Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute Abend den interfraktionellen Antrag mit dem Titel Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa  . Die parlamentarische Dimension ist _ wie wir eben gehört haben _ noch relativ jung . Sie wurde 1991 in Madrid gegründet . Da einige von uns zehn Jahre dabei sind , wissen wir um das allmähliche Zustandekommen einer Parlamentarischen Versammlung . Gerade in Berlin wird sich in der übernächsten Woche entscheiden , ob wir , gerade was Stringenz und Effizienz dieser Parlamentarischen Versammlung angeht , ein Stück weiterkommen . Wenn wir in der Bevölkerung fragen , was die OSZE ist , dann ist dieAntwort : Davon habe ich noch nie gehört . _ Es ist eher möglich , etwas über die KSZE zu erfahren , die Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa . Allerdings verbinden viele Bürgerinnen und Bürger richtigerweise mit der OSZE : Da ging es doch um Bürgerrechtsbewegungen in Osteuropa . Wenn wir diese Bürgerrechtsbewegungen nicht gehabt hätten , dann wäre es möglicherweise nicht zu all diesen Durchbrüchen gekommen . Wie wichtig war das für die Staaten , die den Vertrag unterzeichnet haben ! Man hatte so nämlich eine Berufungsinstanz . Das zeigt wiederum , wie wichtig institutionelle Absicherungen sind . . Die Umbenennung der Organisation 1994 hat das Verständnis für ihr Wirken nicht unbedingt erhöht . Es wird immer gesagt , die Charta von Paris sei die Hauptidee des damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush gewesen ; der Beitrag der Europäer wird regelmäßig unterschlagen . Ich möchte deshalb daran erinnern , dass zum Beispiel der damalige Außenminister Genscher keineswegs einen geringeren Anteil an der Charta von Paris hatte als Präsident Bush . . 1990 hatte man die Vision eines demokratischen OSZE-Raums , eines Raumes von Vancouver bis Wladiwostok , in dem Stabilität und Sicherheit herrschen . In der Charta von Paris hieß es , wie in dem Antrag zitiert wird : Nun ist die Zeit gekommen , in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen : unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie , Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder . Das war die Erwartung von 1990/91 . Niemand hat sich zu diesem Zeitpunkt vorgestellt , dass wir sehr bald wieder einen der brutalsten Kriege in Europa haben würden . Allerdings hat sich auch niemand vorgestellt , dass sich die gesamte Sicherheitslage sehr rasch verändern würde . Ganz praktisch war daran gedacht , das Vakuum , das beim Wegfall des Warschauer Paktes entstand , durch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auszufüllen und der Konferenz im Rahmen der Demokra Monika Griefahn 24746 tisierung eine parlamentarische Dimension zu geben , die gleichsam die Arbeit der Exekutive begleiten sollte . Ein Kennzeichen dieser Organisation ist , dass sie sich im Rahmen der zivilen Prävention bewegt und mit diesen Instrumenten arbeitet . Sie sieht sich nicht nur als Frühwarnsystem und nimmt ihre Aufgaben in der Vorbereitung und dem Beobachten von Wahlen wahr , sondern ist gleichermaßen ein System zum Aufbau von Zivilgesellschaften . Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen : Ich habe immer wieder erlebt , dass man im Zusammenhang mit solchen Organisationen zwar von Prävention spricht _ das ist wie bei dem Tagesordnungspunkt zur Gesundheitspolitik , den wir eben diskutiert haben _ , sie dann aber doch nicht so richtig ernst nimmt . Ich weiß das von der Gesundheitspolitik und weiß , dass es bei solchen Organisationen wie der OSZE genauso ist . Wenn man das Jahr der Konstituierung der Parlamentarischen Versammlung in Budapest mit dem Jahr 2002 vergleicht , dann muss man unweigerlich feststellen : Dazwischen liegen die fürchterlichen Ereignisse des 11 . September des vergangenen Jahres . Was sagen diese Ereignisse über diese Organisation aus ? Wie auch immer es um ihre Zukunft bestellt ist _ das ist ja durchaus unsicher _ , man muss sagen : Es stellt eine sehr wichtige Erfahrung und einen dadurch in Gang gesetzten Lernprozess dar , wie wichtig es im Verteidigungsfall ist , sich verteidigen zu können . Wie wichtig es ist , Gewalt zunächst zu stoppen , haben wir im Balkankrieg gelernt . . Zwar sind zunächst die Mittel der NATO gefragt , aber auch die Verankerung der OSZE in den Vereinten Nationen ist enorm wichtig . Ich möchte heute Abend betonen : Die nächsten Jahre gehören mehr und mehr der Prävention . . Unser Kollege Lamers hat es heute schon gesagt : Mit primär militärischen Mitteln werden wir die Probleme , vor denen wir stehen , und erst recht den Terrorismus nicht bewältigen können , sondern von entscheidender Bedeutung sind die Armutsbekämpfung , Demokratisierung , stabile demokratische Institutionen und die Einbindung in Gewaltächtung sowie eine friedliche Konfliktlösung . . Wenn es in diesem Jahrhundert nicht gelingt , den Bereich der Prävention und der friedlichen Konfliktlösung auch dort auszubauen , wo es um andere Probleme geht _ wir werden Ähnliches bei der weltweiten Wanderungsbewegung erleben _ , wird das in Kriegen enden , mit denen wir bereits jetzt scheußlichste Erfahrungen machen . Deswegen wird es entscheidend darauf ankommen , dass es über die Parlamentarier und die Parlamentarierinnen , die sich um diesen Bereich kümmern , nicht heißt : Tant pis , da können sie keinen Schaden anrichten , Wichtiges entscheiden sie doch nicht . Wir werden von Jahr zu Jahr mehr lernen , dass wir gerade in diesem Feld der Sicherheit einen ganzheitlichen Ansatz brauchen : Ökonomie , Soziales , Ökologie und Kultur , gepaart mit Wissenschaft . Unsere Probleme werden wir nur gemeinsam lösen können . . Nicht in Konfrontation und Ausgrenzung , sondern nur im gegenseitigen Einbeziehen und im Miteinander können wir die Anforderungen bewältigen . Dass es bei allen Spannungen , die es in der OSZE gegeben hat _ bis hin zum Budgetbereich ; ich erwähne nur die Schließung der Missionen in Lettland und Estland _ , zu einer solchen Annäherung in dem neuen NATO-Russland-Rat gekommen ist , ist nicht Ausdruck einer Ausgrenzungspolitik , sondern einer Einbeziehungspolitik . Wenn wir in allen Bereichen _ auch in der Innenpolitik _ auf diese Weise schrittweise weiterkämen , hätte ich weniger Angst um das Wohl unseres Landes , Europas und der internationalen Politik . . Es geht mir auch um die Feststellung , dass wir gleichzeitig sowohl die großen als auch die sehr kleinen Perspektiven im Blick haben müssen . Es geht immer noch darum , ob das Parlament eine Antwort auf seine Resolutionen bekommt . Vielleicht wird es im Rahmen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht eine Antwort bekommen , aber keine Begründung . Dabei ist für uns Parlamentarier die Begründung , warum etwas abgelehnt wird , natürlich sehr wichtig . Es geht auch darum , Missionen miteinander abzustimmen . Ich bin sehr froh , dass die Bundesregierung dies für genauso wichtig hält wie die Parlamentarische Versammlung . Es wird um viel Klein-Klein gestritten , zum Beispiel um die Fragen , welche Informationen geheim bleiben müssen und was uns mitgeteilt werden darf , wer woran teilnehmen darf und wann der Präsident im Ministerrat sprechen darf . Ich hoffe , dass wir all dies auf der Parlamentarischen Versammlung zur Verabschiedung bringen . Denn viel wichtiger ist _ Frau Griefahn hat es eben schon gesagt _ : Wie steht es um die Zukunft der OSZE ? Was bedeutet eine OSZE zum Beispiel für Zentralasien ? Wird diese Organisation eines Tages auch im Mittelmeerraum möglich sein ? Wir dürfen uns davon keine Wunder versprechen , aber Tatsache ist : Wenn manche Mission rechtzeitig begonnen worden wäre , wäre sie kriegsverhindernd gewesen . Gegenwärtig erleben wir , dass die OSZE sehr viel stärker nach bewaffneten Konflikten als im präventiven Bereich zum Einsatz kommt . Deswegen wünsche ich mir , dass wir in allen Politikbereichen _ das gilt nicht nur im Sicherheitsbereich _ in viel stärkerem Maße von der Reaktion zur Prävention kommen . . Ich schließe mich dem Wunsch an , dass wir eine gute Versammlung haben werden . Die Eröffnung wird im Plenarsaal stattfinden . Sie wissen , dass in außenpolitischen Fragen die Erwartungen an Deutschland immens sind . Rita Süssmuth 24747 Ich schließe hiermit meine eigentliche Rede und sage Ihnen noch Folgendes : Ich weiß , dass ich heuteAbend das letzte Mal an diesem Pult stehe . Es ist ein besonderes Pult . Ich werde sicherlich noch vor vielen Rednerpulten stehen , aber nicht vor dem im Parlament . Das bleibt für mich ein sehr bedeutender Ort . Deswegen habe ich einen Wunsch : Denken Sie dann , wenn Sie hier Politik bewegen , zunächst in Debatten und dann mit Entscheidungen , an die Bedeutung des Wortes , das von Pulten dieser Art ausgeht , damit Parlamente stets Anlass haben zu sagen : Wir verteidigen , was das Parlamentarische ausmacht . Ich nehmeAbschied , freudig , aber es ist auch ein Stück schade . Danke . .