Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Staatsse-kretärin , Sie haben in Ihrer Rede darauf verwiesen , dass die Regierung heute weit mehr zur Bekämpfung von HIV/Aids unternimmt , als es vor 1998 der Fall war . Das ist richtig , aber die Zahl der Infizierten stieg in den vergangenen Jahren dramatisch an . Es gibt Gott sei Dank völlig neue Instrumente . Denken Sie an den Global Aids Fonds und andere . Es gibt bei Medikamenten absolut revolutionäre Entwicklungen . Deshalb finde ich es unsachlich und auch nicht legitim , die Zahlen von 1998 mit denen von 2004 und den folgenden Jahren zu vergleichen . Lassen Sie mich jetzt mit einem Zitat beginnen : So zahlreich sind die Erinnerungen , die aufgezeichnet werden sollen , so viele Millionen Schriften werden von denen bleiben , die gerade jetzt oder in naher Zukunft an Aids sterben werden . Die allermeisten dieser Millionen Menschen sterben vorzeitig . . . Ihre Kinder . . . werden in vielen Fällen in die Heimatlosigkeit hinausgetrieben . Herrenlose Horden von elternlosen Kindern werden über die Kontinente dahin treiben . Das ist ein Zitat aus dem neuen Buch des Bestsellerautors - Sie kennen ihn vielleicht als Krimiautor - Henning Mankell , der in Mosambik lebt . Er ist nach Uganda gefahren und hat mit Aidskranken gesprochen . Er hat über die Memory Books berichtet . Das sind kleine Bücher , die aidskranke Eltern für ihre Kinder schreiben , um diesen von ihrem Leben und dem Aufwachsen der Kinder zu berichten . Das soll eine bleibende Erinnerung für das Leben nach dem Tod der Eltern sein . Ende 2003 gab es in Subsahara-Afrika nach Angaben von UNAIDS über 12 Millionen Aidswaisen . Bereits heute leben mehr als 4 Millionen Aidswaisen im südlichen Afrika . Es sind Kinder , die durch den Tod der Eltern zu Waisen werden und Verantwortung für Geschwister übernehmen müssen , auf sich selbst gestellt sind , selber um ihr Überleben kämpfen müssen und die vor allem in den Großstädten oft ohne den Verbund der Großfamilie sind . Es sind Kinder , die arbeiten , anstatt zur Schule zu gehen , die ausgebeutet werden oder als Kindersoldaten kämpfen müssen . Es sind Kinder , die oft selbst mit diesem Virus infiziert sind . Diese Millionen von Aidswaisen - wir hatten das in der Debatte noch nicht ausführlich besprochen ; deshalb will ich eindringlich auf diese Problematik hinweisen - sind eine Herausforderung , die wir bisher in der Entwicklungspolitik noch nicht hatten . Deshalb möchte ich Sie alle bitten , sie in unserer künftigen Arbeit zu berücksichtigen und im Blick zu haben . Aber nicht nur Kinder sind betroffen . Ganze Gesellschaften - Herr Heinrich hat schon darauf hingewiesen - verändern sich . Lehrer sterben weg . Schauen Sie sich die Verwaltung an . Jeder siebte Beamte in Südafrika ist infiziert . 60 Prozent aller Soldaten in Sambia sind HIV/ Aids-infiziert . Wir gehen davon aus - das gilt für viele Länder in Afrika - , dass die Infektionsrate beim Militär bis zu fünf Mal so hoch ist wie in der zivilen Bevölkerung . In Nigeria stirbt schon jetzt jeder zweite Soldat an Aids . Der Ausfall von Streitkräften oder Polizei bedeutet zwar zunächst nur ein nationales Risiko für das betreffende Land ; langfristig kann er aber auch zu einem Sicherheitsrisiko führen , das auch für uns ein Problem werden kann . Ich will noch einen anderen Gedanken aufgreifen , den der Kollege Heinrich schon angesprochen hat . Wir haben uns gemeinsam - darüber haben wir schon diskutiert - die Halbierung der Armut zum Ziel gesetzt . HIV/Aids steigert das Armutsrisiko . Wenn ganze Bevölkerungsschichten wegbrechen , sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen verheerend . Die 20- bis 40-Jährigen , die eigentlich dazu beitragen , dass die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben funktionieren , sind am stärksten von HIV/Aids betroffen . Wenn diese Infizierten wegsterben , dann wird unser Ziel der Halbierung der Armut in weite Ferne rücken . Wir sind weit von diesem Ziel entfernt . Deshalb können und dürfen wir die Armutsbekämpfung nicht diskutieren , ohne HIV/Aids zu berücksichtigen . Lassen Sie mich nach der Analyse eines hervorheben - ich will mich nicht ganz so kritisch äußern wie Sie , Herr Heinrich - : Ich bin glücklich darüber , dass es gelungen ist , den Antrag meiner Fraktion vom Frühjahr dieses Jahres in die gemeinsame Beschlussempfehlung einzubringen , und dass wir uns gemeinsam darauf verständigen konnten , HIV/Aids zu einem wichtigen Thema der Entwicklungspolitik zu machen . Dabei schließe ich ausdrücklich auch die Initiativen anlässlich der Haushaltsberatungen ein . Lassen Sie mich abschließend zwei zentrale politische Herausforderungen nennen , die wir beim Thema HIV/ Aids zu bewältigen haben und die als drängende Probleme vor uns liegen . Erstens reicht es nicht aus , Geld für Medikamente zur Verfügung zu stellen . Nur wenn es in den Entwicklungsländern gelingt , eine medizinische Infrastruktur zu schaffen , kann das von uns zur Verfügung gestellte Geld sinnvoll eingesetzt werden . Gebraucht werden Krankenstationen und Labors und die technischen Möglichkeiten , HIV/Aids-Tests durchzuführen . Des Weiteren wird gut ausgebildetes Personal benötigt . Wir müssen es schaffen , insbesondere das medizinische Personal zu schulen und zu unterstützen , wo es uns möglich ist . Langfristige Kooperationen zwischen Kliniken sind eine Möglichkeit , Know-how auszutauschen . Insbesondere in Osteuropa sehe ich dabei besonderen Handlungsbedarf . Die zweite zentrale Herausforderung , vor der wir Entwicklungspolitiker beim Thema HIV/Aids stehen , ist die Koordination der beteiligten Geber . Es gibt - das ist überaus erfreulich - ein beträchtliches Engagement zugunsten der Prävention wie auch für HIV-Infizierte und Aidskranke auf nationaler und auf internationaler Ebene , vonseiten staatlicher Stellen wie auch von NROs . Aber die Verbesserung der Koordination und Harmonisierung all dieser Aktivitäten ist eine Aufgabe , die derzeit noch nicht optimal gelöst ist . Sie stellt eine der zentralen Herausforderungen dar , die wir in diesem Bereich angehen müssen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal Henning Mankell zitieren : Es gibt eine wachsende Anzahl von Menschen , die einsehen müssen , dass ihr Leben unerwartet kurz werden wird . Sie werden ihre Kinder nicht begleiten können , bis diese herangewachsen sind und allein zurechtkommen . Deshalb schreiben sie ihre kleinen Bücher , um nicht ganz aus dem Gedächtnis der Kinder gelöscht zu werden . Damit bezieht er sich noch einmal auf die Memory Books . Ich möchte an uns alle appellieren , gemeinsam dafür einzutreten , dass in Zukunft nicht mehr , sondern immer weniger solcher Memory Books geschrieben werden müssen . Ich danke Ihnen .