Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jawohl, VW hat bei den Abgaswerten manipuliert und offenbar die ganze Klaviatur bedient: von geschönten Abgaswerten in der Fahrzeugwerbung und den Zulassungsbescheinigungen über geschönte Fahrzeugtests bis hin zum Einbau von manipulierter Software. Das kann man getrost als Betrug bezeichnen. Wer, was, welche Umstände dazu motiviert haben, werden die Ermittlungen zeigen, sowohl die konzerneigenen als auch die staatlichen und gegebenenfalls auch die staatsanwaltschaftlichen. Wie so häufig in solchen Situationen kommt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Dafür haben wir als Politiker, dafür haben aber auch die Kunden und vor allen Dingen die Mitarbeiter des Konzerns keinerlei Verständnis. Dennoch sollten wir uns vor voreiligen Schlüssen hüten und nicht eine gesamte Branche unter Generalverdacht stellen. Denn das führt genauso in die Irre wie die ständigen Versuche der Grünen, in diesem Zusammenhang den Bundesverkehrsminister in die Mitverantwortung für Manipulation und Betrug zu ziehen. Sie werfen der deutschen Regierung, insbesondere Bundesminister Dobrindt, mangelnde Kontrolle vor. Wenn Sie Ihre notorische Krawallmacherei einmal aufgeben und sich sachlich und nüchtern dem Problem nähern würden, dann würden Sie feststellen, dass genau dieser Bereich, nämlich Typengenehmigung und Verbrauchswertkontrolle, schon seit langem europaweit harmonisiert ist. Infolge der entsprechenden EU-Verordnung vom 13. November 1999 – ich kann mich erinnern, dass Sie zu der Zeit an der Regierung waren –, die 2007 und 2009 geändert wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt umfangreiche Prüfungspflichten, die es auch wahrgenommen hat. Sie mögen noch nicht ausreichend sein und in der Kontrolle noch nicht tief genug. Nur, es sind alle Mitgliedstaaten dafür verantwortlich – nicht nur die deutsche Bundesregierung –, dass die Regelungen über die Jahre hinweg nicht eher evaluiert und verschärft worden sind. Wenn also die Kontrolle aufgrund der bestehenden Rechtslage – aufgrund der bestehenden Rechtslage! – korrekt war, in Deutschland sogar fakultative Prüfungen verpflichtend vorgenommen wurden und offenbar dennoch Raum für Manipulation bestand, dann kann man das als kriminelle Energie, betrügerische Absicht oder wie immer man das bezeichnen möchte, deklarieren. Man kann es auch strafrechtlich verfolgen. Man kann den Rechtsrahmen so belassen, wie er ist, oder man kann den Rechtsrahmen enger und bestimmter fassen, nämlich im Sinne von erweiterten Prüfpflichten und intensiveren Sanktionsmöglichkeiten. Genau das tun wir. Verkehrsminister Dobrindt hat für die Bundesregierung und für Deutschland im Verkehrsministerrat dazu regelmäßig vorgetragen; denn auf die europäische Ebene gehört das. Die Ratsdokumente weisen aus, dass sich unser Verkehrsminister energisch für die schnelle Einführung der Realemissionstests einsetzt, genauso wie für die Neuorganisation der Typengenehmigungsverfahren Wir gehen noch darüber hinaus, indem wir als Koalitionsfraktionen in einem Antrag fordern, realitätsnahe Verbrauchszyklustests – Straßentests – bis spätestens 2017 EU-weit anzuwenden, standardisierte Tests transparent auch in der Öffentlichkeit darzustellen, Abgasnormen stufenweise zu verschärfen und neben den zweifelsfrei hochentwickelten konventionellen auch alternative Antriebs-, Verbrauchs- und Kraftstofftechnologien und die Elektromobilität stärker zu fördern. Mit unseren Vorschlägen und Forderungen, Herr Krischer, befinden wir uns in seltener Einheit – das gebe ich zu – mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche in einer Entschließung gefordert, dass die Manipulationen der Ergebnisse der Fahrzeugtests umfassend untersucht und gegen die Verantwortlichen angemessene Sanktionen verhängt werden sollen. Das Europäische Parlament verlangte darüber hinaus eine weitere Verschärfung des Emissionskontrollrechts, damit die in der EU geltenden Grenzwerte eingehalten und nichtkonforme Fahrzeuge schnell identifiziert werden können. Was ist nun das Fazit – auch aus unserem Antrag? Deutschland kann und muss die Vorreiterrolle bei ökologisch verbesserten Antrieben behalten. Da wir vorhin schon Werbesprüche zitiert haben, füge ich einen von Audi hinzu: „Vorsprung durch Technik“. Dieser Vorsprung durch Technik muss aber eben rechtskonform erfolgen. Hier in Deutschland werden auch künftig die besten und sichersten Autos gebaut – auch von VW. Unsere Ingenieure können das. Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Weg durch richtige Rahmenbedingungen für die Sicherung der Mobilität, für saubere Umwelt und für hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien, nämlich der deutschen Automobilindustrie, zu begleiten. Herzlichen Dank.