Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade von Herrn Fischer Namen von Verkehrsministern wie Georg Leber oder Volker Hauff gehört. Wenn man sich den aktuellen Verkehrsminister anschaut, kann man nur sagen: Manchmal geht es auch abwärts mit diesem Land. Wo ist er überhaupt? Wir sitzen hier zum wiederholten Mal und diskutieren hier über die Mobilität der Zukunft, diskutieren über die Zukunft der Autoindustrie, und – es ist schon interessant, dass es die Grünen sind, die diese Themen hier auf die Tagesordnung setzen – Alexander Dobrindt nicht da ist. Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun. Das ist typisch für das, was hier in der Verkehrspolitik läuft. Herr Bilger, ich möchte Ihnen etwas sagen. Sie haben gesagt, es sei Wunschdenken, ab 2030 nur noch emissionsfreie Mobilität haben zu wollen. Nein, das ist eine existenzielle Frage für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten. Darum geht es. Wir alle hier haben die Hände für das Pariser Klimaabkommen gehoben. Das Pariser Klimaabkommen besagt: Mitte dieses Jahrhunderts, bis 2050, darf es keine Nettoemissionen mehr geben. Da man weiß, dass ein Auto durchschnittlich 20 Jahre auf der Straße ist, wird man irgendwann um das Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Mobilität zulassen können, oder aber man sagt: Das Pariser Klimaabkommen interessiert uns nicht, wir haben bei der Abstimmung darüber zwar die Hand gehoben, aber wir setzen es nicht um. Beides zusammen aber geht nicht. Entscheiden Sie sich, was Sie wollen. Ich sage Ihnen auch: Es geht nicht nur um Klimaschutz. Selbstverständlich werden wir die Mobilität verändern müssen. Selbstverständlich werden wir in den öffentlichen Verkehr, in den Radverkehr investieren müssen. Aber die Automobilindustrie ist die wichtigste Industrie unseres Landes. Ich will nicht, dass möglicherweise noch vor 2030 ein in Ostasien gefertigter e-Golf in Bremerhaven vom Schiff rollt und dann unsere Automobilindustrie den Bach runtergeht. Das darf nicht passieren. Dafür müssen wir uns aufstellen. Ich habe viel aus der Rubrik Wünsch-dir-Was gehört, was man alles in dieser Regierung machen könnte. Dazu sage ich: Sie regieren seit vier Jahren. Sie hätten hier handeln können. Aber heute ist der letzte reguläre Sitzungstag. Man kann sich beispielsweise Ihre Kaufprämie anschauen. Ich habe das am eigenen Leib praktiziert und mir ein Elektrofahrzeug gekauft. Was haben Sie gemacht? Die Kaufprämie kommt bei den Menschen, die kaufen wollen, gar nicht an, weil die Händler und die Autoindustrie sie einsacken. Die Fahrzeuge kosten vor Abzug der Kaufprämie genau das gleiche wie danach. Ihre Kaufprämie verpufft. Das sieht man auch daran, dass Sie gerade mal 11 000 Fahrzeuge in Deutschland gefördert haben bei 3,4 Millionen Zulassungen pro Jahr. Das ist im Promillebereich. Das ist lachhaft. Und das nennt sich bei Ihnen „weltweiter Leitmarkt für Elektromobilität“? Eine größere Bankrotterklärung, meine Damen und Herren, kann es von dieser Großen Koalition nicht geben. Frau Merkel hat es inzwischen offen zuzugeben. Sie wollte bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge haben. Dieses Ziel hat sie seit 2007 zehn Jahre lang vor sich hergetragen. Sie ist weit von diesem Ziel entfernt. Und wie in dieser Bundesregierung üblich: Beim Klimaschutz, bei den erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz – überall werden, wenn das Zieldatum näherrückt, die Ziele einfach weggeräumt. Meine Damen und Herren, das ist nicht zukunftsfähig. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und politische Steuerung, damit sich die Industrie auch darauf einstellen kann. Das ist die Zukunft. Wir Grüne wollen, dass die Menschen nicht am Ende in Wolfsburg, in Stuttgart und in München abends ins Bett gehen und morgens in Detroit aufwachen. Wir sollten aus den Fehlern von anderen lernen und klare Rahmenbedingungen setzen für die Zukunft der Automobilindustrie sowie für eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität. Darum geht es. Das ist Zukunftspolitik für unser Land, und diese Zukunftspolitik wird von dieser Bundesregierung und diesem Verkehrsminister verweigert. Danke schön.