Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Herr Staatssekretär ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben mehr als 2 ,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland unterhalb des Sozialhilfeniveaus . Dieser Satz oder ähnliche Sätze waren im letzten Sommer in allen Zeitungen zu lesen . Mit anderen Worten : Von den 15 Millionen Kindern in Deutschland haben 2 ,5 Millionen Kinder schlechtere Bildungschancen und ein hohes Gesundheitsrisiko . Besonders hoch ist das Risiko , in Armut zu leben , für Kinder aus Migrantenfamilien , für Kinder von Alleinerziehenden und für Kinder in Ostdeutschland . Dass Kinder in Armut leben , bedeutet nicht nur materielle Defizite . Das heißt , dass Kinder hungrig in die Kita oder in die Schule gehen . Das heißt , dass Eltern ihre Kinder von der Schulspeisung abmelden . Das heißt , dass diese Kinder oft genug keine Kultur- oder Bildungsangebote nutzen können , weil zum Beispiel das Geld für den Vereinsbeitrag fehlt . Das heißt , es gibt Kinder , die nicht zur Geburtstagsfeier ihres Schulkameraden gehen , weil sie kein Geschenk mitbringen könnten . Kinderarmut heißt : Armut an Bildung , Armut an gesellschaftlicher Teilhabe , ja sogar Gefahr für die Gesundheit . Wenn wir heute über die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen debattieren , kommen wir also unweigerlich zu der Frage , wie man mit existierender Armut bei Kindern und Jugendlichen umgeht - kurz- , mittel- und langfristig . Als am 9 . März des vergangenen Jahres der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht hier zum ersten Mal debattiert wurde , habe ich die Frage gestellt , zum wievielten Mal der Deutsche Bundestag die gravierenden Mängel in der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land beklagt . In den Monaten , die seit dieser Debatte vergangen sind , hatten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Möglichkeit , die Entwicklung positiv zu beeinflussen . Sie hätten zum Beispiel , wie es meine Fraktion mit dem Antrag Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen vorgemacht hat , von der Jugendministerin die dringend notwendige Evaluierung und Weiterentwicklung des Kinderzuschlags einfordern können . Sie haben die Gelegenheiten nicht genutzt . Stattdessen haben Sie einer Verschärfung der Voraussetzungen für die Beantragung des Kinderzuschlags durch die Hintertür zugestimmt , und das , obwohl Sie wissen , dass seit langem neun von zehn Anträgen abgelehnt werden . Schöne Worte , falsche Taten , auf diesen Nenner kann man Ihre Politik bringen . Dem setzen wir unseren Antrag , den Kinderzuschlag im Sinne der Betroffenen zu verbessern , entgegen . Wegfall der Mindesteinkommensgrenze , Aufhebung der Beschränkung des Bezugs des Kinderzuschlags auf maximal 36 Monate , eine soziale Sicherung für Kinder von Eltern mit geringem oder keinem Erwerbseinkommen , das sind unsere zentralen Forderungen . Sie könnten den Kinderzuschlag zu dem machen , was er eigentlich sein soll : ein Mittel , um zu verhindern , dass Familien in Armut , in Hartz IV leben müssen , nur weil ein Kind da ist . Nebenbei würden Sie damit die Worthülsen Ihres Koalitionsvertrags mit Leben erfüllen . Den Kinderzuschlag verbessern , hatten Sie sich schon für 2006 vorgenommen . Papier ist ja geduldig . Aber Sie können sich darauf verlassen , dass ich und meine Fraktion Sie an diese Passage erinnern werden , bis endlich Vorschläge auf dem Tisch liegen . Leider ist eine Verbesserung des Kinderzuschlags nicht die einzige verpasste Gelegenheit . Sie haben einer Föderalismusreform zugestimmt , die die Zuständigkeiten des Bundes weiter einschränkt und minimiert . Uns sind an Stellen die Hände gebunden , wo ein Eingreifen dringend notwendig wäre und von allen Beteiligten erwünscht ist . Es ist einigermaßen seltsam , wenn jetzt von der Regierungsbank und aus den Reihen der SPD eine Debatte über die Verankerung eines erweiterten Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung angefangen wird . Gemeinsam mit den Menschen in diesem Lande frage ich mich ernsthaft , ob diese Regierung und die sie tragenden Parteien überhaupt wissen , was sie tun , geschweige denn , was sie getan haben . Da hat im vergangenen Sommer die SPD fast geschlossen für eine Föderalismusreform die Hand gehoben , mit der es dem Bund für die Zukunft ausdrücklich untersagt wird , den Kommunen Aufgaben zu übertragen . Die Große Koalition hat die angebliche Jahrhundertreform im Fußballfieber durchgedrückt - gegen den Rat der Experten , der Fachverbände und der Linksfraktion . Es ist noch kein halbes Jahr vergangen , da fordern dieselben Abgeordneten nun einen erweiterten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung . Ein richtiger Schritt . Aber wer soll diesen Anspruch einlösen ? Die Kommunen mit ihren chronisch leeren Kassen ? Der Städtetag hat sich zu Recht über dieses unseriöse Gebaren beschwert . Ich hatte schon im Sommer den Verdacht , dass die Abgeordneten der Koalition gar nicht so genau gelesen haben , was sie da verabschieden . Insbesondere die SPD geht offenbar davon aus , die Familien für dumm verkaufen zu können . Die Partei stößt einmal mehr an die Grenzen eines Grundgesetzes , das sie offensichtlich gar nicht so genau kennt . Ja , wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung , für alle Kinder , ab Geburt . Ja , wir brauchen beitragsfreie Kinderkrippen und Kindergärten , besser heute als morgen . Ja , wir brauchen dafür eine neue Verfassungsänderung und eine Idee , woher das nötige Geld dafür kommen soll . Aber vorher brauchen wir hier eine Grundsatzentscheidung : Sie müssen entscheiden , ob Sie Politik für Familien , für Kinder und Jugendliche machen wollen . Sie müssen entscheiden , ob Sie das Geld weiter den Unternehmen und den Börsengewinnlern hinterherwerfen wollen oder es für Kinder und Jugendliche einsetzen wollen , ob Sie den Mut haben , das nötige Geld mittels einer Börsenumsatzsteuer , durch eine soziale Umverteilung von oben nach unten , zu besorgen - eine klare Forderung und ein ebenso einfacher wie tragfähiger Finanzierungsvorschlag . - Dafür steht die Fraktion Die Linke , Herr Kuhn . Die Koalition steht für das Gegenteil - ich sagte es bereits - : schöne Worte , falsche Taten . Werfen wir einen Blick auf die Realität in den Ländern , die vom Bund in dieser Weise alleingelassen werden ! Es zeichnet sich ein düsteres Bild : In Bayern kommt ein Kitaplatz einem Sechser im Lotto gleich . In vielen Einrichtungen werden die Kinder zudem nur stundenweise am Vor- und Nachmittag betreut . In Thüringen gibt es eine Prämie für Eltern , die ihre Kinder nicht in eine Kindertageseinrichtung bringen . In Sachsen-Anhalt wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz vom Erwerbsstatus der Eltern abhängig gemacht . In Brandenburg wurde ähnlicher Unsinn beschlossen . Nur zur Erinnerung : In dem hier zu Recht von allen Seiten gelobten Kinder- und Jugendbericht wird die Förderung von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefordert . Bildung als Mittel zur Armutsverhinderung - das brauchen wir . Genauso wie in unserem Entschließungsantrag , den Sie nachher sicher pflichtschuldig ablehnen werden , wird auch in dem Bericht die Anhebung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau gefordert . Vielleicht haben Sie unseren Antrag ja genauso gut oder genauso wenig gelesen wie manch andere Gesetzentwürfe der Regierung , die Sie mit Ihren Stimmen hier passieren lassen . Nach Angaben der OECD sind Deutschland und Österreich die einzigen Länder Westeuropas , in denen keine nennenswerte Präsenz von Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung mit einer grundlegenden Hochschulausbildung zu verzeichnen ist . . . Dieses Zitat stammt aus einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , die vom Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben wurde . Auch wenn weder die OECD noch das PR-Kampfschiff der Arbeitgeber in Verdacht stehen , besonders eng mit unserer Fraktion verbandelt zu sein , ist diese Feststellung richtig . Erzieherinnen und Erzieher tragen eine hohe gesellschaftliche Verantwortung . Also sollte auch die Gesellschaft ihrer Verantwortung nachkommen und den Erzieherinnen und Erziehern eine bestmögliche Ausbildung angedeihen lassen . Nun zum Bereich der Jugendhilfe . Sie muss laut Bericht eine erweiterte Rolle spielen , und ihr kommt eine höhere Bedeutung zu . Mich stimmt es aber schon nachdenklich , dass einer der Sachverständigen bei der Anhörung zur Föderalismusreform seine Stellungnahme mit dem Satz begonnen hat : Die Stellungnahme erfolgt vor der vielleicht optimistischen Annahme , dass die Ergebnisse der Anhörung noch Einfluss auf die beabsichtigte Föderalismusreform haben und die Anhörung nicht rituellen Zwecken dient . - Der Mann - es war im Übrigen Johannes Münder , ein anerkannter Experte für das Kinder- und Jugendhilferecht - sollte recht behalten . Seine eindrucksvollen Worte wurden gehört , es wurde genickt - und gut . Ich erinnere mich noch gut an einen Morgen im Familienausschuss , als die Kolleginnen und Kollegen der SPD vorschlugen , auf der Basis der äußerst kritischen Stellungnahme der Kinderkommission ein Ausschussvotum zu den Folgen der Föderalismusreform abzugeben . Genauso gut erinnere ich mich auch noch daran , wie schnell dieser Entwurf von den Tischen des Ausschusses damals wieder verschwand . Meine Damen und Herren , Sie alle führen im Moment gerne die Worte Generationengerechtigkeit und demografischer Wandel im Munde . Viel zu oft tun Sie das aber nur , um damit neue Sozialabbauorgien zu begründen , wie zum Beispiel die Rente ab 67 und die andauernden Verschärfungen für von Hartz IV Betroffene . Soziale Gerechtigkeit für alle im Land lebenden Menschen unabhängig von ihrem Alter - das ist unsere Forderung . Wir haben an dieser Stelle mehr als einen Vorschlag gemacht . Für uns steht nicht die Frage im Mittelpunkt , ob wir zu wenige Kinder haben , sondern die Tatsache , dass zu viele Kinder in Armut leben . Wenn wir den Familien und den Kindern die Angst vor der Zukunft nehmen , dann schaffen wir auch die Rahmenbedingungen dafür , dass sich wieder mehr Familien für Kinder entscheiden werden . Daran werden wir weiter arbeiten , und wir werden Sie auf Ihre Verantwortung aufmerksam machen . Vielen Dank .