Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In meinem Alter bekommt man nicht mehr viele Liebesbriefe . . Ich bin auch nicht sicher , was ich gemacht hätte , wenn ich eine E-Mail mit dieser Überschrift erhalten hätte . . Wir unterhalten uns heute über Viren im Internet . Wir tun aber gut daran , hier die ganze Bandbreite der Möglichkeiten , die wir durch das Internet erreichen können , zu betrachten . Es geht dort nicht nur um Viren . Dieter Wiefelspütz 9551 Wir haben Gelegenheit gehabt , uns über Hackertätigkeiten zu unterhalten . Wir sehen und erleben die Möglichkeiten , Systeme , vor allem im Zusammenhang mit der Spionage , auch im sozialen Bereich zu verändern . Man stelle sich vor , was passieren würde , wenn Hacker ein Sozialsystem in der Bundesrepublik Deutschland manipulieren würden . Dies wäre möglich und kann nicht ausgeschlossen werden . Man stelle sich vor , was passieren würde , wenn Verkehrssysteme manipuliert würden , wodurch der Deutsche nicht mehr die Möglichkeit hätte , auf kontrollierte und geordnete Ampelfunktionen zurückzugreifen . All diese Dinge müssen betrachtet werden . Keiner hat die Möglichkeit , Schuldzuweisungen zu verteilen . Das ist eine Entwicklung , bei der wir in der Tat alle gefordert sind , vor allem die Regierung . . Frau Vogt hat vorhin gesagt , von der alten Regierung seien diese Fragen vernachlässigt worden . Ich erlebe jedoch , dass die Ministerien gerade jetzt besonders aktiv werden . Der Wirtschaftsminister lädt am Montag aus diesem Anlass Verbände und Wissenschaft ein und auch der Innenminister ist in dieser Sache tätig . Wenn das Problem im Oktober 1998 schon erkannt worden wäre , hätte man die Diskussion damals geführt . Aber es benötigt diesen konkreten Anlass . Sicherlich kann man nicht behaupten , dass die Probleme durch die Mikroelektronik und die globale Vernetzung geringer geworden wären . Sie weiten sich vielmehr im Grunde genommen jeden Tag aus und keiner ist vor diesen Angriffen gefeit . Die klassischen Verteidigungsmethoden der Aufklärung und Frühwarnung funktionieren in diesem System nicht . Der Vorwurf , den ich der Regierung mache _ das ist etwas , was die damals zuständigen Postpolitiker , auf Ihrer Seite der Kollege Bury , 1998 erkannt und sich auch gegenseitig versprochen haben _ , besteht darin , dass sie damals gesagt hat : Es muss gelingen , die Verantwortlichkeiten in diesem Bereich zusammenzuführen , egal , welche Regierung nach dem September 1998 tätig ist . Es hat sich aber leider nichts geändert . Es gibt Zuständigkeiten im Innen- , Wirtschafts- , Verkehrs- und Wissenschaftsministerium . Es ist eine wichtige Aufgabe , die Dinge mehr zusammenzuführen und zu bündeln sowie die Verantwortlichkeiten nicht durch dezentrale Zuständigkeiten , sondern durch eine gebündelte Zuständigkeit zu ordnen . Die Gefahren werden , wie wir gesehen haben , immer größer . Die Aufgaben müssen also gebündelt werden . Welcher politischer Handlungsbedarf besteht nun ? Der Kollege Mayer und meine Kollegin Bonitz haben schon einiges genannt . Die politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden . Man mag über Microsoft schimpfen , wie man will , aber am Ende muss schon als eines der Ziele genannt werden , dass wir gewisse Standards erhalten . Dazu haben wir auch auf europäischer Ebene durchaus Möglichkeiten . Die ECI in Nizza ist eine dieser Einrichtungen , in denen staatliche und wirtschaftliche Organisationen seit vielen Jahren erfolgreich bei der Standardisierung zusammenarbeiten . Das zeigt , dass Standardisierung auch in diesem Bereich möglich ist . Der Aufbau so genannter redundanter und robuster Teilstrukturen , die auch bestimme Bereiche des Staates , der staatlichen Vorsorge und der staatlichen Organisation schützen , muss möglich sein . Es muss möglich sein , dass bestimmte Dinge auch im Notfall _ es ist nicht ausgeschlossen , dass ein solcher in größerem Umfang eintritt _ und anschließend funktionieren und funktionsfähig bleiben . So muss zum Beispiel die Integration der gesetzlichen Daten- und Informationssicherheit in den Schutz der öffentlichen Energie- , Rohstoff- und Güterversorgung , des Transports und Verkehrs sowie des Katastrophenschutzes geregelt sein . Diese Teilbereiche müssen notfalls auch durch Zweitsysteme gesichert werden . Wir brauchen ein internationales Regelungsregime . Das wurde bereits angesprochen . Dies ist notwendig . Dazu zählen sicherlich auch die Treffen der europäischen Regierungschefs . Aber daran sollten alle beteiligt sein , und zwar jeder in seinem Bereich .Am Schluss _ das muss auch noch einmal festgehalten werden ; Herr Kollege Wilhelm , Sie haben es vorhin genannt _ ist dann auch jeder Einzelne verantwortlich . Darauf muss man in diesem Zusammenhang auch hinweisen . . _ Er muss in die Lage versetzt werden . Aber er muss auch seine eigene Verantwortung hinsichtlich der Anreize im Internet erkennen . Er muss sich in seinem eigenen Interesse in der Nutzung des Internet üben und notfalls selbst zum Beispiel die Gefahren beim Öffnen einer E-Mail erkennen und diese abwehren . Ich bedanke mich herzlich . .