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Partei: SPD
Herr Kollege , es ist unstreitig , dass ein Großteil dieser von Deutschland wie von anderen Geberländern geförderten Projekte auf Wunsch Israels begonnen und durchgeführt wurde . Insbesondere der derzeitige Außenminister hat dabei eine besondere Rolle gespielt , wie jeder , der seine Reden verfolgt , weiß . In den Gesprächen , die der Bundesaußenminister mit Außenminister Peres geführt hat , ist dies zur Sprache gekommen . Wir haben noch heute im Kabinett über diesen sehr speziellen Zusammenhang gesprochen . Sie fragen mich jetzt Dinge , die weder Sie noch ich wissen können . . Herr Kollege Irmer , wenn ich das beantworte , werden Sie mir anschließend Recht geben . Unstreitig unterstehen das Verteidigungsministerium und die Armee in Israel der Regierung . Damit kommen solche Dinge sicherlich nicht zufällig in dem Sinne zustande , dass ein Einzelner einen Fehler begangen hat . Was die von Ihnen angesprochene Problematik angeht _ das können wir alle nur so analysieren _ , gehört es in einen Zusammenhang der derzeitigen Logik Israels , mit dem , was es als Terrorismus analysiert , so umzugehen . In solchen Situationen , wenn sie zu intensiven Militäreinsätzen führen , stehen oft selbst sinnvolle Objekte _ auch wenn sie international finanziert sind _ nicht mehr im Wege . Das ist eine analytische Bemerkung . Dies hindert uns nicht daran , immer wieder das vorzubringen , was ich Ihnen dargestellt habe . Wir werden auch nicht davon ablassen , weil das Ergebnis für die Zukunft der betroffenen Region unter keinem Gesichtspunkt als günstig angesehen werden kann .
Partei: SPD
Ich habe dann eine Zusatzfrage zu dem Merkheft , das die Vertrauensleute der Zivildienstleistenden informieren soll . Sehen Sie in dem Merkheft , das den Vertrauensleuten der Zivildienstleistenden zur Verfügung gestellt werden soll , um sie auf ihre Aufgaben vorzubereiten , eine Gleichbehandlung gegenüber den Wehrpflichtigen , die durch Seminare auf ihre Aufgaben vorbereitet werden ?
Partei: PDS/LINKE
Diese Politik ist menschenunwürdig und inhuman . Dieses seit Jahren andauernde Geschachere der Innenminister muss meines Erachtens ein Ende haben . Deswegen haben wir keine Altfallregelung vorgelegt , sondern einen Gesetzentwurf , aufgrund dessen den Menschen , die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben , ein Bleiberecht eingeräumt wird . Es bietet ihnen die Möglichkeit , sich hier mit ihren Familien wirklich niederzulassen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich finde das Konzept sehr gut und sehr richtig. Dafür gibt es auch in meinem Wahlkreis sehr gute Beispiele, etwa aus dem überschüssigen Strom Wasserstoff herzustellen, der für die Industrie sehr wertvoll ist und mit dem man zusätzliche Speicher füllen kann. Das ist sehr gut. Deswegen sage ich – und das ist auch unser Ansatz –: Wenn wir die Netze nicht haben, brauchen wir eine Änderung im EEG. Sie würde schlicht und ergreifend lauten – das ist eine Forderung an unseren möglichen zukünftigen Koalitionspartner –, dass nur die Energie vergütet werden soll, die genutzt wird. Nur der Strom, der mit dem Zähler gemessen wird oder der letztendlich in einen Speicher fließt, muss genutzt werden. Das ist eine Forderung, die wir schon lange stellen. Zu ihrer Umsetzung kommt es aber nicht. Deswegen bleiben Ihre Vorstellungen Träumereien. Deswegen werden wir mit der Energiewende keinen Erfolg haben, wenn wir blind zubauen, ohne zu wissen, was wir mit der Energie machen. Wir verfolgen noch einen weiteren Ansatz. Wir verfolgen den Ansatz, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Netze synchron verlaufen. Alles andere ginge in Richtung ungenutzte Energie.
Die Entscheidungen, die der Minister getroffen hat, sind auf der Basis von Vorlagen getroffen worden. Diese Entscheidungen wurden durch die politische und militärische Leitung des Hauses im engeren Kreis getroffen. In diesem Zusammenhang hat der Inspekteur der Marine seine Überlegungen dargelegt, denen auch gefolgt worden ist. Wir wissen – ich denke, Sie wissen es besser als ich – durch die Besuche in Glücksburg, dass sich dort seit den 80er-Jahren hochwertige Nutz- und Ausrüstungsgegenstände befinden. Man muss tatsächlich gut überlegen, wie unter dem Gesichtspunkt der Einsatzfähigkeit und der Sparsamkeit eine Verlagerung stattfinden kann. Diese Überlegungen beinhalten übrigens auch die Frage, ob das Zentrum, das in Glücksburg in hervorragender Weise mit seinen Schutzvorrichtungen in den 80er-Jahren gebaut worden ist, in dieser Form woanders entstehen sollte oder müsste. Es gibt Hinweise, dass dies nicht der Fall ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie die Auffassung des Europäischen Parlaments und der Kommission in dieser Frage teilen , möchte ich Sie fragen : Hat die Bundesregierung bereits erwogen , den betroffenen mittelständischen Herstellern alkoholischer Produkte , den Winzern und der Weinbauwirtschaft , bei der Umsetzung der Richtlinie zu helfen und sie bei den Analysen , die erforderlich sind , zu unterstützen , um ihnen diesen Schritt zu erleichtern ?
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , es ist Ziel der Bundesregierung , sichere Kommunalfinanzen auch in Zukunft zu gewährleisten .Andererseits sind Steuersenkungen , wie wir sie in großem Umfange schon vollzogen haben und in den nächsten Jahren weiterhin vollziehen werden , natürlich nur dann möglich , wenn alle drei Ebenen des Staates entsprechend ihren Anteilen am Steueraufkommen auch an den Steuereinnahmeverzichten teilhaben . Dies trifft dann selbstverständlich auch die Kommunen . Allerdings haben wir die Kommunen unterproportional an den Steuereinnahmeausfällen infolge des Steuersenkungsgesetzes 2000 beteiligt . Ich nenne Ihnen die wichtigsten Zahlen aus dem Kopf : Die Kommunen hatten im vergangenen Jahr _ das wird auch in diesem Jahr im Prinzip so geblieben sein _ ein Aufkommen von rund 12 Prozent des Gesamtsteueraufkommens der Bundesrepublik Deutschland und sind mit unter 9 Prozent an den Steuereinnahmeausfällen beteiligt gewesen , sodass man sagen kann , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die Verhältnisse in den Kommunen in besonderer Weise Rücksicht genommen haben .
Partei: SPD
Ich will ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen , daß natürlich das Dilemma in Ostdeutschland , die dramatischen Probleme ökonomischer , sozialer Art , die wir dort haben , vor allem eine 40jährige Vorgeschichte hat . Aber der Hinweis darauf darf doch nicht dazu führen , daß man erkennbare Fehler der letzten vier Jahre verdrängt , verschweigt , verkleinert . oder aus dem Kontrast zur DDR jetzt Beschönigungen massivster Art betreibt . Ich will noch einmal , weil ich das selber auch angesprochen habe , auf das Stichwort Forschung zurückkommen . Ich weiß , wie es war , daß man ausgeschlossen war von internationaler Kommunikation . Ich habe ziemlich lange in der Akademie der Wissenschaften gearbeitet . . Da waren ungefähr 25 000 Menschen beschäftigt . Das war , wie Sie wissen , die größte Nische , die es in der DDR gab . . Ich gehörte zu denen , die bis zum Herbst 1989 nicht in den Westen reisen durften , noch nicht einmal in die West-Berliner Bibliothek durften . Ich weiß also , worum es geht . Aber wenn man daran erinnert , dann darf das kein Grund sein , an der Qualität der Forscher zu zweifeln , die gerade unter höchst widrigen Umständen in einer ganzen Reihe von Fachbereichen ziemlich Beträchtliches geleistet haben . Die Vergeudung dieser Art von Intelligenz , von wirklichen Potenzen ist Vernichtung möglicher Zukunft . Das beklage ich . . Da reicht es nicht , auf die DDR-Vergangenheit hinzuweisen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ströbele, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht in regelmäßigem Kontakt mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Die Prüfung, ob Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage bieten, obliegt indes dem Generalbundesanwalt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt auf solche Prüfungen grundsätzlich keinen Einfluss. Das gilt auch für das konkrete von Ihnen genannte Ermittlungsverfahren. In diesem Verfahren ist noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. An bloßen Spekulationen über einen möglichen Ausgang des Ermittlungsverfahrens möchte ich mich nicht beteiligen. Da der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage bieten oder ob die Ermittlungen einzustellen sind, kann ich keine Auskunft darüber geben, welche Ermittlungsschritte bereits vorgenommen worden sind oder welche Ermittlungsschritte möglicherweise geplant sind. Dafür bitte ich um Verständnis.
Partei: PDS/LINKE
Das stimmt , Herr Präsident . Ich komme langsam in Form . Das haben Sie gut erkannt . Zum Schluss möchte ich aber noch einen Gedanken vorbringen : Dann , Frau Bundeskanzlerin , habe ich die Hoffnung , dass wir eine Jugend erleben , von der wir sagen können , sie habe ein erweitertes europäisches Selbstbewusstsein . Es wäre doch eine Chance , wenn solche Leute einer europäischen Mannschaft und nicht nur ihrer Nationalmannschaft die Daumen drücken würden . Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt , aber wir werden es noch erleben .
Partei: CDU/CSU
Wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nein , aber das Stichwort Nordrhein-Westfalen gibt offenbar Anlaß zu der Zwischenfrage . Hans- Eberhard Urbaniak  : Herr Kollege Schemken , Sie wissen doch , daß dieses Instrument , den Hauptschulabschluß durch Arbeit und Lernen nachzuholen , sehr , sehr erfolgreich war . Sie kennen das insbesondere aus dem Bereich , aus dem Sie kommen . Sie führen das aber in dem Gesetz , das Sie vorlegen , dem Ende zu . Es gibt keine Perspektive , wie wir diese Maßnahmen für junge Menschen weiterführen können . Welchen Vorschlag haben Sie denn , damit wir mit dem bewährten Mittel weiterfahren können ? Das müßten Sie einmal sagen .
Partei: CDU/CSU
Teilt der Herr Staatssekretär die Auffassung , dass solche Lyrik , die durchaus in manchen Bereichen positive Zeichen zum Ausdruck bringen kann , vielleicht auch dazu führen kann , dass die Wahrnehmung der Bevölkerung oder maßgeblicher Kräfte in Deutschland getrübt wird ? Ein Beispiel dafür ist ja jetzt der Streik für die 35-Stunden-Woche in den neuen Bundesländern . Demzufolge hätten wir nicht nur ein Umsetzungs- , sondern auch ein Erkenntnisproblem . Verhindert das Weichspülen des Berichts durch die Bundesregierung nicht eine weitere Erkenntnissteigerung in diesen Bereichen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das glaube ich nicht . Mir ist nicht bekannt , dass die IG Metall bzw . der dortige Arbeitgeberverband , nachdem sie sich im Rahmen ihrer Tarifgespräche nicht haben einigen können , einen Blick in den OECD-Entwurf geworfen hätten . Vielmehr glaube ich eher , dass für deren Verhalten andere Gründe vorliegen . Bezüglich dieses Streiks kann man sicherlich zu Recht sehr unterschiedlicher Auffassung sein . Aber diese Dinge jetzt miteinander in Verbindung zu setzen , halte ich für ziemlich weit hergeholt . Ich bin der festen Überzeugung , dass es sogar richtig ist , wenn man auch auf die Projekte in Ostdeutschland hinweist , die erfolgreich sind . Das hat auch eine motivierende Wirkung . Dass wir Strukturreformen benötigen , das bezweifelt ja niemand ; wir gehen sie ja im Moment an . Genau deshalb ist es , wie ich meine , richtig , wenn die Bundesregierung bei internationalen Institutionen von ihrem Recht Gebrauch macht , ein ihrer Ansicht nach schief geratenes Bild ein Stückchen zurechtzurücken . Das ist sogar ihre Pflicht .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Weinberg, es bestehen aus der Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür, dass TTIP Auswirkungen auf die Ausschreibungspflicht von Krankenhausleistungen haben könnte oder die Klagemöglichkeiten multinationaler Unternehmen im Krankenhausbereich erweitern könnte.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 27. Februar 2015 einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zugestimmt, dessen Basis die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 war. Ich glaube, wir stehen in diesen Tagen vor einer Richtungsentscheidung. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Regeln, die man in Europa miteinander vereinbart hat, gelten oder nicht. Zugestimmt haben im Februar über 500 Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das sage ich insbesondere in Richtung der Linken und der Grünen, weil der Kollege Sarrazin gesagt hat: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. – Ja, auch sie hat das gesagt. – Um einen gemeinsamen Weg zu finden, müssen wenigstens zwei diesen Willen haben. Ich möchte aus der Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 zitieren: Die griechische Regierung hat sich ausdrücklich zu einem breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet mit dem Ziel, dauerhaft bessere Wachstums- und Beschäftigungschancen zu schaffen, für einen stabilen und krisenfesten Finanzsektor zu sorgen und die soziale Fairness zu verbessern. Sie sagt weiter zu: keine „Zurücknahme von bisherigen Maßnahmen sowie einseitige Änderungen an den Wirtschafts- und Strukturreformen“. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Basis, über die wir reden. Die Basis ist das laufende Programm aus dem Jahr 2012. Ich finde, es ist dann die Frage – da hat Thomas Oppermann hundertprozentig recht, und deswegen ist das für mich auch eine Richtungsentscheidung –, ob sich Zocken und Pokern durchsetzen, ob sich unseriöse Politik durchsetzt, ob ein einziges Land die restliche Europäische Union bestimmt. Das ist die zentrale Frage, vor der wir in den nächsten Tagen stehen. Kollege Sarrazin, man muss diese Frage stellen: Was hat die griechische Regierung aus Linksradikalen und Rechtspopulisten selbst getan? 1,7 Milliarden Euro Steuern wurden in den ersten fünf Monaten weniger eingenommen. Herr Varoufakis sagte so locker in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung: Steuersünder kann ich nicht verfolgen, weil ich keine funktionierende Justiz habe, und bei der Steuerverwaltung habe ich keine Leute, weil ich die nicht bezahlen kann. – Aber gleichzeitig einen öffentlichen Fernsehsender zu eröffnen und 2 000 linke Syriza-Anhänger zu befriedigen, das ist keine seriöse Politik. Ich kann in Griechenland auch keinen Weg erkennen, wie man zu Wachstum und Beschäftigung kommen will.
Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , können Sie bei Ihrer Trauermeldung , die Sie hier vom Stapel lassen , wie schlecht das in diesem Staat hier alles ist , wenigstens akzeptieren , daß wohl in wenigen Staaten der Erde so viel für Sozialleistungen ausgegeben wird , nämlich im letzten Jahr eine Billion ? Und wollen Sie auch zur Kenntnis nehmen , daß höchstwahrscheinlich Ihre politischen Vorstellungen , die Sie in der ehemaligen DDR praktiziert haben , . dazu führten , daß jetzt 230 Milliarden Mark Schulden bei der Treuhandanstalt angelaufen sind , die wir als das Ergebnis eurer Bankrottwirtschaft beschreiben ? _ So .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Zunächst möchte ich mich über meinen spontanen Freudenausbruch gegenüber dem Kollegen Bindig entschuldigen . Ich möchte aber wiederholen : Herzlichen Dank an den Bundestag für diesen profunden Ratschlag an die Bundesregierung . Diesen Dank , Herr Kollege Hübner , möchte ich auf Sie erstrecken . Das Auswärtige Amt war über Ihren Besuch in Dili , der von der Deutschen Botschaft begleitet wurde und der der Bundesregierung zusätzliche Informationen gebracht hat , erfreut . Ihre erste Frage , ob noch ein größeres Sanitätskontingent in Rede sei , kann ich so beantworten : Dieses Thema stand heute bei der Erörterung im Bundeskabinett nicht in Rede . . _ Im Raum steht immer viel ; das ist bekannt . . Ich persönlich _ zu den früheren Sitzungen hat mir liebenswürdigerweise meine Kollegin aus dem Bundesverteidigungsministerium assistiert _ kann sagen : In dieser und in der vorigen Kabinettsitzung ist dieses Thema nicht erörtert worden . Das kann ich Ihnen präzise mitteilen . Das Diskussionsthema heute , nämlich die Evakuierungsmöglichkeit im medizinischen Bereich , ist unter anderem das Ergebnis der Erkundungen , die Beauftragte des Bundesverteidigungsministeriums in Osttimor und in Australien vorgenommen haben . Die letzte Frage beantworte ich so , wie ich eine vergleichbare Frage des Herrn Kollegen Neumann beantwortet habe : Die Offenheit der Diskussion mit den Bundestagsfraktionen schließt derzeit keine Lösung von vornherein aus .
Frau Kollegin Roth, ich weiß, dass Sie das nicht glauben, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Ich habe ein paar Beispiele dafür genannt, wo Mittel zu akquirieren sind. Es geht nicht nur darum, an irgendeiner Stelle etwas wegzunehmen, sondern darum, wie wir einen Haushalt zustande bringen, der Projekte finanziert, die so auch tatsächlich umzusetzen sind. Ich habe eben eine Hausnummer für den Haushalt genannt, die 22 Millionen Euro; aber es gibt noch mehr. Sie wissen, dass derzeit die Bereinigungssitzung läuft, die bis morgen Abend dauern soll. Wir sind also dabei, den Haushalt 2011 festzuzurren, und – das habe ich Ihnen gesagt – beabsichtigen, das, was wir in Aussicht gestellt haben, zu erfüllen. Ich bitte Sie, da einfach noch ein wenig Geduld zu haben. Anschließend können wir schauen, wie letzten Endes das Ergebnis ausgefallen ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich will hier keine Auseinandersetzung . Die darf man in diesem Zusammenhang sowieso nicht führen . Aber wenn die Dinge so sind und wenn sich die wahren politischen Verhältnisse und das , was hier im Hause langsam diskutiert wird _ hier muß man ein bißchen weiterdenken _ , so entwickeln , dann ist es durchaus richtig und angemessen , das mit den entsprechenden Begriffen zu bezeichnen und die Zusammenhänge anzusprechen . Ich glaube , es geht einfach nicht anders . Diese Politik ist unmoralisch . Sie ist nicht verantwortungsvoll ; das sage ich noch einmal ganz deutlich . Es geht nicht , auf der einen Seite Sozialabbau , soziale Demontage zu betreiben und auf der anderen Seite dafür zu sorgen , daß z . B . gerade in Bereichen wie dem Rüstungsexport _ das sagt man dann so _ neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen , Beschäftigung geschaffen werden soll . Ob es tatsächlich so kommt , ist eine andere Frage . Darüber müßte man eine ganz andere Debatte führen . Es wird allerhöchste Zeit _ das sage ich nochmals gerade vor dem Hintergrund dieses heutigen Themas _ , daß diese Bundesregierung durch eine andere , durch eine bessere abgelöst wird , die _ ich sage es noch einmal _ als eines ihrer hauptsächlichen Ziele einen konsequenten Abbau der militärischen Präsenz Deutschlands , die ja völlig überzogen ist , Abbau auch in der NATO verfolgen muß und die gleichzeitig einen Ausbau der ausgleichs- und sicherheitsfördernden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Hilfe der Europäischen Union für Ost- und Südosteuropa unterstützt . Damit werden zugleich Mittel _ das ist in diesem Zusammenhang auch zu sehen _ für die riesigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieses Landes freigemacht . Verantwortungsvolle Friedenspolitik statt des Spiels mit dem Feuer weltweiter militärischer Interventionsfähigkeit muß weiterhin das Ziel verantwortungsvoller deutscher Politik sein . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , ich muß sagen : Schade . Der Beitrag , den Sie in Ihrer Steuerkommission geleistet haben , war um Klassen seriöser als Ihr Beitrag jetzt . . Aus welchem fundierten Konzept soll ich eigentlich zitieren , wenn nicht aus dem , das Ihre Steuerkommission erarbeitet hat ? Es gibt bis zum heutigen Tage kein weiteres fundiertes Konzept Ihrer Partei . Zweitens . Da ich weiß , wieviel Mühe Sie , Poß , Voscherau und andere sich bei der Erarbeitung dieses Konzepts gegeben haben , bedaure ich es sehr , daß Sie sich jetzt - ich behaupte : wider besseres Wissen - von den Inhalten dieses Konzepts distanzieren . Das hätten Sie nicht nötig . Drittens . Ich erinnere daran , wie Sie , Frau Matthäus-Maier , wie die SPD-Experten der Bundestagsfraktion mit dem Gutachten von Professor Bareis umgegangen sind , als der Bundesfinanzminister dieses Gutachten nicht sofort umgesetzt hat . Sie haben Herrn Bareis zu sich in die Kommission eingeladen ; er war in einer Parteiveranstaltung , im Parteivorstand bei Ihnen . Sie haben sich geschlossen hinter die Vorschläge von Herrn Bareis gestellt . und haben sie in dieses Konzept eingearbeitet . Distanzieren Sie sich doch nicht davon ! . Der letzte Punkt . Sie haben die Niederlande angesprochen und gesagt , wie hoch dort der Spitzensteuersatz ist . - Frau Matthäus-Maier ich vermute , daß Sie das folgende wissen - wenn nicht , möchte ich Sie jetzt darauf hinweisen - : Die Niederlande haben ein riesiges Problem , das daraus resultiert , daß es dort eine erhebliche Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer gibt . Und wie hat man in den Niederlanden reagiert ? Es gab eine unglaubliche Flut von Betriebsgründungen : Jeder Mittelständler , jede Personengesellschaft , jeder Dienstleister , die freien Berufe , die Ärzte , die Rechtsanwälte , alle haben sich in Kapitalgesellschaften organisiert , damit sie einen niedrigen Steuersatz haben . Damit wurde eine enorme Ausweichbewegung in Gang gesetzt . Wir würden exakt dasselbe erreichen . Lassen Sie also die Neidkampagne , und tragen Sie mit uns eine Steuerreform , die den Namen verdient und die zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt . .