Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese Debatte verfolge, ist mir wichtig, zu Beginn meiner Rede auf Folgendes hinzuweisen: Obwohl Sie, Frau Künast und Herr Kelber, zwanghaft versuchen, hier konträre Positionen aufzubauen, gibt es in der Bevölkerung eine klare Zielsetzung für mehr Klimaschutz. Diese klare Zielsetzung für weniger Emissionen und Ressourcenschonung ist vor allen Dingen ein Verdienst unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür sollten wir heute Morgen noch einmal Danke sagen. Die klare Positionierung in der Bevölkerung, aber auch in Brüssel und im Europäischen Rat ist von entscheidender Bedeutung. Als wir hier vor zwei Wochen über die Anträge zu Kopenhagen diskutiert haben, wussten wir noch nicht, was in den letzten zwei Verhandlungstagen geschehen wird bzw. wer sich am Verhandlungstisch gegenübersitzen wird. Heute wissen wir, dass über 130 Staats- und Regierungschefs einschließlich des US-Präsidenten, des chinesischen Regierungschefs und des indischen Ministerpräsidenten dabei sein werden. Das ist für mich mehr als ein Hoffnungsschimmer. Ich glaube, dass wir in Kopenhagen die einmalige Chance haben, Großartiges zu erreichen. Wir sollten diese Chance nutzen. Die Messlatte liegt enorm hoch. Umweltminister Röttgen hat – genauso wie unsere Bundeskanzlerin heute Morgen – klar und deutlich unterstrichen, dass man nur dann von einem Erfolg sprechen kann, wenn sich alle 192 Teilnehmer – ich unterstreiche: alle 192 Teilnehmer – auf eine Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad verständigen. Wir brauchen damit nachvollziehbare und sanktionierbare Reduktionsziele für alle. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Wir brauchen auch vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in der Welt. Ein Ziel kann noch so ambitioniert sein: Wenn die Hauptemittenten China, Indien und die USA nicht mitziehen, sind alle Ziele, die wir uns stecken, wenig wert. An diesem Anspruch müssen wir uns auch in Kopenhagen messen lassen. Lassen Sie mich das verdeutlichen. Der CO2-Ausstoß in Deutschland konnte im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Millionen Tonnen reduziert werden. Dazu war eine große Kraftanstrengung notwendig, die uns sehr viel gekostet hat. Gleichzeitig wird aber in China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Allein das Volumen der zusätzlichen CO2-Emissionen durch diese Kohlekraftwerke in den nächsten zwei Jahren entspricht dem kompletten CO2-Ausstoß des Exportweltmeisters Deutschland in einem Jahr. Das verdeutlicht, dass China, die USA und Indien mit im Boot sein müssen. Sonst bringen alle Zielsetzungen nichts. Ich sage es ganz deutlich: Eine Vorreiterrolle Deutschlands ist wichtig, ist vielleicht sogar notwendig, um unsere Glaubwürdigkeit als Industrienation unter Beweis zu stellen, aber ein Alleingang Deutschlands oder der Europäischen Union ist schädlich, nicht nur für die Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze, sondern auch für das globale Klimaschutzziel. Ich sage nur: Eine Abwanderung von energieintensiven Industrien in Schwellenländer wäre nicht in unserem Interesse. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich kein Land aus der Pflicht stehlen kann. Klimapolitik ist gerade für Deutschland, das immerhin 26 Prozent der Wertschöpfung in der Industrie erzielt, in besonderem Maße Wirtschafts- und Industriepolitik. Klima- und Umweltschutz sind aber auch in besonderem Maße Energiepolitik. 40,7 Prozent der durch Menschenhand verursachten Treibhausgasemissionen in Deutschland stammen aus der Energieerzeugung. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten gar nicht darum herumkommen, ohne ideologische Scheuklappen einen klimafreundlichen und ressourcenschonenden Energiemix der Zukunft zu bilden. Dabei werden die erneuerbaren Energien eine ganz große Rolle spielen. Wir haben schon heute einen Anteil der Windkraft von 6 Prozent. Das ist ein großer Erfolg der letzten Jahre. Es müssen aber auch effiziente Kohlekraftwerke eine Rolle spielen. Ebenso muss die CCS-Technologie eine Rolle spielen, und eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken spielt gerade im Klimaschutz eine herausragende Rolle für uns. Auch wenn wir alles dafür tun wollen – über das Ziel sind wir uns einig –, einen erheblichen Anteil der Energieerzeugung in den nächsten 40 Jahren auf erneuerbare Energien umzustellen, und wenn wir es schaffen, die Energieeffizienz um jährlich 3 Prozent zu steigern, was wir anstreben und was ein hohes Ziel ist, müssen wir auch in den kommenden 30 Jahren – auch darin sind wir uns einig – die Grundlast unserer Energieerzeugung bezahlbar und verlässlich sicherstellen. Ein Instrument für Klimaschutz ist für mich der Markt für Emissionszertifikate. Um nicht nur national, sondern auch international die Emissionen fair zu bepreisen, brauchen wir ein globales Handelssystem mit Emissionszertifikaten. Ich weiß, das ist nicht einfach. Aber auch das ist ein hohes Ziel, und wir müssen das Ziel angehen. Es gab im Vorfeld viele kritische Stimmen zum Kopenhagener Klimakongress. Ich habe die Meinung dieser kritischen Stimmen nie geteilt. Ich glaube, wir stehen vor einer einmaligen Chance, auf globaler Ebene ambitionierte und verbindliche Ziele und Abmachungen zu setzen. Ich denke, wir sollten diese Chance nutzen. Ich wünsche unserer Bundeskanzlerin dafür viel Erfolg. Herzlichen Dank.