threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Analyse sind wir uns einig : Die Deutschen sind zu dick . Es ist auch schon gesagt worden , dass 66 Prozent der Männer und mehr als 50 Prozent der Frauen Übergewicht haben . Dies hat die zweite Verzehrstudie mit aller Deutlichkeit gezeigt . Beunruhigend ist , dass immer mehr Kinder übergewichtig und adipös sind . Jedes zweite adipöse Kind leidet bereits an Erkrankungen , die eigentlich Erkrankungen von älteren Menschen sind : Bluthochdruck , dem sogenannten Altersdiabetes Typ 2 oder Gelenkerkrankungen , die diese Kinder schon zum Orthopäden führen . Wir sind uns auch einig , dass wir etwas tun müssen und es nicht so laufen lassen können . Aber was tun ? Eine gesunde Lebensweise mit ausgewogener Ernährung und genügend Bewegung kann dazu beitragen , dieses Problem in den Griff zu bekommen . Die Bundesregierung hat schon einiges getan ; ich nenne die Plattform Ernährung und Bewegung , die Kampagne Fünf am Tag - gemeint ist fünfmal Obst und Gemüse am Tag - und die Aktionstage Gesunde Ernährung und Bewegung an Schulen . All diesen Kampagnen und Projekten ist gemeinsam , das Wissen zu fördern und , wenn möglich , eine Umstellung der Lebensgewohnheiten zu bewirken . Nun ist es aber notwendig , dass wir über einen Aktionsplan dahin kommen , dass das , was punktuell im Lande an Projekten läuft , flächendeckend gemacht wird . Nur dann , wenn wir das flächendeckend im Lande tun , werden wir auch die gewünschten Verhaltensänderungen erreichen . Ein wichtiger Aspekt ausgewogener Ernährung ist die Auswahl beim Einkauf . Viele Konsumentinnen und Konsumenten wollen ihren Einkauf an einer gesunden , ausgewogenen Ernährung ausrichten . Die derzeitige Kennzeichnung der Lebensmittel ist dafür nicht ausreichend . Nährwertangaben sind in der Regel freiwillig . Wenn sie dennoch gemacht werden , sind sie oft schwer zu finden . Sie sind klein gedruckt . Man braucht wirklich eine Lupe , um sie zu lesen . Sie sind schwer zu verstehen oder auch irreführend . Wenn vorne auf einer Gummibärchenpackung fettfrei steht , hinten auf dieser Packung aber noch nicht einmal der hohe Zuckeranteil vermerkt ist , dann ist das eine Irreführung . Wenn auf der Packung einer Tiefkühlpizza , die zwei Portionen enthält , nur der Nährwert für eine Portion angegeben wird , dann ist das ebenfalls irreführend . Ein echter Missbrauch freiwilliger Kennzeichnung liegt vor , wenn sich die Nährwertangabe auf einer Verpackung von Chicken Nuggets auf 15 Gramm , also lediglich auf einen Nugget , bezieht . Solche Schönrechnerei müssen wir unterbinden . Wir Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen Informationen , die bei der Kaufentscheidung schnell , einfach und klar verständlich sind . Man muss in der Lage sein , in einer Produktgruppe die gesündere Alternative zu finden . Wenn mir der Sinn also zum Beispiel nach Chipsletten steht , dann möchte ich feststellen können , welches Produkt im Regal nach seiner Kennzeichnung den günstigsten Nährwert hat .
Partei: CDU/CSU
Eine eindeutige Regelung zum Thema aktive Sterbehilfe ist seit langem überfällig. In der vergangenen Legislaturperiode ist eine Einigung an der Frage gescheitert, ob neben gewerbsmäßiger auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen sei. Für mich hat sich seither in dieser Frage nichts geändert. Aktive Sterbehilfe, also eine Tötung auf Verlangen, lehne ich ganz grundsätzlich aus tiefster innerer Überzeugung ab. Der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe wird aus der Verzweiflung geboren, weil es den Betroffenen natürlich schwerfällt, mit dem Verlust der Selbstbestimmung und der totalen Abhängigkeit von anderen umzugehen. Hinzu kommen Schmerzen und die Angst, alleine gelassen zu werden. Statt diesem Zustand ein vorzeitiges Ende zu bereiten, müssen wir als Gesellschaft Alternativen bieten, damit die Würde der Menschen erhalten bleibt. Wenn wir aktive Sterbehilfe zulassen, wäre dies ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Es wäre geradezu pervers, das Töten von Kranken per Gesetz freizugeben, statt Hilfe zum Leben zu bieten. Wir müssen und wir können andere Antworten geben auf das Leid und die Einsamkeit von Schwerstkranken. In Deutschland sind in den vergangenen Jahren viele Hospize entstanden, die ein würdevolles Sterben ermöglichen. In der Öffentlichkeit wird leider auch viel zu wenig über die Möglichkeiten der modernen SchmerztheraZu Protokoll gegebene Reden pie gesprochen. Die Aufgabe der Ärzte muss es sein, Schmerzen zu lindern, nicht Todkranke auf deren Wunsch hin zu töten. Das sehen auch die meisten Ärzte so, denn auch in der Medizin gibt es bewährte ethische Prinzipien. Schon aus ethischen Gründen kann es daher keine Unterscheidung zwischen gewerbsmäßiger und organisierter Sterbehilfe geben. Schon die Duldung organisierter Sterbehilfe wäre ein Schritt dahin, aktive Sterbehilfe in die gesellschaftlich akzeptierte Normalität zu holen. Schon der Eindruck der Normalität von Sterbehilfe erhöht den Druck auf die Betroffenen. Für eine moralische Gesellschaft ist das undenkbar. Wir brauchen ein echtes Verbot ohne Schlupflöcher! Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft auf allen Ebenen für eine bessere Sterbebegleitung arbeiten. Wir brauchen bessere Pflege sowie eine Ausweitung der Hospizangebote und der Palliativmedizin, damit niemand am Lebensende leiden muss. In einer humanen Gesellschaft gibt es einen würdevollen Tod nicht durch die Hand der Ärzte und Angehörigen, sondern an ihrer Hand.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dreßler , da Sie den Wohnungsbau so ausdrücklich hervorheben und die Ergebnisse auf diesem Gebiet als großen Erfolg bezeichnen : Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es für einen Solidarpakt angemessen wäre , sehr viele Sozialwohnungen zu bauen und nicht allein den privaten Wohnungsbau zu fördern ?
Partei: GRUENE
Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung . - Ich frage Sie : Warum stellen Sie eigentlich Modellrechnungen an , wenn Sie die Ergebnisse der Modellrechnungen doch für so beliebig halten ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein , ich halte sie nicht für beliebig . Ich sage : Es kann passieren , es kann sein .
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Initiativen für abgasarme Autos z . B . durch Nutzung marktwirtschaftlicher Anreize _ wann kommen sie von Ihnen ? Wir haben dazu Konzepte vorgelegt . Wir sind gerne bereit , darüber mit Ihnen zu diskutieren . Seien Sie doch endlich bereit , darüber mit uns zu reden und auf diesem Wege weiterzugehen ! Wir haben hier viel zu tun . Wir laden Sie ein , mit uns dabei mitzuwirken . Ich danke fürs Zuhören . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmt die Bundesregierung mir zu , daß das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen die Wettbewerbsnachteile ebenfalls festgestellt hat , die Familien mit Kindern im Vergleich zu Kinderlosen erleiden , und stimmen Sie mir auch zu , daß die Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode , die zu weiteren Einsparungen bei Familien geführt haben , die Wettbewerbsnachteile eher vergrößern , als daß diese Lücke geschlossen worden wäre ?
Zeigen Sie mir die Unterlagen, die Sie haben. Sollten solche vorliegen und diese uns von der Bundesagentur für Arbeit nicht vorgelegt worden sein, dann werden wir das klären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das so gewesen ist. Im Übrigen kann ich nur mitteilen, dass die Unterlagen, die vorhanden sind, in meinem Haus sorgfältig ausgewertet werden und wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, wenn es Anlass dazu gibt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir dahin gehend einig , daß unter diesen Bedingungen ein eklatanter Gegensatz besteht zwischen der Behandlung genehmigungsbedürftiger Anlagen , in denen es um einige hundert Tonnen Vinylchlorid geht , und dieser Transportsysteme ? Im ersten Fall ist das Gewerbeaufsichtsamt für Überprüfungen zuständig . Dort gilt kein internationales Regelwerk , sondern die nationale Störfallverordnung , und die ist nach Ihren Ausführungen deutlich günstiger einzuschätzen als dieses internationale Regelwerk . Sind Sie bereit , Initiativen zu ergreifen , um diesen technischen Standard auch für Transportbehältnisse herzustellen ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Crone, grundsätzlich gilt, dass zuverlässige statistische Aussagen zur Lage von Personen mit Migrationshintergrund im deutschen Arbeitsmarkt noch nicht getroffen werden können, da das Merkmal Migrationshintergrund in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit derzeit noch nicht erfasst wird. Deshalb beziehen sich alle folgenden Aussagen auf Ausländer. Seit dem Jahr 2006, in dem der erste Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin stattfand, hat sich die Arbeitsmarktlage von Ausländern insgesamt positiv entwickelt. So sank die Zahl der arbeitslosen Ausländer zwischen 2006 und 2010 von circa 645 000 auf rund 502 000. Die Arbeitslosenquote der Ausländer bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen sank in diesem Zeitraum von 23,7 Prozent auf 18,2 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer um rund 200 000 von rund 1,78 Millionen auf etwa 1,93 Millionen an. Die Anzahl der ausländischen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sank zwischen Juni 2006 und Juni 2010 ebenfalls spürbar, von 1,01 Millionen auf 984 000. Die Zahl der jährlichen Abgänge von Ausländern aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit stieg von rund 354 000 im Jahr 2007 auf circa 379 000 im Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der jährlichen Abgänge von Ausländern in Ausbildung und in sonstige Maßnahmen von 182 000 auf rund 329 000. Die positive Entwicklung der Arbeitsmarktsituation von ausländischen Erwerbspersonen in Deutschland ist erfreulich und zeigt deutlich, dass auch die Ausländerinnen und Ausländer von der stabilen wirtschaftlichen Erholung und dem kräftigen Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt profitieren. Dennoch liegt die Arbeitslosenquote von Ausländern noch immer signifikant höher als die der Deutschen. Sie betrug im Januar 2011 15,9 Prozent gegenüber 7,3 Prozent. Auch im Bereich der Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Im Jahr 2009 lag die Ausbildungsbeteiligungsquote junger Ausländer mit 31,4 Prozent deutlich unter der der deutschen jungen Menschen mit 64,3 Prozent. Die Bundesregierung wird deshalb trotz teilweise positiver Trends in ihren vielfältigen Anstrengungen für eine verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten nicht nachlassen.
Partei: CDU/CSU
In diesem Zeitraum , den wir hier zu betrachten haben , hat der DB-Konzern 6 Prozent mehr Umsatz als im letzten Behördenjahr gemacht . Berechnet sind diese 6 Prozent aus Personen- und Tonnenkilometern . Das sind die Verkehrsleistungen , die hier zusammengefaßt wurden .
Partei: PDS/LINKE
Noch einmal zum Thema Pressefreiheit, Herr Staatssekretär. Ich war in der letzten Woche vor Ort und bei dem tragischen Unglück, als der Journalist aus dem Baumhaus gestürzt ist, anwesend. Ist Ihnen bekannt, dass dieser Journalist kurz vor seinem Tod ein Video aufgenommen hat, in dem er erklärt, dass er sich aufgrund der massiven Behinderungen durch die Polizei nicht in der Lage sieht, seiner journalistischen Tätigkeit vom Boden aus nachzugehen, und dass das für ihn ein wesentlicher Beweggrund dafür war, überhaupt in die Baumhäuser hinaufzusteigen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , würden Sie einräumen , dass das , was Sie eben gesagt haben , falsch ist , wenn ich Ihnen vorhalte , dass wir in der Europäischen Union bereits heute die vierthöchsten Mineralölsteuersätze haben und nach den weiteren Stufen der Einführung der Ökosteuer ab 2003 die zweithöchsten haben werden ? Wie Sie dazu kommen , einen Mittelplatz zu reklamieren , bleibt mir unerfindlich .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Widmann-Mauz , Sie haben wieder ein Importverbot gefordert und gesagt , wir sollten Ihren Antrag unterstützen . Sie verkennen offenbar weiterhin , dass ein Importverbot innerhalb der EU völliger Schwachsinn ist , weil wir ehrlicherweise _ endlich _ davon ausgehen , dass sowohl das gefährliche Tiermehl als auch die Waren im freien Wirtschaftsraum Europa frei verteilt werden . Wir haben jetzt die Basis , um epidemiologisch vernünftig zu handeln , vernünftige Konzepte zu machen und nichts Notwendiges auszulassen . Wir müssen grundlegend an das Problem herangehen und dürfen nicht wieder anfangen , nur ein Land als das schwarze Schaf anzusehen und gewissermaßen rituelle Handlungen zu vollziehen , wie wir es schon einmal gemacht haben , als zum Beispiel die extensiv gehaltenen Rinder , die nun wirklich am wenigsten gefährdet sind , weil sie nicht mit Tiermehl gefüttert werden , in Bayern geschlachtet wurden . Wir dürfen keine Ersatzhandlungen vornehmen , sondern wir müssen wissenschaftlich begründet handeln . Es ist nun einmal so , dass in ganz Europa BSE-Fälle auftreten . Je mehr gesucht wird , desto mehr findet man . Wir haben laut gerufen , wir seien BSE-frei . Jetzt suchen wir und finden welche . Das müssen wir ehrlich zugeben . Ein Importverbot ist Quatsch . Deshalb ist dieser Teil Ihres Antrags Blödsinn . Wir werden uns im Ausschuss über die anderen , zum Teil vernünftigen Vorschläge unterhalten können . Aber Ihren Antrag müssen wir ablehnen , weil er populistische Elemente enthält , die wir nicht unterstützen . .
Partei: FDP
Bitte schön . . Gisela Altmann   : Ich muß in Ihrer Rede eine Minute zurückgehen . Sie haben so schnell gesprochen ; so schnell konnte ich nicht denken . Ich hoffe , Sie sind meiner Frage trotzdem gewachsen . Sie haben in Ihrem Wortschwall den GRÜNEN attestiert , sie hätten ein Rad ab . Ich wollte Sie fragen : Gilt das beispielsweise auch für die Wirtschaftsjunioren , d . h . für Unternehmerverbände , die inzwischen auch von einer ökologischen Steuerreform und einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft reden ? . Würden Sie dazu bitte auch so ein qualifiziertes Urteil abgeben wie zu den GRÜNEN ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Stimmen Sie mit mir überein, dass das, was in Ihrem Antrag steht, mit dem Wiener Härtefallfonds überhaupt nichts zu tun hat? Stimmen Sie mit mir überein, dass sich der Wiener Härtefallfonds ausschließlich aus Beiträgen der Patienten finanziert? Stimmen Sie mit mir überein, dass Haftpflichtversicherungen oder Steuergelder dort überhaupt nicht vorkommen? Stimmen Sie mit mir überein, dass dieser Fonds, den Sie in Ihrem Antrag als Modell heranziehen, nur für Krankenhausaufenthalte gilt? Stimmen Sie mit mir überein, dass er eine ganz andere Zielsetzung hat, dass es da überhaupt nicht um Behandlungsfehler geht? Sie haben diesen Wiener Härtefallfonds herangezogen, aufgebläht, ad absurdum geführt und wollen ihn auf unser System übertragen, das aber ganz anders funktioniert. In unserem Schadensersatz- und Haftungssystem geht es um individuelle Verantwortung und um individuelle Haftung. Stimmen Sie mit mir überein, dass das Placebo, das Sie hier der Öffentlichkeit geben wollen, überhaupt nicht zu unserem System passt?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . - Sie brauchen Unterstützung , um in einem vernünftigen Maße lokalen und regionalen Austausch zu betreiben . Die Idee , Beziehungen auf Länderebene zu fördern , kann ich auf Grund positiver Erfahrungen im Besucheraustausch zwischen Indien und Mecklenburg-Vorpommern nur unterstützen . Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterhält seit Jahresfrist ein Büro in Kalkutta . Auf diese Weise lassen sich sehr gut kultureller , wirtschaftlicher und geistiger Austausch intensivieren .
Partei: FDP
Ja . Es ist ganz klar : Die Bundesregierung hat als wichtigster Geldgeber nachhaltiges Interesse daran , daß mit Steuergeldern sorgfältig und sparsam umgegangen wird und daß die entsprechende Rechnungslegung präzise und nachvollziehbar ist . Daher sind uns natürlich auch die Einschränkungen in dem Bericht des Wirtschaftsprüfers aufgefallen . Wenn das zuständige Aufsichtsgremium in der Beratung mit dem Wirtschaftsprüfer zu dem Ergebnis kommt - bei nur einer Gegenstimme - , daß auch aus der Tatsache , daß es Lücken gibt , keine Schlußfolgerungen im Hinblick auf weitergehende Vorwürfe an Personen zu ziehen sind , dann muß ich das zur Kenntnis nehmen . Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin darauf achten , daß im Hinblick auf die Rechnungslegung und die Überprüfbarkeit derselben beim IfA klare Verhältnisse herrschen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Hagemann , die Zuckermarktordnung ist aus der Agenda 2000 vollständig ausgeklammert . Sie läuft in ihrer derzeitigen Ausgestaltung noch bis zum Jahre 2001 . Die Kommission sieht auf Grund folgender Vorteile keinen Änderungsbedarf für die Zuckermarktordnung : Die Produktionsmenge ist kontrolliert , so daß die Überschüsse in Grenzen gehalten werden . Die Marktordnung ist haushaltsneutral gestaltet , so daß es keine Finanzierungsprobleme gibt . Die Zuckerpreise sind für Verarbeiter und Verbraucher stabil und garantieren den Erzeugern Zuckerrübenpreise auf einem zufriedenstellenden Niveau . - Die Bundesregierung teilt diese Auffassung der Kommission . Vorschläge für die Weiterentwicklung der Zuckermarktordnung werden voraussichtlich im Jahre 2000 vorgelegt . Unter Berücksichtigung der bestehenden Vorteile der Marktordnung für Rübenbauern , Zuckerwirtschaft und Verbraucher wird die Bundesregierung dann ihre Position festlegen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden DM sollen ja zur Finanzierung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen verwandt werden . Beabsichtigt denn die Bundesregierung , möglicherweise darüber hinausgehende Steuermehreinnahmen , die den Betrag von 3 Milliarden DM übersteigen , auch für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen , oder würden diese in den allgemeinen Haushalt zur Schuldentilgung fließen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Brantner, vielen Dank für die Frage. Ich sage Ihnen nur – darf ich zweimal zitieren, Frau Präsidentin? – als Antwort – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien einzurichten. E-Mail des World Food Programme heute an mich – ich zitiere –: Zu Ihrer Anfrage habe ich nochmals Rücksprache mit unserem Landesbüro in Syrien gehalten, was darauf hingewiesen hat, dass eine Luftbrücke oder Airdrops für Aleppo keine Option darstellen. Das, Frau Brantner, ist die Antwort auf Ihre Frage. Machen Sie Ihre Hausaufgaben richtig, machen Sie hier vernünftig Politik, unterhalten Sie sich mit den Menschen, die das umsetzen müssen, und kommen Sie sonst nicht daher und stellen Anträge! Ich darf fortführen: Wir haben seit dieser Woche wieder ein bisschen Hoffnung. Vielen Dank noch einmal an die Bundeskanzlerin für das Format gestern. Seit Dienstag gibt es kein Bombardement mehr. Wir haben bis Samstag – wenn auch nur kurz, aber immerhin jeden Tag – elf Stunden Waffenruhe in Aleppo. Ab morgen werden die ersten Menschen über acht Flucht- bzw. Rettungswege evakuiert. Das ist angesichts der Tragik der Situation ein Lichtblick. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür kämpfen, dass aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand und aus dem Waffenstillstand irgendwann Frieden wird. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist sehr leicht aufklärbar. Es hat im Kanzleramt keine Verhandlungen gegeben, sondern im Kanzleramt haben wir über das Energiekonzept gesprochen, es entwickelt und verabredet. An diesen Verhandlungen, politischen Gesprächen war ich, wie ich auch im Umweltausschuss gesagt habe, selbstverständlich beteiligt. Dort haben wir die Schlussfassung des Energiekonzepts vereinbart bzw. die Schlussredaktion durchgeführt. Dort hat also die Befassung des Kabinetts bzw. der zuständigen Minister stattgefunden. Dabei ging es, wie gesagt, um das Energiekonzept. Darüber hinaus hat es Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen gegeben. Diese Verhandlungen – das hat heute auch der Kanzleramtschef so gesagt – habe ich nicht geführt. Das BMU hat sie nicht geführt, übrigens auch nicht das Wirtschaftsministerium, sondern zuständigkeitshalber das Bundesfinanzministerium. Insofern habe ich keine Verhandlungen mit der Energieversorgungswirtschaft geführt. Es war in der Tat so – auch das habe ich gesagt; ich habe damals sogar den Plural verwendet –, dass ein Beamter eine Fachfrage beantwortet hat, für die er hinzugezogen worden war. Er hat die Gespräche dann wieder verlassen und war nicht bis zum Abschluss dabei. Er hat eine Fachfrage zur Strommengenberechnung beantwortet. Er hat aber keine Verhandlungen geführt, sondern nur eine Frage beantwortet.
Partei: SPD
Nein , jetzt nicht . Erstes Beispiel : Sie wußten seit dem 24 . April 1998 konkret um die Gefährdungslage . Sie hatten seit Ende April den Kenntnisstand , den Sie heute haben . Dennoch lag im Innenausschuß ein Antrag vor , der sich mit der Problematik der Atomenergie befaßte . In diesem Antrag wurde die Atomenergie als unverzichtbar und verantwortbar dargestellt und weiteren Transporten nach Gorleben und Ahaus das Wort geredet , obwohl Sie damals seit 14 Tagen den heutigen Kenntnisstand hatten . . Ein zweites Beispiel : Am 9 . Mai hat der NRW-Tag der Jungen Union in Ahaus stattgefunden . Hauptrednerin war Angela Merkel - 14 Tage , nachdem Sie den Kenntnisstand hatten , den Sie heute haben . . Allein Ihr Auftritt an diesem Ort unmittelbar nach dem Castor-Transport nach Ahaus war eine Provokation . . Aber auch dort haben Sie keinerlei Nachdenklichkeit oder Einsicht erkennen lassen ; denn Sie haben auf dieser Veranstaltung in Ahaus erklärt : Menschen und Umwelt waren nicht gefährdet . Ich gehe davon aus , daß bald wieder Transporte nach La Hague gehen werden . Von Castor-Stopp , von Einsicht , von Nachdenklichkeit überhaupt keine Spur . Ich will aber noch einen anderen Aspekt ansprechen , der bisher erst sehr wenig zur Sprache gekommen ist . Castor-Transporte haben auch Bedeutung für den Bereich der inneren Sicherheit . Viele zehntausend Beamte haben - unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung , unabhängig davon , ob sie für oder gegen Atomenergie , für oder gegen Transporte sind - ihren Dienst verrichtet , indem sie die Castoren begleitet haben , über weite Strecken und sehr lange . Sie haben das getan im Vertrauen auf die Aussage der Umweltministerin : Das ist ungefährlich . Ich sage Ihnen : Diese Beamtinnen und Beamten fühlen sich von der Umweltministerin heute belogen und getäuscht . . Sie haben damit Ihre Fürsorgepflicht sträflich vernachlässigt . Sie haben die Polizei verunsichert und demotiviert . Ihre Inkompetenz ist auf dem Rücken der Polizei ausgetragen worden . Es ist nur allzu verständlich , daß die Gewerkschaft der Polizei eine Anzeige gegen Sie erstattet hat . Wenn Sie hier behaupten , es handele sich bei dieser Anzeige der GdP um eine unverantwortliche Stimmungsmache , dann kann ich Ihnen nur sagen : Unverantwortlich ist das , was Sie hier tun , nicht das , was die GdP macht . . Wir können eine demotivierte Polizei gerade in dieser Situation nicht gebrauchen . Alle reden von innerer Sicherheit . Alle reden vom subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung . Wenn Sie in einer solchen Situation hingehen und die Polizei demotivieren und verunsichern , dann richten Sie schweren Schaden innerhalb der inneren Sicherheit an .  Es wird deutlich , daß die innere Sicherheit bei dieser Regierung und bei dieser Koalition in sehr schlechten Händen ist . . Wer so leichtsinnig mit den Gefühlen der Menschen umgeht und wer so leichtfertig einen verläßlichen Partner der Politik , nämlich die Polizei , demotiviert und verunsichert , der muß sich fragen lassen , ob er oder sie der richtige Mann oder die richtige Frau in diesem Amt ist . Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken . .