Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Werte Kollegen Antragsteller von der Linken , zuerst einmal halte ich wie mein Kollege Gregor Amann fest : Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters beginnt 2012 und endet 2029 . Die Wirtschaftskrise liegt bis dahin hoffentlich weit hinter uns . Die in Ihrem Antrag hergestellte Verbindung zwischen Wirtschaftskrise , Altersarmut und Erhöhung des Renteneintrittsalters geht am Problem vorbei . Arm im Alter sind nämlich diejenigen , die nicht genug verdienen konnten , um ordentliche Rentenansprüche zu erwerben . Noch schlimmer ist aber , dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen , ohne sachgerechte Antworten zu finden . Altersarmut hat erst in abgeleiteter Form etwas mit dem Renteneintrittsalter zu tun . Altersarmut hat etwas damit zu tun , wie lange man arbeiten und wie viel man verdienen kann . Würde Ihre Annahme stimmen , dass die Altersarmut auf die Rente mit 67 zurückgeht , dann gäbe es heute gar keine Altersarmut ; wir müssten uns erst 2029 damit beschäftigen . Das ist aber nicht der Fall . Da noch immer viele - insbesondere Frauen - Minirenten beziehen , die nicht zum Leben ausreichen , haben wir beispielsweise die Grundsicherung im Alter eingeführt . Sollte Ihr Antrag als Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gedacht sein , dann werfen Sie ihn in den Papierkorb ! Er ist das Papier nicht wert , auf dem er gedruckt ist . Verantwortung sieht anders aus . Wenn man will , dass Menschen am Erwerbsleben teilhaben und später eine gute Rente beziehen , dann muss man eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen . Hören Sie endlich auf , Ihre Konzeptionslosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik durch radikale Forderungen in der Rentenpolitik zu verdecken ! Sie lamentieren nur , dass Menschen mit Abschlägen in Rente gehen . Das Problem besteht vielmehr darin , dass viele Menschen trotz langjähriger Beschäftigung nicht genug verdienen , um eine gute Rente zu haben . Menschen brauchen Arbeit . Sie müssen Familie und Beruf vereinbaren können , und sie brauchen einen ordentlichen Verdienst . Darauf gibt Ihr Antrag keine Antworten . Auch 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts haben wir immer noch nicht das Ziel Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht . Ihr Antrag ist nicht an konkreten Antworten auf diese brennenden Fragen interessiert , sondern zielt nur auf kurzfristige Effekthascherei in der Öffentlichkeit . Er ist ein Schaufensterantrag . Antoine de Saint-Exupéry , der Autor des Kleinen Prinzen , hat gesagt : Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen , sondern möglich machen . Ihr Antrag macht keine Zukunft möglich . Er gibt keine Antworten auf die Fragen , wie wir es schaffen , dass Arbeit Menschen nicht krankmacht , dass diejenigen , die kaputt von Arbeit sind , in Würde in Rente gehen können , dass wir für schwere Arbeit auch mehr für die Rente einzahlen , dass wir neue Modelle entwickeln , die das Know-how Älterer im Betrieb halten , und dass Betriebsräte , Gewerkschaften und Arbeitgeber unser Engagement für gute Arbeit und Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz mit voller Tatkraft unterstützen . Ja , wir Sozialdemokraten wollen , dass Arbeit nicht krank- und kaputtmacht . Ja , wir wollen , dass Teilhabe durch Arbeit für jede Frau und jeden Mann möglich ist . Damit das klar ist : Wir wissen , dass hierzu ein flächendeckender Mindestlohn und auch die Regulierung der Leiharbeit notwendig sind .  Ja , wir wollen eine gute Rente für jeden Mann und jede Frau . Das ist der Grund für unsere Initiativen zur Humanisierung der Arbeitswelt wie die Initiative 50 plus , die Initiative Neue Qualität der Arbeit , WeGebAU und vieles mehr . Verantwortung bedeutet immer : das Ganze im Blick haben und viele Schritte gehen . Damit ist es uns gelungen , das Renteneintrittsalter deutlich zu erhöhen . Das war Arbeitsmarkt- und nicht Rentenpolitik . Jeder von uns weiß , es gibt Berufe , die kann auch heute keiner bis 65 ausüben . Ich denke dabei an die Krankenschwester , den Dachdecker , den Gießer , den Stahlarbeiter , den Altenpfleger und viele mehr . Ihr Antrag kapituliert vor dieser Situation . Ihr Antrag sagt nichts dazu , wie Sie Arbeit menschlicher machen wollen . Ihr Antrag sagt nichts dazu , wie diese Menschen würdevoll in Rente gehen sollen . Ihr Antrag ist keine Lösung , sondern ein Problem .