Partei: CDU/CSU
Frau Präsiden- tin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , für mich ist es ein unglaublicher Vorgang in diesen Wochen , mit welcher Chuzpe Sie sich verhalten in Interviews , in Reden am heutigen Tage und auch in Ihrem Beifall , als Herr Finanzminister Waigel davon gesprochen hat , daß diese Sondersitzung so unnötig wie ein Kropf sei . Meine sehr verehrte Kollegin Matthäus-Maier , es wird Ihnen mit noch so viel Rabulistik in diesen Tagen und Wochen nicht gelingen , die tatsächliche Verantwortung für das Scheitern Ihrer Vorstellungen auch am heutigen Tage zu verwischen . Deshalb werde ich mich mehr , als es der Inhalt Ihrer Rede eigentlich verdient hätte , mit Ihren Ausführungen , gerade auch denen von heute , befassen . . . noch : Hans-Peter Repnik Wir werden nämlich nicht zulassen , daß Sie vor laufenden Fernsehkameras die Bürger mit Ihren Ausführungen einmal mehr hinters Licht führen . . _ Ich werde dies Punkt für Punkt begründen . . Geben Sie es doch ganz einfach zu : Wir , diese Koalition , haben vor , die Bürger zum 1 . Januar 1996 um mehr als 22 Milliarden DM zu entlasten . Sie kommen mit Ihrem Vorschlag , der heute zur Abstimmung steht , nur hin , wenn Sie Steuern erhöhen . Wir senken Steuern , Sie erhöhen Steuern . Dies ist die einfache Wahrheit . . Nachdem Sie so aufgetreten sind , wie es hier der Fall war _ ich hätte das gar nicht für möglich gehalten _ , kann ich nur sagen : Ihre Reden , Ihre Interviews und Ihre Vorschläge stehen in einem diametralen Widerspruch zu Ihrem Beitrag im Verfahren der Lösungssuche . Ich wünschte mir mehr Konstruktives , . als Sie es in diesen Wochen gezeigt haben . Ihr Vorschlag , so wie er heute auf dem Tisch liegt _ auch darauf hat der Finanzminister hingewiesen _ , erzeugt eine Deckungslücke von mehr als 10 Milliarden DM in einem Jahr .  Sie haben darauf keine Antwort gegeben . . Sie satteln drauf , auch heute wieder , während die Ministerpräsidenten Ihrer Partei darauf hinweisen , daß sie nicht mehr als 7 Milliarden DM verkraften können . Werden Sie sich einmal einig : Wer hat das Sagen , Scharping , Matthäus-Maier oder Lafontaine ? Bis heute sind Sie uns auch darauf eine Antwort schuldig geblieben . . Was Sie uns heute hier vorgeführt haben , ist noch mieser als ein mieser Taschenspielertrick . Wir werden darauf nicht hereinfallen . . _ Ich antworte nur auf Ihre Anwürfe , Frau Matthäus-Maier . Herr Fraktionsvorsitzender Scharping , Sie fahren genau in dem Stil fort , den Frau Matthäus-Maier heute gepflegt hat , nämlich die Bürger hinters Licht zu führen . . Mir liegt der Entwurf einer Anzeige vor , die Sie offensichtlich morgen bundesweit schalten . Er war heute Gegenstand Ihrer Fraktionssitzung . Hier wird den Bürgern einmal mehr versprochen , was sie bekämen , wenn man Ihren Vorschlag annimmt , . und es wird beklagt , was wir nicht zu geben bereit seien . . Herr Kollege Scharping , zur Wahrheit gehört auch , dem Bürger zu sagen , wie alle diese Versprechungen finanziert werden sollen . . _ Ich werde Ihnen die Antwort geben , ich habe sorgfältig hingehört . Wenn Sie all dies , was Gegenstand dieses Gesetzentwurfes ist , umsetzen wollen , dann haben Sie nur die eine Möglichkeit _ sie wurde in den Verhandlungen wiederholt angedeutet _ , nämlich die Steuern zu erhöhen : Entweder Sie schaffen eine Stromsteuer , oder Sie erhöhen die Mineralölsteuer . Beide Steuerarten treffen die von Ihnen angeblich so sehr geschützten Bürgerinnen und Bürger , die Familien und den Kleinverdiener , unverhältnismäßig . . Ich bin auch deshalb so enttäuscht , und dieser Vorgang ist um so ärgerlicher , weil eine Einigung doch zum Greifen nahe war . . _ Ich werde dies begründen . _ Deshalb ist das Verhalten der SPD im Vermittlungsausschuß nicht nur falsch ; es ist unverantwortlich . Und es ist zynisch , SPD-interne Konflikte auf dem Rücken der Bürger auszutragen . . Sie haben ein unnötiges Ende des Vermittlungsverfahrens erzwungen . Wir hätten die ganze Woche verhandeln können , heute hätten wir vielleicht ein Ergebnis .  . noch : Hans-Peter Repnik Tatsache , daß Ihr Verhandlungsführer den Urlaub dem Verhandeln vorgezogen hat . . Ausschließlich Ihrem Verhalten am vergangenen Freitag mit diesem erzwungenen Abbrechen des Verfahrens ist die Verunsicherung der Bürger zuzuschreiben . Sie gefährden Steuerentlastungen ab 1 . Januar 1996 von 22 Milliarden DM . Das haben Sie und nicht Theo Waigel _ er möchte sie den Bürgern geben _ zu verantworten , niemand anders . . Sie tragen eine unverantwortliche Verunsicherung in die Finanzverwaltung hinein , weil Sie wissen , daß sie Vorlaufzeiten benötigt , um all die Tabellen umzusetzen . Auch dies haben Sie mit Fleiß _ so möchte ich fast sagen _ gemacht . . Sie haben diese Bundestagssondersitzung provoziert , die Sie uns und dem Steuerzahler hätten ersparen können . . Frau Matthäus-Maier , Sie haben vorher die Frage an uns gestellt , warum wir diese Sondersitzung beantragt haben . . Aus einem einzigen Grund : weil wir uns im Gegensatz zu Ihnen der Verfassung unterwerfen und beachten , daß das Verfassungsgericht uns aufgetragen hat , bis zum 1 . Januar 1996 die Frage des Existenzminimums zu klären . . Wenn wir nicht sofort wieder in die Verhandlungen gehen , ist dieser Termin gefährdet . . Wir wollen dem Bürger Klarheit über seine Steuerentlastungen geben _ schnell , nicht erst irgendwann im November . Wir wollen der Steuerverwaltung die Chance geben , sich darauf einzustellen . Deshalb brauchen wir heute diese Sitzung . . Sie sind heute auf alte Maximalforderungen zurückgefallen . . Lafontaine , Ihr Verhandlungsführer , hat den Partei- und Fraktionsvorsitzenden , die gesamte Fraktion am laufenden Band brüskiert . Sie sitzen da ; Sie schweigen ; Sie kommentieren das noch nicht einmal . . Auch das führt zu dieser Situation . Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder hat sich in wesentlichen Punkten der Meinung dieser Koalition angeschlossen . . Klugerweise ist er der entscheidenden Sitzung ferngeblieben , weil er dies nicht mitverantworten und nicht mittragen wollte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben am vergangenen Freitag bis zum Schluß sämtliche Türen offengehalten . Der Bundesfinanzminister hat Angebote gemacht , auf die selbst der Finanzminister von Nordrhein- Westfalen , Schleußer , gern eingegangen wäre , wenn er das Mandat gehabt hätte . Man hat ihm dieses Mandat nicht gegeben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir hatten ein Verfahren im Vermittlungsausschuß . Was heißt eigentlich Vermittlungsausschuß ? Der Vermittlungsausschuß soll vermitteln . Er hat den Auftrag , die Pflicht , ergebnisorientiert zu arbeiten . Sie haben mit Ihrem Verhalten die Aufgabe des Vermittlungsausschusses geradezu pervertiert . Sie haben das Verfassungsorgan Bundesrat und den Vermittlungsausschuß zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht . . Dies spricht sich übrigens langsam herum _ auch in Kommentaren . Ich möchte mit Erlaubnis der Frau Präsidentin noch einmal die heutige Süddeutsche Zeitung zitieren . Ich glaube , es lohnt sich , das nachzulesen . Die Überschrift des Artikels lautet : Und Oskar rastet in Kanada . Ich möchte nur die letzten beiden Sätze zitieren : Denn wäre die Opposition tatsächlich um das Wohl von Geringverdienern und Familien so besorgt , wie sie es ständig betont , dann würde sie ab sofort _ mit oder ohne Oskar _ auf Biegen und Brechen für ihre Positionen weiterkämpfen . Indem sie darauf verzichtet , demonstriert sie , daß bei ihr nicht die Sache , sondern das machtpolitische Kalkül im Vordergrund steht . Solche und ähnliche Kommentare , Herr Kollege Scharping , können Sie auch mit noch so heftigem Klatschen nicht aus der Welt schaffen . Dies wird Sie treffen . . Ich betone noch einmal und unterstreiche das , was der Finanzminister hier vorgestellt hat : Das Konzept der Koalition ist schlüssig . . . noch : Hans-Peter Repnik Wir wollen 22 ,4 Milliarden DM Nettoentlastung . Jeder , der dieses Konzept angeschaut hat _ Frau Matthäus-Maier weiß es besser , als sie es hier dargestellt hat _ , weiß , daß mit diesem Konzept gerade untere und mittlere Einkommensschichten in besonderem Maße bedacht werden . . Was ich angesichts der Auseinandersetzung mit den Ländern für genauso wichtig halte , ist : Wir haben das Leistungsverhältnis im Rahmen des Familienleistungsausgleichs zwischen Bund und Ländern eindeutig geregelt . Frau Matthäus-Maier , wir sind Ihnen entgegengekommen . Sie können uns hier nicht in eine Sündenbockrolle hineinreden . Wir sind beim Existenzminimum so gut wie zusammengekommen . Wir waren beim Kindergeld ganz nahe zusammen . Wir haben den Schlüssel für die Festschreibung der Anteile von Bund und Ländern garantiert : 74 % zu 26 % . Dies haben doch die Finanzminister der Länder ebenfalls goutiert . Ich gehe davon aus , Herr Kollege Kühbacher wird nachher dazu etwas sagen . Der Finanzminister war bereit , diesen Schlüssel sogar in das Finanzausgleichsgesetz hineinzunehmen , um ihn damit gesetzlich festzuschreiben . Wir haben Ihnen angeboten , den Umsatzsteueranteil ohne irgendeine Revisionsklausel um 5 Prozentpunkte anzuheben . Wir haben Ihnen in den Verhandlungen vorgerechnet , daß durch eine Anhebung des Umsatzsteueranteils um 5 Prozentpunkte auch künftige Anpassungen beim Existenzminimum genauso wie Anpassungen beim Kindergeld durch die dynamisch wachsende Umsatzsteuer für die Länder gewährleistet werden . Die Länder und die Gemeinden hätten damit nur einen Gewinn erzielen können . Der Finanzminister ging weiter : Er hat angeboten , daß wir den Gemeinden zusätzlich 1 % der Einkommensteuer einräumen , um die Gemeindeausfälle damit zu kompensieren . Sie sind auf diesen Vorschlag gar nicht eingegangen . Das Schicksal der Kommunen in diesem Zusammenhang hat Sie gar nicht interessiert . . Wir waren uns auch hinsichtlich des Subventionsabbaus weitgehend einig . Wie sieht dieses Vermittlungsergebnis heute aus ? Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen : Wir haben eine unglaubliche Defiziterhöhung des Bundes . Frau Matthäus-Maier , Theo Waigel hat nichts zurückzunehmen .  Sie haben ihn aufgefordert , etwas zurückzunehmen . Wir haben durchgerechnet , was Ihr Gesetzentwurf bedeuten würde . Ich spreche nicht von dem , was Sie in Interviews oder sonstwo zum Besten geben . Ich beziehe mich ausschließlich auf Ihren Gesetzentwurf , der heute hier zur Beratung und zur Abstimmung steht . Nach diesem Gesetzentwurf sieht es wie folgt aus : Wenn er jetzt Wirklichkeit würde , hätten wir damit für das Jahr 1996 , für das Entstehungsjahr , im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf ein um 10 ,98 Milliarden DM höheres Defizit des Bundes . Wenn ich die Beträge für die Zeit von 1996 bis 1999 zusammenrechne , dann kommen wir auf der Grundlage Ihres Entwurfs zu einem um 47 ,2 Milliarden DM höheren Defizit . . Dies ist doch ein unverantwortliches Handeln . Auch deshalb müssen wir den Entwurf ablehnen . . Sie haben das Thema der Bereitschaft der Länder zum Ausgleich angesprochen . Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , der Bundesfinanzminister hat in den Verhandlungen angeboten , den gesamten Ausgleich nicht nur vorzunehmen , sondern ihn auch gesetzlich festzuschreiben . Wenn man weiß , daß alle Finanzgesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sind , dann weiß man auch , daß die Länder den Hebel in der Hand haben und entscheiden können , ob solch ein Gesetz geändert wird oder nicht . Das heißt , man hat sich mit dieser gesetzlichen Garantie in die Hand der Länder begeben . Was haben Sie jetzt gemacht ? In Ihrem Gesetzentwurf steht , daß der Ausgleich durch einen um 2 % höheren Umsatzsteueranteil erfolgen soll . Wir haben aber ausgerechnet , daß der Ausgleich 5 Prozentpunkte bei der Umsatzsteuer ausmacht . Das war das Angebot des Finanzministers . Sie bieten 2 % , und den Rest soll wieder der Bund finanzieren . . Diese Rechnung kann nicht aufgehen . Auch deshalb ist dieser Vorschlag unseriös . . Ich möchte gerne noch eine Anmerkung zum Thema Ehegattensplitting machen , die über das hinausgeht , was der Finanzminister gesagt hat . Wir wissen doch , daß das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung ist , wie das von der SPD immer wieder dargestellt wird . Das Ehegattensplitting steht unter dem Schutzgebot des Art . 6 . Was Sie zu diesem Thema heute hier gesagt haben , war purer Klassenkampf . Sie sollten sich schämen , denn Sie wissen es doch besser , Frau Matthäus- Maier . . Sie wissen doch ganz genau , daß das Ehegattensplitting insbesondere dort Wirkung entfaltet , wo ein Ehegatte auf außerhäusliche Arbeit verzichtet , z . B . wegen Kindererziehung , Betreuung von Enkelkindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen . Denen wollen Sie jetzt diesen Vorteil nehmen . Das kann doch kein ehrlicher Vorschlag sein . . . noch : Hans-Peter Repnik Kollege Thiele hat darauf hingewiesen : Wir machen uns derzeit Gedanken darüber , den Standort Deutschland zu verbessern . Das geht nur , wenn wir die Staatsquote abbauen . Das geht nur , wenn wir die Bürger auf Dauer steuerlich entlasten . Sie haben den Eindruck vermittelt , das , was Sie vorgeschlagen haben , sei ein Einstieg in die ökologische Steuerreform . Das ist alles andere als ein Einstieg in die ökologische Steuerreform ; denn wenn sie wirken soll , wenn wir der Wirtschaft gerecht werden wollen und damit Arbeitsplätze sichern und die Umweltherausforderungen ebenfalls annehmen wollen , dann bedeutet das , daß eine ökologische Steuerreform , wenn sie kommt , nur aufkommensneutral funktionieren kann . Sie wollen das Aufkommen aus einer Stromsteuer oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer einseitig zur Finanzierung von Sozialausgaben einsetzen . . _ Kindergeld . . _ Ja , das gehört zum sozialen Bereich . Herr Kollege Scharping , wenn wir den Standort Deutschland nicht gefährden wollen , wenn wir Arbeitsplätze sichern wollen , dann dürfen wir nicht neue Steuern einführen , sondern dann müssen wir vorhandene Steuern abbauen . . Wenn sie eine ökologische Wirkung haben soll , dann müssen wir ökologisch bedingte Steuern auf der anderen Seite wieder zurückgeben . Nur dann macht das ganze Verfahren einen Sinn . Ihr Verfahren ist auf jeden Fall kontraproduktiv . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aus all diesen Gründen sind wir nicht bereit , diesem Gesetz zuzustimmen . Wir tragen Steuererhöhungen nicht mit , und wir werden _ stellen Sie sich bitte darauf ein _ auch in einem weiteren Vermittlungsverfahren , das vor uns liegt , diesen Weg nicht mitbeschreiten . . Wir bitten Sie herzlich , Herr Kollege Struck : Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf , . suchen Sie mit uns eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Bürger , eine Lösung insbesondere zum Wohle der Familie . . Wir sind dazu bereit , aber wir reichen Ihnen nicht die Hand zu höherer Verschuldung und zu höheren Steuern . Deshalb lehnen wir ab und fordern Sie auf , so schnell als möglich wieder an den Tisch zu kommen , um gemeinsam eine konstruktive Lösung im Sinne und zum Wohle der Bürger zu finden . .