Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hört jetzt oft: Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk. Wer aber wie ich aus Lüchow-Dannenberg, aus dem Wendland, kommt, der weiß es besser: Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk. Damit sind wir genau bei dem Punkt, der hier bislang ausgelassen wurde. Wenn die Regierungsparteien jetzt feststellen, dass die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke nicht ausreichen, stellen sich folgende Fragen: Wie sieht es denn bei den Zwischenlagern aus? Wie sieht es bei Atommülltransporten aus? Wie sieht es bei der langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle aus? Wer Atomkraft nutzt, produziert Atommüll, und zwar in riesigen Mengen. Jedes Jahr fallen in deutschen Atomkraftwerken rund 400 Tonnen abgebrannte Brennelemente an. Sie sind hochradioaktiv. Trotzdem gibt es beim Transport und bei der Lagerung nicht annähernd so hohe Sicherheitsanforderungen wie bei Atomkraftwerken, und das, obwohl auch die Sicherheitsanforderungen an AKW, wie es das BMU in dem erwähnten internen Papier festgestellt hat, viel zu niedrig sind. Japan zeigt uns, dass selbst zwischengelagerte Brennelemente das Potenzial für einen GAU haben. Auch dieses akute Problem gehört auf den Tisch. Dazu ein paar Fakten: Ein Castor-Behälter enthält über 1 000 Trillionen Becquerel. Anders ausgedrückt: Die Radioaktivitätsmengen von Gorleben betragen ein Zigfaches der bei der Tschernobyl-Katastrophe frei gewordenen Radioaktivität. Greenpeace sagt: Castoren sind nur unzureichend gesichert. Sie sind in der Nähe des Deckels und des Bodens ohne Abschirmung. Neutronenstrahlung kann an diesen Stellen ungehindert durchkommen. Prüfvorschriften sind so gestaltet, dass diese Mängel bei Castor-Behältern für Brennelemente nur teilweise, bei Castor-Behältern für Glaskokillen gar nicht erfasst werden. Diese Prüfvorschriften für den Transport und die Lagerung wurden von der dafür verantwortlichen Firma GNS entwickelt. Der TÜV und die zuständigen Behörden BfS und BAM haben sie unverändert genehmigt. Wir brauchen eine unabhängige Revision der Prüfvorschriften und in dieser Zeit einen Transportstopp für weitere Castoren. Wenn Lobbygruppen Prüfvorschriften ausarbeiten, ist allein das ein Grund, nach diesen Vorschriften keine neue Genehmigung zu erteilen. Aber es geht noch weiter. Bei Atomkraftwerken gilt: Die Radioaktivität im Reaktorinnern wird durch mehrere voneinander unabhängige Barrieren von der Umwelt abgeschirmt. Wird eine Hülle zerstört, kann die zweite eventuell noch schützen. Bei Atommüllzwischenlagern ist der Lagerbehälter die einzige Barriere. Sie allein soll ausreichen, den hochradioaktiven Müll von der Umwelt abzuschirmen. Ein fundamental wichtiges und international anerkanntes Sicherheitsprinzip wird hier ignoriert. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Auch die Hallen der Zwischenlager dienen nur dem Schutz vor Regen – das sind Kartoffelscheunen –, aber sie schützen die Bevölkerung keineswegs vor der ständigen Neutronenstrahlung. Diese Strahlung geht die ganze Zeit von den Castoren aus – da braucht man sich nichts vorzumachen – und schädigt die Umwelt. Hinzu kommt: Ob ein Castor-Behälter überhaupt 40 Jahre hält – so ist es vorgesehen – oder ob er nicht vielmehr porös wird und das Material durch die starke Strahlung zerfällt, wissen wir nicht. – Es ist noch kein Castor 40 Jahre alt. Es ist noch keiner mit Glaskokillen oder abgebrannten Brennstäben 40 Jahre lang irgendwo gelagert worden. Wir fordern, dass die Sicherheitsanforderungen bei der Lagerung massiv verschärft werden. Auch hier muss das Prinzip der Mehrfachbarrieren gelten. Auch hier muss jedes Unfallszenario einkalkuliert werden. Ebenso müssen die Gefahren, die insbesondere durch die Niedrigstrahlung von Castor-Behältern ausgehen, neu bewertet werden. Dafür brauchen wir eine systematische Erfassung der durch Neutronenstrahlen verursachten Gesundheitsschäden, der Krebserkrankungen und der signifikant niedrigeren Geburtenrate bei Mädchen, die rund um Gorleben und rund um die Asse festgestellt wurde; dies wurde übrigens auch nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki festgestellt. Schließlich: Die Asse ist abgesoffen. Ebenso sind Gorleben und der Schacht Konrad als Standorte für ein sogenanntes Endlager bewiesenermaßen ungeeignet. Wir brauchen einen Schnitt. Wir brauchen ein Verfahren zur Auswahl eines Standortes für die sichere Lagerung von Atommüll. Hier brauchen wir ganz dringend Bürgerbeteiligung, Frau Heinen-Esser, und keinen Dialog. Die nationale Lagersuche muss beginnen: transparent, ergebnisoffen und mit Beteiligung der Bürger, aber nicht so, wie sie bisher gelaufen ist. Mir wird immer wieder versichert, dass ein Atommeiler extrem sicher ist und 10 000 Jahre hält. Man muss aber weiterrechnen. Es gibt über 400 Atomkraftwerke auf der Welt. Das bedeutet: Im Schnitt gibt es alle 25 Jahre einen Unfall, einen GAU. Wir haben das erlebt; wir brauchten es aber nicht mehr. Denn wir hätten die Atomkraftwerke längst abschalten können, wir hätten längst umdenken können, und wir hätten uns längst auf die Suche nach einem sicheren Lager für abgebrannte Brennelemente machen können. Wir brauchen Schutz vor Flugzeugabstürzen, wir brauchen Schutz vor Naturkatastrophen, wir brauchen Schutz vor Terrorangriffen, wenn wir in unserem Land Atomkraft nutzen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es darf kein weiterer Atommüll produziert werden. Deswegen gilt: AKW abschalten, und zwar alle, unumkehrbar und ohne weiteres Hinauszögern! Mehr Atommüll können und dürfen wir uns nicht leisten. Danke schön.