Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle fest , dass das Interesse der Parlamentarier der Regierungsfraktionen an den Antworten ihrer Regierung immer weiter abnimmt , und finde das in gewisser Hinsicht schon enttäuschend . Ich finde auch nicht , dass man über den Film , derARD-weit ausgestrahlt wurde , derart hinweggehen kann , wie das gerade geschehen ist , . schon deshalb übrigens nicht , weil er eine beachtliche öffentliche Wirkung hat . Wenigstens müsste sich die Regierung mit ihm auseinander setzen . Dieser Krieg _ der Angriff auf Jugoslawien damals _ war ja , wie Sie wissen , höchst umstritten , und zwar sowohl völkerrechtlich als auch moralisch als auch politisch . Wir haben hier im Bundestag sehr heftige Debatten hierüber geführt . Ich bin seinerzeit für meine Haltung scharf kritisiert worden . . _ Das ist im Augenblick gar nicht mein Problem . Ich will die Debatte auch gar nicht wiederholen , sondern ich will auf etwas anderes eingehen . Wenn das , was wir inzwischen erfahren haben , stimmt , dass nämlich in dieser Zeit sehr vieles , was seinerzeit als Begründung diente , manipuliert wurde , ja sogar falsch war , . dass auch der Bundesverteidigungsminister anderes kannte _ wobei wir uns übrigens von Anfang an alle darüber einig waren , dass es selbstverständlich schlimme Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien gab _ , dann habe ich den Eindruck , dass der Bundesverteidigungsminister und übrigens auch der Bundesaußenminister damals offenkundig der Meinung waren , dass das Tatsächliche nicht genügte , um die Zustimmung des Bundestages und der breiten Öffentlichkeit zu erreichen . . Das ist der einzig denkbare Grund dafür , dass man derart überzogen und zum Teil auch mit falschen Fakten operiert hat . Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang gern eine Situation schildern , an die ich mich noch gut erinnere . Der Bundesverteidigungsminister hat von einem KZ _ er hat dieses Wort ja nicht zufällig gewählt _ im Stadion von Pristina gesprochen . Dazu will ich Ihnen zunächst Folgendes sagen : Wir sollten es lassen , zu versuchen , in einem anderen Land Zustände herbeizureden , wie sie zwischen 1933 und 1945 in Deutschland geherrscht haben . . Wir finden keinen zweiten Hitler auf der Welt . Der Außenminister ist noch weiter gegangen und hat die Zustände sogar mit Auschwitz verglichen , was unerträglich Jürgen Koppelin 15036 war . Ich hatte gehofft , dass er sich dafür irgendwann einmal entschuldigt . . Nun habe ich gehört , dass das , was im Zusammenhang mit den Kerzen auf den Dächern gesagt wurde , technisch überhaupt nicht geht . Es sind also reine Enten verkauft worden . . _ Hören Sie einmal zu ! Ihr Minister ist ja nicht da . Er will nicht antworten . Das ist das Problem . Er wird schon seine Gründe haben , warum er nicht antworten will . . Nehmen Sie das angebliche Massaker von Rugovo . In dem Film sehe ich , wie ein deutscher Polizeioffizier erklärt , dass er seinerzeit der erste am Ort gewesen sei . Er selbst habe sozusagen inAugenschein genommen , dass es sich um Tote nach einem Gefecht handelte , dass das UCK-Kämpfer waren . Seiner Darstellung nach wurden die Toten von verschiedenen Orten zusammengetragen und dann fotografiert . Uns wurde das als Massaker an Zivilisten präsentiert . . _ Hören Sie zu ! _ Dieser Offizier fügte hinzu , nach der ersten Falschmeldung habe er im Bundesverteidigungsministerium angerufen und gesagt : Das stimmt so nicht . Die Situation war eine andere . _ Niemand hat die Meldung korrigiert . Was also ist damals eigentlich passiert ? . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , dass ich seinerzeit bei Sabine Christiansen eingeladen war . Dort habe ich , der ich gegen den Krieg bin , gesessen , während die anderen dafür waren . Zum Mindestmaß an Fairness gehört doch , dass man in einem solchen Streit mit Tatsachen gegeneinander operiert . Der Bundesverteidigungsminister aber hat dort gesagt : Lehrer werden vor den Augen ihrer Schüler erschossen . _ Dafür hat es aber nie einen Nachweis gegeben . _ Er sagte , es habe ein Massaker stattgefunden . Er sagt , an Türen sei ein S angebracht worden _ was offensichtlich aber nie der Fall war _ , um Serben zu schützen . Das alles erzählt er in dieser Sendung . In einem solchen Moment kann ich doch gar nicht wissen , ob das stimmt oder nicht . . _ Hören Sie zu ! Ich habe in der Sendung auch nicht Nein gesagt . Er konfrontiert mich damit in der Sekunde . Warum ? _ Er weiß : Dort sitzt ein Gegner des Krieges . . Den bringe ich jetzt einmal in eine moralisch ganz schlimme Ecke , aus der er nicht herauskommt . _ So etwas ist grob unfair . . Er hätte ja auch versuchen können , seinen Krieg mit Tatsachen zu verteidigen , nicht aber mit Erfindungen , mit denen Kriegsgegner in eine Ecke gedrängt werden , in der jemand , der in einer solchen Situation gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg auftritt , fast wie ein Schwein wirkt . So etwas darf man übel nehmen . Das darf man auch als Parlamentarier übel nehmen . . Deshalb frage ich : Hätte es ohne falsche Sachverhaltsdarstellungen auch hier im Bundestag eine Zustimmung zu diesem Krieg gegeben ? Das war doch nicht nur die Oktober-Entscheidung .Wir haben hier öfter darüber beraten . Das müsste doch eigentlich auch eine Frage für CDU/ CSU und FDP sein . Übrigens haben damals nicht wenige SPD-Abgeordnete gesagt , dass sie größte Bauchschmerzen damit haben , aber angesichts dieser Fakten nicht anders könnten . Auch sie müssten sich doch , wenn die Fakten nicht stimmen , fragen , ob sie sich vielleicht anders entschieden hätten . Wir haben das Recht , nicht belogen und betrogen zu werden . . Dieses Recht hat auch die deutsche Öffentlichkeit . Das gilt insbesondere in einer so wichtigen Frage wie der Frage von Frieden und Krieg . .