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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie so konkret Auskunft geben können - Sie haben sich scheinbar informiert und kennen sich im Detail aus - , werden Sie uns , dem Parlament , und der deutschen Öffentlichkeit - der Haushaltsausschuss tagt schließlich nicht öffentlich - sicherlich mitteilen können , wer von den beiden Ministern den Antrag gestellt hat , der in schriftlicher Form erfolgen muss . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Als ehemals langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses schließe ich nicht aus , dass das , was dort besprochen wird , nach kurzer Zeit in der Presse erscheint . Die aufgebauten Fernsehkameras weisen darauf hin , dass dies schon vorbereitet ist . Insofern wird die deutsche Öffentlichkeit sehr schnell darüber informiert . Ich kann zu Ihrer Frage nur feststellen : Bei uns ist dieses Verfahren ordnungsgemäß - wie Ihnen , glaube ich , am 7 . Mai dieses Jahres vorgetragen worden ist - in schriftlicher Form eingehalten worden . Alles andere müssen die Ministerin und der Minister beantworten . Ich kann diese Frage nicht beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe keine konkreten Einblicke , wie sich die Lage in der Schweiz gestaltet , zum Bei Hans-Joachim Otto  spiel wieviel Zeit für das Herbeischaffen der Unterlagen für die Transportgenehmigung benötigt wurde . Ich kann als Vertreterin der Bundesregierung nur sagen , daß wir hier sehr sorgfältig nach Recht und Gesetz zu prüfen haben . Wir sollten sehr vorsichtig sein , eine politische Einflußnahme auch nur anzudeuten , von welcher Seite auch immer . Insbesondere durch die Vorkommnisse im April letzten Jahres , die zu einem Transportstopp durch Ministerin Merkel geführt haben , sind wir gehalten , nach Recht und Gesetz zu entscheiden . Dafür sind noch nicht alle Voraussetzungen gegeben . Das ist belegbar . Ich kann Ihnen aber mitteilen , daß Ihnen als Mitglied des Umweltausschusses in den nächsten Tagen ein entsprechender Bericht zugehen wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Sie haben hier wiederholt auf jenes Windei verwiesen , von dem noch niemand weiß , was darin ist : auf die Grundsicherung . Finden Sie es nicht etwas merkwürdig , wenn die Regierungskoalition im April dieses Jahres von der Erhöhung der Eckregelsätze in der Sozialhilfe nach dem Warenkorbprinzip Abstand nimmt , also eine etwas bedarfsdeckendere Ermittlung und die Angleichung an die Rentenerhöhung unterstützt , um dann anschließend die Rentenerhöhung wieder zu deckeln , indem man in der Tat nach den Preissteigerungen gehen will und damit erneut die Sozialhilfe deckelt ? Diejenigen , die schon wenig haben , werden noch laufend gedeckelt . Nun kommen Sie mit einer Grundsicherung , von der Sie gerade gesetzlich Abstand genommen haben , indem Sie die gesetzeswidrige Regelung der Kohl-Regierung , die zeitlich begrenzt war , verlängert haben .
Partei: GRUENE
Herr Glos , ich möchte Sie fragen : Ist Ihnen entgangen , daß von den europäischen Außenministern der deutsche Außenminister die meisten und intensivsten Erklärungen zu Tschetschenien gemacht hat , und zwar seit vier Wochen ? Ist Ihnen entgangen _ das kann Ihnen entgehen , denn Sie müssen nicht Erklärungen von Abgeordneten lesen _ , daß es entsprechende Erklärungen aus unserer Fraktion , auch von mir , seit mindestens drei Wochen gibt ? . Ist Ihnen entgangen , daß es gestern abend in der Akademie der Künste eine hochdramatische Diskussion gegeben hat , wo sich auf der einen Seite Herr Kawaljow sehr deutlich ausgesprochen hat und auf der anderen Seite drei Tschetschenen _ auf Einladung unserer Fraktion _ dort anwesend waren ? Das brauchen Sie nicht zu wissen . Sie brauchen auch nicht zu wissen , daß in dieser Woche der Außenminister Maschadow hier sein wird und daß auch dies etwas mit unserer Fraktion zu tun hat . Informieren Sie sich bitte besser , bevor Sie das nächste Mal solch einen Unsinn reden . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Tatsache ist nun einmal, dass Sie die Bundesregierung stellen. Sie können dieses Mandat ja abgeben; aber Sie sind doch aufgefordert, zu handeln. Am 22. September dieses Jahres – so ist zu lesen – findet die nächste Bundestagswahl statt. Aber Sie wissen jetzt noch nicht, was Sie eigentlich machen wollen, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wann entwickeln Sie eine Idee? Wann gehen Sie damit in die Ressortabstimmung? Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass von Ihnen bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch irgendetwas vorgelegt werden wird? Ich möchte gerne wissen, ob Sie das 40-Prozent-Ziel überhaupt für erreichbar halten. Der Emissionshandel und andere Maßnahmen funktionieren ja gewissermaßen wie kommunizierende Röhren. Daher die Frage: Ist ein Ziel von 40 Prozent überhaupt erreichbar, wenn man nicht auf europäischer Ebene ein 30-Prozent-Ziel formuliert, damit beim Emissionshandel entsprechende Anforderungen gelten?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem Sie dem Parlament eben keine Antwort auf die sehr präzise Frage des Kollegen Feibel nach der Haushaltsdeckung der Mehrausgaben geben konnten , frage ich Sie , ob zumindest gewährleistet ist , dass die zusätzlichen Mittel für Straßeninvestitionen gemäß den üblichen Landesquoten verteilt werden . Oder planen Sie , diese Mittel unabhängig von den Landesquoten zu vergeben wie seinerzeit der Minister Müntefering beim Anti-Stau-Programm ? Im Mai 2000 hat er vor einer Wahl in Nordrhein-Westfalen zufällig diesem Bundesland , das aufgrund seiner Größe natürlich den größten Batzen abbekommen muss , ganz überproportional viele und dem Land Bayern unterproportional wenige Projekte zugewiesen und beim Anti-Stau-Programm hat er noch nicht einmal die A 3 berücksichtigt . Wie wollen Sie die Mittel hier verausgaben ? Ist von einer konsequenten Umsetzung nach den Länderquoten auszugehen ?
Partei: GRUENE
Es ist richtig , dass wir die Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben wollen . Ich bestreite aber , dass unser Modell unsozial ist . Sie nennen ja selber einen Fall , in dem jemand zusätzliche Einkünfte über das Lohneinkommen hinaus bezieht . Wir konnten in den letzten Jahrzehnten beobachten , dass der Anteil der Lohneinkünfte am Volkseinkommen abnimmt , hingegen Mieterträge und Erträge aus Kapitaleinkünften immer mehr an Bedeutung gewinnen . Was soll denn daran richtig sein , dass beispielsweise ein reicher Erbe , der nur noch einer Teilzeitarbeit nachgeht , nur die dementsprechend niedrigeren Beiträge bezahlt , auf den Rest seiner Einkünfte aber nicht ,  obwohl er leistungsfähig ist ? Uns geht es um eine Beitragsleistung nach der Leistungsfähigkeit . Das nenne ich soziale Gerechtigkeit . Aber darunter verstehe ich auch etwas anderes als die FDP . Zur Bürgerversicherung will ich nur sagen : Ich kann Ihnen versichern , dass die Halbwertszeit unseres Konzepts länger ist als die bei manch anderem in diesem Hause . Wir Grüne werden nicht sagen : Das war ja nur so eine Idee von uns . Wir wollen vielmehr eine Grundentscheidung bis zum Ende der Legislaturperiode . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wäre es nicht sehr viel besser , eine wirklich wachstumsorientierte Politik zu betreiben , dabei Beitragserhöhungen zu vermeiden und , ganz im Gegenteil , Beitragsentlastungen zu unterstützen , statt Ihre Maßnahmen durchzuführen , die im Ergebnis negative Folgen haben werden , weil immer nur am Problem herumgewerkelt wird , die Ursachen aber nicht angegangen werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Mit der Agenda 2010 und dem 20-Punkte-Programm , das im Nachgang zu der Regierungserklärung , die der Bundeskanzler im März dieses Jahres hier im Parlament abgegeben hat , aufgelegt wurde , ist die Bundesregierung die Herausforderungen , die sich aus der Globalisierung und der wirtschaftlichen Schwächephase ergeben , angegangen . In Teilbereichen - bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und bei den Reformen im Gesundheitswesen - haben wir gemeinsame Entscheidungen getroffen . Auch im Nachgang zu der angesprochenen Regierungserklärung haben wir gemeinsame Entscheidungen getroffen , die wir hier im Bundestag in Wirkung setzen . All unsere Bemühungen sind darauf ausgerichtet , die Beitragssätze zu stabilisieren und Wachstum zu fördern . Nicht zuletzt erinnere ich daran , dass der Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent reduziert wurde , dass der Spitzensteuersatz gesenkt wurde und dass den Privathaushalten und Mittelständlern in den letzten Jahren Steuergelder in Höhe von fast 60 Milliarden Euro zurückgegeben worden sind , was unter anderem dazu führt , dass eine Durchschnittsfamilie mit einem Haushaltseinkommen von circa 35 000 Euro und zwei Kindern keine Steuern mehr zahlen muss . Vor diesem Hintergrund muss man sagen , dass wir die Voraussetzungen für die Stärkung der Nachfrage und mehr Wachstum geschaffen haben , die jetzt durch die Beitragssatzstabilität innerhalb der sozialen Sicherungssysteme untermauert werden müssen . Darum geht es bei der Entscheidung , die hier zu treffen ist .
Partei: GRUENE
Der heute hier zu beratende Gesetzentwurf ist wenig spektakulär. Mit dem Vorschlag passt die Bundesregierung das Umweltauditgesetz an neue Vorgaben der europäischen EMAS-Verordnung an. Die einzige maßgebliche inhaltliche Änderung, neben vielen redaktionellen, ist die Einführung der Möglichkeit, dass deutsche Umweltgutachter zukünftig auch Organisationen im Nicht-EU-Ausland prüfen können. Dies eröffnet den hochqualifizierten deutschen Umweltgutachtern ein neues Betätigungsfeld in Nicht-EU-Ländern und trägt dazu bei, dass die Idee des Umweltaudits international verbreitet wird. Wir begrüßen diese neu eingeführte Möglichkeit. Es gibt hierfür ein Interesse von vielen Unternehmen mit Sitz im Ausland, die das in Europa erprobte EMAS-System auch für ihr Umweltmanagement nutzen wollen. Bisher galt gerade die fehlende internationale Anerkennung als ein großer Nachteil für EMAS. Mit der Neuregelung wird daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besserer internationaler Anerkennung gegangen. Das Umwelt-Audit-System hat sich als effektives Instrument des Umweltmanagements in vielen Unternehmen und Institutionen bewährt und den betrieblichen Umweltschutz nachhaltig verbessert. Wir sind sehr erfreut, dass das Umweltaudit heute in Deutschland allgemein anerkannt ist und vonseiten der Wirtschaft nicht als unnötige Last, sondern als wichtige Chance angesehen wird. Natürlich gibt es aber auch noch Verbesserungspotenzial bei EMAS und beim Umweltaudit. Den Vorwurf gegen EMAS, es würde allein dem Greenwashing dienen, teilen wir zwar nicht, aber es gibt durchaus gute Gründe, EMAS zu kritisieren. Das System erhält noch immer zu wenige konkrete, verbindliche Anforderungen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und klar definierte Indikatoren für die Messung der Umweltleistung eingeführt werden. EMAS muss stärker hin zu einem echten Umweltzeichen für Betriebe entwickelt werden. Das EMAS-Zeichen muss zukünftig nicht allein Beleg für eine Auseinandersetzung mit Umweltmanagement sein, es muss ein Zeichen für einen umweltfreundlichen Betrieb werden. Zu Protokoll gegebene Reden Daher muss die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, EMAS weiter zu stärken. Dazu bedarf es einer Anschärfung der Regeln, aber auch die öffentliche Bekanntheit und Anerkennung des Zertifizierungssystems müssen verbessert werden. Dafür werden wir Grüne uns hier im Bundestag und im Europäischen Parlament einsetzen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie dann fragen : Wenn von der HANSA-Milch in Erwägung gezogen wird , diese Werke oder zumindest das Werk Rendsburg zu schließen , weil man die Milchmenge in Upahl braucht , halten Sie es dann für vertretbar , daß Lebensmittel - in diesem Fall also Milch - über so große Entfernungen kutschiert werden , um sie zu einer Meierei zu bringen , und daß eine andere Meierei , die in der Nähe ist und nur wenige Kilometer von den Bauern entfernt liegt , einfach dichtgemacht wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , Sie sprechen jetzt ein Problem an , daß ein potentieller Exporteur versuchen könnte , illegal zu exportieren . Ich kann nur alle potentiellen Exporteure in Deutschland auch an dieser Stelle nur dringend davor warnen , so etwas zu tun . Sie wissen selbst , daß nach der Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts drastische Strafen für diejenigen vorgesehen sind , die so etwas versuchen sollten . Was die Genehmigungspflicht anbelangt , die von Ihnen angesprochen wurde , so ist dies vor dem Hintergrund des Einzelfalles zu entscheiden . Die Ausfuhr genehmigungspflichtiger Waren wird generell nach den Bestimmungen des KWKG , des AWG zu entscheiden sein . Die Bundesregierung übt ein politisches Ermessen im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Bundesregierung von 1982 aus . Ich kann hier nicht auf Vorrat , pauschal oder auf hypothetische Fragestellungen antworten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Körper , ich wollte Sie heute Abend eigentlich nicht Cem Özdemir 11666 ärgern , aber nach diesem Einstieg muss ich Sie doch fragen , was Sie heute Abend zu Ihrer Aussage in diesem Hohen Hause am 16 . Januar 1998 bei der Diskussion über die Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform sagen . Ich darf Sie zitieren : Die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst müssen künftig wieder inhalts- und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden . . Wie beurteilen Sie dieseAussage heuteAbend in Ihrem neuen Amt ?
Partei: CDU/CSU
Also, Kollege Ströbele, einen Konsens hat hier heute überhaupt niemand aufgekündigt. Ich habe darauf verwiesen, dass wir einen Konsens haben; wir haben diese Handlungsempfehlungen ja einvernehmlich beschlossen. Wenn jetzt ein Bundesland aus diesem Konsens ausbricht und etwas macht, was absolut nicht in diesen Handlungsempfehlungen steht, dann wird man darauf wohl hinweisen dürfen, ohne dass hier behauptet wird, es werde ein Konsens irgendwie aufgekündigt. – Nein, ich will Ihnen das so sagen, wie es ist. – Wenn SPD und Grüne in Thüringen es unterstützen, V-Leute abzuschaffen, dann ist das etwas völlig anderes als das, was wir hier beschlossen haben. Darauf habe ich zu Recht hingewiesen, und ich bin damit, dass ich mir Sorgen mache, nicht allein. Am 9. November waren in Erfurt 4 000 Leute mit Kerzen auf dem Domplatz und haben darauf hingewiesen, was da passiert. In diesem Sinne: Schauen Sie jetzt auf die nächste Debatte! Es geht um die Rehabilitierung in der DDR politisch Verfolgter; dazu können Sie sich gerne äußern.
Partei: SPD
Herr Minister , wir beklagen ja gemeinsam die immer größer werdende Diskrepanz zwischen der Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe und der in der Bauwirtschaft . Zumindest im Oktober , wenn wir den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hier im Hohen Hause debattieren , werden wir ja im Einzelnen darauf eingehen . Nun weiß ich wie wir alle , dass Sie in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Minister Clement aktiv geworden sind . Ich denke hierbei an die Maßnahmen im Rahmen des Masterplans Bürokratieabbau . Könnten Sie sich vorstellen , zukünftig sowohl im Baurecht als auch insbesondere im Umweltrecht überflüssige Paragraphen zu entrümpeln ? Denn wenn man sich im Detail ansieht , wie viele es sind , könnte man zu dem Schluss kommen , dass wir gerade in der Bauwirtschaft , bei den Handwerkern und Gewerbetreibenden bessere Ergebnissen erzielen , wenn wir in diesen von mir genannten Bereichen in den nächsten Jahren initiativ werden .
Frau Kollegin Hänsel, gestatten Sie mir, zum Ersten zu sagen: Die Bundeswehr ist selbstverständlich ein Parlamentsheer. Das heißt aber nicht, dass jeder Oberst vom Deutschen Bundestag einen Befehl erhalten kann – um das einfach einmal auseinanderzuhalten –; Sie sitzen auch nicht über jeden Oberst Gericht. Wenn Sie sich die politischen Grundlagen und die konstitutive Verantwortung gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1994 und anderen Urteilen sowie dem Parlamentsbeteiligungsgesetz anschauen, dann werden Sie erkennen, dass die Bundesregierung jedem dieser Ansprüche zu 100 Prozent Folge leistet. Durch die Koalitionsvereinbarung haben wir auch noch den Auftrag erhalten, uns mit einer schnelleren und präziseren Information des Bundestages mittels eines eigenen Gremiums auseinanderzusetzen. Ich empfehle Ihnen, sich von Ihren Kolleginnen und Kollegen, die dem Deutschen Bundestag schon länger angehören, darlegen zu lassen, wie der Informationsstand des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Einsätze vor zehn Jahren ausgesehen hat. Dieser wurde in einer nicht formalisierten Art und Weise vermittelt. Zweitens kann ich Ihre Frage nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie viele Tanklastfahrzeuge in Afghanistan unterwegs sind und welches Tanklastfahrzeug Sie wo gemeint haben. Wenn Sie der Meinung wären, jeder Tanklaster in Afghanistan werde von einem gepanzerten Konvoi begleitet, dann kann ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Das weiß ich aus sicherer Kenntnis.
Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier , die befürchtete Flut von Wiederaufnahmeanträgen ist eine Prognose , die Sie ganz persönlich stellen . Könnten Sie mir zustimmen , daß man sich vor Erstellung solcher Prognosen die tatsächliche Situation und die Tatsachenforschung in bezug auf geltende Wiederaufnahmerechte anderer Rechtsstaaten ansehen sollte , und ist Ihnen bekannt , daß es eine solche Flut von Wiederaufnahmeverfahren zum Beispiel in den Ländern des französischen Rechtskreises , in denen der Wiederaufnahmegrund Kassation gerade bei Rechtsfehlern greift , überhaupt nicht gibt ? . Meinen Sie nicht , daß man statt privater Prognosen besser Erfahrungen in anderen Rechtsstaaten betrachten sollte ?
Partei: CDU/CSU
vor . Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und über einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP werden wir später namentlich abstimmen . Die Fraktion der FDP hat einen Entschließungsantrag eingebracht , über den morgen nach der Schlussabstimmung abgestimmt wird . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat der Kollege Karl-Josef Laumann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .
Partei: SPD
Es ist _ deswegen habe ich das ausdrücklich gesagt _ der jetzige Planungsstand . Herr Koschyk , nun weiß niemand von uns , was sich alles möglicherweise noch ereignen wird . Nach dem jetzigen Stand _ ich werde das auch bei der Beantwortung der nächsten Frage noch sagen _ gibt es viele Gründe , den Standort Bayreuth infrage zu stellen .
Partei: SPD
Zum Thema Energiepreise gab es einen interessanten Artikel der deutschen Ausgabe der Financial Times in dieser Woche , die unverdächtig ist , sozialdemokratischen Umtrieben hold zu sein . Dort wird zum Thema Benzinsteuer und Rohölpreise ausdrücklich darauf hingewiesen , dass für den Fall , dass wir täten , was Sie forderten , die Instrumente des Marktes greifen würden . Das heißt , der Verbraucher hätte unter dem Strich keine Entlastung . Vielmehr würde jede von uns gegebene Entlastung sofort _ wie man es ja heute an jeder Zapfsäule sieht _ von den Mineralölkonzernen aufgefressen werden . Der Kommentator endet mit der Aussage : Nur ein Teil des verlorenen Steueraufkommens käme den Verbrauchern zugute . Der andere Teil wäre durch den Anstieg der Preise der Reingewinn der Ölförderländer . Wer also eine solche Kampagne wie Sie führt , der muss sich _ erstens _ den Vorwurf machen lassen , dass er verbrannte Erde für das Thema Klimaschutz hinterlässt . . Er muss sich _ zweitens _ auch vorwerfen lassen , dass er ein Stück weit die Unwahrheit sagt , wenn er wie Sie nicht erwähnt , dass er auch eine EU-weite Ökosteuer möchte . Er muss sich _ drittens _ den Vorwurf gefallen lassen , dass er das Geschäft der OPEC und der Mineralölkonzerne betreibt . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Mein lieber Herr , wenn sie die Lohnfortzahlung nicht gekürzt haben , dann gibt es keine Probleme , denn dann ändert sich jetzt nichts . Dann gilt sie weiter , und das ist in Ordnung . Dann müssen sie auch nicht erschrecken , wenn sie jetzt die Lohnfortzahlung in voller Höhe gesetzlich zu zahlen haben . .
Partei: SPD
Frau Minister , sind Sie bereit , zuzugeben , daß nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes eine klare Trennung zwischen Architektenleistung und Ingenieurleistung gezogen wird , daß für Ingenieure _ etwa für Akustik _ gesonderte Verträge aufgestellt und deren Leistungen und die Ergebnisse der Ausschreibung nicht in die Abrechnungssumme der Architekten einbezogen werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bulmahn , wir haben in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über dieses Thema natürlich sehr intensiv diskutiert . Wir haben vereinbart , daß wir auch hier gemeinsam initiativ werden wollen , daß wir bereits im Vorfeld gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten sprechen wollen . Die Gespräche haben bereits begonnen . Ich habe auch schon mit dem Kollegen Kanther über diese Frage intensiv diskutiert . Die Bundesregierung ist sich einig , daß natürlich eine Änderung der entsprechenden Vorschriften des Dienstrechtes erfolgen muß . Nun haben Sie gesagt , das HRG werde insoweit nicht verändert . Die Änderung kann aber gar nicht dort erfolgen , weil das . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Tarifverträgen geschehen muß . Ich gehe davon aus , daß die Gespräche parallel weitergeführt werden . Da gibt es keine Differenzen zwischen Bund und Ländern .
Frau Kollegin Behm, mich überrascht, dass Sie nachfragen. Es geht um das verkehrspolitische Ziel, den umweltverträglichen und klimafreundlichen Verkehrsträger Binnenwasserstraße zu stärken. Aus der Region habe ich sehr viel Kritik aufgrund der Tatsache vernommen, dass die Bundesregierung die Elbe nicht in die höchste Kategorie – Ausbau des Verkehrsweges – eingeordnet hat, sondern in die Kategorie „Erhalt der Verhältnisse“. Es geht um den wichtigen Zugang zu den Häfen an der Nordsee, von wo aus die Güter in die Welt verschifft werden. Wenn ich mir vor Augen führe, dass ein Lastkahn etwa 130 Lkw fassen kann, was bei Einhaltung des Sicherheitsabstands auf der Autobahn einer Länge von 5,3 Kilometern entspricht, dann wird mir klar, welche Möglichkeiten die Binnenwasserstraßen bieten. Natürlich schauen wir uns die Niederschlagsverhältnisse an. Der Deutsche Wetterdienst, eine nachgeordnete Behörde des BMVBS, kann nicht steuern, wie viel Niederschlag wir haben. Das maßen wir uns nicht an. Aber wir haben Zugriff auf die Daten bezüglich der Wasserstraßen. Die Verhältnisse sind natürlich wetterabhängig. Das Ziel muss aber sein – deswegen führen wir diese Maßnahmen durch –, dass die Fahrrinnenverhältnisse an der Elbe wieder so werden wie vor dem Hochwasser 2002, um mehr Möglichkeiten im Bereich des klimafreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße zu bekommen.