Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Lotz , sie werden verstehen , dass ich Ihren Vorwurf der Blockade nicht im Raum stehen lassen kann . Wenn im Bereich der Rentensystematik jemand blockiert hat , dann war es Rot-Grün . Wir hatten mit Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Rentenreformgesetz beschlossen . Sie haben dieses Gesetz damals zwei Jahre lang mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindert und anschließend haben Sie dieses Reformgesetz aufgehoben . Wenn Sie nur einmal kurz in die entsprechenden Protokolle sehen , dann werden Sie feststellen , wer blockiert hat . Rente ist in großem Maße Vertrauenssache . Es ist nun leider eine Tatsache , dass dieses Vertrauen besonders durch Rot-Grün in den letzten zwei Jahren mehr als erschüttert wurde . Das lag auch daran , dass man mit Zahlen nicht ehrlich umgegangen ist und den Bürgern vor Wahlen nicht die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse dargelegt hat . Heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor , in dem von nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung die Rede ist . Die Überschrift des Gesetzentwurfes suggeriert , dass dieses Gesetz , wie es jetzt vorgelegt wird , nachhaltig sei . Nach der gängigen Definition dieses inflationär gebrauchten Begriffes der Nachhaltigkeit muss das Gesetz nicht nur den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprechen , sondern es darf auch die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht schmälern . Ich habe Zweifel , ob Ihr Gesetzentwurf dem gerecht wird . Ich möchte dies an einigen Aspekten darstellen . Durch die beabsichtigte Modifizierung der Rentenanpassungsformel wollen Sie die Rentendynamik an der beitragspflichtigen Gehaltssumme ausrichten . Das Verhältnis von Rentnern und versicherungspflichtig Beschäftigten soll rentendämpfend wirken . Das alles sind drastische Maßnahmen , die Sie den Rentnern aufbürden . Dabei hätte - das können Sie nicht abstreiten - der demographische Faktor seine Wirkung entfalten können , sodass das Problem heute nicht in diesem Umfang bestehen würde . Jetzt muss Versäumtes umso schmerzlicher nachgeholt werden . Eine Rentendrosselung bei gleichzeitiger Deckelung des Beitragssatzes bei zum Beispiel 22 Prozent wirft etliche Fragen und Probleme auf , die in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht gelöst werden . Erstens . Ein Beitragssatz von 22 Prozent mutet der kommenden Generation von Beitragszahlern zunächst einmal mehr zu , als wir , die wir heute in das Rentensystem einzahlen , bereit sind zu zahlen . Ist das nachhaltig ? Zweitens . Eine Rentendrosselung , die aus mehreren Faktoren resultiert - angefangen bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes bis zur Entwicklung der Lebenserwartung und des Altersvorsorgefaktors - , birgt das große Risiko eines freien Falls des Rentenniveaus . Ist das nachhaltig ? Drittens . Ihr Nachhaltigkeitsfaktor wird die Rentnerinnen und Rentner für jede Form schlechter Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftspolitik faktisch in Mithaftung nehmen . Ist das nachhaltig ? Viertens . Durch das sinkende Rentenniveau entsteht eine gewisse Verunsicherung und umso weniger wird die private Altersvorsorge in Anspruch genommen . Wer schon heute von einem Beitragssatz in Höhe von 22 Prozent spricht , muss natürlich auch berücksichtigen , dass sich viele junge Menschen die Frage stellen : Wie kann ich meine zusätzliche Alterssicherung bei diesen hohen Beitragssätzen überhaupt finanzieren ? Meines Erachtens ist den Menschen nicht gedient , wenn es nur in der Überschrift des Gesetzes eine nachhaltige Sicherung gibt . Wir müssen mehr Aufrichtigkeit beweisen . Ich bin froh , dass die Ministerin heute endlich einmal zugegeben hat , dass die gesetzliche Rente künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern kann . Entsprechende Äußerungen von uns sind immer als unsozial abgestempelt worden . Ein Problem müssen wir alle gemeinsam sehen : Eine Rente , die einen Beitragssatz von über 20 Prozent hat und die bei über 40 Jahren Beitragsleistung eine Rentenhöhe zur Folge hat , die sich nicht signifikant von der Sozialhilfe unterscheidet , wird dazu führen , dass die Menschen die Legitimationsfrage unseres Rentensystems in den Vordergrund stellen . Deshalb ist dieses Problem mit schönen Überschriften nicht zu lösen . Abgeordneten der FDP) Wir haben völlig außer Acht gelassen , dass die demographische Zeitbombe erst noch zündet . Wir tun so , als sei das demographische Problem schon jetzt das Problem Nummer eins . Aber dies wird es , wie alle Wissenschaftler sagen , erst in einigen Jahren sein . Deshalb verwundert es , dass in Ihrem Reformvorschlag nicht auf Familienkomponenten eingegangen wird . Angesichts einer Umfrage in der letzten Woche , wonach sich 79 Prozent der kinderlosen jungen Leute Kinder wünschen , muss man sich die Frage stellen , warum dieser Kinderwunsch nicht umgesetzt wird . Es kann wohl mit den Rahmenbedingungen in unserem Land nicht so richtig stimmen . Wir müssen das Spannungsfeld Kind-Kosten-Lohnausfall entschärfen . Aber wir können nicht bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen stehen bleiben . Die Familie muss ein Maßstab für gerechte Sozialreformen sein . Wer die familienpolitische Dimension der Rentenreform übersieht , greift massiv in die Familienplanung ein . Denn er erweckt die falsche Vorstellung , dass Kinder zur Finanzierung der eigenen Alterssicherung eigentlich gar nicht notwendig sind . Weiterhin wird die Doppelbelastung , die durch gleichzeitige Investitionen in Kinder und Alterssicherungssysteme entsteht , in Kauf genommen . Diese Zusammenhänge haben schon längst dazu geführt , dass unsere Gesellschaft gespalten wurde , dass Familien und Frauen zu den Verlierern dieses Systems wurden . Eine moderne Rentenpolitik muss deshalb auch hierauf eine Antwort geben und die bestehenden Benachteiligungen ausgleichen . Unseres Erachtens muss deshalb die gesamte Sozialpolitik mehr als bisher dem Umstand Rechnung tragen , dass Kinderlose weit größere Möglichkeiten zu Konsum und zusätzlicher Vorsorge haben als vergleichbare Einkommensbezieher mit Kindern . Eine Rentenreform , die diesem unbestreitbaren Faktum mit keinem Wort Tribut zollt , verdient eigentlich nicht das Urteil nachhaltig . Wer wieder Vertrauen in dieses System , in die Rente aufbauen will , muss der Nachhaltigkeit mehr Gewicht verleihen . Wir sind bereit , daran mitzuarbeiten .