Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann Sie nur auffordern , ja , sogar bitten : Beantragen Sie in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit diesem Thema ! Dadurch würde auch draußen deutlich werden , wie unseriös und diffamierend Sie mit diesem Thema umgehen . Das gibt uns die Möglichkeit , deutlich zu machen , wie mit diesem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit umgegangen wird . Im Selbstverwaltungsorgan der Bundesanstalt gab es zwei Stimmen , die für noch stärkere Einsparungen im Haushalt waren . Es gibt den bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Stoiber , der fordert , die Mittel für die Förderung der beruflichen Bildung um 50 Prozent zu kürzen . Meine Damen und Herren , Sie müssen den Menschen doch einmal sagen , was Sie wollen : Sie wollen die ganzen Mittel herunterfahren und Sie diffamieren . Mein lieber Herr Kollege Niebel , ich werde den Vertretern der Arbeitgeber , der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand dieses Protokoll mit Genuss geben . Sie tun hier so , als würde dort die eine Hand die andere waschen . Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit wird hier so dargestellt , als habe er eine mafiöse Struktur . Sie haben es zu verantworten , dass hier derart negativ von der Bundesanstalt gesprochen wird . Das müssen Sie aushalten . Dieses Gremium hat den Haushalt der Bundesanstalt verabschiedet . Sie müssen Ihre Vorwürfe belegen . Ich glaube , auch Ihre Kolleginnen und Kollegen werden sich das nicht gefallen lassen . Gehen Sie mit solchen Dingen etwas behutsamer um ! Seien Sie vorsichtig , welche Signale Sie in das Land senden ! Aktuelle Stunden zu diesem Thema geben uns jedes Mal die Gelegenheit , deutlich zu machen - darauf hat auch der Staatssekretär hingewiesen - , dass Sie in der Frage der Arbeitsmarktpolitik vollkommen konzeptlos sind . Sie haben 16 Jahre lang in diesem Bereich nichts getan . Der Haushalt der Bundesanstalt wird so gefahren , dass die Aktivierungsquote genau wie im letzten Jahr bei 20 Prozent liegt . Das heißt , für 20 Prozent der Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , werden entsprechende Maßnahmen ergriffen . Das ist sowohl für die Träger von Maßnahmen als auch für die Betroffenen ein wichtiges Signal . Dabei geht es mir vor allen Dingen um junge Menschen , die möglicherweise vorbereitende Maßnahmen benötigen , um einen Ausbildungsplatz zu bekommen , und diejenigen , die im Rahmen von Rehabilitation der Hilfe bedürfen . Dafür sind im Haushalt ausreichend Mittel vorgesehen . Ich bin gern bereit , jede Woche darauf aufmerksam zu machen , dass für diese Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen . Auch der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres hat unterstrichen : Wenn die Mittel nicht ausreichen , dann wird die Liquidität gesichert . Das ist das richtige Signal für unser Land . Wir werden den Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , die nötige Sicherheit geben . - Das ist geltendes Recht . Ich will ein Wort zu den neuen Bundesländern sagen . Es wird so getan , als ob alle Maßnahmen für die neuen Bundesländer bei der Bundesanstalt radikal gestrichen würden . 42 ,7 Prozent der gesamten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik fließen in die neuen Bundesländer . Schauen Sie sich einmal an , wie hoch der Anteil der Mittel früher war ! Durch eine Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit werden wir Strukturen schaffen , die sukzessive greifen . Diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen greifen ; denn wir haben es mit einer Einrichtung zu tun , die mit 90 000 Mitarbeitern flächendeckend über dieses Land verteilt ist . Ich kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt nur auffordern , diesen spannenden Prozess aktiv mitzugestalten . Ich erinnere mich aber sehr gut , wie insbesondere der Teil auf der rechten Seite dieses Hauses über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt hergefallen ist . Als die Kritik an der Bundesanstalt laut geworden ist , haben Sie angefangen zu schleimen . Durch die Umstrukturierung der Bundesanstalt wird es zu Effizienzgewinnen kommen . Die Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung , der Berufsvorbereitung und insbesondere zur Ausbildung von jungen Menschen werden in dem notwendigen Umfang durchgeführt , wie Nachfrage besteht . Sie brauchen nicht das Gespenst der Angst durch diese Republik zu jagen . Insbesondere junge Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind , brauchen Verlässlichkeit . Sie benötigen eine Einrichtung , die ihnen Hilfe aus einer Hand bietet . Darum geht es . Wir werden die Gelegenheit nutzen , jede Woche mit Ihnen darüber zu diskutieren . Dabei werden wir Ihre Konzeptionslosigkeit und unsere Angebote deutlich machen . Danke schön .