Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Lieber Detlef Dzembritzki , auch von der FDP-Fraktion und von mir persönlich alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg . Ich danke Ihnen für die tolle Zusammenarbeit . Es hat richtig Freude gemacht . Danke schön . Die FDP-Bundestagsfraktion wird der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission , über die im Anschluss an diese Debatte abgestimmt wird , zustimmen . Ohne Zweifel besteht die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und besonders Europas für das Kosovo fort . Das gilt auch ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit . Die Erinnerung an das , was Ende der 90er-Jahre im Kosovo passiert ist , ist auch heute noch sehr präsent . Ich erinnere mich noch gut an 2003 , als ich erstmals im Kosovo war . Ich habe dort ein zerstörtes , geschundenes Land vorgefunden , ein Land , dessen Menschen einen schrecklichen Krieg hinter sich hatten , deren Leben von Hass , Schrecken und Perspektivlosigkeit geprägt war . Viele Häuser , ganze Dörfer waren zerstört , ihre Bewohner entweder tot oder auf der Flucht . Einstmals friedlich nebeneinanderlebende Serben und Albaner verabscheuten sich . Die Felder und Weinberge konnten nicht bewirtschaftet werden , weil sie vermint waren . Schönste Kulturgüter wie Klöster und Kirchen wurden angezündet und zerstört . Die Lage damals war mehr als deprimierend . Inzwischen hat sich die Sicherheitslage dank der hervorragenden Arbeit unserer Soldaten stark verbessert . Doch noch ist die Lage nicht so stabil , dass sich die KFOR-Soldaten der internationalen Gemeinschaft zurückziehen könnten . Aus diesem Grund stimmen wir , die FDP , einer Verlängerung des Mandats mit reduzierter Mannstärke zu . Wir Liberale begrüßen es , dass es darüber hinaus innerhalb der Bundesregierung inzwischen Überlegungen gibt , die Truppenstärke zukünftig noch weiter zu reduzieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle hier im Haus bestätigen uns gegenseitig immer wieder , dass Rechtsstaatlichkeit die erste und wichtigste Voraussetzung für ein funktionierendes staatliches Gebilde ist . Das gilt ganz besonders für sogenannte Post-Conflict-Situationen , wie sie auf dem Balkan vorliegen . Deshalb ist es strukturell betrachtet richtig , dass wir im Kosovo mit der EULEX-Mission genau an dieser Stelle ansetzen . Rechtsstaatlichkeit ist für das Kosovo überlebenswichtig . Sie ist die Voraussetzung dafür , dass wir das Land eines Tages wirklich sich selbst werden überlassen können . Die Probleme , die insbesondere im Norden des Kosovo in den Gebieten mit serbischer Mehrheit bestehen , sind uns allen bekannt , und man darf sie nicht kleinreden . Genauso klar ist aber : Probleme in einem Teil des Kosovo dürfen die Entwicklung im Rest des Landes nicht aufhalten . Die Probleme , die zu lösen sind - insbesondere beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption und beim Aufbau einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung - bleiben gewaltig . Wir müssen unseren Partnern im Kosovo immer wieder deutlich machen , dass Unabhängigkeit zuallererst ein hohes Maß an Verantwortung bedingt . Dem müssen die Kosovaren gerecht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei aller Aufmerksamkeit , die das Kosovo in der letzten Zeit - zu Recht - bekommen hat , sind wir gut beraten , nicht etwa eine Balkanpolitik für das Kosovo zu schreiben , sondern umgekehrt eine Kosovo-Politik zu betreiben , die der Region insgesamt zugutekommt . Wir müssen die Region insgesamt im Blick behalten . Das heißt nicht zuletzt , dass wir versuchen müssen , die proeuropäischen Kräfte in Serbien zu unterstützen . Es spricht in hohem Maße für die serbische Bevölkerung , dass sie sich in der politischen Auseinandersetzung im eigenen Land mehrheitlich nicht hinter jene Kräfte gestellt hat , die die Kosovo-Frage zur entscheidenden nationalen Frage erheben wollten , sondern sich für die Europäer im eigenen Land entschieden haben . Diese proeuropäischen Kräfte müssen wir im Interesse des Kosovos wie auch im eigenen Interesse unterstützen . Diese Kräfte brauchen Erfolge ; diese Erkenntnis war in der Debatte , die in diesem Hohen Hause vor einem Jahr geführt wurde , weit verbreitet . Inzwischen sind die Bemühungen in dieser Hinsicht ein wenig eingeschlafen und sollten dringend intensiviert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Verantwortung für das Kosovo wird uns noch sehr lange erhalten bleiben . Große Aufgaben gilt es zu bewältigen , nicht nur im Kosovo selbst , sondern in der gesamten Region . Ich bin zuversichtlich , dass uns dies mit Beharrlichkeit und Entschlossenheit aller Beteiligten gut gelingen wird . Vielen Dank .