Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es in einer Beziehung eng wird, dann sagt man in Ostfriesland: „’t regent neet alltied Botter un Bree“. Das gilt auch in der Großen Koalition. Diese Koalition hatte, keine Frage, einen schweren Start in der Energiepolitik. Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind gut, aber der Start war schwierig. Das 100-Tage-Gesetz verzögert sich. Dabei haben wir ehrgeizige Ziele, Herr Minister, auch im Sinne von Alexander Gerst, wenn er aus dem Weltraum über die Klimasituation berichtet. Ich glaube, Sie haben darauf hingewiesen. Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Aber was bedeutet das? Das bedeutet – je nachdem, wer rechnet – einen Ausbau von 4 bis 5 Gigawatt netto pro Jahr, und zwar für die Photovoltaik und für Onshorewindenergie, und in Ostfriesland würde man sagen: „Noch’n Sluck schüdde bi“ für Offshorewindenergie. Die SPD – das kann ich an dieser Stelle sagen – hält an diesem Koalitionsvertrag fest. Wir halten an den vereinbarten Sonderabschreibungen fest. Wir wollen aber auch der Industrie Planungssicherheit bei der KWK-Eigenversorgung geben; das wird dringend Zeit. Nun wird es Zeit, dass wir die vereinbarten Entscheidungen für die Erneuerbaren treffen, die eine ganze Dekade überdauern sollen. Herr Minister, in Ihrer Antrittsrede vor der Sommerpause haben Sie gesagt, dass Sie die Hotspots des Netzausbaus besichtigen wollen. Ich kann das bestätigen. Sie haben Glück gehabt; denn zu den Hotspots gehört auch Ostfriesland. Sie haben das schöne Ostfriesland genießen können und sich über den Netzausbau informiert. Im August haben Sie einen „Aktionsplan Stromnetz“ vorgestellt. Im September soll dieser mit den Ländern beraten werden. Endlich – das kann man dieser Stelle sagen – werden wir wieder Gesetze machen. Darauf hat die SPD schon lange hingearbeitet. Wir wollen nämlich dafür sorgen, dass unsere Stromnetze viel effizienter betrieben werden als heute. Ich habe das schon an vielen Stellen gesagt. Ich nenne nur noch eine Zahl dazu: Die durchschnittliche Auslastung des Übertragungsnetzes in Deutschland beträgt 27 Prozent. Ich kann das Mantra einiger Kollegen einfach nicht mehr hören, dass die Erneuerbaren das Netz verstopfen und wir deshalb den Ausbau der Erneuerbaren begrenzen müssen. Da gibt es einen ziemlichen Spannungsbogen zwischen Minister Altmaier und Herrn Linnemann, den Sie vielleicht intern miteinander aufklären mögen. Wir wollen auch größere Akzeptanz bei den Erneuerbaren erreichen, aber nicht durch Verhinderung derselben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sondern durch sinnvolle Regelungen zum Beispiel bei der Flugbefeuerung. Wir wollen auch regeln, dass Standortkommunen bei den Erneuerbaren finanziell entschädigt werden bzw. dass ihnen finanziell geholfen wird. Denn die beste Form der Bürgerbeteiligung – davon sind wir überzeugt – ist immer noch, wenn alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde tatsächlich daran partizipieren. Die Energiewende hat in Deutschland viele Arbeitsplätze geschaffen. Herr Krischer hat von 350 000 gesprochen. Ich habe nachgezählt und komme auf fast 400 000 Stellen bei den Erneuerbaren. In vielen Regionen haben sie für einen deutlichen Aufschwung gesorgt, auch in der Region, aus der ich komme. Wie jede andere Branche brauchen die Erneuerbaren stabile Rahmenbedingungen. Die SPD kümmert sich – das kann ich an dieser Stelle sagen – um die Erneuerbaren. Das gilt vor allem auch in Zeiten, in denen der Motor einmal ins Stocken gerät, wenn es eng wird, wie wir es gerade erleben. Dann ist es nämlich von unschätzbarem Wert, wenn es eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung und eine aktiv gelebte Sozialpartnerschaft gibt. Wer mit uns gemeinsam für die Energiewende kämpfen will, muss sich auch um seine Beschäftigten und die Sozialpartnerschaft in sogenannten Tochterunternehmen kümmern. Für die SPD ist klar, sich für Solidarität einzusetzen. Ich persönlich werde nicht nachlassen, an der Seite der Beschäftigten für betriebliche Mitbestimmung in der EEG-Branche zu kämpfen, in Ostfriesland und in ganz Deutschland. Darauf können Sie sich verlassen. Herzlichen Dank.