Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist bei diesem Thema , wie Sie wissen , der Bundesumweltminister federführend . Er verfolgt eine klare Linie . Er hat einen guten Vorschlag geliefert , welcher sich in der Ressortabstimmung befindet . Dabei wird der Wirtschaftsminister entsprechenden Einfluss nehmen . Wenn es dann am Schluss noch etwas gibt , von dem wir meinen , es gemeinschaftlich in der Großen Koalition anpassen zu müssen - ich bin überzeugt , dass etwas übrig bleiben wird - , dann werden wir das in der geeigneten Weise tun . Ich habe großes Verständnis dafür , wenn die FDP es nicht gut findet , dass sie an dieser Stelle nicht mitreden darf . Das wird sich aber nicht ändern , auch wenn Sie es gern hätten . Nun noch einmal zum Thema EEG . Es ist ein Regulierungsinstrument . Kleine Produzenten stehen einer großen Marktmacht gegenüber . Deshalb brauchen wir es zum Zwecke der Regulierung . Es ist auch ein Teil der Mittelstandspolitik , und es ist Technologieförderung ; denn Technik , die im Inland nicht läuft , kann man letztendlich auch im Ausland nicht verkaufen . Es gibt noch das eine oder andere Technologiefeld , das hier zu nennen wäre . Ich erinnere an die Geothermie , bei der wir noch ganz am Anfang stehen . Das ist ein Thema , Herr Kauch , über dessen Zukunft wir einmal reden müssen . Es geht nicht immer nur um Förderung , sondern es geht auch darum , das eine oder andere entsprechend zu gestalten . Bei der Windenergie geht es um die Frage der Nabenhöhe . Das haben wir als Bund leider nicht in der Hand . Beim Thema Wasser geht es darum , unnötige Verknüpfungen mit dem Wasserhaushaltsgesetz zu vermeiden . Es darf nicht sein , dass wir vorhandene Potenziale nicht mehr nutzen können oder dass wir in Altrechte eingreifen ; ich erinnere an all das , was wir am Anfang diskutiert haben . Das muss schon in der Ressortabstimmung herausgenommen werden , damit nicht nachher das Parlament nachbessern muss , Herr Kauch . Zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz sage ich ganz offen : Die Union ist nicht mit dem zufrieden , was momentan auf dem Tisch liegt . Ich gehöre zu denen , die das Thema immer verteidigt haben , weil ich meine : Mit diesem Eingriff kann man in ordnungspolitisch schlanker und einfacher Weise dafür sorgen , dass in unseren Haushalten erneuerbare Wärme zum Heizen genutzt wird ; davon bin ich nach wie vor überzeugt . An den Eckpunkten dieses Gesetzes müssen wir noch das eine oder andere tun , sodass es am Ende tatsächlich schlank und vor allem technologieoffen ist . Da ist Baden-Württemberg ein Vorbild , an dem wir uns orientieren sollten . Lassen Sie mich auch noch etwas zu den Biokraftstoffen sagen . Ich meine , dass wir , getrieben von einzelnen Finanzinteressen und von den Interessen der Mineralölindustrie , vor einer Weile einen Fehler gemacht haben - das haben wir von Anfang an gesagt - , den wir , aus meiner Sicht jedenfalls , sinnvoll korrigieren müssen im Interesse derjenigen , die in diesen Bereich investiert haben . Es kann doch nicht sein , dass man diejenigen , die sich darauf verlassen , dass es eine Linie gibt und der Klimaschutz vorangetrieben wird , und deshalb investieren - im Übrigen mit einem hohen Anteil öffentlicher Mittel - , komplett hängen lässt . Deshalb müssen wir darüber reden , wie wir , wenn wir schon steuerlich nichts machen wollen , am Ende zumindest eine Quotenerhöhung auf 7 Prozent hinbekommen . Das ist wichtig ; denn eines braucht die Branche der erneuerbaren Energien , eine junge Branche , unbedingt : Verlässlichkeit . Und niemand steht mehr für Verlässlichkeit als die Union . Vielen Dank .