Partei: SPD
In Sri Lanka hat sich der seit vielen Jahren andauernde Bürgerkrieg dramatisch zugespitzt . Die sri-lankische Regierung will offenbar bis zum bitteren Ende gegen die LTTE kämpfen . Sie lehnt Verhandlungen ab und akzeptiert ausschließlich eine bedingungslose Kapitulation . Im Norden der Insel werden die Rebellen der LTTE immer weiter eingekesselt . Nach dem Fall einiger wichtiger Orte scheinen die Kämpfe in die Endphase zu gehen . Die Lage der Menschen im Kampfgebiet ist besonders verhängnisvoll . Auf einer Fläche von 50 km² verteidigen sich die Kämpfer der LTTE , und geschätzte 130 000 bis 200 000 Zivilisten sind den Angriffen von beiden Seiten ausgesetzt . Die Menschen zwischen den Fronten sind unsäglichem Leid ausgesetzt : Artilleriebeschuss , Bombardierungen , Granatfeuer , Vergewaltigungen , Hunger , Not und Elend . Menschenrechtsverletzungen durch beide Seiten werden in Kauf genommen , gezielt eingesetzt und sind alltäglich geworden . Unter den eingeschlossenen Zivilisten sind Schwerverletzte , alte Menschen , Frauen und Kinder . Es fehlt ihnen an allem : überlebensnotwendige Medikamente , Trinkwasser , Nahrungsmittel . Die hygienische und soziale Versorgung ist nicht gewährleistet . Bei tropischen Temperaturen harren sie in Erdbunkern aus . Dort kann nicht gekocht werden . Ein Überleben ist zum Teil nur durch den Verzehr von Beeren , Blättern und Wurzeln möglich . Im Kreuzfeuer kann selbst die Verrichtung der menschlichen Notdurft außerhalb der Bunker tödlich sein . Wer den Versuch wagt , aus dem Kessel zu fliehen , schafft es nur unter gefährlichsten Bedingungen und muss damit rechnen , sein Leben zu verlieren . Wer es schafft , dieser Hölle zu entfliehen , findet sich schwer verletzt , ohne Hab und Gut und getrennt von den Angehörigen möglicherweise in einem der wenigen Krankenhäuser wieder . Die Versorgung der Kranken mit 100 g Reis pro Tag lässt keinen ernstlichen Willen der sri-lankischen Regierung an ihrer Gesundung erkennen . Die Krankenhäuser werden überwacht . Das Militär ist überall präsent . In sogenannten Transitlagern sind zurzeit weitere 45 000 Menschen untergebracht . Die Lager sind mit Stacheldraht umzäunt , die Binnenflüchtlinge dürfen das Gebiet nicht verlassen . Einigen Hilfsorganisationen ist der Zugang zum Lager gelungen . Was die Mitarbeiter berichteten , ist erschreckend : Die Menschen haben keinen Kontakt zur Außenwelt . Sie sind kaum bekleidet , Lebensmittel sind verdorben und die Tagesration mit 600 Kalorien ist völlig unzureichend . Schwer traumatisierte Menschen bleiben sich selbst überlassen . Mütter flehen darum , ihre Kinder aus dem Lager geben zu dürfen . Die Menschen werden vom Militär in drei Sicherheitskategorien eingeteilt und drangsaliert . Die Kindernothilfe berichtete , dass Personen , die Verbindungen zur LTTE unterhalten , abgeführt und erschossen werden . Sicherheitsüberprüfte und unverdächtige Menschen sollen in sogenannte Welfare Centres verbracht werden und später in ihre Heimat zurückkehren können . Augenzeugen berichteten , dass diese Unterkünfte vergitterte , viel zu kleine Behausungen seien , in denen ein Aufenthalt von bis zu fünf Jahren geplant sei . All dies macht mich fassungslos . Eine politische Lösung des Konflikts wird immer unwahrscheinlicher . Dennoch : Die LTTE und die sri-lankische Regierung müssen die Waffen ruhen lassen , um Verletzte zu bergen , Tote zu begraben und die eingeschlossenen Menschen evakuieren zu können . Die humanitäre Hilfe muss allen Bedürftigen in ausreichendem Maße zukommen . Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 21 . Januar 2009 einen Waffenstillstand gefordert , um die Versorgung der Binnenflüchtlinge zu ermöglichen . Er hat beide Seiten zu Verhandlungen aufgerufen . Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage und forderte den Schutz der Zivilbevölkerung . Die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner und auch die tschechische EU-Ratspräsidenschaft äußerten im Gespräch mit dem srilankischen Außenminister Bogollagama die Erwartung , dass ein militärischer Sieg die Gelegenheit sein solle , einen Prozess der Versöhnung und des Wiederaufbaus in Gang zu setzen . Die EU-Troika wollte bereits im Februar und im März nach Colombo reisen . Dies wurde von der sri-lankischen Regierung bisher abgelehnt . Der Antrag , den wir heute beraten , beschreibt die Sorgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die furchtbare Situation der Menschen in Sri Lanka . Die Forderungen bleiben zum Teil hinter dem zurück , was Deutschland und die EU und auch Teile der internationalen Gemeinschaft bereits getan haben bzw . was sie von den Kriegsparteien gefordert haben . Eine Solidaritätserklärung mit der notleidenden Zivilbevölkerung braucht keine Antragsform . Wir haben diesen Konflikt auf der Tagesordnung und wurden in den Ausschüssen bereits unterrichtet . Die zentrale Frage bleibt weiterhin offen : Wie geht die sri-lankische Regierung mit den Autonomiebestrebungen der Tamilen um ? Wir werden die Entwicklungen in Sri Lanka weiter beobachten und unsere Erwartungen deutlich zum Ausdruck bringen . Deutschland wird weiterhin humanitäre Hilfe leisten und für politische Verhandlungen zur Verfügung stehen .