Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es bedeutet immer wieder eine Belastung , der Frau Staatssekretärin zuhören zu müssen , wenn sie ihre Berichte abliest . . Wenn wir heute aber über Umwelt und Gesundheit diskutieren , werden wir uns nicht der Erkenntnis verschließen , dass sich im Augenblick der wohl ungesündeste Arbeitsplatz in Deutschland an der Spitze des Gesundheitsministeriums befindet . Ich meine damit nicht nur den Fall der glücklosen Frau Fischer , die ihr Ressort nie in den Griff bekam , . sondern vor allem die Grünen selber , die sie schließlich gefeuert haben , weil ihnen klar wurde , dass die Misere der missglückten Gesundheitsreform ihre Wahlchancen gefährdete . Während sich die Grünen in den Verbraucherschutz zu retten versuchen , worauf wir noch zurückkommen werden , darf den Schleudersitz des ungeliebtesten Ministeriums in Schröders Chaos-Kabinett wiederum eine Frau einnehmen . Sie ist allerdings heute nicht da , ansonsten hätte ich ihr gerne gratuliert , aber offensichtlich scheint sich ihre Freude in Grenzen zu halten und sie es eher als Strafe zu empfinden , dass sie diesen Posten einnehmen muss . Ich möchte nur sagen , dass die blöden Pressespekulationen über ihre aushilfsweise Tätigkeit als Barfrau , die ihren Amtsantritt begleiteten , nicht einem gesunden Informationsbedürfnis entsprechen , sondern eher einem krankhaften Verlangen nach Auflagensteigerung um jeden Preis entspringen . Genossen , jetzt könnt ihr einmal klatschen , ich habe nämlich eure Ministerin in Schutz genommen ! . Mich interessieren jedenfalls weniger Frau Schmidts Fähigkeiten , alkoholische Mixturen zuzubereiten , als ihre Qualifikation für ihr neues Amt . Man muss leider feststellen , dass unser Staatschef wohl den Überblick verloren und Frau Schmidt einen Rücktritt zu früh befördert hat . Sie war ja wohl als Ersatz für Herrn Riester vorgesehen .Aber da ist nun einiges durcheinander gekommen . . Klare Entscheidungen kann man von Herrn Schröder im Augenblick , wo er nur noch mit Notrettungsmanövern für seine auseinander fallende Crew beschäftigt ist , offensichtlich nicht erwarten . Uns wurde zwar auf diese Weise ein Verbraucherministerium beschert , aber die grundlegende Frage , wer die Verbraucher eigentlich vor den Parl Staatssekretärin Gila Altmann 13987 Folgen der schröderschen Politik schützt , ist damit nicht beantwortet . . Um es an unserem Thema festzumachen : Noch nie waren die Menschen so gesund wie heute und noch nie haben sie so lange gelebt . Noch nie haben die Menschen über eine so gesunde und sichere Nahrung wie heute verfügt . Daran ändert auch die BSE-Krise nichts . . Laut Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gab es im Jahr 2000 übrigens keinen einzigen Fall des Creutzfeldt-Jakob-Syndroms in Deutschland . In Großbritannien gab es innerhalb von zehn Jahren 89 Fälle . Bei keinem einzigen konnte eine direkte Verbindung zu der Rinderkrankheit nachgewiesen werden . Aber statt wie sein Vorbild Tony Blair demonstrativ Rindfleisch essen zu gehen , . verfällt unser Kanzler der BSE-Hysterie und kündigt den Feldzug gegen die industrielle Landwirtschaft an . Damit gefährdet er die Gesundheit seines Volkes mehr , als es ein BSE-infiziertes Rind je könnte . Denn die Tatsache , dass wir heute über ausreichend gesunde und sichere Lebensmittel verfügen , ist der industriellen Landwirtschaft zu verdanken . Moderne Tierhaltung , die Großproduktion von Pflanzen , Plastikversiegelung , Dosen und Tiefkühltruhen mögen uns zwar von den Lebensmitteln entfremden , für unsere Gesundheit sind sie aber ein Segen . . Vormoderne Formen der Tierhaltung waren keineswegs humaner . Naturbelassene , unbehandelte Nahrungsmittel sind , wie manche Frischkornbreianhänger am eigenen Leibe schmerzhaft erfahren mussten , keineswegs gesünder als moderne Lebensmittel . Aber die moderne Lebensmittelproduktion ist nicht nur gut für die Gesundheit , sie ist auch ein nicht zu unterschätzender Beitrag für die Umwelt . Intensive Anbaumethoden , mit denen auf immer weniger Fläche immer mehr Menschen ernährt werden können , geben der Natur Gelegenheit , verlorene Räume zurückzuerobern , und bedrohten Arten die Chance , zu überleben . Es ist auch nicht wahr , dass Großproduktion an sich unökologisch sei . Im Gegenteil . Sie kann sehr viel umwelt- und ressourcenschonender betrieben werden als manche der idealisierten Kleinproduktionen . Wir haben das in diesem Hause heute schon besprochen : Wir wissen noch nichts über BSE . Aber sicher ist , dass BSE nichts mit der Technologieentwicklung zu tun hat , sondern mit missbräuchlichen Praktiken und mangelnden Kontrollen .Anstatt jedoch das Problem ernst zu nehmen , die Ursachen zu suchen und abzustellen , wird eine vom Kanzler maßgeblich unterstützte hysterische Diskussion geführt . Dieses Mal kommt die schon überwunden geglaubte Industriekritik im Mäntelchen des Verbraucherschutzes daher . Wir sind aber kein Land von 82 Millionen unschuldigen Verbrauchern , die das Opfer von Wirtschaftsinteressen sind . Vielmehr hat die permanente Nachfrage nach billigen Produkten ohne Wenn und Aber zu einem erheblichen Preisdruck auf die Produzenten geführt . Zu den schwierigsten Aufgaben der Verbraucherpolitik wird es gehören , klar zu machen , dass die Verbraucher auch ihre Eigenverantwortung wahrnehmen müssen . Wie keine andere Gesellschaft zuvor ist die marktwirtschaftliche Gesellschaft Ausdruck des freien Willens aller . Noch nie hat eine Gesellschaft so vielen Menschen eine Chance eröffnet und ein Leben in Wohlstand ermöglicht wie die Marktwirtschaft . Trotzdem werden immer wieder Misstrauen undAngst gegen sie geschürt . Vorhin wurde ja von der ganz linken Seite bezeichnenderweise der Vorwurf erhoben , auch die Biobauern würden sich den marktwirtschaftlichen Kriterien unterwerfen . Das ist offensichtlich das Schlimmste , was Ihnen zu Biobauern einfällt . . Es ist auch immer wieder behauptet worden , dass BSE nur auftreten könne , weil die freien Kräfte des Marktes ungebändigt wirken dürften . Aber BSE ist im planwirtschaftlich regulierten europäischen Landwirtschaftsgebiet und nicht in den USA aufgetreten , wo sich die Marktkräfte viel freier entfalten können . Um Missverständnissen gleich vorzubeugen : Damit will ich nicht sagen , dass BSE in den USA nicht auftreten könnte , sondern nur klar machen , dass , um ein bekanntes Sprichwort abzuwandeln , die Industriegesellschaft nicht mit BSE durchs Dorf getrieben werden soll . Es ist auch verfehlt , immer wieder das Künstliche zu beklagen und dem Natürlichen gegenüberzustellen . In der Geschichte hat sich das Künstliche immer wieder als die Rettung des Natürlichen erwiesen . Nur die Erfindung der Dampfmaschine und die dadurch mögliche Förderung von Kohle aus großen Tiefen haben die vollständige Abholzung der Wälder in Mitteleuropa verhindert . . Heute sind die Wälder in Europa und anderswo _ trotz gegenteiliger Prognosen _ wieder auf dem Vormarsch . Darüber sollten sich die Grünen freuen . . Vielleicht ist Ihr Lachen , Herr Trittin , ein Ausdruck der Freude . Ich gönne Ihnen diese Freude von ganzem Herzen . . _ Es tut mir Leid , ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden . Deswegen kann ich nicht darauf eingehen . Ich will ein weiteres Beispiel nennen : Nur Kunstfasern können die pestizidintensive und damit umwelt- und ge Vera Lengsfeld 13988 sundheitsgefährdende Produktion der Naturfaser Baumwolle ersetzen . In der Diskussion um die Gefahren der Chemie wird immer wieder vergessen , dass es vor allen Dingen der Chemie zu verdanken ist , dass die Natur gerettet und die Gesundheit der Menschen erhalten werden kann . Ich will Ihnen dazu ein weiteres Beispiel nennen : Naturmedizin ist heute das mit Abstand größte Artenschutzproblem für seltene Pflanzen und Tiere . Nur wenn es gelingt , die Naturmedizin gleichwertig zu ersetzen , werden viele Arten gerettet werden können . Es ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der weiteren Entwicklung , künstlichen Ersatz für natürliche Rohstoffe zu finden , um die Natur nicht weiter zu verbrauchen bzw . ihr die Gelegenheit zu geben , sich zu regenerieren . Das nutzt unserer Gesundheit und auch der Umwelt . Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Biotechnologie zu . Die Biotechnologie bedient sich _ beispielsweise bei der Pflanzenzucht _ viel intelligenter der Methoden der Natur als herkömmliche Verfahren . Denn durch Biotechnologie wird das Künstliche natürlich . Um den Soziologen verständlich zu bleiben , könnte man auch sagen , dass die Biotechnik einen Weg aus der viel beklagten Entfremdung von Mensch und Natur bietet . Ob Frau Künast diese Herausforderung produktiv aufnimmt und als Ministerin innovativ gestaltend wirken wird , bleibt abzuwarten . Das große Verdienst der Grünen ist es gewesen , dass sie auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht und sie in das öffentliche Bewusstsein gerückt haben . Heute stehen sie der Lösung dieser Probleme allerdings eher im Wege und üben sich in zweifelhaften Mätzchen . Beispielsweise verspricht Herr Trittin in seiner Ökosteuerkampagne der verdutzten Bevölkerung mehr Sex . . Man darf rätseln , ob er das tut , um in der nächsten Runde von einer Vergnügungssteuer sprechen zu dürfen , oder ob er das tut , weil ihm auf den endlosen Sitzungen der K-Gruppen in seiner Jugend sämtliche Lust abhanden gekommen ist . . _ Ist das ein Angebot , Herr Minister ? Seien Sie vorsichtig ! Vielleicht komme ich noch darauf zurück . . Weil wir gerade so heiter sind , möchte ich zum Schluss erwähnen , dass die baden-württembergischen Grünen noch eins draufsetzen . Sie versprechen nämlich auf ihrem Wahlplakat : Grüne _ wie soll ich es höflich umschreiben ? _ machen`s besser . Ich würde den Baden-Württembergern trotz allem dringend davon abraten , das in einem Feldversuch auszuprobieren ; . denn die Potenzprobleme der grünen Partei sind ja doch evident . .