threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege Pronold , ich finde es sehr angenehm , dass Sie sich sehr viele Sorgen um die Kapitaleinkünfte von FDP-Bundestagsabgeordneten machen . Ich bin mir sicher , dass das bei SPD-Abgeordneten nicht der Fall ist ; denn dann würde man sich ja bestimmter Kapitalisten bedienen und mit deren Hilfe irgendwelche Zinseinkünfte erzielen . Aber Sie haben bei Ihren Ausführungen etwas verschwiegen . Sie haben nämlich verschwiegen , aus welchem Grunde der Finanzbeamte den Verdacht hat , der Steuerpflichtige könnte doch Zinseinkünfte haben . Nach Ihrer Argumentation - daraus ergibt sich die Frage - müsste ein Finanzbeamter bei jedem Bürger , der keine Zinseinkünfte hat , nachfragen . Mich würde erstens interessieren , ob er bei jedem nachfragen muss , der keine Zinseinkünfte angibt , egal wie viel er verdient . Zweitens . Wenn das Nachfragen so viel Arbeit macht , ist es dann nicht viel besser , fairer und vor allen Dingen sozial gerechter , gar nicht erst abzufragen , sondern - bevor ein Bürger bei der Angabe einen Fehler machen könnte - direkt an der Quelle das Geld bei denen zu holen , die entsprechend leistungsfähig sind , und dafür zu sorgen , dass dort der soziale Ausgleich erfolgt ?
Keine Sorge, Herr Präsident, es geht noch weiter mit dem Thema Bahnsteige. Auf diese Frage antworte ich wie folgt: Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass 2011 bei den Bahnsteigen mit einer Höhe von 55 Zentimetern die Nettobahnsteiglänge bei 293 Kilometern und bei Bahnsteigen mit einer Höhe von 76 Zentimetern bei 513 Kilometern lag. 2017 – das war das zweite Jahr, nach dem Sie gefragt haben – lag die Nettobahnsteighöhe bei 355 Kilometern für Bahnsteige mit einer Höhe von 55 Zentimetern und bei 585 Kilometern für Bahnsteige mit einer Höhe von 76 Zentimetern.
Partei: FDP
Frau Kollegin Höhn, meine erste Frage: Stimmen Sie mir zu, dass es einen Unterschied zwischen einer Genehmigung und einer Beantragung gibt? Meine zweite Frage: Sind Sie sich sicher, dass es derzeit 800 Unternehmen sind? Ist es nicht vielmehr richtiger, dass es exakt 735 Unternehmen sind? Meine dritte Frage, Frau Kollegin Höhn: Trifft es zu, dass diese 735 Unternehmen, für die derzeit eine entsprechende Ausnahme gilt, ausschließlich auf der Grundlage eines Rechts ausgenommen sind, das Sie beschlossen haben?
Partei: CDU/CSU
Ich werde gleich bei der Beantwortung Ihrer Frage , der Frage Nummer 27 , deutlich machen , daß Dow Chemical die erste Rate sofort gezahlt hat . Eine weitere Rate ist , glaube ich , jetzt , Ende des Monats , fällig . Ich gehe davon aus , daß sie dann auch beglichen wird . Ich finde das jetzt nur nicht so schnell in meinen Unterlagen , Herr Beucher ; ich gebe das ehrlich zu . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Ich habe diese Aussage so nicht getätigt; aber das gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in dieser Welt einen riesigen Migrationsdruck haben, bedingt durch verschiedenste Ursachen. Sie wollen hier doch nicht erklären, dass irgendein Politiker in Deutschland am Syrienkrieg und der dadurch entstandenen Migration, an den Auseinandersetzungen im Irak und der dortigen Migration oder an der Migration aus Zentralafrika schuld ist. Das müssten Sie vorweg sagen. Seit 2015/2016 ist unwahrscheinlich viel in diesem Bereich unternommen worden; ich habe einige Details aufgeführt. Sie dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Sie sollten immer noch Ihr Herz in der Brust tragen und Verständnis für Menschen haben, die verfolgt werden. Ihre Fragestellung zeigt mir, dass Sie das Herz nicht an der richtigen Stelle tragen.
Partei: GRUENE
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch von mehreren Steuerarten die Rede. An dieser Stelle schränken Sie es ein. Damit kommt es nicht zur vollständigen Steuerehrlichkeit. Das ist genau der Punkt, den wir einfordern. Ich will auf den Punkt, den ich angesprochen habe, zurückkommen. Sie sagen, es bedürfe eines Vertrauensschutzes für die Leute, und Sie beziehen sich auf den alten Rechtsgrundsatz: nulla poena sine lege. Aber die unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich möglich. Es bedarf einer Abwägung. Durch die Übergangsfristen kann man dieses Problem, wie wir es vorgeschlagen haben, lösen. Wir schlagen vor, dass die Menschen, die eine unehrliche Teilselbstanzeige abgegeben haben, sich innerhalb von zwölf Monaten vollständig ehrlich machen müssen. Das lehnen Sie ab, weil Sie einen Bestandsschutz für Tricksereien festschreiben wollen. Damit wird deutlich, um was es hier insgesamt geht. – Die Rechtsauffassung – das ist in der Anhörung deutlich geworden – ist genau von zwei, juristisch durchaus kundigen Sachverständigen geäußert worden, nämlich dass die Übergangsregelung, die Sie schaffen, in der Praxis Probleme schafft und einen falschen Anreiz setzt. Es wurde deutlich, dass man rechtlich beide Wege gehen kann, aber Sie entscheiden sich für den problematischen Weg. Das ist der Punkt. Ich finde, wir müssen diesen Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund des Zustands des Steuervollzugs in Deutschland, an dem sich dringend etwas verändern muss, bewerten. Der Bundesgerichtshof hat 2007 festgestellt: Der Steuervollzug in Deutschland ist gesetzwidrig, weil ein gleichmäßiger Vollzug nicht möglich ist. – Vor diesem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass wir hier Gesetze machen, die an den Kern des Problems herangehen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen, anstatt falsche Anreize zu setzen, sodass die Ehrlichen die Dummen sind. Das muss verhindert werden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Aufklärung der Ursachen von statistisch auffällig hohen Zahlen von Krebserkrankungen in bestimmten Regionen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesbehörden. Die Ursachenerforschung wegen erhöhter Krebserkrankungszahlen im Landkreis Rotenburg erfolgt derzeit durch den zuständigen Landkreis, unterstützt von verschiedenen Behörden des Landes Niedersachsen, unter anderem des Landesgesundheitsamtes sowie des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen. Zurzeit läuft dort die Auswertung einer Befragung sämtlicher Bewohner der Samtgemeinde Bothel. Circa 7 000 Fragebögen wurden verschickt, circa 5 000 sind zurückgekommen und werden derzeit geprüft und ausgewertet. Auf der Grundlage der Informationen aus der Befragung wird versucht werden, die Ursache für die vermehrten Krebserkrankungen zu identifizieren. Zusätzlich hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Literaturstudie zu den Risikofaktoren des in diesem Zusammenhang gehäuft auftretenden multiplen Myeloms in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse werden in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Sie sollen mit den Ergebnissen aus der Befragung abgeglichen werden, um daraus gegebenenfalls auf Landesoder kommunaler Ebene weitere Schritte abzuleiten.
Partei: FDP
Herr Kollege Spahn , Sie haben der FDP vorgeworfen , im Diffusen zu bleiben . In der Ärzte Zeitung werden allerdings Sie , Herr Kollege Spahn , mit der Aussage zitiert , dass der Union momentan eine Leitidee in der Gesundheitspolitik fehle . Sie haben in schönen Worten gesagt , was Sie sich vorstellen . Gleichzeitig lesen wir an vielen Stellen , dass Sie sich von der Prämienfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden wollen . Können Sie mir einmal erklären , wie jetzt der Stand der Dinge bei der Union ist ?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Es ist wichtig , daß folgendes in diesem Hause gesagt wird : Den Beamtinnen und Beamten , die sich für diese schwierige Aufgabe im Kosovo zur Verfügung gestellt haben , spreche ich meinen besonderen Dank aus . . Ich wünsche ihnen , daß sie nach Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben wohlbehalten in die Heimat zurückkehren . In diesen Dank schließe ich auch die Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter sowie die Rechtsmediziner ein , die im Auftrag der Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof die äußerst schwierigen Ermittlungsarbeiten im Kosovo übernommen und erfolgreich abgeschlossen haben . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkhaus. – Wir sind uns einig: Das ist eine komplexe Thematik. Wir sind uns einig: Sie ist auch extrem umstritten. – Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört, aber ich habe in Ihrer Rede nicht gehört, ob Sie es nicht richtig finden, dass wir demnächst trotzdem diese Reform anpacken und zu einer Lösung kommen müssen. Wenn Sie mir nur immer erklären, warum das alles nicht geklappt hat und warum das nicht geht, dann landen wir am Ende in der Problematik, dass wir für Bund, Länder und Kommunen – die Finanzierungssituation ist teilweise sehr unterschiedlich – keine verlässliche Perspektive haben. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen wollen: „Wir kriegen das nicht hin, und dann legen wir die Hände in den Schoß“? Das kann es doch nicht sein! Zweitens würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen – die Mehrbelastung des Bundes, die die Länder sich wünschen, ist natürlich keine Selbstverständlichkeit –, dass die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf den Ländervorschlag mittlerweile doch fast eine Annäherung bedeutet, nämlich den fiskalischen Rahmen, wenn auch nicht in den Strukturen, den Ländern zuzugestehen? Das kann also nicht das Hauptproblem sein.
Partei: SPD
Wir sind immer Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24564 gern bereit , uns auch bei der EU-Kommission und bei der EU ganz generell für die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Regionen stark zu machen . Ich will auch gar keinen Dissens zwischen einer Landesregierung und der Bundesregierung herbeiführen . Es geht uns um die Sache , nämlich um den Bestand unseres Mittelstandes , der für unsere Wirtschaft insgesamt wichtig genug ist . Wir haben keine näheren Angaben über die Entwicklung in Oberfranken , aber insgesamt gesehen ist der Anteil der Insolvenzen im Baugewerbe relativ und auch absolut hoch . Auch in Ihrem Bereich wird wohl das Baugewerbe eine nicht unerhebliche Rolle spielen . Die Insolvenzen betreffen im Baugewerbe im Jahr 2001 2 ,8 Prozent der Unternehmen . Im Durchschnitt aller Unternehmen betreffen sie nur 1 ,1 Prozent . Man muss außerdem sehen , dass mehr als 26 Prozent der Insolvenzen im Jahr 2001 in den neuen Bundesländern ohne Berlin _ davon 40 Prozent im Baugewerbe _ zu verzeichnen waren . Die Bundesländer mit der höchsten Insolvenzhäufigkeit _ auch das ist interessant _ waren im Jahr 2001 ostdeutsche Länder , nämlich Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Brandenburg .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Höger, ich habe schon damit gerechnet, dass Sie diese Frage hier stellen, weil das Thema ja auch Gegenstand einer dringlichen Frage war, die offensichtlich hier nicht zugelassen wurde. Ich bin aber gerne bereit, darauf einzugehen. Am Anfang lassen Sie mich klarstellen: Die Bundesregierung ist selbstverständlich dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet, und ihr Handeln ist darauf ausgerichtet, dieses Ziel Schritt für Schritt zu erreichen. Für uns ist der wesentliche Maßstab dieser Arbeit, der wir seit Jahrzehnten verpflichtet sind – gemeinsam mit vielen anderen Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen –, der sogenannte Nichtverbreitungsvertrag. Wir haben selbstverständlich die Äußerungen einiger der wichtigsten Nuklearstaaten vom vergangenen Montag zur Kenntnis genommen. Zwei Positionen, die auf der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht wurden, machen wir uns von der Bundesregierung ausdrücklich zu eigen: erstens, dass die notwendige weltweite Abrüstung schrittweise erfolgt, und zweitens, dass wir uns ganz klar zum vorhandenen Vertragsregime, das heißt zum Nichtverbreitungsvertrag, bekennen. In der vergangenen Woche haben wir darüber auch schon im Bundestag debattiert. Eine Initiative, die von den Staaten, die Atomwaffen haben, nicht getragen wird, ist für uns sehr schwer zu unterstützen. Alleine Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika halten 90 Prozent des Atomwaffenarse­ nals in ihren Händen, sind aber an diesen Verhandlungen nicht beteiligt.
Partei: FDP
Das vergesse ich nicht , Frau Staatssekretärin . Die erste Lesung des Gesetzentwurfes , in den diese Regelung eingefügt wurde , fand im Dezember 2008 statt . Da wir ja alle wissen , dass die Sache mit Lehman Brothers und den damit zusammenhängenden Problemen Mitte September 2008 war , sehen wir ein : Zu diesem Zeitpunkt , im Dezember , war das Kind aber schon längst in den Brunnen gefallen . Weil Sie berichtet haben , dass der Auftrag erteilt wurde , nachdem Gespräche geführt worden waren , möchte ich zu meiner Frage zurückkommen : Seit wann wusste das BMF , dass Finanzinstitute keiner eigenen Prüfung unterliegen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , ich betone noch einmal : Es handelt sich nicht um eine Regelungslücke , sondern es geht um die Frage , inwieweit die aufgrund der Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien bestehenden Regelungen verstärkt werden sollen . Es ist so , wie ich Ihnen geantwortet habe : Im April fanden die entsprechenden Gespräche statt . Gegen Ende des vorangegangenen Jahres - auch dies haben wir heute gehört - wurden die ersten Gespräche mit der BaFin geführt . - Den genauen Monat kann ich Ihnen nicht sagen . Ende des Jahres 2006 - das haben wir heute auch im Ausschuss gehört - fanden die ersten gemeinsamen Gespräche statt . Im Frühjahr 2007 ist , wie ich beschrieben habe , der erste schriftliche Vorschlag eingegangen . Dann folgte die Klärung der europarechtlichen Fragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , ich kann nur noch einmal wiederholen , was ich schon auf die Frage des Abgeordneten Penner geantwortet habe : daß sich der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung voll in Übereinstimmung mit der Mehrheit dieses Hauses befinden und auf der Grundlage des Beschlusses dieses Bundestages , der ja auf eine Koalitionsentscheidung zurückgeht , die Änderung des Grundgesetzes betreiben wollen und werden und auch unterstützen . . Herr Abgeordneter Lüder , wenn die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag für diese Auffassung keine Zweidrittelmehrheit erhalten sollten , würden Sie keine Zweidrittelmehrheit haben , und eine Grundgesetzänderung wäre gescheitert . Das ist ganz einfach . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bei solchen Fördermaßnahmen sind immer zwei Voraussetzungen zu erfüllen : Erstens muß die Umweltqualität , also auch im Hinblick auf Radioaktivität , in der Bundesrepublik Deutschland verbessert und Sicherheit bei grenzüberschreitenden Auswirkungen gewährleistet werden . Zweitens muß der Stand der Technik realisiert werden . In dieser Hinsicht stehen natürlich auch Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsstandards bei diesen Kernkraftwerken mit im Blickfeld unserer besorgten Überlegungen . Weil dies eine sehr schwierige , ins einzelne gehende Frage ist , bin ich im Augenblick aber nicht in der Lage , Ihnen aus dem Stand Einzelheiten zu sagen . Ich bitte Sie um Verständnis , wenn ich Ihnen Schriftliches nachliefern möchte .
Partei: CDU/CSU
Ich kann jetzt nicht auf seine Bemühungen in bezug auf einen einzelnen Haushaltstitel eingehen , weil ich dieses nicht ohne weiteres weiß . Ich habe aber vorhin schon darauf hingewiesen , daß er diese Zusage an die IAO seinerzeit nur machen konnte , weil es ihm gelungen ist , eine derartige Initiative mit dem Bundesminister der Finanzen und dem zuständigen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu starten .
Partei: AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik von diesem Gebäude aus. Was für ein Akt des Mutes! Die Souveränität von einer lang institutionalisierten Institution, dem Kaiser, in dieses Haus zu legen, dem deutschen Volk zu übertragen, das hier im Deutschen Bundestag seine Willensbildung findet – das war ein wirklicher Akt des Mutes. Scheidemann würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er lesen würde, was Grüne und FDP heute an diesem 100. Jahrestag wagen zu beantragen. Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, die erbittert erkämpfte Souveränität für das Volk durch demokratische Willensbildung, durch Wahlen, wieder an eine entfernte Institution, dieses Mal nach Brüssel, abzugeben. Und die Anträge unterscheiden sich gar nicht mal so sehr. Die Grünen wollen es vor allem in finanzieller, die FDP will es vor allem in politischer Hinsicht. Ich will auf die größten Verfehlungen eingehen. Im Antrag der Grünen tauchen schöne Begriffe auf: Währungsfonds, Stabilisierungsfonds, Zukunftsfonds usw. usf. Was damit gemeint ist, ist – Sie sprachen vorhin von Solidarität, aber nie von Verantwortung –: Irgendjemand in der Europäischen Union kann Mist bauen, ohne dass wir darauf den geringsten Einfluss hätten, und am Ende zahlt der deutsche Bürger mit seinem Steuergeld und haftet dafür. Das meinen Sie damit. Besonders gefährlich ist Ihre Zukunftsperspektive. Sie wollen Infrastrukturprojekte, wichtige Eisenbahnnetze und die Digitalisierung über europäische Fonds finanzieren. Ich sage Ihnen: Normalerweise zahlen wir deutlich mehr in diese Fonds ein, als wir wieder herausbekommen. Wenn bei mir im Landkreis, in Goyatz, das Internet zu langsam ist, dann brauche ich einen Bagger und Glasfaserkabel und keinen Wasserkopf in Brüssel. Besonders perfide ist aber, was die selbsternannten Liberalen fordern. Da geht es um ein europäisches Asylrecht. Das ist so ein System Merkel: Nun sind sie halt da und sollen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Ob die Staaten oder die Kommunen das wollen, ist vollkommen egal. Besonders gefährlich ist: Sie wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheitsprinzip. Das würde bedeuten: Auch wenn die Deutschen strikt dagegen sind, würden andere nach dem Mehrheitsprinzip darüber entscheiden, mit wem wir Verträge machen, wie wir uns positionieren, welche Sanktionen wir verhängen und – vielleicht irgendwann – wo wir in den Krieg ziehen. Philipp Scheidemann hat ganz bestimmt nicht vor 100 Jahren hier die deutsche Republik ausgerufen, damit 100 Jahre später ein EU-Bürokrat über Leben und Tod eines deutschen Soldaten entscheidet oder über unsere Nachbarn in unseren Städten und Gemeinden. – Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, Frau Präsidentin.
Partei: SPD
Seit wann , Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung Kenntnisse über dieses Projekt ? Sind Sie insbesondere darüber informiert , daß , wie eine Sprecherin des Stuttgarter Landgerichtes bereits erklärt hat , dort wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in diesem Zusammenhang Anklage erhoben worden ist ? Welche Maß- nahme hat die Bundesregierung ge troffen , um die deutsche Geschäftswelt , insbesondere die einschlägige Industrie , davor zu warnen , sich auf ein Rabta2-Projekt , bewußt oder unbewußt , einzulassen ?
Partei: CDU/CSU
Es scheint wirklich schlimm zu sein, wenn man die Fakten vorgehalten bekommt. Das letzte Zitat, vom Sachverständigen Graulich, zu diesem Gesetzentwurf – Sie haben eben andere zitiert –: Dieser Gesetzentwurf führt das BND-Gesetz „insgesamt auf ein bislang nicht vorhanden gewesenes Niveau von systematischer Klarheit sowie Regelungsdichte im Einzelfall“. – Das waren die Positionen. Ich würde Sie bitten, diese Positionen, auch wenn Sie sie nicht mögen, zumindest nicht ganz auszublenden.
Frau Kollegin, Sie haben sich sicherlich bereits einen Standort konkret angesehen. Diese Standorte zeichnen sich dadurch aus, dass dort die kommunale Ebene, die Landesebene, der Bereich der Sozialarbeit und das spezielle Angebot des Jugendministeriums zusammengeführt werden, weil das Ganze nur dadurch Sinn macht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich der Erfolg dann einstellt, wenn die verantwortlichen Projektmitarbeiter – sie sind häufig bei freien Trägern angestellt – auf die einzelnen Jugendlichen eingehen und auch die Eltern zu Hause aufsuchen.
Zunächst einmal muss es eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechtslage geben, wobei alle Fragen, die Sie gerade hier angesprochen haben, eine Rolle spielen. Dann geht es aber auch um die Frage der Abkehr vom autoritären Regierungsstil, und es geht natürlich um eine Fülle von anderen Fragen, wie beispielsweise gute Regierungsführung und Bekämpfung der Korruption.
Partei: FDP
Herr Kollege Geißler , sind Sie denn mit den europäischen Kennzeichnungsregelungen einverstanden ? Wenn Sie zu Recht die Technologiefeindlichkeit in diesem Bereich als falsch bezeichnen , müßten Sie bzw . wir gemeinsam dann nicht sehr viel mehr dafür tun , daß diese Sorgen nicht durch irgendwelche Appelle und Reden , sondern durch vernünftige Regelungen bekämpft werden , was wir bisher nicht tun ? .
Partei: FDP
Das ist mir jetzt bekannt . Sie haben einen Beweis für die Weltoffenheit , Toleranz und Vielfalt von Liberalen vorgetragen . . Das finde ich hervorragend . Ich bedanke mich . Für eine solche Art der Zusammenarbeit kann man in der Tat die neuen Medien nutzen und man könnte darüber reden , wie fehlgelaufene Entwicklungen korrigiert werden können .
Partei: CDU/CSU
In Zukunft werden von jedem hinzuverdienten Euro nur 50 Cent und nicht , wie bisher , 70 Cent angerechnet . Umgekehrt gesprochen : Von jedem Euro , der über die Bemessungsgrenze hinaus von den Eltern selbst verdient wird , bleiben ihnen 50 Cent sowie der daraus zu errechnende Anteil des Kinderzuschlags .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Kollege Klingbeil, dass ich eine Frage stellen darf. Nun gab es ja am Anfang der Legislaturperiode das große Ansinnen der Großen Koalition, eine Bund-Länder-Kommission zur Regelung im Medienbereich auf den Weg zu bringen. Da gab es auch eine Arbeitsgemeinschaft Plattformregulierung und eine Arbeitsgemeinschaft Intermediäre. Jetzt hat die Kommission aber leider ihre Arbeit schon abgeschlossen, es gibt einen Bericht, aber genau diese Thematik ist darin nicht enthalten. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum jetzt auf die Schnelle dieses Gesetz durchgeboxt werden soll, ohne dass die Länder miteinbezogen worden sind, obwohl man dort ein Gremium hatte, in dem man intensiv diskutiert und sich Sachverstand geholt hat. Das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie es mir erklären.