Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Intensive Wochen liegen hinter uns. Für unsere Bauern und für die Forstwirtschaft waren es Wochen der Sorge: Bangen um die Ernte, Angst vor Waldbränden. Für uns im Ministerium und in den Ländern waren es Wochen sehr intensiver Arbeit, und wir haben diese Arbeit gerne geleistet; denn es ging um sehr, sehr viel. Wir haben Zahlen, Daten und Fakten über Ernteverluste so schnell und so zuverlässig wie möglich zusammengestellt und in eine Gesamtbilanz dieses Dürresommers gebracht; denn es ging darum, unseren Bauern zu helfen, die in ihrer Existenz bedroht sind und denen auch das Futter für die Tiere ausging. Am Ende geht es aber um uns alle. Warum? Es ist in unser aller Interesse, dass in Deutschland eine flächendeckende, eine bäuerliche, eine familiengeführte Landwirtschaft erhalten bleibt, die nachhaltig wirtschaftet und für uns alle die regionalen Produkte erzeugt, die wir jeden Tag einfordern. Irgendwoher müssen sie ja kommen. Wenn sie regional produziert sein sollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Betriebe, die in ihrer Existenz bedroht sind, flächendeckend erhalten bleiben können. Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb sage ich: Wer die Nöte der Bauern in diesem Sommer ignoriert oder sein Mitgefühl und die Unterstützung für die Notleidenden davon abhängig macht, ob eine Familie ökologisch oder konventionell wirtschaftet, der polarisiert und spaltet die Bauernschaft. Ich will Ihnen sagen: Das wird es mit mir nicht geben. Ich habe mich bei den Dürrezahlungen, bei den Hilfen, weder von voreiligen Forderungen noch von voreiligen Komplettverweigerungen leiten lassen; denn am Ende geht es um Steuergeld, um die Akzeptanz in der Gesellschaft, aber auch um das Image unserer Landwirtschaft. Landwirte wollen weder Bittsteller sein noch als Buhmann der Nation gelten. Warum? Weil sie es schlichtweg nicht sind. Ich möchte mich bei den Ländern bedanken. Wir haben uns in dieser Woche in einer sogenannten Verwaltungsvereinbarung über die Eckdaten der Dürrehilfen für die Bauern nach einer Bedürftigkeitsprüfung verständigt. Ich möchte mich auch bei den Fraktionen für den breiten Rückhalt und bei meinem Kollegen Bundesfinanzminister Scholz bedanken. Wir haben gezeigt, dass wir als Bundesregierung schnell, an der Sache orientiert und auch konstruktiv zusammenarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Krise hat eines verdeutlicht – es ist ganz banal –: Unsere Lebensmittel, unsere Mittel zum Leben, sind nicht selbstverständlich. Die Landwirtschaft ist auch nicht irgendeine Branche, sondern eine besondere Branche. Die Dürrekrise hat auch uns vor Augen geführt: Wetterextreme und Klimawandel sind keine Hirngespinste und keine Quasi-Religion, wie wir vorhin gehört haben. Die Landwirte spüren in ihrer Existenz und an ihrer ausfallenden Ernte, dass ihnen das Klima zusetzt. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man erst mal Fakten und Daten zur Kenntnis nimmt und sich nicht zurücklehnt und sagt: Es wird schon alles gut werden. – Das ist nicht die Politik dieser Bundesregierung. Wir werden uns noch intensiv Gedanken darüber machen, wie wir die Landwirtschaft und den Waldbau nachhaltiger und resistenter gegen den Klimastress aufstellen können. Weil gerade die Landwirtschaft und auch die Forstwirtschaft so wichtig für uns alle sind – nicht nur für den einzelnen Betrieb, sondern für uns alle –, ist auch Hilfe mit Augenmaß zur Sicherung der Existenz angebracht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte bei dieser Haushaltsdebatte natürlich auch auf Punkte eingehen, die den Haushalt betreffen, und nicht nur auf die Dürrehilfe, mit der wir kurzfristig reagieren mussten. Ich habe das Ministerium im Aufbau und in der Struktur weiterentwickelt und um eine Abteilung erweitert. Die Aufgaben „Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarpolitik“ finden sich nun in einer eigenen Abteilung wieder. Hier entsteht bis Herbst 2019 unsere Ackerbaustrategie. Spätestens in diesem Sommer – wer Augen hat, zu sehen ... – ist vielen deutlich geworden: Der Boden ist eine ganz zentrale Lebensgrundlage. Deshalb brauchen wir wissenschaftlich fundierte Antworten, Antworten auf Fragen wie: Was können wir für mehr Humus im Boden machen? Wie lassen sich Vielfalt und Wirtschaftlichkeit vereinbaren? Wie muss die Fruchtfolge der Zukunft aussehen? – 5 Millionen Euro haben wir deshalb für Forschungsvorhaben für unsere Ackerbaustrategie eingeplant. Eine wissenschaftliche Basis brauchen wir auch für die Nutztierstrategie, in der Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz zusammengedacht werden. Diese Strategie untermauere ich mit 15 Millionen Euro, 15 Millionen Euro für die Forschung, aber auch ganz konkret, um neue Ställe auszuprobieren und um das neugewonnene Wissen schnell in die Praxis und in die Breite zu überführen. Bewährte Programme, die vor allen Dingen die Innovationskraft stärken, laufen weiter. Wir müssen uns von einem allzu romantisierten Bild der Landwirtschaft verabschieden. Landwirte der Zukunft sind modern. Sie setzen auf Digitalisierung. Sie denken nicht in Schubladen, sondern sie denken wirtschaftlich, sie denken Ökologie und Ökonomie zusammen. Das ist das Leitbild, das ich unterstütze und fördere. Wir geben zum Beispiel 25 Millionen Euro für die Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau aus und 30 Millionen Euro zur Förderung des Ökolandbaus. Für die Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen haben wir 6 Millionen Euro vorgesehen. Wir planen für die Innovationsförderung in der Landund Ernährungswirtschaft 56,8 Millionen Euro ein, um das gesamte Spektrum des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mit abzubilden. Da gibt es schöne Beispiele, etwa beim Thema Biodiversität. Ein Beispiel sind einige wenige Bienen, die mit RFID-Transpondern auf dem Rücken ausgestattet sind und Erkenntnisse für die Gesundheit aller Bienen in einem Bienenstock sammeln. Darüber mögen einige schmunzeln. Aber wenn die Biene, was nachgewiesen ist, systemrelevant ist, dann müssen wir die Ursachen des Bienensterbens angehen und vor allen Dingen an das gesamte Ökosystem denken und nicht nur dort, wo es uns zupasskommt. Ich möchte noch etwas zu den vielen Familienbetrieben bei uns in Deutschland sagen, zu den Familien, die eben nicht einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bekommen. Nicht jeder bekommt ihn, wenn wir mitrechnen, wer alles auf einem solchen Hof mitarbeitet. Deshalb will ich deutlich sagen: Ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, den Großteil des Haushaltes für die agrarsoziale Sicherung auszugeben, für die finanziellen Folgen von Krankheit, Pflege, Arbeitsunfall und Alter. Sie können sich darauf verlassen: Ich setze mich dafür ein, dass diese eigenständige agrarsoziale Sicherung mit guten Gründen verteidigt wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zahlen, Daten und Fakten – auch bei der Ernährung gilt es, einen Kontrapunkt zu häufig verbreitetem Halbwissen zu setzen. In meiner neuen Abteilung 2 haben wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz, Ernährung und die Produktsicherheit gebündelt. Wir müssen Ernährung viel stärker in unterschiedlichen Lebensphasen betrachten. Wir wissen, dass die ersten 1 000 Tage eines Kindes unglaublich wichtig sind. Aber wir müssen auch die vielen verschiedenen Phasen eines Menschen betrachten, zum Beispiel im Alter. Ältere Menschen ernähren sich anders. Wir dürfen nicht vergessen, was ihre Bedürfnisse sind. Ich habe in der vergangenen Woche die bundesweiten Tage der Schulverpflegung eröffnet, mit der Vernetzungsstelle in den Ländern. Das Gleiche möchte ich für ältere Menschen tun, also eine Vernetzungsstelle mit den Ländern für die Senioren schaffen, um Tipps für die Ernährung zu geben, um Hinweise zu geben, wie sich die Menschen im Alter fit halten. Wir wissen, dass immer mehr ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen versorgt werden. Wir wollen die alten Menschen nicht alleine lassen. Wie wir mit den Alten umgehen, spiegelt die Temperatur in unserer Gesellschaft wider. Es ist mir wichtig, das hier zu betonen. Liebe Kollegen, wir sind auch für die ländlichen Räume zuständig. In zehn Minuten Redezeit kann man nicht alle Punkte unterbringen. Deshalb werde ich nur einige Themen anreißen. Wir haben eine besondere Verantwortung für die ländlichen Regionen. Wenn wir gegen Polarisierung, gegen das Gefühl des Abgehängt-Seins arbeiten, wenn wir das wirklich ernst nehmen, dann müssen wir in die ländlichen Regionen investieren. Dabei dürfen wir die Regionen nicht als Orte sehen, die man nur am Wochenende besucht, sondern als Orte, in denen Menschen leben und arbeiten. Deshalb sind 745 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vorgesehen. Wir werden Geld ausgeben für den Wegebau, Ortskernsanierung und Multifunktionshäuser, die den Laden, den Arzt und die Post ins Dorf zurückholen. Uns geht es darum, dass wir mit den 150 Millionen Euro aus dem Sonderrahmenplan zur Förderung der ländlichen Entwicklung neue Impulse setzen können und sogar aus den ländlichen Regionen Impulse hinausgeben, von denen andere lernen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich mit dem Punkt Digitalisierung. Sie haben gehört, dass ich das Ministerium so umgestalte, dass wir in jeder Abteilung das Thema „Digitalisierung und Modernisierung“ nicht nur mitdenken, sondern auch in die Praxis überführen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Das Wort geht mittlerweile bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in das eine Ohr hinein und aus dem anderen wieder heraus. Digitalisierung ist ein Mittel zum Zweck, um unsere politischen Ziele zu erreichen, wie zum Beispiel das Tierwohl zu messen und zu vermehren, die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zu erreichen oder auch unser Ziel, den Beruf eines Landwirts leichter und attraktiver zu gestalten. Deshalb werde ich Millionen Euro in die Hand nehmen, um zum Beispiel digitale Testfelder zu entwickeln: von der Ackerfurche in die Cloud auf den Teller sowie auch rein ins Dorfgemeinschaftshaus. Das Ganze hat Zukunft. Die AfD lacht, und wir packen es an. Herzlichen Dank.