Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine anstrengende Woche mit sehr intensiven parlamentarischen Beratungen hinter uns. Dieser Gesetzentwurf, der formal betrachtet lediglich aus zwei schlanken Paragrafen besteht, ist außerordentlich intensiv, leidenschaftlich, teilweise auch kontrovers diskutiert worden. Diese zwei schlanken Paragrafen beinhalten allerdings inhaltlich grundlegende Richtungsentscheidungen für die Zukunft Europas und damit auch für die Zukunft Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Wir haben unsere parlamentarische Verantwortung sehr ernst genommen und das hier zur Abstimmung anstehende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nach vielen tageund fast nächtelangen Debatten in entscheidenden Punkten geschärft. Mit dem Ergebnis dieser Beratungen, das uns heute zur abschließenden Abstimmung vorliegt, können zumindest wir von der Regierungskoalition, so finde ich, sehr zufrieden sein. Wir können es auch – das ist das Wichtigste – gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Natürlich gab es während der Beratungen bei dem einen oder anderen Bedenken und Vorbehalte. Würden wir dieses Hilfspaket jetzt aber nicht verabschieden, müssten wir mit großer Sicherheit in wenigen Wochen an dieser Stelle über Rettungsmaßnahmen und Nothilfen in ganz anderen Dimensionen entscheiden; davon bin ich überzeugt. Denn die vorangegangenen Beratungen und die öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Haushaltsausschuss am Mittwoch dieser Woche haben ganz klar gezeigt: Zu diesem Hilfspaket gibt es – das betone ich ausdrücklich – keine bessere Alternative. Alle Experten haben uns deutlich gemacht, dass jede andere denkbare Lösung nicht nur teuer, sondern vor allem in ihren Konsequenzen nicht kontrollierbar und mit unabsehbaren Ansteckungsgefahren für andere EuroLänder und damit mit der Gefahr einer Erosion des gesamten Euro-Systems verbunden wäre. Die Sachverständigen haben auch deutlich gemacht: Mit den vereinbarten strengen Sicherheitsauflagen hat das Hilfsprogramm Aussicht auf Erfolg. Mit dem drastischen Sparkurs und den durchgreifenden Strukturreformen, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat, kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden und sich damit mit besseren Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren. Zum anderen ist mit den eingezogenen Leitplanken alles getan worden, damit das Rettungspaket nicht aus dem Ruder läuft. Es ist – das muss man betonen – das strengste und schärfste Kontrollsystem, das es jemals im Euro-Raum gegeben hat. Wir haben ein engmaschiges Überwachungssystem, auf Neudeutsch Monitoringsystem genannt. Die Auszahlung der Kreditmittel erfolgt nur in Tranchen. Jede Auszahlung ist an die Erfüllung strenger Qualitäts-Zielvorgaben gebunden. Es gibt ein gebündeltes Schiedsrichterverfahren, das von IWF, EZB und Europäischem Rat begleitet wird. Die Euro-Staaten beurteilen die Erfüllung der Zielvorgaben einstimmig und entscheiden einstimmig über die Auszahlung der nächsten Tranche. – Die beiden letztgenannten Bedingungen haben Eingang in unseren Gesetzestext gefunden. Sie sind damit Bestandteil unseres Gesetzes. – Das heißt konkret: Die bilateralen Kredite und die Kredite des IWF werden nur im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens aller europäischen Euro-Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der unter Mitwirkung der EZB vereinbarten Maßnahmen ausgereicht. Das ist ein starker Pakt – für Griechenland, für Deutschland und für Europa. Für uns bedeutet das: Die in diesem Hilfsprogramm wirkenden Kontrollen stehen dafür – so ist meine Schlussfolgerung –, dass das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler so gering wie irgend möglich gehalten wird. Natürlich bleiben Restrisiken. Wer wollte das bestreiten? Natürlich gibt es niemals eine hundertprozentige Sicherheit für den Erfolg eines solchen Pakets. Natürlich hängt der Erfolg nicht unwesentlich davon ab, ob die griechische Bevölkerung diesen Weg mitgeht. Mit unserem Rettungspaket aber stärken wir der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung den Rücken. Wir begleiten sie in solidarischer Gemeinschaft auf ihrem Weg. Bildlich gesprochen: Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei. Um es zu verdeutlichen: Im Kern geht es darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wenn dies nicht gelingt, dann kann und wird dieses ambitionierte Maßnahmenpaket nur Erfolg auf Raten haben. Wir brauchen ein einheitliches, klares Vertrauensszenario, um diese Krise bekämpfen zu können. Ich bin überzeugt: Mit diesem Pakt wird eine positive Wirkung auf unsere europäischen Partnerländer erzielt. Dieser Pakt wird auch uns robuster und zukunftsfähiger machen und für zukünftige Krisen gefestigter. Der vertrauensbildende Effekt allerdings – davon bin ich überzeugt – wäre stärker, wenn es einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages gäbe. An die Adresse der SPD gerichtet, sage ich: Es ist schon traurig – ich finde, fast schon blamabel –, welches Bild Sie hier abgegeben haben. Zuerst versagen Sie die Zustimmung zu einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren und fordern das normale. Dann stimmen Sie dem Eilverfahren zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Banken an dem Paket beteiligt werden. Nachdem Sie dann erkannt haben, dass dies in der aktuellen Lage kontraproduktiv wäre, haben Sie sich davon wieder verabschiedet und sagen nun: Wir brauchen eine europäische Transaktionsteuer. – Über ein solches Instrument kann man trefflich nachdenken. Aber ich warne davor, dies innerhalb einer Woche in großer Hektik zu entscheiden. Das muss reiflich überlegt sein; denn es geht darum, die internationalen Spekulanten zu bekämpfen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Das ist das Problem. Deshalb macht es wenig Sinn, vorschnell eine Maßnahme zu entscheiden, an der man zwar mitverdient, mit der man aber das Übel nicht an der Wurzel bekämpft. Alle Experten sagen, eine Transaktionsteuer habe keinerlei Lenkungswirkung. Damit wird das Spekulantentum nicht bekämpft. Wir müssen an die Wurzel herangehen. Dazu braucht unsere Bundeskanzlerin einen möglichst großen Rückhalt. Deshalb finde ich es blamabel, dass sich die SPD hier vom Acker macht. Ich darf abschließend eindringlich dafür werben, dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zuzustimmen. Das ist das Beste, was wir derzeit machen können. In der gegenwärtigen Lage stellen diese Vorschläge die bestmöglichen Lösungen dar. Herzlichen Dank.