Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat im wesentlichen zwei Zielen zu genügen , nämlich einmal dem Ziel , daß wir unsere Städte vernünftig weiterentwickeln , daß wir menschenwürdige Wohnungsbedingungen in Deutschland haben und daß wir die Mobilität im Lande sichern , das heißt , daß wir eine vernünftige Verkehrspolitik machen . Er hat zum zweiten dem Ziel zu genügen , daß wir mit diesen Politikbereichen Beschäftigung sichern helfen . Dabei müssen wir von einer Finanzsituation ausgehen , die für den Investitionsbereich nicht gerade leicht ist . Wir müssen uns trennen von dem Haushalt Waigelscher Zeit , der im wesentlichen am Modell von Wunsch und Wolke orientiert war . Es sind in den vergangenen Jahren viele Illusionen aufgebaut worden . Da wurde mit fiktiven Mehreinnahmen und mit fiktiven Minderausgaben gerechnet . An dem Grundsatz von Wahrheit und Klarheit ging das weit vorbei . Das hat sich bis hin zu massiven Vorfinanzierungen aus dem privaten Bereich entwickelt . 27 solcher Projekte sind begonnen . Wir werden sie nicht unterbrechen , sondern zu Ende führen . Aber die Konsequenz ist , daß wir in den nächsten Jahren aus diesen alten Vorfinanzierungen immer mehr Lasten haben , die wir über unseren Haushalt finanzieren müssen . . Das wird im Jahre 2001 eine halbe Milliarde DM und mehr sein , die im Haushalt für Arbeiten steht , die vor drei oder fünf Jahren gemacht worden sind . Weil das so ist , sagen wir bei diesem Haushalt ganz vorneweg : Es geht um Wahrheit und Klarheit , was die finanzielle Situation , was die Ausgangslage angeht . . Der Bundesverkehrswegeplan , der auf das Jahr 2012 ausgerichtet ist , weist eine dramatische Unterfinanzierung auf . Den vielen , die noch mit Illusionen im Lande unterwegs sind , und auch den vielen , die mir Briefe schreiben _ dazu gehören auch einige von Ihnen _ , die immer mit einem freundlichen Glückwunsch beginnen und dann in etwa lauten : Im übrigen gibt es da noch eine Straße oder eine Ortsumgehung ; nun mach doch mal bitte , muß ich sagen : Sie leben in großen Illusionen . Die fröhliche Spatenstichmentalität der letzten Jahre in Ehren . Viele Dinge sind begonnen , die Finanzierung aber ist nicht klar . Es fehlen uns bis zum Jahre 2012 , wenn wir das , was im Bundesverkehrswegeplan steht , in dieser Zeit realisieren wollten , auf der Basis dessen , was in den Haushalten steht , etwa 80 bis 90 Milliarden DM . All denen , die jetzt von mir erwarten , daß ich als Sozialdemokrat an der Spitze des Ministeriums bitte schön das tue , was vorher nicht möglich war , muß ich sagen : Wir werden neu gewichten müssen . Dabei kommt das Stichwort Bundesverkehrswegeplan ins Spiel . Ich will zunächst sagen : Wir wissen , daß wir vor allen Dingen aufpassen müssen , wie wir mit dem , was wir an Geld zur Verfügung haben , Arbeitsplätze in diesem Land schaffen und sichern . Das Thema hat hier eben schon eine große Rolle gespielt . . Das Geld , das investiv im Wohnungsbau _ im Wohnungsbestand in ganz besonderer Weise _ und auch im Verkehrsbereich eingesetzt wird , multipliziert sich durch Gelder aus anderen öffentlichen Kassen und da , wo es um den Wohnungsbau geht , zu einem erheblichen Teil auch durch Gelder aus dem privaten Bereich . Das heißt , alles Geld , das wir einsetzen , schafft Arbeitsplätze . Deshalb ist der Investitionsanteil dieses Einzelplans gegen die Linie des allgemeinen Haushalts noch einmal um 1 ,7 Prozent auf 25 ,7 Milliarden DM erhöht worden . Damit beträgt der Investitionsanteil an dem Haushalt , den ich zu vertreten habe , 53 Prozent . Das ist übrigens für kleine und mittlere Unternehmen ganz wichtig , wichtiger als all die großen Geschichten , die Sie immer von dem erzählen , was man für die kleinen und mittleren Unternehmen tun könne und tun müsse . Unsere zielgenauen Investitionen im Bau- und im Verkehrsbereich sind für kleine und mittlere Unternehmen , für Bauindustrie und Bauhandwerk unendlich wichtig . Deswegen verfolgen wir diese Linie so , wie ich sie hier beschrieben habe . . Das ist im übrigen auch eine Voraussetzung dafür , daß beim Aufbau Ost die Priorität , die wir versprochen haben , auch für die nächsten Jahre gewährleistet bleibt .  Zum Wohnungsbau : Das Thema Familie hat heute schon eine große Rolle gespielt . Wir haben da ein Urteil zu realisieren , das uns das oberste Gericht aufgegeben hat . Wir wissen aber auch , daß menschenwürdiges , bedarfsgerechtes Wohnen für Familien mit Kindern mindestens so wichtig wie das bare Geld ist . Daher werden wir auch in den kommenden Jahren menschenwürdiges Wohnen unter dem Gesichtspunkt der Familienpolitik ganz vorne an stellen . und dafür sorgen , daß die Familien mit Kindern in Wohnsituationen leben können , die ihren Bedürfnissen gerecht werden . Eigenverantwortung ist viele Male vorgekommen ; ganz besonders bei Rednern von der schmalen Bank . Eigenverantwortung ist gut . Auch beim Wohnen sind die Menschen zunächst einmal dafür zuständig , in Eigenverantwortung dafür zu sorgen , daß sie so leben können , wie sie wollen . Wenn man aber die nötigen Rahmenbedingungen dafür nicht setzt , wenn man der Familie mit Kindern , deren Einkommen sich im unteren Bereich bewegt , sagt , sie solle zusehen , wie sie in Eigenverantwortung klarkommt , dann entlarvt sich dieses Reden als Zynismus . Hier ist der Staat gefragt , hier müssen wir in der Gemeinschaft dafür sorgen , daß die Wohnsituation für Familien mit Kindern bedarfsgerecht gestaltet wird . Deshalb bleibt der soziale Wohnungsbau auch für die kommenden Jahre einer der entscheidenden Punkte unserer Wohnungspolitik . . Wir ergänzen ihn um die soziale Stadt . In einem Startprogramm werden in diesem Jahr 100 Millionen DM für solche Stadtbereiche zur Verfügung stehen , die in ganz besonderer Weise in Gefahr sind , abzusinken . Dem wollen wir uns entgegenstellen . Wir führen die Städtebauförderung und den sozialen Wohnungsbau weiter . Den sozialen Wohnungsbau werden wir im Laufe des Jahres stärker auf Bestand und Eigentum orientieren . Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen stärker als bisher für die Schaffung von Eigentum eingesetzt werden . Mieterprivatisierung ergibt in Verknüpfung mit der Sicherung des Bestandes eine vernünftige Linie . Wir haben die KfW-Mittel , die Modernisierungsprogrammittel für Ostdeutschland , noch einmal verlängert . Wir werden in den nächsten Monaten _ das wird hier dann heftig diskutiert werden ; dessen bin ich mir ganz sicher _ die Novelle des Wohngeldgesetzes einbringen und dafür sorgen , daß im Jahr 2000 das Wohngeld novelliert sein wird und insbesondere Familien zugute kommen wird . Ein paar Worte zum Bereich Verkehr : Die Mobilität _ dem haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung gestellt _ ist eine wichtige Grundlage für das Gelingen der Wohlstandsgesellschaft . Deshalb werden wir dafür sorgen , daß diese Mobilität garantiert bleibt . Allerdings müssen wir dazu die Verkehrspolitik , die bisher gemacht worden ist , an einigen Stellen umstellen . Wir müssen neue Wege finden , um die Mobilität zu sichern . Dazu gehört die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans . Die vorbereitenden Arbeiten dafür haben begonnen . Ich habe im zuständigen Ausschuß schon vor einigen Wochen angekündigt , daß ich ihm im April mitteilen werde , auf welcher Zeitschiene und mit welchen Phasen wir die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes organisieren werden . Dabei spielt eine integrale Verkehrspolitik eine wichtige Rolle . Deshalb haben wir in diesem Haushalt 60 Millionen DM für den kombinierten Verkehr vorgesehen . Diese Mittel können auch von privaten Initiativen in Anspruch genommen werden und sind auch für den Bereich der Wasserstraßen gedacht . Die Wasserstraßen , von denen wir in Deutschland viel mehr haben , als man gemeinhin annimmt , bieten neben der Schiene die große Chance , Güter von der Straße wegzubekommen und damit die Straße zu entlasten . Die Straße _ ich sage es an vielen Stellen und auch hier _ ist der Verkehrsträger Nummer eins , das Auto ist das Verkehrsmittel Nummer eins . Das wird auch so bleiben . Das ist auch gut so . Dazu stehe ich auch . Aber wenn wir dies so sehen , müssen wir dafür sorgen , daß ein Teil der Güter , die auf die Straße strömen _ das sind immer mehr _ , von der Straße wegbleiben und auf die Schiene oder aufs Wasser kommen . . Wir fahren uns sonst den Stau selbst an den Hals , und das kann es nicht sein . Deshalb müssen wir in aller Massivität helfen , daß die Schiene neue Attraktivität gewinnt . . Die Weichen bei der Schiene sind gestellt , darauf können Sie sich verlassen . Wir werden dafür sorgen , daß die Güter schneller transportiert werden , und wir werden dafür sorgen , daß die Schiene auch im europäischen Raum ihrer Schlüsselfunktion entsprechend neuen Rükkenwind bekommt . Die Bahn ist das internationalste und vernünftigste Verkehrsinstrument , das wir in Europa haben . Deshalb müssen wir eine europäische Eisenbahn bekommen . Die Wege dahin sind schwer , ich weiß , aber wir werden die Schritte gehen . Das wird einer unserer Hauptansätze in der Zeit unserer Präsidentschaft in Europa sein . . Der Bahn ist nun viel vor die Tür gekippt worden , was Sicherheit und was Pünktlichkeit angeht . Natürlich ist jeder Unfall , der stattfindet , schlimm , und wir hatten im letzten Jahr dramatische . Ich will sie nicht verkleinern . Über die Botschaft von gestern , daß die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr abnimmt , haben wir uns gefreut . Es gab im letzten Jahr aber immer noch 7 700 Tote auf der Straße . Es ist schlecht , Tote gegen Tote aufzurechnen . Ich mache aber darauf aufmerksam : Die Sicherheit ist auf der Schiene , nach gefahrenen Kilometern gerechnet , im Verhältnis 1 : 9 besser als auf der Straße . Das ist immer noch so . Der Unfall der Bundesbahn mit zwei Toten in der letzten Woche landet abends in der Tagesschau und auf der Seite 1 der Zeitungen , die Verkehrstoten landen auf den lokalen Seiten . . Die Sicherheit der Schiene gegenüber dem Flugzeug fällt im Verhältnis 1 : 3 immer noch zugunsten der Schiene aus . Was die Pünktlichkeit angeht , so haben wir im letzten Jahr immer über die 10 Prozent unpünktlicher Züge gesprochen . Wenn wir einmal die Stauminuten bei der Straße zusammenzählen , sieht die Schiene auch in dieser Hinsicht nicht schlecht aus . . Meine Bitte an dieses Hohe Haus ist ganz einfach . Wir müssen helfen , daß in dieser Gesellschaft wieder folgendes begriffen wird . Zwar ist die Eisenbahn , die DB AG , ein großes Unternehmen in einer schwierigen Phase , wohl wahr , aber wir müssen dazu beitragen , daß sie nicht für alles haftbar gemacht wird , was in der Gesellschaft an Problemen gerade entsteht . Wir müssen die Eisenbahn flott machen . Sie ist ein zentrales Instrument in der Verkehrspolitik unseres Landes . . Wir setzen auch deshalb 100 Millionen DM für Lärmschutz an den Schienen ein . Das wird ein Anfang sein , es wird vieles nachkommen müssen . Beim Luftverkehr haben wir uns vorgenommen _ das schlägt sich nicht im Haushalt nieder _ , im Verlauf des Jahres daran zu arbeiten , ein Flughafenkonzept in Abstimmung mit den Ländern zu erarbeiten . Wir müssen , auch was Flughäfen angeht , international leistungsfähig bleiben . Wir dürfen da nicht nachlassen , sonst werden wir sehen , daß uns die europäischen Länder rund um uns herum etwas vormachen , was wir in Deutschland verpaßt haben . . Viele sprechen von einem dezentralen Flughafenkonzept . Das ist gut und richtig , aber das heißt : im Verbund arbeiten . Dezentral heißt nicht , daß jeder einzelne für sich als Single und auf eigene Rechnung arbeitet . Ein leistungsfähiger Flugverkehr gehört also auch zu unserem Konzept . Zum Transrapid . Damit keine Mißverständnisse entstehen : Ich arbeite unverändert daran , und ich bin willens und entschlossen , den Transrapid Berlin _ Hamburg möglich zu machen . . Ich bin fest davon überzeugt , daß dieses Projekt möglich und finanzierbar sein wird . Beim Thema Telematik werden wir den informellen Rat , der im April in Dortmund stattfindet , in ganz besonderer Weise ausrichten . Dieses Thema führt jetzt über meine Zeit hinaus . Aber ich bin mir bewußt , daß wir , wenn wir das Verkehrssystem modernisieren wollen , die Chancen der Satellitennavigation , der Telematik , der technischen Kommunikation für unseren Bestand besser nutzen müssen . Diese Dinge helfen , den Verkehr am Objekt und im System besser zu steuern . Die Verkehrspolitik , meine Damen und Herren , ist ein großer Tanker . Wir haben das Steuerrad fest in der Hand , und wir werden zielgerichtet dafür sorgen , daß keine Brüche entstehen . Wir wollen das aufnehmen , was gut war , und es weiterentwickeln , aber auch neue Akzente setzen . Wir werden dafür sorgen , daß finanzielle Solidität neu entsteht und daß die Mobilität in diesem Lande gesichert bleibt . Was den Wohnungsbau und den Städtebau angeht , so gibt es viele Verknüpfungen . Je länger ich in diesem Amt bin , um so deutlicher wird mir der Zusammenhang zwischen vernünftiger Stadtentwicklung und regionaler Entwicklung und der Verkehrspolitik . Deshalb werden die Städte und Regionen , so hoffe ich _ von mir jedenfalls ist dies gewollt _ , für uns gute Partner sein . Dieser Aufgabenbereich , Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , hat vielleicht in noch stärkerem Maße als viele andere Bereiche der Bundespolitik einen unmittelbaren Bezug zu dem , was in den Städten und Regionen passiert . Ich will gerne dazu beitragen , daß hier eine gute und intensive Zusammenarbeit stattfindet . Fachpolitiken , wie wir sie hier diskutieren , dürfen nicht nur vertikal wirken . Sie müssen auch auf der jeweiligen Ebene organisiert werden , und dazu brauchen wir eine gute Zusammenarbeit mit denen , die in den Städten und Regionen Verantwortung tragen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .