Partei: GRUENE
Herr Spanier , ich kann mir viele Maßnahmen vorstellen , mit denen Armut bekämpft werden kann . Dazu gehört sicherlich auch Ihre zuletzt angesprochene Wohngelderhöhung , die aus meiner und Ihrer persönlichen Sicht überfällig war . Wir haben beide auf unsere Art seit Jahren dafür geworben , dass es zu einer Wohngelderhöhung kommt . Mich müssen Sie nicht überzeugen , wie wichtig beim Thema Kinderarmut Zugangsgerechtigkeit , Teilhabegerechtigkeit , gleiche Chancen auf Bildung für Kinder und Jugendliche sowie Frühförderung sind und wie groß die Ungerechtigkeit für Kinder ist . Ich habe versucht , Sie davon zu überzeugen - nicht nur ich , sondern meine Fraktion - , genau aus den Gründen , die Sie genannt haben , was die Programme zur Ganztagsbetreuung in der letzten Legislaturperiode angeht , die Bildungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform eben nicht an die Länder zu geben , sodass wir heute keine Chance mehr haben , einzugreifen und vom Bund aus steuernd Dinge anzustoßen im Sinne von Teilhabegerechtigkeit und Investitionen in frühe Förderung , in Bildung und Infrastruktur . Da hatten wir vor anderthalb Jahren eine harte Auseinandersetzung . Ich bedauere sehr , dass Sie den Argumenten nicht gefolgt sind , nicht nur denen aus unserer Fraktion nicht , sondern auch denen von vielen externen Bildungsexperten sowie Experten der Kinder- und Jugendhilfe nicht , die gesagt haben : Lasst die Bildungspolitik beim Bund ; wir brauchen die Steuerungselemente . - Sie wissen ganz genau , was ich meine , Frau Humme . Wir könnten heute kein einziges Programm mehr auflegen , das wir unter Rot-Grün aufgelegt haben , weil der Bund keine direkte Beziehung mehr zu den Kommunen aufnehmen kann . Das haben Sie mitverbockt . Sie wussten , welche verheerenden Folgen das hat . - Ich sehe , wie Sie sich aufregen . Sie haben nachher noch Redezeit , gehen Sie doch darauf ein , und erklären Sie uns , warum es gut ist , dass die Länder das jetzt alleine machen und wir in puncto Teilhabe und Infrastruktur fast nichts mehr machen können . Meine Damen und Herren , ich appelliere an Sie . Auf der Tribüne sitzen viele Leute , die sich fragen , was Sie gegen Kinderarmut tun . Auch sie stellen fest , dass Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung oder in anderen Zeitungen sagen , Kinderarmut sei etwas ganz Schreckliches und da müsse etwas passieren , auf der anderen Seite aber nichts geschieht . Dann stellt sich Frau Fischbach hier hin und sagt , es tue ihr leid , dafür sei leider kein Geld vorhanden , man müsse die Haushaltslage in Rechnung stellen . Natürlich hat ein nachhaltiger Haushalt etwas mit Kindern und Generationengerechtigkeit zu tun . Sie haben gerade einmal vor zwei Monaten , ohne mit der Wimper zu zucken , 2 Milliarden Euro für eine Aufstockung auf eine 1 ,1-prozentige Rentenerhöhung ausgegeben , was Sie bis zum Jahr 2011 10 Milliarden Euro kostet . Wie wollen Sie das eigentlich erklären ? Wie wollen Sie diese Prioritätensetzung erklären ? Sie stellen sich hier hin und sagen , für den Kinderzuschlag habe es nicht gereicht , sie könnten leider nicht mehr Familien einbeziehen und auch den Kinderzuschlag nicht erhöhen , obwohl die Ministerin beides angekündigt hat . In der Rede der Ministerin hieß es , dass 500 000 Kinder in den neuen Kinderzuschlag einbezogen werden und dass der Kinderzuschlag erhöht wird . Von beidem ist nicht mehr die Rede . Es bleibt ungefähr der gleiche Berechtigtenkreis . Sie haben bestimmte Dinge verändert , die wir gemeinsam in der Anhörung besprochen haben . Ich hätte mir andere Sachen gewünscht , auf die ich gleich noch eingehen werde .