Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der IPCC-Klimareport und der Stern-Bericht machen deutlich : Wir müssen jetzt handeln , um kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen . Nach Auffassung der FDP und - so denke ich - des ganzen Hauses müssen wir es schaffen , den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen . Dabei muss die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen . Die einseitige Verpflichtung der EU auf dem letzten EU-Umweltrat , 20 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 einzusparen , ist ein Anfang . Doch ich erinnere an Folgendes : Die FDP und der gesamte Bundestag haben immer 30 Prozent gefordert , und zwar unkonditioniert . Die 20-Prozent-Forderung stammt nicht von der Bundesregierung , sondern von der EU-Kommission . Deshalb finde ich es schon bemerkenswert , dass sich der Bundesumweltminister vor die versammelte Öffentlichkeit stellt und sagt : Das ist der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft . - Gerade das ist es nicht . Wir sollten nicht vergessen : Der europäische Anteil an den globalen Emissionen beträgt nur etwa ein Fünftel . Wenn wir einen Durchbruch im Klimaschutz erreichen wollen , dann müssen wir die großen Emittenten mit ins Boot holen : die USA , Indien und China . Das ist zwar schwerer , als sich in der Europäischen Union durchzusetzen , aber nicht unmöglich . Die Chancen stehen so gut wie lange nicht mehr . Wir erleben einen Stimmungswandel in den Vereinigten Staaten . Deshalb ist Ihre eigentliche Bewährungsprobe , Herr Gabriel , nicht der Europäische Rat ; die Frage ist , ob sich die Bundesregierung beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm durchsetzen wird , damit wir hier zu verbindlichen Zielen für die weiteren Verhandlungen kommen . Wir brauchen in Deutschland mehr Energieeffizienz und einen Energiemix der Zukunft mit dem Ziel , die fossilen Energieträger nach und nach zu ersetzen . Dabei müssen alle Seiten Ideologien über Bord werfen . Allen voran brauchen wir deutlich mehr erneuerbare Energien . Das geht nicht ohne staatliche Förderung . Um die Klimaschutzziele in den nächsten 20 Jahren zu erreichen , brauchen wir aber auch die Kernkraft als Übergangstechnologie . Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist erforderlich , solange erneuerbare Energien und CO2-freie Kohletechnik im Grundlastbereich nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen . Studien der Internationalen Energieagentur zeigen aber , dass vor allem die Energieeffizienz und die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken das größte globale Einsparpotenzial besitzen . Selbst wenn wir meinten , wir bräuchten das Potenzial bei der CO2-Abscheidung in Deutschland nicht zu nutzen : Die Kohle in Chinas Erde wird verbrannt werden . Die Frage ist nur , mit welcher Technologie . Ich meine , es sollte mit guter deutscher Technologie geschehen . Deshalb müssen wir uns hier engagieren . Ich habe die erneuerbaren Energien angesprochen . Jahrelang hat die Bundesregierung ihre Nutzung im Wärmemarkt im Vergleich zur Stromproduktion vernachlässigt . Auch heute herrscht in der Koalition das blanke Chaos , wenn es um die Frage geht , ob und wie man den Entwurf eines Wärmegesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien durchbringen will . Der SPD fällt nichts Besseres ein als die simple Kopie des EEG für die Wärme . Die CDU/CSU weiß gar nicht , was sie will . Frau Reiche , die heute leider nicht da ist , erzählt jede Woche etwas anderes . Frau Dött , ich wüsste gleich von Ihnen gerne , welche Position die Union in dieser Frage einnimmt . Für die FDP erkläre ich : Diese Regierung muss endlich den Entwurf eines Wärmegesetzes vorlegen , und zwar auf der Basis einer Mengensteuerung . Langfristig muss der Wärmebereich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden ; denn durch einen sektorübergreifenden Handel mit der Industrie wird die Wirtschaft die kostengünstigsten Wege der CO2-Einsparung finden . Das kann die Politik nicht selbst erreichen . Neben der Biomasse hat die Solarenergie eine große Zukunft . Deutsche Unternehmen haben hier die Technologieführerschaft . Das müssen wir nutzen , ökonomisch und ökologisch . Gerade im Wärmemarkt und auf den Auslandsmärkten liegen ungenutzte Chancen . Doch was tut die Bundesregierung ? Wirtschaftsministerium , Umweltministerium und Entwicklungshilfeministerium haben keine abgestimmte Strategie . Herr Glos als federführender Minister verschläft das Thema total . Schauen Sie sich an , was in Entwicklungsländern , beispielsweise in Afrika , passiert ! Mitten in Wüstengebieten laufen Dieselgeneratoren , und die Stromversorgung erfolgt in einer Insellösung . Das ist ein klassisches Feld für Solarenergie , mit der man schon heute wirtschaftlich arbeiten könnte . Wenn man sich aber auf den Auslandsmärkten nicht engagiert und stattdessen lieber im verregneten Deutschland Solaranlagen mit hohen Sätzen fördert , dann kommt so etwas heraus , und dann werden Mittel falsch verwendet . Deshalb müssen wir an dieser Stelle umsteuern .