Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute hier die Beschlussempfehlungen zu zwei Anträgen der Fraktion Die Linke. Ich möchte mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses auf den Antrag zum Thema „Zugang zu Kriegswaffen“ konzentrieren. Der Kollege Heinrich wird schwerpunktmäßig auf den anderen Antrag eingehen. Zu beiden Anträgen ist aber, wie ich finde, vorab Folgendes festzustellen: Die Fraktion Die Linke versucht immer wieder, das Thema Bundeswehr in unserer Gesellschaft und in unserer öffentlichen Debatte zu ächten. Sie will durch solche Anträge den Abstand, die Distanz unserer Bürgerinnen und Bürger zur Bundeswehr weiter erhöhen. Das steht im diametralen Gegensatz zu dem, was wir, die übrigen Parteien des Deutschen Bundestages, immer wieder bekunden, dass nämlich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Mitte unserer Gesellschaft gehören und für ihre Arbeit unsere volle Anerkennung verdienen. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir diese beiden Anträge ablehnen. Nach Art. 87 a unseres Grundgesetzes stellt der Bund zur Verteidigung Streitkräfte auf. Damit hat der Staat die Pflicht und die Gesellschaft ein Recht darauf, dass die Bundeswehr sich auch selbst bekannt macht, ihren Auftrag erläutert und die Mittel, die sie zur Verfügung hat, um den Auftrag zu erfüllen, darstellt. Zum mündigen Staatsbürger und auch zur Erziehung der jungen Menschen gehört, dass sie wissen, was die Bundeswehr tut, mit welchen Mitteln sie dies tut und warum sie dies tut. Bei der Diskussion über die Jugendoffiziere in den Schulen erkenne ich eine bedenkliche Tendenz. Auch rot-grüne Landesregierungen versuchen immer wieder – zwar nicht offen, aber durch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen –, der Arbeit der Jugendoffiziere eher Steine in den Weg zu legen, als es ihnen einfacher zu machen, Beiträge zur Sicherheitspolitik zu leisten. Ich bin der Meinung, dass sich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an dem Ziel bzw. Auftrag orientieren sollte, dass die Bundeswehr in die Mitte unserer Gesellschaft rückt. Wir haben für die Öffentlichkeitsarbeit klare Regeln. Hier haben unter 18-Jährige keinen Zugang zu Handwaffen und Munition; das ist so auch im Waffengesetz geregelt. Aber ich sehe keinen Grund, warum nicht auch Jugendliche bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr die Waffensysteme, über die die Bundeswehr verfügt, die militärtypischen Geräte, nicht die handelstypischen, besichtigen dürfen. Ich persönlich finde es richtig, dass Jugendliche den Arbeitsplatz des Vaters oder der Mutter kennenlernen, dass sie bei der Marine zum Beispiel das Schiff besichtigen, auf dem der Vater als Oberbootsmann Dienst tut. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir dies für die Zukunft verbieten sollten. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist, muss dies möglich sein. Ich komme somit zu einem Punkt im zweiten Antrag. Darin geht es um sogenannte Kindersoldaten. Zunächst einmal möchte ich hier feststellen: Wer zwischen der Tätigkeit junger Menschen in der Bundeswehr und dem schrecklichen Schicksal von Kindersoldaten einen Zusammenhang herzustellen versucht, der versündigt sich an der Bundeswehr, an ihrem Sinn und Zweck und auch an den Grundsätzen in unserem Land. Es ist absolut unzulässig, die Tatsache, dass es einige Wenige noch nicht 18-jährige junge Menschen im berufsfähigen Alter gibt, die ihren Dienst in der Bundeswehr beginnen, in irgendeinen Zusammenhang mit Kindersoldatentum zu bringen. Im Übrigen gelten strenge Regeln: Diese jungen Menschen sind freiwillig dort. Sie sind mit Einwilligung der Eltern in der Bundeswehr. Sie sind darüber aufgeklärt und informiert, was sie als Soldaten tun müssen. Unter 18 Jahren werden sie mit Ausnahme der Tätigkeiten, die im Rahmen der Ausbildung erforderlich sind, keinen Dienst an der Waffe verrichten. Hier gibt es ein klares und strenges Regime, das richtig ist und das auch konsequent zur Anwendung kommt. Insofern gibt es zum einen rein formale Gründe, diese beiden Anträge der Linken abzulehnen, weil sie eben nicht sachgerecht sind. Zum anderen gibt es an dieser Stelle die Möglichkeit, noch einmal ganz klar zu bekunden: Wenn wir wollen, dass die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr in der Gesellschaft besser anerkannt wird, dann müssen wir sie in die Mitte unserer Gesellschaft holen. Dazu gehört es, dass es zwischen Gesellschaft und Bundeswehr eine dauerhafte und feste Verbindung gibt, die zum Beispiel durch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht wird. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.