Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Außenminister , ich wollte meine Rede eigentlich mit der Bemerkung einleiten , dass , wenn Ihre Lageeinschätzung , dass die größte Gefahr für die Sicherheit von zerfallenden Staaten ausgeht und es die größte Herausforderung ist , für Stabilität und Sicherheit zu sorgen , richtig ist , es dann ganz verkehrt ist , ausgerechnet die Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung , wie in Ihrem Haushalt geschehen , zu kürzen , zumal in einem Haushalt , der sich ansonsten nicht durch Konsolidierungsüberanstrengungen auszeichnet . Ich lasse das aber weg , weil ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe , dass es , verehrte Kollegin Knoche , kein Grund zur Debatte in diesem Parlament sein soll , wenn mitten in Europa Menschen , die bei einer Wahl kandidiert und sich für Demokratie eingesetzt haben , von maskierten Polizeibeamten einkassiert und eingesperrt werden . Das ist ein Problem für Europa . Das können wir in Europa nicht akzeptieren und es ist peinlich , wenn Sie dazu schweigen . Ich bin der festen Überzeugung , dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik bleiben muss . Das heißt , sie muss in die Politik der Vereinten Nationen eingebunden sein . Sie muss im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gestaltet werden . Deswegen ist es notwendig , dass die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik - gerade um diesen Teil des Verfassungsvertrages geht es - tatsächlich Wirklichkeit wird . Wir müssen von den nationalen Alleingängen wegkommen . Wenn man das aber sagt und wenn man das Mandat der Vereinten Nationen am Anfang einer Rede hochhält , dann muss man auch bereit sein , einen Beitrag zu leisten , wenn es darauf ankommt . Wir können uns keine Debatte über die Frage leisten , wie es zum Beispiel der Bundeswehrverband getan haben soll , ob es wohl möglich ist , aus einer 250 000 Personen starken Armee 450 Soldaten für vier Monate zur Absicherung eines Wahlprozesses zu schicken . Das würde , wenn das wahr wäre , in der Tat von einer falschen Prioritätensetzung zeugen . Wir sollten auch nicht so tun , als wenn die Debatte über den Kongo - darin stimme ich dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu - erst jetzt begonnen hätte . Sie ist sehr viel älter . Ich will an dieser Stelle all denen , die von Neokolonialismus und ähnlichem Zeug schwätzen , ganz deutlich sagen : Ich möchte mich bei den 17 000 MONUC-Soldaten aus Bangladesch , aus Indien , aus Guinea-Bissau und aus Pakistan bedanken , die dort seit Jahren im Einsatz sind . Ich möchte mich bei ihnen bedanken , weil sie dazu beigetragen haben , dass über 80 Prozent der Kongolesen gesagt haben : Ja , wir wollen wählen . Sie haben dazu beigetragen , dass über 16 000 Kindersoldaten jetzt nicht mehr rauben , plündern und vergewaltigen , sondern demobilisiert worden sind . Vor diesem Hintergrund muss man die Bitte der Vereinten Nationen sehen . Sie wollen , dass die Europäer für einen befristeten Zeitraum von wenigen Monaten zur Absicherung des Wahlprozesses in der Hauptstadt sind . Die Europäer sollen diese mutigen Soldaten unterstützen . 60 MONUC-Soldaten haben ihr Leben für die Mission hergegeben . Diese mutigen Menschen wollen wir nicht nur bezahlen . Wir wollen sichtbar Flagge zeigen , damit diese Wahlen ordentlich zu Ende gehen . Wir alle wissen , dass am Ende einer Wahl immer auch einer feststeht , der die Wahl verloren hat . Wir haben uns zwar angewöhnt , bei uns im Fernsehen so zu tun , als würde das nicht stimmen . In Wirklichkeit verliert aber jemand . Dazu beizutragen , diese demokratische Normalität zu erfahren und das durchzustehen , das ist die Anforderung an uns . Ich finde , die Bundesregierung muss hier folgende Fragen deutlich beantworten : Sind die Kräfte vor Ort hinreichend ? Sind sie hinreichend multinational ? Wie ist der zeitliche Rahmen abzusichern ? Das ist die Aufgabe der Bundesregierung . Aber man kann sich hier nicht so schlank aus der Verantwortung stehlen , wie Sie von der Linkspartei das gemacht haben . Lieber Herr Hoyer , ich glaube , von der heutigen Umarmung werden Sie sich so schnell nicht erholen . Die Partei Hans-Dietrich Genschers steht heute in dieser Frage Seite an Seite mit Oskar Lafontaine . Sie sollten in dieser Situation noch einmal darüber nachdenken , ob das wirklich zu den großen Traditionen Ihrer Partei gehört . Wenn wir uns einig sind , dass das die Herausforderungen sind , dann werden wir gerade mit Blick auf den Nahen Osten unsere Bemühungen , zu einem Dialog beizutragen , der tatsächlich auf Verständigung zielt , fortsetzen . Ich habe die erste Reaktion von Herrn Olmert auf seinen Wahlsieg mit großem Interesse zur Kenntnis genommen , nämlich die Ansage : Wir wollen auf der Basis der Zweistaatlichkeit zu einer Lösung kommen . Wenn als Ergebnis freier Wahlen in den palästinensischen Gebieten aber eine Bewegung gewonnen hat , deren Ziele wir in Europa nicht teilen , sondern sogar als terroristisch eingestuft haben , dann muss es in dieser Situation einen Prozess des Aufeinanderzubewegens geben . Es muss klar sein , dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf . Es muss klar sein , dass es einen Gewaltverzicht gibt . Und es muss klar sein , dass die Zweistaatlichkeit wirklich anerkannt wird . Das ist eine unabdingbare Forderung an jede palästinensische Regierung . Das ist - ich füge das an dieser Stelle hinzu - aber natürlich auch eine Anforderung an die israelische Regierung . Es gehört sich bei Zweistaatlichkeit nicht , dass man Gefängnisse im anderen Staat besetzt , um das einmal freundlich auszudrücken . Schließlich komme ich zu den Themen Iran und weltweite Abrüstung . Wir wollen , dass dieser Konflikt zivil gelöst wird . Ich sage Ihnen deutlich : Solch eine Lösung wird es nur geben , wenn sie gemeinsam mit Europa , mit Russland , mit China und , ich füge hinzu : mit den USA gefunden wird . Denn der Iran wird zu Recht darauf beharren , dass er Sicherheitsgarantien bekommt . Sie wird er nicht akzeptieren , wenn er sie nicht auch von den USA bekommt . Das ist aber genau der Hintergrund , vor dem , lieber Frank Steinmeier , der Deal zwischen Indien und den USA so kontraproduktiv gewesen ist . Wie sieht denn die Situation weltweit aus ? Es ist doch frappierend , dass sehr energiereiche Länder - nicht nur der Iran , sondern auch Brasilien - Atomkraftwerke möchten . Sie wollen sie doch nicht , weil sie sie für die Energieversorgung nötig haben , sondern weil ihnen klar ist , dass mit der Urananreicherung ein wunderbares Instrument besteht , um Uran als Rückversicherung für nicht friedliche Mittel zur Verfügung zu haben . Das ist der Kern des Ganzen . Wenn wir wollen , dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt , wenn wir auf die Strategie setzen , im Rahmen der Nichtverbreitung zu sagen , dass Urananreicherung und , ich füge hinzu : Wiederaufbereitung konsequent internationalisiert werden sollen , dann ist es vor diesem Hintergrund kein Fortschritt , dass Inspektoren in Indien künftig alle Bereiche ansehen dürfen , aber genau diesen Schlüsselbereich nicht . Ich habe Verständnis , wenn Mohammed al-Baradei sagt : Ich finde es schön , dass ich da überhaupt einmal reinkomme . - Aber wir als Staatengemeinschaft , die wir an dem Regime der Nichtverbreitung interessiert sein müssen , dürfen uns dieses Interesse nicht zu Eigen machen . Dieser Deal war kontraproduktiv und falsch . Ich finde , dass dieser falsche Schritt , der den Iran in seiner Verhandlungsposition gestärkt hat , nicht auch noch nachträglich damit belohnt werden darf , dass hier nun nuklear verwendbares Material geliefert wird . Sie stehen nun in der Verantwortung , bei Ihrem Einsatz für die Errichtung eines globalen Nichtverbreitungsregimes tatsächlich Standhaftigkeit zu zeigen und diesem Deal nicht hinterherzulaufen . Ich glaube , dass wir uns zurzeit in einer Phase befinden - das wird auch an der Debatte über die Energiepolitik deutlich - , in der Europa , das bei Klimaverhandlungen , bei Fragen des Welthandels und der Gestaltung der Globalisierung bisher eigentlich eine treibende und produktive Kraft war , seltsam ziellos daherkommt . Diese Ziellosigkeit hat auch etwas mit der Haltung und dem Verhalten der Mitgliedstaaten zu tun . Ich habe heute bereits einige erstaunliche Aussagen gehört . Herr von Klaeden zum Beispiel befürwortet plötzlich die Visumfreiheit für die Ukraine . - Das ist doch Ihre neue Position . - Aber mit noch größerem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen , dass ausgerechnet die Linkspartei erklärt hat , die Position der polnischen Regierung , die den europäischen Verfassungsprozess für tot erklärt , sei richtig . Das , was dazu in der Verfassung steht , ist das komplette Gegenteil von neoliberal . Die polnische Regierung möchte nichts anderes als die Schaffung eines gigantischen Binnenmarktes , um ihre korporativen Vorteile nutzen zu können . Sie will aber keine politische Vertiefung , also keine Demokratisierung der Europäischen Union . Mit Blick auf die EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik im nächsten Jahr sage ich : Es ist gerade kein Zeichen einer ambitionierten europäischen Orientierung , wenn sich Deutschland in einer Situation , in der die Kommission zu Recht sagt , dass wir eine europäische Energiepolitik brauchen , mit den Staaten an die Spitze setzt , die der Meinung sind , dass das Letztentscheidungsrecht in der Energiepolitik auch weiterhin bei den nationalen Großunternehmen - in Deutschland also bei RWE , Eon , EnBW und anderen - bleiben soll . Das ist kein Schritt in Richtung mehr Versorgungssicherheit , genauso wenig wie eine erneute Subventionierung der Atomkraft . Das ist das Ziel . Wir werden Europa nur dann für die Bürger überzeugender gestalten können , wenn wir mehr Europa wagen . Daher müssen wir Schluss damit machen , uns immer , wenn es - wie in diesem Fall in der Energiepolitik - hart auf hart kommt , auf den nationalen Vorbehalt zurückzuziehen . Wir brauchen in dieser Frage eine Europäisierung .