Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft in Debatten zur Baupolitik wird hier von der Opposition – ich nehme Frau Wagner ausdrücklich aus – überwiegend etwas behauptet, was weder geplant ist noch in irgendeinem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Wenn wir, wie der Kollege Bartol zu Recht dargestellt hat, derzeit in der Ausgestaltung des Mietrechts die größten Hemmnisse für die Umsetzung energetischer Sanierungen sehen, und zwar insbesondere in den Fällen, wo wir es mit Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern zu tun haben, dann dürften doch alle Beteiligten anerkennen und konzedieren, dass Politik auf dieses Hemmnis eine Antwort geben muss. Die Antwort lautet: Wir wollen der Verzögerung oder Verhinderung von Sanierungen und damit der Demotivierung von sanierungswilligen Eigentümern dadurch abhelfen, dass wir eine Pflicht für die Mieter einführen, solche Sanierungen drei Monate ohne Mietminderungsmöglichkeit zu dulden. Da zugleich durch diese Maßnahmen am Ende die Nebenkosten stark sinken werden – und das kommt ausschließlich dem Mieter zugute –, ist das eine vertretbare Lösung. Lassen Sie uns noch einmal über die Mär sprechen, die über das KfW-Programm verbreitet wird. Sie haben ein KfW-Programm auf den Weg gebracht, das befristet mit Mitteln ausgestattet war. Sie haben entschieden – wir haben Sie dabei unterstützt –, dass im Jahr der Krise zusätzliche Mittel, die eigentlich für Folgejahre vorgesehen waren, zur Verfügung gestellt werden, um die Baukonjunktur zu stützen. Das war richtig. Man muss sich dann aber, wenn die Krise vorbei ist und sich das Wirtschaftswachstum auf einem historisch hohen Niveau bewegt, auch eingestehen, dass man nur noch die verbleibenden Mittel verausgaben kann. Trotzdem ist übrigens die Sanierungsquote nicht zurückgegangen, und trotzdem ist die Baukonjunktur weiter im Aufwind. Deshalb war es richtig, so zu handeln, wie die Regierung gehandelt hat. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, zusätzliche Anreize für eine schnellere Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Die zusätzlichen Maßnahmen stehen auf zwei Säulen. Die eine ist das Aufwachsen des Gebäudesanierungsprogramms über KfWMittel für diejenigen, bei denen eine Einkommensteuerentlastung wenig Wirkung haben würde, also zum einen bei den kommunalen Wohnungseigentümern und zum anderen bei denjenigen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, die wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Das sind überwiegend Rentnerinnen und Rentner, aber eben auch Geringverdiener; sie bekommen ihre Förderung über die KfW-Programme. Da wir hier alle im Hause wissen, dass der Deutsche nichts schöner findet, als Steuern zu sparen, wollen wir darüber hinaus diejenigen, die diese Sanierungsaufgabe aus eigenen Mitteln, ohne Banken in Anspruch zu nehmen, schultern, mit einer 10-prozentigen Sonderabschreibung entlasten. Das ist der richtige Weg; den geht diese Koalition. Ich bin den Oppositionsparteien insofern dankbar, dass wir heute diese Debatte führen, als wir – auch ich ganz persönlich – dadurch noch einmal die Gelegenheit haben, deutlich zu machen, dass wir große Anhänger der erfolgreichen Städtebauförderprogramme der Bundesrepublik Deutschland sind. – Auch ich ganz persönlich, lieber geschätzter Kollege Bartol. – Trotzdem ist es klug, darüber nachzudenken, diese Städtebauförderprogramme immer wieder den neuen Herausforderungen der Städte und Gemeinden anzupassen und sie fortzuentwickeln. Nichts anderes haben wir getan.