Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau SchmidtZadel , so sicher meine Stimme aufgrund einer Erkältung in einer Krise ist , so sicher befindet sich das deutsche Gesundheitswesen in einer Krise , nur mit dem gravierenden Unterschied : Meine Krise ist bald überwunden , die rotgrüne Krise im Gesundheitswesen jedoch nicht . . Alle Verantwortlichen sollten wirklich mit Ernst an die Sache herangehen ; daran kommt doch niemand vorbei , das wissen Sie . Wir haben die höchsten Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung seit ihrem Bestehen . Wir haben mit durchschnittlich 14 Prozent einen Beitragssatz , den es noch nie gab , aber trotz dieser erhöhten Beiträge ein neues Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung . Besonders besorgniserregend ist für mich : Parallel dazu findet eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Patienten statt . Die Beitragsanhebungen haben also nicht zur Finanzierung einer besseren medizinischen Versorgung beigetragen . . Dafür ist Rot-Grün verantwortlich . Frau SchmidtZadel , da können Sie reden , wie Sie wollen , das halten wir Ihnen immer wieder vor : Sie haben 1998 ein System übergeben bekommen , in dem es Milliarden Überschüsse gegeben hat . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Regina Schmidt-Zadel 23889 und in dem über rund zehn Jahre die Beiträge stabil waren . Das können Sie nicht bestreiten . . Sie hätten , hätten Sie diesen Zustand und die Zeit genutzt , eine Reform auf den Weg bringen und etwas Sinnvolles tun können . Diese Chance haben Sie leider vertan . . Zudem hat sich die Gesundheitsministerin zu Beginn ihrer Amtszeit in , wie ich meine , völliger Verkennung der realen Lage dafür entschieden , eine Gesundheitsreform erst nach der Bundestagswahl vorzulegen . Was sollen die Bürger eigentlich von einer Regierung halten , die es in fast vier Jahren nicht geschafft hat , eine nachhaltig wirksame Reform vorzulegen ? . Vielleicht können wir uns , auch wenn es jetzt kurz vor der Wahl ist , doch auf Folgendes einigen : Wenn man eine nachhaltig angelegte Reform , die diesen Namen verdienen soll , will , müssen folgende Punkte berücksichtigt werden : erstens Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ; . zweitens demographische Entwicklung ; drittens medizinisch-technischer Fortschritt ; viertens Unter- , Über- und Fehlversorgung besonders bei chronisch Kranken ; fünftens Beitragssatzstabilität kontra Rationierung ; sechstens ausufernde Verwaltungskosten bei Kassen und Leistungserbringern ; siebtens Gesundheitswesen endlich als Wirtschaftsfaktor begreifen ; achtens Vollkasko-Mentalität ; neuntens mittel- und langfristige Finanzierung der Ausgabenseite und besonders der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung in Kombination mit einer Steuerreform . Was bietet Rot-Grün zu diesem Konzept ? Rationieren , kontrollieren und reglementieren . Das ist die ganze Philosophie im Gesundheitswesen von Rot-Grün . . Mit einem Übermaß an Bürokratie wird jeder Leistungswille erstickt und die im Gesundheitswesen Tätigen werden von ihrer eigentlichen Aufgabe , der Zuwendung zu den Patienten , abgehalten . Mit der Budgetierung riskieren Sie ganz bewusst , dass Gesundheitsleistungen nach den Prinzipien einer Mangelverwaltung zugeteilt werden . Auch mit der Einschränkung der Therapiefreiheit der Ärzte durch Ihre nicht praktikableAut-idem-Regelung gefährden Sie die Qualität der Arzneimitteltherapie . Die Patienten sollen nicht mehr das beste , sondern ausschließlich das billigste Medikament erhalten . . ­ Selbstverständlich , leider stimmt es . Mit dem geplanten Behandlungsprogramm für chronisch Kranke vollziehen Sie jetzt eineAbkehr von einer an der individuellen Situation der Patienten ausgerichteten Therapie . . Die Ärzte sollen sich nur noch an Standards und Checklisten orientieren . Am Ende stehen dann nicht mehr der Patient und dessen gesundheitliche Bedürfnisse im Mittelpunkt , sondern es gibt schematische Behandlungen unter ökonomischen Zwängen der Kassen . Durch die Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich schaffen Sie zusätzlich Probleme . Sie wollen im Juli dieses Jahres vier von zehn wichtigen chronischen Erkrankungen in dieses Programm aufnehmen . Das heißt , für diese vier Erkrankungen versprechen Sie den chronisch Kranken mehr Leistungen . Aber Sie verschweigen , dass Sie gleichzeitig den an einer der sechs anderen chronischen Krankheiten Leidenden Leistungen vorenthalten müssen . . Das gehört doch auch zur Wahrheit . Zu IhrenAnkündigungen , mit Internet- und Versandhandel im Arzneimittelbereich Geld zu sparen , sage ich Ihnen : Das wird ein Schlag ins Wasser . Das Ergebnis wird sein : Sie werden , erstens , Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und Sie gefährden , zweitens , eine flächendeckende Versorgung in Apotheken . Sie gefährden außerdem die Arzneimittelsicherheit . Nachdem wir heute früh über Risiken gesprochen haben , habe ich eine Frage : Wie wollen Sie eine Rückrufaktion beim Internethandel durchführen ? . Auch das hat etwas mit Arzneimittelsicherheit zu tun . Es tut mir Leid : Wenn Sie schon einmal etwas anpacken , dann denken Sie es leider nicht bis zum Ende durch . Hier gilt : Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . Weil Sie immer nachAlternativen rufen :Wir können sie Ihnen sagen . Wir müssen endlich einmal gemeinsam einen völligen Neuanfang in der Gesundheitspolitik wagen . Auch dazu haben wir drei Kernelemente vorgeschlagen . Erstens . Wir wollen Qualität und Prävention im deutschen Gesundheitswesen . Deshalb brauchen wir ein bundesweites Aktionsprogramm Prävention und ein Anreizsystem in der gesetzlichen Krankenversicherung , das gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell belohnt . Zweitens . Die Beteiligten im Gesundheitswesen müssen endlich von den Fesseln der Reglementierung und der Listenmedizin befreit werden . . Wir wollen den Ärzten , den Krankenkassen und den Versicherten die Freiheit geben , die bestmögliche Form der Versorgung für die Patienten zu finden . Dazu bedarf es der Möglichkeit , Verträge und Organisationsmodelle zu vereinbaren , die den Bedürfnissen vor Ort wesentlich mehr Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Wolfgang Zöller 23890 gerecht werden . Nicht Bürokratie und Budgets , sondern Freiheit und Wettbewerb sind die Antwort auf die Probleme unseres Gesundheitssystems . . Drittens . Wir wollen den Patienten mehr Selbstbestimmungsrechte geben . . Sie sollen in Zukunft selber über den Leistungsumfang ihrer Versicherung entscheiden können . Nicht die Funktionäre im Gesundheitswesen müssen gestärkt werden , sondern die Patienten und Versicherten . . Deshalb ist das zentrale gesundheitspolitische Anliegen der Union die Stärkung der Rolle der Patienten . Ein Vertragswettbewerb innerhalb klarer sozialpolitischer Spielregeln ist eher als gesetzliche Reglementierungen dazu geeignet , die Strukturdefzite des Gesundheitswesens zu beseitigen , die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und ­ Frau Schmidt-Zadel , jetzt kommt es ­ . die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen . Nur dieser Richtungswechsel bringt unser Gesundheitssystem wieder an die Spitze ; denn dort gehört es eigentlich hin . Jeder sagt : Gesundheit ist mein höchstes Gut . ­ Wenn das so ist , dann müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , nicht die im Gesundheitswesen Beschäftigten , sondern die politischen Rahmenbedingungen müssen reformiert werden . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Mehrheit der Bevölkerung dies am 22 . September 2002 so sehen wird . .