Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition wirft Nebelkerzen . Sie loben sich für die Verbesserung einzelner Leistungen , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen und die man durchaus begrüßen kann . Aber über den Gesamtkontext der Reform reden Sie gar nicht , weil er Ihnen selbst peinlich ist . Deswegen kann man nur sagen : Gehen Sie zurück auf Los , ziehen Sie kein Geld ein und fangen Sie von vorne an ! Denn es ist doch so : Die Koalition ist gescheitert , sogar an ihren selbst gesetzten Zielen . Wie hießen sie noch ? Erstens war von der Abkopplung der Beiträge vom Faktor Arbeit die Rede . Was geschieht jetzt ? Jedes Jahr wird von der Bundesregierung ein staatlicher Einheitsbeitrag festgesetzt . Das ist keine Abkopplung . Das ist Abhängigkeit vom Faktor Arbeit . Den Faktor Ärger , den Sie sich dadurch jeden Herbst mit den Gewerkschaften auf der einen Seite und mit den Arbeitgebern auf der anderen Seite einhandeln , unterschätzen Sie , wie ich glaube , erheblich . Zweitens hatten Sie versprochen , die Beitragssätze zu stabilisieren oder sie sogar zu senken . Stattdessen ist festzustellen : Noch nie waren die Beitragssätze so hoch wie im nächsten und übernächsten Jahr . Auch was die Erreichung dieses Ziels betrifft , gilt : Fehlanzeige . Drittens wurde von beiden Seiten der Koalition eine verstärkte Steuerfinanzierung versprochen . Stattdessen werden sich die Zuschüsse an die Kassen nicht erhöhen , sondern sich sogar verringern . Sie reißen ein Milliardenloch in die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen . Ihre Luftbuchung im Zusammenhang mit dem Versprechen , in der nächsten Legislaturperiode mehr Steuereinnahmen dafür bereitzustellen , rettet Sie nicht . Viertens hatte zumindest eine Seite der Koalition versprochen , die Solidarität zu stärken . Da war von der Bürgerversicherung die Rede . Was haben wir jetzt ? Die privat Versicherten bleiben unter sich . Eine Stärkung der Solidarität findet nicht statt . Vielmehr werden die gesetzlich Versicherten noch mehr belastet , und zwar nur sie . Es gibt also weniger Solidarität als vorher . Auch dieses Ziel haben Sie also nicht erreicht . Sie haben bereits einige Teilrückzüge angetreten : Der staatliche Einheitsverband der Krankenkassen soll nicht mehr auf Landesebene , sondern nur noch auf Bundesebene installiert werden . Der Gesundheitsfonds soll keine Riesenbehörde mehr sein , die die Beiträge einzieht , sondern nur noch eine Geldsammelstelle . Aber davon wird es nicht besser . Denn was soll der Fonds bewirken ? Er soll vor allem dazu dienen , die Krankenkassen auf finanzielle Hungerkur zu setzen . Sie wollen , dass die Krankenkassen von dem Geld , das sie eingenommen und an den Fonds bezahlt haben , weniger zurückbekommen , als sie zur Deckung ihrer Ausgaben brauchen . Den Rest sollen sie sich bei ihren Versicherten holen , und zwar über den Zusatzbeitrag , die Kopfpauschale . Die Kopfpauschale ist für die Versicherten , insbesondere für die gering Verdienenden , eine soziale Drohung . Für die Krankenkassen ist sie genau deshalb ein Folterinstrument . Das nennen Sie Wettbewerb . Es ist aber kein Wettbewerb , wenn man den Kassen zu wenig Geld in die Hand gibt . Was wird passieren ? Die Krankenkassen werden zunächst einmal alles tun , um die Erhebung des Zusatzbeitrags zu vermeiden : zum einen aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes , zum anderen , weil keine Krankenkasse ihre Versicherten in die Flucht schlagen will . Wo werden sich die Krankenkassen das Geld , das ihnen fehlt , holen ? Sie werden freiwillige Leistungen streichen und versuchen , bei der Versorgung Kranker zu sparen . Hier wird der Weg in die Rationierung gegangen . Das geht zulasten der Patienten . Sie loben sich immer dafür , diesmal habe es keine zusätzlichen Belastungen der Patienten gegeben . Das ist doch nicht wahr ! Die Versorgung wird sich verschlechtern . Was Sie hier mit dem Fonds und dem Zusatzbeitrag machen , das ist kein Wettbewerb , das ist Wettlauf mit Fußfesseln . Wenn das Ziel nicht erreicht wird , dann sind die Patienten die Gekniffenen . Das muss man Ihnen vorwerfen . Sie haben sich eine Hintertür offen gelassen - auch dieses ein Teilrückzug - : Der Fonds soll nicht sofort kommen , sondern erst zum 1 . Januar 2009 . Es glaubt niemand hier im Haus - Sie selber eingeschlossen - , dass Sie zu diesem Zeitpunkt die Chuzpe haben werden , eine solche Reformattrappe tatsächlich in Kraft zu setzen . Nur , bis dahin vergehen zwei Jahre , bis dahin vergeht wertvolle Zeit für eine echte Reform , die wir bräuchten . Stattdessen werden die Beiträge steigen und eine echte Reform wird es nicht geben . Das ist Politikversagen . Deswegen kann ich nur wiederholen : Gehen Sie zurück auf Los , fangen Sie von vorne an !