Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tag der Menschenrechte und unsere Debatte veranlassen uns zum Nachdenken über die Rolle der Menschenrechte in einer sich verändernden Welt und die Herausforderungen , die sich daraus ergeben . Menschenrechte sind das Fundament unserer Demokratie . Sie machen unsere Demokratie stark . Sie sind Ausdruck eines starken Staates . Aber auch in Deutschland ist das Fundament nicht so stabil , wie ich selber noch vor einigen Monaten dachte . Dass bei uns offen und ernsthaft über die Legitimität von Folter nachgedacht wird , hatte ich für nicht möglich gehalten . Das macht aber deutlich , wie wichtig auch bei uns eine Debatte über den Wert der Menschenrechte , ihre Universalität und ihre Unteilbarkeit ist . Wir begreifen eine nachhaltige Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe in allen nationalen und internationalen Politikbereichen . Weil eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik zu Hause anfängt , muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Konvention ratifizieren . Das ist ein wichtiges internationales Signal . Ich denke , es ist auch allerhöchste Zeit , dass die Vorbehalte zur UNO-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden . Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik muss heute mit drei aktuellen Herausforderungen fertig werden . Die erste große Herausforderung sind regionale Krisen , Kriege und die ständig zunehmenden internen bewaffneten Konflikte . Der friedliche Wandel der 90er-Jahre hat keineswegs überall zu einem Mehr an Frieden geführt . Im Gegenteil : In das Machtvakuum , das zerbrechende Staaten wie die Sowjetunion oder Jugoslawien hinterlassen haben , sind neue Regionalkonflikte getreten . Hier bleiben in der Regel das Recht allgemein und insbesondere die Menschenrechte auf der Strecke . Deswegen müssen wir politisch reagieren . Wir verstehen die Menschenrechte als Schlüsselelement von Krisen- und Konfliktprävention . Denn mit staatlichen Machtmitteln - so unverzichtbar deren Einsatz in bestimmten Situationen auch sein mag - lassen sich zwar die Symptome von Krisen bekämpfen , nicht aber deren Ursachen . Die zweite große Herausforderung für die Menschenrechte ist die Globalisierung . Globalisierung ist kein Dämon und kein Glücksfall . Wir müssen sie politisch gestalten . Globalisierung kann der Menschheit helfen . Sie kann aber auch schaden und so zu einer Wurzel für neue Krisen und Konflikte werden . Deswegen brauchen wir die Globalisierung der Menschenrechte , zum Beispiel der sozialen Rechte , die menschenwürdige Arbeitsbedingungen überall in der globalen Welt garantieren . Deutschland ist Exportweltmeister . Wir sollten diese Rolle auch beim Export von Menschenrechten nutzen . Wir sollten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit exportieren . Das ist durchaus auch im eigenen ökonomischen Interesse , denn Menschenrechte sind der Garant für Stabilität , für Frieden , für Sicherheit , also ein echter Standortvorteil . Menschenrechte sind - lassen Sie mich das anfügen - sicher zukunftsfähiger als eine zu Recht stillgelegte Plutoniumfabrik . Die Rüstungsexportrichtlinien beinhalten Menschenrechtskriterien ; Herr Funke , da stimme ich mit Ihnen ausdrücklich überein . Sie schließen auch aus , dass Waffen in eine Krisenregion gesandt werden . Diese Rüstungsexportrichtlinien gelten selbstverständlich auch für China . Die dritte und aktuell wohl größte Herausforderung für die Menschenrechte ist der Kampf gegen den Terrorismus . Ich sage ganz deutlich : Auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus muss der Rechtsstaat dem humanitären Völkerrecht und allen internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet bleiben . Diese Rechte stehen auch Verdächtigen und Kriegsgefangenen zu . Was in Guantanamo passiert , ist eine Entrechtung - gegen das Recht und internationale Verpflichtungen . Es ist deswegen auch nicht nur vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu kritisieren . Diese Kritik unterstützen viele Demokratinnen und Demokraten in den USA , die sich um ihre eigene Demokratie sorgen . Ich stimme meiner bayerischen Vorrednerin zu : Es ist richtig und wichtig , zum einen den entsetzlichen Terroranschlag in Moskau , der durch nichts zu rechtfertigen ist , zu kritisieren und zum anderen zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht zu schweigen . Gestern wurde der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar an Riad Seif , einen syrischen Parlamentarier und Menschenrechtsverteidiger , verliehen . Der Preisträger konnte persönlich nicht teilnehmen , weil er in Haft ist . Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt . Warum ? Er ist aufgrund seiner Ideen , seiner Meinung und seiner Reformvorschläge in Bezug auf eine wirtschaftliche Erneuerung , die der erfolgreiche Textilunternehmer gemacht hat , verurteilt worden . Er gehört für mich zu den Helden dieser Zeit . Das sind Menschen , die für Menschenrechte und den Rechtsstaat eintreten , die dabei oft die Gefährdung ihrer Person in Kauf nehmen . Sie sind damit diejenigen , die in die Zukunft wirken und eine zukunftsfähige Politik beschreiben . Sie müssen wir weltweit unterstützen und schützen . Deswegen ist der vorliegende Antrag , wie Frau Nickels gesagt hat , nicht nur ein Symbol . Er hat auch eine ganz große Bedeutung ; denn wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen verpflichten uns mit diesem Antrag , dieses Anliegen ernst zu nehmen und nach außen in die Welt zu tragen . Ich unterstütze aus ganzem Herzen die Petition für Leyla Zana , für Hatip Dicle , Orhan Dogan und Selim Sadak , die seit Frühjahr 1994 wegen ihrer Meinung in Haft sind . Ihre Freilassung wäre übrigens ein wichtiges Signal für die Demokratisierung und die Reformbereitschaft des türkischen Staates . Ich freue mich abschließend sehr auf eine intensive Vorbereitung der Genfer Menschenrechtskommission . Es ist sehr wichtig , dass sie ein deutliches und kraftvolles Zeichen gibt , damit die Menschenrechte nicht in eine Krise geraten .