Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich wollte jetzt gerade erst mit der eigentlichen Rede anfangen . Wenn Sie gestatten , möchte ich das zunächst einmal entwickeln . . Mit der Verabschiedung des Vierten Fernstraßenänderungsgesetzes , des Schienenwegeausbaugesetzes und des Planungsvereinfachungsgesetzes treffen wir heute wesentliche Entscheidungen für und über die künftige Verkehrspolitik , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa ,  und wir schließen eine Debatte über den sogenannten Verkehrswegeplan ab , die für die Berichterstatter der Fraktionen nicht nur eine Flut von Eingaben und Briefen mit sich brachte , die zum Teil _ das sage ich aus meiner Sicht _ fast den Charakter der Beleidigung erfüllt haben , sondern die in vielen Bereichen auch nach dem Motto ablief : Bleiben Sie mir doch mit Ihrer Logik vom Halse , und lassen Sie mir meine gesunden Vorurteile . . Die Verbindung dieser drei Gesetze ist nicht nur technischer Natur , sondern zeigt aus unserer Sicht auch das Spannungsfeld auf , in dem sich die Verkehrspolitik der Zukunft abwickelt . Das heißt für uns auch in einer Zeit knapper Finanzmittel : Wer die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes , dieses vereinigten Deutschland , lösen will , der muß auch eine angemessene Infrastruktur bei allen Verkehrsträgern , also Straße , Schiene , Schiffahrt und selbstverständlich auch Luftfahrt , sicherstellen . Wenn von Umweltschutzverbänden in diesen Tagen immer wieder betont wird , wir hätten ein zu dichtes Straßennetz , und die Meinung vertreten wird , es seien für den Straßenbau eigentlich keine Mittel mehr nötig , dann sollte man sich verdeutlichen , wie das Straßennetz in Deutschland ausgebaut ist und wo der Schwerpunkt der Investitionsmaßnahmen liegt . . Sicherlich ist es richtig , daß wir eine gut ausgebaute Infrastruktur besitzen _ das ist ja unstrittig _ ; aber diese haben wir eben nur in den alten Bundesländern , und da auch nur in Nord-Süd-Richtung . Das ist das Ergebnis einer Nachkriegsordnung , welche von der Lage der Bundesrepublik als Grenzstaat zu den ehemaligen Ostblockstaaten hinter dem Eisernen Vorhang ausgegangen ist . Genau diese Situa tion _ das sage ich sehr bewußt als jemand , der an dieser ehemaligen Grenze gewohnt hat _ hat sich mit der Einheit und mit der Öffnung in Europa geändert . Wir brauchen jetzt , jahrzehntelang herbeigewünscht von uns allen , die Verlagerung der Verkehrsströme von West nach Ost und nicht mehr nur die Verkehrswege in Nord-Süd-Richtung . Genau diese West-Ost-Magistralen sind nun die wichtigen , wesentlichen Pfeiler der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland . . Das sage ich auch in Ansehung der Bedeutung Deutschlands als Tr ansitland , und zwar nicht deshalb , weil wir das so wollen , sondern deshalb , weil wir das auf Grund der Lage in Europa einfach sind . . _ Lieber Kollege Müller , wir haben eine Chance , daraus etwas zu machen . . Der Bundesverkehrswegeplan , der Ihnen vorliegt , leistet dazu ein gutes Stück , weil er aus unserer Sicht die Verknüpfung der Verkehrsträger miteinander in einer Richtung schafft , die Sie eigentlich nicht so sehen , nämlich in die Richtung , den Verkehrsträger in seiner jeweiligen Stärke genau darzustellen . . Für die FDP , lieber Kollege Mü ller , liegt der Schwerpunkt der Verkehrspolitik nicht auf der einseitigen Bevorzugung eines Verkehrsträgers , sondern in einem intelligenten Mix aller vorhandenen Verkehrsträger , . und zwar so , daß jeder seine ganz speziellen Stärken ausspielen kann . In diesem Konzept kommt sowohl der Binnenschiffahrt als auch der Eisenbahn , einer erneuerten Eisenbahn , eine wich tige Rolle zu . . Aber es muß sich wirklich um eine neue Eisenbahn und darf sich nicht etwa nur um den Austausch von 14372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Horst Friedrich Türschildern handeln ; denn nur so kann die Bahn überhaupt Marktanteile zurückgewinnen . . Auch da sollte man sich in der Diskussion keinen Illusionen hingeben . Ich will nur daran erinnern , daß eine Verlagerung von 10 % der Güter von der Straße auf die Schiene do rt eine Verdoppelung der Kapazitäten bedeutete . . Was das für die Schiene bedeutet , brauche ich hier wohl nicht zu sagen . Mein Kollege Roland Kohn wird dazu noch im einzelnen Ausführungen machen . Aber lassen Sie mich eines hier noch sagen : Wer glaubt , die Problemlösung beim Verkehrsträger Schiene mit den technischen Mitteln des 19 . Jahrhunderts darstellen zu können , der wird Schiffbruch erleiden . Wir werden auch hier die Technik des 21 . Jahrhunderts einsetzen müssen . . Das gilt insbesondere für grenzüberschreitende Logistiksysteme , für völlig neue System- und Signaltechnik und im übrigen auch für den Einsatz des Transrapid . . _ Aber der Transrapid hat die Chance , bestimmte Personen aus dem Luftverkehr wegzuziehen und bestimmte Schienenstrecken dem Güterverkehr zur Verfügung zu stellen . Man muß da ja auch ein bißchen die Ergänzungseffekte sehen , liebe Kollegen von der SPD . . Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur _ das möchte ich als zweiten Punkt meiner Rede darstellen _ bleibt natürlich nur ein frommer Wunsch , wenn es nicht gelingt , die Planungszeiträume den Bedingungen anzupassen . Es kann ja nicht sein , daß in Deutschland Planungs- und Verwirklichungszeiten 20 , 25 , 30 und mehr Jahre dauern . Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder beklagt . Wir haben es nie geändert . Wir haben es jetzt begonnen , zunächst in den neuen Ländern mit der Einführung des heftig umstrittenen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes . Wir haben es mm im Osten um ein Investitionsmaßnahmengesetz ergänzt , Südumfahrung Stendal , eine Maßnahme , die helfen kann , so etwas schneller zu machen .  Wir haben jetzt endlich auch die Umsetzung _ das ist auch der einhellige Wunsch der Verkehrsminister der Länder _ für die alten Bundesländer in Form des Ihnen vorliegenden Planungsvereinfachungsgesetzes . Gerade weil neue Ost-West-Verbindungen Europa insgesamt zugute kommen , müssen speziell wir in Deutschland die Verkehrswege schneller planen und bauen . Denn nur dann haben wir die Chance , in dem Konzert europaweit mitzuspielen . Das Planungsvereinfachungsgesetz sieht die Möglichkeit vor , die Linienführung von Verkehrswegen europäischer oder nationaler Bedeutung z . B . durch Bundesgesetz zu bestimmen . Es verzichtet aber darauf , Maßnahmen von nur örtlicher Bedeutung durch den Bundesverkehrsminister bestimmen zu lassen . Es werden endlich Fristen eingeführt . Es wird auch das Instrument der Plangenehmigung eingeführt , das an die Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses treten kann , und zwar unter ganz bestimmten Voraussetzungen . Vor allen Dingen werden die Verkehrsgesetze untereinander abgestimmt . Nur wenn uns das gelingt , haben wir auch die Chance , Deutschland als Standort für die Wirtschaft im europäischen Kontext zu erhalten . Ich bin froh , daß die Nichterhöhung des Straßenbauhaushaltes dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt , nicht nur pauschal einfach Straßenbaumaßnahmen zu streichen , sondern auch im Hause zu überprüfen , ob nicht durch Wegfall überzogener St andards , wo auch immer , zukünftig Ressourcen geschaffen werden , die es trotz alledem ermöglichen , den aus unserer Sicht für notwendig gehaltenen Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger möglich zu machen . Dabei möchte ich hinzufügen : Erste Priorität haben auch für die FDP die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . . Es ist deshalb sicherlich nicht überraschend , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn die FDP den Gesetzentwürfen der Bundesregierung bzw . der Koalitionsfraktionen zustimmt . .