Partei: SPD
Heute debattieren wir über die Restmittel zweier Fonds, die seitens der Wirtschaft seit 1969 mit Abgaben gefüllt wurden. Diese gesetzlich auferlegten Abgaben waren nie besonders beliebt. Jahrelang wurde in Deutschland über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zwangsabgaben für das land- und forstwirtschaftliche Gemeinschaftsmarketing gestritten. Und tatsächlich: Ihre ursprüngliche Zielsetzung haben die Abgaben schon seit langem verloren. Im Jahr 2009 rügte der Bundesrechnungshof äußerst deutlich, dass die Marketinggesellschaft für Agrarwirtschaft, CMA, Beiträge verschwende und ihre Aufgabe verfehle. Nach dem internen Bericht des Bundesrechnungshofes habe die Absatzorganisation viele Marketingmaßnahmen bezahlt, die „gegen interne Vorgaben verstießen, unwirtschaftlich oder weitgehend wirkungslos waren“. Der Bundesrechnungshof untermauerte damit die Kritik vieler Land- und Forstwirte. Schlussendlich hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2009 ein klares Urteil gesprochen, Az.: 2 BvL 54/06 vom 3. Februar 2009. Die millionenschwere Zwangsabgabe ist seit 2002 als rechtswidrig anzusehen. Damit konnten die deutschen Land- und Forstwirte die Zahlungen für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte einstellen. Zuletzt waren im Schnitt in die Fonds jährlich fast 88 Millionen Euro geflossen. Mit durchschnittlich 0,4 Prozent wurde der jeweilige Warenwert belastet. Werner Hilse, der Präsident des niedersächsischen Landvolkverbandes, hat ja kurz nach Bekanntgabe des Urteils diese hochrichterliche Entscheidung als „Konjunkturbremse und nicht passend in die derzeitige Wirtschaftslage“ bezeichnet. Nach anfänglicher Schwarzmalerei sind der Berufsstand und die Agrar- und Ernährungswirtschaft dann doch sehr schnell aktiv geworden. Zusammen mit der Politik hat die Wirtschaft neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Absatzförderung entwickelt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, siehe da: Es funktioniert, auch ganz ohne Zwangsabgabe. Wir müssen aber auch feststellen, dass wir die auf EU-Ebene bereitgestellten Mittel für das Absatzmarketing nicht in dem Umfang abrufen, wie das wünschenswert wäre. Hier müssen die einzelnen Branchenorganisationen mehr über ihren Tellerrand schauen. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, um unsere heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft voranzubringen. Heute geht es um die Verwendung der vorhandenen Restmittel aus den Absatzfonds. Und dabei muss nach meiner Überzeugung ganz klar der Grundsatz gelten: Die Restmittel müssen so verwendet werden, dass diejenigen, die die Mittel aufgebracht haben, davon profitieren. Daher halte ich das jetzt vorgesehene Verfahren der schwarz-gelben Koalition in der Sache für nicht tragbar. Die Absatzfondsmittel sind vorrangig von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgebracht worden. Folgerichtig müssen die vorhandenen Restmittel zweckgebunden ausgegeben werden. Klar ist, dass wir nicht die Restmittel im Umfang von ein paar Euro und dann noch auf den Cent gerundet den Abgabenzahlern zurückzahlen können. Der bürokratische Aufwand wäre viel zu groß. Die SPD lehnt es aber ab, dass der Vermögensüberschuss nach Abwicklung in den Bundeshaushalt überführt wird. Dieser muss den früheren Abgabenzahlern zugutekommen. Meine Vorschläge dazu: Legen Sie ein einmaliges und auf zwei Jahre befristetes Fortbildungsprogramm für Landwirte auf. Aus einem breitgefächerten Angebot mit dem Schwerpunkt Unternehmensmanagement könnten sich die Betriebsleiter dann kostenfrei die Module aussuchen, die sie für die Weiterentwicklung ihrer Höfe benötigen. Die Vermögensüberschüsse aus dem Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft sollten dazu genutzt werden, die Nachfrage nach hochwertigem und nachhaltig zertifiziertem Holz mit den Labels FSC, Naturland oder PEFC zu steigern. Die SPD lehnt den Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit der jetzigen Zweckbestimmung ab.