Partei: SPD
Lieber Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Europapolitiker brauchen in diesen Zeiten besonders viel Optimismus . Das fällt nicht immer leicht . Die gegenwärtige Situation erinnert mich manchmal an den Film Und täglich grüßt das Murmeltier . Man hat ein Projekt abgeschlossen , geht beruhigt ins Bett , steigt am nächsten Morgen aus dem Bett und stellt fest : Alles fängt noch einmal von vorne an , die gleiche Mühsal , die gleiche Überzeugungsarbeit . Aber wir sind gestählt ; wir haben das nun schon über eine ganze Reihe von Jahren gemacht . Vor sechs Jahren hat der Verfassungskonvent seine Arbeit aufgenommen . Leider müssen wir feststellen : Wir sind noch kein richtiges Stück vorangekommen . Daran sind nicht allein die 862 415 Iren schuld , die mit Nein gestimmt haben . Bereits seit Maastricht stockt der Ratifizierungsprozess . Es hat immer wieder Neins gegeben - darauf ist eben schon hingewiesen worden - , und wir haben immer wieder pragmatische Lösungen gefunden . Wir haben Opt-outs erklärt , wir haben Protokollerklärungen auf den Weg gebracht , wir haben Reflexionsphasen ausgerufen . Ich befürchte nur : Mit einem Weiter so und der Suche nach kleinen Lösungen werden wir nicht mehr vorankommen . Es hat sich schließlich Grundlegendes geändert . Der Integrationsprozess war immer reich an Konflikten . Von Beginn an hat es einen Grundkonflikt zwischen den Integrationisten und den Intergouvernementalisten gegeben , also zwischen denjenigen , die eher eine bundesstaatliche , und denjenigen , die eher eine staatenbündische Ordnung wollten . Daraus ist aber immer etwas Konstruktives entstanden , auch maßgeblich auf Initiative von Deutschland und Frankreich . Sie haben Vorschläge gemacht , die für die anderen Partner akzeptabel waren . Ob das aber jetzt - bei einer Europäischen Union mit fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern , bei einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten - noch trägt , daran habe ich , offen gestanden , meine Zweifel . Diese Zweifel möchte ich zumindest heute einmal zum Ausdruck bringen . Ich weiß : Viele wünschen sich die EU als eine Volkshochschule . Ich will nichts gegen Volkshochschulen sagen . Sie leisten einen wichtigen Beitrag . Aber sind wir wirklich der Auffassung , dass die Iren möglicherweise für den Vertrag von Lissabon gestimmt hätten , wenn man ihnen den Vertrag nur besser erklärt hätte ? Jeder von uns weiß doch , wie schwierig , komplex und kompliziert föderale Strukturen sind . Wer von uns kann denn auf Anhieb das personalisierte Verhältniswahlrecht erklären ? Wer von uns kann auf Anhieb die konkurrierende Gesetzgebung erklären ? Wer von uns kann auf Anhieb erklären , wann der Bundesrat zuzustimmen hat und wann er eben nicht zuzustimmen hat ? Trotzdem gibt es in Deutschland , in unserem föderalen Staat , noch ein diffuses Grundvertrauen in die Politik und in diesen Staat . Dieses diffuse Grundvertrauen gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union so offensichtlich nicht mehr . Das ist auch unsere eigene Schuld . Da tragen wir Mitverantwortung . In einem Punkt ist die Europäische Union gelungen ; sie ist ein grandioses historisches Erfolgsprojekt - das weiß die ältere Generation in unserem Land sehr genau - : Europa als Friedensmacht . Europa hat Frieden und Sicherheit auf den Weg bringen , garantieren können . Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit . Misslungen ist aber , dass sich die Europäische Union als sozialer Gestalter von Globalisierung etablieren konnte . Wir haben innerhalb der Europäischen Union - sei es bei Entscheidungen des Rates , sei es bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes , sei es bei Initiativen der Europäischen Kommission - leider ein zu marktradikales Denken : Das verunsichert , das ängstigt die Menschen . Sie haben den Eindruck : Die Europäische Union ist nicht mehr Teil der Lösung , sondern Teil des Problems . - Hier müssen wir ansetzen . Der Vertrag von Lissabon sieht , auch wenn Sie von den Linken etwas anderes behaupten , viele sozialpolitische Bekenntnisse vor . Der Vertrag von Lissabon beinhaltet mehr soziale Grundrechte als das Grundgesetz . Das ist gut , aber konkrete Projekte im täglichen Handeln , die den Menschen zeigen : Es geht voran , sind besser . Ich mahne uns alle zu ein bisschen mehr Demut in Richtung Irland und auch zu mehr Selbstkritik . Wir alle sehen den Splitter im irischen Auge , aber den Balken im eigenen Auge - das ist auch bei meinem Vorredner ein bisschen deutlich geworden - sehen wir leider nicht . Das Brüssel-Bashing bringt uns überhaupt nicht weiter . Von Montag bis Freitag zu erklären , dass wir es mit einem Bürokratenmoloch zu tun haben und wir alle hier , seien wir Regierungsvertreter oder Abgeordnete , machtlos seien , dann jedoch am Sonntag die Sonntagsreden für das ach so schöne , solidarische Europa zu halten , ist nicht überzeugend ; vor allem : Es stimmt auch nicht . Es findet im Rahmen der europäischen Rechtsetzung kein einziges Gesetzgebungsprojekt statt , ohne dass ein Minister , ein Staats- oder Regierungschef nicht beteiligt ist . Schon jetzt verfügen die nationalen Parlamente über erhebliche Mitwirkungsmöglichkeiten . Wir werden sicherlich nicht alles , was in Brüssel erdacht und ersponnen wird , verhindern können . Aber wir werden alles mitgestalten können , wenn wir es denn wollen . Daran , dass dieser Wille überall vorhanden ist , habe ich manchmal so meine Zweifel . Ich weiß , dass der Appell ausgesendet wurde : Wir versuchen jetzt , den Wagen , der feststeckt , wieder flottzumachen . Seid aber mit neuen Ideen zurückhaltend ! - Dennoch möchte ich dazu einladen , auch einmal etwas Neues zu denken oder die eine oder andere Idee , die schon seit geraumer Zeit in der Schublade liegt , wieder hervorzuholen . Ich sage jetzt meine persönliche Auffassung und vertrete damit nicht die Auffassung meiner Fraktion . Ich weiß natürlich , dass wir das Ratifizierungsverfahren nur einstimmig werden ändern können . Aber vielleicht besteht die Chance , uns zukünftig darauf zu verständigen , dass eine Ratifizierung möglich ist , wenn mindestens vier Fünftel der Mitgliedstaaten zustimmen und gleichzeitig in einem EU-weiten Referendum die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich zustimmen . Die Mitgliedstaaten , die mit Nein gestimmt haben , haben dann die Option , aus der Europäischen Union auszutreten . Wir brauchen weiterhin kurzfristig pragmatische Lösungen . Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen , warum man jetzt nicht erklärt : Bestimmte Teile des Vertrages , die uns wichtig sind , können schon jetzt in Kraft treten . Warum sollte sich der Europäische Rat nicht darauf verpflichten , dass das Wahlverfahren für den Kommissionspräsidenten nach den Regeln von Lissabon stattfindet ? Warum sollten sich die nationalen Parlamente gemeinsam mit der EU-Kommission nicht darauf verständigen , dass schon jetzt die Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten für die nationalen Parlamente gelten ? Warum sollten wir uns im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung nicht darauf verständigen , dass die Grundpfeiler eines europäischen auswärtigen Dienstes schon jetzt auf den Weg gebracht werden ? Diese Fragen sollten zumindest gestellt werden dürfen . Vielleicht finden wir Bündnispartner in der Europäischen Union , und vielleicht können wir eine neue Dynamik entwickeln . Eine weitere Differenzierung , ob sie uns gefällt oder nicht , ist zwangsläufig . Ein Flickenteppich ist nicht schön , aber mit Schengen , Prüm und Euro haben wir ihn schon jetzt . Ich baue immer noch darauf , dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht nur einen Binnenmarkt will , sondern wirklich eine politische Union , die im sozialen Bereich , bei der ökologischen Nachhaltigkeit , bei der internationalen Solidarität und in der Außen- und Sicherheitspolitik voranschreitet . Dafür werden wir möglicherweise diese bittere Pille einer weiteren Differenzierung schlucken müssen . Für uns stellt sich nur die Frage : Wie können wir demokratische Legitimation und Kontrolle gewährleisten ? Wie können wir möglicherweise weitere Komplexität und Intransparenz verhindern ? Darauf müssen Antworten gefunden werden . Das ist unser gemeinsamer Auftrag . Ich bin hoffentlich nicht naiv , aber ich bin und bleibe optimistisch . Die Vision eines vereinten , demokratisch und sozial verfassten Europas sollte noch nicht tot sein . Die EU wird sich deshalb neu gründen müssen . Dafür braucht es wahre Europäer . Ich bin mir sicher : Hier bei uns im Bundestag lassen sich einige finden . Vielen Dank .