Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor mehr als einem Jahr hat der Bundestag einstimmig anerkannt , dass es sich bei der Verurteilung schwuler Männer nach §§ 175 und 175 a Nr . 4 Reichsstrafgesetzbuch um typisch nationalsozialistisches Unrecht handelt . Die Bundesregierung wurde aufgefordert , ihre Rehabilitierung und die der Opfer der NS- Militärjustiz durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen . Es ist gut _ das sei eindeutig gesagt _ , dass jetzt endlich ein Gesetzentwurf vorliegt . Aber es ist überhaupt nicht nachvollziehbar , dass dafür so viel Zeit ins Land gehen musste . . Über 55 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft wird nun endlich die jahrzehntelange Diskriminierung dieser Opfergruppen der NS-Unrechtsjustiz beendet . Die betreffenden Personen werden rehabilitiert ; ihnen und ihrenAngehörigen wird ihre Würde zurückgegeben . Wir begrüßen das ausdrücklich . Die Beratungen in den Ausschüssen sollten jetzt zügig vonstatten gehen . Ich denke , dass wir uns weiteren Zeitverlust nicht erlauben können . Es leben ohnehin nur noch wenige der Betroffenen . Allein schon deswegen ist Eile geboten . Ich bin sehr enttäuscht darüber , dass sich RotGrün mit dem Gesetzentwurf so viel Zeit gelassen hat . Bei der Beratung in den Ausschüssen sollten wir prüfen _ das als Anregung für die Beratung _ , ob nicht auch die Urteile wegen Kriegsverrats nach § 57 des Militärstrafgesetzbuches aufgehoben werden sollten . Der mit Todesstrafe bedrohte _ wie es hieß _ Landesverrat im Felde war im faschistischen Aggressionskrieg eine ehrenwerte und mutige Tat . Auch bei den schwulen Opfern der NS-Justiz bleibt eine schmerzliche Lücke . Es ist nicht zu vermitteln , dass die Urteile nach den §§ 175 und 175 a , die zwischen 1935 und 1945 gefällt wurden , klar als Unrecht eingestuft und aufgehoben werden sollen , andererseits die Urteile , die nach exakt den gleichen , von den Nazis verschärften Paragraphen noch bis 1969 in der alten Bundesrepublik gefällt wurden , Bestand haben sollen . . Ich möchte daran erinnern , dass das eindeutige Votum des Bundestages vom Dezember 2000 eine individuelle und eine kollektive Entschädigung der Opfer der NS- Justiz vorsah . Es ist weder zu erklären noch zu entschuldigen , dass der Gesetzentwurf das ignoriert . Es ist nicht hinnehmbar , dass die staatliche Politik des bewussten und systematischen Ausschlusses Homosexueller aus den Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes sowie des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes bis heute nicht korrigiert worden ist . Die Bundesregierung und die Behörden haben bisher der biologischen Lösung der Entschädigungsfrage Vorschub geleistet . Diese Politik soll jetzt offenbar ungerührt fortgesetzt werden . Das empfinde ich als einen Skandal . . In der Verweigerung von Entschädigungsleistungen offenbart sich die Halbherzigkeit , mit der die rot-grüne Bundesregierung die Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen sowie der Opfer der NS-Militärjustiz betreibt . Wir fordern die Bundesregierung erneut auf , dem Willen des Bundestages entsprechend , unverzüglich konkrete Vorschläge zur Entschädigung vorzulegen . Es muss eine Form des kollektiven Ausgleichs geschaffen werden für das erlittene Unrecht , für die notwendige Arbeit des Erinnerns und Gedenkens sowie für die Propagierung der Menschenrechte homosexueller Frauen und Männer . Daran führt kein Weg vorbei , wenn Rot-Grün in der Frage der Rehabilitierung der homosexuellen Opfer des NS- Regimes ernst genommen werden will . Danke schön . .