Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Thalheim , wenn Sie den ersten Entwurf kritisiert hätten , dann hätten Sie mich im Boot gehabt . Sie haben jetzt aber einen zweiten Entwurf auf dem Tisch , und auf den sind Sie nicht eingegangen . Sie spielen leichtfertig mit den Ängsten der Menschen . Ich finde das wirklich unseriös . . Wir haben uns inzwischen bewegt , und Sie berücksichtigen das nicht . . Im Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist festgeschrieben , daß allen Eigentumsformen eine reale Entwicklungschance gegeben wird . Das hat die FDP so formuliert , darauf bin ich stolz , und dazu stehen wir auch heute noch . Gleichzeitig wurde im Landwirtschaftsanpassungsgesetz davon ausgegangen , daß dazu eine faire Vermögensauseinandersetzung gehört . Das heißt , daß ehemalige Mitglieder unter Berücksichtigung der Agrarbetriebe ihren Anspruch befriedigt bekommen . Das gehört einfach dazu . Das ist in vielen Fällen gelungen . Man muß das so sagen , weil es so ist . In anderen Fällen wurden Vorwürfe laut , daß Anspruchsberechtigte benachteiligt wurden bzw . bis heute nicht zum Zuge gekommen sind . Diesen Vorwürfen muß man nachgehen . Deswegen kamen insbesondere aus Sachsen Anregungen , das Gesetz ein viertes Mal zu novellieren . Aus diesem Grunde wurde der Entwurf der vierten Novelle am 18 . Juni 1996 vorgelegt . Dieser Entwurf wurde im Bundestag leider kaum beraten - das bedaure ich - und insbesondere von den Nachfolgeeinrichtungen der LPGen mit Empörung aufgenommen . Die Regierungen der neuen Länder lehnten mit einem Positionspapier vom 26 . August 1996 diesen Entwurf und insbesondere folgendes ab - ich will das klar aufzeigen - : Daß die LPG-Nachfolger alle Kosten eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens tra . noch : Jürgen Türk Die östlichen Bundesländer lehnten weiterhin ab , daß durch Verbandsklage Nichtbetroffene ohne jedes Kostenrisiko LPG-Nachfolger beliebig in Prozesse verwickeln können . Sie lehnten ebenso berechtigterweise ab , daß ein gemeinsamer Vertreter den Prozeß auch ohne Interesse der Betroffenen weiterführen kann . Im Positionspapier der Ostländer gab es auch Widerspruch gegen die Einräumung eines Widerspruchsrechts für vertragliche Vereinbarungen , wenn das Eigenkapital nur um 5 Prozent zu niedrig angesetzt ist und damit noch in der Fehlertoleranz von plus/minus 15 Prozent liegt . Es gab keinen Widerspruch der ostdeutschen Länder gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist . Eine weitere Empfehlung der ostdeutschen Länder war , daß die Novelle enthält , daß Rechtsfolgen erst bei Überschreitung von mindestens 25 Prozent hinnehmbar sind und daß die Prozeßkosten nach Billigkeit geteilt werden . Letztlich forderten die neuen Bundesländer , daß bei einer Neuregelung zur Abberufung von Liquidatoren ein Quorum von mindestens 5 Prozent der Mitglieder notwendig ist . Ich glaube , das sind und waren alles berechtigte Forderungen , die bei der Änderung der Novelle zu berücksichtigen waren , um den landwirtschaftlichen Betrieben nicht die zugesicherten Entwicklungschancen zu nehmen , geschweige denn , sie zu zerschlagen , wie es viele Nachfolgeeinrichtungen befürchtet haben . Ich darf anmerken : Diesen Ärger hätten wir uns wirklich ersparen können , wenn der Entwurf mit den Betroffenen sofort abgestimmt worden wäre . Über dieses Positionspapier der ostdeutschen Länder hinaus erfolgten - wenn auch spät - weitere Abstimmungen sowie eine Anhörung am 23 . September 1996 im Bundestag . In einer internen Anhörung der FDP am 14 . Oktober 1996 in Potsdam , in der Vertreter der Nachfolgeeinrichtungen , Wiedereinrichter und ehemalige Mitglieder aus ganz Ostdeutschland mit der Brandenburger FDP und mit der FDP- Bundestagsfraktion in Dialog traten , kam folgendes heraus : Es gibt Übervorteilung , also Benachteiligung , von ehemaligen Mitgliedern . Hier muß eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen und durchgestanden werden . Es darf aber keine pauschale Kriminalisierung und damit Existenzbedrohung der Nachfolgeeinrichtungen geben . Dort aber , wo es Betrug gab , darf es nicht unter den Teppich gekehrt werden . Das betone ich hier noch einmal ausdrücklich . .