Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Beschreibung irgendwelcher Horrorszenarien bezüglich der finanziellen Entwicklung in den Kommunen wird keiner Kommune geholfen . Wir müssen stattdessen die föderalen Finanzen grundsätzlich und umfassend neu ordnen . Um dies zu erreichen , haben wir aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . November letzten Jahres den Auftrag erteilt , dass der Finanzausgleich insgesamt auf eine neue Grundlage zu stellen ist . Die Arbeiten an diesem Gesetz werden forciert fortgeführt . Die Kommunen werden selbstverständlich _ das ist für die Regierung eine klare Sache _ an diesen Arbeiten beteiligt . Das heißt , man versucht , die vorhandenen Probleme aufzudröseln . Da hilft ein solcher Antrag wenig . Wir wissen alle , dass die derzeitige Vermischung von Kompetenzen zwischen Bund , Ländern und Kommunen und auch die staatlichen Finanzströme innerhalb des föderalen Aufbaus immer unübersichtlicher geworden sind . . Das hat nicht die neue Regierung zu verantworten ; vielmehr ist dies die Entwicklung der letzten Jahrzehnte . Wir wissen alle , dass das von Mischfinanzierungen geprägte Bild oftmals auch für die finanzielle Verantwortung der einzelnen Ebenen und für den effizienten Umgang mit Geldern nicht gerade förderlich ist . . Das ist ein Grundproblem , das gelöst werden muss . Herr Fromme , Sie haben angesprochen , dass Kommunen auf bestimmten Maßnahmen sitzen bleiben . Das liegt _ man muss sagen : leider _ oft auch daran , dass vonseiten der Länder Komplementärmittel eingestellt werden sollen _ die Aufträge waren genehmigt , die Kommunen haben Vorfinanzierungen geleistet _ , diese sich dann aber aus der Finanzierungsverantwortung zum gegebenen Zeitpunkt erst einmal zurückgezogen haben . Dementsprechend müssen die Kommunen mit einer hohen Zinslast vorfinanzieren . Wir kennen das vor allem aus Bayern . . Nicht ohne Not erzielt der bayerische Landeshaushalt zwar in der Öffentlichkeit eine gute Wirkung ; aber dahinter steckt auch , dass man viele Gelder noch nicht durchgereicht hat . . In der neuen Finanzverfassung muss glasklar definiert werden , welche Ebene für welche Aufgabe zuständig ist . Demzufolge muss die finanzpolitische Kompetenz verteilt werden . Mehr finanzielle Autonomie bedeutet ein stärkeres Interesse an Steuereinnahmen und auch mehr Wettbewerb zwischen den Standorten . Das sollte man nicht unterschätzen . Herr Rössel , Sie haben die Zahlen angesprochen . Niemand bestreitet , dass die Kommunen in den neuen Bundesländern über einen sehr engen finanziellen Spielraum verfügen . Die Landesrechnungshöfe haben Beispiele für Ausgaben geliefert , über deren Sinn man streiten kann . Darüber sind wir uns in diesem Hause einig . Auf der anderen Seite muss man die Gesamtverantwortung des Bundes für die Entwicklung des Ganzen sehen . Wir sind Bundespolitiker . Ich verstehe gut , dass Sie , weil Sie in Halle Wahlkampf machen , versuchen , Kommunalpolitik in die Debatte einzubringen und dementsprechend hier den Kommunalpolitiker mimen . Wir tragen eine Gesamtverantwortung , und zwar für alle Länder und alle Kommunen . Wenn wir uns die Zahlen für 1999 anschauen , dann wird deutlich , dass der Bund und die Länder Defizite ausweisen , während die Kommunen mit einem Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2 ,5 Milliarden DM wesentlich günstiger dastehen . Zur Erinnerung : 1997 hatten die Kommunen noch ein Defizit von 5 ,9 Milliarden DM . Das Gesamtdefizit ist zurückgegangen , weil die Kommunen ihrer Verantwortung , ihre Haushalte zu konsolidieren , Rechnung getragen haben . Ich möchte noch eine Prognose für das Jahr 2000 abgeben . In den Zahlen des BMF wird davon ausgegangen , dass die Kommunen als einzige föderale Ebene mehr Einnahmen als Ausgaben haben werden . Die Rede ist von 1 ,5 Milliarden DM . . Wenn man das Zukunftsprogramm 2000 anschaut , dann erkennt man , dass es Ihrerseits der Ehrlichkeit halber angebracht wäre , diejenigen Teile , die sich von diesem Reformpaket positiv auf die Kommunen auswirken _ beispielsweise die Begrenzung des Rentenanstiegs oder die Eigenheimzulage _ , anzuerkennen , statt es mit keiner Silbe zu erwähnen . Wir müssen den Bogen etwas weiter schlagen : Das gesamte Zukunftsprogramm 2000 , das wir seit über einem Jahr verwirklichen , ist natürlich auch Politik im Interesse der Kommunen . Wir setzen unsere Haushaltskonsolidierung fort . Wir setzen ganz eindeutig auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik . Wir lenken den Fokus auf mehr Investitionen und Beschäftigung . Dies wird den Kommunen nützen . Es bringt mehr Arbeitsplätze und baut die Sozialhilfe ab . Das _ nicht irgendwelche populistischen Forderungen _ ist der richtige Weg . Danke schön . .