Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen interfraktionellen Antrag zum Sudan gibt es, weil dieses Land vor einer historischen Chance steht. Nach über zwei Millionen Toten und vier Millionen Vertriebenen im Süden des Sudan – der Sudan hat insgesamt 38 Millionen Einwohner – und einem mühevollen Prozess von 2002 bis 2005 in Naivasha überwanden die Bürgerkriegsparteien Feindseligkeit und Misstrauen und schlossen einen Friedensvertrag: das Comprehensive Peace Agreement. Dieser Vertrag hat es in sich; denn es geht um verabredete Machtteilung, um Ressourcenteilung, um Grenzziehung in ölreichen Gebieten, um Entmilitarisierung und gesetzliche Grundlagen zur Vorbereitung der Wahlen. Dabei waren circa 40 Kommissionen und Überwachungsgremien zu bilden. Nach der kurzen Übergangszeit von fünf Jahren finden im April dieses Jahres Wahlen auf allen parlamentarischen Ebenen statt. Das sind acht Wahlvorgänge in einem Jahr. In unserem Superwahljahr 2009 hatten wir vier Wahlen zu drei Terminen. Die Menschen stehen vor einer großen Herausforderung, und die Analphabetenquote ist hoch. Es wird zu Recht hinterfragt, ob die Vorbereitungen umfassend und ausreichend sind. Aber ich kann Ihnen aus eigener Anschauung versichern, dass die erste Wahl nach 20 Jahren Aufbruchstimmung erzeugt. Die Parteien wollen jetzt die Erfahrung einer freien Wahl machen, auch wenn die regierenden Parteien ungleich mehr finanzielle und publizistische Vorteile haben. Unser Antrag richtet sich an die Bundesregierung mit dem Ansinnen, in dieser entscheidenden Phase zusammen mit der internationalen Gemeinschaft alles zu tun, dass diese Wahlen frei von Gewalt, unter Wahrung der Versammlungs- und Pressefreiheit und mit entsprechender logistischer Unterstützung stattfinden können und das Ergebnis von den Parteien akzeptiert wird. Denn schon in einem Jahr soll in einem Referendum darüber entschieden werden, ob sich Südsudan abtrennt und aus dem Sudan zwei Staaten entstehen. Das wichtigste Überwachungsgremium ist die Assessment and Evaluation Commission. Die Kommission ist aus Vertretern der beiden Konfliktparteien, der Unterzeichnerstaaten und weiteren internationalen Vertretern zusammengesetzt. Sie soll die Implementierung überwachen und nach der Hälfte der Interimsperiode den Prozess evaluieren. Die Kommission hat sich entschieden, entsprechend der Bedeutung der Situation im Januar dieses Jahres eine ausführliche Bewertung des CPA-Prozesses durchzuführen. Der Bericht zeigt auf, was alles erreicht wurde – der Frieden hat gehalten –, aber auch, welche Mängel bestehen. Sorgen machen die nicht abgeschlossene Grenzziehung, die fehlende Friedensdividende für den kleinen Mann, die Vervollständigung der Entmilitarisierung, die Vorbereitung des Referendums und der Maßnahmeplan für die Zeit nach dem Referendum. Trotz allem macht der Bericht der Kommission Hoffnung, und er macht deutlich, dass die Zeit knapp und die internationale Gemeinschaft gefordert ist. Auch deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Ein Scheitern würde die Konflikte wieder aufflammen lassen und wahrscheinlich ganz Afrika destabilisieren. Es ist großartig, dass dieser Vertrag geschlossen werden konnte, und es ist großartig, dass er bis heute gehalten hat. Mit dem CPA wird aber nur ein Konflikt angesprochen. Ungelöst sind die Krisenherde in Darfur und im Ostsudan. Mit unserem Antrag wollen wir einfordern, dass eine gesamtsudanesische Strategie notwendig ist. Das CPA könnte dabei das Modell werden, wie es auch Mohamed Adam, der Generalsekretär der Übergangsbehörde in Darfur, vorschlägt. Ziel dieses Antrags ist außerdem, die Beachtung der Menschenrechte im Sudan zu fördern. Insbesondere Organisationen, deren Ziel es ist, eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Minderheiten und die Einhaltung von Menschenrechten in Darfur, aber auch im Südsudan zu bewirken, erhalten unsere volle Unterstützung. Es gilt, gemeinsam mit unseren EU-Partnern ein kohärentes Konzept für den Umgang mit dem Sudan zu entwickeln, das die unterschiedlichen Rollen und Interessen der Nachbarländer Sudans beachtet und die Demokratiedefizite sowie die schwachen staatlichen Strukturen im Sudan selbst berücksichtigt. Der Sudan ist eigentlich reich. Das größte Land Afrikas ist neunmal so groß wie die Bundesrepublik. Es gibt Wasser, Sonne, Bodenschätze und Öl. Die Chinesen haben das erkannt. Sie sind präsent und nutzen die Ressourcen des Landes. Am 1. März übergaben sie 1 Million von insgesamt 10 Millionen Dollar für demokratische Wahlen. Der chinesische Beauftragte für den Sudan erklärte, dass China mit zehn Wahlbeobachtern und weiterer technischer Hilfe die Wahlen unterstützen wird. Deutschland und Europa sollten sich in Sachen Demokratie nicht von China übertreffen lassen. Deutschland sollte auch die Chancen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Blick nehmen. Deutschland wird zugetraut, den Aufbau fair, partnerschaftlich und ökologisch zu unterstützen. Hilfsorganisationen tragen seit Jahren dafür Sorge, dass diese für den Sudan historische Situation erfolgreich bewältigt wird. Ich erinnere an den Appell vom Juni letzten Jahres. Im Januar 2010 hatten Amnesty International, World Vision, das Bonn International Center for Conversion, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Media in Cooperation and Transition und Oxfam zu einer Podiumsdiskussion zum fünften Jahrestag des CPA eingeladen. Dafür möchte ich danken. Denn der vorliegende gemeinsame Antrag ist auch ein Ergebnis dieser Veranstaltung. Die Fraktionen haben lange daran gefeilt und Gedanken ausgetauscht. Ein gemeinsamer Antrag ist der sudanesischen Situation angemessen. Wir haben das gemeinsame Ziel eines dauerhaften Friedens im Blick, und das erwarten wir auch von den Konfliktparteien. Man kann den Fortschritten misstrauen; man kann die zweifellos vorhandenen Gefahren immer wieder vorschieben. Ich plädiere dafür, die Parteien beim Wort zu nehmen und zu den noch fehlenden Vertragselementen zu ermutigen. Wir sollten das tatkräftig unterstützen, was wir gewollt haben. Heute brauchen Afrika und der Sudan unsere Unterstützung. Bei all den globalen Problemen, vor denen wir stehen, werden wir ziemlich bald Afrika und den Sudan brauchen.