Partei: CDU/CSU
Nein . Nach wie vor blockiert die SPD im Bundesrat entsprechende Einsparungsvorschläge . Ich denke nur einmal an das Asylbewerberleistungsgesetz . Hier könnten Milliarden eingespart werden . Wenn wir alle sparen müssen , dann müssen es auch die ausländischen Mitbürger , die aus verschiedensten Gründen hier in Deutschland leben . Ich kann nicht verstehen , warum Sie sich hier verweigern . Sie verweigern sich auch dem nötigen Sparpaket für die Länder . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , hier sind Sie gefragt , hier könnten Sie einmal eine echte Führungsrolle übernehmen . Denn da gibt es doch so eine Art Arbeitsverweigerung bei den SPD-Ministerpräsidenten . Die Finanzreferenten kommen zusammen , machen Vorschläge , die Finanzminister und -senatoren ebenfalls , und dann kommt wieder ein Wink oder ein Befehl aus der SPD-Zentrale , und alles wird wieder abgeblockt . Das ist doch keine verantwortliche Politik , . noch : Michael Glos . Ich kann gut verstehen , Herr Ministerpräsident , daß Tony Blair Sie eine halbe Stunde hat warten lassen . Es war wahrscheinlich ein großer Fehler , daß er überhaupt noch gekommen ist ; das kann ihm bei der Wahl in Großbritannien nur schaden . . Gestatten Sie mir , daß ich den Labour-Party-Vorsitzenden zitiere , der wie Sie der Sozialistischen Internationale angehört und Ihnen nahesteht . Sie sind ja noch die einzigen Steinzeit-Sozialisten , das heißt die , die sich nicht gewandelt haben im Hinblick auf die moderne Welt . . Tony Blair hat gesagt : Ökonomisch kann die Herausforderung in einem einzigen Wort zusammengefaßt werden ; dieses Wort heißt Wettbewerbsfähigkeit . - . Und in der Tat : Zum Maßstab unserer Entscheidungen dürfen wir nicht Neid , nicht Mißgunst und nicht Klassenkampf machen , sondern zum Maßstab unserer Entscheidungen müssen wir das machen , was die globale Welt von uns verlangt . . Tony Blair wollte sicher seine deutschen Genossen ermahnen , auch Sie , Frau Kollegin Fuchs . Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , auf Ihre Zwischenrufe nicht mehr einzugehen . Ich habe das Protokoll meiner letzten Rede gelesen : Ihre Zwischenrufe waren eine Aneinanderreihung von Unflätigkeiten , . und das ist der Hauptgrund , warum ich nicht auf Ihre Zwischenrufe eingehe .  Jetzt hören Sie doch einmal zu , was Tony Blair Ihnen zu sagen hat , und stellen Sie Ihren Ärger , daß Sie keine so herausragende Führungsfigur haben , zurück ! - Tony Blair sagt zur SPD : Eine politische Partei , die sich dem Wandel verweigert oder sich zu langsam wandelt , während sich die Welt um sie herum verändert , ist zum Sterben verurteilt . . - Wissen Sie , was Gorbatschow zu Honecker gesagt hat ? Er hat gesagt : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Und wenn wir in Deutschland zu lange warten , uns zu wandeln und den modernen Entwicklungen anzupassen , dann bestraft uns die Wirklichkeit . . Die Vorsitzende der bayerischen SPD , Renate Schmidt , hat in Nürnberg unlängst ihre Erfahrungen preisgegeben . Sie hat gesagt - ich zitiere - : Wenn die dramatische Entwicklung nicht erkannt wird , wird die SPD in der Bundespolitik ein zu vernachlässigender Faktor . . Frau Schmidt weiß , wovon sie spricht , weil die bayerische SPD diesen Weg bereits gegangen ist . . Aber zurück zur Wirtschaft : Die deutsche Wirtschaft muß weltweit wettbewerbsfähig bleiben . Dazu brauchen wir unternehmerischen Mut und aktive Menschen . Wir müssen den Menschen in Deutschland wieder Mut zur Leistung , zur Investition und auch zur Existenzgründung machen . Darum müssen wir unsere im internationalen Vergleich zu hohen Steuerbelastungen für die Unternehmen und auch für die Arbeitnehmer senken . Das , was vorhin von Herrn Lafontaine zur Vermögensteuer gesagt worden ist , war sehr billige Polemik . Es geht in allererster Linie darum , die betriebliche Vermögensteuer abzuschaffen ; denn sie ist ein Investitionshindernis . Viele Unternehmungen , auch die ausländischen , investieren bei uns deshalb nicht , weil die Substanzsteuern - dazu gehört die betriebliche Vermögensteuer - einfach zu hoch sind . . In unseren Vorschlägen ist nicht die Abschaffung der privaten Vermögensteuer vorgesehen . Wir haben sie vielmehr in die Erbschaftsteuer eingearbeitet . Da Sie das wissen , fordere ich Sie auf , in den nachfolgenden Reden bei der Wahrheit zu bleiben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen unser Arbeitsrecht wieder straffen , um mehr Flexibilität zu schaffen , wie es in vielen Betrieben bereits der Fall ist . Vor allen Dingen müssen wir die Soziallastquote verringern . Ich fordere Sie im Interesse derer , die für mehr Arbeit demonstrieren , auf : Verweigern Sie sich nicht ! Helmut Schmidt sagt über seine eigene Partei : Sie führt zu viele akademische Debatten , die zuwenig mit der Wirklichkeit der Menschen zu tun haben . Ihre Behauptung , wir würden einen sozialen Kahlschlag betreiben , geht ebenso an der Wirklichkeit vorbei . Norbert Blüm hat vorhin gesagt , daß die Sozialleistungsquote von 33 ,4 Prozent auf 33 Prozent sinken wird . Wer da von einem sozialen Kahlschlag spricht , erzählt bewußt Horrormärchen . Arbeit in Deutschland muß wieder bezahlbar werden . Alle Gesetze der Koalition haben das Ziel , Arbeitsplätze in Deutschland entstehen zu lassen ; denn die größte soziale Schieflage und die größte soziale Ungerechtigkeit äußert sich in Arbeitslosigkeit . Zum Kampf dagegen ist nicht nur der Staat gefordert . . noch : Michael Glos Für mich wäre es ein Skandal , wenn zum Beispiel die Wirtschaft ihre Ausbildungsplatzzusagen nicht einhielte , . dafür aber möglicherweise in manchen großen Aktiengesellschaften Gehirnschmalz dafür verwendet würde , wie die Tantiemen für die Vorstände noch einmal erhöht werden können . Das darf nicht sein , meine sehr verehrten Damen und Herren . . - Es sind in allererster Linie die mitbestimmten Großunternehmen , bei denen die Gewerkschaftsführer mit im Aufsichtsrat sitzen und darüber bestimmen . Das ist die Wirklichkeit ! . Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast insbesondere bei den leistungsabhängigen Steuern senken . Wir müssen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte weiter reduzieren , damit die Staatsquote wieder sinkt . Wir werden bereits in der nächsten Woche in der Steuerreformkommission unsere Arbeit aufnehmen und bis Ende des Jahres entsprechende Vorschläge vorlegen . . Deutschland befindet sich auf dem Weg der konjunkturellen Besserung , sagt das Kieler Institut für Weltwirtschaft , aber nur dann , wenn das Programm der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung lückenlos umgesetzt wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nehmen wir uns ein Beispiel an den deutschen Fußballspielern . Die deutschen Fußballspieler haben auf dem Weg zur Europameisterschaft ihr ganzes Können und ihre ganze Kraft gegeben , weil sie wußten , daß Deutschland ansonsten ausscheidet und dann auch der eigene - zugegeben : hochbezahlte - Arbeitsplatz wackelt . Fußballbeamte mit lebenslanger Arbeitsplatzgarantie allerdings wären vielleicht beim Elfmeterschießen nicht so nervös gewesen , aber sie wären schon vorher nicht ins Halbfinale eingezogen . Die Europameisterschaft in Sachen Wohlstand und soziale Sicherheit läßt sich nur mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung gewinnen . Alle müssen mitspielen und ihr Bestes geben , Politiker , Manager , Gewerkschaftsbosse , Arbeiter , Angestellte , Beamte , Wissenschaft und Forschung und auch die Eliten unseres Landes . . Ihre Zwischenrufe beweisen : Die SPD steht im Abseits .