Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , wir , auch der Bundeskanzler , haben diesbezüglich eine klare Haltung eingenommen . Ich weiß , dass er gerade in den Gesprächen mit Präsident Putin all die Punkte , auf die ich eben eingegangen bin , präzise angesprochen hat . - Sie müssen die Antwort schon mir überlassen . - Deshalb kann ich Ihnen an diesem Punkt nur sagen : Es ist sehr kurzsichtig , was Sie hier betreiben ; denn Sie lenken nur von dem Widerspruch ab , den es bei Ihnen gibt . Ich weiß , dass es in der Politik oft schwer ist , Dilemmata zuzugeben . - Was für ein Eiertanz denn ? Verehrter Kollege , wenn Sie zu der Frage , wie Russland einzubinden ist , nichts sagen können und es dann als Eiertanz bezeichnen , wenn ich auf dieses Dilemma hinweise , zeigt das doch nur , in welchen Horizonten Sie tatsächlich denken . Kollege Pflüger - Sie können sich ruhig setzen - - ich habe die Frage beantwortet - , den entscheidenden Punkt haben Sie doch im ersten Teil Ihrer Rede angesprochen - ich bedaure sehr , dass Sie das nicht weiter ausgeführt haben - , nämlich in welche Richtung sich Russland entwickelt und wie wir unsere Politik gestalten müssen . Selbstverständlich ist die Tragödie in Tschetschenien dabei von zentraler Bedeutung . Sie haben zu Recht diesen furchtbaren , grauenhaften Terrorismus angesprochen : die Tatsache , dass die Unterdrückung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Tschetschenien dazu geführt hat , dass es zunehmend zum Rekrutierungsfeld des internationalen Dschihad-Terrorismus wird , und andererseits die Konsequenzen , die das für die Entwicklung der russischen Demokratie insgesamt haben kann . Angesichts der Entwicklung müssen wir klar zu unseren Grundsätzen stehen . Wir haben immer die Grundsätze unserer Tschetschenienpolitik verfolgt , indem wir zum einen auf eine politische Lösung des Konflikts gedrängt - ich komme gleich auf Elemente dazu zu sprechen - und zum anderen klar gemacht haben , dass die territoriale Integrität Russlands beibehalten werden muss . Eine weitere Auflösung der Russischen Föderation birgt Konsequenzen , über die sich die wenigsten Gedanken machen . Diejenigen , die dies so schlankweg mit Unabhängigkeit gleichsetzen - das habe ich Ihnen doch nicht vorgeworfen ; wir müssen uns in dieser Frage , in der Konsens besteht , ja nicht streiten - , bedenken nicht , was das an weiterer Gewalt und Instabilität mit sich bringen kann . Herr Kollege Pflüger , auf meiner Reise in den Südkaukasus vor einigen Monaten habe ich mit den Außenministern und den Staatspräsidenten von Aserbaidschan , Armenien und Georgien auch über die Tschetschenienfrage diskutiert . In diesen Gesprächen habe ich zwei Fragen gestellt . Erstens habe ich gefragt , wie man diesen Konflikt und die Mentalität , die in Tschetschenien dahintersteckt , erklären kann . Ich sage ganz offen , dass ich keine befriedigende Antwort erhalten habe . Meine Gesprächspartner haben mir selbst gesagt , dass sie mir keine Antwort auf diese Frage geben können . Zweitens habe ich gefragt , was zu tun ist und wie sich dieser Konflikt lösen lässt . Darauf habe ich sehr widersprüchliche Antworten erhalten . Auf unsere berechtigte Kritik kommt von der russischen Seite sofort die Frage : Was schlagt ihr denn vor ? Wenn wir den Namen Maschadow erwähnen und fragen , ob es keine Möglichkeit gibt , einen politischen Prozess mit Maschadow zu beginnen , dann folgt prompt die Antwort : Mit Terroristen werden wir dies nicht tun ; er hat zu viel Blut an den Händen . Außerdem wird darauf verwiesen , dass es auch in der Phase zwischen dem ersten Tschetschenienkrieg unter Jelzin und dem zweiten Tschetschenienkrieg nicht funktioniert hat . Wir können uns doch noch alle sehr gut an die damaligen Zustände in Tschetschenien erinnern . Dennoch sind wir der Meinung , dass alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollten . Ein Waffenstillstand setzt allerdings Partner voraus . Man sollte sich daher überlegen , ob es sinnvoll ist , den Ansatz mit Maschadow weiter zu verfolgen . Ich möchte aber hinzufügen , dass dahinter - zu Recht - große Fragezeichen stehen . Das wissen Sie nur zu gut . Das ist das Dilemma , das ich zu beschreiben versuche und über das wir nicht einfach hinwegdiskutieren dürfen . - Ich sage doch gar nicht , dass Sie das tun . Ich habe nur gesagt , dass wir das nicht dürfen . Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage : Kann es gelingen - wenn man einen Partner findet - , einen langfristigen Waffenstillstand auf der Grundlage der territorialen Integrität der Russischen Föderation zu erreichen ? Ich warne davor , die These von der Internationalisierung einfach in den Raum zu stellen . Denn das Problem mit einem möglichen Stabilitätspakt für den Gesamtkaukasus ist : Weder die südlichen Republiken , die ihre Unabhängigkeit bewahren wollen und die ihre Besorgnis äußern , noch Russland , das auf seine territoriale Integrität achtet , werden diesen Pakt akzeptieren . Den Ansatz , die Verhältnisse mit friedlichen Instrumenten zu verbessern , um den Prozess in Gang zu setzen , halte ich für richtig . Aber dieser Ansatz wird an den Ängsten und an den Widersprüchen in der Kaukasusregion sozusagen hängen bleiben . Wir sollten nicht meinen , wir könnten den Stabilitätsansatz , wie wir ihn auf dem Balkan entwickelt haben , so einfach auf diese Region übertragen . Wir müssen in dieser Situation auch verstehen , wie Russland die Entwicklung im südlichen und im nördlichen Kaukasus sieht . Gestatten Sie mir , dass ich einige Bemerkungen zu diesem Punkt mache . Ich mache mir nicht die Position Russlands zu Eigen , aber ich sage , dass man die russische Seite verstehen muss . Es ist das Trauma des Abstiegs einer Supermacht , die sich einst auf dem Niveau der Vereinigten Staaten befunden hat . Es ist - ohne jeden Zweifel - das Trauma der territorialen Desintegration . Das spielt bei der Ukrainepolitik des russischen Präsidenten und der russischen Regierung , aber auch bei der Haltung der russischen Öffentlichkeit eine ganz entscheidende Rolle . Bei allem Verständnis für die Situation Russlands ist meines Erachtens aber auch klar , dass eine erfolgreiche Modernisierung Russlands ohne den Übergang zu einer modernen Marktwirtschaft , zu einer modernen Zivilgesellschaft , zu einer Teilung der Macht innerhalb der unterschiedlichen Institutionen sowie ohne eine Festlegung auf demokratische Grundprinzipien - wir begreifen das als Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft - nicht funktionieren kann . Ich bin der festen Überzeugung , dass eine Erneuerung Russlands letzten Endes davon abhängt , ob Russland ein aktiver Faktor in einer wissensgetriebenen , globalisierten Wirtschaft werden kann . Eine solche wissensgetriebene , globalisierte Wirtschaft lässt sich nur mit freien Individuen , also mit freien Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich organisieren .