Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frankfurter Rundschau titelt heute : Merkel sieht CDU in `schwieriger Lage' . . Mit dieser Aussage gesteht die Generalsekretärin nachträglich ein , daß das Konzept der CDU in der Aktuellen Stunde vom 10 . November nicht aufgegangen ist . . Sie , Frau Merkel , haben uns , der SPD , vorgeworfen , wir würden nur ablenken wollen . Nur zwei Wochen später läßt sich auf Grund der Eingeständnisse aus den Reihen der CDU das Fazit ziehen : Sie haben ein Ablenkungsmanöver erster Güte inszeniert ; gebracht hat es Ihnen nichts . . Der Deutsche Bundestag wird heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen . Der Ausschuß soll und wird aufklären , inwieweit Spenden , Provisionen und andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile an die von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung geflossen sind . Der Ausschuß soll und wird aufklären , inwieweit diese dazu geeignet waren , politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen bzw . Entscheidungsprozesse beeinflußt haben . Dem Hause liegt ein Änderungsantrag der FDP vor , der unseren Antrag zwar insgesamt übernimmt , ihn aber auf die damaligen Oppositionsparteien SPD , Bündnis 90/Die Grünen und PDS erweitert . . Dies halte ich _ mit Verlaub _ für geradezu lächerlich . . Wie konnten Spenden an die PDS die damals von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung beeinflussen ? Auf die Erklärung , wie das funktionieren soll , Herr Gerhardt , bin ich gespannt . . Praktisch zielt der Antrag darauf ab , Zeugen der SPD zu vernehmen . Das kann der Untersuchungsausschuß ohnehin . Dies ergibt sich bereits aus dem Antrag der Regierungskoalition . Die FDP will sich offenbar mit ihrem Antrag ins Gespräch bringen . In Wahrheit gerät sie damit nur ins Gerede . Wir lehnen den Antrag ab . . Auf Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion hat der geschäftsführende Vorstand heute beschlossen , daß dem Ausschuß 15 Mitglieder angehören sollen . . Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt hiermit , die Zahl der Ausschußmitglieder auf 15 festzusetzen , die nach dem System von Ste . Laguë/Schepers bestimmt werden . . Warum ? _ Wir lassen uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze ein ; wir wollen zur Sache kommen . . In der CDU mangelt es noch immer an der Bereitschaft , die Karten auf den Tisch zu legen . Wo ist die Koffermillion ? Wie ist das mit den Konten in der Schweiz ? Heiner der Wissende , Volker der Ahnungslose ? Wie paßt das zusammen ? . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , wir geben Ihnen mit unserem Entschließungsantrag Gelegenheit , die Aufklärung zu beschleunigen . Entbinden Sie Ihre Steuerberater und Wirtschaftsprüfer , insbesondere Herrn Weyrauch , von der Schweigepflicht . . Helmut Kohl hat Spenden kassiert , versteckt , verschwiegen , verheimlicht und sich ein eigenes Finanzreich geschaffen . Woher kamen die Schwarzgelder ? Von wem kamen sie ? Wo gingen die Gelder hin ? Wofür haben die Spender Gelder gegeben ? War das nur so zum Spaß , um sich selbst eine Freude zu machen , oder haben sie handfeste Interessen verfolgt und durchgesetzt ? Wofür hat Kohl die Gelder ausgegeben ? Hat er das nur so getan , um sich selbst eine Freude zu bereiten , oder hat er damit handfeste Interessen verfolgt und durchgesetzt ? Gab es einen Geheimbund Kohl/Kiep/Weyrauch/Lüthje ? Oder wußte die Parteispitze Bescheid ? Wie kommen Sie eigentlich , Frau Merkel und Herr Schäuble , mit der Häme der CSU klar ? Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe behauptet stolz : Bei uns in der CSU gibt es keinen patriarchalischen Führungsstil . . Der Generalsekretär der CSU will Ihnen , Frau Merkel , ein bis zwei Tage Zeit lassen , dann werde die Koffermillion auftauchen . Ist das noch Ihre Schwesterpartei ? . Helmut Kohl hat sich durch die Verteilung von Geldern seine Macht gesichert . Er habe es nicht zu seinem eigenen persönlichen Vorteil gemacht , wie er in seiner Mea-culpa-Erklärung behauptet , sondern für die CDU . Diese Mea-culpa-Erklärung von Herrn Kohl enthält Entschuldigungsgründe , die ebenso der Gedankenwelt eines Mario Puzo entsprungen sein könnten . Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie , wenn Gesetze weniger wichtig sind als persönliches Vertrauen ? . Was hält so ein Parteivorsitzender eigentlich von uns , vom Parlament , vom Gesetzgeber , von der Bevölkerung ? Helmut Kohl hat gewußt , welche Wirkung Geld hat , als er die Schwarzgelder verteilte . Welche Wirkung hatten die Schwarzgelder auf Helmut Kohl ? Ist dies nicht eine bestechende Logik ? . Einen Neuanfang ohne vollständige Aufklärung kann es nicht geben . Der Untersuchungsausschuß muß und wird aufklären _ aufklären bei der Schmierölspur von Leuna , bei den Schmiergeldpanzern , die nach SaudiArabien geliefert wurden , sowie bei den Airbus- und Hubschraubergeschäften mit Kanada und Thailand . Der Untersuchungsausschuß muß und wird einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leisten . Herzlichen Dank . .