Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist guter Brauch und entspricht der langjährigen Tradition und den langjährigen Forderungen der SPD , die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Höhe nach auch für die Beamten zu übernehmen . Das tun wir , aber nicht deshalb , weil Sie , Herr Belle , oder weil die CDU das gefordert hat . Vielmehr haben wir uns aus eigener Einsicht massiv dafür eingesetzt , . dass die Beamten gleichgestellt werden . Wir werden die Tarifabschlüsse exakt übernehmen , also eine Erhöhung von 2 Prozent im ersten Zug und von 2 ,4 Prozent im zweiten Zug vornehmen , . abzüglich 0 ,2 Prozentpunkte Versorgungsrücklage , die unter Ihrem Innenminister Kanther , der inzwischen bei Ihnen in Ungnade gefallen ist , beschlossen worden ist . . Ich habe nichts dagegen _ ich trage das ja mit _ , dass er in Ungnade gefallen ist . Er hat mir immer gesagt , dass wir die Geldwäsche und die organisierte Kriminalität bekämpfen müssen . Wenn ich aber bedenke , dass er sich selbst der Geldwäsche schuldig gemacht und sich im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegt hat , während wir im Ausschuss ein halbes Jahr lang gemeinsam über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche geredet haben , dann muss ich sagen , dass das ein Problem ist . . _ Ich bin nur auf Ihren Zuruf eingegangen . Es war angesichts Ihrer Hinterlassenschaft der horrenden Schulden nicht ganz einfach , dieses Ergebnis zu erreichen . Unsere Fraktion und insbesondere die Innenpolitiker haben mit dem Finanzminister verhandelt . Wir sind stolz , dieses Ergebnis erreicht zu haben , was angesichts der schwierigen Situation nicht einfach war . Wir haben lange gebraucht , dieses Ergebnis zu erreichen . Allerdings wird die Übernahme der Tarifabschlüsse zeitlich hinausgeschoben . In diesem Punkt haben Sie Recht , Herr Belle . Der Angleichungstermin ist jeweils der 1 . Januar .Aber wichtig und entscheidend ist _ ich habe gesternAbend von vielen Beamtenorganisationen ein Lob dafür bekommen _ : Es hat keine Absenkung des Niveaus gegeben , die sich in den nächsten Jahren negativ auswirken könnte . . _ Herr Marschewski , Sie waren selbst dabei , als sich die Beamten des BGS lobend über unsere Entscheidung geäußert haben . . Natürlich spielt der Sparzwang eine große Rolle . Sie haben uns eine gigantische Schuldenlast hinterlassen , die noch unseren Enkeln zu schaffen machen wird . Sie hätten es fast geschafft , die künftigen Generationen und unseren Staat handlungsunfähig zu machen . Aber zum Glück hat der Wähler Sie an der Vollendung dieses Chaos gehindert , indem er Sie abgewählt hat . . Die Übernahme des Tarifergebnisses lässt die aktiven und die Ruhestandsbeamten trotz schwieriger Haushaltsbedingungen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben . Herr Belle , Sie haben die Verlässlichkeit und die Nullrunden angesprochen . Dazu will ich Ihnen sagen : Was die Beamten jetzt bekommen , ist deutlich mehr als das , was sie während Ihrer Regierungszeit bekommen haben . Sie haben viele Jahre lang nicht einmal eine Erhöhung auf dem Niveau der Inflationsrate vorgenommen . Als Sie die Regierung gestellt haben , hatten die Beamten Jahr für Jahr immer weniger im Portemonnaie . . Ich will Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen vorhalten . In den Jahren 1989 , 1993 , 1994 , 1996 und 1997 haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes , also auch die Beamten , jedes Jahr netto weniger im Portemonnaie gehabt . Da Sie die Glaubwürdigkeit angesprochen haben , muss ich Ihnen sagen : Es ist völlig unglaubwürdig , wenn die damals für dieses Chaos Verantwortlichen heute Krokodilstränen weinen und beklagen , dass die jetzige Regierung zu wenig für die armen Beamten tue . . Wir hatten im letzten Jahr eine Erhöhung von 3 ,1 Prozent bei einer Inflationsrate von 0 ,6 Prozent . Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie jemals Vergleichbares auf die Beine gestellt haben . Meinrad Belle 11663 Die zeitliche Verschiebung _ das habe ich deutlich gesagt _ erfüllt auch mich nicht mit Freude . Aber ich sage Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und FDP : Sie sind diejenigen , die eigentlich an dieser Stelle beschämt schweigen müssten . Ich kann es Ihnen nicht ersparen , Sie mit einigen Fakten und Taten aus der Zeit Ihrer Regierung zu konfrontieren . Ich will in diesem Zusammenhang nur einmal die Verschiebung in den letzten Jahren aufführen . 1991 gab es eine Verschiebung um zwei Monate , 1993 um vier Monate , 1994 um drei Monate , 1995 um vier Monate , . 1997 um zwei Monate und bei den B-Gruppen um sechs Monate . Das kann ich verstehen , weil es diesen Gruppen nicht ganz so schlecht geht . Ich will noch zur Anhebung der Bemessungsgrenzen in Ostdeutschland Stellung nehmen . Dies ist sicherlich eine für die Menschen in Ostdeutschland nur schwer erträgliche Schlechterstellung . Aber auch hier muss ich Ihnen sagen , dass wir das nicht verursacht haben . Diese Ungleichbehandlung haben wir doch von Ihnen geerbt . Sie haben fast ein Jahrzehnt Zeit gehabt , diese Ungleichheit zu beseitigen . Aber Sie haben es nicht getan . Wir haben das Problem in Angriff genommen . Wir steigern die Angleichung in drei Stufen zumindest auf 90 Prozent . Das hätte ich mir von Ihnen gewünscht . Sie wissen genau , dass eine sofortige Anhebung unheimlich viel Geld gekostet hätte , insbesondere für die Länder , nämlich circa 5 Milliarden DM ; 4 ,7 Milliarden DM sind es ganz genau . Das , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , wissen Sie genau . Deshalb ist die Forderung , die Sie hier heute erheben , mehr als scheinheilig . Sie sollten sich mit einem kräftigen mea culpa ! an die Brust klopfen . Herr Marschewski , Sie sind Lateiner und alter Messdiener ; da wissen Sie , was das heißt . Sie sollten in sich gehen und uns nicht kritisieren . Wir haben _ das will ich hier öffentlich sagen _ einen engagierten , leistungsstarken öffentlichen Dienst . Der öffentliche Dienst ist nicht , wie man es gelegentlich in der Presse liest , eine Ansammlung von Faulpelzen der Nation , die in der öffentlichen Hängematte liegen . Der größte Teil der öffentlich Bediensteten will sich einbringen , ist leistungsfähig und leistungsbereit . Deswegen bin ich froh , dass wir dieses Ergebnis erreicht haben . Die SPD lässt den öffentlichen Dienst , lässt die Beamten _ wie die übrigen Arbeitnehmer auch _ nicht im Regen stehen . Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen . .