Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns ist im Prinzip gerade durch Frau Vogelsang und Herrn Lotter die Position der schwarz-gelben Regierung dargestellt worden. Es gab dabei keine großen Überraschungen. Es wurde im Prinzip vorgetragen, es sei alles in Butter, es bestehe kein Handlungsbedarf, es sei alles wunderbar. Wir könnten wahrscheinlich noch Jahrzehnte warten, bis von Ihnen irgendetwas käme. Auch wenn jetzt wöchentlich über laufende Ermittlungen berichtet wird und Grundsatzurteile zum System erlassen werden, ist ganz klar, dass von Ihnen nie etwas kommen würde. Sie haben es ja selbst auf den Punkt gebracht: Für Sie handelt es sich hier um einen Bereich, in dem eine Kultur des Vertrauens aufgebaut werden muss, und zwar des Vertrauens zu Ihren Kunden. Wir beobachten im Prinzip bei FDP und Union eine ganz klassische Klientelpolitik: Es werden die immer kleiner werdenden Gruppen, die Ihnen im Gesundheitswesen wichtig sind, geschützt. Uns wird das allgemeine Argument entgegengehalten, wir stellten alles unter einen Generalverdacht. In Wirklichkeit geht es uns um den Patienten- und Verbraucherschutz und im Übrigen auch um den Schutz der ehrlichen Ärzte und Manager im Gesundheitswesen, also um den Schutz derjenigen, die auf ehrliche Weise ihre Leistung erbringen. Um den Schutz derer geht es uns, die mit in Verdacht geraten, weil über immer mehr Fälle in den Medien berichtet wird. Uns geht es also geradezu um die Vermeidung eines Generalverdachtes, indem wir die rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung solcher Fälle schaffen. Es ist ganz interessant, dass von Ihrer Seite eine inhaltliche, ehrlich gemeinte Auseinandersetzung mit den Detailvorschlägen überhaupt nicht vorkam. Um es noch einmal klarzumachen: Wir wollen nicht, dass Ärzte allgemein unter den Verdacht gestellt werden, sie seien korrupt. Das unterstellen wir nicht. Das kommt in unserem Antrag auch mit keinem Wort vor. Wir wollen nur, dass diejenigen verfolgt werden können, denen Korruption auch nachgewiesen werden kann – mehr nicht. Das Ganze ist auch ein riesiges medizinisches Problem. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden mit einem Medikament, das Ihnen aus medizinischer Sicht gar nicht nützt, behandelt, und zwar nur deswegen, weil ein Arzt eine Rückzahlung eines pharmazeutischen Unternehmens bekommen hat. Dass so etwas zum Beispiel in der Onkologie geschehen ist, ist bekannt. Solche Vorgänge haben in einzelnen Bereichen sogar schon zu Verurteilungen geführt. Stellen Sie sich einmal vor, Sie selbst wären davon betroffen. Würden Sie dann auch sagen, man dürfe keinen Generalverdacht erheben? Stellen Sie sich vor, Sie oder Ihre Kinder wären von so einem Fall betroffen. Das sind keine belanglosen Dinge, sondern das ist sehr wichtig. Sie sind in keiner Weise bereit, sich auf die Diskussion einzulassen. Sie hoffen, dass das BGH-Urteil so ausfällt, dass sich die Probleme von allein lösen und dass der Gesetzgeber nicht aktiv werden muss. Möglicherweise wünschen Sie sogar, dass das Urteil so ausgeht, dass es den Forderungen in unserem Antrag nahekommt. Aber Sie, Herr Lotter, wollen sich auf keinen Fall in diese Diskussion hineinziehen lassen. Es könnte ansonsten ja der Eindruck entstehen, die FDP wolle sich mit den Ärzten anlegen.