Partei: SPD
Herr Löning , genau das ist Ihre verkürzte Analyse . Bei uns haben Liberalisierung und Marktöffnung nur deshalb zum Erfolg geführt , weil wir in Schritten vorgegangen sind und unsere eigene Wirtschaft durch Zölle und andere Maßnahmen zum Außenschutz immer graduell geschützt haben . Das ist ja gerade das , Herr Löning , was uns die Entwicklungsländer zu Recht vorwerfen . Es gibt ein ganz bekanntes Buch . Es hat den Titel Kicking Away the Ladder . Mit anderen Worten : Man versucht , den Entwicklungsländern die Leiter - die Maßnahmen , die zum Beispiel bei uns in Deutschland zum Erfolg geführt haben - wegzukicken . Den Entwicklungsländern soll also verboten werden , ihre Wirtschaftssektoren , die noch im Aufbau begriffen sind , zu schützen . Vor dem Hintergrund , den ich aufgezeigt habe , müssen Marktöffnung und Freihandel aber Zug um Zug erfolgen - nach dem jeweiligen wirtschaftlichen Stand . Ohne dass ich Ihre Stehzeit unnötig verlängern möchte , Herr Löning , möchte ich doch noch ein Beispiel nennen , nämlich die südostasiatischen Tigerstaaten , die trotz der Asienkrise nach wie vor als Musterbeispiele eigenständiger Entwicklung von armen und ärmsten Entwicklungsländern zu Schwellen- und Industrieländern gelten können . Der Erfolg dieser Länder basiert gerade nicht auf der sofortigen und vollständigen Öffnung der eigenen Märkte ; im Gegenteil : Diese Länder haben ihre Märkte sehr selektiv und nur schrittweise in dem Maß geöffnet , in dem es der eigenen Entwicklung nicht geschadet hat , so wie auch wir das früher gemacht haben . Herr Löning , Sie haben das jetzt verstanden , glaube ich , und können das beim nächsten Antrag sicherlich noch besser formulieren . Liberalisierung darf , wie gesagt , kein Selbstzweck sein , darf nicht nur zu mehr Gewinnen der Großkonzerne in den Industriestaaten und der Eliten in den Entwicklungsländern führen , sondern muss zur Armutsverminderung beitragen . Deshalb - da stimme ich mit dem Kollegen Hoppe überein - ist die Aufnahme der Kernarbeitsnormen und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation , der ILO , in das WTO-Regelwerk - anders als die FDP-Fraktion meint - durchaus ein sinnvolles , wenn auch erst mittelfristiges Ziel . Es geht natürlich nicht darum , den Entwicklungsländern die komparativen Vorteile zu nehmen , die sie aufgrund der niedrigen Arbeitskosten momentan und noch auf lange Sicht haben . Aber die auf Menschenrechten beruhenden Mindeststandards , die sklavenähnliche Arbeitsbedingungen , Hungerlöhne und Kinderarbeit verhindern sollen , müssen eingefordert werden . Schließlich sollten diejenigen Firmen , die durch Handel mit Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt hohe Gewinne erzielen können , durchaus in der Lage sein , ihre Arbeiter menschenwürdig zu behandeln und zu bezahlen . Wir wollen nicht die Eliten und Firmenbosse , sondern die Menschen fördern . Um die Regierungen der Entwicklungsländer zu überzeugen , dass es bei den Kernarbeitsnormen nicht um einen neuen Protektionismus der Industrieländer geht , müssen wir aber zunächst unsere Agrarsubventionen abbauen und unsere Märkte öffnen . Erst nach dieser Vorleistung können und sollten wir die ILO-Normen verankern . Diese Vorleistung , Herr Löning , gilt auch für die Aufnahme der Singapurthemen in die WTO-Verhandlungen . Natürlich sind die Themen prinzipiell verhandelbar . Ich tabuisiere nicht die einzelnen Bestandteile , sondern glaube , dass eine vernünftige Ausgestaltung für die Entwicklungsländer die Chance bedeutet , etwas gegen Korruption zu unternehmen . In vielen Punkten sind wir uns mit den meisten Regierungen der Entwicklungsländer sogar durchaus einig . Aber nachdem diese in den letzten Jahrzehnten und besonders nach der Uruguayrunde aus ihrer Sicht hinsichtlich ihrer Forderungen im Prinzip immer betrogen worden sind , fordern sie nun , dass im Agrarbereich zunächst substanzielle Vorleistungen erbracht werden , bevor sie in die Verhandlungen eintreten . Wir haben im Juli dieses Jahres auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zur Doha-Runde beschlossen . Wenn die FDP nun fordert , dass die Singapurthemen auch ohne Vorleistung der Industrieländer verhandelt werden , hat sie aus dem Scheitern der Konferenz von Cancun nichts gelernt . Auch die Europäische Union muss - da sind wir uns in diesem Hause hoffentlich einig - endlich ihre Verhandlungsfehler in Cancun erkennen und aufgrund dessen die Singapurthemen zurückstellen , damit die Doha-Runde noch zum Erfolg führen kann . Die Bundesregierung ist gefordert , die Beschlüsse des Bundestages energischer als bisher umzusetzen und ihren Einfluss in der EU stärker zu nutzen . Gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat vorgemacht , wie es geht : Ihre in Cancun gestartete Initiative zum Abbau der europäischen und US-amerikanischen Baumwollsubventionen , die gerade für die ärmsten Menschen in den afrikanischen Staaten schlimmste Auswirkungen haben , hat die Europäische Union letztlich dazu gebracht , dieses Thema in Cancun zu unterstützen . Leider ist das dann an der Blockade der USA gescheitert . Aber es ist peinlich , wenn die FDP einerseits in ihrem Antrag genau diese Subvention geißelt und andererseits aus parteitaktischem Kalkül die Ministerin dafür kritisiert , dass ihr Vorstoß in Cancun nicht vom Verhandlungsmandat der EU gedeckt war . Gerade weil die EU - außer beim Thema Baumwolle , Herr Löning - starr am Verhandlungsmandat festgehalten hat , ist die Konferenz gescheitert . Deshalb ist es jetzt wichtig , dass wir unsere Minister , insbesondere Bundeswirtschaftsminister Clement und auch Landwirtschaftsministerin Künast , ausdrücklich ermutigen , eine deutsche Initiative innerhalb der EU zu starten , um das Verhandlungsmandat zu verbessern . Nur dann kann die Doha-Runde noch zum Erfolg werden . In unserem Bundestagsbeschluss vom Juli werden alle Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss im Sinne einer echten Entwicklungsrunde genannt . Deshalb ist der FDP-Antrag - der in Teilen gut gemeint sein mag - überflüssig . Als Parlamentarier sollten wir gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen für die Umsetzung unserer bereits gefassten Beschlüsse streiten , damit Gerechtigkeit Wirklichkeit wird . Vielen Dank .