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Partei: FDP
Die vorliegenden Anträge verlangen etwas objektiv Unmögliches: Die Bundesregierung solle in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode aufgefordert werden, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Dabei weiß jeder, dass ein solcher Gesetzentwurf scheitern muss – und zwar unabhängig davon, welchen Inhalt er hat. Denn selbst wenn die Bundesregierung in der nächsten Sitzungswoche einen perfekten Entwurf vorlegte, lassen es die parlamentarischen Abläufe gar nicht zu, dass dieser Entwurf vom Parlament in zweiter und dritter Lesung angenommen werden kann. Der Gesetzentwurf fiele zwangsläufig der Diskontinuität anheim und wäre gescheitert. Schon deshalb sollte man diesem Antrag – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – als seriös arbeitender Abgeordneter nicht zustimmen. Jetzt dient er offenbar nur noch zu Ausstellungszwecken im Schaufenster des Wahlkampfs. Aber nicht nur aus Verfahrensgründen, sondern auch in der Sache lehnen wir die Vorschläge ab: Natürlich kann ich die Frage verstehen, warum Dispozinsen hoch sind und die Refinanzierungszinsen der Banken im Moment sehr niedrig. Als Student habe ich mich chronisch immer wieder „im Dispo“ befunden, um den einen oder anderen Monat überbrücken zu können, und habe auch horrende Zinsen gezahlt. Aber bedenken wir bitte eines: Zinsen sind der Preis für Verschuldung. Der Gesetzgeber tut nie gut daran, Preise staatlich festzuschreiben. Preise sollen sich in der sozialen Marktwirtschaft im Wettbewerb bilden, damit die richtigen volkswirtschaftlichen Preissignale zustande kommen. Sonst drohen Fehlsteuerungen, was gerade jedermann am Beispiel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, studieren kann. Und was für die Preise von Energie falsch ist, das ist auch für den Preis von Verschuldung nicht richtig. Die Senkung der Preise ist die Aufgabe des Wettbewerbs. Nun sagen einige in der Opposition: Das mag ja grundsätzlich stimmen, hier aber liege Marktversagen vor. Es kommen keine sinnvollen Preise zustande. Aber ist das Preissignal für Konsumkredite denn so falsch? Wir leben in einer Zeit mit zu viel Verschuldung – sei es staatlich oder auch privat. Darüber sind sich alle einig. Hohe Zinsen signalisieren: Vermeide Schulden, baue Schulden ab! So absurd finde ich das gar nicht, zumal die Zinsen ja auch das Ausfallrisiko des Kredites widerspiegeln sollten. Und das ist meist höher, wenn man permanent überzieht. Ich persönlich bin offen dafür, dass man darüber nachdenken kann, ob man den Wechsel von Bank zu Bank vereinfachen kann, um den Wettbewerb unter den Anbietern von Girokonten und damit Dispositionskrediten zu intensivieren. Aber ich bin dagegen, den Wettbewerb abzuschaffen, indem man einen staatlichen Festpreis diktiert. Daher lehnen wir die vorgelegten Anträge ab.
Partei: FDP
Lieber Herr Hagemann, Sie machen jetzt Wind. Wenn der Windkanal im Wirtschaftsministerium ordnungsgemäß angesiedelt wird, dann ist sicherlich ein Investitionszuschuss notwendig. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Natürlich mangelt es beim Windkanal an Investitionen. Das BMBF hat es nicht leisten können. Im BMWi werden wir nun dafür sorgen, dass es passiert. – So ähnlich. Unter dem Strich sind sich die Haushälter der Koalition mit diesem Haushalt der Verantwortung für die Zukunft dieses Landes voll bewusst. Ich will bei dieser Gelegenheit auf das BAföG verweisen. Ich habe genauso wie Herr Rossmann und die meisten anderen noch erlebt, dass Frau Bulmahn mit ihrem Korbmodell scheiterte. Ich bin froh und glücklich, dass es jetzt offensichtlich mit der Mehrheit dieses Hauses gelingt, das BAföG auf solidere Beine zu stellen. Ich kann Ihnen für die FDP sagen, dass das wahrscheinlich noch nicht das Ende vom Lied ist; denn es kommt darauf an, dass wir Menschen unterstützen, die sich sonst keine Bildung leisten können. Dazu gehört zwingend das zweite Bein, nämlich Stipendien. Ich will genauso wie beim letzten Mal an dieser Stelle darauf verweisen, welch ein erfolgreiches Modell wir hier auf den Weg bringen. Da Sie so gerne nach den Prozenten fragen: Die neueste Prozentzahl für NRW besagt, dass 37 Prozent der Geförderten aus bildungsfernen Schichten kommen und einen Migrationshintergrund haben. Lieber Herr Rossmann, was wollen Sie eigentlich noch mehr? – Noch mehr? Das ist ja toll. Wir sind gerne bereit, noch mehr zu tun. Aber Ihre Modelle haben null Prozent gebracht. Wir bringen hier ein Modell auf den Weg, welches dazu führen wird, dass auch bildungsferne Schichten Bildung bekommen. Das ist nach rund zehn Jahren SPDRegierung auch dringend notwendig. Wir werden uns in den nächsten Monaten auf ausdrücklichen Wunsch der Gesundheitspolitiker mit dem Fakt befassen, dass der Hochschulpakt offensichtlich dazu tendiert, Studienplätze nicht im teuren, sondern im preisgünstigen Bereich in den Ländern zu fördern. Ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung; denn wir brauchen Ärzte in diesem Land. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier gemeinsam etwas auf den Weg bringen müssen. Nordrhein-Westfalen hat einen Vorschlag gemacht. Ich bitte Sie alle, sich in Ihren Ländern diesen Vorschlag anzuschauen und darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam die medizinische Versorgung in diesem Land verbessern können. Lassen Sie es uns anpacken, Herr Gehring. Das wird helfen.
Partei: CDU/CSU
Wir wollen seinen Großmut nicht überstrapazieren. – Der demografische Wandel ist, wie ich glaube, ein ganz wichtiges Stichwort, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Wenn sich der demografische Wandel so wie in der Vergangenheit fortsetzt, dann schreiben wir auch diese negative Entwicklung einfach fort. Das kann nicht unser Ziel sein. Das Max-Planck-Institut für demografische Forschung hat einen leichten Anstieg der Geburtenrate errechnet; das ist zunächst einmal ein gutes Signal. Aber ich glaube, es bleibt dabei: Die Politik muss den Menschen sagen, dass Kinder in dieser Gesellschaft willkommen sind und gute Rahmenbedingungen vorfinden. An dieser Stelle vergleichen wir die Situation in Deutschland gerne mit der in Frankreich, auch deshalb, weil wir viele familienpolitische Maßnahmen und Leistungen der Franzosen inzwischen nachvollzogen haben. Warum ist aber immer noch ein eklatanter Unterschied bei der Höhe der Geburtenrate festzustellen? Hierzu gibt es eine sehr lesenswerte Studie der Wissenschaftler Stephan Sievert und Reiner Klingholz und ein sehr lesenswertes Buch des französischen Schriftstellers YvesMarie Laulan, in denen sich die Autoren mit dieser Frage intensiv beschäftigt haben. Alle drei kommen zu einem einheitlichen Ergebnis: In Frankreich war die Familienplanung, so wie sie es formulieren, frühzeitig Teil der Staatsräson; die Förderung von Familien ist also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine zentrale Aufgabe der Politik geworden. Außerdem hat die gesellschaftliche Wertschätzung von Kindern in Frankreich ungebrochen fortbestanden, und sie findet eine extrem hohe Anerkennung. Der französische Schriftsteller Laulan bringt es am Ende auf den Punkt, indem er schreibt: Niemand wird sich Kinder wünschen, wenn er nicht, wenn auch nur unbewusst, an die Zukunft glaubt, wenn er sich nicht danach sehnt, dass seine Nation und sein Vaterland über seine eigene Existenz hinaus fortbestehen. Vielleicht ist da etwas dran. Wenn wir die Situation bei uns immer nur schlechtreden und suggerieren, dass Kinder in diesem Land keine Zukunft und keine Chance haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich junge Paare dagegen entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen. Ich bleibe dabei: Es gibt nur wenige Länder auf diesem Planeten, in denen die Rahmenbedingungen für Kinder so gut sind wie bei uns. Deutschland ist ein lebenswertes Land, auch und gerade für Kinder. Das ist die Botschaft unserer Politik. Wenn Sie eine andere haben, ist das in Ordnung. Ich glaube, unsere ist die bessere. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Kumpf , die Opposition hat gut zugehört und zu Recht bemerkt , dass ich darauf schon stichwortartig eingegangen bin . Wir haben _ diese Forderung gab es schon lange _ die Übungsleiterpauschale von 2 400 DM auf 1 848 Euro aufgestockt .Wir haben außerdem den Kreis der Anspruchsberechtigten über den klassischen Übungsleiter hinaus unter anderem auf Erzieherinnen und Erzieher sowie auf Ausbilderinnen und Ausbilder ausgeweitet . Deswegen profitieren mittlerweile sehr viel mehr Menschen , die sich in ehrenamtlich tätigen Organisationen engagieren , von der Übungsleiterpauschale . Wir haben aber auch darüber hinaus die gesamten Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement verbessert . Es ging unter anderem um die Frage , ob diejenigen , die als Übungsleiter im Sport tätig sind , abhängig beschäftigt sind . Wir haben dafür gesorgt , dass sie als Selbstständige anerkannt werden . Damit stellt sich die Frage der Sozialversicherungspflicht für diese Gruppe nicht mehr . Wir haben ferner durch Änderung einer Lohnsteuerrichtlinie im Jahr 2002 denjenigen ehrenamtlich Tätigen , die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen beziehen , eine erweiterte Steuerfreistellung ermöglicht . Das war insbesondere ein Anliegen der Feuerwehrleute und der Katastrophenschützer . Insofern haben wir ermöglicht , dass im Rahmen dieser Neufassung auch geregelt wurde , dass der Steuerfreibetrag für die aus öffentlichen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen auf 154 Euro , also 300 DM , angehoben und damit der neuen Übungsleiterpauschale gleichgestellt wird . Weiter haben wir das Stiftungsrecht verändert , sodass das Stiften nicht nur für Reiche interessant ist und überhaupt unbürokratischer ablaufen kann . Und schließlich , worauf ich als Vertreterin unseres Hauses besonders stolz bin : Wir haben die Einsatzfelder des freiwilligen sozialen Jahres für junge Leute erheblich ausgeweitet : vom europäischen nun auch ins außereuropäische Ausland und vom engeren sozialen Bereich auf Kulturpflege und Jugendhilfe . Ich glaube , dass durch diese Ausweitung der Einsatzfelder des freiwilligen sozialen Jahres für junge Leute nun gerade auch Bereiche angesprochen werden , in denen klassisches bürgerschaftliches Engagement gefordert wird . Insofern besteht die Hoffnung , jungen Leuten Impulse für die Zukunft zu geben , sich über das freiwillige soziale Jahr hinaus weiterhin zu engagieren .
Partei: CDU/CSU
Da inzwischen Erfahrungswerte aus benachbarten Ländern zur Verfügung stehen , die besagen , daß zumindest die Rate der Fälschungen bei Pässen relativ hoch ausfällt , und da illegale Einreisen eigentlich von vornherein verhindert werden können , wenn solche Dokumentenberater rechtzeitig eingesetzt werden , möchte ich Sie recht herzlich bitten , sich doch noch einmal zu überlegen , ob über diese Frage nicht schon frühzeitig nachgedacht werden kann , nämlich dann , sobald bekannt wird , daß eine Flugverbindung eingerichtet wird . Man sollte also nicht erst darauf warten , daß Paßfälschungen vorgenommen werden , und man sollte auch nicht warten , bis darüber statistische Erhebungen vorliegen . Denn dann ist es im Regelfall zu spät . Dann sind die Menschen hier eingereist und werden im Regelfall auf Grund rechtlicher oder praktischer Vollzugshemmnisse kaum wieder abgeschoben . Ich möchte Sie daher bitten , das von mir Gesagte ganz gezielt in Erwägung zu ziehen , und die Frage zu beantworten , warum Sie nicht generell so verfahren , wie es sich in Nachbarländern , wie zum Beispiel Ghana , bewährt hat .
Partei: FDP
Nein , ich möchte gerne am Stück sprechen . Die immens schwierigen Übungen an gar nicht kindgemäßen Turngeräten setzen jahrelange Entbehrungen , allerschwerste körperlicher Arbeit und Verzicht auf wesentliche Elemente natürlicher und richtig genutzter Kindheit voraus . Psychischer Terror von erfolgsgeilen Eltern zu Lasten unserer Kinder ist allzuoft die Grundlage des Erfolgs später hochgefeierter Stars in unserer eigenen Sensationsgesellschaft . Wer glaubt denn , daß ein 16jähriges Mädchen so gut Schlittschuh laufen kann , daß es Meisterschaftschancen in unserem Lande hat , ohne bereits im Kindergartenalter zu Leistungen gedrillt worden zu sein ? Wer mag ermessen , welcher Streß bereits einem kleinen Mädchen im Kindesalter abgefordert wurde , bevor es unter dem Beifall unseres ganzen Landes bis zum Platz eins der Weltrangliste im Tennis aufsteigen konnte ? Meine Damen und Herren , schon als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages setze ich mich mit Nachdruck für alle Maßnahmen ein , die dem Ziel dienen , Kinderarbeit in der Welt einzudämmen . Ich fordere aber auch den Bundestag auf , sich mit der Frage des Terrors gegenüber den sportlichen und musikalischen Wunderkindern im eigenen Land auseinanderzusetzen . Das Elend der Ausbeutung der Kinder in der Welt und in unserem Land erinnert uns mit Nachdruck an die zentrale Aufgabe , die uns das Grundgesetz in seinen ersten beiden Sätzen mit auf den Weg gibt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . . Vielen Dank . .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir reden hier ja sehr oft über CO2-Ziele und über die Einsparpotenziale, die wir haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir in unserem Land natürlich eine Regierung haben, die das alles genau geplant und auch berechnet hat. Deshalb stelle ich die ganz konkrete Frage: Wie viel CO2-Emissionen im Verkehrssektor gedenkt die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Förderung der Elektromobilität einzusparen? Die zweite Frage ist: Mit welchem Strommix wird diese Einsparung tatsächlich berechnet?
Partei: SPD
Ich glaube , daß dies keine Antwort war . Aber ich frage noch etwas anderes , um dieser Sache nachzugehen . Herr Kollege Schmidbauer , haben Sie eigentlich die Fragen überprüft , ob Herr Mauss gegen nationale Strafvorschriften verstoßen hat , wenn er seine Aktivitäten in fremden Ländern entfaltet hat , ob sich die Bundesregierung möglicherweise dem Vorwurf der Beihilfe zu Straftaten gegen fremdes Recht aussetzt , wenn sie ihn unterstützt , und ob bei solchen Aktivitäten die Souveränität eines Landes , . - der Kollege Olderog duldet vielleicht , daß ich diese Frage stellen darf - , das in eigener Verantwortung entscheidet , mit welchen rechtlichen , polizeilichen und sonstigen Mitteln es gegen Kriminalität vorgeht , verletzt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann ich davon ausgehen , wenn eintritt , was wir alle nicht hoffen - wir alle hoffen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung , und ich glaube auch , daß er kommen wird - , nämlich daß wider Erwarten die Arbeitslosenzahlen stagnieren , . daß dann diese Einsparungen nicht erzielt werden können ?
Partei: FDP
Lieber Kollege Göppel , ich finde es sehr gut , dass Sie auf die Problematik der gefährdeten Wildtierarten in Deutschland hinweisen und verlangen , Maßnahmen sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Infrastrukturpolitik zum besseren Schutz dieser Tiere zu ergreifen . Wir wissen , dass beispielsweise mehr als die Hälfte des Rehwildbestandes auf der Straße verendet , also nicht durch die Jagd getötet wird . Ich frage Sie vor diesem Hintergrund , mit welcher Begründung die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestern im Agrarausschuss den von meiner Fraktion unter Federführung der Kollegin Brunkhorst erarbeiteten Antrag , der genau das , was Sie hier beschreiben , zum Ziel hat , abgelehnt hat .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben über den Konflikt und den grausamen Krieg in Syrien gesprochen. Aber ich vermisse von Ihnen einen Satz über die massive Unterstützung, insbesondere durch Waffenlieferungen, für Rebellen, fundamentalistische Gruppen, Dschihadisten und Terroristen vonseiten Saudi-Arabiens in Zusammenarbeit mit den USA. Es ist doch genauso ein Verbrechen, schweres Gerät an die genannten Gruppen zu liefern, die diesen Bürgerkrieg anheizen. Dazu habe ich von Ihnen bisher kein einziges Wort in der Darstellung dieses Krieges gehört. Mich interessiert Ihre Meinung zu dem veröffentlichten YouTube-Video, aus dem hervorgeht, dass Personen im türkischen Außenministerium über einen möglichen fingierten Angriff von syrischer Seite nachgedacht haben, und das im Hinblick darauf, dass Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert sind, die jederzeit in einen solchen Konflikt hineingezogen werden können. Das sind für mich brennende Fragen. Darauf hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß sich das widerspricht . Ich habe bereits dargelegt , daß das Instrument des Kindergeldes dann , wenn das Existenzminimum des Kindes alleine durch eine Anhebung der Kinderfreibeträge sichergestellt ist , unter sozialpolitischen Gesichtspunkten , ungebunden von verfassungsrechtlichen Rücksichtnahmen , gezielt und genau eingesetzt werden kann . Über entsprechende konkrete Beschlüsse hat diese Koalition bis heute noch kein volles Übereinkommen erzielt .
Partei: SPD
Es gibt ein Forschungsprogramm des Ministeriums des Kollegen Tiefensee , das KLIWAS heißt . Es geht dabei um Klimaauswirkungen auf Wasserstraßen . Innerhalb dieses Programms müssen exakt diese Dinge untersucht werden . Natürlich ist Sinn der Anpassungsstrategie , dass wir bei unseren Infrastrukturplanungen berücksichtigen , welche Folgen der Klimawandel für die Infrastruktur haben kann , damit wir keine Fehlinvestitionen tätigen oder die Probleme möglicherweise eher noch vergrößern . Das ist der Sinn der gesamten Strategie . Das BMVBS befasst sich im Rahmen des genannten Programms konkret mit den Auswirkungen auf die Bundeswasserstraßen . Der Kollege ist gerade leider nicht da , aber ich glaube , dass ich das richtig wiedergegeben habe .
Partei: CDU/CSU
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ich nicht nach der Vorbereitung des Besuches und der Beteiligung von Frau de Hohenstein an der Organisation des Besuches , sondern nach dem Engagement der Frau de Hohenstein in den von Ihnen genannten Projekten gefragt habe ? . Würden Sie bitte zu der von mir gestellten Frage Stellung nehmen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Rexrodt , mein Eindruck ist , daß Sie den Sinn oder das , was Sie Hauptfrage der Energiegespräche nennen , entweder nicht gekannt oder nicht verstanden haben _ oder beides . Ich weiß das nämlich deshalb ziemlich genau , weil ich diese Gespräche initiiert habe . Deswegen ist es vielleicht ganz interessant , daß die Öffentlichkeit einmal erfährt , warum sie denn initiiert worden sind . Wir haben uns in Hannover , Vertreter der Energiewirtschaft , Vertreter der Gewerkschaften , aus einem ganz bestimmten Grund ge troffen , der in der Tat mit dem Standort Deutschland zu tun hat . Es war nämlich zu beklagen , daß am Standort Deutschland Investitionen in Energieproduktion nicht mehr stattfanden . Das hat etwas zu tun , Herr Rexrodt , mit Ihrer und Ihrer Regierung Unfähigkeit , die Bedingungen dafür herzustellen . Wenn es Energieproduktion gegeben und die Produktion von Energie in Deutschland Perspektiven gehabt hätte , dann hätte man die Gespräche doch gar nicht führen müssen . Aber dem war nicht so . Und warum war dem nicht so ? _ Weil Sie ausschließlich und allein auf die Kernenergie fixiert sind . Das ist Ihr Problem , meine Damen und Herren . . Wer sich die Erklärungen derer , die für Energieproduktion zu sorgen haben , einmal sorgfältig anschaut _ Veba , das RWE und andere _ , der wird finden , daß die von Anfang an gesagt haben : Dies sind so gewaltige , so langfristig notwendige Investitionen , daß wir diese Investitionen in Kernenergie nicht machen werden , es sei denn , das gesellschaftliche und politische Bewußtsein , daß gegen die Kernenergie gerichtet ist , ändert sich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , es ist richtig , daß der Kollege Bohl in der Fragestunde nicht die Antwort auf die Frage danach geben konnte , was ich gesagt habe . Ich finde , das liegt auch in der Logik von Kabinettszusammenarbeit . Ich muß die Frage danach , was ich gesagt habe , beantworten . Ich habe heute ausdrücklich gesagt : Ich bestätige , daß über den Staatsnotstand gesprochen wurde . Es ist nicht meine Wortwahl , dies über den Staatsnotstand zu regeln . Ich habe den Unterschied zu der Formulierung in der politischen Krise handeln nicht für erheblich gehalten . Ich sage noch einmal : Ihre Frage gibt mir Gelegenheit , dies zu trennen . Was gibt es da zu bewerten ? Ich habe es so nicht gesagt .
Partei: FDP
Das Land Nordrhein-Westfalen , Frau Kollegin Peters , hat von den Möglichkeiten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes zur Beschleunigung leider nicht in dem Ausmaß Gebrauch gemacht , wie wir uns das gewünscht hätten . Vor allen Dingen ist in den Fällen des Bauens im Außenbereich in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Baugenehmigung der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen , was dazu führt , daß nicht nur längere Zeiten bis zu einer eventuellen Genehmigung verstreichen , sondern daß auch zum Teil sehr widersprüchliche Bescheide erlassen werden , die erst nach umfänglichen zusätzlichen Prüfungen geklärt werden können . .
Partei: CDU/CSU
Die Grundzielstellung dieser Maßnahme im Bürgerfeld ist die Anpassung der Möglichkeiten des Schiffsbetriebes oberhalb von Vilshofen dahin gehend , daß die bereits oberhalb der Staustufe Kachlet bestehenden Verhältnisse erreicht werden . Wir beseitigen also einen Engpaß , der sich aus den Differenzen zwischen den Verhältnissen oberhalb des Kilometers 2250 und den Verhältnissen zwischen den Kilometern 2250 und 2246 ergibt ; Sie kennen ja die Verhältnisse . Der bestehende Engpaß wird beseitigt .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich zum Beamtenbesoldungsgesetz kein einziges Wort gesagt habe ? . Ich habe von der Abordnung von 1 300 Beamten der obersten Bundesbehörden . _ nein , ich habe noch nicht einmal vom Buschgeld gesprochen _ . und von der Zahlung von Prämien , und zwar aus Anlaß der Abordnung zum BAFl , gesprochen , zu nichts anderem . Ich habe noch nicht einmal von der Buschgeldzulage-Ost gesprochen , . die ich im übrigen befürwortet habe . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , Herr Kollege ?
Partei: FDP
- indem wir zum Beispiel bei Vorgängen , die nicht erträglich sind , schweigen . Das Entscheidende an dieser Debatte ist also , dass wir diesen Grundkonsens bekräftigen . Für die Beantwortung der Einzelfragen brauchen wir noch weitere Informationen . Daher tagen die Ausschüsse auf unseren Wunsch und auf den Wunsch anderer morgen weiter . Wir als FDP behalten uns alle parlamentarischen Schritte vor , die notwendig sind , um diese Fragen zu klären . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage zu demselben Thema. Wir alle waren heute Morgen im Ausschuss anwesend; deswegen kommen jetzt die spontanen Nachfragen. Da hat Ihre Kollegin Staatssekretärin deutlich gemacht, es gebe noch keine abgestimmte Haltung. Das, was in den Medien zu lesen gewesen sei, sei unabgestimmt gewesen und man ringe noch um eine Haltung. Sie sagen jetzt: Es gibt eine klare Haltung. – Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Gibt es eine Haltung der Bundesregierung zu der Frage, ob wir Hermesbürgschaften für Brasilien, aber auch für andere Länder im Bereich der Atomtechnologie bereitstellen?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Bundesminister Bahr, gegebenenfalls ergänzt durch Bundesministerin Aigner. Vorausschicken möchte ich die Aussage, dass natürlich immer und überall Möglichkeiten zur Verbesserung bestehen. Aber wie ist der Umstand zu bewerten, dass momentan – Sie haben es dargestellt – Tausende von Pflegern und Ärzten damit beschäftigt sind, Patienten zu versorgen, und die entsprechenden Mitarbeiter in den Behörden Tag und Nacht fieberhaft nach der Infektionsquelle suchen, während gleichzeitig von verschiedener Stelle mit Wortklaubereien – wir haben es gerade wieder gehört: Wer hat zuerst eine Taskforce, eine Hotline oder anderes gefordert? – Diskussionen um die Kompetenz von Bund und Ländern beginnen und gefragt wird, was wer auf Bundesebene zu regeln hat? Ist nicht seinerzeit die Kompetenzzuordnung, wie wir sie im Moment bei den entsprechenden Behörden und Institutionen haben, mit gutem Grund vorgenommen worden?