Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn will ich feststellen , daß in diesem Haushaltsplan wenige Haushaltsansätze neu sind , daß das Volumen eingehalten worden ist und daß sich sehr wenig bewegt hat . Frau Steen , ich möchte Sie bitten , sich die Protokolle des Ausschusses durchzulesen . Ihr Staatssekretär , Herr Haupt , hat ganz deutlich gesagt , daß bei vielen Haushaltspositionen noch Luft vorhanden ist . Wenn Sie hier sagen : Wir machen Frauenpolitik , aber wir haben kein Geld , dann stimmt das für den Einzelplan 17 überhaupt nicht . . Die FDP wird natürlich auch als Opposition konstruktiv mitarbeiten . Das ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis . Wir werden Ihren Aktionsplan Gewalt gegen Frauen ganz aktiv unterstützen . Wir werden gerne mittragen , daß die Mittel für das Jahr der Senioren im Haushalt bereitgestellt sind . Dasselbe gilt für die Erhöhungen des Ansatzes für Zivildienst . Dem haben wir auch schon im Ausschuß zugestimmt . Frau Steen , der Prüfstein der Familien- und Frauenpolitik Ihrer Koalition wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil sein . Ich möchte gerne einmal die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium zitieren . Im Handelsblatt ist von wenig Entlastung für Familien die Rede : Viel Nettoentlastung für die Familien werde es nicht geben , betonte die Staatssekretärin . Ich bitte die Frauenministerin Bergmann wirklich , sich in der Öffentlichkeit zu erklären , ob sie mit diesen Aussagen der Staatssekretärin Hendricks einverstanden ist . Ich kann mir das bei Ihnen jedenfalls nicht vorstellen . Ich hoffe , daß Sie dagegen etwas tun . Die Öffentlichkeit sollte Bescheid wissen . . Wenn ich daran denke _ Frau Hendricks hat das ganz deutlich gesagt _ , daß 20 Prozent der Familien aus diesem Konzept herausfallen , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß dieses Konzept der rotgrünen Koalition , das jetzt auf dem Tisch liegt , verfassungswidrig sein wird . Wenn Herr Eichel sagt , er mache nichts , ohne daß es verfassungsfest ist , dann wollen wir einmal sehen , was für ein Konzept wir haben . Eines muß ich Ihnen sagen : Daß von Ihnen nur 8 ,1 Milliarden DM für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils ausgegeben werden , läßt tief blicken . Ich hoffe , daß die entsprechenden Zahlen noch steigen . Wir jedenfalls werden Vorschläge vorlegen , in denen mehr Entlastung für alle Familien gefordert wird . . _ Wir alle haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu tragen . Auch Sie als Opposition haben diese 20 Milliarden DM nicht gefordert . Ich möchte ganz kurz zu dem Arbeitsplatzprogramm für 100 000 Jugendliche kommen , weil ein Teil dieses Programms aus diesem Haushalt bezahlt wird . Uns allen und gerade dieser Regierung fehlt eigentlich das ganzheitliche Bildungskonzept . Das ganzheitliche Bildungskonzept bedeutet nämlich nicht , daß sich Frau Bulmahn und andere zu Recht hier hinstellen und sagen , was sie alles für Hochschulen tun ; vielmehr fängt es unten , in der Schule an . Wenn die roten und die rotgrünen Landesregierungen an Lehrern sparen , frustrierte Jugendliche entlassen und Herr Riester dann einen Reparaturbetrieb in Gang bringt , dann kann das nichts werden . . Wir müssen uns wirklich überlegen , ob wir nicht ein ganzheitliches Konzept auf den Weg bringen . Das bedeutet nicht , daß Bundesrat , Bundesländer und Bundesregierung _ egal , ob rotgrün oder andersfarbig _ getrennt fahren . Wir müssen wirklich ein ganzheitliches Konzept verfolgen . Wenn das geschieht , dann haben wir motivierte Jugendliche mit guten Abschlüssen , und wir werden mehr Lehrstellen als jetzt besetzen können . . Ich möchte zur Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt kommen . Es regt mich schon auf , daß Sie in der familienpolitischen Debatte gar nicht die 630- Mark-Jobs problematisieren . Sie haben auf diesem Gebiet Arbeitsplätze verschwinden lassen . . Sie haben kein Alternativkonzept vorgelegt . Sie haben einfach gesagt : Diese Arbeitsplätze sollen sozialversicherungspflichtig sein . Jetzt haben Sie dafür die Quittung bekommen . All diejenigen Frauen , die jetzt aufhören zu arbeiten , haben doch wirklich keine Lobby . Ich bekomme meine Zeitung nicht mehr um 7 Uhr , sondern erst um 8 Uhr , und dann arbeite ich schon und bin nicht mehr zu Hause . . _ Ich sage es ja nur . _ Diejenigen Damen und Herren , die die Zeitung vorher ausgetragen haben , haben das Geld nötig gehabt , und es lohnt sich für sie nicht mehr , von 630 DM brutto , netto nur die Hälfte ausgezahlt zu bekommen . Sie haben keine Alternative geschaffen . Eine Alternative für Niedriglohnbereiche hätte wegen der zerstörten Arbeitsplätze geschaffen werden müssen . Ich möchte zu dem Teil der Regierungserklärung kommen , in dem es um das Aktionsprogramm Frau und Beruf ging . Ich lehne ein zwingendes Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft ab . Das bringt nichts . Es handelt sich um alte Konzepte , die nicht tragen werden . Sie wollen eine Quotierung von Ausbildungsplätzen . Wir wollen einmal sehen , wie das in den einzelnen Branchen überhaupt läuft . Über Ihre Forderung schließlich , daß die Kommunen das auch noch bezahlen , weil Sie die Belohnung durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über die Kommunen laufen lassen wollen , werden wir noch viel miteinander streiten . Das wird von uns auf gar keinen Fall mitgetragen werden . Ich will noch ganz kurz auf das Konzept der FDP zu sprechen kommen . Wir meinen , daß über Gesetze nicht alles geregelt werden kann . Es gibt in der Wirtschaft gute Ansätze . Wir sollten zum Beispiel das Netzwerk von Ingenieurinnen an der FH Oldenburg unterstützen . Solche unterstützenden Maßnahmen sollten vom Staat ausgehen . Vermißt habe ich in der Rede von Frau Bulmahn einen Hinweis auf die Kinderbetreuung an den Hochschulen , die nicht ausreichend ist . Wenn wir hier nichts anderes tun , als nur Investitionsmittel aus dem Haushalt dafür zu nehmen , ist das einfach zuwenig . Wir brauchen flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten . Wenn Sie sich die Gutachten über Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Hochschulen anschauen _ ich kann Ihnen gerne eine Broschüre dazu geben _ , dann stellen Sie fest , daß es hier immer noch Schwierigkeiten gibt . Wir finden es gut und unterstützen auch die aus der Wirtschaft kommende Initiative von total equality . Soweit ich weiß , hat Frau Bergmann dieses auch auf der Top 99 in Düsseldorf recht positiv bewertet . Frau Bergmann , meinen Sie nicht , daß dieser Weg besser ist als der über Gesetze , Quotierungen und Zwang ? . Wir sollten wirklich sehen , daß es mit alten Regelungsvorstellungen nicht geht . Der Club of Rome _ vielleicht wird Sie das etwas beruhigen und berühren _ war auch auf der Top 99 vertreten . Herr Liedtke hat dargelegt , daß durch die niedrige Geburtenrate und die demographische Entwicklung die Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in qualifizierten Berufen und Positionen zunehmen wird . Das Fazit des Zukunftsforschers lautet : Demographische Verschiebungen , Arbeitskräftemangel in Dienstleistungsberufen und neue Arbeitsformen müßten zwangsläufig dazu führen , daß sich die Wirtschaft von ihren patriarchalischen Strukturen und dem Vorbild des männlichen Alleinverdieners löse . Daraus ergäben sich bessere Berufsperspektiven für Frauen , die somit Mitgestaltende einer neuen , feminisierten Arbeitswelt würden . Ich würde mich freuen , wenn wir alle gemeinsam daran arbeiteten . Vielen Dank , daß Sie mir zugehört haben . .