Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Die erwähnte Zuzahlungspflicht erscheint normal , bedeutet allerdings schon jetzt : Derjenige , der viele Medikamente braucht _ das sind ja vorrangig alte und multimorbide Menschen _ zahlt auf Grund seines Alters oder seiner Erkrankung eine Menge mehr als Junge und Gesunde . Das heißt , der Versicherte zahlt seine Krankenkassenbeiträge und leistet zusätzlich eine Zuzahlung für die medikamentöse Therapie im Krankheitsfall . Die Novellierung beinhaltet mit einer für mich nicht begründbaren Zeitverschiebung um genau neun Monate für 1992 schon angekündigte und langsame , aber sicher vorbereitete Beitragssatzerhöhungen und entsprechend der Diktion der Koalition eine Erhöhung der Eigenverantwortung des Patienten über eine sinnvolle Eigenbeteiligung an den Arzneimittelausgaben . Das bedeutet nichts anderes , als daß die Kosten auf dem sogenannten Gesundheitsmarkt immer mehr auf die Patienten umgelagert werden . Durch die Änderung des § 31 Abs . 3 SGB V wird zwar die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlastet ; aber den Part der Belastungen bekommt insbesondere der chronisch Kranke , zumeist der Alte und Multimorbide , der auf Grund seiner Erkrankung nun sinnvoll und eigenverantwortlich viel mehr Geld ausgeben darf . Das verstehe ich aber nun nicht unter sozial . Im übrigen ist seit langem klar , daß Selbstbeteiligung und Zuzahlung , in unserem Fall 10 DM Höchst - betrag pro Medikament , mindestens aber 1 DM , weder zu einer Veränderung der Kostenentwicklung der Kassen noch zu einer Veränderung der sogenannten Arzneimittelkonsumhaltung der Verbraucher führt ; oft haben diese ja auch gar keinen Einfluß darauf . Das heißt , wider besseres Wissen gibt die Koalition vor , über eine prozentuale Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten ein marktwirtschaftlich orientiertes Steuerungsinstrument im Gesundheitswesen zu installieren . Das bedeutet aber lediglich , daß die Arbeitnehmer neben den 6 ,4 % , die sie von ihrem Einkommen für den Krankenkassenbeitrag aufwenden müssen , im Durchschnitt noch mindestens weitere 2 % des Einkommens für Gesundheitsausgaben privat werden aufwenden müssen . . Dazu käme dann noch die Beitragszahlung für die zu erwartende Pflegeversicherung . Das kommt ebenfalls noch hinzu und zeigt auch die Tendenz an . Da können Sie mir sagen , was Sie wollen . Es wird zu einer Explosion der Kosten kommen ! Ich kann mir nicht vorstellen , meine Damen und Herren , daß diese Strategie im Interesse Ihrer Wähler liegt . Im Interesse meiner Wähler liegt sie nicht , zumal der CDU-Wirtschaftsexperte Wissmann . gleichzeitig laut über weitere Einsparungen im Sozialbereich nachdenkt . . Dies betrifft z . B . eingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber . 1992 wird also ein Jahr weiterer Streichungen bzw . Schröpfung der Kranken werden . _ das werden wir sehen _ , was zu einer vertieften Entsolidarisierung zwischen Gesunden , Alten und Kranken führen wird ; und Sie sprechen dann von Moral . . In diesem Sinne verstehen wir diesen Teil der von der CDU/CSU geplanten Änderung , den wir grundsätzlich ablehnen . Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit . .