Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist ein fester Bestandteil der europäischen Kultur- und Staatengemeinschaft. Die Entwicklungen in Serbien haben dadurch nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Länder in Südosteuropa, sondern auch direkte Rückwirkungen auf die Länder der Europäischen Union, damit auch auf Deutschland. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland intensiv um seine Beziehungen zu Serbien kümmert. Es ist gleichermaßen bedeutsam, dass Deutschland seinen Einfluss nutzt, um vielfache positive Entwicklungen in Serbien politisch wie wirtschaftlich zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für den Freistaat Bayern, der aufgrund seiner geografischen Lage und seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts ein besonderes Interesse an den Entwicklungen in Südosteuropa, insbesondere in Serbien, hat. So wurde anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Ständigen Kommission Bayern-Serbien erst am vergangenen Montag zwischen dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem serbischen Präsidenten Boris Tadic eine noch intensivere Zusammenarbeit vereinbart. Mit unserer Aufforderung an die Bundesregierung, in der nächsten Sitzung des Rates für eine Weiterleitung des Beitrittsgesuchs Serbiens an die Europäische Kommission zu stimmen, bleiben wir unseren Aussagen von Thessaloniki treu, dass grundsätzlich jedes Land der Region des westlichen Balkans die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union hat. Kroatien hat die Chance ergriffen und sich dem NATO- und dem EU-Beitrittsprozess unterzogen, im Hinblick auf die NATO bereits erfolgreich. Ich sage deshalb „unterzogen“, weil wir aus den Erweiterungserfahrungen, insbesondere aus den Fällen Rumänien und Bulgarien, gelernt haben. Wir haben den Erweiterungsprozess durch die Einführung von Benchmarks anspruchsvoller gestaltet – manche sagen auch: verschärft –, weil wir uns eben nicht mehr nur mit Erfolgen auf dem Papier bzw. mündlichen Zusagen zufriedengeben wollten, sondern nur mit konkret verwirklichten, nachprüfbaren Fortschritten. Unsere klare Aussage in diesem Zusammenhang war und ist: Die Beitrittskriterien müssen unsererseits klar definiert und von Beitrittsländern strikt erfüllt werden. Es gibt keine politischen Rabatte, aber auch keine politisch motivierten Sanktionen. So begrüße ich ausdrücklich die Resolution der UNO-Vollversammlung vom 10. September dieses Jahres, in der zu einem Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo aufgerufen wird. Die von Serbien selbst eingebrachte Resolution befürwortet Verhandlungen – nicht über den staatsrechtlichen Status des Kosovo, der für Deutschland und für die allermeisten Staaten inzwischen feststeht – über praktische Fragen des Zusammenlebens. Wir alle können nachvollziehen, dass diese Resolution in Serbien selbst auch auf Widerspruch stößt. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten. Hier gilt es, den Menschen in Serbien deutlich zu machen, dass nur ein friedliches Miteinander das Land als einen gleichberechtigten Partner in Europa sichtbar und verankert sein lässt. Die Resolution ist ein klares Signal, dass Serbien auf Kooperation setzt und auf dem Weg in die Integration in die EU ist. Ich möchte Minister Guido Westerwelle ausdrücklich danken. Seine Gespräche haben Serbien von den Vorteilen eines proeuropäischen Kurses überzeugen können. Die gezeigte Bewegung der serbischen Regierung in der für sie extrem heiklen Kosovo-Frage sollte honoriert werden. Mit unserer Weiterleitungsempfehlung rückt Serbien dem Beitritt ein Stück näher. Daher meine ich, dass wir ehrlicherweise eine weitere, in der Debatte schon genannte, sehr wichtige politische Frage jetzt und immer wieder anschneiden sollten, nämlich die der uneingeschränkten Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Ich habe mich am Anfang zu Kroatien geäußert, weil wir im Hinterkopf behalten sollten, dass wir bzw. die EU im Falle Kroatiens die Frage der Auslieferung von Angeklagten an den Internationalen Strafgerichtshof zu einem bestimmten Zeitpunkt des Beitrittsprozesses zur Nagelprobe gemacht haben. Wir müssen uns bewusst sein, dass in dem teilweise politisch noch vergifteten Klima in der Region genau beobachtet wird, ob wir gleiche Maßstäbe an die Länder anlegen. Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, auch Serbien unsere Prioritäten von Anfang an klar anzusagen. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof mit dem Ziel der Auslieferung der wegen Kriegsverbrechen angeklagten Personen Mladic und Hadzic gehört für uns zu diesen Prioritäten. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung und wünsche dem serbischen Volk auf seinem Weg in die europäische Staatengemeinschaft Glück und Gottes Segen. Herzlichen Dank.