Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Hellmut Königshaus! Nach fünf Jahren scheiden Sie jetzt aus dem Amt des Wehrbeauftragten aus. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion, aber auch ganz persönlich möchte ich Ihnen daher sowohl für Ihre Arbeit am Jahresbericht über das vergangene Jahr als auch für Ihren Dienst insgesamt danken. Besonders möchte ich Ihnen für Ihr großes Engagement bei der Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wie auch im Grundbetrieb danken. Diese fünf Jahre waren geprägt von zahlreichen gleichzeitig laufenden Auslandseinsätzen, insbesondere in Afghanistan, von der umfassendsten Strukturreform seit Bestehen der Bundeswehr, einschließlich der Aussetzung der Wehrpflicht, und zuletzt von einem neuen Umbruch sicher geglaubter Gegebenheiten durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Die ständige Präsenz, die Sie in dieser Zeit gezeigt haben, ist etwas, was zum Verständnis des Amtes gehören muss. Dazu braucht man dann auch schon mal die notwendige Hartnäckigkeit, die Sie, lieber Herr Königshaus, auf jeden Fall bewiesen haben und die vielleicht erst nach längerer Zeit Früchte trägt, wie aktuell an der Debatte um das Gewehr G36 zu sehen ist, die Sie seit drei Jahren wesentlich mitbestimmt haben. Auch im aktuellen Jahresbericht ist diesem Punkt ja wieder ein Abschnitt gewidmet. Nach vielen widersprüchlichen Untersuchungen herrscht mit den jetzt vorliegenden Berichten auf jeden Fall weitgehende Klarheit über das Verhalten des G36 bei hohen Temperaturen, wobei es nach wie vor keine Erkenntnisse darüber gibt, dass Soldaten aufgrund fehlender Zielgenauigkeit zu Schaden gekommen sind. Die Peschmerga beschweren sich, wie die FAZ heute in einem Kommentar süffisant schreibt, gerade nicht über solche Mängel. Aber zur unabhängigen Untersuchung möglicher Auswirkungen im Einsatz hat die Bundesverteidigungsministerin ja bereits eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Kollegen Winfried Nachtwei eingesetzt, der auch Sie, Herr Königshaus, angehören werden. Sie werden dieses Thema also auch nach Ablauf Ihrer Amtszeit als Wehrbeauftragter verfolgen. Somit sind die Voraussetzungen für eine umfassende Aufklärung geschaffen. Unser Hauptaugenmerk sollten wir allerdings nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die militärischen Anforderungen heutiger und künftiger Einsätze richten. Daran sollte das Anforderungsprofil hinsichtlich der Ausrüstung dann auch eindeutig ausgerichtet werden, und dieses Profil sollte nicht hinterher siebzehnmal geändert werden. Lieber Herr Königshaus, das war aber natürlich bei weitem nicht das einzige Thema, mit dem wir uns gemeinsam befasst haben. Immer wieder haben Sie Impulse gegeben, die der Verteidigungsausschuss aufgegriffen hat. Einer der wichtigsten Themenblöcke bleibt die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Hier ist uns mit dem kürzlich verabschiedeten Attraktivitätssteigerungsgesetz ein großer Schritt gelungen, der in seltener Einigkeit auch von fast allen bis hin zum Deutschen BundeswehrVerband als solcher gelobt worden ist. Unter anderem haben wir die Alterssicherung für Zeitsoldaten erheblich verbessert. Wir haben den Geltungsbeginn für die Hinzuverdienstgrenze für Berufssoldaten im Ruhestand an die besondere Altersgrenze für Bundespolizisten angeglichen. Wir haben viele Erschwerniszulagen und einige Stellenzulagen erstmals seit 1990 an die Lebenshaltungskosten angepasst. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundeswehr wird eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit für Soldaten im Grundbetrieb eingeführt, einschließlich der Vergütung von Überstunden. Zudem haben wir mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst die Beantragung von Teilzeitbeschäftigung erleichtert. Soldaten können nun auch bis zu 24 Monate ihrer Elternzeit nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes nehmen. Zusätzlich hätten wir gern endlich die gesetzliche Verankerung des dauerhaften Wahlrechts zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung bei Versetzungen geschafft, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Abstimmung zwischen den Ressorts war aber komplex. Außerdem haben wir es vorgezogen, das Erreichte schnellstmöglich umzusetzen, statt eine unbestimmte Zeit auf mögliche weitere Verbesserungen zu warten. Insofern sollten wir uns bei aller Freude nicht auf dem Ergebnis ausruhen, sondern bereits künftige Schritte ins Auge fassen. Dafür wird auch der nächste Wehrbeauftragte zweifellos wieder Impulse liefern. Ihnen, Herr Königshaus, wünsche ich für die Zeit nach Ihrem Ausscheiden weiterhin dieselbe Kraft und Hartnäckigkeit. Herzlichen Dank möchte ich zudem einmal mehr Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sagen, die wie immer an der Entstehung des Jahresberichtes mitgewirkt haben. Zum Schluss möchte ich aber vor allem den Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr danken, die in dieser fordernden Zeit ihren Dienst für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten leisten. Seien Sie gewiss, dass der Bundestag weiterhin dafür Sorge tragen wird, dass Sie diesen Dienst unter den bestmöglichen Bedingungen verrichten können! Herzlichen Dank.