Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rückblickend auf eine dreitägige Haushaltsdebatte erscheint mir unwillkürlich das Bild eines Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion , der Anfang der 80er Jahre herumlief und ständig den Kanzler mahnte , ein Kanzler müsse auch geistig - moralisch führen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Abgeordnete hat 1990 eine historische Wahl , nämlich die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag , benutzt , um sie mit einer Riesentäuschung zu bestreiten : Niemandem soll es nach der staatlichen Vereinigung schlechter gehen als vorher , keiner soll auf etwas verzichten müssen . Oder : Wenn ich dem Bürger jetzt , vor der Wahl , sage : wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit , dann machen wir keine . Und seine Partei schaltete Anzeigen und bekräftigte : Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben .  Meine Damen und Herren , ich erinnere daran , weil dieser Herr heute mit einer ganzseitigen Anzeige in den rheinland-pfälzischen Zeitungen für mehrere hunderttausend DM Kosten eine Sandmännchenaktion startet , um diese Erinnerung zu verwischen .  Die FDP hat sich damals sogar noch dreister empfohlen mit dem Bild des Grafen : Statt Steuererhöhungen : Zweitstimme FDP .  Drei Monate nach der Wahl stehen Kanzler und Regierung in den Augen der Öffentlichkeit als Wortbrüchige , ja als Lügner da . Ich zitiere die Stuttgarter Nachrichten : Auf Versprechungen der Regierung Kohl/Genscher kann man sich nicht verlassen . Sie ist wortbrüchig geworden .  Ich zitiere die Bild-Zeitung , das Lieblingsblatt des Kanzlers : Kohl . . . muß sich heute von vielen als Lüg - ner bezeichnen lassen . Jawohl , Lügner ! Jetzt haben wir die Steuerlüge , und der Kanzler hat dafür geradezustehen . Wir von ,Bild' finden für das Vorgehen der Regierungskoalition nur ein Wort : Schamlos ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kanzler , der vor zehn Jahren mit der Forderung antrat , ein Kanzler müsse das Land geistig-moralisch führen , und der diesen Anspruch umzusetzen versuchte , steht heute da als ein Kanzler , der wortbrüchig ist und eine schamlose Steuerlüge zu verantworten hat . Die Vorwürfe von Opposition und Presse veranlaß- ten inzwischen den Kanzler , die Flucht nach vorn anzutreten . Nun weiß er als Katholik , daß vor der Vergebung eigentlich die Reue und dann die Beichte kämen . Aber statt einer Beichte kamen nur Ausflüchte : Man habe den Zusammenbruch des Außenhandels mit den RGW-Staaten nicht vorhersehen können ; so der Kanzler . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Aussage des Kanzlers ist nicht wahr . Im Ap ril 1990 hat die Bundesregierung in unserem Haushaltsausschuß zum Thema Stand und Entwicklung der Währungsunion und der Wirtschaftsgemeinschaft mit der DDR auf unsere entsprechenden Fragen dargelegt : Erstens . Zwei Drittel des DDR-Außenhandels vollzieht sich mit RGW-Staaten , der Rest vor allem mit Entwicklungsländern , deren Zahlungsfähigkeit oder -unfähigkeit wir alle kennen . Zweitens . Das Wirtschaftsjahr wird auf Transferrubelbasis abgewickelt . Wir wissen alle , was man mit Transferrubeln anfangen kann . . Drittens . Ober das Jahr 1990 hinaus bestehen keine längerfristigen Bindungen im Handelsverkehr , weil die Fünfjahresperiode 1990 abläuft . Die Regierung der DDR beabsichtigt nicht , ein weiteres Fünfjahresabkommen abzuschließen . Viertens . Derzeit verhandelt die DDR darüber , 26 Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion auf konvertible Währungen umzustellen und , wenn dies nicht gelingt , diese Abkommen vorzeitig auslaufen zu lassen . Fünftens . Ein erheblicher Teil der technologischen Ausfuhren in die Sowjetunion fallen nach der Währungsunion unter die bundesdeutschen Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts . Mithin kann nicht mehr exportiert werden . Sechstens . Für die Ertragslage und die Lebensfähigkeit der DDR-Betriebe ist die Lösung der Frage Umrechnungskurs Transferrubel in DM für Gutschriften und Belastungen der DDR-Betriebe im Imund Export von zentraler Bedeutung _ so die Bundesregierung im Ap ril 1990 . Daß das alles zusammenbrechen wird , war der Bundesregierung , war dem Bundeswirtschaftsministerium im April schon völlig klar , im April 1990 ! . Daß es krachen wird , hat in der gleichen Sitzung , Herr Waigel , Ihr Staatssekretär Carstens stellvertretend für die Situation in der Stahlindustrie am Beispiel der Werftindustrie der DDR damals deutlich gemacht . Er sagte , in der Werftindustrie der DDR seien 80 000 Menschen beschäftigt , und sie würden halb soviel Umsatz machen wie 30 000 Beschäftigte in der westdeutschen Werftindustrie . Das heißt , die Bundesregierung wußte im April 1990 schon , daß nach der Währungsunion die ostdeutsche Werftindustrie von den 80 000 Beschäftigten wahrscheinlich 65 000 nicht wird halten können , weil sie bei gleichbleibendem Auftragsbestand und schnell steigenden Löhnen nur mit etwa 15 000 Beschäftigten so wettbewerbsfähig sein kann , wie die westdeutsche es ist . Eine verantwortlich handelnde Bundesregierung , die spätestens seit April 1990 weiß , wie sehr alles zusammenbrechen wird , hätte unmittelbar nach Vollzug der Einheit das Sonderprogramm Aufschwung - Ost starten müssen und nicht erst im März 1991 . . Die Begründung des Kanzlers vor der Presse ist damit eine erneute Täuschung der Öffentlichkeit , die eine sechs Monate dauernde Untätigkeit der Regierung Kohl/Genscher nur vertuschen soll . Getäuscht fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger im übrigen auch von Finanzminister Waigel . Vor der Wahl verbreitete er bei Millionen die Hoffnung , die Regierung werde nach einer gewonnenen Wahl allen verfassungswidrig hoch besteuerten Familien die ab 1983 zuviel gezahlten Beträge zurückzahlen . Nach der Wahl platzte diese Hoffnung . Wie verbittert die Familien sind , zeigt im übrigen die Stellungnahme des Katholikenrates des Bistums Trier , der auf seiner Vollversammlung am 2 . März beschloß : Offensichtlich will die Bundesregierung den eindeutig verfassungswidrigen Zustand des unzureichenden Familienlastenausgleichs die nächsten zwei Jahre aufrechterhalten . Der Katholikenrat fordert die betroffenen Familien auf , vorsorglich gegen alle Steuer- und Kindergeldbescheide Widerspruch einzulegen . Wer dies im Vertrauen auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung nicht tue , könne ebenso leer ausgehen wie die Mehrzahl der Steuerzahler seit 1983 . Sehr geehrter Herr Waigel , wenn selbst Katholikenräte dazu auffordern , vorsorglich allen Steuerbescheiden zu widersprechen , weil man bei dieser Regierung sonst leer ausgeht , dann ist das Vertrauen der Bürger in die Regierung Kohl-Genscher und insbesondere in das C von CDU und CSU wirklich restlos zerstört . . Ein Täuschungsversuch ist auch , Herr Waigel , Ihre Behauptung vom Dienstag , der Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern erspare den Einsatz von Tausenden von Finanzbeamten in den neuen Bundesländern . Herr Waigel , Ihre Behauptung vom Dienstag ist schlicht falsch ; denn es gibt ja außer der Festsetzung der Vermögensteuer , wozu man die Einheitswerte braucht , auch die Fälligkeit von Erbschaftsteuern , und auch dazu brauchen die Finanzämter die Einheitswerte . Und die Gemeinden brauchen diese Einheitswerte , damit sie ihre Grundsteuern berechnen können . Wollen Sie denn wirklich mit der Verweigerung der Festsetzung der Einheitswerte riskieren , daß den Gemeinden in den neuen Bundesländern die Möglichkeit genommen wird , Grundsteuern zu erheben ? Das werden wir nicht zulassen , Herr Waigel ! . Täuschen will der Minister auch , wenn er am Dienstag behauptet hat _ ich zitiere ihn : Wenn die Ausgaben für den Golfkrieg nicht auf uns zugekommen wären , hätten wir im Jahre 1991 die Steuern nicht erhöht . Das ist die Wahrheit . So Waigel am Dienstag . Herr Minister , wenn das wirklich wahr wäre , dann müßten Sie der Bevölkerung einmal erklären , warum Sie in diesem Jahr eine Steuererhöhung von 17 bis 18 Milliarden DM durchführen , obwohl in diesem Haushaltsjahr nur noch 12 Milliarden DM für den Golfkrieg zu finanzieren sind ; denn 5 Milliarden DM sind schon im Haushaltsplan 1990 und im Haushaltsjahr 1990 finanziert worden . Dann müßten Sie den Leuten auch einmal erklären , wozu 1992 Steuererhöhungen sogar in Höhe von 28 Milliarden DM und in den folgenden Jahren jeweils von 20 Milliarden DM fällig sind .  Auch hier will er für sich und seinen Kanzler weiter nur den Schein wahren , die Sprachregelung durchhalten . Ja nichts zugeben , das ist die Devise dieser Regierung , wie sie auch in der Anzeige zum Ausdruck kommt . . Aber , Herr Minister , der Kollege Faltlhauser und andere von der CDU/CSU und der FDP haben diese Sprachregelung nicht durchgehalten ; denn auf dem Deckblatt ihres Steuererhöhungsantrages auf Drucksache 12/220 ist zu lesen : Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in den neuen Bundesländern müssen zur Finanzierung die Einnahmen verbessert werden . Da ist die Beichte .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Club der Umverteiler für die Privilegierten _ der kürzt sich übrigens CDUFDP ab , . Club der Umverteiler für die Privilegierten _ hat erneut zugeschlagen . 1987 holte sich Stoltenberg 14 Tage vor der Wahl mit einer Anzeige in der CDU-Zeitung , die im Wahlkampf verteilt wird , mit dem Versprechen Steuern herunter , 1 000 DM für jeden die Stimmenmehrheit bei der damaligen Wahl . Eingelöst wurde dies für jedermann aber weder 1987 noch 1988 , noch 1989 . Erst im Wahljahr 1990 bekamen auch Normalverdiener von dieser Regierung eine nennenswerte steuerliche Entlastung . Kaum gegeben , wird ihnen dies durch die größte Steuer- und Abgabenerhöhung  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alles wieder genommen . Besonders empörend ist dabei die entsetzliche soziale Schieflage dieses Pakets . . Ein Normalverdiener , 3 500 DM brutto , verheiratet , zwei Kinder , hat nach vielen Berechnungen von Instituten , aber auch von uns durch die Ergänzungsabgabe , durch die neue Telefonsteuer , durch den höheren Sozialversicherungsbeitrag und durch die höheren Steuern auf Mineralöl , Versicherungen und Tabak rund 111 DM monatlich weniger in der Tasche . Aufs Jahr gerechnet sind dies 1 332 DM , die ihm fehlen .  Damit ist für diese Familie die Steuersenkung von 1990 nicht nur völlig futsch ,  sondern diese Familie muß gegenüber 1989 , also gegenüber einem Jahr vor der Steuersenkung , noch eine Mehrbelastung von über 400 DM tragen .  Da helfen auch die Anzeigen des Kanzlers nichts . Ich muß sagen , das Konrad-Adenauer-Haus hat völlig recht , wenn es nun versucht , zu vertuschen , daß der Landesgruppenvorsitzende von Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , der Kollege Gerster , gestern den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ,  der gestern seine Abschiedsrede gehalten hat , als einen Ministerpräsidenten auf Abruf mit Verfallsdatum bezeichnet hat . Noch so teure Anzeigen helfen nicht . Die Möbelwagen sollte man besser bestellen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Auch den ostdeutschen Durchschnittsverdienern werden , übrigens nach Ihren Berechnungen , rund 500 DM im Jahr weniger zur Verfügung stehen . Arbeitslose und Rentner werden über 550 DM im Jahr weniger zur Verfügung haben , nicht nur wegen der Steuererhöhungen , sondern beispielsweise auch wegen der Bestimmung des § 111 des Arbeitsförderungsgesetzes , die ja auf den Nettolohn abstellt . Trotz Steuererhöhungen gehören zu den Gewinnern aber diejenigen , die sehr viel verdienen . Wer z . B . wie ein Sparkassendirektor einer Kreissparkasse mit zwei Kindern einen Bruttojahresverdienst von rund 200 000 DM sein eigen nennen kann , dem bleibt trotz Ihrer Steuererhöhungen , Herr Waigel , noch sehr viel übrig . Denn er hat durch Sie seit 1990 jährlich 11 000 DM weniger an das Finanzamt abzuführen . Da schmerzen ihn die paar Mark Steuererhöhungen wirklich nicht . CDU und FDP haben für diese Gruppe noch ein besonderes Bonbon bereit . Den Topverdienern , besonders aber den Millionären und Milliardären in unserer Gesellschaft , werden nicht nur über die Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs jährlich weitere 1 000-DM-Scheine geschenkt ; die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer soll ihnen zusammen 9 Milliarden DM Steuern jährlich ersparen . Das sind im Einzelfall für den einzelnen durchaus Beträge in Millionenhöhe als zusätzlich verfügbares jährliches Einkommen . Den vielen Millionen Arbeitnehmern , den Rentnern und den Arbeitslosen Milliardenbeträge wegzunehmen , um sie ein paar hunderttausend Vermögenden im Westen zu schenken _ das ist die Umverteilungspolitik von CDU und FDP . Soziale Kälte ist zum Markenzeichen der C-Parteien geworden . . Die Bundeskasse durch Steuererhöhungen füllen , die Länder- und Gemeindekassen aber durch die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer zu plündern und gegebene Zusagen nicht einzuhalten _ diese Politik verdient einen Denkzettel . Alle Steuererhöhungen , die mit diesem Haushalt zu beraten sind , bringen nur dem Bund Mehreinnahmen . Die Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer trifft allein die Länder- und Gemeindekassen . Ich will Ihnen das einmal am Beispiel des Bundeslandes , aus dem ich komme , vorrechnen . Bei einem Gesamtvolumen von knapp 17 oder 18 Milliarden DM liegt die jährlich zur Verfügung stehende frei disponible Masse bei 500 bis 600 Millionen DM . 300 Millionen DM verliert das Land Rheinland-Pfalz allein durch die Veränderung der Umsatzsteuerverteilung . 300 Millionen DM wollen CDU und FDP dem Land Rheinland-Pfalz durch die Abschaffung der Vermögensteuer wegnehmen . Durch das Infragestellen der Strukturhilfemittel sind weitere 272 Mil lionen DM gefährdet . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der dabei vorgesehene Wegfall der Gewerbesteuerumlage gefährdet eine Einnahme des Landes in Höhe von 143 Millionen DM .  Wie soll das Land seine Zukunft positiv gestalten können , wenn Sie durch Ihre Politik Einnahmen dieses Landes bis zu 1 Milliarde DM jährlich gefährden ? . Wie soll das Land seine Zukunft positiv gestalten , wenn der Kanzler ihm zwar vor der Wahl den Bau einer Schnellbahntrasse durch die Pfalz für 1 ,4 Milliarden DM verspricht , aber nach der Wahl nur noch 400 Millionen DM für den Ausbau bereitstellen will ? Wie soll das Land seine Zukunft positiv gestalten können , wenn CDU und FDP bisher nicht bereit waren , dem Land zuzusagen , daß es bei der Umstrukturierung der militärischen Standorte in zivile Standorte Hilfe bekommt ?  Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Osten macht sich Verzweiflung über die Inkomptenz der Regierung Kohl/Genscher breit . Dieser Tage schrieb ein Arzt aus Ostdeutschland dem Kanzler einen denkwürdigen Brief mit Durchschrift an uns . Ich zitiere daraus : Als Mensch und Arzt mit sensiblem sozialen Gewissen schmerzt mich die Not meiner sozial noch schwächeren Mitbürger . Ich sehe schlimme Zeiten heraufziehen . Noch ist die Stimmung der notleidenden Ostdeutschen nur durch Hoffnungslosigkeit und Verbitterung geprägt . Jedoch sind erste Zeichen des Aufbegehrens gegen soziales Unrecht der leidgeprüften Bevölkerung der neuen Bundesländer unübersehbar . Ich glaube , sozial motivierte Unruhen voraussagen zu können . Er hat recht behalten . Die Montagsdemonstrationen sind in dieser Woche wieder aufgenommen worden , diesmal um gegen die Kälte und wirtschaftspolitische Inkomptenz dieser Bundesregierung zu demonstrieren . . Der Kanzler aber kneift . Warum hat er sich seit der Wahl nicht mehr in den neuen Länder blicken lassen ? Warum steht er den Menschen nicht Rede und Antwort und gibt ihnen geistige Orientierung ? Wo bleibt die geistig-moralische Führung dieses Kanzlers ? Die Bürger in den neuen Ländern beschleicht immer mehr das Gefühl : Sie haben sich zwar aus den Fängen der Firma Horch und Greif befreit , sie sind aber jetzt bei der Firma Täusch und Inkompetenz gelandet . . Die Haushaltsberatungen werden sehr schwierig sein . Sie werden viel Konzentration erfordern , weil sie , Herr Minister , geschludert haben und 12 Milliarden DM _ das ist ungefähr der Umfang des Haushalts eines kleinen Bundeslandes _ in Einnahmen und Ausgaben nicht rechtzeitig einarbeiten ließen . Es ist schon ein starkes Stück , wenn der Minister den Haushalt , den er selbst als Haushalt der Wiedervereinigung bezeichnete , dem Parlament handwerklich unvollständig vorlegt und dem Haushaltsausschuß 12 Milliarden DM in Einnahmen und Ausgaben nun als Loseblattveranstaltung nach und nach vorlegt . Wir werden dennoch konstruktiv mitarbeiten , um die aus unserer Sicht notwendigen Verbesserungen zu erreichen und um die unerträglichen sozialen Schlagseiten zu beseitigen . Unser Konzept , der nationale Aufbauplan für die Zukunft der neuen Länder , liegt seit Wochen vor und ist uns dabei Richtschnur . Manches aus unserem Konzept findet sich in dem von der Regierung vorgelegten Aufbauplan wieder .