Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! „Brückenschlag in die Provinz“ – so lautet die Überschrift eines Spiegel-Artikels von dieser Woche . Alle Argumente pro und kontra Feste Fehmarnbelt-Querung sind dort aufgeführt . Bei vernünftiger Abwägung müssten auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , CDU/CSU und auch von der FDP , zu dem Entschluss kommen , diese Entscheidung heute nicht zu treffen . Die Vernunft müsste Ihnen sagen : Keine Ratifizierung des Staatsvertrages . Aber diese Vernunft werden Sie heute nicht walten lassen . Sie werden , wie von Anfang an offensichtlich gedacht , in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Ratifizierung durch den Bundestag peitschen . Sie stellen einen Blankoscheck ins Ungewisse aus ; denn Sie wissen bis heute nicht , was das Projekt insgesamt kosten wird . Das hat der Bundesrechnungshof eindeutig festgestellt : Dieser Staatsvertrag enthält so viele Unwägbarkeiten , dass der Bundesrechnungshof nicht empfiehlt , ihn jetzt zu ratifizieren . Nehmen Sie diese Warnung , wenn Sie schon nicht auf uns hören , ernst . Aber was machen Sie ? Augen zu und durch ! Dafür dürfen notfalls unsere Kinder und Enkelkinder zahlen . Nachhaltige Politik sieht anders aus . Anstelle von Einsicht steht bei Ihnen die Suche nach Argumenten für diese monströse Brücke . In den Lübecker Nachrichten finden Sie heute dazu eine kleine Auswahl . Dort werden Ausflugsfahrten zur Brücke in Aussicht gestellt . Super ! Früher gab es Butterfahrten auf der Ostsee , nun gibt es Butterfahrten zur Brücke . Wissen Sie : Mir sind Touristen , die ein oder zwei Wochen Dauerurlaub auf Fehmarn machen und die Natur und die Insel Fehmarn genießen , tausendmal lieber als sogenannte Butterfahrten . Sie versprechen einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt . Super ! Durch die Fehmarnbelt-Querung kommen für Arbeiterinnen und Arbeiter Hunderte Kilometer Arbeitsweg hinzu , und das in Zeiten des Klimawandels . Danke schön für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes ! Sie versprechen neue Gewerbegebiete . Super ! Wie sieht es mit Ihrem Ziel aus , den Flächenverbrauch von derzeit 100 Hektar pro Tag auf 30 Hektar zu reduzieren ? Was ist denn Ihre Nachhaltigkeitsstrategie wert , wenn sie nur dazu dient , dass die Kanzlerin auf Umweltkonferenzen schöne Reden halten kann ? So sieht Ihre praktische Politik aus . Sie wollen das Miteinander von Dänen und Deutschen stärken . Super ! Die Tatsache , dass die Leute mindestens 60 Euro hinlegen müssen , um zusammenzukommen , zeigt mir , für wen die Brücke gebaut wird . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Die Zustimmung zur Festen Fehmarnbelt-Querung ist für mich Sozialraub , Naturraub und Wirtschaftsraub . Sie nehmen den Menschen Arbeit , Perspektiven und eine lebenswerte Umwelt . Sie stürzen eine der ärmsten Regionen Schleswig-Holsteins in noch größere Armut . Wollen Sie das wirklich verantworten ? Ich nicht . Deshalb meine Aufforderung an Sie : Blasen Sie das Projekt ab ! Die Milliarden können woanders besser verwandt werden . Ich nenne beispielsweise die Verbesserung des Fährverkehrs durch neue , schnellere und umweltverträglichere Fähren . Auch die Zugverbindung nach Puttgarden muss verbessert werden . Da stimme ich Ihnen , Herr Kollege Storjohann , zu . Aber dazu ist es wichtig , dafür zu sorgen , dass sich die Menschen keine Sorgen machen müssen . Herr Kollege Döring , ich weiß nicht , ob Sie Ihre Position mit der Timmendorfer FDP abgestimmt haben . Sie hat nämlich angekündigt , dass sie keine Plakate zum Bundestagswahlkampf aufhängt , wenn das so weitergeht . Es gibt noch weitere Strecken in Schleswig-Holstein , die durchaus einen Ausbau vertragen würden . Ich nenne zum Beispiel die Strecke Kiel–Lübeck . Eine Entfernung von 80 Kilometern wird in anderthalb Stunden zurückgelegt . Der ICE von Berlin nach Hamburg braucht für 284 Kilometer ungefähr die gleiche Zeit . Zum Schluss noch einmal an Sie die Aufforderung : Seien Sie vernünftig ! Lassen Sie Vernunft walten ! Lassen Sie die Finger von dieser Brücke ! Für die Entwicklung Fehmarns und Ostholsteins brauchen wir Intelligenz und keinen Beton . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .