Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , wir haben über viele Zuordnungskriterien beraten . Jedes Zuordnungskriterium ist immer auch ein Zufallskriterium . Sie haben gerade geschildert , dass das neue Verfahren , nach dem zu einem Regionalträger oder Bundesträger zugeordnet wird , dazu führen kann , dass es innerhalb einer Familie verschiedene Zuordnungen gibt . Ein solches Problem wäre bei einer branchenspezifischen Zuordnung aber genauso gegeben , weil Ehepartner bzw . Eltern und ihre Kinder in Deutschland in der Regel nicht in der gleichen Branche tätig sind . Wir haben alle Verfahren durchgespielt . Das war ein sehr langer Prozess , auch nach der Einigung vor einem Jahr . Dabei gab es eine enge Abstimmung mit den Betroffenen in den Landesversicherungsanstalten , aber auch auf Bundesebene und mit den Ländern . Wir sind zu der Auffassung gekommen , dass die Zuordnung nach einer Versicherungsnummer das einfachste Kriterium ist , weil sie im Laufe des Berufslebens und auch während des Leistungsbezuges keinem Wechsel unterliegt . Für diejenigen , die heute Leistungen beziehen , ändert sich nichts . Das gilt auch für diejenigen , die über 60 Jahre alt sind . Aber auch für die heutigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird sich wenig ändern . Durch die Neuregelung wird es aber vor allen Dingen für die Neuzugänge Vereinfachungen geben , weil die Unterscheidung nach Arbeitern und Angestellten - auch ein Zufallskriterium , das sich im Laufe des Lebens ändern kann , womit eine Änderung der Zuordnung zum Rentenversicherungsträger verbunden ist - wegfällt . Man wird zukünftig zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Nord - wir gehen ja davon aus , dass Mecklenburg-Vorpommern zukünftig dazu gehören wird - oder eben der Bundesebene zugeordnet . Es gibt kein Verfahren , das nicht dem Zufall unterliegt . Wir sind der Meinung , dass der bürokratische Aufwand beim Verfahren der Zuordnung nach einer Versicherungsnummer am geringsten ist , weil sich diese im Laufe des Erwerbslebens bzw . während des Leistungsbezugs nicht mehr ändert . Branchenspezifische Kriterien , regionale Kriterien oder andere Kriterien dagegen können sich ändern und müssten immer wieder angepasst werden . Zu Ihrer zweiten Frage : Im Verlauf der Diskussionen zu einer Organisationsreform wurde immer wieder gefordert , die Verwaltungsstruktur zu verschlanken . Zum anderen wurde immer wieder gesagt , dass wir , wenn alle bestehenden Strukturen aufrechterhalten bleiben und aus vier bundesweiten Trägern zwei gemacht werden - dadurch würden wir zu mehr Synergieeffekten und effektiveren Strukturen kommen - , ein Kontrollgremium bräuchten . Ich weiß auch , dass ein Alterssicherungrat gefordert wird . Wir haben im Deutschen Bundestag eine ganze Menge zusätzlicher Instrumente beschlossen - manche im Übrigen mit den Stimmen von Opposition und Regierung , also mit dem ganzen Haus - , damit das Parlament die Arbeit der Rentenversicherungsträger begleiten kann . Ich nenne Ihnen nur den Rentenversicherungsbericht , der in einer 15-jährigen Vorausschau über Entwicklungen und Prognosen berichtet , und die Arbeit des Sozialbeirates und vieler anderer unserer Gremien . Wir haben jetzt im Nachhaltigkeitsgesetz beschlossen , dass dem Deutschen Bundestag zukünftig berichtet wird , wie sich die Erwerbsbeteiligung der älteren Generation verändert und wie wir hier zu einem Ausgleich kommen , um eventuell über die Altersgrenzen entscheiden zu können . Ich glaube , dass es nicht gut wäre , die Einsetzung eines Alterssicherungsrates damit zu verbinden , dass wir aus zwei Bundesträgern einen machen . Wir gehen davon aus , dass die Zusammenführung des VDR mit der BfA zur Deutschen Rentenversicherung Bund dazu führen wird , dass die Arbeit effizienter wird . Der VDR , der bisher insbesondere für allgemeine und organisatorische Fragen , aber auch für Vorschläge im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zuständig war - es ist ja ein privatrechtlich organisierter Verein - , wird nämlich durch die Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund ganz andere Kompetenzen haben , was sich auch auf die Arbeit der Rentenversicherungsträger insgesamt auswirken wird . Insofern schlagen wir vor , dass wir mit dieser Arbeit erst einmal beginnen und die Aufgabenverteilung dabei sehr genau beachten . Wir gehen davon aus , dass es nicht notwendig ist , zusätzlich einen Alterssicherungsrat einzurichten .