Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes treten wir in die zweite Phase der Liberalisierung der Energiewirtschaft ein . Das Ziel , das mit dem zu novellierenden Gesetz verfolgt wird , ist die längst überfällige Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbs bei den leitungsgebundenen Energien . Herr Minister Trittin , ich habe von Ihnen soeben gerne gehört , dass gerade Sie sich zum Wettbewerb und zur Senkung der Kosten bekennen . Wenn Sie dies wirklich tun , dann schaffen Sie die Voraussetzungen für Wettbewerb auch dadurch , dass Sie die staatlichen Belastungen durch Steuern und Abgaben auf Strom endlich reduzieren , damit der Wahnsinn der ständig anwachsenden staatlichen Belastungen gestoppt wird ! Sie haben gesagt , staatliche Regulierung müsse von den Verursachern bezahlt werden . Man muss sich das in der Praxis einmal vorstellen : Eine neue Behörde wird eingerichtet , mit 180 neuen Planstellen ausgerüstet und dem Bundeswirtschaftsministerium zugewiesen . Die Kosten für die behördliche Regulierung sollen aber die Unternehmen und zum Schluss wieder die Verbraucher tragen . Trotzdem steht dieser Minister hier und spricht von einer Senkung der Kosten . Das ist in sich doch nicht schlüssig und in hohem Maße unehrlich . Es ist doch das Kernproblem rot-grüner Energiepolitik , dass sich die Minister Clement und Trittin nicht auf ein energiepolitisches Konzept einigen können . Damit bleiben elementare Fragen für die zukunftsfähige Ausrichtung des Energiesektors unbeantwortet . Herr Trittin , so richtig es ist , erneuerbare Energien zu fördern , so falsch ist es , in diesen erneuerbaren Energien das Allheilmittel für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung zu sehen . Spätestens seit der Dena-Studie über Windkraft wissen wir , dass Windkraft bei CO2-Vermeidungskosten von 42 bis 77 Euro je Tonne in 2015 weit davon entfernt ist , marktgerechte Preise zu garantieren . Als ebenso konzeptionslos erweist sich Ihr vorzeitiger Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie . Ich sage es hier noch einmal : Wer den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie erklärt , ohne die Frage zu beantworten , wie der jährliche Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland in Höhe von 28 Prozent ersetzt werden soll , der schadet dem Standort Deutschland . Angesichts dieser erkennbaren energiepolitischen Fehlentwicklungen kommt der Diskussion über das EnWG und seinen Verordnungen natürlich eine hohe Bedeutung zu . Wir brauchen ein Regelwerk , in dem inhaltlich klare Vorgaben formuliert und keine neuen bürokratischen Hemmnisse aufgebaut werden . Diesem Anspruch werden Sie mit Ihrem jetzt vorliegenden Entwurf bei kritischer Prüfung nicht gerecht . Der Gesetzentwurf lebt erkennbar von dem guten Glauben an die Kompetenz der Behörde , hier also der Regulierungsbehörde . Auf normative Vorgaben wird gesetzestechnisch weitgehend verzichtet . Stattdessen arbeiten Sie in Ihrem Entwurf mit einer ungeheuren Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe , die der Interpretation der Behörden und der Gerichte bedürfen . Ich sage schon heute : Die Gerichte werden wieder einmal Ersatzgesetzgeber für das Wirtschaftsrecht . Rechtsicherheit wird so jedenfalls nicht geschaffen . Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen : Erstens . Die deutschen Unternehmen warten derzeit auf klare Vorgaben für die Gründung von Netzgesellschaften . Die vom europäischen Recht geforderte operationelle Entflechtung zwischen Netz und Produktion wird gemäß § 8 Abs . 2 des Gesetzentwurfs über den Weg der personellen Trennung definiert . Nach dem Entwurf müssen Personen - ich zitiere jetzt einmal - , die die Befugnisse zu Entscheidungen besitzen , die für die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs wesentlich sind , den betrieblichen Einrichtungen des Netzbetreibers angehören . Nun fragt sich natürlich jeder in den Unternehmen : Um welche wesentliche Personen handelt es sich dabei ? Ungeschickter kann man nicht formulieren . Für mich ist auch fraglich , warum wir hier über die EU-Richtlinie hinausgehen , die ganz klar von Personen mit Leitungsfunktionen spricht . Zweitens . Der Gesetzgeber verzichtet auf eine normative Fixierung der von uns allen gewünschten Anreizregulierung . Die Einführung der Anreizregulierung bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel bei der Kalkulation der Netzentgelte . Der Gesetzgeber überlässt aber die Entwicklung der Anreizregulierung der Regulierungsbehörde und läuft damit Gefahr , einen Kernbereich gesetzgeberischer Regelungskompetenz einem behördlichen Experimentierfeld zu überlassen . Für mich ist es jedenfalls politisch unverzichtbar , über die zu entwickelnde Anreizregulierung zumindest im Wege der Verordnung normativ zu entscheiden . Die Politik darf sich im Glauben an die Weisheit einer Regulierungsbehörde nicht aus der Verantwortung stehlen . Drittens . Für Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen sind klare Regelungen über Werksnetze unverzichtbar . Die gesetzliche Definition ist hier nicht ausreichend . Viertens . Abzulehnen sind die im Gesetz vorgesehenen Verbandsklagerechte . Im Bereich des EnWG besteht für ein Tätigwerden von Verbraucher- bzw . Wettbewerbsschützern überhaupt kein Bedürfnis . Hier überwacht schließlich eine eigens zu diesem Zweck geschaffene Regulierungsbehörde die Einhaltung der Marktregeln . Fünftens . Die überzogenen Informations- , Dokumentations- , Berichts- und Auskunftspflichten führen zu mehr Bürokratie und Verwaltungskosten und machen keinen Sinn . Sechstens . Die vorgesehene Finanzierung der Regulierungsbehörde durch die Netzbetreiber ist abzulehnen . Siebtens . Die Kennzeichnungspflicht in Bezug auf den Energieträgermix beim Strom geht ebenfalls deutlich über EU-Vorgaben hinaus . Auch sie führt zu unvertretbaren bürokratischen Belastungen . Achtens . Wir brauchen klare Formulierungen für die Entlastung energieintensiver Unternehmen . Neuntens . Wir müssen die Vermutungsregel mit Beweislastumkehr in § 21 Abs . 4 dieses Gesetzes auf den Prüfstand stellen ; denn es gibt überhaupt keinen Grund , die Energiewirtschaft , die durch die Regulierungsbehörde überwacht wird , einem schärferen Regime zu unterwerfen als Unternehmen , die der Kontrolle durch die Kartellbehörde unterliegen . Zehntens . Die Streichung der Saldierung kalkulatorischer Abschreibung ist mit Blick auf die laufenden Abschreibungszeiträume rechtlich hoch problematisch . Man kann allenfalls darüber nachdenken , kalkulatorische Abschreibung bei Neuanlagen festzuschreiben . Diese von mir aufgezeigten zehn Punkte verdeutlichen , dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form eben noch nicht zustimmungsfähig ist . Es sind Änderungen in gesetzestechnischer und inhaltlicher Art notwendig , um ein für die deutsche Energiewirtschaft handhabbares Gesetz zu präsentieren . Weitere Fehlentwicklungen der Energiewirtschaft können wir uns am Standort Deutschland nicht leisten . Der Schaden einer bislang weitgehend konzeptionslosen Energiepolitik dieser Bundesregierung ist schon groß genug . Darum lehnen wir den Gesetzentwurf in dieser Form ab . Vielen Dank .