Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lötzsch , Sie machen es sich ein bisschen zu leicht . Wenn man davon ausgeht , dass der Schlüssel zur Bewältigung der riesigen Krisen , vor denen wir stehen , in absehbarer Zukunft die Lösung der Finanzmarktkrise ist - wir haben darüber heute Morgen im Rahmen einer anderen Debatte gesprochen - , dann wird die Größenordnung der Aufgabe deutlicher . Jeder , der sich ansieht , was gegenwärtig auf den Finanzmärkten los ist , der weiß , wie schwierig diese Krise zu lösen sein wird . Wer sagt , es sei eine Frage einer anderen Pädagogik gegenüber einigen deutschen Bankern , der übersieht die Schwierigkeiten , in denen die Banken in den Vereinigten Staaten , die Banken in Großbritannien sowie die Schweizer Banken und Banken anderer Länder stecken . Machen all diese Länder eine Kuschelpädagogik ? Ihr Ansatz , Frau Lötzsch , ist nicht zielführend , und Ihre Analyse ist nicht hinreichend tiefgehend . Sie versuchen eher , ein kleines Süppchen zu kochen . In diesen Tagen , in denen wir all diese Negativbotschaften aus dem Bankenbereich und aus dem Finanzsektor erhalten , wird deutlich , wie wichtig es war , dass die Kanzlerin und der Finanzminister eine Garantieerklärung gegenüber der Bevölkerung , was die Geldeinlagen angeht , abgegeben haben . Wir werden diese Probleme nur lösen können , wenn die Bevölkerung unseren Maßnahmen zustimmt . Dass ein Einsatz von 400 Milliarden Euro plus 80 Milliarden Euro , also ein Paket von insgesamt fast 500 Milliarden Euro , gegenüber der Bevölkerung erklärungsbedürftig ist , ist richtig . Unsere Aufgabe sollte aber sein , dieses Paket zu erklären . Es kommt darauf an , deutlich zu machen , wie wichtig es ist , das Finanzmarktsystem wieder funktionsfähig zu machen . Zu überprüfen , mit welchen Instrumenten wir dies erreichen können , ist die Aufgabe des Parlaments und Ziel der parlamentarischen Debatten . Keiner kann sagen , wie die Entwicklung in der nächsten Zeit abläuft , Herr Toncar . Nach dem Bericht der Bundesbank funktioniert die Kreditvergabe weitgehend - bis auf die Großkredite mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro . Das ist der gegenwärtige Stand . Wie sich das aber in der nächsten Zeit entwickeln wird , ist eine ganz andere Frage . Mich stimmt natürlich nachdenklich - ich habe da große Bedenken - , dass die Leitzinssenkung nicht bei den Unternehmen ankommt . Ich meine damit nicht nur die Konditionen , sondern die Kreditvergabe überhaupt . Es stimmt mich nachdenklich , dass unser geldpolitisches Instrumentarium , mit einer Leitzinssenkung der Zentralbanken Konjunkturpolitik machen zu können , droht , zerstört zu werden . In Amerika , wo es einen Leitzinssatz von 0 Prozent gibt , kann die Fed die Prozesse nicht mehr steuern . Es kommt jetzt darauf an , zu schauen , wie man das Bankensystem wieder so funktionsfähig machen kann , dass es Vertrauen im Interbankengeschäft gibt und dass die Kreditgeberfunktion der Banken wieder funk-tioniert . Wir werden natürlich darüber diskutieren müssen , ob das Instrumentarium , das wir entwickelt haben , flexibel genug ist . Bisher ist es mir nicht möglich , darüber zu urteilen . Es ist nicht leicht , zu bewerten , ob durch die Vergabe von 18 Milliarden Euro - das Paket hat ein Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro - die angestrebte Wirkung hinsichtlich der Rekapitalisierung und der Eigenkapitalverstärkung der Banken erzielt wird , ob das das richtige Instrument ist . Das Gleiche gilt für die Garantien . Hier werden 107 Milliarden Euro von insgesamt 400 Milliarden Euro , die als Garantierahmen vorgesehen sind , aufgewendet . Natürlich werden wir schauen , welche Erfahrungen man in anderen Ländern mit bestimmten Instrumentarien sammelt . Wir haben festgestellt , dass ein Ankauf von faulen Krediten in den USA bisher nicht stattgefunden hat , obwohl das dort ursprünglich als eine Hauptstrategie bezeichnet wurde . Das muss einen ein Stück weit nachdenklich stimmen , wenn es um das Stichwort Bad Bank geht . Herr Schick , natürlich haben Sie völlig recht , wenn Sie sagen , dass es auch kleine Bad Banks gibt , in die einzelne Unternehmen ihre faulen Kredite auslagern , wobei sie die Verantwortung behalten . Gegen eine große Bad Bank , die bedeuten würde , dass der Steuerzahler alle Risiken übernimmt , sind wir auf jeden Fall . Das wäre keine Lösung , sondern würde uns tiefer in die Krise hineinführen . Schönen Dank .