Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation ist außerordentlich beunruhigend . Der Iran entwickelt eine Nukleartechnologie , deren Ausmaß und Umfang vernünftigerweise keinen anderen Schluss zulassen , als dass Atomwaffen gebaut werden sollen . Dort werden Komponenten entwickelt und tatsächlich gebaut , die man für die zivile Nutzung der Kernenergie nicht benötigt und deren enorme Kosten nur dann Sinn machen , wenn es Ziel ist , Atomwaffen zu besitzen . Der Iran entwickelt Trägersysteme , was vernünftigerweise keinen anderen Schluss zulässt , als dass andere Nationen damit bedroht werden sollen . Ich meine damit nicht nur Nationen im näheren Umfeld , sprich Israel . Ich frage mich vielmehr : Warum braucht der Iran Raketen , die 2 000 Kilometer weit fliegen und Europa erreichen können ? Der französische Generalstabschef hat wörtlich gesagt , er hielte das für einen Albtraum . Ich glaube , der Mann weiß , wovon er redet . Der Iran verhält sich auch heute so , dass der Schluss nahe liegt , er meine es mit seiner Nuklearrüstung bitterernst . Da wurde gelogen und getäuscht . Ich erinnere daran , dass die Anlage zur Anreicherung von Uran zunächst als Armbanduhrenfabrik deklariert wurde . Mit denen kann man - das wissen wir - jedenfalls kein Uran anreichern , aber mit den Gaszentrifugen , die in dieser Fabrik stehen und ausschließlich dem Zweck der Anreicherung waffenfähigen Materials dienen . Ich warne auch vor Wunschdenken . Es gibt viele , die glauben , der Mann meine es bestimmt nicht so ernst , Ahmadinedschad werde innenpolitisch Schwierigkeiten bekommen und er werde sich nicht durchsetzen . Das mag sein . Ich glaube aber , der Mann meint tatsächlich , was er sagt . Seine abstoßenden Äußerungen zu Israel haben wir alle gehört . Es ist schon reichlich eklig - das will ich in dieser Form hier einmal sagen - , wenn jetzt die deutschen Rechtsradikalen mit Horst Mahler an der Spitze nach Teheran pilgern , um dort ihre zwanghaften Fixierungen gegen jüdische Menschen und gegen Israel auszuleben . Die Frage ist : Wie sollen wir reagieren ? Möglichkeit eins : gar nichts machen , also business - im wahrsten Sinne des Wortes - as usual ; es wird schon nicht so schlimm werden . Vielleicht hilft es ja , Herr Trittin , den Mullahs weiter gut zuzureden . Die Folge wird sein , dass sie - nach unseren Informationen - eher früher als später die Atombombe haben werden . Ich glaube nicht , dass sie sie gleich einsetzen werden . Sie kennen die Fähigkeiten Israels und sie haben sicher auch die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten zur Kenntnis genommen . Aber sie streben als Nuklearmacht die Vormachtstellung in der arabisch-muslimischen Welt an . Der Iran wird sich bei dem Export von Terrorismus noch unangreifbarer fühlen . Wir wissen seit langem , dass der Iran den Dschihad im Kampf gegen Israel unterstützt . Möglichkeit zwei : eine militärische Lösung . Die will kein verantwortlicher Politiker , insbesondere nicht die deutsche Bundesregierung . Ich darf sagen , Herr Trittin , dass es eine Unverfrorenheit ist , dass ein Sprecher der Grünen - das ging heute über die Agenturen - Frau Merkel vorwirft , sie gehe von der Friedenspolitik ab und wolle etwas anderes . Dies weise ich in aller Form zurück . Lassen Sie mich das Zitat des Chefs der Atomenergiebehörde , Herrn al-Baradei , vorlesen . Er sagt wörtlich : Diplomatie ist nicht nur Reden . Diplomatie braucht auch Druckmittel und , in extremen Fällen , Gewalt . Das sagt dieser vorsichtige Mann . Ich meine , es wäre falsch , die militärische Option von vornherein als allerletzte Konsequenz auszuschließen . Die Grünen tun das , die Linkspartei auch . Ich glaube , Ihre Haltung wird die Mullahs in Teheran ungeheuer beeindrucken und sie werden allein deshalb von ihrer Atompolitik ablassen . Ich stelle mir auch vor - das sollten Sie und auch Herr Paech sich einmal überlegen - , welchen Eindruck es auf die Menschen in Israel macht , dass Sie angesichts einer Nuklearrüstung des Iran als Erstes die Sorge um die territoriale Unberührtheit des Iran formulieren . Ich warne vor dem Eindruck , der da erzeugt wird . Das passt ins Bild . Ich habe mir ein Zitat von Altaußenminister Fischer herausgesucht . Er hat in der Süddeutschen Zeitung - da war er schon einige Jahre Außenminister - gesagt , der Iran rücke immer mehr als politischer Stabilitätsfaktor in den Vordergrund ; das Land sei im Aufbruch zu demokratischen Reformen . Die Grünen kommen einen langen Weg , bis sie die Situation realistisch einschätzen . Herr Kollege Paech , ich muss Ihnen sagen : Ihre Einlassungen sind völlig unglaubwürdig . Sie waren es - ich habe das nachgelesen - , der die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan mit warmen Worten gelobt hat . Ich habe mir das Zitat herausgesucht . Sie sagen , wegen der offenen Interventionsdrohung der USA gegenüber dem Iran und wegen der konterrevolutionären Einmischung Pakistans sei die friedliebende Sowjetunion dem armen Afghanistan zu Hilfe geeilt . Diese Doppelmoral , Herr Paech , ist in der Tat unerträglich . Das Problem ist , dass Sie all dies und noch viel mehr veröffentlicht haben . Ich habe schöne Zitate von Ihnen gefunden ; man kann das heute alles nachlesen . Unsere einzig realistische Möglichkeit ist , international wirkungsvoll - das heißt vor allem : gemeinsam mit Russland und möglichst auch gemeinsam mit China - Druck aufzubauen . Russland und China haben kein Interesse an einer neuen Atommacht an ihren Südgrenzen . Auch die Chinesen , Herr Trittin , haben ein Interesse an gesicherten , stabilen Energielieferungen . Sie haben kein Interesse an einer Atommacht , die , wie Michael Stürmer sagt , apokalyptisch , sektiererisch gepolt ist .