Partei: GRUENE
Nach langjähriger Debatte wurde am 18 . Juni 2009 vom Deutschen Bundestag eine Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen beschlossen . Zweifelsohne haben viele Menschen in diesem Land auf eine solche Klarstellung gewartet . Wir Grünen betonen jedoch immer wieder , dass die Debatte um Patientenverfügungen nur ein Teil dessen ist , was Menschen umtreibt , wenn sie sich mit dem Gedanken an Sterben und Tod – ja , auch den eigenen – beschäftigen . Wir machen mit unserem Antrag deutlich , um was es uns Grünen am Lebensende geht . Wir halten Maßnahmen für dringend notwendig , die die Lebensqualität von Menschen in den letzten Monaten , Wochen , Tagen oder Stunden ihres Lebens verbessern . Diesen letzten Tagen mehr Leben geben , dass ist unser Ziel . Nur ein funktionales und personenzentriertes Versorgungssystem ermöglicht den betroffenen Menschen und Bezugspersonen ein würdiges Lebensende . Der Wunsch vieler Menschen , wie er häufig in Umfragen geäußert wird – vorzeitig aus dem Leben scheiden zu wollen – , hat viele Ursachen , und sie sind auch bekannt . Meist ist es die Angst vor dem Schmerz oder dem Alleinsein am Ende . Es ist die Angst vor der mangelnden medizinischen Schmerzkontrolle und dem Gefühl , unterversorgt zu sein oder nur noch als Last empfunden zu werden . Das heißt , das Wissen um die Ängste und die Wünsche der Menschen ist vorhanden . Es gilt nun , auch die Praxis darauf auszurichten und das Versorgungssystem im Sinne der sterbenden Menschen und ihrer Angehörigen umzugestalten . Warum also hat die Große Koalition im Laufe ihrer Amtszeit wichtige Schritte zur Verbesserung der Versorgungssituation verweigert und sich somit gegen die Menschen gestellt , die am Ende ihres Lebens angelangt sind ? Diese Menschen brauchen sofort Hilfe . Hier reicht es nicht aus , dringend notwendige Reformen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben . Diese Menschen brauchen hier und jetzt Hilfe und Unterstützung , die Sie , meine Damen und Herren von SPD , CDU und CSU , verwehren . Hier stellt sich für uns die Gewissensfrage . Wir haben versucht , Ihnen mit unserem Antrag die Augen zu öffnen und Sie mit der Nase darauf zu stoßen , wo die Ängste der Menschen liegen und wo Veränderungen im Gesundheitssystem nötig wären . Da Sie diese Fakten bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen , werde ich nicht müde , sie Ihnen noch einmal exemplarisch aufzuzeigen : die Menschen haben Angst davor , in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim zu sterben und nicht in einer ihnen vertrauten Umgebung ; sie haben Angst davor , durch schwere Krankheit mittellos und sozial isoliert zu sein ; sie haben Angst vor Schmerzen , die nicht ausreichend gelindert werden oder gelindert werden können ; sie haben Angst davor , Angehörigen durch die Pflege und die entstehenden Kosten zur Last zu fallen . Wenn Sie tatsächlich wollen , dass Menschen nicht mehr den Freitod als Alternative zum Versorgungsdilemma am Lebensende sehen , dann müssen Sie genau dort ansetzen und den Menschen ihre Ängste nehmen . Auch wenn man subjektive Ängste niemals bei jedem Menschen ganz abbauen kann , so ist es doch unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen , zumindest die objektiven Rahmenbedingungen herzustellen , die den potenziellen Wunsch nach dem Suizid auflösen . Zu diesen notwendigen Verbesserungen der Lebensqualität am Lebensende gehört unter anderem , dass den Menschen endlich eine flächendeckende unabhängige Beratung zur Verfügung gestellt wird , die sie über ihre Rechte , Ansprüche und Möglichkeiten informiert . Auch die Begleitung durch unabhängiges Fallmanagement muss diesem Personenkreis endlich ermöglicht werden . Wenn Sie , meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen , jetzt einwenden wollen , dass Sie diese Möglichkeiten mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz geschaffen haben , dann kann ich nur sagen : Das ist schlichtweg falsch . Zwar mögen Sie die Beratung an sich ausgeweitet haben , als „unabhängig“ aber wollen Sie doch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflegekassen nicht allen Ernstes bezeichnen . Wenn ja , dann rate ich Ihnen , doch einmal in einer Enzyklopädie oder auch bei Wikipedia oder einem anderen „Aufklärungswerk“ das Wort „unabhängig“ nachzulesen . Ebenso brauchen sterbende Menschen und ihre Angehörigen eine optimale und individuelle Palliativ- und Hospizversorgung . Obwohl gesetzliche Regelungen schon mit der letzten Gesundheitsreform geschaffen wurden im Bereich der ambulanten Versorgung , haben Sie als Regierungsfraktionen es nicht geschafft , die Selbstverwaltungspartner zu einer zügigen Einführung zu bewegen . Es sollte Sie beschämen , dass sich sterbende Menschen derzeit ihr Recht auf spezialisierte Palliativversorgung vor Gericht erstreiten müssen , ohne zu wissen , ob sie bei einer möglichen Bewilligung noch leben . Einen sterbenden Angehörigen am Lebensende begleiten zu wollen , ist für viele Menschen ein sehr wichtiges Anliegen und Bedürfnis . Sie könnten jetzt anführen , dass Sie mit dem Pflegezeitgesetz einen wichtigen Beitrag für die Begleitung Sterbender durch Angehörige geleistet haben . Wir bezweifeln allerdings sehr , dass eine unbezahlte Pflegezeit , die nur auf enge Verwandte fokussiert ist , tatsächlich greift . Die Begrenzung auf Verwandte ist altmodisch und entspricht kaum noch den vielfältigen und bunten Lebensgemeinschaften und Partnerbeziehungen . Anfragen , wie hoch die Anzahl derjenigen ist , die diesen Anspruch bisher geltend gemacht haben , konnten Sie uns nur vage mit Begrifflichkeiten wie „es könnten“ und „rein rechnerisch“ beantworten . Menschen mit geringem Einkommen werden sich weiterhin eine Pflegezeit nicht leisten können . Wir legen Ihnen deshalb nahe , sich an unserem Vorschlag für eine Pflegezeit zu orientieren , die bis zu drei Monaten mit einer Lohnersatzleistung finanziell abgesichert ist und von jedem und jeder in Anspruch genommen werden kann , der bzw . die Verantwortung im Pflegefall übernehmen will . Abschließend möchte ich noch eines deutlich machen : Den Begriff der Würde verwenden wir vergleichsweise oft , wenn es ums Sterben und den Tod geht . Würde – das mahnen gerade viele in der Palliativ- und Hospizversorgung immer wieder an – darf nicht erst dann eine Rolle spielen , wenn Menschen in den Sterbeprozess eingetreten sind . Würde muss jedem Menschen , egal ob alt oder jung , ob gesund oder krank , zugesprochen und abgesichert werden . Wenn Würde im alltäglichen Miteinander eine größere Bedeutung hätte , dann wäre möglicherweise auch die Angst vieler , am Lebensende von anderen abhängig und fremdbestimmt zu sein , weniger ausgeprägt . Politik sollte hier für Würde unter allen Umständen eintreten . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : In der gesetzlichen Krankenversicherung hat jeder Versicherte gleichen Anspruch auf notwendige medizinische Versorgung – hierzu gehört selbstverständlich auch die palliativmedizinische Versorgung einschließlich Schmerztherapie im ambulanten und stationären Bereich . Die Verbesserung der Versorgung der Versicherten am Lebensende ist der Bundesregierung ein großes Anliegen . Sterben möglichst schmerzfrei in Würde und zu Hause – das ist der Wunsch vieler Menschen . Die Bundesregierung will diesem Wunsch Rechnung tragen . Daher haben wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von leistungsrechtlichen Verbesserungen insbesondere im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen : Wir haben vor zwei Jahren mit dem GKV-WSG den Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung eingeführt . Wir haben diesen Anspruch zum 1 . April dieses Jahres ausgeweitet auch auf Einrichtungen der Kinder- , Jugend- und Behindertenhilfe und erst kürzlich in der AMG-Novelle auch auf stationäre Hospize . Wir haben – ebenfalls in der AMG-Novelle – die Finanzierung der stationären Hospize und der ambulanten Hospizdienste deutlich verbessert . Wir haben ambulante Hospizleistungen auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ermöglicht . Wir wollen mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz , das demnächst vom Bundesrat beraten wird , die Palliativmedizin als Pflichtfach in die Approbationsordnung aufnehmen . Die neue Leistung „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“  ermöglicht eine palliativmedizinische Versorgung schwerstkranker Sterbender bis zuletzt in ihrer vertrauten Umgebung . Dadurch verhindern wir , dass diese Patientinnen und Patienten im Krankenhaus versterben müssen , nur weil es im ambulanten Bereich an den nötigen Versorgungsvoraussetzungen mangelt . Wir haben ein flexibles Versorgungsangebot geschaffen , das dem individuellen und jeweils aktuellen Versorgungsbedarf Rechnung tragen kann . Zwar hat es bei der Umsetzung des Anspruchs zunächst Verzögerungen gegeben . Aber der politische Druck der Bundesregierung und der Gesundheitspolitiker aller Parteien hat Wirkung gezeigt : Die Krankenkassen schließen in jüngster Zeit verstärkt entsprechende Verträge ab oder entwickeln vorhandene Projekte weiter . Wir haben unmissverständlich klargestellt , dass die Leistung der SAPV jedem Versicherten in seiner vertrauten Wohnform zusteht – und hierzu gehören selbstverständlich zum Beispiel auch Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen . So verhindern wir qualitative Versorgungsunterschiede zwischen den verschiedenen Wohnformen . Qualitative Versorgungsunterschiede darf es auch nicht geben zwischen der Versorgung in der Häuslichkeit und der in stationären Hospizen . Deshalb haben wir kürzlich in der AMG-Novelle klargestellt , dass Versicherte in stationären Hospizen einen Anspruch haben auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung im Rahmen der SAPV . Damit klären wir eine strittige Frage , die seit Einführung der SAPV zwischen den Krankenkassen und den Verbänden der Hospizbewegung bestand , zugunsten der Versicherten . Verbesserung der Versorgung der Versicherten am Lebensende – das bedeutet auch , stationäre und ambulante Hospize so gut wie möglich und so weit wie nötig zu unterstützen . Erfreulicherweise hat der Hospizgedanke in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen . Es gibt eine wachsenden Anzahl stationärer Hospize und ambulanter Hospizdienste . Sie begleiten Sterbende in ihrer letzten Lebensphase und ermöglichen ihnen ein menschenwürdiges Leben bis zum Tod . Dies soll gerecht und transparent finanziert werden . Dazu dienen die jüngst in der AMG-Novelle beschlossenen Gesetzesänderungen . Sie beseitigen Fehlsteuerungen , schaffen eine gleiche und gleichmäßige Förderung und garantieren eine gerechte Verteilung der Mittel . Wie sieht die neue Finanzierungsstruktur im Einzelnen aus ? Bei der Finanzierung der stationären Hospize in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen wir um auf einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten bzw . 95 Prozent bei Kinderhospizen . Gleichzeitig heben wir den von den Krankenkassen zu leistenden Mindestzuschuss an von 6 auf 7 Prozent der monatlichen Bezugsgröße . Dadurch tragen wir dazu bei , dass die stationären Hospize künftig einen auskömmlichen Zuschuss erhalten , und schaffen den Eigenanteil der Versicherten für den dortigen Aufenthalt ab . Bei der Finanzierung der ambulanten Hospizdienste in der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen wir die bisher variablen Zuschussregelungen durch einen festen Zuschuss zu den Personalkosten . Gleichzeitig streichen wir die Festlegung einer Gesamtfördersumme . Dadurch beenden wir die ungleiche Förderung in den einzelnen Bundesländern und tragen dazu bei , dass gleiche Leistungen auch gleich bezuschusst werden . Neben diesen neuen Finanzierungsstrukturen schaffen wir zudem die Voraussetzung dafür , dass ambulante Hospizleistungen künftig auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erbracht werden können . Damit haben wir eine einheitliche Leistungsgewährung für alle Versicherten sichergestellt . Um die umfassende und kompetente Versorgung Schwerstkranker und Sterbender zu gewährleisten , müssen auch die Studentinnen und Studenten der Medizin auf diese Anforderungen in ihrem späteren Berufsleben gut vorbereitet werden . Derzeit sammeln Ärztinnen und Ärzte erste palliativmedizinische Erfahrungen jedoch überwiegend erst nach Abschluss des Medizinstudiums als Assistenzärztinnen und -ärzte oder nach der Niederlassung . In der studentischen Ausbildung sollen bisher die Prüfungsaufgaben im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung auch die „Behandlung von Langzeitkranken , unheilbar Kranken und Sterbenden , Schmerzbehandlung und Palliativmedizin“ berücksichtigen . Die Universitäten sind damit zwar gehalten , auch Palliativmedizin in ihre Curricula aufzunehmen . Sie sind jedoch frei , wie sie diese in das Curriculum integrieren . So bestehen derzeit nur an fünf Universitäten Lehrstühle für Palliativmedizin und an einer ein Lehrstuhl für Kinderpalliativmedizin . Mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz der Koalitionsfraktionen haben wir nun Palliativmedizin als Pflichtlehr- und Prüfungsfach im Medizinstudium verankert . Dadurch werden die Universitäten verpflichtet , dieses Fach in einer bestimmten Form in ihre Curricula aufzunehmen . Mittelbar wird damit auch die Schaffung entsprechender Lehrstühle präjudiziert . Die Vermittlung der für die palliativmedizinische Versorgung erforderlichen Kenntnisse wird auf diese Weise in das Medizinstudium vorverlagert . Das wird die Regelversorgung schwerkranker Menschen verbessern .