Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . . . eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit , feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen _ so die Präambel des Vertrages von Maastricht _ , wurde die Europäische Union gegründet . Sie ist offen für europäische Demokratien , die sich zu den Zielen der Union bekennen . Die jetzige Erweiterung um vier EFTA-Länder , nämlich Schweden , Finnland , Norwegen und Österreich , ist die erste seit dem Ende des Kalten Krieges . Ihr Beitritt zur Europäischen Union wird endgültig den Wettbewerb von zwei westeuropäischen Konzepten zur künftigen Gestaltung unseres Kontinents beenden . Das mit gemeinsamen Institutionen versehene jetzige Modell der Europäischen Union hat sich gegen die Idee einer einfachen Freihandelszone durchgesetzt . Dies ist für die künftige europäische Ordnung von ganz überragender und wichtiger Bedeutung . . Die Europäische Union bildet bereits heute den Anker der Stabilität auf unserem Kontinent und verhindert zuverlässig eine Rückkehr in das Europa der Nationalstaaten unter wechselnden Koalitionen . Sie steht für einen großen Binnenmarkt , der den Wohlstand aller Mitgliedstaaten mehrt und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht ; und sie steht für ein solidarisches Europa , für das sie sich zum Ziel gesetzt hat , das Leistungs- und auch das Wohlstandsgefälle im Inneren der Union allmählich zu harmonisieren . Das sind Gründe genug dafür , daß viele europäische Demokratien in diese Union drängen . Die jetzige Erweiterungsrunde wird und darf daher nicht die letzte sein . ' . Ihr Abschluß wird den Beweis dafür liefern , daß die Union auf der Grundlage des am 1 . November 1993 in Kraft ge tretenen Vertrages handlungsfähig ist . H andlungsfähig sein heißt auch , Konsens herzustellen , um auf unserem Kontinent Frieden in Freiheit und Wohlstand zu sichern . Die Erweiterung wird _ das ist ganz wichtig _ auch ein ermutigendes Signal an die Reformdemokratien in Mittel- und Osteuropa geben , daß die Union eben keine geschlossene Gesellschaft der Reichen und der Sicheren ist . . Damit ist auch klar : Das vereinte Deutschland wird nicht das östliche Grenzland der Europäischen Union bleiben ; es rückt auch politisch wieder in die Mitte Europas . . Meine Damen und Herren , die Aufnahme der drei nordischen Staaten und Österreichs in die Union ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg , die Balance in Europa wiederherzustellen . Die Bundesregierung hat sich nie mit einem Konzept der Westunion oder einer Südwestunion identifiziert ; sie hat sich stets zum ganzen Europa bekannt . . So wie wir uns in den achtziger Jahren als Anwalt der Süderweiterung betätigt haben und uns nachdrücklich _ ich betone das aus besonderem Grund : nachdrücklich _  für die Beitritte Spaniens , Portugals und Griechenlands eingesetzt haben , unterstützten wir von Anfang an den Beitrittswunsch Österreichs , Schwedens , Finnlands und Norwegens tatkräftig . Die jetzige Erweiterungsrunde geht nicht zu Lasten der südlichen Länder Europas . . Diese werden ebenso wie alle übrigen Mitgliedstaaten und die neuen Mitglieder davon profitieren , daß die Europäische Union politisch , wirtschaftlich und kulturell durch Hinzutreten von vier erprobten demokratischen Staaten mit leistungsfähigen , dem freien Welthandel verpflichteten Volkswirtschaften gestärkt wird . Richtig ist , daß die Beitritte die Gemeinschaft innerlich stärker ausbalancieren . Es ist offensichtlich _ das haben wir in Brüssel bei den Verhandlungen gesagt ; ich sage es auch hier _ , daß dies für Deutschland in seiner Mittellage einen nicht unerheblichen Gewinn darstellt . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ließ sich bei den anstehenden Verhandlungen vor allem von dem Interesse leiten , die Europäische Union und die Stabilität ganz Europas zu stärken . In diesen Fragen sind deutsche und europäische Interessen deckungsgleich . Deutschlands Zukunft ist in Europa . . Sicherheit und Wohlstand unseres Landes sind untrennbar mit der europäischen Einigung verbunden . Ein Scheitern dieser Verhandlungen , ein Stekkenbleiben der europäischen Einigung auf halbem Wege würde allen Europäern schaden . . Die Beitrittsverhandlungen haben am 1 . Januar 1993 bzw . im Fall Norwegens am 1 . April 1993 begonnen . Es ist eine wirklich große Leistung aller beteiligten Regierungen und der Kommission in Brüssel , sie in knapp einem Jahr mit drei Staaten praktisch abgeschlossen zu haben und bei Norwegen kurz vor dem Durchbruch zu stehen . Wenn die Ratstagung am kommenden Dienstag dieses Ziel erreicht _ die Bundesregierung wird erneut alles , was in ihren Kräften steht , tun , damit wir dieses Ziel erreichen _ , dann besteht eine gute Chance , daß alle vier Länder zeitgerecht _ wie wir es uns vorgenommen haben _ zum 1 . Januar 1995 in die Europäische Union aufgenommen werden können . . Ich möchte ausdrücklich feststellen : Alle vier Länder sind Deutschland als enge Partner in der erweiterten Europäischen Union herzlich willkommen . . Sie bereichern und sie stärken die Union . Mit der gebotenen und auch notwendigen Bescheidenheit möchte ich feststellen , daß wir ohne den Beitrag der Bundesregierung sicher nicht so weit wären . . Ich fühle mich bestätigt und gerechtfertigt darin , daß wir auf das Tempo gedrückt und so das notwendige Momentum erzeugt und weiterge tragen , daß wir vermittelt und geholfen haben . Ich möchte bei dieser Gelegenheit all denjenigen in der Bundesregierung und auch darüber hinaus danken , die daran mitgewirkt haben , daß es so weit gekommen ist . Wir haben ja in den letzten Wochen Marathons hinter uns gebracht , die selbst für Brüsseler Verhältnisse einmalig waren . Das Ziel ist greifbar nahe . Es darf einfach nicht sein , daß diese für ganz Europa so wichtige Erweiterung an einigen Tausend Tonnen Kabeljau scheitert . Das kann nicht richtig sein . . Ich habe in der Nachtverhandlung erklärt , daß es wirklich nicht richtig sein kann , daß wir hier über Dimensionen verhandeln und sprechen , die 2 , 3 , 4 Millionen ECU ausmachen . Daran darf der Beitritt Norwegens nicht scheitern . . Es darf auch nicht sein , daß der Prozeß der europäischen Einigung auf Grund interner Probleme unter den Altmitgliedern einen schweren Rückschlag erleidet . Niemand soll sich täuschen : Ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen würde eine ernste Krise für Europa auslösen . Ich appelliere deshalb von dieser Stelle an die spanische und vor allem auch an die britische Regie18592 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Bundesminister Klaus Kinkel rung , konstruktiv daran mitzuwirken , daß wir das so nahe Ziel am Dienstag erreichen . . Meine Damen und Herren , die erweiterte Europäische Union wird den größten Markt der Welt darstellen , mit 370 Millionen Menschen und einer deutlich höheren Wirtschaftskraft als die USA oder Jap an . Zwei von drei deutschen Arbeitsplätzen im Export hängen vom Handel in diesem Wirtschaftsraum ab . Ich sage nochmals , auch hier im Deutschen Bundestag : Es gibt kein großes Indust rie- und Wirtschaftsland auf dieser Erde , das vergleichbar so wie Deutschland wirtschaftlich von einer einzigen Region , nämlich Europa , abhängig ist . Auch das muß man den Deutschen immer wieder sagen . . Die Erweiterung ist aus deutscher Sicht auch vorteilhaft , weil die Vorstellungen der beitretenden Länder in Fragen des Umweltschutzes und der sozialen Sicherung weitgehend unseren eigenen entsprechen . Außerdem werden drei Beitrittsländer , vielleicht auch Finnland , Nettozahler sein . Das wird anfangs nicht voll zu Buche schlagen , weil die Union bei der Überwindung der schwierigen Anfangsprobleme Hilfestellung leistet , aber es wird in der späteren Zeit wichtig sein . Der Beitritt wirtschaftsstarker europäischer Nachbarn wird auf mittlere Sicht zu unserer , zur deutschen Entlastung beitragen . Meine Damen und Herren , einen wichtigen Vorteil wird die Mitwirkung der vier Länder an der Entwicklung einer gemeinsamen AuBen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union darstellen . Auch die bisher neutralen Staaten Österreich , Schweden und Finnland akzeptieren _ das ist ganz wichtig _ ohne Wenn und Aber den außenpolitischen Besitzstand der Union und verpflichten sich auf die im Vertrag festgelegten Ziele . . Sie verfügen im übrigen _ das darf auch nicht vergessen werden _ außenpolitisch vor allem in den Vereinten Nationen bei friedenswahrenden Aktionen über ein ganz hohes Profil und sehr große Erfahrung . Das wird der Union und der Entwicklung ihrer eigenen Identität gerade in diesem Bereich zugute kommen . . Die Bundesregierung geht am 15 . März mit dem festen Willen nach Brüssel , um für Norwegen den Durchbruch und in allen sonstigen offenen Fragen einen Konsens zu erzielen . Ihre Kompromißbereitschaft _ das möchte ich allerdings auch deutlich und ganz ruhig und sachlich sagen _ findet aber dort Grenzen , wo der Erfolg der Referenden in den Beitrittsländern oder die Zustimmung des Europaparlaments gefährdet werden . Das wäre z . B . dann der Fall , wenn die Schwelle für die Sperrminorität im Rat so niedrig angesetzt wird , daß Mehrheitsentscheidungen erheblich erschwert werden . Wir wollen am 15 . März die Verhandlungen mit allen vier Ländern förmlich abschließen und hoffen , daß alle anderen Partner im gleichen Geiste handeln . . Die Zeit drängt , wollen wir noch den 1 . J anuar 1995 für den Beitritt erreichen . Ehe die Verträge unterzeichnet werden können , muß das Europäische Parlament zustimmen . Ich appelliere ebenfalls von hier aus an seine Abgeordneten , der politischen Bedeutung der Erweiterung Rechnung zu tragen und ungeachtet der bevorstehenden Neuwahl und ohne Formalismus das Vertragswerk zügig zu behandeln . . Ich bin sicher _ das muß auch das Europäische Parlament wissen und beachten _ , daß dies für die Glaubwürdigkeit der Europapolitik gerade vor den europäischen Wahlen am 12 . Juni sehr bedeutsam ist . . Voraussetzung für den Beitritt zum 1 . Januar 1995 ist neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie der Ratifizierung der Beitrittsverträge ein positiver Ausgang der Volksabstimmungen in den Beitrittsländern . Auch das sollten und dürfen wir nicht vergessen . Das muß bei den Gesprächen am 15 . März vor allem von unseren Partnern im Hinterkopf behalten werden . Ich bin hier Optimist . Die nordischen Länder und Österreich haben sorgfältig abgewogen . Sie wissen , daß ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt . Sie wissen auch , daß sie keinen Verlust an nationaler Eigenheit und heimischer Lebensweise befürchten müssen . Die Europäische Union steht für ein Europa der Vielfalt , für ein Europa der Bürger und der Regionen . Ich möchte dem Deutschen Bundestag ausdrücklich für die kontinuierliche Unterstützung der Verhandlungsführung der Bundesregierung Dank sagen . Das Bewußtsein , gerade bei so schwierigen Verhandlungen _ sie waren und sind schwierig _ auf der Grundlage eines breiten politischen Konsenses handeln zu können , bedeutet Stärke . Ich hoffe , daß auch der Deutsche Bundestag , der den Beitrittsverträgen zustimmen muß , das Seine tun wird , damit wir das Zieldatum erreichen . Es wäre wichtig für Europa , und es wäre auch wichtig für Deutschland . Deshalb hoffen wir darauf , daß am Dienstag der endgültige Durchbruch gelingt . .