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Partei: FDP
Ich habe die Frage der Frau Klöckner relativ einfach beantwortet . Es war doch nicht so schwer zu verstehen , dass wir Regierungsbeteiligungen haben , Frau Kollegin Klöckner , und dass Sie - -  - Frau Klöckner , Sie brauchen sich jetzt nicht so zu benehmen . Sie sind ja sonst sehr angriffsfreudig .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Ich wollte kurz auf das erwidern , was Herr Häfner hier an Anschuldigungen vorgebracht hat . Keiner hat je behauptet , aus der unrechtmäßigen Enteignung der Mauergrundstücke sei inzwischen eine rechtmäßige Enteignung geworden . Das hat niemals irgend jemand hier in diesem Saal oder anderswo so dargestellt . Insofern ist das frei aus der Luft gegriffen . Wir kennen natürlich den Symbolgehalt dieser Mauer . Uns ging es in der ganzen Diskussion _ ich weise noch einmal darauf hin _ einzig und allein darum , ob wir , wenn wir die Mauergrundstücke zurückgeben , nicht Unrecht beispielsweise denen antun , deren in unmittelbarer Nähe gelegenen Grundstücke enteignet worden sind , nämlich in der Normannenstraße und dort , wo die Stasi ihre Herrschaft ausgebaut und Grundstücke enteignet hat , um ihr Machtzentrum aufzubauen . Dort war der Symbolgehalt unter Umständen genauso groß . Deswegen haben wir Schwierigkeiten mit der Rückgabe der Mauergrundstücke . Wir wollen dadurch nicht neues Unrecht schaffen . Herr Kollege Luther hat gesagt , wie wir den Weg suchen , Frau Kollegin Peschel-Gutzeit . Wir wollen keinen Weg im Vermögensgesetz suchen , sondern wir wollen ihn in einer anderen Regelung suchen . Wir hoffen aber , mit Ihnen zusammen zum gleichen Ergebnis zu kommen . .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe es hier aufleuchten: „Präsident“. „Frau Präsidentin“ müsste es jetzt eigentlich heißen. – Ich habe das zu respektieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch vieles in meinem Konzept: über Kinderschutz, über sexuelle Gewalt, über die grundsätzliche Frage des Jugendschutzes. Seit 1951 haben wir das Jugendschutzgesetz; das darf man nicht vergessen. Wir haben 2000 – damals noch mit Frau Däubler-Gmelin – das Recht auf gewaltlose Erziehung ins BGB eingefügt. Ich hätte also noch einige Punkte vorzutragen, aber ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei der Präsidentin dafür, dass sie so lange Geduld hatte.
Partei: AfD
Vielen Dank für das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. – Verzeihen Sie, Frau Schön, ich war, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, in einem großen Finanzdienstleistungskonzern im Projekt Digitalisierung in der Zusammenarbeit mit einem Konzern – nennen wir ihn „IBM“ – zur Interpretation von Kundenanschreiben mit KI. Was wollen Sie jetzt noch definieren? Vor allem: Die Enquete-Kommission soll bis 2020 etwas vorlegen. Was wollen Sie da noch festlegen? Das läuft. Das passiert. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was in der Wirtschaft momentan vor sich geht?
Partei: CDU/CSU
Sofort . Ich möchte erst den Gedanken zu Ende führen . - Es gibt die Gesetzesinitiative , weil man diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivil- und Strafsachen kritisiert und eine andere Rechtslage schaffen möchte . Wir hingegen möchten uns an dieser Rechtsprechung orientieren und darüber hinaus eine zusätzliche Möglichkeit für eine verbindliche Patientenverfügung in das Gesetz einfügen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Ferlemann , Sie haben eben gesagt , wir hätten die Unterlagen - sie umfassen einen Leitz-Ordner - am Dienstag bekommen . Ich kann es konkretisieren : Dienstag , 19 .40 Uhr . Mittwoch früh war die Ausschusssitzung . Wahrscheinlich waren auch Sie nicht in der Lage , das in Gänze zur Kenntnis zu nehmen . Es kann gut sein , dass mir ein Fehler unterlaufen ist . Aber das ändert nichts an der Tatsache , dass wir mit dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung langjährig hohe Zahlungen an die DB festlegen und beschließen wollen . Auf der anderen Seite wurde uns bis heute - das hat auch der Minister nicht geschafft - kein Netzzustandsbericht aus dem Hause Mehdorn vorgelegt , anhand dessen wir kontrollieren könnten , ob die in der Vergangenheit geflossenen Steuergelder wirklich zweckbestimmt verwendet wurden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es scheint sinnvoll und überzeugend zu sein , dass ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird , um eine parlamentarische Befassung mit dem Militärairbus A400M zu erreichen . Schließlich ist in den letzten Tagen sehr viel darüber diskutiert worden . Immer wieder und quer durch alle Parteien wird darauf verwiesen , dass mit der Unterschrift gegen das Parlamentsrecht verstoßen worden ist und dass das Parlament außen vor gelassen wird . Es scheint aber nur sinnvoll zu sein ; denn mit dem Antrag , der heute auf die Tagesordnung gesetzt werden soll _ unabhängig von der Zeit ; Herr Koppelin hat gesagt , er werde dann um 21 oder 22 Uhr _ mit einer Debattenzeit von gerade einmal 30 Minuten beraten _ , wird das nicht geheilt . Dagegen spricht auch nicht die Geschäftsordnung . Ich meine , es geht um eine Größenordnung , bei der es erforderlich ist , dass wir im Parlament sehr ausführlich diskutieren und keine Vorabzustimmung geben sollten . Ich halte eine Debatte zu dieser Zeit und in diesem Umfang für eine Farce . Schließlich soll mit diesem Antrag die Absicht der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen begründet werden , über die Finanzierung weiterer 33 Militärairbusse mit einem Volumen von mehr als 3 ,5 Milliarden Euro mit dem Bundeshaushalt 2003 zu entscheiden . Damit wäre der Parlamentsvorbehalt nach Ihrer Auffassung aufgehoben . Würden wir der Aufsetzung zustimmen und würde damit eine Mehrheit diesem Antrag die Zustimmung geben , wäre das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt und _ das wurde hier schon gesagt _ das Grundgesetz , besonders Art . 110 , verletzt . . Wenn Sie wollen , dass die Bundeswehr mit 73 Militärairbussen ausgestattet wird _ wir wollen das nicht _ , dann können Sie den Parlamentsvorbehalt nach geltendem Recht mit einem Nachtragshaushalt 2002 , über den im Haushaltsausschuss des Bundestages und im Plenum gründlich diskutiert werden muss , auflösen . Mit der heutigen Aufsetzung des Antrags würde dieses verfassungsund budgetrechtlich vorgesehene Prozedere umgangen . Dem können wir nicht zustimmen ; deshalb stimmen wir auch Ihrem Antrag nicht zu . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da ich seit Stellung der Frage ein bißchen klüger geworden bin und jetzt den letzten Absatz meiner Frage , wo ich geschrieben habe : obwohl die norddeutschen Bundesländer sich in dieser Frage bisher eher offen als ablehnend gezeigt haben , etwas relativieren muß , frage ich Sie : Können Sie mir bitte sagen , wie sich insbesondere die Stellungnahme der schleswig-holsteinischen Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten dargestellt hat ? Können Sie insbesondere darauf antworten , ob es stimmt , daß Ministerpräsident Engholm wohl erst vor zehn Tagen bei sich eine Entscheidung getroffen hat , die wohl auch noch nicht in Bonn ist und in der nur gefordert wird , Friesisch und Plattdeutsch in den Anhang 2 und nicht _ wie von den Minderheiten gefordert _ in den Anhang 3 aufzunehmen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Gesetzentwurf der FDP zurück. Liebe FDP, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Mini- und Midijobs deutlich ausweiten, und Sie, Herr Kober, nennen das auch noch gerecht. Ich sage Ihnen: Mit Gerechtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Konjunktur boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Warum, so frage ich Sie, wollen Sie gerade jetzt noch mehr Minijobs? Der Wirtschaft geht es blendend. Wäre es da nicht angebracht, endlich auch einmal an die Beschäftigten zu denken? Wie wäre es mit guter Arbeit, unbefristeten sicheren Arbeitsverhältnissen, fairen Löhnen, die vor Armut schützen, und gerechten Aufstiegschancen? Eines ist sicher: Mit Minijobs und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors – die Sie ja wollen – erreichen Sie das nicht. Minijobs führen glasklar in die Sackgasse. Sie sind eben kein Sprungbrett in eine reguläre, sozial abgesicherte Beschäftigung. Das ist durch zahlreiche Studien belegt.
Ich habe schon deutlich gemacht, worum es uns geht. Erstens. Wir sind der Verbesserung der Menschenrechtslage verpflichtet, gerade auch durch die Migrationspartnerschaften, und selbstverständlich ist einer der wesentlichen Schwerpunkte die Bekämpfung des Menschenschmuggels. Insofern liegen wir da auf einer Linie. Ich könnte Ihnen jetzt für die Bundesregierung eine Fülle von Beispielen benennen, wo aus unserer Sicht Anlass zu großer Sorge besteht: Es gibt willkürliche Verhaftungen; sie treffen nicht nur Anhänger der Muslimbrüder. Vielmehr geraten zunehmend auch Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsvertreter, Journalisten, Wissenschaftler und friedliche Demonstranten in den Fokus der Sicherheitsdienste; Menschenrechtsorganisationen werden ausgegrenzt und diskriminiert. Das sind nur einige wenige Beispiele, die belegen, dass die Menschenrechtssituation in Ägypten dezidiert nicht gut ist, im Gegenteil. Zu den von Ihnen konkret benannten Fällen kann ich Ihnen derzeit nichts sagen; dazu liegen mir keine weiteren Informationen vor. Ich bin aber gerne bereit, mich darüber noch einmal entsprechend kundig zu machen. Danke auch für Ihren Hinweis.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , damit darf ich , Herr Präsident , mit Ihrer _ so hoffe ich _ freundlichen Genehmigung , zum letzten Satz kommen . Ich darf festhalten : Die Haushaltsdebatte beginnt leider nicht mit der notwendigen Haushaltswahrheit und -klarheit . Es ist eine geschönte Wahrheit , die uns vorgetragen wird . Es ist Unklarheit , und es sind leider auch zu viele politische Austauschmanöver , die ich festzustellen habe . Danke schön .
Partei: FDP
Frau Bürgermeisterin , Sie haben gerade _ wie ich finde , nicht zu Unrecht _ gefordert , dass ausländische Studierende hier auch die Möglichkeit haben müssen zu arbeiten . Die FDP-Bundestagsfraktion hat 1999 beantragt , die Arbeitsgenehmigungspflicht abzuschaffen , was abschließend im März 2000 in diesem Haus abgelehnt worden ist . . Die Roten haben ihreAblehnung mit demArgument begründet ,manwürdeLohndumpingfördern .DieSchwarzenhaben sie mit demArgument begründet , man würde Zuwanderung fördern . Die Grünen haben sie _ sinngemäß _ mit dem Argument begründet : Der Antrag ist ja nicht schlecht , aber er kommt von der FDP und der trauen wir nicht . . Würden Sie vor diesem Hintergrund Ihr politisches Handeln in diesem Haus mit den Forderungen , die Sie jetzt aufstellen , als nicht kongruent bezeichnen ? . Senatorin Krista Sager  17576 Krista Sager , Senatorin  : Herr Abgeordneter , es mag sein , dass ich mich an vieles nicht mehr so genau erinnere . Wenn ich mich aber nicht arg täusche , ist es nicht so furchtbar lange her , dass Sie in diesem Land mitregiert haben . Oder sehe ich das falsch ? . Ich frage mich in der Tat : Warum haben Sie in der Zeit , in der Sie handeln konnten , dies nicht getan und halten stattdessen jetzt nur Volksreden ? Das ist doch die Frage . . Die Grünen treten seit langem für diese Position ein . . Sie wissen , dass ich die Grünen im Hamburger Senat vertrete . Ich weiß mich mit der Bundesministerin in dieser Frage völlig einig und unterstütze sie . .
Partei: SPD
Herr Justizminister , nachdem Sie mit so offenkundigem Vaterstolz in bezug auf das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts aufgetreten sind , möchte ich Ihnen eine doppelte Frage stellen : Haben Sie bei den vielfältigen Strafverschärfungen , die in dem Gesetzentwurf enthalten sind , einmal bedacht , vielleicht sogar durchgerechnet , daß Sie eine Vielzahl neuer Plätze in den . noch : Jürgen Meyer  Haftanstalten , Haftanstalten , die bereits jetzt überfüllt sind , benötigen und daß als Folge dieses Gesetzes , wenn es denn von der Justiz ernstgenommen und angenommen wird , die Länder ein gigantisches Programm für den Bau neuer Gefängnisse auflegen müssen ? Haben Sie außerdem bedacht , daß wir uns in der Vergangenheit eigentlich einig darin waren , daß unser Sanktionensystem reformiert werden müßte , daß also in den Fällen , in denen Freiheitsstrafe mehr schadet als nützt , sinnvollere Sanktionen vorgesehen werden müßten - wie in entsprechenden Fallgestaltungen Fahrverbot , gemeinnützige Arbeit , mehr Täter-Opfer- Ausgleich - und daß es allein logisch gewesen wäre , erst das Sanktionensystem zu reformieren und anschließend dieses dann moderne Sanktionensystem auf das Strafgesetz und auf das Nebenstrafrecht anzuwenden ? Haben Sie nicht das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , die Bundesregierung sieht in der geplanten Entfernungspauschale von 0 ,80 DM keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung , weil alle Berufspendler , also auch die Kfz-Pendler , die Entfernungspauschale erhalten . Die Umstellung auf eine einheitliche verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale schafft hinsichtlich der steuerlichen Entlastungswirkung Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern , verbessert die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr und fördert die Bildung von Fahrgemeinschaften . Sie ist deshalb auch ein wichtiger umweltpolitischer Beitrag .
Partei: SPD
Ich denke , es ist richtig , dass der Beschuldigte jederzeit weiß , was ihm konkret vorgeworfen wird und worauf er sich einzustellen hat . Die bisherige Regelung weist ja starke Defizite auf und wird im Übrigen häufig auch missbraucht , weil nach § 147 Abs . 2 der Strafprozessordnung eine Akteneinsicht verwehrt werden kann , wenn der Untersuchungszweck gefährdet erscheint . Eine Entscheidung hierüber unterliegt in der Regel der subjektiven Brille des Staatsanwalts . Sie ist dann nicht einmal anfechtbar , sie kann selbst gerichtlich nicht überprüft werden . Es kann allenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden . Das ist aber meistens fruchtlos . Auch hier müssen wir also für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen . Ich glaube , die unserer Beratung zugrunde liegende Vorlage sollte von uns dafür genutzt werden , eingehender über das Untersuchungshaftrecht nachzudenken . Den Kollegen , die das vertieft tun wollen , empfehle ich meine grundlegenden Ausführungen in den Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Jahre 1988 , die ich als Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer gemacht habe .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Sie behaupteten gerade, wir hätten über dieses Thema schon im Rechtsausschuss diskutiert. Könnten Sie mit einem Satz darauf eingehen, dass das alles bereits strafbar ist? Ist Ihnen bekannt – vielleicht ist es Ihnen auch nicht bekannt –, dass, während wir hier diskutieren, Menschen, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als beispielsweise Geld gesammelt zu haben oder sich an einer Sammlung beteiligt zu haben, um die PKK, um ISIS oder Ähnliches zu unterstützen, in Untersuchungshaft sitzen und auf ihren Prozess warten? Ist Ihnen das bekannt? Und wenn Ihnen das bekannt ist: Wozu brauchen Sie dann ein neues Gesetz?
Mitnichten. Die Bundesregierung ist weiterhin dem Grundsatz verpflichtet, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt und dass die zentralen Entscheidungen letztinstanzlich der Bundestag und nicht die Bundesregierung zu treffen hat. Dieser Grundsatz bleibt von der Entscheidung, im Rahmen von PESCO in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen enger zusammenzuarbeiten, völlig unberührt. Das Gleiche gilt auch für die finanzielle Dimension: Hier gibt es keine Präjudizierung, wie ich das in meiner Antwort eingangs auch schon zum Ausdruck gebracht habe.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage zur inhaltlichen Ausgestaltung . Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden mit dem Osteuropazentrum verfolgt ? Welche Unterschiede gibt es in den von Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Berlin und Leipzig vorgelegten Konzepten ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Braun , vielleicht könnten Sie bis zum 14 . Juli warten . Dann werden wir alle Unterlagen vorliegen haben . Fragen Sie mich danach bitte noch einmal . Im Nebel zu stochern , was die Gutachter sagen könnten , bringt nichts .
Partei: GRUENE
Die zweite Frage bezieht sich auf den ersten Teil. Es geht darum, dass Gebiete vor ihrer Rückeroberung erst einmal aus der Luft bombardiert werden, und zwar ohne alliierte Soldaten vor Ort. Es gibt immer wieder Meldungen, dass bei solchen Luftangriffen – das ist wahrscheinlich schwer zu vermeiden – Zivilisten umkommen. Es soll eine ganze Reihe von Fällen gegeben haben, in denen dabei Dutzende oder auch Hunderte von Zivilisten ums Leben gekommen sind. Interessiert die Bundesregierung gar nicht, ob darunter auch Gebiete sind, die auf der Grundlage der Fotos und Bilder, die die Bundeswehr gemacht hat, bombardiert worden sind? Dann könnte ein Mitverschulden vorliegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , das ist schon Gegenstand der Bemühungen der Bundesregierung . Ich stimme mit Ihrer Auffassung völlig überein . Wir bemühen uns deshalb , die Standardisierung , die Sie anregen , herbeizuführen . Es sind auch schon erste Schritte in diese Richtung unternommen und Zusagen gemacht worden . Es bleibt abzuwarten , wie schnell die einzelnen Mitgliedstaaten diese Dinge realisieren können .
Partei: FDP
Lieber Kollege Gysi, haben Sie eine Berechnung – es wird doch eine Frage –, wie viele Aufstocker es gäbe, wenn wir Ihrem Modell, das einen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 500 Euro pro Person vorsieht, folgen würden? Haben Sie einmal ausgerechnet, Kollege Gysi, dass, wenn man den von Ihnen geforderten Mindestlohn in Höhe von 11 Euro oder 10 Euro – ich weiß nicht, wie der Tageskurs bei Ihnen gerade ist – einführen würde –
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, es hat in der vergangenen Woche und in der Woche davor zwei große Geschäfte von deutschen Unternehmen gegeben: zum einen die Transaktion der Firma Wintershall, die im Rahmen eines Asset-Tauschs Gasspeicheranteile an Gazprom verkauft hat, und zum anderen die Entscheidung von RWE, ihre Öl- und Gasfördertochter an einen russischen Investor zu verkaufen, und zwar zu einem überraschend hohen Kaufpreis und – wenn man die gesamte Verhandlungsdauer dieses Kaufs betrachtet – zu einem interessanten Zeitpunkt. Meine Frage ist: Welche Position hat die Bundesregierung zu diesem Thema, und erachtet sie es als notwendig, in irgendeiner Weise bei diesen Geschäften einzugreifen, zu prüfen, zu handeln?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich hatte nur nach dem Beitrag für die Beschäftigten gefragt; Sie haben jetzt den Gesamtbeitrag genommen. Das heißt also, mit circa 88 Euro könnte man ein Rentenniveau von 53 Prozent im Jahr 2030 finanzieren. Das ist also nicht deklaratorisch. Ich danke Ihnen für die Antwort. Meine Nachfrage lautet: Wenn es bei einem deutlich höheren Durchschnittseinkommen mit dieser relativ geringen Summe möglich ist, eine den Lebensstandard sichernde Rente zu finanzieren, bedeutet das dann nicht auch, dass man auf die Riester-Rente verzichten könnte?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär und Kollege , haben Sie Meldungen der türkisch-zypriotischen Presse zur Kenntnis genommen , daß der Führer der türkisch-zypriotischen Volksgruppe , Herr Denktasch , der vor kurzem zu Besuch war , diese Position offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen hat , sondern dort Erläuterungen verbreitet , wonach die Bundesregierung eher auf seiner Seite steht und daß er insbesondere den Eindruck zu haben schien - offensichtlich bedingt durch die konstruktive Ausdrucksweise der Bundesregierung - , daß es keine eindeutige Position der deutschen Regierung auf der Grundlage der UN-Resolutionen gibt ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem Sie von mir gesagt bekommen haben , was uns der zuständige Staatssekretär im Ausschuß erläutert hat , können Sie mir sicher zustimmen , daß beide Tatbestände so absurd sind , daß das Vorhandensein dieses Geschehnisses nur dazu führen kann , die Strafbewehrung bei § 218 abzuschaffen .
Partei: SPD
Herr Kohl hat in einem Beitrag , der heute in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt worden ist , eine faire Behandlung gefordert . Wir machen das , . indem wir das der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben . Er hat außerdem seinen Rückzug aus der Politik angedeutet und angekündigt . Wir finden , dass er das konsequent umsetzen sollte . Wir fordern : Herr Kohl , geben Sie Ihr Bundestagsmandat auf ! .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , mich interessiert einmal die Linie der Bundesregierung . Diesen Vorstoß hat Innenminister Schäuble unternommen . Die Justizministerin Zypries hat sehr deutlich erklärt , dass sie mit dem Kriterium Aufnahme irakischer Flüchtlinge entsprechend ihrer Glaubenszugehörigkeit nicht einverstanden ist . Die SPD hat sich heute im Auswärtigen Ausschuss bereit erklärt , mit uns , den Grünen , und den anderen Oppositionsfraktionen über einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zu diskutieren , während die CDU/CSU das abgelehnt hat . Insofern ist die Linie der Bundesregierung nicht klar . Können Sie sie hier bitte einmal erläutern ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung wird eine klare Linie vertreten , wenn es im Juni im Rat der europäischen Innen- und Justizminister zu entsprechenden Entscheidungen kommt .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß : Wir Sozialdemokraten verlangen , daß die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene harmonisiert werden , insbesondere im Umweltbereich , bei der Energiebesteuerung und bei der Energiesparpolitik , bevor man daran denken kann , Preiswettbewerb zuzulassen , der diese Ziele alle nicht fördert . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , ich habe nicht gesagt , daß sie es bisher nicht genügend entwickelt hat , aber ich habe beklagt , daß es eine Einzelmaßnahme bleibt . Wenn es sich um eine Einzelmaßnahme in einer Gemeinde handelt , schaffen Sie durch die Anwendung des Instruments der . noch : Volkmar Schultz  Entwicklungsmaßnahme einen gespaltenen Grundstücksmarkt . eine flächendeckende Anwendung hin weiterentwickeln . Dann werden wir uns schon einig . Wenn Sie uns da folgen wollen , freuen wir uns sehr darüber . .