Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine Diskussion des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ohne eine Diskussion des Forschungsstandorts Deutschland nicht denkbar . Die Freien Demokraten begrüßen deswegen die heutige forschungspolitische Debatte , wenn auch die dafür verfügbare Zeit in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Themas eher gering erscheint . Forschung und Bildung sind elementare Voraussetzungen unserer Zukunftsgestaltung . Es muß deshalb eine parteiübergreifende Aufgabe der Politik bleiben _ Sie sehen , ich suche nach Gemeinsamkeiten _ , auch in Zeiten knapper Haushalte die Mittel hierfür zu erhalten und womöglich zu erhöhen . Trotzdem sollten wir darin nicht das vordringliche Problem sehen . Die gegenwärtige Strukturkrise hat uns allen den Blick auch dafür geschärft , daß unser Forschungsund Bildungssystem effektiver gestaltet werden muß . In der Forschung heißt das schlicht und einfach , daß ihre Ergebnisse mehr wirtschaftlichen Nutzen , vor allem mehr innovative Produkte abwerfen müssen . Andere , insbesondere außereuropäische Länder verstehen sich darauf besser . Wer hierin eine Geringschätzung der Grundlagenforschung sieht , versteht mich falsch . Die Trennung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung ist ohnehin nicht zeitgemäß . Vielmehr müssen wir die zukunftsträchtigen Felder der Forschung rechtzeitig erkennen und sie in der erforderlichen Tiefe und Breite von der Grundlagenforschung bis hin zur wirtschaftlichen Verwertung betreiben . Freilich schließen neue Erkenntnisse immer Chancen und Risiken ein . Ein Land , das vor allem die Risiken sieht und die Chancen nicht wahrnimmt , wird zwangsläufig irgendwann auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückfallen . Es wird nicht nur seinen Wohlstand verspielen , sondern es wird auch seiner sozialen und ökologischen Probleme nicht mehr Herr werden . Meine Damen und Herren , der Bundesforschungsbericht 1993 stellt sowohl eine sehr beachtliche Leistungsbilanz dar , als er auch Fragen aufwirft . Das soll er ja auch . Hervorzuheben ist für mich das Engagement der Forschunspolitik des Bundes für die neuen Bundesländer . Ich bin dafür , daß man diese Situation nicht pessimistisch sieht , wie das heute geschehen ist , und daß man auch nicht , um mit Kästner zu sprechen , den Optimistfink herauskehrt , sondern daß man sie realistisch sieht . Das bedeutet : In den neuen Ländern ist beim Aufbau einer leistungsstarken Forschungslandschaft mit Hilfe der alten Bundesländer sehr viel erreicht worden . Das wollen wir durchaus dankbar anerkennen . . Auf der anderen Seite sind große Anstrengungen und Mittel notwendig , um insgesamt die Forschungseinrichtungen auf das Niveau der alten Bundesländer zu heben . Die Max-Planck-Gesellschaft , die Fraunhofer - Gesellschaft und Großforschungszentren haben sich in anerkennenswerter Weise in den neuen Ländern engagiert . Am reichlichsten sind die neuen Länder mit Instituten der Blauen Liste ausgestattet : mit 34 von insgesamt 82 . Es bleibt zu diskutieren , ob das schon eine endgültige Lösung sein kann . Die eigenen Anstrengungen der neuen Länder , z . B . auch meines Heimatlandes Thüringen , möchte ich besonders hervorheben . Bemerkenswert ist auch , daß die finanzschwachen neuen Länder relativ mehr Mittel für institutionelle Forschung aufwenden als die alten . Ein Problem ist die Verteilung der Forschungsmittel . Hier gibt es ein großes Gefälle von Ost-Berlin mit dem höchsten Anteil bis hinunter nach Thüringen . Hier gilt es ebenfalls Strukturpolitik zu betreiben . Besonders schwierig freilich ist die Situation der industrienahen Forschung in den neuen Ländern . Es gab einen Rückgang von 74 000 auf nunmehr 13 000 Personen , die dort tätig sind , Tendenz : Abnahme . Die sozialen Probleme und der Verlust an Kapazitäten für eine innovative Erneuerung der Produktion springen jedem ins Auge . Es muß deshalb vordringliche Aufgabe deutscher Forschungspolitik sein , die leistungsfähigen Reste dieser Industrieforschung über die wirtschaftliche Talsohle hinwegzuretten . Dazu liegt Ihnen heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem abgestimmten Katalog von Maßnahmen vor , für den ich ausdrücklich um Ihre Zustimmung bitte . Ich möchte lediglich einen Punkt hervorheben . Das ist die Forderung , EG- Strukturfonds- Mittel stärker als bisher für Forschung und Entwicklung zu nutzen . Das entspricht den Vorstellungen des Europäischen Parlaments . Es wird im übrigen in Sachsen und in Brandenburg bereits praktiziert . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .