Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will in Erinnerung rufen , dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt nicht nur über den Justizhaushalt , sondern auch über den Gruppenantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung diskutieren . Mit unserem Gruppenantrag fordern wir die Bundesregierung auf , gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben und bis zu einer Entscheidung keine Umsetzung in deutsches Recht vorzunehmen . Ich will an dieser Stelle allen 130 Kolleginnen und Kollegen , die diesen Gruppenantrag unterstützen , ganz ausdrücklich danken . Es zeugt nicht von großem Mut und parlamentarischem Selbstbewusstsein , dass sich trotz mannigfacher Zustimmung hinter vorgehaltener Hand bis heute keine Kollegin und kein Kollege der Koalition zur Unterstützung bereit gefunden hat . Der Deutsche Bundestag hat sich in der letzten Legislaturperiode eindeutig und einstimmig dagegen ausgesprochen , dass in der EU und in Deutschland von Privatfirmen Daten der Telekommunikation auf Vorrat gesammelt und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen . Grundlegende rechtstaatliche Bedenken , besonders hinsichtlich des Schutzes von persönlichen Daten von Abermillionen von Menschen , waren dafür ausschlaggebend . Auch wenn die jetzige große Koalition hierbei inzwischen eingeknickt ist , in einem Punkt herrscht in diesem Hause immer noch Einigkeit : Die Speicherung von Daten auf Vorrat und deren Zurverfügungstellung für Strafverfolgungsbehörden ist keine Frage , die mit der Regelung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu tun hat , sondern das gehört zum Strafrecht , zum Strafverfahrensrecht und in den Bereich der Gefahrenabwehr . Die Regelung von Normen im Bereich der Strafverfolgung gehört nicht zur originären Kompetenz europäischer Gesetzgebung . Nach Art . 5 des EG-Vertrages wird die Gemeinschaft nur im Rahmen der ihr zugewiesenen Befugnisse tätig . Sie kann und darf sich selbst keine Kompetenzen zuweisen . Nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat kann die Kommission im Wege von Rahmenbeschlüssen auf eine Harmonisierung nationaler Vorschriften hinwirken , die damit jedoch nicht europäisches Recht werden , sondern nationales Recht bleiben . Im ersten Entwurf hinsichtlich der Speicherung von Telekommunikationsdaten - damals war es noch ein Rahmenbeschluss - hieß es , dass damit die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen geregelt werden soll . In der inzwischen verabschiedeten Richtlinie vom 15 . März 2006 steht , dass damit sichergestellt werden soll , dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung , Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung stehen . Jedem wird klar , dass Kommission und Rat im laufenden Gesetzgebungsverfahren zwar die Pferde gewechselt haben , der zu ziehende Wagen aber der gleiche geblieben ist . Zur Regelung eines identischen Sachverhalts wurde erst ein Rahmenbeschluss angestrebt und dann mit Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Richtlinie durchgesetzt . Nun gibt es Stimmen , die sagen , für eine einwandfreie Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene sei es zweitrangig , was man als Grundlage nimmt , wenn nur das Europäische Parlament an dem Verfahren beteiligt ist . Ich meine , dass wir als Initiatoren des Gruppenantrages deswegen eine Antwort auf die Frage schuldig sind , warum wir trotz der Beteiligung des Europäischen Parlaments darauf bestehen , dass die Kompetenzregeln der Europäischen Gemeinschaft nicht beliebig austauschbar sind , sondern strikt eingehalten werden müssen . Zwei Argumente sprechen dafür : Bei den Kompetenzregeln handelt es sich um rechtsstaatliche Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft . Es würde politischen Opportunitätserwägungen und in der Konsequenz jeder Willkür Tür und Tor geöffnet , wenn sich die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Gemeinschaft nicht an die ihnen zugewiesenen Kompetenzen halten würden . Es geht um den Schutz der Bürger- und Grundrechte in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen ; das ist zentral . Normen der Strafverfolgung - um die geht es - können nur da rechtsstaatlich eingehegt werden , wo ihnen verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte gegenüberstehen , die auch von einem durchsetzungsstarken Verfassungsgericht geschützt werden . Deswegen sind wir nur bereit , die Gesetzgebungskompetenz auf diesem besonders sensiblen Feld auf Eu-ropa zu übertragen , wenn dies Hand in Hand mit der Konstituierung europäischer Grund- und Bürgerrechte und einer europäischen Gerichtsbarkeit geht . Deshalb beharren wir darauf , dass wir uns im konkreten Fall gegen eine europäische Richtlinie wenden , auch wenn ihr das Europäische Parlament mehrheitlich zugestimmt hat , weil die Europäische Gemeinschaft keine Kompetenz auf dem Gebiet der Strafverfolgung hat . Die Kommission und der Rat haben ihr Vorgehen damit begründet , dass sie damit einen europarechtlichen Besitzstand verteidigen würden . Die Grundlage hierfür sehen sie in Art . 95 des EG-Vertrages , der die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkes behandelt . Ich meine , mit Verlaub , dass einer solchen Argumentation der Unsinn auf der Stirn geschrieben steht , und zwar auch dann , wenn jetzt zwei Gutachten auf europäischer Ebene dies angeblich rechtfertigen . Inzwischen liegen uns die Gutachten , die die ganze Zeit gesperrt waren , vor . Sie sind juristisch absolut jämmerlich und haben reinen Gefälligkeitscharakter . Es ist eine Absurdität , dass man mit der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 2002 , die die Mindestnormen zum Datenschutz festlegt , nun die Untergrabung und den Abbau des Datenschutzes begründen will . Es ist ebenfalls eine Absurdität , dass man jetzt deswegen , weil private Unternehmer gezwungen werden , Daten auf Vorrat zu speichern , sagt , dass dies zur Gewährleistung eines sauberen Wettbewerbs europarechtlich , über europäische Normen , zu regeln ist . Wir sind der Überzeugung , dass der Europäische Gerichtshof , der bereits im Verfahren zu den Flugpassagierdaten ein analoges Problem zugunsten der Grundrechte der Menschen und zulasten einer willkürlichen Rechtsgrundlage der europäischen Rechtssetzung gelöst hat , auch in diesem Falle richtig entscheiden würde . Es kommt jetzt darauf an , dass Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , uns helfen , die Bundesregierung zu bitten , Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen . Dies würde konsequent zu unserer Haltung im letzten und in diesem Parlament passen , weil wir bisher immer einstimmig die fehlenden Grundlagen dieser Richtlinie gerügt haben . Deswegen bitte ich Sie : Gehen Sie noch einmal in sich , prüfen Sie , ob es nicht sinnvoller wäre , dass dieses Haus heute gemeinsam vor den Europäischen Gerichtshof zieht ! Denn damit würden wir vermeiden , hinterher der Gelackmeierte zu sein , der von anderer Stelle gesagt bekommt , dass wir schon wieder auf eine falsche Rechtsgrundlage abgestellt haben . Danke schön .