Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kaufmann, es ist schön, dass Sie so loben, dass wir darüber zur Primetime diskutieren. Forschung ist wichtig. Deswegen hat die Bundesregierung wohl zehn Monate gebraucht, um sich eine Meinung über das Expertengutachten zu bilden. Das traf nämlich schon im Februar ein. Im Ausschuss wurde es am 25. Februar dieses Jahres vorgestellt, und schon nach zehn Monaten debattieren wir im Bundestag. Im Schneckentempo ging es vorwärts. Plötzlich, holterdiepolter, setzen Sie dieses Thema zur besten Debattenzeit kurz vor Weihnachten auf die Tagesordnung. Warum wohl? Seit Jahren steht das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in der Kritik. 80 Prozent der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten mit befristeten Verträgen. Die Hälfte der Verträge ist kürzer als ein Jahr. Das Wichtigste für Forschung und Innovation sind aber unsere Nachwuchswissenschaftler. Geringe Verdienste in Teilzeit und unsichere Zukunftsaussichten wegen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machten aus dem Traumjob Wissenschaft oft einen Alptraum. Im Frühjahr, zur GEW-Konferenz, versprachen alle im Bundestag vertretenen Parteien, dieses Gesetz zu verbessern. Betroffene, GEW, Verdi und die Linke fordern drei Jahre Mindestvertragslaufzeit für Doktoranden, zwei Jahre Mindestlaufzeit für sonstige Befristungen, mehr Familienfreundlichkeit und vor allem garantierte Arbeitszeitanteile für die Qualifikation. Diese Forderungen sind gut und richtig. Hunderttausende Betroffene warten sehnsüchtig auf die Korrektur des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. SPD und Union versprachen Besserung. Versprochen, gebrochen! Heute Abend gegen 20 Uhr werden Sie in 25 Minuten Ihre peinliche Änderung durchpeitschen, die im besten Fall den Missbrauch erschwert. Sie sind zu feige, sich in einer echten Debatte und zu diesem Zeitpunkt unseren Argumenten und Ihrem Versagen beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stellen. Deshalb haben Sie den Tagesordnungspunkt zum Expertengutachten aufgesetzt. Wie erbärmlich! Nun zum Bericht der Bundesregierung. Forschung und Innovation sind unbestritten wichtig. Das Expertengutachten beschreibt Erfolge und Defizite. Letzteres fehlt rein zufällig im Bericht der Bundesregierung. Der Anteil der Forschungsausgaben am Umsatz kleiner und mittlerer Unternehmen sinkt seit Jahren. Wenn wir über den Mittelstand sprechen, dann reden Sie davon, dass er das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Aber an dieser Stelle haben Sie versagt. Das muss sich wieder ändern. Deswegen muss das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand deutlich mehr Geld erhalten. Die Forschungskooperationen mit Fachhochschulen müssen deutlich ausgebaut werden. Man darf sich nicht wie Sie nur auf die Spitzenforschung konzentrieren. Die Regierung schwärmt von Industrie 4.0 und der digitalen Vernetzung der Gesellschaft. Cyberkriminelle verursachen unserer heimischen Wirtschaft jährlich Schäden von mehr als 50 Milliarden Euro. Die Verluste der Firmen kosten gleichzeitig Millionen an Steuergeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere ohne Namensnennung aus einer von vielen Mails der letzten Monate: Sollten Sie heute von der E-Mail-Adresse ... @gmail. com eine Mail erhalten, bitten wir Sie, diese zu löschen. Es handelt sich um einen Spamaccount. Mit freundlichen Grüßen Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro Platz der Republik 1 Der Bundestag war im Frühsommer Ziel eines Cyberangriffs. Ein Trojaner killt Daten öffentlicher Behörden in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. Im Expertenbericht wird dieses Problem benannt. Und die Reaktion der Bundesregierung? Ganze 36 Millionen von 15 Milliarden Euro Forschungsmitteln geben Sie für IT-Sicherheitsforschung aus. Folgen Sie den Empfehlungen Ihrer Experten: Mehr Geld für zivile Datensicherheit! Das hilft den Unternehmen und bringt auch mehr Steuermittel. Gleich im ersten Punkt fordert das Expertengutachten eine bessere und gleichmäßigere Forschungsförderung. Recht haben die Experten. Die Vergabe von Forschungsmitteln nach Exzellenzinitiativen ist ungerecht. Als Techniker rechne ich gern nach: Baden-Württemberg erhält pro Jahr 120 Millionen Euro Exzellenzmittel; das macht 11 Euro je Einwohner. Rheinland-Pfalz erhält 4 Millionen Euro; das macht 1 Euro je Einwohner. Meine Heimat Thüringen erhält 1,9 Millionen Euro; das macht 0,8 Euro je Einwohner. Ihre Heimat, Frau Ministerin Wanka, Sachsen-Anhalt bekommt gar nichts. Ihre Exzellenzinitiative stärkt die Starken und schwächt den Rest. Das geht schief, wie es schiefgeht in einem Ruderboot mit zwei Ruderern, in dem der eine doppelte Ration bekommt und der andere hungert: Irgendwann rudert einer allein. Zusammen zu rudern, wäre für beide besser. Deshalb fordert die Linke ein Ende der Exzellenzinitiativen und eine höhere Grundfinanzierung für Forschungseinrichtungen und Hochschulen in allen Bundesländern. Sollten Sie jetzt die Vorschläge Ihrer eigenen Kommission und die meiner Fraktion aufnehmen, dann wäre diese Debatte doch nicht umsonst gewesen. Frohe Weihnachten.