Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Förderung der hausärztlichen Versorgung , um die es heute morgen in zweiter und dritter Beratung des Entwurfs eines 4 . SGB-V-Änderungsgesetzes geht , beschäftigt die Gesundheitspolitik nicht erst seit Wochen , sondern im Grunde schon seit Jahren . Ich möchte deshalb meinen Beitrag mit einem Zitat eines Sachverständigen aus der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuß , Herrn Dr . Bausch , beginnen . Er hat folgendes gesagt : Ich kann die Diskussion in der Politik über die Förderung der Hausärzte gar nicht mehr hören ; denn eine Förderung der Hausärzte findet nicht statt . Die Politik hätte jetzt die Chance , eine Förderung durchzusetzen , sie müßte nur handeln . Das , was uns immer aus dem parteipolitischen Programm zugewunken wird , sind reine Schalmeienklänge ohne inhaltliche Substanz . - So der Sachverständige Bausch in der Anhörung am 20 . September . Ich muß sagen : Herr Bausch hat sowohl mit der Diagnose als auch mit der Therapieempfehlung recht . . Wenn ich mir nämlich das Konzept der SPD zur Weiterentwicklung der Gesundheitsreform unter diesem Gesichtspunkt anschaue , müßte ich eigentlich zu dem Ergebnis kommen , . die SPD meine es mit den Hausärzten gut . Ich lese da nämlich beispielsweise , Frau Schmidt-Zadel - ich zitiere - : Stärkung der hausärztlichen Versorgung und Förderung kooperativer Praxisformen . So steht es in der Presseerklärung vom 29 . August dieses Jahres . Ich bin sicher , daß ich , wenn ich mir die Mühe machte , die wesentlichen programmatischen Äußerungen bzw . Ankündigungen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen anzuschauen , zu dem Ergebnis käme , daß alle Parteien schon immer für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung eingetreten sind . Woran liegt es also , daß nichts passiert , obwohl alle Fraktionen darin einig sind , daß etwas passieren muß ? Die Verantwortung dafür , daß die Honorarsituation im hausärztlichen Bereich so ist , wie sie heute ist , nämlich miserabel , trägt die SPD in Bundestag und Bundesrat . Die Verantwortung dafür , daß die Hausärzteschaft es schlicht und ergreifend satt hat , das ständige Gerede von der Förderung der hausärztlichen Grundversorgung zu hören , ohne daß dem irgendwelche Taten folgen , tragen Sie von der SPD - Herr Kollege Kirschner ist im Moment erstaunlicherweise bei diesem Thema nicht im Raum ; deshalb spreche ich Herrn Kollegen Schmidbauer an - durch die Blockadepolitik Ihrer Partei hier und vor allen Dingen im Bundesrat . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 1994 mit dem Gesetz zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - so kompliziert hieß das damals - einen Vorschlag zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung mit einem Volumen von rund 600 Millionen DM gemacht und gegen Ihre Stimmen auch beschlossen . Aber im Bundesrat . noch : Wolfgang Lohmann  wurde dies abgelehnt _ wie ich meine , lediglich aus wahltaktischen , ideologischen Gründen . . Damals hat die SPD als Begründung angeführt , daß sie zwar für die Stärkung des Hausarztprinzips sei , daß sie aber zusätzliche finanzielle Mittel der Krankenversicherung zu diesem Zweck nicht bereitstellen könne . Diese Mittel _ sprich : die 600 Millionen DM _ sollten nicht die Krankenkassen , also die Beitragszahler , sondern vielmehr die Ärzteschaft durch weitere interne Umschichtung erbringen .