Partei: GRUENE
Ich sehe es als einen besonderen Ausdruck von Zivilcourage an , wenn viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen , weil sie wissen , dass der braune Mob durch die Stadt läuft , und diese Tatsache nicht unwidersprochen hinnehmen , sondern sich dem entgegenstellen . . Wenn einzelne Demonstranten , bei welcher Veranstaltung auch immer , Straftaten verüben oder irgendwie über die Stränge schlagen , dann ist das immer zu verurteilen . Wir haben Gesetze , die für alle gelten . Man darf aber nicht die Zivilcourage der vielen Bürgerinnen und Bürger , die sich in Berlin auf die Straße getraut haben , diskreditieren , nur weil sich einzelne Personen womöglich nicht hundertprozentig korrekt verhalten haben . . _ Wie ich die Fragen beantworte , die Sie mir stellen , ist immer noch meine Sache . Wir brauchen keine neuen Straftatbestände . Der Straftatbestand der Körperverletzung aus niedrigen Beweggründen , wie ihn Herr Schelter vorschlägt , ist überflüssig . Jedes Gericht ist schon heute verpflichtet , Fremdenfeindlichkeit als strafverschärfend im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen . Dann reichen auch die Strafrahmen aus . Man muss also die bestehenden Gesetze nur richtig anwenden . Aber damit hat Herr Schelter , wie sich in den letzten Wochen zur Empörung der gesamten Richterschaft in Brandenburg gezeigt hat , offenbar seine liebe Mühe . Was wir brauchen , ist ein Bündel von Maßnahmen . Dazu mag auch die Initiative zum Verbot der NPD gehören . In kriminalpolitischer Hinsicht ist im Kampf gegen Straftaten von rechts eine Trias aus Repression , Prävention und Resozialisierung der Täter unverzichtbar . Der Chef der Staatsschutzabteilung des BKA , Herr Neidhardt , hat letzte Woche auf der Herbsttagung in Wiesbaden festgestellt : Hartes Durchgreifen allein ist nicht ausreichend . Recht hat er . Aber dort , wo es geboten ist , wo hinreichende Verdachtsmomente existieren , da muss auch konsequent ermittelt und notfalls hart durchgegriffen werden . . Die rot-grüne Reformpolitik läuft auch im Bereich Kriminalitätsbekämpfung und Erneuerung des Rechtsstaates auf Hochtouren . Wir werden am Freitag Gelegenheit haben , über die Justizreform ausführlich zu reden . Mit der Sanktionenrechtsreform erweitern wir für die Gerichte das Instrumentarium , um auf kriminelles Verhalten angemessen und nachhaltig einzuwirken . Das unflexible Geld- und Freiheitsstrafensystem aus dem 19 . Jahrhundert hat ausgedient . Sanktionen wie Fahrverbot und gemeinnützige Arbeit sind manchmal schmerzhafter und führen das Unrecht einer Tat besser vor Augen als die Überweisung eines Geldbetrages . Diese Sanktionenrechtsreform ist auch eine Reform für die Opfer und zu ihrem Schutz . Denn : Wenn wie heute in überfüllten Haftanstalten eine Resozialisierung der Täter gar nicht mehr möglich ist , dann darf man sich über die hohen Rückfallquoten nicht wundern . Eine Perle dieser Reform ist , dass 10 Prozent der Geldstrafen an die Opferhilfe gehen . Wir haben also eine Wende in der kriminalpolitischen Diskussion eingeleitet . Wir reden nicht nur über die Opfer , sondern wir tun auch etwas für sie . . Am Freitag wird der Bundesrat über ein weiteres wichtiges Reformprojekt der rot-grünen Koalition diskutieren . Es geht um die eingetragene Partnerschaft , die wir hier auf den Weg gebracht haben . Das Signal ist klar : Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird ihren Weg ins Bundesgesetzblatt finden . Deshalb ergibt sich für die Mehrheit des Bundesrates die Notwendigkeit , die rechtlichen Konsequenzen im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zu ziehen und hier nicht aus parteipolitischen Gründen zu blockieren . Allgemeine Rechtsgrundsätze müssen auch für homosexuelle Partnerschaften sowie für die schwulen Bürger und die lesbischen Bürgerinnen dieses Landes gelten . Zu diesen allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört : Die Besteuerung muss an der steuerlichen Leistungsfähigkeit anknüpfen . . Diese wird durch gesetzliche Unterhaltsverpflichtung berührt . Die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialrecht muss Volker Beck  13126 gesetzliche Unterhaltsrechte berücksichtigen und einbeziehen . Dies hat auch bei der eingetragenen Partnerschaft der Fall zu sein . Das Alimentationsprinzip bei Beamten gilt selbstverständlich auch bei eingetragenen Lebenspartnern , die Beamte sind . In diesem Land ist immer noch das Standesamt für Personenstandsfragen zuständig . . Dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz kann nur derjenige die Zustimmung verweigern , der einen Kulturkampf gegen die Rechte von Lesben und Schwulen führen will . Wie Sie , Herr Geis , vor einigen Wochen zu diesem Thema gesprochen haben , . stößt mittlerweile auch bei immer mehr Mitgliedern in Ihrer Partei auf Scham , Entsetzen und Verbitterung . . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den saarländischen Ministerpräsidenten , der in der Woche gesagt hat , es habe ihn betroffen gemacht , welche Sätze vonseiten der Unionsfraktion zu diesem Thema gefallen sind . . _ Es waren die Kollegen Geis und Hohmann , die den Herrn Kollegen Müller betroffen gemacht haben . Ich finde es gut , dass in der CDU/CSU mittlerweile eine Debatte beginnt . Ich hoffe deshalb , dass wir hinsichtlich der Rechtsfolgen der eingetragenen Partnerschaft zu einer sachbezogenen Diskussion finden werden , die zum Ausdruck bringt , dass wir die Rechte von Lesben und Schwulen in diesem Land respektieren und diesen auch gesetzgeberisch Rechnung tragen . Ich denke , wir haben hier eine Riesenchance . Ich hoffe , dass der Bundesrat , dessen Bänke heute leider etwas leer sind , . am Freitag den Weg für den zweiten Teil der Reform frei macht . Vielen Dank . .