Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 ist der letzte in dieser Wahlperiode , der auch in dieser Wahlperiode noch voll wirksam wird . . _ Wir wollen mal sehen , ob Sie am Ende auch noch so lachen wie jetzt am Anfang . . Die Versuchung _ ich habe es in vielen Kommentaren gelesen _ hätte sicherlich groß sein können , einen Wahlhaushalt vorzulegen und somit Wahlgeschenke zu verteilen . Was aber wäre das für ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie ? . _ Zu Ihnen komme ich gleich . Wenn wir dies tun würden , wer schenkte dann wem was ? Wenn wir weitere Ausgaben in den Haushaltsentwurf schreiben und diese durch neue Schulden finanzieren würden , hieße das nichts anderes , als dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die eine oder andere Leistung mehr gäben , die aber über Schulden zu finanzieren wäre , welche sie später selbst wieder abbezahlen müssten . Dies wäre ein fauler Zauber . . Ihr letzter _ und das war wirklich Ihr letzter _ Haushalt 1998 wies eine Steigerungsrate von 3 ,4 Prozent auf . Genützt hat es Ihnen nichts . . Unser Haushalt hat eine Steigerungsrate von 1 ,6 Prozent . . Wenn ich zwei Sonderpositionen herausnehme , kommen wir real sogar auf sinkende Ausgaben . Das ist die Situation des Jahres 2001 . Das heißt , wir machen Ernst mit der Konsolidierungspolitik und sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich . Es macht keinen Sinn , Wahlgeschenke zu verteilen . Das hieße nur , die Bürger in Wahrheit um ihr eigenes Geld zu prellen . . _ Sie haben es gemacht . Es wäre schön gewesen , wenn Sie schon ein paar Jahre ehrlich gewesen wären . Im Jahre 1999 haben wir mit dem Zukunftsprogramm 2000 eine grundlegende Wende in der Finanzpolitik hin zu Langfristigkeit und Solidität eingeleitet . . Wir machen eine langfristig angelegte , nachhaltige Finanzpolitik , in deren Mittelpunkt die Vorsorge in und für eine alterndeGesellschaftstehenmuss .DieseFinanzpolitikhatdrei Elemente : erstens raus aus der Schuldenfalle , zweitens eine beschäftigungsfreundliche , wachstumsfördernde Steuerund Abgabenpolitik , drittens eine Verbesserung der Qualität der Staatsausgaben und der Staatstätigkeit . Kurzum : Wir wollen auf Zukunft gerichtete Haushalte , statt Schulden aus der Vergangenheit zu finanzieren . Darauf kommt es an . . Ich komme zum ersten Element : raus aus der Schuldenfalle . Hier wende ich mich an Sie . Ich kann verstehen , dass der Kollege Waigel , den ich persönlich sehr schätze , heute nicht anwesend ist ; denn die Eröffnungsbilanz , die wir 1998 und 1999 machen mussten , war höchst unerfreulich . Seit 1996 waren die Haushalte verfassungswidrig . . Vizepräsident Rudolf Seiters 18232 1996 und 1997 wurden mehr Schulden gemacht , als Investitionen getätigt wurden . 1998 haben Sie dies durch große Privatisierungserlöse verdeckt . Ganz nebenbei : Sie haben mir noch in den letzten Debatten immer erzählt , mir würden sich riesige Chancen eröffnen und im Haushalt lägen riesige Schätze ; ich sei zwar nicht immer dafür gewesen , hätte aber nun Glück mit der Haushaltspolitik . _ Ob Sie dies bei dem jetzigen Kurs der Telekom-Aktie weiterhin sagen wollen , möchte ich bezweifeln . Wie wir künftig die Postunterstützungskassen finanzieren werden , ist noch nicht klar , und ob sich dies aus den Privatisierungserlösen bezahlen lässt , ist fraglich . . Erzählen Sie also keine Märchen , sondern bleiben Sie auch in diesem Punkt bei der Realität . Sie haben verfassungswidrige Haushalte eingebracht und dies im Wahljahr durch große Privatisierungserlöse verdeckt . . Nächsten Sommer , vor der Wahl , werde ich wieder einen Haushalt einbringen . . Den Haushalt , den Sie 1998 im Sommer eingebracht haben , konnten Sie vor dem Vorwurf der offenkundigen Verfassungswidrigkeit nur dadurch bewahren , dass Sie eine Reihe von Dingen überhaupt nicht veranschlagt haben . Diese Dinge summierten sich auf über 20 Milliarden DM , die Sie bei der Veranschlagung schlicht und einfach unterschlagen haben . Es war nämlich wieder ein verfassungswidriger Haushalt . . 80 Milliarden DM Zinsen bedeuten 22 Prozent aller Steuereinnahmen . Es gibt keine Gebietskörperschaft in Deutschland , die so hoch verschuldet ist , wie es Deutschland am Ende Ihrer Regierungstätigkeit nach 16 Jahren war . Ein Haushaltsloch von 80 Milliarden DM bedeutet ungefähr 25 Milliarden DM über den Investitionen , entspricht also einem verfassungswidrigen Haushalt . Das war die Ausgangslage , die wir vorgefunden haben . Die Antwort darauf war klar : Wir mussten eingreifen . Wir haben bereits mit dem Haushalt 1999 eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie begonnen und zunächst einmal Klarheit und Wahrheit hergestellt . Wir haben Ihre ganzen Schattenhaushalte integriert und alle vergessenen Positionen hineingeschrieben . . Dann haben wir auf der Ausgabenseite konsequent konsolidiert . Im Jahr 2000 waren es fast 30 Milliarden DM _ wegen der Einsprüche des Bundesrates sind es etwas weniger geworden _ und bis zum Jahr 2003 jedes Jahr 50 Milliarden DM mehr an Konsolidierungsbeiträgen . Das bedeutet langfristig , dass die Ausgaben des Staates langsamer wachsen als die der Wirtschaft und dass die Ausgaben des Staates langsamer wachsen als seine Einnahmen . Daraus ergibt sich der Konsolidierungserfolg : eine konsequente Verringerung der Nettokreditaufnahme und jedes Jahr weniger neue Schulden . Dies halten wir so im dritten Jahr und mit dem Haushaltsplanentwurf 2002 auch im vierten Jahr konsequent durch . . Das heißt : Dies ist eine langfristig angelegte Politik , die man _ darauf komme ich , wenn ich mich mit Ihren Vorschlägen auseinander setze , später noch einmal zurück _ nicht je nach Konjunkturlage wieder zur Disposition stellen kann . Finanzpolitik nach Konjunkturlage führt ins Chaos , um dies ganz klar zu sagen . Eine solche Politik haben sie betrieben . . Wir reduzieren den Staatsapparat : Jedes Jahr wird die Anzahl der Stellen um 1 ,5 Prozent gesenkt . Damit haben Sie schon angefangen . Das ist richtig . Wir setzen dies konsequent fort . Dies machen wir übrigens nicht nur der Konsolidierung und der hohen Staatsschulden wegen , die Sie uns hinterlassen haben , sondern dies gehört auch zur Vorsorge für eine alternde Gesellschaft . Eine Gesellschaft , deren Struktur sich so verschiebt , dass sie immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Rentner haben wird , muss auch im Staatsapparat mit weniger öffentlich Bediensteten auskommen ; sonst haben wir die Explosion des Staatsapparates und die Erhöhung der Steuern bereits vorprogrammiert . Auch deswegen müssen wir _ um es in aller Deutlichkeit zu sagen _ die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten zurückfahren . Das erste Mal seit über 30 Jahren haben wir bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes die Zahl von 300 000 unterschritten ; dies ist ein großer Erfolg . Ich will allen , die im öffentlichen Dienst arbeiten , danken , da der Personalabbau eine ständige Arbeitsverdichtung und Umorganisation zur Folge hat . Wir betreiben damit nicht nur Sparpolitik , sondern auch eine konsequente Modernisierungsstrategie für den Staat . . Die Gründe für unsere Bemühungen sind einfach : Die Staatsschulden und die daraus resultierenden Zinsen erdrosseln die Handlungsfähigkeit des Staates . Wer zum Beispiel nach mehr öffentlichen Investitionen ruft _ wofür ich Verständnis habe _ , darf nicht so viele Schulden machen , weil die Zinsen die Investitionsfähigkeit des Staates ruinieren . Ein solches Problem haben Sie uns hinterlassen . . Zum anderen : Die Rechtfertigung für kreditfinanzierte Investitionen , bei denen die Laufzeit der Kredite über eine Generation hinausgehen soll _ in dieser Lage befinden wir uns im Augenblick _ , ist entfallen . Selbst die langlebigsten Wirtschaftsgüter , in die wir investieren _ Häuser , Straßen oder Brücken _ , haben allenfalls eine Bundesminister Hans Eichel 18233 Gebrauchsdauer von einer Generation ; dann ist eine Grundsanierung fällig , die so teuer wie die Erstanschaffung ist . Das bedeutet , dass jede Generation auch die Investitionen bezahlen muss , die sie tätigt . Auch in diesem Punkt müssen wir dringend eine Änderung in der Finanzpolitik erreichen . . Es ist _ gerade in einer alternden Gesellschaft _ schlicht eine Frage der Generationengerechtigkeit : Wenn schon in der Zukunft viel weniger Beschäftigte und damit Beitragszahler viel mehr Rentnern die Rente garantieren müssen _ unsere Kinder müssen das _ , können wir der nächsten Generation nicht zusätzlich so hohe Staatsschulden in den Rucksack packen , dass sie , so wie das gegenwärtig der Fall ist , gezwungen wird , fast ein Viertel der gezahlten Steuern für die Bedienung der Zinsen auszugeben . Das ist unverantwortlich , da Gerechtigkeit auch eine Zukunftsdimension hat . . Ich will einen ganz einfachen Satz anführen , dessen Umsetzung in Deutschland _ so habe ich zumindest den Eindruck _ fast einer Kulturrevolution gleichkommt ; ich bin sehr gespannt , ob wir es aushalten , wenn wir an diesen Punkt kommen : Auch der Staat muss , wie jeder Privatmann , mit dem Geld auskommen , das er hat . Er kann nicht Jahr für Jahr und Jahrzehnt für Jahrzehnt über seine Verhältnisse leben . So einfach ist die Sache . . Deswegen müssen wir raus aus der Schuldenfalle und konsequent die Konsolidierung auf derAusgabenseite angehen . Als Zweitens brachen wir ein beschäftigungsfreundliches und wachstumsförderndes Steuer- und Abgabensystem . Wer Steuern senken will _ wir haben das massiv getan _ , darf das nur dann tun , wenn er seineAusgaben im Griff hat . Steuersenkungen mit Ausweichen in höhere Staatsschulden sind Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern . . Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind , . bedeutet das nichts anderes , als dass Sie nach der nächsten Wahl die Steuern wieder erhöhen müssten , die Sie vorher auf Pump gesenkt haben . Auch das ist eine Form von Wahlgeschenken . Im Übrigen will ich darauf hinweisen : Mit unserer Steuerreform sinkt die Steuerquote auf einen historischen Tiefstand . . Wir sind in diesem Jahr in der kassenmäßigen Abgrenzung bei einer Steuerquote von 21 ,5 Prozent . Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor gegeben . . Wir sind in der Europäischen Union bei der Steuerquote verglichen mit allen anderen Mitgliedstaaten am unteren Rand . . Das heißt auch klar : Mehr geht nicht mehr , wenn ich alle anderen Aufgaben des Staates in Betracht ziehe ; ich komme auf diesen Punkt zurück . Unsere Steuerpolitik lebt auch nicht von der Hand in den Mund , sondern ist langfristig angelegt . Wir haben bereits über zwei Wahlperioden Steuersenkungen gesetzlich verankert . Somit können sich alle Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher sowie die Unternehmen darauf einstellen , wann sie welche Steuerbelastung haben werden . Wer Attentismus in der Wirtschaft erzeugen will , der muss einen gerade in das Gesetz _ und Verordnungsblatt geschriebenen Zeitplan immer wieder neu infrage stellen . Das ist schlichtweg Unfug . . Es müssen also sowohl bei der Haushaltskonsolidierung als auch in der Steuer- undAbgabenpolitik langfristige Linien verfolgt werden . Wir sorgen für die größte Steuerentlastung aller Zeiten . Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen . Herr Kollege Stoltenberg . hat in den 80er-Jahren _ gemessen am Bruttoinlandsprodukt _ genau die gleiche Steuerpolitik wie wir jetzt verfolgt . Es gibt zwischen damals und heute allerdings einen fundamentalen Unterschied : Während uns die heutigen Staatsschulden zwingen , 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes _ das sind 80 Milliarden DM _ für Zinsen auszugeben , musste Stoltenberg damals nur 1 Prozent aufwenden . Das heißt also , dass er damals 40 Milliarden DM mehr als wir heute zur Verfügung hatte . Trotzdem hat er die Steuern nicht stärker gesenkt als wir mit unserer Steuerreform 2000 . Das ist in der Tat eine ganz bemerkenswerte Leistung . . Im Mittelpunkt steht die Entlastung der Arbeitnehmer und der Familien . Diese werden durch die drei Stufen der Steuerreform 2001 , 2003 und 2005 insgesamt um 65 Milliarden DM entlastet , wodurch auch die Kaufkraft gestärkt wird . Das hat sich , wie die neuesten statistischen Daten zeigen , bewährt . Der private Konsum ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr 2001 stärker gestiegen , als alle Auguren vorher vermutet Bundesminister Hans Eichel 18234 hatten . Die durch unsere Steuerreform erzielte Entlastung der Menschen hat sich bereits als konjunkturstabilisierend herausgestellt . . Die von mir erwähnten Entlastungen bedeuten die Möglichkeit , in einer alternden Gesellschaft Vorsorge zu treffen ; denn wenn das umlagefinanzierte Rentensystem es allein nicht mehr leisten kann und deshalb private Vorsorge betrieben werden muss , dann müssen insbesondere die Menschen , deren Einkommen am unteren Ende der Einkommensskala anzusiedeln sind , erst einmal in die Lage versetzt werden , eine solche private Vorsorge betreiben zu können . Wir haben mit unserer Steuerreform diese Menschen entlastet . Das ist etwas anderes als das , was Sie beabsichtigt haben ; denn Ihnen fiel immer nur das Wort Spitzensteuersatz ein , egal worüber diskutiert wurde . Tatsächlich kam es , wie gesagt , darauf an , die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten . Genau das haben wir gemacht . . Der Mittelstand , die kleinen und die mittleren Unternehmen , wird ab 2005 ebenfalls in drei Stufen jährlich um 30 Milliarden DM entlastet . Dies dient der Stärkung der Investitions- und Innovationskraft . Und es sind die kleinen und die mittleren Unternehmen , dieAusbildungs- und Arbeitsplätze schaffen . Es sind die Existenzgründer , die langsam aufbauen und neue Arbeitsplätze schaffen . Die Großbetriebe , die ich nicht kritisiere , weil auch sie gebraucht werden _ ihr Fehlen in Ostdeutschland zeigt das deutlich _ , bauen Arbeitsplätze ab . Deshalb musste die steuerliche Förderung und Entlastung auf die kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert werden . Genau das haben wir gemacht . . _ Wissen Sie , spätestens im nächsten Frühjahr , wenn jeder Mittelständler seine Steuererklärung abgeben muss , bricht Ihre gut geölte Propagandamaschinerie zusammen . Ein Punkt ist völlig klar : Ich war 15 Jahre Oberbürgermeister . Jedes Mal , wenn ich eine Sitzung der IHK besucht habe , haben mich die Einzelhändler und die Handwerksmeister gefragt : Herr Oberbürgermeister , wieso erheben Sie von uns Gewerbesteuer und nicht von den Anwaltskanzleien , den Zahnarztpraxen oder den Architekturbüros ? _ Selbst demjenigen , der lange über diese Frage nachdenkt , fällt nichts Gescheites als Antwort ein . Sie haben es sogar in 50 Jahren nicht geschafft , darauf eine vernünftige Antwort zu geben . Durch unsere Steuerreform wird der Mittelständler nicht mehr durch die Gewerbesteuer belastet , weil er sie pauschal mit der Einkommensteuer verrechnen kann . . Ich möchte Ihnen das hier nicht vorrechnen . Sie alle kennen das ja . Es gibt so gut wie keinen Mittelständler , der tarifär so hoch belastet ist wie die Körperschaften . Wenn man den ausgeschütteten Gewinn der Körperschaften berücksichtigt , dann stellt man fest , dass die Körperschaften in diesem Lande tarifär immer höher belastet sind als jeder Mittelständler . Das ist die schlichte Wahrheit unserer Steuerreform . Wie gesagt , spätestens dann , wenn die Mittelständler ihre Steuererklärung im nächsten Frühjahr abgeben müssen , bricht Ihr ganzes Lügengebäude zusammen , und zwar schon vor der nächsten Bundestagswahl . . Körperschaften dagegen bekommen in der Bilanzierung unserer Steuerpolitik _ Steuerentlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz muss man immer zusammen sehen _ keine Entlastung ; wahrscheinlich ist es sogar eine leichte Belastung . Aber es war auch nie das Problem der großen international tätigen Unternehmen , dass sie in Deutschland eine besonders hohe Steuerlast gehabt hätten ; die hatten sie nie . Sie hatten vielmehr ein schlicht nicht wettbewerbsfähiges Steuerrecht mit zerstörter Bemessungsgrundlage und darauf aufbauend unsinnig hohe Steuersätze , die nur zur Umgehung einluden .Also haben wir ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht hergestellt . . Dafür sind uns die großen Unternehmen auch dankbar . . Wir setzen die Steuerreform , die Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts , fort . Da haben Sie 18 Jahre lang nichts getan , meine Damen und Herren . So kann man mit der deutschen Wirtschaft in einer sich globalisierenden Welt und im europäischen Binnenmarkt nicht umgehen . . Man kann ihr nicht ein Steuerrecht geben , das überhaupt nicht mehr in die internationale Landschaft passt . . Wir haben durch die Rentenreform und die Ökosteuer . die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt . Wenn ich mir ansehe , um wie viel während Ihrer Regierungszeit die Beiträge zur Sozialversicherung Jahr für Jahr gestiegen sind , stelle ich fest : Dies ist die erste Regierung , die damit Schluss macht und die es erreicht hat , dass die Beiträge zur Sozialversicherung wieder sinken . So ist das . Bundesminister Hans Eichel 18235 . _ Meine Damen und Herren , ich werde Ihnen das gleich im Einzelnen vorrechnen . Damit komme ich zum dritten Punkt , der Verbesserung der Qualität . . _ Dass Ihnen das unangenehm ist , ist mir klar ; aber ich kann nicht darauf verzichten , was wir vorgefunden haben und was wir dagegen tun . . Ich komme zur Verbesserung der Qualität der Staatsausgaben und der Staatstätigkeit . Man kann auch plakativ sagen : Zukunftsvorsorge statt Zinsen . . Die wichtigste Zukunftsvorsorge , die wir machen können und die Sie jahrzehntelang vernachlässigt haben , ist in der Tat die Familienpolitik . Wenn wir an dieser Stelle besser gewesen wären , hätten wir viele sich zuspitzende Probleme der alternden Gesellschaft nicht . . Im Übrigen haben Sie wohl übersehen , dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen zwei Dinge ins Stammbuch geschrieben hat : dass Sie nämlich die kleinen Einkommen verfassungswidrig hoch besteuert haben _ deswegen erhöhen wir ständig das steuerfreie Existenzminimum _ und dass Sie die Familien verfassungswidrig hoch besteuert haben . Das war doch Ihre Steuerpolitik . . Wir haben in dieser Wahlperiode , in der Phase der Haushaltskonsolidierung , das Kindergeld dreimal erhöht . Eine weitere Erhöhung um 30 DM _ oder sogar ein bisschen mehr wegen der Euro-Aufrundung _ folgt zum 1 . Januar 2002 , also in diesem Haushalt . Das heißt 80 DM mehr pro Kind . Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern 1 920 DM netto mehr im Jahr . Für die Verkäuferin mit zwei Kindern ist das ein 13 . Monatsgehalt . Das ist unsere Politik im Zeichen der Haushaltskonsolidierung . . Das sind im Übrigen _ um dazu eine deutliche Anmerkung zu machen _ längst nicht alle Aufgaben , die wir haben . Es ist sehr spannend zu sehen , wie insbesondere die CDU/CSU , der es schon wehtut , dass man ihr nachweisen kann und muss , dass sie nichts für die Familien getan hat , jetzt auf diese Situation reagiert . . Sie reagiert mit völlig unfinanzierbaren Vorschlägen . Besonders unfinanzierbare Vorschläge sind übrigens ein Münchener Markenzeichen . . In Wirklichkeit ist die Diskussion über ein Erziehungsgeld von 1 200 DM im Monat nichts weiter als ein grandioses Ablenkungsmanöver . Die Länder müssten dafür sorgen , dass Frauen den Kinderwunsch und den Berufswunsch vereinbaren können . Kinderbetreuung ist die Aufgabe der Länder und Kommunen . . Gucken Sie sich doch einmal an , wie es in Deutschland aussieht . Dort , wo das konservative Familienbild herrscht _ die Frau soll die Kinder kriegen und zurück an den Herd _ , hat man auch nichts für die Kinderbetreuung getan . Bayern ist das Schlusslicht in Deutschland . Hamburg , andere alte Bundesländer und die ostdeutschen Länder stehen vorn . . Wenn man sich das vor Augen führt , dann versteht man , warum man den Versuch unternehmen muss , mit solch unfinanzierbaren Vorschlägen öffentlich zu überdecken , was man über viele Jahre versäumt hat . . Kindergeld , Erziehungsgeld , Wohngeld _ alles das sind Dinge , die Sie zehn Jahre lang , zum Teil 16 Jahre lang nicht angepackt haben , die Ihr Finanzminister als geheime Sparbüchse betrachtet hat ; die Beträge hat er nämlich nicht angepasst . Alles das haben wir in der Zeit der Konsolidierung angepackt , verbessert , um wieder mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Zukunft in diese Gesellschaft hineinzubringen . Ein weiterer Punkt : Bildung und Forschung . Auch die Ausgaben dafür haben Sie in den 90er-Jahren ständig zurückgefahren . Wir schaffen im Haushaltskonsolidierungsprozess den Spielraum für eine Erhöhung der Ausgaben : 2 ,7 Prozent in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr , 12 Prozent im Jahr 2002 gegenüber dem Jahr 2000 , als wir den Konsolidierungskurs eingeleitet haben . . Meine Damen und Herren , das Schlimmste , was man Ihnen in diesem Bereich vorhalten muss , ist : Sie reden immer Bundesminister Hans Eichel 18236 nur über Straßen , über Asphalt und über Beton . Wenn ich über Zukunftsfähigkeit rede , rede ich zuerst über Bildung , über das , was wir in die Köpfe der Menschen hineinbringen . . Am Beginn der deutschen Einheit , 1990 , waren 650 000 Studentinnen und Studenten BAföG-gefördert . Als wir die Regierung verlassen mussten , 1982 , waren es übrigens deutlich mehr . Als Sie die Regierung verlassen mussten , 1998 , waren es noch 340 000 Studentinnen und Studenten , die BAföG-gefördert wurden . Wir haben zu wenig Studentinnen und Studenten in Deutschland . Sie haben also eine miserable Vorsorge betrieben , weil Sie an der falschen Stelle gespart haben . . Deswegen die BAföG-Reform . Im Haushalt 2002 ist bereits berücksichtigt , dass die Zahl der BAföG-berechtigten Studentinnen und Studenten gegenüber dem Tiefstpunkt , den wir von Ihnen vorgefunden haben , wieder um 100 000 , nämlich auf 445 000 , steigt . Wir können nicht alles das , was Sie 16 Jahre lang runtergewirtschaftet haben , in einem Jahr oder in zwei Jahren reparieren ; . aber umkehren muss man auf diesem falschen Weg . . Dasselbe gilt auch für das JUMP-Programm . . Jugendausbildung , Jugendförderung , Jugendarbeit , genau das haben wir gemacht _ nichts davon hatten Sie in Ihrem Haushalt _ und genau das wird im Jahr 2002 so weitergehen . . Meine Damen und Herren , zur Rentenreform . Weil Sie das vorhin dazwischengerufen haben , will ich Ihnen einmal den Anstieg der Beiträge in der Sozialversicherung in den Jahren Ihrer Regierungszeit deutlich machen . Ich fange im Jahr 1992 an . Da waren wir bei 36 ,8 Prozent . Als Sie die Regierung verlassen mussten , weil die Wählerinnen und Wähler eine andere Mehrheit gewählt hatten , . 1998 , waren wir bei 42 ,1 Prozent . Nun sind wir bei 40 ,9 Prozent . . _ Ich komme auf das Thema der Gesundheitsreform noch zurück ; gar keine Angst . _ Da sehen Sie : Das erste Mal überhaupt geht es deutlich wieder abwärts _ . mit dem Beitrag . _ Sind Sie eigentlich nicht in der Lage , ein Satzgefüge vom Hauptsatz bis zum Relativsatz anzuhören ? . Das wird im Haushalt 2002 nun auffällig . Das ist ein Quantensprung . Was Sie nie geschafft haben klarzumachen , haben wir geschafft _ schwierig genug _ , nämlich dass wegen der demographischen Entwicklung , weil es in der Zukunft viel weniger Beitragszahler und viel mehr Rentenempfänger geben wird , das umlagefinanzierte System allein es nicht mehr leisten kann . Wer Altersarmut vermeiden will , wer Überforderung der nächsten Generation vermeiden will , der muss zusätzliche private kapitalgedeckte Vorsorge daneben stellen . Das ist der große Reformschritt , den Walter Riester für die Bundesregierung für alle vorgeschlagen hat und den wir hier gegangen sind . . Das _ darauf muss man hinweisen _ stärkt übrigens auch die Eigenverantwortung der Menschen . Wir fördern das , indem wir in der Steuerreform die unteren Einkommen besonders entlasten . Wir fördern das , indem wir eine steuerliche zusätzliche Förderung der Privatvorsorge gerade für die kleineren Einkommen und für die Familien eingebaut haben . Meine Damen und Herren , ich will bei dieser Gelegenheit auf ein anderes Thema im Zusammenhang mit der Rentenversicherung hinweisen . Es ist ja nicht mehr wahr _ ich rate auch , manche Schlacht der Vergangenheit da nicht mehr zu schlagen _ , dass wir ein paritätisch , und zwar halbparitätisch , finanziertes System in der Rentenversicherung haben , das Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgewichtig finanzieren . Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt im nächsten Jahr auf mehr als 140 Milliarden DM an . Anders gesagt : Ein Drittel aller Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind inzwischen steuerfinanziert . Das heißt , der Steuerzahler ist längst der Dritte im Bunde . Die gesetzliche Rentenversicherung wird von den Steuerzahlern , von den beitragszahlenden Unternehmen und von den beitragszahlenden Arbeitnehmern , also drittelparitätisch , finanziert . Diese Entwicklung ist im Übrigen vernünftig ; denn es ist falsch , die Sozialsysteme einseitig vom Faktor Arbeit abhängig zu machen . Das belastet den Faktor Arbeit und erhöht in den Betrieben den Druck , Arbeitsplätze wegzurationalisieren . Darüber hinaus ist es für die Menschen viel schwieriger , im Laufe ihres Lebens _ die Erwerbsbiografien werden immer unterschiedlicher _ Teilzeitarbeitsverhältnisse einzugehen , wenn sie dafür über die Höhe ihrer Rente bestraft werden . Wir brauchen eine stärkere Stabilisierung der Sozialsysteme , insbesondere der Rentenversicherung _ ich komme auf die Gesundheitsreform gleich zu sprechen _ , durch den Bundeshaushalt . Was soll eigentlich der Streit um die Ökosteuer ? Der ganze Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin , dass Sie , um denselben Zweck wie wir zu erfüllen , die allgemeine Verbrauchsteuer erhöht haben , weil Ihnen sonst Bundesminister Hans Eichel 18237 die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung auf über 21 Prozent in den Wahlkampf 1998 hineingeplatzt wäre . Wir haben Ihnen sogar dabei geholfen , das abzuwenden ; denn eine solche Entwicklung wäre für Deutschland schlimm gewesen . . Wir haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt gemeinsam beschlossen . Das Geld , das dadurch zusätzlich eingenommen wurde , wurde der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar zugeführt , um den Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf mehr als 21 Prozent zu verhindern .  Wir erheben _ es handelt sich um nichts anderes _ eine spezielle Verbrauchsteuer . Sie können das ablehnen . Aber der ideologische Krieg , den Sie um diese Frage entfesselt haben , lohnt sich in überhaupt keiner Weise . . Nächster Punkt : Qualität der Staatsausgaben . Wir haben _ ich muss das jetzt präzise sagen _ die Infrastrukturinvestitionen , was den Verkehr angeht , nicht nur erhöht , sondern auch verstetigt . Man wird genau hinsehen müssen , was im Haushalt unter Investitionen erscheint . Es ist sehr unvernünftig , das Gesamtthema anders , als wir es tun , zu handhaben . Wenn zum Beispiel Russland seine Schulden nicht bezahlt und wir auf den Plan treten müssen , wenn bestimmte Investitionen zu tätigen sind , dann wird niemand diese Verwendung des Begriffs Investitionen für vernünftig halten , auch wenn man um ihn nicht herumkommt . Lassen Sie uns einen Blick auf die Bauinvestitionen werfen . Es ist richtig , die Investitionen im Bereich des Hochbaus und des Wohnungsbaus zu reduzieren . So vorzugehen ist eine Konsequenz der alternden Gesellschaft . Ich will Sie ganz ruhig auf eines hinweisen : Die Debatte darüber , was die Schrumpfung derAnzahl der in Deutschland lebenden Menschen für den öffentlichen und für den privaten Kapitalstock bedeutet , wird irgendwann kommen . Jeder soll über diesen Sachverhalt einmal in aller Stille nachdenken und überlegen , wie seine wirtschaftlich begründete Position zum Thema Zuwanderung aussieht . . Wir investieren in den Verkehr . Wir haben mithilfe der Zinsersparnisse , die wir durch die Schuldentilgung aufgrund der Einnahmen durch die Versteigerung der UMTS- Lizenzen erzielen konnten , ein kleines Konjunkturprogramm , besser : ein Strukturprogramm , aufgelegt : dreimal 2 ,9 Milliarden DM , und zwar jeweils 2001 , 2002 und 2003 . Mit der LKW-Maut , die 2003 eingeführt wird , wird das Anti-Stau-Programm finanziert . . Das bedeutet zusätzliche Einnahmen in Höhe von 7 ,5 Milliarden DM . Was den Aufbau Ost angeht , haben wir , genau wie es unserer Politik entspricht , sozusagen eine ganz lange Linie gezogen . Die ostdeutschen Länder wissen jetzt , welche Finanzen ihnen bis 2020 zur Verfügung stehen , nämlich 306 Milliarden DM . Davon sind allein 206 Milliarden DM Sonderbundesergänzungszuweisungen . . Damit verbunden ist eine erhebliche Steigerung der Eigenverantwortung , der Gestaltungsmöglichkeiten der ostdeutschen Länder . Bereits der Haushalt 2002 geht in diese Richtung . Wir müssen noch im Gesetz über den Finanzausgleich realisieren , dass das Investitionsförderungsgesetz _ die Dotierung liegt bei 6 ,6 Milliarden DM _ um Sonderbundesergänzungszuweisungen erweitert wird . Das heißt : bei demselben Geld mehr Eigenverantwortung der Länder ; das haben sie gewollt . Deshalb wollten sie selber ihre Fortschrittsberichte vorlegen ; das war nicht unsere Idee . Diese Idee hatten die ostdeutschen Länder selber . Ich finde das sehr gut . Vielleicht _ da stimme ich Herrn Kollegen Biedenkopf zu _ überlegt sich manches westdeutsche Land , ob es sich daran nicht ein Beispiel nehmen könnte . Damit ziehen wir langfristige Linien und schaffen auf lange Sicht Planungssicherheit . Der nächste Punkt ist die Energiewende : weg vom Öl . Ich weiß sehr wohl , dass das Thema zurzeit nicht sonderlich Konjunktur hat . Aber wer sich einmal ernsthaft mit den Fragen des Weltklimas und den Konsequenzen , die Änderungen haben , beschäftigt und sich nur einen Moment überlegt , was es für diese Welt bedeutet , wenn sich die Erde weiter erwärmt , wenn die Meeresspiegel steigen _ man schaue sich einmal an , welche Küstenregionen zuerst überschwemmt werden und von wo die Menschen zuerst flüchten müssen _ , der kann sich eine solche Entwicklung für unsere Kinder und Enkel nicht wünschen . . Es mag zwar nicht alles populär sein , aber wir sind auch nicht dazu da , nur populäre Dinge zu verkünden , sondern die , die wir nach unserem besten Wissen und Gewissen für die Zukunft dieses Landes als notwendig ansehen . . Die Politik des Klimaschutzes und Maßnahmen , die uns weg vom Öl führen , sind zwingend notwendig , übrigens auch , um uns von den weltwirtschaftlichen Fährnissen , den erratisch hin- und herschwankenden Ölpreisen ein Stückchen unabhängiger zu machen . Hierzu finden Sie eine Reihe von Positionen im Haushalt : das 100 000-DächerProgramm , um erneuerbare Energien einzuführen , Wärmedämmung an Gebäuden _ dreimal 400 Millionen DM in diesen drei Jahren , also auch im Haushalt 2002 _ , die Energieforschung , das Stromeinspeisegesetz außerhalb des Haushaltes und viele andere Elemente mehr . Diese Politik müssen wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten konsequent fortsetzen , egal , mit welchen Instrumenten . . Bundesminister Hans Eichel 18238 Nun zur Agrarwende : von der Quantität zur Qualität . Ja , meine Damen und Herren , ich akzeptiere vorübergehend auch Mehrausgaben , weil es schwierig ist , diesen Sektor umzubauen . Eines muss aber ganz klar sein : Die Zukunft liegt nicht in mehr , sondern in wenigerAgrarsubventionen . Das gilt sowohl für den Haushalt der Europäischen Union wie für den Bundeshaushalt und wahrscheinlich auch die Haushalte der Länder . . Hierfür gibt es viele Gründe : Wenn wir das nicht in den Blick nehmen , wird die EU-Osterweiterung eine bittere Belastung für unseren Haushalt und kann nicht finanziert werden . Wenn wir das nicht in den Blick nehmen , werden wir auch die nächste Welthandelsrunde nicht bestehen . Im Übrigen stellt es gegenüber den Dritte-Welt-Ländern auch ein Stück Betrug dar , auf der einen Seite unsere Märkte für sie zu versperren und auf der anderen Seite unsere hoch subventionierten Produkte in Konkurrenz zu ihren Produkten auf den Weltmarkt zu drücken . Wenn man dazu sagt , dann müssen wir denen auch Subventionen geben , indem wir die Entwicklungshilfe erhöhen , kann ich das verstehen , aber als Finanzminister muss ich sagen : Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Wir müssen die Märkte öffnen , die Subventionen herunterfahren und den Entwicklungsländern die Chance geben , selber Geld auf den Weltmärkten zu verdienen . Das wäre ein vernünftiger Weg . . Ihre Vorschläge zum Haushalt _ ich komme darauf _ beinhalten jedoch genau das Gegenteil . Unsere Politik hat sich ja ausgezahlt . Im Moment geht es leider mit dem Abbau derArbeitslosigkeit nicht mehr voran , wenn ich mir die konjunkturelle Lage ansehe . Das ist wahr . Schauen wir doch einmal , was in den Jahren nach der Wiedervereinigung , als Sie regierten , und was in denen , als wir regierten , geschehen ist . . Ich will dabei nicht sagen , dass das alles auf unsere Politik zurückzuführen ist , aber auch auf unsere Politik . In den Jahren 1999 , 2000 und bis dato in diesem Jahr ist die Zahl der Erwerbstätigen , die der Arbeitnehmer übrigens auch , um 1 ,2 Millionen gestiegen . . In den Jahren 1991 bis 1998 ist sie um 1 ,14 Millionen gesunken . Das war Ihre Bilanz . . Wir haben in zwei Jahren so viele neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen , wie in den acht vorherigen Jahren verloren gegangen sind . . Ihre Mär _ das wird daran schon deutlich _ , das hätte etwas mit der demographischen Entwicklung zu tun , weil mehr Leute aus dem Erwerbsleben ausschieden als neu hinzukämen , ist völlig falsch . Denn die Arbeitslosenzahlen sind von 1998 bis 2001 nur um 466 000 gesunken . Das heißt , es findet ein ganz anderer Vorgang statt . Es ist ein erheblicher Zugang von erwerbsfähigen Personen an den Arbeitsmarkt zu verzeichnen . Diesen Arbeitsmarktzugang werden wir auch weiterhin brauchen ; das war vorhin der Hintergrund meines Hinweises auf die Kinderbetreuung . In den Jahren ab etwa 2007 wird unübersehbar deutlich werden , dass wir alle Menschen am Arbeitsmarkt brauchen , auch die Frauen . Herr Braun , der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , hat das sehr genau verstanden . Wenn die Zahl der Erwerbsfähigen altersbedingt geringer wird , müssen wir alle Reserven ausschöpfen und den Frauen den Weg in dieArbeit öffnen , soweit sie ihn noch nicht gefunden haben . Meine Damen und Herren , es gibt ein paar deutsche Sondersituationen , auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte . Daher kritisiere ich Sie auch nicht für den Abbau der Erwerbstätigkeit in Ihrer Regierungszeit . Schließlich war der erste große Abbau durch den Zusammenbruch der nicht wettbewerbsfähigen Industrie in der früheren DDR bedingt . Dies halte ich nur als Sachverhalt fest . In diesem Bereich bauen wir mühsam wieder auf . Das Zweite sind die Überkapazitäten am Bau , die reduziert werden müssen . Diese Überkapazitäten sind allerdings durch eine falsche Politik in der ersten Hälfte der 90er-Jahre entstanden . . Das wissen Sie selbst ganz genau ; Sie haben diese falsche Politik nur viel zu spät beendet . Das Dritte sind die Überkapazitäten im öffentlichen Dienst . Das ist auch ein Erbe der alten DDR . Wir wissen , dass es dort versteckte Arbeitslosigkeit gab und dass die dortige Arbeitsmarktpolitik unvernünftig war . Das hat dann auch Einfluss auf unsere Konjunktur , während auf der anderen Seite Deutschland beim Aufbau von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich vor den anderen großen Ländern Europas wie Frankreich und Italien steht ; nur das eine oder andere kleine Land ist hier noch ein bisschen besser . Die Arbeitsmarktpolitik wollen wir auch angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Eintrübung , die einen weiteren Beschäftigungsaufbau im Moment in der Tat gestoppt hat , verstetigen . Das Job-Aqtiv-Gesetz , das Herr Kollege Riester vorlegt , ist ein positiver Beitrag zu dieser Entwicklung , ebenso die weitere rechtlicheAusgestaltung der Leiharbeit . . Das wird am Arbeitsmarkt hilfreich sein , aber die konjunkturelle Abschwächung natürlich nicht ausgleichen können . Wie sehr Deutschland durch diese Politik gewonnen hat , mache ich noch an einem einzigen Beispiel deutlich : Während zu Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren ausländische Investitionen in der Regel einen großen Bogen um Deutschland gemacht haben . Bundesminister Hans Eichel 18239 _ im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit waren es 40 Milliarden DM an Direktinvestitionen ; das war schon ein Anstieg _ , betrugen sie im Jahre 1999 , dem ersten Jahr unserer Regierungszeit , netto 100 Milliarden DM . Im Jahr 2000 sind die ausländischen Direktinvestitionen auf netto 400 Milliarden DM gestiegen . Das ist ein Erfolg der Politik dieser Bundesregierung , die ich Ihnen eben dargestellt habe . . : Gehört dazu auch die Zerschlagung von Mannesmann ?) Meine Damen und Herren , es ist ja nicht zu leugnen , dass es angesichts der Konjunkturentwicklung Risiken für unseren Haushalt gibt . Der Haushalt für das Jahr 2001 ist im Wesentlichen im Plan . Es gibt ein paar Risiken , aber ich sage ganz ausdrücklich : Die konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen , die wir auch im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung noch haben werden _ das werden wir im November wissen _ , und die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt können mit einer Reihe anderer Maß- nahmen saldiert werden . Wenn wir uns ordentlich anstrengen , kann der Weg der Verringerung der Nettokreditaufnahme am Ende , also der Weg aus der Schuldenfalle , auch in diesem Jahr konsequent gegangen werden . . Einzuschätzen sind die Risiken und Chancen für den Haushaltsplanentwurf 2002 . Nun wundert mich , dass von Ihnen plötzlich manches infrage gestellt wird , was Sie 16 Jahre lang vernünftig praktiziert haben . Dreimal im Jahr erarbeitet die Bundesregierung eine Konjunkturprognose : zum Jahreswirtschaftsbericht , zur Steuerschätzung im Mai , auf deren Basis die Bundesregierung den Haushaltsplanentwurf für das folgende Jahr aufbaut , und zur Steuerschätzung im November , also rechtzeitig zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages , damit wir die Chance haben , auch die jeweils neuesten Daten in unsere Haushaltspolitik einzubeziehen . Alles andere macht keinen Sinn . Deswegen will ich jetzt auch nicht über einzelne Zahlen spekulieren , sondern wir werden die November-Steuerschätzung abwarten und deren Ergebnisse dann in unseren Beratungen berücksichtigen . . Klar ist nach dem gegenwärtigen Stand Folgendes : Wenn wir in diesem Jahr die im Mai vorausgesehenen 2 ,25 Prozent Wirtschaftswachstum _ wir lagen damals eher am unteren Ende des Prognosespektrums _ nicht erreichen werden , werden sich daraus aller Voraussicht nach Steuermindereinnahmen und Konsequenzen bezüglich derAusgaben für denArbeitsmarkt ergeben . Egal , wie das Jahr 2002 läuft , ob wir also das von uns prognostizierte Wachstum erreichen werden oder nicht _ wir liegen jetzt in der Mitte des Prognosespektrums _ , werden wir einen Basiseffekt aus diesem Jahr haben , den wir in den Haushaltsplanberatungen im November einzustellen haben werden . Meine Damen und Herren , wir haben einige andere Probleme zu berücksichtigen . Weil die Länder anders nicht für dessen Erhöhung zu gewinnen waren , kostet uns das Kindergeld 2 Milliarden DM mehr , als wir in den Haushaltsplan eingestellt hatten ; wir müssen nämlich 0 ,65 Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen an die Länder abtreten . Diese 2 Milliarden DM müssen im Laufe der Beratungen in den Haushalt eingestellt werden . Die Bundesregierung wird sich an diesen Beratungen natürlich mit sehr präzisen Vorschlägen beteiligen . Das heißt für den Haushaltsausschuss _ darum will ich nicht einen Moment herumreden _ , dass er eine sehr schwierige Aufgabe vor sich hat . Ich bin sehr dankbar , dass die Haushälter beider Koalitionsfraktionen klar zum Ausdruck gebracht haben , sie wollten den Kurs der Verringerung der Nettokreditaufnahme , wie im Sommer 1999 beschlossen , planmäßig fortsetzen , und dass dieser Kurs von beiden Koalitionsfraktionen getragen wird . . Was wäre das für eine Situation , wenn wir so kurz nach Einleitung des Konsolidierungskurses schon wieder ins Stottern gerieten ? Das ist ja der Weg , den Sie uns vorschlagen . Nein , meine Damen und Herren , das wird harte Arbeit sein , das werden weitaus schwierigere Beratungen als im vergangenen Jahr sein . Im vergangenen Jahr haben wir Erhöhungen der Ausgaben _ ich erinnere an die Zwangsarbeiterstiftung _ im Haushalt angesichts der Konjunkturentwicklung , die uns Mehreinnahmen gebracht und Minderausgaben bewirkt hat , auffangen können . Das alles können wir dieses Jahr nicht . Die Haushaltsberatungen werden ein sehr schwieriger Prozess werden . Es wäre völlig unsinnig , auch nur einen Moment darum herumzureden . Ich will bei dieser Gelegenheit auch deutlich machen , dass wir natürlich darauf achten werden , dass sich die Europäische Union _ gegenwärtig erhalten wir jedes Jahr Rückflüsse _ ähnlich wie die nationalen Regierungen verhält . Ich halte es für richtig , wenn wir aus Brüssel ermahnt werden , den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen . Es kann aber nicht so sein , dass das für den Haushalt der Europäischen Union nicht gilt . Der Haushalt der Europäischen Union muss an denselben Maßstäben gemessen werden wie die Haushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . Ich will eine andere , möglicherweise nicht ganz bequeme Aussage treffen : Europa heißt aus meiner Sicht nicht , dass wir über jeder bereits vorhandene Verwaltungsebene eine weitere errichten , dass wir auf Steuern , die wir schon haben , immer noch weitere Steuern draufsatteln . Das Geld , das wir in Europa ausgeben , ist auch unser Geld . Wenn wir mehr an Kompetenzen nach Brüssel verlagern , dann heißt das auch , dass die nationalen Haushalte darauf reagieren müssen . Das ist nicht ganz einfach ; das weiß ich wohl . Aber ein Europa , das von den Bürgern als ein ständiges Steuererhöhungsprogramm Bundesminister Hans Eichel 18240 empfunden wird , wird bei den Menschen nicht populär sein . . Deswegen werden wir in der jeweiligen nationalen Haushaltspolitik Konsequenzen zu ziehen haben . Nun komme ich zu den Vorschlägen der Opposition ; sie sind ja hoch spannend . . _ Muss man da so genau unterscheiden ? Das müssen Sie wissen . Ich möchte einige volkswirtschaftliche Überlegungen in Bezug auf das Verhältnis von Haushalt und Konjunktursteuerung ansprechen . Zuerst muss man sich fragen , wodurch die konjunkturelle Abkühlung begründet ist . Dazu gibt es außer von Ihren eigenen Konjunkturexperten eine völlig einvernehmliche Position vom Internationalen Währungsfonds über die OECD bis zu den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten . Zum einen war dieseAbkühlung durch den Ölpreis bedingt . Deswegen müssen wir weg von der Abhängigkeit vom Öl . Das ist aber kein neues Wissen . . Zweitens lag dies am Ende eines langen Konjunkturbooms in den Vereinigten Staaten . Das sind die beiden wesentlichen Gründe für die massiveAbschwächung des Wachstums in der Weltwirtschaft . Japan nenne ich bewusst nicht , weil Japan schon seit ein paar Jahren große Probleme hat und als ein besonderer Motor der Weltwirtschaft ausgefallen ist . Das ist übrigens genau die Position , die Horst Köhler _ Sie kennen ihn ja noch gut genug _ , der Managing Director des Internationalen Währungsfonds , vertritt . Wir haben gestern noch darüber geredet . Wenn das so ist , muss man sich auch klarmachen , was es für nationale Handlungsmöglichkeiten gibt . Es ist zunächst einmal zu sagen , dass eine Konjunktursteuerung durch nationale Haushalte in Zeiten des europäischen Binnenmarktes und globalisierter Märkte völlig wirkungslos ist . . Das kann man am Beispiel Japan erkennen . Dort gibt es eine Einheit von Markt und Währungsgebiet . Trotzdem versuchen die Japaner seit Jahren , leider beraten durch die amerikanische Regierung , ihre Wirtschaft durch gewaltige Konjunkturprogramme wieder voranzubringen . Das Ergebnis ist , dass sie sich in einer Rezession befinden und dass sie eine Staatsverschuldung aufgebaut haben , die 2 ,5-mal so hoch ist wie die deutsche . . Angesichts der Tatsache , dass die japanische Gesellschaft auch noch viel größere Probleme hinsichtlich ihresAltersaufbaus hat als wir , möchte man dort wirklich kein Finanzminister sein . _ Eine Konjunktursteuerung scheidet also aus . Die Steuerreform 2001 , die wir übrigens nicht aus konjunkturellen , sondern aus strukturellen Gründen durchgeführt haben , kommt allerdings aus konjunkturellen Gründen wie gerufen . Noch im Herbst des vergangenen Jahres begann in Brüssel die Diskussion darüber , dass die Steuerreform prozyklische Finanzpolitik sei und dass wir sie eventuell verschieben sollten . Davon redet keiner mehr . Wer jetzt aber glaubt , durch Vorziehen der Steuerreform etwas erreichen zu können , wer glaubt , eine zusätzliche Entlastung von 15 Milliarden bzw . 13 Milliarden DM durch ein Vorziehen der Steuerreform von 2003 auf 2001 brächte es , der hat volkswirtschaftlich wirklich nichts verstanden . Das Entscheidende ist : Weil der Staat die Konjunktur nicht steuern kann , da sie von zu vielen Faktoren beeinflusst wird , muss er verlässliche Rahmenbedingungen setzen , mit denen die Bürger genauso wie die Unternehmen rechnen können . Auf der einen Seite müssen also der Konsolidierungskurs _ er ist mittelfristig angelegt : bis 2006 ein ausgeglichener Haushalt und dann der Beginn des Abbaus der Staatsverschuldung _ und auf der anderen Seite der Steuerkurs , der ebenfalls über zwei Wahlperioden angelegt ist , berechenbar sein und durchgehalten werden . Wir müssen in diesem Punkt noch besser werden . Im Staatshaushalt müssen Investitionen berücksichtigt werden , mit denen die Zukunftsfähigkeit gestärkt wird . Es ist natürlich völlig unsinnig , Bildungsausgaben von der Konjunktur abhängig zu machen . Diese Ausgaben fallen in jedem Fall an . . Auch die Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur dürfen nicht von der Konjunktur abhängig sein . Ein Ausbau der Infrastruktur wird in jedem Fall gebraucht . Träger des Wachstums sind die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger , also die Konsumenten . Es gibt keinen Grund für Pessimismus , da mit sinkender Inflationsrate immer deutlicher sichtbar wird , wie viel Geld die Steuerreform den Bürgerinnen und Bürgern in der Tasche lässt . Ich sage ausdrücklich , dass sie dieses Geld ruhig ausgeben sollen . Das ist konjunkturell hilfreich . Worauf es am Schluss ankommt , ist doch , dass Fiskalpolitik , Lohnpolitik und Geldpolitik spannungsfrei für inflationsfreies Wachstum zusammenwirken . In diesem Zusammenhang danke ich der Europäischen Zentralbank ausdrücklich für ihre Zinspolitik mit den Zinssenkungen . Wenn wir beim Konsolidierungskurs nur einen Moment gewackelt hätten , hätte die Europäische Zentralbank die Zinsen nicht gesenkt . Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel . . Es hätte auch volkswirtschaftlich keinen Sinn gemacht . Bundesminister Hans Eichel 18241 Es zeugt von der großen Reife der deutschen Gewerkschaften , dass sie in dieser Phase langlaufende Tarifverträge abgeschlossen und bei der kurzfristigen Steigerung der Inflationsrate keine Nachschlagsdiskussion geführt haben . Auch das hat der Europäischen Zentralbank geholfen , nun eine aktivere Rolle zu spielen . Damit wird klar : Mit dieser Politik sind wir auf europäischer Ebene eingebunden . Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt , den Sie während Ihrer Regierungszeit abgeschlossen haben , Herr Kollege Waigel , und der uns dazu verpflichtet , mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten und zu Überschüssen zu kommen , ist die eine Bindung . Die sich daraus ergebende andere Bindung sind die jährlichen Stabilitätsprogramme bezüglich der Defizitziele , zu denen ich mich ausdrücklich bekenne . Ich habe darauf hingewiesen _ das war schon eine wundersame Diskussion _ , dass neben den Defizitzielen , die jährlich gelten , auch eine mittel- und langfristige Orientierung der Haushaltspolitik überAusgabenziele erforderlich ist . Diese Politik muss in den Konsolidierungsrahmen passen , wie wir ihn mittelfristig mit 0 ,8 Prozent Wachstum pro Jahr abgesteckt haben . Wer das Wachstum in dieser Höhe einplant , der plant auch die permanente Staatsmodernisierung ein . Man braucht einen Fahrplan , um unseren Staat moderner zu machen . Sonst kann man dieses Ziel nicht erreichen . Deswegen brauchen wir in Ergänzung zu den Defizitzielen die Ausgabenziele . Im Übrigen gibt es in diesem Punkt völliges Einvernehmen mit dem zuständigen Kommissar wie auch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank . Darüber hinaus gibt es die wirtschaftspolitischen Leitlinien , mit denen jährlich in der Kommission _ die Finanzminister verabschieden das dann _ die Linien für die Finanz- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgegeben werden . Lassen Sie mich bei der Gelegenheit das berühmte Thema automatische Stabilisatoren ansprechen . Richtig ist _ so werden wir es auch halten _ , dass man in ein sich deutlich verlangsamendes Wirtschaftswachstum nicht hineinbremsen soll , um die Probleme nicht zu verschärfen . Aber das Problem ist , dass Deutschland _ aber nicht nur Deutschland ; Frankreich und Italien ebenfalls _ mit seiner Haushaltskonsolidierung noch längst nicht so weit ist wie viele andere , vor allem kleine Länder in der Europäischen Union . Das bedauere ich sehr . Es wäre besser gewesen , wenn man schon ab 1996 eine Konsolidierungspolitik eingeleitet hätte , anstatt verfassungswidrige Haushalte zu verabschieden . Dann hätten wir es heute eine Menge leichter . . Aber die Situation ist nun einmal so , wie sie ist . Und das bedeutet , dass diejenigen , die noch nicht ausgeglichene Haushalte erreicht haben , dann , wenn es schwieriger wird , gefragt werden , ob sie die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirksam werden lassen können . Ich sage ganz ausdrücklich : Alles , was dem Arbeitsmarkt nutzt _ alle Investitionen in Bildung , in Zukunftsfähigkeit _ , steht nach meiner Auffassung nicht zur Disposition . Aber Konsumausgaben können sehr wohl gegen andere Konsumausgaben ausgetauscht werden . Das muss möglich sein . Dies wird unser Beitrag zur Glaubwürdigkeit unserer Position in der Europäischen Union und zur Stärkung der gemeinsamen Währung sein . Wie hart die Koordinierung inzwischen ist , sehen Sie daran , dass man Steuersenkungen , wie sie Herr Berlusconi in Italien vorhatte , zwar vor der Wahl versprechen , aber nach der Wahl nicht umsetzen kann , weil dies die europäischen Vereinbarungen nicht zulassen . Italien hätte sich in eine unerträgliche Situation begeben , wenn es gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsätzlich verstoßen hätte . Gleiches gilt auch für uns . Damit bin ich bei den Vorschlägen , die Sie angesichts dieser Lage machen . Es ist relativ einfach : Das , was Sie zuverlässig können , schlagen Sie auch jetzt wieder vor , nämlich Schulden zu machen . Das ist das Einzige , was Sie zuverlässig können . . Das Paket Ihrer Bundestagsfraktion zum Haushalt bedeutet Mehrausgaben bzw . Einnahmeverzicht in Höhe von 36 ,5 Milliarden DM .  _ Für ein Jahr , für das Jahr 2002 ! Ein solch gigantischer Verstoß gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und gegen die volkswirtschaftliche Vernunft ist aus meiner Sicht in der Tat fast nicht beratungsfähig .Aber das müssen Sie sich selber überlegen . . Im Übrigen : Zu keinem einzigen Vorschlag gibt es bei Ihnen eine gemeinsame Meinung . Wenn es um das Vorziehen der Steuerreform geht , sind die Ministerpräsidenten aus München und Wiesbaden ganz forsch . Aber die Finanzminister aus Hessen oder Baden-Württemberg sehen das ganz anders . Die nämlich sagen : Das geht überhaupt nicht . _ Ich bin daher sehr gespannt , ob eine Landesregierung im Bundesrat einen solchen Antrag stellt . Sie können solche Anträge hier doch nur deshalb stellen , weil die Ablehnung gesichert ist . . Aber das merken die Menschen im Lande . Glauben Sie nicht , dass Ihnen das jemand abnimmt ! Ihre Steuerreform , wie sie im Papier von Frau Kollegin Merkel zur neuen sozialen Marktwirtschaft verankert ist , . würde einen Einnahmeausfall in Höhe von 175 Milliarden DM bedeuten . Dafür gibt es in der Tat nur eine einzige BeBundesminister Hans Eichel 18242 schreibung _ da hat Herr Faltlhauser Recht _ : Das ist ein Gag . . Mehrausgaben wollen Sie natürlich im Bereich der Bundeswehr . Meine Damen und Herren , da wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig ! Sie haben Herrn Kollegen Scharping bei der Bundeswehr eine Bruchbaustelle hinterlassen . . Sich angesichts dessen jetzt so aufzuführen ist wirklich verantwortungslos . . Wir haben uns , unter Vereinbarung vielerAusnahmen und in Bündelung aller Kräfte , auf einen mittelfristigen Plafond bis 2006 verständigt . Wir haben uns weiterhin darauf verständigt , eine Fülle von neuen Möglichkeiten betriebswirtschaftlicherArt und neue Steuerungsinstrumente zu schaffen . Da hat der Kollege Scharping eine Riesenaufgabe vor sich , um die ich ihn nicht beneide . . Denn so wie Sie die Bundeswehr geführt haben , zeigt , dass es Ihnen offensichtlich völlig egal war , was sie mit dem Geld gemacht hat . So kann man eine solch große Organisation nicht führen . . Allerdings wird es _ auch darüber besteht völlige Einigkeit _ Schattenhaushalte , wie Sie sie gehabt haben , nicht wieder geben . Die Ausgaben für den Mazedonien-Einsatz sind mir nicht schwer gefallen . Um deutlich zu machen , wie sich unsere auswärtige Politik , in Geld ausgedrückt , darstellt : Wenn wir eine so große Verantwortung für den Frieden in Europa übernehmen und deutsche Soldaten nach Mazedonien schicken , dann ist es doch völlig klar , dass auch alles für ihre Sicherheit Erforderliche getan werden muss . Eine andere Antwort kann es darauf nicht geben . . Um das , vielleicht auch für die kommenden Debatten , deutlich zu machen : Es ist richtig , dass der militärische Beitrag der Bundesrepublik Deutschland verglichen mit dem Frankreichs , Großbritanniens und der Vereinigten Staaten geringer ist . Das war zu Ihrer Zeit im Prinzip übrigens nicht anders . und das hat , ob man das fortführen will oder nicht , Tradition in Deutschland . Das ist in Japan ähnlich . Aber es gibt kein Land auf der Erde , das sich im internationalen Bereich insgesamt so mustergültig bewegt wie wir . Wir sind nach den USA und Japan der größte Zahler der Vereinten Nationen und wir sind sogar ein pünktlicher und zuverlässiger Zahler , wenn Sie verstehen , was ich mit dieser Anspielung meine . . Wir sind im Bereich der Entwicklungshilfe längst nicht bei den 0 ,7 Prozent , . aber wir sind im Vergleich der großen Nationen , der G 7 , ganz vorne , weil andere es vorziehen , sehr viel mehr fürs Militär und sehr viel weniger für die Entwicklungshilfe zu tun . Hinsichtlich des Schuldenerlasses gibt es in der OECD nur ein einziges Land , das für die schwächsten Länder dieser Erde mehr tut als Deutschland . Niemand tut so viel für den Balkan , für die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten , für Russland und für das Zusammenwachsen Europas in der Europäischen Union wie wir . Unsere Beiträge für den internationalen Bereich machen insgesamt rund 24 Prozent unseres Haushaltes aus . Schauen Sie sich dazu einmal die Haushalte der anderen Nationen an . Die Mischung ist anders . Unser Beitrag für den Frieden auf diesem Kontinent und auf der Erde ist aber wirklich gewaltig . . Im Zusammenhang mit den Kosten will ich noch auf zwei Dinge hinweisen . Frau Kollegin Schmidt beneide ich nicht um die vor ihr liegende Aufgabe . . Es lag bei Ihnen . Wir haben die schwierigen , streitigen Themen bereits amAnfang der Wahlperiode auf den Tisch dieses Hauses gelegt . . Die Gesundheitsreform , die deutlich zur Kostendämpfung beigetragen hätte , ist an Ihrer destruktiven Mehrheit im Bundesrat gescheitert . Das ist die Grundlage , von der wir heute ausgehen müssen . . Deswegen kann man Frau Kollegin Schmidt um die Aufgabe , diese Probleme zu lösen , weiß Gott nicht beneiden . Wir sind uns einig darin _ ich sage das mit aller Klarheit _ : Ein System , das , wie der internationale Vergleich zeigt , in Europa weder zu den besonders kostengünstigen noch zu den besonders effizienten gehört , muss sich seine eigenen Effizienzreserven erschließen und kann nicht auf Bundesminister Hans Eichel 18243 Steuersubventionen rechnen . Auch das muss klar gesagt werden . . Da in Berlin Wahlkampf ist , sage ich _ auch nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister _ : Wer glaubt , dass die Berliner um die Lösung der Probleme , die Sie aufgehäuft haben und deretwegen es Neuwahlen in Berlin geben muss , mit riesigen Subventionen aus den Haushalten des Bundes und der Länder herumkommen , der täuscht sich ; er geht genau den alten , bequemen Weg weiter , der aber nicht zum Ziele führen wird . Auch der neue Senat sieht das anders . Ich sage klar : Wir bekennen uns zur Hauptstadt . Im Haushalt 2002 stehen allein 820 Millionen DM für Berlin . Den größten Teil des Wiederaufbaus der Museumsinsel finanziert inzwischen der Bund . Auch das Jüdische Museum , das am Sonntag eingeweiht worden ist , ist eine Bundeseinrichtung . Ich finde das richtig . Wir werden weiter darüber im Gespräch bleiben , wie wir als Deutsche insgesamt unsere Verantwortung für die deutsche Hauptstadt sehen . . Wir werden alles tun , was vernünftig und möglich ist . Zum Schluss zu den Vorschlägen der CDU/CSU vor dem Hintergrund des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Die letzten Wochen waren ein Trauerspiel : Kollege Waigel glaubt , er könne mir nachweisen , ich sei für eine Aufweichung der Ziele . Das ist ziemlich unsinnig ; denn ich setze seine Praxis bezüglich der Ausgabenziele fort . Aber ein Unterschied besteht : Unsere Ausgabenziele sind ehrgeiziger . Spannend finde ich Folgendes : Außer dem früheren Finanzminister steigt kein Mensch aus Ihren Reihen in dieses Thema ein .  Sie scheinen sich von der europäischen Stabilitätskultur völlig verabschiedet zu haben . Das ist ja auch logisch ; denn Sie können ja nicht für den Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt eintreten . Sie versuchen mir anzuhängen , ich wolle ihn aufweichen . . Gleichzeitig aber machen Sie Haushaltsvorschläge , die ein massives Abweichen vom Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt bedeuten . . Wie Sie in diesem Bereich Ihre Positionen gewechselt haben , zeigt , dass Sie nicht europafähig sind . Dieser Bereich ist nicht das einzige Beispiel dafür . . Damit es ganz klar ist : Die Reformpolitik geht weiter , und zwar auf dem Arbeitsmarkt mit dem Job-Aqtiv-Gesetz und den Regelungen zur Leiharbeit , in der Gesundheitspolitik in dieser und vor allem in der nächsten Wahlperiode , . mit der Förderung des deutschen Finanzmarktes bzw . mit seinem Einbau in den gemeinsamen europäischen Finanzmarkt noch in diesem Herbst im Rahmen des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes , mit dem die Stärkung desAnlegerschutzes und die Verbesserung der Möglichkeiten der Börse erreicht werden sollen , mit der Allfinanzaufsicht und damit der Stärkung der Aufsicht über die verschiedenen Finanzmärkte , mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , wie es Kollege Riester angekündigt hat . _ das wird eines der großen Themen gleich amAnfang der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sein _ , mit der Fortsetzung der Modernisierung des Unternehmensteuerrechtes , das in der nächsten Wahlperiode einen großen Schwerpunkt bilden wird , mit der Gemeindefinanzreform , . mit der Revitalisierung des Föderalismus , also einer besseren Aufgabenabgrenzung und einer klareren Regelung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern , . und mit der nationalen Deregulierung der Gütermärkte , um einheitliche europäische Regeln zu schaffen . Damit sind wir bei einem zentralen Thema : Wir kommen weiter , wenn wir einerseits aus der Ölabhängigkeit herauskommen und andererseits Europa stärken . Der europäische Binnenmarkt _ und auch die Osterweiterung , wenn sie richtig durchgeführt wird _ ist ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft in Europa . . Wir werden ein Stück weit unsere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren , wenn wir Europa stärken _ natürlich nicht gegen andere _ und die vorhandenen Fähigkeiten ausbauen . Angesichts mancher Töne , die Sie in den derzeitigen Wahlkampf eingeführt haben , sollten Sie sich überlegen , ob dies irgendetwas mit der Zukunft dieses Landes zu tun hat . Wir müssen europafähig sein . . Sie von der CDU/CSU waren doch einmal die große Europapartei , was ich gut fand . Bleiben Sie es ! Überlegen Sie sich sehr gut , was Sie tun ! Meine Damen und Herren , wir jedenfalls bleiben auf Kurs : . Bundesminister Hans Eichel 18244 Wir setzen uns für eine langfristig angelegte , berechenbare Finanzpolitik ein und wollen aus der Schuldenfalle heraus . Wir sind für beschäftigungsfreundliche und wachstumsfördernde Steuern und Abgaben , für öffentliche Haushalte , die nicht für vergangene Schulden aufkommen müssen , sondern die zukünftigen Wohlstand bezahlen und zuverlässig und ohne jedes Schwanken . in die europäische Solidarität eingebunden sind . . Ganz zum Schluss sage ich Ihnen : Sie sollten einem bekennenden konservativen Finanzminister folgen : Der Mensch , der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist , der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter . Wer aber fest auf dem Sinne beharrt , der bildet die Welt sich . Das sagte Johann Wolfgang von Goethe , konservativer Finanzminister in Weimar . . Auf diese Weise bringen wir Deutschland voran . Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung . .