Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir ist es während der Vorrede nicht gelungen , irgendwelche grünen oder allgemeinen Konzepte zu entdecken . Es war vielleicht unterhaltsam . Wenn man aber weiß , daß Kollege Metzger auch in den eigenen Reihen für das , was er vor der Sommerpause angekündigt hat , überhaupt keine Unterstützung gefunden hat , braucht man sich nicht darüber zu wundern , daß er auch heute nicht mit konkreten Vorschlägen seiner Fraktion angetreten ist . Die Beratung des Bundeshaushalts ist die Stunde des Parlaments . . Sie sollte eigentlich auch Stunde der Opposition sein . Die Opposition hat dies seit vielen Jahren nicht geleistet . Sie wird es auch heute nicht leisten , wie man an den seitherigen Reden feststellen kann . . Am Ende der Woche wird es zusätzlich darum gehen , daß die Koalition mit ihrer hier im Deutschen Bundestag leider knappen Mehrheit wesentliche Weichen für eine notwendige Zukunftspolitik stellt . . - Die FDP-Fraktion , Herr Kollege Fischer , ist sich hier ihrer Verantwortung bewußt . Sie wird dieser Verantwortung gerecht werden . . Die SPD hat einen Antrag bezüglich einer Vertagung der Beratungen des Haushaltes vorgelegt und heute angesprochen , aber eigentlich nicht zur Diskussion gestellt . Wenn sie es mit diesem Antrag ernst meinen würde , hätten sie ihn hier eigentlich ernsthaft diskutieren müssen . Ihn am Freitag zu diskutieren , wenn die erste Lesung abgeschlossen ist , ist unsinnig . Der Antrag ist aber auch sonst unnötig , weil wir ja im laufenden Haushaltsverfahren in der Lage sein werden , veränderten Rahmenbedingungen , die sich seit Erstellung des Regierungsentwurfs ergeben haben , Rechnung zu tragen . Deswegen reicht es aus , wenn wir das im Haushaltsverfahren tun . Wir werden diesen Antrag am kommenden Freitag ablehnen . Meine Damen und Herren , die Bedeutung der Haushaltsdebatte wird durch eine gegenüber dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses veränderte Situation vergrößert . Sie wissen , daß sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen anders darstellen , als das vor der Sommerpause zu sehen war . Die Arbeit des Parlaments wird durch ein gesamtpolitisches Verhalten der Sozialdemokraten erschwert , das auf Obstruktion ausgelegt ist . Mit dieser Meinung sind wir als FDP nicht allein . Sie ist von anderen Rednern angesprochen worden . Wir werden die SPD und auch die Grünen aus dieser Verantwortung nicht entlassen . Wir werden sie mit dieser Verantwortung und Obstruktion konfrontieren , weil unsere Bürger das wissen müssen . Sie müssen es wissen , damit hier nicht wohlfeil mit der Verhaltensweise , die wir bei der Opposition erleben , ein Erfolg erzielt wird . Anfang September hat das Handelsblatt unter der Schlagzeile Obstruktionspolitik geschrieben : Der SPD-Hinweis , Waigel habe bei den Sparvorschlägen eine Bringschuld , sei nur noch als grotesk zu bezeichnen . Die SPD beklage Etatlöcher , die sie selbst im laufenden Jahr ebenso wie mit Blick auf 1997 mit ihrer eigenen Blockadepolitik verursacht . - Gleichzeitig ist sie , wie wir wissen , bei weiteren Einsparungen nicht zur Mitwirkung bereit . Sie fordert wie immer Steuererhöhungen und Mehrausgaben . Ich bin sicher , das Papier , das Frau Matthäus-Maier dem Finanzminister überreicht hat , wird bei kurzer Prüfung zeigen , daß überhaupt nichts Neues , überhaupt nichts anderes drinsteht , daß es noch nicht einmal für die Ablage geeignet ist . . - Nicht einmal ein schönes Rot . Ein bißchen Gelb war drin . Das könnte man farblich positiv bewerten , aber inhaltlich wird es nicht so sein . Die Sozialisten denken einfach , wenn die Kuh keine Milch mehr gibt , muß man stärker am Euter zerren . Wir wollen der Kuh Futter geben . . Selbst die Süddeutsche Zeitung erklärt , daß die Risiken , die die SPD präsentiert , zwar nicht völlig aus . noch : Wolfgang Weng  Zerrissenheit der Sozialdemokraten widergespiegelt werde . So ist also im Sinne eigener klarer Vorstellungen zur Lösung der Probleme von seiten der Opposition auch bei dieser Etatberatung leider nichts zu erwarten . Die Stunde der Opposition findet erneut nicht statt . Ich sage das auch mit Blick auf die Grünen . Oswald Metzger hat massive Sparvorschläge seiner Fraktion angekündigt . Er wird in seiner Fraktion schon mit dem Beinamen Oswald Graf Lambsdorff bezeichnet . Aber von diesen Vorschlägen ist überhaupt nichts erschienen . Nach einigen unflätigen Bemerkungen aus den eigenen Reihen ist er abgetaucht und liegt wie der Hase mit angezogenen Ohren in der Furche . Bei der Auseinandersetzung um die dritte politische Kraft in Deutschland erklärt der Sprecher der Grünen , Joseph Fischer , es werde beinhart zugehen . Seine Partei ist überhaupt keine politische Kraft . Seine Partei ist in wesentlichen inhaltlichen Punkten total gespalten . Die Grünen leben davon , daß ihre unterschiedlichen Positionen von einem Teil ihrer Wähler noch nicht erkannt werden . Dieses werden wir aber in der politischen Auseinandersetzung der nächsten Monate und Jahre weiter verdeutlichen . . Meine Damen und Herren , es kann natürlich nicht überraschen , daß die Mehrheit der Koalition im Deutschen Bundestag keine Unterstützung durch die Oppositionsfraktionen findet . Daß aber gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und auch gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger SPD-Ministerpräsidenten über den Bundesrat diese Blockadepolitik mitmachen , ist bestürzend . Ich wundere mich nicht über ein Land wie das Saarland , das unter einer SPD-Regierung , unter der Führung von Oskar Lafontaine total herabgewirtschaftet und konkursreif ist . Hier gilt das alte Motto : Ist der Ruf erst ruiniert , lebt sich's gänzlich ungeniert . Was kümmert die dortige SPD die eigene Zahlungsunfähigkeit , wenn letztendlich der Bund nachher eintreten muß und ständig den saarländischen Haushalt finanzieren muß . . - Leider geht es nicht nur um den Länderfinanzausgleich , sondern in diesem Falle noch um zusätzliche Sonderzahlungen in erheblicher Höhe . Wahrscheinlich wäre selbst das Gehalt des Ministerpräsidenten des Saarlandes nicht zu bezahlen , wenn nicht der Bund in die Kasse greifen würde . Wir nehmen , meine Damen und Herren , die Verhaltensweise der SPD- geführten Länder nicht mehr hin . Die FDP-Fraktion ist entschlossen , mit der Sperrung eines erheblichen Anteils bei den sogenannten Gemeinschaftsaufgaben zu signalisieren , daß wir bei der Fortführung solcher Konfrontationen nicht ohne Waffen dastehen . Wir werden über dieses Instrument dafür sorgen , daß solche Länder erst dann Geld bekommen , wenn sie ihre Obstruktionspolitik gegen den Bund einstellen . . - Ich sage dies auch , Herr Kollege Poß , mit Blick auf den Zeitablauf . Über die Spargesetze , die im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß liegenbleiben , muß entschieden werden . Selbst Ihr Parteikollege Gerhard Schröder hat angekündigt , daß das zustimmungspflichtige Sparpaket und das Jahressteuergesetz in ein großes Paket gepackt werden sollen , darüber also insgesamt entschieden werden soll . Ich fordere die Sozialdemokraten nochmals ausdrücklich dazu auf , dies in einem zeitlich hinnehmbaren Rahmen zu tun . Blockade wird Ihnen nichts nützen ; sie schadet vielen Bürgern in unserem Land . . Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 1997 hat eine ganze Reihe positiver Aspekte . Diese gehören an den Anfang unserer Haushaltsdebatte . Erneut gehen die öffentlichen Ausgaben beim Bund zurück : 440 Milliarden DM gegenüber dem Ansatz des laufenden Jahres von 451 Milliarden DM . Ein solcher Rückgang im Konzept zeigt , daß wir es mit Sparpolitik auf der Ausgabenseite ernst meinen . Auch der geplante Ausgabenanstieg in der mittelfristigen Finanzplanung ist gemessen am Ausgabenwachstum früherer Jahre akzeptabel . Die Frage , ob er so zu halten sein wird , ist natürlich eine Frage politischer Rahmenbedingungen , an denen wir alle mitwirken müssen . Sie ist aber auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung . Bei weiterer Stagnation werden wir im Bereich der konsumtiven und der Transferausgaben weiter bremsen müssen , denn die Investitionen können wir nicht weiter zurückfahren . Die Investitionen als Impuls in weiten Bereichen der Wirtschaft bleiben notwendig . Der Entwurf zeigt , daß die Anstrengungen der Koalition mit den Gesetzen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung begründet und notwendig waren . Man darf sich überhaupt nicht vorstellen , wie die Situation aussehen würde , wenn wir die Anstrengungen der vergangenen Monate nicht geleistet hätten und nicht Notwendiges auf den Weg gebracht hätten . Aus heutiger Sicht müßte das Sparvolumen sogar noch größer sein , als es ursprünglich konzipiert war . Der Bundesfinanzminister war in Einschätzung dieser Entwicklung gut beraten , bereits im März seine Haushaltssperre einzusetzen . Stellen Sie sich vor , wie es wäre , wenn er das unterlassen hätte - die heutige Situation wäre noch schwieriger . In diesem Punkt hat Theo Waigel vorausschauend und richtig gehandelt . Wir müssen aber mit aller Nüchternheit erkennen , daß wir nach 1990 in der mittelfristigen Vorausschau die Entwicklung zu positiv gesehen und erwartet haben , daß wir die wirtschaftliche Entwicklung . noch : Wolfgang Weng  die Notwendigkeit erwächst , weiterhin sparsam zu agieren . Die Wachstumsimpulse , die der Haushalt setzen kann und die benötigt werden , die setzt der Staat , die setzt dieser Haushalt . Aber wir müssen vor allem darauf setzen , daß unser marktwirtschaftliches System eine neue Dynamik bekommt . Genau deshalb haben wir den Kraftakt der Standortgesetze in Angriff genommen , die in dieser Woche dem Deutschen Bundestag in Teilen zur abschließenden Beratung vorliegen . Die Globalisierung der Märkte , ein weiterer Schritt verstärkten Wettbewerbs nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion , macht eine Verbesserung solcher staatlichen Rahmenbedingungen erforderlich . Wer sich die Investitionszahlen ausländischen Kapitals in der Bundesrepublik ansieht und damit vergleicht , wieviel Geld aus Deutschland in anderen Ländern investiert wird , der sieht , daß eine Umkehr unserer Politik in diesem Bereich dringend erforderlich ist . Ich beklage damit ausdrücklich nicht die Investitionen , die aus Deutschland in andere Länder gehen . Viele dieser Investitionen schaffen auch bei uns zusätzliche Arbeitsplätze . Wir haben uns bei unserer Fraktionsklausur ein sehr plausibles Beispiel der Bayerischen Motoren- Werke darstellen lassen . Die Ausweitung des Marktes durch die Investition in Amerika sorgte auch für zusätzliche Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland . Dieses ist natürlich positiv zu bewerten . Aber die Bilanz insgesamt und die Tatsache , daß eine ganze Zahl von Firmen - zunehmend auch mittelständische Firmen - tatsächliche Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland heraus betreiben , zeigen , daß wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen . Es ist deswegen lächerlich , wenn Frau Matthäus-Maier heute morgen hier erklärt , daß die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht im gleichen Umfang gewachsen seien wie aus anderen Steuerarten , sei ein Zeichen dafür , daß man in diesem Bereich stärker besteuern müßte . Das ist ein Zeichen dafür , daß die Ertragskraft nicht ausreichend ist . und daß wir genau da ansetzen müssen . Aber sie weiß ja wohl , warum sie zu den Sozialdemokraten gegangen ist . Die FDP-Fraktion jedenfalls hat die Probleme rechtzeitig erkannt ; sie drängt zu dieser richtigen Politik : Es müssen Belastungen gesenkt , es müssen Strukturen verändert werden , wenn wir die Zukunft für unser Land gewinnen wollen . Zurück zum Haushalt . Der Ernst der Situation wird durch einen Blick auf den Ablauf des laufenden Haushaltsjahres verdeutlicht . Mit Schreiben vom 6 . September - Theo Waigel hat ja heute morgen darauf hingewiesen - erbat das Finanzministerium vom Haushaltsausschuß die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe von 7 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit und in eine ebensolche Ausgabe in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM bei der Arbeitslosenhilfe . Dies zeigt , daß trotz leichter wirtschaftlicher Erholung , trotz Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten die Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit und des Arbeitsministers aus der ersten Jahreshälfte nicht eintreten und daß die direkten Kosten der Arbeitslosigkeit höher liegen werden , als sie veranschlagt und von uns bei der Verabschiedung zugrunde gelegt worden sind . Leider hilft es nichts , daß der Bundesfinanzminister schon zu Beginn des Jahres gerade diese Zahlen kritisch hinterfragt hat  und sie nicht recht glauben wollte . Nach der Genehmigung hat der Deutsche Bundestag auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit , wie Sie wissen , keinen Einfluß mehr . Deswegen muß jetzt entsprechend der Gesetzeslage der Bund dieses Defizit übernehmen . Das macht uns große finanzielle Probleme , weil dadurch der Schuldenberg erhöht wird . Für den weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 1996 bedeutet das eine schwierige Situation , weil die Verschuldung in einer seither nicht dagewesenen Weise davonzulaufen droht . Eine solche Situation wäre für 1997 nicht tragbar , wenn sich diese Entwicklung fortsetzt . Wir werden im Zuge der Etatberatungen - damit beantworte ich auch die von der Opposition an die FDP gestellten Fragen - im Lichte neuerer Daten , die wir ja vor Abschluß der Beratungen erwarten können , zu entscheiden haben , in welchem Umfang zusätzliche Einsparungen erforderlich sind . Wir werden bereit sein , solche Einsparungen auch zu leisten . . Jeder weiß , daß die hier im Raum stehenden Finanzvolumina nicht in einem normalen Haushaltsverfahren einzusparen oder zu erwirtschaften sind . Die Bundesregierung hat ja entsprechend dem Wunsch der Koalitionsfraktionen in ihrem Haushalt mit der 7-Milliarden-Kürzung im Rahmen des Sparpakets Ernst gemacht . Das muß hier ausdrücklich lobend festgehalten werden . Was im weiteren Verlaufe noch erforderlich werden könnte , sind weitere Veränderungen bei Leistungsgesetzen . Da wird sich die Opposition fragen lassen müssen , ob sie in gesamtstaatlicher Verantwortung mit Blick auf Maastricht und auf Art . 115 Grundgesetz bereit ist , die notwendigen Schritte mit zu vollziehen . Zurück zum laufenden Jahr 1996 . Als Parlamentarier muß ich auch etwas Kritisches in Richtung Bundesregierung äußern . In der Sondersituation des vergangenen Jahres , an die wir uns erinnern , haben wir - das war von der FDP unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten erwünscht - ein aufgetretenes Haushaltsloch , das die Regierung offenlegte und zu dessen Schließung sie uns Vorschläge machte , in Teilen mit einer großvolumigen Privatisierung in einer Größenordnung von rund 9 Milliarden DM , die auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu Buche schlugen , geschlossen . Wir hätten diese Einnahme . noch : Wolfgang Weng  hätten , daß eine Privatisierung in dieser Höhe tatsächlich möglich sein würde . Ich sage es unter Haushaltsaspekten ebenso wie unter ordnungspolitischen : Ich bin enttäuscht , daß das in diesem Jahr in einem solch großen Umfang nicht der Fall sein wird . Das sage ich , auch wenn noch keine abschließenden Zahlen festliegen . Die Privatisierung bleibt ein wichtiges ordnungspolitisches Anliegen der FDP Wir freuen uns über symbolische Akte , wie zum Beispiel den Fortschritt bei der Privatisierung des Petersbergs . Es ist dort zu sehen , daß die Mühlen , auch wenn sie langsam mahlen , doch ihr Werk tun . Über Rheinhäfen , Herr Kollege Thiele , will ich mich heute nicht verbreiten . Auch darauf hat ja der eine oder andere aus unserer Fraktion ein aufmerksames Auge . Ich möchte aber festhalten : Wir bleiben ordnungspolitisch auf dieser Linie . Die Freien Demokraten sind für alle Schritte zu gewinnen ; aber realistisch müssen sie sein . Sie müssen stimmen und konsequent vollzogen werden . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , die entsprechenden Zusagen einzuhalten . . Da wir keinen geschönten , sondern einen ehrlichen Haushalt beraten und verabschieden wollen , wollen wir Erlöse , die nicht erzielt worden sind , in künftigen Haushalten auch nicht als Einnahmen verzeichnen . Wir würden uns unglaubwürdig machen , wenn wir Jahr für Jahr die gleichen Einnahmen fortschreiben , die es eigentlich gar nicht gibt . Ich sage das der guten Ordnung halber . In einem Fall ist uns das mal passiert . Da war es auch nicht zu ändern . Inzwischen haben wir darauf aber ein waches Auge . Weitere Einsparungen werden aus unserer Sicht auch dadurch erforderlich , daß die Bundesregierung in der Finanzplanung zunächst mal eher buchhalterisch die Nettoneuverschuldung der Folgejahre erhöht hat . Wir wollen , daß hierbei eine Absenkung erfolgt . In der besonderen Situation der Jahre 1992/93 haben wir akzeptiert , die geplante Verschuldung zu erhöhen . Damals war in der Wirtschaft eine überhaupt nicht vorhersehbare Situation entstanden . Jetzt aber wissen wir , daß das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung anders ist als erwartet . Wir können natürlich nicht dauerhaft zwar erwünschte , aber nicht eingehende Steuereinnahmen durch Erhöhung der staatlichen Verschuldung ausgleichen . . Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf den vorhin erwähnten Art . 115 , nach dem die Investitionen höher sein müssen als die Nettoneuverschuldung des Bundes . Das ist Verfassungsgebot . Ich sage es noch mehr mit Blick auf unsere internationalen Verpflichtungen , auf unseren Wunsch , die Kriterien für die Europäische Währungsunion im Laufe des Jahres 1997 zu erfüllen , um ein Mitmachen zu ermöglichen . Dieses ist wichtig . Diese Kriterien nicht zu erreichen wäre katastrophal für die Bundesregierung , für die Bundesrepublik . Es wäre katastrophal für die europäische Entwicklung . Die FDP wird all ihre Kraft einsetzen , um über Verringerung der Schulden , über Sparsamkeit die europäische Währung zu erreichen . . Mit unserer Politik beschreiten wir den einzig möglichen Weg zur Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt . . Nur um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zu ermöglichen , nur um die Rahmenbedingungen zu verbessern , um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern , müssen wir vielen Bürgern in Deutschland die Lasten dieser Sparpakete auferlegen . Meine Damen und Herren , wenn bei der Opposition gelacht wird , dann zeigt das , . daß die Opposition die Problematik überhaupt nicht begreift , überhaupt nicht durchblickt . und noch immer genau an der falschen Stelle ansetzt . - der Oberlacher Herr von Larcher insbesondere . . Natürlich werden Sparmaßnahmen von Betroffenen üblicherweise abgelehnt . Naheliegend ist , daß für die Opposition ein Reiz entsteht , aus populistischer Ablehnung politisches Kapital zu schlagen . Wir haben heute morgen wieder solche Beispiele gehört : daß man bestimmte Einnahmen oder bestimmte steuerliche Aspekte einzelnen in der öffentlichen Meinung negativ besetzten Ausgaben zuordnet und damit versucht , Stimmung zu machen . Das kennen wir . Frau Matthäus-Maier hat am Schluß ihrer Rede wieder heftig mit dem Jäger 90 zugeschlagen . Meine Damen und Herren , die SPD kann eine Marine ohne Schiffe , eine Luftwaffe ohne Flugzeuge natürlich fordern ; aber ein wenig lächerlich macht sie sich dabei schon . . SPD-Politiker sind es doch auch , die aus den Ländern signalisieren , daß die Entscheidung für die Beschaffung dieses Flugzeugs fallen soll . Zwar hat Herr Spöri die Unterstützung seiner Partei und der Wähler nicht gefunden ; aber Herr Schröder ist noch immer im Amt , der mit gleichen Forderungen aufwartet . . noch : Wolfgang Weng  Ich bin auf das Verhalten insbesondere der Abgeordneten auf Ihrer Seite gespannt , die unter der Hand überall signalisieren , das sei notwendig , und , wenn hier abgestimmt wird , auf der anderen Seite stehen . . Meine Damen und Herren , um überhaupt den Haushalt des kommenden Jahres abschließend bewerten zu können , brauchen wir auch eine realistische Einschätzung der Einnahmesituation . Dies ist ohne Verabschiedung des Jahressteuergesetzes , der bereits im Bundestag beschlossenen Spargesetze und möglicher weiterer den Haushalt begleitenden Gesetze nicht möglich . Wenn der Haushalt 1997 also mit Jahresbeginn in Kraft treten soll , dann müssen Bundesrat und Vermittlungsausschuß in einem geordneten Verfahren daran mitwirken , daß alle wesentlichen Entscheidungen vor Ende des Jahres getroffen oder wenigstens gesichert sind . . - Herr Kollege , der Bundeshaushalt wird in diesem Jahr genauso eingebracht wie in all den Jahren , in denen die Koalition hier an der Regierung ist - ordnungsgemäß , zeitlich im richtigen Rahmen - , . und auch in der Weise in Kraft treten , die die Bürger von einer geordneten Koalition , einer geordneten Regierung erwarten können . Sie haben in der Vergangenheit an vielen Stellen versucht zu verzögern . Es wird Ihnen auch hier nicht gelingen . . Sie sind auf Grund Ihrer Verantwortung in den Bundesländern in der Pflicht . Dem können Sie sich nicht entziehen , auch wenn Sie hier mit Zwischenrufen agieren . Wir werden Sie aus dieser Pflicht nicht entlassen . Wir werden die Bürger über diese Pflicht massiv aufklären . . Jede Scheinheiligkeit der Opposition in diesem Zusammenhang wird von uns gnadenlos entlarvt . . - Ja , ich hatte noch eine kleine Steigerung . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen sich selbst verhandlungsfähig machen . Sie müssen bis zum Oktober Ihre eigenen Kompromißlinien eingebracht haben . Es muß Ihnen klar sein : Die Koalition kann nicht um jeden Preis auf Sie zukommen . Die Entwicklung unseres Landes ist wichtiger als parteipolitische Erfolge der SPD oder der Grünen . Herr des Haushaltsverfahrens ist jetzt der Deutsche Bundestag , für ihn der Haushaltsausschuß . Jeder , der das politische Geschäft kennt , weiß , daß notwendige Maßnahmen im weiteren Verfahren , wenn sie gesetzliche Maßnahmen sind , durch den Finanzminister angeregt , in der Koalition beschlossen werden müssen , daß das der Ausschuß alleine nicht schultern kann . Daß hier gegebenenfalls wahrscheinlich die Sozialpolitiker und Norbert Blüm besonders in die Pflicht kommen , notwendige gesetzliche Maßnahmen zu formulieren , will ich heute erwähnen , gerade deshalb , weil Norbert Blüm von diesem Platz vor nicht allzu langer Zeit in einer Debatte geäußert hat , wer zu spät spare , der müsse im weiteren Verlauf um so härtere Maßnahmen ergreifen . Hier hat er - das sage ich ausdrücklich - recht . . Besondere Pflicht entsteht auch für den Bundesinnenminister . Schon viel zu lange läßt der Versorgungsbericht der Regierung auf sich warten . . Das wissen wir alle aus unserer politischen Tagesarbeit : Mancher Bericht ist schon das Papier derer nicht wert , die die Anforderung des Berichtes geschrieben haben , und dann ist die Antwort häufig entsprechend . . Dies ist aber kein Bericht wie jeder andere . Deswegen kann man nicht auf ihn verzichten . Er wird die Notwendigkeit von Reformen verdeutlichen , weil er auch künftige Haushaltsbelastungen und künftige Haushaltsrisiken aufzeigen wird , weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit zwingenden Reformbedarf aufzeigen wird . Auch hier gilt : Je später die erforderliche Änderung erfolgen würde , um so schwieriger , um so härter würden die notwendigen Maßnahmen ausfallen . Deswegen ist der Innenminister in der Pflicht . Die FDP-Fraktion - ich bin sicher , auch die Unionsfraktion - ist hier zum notwendigen Handeln bereit . . Ich will eine Reihe haushaltsmäßiger Einzelfragen ansprechen , zu der ich die Positionen der Freien Demokraten verdeutlichen will , weil hier im Haushaltsverfahren noch Änderungen und Ergänzungen , möglichst auch eine Verbesserung der Haushaltssituation angestrebt werden . Ich beginne mit dem Subventionsbereich , hier mit einer gewissen Entwarnung : Wir sind weiterhin der festen Überzeugung , daß die Unterstützung des Aufbaus in den neuen Bundesländern notwendig ist und notwendig bleibt . Hier gibt es beim Infrastruktur- und Wirtschaftsaufbau keine Einschränkung der Notwendigkeiten , keine Einschränkung der Erkenntnis , daß der Bund hier in der Pflicht bleibt . . noch : Wolfgang Weng  Meine Damen und Herren , ich sage dies auch mit Blick auf die Europäische Union . Sie kennen die Auseinandersetzung in der Frage der Subventionierung des VW-Werkes in Sachsen . Wenn die Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen ihr tatsächliches Recht beansprucht , die Folgen der Teilung durch Unterstützung des Wirtschaftsaufbaus in Ostdeutschland zu mildern , dann ist die Europäische Union auch in der Pflicht , den guten Partner Deutschland hierbei nicht unnötig einzuschränken . Bei allem Verständnis für die Sorgen der europäischen Freunde sage ich , sie mögen sich die heutige Situation , sie mögen sich die Entwicklung nach 1990 vor Augen führen , und sie mögen mehr Verständnis für uns aufbringen . Das begründet keine Gewaltakte , das begründet schon gar nicht einen Rechtsbruch . Aber , meine Damen und Herren , wer sagt , nach sieben Jahren dürfe man nicht mehr von teilungsbedingten Problemen reden , wie es von manchen Europäern zu hören war , der hat tatsächlich keine Ahnung . . Für die FDP-Fraktion bleibt die verfassungsmäßig vorgeschriebene , aber auch von uns politisch gewünschte Anpassung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland ganz vorn im politischen Forderungskatalog . . Daß bei dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt , bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , vom Bund Schritte erforderlich sind , die die Störungen des ersten Arbeitsmarkts so weit wie möglich beseitigen , steht außer Frage . Dies gilt zunehmend natürlich auch im Sinne einer Normalisierung für die neuen Bundesländer . In diesem Bereich muß auch mit Blick auf die Situation im Westen Zug um Zug Normalisierung angestrebt werden . Das heißt vor allem , daß die dauerhafte Einrichtung von ABM-finanzierten Betrieben , die die tatsächliche Entwicklung der Wirtschaft , vor allem der mittelständischen Wirtschaft , nachhaltig behindert , unmöglich gemacht werden muß . Das muß ein Ende haben . . Beim Stichwort Subventionen fällt der Blick immer gern auf die westdeutsche Steinkohle . Die jahrzehntelang geschulten Lobbyisten der deutschen Steinkohle haben ganz schnell nach der Wiedervereinigung ihre Schäfchen ins Trockene gebracht . Aber auch wegen des Wegfalls des Kohlepfennigs , wegen der notwendigen Haushaltsfinanzierung steigt der Druck . Die auf Dauer angelegte Förderung der deutschen Steinkohle zum dreifachen Weltmarktpreis ist nicht tragbar . Wer davon träumt , wie es die Grünen und Teile der SPD machen , die Energie in Deutschland so teuer zu machen , daß sich die Förderung der deutschen Steinkohle im seitherigen Umfang wieder lohnt , begeht volkswirtschaftlichen Schwachsinn ohne Grenzen . . Wir wollen Signale zum weiteren Abbau auch dieser Subventionen im Haushalt setzen . Daß der energiepolitische Sprecher der SPD in einem Namensartikel im Juli in einem Magazin mitgeteilt hat , die verabredeten Kohlehilfen sollten uneingeschränkt bis zum Jahr 2000 bezahlt werden , zeigt die Wirklichkeitsferne der SPD . Er führte weiter aus , daß dann eine leichte Degression ermöglicht werden soll . Wenn man jedoch weiß , wie die Kohlelobbyisten in Wirklichkeit verfahren , dann ahnt man , daß die SPD andere Pläne hat . Ferner macht dies das engstirnige Klienteldenken der Sozialdemokraten deutlich , die höchste Subventionen fortführen wollen . . Auch die Grünen verfolgen bei der Steinkohle eine Politik der Vergangenheit und des Rückschritts . Es ist interessant , wie still bestimmte Politiker der Grünen zu diesem Thema sind , seit man in Nordrhein-Westfalen mit in der Regierung ist . . Die preiswerte Braunkohle will man nicht , die überteuerte Steinkohle , deren Subventionierung der Bund bezahlt , will man . Das kennzeichnet , daß die Grünen keine politischen Strategien haben , die ernst zu nehmen und akzeptabel wären . . Unsere Fraktion , Herr Kollege Metzger , setzt auf zukunftsgerichtete Produktion , nicht auf überkommene . . Wir setzen auf moderne Arbeitsplätze , wir setzen auf hohe Wertschöpfung . . - Leider kann ich Ihnen den Vulkan nicht vorhalten , weil die Redezeit davonläuft . . - Herr Kollege Fischer , von Rübezahlen mögen Sie in Ihrer Truppe mehr verstehen . Bei uns werden sie solche vergeblich suchen . . Bei allem Sparzwang möchte ich noch ein Wort zur Verteidigung verlieren . Die Frage , wie es mit der Finanzierung bestimmter Vorhaben wird , interessiert natürlich den Haushaltsausschuß . Hier muß die Bundesregierung noch einiges aufzeigen . Wir hören . noch : Wolfgang Weng  erklärt habe , daß die noch notwendigen Maßnahmen aus seinem Etat zu finanzieren seien . Aber dies wollen wir erst sehen . Wir wollen nicht Beschaffungsmaßnahmen , die nachher die gesamte übrige Beschaffung nachhaltig einschränken . Wir wollen - das sage ich ganz ausdrücklich - nach den langen Jahren der Umstrukturierung , der riesigen Umwälzungen bei der Bundeswehr in der Zukunft eine ausgewogene Struktur , in der für die Menschen , für die Soldaten in gleicher Weise etwas getan wird wie für die Beschaffungsseite . Deswegen werden wir hier erst entscheiden können , wenn wir die notwendigen Vorlagen haben . Unsere Verteidigungspolitiker arbeiten an der Planung einer ausgewogenen Finanzierung von Menschen und Material engagiert mit . Ich will , meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang den Angehörigen der Bundeswehr , ganz besonders natürlich denjenigen , die in fernen Ländern für den Frieden Dienst tun , ausdrücklich und herzlich für diesen Dienst danken . .