Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auf den Tag genau heute vor einem Jahr hatte ich in meinem Büro ein Gespräch mit einer Verteidigerin von Frauenrechten. Ich habe sie gefragt, wie wir aus Deutschland ihre Arbeit unterstützen könnten. Sie sagte: Stärken Sie die Regierung von Somalia. – Ich habe das zuerst nicht verstanden. Wir sollten ihre Regierung stärken, in einem zerfallenen Staat? Ich habe erst später begriffen, was Fartuun Adan, Menschenrechtspreisträgerin der Friedrich-Ebert-Stiftung 2014, gemeint hat. Fartuun Adan ist Direktorin der Organisation Elman Peace and Human Rights Center. Sie hat drei Töchter. Ihr Mann wurde ermordet, und von seinem erfolgreichen Unternehmen erbte sie nichts. Sie hatte keinen Sohn, aber sie könne ja wieder heiraten, sagte seine Familie, die sich das Geld unter den Nagel riss. Sie gründete dennoch eine Organisation, die Frauen in Not rechtliche und psychologische Unterstützung, gesundheitliche Versorgung und Zuflucht bietet. Fartuun Adan und ihre Mitstreiterinnen leisten Aufklärungsarbeit und haben mehrere Häuser als Anlaufstellen für Frauen eröffnet. In Somalia werden Frauenrechte mit Füßen getreten: Genitalverstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Rechtlosigkeit. Diese Gewalt wird nicht direkt vom Staat ausgeübt, aber Täter und Täterinnen werden kaum bestraft. Es herrscht Straflosigkeit. Genau darauf zielte die Antwort von Fartuun Adan ab. Nur ein stärkerer Staat könne die Menschenrechtsverletzungen der Clans und Milizen einschränken, auch die aus dem familiären Bereich gegenüber Frauen. Es gibt viele Regierungen auf dieser Welt, die für Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten verantwortlich sind. Auf sie müssen wir einwirken. Es muss aber auch gelingen, die Menschenrechte in den Gesellschaften durchzusetzen. Dafür brauchen wir die Köpfe der Menschen. Denn Menschenrechtsverteidiger werden nicht nur durch Staaten, Regierungen oder Behörden verfolgt und bedroht, sondern auch durch Teile der Zivilgesellschaft. Das relativiert in keiner Weise die ungeheuren Zahlen von staatlicher Verfolgung. Es zeigt aber, dass es ausgesprochen kompliziert sein kann, wenn man Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger schützen will. In Uganda begünstigt eine diskriminierende Gesetzgebung gegenüber Homosexuellen nicht nur die Verfolgung von LGBTI-Personen durch staatliche Stellen. Einschlägige Medien hetzen gegen Homosexuelle. Mitten aus der Gesellschaft kann sich ein Mob bilden, der Homosexuelle und ihre Verteidiger bedroht oder verletzt. Leider kommen die Täter manchmal direkt aus dem Gottesdienst; denn rund um den Globus sind es oft religiös motivierte Gruppen, die gegen Menschenrechtsverteidiger vorgehen. Das können christlich-fundamentalistische Gemeinschaften ebenso sein wie islamistische Gruppierungen und viele andere. Nichtstaatliche Milizen schüchtern Frauenrechtlerinnen ein, Unternehmen bekämpfen Gewerkschafter. Es gibt viele Beispiele. Wir müssen auch gar nicht so weit schauen. Auch in Deutschland werden Menschen, die sich zum Beispiel für Flüchtlinge einsetzen, oder Aktivisten oder Journalisten, die gegen Nazis vorgehen, mittlerweile wieder bedroht, wie letzte Woche in meinem Wahlkreis. Vier Neonazi-Gegner aus Mittelfranken erhielten Morddrohungen in Gestalt einer fiktiven Todesanzeige. Hier muss unser Rechtsstaat dafür sorgen, dass das nicht straflos bleibt. Die meisten Regierungen legen Wert auf eine gute internationale Reputation. Man kann versuchen, auf sie einzuwirken, und Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern immer wieder benennen – natürlich besonders bei Gesprächen im jeweiligen Land. Oft ist es damit aber nicht getan. Unser Antrag zeigt sehr deutlich, dass uns ein vielfältiger Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht, mit dem wir Menschenrechtsverteidiger verteidigen können. Diese Vielzahl der Mittel braucht es dringend. Im Hinblick auf die Zivilgesellschaft fordern wir dezentrale Maßnahmen für ein sicheres Umfeld und menschenrechtliche Leitlinien in den örtlichen Sprachen, die dem Volk auch bekannt gemacht werden müssen. Wir reden heute über Menschen, die für die Menschenrechte in ihren Ländern ihr Leben und ihre Freiheit riskieren. Sie sind Vorbild für die Zivilgesellschaft und oft die Einzigen, die dem Terror trotzen. Sie sind uns Mahnung, wie wenig selbstverständlich die Menschenrechte in vielen Teilen der Erde sind und dass sich der Kampf lohnt. Sie brauchen all unsere Unterstützung. Vielen Dank.