Partei: SPD
Es ist mir nicht bekannt , dass Kurt Beck den Ausdruck Toleranz durch Bürokratie verwandt hat ; dafür ist er viel zu intelligent . Es ist mir aber sehr wohl bekannt , dass zum Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident , der jetzt Finanzminister dieser Republik ist - ich habe damals öfter mit ihm darüber diskutiert - , dafür gesorgt haben , dass der erste Gesetzentwurf , über den wir geredet haben , so gut geworden ist , dass wir jetzt auf dieser qualitätsvollen Arbeit aufbauen können . Herr Westerwelle , ich möchte mein Gedankenspiel noch ergänzen . Wären Sie in der Regierung , müssten Sie den Gesetzentwurf hier rechtfertigen . Das ist eine Per-spektive , die sich eine Partei wie die Ihre gelegentlich erlauben sollte . Sie sollten darüber nachdenken : Ginge das , was ich in der Opposition sage , auf , wenn ich in der Regierung wäre ? Könnte ich irgendetwas von dem , was ich hier erzähle , wahr machen ? Oder gibt es Umstände , Zwänge , gesetzliche Regelungen , die es mir gar nicht ermöglichten , die großen Reden fortzuführen , die ich vorher gehalten habe ? Ich bin ganz sicher , dass sich unsere Freunde von der Union zwar ärgern , dass sie Ihnen nicht die Rede halten können , die Herr Brüderle der Union hält , sich aber mehr darüber freuen , dass sie in der Regierung sind und Gestaltungsmacht haben , anstatt hier Reden ohne Wirkung zu halten . Seitdem sich die neue Regierung gebildet hat , ist eine ganze Reihe von Reformen auf den Weg gebracht worden , die mit großen Schritten vorangebracht werden . Es ist merkwürdig , was wir jetzt erleben : Der eine schreibt auf Seite 3 der Zeitung , nichts geschehe ; der andere schreibt auf Seite 2 , alle seien nervös , weil jetzt so große Dinge passierten . Die Wahrheit ist : Beides zugleich kann nicht richtig sein , schon gar nicht , wenn beides in einem Leitartikel steht . Es kommt aber vor , dass beides behauptet wird . Deshalb möchte ich ein paar Punkte nennen , bei denen wir große Fortschritte machen und die eine Rolle bei dem , was wir in dieser Koalition in der nächsten Zeit voranbringen wollen , spielen . Wir sorgen dafür , dass der föderale Staatsaufbau vernünftig organisiert wird . Wir brauchen eine Föderalismusreform . Franz Müntefering und Edmund Stoiber haben eine große Rolle dabei gespielt , die Dinge zur Zeit der rot-grünen Koalition voranzubringen . Wir werden die Reform jetzt realisieren ; wir wollen vor der Sommerpause fertig sein . Der Gesetzentwurf , der hier zur Beratung steht , ist so gut , dass er dafür sorgen würde , dass viel weniger Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig wären , als es in der Vergangenheit der Fall war . Das zu erreichen , haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen . Wir haben ihnen auch versprochen , dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen und wir es uns sparen wollen , darüber zu diskutieren , wer wann nachts um vier im Vermittlungsausschuss was gemacht hat . Wir wollen mit der Föderalismusreform dafür sorgen , dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben , zu entscheiden : Der Struck hat es gut gemacht , der Westerwelle hat es schlecht gemacht ; das berücksichtige ich jetzt bei meinen Wahlentscheidungen . Das ist nicht möglich , wenn die Verantwortung nicht zugeordnet werden kann . Es tut dem Föderalismus gut , wenn die Verantwortung des Bundes und die Verantwortung der Länder auseinander gehalten werden können . Wir sind für einen föderalen Staat ; wir wollen ihn stärken und nicht schwächen . Natürlich muss es Verbesserungen geben . Es ist eine große Sache , dass es uns gelungen ist , eine Verfassungsbesonderheit zustande gebracht zu haben , nämlich eine gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat im Wesentlichen in diesem Saal . Wir alle wissen : Es muss etwas geändert werden . Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar . Wir wollen diese Reform , aber wir wollen noch Veränderungen , die es in der nächsten Woche geben wird . Das wird für jeden sichtbar sein . Wichtig ist - das wurde schon gesagt - , dass es im Bereich von Wissenschaft und Forschung möglich sein muss , zusammenzuarbeiten . Die Bewältigung des großen Studierendenbergs und der notwendige massive Ausbau in Bezug auf unsere Forschungseinrichtungen und Universitäten dürfen nicht behindert werden , weil wir im Zuge der Verfassungsreform etwa nicht aufgepasst haben . Wir werden aufpassen . Das wird uns gelingen ; ich bin da ganz optimistisch . Eine der wichtigen Aufgaben , die wir haben und die angesichts der jetzigen Regierungskonstellation vielleicht etwas Besonderes ist , ist es , dafür zu sorgen , dass das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme wieder hergestellt wird , so wie es vor vielen Jahren , vor Jahrzehnten , war . Das Vertrauen ist in die Krise geraten , weil Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ohne weiteres zusammenpassen , weil die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung , die Zusammensetzung unserer Bevölkerung , Spuren hinterlassen hat . Die Sozialversicherung , insbesondere die Renten- und die Krankenversicherung , ist zutiefst mit der Geschichte unseres Landes verbunden . Sie ist keine Erfindung der letzten Jahre , sondern ist weit über 100 Jahre alt ; sie stammt noch aus dem vorletzten Jahrhundert . Deshalb gehört eine gute sozialstaatliche Struktur mit dem System der sozialen Sicherung zur Identität , zum Selbstverständnis der Deutschen . Die Sozialversicherung gehört auch zur Traditionsgeschichte der beiden Koalitionsparteien ; denn der Grundstein dafür wurde im vorletzten Jahrhundert von einem Vorfahren eines jetzigen Bundestagsabgeordneten - ich grüße Carl-Eduard von Bismarck - gelegt , indem er entschieden hat , zwei Dinge zu tun : erstens die Sozialdemokraten ins Gefängnis zu werfen und zweitens dafür zu sorgen , dass eine Sozialversicherung aufgebaut wird , damit die Leute nicht auf falsche Gedanken kommen . Das war der Beginn der Sozialversicherung . Es gehört auch zur deutschen Geschichte , dass Konservative und Sozialdemokraten den Sozialstaat weiterentwickelt haben . Deshalb wäre es eine große Sache , wenn wir es im Bereich Rente und Gesundheit fertig bringen würden , einen Konsens zu erzielen , der 10 , 20 oder 30 Jahre Bestand hat , und den Menschen damit sagen , dass sie sich auf die Sozialversicherung in Deutschland verlassen können . Bei der Rente sind wir aufgrund der Reformen der letzten Jahre schon sehr weit . Was noch geschehen muss , wird auch geschehen . Irgendwann kann man dann nach vielen Jahren der Propaganda , in denen gesagt wurde , das Rentenversicherungssystem habe keine Zukunft , nicht nur sagen : Die Rechnung , dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen , geht auf , sondern auch da-rauf hoffen , dass die Menschen wieder an die Rentenversicherung glauben , weil sie wissen , dass sie in die Zukunft investieren . Ich glaube , das ist ganz wichtig . Die meisten Menschen sind nicht so reich , dass sie sich alle vier Jahre einen Systemwechsel bei der Kranken- und der Rentenversicherung leisten könnten . Die meisten Menschen werden nervös , wenn alle vier Jahre alles zur Disposition steht . Sie sind darauf angewiesen , dass wir , die Abgeordneten in diesem Haus und die Bundesregierung , dafür sorgen , dass der Sozialstaat funktioniert . Das ist die Aufgabe , der wir nachkommen müssen . Als Nächstes liegt die Reform der Krankenversicherung an . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Ich glaube , dass wir es hinbekommen , eine Reform der Krankenversicherung auf solidarischer Basis zustande zu bringen . Das ist notwendig ; denn die Menschen verlangen von uns , dass wir Solidarität herstellen . Solidarität ist gut für diejenigen , die wenig verdienen und die sich ohne solidarische Strukturen etwa in der Krankenversicherung einen vollwertigen Versicherungsschutz nicht leisten könnten . Darum brauchen wir Solidarität insbesondere für die Menschen , die wenig verdienen . Wir brauchen Solidarität für die Unternehmer , die diese Menschen beschäftigen wollen . Wir sprechen hier über Lohnnebenkosten und über Kosten der Arbeit . Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang Entlastung der Unternehmer ; denn davon profitieren gerade Menschen mit geringer Qualifikation und geringem Einkommen . Die Unternehmer dürfen in einem solidarischen System nicht überproportional hohe Beiträge zur Krankenversicherung dieser Arbeitnehmer leisten müssen . Deshalb ist es richtig , dass wir das Krankenversicherungssystem unter Beachtung des Solidaritätsprinzips in Ordnung bringen . Sie wissen , dass darüber diskutiert wird . Über Modelle kann man allerdings erst dann diskutieren , wenn sie endgültig da sind . Eines kann man aber als Sozialdemokrat schon jetzt sagen : Ein Beitrag zur Solidarität wird sein müssen , dass wir dafür sorgen , dass man sich von der Sozialversicherung nicht verabschieden kann . Es darf nicht sein , dass man sich , wie es bei Steueroasen der Fall ist - Beispiel Cayman Islands - , der Solidarität entzieht . Das haben wir allerdings mit dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung , so wie es heute organisiert ist . Wir brauchen vielmehr ein Miteinander . Es gibt viele Wege , wie man das machen kann . Darüber reden und streiten wir . Ich bin sicher , dass wir einen vernünftigen Weg finden werden . Die Menschen werden dafür sein , dass es solidarisch zugeht . Da kann die FDP sagen , was sie will . Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen , dass in den Fußballstadien , die von einigen von uns besucht werden , gelegentlich ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm in Form eines Liedes vorgetragen wird . Das berührt die Frage , wie wir mit der Gesundheits- und Rentenreform umgehen . Das Grundsatzprogramm , das dort vorgetragen wird , heißt : You'll never walk alone . Das ist eigentlich die richtige Überschrift für ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm . So sehen wir die Welt . Ich frage mich , wie Sie sie sehen . Zu unseren Aufgaben gehört auch , dass wir den Haushalt weiter konsolidieren . Das ist nicht leicht . Es ist vor allem nicht so leicht , wie die Leichtmacher sich das denken ; denn es gibt eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben . Deshalb muss man dafür sorgen , dass die Lücke kleiner wird . Der Koalitionsvertrag hat dazu eine klare Aussage getroffen . Es lohnt sich , sich diese gelegentlich ins Gedächtnis zu rufen . Ich will das tun . Auch die Kanzlerin hat einen Teil daraus vorgetragen . Wir werden : sanieren , reformieren und investieren und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen . Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen . Das hat Vorrang . Aber ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen . Dieses Zitat aus dem Koalitionsvertrag ist wahr und richtig . Seitdem wir gemeinsam regieren , sind wir daran , diese klare Aussage in allen Details bei der Haushaltskonsolidierung umzusetzen . Auch da gibt es eine gewisse Kontinuität ; man ist ja nicht geschichtslos . Manche der Subventionen , die in den letzten Monaten abgebaut worden sind , und die Subventionen , die wir demnächst abbauen werden , haben mehrfach auf der Tagesordnung dieses Parlaments gestanden . Aber es war immer das gleiche Spiel : Der Bundestag schaffte sie ab , der Bundesrat rettete die Subventionen . Dieses Spiel ist jetzt aus . Das ist der eigentliche Fortschritt . Wir treiben den Subventionsabbau voran , ob das Filmfonds betrifft , ob das die Eigenheimzulage ist oder ob das verschiedene einfach oder schwer zu begründende Subventionen sind . Wir sind miteinander mutig . Das ist wichtig , weil wir unser Land und den Staatshaushalt in Ordnung bringen wollen . Herr Gysi , Steuererhöhungen für alles und jeden sind nicht die Lösung des Problems . Daher kommt auch nicht das viele Geld , das Sie sich erhoffen . Wir müssen dafür sorgen , dass wir die richtige Balance finden . Wir brauchen eine Besteuerung , die für die Menschen , für die Unternehmen und international vertretbar ist . Gleichzeitig brauchen wir eine Situation , in der der Staat die Aufgaben , die - ich wähle jetzt mal diese Reihenfolge - die Unternehmen , die Bürgerinnen und Bürger , die Arbeitnehmer , die Studierenden , die Schülerinnen und Schüler , die alle an uns stellen , auch erfüllen kann . Der Staat muss dazu in der Lage sein . Man kann nicht eine super Autobahn haben und gleichzeitig keine Steuern zahlen wollen . Beides gleichzeitig geht nicht . Deshalb werden wir immer das richtige Maß finden müssen . Über dieses Maß kann man streiten . Ich will gerne hinzufügen , dass Mitte und Maß gute Tugenden des Handwerks in unserem Land sind . Es ist die Sache von Außenseitern , zu behaupten , dass Mitte und Maß etwas mit Mittelmäßigkeit zu tun hätten . Wir werden uns gegen diese Diskreditierung vernünftiger Politik immer zur Wehr setzen . Uns ist schon etwas gelungen , sogar eine so schwierige Operation - Herr Gysi und andere haben darüber geredet - wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Die ist ja niemandem leicht gefallen . Keiner macht das gerne , gleich ob vor oder nach Wahlkämpfen , es bleibt schwierig , wenn man Steuern erhöht . - Seid mal froh , dass ihr nicht mitregieren müsst , dann wäret ihr auch dafür ! Die Menschen sind nicht so aufgeregt , wie die Debatte in diesem Parlament geführt wird . Was ist uns nicht alles vorhergesagt worden ? Es wurden Kampagnen in Zeitungen geschaltet und für diejenigen , die das aufhalten wollten , wurden Orden verteilt . Jetzt wurde gesagt : Das ist die letzte Chance , das sind diejenigen , die das aufhalten können . Wir haben es trotzdem gemacht . Die Menschen freuen sich zwar nicht , verstehen aber , warum das geschehen ist . Deshalb sind sie mit dem Gesamtergebnis dieser Entscheidung einverstanden . Das wird übrigens auch für ein anderes Thema gelten , das viele aufregt . Es betrifft nicht alle , auch nicht alle Mitglieder dieses Hauses . Ich bin zwar nicht über die Nebeneinkünfte eines jeden Abgeordneten informiert , glaube aber , dass mit der Reichensteuer keiner oder fast keiner etwas zu tun haben wird . - Oskar Lafontaine , das kann sein . - Dass sie kommt , ist gut , weil das zeigt , dass wir die soziale Balance in dem Besteuerungssystem dieses Landes zustande gebracht haben . Es ist richtig , dass diejenigen , die über breite Schultern verfügen , mitmachen . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Einen der größten Fortschritte machen wir auf dem Gebiet der Familienpolitik . Hier gibt es eine gute Kontinuitätslinie . Das Ganztagsbetreuungsprogramm war ein Fortschritt . Es war richtig , dass wir das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut haben . Es ist ein Zielwechsel gelungen . Anders als vor wenigen Jahren sagt die ganze Republik , weitgehend parteiübergreifend : Wir müssen ein Angebot an Ganztagskrippen , -kindergärten und -schulen haben . Niemand diskutiert heute mehr darüber , dass Eltern , die ihre Kinder dort hinschicken , Rabeneltern wären . Niemand - zumindest sind es nicht viele - diskutiert heute mehr darüber , dass es schlecht für die Kinder ist , wenn sie eine Ganztagseinrichtung besuchen . Umgekehrt wissen wir , dass wir manchen unserer jungen Leute nur dann eine Chance geben können , wenn wir ihnen ganz früh Förderung angedeihen lassen , die sie aufgrund der Hintergründe und Umstände von ihren Eltern nicht bekommen können . Ich bin froh , dass sich diese Linie mit dem Elterngeld fortsetzt . Das ist eine ganz moderne Familienpolitik . Man muss Demagoge sein , um das schlecht zu finden . Es ist eine moderne Politik , weil sie bei den Bedürfnissen der jungen Eltern ansetzt , die sich für Kinder entscheiden , die Beruf und Familie vereinbaren wollen . Wenn wir das jetzt in Deutschland umsetzen , folgen wir Staaten , die uns ansonsten als Vorbild entgegengehalten werden , zum Beispiel Schweden und Frankreich . Das ist eine soziale Maßnahme , das ist eine Maßnahme für alle . Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch sagen : Wer , wie Herr Gysi , jemanden , der 1 600 Euro Elterngeld bekommt , weil er sich als Vater um die Betreuung der Kinder kümmert , als Besserverdiener beschimpft , der zeigt , dass er keine Ahnung von dieser Welt hat . Schönen Dank .