Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über ein reales Problem . Viele Haushalte sind in der Tat total erschrocken , wenn sie ihre Strom- oder Gasrechnung bekommen . Es gibt viele Haushalte , für die das eine enorme soziale Belastung ist . Das betrifft übrigens nicht nur Privathaushalte , sondern auch Gewerbebetriebe . Wir haben hier jetzt über die privaten Haushalte gesprochen . Wir müssen aber auch über die kleinen und mittelständischen Betriebe reden , für die die Energiekosten immer dramatischer werden . - Da Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen , müssen wir über Schuld nicht mehr reden . Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt auf einen Vierpersonenhaushalt eine Belastung von 100 Euro pro Jahr zu , und zwar ohne dass Sie das Geld in die Sozialsysteme stecken , wie wir es gemacht haben . An dieser Stelle seien Sie also ganz still und tun Sie Buße . Wir müssen , meine Damen und Herren , klar sehen : Was sind die Gründe dafür , dass die Preise steigen ? Der erste Grund ist in der Tat , dass Gas und Öl knapper werden . Vor zwei Tagen hat die Börse gejubelt , dass der Ölpreis etwas gesunken ist und das Öl nur noch 60 Dollar pro Barrel gekostet hat . Aber man muss auch sehen , dass das Barrel Ende 2001 20 Dollar gekostet hat , dass der Preis sich also mittlerweile verdreifacht hat . Das hängt auch mit den knapper werdenden Ressourcen zusammen . Darauf kann man nur reagieren , indem man mehr auf erneuerbare Energien , Energieeinsparung und Energieeffizienz setzt . Das ist ein ganz notwendiger und wichtiger Schritt . Der zweite Grund für die enorm gestiegenen Energiepreise ist - das hat auch die Linke aufgegriffen - , dass die Energiekonzerne ihre Macht am Markt missbrauchen . Momentan werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den hohen Energiepreisen wirklich abgezockt . Wir können es nicht mehr akzeptieren , dass auf der einen Seite die Energiepreise ins Unendliche steigen und auf der anderen Seite die Gewinne der Energieunternehmen in Milliardenhöhe steigen . Das darf man nicht akzeptieren , meine Damen und Herren ; denn diese Unternehmen machen Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Es ist richtig , auf Wettbewerb zu setzen ; keine Frage . Aber genauso muss gefragt werden : Was machen wir , solange es keinen Wettbewerb gibt ? Da müssen wir uns die einzelnen Punkte genau vornehmen . Einen dieser Punkte haben Sie , Frau Kopp , doch angesprochen , nämlich die Emissionszertifikate . Ich halte es für eine absolute Unverschämtheit , dass Unternehmen Emissionszertifikate , die sie umsonst von der Bundesregierung bekommen , in ihre Bilanzen und damit den Verbrauchern und Kunden in Rechnung stellen . Wir reden hierbei über keine Kleinigkeit , sondern über 5 Milliarden Euro pro Jahr . Rechnen Sie einmal aus , was das pro Kopf der Bevölkerung bedeutet : Jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland muss durchschnittlich 60 Euro pro Jahr bezahlen , nur weil die Unternehmen Kosten in ihre Bilanzen stellen , die sie gar nicht haben . Das ist eine absolute Unverschämtheit , mit der wir endlich Schluss machen müssen . Bei einem Vierpersonenhaushalt reden wir hier immerhin über 240 Euro pro Jahr . Wenn er um diese Kosten entlastet werden könnte , wäre das eine Menge für jeden Haushalt . Es gibt in diesem Land mittlerweile eine Menge Verbraucherinnen und Verbraucher , die sich wehren . Eine halbe Million Menschen klagt inzwischen dagegen , die Gaspreiserhöhung , die ihnen ins Haus geschickt worden ist , zahlen zu müssen . Das finde ich richtig , meine Damen und Herren . Wir sollten sie unterstützen . Diese halbe Million Menschen gewinnt übrigens jeden Prozess . Warum ? Weil die Richter anerkennen , dass wir momentan keinen Wettbewerb haben und dass eine Angemessenheit dieser Preiserhöhungen , solange die Unternehmen nicht darlegen , wie die Mehrkosten entstanden sind , nicht gegeben ist . Deshalb müssen wir alles tun , um hier zu einer Änderung zu kommen . Ich habe eben die Emissionszertifikate angesprochen . Ich finde es gut , was die Bundesregierung jetzt erwägt , nämlich die Missbrauchsaufsicht , die Änderung des Kartellrechts . Es ist richtig , dahin zu kommen . Genauso richtig ist aber , den Verbrauchern über das Verbandsklagerecht mehr Möglichkeiten zu geben , für ihre Rechte einzutreten und ihren Strom zu angemessenen Preisen beziehen zu können . Der entscheidende Punkt ist aber , dass wir endlich die Trennung von Netz und Betrieb erreichen müssen . Was wir im Energiebereich haben , ist eine absolute Unverschämtheit . Vergleichbar wäre es , wenn ein Teil der Autobahnen VW , ein Teil Opel und ein Teil Ford gehörte und Daimler - vielleicht auch umgekehrt - hohe Kosten zahlen müsste , wenn dessen Fahrzeuge auf diesen Autobahnen fahren wollten . Das darf nicht sein . Wir müssen die Trennung von Netz und Betrieb hinbekommen . Das gilt übrigens auch bei der Bahn . Wer will , dass die Preise im Gleichgewicht bleiben , der muss für die Trennung von Netz und Betrieb sorgen . Vielen Dank , meine Damen und Herren .