Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Jahren ist es gute Tradition geworden , dass wir im Rahmen der Debatte über den Kanzlerhaushalt auch eine Kulturdebatte führen . Da der Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt residiert , kann der Kulturhaushalt in diesem Zusammenhang besprochen werden . Der Haushalt des Kulturstaatsministers wurde schon mehrfach erwähnt . Auch vom Wunder von Bernd wurde schon gesprochen . Ich möchte meiner Kollegin Merkel ausdrücklich zustimmen . Ohne das Bemühen des Staatsministers schmälern zu wollen , muss ich jedoch sagen : Die Erfolge sind eher ein Wunder des Parlamentes . Das ist unser Job , und das ist unsere Rolle . Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken , insbesondere bei Petra Merkel . Ohne das Engagement der Haushälter im Ausschuss kann man solche Projekte nicht auf die Beine stellen . Ganz herzlichen Dank allen , die dazu beigetragen haben . Petra , ich danke dir ganz besonders für deinen Einsatz . Dieser Geldsegen ist gut angelegt . Mit diesen Mitteln werden wichtige Investitionen finanziert , die überfällig sind . Frau Merkel hat die anstehende Sanierung der Staatsoper in Berlin , das Denkmalschutzprogramm und anderes erwähnt . In den Haushaltsberatungen war uns insbesondere die Förderung des Lepsius-Hauses in Potsdam und die Erhöhung der Mittel für das Projekt Kulturhauptstadt Essen 2010 wichtig . Das sind Projekte , die nicht auf der Strecke bleiben sollen . Der Denkmalschutz ist uns ein besonderes Anliegen , weil er auch aus strukturpolitischer Sicht eine große Bedeutung hat . 2003 endete das sogenannte Dach- und Fachprogramm der Bundesregierung für die neuen Bundesländer . Zwar gab es im Bereich des Denkmalschutzes weiterhin Bundesfördermittel , sie hatten jedoch keine Breitenwirkung und entfalteten keine Strahlkraft . Dabei sind gerade der Denkmalschutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes Bereiche , in denen die Länder bei aller Kulturhoheit auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind . Viele Gemeinden können die für die Erhaltung einer Kirche oder eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses erforderlichen Mittel nicht aufbringen . Solche Gebäude sind aber neben den großen Leuchttürmen wie den preußischen Schlössern und Gärten wichtig , gerade für die Menschen vor Ort . Deswegen freue ich mich über dieses Programm ganz besonders . Es ist unser Anliegen , diesen Bereich für ganz Deutschland auszubauen . Dabei sollte man wissen , dass Denkmalpflege und Denkmalerhaltung auch zentrale Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren sind . In diesem Bereich sind viele kleine und mittelständische Unternehmen tätig , die oftmals hochgradig spezialisiert sind . Dadurch bleiben zudem Handwerksberufe erhalten , die sonst wahrscheinlich aussterben würden , wie zum Beispiel Stukkateure oder Steinmetze . Wie wichtig diese selten gewordenen Handwerkskünste sind , war bei der Herstellung der Spiegel im Grünen Gewölbe in Dresden zu erleben , das vor einem knappen Jahr von der Bundeskanzlerin wiedereröffnet wurde . Hier wurde eine Technik angewendet , die nur noch ganz wenige Experten beherrschen . Deswegen ist es wichtig , dies weiterhin zu fördern . Wir sind beim Handwerk weltweit Spitze . Das heißt , wir stützen mit dem kulturellen Erbe nicht nur das materielle Erbe , sondern eben auch das kreative Erbe , das Wissen und die Tradition . Es ist ganz wichtig , das im Rahmen von Kulturpolitik immer wieder deutlich zu machen und Spitzentechnologie und Tradition hier gemeinsam zu verankern . Unsere lebendige Gesellschaft lebt von dem Wissen und den Fähigkeiten . Wir müssen diese weitervermitteln . Kulturpolitik ist eben auch immer Bildungs- und Wirtschaftspolitik . Kulturpolitik ist gestaltende Politik . Das ist ein wichtiger Punkt . Stichwort : Grünes Gewölbe und Dresden . In diesem Zusammenhang muss ich leider noch eine Randbemerkung machen . Während Deutschland für seinen Denkmalschutz weltweit gelobt und beneidet wird , verspielen wir gerade beim Streit um die Waldschlösschenbrücke in Dresden diese Anerkennung . Kompromisse zur Lösung des Streits sind möglich . Der Bund würde diese sogar mit zusätzlichen Mitteln unterstützen . Mittlerweise gibt es mehr als 20 000 Unterschriften dafür , mit einem neuen Bürgerentscheid eine Kompromisslösung herbeizuführen und einen Tunnel zu bauen . Einzig die Landesregierung in Sachsen hat bisher keine ernsthaften Bemühungen um einen Kompromiss unternommen . Das finde ich sehr bedauerlich . An die Adresse der Bundesregierung möchte ich hinzufügen : Die Bundesrepublik steht hier insgesamt in der Verantwortung . Denn das schlägt auf uns zurück , übrigens auch auf die anderen Bundesländer und auf die , die weitere Anträge auf Kulturerbestandorte stellen . Mir blutet das Herz , wenn ich sehe , dass durch das Fällen von mehr als hundert Jahre alten Eichen unwiderrufliche Tatsachen geschaffen werden . Das sind übrigens Bäume , die in Sachsen einmalig sind . Hier werden gewachsene Strukturen zerstört . Das ist keine gestaltende , sondern zerstörerische Politik . Nun wieder zum Erfreulichen , zu den Steigerungen im Haushalt 2008 . Hier wurden schon die Mittel für die Gedenkstätten Buchenwald und Dachau erwähnt . Gedenkstätten sind Lernorte und wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben . Es ist erfreulich , dass die Besucherzahlen in den Gedenkstätten zunehmen und dass wir uns über Geschichte informieren . Das spricht für ihre Arbeit . Jedoch müssen die Gedenkstätten in die Lage versetzt werden , mit den damit verbundenen Anforderungen umzugehen . Sie müssen mehr Führungen anbieten und mehr Personal beschäftigen können . Auch wenn wir jetzt schon Verbesserungen erreichen konnten , liegen die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Gedenkstättenförderung durch den Bund noch vor uns . Wir diskutieren darüber ; das wurde schon erwähnt . Vorgeschlagen wird unter anderem , die Gedenkstätten in den westlichen Bundesländern in die institutionelle Förderung aufzunehmen . Wir als SPD-Fraktion unterstützen dieses Ansinnen sehr . Wir müssen uns darüber klar sein , dass im nächsten Jahr wahrscheinlich zusätzliche finanzielle Mittel dafür nötig sein werden . Das müssen wir bei den zukünftigen Haushaltsverhandlungen im Auge haben , damit wir genau diese Lernorte für unsere Kinder und auch andere Menschen erhalten . Die Kinder werden heute schon durch entsandte Lehrer unterrichtet . Aber die anderen Menschen , die in diese Lernorte kommen , haben die Schwierigkeit , dort keine Führung zu bekommen . Das müssen wir vorsehen ; das ist ganz wichtig . Es gibt weitere politische Schwerpunktthemen , die uns im nächsten Jahr beschäftigen werden . Die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland wird in der nächsten Sitzungswoche ihren Abschlussbericht vorlegen . Wir werden hier darüber diskutieren . Darin werden viele Bereiche unserer vielfältigen Kulturlandschaft beschrieben , die sonst eher nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stehen . Es ist wichtig , dass sich das im Haushalt wiederfindet , zum Beispiel in Form der soziokulturellen Zentren , die oftmals im ländlichen Raum oder in städtischen Schwerpunkten das einzige kulturelle Angebot darstellen . Hier werden mit wenigen finanziellen Mitteln vielfältige kulturelle Angebote ermöglicht , die sich stark an den Interessen und Bedürfnissen sowohl der Bürger als auch der Künstler orientieren . Diese Arbeit wird an Bedeutung zunehmen . Die Stärkung der kulturellen Bildung findet in den soziokulturellen Zentren statt ; dort wird Kultur als Teil von Integration berücksichtigt . Deswegen müssen wir sie unterstützen . Etablierte Kultureinrichtungen haben eine wichtige Vorbildfunktion . Daher müssen Einrichtungen wie Bibliotheken und Musikschulen erhalten werden , gerade im ländlichen Raum . Diesen wichtigen Aspekt müssen wir weiterhin im Blick haben . Eine grundsätzliche Anmerkung zum Haushalt : Wir freuen uns über die bereitgestellten Mittel . Wir müssen uns aber immer fragen : Geben wir das Geld an der richtigen Stelle aus ? Welche Ideen und Vorstellungen verbinden wir damit , dass wir für die Erhaltung des kulturellen Erbes Geld ausgeben ? Dabei geht es also um Strukturfragen . Im Bericht der Enquete-Kommission werden viele Anstöße zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben gegeben . Es stellt sich die Frage , welche Schwerpunkte wir in Zukunft beim Einsatz unseres Geldes setzen . Darüber müssen wir im nächsten Jahr intensiv diskutieren . Da ich gerade über den richtigen Einsatz des Geldes spreche , möchte ich die Initiative Musik ansprechen . Im Jahr 2008 wird hierfür erneut 1 Million Euro zur Verfügung gestellt , obwohl mit den konkreten Förderprojekten noch nicht begonnen wurde . Wir tun das , weil wir überzeugt sind , dass wir der Rock- , Pop- und Jazzszene mit diesem Instrument wichtige Anreize geben können . Erste Ziele wie der Spielstättenpreis für Jazzmusik oder die Tourbusförderung haben wir in dem Antrag , den wir in den Bundestag eingebracht haben , formuliert . Es wird höchste Zeit , dass diese nun durch den Aufsichtsrat unterstützt durch Fachleute aus den jeweiligen Bereichen umgesetzt werden . Zentral ist : Mit 1 Million Euro wollen wir nicht die bestehende Musikwirtschaft finanzieren , sondern durch Anreize gerade Nachwuchsprojekten , die es sonst nicht geben würde , eine Chance geben . So sind die Mittel richtig eingesetzt . Ich habe mich persönlich sehr darüber gefreut , dass wir einen Preis für qualitativ hochwertige und kulturell sowie pädagogisch wertvolle Computerspiele initiiert haben ; daran arbeite ich zusammen mit anderen Medien- und Kulturpolitikern der SPD schon seit vielen Jahren . Jetzt stellen wir 300 000 Euro zur Verfügung , und die Branche hat zugesagt , sich in einer ähnlichen Größenordnung zu beteiligen . An dieser Stelle möchte ich der Kollegin Petra Merkel und dem Kollegen Jörg Tauss , die hier besonders engagiert mitgewirkt haben , ganz herzlich danken . Schon im nächsten Jahr kann eine unabhängige Jury in verschiedenen Kategorien wie Kinder- und Jugendspiel , Nachwuchs oder Innovation Preise für besonders positive Spiele verleihen . Die Preisgelder müssen wieder für die Entwicklung neuer Spiele eingesetzt werden . So unterstützen wir den Bereich der hochwertigen Computerspiele . Es ist Aufgabe der Kulturpolitik , Anreize zu setzen und Neues und Kreatives zu fördern . Das hat auch für die Kulturwirtschaft einen Wert . Ein Problem haben wir immer noch : die Erforschung der Wirkung von Medien und ihrer Konzentration . Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung liegt noch immer nicht vor . Wir hoffen , dass wir darüber im nächsten Jahr diskutieren und konkrete Maßnahmen umsetzen können . Kulturpolitik findet natürlich nicht nur im Inland , sondern auch im Ausland statt . Ein wichtiger Bereich , der beim Kulturstaatsminister angesiedelt ist , ist die Deutsche Welle . Ich freue mich , dass wir für die Deutsche Welle 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen konnten . Nun können das arabische Programm endlich auf acht Stunden pro Tag ausgeweitet und die Verbesserung von Deutsche Welle TV durch die Kooperation mit ARD und ZDF besser finanziert werden . Dass das Instrument des internationalen Dialogs wichtig ist , erlebe ich immer wieder , wenn ich im Ausland bin . Der einzige Wermutstropfen ist , dass die Abwicklung teurer Altlasten wie des Senders Nauen noch nicht finanziert werden konnte . Diese Belastung hätte ich der Deutschen Welle gern erspart ; denn sie muss in die Zukunft und darf nicht in die Vergangenheit investieren . Die Deutsche Welle ist ein Instrument der Außenpolitik . Gott sei Dank haben wir auch im außenpolitischen Bereich eine Erhöhung der Mittel erzielen können ; an dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Lothar Mark danken , der sich hier besonders engagiert hat . Wir haben eine Erhöhung der Mittel um 82 Millionen Euro erreicht . Mit über 40 Millionen Euro werden wir eine Schulinitiative durchführen . 20 Millionen Euro stellen wir für die Aktion Afrika zur Verfügung , in deren Rahmen Schüleraustausche , Medienarbeit , Stipendien und Kulturprojekte finanziert werden . Ich glaube , das ist sehr sinnvoll angelegtes Geld . Denn durch jeden Euro , den man in Bildung , Ausbildung und Dialog investiert , kann man sich Investitionen in Krisenprävention oder militärische Einsätze ersparen . Darauf müssen wir unser Augenmerk viel stärker als bisher richten . Das ist wirklich gut investiertes Geld . Beim Goethe-Institut wird ab dem nächsten Jahr die komplette Budgetierung eingeführt , für die sich Lothar Mark und ich schon seit zehn Jahren einsetzen . Ich bin froh , dass kein Goethe-Institut geschlossen werden musste , sondern dass , im Gegenteil , in Skopje und in den Golfstaaten sogar zusätzliche Präsenzen eröffnet werden konnten . Bibliotheken in Bangalore und Mumbai werden ausgebaut und die Sprachangebote vor Ort verbessert . Denn es ist uns nach wie vor ein Anliegen , die deutsche Sprache in anderen Ländern zu vermitteln . Auch das trägt zum Dialog bei .