Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Europäische Kommission hat im September 2007 ein Grünbuch mit dem Titel Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt vorgelegt , das Grundlage für einen europäischen Aktionsplan sein soll . Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich diese Initiative der EU-Kommission , mit der der Stadtverkehr flüssiger , intelligenter , zugänglicher und sicherer werden soll und die Städte grüner werden sollen . Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht , in dem wir Handlungsoptionen der EU für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität in Städten aufzeigen . Wir wollen , dass sich der Bundestag mit dieser Stellungnahme aktiv und konstruktiv an der laufenden zweiten Konsultationsphase zur Vorbereitung des Aktionsplans beteiligt . Wenn es um die Zukunft unserer Städte geht , dürfen nicht formalrechtliche Kompetenzstreitigkeiten im Vordergrund stehen . Reflexartige Ablehnung ist unangebracht angesichts der Aufgabe , städtische Mobilität so zu gestalten , dass sie die Qualität der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandorte nicht einschränkt . Diese Aufgabe erfordert die gemeinsame Suche nach Lösungen auf örtlicher , regionaler , nationaler und europäischer Ebene . Wir begrüßen , dass sich die Kommission dieser Aufgabe stellt . Wir sollten das Grünbuch aber nicht mit Erwartungen überfrachten , wie es die Grünen in ihrem Entschließungsantrag tun . Das Grünbuch kann nicht das Vehikel sein , ein generelles Tempolimit einzuführen . Eine Einführung durch die Hintertür Europa befördert nicht gerade die Akzeptanz der EU bei den Bürgern . Tempolimit - ja oder nein , das müssen wir in Deutschland unter uns klären . Auch einheitliche Vorgaben zu Citymautsystemen machen wenig Sinn ; denn von einer flächendeckenden Einführung sind wir weit entfernt . Es ist sicherlich sinnvoll , sich die Beispiele wie London und Stockholm anzusehen und Erfolgsbedingungen für eine Citymaut zu identifizieren . Bei der Übertragbarkeit auf deutsche Städte bin ich allerdings skeptisch . Die Vielfalt europäischer Städte verbietet einheitliche Lösungen , und die will auch keiner . Die lokalen Akteure sind diejenigen , die sich vor Ort am besten auskennen . Sie sind diejenigen , die lokal angepasste Strategien entwickeln können . Sie sind vor allem diejenigen , die bei den Betroffenen Akzeptanz schaffen können . Das weiß auch die Kommission . Wir nehmen sie beim Wort , wenn es um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Beachtung der kommunalen Planungshoheit geht . Vieles von dem , was im Grünbuch vorgeschlagen wird , ist in Deutschland schon lange Praxis . Deutsche Städte haben einen reichen Erfahrungsschatz erfolgreicher Stadtverkehrskonzepte , von Tempo-30- und Fußgängerzonen über Parkraumbewirtschaftung , Busspuren , Ampelvorrangschaltungen und Radwegenetze bis hin zum Verkehrsmanagement . Wir haben anderen Städten in Europa viel Beispielhaftes zu bieten . Es gibt aber auch einiges , was wir im Austausch mit anderen dazulernen können . Wir sehen den europäischen Mehrwert eines Aktionsplans zur städtischen Mobilität durchaus . Die EU kann eine wesentliche Rolle spielen , wenn es um den Austausch von Daten und Erfahrungen geht . Sie kann geltende Rechtsakte und Förderinstrumente evaluieren , vereinfachen und zu einem integrierten Ansatz bündeln . Auch bei der Harmonisierung technischer Leitlinien ist die EU gefordert . Ich denke hier zum Beispiel an die Plaketten für Umweltzonen , die bisher überall in Europa anders aussehen , und an einheitliche Standards bei Telematikanwendungen im öffentlichen Personennahverkehr , die grenzüberschreitend Fahrplanauskünfte und E-Ticketing erlauben . Technische Insellösungen mögen innovativ sein , wirtschaftlich sind sie auf Dauer nicht . Die Kommission erkennt ganz richtig , dass sich städtische Verkehrsprobleme nur durch eine integrierte Politik lösen lassen . Darin hat sie unsere volle Unterstützung . Einerseits müssen wir die technologischen Potenziale zur Verbesserung der Fahrzeugtechnik ausschöpfen und die Leistungsfähigkeit einzelner Verkehrsmittel optimieren . Andererseits müssen wir den Fußgänger- , Rad- und öffentlichen Personennahverkehr attraktiv , sicher und barrierefrei gestalten . Mehr noch : Wir müssen die Innenstadtentwicklung von Städten stärken sowie Siedlungs- , Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in regionaler Kooperation betreiben . Mit der Baugesetzbuchnovelle haben wir hier in Deutschland einen wichtigen Schritt getan , der zu einer Revitalisierung der Innenstädte beitragen wird . Eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt mit einer funktionalen Mischung aus Wohnen , Arbeiten , Einkaufen und Freizeit bietet ein gesundes und sicheres Lebensumfeld gerade für Kinder und ältere Menschen . Sie bewegen sich überwiegend im Nahbereich . Auch für Menschen mit geringem Einkommen , die oft an besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen wohnen , ist ein stadtverträglicher Verkehr ein großer Gewinn . Wir können es uns nicht leisten , wie Abu Dhabi Sir Norman Foster für den Neubau einer CO2-neutralen Ökostadt zu engagieren . Dafür fehlen uns die Öldollar . Wir in Europa haben über Jahrhunderte gewachsene Städte . Diese Städte mit all ihren Problemen , aber auch mit ihren baulichen , sozialen und kulturellen Qualitäten ökologisch nachhaltig und lebenswert zu gestalten , das ist die eigentliche Herausforderung . Die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossene Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt betont die Bedeutung der Städte für die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Entwicklung . Der weiterwachsende Verkehr droht allerdings zum Wachstumshemmnis zu werden , wenn es uns nicht gelingt , Wirtschafts- und Verkehrswachstum voneinander zu entkoppeln . Dieses Ziel , das die Kommission im Verkehrsweißbuch von 2001 formuliert hat , muss weiter im Blick bleiben . Die Städte stehen vor der Herausforderung , Mobilität von Menschen , Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen , gleichzeitig aber die Belastungen für Mensch und Umwelt zu senken . Dabei können sie tatkräftige Unterstützung gebrauchen , sowohl von uns im Deutschen Bundestag als auch - das ist meine Meinung - vonseiten der EU . Vielen Dank und gute Beratung .