Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine Reise nach Kuba unternommen, um ein bilaterales Kulturabkommen voranzubringen. Zu unserer Kultur gehören auch Menschenrechte und deren Schutz, auch wenn Sie, Frau Kollegin Groth, und die Linken meinen, dieser Bundesrepublik Deutschland ein distanziertes Verhältnis zu Menschenrechten vorwerfen zu müssen. Das ist nicht nur ein Tunnelblick, sondern das ist ungeheuerlich, und es ist eine Unterstützung der Schurkenstaaten, die solche Vergleiche dazu nutzen, eigenes Unwesen zu legitimieren. Während dieser Reise in die Sozialistische Republik Kuba wurden wir mit dem Schicksal der berühmten Damen in Weiß konfrontiert, die Sie, Frau Kollegin Steinbach, zu Recht angesprochen haben. Es war eine Erfahrung, die ich Ihnen heute gerne etwas näherbringen möchte. Die Damen in Weiß sind eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich im Jahre 2003 zusammenschlossen, um öffentlich für die Freilassung ihrer Angehörigen zu kämpfen. Diese waren 79 Regimekritiker, die sich gewaltlos für die Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt hatten. Sie wurden während des sogenannten Schwarzen Frühlings vom kommunistischen Regime auf Kuba verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Seitdem marschieren die Damen in Weiß jeden Sonntag durch Havanna und setzen ein sichtbares, friedliches Zeichen gegen die Willkür des Regimes und für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Wie so viele Menschenrechtsverteidiger wurden auch die Damen in Weiß schließlich selbst Opfer von Verleumdungen, Behinderungen und Repressionen durch ihren eigenen Staat. Regelmäßig werden sie von den kubanischen Sicherheitsbehörden während ihres Marsches ohne ersichtlichen Grund verhaftet. Sie werden zwar nicht mehr wie früher lange festgehalten, dafür aber irgendwohin, weit vor die Tore Havannas, verschleppt und dort, im Nirgendwo, regelrecht ausgesetzt, von wo sie dann in Ermangelung eines Systems öffentlichen Nahverkehrs den langen und beschwerlichen Weg nach Hause zu Fuß antreten müssen – ungeachtet ihres Alters, der körperlichen Verfassung, des Wetters oder anderer Umstände, die schikaneverschärfend wirken. Mit solchen Einschüchterungen sollen nicht nur die Damen in Weiß von ihrem friedlichen, aber wirksamen Protest abgehalten werden; es soll der erhobene Zeigefinger gegen die eigene Bevölkerung sein, dass man sich mit derlei Aktionen in Kuba nur Scherereien einhandelt. Mit solchen Methoden wollen autoritäre Regimes weltweit einheimische Kritiker mundtot machen und ihren eigenen Machtanspruch sichern. Menschenrechtsverteidiger handeln aus den edelsten Motiven. Sie setzen ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, um sich für die Rechte anderer einzusetzen. Dafür ernten sie Einschüchterungen, Repressionen, Verhaftungen und Entführungen. Im schlimmsten Fall werden sie gefoltert, ermordet oder verschwinden einfach für immer. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir mit dem heute vorliegenden Antrag – passend zum Tag der Menschenrechte – ein starkes Signal der Unterstützung und Solidarität mit Menschenrechtsverteidigern weltweit aussenden. Es geht uns mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, aber nicht nur um ein Signal. Wir wollen einen Beitrag zur konkreten Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern leisten. Unser Antrag nennt hierzu eine ganze Reihe von Maßnahmen und Zielsetzungen. Wesentlich hierbei sind auch die geltenden EU‑Leitlinien, die unter anderem den Aufbau und die Pflege systematischer Kontakte zu Menschenrechtsverteidigern sowie die regelmäßige Berichterstattung zu deren Situation durch unsere Auslandsvertretungen und ein allgemeines Mainstreaming in der EU‑Außenpolitik vorsehen. Diese Leitlinien, die Sie, Kollege Schwabe, zu Recht schon erwähnt haben, haben sich als Instrument bewährt. Auch der Einsatz verschiedenster internationaler Organisationen als wichtige Akteure im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen wird in unserem Antrag erwähnt, namentlich etwa die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die Interparlamentarische Union, die weiter gestärkt und gefördert werden müssen. Der Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern in der IPU, in dem ich als Vertreter Deutschlands die 47 Staaten der Gruppe 12+ vertreten darf, befasst sich vor allem mit den Fällen jener Oppositionsvertreter, die aufgrund ihrer politischen Einstellung von der Regierung ihres Landes drangsaliert, verhaftet, gefoltert oder ermordet werden. Der Fall des omanischen Politikers Talib al‑Maamari sei als ein erschreckendes Beispiel dafür genannt, wie missliebige Regimekritiker selbst in solchen Staaten behandelt werden, die im Reigen autoritärer Systeme noch als weitsichtig gelten können. Der 2011 ins omanische Parlament gewählte Abgeordnete hatte schwere Umweltschäden in seiner Heimatregion angeprangert und sich für nachhaltigen Umweltschutz eingesetzt. Seine Teilnahme an einer Demonstration nahmen die Behörden schließlich zum Anlass, ihn trotz Immunität als Abgeordneter einige Tage später zu inhaftieren und in der Folge mehrfach zu unterschiedlich langen Haftstrafen zu verurteilen. Als Berichterstatter dieses IPU‑Ausschusses konnte ich mir mit dem Ausschussvorsitzenden vor Ort ein Bild machen, Herrn al‑Maamari sogar in der Haftanstalt besuchen und mit Vertretern des dortigen Parlaments über den Fall sprechen. Mit klaren und verbindlichen Entlassungszusagen beendeten wir die Fact Finding Mission. Man wollte im Oman Öffentlichkeit um jeden Preis vermeiden. Dieser Fall, meine Damen und Herren, zeigt zweierlei: Zum einen unterstreicht die Reaktion der omanischen Behörden, wie wichtig der Einsatz internationaler Organisationen wie der IPU für bedrängte Menschenrechtsverteidiger ist und welche Möglichkeiten diese haben. Öffentlichkeit fürchten Staaten mit schlechtem Gewissen vielleicht am meisten. Zum anderen führt der Fall uns auch vor Augen, wie groß die Angst autoritärer Regime vor Menschenrechtsverteidigern ist; denn Herr al‑Maamari sitzt trotz aller Zusagen bis zum heutigen Tage im Gefängnis. Passiert ist nämlich noch nichts. Wir bleiben aber dran. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, Menschenrechtsverteidigern konkrete Unterstützung zu gewähren, sei einfach. Das wäre eine bisweilen gefährliche Illusion. Am Rande der IPU-Vollversammlung in Hanoi im vergangenen März veranstalteten die deutsche und die schwedische Botschaft vor Ort ein gemeinsames Treffen mit Menschenrechtsverteidigern – übrigens ganz im Sinne der bereits angesprochenen EU-Leitlinien. Ich möchte der deutschen Botschaft in Hanoi ausdrücklich für ihre Unterstützung danken. Ich möchte auch Ihnen, Frau Staatsministerin Böhmer, danken, dass Sie heute hier sind und damit unterstreichen, welche Bedeutung das Thema für Sie hat. Die Veranstaltung in Hanoi wurde von vietnamesischen Sicherheitsbehörden massiv behindert. Sämtliche vietnamesischen Teilnehmer wurden gefilmt und fotografiert. Viel schlimmer war jedoch, dass wir direkt nach unserer Abreise aus Vietnam erfahren mussten, dass einige Interessierte gar nicht erst zur Veranstaltung anreisen konnten, da sie von Sicherheitskräften mit Gewalt sogar aus Flugzeugen herausgefischt und dabei teils übel zugerichtet wurden. Ein solches Vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht akzeptieren. Ich danke Herrn Präsidenten Lammert ausdrücklich dafür, dass er als Leiter der deutschen IPU‑Delegation in Hanoi diese eklatante Verletzung von Freiheitsrechten gegenüber dem Präsidenten des vietnamesischen Parlaments mit deutlichen Worten angesprochen hat. Gerade zum Tag der Menschenrechte muss ich leider auch darauf hinweisen, dass wir in der letzten Zeit deutliche Rückschritte bei der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und beim Schutz von Menschenrechten selbst in Ländern beobachten müssen, die zunächst auf einem guten Weg schienen. Offenkundig soll in diesen Ländern der eigene Machtanspruch erneut mit Schikanen, Behinderung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern gesichert werden. Russland, meine Damen und Herren, hat erst am Dienstag in der Staatsduma entschieden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr als verbindlich anzuerkennen. Dieses Gesetz soll es der Regierung dort ausdrücklich erlauben, ihre eigenen Absichten selbst gegen Menschenrechte durchzusetzen. Das ist beschämend. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die Damen in Weiß zurückkommen. Diese konnten letztlich trotz aller Repressionen und Behinderungen die Freilassung ihrer Angehörigen durchsetzen. Das hält sie jedoch nicht davon ab, bis zum heutigen Tage weiter jeden Sonntag durch Havanna zu ziehen, um so auf die desolate Menschenrechtslage ihrer Landsleute aufmerksam zu machen. Stoisch nehmen sie weiter jede Woche den beschwerlichen Weg zu Fuß zurück in die Stadt auf sich und setzen so Zeichen der Beharrlichkeit und des Willens, in ihrem Land zu wirklichen Verbesserungen beizutragen – die schönste Form echter, revolutionärer Vaterlandsliebe. Genauso beharrlich müssen auch wir dranbleiben. Im steten Kampf für Menschenrechte dürfen wir nicht nachlassen. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.