Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn das Nichtnachgeben vor der Drogenflut bedeutet , daß wir 2 000 Drogentote jährlich in Kauf nehmen , ohne dem noch etwas Wesentliches entgegenzusetzen , dann , so denke ich , ist das der falsche Ansatz .  Ich bin der Überzeugung , daß wir uns hier sachlich mit dem auseinandersetzen sollten , was die Länder wirklich gewollt haben . Die Situa tion in unseren Großstädten stellt sich so dar , daß wir einen Teil von Drogenabhängigen und Drogengebrauchern haben , die die Angebote , sei es niedrigschwellig , sei es Langzeitangebote , in Anspruch nehmen . Es gibt aber , wie der Herr Minister gesagt hat , 10 % _ andere Quellen sagen : 20 % _ , die von diesem Angebot nicht erreicht werden . Diese Menschen geben Sie letztendlich dem Tod preis , wenn Sie nicht bereit sind , auch für sie ein gesundheitliches Angebot zu finden , das sie davor bewahrt . . Man muß auch sehen , daß wir 2 000 Tote haben . Der Kollege vorhin sagte demgegenüber etwas von 98 in Dänemark . Da sind mir die 98 in Dänemark näher als die 2 000 , obwohl es auch noch zu viele sind . Aber was haben eigentlich die Bundesländer wirklich beantragt ? Das sagt bisher hier niemand . Es wird einfach nur diffamiert , indem m an sagt , es handelt sich um verantwortungsloses Verhalten von vielen Gesundheitsministern , Sozialministern und Ministerpräsidenten aus den verschiedenen A-Ländern und auch aus den verschiedenen Koali tionen . . Der wissenschaftliche Versuch zur Erforschung der Behandlung Betäubungsmittelabhängiger oder chronisch Schmerzkranker soll nur in Städten mit über 500 000 Einwohnern stattfinden können . Warum ? Wir sind uns alle darüber sehr klar , daß es unterschiedliche Verhältnisse und Situa tionen in den ländlichen Bezirken und in den Großstadtbezirken gibt . In den Großstädten ist das Elend ganz besonders groß . Gerade dort finden sich viele Menschen , die zu jener Gruppe der 10 % bzw . 20 % gehören . Das ist die Gruppe derer , die unsere jährlichen Toten stellen . Es soll aber außerdem auch möglich sein , einen Modellversuch durchzuführen , der einen bestimmten Anteil an Personen erfaßt , die von einer Ethikkommission nach sehr strengen Kriterien ausgewählt werden sollen . Kriterien sind z . B . die Volljährigkeit , der Gesundheitszustand und verschiedene abgebrochene Therapien . Außerdem soll dieser Versuch auf maximal fünf Jahre befristet sein . Es gibt sehr s trenge flankierende Bestimmungen zur Sicherung des Betäubungsmittelverkehrs , d . h . es bekommt niemand ein Betäubungsmittel mit , sondern es wird vom Arzt unter direkter Kontrolle verabreicht . Es wird auch eine Kontrolle des Beigebrauchs vorgenommen . Die Landesbehörden haben sich gegenüber dem Bundesgesundheitsamt verpflichtet , strengste Kontrolle darüber zu wahren , und das Bundesgesundheitsamt hat die Möglichkeit , den Ärzten die Erlaubnis zu entziehen , wenn nicht sachgerecht vorgegangen wird . . Wenn man das als Möglichkeit nimmt und dann sagt , daß es sich um einen verantwortungslosen Akt der Freigabe handelt , . kann das nichts anderes sein als Diffamierung von Politik , von Gesundheitspolitik für eine kleine Gruppe , die sie dringend benötigt . Sie diffamieren die Politik bei uns , Sie diffamieren damit teilweise auch die Politik im Ausland . Ich denke , das ist keine Form des verantwortungsvollen Umgangs mit einer kleinen Gruppe von Menschen , die ganz dringend der Hilfe bedarf . Wir müssen einfach einsehen , auch wenn das noch so bitter ist , daß wir sie nicht auf den Weg der Abstinenz haben bringen können ; aber der Weg des Todes ist auch kein angemessener . .