Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Forschung und Entwicklung bestimmen die Zukunft unseres Landes in entscheidender Weise . Forschungspolitik hat die Aufgabe , angemessene Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung zu setzen und in der Fürsorge für die Zukunft des Landes Leitlinien vorzugeben und Schwerpunkte zu benennen und zu fördern , die vor allem mittel- und langfristig Weg und Richtung auf diesen Gebieten weisen . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , auf welche Forschungsfelder wir uns in Deutschland unbedingt konzentrieren müssen , wenn wir mit den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen der Welt mithalten und unseren hohen Lebensstandard auch für die Zukunft sichern wollen . Ich möchte Sie über diesbezügliche Ergebnisse informieren , die unter Anwendung eines so genannten Zielbewertungsverfahrens entstanden sind . Zielbewertungsverfahren beruhen auf der Schätzung der relativen Werte von Zielen und Eigenschaften . Ihnen liegt die subjektive Beurteilung nach bestimmten Kriterien zugrunde . Auf diese Weise können quantitative Beziehungen festgestellt und Rangfolgen ermittelt Bodo Seidenthal Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7639 werden . Im vorliegenden Falle wurden sowohl wirtschaftliche Zielkriterien als auch Kriterien zur Erhaltung der Lebensgrundlagen zur Bewertung herangezogen . Im Einzelnen betraf dies zum Beispiel : Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen , Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerung , Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit _ das sind die wirtschaftlichen Kriterien _ sowie Gesundheit , Umweltschutz und Energiesicherung als Kriterien für die Lebensgrundlagen . Diesen Kriterien wurden so genannte relative Wichtigkeiten zugeordnet , nach denen die einzelnen Forschungsrichtungen mit einer Werteskala von 0 bis 1 bewertet werden . Über einen einfachen mathematischen Algorithmus erhält man dann so genannte Erwartungswerte , aus denen sich eine Rangfolge ergibt , die hier Auskunft geben soll über die Bedeutung der entsprechenden Forschungsfelder für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands . Der Vorteil dieser Vorgehensweise liegt vor allen Dingen darin , dass Erkenntnisse gewonnen werden , die auf einem objektivierten , wissenschaftlich unumstrittenen Verfahren aus dem Operations Research beruhen . Auf der Grundlage der beschriebenen Kriterien ergibt sich folgende Rangfolge , auf die sich die deutsche Forschungspolitik besonders konzentrieren sollte . Erstens : Informations- und Kommunikationstechnik . Hier sind wir nicht auseinander . Zweitens : Biotechnologie und Lebenswissenschaften . Hier gab es von Ihrer Seite , Frau Bulmahn , in der Vergangenheit mitunter durchaus zurückhaltendere Bewertungen und Kommentare . Drittens : Verkehrs- und Mobilitätsforschung . Viertens : Ökologie und Umwelttechnik . Fünftens : Energieforschung . Sechstens : Materialforschung , hier vor allen Dingen die Entwicklung neuer Werkstoffe . Siebtens : Forschungen zur Rohstoffsicherung . Das betrifft Primär- und Sekundärrohstoffe . Die Positionen eins und zwei repräsentieren vor allem Gebiete der Spitzentechnik , auf denen Deutschland unzweifelhaft Nachholbedarf hat . In dieser Rangfolge tritt die Raumfahrt bewusst nicht auf , weil ich aus forschungssystematischen Gründen die Raumfahrt in diesem Zusammenhang in erster Linie als eine wissenschaftliche Methode auffasse und nicht als eine eigene Querschnittswissenschaft . In all den von mir aufgeführten Forschungsfeldern kann und muss die Raumfahrt aber als Methode eine wichtige Rolle spielen . Besonders interessant sind aus meiner Sicht die Ergebnisse im Hinblick auf die Energieforschung . Denn dabei ist herausgekommen , dass die erneuerbaren Energien , die Kernenergie und die fossilen Energieträger für Deutschland im Großen und Ganzen gleich wichtig sind . Das heißt nicht , dass sie auch die gleiche staatliche Förderung erfahren müssen . Im Gegenteil : Forschungen zur Kernenergie , insbesondere Sicherheitsforschung und Forschungen zur Bewältigung der Entsorgungsproblematik , sowie Forschungen zur optimalen Anwendung fossiler Energieträger müssen eindeutig von den betreffenden Unternehmen betrieben werden . Die erneuerbaren Energien bedürfen weitaus stärkerer staatlicher Förderung . Aber eines ist deutlich geworden : Der von der Koalition vor allem aus ideologischen Gründen betriebene Ausstieg aus der Kernenergie ist weder wirtschaftlich noch ökologisch , noch , wie sich gezeigt hat , forschungspolitisch begründbar und sinnvoll . Er ist einfach falsch . . Die vorgestellten Forschungsschwerpunkte sind im Großen und Ganzen unstrittig . Ob ein anderer bei Anwendung des von mir vorgestellten Verfahrens zu genau derselben Rangfolge kommen muss , ist nicht so wichtig . Entscheidend ist , welchen Forschungsfeldern aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes unsere ungeteilte forschungspolitische Aufmerksamkeit gelten muss . Zu dieser Diskussion sollte angeregt werden . Die Ergebnisse sind prinzipieller Natur . Sie sollten sowohl für den öffentlich geförderten wie für den privatwirtschaftlich betriebenen Forschungssektor gelten . Wenn wir auf diesen Gebieten Spitzenstellungen behalten oder erwerben wollen , dann ist es aber unbedingt notwendig , dass Wissenschaft und Wirtschaft stärker miteinander kooperieren , als es bisher der Fall ist . In der Verbesserung dieser Kooperation liegen unsere eigentlichen Reserven , wobei aufseiten der Wirtschaft vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen unbedingt eine weitaus größere Berücksichtigung finden müssen . Es ist unsere forschungspolitische Aufgabe , diese Kooperation ständig anzumahnen , anzuregen und auch materiell zu fördern . Aber damit allein ist es nicht getan . Die Politik kann , wie im Jahresbericht 1998 ausgeführt , Zeichen setzen , die in der Wirtschaft und Wissenschaft angenommen werden und das öffentliche Meinungsbild prägen . Forschung und Bildung müssen einen erheblich größeren gesellschaftspolitischen Stellenwert erhalten . In Deutschland muss ein Klima entstehen , in dem Neuerungen auch und vor allem nach ihren Chancen und nicht nur nach ihren Risiken beurteilt werden . . Damit rede ich nicht einer unkritischen Technikgläubigkeit das Wort . Aber es gilt ohne alle Abstriche : Unsere internationale Stellung und Autorität auf allen Forschungsgebieten hängt vor allem davon ab , welche Rolle Forschung und Entwicklung im eigenen Land im gesamtgesellschaftlichen Leben spielen . Wir brauchen eine offene und bejahende Atmosphäre für Forschung und Entwicklung . Eine häufig beobachtete defensive und ständig einseitig Gefahren heraufbeschwörende Stimmung hilft uns nicht . Ich glaube , dass die neuen Bundesländer in dieser Hinsicht den alten voraus sind , und ich habe dies nicht zu beklagen . Deshalb lassen Sie mich zum Schluss noch einige Bemerkungen im Rahmen unseres heutigen Themas zur Situation im Osten machen . Zuerst stelle ich fest , dass die neuen Bundesländer im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Joachim Schmidt  7640 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Deutschlands 1998 bedauerlicherweise unter der Rubrik Sonderbetrachtungen am Ende relativ oberflächlich abgehandelt werden . Dass die neuen Bundesländer in der Stellungnahme der neuen Bundesregierung zum genannten Bericht nicht mit einem Wort erwähnt werden , ist allerdings schlechthin schlimm . . Sieht so die Chefsache Ost aus ? Der Osten braucht nicht populistische Ankündigungen , sondern eine ernst zu nehmende , an der Realität orientierte glaubwürdige Beschäftigung mit seinen Problemen und mit seiner Zukunft . . Da die Regierung dies im vorliegenden Fall versäumt hat oder nicht für nötig hielt , will ich es jetzt abschließend kurz nachholen . . Die grundsätzlichen Ausführungen zu den Forschungsschwerpunkten gelten selbstverständlich für Ost und West in Deutschland in gleicher Weise . . Die neuen Bundesländer haben aber einige wichtige spezifische Probleme . Da ist zuerst die erhebliche Verstärkung der Kooperation zwischen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft und der übrigen Forschungslandschaft zu nennen , um zum einen den eigenen Wertschöpfungsbeitrag dieser Forschungslandschaft zu erhöhen und zum anderen die Wettbewerbschancen der kleinen und mittelständischen Betriebe auf nationalen und internationalen Märkten zu verbessern . Von der Bereitschaft zu dieser Kooperation sollte auch die entsprechende staatliche Förderung abhängen . Dazu gehört auch eine weitere intensive Förderung von technologieorientierten Existenzgründungen unter besonderer Berücksichtigung des Dienstleistungssektors . . Wir brauchen schließlich weiterhin die gezielte Unterstützung der externen Industrieforschung , des wichtigsten Zweiges der wirtschaftsnahen Forschung in den neuen Bundesländern . Der Anteil der Industrieforschung an der Forschungsförderung , insbesondere an der neu bereitgestellten Forschungsmilliarde , muss erhöht werden , wobei eine stärkere Koppelung der öffentlichen FuE-Fördermittel an die produktiven Bereiche der Industrie notwendig ist . Generell gilt , dass in den neuen Bundesländern Kontinuität in der Forschungsförderung besonders dringend erforderlich ist , um den Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben . Es besteht für uns kein Zweifel , dass es auch nach Auslaufen des derzeitigen Solidarpaktes nach dem Jahre 2004 eine weitere Unterstützung und Förderung der ostdeutschen Forschungslandschaft geben muss . . Dabei ist zu beachten , dass die neuen Strukturen der ostdeutschen Industrieforschung keine Sondererscheinung , sondern ein neues , zukunftsträchtiges Modell der Forschungslandschaft in Deutschland darstellen . Sie müssen als gleichberechtigter Teil der Industrieforschung für ganz Deutschland anerkannt und akzeptiert werden . Über die Modalitäten ab 2004 muss in dieser Legislaturperiode entschieden werden . Auf jeden Fall sollten nach diesem Zeitpunkt die Fördermaßnahmen für die ostdeutsche Industrieforschung gebündelt werden . Wir werden diese Thematik in Abstimmung mit unseren Ländern noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung setzen . Denn für uns gilt nach wie vor , dass die Erhaltung und die Entwicklung der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern auch für die Zukunft eine zentrale Aufgabe deutscher Forschungspolitik bleiben muss . . Vielen Dank . .