Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie Sie in den Beiträgen heute Morgen schon vernommen haben , hat es bei der Vorbereitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs weit auseinander liegende Interessen gegeben . Unser Leitmotiv bei diesen Verhandlungen und auch bei diesem Gesetz war und ist die Entschädigung der Opfer . Das Nürnberger Gericht hat nach Volker Beck  10763 1945 die Zwangsarbeit für Millionen von Menschen , vor allem aus Osteuropa , richtig als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft . Für dieses Verbrechen muss endlich gezahlt werden . . Für die PDS-Fraktion will ich mich deshalb an dieser Stelle noch einmal bei allen noch lebenden NS-Opfern und ihren Angehörigen ausdrücklich für diese Verbrechen und für das ihnen angetane Leid entschuldigen , auch dafür , dass erst 55 Jahre nach Kriegsende etwas für sie getan wird . . Wir werden auch in Zukunft mit diesen Opfern solidarisch sein und helfen , wo wir können . Wir werden dem Gesetz trotz vieler Bedenken und Kritik zustimmen . Die 10 Milliarden DM , die nun an vermutlich 1 ,6 Millionen noch lebende Opfer und ihre Angehörigen gezahlt werden , sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Selbst die VW-Regelung , die eine Zahlung von immerhin 10 000 DM pro Person vorsah , hätte den Opfern _ wenn man alle entschädigt hätte _ etwas mehr Gerechtigkeit gebracht . Das hatten wir auch mit unserem ursprünglichen Antrag gefordert . Jetzt erhalten die Zwangsarbeiter , die im KZ waren , wahrscheinlich etwas mehr , aber die anderen leider nur halb so viel . Trotzdem bestreiten wir nicht : Es gibt Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf . Es sind Verbesserungen , die vor allem dem Druck und den Protesten der Opfer , ihrer Anwälte und der osteuropäischen Länder zu verdanken sind . Ich möchte mich an dieser Stelle bei diesen bedanken , da sie uns viele Vorschläge eingereicht haben , um die Gesetzesarbeit zu verbessern und zu erleichtern . . Ich möchte mich auch dafür bedanken , was schon meine Kolleginnen und Kollegen getan haben , dass die Atmosphäre , in der diese Verhandlungen stattgefunden haben , ausgesprochen angenehm war . Ich brauche nicht zu wiederholen , dass es in der Tat ein außergewöhnlicher Prozess war . Anlässlich des heutigen Tages ist es mir wichtig , stellvertretend für viele von ihnen einen Menschen zu nennen . Er heißt Hans Frankenthal . . Er war der Sohn eines jüdischen Viehhändlers und wurde bereits 1940 mit 14 Jahren von den Nazis zu Straßenbauarbeiten gezwungen . 1943 deportierten ihn die Nazis mit seiner Familie nach Auschwitz . In seinem Buch Verweigerte Rückkehr schildert Hans Frankenthal sein Zwangsarbeiterleben . Er schreibt _ ich zitiere _ : Wenn man nicht irgendwie einen Druckposten bekam , überlebte man keine acht Wochen . Hans Frankenthal überlebte Auschwitz , die Zwangsarbeit im Lager Monowitz und das KZ Mittelbau-Dora . 1945 wurde er in Theresienstadt befreit . Hans Frankenthal hat wie viele andere jahrzehntelang für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter gekämpft , zuletzt als Mitglied im Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen , im Zentralrat der Juden in Deutschland und als stellvertretender Vorsitzender des Auschwitz-Komitees . Hans Frankenthal ist im Dezember vergangen Jahres gestorben . Er gehört damit zu den NS-Opfern , die keine Entschädigung mehr für die Zwangsarbeit bekommen . Ich finde das auch an diesem Tag nach wie vor beschämend . Ein weiterer Punkt . In dem Gesetz findet sich ein kleiner Titel von 50 Millionen DM . Dieses Geld ist insbesondere für Opfer medizinischer Versuche und so genannter Kinderheimfälle vorgesehen . Tausende von Kindern , vor allem so genannte schlechtrassische Kinder von Ostarbeiterinnen , starben in den mörderischen Kinderheimen der NS-Zeit . Auch die Menschenversuche in den KZs , für die nunmehr eine Entschädigung gezahlt werden soll , fanden vielfach auf direkten Wunsch deutscher Pharmaunternehmen statt . Dass für diese Opfer nur 50 Millionen DM bereitgestellt werden , liegt einzig und allein daran , dass sie in den USA gegen Konzerne wie VW und Bayer geklagt haben . Die 50 Millionen DM , mit denen die Klagen abgewendet werden sollen , entsprechen gerade einmal 5 Prozent eines Jahresgewinns von VW und Bayer . Diese Klagen abzuwenden und das Ansehen der Industrie wieder herzustellen ist in meinen Augen das dominierende Motiv bei der Bundesregierung und vor allem bei der Industrie . Das soll hier nicht verschwiegen werden . In der Erklärung , die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 16 . Februar 1999 bei der Gründung der Stiftungsinitiative veröffentlicht hat , ist es sehr deutlich ausgesprochen worden . Darin heißt es _ ich zitiere _ : Die Stiftungsinitiative wolle Klagen , insbesondere Sammelklagen in den USA , . . . begegnen und Kampagnen gegen den Ruf unseres Landes und seiner Wirtschaft den Boden . . . entziehen . Ich erinnere an den Schweizer Bankenvergleich , in dem sich Schweizer Banken zu Zahlungen von Milliardenhöhe verpflichtet haben . Für die deutsche Industrie , die ganz andere Verbrechen während der NS-Zeit begangen hat als die Schweizer Banken , drohen ganz andere Urteile und viel höhere Zahlungen . Das zu verhindern war und ist das dominierende Motiv bei der Industrie und leider auch bei der Bundesregierung . Es geht und ging ihnen , wenn überhaupt , nur in zweiter Linie um die Opfer . Die Industrie zahlt laut Gesetz 5 Milliarden DM . In Wirklichkeit muss man davon 2 ,5 Milliarden DM abziehen . Diese bekommt die Industrie vom Finanzamt zurück . Zieht man dann noch die 1 bis 1 ,2 Milliarden DM ab , die für die so genanntenArisierungsschäden vorgesehen sind , also für Versicherungsbetrug und Arisierungsgewinne der Banken , dann bleiben nur 1 ,3 bis 1 ,5 Milliarden DM übrig , die die Industrie für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zahlt _ hoffentlich ! Denn bis heute ist noch unklar , wann das Geld wirklich vorhanden sein wird . Noch unsicherer ist es , wann das Geld wirklich bei den Ulla Jelpke 10764 Opfern ankommt . Das Verhalten der Industrie ist und bleibt ein Skandal . . Wissenschaftler , wie Kuczynski , haben schon vor einiger Zeit ausgerechnet , dass die deutsche Industrie in der NS-Zeit den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern allein an Löhnen einen Betrag _ umgerechnet auf heutige Preise _ von 180 Milliarden DM vorenthalten hat . Verglichen damit sind die 1 ,5 Milliarden DM , die die Industrie nun zuzahlt , einfach kläglich . Wir haben _ darauf habe ich schon hingewiesen _ Verbesserungen im Gesetz erreicht . Ich nenne jetzt einige , die für uns wichtig sind : Die zuerst vorgesehene Regelung , Landarbeiter und Nichtdeportierte auszugrenzen , ist durch eine Öffnungsklausel korrigiert werden . Die Opfer , die gegen die deutsche Industrie geklagt haben , müssen jetzt nicht ihre eigenen Gerichts- und Anwaltskosten zahlen . Das Kuratorium ist durch Opfer und Vertreter von Partnerorganisationen vergrößert worden , die nicht am Verhandlungstisch gesessen haben . Auch die verharmlosende Sprache _ das ist nicht ganz unwichtig ; im ersten Gesetzentwurf war noch von Geschehnissen und Verstrickungen die Rede _ ist weitgehend verschwunden . In der Präambel werden Täter und Opfer deutlich beim Namen genannt . Wichtig bleibt das Problem , dass der im Gesetz vorgesehene Betrag für die Opfer , die nicht am Verhandlungstisch gesessen haben , nicht ausreicht . Der Entschließungsantrag ist zwar ein Versuch , dafür den Bundestag bzw . die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen , aber ich sage : Papier ist geduldig . Uns wäre es lieber gewesen , wenn die Lösung dieses Problems im Gesetz geregelt worden wäre . Ich erkläre hier klipp und klar für meine Fraktion : Wenn das Geld am Ende nicht reicht , dann muss nachgezahlt werden . Darauf werden wir bestehen . . Die Industrie und auch die CDU/CSU _ damit komme ich zum Schluss _ möchte dieses Gesetz gerne als Schlussstrichgesetz sehen . Für uns ist das Gesetz kein Schlussstrich , weder bezüglich der Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter noch der anderen Opfer _ für die schon gar nicht _ , die bislang noch keine Entschädigung für ihr Leid und keine Rehabilitierung erhalten haben . Für sie werden wir uns auch in Zukunft einsetzen , und zwar sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlaments . Einen Schlussstrich unter die NS-Zeit und die in ihr begangenen Verbrechen wird es mit uns niemals geben . Ich danke Ihnen . .