Partei: FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts aufgegeben . Die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit bedarf demnach , wenn sie durch arglistige Täuschung , Drohung oder Bestechung erworben wurde , eines eigenen Gesetzes . Die üblichen Verwaltungsvorschriften , die seit Gründung der Bundesrepublik dazu angewandt wurden , reichen demnach dazu nicht mehr aus . Eine eigengesetzliche Regelung dient der Rechtssicherheit . Die FDP begrüßt daher ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung . Das sensible und wichtige Thema Staatsangehörigkeit muss verlässlich und durchschaubar ausgestaltet sein . Es ist sinnvoll , Kindern ab fünf Jahren einen eigenen Staatsangehörigkeitsrechtsschutz zu gewähren . Zwar ist die Begründung , sie hätten ein eigenes Bewusstsein ihrer Staatsangehörigkeit entwickelt , fragwürdig . Das Staatsbewußtsein von nicht schulpflichtigen Kindern scheint mir nicht geeignet zu sein , darauf wesentliche Rechtsfolgen zu gründen . Was dennoch für die Regelung spricht , ist , dass die betroffenen Kinder nicht unter den Rechtsvergehen ihrer Eltern leiden sollten . Dagegen ist die Frist von fünf Jahren , die die Bundesregierung den Behörden zum Nachweis der unrechtmäßig erworbenen Staatsangehörigkeit setzen will , sachwidrig . Mit fünf Jahren ist die Frist , an der die Täuschung der rechtsstaatlichen Behörden mit einer dauerhaften , rechtmäßigen Staatsbürgerschaft belohnt wird , entschieden zu kurz . Lediglich mit deutlich längeren Fristen , vielleicht angelehnt an die Verjährungsfristen in § 53 Abs . 2 VwVfG , kann wirksam verhindert werden , dass eine verlockende Ziellinie vom Gesetzgeber in Aussicht gestellt wird , die die Betrüger oder Bestecher erreichen können . Auch die Regelung betreffend Dritter ist problematisch . Eine Regelung , die synchron zu den anderen Fristen verläuft , erscheint hier vorzugwürdig . Diskussionswürdig ist die Frage , ob , wie die Bundesregierung vorschlägt , die Regelung auch rückwirkend geltend soll oder erst ab Inkrafttreten des Gesetzes . Da das Bundesverfassungsgericht für zurückliegende Fälle durchaus zur Bestätigung von solchen Rücknahmeentscheidungen gekommen ist , scheint es mir rechtsstaatlich sauberer zu sein , dieses Verfahren so zu belassen und die Wirkung des Gesetzes sich nur ex nunc entfalten zu lassen . Die Linke , stets bemüht , den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit so billig wie möglich zu machen , fordert die Abschaffung des Optionsmodells . Die FDP hat dieses Modell seinerzeit selbst vorgeschlagen . Aber nicht nur deshalb lehnen wir den Linken-Vorstoß ab . Es hat überhaupt keinen Sinn , ein Gesetz zu ändern , für dessen Wirkung es noch keinerlei verwertbare Daten gibt . Statt ideologisch an der Gesetzgebung herumzuschrauben , wäre es sinnvoll , doch erst einmal Erfahrungsberichte abzuwarten , wie sich diese Regelung ausgewirkt hat . Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen ist es nach Auffassung der Linken nicht zumutbar , sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden . Sie halten auch die Mehrstaatigkeit für hinnehmbar . Emotionale Bindungen ans Herkunftsland eines Migranten sollen in Form der Staatsangehörigkeit beibehalten werden können und zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit möglich sein . Diese betonte Verknüpfung von emotionalen Bindungen und Staatsangehörigkeit ist nur bedingt nachvollziehbar . Vielmehr ist es notwendig , dass sich auch Migranten der Realität stellen . Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen , wenn man sich zu gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert und dazu steht . Doppelstaatsangehörigkeit ist außer in Sonderfällen , zum Beispiel bei Kindern aus binationalen Ehen , durchaus nicht unproblematisch . Sie kann die Integration behindern , wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen , man könne gleichzeitig politisch und kulturell zwei Nationen angehören . Migrantenschicksale zeigen oft , dass dies eben nicht möglich ist : Wer weder ganz hier sein noch ganz dort bleiben will , ist nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert , ganz unabhängig vom formalrechtlichen Status . Die Staatsangehörigkeit sollte für Migranten genauso eindeutig entschieden sein wie für geborene Mitbürger . Die Linken halten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht für wertvoll . Sie ignorieren auch bewusst , dass erfolgreiche Zuwanderungsländer wie die USA sehr wohl von ihren Neubürgern ein klares und ausschließliches Bekenntnis zu ihrem neuen Staat fordern . Die USA verlangen beispielsweise in ihrem Einbürgerungseid einen unmißverständlichen und nachdrücklichen Loyalitätsschwur der Neubürger und zugleich eine Absage an bisherige staatsbürgerschaftliche Loyalitäten . Nur so kann nach US-Auffassung sowohl dem Neubürger als auch den Alteingesessenen das Gefühl vermittelt werden , jetzt zur neuen Staatsgesellschaft wirklich dazuzugehören . Eine Einbürgerungsregelung , die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird , stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten . Das allerdings wäre kontraproduktiv und hilft auf dem Weg zu wirklicher Integration von Migranten in unsere Gesellschaft nicht weiter . Die Vorschläge der Linken würden den bisherigen Grundfehler deutscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik verschärfen . Dieser Fehler ist die Ignoranz , so zu tun , als gäbe es keine Probleme bei der Integration und als gäbe es keine Anforderungen und keine Werte in der deutschen Gesellschaft , die zu bewältigen , zu beherzigen oder abzuverlangen sind . Deutschland hat sich in seiner Zuwanderungspolitik bis heute den Luxus erlaubt , das Gegenteil von dem zu tun , was die erfolgreichen Zuwanderungsländer praktizieren , nämlich Steuerung der Migration durch Berücksichtigung der Qualifikation von Zuwanderern , Berücksichtigung des eigenständigen Erwerb des Lebensunterhalts ; Überprüfung der sprachlichen Kompetenz und Verpflichtung auf den neuen Staat und seine Verfassung . Die Linken haben die Diskussion der letzten fünf Jahre zum Thema Toleranz durch Wegschauen verschlafen und wollen blind den Weg forcieren , der überhaupt erst in Deutschland , Frankreich , den Niederlanden und anderswo die Integrationsprobleme verursacht hat . Die FDP lehnt solche Anträge ab . Sevim Daðdelen  : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich einer fehlenden klaren spezialgesetzlichen Regelung zur Rücknahme der Staatsangehörigkeit . Letztlich geht es aber in erster Linie darum , den Verwaltungsbehörden und Betroffenen Rechtssicherheit zu geben , indem der Willkür und dem unbegrenzten Ermessen der Behörden Grenzen gesetzt werden . Insgesamt folgt die Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Regelungen den Empfehlungen der Sachverständigen der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 10 . Dezember 2007 zum Antrag der Linksfraktion Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen mit der Drucksache 16/1770 und auch unseren diesbezüglichen Forderungen . Es ist zu begrüßen , dass nunmehr eine Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund falscher Angaben der Betroffenen im Einbürgerungsverfahren nach mehr als fünf Jahren nach der Einbürgerung grundsätzlich unzulässig ist . Auch , dass von der Rücknahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder des Einzelfalles nach Ermessen abgesehen werden kann , begrüßen wir . Berücksichtigt werden müssen aber noch die Folgen einer Rücknahme für mitbetroffene Familienangehörige - insbesondere minderjährige Kinder - , denen kein Täuschungsvorwurf gemacht werden kann , aber auch eine drohende Staatenlosigkeit der Betroffenen . Wir kritisieren also weniger , was in Ihrem Gesetzesentwurf drin steht , sondern vielmehr , was nicht in dem Gesetzesentwurf enthalten ist . Denn es besteht gerade im Einbürgerungsrecht ein dringender Handlungsbedarf , wie nicht zuletzt die dramatisch sinkende Entwicklung der Einbürgerungszahlen und die Diskussionen in der Anhörung des Innenausschusses zum Staatsangehörigkeitsrecht erbracht haben . Denn zunehmend weniger Menschen lassen sich einbürgern , meine Damen und Herren . So wurde im Jahr 2000 mit 186 688 Einbürgerungen zwar ein Höchststand erreicht ; doch lässt sich dieser im Wesentlichen mit Sonderfaktoren der damaligen Gesetzesänderung erklären . Seitdem sank die Zahl der jährlichen Einbürgerungen kontinuierlich auf bis zu 127 153 im Jahr 2004 und nur noch 113 030 im Jahr 2007 ab - und damit auf einen Wert noch unterhalb der Zahl der Einbürgerungen vor der Staatsangehörigkeitsreform . 1999 gab es immerhin noch 143 267 Einbürgerungen . Der Rückgang von 2000 bis 2007 beträgt zwischen 32 und 40 Prozent , je nachdem , ob man Sonderfaktoren einbezieht oder nicht . Für die Linke ist diese Entwicklung der Einbürgerungszahlen nicht akzeptabel . Es ist nicht hinnehmbar , dass eine große Bevölkerungsgruppe auf Dauer von gleichen Rechten ausgeschlossen bleibt . Das demokratiepolitische Problem , dass viele Menschen in der Bundesrepublik nicht die deutsche Staatbürgerschaft haben und damit trotz ihrer Pflichten von Wahlen und gleichen Rechten ausgeschlossen sind , wollen wir als die Linke nicht hinnehmen . Statt wie die Bundesregierung die Einbürgerungshürden immer weiter zu erhöhen , wollen wir die Einbürgerung grundlegend erleichtern . Deshalb fordern wir in unserem Antrag nicht nur klare Grenzen für die Rücknahme der Staatsangehörigkeit , sondern auch eine großzügige Regelung für den Fall des Verlustes der Staatsangehörigkeit . Denn seit Aufhebung der sogenannten Inlandsklausel in § 25 Abs . 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 1 . Januar 2000 durch die rot-grüne Bundesregierung führt der Erwerb einer anderen Staatangehörigkeit zum unmittelbaren Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit . Die Neuregelung wurde auch als Lex Turka bezeichnet , weil sie insbesondere den gängigen und von türkischen Behörden geförderten Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft nach einer Einbürgerung unterbinden sollte . Einer breiteren Öffentlichkeit und auch vielen Betroffenen wurde die Problematik erst nach Presseberichten im Jahr 2005 bekannt . Seitdem haben übrigens die damals verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter der rot-grünen Bundesregierung keine Gelegenheit ausgelassen , sich als betroffen und mitfühlend zu zeigen . In der Folge dieser Rechtslage lebt eine unbekannte Zahl von Menschen in der Bundesrepublik , die als Deutsche gelten , die deutsche Staatsbürgerschaftsrechte in Anspruch nehmen und die sich selbst als deutsche Staatsangehörige sehen - die aber streng juristisch betrachtet längst keine mehr sind . Hieraus ergeben sich nicht nur unzumutbare Belastungen für die Betroffenen und ihre Familienangehörigen , sondern auch unübersehbare Folgeprobleme für die Gesamtgesellschaft wie zum Beispiel die Frage der Gültigkeit von Wahlen . Ob Betroffene infolge des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit sogar ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland für immer verlieren , hängt vom Einzelfall und von der konkreten Rechtsauslegung bzw . -anwendung ab . Vor dem Hintergrund dieser drohenden Folgen kann von den Betroffenen realistischerweise kaum eine Selbst-öffenbarung erwartet werden . Nicht zuletzt deshalb , weil ihren Kindern möglicherweise gar die zwangsweise Ausreise aus ihrem Geburtsland droht . Deshalb fordern wir als Linksfraktion schon aus humanitären Gründen eine Amnestieregelung . Auch hinsichtlich der sogenannten Optionspflicht , bei der Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren gezwungen werden , sich zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden , sieht die Bundesregierung nach wie vor keinen Regelungsbedarf . Für uns ist es auch eine Sache von Gerechtigkeit , dass alle in einem Land geborenen Kinder , die alle gleichsam unschuldig sind , die gleichen Grundvoraussetzungen haben sollen , also etwa die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten . Für Kinder bildet natürlich die Gesellschaft , in der sie aufwachsen , den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und daher sollten sie nicht als Menschen behandelt werden , über deren Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft später noch einmal entschieden werden muss . Schon gar nicht sollten Kinder ausländischer Eltern zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit oder der ihrer Eltern entscheiden müssen . Dieser Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht . Die Sachverständigen der Anhörung des Innenausschusses zum Staatsangehörigkeitsrecht äußerten deshalb einstimmig erhebliche Zweifel an der Praktikabilität , Sinnhaftigkeit und sogar an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung . Sie gehört deshalb ersatzlos abgeschafft ! Die Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung vom 4 . Juni 2008 die Zahl der Einbürgerungen als einen Indikator für Integrationserfolge im Rahmen des geplanten bundesweiten Integrationsmonitorings benannt . Wenn dem so ist , dann ist es um die Integration in diesem Lande allerdings schlecht bestellt . Um diesen Missstand zu beheben , reichen aber eben keine Sonntagsreden aus , wie sie die Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer immer wieder macht . Wenn erst durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Migrantinnen und Migranten die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in diesem Land erhalten - wie Frau Böhmer in ihrer Pressemitteilung vom 9 . Juli 2008 - erklärt , dann soll sie endlich was tun , damit Menschen nicht ständig neue Hürden zur Einbürgerung überwinden müssen . Das Werben der Integrationsbeauftragten Böhmer für mehr Einbürgerungen hinterlässt auch einen faden Nachgeschmack . Denn die jüngsten gesetzlichen Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden ausdrücklich im Siebten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland befürwortet . Eine Einbürgerungskampagne kann - so begrüßenswert diese auch sein mag - die restriktive Rechtslage nicht aufheben . Aber die Rechtslage und Realität wird ja inzwischen auch verleugnet . In einer Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten Böhmer vom 13 . Oktober scheint sie nämlich jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben . In der Erklärung spricht sie von einer erfreulichen Tendenz zu einer verstärkten Einbürgerung , die für eine gelingende Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt unabdingbar sei . Wie die von mir bereits genannten Einbürgerungszahlen der letzten Jahre zu einer erfreulichen Tendenz zu mehr Einbürgerung uminterpretiert werden können , bleibt das Rätsel der Bundesbeauftragten . Recht hat sie damit , dass Migrantinnen und Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit höhere Bildungsabschlüsse erreichen und mehr beruflichen Erfolg als nicht eingebürgerte haben . Das ergibt die heute vorgelegte Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung . Mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger zwischen 26 und 35 Jah-ren hat nach der Studie keinen Berufsabschluss . Bei den eingebürgerten Türken seien nur ein Drittel , so die Studie . Ernst zu nehmen war das Gerede von Frau Böhmer über das Ziel einer verstärkten Einbürgerung noch nie . Und nach wie vor lehnt sie alle Maßnahmen zur erleichterten Einbürgerung ab . Eine erfreuliche Tendenz zur verstärkten Einbürgerung könnte sie erreichen , würde endlich die Optionspflicht abgeschafft und die Mehrstaatlichkeit endlich zugelassen . Die Zahl der Einbürgerungen könnte so rapide erhöht werden . Wie auch Frau Böhmer im Working Paper 17 der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen kann , verdoppeln sich die Einbürgerungsabsichten , wenn es die Möglichkeit gäbe , die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zur aktuellen Staatsangehörigkeit zu erwerben . Die Erfahrungen in den Niederlanden aus den Jahren der zeitweiligen Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit von 1992 bis 1997 stützen diese Annahme . In benanntem Zeitraum stieg die Einbürgerungsrate nämlich auf bis zu 11 ,4 Prozent an - in Deutschland beträgt sie demgegenüber derzeit jämmerliche 1 ,6 Prozent ! Statt also immer nur von Integration zu schwätzen und zugleich neue Hürden und Gesetzesverschärfungen mit ausgrenzender Wirkung zu beschließen , muss die Bundesregierung endlich die notwendigen Voraussetzungen für erleichterte und vereinfachte Einbürgerungen schaffen . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , neue Wege zu gehen - auch wenn es schwer fällt . Integration gelingt nicht durch Ausgrenzung und durch den Aufbau immer höherer Hürden !