Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Plafond des Einzelplans 30 , den wir jetzt beraten und der einen der politischen und finanziellen Schwerpunkte unserer Politik darstellt , . beläuft sich für das Jahr 2002 auf nahezu _ ab jetzt reden wir nur noch von Euro _ 8 ,4 Milliarden Euro . Im nächsten Jahr werden wir für Bildung und Forschung 223 Millionen Euro mehr ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr . Gegenüber 1998 haben wir die Mittel um 21 ,5 Prozent erhöht . Das sind die reinen Zukunftsinvestitionsmittel . und natürlich nicht die Mittel für Personal , Bürobedarf usw . Davon war auch nie die Rede . Daher muss ich die unzutreffenden Äußerungen des Kollegen Austermann vom Dienstag dieser Woche zurückweisen . . Sie sagten , im letzten Jahr der alten Koalition , nämlich 1998 , seien die Mittel für Bildung , Forschung und Technologie höher gewesen als heute . . Selbst wenn ich die von Ihnen genannten Mittel für Technologie einrechne _ Sie wissen natürlich , dass die Mittel für Technologie jetzt im Einzelplan 09 eingestellt sind _ , lagen sie 1998 bei 7 ,6 Milliarden Euro . Wir geben heute für Bildung und Forschung _ ohne Technologie _ knapp 8 ,4 Milliarden Euro aus . . Jetzt erklären Sie mir bitte , wie 7 ,6 mehr sein kann als 8 ,4 . . Ich will Ihnen einmal sagen , welche Situation wir 1998 nachdergewonnenenBundestagswahlvorgefundenhaben . . _ Natürlich , Herr Westerwelle , Sie mögen es nicht gerne hören , aber das gehört zur historischen Wahrheit . Wir haben einen heruntergewirtschafteten Haushalt mit einer Rekordverschuldung und erdrückend hohe Zinslasten übernommen . . _ Ich weiß , dass Sie das nicht hören möchten . Es muss aber immer wieder gesagt werden . . Wir hatten kaum Gestaltungsspielraum . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Familienpolitik hat uns gezwungen , das , was Sie auf diesem Gebiet versäumt haben , nachzuholen . Die Mittel im Einzelplan 30 betrugen , wie ich bereits sagte , 7 ,2 Milliarden Euro . Die Anzahl der BAföG-Empfänger _ darauf gehe ich später näher ein _ ist nach der Wiedervereinigung kontinuierlich auf einen Stand von 340 000 gesunken . Im Bereich der modernen Zukunftstechnologien hatten wir unter der Ägide des von Ihnen zum Zukunftsminister hochstilisierten Herrn Rüttgers total den Anschluss verloren . _ Das war die Bilanz , mit der Sie nach 16 Jahren aus der Regierungsverantwortung verabschiedet worden sind . . Wir haben die Ärmel hochgekrempelt , den Haushalt in schwierigsten Zeiten auf einen Konsolidierungskurs gebracht und dennoch unsere Wahlversprechen gehalten , . indem wir in die Zukunft unseres Landes , in Bildung und Forschung investiert haben . Steffen Kampeter 20264 Schlimm ist jedoch , dass Sie seitdem offensichtlich gar nichts dazugelernt haben . . Was hatte die Opposition in den letzten Haushaltsberatungen zum Einzelplan 30 als Alternative zu bieten ? Alle Oppositionsfraktionen wollten _ wunderbar _ die Mittel des Einzelplans 30 erhöhen : die PDS um 15 ,6 Millionen Euro , . Sie von der Union um knapp 120 Millionen Euro und die FDP_ eine kleine Fraktion , aber doch sehr mutig _ um unglaubliche 834 Millionen Euro . . Zur Wahrheit gehört , dass die PDS als einzige Fraktion halbwegs akzeptable Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht hat . . Die Union hat gerade in den Bereichen kräftig draufgesattelt , in denen wir bereits 1998 die Mittel enorm aufgestockt haben . Und was macht die FDP ? Sie machen es sich ganz einfach . Sie stellen Änderungsanträge mit einem Volumen von 834 Millionen Euro . Was aber ist mit Vorschlägen zur Finanzierung ? _ Fehlanzeige . . Stattdessen verstecken Sie sich hinter dem Argument , Ihren angeblich _ schon nach drei Jahren ; dazu war viel Zeit _ radikalen Kurswechsel im Bereich Bildung und Forschung durch die Streichung von Subventionen finanzieren zu wollen . Wie ernst dürfen wir diesen Vorschlag nehmen vor dem Hintergrund , dass Sie die Erhöhung der Haushaltsmittel durch die Streichung gerade der Subventionen finanzieren wollen , die Ihr damaliger Wirtschaftsminister Rexrodt ausgehandelt hatte ? Die föderale Struktur in Deutschland bringt es mit sich , dass der Bereich Bildung und Forschung auf Bundes- und Länderebene gestaltet wird . Gerade im Forschungs- und Wissenschaftsbereich haben wir es mit einer heterogenen , nicht einfachen Community mit vielen Partikularinteressen zu tun , die Reformen nicht sofort begeistert durch ihre Unterstützung folgt . Umso mehr kann ich mit großer Genugtuung und mit Stolz vortragen , welche Leistungen wir auf dem Gebiet der Bildung und Forschung vorzuweisen haben . . _ Nein , als seriöse Haushälterin bleibe ich immer unmittelbar bei der Wahrheit . Das wissen Sie doch , Herr Kollege Kampeter . . Rechtzeitig zum Sommersemester dieses Jahres ist die BAföG-Reform in Kraft getreten . Dank einer begleitenden erfolgreichen Aufklärungskampagne wissen Jugendliche und ihre Eltern , dass sich BAföG wieder lohnt . Selbstverständlich ist es weiterhin nötig _ das merken wir regelmäßig zum Semesterbeginn _ , die jungen Menschen davon zu überzeugen , ein Studium aufzunehmen . Während nämlich der Anteil eines Jahrgangs , der ein Studium beginnt , im Jahr 1999 auf 28 Prozent gesunken war , liegt diese Quote zum Beispiel in den USAbei 44 Prozent , in Israel bei 49 Prozent und in Finnland bei 58 Prozent . Diese Entwicklung darf nicht so bleiben . Durch die Reform können wir die Zahl der Geförderten endlich spürbar erhöhen . . Gab es zu Beginn unserer Regierungsübernahme 340 000 BAföG-Empfänger , so kehrt sich der Trend allmählich um . Im Jahre 2000 gab es bereits 360 000 Geförderte . Zum jetzigen Zeitpunkt können die BAföG- Ämter _ Ländereinrichtungen _ noch keine absoluten Zahlen für das Jahr 2001 angeben . . Die Studierenden aber _ Sie müssen doch nur wie ich telefonieren , um das abzufragen _ rennen den BAföG-Ämtern zum ersten Mal seit Jahrzehnten endlich wieder die Türen ein . . Die Ausgabenzuwächse beim BAföG , gemessen an den Mitteln , die die Länder abrufen , ergeben gegenüber demselben Vorjahresmonat folgende Zahlen : September plus 43 Prozent ; Oktober plus 48 Prozent , November plus 55 Prozent . Ich lese Ihnen auch gerne vor , was Mitarbeiter von BAföG-Ämtern von unserer Reform halten . Allein der Bund stellt für 2002 insgesamt 810 Millionen Euro zur Verfügung . Das sind 4 Prozent mehr als im laufenden Jahr . Ich denke , wir können sagen : Beim BAföG ist die Wende zum Guten eingeleitet , auch wenn sie noch nicht geschafft ist . . Was den Studierenden sowie den Schülerinnen und Schülern recht ist , soll den Berufstätigen billig sein . Wir haben das so genannte Meister-BAföG im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz , welches in der beruflichen Bildung das Pendant zum herkömmlichen BAföG bildet , ebenfalls auf gesunde Beine gestellt . Fortbildungswillige können unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ihre Fähigkeiten und Neigungen entfalten . Wir leisten mit dieser Novelle vor allen Dingen einen Beitrag zur Förderung des Mittelstandes . . Dank der gerade im Bundestag verabschiedeten Reform , die zum 1 . Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird , erhöhen wir die Zahl der Geförderten von derzeit 50 000 auf 60 000 bis zum Jahr 2004 . . Siegrun Klemmer 20265 Zusammen mit dem Anteil des BMWi kommen 850 Millionen Euro zusammen , die jungen Berufstätigen zur Verfügung gestellt werden können . . Eine andere Reform _ lange überfällig und erfolgreich gestartet _ ist die Dienstrechtsreform . . Wir dürfen getrost von einem Jahrhundertwerk sprechen , bricht sie doch mit überalterten , unzeitgemäßen Verfahren aus dem 19 . Jahrhundert . . Anstelle der Habilitation wird es die Juniorprofessur geben , die es jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht , in ihren kreativsten Jahren selbstständig zu lehren und zu forschen . Während der zweimal drei Jahre andauernden Professur können sie als vollwertige Mitglieder des Lehrkörpers . Drittmittel für eigene Forschungsprojekte einwerben und sich ohne Abhängigkeit von einem entfalten . Wir wollen es nicht länger hinnehmen , dass Akademiker in Deutschland erst mit Anfang 40 eine Professur antreten können . . Ein im Zeitalter der wissenschaftlichen Globalisierung wesentliches Element , das unsere Hochschulen attraktiver und leistungsfähiger macht , ist Internationalität . Wir wünschen uns einen regeren Austausch zwischen deutschen und ausländischen Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern . Da es gerade beim Austausch zwischen Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern ein starkes Ungleichgewicht von 1 :4 gibt , haben wir denAnsatz auf 63 ,5 Millionen Euro erhöht . Wir hoffen , dass wir unserer zentralen Lage in Europa als wichtiges Bindeglied vor allen Dingen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern und der EU auch auf diesem Feld nachhaltig gerecht werden können . . Der Herr Kollege Kampeter hatte es schon erwähnt : Ein wichtiger und mir besonders am Herzen liegender Posten im Haushalt wird das neue mittelgroße eisrandfähige Forschungsschiff sein . Es wird 2004 vom Stapel laufen und dazu beitragen , Deutschlands hervorragendes internationales Renommee in den Geowissenschaften , in der Klimaforschung und in der Meeresbiologie zu untermauern . . _ Die Küste ist zufrieden , aber ich denke , nicht nur die . Der Bund investiert im kommenden Jahr 10 ,3 Millionen Euro und damit seinen Anteil von 75 Prozent . Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern , Hamburg , Bremen und Schleswig-Holstein übernehmen 25 Prozent , sodass bis zum Jahre 2005 42 ,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden . Ich komme zu einem weiteren wichtigen Bereich dieses Haushalts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade auch von der CDU/CSU , trotz vieler Unkenrufe kommen wir bei der Raumfahrt nicht nur unseren internationalen Verpflichtungen nach . Im Gegenteil : Wir haben unserer Ministerin als der neuen Vorsitzenden der EWO-Ministerratskonferenz kräftig den Rücken gestärkt und den deutschen Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation um 30 Millionen Euro auf über 561 Millionen Euro erhöht . . Allerdings _ das soll an dieser Stelle deutlich betont werden _ verknüpfen wir mit unserem Engagement die sehr konkrete und eindringliche Forderung an die Industrie , mittelfristig mehr Eigenmittel aufzubringen . Im Bereich Gesundheitsforschung _ wir nennen das Forschung für den Menschen _ stehen im kommenden Jahr für Forschung zur Gesundheitsvorsorge , die Entwicklung neuer Therapien und Präventionsverfahren bei den so genannten Volkskrankheiten mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung . Erneut , Herr Kollege Kampeter _ eigentlich wissen Sie es , aber Sie haben hier etwas anderes behauptet _ , haben wir die Mittel für den Bereich Biotechnologie erhöht . . Deutschland gehört mittlerweile zu den führenden Nationen in Europa : In keinem anderen Land gibt es mehr Biotechnologieunternehmen als bei uns . . Für das nächste Jahr sind 115 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt . Für den gesamten Bereich der Lebenswissenschaften geben wir mehr als 320 Millionen Euro und haben damit nur für dieses Segment seit 1998 die Mittel um fast 60 Prozent erhöht . . Ein Wort zu den neuen Bundesländern . Neben ihrem selbstverständlichen Anteil an allen Programmen haben wir für die neuen Bundesländer zusätzliche Förderinstrumente aufgelegt : Inno-Regio geht in seine entscheidende Phase . . Siegrun Klemmer 20266 _ Frau Kollegin Pieper , Sie haben gleich Gelegenheit , sich dazu positiv zu äußern . _ Deshalb haben wir 10 Millionen Euro zusätzlich gegeben . Wir unterfüttern das mit den innovativen regionalen Wachstumskernen , die aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert werden . Hier stehen weitere 25 Millionen Euro bereit , um endlich schlagkräftige , attraktive regionale Zentren aufzubauen . . Wir hoffen , dass dadurch moderne , attraktive Arbeitsplätze entstehen . Wir hoffen gleichzeitig , dass dadurch das Angebot an junge Ostdeutsche verstärkt wird und sie veranlasst werden , in ihrer Region zu bleiben . Es hilft , die Abwanderung aufzuhalten . . Insgesamt fließen aus dem Einzelplan 30 1 ,5 Milliarden Euro in die neuen Länder . . Die Vergleiche mit den Daten von 1998 belegen , wie stark Rot-Grün die Bildungs- , Forschungs- und Wissenschaftslandschaft seit Regierungsantritt verändert hat . Es sind aber nicht nur finanzielle Aufwüchse , sondern auch moderne und tragfähige Konzepte , die Verbesserungen bewirken . Was bei der heutigen Opposition während ihrer Regierungszeit doch meist nur Worthülsen waren , sind bei uns Projekte und Perspektiven . . Ich erinnere Sie an Worte wie Zukunftsminister , . Stärkung der Innovation , Bildung und Forschung als oberste Priorität . Wir haben diese Vokabeln mit Inhalt gefüllt . . Sehen Sie sich die Reformen , die wir angepackt haben , an . Sie müssten bei ehrlicher Betrachtungsweise überzeugt sein : Bildung und Forschung haben bei Rot-Grün Priorität . Das hatten wir vor der Wahl versprochen . Das haben wir gehalten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , freundlicherweise hat der Kollege Kampeter schon darauf hingewiesen , dass dies meine letzte Haushaltsrede ist . Darum will ich mich ganz herzlich bei dem Haushaltsreferat des BMBF und ganz besonders bei Herrn Kleine-Arndt bedanken . . Ich bedanke mich aber auch bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern der Grünen-Fraktion , aber auch den anderen , auch wenn wir nicht immer zu gleichen Ergebnissen gekommen sind und natürlich unterschiedliche Konzepte hatten . Eines will ich den Oppositionskollegen zugestehen : Es war trotz aller Differenzen eine kollegiale Zusammenarbeit . Ich habe bemerkt , dass Sie für den Bereich Bildung und Forschung durchaus Engagement zeigen , aber Sie kommen zu den falschen Ergebnissen . . Es wäre angesichts Ihres Engagements nur konsequent , wenn Sie es uns gleichtäten und dem Einzelplan 30 , diesem Rekordhaushalt , zustimmten . Ich danke Ihnen . .