Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor 14 Tagen hat uns die Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr ihren Bericht an die Bundesregierung vorgelegt . Es wurde selbstverständlich nicht erwartet , dass alle diesem Bericht zustimmen werden . Aber er ist durch die sehr große politische und intellektuelle Unabhängigkeit , mit der er abgefasst wurde , durch seine Klarheit und Gründlichkeit überzeugend . Dieser Bericht ist und bleibt ein Maßstab für die weitere Diskussion und für die Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehr . Das Wohltuende an diesem Bericht ist vor allem , dass er uns aus der bisher unheimlich banalen , parteipolitischen Art und Weise herausholt , in der die Auseinandersetzung um dieses Thema sehr oft geführt wurde und die gerade beim letzten Redebeitrag wieder sehr deutlich zum Ausdruck kam . . Es ist ein gründlicher Bericht , der eine gründliche Debatte erfordert . Wir stehen auf der einen Seite unter enormem Entscheidungsdruck . Das ist klar . Wenn ich mir das jetzige Verhalten der Opposition während dieser Diskussion anschaue , dann empfinde ich diesen Entscheidungsdruck fast noch stärker . Aber auf der anderen Seite macht der äußerst enge Zeitplan der Bundesregierung die wünschenswerte gründliche Debatte des Kommissionsberichts sehr schwer . Das muss ich einräumen . Aber aufgrund dieses engen Zeitrahmens erübrigt sich die Diskussion und die Kenntnisnahme des Kommissionsberichts in keiner Weise . Wir haben festgestellt , dass in der öffentlichen Debatte über den Kommissionsbericht die Frage des Wie im Vordergrund stand und viel zu wenig die Frage des Wofür debattiert wurde . Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen : Bezüglich der Risiko- und Bedrohungsanalyse gibt es _ auch wenn bereits Festlegungen zwischen NATO , Bundesregierung und EU vorhanden sind _ offenkundig noch Verständigungsbedarf ; denn es gibt Dissensen bezüglich der Einschätzung der so genannten großen existenziellen Bedrohung . Die Kommission geht davon aus , dass es in einem mittelfristigen Zeitraum von ungefähr zehn Jahren keine große existenzielle strategische Bedrohung der Bundesrepublik gibt . Diejenigen , die eine andere Position vertreten , gehen davon aus , dass eine solche Bedrohung sehr unwahrscheinlich ist .Aber aus dieser unterschiedlichen Risikoeinschätzung ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen bezüglich der Aufwuchsstärke der Bundeswehr und der heutigen Legitimation der Wehrpflicht . Es gibt also im politischen Raum insgesamt noch Verständigungsbedarf . Weil wir bei dieser Risikoanalyse ganz klar der Kommission folgen , bleiben wir dabei , dass wir die Wehrpflicht heutzutage sicherheitspolitisch nicht mehr für legitim halten . Die Kommission hat auch die Einordnung der Bundeswehrreform in ein umfassendes Verständnis von Sicherheitspolitik deutlich angesprochen . Es ist auffällig _ das ist bisher gar nicht zur Sprache gekommen _ , wie genau sich die Kommission dazu äußert . Sie sagt nämlich _ Zitat aus Nr . 23 _ : Zuweilen kann das Militär stabilisierend , dämpfend oder abschreckend wirken . Militärische Macht , von außen in eine Krisenregion eingebracht , kann helfen , die Eskalation und Ausweitung von Konflikten zu verhindern . Militärisches Eingreifen wird jedoch nur eine Option im Fächer der politischen Gesamtstrategie sein . Dies ist eine völlig richtige Einordnung . Es ist zugleich eine deutliche Absage an Interventionismus , was der Kommission von manchen , sehr oberflächlichen Kritikern vorgeworfen wird . Die Kommission zieht hieraus die richtigen Konsequenzen . Sie deutet an , wie man den Anspruch einer umfassenden Sicherheitspolitik umsetzen und welche Instrumente und welche Fähigkeiten man konkret verstärkt entwickeln muss . Das wird von der Kommission zwar vielleicht nicht in der genügenden Gewichtung angesprochen , aber es wird überhaupt erwähnt . Das ist ein Hinweis darauf , dass wir _ Koalition und Parlament insgesamt _ zu kurz treten würden , wenn wir uns nur mit einer isolierten Militärreform beschäftigen würden . Wenn wir nur eine isolierte Militärreform betreiben würden , dann liefen wir Gefahr , mehr Krisenreaktionsfähigkeit zu schaffen und am Ende bei militärischer Krisenreaktion öfter dabei zu sein , aber gleichzeitig keineswegs bessere Krisenbewältigung zu leisten . Deshalb kommt es auf die unbedingte Einbettung der Militärreform in eine schnelle Stärkung aller Instrumente und Fähigkeiten von Krisenprävention auf der einen Seite und von Friedenskonsolidierung auf der anderen Seite an . Der Minister hat vorhin sehr zu Recht darauf hingewiesen , dass es nötig ist , den Schwerpunkt innere Führung weiterzuentwickeln . Auch für die Kommission war die Weiterentwicklung der so genannten blauen Fähigkeiten von Soldaten über die militärischen Grundfähigkeiten hinaus _ das geht wirklich in Richtung eines anderen Soldatenbildes _ ein ganz entscheidender Schwerpunkt . Im Bereich der Entwicklung umfassender Instrumente und Fähigkeiten hinsichtlich vorbeugender Günther Friedrich Nolting 10039 Sicherheitspolitik braucht sich die Bundesregierung in keiner Weise zu verstecken . Vorhin wurde der Bundesregierung vorgehalten : Was geschieht denn in den anderen Bereichen ? Meine Bitte lautet : Informieren Sie sich ! Hören Sie einmal zu ! Schauen Sie sich einmal an , was die Bundesregierung _ das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt _ inzwischen macht ! . Ich erinnere auch an die verschiedenen anderen Instrumente , um vor allem zivile Kriseneingreiffähigkeiten nicht nur auf nationaler Ebene , sondern auch auf EU-Ebene zu fördern . Schauen Sie sich an , was in den letzten Wochen mit der Aufstellung der React-Einheiten auf OSZE-Ebene usw . geschehen ist ! Dies wurde wesentlich durch die Bundesregierung und wenige andere Länder angestoßen . Die Bundesregierung braucht sich in dieser Frage in keiner Weise zu verstecken ; es gibt auf diesem Gebiet erhebliche Fortschritte . . Es besteht zwar kein vollständiger , aber breiter Konsens in den verschiedensten Überlegungen zur Zukunft der Bundeswehr , dass der Umfang der so genannten Einsatzkräfte erheblich aufgestockt werden muss . In Richtung der PDS sage ich : Schauen Sie sich bitte das Friedensgutachten der fünf Friedensforschungsinstitute an . . Auch sie gehen davon aus , dass angesichts gegenwärtiger Gewaltkonflikte Situationen existieren _ Bosnien und Kosovo sind ein Beispiel dafür _ , in denen man zur Gewalteindämmung und Gewaltverhinderung Militär tatsächlich braucht . . Die fünf Friedensforschungsinstitute behaupten zum Beispiel , der Umfang der Einsatzkräfte müsse bei einer Größenordnung von 100 000 liegen . Das liegt unter den Vorschlägen der Bundesregierung und der Kommission ; aber es ist eine deutliche Heraufsetzung gegenüber heute . Es ist unbestreitbar , dass wir da eineAufstockung brauchen , um die Bundeswehr in einer sinnvollen und _ das ist keine orwellsche Sprachverdrehung _ friedensfördernden Weise einzusetzen . . Zugleich sollten wir noch eines bedenken .