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Partei: CDU/CSU
Ich muss sagen , ich bin etwas irritiert . Zuerst haben Sie , Herr Kollege Goldmann , gesagt , Sie hätten die Frage einfach beantwortet , und dann wollten Sie sie beantworten , weil sie noch nicht beantwortet war . Das irritiert etwas . Eine kurze Nachfrage : Gehe ich recht in der Annahme , dass Ihre Aussage dahin geht , dass in einer Koalition von zwei Partnern der Juniorpartner nicht in Regierungsverantwortung steht , sondern nur der große Partner ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Poß , an der Tatsache , dass Sie so lange über die Mehrwertsteuer gesprochen haben , merkt man richtig , dass Sie damit Verdauungsprobleme haben . Das Scharmützel , das Sie mit der FDP geführt haben , war ein komplettes Eigentor . Das hätten Sie sich schenken können . Ich möchte nicht nur auf den Haushalt 2006 eingehen , sondern auch auf Sie , Herr Steinbrück , unseren Finanzminister . Wir Hamburgerinnen und Hamburger kennen Sie als sehr sachlichen Menschen . Die anderen kennen ihn auch so . Sie äußern immer den Wunsch nach Klartext . Da muss ich ganz schlicht anfangen . Klartext im Haushalt 2006 heißt : 38 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme . Das sind 7 Milliarden mehr als im Jahr 2005 . Herr Meister , ich schaue Sie an . Sie haben in Ihrer Rede versprochen , heute sei der Tag , an dem ein anderer Weg in der Haushaltspolitik in Richtung Konsolidierung beschritten werde . Ich muss sagen : 7 Milliarden Euro mehr im Jahr 2006 als im Jahr 2005 , in dem die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation viel schwieriger war , ist kein Ausweis von Haushaltskonsolidierung . Das ist leichtfertiges Schuldenmachen auf Kosten der jungen Generation . Ich wähle bewusst so ein hartes Wort . Sie müssen nämlich einmal bedenken , welche Gunstfaktoren auf Ihrer Seite sind : Sie haben das bessere Wachstum und eine stabilere wirtschaftliche Erholung , auf die Sie ganz stolz sind - Stichwort Merkel-Aufschwung - , Sie haben bessere Steuereinnahmen , Sie haben in diesem Jahr einen höheren Bundesbankgewinn . Trotzdem treiben Sie die Schulden in die Höhe . Sie mogeln sich über das Jahr 2006 hinweg . Man merkt es der großen Koalition auch an : Am liebsten wollen Sie immer über das Jahr 2007 reden , wenn Sie über den Haushalt sprechen ; denn das Jahr 2006 wird verschenkt . Das Argument Stärkung der Konjunktur möchte ich nicht übergehen . Der Bundesbankpräsident , Axel Weber , hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses mit sehr vornehmen und nüchternen Worten davon gesprochen , dass die Konjunktur schon auf zwei Zylindern läuft : Nicht nur der Export , sondern auch die Ausrüstungsinvestitionen ziehen an . Deswegen wäre es sinnvoll und notwendig , in 2006 bei gutem Wachstum die Schulden nicht derart hoch zu treiben und in 2007 die Mehrwertsteuer nicht so drastisch zu erhöhen , wo doch die Wachstumsprognose für 2007 im Vergleich zu 2006 schon jetzt schlechter ist . So wie Sie vorzugehen , ist nicht nur haushaltspolitisch unseriös , sondern auch wirtschaftspolitisch inkonsequent , verkehrt und riskant . Herr Steinbrück , ich möchte noch auf eines Ihrer Argumente eingehen . Leider kann ich Sie nicht anschauen , weil mir jemand im Wege steht . - Kann sich der Kollege bitte setzen ?
Partei: FDP
Frau Abgeordnete Lucyga , würden Sie mir zustimmen , daß es richtig ist , daß die Gemeinden Gewerbeland ganz offensichtlich schon in großem Umfang ausgewiesen und erschlossen haben und daß die Probleme im Zusammenhang mit dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung auf dem Gebiet offensichtlich klärbar waren , während eine darauf gerichtete Aktivität der Gemeinden beim Wohnungsbauland nicht gegeben ist , und würden Sie mir weiter zustimmen , daß daran _ bedauerlicherweise _ eine unterschiedliche Prioritätensetzung der Gemeinden abzulesen ist , die wir dringend ändern sollten ? Das wollen wir auch tun , indem wir ihnen die Erschließungskosten zahlen .
Partei: SPD
Ich bin als Politiker nicht bereit , die Welt einfach deshalb in die Katastrophe treiben zu lassen , weil Unternehmen bestimmte Entscheidungen treffen . . Die Politik ist dazu da , Rahmenbedingungen des Möglichen zu setzen . Wenn die Welt begrenzte Ressourcen hat , hat die Politik die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , diese begrenzten Ressourcen in sinnvolle Verwendungen hineinzusteuern . Sonst würden Sie die These akzeptieren , daß man an der Expansion des Wachstums nichts ändern kann und daß das Ende der Ressourcen gewiß ist . . Das muß in einem gesellschaftlichen Diskurs erfolgen . Selbstverständlich ist es so , daß es vorrangige Interessen gibt . Beispielsweise kann der Staat durchaus Rahmenbedingungen für die Verkehrsentwicklung setzen und damit Einfluß auf das Wachstum nehmen . Herr Präsident , darf ich in meinen Ausführungen fortfahren ? Ich komme auch bald zum Schluß .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich kann Ihnen mit nur einem einzigen Wort antworten : bald . Gut Ding braucht Weile . Wie es auch beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall war , haben wir die Zeit sinnvoll genutzt . Wir nutzen sie auch weiterhin . Momentan unterziehen wir uns der Mühe der Ebene , die Verwaltung und andere , die wir dafür ins Boot holen müssen , davon zu überzeugen , dass wir ein solches Audit brauchen und seine Rahmenbedingungen jetzt festlegen müssen . Das wird auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode geschehen . Meine zeitliche Antwort lautet daher : Es wird bald passieren . Jetzt könnten Sie in Gesetzestexten nachlesen , wie der Begriff bald in rechtlicher Hinsicht zu verstehen ist . Bald bedeutet : etwas länger als unverzüglich . Denn das heißt bekanntlich : ohne schuldhaftes Zögern . Wir brauchen noch etwas länger . Zusammengefasst möchte ich sagen : Gerne schließen wir uns inhaltlich dem Ansinnen der Grünen , der Liberalen und all derer in diesem Hohen Hause , die den Datenschutz hochhalten wollen , an . Aber wie schon beim Informationsfreiheitsgesetz brauchen wir noch Zeit , um wirklich alle , die dieses Gesetz anwenden sollen , ins Boot zu holen . Denn wenn es um die Abwehr von unliebsamen Gesetzen geht , zeigt sich , wie viel Fantasie eine Verwaltung haben kann ; das wissen wir . Ich kann das aufgrund meiner zehnjährigen Verwaltungserfahrung bestätigen . Das Motto im Hinblick auf das Datenschutzauditgesetz , das wir alle wollen , lautet : Ende gut , alles gut , und das bald .
Partei: SPD
Kurzum : Die Koalition trägt dem Rechnung . Wir handeln entschlossen , weil wir wissen , dass uns ideologische Seifenblasen nicht helfen . Es kommt darauf an , dass man Verantwortung übernimmt . Das hat die Koalition getan und das tut sie . Ich bin davon überzeugt , dass das die Menschen anerkennen und unterstützen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich nicht gesagt . Ich kann es auch anders ausdrücken , nämlich daß er Dinge , die er offensichtlich besser kennt und besser weiß , als nicht existent darstellt . Herr Kollege Struck , wenn ich an Ihrer Stelle wäre und mich an das Stichwort NAFTA-Stiftung und an die 1 Million DM im Koffer von Alfred Nau erinnerte , dann würde ich ganz kleine Brötchen backen und wäre vorsichtig , eine ganze Partei und insbesondere ihre Führung pauschal zu verleumden . . Ich möchte jetzt nicht daran erinnern , Herr Kollege Schily _ damals waren Sie noch bei den Grünen _ , was Franz Josef Strauß zu Ihrer Art , Fragen zu stellen , gesagt hat . Ich wäre ganz vorsichtig . Wir sind sehr dafür , Aufklärung herbeizuführen . Aber es muß dann bitte auch über das hinausgegangen werden , was der Fraktionsvorsitzende der SPD heute gesagt hat und was ich als Dreckschleudern bezeichne . . Wenn das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung gilt _ davon gehen wir noch immer aus _ und gleichzeitig bestimmte Vermutungen geäußert werden und auf Fragen , die gestellt werden , nicht geantwortet wird , dann halte ich dies für demokratisch unbrauchbar . . Ich möchte eine letzte Anmerkung machen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bergmann-Pohl , es steht noch nicht fest , ob sie verboten werden . Sie wissen , daß die Kommission einen Vorschlag gemacht hat , über den natürlich erst noch zu entscheiden ist . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : So einig sind sich die Experten leider nicht . Es gibt sehr viel Skepsis und wenig belastbare wissenschaftliche Ergebnisse , daß die Gefahren tatsächlich in dieser Dimension vorhanden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Göring-Eckardt, ich frage mich wirklich, warum Sie diese Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten haben. Wenn ich mir die Situation in Europa anschaue, dann fällt mir vor allen Dingen eines auf, nämlich dass sich eine Regierung, und zwar die deutsche Bundesregierung und ganz namentlich die Bundeskanzlerin, mehr als alle anderen dafür eingesetzt hat, dass das europäische Problem der Migration von Flüchtlingen auch europäisch gelöst wird. Das, was Sie als „kleine Schritte“ bezeichnet haben – etwa das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei –, ist ja auf das Engagement von niemand anderem als der Bundeskanzlerin zurückzuführen. Deshalb frage ich mich, warum Sie dieses Engagement bzw. diesen Einsatz nicht dort bringen, wo er tatsächlich notwendig wäre. – Lassen Sie mich zunächst ein paar Sätze sagen. Dann können Sie sie ja gerne kommentieren. – Denn es ist ja beispielsweise so, dass es darum geht, für diese Aufgabe eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich glaube, wir sind da auf einem ganz guten Weg. Man muss nur eben auch die Rahmenbedingungen berücksichtigen. Deutschland ist schließlich nicht als ein isoliert zu betrachtender Akteur auf internationaler Bühne tätig, sondern wir hatten gerade in den letzten Wochen und Monaten die Situation, dass 28 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission jeweils Partikularinte­ ressen vertreten haben, dass nicht der einigende, inte­ grationsorientierte Geist prägend war, der eigentlich die Europäische Union zusammenhalten sollte, sondern Einzelinteressen. In einer solchen Situation ist es, glaube ich, notwendig, diese zu überwinden, wieder zur Solidarität zurückzukehren und dafür zu sorgen, dass auch diejenigen, die nicht unmittelbar selbst betroffen sind, tatsächlich mit in die Überlegungen einbezogen werden. Genau das war der Weg der Bundesregierung: eine Lösung nicht nur für das eigene Land, für sich selbst zu finden, sondern für alle europäischen Länder, die davon betroffen sind. Wenn ich genau in Ihren Antrag, der wenig Erhellendes und eigentlich nichts Neues beinhaltet, schaue, dann fällt mir natürlich auf, dass darin durchaus sinnvolle Akzente gesetzt werden. Ja, es ist richtig, dass wir diejenigen, die schutzsuchend nach Europa kommen, aufnehmen. Dabei geht es um Flüchtlinge, aber nicht um Arbeits- und Wirtschaftsmigranten. Da müssen wir, glaube ich, sehr genau unterscheiden. Hinsichtlich derer, die hierbleiben können, brauchen wir auch eine angemessene Lastenverteilung in Europa.
Partei: CDU/CSU
Das erste , Herr Kübler : Es waren keine internen Schwierigkeiten . Wir als BMFT haben in völliger Abstimmung mit allen Ressorts die Verhandlungen mit Kuwait geführt , sowohl über unseren Botschafter in Kuwait als auch über den kuwaitischen Botschafter hier als auch über , in der letzten Phase , beispielsweise Herrn Gharaballi , der aus einer anderen Verantwortung Verbindung mit deutschen Firmen hatte und jetzt eine erhebliche Verantwortung in der Kuwait Oil Company trägt . Wir haben also die verschiedensten Drähte hier genutzt . Zum zweiten Teil der Frage geben Sie mir noch einmal ein Stichwort ; entschuldigen Sie .
Partei: FDP
- richtig - und auf der anderen Seite zu sagen , die Steuerquote sei viel zu niedrig . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich will gerne auf diese beiden Punkte eingehen . Ich habe zunächst einmal nicht gesagt , die Steuerquote sei viel zu niedrig , sondern ich habe nur darauf hingewiesen , dass sie im europäischen Vergleich die niedrigste und im internationalen Vergleich die zweitniedrigs te sei . Ich habe es weitergehend nicht bewertet . Natürlich ist es richtig , dass das Körperschaftsteueraufkommen im Jahre 2001 eingebrochen ist . Sehen Sie es doch einmal andersherum : Was auf der Einnahmeseite des Staates einen Einbruch beim Körperschaftsteueraufkommen darstellt , bedeutet für die Unternehmen , dass sie kaum Steuern zahlen . Von der Seite müssen Sie es ja nun auch einmal sehen . Sie können es von der Einnahmeseite her natürlich beklagen , aber aus Sicht der Unternehmen ist ja zweifelsfrei festzustellen , dass kaum eine Belastung da war . Ansonsten wäre das Körperschaftsteueraufkommen ja höher gewesen . Sehen Sie es also bitte auch von dieser Seite . Sie wollten doch immer , dass die Unternehmen möglichst umfangreich entlastet werden . Im Übrigen hatte ich darauf hingewiesen - bleiben Sie bitte stehen , Sie hatten zwei Fragen gestellt und ich komme noch zu der Beantwortung der ersten Fra- ge - , dass die vorläufigen Zahlen für 2002 eine historisch niedrige Steuerquote aufzeigen werden . Im vergangenen Jahr zeichnete sich beim Körperschaftsteueraufkommen Gott sei Dank eine Erholung ab . Gleichwohl haben wir im Jahre 2002 die niedrigste Steuerquote seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Jetzt komme ich auf Ihre erste Frage zurück : Sie haben mir in der Tat schriftlich die Frage gestellt - selbstverständlich habe ich Ihnen gemäß der Geschäftsordnung dieses Parlaments geantwortet - , wie denn die Steuerquote aussehen würde , wenn man Kindergeld und Eigenheimzulage herausrechnete . Dies ist natürlich eine hypothetische Fragestellung , aber selbstverständlich verlangt die Geschäftsordnung der Bundesregierung auch die Beantwortung von hypothetischen Fragen . Infolgedessen habe ich auf der Basis hypothetischer Berechnungen mitgeteilt , dass unter dieser Annahme die Steuerquote 2 Prozentpunkte höher liegen würde . Ich darf Sie aber daran erinnern , dass die Eigenheimzulage einkommensteuerrechtlich eine Erstattung darstellt . Ich darf Sie insbesondere daran erinnern , dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Kindergeld eine Vorauszahlung auf zu viel gezahlte Einkommensteuer von steuerpflichtigen Eltern darstellt . Deshalb ist es vollkommen richtig , diese Zahlungen bei der Ermittlung der Steuerquote zu berücksichtigen . Ihre hypothetische Frage ist zwar rechnerisch beantwortbar , aber inhaltlich hypothetisch .
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, lassen Sie mich eingangs sagen: Ein dürftigerer Bericht ist mir in den Jahren zuvor noch nie untergekommen. Sie treffen darin gar keine Aussage zu den deutlichen Unterschieden bei den Einkommen zwischen Ost- und Westdeutschland; je nach Branche gibt es Lohnunterschiede von 15 bis 30 Prozent. Stattdessen verbreiten Sie zum Schluss Ihres Berichtes – da geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse –: Gleichwertigkeit bedeutet aber gerade nicht Gleichheit: Trotz weit fortgeschrittener Einheit werden und dürfen regionale Unterschiede in Gesellschaft und Wirtschaft bestehen bleiben. Ich möchte Sie fragen: In welchem Maße dürfen nach Ihrer Meinung solche Unterschiede bestehen bleiben? Ist das nicht der Abschied vom Aufbau Ost und damit von der Angleichung der Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz und übrigens auch im Einigungsvertrag verbrieft ist?
Partei: FDP
Nein , Frau Präsidentin , ich möchte mein Konzept gerne zu Ende vortragen . Meine Damen und Herren , wir helfen unserer Wirtschaft , auf den boomenden Märkten in Asien und in Lateinamerika präsent zu sein . Was ist dem entgegenzuhalten ? . Nichts außer aufgesetzter Pose und eitlem Blendwerk . . Als Zeugen für unser angebliches Versagen berufen sich die einen oder anderen auf selbsternannte Mittelstandspäpste aus dem poujadistischen Lager . Es ist eine Schande , daß sich gerade Sozialdemokraten die Tiraden derartiger Außenseiter zu eigen machen , meine Damen und Herren . . Herr Schröder , Sie werden , wie ich meine - das sage ich mit großer Ruhe - , der erste sein , der sich hier selbst demontiert . . Sie haben noch nie einen Betrieb von innen gesehen . Sie haben noch nie Ergebnisverantwortung getragen . . Sie lassen es zu , daß mittelständische Traditionsbetriebe vor die Hunde gehen , während gleichzeitig Arbeitsplätze in Lemwerder in fragwürdiger Weise subventioniert werden , . mit Subventionen , die ihrerseits Arbeitsplätze in Hamburg zugrunde richten . Ein Ministerpräsident , der mit Stahlsubventionen jongliert , der merkwürdige Gedanken zur Förderung der Autoindustrie entwickelt , der verblüffende Vorstellungen zum Rüstungsexport entwickelt . und den man nach seiner Rolle bei der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und Opel fragen muß , ein Tagespolitiker , ein solcher Mann kommt hierher und will uns sagen , wie wir Wirtschaftspolitik machen ! .
Partei: SPD
Herr Minister, als Abgeordneter für die einzige deutsche Hochseeinsel Helgoland muss ich Sie zu Ihrer Einschätzung, was Offshore angeht, fragen, speziell zu dem Beitrag, den Sie über das Forschungsprogramm für die gute Einbindung ökologischer und anderer Belange von Offshore geleistet haben. Generell habe ich noch die Frage, wie Sie die weitere Offshoreentwicklung einschätzen.
Partei: SPD
Ich denke , daß insbesondere für Kanzleien , die in den Randgebieten zu den alten Bundesländern liegen , diese Logistikprobleme nicht sonderlich schwer zu lösen sein werden . Würden Sie mir zustimmen , daß die unterschiedliche Gebührenregelung _ die Gebühren in den neuen Bundesländern liegen bei 90 Prozent _ für Rechtsanwälte in den Randgebieten unter Umständen sogar ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Rechtsanwälten aus den alten Bundesländern sein könnte ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Intervention. – Ich habe das schon verstanden, was Sie gesagt haben. Ich habe auch nicht alles vorgelesen. Manchmal ist es aber besser, wenn man vorliest, als wenn man irgendetwas sagt. Wir haben ja gar keine Expertise, um die Verfassungsmäßigkeit überhaupt überprüfen zu können. Der Bundesrat hat aus meiner Sicht etwas Wichtiges getan. Viele Kollegen teilen meine Meinung. Ich bin dankbar dafür, dass eine Initiative gestartet worden ist. Wir sollten jetzt abwarten. Dann werden wir uns entscheiden, wie wir uns anschließen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Beck , das Thema war heute nicht Gegenstand der Kabinettsberatung . Mir ist die Stellungnahme bisher auch nur durch Presseberichte bekannt . Ich bitte um Verständnis dafür , dass ich mich dazu nicht äußern kann . Ich kenne keine schriftliche Stellungnahme von Herrn Marty . Diese müssen wir uns ansehen . Dann können wir Ihre Frage beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , ich freue mich mit Ihnen , dass Sie Ihre Redezeit verdoppeln können . Sie müssen mir aber schon Antwort auf meine Frage geben . Ich habe gefragt , ob es _ bei allem Respekt für diese Lebensgemeinschaften _ denn notwendig sei , solche Lebensgemeinschaften der Ehe gleichzustellen , um eine Diskriminierung zu verhindern . Das ist doch die eigentliche Frage bei diesem Gesetzentwurf . Sie dürfen nicht darauf eingehen , was Frau von Renesse gesagt hat , sondern Sie müssen den Gesetzentwurf betrachten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was sagt denn die community , und was sagen Sie selbst - natürlich auch unter Berücksichtigung der begrenzten Amtszeit - , nach heutigem Stand zur Finanzierung des Stratosphärenprogramms bis zum Jahr 2002 , gerade unter dem Gesichtspunkt der von Ihnen gerade angesprochenen Evaluation im Bereich der gesamten Klimaforschung ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich möchte übrigens keine Frage stellen, sondern eine Zwischenbemerkung machen, was nach dem Protokoll ja möglich ist. Ich erwarte also keine Antwort. – Zwischenbemerkungen sind nach der Geschäftsordnung erlaubt. Das steht in § 27. Ich erwarte also keine Antwort. Ich darf zunächst Ihnen, Frau Präsidentin, sagen: Ich hätte eine geschäftsleitende Bemerkung von Ihnen zu der Art und Weise erwartet, wie der Kollege mit seiner Antwort umgegangen ist. Aber das ist eine Kritik, die man vielleicht an anderer Stelle vertiefen kann. Jetzt komme ich zu meiner Zwischenbemerkung. Nach den Reden des Herrn Minister Brüderle und nach den Aussagen des Herrn Kollegen Pfeiffer stelle ich fest: Dies ist die Regierung, die Koalition der Alchimisten. Wie Sie wissen, haben die Alchimisten immer versucht, Gold zu schaffen. Sie haben jetzt schon zwei Punkte benannt, wie Sie Gold – mit anderen Worten: bleibenden Wohlstand für die Menschen in Deutschland – schaffen wollen. Das eine sind völlig unsinnige und nicht verantwortbare Steuersenkungen, und das andere ist nach Aussage des Kollegen Pfeiffer die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Diese Regierung der Alchimisten hat also schon zwei Perpetuum mobile erfunden und erklärt den Bürgerinnen und Bürgern allen Ernstes, damit sei der Wohlstand für die Zukunft zu gewinnen. Ich bedauere sehr, dass offenbar keine anderen, tiefer gehenden Gedanken in dieser Koalition und in dieser Regierung zu finden sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, eigentlich hat es mir schon beim Kollegen Frei in den Fingern gejuckt, aber jetzt erwischt es Sie. Ich kann den Beiträgen der Regierungskoalition nicht entnehmen, dass Sie unseren Antrag wirklich gelesen haben. Wir fordern darin nicht, UNMISS umgehend einzustellen. Wir fordern nur, dass die Bundesregierung die Mittel, die sie für UNMISS bereits eingeplant hatte, freigibt, um damit andere zivile und gewaltfreie Organisationen, die bereits erfolgreich arbeiten, zu fördern und es ihnen zu ermöglichen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu organisieren. Es handelt sich nur um einen winzigen, kleinen Anteil des Gesamtbeitrages, der über die Vereinten Nationen in das UNMISS-Budget fließt. Ich verstehe nicht, zu welchem Antrag Sie hier reden. Wir reden über einen sehr konkreten Antrag. Es geht um eine relativ kleine Summe, mit der sehr viel bewegt und verändert werden kann. Wenn Sie sagen, Sie lehnen einen Antrag von uns ab, dann können Sie ihn gerne abschreiben und das Geld von anderer Stelle nehmen. Woher Sie es nehmen, ist mir letzten Endes egal. Wichtig ist mir, dass es bei den Menschen und Organisationen ankommt, die zum Schutz der Zivilbevölkerung, der Menschen im Südsudan, die sich in dieser fürchterlichen Situation befinden, beitragen; denn sie haben effektiv gearbeitet. Sie haben Erfolge erzielt. Ohne diese Organisationen wäre im letzten Bürgerkrieg noch viel mehr passiert. Deshalb muss man diese Ansätze ausbauen und fördern. Insofern bitte ich Sie: Sprechen Sie einmal konkret zu diesem Antrag, der vorliegt, und verhalten Sie sich dazu.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Bundesminister Klimmt hat sich in der Öffentlichkeit zu seiner Verteidigung in der Form eingelassen , dass er den hier in Rede stehenden Vertrag , bei dem es immerhin um über 600 000 DM gegangen ist , ohne Vorsatz unterschrieben habe ; er habe einfach das unterzeichnet , was ihm die Juristen vorgelegt hätten . Ist zu befürchten , dass er dieselbe Sorgfalt auch bei seinen Amtsgeschäften als Bundesminister an den Tag legt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr StaatssekretärThalheim , Sie sprachen davon , dass der Getreidepreis stabil sei . Wie können Sie es ethisch verantworten , dass momentan ein Landwirt , wenn er den Weizen verbrennen würde , eine höhere Wertschöpfung hätte , als wenn er diesen Weizen zum Müller bringt ? .