Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Westrich , es klang eben schon an : Es handelt sich um eines von acht umfangreichen Gesetzen , das wir bis zum 17 . Oktober - auch in mehreren Anhörungen des Finanzausschusses - zu beraten haben . Wir haben als Opposition wiederholt deutlich gemacht , dass ein solches Arbeitspensum seriös kaum zu bewältigen ist . Folge einer solch hektischen Beratung ist , dass sich sehr viele Fehler in die Gesetze einschleichen . Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat gezeigt , dass in der letzten Legislaturperiode allein 110 Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht nur einmal , sondern mehrfach geändert werden mussten und dass es sich in vielen Fällen um fehlerhaftes Handeln sowohl der Regierung als auch der Mehrheitsfraktionen gehandelt hat . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen , dass es die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium nicht für nötig halten , an der Beratung dieses 112 Seiten starken Lumpensammlers , den Sie hier vorlegen , teilzunehmen . Im vorliegenden Gesetzentwurf sind beispielsweise Regelungen enthalten , um die Finanzverwaltung von Masseneinsprüchen zu entlasten , die dort in den letzten Jahren - das haben wir heute morgen im Finanzausschuss erfahren - in Waschkörben gesammelt worden sind , weil die Finanzverwaltung aufgrund der Regelungen , die Sie hier vorgeben , mit der Bearbeitung nicht hinterherkommt . Gesetzgeber und Rechtsprechung überlasten Steuerzahler und Steuerverwaltung . Ergebnis ist Steuerwiderstand und Steuerfrustration der Menschen in diesem Lande . Uns liegt heute ein Bericht vor , der besorgniserregend ist und der die Anwesenheit eines Vertreters des Finanzministeriums zwingend notwendig machen würde . Hier geht es - Kollege Rzepka hat es deutlich gemacht - um zweistellige Milliardenbeträge , die jedes Jahr aufgrund von Karussellgeschäften bei der Umsatzsteuer am Fiskus vorbeigehen . In einer Anhörung des Finanzausschusses über die Anhebung der Tabaksteuer haben die Sachverständigen zu Protokoll gegeben , dass eine solche Erhöhung , wie Sie sie vorsehen , nicht zu Mehreinnahmen , sondern zu mehr Kriminalität in diesem Lande führen wird . Bei der Umsatzsteuer hätten Sie die Möglichkeit , tatsächlich Mehreinnahmen zu erreichen , wenn Sie entsprechend konsequent handeln würden . Zwei Vorschläge dazu sind von der Opposition bereits gemacht worden . Schließlich brauchen wir - das ist bereits angeklungen - mehr Steuervereinfachungen , also ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen . Es ist natürlich schön , wenn Herr Kirchhof nunmehr auch in der SPD Unterstützung mit seinen auf Vorschlägen der FDP beruhenden Ansätzen zu finden scheint . Das haben wir gestern , medial inszeniert , auch von Herrn Steinbrück gehört , der sich für Steuervereinfachungen ausgesprochen hat . Interessant ist , zu sehen , dass sich ein Ministerpräsident mit seiner rot-grünen Regierung , wenn es darum geht , Steuern etwa durch das Vorziehen einer Steuerreform zu senken , massiv gegen ein solches Vorziehen ausspricht und derselbe Ministerpräsident , der jetzt das Kirchhof-Modell propagiert , mit seiner rot-grünen Landesregierung massiv für eine Ausweitung der Gewerbesteuer eintritt , deren Abschaffung aber von Herrn Kirchhof zur Voraussetzung gemacht wird , um überhaupt zu der Steuervereinfachung zu gelangen , die in seinem Modell vorgesehen ist . Deshalb rufen wir Ihnen zu : Etwas mehr Stringenz im Handeln ! Etwas mehr Glaubwürdigkeit ! Nehmen Sie sich die notwendige Zeit , damit im Parlament auch Gesetze vorgelegt werden , die wir nicht permanent nachbessern müssen ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .