Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke beschäftigt sich im vorliegenden Antrag mit unseren deutschen Polizeimissionen in Afghanistan; dabei geht es weniger um die NATO. Das begrüßen wir insbesondere deshalb, weil Sie, Frau Jelpke, noch auf Ihrem Parteitag am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock festgestellt haben, die Bundesrepublik Deutschland müsse zivile und selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen und beim Aufbau helfen. Genau das ist das Ziel unseres Einsatzes. Aber warum fordern Sie dann heute genau das Gegenteil von dem, was Sie auf Parteitagen beschließen, nämlich einen vollständigen Rückzug aller Polizeibeamten? Das passt nicht zusammen, Frau Jelpke. Meine Damen und Herren von den Linken, Ihr Parteitag hatte recht: Der afghanische Staat kann die notwendige Aufbauhilfe nicht aus eigener Kraft schaffen. Deshalb engagiert sich die internationale Staatengemeinschaft genau in diesem Sinne in diesem Land. Dabei wurde der zivile Wiederaufbau immer in den Vordergrund gestellt. Das von Deutschland verfolgte Konzept für eine zivil ausgerichtete demokratische Polizei ist geradezu beispielhaft für unser Agieren im Kontext dieser Strategie. Beteiligt sind BMI, Auswärtiges Amt und das BMZ. Dabei unterstützen die Deutschen übrigens gerade nicht afghanische Polizeieinheiten wie die ANCOP, die zugegebenermaßen eine paramilitärische Ausrichtung verfolgt, Frau Jelpke. Die Begründung, wir würden das unterstützen, geht völlig fehl. Sie behaupten weiter, unser Einsatz sei zum Scheitern verurteilt und Rechtsstaatlichkeit sei nicht erreicht worden. Das ist nicht nur grundlegend falsch, sondern es beschädigt auch das Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten und deren hervorragende Arbeit in Afghanistan. Vor allem unsere bilaterale Mission genießt international und bei den Afghanen selbst hohe Wertschätzung. Der Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte schreitet ebenso planmäßig voran wie die Vorbereitungen zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den Distrikten. Deutschland hat bisher rund 46 000 Polizisten ausgebildet. Die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-iScharif, Kunduz, Faizabad und Kabul gelten landesweit als vorbildlich und werden gezielt auf die Übergabe in afghanische Verantwortung ab 2012 vorbereitet. Die Afghanen planen sogar, diese Zentren künftig für die gesamte Ausbildung im Norden Afghanistans zu nutzen. Wer wie Sie hier von einem Misserfolg spricht, stellt die Realität völlig auf den Kopf. Sie beklagen in Ihrem Antrag weiter, die Ausbildung der Polizei stehe unter militärischer Dominanz insbesondere der Amerikaner. Wie ist die Realität? In mehreren internationalen Gremien werden landesweit vereinheitlichte Curricula für die Ausbildung konzipiert, die nahezu alle vom deutschen bilateralen Polizeiprojekt entwickelt und vom afghanischen Innenministerium als Grundlage der Polizeiausbildung in Gesamtafghanistan festgelegt werden. Auch auf diese Weise kann man übrigens rechtsstaatliche Strukturen schaffen. Dass wir die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten unter den Schutz der Bundeswehr stellen, ist reine Fürsorge; es ist aber kein Beleg dafür, dass wir eine paramilitärische Ausbildung gestalten. Ich empfehle Ihnen einen Besuch vor Ort. Dann können Sie live miterleben, dass die Amerikaner zu uns kommen und regelmäßig, fast täglich, um Nachhilfe bitten, wie wir das machen, weil sie wissen, dass wir die Besten sind. Ihre Behauptung, Afghanistan würde prioritär paramilitärische Einheiten aufstellen – so kommt dies jedenfalls in Ihrem Antrag zum Ausdruck –, ist völlig falsch. Die eher paramilitärisch ausgerichtete ANCOP hat 5 000 Mann, die ANP hingegen hat 130 000 Mann. Das entspricht also einem Anteil von nicht einmal 5 Prozent. Schließlich ziehen Sie in Ihrem Antrag den Schluss, es handele sich um ein Kriegsgebiet, in dem deutsche Polizisten nichts zu suchen hätten. Meine Damen und Herren, hier müssen wir es genau nehmen. Es handelt sich um ein Bürgerkriegsgebiet. Wenn wir hier nicht tätig werden dürften, dann hätten wir auch niemals in Kambodscha, Bosnien-Herzegowina, im Sudan oder von mir aus auch im Kosovo einen Einsatz haben dürfen. Diese Einsätze waren aber erfolgreich, und wir haben unsere Ziele erreicht. Entscheidend für unseren Einsatz sind die Einstufung als Bürgerkriegsregion und die konkret zu beurteilende tatsächliche Sicherheitslage vor Ort. Diese Lage wird tagtäglich neu eingeschätzt. Unsere Beamten können deshalb seit Jahren dort erfolgreich trainieren, unterstützen und beraten, und zwar rechtlich einwandfrei auf der Grundlage der §§ 8 und 65 BPolG. Nach der Talibanherrschaft bauen wir ein für afghanische Verhältnisse beachtliches demokratisch orientiertes Polizeisystem mit auf. Wir sorgen für eine Infrastruktur und den Bau von Trainingszentren. Wir investieren in die Aus- und Fortbildung der Führungskräfte – hier gelten wir übrigens als führend –, in die politische Bildung und in Alphabetisierungskurse. All dies dient der Professionalisierung. Daher möchte ich an dieser Stelle unseren Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich für diesen harten, aber erfolgreichen Einsatz danken. Meine Damen und Herren von den Linken, an ihnen sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Sie kennen die Probleme wie Analphabetentum, zu hohe Fluktuationsraten oder technische Rückständigkeit. Jedoch sehen sie diese als Herausforderung und versuchen, jeden Tag einen kleinen Schritt weiterzukommen. Im Gesamtergebnis seit Jahren bezeichnen wir dies wirklich als einen tollen Erfolg. Jetzt dort abzuziehen, wäre ein völlig falsches Signal. Ich würde sogar gern über das Gegenteil mit Ihnen diskutieren. Wer Afghanistan stabilisieren will, der muss insbesondere nach dem Abzug der Soldaten die zivile Aufbauhilfe verstärken. Ob beim Aufbau der Polizei, des öffentlichen Dienstes oder einer Good Governance: Probleme wie Korruption oder instabile politische Systeme haben uns, egal in welchen Ländern wir geholfen haben, noch nie veranlasst, Reißaus zu nehmen. Wie ist die Realität? Ich glaube, dass die internationale Staatengemeinschaft in der Zukunft an Deutschland deutlich höhere Bündnisverpflichtungen stellen wird. Worüber, wenn nicht über die zivile und zivilmilitärische Aufbauhilfe, könnten wir uns politisch schneller einigen? Ich würde hier gern von einer „German Quick Stabilisation Force“ sprechen, die sich darauf konzentriert, nach Interventionen dabei zu helfen, Länder aufzubauen. Wer diese Vision hat, der denkt nicht an Rückzug. Im Gegenteil, er denkt darüber nach, wie man neue Strategien für ein stärkeres künftiges internationales Engagement Deutschlands entwickeln könnte. Ein letzter Satz: Frau Jelpke, ich hätte nie zu träumen gewagt, dass ich Ihnen einmal empfehle, auf Parteitagsbeschlüsse der Linken zu hören. In diesem Fall würde ich Ihnen das aber wirklich empfehlen. Das wäre eine tolle Sache. Dann hätten wir uns diesen Antrag erspart, und ich wäre jetzt sicher auf dem Flug zu meiner Fastnachtsveranstaltung. Danke schön.