Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute zwei Anträge , den Antrag der Koalitionsfraktionen _ Frau Grießhaber und Frau Griefahn haben zum Inhalt bereits einiges gesagt _ und den anachronistischen Antrag der FDP Verehrter Herr Kollege Irmer , ich wusste nicht , dass Sie jetzt in den Kreis der Außenpolitiker mit dem Spezialbereich auswärtige Kulturpolitik eingetreten sind . Aber es ist erfreulich , dass Sie sich heute gemeldet haben . . _ Sie können sich später empören . . Auf jeden Fall haben wir Ihre Public-Private-Partnership-Initiative unter meiner Federführung im letzten Jahr endlich gesetzlich verankert . Sie hatten lange Zeit dazu und haben nichts gemacht . Herr Kollege Lammert , es mögen viele Säulen wackeln , aber die der auswärtigen Kulturpolitik _ wie Sartorius sagt _ nun wirklich nicht . . Ich möchte ferner betonen , dass es früher doch wenigstens eines unter den auswärtigen Kulturpolitikern in diesem Hause gab : gemeinsame Anträge . Herr Kollege Koschyk , Sie sind noch einer der wenigen in diesem Hause , die zu dieser Gruppe gehören . Und wir haben nach langen , zähen Beratungen mit der Kultur der Empathie und des Konsenses immerhin einiges auf den Weg gebracht . Das sollte auch in Zukunft so sein . Des Weiteren : Wir haben 160-mal seit 1949 in diesem Hohen Hause über auswärtige Kulturpolitik debattiert ; aber so wenig Zeit wie heute hatten wir dafür nie . Das muss uns wieder zusammenschmieden in dem Willen , endlich einmal in aller Ausführlichkeit darüber zu reden . Lassen Sie mich erstens etwas zum historischen Rückblick sagen , zweitens etwas dazu , was eigentlich Evaluierung ist , und drittens etwas dazu , wohin der Weg geht . Die deutsche auswärtige Kulturpolitik von 1949 bis 1989 war schlicht unspektakulär und in hohem Maße erfolgreich . Staatsferne , Regierungsferne _ das war die richtige Korrektur , Kollege Lammert ; so sehe ich es auch _ : Der Staat , dessen weitgehend konzeptionelle und inhaltliche Abstinenz nach dem Missbrauch der Nationalsozialisten nicht nur politisch korrekt , sondern auch therapeutisch weise und heilsam war , beschränkte sich im Wesentlichen auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen . Es herrschte also unkontrollierte Vielfalt . Die Mittlerorganisationen wurden hier schon genannt und es wurde auch allen gedankt . Dem kann ich mich nur anschließen . Die Mittlerorganisationen haben erheblichen Anteil an der erfolgreichenAußenrepräsentanz in den vergangenen fünf Jahrzehnten . Die Deutsche Welle wurde schon genannt . Herrn Bettermann wünsche ich alles Gute , segensreiches Wirken . Neben der Kreativität , die gefordert wurde , wünsche ich auch noch etwas mehr Geld . Dies _ da bin ich sicher _ plus Kreativität wird ein Weg aus der Misere sein . Ich möchte an dieser Stelle noch das IfA nennen , das gerade im Bereich der Krisenprävention einiges getan hat . In aller Kürze möchte ich noch einmal an die Stationen der auswärtigen Kulturpolitik erinnern : den von Skepsis begleiteten Wiederaufbau deutscher Kulturpolitik im Ausland in den 50er-Jahren , die Etablierung und Akzeptanz in der westlichen Hemisphäre , die bleibendeAufwertung durch den Außenminister der Großen Koalition , Willy Brandt , der die auswärtige Kulturpolitik im Jahre Heinrich Fink 16457 1966 als die dritte Säule der modernenAußenpolitik neben klassischer Diplomatie und neben Außenwirtschaftspolitik bezeichnete , und die Erweiterung des Kulturbegriffes für die auswärtige Kulturpolitik durch Ralf Dahrendorf , Herr Kollege Otto , mit dem seit Ende der 60er- , Anfang der 70er-Jahre über die Hochkultur hinaus gesellschaftliche Komponenten _ und das ist heute auch wieder erforderlich _ einschließlich Bildungswesen , Wissenschaft , Technologie , Medien und Umweltfragen integriert wurden _ nicht zuletzt die Bildung neuer Schwerpunkte in Mittel- und Osteuropa ab 1989 , verbunden mit den Namen der Außenminister Genscher und Kinkel . Nach dem Regierungswechsel stellte unser Außenminister erstmals im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik als integralen Bestandteil deutscher Außenpolitik , den untrennbaren Zusammenhang zwischen Vermittlung im Inneren und Vermittlung deutscher Kultur im Ausland dar , die Werteorientierung der auswärtigen Kulturpolitik und die Notwendigkeit von Dialog und Kooperation zwischen Menschen und Kulturen . . Das setzt die zu Beginn erwähnte Kultur der Empathie und des Konsenses voraus . Dringend notwendig ist die Beantwortung der Frage nach dem Stellenwert der Kultur bei der Verhinderung von Konflikten . Was in weiten Teilen des Balkanraums noch immer fehlt , ist die Kultur des Verhandelns , eine Kultur der Empathie und eine Kultur des Kompromisses . Solange Konflikte vorherrschen , ist an eine dauerhafte Stabilisierung nicht zu denken . An dieser Stelle sind die Bemühungen von Freimut Duve zur Sicherstellung der kulturellen Dimension des Stabilitätspaktes für Südosteuropa positiv zu erwähnen . Ich habe jetzt nur noch zwei Minuten Redezeit , um die Fragen Wohin führt der Weg ? und Welche Instrumente wählen wir ? zu behandeln . Wenn man sich die 160 Debatten anschaut und die entsprechenden Anträge und Vorlagen durchliest , dann kann man eines feststellen : Die entscheidenden qualitativen Sprünge gab es durch das Instrument der Enquête-Kommission , initiiert durch die CDU/CSU , und später zu Beginn der 70er-Jahre durch einen gemeinsamen Antrag , wieder maßgeblich angeschoben durch Dahrendorf . Das ist der entscheidende Punkt : Geben wir doch einer Kommission den Auftrag , Empfehlungen für eine bessere kulturelle Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu erarbeiten ! Vor allen Dingen sollten wir unserem Parlament wieder den in der Verfassung festgeschriebenen Stellenwert geben . Demokratie braucht vor allen Dingen ein starkes Parlament . Auch die auswärtige Kulturpolitik braucht gerade nach dem Paradigmenwechsel ein starkes Parlament . Ich bedanke mich . . _ Vor allen Dingen Ideen .