Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Ströbele , Sie sind vom Bundesgerichtshof wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt worden . . Sie sind der Letzte , der hier über Gesetzestreue und Grundgesetz reden und lamentieren sollte , derAllerletzte ! . Meine Damen und Herren , die CDU Berlin wird die offenen Fragen , die sich stellen , schnell aufklären . . Wir erwarten die vollständige Aufklärung . Ich bin sicher , dass die Union alles tun wird , um diese offenen Fragen schnell zu beantworten . . Meine Damen und Herren , das Ziel der SPD und der Grünen in dieser Debatte ist es nicht , einen objektiven Sachverhalt aufzuklären . Sie verfolgen mit dieser Debatte zwei Ziele . Das erste Ziel : Einige von Ihnen sind unterwegs , um in Berlin eine andere Regierung zu installieren , um die PDS in Berlin in die Regierung zu holen , und dieses Thema soll als Vehikel für dieses Ziel dienen . . Das zweite Ziel , das Sie mit dieser Debatte verfolgen , ist ein großes Ablenkungsmanöver , meine Damen und Herren . Sie wollen mit dieser Debatte von Ihrem rot-grünen Desaster im Untersuchungsausschuss ablenken . . Diese Debatte ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung für Ihre Verleumdungs- und Diffamierungsstrategie im Untersuchungsausschuss . . Meine Damen und Herren , Sie wollen davon ablenken , dass Sie jetzt im Untersuchungsausschuss zugestehen müssen , . dass es keinen einzigen Beleg dafür gibt , dass Entscheidungen der Regierung Helmut Kohl käuflich gewesen sind . . Sie wollen davon ablenken , meine Damen und Herren , dass der Ausschussvorsitzende , Herr Neumann , ein Sozialdemokrat , bestätigt hat , dass es kein Indiz und keinen Beweis dafür gibt , dass die Regierung Helmut Kohl käuflich gewesen ist . Siegrun Klemmer 14789 . _ Meine Damen und Herren von der SPD , hören Sie zu ! . Sie wollen davon ablenken , dass die Büroräume des Obmanns der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss von der Staatsanwaltschaft München . mit Zustimmung des Bundestagspräsidenten durchsucht worden sind , und zwar wegen des Verdachts , dass Sie geheime Unterlagen an die Presse gegeben haben . . _ Nein , Herr Hofmann , es ist richtig ! Es sind Ihre Büroräume , die untersucht worden sind . Deswegen musste der Bundestagspräsident zustimmen , und er hat zugestimmt . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie heute ans Rednerpult treten . Offensichtlich hat man Sie von der Rednerliste genommen , um Sie aus dem Verkehr zu ziehen . . Wir treten Ihnen fünf Minuten Redezeit ab . Gehen Sie ans Rednerpult und klären Sie den Verdacht auf ! Denn Sie tragen die politische Verantwortung , und es ist schäbig , diesen Verdacht auf einen Mitarbeiter abzuschieben . . Meine Damen und Herren , Sie wollen mit dieser Debatte von offenen Fragen ablenken , die wir an die Bundesjustizministerin haben . Frau Herta Däubler-Gmelin hat als Abgeordnete in den Jahren 1998 und 1999 angeblich an die SPD eine Summe von 178 521 DM gespendet . . Ich halte diese Summe , wenn ich sehe , wie hoch die Diäten sind , für lebensfremd . Ich habe Zweifel , ob dies zutreffend ist . . Der objektive Verstoß gegen das Parteiengesetz _ darüber wollen wir ja sprechen _ ist auch gegeben , meine Damen und Herren . Der objektive Verstoß liegt vor , weil diese Spende im Rechenschaftsbericht des Jahres 1998 nicht aufgeführt war . Sie hätte dort ausgewiesen sein müssen . Es ist objektiv gegen das Parteiengesetz verstoßen worden . Auch hier erwarten wir Aufklärung . . Deswegen haben wir beantragt , dass Frau DäublerGmelin als Zeugin im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen wird . . Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , Sie wollen davon ablenken , . dass Sie über Jahrzehnte vor der deutschen Öffentlichkeit ein riesiges Finanz- und Beteiligungsvermögen verschleiert haben . und dass Sie damit die deutsche Öffentlichkeit über Ihre wahre Vermögenslage bewusst und vorsätzlich getäuscht haben . . Die SPD verfügt nach Angaben von Frau WettigDanielmeier über ein Beteiligungsvermögen von 750 Millionen DM . Es gibt Fachleute , die dieses Vermögen auf mindestens 1 Milliarde DM schätzen . . Aber wenn man im Rechenschaftsbericht der SPD nachliest , dann stellt man fest , dass dort lediglich eine Summe von 245 Millionen DM steht . Das ist das Gegenteil von Transparenz . Das ist Täuschen , Tricksen und Verschleiern . Deswegen sind Sie aufgefordert , von der Doppelmoral , immer nur auf die anderen zu zeigen , wegzugehen . Kehren Sie vor der eigenen Haustür und klären Sie Ihre eigenen Unregelmäßigkeiten auf ! . Ich finde es schon wirklich mutig von Ihnen , Frau Klemmer , die CDU in Berlin ins Visier zu nehmen und kein Wort über die Probleme der SPD in Berlin zu sagen . . Frau Klemmer , das ist wirklich schon tollkühn . Diesen Punkt muss man hier einmal zur Sprache bringen . Sie haben _ der Kollege Scholz hat es schon angesprochen _ in einem internen Finanzbericht festgestellt , dass es zu 200 Falschbuchungen gekommen ist . Sie haben für Mandatsträger Spendenquittungen ausgestellt , obwohl dieses Geld nie an die Partei geflossen ist , sondern auf ein illegales Konto . Auch dies muss aufgeklärt werden . . Andreas Schmidt  14790 Hören Sie auf mit der Doppelmoral , immer nur auf uns zu zeigen ! Herr Böger hat gesagt : Was dort bei der SPD passiert ist , ist ein Tollhaus . _ Wer im Tollhaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen , schon gar nicht auf andere Fraktionen . Vielen Dank . .