Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In unserem Land entschließen sich jedes Jahr viele Menschen , selbstständig wirtschaftlich tätig zu werden . Ich sage für uns Grüne ausdrücklich : Wir heißen das gut , wir halten das für richtig und für notwendig . Wir brauchen Unternehmensgründungen , und wir wollen alles dafür tun , dass es insbesondere jungen Menschen , aber nicht nur diesen , erleichtert wird , selbstständig als Unternehmer - im Dienstleistungssektor genauso wie im Produktionssektor - tätig zu werden . Aus dem letzten Beitrag , den wir gehört haben , habe ich so etwas wie eine prinzipielle Gegnerschaft gegen eine solche Betrachtungsweise herausgehört . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer gute Löhne für Arbeitnehmer will - das wollen wir - , der muss auch die Wirtschaft und das Unternehmertum selbst unterstützen ; sonst geht die Gleichung in einer sozialen Marktwirtschaft nicht auf . Hunderttausende machen sich einfach auf den Weg und nutzen nicht die Rechtsform einer Gesellschaft , die ihnen der Staat bietet , sondern handeln als Einzelkaufleute - mit vollem Risiko , mit voller Haftung . Andere nehmen die Möglichkeit wahr , ihre wirtschaftliche Tätigkeit in einer GmbH , also mit einer beschränkten Haftung , auszuüben . Das muss auf der anderen Seite dann aber natürlich auch mit einem gewissen Schutz verbunden sein . Das ist schon dargestellt worden , und ich brauche darauf nicht näher einzugehen . In der Europäischen Union hat es einen dramatischen Wandel in dieser Richtung gegeben . Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde der abgeschottete nationale Rechtsmarkt für diese Materie aufgebrochen , und es gibt nun eine Konkurrenz mit anderen europäischen Rechtsinstituten . Dem müssen wir uns stellen . Wir finden das richtig , aber wir glauben nicht , lieber Kollege Gehb , dass die Einrichtung einer Mikro-GmbH , quasi einer GmbH light , neben einer jetzt schon wieder verschlankten GmbH die richtige Lösung ist . Wir finden , dass gerade diejenigen , die keine GmbH gründen , sondern sozusagen als Einzelkaufleute oder in einer BGB-Gesellschaft beginnen wollen , in einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung wie in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig werden können sollten . Wir wollen also nicht irgendein Minus zur GmbH , sondern etwas ganz anderes , das gerade auf diesen Personenkreis zugeschnitten ist . - Ja , aber Sie haben das im Gegensatz zu uns aufgegeben . Ich finde es ganz interessant , dass sich die Wirtschaftspartei FDP um diese Frage völlig herumdrückt , kein einziges Wort dazu sagt und den Vorschlag der Regierung , der nicht optimal ist , ablehnt , ohne einen eigenen zu machen . Ich finde es allerdings auch interessant , dass der Staatssekretär den Koalitionspartner für sein Engagement und für die Tatsache gelobt hat , dass Sie sich , Herr Gehb , zu einem kleinen Teil - 60 Paragrafen sind auf einen zusammengeschmolzen , nämlich auf den § 5 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - durchgesetzt haben . Ich darf an dieser Stelle zitieren , was die Bundesjustizministerin , Frau Zypries , noch im März dieses Jahres im Handelsblatt zu dieser Frage geäußert hat : Offen gesagt konnte mir noch keiner erklären , worin der Mehrwert einer weiteren Gesellschaftsform unterhalb dieser verschlankten GmbH liegen soll . Nun , einige Monate später , werden Sie vom Staatssekretär dafür gelobt , dass Sie die Ministerin offensichtlich auf einen anderen Weg gebracht haben . Lieber Kollege Gehb , in dem gleichen Beitrag steht allerdings auch , was Sie eigentlich wollten . Ich nehme an , Sie werden dort richtig zitiert . Sie wollten nach Ihren Überlegungen den Schutz der Vertragspartner von denjenigen , die sich im geschützten Raum einer GmbH wirtschaftlich betätigen , ein Gläubigerforum und strenge Haftungsvorschriften . Davon ist in dem Gesetz nichts mehr zu lesen . Zum Schluss meiner Ausführungen will ich noch sagen : Es wundert mich , dass in dieser Debatte von keiner Fraktion die steuerrechtliche Seite der Vorschläge , die auf dem Tisch liegen und diskutiert werden sollen , angesprochen worden ist . Gerade durch das Angebot an Existenzgründer , sich ausschließlich in einer Mikro-GmbH wirtschaftlich zu betätigen , werden sie steuerrechtlich in das System der Körperschaftsteuern gestoßen . Mit unserem Vorschlag einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung wollen wir die Vorteile , die sich aus der persönlichen Besteuerung ergeben , mit den Möglichkeiten des Handelns in einem geschützten Raum , aber auch mit strengen Regeln für Publizität und Transparenz verbinden . Dazu werden wir noch Vorschläge machen . Ich danke Ihnen und freue mich auf die Debatte im Ausschuss .