Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewährung der Versammlungsfreiheit und der Demonstration derer, die genau gegen das demonstrieren, was man vielleicht selbst für richtig und wichtig erachtet, beweist oft ein wirklich liberales Grundrechtsverständnis. Insofern war ich durchaus erleichtert, als ich gelesen habe – ich kann es nicht beurteilen –, dass die Hauptdemonstration von Occupy weitgehend friedlich verlaufen ist. Auf der anderen Seite sind Sie es sehr häufig, die dann, wenn Menschen demonstrieren, die nicht Ihrer Meinung und auch nicht unserer Meinung sind – Menschen von pro NRW und anderen Gruppierungen –, danach rufen, ebendiese Versammlungsfreiheit einzuschränken. Glauben Sie mir: Bei all diesen Demonstrationen beschleicht mich oft das Gefühl, dass die Demonstranten genau das Gegenteil dessen sagen, was ich persönlich denke, und trotzdem setze ich mich dafür ein, dass die Demonstrationsfreiheit und die Versammlungsfreiheit geschützt werden. Nur, im Fall von Occupy gingen die Dinge etwas weiter. Glauben Sie mir: Beim Bundesverfassungsgericht gibt es seit vielen Jahren eine gefestigte Rechtsprechung, die sich regelmäßig pro Versammlungsfreiheit ausspricht. Ich habe schon ein Zutrauen in unsere Gerichte, dass das Verbot einer Versammlung, das hier ausgesprochen und von allen Instanzen bestätigt worden ist – auch vor dem Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot Bestand –, nicht einer Willkür entsprang, sondern sehr wohl begründet war. Sie tun ja so, als ob Sie einzelne schwer vermögende Banker sozusagen daran gehindert hätten, ihren vermeintlichen „Untaten“ nachzugehen. Nein, dieses Bündnis hatte zum Ziel, Teile der gesamten Stadt sozusagen in Geiselhaft zu nehmen. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich wohne da und wollte an dem Tag mit dem Zug nach Karlsruhe bzw. Mannheim fahren. Das war nicht zielgenau, sondern das wäre eine Zumutung für viele Bürger dieser Stadt gewesen, wenn Sie die Dinge hätten so durchziehen können, wie das damals intendiert war. Grundsätzlich halte ich es für gut, dass eine Demonstration stattgefunden hat, wenn ich auch deren Inhalte nicht teile. Ich bin aber zugleich froh, dass es nicht möglich war, die gesamte Stadt Frankfurt und all diejenigen sozusagen in Geiselhaft zu nehmen, die überhaupt nichts mit den Banken zu tun haben, nämlich Menschen, die einfach nur dort leben und ihrer Arbeit nachgehen. Insofern war das Ganze absolut verhältnismäßig. Ich will jetzt nicht zu sehr ins Parteipolitische abgleiten, möchte aber Folgendes feststellen: Sie haben zu dieser Frage eine ganz klare Meinung, ebenso wie CDU/ CSU und FDP. Diese Meinungen sind diametral entgegengesetzt. Ganz interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung der Frankfurter Grünen dazu. Auf der einen Seite bilden sie mit den Magistrat – wobei der Ordnungsdezernent nur ein Teil der ganzen Veranstaltung ist – und tragen somit politische Verantwortung für diese Stadt, auf der anderen Seite kritisieren sie in der Person des Fraktionsvorsitzenden vehement, dass so viel untersagt worden ist. Ich bewundere oft diese Taktik der Grünen, sowohl für das eine als auch für das andere zu sein. Als überzeugter Demokrat jedoch müsste man sich irgendwann doch einmal für eine Meinung entscheiden. Dafür kann ich nur plädieren. Sie haben das auch bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl sehr geschickt gemacht – hier könnte man in eine genauere Exegese gehen –, indem Sie nämlich so getan haben, als ob Sie eigentlich für die Veranstaltung seien, dann aber daran mitgewirkt haben, diese Veranstaltung zu verbieten. Am Ende bleibt: Wir müssen auch die Versammlungen aushalten, die uns von den Inhalten her nicht gefallen. Das tun wir. Wir müssen uns aber nicht gefallen lassen, dass eine Versammlung eine gesamte Stadt in Geiselhaft nimmt. Das ist in Frankfurt zum Glück unterblieben. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar. Vielen Dank.