Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Deutschland wird mit dem vorgelegten Telekommunikationsgesetz der Weg in die Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts frei gemacht . Inwieweit Multimediaanwendungen und Multimediadienste eine Chance am Standort Deutschland haben und inwieweit wir in diesem Sektor international wettbewerbsfähig sein werden , wird durch das Telekommunikationsgesetz bestimmt . Immerhin können wir in diesem Wirtschaftssektor die größten Zuwachsraten in naher Zukunft erwarten . Nach meiner Einschätzung ist ein funktionierender Wettbewerb in der Telekommunikation das beste Fundament für den Aufbau und Ausbau der neuen Medien am Standort Deutschland . Wir haben uns deshalb zu Beginn der Beratungen zum Ziel gesetzt , das liberalste Telekommunikationsgesetz der Welt zu schaffen . Ich bin froh , Herr Kollege Bury , daß wir auf Ihren Vorschlag nicht eingegangen sind , im bilateralen Bereich Handelsschranken abzubauen , sondern daß wir als Bundesrepublik Deutschland eine Vorleistung erbringen und das liberalste Gesetz auch tatsächlich schaffen . . - Der Kollege Bury hat vorhin vorgetragen , daß er die Handelsschranken bilateral abbauen wolle . Um die sogenannte Grundversorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdiensten zu sichern , haben wir den Begriff des Universaldienstes in dieses Gesetz aufgenommen . Wir sind davon überzeugt , daß sich das berechtigte Interesse der Bürger an einer Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen nicht als Innovationsbarriere erweisen darf . Deshalb haben wir uns strikt gegen jeden Versuch gewandt , bei einer Innovation sofort eine . noch : Michael Meister flächendeckende Vollversorgung verlangen zu wollen . langfristig Innovationen am Standort Deutschland verhindert und technischen Stillstand , sogar Rückschritt in einem ganz zentralen Feld der Wirtschaft bedeutet . Der Universaldienst muß die Bedingungen allgemeine Verfügbarkeit , erschwingliche Preise , diskriminierungsfreier Zugang und Kontinuität sowie Gleichbehandlung aller Nutzer erfüllen . Deshalb werden wir mit diesem Gesetz auch keine Marktspaltung , Herr Kollege Bury , herbeiführen , sondern alle Nutzer gleichbehandeln . . Unsere Definition des Universaldienstes mußte ebenso beachten , daß er nicht Marktbarrieren errichtet , die nur von wirtschaftlich potenten Anbietern übersprungen werden können . Wer den Universaldienst in seinem Umfang zu weit definiert , der verbaut kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Telekommunikationsmarkt . Wir wollen ausdrücklich auch die Chance für kleine und mittlere Unternehmen , und deshalb können wir den Universaldienst nur als Basisdienst definieren . . Es kann weder unsere Aufgabe sein , den seitherigen Monopolisten unter Schutz zu stellen , indem wir die Barrieren für den Marktzugang von Wettbewerbern hochlegen , noch kann es unsere Aufgabe sein , ein Monopol in ein Oligopol zu überführen , weil dann nur schlagkräftige , finanziell starke Unternehmen eine Zugangschance hätten . Mit dieser Betrachtung bewegen wir uns im übrigen auch auf der gemeinsamen Grundlage der Europäischen Union , die den Universaldienst ebenfalls als Mindestdienst qualifiziert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch bei der Eintrittsgrenze , ab der ein Unternehmen verpflichtet wird , Universaldienstleistungen zu erbringen , sind wir den Oppositionsfraktionen sehr weit entgegengekommen . Wir haben die Schranke immer wieder zurückgenommen . Ich bedaure es außerordentlich , daß wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Abstimmungsergebnis gekommen sind , sondern den Kompromiß alleine tragen mußten . Der Tatsache , daß sich das Nachfrageprofil der Nutzer erst in Zukunft entwickeln wird , sind wir mit einer modernen und dynamischen Definition des Universaldienstbegriffes nachgekommen . Meine Damen und Herren , die Anzahl der Lizenzen soll grundsätzlich nicht beschränkt sein , es sei denn , es gibt physikalische Restriktionen , die eine faktische Barriere darstellen . Das Telekommunikationsgesetz trägt damit der verfassungsrechtlich geschützten Berufs- und Gewerbefreiheit Rechnung . Die Zahl der Marktteilnehmer und damit auch wieder die Mitwirkung von kleineren und mittleren Unternehmen werden nicht vom Gesetzgeber limitiert . Die Lizenzauflagen sind so zu gestalten , daß sie kleinen und mittleren Unternehmen den Marktzugang nicht erschweren oder diesen gar verhindern . § 11 Abs . 7 des Telekommunikationsgesetzes halten wir in der heutigen Fassung für überflüssig , da nach Einschätzung von Fachleuten dieser Passus nie zur Anwendung kommen wird . . Sollte dennoch die Situation eintreten , daß dieser Passus greift , so wäre dies eine einseitige Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den Branchenriesen , die Universaldienstleistungen erbringen und sich auf diesem Weg weitere Privilegien sichern könnten . Leider war eine Einigung über die Streichung dieses Absatzes 7 in § 11 nicht möglich . Meine Damen und Herren , das Fernmeldewesen fällt nach den Bestimmungen des Grundgesetzes eindeutig in die Kompetenz des Bundes . Allein deshalb müssen alle Versuche der Länder und des Bundesrates , in einen originären Zuständigkeitsbereich des Bundes einzudringen , erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen . Weiterhin ist es nicht unsere Absicht , mit dem Telekommunikationsgesetz in irgendeiner Form in das Rundfunkrecht einzugreifen . Unser Ziel ist es vielmehr , die volkswirtschaftlich bedeutende Telekommunikation zu liberalisieren und dies auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu gründen . Genau deshalb haben wir ja versucht , ohne verfassungsrechtliches Gebot dennoch eine Mitwirkung der Landesregierungen im 18köpfigen Beirat der Regulierungsbehörde zuzulassen . Daß wir hier eine gleichberechtigte Mitwirkung der Landesregierungen etwa bei personellen Entscheidungen und bei der Aufsicht über die Arbeit der Regulierungsbehörde zulassen , ist ein sehr weitgehendes Zugeständnis an die Länder . Auch bei den Übergangsbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind wir den Wünschen der Länder weitgehend gefolgt . Rechtsverordnungen über den Netzzugang und die Frequenzordnungen können vom Bundesrat mitbestimmt und müssen dort genehmigt werden . Meine Damen und Herren , gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Prognosen - Herr Kollege Bury , Sie haben das erwähnt - darf man den engen Zusammenhang zwischen Investitionsbereitschaft , klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und tatsächlich ausgelösten Investitionen sowie deren positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht vergessen . Aus dieser Überlegung heraus hoffe ich , daß morgen auch die Mitglieder des Bundesrates dem Gesetzentwurf in der hier vorliegenden Fassung zustimmen . Danke schön . .