Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dass Deutschland umgehend einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation für Sozialtourismus, OITS, stellt und dort auch aktiv mitarbeitet. Begründet wird das mit der damit verbundenen Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene, dem Kennenlernen guter Praxisbeispiele in anderen Staaten sowie der möglichen Nutzung dieser Beispiele auf nationaler Ebene. Der Antrag weist zu Recht darauf hin, dass die Teilhabe aller Bevölkerungskreise am Tourismus erklärtes Ziel der Bundesregierung ist. In den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom Dezember 2008 heißt es: Auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen können. – Dazu stehen wir. Deshalb fördert die Bundesregierung bereits in erheblichem Umfang den Bau und die Einrichtung von Familienferienstätten, Jugendbildungs- und Begegnungsstätten, Jugendherbergen, die internationale Jugendarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes sowie den gezielten bilateralen Jugendaustausch über das Deutsch-Französische Jugendwerk und das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Projekte der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, und der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien, abm. Mit dieser Projektförderung soll ein Beitrag zur aktiven Freizeitgestaltung einschließlich des Reisens für Menschen mit chronischer Erkrankung und Behinderung geleistet werden. Denn: Barrierefreies Reisen ist ein wichtiges Element für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Wie Sie sehen, engagiert sich die Bundesregierung bereits in vielfältiger Weise für die Förderung des sogenannten Sozialtourismus, der in einzelnen Ländern im Übrigen durchaus unterschiedlich interpretiert wird und nicht einheitlich definiert ist. Zudem unterstützen auch die Bundesländer Familien mit relativ geringem Einkommen bei der Finanzierung gemeinsamer Ferien in einer gemeinnützigen Familienferienstätte mit Individualzuschüssen. Auf lokaler Ebene gibt es weitere Programme zur Kinder- und Jugenderholung, etwa in Ferienlagern, die über Jugendämter, von freien Trägern und aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ein möglicher Nutzen einer Mitgliedschaft Deutschlands in der bisher relativ unbekannten Internationalen Organisation für Sozialtourismus ist nur schwer erkennbar. So sind etwa Praxisbeispiele anderer Staaten oder Perspektiven des Sozialtourismus auf europäischer Ebene schon Gegenstand des Projektes „Calypso“ der Europäischen Kommission, auf das auch ausdrücklich auf der Internetseite der OITS hingewiesen wird. Ziel von „Calypso“ ist die Förderung des grenzüberschreitenden Austausches für Touristen benachteiligter Zielgruppen in Europa außerhalb der Saison. Dabei sollen mit staatlichen Mitteln finanzierte Urlaubsreisen bestimmter Bevölkerungsgruppen in andere Mitgliedstaaten organsiert werden. Mit diesem Projekt haben wir uns im vergangenen Monat intensiv im Tourismusausschuss beschäftigt. Eine Bestandsaufnahme der sogenannten bewährten Praktiken in den zunächst 21 teilnehmenden Mitgliedstaaten kam aber zu dem Schluss, dass sich die Praktiken weder vergleichen noch bewerten lassen, weil sie sehr unterschiedlich ausgestaltet sind und auch sehr unterschiedlichen touristischen Traditionen unterliegen, insbesondere in den südeuropäischen Mitgliedstaaten. In dieser Studie konnte nicht belegt werden, wie die dargestellten Praktiken oder daraus abgeleiteten möglichen europäischen Programme sich wirtschaftlich auswirken. Die geplante Ausgestaltung von „Calypso“ lässt die Entstehung eines Subventionswettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten befürchten mit der Gefahr, dass sich finanziell selbsttragende Angebotsstrukturen zugunsten subventionsabhängiger Strukturen verdrängt würden. Eine solche mögliche Entwicklung lehnen wir strikt ab. Die Bundesregierung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich haushaltspolitisch nicht rechtfertigen ließe, mit staatlichen Mitteln den Urlaub bestimmter Bevölkerungsgruppen in anderen Mitgliedstaaten zu finanzieren. Mit anderen Worten: Wollen wir wirklich, dass deutsche Steuerzahler den Urlaub beispielsweise dänischer Rentner in Spanien finanzieren, um dort im Winter die dortigen Hotels besser auszulasten? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wir sind der Bundesregierung daher sehr dankbar, dass sie in einem Bericht für den Tourismusausschuss diese Initiative abgelehnt hat, da sie weder unter sozialen noch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen sei. Wir stimmen der Bewertung zu, dass ein solches Austauschprogramm weder wünschenswert noch praktikabel, umsetzbar oder finanzierbar wäre, ganz zu schweigen von der Ausgrenzung der betroffenen Menschen, die sich als Reisende zweiter Klasse fühlen müssten. Deutschland wird sich deshalb auch in Zukunft nicht an diesem EU-Projekt beteiligen. Es gibt auch formale Gründe, die gegen das Ziel des vorliegenden Antrags sprechen. So sind Mitglieder der OITS bisher fast ausschließlich private und öffentliche Organisationen, die meist gemeinnützige Ziele verfolgen. Dazu gehören nach Aussage der OITS nationale Tourismusorganisationen, Urlaubszentren, Jugendherbergsnetzwerke, Gewerkschaftsorganisationen, Kooperativen, Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen. Dies ist also eigentlich eine klassische internationale Nichtregierungsorganisation. Nur wenige Länder sind offensichtlich über einzelne Ministerien oder staatliche Organisationen Mitglied, zum Beispiel Frankreich oder Spanien, wo der sogenannte Sozialtourismus eine lange historische Tradition hat. Damit erscheint es formal und inhaltlich sehr fraglich, ob Deutschland als Land Mitglied werden soll oder kann. Neben den aus öffentlichen Mitteln und von gemeinnützigen Organisationen unterstützen Urlaubsangeboten sollten wir aber auf gar keinen Fall die vielfältigen Möglichkeiten aus den Augen verlieren, die der Tourismusstandort Deutschland schon heute für die genannten Zielgruppen bietet. So gibt es in vielen ländlichen Regionen durchaus preiswerte und attraktive Urlaubsformen wie Urlaub auf dem Bauernhof. Zuweilen sind diese so günstig, dass selbst ich als Agrar- und Tourismusexpertin stutze und mich frage, wie sich das für den Anbieter rechnen kann. Viele familiengeführte Bauernhöfe bieten nicht nur Familien in der Hauptsaison, sondern auch älteren Reisenden oder Personen mit geringem Einkommen eine persönliche, individuelle Betreuung in familiärer Atmosphäre. Diese und andere Urlaubsangebote im ländlichen Raum wollen wir mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum fördern. Mit solchen Schritten können wir den sogenannten Sozialtourismus sicherlich besser fördern als mit einer Mitgliedschaft in dieser internationalen Organisation, die wir ausdrücklich ablehnen.