Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erstmalig befaßt sich der Deutsche Bundestag global mit der Thematik maritime Wirtschaft . Wir von der Union begrüßen diese parlamentarische Initiative ausdrücklich und weisen darauf hin , daß wir in Europa zu den Pionieren der Diskussion über dieses Thema gehören . Weltweit ist aber die Debatte um die maritime Wirtschaft schon voll entbrannt . Das 21 . Jahrhundert - so lautet die These - wird ein maritimes Jahrhundert werden . Den Meeren , die zwei Drittel der Erdoberfläche ausmachen , gehört die Zukunft . Das gilt für die Welternährung ebenso wie für die Energie- und Rohstoffgewinnung , für Arbeitsplätze , Transport und Nutzung der neuen Technologien . Damit ist die maritime Wirtschaft in ihrem Aufgabenfeld umschrieben . Es reicht vom Schiffbau , von der Seeschiffahrt über die Off-Shore-Thematik bis hin zu neuen Energien , zur Fischerei und zum Meeresbergbau . Von diesem Verständnis geht die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion aus , die heute Grundlage dieser Debatte ist . Wir wollen wissen : Ist unser Land auf die Herausforderungen eines maritimen , ozeanischen Jahrhunderts eingestellt ? Sind wir als eine der führenden Exportnationen ausreichend dafür gerüstet ? Die Antworten der Bundesregierung machen deutlich : Deutschland ist in Europa noch ein maritimer Standort erster Klasse , doch Schwachstellen zeichnen sich schon ab . Im weltweiten Wettbewerb verlieren wir an Marktanteilen . Damit dürfen wir uns nicht abfinden . Die Globalisierung der Märkte zwingt uns zu konzentriertem Handeln . Dazu gehört unserer Meinung nach ein nationales Konzept zur maritimen Wirtschaft . Die Bündelung der Kräfte in der Luft- und Raumfahrt hat gezeigt , welche Erfolge durch ein konzeptionelles Vorgehen möglich sind . Wie beim Luftverkehr besitzen wir auch in der maritimen Wirtschaft weitgehend eine Technologieführerschaft , z . B . im Schiffbau . So erreicht die Kieler Werft HDW bei dem Bau der zur Zeit größten Containerschiffe der Welt eine Fertigungstoleranz von 4 Millimetern beim Zusammenschweißen der Stahlplatten für den Schiffsrumpf bei einer Grundfläche von 1 200 Quadratmetern . Dies entspricht der Größe des Plenarsaals . 4 Millimeter Fertigungstoleranz ist weltmeisterhaft ! . Top und weltweit anerkannt ist die Schiffszulieferindustrie . Sie ist nicht an der Küste , sondern in Bayern , Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen zu Hause . Sie gehört weltweit zur Leistungsspitze . Gut 50 000 Arbeitsplätze werden von ihr bereitgestellt . In den Werften selbst finden zur Zeit nur noch etwa 30 000 Mitarbeiter Beschäftigung . Bald - so die Arbeitsmarktprognose - kommen auf einen Werftarbeitsplatz zwei Arbeitsplätze bei den Zulieferern . Überspitzt formuliert bedeutet dies : Werden in Bremen Boote gebaut , boomt es in Bayern . Schiffbauförderung ist kein norddeutsches Sonderanliegen , sondern ist eine nationale Herausforderung . Von diesem Ansatz ausgehend wurde vor zehn Jahren auf Initiative des damaligen Bundesforschungsministers Heinz Riesenhuber das Projekt Schiff der Zukunft entwickelt . Dieser Schub aus Bonn hat zweifellos mit dazu geführt , daß der Schiffbau bei uns eine High-Tech-Industrie wurde . Das böse Wort von der 3-D-Industrie - dirty , dull and dangerous - gilt für die Werften nicht mehr . Das Schiff ist zu einem Kristallisationspunkt unterschiedlichster Technologien geworden und ist der technische Schlüssel für die gesamte maritime Wirtschaft . Der Anteil der Zulieferungen am Wert eines Schiffes beträgt heute zwischen 60 und 80 Prozent . Doch der Stellenwert , den wir in unserem Land der maritimen Wirtschaft zuordnen , ist noch unterentwickelt . Wir sind eher bereit , nach den Sternen zu greifen , als uns die Füße naß zu machen . Es fehlt bei uns an ausreichendem maritimen Bewußtsein . So manche Haushaltsentscheidung macht das deutlich - bedauerlich , weil die Zukunftschancen der maritimen Wirtschaft offenkundig sind : Erstens . Europa hat einen ausgeprägten maritimen Charakter . Sein Anteil am Welthandel beträgt 40 Prozent . Mehr als 90 Prozent des europäischen Außenhandels und fast 30 Prozent des Binnenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt . Mehr als 2 ,5 Millionen Menschen sind in Europa in der maritimen Wirtschaft beschäftigt . Zweitens . Von Deutschland aus wird fast ein Drittel des europäischen Exports bestritten . 60 Prozent unseres Exports wird über See abgewickelt . Fast 100 Prozent unserer Rohstoffe erreichen uns über die Meere . Für ein Land , in dem jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist , ist der sichere Seeweg eine Existenzfrage . Drittens . Der Schiffbau ist Kern des Systems der maritimen Wirtschaft . Der deutsche Schiffbau selbst ist Nummer eins in Europa und - noch - Nummer drei in der Welt . Er hat aber nur noch einen Marktanteil von 7 Prozent . Mit technisch anspruchsvollen . noch : Wolfgang Börnsen  für den Marineschiffbau , ja , auch für den Militärschiffbau , der technisch top ist . Wer ihn verteufelt , schadet der gesamten Branche - ebenso der , der ihn ausgrenzt , wie es jetzt gerade die Kieler Ratsversammlung beschlossen hat . Sie beschloß , daß der neue Truppenversorger der Bundesmarine nicht in Kiel stationiert werden dürfe . Peinlich ! . Die Schiffbaumusik selbst wird in Fernost gespielt . Japan und Korea sind mit 60 Prozent am Markt beteiligt . Korea hat seine Marktstellung innerhalb von vier Jahren von 12 auf 27 Prozent verbessert . Viertens . Die Weltschiffsflotte ist überaltert . Über 50 Prozent der Schiffe sind 15 Jahre alt und älter . Sie genügen weder zeitgemäßen Sicherheits- noch Umweltansprüchen . Der Erneuerungsbedarf beträgt etwa 70 bis 80 Prozent . Der Welthandel wächst ; Schiffe sind dabei unverzichtbar . Sie erledigen über 90 Prozent des Güterverkehrs . Güter gehören , wo irgend möglich , auf das Schiff . . Umwelt- , energie- und wirtschaftspolitische Gründe sprechen dafür , die Kapazität der nassen Autobahn stärker zu nutzen . Das Potential der Verlagerung im innereuropäischen Warenverkehr von der Straße auf das Schiff beträgt gut 15 Prozent des Gesamtfrachtaufkommens . Alle diese Einschätzungen machen deutlich : Ein Schiffbauboom kündigt sich an . Allein 3 000 neue Schiffe müssen gebaut werden . Wir wollen daran teilhaben . . Es gilt jedoch , Hürden und Hindernisse abzuräumen . Hierauf möchte ich kurz eingehen . Dazu gehört die Wettbewerbsverzerrung . Der Weltschiffbaumarkt ist heiß umkämpft . Trotz steigender Nachfrage sinken die Preise - bei den Containerschiffen um 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren . Staatliche Förderprogramme greifen in das Preisgefüge ein , verzerren es und führen dazu , daß es zu künstlichen Preisen kommt . Das OECD-Abkommen , das in diesem Jahr verabschiedet werden sollte , ist auf Initiative der Amerikaner zurückgestellt worden , obwohl sie es selbst vor fünf Jahren initiiert haben . Mit Preisdumping und Produktionssubventionen im Schiffbau muß weltweit Schluß sein ! Dieser Appell geht auch an die USA . Wir erwarten , daß die EU hier aktiver wird . Wir begrüßen , daß sich besonders unser Bundeswirtschaftsminister aktiv in die Beschlußfassung des OECD-Abkommens eingeschaltet und darauf gedrängt hat , daß die Subventionswettläufe eingestellt werden . . Zu den Hemmnissen für den nationalen Schiffbaustandort Deutschland gehören neben den Arbeits- besonders die hohen Lohnnebenkosten . Mit Lohnkosten von über 80 Prozent pro Schiff und rund 1 500 Arbeitsstunden pro Jahr sind unserer Konkurrenzfähigkeit Grenzen gesetzt . Während in Japan die Lohnnebenkosten nur 34 Prozent betragen - bei einer Jahresarbeitszeit von 2 100 Stunden - , ist der Abstand gegenüber Korea , wo ein Schiff bei 2 300 Jahresarbeitsstunden um ein Drittel billiger als bei uns gebaut wird , noch größerer . Diese Wettbewerbsunterschiede haben bei den Werften tiefe Bremsspuren hinterlassen . So arbeiten bei HDW in Kiel rund 3 700 Mitarbeiter . Vor 15 Jahren waren es noch 12 000 . Aber die 3 700 Mitarbeiter bauen heute genauso viele Schiffe wie die 12 000 Mitarbeiter vor 15 Jahren . Ähnlich ist es bei der FSG in Flensburg , der Werft Meyer in Papenburg sowie bei allen anderen . Wer nicht will , daß Arbeitsplätze weiterhin drastisch abgebaut werden , der muß mit zur Senkung der Kosten beitragen , die die Arbeit bei uns in Deutschland zu teuer machen . . Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung , im Rahmen der Fortgeltung der 7 . EU-Schiffbaurichtlinie weiterhin Wettbewerbshilfe zu leisten . . Die in Aussicht gestellten 115 Millionen DM ergeben zusammen mit den Landesmitteln der fünf norddeutschen Länder 345 Millionen DM . Damit kann man ein Auftragsvolumen von 5 ,5 Milliarden DM erhalten . Dies dient den Werften und Zulieferern . Aber die Länder dürfen sich nicht verweigern . Noch tun sie es , aber sie sind aufgefordert , sich an der Finanzierung zu beteiligen . Auch die angekündigte Fortsetzung der Finanzbeiträge für die deutsche Seeschiffahrt ist nach unserer Auffassung notwendig . Sie sichert die deutsche Flagge , sie gewährleistet Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Seeleute unseres Landes . Sie dient dazu , die Infrastruktur unseres Landes weiterhin zu sichern . Wir sehen sehr wohl , daß das Schiff nicht nur im Kontinentalhandel Transportmittel Nummer eins sein kann , sondern daß auch Entwicklungspotentiale unter dem Stichwort Short-Sea-Shipping bestehen . Im küstennahen Verkehr liegt die Zukunft . Dafür müssen wir Anreize schaffen . Kein Transportträger ist so kostengünstig , so energiesparend und so umweltschonend wie das Schiff , . so daß eine Verlagerung der Fracht vom überlasteten Landverkehr auf den Kurzstreckenseeverkehr notwendig ist . Dazu gehört die Vernetzung mit dem Hinterlandverkehr . Dazu gehört aber auch die Schaffung ausreichend tiefer Häfen bzw . Fahrrinnen , da . noch : Wolfgang Börnsen  . Wer das nicht will , der torpediert die Schaffung einer besseren Infrastruktur . Wir müssen sie forcieren . Das bedeutet nach unserer Meinung die Ausbaggerung der Unterelbe sowie die Einführung neuer Technologien . . Wir müssen dazu beitragen , daß wir uns in der maritimen Infrastruktur die Zukunft sichern , die wir uns alle wünschen . .