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Herr Kollege Maurer, wir schätzen die Hinweise nicht nur dieses Experten, sondern auch vieler anderer wirtschaftspolitischer Experten. Diese Kritik teilen wir aber nicht. Ich möchte nur in diesem Maße auf die Äußerungen von Professor Bofinger eingehen. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich haben sich in den letzten Wochen nicht nur mit dem deutsch-französischen Gipfel und dem darauf folgenden Beschluss des Europäischen Rates an die Spitze der Bewegung der Euro-Stabilisierung gesetzt; der Bundesfinanzminister hat bereits im Frühjahr eine umfassende Debatte über Ergänzungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zu den europäischen Verträgen begonnen. Ich glaube deshalb, dass die Bundesregierung im internationalen Kontext keinen Vergleich scheuen muss, wenn es um ihren Einsatz für die Stabilität der Währung geht, mit der wir hier in Deutschland zahlen und mit der wir einen Großteil unseres Exportes absichern.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , die Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Beteiligungsbesitz scheint offenbar für die Deutsche Bank und die Dresdner Bank nicht von Relevanz zu sein ; denn die beiden Unternehmen haben angekündigt , ihre Fusion zum 1 . Juli dieses Jahres , also unter der Herrschaft des geltenden alten Rechts , zu vollziehen . Wenn die Steuerfreiheit für sie so bedeutsam wäre , hätten sie sie ein Jahr später gemacht . Sie tun es nicht , also kann die Steuerfreiheit für sie nicht von solcher Relevanz sein .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerne damit einverstanden , daß die Zahlen , weil sie sehr ausdrucksstark sind und deutlich machen , daß Sorgen gerade der älteren Generation in den neuen Bundesländern unbegründet sind , dem Bericht entnommen werden . Ich glaube , wir alle sollten sie uns sehr genau ansehen . Aber vielleicht , Frau Präsidentin , Frau Kollegin Schätzle , darf ich noch sagen , daß wir die erste Infrastruktur geschaffen haben , indem wir den alten Menschen , die zu Hause betreut werden , über 900 Sozialstationen zur Verfügung gestellt haben .
Partei: SPD
Nein , ich möchte gern im Zusammenhang vortragen . Die Bundesregierung hat hier schon einiges auf den Weg gebracht . - Hören Sie einfach zu , vielleicht lernen Sie dann noch etwas . - Denken Sie beispielsweise an das Zeugenschutzharmonisierungsgesetz . Seit 2001 können Aussagen und andere Beweise , die für die Strafverfolgung bislang wegen der Bedrohung von Zeugen nicht genutzt werden konnten , von den Gerichten verwertet werden , weil Zeugen jetzt besser geschützt werden können und deshalb aussagebereit sind . Dass dadurch besonders der sensible Bereich der Terrorismusbekämpfung angesprochen ist , liegt meiner Ansicht nach auf der Hand . Die Bekämpfung des Terrorismus , liebe Kolleginnen und Kollegen , hatte und hat für die Bundesregierung nach wie vor höchste Priorität und jegliche Formen von Extremismus und Gewalt müssen durch ein entschlossenes , aber gleichzeitig auch besonnenes Handeln des Rechtsstaates bekämpft werden . Das betrifft auch die Frage , wie es uns gelingen kann , Aussagen von Tatbeteiligten zu erlangen , die dann zur Aufklärung oder Verhinderung anderer Straftaten beitragen . Lassen Sie mich betonen : Hierüber müssen wir nachdenken . Viele Wege sind denkbar . Das alles erfordert eine sorgfältige Prüfung , der wir uns nicht verschließen werden . Wir brauchen effiziente Regelungen , die Sicherheitsbedürfnisse und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbinden . Richtig ist - das ist auch kein Geheimnis - , dass im Hinblick auf diese Frage zwischen den Koalitionspartnern durchaus unterschiedliche Bewertungen bestehen . Das halte ich aber für einen normalen Vorgang und ich darf Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , daran erinnern , dass die Einführung der alten Kronzeugenregelung zu einigen Auseinandersetzungen mit Ihrem damaligen Koalitionspartner FDP führte . Das haben Sie hoffentlich nicht vergessen . Wir werden diese Frage , wie alle anderen auch , gemeinsam klären und dann zu einer Lösung kommen . Sicher ist , dass dabei Rechtsstaatlichkeit , Effizienz und gesetzgeberische Klarheit die Hauptrollen spielen werden . Ihr Entwurf aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ist dabei leider wenig hilfreich . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, es gibt in Deutschland 100 000 Abtreibungen im Jahr. Offenbar sind 100 000 Frauen an die nötigen Informationen gekommen. Für wie blöd halten Sie eigentlich die Frauen, dass Sie annehmen, dass sie aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung nicht an die notwendigen Informationen kommen? Das ist so leicht und so unkompliziert. Ich habe noch nicht eine Frau getroffen, die abtreiben wollte und nicht die nötigen Informationen bekommen hat. Erklären Sie mir also bitte mal, warum Sie hier an diesem Gesetz was ändern wollen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Wolff – dasselbe könnte ich zum Vertreter der Grünen sagen –, mir fallen zwei Dinge auf. Erstens. Sie tun immer so, als würden wir hier entscheiden, ob es ein Verfahren geben wird oder nicht, und dies juristisch abwägen. Es wird ein Verfahren geben, weil der Bundesrat dies entschieden hat. Es geht doch nur um die Frage, ob der Bundestag den Bundesrat unterstützt oder alleinelässt. Das ist die Frage, die wir hier zu beantworten haben. Zweitens. Mich stört, dass Sie sagen, ein Verbot nutze in bestimmten Bereichen nichts. Dass das nicht ausreicht, wissen wir alle. Aber glauben Sie nicht, dass ein Verbot der NPD eine wichtige Hemmschwelle in unserer Gesellschaft setzt und zugleich dem Ausland signalisiert, dass wir in Deutschland das Überschreiten einer bestimmten Grenze bei Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit nicht zulassen? Wäre es nicht wichtig, dieses Signal zu setzen?
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , ich beantworte als Vertreter des Bundesinnenministeriums diese Fragen , weil das Bundesinnenministerium für das so genannte Inlandsprotokoll zuständig ist . Darüber hinaus darf ich auf Ihre Frage bemerken , dass es keinerlei Diskussionen und Streitereien über die Art der verschiedenen Einladungen gegeben hat . Es gab auch keine Auseinandersetzung darüber , wer welche Einladung an welcher Stelle unterschrieben hat . Auch das ist im Einklang mit der Sächsischen Staatsregierung erfolgt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , das hört sich sehr verwaltungsmäßig an . Es hieß immer , dass der Wassereinbruch bei der Asse der größte anzunehmende Unfall sei . Klaus Kühn - der damalige Leiter der Asse - hat das weitestgehend ausgeschlossen . Er hat 1976 gesagt : Wasser- und Laugeneinbrüche seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen . Diese Annahme schlug fehl . Plötzlich gab es Wasser- und Laugeneintritte in der Asse . Wann hat das Ministerium davon erfahren , und wie haben Sie auf diese dramatische Änderung reagiert ? Es reicht nicht aus , sich zu fragen , wie man die Asse verschließen kann . Wie haben Sie darauf reagiert ? Welche Besprechungen hat es gegeben ? Was hat die Hausspitze dazu gesagt ? Es war schließlich eine dramatische Veränderung . Das Atomlager sollte 500 000 Jahre halten . Jetzt stellen wir fest , dass es schon nach 40 Jahren nicht mehr dicht ist . Das ist ein großer Unterschied in der Zeitspanne . Wie haben Sie darauf reagiert ? Sie haben den Betreiber immerhin zu über 90 Prozent finanziert und waren damit praktisch der Besitzer des Betreibers . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Höhn , ganz so einfach , wie Sie es in Ihrer Frage zu zeichnen versuchen , ist es nicht . Vielmehr haben , wie ich bereits beschrieben habe , die Beteiligten und der Betreiber 1988 festgestellt , dass in die Asse täglich rund 12 Kubikmeter Flüssigkeit eintreten . Das hat sich als dauerhaft herausgestellt . Auf diesen Sachverhalt muss ein Schließungskonzept - wenn es denn erarbeitet wird - Rücksicht nehmen . Diesen gravierenden Gesichtspunkt hat dann auch das spätere Helmholtz-Zentrum München , das dann Betreiber wurde , in seinem Schließungsantrag , der im Jahr 2007 gestellt wurde , entsprechend berücksichtigt . Ich weise noch einmal darauf hin , dass nicht das Bundesministerium für Bildung und Forschung die zuständige Genehmigungsbehörde ist , sondern das Landesbergamt .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben natürlich recht , wenn Sie ausführen , daß das Bemühen um den höchsten Mietpreis in der Tat erheblich dazu beiträgt , daß wir diese beklagenswerten Erscheinungen vorfinden . Aber es gibt im Baugesetzbuch schon jetzt die Möglichkeit , über Bebauungspläne mit entsprechenden Vorgaben genau dieser Tendenz entgegenzutreten . Dafür werbe ich auch an dieser Stelle ; ich habe dies früher auch im Münchener Stadtrat getan . Ich tue dies in der Hoffnung , daß möglichst viele Planungschefs von Gemeinden dies hören und zur Kenntnis nehmen . Sie sind in dieser Angelegenheit gefragt . Dem einzelnen Eigentümer wird man wohl kaum einen Vorwurf machen können , wenn er sein Haus im Stadtzentrum an denjenigen vermietet , der ihm am meisten zahlt . . Die Städte können aber vorbeugen , und sie sollen es im Interesse wohlgemerkt der gesamten Stadt auch tun . Das Interesse der gesamten Stadt ist ein anderes als die Summe vieler Einzelinteressen . Ich glaube , auch in dieser Frage sind wir gar nicht so weit auseinander .
Partei: SPD
Angesichts der von Ihnen eben genannten Fülle von Organisationen wiederhole ich meine Frage : Wie sichern zur Zeit die Bundesregierung und ihre vielen dort direkt und indirekt tätigen Ressorts die Kontrolle dieser Organisationen , die namens und im Auftrage der Bundesregierung in sehr vielen verschiedenen Staaten , welche zum Teil ja gerade erst im Entstehen sind , auftreten und arbeiten ?
Partei: FDP
Herr Kollege Breuer , können Sie folgender Aussage zustimmen , die der Länderrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende getroffen hat ? In Fällen wie Bosnien-Herzegowina kann allerdings nicht jeder Einsatz von Zwang und Gewalt von vornherein völlig ausgeschlossen werden , um im Sinne einer Notwehr und Nothilfe das nackte Überleben der Menschen zu sichern . In diesem Kontext kann die Anwendung von Zwang die Konfliktparteien nicht nur davon abhalten , sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen , sondern auch Raum für eine friedliche Streitschlichtung schaffen .
Partei: CDU/CSU
Afrika ist der Schwerpunktkontinent in der Zusammenarbeit, und die Entwicklung des ländlichen Raumes ist das Thema Nummer eins. Ich sage aber auch ganz klar: Afrika muss selber mehr leisten. Dazu gehört, dass die Staats- und Regierungschefs der Länder erkennen, dass sie die Produktivität der Landwirtschaft im eigenen Lande steigern können und mit unserer Hilfe auch müssen. Afrika kann zum Selbstversorger werden. Das umfasst auch Innovation, Landnutzungsrechte und volle Gleichberechtigung für Frauen. Wir haben anhand von Beispielen den Weg gezeigt, wie Afrika zum Vollversorger, zum Selbstversorger werden kann. In zwölf Innovationszentren zeigen wir dies ganz konkret, zum Beispiel indem wir eine Reissorte aus Asien nach Benin bringen und innerhalb von einem Jahr den Reisertrag von 1,5 auf 4,5 Tonnen steigern. Wir zeigen, dass es geht. Gemeinsam werden wir es in den nächsten zehn Jahren schaffen, Afrika zum Selbstversorger zu machen.
Partei: CDU/CSU
Als Erstes, Herr Kollege Kühn: Es ist natürlich hilfreich, sich vollumfänglich zu informieren und nicht nur selektiv zu lesen. – Sehr gut. – Hätten Sie weitergelesen, hätten Sie festgestellt, dass das BMF diese Meldung dementiert hat und von daher klar Stellung dazu bezogen hat, dass es die Sichtweise, die Sie angedeutet haben, so nicht teilt. Zweite Frage: Ja, ich kann ausschließen, dass es zu einer Belastung für den Steuerzahler kommt.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ich habe noch eine oder zwei Fragen .  Ich habe nur die Zusammenfassung gelesen , weil ich das Gutachten erst heute Morgen bekommen konnte . Es steht dort expressis verbis , dass , wenn die Umstellung käme , ab dem Jahre 2024 eine Entlastung des Haushalts und der Beitragszahler möglich wäre . Geben Sie dem Kapitaldeckungsverfahren dennoch eine Chance ? Muss man bei der Finanzierung nicht eher die Finanzierungskosten betrachten als die Einbringung in den Kapitalstock ? Dann hätten Sie eigentlich nur Kosten von 3 , 4 oder 5 Prozent . Wie sehen Sie das ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Die Ihnen jetzt genannten ganz aktuellen Zahlen zeigen auf , dass der ursprünglich geplante Weg , also die Ablösung der Altrenten über eine Kapitalisierung , kaum möglich erscheint ; denn aus der Sicht des Bundes müsste sich auf lange Sicht eine Win-win-Situation ergeben . Eine solche lässt sich für den ursprünglich geplanten Weg allerdings schwer darstellen . Wir denken deshalb , Ihnen im Januar Konsequenzen vorlegen zu können , die die Kapitalisierung nicht ganz beiseite stellen , aber in eine andere Richtung lenken .
Partei: SPD
Ich gehe bezüglich der Fertigstellung in den nächsten zehn Jahren nicht auf alle Abschnitte der A 6 direkt ein . In Ihrem konkreten Fall geht es um Bayern . Ich darf nur daran erinnern , dass die Medien und auch die Bundestagsabgeordneten die Begriffe Anti-Stau-Programm und Engpassbeseitigungsprogramm verschieden aufgenommen haben . Inoffiziell heißt es Engpassbeseitigungsprogramm . Man sollte ruhig den Abgeordneten oder der Bevölkerung aufs Maul schauen . Wenn Sie als Abgeordnete von einem Anti-Stau-Programm sprechen _ ich nehme diesen Begriff auf _ , ändert das überhaupt nichts . Aber ich möchte Ihnen einmal verdeutlichen , dass zum Beispiel Baden-Württemberg die A 6 von Viernheim bis Mannheim mit einem Volumen in Höhe von 96 Millionen DM , die A 6 vom Autobahnkreuz Walldorf bis zum Anschluss Wiesloch/Rauenberg mit über 51 Millionen DM , die A 6 von der Anschlussstelle Sinsheim bis Sinsheim/Steinsfurt mit 80 ,4 Millionen DM , die A 6 von Sinsheim/Steinsfurt bis zur Anschlussstelle Bad Rappenau mit 51 Millionen DM , die Anschlussstelle Heilbronn/Untereisesheim mit 67 ,6 Millionen DM und die A 6 von der Anschlussstelle Heilbronn/ Untereisesheim bis zum Autobahnkreuz Weinsberg mit 144 Millionen DM ausbaut . Das sind alles Maßnahmen in Baden-Württemberg . Das sage ich nur , weil Sie von Nordrhein-Westfalen gesprochen haben . Ich denke , dass die Prioritäten in den alten Bundesländern von Nord nach Süd oder West recht gut verteilt sind . Dies ist ein bisschen wie beim Investitionsprogramm 1993/1994 _ um dies noch einmal zu verdeutlichen _ , bei dem die für die neuen Bundesländer vorgesehenen Mittel in Milliardenhöhe aufgrund nicht vorhandener Baureife der Unterlagen nach BadenWürttemberg und Bayern umgelenkt wurden , weil dort baureife Unterlagen sowie der Bedarf vorhanden waren . Von diesem hohen Niveau spricht heute überhaupt keiner mehr . Gerade die A 6 , die Sie angesprochen haben , findet im Anti-Stau-Programm oder Engpassbeseitigungsprogramm seitens der Bundesregierung erhebliche Berücksichtigung .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin erkennen die Grünen – anders als die Linke, deren Antrag zum gleichen Thema mit der gleichen Forderung uns dieses Jahr im April hier beschäftigte – an – ich zitiere –, „dass der deutsche Rechtsstaat grundsätzlich gut funktioniert.“ Ich bin mir nicht sicher, wie die Angehörigen des heute Nacht ums Leben gekommenen Polizisten die Formulierung „grundsätzlich“ in diesem Zusammenhang finden. Ich glaube, ich spreche für das ganze Haus, wenn ich sage, dass wir in diesen Stunden bei den Angehörigen sind. Da hat jemand zum Schutz von unser aller Leben und zum Schutz dieses Staates sein Leben gelassen. Da ist Mitgefühl angezeigt. Ich komme zurück zur Formulierung „grundsätzlich“. „Grundsätzlich“ heißt – das weiß jeder Jurist – so viel wie „eigentlich ja, aber“. Die Grünen schreiben hier also mit anderen Worten – ich übersetze es einmal –, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande doch nicht so weit her ist. Das ist, mit Verlaub, eine schwierige Behauptung der Grünen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Ein grüner Bezirksbürgermeister in Friedrichshain in Berlin zeigte sich solidarisch mit der von den Grünen gehätschelten sogenannten Szene, deren Gewaltbereitschaft den Einsatz von 2 500 Polizisten notwendig machte. Mitglieder des Bundesvorstandes der Grünen unterschrieben Aufrufe zum Schottern von Gleisen. – Mal ganz ehrlich, Herr Kollege. – Herr Kollege, vielleicht sollten Sie – nicht Sie persönlich; das weiß ich – bzw. einige von Ihnen Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären, bevor Sie mit dem Finger auf die Polizei zeigen. Die Polizei ist hier nicht der Aggressor. Das ist eine linke Lebenslüge. Ich wundere mich, dass Sie da mitmachen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Auch die Stimme nicht. Verehrte Frau Bunge, ich glaube, der Terminus „Vorkasse“ ist gestern in dem ministeriellen Interview gefallen. Jedenfalls ist das dem Pressespiegel von heute zu entnehmen. Er hat sich offensichtlich bemüht, den sperrigen Begriff „Kostenerstattung“ durch den Begriff „Vorkasse“ zu ersetzen. Für die Union kann ich Ihnen sagen, dass wir eine obligate, pflichtweise Einführung der Vorkasse als generelles System, das für alle gilt, für das man sich nicht optional entscheiden kann, nicht anstreben. Wir wollen das nicht. Das hat der Kollege Singhammer eben deutlich gemacht. Da sind auch die Ausführungen des Ministers sehr klar gewesen. Das wird es vielleicht als Teil der reinen Lehre der FDP geben. Das weiß ich noch nicht so genau, darüber müssen wir noch einmal debattieren. Jedenfalls ist nicht das Ziel der Politik dieser Bundesregierung, auch nicht der Politik dieser christlich-liberalen Koalition, eine Vorkasse für alle – das ist Ihr Vorwurf – einzuführen. Als Wahlrecht ist das etwas anderes. Ich bin mit der Antwort auf die Frage von Frau Bunge fertig. Daher könnte sich Frau Bunge jetzt eigentlich setzen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihr Antrag , lieber Kollege Wolf , ist ein zwar leicht mißglückter , aber trotzdem ziemlich abgebrühter Zweitaufguß vieler früherer besserer bündnisgrüner Anträge . Er hat natürlich auch den Zweck , uns hier vorzuführen . Dafür habe ich größtes Verständnis . Ich würde es an Ihrer Stelle ganz genauso anpacken . Der Kern Ihres Antrags aber ist windelweich . Der Kern ist die Kritik an der Koalitionsvereinbarung . Sie schreiben , das , was in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist , sei keine klare Aussage . Stellen wir uns das Wahlergebnis einmal umgekehrt vor : 41 Prozent Grün , 6 ,7 Prozent Rot . . Dann stünde an dieser Stelle natürlich etwas anderes in der Koalitionsvereinbarung . Trotzdem haben wir dieser Passage letztendlich sehr gern zugestimmt , denn entscheidend ist _ um es einmal mit Helmut Kohl zu sagen _ , was auf Grund dieses weisen Textes hinten rauskommt . Das ist die intelligente Art des Siegens , die manchmal besser ist , als eine vordergründige Schlacht zu kämpfen . . Ich will gern auf den Text des Koalitionsvertrages zu sprechen kommen . Da heißt es im ersten Satz : Die Magnet-Schwebebahn Transrapid ist eine hochentwickelte Technologie . Wer sollte dem widersprechen ? Natürlich ist es eine hochentwickelte Technologie . Das ist also abgehakt . Dann geht es weiter : Grundlage für die Realisierung des Projekts sind die Vereinbarungen im Eckpunktepapier zwischen dem Bund , der Deutschen Bahn AG und der Industrie vom April 1997 . Das wurde von den drei Beteiligten rechtsverbindlich unterschrieben . . Dann heißt es weiter : Darüber hinausgehende _ jetzt kommt das , was ich schon als eine klare Aussage bezeichnen würde _ Kosten hinsichtlich Investition und Betrieb wird der Bund nicht übernehmen . Das ist eine klare Aussage . Das bedeutet im Klartext , daß bei 6 ,1 Milliarden DM ein Deckel drauf ist . Mehr Geld ist vom Bund nicht zu haben . Gleiches hat inzwischen die Deutsche Bahn AG in Gestalt ihres Vorstandsvorsitzenden Ludewig erklärt , der gesagt hat : Von der Bahn gibt es nicht mehr Geld . Angesichts der Verteuerung tritt nun das Eckpunktepapier in Ziffer 10 in Kraft . Wenn die Kosten erheblich höher werden , muß neu entschieden werden , heißt es dort . Jetzt müssen die drei Partner sich treffen , und dann muß einer von den Dreien diese 2 oder 3 Milliarden DM Mehrkosten auf den Tisch legen , oder die Strecke Hamburg_Berlin kann nicht gebaut werden . So einfach ist die Situation .
Ich finde, Herr Kollege, ich habe das schon sehr deutlich ausgeführt. Es ist eine Entscheidung der Eisenbahnverkehrsunternehmen, wie sie ihre Fahrpreise gestalten. Darauf hat der Bundesverkehrsminister keinen Einfluss. Diese Entscheidung trifft das jeweilige Verkehrsunternehmen selber. Gleichwohl ist es dem verantwortlichen Bundesminister unbenommen, auf Risiken hinzuweisen. Sie haben selber gesagt, dass Sie es als Risiko ansehen würden – die Bahn ist ein großes Verkehrsunternehmen in Deutschland –, wenn die Preise bei der Deutschen Bahn AG angehoben werden müssten. Insofern kann der Verkehrsminister darauf hinweisen, dass ein solches Risiko entstünde, wenn das Land Baden-Württemberg oder die Stadt Stuttgart sagt: Es ist uns völlig egal, was mit diesem gemeinsamen Projekt, das wir mit befördert und gewollt haben, passiert, wenn Mehrkosten entstehen. Ich finde, dass sich weder das Land Baden-Württemberg noch die Stadt Stuttgart aus ihrer Verantwortung stehlen können. Sie müssen bei diesem gemeinsamen Projekt, das in unser aller Interesse liegen muss, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung sehen und mit zur Finanzierung beitragen. Sollte das nicht der Fall sein, dann wird die Deutsche Bahn AG – das hat sie klar angekündigt – ihre Projektpartner verklagen.
Frau Präsidentin! – Wir sind hierzu mit den beteiligten Ressorts – das alles kann das Innenministerium nicht alleine entscheiden – in intensiven Gesprächen. Wir gehen davon aus, dass wir diese Umsetzung zügig bekommen können. Allerdings – noch einmal –: Bei vielen wesentlichen Punkten, die auch vorhin angesprochen worden sind – ich denke zum Beispiel an den Standard der Unterbringung –, hat sich gegenüber der vorhergehenden Richtlinie gar nicht viel verändert. Insofern: Auch auf der Grundlage des jetzigen europäischen Rechts gibt es bereits Standards – auch für Menschen mit besonderem Schutzbedarf –, die eingehalten werden müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , es gibt nichts Handfesteres als den Vorschlag , der hier vorliegt , gerade weil wir das von Ihnen jetzt leicht kritisierte Verfahren gewählt haben . Ich bin nicht blauäugig ; ich weiß doch , wie das läuft . Wenn wir bei den Ritualen der Erarbeitung des Berufsbildungsberichts und der Stellungnahmen dazu geblieben wären , dann hätten wir die Diskussion , die wir alle hier im Hause wollen , nie in Gang setzen können . Wir machen folgendes : Wir werden , losgelöst von der Frage des Berufsbildungsberichts - er hat übrigens wie in jedem Jahr eine exzellente Qualität ; er enthält auch alles das , was Sie aufgezählt haben ; er wird hier beraten werden - , nicht nur mit den Sozialpartnern im Hauptausschuß , sondern darüber hinaus auch noch mit anderen zu reden haben , zum Beispiel mit den Bundesländern . Wenn das , was ich eben in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Lensing angesprochen habe , umgesetzt sein wird , bedeutet es Veränderungen an den Berufsschulen . Das können wir nicht in Bonn machen ; vielmehr muß das mit den Ländern besprochen werden , d . h . mit der Kultusministerkonferenz . Kollege Wernstedt hat inzwischen zu einem Workshop eingeladen , auf dem über diese Fragen diskutiert wird . Das heißt , es wird eine ganz breite Debatte werden . Daß wir dieses Problem von der Tatsache , daß wir demnächst über den Berufsbildungsbericht hier im Hause abschließend beraten werden , abgekoppelt haben , ist , finde ich , wirklich eine große Chance für uns alle .