Partei: CDU/CSU
Das Elterngeld ist heute aus dem Kanon der familienpolitischen Leistungen nicht mehr wegzudenken. Für immer mehr junge Paare ist es ein fester Bestandteil ihrer finanziellen Planungen, und – darüber freue ich mich ganz besonders – auch immer mehr Väter nehmen eine Auszeit von ihrem Beruf, um sich um die Erziehung des Nachwuchses zu kümmern. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wollen wir den Vollzug des Elterngeldes vereinfachen, für die Antragssteller ebenso wie für die Mitarbeiter der Behörden; denn im Laufe der vergangenen Jahre hat die Praxis gezeigt, dass bei der verwaltungstechnischen Umsetzung des Elterngeldes Verbesserungsbedarf besteht. Insbesondere die Einkommensermittlung der Bezieher hatte in den Ländern viele Kapazitäten in Anspruch genommen. Ich begrüße deshalb besonders, dass die gefundenen Verbesserungen im Einvernehmen mit den Ländern, der Bundesregierung sowie den christlich-liberalen Fraktionen getroffen werden konnten. Wir Familienpolitiker von CDU/CSU und FDP hatten in einem gesonderten Antrag noch einmal bei einigen Punkten nachjustiert und den bestehenden Gesetzentwurf des Bundesrates an unterschiedlichen Stellen ergänzt. Die neuen Regelungen werden somit zum 1. Januar 2012 in Kraft treten können. Ich möchte Ihnen einige konkrete Verbesserungen nennen, welche die Gesetzesnovelle mit sich bringt: Das Kernstück des Gesetzentwurfs des Bundesrates ist die Einführung von Pauschalen für Steuern und Abgaben. Dadurch wird die Ermittlung des Einkommens, an dessen Höhe sich das letztendlich auszuzahlende Elterngeld bemisst, wesentlich erleichtert. Auch der Vollzug wird erleichtert. Die Verwaltungsmitarbeiter müssen nun nicht mehr die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen als einzelne Positionen separat bewerten und übernehmen, sondern können mit den pauschalen Sätzen rasch und mit Unterstützung der elektronischen Datenverarbeitung verfahren. Auf diese Art und Weise werden auch mögliche Fehlerquellen minimiert. Lästiges Nachfragen – wie es in der Vergangenheit ab und an der Fall war – entfällt, was den Aufwand für die Elterngeldstellen und Arbeitnehmer spürbar verringert. Vonseiten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP war es uns darüber hinaus ein Anliegen, den bürokratischen Aufwand für Selbstständige durch eine Vereinfachung bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens zu reduzieren. Dies wird gewährleistet, indem der Nachweis des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit grundsätzlich über den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt erfolgt. Die Selbstständigen müssen somit nicht zusätzlich zur steuerlichen Gewinnermittlung noch eine elterngeldliche Gewinnermittlung vornehmen. Ich bin mir sicher, das ist ganz in ihrem Sinne. Gleichzeitig verringert sich abermals der Verwaltungsaufwand in den Elterngeldstellen, weil die vormals gesondert erstellten Gewinnberechnungen für die tatsächliche Berechnung des Elterngeldes wegfallen. Die neue Regelung hilft somit beiden Seiten. Darüber hinaus sieht unser gemeinsamer Ergänzungsantrag vor, das Prozedere zur generellen Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit zu vereinfachen: Dies geschieht, indem wir den Antragstellern mit Einkommen aus selbstständiger Arbeit die Möglichkeit geben, für die Ermittlung der Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 Prozent der zugrunde zu legenden Einnahmen anzusetzen. Machen die Elterngeldberechtigten davon Gebrauch, entfällt das Erfordernis des bisweilen sehr aufwendigen Einzelnachweises von Betriebsausgaben und die entsprechende Umrechnung auf die Bezugszeit des Elterngeldes. Diese Vereinfachungen werden durch weitere Verbesserungen ergänzt, die aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ratsam geworden sind: So wird der Höchstbetrag des berücksichtigungsfähigen Einkommens vor der Geburt auf 2 770 Euro erhöht. Eine andere Ergänzung sieht vor, dass der Elterngeldantrag je nach Bedarf geändert werden kann. Die Beschränkung zulässiger Antragsänderungen, die sich in der Praxis nicht bewährt hat, wird somit aufgehoben. Zusätzlich wird klargestellt, dass auch bei der Berechnung von Kostenbeiträgen – etwa für die Kita-Betreuung – das Elterngeld in der Regel bis zu einem Betrag von 300 Euro nicht berücksichtigt werden darf. Um auch künftig einen möglichst guten Einblick darüber zu haben, welche Entwicklungen das Elterngeld in der Praxis nehmen wird und wo es gegebenenfalls noch etwas nachzujustieren gibt, werden wir auch Verbesserungen bei der statistischen Erfassung vornehmen. So wird eine Bestandsstatistik eingeführt und eine Ergänzung der Übermittlungsbefugnisse des Statistischen Bundesamtes vorgenommen. Auf diese Art und Weise ist die Erstellung einer differenzierteren Datenlage möglich, die wiederum eine bessere gesetzgeberische Planung und Folgenabschätzung möglich macht. Es wird deutlich, dass der ganz überwiegende Teil der Änderungen rein formeller Natur ist und sich aus regelungstechnischen Erfordernissen speist. Aus Gründen der Rechtsförmlichkeit und Systematisierung des Gesetzes haben wir über den gesamten Gesetzestext hindurch Veränderungen vorgenommen, Passagen glattgestrichen und mögliche Widersprüche aus dem Weg geräumt. Das Ergebnis wird ein kompakteres und in sich abgerundetes Gesetz sein. Ich möchte abschließend noch ergänzen, dass die vorzunehmenden Veränderungen im praktischen Verwaltungsablauf natürlich einen einmalig höheren Programmierungs- und Schulungsaufwand erfordern. Ich bin aber überzeugt, dass sich, sobald sich die Neuerungen eingespielt und bewährt haben, mittel- und langfristig der Arbeitsaufwand in der Verwaltung reduzieren wird, und das war schließlich eines unserer Anliegen. Kurzum: Mit dieser Novelle verbessern wir formell ein materiell erwiesenermaßen sehr erfolgreiches Gesetz. Ich bitte sie daher um Ihre Zustimmung.