Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Sekten und Psychogruppen brennt unter unseren Nägeln . Es ist allerhöchste Zeit , daß wir uns hier im Deutschen Bundestag damit beschäftigen und damit die öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Problemfeld endlich auch dorthin bringen , wo sie im Grunde genommen schon wesentlich früher hingehört hätte . Meine Damen und Herren , wir debattieren heute über den Antrag der SPD- Fraktion , eine Enquete-Kommission zum Thema Sogenannte Sekten und Psychogruppen beim Deutschen Bundestag einzusetzen . Ich möchte Ihnen gern nochmals die Gründe erläutern , warum wir eine solche Kommission für das einzig vernünftige und richtige Gremium auf der bundespolitischen Ebene halten . Zugleich möchte ich mit diesen Argumenten nachdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dafür werben , diesem Antrag zuzustimmen . . Es darf nicht passieren , daß dieses Thema - hier appelliere ich eindringlich an alle Kolleginnen und . noch : Renate Rennebach keinen Dissens geben kann , in die parteipolitischen und parteitaktischen Tretmühlen gerät . Denn niemand - das muß uns allen klar sein - außer den Sekten und Psychogruppen selbst würde davon profitieren . Wir alle wissen , daß eine Enquete-Kommission immer dann das richtige Instrumentarium ist , wenn wir es mit einem Problemfeld zu tun haben , das erstens grundlegende und gesellschaftliche Bedeutung sowie ebenso grundlegende und gesellschaftliche Ursachen hat , bei dem zweitens neben kurzfristigem Handlungsbedarf auch hinsichtlich der perspektivischen Entwicklung Regulierungsnotwendigkeiten bestehen . und bei dem schließlich drittens externer Sachverstand - in weit größerem Maße als bei dem Zwischenrufer - hinzugezogen werden muß , und zwar bei der Erstellung einer fundierten Problemanalyse und der darauf aufbauenden Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber . Diese drei Punkte , meine Damen und Herren , sind beim Thema Sekten und Psychogruppen unzweifelhaft gegeben . Wir stehen vor der Situation , daß Menschen in psychische und finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse getrieben werden , daß Kinder stundenlang mit Silikonstöpseln in den Ohren und mit verbundenen Augen meditieren müssen , daß schlimmste Ängste geschürt werden und Menschen übelsten Praktiken der psychischen Indoktrination ausgesetzt sind , die dann zum Beispiel dazu führen , daß sie sich prostituieren oder gar ihre Kinder für sexuelle Abartigkeiten zur Verfügung stellen . Wir stehen vor der Situation , daß Menschen notwendige medizinische Hilfe verweigert wird , daß Familien zerstört werden , daß ganze Wirtschaftszweige unterwandert und Betriebe in den Konkurs getrieben werden . und - das sage ich vor allem im Hinblick auf das Jahr 2000 und vor dem Hintergrund entsprechender Informationen , die uns vorliegen - daß sogar Massenmorde oder Massenselbstmorde , von denen unser Land bisher glücklicherweise verschont geblieben ist , zu befürchten sind . All dies kann und darf unseres Erachtens nicht geschehen - auch nicht , wenn es angeblich oder tatsächlich Teil einer Religionsausübung ist . Meine Damen und Herren , wer Verantwortungsbewußtsein für sich reklamiert , dem muß klar sein , daß wir dem nicht länger tatenlos zusehen dürfen . Wir müssen endlich Abschied nehmen von der Haltung , wir hätten es nur mit einem größer gewordenen Markt der Religionen und Weltanschauungen zu tun und daher mit einer Entwicklung , die den Staat nichts angehe , sondern nur die Kirchen . Uns geht es wohlgemerkt nicht darum , uns in religiöse Angelegenheiten einzumischen , etwa in der Form , daß wir zwischen guten und schlechten Religionen unterscheiden . Es wird auch nicht in jedem Falle leicht sein , zwischen tatsächlichen und angeblichen Religionen und Weltanschauungen zu unterscheiden . Es muß aber klar sein , daß wir Kriterien dafür finden müssen , wann bestimmte Praktiken für den einzelnen gefährlich sind und wann , wie zum Beispiel bei Scientology , als Religionsgemeinschaft getarnte Organisationen mit ihren totalitären und faschistoiden Zielsetzungen eine Gefahr für unsere demokratische Grund- und Werteordnung darstellen . . Deshalb geht es uns auch nicht darum , als verlängerter Arm der Kirchen deren Geschäft zu betreiben und ihnen dabei zu helfen , lästige Konkurrenz auszuschalten . Nein , meine Damen und Herren , uns geht es darum , eben diese in Art . 4 unseres Grundgesetzes verbriefte Religionsfreiheit zu schützen . Wir können und wollen es nicht zulassen , daß mit diesem wertvollen Grundrecht , einem zentralen Element unserer demokratischen Gesellschaftsordnung , Schindluder getrieben wird , daß es mißbraucht wird und daß sein wahrer Sinn und Zweck quasi durch die Hintertür immer weiter ausgehöhlt wird . Nicht die Religionsfreiheit ist das Problem , sondern ihr Mißbrauch , meine Damen und Herren . Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich betonen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie sich unseren Antrag ansehen , dann erkennen Sie vier wesentliche Auftragselemente für die von uns beantragte Enquete-Kommission : Erstens . Erstellung einer grundlegenden , umfassenden und bewertenden Analyse der in der Bundesrepublik agierenden sogenannten Sekten und Psychogruppen , und zwar unter Einbeziehung der verstreut bei staatlichen , kirchlichen und privaten Stellen vorhandenen Informationen und Materialien . Eine solche Analyse fehlt schlichtweg . Aber ohne eine Definition des Problembereichs , ohne eine Auflistung der Einzelprobleme werden wir über das Stadium des Troubleshootings oder des Kaffeesatzlesens nicht hinauskommen bzw . mit Schnellschüssen operieren , die niemandem helfen . Bei geschätzten 600 Sekten und Psychogruppen mit etwa 2 Millionen Anhängern reicht es eben nicht , nur über die Gefährlichkeit von Scientology zu lamentieren und nach dem Verfassungsschutz zu rufen , wie die Minister Blüm und Frau Nolte es tun . Da muß mehr her , nicht nur in bezug auf diese Organisation , sondern auch in bezug auf die 599 anderen mit den von ihnen verursachten Problemen ; denn diese fühlen sich in der Zwischenzeit pudelwohl im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit von Scientology . Der zweite Arbeitsschwerpunkt für die Kommission muß nach unserer Vorstellung sein , die Gründe für die Mitgliedschaft in einer Sekte oder Psychogruppe herauszuarbeiten und damit auch die . noch : Renate Rennebach nicht , nur mit den Begriffen Orientierungslosigkeit und zunehmende Individualisierung zu jonglieren . Das erklärt nämlich nichts . Es impliziert zudem , daß nur Menschen mit einer bestimmten Persönlichkeitsstruktur in die Fänge solcher Gruppierungen geraten können , und das ist eben falsch . Was wir statt dessen dringend brauchen , ist eine fundierte , eine vor allem soziologische Antwort auf die Frage : Welche Bedingungen sind dafür verantwortlich , daß immer mehr Menschen in die Fänge von solchen Organisationen geraten , und zwar nicht nur Jugendliche , liebe Frau Ministerin Nolte , sondern Menschen aller Altersklassen und sozialer Schichten ? Das Thema ist heute nämlich kein vorwiegend jugendpolitisches Problem mehr , als das es noch vor etwa 20 Jahren angesehen werden konnte , und die Gruppen , mit denen wir es zu tun haben , sind auch keine Jugendsekten . Allein die immer noch und nicht zuletzt auch von der Bundesregierung immer wieder verwendete Bezeichnung Jugendsekten zeigt schon , wie überfällig eine solche von uns geforderte Analyse ist . Wenn Sie ein Beispiel brauchen , dann sage ich Ihnen : Scientology interessiert sich für jeden , der Geld bringt , und dazu gehören in der Regel die Jugendlichen nicht . Den dritten Schwerpunkt unseres Auftrags für die Enquete-Kommission sollen die unterschiedlichen Probleme bilden , die eine Mitgliedschaft in einer Sekte oder Psychogruppe mit sich bringt , und zwar sowohl für die Mitglieder selbst als auch für deren Angehörige - ich denke zum Beispiel an die vielen Sorgerechtsfälle - und für Unternehmen , Verbände und andere Institutionen . Dort reichen die Probleme von Werbeaktivitäten einzelner Mitglieder bis hin zu systematischen Strategien zur Unterwanderung ganzer Unternehmen oder gar Wirtschaftszweige . Zu diesem Arbeitsschwerpunkt zählt aber auch die in der öffentlichen Diskussion bislang fast gänzlich vernachlässigte Frage der Regelung bzw . Bereitstellung eines Angebotes für Beratung und Information , für Ausstiegshilfen , für Hilfen zur Wiedereingliederung und auch der psychologischen und psychosozialen Betreuung . Uns ist die verfassungsrechtliche Problematik bei einem staatlichen Engagement durchaus bewußt . Uns ist aber auch bewußt , daß wir dringend eine Lösung finden müssen . Denn es kann nicht länger angehen , daß wir diese Aufgaben auf private Initiativen abwälzen , die sich eher zufällig irgendwo gebildet haben und nicht selten auch überfordert sind . . Auch das bestehende kirchliche Angebot darf und kann ein staatliches Engagement nicht ersetzen . Hier sind wir und - ich muß mich da nochmals kritisch an die Regierung wenden - auch der Bund in der Pflicht . Der Bund kann sich nicht länger aus der Verantwortung in der Sektenpolitik stehlen . Es sind eben nicht immer nur die Länder , Kommunen oder Kirchen , die die Probleme lösen sollen . Es handelt sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , bei der alle an einem Strang ziehen müssen und die wir nicht gelöst bekommen , wenn einer , nämlich der Bund , permanent ausfällt und nicht mitzieht . . Kolleginnen und Kollegen , den vierten Arbeitsschwerpunkt in unserem Antrag haben wir mit Aufarbeitung der bisherigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung und Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen überschrieben . Damit soll die Aufgabe umrissen sein , ohne Vorbehalte , ohne politisch-ideologische Brille , sachlich , aber auch kritisch - durchaus auch selbstkritisch - und vor allem unter Einbeziehung aller notwendigen Institutionen zu Empfehlungen an den Deutschen Bundestag zu kommen , die dem vielschichtigen Problemfeld und dem ebenso vielfältigen Handlungsbedarf angemessen und auch wirkungsvoll Rechnung tragen . Ich sage nochmals : Wir halten eine Enquete-Kommission für das einzig sinnvolle parlamentarische Gremium ; denn nur diese kann die skizzierten Aufgaben angemessen angehen . Nur eine Enquete-Kommission - das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen , die zumindest in der Vergangenheit alternativ einen Unterausschuß gefordert haben - hat einen Auftrag , der erstens klar definiert , zweitens zeitlich begrenzt und drittens auch das notwendige Maß an Transparenz bei der anstehenden Arbeit hat . Wer sogar glaubt - auch davon soll es in diesem Haus Verfechter geben - , durch die Vergabe von Gutachten zu gleichen , aber kostengünstigeren Ergebnissen zu kommen , der muß nicht nur bereits über das notwendige umfassende Grundlagenwissen verfügen , sondern auch eine ebenso umfassende Konzeption haben , bei der nur noch die Fragen der Umsetzung zu klären sind . Dann frage ich , warum uns die ganze Zeit all diese wichtigen Informationen vorenthalten worden sind . Wer das , was wir brauchen , schon hat , nämlich eine substantielle Analyse und eine umfassende Konzeption , der möge sie doch bitte hier und heute auf den Tisch legen und sie erläutern . Meine Damen und Herren , zum Abschluß möchte ich Sie noch einmal alle auffordern , unserem Antrag auf Einsetzung einer solchen Enquete- Kommission zuzustimmen . Lassen Sie uns versuchen , aus einer gemeinsamen Aufgabe auch eine gemeinsame Sache zu machen ! Wenn Sie für die Enquete stimmen , liebe Kolleginnen und Kollegen - dies ist mein letzter Hinweis - , dann bleibt Ihnen in Zukunft auf jeden Fall das erspart , was nun der Bundesregierung auf Grund ihrer , ich sage es einmal sehr höflich , nicht sonderlich aktiven und erfolgreichen Sektenpolitik widerfahren ist , nämlich daß Sie in einem Schreiben von Scientology , das heute allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugegangen ist , für deren Zwecke mißbraucht werden . Denn Scientology führt unter anderem Ergebnisse von Studien an , die die Bundesregierung in Auftrag gegeben haben soll , um uns alle von der Harmlosigkeit dieser Organisation und der Unbegründetheit des SPD-Antrages zu überzeugen . Ich . noch : Renate Rennebach hoffe , Sie stimmen zu . Vielen Dank . .