Partei: FDP
Frau Kollegin , das ist mir bekannt . Ich habe ausdrücklich gesagt : grundsätzlich verboten . . _ Ja , Moment . Ich will Ihnen auch gerne darauf antworten . Ich habe recht . Der Kollege Zumkley bestätigt das . Er weiß ja auch , worüber wir hier sprechen . Ich habe ausdrücklich gesagt : grundsätzlich . Ich bin mit dem Verteidigungsministerium einer Meinung , daß es auch Ausnahmegenehmigungen geben muß ; denn denken wir an den Golfkrieg . Es hat auch Einsätze britischer Piloten im Golfkrieg gegeben . Den Briten sind hier Ausnahmegenehmigungen erteilt worden . Wollen wir ihnen verbieten , sich auf Einsätze vorzubereiten ? Wollen wir uns innerhalb des Bündnisses isolieren , indem wir diese Ausnahmegenehmigungen nicht mehr zulassen ? Ich glaube , daß es dann mit unser Bündnisfähigkeit _ auf die , glaube ich , ja auch Sie vielleicht Wert legen _ nicht mehr gut bestellt wäre . . Meine Damen und Herren , ich will schnell noch die Nachttiefflugstrecken ansprechen . Frau Kollegin Zapf , Herr Kollege Nachtwei , Sie wissen , daß diese im Bereich der alten Bundesländer mittlerweile seit über 30 Jahren bestehen und hier zum Teil von der Bevölkerung überhaupt nicht beachtet werden . Da spreche ich meinen Wahlkreis an . Es hat in meinem Wahlkreis , obwohl es zwei Nachttiefflugrouten gibt , bis heute nicht eine einzige Beschwerde gegeben . . Sie wissen auch ganz genau , daß sich diese Nachttiefflugrouten nur marginal verändert haben , um auch zu einer gleichmäßigeren Verteilung über das gesamte Bundesgebiet zu kommen . . Dieses führt letztendlich auch zu einer Entlastung der einzelnen Regionen . Ich glaube , diejenigen , die bisher stärker belastet waren , haben auch ein Anrecht darauf . . Ich will weiter dazu sagen , daß es auch hier eine drastische Reduzierung gegeben hat . Wir hatten hier 1985 noch 4 200 Einsätze . 1993 waren es nur noch ca . 1 700 . Wenn die Frage Wo sollen denn unsere Piloten ihre Ausbildung absolvieren ? kommt _ auf diese Ausbildung will ja auch die SPD nicht verzichten _ , dann hat die SPD , wie wir es heute von Frau Kollegin Zapf gehört haben , eine ganz schnelle Antwort : natürlich im Ausland . Sankt Florian läßt grüßen . Auch hier werden eine Reihe von Fakten vollkommen außer acht gelassen : Erstens . Es findet bereits ein Maximum an Ausbildungseinheiten für die Piloten im Ausland statt ; teils im benachbarten Europa , teils in Nordamerika , teils über See . Dazu gehört das gesamte sogenannte Hochleistungstraining . Auch hier zu Ihrer Information noch einmal ein paar Zahlen : 50 % der Tiefflugausbildung , ca . 75 % der Luft-Boden-Waffenausbildung und mehr als 80 % der Luftkampfausbildungsflüge werden 1995 in das Ausland bzw . über See verlagert sein . Hier frage ich noch einmal die SPD , wie weit wir durch einen weiteren Export die Solidarität unser Bündnispartner eigentlich noch überstrapazieren wollen . . Zweitens . Es findet ausbildungstechnisch nur noch absolut notwendiges Minimum , das sogenannte Basistraining , in Deutschland statt . Drittens . Eine weitere drastische Reduzierung der Ausbildung _ so wie von Ihnen gefordert _ wäre auch im Sinne der Sicherheit der Piloten unverantwortlich , die ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen . . Viertens . Wir müssen auch daran denken , was es für unsere Soldaten der Luftwaffe und deren Familien bedeuten würde , wenn wir die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlegen wollten . Ich denke , auch diese soziale Komponente sollten Sie bei Ihrem Antrag einmal berücksichtigen . Meine Damen und Herren , die FDP fordert weiter _ so wie wir das auch in den letzten Jahren gemacht haben , auch in dem Unterausschuß , den es ja in der . noch : Günther Friedrich Nolting Belastung der Bürger durch Flugausbildung auf das absolut notwendige Maß verringert wird , das im Sinne der Flugsicherheit und der Wahrung der Souveränität unseres Luftraumes und der Kooperationsfähigkeit im Bündnis geboten ist . Wir erwarten vom Bundesminister für Verteidigung allerdings , daß es hierzu eine umfassende und offene Informations- und Konsultationspolitik gibt , insbesondere gegenüber den betroffenen Ländern und Kommunen . Lassen Sie mich kurz noch den Antrag der GRÜNEN ansprechen . Die GRÜNEN sagen klar , daß sie ein Deutschland ohne Luftverteidigung wollen , ohne die Möglichkeit , die Souveränität unseres Luftraumes zu wahren . Sie fordern letztlich im Einklang mit ihren abstrusen sicherheitspolitischen Vorstellungen , . daß Deutschland wehrlos , daß Deutschland bündnisunfähig wird . Auch in dieser Frage zeigen die GRÜNEN wieder einmal ihre Politikunfähigkeit . . Zum Abschluß , Herr Präsident , will ich noch einmal kurz auf die Nachttiefflugrouten eingehen . Ich habe eingangs gesagt : Zwei Routen befinden sich in meinem Wahlkreis , eine davon geht über das Staatsbad Oeynhausen . Sie können sich gern einmal bei der Stadtverwaltung oder der Kurverwaltung erkundigen , ob es hier Probleme gibt . Frau Kollegin Zapf , ich will noch eines zum Abschluß sagen . Sie haben hier noch einmal die Simulatoren angesprochen und dafür plädiert , diese verstärkt einzusetzen . Zum einen wissen Sie _ ich wiederhole mich hier _ , daß diese technisch noch nicht ausgereift sind . Aber ich sage Ihnen in dieser Frage auch : Ich stimme der Einführung der Simulatoren schon jetzt zu , wenn Sie , Frau Zapf , auf Ihrer nächsten Reise ein Flugzeug benutzen , in dem der Pilot , der steuert , nur an einem Simulator ausgebildet wurde . Vielen Dank . .