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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe zwei Fragen. Erste Frage. Sie haben vorhin ausgeführt, dass die europäischen Länder unterschiedliche Listen mit einer unterschiedlichen Anzahl von sicheren Herkunftsstaaten angefertigt haben. Wäre es nicht sinnvoll, eine gemeinsame europäische Liste zu haben? Würden Sie diesen Vorschlag unterstützen, und wie ist hier auch die Diskussion auf EU-Ebene? Eine zweite Frage. Sie haben gerade dargelegt, dass schutzbedürftige Menschen nach der Einzelfallprüfung einen Schutzanspruch bekommen können. Es ergibt sich auch aus der Zusammenfassung des Berichts: Die Schutzquote hat sich nicht verändert. – Wir diskutieren nach wie vor über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Wäre es da, um in der Zukunft ständige Diskussionen zu vermeiden, in Hinblick auf Deutschland nicht sinnvoll, eine Art Automatismus einzuführen? Wenn ja, welchen Vorschlag hätten Sie hier für uns? Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger , Sie haben gerade sehr lange und ausführlich über die Situation in der Ukraine und über die in der dortigen Botschaft aufgetretenen Missstände gesprochen . Sie haben das mit einem Erlass des Auswärtigen Amtes aus dem Jahre 2000 begründet . Wie kann es Ihrer Meinung nach zu diesen Missständen durch einen Erlass , der für - wohlgemerkt - alle Visastellen , also für alle konsularischen Abteilungen und für alle Botschaften , weltweit gilt , kommen , wenn er doch angeblich so gemünzt ist , dass jeder einigermaßen intelligente Verbrecher auf dieser Welt nichts anderes zu tun hat , als sich auf ihn zu berufen , ihn zu nutzen und nach Deutschland alles einzuschleusen , was ihm irgendwie über den Weg läuft ? Mir ist diese Deduktion noch nicht wirklich klar . Wie kommen Sie dazu , zu glauben , dass es an diesem Erlass liegt , dass nur aus diesen Ländern vermehrt eingeschleust worden ist und dass es nur durch wenige Fälle , die andere hier schon erwähnt haben , aufgefallen ist ? Das kann doch nur daran liegen - ich bitte Sie , zu sagen , ob Sie mir da zustimmen - , dass es hier um kriminelle Einzelfälle geht und dass das Ganze mit dem , was der Richter , der von seiner richterlichen Freiheit Gebrauch gemacht hat , in seinen Urteilsbegründungen an Dummheiten geschrieben hat , überhaupt nichts zu tun hat . Dieser Richter hat sich wohl geirrt . Er hat Politik gemacht und keine Sacharbeit vor Gericht . - Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beseitigung der Uranerzbergbau-Schäden gelesen habe , war mein erster Gedanke : Eigentlich haben wir es nicht nötig , uns von der Opposition belehren zu lassen . . Oder sind Sie , Herr Dehnel , erst jetzt aufgewacht ? Warum haben Sie Ihre Forderungen nicht an Ihre damalige Regierung gestellt ? . Da haben Sie ein Stückchen von der Entwicklung in Ihrem eigenen Wahlkreis verschlafen und verpasst . Zuerst kann ich unsere Einigkeit darin feststellen , dass es einen Sanierungsbedarf der Altstandorte des Uranbergbaus gibt . Das sind die Flächen , die vor 1962 stillgelegt worden sind und nicht vom Wismut-Vertrag 1991 erfasst sind . Hier besteht natürlich Handlungsbedarf . Darüber brauchen wir auch nicht zu streiten . Zweitens dürfte auch klar sein , dass die Wismut GmbH in Chemnitz am besten geeignet ist , solche Aufgaben zu übernehmen . Durch die langjährige Erfahrung besitzt sie heute ein hervorragendes Know-how auf Weltniveau und ist darüber hinaus eine wichtige Stütze der Region . Das wissen Sie auch . . Aufträge im Wert von über 250 Millionen DM werden jedes Jahr von der Wismut GmbH vergeben . Diese bleiben zum größten Teil in der Region . Damit ist die Wismut auch ein ganz wichtiger Pfeiler auf dem Arbeitsmarkt . Mein Kollege Labsch hat schon darauf hingewiesen , dass über 3 000 Mitarbeiter bei der Wismut unter Vertrag sind . Dazu kommen über 300 Azubis . Gerade in diesem Jahr sind noch 100 neue Azubis eingestellt worden . Über die Problemlage und den Handlungsbedarf sind wir uns also einig . . Die Streitfrage ist allein , wer das alles finanzieren soll . Die Länder sagen , gutachterlich bestätigt : Dafür ist ganz klar der Bund zuständig . _ Der Bund sagt , auch gutachterlich bestätigt : Das ist ganz klar Sache der Länder . . Was haben Sie , meine lieben Kollegen von der Opposition , in Ihren langen Regierungsjahren zur Lösung dieser Frage beigetragen ? . Sie haben das Problem meiner Meinung nach schlicht und einfach ausgesessen und sich mit einem der größten Investitionsrisiken der Region abgefunden . . Zahlreiche Petitionen und Schreiben an die damalige Regierung haben Sie nicht bewogen , sich einmal mit dem Problem der Menschen , die dort arbeiten , leben und wohnen bleiben wollen , auseinander zu setzen . . Unsere Bundesregierung hat dagegen diese Frage aufgegriffen . Wir führen bereits Gespräche mit den Ländern . Es ist gut , dass Sie endlich über diese Fragen diskutieren wollen , aber wir handeln doch schon , meine Damen und Herren . Sie wissen doch , dass die eigentlichen Probleme ganz woanders liegen . Ich wundere mich , dass ausgerechnet Sie von der CDU Ihre Finger in diese Wunde legen . . Der überwiegende Teil der Altstandorte liegt in Sachsen , einige auch in Thüringen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundeswehr hat den Einsatz und die Verwendung von FCKW in neu zu beschaffendem Wehrmaterial bereits im Oktober 1989 grundsätzlich verboten , während die FCKW - Halon-Verbotsverordnung erst im August 1991 in Kraft trat . Schon seit 1988 hat die Bundeswehr auf FCKW als Treibmittel in Lackspraydosen verzichtet . Dies macht das besondere Bemühen der Bundeswehr im Umweltschutz auch auf diesem Gebiet deutlich . Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hat einen Studienauftrag mit dem Ziel erteilt , Substitute für das Löschmittel Halon zu entwickeln . Die Bundeswehr verzichtet auf die Benutzung von Halon-Handfeuerlöschern und ist dabei , sie gegen andere , nichthalonhaltige Handfeuerlöscher auszutauschen . Die Halonlöschanlagen an Bord von Schiffen werden in Friedenszeiten nicht eingesetzt . Die Innenräume von gepanzerten Fahrzeugen sollen so verändert werden , daß man auf den Brandschutz verzichten kann . Dazu werden demnächst Brandversuche durchgeführt . Für Luftfahrzeuge der Bundeswehr , bei denen Halone z . B . zur Löschung von Triebwerksbränden benutzt werden , wird ebenfalls an der Entwicklung von Substituten gearbeitet . Die Bundeswehr beschafft kein Halon mehr , sondern nutzt die vorhandenen Halonreserven ausschließlich für die Fälle , in denen auf Halon zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen nicht verzichtet werden kann . Die weitere Verwendung von Halon als Löschmittel in Waffensystemen der Streitkräfte ist bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Soldaten gegeben . Dies kann insbesondere auf Luftfahrzeuge und Kriegsschiffe , insbesondere U-Boote , der Bundeswehr zutreffen . Die FCKW- Halon-Verbotsverordnung , die am 1 . August 1991 in Kraft getreten ist , sieht in § 6 Abs . 2 ausdrücklich derartige Regelungen vor . Darüber hinaus werden zur Zeit koordinierte und organisationsübergreifende Regelungen erarbeitet , die die rechtskonforme Anwendung der FCKW- Halon-Verbotsverordnung in der Bundeswehr , insbesondere den rechtzeitigen Ausstieg aus FCKWs und Halonen , entsprechend den vorgegebenen Übergangsfristen sicherstellen . In der deutschen Rüstungsindustrie ist die Verwendung von FCKW als Reinigungs- und Lösungsmittel im Rahmen der entsprechenden Verbotsverordnung bis zum September 1992 gestattet . Umweltfreundliche Ersatzstoffe ohne Gefährdungspotential für die Ozonschicht sind vorhanden und werden bereits jetzt eingesetzt . Das in stationären Feuerlöschanlagen enthaltene Löschmittel Halon darf bis Ende 1993 verwendet werden . In Entwicklung befindliche Ersatzsysteme werden bereits vor diesem Zeitpunkt einen Verzicht auf das entsprechende Löschmittel ermöglichen .
Herr Kollege Beck, darüber ist nichts bekannt. – Herr Kollege Beck, ich habe es schon zweimal getan und zitiere gerne noch einmal die schriftlichen Antworten, die ich gegeben habe. Das erste Zitat war aus der Antwort auf die Frage 28; Sie können das gerne noch einmal hören. Es ging um allgemeine bundespolitische Themen und die Krise im Euro-Raum. Bei dem zweiten Zitat war die Formulierung, dass „nicht über dieses Thema gesprochen“ worden ist. Das ist der Stand der Dinge.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Sie wissen, dass es nach dem Gesetz drei Monate lang Insolvenzgeld gibt. Sie wissen auch, dass die Situation bei den SchleckerBeschäftigten ziemlich dramatisch ist; denn bis zum Ende dieses Monats sollen die ersten Kündigungen ausgesprochen werden. Es ist aber auch so, dass viele Erkenntnisse noch gar nicht vorliegen, zum Beispiel über die Vermögensverhältnisse von Herrn Schlecker. Aber auch der Insolvenzplan ist unklar. Würden nicht auch Sie dafür plädieren, dass man die Zahlung des Insolvenzgeldes in solchen Situationen verlängern müsste?
Für die Einsätze der Landespolizeien sind einzig und allein die Länder verantwortlich. Im föderalen Gefüge ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, diese konkreten Einsätze zu beurteilen und zu bewerten. Das haben wir noch nie gemacht, und das werden wir auch zukünftig nicht tun. Natürlich ist es in einer außenpolitischen Debatte auch Aufgabe der Außenpolitiker des Deutschen Bundestages, sich darüber auszutauschen, wie Einsätze in anderen Staaten zu beurteilen sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , nach der Raumordnungsverordnung des Bundes von 1990 ist für Windkraftanlagen kein Raumordnungsverfahren durchzuführen . Jedoch können die Länder nach landesrechtlicher Regelung für derartige Vorhaben ein Raumordnungsverfahren vorsehen . Im übrigen unterliegen Windkraftanlagen nach allen Bauordnungen der Länder der dort vorgesehenen Genehmigungspflicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Schulte , Ihr Kollege Gröbl hatte mir in einer der vergangenen Fragestunden auf meine Frage , wie dieses Teilstück der A 8 finanziert werden soll , geantwortet : Wenn eine Privatfinanzierung nicht in Betracht käme , könnte dieser Abschnitt nur entweder über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel über die Straßenbauquote des Saarlandes hinaus oder so finanziert werden , wie es der Minister Jo Leinen in einem Brief an den BMV geschrieben hat . Wie sieht es jetzt mit einer Sonderfinanzierung aus ? Vor allen Dingen war bei der Beschlußfassung über den Bundesverkehrswegeplan schon bekannt , daß dieses Teilstück der A 8 weit über die dem Saarland zustehenden Straßenbauquoten hinausgeht , egal , ob zusätzlich Umgehungsstraßen gebaut werden oder nicht . Wie sehen Sie das jetzt ?
Partei: SPD
Teilen Sie die Auffassung , daß die Regelung in § 14 b Abs . 2 , wonach ein Dienst im Ausland anerkannt werden kann , wenn Jürgen Meyer  er aus Gründen , die der Kriegsdienstverweigerer nicht zu vertreten hat , vorzeitig beendet wird , folgende Auslegung zuläßt : Ein angebotener Dienst von lediglich 12 Monaten ist ein solcher Grund , den der Kriegsdienstverweigerer nicht zu vertreten hat , so daß nach geltendem Recht die volle Anrechnung des Dienstes in Europa , soweit er zwei Monate überschreitet , möglich wäre ? Cornelia Yzer , Pari .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß niemand Sie daran hindert , den Betrag , den Sie gern spenden wollten , aber nicht abgezogen bekommen , anderweitig sozialen oder karitativen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen ? Wären Sie bereit , mit gutem Beispiel voranzugehen und uns bei passender Gelegenheit darüber zu berichten , daß Sie auch so gehandelt haben , wie Sie es jetzt fordern ?
Partei: SPD
Auf die zweite Frage , welche Aufwendungen innerhalb des InnoRegio-Programmes unter dem Titel Produktions- und Markteinführung bezuschussbar sind und ob das auch für echte Markterschließungsaufgaben wie Musterfertigung und anderes zutreffen kann , kann ich Ihnen heute nur Folgendes sagen : Mit dem Titel Produktions- und Markteinführung ist ein Handlungsfeld vorgesehen , in dem es eine Finanzierung geben kann . Es gibt sicherlich Grenzen , was die Förderung von Maßnahmen zur Markteinführung einzelner Produkte angeht . Hier ist eine Förderung gemäß der Förderrichtlinien für Inno-Regio nicht vorgesehen . Sie können allerdings meinerAntwort entnehmen , dass wir die Frage , wieweit wir den Begriff Produktions- und Markteinführung konkret definieren sollen , eigentlich im Zusammenhang mit der Bewertung der vorliegenden Anträge klären möchten ; denn wir müssen die schwierige Abgrenzung zwischen dem Ausschluss von konkreten Produktsubventionen einerseits und einer bestimmten infrastrukturellen Vorleistung andererseits vornehmen . Das sollten wir zweckmäßigerweise in Kenntnis und Bewertung der konkreten Anträge tun .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stufen heute Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein, und zwar nicht, Frau Jelpke, um das Asylrecht zu schwächen, sondern um es zu stärken. Unser Asylrecht soll all diejenigen schützen, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden oder vor Krieg und Tod fliehen. In den Ländern Tunesien, Marokko und Algerien ist das eben nicht der Fall. Die Einwanderung aus diesen Staaten erfolgt gerade nicht überwiegend als Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung. Bei über 99 Prozent der Menschen, die von dort kommen, ist die Motivlage eine vollkommen andere, zum Beispiel der Wunsch nach einem besseren Leben. Das halte ich für menschlich verständlich; aber es ist eben kein Asylgrund, und zwar nirgendwo auf der Welt. Die wenigen, die von dort kommen, weil sie verfolgt oder diskriminiert werden, haben auch in Zukunft die Möglichkeit, Asyl hier in Deutschland zu bekommen. Daran ändert auch die Einstufung als sichere Herkunftsländer überhaupt nichts. Aber für die übergroße Mehrzahl von 99 Prozent derjenigen, die aus den Maghreb-Staaten kommen, bedeutet diese Einstufung zügigere Verfahren. Die Ressourcen, die dadurch freigesetzt werden, kommen wiederum Menschen zugute, die aus Heimatländern fliehen, in denen sie tatsächlich, und zwar massenhaft, von Kriegshandlungen bedroht sind. Deswegen sage ich ganz deutlich – gerade auch an die Adresse der Opposition –: Wer in Deutschland auch in Zukunft zahlreiche politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufnehmen will, der kann daneben nicht auch noch unbegrenzt Menschen aufnehmen, die aus ganz anderen Motiven kommen. Wer die Aufnahmebereitschaft in unserem Land, Herr Beck, für Flüchtlinge erhalten will, der sollte sie nicht überstrapazieren. Ich finde, Begrenzungen und klare Regeln helfen, hier Akzeptanz zu erhalten. Herr Beck, wenn wir Demokraten solche klaren Grenzen nicht ziehen, dann überlassen wir das Feld tatsächlich den Rechtspopulisten und den Fremdenfeinden. Insofern ist natürlich Politik immer auch ein Ringen um Kompromisse zwischen dem, was vielleicht wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Vor diesem Hintergrund ist dieser Gesetzentwurf – so meine ich – ein ausgewogener, aber eben auch ein notwendiger Kompromiss. Jetzt sollten wir uns vor allen Dingen an die Arbeit machen, um uns um die Menschen zu kümmern, die in unserem Land sind, weil sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Herr de Maizière, Sie haben das Integrationsgesetz angesprochen. Jetzt müssen wir unsere Kraft darauf konzentrieren, dass wir aus diesen Flüchtlingen Mitschüler und Arbeitskollegen machen. Darauf sollten wir unsere Energie verwenden, Herr Beck. Recht herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, was die Marktprämie angeht, kann ich Ihnen nicht so ganz folgen, weil dem Umweltausschuss gerade eine Verordnung zur Novellierung vorliegt. Ich möchte Sie trotzdem fragen: Sind Sie nicht der Meinung, dass es aufgrund der anderen fluktuierenden erneuerbaren Energien dringend notwendig wäre, die Nutzung der einzigen erneuerbaren Energie, die problemlos zu beliebigen Zeiten abgerufen werden kann, dahin gehend zu optimieren, dass sie im Prinzip nicht dann erzeugt wird, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht, sondern dann, wenn wir sie brauchen, also wenn nicht ausreichend Energie aus Sonne und Wind zur Verfügung steht? Sollte die Bundesregierung an dieser Stelle nicht endlich Vorschläge für die Gesetzgebung unterbreiten?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie aus aktuellem Anlass fragen. Sie haben gerade gesagt, Europa stellt in der Sicherheitspolitik das genaue Gegenteil zu den USA dar. Aber Kriegseinsätze ähneln sich doch und bedeuten viel Leid und Tote vor Ort. Uns liegen aktuell Meldungen vor, dass der Tornadoeinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen hat, dass über 33 Zivilisten in einer ehemaligen Schule in Syrien getötet wurden. – Die Meldungen sind da, und ich hätte gern den Minister gefragt, was er zu diesen Meldungen sagt und ob die Bundesregierung gegebenenfalls erwägt, diesen Tornadoeinsatz zu stoppen bzw. zu beenden und zu untersuchen, was passiert ist?
Partei: FDP
Herr Kollege Schöfberger , ist Ihnen noch gewärtig , daß Ihr Oberbürgermeister Kronawitter von München im letzten Kommunalwahlkampf auf Großplakaten versprochen hat : Wir bauen 100 000 Wohnungen in München ! Wie viele von diesen 100 000 Wohnungen wurden denn in München in der Zwischenzeit gebaut ?
Partei: GRUENE
Danke. – Das ermöglicht mir, noch eine Frage zu den konkreten Maßnahmen zu stellen. Sie haben im Oktober 2010, begleitet von bedeutenden Begriffen, die Deutsche Rohstoffagentur, die DERA, gegründet, und Sie bezeichnen sie als rohstoffwirtschaftliches Kompetenzzentrum, als zentrale Informations- und Beratungsplattform mit vielerlei Aufgaben; das haben Sie auch gerade wieder so dargestellt. Ich würde gerne wissen: Wie ist die Deutsche Rohstoffagentur, die DERA, derzeit personell ausgestattet, und wie viele Stellen sollen bei der DERA möglicherweise neu geschaffen werden, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege, vielen Dank für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen und kurz zu intervenieren. – Sie haben von Mehrheiten gesprochen. Deswegen will ich vorwegsagen: In der letzten Legislatur hätte es die Mehrheit gegeben. Hätten Sie so viel Mut gehabt wie bei der Ehe für alle, dann hätten wir in der letzten Legislaturperiode die sachgrundlose Befristung komplett abschaffen können. Das wäre eine wunderbare Sache gewesen. Es ist schade, dass Sie den Mut nicht hatten. Jetzt kümmern Sie sich um 400 000 Menschen; das ist schön. Aber 900 000 Menschen lassen Sie im Regen stehen. Und es gibt viele praktische Fragen, die auch die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften – Sie haben ja einige zitiert – umtreiben. Mir stellt sich schon die Frage, wie Sie sich das eigentlich genau vorstellen. Wer soll die Schwellenwerte in den Betrieben kontrollieren? Was machen wir mit Betrieben, wo es keinen Betriebsrat gibt? Wie soll das dort geregelt werden? Das sind doch komplizierte Details, und aus unserer Sicht – wir können uns das nicht vorstellen – gibt es nur halbseidene Regelungen. Warum haben Sie nicht den Mut, die sachgrundlose Befristung komplett abzuschaffen? Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von Ihren Forderungen möchte ich noch einiges aufgreifen . _ Jetzt wird es brenzlig . Sie haben mich mit Fragen herausgefordert , also werde ich einige Sachen überfliegen und abschließen . Wenn Sie wollen , können wir uns draußen unterhalten . Ich kann Ihnen gerne meine wertvolle Beiträge zur Verfügung stellen , . Sie kriegen es selbstverständlich von mir , damit Sie etwas lernen können . Abschließend möchte ich zu Ihrem Entschließungsantrag sagen : Es stehen einige Wahrheiten d rin , gut verpackt . . Ihre Forderungen zur Forschung unterstützen wir . Sie sind auch die unseren . In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage wird aber die Wahrheit unverpackt dargestellt . Man muß nur genau lesen und darf keine Illusionen hineinpacken . In Ihrem Antrag werden aber Hoffnungen geweckt , die so nicht aufrechterhalten werden können . Wenn man ehrlich mit den Landwirten umgehen will , muß man ihnen klipp und klar sagen : Die nachwachsenden Rohstoffe sind kurzund mittelfristig für sie kaum eine Chance . Im Nischenbereich haben sie bereits eine Gegenwart . Das heißt für die alten Bundesländer : auf 165 000 Hektar . Das ist bei einer Anbaufläche von 11 ,8 Millionen Hektar wahrlich nur eine Nische . Diese Nische wird auf 420 000 Hektar anwachsen , lautet die Antwort der Bundesregierung . Ihr Antrag erzeugt eine trügerische Hoffnung . Deshalb kann man diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen . Wir werden deshalb gegen diesen Antrag stimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer glaubt , die gute Fee nachwachsende Rohstoffe schwebe über das Land und löse die Probleme der Landwirtschaft , der glaubt an ein Märchen . Leider sind Märchen nicht wahr . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerne bereit , ihm das weiterzuleiten . Verehrte Damen und Herren , es wurde natürlich auch heute wieder das Schulstarterpaket thematisiert . Vor allen Dingen wird hier immer wieder als Kritik angeführt , dass es nur bis zum 10 . Schuljahr gilt . - Das ist richtig . - Nein , das ist nicht falsch . Ich bin der Meinung , dass der Bedarf an Betreuung auch für Kinder gegeben ist , die bereits eingeschult sind . Hier haben wir in der Koalition unterschiedliche Auffassungen . Wir sind auch dafür , dass das Schulstartergeld ausgeweitet wird . Gleichzeitig wollen wir aber auch die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung auf schulpflichtige Kinder bis zum vollendeten 14 . Lebensjahr ausweiten . Ich bin überzeugt , dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD unser Ansinnen unterstützen werden . Dann können wir gemeinsam die notwendigen Ausweitungen beschließen . Ich darf zum Schluss kommen . Ich glaube , wir haben eine vernünftige Grundlage für die Unterstützung sozial bedürftiger Menschen . Aber es ist auch wichtig , über die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung zu erreichen , dass möglichst viele Menschen eigenes Erwerbseinkommen erzielen können . Das ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben für die zukünftige Arbeit in diesem Hause . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
- ja - , der das als Dienstherr an vier Tagen in der Woche wie folgt bewertet : Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitungen eingebunden . Das war oft zu spät . Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von Public Private Partnership . Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz . Wir haben einen Arbeitsvertrag mit dem Ministerium . Die Mitarbeiterin arbeitet im Interesse der Bundesrepublik Deutschland . ? Wie verhält es sich im Fall von Frau Vollrath und in wie vielen Fällen gibt es diese Art von seltsamen Jobsharing noch ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , nachdem nunmehr klar geworden ist , worauf sich Ihre Frage bezieht - im Text der Frage war weder von Frau Vollrath noch von anderen konkreten Personen die Rede - , werden wir uns bemühen , darauf in angemessener Zeit eine Antwort zu geben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , jetzt bin ich schon wieder dabei , eine zweite Frage stellen zu wollen . _ Ich möchte auf die Anhörung und die von Ihnen genannten Verbände zurückkommen . Sind Sie bereit , zuzugeben , daß viele dieser Verbände gesagt haben , sie seien , obwohl sie eigentlich die steuerfinanzierte Variante bevorzugen , für die Sozialversicherungsvariante , weil sie nicht glauben , daß die steuerfinanzierte Variante unter den gegenwärtigen Verhältnissen machbar ist ? Inhaltlich sind sie aber durchaus der Meinung , das wäre eigentlich die richtigere Lösung .