Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die europäische Einigung ist eine der größten politischen Erfolge der Geschichte unseres Kontinents . Die Völker waren im letzten Jahrhundert in zwei großen Kriegen untereinander zerstritten . Sie haben sich dann in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zusammengefunden , haben die europäische Einigung auf den Weg gebracht und die Grundlage dafür geschaffen , dass wir in Frieden , Freiheit und Wohlstand miteinander zusammenleben können . Es gab im Laufe der Zeit Institutionen , die ein Eigenleben entwickelt haben , ohne richtig demokratisch legitimiert zu sein . Deshalb geht es darum , dass wir sobald wie möglich einen Verfassungsvertrag schaffen , in dem die Kompetenzen zwischen der Union auf der einen und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite ganz klar abgegrenzt sind . Es geht darum , dass in einem Verfassungsvertrag die Grundrechte niedergelegt werden , die in der Charta entwickelt worden sind . . Wir begrüßen die Arbeit des Konventes , weil wir mit ihm in vielen Punkten übereinstimmen können . Es gibt auch Kritikpunkte ; das ist zweifellos richtig . Die Charta ist vielleicht mit zu vielen Programmsätzen überfrachtet . Das sollte man bedenken , wenn man die Grundrechte in dem zukünftigen Verfassungsvertrag verankert . Es gibt in der Charta sicherlich auch Einzelnormen , die ganz automatisch zu einer Kompetenzausweitung führen , obgleich in der Charta ausdrücklich erklärt wird , dass keine Kompetenzausweitung durch die Charta gewünscht wird . Aber die Kompetenzausweitung ist in diesen Normen unter Umständen schon angelegt . Deswegen müssen wir unser Augenmerk gerade auf solche Programmsätze richten , die unter Umständen geeignet sind , kompetenzansaugend zu wirken , und die auf diese Weise dafür sorgen können , dass wir mehr und mehr in einen Zentralstaat hineinrutschen , den wir überhaupt nicht wollen . Im künftigen Europa müssen die Nationalstaaten selbstständig bleiben . Die Kompetenzkompetenz muss bei ihnen verbleiben . Ich will ein Wort zu der Debatte sagen , die sich vorhin über die Begriffe Mensch und Person entfacht hat . Das ist ein wichtiger Punkt . Die Charta nimmt in ihrer Präambel Bezug auf das geistig-religiöse Erbe der europäischen Kultur . Das ist für mich ein sehr wichtiger Satz . Ich weiß , dass dieser Satz umstritten gewesen ist und dass es den Mitgliedern des Konvents aus Deutschland , insbesondere den Mitgliedern der Unionsfraktion , zu verdanken ist , dass dieser Satz Niederschlag in der Präambel gefunden hat . Wenn man eine solche Präambel formuliert , dann ist es gut , sich auf die Wurzeln unserer Kultur zu besinnen . Wir sagen ja immer , Europa solle eine Wertegemeinschaft sein . Dann muss man aber auch wissen , auf welchen Wurzeln diese Werte beruhen . Es gibt sicherlich viele Wurzeln der europäischen Kultur , aber drei tragende Wurzeln sind besonders zu betonen : Erstens ist die griechische Tradition zu nennen : die Christian Sterzing 11921 Beschäftigung des Menschen mit der Wissenschaft und mit der Philosophie . Wenn wir heute an Gerechtigkeit denken , dann denken wir genauso wie die Griechen . Zweitens ist die römische Kultur mit ihrem Recht zu nennen . Unsere ganze Rechtskultur baut auf dem römischen Recht auf . Drittens _ das möchte ich herausstellen _ ist die jüdisch-christliche Tradition zu nennen . Das ist die wichtigste Wurzel der europäischen Kultur . Unser Abendland ist ohne jüdisch-christliche Religion undenkbar . . Man braucht nur durch europäische Städte zu gehen , um das festzustellen . Man muss nur einen Augenblick darüber nachdenken , wie es wäre , wenn es das Christentum in Europa nicht gäbe . Das ist völlig unvorstellbar . Gerade aus dieser jüdisch-christlichen Tradition kommt der Begriff der Person . Person bedeutet das Unwiederholbare , die Einmaligkeit des Menschen ; Person bedeutet unverletzbare Würde des Menschen . Das verstehen wir , wenn wir an das christliche Abendland denken , unter Person . . Deswegen hat Herr Kollege Hintze Recht , wenn er feststellt , dass in unserem abendländischen Verständnis zwischen den Begriffen Mensch und Person kein Unterschied besteht . Da mag Singer kommen und einen Unterschied machen , . aber nach unserem abendländischen Verständnis besteht zwischen Mensch und Person kein Unterschied . Um das klarzumachen , haben wir in unseren Antrag aufgenommen , dass jeder Mensch das Recht auf Leben hat , so wie jedem Menschen das Recht auf Würde zusteht . Wir machen hier keinen Unterschied . Deswegen können wir diesen Begriff in der Charta akzeptieren , ohne dass wir uns über Singer Gedanken machen müssen . Wir müssen , weil die Charta auf die europäischen Werte Bezug nimmt , an dem christlich-abendländischen Menschenbild festhalten . Deswegen kann es kein Abweichen zwischen Mensch und Person geben . Nun mögen viele glauben , es sei nicht mehr so wichtig , überhaupt an das christliche Abendland zu erinnern . Das sei eine verflossene Sache und wir würden einer neuen Zeit entgegengehen . Hegel hat schon vor 200 Jahren gesagt , dass sich die christliche Religion in ihren Wertvorstellungen in Europa zweifellos durchgesetzt habe und dass die europäischen Institutionen diese Wertvorstellungen so verinnerlicht hätten , dass das Christentum insofern überflüssig geworden sei . Ein solches Denken übersieht aber , dass solche Institutionen immer von handelnden Menschen bestimmt sind . Wenn aber die handelnden Menschen nicht mehr die den Institutionen gemäßen Überzeugungen haben , wenn sie also weggebrochen sind , dann dauert es nur noch kurze Zeit , bis auch die Institutionen wegbrechen . Deshalb kommt es , wie ich meine , ganz entscheidend darauf an , dass in der Charta auf das christlich-abendländische Erbe Bezug genommen wird . Ich danke denjenigen ganz herzlich , die dies durchgesetzt haben . Danke schön . .