Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor vielen Jahren sagte ein Schatzmeister über die Einnahmengenerierung seiner Partei – ich zitiere –: Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme. Es ist nicht überliefert, über welche Sanktion im zweiten Teil des Zitats konkret gesprochen wird. Gehen wir einmal davon aus, dass sich der Zitierte in einer vertrackten Situation wähnt. In einer vertrackten Situation befindet sich anscheinend manchmal auch unser Verkehrsminister, wenn es um dieses Thema Maut geht. Aus welchen Gründen auch immer: Die Basis der Einnahmekalkulation sollte partout nicht veröffentlicht werden. Erst als es nicht mehr ging und ein Gerichtsurteil dazu vorlag, wurden die Zahlen veröffentlicht. Das war das Gegenteil von Transparenz. Das muss man hier auch kritisch anmerken. Diese Geheimniskrämerei war kontraproduktiv und hat das Vertrauen in das CSU-Projekt Maut bzw. Infrastrukturabgabe erst einmal nicht gestärkt. Ich bin froh, dass endlich die Stunde des Parlaments schlägt, das Gesetz eingebracht wird und wir jetzt in die Beratung gehen. Da gibt es aus Sicht meiner Partei sicherlich noch einiges zu klären. Das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren bietet die Chance, im Sinne der Öffentlichkeit für Aufklärung und Klarstellung zu sorgen. Meine Fraktionskollegen Sören Bartol und Sebastian Hartmann haben ja bereits überzeugend dargelegt, was hier aus Sicht der Verkehrspolitiker durch das Parlament noch aufzuarbeiten ist. Sie gestatten mir, als Finanzpolitiker noch drei Punkte zu ergänzen: Erstens, zur Evaluation. In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer lesen wir unter 5. – ich zitiere –: Zwei Jahre nach Einführung … sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Personalaufwand … zu evaluieren. Der Gesetzentwurf soll laut Zeitplan zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das heißt, eine Evaluation würde erst zum 1. Januar 2018 erfolgen. Da bleibt doch die Frage erlaubt: Warum nicht schon nach einem Jahr? Man fürchtet doch nicht etwa eine Auswertung bereits im Wahljahr 2017? Darüber sollten wir noch einmal gemeinsam reden. Zweitens, die Bundeszollverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll leisten hervorragende Arbeit. Das stellen wir in diesem Hohen Hause sicherlich fraktionsübergreifend fest. Berichte belegen aber, dass die Übertragung des Einzugs der Kfz-Steuer von den Landesbehörden auf die Bundeszollverwaltung zurzeit noch nicht reibungslos verläuft. Das bedeutet mehr Personalaufwand, weil die Korrektur manuell erfolgen muss. Wir müssen deshalb die Arbeitsbelastung in der Zollverwaltung, die sich seit Jahresbeginn zusätzlich um die Überwachung des Mindestlohns kümmern muss, noch einmal genau in den Blick nehmen. Der im Gesetzentwurf dargelegte Erfüllungsaufwand der Verwaltung muss also nochmals intensiv auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden. Zum Beispiel sieht der Gesetzentwurf für den Anruf beim Sorgentelefon der Zollverwaltung bei Fragen zur neuen Kfz-Steuer eine durchschnittliche Gesprächsdauer von fünf Minuten vor. Das wirkt nicht besonders realitätsnah und bürgerfreundlich, senkt aber die Verwaltungskosten auf dem Papier. Es muss klipp und klar sichergestellt werden, dass die Zollämter mit genügend Personal ausgestattet sind und die Software störungsfrei läuft. Sehr geehrter Kollege Dr. Murmann, wir waren uns gestern in unserem Berichterstattergespräch sofort darüber einig, dass wir die Zollgewerkschaft zur Anhörung einladen wollen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und was die Politik gegebenenfalls noch leisten muss. Das Funktionieren und die Akzeptanz der Infrastrukturabgabe hängen nämlich entscheidend davon ab, ob die Erstattung für inländische Autofahrerinnen und Autofahrer über die Kfz-Steuer tatsächlich funktioniert. Drittens. Wer innerhalb eines Jahres überhaupt nicht auf Bundesstraßen oder Autobahnen unterwegs war, soll die Gebühr zurückerstattet bekommen. Das kann aber das Führen eines Fahrtenbuchs notwendig machen. Das klingt alles sehr bürokratisch und auch wenig verbraucher- und bürgerfreundlich. Wir wollen schließlich kein Bürokratiemonster schaffen. Wir müssen deshalb gemeinsam an einer praktikableren Lösung im Sinne der Betroffenen arbeiten. Ich komme zum Schluss. Eine Belastung für die inländischen Autofahrerinnen und Autofahrer schließt der Koalitionsvertrag klipp und klar aus. An diesem Versprechen wird nicht gerüttelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass es auch dabei bleibt. Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen in den parlamentarischen Gremien. Diese würden in Zukunft sicherlich noch reibungsloser verlaufen, wenn das Parlament wichtige Informationen zum Gesetzesvorhaben vor der Bild-Zeitung erhält. Ich danke für die Aufmerksamkeit.