Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sind noch immer zahlreiche geraubte , beschlagnahmte und verfolgungsbedingt abhandengekommene Kunstwerke nicht identifiziert und ihren rechtmäßigen Eigentümern bzw . deren Erben zurückgegeben . Das ist ein Zustand , der uns nicht ruhen lassen darf . Wir haben die moralische Verpflichtung , uns nach Kräften für eine intensive Provenienzforschung nach sogenannter NS-Raubkunst einzusetzen . Seit fast zehn Jahren sind die Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke , die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden , die Grundlage für die Restitutionspraxis und bleiben - das will ich ganz unmissverständlich sagen - die Grundlage aller Überlegungen zur Verbesserung dieser Praxis . Die Washingtoner Konferenz vom Dezember 1998 war zudem in vielen anderen Staaten die Initialzündung , die Bemühungen zur Provenienzforschung und Restitution von NS-Raubkunst zu verstärken , wenn nicht gar erst zu beginnen . Allein die Tatsache , dass die Washingtoner Grundsätze von 44 Staaten getragen werden , zeigt die Dimension des Unrechts , das es aufzuarbeiten galt und weiterhin gilt . In der Bundesrepublik wurde - das will ich betonen - einiges zur Umsetzung dieser Grundsätze getan . Unter anderem wurde die Magdeburger Koordinierungsstelle eingerichtet , die gemeinsame Erklärung von Bund , Ländern und kommunalen Spitzenverbänden beschlossen und eine Handreichung zur Umsetzung der Restitutionsgrundsätze erarbeitet und aktualisiert . Allerdings waren die Anstrengungen der Provenienzforschung in Deutschland - das sollten wir selbstkritisch feststellen - einige Jahre in den Hintergrund gerückt . Auch eine immer wieder aufflammende Kritik an einer unzureichenden Personalausstattung und an einem unklaren Auftrag der Koordinierungsstelle in Magdeburg führte nicht zu einer Intensivierung der Provenienzrecherche . Es bedurfte erst der sehr umstrittenen Rückgabe des Kirchner-Gemäldes aus dem Berliner Brücke-Museum , damit endlich die Themen Provenienzforschung und Restitution von NS-Raubkunst wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt wurden . Durch die verstärkten Diskussionen über diese Themen haben wir alle in den vergangenen zwei Jahren , so denke ich , viel dazugelernt . Nicht zuletzt auch der Blick in unsere Nachbarländer Frankreich und die Niederlande , die im Übrigen - auch das sollte hier gesagt sein - ein Vielfaches in die Provenienzforschung investiert haben , hat uns eine zentrale Erkenntnis gebracht , die für fast alle Restitutionsverfahren gilt : Immer dann , wenn ein Museum , eine Sammlung oder ein sonstiger heutiger Besitzer aufgrund eigener Provenienzrecherchen auf die Erben der früheren Eigentümer zugeht , sind die Chancen für eine Einigung besonders gut . In den meisten dieser Fälle sieht die faire und gerechte Lösung , die angestrebt wird , so aus , dass das betreffende Exponat in der angestammten Sammlung verbleiben kann und die Erben in Anerkennung der Initiative des Museums mit diesem eine Vereinbarung treffen - sei es in Form eines Kaufvertrages , einer Dauerleihgabe oder auch in vielen Fällen einer Schenkung . Neben der moralischen Verpflichtung , die ohnehin besteht , sollte diese Erkenntnis für uns der Anlass sein , alles zu unternehmen , um die aktive Provenienzforschung zu verstärken . Die Einrichtung der Arbeitsstelle für Provenienzforschung durch den Kulturstaatsminister ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung . Ich gebe allerdings auch da zu bedenken , ob die Summe von 1 ,2 Millionen Euro , die aus dem Haushalt der Kulturstiftung des Bundes - ich frage mich übrigens , warum die Länder nichts dazugeben - zusätzlich für Provenienzforschung zur Verfügung stehen soll , für ein so großes Land wie Deutschland mit Hunderten von Museen wirklich ausreichend und angemessen ist . Es wäre daher von großer Symbolkraft und würde einen zusätzlichen Schub für die Provenienzforschung bedeuten , wenn die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion zehn Jahre nach der Washingtoner Konferenz eine Nachfolgekonferenz in Deutschland ausrichten würde . Eine solche Konferenz wäre zudem auch international das klare Bekenntnis , dass sich Deutschland der besonderen Verantwortung in dieser Frage bewusst ist . Vor allem aber würde eine solche internationale Konferenz die Möglichkeit des wechselseitigen Erfahrungsaustausches bieten . 44 Staaten mit höchst unterschiedlicher Praxis haben die Washingtoner Erklärung unterzeichnet . Das heißt , es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Erfahrungen mit der Umsetzung der entsprechenden Grundsätze . Ich habe noch einmal nachgelesen , was die Kollegen gesagt haben , als ich vor einiger Zeit diesen Vorschlag schon einmal im Kulturausschuss gemacht habe . Das zentrale Argument lautete : Es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland , eine solche Konferenz zu organisieren . Das hinterlässt womöglich einen falschen Eindruck und ist ein falsches Signal . Ich sage Ihnen : Das genaue Gegenteil ist der Fall . Wer , wenn nicht die Bundesregierung , ist berufen , an die positive Signalwirkung der Washingtoner Konferenz anzuknüpfen und eine Konferenz auszurichten , bei der über Erfolge und auch Probleme berichtet werden kann , vorbildhafte Modelle zur Nachahmung empfohlen und noch ausstehende Aufgaben identifiziert werden können ? Ich kann nicht erkennen , wo eine solche Initiative einen falschen Eindruck hinterlassen könnte . Ich möchte gleich noch auf einen zweiten Einwand eingehen , der angeführt wurde . Eine Fachkonferenz , vielleicht von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgerichtet : ja ; aber eine Konferenz auf der gleichen Ebene wie die Washingtoner Konferenz : nein . - Eine Fachkonferenz ist schön und gut und sicherlich sinnvoll . Ich will gar nichts dagegen sagen . Wenn wir aber wirklich ein Signal senden wollen , wenn wir wollen , dass die Regierungen der betreffenden Staaten sich mit den Erfahrungen und den noch ausstehenden Aufgaben auseinandersetzen und die gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden , dann müssen wir die Einberufung einer Regierungskonferenz anstreben . Dabei bin ich mir darüber im Klaren , dass die Washingtoner Konferenz einen über geraubte Kunstgegenstände hinausgehenden Ansatz hatte und man dort alle Vermögensverluste abschließend aufarbeiten wollte . Aber ich frage Sie : Wenn die Washingtoner Konferenz vor allem im Bereich der NS-Raubkunst ein Erfolg war und ganz wichtige Impulse gesetzt hat , warum sollten wir nicht daran anknüpfen und zehn Jahre danach eine Folgekonferenz in Deutschland ausrichten ?