Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie können mir glauben , daß ich aus eigener Erfahrung sehr genau weiß , was es für eine Region und die Menschen , die in dieser Region leben , bedeutet , wenn ein Großbetrieb oder gar ein ganzer Industriezweig zusammenbricht . In den Braunkohlegebieten in Mitteldeutschland und in der Lausitz herrschen Existenzangst und Verunsicherung . Seit der Wende ist die Braunkohlenförderung um ca . 100 Millionen t zurückgegangen . Was das Schlimmste dabei ist : Den Menschen kann im Moment keine Prognose gegeben werden . Niemand weiß , wie es weitergeht und wie lange er seinen Arbeitsplatz ganz konkret noch behalten wird . Ich beneide die westdeutsche Steinkohlenindustrie und die darin Beschäftigten , aber ich mißgönne es Ihnen nicht , daß sie durch den im Parteienkonsens geschlossenen Jahrhundertvertrag eine auf Jahre , bis 1995 , gesicherte Existenz haben . Zirka 11 Milliarden DM pro Jahr werden aufgewandt , um die Förderung von 70 Millionen t Steinkohle zur Zeit zu stützen . Zur Erinnerung : 12 Milliarden DM fließen jährlich in den Aufschwung Ost . Aber die Menschen , die von der Steinkohle leben , haben für die Fördergarantie bis 1995 das Wort ihrer frei gewählten Bundesregierung , und auf dieses Wort müssen sie sich verlassen können . Ein Argument allerdings sticht in der Zwischenzeit nicht mehr , das damals für den Jahrhundertvertrag mit ausschlaggebend war , nämlich daß die Steinkohle alleiniger Energieträger zur nationalen Energieversorgung sein kann . Ein notwendiger Energiemix für die Zeit nach 1995 muß umgehend erarbeitet werden , weil er wichtige Zeichen für längerdauernde notwendige Investitionen auch im Osten setzen wird . Es muß ein Kompromiß gefunden werden , der aus volkswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten alle Energieträger berücksichtigt und Raum für alternative Energien läßt . Die Industrie braucht Milliardeninvestitionen , um die Energieerzeugung in den neuen Bundesländern auf ein modernes ökologisches Niveau zu heben . Dafür ist ein verläßliches Energiekonzept möglichst aller Parteien notwendig , unter Berücksichtigung z . B . auch der vorgesehenen CO2-Reduzierung . Es kann aber nicht sein , daß traditionsreiche Energieerzeuger und Kohleförderer wie die in den neuen Bundesländern nun auch auf diesem Gebiet vorrangig zu Konsumenten werden . Als Politiker sind wir aufgefordert , Sorge zu tragen , daß den Menschen in den neuen Ländern in der Kohleförderung _ aber nicht nur dort _ eine Chance gegeben wird , nicht nur Konsumenten , also Nehmende , zu sein , sondern auch Produzenten , Gebende . . Am Beispiel der westdeutschen Steinkohle kann man vielleicht die Brisanz der Lage in den neuen Bundesländern im Zusammenhang mit der Kohle und Energie nachvollziehen . Es ist hier die Zahl von 5 000 abzubauenden Arbeitsplätzen in der westdeutschen Steinkohle pro Jahr genannt worden . In den neuen Bundesländern sind 5 000 abzubauende Arbeitsplätze mitunter eine Tagesspitzenmeldung . Ein vernünftiger Konsens und diese Chance in den neuen Ländern könnte helfen , den Menschen ihre Würde zurückzugeben und den Leitsatz der friedlichen Revolution : Wir sind ein Volk ! erlebbarer zu machen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf : Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften  _ Drucksachen 12/222 , 12/413 , 12/493 _ a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  _ Drucksache 12/496 _ Berichterstatter : Abgeordneter Heinz Schemken b) Bericht des Haushaltsausschusses  gemäß § 96 der Geschäftsordnung _ Drucksache 12/569 _ Berichterstatter : Abgeordnete Nils Diederich  Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz  Dazu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor . Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann kann ich die Debatte eröffnen und dem Abgeordneten Schemken das Wort erteilen .