Partei: CDU/CSU
Der Antrag der SPD entbehrt jeder Tatsache. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird im Antrag der SPD an vielen Stellen ins Gegenteil verkehrt. Es heißt, das Programm orientiere sich zu nahe an der Wirtschaft und nutze vor allem den Pharmaunternehmen. Erstens ist das falsch, und zweitens widerspricht der Vorwurf dem, was die SPD in Ihrer Regierungszeit mit vorangetrieben hat. In Ihrem Antrag setzen Sie darauf, dass die Menschen das Gesundheitsforschungsrahmenprogramm nicht gelesen haben, und kritisieren Punkte, die im Programm bereits stehen. Damit will sich die SPD wohl als Erfinder der Programmpunkte hervortun. Ich kann das nicht für gut befinden, denn ich finde, wie Ministerin Schavan im April 2011 schon ausgeführt hat, das Thema Gesundheit für die Menschen in unserem Land sollte überparteilich zur Gemeinsamkeit führen. Die Menschen setzen große Hoffnung in das rund 6 Milliarden schwere Programm. Hier sind parteitaktisches Kalkül, Kleinkariertheit und Nörgelei völlig fehl am Platz. Das Leitmotiv des Gesundheitsforschungsprogramms ist klar: Wir wollen die Wege zum Patienten verkürzen. Wenn von Translation und Wissenstransfer die Rede ist, dann geht es nicht um verkaufbare Produkte, sondern um neue Therapien, um neue Leitlinien für Diagnostik und Therapien und der Beschleunigung der Herstellung bzw. der Marktreife von Medikamenten, mit dem Ergebnis, Verbesserungen für den Patienten zu erzielen. Das ist unser Leitmotiv. Doch die SPD stellt es in ihrem Antrag falsch dar. Dort heißt es: Das Leitmotiv sei die Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Das ist ein Nebeneffekt, ja. Denn die Gesundheitswirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze, und wir wollen natürlich auch, dass sich die Branche gut entwickelt. Das primäre Ziel ist und muss sein, Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung für kranke Menschen weiter zu steigern. Dabei ist es unerlässlich, die Produktivität der Wirtschaft zum Wohle der Menschen zu nutzen. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wollen Sie die Zielsetzung des Rahmenprogrammes der Gesundheitsforschung nicht wahrnehmen? Ich zitiere aus dem gemeinsamen Vorwort von Ministerin Schavan und dem damaligen Gesundheitsminister Rösler: Aus der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entstehen die Ansätze, die bei entsprechender Weiterentwicklung und erfolgreicher Übertragung in die medizinische Praxis den Menschen in unserem Land ein beschwerdefreies, selbstbestimmtes und langes Leben ermöglichen. Damit nimmt das Programm den Menschen als Ganzes in den Fokus. Die Koalition hat beispielsweise den öffentlichen Zugang zu Studiendaten beleuchtet und gehandelt. In § 42 b Arzneimittelgesetz mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes haben wir diesen Zugang herbeigeführt. Denn wenn man nichtkommerzielle Forschung fördert, sollte man auch im Bereich nichtarzneimittelbezogener Forschung ein Interesse an öffentlichen Daten haben. Das gesamte aus Studien resultierende Wissen muss zur Verfügung stehen, ohne den Patienten durch unnötige Doppeluntersuchungen zu belasten. Weiterhin werden mit dem gemeinsamen Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des BMBF vorrangig Studien über psychische Erkrankungen gefördert. Der Vorwurf, dass die Erforschung von vernachlässigten und seltenen Erkrankungen vordergründig kommerziellen Interessen diene und nicht genug Beachtung fände, kann ich hier nicht so stehen lassen. Die Produktentwicklungsstudien der klinischen Phasen 1 bis 3 beziehen sich auf vernachlässigte und seltene Erkrankungen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt des Interesses steht. Und natürlich haben wir auch immer mehr den Menschen in einer alternden Gesellschaft im Blick. Das Deutsche Zentrum für Neurogenerative Erkrankungen für Parkinson, Demenz, Alzheimer und das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung sind bereits gegründet, und vorgestern erst wurde das Deutsche Zentrum für Lungenforschung eröffnet. „Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patienten ausrichten“, so lautet der Antrag der SPD. Das tun wir doch. Eine Überarbeitung ist überflüssig. Das Stichwort heißt hier individualisierte Medizin, wie im Aktionsfeld 2 beschrieben. Dieses Aktionsfeld ist der ganzheitlichen Behandlung gewidmet. Die Forschung weiß inzwischen, dass Krankheiten und deren Verläufe individuell entstehen können. Dabei spielen offensichtlich Alter, Geschlecht, sozialer Hintergrund und die genetische Disposition eine große Rolle. Daher werden Diagnostik und Therapie künftig stärker individuell ausgerichtet werden. Wir sprechen über ein Forschungsfeld, welches die humane Entwicklung unserer Gesellschaft betrifft. Was wir brauchen, sind ein parteiübergreifender Konsens, eine gute Zusammenarbeit zwischen Forschung und Staat, eine gute Verbindung der Forschung mit dem Gesundheitssystem und der Gesundheitsversorgung. Was wir nicht brauchen, ist das Zerreden des Rahmenprogramms der Gesundheitsforschung. Deshalb ist der Antrag der SPD abzulehnen.