Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie können sich rhetorisch ruhig auf den Kopf stellen, eines können Sie nicht wegdefinieren: Diese Regierung ist – das belegt der Rückgang bei der Kinderarmut in Deutschland – auf dem richtigen Weg, und sie betreibt eine erfolgreiche Politik für die Menschen in diesem Land. Lieber Hubertus Heil, ja, Sie haben recht: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Erwerbsarbeit der Eltern auf der einen Seite und Kinderarmut auf der anderen Seite. Aber Sie werden damit leben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland in einem seit Jahrzehnten nicht gekannten Maße in die Regierungszeit dieser Koalition fällt und nicht in Ihre. Wir sind gar nicht so vermessen, die alleinige Verantwortung für diese günstige Entwicklung uns zuzuschreiben. Natürlich wissen wir, dass die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in erster Linie den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den leistungsfähigen Unternehmen zu verdanken ist. Sie ist aber auch – auch das lässt sich nicht wegdefinieren – der klugen wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Politik dieser christlich-liberalen Koalition zu verdanken. – Lieber Hubertus Heil, diese günstige Entwicklung hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass wir die Unternehmen machen lassen, statt Lästiges mit ihnen zu machen, damit, dass wir sie nicht mit überbordender Bürokratie zuschütten und mit Steuererhöhungen belasten. Wir lassen die Unternehmen wirtschaften. So sichern wir Arbeitsplätze und erhöhen ihre Anzahl. Es gibt derzeit so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so viele Erwerbsverhältnisse wie seit Jahrzehnten nicht mehr: 41 Millionen. Das ist eine beeindruckende Zahl, über die wir uns alle freuen sollten, auch, weil sie unmittelbar mit dem Rückgang der Kinderarmut zusammenhängt. Sie können auch nicht wegdefinieren, dass wir eine kluge Arbeitsmarktpolitik machen. Wir haben die Arbeitsvermittlung in beiden Säulen gestärkt. Wir haben die Zahl der Optionskommunen erhöht und ihre Existenz gesichert. Wir haben die Hilfe aus einer Hand gesichert. Wir haben die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zielgenauer ausgerichtet. So ermöglichen wir es mehr Menschen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Wir haben mit dem Bildungs- und Teilhabepaket die Bildungschancen der Kinder erhöht und ihre Teilhabechancen in unserer Gesellschaft verbessert. Lieber Hubertus Heil, Sie persönlich sind mit dafür verantwortlich – – – Ja, Frau Schwesig von der SPD ist auch verantwortlich, genau. Sie beide tragen die Verantwortung dafür, dass dieses Bildungs- und Teilhabepaket nur schwer auf den Weg gebracht werden kann. Sie wollten es in die Hand der Kommunen geben. Sie sind damit dafür verantwortlich, dass beim Bildungs- und Teilhabepaket jetzt jede Kommune das Rad neu erfinden muss. Wenn es um die Entlastung der unteren Einkommen geht, dann stehen Sie, wie immer, auf der Bremse: aktuell bei der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 auf 18,9 Prozent. Wenn es um die Entlastung der Menschen mit kleinen Einkommen geht, sind Sie nicht mit dabei. Dann stehen Sie auf der Bremse. Sie möchten diese Menschen nicht unterstützen. Wir hingegen sind ein verlässlicher Anwalt der Menschen in unserem Land. Wir haben einiges für die Kinder in unserem Land erreicht, nicht nur, wenn es um materielle Fragen geht, sondern auch in anderen Bereichen. Frau Dörner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention in unsere Regierungszeit fällt. In unserer Regierungszeit haben wir aber auch den Entfaltungs- und Lebensraum für Kinder in unserer Gesellschaft faktisch vergrößert, indem wir klargestellt haben, dass Kinderlärm keine schädliche Umweltbelastung ist. Wir haben durch die Durchsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“ die Persönlichkeitsrechte von Opfern von Kriminalität im Bereich des Internets gestärkt. Wir haben es nicht nur ermöglicht, dass der Zugang zu kinderpornografischen Seiten erschwert wird, sondern auch, dass solche Bilder, die die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzen, wirklich aus dem Internet entfernt werden. Wir haben bei den Meldepflichten angesetzt. Wir habendie Meldepflichten gelockert, sodass auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus den Kindergarten oder die Schule besuchen können. Wir haben beispielsweise einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat eingeführt, von der häufig Minderjährige betroffen sind. Wir haben auch die Rechte der Opfer in Ermittlungsund Strafverfahren gestärkt. Auch das ist etwas, was gerade Kindern zugutekommt, weil Mehrfachvernehmungen und anderes Belastende in Zukunft nicht mehr nötig sind. Ich glaube, alles in allem kann diese Bundesregierung stolz sein auf die Leistungen, die sie in den vergangenen drei Jahren für die Kinder in diesem Land erbracht hat. Wir werden nicht nachlassen, an den Problemen zu arbeiten. Natürlich ist jedes Kind in Armut nach wie vor eines zu viel. Wir werden an diesem Punkt nicht nachlassen und uns für die Kinder in diesem Land weiterhin erfolgreich einsetzen. Vielen Dank.