Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn Politiker Hoffnungen erwecken , die sie nicht erfüllen können , gehört es zu den unangenehmsten Begleiterscheinungen der Politik , wenn diese Hoffnungen zerstreut werden müssen . . _ Wer keine Träume hat , hat auch keine Zukunft . Das ist die richtige Formulierung . Hoffnung ist etwas anderes . Wir erleben heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu nachwachsenden Rohstoffen und besonders mit dem dazugehörenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen , wie Hoffnungen zerstreut und wie die nachwachsenden Rohstoffe als alles heilender Zukunftsmarkt für die gebeutelte Landwirtschaft entzaubert werden . Wir Sozialdemokraten haben in dieser Diskussion in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gemacht , daß sich unsere Bedenken ausdrücklich nicht pauschal gegen nachwachsende Rohstoffe richten . Es war und ist vielmehr die pflanzliche Produktion von Treibstoffen für Kraftfahrzeuge im großen Stil , die wir sehr stark problematisiert haben . Die Sozialdemokraten haben in dieser Zeit äußerst heftige Anwürfe der Landwirtschaft über sich ergehen lassen müssen , weil abseits der Sachdiskussion ein großer Druck der Agrarlobby mehr als deutlich wurde . Dieser Druck , meine Damen und Herren , bezog seine Kraft aus den Hoffnungen , die CDU und CSU gegenüber der Landwirtschaft geweckt haben . Beide waren leider der Versuchung erlegen , sich der _ zugegebenermaßen angenehmen _ Illusion hinzugeben , die arg gebeutelte Landwirtschaft könne ihre Absatz- und Preisprobleme mit dem Anbau von Spritpflanzen auf einen Schlag lösen . Wir sind froh , daß sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage die Mühe gibt , die Diskussion zu versachlichen , und daß besonders der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt : Man ist bedingt bereit , von der Illusion zur Realität zurückzukehren und die Chancen , die uns durch nachwachsende Rohstoffe eröffnet werden , realistischer als vor Monaten einzuschätzen . Dennoch haben die Illusionisten dafür gesorgt , daß der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen alle Hintertürchen offenhält , auch diejenigen Türen , die auf Abwege führen . . _ Sie haben die Möglichkeit , am Mikrophon die entsprechenden Zwischenfragen zu stellen , Herr Kollege . Ich werde Sie Ihnen gern beantworten . Der Antrag hat ein ganz entscheidendes Defizit . Er vermeidet sehr sorgfältig , vor allen weiteren Entscheidungen eine umfassende Ökobilanz zu fordern , aus der klipp und klar hervorgeht , ob die gesamten Umstände , die mit den Produktlinien einer Industrieoder Energiepflanze zu tun haben , unter dem Strich eine Verbesserung für unsere Umweltsituation bringen oder nicht . . Dazu sind Sie nach wie vor nicht bereit , weil Sie sich offensichtlich auch weiterhin die Förderung von bestimmten Produktlinien vorstellen können , selbst wenn sie eine negative ökologische Bilanz haben . Uns jedenfalls sind Formulierungen aus diesem Antrag wie etwa _ ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren _ , Ökobilanzen könnten hilfreich sein , zu schwammig und für die weitere Auseinandersetzung auch zu gefährlich , besonders wenn man weiß , daß eine umfangreiche Untersuchung des Umweltbundesamtes , die so etwas wie eine Ökobilanz zu Rapsöl darstellen kann , fertig ist , aber seit Wochen unter Verschluß gehalten wird . . 11402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Klaus Lennartz _ Da haben Sie recht . Sie ist Heiligabend vorgelegt worden , wie man mir gesagt hat . Es war aber wahrscheinlich nicht das Weihnachtsgeschenk , das sich einige Leute von Ihnen erhofft haben , meine Damen und Herren . . Meine Damen und Herren , Biokraftstoffe , Sprit aus Pflanzen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine Sache , von der man die Finger lassen sollte , wenn dabei an den Ersatz von Mineralölprodukten im großen Stil gedacht wird . Der Werbeslogan Pack die Blume in den Tank sollte besser in der Schublade bleiben , weil wir uns mit einem Großeinsatz von Biosprit mehr Probleme schaffen würden , als alte gelöst werden könnten .