Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es gestern genauso wie den Kolleginnen Nadine Schön und Katja Suding. Als ich den Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde gehört habe – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ –, dachte ich: Das ist doch jetzt ein Scherz. Das muss doch ein Witz sein. Dann habe ich gedacht: Vielleicht ist das passend zum Unwort des Jahres „alternative Fakten“ ein Fake. Nein, das war es nicht. Aber dass tatsächlich ausgerechnet die Fraktion mit dem niedrigsten Frauenanteil, die in ihrem Wahlprogramm kein einziges Wort zu Gewaltschutz, zu Frauenhäusern, zu häuslicher Gewalt hat, sich hier und in den sozialen Netzwerken zu den großen Frauenrechtlern aufschwingt, das finde ich mehr als schäbig. Die AfD instrumentalisiert Themen wie Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus. Sie haben von Kandel geredet. Ich glaube, zu Recht waren viele Menschen, auch wir hier, entsetzt, als diese junge Frau in Kandel von ihrem Expartner ermordet wurde. Das hat sehr viele zu Recht erschüttert. Was macht aber die AfD, auch heute hier? Sie diskutiert einzig und allein über den Täter und lamentiert über dessen Migrationshintergrund. Diese Instrumentalisierung von Frauenrechten und Frauenmorden ist wirklich das Allerletzte. Ich finde, das machen nur rechte Hetzer. Das zeigt mir aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD nicht ernsthaft an Lösungen interessiert ist. Wir müssen hier unbedingt mehr über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen, auch über Frauenmorde und Gewalt und über die gesellschaftlichen Ursachen. Darauf werde ich mich im Folgenden konzentrieren. Ich nutze diese Gelegenheit, um über diese wirklich wichtigen Fragen zu sprechen und nicht über die Verschiebungen, die die AfD uns hier unterjubeln will. Der großen Anzahl von Frauenmorden müssen wir in unserem Parlament wirklich mehr Aufmerksamkeit schenken. 149 Frauen wurden laut BKA 2016 von ihrem Partner oder ihrem Expartner getötet. Hinzu kommt eine weit größere Anzahl versuchter Morde. Die meisten Frauenmorde werden in Trennungsphasen verübt, in den Phasen, in denen Männer ihre Macht verlieren, in denen Frauen Unabhängigkeit wollen, in denen sie Freiheit wollen. Deswegen müssen wir über Machtverhältnisse reden. Wir müssen dabei auch über Frauenmorde reden, und zwar über alle, egal welcher Nationalität der Täter oder das Opfer war. 40 Prozent aller Frauen in der Bundesrepublik haben schon Gewalterfahrungen gemacht, und zwar vor allem im häuslichen Bereich, also in der Familie. Wir wissen: Das Hilfesystem reicht seit Jahren nicht aus. Es muss dringend ausgebaut werden. Wir brauchen eine verlässliche bundesweite Finanzierung mit Bundesbeteiligung. Ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung sich da nicht rausreden und das auf die Länder schieben wird. Im Wahlprogramm der AfD findet man kein Wort zu dieser Herausforderung. Die unerträgliche Doppelmoral dieses Männervereins auf der rechten Seite dieses Hauses geht noch weiter. Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist nämlich immer auch eine soziale Frage. Solange Frauen in der Armutsfalle stecken, sind sie nicht frei. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die Armut von Frauen zu bekämpfen. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, zum Beispiel durch eine Vermögensteuer. Doch die lehnen Sie ab. Solange Frauen von ihren Ehemännern finanziell abhängig sind, sind sie nicht frei oder mit ihnen gleichgestellt. Wir müssen für ökonomische Unabhängigkeit kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Frauen werden eigentlich gezwungen, bei ihren gewalttätigen Ehemännern oder Partnern zu bleiben, weil sie es sich schlicht nicht leisten können, zu gehen, oder weil es an der nötigen Unterstützung fehlt? Was macht die AfD für diese Frauen? Nichts, rein gar nichts. Stattdessen hat sie ein Programm der Frauenfeindlichkeit. Alleinerziehende sollen nicht vom Staat unterstützt werden; Gleichstellungspolitik, die auf eine Beseitigung der Benachteiligung zielt, soll beendet werden; körperliche und sexuelle Selbstbestimmung gelten als Untergang des Abendlandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Freiheit von Frauen gehört auch Folgendes: Niemand, wirklich niemand hat das Recht, Frauen vorzuschreiben, mit wem sie eine Beziehung eingehen. Niemand hat das Recht, Frauen vorzuschreiben, was sie anziehen. Niemand hat das Recht, Frauen danach zu beurteilen, was sie tragen – ob Minirock oder Kopftuch. Zur Freiheit und Gleichheit von Frauen gehört, dass sie sich selbst ermächtigen können, damit sie ein eigenständiges Leben führen können. Dazu gehört, ihnen eine materielle und soziale Sicherheit zu garantieren. Das ist die Grundlage für Freiheit und Gleichheit. Im Übrigen finde ich, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch gehören. Vielen Dank.