Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit den Anträgen der Opposition, die ihre Lieblingsbegriffe beinhalten: Kopfpauschale, Bürgerversicherung, Solidarität, Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, zur Sachdebatte haben Sie heute hier nichts beigetragen. Sie, Herr Lauterbach, spekulieren und wollen dann mit uns über Ihre Spekulationen sprechen. Das werden wir, weil es billiger Wahlkampf für NordrheinWestfalen ist, nicht mitmachen. Die SPD stellt erst gar keinen Antrag, sondern will mit uns über die 28 Fragen, die sie in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, debattieren. Sie hätten Ihre Bürgerversicherung in Form eines Antrags vorlegen können. Das tun Sie nicht, weil Sie, Herr Kollege Lauterbach, gar nichts vorlegen können. Jede einzelne Frage, die Sie gestellt haben – auch das wissen Sie –, wird Gegenstand der Erörterung in der Regierungskommission sein, die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird. Offensichtlich wird bei Ihrem schon länger praktizierten Vorgehen aber eines: dass es Ihnen eben nicht darauf ankommt, auf die Herausforderungen hin orientiert sachlich am Gesundheitssystem zu arbeiten; vielmehr spekulieren Sie. Deutlich wird aber, wonach Ihnen wirklich der Sinn steht. Da heißt es im Antrag der Linken, die solidarische paritätische gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung habe sich bewährt und sei in der Bevölkerung breit akzeptiert. Da muss man schon eine ziemlich eingeschränkte Wahrnehmung haben, wenn man das hier so verkaufen möchte. Das System zeigt doch wohl immer deutlicher, dass es in der unveränderten Form den Herausforderungen der Demografie, dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und einer sich verändernden Morbidität nicht gewachsen ist. Also werden wir doch wohl darangehen müssen, hier grundlegende Veränderungen vorzunehmen. Damit sich die Debatte für Sie auch lohnt, beklagen Sie hier die derzeitig vorhandenen Unzulänglichkeiten. Eines wollen wir hier ganz eindeutig festhalten: Diese Unzulänglichkeiten sind Resultate Ihrer Politik, Herr Lauterbach, der Politik der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was Sie hier vorführen, zeugt von politischer Orientierungslosigkeit. Damit es auch recht emotional wird, drehen sich bei Ihnen immer alle Fragen um mehr Geld. Schaut man sich an, wohin Sie zielen, dann stellt man fest, dass Sie nicht auf die Ursachen der Kosten im System und darauf abzielen, wer dafür verantwortlich ist, sondern dass Sie die Kosten vergesellschaften wollen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Sie steht ganz weit oben auf der Agenda so eine Art unerschöpflicher Nibelungenschatz aus dem Hause der Leistungsträger in diesem Land. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, diffamieren diese dann auch noch als Reiche, vor denen man warnen muss, weil sie sich der Solidarität in diesem Land entziehen. – Da brauchen Sie nicht herumzubrüllen. Das ist eine Tatsache. Wissen Sie, lieber Kollege, Solidarität ist eben nicht der größtmögliche Eifer beim Verteilen des Geldes anderer Leute. Darum ist es auch richtig, dass im Gesundheitsbereich das Prinzip der Eigenverantwortung wieder mehr zur Geltung gebracht werden muss. Wer dies ablehnt, der führt die Menschen zur Verantwortungslosigkeit, was wohl niemand ernsthaft zum Ziel haben kann. Darum ist nach unserem Modell die dem gesetzlich Versicherten auferlegte Verpflichtung, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie an seine gesetzliche Krankenversicherung für die Übernahme eines gesetzlich festgelegten Leistungskatalogs zu zahlen, die unmittelbare Übernahme von Verantwortung für sich selbst. Erst dann, wenn der gesetzlich Versicherte seine Verpflichtung tatsächlich selbst nicht erfüllen kann, stellt sich die Frage, wie ihm die Gemeinschaft helfen kann. Dies soll über das Steuersystem bewerkstelligt werden, weil das für alle gerechter ist. Herzlichen Dank.