Partei: FDP
Ich werde mich bemühen , das auch heute zu tun , Herr Kollege Schäfer . Ich hoffe , Ihren Anforderungen gerecht zu werden . Wir werden es ja sehen , wenn die Zeit um ist .  _Der Kollege Wagner war in den letzten Wochen gar nicht schlecht ; aber heute hat er mich enttäuscht . In einem hatte der Kollege Wagner freilich recht . Das muß ich zu Anfang sagen . Auch ich hätte den Haushalt des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit lieber gestern verabschiedet , weil damit sicher ein Stück seines Stellenwerts dokumentiert worden wäre . Dies kann man ja als Tip an den Ältestenrat für den Fall geben , daß wieder einmal eine besondere Situation entsteht .  _Doch . Das ist mir aber erst später aufgefallen , Herr Schäfer . Auch Sie haben ja nicht alles im Blick . . _Ich sage ja : Als Anregung . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit liegt eindeutig in der Bewältigung der Herausforderungen , die durch die deutsche Einheit auftreten . Die Schwerpunkte des Haushalts entsprechend zu setzen ist dringend notwendig . Wir dürfen nicht der Gefahr erliegen , . auf Grund der unmittelbar spürbaren Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Einigungsprozeß andere Probleme zu vernachlässigen . Die ökologische Sanierung der ehemaligen DDR ist sogar Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung . Dies hat das Aktionsprogramm Ökologischer Aufbau der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht . Ob es darum geht , daß viele Flächen wegen der Bodenvergiftungen für Industrieansiedlungen nicht zur Verfügung stehen , oder ob dringend benötigte Arbeitskräfte nicht zuletzt wegen der schlechten Umweltsituation den Zug in Richtung Westen besteigen _ wenn ich die Zeitungen von gestern und heute richtig werte , liegen neue Zahlen vor _ , immer treffen die Wirkungen den wirtschaftlichen Aufholprozeß der neuen Länder unmittelbar . Damit diese Verbesserungen so schnell wie möglich erfolgen , enthält das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zahlreiche Umweltschutzsofortmaß- nahmen . Diese verringern nicht nur die schlimmen akuten Gefährdungen der Gesundheit der Menschen , vor allem der Kinder , sondern schaffen gleichzeitig schnelle und sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten . . Neben den 412 Millionen DM für das Umweltschutzsofortprogramm aus dem Gemeinschaftswerk stehen für 1991 u . a . zusätzliche Mittel aus verschiedenen Kreditprogrammen , die wir aufgelegt haben , für Umweltschutzinvestitionen zur Verfügung . Aus diesen Krediten können hauptsächlich Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen gefördert und kann die Finanzierung von zwingenden Deponiesicherungsmaßnahmen und Projekten zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Industrieanlagen sichergestellt werden . Vorrang haben für uns dabei kommunale Vorhaben mit hoher Beschäftigungswirkung . Doch nicht nur diese Sonderprogramme zeigen , daß der Schwerpunkt der Umweltschutzaufgaben in den neuen Bundesländern liegt . Von den rund 1 ,7 Milliarden DM des Umwelthaushaltes kommen 42 ,5 % den Umweltschutzaufgaben in den neuen Bundesländern zugute . So gibt es z . B . beim Naturschutz einen deutlichen Ausgabenzuwachs zugunsten des Beitrittsgebietes . Der Umfang der Fördermittel für die Naturschutzgroßprojekte steigt von 25 Millionen auf 35 Millionen DM . Besonders hervorheben möchte ich hierbei , daß auf der Insel Vilm vor Rügen eine internationale Naturschutzakademie aufgebaut wird . Der Haushaltsausschuß hat hierfür für das Jahr 1991 insgesamt 2 ,7 Millionen DM und 35 Stellen bewilligt . . _ Ich sage noch etwas dazu . Das Beste kommt noch : Ich war nämlich schon da . Dadurch werden die Einrichtungen auf der Insel , die der früheren SED-Regierung als Ferienanlage diente und jahrzehntelang streng abgeschottet war , einer sinnvollen Nutzung zugeführt . Ich konnte mich vor wenigen Tagen selber vor Ort davon überzeugen , daß hier ein guter Weg beschritten wird , Herr Minister , der den Naturschutzbelangen voll Rechnung trägt . Über das Konzept , das Sie , denke ich , vorlegen wollen , werden wir noch intensiv zu diskutieren haben . Um eine Sofortmaßnahme bitte ich Sie dringend , nämlich die Sanierung der Kläranlage umgehend in Angriff zu nehmen . Ich denke , die Bundesrepublik kann es sich nicht leisten , Mittel für eine solche Naturschutzakademie in ihren Haushalt einzustellen , während gleichzeitig ungeklärte Abwässer in die Ostsee eingeleitet werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir das sofort realisieren könnten . . Ich habe natürlich eine interessante persönliche Frage . Ich würde schon gerne wissen , ob auch Herr Gysi damals zu den Bevorzugten gehört hat . . _ Herr Modrow mit Sicherheit . Aber so schön waren die Häuser auch wieder nicht . . _ Herr Keller , Sie waren da , nicht wahr ? Zu Ihrem Ressort gehörte das . . _ Ja ; doch . Ich war da . Aber ich gehörte nicht dem SED-Ministerrat an . [INTERVENTION BEGINS]