Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie immer die Opposition es dreht und wendet : Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht . Wir sind dabei , eine lange Durststrecke zu überwinden . Die Wirtschaft wächst so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr . Seit Regierungsantritt ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 1 Million gesunken . Das ist der tiefste Stand seit 1995 , das heißt seit nunmehr zwölf Jahren . Wir haben 1 Million mehr Erwerbstätige . Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung . Ebenfalls erstmals seit der Wiedervereinigung sind wieder ausgeglichene Staatshaushalte ohne neue Schulden in Sicht . Das sind die Fakten ; darauf bauen wir auf . Das ist eine großartige Entwicklung . Es geht dabei im Übrigen um mehr als nur um ein paar positive Wirtschaftsdaten . Es geht um etwas ganz Grundsätzliches - ich spüre das wie viele andere auch bei meinen Besuchen vor Ort - : Deutschland ist dabei , aus eigener Kraft Schritt für Schritt die Lasten und auch manches Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte aufzuarbeiten . Das ist die Botschaft der Zuversicht an die Menschen . Alle Industrieländer waren in den 90er-Jahren einem massiv erhöhten Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung ausgesetzt . Doch Deutschland war zugleich in einer historisch einmaligen Situation . Der Prozess der deutschen Einheit gehörte und gehört ohne Zweifel zu den glücklichsten Entwicklungen unserer Geschichte . Allerdings band er auch Ressourcen , Kraft und Aufmerksamkeit , wie sie kein anderes Land zu bewältigen hatte . In seinem Kern erzählt der Aufschwung , den wir jetzt erleben , eine großartige Erfolgsgeschichte : die Geschichte , wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte . Meine Damen und Herren , wer das geschafft hat , dem braucht auch vor den Veränderungen des 21 . Jahrhunderts nicht bange zu sein . Das ist der Geist , in dem wir Politik machen . Jetzt sind wir dabei , die Chancen der Zukunft zu beschreiben und sie zu nutzen . Die Financial Times aus London schrieb von einem neuen Wirtschaftswunder . Ich sage : Nein , das ist kein Wunder , sondern der Lohn von harter Arbeit und Anstrengung , der Lohn der mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen und der Lohn der Reformen dieser Bundesregierung . Vor allem ist dieser Aufschwung der Lohn der Arbeit der Menschen in Deutschland : der Lohn von wagemutigen Unternehmern und gut ausgebildeten Arbeitnehmern , von engagierten Erziehern , Lehrern und liebevollen Eltern , von international renommierten Wissenschaftlern und kreativen Ingenieuren . Sie alle sind es , die diesen Aufschwung möglich gemacht haben . Die Aufgabe der Politik ist es dabei , die Weichen richtig zu stellen und dafür zu sorgen , dass das Land seine Kräfte bündelt . Genau das macht die Bundesregierung . Meine Damen und Herren , in diesem Sinne haben wir vor zwei Jahren den Kurs Sanieren , Investieren , Reformieren eingeschlagen und ihn gegen Kritik verteidigt . Diese Kritik war zum Teil vernichtend , und die Aussichten waren trübsinnig . Aber wir haben uns nicht beirren lassen . Die Daten von heute zeigen : Es war richtig , diesen Kurs einzuschlagen . Jetzt wird sichtbar : Die Strategie wirkt . Ich sage ausdrücklich : Das ist kein Grund zu Übermut , wohl aber zu Selbstvertrauen , und zwar zu einem Vertrauen darauf , dass sich Anstrengung lohnt . Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus . Deutschland ist noch nicht überall so gut , wie wir es uns wünschen . Dass wir heute bei Investitionen und Bildung im internationalen Mittelfeld liegen , ist gut , aber nicht ausreichend . Vor allen Dingen : Da wir immer noch 3 ,7 Millionen Arbeitslose haben , heißt unsere Devise : 3 ,7 Millionen Arbeitslose sind 3 ,7 Millionen zu viel . Es muss unser Ziel sein , hier voranzukommen . Daraus leitet sich unsere Aufgabe für die kommenden Jahre ab : nach innen die Grundlagen des Aufschwungs stärken , Teilhabechancen verbessern und Quellen neuen Wohlstands erschließen und nach außen für faire Regeln und offene Märkte sorgen . Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir beschlossen , in fünf Zukunftsbereichen neue Impulse zu setzen : Erstens . Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken . Was heißt das ? Der Aufschwung und seine Fortsetzung beruhen vor allen Dingen auf Vertrauen . Vertrauen braucht Verlässlichkeit . Deshalb ist eine solide Finanzpolitik das Fundament , auf dem wir mit weiteren Maßnahmen aufbauen . Es ist gestern in der allgemeinen Finanzdebatte gesagt worden : Allein der Bund hat über 900 Milliarden Euro Schulden , und die Zinszahlungen betragen 40 Milliarden Euro pro Jahr . Das kann uns nicht zufriedenstellen . Deshalb hat die Bundesregierung dem Finanzminister ihre Unterstützung zugesagt , wenn es darum geht , spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können . Dann können wir sagen : Endlich leben wir nicht mehr über unsere Verhältnisse . Das muss dann auch in den Ergebnissen der Föderalismuskommission II verankert werden , damit das dauerhaft so bleibt . Deshalb beruht die Fortsetzung des Aufschwungs natürlich auch auf Entlastung dort , wo es möglich ist . Wir haben zum Beispiel gesagt : Wenn es nachhaltig vertretbar ist , werden wir versuchen , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3 ,9 Prozent zu senken . Vertrauenzerstörend wäre es aber , jetzt irgendetwas zu versprechen , was man nicht einhalten kann . Der Erfolg dieser Bundesregierung besteht darin , dass wir nichts versprochen haben , was wir nicht halten konnten , und die Dinge so gemacht haben , dass sie am Ende im Zweifel besser waren . Das ist der Erfolg dieser Regierung . Wir werden alles daransetzen , den Menschen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt durch Hinzuverdienstregelungen und die Bündelung der Arbeitsmarktinstrumente möglich zu machen . Wo immer es Spielräume gibt , werden wir sie nutzen . Wir werden den Aufschwung natürlich auch dadurch fortsetzen , dass wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen . Dazu gehört die Unternehmensteuerreform , die wir bereits beschlossen haben . Dazu gehört die Arbeit an der Erbschaftsteuerreform , die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfacher geworden ist , bei der wir aber nicht aus dem Auge verlieren , dass wir den mittelständischen Unternehmen , den Familienunternehmen den Übergang im Erbfall erleichtern wollen , um Arbeitsplätze hier in Deutschland zu erhalten . Dazu gehört die Arbeit des Normenkontrollrates , der sich dem Bürokratieabbau verschrieben hat . Zweitens . Wir wollen , dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben können . Der Schlüssel zur Teilhabe ist heute zum einen Arbeit , zum anderen der Zugang zu Bildung . Deshalb haben wir eine nationale Qualifizierungsoffensive gestartet , die wir auch weiterführen werden . Wir wissen , dass wir - zum Teil aus dem Aufschwung resultierend - bereits einen Mangel an Fachkräften haben . Wir sagen : Zuerst müssen wir alles daransetzen , die Möglichkeiten , die wir hier im Lande durch Qualifizierung haben , zu nutzen . Das gilt für alle Bereiche : für die einfachen genauso wie für die qualifizierten Tätigkeiten . Wir sagen dann aber auch : Wenn wir einen erkennbaren Mangel in bestimmten Bereichen haben , wenn zum Beispiel in speziellen Ingenieurbereichen gar keine eigenen Arbeitskräfte vorhanden sind , dann ist es doch , ehe die Betriebe ins Ausland abwandern , vernünftig , zum Beispiel Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit diesen speziellen Qualifizierungen das Arbeiten bei uns zu erlauben . Wir haben dann festgelegt , dass wir ein mittel- und langfristiges Konzept erarbeiten , das auf dem Gedanken beruht , dass es keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme von Deutschland geben soll , sondern dahin , wo die Besten der Welt gebraucht werden . Offenheit bei gleichzeitiger Qualifizierung aller Menschen in unserem Land - das ist unsere nationale Bildungs- und Qualifizierungsinitiative , und die ist wichtig . Wir werden neue Wege der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Investivkapital gehen . Dazu werden wir in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten . Für mich ist dies deshalb so wichtig , weil die Bindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Kapitalzuwachs ihres eigenen Unternehmens ihnen die Möglichkeit gibt , neben der Lohnentwicklung auch am Wachstum teilzuhaben . Deshalb ist das ein ganz wichtiger Bereich . Es ist kein Geheimnis , dass wir in der Koalition durchaus darüber diskutiert haben , in welcher Weise wir einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt , die Erhaltung von Arbeitsplätzen und gleichzeitig faire Löhne umsetzen können . Sicherlich gibt es da Unzufriedenheit . Aber ich will darauf hinweisen : Wir haben uns für den Herbst Schritte vorgenommen , die genau diesem Ziel dienen sollen . Es geht auf der einen Seite um die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und dort , wo Tarifpartner nicht mehr in der Lage sind , Löhne festzulegen , um das Mindestarbeitsbedingungsgesetz . Auf der anderen Seite werden wir immer aufpassen , dass dann , wenn Menschen Arbeit haben , diese Arbeitsplätze nicht verloren gehen . Das ist der Weg dieser Bundesregierung . Drittens . Wir wollen die Quellen des Wohlstands von morgen erschließen . Deshalb haben wir uns vorgenommen , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wissenschaft und Forschung auszugeben . Die Bundesregierung leistet hierzu ihren Beitrag . Das wird in den Haushaltszahlen deutlich . Denn es ist natürlich klar : Wirtschaftswachstum führt dazu , dass auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen müssen . Das findet seine Berücksichtigung im Bundeshaushalt . Derzeit liegt Deutschland hier bei knapp 2 ,7 Prozent . Der Bund schafft jetzt seinerseits die Voraussetzungen für einen Anteil von 2 ,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt . Wirtschaft und Länder müssen allerdings nachziehen ; auch darauf werden wir ganz konsequent achten . Wir haben uns Leuchtturmprojekte vorgenommen . Eines davon wird im Bereich der Gesundheitsforschung liegen . Ich glaube , damit wir Menschen für Forschung begeistern können , müssen wir ihnen sagen , was Forschung leisten kann . Deshalb möchte Deutschland das Land sein , das gerade im Bereich der Gesundheitsforschung , zum Beispiel bei der Forschung an Maßnahmen gegen die Krankheit Alzheimer , eine Spitzenstellung in der Welt einnimmt . Wir wollen dort vorne sein . Das nehmen wir uns vor , und wenn wir es uns vornehmen , werden wir es auch schaffen können . Wir richten unsere Energie- und Klimapolitik neu aus , weil wir glauben , dass hier die Arbeitsplätze der Zukunft liegen , dass wir hier unserer globalen Verantwortung gerecht werden und wir gleichzeitig die Voraussetzungen im Lande schaffen , um unsere Energieversorgung mit größtmöglicher Unabhängigkeit gewährleisten zu können . Dazu haben wir - der Wirtschafts- und der Umweltminister gemeinsam - ein Paket von Maßnahmen entwickelt , die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen . Dazu haben wir unsere Position in Europa eingebracht und dazu werden wir uns auf der internationalen Bühne natürlich auch für ein Abkommen im Anschluss an das Kioto-Protokoll einsetzen . Dabei spüren wir schon : Unser Weg kann nicht sein , den Ärmeren in dieser Welt Wohlstandsverzicht zu predigen und gleichzeitig in einer Art karitativer Veranstaltung als reichere Länder etwas beizutragen . Die Zukunft wird vielmehr darin liegen , dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und damit die Standards für die Zukunft setzen , gleichzeitig technologische Führer sind und damit dann auch Exportchancen für Deutschland eröffnen . Damit bin ich bei meinem vierten Punkt . Wir wollen der sozialen Marktwirtschaft einen internationalen Ordnungsrahmen geben . Wir alle kennen die Diskussionen dieser Tage . Wir spüren , auf dieser Welt kann nahezu nichts mehr passieren , ohne dass es uns beeinflusst : Wenn in China mehr Milch getrunken wird , hat das auch auf unsere Milchpreise Auswirkungen . Wenn es eine Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt , wirkt sich das auch auf unsere Märkte aus . Deshalb sage ich ganz klar : Deutschland wird niemals protektionistisch sein . Wir sind Exportweltmeister . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass unsere Unternehmen überall auf der Welt Chancen haben . Aber ich sage auch : Wir werden uns schützen - das gilt auch für die Europäische Union - , wenn andere uns keine freien Investitionsbedingungen geben , und wir werden dafür Sorge tragen , dass die Finanzmarktregeln international transparent sind . Denn wir werden den Menschen in unserem Land nicht erklären können , dass immer wieder Finanzmarktprodukte entstehen , deren Herkunft man nicht kennt , die man nicht durchschaut , die aber letztlich auf den Einzelnen in unserem Land und in vielen anderen Ländern zurückwirken . Die Demokratie kann nur erhalten werden , wenn ein Höchstmaß an Transparenz gegeben ist ; das gilt heute nicht nur national , das gilt heute auch international . Dafür wird sich Deutschland einsetzen , der Bundesfinanzminister genauso wie ich als Bundeskanzlerin . Wir wissen , dass wir auf dem Weg , den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen , eine Vielzahl von eigenen Maßnahmen ergreifen müssen , bevor wir uns dem internationalen Rahmen zuwenden können . Deshalb haben wir die Lohnzusatzkosten gesenkt ; deshalb haben wir Subventionen abgebaut . Deshalb haben wir schon zwei Mittelstandsentlastungsgesetze beschlossen ; deshalb haben wir uns damit beschäftigt , wie wir das Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus vernünftig und sozialverträglich regeln können . Wir haben mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt . Wir werden uns mit der Bahnprivatisierung befassen . Wir haben uns bei Airbus für eine marktkonforme Lösung eingesetzt . Der wichtigste Indikator ist - daran kommt niemand vorbei - : Die Staatsquote ist heute auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung . 2005 lag sie bei 46 ,9 Prozent . 2007 sind es 44 ,5 Prozent . Wenn sich die Dinge weiter vernünftig entwickeln , können wir 2009 42 ,5 Prozent schaffen . Das heißt , wir haben einen starken , aber auch effizienteren Staat . Das ist es , woran wir arbeiten , um den Menschen möglichst viel Freiheit zu geben , sich in der Globalisierung zu entfalten . Fünftens . Wir wollen den Zusammenhalt und die Solidarität in Zeiten des Wandels stärken . Wir wissen : Wirtschaftlicher Erfolg ist entscheidend für die Frage , wie wir unseren Wohlstand in unserem Land erhalten können . Aber wer Ludwig Erhard gelesen hat , weiß : Wachstum und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Selbstzweck . Es geht um ein lebenswertes Deutschland und eine freie und gerechte Gesellschaft unter den Bedingungen des demografischen Wandels . Aber nur dann - wir haben es in den letzten zwei Jahren erlebt - , wenn die sozialen Sicherungssysteme besser dastehen , wenn mehr Menschen Arbeit haben und in diese Systeme einzahlen , kann das allen zugutekommen . Es wird oft so getan , als könne die Teilhabe aller irgendwie vom Staat zentral geregelt werden . Nein , nur dadurch , dass wir unsere Institutionen und sozialen Sicherungssysteme auf eine gute Basis stellen , können wir alle Menschen am Wohlstand teilhaben lassen . Deshalb ist Arbeit für alle der Schlüssel für das weitere soziale Zusammenleben . Wenn wir über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft reden , dann hat die Familie natürlich eine Schlüsselbedeutung . Wir stehen vor großen Herausforderungen , die wir auch angepackt haben . Wir haben gesagt : Wir wollen die Wahlfreiheit für Eltern , Beruf und Familie so zu gestalten , wie sie es möchten . Dabei ist erkennbar , dass insbesondere bei der Betreuung von unter Dreijährigen heute keine Wahlfreiheit gegeben ist . Deshalb haben wir gesagt : Hier machen wir einen großen Schritt . Wir wollen den Rechtsanspruch bis zum Jahr 2013 umsetzen . Wenn wir das geschafft haben , dann können wir uns auch wieder mit denen beschäftigen , die ihre Kinder zu Hause erziehen . Das heißt , prioritär bis 2013 ist erst einmal die Betreuung der Kinder unter drei ; das ist die klare Verabredung . Danach machen wir einen weiteren Schritt und sagen : Auch diejenigen , die sich anders entscheiden , bekommen ein Betreuungsgeld . Entscheidender Maßstab für die Menschlichkeit ist auch der Umgang mit den Älteren und Schwächeren . Deshalb möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen : Es gibt in diesen Tagen zwar viel Kritik an einzelnen Pflegeheimen und bestimmten Zuständen . Das müssen wir aufnehmen ; das macht die Bundesgesundheitsministerin . Aber die überwältigende Mehrheit der Menschen , die von Pflegekräften gepflegt werden , wird gut behandelt . Diesen Pflegekräften gilt ein herzliches Dankeschön genauso wie denen , die ihre Angehörigen zu Hause pflegen . Das ist eine Leistung der Menschlichkeit für unsere Gesellschaft . Wir werden unseren Nationalen Integrationsplan fortentwickeln . Er ist ein Beispiel für eine sehr gute gemeinsame Arbeit von Bund , Ländern und Kommunen . Zum ersten Mal ist es gelungen , hier eine Systematik hineinzubringen und zu sagen : Diejenigen , die bei uns leben und einen ausländischen Hintergrund haben , sind nicht irgendwelche Gäste auf kurze Zeit . Sie werden länger bei uns sein , und deshalb müssen wir sie integrieren . Integration ist keine Einbahnstraße ; sie erfordert von allen in der Gesellschaft etwas . Aber dass wir uns jetzt einig sind , dass das Beherrschen der Sprache die Voraussetzung für die Integration ist , ist ein großer Fortschritt in Deutschland . Das wird sich in Maßnahmen auf allen Ebenen wiederfinden , und das ist gut so . Wir haben einen klaren Wertekanon für unser Zusammenleben in Deutschland . Das Bekenntnis zu unserer nationalen Identität und Weltoffenheit sind überhaut keine Gegensätze . Aber wir wissen : Wir leben in einer Welt , in der es neue Bedrohungen gibt . Gestern war der 11 . September , der sechste Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center . Es waren damals am 11 . Sep-tember 2001 Anschläge von Menschen , die die Art , wie wir leben wollen , und unseren Wertekanon , von dem ich gesprochen habe , nicht akzeptieren und ihn vernichten wollen , und zwar mit aller Konsequenz . Wir wissen , dass in dieser Woche vielleicht ein schrecklicher Anschlag in Deutschland hätte stattfinden sollen . Glücklicherweise wurde er verhindert . Das ist ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden . Ein herzliches Dankeschön an alle , die daran mitgearbeitet haben . Wir können die Augen nicht davor verschließen , dass in den letzten Jahren sieben Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund verhindert worden sind oder ihre Ausführung gescheitert ist . Das heißt , wir leben in einer gefährdeten Sicherheit . Unsere Demokratie hat bisher bewiesen - das ist die gute Botschaft - , dass sie sehr wohl handlungsfähig ist , wenn es um den Schutz der Sicherheit der Bürger geht . Entscheidend ist bei allen Ängsten und Ungewissheiten , die der 11 . September mit sich gebracht hat , dass es uns stets gelungen ist - natürlich mit kontroverser Diskussion - , die Balance von Schutzmaßnahmen und Freiheitsrechten zu erhalten . Wir haben eben kein Klima der lähmenden Angst zugelassen , sondern wir haben Offenheit und Realitätssinn bewiesen . Die Befürchtungen oder die Vorwürfe , Deutschland werde zu einem Polizei- oder Sicherheitsstaat , sind offensichtlich Unsinn . Ich bin deshalb auch optimistisch , dass es uns gelingt , das , was das Bundeskriminalamt an Terrorbekämpfung leisten muss , in einem Gesetz zusammenzufassen . Ich verhehle nicht , dass für mich auch die Onlinedurchsuchung dazugehört . Ich empfehle uns , die Diskussion in einem Klima zu führen , in dem wir nicht falsche Fronten aufmachen , sondern in dem wir uns alle gemeinsam - das ist das Bekenntnis der großen Mehrheit dieses Parlaments - für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen entscheiden . Aber wir sollten uns auch vergegenwärtigen , dass es keine Räume in dieser Gesellschaft geben darf , wo die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben , natürlich immer auf rechtsstaatlicher Basis . Sicherheit ist nicht nur im Zusammenhang mit dem Terrorismus wichtig , sondern Sicherheit gehört zu dem Grundlebensgefühl , das wir brauchen , um überhaupt in Freiheit leben zu können . Deswegen möchte ich heute einmal die Gelegenheit nutzen , den Polizisten auf den ganz normalen Polizeirevieren in den Dörfern und den Städten für ihre tägliche Arbeit zu danken . Das Sicherheitsgefühl , das sie ermöglichen , bedeutet Lebensqualität für Millionen Deutsche , und zwar täglich rund um die Uhr . Dafür ein herzliches Dankeschön . Die rechtzeitigen Festnahmen in der vergangenen Woche haben des Weiteren gezeigt - das ist ganz wichtig - : Bei uns haben die Sicherheitsbehörden gut gehandelt . Aber wir haben auch erlebt , dass es eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verschiedener Länder gibt . Damit kommen wir auf einen Punkt , der in einer global vernetzten Welt von entscheidender Bedeutung ist : Wenn wir Hilfe bekommen , muss man sich auf Deutschland verlassen können , dass es auch Hilfe leistet . Wenn wir also die Lehren aus dem 11 . Sep-tember und den geplanten Anschlägen ernst nehmen , dann ist der Weg nach Afghanistan nicht weit . Wir müssen alles tun , damit Afghanistan nie wieder in die Situation kommt , dass Taliban und al-Qaida von dort aus - sozusagen frei und ohne Struktur von staatlicher Stelle - agieren können . Afghanistan zeigt uns deutlich , dass Sicherheit und Entwicklung untrennbar verbunden sind . Das ist auch das Credo des Berichts der Bundesregierung über die nachhaltige Entwicklung in Afghanistan : keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit . Der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Wochen wieder eine intensive Diskussion über die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan führen . Ich will dieser Debatte an dieser Stelle nicht vorgreifen , aber genauso wenig will ich heute Morgen mit meiner Meinung hinter dem Berg halten . Erinnern wir uns daran , wie die Situation in Afghanistan vor dem Fall der Taliban war . 23 Jahre Bürgerkrieg und Krieg unter der Herrschaft der Taliban haben das Land an den Abgrund gebracht . Die Menschenrechte wurden mit Füßen getreten . Al-Qaida fand in Afghanistan einen Ausbildungs- und Rückzugsraum . Nur weil es quasi keine funktionierenden staatlichen Strukturen in Afghanistan gab , waren die Anschläge vom 11 . September mit Tausenden Menschen als Opfer möglich . Gemessen an dieser Ausgangssituation , haben wir Erhebliches erreicht . Es gibt wieder staatliche Strukturen . Drei Viertel der Menschen können heute auf eine medizinische Grundversorgung zurückgreifen . Die Zahl der Schüler hat sich seit 2001 auf circa 6 Millionen mehr als verfünffacht . Davon sind ein Drittel Mädchen . Die Infrastruktur hat sich deutlich verbessert . Aber ich will gar nicht herumreden : Das sind die guten Fakten . Dennoch bestreitet niemand , dass es trotz dieser sichtbaren Erfolge in Afghanistan beträchtliche Herausforderungen gibt . Die Sicherheitssituation lässt mancherorts mehr als zu wünschen übrig . Die afghanischen Sicherheitskräfte - das ist der Punkt - sind noch nicht so weit , ihre Aufgaben allein erfüllen zu können . Der Aufbau der staatlichen Institutionen , insbesondere in der weiten Fläche des Landes , stockt , und die Entwicklung der Drogenproduktion ist mehr als unbefriedigend . Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen einer hervorragenden Kooperation des Außenministers , des Verteidigungsministers , der Entwicklungsministerin und des Innenministers den Schluss gezogen , dass wir natürlich einen Schwerpunkt auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans legen müssen . Deshalb werden wir darum bitten , die Mittel für die Wiederaufbauhilfe für dieses Land aufzustocken . Eines der wichtigen politischen Projekte war die Initiative des Bundesaußenministers im Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft , Afghanistan und Pakistan an einen Tisch zu bringen ; denn nur wenn diese beiden Länder vernünftig zusammenarbeiten , wird es gelingen , die Quellen des Terrorismus zu bekämpfen . Deshalb gibt es eine große Unterstützung für diese Initiative . Wir wollen den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärken . Das gilt sowohl für den militärischen Bereich als auch für den Polizeiaufbau . Wir haben wegen der Größe der Aufgabe EUPOL gebeten , diese wichtige Aufgabe auf mehr Schultern zu verteilen . Wie häufig in Europa , sind Anfangsschwierigkeiten nicht völlig auszuschließen . Aber wir werden mit großem politischen Nachdruck dafür sorgen , dass die Arbeit , die von Deutschland geleistet wurde , jetzt in europäischer Zusammenarbeit stattfindet . Ich muss ganz unumwunden sagen : Solange die afghanischen Sicherheitskräfte nicht selbst für ein sicheres Umfeld sorgen können , halte ich die internationale Truppenpräsenz für weiterhin notwendig . So lange halte ich auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für notwendig . Unser erfolgreicher zivil-militärischer Ansatz mit den sogenannten Provincial Reconstruction Teams in Kunduz und Faizabad im Norden Afghanistans ist allgemein anerkannt . Damit unterstützen wir eine Vielzahl von Aufgaben und Projekten zusammen mit unseren Partnern . Ich möchte deshalb heute Morgen die Gelegenheit nutzen , allen Angehörigen der Bundeswehr , Polizisten , Diplomaten und Wiederaufbauhelfern aus Deutschland für die Arbeit ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen . Ich möchte die Gelegenheit ebenfalls nutzen , im Rahmen dieser Debatte an diejenigen zu erinnern , die ihr Leben bei der Aufbauarbeit verloren haben . Wir werden sie nicht vergessen , und ihr Einsatz war nicht vergebens . Ich möchte an die Adresse derjenigen , die glauben , durch Geiselnahmen unsere Entschlossenheit beim Wiederaufbau in Zweifel ziehen , ganz unmissverständlich sagen : Wir tun alles Menschenmögliche , um Geiseln zu retten , aber erpressbar ist Deutschland nicht , und erpressbar wird Deutschland nicht sein . Unter den gegebenen Umständen halte ich deshalb die anstehende Verlängerung der drei Bundeswehrmandate als Komponenten , die wir brauchen , für erforderlich . Als drittgrößter Truppensteller für ISAF haben wir im Norden Afghanistans regionale Führungsverantwortung übernommen . Der in diesem Haus noch vor sechs Monaten heiß diskutierte Tornado-Aufklärungseinsatz hat sich als Erfolg erwiesen . Die NATO und die afghanische Regierung schätzen ihn . Er leistet einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag . Die Bundeswehr wird auch in Zukunft den Schwerpunkt ihres Einsatzes im Norden haben und nur fallweise , wenn es nach Lage der Dinge unabweisbar und notwendig ist , in anderen Regionen tätig werden . Allerdings warne ich vor der Vorstellung , wir könnten uns im Norden vom Rest Afghanistans abkoppeln . Der Erfolg kann nur die Gesamtoperation ISAF sein , und deshalb stehen wir in voller Solidarität zu dieser Gesamtoperation . Ich weiß , dass über die Antiterroroperation OEF in diesem Hause wie auch in der Bevölkerung unseres Landes die größten Sorgen bestehen . Diese Sorgen nehme ich sehr ernst . Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von OEF erfolgt , wie wir wissen , auf Grundlage von Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen und von Art . 5 des Nordatlantikvertrages . OEF - auch daran möchte ich erinnern - wurde in mehreren UN-Sicherheitsratsresolutionen bestätigt und bekräftigt und wird auch von der afghanischen Regierung unterstützt . Ich bin überzeugt : Solange die Gefahr eines Wiedererstarkens von al-Qaida oder der Taliban nicht gebannt ist , muss die Stabilisierung des Landes durch ISAF weiterhin von OEF flankiert werden . Dass dabei eine Gefährdung der Zivilbevölkerung so weit wie möglich ausgeschlossen werden muss , will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen . Ich will auch darauf hinweisen , dass wir alles unternehmen , um genau das zu verbessern , insbesondere die Kontakte zwischen ISAF und OEF . In Afghanistan steht viel auf dem Spiel . Deutschland hat 2001 auf dem Petersberg richtigerweise versprochen , sich langfristig für den Wiederaufbau in Afghanistan zu engagieren . Die Bundesregierung der Großen Koalition fühlt sich an diese Verpflichtung gebunden . Es ist der einzige Weg , zu zeigen , dass wir Terroristen bekämpfen , und zwar entschlossen . Entschlossenheit und multilaterale Einbindung , das ist das , was unsere Außenpolitik insgesamt kennzeichnet , ob es um die Frage des Atomprogramms des Iran geht , ob es um die Stabilisierung des Libanon geht , ob es um die Weiterentwicklung der zarten Hoffnungsschimmer im Hinblick auf die Gespräche im Nahen Osten zwischen Premierminister Olmert und dem palästinensischen Präsidenten geht . Ich werde in wenigen Tagen an der Generalversammlung der UNO in New York teilnehmen . Für uns ist die Frage Wie können wir die Herausforderungen bewältigen ? immer verknüpft mit einer starken und handlungsfähigen UN und damit auch mit einem starken und handlungsfähigen UN-Sicherheitsrat . Nur gemeinsam können wir das durchsetzen , was wir versprochen haben , zum Beispiel die Erreichung der Millenniumsziele . Im Haushalt findet dies durch die Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben seinen Niederschlag . Wir gehen damit einen Schritt in die richtige Richtung . Wir haben internationale Verpflichtungen , und wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen . Es ist jetzt unsere Aufgabe - es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit - , die Erfüllung dieser Verpflichtungen auch wirklich durchzusetzen . Durch unsere G-8-Präsidentschaft weiß ich , dass die Menschen auf der Welt genau hinschauen , ob die Versprechen der Industrieländer leere Versprechen sind oder ob wir das , was wir versprochen haben , auch einhalten . Dem gerecht zu werden , gehört zur Glaubwürdigkeit und zu unserem Wertekanon . Die Gewichte in der Welt verschieben sich . Wir spüren das , wenn wir das Wirtschaftswachstum von China und Indien sehen , und wir spüren es , wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung der Welt anschauen . Während am Anfang des 20 . Jahrhunderts jeder Vierte ein Europäer war , so wird es am Ende des 21 . Jahrhunderts nur jeder Vierzehnte sein . Wenn wir unsere Art , zu leben , wenn wir unsere Vorstellung von Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit in der Welt durchsetzen wollen , dann müssen wir entschlossen dafür eintreten . Deshalb steht diese Bundesregierung für eine wertebewusste Politik und für einen Kurs der Orientierung am einzelnen Menschen . Wir wollen mehr Chancen für alle . Wir betreiben eine zukunftsfähige Politik , indem wir weniger Schulden machen . Wir schaffen Raum für Nähe und Geborgenheit in unserer Gesellschaft durch eine Politik für Kinder , Kranke und Pflegebedürftige . Wir stärken die soziale Marktwirtschaft , insbesondere in der internationalen Dimension , und wir übernehmen internationale Verantwortung , indem wir für unsere Wirtschaft , unsere Umwelt und unsere Sicherheit die neue Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik erkennen und gestalten . Dieser Kurs bringt Deutschland voran , nach innen genauso wie nach außen . Damit schaffen wir die Fundamente unseres Wohlstands , und damit können wir die Erfolgsgeschichte dieser Bundesrepublik Deutschland fortsetzen . Wir tun dies im Interesse und zum Wohle der Menschen in unserem Land . Herzlichen Dank .