Partei: FDP
Nein , ich will im Kontext vortragen , auch wenn es für die Sozialdemokraten unangenehm ist . Beschäftigungspolitik in Europa heißt zunächst einmal , die Währungsunion auch innenpolitisch und haushaltspolitisch durchzusetzen und zu unterstützen . . Die Währungsunion ist nach wie vor das wichtigste Beschäftigungsprojekt . Es ist unter Niveau , Herr Sterzing , wenn Sie erklären , wir betrieben eine Politik des Geldes , der Polizei und des Militärs . Was steht denn hinter dem gemeinsamen Geld ? - Mehr Arbeitsplätze für uns Europäer . Was steht denn hinter dem Begriff Polizei ? - Mehr Sicherheit für Europäer . Was steht denn hinter dem Begriff Militär ? - Mehr Friedenspolitik in Europa . So , wie Sie das tun , kann man Europapolitik wirklich nicht betreiben . . Alle Ministerpräsidenten haben dem Vertrag von Maastricht zugestimmt . Daran werden sie auch vom deutschen Parlament gemessen werden , egal , ob sie in Niedersachsen oder in Bayern regieren . Der einzige Unterschied besteht darin , daß das Land Bayern die Maastricht-Kriterien erfüllt , während das Land Niedersachsen die Maastricht-Kriterien eben nicht erfüllt . . Insofern sind weder Herr Lafontaine noch Herr Schröder die geeigneten Mahner in bezug auf mehr Stabilität in Deutschland . Baden-Württemberg erfüllt die Maastricht-Kriterien , spätestens seit die FDP dort mitregiert . Das muß man einmal in aller Deutlichkeit sagen . . Die Kommadiskussion nimmt inzwischen perverse Züge an . Ich muß das wirklich sagen . . Als Ökonom kann ich nur sagen : Jeder Wissenschaftler , aber auch jeder Medienvertreter hat die Aufgabe , klarzumachen , daß die Stabilität des europäischen Geldes nicht an einer Kommadiskussion hängt , sondern daran , daß wir nachhaltig für eine niedrige Inflation , nachhaltig für niedrige Zinsen und nachhaltig für eine konvergente Wirtschaftspolitik eintreten . Egal , wen es betrifft : Wir dürfen die Bevölkerung nicht fehlinformieren . Wichtig für stabiles Geld sind eine niedrige Inflation , niedrige Zinsen und die Konvergenz in der Wirtschaftspolitik . Wichtig ist nicht zuletzt das Vertrauen der Märkte . Dieses entsteht nur , wenn man sich zur Währungsunion nicht nur in Sonntagsreden bekennt , sondern auch in der Innenpolitik , wenn man bei der Steuerreform und der Haushaltspolitik seine Aufgaben macht . . Herr Lamfalussy hat in seiner Abschlußrede in Straßburg klar gesagt : Die tiefgehende strukturelle Arbeitslosigkeit in Europa kann nicht mit einem neuen Beschäftigungskapitel beseitigt werden . - Sorry , das ist die Wahrheit . Die tiefgehende struktu . noch : Helmut Haussmann Arbeitsmarktpolitik beseitigt werden . . Ich kann den vereinigten Kollegen von Rot-Grün nur empfehlen : Seien Sie vorsichtig mit der Verachtung des Etiketts neoliberal ! Lesen Sie bitte einmal nach , was Tony Blair oder der neue Schatzkanzler in Großbritannien wirklich vorschlägt . Das ist eher neoliberal als altsozialistisch . . Sie reden von mehr Flexibilität ; sie reden von mehr Deregulierung ; sie reden von flexiblen Arbeitszeiten ; sie reden davon , daß in der Sozialpolitik nicht das teuerste Land in Europa die Maßstäbe setzen darf , und sie vertreten eine strikt angebotsorientierte Beschäftigungspolitik . Das ist nichts anderes als eine liberale Beschäftigungspolitik und keine keynesianische schuldenfinanzierte Politik . . Das wollen wir austragen , und das müssen Sie wissen . .