Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute erneut über die Kostenentwicklung in der GKV und die daraus zwingend resultierende weitere Entwicklung des GRG debattieren , dann kann ich wohl zu Recht einen Grundkonsens annehmen , nämlich den , daß keine politische Partei in diesem Hause gewillt ist , weitere Beitragssatzsteigerungen in der GKV tatenlos hinzunehmen . . Als Ergebnis dieser Erkenntnis und getragen von dem Willen , nicht nur kurzfristige Veränderungen , sondern grunsätzlich strukturelle Veränderungen und langfristig eine Stabilisierung unserer Solidarversicherung herbeizuführen , kann die Koalition heute nach intensiven Beratungen ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens vorlegen . Dies sollte , so denke ich , auch für die Opposition Anlaß sein , unsere Vorschläge vorbehaltlos zu prüfen . Es hilft überhaupt niemandem , wenn man vorzeitig mit Schlagworten arbeitet wie z . B . mit solchen , daß die solidarische Krankenversicherung nun beerdigt werde oder daß es zu einer Amerikanisierung des Sozialstaates komme bzw . skandalöse Selbstbeteiligungsregelungen vorgesehen seien . Es ist auch nicht hilfreich , wenn bereits am 26 . Mai _ also schon eine Woche vor Abschluß unserer Koalitionsberatungen _ unser verehrter Kollege Kirschner wußte , daß statt einer Strukturreform nun wieder an Symptomen herumkuriert werde . . Auch der Kollege Dreßler spricht erneut von einem Abkassierungsmodell . . Auch von ihm war vor Beendigung der Koalitionsberatungen der Appell an die Bundesregierung zu hören , endlich die Leistungserbringer in die Pflicht zu nehmen . . Ich denke , man wird , wenn man das Koalitionspapier liest , unschwer erkennen können , daß hier ein ausgewogenes Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens vorliegt . . _ Dann würde ich empfehlen , es ein sechstes Mal zu lesen . . Ziel ist nicht nur die Beitragssatzstabilität ab 1993 , Herr Kollege Dreßler , sondern die dauerhafte Absicherung der Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens . . Das Konzept ist auch eine konsequente Umsetzung unseres Zieles , daß alle Leistungserbringer und Versicherten ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung unseres Gesundheitswesens leisten . . Dabei haben alle Leistungserbringer zu dem Gesamteinsparvolumen von 11 ,4 Milliarden DM einen Beitrag von über 8 Milliarden DM im nächsten Jahr zu leisten . . _ Sie werden uns daran messen , Herr Kollege Dreß- ler . Wir werden in diesem Hause noch öfter darüber debattieren , da bin ich ganz sicher . Auch die Ankündigungen Ihrerseits , daß Brillengestelle und daß Zahnersatz teurer wird , sind nicht eingetreten ; . Ich muß Sie hier enttäuschen , auch was das Eintrittsgeld in die ärztliche Sprechstunde betrifft . . Und noch etwas lassen Sie sich sagen : Diese kurzfristigen Maßnahmen , die zwingend erforderlich sind , um tatsächlich in die Strukturreform des Gesundheitswesens einzutreten , sind unvermeidbar . Viel wichtiger ist das , was langfristig an Strukturmaßnahmen angedacht ist ; das ist für uns eigentlich viel entscheidender . Hierzu gehört neben dem Krankenhausbereich , der schon erwähnt wurde , die beabsichtigte Neuabgrenzung der Aufgaben einer Solidargemeinschaft , die in einem ersten Schritt beim Zahnersatz durch eine Unterscheidung zwischen Regel- und Wahlleistung vollzogen wurde . . Herr Kollege Kirschner , lassen Sie sich bitte gesagt sein : Die Koalition hat in voller Verantwortung nach intensiver Prüfung festgelegt , daß jeder Versicherte die notwendige prothetische Versorgung bekommt , die nach derzeitiger medizinischer Erkenntnis unverzichtbar ist . . _ Messen Sie uns bitte an dem , was wir jetzt versprechen ! 1988 hatte ich noch nicht die Ehre , diesem Bundestag anzugehören . . Ich bin überzeugt _ meine Redezeit ist leider abgelaufen _ : Wir werden noch öfter Gelegenheit haben , darüber zu sprechen . Eines ist mir natürlich auch klar : Wer den Mut hat , Veränderungen anzupacken und in die Zukunft zu denken , der wird es nicht vermeiden können , daß er mit Kritik begleitet wird . . Er muß nur die Kraft haben , diese Kritik zu ertragen , sie dort , wo sie konstruktiv ist , umzusetzen und das , was er tut , in eine ausgewogene soziale Symmetrie zu bringen . . Dies haben wir getan . . Ich bitte Sie herzlich , mit uns in einen entsprechenden Dialog zu treten ; denn das Gesundheitswesen ist etwas , was hier von uns allen in verantwortungsvoller Weise getragen werden muß , ohne daß der eine oder andere glauben darf , für sich parteipolitischen Profit herausschlagen zu können . Ich bedanke mich . .