Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte Ihnen ja beim letzten Mal prophezeit , dass wir Sitzungswoche für Sitzungswoche über Afghanistan diskutieren werden . Ich habe gar nicht gedacht , dass sich das so schnell erfüllt . Es wird so sein , dass uns dieses Thema noch lange sehr kontrovers beschäftigen wird . Die NATO will auf ihrem Gipfel in Bukarest einen umfassenden , strategischen , politisch-militärischen Plan für Afghanistan beschließen . Nur , das Interessante daran ist : Sie will diesen Plan nicht veröffentlichen , weil er geheim ist . Man will also etwas beschließen , will es aber nicht öffentlich machen , weil es geheim ist . Wenn das ein neues strategisches Konzept ist , dann muss ich mich doch sehr wundern . Als Erstes sollte der Deutsche Bundestag souverän sagen : Wir wollen , dass dieser umfassende militärisch-strategische Plan auf den Tisch kommt und öffentlich wird , damit man darüber reden kann . Was ist denn das für eine Politik , etwas zu beschließen und es nicht öffentlich zu machen ? Zumindest das können wir von der Regierung fordern . Die NATO wird in Bukarest weiter Druck nach mehr Militär und neuem Kriegsgerät machen , weil sie die stärkste kriegführende Partei ist . Das liegt bereits auf dem Tisch ; die Forderungen sind bekannt . Auf dem Gipfel in Bukarest wird es im Prinzip auch ein Ja zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien geben . Zudem wird es eine Öffnung zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO geben . Auch das ist mittlerweile bekannt . Man wird diesen Schritt noch nicht vollziehen , aber die Tür aufmachen . Ich erwarte aber kein neues strategisches Konzept , das auch in der Frage Afghanistan einen tatsächlichen Wandel mit sich bringt . Ich will ganz deutlich sagen - hier haben wir Linken eine Grunddifferenz zu dem Vorschlag der Grünen - : Ein strategisches Konzept kann dann nicht neu sein , wenn es nicht die Bereitschaft zum Truppenabbau , zum Truppenabzug vorsieht . Dazu gibt es ja überhaupt keine Überlegungen . Wenn dies nicht geschieht , dann gibt es kein neues strategisches Konzept . Man kann zwar einzelne Punkte benennen ; aber zu einem neuen Konzept kommt man nicht . Man wäre blind , wenn man nicht erkennen würde , dass die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO zunehmen , dass auch die mit der Bundesregierung geführte Debatte intensiver wird . Ich finde es schon inte-ressant , dass sich die Kollegen dazu bislang nicht geäußert haben . Einmal klar gesagt : Ich fand den Auftritt des NATO-Generalsekretärs auf der Kommandeurstagung hier in Berlin und die Art und Weise , wie mit unserem Land umgegangen worden ist , dreist . Die Antwort des Verteidigungsministers Jung lautete - ich will ihn einmal wörtlich zitieren ; damit das auch korrekt ist - , Auslandseinsätze würden voraussichtlich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr in Zukunft in noch stärkerem Maße bestimmen . Was heißt denn das ? Er hat die Tür für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgemacht und nicht etwa zugemacht . Das ist die Botschaft . Ich habe ihn wörtlich zitiert . Jetzt steht die Bundesregierung unter Druck . Das verstehe ich auch . Sie weiß ganz genau , dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit ihrer Afghanistanpolitik nicht einverstanden ist . Sie spürt den Druck der USA und taktiert in dieser Situation . Diesem Druck muss sie ja Rechnung tragen . Ich will Ihnen einmal etwas vorhalten , was gestern im Handelsblatt zu lesen war : Und bei einer Umfrage in Deutschland forderten zwei Drittel der Befragten einen Rückzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr . Die Nato hat den Rückhalt bei den Bürgern verloren . Das schreibt das Handelsblatt ; das sagen nicht wir . Das ist aber eine exakt richtige Einschätzung . Mit der Fortsetzung der jetzigen NATO-Politik werden Sie den Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zurückerobern . Das ist auch nicht unser Ziel , sondern wir wollen einen tatsächlichen Wandel in der Politik . Da Ostern vor der Tür steht , nutze ich die Gelegenheit , alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bitten , an den Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen . Ich selber werde das sehr ausgedehnt machen . Ich würde mich freuen , wenn ich Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses auf dem einen oder anderen Marsch treffen würde . Dort können Sie sich mit der Meinung der Friedensbewegung , die einen Rückzug aus Afghanistan will , auseinandersetzen . Auch Abgeordnete können an Ostermärschen teilnehmen . Vielleicht trifft man ja auch mal wieder einen Grünen auf einem Ostermarsch ; das wäre direkt ein Revival . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .