Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer oben auf den Tribünen, auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Deutschen Bundestag! Wir haben heute Vormittag eine sehr intensive und, wie ich meine, sehr gute Debatte über menschliche Schicksale, Ethik und Verantwortung geführt. Unsere Hochachtung gilt besonders den Menschen, die kranke und sterbende Angehörige pflegen und bis zum Ende begleiten. Mich hat dies sehr beeindruckt. Ich denke, es war für uns alle eine sehr nachdenkliche Debatte. Ich will mit diesem Eingangssatz daran erinnern, dass es auch eine einschneidende Erfahrung im Leben eines jeden Menschen ist, arbeitslos zu werden. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto stärker können Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein verloren gehen. Eine abwärts gerichtete Spirale kann bewirken, dass das Leben komplett aus den Fugen gerät. Für mich persönlich war es daher stets eine Motivation, mich bei der aktiven Politikgestaltung für die Menschen einzusetzen – dies gehört zu unserer christlich-sozialen Verantwortung –, die es ohne Hilfe nicht schaffen, ihr Leben zu gestalten. Deswegen hat mich diese Debatte bis jetzt geärgert. Wir führen im Moment eine Debatte auf der Grundlage eines Antrags der Linken, der uns Kosten in Höhe von 9 Milliarden Euro bescheren würde und in dem an dieser Stelle aber überhaupt nicht darüber nachgedacht wird, was es für unsere Wirtschaft und für die Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit heißt, wenn wir die wirtschaftliche Lage in Deutschland gefährden und keine ausgewogene Politik, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, mehr machen. Mich hat geärgert, dass wir heute auf der Grundlage eines Antrags der Linken eine Debatte darüber führen, wie toll unsere Sozialministerin ist, Frau Mast. Ich darf an dieser Stelle auf eines hinweisen – ich habe mir das gerade herausgeschrieben –: Grundlage unserer Arbeit ist der Koalitionsvertrag. Die entsprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag habe ich mir extra notiert; ich werde sie gleich vorlesen. Ich finde, als Grundlage für das, was wir als CDU/CSU-Fraktion zukünftig planen, ist er ganz wichtig. Der Koalitionsvertrag ist unsere Grundlage, und die Ministerin ist keinen Deut von ihm abgewichen; aber sie hat letztendlich auch nicht mehr getan, als darin festgeschrieben worden ist. Was den Koalitionsvertrag betrifft, kam von Frau Mast gerade die ganz deutliche Aussage, dass die Ministerin darüber hinausgegangen ist. Der Koalitionsvertrag – ich finde ihn für diese Debatte wichtig – sagt wortwörtlich aus: Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Ich denke, das können wir alle unterstreichen. Das eröffnet Chancen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Deswegen wollen wir hier einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik setzen. Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse. Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken. Die Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll verstärkt auf das Ziel „Vermeidung von Langzeitleistungsbezug“ und die Mittelverteilung stärker auf Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. … Zur Verstetigung von Förderleistungen wollen wir die wirksame Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln von einem Haushaltsjahr ins nächste in der Grundsicherung verbessern. Besser als so, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, hätte auch ich es heute nicht sagen können. Das ist die Grundlage der Arbeit der CDU/CSU. Darauf werden wir uns stützen. An dieser Stelle werden wir weiterarbeiten. Es wird ein Papier dazu von der CDU/ CSU geben. Lassen Sie sich überraschen! Nur, wir werden eines tun: Wir werden auch darauf achten, dass wir nicht mehr Mittel einsetzen; denn das können wir nicht, und das dürfen wir nicht. Wir wollen die Wirtschaft in Deutschland nicht schwächen, sondern wir wollen sie stärken, damit sie mehr Langzeitarbeitslose aufnehmen kann, als es in der Vergangenheit vielleicht möglich war. Auch dafür werben wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.