Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! 1998 , beim Regierungsantritt von Rot-Grün , konnte man erahnen , dass die Wehrpflicht unter dieser Regierung wohl keine gute Zukunft haben wird . Ich halte es für wichtig , zu unterstreichen , dass der Zivildienst mit der Wehrpflicht zusammenhängt . Die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Familienministerium war bei dieser Debatte zeitweise anwesend . Jetzt ist sie ins Wochenende gegangen . Das Familienministerium ist für den Zivildienst zuständig . Deshalb wäre es gut , wenn dieses Ministerium auf der Regierungsbank vertreten wäre . In den letzten Jahren wurde mit Salamitaktik versucht , sowohl die Wehrpflicht im Verteidigungsbereich zu schwächen als auch den Zivildienst durch Hemmnisse bei Zuteilungen von Geld auszuhöhlen . Jetzt verschärft sich die öffentliche Debatte über dieses Thema . Die Debatte ist begrüßenswert , nicht aber die Art , wie sie geführt wird . Wir haben zwei Minister - allerdings gesellen sich zurzeit noch zwei weitere Minister mit den nicht unbedeutenden Ressorts Justiz und Inneres hinzu - , die widersprüchlich vorgehen , wie wir es bei Rot-Grün auch aus anderen Zusammenhängen kennen . Die Familienministerin , die aktiv die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt , versucht , den Verteidigungsminister durch den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Zivildienst gleichsam durch die Hintertür vom Kurs des Beibehalts der Wehrpflicht abzubringen . Das ist Fakt . Ich wünsche Verteidigungsminister Struck Stehvermögen bei der Wehrpflicht und hoffe , dass es nicht zu Umfallern oder Unfällen kommt . Wir warten ab , wie sich der Verteidigungsminister dazu äußern wird . Hinzu kommt , dass den Grünen offenbar wieder einmal eine Beruhigungspille verpasst werden muss , um einen in anderen Fragen gefügigen Koalitionspartner zu erhalten . Das ist die derzeitige Lage . Wie wichtig die Verzahnung einer Bundeswehr mit Wehrpflichtigen aus der Mitte der Gesellschaft ist - das wurde in dieser Debatte bereits angesprochen - , ergeben viele Gespräche zu diesem Thema . Militärexperten beispielsweise stellen fest , dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen - zum Beispiel in Afghanistan - deshalb so hoch geschätzt ist , weil unsere Soldaten , die sich länger verpflichten , ursprünglich aus der Wehrpflicht kommen , gesellschaftlich vernetzt sind und damit eine große Kommunikationskompetenz im Umgang mit der Bevölkerung in diesen Ländern haben . Wenn die Bundesregierung schon nicht die modernste Ausstattung für unsere Soldaten bereitstellt , dann haben die Soldaten wenigstens im psychologisch-kommunikativen Bereich eine Kompetenz , die weltweit zum Tragen kommt . Was das Thema Zivildienst angeht , ist festzuhalten , dass die Träger und Wohlfahrtsverbände in hohem Maße die wichtigen ehrenamtlich Tätigen aus dem Zivildienst rekrutieren . Die schönen Sonntagsreden zum Ehrenamt nutzen dabei wenig , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Sie müssen sich mit den Verbänden unterhalten , und zwar nicht nur in den Kommissionen , sondern auch vor Ort . Dort herrscht nämlich blanke Angst um die Strukturen vor Ort . Uns von der Union ist klar : Die Bundesregierung will diese Strukturen , die sich im Ehrenamt bewährt haben , zerstören . Auch an die Adresse der Wohlfahrtsverbände sei gesagt : Wenn man jetzt nach der Devise vorgeht Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach , dann sollte man bedenken , dass sich der Finanzminister schon darauf freut , beim Wegfall des Zivildienstes die 885 Millionen Euro seinem Haushalt einzuverleiben . Nur Träumer können davon ausgehen , dass das Geld in gleicher Höhe für den Aufbau der Freiwilligendienste in den Haushalt eingestellt wird . Ich sage Ihnen noch etwas voraus : Spätestens 2006 wird es in Deutschland wieder eine Regierung unter Unionsführung geben . Wir werden mit unserem Koalitionspartner über dieses Thema reden . Wenn Sie wirklich die Wehrpflicht abschaffen und den Weg zu einer Berufsarmee bereiten , dann werden Sie - das sei vor allem an die Adresse der Grünen gerich-tet - , wenn wir die Regierung stellen , wieder alte Feindbilder heraufziehen lassen und davor warnen , dass wir mit einer Berufsarmee einen Staat im Staate bekommen würden . Es ist gut , dass es eine offene Debatte über das soziale Pflichtjahr gibt . Vertreter der großen Parteien äußern sich sowohl für als auch gegen ein Pflichtjahr . Ich möchte dabei zu bedenken geben : Bei all den Diskussionen müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass gerade die jungen Menschen zur Mitverantwortung in unserer Gesellschaft animiert werden sollten . Das muss der kleinste gemeinsame Nenner sein . Ein Engagement für Staat und Gesellschaft ist der zentrale Punkt , um Strukturen in unserem Land zu erhalten und zu fördern . Das heißt aber auch , dass die Wehrpflicht und der Zivildienst so attraktiv gestaltet werden müssen , dass die jungen Menschen in unserem Land daraus etwas Positives für ihre Lebensgestaltung mitnehmen und das auch beim Dienst direkt spüren . Es ist auch eine Imagefrage , wie die Bundeswehr und der Zivildienst ausgestaltet werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , bringen Sie also eine klare Linie in Ihren Laden . Wir verfolgen bereits eine klare Linie . Eines kann die Regierung phänomenal , nämlich eine große Verunsicherung bei den Menschen in den verschiedensten Politikbereichen herbeiführen . Eines dieser vielen Verunsicherungspotenziale haben wir in dieser Aktuellen Stunde debattiert . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende .