Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die praktische Wirkung dieses uns vorliegenden Gesetzentwurfes wird bescheidener sein , als die Befürworter es verheißen . Gerade die vorgesehenen Änderungen der Strafprozeß- ordnung schaffen weniger etwas Neues als vielmehr die Legalisierung einer langjährigen Praxis . Der Einsatz verdeckter Ermittler durch die Polizei und der Einsatz von Wanzen und anderen Gerätschaften beim Verfassungsschutz gehören schon seit langem zum Standardrepertoire der Sicherheitsapparate . Wenn zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen heute wie bereits in den Diskussionen über vorangegangene Gesetzesinitiativen erneut ihre Stimme erheben , dann tun sie das , weil sie genau wissen , daß die hier vorgesehene Ausweitung staatlicher Zugriffsrechte auf die Intimsphäre der Bürgerinnen und Bürger nur ein weiterer Schritt in das Europa der Sicherheitsdienste sein wird . Das Drehbuch scheint längst geschrieben zu sein . Heute wird der längst übliche Einsatz verdeckter Ermittler im Gesetz verankert . Morgen dürfen diese halbkriminellen Geheimpolizisten wohl leichte Straftaten begehen , und übermorgen _ was ist übermorgen ? Die von der Bundesregierung in bestimmten Bereichen _ wie beim verdeckten Ermittler _ angestrebten Abstriche von den Maximalforderungen ändern nichts an meiner Einschätzung , daß dieses Gesetz das bundesdeutsche Straf- und Strafprozeßrecht in zentralen Bereichen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger verändern wird . Trotz der richterlichen Anordnungskompetenz bei polizeilicher Beobachtung und der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Einsatz verdeckter Ermittler ist dieses Gesetz eine Aufforderung an die Dunkelmänner , noch mehr zu fordern . . Der Auftritt eines angeblichen Leiters der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt in der ZDF - Sendung Studio 1 am vergangenen Mittwoch läßt ahnen , daß die Demontage der bürgerlichen Freiheitsrechte keineswegs beendet ist . Mit dem Rücken zur Kamera hat er die Zuschauerinnen und Zuschauer über die Begehrlichkeiten informiert . Meine Damen und Herren , die Machenschaften eines Herrn Mauss , von dem in letzter Zeit verdächtig wenig zu hören war , sollten uns mit Nachdruck an die Gefahren erinnern , die daraus entstehen , wenn der Staat selbst kraft Gesetzes das von ihm selbst geschaffene und mit Gewaltmonopol gegenüber dem Bürger durchgesetzte Recht nach eigenem Gutdünken außer Kraft setzen kann . Eine halbkriminelle Geheimpolizei wird nicht dem Recht und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen , sondern mit ungerechten Methoden seine eigenen Grundlagen untergraben . Als Bürgerin der früheren DDR weiß ich genau , wovon ich da rede . Ohne unzutreffende Vergleiche anstellen zu wollen , . möchte ich sagen : Ein bißchen Stasi für den guten Zweck werden Sie niemals erreichen . Halbkriminelle Geheimpolizisten , Wanzen , Rasterfahndung und ähnliche Errungenschaften einer Überwachungsbürokratie sind eine Scheibe der Rechtsstaatlichkeit , die abgeschnitten werden sollte . Die häppchenweise Annexion des Strafrechts und des Strafprozeßrechts durch das Polizeirecht ist eine weitere Scheibe . Die Vorverlagerung des Strafrechts in den Bereich der Umfeldkriminalisierung und der echten oder angeblichen Vorbereitungshandlung ist gefährlich . Der Anfang wurde beim Terrorismus gemacht . Heute ist es die Gruppenkriminalität . Und was ist es morgen ? Versuche haben Sie bereits unternommen . Ich erinnere Sie an die Regelung zur Befürwortung von Gewalt , die Sie nur dank des massiven Widerstandes der Öffentlichkeit 1988 nicht durchsetzen konnten .