Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Obwohl der Grundansatz dieses Gesetzes zur Weiterverwirrung der Pflegeversicherung völlig verquast ist , konnte die Bundesregierung es nicht verhindern , wenigstens ein paar positive Pünktchen einzubauen . Das liegt nicht zuletzt daran , dass sich Menschen , die wirklich auf diese Hilfe angewiesen sind , ordentlich gewehrt haben . Es liegt auch daran , dass die Opposition - insbesondere die linke Opposition - immer wieder gesagt hat : Ihr müsst an die Menschen denken und nicht an die Strukturen . Es lässt sich beispielsweise nicht leugnen , dass es vernünftig ist , dass die Menschen dann , wenn sie für ein halbes Jahr eine Pflegeauszeit nehmen , zumindest weiter sozialversichert sind . - Das ist ein positiver Aspekt , den ich gar nicht leugnen will . Die Grundrichtung ist aber falsch . Jeder Mensch weiß : Wenn ich eine neue Sozialleistung ordentlich gestalten will , dann muss ich zuerst das Ziel definieren . Das Ziel zu definieren heißt , einen vernünftigen Begriff dessen in das Gesetz zu schreiben , was eigentlich gemacht werden soll . Gemacht werden soll nicht etwa satt , sauber , trocken . Gemacht werden soll vielmehr , dass Menschen auch dann , wenn sie inkontinent oder dement sind oder auch dann , wenn sie andere ständige Hilfe brauchen , am Leben der Gemeinschaft teilhaben können müssen . Ob Teilhabe an der Gemeinschaft heißt , mit der Familie unterwegs zu sein , an großen Veranstaltungen teilzuhaben oder bei einer Sportveranstaltung dabei zu sein , sei dahingestellt . Sie haben aber nicht einmal den Ansatz einer Teilhabeermöglichung eingebaut . Sie haben nicht einmal einen Ansatz für Selbstbestimmung eingebaut . Sie haben nicht einmal einen Ansatz für den würdevollen Umgang mit Menschen in dieser schwierigen Situation eingefügt . Sie haben keinen vernünftigen Pflegebegriff . Den wollen Sie irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kurz vor Weihnachten präsentieren , dann , wenn das Gesetz längst in Kraft ist . Das kann doch nicht vernünftig sein . Sie wissen , dass man das Ziel erst einmal definieren muss , bevor man die Wege festlegt . Danach kann man fragen , was es kostet und woher das Geld kommt . Sie machen es gerade umgekehrt . Sie überlegen eine Erhöhung des Beitrags um 0 ,25 Prozentpunkte und wollen dann sehen , wie weit sie damit kommen . Was haben Sie nun Tolles eingerichtet ? Sie wollen jetzt Pflegestützpunkte einrichten . Sie haben uns hier ein Theaterstück vorgespielt , das vom Feinsten war . Als wenn das der Knackpunkt einer vernünftigen Pflegeorientierung wäre ! Der Knackpunkt einer vernünftigen Pflegeorientierung ist nicht , dass ich mehr darüber beraten werde , was es alles nicht gibt . Der Knackpunkt einer vernünftigen Pflegeversicherung ist , dass ich die Hilfe dann bekomme , wenn ich sie brauche . Das ist ein Unterschied . Über was sollen die Beraterinnen und Berater die Menschen denn beraten , wenn es vorn und hinten nicht reicht ? - Das kann ich auch sagen , ohne ausgebildeter Berater zu sein . Sie haben tolle Sachen in das Gesetz hineingeschrieben . Sie wollen eine Dynamisierung der Leistungen einführen . Meine Damen und Herren , damit Sie wissen , wovon wir reden : Diese Dynamisierung soll in der übernächsten Wahlperiode in Kraft treten . Bis dahin gibt es noch so viele Möglichkeiten , das wieder zu verhindern , dass man gar nicht weiß , wie ernst man das nehmen soll . Sie haben jetzt vorgeschlagen , eine kleine Erhöhung der Leistungen vorzunehmen . Diese gleicht nicht einmal die Inflationsverluste aus . Sie wissen das so gut wie ich und reden daran vorbei . Die Leistungserhöhung reicht auf gar keinen Fall aus , um das immer wieder postulierte Motto ambulant vor stationär umzusetzen . Was Sie stärken , sind wieder die Strukturen in Einrichtungen , in denen die Menschen mehr oder weniger verwahrt werden , in denen sie jedenfalls nicht selbstbestimmt leben . Die Selbstbestimmung hat ihre Grenzen beim Dienstplan des Personals . Im Zentrum stehen nicht die Bedürfnisse derjenigen , um die es eigentlich geht , die Pflegebedürftigen . Das Schlimme ist , dass Sie es ebenso gut wissen wie ich und es nicht richtig ändern . Das ist das , was ich Ihnen wirklich vorwerfe . Hinter der Nebelwand dieser Riesendiskussion über die Pflegestützpunkte haben Sie geschickt versteckt , dass es ein paar richtige Sauereien gibt . Jetzt gibt es nach diesem Gesetz plötzlich Pflegekräfte ; es gibt nicht Pflegefachkräfte , es gibt Pflegekräfte . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass das das Einfallstor dafür sein wird , die sittenwidrigen Arbeitsbedingungen , die polnische Frauen in Deutschland schon jetzt haben , zu legalisieren , dass es in Zukunft legal und geradezu vom Gesetz gestützt sein wird , dass Frauen für drei Monate hierher kommen und , getarnt als Haushaltshilfe , für 700 oder 800 Euro im Monat - das ist doch jetzt schon so ! - tätig sind , 24 Stunden am Tag , und zwar nicht als Haushaltshilfe , sondern als Pflegekraft par excellence . Ich weiß , dass es viele Menschen gibt , die momentan keine andere Möglichkeit haben , ihre Pflegesituation zu verbessern . Aber das ist trotzdem sittenwidrig , und ich möchte , dass die Menschen , die diese Arbeit leisten , ordentlich bezahlt werden . - Aber Sie machen es nicht . Dann legen Sie einen Entschließungsantrag dazu vor ! Wenn wir dem zustimmten , hieße das nicht gleich , dass er gut wäre . Er machte aber zumindest deutlich , dass Sie wissen , dass Ihr Gesetz nicht nur zu kurz gesprungen ist , sondern sogar in die falsche Richtung geht . Sie sagen immerhin , dass Sie wissen , in welche Richtung man springen müsste . Erlauben Sie mir bitte noch ein Wort zur Finanzierung . Herr Lanfermann möchte immer , dass die Pflegeversicherung kapitalgedeckt ist . Jeder weiß , dass die Pflegeversicherung so etwas wie die kleine Schwester der gesetzlichen Krankenversicherung ist . Deshalb hätten wir bei dieser kleinen Schwester der großen GKV die wunderbare Möglichkeit gehabt , über fünf Jahre einmal auszuprobieren , wie eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung funktionieren würde . Dann hätten wir hier alle Fehler , die sich beim Übergang in ein solches System natürlich einschleichen , testen und korrigieren können . Selbst Sie von der Union müssten eigentlich dafür sein . Denn wenn sich wirklich herausstellen sollte , dass dieses System nicht funktioniert , dann hätten Sie das auf diesem Wege bewiesen und es nicht nur aus ideologischen Gründen behauptet . Lassen Sie uns diesen Weg doch wirklich einmal gehen ! Dieser Weg ist nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger , die Hilfe brauchen , nicht zulasten der Menschen , die Hilfe anbieten , und auch nicht zulasten derjenigen , die das bezahlen . Letzter Satz . Ich wundere mich , dass Sie sich eine Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen leisten , dass Sie aber , wenn sie ein Konzept für einen teilhabeorientierten Pflegebegriff auf den Tisch legt , dieses sofort in den Papierkorb werfen . Pfui !