Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt 2006 ist der erste Haushalt einer neuen Regierung . Er beginnt mit einem neuen Kurs . Die alte Politik war gescheitert . Deutschland ist nun auf einem guten Weg . Der Regierungswechsel hat zu einer positiven Stimmung geführt . Das drückt sich nicht nur im Meer der bunten Fahnen der Fußballfans aus , sondern auch in harten ökonomischen Fakten . Der Stellenabbau ist zum Stillstand gekommen . Die Arbeitslosenzahlen sind erstmals wieder signifikant gesunken . Bei uns in Bayern steigen die Beschäftigungszahlen bereits seit Monaten wieder . Der deutsche Export boomt . Die Investitionen nehmen wieder zu und die Binnenkonjunktur festigt sich . Diese Trendwende ist natürlich auch der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zu verdanken . Wir haben die Kraft zu einer stetigen Politik . Mit dem Dreiklang Sanieren , Reformieren , Investieren haben wir den richtigen Ansatz gefunden , Deutschland wieder nach vorne zu bringen . Vorredner haben schon darauf hingewiesen , dass die große Koalition bereits konkret angepackt hat . Bezüglich der Ausgabenseite haben wir den Entwurf eines Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes verabschiedet . Das Gesetz ist nicht eine gesetzliche Regelung für Sozialabbau , sondern stellt eine Initiative zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Ausgabenbereich dar . Es verhindert Leistungsmissbrauch und löst lähmende Verwaltungsverstrickungen . Ich erinnere nur an den explosionsartigen Anstieg der Zahl von Bedarfsgemeinschaften , gegründet von jungen Leuten . Genau das wollten wir alle doch nicht haben . Wir haben des Weiteren Steuerschlupflöcher geschlossen , fragwürdige Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Ausnutzung von Gesetzeslücken eingedämmt . Bezüglich der Einnahmeseite haben wir das Steueränderungsgesetz unter Dach und Fach gebracht , und zwar im Rahmen eines vernünftigen finanz- und steuerpolitischen Gesamtkonzepts . Wir tun das nicht aus Jux und Tollerei . Vielmehr gibt es keine Alternativen zu diesen Maßnahmen . Dieses Gesamtkonzept zielt darauf ab , den europäischen Stabilitätspakt und die Verschuldungsgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes im nächsten Jahr einzuhalten . Dagegen kann niemand sein . Das Steueränderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zur Haushaltskonsolidierung . Mit ihm wird genau das umgesetzt , was CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Ich wehre mich energisch gegen das Stichwort Arroganz , das vonseiten der FDP gefallen ist . Wir haben den Mut gehabt , auch im Wahlkampf die Notwendigkeit von Steuererhöhungen deutlich zu machen . Wir von der CSU gewinnen im Gegensatz zu den Mitgliedern der FDP unsere Wahlkreise in der Regel direkt . Das geht nicht , indem wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , die uns wählen , die Arroganz an den Tag legen , die Sie uns unterstellen . Unsere Familienpolitik zeigt , dass die große Koalition auch hier innovative Wege geht . Mit dem Elterngeld erhalten die Familien eine neue finanzielle Unterstützung . Mit der Ausweitung der Kinderbetreuung , der steuerlichen Absetzbarkeit der Betreuungskosten und der Schaffung von mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz fördert die große Koalition die Familien . Uns ging es auch darum , dass die Elternteile oder die Frauen , die die Aufgabe der Kindererziehung wahrnehmen , indem sie zu Hause bleiben , nicht benachteiligt werden , sondern ebenfalls gefördert werden . Das war ein fester und wichtiger Bestandteil der CSU-Politik . Für die CSU geht Qualität vor Eile . Das gilt vor allem für die Gesundheitsreform . Hier ist der öffentliche Druck besonders groß , doch darf er uns nicht zu unüberlegten Entscheidungen zwingen , die wir alle dann als Patienten und Beitragszahler bereuen würden . Der Finanzierungsfonds ist nicht ein Zweck an sich und gewiss auch nicht ein Grundstein für Kassensozialismus , wie das heute behauptet wurde ; im Gegenteil , er ist Mittel zum Zweck , nämlich für mehr Transparenz , mehr Wettbewerb und mehr Rationalisierung . Wichtig sind für uns auch der Erhalt der privaten Krankenversicherung und die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten . Ziel bleibt : Es muss gewährleistet werden , dass der technische Fortschritt im Gesundheitsbereich auch in Zukunft jedermann zugute kommt . Zweck all unserer Reformen und Haushaltsentwürfe muss letztlich die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein . Dazu müssen wir die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand ankurbeln . Dazu ist bereits viel in Gang gesetzt , zum Beispiel das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung , zum Beispiel das Mittelstandsentlastungsgesetz , das in Arbeit ist , und das 6-Milliarden-Euro-Programm Neue Impulse für Innovation und Wachstum . Auch das Handwerk wurde von uns durch die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen wieder einigermaßen aufs Gleis gesetzt . Deswegen finde ich es unfair und nicht korrekt , dass Frau Künast - jetzt ist sie nicht mehr da - behauptet , der Bundeswirtschaftsminister würde hier zu wenig tun . Das alles sind ganz entscheidende Schritte , die in den ersten sieben Monaten aus diesem Haus gekommen sind . Der größte Treppenwitz ist , dass dem Bundeswirtschaftsminister die hohen Strompreise angekreidet werden . Wenn von der grünen Politik in den sieben Jahren Rot-Grün irgendetwas bleibt , dann ist es nicht die Diskussion um die Legehennenbatterien , sondern dann sind es die exorbitant gestiegenen Energiepreise ; die haben nämlich vor allem die Grünen zu vertreten . Richtig ist , dass die große Koalition die Besteuerung der Unternehmen neu ordnet , damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden . Da möchte ich etwas ansprechen , was mir in der Debatte als etwas schräg aufgefallen ist . Es wird immer hin und her gerechnet , auf welchem Platz in Europa die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen steht . Der Kern des Problems ist doch , dass wir mit einer massiven Abwanderung von Arbeitsplätzen und Unternehmen ins Ausland zu kämpfen haben . Das hat eine ganze Reihe von Ursachen . Die Form der Besteuerung ist eine Ursache . Es gibt einige Stellschrauben , an denen wir nicht drehen wollen . Zum Beispiel kommen für uns Dumpinglöhne nicht infrage . Das ist für uns kein Weg . Deswegen müssen wir einen anderen Weg finden . Der hat dann etwas mit steuerlicher Entlastung zu tun . Die CSU-Landesgruppe will Waffengleichheit für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen . Wir wollen die Investitionskraft und die Standortbindung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen stärken . Deswegen ist es für uns ganz wichtig , dass es zu einer vernünftigen Regelung bei der Erbschaftsteuer kommt , Frau Scheel . Da können wir über alles Vernünftige reden . Aber eine Regelung , die gerade provoziert , dass ausgelagert wird , bevor diese Regelung in Kraft tritt , ist genau das falsche Rezept , um Arbeitplätze zu sichern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere Nationalmannschaft - das haben wir heute schon gehört - arbeitet hart daran , die Weltmeisterschaft zu gewinnen . Auch der Weltmeistertitel Deutschlands im Export ist das Ergebnis harter Arbeit . Wir müssen die Voraussetzungen dafür erarbeiten , dass wir Spitze bleiben . Der Export ist der Motor unserer Wirtschaft ; auch unsere soziale Balance im Innern hängt davon ab . Wir leben vom Verkauf unseres international anerkannten Know-hows . Deswegen setzt auch die CSU auf eine starke , verbesserte Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungs- und Ausbildungssystems . Um unsere Position in der Weltwirtschaft abzusichern , müssen wir auch unsere Außenbeziehungen optimieren , verzahnen und nachhaltig gestalten . Dazu ist die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen ebenso wichtig wie ein neuer Anlauf zur Schaffung eines politisch handlungsfähigen Europas . Denn es wird immer deutlicher , dass wir als Nationalstaat zwischen den großen ökonomischen und politischen Blöcken ohne ein funktionierendes Europa zerrieben würden . Wir benötigen als Deutschland eine gesicherte Energie- und Rohstoffversorgung , ein faires Handelsregime und breit angelegte strategische Partnerschaften mit einer Vielzahl von Staaten , auch mit den neuen politischen und ökonomischen Kräften wie China , Indien , Mexiko und Brasilien . Überall hier haben die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett bereits entscheidende Akzente gesetzt . Allerdings verschärfen sich vielerorts in den Schwellen- und Entwicklungsländern die Entwicklungsprobleme . Sie gefährden langfristig auch Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa . Deswegen ist die Ratio der Entwicklungspolitik als Teil unserer Außenbeziehungen nicht nur ein Element christlicher Solidarität und Verantwortung , sondern liegt auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit und der Position Deutschlands in der Welt . Deshalb treten wir für die Umsetzung des EU-Stufenplans für die Entwicklungsfinanzierung ebenso wie für gemeinsames Handeln in Krisengebieten und schnelle Hilfeleistung nach Katastrophen ein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stehen vor wichtigen Entscheidungen . Bundestag und Bundesrat müssen beweisen , dass wir in der Lage sind , das Vertrauen , das die Bürger uns bei der Wahl geschenkt haben , zu mutigen und nachhaltigen Reformen zu nutzen . Das nächste Entscheidende , was wir angehen müssen , ist die Föderalismusreform . Sie macht unsere Entscheidungsprozesse transparenter , sorgt für schnellere politische Entscheidungen und trägt dazu bei , dass unsere Demokratie wieder erfolgreicher wird und auf größere Akzeptanz stößt . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass es Ministerpräsident Stoiber und Herr Müntefering waren , die schon in der letzten Legislaturperiode die entscheidenden Weichenstellungen für dieses Reformwerk vorgenommen haben . Wir brauchen bei den Reformprozessen nicht nur Mut , sondern auch Kompromissfähigkeit . Die Koalition und die Koalitionäre haben sich aus verschiedenen politischen Richtungen aufeinander zubewegt und zusammengefunden . Das ist oft ein schwieriger Prozess und geht , wie Sie sehen , nicht immer ohne Blessuren ab . Aber wir sind zum Erfolg entschlossen , zum Wohle unseres Landes . Auch wir von der CSU , Herr Struck , werden uns da einbringen . Vielen Dank .