Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Paziorek , auch ich möchte Ihnen alles Gute für Ihre neue Arbeit wünschen . Ich kann Ihnen versichern : Sie haben da einiges zu tun , insbesondere dann , wenn Sie Emissionsgrenzwerte durchsetzen und etwas gegen Emissionen , etwa im Verkehr , tun müssen . Ich bestätige Ihnen : Es gibt in allen Fraktionen Kämpferinnen und Kämpfer für einen besseren Klimaschutz . Ich erinnere mich auch daran , dass Sie in Ihrer Fraktion in diesem Kampf manchmal sehr einsam waren . Nun will ich das Thema wechseln und auf einen Punkt zu sprechen kommen , der in Klimaschutzdebatten meistens randständig ist . Ich meine den Verkehr . Wenn Sie sich umschauen , dann stellen Sie fest , dass hauptsächlich Umweltpolitiker und kaum Verkehrspolitiker anwesend sind . Auf der Regierungsbank ist das Umweltministerium und nicht das Verkehrsministerium vertreten . Kollege Paziorek hat vollkommen recht : Um Klimaschutz erfolgreich zu betreiben , darf kein Sektor ausgeblendet werden , zum Beispiel der Verkehr . Der weltweite Verkehr ist inzwischen für rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich . Der Verkehr in Deutschland verursacht etwa 20 Prozent der hiesigen CO2-Emissionen . Egal wie man es betrachtet , man kommt nicht umhin , anzuerkennen , dass der Verkehrssektor für den Klimawandel inzwischen der zweitproblematischste ist . Wenn man das Klima schützen will , dann kann man das nicht ohne eine entsprechende Verkehrspolitik tun . Wir haben in anderen Sektoren , insbesondere im Energiebereich , eine Reihe von Erfolgen erzielt . Es ist uns gelungen , dafür zu sorgen , dass die Emissionen - zum Teil drastisch - gesenkt werden . Der Verkehrssektor verzeichnet hingegen seit vielen Jahren Wachstumsraten . Das konterkariert alle von uns unternommenen Anstrengungen in den anderen Bereichen . Wir müssen im Verkehrssektor dringend deutlich mehr tun . Sieht man von der FDP einmal ab - aber die spielt jetzt keine Rolle - , besteht hier Konsens über das Ziel , die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent und bis 2020 um 40 Prozent zu senken . Was die Verkehrspolitik angeht , sage ich ganz offen - unsere Fraktion hat das auch in ihrem Konzept so dargestellt - : Aufgrund des Wachstums des Verkehrs werden wir nicht in der Lage sein , auf diesem Gebiet das 40-Prozent-Ziel zu erreichen . Wenn es zu einem Rückgang der CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 30 Prozent kommt , dann ist das schon ziemlich viel . Es erfordert von uns große Anstrengungen . 30 Prozent weniger von diesem Treibhausgas heißt zum Beispiel , dass in diesem Bereich knapp 20 Prozent weniger Energie verbraucht wird und dass der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anwächst . Um unsere Ziele zu erreichen , können wir meiner Meinung nach nicht auf ein einziges Instrument setzen , etwa nur auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels . Ja , dieses Instrument hat seinen Platz , zum Beispiel im Bereich des Flugverkehrs . Aber es darf nicht das einzige Instrument in allen Verkehrssektoren sein . Wir müssen für jeden Sektor ein eigenes Maßnahmenpaket schnüren . Das heißt , der Inhalt des Instrumentenkastens ist davon abhängig , in welchem Sektor wir etwas machen wollen . Das Motto unseres Vorgehens lautet : Wir müssen den Verkehr verträglicher gestalten , wir müssen ihn dort vermeiden , wo es geht , und wir müssen ihn überall dort umgestalten , wo es Verkehrssysteme und Verkehrsträger gibt , die deutlich effizienter , deutlich klimafreundlicher als beispielsweise der Lkw-Verkehr sind . 80 Prozent der CO2-Emissionen in diesem Sektor entstehen im Straßenverkehr . Daher führt kein Weg daran vorbei , dass es für die Pkws europaweit wirklich anspruchsvolle Verbrauchsobergrenzen geben muss . Ich sage Ihnen ganz offen : Wir dürfen an dem 120-Gramm-Ziel nicht rütteln lassen . Wir treten dafür ein , dass es im Jahr 2020 möglichst viele 3-Liter-Autos gibt . Dieses Ziel muss europaweit und durch entsprechende Maßnahmen hier politisch abgesichert werden . Es muss Schluss sein mit immer schnelleren Fahrzeugen , die immer effizientere Motoren haben . Es ist , um es einmal plastisch zu sagen , dem Klima wurscht , ob wir mit immer schnelleren Fahrzeugen immer mehr fahren , mit immer besseren Flugzeugen immer mehr fliegen , wenn in der Summe der Ausstoß der Treibhausgase ansteigt und nicht reduziert wird . Wir müssen - ich habe es bereits gesagt - auch mehr für die Verlagerung des Verkehrs tun . Wir haben auf der einen Seite im Bereich des Güterverkehrs auf der Straße Wachstumsraten , die absolut klimaschädlich sind . Auf der anderen Seite haben wir im Schienenverkehr Engpässe , sodass man schon heute sagen kann , das zukünftige Verkehrswachstum kann auf der Rheintalstrecke und den Hafenhinterlandstrecken von den großen Häfen weg nicht auf der Schiene bewältigt werden , obwohl sich alle einig sind , dass dort etwas geschehen muss . Meine Damen und Herren , ich muss zum Schluss kommen . Wir sollten zukünftig in die Klimaschutzpolitik die Verkehrsemmissionen verstärkt mit einbeziehen und dort nicht nur Ziele formulieren , sondern ein ganzes Bündel von ambitionierten Maßnahmen gemeinsam nach vorne bringen , denn Klimaschutz ohne Verkehrspolitik muss scheitern . Danke schön .