Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt immer mehr Menschen in der Bundesrepublik , die krank werden , weil ihnen ihre Arbeit fehlt , weil sie sich nutzlos und ausgegrenzt fühlen . Doch das Paradoxe ist , daß auch die Zahl derjenigen wächst , die trotz eines relativ gesicherten Arbeitsplatzes gesundheitliche Probleme haben , ihre Arbeitsumwelt als Belastung empfinden und oft vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen . Also auch Arbeit macht krank . Der DGB geht davon aus , daß gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen Hauptursache für Krankenstand , Schwerbehinderung , Frühinvalidität und Frühsterblichkeit sind . Schätzungen zufolge sterben jährlich 200 000 Menschen an den langfristigen Folgen einer krankmachenden Arbeitsumwelt . Seit langem ist bekannt , daß etwa zwei Drittel der Beschäftigten im gewerblichen Bereich wegen Erwerbsunfähigkeit , Frühverrentung oder Tod das Rentenalter nicht erreichen . Die Gesundheitsrisiken im Arbeitsleben sind größer geworden , sie haben sich qualitativ verändert , und sie treten als Mehrfachbelastungen auf . Zusammengenommen hat das in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme arbeitsbedingter Erkrankungen bewirkt . 1990 haben sie mit fast 58 000 Anzeigen einen vorläufigen Höchststand erreicht . Zugenommen haben vor allem psychische Erkrankungen und Gesundheitsschäden an Bindegewebe , Muskeln und Skelett . Allein 58 % der Frühverrentungen gehen heute auf derartige Erkrankungen zurück . Frauen sind dabei überdurchschnittlich stark betroffen . Zusammengenommen haben aber auch Hauterkrankungen und Erkrankungen des Nervensystems und der Sinnesorgane durch Lärmbelästigungen , Stäube , Gifte und ähnliches . Obwohl empirische Untersuchungen und arbeitsmedizinische Forschung den Zusammenhang arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und tatsächliche Erkrankung immer besser nachweisen können , gibt es in der BRD die erschrekkende Tendenz , daß trotz erhöhter Anzeigen die Anerkennung von Berufskrankheiten und ihre Entschädigung weiter rückläufig ist . 1990 wurden nur noch 7 ,9 % aller angemeldeten arbeitsbedingten Krankheiten auch wirklich entschädigt . . Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die äußerst starre Anerkennungspraxis in der Bundesrepublik , der zufolge Tausende Beschäftigte trotz schwerer Exposition gegenüber krankmachenden Arbeitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz aushalten müssen . Mit dieser bedrückenden Situation sind jetzt auch die Beschäftigten in den neuen Bundesländern konfrontiert _ und dies unter dem ohnehin riesigen Druck des drohenden Arbeitsplatzverlustes . . _ Ich denke , über Arbeitsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik muß man eine sehr kritische Diskussion führen , aber diese ist heute im Bundestag nicht angesagt . Es liegt ein Antrag der SPD zum Arbeitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vor . . Anders als etwa in Dänemark gibt es in der BRD keine Bewertungskriterien zur Erfassung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren , sonst sähe die Bilanz arbeitsbedingter Erkrankungen vermutlich noch bedrohlicher aus . . _ Sie können j a hinausgehen , wenn Sie nicht zuhören wollen . Das Ausmaß von im Arbeitsumfeld erworbenen chronischen oder tödlich ausgehenden Gesundheitsschäden kann so lange kaschiert werden , wie es keine Institution gibt , wo zentral und systematisch arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken erfaßt , dokumentiert und ausgewertet werden . Das ist für mich kein falscher Zentralismus . Zur Verschleierung trägt auch der enggefaßte Berufskrankheitenkatalog bei , wie er bis heute in der BRD existiert , und schließlich der Umstand , daß bei bestehenden Arbeitsschutzregelungen ganze Bereiche der Arbeitswelt gar nicht erfaßt werden , so der öffentliche Dienst und die Landwirtschaft . Gerade was den öffentlichen Dienst be trifft , ist dies absolut unzeitgemäß : Durch die technologische Entwicklung _ Laserdrucker , Bildschirmarbeit usw . _ haben gerade hier die arbeitsbedingten Gesundheitsrisiken enorm zugenommen . Meine Damen und Herren , der Handlungsbedarf für die Neuordnung des Arbeitsschutzes ist riesengroß . Daß die Bundesregierung offensichtlich erst internationalen Druck braucht , um sich hier zu rühren , ist wirklich verantwortungslos . Statt den seit langem angekündigten Gesetzentwurf endlich auf den Tisch zu legen , beglückt uns Bundesarbeitsminister Blüm mit einer neuen Arbeitszeitordnung , die mit der Festschreibung des Zehn- Stunden- Tages allen Gesundheitsschutzüberlegungen ins Gesicht schlägt . Frau Ministerin Merkel freut sich im Frauenausschuß über die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen , wohl wissend , daß gerade Nachtund Schichtarbeit zu einem der gravierendsten arbeitsbedingten Gesundheitsrisiken gerechnet wird _ natürlich nicht nur bei Frauen , aber bei ihnen besonders . Ich hätte mir entsprechend der Querschnittsaufgabe des Frauenministeriums gewünscht , daß von dort Druck wenigstens zur Aktualisierung und zur zeitgemäßen Gestaltung des Frauenarbeitsschutzes entwickelt wird . Meine Damen und Herren , mindestens Art . 30 des Einigungsvertrages hätte ausreichend Anlaß geboten , die Neuregelung des Arbeitsschutzes in Angriff zu nehmen , und die Aufforderung , den _ ich zitiere _ Arbeitsschutz in Übereinstimmung mit dem Recht der EG und dem damit konformen Teil des Arbeitsschutzrechts der ehemaligen DDR zeitgemäß  zu regeln , hätte zudem dafür wichtige Impulse liefern können . Im alten DDR-Arbeitsschutzrecht _ die Praxis , das betone ich durchaus , mag davon weit entfernt gewesen sein _ war neben einem umfassenden Gesundheitsziel auch die Pflicht zur Prävention und Gesundheitsförderung festgeschrieben . Auch der Berufskrankheitenkatalog konnte sich sehen lassen . Neue Volksseuchen wie die Erkrankungen von Stütz- und Bewegungsapparaten waren darin ebenso aufgeführt wie krankmachende chemische , physikalische und biologische Risikofaktoren . Ein Hauptproblem der gegenwärtigen Arbeitsschutzregelungen besteht nicht nur in dem defizitären Regelungsbereich , sondern vor allem da rin , daß ganz unterschiedliche Zuständigkeits- und Verantwortungsebenen bestehen . Für die Betroffenen ist dieses Gewirr kaum zu durchschauen , geschweige denn handhabbar . Notwendig erscheint es mir _ wie es auch im Antrag der SPD gefordert wird _ , ein einheitliches Gesetz zu schaffen mit dem Ziel , Prävention , Gesundheitsförderung und Abbau gesundheitsgefährdender Stoffe im Arbeitsumfeld umfassend zu regeln und sich nicht nur an europäischen Mindeststandards zu orientieren , wie die Bundesregierung das zu beabsichtigen scheint . Im Zentrum müßte dabei die Reform der Berufskrankheitenregelung stehen . Aber auch der Frauenarbeitsschutz hat dringenden Reformbedarf . Insbesondere seine ein Jahrhundert alten Schutzkriterien bedürfen einer Aktualisierung entsprechend technologischer und sozialer Entwicklung . Die Aufsichtskompetenz über den Vollzug von Arbeitsschutzregelungen müßte grundsätzlich beim Gesetzgeber liegen , der die dafür erforderlichen Institutionen entsprechend großzügig auszustatten hätte . Diese Bereiche sollten mit der eindeutigen Aufgabenstellung Prävention und Arbeitsschutz ausgebaut werden . Gemeinsam mit den Berufsgenossenschaften ist eine entsprechende Aufsichts- und Kontrollkompetenz einzuräumen . Gleichzeitig halte ich es für unabdingbar , daß Entscheidungen über Arbeitsschutzmaßnahmen auch im Mitbestimmungsrecht betrieblicher Interessenvertretungen festgeschrieben werden . Ich danke . .