Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt unseres Ministeriums für das Jahr 2009 verzeichnet einen Zuwachs von über 12 Prozent . Mit 5 ,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung in unserem Ministerium erreicht . In den zehn Jahren , die ich für das BMZ zu verantworten habe , haben wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fast verdoppelt . Das ist ein großer Fortschritt für die Menschen . Damit erreichen wir , dass Menschen von Armut und Hunger befreit werden . Wir haben aber nicht nur die Quantität gesteigert . Wir haben auch die Qualität verbessert und sind auf dem Weg zur Erreichung des 0 ,7-Prozent-Ziels vorangekommen . Wir sind - um das alpinistisch auszudrücken - noch nicht auf dem Gipfel , aber auf dem Hochlager davor . Wir haben in der Debatte heute und auch gestern mehrfach besprochen , dass ein krasses Missverhältnis zwischen dem Verbrennen von Milliardenbeträgen in der US-Finanzkrise und der Situation von Armen in der Welt klafft . Niemals mehr werden die Verantwortlichen für Spekulationsmärkte , Kurzfristökonomie und , wie es der indische Finanzminister ausgedrückt hat , Infectious Greed den Entwicklungsländern einreden können , sie sollten auf die Segnungen der Liberalisierung der Finanzmärkte und deren Produkte setzen . Wir müssen und werden alles dafür tun , die Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer Finanzinstitutionen zu unterstützen , sie vor den schädlichen Auswirkungen dieser Finanzkrise zu schützen und verpflichtende Transparenzregeln und Offenlegungspflichten international zu verankern . Das sind wir diesen Ländern schuldig . Das sind wir im Übrigen auch uns und den Menschen in unserem Land schuldig . Wir stehen eine Woche vor der Konferenz zur Bewertung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen in New York . Wir haben in unserem Weißbuch , das wir Ihnen vorgelegt haben , eine Darstellung der Perspektiven der deutschen Entwicklungspolitik geleistet . Ich will deshalb nur drei dieser Millenniumsentwicklungsziele besonders ansprechen . Zunächst will ich auf die Bekämpfung von HIV/ Aids eingehen . Ich bin froh , dass die diesbezüglichen Anstrengungen Wirkung zeigen . Von 2001 bis 2007 ist die Zahl der HIV-Infizierten , die lebensverlängernde Medikamente erhalten , von 200 000 auf 3 Millionen gestiegen . Durch den globalen Fonds zur Bekämpfung von Malaria , Tuberkulose und HIV/Aids erhielten 40 Millionen Menschen Hilfe , und täglich werden 3 000 Menschen vor dem Tod gerettet . Darum sind die Bekämpfung von HIV/Aids und die Stärkung der Gesundheitssysteme , zu der uns auch der Deutsche Bundestag in einer gemeinsamen Initiative aufgefordert hatte , Schwerpunkt unserer Politik . Ein zweiter Kernbereich wichtiger globaler Entwicklungserfolge ist Bildung . Darum ist es gut , dass die Schulbesuchsquote im Primarbereich in Subsahara-Afrika von 1999 bis 2005 um 36 Prozent gestiegen ist . Darum ist es gut , dass durch die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer 29 Millionen Kinder zusätzlich in die Schule gehen können . Darum fördern wir auch die Grundbildung - das ist heute in der außenpolitischen Debatte angesprochen worden - , und zwar gerade bezogen auf Afghanistan , zum Beispiel durch Fortbildung für 130 000 Lehrerinnen und Lehrer und 10 000 Führungskräfte . Damit wird auch in diesem Bereich ein Schwerpunkt im Interesse der Menschen gesetzt . Trotz solcher Erfolge gibt es - wie man sie nennt - vergessene oder auch vernachlässigte Millenniumsentwicklungsziele , was wir nicht verschweigen und nicht schönreden dürfen . Nirgends ist der schreiende Gegensatz zwischen Arm und Reich so empörend wie bei der Situation von werdenden Müttern . Tag für Tag sterben 1 600 Frauen durch Komplikationen in der Schwangerschaft oder bei der Geburt , rund 600 000 Frauen im Jahr - 99 von 100 in Entwicklungsländern , davon der größte Teil im südlichen Afrika . Was mich besonders bedrückt : Die Zahl nimmt zu , nicht ab . Die Gefahr für ein Mädchen , bei Schwangerschaft und Geburt zu sterben , liegt in den Industrieländern bei 1 : 7 300 , im südlichen Afrika bei 1 : 26 . Diese Frauen erleiden einen leicht vermeidbaren Tod . Die Ansatzpunkte , ihr Leben zu retten , sind bekannt , und wir engagieren uns : Frauen stärken , Verhütungsmittel verfügbar machen und den Frauen medizinische Betreuung gerade bei Schwangerschaft und Geburt zur Verfügung stellen . Wir helfen auch dabei , Krankenversicherungssysteme und soziale Netze aufzubauen , damit Frauen die Chance haben , bei der Geburt betreut zu werden . Unser Haushalt bildet einen Beitrag zu einer gerechteren , friedlicheren und nur so nachhaltigen Weltentwicklung . Wir erfüllen die Zusagen von Gleneagles und haben den Beitrag für Afrika um über 44 Prozent in diesem Haushalt gesteigert . 85 Prozent der Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen kommen Subsahara-Afrika zugute . Wir haben die Zusagen von Heiligendamm gerade im Bereich Gesundheit eingehalten . Erstmals hat der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids , Malaria und Tuberkulose einen eigenen Titel mit 200 Millionen Euro in unserem Haushalt . Wir fördern - das habe ich eben angesprochen - den zivilen Wiederaufbau Afghanistans mit weiteren 30 Millionen Euro , die wir insbesondere für die Bekämpfung von Hunger und von Mangelernährung in diesem Land zur Verfügung stellen . Das heißt , allein unser Ministerium stockt die Mittel damit auf insgesamt 100 Millionen Euro auf . Die Bundesregierung erbringt einen Betrag von insgesamt 170 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau . Das ist eine große Anstrengung . Ich bedanke mich für die Unterstützung gerade auch der Haushälter in diesem Bereich . Ein weiterer wichtiger Bereich , in dem wir Steigerungen haben , betrifft die Auswirkungen des Klimawandels . Hier spielen wir eine Führungsrolle und verzeichnen einen Zuwachs von fast 25 Prozent . Wir haben für einen besonderen Fonds , der schon jetzt den Entwicklungsländern Zugang zu Finanzierungsmaßnahmen für erneuerbare Energien und Anpassungsmaßnahmen bei der Weltbank geben soll , Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen . Ganz wichtig - ich weiß , da spreche ich auch in Ihrem Sinne - sind die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherung . Für Nothilfe haben wir eine Steigerung um 40 Prozent . Wir haben übrigens den Verhandlungsrahmen für die Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung , der eine hervorragende Arbeit leistet , um 75 Prozent gesteigert , auch um einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung in Afrika zu schaffen . Ich hatte angekündigt , dass wir unsere Zusammenarbeit mit China im Herbst dieses Jahres überprüfen würden und die Zusammenarbeit und das Portfolio neu positionieren wollten . Wir halten unsere Kooperation mit den sogenannten Ankerländern - China ist eines davon - für wichtig . Sie sind für die regionale und globale Entwicklung von besonderer Bedeutung . In unserer Kooperation wollen wir künftig chinesische Reformprozesse , insbesondere in den Bereichen Recht , Gesellschaft und Klimaschutz , im Rahmen einer strategischen Partnerschaft der Bundesregierung gemeinsam mit allen Ressorts , die in diesem Bereich tätig sein können , voranbringen helfen . Im Rahmen einer solchen Dialogpartnerschaft werden wir sehr stark auf Beratung und den Ausbau von Wirtschaftspartnerschaften setzen . Wir wollen zugunsten dieses Dialogprozesses die klassische finanzielle Zusammenarbeit beenden . Die Bundesregierung wird in China verstärkt PPP-Maßnahmen fördern und unterstützen . Bekanntlich ist die Explosion der Nahrungsmittelpreise - ich habe es eben angesprochen - für die Armen besonders dramatisch . Es darf nicht sein , dass angeblich saubere Abgase auf der einen Seite der Welt weniger Essen auf der anderen Seite bedeuten . Je nach Szenario wird bis 2020 zum Beispiel bei Mais mit Preissteigerungen von bis zu 72 Prozent gerechnet . Wir sagen : Agrartreibstoffe sind nur dann verantwortbar , wenn sie die kleinbäuerliche Produktion nicht behindern und den ländlichen Raum nicht abhängen . Das ist unsere ganz klare Position , die wir gemeinsam vertreten . Auch wenn die Ölpreise mittlerweile ein Stück zurückgegangen sind , trifft die Ölpreisentwicklung die armen Länder besonders hart . Allein die ärmsten Entwicklungsländer haben im Jahr 2008 einen zusätzlichen Betrag von 50 Milliarden US-Dollar für Importe von Öl leisten müssen . Das ist mehr , als sie offiziell im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten . Deshalb sage ich : Niemand kann wollen , dass wirtschaftliche Entwicklungen an unbezahlbaren Energierechnungen scheitern und Menschen zu Hungerrevolten getrieben werden . Ich habe daher einen Vorschlag gemacht , den wir in allen anstehenden Konferenzen verfolgen werden . Wir rufen die ölexportierenden Länder auf , einen Teil der durch die Preisexplosion erzielten Überschüsse wieder in die ländliche Entwicklung zu investieren , etwa in Form von Krediten . Wir haben dazu ein Konzept entwickelt . In dieses Konzept wollen wir die Staatsfonds einbeziehen , die ein entsprechendes Interesse daran haben und mit unseren Partnern zusammenarbeiten . Das ist vernünftig , macht Sinn und führt dazu , dass die ärmsten Entwicklungsländer auch in die ländliche Entwicklung investieren können . Dieser Haushalt soll auch in dieser Phase der finanziellen Bewegungen und Entwicklungen in den USA - wir alle beobachten sie - ein Signal geben . Ende November/Anfang Dezember dieses Jahres wird die Konferenz Financing for Development stattfinden , auf der die gesamte Breite der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam bewertet wird . Ich habe den Eindruck , dass die Menschen in den Entwicklungsländern ungeduldig werden . Ich möchte Ihnen dieses Gefühl von Ungeduld , das ich auf der Konferenz von Accra bei vielen von ihnen habe feststellen können , noch einmal deutlich machen . Wir müssen unsere Zusagen einhalten . Wir als Bundesregierung werden sie einhalten : die Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend unserem Stufenplan , die Nutzung von innovativen Finanzinstrumenten , die Auktionierung von CO2-Verschmutzungszertifikaten für Klimaschutz und internationale Klimamaßnahmen . Ich möchte einen Punkt aufgreifen , der in der öffentlichen Diskussion bisher viel zu wenig beachtet worden ist : Allein durch Steuervermeidung und Steuerflucht entgehen den Entwicklungsländern Jahr für Jahr 500 Milliarden US-Dollar . Übrigens entgehen auch den Industrieländern Jahr für Jahr 500 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung . Mit dafür zu sorgen , dass wir auf der großen Konferenz Ende dieses Jahres einen Global Compact zur Bekämpfung von Steuerflucht verankern , dass sich alle diesem Thema stellen , ist eine sinnvolle Investition in die Bekämpfung von Armut , in die Schaffung von Arbeitsplätzen , in den Kampf gegen den Klimawandel und in die Erhaltung unserer Umwelt , in Bildung und in Gesundheit . Lassen Sie uns all diese Mittel mobilisieren ! Mein Eindruck ist - das kann man in Lateinamerika teilweise feststellen - : Wenn wir nicht schnell handeln und wenn die Menschen nicht sehen , dass wir unsere Zusagen auch einhalten , dann wird die Gefahr bestehen , dass Populisten der verschiedensten Kategorien oder auch extremistische Gruppen um sich greifen . Wir wollen mit dafür sorgen , dass wir in einer Welt leben , die von weniger Gewalt und mehr Frieden geprägt ist . Wir haben die Chance , dazu einen Beitrag zu leisten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .