Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Eine gesunde Ernährung ist die Grundlage für ein gesundes Leben und die Basis für einen guten Start ins Leben. Es gibt aber immer mehr Kinder, die am verborgenen Hunger leiden, dem sogenannten Hidden Hunger. Das heißt, sie werden jeden Tag satt, aber ihnen fehlen in der Nahrung wichtige Nährstoffe, die für eine gesunde Entwicklung nötig sind. Die Folgen sind dramatisch: Eine ungesunde Ernährung erhöht nicht nur das Risiko, an Diabetes oder Adipositas zu erkranken. Eine ungesunde Ernährung beeinträchtigt auch die Bildungsleistung und hat somit Auswirkungen auf den gesamten späteren Lebensweg. Für die SPD ist es deshalb ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, für alle Kinder und Jugendlichen eine ausgewogene und hochwertige Ernährung sicherzustellen. Es steht außer Frage, dass der Schulverpflegung bei der Erfüllung dieser Aufgabe eine wichtige Funktion zukommt. Es ist längst überfällig, dass wir eine offene Debatte über eine vernünftige – ich sage: vernünftige – Finanzierung der Schulverpflegung führen. Daher begrüße ich es sehr, dass wir mit dem heute vorliegenden Antrag dazu einmal Gelegenheit haben. Allerdings möchte ich gleich vorwegnehmen, dass uns eine lange Liste mit Wünschen allein – wir haben gerade schon einige gehört – in der Sache nicht weiterbringen wird. Tatsächlich kann uns die heutige Qualität der Schulverpflegung nicht zufriedenstellen. Hier haben wir schon einen großen Aufholbedarf. Die Mahlzeiten an vielen Kitas und Schulen sind weder ausgewogen noch bei den Schülerinnen und Schülern beliebt. Ich spare mir, an dieser Stelle die Mängel aufzuzählen; wir kennen sie. Mit unserem Antrag haben wir im vergangenen Jahr bereits wichtige Vorhaben beschlossen, beispielsweise, die Vernetzungsstellen Schulverpflegung zu unterstützen und Mindeststandards für Caterer einzuführen, die Essen an Kitas und Schulen anbieten. Es sollen nur noch die Anbieter einen Zuschlag erhalten, die nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zertifiziert sind. So hat beispielsweise das Land Berlin den Wandel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb in der Ausschreibungspraxis bereits eingeleitet. An die Erfahrungen kann dann auch das Nationale Qualitätszentrum Schulverpflegung gut anknüpfen, wenn es endlich seine Arbeit aufnimmt. Im Ernährungspolitischen Bericht habe ich gelesen: Das soll noch in diesem Jahr der Fall sein. Letztendlich kann es nicht die Lösung sein, den Ländern und Kommunen die DGE-Verpflegungsstandards einfach per Gesetz aufzuzwingen. Daher teile ich die Auffassung, dass sich der Bund an der wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, eine hochwertige, gesunde Schulverpflegung sicherzustellen, finanziell beteiligen sollte. Auch der Vorschlag, die Mehrwertsteuersätze für Gemeinschaftsverpflegung zu überdenken, findet meine Sympathie. Die Forderung nach einer grundsätzlich kostenlosen Schulverpflegung halte ich hingegen für falsch. Es ist durchaus vertretbar, dass sich Eltern an den Essenskosten angemessen beteiligen. Seit langem diskutieren wir darüber, wie wir die gesellschaftliche Wertschätzung von Lebensmitteln wieder stärken können. Wir wissen doch aus eigener Erfahrung nur allzu gut, dass der Preis dabei eine wichtige Rolle spielt. Wenn wir also wollen, dass Kinder möglichst früh einen verantwortungsvollen Umgang mit Nahrungsmitteln lernen, dann sollten sich ihre Eltern auch darüber im Klaren sein, dass eine hochwertige Schulverpflegung etwas kostet. Unser erstes Ziel muss es deshalb sein, sicherzustellen, dass das Essensgeld für alle Eltern bezahlbar ist und so alle die Möglichkeit haben, an einem hochwertigen Schulessen teilzunehmen. Vielen Dank.