Partei: SPD
Ich hoffe , Kollege Geis , daß das Wort von der Lüge einer Demonstration , vor allen Dingen in bezug auf die , die wir am Sonntag planen , wieder zurückgenommen wird . Ich finde es allerhand , daß die CSU auf der einen Seite sagt , sie wolle nicht teilnehmen , und auf der anderen Seite glaubt , dem Bundespräsidenten Vorschläge machen zu sollen , was er da sagen soll . . Ich fordere Sie noch einmal auf : Kommen Sie zu dieser Demonstration , zu dieser Demonstration auch des Anstandes . Wir brauchen nicht Ausrufe des Notstands , wir brauchen einen Pakt des Anstands . . Ich fand das eine gute Debatte . Aber sie hat an einigen Stellen auch gezeigt _ und das wissen wir alle _ : Es gibt in der Demokratie ähnlich wie im Leben ein manchmal gefährliches und hoffentlich nie tödliches Drogenproblem , nämlich populistisch zu argumentieren . Am Anfang ist es fast ein Spiel . SPD- Asylant war ein erster Versuch . Am Anfang scheint es fast leicht und angenehm . Aber irgendwann ist es fast unmöglich , davon wieder herunterzukommen . Wenn die Demokratie es nicht schafft , von dieser Sucht mit Zahlen und Zahlenspielen , mit Flutbildern , mit Wellen , mit Millionen wieder von dem herunterzukommen , was am Anfang noch so angenehm war , dann sind wir alle in Gefahr , auch die , die mit dieser Sucht angefangen haben . Ich denke , wenn wir uns da treffen _ und einiges , was heute gesagt wurde , ließ anklingen , daß wir uns da treffen können _ , wäre es sehr gut . Wir leben jetzt nicht mehr im wind of change . Der neue amerikanische Präsident wird es merken : Wir leben _ jedenfalls wir hier in Europa _ fast in einem Orkan , in einem Sturm des Wandels , in dem wir alle aufgefordert sind , unsere Verhaltensformen zu überprüfen , auch auf unsere politischen Prägungen , wenn wir wirklich für unser Land demokratische Zukunft sichern wollen . Willy Brandt hat es schon vor Jahren sehr bündig formuliert : Was von uns erwartet wird , reicht über den Horizont unserer Erfahrungen hinaus . Die Werte unserer Gesellschaft müssen neu bedacht und neu geordnet werden , wenn unsere Zivilisation selbst eine gute Überlebenschance haben soll . Überprüfen wir alle , meine Damen und Herren , vor allem Sie von der Union , unseren gefährlichen Spieltrieb . Es war früher vielleicht eine etwas unangenehme Begleitmusik von Wahlkämpfen , wenn wir populistisch wurden . Jetzt kann das eine lebensgefährliche Droge werden , an der die Demokratie zugrunde gehen könnte . . Der Asylpopulismus begleitet uns jetzt seit 1978 , als Lothar Späth damit anfing . Damals hatten wir 7 % der Asylbewerber des Jahres 1992 , und da ist bereits in dieser Weise von Lothar Späth im Landtagswahlkampf argumentiert worden . Es ist immer wieder versucht worden , dieses Thema zu einem billigen Wahlthema zu machen , und jetzt werden wir es nicht los . Jetzt haben wir ein reales Problem . Wir müssen von der Sucht herunterkommen , mit diesem Thema so umzugehen , daß die Menschen mehr Ängste vor Millionen haben , die morgen kommen , als den Auftrag zum inneren Frieden , mit denen , die hier sind , menschlich anständig zusammenzuleben . . Meine Generation , unsere Generation _ Herr Geis , wir sind ungefähr gleichaltrig _ hat Verantwortung für den inneren und äußeren Frieden unseres Landes . Wir müssen endlich lernen , auch die alten Spielformen zu überprüfen . Wir leben nicht mehr in der aufregbaren Welt des Kalten Krieges , wo jedes Mittel der Auseinandersetzung recht schien . Denn was konnte passieren ? Es konnte nicht sehr viel passieren . Der Bewegungsraum war relativ klein . Wir konnten sehr , sehr dramatisch sein , weil die Bewegungsschritte ganz langsam und die Grenzen unseres Handelns sehr stark vorgezeichnet waren . Das ist heute anders . Wir leben jetzt in einer demokratischen Wirklichkeit fast im Zentrum des Sturms und sozusagen ganz vorn , fast an der Bugwelle der Geschichte . Was gestern noch kokette Radikalität war , könnte heute gefährlich sein . Sie haben mit Ihrer Unfähigkeit _ und das sage ich an die Regierung , Herr Bohl _ , dem Notstand der Schutzlosen in den Asylheimen auch durch politische Äußerungen gegen die nächtlichen Terrorangriffe zu begegnen , auch Gefahr für unser Gemeinwesen heraufbeschworen . Das geht Nacht um Nacht , und die Bundesregierung tut so , als sei das nicht etwas , was unser ganzes Land berührt , was alle Menschen berührt und was dazu führt , daß fünf Millionen aus - ländische Mitbürger Angst haben könnten , ebenfalls gemeint zu sein . Gerade weil wir die Wanderungsprobleme gemeinsam lösen müssen , gerade weil wir zutiefst davon überzeugt sind , daß die Demokratie durch sie keinen Schaden erleiden darf , muß jetzt mit schädlichem Populismus Schluß sein . Dies an alle Seiten des Hauses und an alle , die sich in dieser Frage politisch engagieren ! Vorbedingung zu einer Einigung müßte doch sein , daß dieser Staat den allnächtlichen Terror gegen Menschen beenden kann , daß er stark genug ist , ihn zu beenden . Dann können wir uns gemeinsam zusammensetzen . Die zentrale Idee der Demokratie war für mich stets , daß sich die Mehrheit immer wieder entscheidet , Minderheiten zu schützen , die Minderheit des einzelnen und all jene Minderheiten , denen wir in verschiedenen Rollen unseres Lebens angehören . Die Mehrheit entscheidet sich , Minderheiten zu schützen ; das ist der Kerngedanke des Grundgesetzes . Jetzt müssen wir _ dazu brauchen wir alle _ den ausländischen Mitbürgern , die bei uns leben , helfen , die Angst wieder abzubauen . Der innere Frieden mit den 5 Millionen Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft , mit denen also , die da sind , darf nicht durch die Angstmache vor denen , die angeblich kommen , beschädigt werden . .