Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat am 25 . September 1992 die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages und _ daran anknüpfend _ der gesamten Tarifvorschrift des § 32a Abs . 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes festgestellt . Dem Urteil nach ist der Gesetzgeber aufgefordert , spätestens ab 1996 den Einkommensteuertarif neu zu gestalten . Für die Jahre 1993 bis 1995 ist eine gesetzliche Übergangsregelung nötig . Nach dem Beschluß des Gerichts muß der Steuergesetzgeber dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen , was er dem Bedürftigen zur Bef riedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt , das sogenannte Existenzminimum . Entgegen vielen Erwartungen traf die Entscheidung des Gerichts somit nicht alle Steuerzahler , sondern im Kern nur die sogenannten Grenzsteuerzahler , also diejenigen , deren Erwerbsbezüge am Rande des Existenzminimums liegen . Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab , dem sogenannten sozialhilferechtlichen Existenzminimum . Diesen Anforderungen wurde der Grundfreibetrag in den Jahren 1978 bis 1991 nicht gerecht und war deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar . Das Gericht hielt es für gerechtfertigt , eine Korrektur nur für die Zukunft vorzunehmen . Somit bleibt der geltende Einkommensteuertarif bis einschließlich 1995 weiter anwendbar . Für die Übergangsregelung der Jahre 1993 , 1994 und 1995 ist sicherzustellen , daß niemandem Lohn- oder Einkommensteuer abverlangt wird , der unterhalb des Existenzminimums liegt , und ihm nur so viel abverlangt wird , daß sein Existenzminimum nicht unterschritten wird . Damit beim Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge belassen werden , die er zur Deckung seines existenznotwendigen Bedarfs benötigt , waren kurzfristige Verwaltungsregelungen für Anfang 1993 nötig , die im Dezember 1992 verabschiedet wurden . Darin war vorgesehen , das Existenzminimum für Alleinstehende auf 12 000 DM und für Verheiratete auf 19 000 DM festzusetzen . In den Beratungen des Gesetzes zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs , dem sogenannten FKP-Gesetz , ist die Debatte in den zuständigen Ausschüssen über dieses Thema intensiv geführt worden . Eine Anhörung der Experten hat stattgefunden . Schließlich hat sich die Bundesregierung mit den Bundesländern darauf geeinigt , in § 9 des FKP- Gesetzes , das Existenzminimum wie folgt festzusetzen : für Alleinstehende 1993 10 500 DM und für Ehegatten 1993 21 000 DM . Ich habe mich bemüht , eine möglichst wertungsfreie und rein sachliche Darstellung des jetzt erreichten Ist-Zustandes zu geben . Ich denke , eine derartige Wiedergabe der Beschlußlage ist insbesondere geeignet , den Bürgern Einsicht in Entscheidungsabläufe und deren Ergebnisse zu geben . Natürlich ist die im FKP-Gesetz vorgenommene Absenkung der Sätze keine Wunschlösung , sondern eine Notwendigkeit , sich den veränderten ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen . Unseren heutigen Beratungen liegt die Drucksache 12/ 4128 , der Antrag der SPD-Fraktion vom 15 . Januar 1993 , zugrunde . Insbesondere Herr Kollege Poß und die anderen SPD-Kolleginnen und -Kollegen des Finanzausschusses waren intensiv bemüht , diese Aspekte sozialer Politik zu akzentuieren . Sie dienten damit dem Anliegen , aber auch einer taktischen Linie . Gerade wenn man sich intensiv bemüht hat , so wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD , ist es natürlich schmerzlich , wenn die eigenen Genossen aus den Reihen der SPD-regierten Bundesländer so wenig Rücksicht auf den akkumulierten Sachverstand der Bundestagsfraktion genommen haben , . obwohl für jedermann erkennbar ist , daß sich die Summe der guten Argumente zuallererst in der SPD- Fraktion im Bundestag findet . Zur Zeitersparnis wäre es natürlich gut gewesen , wenn die SPD ihren Antrag heute zurückgezogen hätte . . _ Jetzt kommt das Lob ; hören Sie doch zu ! _ . Daß wir ihn heute beraten , kann natürlich nicht schaden . Die wichtigsten Gesichtspunkte für neue Regelungen im Einkommensteuergesetz zum Existenzminimum sollten schon in der Diskussion gehalten werden und liefern auch Argumente und Nachdenklichkeiten . Wir sollten jedoch zukünftige Erörterungen zu diesem Thema nicht mit der Erwartung garnieren , daß für die Zukunft mit deutlich höheren Sätzen zu rechnen sei . Die konjunkturelle und finanzpolitische Situation verlangt ihre Opfer . Es entspricht daher verantwortungsgerechter Tätigkeit aller Mitglieder des Bundestages , nicht Erwartungen zu wecken , die nicht erfüllt werden können . Unser Staat und unsere Gesellschaft sind in der Lage _ und werden es bleiben _ , den wirklich Bedürftigen die notwendige Hilfe zu gewähren . Dazu zählt die angemessene Ausstattung von Sozialhilfesätzen , daraus abgeleitet ein Existenzminimum in den Steuergesetzen . Wer hier deutliche Verbesserungen realisieren will , muß wissen , daß auch die Kassen der Länder und Gemeinden berührt werden . Es steht demjenigen , der solche Vorschläge erwägt oder gar macht , gut an , dafür auch Deckungsvorschläge durch Streichungen an anderer Stelle zu machen . .