Partei: SPD
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , vor allem in ländlichen , strukturschwachen Räumen ist ein sehr wichtiges Anliegen der Regierungskoalition . Deshalb haben wir in unserem Antrag Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume vom Juli letzten Jahres deutlich die Probleme ländlicher Gebiete beschrieben . Wir haben die Bundesregierung aufgefordert , gemeinsam mit den Bundesländern einen sektor- und ressortübergreifenden Ansatz zu wählen , der der breitgefächerten Problematik der ländlichen Räume gerecht wird . Ziel muss es sein , die Wirtschaftskraft und die Attraktivität ländlicher Regionen als gleichberechtigte und gleichwertige Lebensräume zu entwickeln . Auch über die Gemeinschaftsaufgaben werden Bund und Länder in Zukunft gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung der Regionen übernehmen . Wir haben sie daher bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung erhalten . Wir haben bis 2011 die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur auf jährlich rund 600 Millionen Euro festgeschrieben und sichern damit die Förderung von Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft und in wirtschaftsnahe Infrastruktur . Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes weiterentwickelt . So ist inzwischen die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen möglich . Auch Investitionen von Erzeugergemeinschaften können unterstützt werden . Wir haben die Bedeutung der Biomasse für die Entwicklung ländlicher Räume erkannt . Durch unsere Klimapolitik und die darin enthaltene Schwerpunktsetzung auf regenerative Energien bieten wir den ländlichen Regionen neue Perspektiven und Beschäftigungschancen . Zum Beispiel sind in der Branche der erneuerbaren Energien allein in Ostdeutschland bis 2006 235 000 Arbeitsplätze entstanden . Zahlreiche Initiativen stärken ländliche Räume als Produktionsstätte der Biomasse und ihre Verwertung für Energie und Kunststoffe . Wir schenken dem Tourismus in ländlichen Räumen große Beachtung . Wir haben daher bei der Investitionszulage Ost das Beherbergungsgewerbe förderfähig gemacht . Die Investitionszulage muss auch weiterhin als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume erhalten bleiben . Natürlich können solche Entwicklungsstrategien nicht allein von oben verordnet werden . Sie bedürfen der Umsetzung und Koordination in den ländlichen Regionen selbst . Regionale Entwicklungskonzepte sind notwendig , um die Akteure vor Ort zusammenzubringen und Entwicklungschancen zu identifizieren . Auch Arbeitgeberzusammenschlüsse , wie sie im Antrag der Linksfraktion beschrieben werden , können Teil regionaler Strategien für mehr Beschäftigung sein . Es ist ausdrücklich zu begrüßen , wenn regional verankerte landwirtschaftliche Betriebe sich zusammentun und den Menschen in der Region eine Beschäftigungsperspektive geben , auch wenn der einzelne Betrieb dazu nicht in der Lage wäre . So können tatsächlich ganzjährige , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen . Die Erfahrungen in Brandenburg zeigen jedoch , dass Arbeitgeberzusammenschlüsse zwar den landwirtschaftlichen Betrieben helfen , indem sie die Zusammenarbeit fördern , dass die Wirkung auf die Arbeitslosenzahlen aber eher gering ist . Arbeitgeberzusammenschlüsse sind dann am erfolgreichsten , wenn sie von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst ausgehen und auch von ihnen getragen werden . Auch müssen sie sich als Teil einer Gesamtstrategie für die Region verstehen . Eine Lösung allein durch unabhängige und vom Staat geförderte Träger bietet weniger Erfolgsaussichten . Die Regierungskoalition hat bereits Vereinfachungen beschlossen , die auch die Gründung von Arbeitgeberzusammenschlüssen erleichtern . Seit August 2006 ermöglicht das neue Genossenschaftsrecht auch Zusammenschlüsse , die sich sozialen Belangen widmen . Die Anzahl der notwendigen Gründungsmitglieder ist von sieben auf drei gesunken . Das Mindestkapital darf nun in der Satzung von den Gründern selbst festgelegt werden . Auch die Landesregierung Brandenburg hat diese Veränderungen im Hinblick auf Arbeitgeberzusammenschlüsse bereits positiv hervorgehoben . Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bund damit bereits die Vorkehrungen getroffen , die zur erleichterten Gründung von Arbeitgeberzusammenschlüssen nötig waren . Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ihrer Bildung sind ohnehin vorhanden . Ich möchte daran erinnern , dass wir auch für die GmbH-Gründung Erleichterungen beschlossen haben . Des Weiteren besteht eine Fördermöglichkeit über den Europäischen Sozialfonds , dessen Umsetzung Aufgabe der Länder ist . Dass die derzeitigen Regelungen ausreichen , zeigen die vielen Arbeitgeberzusammenschlüsse , die es bereits gibt - nicht nur in Brandenburg , sondern auch in anderen Bundesländern , zum Beispiel das Modellprojekt COOP+ in Jena oder die Kooperationsinitiative Maschinenbau in Braunschweig . Für uns besteht deshalb keine Notwendigkeit , Arbeitgeberzusammenschlüsse direkt und zusätzlich durch den Bund zu fördern . Die notwendigen Rahmenbedingungen sind bereits gegeben .