Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Sie haben ganz sachlich angefangen und ich will in einem sachlichen Ton antworten , nicht in dem Crescendo , das Sie am Schluss noch angestimmt haben . - Nun hören Sie doch zu ! Ich habe Ihnen auch geduldig zugehört . Nun lassen Sie mich antworten ! Dass ein eine Auffassung vertritt , garantiert noch nicht ohne weiteres , dass sie richtig ist . Auch Professoren können sich irren . Wenn ich Herrn Hailbronner - Sie haben ihn zitiert - richtig verstehe , dann sagt er : Es gibt natürlich in einem Bereich ein Spannungsverhältnis zwischen den Garantien der Menschenrechtskonvention und bestimmten Entscheidungen , die wir treffen . Das trifft auch auf Art . 33 der Genfer Flüchtlingskonvention zu . Deshalb geben wir den Flüchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen nicht . Aber , Herr Kollege Koschyk , damit ist der Abschiebeschutz an dieser Stelle nicht aus der Welt . Sie kommen also wieder an derselben Stelle an . Wir können Herrn Hailbronner zu einer Sitzung des Innenausschusses einladen . Ich möchte gerne hören , was er zu diesem Punkt sagt . Ich bin überzeugt , dass Herr Hailbronner nicht die Auffassung vertritt - Sie können auch nicht den britischen Premierminister dafür in Anspruch nehmen - , einen Menschen , der sich schwerster Straftaten schuldig gemacht hat , entweder der Folter auszusetzen oder in den Tod zu schicken . Sehen Sie , genau das ist der Punkt . Was wollen Sie denn sonst ? Im Fall Kaplan nutzt Ihnen alles andere nichts . Sie reden immer nur abstrakt über Art . 3 des Grundgesetzes und die Menschenrechtskonvention . Hier geht es aber um die Frage , ob ich jemanden abschieben kann , dem Folter oder ein rechtsstaatswidriges Verfahren aufgrund von durch Folter erpressten Geständnissen droht . Genau darum geht es . Lassen Sie uns doch konkret werden und weichen Sie der Frage nicht aus ! Sagen Sie uns ganz klar , wenn Sie diese Regelungen aufweichen wollen . Wenn Sie das wollen , dann werden Sie auf meinen erbitterten Widerstand stoßen . - Was wollen Sie ? Was glauben Sie denn , hilft hier weiter ? Sie wollen eine allgemeine Auslegung . All das ist doch - entschuldigen Sie , Herr Koschyk - Larifari . Ich habe aufgrund meiner Tätigkeit einige Kenntnisse sammeln können : Sie werden da bei den Innenministern der europäischen Länder keine Zustimmung finden . Sie sind wohl schon zu lange aus der Regierungverantwortung , um das zu erkennen . Sie haben keine Chance , die Regelungen hichsichtlich der Abschiebung bei der Gefahr von Folter , menschenrechtswidriger Behandlung oder der Todesstrafe aufzuweichen . Sie sagen nicht klar , was Sie eigentlich wollen . Sie müssen einmal die Karten auf den Tisch legen . Sie tun so , als gäbe es eine Möglichkeit , diese Barriere zu überwinden . Für mich gibt es sie nicht . Sie müssen einmal die Alternative benennen , Herr Kollege . Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte , weil ich merke , dass auch Sie einen Kompromiss suchen . Lassen Sie uns das einmal in aller Ruhe im Innenausschuss mit einigen Sachverständigen - wir können auch gerne eine Anhörung machen - klären . Ich bin überzeugt , dass Sie dann merken werden , wo Sie an die Grenzen stoßen . An dieser Stelle kommen wir einfach nicht weiter . Damit Sie mich nicht missverstehen : Wir müssen die Vorgaben der Menschenrechtskonvention nicht überdehnen . Bestimmte Interpretationen gehen über das hinaus , was bisher Rechtspraxis war . Da bin ich sehr auf der Hut . Aber das hilft Ihnen im Fall Kaplan und auch in den anderen Fällen , die zur Debatte stehen , überhaupt nicht weiter . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie Ihre Demagogie im Fall Kaplan aufgeben , sodass wir wieder eine sachliche Basis der Zusammenarbeit finden . Dann können wir uns verständigen .