Partei: SPD
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schockenhoff, wenn das der Versuch war, den Verteidigungsminister zu verteidigen, dann ist er gründlich schiefgegangen. Ich kann in dieser Situation ja verstehen, dass die Versuchung groß ist, jetzt Nebelkerzen zu zünden. Sie wollen am liebsten über Auslandseinsätze im Allgemeinen und über die Afghanistan-Strategie im Besonderen reden. Aber, Herr Schockenhoff, um all das geht es jedenfalls heute nicht. Es geht um eine ganz einfache Frage – sie lässt sich sogar mit Ja oder Nein beantworten –: Hat der Verteidigungsminister hier im Parlament die Wahrheit gesagt oder nicht? Darum geht es. Die Antwort auf diese Frage, Herr Verteidigungsminister, werden wir Ihnen nicht erlassen können. Damit sind wir beim Kern. Herr Minister, Sie haben hier und auch öffentlich den Eindruck erweckt, der Staatssekretär und der Generalinspekteur hätten Sie hinsichtlich des Vorfalls bei Ihrer Amtsübernahme getäuscht. Das hat mich am Anfang irritiert. Aber spätestens nach der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende finde ich, dass einige Fragen mit hoher Dringlichkeit auf dem Tisch liegen: Haben Herr Schneiderhan und Herr Wichert Ihnen Dokumente vorenthalten, die – und nur die – zu einer anderen Bewertung des Einsatzes am Kunduz-Fluss geführt haben? Haben die beiden Sie wirklich bewusst falsch informiert? Oder – das ist die andere Alternative –: Haben Sie am 6. November bereits über notwendige Informationen verfügt? Haben Sie möglicherweise damals den Einsatz aus ganz anderen Motiven für angemessen und für notwendig erklärt? Noch eine andere Sache: Obwohl doch – so habe ich es jedenfalls gehört – für keinen Verteidigungspolitiker in der Zeit nach dem 6. November völlig neue Fakten hinzugekommen sind: Wie erklärt sich Ihr Sinneswandel nach der Berichterstattung in der Bild-Zeitung und nach Ihrem Auftritt hier am 3. Dezember? Statt auch nur eine dieser Fragen konkret zu beantworten, gibt es seit Tagen nur einen großen Wortbrei. Illner, Jauch, Beckmann – keine Talkshow ist im Augenblick vor Herrn zu Guttenberg sicher. Aber das Ergebnis bis heute ist: Mit jedem Tag, mit jedem Auftritt wird die Liste der offenen Fragen, der Widersprüche, der Ausflüchte und der Ablenkungsversuche länger. Mein Rat: Nehmen Sie das, was Zeit Online heute Morgen schreibt, nicht so leicht: Schneiderhan bezichtigt Guttenberg der Lüge. Wichert und Schneiderhan widersprechen, wenn ich das richtig sehe, nachdrücklich, dass sie Sie bewusst getäuscht haben, und bestreiten damit im Kern die behaupteten Entlassungsgründe. Das ist doch nicht irgendetwas: auf der einen Seite ein erfahrener Staatssekretär, den Sie zum zweiten Mal in die Verantwortung geholt haben, auf der anderen Seite ein Generalinspekteur mit viel Erfahrung und hohem Ansehen im Inland und im Ausland. Deshalb sage ich: Wenn diese beiden, so wie ich gehört habe, Ihnen geschrieben haben sollen, dass die Gründe, die Sie für die Entlassung angegeben haben, falsch sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Holen Sie sich das Einverständnis der beiden und machen Sie diese Briefe öffentlich! Das Parlament und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was geschehen ist. Ich jedenfalls habe inzwischen nachdrückliche Zweifel, dass es vorsätzlich vorenthaltene Informationen sind, die Sie am 3. Dezember zu einem Sinneswandel geführt haben. Ich beziehe mich auf Sie selbst. Sie selbst haben am 6. November davon gesprochen, dass Sie den COMISAFBericht studiert haben. Sie selbst haben in der Pressekonferenz erwähnt, dass Sie den Bericht des Roten Kreuzes gesehen haben. Sie wussten also am 6. November, dass es Fehler gegeben hat, dass es zivile Opfer gegeben hat. Trotzdem und unbeeindruckt davon haben Sie sich öffentlich zur Notwendigkeit und zur Angemessenheit des Einsatzes bekannt. Schlimm ist, wie ich finde: Drei Wochen lang haben Sie sich dafür öffentliches Lob abgeholt. Dann drehte sich die Berichterstattung, und Sie drehten sich mit. Weil das kein Mensch erklären konnte, auch Sie nicht, mussten der Feldjägerbericht und zwei Personen, die jetzt im Ruhestand sind, dafür herhalten. Wir alle wissen, dass in diesem Feldjägerbericht nichts Neues und insbesondere nichts anderes enthalten ist. Das haben Sie indirekt unserem Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, vorgeworfen, als Sie ihm gesagt haben, Anfang November sei schon alles bekannt gewesen, in der Geheimschutzstelle einsehbar gewesen. Aber wenn uns das alles bekannt gewesen sein soll, dann doch offensichtlich auch Ihnen vor dem 3. Dezember.