Partei: FDP
Vielen D ank , Frau Präsidentin . Meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion , Herr Klose , hat eine sehr gute Rede gehalten . . Herr Klose , ich kann Ihnen in fast allem zustimmen , was Sie gesagt haben . Ich stimme Ihnen vor allem in dem zu , daß Sie hier erklärt haben , die militärischen Schläge , die es von der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen gegeben hat , seien notwendig gewesen . Es ist leider so . Keiner kann begrüßen , daß die positiven Entwicklungen , die der Bundesaußenminister geschildert hat , erst durch militärische Schläge eingeleitet werden konnten . Das ist eine traurige Wahrheit , aber es ist die Wahrheit . Daß Sie dieses erkannt und anerkannt haben , begrüße ich . Sie haben dann gesagt , Herr Klose , auch Herr Scharping sei Ihrer Meinung . Ich kann nicht überprüfen , ob er das so erklärt hat . . Ich kann auch nicht überprüfen , ob richtig ist , was heute früh in einer kleinen Meldung der Süddeutschen Zeitung steht . Ich habe die Zeitung mitgebracht . Frau Präsidentin , wenn Sie gestatten , werde ich das vorlesen : Zugleich kritisierte Scharping die Bundesregierung , weil sie den Eindruck erwecke , die Amerikaner drängten die Deutschen zur Beteiligung an internationalenKampfeinsätzen .Erhabeausden Gesprächen mit Clinton und dessen Adminis tration vielmehr den Eindruck gewonnen , als ob auch die USA nach strengeren Regeln für solche Einsätze suchen . Jetzt kommt es , hören Sie ganz genau zu , denn so soll es Herr Scharping gesagt haben . Die Süddeutsche Zeitung ist in aller Regel sehr seriös , so daß ich mich auf dieses Zitat verlasse . Es sei kaum vorstellbar , daß UNO-Truppen in den nächsten Jahren Einsätze unternähmen , an denenDeutschenichtteilnehmenkönnten ,selbst wenn der Grundsatz der SPD gelte , sich an aktiverKriegsführungnichtzubeteiligen . Da haben wir es , meine Damen und Herren . . AWACS-Einsätze , bei denen Deutsche beteiligt und mit Recht beteiligt sind , sind rechtlich gesehen Kampfeinsätze , also etwas , was Sie nicht wollen . Und deshalb klagen Sie ja auch in Karlsruhe . Ich weiß schon , welcher Einwand jetzt kommt . Keine Angst , keine Angst , ich gehe darauf ein . . Sie klagen ja in Karlsruhe nicht deswegen , weil Sie verfassungsrechtliche Probleme sehen , die ausgeräumt werden müßten , sondern deshalb , weil Sie den AWACS-Einsatz nicht wollen . Das ist eben genau der Unterschied zwischen Ihrer Position und der unseren . Auch wir klagen in Karlsruhe , jawohl . Wir werden nächsten Dienstag dort in Karlsruhe stehen . . Wir haben in Karlsruhe geklagt _ zunächst ging es um die Erlangung einer einstweiligen Anordnung _ weil wir wollten , daß die deutschen Soldaten , die sich dort beteiligen , nicht das Risiko in ihrem Tornister mit herumschleppen , möglicherweise in ein verfassungswidriges Abenteuer geschickt worden zu sein . Diese Klarheit haben wir durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen . Seit im Verfahren zur Erlangung einer einstweiligen Anordnung das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , der AWACS-Einsatz läuft weiter mit Beteiligung der Deutschen , bewegen wir uns , die wir das politisch verantworten wollen , und bewegen sich die Soldaten auf einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage . .