Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Inkrafttreten der Asylgesetze sprechen , so müssen wir einen Blick zurückwerfen auf die vergangenen Jahre . Bis Mitte der 70er Jahre bewegte sich die Zahl der zu uns kommenden Asylbewerber im vierstelligen Bereich . Vor 20 Jahren waren es jährlich 9 000 . 1980 hatte sich diese Zahl bereits mehr als verzehnfacht . Hätten wir nicht gegengesteuert , wären es im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million gewesen . Nicht , daß die entsprechend große Anzahl von Personen tatsächlich unter politischer Verfolgung gelitten hätte ; nein , die Anerkennungsquoten von maximal 2 , 3 oder 4 % belegen genau das Gegenteil . Sie belegen nämlich , daß Leute unter Umgehung der Zuwanderungsgesetze und unter Umgehung der Bestimmungen über die Arbeitsaufnahme nach Deutschland gekommen sind . Allein im Jahr vor der Asylrechtsänderung waren es mehr als 400 000 . Es wurden auch ungefähr 400 000 in diesem Bereich abgelehnt . Dennoch , meine Damen und Herren , war der Aufschrei auf vielen gesellschaftlichen Ebenen bis in die Kirchen hinein groß , als sich die Erkenntnis von CDU und CSU nun auch bei der SPD durchsetzte , daß wir eine Änderung der Bestimmungen über das Asylrecht brauchten . Wer es noch freundlich formulierte , sprach davon , daß der Asylkompromiß in die Irre führe . Andere redeten fälschlicherweise von der Demontage eines Grundrechts , obwohl es galt , meine Damen und Herren , die Funktion dieses Grundrechts auf Asyl überhaupt zu sichern . Das haben wir getan . . Und was zeigt sich heute ? _ Der Asylkompromiß führt nicht in die Irre , meine Damen und Herren , er wirkt . Gegenüber dem zweiten Halbjahr 1992 sind die Zahlen um über 60 % zurückgegangen . Und es zeigt sich ein Zweites : Das Asylrecht wurde nicht demontiert , wie Teile der SPD dies gesagt haben , wie BÜNDNIS 90 dies behauptet hat und wie die PDS dies fälschlicherweise ebenfalls so formulierte . Denn in diesem Zeitraum sind über 16 000 Personen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden . Und das weitere Erfreuliche : Die Bearbeitungszahlen in Zirndorf setzten sich entsprechend fort . Wir können davon ausgehen , daß Ende dieses Jahres vielleicht überhaupt kein Rückstau mehr vorhanden ist . . Aber , meine Damen und Herren , es kommen noch viele Menschen nach Deutschland _ illegal _ , unter Zuhilfenahme von Schleppern , denen die Asylbewerber oftmals ihr gesamtes Hab und Gut überlassen haben . Was wir tun wollen , ist , diesen Verbrechern ihr schmutziges Handwerk zu legen . Deswegen wollen wir ein Verbrechensbekämpfungsgesetz erlassen . Wir wollen diese Leute härter bestrafen . Wir wollen die Überwachung des Fernmeldeverkehrs Tatverdächtiger zulassen . Und , meine Damen und Herren , eines wirkt ebenfalls : Wir haben Rücknahmeabkommen mit Polen und mit der Schweiz geschlossen . Ich hoffe , daß wir bis Mitte dieses Jahres auch ein Abkommen mit der Tschechischen Republik werden schließen können . Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung . Aber , meine Damen und Herren , ich hege auch die Erwartung , daß sich Österreich künftig zu konkreten Verhandlungen über ein neues Rücknahmeabkommen bereit erklärt . . Denn wer nach Europa will _ ich sage dies noch einmal ausdrücklich , meine Damen und Herren _ , der muß auch in Sachen Asyl- und Ausländerrecht die europäischen Standards letzten Endes akzeptieren . Deswegen ist die Zurückhaltung Österreichs _ mir jedenfalls _ keineswegs verständlich . . Ich fasse zusammen , meine Damen und Herren : Die Änderung des Asylrechts ist ein Erfolg . Wir haben seinen Mißbrauch begrenzt , um den wirklich politisch Verfolgten zu helfen . Dies ist und war ein Ziel , für das sich die Union seit Jahren eingesetzt hat . Herzlichen Dank . .