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Partei: AfD
Genau. Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag. Die Zeiten der Kindererziehung sollten daher unsere besondere Anerkennung erhalten, und durch einen Freistellungsbetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sollte gezielt die Altersarmut in dieser Personengruppe bekämpft werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen Gesetzentwurf für die Änderung des SGB XII vorzulegen, der eine angemessene Anrechnungsfreistellung für die Mütterrente vorsieht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Mein Herr , ich kann Ihnen darauf genau antworten . Ich bin gegen den Einmarsch in Jugoslawien . Ich war damals auch gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei . . Damals hatte ich nichts zu sagen . Heute muß ich mich verantwortlich entscheiden . Damals konnte ich das nicht . Ich trug keine Verantwortung dafür in der DDR . Aber heute trage ich Verantwortung . Deswegen spreche ich hier zu Ihnen . . Ich will Ihnen eines sagen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Luczak, ich meine, ich hätte seit langem nicht so viel widersprüchlichen Unfug gehört, wie von Ihnen vorhin. Wenn man Ihrer Analyse folgt, könnte man meinen, Sie hätten die Alarmsignale gehört. Aber Pustekuchen! Sie wollen nichts tun gegen die soziale Verdrängung infolge von Mietsteigerungen. Sie tun nichts gegen das Herausmodernisieren, und Sie tun auch nichts gegen die exorbitanten Mietsteigerungen. Der eigentliche Populist und Gauner sind Sie, Herr Luczak.
Partei: GRUENE
Wenn das Sperrwerk ein Sturmflutwehr wäre , dann bedürfte es der Schleuse nicht ; denn bei Sturmflut können ja auch die Binnenschiffe nicht fahren . Kommt für den Bund unter diesen Bedingungen - wenn klar ist , daß diese Schleuse während der Aufstauzeiten zur Überführung eines Schiffes gebraucht wird - überhaupt eine Mitfinanzierung in Frage ? Ist daran gedacht , diese Schleuse aus dem 25-Milliarden-Programm für die Bauwirtschaft zu finanzieren ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Schavan, Sie haben verschiedene Punkte angesprochen. Sie haben unter anderem gesagt, die Opposition leiste keine konstruktiven Beiträge und weigere sich, inhaltlich auf Art. 91 b einzugehen. Ich glaube, alle Oppositionsparteien hier im Bundestag haben ihren Beitrag dazu geleistet, das Kooperationsverbot aufzuheben und in eine Diskussion über ein Kooperationsgebot einzusteigen. Ein wesentlicher Vorschlag in diesem Zusammenhang ist – Stichwort Art. 104 b Grundgesetz –, nicht nur ein Kooperationsgebot für Hochschulen, sondern für die gesamte Bildung zu schaffen. Ich finde es bedauerlich, dass Sie auf diese konstruktiven Beiträge der Opposition mit keinem Wort eingegangen sind. Im Übrigen halte ich Ihre Ausrichtung auf die Bildung in diesem Diskussionsprozess insgesamt für bedenklich. Da wir heute bei den Haushaltsberatungen sind, bitte ich Sie, ein Angebot zu machen. Welche Chancen, Perspektiven sehen Sie und welche konstruktiven Vorschläge können Sie vorlegen, um das Kooperationsgebot auf Art. 104 b Grundgesetz auszuweiten? Sie argumentieren, wie so häufig, folgendermaßen: Wir bieten Zukunftschancen für alle. – Sie haben vorhin gesagt, dass Sie auf Ihrem nächsten Bundesparteitag beschließen wollen, im Haushalt 5 Prozent mehr für Hochschulen draufzulegen. Das waren Ihre Worte. Meine Frage ist: Was wollen Sie denn für die 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die ohne Ausbildung sind, drauflegen? Wo ist da Ihr Schwerpunkt? Werden Sie dazu auf Ihrem Bundesparteitag Lösungswege aufzeigen und konkrete Vorschläge machen?
Partei: CDU/CSU
Die Wiederherstel - lung der Einheit Deutschlands war für mich immer ein hohes politisches Ziel . Dieses Ziel haben wir im vergangenen Jahr durch die friedliche Revolution der Bürger in der ehemaligen DDR , die Veränderungen in der Sowjetunion und das entschlossene Handeln des Bundeskanzlers erreichen können . An der deutschlandpolitischen Diskussion der vergangenen Jahre habe ich mich oft beteiligt und dabei immer wieder betont , wie sehr ich hoffe , daß Berlin eines Tages wieder die Hauptstadt eines vereinten Deutschlands sein wird . Für mich war das geteilte Berlin immer die Hauptstadt und Klammer unseres geteilten Landes . Nun ist der Deutsche Bundestag aufgefordert , die politische Frage des Regierungssitzes für das wiedervereinigte Deutschland zu entscheiden . Ich freue mich , daß ich als neu gewählter Abgeordneter an dieser für unser Land äußerst wich tigen Entscheidung mitwirken kann . Die öffentliche Diskussion im Vorfeld der heutigen Entscheidung hat viele Emotionen geweckt . Sie hat damit deutlich gemacht , wie komplex die deutsche Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung noch ist . Wir haben eine Entscheidung zu treffen , die für die politische Zukunft Deutschlands von großer Bedeutung ist , die aber auch Struktur- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen auf Bonn und den Nachbarkreis haben kann . Darüber hinaus muß bei der gewaltigen Aufgabe der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands die Finanzierbarkeit einer jeden Regierungssitzentscheidung mit berücksichtigt werden . Damit sind bei unserer Entscheidung viele Ebenen berührt . Es geht um die Identität Deutschlands , um die historische Dimension und um die zukünftige Aufgabe unseres Landes in der Mitte eines hoffentlich bald politisch geeinten Europas . Dies spricht für Berlin . Aber Bonn hat es auf Grund seiner vierzigjährigen Geschichte als Regierungssitz der alten Bundesrepublik Deutschland nicht verdient , vollständig seiner Aufgabenstellung enthoben zu werden . Wir haben Bonn viel zu verdanken . Somit sollte eine Lösung gefunden werden , die unseren bisherigen Aussagen zu Berlin als der deutschen Hauptstadt gerecht wird und dennoch für Bonn verträglich ist . Ich bin für Berlin , will Bonn aber nicht beschädigen . Somit plädiere ich für eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn . Ich werde daher für den Konsensantrag Berlin/ Bonn stimmen , wonach der Bundestag seinen Sitz in Berlin nimmt , die Ministerien aber in Bonn bleiben . Natürlich wird für uns Abgeordnete eine solche Entscheidung in der Praxis Schwierigkeiten bringen . Warum aber sollen wir in diesem komplexen Feld nicht unseren Teil zur Einheit beitragen ? Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden , so werde ich für Berlin stimmen . So wie in den letzten vierzig Jahren Berlin Klammer für die geteilte Nation war , so wird Berlin einen wesentlichen Beitrag , dessen bin ich mir sicher , zum inneren Zusammenwachsen Deutschlands leisten können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Zuständigkeit des BAV ist mir wohl bekannt . Gerade weil es hier zu einer vom Vorschlag der Fachabteilung abweichenden Beschlußlage nach dem Gespräch im Bundesministerium der Finanzen kam , hinterfrage ich die Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang und möchte Sie fragen , ob das Verhalten der Bundesregierung und Ihre Haltung , die Sie hier zum Ausdruck bringen , so zu verstehen sind , daß selbst elf systematische Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsrecht , wie es bei den mißbräuchlich abgeschlossenen Tilgungsversicherungen nach dem Optima-Modell der Fall war - nämlich der Betrieb versicherungsfremder Geschäfte , die untersagte Koppelung von Darlehen mit einem Versicherungsvertrag , der Verstoß gegen das Verbot von Geschäftsplanabweichungen , der Verstoß gegen Meldepflichten , die Überschreitung des zulässigen Provisionssatzes , der Verstoß gegen vorgeschriebene Provisionssicherheiten , der Verstoß gegen das Verbot von Sondervergünstigungen und Begünstigungsverträgen , der Verstoß gegen VAG-Vorschriften durch nicht ordnungsgemäße Bilanzierung und Testierung von Deckungsrückstellungen , der Verstoß gegen VAG durch die Abgabe wahrheitswidriger Angaben gegenüber dem BAV , der Verstoß gegen die Externe Rechnungslegungsverordnung durch fehlende Deklaration der Überschußanteile im Anhang des Geschäftsberichts und , last but not least , die Beihilfe zur Steuerhinterziehung - , kein erhebliches Fehlverhalten der verantwortlichen Geschäftsleiter und damit auch keinen Grund für deren Abberufung darstellen . Gedenkt die Bundesregierung diese erstaunlich nachsichtige Rechtsauffassung künftig auch auf andere Straftaten und Rechtsmißbräuche anzuwenden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde die Möglichkeit zur zweiten Nachfrage gerne nutzen: Welche europäische oder nationale Institution wäre denn nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, zukünftig einen Nothafen zuzuweisen? Können Sie sich vorstellen, dass das eine Aufgabe für die EMSA ist?
Partei: CDU/CSU
Es wäre gut , wenn es auch dementsprechend geschehen würde . Es gibt aber auch Einwegverpackungen für die so genannten Konsum- und Industrieeier , die also nur einmal verwendet werden sollen . Es hat sich aber gezeigt , dass diese auch mehrfach verwendet werden . Sie glauben , dass es keine Verbreitung über diesen Weg gibt . Aber ist dies gesichert ? Heute läuft über den Ticker , dass die Bundesregierung davor warnt , dass die Pest von Belgien aus nach Deutschland übergreift . Es gibt verschiedene Faktoren , und deshalb frage ich , ob die Prophylaxe nicht breiter angelegt sein müsste . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wir haben heute die Öffentlichkeit über den Fall in Belgien informiert , um damit zu erreichen , dass all diejenigen , die in diesem Bereich tätig sind , dieses Seuchengeschehen sehr ernst nehmen . Bezüglich Ihrer Frage zur Prophylaxe möchte ich auf meine Antwort von vorhin verweisen . Der Schlüssel liegt in der konsequenten Eingrenzung der Seuchenherde in den Niederlanden und möglicherweise auch in Belgien . Damit sind wir beim Kern Ihrer Frage : Aus diesen Sperrgebieten dürfen weder Futtermittel noch Bruteier noch Legehenneneier raus . Das muss konsequent eingehalten werden . Es gibt lediglich noch die Erlaubnis , aus den nicht unter Quarantäne gestellten Gebieten in den Niederlanden Eier in die Bundesrepublik zu exportieren . Das geschieht mit Billigung der EU-Kommission und unter der Bedingung , dass Einwegverpackungen verwendet werden . Dieses Vorgehen wurde nicht erst aufgrund des Seuchengeschehens eingeführt ; es ist schon seit längerer Zeit insbesondere in Regionen in den Niederlanden mit hohem Tierbesatz , Praxis , um die Verschleppung von Erregern von vornherein zu vermeiden .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank ! _ Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung demzufolge die Initiative der Länder Niedersachsen und Bayern im Bundesrat unterstützen , die beinhaltet , dass Ausländer , die sich verdächtig gemacht haben , terroristischen Tendenzen Vorschub zu leisten , schon dann ausgewiesen werden können , wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind , also nicht erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ? Es geht um die Senkung dieser Grenze .
Partei: FDP
Ich habe Ihren Worten vorhin sehr aufmerksam gelauscht . Den Vorschlag , einen Stichtag einzuführen , zu dem die Leute sich entscheiden sollen und dann die Option aber dauerhaft offenzuhalten für diejenigen , die eine Option gewünscht haben , halte ich für einen sehr diskutablen Weg . Ich füge aber hinzu , daß wir in der Zeit zwischen der Einbringung dieses Gesetzes und dem heutigen Tag in meiner Fraktion noch nicht abschließend darüber haben beraten können . Doch die Offenheit in diesen Punkt hinein möchte ich signalisieren , und die darf ich auch signalisieren .
Partei: SPD
Einen weiteren Punkt zum Bundesgrenzschutz wollte ich noch ansprechen , weil er hier schon genannt worden ist . Wir haben einfach festzustellen , daß das Personalstrukturgesetz von 1975 , welches vorgesehen hat , den Bundesgrenzschutz bezüglich der stellenplanmäßigen Obergrenzen an die Länderpolizeien heranzuführen , sein Ziel nicht erreicht hat . Wenn wir den Bundesgrenzschutz heute betrachten , so beträgt der Anteil des gehobenen und des höheren Dienstes 9 % bis 10 % , wobei sich die Länder mittlerweile im Bereich _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Graf , diese Zeit geht dem Kollegen Duve von seiner Redezeit ab .
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig , das würde ich auch so fordern , und so wird es auch kommen . . Meine Damen und Herren , verkehrspolitisch _ ich sage das jetzt noch einmal klipp und klar _ ist der Bau einer Transrapidverbindung zwischen Hamburg und Berlin kein zwingendes Erfordernis , da man ein attraktives Angebot theoretisch auch in Rad-SchieneTechnik realisieren könnte . Aber dieses gleichwertige Angebot ist von der Bahn AG nicht geplant , denn es erfordert ebenfalls Milliardeninvestitionen . Der verkehrspolitische Nutzen des Transrapids Berlin-Hamburg ergibt sich daraus , daß für den Hochgeschwindigkeitsverkehr zwei zusätzliche Spuren geschaffen werden , und diese machen Kapazität auf der Schiene für den Regional- und für den Güterverkehr frei , und zwar nicht nur in den Nachtstunden , sondern rund um die Uhr . Der umweltpolitische Vorteil des Transrapids besteht nicht in erster Linie darin , daß er bei einer bestimmten Geschwindigkeit weniger Energie verbraucht und weniger Schall emittiert als der ICE ; denn bei ihrer jeweiligen Höchstgeschwindigkeit verbrauchen beide Verkehrsarten etwa die gleichen Ressourcen . Der Vorteil liegt in der höheren Geschwindigkeit . Transrapid ist bei den gleichen Emissionen fast doppelt so schnell wie ein ICE , und das führt dazu _ das haben uns die Sachverständigen bestätigt _ , daß der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin in der Lage sein wird , ca . drei Millionen Fahrgäste pro Jahr mehr von der Straße auf die Spur zu holen , als ein ICE in der Lage wäre . Wenn das kein Umwelt- und verkehrspolitischer Vorteil ist , meine Damen und Herren , dann verstehe ich Ihre Welt nicht mehr . . Resümee : Eine Transrapidstrecke Berlin-Hamburg ist wirtschaftspolitisch unverzichtbar , umweltpolitisch vorteilhaft und verkehrspolitisch sinnvoll . Das Finanzierungskonzept ist tragfähig und entlastet den öffentlichen Haushalt wie bei keinem anderen Verkehrsprojekt zuvor . Das Magnetschwebebahnplanungsgesetz gewährleistet , daß die Strecke nach allen Regeln der Kunst geplant wird , mit Bürgerbeteiligung , Umweltverträglichkeitsprüfung und einem zügigen Planungsablauf . Meine Damen und Herren , wir wollen den Transrapid _ jetzt ! . 20304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 .
Partei: GRUENE
Wie wollen Sie den Güterverkehr auf der Strecke abwickeln , wenn Sie beide Gleise in einen Tunnel verlegen ? Denn laut EU-Richtlinie ist es nicht gestattet , Güterverkehr und Personenverkehr gleichzeitig abzuwickeln . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist bekannt , und deshalb wird es auch nicht passieren .
Partei: SPD
Ich teile diese Ansicht nicht . Aber ich denke , es ist gut , daß Herr Heydemann auch nach dieser Landtagswahl Umweltminister bleibt ; denn er hat wirklich ungeheuer viel für das Land Schleswig-Holstein und für den Umweltschutz gebracht _ . im Gegensatz zu der Landesregierung , die vor vier Jahren am 8 . April abgewählt worden ist , die im Umweltschutz nichts , aber auch gar nichts gebracht hat . .
Herr Kollege Dr. Lauterbach, die Bundesregierung hält einen Sozialausgleich für die gesetzlich Krankenversicherten, die durch die Zahlung des Zusatzbeitrages überfordert wären, aus Gerechtigkeitsgründen für unverzichtbar. Sie hält deshalb die durch die Einführung des für die Versicherten verlässlichen und grundsätzlich antragslosen Verfahrens entstehenden und nicht näher bezifferbaren Kosten für vertretbar.
Partei: FDP
Deshalb will ich abschließend sagen : Wir , die FDP , werden uns vertragskonform verhalten . Wir wollen die Europäische Währungsunion , weil sie das beste Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist . Wir wollen den Vertrag von Maastricht in beiden Elementen : Deutschland und Luxemburg werden beginnen ; Frankreich , Großbritannien , Dänemark , Österreich werden in der Lage sein , an dieser Währungsunion noch in diesem Jahrhundert teilzunehmen . Wir wollen die Stabilität in Europa nicht irgendwann , sondern wir wollen sie noch in diesem Jahrhundert , wir wollen sie 1999 . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Postbank trägt ungefähr ein Drittel zur Menge der Transaktionen an den Schaltern bei . Dieser Anteil ist ziemlich stabil - mit leicht steigender Tendenz . Insgesamt besteht im Filialnetz der Deutschen Post AG , insbesondere in den kleinen Filialstellen , eine drastische Kostenunterdeckung , die unabhängig von marginalen Änderungen in den Transaktionsmengen der Postbank AG ist . Der Druck , Schließungen vorzunehmen , rührt daher , daß der Schalterverkehr in den Filialstellen einen sehr starken Rückgang erfahren hat und daß dort enorme Überkapazitäten entstanden sind , die nicht durch Kundennachfrage genutzt werden . Was diese Filialstellen erhält , sind unsere Qualitätsmaßstäbe , die Kriterien für die Erfüllung des Infrastrukturauftrags . Dieser Zusammenhang besteht in der Tat , Herr Kubatschka . Das macht das große Problem deutlich , vor dem wir im Augenblick in den Vertragsverhandlungen zwischen der Deutschen Post AG mit ihrem Infrastrukturauftrag und der Deutschen Postbank AG , die diesen Infrastrukturauftrag nicht hat , stehen .
Partei: FDP
Herr Kollege Staatssekretär , Ihrer Antwort entnehme ich : Sie können nicht ausschließen , dass im Laufe des Jahres der Aussteuerungsbetrag verändert wird . - Vor dem Hintergrund dessen , dass die Bundesagentur bei der Betreuung der Arbeitslosen den Schwerpunkt ihrer Integrationstätigkeit offenkundig auf den Arbeitslosengeld-I-Bereich legt , um - vermeintlich - ihren eigenen Haushalt gegenüber dem des Bundes zu schonen , würde ich gerne wissen , wie Sie die Haushaltsrisiken bei weiterem Fortfahren der Bundesagentur in diesem Sinne einschätzen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich glaube , dass wir Haushaltsrisiken in der Form nicht einzuschätzen brauchen , weil sich die Entwicklung in der Bundesagentur relativ gut darstellt . Bei der Entwicklung der Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II müssen wir uns ganz einfach vor Augen führen , dass sich das , was manchmal mit solchen Fragestellungen impliziert wird , nämlich dass es sich bei der Entwicklung dort um eine Explosion handelt , nicht durch Fakten belegen lässt . Es gibt keine explosionsartige Zunahme der Kosten . Ich will Ihnen das anhand der Zahlen für die ersten vier Monate dieses Jahres zu erläutern versuchen . Wir haben Ausgaben gehabt im Januar von 2 ,46 Milliarden Euro , im Februar von 2 ,25 Milliarden Euro , im März von 2 ,26 Milliarden Euro und im April von 2 ,22 Milliarden Euro . Ich glaube , dass im Haushaltsausschuss gestern die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind , sodass ich die Risiken , die Sie beschreiben , nicht sehe . Wir sollten uns ein Stück weit mit den positiveren Arbeitsmarktdaten auseinander setzen , die wir seit Mai haben . Es ist gut , wenn wir im Vergleich zum Vorjahr 255 000 Arbeitslose weniger haben . Es ist gut , wenn wir sehen , dass die Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit relativ stark zunehmen . Das ist eine erfreuliche Entwicklung , die auch positive Auswirkungen haben wird , insbesondere aufgrund der verstärkten Bemühungen , die in den Arbeitsgemeinschaften , in den Leistungszentren und bei den Optionskommunen jetzt anlaufen , sodass Menschen , die Leistungen nach dem SGB II beziehen , auch Arbeit finden werden .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer hat in der vergangenen Woche auch in der europapolitischen Diskussion eine Rolle gespielt und in der innenpolitischen Debatte an der einen oder anderen Stelle eine Vielfalt der Positionen gezeigt. Die Kanzlerin hat sich persönlich für die Möglichkeit einer Einführung in der Euro-Zone ausgesprochen. Der Vizekanzler und andere haben ihr widersprochen. Das wirft einige Fragen auf, unter anderem die, wie das Bundeskabinett mit diesen unterschiedlichen Haltungen umgeht und mit welcher Haltung und Perspektive die Bundesregierung ernsthaft, glaubwürdig und nachhaltig die weiteren Gespräche auf der europäischen Ebene führen möchte.
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte einmal nachfassen . Sie haben davon gesprochen , dass Sie Einsparungen vornehmen . Wenn ich mir den Haushaltsentwurf 2006 anschaue , kann ich aber , was sein Gesamtvolumen angeht , keine großen Veränderungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren erkennen . Wie Sie gesagt haben , sparen Sie angeblich 34 Milliarden Euro ein . Sie nehmen aber neue Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro auf , obwohl Sie zusätzliche Steuereinnahmen haben und noch weitere zu erwarten sind . Ich frage Sie : An welchen Stellen haben Sie eigentlich gespart ? Das ist im Haushalt überhaupt nicht zu erkennen . Sie haben vorhin erklärt , Sie hätten 34 Milliarden Euro eingespart ; ich wiederhole das . Dennoch bleibt das Haushaltsvolumen fast gleich hoch . Darüber hinaus nehmen Sie zusätzliche Schulden in der Rekordhöhe von 38 Milliarden Euro auf . Wollen Sie uns trotzdem sagen , dass Sie gespart haben ? Wenn dem so wäre , müssten Sie auf der anderen Seite immense Ausgaben getätigt haben . Das sollten Sie dann aber auch sagen . Wäre es nicht an der Zeit , dass auch die Bundesregierung einmal darüber nachdenkt , die Steuern radikal zu senken - das haben andere übrigens schon getan - , um nicht nur Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen , sondern auch Steuermehreinnahmen zu erzielen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie werden mir vielleicht zustimmen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei das Zitat aus dem Fortschrittsbericht ein bisschen anders sieht; darin kommt auch eine mangelhafte Umsetzung von Menk. Die Bundesregierung hat erklärt, dass dort große Fortschritte gemacht Daðdelen worden sind. Das sehen Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Oppositionelle und viele andere Verbände und Organisationen in der Türkei also ein bisschen anders. Ich möchte Sie nur ganz kurz fragen: Mir ist klar, dass die Bundesregierung zu laufenden Gerichtsverfahren keine Bemerkungen machen möchte. Das hat sie uns auch in der Antwort mitgeteilt. Am vergangenen Montag aber hat die Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, Frau Hélène Flautre, in Istanbul eine Pressekonferenz zum Fall von Pinar Selek gemacht, in der sie von ihrem Gespräch mit dem dortigen Justizminister berichtet hat, der ihr auch gesagt habe, dass man sich zum laufenden Verfahren natürlich nicht äußere. Sie hat daraufhin erklärt, dass man das nicht erwartet – das teile ich –, man aber schon erwartet, dass Gerichte darauf hingewiesen werden, dass auch nach türkischem Recht durch Folter erzwungene Aussagen in Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürften. Deshalb lautet meine Frage: Hat die Bundesregierung im letzten Jahr – das läuft seit einem Jahr; der nächste Prozesstag ist der 9. Februar – in bilateralen Gesprächen vielleicht einmal den Hinweis gegeben, dass man unter Folter erzwungene Aussagen vor Gericht nicht verwenden darf?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Leiterinnen und Leiter der Wirtschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen unterstehen dem Auswärtigen Amt . Dies entspricht der Gesamtverantwortung des Auswärtigen Amtes für den Auswärtigen Dienst und auch für die auswärtigen Beziehungen . Die Federführung für die Außenwirtschaftsförderung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft , das damit sowohl für die konzeptionelle Gestaltung der Instrumente als auch für deren optimalen Einsatz verantwortlich ist . Die Auslandsvertretungen und somit auch ihre Wirtschaftsabteilungen vertreten bei der Unterstützung deutscher Unternehmen im Gastland die gesamte Bundesregierung . Den Auslandsvertretungen kommt bei der Koordinierung aller Kräfte der Außenwirtschaftsförderung vor Ort mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz besondere Bedeutung zu . Dies gilt auch für die entwicklungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit . Sowohl die Leiter bzw . Leiterinnen der Auslandsvertretungen als auch die Leiter bzw . Leiterinnen der Wirtschaftsabteilungen nehmen diese Aufgabe erfolgreich wahr . Eine Veränderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ist unter diesen Gesichtspunkten nicht vorgesehen .