Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der medizinisch-technische Fortschritt hat dazu geführt , dass Leben in einem wesentlich größeren Umfang als früher gerettet und auch verlängert werden kann . Wie so häufig hat eine im Grunde positive und erfreuliche Entwicklung auch eine Kehrseite . Heute haben viele Menschen Angst vor Schmerzen und vor Leiden am Lebensende . Die Vorstellung , nicht mehr äußerungsfähig zu sein und somit nicht selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden zu können , ist für viele beängstigend . Genau hier setzt die Patientenverfügung an , über deren gesetzliche Verankerung wir heute debattieren und für die ich mich ausdrücklich ausspreche . Denn ich glaube nicht , dass der bloße Aufruf zu mehr Kommunikation , zu mehr Information und zu mehr Kooperation ausreicht . Wir wollen mit der Patientenverfügung die Patientenautonomie stärken und eine selbstbestimmte Entscheidung am Lebensende ermöglichen . Wie viele andere Unterstützer des sogenannten Stünker-Entwurfs bin ich der Auffassung , dass die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nicht davon abhängen darf , dass das Grundleiden irreversibel und trotz medizinischer Behandlung zum Tode führen wird . Fragen wir uns doch einmal , warum Millionen von Menschen Patientenverfügungen verfassen . Das Abfassen einer Patientenverfügung , vor allem einer Ablehnungsverfügung - das sind die allermeisten - , ist in fast allen Fällen dadurch motiviert , dass jemand , auch wenn er nicht mehr äußerungsfähig ist , selbst über seine Weiterbehandlung bestimmen und dies eben nicht den Ärzten und damit dem überlassen will , was sie in dieser Situation für richtig halten . Wenn man aber die Verbindlichkeit der Patientenäußerung auf Situationen begrenzt , in denen ich nicht äußerungsfähig bin und an einer irreversibel zum Tode führenden Grunderkrankung leide , lege ich diese Entscheidung doch wieder in die Hände von Dritten , in die Hände von Medizinern und Ärzten . Dies ist eine Entscheidung , mit der sich im Übrigen auch die Ärzte schwertun werden , zumal diese Beurteilung in vielen Fällen nicht eindeutig zu treffen ist und den Ärzten - das kommt hinzu - im Falle einer Fehleinschätzung Sanktionen drohen können . Vor diesem Hintergrund ist abzusehen , dass Ärzte behandlungsablehnende Patientenverfügungen nicht beachten werden und der in der Verfügung festgehaltene Wille des Patienten letztlich unberücksichtigt bleibt . Darüber hinaus vertrete ich die Auffassung , dass die Reichweitenbeschränkung - darauf haben die Juristen schon hingewiesen - das Recht jedes Einzelnen auf Selbstbestimmung zu stark beschneidet . Bei aller gebotenen und notwendigen Fürsorge des Staates darf der Gesetzgeber meiner Ansicht nach die Freiheit des Einzelnen , der ja für sich persönlich eine informierte Entscheidung trifft und eine solche auch treffen will - das alles ist freiwillig - , nicht in diesem Ausmaß begrenzen . Wir erwarten , dass jeder , der eine Patientenverfügung abfasst , damit für sich eine individuelle , informierte und reflektierte Entscheidung trifft ; auf die Problematik der Vorausverfügung ist heute Morgen schon hingewiesen worden . Deshalb bin ich dafür , dass eine Patientenverfügung ohne Einschränkung der Reichweite verbindlich ist , wenn bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind . Dazu zählen für mich neben der Schriftlichkeit die ärztliche Beratung und Information vor der Abfassung einer Patientenverfügung und eine regelmäßige Aktualisierung . Ich will sagen , warum . Die ärztliche Beratung dient dazu , über Krankheiten , denkbare Krankheitsverläufe , über medizinische Möglichkeiten und Behandlungsalternativen wirklich informiert zu sein . Mögliche Fehlvorstellungen , Fehleinschätzungen auch durch Unwissenheit und Ängste können so reduziert und die Folgen eines Behandlungsverzichts deutlich gemacht werden . Mein Eindruck ist auch , dass viele , die schon heute Patientenverfügungen verfasst haben , im Vorfeld einer solchen Patientenverfügung das Gespräch mit ihrem Arzt gesucht haben . Auch die Aktualisierung der Patientenverfügung sollte mit einer erneuten Beratung einhergehen , damit die Verfasser einer Patientenverfügung - gegebenenfalls vor dem Hintergrund einer eigenen fortschreitenden Erkrankung - auf diese Weise regelmäßig über medizinisch-technische Fortschritte , neue Behandlungsmöglichkeiten und Entwicklungen in der Palliativmedizin informiert werden , die mit in die Entscheidung einfließen . Durch die genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen wird meiner Ansicht nach sichergestellt , dass der Einzelne eine informierte und reflektierte Entscheidung trifft . Unter diesen Umständen ist eine uneingeschränkte Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen bei aller Fürsorgepflicht des Staates vertretbar . Ich finde es wichtig , dass jeder auf der Basis einer selbstgetroffenen und gut informierten Entscheidung ein menschenwürdiges und bis zuletzt selbstbestimmtes Leben führen kann . Die Koppelung der Reichweite und der Verbindlichkeit an diese Wirksamkeitsvoraussetzungen ist meiner Meinung nach der beste Weg , dieses Ziel zu erreichen und die Patientenautonomie auch am Lebensende zu stärken . Ich will an dieser Stelle sagen , dass ich eine Vorsorgevollmacht in Ergänzung zur Patientenverfügung für mehr als empfehlenswert halte ; das ist heute schon mehrfach angeklungen . Ich danke für das Zuhören .