Partei: SPD
Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus. Jedoch ist gerade die Mitwirkung unterschiedlichster organisierter Interessen an der Gestaltung von Politik weitgehend intransparent. Zu oft gab es in der Vergangenheit Fälle über zweifelhaften Einfluss von Interessenvertretern oder auch externen Beratern, was aber für die interessierte Öffentlichkeit nicht ausreichend nachvollziehbar war. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird inzwischen eher als illegitimer Einflussversuch anstatt als legitime Interessenvertretung angesehen. Und es ist tatsächlich für den interessierten Bürger und die interessierte Bürgerin kaum nachvollziehbar, wer in wessen Namen Kontakte im Parlament pflegt und wessen Interessen vertreten werden. Dies muss sich ändern, denn wir Politiker sind auf das Vertrauen der Bevölkerung in unsere politische Arbeit angewiesen. Nachdem sich Europäisches Parlament und Europäische Kommission darauf geeinigt haben, nun auch ein gemeinsames Lobbyistenregister zu führen, das mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess bringen wird, ist es höchste Zeit, dass wir auch in Deutschland zu einer weiterführenden Regelung kommen, die mehr Transparenz als bisher gewährleisten kann. Wir müssen vor allem einen gravierenden Mangel des deutschen Lobbyistenregisters überwinden: seine Freiwilligkeit. Ein Mangel, der auch dem gemeinsamen europäischen Lobbyistenregister weiterhin anzulasten ist. 1972 richtete Deutschland als erstes Land der damaligen Europäischen Gemeinschaft ein Lobbyistenregister ein, in das sich alle Verbände einzutragen haben, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu diesen Angaben gehören Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, der Interessenbereich des Verbandes, Mitgliederzahl, die Namen der Verbandsvertreter sowie die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Bei Anhörungen des Bundestags werden nur Vertreter derjenigen Verbände zugelassen, die mit den vollständigen Angaben eingetragen sind. Dies reicht allerdings bei weitem nicht aus, um beispielsweise finanzielle Verflechtungen offenzulegen. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Schaffung einer Registrierungspflicht ein: ein verbindliches und öffentliches gesetzliches Lobbyistenregister, in das sich alle Interessenvertreter – natürliche sowie juristische Personen – eintragen müssen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Es müssen Definitionen von Interessenvertretung formuliert werden. Dabei sind die Absicht und das Ziel der Auftraggeberinnen und Auftraggeber zentral, direkten Einfluss auf die Abläufe und Entscheidungen, also auf den demokratischen Willensbildungsprozess des Deutschen Bundestages und der Bundesbehörden auszuüben. Als entscheidendes Kriterium der Kontaktaufnahme zu Bundestagsabgeordneten oder Bundesbehörden müssen finanzielle wie zeitliche Schwellenwerte festgelegt werden. Zu den offenlegungspflichtigen Angaben gehören: Name, Anschrift, Geschäftssitz und weitere geschäftliche Kontaktinformationen sowie der finanzielle Rahmen, insbesondere Herkunft und Höhe der aus Interessenvertretung erzielten steuerlichen Einnahmen, der registrierungspflichtigen Interessenvertreterin bzw. des registrierungspflichtigen Interessenvertreters. Dazu gehört auch die Zuordnung zu einzelnen Arbeitgebern bzw. Auftraggebern, wie Name, Anschrift, Geschäftssitz, weitere geschäftliche Kontaktinformationen, Geschäftsführung und Vorstand, Mitgliederzahl, Anzahl der mit Interessenvertretung beauftragten Lobbyistinnen und Lobbyisten, finanzieller Rahmen, sofern die Interessenvertretung nicht auf eigenen Namen erfolgt. Außerdem gehört dazu eine zusammenfassende Beschreibung der Tätigkeitsbereiche. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Lobbytätigkeiten nachgehen, müssen in dem Register vermerkt werden. Die Höhe der finanziellen Aufwendungen für die Interessenvertreterin und den Interessenvertreter sind Zu Protokoll gegebene Reden ebenfalls mit aufzunehmen. Damit wird deutlich, in wessen Namen und Auftrag Lobbyisten handeln. Zur Ahndung von vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die Registrierungspflicht soll ein Ordnungswidrigkeitstatbestand geschaffen werden. Außerdem brauchen wir einen sanktionsbewehrten Verhaltenskodex für Interessenvertreter mit Grundregeln für die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität. Diesem Verhaltenskodex können sich registrierungspflichtige Interessenvertreter bei Registrierung freiwillig unterwerfen, wodurch sie seine Geltungskraft jedoch verbindlich anerkennen. Im Lobbyistenregister wird die freiwillige Annahme oder Nichtannahme des Kodex öffentlich einsehbar vermerkt, sodass ein starker Anreiz zur Unterwerfung unter den Kodex existiert. Letztlich schaffen wir erst mit einer verbindlichen Regelung ein Instrumentarium, das es der interessierten Öffentlichkeit ermöglicht, selbst zu entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken will. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion.