Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Meyer , ich möchte mich in meiner ersten Rede , die ich in diesem Hause zur Rechtspolitik halte , gleich an Sie wenden . Wir wissen , daß Sie mit Rotgrün die Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag haben und deshalb aufgerufen sind , die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Aber Sie können nicht ein Gesprächsangebot an die Opposition richten und zugleich _ auch durch das Verhalten der Frau Justizministerin heute morgen _ deutlich machen , daß Ihnen dieses Gesprächsangebot völlig wurschtegal ist . Das ist nicht in Ordnung . . Gerade in der Rechtspolitik , in der der Grundsatz des fairen Umgangs im Prozeß und in der juristischen Auseinandersetzung ein besonderes Mittel ist , sollten Sie dies auch bei solchen Sachverhalten berücksichtigen . Machen Sie uns ein Gesprächsangebot _ wir stellen uns darauf sofort ein _ , dann nehmen wir dieses an und sprechen miteinander . Aber wir sind nicht bereit , ein Gesprächsangebot anzunehmen , das nur dazu dienen soll , uns als Opposition nicht ernst zu nehmen . Das ist heute morgen so nicht geschehen . Deswegen sage ich ja zu einem Gesprächsangebot , aber nicht einfach nach dem Motto : Just for fun beschäftigen wir die Opposition . Da haben wir doch etwas anderes zu tun . . Nun zu Ihnen , Herr Hartenbach . Sie sollten bei einem solchen wichtigen Anliegen , das im übrigen von Ihnen und auch von Herrn Beck von den Grünen in der Substanz überhaupt nicht bestritten worden ist , nicht solche Sätze formulieren wie den , es ginge uns darum , an den Stammtischen Punkte vor einer Wahl zu sammeln . Dies ist dem Thema nicht angemessen . Im übrigen kann ich dazu nur sagen , Herr Hartenbach : Wenn ich mich an das erinnere , was der damalige Kandidat und heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl an Stammtischparolen auch im Bereich der Rechtspolitik zugelassen hat , dann stelle ich fest , daß das , was wir hier fordern , geradezu harmlos ist . Dazu kann ich nur sagen : Fassen Sie sich einmal an Ihre eigene Nase , fangen Sie nicht mit Kritik in diesem Bereich an ! . Nun zu Ihnen , Herr Beck . Sie haben gesagt : Wir werden dieses Thema prüfen . _ Dies ist in Ordnung . Ich stelle mich auch auf diese Prüfung ein . Der Vorschlag , der hier von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt wird , ist richtig und berechtigt . Die Korruption _ um es einmal mit diesem Globalbegriff zu sagen _ ist kein Einzeldelikt mehr , das irgendwann einmal vorkommt , sondern sie hat _ das wissen Sie nicht nur aus Fachzeitschriften , sondern inzwischen auch aus Boulevardzeitungen und Magazinen _ immer stärker um sich gegriffen . Baden-württembergische Zahlen , über die ich verfüge , zeigen eine enorme Vervielfachung der Ermittlungen im Bereich der Korruption . Dabei will ich gleich hinzufügen , daß ich nicht der Meinung bin , daß wir jetzt von einem Land sprechen können , in dem der öffentliche Dienst insgesamt korrupt ist . Es sind Einzelerscheinungen ; der große Teil der Beamten nimmt seine Aufgaben korrekt wahr . Trotzdem nimmt dieses Delikt zu , im übrigen auch in der Wirtschaft . Nun muß man überlegen , wie man gegen dieses Delikt vorgeht , das immer stärker um sich greift . Wenn ich keine neuen Instrumente einsetzen will , muß ich prüfen , welches der vorhandenen Instrumente am besten geeignet ist , gerade diesen Kriminalitätsbereich aufzuklären . Da müssen Sie in die Praxis hineinschauen ; hier geht es gar nicht um Politik . Die Ermittlungspraktiker _ Staatsanwälte , Polizeibeamte _ sagen , bei einem Verbrechen , bei dem es in hohem Maße konspirativ zugeht , indem zwei ein Verbrechen verabreden , bei dem es kein Opfer gibt und bei dem es wenige Zeugen gibt , sei die Kontrolle dessen , was verabredet worden ist , wichtig , und dazu eigne sich in besonderer Weise die Telefonüberwachung . Da Sie die Telefonüberwachung überhaupt nicht ablehnen _ wir brauchen hier ja gar keine Diskussion über Moral zu führen ; auch Sie sagen , Telefonüberwachung sei zulässig _ , ist jetzt nur noch zu prüfen , ob dieses Mittel in diesem ganz konkreten Fall verhältnismäßig ist oder nicht . Bei dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung _ Herr van Essen , ich respektiere Ihre Erfahrungen aus der Praxis , die Sie als Oberstaatsanwalt haben _ müssen Sie dann aber nicht nur die besondere Art des Deliktes und die Schwere der kriminellen Energie berücksichtigen , sondern Sie müssen auch berücksichtigen , wie sich das Delikt in der Summe entwickelt . Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Telefonüberwachung gibt es zwei Ansätze : einmal die Zahl der Delikte und einmal die Schwere des Delikts . Die Schwere kann gering sein , die Zahl hoch .  _ Ich lasse keine Zwischenfrage zu . Wir sind uns auch darüber einig , daß Korruption , wenn sie als Einzeldelikt aufkommt , zwar durchaus problematisch ist , aber daß für die Staatsgrundlagen und für das Vertrauen der Bürger in den Staat und auch untereinander die Häufigkeit eine ganz entscheidende Rolle spielt . So kann ein Delikt , das vielleicht in den Augen mancher als gar nicht so schwerwiegend erscheint , durch die Häufung in der letzten Zeit zu einem sehr schwerwiegenden Angriff auf die Grundlagen unseres Staates werden . Deswegen ist die Telefonüberwachung hier schon angebracht . Lassen Sie mich noch auf das zurückkommen , was vom Kollegen Geis zur Überwachung des Wohnraumes sowie dazu gesagt worden ist , daß es sich bei der Telefonüberwachung um das geringere Instrument handele . Herr Meyer , natürlich kann bei der Überwachung auch jemand , der unbeteiligt ist , betroffen sein . . _ Es können sich ja durchaus zwei Verdächtige zusammenfinden ; sonst gäbe es keine Verurteilungen , und wir könnten den Tatbestand streichen . Das weiß ich sehr wohl , und deswegen wäge ich auch ab und sage : Es muß die Schwere der Tat und die Häufigkeit von Taten berücksichtigt werden . Aber tun wir bitte nicht so , als betreffe die Abhörung des Telefons in einem größeren Umfang Fremde oder Unbeteiligte als die Überwachung der Wohnung . Ich gehe einmal davon aus , daß derjenige , der abgehört wird , ab und zu Besuch hat und daß auch Besucher dabeisein werden , die nicht alle tatverdächtig sind . Deren Gespräche werden ebenfalls abgehört . . Da kann man also nicht damit argumentieren , bei der Überwachung von Wohnraum seien weniger Leute als bei der Überwachung des Telefons betroffen . Jeder , der zu Unrecht betroffen ist , ist eben zu Unrecht betroffen . Deswegen auch der Abwägungsvorgang ! Dann ist der Kollege Geis auf den Kreisdezernenten und Kreiskämmerer angesprochen worden . Dazu kann ich nur sagen , daß wir ein bißchen mehr Vertrauen in die Polizei haben sollten _ dort handelt es sich auch um Beamte _ und daß die Polizeibeamten mit dem , was sie abhören , sorgfältig genug umgehen . Wir wissen ja auch , daß die Gesprächsprotokolle nicht auf dem offenen Markt gehandelt werden . Viel häufiger wird etwas aus geheimen und vertraulichen Sitzungen politischer Gremien an die Öffentlichkeit getragen . Insoweit habe ich damit überhaupt kein Problem . . Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu dem äußern , was zur Kinderpornographie gesagt worden ist . Herr Beck , ich spreche vor allem Sie und die Bündnisgrünen an . Nachdem ich über viele Jahre die Entwicklung der Kinderpornographie und dessen , was da alles gemacht worden ist _ Freigabe usw . _ , verfolgt habe , kann ich es schlecht ertragen , daß dann , wenn sich auf einmal in der Masse bestimmte Probleme wie bei der Kinderpornographie auftun , dicke Krokodilstränen vergossen werden , weil man nicht frühzeitig eingegriffen hat . Ich sage Ihnen : Die Vorbereitung von Kinderpornographie findet im Internet statt . Das Internet kann auch durch Telefon überprüft werden . Deswegen ist es richtig , wenn wir auch in diesem Bereich die Telefonüberwachung einsetzen .  _ Da ich Sie direkt angesprochen habe , will ich eine Zwischenfrage zulassen .