Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt circa 1 Million GmbHs in Deutschland . GmbHs sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung . Das heißt , der Chef haftet nicht mit seinem gesamten Vermögen , sondern nur mit dem Vermögen , das Teil der GmbH ist . Das GmbH-Gesetz ist seit 1892 nicht mehr reformiert worden . Dieses Gesetz hat also sehr lange , bis ins 21 . Jahrhundert , Bestand . Nun müssen wir aber feststellen , dass es in anderen Staaten , insbesondere in England , Rechtsformen gibt , die für Unternehmensgründer in Deutschland attraktiver zu sein scheinen , namentlich die englische Limited . Das ist eine Gesellschaft , die man sehr einfach gründen kann . Man braucht dazu kein Kapital . Man beantragt sie und hat innerhalb von 24 Stunden die Zulassung . Viele , die in Deutschland eine solche Gesellschaft gründen wollen , erkennen aber nicht , dass die Nachteile der Limited erst später zum Tragen kommen : Die Rechnungslegung muss auf Englisch sein und in London eingereicht werden . Das ist für viele Unternehmer sehr schwierig , weil sie das nicht beherrschen . Wir haben uns gedacht : Wir müssen die psychologische Barriere , die teilweise besteht , um die GmbH anzunehmen , aufheben und die GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen . Deshalb haben wir im Kabinett heute eine Reform beschlossen . Es ist vorgesehen , dass man künftig nicht mehr 25 000 Euro Startkapital braucht , sondern nur noch 10 000 Euro . Es ist ferner vorgesehen , die verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren - wenn man beispielsweise eine Gaststätte eröffnen will , muss man ein Gesundheitszeugnis beiholen - parallel laufen zu lassen . Man könnte dann an einem Tag parallel die GmbH und das Gesundheitszeugnis beantragen . Das geht schneller , als wenn man es nacheinander beantragen muss . Im Moment ist es so , dass man erst einmal das Gesundheitszeugnis besorgen muss und die GmbH erst dann eintragen lassen kann . Wir haben auch beschlossen , dass es künftig eine sogenannte Mustersatzung geben soll , die wir mit dem Gesetz veröffentlichen werden . Jeder kann sie fotokopieren , seine Daten eintragen und muss dann nur noch die Unterschriften beglaubigen lassen . Es bedarf nicht mehr einer generellen Beratung und Beurkundung durch den Notar . Selbstverständlich kann der Notar die Unterschriften weiterhin beurkunden , aber man kann auch nur beglaubigen lassen . Das sind enorme Erleichterungen . Für Unternehmensgründer wird es deshalb sehr viel einfacher . Wir haben parallel dazu einen Gedanken des Abgeordneten Gehb aufgegriffen ; er ist freundlicherweise gerade anwesend . Wir sehen eine Unternehmergesellschaft , die haftungsbeschränkt ist , vor . Das ist nichts anderes als eine weitere Einstiegsform der GmbH für solche Gründer , die keine 10 000 Euro aufbringen können oder wollen . Das heißt , sie können die GmbH künftig sozusagen mit gar nichts gründen , aber sie müssen sich im Gegenzug verpflichten , 25 Prozent ihres Gewinns in eine Rücklage einzustellen . Ansonsten bleibt es dabei , dass es eine ganz normale GmbH ist mit derselben Haftung der Geschäftsführer , mit derselben Satzungspflicht , mit derselben Registerpflicht und mit derselben Steuerpflicht . Da ändert sich nichts . Wir waren davon ausgegangen , dass ungefähr 10 000 Euro die Summe ist , die jeder , der ein kleines Unternehmen gründen will , braucht . Denn selbst wenn man ein Dienstleistungsunternehmen gründet , braucht man Geld für einen Computer , ein Telefon , einen Anrufbeantworter , und meistens braucht man auch ein Auto . Das heißt , bestimmte Grundkosten fallen an . Das Gründungskapital der GmbH , die 10 000 Euro , kann dafür verwandt werden . Wir haben uns den Vorschlägen des Kollegen Gehb nicht verschlossen . Es mag ja sein , dass es Gründer gibt , die so gut wie gar kein Geld brauchen , weil sie zum Beispiel zu Hause nur vom Telefon aus arbeiten . Da kann man sich die eine oder andere Möglichkeit vorstellen . Deswegen haben wir gesagt : Das machen wir parallel . Durch das Ansparen von 25 Prozent des Gewinns jedes Jahres wird sich die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt - so haben wir sie genannt - zu einer GmbH entwickeln . Sie kann dann ohne Probleme umfirmiert werden . Wir werden die Kapitalaufbringung und die Kapitalerhaltung der GmbH optimieren bzw . erweitern . Als Stichwort will ich nur das sogenannte Cash Pooling nennen . Das heißt , wenn eine Holding mehrere GmbHs hat , ist es künftig zulässig , dass man alles - die Aktiva und die Passiva - gegeneinander aufrechnet . Wir haben neue Vorschläge zur sogenannten verdeckten Sacheinlage gemacht . Das heißt , die Problematik , dass man Auto und Geld im Grunde gegeneinander austauscht , ist neu geregelt . Es gibt weitere Vorschriften über die sogenannten Bestattungsfälle , die Pleiten verhindern sollen . Da haben wir Defizite , die schon länger bekannt sind , aufgegriffen und einer Regelung zugeführt . Ich denke , damit können wir zufrieden sein . Der Gesetzentwurf ist mit den Bundesländern abgestimmt . Er ist auch mit den Verbänden abgestimmt und hat allenthalben eine große Resonanz gefunden . Wir werden jetzt noch über den zuletzt eingebrachten Vorschlag zur Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt in den Anhörungen diskutieren müssen . Aber ich denke , auch dabei wird es keine großen Probleme geben . Die Bundesregierung geht davon aus , dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird und das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann .