Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Unions- und FDP-Fraktion vor etwa einem halben Jahr die Große Anfrage zur Lage der Städte , Gemeinden und Kreise im Deutschen Bundestag eingebracht haben , begannen wir die Begründung der Anfrage mit dem Satz : Der kommunalen Selbstverwaltung kommt in unserem gegliederten demokratischen Staatswesen eine sehr hohe Bedeutung zu . Diese Einsicht muß unausgesprochen unsere Haltung im Bundestag wie auch in den Landtagen bei allen kommunal relevanten Entscheidungen bestimmen . Wir pflegen deshalb nun schon seit mehr als 20 Jahren die gute Tradition , daß der Deutsche Bundestag mindestens einmal pro Legislaturperiode in einer Debatte die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert . Heute wollen wir eine Bilanz der Arbeit dieser Legislaturperiode ziehen . Der Bundesregierung möchte ich für die umfangreiche und informative Beantwortung unserer Fragen danken . . Lassen Sie mich in vier Thesen die Ergebnisse dieser Legislaturperiode unter kommunalen Gesichtspunkten zusammenfassen : Erstens . Durch die Bundesgesetzgebung sind die Kommunen in dieser Legislaturperiode nicht zusätz . lich belastet , sondern , im Gegenteil , entlastet worden . . - Hören Sie einmal zu ! Ich werde es gleich begründen . Zweitens . Andererseits hat die Verantwortung der Bundesländer für die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich zugenommen . Drittens . Mit der Beteiligung an der Umsatzsteuer bei Wegfall der wettbewerbsverzerrenden Gewerbekapitalsteuer konnte ein wichtiger Schritt für ein modernes kommunales Finanzsystem getan werden . Schließlich viertens . Bei der Gesetzgebung in einzelnen Fachbereichen , etwa im Umwelt- und Baubereich , konnten wichtige Schritte zur Entbürokratisierung erreicht werden . . Zu meiner ersten These : Es gehört zu den Standardvorwürfen der Opposition , die gern von den Landespolitikern aufgenommen und gepflegt werden , daß der Bund mit seinen Gesetzen die Kommunen belaste . . Dies trifft , meine Damen und Herren , jedenfalls für diese Legislaturperiode nicht zu .  Im Gegenteil , durch eine Reihe bundespolitischer Maßnahmen vor allem im sozialen Bereich wurden die Kommunen in erheblicher Weise entlastet . Allein durch die Einführung der Pflegeversicherung sind die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in Deutschland zwischen 1994 und 1996 um knapp 22 Prozent zurückgegangen . . Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin , daß die Schätzungen der Bundesregierung , durch die Pflegeversicherung werde die Sozialhilfe im Jahr 1997 um zwischen 10 und 11 Milliarden DM jährlich entlastet , zutreffen . . Stellen Sie sich einmal einen Moment lang vor , welche Folgen die Erosion der Steuerbasis für die kommunalen Haushalte ohne die Auswirkungen der Pflegeversicherung gehabt hätte . Darüber hinaus hat in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages durch Reformen im Bereich der Sozialhilfe , durch Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes , durch einen deutlich verbesserten Familienleistungsausgleich sowie durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums entlastet . Ein Teil dieser kommunalen Entlastungen mußte gegen den langanhaltenden Widerstand der SPD durchgesetzt werden . . So konnte der Widerstand der SPD gegen die Sozialhilfeänderungen erst im Vermittlungsausschuß überwunden werden . Dieses Verhalten erhöht nicht die Glaubwürdigkeit Ihrer sachlich falschen Aussage , die Bundesgesetzgebung in dieser Legislaturperiode habe die Kommunen per saldo belastet . Das Gegenteil ist der Fall . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen ein ernsthaftes Anliegen ist , stimmen Sie morgen der vorliegenden Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz zu ! Damit kann Mißbrauch zu Lasten der Kommunen verhindert werden . Es ist nämlich nicht gerechtfertigt , daß bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber , die ihre Abschiebung durch Vernichtung von Ausweisdokumenten oder durch Identitätsverschleierung verhindern wollen , weiterhin einen vollen Leistungsanspruch haben . . Zu meiner These Nummer zwei . Andererseits ist nicht zu bestreiten , daß die Bedeutung der Länder für die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode gestiegen ist . Dies ist an einer ganz einfachen Zahl ablesbar : Während früher der Anteil des Bundes an den Steuereinnahmen bei rund 50 Prozent und der Anteil der Länder bei rund 30 Prozent lag , ist in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung feststellbar . Die Anteile von Bund und Ländern haben sich auf rund 41 Prozent angenähert . Der Bund hat mehrfach als Kompensation von Kosten bei Gesetzgebungsmaßnahmen seinen Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen reduziert und den Anteil der Länder erhöht . Ich wäre dankbar , wenn wir als Ergebnis der heutigen Debatte gemeinsam den Druck auf die Länder verstärkten , die ihnen vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder auch tatsächlich an diese weiterzuleiten . . Ich richte diese kritischen Worte an alle Länder und alle Ministerpräsidenten , unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit . Wenn aber einer unter den Ministerpräsidenten , meine Damen und Herren , wegen kommunalfeindlichen Verhaltens besonders negativ auffällt , ist es der derzeitige Kanzlerkandidat der SPD . . Aus kommunaler Sicht ist dies ein zusätzliches Argument , im Herbst einen Wechsel hin zum Negativen zu verhindern . . . Ein wichtiges Ergebnis dieser Legislaturperiode - damit bin ich bei meiner These Nummer drei - ist die zusätzliche Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer . Damit erhalten die Gemeinden eine zusätzliche , stetig wachsende und sichere Einnahmequelle . Ich danke hier insbesondere Finanzminister Theo Waigel , der bei diesem schwierigen Tausch der Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Gewerbekapitalsteuer gegen die Beteiligung an der Umsatzsteuer mit den kommunalen Spitzenverbänden in geradezu vorbildlicher Weise zusammengearbeitet hat . Wenn es hier einen Wermutstropfen gibt , dann den , daß es den Ländern erneut gelungen ist , die Gewerbesteuerumlage als Refinanzierungsinstrument für die Länderseite zu mißbrauchen . Nur aus dem dringenden Gesamtinteresse für diese Reform , die ohnehin schon zu lange blockiert worden war , haben wir dieses negative Detailergebnis akzeptieren müssen . Meine Damen und Herren , zur These vier . Bei der Neuordnung wichtiger Rechtsbereiche wie etwa dem Baurecht , das einen Kernbereich kommunalen Handelns regelt , konnten zugleich Maßnahmen der Entbürokratisierung und Verfahrenbeschleunigung erreicht werden . Diese wenigen Beispiele zeigen , daß auf Bundesebene in den verschiedenen kommunal relevanten Aufgabenfeldern wie etwa der Innenpolitik , der Finanzpolitik , der Sozialpolitik und der Umweltpolitik der Bund seiner Mitverantwortung für die Erhaltung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht geworden ist . Ohne die Leistungen anderer zu schmälern , möchte ich die besondere Leistung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium , unseres Freundes und Kollegen Horst Waffenschmidt hervorheben . . Viele Initiativen zur Stärkung der Kommunen sind von ihm ausgegangen . . Er hat stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Kommunen gehabt . Er hat sich in seinem Amt als ein wahrer Freund der kommunalen Selbstverwaltung erwiesen . Horst Waffenschmidt , herzlichen Dank ! . Für seinen Nachfolger , Manfred Carstens , ist dies , wie ich von ihm weiß , Auftrag und Verpflichtung zugleich . Seine Arbeit in den vergangenen Monaten zeigt , daß er dieser Verpflichtung in ganz besonderer Weise gerecht wird . Dafür auch ihm ein herzliches Dankeschön ! Ihnen , meinen lieben Kolleginnen und Kollegen , danke ich , daß Sie mir mehr oder weniger zugehört haben . .