Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär , zur beschleunigten Diskussion über den Gesetzentwurf wollen wir als FDP-Fraktion sehr gerne beitragen . Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung . Ich denke , das politische Umfeld , in dem sich diese Diskussion heute abspielt , ist ausgesprochen vorteilhaft . Wir , zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , können den Trend zurück in die Stadt , zu neuer Zentralität und Urbanität fast mit Händen greifen , wenn wir sehen , was dazu alles auf unseren Schreibtisch kommt . Deshalb ist es gut , dass dieser Trend jetzt mit einer Beschleunigung der Planungsverfahren unterstützt wird . Als letzte Woche der Kongress der Stiftung Lebendige Stadt in Essen stattfand , konnte man in sehr vielen Gesprächen feststellen , dass die Kommunen diesem Trend intensiv nachkommen , indem sie eine Nachverdichtung vornehmen und die Städte attraktiver machen . Deshalb sind die Ansätze , die dieser Gesetzentwurf zeigt , aus unserer Sicht unterstützenswert . Insbesondere die von Ihnen angesprochene Verkürzung der Einspruchsfristen ist positiv . Im Zusammenhang mit der Planungsbeschleunigung haben wir im Ausschuss noch ein anderes Thema auf der Tagesordnung . Wir werden sehen , ob wir das genauso gut und solide hinbekommen wie in diesem Fall . Auch die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung bezüglich des Einspruchs gegen bestehende Bebauungspläne von denjenigen , die schon während der Aufstellungszeit genug Gelegenheit hatten , Einspruch einzulegen , ist ausgesprochen positiv . Das sage ich auch vor dem Hintergrund meiner kommunalpolitischen Praxiserfahrungen . Der Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den von Ihnen genannten Vorhaben ist gut . Auch das unterstützen wir . Deshalb will ich nur drei Punkte ansprechen , die wir aus unserer Sicht in den bevorstehenden Ausschussberatungen intensiv besprechen sollten . Da lässt sich vielleicht einiges klären . Der erste Punkt betrifft die Frage , was eigentlich eine Innenentwicklung ist . Einige aus der Stadtbauratszene , mit denen ich gesprochen habe , fragen : Sind damit denn auch die Stadtteilquartiere gemeint ? Wie weit außen kann innen sein ? Ich denke , dass wir das in den Ausschussberatungen in bewährt guter Form klären können . Der zweite Punkt , der uns zumindest diskussionswürdig erscheint , ist die Frage , ob es nicht sinnvoll ist , dieses beschleunigte Planungsverfahren bei Nachverdichtungen von Wohnquartieren grundsätzlich anzuwenden , und zwar unabhängig von der Frage , ob es sich um innen oder außen handelt . Im Zusammenhang mit der nachhaltigen Stadtentwicklung wollen wir alle die Lückenbebauung stärker forcieren . Auch darüber können wir im Ausschuss sorgfältig diskutieren . Der dritte Punkt , den meine Fraktion ansprechen möchte , ist - auch Sie haben das angesprochen - , dass bei laufenden Sanierungsverfahren zukünftig nachträglich Fristen verkürzt werden können . Gelegentlich haben wir bei denjenigen , die nicht so schnell sanieren können , weil sie die dafür notwendigen Mittel nicht haben , die Sorge vernommen , dass ihnen über dieses Verfahren zusätzlicher Druck gemacht wird , dem sie nicht standhalten können . Ich denke , dass wir diese Sorge im Rahmen der gemeinsamen Beratungen ausräumen können . Bei alledem , was an dem Gesetz richtig und gut ist , muss man , wenn man etwas weiter in das politische Umfeld schaut , feststellen - lassen Sie mich auch das sagen - , dass es in diesem Haus und im politischen Spektrum Tendenzen gibt , die für die nachhaltige Stadtentwicklung sowie für die Schaffung von mehr Urbanität und Zentralität nicht gut sind . Das betrifft zum Beispiel die zuletzt auf dem so genannten Zukunftskongress der Grünen geführte Diskussion über eine Citymaut . Die Menschen werden nicht in die Städte ziehen , um dort zu wohnen , zu leben und zu arbeiten , wenn man es teurer macht - oder gar verbietet - , mit dem Auto in die Stadt zu fahren . Eine neue Zentralität , eine nachhaltige Stadtentwicklung und mehr Urbanität werden wir nicht erreichen , wenn wir Fahrverbotszonen errichten . Deshalb müssen wir sehr genau darauf achten , dass wir den positiven Trend in unseren Städten , der zu mehr Urbanität führt , nicht dadurch stören , dass wir diejenigen , die sich zur Stadt bekennen , die in der Stadt leben , arbeiten und wirtschaften wollen , mit zusätzlichen Belastungen und Erschwernissen , insbesondere beim PKW-Verkehr , konfrontieren . Eines ist klar : Die individuelle Mobilität auch dieser Menschen muss gewährleistet sein . Jeder , der weiß , was in unseren Städten täglich los ist , beispielsweise beim Lieferverkehr , erkennt , dass Fahrverbotszonen kein Weg zu mehr Urbanität sind . Herzlichen Dank .