Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leben ist ohne Energie nicht möglich . . Wenn wir wollen , daß es auch noch in hundert Jahren menschliches Leben auf der Erde gibt , müssen wir schon jetzt die Frage nach der Energieversorgung nicht nur stellen , sondern auch beantworten . Viel Zeit haben wir nicht mehr zu verlieren . Deswegen ist es gut , wenn sich der zuständige Bundesminister Gedanken darüber macht . Nicht gut finde ich , daß er sich nur über eine Energieart so geäußert hat , daß man ihn eigentlich schelten müßte .  Es macht nämlich kaum einen Sinn , wenn man über Energieversorgung der Zukunft nachdenkt und nur über eine Energieart spricht .  Wir _ das sind CDU und CSU _ fordern nachdrücklich die Vorlage eines energiepoliltischen Gesamtkonzepts bis zum Herbst dieses Jahres . Es gibt auch für mich keinen Grund , von vertraglichen Vereinbarungen , die z . B . über die Nutzung der Steinkohle getroffen wurden , abzuweichen . Es liegen dazu eindeutige Aussagen in den Koalitionsvereinbarungen von CDU , CSU und FDP vor . Meine Glaubwürdigkeit möchte ich nicht gerne in Zweifel gezogen wissen . . Sollte es neue Bedingungen geben , muß mit allen Beteiligten gesprochen werden . Dazu zählen vor al - lem die Betroffenen , die Bergleute , die Steinkohlenwirtschaft und die Stromerzeuger . . Der Steinkohlenbergbau hat ein Optimierungsmodell vorgelegt . Danach ist es in beschränktem Maße möglich , die Produktionskosten zu senken . Darüber , ob die Vorschläge ausreichen oder nicht , wäre noch zu diskutieren . Die Bundesregierung sollte ihre Vortellungen dazu bald bekanntmachen . Eine vernünftige Energiepolitik muß die Energieversorgung über einen längeren Zeitraum berechenbar halten . Deswegen muß sich eine Planung für die Zukunft über einen Zeitraum von mindestens 15 bis 20 Jahren erstrecken . . Unstrittig scheinen mir die Ziele der Energiepolitik zu sein : erstens eine Versorgung zu Preisen , die uns international wettbewerbsfähig erhält , zweitens eine langfristige Versorgungssicherheit , drittens eine möglichst hohe Umweltverträglichkeit und viertens die soziale Akzeptanz . Aber darüber , welche Energieart in welchem Ausmaß eingesetzt werden soll oder darf , gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen ; denn jede Energieart ist mit Vorteilen und Nachteilen verbunden . Wie kompliziert diese Abwägungsprozesse sein können , kann man besonders am Beispiel der Steinkohle sehen . Deutsche Steinkohle bietet eine hohe Versorgungssicherheit . Deswegen haben wir den Bergbau mit erheblichen Subventionen _ viele meinen , mit zu hohen Subventionen _ am Leben gehalten . Für deren soziale Akzeptanz ist in Bergbauregionen gesorgt , leben doch diese Regionen immer noch von der Steinkohle und mit der Steinkohle . Eine soziale Akzeptanz , kurzfristig den Bergbau einzustellen oder auch nur einzuschränken , ist nicht zu erwarten . Deswegen müssen Maßnahmen , wie sie auch vom Bergbau selber vorgeschlagen werden , in einem vernünftigen , aber überschaubaren Zeitraum durchgeführt werden . Der Abbau von Subventionen kann ein Grund sein , die Steinkohlenförderung zu reduzieren . Mindestens gleichrangig muß aber auch die Belastung der Erdatmosphäre durch Kohlendioxidemissionen gesehen werden . Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bet rifft aber nicht nur die Steinkohle , sondern auch Braunkohle , Erdöl und Erdgas . Deswegen hat es keinen Sinn , nur über eine Energieart zu sprechen . Ich will nicht verschweigen , daß ich eine Sicherheit für die deutsche Steinkohle nur sehe , wenn es gelingt , den Anteil der Stromerzeugung mit Hilfe der Kernenergie sehr langfristig zu halten . Ich befürchte allerdings , daß wir uns ziemlich kleinkariert mit deutschen Problemen beschäftigen und die sich abzeichnende Entwicklung eines europäischen Energiemarktes übersehen . Seine Perspektiven sind in das energiepolitische Gesamtkonzept einzubeziehen . Vergessen wir nicht , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Unsere wichtigste nationale Aufgabe ist der Wiederaufbau einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Energieversorgung in den östlichen Bundesländern . Danke schön . .