Partei: FDP
Ja, Herr Kollege Barthle, das ist mir bekannt. Das zeigt, dass die Linke ihre Vorstellungen von einer Schuldenpolitik nicht nur auf Bundesebene ausbreitet, sondern auch noch versucht, sie in die Länder hineinzutragen. Das ist sehr bedauerlich. Man kann nur hoffen, dass die Linke dort nicht auf Dauer die Verantwortung trägt. Nun kommen wir noch einmal zu den Sozialdemokraten. Sie erzählen uns hier immer wieder, die Finanzmärkte müssten endlich einmal reguliert werden. Dazu will ich feststellen, dass Sie uns nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung deregulierte Finanzmärkte hinterlassen haben. Sie haben gemeinsam mit den Grünen mit der Deregulierung begonnen und uns viele Versäumnisse hinterlassen, die wir Stück für Stück aufgearbeitet haben. Wir haben die Finanzmärkte besser reguliert. Wir haben den Anlegerschutz gestärkt. Wir haben für transparentere Finanzmärkte gesorgt. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass Banken künftig geordnet abgewickelt werden können, und zwar nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern durch einen Restrukturierungsfonds, also auf Kosten der Branche, die eine gefahrgeneigte Tätigkeit ausübt. All das, was Sie in der Regierungsverantwortung nicht hinbekommen haben, hat diese christlich-liberale Koalition in Angriff genommen. Hören Sie endlich auf, so zu tun, als hätten Sie, als Sie Regierungsverantwortung trugen, die Dinge getan, die Sie heute von der Regierung erwarten. Sie haben sie nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. Wir haben die Finanzmärkte in Deutschland sicherer gemacht. Sie haben all das versäumt. Sie werden auch die Verantwortung nicht los, die Ihr Finanzminister übernommen hat, als er 2004 die Entscheidung getroffen hat, die Maastricht-Kriterien zu verletzen. Sie müssen sich auch anhören, dass Europa heute besser dastehen könnte, wenn Rot-Grün damals nicht regiert hätte. Mit diesem Haushaltsentwurf verfolgen wir einen anderen Ansatz. Wir zeigen, dass wir die Staatsverschuldung ernst nehmen und sie in den Griff bekommen wollen. Wir wollen nicht bloß verhindern, dass wir infolge der Aufweichung der Stabilitätskriterien blaue Briefe aus Brüssel erhalten, sondern wir wollen eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten. Wenn sich die größte Volkswirtschaft einen schlanken Fuß macht, dann ist es nicht gut bestellt um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die christlich-liberale Koalition will, dass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt. Dazu trägt dieser Bundeshaushalt bei. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung nicht nur aktives Krisenmanagement betreibt, sondern auch nach vorne schaut und die Gläubigerbeteiligung ganz klar thematisiert. Wir wollen, dass die Prinzipien der Marktwirtschaft in der Euro-Zone erhalten bleiben. Höhere Risiken bedingen höhere Refinanzierungskosten bei Staatsanleihen. Diese marktgerechten Risiken müssen wieder Wirkung zeigen. Das, was wir gegenwärtig erleben, ist eine Ausnahmesituation. Es ist richtig und es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Partner und Freunde in Europa ganz klar daran erinnert, dass das Prinzip der Schuldenselbstverantwortung und nicht das des Schuldentransfers gilt und dass in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Gläubigerbeteiligung der richtige Weg ist. Die christlich-liberale Koalition drängt darauf, dass diese Dinge thematisiert und umgesetzt werden. Deutschland ist in dieser schwierigen Situation in guten Händen. Wir haben einen soliden Bundeshaushalt. Wir haben die notwendigen Finanzmarktregulierungen in Angriff genommen, und wir sorgen dafür, dass die Euro-Zone im marktwirtschaftlich besten Sinne stabilisiert wird. Wir stehen gegenwärtig vor einer schweren Aufgabe, aber wir werden sie meistern. Da die Grünen gerne laut etwas dazu sagen: Wissen Sie, Sie sind nicht, wie Sie der Öffentlichkeit immer weismachen wollen, die Lösung für alle Zukunftsprobleme. Im Gegenteil: Wir arbeiten heute noch an der Beseitigung der Fehler, die Sie gemacht haben. Vielen Dank.