Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die freie Auswahl der Studenten ist die dringlichste Hochschulreform in Deutschland . Das empfiehlt Gerhard Casper , emeritierter Präsident der Stanford University . Casper wörtlich : Universitäten sollen selbst entscheiden , wen sie für geeignet halten . Doch in Deutschland herrscht bei den NC-Fächern bislang staatlicher Dirigismus . Nur die privaten Hochschulen dürfen ihre Studierenden selbst aussuchen . Die öffentlichen Hochschulen hingegen haben einen viel zu engen Gestaltungsspielraum . Die bestehende Praxis wird weder den Interessen der Studienbewerber noch den Interessen der Universitäten gerecht . Deshalb muss die Verteilung von Studienplätzen in den zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die ZVS dringend reformiert werden . Die Unionsfraktion begrüßt daher die Initiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg , Bayern und Nordrhein-Westfalen , das Auswahlrecht sowohl der Hochschulen als auch das der bestqualifizierten Bewerberinnen und Bewerber zu stärken . Herr Matschie , SPD-geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz , Nordrhein-Westfalen und sogar Mecklenburg-Vorpommern sind dafür . Und Sie von der Bundesregierung ? - Sie sitzen wieder einmal im Bremserhäuschen und sind dagegen . Sie lehnen diesen Vorschlag mit fadenscheinigen Argumenten ab . Für Sie gilt der Satz des ehemaligen Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz , Roellecke : Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme ihrer Mitglieder . Davon gibt es zwei Ausnahmen : die Gefängnisse und die Universitäten . Diesen Zustand wollen Sie mit Ihrer Blockadehaltung fortschreiben . Die Bundesratsinitiative schlägt zwei sinnvolle Modelle vor . Nach dem ersten Modell können die Hochschulen vorab bis zu 50 Prozent der gesamten Studienplätze vergeben . Nach dem zweiten Modell vergibt zuerst die ZVS 25 Prozent der Studienplätze an die Abiturbesten . Danach vergeben die Hochschulen weitere 25 Prozent der Studienplätze . Ihnen geht das angeblich nicht weit genug . Trotzdem machen Sie keinen eigenen Vorschlag . Sie wollen in Wirklichkeit die Veränderungen auf die lange Bank schieben . Wir wollen aber jetzt weg vom staatlichen Dirigismus und hin zu einem individuell angelegten Auswahlverfahren . Wir wissen dabei die Hochschulrektorenkonferenz an unserer Seite ; denn sie fordert , dass die Neuregelung nicht unnötig verzögert wird . Da sollte es in Ihren Ohren klingeln . Von Ihnen , Herr Tauss , kommen in diesen Tagen nur Tiefschläge für den Hochschulstandort Deutschland . Erst kürzen Sie die Mittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro , sodass es im nächsten Jahr keinen Hochschulneubau in Deutschland geben wird . Seit Sonntag setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf , indem Sie die Studienzeiten nicht mehr als Beitragszeiten für die Rente mehr anerkennen wollen . Das ist ein Skandal und ein Tiefschlag für die Studierenden in Deutschland . Sie bestrafen gerade diejenigen , die mit persönlichem Einsatz in ihre Qualifikation investieren . Heute haben Sie die Gelegenheit , Ihre Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen . Nutzen Sie diese Chance ! Die Initiative des Bundesrates ist ausgewogen . Sie berücksichtigt die Interessen der Studierenden wie die der Hochschulen . Auch die SPD-geführten Länder wollen das und geben Rückenwind . Warum wollen Sie da nicht mitmachen ? Der jetzt erzielte Kompromiss ist ein wichtiger Schritt nach vorne . Denn alle Erfahrungen zeigen , dass Studenten besser motiviert sind , wenn sie sich ihren Studienplatz selbst aussuchen können und nicht von der ZVS gegängelt werden . Was ist besser für Universitäten und Fachhochschulen als motivierte Studierende ? Motivierte Studenten heißt auch weniger Studienabbrecher . Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist eine zentrale Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem . So machen wir die deutschen Hochschulen stark im Wettbewerb um die besten Köpfe und diesen müssen wir angehen . Durch die Zuweisung an eine Hochschule durch die ZVS wird den Studenten heute eine Entscheidung über die Einschreibung praktisch genommen . Das ist planwirtschaftliche Zuteilung , die wir beenden wollen . Dafür wird die ZVS ihr Profil ändern müssen . In Zukunft sollte sie sich als Serviceeinrichtung der Universitäten gerade bei Mehrfachbewerbungen engagieren . Es muss damit Schluss sein , dass überbesetzte Ministerialverwaltungen die Hochschulen mithilfe von Kaskaden von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wie nachgeordnete Behörden behandeln . So Klaus Landfried bei seiner Verabschiedung als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz . Geben Sie den Hochschulen deshalb die Chance zur Profilbildung und zur Qualitätssteigerung durch Wettbewerb ! Wenn Sie schon nicht selbst die Initiative ergriffen haben , dann geben Sie den Hochschulen wenigstens mit der Initiative des Bundesrates mehr Freiheit ! Machen Sie endlich Ernst mit der Stärkung des deutschen Hochschulstandortes ! Stimmen Sie der Bundesratsinitiative zu ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .