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Partei: CDU/CSU
Die Antwort darauf : Die Bundesregierung hat die Übergriffe der vergangenen Monate , die sich gegen Asylbewerber und ausländische Arbeitnehmer , aber auch gegen deutsche Aussiedler gerichtet haben , auf das Schärfste verurteilt . Sie weiß sich hierin mit allen demokratischen Kräften dieses Landes einig . Der Bundesregierung liegen für die in der zitierten Anzeige zum Ausdruck kommende Auffassung , es handele sich um eine organisierte Haßkampagne , keine Anhaltspunkte vor . Eine Steuerung der Vorgänge durch extremistische Organisationen ist nicht erkennbar . So läßt die unterschiedliche und zumeist dilettantische Vorgehensweise der ermittelten und gemeldeten meist jugendlichen Tatverdächtigen bei der Durchführung der Anschläge ein einheitliches , gesteuertes Vorgehen nicht erkennen . Auch bei den bisher nicht aufgeklärten Delikten dürfte es sich überwiegend um spontane Aktionen örtlicher Täter gehandelt haben .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist eine wichtige Gestaltungsaufgabe. Diese Koalition nimmt diese Gestaltungsaufgabe an. Die Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition gehen leider vollkommen in die falsche Richtung. Mehr Plan, weniger Markt, Misstrauen gegen Vermieter statt faires Miteinander – das kann nicht funktionieren. Deshalb werden wir Ihren Initiativen auch nicht folgen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Töpfer , teilen Sie meine Empörung über die Äußerung des CSU-Kollegen Friedrich bei der Beratung des Einzelplans 16 , Sie hätten in Ihrer ganzen Amtszeit nichts anderes getan als angekündigt , und zwar vier Jahre lang , und Frau Merkel müsse jetzt diese Versprechungen mühsam abarbeiten ? Ich nehme an , daß Sie meine Empörung über diese Äußerung teilen . .
Partei: GRUENE
Da erwarte ich aber schon mehr Begeisterung bei Ihnen, Herr Dobrindt. Vielen Dank, dass Sie sie trotzdem zulassen. – Ich möchte einen Hinweis geben: Das Projekt in Freyung, das Sie angesprochen haben, ist von unserem Abgeordneten Thomas Gambke initiiert worden. Es ist schön, dass Sie bei der Präsentation waren. Dieses Projekt ist von den Grünen intensiv vorangetrieben worden. Da geht es darum, dass man geteilte Mobilität in einer ländlichen Region anbietet. Welche gesetzgeberischen Projekte haben Sie denn vorangetrieben, beispielsweise im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes, um eine Mobilität des Teilens auf digitaler Basis überhaupt zu ermöglichen, sodass es Geschäftsmodelle geben kann, die an ÖPNV-Plattformen etc. andocken? Welche Projekte sind das konkret?
Partei: GRUENE
Ich spreche in meiner Kurzintervention nicht zur Sache . Ich bin ein Abgeordneter , der dann , wenn er in freiem Vortrag etwas unpräzise darstellt , das auch korrigiert . Ich möchte eine Aussage aus meiner Rede _ Kollege Kampeter , Sie haben es gerade eben in einem Halbsatz angedeutet _ zum Thema Zinsausgaben korrigieren . Wir hatten zwischen 1998 und 1999 in der Tat bei den etatisierten Zinsausgaben einen Anstieg von 24 Milliarden DM . Es ist richtig , dass wir Schattenhaushalte in den Bundeshaushalt integriert haben , wenn auch nicht in dem genannten Umfang . Integriert haben wir die Postunterstützungskassen mit 8 ,4 Milliarden DM und wir haben Zuschüsse an den Erblastentilgungsfonds , der noch aus Ihrer Regierungszeit stammt , auf der Ausgabenseite anders etatisiert . Daraus mussten praktisch die Zinsen des ELF bezahlt werden . Nachher haben wir diese Zuschüsse buchungstechnisch zu den Zinsausgaben umorientiert . Das heißt , der Anstieg der Zinsausgaben resultierte nicht allein aus einer tatsächlichen Erhöhung der Zinsausgaben , da an anderer Stelle die Ausgaben des Bundes gesenkt wurden . Dies war bereits den Zwischenrufen der Haushälter der Opposition zu entnehmen ; sie hatten Recht . Der Ausgabenanstieg kam durch die Erhöhung des Zuschusses an die Rentenversicherung , durch die Integration der Postunterstützungskassen und in einem Teilbereich auch durch einen Anstieg auf der Ausgabenseite durch Erhöhung bestimmter Haushaltstitel . Wahrheit muss Wahrheit bleiben . Ich will meinen Ruf behalten , dass ich korrekt und präzise bin . Steffen Kampeter 15446 Danke .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß Ihren vorhergehenden Ausführungen zu entnehmen ist , daß die Abstimmung zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales , dem Ministerium für Gesundheit und . noch : Halo Saibold dem Bundesministerium für Wirtschaft offensichtlich in keiner Weise funktioniert , da Sie immer wieder darauf verweisen müssen , daß Ihnen keine Kenntnisse vorliegen ?
Partei: SPD
In der Vergangenheit ist ein entsprechendes Gesetz nicht für erforderlich gehalten worden . Aber nach einer Entscheidung aus Bremen vor ungefähr einem Jahr , in der die Bremer Richter die Zulässigkeit eines so genannten freiwilligen Massengentests verneint haben , prüft die Bund/Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz , ob es einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedarf . Über das Ergebnis der Prüfung ist mir leider noch nichts bekannt .
Herr Präsident! Frau Kollegin Steiner, mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften eingeleitet. Nach dem derzeitigen Stand der Ressortabstimmung wird die Anhörung von Ländern und Verbänden zu dem Gesetzentwurf voraussichtlich im April 2012 beginnen. Die bisherige Dauer der Ressortabstimmungen entspricht dem üblichen Zeitrahmen bei politisch wichtigen Rechtssetzungsvorhaben der Bundesregierung.
Partei: SPD
Ich weiß nicht , was Sie fragen wollen . Sie wollen das verschleiern . Daß das für diese Betriebe praktisch bis zu 2 500 DM pro Hektar bedeutet , ist eine Rechnung , die stimmt . Ich bin auch gern bereit , sie Ihnen zu liefern . Ich kann nicht bestätigen , daß eine höhere Summe drin ist . Meines Erachtens ist es auch sehr blauäugig , allein mit Mengenreduzierungen den Markt voll in den Griff bekommen zu wollen , um einkommenspolitisch genügend Spielraum zu haben . . Die Bundesregierung hat bisher kein Gesamtkonzept vorgelegt . Es ist erforderlich , den Anpassungsprozeß durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern und nicht zu behindern . Dabei darf nichts ausgelassen werden , was helfen kann . Vieles tragen wir ja sogar gemeinsam . Damit aber ein Überleben der Landwirtschaft möglich wird , müssen Sie endlich Ihren Widerstand gegen direkte Hilfen aufgeben . . Das Instrumentarium ist auszubauen . Unsere Forderung nach ökologischer Umstrukturierung der Landwirtschaft , und zwar auf der Basis direkt einkommenswirksamer , nicht produktionsgebundener Maß- nahmen , ist Bestandteil und Voraussetzung eines solchen Konzepts . Klammheimlich führen Sie es ja ein . Aber draußen bei den Bauern reden Sie immer noch das Gegenteil . Wir wollen damit erreichen , daß zukünftig der Großteil der Subventionen gezielter , sozial gerechter und einkommenswirksamer direkt landwirtschaftlichen Familien zugute kommt und somit zur Sicherung einer vielfältigen umweltgerechten Landwirtschaft beiträgt . . Der Zwang zur Intensivierung und zur Mehrproduktion _ das wissen wir doch _ muß endlich aufhören . . Auch diese Forderung , lieber Herr Minister , werden wir so lange wiederholen , bis ein solches Konzept bei uns eingeführt ist . Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , wie sonst soll denn die deutsche Landwirtschaft die EG-Agrarreform und die GATT-Verhandlungen überstehen ?  Wir wollen die Produktion von Agrargütern im wesentlichen auf den EG-Binnenmarkt beschränken ; so sagen wir es gemeinsam . Das bedeutet nichts anderes als Rückführung . Dies müssen wir dann erkennen , bekennen und auch den Bauern sagen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , treffen nach Ihren Erkenntnissen folgende zwei Thesen zu , die in der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit der statistischen Erfassung von ausländischen Tatverdächtigen auch der organisierten Kriminalität zu hören sind : These eins : Die ausländische Wohnbevölkerung weist nach aller Erfahrung keinen höheren Kriminalitätsanteil auf als die inländische Wohnbevölkerung , These zwei : Bei der organisierten Kriminalität betätigen sich Ausländer häufig in Straftatenbereichen , die relativ offen und leicht aufklärbar sind wie etwa Förderung der Prostitution , während inländische Tatverdächtige häufig mit Straftaten in Verbindung zu bringen sind wie Wirtschaftskriminalität und Computerkriminalität , bei denen die Ermittlungen schwieriger sind , so daß die statistische Erfassung , die Relation zwischen ausländischen und inländischen Tatverdächtigen ihrerseits wiederum relativiert werden muß ?
Partei: FDP
Das haben Sie verankert , Herr Kollege . Sie haben den Staatsanwaltschaften nämlich die Möglichkeit gegeben , über die BaFin auf die Kontenstammdaten zuzugreifen . Ich finde es auch bemerkenswert , dass Sie noch gar nicht wissen , welche Gesetze Sie in letzter Zeit beschlossen haben . Falls Sie mir nicht glauben : Das ist alles im Rahmen eines Verfahrens , das an mich herangetragen worden ist , passiert . - Wir klären das nachher . - Sollte ich mich geirrt haben , lade ich Sie ein . Sollten Sie sich geirrt haben , Herr Kollege , dann versprechen Sie mir und uns , dass Sie diese falsche gesetzliche Regelung , die so hart und unverhältnismäßig in Bürgerrechte eingreift , ändern . Dann wären wir sofort auf dem richtigen Weg . Ich würde das für Sie sogar öffentlich machen , und Sie machen einen öffentlichen Rückzug aus dieser völlig verkorksten Regelung . Wunderbar ; dann sind wir uns sofort einig - Ich würde diese Frage des Kollegen Wieland zulassen , Frau Präsidentin .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen . Trotzdem möchte ich jetzt nachfragen und nicht bis Mai warten . Neben der zunehmenden Europäisierung in Umweltfragen - Sie haben sie gerade angesprochen - und der zunehmenden Kommunalisierung beim Vollzug - darüber haben wir eben schon gesprochen - wurde im SRU-Gutachten eine zunehmende Tendenz zur Privatisierung von gesetzlichen Aufgaben im Umweltbereich festgestellt . Ist die Bundesregierung der Ansicht , dass private Dienstleister im Bereich Natur- und Umweltschutz in der Lage sind , die notwendigen Aufgaben zu erfüllen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Der Sachverständigenrat hat diese Tendenzen ausdrücklich kritisiert , weil er damit einen deutlichen Qualitätsverlust verbindet . Wir müssen sagen : Unbeschadet der Frage , wie die Aufgabenverteilung zwischen privaten und staatlichen Trägern ausgestaltet ist , müssen der Erhalt der naturschutzrechtlichen Regelungen und die Sicherstellung der Qualität der Maßnahmen unsere obersten Ziele bleiben . Daran müssen wir uns orientieren . Dementsprechend müssen wir das bewerten .
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen dankbar, lieber Herr Kollege Birkwald, dass Sie die Bertelsmann-Studie, die vor kurzem veröffentlicht wurde, erwähnt haben. Das gibt Gelegenheit, diese herauszugreifen und zu beleuchten. Zum einen: Grundsicherung im Alter zu erhalten, ist nicht gleichzusetzen mit Altersarmut, sondern die Grundsicherung ist zunächst einmal ein Instrument, um vor Altersarmut zu schützen. Das ist das Entscheidende in dem Bereich. Dazu haben wir sie im Jahr 2003 eingeführt. Verschämte Altersarmut wollten wir dadurch beseitigen, und das ist uns auch in großem Maße gelungen.
Partei: SPD
Meine zweite Nachfrage. Die EU – das hatten Sie gerade angesprochen – beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie man EU-weit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen und Produkte transparent machen kann. Meine Frage ist, inwieweit das System der Ampel in Großbritannien und die Erfahrungen damit auch bei den Verhandlungen in der EU eine Rolle gespielt haben oder ob sie noch eine Rolle spielen werden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am heutigen Tag debattieren wir über verteidigungspolitische Themen , die für die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr und deren Auftrag von elementarer Bedeutung sind . Festzustellen ist , dass sich die Situation in den zurückliegenden Jahren für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten , aber auch für die Organisation Bundeswehr vollkommen verändert hat . Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes , der Grenzöffnung und der Wiedervereinigung erlebte das starre System der Bundeswehr , früher zielgerichtet auf den ausschließlichen Auftrag der Landesverteidigung , einen erheblichen Wandel . Wie schwierig dieser Umbruch war , zeigt die Debatte über die Vorkommnisse bei den Märzunruhen im Kosovo oder die Diskussion um eine Mandatsverlängerung in Afghanistan . Aber gerade die heutige Diskussion über Fehler und Defizite ist sicherlich Anlass genug , auch über die notwendigen Veränderungen und Korrekturen im Inland zu sprechen . Um nochmals auf die veränderten Vorzeichen und Anforderungen nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes zurückzukommen , muss ich feststellen , dass viele zum damaligen oder späteren Zeitpunkt getroffene Entscheidungen richtig waren , aus heutiger Sicht jedoch fatal sind . Der Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen beim Bevölkerungsschutz , angefangen von der Demontage von Sirenen bis hin zur deutlichen Verringerung von Dienstposten im Bereich der Bundeswehr , war Folge der sich radikal verändernden Sicherheitslage . Niemand konnte sich damals vorstellen , welche Aufgaben , Gefahren und Herausforderungen auf die internationale Staatengemeinschaft und somit auf die Bevölkerung in Deutschland zukommen würden . Ein Agendaschwerpunkt internationaler sicherheits- und verteidigungspolitischer Aufgaben stellt sicherlich die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die Stabilisierung der so genannten Failed States dar . So richtig es ist , Sicherheitskrisen weltweit präventiv zu bekämpfen - von der Entwicklungshilfe bis zum UNO-Mandat - , so wichtig ist es , die eigentliche verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehreinsätze - Landesverteidigung - nicht aus den Augen zu verlieren und sie anlassbezogen den heutigen Erfordernissen anzupassen . Die Terroranschläge von New York , Washington , Istanbul , Madrid und Beslan mahnen uns , heute zu handeln , damit wir weitere Terroranschläge verhindern können und bei der Bewältigung möglicher Anschläge zumindest ausreichend gewappnet sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnte es sein , dass sich der Bundeskanzler erneut versprochen hat und dass Sie in IhrerAntwort bewusst auf den Jahresbeginn , nicht aber auf den September Bezug nehmen , als die Regierung gewechselt hat ? Der Bundeskanzler hat schon im Januar dieses Jahres zunächst gesagt , sein Ziel sei es , eine Million Arbeitslose abzubauen , um dann mitzuteilen , dies sei ein Versprecher gewesen , und darauf hinzuweisen , dass auch älteren Pferden gelegentlich so etwas passiere . Könnte dieses Sich-ständig-Versprechen auch hier vorliegen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Ströbele , es ist ja richtig , dass der Ansatz , die afrikanischen Staaten das selbst machen zu lassen und sie dabei zu unterstützen , von uns akzeptiert werden muss . Das Problem ist allerdings die Frage : Mit welchen Mitteln ? Die Mittel sind entscheidend . Im Auswärtigen Amt gibt es ein Referat , das sich mit Konfliktprävention und Mediation beschäftigt . Es gibt sehr viele Mittel zur Friedensförderung , die ohne militärische Einsätze auskommen . Diese Instrumente müssen wir nutzen . Durch den Einsatz dieser Mittel haben wir in den vergangenen 20 , 30 Jahren Reputation erworben , auch in Afrika . Der Einsatz der Bundeswehr bzw . militärischer Mittel wird zu einer Eskalation und zu immer größeren Problemen führen bis hin zu der Situation , die wir in Afghanistan haben : dass der Terror zu uns kommt . Deswegen sagen wir zur militärischen Unterstützung Nein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Hier sind doch ein paar Dinge von seiten der Opposition sehr schräg . dargestellt worden . Die muß ich richtigstellen . Erstens . Es gibt keinen vernünftigen Menschen in unserem Lande , der sich nicht für die Integration von Ausländern einsetzt , wenn diese rechtmäßig und lange hier leben und auch weiterhin hier leben wollen . Dieser Punkt ist völlig unbestritten . Zweitens . Natürlich kann Einbürgerung ein Zeichen für Integration sein und ein Abschlußpunkt , wenn alles andere stimmt : Schule , Familie , Leben in Vereinen , Leben mit Gleichaltrigen , Ausbildung , Beruf , Sprachvermögen . Das alles sind wichtige Integrationsfaktoren , nicht aber die . juristische Frage nach einem weiteren Paß . Wenn solche Integrationsfaktoren vorliegen , kann in einem Land , in dem über 7 Millionen Ausländer lange leben - wogegen niemand etwas einzuwenden hat - , Einbürgerung ein Mittel sein , diese Integration zu bekunden , sie gleichsam zu besiegeln . Die Zahl der Einbürgerungen hat zugenommen , wogegen niemand etwas hat . . Aber diejenigen , die doppelte Staatsbürgerschaft mit Einbürgerung vermischen , leisten dem Thema einen Bärendienst ; denn darum geht es nicht . . 1990 hatten wir 20 000 Einbürgerungen in Deutschland und 1996 89 000 . Das ist mehr als viermal soviel . So schlecht kann also das geltende Recht nicht sein , wenn es in dieser Zeit eine Vervierfachung der Zahl der Einbürgerungen erlaubt hat . 1990 hatten wir 2000 Einbürgerungen von Türken - der größten Bevölkerungsgruppe - und 1996 46 000 . Das ist das 23fache - unter der Geltung des von Ihnen so lautstark befehdeten Staatsangehörigkeitsrechts . Dazu hat viel beigetragen , daß diese Bundesregierung sich bei ihren türkischen Freunden und Partnern für die Veränderung des türkischen Rechts eingesetzt hat , das die Lösung dieser Fragen in der Türkei erleichtert hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich bei der Abstimmung über den Regierungsentwurf der Stimme enthalten . Ich kann nicht zustimmen , weil durch ihn Strafrecht sowohl für eine bestimmte Frist , nämlich bis zum 1 . Januar 1997 , als auch für eine bestimmte Personengruppe legitimiert wird . Ich kann nicht zustimmen , weil nach wie vor Lücken in der Überleitung des DDR-Rentensystems nicht geschlossen werden und offenbar auch keine weiteren Anstrengungen unternommen werden sollen , diese Lücken zu schließen . Ich kann nicht zustimmen , weil berechtigte , vor allem erworbene Ansprüche von Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post nicht berücksichtigt sind . Durch die betreffenden Unternehmen wurden Beitragsleistungen auf der Grundlage von entsprechenden Verordnungen entrichtet ; hier sind also Anwartschaften entstanden . Ich denke , eine Nichtanerkennung dieser Leistungen kommt einer Enteignung gleich . . Ich schäme mich für den Kollegen Paul Krüger , der Betroffenen wider besseres Wissen falsche Auskünfte gegeben hat . . Ich werde mich enthalten , weil dennoch mit dem Gesetzentwurf für einen großen Teil von Betroffenen . noch : Dagmar Enkelmann entziehen . .
Partei: CDU/CSU
Eben nicht . Ich habe gerade darauf hingewiesen , daß sich der Bund regelmäßig dann an dieser Finanzierung beteiligt , wenn es entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates eine einvernehmliche Aufnahme solcher Maßnahmen in den Rahmenplan von Bund und Ländern gibt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Dann rufe ich die Frage 5 der Abgeordneten Frau Lucyga auf : Wie hoch wären im Falle einer Umwandlung der Technischen Hochschule Wismar in eine Technische Universität die vom Land Mecklenburg-Vorpommern bzw . vom Bund aufzubringenden Kosten , und wie lange würde es dauern , his eine Technische Universität Wismar über ein interdisziplinäres wissenschaftliches Potential verfügen könnte , wie es an der Universität Rostock bereits gegeben ist ?
Frau Kollegin, ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir unseren Auskunftspflichten nachkommen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hier aus meiner Sicht um ein Verfahrenserfordernis handelt. Es geht um Daten und ihre Bewertung. Eine solche Bewertung sollte erst nach Rücksprache mit den Verfahrensbeteiligten und ihrer Anhörung erfolgen. Dies steht noch aus.
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Hirte, ich betrachte es jetzt einmal als Kompliment, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kann gar nicht aufhören, Ihnen zuzuhören. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Deutsche Richterbund sich zwar sehr wohl für internationale Streitbeilegungsmechanismen starkgemacht hat, sich aber sehr explizit gegen die reformierten Handelsgerichte ausgesprochen hat. Ich fände es interessant, zu erfahren, ob Sie da dem Deutschen Richterbund die rechtliche Kompetenz absprechen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ich in meiner Zeit als Europaparlamentarier den kanadischen Handelsminister Champagne – nicht zu verwechseln mit Champagner – angeschrieben und danach gefragt habe, ob denn die kanadische Regierung auf der Verankerung dieser Handelsgerichtshöfe bestanden habe und ob sie auch für einen einklagbaren Arbeitnehmerschutz gewesen sei. Er hat mir in einem Brief im Mai 2017 geantwortet, dass die kanadische Regierung erstens bereit gewesen sei, auf die Handelsgerichtshöfe zu verzichten, und zweitens für einen einklagbaren Arbeitnehmerschutz gewesen sei. Die EU war dagegen. Ich möchte Sie fragen, was die Motive dafür waren.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Antrag freudig unterschrieben und war hinterher ein bißchen erschrocken , weil ich damit eine Art Selbstverpflichtung eingegangen bin . Ich habe mir dann gedacht : Mein Gott , wie sollst du jemals eine Haushaltsrede ohne Manuskript halten ? . Dabei rede ich lieber frei . Aber hier tue ich es eigentlich nicht , und ich sage Ihnen , woran das bei mir liegt . Ich habe nämlich Angst : Ich habe Angst vor Peinlichkeiten , Angst davor , daß ich mich beispielsweise verspreche und verheddere und mir hinterher womöglich ein Wähler schreibt : Frau Ostrowski , ich hatte aber angenommen , daß Sie flüssig sprechen können , wenigstens fünf Minuten lang . . Ich habe Angst , daß ich den Faden verliere , einen Gedanken anfange und nicht zu Ende bringe , mich dann aber ein schadenfroher Zwischenruf ereilt . Ich habe auch Angst davor , daß ich etwas ganz Wichtiges vergesse und meine Fraktion mich hinterher kritisiert , weil ich das Entscheidende nicht gesagt habe . Ich vermute einmal , daß es auch vielen anderen von Ihnen so gehen wird , auch wenn Sie es nicht zugeben . . Wenn ich aber im Saal sitze und mir stundenlang die Debatten anhöre , dann geht es mir wiederum so : Bei Reden , die vom Blatt abgelesen werden , oder bei Reden , bei denen der Redner nicht aufblickt , bei denen also kein Blickkontakt vorhanden ist _ was denken Sie , wie ich mich dann fühle ? _ , geht mir nicht nur die Rednerin und der Redner aus dem Gedächtnis , sondern mir geht der ganze Inhalt der Rede verloren , weil mich nichts an dieser Rede anregt und aufregt . . Das heißt : Der Inhalt ist für die Katz , wenn die Form der Vermittlung nicht mit dem Inhalt übereinstimmt . Ich vermute einmal , daß es auch vielen von Ihnen ähnlich ergeht , wenn Sie sich diese Art von Reden anhören müssen . Wir sind Politiker . Unsere Aufgabe ist es , das Vertrauen der Menschen zu gewinnen . Für diese Aufgabe haben wir nur ein einziges Arbeitsinstrument . Das ist die Sprache . Ein anderes Instrument haben wir nicht . . Jeder Handwerksmeister pflegt sein Arbeitsinstrument . Gerade weil die Sprache der Politik in den letzten Jahren verlottert ist , haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , dieses Arbeitsinstrument zu hegen und zu pflegen . Das heißt für uns als Politiker , daß wir die Selbstüberwindung aufbringen müssen . Man muß die Courage haben , ans Pult zu gehen und darauf zu vertrauen _ vielleicht fällt der schadenfrohe Zwischenruf ja aus _ , daß ein kleines Maß an Solidarität vorhanden ist . Man muß dieses Training machen . Drei Tage Rhetorikkurs reichen nicht aus . Wir brauchen diese Alltagsübung . Wenn wir diesen Schritt der Selbstüberwindung nicht schaffen , dann schätzen wir den Zuhörer geringer ein als unsere eigene Befürchtung , hier etwas Peinliches zu sagen . Ich denke , das darf nicht sein . Danke . .