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Das kann ich nicht sagen. Ich will Ihnen aber den Inhalt der Unterrichtung, die ich vom Generalinspekteur erhalten habe – nehmen Sie diese bitte als eine auf mich bezogene –, nicht vorenthalten. Ich erhielt den Hinweis, dass die Situation zu dieser Zeit von einem sehr strikten Reglement des COMISAF, des Generals McChrystal, geprägt war, was dazu geführt hatte, dass über den Vorgang selbst Gespräche seitens der NATO, seitens ISAF nicht gewünscht waren. Der Generalinspekteur hat das sehr detailliert beschrieben und darauf hingewiesen, dass der NATO-Kommandeur die Unabhängigkeit der eingesetzten Untersuchungskommission, geführt vom kanadischen General Sullivan, dann gefährdet sehen würde, wenn von seiner Seite aus Informationen zu diesem Thema gegeben oder Gespräche darüber mit dem Generalinspekteur geführt würden. So habe ich es in Erinnerung. Ich denke, das entspricht im Kern den Aussagen, die damals gemacht wurden. Der Bericht, den General McChrystal von der Gruppe um General Sullivan Ende Oktober/Anfang November erhalten hat, hat dann ja auch in den uns bekannten Zeiträumen zu Ergebnissen geführt, die Ihnen bzw. den Fraktionsvorsitzenden und den anderen Bundestagskollegen über die Geheimschutzstelle vorliegen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Schreiner - - . - Herr Schreiner , unabhängig davon , ob das lieb war oder nicht , finde ich es unverantwortlich , den Menschen in den neuen Ländern so etwas zu servieren , . weil gerade sie besonders verunsichert sind , weil sie - das wissen wir beide - mehr als in den alten Bundesländern wirklich Arbeit suchen , weil sie wirklich arbeiten wollen , aber im Moment auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden . Deshalb habe ich einen großen Teil meiner Rede diesem Problem gewidmet . - Ich weiß nicht , möglicherweise haben Sie nicht zugehört . - Ich habe den Menschen versichert , daß wir , solange der Arbeitsmarkt sich nicht entspannt - das entspricht der Beschlußlage der ganzen Koalition , . die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen ; genau deshalb ist es unverantwortlich , den Menschen etwas anderes zu sagen - , die Maßnahmen umsetzen , die Gott sei Dank jetzt schon im AFRG festgeschrieben werden , so daß sie ganz schnell wirken , die dazu führen , daß sie sich nicht in irgendwelchen ABM-Gesellschaften sinnlos beschäftigt fühlen müssen , sondern daß sie tatsächlich stärker an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden , . und die sogar durch Unternehmensneugründungen und stärkere unternehmerische Initiative dazu beitragen , daß mehr wirtschaftliches Wachstum entsteht . Ich halte das für einen besseren Weg als den Weg , den ich als Horrorszenario bezeichnet habe , das die SPD-Länder derzeit entwerfen , indem sie quasi mit sozialistischen Methoden , . . noch : Ing . Paul Krüger die wir lange genug kennengelernt haben , ihre Haushalte überstrapazieren und somit nicht zu mehr Beschäftigung und schon gar nicht zu mehr Wirtschaftskraft kommen . . Das Beispiel Dresden kann ich jetzt im Detail nicht nachvollziehen . Herr Schreiner , ich bin häufig in Unternehmen in den neuen Bundesländern . Darum bemühen wir uns , wenn wir es auch nicht immer garantieren können : daß alle Unternehmen , die ein gutes Konzept haben , die eine Chance am Markt haben , ausreichend finanziert werden . Dazu haben wir im letzten Jahr die Runden Tische eingeführt , um abzusichern , daß die Unternehmen auch im internationalen Geschäft , wo sie stärker wirksam werden müssen , wettbewerbsfähig werden . Wir haben damit eine ganze Reihe guter Erfolge erzielt . Wir sind gar nicht in der Lage , das ganze Spektrum an vielfältigen Maßnahmen , die wir durchführen , um Unternehmertum in den neuen Bundesländern zu stärken und damit genau das zu tun , was Herr Schwanitz hier angeprangert hat , um also letztlich Arbeitsplätze zu sichern , in einer kurzen Rede darzustellen . Ich würde Sie aber bitten , sich tatsächlich intensiver mit den Maßnahmen zu beschäftigen , die wir für die neuen Bundesländer ergreifen . Als ich Ihren Namen heute erwähnte , Herr Schreiner , ging es mir nur darum , darzustellen , daß ich es nicht für gut halte , wenn die Menschen verunsichert werden , wenn sie mit Verzweiflung infiziert statt gegen Verzweiflung immunisiert werden und ihnen keine Hoffnung gegeben wird . Ich denke , wir können gerade hinsichtlich der Menschen in den neuen Bundesländern mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft schauen . .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Grund , ich habe gestern versucht , die Nachrichten dazu zeitlich zu sortieren . Nach meiner Kenntnis war der thüringische Wirtschaftsminister Reinholz der Erste , der das Thema in die Öffentlichkeit geblasen hat . Alle anderen haben nachgezogen , um in irgendeiner Weise zu dem Punkt Stellung zu nehmen . Also war der Eindruck , den Frau Gleicke in ihrer Frage zum Ausdruck gebracht hat , dass hier möglicherweise ein Wahlkampfthema angesprochen werden soll , gar nicht falsch . Das hat mich beunruhigt ; danach habe ich die weiteren Meldungen auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen . Ich sage noch einmal : Wir werden das gemeinsam besprechen ; dazu lade ich Sie ein . Die Fortführung des Projekts ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig ist notwendig und wichtig . Dann müssen wir uns aber auch anstrengen : Ich bitte Sie um Vorschläge , wie wir die Finanzierung vornehmen sollen . Sie stellen sich hier nur hin und fordern alles Mögliche - wir sehen es auch in den Ausschüssen : Von überall kommen neue Vorschläge zu weiteren Projekten , die realisiert werden sollen - , doch niemand sagt , wie all das finanziert werden soll . Das erinnert mich verdammt an dieses fette Märchenbuch namens Bundesverkehrswegeplan 1992 - 2012 , in dem Tausende von Projekten standen , von denen sich aber keines richtig realisieren ließ . Sie haben in der Zeit Ihrer Regierung ja selber mitgekriegt , wie schwer es ist , sich gegenüber den Haushältern durchzusetzen , die immer ganz andere Interessen haben , viel allgemeinere . Da müssten Sie eigentlich großes Verständnis für unsere Seite haben . Wir sind nur darauf bedacht , dass unsere Straßen- und Schienenprojekte realisiert werden können . Da sind wir meines Erachtens trotz der schwierigen Haushaltslage auf einem guten Weg .  - Frau Blank , Sie dürfen fragen , wenn Sie wirklich wollen .
Partei: SPD
Jedenfalls dann , wenn es sich um die Rechte von Abgeordneten handelt ; die paar kann man ja schließlich überblicken , Herr Präsident . Herr Staatsminister , meine zweite Frage lautet : Wären Sie bereit , meiner Bitte zu folgen , auch dem Bundesverkehrsminister mitzuteilen , wenn es einmal eine ähnliche Situation geben sollte , im Rahmen der Amtshilfe die polnischen Verkehrsbehörden anzurufen und sie zu bitten , festzustellen , ob in ihren Häfen zufällig ein deutsches Schiff mit nicht ganz unauffälligen Panzern beladen wird , und , wenn ja , den Namen des Schiffes der deutschen Behörde mitzuteilen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie führten aus , dass es äußerst kompliziert sei , diese Antwort an die UNO zu schreiben . Das verstehe ich ja . Ich gehe aber davon aus , dass nicht alle Beamten des Auswärtigen Amtes damit beschäftigt sind , diese Antwort vorzubereiten . Wäre es also nicht auch möglich , dass Sie von sich aus aktiv werden und in Südafrika nachfragen , inwieweit der Vorschlag des Verteidigungsministers von den Staaten dort aufgegriffen wird ? Ist es also in Ihren Augen denkbar , dass die Bundesregierung von sich aus aktiv wird und dort nachfragt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir zustimmen , dass in Ihrer Antwort auf die Frage vom Dezember die Behauptung , Kinder in den jeweiligen Altersgruppen führen unentgeltlich , schlicht und ergreifend nicht zutreffend ist , weil sie nur eingeschränkt für drei Kinder gilt ? Wollen Sie aus Ihren soeben gemachten Ausführungen für die Eltern in Deutschland die Empfehlung herleiten , sich bei Wochenend- oder Urlaubsreisen zu entscheiden , ob Mutter oder Vater - möglichst aber nicht beide - diese mit antreten soll ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter Fischer , ich habe Sie auf weitere Möglichkeiten der Vergünstigung von Fahrpeisen hingewiesen . Ich hatte die Bahn-Card , die eine Fahrpreisreduzierung möglich macht , bereits angesprochen . Ich würde jedem , der in Deutschland mit der Bahn reisen möchte , selbstverständlich empfehlen , den Service der Bahn zu nutzen und sich angemessen darüber beraten zu lassen , welcher Tarif für die jeweilige Reise der güns-tigste ist . Die Bahn hat uns mitgeteilt , dass die Familien , die Sie angesprochen haben , die Bahn bisher nur in geringem Maße nutzen . Trotzdem arbeitet die Bahn an einer Lösung , die es auch diesen Familien erlaubt , alle Kinder mitzunehmen . Dies ist der Informationsstand von heute .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , halten Sie es für sinnvoll , eine Information über etwas Negatives an einen Verbraucherkreis zu geben , den Sie ebenfalls für negativ halten ? Denn Sie wollen das Rauchen durch die Tabaksteuer bekämpfen und jetzt nutzen Sie die Raucher sozusagen , um eine andere Kategorie zu bekämpfen . Halten Sie das für sinnvoll ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Fromme , man kann Streichhölzer nicht nur zum Anzünden von Zigaretten verwenden . Man kann sie in dieser warmen Jahreszeit auch zum Anzünden von Grills verwenden , man kann sie in romantischen Situationen zum Anzünden von Kerzen verwenden . Ihnen sind vermutlich zahlreiche weitere Möglichkeiten bekannt , wie man Streichhölzer zur Anwendung bringen kann .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . . - Das glaube ich , daß Sie über diese Geldfragen nicht reden wollen . - Die Höhe der Kosten für die Inspektionen und die Mieten ist unbekannt . Wie Sie selbst sagen , ist der Stellenabbau beim Zivilpersonal - sowohl in der Höhe als auch in der Art - problematisch . Ich denke , wir haben eine ganze Menge Gründe aufgelistet , die eine zustimmende Kenntnisnahme einfach nicht möglich erscheinen ließen . .
Partei: GRUENE
Die Flüchtlingsfrage - das hat unsere Reise gezeigt - ist für die friedliche Zukunft des Landes die Schlüsselfrage . Hier kann Deutschland einen einzigartigen und sinnvollen Beitrag zur Friedenserhaltung leisten . Deshalb , meine Damen und Herren , fordere ich Sie auf : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Der Innenministerbeschluß vom 19 . September muß aufgehoben werden . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Hempelmann . - Die Frage kommt etwas zeitverzögert ; es dauert ja immer etwas , bis man seine Frage stellen kann . Ich gehe deshalb ein Stück zurück . Ich bin ein bisschen erstaunt darüber , dass Sie den ursprünglichen Konsens , den wir unter den energiepolitischen Sprechern hatten , nämlich im Zeitrahmen der Regulierung zu bleiben und die Anreizregulierung nicht ein Jahr nach hinten zu verschieben , infrage stellen . Ich bitte Sie , noch einmal Folgendes zu bedenken . Sie haben gesagt , im ersten Durchgang der Kostenregulierung sei es in erster Linie um die Kapitalkosten gegangen . Meine Information ist : Richtig , es ging um Kapitalkosten , aber auch um Betriebskosten , und zwar Betriebskosten/Personalkosten . Mein Kenntnisstand ist , dass es in der Energiewirtschaft in der letzten Zeit eine Kostenoptimierung in Form eines enormen Personalabbaus gegeben hat . Ich befürchte einfach , dass wir in der zweiten Runde , die ein Jahr andauern soll , nicht zu den gewünschten Effizienzen kommen und somit wertvolle Zeit bis zum Beginn der Anreizregulierung verschenken . Stimmen Sie mir da zu ?
Partei: PDS/LINKE
Das will ich gerne tun , Herr Präsident . Ich freue mich auch , wenn der Bundeskanzler sagt , es genüge nicht , den Sicherheitsbegriff auf das Militärische zu reduzieren . Deshalb ist es gut und nicht antiamerikanisch , dass die Friedensbewegung für Montag zur Demo aufgerufen hat . . Es ist auch gut und nicht antiamerikanisch , dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages daran teilnehmen . .
Partei: AfD
Lieber Herr Kollege Ruppert, Sie haben ja wahrscheinlich die Zwischenfrage schon fast erwartet. Sie wussten, bevor Sie das gesagt haben, genauso wie Herr Kahrs, als er gestern die gleiche Mär erzählt hat, dass wir den Verfassungsschutz natürlich nicht streichen wollen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe es gestern schon erklärt, ich wiederhole es für Sie gerne – Sie wussten es, Herr Kahrs wusste es, wir wussten es alle; es geht nicht um irgendwelche Geheimnisse –: Dieses Hohe Haus hat es geschafft, in vier Wahlgängen keinen einzigen AfD-Vertreter in die Kontrollgremien für die Haushalte der Geheimdienste zu wählen. Das ist nicht wirklich demokratisch. Wir haben uns erlaubt, im Rahmen des Haushaltsprozesses diese Dinge mit unseren Mitteln einmal anzuprangern. Man hätte natürlich auch beantragen können, die Mittel auf die Hälfte herunterzusetzen. Wir sind nicht in der Lage, diese Dinge zu kontrollieren. Das einzige Mittel, uns zu wehren, ist, diesen Haushalt nicht zu akzeptieren. Das ist das, was hier passiert. Es wird durch Wiederholung nicht wahrer, wenn man die Mär, wir wollten diese Instanzen abschaffen, permanent wiederholt. Ich erlaube mir an der Stelle doch noch eine Bemerkung.
Partei: FDP
Daß Sie dazu verurteilt sein sollen , mit Kindern , insbesondere mit Kleinkindern , in einem Raucherabteil zu sitzen , das sehe ich nicht ein . Wenn heute eine Familie eine Reise unternehmen will , dann kann sie sehr wohl ein Nichtraucherabteil buchen . . Sie bekommen eine entsprechende Reservierung , und dann können Sie im Nichtraucherabteil fahren . . Tun Sie doch nicht so , als ob die Deutsche Bahn AG entsprechende Reservierungen nicht berücksichtigen würde . Solche Reservierungen sind doch möglich . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist ja erst die erste Lesung . Wir können uns ja noch intensiv unterhalten . Ich finde es auch hochspannend , wie die Diskussion weitergeht . Ich möchte zum Abschluß noch einmal ganz deutlich sagen , daß wir Liberalen erst dann auf gesetzliche Regelungen setzen , wenn es eine eindeutige wissenschaftliche Datenlage gibt . . Herr Sauer , Sie selber haben gesagt , daß es noch keine eindeutige wissenschaftliche Datenlage in bezug auf die Gefahren des Passivrauchens gibt . . Wir werden eine gesetzliche Regelung für eine solche Konfliktsituation , wie sie jetzt vorliegt , auf keinen Fall mittragen . Herzlichen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie die vorige Frage nicht beantwortet haben , weiß ich nicht , in welchem Zusammenhang Ihre Antwort jetzt steht . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich habe Ihre dringliche Frage 2 beantwortet und auf die Unabhängigkeit der Bundesbank hingewiesen - mit Rechtsquelle im Übrigen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe davon gesprochen , daß wir außer den Haushaltsmitteln auch Mittel aus Erlösen und Investitionsreduzierungen vorgesehen haben . Wir gehen davon aus , daß entsprechend den Vorstellungen bei der Immobilienverwertung in den nächsten Jahren insgesamt 3 Milliarden DM abgerufen werden können und daß bereits im Jahre 1996 zwischen 600 und 800 Millionen DM für die Investitionen bereitgestellt werden könnten . Eine ähnliche Entwicklung _ wobei die Zahlen in ähnlicher Größenordnung liegen könnten , sofern die Gelder gebraucht werden _ werden wir aus dem Bereich der gegründeten DB-Kom erwarten , so daß wir dort aus dem Verkauf von Anteilen und auch _ das sagte ich bereits _ wegen der dann nicht mehr notwendigen Bereitstellung von Investitionsmitteln für Informationssysteme aus dem Bundeshaushalt Einsparungen erwarten . Wir sind sicher , daß wir aus diesem Komplex , der in jedem Jahr neu konkretisiert werden muß , insgesamt auf eine Größenordnung von 9 Milliarden DM bei den Investitionen kommen . Das entspricht genau jenem Betrag , den ich gerade in der Antwort auf die Frage von Herrn Jobst genannt habe .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist in der Forschung vollkommen unumstritten, dass wir es mit einer Erderwärmung zu tun haben. Ich glaube nicht, dass Länder anfangen würden, Evakuierungspläne für Inseln zu erarbeiten, wenn es nicht so wäre, dass der Meeresspiegel steigt und dass ganz eindeutig bewiesen ist, dass wir mit den ersten Folgen des Klimawandels jetzt schon leben müssen. Die Wissenschaft ist sich einig. Es gibt international ganz wenige, die aus dieser Einigkeit ausscheren. Wir werden uns darauf vorbereiten, dass es Klimaveränderungen gibt, dass man sich darauf einstellen muss. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Klimaveränderungen möglichst gering zu halten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Die Bundesregierung verlässt sich damit auf die Zahlen der US-Regierung. Es geht mir ein bisschen um die Fehlerquote. Sie haben die Zahl der angeblich getöteten Kombattanten und der ums Leben gekommenen Zivilisten genannt. Was die Fehlerquote angeht, hat die NGO Reprieve in einem Beitrag mit dem Titel „You Never Die Twice“ – „Du stirbst nicht zweimal“ – zum Beispiel festgestellt, dass 41 Männer, die angeblich getötet worden sind, zwischen drei- und siebenmal getötet worden sind. Das macht die Fehlerquote deutlich. Diese Männer sind also namentlich immer wieder aufs Neue als getötet auf der Todesliste aufgeführt worden. Können Sie das erklären?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man über Jahre hinweg Diskussionen zum Verteidigungsetat geführt hat , muß man sich manchmal wundern , wenn man heute diese Krokodilstränen des Kollegen Kolbow erlebt , so nach dem Motto : Das verkümmert ja alles , wenn wir , die Sozialdemokraten , nicht endlich dafür sorgen . Ich denke , daß in der weiteren Haushaltsberatung die SPD viele Anträge dahin gehend stellen wird , die Verteidigungsausgaben zu erhöhen . Zuvor hat man jahrelang jeweils Kürzungen beim Betrieb , bei Übungen , bei der Munition und bei allen Dingen , die man für das praktische Alltagsgeschäft braucht , gefordert . Jetzt auf einmal diese Kehrtwendung ; Kolbow als Retter der Armeefinanzen . Ich glaube , Sie wissen selber , dieser Zirkelschluß ist etwas schnell . Allmählich hat man den Eindruck , manch einer entwickelt sich zum Kreisel , so schnell versucht er , seine Position zu verändern . Was Sie , Ihre Partei und Ihre Fraktion von der Bundeswehr tatsächlich halten , wird klarer und deutlicher , wenn man sich Ihre Große Anfrage anschaut . Es sind knapp 150 Fragen , unterteilt in viele Unterfragen . Das ist sicherlich sehr fleißig , aber noch fleißiger ist die Bundesregierung bei ihren Antworten . Sie sagen Ihnen ein bißchen , wo es langgeht . An der Diktion war es auch heute wieder erkennbar , daß man sich mit der Struktur der Bundeswehr - Sie haben ja ständig von neuer Struktur gesprochen , ohne zu sagen , was Sie damit meinen - eigentlich nicht abgefunden hat . Ich habe die Fragen und die Antworten gelesen und habe festgestellt : Man schlägt ein bißchen mehr Abrüstungsschritte vor ; man will ein bißchen weiter abbauen . Man versucht , durch die neue Struktur zu kaschieren , daß man die Bundeswehr , so wie sie ist , eigentlich nicht will . Aber man sagt das nach draußen nicht so deutlich . Immerhin sind ja 340 000 Soldaten und 140 000 zivile Mitarbeiter dort beschäftigt . Auch sie sind Wähler . Also muß man vorsichtig und zurückhaltend sein . Wenn man regierungsfähig werden will , muß man auch langsam versuchen , eine Kehrtwendung zu machen , und man muß sagen : Wir stehen voll hinter der Truppe . Wir warten mit Spannung darauf , Herr Kolbow , daß Herr Kastning und seine Freunde im Haushaltsausschuß substantielle Anträge zur Erhöhung des Verteidigungsetats stellen , um den Eurofighter möglich zu machen und um dafür zu sorgen , daß dieses Projekt endlich gestartet werden kann . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 stellt sich die Frage, ob die Auffassung richtig ist, dass im Lichte der Feststellung, bei der Zuordnung von IP-Adressen handele es sich um einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz, davon ausgegangen werden kann, dass ein vorgerichtliches Warnhinweismodell ohne richterliche Anordnung zwangsläufig grundgesetzwidrig ist. Teilen Sie diese Auffassung?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wohl kaum verwundern, dass wir von der FDP eine grundsätzliche Sympathie für den Kerngedanken Ihres Antrages empfinden. Immerhin greifen Sie ein Kernelement liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen auf, das wir gerne unter dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ zum Ausdruck bringen. Dass das natürlich für jede und jeden gelten muss, ist uns völlig klar. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger verbessern möchten. Sie greifen allerdings mit Ihrem Antrag viel zu kurz. Es kann doch nicht nur um die Jugendlichen gehen, die in den Schulferien arbeiten. Was ist denn beispielsweise mit denen, die wöchentlich Zeitungen austragen oder wöchentlich als Babysitter jobben? Auch in der Begründung Ihres Antrages greifen Sie viel zu kurz. Ihnen geht es dort vor allen Dingen um die materielle Gleichstellung von Jugendlichen aus ALG-II-Bedarfsgemeinschaften mit anderen Jugendlichen. Das ist in der Tat ein berechtigtes Anliegen. Wir von der FDP haben aber noch einen anderen Fokus. Ganz entscheidend sind für uns Liberale die Erfahrungen, die Jugendliche bei der Aufnahme einer solchen Tätigkeit machen können. Es geht dabei um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung von Selbstbewusstsein und das Erlernen von Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Das alles sind innere Kompetenzen. Wir wissen aufgrund von Studien, dass solche Kompetenzen leider bei Kindern aus Familien in prekären Lebensverhältnissen überdurchschnittlich häufig fehlen oder zu gering ausgeprägt sind. Der Gedanke der Vermittlung von Erfahrung des Gelingens steht für uns Liberale im Vordergrund. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, Missbrauch auszuschließen. Wir müssen Regelungen finden, bei denen die Vorzüge für die Jugendlichen herausgearbeitet sind und bei ihnen ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Ihr Antrag greift nicht nur zu kurz, sondern ist nach unserer Auffassung auch etwas voreilig. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger in Angriff nehmen wollen, dass wir in diesem Bereich also tätig werden wollen. In diesem Zusammenhang werden wir Ihren Kerngedanken aufgreifen und ihn in ein schlüssiges Gesamtkonzept einarbeiten, das sicherstellt, dass Missbrauch ausgeschlossen ist und alle – auch in Ihrem Sinne – profitieren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Wenn ich es richtig verstanden habe , geht es bei dem Systemrisiko um die Risikoposition im Gesamtsystem aufgrund der Interaktion zwischen den verschiedenen Kreditinstituten , Währungsräumen etc . Die Basel-II-Regelungen beziehen sich aber auf die Kreditvergabe an ein einzelnes Unternehmen und reduzieren das Insolvenzrisiko des einzelnen Kreditinstituts , können aber - so habe ich es der wissenschaftlichen Diskussion entnommen - das Systemrisiko gerade dadurch noch erhöhen . Ich habe Ihre Antwort so verstanden , dass Sie auf das Risiko der Insolvenz des einzelnen Instituts eingegangen sind . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege . Das ist zwar einerseits der Fall , aber auf der anderen Seite ist bei der jeweiligen Kreditvergabe die Risikobehaftetheit des geforderten Kredites genauer zu betrachten , sodass es , vereinfacht ausgedrückt , nicht mehr so einfach ist , schlechtem Geld immer weiter gutes Geld hinterherzuwerfen , wie es manchmal der Fall ist . Das sind natürlich Fehlentscheidungen . In einigen Fällen empfiehlt es sich , einen Kreditnehmer mit einem weiteren Kredit zu stärken , wenn zu erwarten ist , dass er damit bestehende Turbulenzen überwinden kann . In manchen Fällen wird aber lediglich schlechtem Geld gutes Geld hinterhergeworfen . Das liegt zwar in der Verantwortung der einzelnen Institute - das lässt sich nicht leugnen - , aber wenn die Risikoadäquanz im Einzelnen stärkere Berücksichtigung findet , dann wird auch das systemische Risiko insgesamt vermindert .