Partei: CDU/CSU
Aber lieber Herr Kollege Ströbele, wir können uns doch freuen, wenn sie bei uns gut integriert leben – übrigens Ausländer wie Aussiedler, also viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ich kann nur sagen, dass ich in meinem Wahlkreis und in dem Umfeld, in dem ich politisch Verantwortung trage, alles dafür tue, dass das so ist. Aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass das so ist, ist doch wohl, dass man sich miteinander austauschen kann, dass man miteinander spricht. Es ist übrigens auch wichtig, gerade Kindern und Jugendlichen eine gute Perspektive in Deutschland dadurch zu eröffnen, dass sie Erfolg in der Schule und in der Ausbildung haben. Wenn in den Familien kein Wort Deutsch gesprochen wird, ist das eine Behinderung dieser guten Integrationsperspektiven. Wenn jemand deutscher Staatsbürger werden will, muss ich doch als Anreiz bewahren, sagen zu können: Dann musst du, wenn du es bisher nicht ausreichend getan hast, Deutsch lernen. Es ist ein Beitrag zur Integration, wenn ich die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft mit der Anforderung verknüpfe, dass sie endlich Deutsch lernen. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Herr Kollege Ströbele, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie auf Einbürgerungstests als Voraussetzung verzichten wollen. Sie schreiben: „Die Durchführung von Prüfungen in Staatsbürgerkunde hat gerade auch für die erste Generation abschreckende Wirkung“, also für Menschen, die seit 15 bis 20 Jahren bei uns leben. Wer so lange bei uns lebt und sich trotzdem davon abschrecken lässt, dass er ein bisschen unserer Gesetze, unserer Werte und unserer Verfassungsvorstellungen vermittelt bekommt, dem sage ich, dass wir so jemanden tatsächlich nicht einbürgern dürfen. Das ist unter Integrationsgesichtspunkten nicht das richtige Signal, um das ganz deutlich zu sagen. Herr Ströbele, gerade wenn ich an Ihren Wahlkreis denke, frage ich Sie – seien Sie einmal ganz ehrlich –: Wen wollen Sie einbürgern? Den jungen, integrationsbereiten oder gelungen integrierten Migranten? Oder wollen Sie Einbürgerung wegen der Wählerstimmen bislang ausländischer Mitbürger? Worum geht es Ihnen eigentlich wirklich? Das ist eine Frage, die man sich bei Ihrem Antrag mit Fug und Recht stellen kann. Nun hat der Kollege Kilic nichts zu dem anderen Antrag gesagt, in dem es um die Frage der Senkung der Hürden bei der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte geht. Das ist ein Thema, das auch zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Dazu will ich einiges sagen. Ich glaube, dass niemand bestreiten kann, dass wir Fachkräftemangel haben. Wir sind selbstverständlich dafür, dass dieser Fachkräftemangel durch die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte ausgeglichen wird. Aber ein Grund für den Fachkräftemangel ist vor allem, dass wir eine Abwanderung aus Deutschland haben. Ich persönlich finde, da das ersichtlich nicht mit Zuwanderungshürden zusammenhängen kann, dass wir uns stärker mit der Frage befassen sollten, warum diese Menschen abwandern; denn meine These ist, dass die Gründe, die zum Abwandern beitragen, zumindest auch teilweise die Gründe sein können, die das Zuwandern verhindern. Abgewandert wird, weil in unserem Land gerade Hochschulabsolventen schlicht und ergreifend zu wenig gezahlt wird, weil sie mit Praktika abgespeist werden, während sie in anderen Ländern sofort unbefristete Anstellungen bekommen. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Es ist auch ein ganz entscheidender Beitrag der deutschen Wirtschaft gefragt, selbst etwas dafür zu tun, um attraktiver im Kampf um die klugen Köpfe in aller Welt zu werden. Ich will auch deutlich machen, dass wir im Kern alle rechtlichen Rahmenbedingungen haben, damit Unternehmen auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen können. Herr Kollege Scholz hat das in einem bemerkenswerten Beitrag vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Es kommt nur darauf an – das ist eine der wenigen Bedingungen –, dass nicht in gleicher Weise qualifizierte Arbeitslose auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist die Vorrangprüfung. Ich frage mich, warum wir nicht weiter an der Vorrangprüfung festhalten sollten; denn wenn es einen Fachkräftemangel gibt – gerade in bestimmten Regionen –, kann die Vorrangprüfung kein Problem sein. Wenn es, was ich höre – ich sage das ausdrücklich als einen Hinweis, lieber Kollege Wolff, wie sich unser Gesetzeswerk an der Stelle vielleicht weiterentwickeln kann –, manchmal zu lange dauert, bis die Bundesagentur die Vorrangprüfung durchgeführt hat, können wir uns gern darüber unterhalten, ob man mit einer Zustimmungsfiktion arbeitet. Lieber Herr Kollege Kilic, Sie müssen sich im Hinblick auf Ihren Antrag überlegen, ob Sie damit tatsächlich etwas zur Beseitigung des Fachkräftemangels tun oder ob Sie nicht eher einen Beitrag dazu leisten, dass einige Unternehmer billige und willige Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land holen wollen, um die berechtigten Lohnforderungen der hiesigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterdrücken. Letztere haben nämlich angesichts des Fachkräftemangels eine stärkere Durchsetzungskraft als vielleicht noch vor einigen Jahren. Ich muss auch darauf hinweisen, dass nicht etwa nur einige wenige Fachkräfte zu uns kommen. Es kommen jedes Jahr zwischen 20 000 und 30 000 Fachkräfte zu uns. Die wenigen Hundert, von denen immer die Rede ist, sind nur diejenigen, die als besonders hochqualifizierte Spitzenkräfte die Einkommensgrenze von 66 000 Euro überschreiten und daher ohne Vorrangprüfung zu uns kommen. Diese Regelung haben wir eng gefasst. Auch der frühere Arbeitsminister Scholz hat dies mitgetragen. Wir haben diese hohe Einkommensgrenze eingeführt, weil wir gesagt haben: Man kann sicher davon ausgehen, dass diese hochspezialisierten Arbeitskräfte auf Dauer einen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden und sowohl ihre soziale Integration als auch die ihrer Familie dementsprechend gesichert ist. Deswegen bekommen diese Leute eine Niederlassungserlaubnis, also eine Daueraufenthaltsberechtigung für Deutschland. Das gibt es in keinem anderen europäischen Land. Ich bin bereit, über die in Ihrem Antrag genannte Senkung der Einkommensgrenze zu diskutieren. Es darf aber nicht sein, dass wir den nicht eben Höchstqualifizierten mit einem Einkommen von 40 000 Euro sofort eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Darüber müssen wir diskutieren. In Deutschland müssen Arbeitsverhältnis und Aufenthaltserlaubnis aneinandergekoppelt werden. Man könnte zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht und erst dann, wenn die Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft integriert sind, eine Niederlassungserlaubnis gewähren. Darüber kann man sicherlich diskutieren. Das Entscheidende ist – daran müssen wir bei der Senkung der Einkommensgrenzen im Rahmen der Veränderung des Zuwanderungsrechts für ausländische Arbeitskräfte denken –: Die Beseitigung des Fachkräftemangels ist das eine. Das andere ist, dass wir keinen Beitrag dazu leisten dürfen, dass diese Menschen auch in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern. Es muss gewährleistet sein, dass derjenige, der zu uns kommt, auch tatsächlich langfristig einen Platz auf dem Arbeitsmarkt findet. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung. Wir in der Union sind gegen das Punktesystem, weil es nicht sein darf, dass es in Deutschland nur allgemeine Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme gibt. Vielmehr muss das enge Band zwischen dem ausländischen Arbeitnehmer und dem konkreten Arbeitsplatz, den er besetzen will, beibehalten werden. Es gibt kaum eine öffentliche Stelle, die die Abschlüsse von Arbeitnehmern aus zum Beispiel Lesotho, Ägypten oder Georgien beurteilen kann. Aber ein Unternehmer, der einen ganz bestimmten Arbeitnehmer anstellen will, kann es beurteilen, weil er ihn in seinem Betrieb beschäftigen und ihn bezahlen will. Deswegen sollten wir daran festhalten, dass nur derjenige nach Deutschland kommen kann, der für einen bestimmten Arbeitsplatz in einem bestimmten Unternehmen tatsächlich gebraucht wird. Beim Punktesystem ist dies nicht der Fall. Außerdem darf er keinen Arbeitsplatz blockieren, für den auch ein gleichwertig qualifizierter Arbeitsloser aus Deutschland infrage käme. Ich komme zu meiner letzten Bemerkung: Es ist nicht allein Aufgabe des Staates, diesen Kampf um die klugen Köpfe zu führen. Die Unternehmensverbände fordern weniger Staat und mehr Markt. Wenn sie dies tun, sollen sie sich durch entsprechende Vermittlungsbüros auch darum kümmern, an den großen Universitäten dieser Welt für den Arbeitsplatz Deutschland zu werben. Andere machen das auch.