Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe am Anfang tatsächlich geglaubt , die SPD wolle mit der beantragten Aktuellen Stunde eine sachliche Debatte über die Sicherheit des angesprochenen Kernkraftwerks führen . Aber was Sie hier abgelassen haben , war ein reines Katastrophenszenario , das offensichtlich das Ziel hat , die Bevölkerung zu verunsichern . . Hier hat mich besonders der wenig qualifizierte Beitrag meines Kollegen Müller enttäuscht , dem entweder a priori der Wille zur Sachlichkeit fehlt oder der sich mangels anderer Aufgaben in bestimmten Fernsehkanälen zu viele Horrorfilme ansieht und daraus seine Szenarien entwickelt , mit denen er hier mit den Ängsten der Menschen spielt . . Herr Müller , bevor Sie überhaupt versucht haben , einige sachliche Argumente auszuwählen , haben Sie bereits die Behauptung aufgestellt , daß der Umweltminister die Risiken der Atomindustrie herunterspiele , daß sie nicht zu verantworten seien , und dann sofort Ihr Ziel definiert . Ihr Ziel hieß : Ausstieg aus der Kernenergie , und Ihr Beitrag war dann nach der Melodie Der Zweck heiligt die Mittel aufgebaut . Ich möchte bewußt übertreiben : Herr Müller , bei Ihnen könnte auch ein Riß in einer Fensterscheibe der Pförtnerbude eines KKW gegeben sein , Sie würden daraufhin die Abschaltung des Kraftwerkes und den Ausstieg aus der Atomenergie verlangen . Die Risse in Brunsbüttel sind nicht im sicherheitsrelevanten Bereich dieses Kraftwerks . Selbst der Ausfall oder der Bruch der angesprochenen Leitungen hätte zu keiner Gefährdung , auch nicht bei Betrieb des Kraftwerks , geführt . . Herr Fischer hat wider besseres Wissen anderes behauptet und in Vertretung des schleswig-holsteinischen Umwelt- bzw . Energieministers wadenbeißerisch um sich geschlagen , um dann von einem Energiekonsens zu sprechen . . Herr Fischer , bei Ihnen wundert es mich nicht , daß Sie einem Energiekonsens von vornherein skeptisch gegenüberstehen . Bei Ihnen nimmt man eher an , Sie wollten auf ein rot-grünes Energiediktat hinaus . Aber was Sie hier angeführt haben , reicht dazu bei weitem nicht aus . Es gab bereits 1991 _ das ist hier heute mehrfach gesagt worden _ im Kernkraftwerk Würgassen Risse in Wasserleitungen . Diese Risse führten dazu , daß es systematische Untersuchungen in anderen Kernkraftwerken gab , so z . B . in Brunsbüttel . In Brunsbüttel wurden diese Risse im November entdeckt , ein Vorgang der untersten Meldestufe , und als Normalmeldung über die Landesbehörde dem Umweltministehum mitgeteilt . Bis jetzt haben weder die Betreiber noch die Aufsichtsbehörde , also die SPD-Landesregierung , einen Anlaß gesehen , diese unterste Meldestufe zu ändern . Der Vorwurf , daß all dies durch das Umweltministerium schleppend aufgeklärt werde , ist auch nicht haltbar , denn der Bundesumweltminister hat sofort die Reaktorsicherheitskommission eingeschaltet . Aber Herr Minister Jansen  hat , wie wir hören mußten , die Meinung vertreten , daß es zu früh sei , diese Kommission tätig werden zu lassen , da er den Sachverhalt für sich selbst noch nicht genügend kannte . Es bedurfte sogar einer schriftlichen Inte rvention des Bundesumweltministers im Kieler Energieministerium , damit die Sachverständigen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit tätig werden können . Erst hieraus wird sich ergeben , welcher Handlungsbedarf besteht : ob ein Austausch der Leitungen notwendig ist , ob Nachschweißarbeiten notwendig sind , ob eventuell ein anderes Mate rial eingesetzt werden muß . Ähnlich war es in Würgassen in Nordrhein-Westfalen . Auch dieses Kraftwerk ist mittlerweile wieder in Betrieb gegangen , und zwar auf Weisung , mit Billigung eines sozialdemokratischen Umweltministers und mit Einverständnis der Gutachter . Hier drängt sich die Frage auf , ob die SPD seinerzeit eine andere Einschätzung der heute nahezu gleichen Lage gehabt hat oder ob man heute eine sachliche Aufklärung vermeiden will oder ob man damals diese Meldung zurückgehalten hat , um sie bei einer passenden Gelegenheit in ein Katastrophenszenario umzuändern . Die heutige Debatte hat auf jeden Fall gezeigt , daß es notwendig ist , die Bevölkerung aufzuklären , aber nicht mit den Methoden , die Sie hier vorgeführt haben . Die Debatte hätte dazu beitragen können , der Regierung von Schleswig-Holstein aufzuzeigen , daß sie mehr tun muß , um in ihren eigenen Kraftwerken Ordnung zu schaffen , und daß sie dabei den Bundesumweltminister nicht zu behindern hat . Alles in allem ist es trotzdem ein normaler betrieblicher Vorgang , der schon heute zeigt , daß keine akute Gefährdung bestanden hat , daß aber Aussagen zum Material , zur Qualität , zur Technologie und zur Fertigung sicher an einigen Punkten neu gefaßt werden müssen . Selbstverständlich werden zur Zeit alle weiteren vergleichbaren Kraftwerke überprüft . Insgesamt kann man festhalten : Die deutschen Kernkraftwerke _ das haben die bisherigen Untersuchungen ergeben _ haben zu Recht ihren Ruf als Kraftwerke mit hohem Sicherheitsstandard , sowohl auf der technischen Seite als auch auf der administrativen Seite . Vielen Dank . .