Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Pick und Herr von Stetten haben schon zur Insolvenzordnung , die heute nicht zur Debatte steht , ausführlich gesprochen , so daß ich hierauf nicht eingehen möchte . Ich möchte auf das heute zur Debatte stehende Gesetz , nämlich auf das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung , eingehen . Dieses Gesetz ist noch von der alten Bundesregierung eingebracht worden , natürlich in Abstimmung mit der damaligen Opposition , weil wir verhindern wollten , daß die Länder , die uns bei der Insolvenzordnung immer nur Schwierigkeiten gemacht haben , . noch in letzter Minute das Inkrafttreten der Insolvenzordnung weiter hinausschieben . Das war der wahre Grund . Wir haben auf diese Weise die Länder in kollegialer Zusammenarbeit gut ausgebremst . Dafür bin ich Ihnen allen sehr dankbar . . Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung , das so eingebracht worden ist , ist in letzter Minute von den Ländern über die Koalitionsfraktionen maßgeblich verändert worden . Man sollte das nicht kleinreden , denn hier werden den Schuldnerberatungsstellen forensische Rechte eingeräumt , die sie bislang nicht haben und nach unserem Rechtsberatungs- und Steuerberatungsgesetz auch nicht haben sollten . Das ist für mich eine zentrale Frage _ nicht um den Anwälten oder den Steuerberatern höhere Verdienste zu ermöglichen . In der Tat , die Rechtsanwälte werden sicher von den Schuldnerberatungsstellen gefragt werden . Aber : Hier geht es um eine zentrale Frage , die auch die Bundesjustizministerin interessieren wird , denn sie möchte mit der Justizreform die Eingangsgerichte stärken . Das führt zu einem verstärkten Anwaltszwang . Hier wird nun das erste Mal , gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode , dieser notwendige Anwaltszwang konterkariert _ im übrigen nicht zum Besseren für die Schuldnerberatungsstellen , denn das ist eine sehr teure Einrichtung . Dies führt natürlich dazu , daß die Verwaltung aufgebläht wird . Da kann man nur sagen : Der schlanke Staat läßt grüßen . Meine Damen und Herren , für uns ist das eine so zentrale Frage , daß wir diesem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung nicht zustimmen können . Denn das Rechtsberatungsgesetz , das Steuerberatungsgesetz dienen ja nicht dem Schutz der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und der Steuerberaterinnen und Steuerberater , damit sie möglichst viel verdienen , sondern dienen dem Schutz der Rechtsuchenden . Die Schuldnerberatungsstellen haben von forensischer Tätigkeit überhaupt keine Ahnung . Das sollte auch so bleiben . Deshalb sollten wir die Schuldnerberatungsstellen auch nicht dazu verdonnern , vor Gericht zu erscheinen . . Weil dies eine wichtige Frage für unsere Rechtsordnung und für unseren Rechtsstaat ist , werden wir dem Einführungsgesetz in dieser Form nicht zustimmen . Ich will auch ganz offen sagen : So wie in letzter Minute von den Koalitionsfraktionen am Gesetzentwurf noch zahlreiche Änderungen vorgenommen worden sind , ist das schon nicht mehr lege artis . . So sollten wir in Zukunft im Rechtsausschuß nicht mehr miteinander umgehen . Unsere Insolvenzordnung ist mir sehr wichtig . Mit ihr ist für unsere Wirtschaftsordnung , aber auch für unsere Gesellschaftsordnung ein wichtiges Regulativ geschaffen worden . .