Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Dückert , ich hätte Ihnen ja zugetraut , dass Sie wenigstens den Titel der von uns beantragten Aktuellen Stunde richtig lesen können , . und ganz besonders hätte ich Ihnen zugetraut , dass Sie ihn auch verstehen . . Natürlich ist es so , dass die Menschen außerhalb dieses Hauses wissen , dass wir eine große Rentenreform nötig haben , aber sie trauen es Ihnen bei dem Hickhack und dem Hin und Her , das Sie hier Woche für Woche vorführen , eben einfach nicht mehr zu . . Ich sage Ihnen auch sehr deutlich : Das Rentenniveau ist in der Tat für uns eine zentrale Frage , weil es erstens darüber entscheidet , wen Sie entlasten und wen Sie belasten . Sie entlasten die Arbeitgeber und belasten einseitig die abhängig Beschäftigten . Das Rentenniveau entscheidet zweitens darüber , ob Sie Generationengerechtigkeit schaffen und ob Sie Altersarmut verhindern . Ich sage Ihnen : Beides tun Sie mit dieser Rentenreform , die Sie vorhaben , nicht . Wir aber wollen das . . Ein Wort zu Frau Mascher , die nun leider schon gehen musste : Das Märchen von der zusätzlichen privaten Vorsorge wird durch Wiederholung auch nicht spannender . . Es geht hier nicht um eine private Vorsorge , die zusätzlich geleistet wird , sondern die Menschen müssen sie leisten , um die Kürzung der Rente auszugleichen . . Das ist nicht Zusatz , sondern Ersatz . Deshalb wollen Sie das auch steuerlich fördern und sozial abfedern ; dafür haben Sie ja einen Grund gehabt . Was war nun heute unsere Frage ? _ Ich will es Ihnen noch einmal erklären , Frau Dückert . Sie haben gesagt , Sie wollen die steuerliche Förderung der privaten Vorsorge auf das Jahr 2002 verschieben . Dafür geben Sie eine Reihe haushälterischer Gründe an , und man kommt leider wieder in die Situation anzunehmen , dass hier Rentenreform nach Kassenlage stattfindet . Das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen . . Sie sagen gleichzeitig , dass Sie , falls Sie das tun , die Anwendung der neuen Rentenformel natürlich verschieben müssen . Ja , was heißt das denn ? Da stellen doch nicht nur wir uns Fragen , sondern auch die Öffentlichkeit stellt sich Fragen . Was bedeutet das denn eigentlich ? . Thea Dückert 12431 Was machen Sie denn dann mit Ihrem Versprechen , wieder zur Nettolohnanbindung _ meinetwegen nach den Grundsätzen , die Sie neu formulieren _ zurückzukehren ? Was wollen Sie denn tun ? Wie wollen Sie das denn jetzt bewerkstelligen ? Wollen Sie das tun , was Ihr Koalitionspartner vorschlägt , nämlich die Leute belasten , ohne gleichzeitig den sozialen Ausgleich zu schaffen ? . Wollen Sie im nächsten Jahr wieder zum Inflationsausgleich zurückkehren , oder was machen Sie im Jahr 2001 ? Wollen Sie zu der ursprünglichen Nettolohnformel zurückkehren ? _ Die Rentnerinnen und Rentner wären Ihnen natürlich dankbar , denn dann würde ihre Rente höher ausfallen , als sie es jetzt erwarten . Was heißt das Ganze eigentlich , wenn Sie zu der ursprünglichen Nettolohnanbindung zurückkehren , für die Rentenkasse ? Kann es auch sein , dass dann die Beiträge zur Rentenversicherung doch nicht gesenkt werden , wie Sie angekündigt haben ? _ Das sind doch Fragen , die die Leute bewegen . Es tut mir Leid , ich habe auf diese Fragen hier überhaupt noch keine Antworten gehört . Ob Sie es wollen oder nicht : Die Verunsicherung entsteht daraus , dass bei dieser Rentenreform ein Finanzschacher im Vordergrund steht . Das schafft eben nicht das Vertrauen darauf , dass die Probleme der Renten wirklich im Interesse der Älteren und vor allen Dingen auch der jungen Generation gelöst werden . Ich sage Ihnen , was aus dem derzeit bestehenden Desaster deutlich wird . Ich habe den Eindruck , dass das Regierungsprojekt , die Rente wirklich zukunftsfähig zu reformieren , im Moment zu scheitern droht . Sie bekommen den Kompromiss mit der rechten Opposition nicht hin ; mit der linken haben Sie es gar nicht versucht . Es gelingt Ihnen nicht , die Widersprüche in der eigene Fraktion zu klären , und Sie können die Kritik , den Protest und den Widerstand in den Gewerkschaften , in den Sozialverbänden und in den Kirchen nicht einfangen _ im Gegenteil , die Enttäuschung und der Frust sind dort vorherrschend , und ich finde , zu Recht . . _ Nein , Sie sind im Moment diejenigen , die den Unmut und die Unzufriedenheit massiv schüren und auch die tiefe Verunsicherung herbeiführen . Das Beispiel Invalidenrente , das Sie uns jetzt vorführen , ist Ausdruck dafür , wie wenig solide Sie bestimmte Dinge auch zwischen Ihren Ressorts abstimmen . . Wie kann es passieren , dass eine Gesundheitsministerin erst zwei Tage vor der endgültigen Verabschiedung entdeckt , dass damit ihr Haushalt belastet wird ? . Das wäre übrigens auch schon nach der Regelung von 1997 so gewesen . Ich finde , Sie müssen aufhören , Ihr Konzept in dieser Form und unter Zeitdruck durchzuziehen . Denken Sie an das , was Ihnen die Gewerkschaften empfehlen . Haben Sie den Mut zum Umsteuern . Wir brauchen wirklich eine Rentenreform , die solidarisch und armutsfest ist , die Jung und Alt gerecht wird und die für die Zukunft tragfähig ist . Wenn Sie sich dahin umlenken lassen , können Sie auch auf die PDS zählen . .