Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Rund 360 Ausbildungsberufe gab es am Anfang dieses Ausbildungsjahres in unserem Land . - 11 neue kommen Anfang August dieses Jahres dazu , darunter Automobilkaufmann und -frau , Fachkräfte für Medien- und Informationsdienste , Systemgastronomie und Veranstaltungstechnik , Mikrotechnologie - sogar Glasblasen wird neu geordnet , so der Berufsbildungsbericht 1998 . Da sprechen wir heute über Altenpflege ? Die Pflege älterer Menschen - ist das nicht ein konventioneller , vielleicht gar ein altmodischer Beruf , ein Beruf , in dem vorwiegend Frauen tätig sind , die das ja sowieso können , wie der für Pflege zuständige Minister meint ? Ist das zeitgemäß ? Ist es nötig , dafür Zeit im Deutschen Bundestag zu verwenden ? Es ist inzwischen bekannt , sicher auch im zuständigen Ministerium , was in der Enquete-Kommission Demographischer Wandel des Deutschen Bundestages zu den Grundannahmen gehört : Die Gruppe der älteren Menschen ist der am stärksten wachsende Teil unserer Bevölkerung . 1995 haben die Menschen über 60 Jahre mit rund 18 Millionen die jungen Menschen unter 20 Jahren in unserem Land *) Anlage 9 an Zahl überrundet . Diese Entwicklung wird sich fortsetzen . Die achte koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes , mittlere Variante , sagt uns für das Jahr 2000 gut 19 Millionen ältere Menschen voraus . Die Zahl wird in den folgenden zehn Jahren auf 21 Millionen und dann auf 23 Millionen ansteigen ; zehn Jahre später , im Jahre 2030 , wird es voraussichtlich 26 Millionen Ältere über 60 Jahre geben - und das bei stark abnehmenden Zahlen von Kindern , Jugendlichen und Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter . Etwa jeder Dritte in unserem Land wird dann 60 Jahre und älter sein , nur etwa halb so viele werden 20 Jahre oder jünger sein ; knapp die Hälfte der Bevölkerung wird zwischen 20 und 60 Jahre alt sein . Hat dies die Koalitionsfraktionen zum Nachdenken gebracht ? Zum Nachdenken vielleicht , zum Handeln jedenfalls nicht . Pflegebedürftigkeit hat es immer gegeben : bei Menschen mit körperlichen oder geistigen Schwierigkeiten oder Behinderungen , die entweder angeboren oder durch Krankheit , Unfall und Kriegsfolgen bedingt sind . Mit der deutlichen Zunahme der Lebenserwartung in diesem Jahrhundert - eine Längsschnittstudie der Stadt Mannheim hat ergeben , daß die Lebenserwartung in dieser Zeit um etwa zwei Jahre gestiegen ist - steigt auch das Risiko , pflegebedürftig zu werden . Bei Kindern , Jugendlichen und Erwachsenen unter 65 beträgt es nur 1 Prozent , bei denen , die 85 Jahre und älter sind , liegt es bei rund 13 Prozent . Was bedeutet dies für die sozialen Dienste in unserem Land ? Da immer weniger junge Menschen für die Pflege und Betreuung der Älteren im häuslichen Bedarf dasein werden , werden wir mehr professionell Beschäftigte im Gesundheitswesen insgesamt brauchen . Fachleute schätzen , daß der Bedarf von rund 3 ,2 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen im Jahr 2000 auf etwa 4 ,3 Millionen im Jahr 2030 steigen wird - also rund ein Drittel mehr . Die Zahl der Vollzeitkräfte in stationären und ambulanten Einrichtungen der Altenhilfe ist laut Arbeitsministerium in den Jahren 1993 bis 1997 von 214 000 auf 289 000 gestiegen . Nur ein Teil von ihnen hat eine qualifizierte Ausbildung . Wir haben darüber vor wenigen Wochen hier im Haus eine Debatte gehabt , als die Heimpersonalverordnung durch diese Regierung in Frage gestellt wurde und nur durch massive Proteste der Öffentlichkeit eine Deregulierung verhindert werden konnte . Ich appelliere an dieser Stelle an alle Verantwortlichen , die angestrebte Fachkraftquote von 50 Prozent nicht erst in gut zwei Jahren , sondern möglichst bald zu verwirklichen . . Wie können wir das erreichen ? Was kann Bundespolitik , also wir in diesem Haus , dafür tun ? Wir können viel tun , um das Berufsbild der Altenpflege attraktiver zu machen , um eine qualifizierte , in allen . Bundesländern vergleichbare Ausbildung zu verwirklichen und um die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Bereichen der Altenhilfe zu verbessern . Das würde einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität älterer Menschen leisten . Warum tun wir es dann nicht ? Die zuständige Ministerin hat selber am Anfang der Legislaturperiode in der 2 . Sitzung unseres Ausschusses vor über drei Jahren gesagt : Als Gesetzesvorhaben wollen wir in diesem Jahr das Heimgesetz ändern . . . Darüber hinaus streben wir eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung an . Das hätte uns hellhörig machen sollen . Anstreben ist noch lange nicht verwirklichen . . Ich freue mich , daß der Glasbläser und die Glasbläserin bald eine bundeseinheitliche Ausbildungsordnung haben werden . Für die Altenpflege gilt das leider immer noch nicht . . Leere Worte , Beschwichtigungen , Abwarten , Vertrösten : Mehr hat es von der Bundesregierung in den letzten Jahren dazu nicht gegeben . Eine Regierung muß sich aber an ihren Taten , nicht an den schönen Worten messen lassen . . Der erste Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Regelung von Ausbildung und Ausbildungsstätten in der Altenpflege stammt aus dem Jahr 1990 ; er ist also acht Jahre alt . Danach gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung - Sie staunen - über die Berufe in der Altenpflege . Dieser wurde damals vom Bundesrat abgelehnt , weil die Bundeskompetenz noch nicht geklärt war . Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf des Bundesrates wurde in der 13 . Wahlperiode erneut eingebracht . Das ist über drei Jahre her . Über die Kompetenz des Bundes besteht heute weitgehend Einigkeit . In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD Gesundheits- und sozialpflegerische Berufe wird dies auf Seite 8 erläutert : Der Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin hat sich durch die demographische Entwicklung insbesondere der beiden zurückliegenden Jahrzehnte zu einem Beruf entwickelt , dessen seitdem gewachsene heilberufliche Anteile inzwischen mindestens gleichgewichtig neben den klassischen sozialpflegerischen zu bewerten sind . Dies erfordert dringend eine Ergänzung des . . . Berufsbildes . . . um die heilberuflichen Komponenten auf dem Gebiet der Altenkrankenpflege . Hierzu bietet sich eine bundesrechtliche Regelung auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art . 74 Nr . 19 Grundgesetz zur Regelung des Zugangs zu den Heilberufen geradezu an . . Das war 1993 . Heute , 1998 , sind wir mit der gesetzlichen Regelung kaum weiter als damals , und das , obwohl die von uns beantragte Anhörung am 13 . November 1996 die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung unterstrichen hat . Mindestanforderungen an die Dauer der Ausbildung , an Theorie- und Praxisanteile , an die Qualifikation von Ausbildungs- und Lehrkräften , an Ausbildungsziele und -inhalte sowie eine angemessene Ausbildungsvergütung wurden als dringlich erachtet . Warum ist nichts davon verwirklicht , obwohl doch alles dafür spricht ? Die Antwort ist einfach : Die Ministerin hätte vielleicht gern etwas getan , wenn sie denn gedurft hätte . . Aber die Regierung in Bayern sagt Nein , und damit ist jede Initiative zum Scheitern verurteilt . Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen machen das mit , indem sie das Thema mit ihrer Mehrheit im Ausschuß mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt haben . Die bayerische Regierung akzeptiert die Bundeskompetenz nicht . Sie will oder sie kann nicht zusammenarbeiten . Ihr langer Arm reicht so weit , daß sie in unserem Ausschuß eine Debatte zu dem Thema verhindern kann . Das ist grotesk . Es ist zynisch den Pflegebedürftigen und den Pflegenden gegenüber . . Es steht langfristig einer europäischen Regelung im Wege . Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel zur Bedeutung von Europa gehört . Bei der Regelung eines heute und künftig wichtigen Berufsbildes leisten wir uns 16 verschiedene Länderregelungen . Das ist anachronistisch . . Frau Nolte hat den Starrsinn der bayerischen Regierung unterschätzt , oder sie hat sich selbst überschätzt - oder beides . Sie hat am 24 . November 1994 , am Anfang dieser Legislaturperiode , gesagt : Ich verspreche Ihnen eine aktive Seniorenpolitik . Das erinnert an das Märchen Des Kaisers neue Kleider : schöne Kleider und nichts darunter , starke Worte und nichts dahinter . Fazit : Die Interessen der Älteren , der pflegebedürftigen Menschen vertreten Sie , Frau Nolte , und Ihre Regierung nicht . Die Interessen der Beschäftigten in der Pflege - sowohl der Alten- wie auch der Krankenpflege - im Hinblick auf eine gleichberechtigte qualifizierte Zusammenarbeit vertreten Sie nicht . Die Interessen derjenigen , die den Beruf Altenpflege lernen wollen - vorwiegend Frauen , aber auch eine . wachsende Zahl von Männern - , vertreten Sie ebenfalls nicht . Es wird höchste Zeit , daß wir das ändern . . Die Lebensqualität der Menschen in jedem Alter ernst nehmen und verbessern ; die Lebensqualität der Beschäftigten in der Pflege ernst nehmen und ihre Situation durch Qualifikation und humane Arbeitsbedingungen verbessern ; die Ausbildungsqualität derjenigen , die den Beruf Altenpflege lernen oder lernen wollen , durch hohe bundeseinheitliche Standards mit europäischer Perspektive sichern : Das sind Ziele dieser Bundesratsinitiative . Es sind Ziele unseres Engagements in der Altenpolitik - meiner Arbeitsgruppe und einer künftig SPD-geführten Bundesregierung - für eine menschlichere Gesellschaft . Herzlichen Dank . .