Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte steht auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung , in dem wir uns über den Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau in Deutschland und zum Frieden in Europa äußern . Mit diesem Antrag bitten wir diejenigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger , denen infolge des Zweiten Weltkrieges das Schicksal des Heimatverlustes widerfahren ist , sich weiter voll und ganz in das politische , kulturelle und gesellschaftliche Leben unseres Landes einzubringen und einen aktiven Beitrag bei der Ausgestaltung der Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn zu leisten . Ich glaube , wir können heute erfreut feststellen , daß bereits Hunderttausende von Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahren zu Botschaftern der Verständigung zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn geworden sind . Zahlreiche in Privatinitiative restaurierte Kirchen , Friedhöfe und bedeutende Kulturdenkmäler in Polen , Tschechien , aber auch in Ungarn und Rumänien sind Zeugen dieser praktischen Verständigungsarbeit . So hat zum Beispiel der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft in meinem Heimatort Bindlach bei Bayreuth , ein gelernter Maurermeister , in Eigenleistung und auf eigene Kosten , ohne jeglichen staatlichen Zuschuß , die Kapelle seines Heimatortes Horn bei Karlsbad renoviert . Es gibt inzwischen unzählige gemeinsame Projekte auch der Erforschung der Lokal- und Regionalgeschichte . Aus zahlreichen Patenschaften , die westdeutsche Städte , Kreise und Gemeinden nach dem Krieg für Kommunalkörperschaften aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und den Gebieten in Böhmen und Mähren übernommen haben , sind jetzt , nach den politischen Veränderungen , kommunale Partnerschaften nach dorthin entstanden . Längst finden Vertriebenentreffen in Schlesien , Ostpreußen und Pommern statt , und polnische und tschechische Repräsentanten bei Vertriebenentreffen in der Bundesrepublik Deutschland sind keine Seltenheit mehr . Bundeskanzler Helmut Kohl hat bereits 1991 zu Recht festgestellt , daß die Öffnung unserer östlichen Nachbarn für Europa auch ihr Verständnis für das historische und kulturelle Erbe hat wachsen lassen , das Deutsche dort in mehreren Jahrhunderten aufgebaut haben . Wir spüren doch heute , daß man sich in Polen , Tschechien , der Slowakei , Ungarn und Rumänien für das kulturelle und historische Erbe , das Deutsche dort hinterlassen haben , mitverantwortlich fühlt und mit den Vertriebenen in unserem Land gemeinsam erforschen , pflegen und erhalten will . Ich glaube , es sind vor allem diese gemeinsamen historischen Projekte , die einen wichtigen Beitrag für die Verständigung leisten . Denn nur mit einer steigenden Kenntnis von kulturellen und historischen Zusammenhängen , auf die wir bei unseren Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn so umfassend aufbauen können , werden gegenseitiges Verständnis und echte Verständigung wachsen . Lassen sie mich für solche gemeinsamen historischen Projekte zwei Beispiele nennen . Aus Anlaß des Stettiner Stadtjubiläums 1993 wurde eine gemeinsame deutsch-polnische Stadtchronik erarbeitet , bei der besondere Darstellungspunkte auch die Themen Flucht , Vertreibung und die Einsetzung einer polnischen Verwaltung in Stettin in den Jahren 1945 und 1946 waren . Die Publikation in deutscher und polnischer Sprache hat zahlreiches Interesse in der Öffentlichkeit und der Fachwelt beider Länder gefunden . Ich nenne das zweite Beispiel . Gegenwärtig bemühen sich das Schlesische Institut und die Universität . noch : Hartmut Koschyk Oppeln gemeinsam mit der Schlesischen Universität Troppau und deutschen Historikern , eine gemeinsame deutsch-polnisch-tschechische Geschichte Schlesiens darzustellen . Wie sehr im Zusammenhang mit dieser Öffnung unserer östlichen Nachbarn auch für diesen Teil gemeinsamer europäischer Geschichte auch das Thema Vertreibung enttabuisiert wird , konnten Kollege Meckel und ich im Dezember des vergangenen Jahres bei einer eindrucksvollen Tagung in Warschau erleben , wo polnische Wissenschaftler und Politiker gemeinsam mit deutschen Wissenschaftlern und Politikern das Ergebnis einer mehrjährigen Beschäftigung mit dem Vertreibungskomplex in Polen der Öffentlichkeit vorgestellt haben . Welch neuer Geist auch bei dieser Befassung mit diesem Thema in Warschau weht , konnten wir daran merken , daß es für die polnischen Veranstalter überhaupt kein Problem gewesen ist , den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien und früheren Bundestagskollegen , Herbert Hupka , zu dieser Tagung einzuladen . Wenige Tage nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Deutsch- Tschechischen Erklärung und ihrer Behandlung im Deutschen Bundestag haben die deutschen und tschechischen Bischöfe zu einem Symposium nach Franzensbad eingeladen , wo die Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland und Tschechien , aber auch Politiker , Wissenschaftler und Publizisten darüber diskutiert haben , wie diese gemeinsame Erklärung jetzt schnell mit Leben erfüllt werden kann . Es war nahezu eine Selbstverständlichkeit , daß an diesem Symposium führende Repräsentanten der Sudetendeutschen teilgenommen haben , wie der Vorsitzende der sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde , unser früherer Kollege Herbert Werner , aber auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Seliger- Gemeinde , Volkmar Gabert . Das Symposium in Franzensbad , aber auch die Tagung in Warschau haben deutlich gemacht , daß es heute eben kein Problem mehr ist , den Dialog mit unseren östlichen Nachbarn unter Einbeziehung der Vertriebenen und ihrer Anliegen zu führen . Das merkt man auch daran , daß man in Tschechien und Polen inzwischen offen darüber diskutieren kann , ob es nicht im Zuge einer Heranführung dieser Staaten an Europa möglich sein soll und möglich sein kann , daß deutsche Heimatvertriebene , die dies wollen , auch wieder in ihrer früheren Heimat leben , in einem Europa , in dem Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit und das Niederlassungsrecht für jedermann zu gelten hat . Wir verweisen in dem heutigen Antrag auch auf den Zusammenhang zwischen dem Schicksal von Millionen von Deutschen , aber auch anderer Europäer in und nach dem Zweiten Weltkrieg , nämlich das Vertreibungsschicksal von Millionen Menschen damals und den Vertreibungen der heutigen Tage . Wir sind in unserem Antrag der Überzeugung , daß sich Frieden und Sicherheit in der Völkergemeinschaft auf lange Sicht nur verwirklichen lassen , wenn alle Menschen künftig vor Vertreibung geschützt und die Rechte zu ihrer freien Entfaltung im Rahmen der Verfassungsordnung der jeweiligen Staaten garantiert sind . Zu Recht heißt es in dem heute zu verabschiedenden Antrag : Jede Art der Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Die Terrorisierung und Vertreibung von Gruppen auf Grund ihrer Herkunft , ihres religiösen oder kulturellen Hintergrundes muß international geächtet und sowohl völkerrechtlich wie strafrechtlich geahndet werden . Wir erneuern heute einen Beschluß , den der Deutsche Bundestag bereits am 23 . Juni 1994 gefällt hat , wo wir die Bundesregierung gebeten haben , auf eine Normierung des völkerrechtlichen Schutzes vor Vertreibung hinzuarbeiten , um die völkerrechtliche und strafrechtliche Ahndung des Verbrechens der Vertreibung zu erreichen . Es wäre gut , Herr Bundesaußenminister , nachdem wir heute diesen Beschluß erneuern , wenn die Bundesregierung zu gegebener Zeit diesem Hause über die Bemühungen , im internationalen Recht zu einer Ächtung von Vertreibungen zu kommen und diejenigen , die Vertreibungen heute und morgen verursachen , international zur Verantwortung zu ziehen , zu gegebener Zeit berichten könnte . Herzlichen Dank . .