Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns in dieser Frage bisher eigentlich immer als Allparteienkoalition geriert und sind zu einem Text gelangt , der zustimmungsfähig ist . Es ist schon ein Witz , daß die Vorlage des Bundesbauministers von der Opposition nachhaltig unterstützt wird und wir im Augenblick deshalb nicht weiterkommen , weil in Ihren Koalitionsreihen möglicherweise noch Hemmnisse auftreten . Ich finde , wir sind doch gehalten , weiterzumachen , weil wir durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und die nicht mehr vorhandene Privilegierung einen nachhaltigen Genehmigungsstau insbesondere in den Küstenkreisen haben . Wir wollen - auch darüber sind wir uns einig - die Förderung der erneuerbaren Energien , besonders der Windenergie , in den Küstenbereichen doch durchsetzen . Wir haben bisher schon große Erfolge in den Ländern Schleswig-Holstein mit etwa 440 Megawatt Leistung am Netz und Niedersachsen mit 330 Megawatt Leistung am Netz erreicht . Wir wissen , daß diese regenerativen Energien für die CO2-Reduktions-Ziele wichtig sind , die wir gemeinsam beschlossen haben . . . noch : Dietmar Schütz  Wenn auch Sparziele und Effizienzziele vielleicht mehr erreichen , so ist die Signalfunktion , regenerative Energien stärker durchzusetzen , doch wichtig . . Die Windenergie ist im Augenblick die regenerative Energie , die am stärksten durchgesetzt ist . Ich nenne einen weiteren Aspekt , warum wir gehalten sind , jetzt weiterzumachen . Ich habe den Genehmigungsstau genannt . In den letzten Jahren sind nach Angaben des IWB rund 5 000 Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie entstanden . Die Firma Eurosolar nennt sogar einen Zuwachs an Arbeitsplätzen in diesem Bereich von etwa 10 000 seit 1991 . Ich will an eine Firma erinnern , die bei mir oben in Ostfriesland vor etwa fünf Jahren gegründet worden ist , die durch Anlagenbau im Windkraftbereich in jedem Jahr ihren Umsatz und ihr Personal verdoppelt hat . Deswegen müssen wir diesen Genehmigungsstau überwinden und zu einer Regelung im Bundesbaugesetz kommen . Die Vorbehalte der Kommunen , die wir jetzt zur Kenntnis genommen haben , sind deswegen beachtlich , weil natürlich in diesen Bereichen Wildwuchs entstanden ist . Aber dieser Wildwuchs ist schon mit der jetzigen Rechtslage entstanden . Wir möchten die jetzige Rechtslage durch ein Erzwingen von Planung überwinden . Wir möchten , daß geplant wird . . Wir möchten , daß die Kommunen das Instrument der Vorbehaltsplanung ergreifen , um diesen Wildwuchs zu überwinden . Deswegen sollten wir , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , möglichst schnell und , ich hoffe , wenigstens nach dem 24 . März , uns überwinden und dazu kommen , daß wir das Bundesbaugesetz mit einer neuen Privilegierung für die Windkraftanlagen ausstatten . Ich will zuletzt noch auf eine Problematik eingehen , die uns die Kollegen aus Schleswig-Holstein immer genannt haben , nämlich daß die Fristen zu kurz seien , um diese Planung durchzuführen . Ich finde , wir haben jetzt eine sehr elegante Formulierung gefunden , die eine Parallelformulierung zum Baugesetz ist . Wir haben für die Flächennutzungsplanung quasi eine Veränderungssperre eingerichtet , die etwa zwei Jahre laufen soll . Ich glaube , diese Frist ist ausreichend , um die ganzen Planungsmöglichkeiten durchzuspielen und dann in Ruhe und seriös eine Außenbereichsplanung durchzuführen . . Wir sollten endlich springen . Wir sollten dem vorliegenden Entwurf zustimmen , und das , wenn es geht , noch vor dem 24 . , auf jeden Fall aber nach dem 24 . März . Ich danke Ihnen . .