Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das war nun wirklich ein zirkusreifer Eiertanz , den Sie hier gerade vorgeführt haben . . Da haben Sie letzte Woche einem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion zugestimmt , von dem Sie im Laufe der Woche gemerkt haben , dass er so schlimm ist , dass Sie ihn wieder zurückziehen müssen und ihn nicht mehr zur Abstimmung stellen wollen . Immerhin , Sie haben etwas dazugelernt . Aber , Herr Geis , das war nun wirklich keine konsequente rechtspolitische Position . . Norbert Geis 16634 Ich finde es schon sehr beachtlich , wie die Diskussion in Ihrer Fraktion verlaufen sein muss . . Sie haben offensichtlich ein ziemlich schlechtes Gewissen , dass Sie die Koalition in Punkten angegriffen haben , die in Ihrem Gesetzentwurf in einer rechtsstaatlich äußerst problematischenArt und Weise stehen und bei denen die Koalition ausgewogene und vertretbare Lösungen gefunden hat . . _ Ich habe ihn gelesen und manches _ ich komme nachher noch auf einen Punkt zu sprechen _ finde ich wirklich erschreckend . Mehr Bürgernähe , mehr Transparenz , mehr Effizienz _ das ist die Überschrift über die Zivilprozessreform , die wir heute verabschieden . Diese Reform schafft den Spagat zwischen mehr Rechtsstaatlichkeit für die Rechtsuchenden und zügiger Erledigung von Rechtsstreitigkeiten . Wenn es unter Schwarz-Gelb um die Zivilprozessordnung ging , so wurden ausschließlich reine Beschleunigungsmaßnahmen beschlossen . Die so genannten Rechtspflegeentlastungsgesetze gingen regelmäßig zulasten der Rechtsuchenden . Sie waren Rechtsmittelverhinderungsgesetze . Gedreht wurde an der Streitwertschraube , falsche Urteile erwuchsen in Rechtskraft . Zur Not konnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen . Wir alle wissen , wie hocherfreut Karlsruhe über diese Aufgabenzuweisung war . Die Koalition kehrt mit dieser Reform den Trend der vergangenen Jahre um , obwohl auch Rot-Grün diesmal an der Streitwertschraube gedreht hat , allerdings in die andere Richtung . Wir haben die Berufungssumme auf 1200 DM gesenkt und wir haben mit einer Zulassungsberufung selbst für wertmäßig darunter liegende Streitfälle ein Rechtsmittel geschaffen . Mit der Abhilfeentscheidung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs entlasten wir das Bundesverfassungsgericht und wir schaffen vor allem die Möglichkeit , eklatant fehlerhafte Urteile zügig zu korrigieren . Das ist auch ganz wichtig für den kleinen Mann als Rechtsuchenden vor Gericht . Der Stuttgarter Udo Kornblum hat im DeutschenAnwaltsblatt vom November 2000 im emotionslosen Juristendeutsch gesagt , wie man diese Maßnahmen interpretiert . Sie seien eine nicht unbeträchtliche Verbesserung des gegenwärtigen Rechtszustands . Recht hat er ! . Nicht der Wert eines Rechtsstreites soll künftig darüber entscheiden , ob ein Urteil anfechtbar ist . Diese Philosophie zieht sich durch die gesamte Reform . Im Revisionsrecht haben wir auf die willkürliche Rechtsmittelwertschranke von 60000 DM ganz verzichtet . Ohne dass _ das betone ich _ die Einzelfallgerechtigkeit auf der Strecke bleibt , wird sich der BGH künftig wieder auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren : die Überprüfung von Grundsatzfragen sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung . Es war schon unglaublich , mit welchen teils recht widersprüchlichen Argumenten der Reformkritiker sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren auseinander setzen musste . Mal hieß es , wir würden die Rechtsmittel der Bürger im Hinblick auf zu viel Effizienz beschneiden , mal hielt man uns vor , die Reform gehe nicht weit genug , eigentlich würde alles beim Alten bleiben . Die Wahrheit liegt in der Mitte . Diese Reform ist eine gelungene Mischung richtiger Maßnahmen , mit denen die Interessen aller am Zivilprozess Beteiligten hinreichend berücksichtigt werden . Mit der Experimentierklausel bleibt die Perspektive der Dreistufigkeit im Instanzenzug gewahrt . Sicher , mir wäre es lieber gewesen , wenn wir die Berufungsinstanz sofort einheitlich bei den Oberlandesgerichten installiert hätten . Herr Geis hat heute in seiner Rede eigentlich nicht einen einzigen Grund angegeben , warum dies falsch wäre ; er hat nur wortreich erklärt , dass er dagegen ist . Ich hoffe daher , dass sich möglichst viele Bundesländer an dem wissenschaftlich begleiteten Experiment beteiligen werden . Wir haben eine flexible Regelung geschaffen . Ich bin mir sicher , dass es 2007 nur vernünftig sein wird , das GVG entsprechend zu ändern . Aber , Herr Geis , vielleicht könnten Sie hier Ihren Einfluss in den unionsgeführten Ländern noch einmal geltend machen . Möglicherweise überlegen Sie sich noch einmal , wenn das Gesetz beschlossen ist , ob es nicht einen Versuch wert wäre , dass es in A- und B-Ländern zu entsprechenden Versuchen kommt . . Wer aber , wie die Union , in allen Bereichen der Justizpolitik getreu demAdenauer-Motto Keine Experimente verfährt , der sollte hier mit seiner Kritik lieber zurückhaltender sein . Meine Damen und Herren , profitieren werden von der Reform in erster Linie die Rechtsuchenden in diesem Land . Die Lobby für diese Gruppe ist ja im Gesetzgebungsverfahren oft zu kurz gekommen . Manche Organisationen haben vorgegeben , die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten . Ich erinnere nur an den großenAutomobilklub , der in seinen Stellungnahmen um die Rechtsstellung der Autofahrer als Geschädigte von Verkehrsunfällen fürchtete . Ich glaube , wir Grüne sollten bei künftigen rechtspolitischen Vorhaben wieder vermehrt die zahlreichen Fahrradorganisationen in diesem Lande um ihren kompetenten rechtspolitischen Rat fragen . . Die Berufsverbände waren bei dieser Reform oft hin und her gerissen . Manche Interessenvertreter mussten nach außen gelegentlich etwas anderes verkünden , als sie zuvor noch in persönlichen Gesprächen gegenüber der Volker Beck  16635 Koalition geäußert hatten . Breit angelegte Anzeigenkampagnen einer Organisation waren sicher Wasser auf die Mühlen der Opposition . Aber , Herr Kollege Funke , so wie Sie im Berichterstattergespräch den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins , Herrn Rechtsanwalt Streck , angegangen sind , nur weil er nicht nach der Pfeife der FDP tanzen wollte , war schon ziemlich unglaublich . . Es soll kein Missverständnis entstehen : Diese Justizreform sendet nicht das Signal aus : Prozessieren lohnt sich wieder . In Deutschland wird nämlich zu viel prozessiert . Mit der Reform der Rechtsmittel wollen wir die Parteien nicht ins Rechtsmittel drängen . Im Gegenteil : Mit der Stärkung der ersten Instanz bei Amts- und Landgerichten durch Akzentuierung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflichten , aber auch durch Beibringungspflichten der Parteien wird sich die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen erhöhen , gerade die der ersten Instanz , übrigens auch bei den Rechtsuchenden , die nicht anwaltlich vertreten sind . Das hat die AgV , die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände , in ihrer Stellungnahme ausdrücklich gewürdigt . Wir wollen , dass die Parteien möglichst auch dann einen Richterspruch akzeptieren , wenn sie den Prozess verlieren . Wenn eine Partei künftig zügiger zu einem berechtigten Titel kommen wird , weil zum Beispiel eine komplette Beweisaufnahme , deren Ergebnis bereits vorher feststeht , nicht wiederholt werden muss , dann bedeutet auch dies keine Erosion des Rechtsstaates , sondern Qualitätsverbesserung . Am liebsten wäre es uns , wenn die Parteien von zeitraubenden und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten überhaupt verschont blieben . Deshalb ist die Einführung einer obligatorischen und trotzdem flexiblen Güteverhandlung auch im Zivilprozess ein echter Fortschritt . Nachdem 1999 bereits die außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft getreten ist , stärkt die Koalition den Gütegedanken jetzt auch im Gerichtsverfahren selbst . . Die Modernisierung des Zivilprozesses ist keine bloße Worthülse . Wie modern wir den Zivilprozess machen , zeigt beispielsweise die neu geschaffene Möglichkeit der Videokonferenz im Prozess . Zeugen müssen nicht mehr Hunderte Kilometer zurücklegen , um zwei Minuten vernommen zu werden . Mit einer solchen Regelung minimieren wir letztlich die Kosten eines Prozesses , die ja am Ende von den Rechtsuchenden zu tragen sind . Noch zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens warf uns die Opposition vor , alles gehe hopplahopp und sie sei bei den Beratungen nicht hinreichend einbezogen worden . Wie sich in einer der letzten Rechtsausschusssitzungen herausgestellt hat , ist diese Kritik jetzt wohl vom Tisch . Herr Geis , Sie haben uns sogar ausdrücklich für die kommunikative Offenheit gelobt . . Für dieses Lob bedanken wir uns . Aber , Herr Geis , es wäre jetzt nur konsequent , wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen diesem Gesetz heute zustimmen würden , . zumal , wie Sie selbst am besten wissen , der Entwurf Ihrer Fraktion , der heute Morgen ja noch vorhanden war , dem , was wir heute beschließen , sogar ähnelt , nur mit einem kardinalen Unterschied : Die Reform der rot-grünen Koalition ist rechtsstaatlich ausgereifter . Wenn ich mir in Ihrem Entwurf beispielsweise die Verwerfungskompetenz des Berufungsgerichtes bei offensichtlicher Unbegründetheit anschaue , dann wird mir wirklich angst und bange . . Von der Wahrung des rechtlichen Gehörs kann da nun überhaupt keine Rede mehr sein . Auf einen solchen Abbau der Justizgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger hat sich die Koalition bei dieser Justizreform zu Recht nicht eingelassen . . Wir haben eine vernünftige Reform vorgelegt . Nach ein paar Jahren Praxis werden Sie dies wahrscheinlich selbst hier an diesem Pult bestätigen können . .