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Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen sehr. – Frau Kollegin, ich habe eine Frage. Sie haben gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Welche Ansatzpunkte und Hilfeleistungen hat die Bundesregierung geschaffen, damit Frauen, die sich selbstständig machen wollen, Familie und Beruf auch wirklich miteinander vereinbaren können?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , wenn ich den Antrag , den Ihre Fraktion hier eingebracht hat , richtig verstehe , gehen Sie dort von der Behauptung aus , daß von der PDS über die SPD bis hin zum Bündnis 90/Die Grünen alle Parteien an dieser Spendenaffäre beteiligt sein sollen . Sonst macht dieser Antrag ja überhaupt keinen Sinn . Sie stellen solche Behauptungen in den Raum . . Ich habe nur eine Erklärung für diesen Reinwaschversuch des Kollegen Koppelin in der letzten Debatte des Deutschen Bundestages zu diesem Thema zu finden versucht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nooke , darum geht es doch überhaupt nicht . Wenn das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und dem Gesetzgeber Auflagen macht , dann können wir uns dem nicht verschließen , sofern wir Gewaltenteilung in diesem Lande ernst nehmen . Man kann nicht einfach sagen : Weil der Kollege Nooke das als ungerecht ansieht , lassen wir das . Wir sind vielmehr an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden . So ist das nun einmal in einem Rechtsstaat , in dem es eine Dreigliederung der Gewalten gibt . Die Jurisdiktion kann den anderen Gewalten Vorschriften machen . Deshalb sind Bundestag und Bundesregierung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden . Ungerechtigkeiten beseitigen Sie auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht . Sie schaffen sogar neue . In Ihrem Gesetzentwurf ziehen Sie eine Grenze bei drei Jahren . Es gibt überhaupt keinen einsehbaren Grund dafür , daß man beispielsweise Menschen , die zwei Jahre lang im Gefängnis gesessen haben , von dieser Rente ausnehmen soll . Nennen Sie mir einen logischen Grund für diese Grenze . Wir sind in diesem Bereich immer darauf angewiesen , Signale zu setzen und die Würde der Menschen dadurch zu respektieren , daß wir uns mit den Problemen befassen . Wir können all das angerichtete Unrecht weder durch Geld noch durch andere materielle Werte ausgleichen , sosehr wir uns darum bemühen . Vielmehr können wir nur Versuche in dieser Richtung unternehmen , und wir können Signale setzen , daß wir uns dieser Probleme annehmen und die größten Ungerechtigkeiten beseitigen . .
Partei: SPD
Man muss es wirklich einmal deutlich sagen . . _ Sie sehen ja , der Ministerpräsident braucht heute keinen Kaffee mehr . Das ist auch schon ein Fortschritt . Ich sage Ihnen nur _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Stiegler , einen Moment ! Jetzt lassen Sie mich auch einmal etwas sagen . . Erstens möchte ich Herrn Ministerpräsidenten Stoiber sagen , dass es nicht die Sitte dieses Hauses ist , von der Bundesratsbank dazwischenzurufen . Das ist nicht das Recht . .
Liebe Kollegin Frau Hänsel, für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, indem Deutschland keine Waffen an Länder liefert, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregime erhalten keine Waffen, die zu internen Repressionen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Zur Exportkreditgarantie des Bundes, den Hermesdeckungen, für die geplante Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien ist zu sagen, dass das Geschäft nach den einschlägigen Kriterien förderungswürdig ist. Der Auftrag trägt in erheblichem Maße zum Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der Werft und bei ihren Zulieferern bei. Die positiven Arbeitsplatzeffekte betreffen insbesondere strukturschwache Gebiete. Auch mit Blick auf den Einsatzzweck der Schiffe ergeben sich keine Bedenken gegen die Förderungswürdigkeit. Das saudi-arabische Innenministerium beabsichtigt, Patrouillenboote von einem deutschen Hersteller zu erwerben, um sie zum Schutz seiner Küsten im Roten Meer und Arabischen Golf einzusetzen. Saudi-Arabien benötigt Patrouillenboote, um seine Küstenlinien zu überwachen, Hoheitsgewässer, internationale Seewege, Offshoreöl- und -gasfelder sowie Hafenanlagen zu schützen und Piraterie, Sabotage sowie Terrorismus zu unterbinden. Hierbei handelt es sich um legitime staatliche Aufgaben Saudi-Arabiens, die auch im deutschen Interesse sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat aus Gründen der Transparenz Informationen zu diesem hermesgedeckten Geschäft im Internetauftritt des Ministeriums eingestellt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß zuerst ein Wort an Frau Wolf richten . Ich beglückwünsche Sie , daß Sie aus Bayern kommen ; denn kämen Sie aus einem anderen Bundesland , aus Hessen , aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg , dann hätten Sie ganz andere Erfahrungen mit der Frauenförderung SPD-regierter Bundesländer gemacht . . _ Frau Janz , schauen Sie doch mal nach Hessen : vier Gesetzentwürfe , bis endlich einer eingebracht werden konnte . In Rheinland-Pfalz spitzt die SPD-Kollegin heute noch den Bleistift , um den Gesetzentwurf zwei Jahre nach Regierungsantritt durchzubringen . . In Schleswig-Holstein liegt der Gesetzentwurf drei Jahre auf Eis , bevor er eingebracht wird , und in Nordrhein-Westfalen macht Else Ridder-Melchers das , was sonst immer nur die Männer machen : Sie spricht von der Erhöhung des Frauenanteils insgesamt , nämlich um ganze 5 % , in der Zeit der Frauenförderung . Das , worauf es eigentlich ankommt , nämlich die Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen , beträgt ganze 1 ,9 % . Seien Sie doch ehrlich : Was hat eigentlich die Frauenförderung in den SPD- Ländern bisher wirklich bewirkt ? . Ich begrüße ganz ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesfrauenministerin . Denn sie bringt diesen Gesetzentwurf in einer Zeit ein , die wahrlich nicht einfach ist _ sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus frauenpolitischer Sicht . In einer solchen Zeit brauchen wir aus doppeltem Grund Frauenförderung und ein Gesetz für die Gleichberechtigung der Frauen in der gesamten Gesellschaft . Zum einen : Frauen dürfen nicht die Manövrier - masse am Arbeitsmarkt sein . Die Gefahr ist groß . . Zum zweiten : Die Wirtschaft kann ohne qualifizierte Frauen und ohne Frauen als Konsumentinnen überhaupt nicht existieren . . Dieser Gesetzentwurf knüpft an den Erfahrungen an , die bisher auf Bundesebene gemacht worden sind . Das sind immerhin seit 1986 die Existenz einer Frauenförderrichtlinie und eine Vielzahl von Modellversuchen und wissenschaftlichen Untersuchungen . Sie knüpft aber auch an den Erfahrungen auf Länderebene und den Erfahrungen der Vielzahl von kommunalen Frauenbeauftragten an , immerhin mehr als 1 256 kommunalen Frauenbeauftragten in der Bundesrepublik , darunter 491 allein in den neuen Bundesländern . Ich denke , das sind Ergebnisse , über die wir sagen können : Hier hat sich Frauenpolitik zu einer institutionalisierten Frauenpolitik hin entwickelt . Wir sollten an einer zentralen Erfahrung anknüpfen : Maßnahmen der beruflichen Förderung von Frauen reichen allein nicht aus . Wir brauchen unterstützende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . . Wir brauchen damit auch einen neuen Weg der Gleichberechtigung . Mit Recht stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichwertig neben die Frauenförderung . Denn wenn Frauen erleben müssen , daß sie allein auf Grund der Tatsache , daß sie Familie haben , in ihrer beruflichen Leistung geringer bewe rtet werden und daß sie kaum Aufstiegschancen bekommen , dann ist das eine klare Ungerechtigkeit , die wir ändern müssen .
Partei: CDU/CSU
Sie haben mich gefragt, mit welchen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern ich gesprochen habe. Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen – jenseits der Gespräche mit Vertretern von Verbänden –: mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern meines Wahlkreises. Ich gehöre diesem Bundestag seit gut acht Jahren als direktgewählter Abgeordneter an, für den es sehr naheliegend ist, dass er nicht nur mit Funktionären spricht, sondern auch mit den Bürgermeistern und den Oberbürgermeistern seines Wahlkreises. Ich sage Ihnen: Ich kenne keinen einzigen Oberbürgermeister oder Bürgermeister, der in den letzten Wochen auf mich zugekommen ist und gesagt hat: Die Integrationsprobleme in meiner Kommune lassen sich dadurch lösen, dass mehr Menschen kommen. – Ich bin aber von vielen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern um Gespräche gebeten worden. Sie haben mir gesagt: Trotz besten Willens, Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren, sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir sagen müssen: Unsere Kapazitäten sind endlich. – Das ist die Realität in diesem Land. Für uns ist es wichtig, dass wir die Bereitschaft, Menschen, die Schutz benötigen, in unserem Land Zuflucht zu gewähren, langfristig erhalten. Wir sind überzeugt: Die Bereitschaft, notleidende Menschen in unserem Land aufzunehmen, kann langfristig nur erhalten bleiben, wenn alle, die diese Bereitschaft zeigen, nicht überfordert werden. Ich finde es schade, dass von Teilen dieses Parlaments versucht wird, die große humanitäre Leistung, die dieses Land in den vergangenen Jahren erbracht hat, kleinzureden. Wir haben in diesem Land in den vergangenen Jahren mehr Menschen, die in Not geraten sind, aufgenommen als der Rest Europas zusammen. Ich glaube, da sollten wir in puncto humanitäre Bereitschaft und humanitäres Wohlwollen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir sind nicht der Auffassung, dass Integration am besten funktioniert, wenn möglichst viele Menschen in unser Land kommen, sondern wir sind der Überzeugung, dass Integration dann am besten funktioniert, wenn wir uns auf diejenigen konzentrieren, die eine langfristige Bleibeperspektive in unserem Land haben, und schauen, dass wir diese Menschen in puncto Sprache, Arbeitsleben und Gesellschaft in unser Land integrieren. Das funktioniert eben nicht, wenn wir einen unkontrollierten Zugang bzw. eine unkontrollierte Zuwanderung in unser Land haben. Deshalb sage ich Ihnen: Ich möchte Sie herzlich bitten, dass wir in einer schwierigen Zeit den Gesetzentwurf zu einem schwierigen Thema, den wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben, heute verabschieden. Es ist unsere Überzeugung, dass wir damit die Weichen richtig stellen, auch für eine Gesellschaft, die in fünf und in zehn Jahren ebenfalls die Akzeptanz aufbringt, Menschen aufzunehmen, die tatsächlich in Not geraten sind. Dafür ist es erforderlich, dass wir diese Gesellschaft heute nicht überfordern. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Wie Sie wissen, sind wir auf dem Weg, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu verankern. Das wird sicherlich insbesondere dazu beitragen, dass Berufe in der Gastronomie attraktiver werden. Auch im Bereich der Pflege hat es in der Vergangenheit schon Bemühungen gegeben. Es gibt bereits eine entsprechende Mindestlinie in der Vergütung. Ich gebe aber gerne zu, dass der Wettbewerb die Arbeitsbedingungen in der Pflege für viele verschlechtert hat. Ich sehe einen weiteren Ansatzpunkt. Wir wollen wenigstens erreichen, dass die Auszubildenden nicht selbst für ihre Ausbildung zahlen müssen. Diese noch immer bestehende Hürde zu beseitigen, ist neben der Einführung des Mindestlohns eines unserer Ziele. Dies kann ich nicht alleine anschieben. Das ist ein Punkt, der dringend reformiert werden muss. Wenn wir einen Pflegenotstand haben, muss der Zugang zum Pflegeberuf möglichst ohne Hürden sein. Das ist ein Punkt, bei dem wir ansetzen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Hasselfeldt , da Sie jetzt wiederum auf eine angebliche Neiddiskussion abheben , . würde mich doch noch einmal Ihre Antwort auf die Frage interessieren , wie Sie die Erbschaftsteuer , über die wir hier in erster Linie sprechen , mit Leistung in Verbindung bringen . Ich möchte einmal auf den doch sehr bekannten liberalen Ökonomen Eucken verweisen , der die Meinung vertrat , daß man im Prinzip die gesamte Höhe einer Erbschaft versteuern könnte , weil keine eigene Leistung dahinter steht . . Warum lassen Sie sich durch die Ablehnung der von uns vorgeschlagenen Nachlaßbesteuerung diese Quelle einer tatsächlich möglichen Umverteilung entgehen ?
Partei: SPD
Lieber Herr Brüderle , wir können gelegentlich bei einer Weinreise durch Rheinland-Pfalz überprüfen , ob das so ist . Die Erfahrungen , die uns vorliegen , besagen , dass diese Art von Management durch den Landeswirtschaftsminister nicht zwangsläufig in allen Bundesländern in den bedürftigen Regionen Wirkung zeigt . Im Übrigen sind wir uns darin einig , wenn wir von integrierter Regionalentwicklung reden , dass es eine von unten ist . Das heißt , die Konsensbildung in der Region ist ein wesentliches Element . Die Regionalmanager sollen zunächst einmal den Regionen helfen . Dass die Landesregierung und die Landeswirtschaftsminister als diejenigen , die Regionalförderungspolitik durchführen , in das Boot gehören , versteht sich von selbst . Aber machen Sie es nicht kleiner , als es ist . Es ist sicherlich nicht das Ei des Kolumbus , aber es hilft in diesem Fall sehr , die regionale Konsensbildung bei den Regionen , die es allein nicht schaffen , anzustoßen und voranzubringen . Die stärkeren Regionen brauchen das sicherlich nicht . Nun möchte ich noch zwei Bemerkungen zu dem machen , was Sie , Herr Kutzmutz , angesprochen haben ; das schließt sich unmittelbar an die Frage von Herrn Brüderle an . Sehr oft läuft das tägliche Fördergeschäft nicht so gut . Jeder kann die Wirtschaftsförderung seiner eigenen Landkreise daraufhin überprüfen . Es ist ein ernsthaftes Handicap , wenn dort das nötige Engagement der Verantwortlichen nicht zustande kommt . Im Übrigen hat es auch etwas damit zu tun , dass ein Landrat seinen Landkreis natürlich als Region ansieht . Auch wenn dies nachvollziehbar sein mag , entspricht es doch den Erfordernissen keinesfalls . Da die Region mehr als nur ein Landkreis ist , muss mit dem Regionalmanager ein zusammenführendes Element eingebaut werden . Vielleicht kann man auf diese Weise über die vielerorts anzutreffende Kirchturmspolitik hinwegkommen . Sie haben auch die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angesprochen . Wir müssen an dieser Stelle gemeinsam daran arbeiten , dass uns die Gemeinschaftsaufgabe auch nach dieser Reform erhalten bleibt , weil sie geeignet ist , als ein Ordnungsrahmen zu wirken , einen Systemansatz beinhaltet , den Subventionswettlauf der Regionen in geordnete Bahnen lenkt , die Koordinierung der raumwirksamen Politiken verstärkt , die Bündelung der Länderinteressen gegenüber Brüssel ermöglicht und damit dem Verfassungsauftrag entspricht , der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen . Insofern ist eine Substitution durch die europäische Regionalförderung nicht möglich . Wir brauchen _ das ist ganz wichtig _ die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch nach 2006 , . weil unser regionalpolitischer Handlungsbedarf erhalten bleiben wird . Wir dürfen sogar annehmen , dass er noch zunimmt . Meine Damen und Herren , dies ist Anlass genug , in dieser Debatte festzuhalten , dass wir die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen sollten , die notwendigen Handlungsspielräume zu gewinnen und zu erhalten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was man nicht alles machen soll, Michael Groß: Spekulationen unterbinden, sich Bodenpolitik widmen, sich einer neuen Gemeinnützigkeit stellen. Ich kann hier nur eines sagen: Wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode die Bauministerin nicht gestellt. Wir haben sie nicht gestellt, sondern die SPD. Sie hätten sich all dieser Fragen annehmen können. Das habt ihr aber nicht in ausreichendem Maß getan. Spätestens 2019 haben wir ein Riesenproblem: Die Fördermittel für sozialen Wohnraum laufen aus, die Schuldenbremse greift ab 2020, und der Bund verliert seine Zuständigkeit. Diese Große Koalition feiert sich dafür, dass sie die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in wenigen Jahren um das Dreifache erhöht hat. Aber Sie haben damit nichts erreicht. Das ist nur ein Strohfeuer. Das wird keinen nachhaltigen Effekt auf die Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Deutschland haben. Sie haben sich der zentralen Frage, wie bezahlbares Wohnen im nächsten Jahrzehnt zu sichern ist, nicht gestellt. Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Sie hätten hier mehr erreichen können. Die Verteilungskämpfe in den Ländern werden ab 2020 zunehmen. Bildung als Infrastrukturaufgabe, Kinderbetreuung, gute Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in Sicherheit – all dem müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen. Der Bund muss nachhaltig in bezahlbares Wohnen investieren; denn die Länder werden diese Mammutaufgabe in den nächsten Jahren nicht stemmen können. Wir Grüne stehen, im Gegensatz zur CDU/CSU, an der Seite der Bundesländer. Die Verteilungskämpfe auf den Wohnungsmärkten werden immer schlimmer werden: für die Studenten, für die jungen Familien und für die Geringverdiener, die sich in den Ballungsräumen nicht mehr mit einer Wohnung versorgen können, weil sie einen kleinen Geldbeutel haben. Es geht hier nicht um Zuständigkeiten, Frau Jörrißen. Es geht um die Menschen, die aus den Städten verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Sie können über Zuständigkeiten streiten, wir streiten für die Menschen und die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Es ist ein Problem mit Ansage. Seit vier Jahren reden wir darüber: Wie geht es nach 2019 weiter? Die Koalition hat sich dieser Frage nicht gestellt. Die Zahlen sprechen doch eine deutliche Sprache: minus 50 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Wir bauen gerade einmal 25 000 neue Wohnungen, dabei haben wir einen Bedarf von 80 000 Wohnungen. Da kann man doch nicht von einer Trendwende sprechen. Das ist ein Offenbarungseid. Das ist auch das Ergebnis der Politik von CDU/ CSU; denn Sie stellten immerhin in den letzten zwölf Jahren die Bundesregierung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , selbst wenn dieser Auftrag vom Bundestag kommt , geht es darum , wie schwer die Beantwortung dieser Fragen ist oder in welcher Dimension die Antworten zu formulieren sind . Sie sprechen von Mindestmaß ; aber ich höre die Kritik , dass diese Fragen insbesondere von denjenigen , die die Bildungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht besucht haben , schwer zu beantworten sind . Mit anderen Worten : Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung , zu prüfen , inwieweit man einem solchen Test gerecht werden kann , wenn es zugleich das Ziel der Bundesregierung ist , mehr Einbürgerungen zu ermöglichen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Abgeordneter Keskin , ich bemühe mich nach all meinen Möglichkeiten ; aber es fällt mir nach wie vor schwer , Ihre Kritik , dass diese Fragen zu kompliziert seien und man es den Bewerbern zu schwer mache , nachzuvollziehen . Denn , wie ich Ihnen eingangs sagte , uns liegen die Fragen noch gar nicht vor . Diese werden dem Bundesinnenministerium von dem Institut , das wir beauftragt haben , bis Ende Juni vorgelegt . Dann werden wir diese Fragen selbstverständlich noch einmal in aller Ruhe und Besonnenheit anschauen und überprüfen . Da wir aber das Institut beauftragt haben , sie auf der Grundlage des Curriculums zu erarbeiten , und da das Institut von allen 16 Bundesländern getragen und finanziert wird , gehen wir davon aus , dass diese Fragen sehr sorgfältig erarbeitet werden .
Partei: SPD
Wirklich nur ein Wort . Wenn Sie immer nur Nein sagen , kommen wir nicht weiter . . Bringen Sie doch auch einmal wieder etwas Positives hier ein , nicht nur schwarze Kassen , Meineide und Falschaussagen . . Ich kann Ihnen eines sagen : Wir werden das gemeinsam schaffen . Ihnen , Frau Ministerin , danke ich sehr herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Ich bitte Sie , dies auch Ihrer Leitungsebene und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitzuteilen , die ich genauso schätze wie Herr Funke . Deswegen habe ich ihm eben eine Kusshand zugeworfen ; Sie wissen das .
Partei: CDU/CSU
Ist denn Ihr Haus gegen die Zeitung vorgegangen, weil dann offensichtlich eine falsche Berichterstattung erfolgt ist? Denn aus dieser geht schon hervor, dass eine Gruppe, die gewalttätig gegen andere vorgegangen ist, gegen einen Zahnarzt in diesem Falle, öffentliche Mittel erhält. Entweder hat die Zeitung falsch berichtet, oder Sie fördern falsch; nur eines kann richtig sein.
Partei: CDU/CSU
Für den 27 . April 1995 war auf dem NATO-Truppenübungsplatz Bergen ursprünglich Ausbildung in normalem Umfang geplant . Die Ausbildungsthemen richteten sich wie üblich nach dem jeweiligen Ausbildungsstand der betreffenden Einheiten . Die Anordnung der einzelnen Ausbildungsvorhaben sowie deren Genehmigung erfolgten auf dem Dienstweg . Ein solches Genehmigungsverfahren dauert üblicherweise mehrere Monate . Um die zentrale Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen nicht zu stören , hat der zuständige Kommandant des Truppenübungsplatzes jedoch mit dem Standortbefehl Nr . 2/95 vom 28 . März 1995 erhebliche Einschränkungen des ursprünglich geplanten Übungs- und Ausbildungsbetriebs für den 27 . April 1995 befohlen . Durch diesen Standortbefehl wurde der Schießbetrieb an diesem Tag verboten . Ausbildung mit Rad- und Kettenfahrzeugen wurde nur auf dem nördlichen Platzteil in über 8 km Entfernung von der Gedenkstätte zugelassen , da man davon ausgehen konnte , daß in dieser Entfernung Kettengeräusche nicht mehr zu hören sind . Die Einhaltung des Fahrverbots im südlichen Platzteil wurde durch Feldjäger überwacht . Auf dem Truppenübungsplatz Bergen fiel am 27 . April 1995 kein Schuß . Darüber hinaus wurde auf Bitten der örtlichen Polizei der zivile Schwerlastverkehr weiträumig an der Gedenkstätte vorbei über die Panzerringstraße umgeleitet . Die Bundeswehr in Bergen war also bemüht , jede Beeinträchtigung der zentralen Gedenkfeier zu vermeiden . Bedauerlicherweise war aber während der Rede des Bundespräsidenten schwacher Schießlärm vom 22 km weit entfernten Truppenübungsplatz Munster zu hören . Der bei der Gedenkfeier anwesende Chef des Stabes WBK II/1 . Panzerdivision hat noch während der Rede des Bundespräsidenten über Funk befohlen , das Schießen in Munster einzustellen , was sofort befolgt wurde . Herr Kollege Lippelt , ich würde es persönlich sehr bedauern , wenn sich trotz der getroffenen umfangreichen und umsichtigen Maßnahmen der Bundeswehr Teilnehmer der Gedenkfeier beeinträchtigt gefühlt hätten .
Partei: FDP
Herr Brandner, Sie haben gesagt, dass jetzt die Lawine von Asylverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht zukommen würde. Dazu meine Frage: Sie wissen schon, dass gerade Rechtsmittel in Asylsachen so weit begrenzt sind, dass beim Oberverwaltungsgericht Schluss ist und es somit in Asylsachen keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt, was hier in diesem Hause übrigens ausdrücklich bedauert wird?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass es tausend Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gegeben hat. Mich würde interessieren, wie diese tausend Nachprüfungen ausgesehen haben. Ist da gemessen worden, oder was hat man da konkret im Einzelnen gemacht?
Frau Kollegin, Sie sind lange genug Mitglied in der Regierung gewesen, um zu wissen, wie so etwas in einer Regierung zustande kommt. Wenn die Regierung, nachdem sie abgewogen hat, welche Kosten entstehen werden und wie hoch der Rückfluss sein wird, sich entschieden hat, diesen Weg zu gehen, dann wird sie die beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob sich diese Regierung traut, auf das Parlament zuzugehen. Diese Regierung arbeitet mit diesem Parlament sehr gut zusammen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, und das Ganze ist jetzt in der Umsetzung.