Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Haben wir beim Sicherheitsüberprüfungsgesetz wirklich alles richtig gemacht ? Das fragte ich mich , als gestern im Innenausschuß die Koalitionsfraktionen dem Gesetz zugestimmt und sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD der Stimme enthalten haben . Heute brauche ich mich das nicht mehr zu fragen . Nach der Rede des Kollegen Wartenberg ist es natürlich klar , daß wir das ganz offensichtlich richtig gemacht haben , Herr Hirsch . Denn eigentlich könnte man bei dieser Sachlage vermuten , daß die öffentlichen Sicherheitsinteressen möglicherweise nicht ausreichend gewahrt sind . Ich habe daher , um ganz sicherzugehen , die wichtigsten Bestimmungen nochmals überprüft . Meine Befürchtungen waren grundlos . Lieber Kollege Wartenberg , jetzt haben wir bei dieser Gesetzgebung im Ausschuß so hervorragend zusammengearbeitet ; ich habe gedacht , das kommt heute bei Ihnen zum Ausdruck . Ich habe natürlich Verständnis dafür : Es ist außerordentlich schwierig , Regierungskoalition zu loben , wenn sie etwas Gutes gemacht hat . Das ist natürlich ein bißchen problematisch . Zu den eigentlichen Beanstandungen hat der Kollege Hirsch schon etwas gesagt . Er ist länger dabei als ich ; er kann das noch besser beurteilen . Also , meine Damen und Herren : Die öffentlichen Sicherheitsinteressen sind voll gewahrt . Auf die Einwendungen des Kollegen Ullmann , meine Damen und Herren , kann ich leider nicht eingehen ; dazu reicht mir die Redezeit nämlich nicht . Ich bin aber gern bereit , in einem persönlichen Gespräch die Hintergründe dieses Gesetzes mit Ihnen , Herr Ullmann , zu besprechen ; denn ich muß leider sagen : Sie haben Sinn und Zweck dieses Gesetzes offenbar gar nicht erkannt . . Allerdings will ich feststellen , meine Damen und Herren , daß wir uns wirklich alle bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs an die Grundmaxime des amerikanischen Staatsmannes , Philosophen und Erfinders Benjamin Franklin gehalten haben . Dieser sagte : Wer Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen , verdient weder Freiheit noch Sicherheit . . Ich möchte feststellen , daß wir die Interessen der zu überprüfenden Personen und auch die Datenschutzinteressen in fast vorbildlicher Weise berücksichtigt haben . Trotz der Kritik des Kollegen Wartenberg möchte ich die gute Zusammenarbeit der Berichterstatterkollegen , aber auch _ und das muß besonders erwähnt werden _ das deutlich erkennbare Bemühen des Bundesinnenministeriums , auf unsere Vorstellungen einzugehen , lobend erwähnen . Auch das muß einmal gesagt werden . Meine Damen und Herren , das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Überprüfung von Personen , die im öffentlichen Dienst oder im privaten Bereich mit geheimzuhaltenden Angelegenheiten beschäftigt sind . Einzelheiten , die das Sicherheitsrisiko begründen , und die Folgen für die Beschäftigten bei einem eventuellen Sicherheitsrisiko sind gesetzlich geregelt . Damit wird die 1990 aus Datenschutzgründen vom Bundestag aufgestellte Forderung erfüllt , die bisher in verschiedensten Richtlinien enthaltenen Sicherheitsbestimmungen gesetzlich zu regeln . Die Sicherheitsüberprüfung ist aus Gründen des Geheimschutzes notwendig . Dem Geheimschutz unterliegen Informationen , deren Kenntnis den Bestand oder lebenswichtige Interessen , die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder gefährden . Von diesen zu schützenden Informationen sollen Nichtberechtigte keine Kenntnis erhalten . Die aus den früheren Regelungen übernommenen Sicherheitsstufen lauten nach wie vor : Verschlußsache , VS _ Nur für den Dienstgebrauch , VS- Vertraulich , Geheim , Streng geheim . Gesetzlich festgelegt wurde nun , daß eine Sicherheitsüberprüfung erst ab der Sicherheitsstufe 2 , also bei VS- Vertraulich , beginnt und bei der Einstufung Geheim bzw . Streng geheim erweitert fortzuführen ist . Lassen Sie es mich bildhaft ausdrücken : Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes wandelten wir auf einem schmalen Grat , denn es waren immer die Freiheitsrechte des einzelnen gegenüber den Sicherheitsinteressen des Bundes und der Länder abzuwägen . Ich stelle für meine Kollegen fest , daß uns diese Gratwanderung gut gelungen ist ; und ich bitte Sie , diesem Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuzustimmen . . Als zuständiger Berichterstatter will ich abschließend allerdings noch auf ein redaktionelles Versehen hinweisen . Bei der Zusammenstellung des uns heute 17064 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Meinrad Belle vorliegenden Gesetzestextes wurde versehentlich _ im Hinblick auf die Kürze der Zeit und die große Eile verständlich _ die Anregung in Ziffer 21 des Bundesrates , der die Bundesregierung zustimmte und die wir am 24 . November 1993 im Innenausschuß einvernehmlich beschlossen hatten , nicht übernommen . Ich weise daher darauf hin , daß der vorliegende Gesetzestext in § 21 Abs . 1 wie folgt zu ändern ist : Erstens . In Satz 1 Nr . 2 sind die Worte wenn die Strafverfolgung ansonsten erheblich erschwert würde zu streichen . Zweitens . Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen : Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr . 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden , wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit , auch wenn sie auf der linken Seite nur eingeschränkt vorhanden war . .