Partei: FDP
Ich danke Ihnen . Und dennoch waren Sie nicht der einzige , Herr Ullmann . . Es wird also mit dem dazugehörigen Ernst und mit der nötigen Offenheit über alle vor uns liegenden Einzelfragen zu sprechen sein , auch über Fragen der Finanzverfassung _ das ist hier noch nicht angesprochen worden . Ich sehe erhebliche Probleme darin , daß wir immer mit den Ländern verhandeln , die Kommunen aber im Geiste mitmarschieren und anschließend bei den meisten Folgewirkungen dessen , was aus dem Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat schließlich herauskommt , auf das Wohlwollen der Länder angewiesen sind . Wenn man da einen gescheiten Weg finden könnte , die Folgen in ihrer Auswirkung vorher zu definieren , dann würde das , glaube ich , manche Reformbestrebung in diesem Bereich verbessern können . . Das ist eine von mehreren Fragen , die hier sicherlich unsere Aufmerksamkeit verdienen . Weil ich gerade davon spreche , möchte ich auch sagen _ wie der Zufall so spielt , habe ich das heute morgen in diesem Hause schon einmal sagen dürfen _ , daß wir den Föderalismus für eine sehr wichtige Sache halten und daß wir deshalb , wenn es möglich ist , zu Klarstellungen beitragen wollen . Dann darf ich aber auch einmal etwas Praktisches fragen : Was nützen uns denn Klarstellungen in der Detlef Kleinert  Verfassung , wenn sich hinterher Menschen finden , die , weil das Bare lockt , sich in Unternehmen der Gemeinschaftsfinanzierung und der Gemeinschaftsaufgaben hineinlocken lassen und die Trennung und die Eigenart ihrer Aufgaben sofort vergessen , nur damit sie einen Kostenmitträger finden ? Das ist ja wohl ein Stück Verfassungswirklichkeit , das sich inzwischen sehr weit ausgebreitet hat . . An dieser Stelle mehr Klarheit herbeizuführen wäre sicherlich recht verdienstvoll , zumal man als Parlamentarier bedenken sollte , daß alle diese Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinschaftsfinanzierungen die interessante Folge haben , daß sich die Verwaltungsbeamten beider Seiten treffen , das alles ausmachen und dann einerseits im Deutschen Bundestag , andererseits in den jeweils zuständigen Landtagen erklären , das wäre schon alles so vereinbart , nun müß- ten die parlamentarischen Körperschaften zustimmen _ eine Methode , die ursprünglich nicht unbedingt so vorgesehen war und die in vielen Fällen für die dabei Beteiligten und auch für die Bürger nicht erfreulich ist . Zur Verteidigung ist hier von den Vorrednern einiges gesagt worden . Ich halte auch das für sehr wichtig . Es ist einer dieser mehreren Punkte , von denen man sagen kann , daß sie gerade durch die deutsche Einigung eine zusätzliche Bedeutung erfahren haben , so daß sie in diesem Zusammenhang der zusätzlichen Verantwortung unseres Landes in außenpolitischer und damit in verteidigungspolitischer Hinsicht angesprochen und hoffentlich auch möglichst vernünftig behandelt werden sollten . Wieweit wir bei dem , was wir innerstaatlich über föderalen Aufbau diskutieren werden , auch nützliche Wege finden können , unsere Stellung in Europa auch unter diesem Gesichtspunkt zu festigen und möglichst selbständig zu erhalten , statt daß wir uns hier gegenüber den Bundesländern um eine Fülle von ausgefeilten Regeln besorgen , während wir in Europa in völlig anderen und nicht sehr geordneten Strukturen mit der Eigenart der zugehörigen Länder untergehen , wird die weitere Diskussion erweisen . Die Frage der Frist ist in Vorgesprächen wirklich ein hochinteressanter Punkt gewesen . Nun haben wir uns um drei Monate anders entschieden . Wir werden hinterher feststellen , was wir schon vorher wußten : daß es entweder gut läuft _ dann werden wir gerne einige Monate zulegen _ oder , was ich nicht hoffen will , schlecht _ dann werden wir uns einige Monate früher als vorgesehen verbittert voneinander trennen . . Das sind zwei Möglichkeiten , die sich hier abzeichnen . Ob zum Schluß die Entscheidung des Volkes _ bei den konkreten Punkten , die sich abzeichnen , und bei dem nun gewählten und anerkannten Verfahren der Zweidrittelmehrheit _ die Krönung des ganzen Werkes sein soll , das ist eine Frage , die wir sicher noch in Ruhe besprechen sollten . Ich möchte sie heute abend nicht abschließend beurteilen , . sondern zunächst einmal meine Zweifel anmelden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .