Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vorangegangenen Debatte bleibt nur noch zu sagen: Die Bundeswehrreform ist ein echter Erfolg. Obwohl die Opposition hier in der ersten Runde nicht über die Aspekte der Bundeswehrreform diskutiert und debattiert, sondern die Problematik Euro Hawk – die Thematisierung ist berechtigt – und die Frage von Rüstungsexporten anspricht, so wird aus der Debatte doch deutlich, dass diese Regierungskoalition viel für die Bundeswehr erreicht hat, auch mit der Bundeswehrstrukturreform. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zur Euro-Hawk-Thematik: Ja, hier sind nicht nur Missstände aufgedeckt worden, sondern das gesamte Verfahren ist äußerst ärgerlich. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Der Minister hat aus guten Gründen gleich zu Beginn seiner Rede gesagt, dass er auf diese Thematik heute an dieser Stelle nicht eingehen möchte, sondern dass wir darüber zu einem anderen Zeitpunkt debattieren werden. Wir werden dies nicht nur im Haushaltsausschuss, sondern auch im Verteidigungsausschuss noch einmal thematisieren; aber heute geht es um die Neuausrichtung. Wenn wir uns die Thematik anschauen, dürfen wir uns nicht nur darauf konzentrieren, warum es in der letzten Woche zu der Entscheidung gekommen ist, die sogenannte Reißleine zu ziehen, sondern wir müssen uns auch ganz genau anschauen, wann die ersten Vorüberlegungen angestellt wurden und die Entscheidung, dieses System zu kaufen, getroffen wurde. Letztendlich geht es auch darum, welche Fehler von 2004 bis 2013 gemacht wurden. Die Euro-Hawk-Problematik zeigt auch auf, dass wir ein Problem im Bereich der Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr haben. Deswegen ist es gut, dass im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform in Zukunft klare Zuständigkeiten, klare Kompetenzen und eine klare Verantwortung bei Beschaffungsvorhaben vorliegen sollen. Ich hätte, ehrlich gesagt, auch erwartet, dass die Opposition am heutigen Tag einmal erklärt, dass sie die Entscheidung, eine Reform durchzuführen, grundsätzlich befürwortet, auch wenn sie natürlich einzelne Kritikpunkte hat. Das ist ausgeblieben. Von den Grünen hätte ich erwartet, dass sie positiv erwähnen, dass diese Regierungskoalition das umgesetzt hat, was sie seit Jahren und Jahrzehnten gefordert haben – genauso wie die FDP –, nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie ist eine Erfolgsgeschichte für die Bundeswehr. Das belegen die aktuellen Bewerberaufkommen. Die Bundeswehr hat momentan kein Nachwuchsproblem, wenngleich die Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung bleibt; der Minister hat es zu Recht angesprochen. Insofern ist es unser aller Aufgabe, die Bundeswehr weiterhin attraktiv zu gestalten. Ja, dem Reformprozess sind eine breite Diskussion und eine breite Beteiligung im Parlament und auch in der Öffentlichkeit vorausgegangen. Zunächst wurde die Weise-Kommission eingesetzt. Dazu fanden Meinungsbildungen in den Fraktionen, beim BundeswehrVerband und auch beim Reservistenverband statt. Der Generalinspekteur hat die verschiedenen Modelle im Verteidigungsausschuss vorgestellt, und anschließend gab es eine Festlegung der Regierungskoalition über die Eckpunkte der Neuausrichtung und daraufhin die Entscheidung des Bundesministers. Diese Reform steht in der Tat auf einem soliden Fundament, so wie man es sich wünschen kann. Meine Redezeit geht zu Ende. Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, und zwar auf die Frage der Finanzierbarkeit. Herr Arnold beispielsweise hat nämlich gesagt, es fehle an jeder Ecke Geld, unter anderem für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war diese Bundesregierung bzw. diese Koalition, die es geschafft haben, die Bundeswehr auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen, auch durch ganz bestimmte Maßnahmen, etwa dadurch, dass wir das Sparziel gestreckt haben; das ist richtig. Aber heute ist der Finanzierungsrahmen besser als vor vier Jahren. Mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen möchte ich einen Satz zitieren – Herr Präsident, dann komme ich zum Ende –: Wir wollen über 10 % des derzeitigen Wehretats einsparen. Daran sieht man in der Tat: Die einen wollen bei der Bundeswehr sparen; die anderen wollen die Bundeswehr zukunftsfit gestalten. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.