Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für einen hessischen Jungen, lieber HansJoachim, ist es am Anfang wahrscheinlich nicht ganz einfach gewesen. Wenige Tage vor der Nationalen Maritimen Konferenz will ich dir im Namen der Unionsfraktion danken. Es war heute wahrscheinlich deine letzte Rede als Maritimer Koordinator. Lieber Uwe Beckmeyer, ich werde darauf eingehen, was geleistet worden ist, unter anderem bei der Bekämpfung der Piraterie, beim Maritimen Bündnis. In den zehn Jahren eurer Regierungszeit, in denen ihr die Verkehrsminister gestellt habt, habt ihr nicht einmal ansatzweise das geschafft, was wir auf die Reihe bekommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Säulen der Schifffahrtsförderung in Deutschland sind die Tonnagesteuer, der Lohnsteuereinbehalt und das Maritime Bündnis. Bei der Tonnagesteuer wird oft nur auf die Zahl der Schiffe geguckt, die unter deutscher Flagge fahren. Natürlich wird es Probleme geben, wenn die Reeder mit Standort in Deutschland nicht zur Vernunft kommen. Es gibt nämlich zwei Kriterien: Entweder fahren 60 Prozent unter europäischer Flagge, oder es gibt einen Aufwuchs bei der eigenen Flagge. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass wir seit 1999 einen Zuwachs an Landarbeitsplätzen von 16 000 auf 23 000 zu verzeichnen haben, insbesondere in den norddeutschen Ländern. Das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze. Deswegen hat auch das ZEW Mannheim der Tonnagesteuer bei einer Betrachtung der 20 größten Subventionen im Bundeshaushalt nicht die rote Karte gezeigt, sondern die grüne. Deswegen, Frau Kollegin Wilms, ist Ihre Kritik völlig überzogen und unangebracht. Herr Kollege Beckmeyer, ich frage mich, in welchem Land Sie leben und ob Sie Fakten überhaupt zur Kenntnis nehmen. – Nein, Sie haben überhaupt nicht über Fakten gesprochen. Wenn man Ihren Antrag liest, erkennt man: Sie fordern die Bundesregierung auf, zu „untersuchen“ und zu „prüfen“, ohne sich wirklich einmal mit den Gegebenheiten zu befassen. Ich will einmal einen auch Ihnen bekannten Reeder aus Hamburg bzw. Bremen, Claus Peter Offen, zitieren. Die Frage der Frankfurter Allgemeinen vom August letzten Jahres war: Sollte der Staat den Reedern helfen? Antwort: Nein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier zu intervenieren. Die Unternehmen sollten ihre Probleme selbst lösen. In der Ostsee-Zeitung vom 7. Januar heißt es: Im Kern aber sind die Reeder selbst verantwortlich für ihre Misere: Sie bringen zu viele Schiffe an den Markt. Dann wird Großreeder Peter Krämer zitiert: Wir Reeder waren blauäugig – dachten, der Boom der 2000er-Jahre hört nicht mehr auf, und haben entsprechend Schiffe bestellt, ohne konkreten Bedarf. Ein drittes Zitat bezieht sich auf Michael Behrendt, Vorstandsvorsitzender bei Hapag-Lloyd, nebenbei Präsident des Verbandes Deutscher Reeder: Michael Behrendt hat den Glauben an die Vernunft seiner Branche längst verloren. „Es existiert wohl keine andere Industrie, die derart irrational handelt“, sagt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Containerreederei Hapag-Lloyd. „Und leider betrifft diese Irrationalität ausnahmslos alle Reeder.“ Was den Manager in Rage bringt, sind die andauernden Preiskämpfe der Linienreeder rund um den Globus. Glauben Sie, dass Sie mit Ihren Vorstellungen zu Aufliegern und zu einer Abwrackprämie den Preiskampf der großen Linienreedereien in den Griff bekommen, der sich bis in die Charterreedereien durchzieht? Schauen Sie sich die Zuläufe im Containerbereich im Jahr 2013 an! Schauen Sie sich den Zuwachs im Bulkcarrierbereich, im Tankerbereich an! Das, was Sie hier den Reedern suggerieren, ist schon keine weiße Salbe mehr; das ist Verhohnepipelung, das ist Sand-in-dieAugen-Streuen, das ist schlichtweg populistisch, Herr Kollege Beckmeyer, und trägt nicht zur Lösung bei. Wenn ich höre, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kritisiert, wie wir jetzt das Maritime Bündnis gestaltet haben, denke ich daran, was Sie über ein Jahrzehnt versäumt haben. Ich war förmlich von den Socken, als ich hörte, dass die Ausflaggungsgebühren nicht einmal 1 Million Euro betrugen. Wir haben sie jetzt in einem ersten Schritt auf 10 Millionen Euro angehoben; die eingenommenen Mittel wurden direkt in den Haushalt eingestellt und auch für die Senkung von Lohnnebenkosten verwendet. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Verband Deutscher Reeder zur Ausbildung und zum Ausfahren von Patenten getroffen: Die Reeder müssen Ablösebeiträge zahlen, wenn sie nicht selber ausbilden. Das heißt, wir, die Christdemokraten und die Freien Demokraten, nehmen die Wirtschaft in die Pflicht: Wenn sie etwas nicht tut, muss sie im Gegenzug zahlen. Wir sorgen uns um Ausbildung, Beschäftigung und das Ausfahren von Patenten; wir sorgen für Nachwuchs. Das heißt, öffentliche Hand und private Hand handeln gemeinsam. Das ist an dieser Stelle wirklich eine öffentlich-private Partnerschaft. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das, was wir im Bereich der Piraterie machen, keine Lösung ist. Man kann ja vorschlagen, dass wir Tausende Bundespolizisten und Bundeswehrangehörige auf Schiffe unter deutscher Flagge einsetzen. Man müsste dann schauen, wie man es macht, vielleicht unter europäischer Flagge. Die Eigensicherung der deutschen Reeder wird von der Bundespolizei massiv unterstützt. Das Bundesverkehrsministerium hat mit dazu beigetragen. Es gab hier eine rechtliche Grauzone; wir haben eine rechtlich saubere Basis geschaffen. Es ist ein Verdienst von Hans-Joachim Otto, dass er die Initiative ergriffen hat, hier rechtlich saubere Regelungen zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Verordnung ist jetzt fertig, sie hat 60 Seiten. Es war ein schwieriger Prozess. Das Problem privater Sicherheitsunternehmen auf Schiffen unter deutscher Flagge – unter dänischer oder norwegischer Flagge verhält es sich ähnlich – haben wir gelöst. – Herr Kollege Beckmeyer, private Sicherheitsunternehmen an Bord – das ist ein sehr sensibler Bereich. Wir haben alles getan, um das durch Verordnung bzw. Gesetz abzusichern. Die Politik hat hier alles dafür getan, dass das vernünftig und sauber läuft. Da lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir nichts getan hätten. Letzter Punkt: Schiffsfinanzierung. Man hat gerade gestern gesehen, dass die Finanzierungsinstrumente des Bundes greifen: Die KfW IPEX-Bank als Konsortialführer finanziert zwei innovative Hightechschiffe für die niederländische Reederei RollDock, die auf der Werft Flensburger Schiffsbau-Gesellschaft gebaut werden, zusammen mit zwei niederländischen Banken mit einem Kredit von rund 75 Millionen Euro, CIRR-finanziert, Hermes-gedeckt. Das heißt: Unsere Förderinstrumente und unsere Finanzierungsinstrumente tragen mit dazu bei, dass auf deutschen Werften Hightechschiffe im Offshorebereich gebaut werden. Dies zeigt: Unsere Instrumente greifen, wenn wir sie flexibel und mobil einsetzen. Wenn hier jemand behauptet – auch einige Haushälter sind dabei –, dass wir nicht in der Lage sind, flexibel zu handeln: Wir haben in den letzten Jahren, wenn es darauf ankam, unsere Förderinstrumente so flexibel gehalten, dass Milliardenaufträge, über CIRR-Finanzierung und Hermes-gedeckt, nach Deutschland gekommen sind. Unter anderem eine Werft in Niedersachsen profitiert davon in hohem Maße. Die Beschäftigungseffekte sind enorm. Wir konnten allein in einem Jahr 23 000 Menschen beschäftigen, davon ein Viertel in der Region rund um Papenburg und die restlichen drei Viertel in ganz Deutschland. Wenn wir unsere Finanzierungsinstrumente einsetzen, hilft das also nicht nur der Küste, sondern ganz Deutschland. Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Gerade was mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern betrifft, ist festzustellen, dass der Bund in den letzten Jahren bis an die Grenze dessen gegangen ist, was verantwortbar war. Jetzt werden Debatten losgetreten, der Bund solle sich stärker engagieren. Nur ein Hinweis dazu: Die 100-prozentige Tochter der KfW-Förderbank, die KfW IPEXBank, ist auch hier involviert und engagiert. Ich kann für die Bundesregierung mitsprechen, wenn ich sage: Wir setzen alles daran, dass Schiffbauaufträge gerade der schwierigen Region Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Wir brauchen keine neuen Förderinstrumente, und wir brauchen schon gar nicht, Herr Beckmeyer, dass der maritime Standort Deutschland schlechtgeredet wird. Herzlichen Dank.