Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute diskutieren wir zum erstenmal in dieser Legislaturperiode nicht nur über Forderungen der Opposition zur Korruptionsbekämpfung . Zum erstenmal haben wir jetzt auch die Vorstellungen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf dem Papier . Die Begründung von Herrn Geis war für mich hochinteressant . Ich habe sie auch hier stehen , nur mit dem Ergebnis : Sie kommen zu spät . Wenn Korruption in Deutschland teilweise bereits systematisch betrieben wird , dann kommen Sie mit Ihren Vorschlägen zu spät . . Und : Sie sind offen ; Sie haben kein Profil . . Sie sind offen ; Sie haben kein Profil zur Korruptionsbekämpfung . . Überall sagen Sie : Wir schwimmen hier ein bißchen mit , wir schwimmen dort ein bißchen mit . Wenn ich mir anschaue , wie Sie es , dadurch , daß Sie zu spät kommen , mit dem öffentlichen Dienst halten , muß ich feststellen , daß das Ansehen des öffentlichen Dienstes enorm gelitten hat . Wir müssen konstatieren : Der Bevölkerung reichen einige wenige Negativbeispiele zu einem Gesamturteil aus . Auch Sie wissen das . Mittlerweile ist das Vertrauen der Bürger in die Unbestechlichkeit der Staatsverwaltung leider enorm gesunken . Dafür tragen Sie , dafür trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung . . Die Bundesregierung hat nicht gegengesteuert . Der öffentliche Dienst hat es nicht verdient , daß er so nachlässig behandelt wird . Ganz überwiegend ist er unbestechlich . . Für uns ist er ein wichtiger Partner bei der Korruptionsbekämpfung . Nur mit dem öffentlichen Dienst zusammen können wir ein Bollwerk gegen die Korruption schaffen . . Zudem kommen die Gesetzentwürfe zu spät , um die Moralvorstellungen in unserer Gesellschaft zu stabilisieren . Wenn Sie sich das Korruptionslagebild des Bundeskriminalamtes anschauen , dann stellen Sie fest , daß 70 Prozent der Geldgeber kein Unrechtsbewußtsein hatten . Mehr als zwei Drittel dieser Geldgeber waren Führungskräfte in Firmen . Damit steht fest : Korruption gilt in Teilen der Wirtschaft nicht mehr als Unrecht . Zu dieser geistig-moralischen Wende haben Sie beigetragen , zum Beispiel durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern , auf die ich später noch zu sprechen kommen werde . . Der öffentliche Dienst ist nur die eine Seite der Korruptionsmedaille . Die andere Seite , die Unternehmen , sind bisher noch viel zuwenig in die Verantwortung genommen worden . Wenn die Privatunternehmen nicht konsequent ihrer öffentlichen Verantwortung gerecht werden , ist die Korruption nicht zu überwinden . Insbesondere der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie - nicht der der bayerischen Bauindustrie - und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben positiv reagiert . Genau diese Empfehlung des BDI unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich . . Wir schlagen vor , bei der Auftragsvergabe nur noch solche Unternehmen zu berücksichtigen , die diese BDI-Empfehlung umgesetzt haben und die mit ihren Partnern selber Antikorruptionsklauseln und entsprechende Vertragsstrafen vereinbaren . Unser Grundsatz lautet : Der Staat handelt nur mit dem ehr . noch : Frank Hofmann  . Es dürfte wohl jedem klar sein : Wir wären in der Korruptionsbekämpfung schon heute - national wie international - wesentlich weiter , wenn unsere Initiativen rechtzeitig aufgegriffen worden wären . Erst jetzt kommen Sie und sagen : Wir brauchen noch Anhörungen . Schauen Sie sich doch einmal die Bundesländer an . Vergleichen Sie doch einmal die Aktivitäten der Bundesländer mit denen des Bundes . Während die Länder in ICE-Tempo handeln , bewegt sich der Bund im Schneckentempo . . Auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung vor drei Wochen wurde das besonders deutlich . In den Bundesländern gibt es bereits Vorschriften über die Annahme von Belohnungen und Geschenken . Es werden bereits Fortbildungsseminare durchgeführt ; es sind bereits Richtlinien zur Korruptionsprävention erarbeitet ; es sind bereits zentrale Antikorruptionsstellen aufgebaut ; ich könnte noch mehr Beispiele nennen . Aber wo bleiben die Aktivitäten der Bundesregierung in ihren eigenen Bereichen , in den eigenen Ministerien und nachgeordneten Behörden ? Es zeigt sich ganz deutlich : Die Chronik der Korruptionsbekämpfung durch die Bundesregierung ist eine Chronik von Versäumnissen . . Die Gesetzentwürfe kommen aber nicht nur zu spät , sondern sind auch unvollständig . Schauen Sie sich doch einmal den Bereich Korruption im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität an . Herr Geis , auch Sie haben durchaus einen Zusammenhang zwischen OK und Korruption gesehen . Kampf gegen die systematische Korruption ist auch Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Aber ob das im Bereich des Bundesinnenministeriums und von Ihnen schon so wahrgenommen worden ist , daran habe ich meine Zweifel . Während sonst der große Lauschangriff immer obenan steht und damit die FDP in große Verlegenheit gebracht wird , . halten Sie in diesem Bereich nicht einmal die Telefonüberwachung für notwendig . Jeder weiß , daß die organisierte Kriminalität ein internationales , teilweise weltweit gesponnenes Netz ist . Aber die Bundesregierung begrenzt die Korruptionsbekämpfung auf die Grenzen Deutschlands . Wenn Sie sich den Skandal am Frankfurter Flughafen anschauen , dann stellen Sie fest , daß dort die Professionalisierung der Korruptionsmethoden auf der nach oben offenen Korruptionsskala besonders sichtbar geworden ist . Hier gingen Korruption und Geldwäsche Hand in Hand . Sie sollten dabei vielleicht noch einmal Ihr Geldwäschegesetz überprüfen . . - Sie sollten das vielleicht noch einmal überprüfen . Wenn , wie in Frankfurt geschehen , eigene Firmen zur Geldwäsche gegründet und unterhalten werden , dann gehen Ihre Vorschläge ins Leere . Schauen Sie bitte noch einmal in Ihren Entwurf . Natürlich fehlt bei Ihnen die Möglichkeit der Abschöpfung der Gewinne . Der Gutachter des Deutschen Juristentages führt dazu aus : Sie - die Möglichkeit der Abschöpfung der Gewinne - ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit . Recht hat Dölling ; deshalb steht das auch im Gesetzentwurf des Bundesrates und im Antrag der SPD-Bundestagsfraktion . Sie dagegen schonen die Täter und die illegalen Gewinne . . - Sie sollten sich vielleicht besser konzentrieren und genauer zuhören . Was brauchen wir noch ? Notwendig wären Lagebilder , die die sichtbaren Erscheinungsformen und den tatsächlichen Stand der Korruptionsbekämpfung wiedergeben würden . Für einen Innenminister , der das Problem der Korruption möglichst auf kleiner Flamme kochen will , mag es genügen , wenn die Bestechungsdelikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik nun getrennt ausgewiesen werden . Der Fachmann jedoch weiß , daß die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik in erster Linie ein polizeilicher Tätigkeitsnachweis sind und deshalb gerade die registrierten Zahlen in keiner Weise die bekanntgewordene Korruption in Deutschland widerspiegeln . Wenn zum Beispiel in Frankfurt die Korruptionsstaatsanwaltschaften alle Korruptionsfälle abschließend bearbeiten , dann gibt es in der Polizeilichen Kriminalstatistik Frankfurts keine Korruptionsfälle . Das ist doch beruhigend , oder ? Was ich damit sagen will : Der Innenminister liefert im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nur ein unsystematisches und zufälliges Zahlenmaterial , aber kein zuverlässiges Lagebild der entdeckten Korruption in Deutschland . Nun möchte ich zu einem anderen Bereich kommen , zu dem Bereich des Finanzministers , den Sie völlig ausgespart haben . Bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1996 hat die SPD es über den Vermittlungsausschuß erreicht , daß die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern im Inland abgeschafft wird , wenn sich der Empfänger strafbar gemacht hat . Mit diesem Ergebnis ist der SPD ein ganz wichtiger Einstieg gelungen . . Noch entscheidender für diesen Kompromiß im Vermittlungsausschuß war , daß die SPD eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses in Fällen der Korruption erreicht hat . Es ist noch viel zuwenig be . noch : Frank Hofmann  der Korruption die Strafverfolgungsbehörden zu informieren . Das ist ein wesentliches Instrument , um das Dunkelfeld der Korruption aufzuhellen . Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit aller Behörden . Wenn Sie in unserem Antrag nachschauen , dann sehen Sie : Wir fordern im Bereich der Korruption eine Anzeigepflicht für alle Behörden . Im Gegensatz zum Deutschen Juristentag haben es die Regierung und die Koalitionsfraktionen noch nicht begriffen : Für den , der die Korruption wirklich aufdecken will , ist die Anzeigepflicht der Behörden ein unverzichtbares Instrument . . Wir wollen deshalb in der Finanzpolitik nicht nur diesen ersten Schritt tun ; weitere müssen folgen . Folgt man dem Regierungsentwurf , dann ist es weiterhin nicht strafbar , ausländische Amtsträger zu schmieren . Lediglich im Bereich der Europäischen Union sind hier Änderungen absehbar . Natürlich können die Gelder dafür weiterhin von der Steuer abgesetzt werden . Mit diesem Unsinn muß ein Ende sein . . Wie will denn die Bundesregierung eine Änderung der Moral in den Vorstandsetagen erreichen - wie auch Herr Geis gefordert hat - , wenn sie die steuerliche Korruptionsbekämpfung lediglich auf inländische Schmier- und Bestechungsgelder beschränkt ? . - Herr Marschewski , Sie haben nachher noch die Gelegenheit zu reden ; tun Sie das bitte nachher . - Deshalb muß dieser Teil aus dem Jahressteuergesetz verbessert werden . Es darf nicht das elfte Gebot gelten : Laß dich nicht erwischen . . Was ist das für ein Gesamtkonzept , wenn deutsche Unternehmen Ehrenregeln gegen Korruption einführen sollen , der Staat aber weiterhin anbietet , die internationalen Schmiergeldzahlungen zu Lasten des deutschen Steuerhaushaltes abzusetzen ? Herr Justizminister Schmidt-Jortzig , Sie haben im März zusammen mit Ihrem Kollegen Herrn Kanther der Öffentlichkeit einen Maßnahmenkatalog vorgestellt und dabei unter anderem die Wirtschaftsverbände aufgefordert , für ihre Branchen verbindliche Ehrenregeln gegen Korruption einzuführen . Ich frage Sie : Welche Ehrenregeln sollen sich die Unternehmen geben , wenn Sie selbst keine haben ? Die Bundesregierung muß sich zudem vorhalten lassen , daß viele westliche Industrienationen die internationale Korruptionsbekämpfung wesentlich ernster nehmen . Deutschland ist nicht Vorreiter oder Mitläufer , sondern Bremser und Schlußlicht . . - Herr Geis , Sie können abwinken . Ich kann es Ihnen aber beweisen . Diese Wahrheit will man gerne unter den Tisch fallen lassen , indem man alles für vertraulich erklärt und die OECD-Gesamtumfrage nicht öffentlich zugänglich macht . Verantwortlich dafür sind Frankreich und Deutschland . Über 20 OECD-Staaten wären mit einer Veröffentlichung einverstanden gewesen . Wenn hier bei uns die Umfrageergebnisse als geheim eingestuft werden und darüber nicht öffentlich diskutiert werden kann , dann macht man die OECD ganz bewußt zum Papiertiger . Teilergebnisse dieser vertraulichen Umfrage sind trotzdem nachzulesen , und durch das Verhalten der Bundesregierung , diese Ergebnisse zu unterdrücken , wird es noch wichtiger , sie in der Öffentlichkeit darzustellen . Nach diesen Umfrageergebnissen ist die steuerliche Abzugsfähigkeit generell in folgenden Ländern nicht zulässig : in den USA , Kanada , Japan , Finnland , Norwegen , Schweden , Dänemark , Italien , Portugal und Großbritannien . In der zweiten Gruppe - hier ist eine steuerliche Abzugsmöglichkeit nur möglich , wenn der Empfänger bekannt ist - befinden sich Österreich , Australien , Frankreich , Irland , Schweiz und die Niederlande . Wo bleibt Deutschland ? In der letzten Gruppe zusammen mit Belgien , Griechenland und Luxemburg , in der der Empfänger nicht angegeben werden muß . Mit Ihrer Geheimniskrämerei versucht die Bundesregierung ihr gebetsmühlenartig vorgetragenes Argument , daß in den westlichen Industrienationen betrieblich veranlaßte Schmiergeldzahlen grundsätzlich als Betriebsausgaben anerkannt werden , zu retten . Die Umfrage , die Sie verschweigen wollen , zeigt jedoch : Nicht die SPD-Bundestagsfraktion fordert etwas Exotisches , sondern Sie sind die Exoten unter den G-7- Staaten . . Auf internationalem Parkett versucht sich Bundeskanzler Kohl geschmeidig zu verhalten . Auf dem Wirtschaftsgipfel von Lyon zum Beispiel - einem großen Medienspektakel - erklärten die Staats- und Regierungschefs Ende Juni 1996 zur Korruption : Ferner sind wir entschlossen , die Korruption in internationalen Wirtschaftstransaktionen zu bekämpfen , die der Transparenz und Fairneß schadet und hohe wirtschaftliche und politische Kosten verursacht . Das hat der deutsche Regierungschef mit unterzeichnet . Der Bundeskanzler muß wohl sein Papier auf dem Rückflug liegengelassen haben . Von dieser in Lyon geäußerten Entschlossenheit , die internationale . noch : Frank Hofmann  Regierungskoalition nichts nieder . . Im Rahmen einer internationalen Antikorruptionspolitik läßt sich die Bundesregierung lediglich auf kleine Schritte gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der EU ein . Hier geht es vor allem um die Verpflichtung zur Schaffung von Strafvorschriften für die aktive und passive Bestechung von Amtsträgern der EU . Über diesen Bereich hinaus sucht man jedoch vergeblich nach Signalen , die von Deutschland ausgehen . Und das , obwohl die Bundesregierung durch die OECD-Umfrage weiß , daß nicht nur in den USA die Bestechung ausländischer Beamter bereits jetzt unter Strafe steht , sondern auch in Kanada , Neuseeland , Norwegen , Schweden , Schweiz , Türkei und in dem Vereinigten Königreich . Dort reichen bereits jetzt die allgemeinen Bestechungsvorschriften aus . Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion , auch die Korruption durch Deutsche gegenüber ausländischen Amtsträgern unter Strafe zu stellen , erhält durch die Umfrageergebnisse noch mehr Gewicht . . Meine Damen und Herren , wir sind auf dem richtigen Weg , während die Regierung noch versucht , zu retten , was bereits verloren ist . Es ist an der Zeit , sich nachdrücklich an allen internationalen Bestrebungen zur weltweiten Eindämmung der Korruption zu beteiligen , wie dies auch der Gutachter des Deutschen Juristentages fordert . Nicht immer gilt : Was lange währt , wird endlich gut . Der verspätete Start in das Gesetzgebungsverfahren ist der Koalition jedenfalls nicht geglückt . Danke . .