Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat gibt es im Bereich der Kultur- und Medienpolitik zwischen den Fraktionen große Schnittmengen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass sich eine Enquete-Kommission – deren Einrichtung haben wir mitgetragen –, mit Fragen des Internets und der digitalen Welt auseinandersetzen wird. Nun kann man sicherlich noch einige Zeit auf Handlungsempfehlungen warten. Es gibt aber schon heute in einigen Punkten insbesondere kulturpolitische Herausforderungen, zum Beispiel wie die kulturelle Vielfalt im Internet und der freie Zugang zu den Informationen gesichert werden können. Eine Antwort, die wir im Bereich der Kulturpolitik geben, ist die Deutsche Digitale Bibliothek. Obwohl Ende des Jahres ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossen wurde, wonach bis zum Jahr 2013 erhebliche Mittel, etwa 10 Millionen Euro, dort eingebracht werden sollen, habe ich erhebliche Kritik an den Strukturen, in denen dieser Prozess abläuft. Es gibt keine eindeutig geklärten Verantwortlichkeiten, es gibt keine klare Steuerung dieses Prozesses, es gibt kein Konzept, in dem Prioritäten oder Finanzierungsbedarfe dargestellt worden sind. Das ist ein erheblicher Mangel. Nun mag man wie die Linken beantragen, zusätzliches Geld dort hineinzupumpen, aber Voraussetzung für uns ist, dass wir zunächst die Ziele und die Schwerpunkte eindeutig definieren. Deshalb fordern wir, dass die Gremien klare Verantwortungsstrukturen erhalten und ein nationaler Digitalisierungsrat eingerichtet wird, der eine steuernde Funktion und die Aufgabe haben muss, eine nationale Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. Das zweite Thema ist hier schon von anderen angesprochen worden. Ich will auf die kommunale Finanzkrise und insbesondere auf deren Auswirkungen auf die Kulturpolitik eingehen. Der Bund trägt etwa 10 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben, die Länder tragen gemeinsam mit den Kommunen 90 Prozent. In NordrheinWestfalen tragen die Kommunen aus traditionellen Gründen allein 80 Prozent der Ausgaben. Insofern sind die Auswirkungen der abenteuerlichen Steuerpolitik neben den ohnehin zu bewältigenden Auswirkungen der Finanzkrise gerade für die Kommunen in NordrheinWestfalen, aber nicht nur dort, gravierend. Was kann der Bund tun? Wir haben den Antrag gestellt – eine schmale Idee, die aber immerhin gute Effekte hat –, die Bundeskulturstiftung mit mehr Mitteln auszustatten. Darüber ist berichtet worden. Ein weiterer Punkt ist – das ist ein Ansatz vorausschauender und gestaltender Kulturpolitik –, Erfahrungen, die wir mit der öffentlichen Kulturförderung durch den Bund in Ostdeutschland gemacht haben, auf Westdeutschland zu übertragen. Im Osten unseres Landes haben wir mit dem Blaubuch ein Instrument, mit dem wir gemeinsam mit allen Akteuren die Projekte von nationaler Bedeutung identifiziert haben. Muss denn erst in Köln das Stadtarchiv zusammenbrechen, damit wir erkennen, dass dieses Archiv in Köln ebenfalls ein besonderes nationales kulturelles Erbe ist? Nun haben wir uns als Bund gemeinsam mit der Kommune Gott sei Dank in die Stiftung eingebracht. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat extrem lange gebraucht, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Beispiel leiten wir die Forderung ab, die Kulturförderpolitik des Bundes weiterzuentwickeln und die Idee des Blaubuches nicht auf Ostdeutschland zu beschränken, sondern die Identifikation besonders förderwürdiger kultureller Güter auch in den westdeutschen Ländern vorzunehmen. Dies wäre eine Möglichkeit, die Kommunen zu entlasten. Im Ergebnis heißt das: Sowohl bei der Digitalisierungspolitik als auch bei der Weiterentwicklung der Kulturförderung durch den Bund vermisse ich die Gestaltungsverantwortung dieser Regierungskoalition und des Staatsministers. Wir haben Anregungen gegeben. Wir erwarten, dass Sie sich mit diesen qualifiziert auseinandersetzen. Danke schön.