Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es freut mich , dass auch die Opposition uns zubilligt , dass kaum ein vergleichbares politisches Großvorhaben in den letzten Jahren so dynamisch angepackt und so erfolgreich und rasch umgesetzt worden ist wie die Kinderbetreuung . Wir werden die Zahl der Kinderbetreuungsplätze verdreifachen . Wir haben mit einem neuen Anschub die Leistungskraft enorm gesteigert . Das führt bei dem Modell der Kinderbetreuung nicht zu klimaschädlichen Auswirkungen , sondern es begünstigt ein Klima der Kinder- und Familienfreundlichkeit in Deutschland . Die Menschen in unserem Land , die Millionen von Müttern und Vätern sowie viele junge Paare , die über ihren Kinderwunsch momentan noch nachdenken , erfahren nun Planungssicherheit für die Betreuung ihrer Kleinsten . Taten statt Worte , Gesetzesbeschlüsse statt Ankündigungen , Chefsache statt Gedöns : Das ist unsere Leitlinie . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist aber nur ein Teil eines Gesamtkonzepts des von Bund und Ländern verabredeten Ausbaus der Betreuung für Kinder unter drei Jahren . Im Begründungsteil des vorliegenden Gesetzentwurfs über das Sondervermögen wird ausdrücklich da-rauf hingewiesen , dass im nächsten Schritt weitere Regelungen folgen . Dort heißt es beispielsweise : Ab 2013 soll für diejenigen Eltern , die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können , eine monatliche Zahlung  eingeführt werden . Damit wird der Grundsatz der Wahlfreiheit dargestellt . Keiner Familie , keinem Elternpaar , weder Müttern noch Vätern sollen Vorschriften gemacht werden , wie sie ihre Familie zu organisieren haben . Wir wollen Familien unterstützen , gleich welches Lebensmodell sie gewählt haben . Wir wollen ihnen nicht weniger , sondern mehr Wahlfreiheit geben . Den richtigen Platz für die gesetzliche Festlegung der Wahlfreiheit zu finden , wird das nächste große Vorhaben sein , das zur Änderung des Sozialgesetzbuches VIII führen wird . Darin wird zum einen die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Betreuung für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr ab dem Kindergartenjahr 2013/14 geregelt sowie zum anderen ab 2013 die Einführung eines Betreuungsgeldes . Wir werden zunächst sorgfältig über die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes beraten und sie dann festlegen . Zum jetzigen Zeitpunkt können wir aber nicht den Haushalt des Jahres 2013 beschließen ; auch das ist richtig . Warum sind synchron der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und die Einführung eines Betreuungsgeldes notwendig ? Ein großer Fortschritt , den diese Koalition nicht nur zu verantworten hat , sondern auf den sie auch stolz ist , war die Einführung des Elterngeldes . Rot-Grün ist es in sieben Jahren nicht gelungen , das Elterngeld auf den Weg zu bringen . Wir haben es innerhalb von sieben Monaten geschafft . Freuen Sie sich darüber . Wir haben es gemeinsam geschafft . Für die ersten Eltern , die Elterngeld beziehen , läuft der Anspruch 2008 aus . Es stellt sich die Frage , was danach kommt . Dann stellt sich die Frage der Betreuung . Deshalb brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuung . Zunehmend wird sich aber auch die Frage nach einem Betreuungsgeld stellen ; denn Wahlfreiheit bedeutet nicht Schulterklopfen , sondern auch finanzielle Wahlfreiheit . Beim beschleunigten Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen wird von einer Versorgungsquote von 35 Prozent in diesem Zeitraum ausgegangen . Nach Adam Riese bleiben 65 Prozent der Kinder übrig , für die keine derartige Betreuung in Anspruch genommen wird . Auch an diese Familien müssen wir denken . Wir müssen daran denken , dass Schulterklopfen einen finanziellen Ausgleich nicht ersetzen kann . Mit dem Betreuungsgeld entsprechen wir dem Herzenswunsch vieler Eltern , möglichst viel Zeit mit ihren Kindern zu verbringen . Ich bin mir ganz sicher , dass , wenn wir eine Umfrage unter den Kindern machen würden , herauskommen würde , dass sehr viele Kinder ihrerseits den Wunsch haben , möglichst viel Zeit mit ihren Eltern zu verbringen . Die Forderung nach einem Betreuungsgeld ist daher nicht mit dem Füllhorn der Sozialleistungen zu vergleichen , nach dem Motto : Freibier für alle . Da gibt es immer Beifall . Diese Forderung entspricht vielmehr dem Wunsch der Familien , viel Zeit miteinander zu verbringen . Viele Eltern empfinden es als Bevormundung - auch das darf ich an dieser Stelle sagen - , wenn sie feststellen , dass die Lebensentscheidungen , egal wie sie ausfallen , in eine gewisse Rangfolge gestellt werden , wenn sie feststellen , dass nur das eine Lebensmodell politisch korrekt und zulässig ist , ein anderes , nämlich die Entscheidung , für eine gewisse Zeit oder dauerhaft für Kinder zu Hause zu bleiben , als verzopft , lächerlich oder altmodisch dargestellt wird . Diese Differenzierung wollen wir nicht . Wir überlassen es den Familien , zu entscheiden und zu wählen , wie sie ihr Leben gestalten wollen . An dieser Stelle möchte ich noch etwas sagen : Hüten wir uns davor , den Eindruck zu erwecken , die Familie sei eine bildungsfreie Zone . Ich bin froh , dass das heute nicht geschehen ist . Bildung wird zuallererst - darin sind wir uns einig - in der Familie vermittelt . Ich würde mich freuen , wenn der Betreuungsschlüssel - es ist schon angesprochen worden , dass wir ihn verbessern wollen , was Aufgabe der Länder ist - , der in einer Kleinkita wie einer Familie gegeben ist , auch in einer Kita im üblichen Sinn erreicht würde . Dieses Verhältnis wird wohl nur sehr selten erreicht . Wir wollen die Wahlfreiheit nicht für 35 , nicht für 50 , sondern für 100 Prozent der Väter und Mütter . Dazu werden wir die entsprechenden Vorlagen erarbeiten . Es ist gut und notwendig , dass wir das Tempo in der Familienpolitik erhöht haben . Vor wenigen Wochen hat das Statistische Bundesamt die Geburtenzahlen für das zurückliegende Jahr 2006 veröffentlicht . Wenn die Zahl der geborenen Babys in Deutschland ein Indikator - neben vielen anderen - für den Handlungsbedarf in der Familienpolitik ist , dann dürfen wir im Tempo für mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in Deutschland nicht nachlassen . 1964 erblickten in den damaligen beiden deutschen Staaten 1 ,4 Millionen Babys das Licht der Welt . Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren es im Jahr 2006 nicht 1 ,4 Millionen , auch nicht 1 Million , nicht 900 000 , nicht 800 000 , nicht 700 000 , sondern 672 000 . Ein familienfreundliches Deutschland , eine kinderfreundliche Grundstimmung in unserem Land entsteht nicht über Nacht , sondern bedarf der Nachhaltigkeit mit dem großen Projekt mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten , mit dem Rechtsanspruch , aber eben auch mit dem Betreuungsgeld . Kardinal Josef Frings sagte einmal : Die Zukunft des Volkes hängt nicht von der Zahl der Kraftwagen ab , sondern von der Zahl der Kinderwagen . Der Kardinal hat recht .