Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Viele private Haushalte und viele Unternehmen in unserem Land bekommen in diesen Tagen Briefe von Energieversorgern oder von Vermieterinnen und Vermietern . Die Briefe der Energieversorger sind in der Regel durch eine deutliche Tariferhöhung gekennzeichnet , die übrigens weit über den Prognosen zum Beispiel der Internationalen Energieagentur und weit über dem liegen , was wir als Politiker noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten haben . Viele Mieterinnen und Mieter bekommen in denselben Tagen Rechnungen über Nachzahlungen für den Energieverbrauch , weil der Einkauf von Heizöl und Erdgas sehr viel teurer geworden ist , als bei der Berechnung der Vorauszahlungen für ihre Mietnebenkosten angenommen wurde . Die Energiepreise sind zu einer Belastung geworden . Sie sind für viele private Haushalte nicht mehr oder nur noch unter stärksten Einschränkungen zahlbar . In zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sie zu einem Faktor , der Wachstum begrenzt und Arbeitsplätze gefährdet . Der Anstieg der Energiepreise hat sich in den letzten drei Jahren enorm beschleunigt . Es ist richtig , auf die Gründe für diesen Anstieg zu schauen . Es gibt drei wesentliche Gründe , auf die dieser Anstieg zurückgeht . Als erstes muss man natürlich die Frage nach dem staatlichen Anteil an den Energiepreisen stellen . Natürlich hat die Mehrwertsteuererhöhung und natürlich haben leicht gestiegene Abgaben als Folge von Fördergesetzen zu höheren Energiepreisen geführt . Es gibt allerdings zwei wesentliche Unterschiede zu den beiden anderen Gründen des Preisanstiegs . Erstens sind die Fördermaßnahmen teilweise Bestandteil von Programmen , die ihrerseits die Energiekosten senken sollen , indem mehr Wettbewerb entsteht . Sie kommen den Energiekunden also an anderer Stelle wieder zugute , ganz anders als die gestiegenen Gewinnmargen der Energiekonzerne . Zweitens ist der staatliche Anteil an den Energiepreisen in den letzten zwei Jahren wieder gesunken , weil die Preissteigerungen der Privaten weit höher waren als die staatlichen Belastungen . Ich will das einmal am Beispiel des Benzins , nicht des Stroms , deutlich machen , weil es dazu vor kurzem einen Vorschlag des geehrten Kollegen Westerwelle gegeben hat . Er hat gesagt , der Staat habe an den Benzinpreisen einen Anteil von 75 Prozent . Ich habe das einmal überprüft und herausgefunden , dass der Kollege Westerwelle ein ausgesprochen gutes Gedächtnis hat . Er hat nämlich fast auf den Prozentpunkt genau den staatlichen Anteil im Jahr 1998 in Erinnerung gehabt , dem letzten Jahr der FDP-Regierungsbeteiligung . In der Zwischenzeit - das waren einige Jahre unter Rot-Grün und alles Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung - ist der staatliche Anteil von 75 Prozent auf 60 Prozent gesunken . - Wir können das gemeinsam nachrechnen , das ist ziemlich einfach nachzuvollziehen . Die zweite Ursache sind die steigenden Weltmarktpreise . Die Politik muss den Menschen deutlich sagen , dass sie sie vor steigenden Weltmarktpreisen kaum schützen kann . Wir können höchstens etwas bei der Diversifizierung der Liefergebiete machen . Aber eigentlich sind wir - auch im Rahmen der Europäischen Union - viel zu klein , um etwas gegen steigende Weltmarktpreise unternehmen zu können . Allerdings können wir helfen , den Energieverbrauch zu senken , was dazu führt , dass man von den teurer werdenden Energieträgern weniger importieren muss . Dabei können wir helfen , und darauf müssen wir uns in der Politik konzentrieren . Das ist sehr gut mit den Anstrengungen beim Klimaschutz kompatibel . Denn fast jede Anstrengung beim Klimaschutz läuft darauf hinaus , weniger von den treibhausgasemittierenden Energieträgern zu verbrauchen . Indem wir die Unternehmen und privaten Haushalte dabei unterstützen , weniger Energie zu verbrauchen , wird einer der beiden Faktoren der Energierechnungen gesenkt . Der dritte und wichtigste Grund ist das Oligopol auf unserem Energiemarkt , das es bei der Gas- und bei der Stromversorgung gibt . Es ist gerade gesagt worden , dass die Gewinne der vier großen Strom- und Gasversorger in den letzten Jahren von 6 Milliarden Euro auf 18 Milliar-den Euro gestiegen sind . Herr Kollege Meyer , ich hätte mich gefreut , wenn Sie die gleiche Frage , die Sie Frau Andreae gestellt haben , auch mir gestellt hätten ; denn ich habe eine Antwort darauf . Es gibt mehrere Zehntausend Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland , die sich mit Solarenergie beschäftigen . Sie haben gerade vereinfachend die hohen Renditen von lediglich zwei dieser mehreren Zehntausend Unternehmen genannt . Sie sind zum Beispiel nicht darauf eingegangen , dass ein Handwerker heutzutage eine Rendite von 2 Prozent hat , wenn er eine Solaranlage installiert . Es gibt außerdem einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Unterschied . Während die beiden Unternehmen , die Sie genannt haben , die Gewinne jedes Jahr reinvestieren , um eine jährliche Verdoppelung der Kapazitäten zu erreichen , werden die 18 Milliarden Euro Gewinn der großen Energiekonzerne nicht , wie in den letzten Jahren versprochen , in neue Kraftwerke und die Modernisierung der Netze investiert , sondern sie werden ausgeschüttet . Jedes Jahr gibt es eine neue Ausrede , weshalb man die Gewinne behalten müsse und sie nicht , wie versprochen , investiere .