Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich für die von allen Seiten des Hauses zugegangenen herzlichen Glückwünsche zu meinem heutigen Geburtstag zu bedanken. Meine Freude könnte durchaus länger währen, wenn ich nicht zu einem Tagesordnungspunkt sprechen müsste, bei dem wir uns mit einem Gesetzentwurf der Opposition beschäftigen. Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzes vorgelegt hat – Frau Kurth hat ihn eben kurz skizziert –, und dies während eines laufenden Abstimmungsverfahrens zu einem seit dem 23. Mai vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in gleicher Sache. Das ist schon ungewöhnlich. Statt der üblichen Änderungsanträge der einzelnen Fraktionen wird uns hier von Ihnen ein über 100 Seiten starkes Gesetzeswerk präsentiert, dessen professionelle Ausgestaltung – das muss ich Ihnen zugestehen – überrascht. Ein Lob spreche ich Ihnen für die juristische Abhandlung aus. In der Sache drängt sich mir aber die Frage auf, in welcher Schmiede dieses Gesetzeswerk entstanden ist, aber darüber möchte ich hier und heute erst einmal nicht spekulieren. Bekanntlich folgt nach dem Lob Kritik. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, bringt aus unserer Sicht keine Verbesserung für den Tierschutz. Er ist ein Katalog der Grausamkeiten, mit negativen Folgen für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und den ländlichen Raum insgesamt. Darüber hinaus ist er ein Bürokratiemonster. Er ist wirtschaftsfeindlich und hilft uns in Sachen Tierschutz nicht weiter. Alle Ihre Forderungen gehen weit über eine Eins-zueins-Umsetzung von EU-Recht hinaus. Die Umsetzung dieses Horrorkatalogs hätte fatale Konsequenzen für die Tierhaltung in Deutschland. – Liebe Frau Künast, da hilft kein Schreien. Man muss sich damit beschäftigen. – Sie fordern maßlos überzogene Standards in der Tierhaltung, und gleichzeitig verkennen Sie, dass nur wenige tierhaltende Betriebe überhaupt in der Lage sein werden, diese hohen Anforderungen zu erfüllen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie mit diesen Auflagen massiv gerade gegen kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe vorgehen, welche Sie sonst eigentlich fördern wollen? Sie vernichten damit die bäuerliche, sogenannte bodengebundene Tierhaltung, und Sie zerstören landwirtschaftliche Strukturen. Sie treiben tierhaltende Bauernhöfe in den Exodus. Sie müssen den Menschen ehrlich sagen, dass Sie die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland abschaffen wollen. Dabei sind es doch gerade die bodengebundenen Betriebe, die es zu schützen gilt; denn diese produzieren die Futtergrundlage für das Vieh, auch auf dem eigenen Hof. Lediglich große landwirtschaftliche Betriebe, die nicht bodengebunden produzieren, die sehr stark gewerblich ausgerichtet sind, könnten die von Ihnen geforderten Standards einhalten und die damit einhergehende Kostenbelastung schultern. Meiner Meinung nach vernichten die von Ihnen geforderten hohen Standards geradezu die bäuerliche Tierhaltung. Sie fördern sie nicht, sondern tragen zu einer weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum bei. Ich frage Sie: Wollen Sie dafür wirklich die politische Verantwortung übernehmen? Zu den einzelnen Details Ihres Gesetzentwurfs. Sie wollen Schlachttiertransporte auf vier Stunden begrenzen. Sie wollen Befugnisse von Tierschutzorganisationen erweitern. Sie wollen ein Verbandsklagerecht einführen. Sie wollen staatliche Beauftragte für den Tierschutz auf Bundes- und Landesebene. Sie wollen die Anerkennung, dass die Angst der Tiere Leiden bedeutet. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie Sie das feststellen wollen. Besonders erschreckend ist die Aussage, welche sonstigen Kosten durch die Umsetzung des Gesetzes anfallen würden. Nach Ansicht der Grünen halten sich die Kosten im Rahmen dessen, was im Interesse eines von der Gesellschaft gewollten effektiven Tierschutzes notwendig ist. Angesichts der Opportunitätskosten für die deutsche Landwirtschaft heißt das im Klartext – ich denke, das müssen Sie auch unverblümt sagen –: Wir beerdigen damit die Tierhaltung in Deutschland. Das kann nicht unser Ziel sein. Richtig ist, dass sich die Tierhalter zunehmend mit einer kritischen Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen. Das ist akzeptabel. Das ist auch gut so. Dennoch muss der Sachverstand der Tierhalter – den schließen Sie aus – anerkannt werden. Es darf nicht zu einer Vermenschlichung von Nutztieren kommen. Deutschland wird in der EU und auf der ganzen Welt für seine hohen Standards im Tierschutz geschätzt. Das betone ich hier abermals. Mit der von der Regierungskoalition vorgelegten Novelle des Tierschutzgesetzes gehen wir, wie bereits erwähnt, über die Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der EU-Ebene hinaus. Das ist aus unserer Sicht zwar ein Kompromiss, den wir aber in weiten Teilen mittragen, um mit der Opposition und den Tierschutzverbänden auf einen Nenner zu kommen. – Das zeigt Ihre Einstellung, Herr Kollege Ostendorff. Jetzt komme ich zum Antrag der SPD und zum geforderten Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd. Auch in diesem Punkt werden wir mit Ihnen nicht mitgehen. Das Plenum des Hohen Hauses hat bereits einen gleichlautenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema abgelehnt. Eine Kennzeichnungsmethode, die geltendem EU-Recht entspricht, die sich über Jahrhunderte bewährt hat, die tierzüchterisches Kulturgut und ein Aushängeschild der sehr erfolgreichen deutschen Pferdezucht ist, werden wir Ihnen zuliebe nicht opfern. Meine Kollegen in der christlich-liberalen Koalition und ich werden gemeinsam nicht nachlassen, die bestehenden hohen Tierschutzstandards in Deutschland ständig weiterzuentwickeln; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach betont. Wir werden das mit Augenmaß und im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit in der Tierhaltung tun. Ich lade Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, herzlich ein, dieses Thema im Herbst mit uns zu beraten. Ich denke, wir sollten das auf sachliche Weise tun. Vielen Dank.