Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit zwölf Jahren , zusätzliche Milliardeneinnahmen der Bundesagentur für Arbeit - das lässt den Vorschlag des CDU-Parteitages von Dresden im Dezember 2006 , der im Übrigen von Herrn Beck im Rahmen der Koalitionsausschusssitzung am 10 . Januar 2007 noch vehement abgelehnt wurde , in neuem Licht erscheinen . Warum sollte man also das zusätzliche Geld nicht einsetzen und zum Beispiel die Bezugsdauer beim ALG I ausweiten ? Warum sollte man nicht insbesondere Ältere finanziell abfedern ? Das ist so gut gemeint wie verständlich . Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger denken so . Hinter dem Mehr an Geld verschwindet aber oft , dass weniger Arbeitslose und vor allem weniger ältere Arbeitslose nicht nur einer guten Konjunktur , sondern auch einer guten Politik geschuldet sind , was Sie , Herr Dreibus , freundlicherweise zugestehen . Die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung ist hierdurch belegt . Eine Änderung ist nur dann angezeigt , wenn hier Regelungsbedarf besteht . Um 3 ,7 Prozentpunkte ist die Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen binnen Jahresfrist gefallen : von rund 1 ,1 Millionen im September 2006 auf gut 900 000 im September 2007 . Die Zahl der über 55-jährigen Arbeitslosen im September 2007 ist damit - das muss man verinnerlichen - um 20 Prozent niedriger als im September 2006 . Dieser Wert liegt noch über dem Rückgang der Gesamtarbeitslosigkeit , die sich im selben Zeitraum um 16 ,4 Prozent verringert hat ; Herr Staatssekretär Andres hat bereits darauf hingewiesen . Ein Grund dafür ist , dass die Zeit bis zum Renteneintritt nicht mehr im selben Maß wie früher durch Arbeitslosigkeit und damit durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrückt wird . Der treibende Faktor hierfür sind reformbedingte Verhaltensänderungen bei den Arbeitnehmern genauso wie bei den Firmen . Hinzu kommen Vermittlungserfolge der Argen . Die Arbeitsmarktreformen haben zumindest zweierlei bewirkt . Zum einen trägt die kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I , verbunden mit dem nachfolgenden Arbeitslosengeld II , dazu bei , dass sich auch ältere Arbeitslose sehr viel früher und intensiver um eine neue Stelle bemühen . Es ist also zweifellos ein starker mobilisierender Effekt eingetreten , wie Erkenntnisse der Bundesagentur für Arbeit und die Ausführungen der Kollegin Pothmer belegen . Befragungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen zum Beispiel , dass den Betrieben infolge der Arbeitsmarktreform zunehmend mehr Initiativbewerbungen vorliegen und die Bewerber flexibler sind . Das erleichtert den Betrieben die Stellenbesetzung und hilft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen . Zwar ist der Druck auf die Betroffenen höher als zuvor . Aber die Gefahr , für lange Zeit arbeitslos zu sein , ist nach neuesten Daten deutlich gesunken . Zum anderen ist die Nutzung von Frühverrentungsmodellen zulasten der Sozialverssicherungssysteme nun weniger attraktiv . Auf das Erfahrungspotenzial von Arbeitnehmern , die die 50 überschritten haben , können wir künftig zunehmend weniger verzichten . Die demografische Entwicklung und der zunehmende Fachkräftebedarf sind nun einmal Tatsachen , an denen wir nicht vorbeikommen . Auf längere Sicht liegt in dieser Gruppe eine unserer wichtigsten Personalreserven . Änderungen beim Arbeitslosengeld I sind , wenn überhaupt , nur kostenneutral denkbar . Dazu einige Zahlen : Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6 ,5 Prozent auf 3 ,9 Prozent zum Jahreswechsel bringt einem Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von etwa 2 000 Euro eine Ersparnis von immerhin 300 Euro pro Jahr . Würde der Beitrag von 6 ,5 Prozent auf 3 ,5 Prozent gesenkt , entspräche das einer Ersparnis von rund 400 Euro . Davon hat jeder Arbeitnehmer etwas . Herr Kolb , das haben Sie bereits zutreffend festgestellt . Die Mehrkosten für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere könnten demgegenüber bis zu 0 ,3 Beitragspunkte betragen . Das entspricht rund 2 Milliarden Euro . Alles , was aus einer vorteilhaften Situation heraus und vielleicht auch voreilig geschieht , könnte uns auf die Füße fallen , solange aus dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt keine langfristig gute Entwicklung geworden ist , die Ältere in Beschäftigung bringt und Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen hilft . Meiner Ansicht nach ist es deshalb geboten - ich komme nun zu der von Ihnen angemahnten Perspektive , Herr Niebel - , zunächst die weitere Haushaltsentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit abzuwarten , um eine genauere Prognose der Gewinnerwartungen zu haben . Entscheidend ist auch , welche konjunkturelle Entwicklung die wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute für die nächsten Jahre für Deutschland voraussagen . Unser wichtigstes Ziel muss es sein , die Arbeitslosigkeit gerade Älterer dauerhaft zurückzudrängen . Wir wollen Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren . Auch ältere Arbeitnehmer gehören in den Arbeitsmarkt . Die große Mehrheit von ihnen möchte nicht alimentiert werden , sondern eine aktive Rolle spielen . Dieses Ziel , das wir erreichen wollen , werden sicherlich mehr als 80 Prozent der Bürger unterstützen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .