Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Antwort der Bundesregierung ist der Satz enthalten , die Kulturpolitik bewege sich im Spannungsfeld zwischen der Haushaltsknappheit und den gestiegenen Erwartungen . Diesem Satz stimmen wir zu _ wie wir allem zustimmen können , was Kollege Baum hier geäußert hat . Die Kürzung staatlicher Subvention darf für Kunst und Kultur nicht zur Diskussion stehen . Ich glaube , spätestens in diesen beiden Sätzen offenbart sich , woran die gegenwärtige Diskussion _ ich betone : die Diskussion ! _ um die Kultur krankt : Sie krankt nicht so sehr an Geldmangel oder an übertriebenen Sparzwängen , sondern an der Art und Weise , wie wir diese Diskussion führen . Damit ist nicht gesagt , daß der Sparzwang nicht zu einer substantiellen und existenzgefährdenden Bedrohung kultureller Einrichtungen werden könnte . Es ist aber nicht exakt richtig , wenn bei allen Mitteln so getan wird , als ginge es um ein bloßes Verteilungssystem . Meine Damen und Herren , müssen wir nicht endlich auch die Frage stellen : Wie hoch ist eigentlich der Anteil kultureller Projekt- und Haushaltsmittel , der tatsächlich bei den Kulturschaffenden ankommt , und wieviel bleibt auf der Strecke in anderen Einrichtungen , Institutionen hängen ? Wenn man das konkret untersucht , wird man merken , daß in einigen Bereichen ein Kulturbetrieb entstanden ist , der verhindert , daß finanzielle Mittel aus dem Haushalt dort ankommen , wo sie eigentlich ankommen müßten . Daß jede Art von Kultur ökonomische , betriebs- und volkswirtschaftliche Grundlagen besitzt , haben wir in den letzten Monaten und Jahren wahrscheinlich verdrängt und haben sie durch eine eigenartige verwaltungsbürokratische Logik ersetzt , nach der Kultur ist , was alimentiert werden muß , weil sich wahre Kultur nicht rechnet ; denn sobald sie dies tut , ist es nicht mehr Kultur . Diese Logik hat nicht nur jedes Nachdenken über die Effizienz der für die Kultur eingesetzten Mittel stillgelegt ; sie wirkt sich vor allem dahin gehend verheerend aus , daß sie den Kulturprozeß von seinen eigentlichen Grundlagen entkoppelt . Auch der Kulturbetrieb reproduziert sich zuerst einmal in wirtschaftlichen Formen , bevor er Sinnstiftung , Lusterfahrung , Identitätsvermittlung oder was der höheren Zwecke da noch sein mögen zu realisieren imstande ist . Daß sich der gesamte Kulturbetrieb in nachgerade anarchischen Finanzierungsbahnen vollzieht , Einnahmen und Ausgaben allenfalls projekt- und einrichtungsbezogen , nicht aber für den Gesamtprozeß bilanziert sind , vor allem aber in seinen alimentierenden Teilen durch eine Überschußfinanzierung in Gang gehalten wird , die allein schon aus strukturellen Gründen an objektive Grenzen stoßen muß , ist in der ganzen Diskussion um die Kultur paradoxerweise noch nicht einmal ansatzweise thematisiert , obwohl hierbei ständig von Geld und von den finanziellen Ansprüchen des Kulturbetriebs die Rede ist . In den alten Bundesländern profitierte die öffentliche Kulturförderung vier Jahrzehnte lang von einem Wachstum des Bruttosozialprodukts , das sich erheblich schneller vollzog als die Steigerung der Lebenshaltungskosten . Die Überschüsse wurden von den Kommunen in bundesweitem Wettbewerb in den Bau von Museen , Theatern , den Erhalt von Orchestern , Architikturdenkmälern und die Pflege des bestehenden Kulturbetriebs gelenkt . In der DDR war die Finanzierungslogik auf entsprechend niedrigerem Niveau die gleiche , nur mit dem Unterschied , daß die vermeintlichen Überschüsse hier nicht erwirtschaftet , sondern politisch dekretiert waren . In beiden Fällen jedoch galt ungeachtet der Beteuerung , daß Kultur nicht Luxus , sondern Lebensmittel sei , ein Finanzierungsmodus , der sie zum Luxusgut degradierte : finanziert aus dem , was übrigblieb . Jegliche ökonomische Erwägung in Sachen Kultur blieb demgegenüber als ein Akt der Kulturfeindlichkeit eingestuft . Insofern steht hinter der gegenwärtigen Krise der öffentlichen Kulturförderung ein ganz grundsätzliches Problem , das sich vor dem Hintergrund der einheitsbedingten Sonderbelastungen sowie der augenblicklichen Rezession nur etwas vorgezogen offenbart , jedoch in seinem Ke rn weder auf die wirtschaftlichen Rezessionserscheinungen noch auf die Belastungen durch die Wiedervereinigung zurückgeführt und somit auch durch eine bloße Verschärfung der Verteilungskämpfe und durch Umverlagerungen in den Haushaltsetats nicht gelöst werden kann . Die Lösung für ein ökonomisches Reproduktionsproblem besteht weder darin , daß es in ein Legitimationsproblem umgedeutet wird , noch in der Sparlogik , die die Strukturen beläßt , wie sie sind , aber den Finanzzustrom bis zum allmählichen Erstickungstod drosselt . . Es würde sich also lohnen , Herr Kollege Duve , den Finanzierungskreisläufen innerhalb des Kulturbetriebs einmal genauer nachzugehen , nicht mit einer Buchhalterlogik , sondern mit dem Ziel , den vielen Ungereimtheiten und verschenkten Möglichkeiten auf die Spur zu kommen . Ich erinnere daran , daß in England bereits Mitte der 70er Jahre mit einer Kulturökonomie und Kulturwirtschaftspolitik ein Anstoß gegeben wurde , den zumindest zu untersuchen und sich anzuschauen lohnen würde . Auch mit dem Blick auf die europäische Einheit könnten daraus , glaube ich , für die Bundesrepublik Deutschl and Konsequenzen erwachsen . Lassen Sie mich zu einem zweiten Problem etwas sagen . Es liegen ja unerhört viele Materialien für die heutige Beratung vor . Ich stimme den Formulierungen sehr zu , in denen es heißt , daß die auswärtige Kulturpolitik dem Austausch und den Begegnungen dienen muß , die kulturellen Wechselbeziehungen und partnerschaftliche Zusammenarbeit fördern muß und keine Einbahnstraße sein darf . Ich bitte Sie sehr , daß wir uns in allen Ausschüssen dieses Hohen Hauses dafür einsetzen , die kulturelle Zusammenarbeit als eine Zweibahnstraße in die osteuropäischen Länder in Zukunft viel , viel stärker zu fördern , als das bisher erfolgt ist . Wenn wir die Einheit Europas anstreben , brauchen wir eine stärkere Öffnung nach Mittel- und Osteuropa . Wir brauchen auch ein offenes Ohr und Verständnis für die kulturellen Entwicklungen , die sich dort vollziehen . Ich stelle mit Besorgnis fest , daß in den Buchläden ein spürbarer Rückgang der Übersetzungen von Belletristik aus den ost- und mitteleuropäischen Ländern zu verzeichnen ist . Ich stelle mit Besorgnis fest , daß bei vielen Beziehungen , die nach Ost- und Mitteleuropa bestanden haben , die aus dem System des Sozialismus erwachsen waren und die natürlich ideologisch und politisch mißbraucht worden sind , ein Rückgang eingetreten ist , dem nur mit Fachleuten zu begegnen ist . Die Fachleute sind vorhanden . Wenn ich mir überlege , wie viele hervorragende Übersetzer wir im Osten Deutschlands hatten und wie wenig diese Übersetzer heute in der Fachliteratur und in der Belletristik eingesetzt werden , dann sehe ich Defizite , die wir beheben müssen , um zu einer Zweibahnstraße zu kommen , um nicht zu einem späteren Zeitpunkt festzustellen : Hier sind Verluste eingetreten , die man durch die Ausbildung entsprechenden Personals erst nach Jahren wieder ausgleichen kann . Dazu gehört auch , daß solche neuen Einrichtungen wie die Europa-Universität Vidrina in Frankfurt oder auch die Politik der Öffnung nach Osteuropa , insbesondere nach Polen , unsere Aufmerksamkeit oder zumindest unsere moralische Unterstützung finden sollten . Ich bedanke mich .