Partei: FDP
Diese Debatte befasst sich mit zwei völlig unterschiedlichen Themenbereichen, die wenig miteinander zu tun haben. Vorgestern ist uns ein Antrag zur Änderung des Fremdrentengesetzes ins Haus geflattert, von dem die Antragsteller wissen, dass er in dieser Woche – und damit in dieser Wahlperiode – gar nicht mehr Zu Protokoll gegebene Reden abschließend beraten werden kann. Ich möchte nicht darüber spekulieren, welche Motive eine Fraktion veranlassen können, das zu tun. Das Fremdrentengesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Vertriebene und Spätaussiedler Rente für im Ausland geleistete Tätigkeiten erhalten. Es war immer nur als Übergangslösung gedacht. Außerdem ist evident, dass das Fremdrentengesetz immer nur eine Krücke sein kann, die leicht zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Wäre es anders, spräche das gegen das ausgefeilte SGB VI. Das Fremdrentengesetz jetzt für neue Gruppen zu öffnen, schafft neue Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten. Jedenfalls bin ich äußerst skeptisch, ob es klug ist, weitere Gruppen in diese Hilfskonstruktion aufzunehmen und das Ganze damit noch komplizierter zu machen. Ich verstehe und teile das Anliegen, es jüdischen Zuwanderern aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erleichtern, eine Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung zu sichern. Sehr viele der Zuwanderer sind hochqualifiziert. Für jüngere Betroffene ist es in der Regel kein Problem, eine ausreichende Altersversorgung in Deutschland zu erwerben. Schwieriger ist es für Ältere, denen zu wenig Zeit blieb, Anwartschaften in der Deutschen Rentenversicherung aufzubauen. Ob es sachgerecht ist, das auf dem vorgeschlagenen Weg zu tun, bezweifle ich allerdings. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Zuwanderung jüdischer Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion vor acht bis zehn Jahren praktisch zum Stillstand gekommen ist. Nun zu den Anträgen auf Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller – das ist eine rechtspolitische Spezialität ganz anderer Art –: Der Bundestag hat im Jahr 2000 einstimmig sein Bedauern über das in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck gebracht. Aus heutiger Sicht erschrecken wir vor der bis 1968 bzw. 1969 geltenden Rechtsauffassung. Die Frage einer Aufhebung von Gerichtsurteilen durch eine spätere politische Entscheidung ist jedoch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beantworten. Das darf nicht gegen humanistische Grundsätze ausgespielt werden. Sie hat auch nichts mit noch heute bestehenden Vorbehalten gegenüber der Homosexualität als solcher zu tun. Jeder weiß, dass derartige Vorbehalte in meiner Fraktion keinerlei Rolle spielen. Für die FDP stehen den Anträgen der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes normierte Gewaltenteilungsgrundsatz sowie die durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Rechtssicherheit der Aufhebung von Gerichtsurteilen entgegen. Wir sind der Meinung, dass nachkonstitutionelle rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und damit auch Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen – anders als die Urteile aus der NS-Zeit – aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht durch Gesetz aufgehoben werden können. Selbstverständlich sind Opfer staatlicher Diskriminierung zu rehabilitieren. Dazu hat der Bundestag mit der starken Geste der einstimmigen Resolution bereits in der 14. Wahlperiode einen großen Schritt getan. Eine weitergehende Aufarbeitung des Themas soll durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgen. Das unterstützen wir sehr.