Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir warten jetzt einmal ab , ob wir von diesem Recht Gebrauch machen . Wir wissen , dass der Bundesinnenminister in dieser Debatte am liebsten das letzte Wort hätte und dass er für sich eigentlich gerne die meiste Redezeit in Anspruch nehmen würde . Herr Präsident , ich finde es gut , dass Sie immer wieder darauf hinweisen , dass gerade für eine Haushaltsdebatte das Parlamentsrecht gilt und dass die Möglichkeiten der Regierung , sich selbst darzustellen , begrenzt sind . Herr Minister , ich möchte noch etwas zum Digitalfunk sagen . Wir haben vereinbart , dass die Berichterstatter aus den Fraktionen mit Ihnen reden werden . Dabei soll auch überlegt werden , wie wir auf unsere Länder einwirken können . Herr Tauss , seien Sie vorsichtig ; sonst verlängern wir die Aussprache . Herr Minister , eines ist doch klar - die Innenministerkonferenz in Jena hat das wieder gezeigt - : Der Bund muss sich in der Frage der Kostenverteilung wirklich bewegen . Ich glaube , das wissen auch Sie . Sie sind zwar ins Haushaltskorsett eingezwängt ; aber das darf nicht das letzte Angebot des Bundes an die Länder sein . - Sie bieten inoffiziell etwas an . Das wurde in Jena natürlich als Provokation empfunden . Das haben Ländervertreter nach dem Treffen in Jena offen gesagt . Solange nicht zumindest der Königsteiner Schlüssel gilt , können Sie nicht verlangen , dass sich die Länder auf solch ein finanzpolitisches Abenteuer einlassen . Wenn man den Haushalt des Bundesministers des Innern betrachtet , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass einige Positionen sehr zum Nachdenken anregen : Die Bundesregierung will zum Beispiel mehr als 1 Million Euro für Untersuchungen über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts ausgeben . Herr Minister , gegen solche Untersuchungen ist sicherlich grundsätzlich nichts zu sagen , sofern klar ist , welches Ziel man im Bereich des öffentlichen Dienstrechts verfolgt . Diesbezüglich gibt es aber von der Bundesregierung , wenn man sie kritisch befragt , nur eine Fehlanzeige . Herr Minister , ich habe die Bundesregierung gefragt , was sie etwa von Forderungen nach einem Abschied vom althergebrachten Beamtentum hält , die unter anderem Ihre Staatssekretärin Vogt , aber auch andere Genossen gestellt haben , die einen Aufruf unter dem Titel Die neue SPD : Menschen stärken . Wege öffnen gestartet haben . Ich habe die Bundesregierung gefragt , wie sie zu dieser Forderung steht , und die wegweisende Auskunft erhalten , dass über diese Frage schon lange diskutiert wird . Ach was ? , würde der erstaunte Abgeordnete nur sagen , wenn das nicht so traurig wäre . Die Beschäftigten , um die es geht , haben einen Anspruch darauf , dass ihnen die Bundesregierung sagt , ob das eine Spaß- , Alibi- oder Unterhaltungsveranstaltung von Teilen der SPD , unter anderem auch von Ihrer Staatssekretärin , ist . Sie wollen wissen , wohin die Reise geht und ob die Bundesregierung noch zu Art . 33 Abs . 5 des Grundgesetzes steht , nach dem das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist . Nordrhein-Westfalen hat bereits gesagt , wohin es will . Bei der Innenministerkonferenz in Jena , so hörte man , lag schon eine Protokollnotiz von Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch , nach der Art . 33 Abs . 5 des Grundgesetzes ersatzlos zu streichen ist . Das wurde dann wieder eingesammelt und hat somit das Licht der Öffentlichkeit nicht erblickt . Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst , auch die Beamten , haben einen Anspruch darauf , zu erfahren , wohin die Reise mit dieser Bundesregierung geht . Mit uns wird es eine Abschaffung des Berufsbeamtentums jedenfalls nicht geben . Im Gegenteil : Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und wir sagen , dass das Beamtenrecht wesentlich flexibler ist als das Tarifrecht für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und dass das Berufsbeamtentum und das Beamtenrecht eine effiziente , kostengünstige und vor allem auch streikfreie öffentliche Verwaltung garantieren . Wir treten für Reformen ein , aber anders als Teile Ihrer Partei wollen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Ich komme zu einem Punkt , zu dem Sie , Herr Minister , in Ihrer Haushaltsrede heute nichts gesagt haben . Wir meinen , dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine langfristig tragfähige Perspektive brauchen . Vor allem können sie von der Politik verlangen , dass sie vor ungerechten Vorurteilen in Schutz genommen werden . Wir als CDU/CSU-Fraktion wissen sehr wohl zu würdigen , dass gerade die Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf Einsparungen der öffentlichen Hand nicht Nachzügler , sondern Vorreiter sind . So beträgt die Wochenarbeitszeit der Beamten in einigen Bundesländern in Zukunft bis zu 42 Stunden , während sie bei den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst bundesweit bei 38 ,5 Stunden liegt . Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nur für die Beamten auf dem Weg , nicht aber für die Tarifbeschäftigten . Auch das wird im Bundesbereich mit mehreren Millionen zu Buche schlagen . Wir haben auch die Pflicht , der Öffentlichkeit zu sagen , dass die Bundesbeamten gegenüber den Arbeitnehmern seit 1999 weitere 610 Millionen Euro erwirtschaftet haben , die als Vorsorge für spätere Pensionszahlungen zur Verfügung stehen . Während sich die Rentner vorerst auf eine einmalige Nullrunde einstellen müssen - ich sage bewusst : vorerst ; man weiß ja nicht , was diese Regierung noch vorhat - , steht bereits fest , dass sich die Bezüge der pensionierten Beamten für die Jahre 2002 bis 2005 entlang der Nulllinie entwickeln werden . Diese Vorleistungen der Beamten müssen bei der anstehenden Übertragung der Sozialreformen berücksichtigt werden . Da werden wir uns vor die Beamtinnen und Beamten stellen . Wir sagen denen im öffentlichen Dienst , vor allem den Beamtinnen und Beamten , die zurzeit nur mit Einsparungen konfrontiert werden , in dieser schwierigen Zeit aber trotzdem einen hervorragenden Dienst für unser Land und für die öffentliche Verwaltung leisten , jedenfalls Dank für ihren engagierten Einsatz . Wir wissen , dass zurzeit besondere Anforderungen an die in der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung tätigen Beschäftigten im Sicherheitsbereich gestellt werden . Hier kommt es nicht nur auf gutes Geld für gute Arbeit an , sondern hier muss auch ordentliches Handwerkszeug zur Verfügung stehen . Deshalb können wir überhaupt nicht nachvollziehen , dass Sie sich in der Koalition so schwer tun , was die dringend erforderliche Ausweitung der DNA-Analyse anbelangt . Wir haben zu diesem Thema eine Anhörung veranstaltet . Dabei bestätigten viele Sachverständige und Praktiker , dass die DNA-Analyse nicht nur ein verlässliches , effektives und unverzichtbares Mittel zur Aufklärung von Straftaten ist , sondern auch zur Entlastung von Menschen dient , die zu Unrecht beschuldigt werden . Wir meinen , dass dieses Instrument in dem Maße genutzt werden muss , wie es die Praktiker bei Polizei und Justiz fordern und wie es technisch möglich wäre . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie sich diesbezüglich abstimmen und als Bundesgesetzgeber und als Koalition das auf den Weg bringen , was der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geschuldet ist . Dies gilt insbesondere - das sage ich sehr deutlich - für den Bereich der Terrorismusbekämpfung . Es reicht nicht , wenn die Abwehr- und Schutzmaßnahmen in diesem Bereich immer nur so weit gehen , wie es der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und Grünen zulässt . Innere Sicherheit braucht Führung durch den verantwortlichen Minister , auch durch die größere Regierungsfraktion . Mir kommt es manchmal so vor , als ob Ihre mühsam gefällten Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit einem Entscheidungsprozess in Selbstfindungsgruppen gleichen .