Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein halbes Jahr vor der Wahl entdeckt die Bundesregierung wieder den Mittelstand in den alten Bundesländern . Im Ke rn geht es dabei , wie ich meine , um die Verabreichung von Beruhigungspillen . Sie werden nicht bestreiten , daß Sie diese Hilfen , über die wir heute diskutieren _ vor allem das Eigenkapitalhilfeprogramm _ , vor kurzem abgeschafft haben . Das ist drei Jahre her . Dann wurde der Druck vor allem auch der Opposition so stark , daß Sie es wieder eingeführt haben . Dagegen haben wir im Grundsatz nichts . Die beste Mittelstandspolitik wäre eigentlich eine gute , gleichmäßige konjunkturelle Entwicklung mit niedrigen Zinsen und angemessenem Wirtschaftswachstum . Das wußte schon Karl Schiller . Aber die schwerste Krise in der Nachkriegszeit _ Rexrodt _ , die hoffentlich bald zu Ende geht , hat Zigtausende von vor allem kleinen Unternehmen in den Konkurs getrieben . Jetzt hofft die Bundesregierung auf den Aufschwung , um sich als Krisenbewältiger feiern zu lassen . Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen . Ich werfe der Regierung in der Mittelstandspolitik zweierlei vor . Erstens . Sie kommen mit Ihren Maßnahmen zu spät . Sie reagieren nur , weil Wahlen vor der Tür stehen und Ihre Klientel unruhig geworden ist . Zweitens . Sie haben in der Vergangenheit zum Teil eine Politik ge tragen und Sie tragen jetzt zum Teil eine Politik , die gegen den Mittelstand gerichtet ist . Ich will das begründen . Zu eins . Es war schlichtweg falsch , die verschiedenen Mittelstandshilfen , die seinerzeit von der sozialliberalen Koalition eingeführt worden sind , in den alten Bundesländern zu streichen . Zunächst wurde 1991 das Eigenkapitalhilfeprogramm abgeschafft . Jetzt wird es wieder eingeführt . Das ist eine Politik der Wechselbäder , die kein Vertrauen schaffen kann . Zu zwei . Vor allem die Konzentration im Handel hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen . Wären unsere Vorschläge zur Novellierung des Kartellrechts verwirklicht worden , hätten wir bestimmte Mammutfusionen zwischen Me tro und anderen besser bekämpfen können . Unter dieser Konzentration leiden jetzt viele mittelständische Industrielle , vor allem Zulieferer , und es leiden darunter vor allem viele zigtausend kleine und mittlere Unternehmen im Handel , die nicht leben und nicht sterben können . Jetzt will vor allem die FDP _ die CDU macht das mit _ auch noch das Rabattgesetz abschaffen . Wir werden noch ein Anhörverfahren zu diesem Thema haben . Ich behaupte , dadurch wird ein Stückchen an Preiswahrheit ,diewirindiesemLandebisherhatten , verlorengehen . . Dadurch wird vor allem auch wiederum die Konzentration im Handel , die sowieso schon ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen hat , erneut ansteigen . Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung . Das können wir Ihnen auch beweisen , wenn Sie bereit sind , noch zuzuhören , Herr Grünewald . Das können wir Ihnen auch beweisen . Kommen Sie bitte zu diesem Anhörverfahren hin . Insofern ist das eine mittelstandsfeindliche Politik , die von dieser Regierung betrieben wird . . Der amtierende Wirtschaftsminister will , wie er manchmal so großspurig sagt , auch die Privatisierung der Sparkassen voranbringen , obgleich er dafür überhaupt keine Kompetenz hat . Das ist eine kommunale Angelegenheit . Aber er tönt in der Öffentlichkeit laut . Bundeskanzler Kohl ist Gott sei Dank dagegen , so habe ich vor kurzem gelesen . Vielleicht kann er ja einmal seinen Wirtschaftsminister in die richtigen Bahnen lenken . Das wäre sicherlich ganz vernünftig . Ich will nur sagen : Wenn wir auch noch die Privatisierung der Sparkassen bekämen , würden darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder die kleinen und mittleren Unternehmen zu leiden haben . Das wäre eine völlig falsche Entwicklung . Ich sage Ihnen , das größte Problem des Mittelstandes ist noch immer die Kapitalbeschaffung . Wenn wir dieses Problem verringern wollen , dann brauchen wir generell niedrigere Zinsen . Vor allem ist es notwendig und richtig , wenn wir dafür sorgen , daß arbeitsplatzschaffende investierte Gewinne niedriger besteuert werden als konsumierte . Deshalb war es auch richtig , daß wir Sozialdemokraten im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes dafür gesorgt haben , daß die Abschreibungserleichterungen der deutschen Wirtschaft nicht verschlechtert worden sind . . _ Ja , Sie wollten es doch tun , das werden Sie doch nicht bestreiten . Wir haben doch dafür gekämpft , daß dieses kleine Privileg der Wirtschaft erhalten bleibt . Diese Bundesregierung hatte jedoch etwas anderes geplant gehabt . Das war eine völlige Fehlplanung , wie wir heute genau wissen . Besonders wichtig ist im übrigen für den Mittelstand , daß die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen . Diese sind von dieser Bundesregierung leider in schwindelnde Höhen getrieben worden . Deshalb muß der kriminelle Griff der Regierung in die Renten- und Arbeitslosenkassen zur Finanzierung der Lasten in den neuen Bundesländern schnellstens beendet werden . . Ich bin zutiefst davon überzeugt : Zur Senkung der Lohnnebenkosten benötigen wir auch eine ökologische Steuerreform . Der Faktor Umwelt muß vorsichtig verteuert und der Faktor Arbeit möglichst schnell dringend verbilligt werden . Auch das wäre eine wirksame Hilfe gerade für kleine und mittlere Unternehmen , auf die es uns ankommt , meine Damen und Herren . Diese Bundesregierung erweist sich wirklich als äußerst flexibel , insbesondere da es jetzt um den Erhalt der politischen Macht geht . Am 18 . Februar hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine Mittelstandsoffensive gefordert . Darin war vorgeschlagen worden ein Investitionskreditprogramm für innovative Unternehmen mit einem Volumen von mehreren Milliarden D-Mark . Gut einen Monat später verkünden Finanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexrodt das Innovationsprogramm , wie wir es gefordert haben . Es wäre zweifellos schön , wenn die Bundesregierung immer so schnell das tut , was die Opposition will . In diesem Fall hat es wirklich hervorragend funktioniert . Sie könnten , wenn Sie fair sind , vielleicht auch einmal zugeben , daß Sie hier die Vorschläge der Opposition aufgegriffen haben . Auch in den neuen Bundesländern hat es aus meiner Sicht keinen Zweck , die Situation schönzureden , wie es Wirtschaftsminister Rexrodt versucht . Die positive Entwicklung im ostdeutschen Mittelstand konzentriert sich auf Handwerk , Handel und Dienstleistungen . Der industrielle Sektor kämpft nach wie vor um sein Überleben . Um hier eine Besserung herbeizuführen , wäre es notwendig , die wirtschaftliche Förderung auf das eigene Potential zu konzentrieren und nicht die Ansiedlung aus dem Westen laufend zu forcieren . Wer wirklich etwas für die Entwicklung in den neuen Bundesländern im industriellen Bereich tun will , muß die tatsächlichen Engpässe beseitigen . Das heißt : Qualifizierung von Management und Belegschaft , verstärkte Unterstützung der Absatzförderung , Bereitstellung von Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Krediten zur Modernisierung der vorhandenen Unternehmen und Aufbau der Industrieforschung mit der dazugehörigen Forschungslandschaft . Diese Dinge müssen dringend angepackt werden . Und das werden wir , wenn wir die Regierungsverantwortung im Herbst übernehmen , auch tun , meine Damen und Herren . . Die Großunternehmen sind aus meiner Sicht _ leider , füge ich hinzu _ allzuoft keine nationalen Unternehmen mehr . Sie produzieren dort , wo die Löhne und wo die Steuern am niedrigsten sind . Sie beschaffen sich ihr Kapital , wo es am billigsten ist , irgendwo auf diesem Globus . Wir müssen in der Tat , um den Strukturwandel zu bewältigen , verstärkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen . Davon sind wir Sozialdemokraten zutiefst überzeugt . . Es waren Sozialdemokraten , die 1967 die ersten Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen erarbeitet haben . Auf deren Grundlage wurden wichtige Initiativen verwirklicht . Ich darf als einige wichtige Beispiele nennen : die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige , die Kartellnovellen von 1973 und 1980 , die gerade kleinen und mittleren Unternehmen Entlastung gebracht haben , die Heraufsetzung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer , Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung . Gerade die Lohnkostenzuschüsse haben die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt . Sie haben auch dafür gesorgt , daß Ingenieure , Physiker , Chemiker , junge Wissenschaftler seinerzeit ohne Probleme einen Arbeitsplatz gefunden haben . Diese Personalkostenzuschüsse waren von außerordentlicher Bedeutung . Wir würden sie bei einem Regierungswechsel wieder einführen _ eine besonders dringende Maßnahme , um gerade jungen Wissenschaftlern eine erneute Chance am Arbeitsmarkt zu geben . Ich erinnere zum Schluß an den Wiesbadener Parteitag der Sozialdemokraten , auf dem wir besonders der kleinen und mittleren Unternehmen gedacht haben . Danach müssen wir erstens den Vermachtungstendenzen im Handel besser entgegenwirken . _ Ich habe versucht , das darzulegen . _ Wir müssen zweitens die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker als bisher begünstigen . Es geht drittens um die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen , die verbessert werden muß . _ Auch das hatten wir schon einmal , und das haben Sie abgeschafft . Auch das sollten Sie wieder einführen , Herr Grünewald . _ Es geht viertens darum , kleinen und mittleren Unternehmen mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen . Und fünftens geht es darum , auch jungen Unternehmen den Zugang zur Börse zu erleichtern . Wir sind zutiefst davon überzeugt : Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muß sich gerade auch der kleinen und mittleren Unternehmen im Handel , im Handwerk , in der Industrie und den Dienstleistungen annehmen . Gerade beim Ausbau der Dienstleistungen wären noch viele Arbeitsplätze zu schaffen . Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen sind entweder von den Sozialdemokraten abgekupfert oder völlig unzureichend . Schönen Dank . .