Partei: SPD
Nein, das kann man nicht. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir streben gemeinschaftlich eine Gesamtlösung an, was verbietet, Einzelaspekte herauszupicken. Vier oder fünf Sozialgesetzbücher, die etwas miteinander zu tun haben, sollen angefasst werden. Jetzt beispielsweise § 13 aus dem SGB XII herauszupicken oder einen Teilaspekt aus einem Paragrafen im SGB IX anders zu fassen, bringt uns nicht weiter. Wir müssten es nämlich ansonsten ein zweites Mal anfassen, nämlich dann, wenn wir mit einer großen Reform eine Wirkung auch auf andere Gesetzbücher entfalten wollen. Wir sagen deshalb: Wir wollen kein Klein-Klein, sondern wir wollen eine große Reform, die Regelungen aus verschiedenen Sozialgesetzbüchern in eine neue Dimension überführt. Wenn man eine Gesamtlösung anstrebt, verbietet es sich, vorher einzelne Rosinen herauspicken. Wenn wir das tun würden, würden wir die Verwirklichung der angestrebten großen Reform gefährden. Das möchten wir ausdrücklich nicht. Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion haben wir hier übrigens mehrfach gesagt, welche Erwartungshaltung wir politisch bezüglich eines Bundesteilhabegesetzes haben. Ich kann es gerne wiederholen: Uns geht es natürlich um ein Wunsch- und Wahlrecht, um Personenzentriertheit, um ein Raus aus der Sozialhilfe, um eine Überprüfung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, selbstverständlich auch um eine Lösung der Schnittstellenproblematik SGB VIII, SGB IX, SGB XII und SGB V. All diese Thematiken spielen für uns eine Rolle. Ich warne dringend davor, ständig zu fordern, wir mögen mit Schnellschüssen in den Bundestag kommen. Aber unsere politische Erwartungshaltung können wir miteinander diskutieren. Das tun wir auch. Im Übrigen führen wir viele Gespräche mit den Verbänden von Menschen mit Behinderung. Ich sage Ihnen: Die Erwartungshaltung ist immens, dass wir uns hinreichend miteinander verständigen, wie wir eine solche Reform ausgestalten. Richtigerweise haben alle Vorschläge gemacht. Ja, das stimmt. Das sind aber mitnichten Vorschläge, die wir alle einfach so zusammenpacken könnten, dass dann ein Exemplar herauskommt, über das Einigkeit besteht. Ich möchte nicht den einen gegen den anderen Verband ausspielen, indem wir sagen: Eure Meinung ist uns mehr wert als die Meinung eines anderen Verbandes. – Deshalb freue ich mich, dass wir einen Zeitplan vereinbart haben, der es erlaubt, in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten und so rechtzeitig zu verabschieden, dass es auch noch seine Wirkung entfalten kann. Ich glaube, genau das haben wir zeitlich richtig konzipiert. Obwohl wir bis 2016 ein Bundesteilhabegesetz vorbereiten, haben wir natürlich vor, diverse weitere Ziele vorab miteinander zu verhandeln und umzusetzen. Der Kollege Schummer hat berichtet, dass wir vorhaben, die gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen noch in diesem Jahr zu überarbeiten. Wir werden auch über die Mitwirkungsmöglichkeiten von Werkstatträten noch in diesem Jahr miteinander ins Gespräch kommen. Wir werden den Themenbereich Budget für Arbeit und Inklusion auf dem Arbeitsmarkt miteinander beraten und in ein Konzept gießen. Wir haben eine Menge vor; das haben wir immer wieder gesagt. Wir haben es übrigens erstmals seit Existenz der Bundesrepublik geschafft, dass in einen Koalitionsvertrag die Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen – sei es Verkehr, Bau, Innenpolitik, Tourismus, Außenpolitik oder Menschenrechte – als Querschnittsthema aufgenommen wurden. Ich sage Ihnen: Wir sind verdammt stolz darauf. Das, was wir als Koalition an dieser Stelle vereinbart haben, ist für die Bundesregierung neu. Es ist aber richtig und wichtig, weil eine inklusive Gesellschaft mit all ihren Facetten gebraucht wird und als Querschnittsthema wichtig ist. Selbstverständlich werden wir diese Themen nicht erst 2016 behandeln, sondern wir gehen sie jetzt sukzessive an. Das ist auch richtig so. Ich wünsche mir – wenn ich das zum Schluss noch sagen darf –, dass wir ein bisschen qualifizierter über ein Bundesteilhabegesetz reden und uns nicht nur über die Frage des Zeitpunktes, sondern auch fachlich und inhaltlich darüber austauschen. Ich glaube, das Thema ist es allemal wert. Herzlichen Dank.