Partei: GRUENE
Verehrter Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Jahr 2005 wird ein sehr bedeutsames Jahr für den Klimaschutz werden : Das Kioto-Protokoll tritt in Kraft und es beginnt die Debatte über ein Kioto-plus-Abkommen ; der Emissionshandel in Deutschland und in Europa beginnt ; Deutschland wird ein neues Klimaschutzprogramm auflegen und Großbritannien hat angekündigt - das wurde schon gesagt - , während seiner EU- und G-8-Präsidentschaft den Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema zu machen . Großbritannien hat sich im Übrigen ohne kleinliches Schielen auf die EU das ganz klare Ziel gesetzt , bis zum Jahre 2050 die CO2-Emissionen im eigenen Land um 60 Prozent zu reduzieren . Ich finde , es ist an der Zeit , dass auch wir in Deutschland uns das nächste Ziel vornehmen : Das wäre eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahre 2020 . Angesichts der aktuellen Fakten , die uns im Augenblick geballt erreichen , sind wir uns , Herr Obermeier , Herr Lippold und Herr Paziorek , anscheinend in der sehr traurigen Analyse einig , dass der Treibhauseffekt schon längst zur Wirklichkeit geworden ist und es auch schon für unsere Generation und nicht erst für zukünftige weit reichende Folgen für die Ökologie haben wird , wenn wir nicht sehr schnell und sehr entschieden handeln . Ansonsten könnte ein Umsteuern noch viel teurer werden . Eines möchte ich dabei schon anmerken : Was nützen die Sonntagsreden der Umweltpolitiker von der CDU/CSU , bei denen im Gegensatz zu den Politikern der FDP Hopfen und Malz nicht ganz verloren sind , wenn sie sich nicht gegen Merz und Merkel durchsetzen und dafür sorgen , dass tatsächlich auch aktive Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Tisch gelegt werden ? Überzeugen Sie Ihre Fraktionsspitze , dass sie nicht immer gegen die erneuerbaren Energien zu Felde zieht , und helfen Sie uns bei unseren Bemühungen , für Akzeptanz in der Gesellschaft zu sorgen , Akzeptanz auch dafür , dass es etwas kostet . Unterstützen Sie uns in der Strategie Power vom Bauer , in der es um nachwachsende , durch den Landwirt produzierte Rohstoffe für Treibstoffe , für die chemische Industrie und für Wärme und Strom geht . - Das ist für uns nicht neu , aber in Ihrer Fraktion setzen Sie sich nicht durch . Begleiten Sie konstruktiv den CO2-Emissionshandel ! Durch diesen Prozess werden Innovationen angestoßen , damit in der neuen Investitionsperiode für neue Kraftwerke auf moderne und neueste Technologien gesetzt wird . Abschließend möchte ich noch etwas zum Bereich Wärme sagen , einem Thema , das mir für den Rest der Legislaturperiode sehr am Herzen liegt . In den anderen Bereichen haben wir schon sehr viele Maßnahmen beschlossen , aber Sie haben alle Initiativen - das wurde schon gesagt - abgelehnt . 35 Prozent des Primärenergieverbrauchs entfallen auf das Heizen . Das bedeutet , wir haben ein gigantisches Einsparpotenzial von jährlich 114 000 Terawattstunden . 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr könnten hier eingespart werden . Wir könnten damit einen sehr großen Beitrag für den Klimaschutz leisten . Die Erhöhung der Öl- und Gaspreise belastet auch die Menschen , die in diesem Jahr häufig schon 10 oder 20 Euro pro Monat mehr für Heizkosten ausgeben müssen . 18 Milliarden Euro Investitionen wären in diesem Bereich nötig . Damit könnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden , die nicht exportiert werden können . Es geht dabei um Arbeitsplätze bei Handwerkern , in der notleidenden Bauindustrie oder in der Dämmstoffindustrie , bei kleinen und mittelständischen Unternehmen . Eine Offensive weg vom Öl brächte uns in eine umweltfreundliche Win-Win-Situation . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Bei zwei Dritteln aller Häuser , die zurzeit modernisiert werden , werden nur Schönheitsreparaturen durchgeführt . Obwohl an diesen Häusern wegen dieser Arbeiten sowieso ein Gerüst steht , findet keine Modernisierung im Hinblick auf energetische Aspekte statt . Das ist ein Skandal und eine Herausforderung , der wir uns stellen sollten . Auch im Gebäudebereich haben wir mehr gemacht , als Sie je auf den Weg gebracht haben . Unser CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist weltweit einmalig und hat tatsächlich zu 100 000 Sanierungen geführt . Aber es ist zu wenig . Ich möchte auch Sie mitnehmen und hoffe , dass wir gemeinsam in nächster Zeit Initiativen vorschlagen . Dazu gehören die ambitionierte und bedarfsgerechte Umsetzung der Idee des Gebäudepasses und eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ebenso wie ein Wärmegesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien und ein Vorrang für die Biogaseinspeisung beim Energiewirtschaftsgesetz , das zurzeit in der Beratung ist . Ich bin gespannt , ob Sie diese Vorschläge , die wir in nächster Zeit auf den Weg bringen wollen , ablehnen werden . Dann sind Sie allerdings genauso unglaubwürdig wie bisher . Sie werden nur glaubwürdig , wenn Sie bereit sind , auch in diesem Bereich Schritte voranzugehen . Ich danke Ihnen .