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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir regeln heute mit dem Heilberufsänderungsgesetz endgültig die Fragen , die die Ausbildung der Diätassistenten und die Richtlinien für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten , für Logopäden , Orthoptisten sowie Rettungsassistenten betreffen . Dieser Regierungsentwurf erfüllt unserer Fraktion , der CDU/CSU , den Wunsch , den Diätassistenten eine optimale Vorbereitung für ihren Beruf , der nicht immer leicht ist , zukommen zu lassen . Jetzt liegt es an den Schülern und an den Schulen , an den Lehrkräften und an den Krankenhäusern als Ausbildungsstätten , was sie aus diesem Gesetz machen . Ich möchte _ wenn auch hier im Saal nicht mehr allzuviel Publikum ist , dafür um so mehr auf der Tribüne _ den Menschen , die in diesem Beruf zum Wohle der Patienten arbeiten , einmal unseren Dank sagen . Wir hoffen , daß sie mit dem neuen Gesetz gut fertig werden und daß sich manche Berufswünsche dadurch besser erfüllen . . Wir stimmen dem Gesetz zu , außer in einem Punkt . Dieser Punkt betrifft § 12 des Diätassistentengesetzes , die verkürzte Umschulung . Wir können nicht einsehen , daß wir die Ausbildungszeit von zwei auf drei Jahre erhöhen , dann aber Umschülern , die von diesem Beruf gar keine Ahnung haben , die nicht aus anderen medizinischen Berufen kommen , die vielleicht technische Zeichner oder Gärtner oder Schneiderinnen waren , eine Verkürzung der Ausbildungszeit gewähren . Hierin sind wir uns alle einig . Es ist auch etwas , was der Bundesrat haben möchte . Deshalb haben wir § 12 Abs . 2 herausgenommen . Ich glaube , diese Änderung erfolgt zu Recht . Wir möchten mit diesem Gesetzentwurf auch die Herstellung der Rechtseinheit endlich vollziehen . Auch soll dieser Beruf in Zukunft in der EG anerkannt werden . Die Voraussetzung dazu ist z . B . der mittlere Bildungsabschluß . Gott sei Dank haben wir noch qualifizierte Heilberufe , für die man kein Abitur braucht . Wir sollten viel mehr solche qualifizierten Berufe haben . . Wir haben aber auch genügend Phantasie , uns vorzustellen , wie schwierig es für die Diätassistenten und Diätassistentinnen _ es sind ja meistens Frauen , die diesen Beruf ausüben _ ist , den zusätzlichen Anforderungen gerecht zu werden . Deswegen und weil wir das Patientenwohl im Auge haben , wollen wir nicht nur die Verlängerung auf drei Jahre , sondern wir meinen , wir müssen auch die Qualität der Ausbildung ganz allgemein anheben . Das tun wir mit diesem Gesetz . Wenn man sich die Ausbildungsverordnung sehr sorgfältig anschaut , sieht man , daß wir viel Neues aufgenommen und die praktische Ausbildung verstärkt haben . Ich denke , daß wir mit diesem Gesetz den Diätassistenten ihren Beruf erleichtern , der ja mit den Schwächen der Menschen umgehen und fertig werden muß . Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, im Plenarprotokoll vom 18. März ist bei der Beantwortung der mündlichen Frage aufgelistet worden, mit wem Gespräche stattgefunden haben. Diese Gespräche werden naturgemäß nicht schriftlich dokumentiert. Wir machen keine Aufzeichnungen über diese Art von Gesprächen, schon gar nicht systematisch. Deswegen können wir Ihnen Positionen, die im Einzelnen in diesen Gesprächen vertreten wurden, nicht nennen. Ich kann Ihnen aber gerne sagen, dass natürlich die grundsätzliche Position der Bundesregierung bekannt ist: Wir sind der Auffassung, dass die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich zum Rückbau der Atomkraftwerke und zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle verpflichtet sind und dass aus unserer Sicht zwingend sicherzustellen ist, dass diese gesetzlichen Vorschriften auch dauerhaft eingehalten werden. Deswegen kann es bei diesen Gesprächen, die da geführt worden sind, nur um das Zumausdruckbringen dieser Position gegangen sein. Die Vertreter der Energieversorgungsunternehmen haben diese Position der Bundesregierung auch nicht infrage gestellt. Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, mit den Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen Gespräche über die Realisierung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu führen. Um diese Gespräche vorzubereiten, hat das Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde in der vergangenen Woche auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Auf der Basis der Erkenntnisse des Gutachtens wird das Haus jetzt zur Vorbereitung weiterer Gespräche mit den Energieversorgungsunternehmen wie folgt vorgehen: Zunächst einmal gibt es eine Bewertung der Entwicklung der Kernenergierückstellungen. Dann werden wir die folgenden Aspekte prüfen: zum einen die Gewährleistung der Haftung der Energieversorgungsunternehmen auch bei möglichen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen, zum anderen die Etablierung interner und/oder externer Fonds zur Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtung aus diesen Kernenergierückstellungen.
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , wir gehen offenbar natürlich von unterschiedlichen Annahmen aus . Ich habe auch deutlich gemacht , dass ich bei der Berechnung vonAnnahmen ausgehen muss . So hat die NGG in ihrem Bereich auch nicht alle diejenigen organisiert , die infrage kommen bzw . in Dienstleistungsbranchen arbeiten , in denen üblicherweise Trinkgelder bezahlt werden . Nur das Gastronomiegewerbe liegt im Organisationsbereich der NGG . Es gehören aber zum Beispiel auch das Friseurhandwerk , Körperpflegedienste , Reiseservice sowie Bus- , Taxi- und Mietwagengewerbe usw . dazu , über die die NGG keine vertieften Kenntnisse haben wird .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß die BGR in einer Zusammenfassung der Ergebnisse , die dem Bergamt Staßfurt in einem ausführlichen Gutachten zur Verfügung gestellt worden sind , feststellt , daß in der Betriebsphase und in den Jahrzehnten danach Probleme solcher Art in keiner Weise auftreten und daß diese im übrigen dann durch Verfüllung gelöst werden können . Es wird keine Gefahr darin gesehen , daß solche Laugenzuflüsse in der von Ihnen beschriebenen Form auftreten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grötsch, danke, dass Sie meine Frage zulassen. Ich freue mich, dass gerade Sie sie zulassen, weil auch Sie Jurist sind. Sie wollen also den Datenaustausch mit dem Ausland fördern. Nun wissen wir beide, dass das Bundesverfassungsgericht am 20. April dieses Jahres zum BKA-Gesetz eine ganze Reihe von sehr wichtigen Anmerkungen gemacht hat und dieses Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verfassungsgericht hat insbesondere zum Datenaustausch mit dem Ausland viele wichtige Sätze gesagt. Ich will Ihnen davon zwei Sätze vorhalten. Das Bundesverfassungsgericht meint nämlich: Eine Übermittlung von Daten ins Ausland verlangt ..., dass ein hinreichend rechtsstaatlicher Umgang mit den Daten im Empfängerstaat zu erwarten ist. ... Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat ... Ich weiß, dass der Minister von diesem Urteil nicht viel hält. Aber da steht nun einmal für Sie alle bindend als Schlussfolgerung auf Seite 112: Der Gesetzgeber hat insgesamt Sorge zu tragen, dass der Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und der anderen internationalen Menschenrechtsverträge … durch eine Übermittlung der von deutschen Behörden erhobenen Daten ins Ausland … nicht ausgehöhlt wird. Jetzt sagen Sie mir bitte, wo dieser Schutz in den Paragrafen zur Einrichtung von Dateien im Ausland, in die auch deutsche Daten aufgenommen werden sollen, geregelt ist.
Partei: SPD
Das sind Bestandteile einer Drogenpolitik , die wir oft erläutert haben . Wir brauchen aber neue Erkenntnisse ; sie sind bitter nötig . Denn daß Ihre Politik , die einseitig auf Repression setzt , gescheitert ist , das ist die gemein . noch : Jürgen Meyer  Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Um die normale Halbliter-Bierflasche ; vielleicht hat dies der Aufklärung gedient . Wegen der unterschiedlichen Bedeutung der Verbrauchsteuern für die Haushalte der Mitgliedstaaten _ darauf hat Kollege Schulhoff dankenswerterweise schon hingewiesen _ konnte eine völlige Harmonisierung leider nicht erreicht werden . . _ Ja , der fröhliche Rheinländer Schulhoff .
Partei: PDS/LINKE
Das haben Sie wirklich prima eingefädelt. Da kann ich nur empfehlen: Schaffen Sie diesen schlimmen Murks schnellstens wieder ab! Sie haben die erneuerbaren Energien zu einem Spielund Experimentierfeld für Spekulanten gemacht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Man kann sich nicht einmal über eine hohe Beteiligung von sogenannten Bürgerenergiegesellschaften freuen; denn sie sind vermutlich nur findige Konstruktionen von Rechtsanwaltsbüros der großen Projektierer. Mit Akteursvielfalt hat das tatsächlich nicht viel zu tun. Die Linke kritisiert seit der letzten EEG-Reform den zu niedrigen Ausbaupfad bei Wind- und Solaranlagen. Da haben wir recht; viele unterstützen unsere Position. Aber selbst dieser Pfad ist jetzt durch den Schmarren, den Sie mit den Ausschreibungen angerichtet haben, gefährdet. Kleinere Projekte der Bürgerenergie mit bis zu 18 Megawatt sollten nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen. Das ist EU-konform. Es ist höchste Zeit, diesen Blödsinn der Großen Koalition wieder zu korrigieren und zu dem verlässlichen und vernünftigen System zurückzukehren, das den Erfolg der Energiewende herbeigeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich werde dieses Hohe Haus verlassen – nach 20 Jahren. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode viel Kraft – viel Kraft, endlich eine Klimapolitik zu betreiben, mit der die Klimaschutzziele eingehalten werden – das ist für zukünftige Generationen notwendig –; Kraft, das Nötige zu tun und der Lobby und den großen Konzernen zu widerstehen; Herr Beckmeyer hat ja hier schon von Rückgrat gesprochen. Ich wünsche mir viel Kraft, um die ökologische Wende sozial zu gestalten. Denn ich finde, das haben die Menschen in diesem Land verdient.
Partei: CDU/CSU
Ich darf kurz etwas zu der Antwort sagen . Das ist kein Teil akademischer Ausbildung . Die akademische Einrichtung wird lediglich für die Berufsbildung benutzt . Das ist der Zusammenhang .  Damit zu meiner Frage : Welche Möglichkeiten sehen Sie _ angesichts meiner Auffassung , daß die genannten Berufe wertvolle kulturelle Erfahrungen und Traditionen darstellen und damit auch für die Zukunft wichtig sind _ , diese Berufe angemessen in den Anhang A der Handwerksordnung aufzunehmen ? Und welche Voraussetzungen sehen Sie hinsichtlich Inhalt , Abgrenzung , Partnerschaft und Organisation ? Heinrich L .
Partei: SPD
Über Einzelheiten dieses Entwurfs vermag ich heute noch nichts zu sagen . Ich weiß , dass diese Forderung insbesondere aus dem Kreis der Handwerker und Handwerkerinnen in den neuen Bundesländern gestellt wird . Wie Sie wissen , enthält das BGB allerdings schon seit 100 Jahren die Regelung , dass mit dem Boden fest verbundene Sachen in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen . Ob wir uns von dieser _ ich möchte fast sagen _ Grundlage unseres BGB verabschieden werden , wird noch einer sehr intensiven Prüfung bedürfen .
Partei: FDP
Die Türkei hat sich - aus welchen Gründen auch immer - schon im Vorfeld von Luxemburg auf die Vorstellung kapriziert , daß der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union oder die Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten nahezu ausschließlich von der deutschen Bereitschaft dazu abhinge . Das hat Ministerpräsident Yilmaz mir in Ankara kurz vor der Luxemburg- Konferenz selbst gesagt . Ich war immer der Meinung , daß wir eine solche Auffassung nicht unterstützen dürfen . Es ist doch kein Geheimnis , daß nicht Deutschland allein , sondern die meisten Mitgliedstaaten , daß sogar - das möchte ich auf Grund der Beschlüsse , die ich verlesen habe , sagen - alle Mitgliedstaaten der Auffassung waren , daß die Türkei im Augenblick noch nicht in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen werden könne , und zwar wegen der hier im Bundestag häufig diskutierten Fragen . Daß das bei Deutschland hängenblieb , ist sehr bedauerlich . Es entspricht nicht den Tatsachen , daß wir diejenigen gewesen sein sollen , die verhindert hätten , was andere gewollt hätten , nämlich daß die Türkei aufgenommen wird . Sie wissen , Frankreich hat eine Europa-Konferenz vorgeschlagen . Wir haben das nach anfänglichem Zweifel unterstützt und haben gesagt : Gut , wenn das der Fall sein sollte , sind wir nicht dagegen . Die Türkei kann in diese Konferenz mit eingebaut werden . Das ist noch im Gespräch . Die Türkei war es , die gesagt hat : Eigentlich bringt uns das nichts . Ich wiederhole : Ich bedauere , daß in der Türkei der Eindruck entstanden ist , als seien die Deutschen schuld , daß die Türkei bei den Vorverhandlungen nicht weitergekommen ist . Das entspricht nicht den Tatsachen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie bereit , anzuerkennen , daß wir in dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz genau den Forderungen , die Sie eben angeführt haben _ in bezug auf die , die auf ihrem Grundstück , in ihrem Häuschen wohnen _ , nachkommen und dennoch den Versuch unternehmen _ allerdings im Gegensatz zu Ihnen _ , in einer ausgewogenen Weise auch noch die Interessen des Alteigentümers zu berücksichtigen ? Sind Sie nicht der Meinung , daß wir die Forderungen , die Sie aufstellen , in diesem Gesetz zu erfüllen versuchen ?
Partei: CDU/CSU
Wir werden über diesen Antrag inhaltlich genauso beraten und hoffen , dass Sie sich den neuen Gegebenheiten anpassen . Dann können wir im Ausschuss in der Sache trefflich diskutieren . Wenn ich noch ein letztes Wort sagen darf ? - Der Wehretat ist ein schwieriger Etat . Große Herausforderungen werden nicht nur im Jahr 2006 , sondern vor allen Dingen auch im Jahr 2007 zu bewältigen sein . Wenn wir es aber gemeinsam beherzt anpacken , können wir es schaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Pick , Sie wissen ja , dass auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU der Bundeskanzler die Erklärung unterschrieben hat , dass gegen die verantwortungslosen Personen , die die derzeitige Situation ausnutzen , um falschen Alarm auszulösen , . . . die Mitgliedstaaten entschlossene Maßnahmen ergreifen werden , indem sie insbesondere Straftaten dieser Art streng _ ich betone : streng _ ahnden . Hat der Bundeskanzler damit vielleicht mehr versprochen , als die Bundesregierung _ diesen Eindruck haben die in der ersten Lesung gehaltenen Reden erweckt _ halten kann ? Was gedenkt die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache , dass in Großbritannien und Österreich Freiheitsstrafen von bis zu sieben oder sogar zehn Jahren gegen Trittbrettfahrer verhängt werden können , zu tun ?
Partei: GRUENE
Herr Bredehorn , ich möchte noch einmal auf die Möglichkeiten zurückkommen , durch Menge runter Preise rauf zu erzielen . Sind Sie nicht der Auffassung , daß erstens durch die Flächenstillegungen - wir sind nicht für Flächenstillegung gewesen - die Getreidepreise erhöht werden konnten und daß zweitens die Milchquoten gar nichts mit Mengenreduzierung zu tun haben , sondern daß ganz im Gegenteil die Milchquotenmenge in Europa über 11 Prozent des Bedarfs angesetzt ist und vor allem deswegen der Preisdruck zustande kommt ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie können Sie mir dann erklären , daß es erst vier Monate her ist , daß der Bundesminister der Verteidigung im Verteidigungsausschuß folgendes erklärte _ ich zitiere , Herr Präsident _ : Aus der erkannten Notwendigkeit , Kräfte in Krisenregionen führen und hinreichend logistisch und sanitätsdienstlich unterstützen zu können , ist das Projekt eines Mehrzweckschiffes entstanden . Dieses Projekt ist ein Vorhaben von Heer , Luftwaffe und Marine _ ein in der Geschichte der Bundeswehr völlig neuer Ansatz . Wie ist es möglich , daß der Bundesminister der Verteidigung seine Meinung in einer so wichtigen Frage innerhalb von vier Monaten ändert ? Welche Gründe haben zur Änderung der Meinung geführt ?
Partei: GRUENE
Nein . Es würde mir zwar Spaß machen , ihm zu antworten . Aber ich sehe nicht ein , dass wir diese Debatte unnötig verlängern . Wir haben uns damals gemeinsam für den Flughafen BBI ausgesprochen . Ihre Parteien haben dem zugestimmt . Das war und ist sinnvoll . Jetzt , Jahre später , wollen Sie das gesamte Verfahren wieder aufrollen und es gefährden . Sie sagen , dass Sie die Entscheidung vorübergehend offenhalten wollen . Aber Ihr eigentliches Ziel ist , den Flughafen dauerhaft für Spezialinteressen zu nutzen . Damit bin ich bei einem wichtigen Stichwort : Wenn man sich die Liste Ihrer Unterstützer ansieht , stellt man fest , dass es Ihnen letztendlich nicht darum geht , der Bevölkerung einen netten , kleinen und stadtnahen Flughafen zur Verfügung zu stellen . Wer sind denn Ihre Unterstützer ? Es handelt sich um einige Leute aus Berlin , die heute ganz groß herausgekommen sind , und um einige Provinzabgeordnete , die die Flugverbindungen nach Mannheim oder Karlsruhe nutzen müssen und deswegen schnell bei Ihnen unterschrieben haben . So war das . Aber , lieber Kollege aus Mannheim , lieber Nutzer des Mannheimer Flughafens , können Sie sich vorstellen , dass es eines schönen Tages sogar eine Flugverbindung von Mannheim nach Berlin-Schönefeld geben wird ? Dann wären auch Ihre Bedürfnisse befriedigt . Sie sprechen von Konzepten , die sich angeblich tragen , und sagen , der Flughafen würde sich rechnen . Den vermeintlichen Zusagen von Investoren glauben Sie ohne Zahlengrundlage und ohne Konzept . Das ist Berliner Provinzpolitik . Da kommt ein Investor dahergelaufen , legt Ihnen ein paar schöne Zahlen vor , und Sie glauben ihm sofort . Tatsache ist : Alle Konzepte , die vorgelegt wurden , haben sich nicht getragen . Die Konzepte waren nicht stadtverträglich . Wir brauchen in Tempelhof einen Neuanfang . Wir brauchen ein Umgestaltungskonzept , das zur Stadt , zu ihren Bezirken und zu ihren Anwohnern passt . Dieses Konzept muss gewährleisten , dass möglichst viel Grünfläche erhalten bleibt . Außerdem müssen eine behutsame Bebauung und eine positive Entwicklung im Bereich des Gewerbes sichergestellt sein . Auch die historischen Gebäude müssen im Sinne Ihrer Initiative berücksichtigt werden . Bei Ihrer Initiative handelt es sich um eine Veranstaltung von Nostalgikern - das kann ich verstehen - und älteren Herren ; Sie haben sie zitiert . Im Sinne einer solch nostalgischen Veranstaltung wäre es durchaus korrekt , aus dem Gebäudeteil des Flughafens Tempelhof ein Luftfahrtmuseum zu machen . Dort könnten Sie in jeder Sitzungswoche vorbeigehen , bevor Sie dann aber bitte schön mit dem Zug oder der S-Bahn weiterfahren . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Hoth , es liegt mir fern , die CDU zu verteidigen . Sie haben hier die Landesregierung von Sachsen-Anhalt angegriffen . Mich packt da auch die blanke Wut . Aber da trifft dasselbe zu wie hier bei der Bundesregierung : Sie sitzen mit in der Landesregierung , und Ihre Minister kassieren dasselbe . . Das gestattet mir einen guten Einstieg in die Haushaltsdebatte . Sie haben eine Menge gute Dinge gesagt . Ihr Kollege Bredehorn , der hinter Ihnen sitzt , hat im der Agrardebatte am 23 . Juni und auch schon davor eine Menge positiver Dinge geäußert , was die Agrarreform anlangt . Ich hatte erwartet , daß sich das im Haushalt stärker niederschlägt . Ich muß sagen : Ich bin ein bißchen enttäuscht , auch über das , was hier vorgelegt worden ist . Da war irgend etwas anderes im Visier . Das muß ich eingangs dazu sagen .
Partei: PDS/LINKE
Eine letzte Nachfrage : Bis wann rechnen Sie mit einer Entscheidung über die Umstrukturierung bzw . ein Konzept ? Es geht ja auch darum , Sicherheit sowohl für die betroffenen Bundesländer als auch für die Beschäftigten zu schaffen , die sicherlich hoch mobil und motiviert sein müssen . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : In der Vergangenheit hatte sich die Standortentscheidung auf zwei Standorte , nämlich Riems und Wusterhausen , zugespitzt . Durch entsprechende Änderungen der Zuständigkeiten in dieser Wahlperiode ist der Standort Jena neu hinzugekommen , welcher in die Erwägungen einbezogen wurde . Das führte zu Verzögerungen . Wir denken aber , dass es im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist , wenn möglichst bald Klarheit geschaffen wird . Ich gehe davon aus , dass uns das in den nächsten Monaten gelingen wird . Gleichwohl ist aus unserer Sicht diese Verzögerung sinnvoll , weil wir mit dem Hinzukommen von Jena als Standort weitere Beiträge zur Optimierung der Forschungsarbeit leisten können .
Partei: CDU/CSU
Ich spreche , falls das bei der lebhaften Diskussion in Vergessenheit geraten sein sollte , noch immer über die Presseerklärung von Frau Caspers-Merk und über ihre Forderung nach mehr Staat in der Durchführung . Mich verwundert das nicht ; denn die Forderung nach mehr Staatsdirigismus ist aus den Reihen Ihrer Partei in letzter Zeit immer häufiger zu hören - erst in jüngster Zeit von Minister Dewes , SPD , im ND . Ich denke , daß das genau der falsche Weg ist . Mich wundert auch die Abneigung gerade der Linken gegenüber freiwilliger Selbstverpflichtung . Sie hat nämlich etwas mit dem mündigen Bürger zu tun . Eigentlich ist es ein emanzipatorisches Konzept , mündige Bürger zu fordern . . Daß diese mündigen Bürger in der Umweltpolitik von der SPD ausgerechnet jetzt nicht gewollt werden , finde ich schon sehr erstaunlich . . Die CDU fordert die freiwillige Selbstverpflichtung ; also fordert sie auch den mündigen Bürger . Paradox , daß die Linke das nicht macht , obwohl sie die Forderung ständig auf ihren Fahnen trägt . Über diesen Widerspruch sollten Sie mal nachdenken . Ich bin jedenfalls der Meinung , daß die bestehende Gesetzeslage ausreichend ist und daß diese Vorfälle , über die wir heute diskutieren , die wir alle bedauern und von denen wir alle wünschen , daß es sie in Zukunft nicht mehr geben wird , ausgeschlossen werden können , wenn die bestehenden Gesetze eingehalten werden . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wenn Sie davon sprechen , dass durch den Welthandel ein großer Teil dessen verloren geht , was im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in die Entwicklungsländer fließt , müsste es dann nicht so sein , dass in den WTO-Verhandlungen die Interessen der Entwicklungsländer viel stärker Berücksichtigung finden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Ihnen Fälle bekannt , wo Kliniken in unserem Lande die Behandlung der hier erwähnten Flüchtlinge verweigert haben , weil die Kostenfrage nicht eindeutig geklärt ist ? Und wenn das so ist , was gedenkt die Bundesregierung zu tun , damit sich solche Ärgernisse nicht wiederholen ?
Partei: FDP
Herr Minister , teilen Sie meine Auffassung , daß die Glaubwürdigkeit einer Fragestellung , wie sie Frau Matthäus - Maier hier gerade unter Aspekten der Finanzierung vorgebracht hat , doch sehr fragwürdig ist , wenn m an sichvorAugenhält ,daßdieSPDschonvoreinigen Jahren eine Referenzstrecke in Nordrhein-Westfalen mit ganz anderen Begründungen verhindert hat ? .