Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege Brinkhaus hat Fachlichkeit reklamiert, und der Kollege Aumer hat vorhin gesagt, Peer Steinbrück habe vorgeschlagen, was die Koalition schon längst geregelt habe. Deshalb bitte ich Sie, mir zu sagen, in welchem Gesetz ich das Trennbankensystem finden kann, mit dem wir die Sparer und deren Spargeld vor Spekulationen der Spekulanten schützen können. Dass die Finanztransaktionsteuer schon eingeführt worden ist, wäre mir auch neu. Sie müssten mir noch zeigen, wo das geregelt ist und inwiefern Sie sich um Schattenbanken gekümmert haben, wie es Peer Steinbrück vorschlägt. Es wäre interessant, zu erfahren, wann Sie das beschlossen haben und in welchem Gesetz das geregelt ist. Nun zum Stichwort Bankenunion. Wir haben noch kein europäisches Aufsichtsregime. Sie kennen die große Problematik bei dem Vorhaben, das einfach der EZB zu übergeben. Wir haben kein Restrukturierungs- und Abwicklungssystem. Wir haben keine Einlagensicherung. Der ESM ist derzeit durch die Versprechen der Kanzlerin hochgefährdet. Man führt Deutschland letztendlich auf die Schlachtbank der Risikomananger und der Privatbanker, statt die ESM-Mechanismen der Rettung der Staaten vorzubehalten. Es wäre interessant, zu wissen, wo Sie den Schuldentilgungsfonds reguliert haben. All das schlägt Peer Steinbrück vor. Sie sagen, das sei alles schon geregelt und erledigt. Ich sage Ihnen: Nichts von dem ist geregelt. Deshalb ist es nicht so, wie Sie sagen, und deshalb ist die Fachlichkeit bei Ihnen sehr unter Druck. Ich will noch den Blick auf etwas anderes lenken. Ich war gestern bei einem Börsenlunch an der Straße Unter den Linden 36. Referent war zufälligerweise der Risikovorstand der Commerzbank. Er hat sich nicht über den Steuerbetrug der Banken beschwert. Er hat sich nicht darüber beschwert, dass der Libor von den Banken manipuliert wurde. Er hat sich nicht darüber beschwert, dass Subprimes, also sehr schlechte Kredite, verbrieft und auf den deutschen bzw. europäischen Markt gedrückt wurden. Er hat sich nicht darüber erregt, was OTC-Derivate auf dem Markt anrichten. Er hat sich nicht darüber aufgeregt, welche Folgen das CDS-Spekulationsverhalten auf dem Markt hat. Er hat sich nicht darüber aufgeregt, was Credit Ladder Swaps bei den Kommunen angerichtet haben. Er hat sich nicht darüber aufgeregt, welche Folgen Rohstoffspekulationen haben. Sie werden es nicht glauben: Er hat sich darüber aufgeregt, dass wir – er meinte uns alle und sprach immer von „der Politik“ – nicht genug reguliert hätten. Das heißt, die Bankenwelt ist deshalb in die Krise geraten – das war die Schlussfolgerung seiner Logik –, weil wir nicht genug reguliert haben. Er hat als Vergleich ein Beispiel aus dem Verkehr genannt: Wenn jemand einen Unfall auf der Autobahn verursacht, weil er viel zu schnell gefahren ist, dann liegt das daran, dass wir kein Schild aufgestellt haben, das die Höchstgeschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde begrenzt. – Das ist die Logik der Banker. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Peer Steinbrück folgen, seine Vorschläge ernst nehmen und entsprechend regulieren. Sie sollten nicht behaupten, alles Notwendige sei schon geschehen. Es bleibt viel zu tun. Mit einer guten Regulierung sind wir auf dem richtigen Weg. Schönen Dank.