Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, ein paar Worte an Sie, Frau Flach, richten zu dürfen. Ich habe Sie in vier Jahren Gesundheitsausschuss als jemanden kennengelernt, der sehr nüchtern und sehr pragmatisch an die Themen herangegangen ist und immer an der Sache orientiert war. Besonders hat mich in den letzten vier Jahren beeindruckt, dass Sie immer ohne Polemik ausgekommen sind. Wir haben uns eigentlich ein bisschen an Sie gewöhnt, und jetzt gehen Sie. Das ist schade. Wir wünschen Ihnen aber weiterhin alles Gute und hoffen, dass Sie der Gesundheitspolitik verbunden bleiben! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute und in zweiter und dritter Lesung das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Frau Volkmer, ich möchte vorab einiges zu dem sagen, was Sie zum Thema Beratung bei der Vergleichstherapie gesagt haben. Wir hatten da eine schwierige Entscheidung zu treffen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir haben uns lange überlegt, wie wir uns diesem Thema nähern, weil wir natürlich wussten, was vonseiten der Opposition auf uns zukommt. Wenn wir ein Thema, das die Arzneimittelversorgung angeht, vernünftig regeln wollen, sehen wir uns sofort und automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, wieder Interessen der Pharmalobby zu bedienen. Deshalb darf ich Ihnen heute Folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben in den letzten vier Jahren 15 Milliarden Euro Einsparungen im Arzneimittelsektor erzielt. Das waren 7 Milliarden Euro bei den Herstellern, 4 Milliarden Euro bei den Apothekern und rund 4 Milliarden Euro über die Rabattverträge. Ich kann mich noch an die Zeit von Rot-Grün erinnern. Damals hat Bundeskanzler Schröder die Pharmalobby zu einem Glas Rotwein in das Bundeskanzleramt eingeladen. Dabei hat man Einsparungen von 600 Millionen Euro erzielt. Wir lassen uns von vielen Lobbyismus vorwerfen, aber nicht von der SPD. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei den Grünen bedanken, die bei dieser schwierigen Entscheidung ganz nüchtern abgewogen haben, ob es Sinn macht. Sie haben dem Gesetzentwurf im Ausschuss nicht zugestimmt, sondern sich enthalten; aber das hat die Sache für uns ein bisschen einfacher gemacht. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Ich möchte ganz kurz inhaltlich auf die zwei Gesetzentwürfe eingehen, zunächst auf das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz. Wir haben in Deutschland das Problem, dass die vielen Apotheken in den Ballungsräumen relativ wenige Notdienste durchführen müssen. Wenn sie Notdienste leisten müssen, dann können sie einen entsprechenden Umsatz verzeichnen. In ländlichen Regionen, in dünn besiedelten Regionen haben wir das Problem, dass die Apotheken sehr häufig Notdienst leisten müssen, ohne dass sie entsprechende Umsätze generieren können. Ich glaube, dieses Maßnahmenpaket ist ein wichtiges Signal an die Apothekerschaft, aber auch an die Patienten, dass die flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung sichergestellt wird. In Zukunft bekommt jeder Apotheker, der einen vollständigen Notdienst – von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens – ableistet, eine Pauschale von rund 200 Euro. Man muss auch einmal sagen, um welche Beträge es sich dabei handelt. Ich denke, das ist eine angemessene Entlohnung. Sie ist nicht zu hoch, sie ist passend. Ich will zwei Punkte ansprechen, die wichtig sind: Die Umsatzsteuerproblematik konnten wir leider nicht gesetzlich regeln. Wir gehen aber davon aus, dass das Bundesfinanzministerium mit den Landesfinanzministern eine Lösung findet, damit dieser Betrag den Apothekern ungeschmälert zur Verfügung steht. Ich möchte auch auf die Diskussion über die Verwaltungsstrukturen eingehen. Von der Opposition wurde immer wieder angemerkt, es gebe effizientere Lösungen. Ich habe mir von der Apothekerschaft sagen lassen, mit welchen Verwaltungskosten sie ungefähr rechnet. Sie geht davon aus, dass die Verwaltungskosten bei 1 Prozent liegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der GKVSpitzenverband Bund oder sonst jemand das hätte günstiger machen können. Ich will auch kurz auf den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften eingehen. Was haben wir da gemacht? Wir haben die europäische Pharmakovigilanzrichtlinie umgesetzt. In Zukunft müssen Unternehmen, die freiwillig Arzneimittel vom Markt nehmen, die Behörden umfassender informieren. Das soll sicherstellen, dass die Unternehmen es sich sehr genau überlegen, ob sie zu dieser Maßnahme greifen. Wir haben rechtliche Veränderungen vorgenommen, was die Bekämpfung des Dopings im Sport angeht, und wir haben, wie gesagt, das AMNOG noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Dabei haben wir drei ganz wesentliche Punkte geklärt: Wir haben zum einen geregelt, dass bei der frühen Nutzenbewertung im Bestandsmarkt die Unternehmen die identischen Rechtsmittel haben wie bei neuen Wirkstoffen; da gab es ja gewisse Unsicherheiten. Wir haben bei der Wahl der Vergleichstherapie eine gewisse Flexibilität geschaffen. Uns war auch wichtig, im Gesetz klarzustellen, dass Unternehmen und GKV-Spitzenverband, wenn ein Zusatznutzen belegt ist, Preise aushandeln müssen, dass es also keinen festen Algorithmus gibt. Mit diesen drei Maßnahmen bringen wir, denke ich, das AMNOG insgesamt gut zum Laufen. Ich hoffe, dass wir keinen Nachbesserungsbedarf haben werden. Die Änderungen, die wir durchgeführt haben, belegen, dass wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, diesen Prozess weiterhin zu beobachten und, falls es notwendig ist, an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen. Spannend wird jetzt, wie sich das Thema „Preisfindung in der Schiedsstelle“ entwickelt. Aber auch da sind wir guten Mutes. Ich glaube, wir legen heute ein Gesetzespaket vor, das in die richtige Richtung zeigt. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem zustimmen würden. Herzlichen Dank.