Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind erschüttert über die Folgen der furchtbaren Naturkatastrophe in Mittelamerika : Es gab Zehntausende Tote , und ein Fünftel der Bevölkerung in Honduras ist obdachlos geworden . Wir sind uns einig , daß alles getan werden muß , um den betroffenen Ländern beim Wiederaufbau zu helfen . Vor allem Honduras und Nicaragua _ das ist gesagt worden _ , die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören , sind in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden . Es gibt große Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung , und die bereits bestehenden Partnerschaften von Kirchengemeinden , Städten und NichtRegierungsorganisationen , aber auch insbesondere die Städtepartnerschaften sind eine tragfähige Basis für die engen und fundierten Beziehungen , die jetzt für eine schnelle und effektive Hilfe genutzt werden . Ich möchte allen Menschen in diesem Bereich dafür danken , daß sie sich sofort auf den Weg gemacht haben und geholfen haben . . Für die Überlebenden der Katastrophe ist eine ganz schnelle Hilfe nötig . Krankheiten und Seuchen haben sich ausgebreitet , viele Kinder haben ihre Eltern verloren , sie sind traumatisiert , und für die Gesamtbevölkerung ist die Ernte vernichtet . Was das für die nähere Zukunft bedeutet , ist noch nicht absehbar . Wir begrüßen es deswegen ausdrücklich , daß die Bundesregierung schnell und unbürokratisch ein Sofortprogramm an Hilfen für die Länder Mittelamerikas beschlossen hat . Die Nicht-Regierungsorganisationen leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag . . Es muß durch Vereinbarungen mit den Regierungen sichergestellt werden _ das gilt vor allem für Nicaragua _ , daß die Arbeit der NROs nicht behindert wird . Ich danke auch der Frau Ministerin , daß sie dazu klare Worte gesagt hat . . Als Soforthilfe muß auch der Schuldendienst für die Länder der Region , insbesondere für Honduras und Nicaragua , ausgesetzt werden , wobei uns allen klar ist , daß diese Länder sowieso absolut zahlungsunfähig sind und das eine Bedienung der Schuldenlast nicht möglich ist . . Schon vor den Verwüstungen war die Situation Nicaraguas katastrophal . Über die Hälfte der Einwohner sind arm und haben auch keinen Zugang zu sauberem Wasser . Vor diesem Hintergrund wollen wir , daß die bilateralen und internationalen Schulden beider Länder erlassen werden . Der Schuldenerlaß ist nicht alles , aber ohne einen Schuldenerlaß ist keine Lösung der gegenwärtigen und auch der mittelfristigen Probleme möglich . . Dabei kommt den bilateralen Schulden Nicaraguas und der Verschuldung gegenüber Deutschland eine Schlüsselrolle zu . . Vor allem auch für die DDR-Altschulden Nicaraguas _ weit über 300 Millionen DM _ muß eine Lösung gefunden werden . . Honduras hingegen hat 60 Prozent seiner Schulden bei multilateralen Gläubigern . Bilaterale und multilaterale Lösungen müssen aber Hand in Hand gehen , und in jedem Land ist eine spezifische Vorgehensweise erforderlich . Durch die aktuell nachvollziehbare Konzentration auf die Katastrophenländer Mittelamerikas darf es nicht zu einer Vernachlässigung der anderen hochverschuldeten armen Länder kommen . Deren Problem besteht in der permanenten Unterfinanzierung entscheidender gesellschaftlicher Bereiche wie Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung . Wir müssen deswegen unverzüglich an die Umsetzung eines gezielten Schuldenerlasses für alle hochverschuldeten Länder gehen . . Dabei wird die Bundesregierung nicht ohne jegliche Konditionen Schulden erlassen , wie es manchmal von falscher Kritik suggeriert wird . Es muß sichergestellt werden , daß durch Entschuldung freiwerdende Mittel den Ärmsten in diesen Ländern auch zugute kommen . . Ein wirksamer Schuldenerlaß muß letztendlich international abgestimmt sein . Wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht , besteht die große Chance , dies auch international durchzusetzen . Frankreich und Österreich haben angekündigt , die Schulden von Honduras und Nicaragua zu erlassen . Das konservativ regierte Spanien will einen Teil erlassen , und auch die USA und Groß- britannien wollen ihren Beitrag leisten . Wir erwarten von IWF und Weltbank ein klares , konkretes Zeichen für die Entschuldung der Länder Mittelamerikas . Zwar ist die Bereitschaft dazu schon erklärt worden , aber eine Umsetzung ist notwendig . Die Gründung eines Hilfsfonds für den multilateralen Schuldendienst der betroffenen Länder ist ein erster sinnvoller Schritt . Dabei müssen auch von beiden internationalen Finanzinstitutionen mehr Gelder für eine Gesamtentschuldung bereitgestellt werden . In diesem Sinne hoffe ich auch , daß unsere deutschen Exekutivdirektoren in diesen Institutionen initiativ werden . Über Soforthilfe und Entschuldungsprogramme hinaus wird es auch darauf ankommen , daß international langfristig abgestimmte Konzepte entwickelt werden , die in den betroffenen Ländern eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung begründen . Ein besserer Schutz gegen die Folgen von Naturkatastrophen kann nämlich nur durch eine Umsteuerung in den sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geleistet werden . Die hohen Schuldendienste haben in den betroffenen Ländern zur Fortführung einer einseitigen Exportorientierung beigetragen , insbesondere bei Agrarprodukten . Die für den einheimischen Markt produzierende Landwirtschaft wurde vernachlässigt . Landreformen stehen weiterhin aus . Gerade hier aber liegt der Schlüssel zur Hilfe für die ärmsten Bevölkerungsgruppen . Die bisherige ungleiche Verteilung von Land hat dazu geführt , daß viele Menschen in den am stärksten betroffenen Ländern in ihrer Not dort siedeln mußten , wo sie auch gegen die Wassermassen keinen Schutz finden konnten . Auf Grund der landwirtschaftlichen Monokulturen ist die Bodenerosion eine große Gefahr . Jedes Jahr werden in Mittelamerika bis zu 400 000 Hektar Wald vernichtet . Gerade diese Abholzung und die Bodenerosion waren aber entscheidende Faktoren bei den extremen Folgen der Überschwemmungen und der Erdrutsche . Zukünftig müssen die mittelamerikanischen Länder die sozialen und ökologischen Probleme ins Zentrum ihrer Politik stellen . Die krasse soziale Ungerechtigkeit , eine mangelnde Grundversorgung in bezug auf Gesundheit und soziale Dienste schaffen für die ärmsten Menschen bisher einen Teufelskreis , aus dem sie sich aus eigener Kraft nicht befreien können . Wir können diesen Teufelskreis jetzt durchbrechen helfen , wenn die Auslandsschulden zum Beispiel in Fonds umgewidmet werden , mit denen eine soziale und ökologische Entwicklung angeschoben werden kann . Damit wir diese Ziele insbesondere einer Armuts-bekäpfung und nachhaltigen Entwicklung befördern können , müssen alle westlichen Industrieländer ihren Beitrag leisten . Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine globale Strukturpolitik verpflichtet , die die wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern verbessern hilft . Unverzichtbar ist auch eine andere Klimapolitik . Es ist unbestritten , daß die zunehmenden Naturkatastrophen der letzten Jahre im engen Zusammenhang mit Klimaveränderungen stehen . Deshalb müssen in erster Linie wir , die westlichen Industrienationen , die größten Klimaverschmutzer , unsere Energie- und Verkehrspolitiken ändern . . Nur dadurch sind die Klimaschutzziele erreichbar . Nur durch gemeinsame Anstrengungen in Nord und Süd können wir verhindern , daß in immer kürzer werdenden Abständen solche vermeintlich nur naturgegebenen Katastrophen diese schrecklichen Folgen haben . Zum Schluß möchte ich sagen , daß ich es sehr bedauere , daß es nicht zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gereicht hat . Wir lehnen in der jetzigen Situation die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge ab , denken aber , daß es notwendig ist , gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Menschen , daß wir einstimmig unsere Zustimmung zu dem Antrag der Koalition geben . Ich glaube , angesichts des menschlichen Elends in dieser Weltregion müssen parteipolitische Gesichtspunkte wirklich ganz in den Hintergrund treten . . Ich bitte Sie darum ! .