Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte vorab ein Wort an Frau Tackmann richten . Frau Tackmann , Ihre Behauptung , dass innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion in einem solchen Fall und in anderen Fällen Druck ausgeübt werde , entbehrt jeder Grundlage . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn Sie versuchen , hier mit solchen wesensfremden Argumenten zu punkten . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Ende letzten Jahres hat eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - nicht zur Änderung des § 218 - vorgelegt . In vielen intensiven Gesprächsrunden - das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon gesagt - wurde unser Gesetzentwurf mit dem der CDU/CSU und von Teilen der SPD um Kerstin Griese zusammengeführt . Auch mit Ihnen , Frau Humme , haben wir bis fast zum Schluss zusammengesessen . Das Ziel der liberalen Abgeordneten war es , zur Verbesserung der Situation von schwangeren Frauen bei fortgeschrittener Schwangerschaft in Konfliktsituationen beizutragen . Ich will die wichtigen Ziele in dem gemeinsamen Gesetzentwurf nennen : Erstens . Der Frau wird Zeit gegeben , nach der Pränataldiagnostik - also nach der vorgeburtlichen Untersuchung - bei einer möglichen schweren Behinderung des Kindes psychosoziale Beratung durch eine anerkannte Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen . Unser Text dazu lautet : Deshalb darf die Indikation nicht vor Ablauf von drei Tagen gestellt werden . - Das bedeutet natürlich - das hat bisher noch keiner gesagt - , dass die Beratungszeit länger als drei Tage dauern kann . Frau Humme und Frau Marks , ich möchte noch anmerken : Der Begriff ausreichend ist meines Erachtens nicht zu fassen . Für einen Arzt kann ein Tag ausreichend sein . Wir waren uns deshalb einig , die Beratungszeit mit drei Tagen konkret anzugeben . Ich komme gleich noch einmal darauf zurück . Aber auch das ist wichtig : Wenn Gefahr für Leib und Leben der Frau besteht , gilt diese Dreitagefrist nicht . Zweitens . Die Ärztin oder der Arzt hat die Frau auf ihren Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung hinzuweisen . Im Schwangerschaftskonfliktgesetz ist dieser Rechtsanspruch zwar enthalten , aber viele Frauen wissen nichts davon . Deshalb ist es wichtig , dass der Arzt , der die Frauen in der Schwangerschaft begleitet , an dieser Stelle hilft . Der Arzt wird verpflichtet - diesen Punkt haben wir übernommen - , der Frau mit ihrem Einverständnis ein Angebot für die medizinische Beratung zu machen . Damit hat jede Frau die Möglichkeit , eine entsprechende Beratung anzunehmen . Für uns ist auch noch wichtig , dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zusätzliches Informationsmaterial für das Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind erstellt . Damit werden Eltern , die sich für eine Geburt entscheiden , begleitet und unterstützt . Wir haben einige Forderungen der Gruppe Humme in unseren Gesetzentwurf integriert . Aber angesichts des Dissenses bei der Dreitageregelung muss man sich schon die Frage stellen , was ausreichend bedeutet . Darauf , auf eine konkrete Festlegung zu verzichten , haben wir uns nicht eingelassen . Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe unterstützt die Dreitageregelung . Hier hätten wir einen Konsens erreichen können . Ich bedauere es sehr , dass wir an dieser Stelle nicht zusammengekommen sind . Für die Gruppe der liberalen Abgeordneten fasse ich zusammen : § 218 wird nicht berührt . Die Ärzte haben die schwangere Frau auf ihren Rechtsanspruch auf Beratung hinzuweisen und sind verpflichtet , zu beraten . Aber die Frau ist nicht verpflichtet , eine Beratung anzunehmen . Zum Schluss : Was steht nicht mehr in dem gemeinsamen Gesetzentwurf ? Wir Liberale haben dafür gesorgt , dass das Bußgeld für Ärzte nicht verdoppelt wird und keine zusätzliche Dokumentation für Ärzte vorgeschrieben wird , auf die die Landesbehörden Zugriff haben . Unsere weiteren Positionen werden mein Kollege Herr Goldmann und meine Kollegin Frau Laurischk hier vortragen .