Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In unserem Antrag geht es um eine schlagkräftige , effiziente Vertretung unserer Interessen in internationalen Organisationen durch eine optimierte strategische , das heißt durchdachte und langfristige Personalpolitik . Wir haben das Papier fraktionsübergreifend erarbeitet . Es ist nicht neu ; denn es ist ein sehr dickes Brett , das da zu bohren ist . Ich darf den ausgesprochenen Dank zurückgeben , zum Beispiel an dich , Detlef ; wir arbeiten ja schon jahrelang zusammen an diesem Brett . Es gab auch vorher schon ein dickes Brett . Auch Kollege Weisskirchen war betroffen ; ich erinnere mich an die dramatische Situation in der letzten Woche der letzten Legislaturperiode Kohl im Jahr 1998 , als wir einen ähnlichen Antrag verabschiedet haben . Es war ein etwas ungünstiger Zeitpunkt , und darum mussten wir an diesem dicken Brett weiterarbeiten . Warum ist das Brett so dick ? Das hat etwas mit Mentalitätsveränderungen an vielen Stellen zu tun . So etwas dauert immer lange . Das Anliegen ist in den letzten zehn Jahren immer dringlicher geworden . Die Globalisierung hat sich unvermindert fortgesetzt und damit auch die Risiken und Chancen durch die Globalisierung , die Bedeutung von internationalen Lösungen und internationaler Zusammenarbeit sowie die Bedeutung internationaler Organisationen und ihrer Auswirkung auf unsere Innenpolitik , auf die Arbeit in unserem Land . Unser Land befindet sich mitten in diesem Prozess . Die Bundesrepublik ist hochgradig abhängig von einer positiven internationalen Entwicklung . Wir haben in den letzten zehn Jahren auch im außenpolitischen Handel mit ganz neuen Herausforderungen - Balkan , Kongo , Afghanistan - zu tun gehabt . Nicht zuletzt sind wir international einer der größten Zahlmeister . Das bedeutet , dass wir als Bundesrepublik Deutschland ein ganz erhebliches Interesse am Erfolg der Arbeit internationaler Organisationen haben , am Erfolg der EU , der WTO und auch der UNO-Einsätze . Damit haben wir auch ein Interesse an frühzeitigen Informationen aus diesen Organisationen und an erfolgreicher Einflussnahme . Mitreden und Mitgestalten sind für uns in den letzten zehn Jahren immer wichtiger geworden . Das funktioniert nur mit ausreichender Präsenz von hochqualifiziertem und hochmotiviertem deutschen Personal in internationalen Organisationen . Das ist der Inhalt dieses Antrags . Wir sind Mitglied in mehr als 200 internationalen Institutionen . Wir sind ein wichtiger und zuverlässiger Beitragszahler . Aber in vielen Vertretungen ist unsere Präsenz nicht angemessen , weder quantitativ noch qualitativ . Ich möchte ein Beispiel nennen , das uns alle bewegt hat : der Einsatz im Kongo . Das war eine der teuersten Missionen , an denen wir mit unseren bei der UN üblichen 9 Prozent beteiligt waren . Wir hatten aber , besonders am Anfang , auf die Operation so gut wie keinen Einfluss , weil wir kaum Personal gestellt haben , ich glaube , einen oder zwei von 16 000 Leuten . Das hat sich dann erst durch einen deutschen stellvertretenden MONUC-Direktor geändert , der andere Leute nachgezogen hat . Das ist ein klassisches Beispiel dafür , wie man es nicht machen soll , aber auch dafür , wie es dann doch geht , wenn man sich anstrengt . Ähnlich ist es auf dem Brüsseler Parkett - darauf wurde bereits eingegangen - , bei der WTO , die für die Exportnation Deutschland sehr wichtig ist , bei der NATO , in der UNO-Verwaltung , bei der OECD usw . Wir haben uns als Antragsteller natürlich immer gefragt , warum es andere offensichtlich besser können . Die Franzosen und die Engländer sind berühmt für ihre relativ egozentrische und egoistische Personalpolitik . Hiervon können wir uns die eine oder andere Scheibe abschneiden . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass sich in den letzten zehn Jahren doch einiges getan hat . Unser Personalanteil ist seit 1998 signifikant von 3 400 auf 5 400 gestiegen . Das Netzwerk der Bundesregierung mit den deutschen Mitarbeitern in internationalen Organisationen wurde deutlich gestärkt . Ich glaube auch , dass im Personalrahmenkonzept der Bundesregierung viele unserer Ideen aufgegriffen wurden . Bei der Umsetzung wird es uns einen großen Schritt nach vorne bringen . Wir haben in unserem Antrag dennoch auf einige wunde Punkte hingewiesen und haben Vorschläge gemacht , an denen wir hängen . Detlef , du hast schon auf das Spiralmodell hingewiesen . Es ist nichts anderes als die Rotation von Personal der Bundesregierung zwischen Ministerien und internationalen Organisationen . Dieses Modell wird von anderen Ländern mit Erfolg praktiziert . Wir müssen hier nachziehen . Das bedeutet aber , dass man in der Haushaltspolitik in dieser Hinsicht flexibler wird und eine Art Polster anlegt . Ich glaube , das haben wir zusammen mit den Haushältern geschafft . Ganz wichtig ist der Mentalitätswechsel ; er wurde bereits angesprochen . Wir müssen verhindern , dass jemand , der im Ausland gedient hat , bei seiner Rückkehr - wenn er sich überhaupt traut , zurückzukommen - in der Besenkammer landet . Es muss vielmehr so sein , dass ein Auslandsdienst zu einem Karrieresprung zu Hause führt . Solange wir diesen Mentalitätswechsel nicht vollziehen , wird sich da nur sehr wenig ändern . Wichtig ist auch - das wurde ebenfalls schon angesprochen - die bessere Zugangsmöglichkeit für Deutsche in internationalen Organisationen zu den deutschen Sozialsystemen . Dabei muss man auch an das Umfeld der Betroffenen denken . Wenn man einen hochqualifizierten Mann oder eine hochqualifizierte Frau für eine Tätigkeit im Ausland gewinnen will , dann muss das familiäre Umfeld - ich denke da etwa an schulpflichtige Kinder - mit berücksichtigt werden und müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden . Es geht nicht nur um das Nettogehalt , sondern auch um die Frage , ob die Familie ohne Probleme mit umziehen und zurückkehren kann . Man muss feststellen - Herr Hoyer , auch Sie haben in dieser Richtung argumentiert - , dass ganze Disziplinen an Hochschulen wegbrechen . Ich nenne zum Beispiel die Südostasien- und die Südasienforschung . Es gibt kaum noch Hochschulen , die sich auf diesem Gebiet engagieren . Obwohl es nicht in unserer Kompetenz liegt , müssen wir darum kämpfen , dass an dieser Stelle wieder etwas aufgebaut wird . Ich komme zum Schluss . Entscheidend ist auch , dass man das Ressortdenken überwindet . Einer muss für den anderen kämpfen . Es wird noch eine Weile dauern , bis wir das geschafft haben . Ich bitte die Administration um Entschuldigung , dass wir wieder einmal einen Bericht fordern . Aber es ist im Sinne dieser Administration , dass wir alle zwei Jahre erfahren , ob wir auf diesem Gebiet Fortschritte machen oder nicht . Auch die Bundesregierung besteht nur aus Menschen . Wenn diese alle zwei Jahre Erfolgsberichte abliefern müssen , dann kann es der Sache nicht schaden . Insofern ist die Forderung , die wir erheben , sinnvoll . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .