Partei: FDP
Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung der Zivilprozessordnung. Offensichtlich war man sich in der SPD sehr unsicher, ob man diesen Entwurf überhaupt einbringen sollte; denn er erreichte uns, obwohl schon auf der Plenartagesordnung für den heutigen Donnerstag angekündigt, erst am Mittwochmorgen, also gestern. Nun ist der Gesetzentwurf zugegebenermaßen sehr kurz. Er enthält nur den einzigen inhaltlichen Satz: „In § 522 werden die Abs. 2 und 3 gestrichen.“ Wer die Diskussionen zur Änderung des § 522 ZPO in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, wird sich aber verwundert die Augen reiben. Im März 2009, genauer gesagt am 5. März 2009, verteidigte die SPD noch im Deutschen Bundestag mit der geballten Kraft ihrer Bundesjustizministerin Frau Zypries und ihres damaligen Obmannes im Rechtsausschuss die bestehende Regelung in § 522 ZPO und lehnte jedwede Änderung kategorisch ab. Die FDP, die damals einen Änderungsentwurf eingebracht hatte, gehe von falschen Voraussetzungen aus. Eine unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte in den Ländern bei Berufungsentscheidungen ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss sei nicht in relevantem Ausmaß gegeben, so die damalige Bundesjustizministerin. Jedenfalls habe sich das Rechtsinstitut der Berufungszurückweisung durch Beschluss bewährt und stelle auch keine Rechtsschutzverkürzung dar. Das liest sich in der Begründung zu dem heute eingebrachten Entwurf der SPD ganz anders. Nunmehr lassen die unterschiedlichen Zurückweisungsquoten von 5,2 Prozent in Bremen und 27,1 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern es auch für die SPD fraglich erscheinen, ob die in § 522 Abs. 2 und 3 ZPO statuierte Möglichkeit des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses noch rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Lehnte Frau Zypries es noch ausdrücklich ab, die Erfolgsquote der Zulassungsrevision beim Bundesgerichtshof zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob der BGH bei einer Überprüfung der Zurückweisungsbeschlüsse zu einer anderen Bewertung käme, ist diese Erfolgsquote heute für die SPD-Fraktion ausdrücklich die Begründung für den Gesetzentwurf. Nun könnte man sich ja darüber freuen, wenn auch die SPD-Fraktion zur besseren Einsicht kommt. Leider schießt sie aber mit ihrem Streichungsantrag über das Ziel hinaus. Der Vorschlag lässt nämlich völlig außer Acht, dass die Vorschrift auch dazu dienen sollte, raschen und effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das Berufungsgericht sollte bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Dies hat – so auch die Landesjustizminister – zur Beschleunigung der Verfahren und auch zur Entlastung der Gerichte geführt. Diesen für alle Beteiligten positiven Effekt darf ein Änderungsvorschlag zu § 522 ZPO nicht vernachlässigen. Es sollte daher eine Regelung gefunden werden, die einerseits der bisher unterschiedlichen Anwendungspraxis entgegenwirkt und andererseits die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Entscheidung durch Urteil gleichstellt. Genau einen solchen abgewogenen Gesetzentwurf wird die Bundesjustizministerin in der nächsten Woche dem Kabinett vorlegen. Wenn dieser anschließend das Parlament erreicht hat, werden wir im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit haben, die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Regelungen zu diskutieren.