Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über die verfahrensmäßige und inhaltliche Ausgestaltung eines wichtigen Parlamentsrechts , nämlich des Zustimmungsvorbehalts des Deutschen Bundestages für Auslandseinsätze der Bundeswehr . Das in seinen Grundzügen durch das Bundesverfassungsgericht , wie bereits angesprochen , 1994 bestätigte Recht gibt dem Hohen Hause eine wichtige Mitverantwortung bei Entscheidungen für die Sicherheit und die außenpolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes . Deswegen war es gut , dass sich alle Fraktionen in tief greifenden Erörterungen bemüht haben , ein einvernehmliches Gesetz zustande zu bringen . Für die der Bedeutung der Materie angemessene Beratung danke ich deswegen den beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen . Dass es nicht gelungen ist , zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu kommen , zeigt aber auch , dass der Spannungsbogen zwischen Parlamentsrecht einerseits und außen- und sicherheitspolitischer Verlässlichkeit andererseits unterschiedlich bewertet wird . Die CDU/ CSU-Fraktion stimmt beiden Gesetzentwürfen nicht zu . Dies heißt aber nicht , dass wir die gefundenen Regelungen für falsch halten . Wir sind jedoch der Ansicht , dass sie nicht ausreichen . Sie stellen eine Festschreibung der Parlamentspraxis dar , die wir in den letzten zehn Jahren gefunden haben . Zudem wird in beiden Gesetzentwürfen richtigerweise davon ausgegangen , dass der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht bei bereits begonnenen Einsätzen hat . Wir wollen aber eine umfassendere Regelung für vorhersehbare Einsatzrisiken und Einsatzszenarien der Zukunft und werden uns deswegen in einiger Zeit wohl wieder in diesem Kreise treffen , um über die Fortentwicklung dieser Gesetzgebung zu beraten . Ich hoffe , dass auch im Folgenden Übereinstimmung besteht : Die Zustimmung des Deutschen Bundestages entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht , das Ob und das Wie des Einsatzes zu verantworten . Der Deutsche Bundestag eignet sich nicht zum Feldherrn . Er verleiht den Entscheidungen der Bundesregierung eine demokratische Legitimation . Allerdings geht ohne eine Entscheidung des Bundestages nichts . Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Deutschen Bundestag grundsätzlich durch vorherige konstitutive , das heißt , verfassungsmäßige Zustimmung getroffen . Damit haben wir mehr Einfluss als die meisten anderen Parlamente . Dieser Einfluss ist aber kein Selbstzweck . Einerseits verschafft er den Einsätzen der Bundeswehr die genannte starke demokratische Legitimation , andererseits nimmt er uns als Parlament in die Verantwortung , außenpolitische Verlässlichkeit zu beachten . Insoweit ähnelt er mehr der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge , bei der die internationalen Bezüge auch immer zu beachten sind . Darüber hinaus muss der Bundestag aufgrund der Dynamik , die in solchen Einsätzen steckt , das zitierte Rückholrecht haben . Wenn sich in einem Einsatzgebiet die Lage so verändert , dass eine Fortsetzung nicht mehr in unserem Interesse oder nicht mehr verantwortbar erscheint , dann muss die Möglichkeit bestehen , dass der Bundestag handelt . Allerdings liegt die Verantwortung dafür schon allein aufgrund der umfassenderen Einschätzungsmöglichkeiten der jeweiligen Lage auch hier zuerst bei der Bundesregierung . Diese Einschätzungs- bzw . Handlungsmöglichkeit der Bundesregierung korrespondiert mit einem nachhaltigen Informationsanspruch des Parlaments und einer Informationspflicht der Bundesregierung . Um bei schutz- und geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten eine Information sicherzustellen , halten wir den Vorschlag im Grundsatz für richtig , ein entsprechendes Gremium zu schaffen , das Adressat dieser Information im formellen Bereich sein kann . Das Letztentscheidungsrecht muss allerdings beim Plenum verbleiben . Ich denke , dass das Informationsgremium von großer Bedeutung ist und dass wir den hier gefundenen Ansatzpunkt noch weiterentwickeln müssen . Einsätze mit erkennbar geringer Bedeutung sollten die konstitutive Zustimmung des Bundestages in erleichterter Form durch ein Gesetz erhalten . Hierzu sind einige gute Ansätze zu finden . Wenn ein Einsatz verlängert wird und das Mandat dabei keine grundlegende Erweiterung erfährt , dann sollte der Bundestag nur dann damit befasst werden , wenn dies der Wunsch einer Fraktion ist . Auch insoweit besteht Einvernehmen . Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich des Verfahrens der Parlamentsbeteiligung bei den so genannten integrierten Verbänden . Dies ist für uns eine sehr zentrale Frage . In einem Parlamentsbeteiligungsgesetz hätte als wesentlicher Punkt berücksichtigt werden müssen , dass das Parlament gerade im Bereich der internationalen Verpflichtungen seine Entscheidung an derart vielen Faktoren orientieren muss , dass im Sinne - das wiederhole ich - der außenpolitischen Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unseres Landes - diesen Terminus hat auch das Bundesverfassungsgericht gebraucht - eine frühzeitige grundsätzliche Klärung notwendig und angezeigt ist . Wenn man bereit ist , gemeinsame Verbände aufzustellen , muss man sich schon zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich darüber einigen , für welche Einsätze diese Einheiten genutzt werden dürfen . Schon die geringe Vorwarnzeit von fünf Tagen , etwa bei der NATO Response Force , erfordert eine vorherige Festlegung . Mit gutem Grund sind als Reaktion auf die modernen Bedrohungsszenarien und Risiken im Rahmen der NATO die Response Force und im Rahmen der EU die Europäische Eingreiftruppe bzw . jetzt die Battle Groups mit ihren kurzen Reaktions- und Einsatzbereitschaftszeiten von wenigen Tagen geschaffen worden . Die parlamentarische Reaktion hierauf ist aber nicht nur eine Frage des Zeitbudgets . Die politische und militärische Wirksamkeit solcher Kräfte muss vorher klargelegt werden . Das Argument , die Mitglieder des Bundestages könnten innerhalb weniger Tage herbeigerufen werden , um da-rüber zu entscheiden , geht insofern am Problem vorbei . Dabei wird außer Acht gelassen , inwieweit wir die Wirkkraft unserer internationalen Einsatzfähigkeit bei diesen Verbänden aufrechterhalten können . Wenn die Motoren zwar anlaufen können , aber der Einsatz einer internationalen Truppe an deutschen Unwägbarkeiten der Parlamentsentscheidung scheitert , diese Kräfte auf der anderen Seite jedoch so eng verflochten sind , dass man nicht einfach auf den deutschen Anteil verzichten kann , ohne die Gesamtheit der Kräfte handlungsunfähig zu machen , wird dies auf lange Sicht die politische Einflussmöglichkeit Deutschlands schmälern . Wir haben mit Interesse vernommen , dass dieses Problem auch in den Reihen der Regierung - ich entsinne mich einiger Äußerungen des Bundesverteidigungsministers - durchaus gesehen wird . Es scheint aber so zu sein , dass eine Mehrheit in der Koalition nicht bereit war , dieser Frage näher zu treten . Wir werden uns aus dem Zwang der Sachlage heraus aber beizeiten wiedertreffen . Wir hatten deshalb vorgeschlagen - das halten wir für notwendig - , dass bei Entscheidungen über den Einsatz solcher Verbände in einem Gesetz der Einsatz auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages im konkreten Einzelfall möglich sein sollte . Ich habe das einmal als kleine Ratifizierung bezeichnet . Dabei wäre vorstellbar , dass die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zu einem konkreten Einsatz innerhalb von 30 Tagen einholen soll und kann . Im Übrigen meine ich , dass die Bundesregierung in dem so gesetzten politischen Rahmen mit der Entsendung von bewaffneten deutschen Streitkräften zurückhaltend umgehen muss . Ein Einsatz soll und muss die Ausnahme sein und darf nicht die Regel werden . Es gilt das Ultima-Ratio-Prinzip . Wir sind uns völlig einig , dass dies trotz der Vielzahl der Entscheidungen - gerade heute haben wir wieder eine gefällt - nie Routine werden darf ; denn diese außergewöhnlichen Entscheidungen müssen aus der Verantwortung unseres Parlaments für unser Land außergewöhnliche Entscheidungen bleiben . Die Bundesregierung muss sich dabei auch einer gewissen Zurückhaltung befleißigen . Ungeklärt bleibt auch die Frage einer Klarstellung in der Verfassung . Wir haben darüber im Zusammenhang mit dem Gesetz über den Auslandseinsatz nicht intensiv diskutiert . Aber auch das kommt auf uns zu . Art . 87 a des Grundgesetzes schreibt uns vor , dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung und in ausdrücklich zugelassenen Fällen einzusetzen ist . Es reicht natürlich nicht aus , Herr Wiefelspütz , wenn der Bundesverteidigungsminister erklärt , dass die Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden muss , sodass dies auch ein Verteidigungsfall ist . Vielmehr muss man sich diesem Problem wirklich widmen . Ich bin sehr zurückhaltend mit Forderungen nach einer Änderung oder Ergänzung der Verfassung . Aber über diese Frage müssen wir uns trotzdem intensiv unterhalten . - Das ist interessant . Ich entsinne mich aus der Zeit vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 daran , dass damals aus Ihrer Fraktion ganz andere Töne zu hören waren . Wir gehen bei der Beantwortung der Frage , was notwendigerweise zu tun ist , doch sehr nüchtern vom Prinzip der Zurückhaltung aus . Wir werden diesen Gesetzentwürfen aus den genannten Gründen nicht zustimmen können . Sie geben Sicherheit für das Verfahren , lösen aber die Probleme der Zukunft nicht . Wir sind aber nicht am Ende aller Tage , wir werden uns wiedersehen .