Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein starkes Stück , wenn ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei das Höfesterben beklagt . Waren es nicht die Kommunisten und ihre Helfershelfer , die in einem unvorstellbaren Ausmaß bäuerliche Strukturen zerschlagen haben ? . Der Agrarbericht für 1995 zeigt , daß trotz einer zu erwartenden Einkommensverbesserung im laufenden Wirtschaftsjahr alle Anstrengungen notwendig sind , um unseren Bäuerinnen und Bauern und vor allem unserer Jugend wieder eine Perspektive zu geben . Die positive Vorausschätzung im laufenden Wirtschaftsjahr ist mit größter Vorsicht zu bewerten , da gerade die Währungsturbulenzen in einigen europäischen Ländern dem deutschen Agrarexport größte Probleme bereiten . Der Verfall der Lira z . B . führt zu dramatischen Erlösverlusten im Export nach Italien . Seit der Wiedervereinigung unseres Landes betragen die Einkommensverluste unserer Vollerwerbslandwirte in den alten Bundesländern _ summiert gesehen _ 24 ,2 % . Um diese Verluste rechnerisch auszugleichen , wären allein 32 % Gewinn notwendig . Mit 7 bis 12 % Gewinn in der Vorausschätzung sind wir also noch weit von einem Ausgleich für die Einkommensverluste der vergangenen Jahre entfernt . Es sind deshalb alle Anstrengungen notwendig , um die Einkommenstrendwende abzusichern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es darf in Brüssel keine weiteren Preisbeschlüsse geben , die sich negativ auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirken . . _ Herr Sielaff , Sie können das Protokoll nachlesen . Der von Brüssel verfolgten Preisdruckpolitik muß massiver Widerstand entgegengebracht werden . Ziel der Agrarreform war es , die Agrarmärkte zu entlasten , um über den Markt wieder bessere Agrarpreise zu erreichen . Deshalb war es für mich unverständlich , daß man in Brüssel kurz vor dem Ziel eingeknickt ist und die Flächenstillegungsrate von 15 auf 12 % _ wohlgemerkt : gegen den Widerstand von Minister Borchert _ gesenkt hat . 7 Millionen Tonnen Getreide können dadurch mehr produziert werden und belasten damit wieder die Märkte . Wer sich so verhält , verliert jede Glaubwürdigkeit . Brüssel soll statt dessen dafür sorgen , daß Wettbewerbsverzerrungen in Europa zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft schnellstens beseitigt werden . Die deutlich verbesserte Gewinn- und Einkommenssituation in den neuen Bundesländern ist für die CSU-Landesgruppe Anlaß , die Förderbedingungen in den alten und den neuen Bundesländern möglichst schnell anzupassen , um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in den alten Bundesländern abzubauen . Der bayerische BBV- Präsident Gerd Sonnleitner hat recht , wenn er sagt : Die Entwicklung einer blühenden ostdeutschen Landwirtschaft darf nicht mit dem Verwelken der bäuerlichen Landwirtschaft in den alten Bundesländern einhergehen . Ab 1 . Januar 1997 müssen in Ost und West gleiche Förderbedingungen gelten . Die CSU bekennt sich auch weiterhin zum bäuerlichen Familienbetrieb als dem Leitbild ihrer Landwirtschaftspolitik sowie zu den notwendigen und unverzichtbaren Leistungen , die der Flankierung des schwierigen strukturellen Anpassungsprozesses in der Landwirtschaft dienen . Es darf nicht sein , daß wir eine EU-Verordnung nach der anderen in nationales Recht umsetzen , während in Italien bis heute das Milchgarantiemengensystem nur auf dem Papier existiert . Unsere Bauern haben einfach kein Verständnis mehr für immer neue Auflagen und Vorschriften . . _ Ja , Sie müssen mit Ihren Agrarministern reden , dort , wo die Sozialdemokraten in Europa regieren , damit der Minister Mehrheiten zusammenbringt . . Gern unterstützt die CSU Herrn Minister Borchert in seinem Bemühen , in Brüssel einen Abbau des bürokratischen Aufwandes bei der Umsetzung der Agrarreform zu erreichen . Die EU-Regelungen bezüglich des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf Stillegungsflächen sind unerträglich . Um gerade die Bauern nicht zu entmutigen , die als Pioniere die Sache der nachwachsenden Rohstoffe voranbringen , müssen hier praxisgerechte Lösungen gefunden werden . Ich möchte mich bei Bundesminister Theo Waigel für seine positiven Entscheidungen zugunsten von nachwachsenden Rohstoffen bedanken . Ohne seine Mithilfe gäbe es heute nicht bereits über 300 Biodieseltankstellen in Deutschland . . Erfreulich ist auch , daß immer mehr Autohersteller ihre Fahrzeuge biodieseltauglich anbieten . . . noch : Albert Deß Hier kann bereits von einem Erfolg gesprochen werden . In Bayern entstehen immer mehr Anlagen , die aus Biomasse Energie erzeugen . Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vorgegeben , daß bis zum Jahr 2000 5 % des bayerischen Energiebedarfs mit Biomasse gedeckt werden sollen . . Damit hat Bayern im Gegensatz zu SPD-regierten Ländern wieder einmal eine Vorreiterrolle übernommen . Und , Herr Kollege Sielaff , der bayerische CSU-Landwirtschaftsminister Reinhold Bocklet hat in seinem Ministerium mehr Finanzmittel zur Förderung der nachwachsenden Rohstoffe zur Verfügung als alle SPD-regierten Bundesländer zusammen . . Auffallend im Agrarbericht 1995 ist , daß unter den alten Bundesländern Bayern das einzige ist , in dem die Bauern einen Einkommenszuwachs von 2 ,6 % verzeichnen konnten . Die Auszahlung des Länderanteils beim soziostrukturellen Einkommensausgleich durch den Freistaat Bayern hat dabei entscheidend mitgewirkt . Herr Kollege Sielaff , es ist schon ein Stück Heuchelei und Unverfrorenheit , . wenn die SPD in ihrem Antrag den Eigenkapitalverlust vieler Betriebe beklagt und dort , wo sie in den Ländern die politische Verantwortung trägt , den Bauern berechtigte Ausgleichszahlungen vorenthalten werden . . Auf der anderen Seite werden die Bauern durch überzogene Auflagen schikaniert . Wer sich so verhält , ist agrarpolitisch unglaubwürdig . . Die Angst vor einer Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerin Griefahn war bei den bayerischen Bauern so groß , daß sie mit über 85 % die CSU gewählt haben . . Ich bin der Meinung , die Angst war begründet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die deutsche Landwirtschaft hat in den letzten Jahren einen enormen Wandel im Osten und im Westen ertragen müssen . Wir müssen jetzt dafür sorgen , daß die Rahmenbedingungen so vorgegeben werden , daß die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land eine Chance erhalten , an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen . In keinem Land der Welt sind im Verhältnis zur Kaufkraft die Nahrungsmittel so billig wie in Deutschland . Wer , wie die Kommission in Brüssel , weiter Preisdruckpolitik betreibt , muß wissen : Man kann die Agrarpreise so weit absenken , bis keine Bauern mehr da sind . Die Zeche würden dann mit Sicherheit die Verbraucher bezahlen . Vielen Dank . .