Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich die ganze Zeit, ob hier bei der Koalition ein Wettbewerb stattfindet, wer die peinlichste Rede hält. Ich muss wirklich sagen, dass an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, was in Ihrem Antrag steht und was die Ministerin und Sie von den Koalitionsfraktionen hier zum Besten geben. Sie nehmen in Ihrem Antrag – das hat auch die Ministerin zu Beginn gemacht – eine Problemanalyse vor. Aber nach einer Problemanalyse erwartet der geneigte Leser, dass eine Problemlösung vorgeschlagen wird. Die fehlt aber, und zwar völlig. Ich frage mich, wofür man eine Ministerin braucht, die sich hier hinstellt und sagt: Wir brauchen dies, wir brauchen jenes usw., usf. – Ich wünsche mir eigentlich eine Regierung und eine Ministerin, die sagen: Wir haben da ein Problem, und deshalb machen wir das und das. Das ist die Aufgabe einer Ministerin, Frau Schröder. Ich will einmal sagen: Der einzig reale Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag machen, nämlich das Logib-D-Verfahren zu verwenden, um die Entgeltungleichheit zu bekämpfen, ist dazu untauglich. Die Ministerin hat eben zu Recht beklagt, dass frauentypische Berufe schlechter bezahlt würden als die der Männer und dass sich daran etwas ändern müsse. Dafür gibt es aber ein Verfahren, und das Verfahren heißt Entgelt-Check. Das gibt es. Da frage ich mich natürlich, warum Sie bei diesem Logib-D-Verfahren bleiben, bei dem es eigentlich nur darum geht, Lebensläufe und Biografien miteinander zu vergleichen. Das heißt, wenn die Frauen auf ihren Beruf verzichtet haben, um Kinder zu erziehen, dann wird das durch die schlechtere Bezahlung – gegenüber der Bezahlung der Männer – sozusagen sanktioniert. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wenn Sie dann endlich etwas tun – Renate Künast hat das eben schon gesagt –, dann tun Sie das Falsche. Schauen Sie sich beispielsweise an, welche Wirkung die Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs auf 450 Euro haben wird. Im Bereich Minijob müssen wir eigentlich die entgegengesetzte Richtung einschlagen. Wir müssen endlich Schluss damit machen, dass in diesem Bereich Missbrauch betrieben werden kann. Aber was macht die Koalition? Sie erhöht noch die Anreize, einem Minijob nachzugehen. Es gibt bereits über 7 Millionen Minijobs – und das nicht nur in den haushaltsnahen Bereichen, das sind ungefähr 200 000; die kennen wir fast alle persönlich. Sie haben die Schwarzarbeit nicht abgeschafft. Jetzt verstärken Sie noch den Anreiz, ohne soziale Absicherung erwerbstätig zu sein. In Verbindung mit der Steuerklasse V und dem Ehegattensplitting ist das besonders für verheiratete Frauen attraktiv. Moderne Gleichstellungspolitik sieht anders aus. Sie haben eben gesagt: Wir brauchen andere Arbeitszeitmodelle. Ja, die brauchen wir. Man muss aber auch etwas dafür tun, zum Beispiel, indem man den Anspruch auf andere Arbeitszeitmodelle rechtlich absichert. Man muss beispielsweise rechtlich absichern, dass die Inanspruchnahme von Teilzeit befristet ist und dass sofort nach Beendigung der Teilzeitbeschäftigung der alte Arbeitsvertrag wieder greift, so wie wir das im Rahmen des Pflegegesetzes in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben. Wo sind Ihre Vorschläge? Es gibt keine Vorschläge. Es werden immer nur die Probleme analysiert. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag dafür aus, dass die Bundesregierung für diese und jene Maßnahme werben soll. Sind wir hier Gesetzgeber, oder sind wir eine Werbeagentur? Was Sie hier machen, ist wirklich nicht mehr nachzuvollziehen. Ich prophezeie Ihnen: Diese Form der Politik wird sich im September, Gott sei Dank, erledigt haben. Wir brauchen nämlich in der Gleichstellungspolitik Fortschritte und keinen Stillstand mehr. Deshalb haben wir in unserem Antrag eine Reihe sehr konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, durch die wir die Situation verbessern wollen. Auf die Einzelheiten unseres Antrags wird Christel Humme noch eingehen. Eines kann ich Ihnen aber jetzt schon sagen: Ihr Problem ist, dass Sie kein partnerschaftliches Modell wollen. Das sieht man am Betreuungsgeld und daran, dass Sie am Ehegattensplitting festhalten. Das sieht man in vielen anderen Bereichen auch. Frau Pawelski, Sie sind vielleicht eine Ausnahme in Ihrer Fraktion. Es tut mir leid, dass Sie keine Mehrheiten haben. Es ist schlimm, wenn man etwas will und man darf oder kann es nicht umsetzen. Aber noch schlimmer ist es, wenn man keinen Fortschritt will. Dafür stehen Sie, Frau Schröder. Ich bin froh, einer Partei anzugehören, die in diesem Jahr ihr 150-jähriges Gründungsjubiläum feiert. Eine ganze Reihe von Frauen, auch hier in diesem Haus, haben vor vielen Jahren dafür gesorgt, dass die Gleichstellungspolitik vorangekommen ist. Clara Zetkin, Marie Juchacz, Lily Braun und Hedwig Dohm, aber auch August Bebel mit seinem Werk Die Frau und der Sozialismus haben ein großes Stück dazu beigetragen. Ich würde mir wirklich wünschen, liebe Kolleginnen von Union und FDP: Seien Sie ein bisschen mutiger und ein bisschen konsequenter. Geben Sie nicht nur Problemanalysen zum Besten, tragen Sie endlich auch Problemlösungen vor. Schönen Dank.