzler schweigt dazu . So läuft es in diesem Lande . Sie lässt die aktuelle Lage offensichtlich kalt . Aber die Menschen im Lande werden dadurch nachhaltig berührt . Der Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft brachte dieser Tage in einem Interview zum Ausdruck , dass die Politik in Bezug auf die Grüne Gentechnik kontraproduktiv für die Wissenschaft und innovations- und forschungsfeindlich ist . Auch Herr Winnacker äußert sich ähnlich . Die führenden Wissenschaftler in den Kernbereichen der Forschung unseres Landes sind also der Meinung , dass die Regierung eine innovationsfeindliche Politik betreibe . Trotz der Tatsache , dass die Bundesregierung dieser Tage in Brüssel darüber verhandelt , wie wir in Europa insgesamt durch mehr Forschung und Entwicklung und durch Innovationen die Wachstumsdynamik voranbringen können , sagen Ihnen führende Wissenschaftler , dass sich Ihre Regierung innovations- und forschungsfeindlich verhalte . Schaffen Sie endlich diese berechtigten Kritikpunkte durch eine bessere Politik aus der Welt ! Denn nur mit einer anderen Politik werden Arbeitsplätze geschaffen . Durch die Politik , die Sie gegenwärtig betreiben , werden Arbeitsplätze vernichtet und werden die Möglichkeiten , die wir längst hätten nutzen müssen , unterminiert . In diesen Tagen sind angesichts von 5 ,2 Millionen Arbeitslosen zumindest einige Vertreter der Regierung bemüht , Vorschläge auszuarbeiten , was man in diesem Land besser machen könnte . Bezogen auf die ganz konkreten Vorgänge sage ich : Das von Ihnen auf den Weg gebrachte Gentechnikgesetz behindert Wachstum und Beschäftigung in unserem Land . Korrigieren Sie die Fehler , die Sie hier gemacht haben , und sorgen Sie innerhalb der Regierung dafür , dass Wissenschaftler in diesem Land nicht erneut auf diese Weise düpiert werden ! Denn das wäre kontraproduktiv zu dem , was Sie angeblich in diesem Land tun wollen .