Partei: FDP
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckelung der Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen für Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung dem momentan wachsenden Bedarf anpasst. Dieser Gesetzentwurf existiert, ist aber wegen der absehbaren Blockade im Bundesrat vor der Bundestagswahl nicht abgeschlossen worden. Wir werden den Entwurf nach der Wahl wieder aufrufen, zumal wichtige Teile davon auf breiten Konsens über die Politik hinausstoßen. Dazu zählt die Anpassung des Rehabilitationsbudgets an die demografische Entwicklung ebenso wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Rentner. Dann können wir auch die aktuellen Daten in die Überlegungen mit einbeziehen. Gestern wurde auf der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt, dass im Bereich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Januar bis Mai 2013 rund 4,1 Prozent weniger Anträge gestellt wurden als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. In den letzten Jahren war die Zahl der Anträge ebenso wie die Bewilligungen auf Rehabilitationsleistungen stetig gestiegen, sodass das gedeckelte Budget zunehmend und bis an den Rand ausgeschöpft wurde. Die Deckelung war richtig, um alle Beteiligten zu veranlassen, die begrenzten Mittel mit Sorgfalt einzusetzen. Und auch in Zukunft sollten wir sie beibehalten. Die geburtenstarken Jahrgänge erfordern aber, das Budget dem steigenden Bedarf der nächsten Jahre anzupassen. Mir gefällt das Konzept des „atmenden Deckels“. Er wird bei Bedarf gelupft, bleibt aber auf dem Topf, um auch in Zukunft wirtschaftliches Handeln im Sinne der Beitragszahler zu bewirken. Wir müssen auch die Mahnungen des Bundesrechnungshofes ernst nehmen, der bereits mehrfach eine bessere Koordination der Rentenversicherungsträger im Bereich der Rehabilitation anmahnte. Nach ersten Überlegungen, diese Öffnung erst ab dem Jahr 2017 vorzunehmen, hatten sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen entschlossen, früher damit zu beginnen. Ich bin überzeugt, dass eine entsprechende Regelung rechtzeitig nach der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Die Altersgruppe der 45- bis 65-Jährigen wird im Jahr 2016 ihre größte Anzahl erreichen. Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik. Rehabilitation hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sie ist neben Vorsorge auch das richtige Konzept, zukünftige Krankheiten und Behinderungen – und damit auch Kosten für das Sozialsystem – zu vermeiden. Und auch die gesetzlich festgelegten Beitragssatzziele der Rentenversicherung sind für uns ein wichtiges Ziel. Die Amortisation der Rehabilitation ist unbestritten. Das von der Deutschen Rentenversicherung zugrunde gelegte Modell der Amortisation besagt, dass sich eine medizinische Reha schon dann lohnt, wenn sie den Bezug einer Erwerbsminderungsrente um vier Monate verzögert. Selbstredend sind Rehamaßnahmen auch ein Baustein unserer Maßnahmen zur Vermeidung wachsender Altersarmut; denn der Erhalt der Erwerbsfähigkeit ist entscheidend für die eigenständige Erwirtschaftung des Lebensunterhalts und einer ausreichenden Altersvorsorge. Das durchschnittliche Alter derer, die medizinische Reha in Anspruch nehmen, beträgt bei Frauen 51,6 Jahre und bei Männern 51 Jahre. Die Tendenz ist steigend. Das liegt aber nicht im späteren Renteneintritt begründet, der ja erst in sehr kleinen moderaten Schritten auf den Weg kommt. Dass das Durchschnittsalter der Betroffenen steigt, hat Gründe des medizinischen Fortschritts und auch des Erfolgs früherer Rehabilitationsmaßnahmen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen ist in den Jahren 2000 bis 2009 um 19,9 Prozentpunkte auf 38,4 Prozent gewachsen, eine Verdoppelung. Die Zahl der bewilligten medizinischen Rehamaßnahmen ist im gleichen Zeitraum nur um 3 Prozent angestiegen. Die durchschnittlichen Kosten einer stationären Rehamaßnahme lagen nach Auskunft des letzten vorliegenden Rehaberichts bei circa 2.450 Euro. Deutlich höher sind die Kosten der längerfristigen Leistungen bei psychischen und Abhängigkeitserkrankungen. Hier muss eventuell noch mehr als bisher über Prävention nachgedacht werden. Entsprechende Initiativen haben wir in den letzten Wochen beschlossen, einen Antrag zur Eindämmung psychischer Belastungen in der Arbeitswelt beraten wir gerade heute. Der Anteil ambulanter Rehaleistungen hat sich innerhalb von acht Jahren vervierfacht. Diese Tendenz wird sich ganz sicher fortsetzen. Das ist gut so, und auch das begrenzt die Ausgaben. Wichtig ist auch, den Weg zur berufsorientierten medizinischen Reha weiter zu beschreiten. Ich bin sicher, auch das trägt zum effektiveren Mitteleinsatz bei. Dies alles werden wir in Ruhe auswerten. Den heute vorliegenden Antrag unterstützen wir deshalb nicht.