Partei: PDS/LINKE
Bis zum Sommer dieses Jahres mussten wir uns in diesem Hause immer wieder anhören , dass Kreditverbriefungen für die deutsche Kreditwirtschaft genau das Richtige sind , weil damit Risiken in alle Welt gestreut werden können . Heute , kurz vor Jahresende , wissen wir immer noch nicht , welche wichtigen Finanzkanäle in aller Welt durch diese munter gestreuten Risiken noch verstopft werden können . Um so mehr freut es mich , heute über den deutschen Pfandbrief als ein Refinanzierungsinstrument sprechen zu dürfen , das sich gerade deshalb bewährt hat , weil die damit verbundenen Risiken nicht nur gering , sondern auch für alle Beteiligten relativ gut überschaubar sind . Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Pfandbriefrechts sind dementsprechend daraufhin zu bewerten , ob dieser Qualitätsstandard auch tatsächlich erhöht wird und ob im Lichte der Weltfinanzkrise die richtigen Lehren gezogen wurden . Dabei will ich die Neuregelung , dass ausreichend Liquidität für die innerhalb von drei Monaten fällig werdenden Pfandbriefe vorgehalten werden muss , durchaus als Schritt in die richtige Richtung würdigen . Ebenfalls ist erfreulich , dass für kleinere Banken die bessere Teilhabe am Pfandbriefsystem durch die Erleichterung der Konsortialfinanzierung ermöglicht werden soll . Nicht nur mit Blick auf den Pfandbrief ist die Konsortialfinanzierung eine sinnvolle Alternative zu der verheerenden Praxis der Kreditverbriefung . Dies deshalb , weil sich alle an dem Konsortium Beteiligten , wissend um die Risiken , an der Finanzierung beteiligen , statt die Kreditrisiken in undurchschaubarer Weise , aber mit dem Gütesiegel der Ratingagenturen versehen , über die ganze Welt zu streuen . In Anbetracht des Tatbestandes , dass in der andauernden Finanzkrise die Unzulänglichkeiten der Ratingagenturen längst noch nicht ausreichend aufgearbeitet sind und die Überlegungen zur Regulierung für diese in der EU gerade erst begonnen haben , halte ich es aber für äußerst bedenklich , dass den Ratingagenturen nun eine maßgebliche Rolle im Gesetz zugewiesen werden soll . Von daher halte ich es für angebracht , dass deren Aufgaben , wie sie im Gesetzentwurf beschrieben sind , zumindest bis auf Weiteres , von hoheitlichen Stellen zu erfüllen sind . Überhaupt kein Verständnis habe ich dafür , dass auch weiterhin unbesehen öffentliche Pfandbriefe für den isländischen Staat herausgegeben werden dürfen , während dies für Staaten , die in der gegenwärtigen Finanzkrise deutlich besser dastehen , zum Teil gar nicht möglich ist . Als zusätzliches Kriterium sollte hier wenigstens in Betracht gezogen werden , in welchem Verhältnis der Finanzsektor eines Staates zur gesamten Wirtschaftleistung steht . Denn je aufgeblähter der Finanzsektor eines Staates gegenüber seiner sonstigen gesamten Wirtschaftsleistung ist , desto schwieriger wird es , im Krisenfall alle Verbindlichkeiten bedienen zu können . Was den Schiffs- und den neu zu schaffenden Flugzeugpfandbrief angeht , kann ich nicht sehen , dass aus der Finanzkrise entsprechende Lehren gezogen und die Qualität dieser Wertpapiere entsprechend verbessert werden sollen . Während beim Hypothekenpfandbrief Derivategeschäfte nur zu 12 Prozent zur Bedeckung herangezogen werden dürfen , ist eine derartige Obergrenze für die beiden anderen Pfandbriefgattungen nicht vorgesehen . Dies kritisieren wir . Schließlich sollen mit diesem Gesetz auch die Regeln zur Beaufsichtigung von Finanzholdings geändert werden . Dabei ist offensichtlich , dass hier einem Wunsch der entsprechenden Holdinggesellschaften , allen voran der Hypo Real Estate , Rechnung getragen wird . Wir halten die künftig auf Antrag mögliche Zusammenziehung der notwendigen Maßnahmen zur Risikosteuerung auf der Ebene der Holding an sich für unproblematisch . Im Lichte des Prüfungschaos , das bei der HRE auch zu dem Fiasko im September beigetragen hat , wäre es aber das Mindeste gewesen , jedes Entgegenkommen in aufsichtsrechtlichen Fragen an die Bedingung zu knüpfen , dass sich eine Finanzholding vollumfänglich , also auch mit ihren ausländischen Töchtern , der BaFin zur Prüfung aller Risiken unterwirft . Es bleibt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch hier abzuwarten , ob die Koalition gewillt ist , Lehren aus der Krise zu ziehen , oder ob sie sich weiterhin nur als Erfüllungsgehilfe der Finanzmagnaten versteht .