Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Dreibus , seit eineinhalb Jahren kennen wir uns hier in diesem Hohen Hause . Seit eineinhalb Jahren warte ich auf eine vernünftige Rede von Ihnen . Seit eineinhalb Jahren werde ich enttäuscht . Auch heute wieder , lieber Herr Dreibus , würde ich , wenn ich Lehrer in einer Schule wäre , sagen : Sechs , Thema verfehlt , setzen ! - Ja , das ist aber wahr . Liebe Freunde von der Linksfraktion , mit Ihrem Antrag geben Sie den sozial Schwachen , den Arbeitslosen und den Geringqualifizierten abermals Steine statt Brot . Sie streuen ihnen Sand in die Augen . Sie wollen vermeintliche Wohltaten verkünden , die sich gerade eben nicht als solche entpuppen . Auch , wenn Sie es sich noch so wünschen , dass die beiden Ausnahmen in § 3 und § 9 des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes abgeschafft werden : Sie sind vor wenigen Jahren bewusst und mit Intention eingeführt worden . Eine Abschaffung dieser beiden Regelungen würde zunächst bedingen , dass sie entbehrlich sind . Dies sind sie gerade nicht . Sie hatten und haben ihre Berechtigung . Zunächst zur Sechswochenfrist . Nach § 3 Abs . 1 Nr . 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in derzeit gültiger Fassung ist vorgesehen , dass sich der Verleiher und der Leiharbeitnehmer - der vorher arbeitslose Arbeitnehmer ; das möchte ich ausdrücklich betonen - einmalig für insgesamt sechs Wochen der Überlassung darauf einigen können , dass der Leiharbeitnehmer lediglich ein Nettoarbeitsgeld in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes erhält . Damit soll dem Verleihunternehmen ein Anreiz gegeben werden , vormals Arbeitslose einzustellen . Zugleich soll die Bereitschaft der Arbeitgeber erhöht werden , ein Arbeitsverhältnis mit einem ursprünglich arbeitslosen Arbeitnehmer zu versuchen . Es geht darum , dass die Leute - insbesondere die Langzeitarbeitslosen - überhaupt erst einmal wieder einen Arbeitsplatz bekommen . Ab dem ersten Tag der gleiche Lohn : Das klingt natürlich erst einmal gut , Herr Dreibus . Sie müssen aber bedenken , dass es sich hier um eine Arbeitsförderungsmaßnahme handelt . Diejenigen , die hier vermittelt werden , sind zudem zu einem großen Anteil Hilfskräfte und Geringqualifizierte . Wozu würde Ihr Vorschlag führen ? Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten künftig nicht mehr die Chance , über diese Arbeitnehmerüberlassung einen festen Job zu bekommen . Sie verkennen in Ihrem Gesetzentwurf auch , dass jährlich etwa 30 Prozent aller Mitarbeiter in Leiharbeitsfirmen - das sind etwa 200 000 Mitarbeiter - aus einem Zeitarbeitsvertrag heraus in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden . Das verschweigen Sie den Leuten . Sie sollten das ehrlicherweise auch sagen . Sie haben hier gerade an diesem Pult gesagt , die Leiharbeitnehmer würden weniger als Festangestellte verdienen . Das ist für die ersten sechs Wochen durchaus möglich und zumutbar . Allerdings muss man auch die Chancen der Leiharbeitnehmer auf einen Übergang in ein festes Arbeitsverhältnis sehen . Dafür ist diese Arbeitsvermittlungsmaßnahme durchaus sinnvoll . Herr Dreibus , Sie selbst haben gerade die beiden Rechtsanwälte mit ihrem Artikel aus dem Betriebs-Berater zitiert , in dem sie gesagt haben : Die rechtlich zulässige Gestaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist als Alternative zum Personalabbau auch in Erwägung zu ziehen . - Wollen Sie denn lieber Gekündigte und Arbeitslose haben , oder wollen Sie die Möglichkeit , dass jemand über diese Regelung in ein Zeitarbeitsverhältnis und über dieses Zeitarbeitsverhältnis in ein festes Arbeitsverhältnis kommen kann ? - Für sechs Wochen . Zur anderen Alternative komme ich gleich . Ich komme gleich zu den Tarifverträgen . Gedulden Sie sich , Herr Dreibus ! Wir kommen schon noch dazu . Geringqualifizierte würden kaum mehr in die Zeitarbeit vermittelt werden , sondern nur noch die Hochqualifizierten und die Facharbeitskräfte . Viele andere fielen aus dem Markt heraus . Ihre Forderung würde zu Hartz IV statt einer Festanstellung führen . Das wäre in vielen Fällen die Folge , die Sie mit der von Ihnen gewollten Änderung erreichen würden . Das kann nicht Ihr Ernst sein , lieber Herr Dreibus . Ich habe Ihre polemischen Reden hier zumindest immer so verstanden , dass Sie sich gerade für die gesellschaftlich Schwachen einsetzen wollen . Das tun Sie mit diesem heute eingebrachten Gesetzentwurf gerade nicht . Sie fordern , vom ersten Tag an Equal Pay anzuwenden . Das ist in vielen Fällen schlicht unpraktikabel . Wie soll zum Beispiel jemand bezahlt werden , der im ersten Monat an die Firma A , im zweiten Monat an die Firma B und anschließend vielleicht noch an die Firma C entliehen wird , in denen unter Umständen ganz unterschiedliche Lohnstrukturen existieren ? Auch dazu geben Sie in Ihrem Antrag keine Aufklärung . Zum Tarifvorbehalt . Diesbezüglich wollen Sie § 9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ändern . Hiernach können in einem Tarifvertrag vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende Regelungen grundsätzlich zugelassen werden . Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelung individualrechtlich vereinbaren . Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei - ich vermisse übrigens den Kollegen Lafontaine und auch etliche von Ihren Gewerkschaftern ; sie werden schon wissen , warum sie nicht anwesend sind - , mit diesem Gesetzentwurf zeigen Sie Ihren Frust bzw . Ihr fehlendes Vertrauen in die Gewerkschaften , sich nach unseren tarifrechtlichen Bestimmungen auf einen Tarif einigen zu können . Sie meinen , die Tarifvertragsparteien können das nicht mehr , die Gewerkschaften seien ohnmächtig . Mit diesem Vorschlag attestieren Sie ihnen die Ohnmacht . Deshalb muss der Bundesgesetzgeber jetzt alle Regelungen , die früher die Tarifvertragsparteien ausgehandelt haben , schaffen . Das zeigt Ihr Verständnis der Gewerkschaften . Ich nehme das erstaunt zur Kenntnis , weil viele aus Ihrer Partei - ich glaube , es sind 50 Prozent - aus diesem Bereich kommen . Die pauschale Unterstellung , dass die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von den Arbeitgebern zum Lohndumping missbraucht wird , entbehrt jeder Grundlage . Entsprechend schwammig ist in Ihrer Vorlage auch nur von praktischen Erfahrungen die Rede , ohne dass dem irgendwelche konkreten Zahlen und Fakten zugrunde gelegt werden . - Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage , oder beantragen Sie Redezeit , Frau Pothmer ! Mit Blick auf die Tarifabschlüsse der drei großen Verbände der Zeitarbeit wird schnell klar , dass diese Unterstellung unhaltbar ist . Wenn Ungelernte und Geringqualifizierte im Westen an die 7 Euro Stundenlohn und im Osten an die 6 Euro pro Stunde erhalten , kann eine solche Bezahlung wohl kaum als Lohndumping bezeichnet werden , erst recht nicht , wenn man die Bezahlung von anderen Berufsgruppen mit abgeschlossener Ausbildung berücksichtigt , die in einigen Branchen bei bestehenden Tarifverträgen , an denen die Gewerkschafter in Ihren Reihen zum Teil mitgewirkt haben , zwischen 4 und 5 Euro liegt . Dagegen sprechen auch Statistiken der Bundesagentur für Arbeit über die Zeitarbeitsbranche . Als aufsichtführende Behörde fragt die Bundesagentur für Arbeit halbjährlich bei den Zeitarbeitsunternehmern die Zahlen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab . Diese Zahlen belegen , dass Zeitarbeit auch für Höherqualifizierte immer mehr zu einer Alternative wird . Das wäre wohl kaum der Fall , wenn in dieser Branche Dumpinglöhne bezahlt würden . Sie tun sich mit der Zeitarbeitsbranche etwas schwer , weil es ein neues Instrument ist , Herr Dreibus . Aber mir ist jemand in Zeitarbeit lieber als ein Hartz-IV-Empfänger oder ein ALG I beziehender Mitbürger . Der Tarifvorbehalt soll Fehlentwicklungen vorbeugen . Auch das sollten Sie anerkennen , Herr Dreibus . So wurde gegen das Diskriminierungsverbot bei der Leiharbeit immer wieder vorgebracht , dass ein positiver Beschäftigungseffekt nicht zu erwarten sei - ich habe eingangs darauf hingewiesen , dass 70 Prozent der Leiharbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis überführt werden - ; denn durch die Pflicht zur Gleichbehandlung verteuere sich die Leiharbeit derart , dass sie für Entleih- und Verleihunternehmen wirtschaftlich nicht mehr rentabel sei . Die Möglichkeit , Personalkosten zu reduzieren , ist jedoch zentraler Beweggrund , Leiharbeitnehmer im eigenen Betrieb zu beschäftigen , insbesondere wenn ein Unternehmen durch einen Nachfrageüberhang kurzfristig mehr Personal braucht und eine Festanstellung aus diesen Gründen nicht vornehmen will . Darüber hinaus verursacht die Regelung einen administrativen Mehraufwand , wenn Leiharbeitnehmer zu einer Vielzahl von Arbeitseinsätzen in verschiedenen Betrieben überlassen werden . Diesen Bedenken begegnet die am 1 . April 2004 eingeführte Neuregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der Möglichkeit des Abschlusses abweichender Tarifverträge . Die sich hieraus ergebenden Chancen , die Rahmenbedingungen der Leiharbeit im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerschutz und wirtschaftlicher Notwendigkeit sozial ausgewogen zu bestimmen , sind nicht zu unterschätzen . Dies zeigen die bislang erfolgten Tarifabschlüsse , die hinsichtlich des Arbeitsentgelts sowohl dem Entleiher als auch dem Verleiher hinreichenden finanziellen Spielraum und dem Arbeitgeber Flexibilität bei kurzfristigen Auftragsüberhängen einräumen . Ich sehe aus diesen Gründen keine Veranlassung , im Sinne der Linkspartei Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorzunehmen . - Das ist nicht enttäuschend ; es war vielmehr zu erwarten . - Sie können sicher sein , dass die Interessen der Arbeitnehmer ebenso wie die Interessen der Arbeitslosen in den Händen der CDU/CSU und der SPD besser aufgehoben sind als bei den Populisten der Linkspartei . Danke schön .