Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Lieber Kollege Addicks , wie wir letztendlich Geld einsetzen , das wir noch nicht einmal vereinnahmt haben , sondern dessen Vereinnahmung wir heute erst einmal beschlossen haben , entscheidet , mit Verlaub , dieser Deutsche Bundestag . Das werden wir hier mit der Großen Koalition zu gegebener Zeit auch tun . Wahrscheinlich werden Sie dann bemängeln , dass Sie als FDP nicht haben mitreden dürfen . Das macht uns dann aber auch nichts aus . Der Spiegel titelte im März dieses Jahres : Abschied vom Weltuntergang . Wenn man diesen Artikel liest , in dem all die Szenarien , die man bisher zum Klimawandel gelesen hat , infrage gestellt werden , dann merkt man deutlich , dass es den Journalisten jetzt wahrscheinlich nur darum geht , eine andere , eine neue Sau durchs Dorf zu treiben und einen anderen journalistischen Akzent zu setzen , nachdem der Klimawandel scheinbar nicht mehr geeignet ist , die Gazetten so wie bisher zu füllen . Nun gipfelt dieser Artikel aber in dem Satz : So dürfte Deutschland zweifellos zu den Gewinnern des Klimawandels gehören . Unabhängig davon , dass der Konjunktiv dürfte sprachlich nicht mit dem Wort zweifellos zusammenpasst , ist das natürlich ein Unding . Wir die Gewinner des Klimawandels ? Da ziehe ich für mich die Schlussfolgerung : Wenn es Gewinner gibt , dann gibt es ja offenkundig auch Verlierer . - Bei diesem heutigen Antrag , mit dem wir das Thema Klimawandel nicht nur vorrangig unter Umwelt- und Wirtschaftsgesichtspunkten betrachten , geht es uns hier im Deutschen Bundestag um genau diese Verlierer . Wenn man unabhängig von der Frage , was sich hier in Deutschland tut , ein bisschen weiterdenkt , dann weiß man , dass Krieg seit alters her Begleiter der Menschheit ist und dass es in Kriegen immer um Verteilungskämpfe geht . Wenn es durch den Klimawandel zu einer Verstärkung dieser Verteilungskämpfe - vielleicht nicht bei uns , aber in anderen Regionen dieser Erde - kommt , dann werden wir erbitterte Kriege und Auseinandersetzungen um Wasser , um Nahrung und um den Zugang zu Rohstoffen erleben . Das kann einen doch schon aufgrund der christlichen Verantwortung nicht einfach kaltlassen . Ich sage dazu aber auch : Das kann uns auch aus einem gewissen Eigeninteresse nicht kaltlassen . - Es ist ja nichts Schlimmes , wenn man beide Seiten sieht , nämlich auf der einen Seite die christliche Verantwortung , die Sie vielleicht nicht ganz so stark betonen wie wir , und auf der anderen Seite das Eigeninteresse . - Sie kommt bei uns als Erstes zum Tragen , lieber Herr Kollege . Wenn ich von unserem Eigeninteresse spreche - das ist bei einem Bundespolitiker schließlich sinnvoll ; wir müssen an die Interessen der Bundesrepublik Deutschland denken - , dann habe ich vor Augen , dass Migrationsströme in allergrößtem Ausmaß auf uns zukommen . Ich persönlich glaube im Übrigen nicht , dass das eine Fünftel - die Reichen - auf dieser Welt in Frieden und Wohlstand leben kann , wenn es den anderen vier Fünfteln zunehmend schlechter geht . Dazu wird der Klimawandel nämlich beitragen . Deshalb ist es wichtig , Klimaschutz nicht nur als Teil der Umweltpolitik zu betrachten , sondern auch als entscheidenden Bestandteil der Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik . Wir haben die Gründe dafür schon von den Vorrednern gehört . Entwicklungsländer sind in der Regel Agrarstaaten mit extremen Klimazonen , denen die Mittel fehlen , um sich an die Veränderungen anzupassen . Gerade die Schwellenländer sind erhebliche Mitverursacher dieser Veränderungen . Der jährliche Anstieg der CO2-Emissionen Chinas ist so hoch wie die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands in einem Jahr . Deshalb müssen wir uns aus meiner Sicht damit befassen , wie wir international etwas bewegen können . Das ist nur dann möglich , wenn wir in Deutschland und Europa glaubwürdig Klimaschutz betreiben und zeigen , dass sich etwas tut und dass wir in der Lage sind , die CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig den Wohlstand zu mehren und weiter zu wachsen . - Ich weiß , dass das den Grünen nicht gefällt . Aber glauben Sie nicht , dass Sie in den Schwellenländern weiterkommen , wenn Sie darauf verweisen , dass kein weiteres Wachstum möglich ist , weil wir sonst das Klima nicht weltweit retten können ! Wir müssen zeigen , dass wir Wachstum von Klimaschutz und Ressourcenschonung entkoppeln können und dass Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander vereinbar sind . Deshalb haben wir heute den Gesetzentwurf zum Emissionshandel beschlossen . Wir haben uns wohlüberlegt , den Emissionshandel bei uns weiter zu implementieren , und zwar auch mit Rücksicht auf bestimmte Branchen , die wir nicht aus dem Land vertreiben dürfen , nur damit sie woanders CO2 emittieren . Auch das muss man sich vergegenwärtigen . Wir haben die Versteigerung von Zertifikaten beschlossen . Im ersten Schritt ist der Verkauf von Zertifikaten für 40 Millionen Tonnen CO2 vorgesehen . Auf Basis der derzeitigen Preise entspricht das etwa 800 Millionen Euro . Der Bundestag wird , wie gesagt , darüber entscheiden , wie diese Einnahmen verwendet werden . Persönlich würde ich mir wünschen , dass sie zugunsten des Klimaschutzes eingesetzt werden , und zwar nicht nur auf nationaler , sondern auch auf internationaler Ebene , vor allem in den Entwicklungsländern , weil dort die Auswirkungen des Klimawandels am gravierendsten sind und die stärkste Wirkung erzielt werden kann . In welchem Haushalt die Ausgaben veranschlagt werden , ist insofern zunächst unwichtig . Zu gegebener Zeit werden wir zu einer sinnvollen Entscheidung darüber kommen . - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , lieber Kollege , dann melden Sie sich bitte . Ich lasse sie gerne zu .