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Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidbauer , geben Sie mir Recht - Sie können das bestätigen , weil Sie dabei waren - , dass das Gremium von der Bundesregierung auch falsch informiert wird ? Am 16 . Februar 2005 haben wir auf Antrag eines Abgeordneten über den Fall el-Masri geredet und sind darüber informiert worden . Der Vertreter der Bundesregierung hat aber nicht bestätigen können - das hat er ausdrücklich gesagt - , dass die Angaben , die man damals schon den Zeitungen und Fernsehsendungen entnehmen konnte , richtig sind . Er hat behauptet , er könne das nicht bestätigen . Heute wissen wir , dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt , dem 16 . Februar 2005 , über das Gespräch informiert war , das der damalige Bundesinnenminister Schily mit dem US-Botschafter Coats sieben Monate zuvor geführt hatte . Das war damals nicht nur dem damaligen Bundesinnenminister bekannt , sondern auch anderen Mitgliedern der Bundesregierung und ihr unterstellten Stellen , nämlich dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes und dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Danach war die Information , dass der Sachverhalt nicht bestätigt werden könne , falsch .
Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Hänsel, darauf habe ich nun nur noch gewartet, dass jetzt die Vereinigten Staaten von Amerika kommen und dann gleichzeitig insinuiert wird, dass die auch noch Faschisten in der Ukraine unterstützten. Dass dies genau auf Ihrer propagandistischen Linie lieg, das mag ja so sein. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung dem Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet ist und dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um diesen auch zu ahnden. Ich kann mich doch nur auf Wahlergebnisse und die Erkenntnisse der OSZE-Wahlbeobachtermission beziehen, die eine kritische und eine sehr aufmerksame Bewertung des Wahlergebnisses vorgenommen hat, und darauf vertrauen. Wenn uns gesagt wird, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, die Zahl der gewählten Rechtsextremisten, Nationalisten und Populisten sei deutlich nach unten gegangen, dann kann ich mich doch nicht hier hinstellen und ein Gefahrengemälde an die Wand zeichnen, das sich mit der Realität nicht deckt. Gleichzeitig bin ich für jeden Hinweis dankbar, und wir werden diesen Hinweisen auch nachgehen. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass wir sehr frühzeitig beispielsweise die jüdischen Gemeinden in der Ukraine eingeladen haben. Sofort, nachdem der Vorwurf erhoben wurde, es habe Handlungen gegen Jüdinnen und Juden in der Ukraine gegeben, haben wir uns mit den jüdischen Gemeinden in Verbindung gesetzt. Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben den Vorsitzenden des Vereins der jüdischen Gemeinden eingeladen und das Gespräch gesucht. Wir sollten doch hier nicht den Eindruck erwecken, als sei uns das alles egal oder als seien wir auf dem rechten Auge blind. Aber die Ukraine ist ein Land auf dem ganz schwierigen und langen Weg in eine Demokratie, in eine Rechtsstaatlichkeit, und wir wissen doch alle, dass da vieles noch im Argen liegt. Aber wir haben ein Interesse daran, dass unsere Wertvorstellungen, die sich mit rechtsextremistischen Vorstellungen nicht vereinen lassen, auch in der Ukraine dauerhaft mehrheitsfähig bleiben. Deshalb bleibe ich dabei – dies ist die Auffassung der Bundesregierung –, dass wir erst einmal froh darüber sind, dass Parteien und Kräfte, die sich der europäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen, am 26. Oktober bei den Rada-Wahlen eine deutliche Mehrheit bekommen haben.
Herr Kollege Krischer, aus meinen Antworten zuvor zu schließen, dass die Bundesregierung kein Interesse und keine Haltung hätte, ist falsch. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen. Wir haben uns in der Tat in die bilateralen Verhandlungen zu einem Beihilfeverfahren nicht einzumischen. Umgekehrt erwarten wir dies auch von den anderen Staaten, wenn wir Beihilfeverhandlungen führen. Die Besondere Ausgleichsregelung hat ja nichts mit der Förderung der erneuerbaren Energien zu tun, sondern damit, dass wir die EEG-Umlage für einige Bereiche der Industrie begrenzen. – Genau, dazu kommen wir gleich bei der nächsten Frage. Die Bundesregierung hat klargestellt – ich beziehe mich auf Unterrichtungen, die schon vorgelegen haben; es gibt, glaube ich, schon einen Bericht an die Bundestagsfraktion der SPD, aber zum Beispiel auch einen Schriftverkehr des Ministers –, dass sie die Entscheidung der Europäischen Kommission nach Veröffentlichung sehr genau faktisch und rechtlich analysieren wird. Allerdings wird die Veröffentlichung – auch das steht schon fest – erst Anfang 2015 erwartet. Dann werden wir prüfen, wie wir mit dieser beihilferechtlichen Entscheidung umgehen.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , da ich jetzt keine spezifischen Ortskenntnisse über diesen Platz habe , habe ich mich gerade vergewissert , wie Ihre Frage beantwortet werden kann . Wir prüfen das und geben Ihnen eine schriftliche Antwort . Antje- Marie Steen  : Vielen Dank . _ Herr Staatssekretär , darf ich Sie in Fortsetzung der Fragen meiner Kollegin Frau Sonntag-Wolgast weiter fragen : Ist beabsichtigt , daß auch die umliegenden Kommunen in die Planung der Sanierungsmaßnahmen mit einbezogen werden und auch von sich aus eine Bewertung abgeben können ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, können Sie schon eine Aussage darüber treffen, wie sich im Rahmen der Forschungsagenda die Verteilung der Fördergelder auf die technologiebezogene Forschung und die sozialwissenschaftliche Forschung gestaltet? Vielleicht können Sie auch ein Wort dazu sagen, inwieweit die Forschungsagenda mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm bzw. mit dem geplanten Folgeprogramm „Horizon 2020“ abgestimmt ist?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Stoiber , es freut uns natürlich , daß Sie jetzt Ihren Salto mortale vollzogen und die Kurve gekratzt haben und doch noch der Europäischen Währungsunion zustimmen werden . Aber es hat doch schon etwas Komisches an sich , wenn jemand , der noch vor wenigen Wochen durch Vertraute hat verlauten lassen , man könne den Euro vielleicht erst einmal auf Probe einführen , auf jetzt diese Art und Weise klarmachen muß , daß er in letzter Konsequenz doch zu dem Ergebnis der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht . . Dies ist im übrigen der gleiche Mechanismus wie beim Vertrag von Amsterdam : Erst große Töne spuc . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul wird , einschwenken .  Ich muß sagen : Das ist eine Art und Weise von Politik , die eigentlich nur auf Stimmungsmache zielt , aber überhaupt nichts mit realer Politik zu tun hat . . Jetzt sind Sie in beiden Fällen erwischt worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Herr Stoiber und auch andere haben angesprochen , daß es - darüber dürfen wir uns heute in der Debatte trotz der breiten Zustimmung hier im Parlament zur Frage des Euro keine Illusionen machen - eine immer noch vorhandene erhebliche Skepsis und Sorge der Bevölkerung gibt . Der großen Mehrheit hier im Parlament steht noch eine sehr zögernde große Mehrheit in der Bevölkerung gegenüber . . Ich möchte an eines erinnern , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der Deutsche Bundestag hätte sich die Akzeptanzschwierigkeiten und Zweifel im Jahre 1990/91 sparen können , wenn Sie dem Vorschlag der SPD gefolgt wären , die Verfassung so zu ändern , daß wir einen Volksentscheid in diesen Fragen hätten durchführen können . . Ein Volksentscheid hätte Sie von der Regierung dazu verpflichtet , zu argumentieren und den Menschen die Argumente nahezubringen . Statt dessen ist die Sache von manchen aus Ihren Reihen wie eine geheime Kommandosache behandelt worden . Das rächt sich in letzter Konsequenz . . Eines ist klar - das sage ich an die Adresse von Gregor Gysi , wo auch immer er jetzt herumschwirren mag - : Heute noch einmal zu fordern , ein Referendum zur Währungsunion durchzuführen , wäre unredlich , denn der Vertrag ist ein völkerrechtlich gültiger Vertrag . Wir können nicht per Volksentscheid dazu aufrufen , diesen Vertrag zu brechen . Es gibt die Verbindlichkeit deutscher Politik in all diesen Fragen . .
Partei: AfD
Also, Sie gestatten mir, dass ich tatsächlich zum Schluss komme und sage: Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Milliarden Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist das gute Recht einer Opposition , nach der Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung zu fragen . Das haben Sie früher getan , als Sie in der Opposition waren , und das tun wir jetzt natürlich auch . Ich will vorwegschicken : Grundsätzlich ist gegen die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung nichts einzuwenden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , die Bundesregierung wird sich wie bisher dafür einsetzen , dass die türkische Regierung die von der Europäischen Union in der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft formulierten Prioritäten weiterhin umsetzt . Darin wird die türkische Regierung aufgefordert , die kulturelle Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger , unabhängig von ihrer Abstammung und die tatsächliche Aufnahme anderer Sprachen als Türkisch in Radio- bzw . in Fernsehsendungen und in den Unterricht durch die Umsetzung bereits bestehender Maßnahmen und Beseitigung der verbleibenden Einschränkungen in diesem Bereich zu gewährleisten . Die Kommission hat in ihrem letzten Fortschrittsbericht vorgeschlagen , auf der Grundlage einer erneut überarbeiteten Beitrittspartnerschaft Ende 2005 damit zu beginnen , jährlich Berichte unter anderem zur Festigung und Ausweitung der politischen Reformen vorzulegen . Die Bundesregierung begrüßt diesen Vorschlag . Die Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit der politischen Reformen können so auch nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch die Fortführung des regelmäßigen Monitorings gewährleistet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie im Vorfeld _ die erste Verabredung war ja praktisch am 8 . Februar , wenn ich Sie richtig verstanden habe ; diese Veranstaltung hätte am 3 . Oktober stattfinden sollen _ aus Kreisen der Wirtschaft angesprochen worden , diese Schirmherrschaft nicht zu übernehmen , oder hat man sich jetzt erst im nachhinein gerührt ?
Partei: SPD
Liegt Ihnen statistisches Material vor , in dem typische Merkmale für Frauenwohnungsnot und Frauenobdachlosigkeit aufgelistet werden ? Beziehen Sie sich jetzt nur auf die Modellprojekte , die Sie gerade angesprochen haben ? Das Problem ist sehr viel größer . Nachdem Sie ausgeführt haben , daß genaue Zahlen gar nicht vorlie . noch : Christel Hanewinckel widersprochen haben , frage ich , ob Sie aus Ihrer Sicht heraus mit dem geringen Zahlenmaterial , über das Sie verfügen , über Ihre Modellprojekte hinaus zum Handeln kommen .
Partei: GRUENE
Ein weiter Punkt , zu dem ich Ihnen gerne noch mehr erzählt hätte , das jetzt aber nicht tun darf , wäre der Verbraucherschutz und die Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien gewesen . Die Justizministerin hat schon betont , daß es diese Koalition nicht mehr zu Verurteilungen kommen lassen will , sondern zügig handeln wird . Manche dieser EU-Richtlinien zeigen aber auch uns , daß der Verbraucherschutz in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit zu kurz gekommen ist . Mit der Einbringung des Überweisungsgesetzes haben wir einen ersten Schritt getan , weitere werden folgen . .
Partei: GRUENE
Frau Schwaetzer , Sie wissen doch ganz genau , daß es in den letzten Monaten interessante Veränderungen _ um es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren _ in diesem gesamten Problemkomplex gegeben hat , und zwar derart , daß wir in der Tat hoffen können _ das ist ein ganz zartes Pflänzchen _ , daß es zu einer positiven Entwicklung und zu einem ersten Ansatz der Überwindung von Mißtrauen zwischen der chinesischen und der tibetischen Seite , soweit sie vom Dalai Lama repräsentiert wird , kommen könnte . Wir alle miteinander tun sehr gut daran _ die Kolleginnen und Kollegen im Hause sind daran nicht ganz unbeteiligt _ , diese zarten Pflänzchen , unbeschadet unserer klaren Haltung , zum Wachsen zu bringen , um damit substantielle Verbesserungen herbeizuführen . Das ist die Auffassung der Bundesregierung , das ist die Auffassung des Auswärtigen Amtes , des dafür zuständigen Ministers und aller seiner Mitarbeiter . . _ Ich will mich jetzt darüber nicht streiten . Wenn Ihnen das so wichtig ist , dann sage ich Ihnen an diesem Punkt : Kontinuität unter veränderten Bedingungen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die Kollegin Krumwiede hat ja schon darauf hingewiesen, dass es zu diesem Förderungsbereich vonseiten der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien immer wieder viele verschiedene Fragen gibt. Ich möchte von Ihnen Folgendes wissen: Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung. Um 14 Uhr, also vor einer Stunde, habe ich den 44-seitigen Bericht der Bundesregierung auf meinen Schreibtisch bekommen. Nun soll ich Sie zu den in diesem Bericht neu zusammengetragenen Fakten und Erkenntnissen befragen. Können Sie mir sagen, wie ich das machen soll? Ist das hier eine Showveranstaltung, die man besser „Erklärung des Staatsministers zum heute im Kabinett verabschiedeten Bericht“ nennen sollte?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , wir sind uns darüber im klaren , daß es eine absolute Abschottung nicht gibt , übrigens auch nicht an der amerikanisch - mexikanischen Grenze . Aber wie die Erfahrungen des vorigen Jahres zeigen , ist beispielsweise der massive Einsatz von BGS-Einheiten durchaus geeignet , das Eindringen über die grüne Grenze deutlich zu behindern bzw . auf ein Minimum zu begrenzen .
Partei: SPD
Fangen wir mit dem Letzten an. Es gibt mittlerweile den Kabinettsentwurf, der allen zugänglich ist, zumindest über das Internet. Es ist vereinbart – das ist Ihnen ja auch bekannt –, dass gerade beim Thema „Grabscherei“ – Sie haben es erwähnt – im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall nachgebessert wird. „Nein heißt nein“ heißt aber mehr, als nur einzelne Schutzlücken zu schließen. Wir haben, um die Istanbul-Konvention umzusetzen, diesen Kabinettsentwurf im parlamentarischen Verfahren anzureichern. Das ist unsere Herausforderung. Ich weiß, dass zum Beispiel auch für Frau WidmannMauz – sie hat sich gestern in der Presse entsprechend zitieren lassen – die sexuelle Selbstbestimmung der Frau nicht verhandelbar ist. Auch sie steht klar für „Nein ist nein“ und für eine weiter gehende Anreicherung des Kabinettsentwurfs bezüglich der sexuellen Belästigung. Sie möchte noch mehr. Ich würde da sehr gerne sehr eng mit ihr kooperieren. – Ja. Wir haben immer wieder die unterschiedlichsten Begrifflichkeiten benutzt. Das ist für Juristinnen und Juristen vielleicht einfach, für Laiinnen und Laien jedoch nicht so einfach zu verstehen. Wir reden von sexuellem Übergriff, sexueller Nötigung, sexueller Belästigung, sexuellem Missbrauch, sexueller Beleidigung, Vergewaltigung, und über § 184 h StGB gibt es die Anforderung der Erheblichkeit. Was wir brauchen – das ist unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen –, ist aber eine klare und eindeutige Botschaft. Wir dürfen nicht nur über mehr Ausnahmen reden, sondern müssen auch klar und deutlich sagen, und zwar jedem, egal ob Mann oder Frau, ob eingewandert, zugewandert, einheimisch oder geflüchtet, dass es einen lückenlosen Schutz vor sexualisierter Gewalt gibt, und auch egal ob diese im öffentlichen oder im häuslichen Umfeld passiert. Dieser Gesetzentwurf – Sie haben es erwähnt – betrifft mehrere Gruppen: Die meisten Opfer sind Frauen. Aber auch Männer können Opfer werden. Der Gesetzentwurf ist auch an die transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen adressiert. Ich denke, sie müssen dezidiert gesehen werden, weil wir auch für ihren Schutz Verantwortung tragen. Jede und jeder hat das Recht und die Pflicht – dazu fordert uns der Gleichstellungsauftrag unseres Grundgesetzes neben der völkerrechtlichen Verpflichtung der Istanbul-Konvention auf –, dafür Sorge zu tragen, dass niemand Angst haben muss, sich irgendwo frei zu bewegen. Das ist, denke ich, einer der Prüfsteine, mit dem wir das Thema jetzt angehen müssen. Denn es muss Schluss sein mit der Straflosigkeit von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Das hat politisch – dessen bin ich mir sehr bewusst – eine hohe Symbolkraft, zum einen für uns Ältere, zum anderen aber noch mehr für die jungen Frauen und Männer, die davon ausgehen und darauf vertrauen, dass sie in einer partnerschaftlichen Beziehung leben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wehrbeauftragte ist heute mehrmals in der Debatte auf ihre Ausführungen zur Frage , wie sich junge Leute zur allgemeinen Wehrpflicht stellen , angesprochen worden . Ich habe das schon einmal öffentlich gesagt und sage es auch heute : Ich hätte ihr , wenn sie mich gefragt hätte , nicht den Rat gegeben , in bezug auf die junge Generation von Egoisten zu reden . Ich hätte eher von Individualisten gesprochen . Ich habe in der Unterhaltung mit Claire Marienfeld festgestellt , daß sie das auch gemeint hat . Sie meinte den ausgeprägten Individualismus , der dazu führt , . _ hören Sie es sich doch einmal in aller Ruhe an ! _ , . daß man eine eigene Entscheidung , die von jungen Menschen gefordert ist , nicht unbedingt zu einer Gewissensentscheidung macht . Es kann auch eine rein pragmatische Opportunitätsentscheidung sein . . . noch : Paul Breuer Das ist die Frage , die man , ohne die eine Gruppe , die Wehrdienstleistenden , gegen die andere Gruppe , die Zivildienstleistenden , ausspielen zu wollen , ganz einfach diskutieren muß . Wir sollten nicht über Krise der allgemeinen Wehrpflicht usw . reden . 70 % der jungen Leute gehen zum Wehrdienst . Sorgen wir dafür , daß es mehr werden und daß die allgemeine Wehrpflicht und die Wahrnehmung der allgemeinen Wehrpflicht der Normalfall sind und das andere die Ausnahme bleibt ! Dafür ist es aber notwendig , etwas mehr für die Wehrpflichtigen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu tun . Das ist das , was Claire Marienfeld letztlich sagen wollte und was hier noch einmal deutlich gesagt werden mußte . Sie wollte nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen . .
Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Bund die Call-Option zur Sicherung des Mautsystems immer zum 31. August mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten ziehen könnten. Ab dem 1. Juni 2016 ist dies mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten jederzeit möglich. Sollte Toll Collect bei der Mauterweiterung mehr als sechs Monate in Verzug geraten, kann die Call-Option ebenfalls jederzeit gezogen werden. Die Regelungen, die im Verlängerungsvertrag enthalten sind, betreffen ausschließlich die Behandlung von neuen Schutz- und Nutzungsrechten innerhalb des Verlängerungszeitraums. Alle Assets, die für den Betrieb des Mautsystems erforderlich sind, können im Falle eines Ziehens der Call-Option uneingeschränkt vom Bund übernommen werden. Darüber hinaus kann ich Ihnen keine detaillierten Angaben machen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lippold , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß Harald Schäfer als Umweltminister von Baden-Württemberg als Raser autotelefonierend mit 180 km/h auf der Autobahn ertappt worden ist . Wollen Sie mit mir übereinstimmen , daß dieses Phänomen nicht allein auf ihn als Minister in Baden-Württemberg zutrifft , sondern auf eine ganze Reihe von Ministern und prominenten Politikern _ . _ Sie zögern es durch Ihre Zwischenrufe hinaus _ , prominenten politischen Vertretern in diesem Bundestag , die auf ähnliche Weise ertappt worden sind ? Darunter ist Minister Blüm , darunter ist der damalige Generalsekretär der CSU , Herr Wisheu , heute Verkehrsminister , der unter anderem alkoholisiert einen polnischen Rentner auf der Autobahn getötet hat ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir haben hier schon öfter die Bitte und die Forderung der Anwälte aus dem Osten gehört , dass dieser Gebührenabschlag endlich entfallen solle . Wundert es Sie ebenso wie mich , dass es keine Zusage der Anwälte gibt , dann auch ihre Kanzleiangestellten entsprechend den Westtarifen zu bezahlen ?
Partei: CDU/CSU
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wessen Vermögen wir hier verwalten. Wir verwalten das Geld und das Vermögen der deutschen Steuerzahler, und deshalb ist es unsere Pflicht, damit verantwortungsvoll umzugehen. Darüber hinaus geht es an den eigentlichen Problemlagen vorbei, wenn man glaubt, dass die BImA die Wohnungspolitik in Berlin mit den bundeseigenen Immobilien aktiv beeinflussen könnte. Der Wohnungsbestand des Bundes in Berlin unterhält mit gerade einmal 0,3 Prozent – das sind circa 5 100 Wohnungen – noch nicht einmal 1 Prozentpunkt des gesamten Bedarfes. Für die Wohnraumpolitik haben wir andere Instrumente; viele davon sind bereits angesprochen worden; ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Mit einer Abkehr vom Höchstpreisverfahren bei der Veräußerung bundeseigener Liegenschaften oder einem Verkaufsmoratorium lösen wir nicht das Problem der Wohnungsknappheit und steigender Mieten in den Ballungsräumen, sondern verlagern diese Probleme nur. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein – und ist es auch nicht –, mit Ramschverkäufen seiner Immobilien den Wohnungsmarkt in Berlin zu stützen. Sie verkennen auch, dass die Immobilien der BImA Bestandteil des Wohnungsmarktes sind. Mit denen von Ihnen geforderten verbilligten Verkäufen erzielen Sie allerhöchstens ein Verlustgeschäft zulasten der Steuerzahler. Das ist mit uns beim besten Willen so nicht zu machen. Wir haben nicht so hart darauf hingearbeitet, keine neuen Schulden zu machen, um dann Sachwerte unter Wert zu verkaufen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine seriöse und keine nachhaltige Haushaltspolitik. Lassen Sie mich noch kurz auf die Wohnraumpolitik eingehen. Diese Aufgabe wurde aus gutem Grund den Ländern und den Kommunen zugewiesen. Denn diese wissen, wie schon gesagt, am besten, wie die Wohnraumsituation vor Ort aussieht und welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum langfristig erhalten zu können. Der Bund unterstützt die Kommunen bei ihrer bedarfsgerechten Planung und bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte. Bei den Bundesliegenschaften haben die Kommunen ein sogenanntes Erstzugriffsrecht und können Liegenschaften der BImA im Direktkauf erwerben – natürlich zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert. Dazu muss die Kommune ihr Kaufinteresse bekunden und darlegen, dass mit der Nutzung der Liegenschaft Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt werden müssen.
Partei: FDP
Sie haben gerade eingeräumt , dass für freiwillige Gentests eine gesetzliche Grundlage fehlt . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die FDP-Bundestagsfraktion genau zu diesem Punkt einen Antrag eingebracht hat , und sind Sie bereit , diesen Antrag in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen ?
Partei: SPD
Richtig ist , dass die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz den Kern der Nachhaltigkeitsstrategie Staatsminister Hans Martin Bury 22707 darstellt . Wir haben deshalb für die Energie- und Ressourcenproduktivität ambitionierte Ziele festgelegt . Natürlich bestehen zwischen den verschiedenen Indikatoren Zielkonflikte . Dies haben wir in der Endfassung der Strategie deutlicher herausgearbeitet , als es im Entwurf der Fall war . Kern der nachhaltigen Politik ist es , diese Konflikte zwischen verschiedenen Indikatoren nach Möglichkeit auszubalancieren . Was wir nicht gemacht haben und auch nicht tun werden , ist , Planvorgaben _ etwa für die Wirtschaftsentwicklung _ zu erstellen . Kern der Strategie ist es , über die Steigerung von Produktivität in diesen Bereichen ein Mehr an Nachhaltigkeit zu erreichen . Dafür muss diese Produktivitätssteigerung idealerweise _ wenn wir in puncto Nachhaltigkeit weiterkommen wollen _ die entsprechenden Steigerungsraten in anderen Bereichen übertreffen .