Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem – das hat man ja an den Reden von Ihnen, Herr Weinberg und Herr Franke, gemerkt – ist: Sie sind einfach nicht in der Lage oder zumindest nicht willens, bei diesem Thema auch nur ansatzweise zu einer differenzierten Betrachtung zu kommen und sich die Diskussionslage genau anzuschauen. Um eines vorneweg zu sagen, weil Sie das hier so latent unterstellt haben – ich finde die Unterstellung an sich schon eine Unverschämtheit –: Niemand hier in diesem Parlament will Korruption oder findet Korruption richtig. Niemand findet, dass Korruption im Gesundheitswesen nicht bestraft, nicht geahndet werden soll, insbesondere wenn es um die Versorgung von Patienten und um die Frage, was das Richtige für die Patienten ist, geht. Niemand will das. Im Gegenteil: Gerade im Interesse der Patienten und vor allem der vielen Ärzte, die richtig und integer handeln, muss das natürlich geahndet werden. Das sagen wir, das sagt die Koalition, und das sagen natürlich auch die Ärzte. Aber – da ist der Unterschied in unserer Betrachtungsweise – man sollte sich Zitate genau anschauen. Ich bleibe dabei: Es ist genauso im Interesse der Patientinnen und Patienten, dass Ärzte nicht Beauftragte oder Amtsträger von Krankenkassen sind. Wir in der Koalition jedenfalls wollen nicht, dass die niedergelassenen Ärzte in Deutschland quasi Staatsangestellte sind, wie es in anderen Gesundheitssystemen in Europa der Fall ist. Eines der größten Qualitätsmerkmale des deutschen Gesundheitssystems ist die Freiberuflichkeit, die Selbstständigkeit der niedergelassenen Ärzte. Diese machen nicht um 17 Uhr Feierabend, sondern sind um 21 Uhr noch im Einsatz. Sie setzen sich ein und engagieren sich. Wir wollen sie nicht unter Generalverdacht stellen. Wir halten es für einen Mehrwert, dass wir diese Freiberuflichkeit in Deutschland haben. Wir halten es vor allem für einen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten. Ich glaube, wenn Sie einmal die Menschen im Land fragen würden, ob sie wollen, dass ihr Arzt quasi ein Angestellter der Krankenkasse ist, dann würden die meisten sagen, dass sie damit ein Problem hätten; das hätten sie zu Recht. Deshalb war es richtig, dass der Bundesgerichtshof klargestellt hat: Selbstständig tätige Ärzte sind nicht quasi Angestellte der Krankenkassen. Das Problem an der Debatte, wie Sie sie vor allem in den Medien geführt haben – ich denke an Zitate des Kollegen Lauterbach und anderer –, ist, dass Sie einen Generalverdacht gegen die Ärzteschaft aussprechen. Wenn man Ihren Antrag zu diesem Thema liest, über den hier ja noch in zweiter und dritter Lesung debattiert werden wird, und die Wortwahl betrachtet, zum Beispiel „Abzocke“, man müsse den Patienten schützen, dann sieht man, dass Sie Ärzte, Apotheker und Patienten gegeneinander ausspielen wollen. Ich glaube, das führt nicht zu einer guten Behandlung. Die Menschen wollen ein Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt haben können, und Sie machen es durch Generalverdacht kaputt. Das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte. Ich habe kein Problem damit, wenn es bei diesem Thema Unterschiede hier im Hause gibt. Jetzt zur Frage der Korruption. Natürlich müssen wir dagegen vorgehen. Wir haben sozialrechtlich in der Großen Koalition schon viel geregelt. – Geregelt! – Ich kann mich gut erinnern: Die SPD war der Bremser, als es um § 128 SGB V, Zuweisung gegen Entgelt, ging. Es ging um die Frage, ob der Arzt einen Vorteil davon haben darf, wenn er die Patienten zu einer bestimmten Physiotherapiepraxis, zu einer bestimmten Apotheke oder zu einem bestimmten Krankenhaus schickt. Er darf natürlich keinen Vorteil dadurch haben. Das Patientenwohl muss im Mittelpunkt stehen und nicht das finanzielle Interesse des Arztes. Deswegen haben wir in dieser Koalition die Regelungen im Sozialgesetzbuch V noch einmal verschärft und gesagt, dass man als Strafe sogar seine Zulassung verlieren kann, wenn man so handelt. Sie sollten uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht entsprechend aktiv werden. Nun zum Berufsrecht der Ärzte. Die Approbation könnte entzogen werden, aber das müssen in den allermeisten Bundesländern die Landesregierungen machen. Das können die Ärztekammern nicht allein. Ich bin gespannt, ob die grüne Gesundheitsministerin in NRW endlich einmal anfängt, zu dieser Strafe zu greifen. Es passiert sehr selten, dass eine Landesregierung einem Arzt die Approbation entzieht. Berufsrechtlich möglich wäre es schon heute. Die Instrumente müssen nur genutzt werden, auch und gerade in den Ländern. Wir haben gesagt – der Bundesminister hat gerade noch einmal darauf hingewiesen –: Wir begrüßen es, dass niedergelassene Ärzte nicht Amtsträger der Krankenkassen sind und dass das Gericht das klargestellt hat. Das haben wir übrigens auch nie anders gesagt. Man muss Gesagtes nur einmal differenziert aufnehmen und auch hören wollen; das wäre ganz wichtig. Wir haben aber genauso gesagt, dass wir nach dem Urteil natürlich noch einmal schauen wollen, was man regeln sollte und kann, wenn es um Korruption, um Vorteilsnahme insbesondere bei Anwendungsbeobachtung geht, wo die Pharmaindustrie an manche Ärzte – es beteiligen sich ja bei weitem nicht alle Ärzte; Sie äußern ja immer einen Generalverdacht – Geld zahlt, wenn sie bestimmte Medikamente verschreiben. Da muss man mehr Transparenz reinbringen. Da muss es am besten eine entsprechende Einwilligung der Patienten geben, damit sie wissen, dass sie an einer solchen Anwendungsbeobachtung teilnehmen. Wir sind bereit, das zu regeln, und werden das in den nächsten Tagen und Wochen in der nötigen Ruhe diskutieren. Aber ein Unterschied bleibt. Ich bin eigentlich ganz dankbar, dass er bleibt; denn er ist Ausdruck der unterschiedlichen Gedankenschulen. Wir halten es für einen großen Wert in Deutschland, dass wir freiberuflich tätige, niedergelassene Ärzte haben, die vor allem dem Wohl des Patienten verpflichtet sind und nicht Handlanger von Krankenkassen sind. Genau in dieser differenzierten grundsätzlichen Betrachtungsweise werden wir die Probleme, die vorhanden sind, angehen – ohne Generalverdacht und zum Wohle des Patienten.