Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt doch noch Sternstunden im Parlament. Ich behaupte das, obwohl so gut wie nichts gesagt wurde. Das, was gesagt wurde, war allerdings bezeichnend. Wenn der Staatssekretär aus dem Wahlkreis Bayreuth Bayreuther Festspiele nach dem Motto „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ aufführt und sich bei den Themen „Gewerbesteuer“ und „Konjunkturpaket“ mit fremden Federn schmückt, dann ist das das eine. Wenn er aber Herrn Brauksiepe zitiert und sagt, den Städten in NRW sei es noch nie so gut gegangen, dann kann man nur lachen. Fragen Sie einmal Ihre schwarzen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister! Fragen Sie Ihre schwarzen Landräte! Diese Personen demonstrieren nicht mit Rüttgers, sondern gegen Rüttgers. Sie sehnen den 9. Mai herbei, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Wenn Herr Solms hier erzählt, die FDP, die „Mövenpick-Partei“, stehe nach wie vor fest zur Steuergerechtigkeit, dann kann man nur den Kopf schütteln; schließlich bekennt er im gleichen Atemzug wie alle anderen Mitglieder dieser Partei: Ja, wir stehen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Was heißt das denn im Hinblick auf Steuergerechtigkeit? Sie schonen die einen und belasten die anderen. Die kleinen Leute sollen die Abschaffung der Gewerbesteuer zahlen. Das ist keine Steuergerechtigkeit, das ist Klientelpolitik. Dafür kriegen Sie die Klatsche. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Thema; dazu haben Sie wenig gesagt. Mich würde interessieren, wie die Union dazu steht, dass sowohl die Regierung als auch die „Mövenpick-Partei“ die fauchende Katze aus dem Sack gelassen haben, als sie klipp und klar gesagt haben: Unser Kampfauftrag ist klar; die Gewerbesteuer muss abgeschafft werden. Ist das auch Ihre Denkart? Bekennen Sie sich doch gleich hier. Ein Abgeordneter Ihrer Fraktion wird noch zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. Nutzen Sie die Chance und schenken Sie den Menschen reinen Wein ein! Das haben sie nämlich verdient. Die Bertelsmann-Stiftung – sie ist kein Institut der sozialen Demokratie – hat eindeutig gesagt: Die Finanzentwicklung in strukturschwachen Städten ist dramatisch. Gerade denjenigen Kommunen, die mit den Auswirkungen des demografischen Wandels und der Strukturschwäche der Wirtschaft sowie mit sozialen Lasten zu kämpfen haben, steht das Wasser schon höher als bis Unterkante Oberlippe. Wie reagieren Sie darauf? Sie wollen weiter belasten statt entlasten. Wir sagen Ihnen: Die Städte brauchen keine Belastungsperspektive und keine Bevormundung, sondern eine klare Soforthilfe, einen Rettungsschirm. Noch einmal zum Mitdenken: Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden für die 1,6 Milliarden Euro entschädigt werden, die Sie ihnen durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz geraubt haben. Wir wollen eine Überbrückungshilfe bei KdU. Wir wollen letztendlich, dass Sie hier hinsichtlich der Finanzierungssicherheit der Gemeinden klar bekennen: Es wird keine weiteren Steuersenkungen auf Pump geben. Damit bin ich bei einem Punkt, der mich von der Naivität her erschreckt hat. Wer hier sagt – es ist noch nicht einmal jemand aus der Union –: „Der Dr. Rüttgers ist wach geworden und benennt Probleme“, den lade ich herzlich nach Nordrhein-Westfalen ein; da wird er die Realität kennenlernen. Jetzt zu Dr. Rüttgers selbst. Er ist mit der Philosophie angetreten: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit. Was hat er gemacht? Mit einem Sofortprogramm hat er die Mittel für die Arbeitslosenberatungszentren zusammengekürzt, er hat die Frauenberatungsläden quasi abgeschafft, er hat die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beschnitten, und er hat den Landesjugendplan geplündert. Das hat er bis zu einer Belastungshöhe von 3,1 Milliarden Euro fortgesetzt. Das ist die Fünfjahreswirklichkeit dieser Regierung in Düsseldorf. Jetzt, fünf vor zwölf, sagt er auf einmal: Mit mir, Jürgen Rüttgers, wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu weiteren Steuersenkungen geben, von denen die Kommunen negativ betroffen sind. Das ist nicht Einsicht in die Notwendigkeit, sondern nur der Panik angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse geschuldet, und Panik ist ein falscher Ratgeber. Wir erwarten von verantwortlicher Politik, sich eben nicht durch miserable Umfrageergebnisse treiben zu lassen und panikartig zu reagieren. Es geht um die Übernahme von politischer Verantwortung. Sie beweisen nur eines, nämlich dass Sie kommunalpolitisch verantwortungslos sind. Wir erwarten von Ihnen, meine Damen und Herren der Union, dass Sie hier klipp und klar bekennen – auch Ihren eigenen Leuten gegenüber –, ob Sie für oder gegen die Gewerbesteuer sind. Ich freue mich auf ein Wiedersehen im Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen.