Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich Folgendes von vornhe-rein klarstellen : Erstens . Ich wurde zwar vor vielen Jahren als Türkin geboren , spreche hier heute aber als deutsche Bundestagsabgeordnete . Dies ist kein Widerspruch , sondern es passt hervorragend zusammen . Zweitens . Ich vertrete sozialdemokratische Positionen und deutsche Interessen . Auch dies ist kein Widerspruch ; vielmehr passt dies ganz hervorragend zusammen . Ich betone dies , weil Sie , Kolleginnen und Kollegen der Union , in den letzten Wochen und Monaten jedes noch so hanebüchene Argument gegen den Beginn der Verhandlungen der EU mit der Türkei , gegen die Position der SPD in dieser Frage und gegen die 2 ,6 Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland eingesetzt haben . Sie machen Stimmung im Lande , indem Sie Gespenster an die Wand malen : Gespenster von politischer Legalisierung , Islamismus , Destabilisierung , steigender Kriminalität und Terrorismus . Diese Argumentation ist nicht nur falsch , sie ist schäbig . Sie ist schäbig , weil sie die Wahrheit verdreht . Sie ist schäbig , weil sie zum Ziel hat , Wahlkampf auf dem Rücken von Zugewanderten zu machen . Schließlich ist sie schäbig , weil sie die Leistungen und die Integrationskraft des europäischen Einigungsprozesses in ungeheuerlicher und unpatriotischer Weise diffamiert . Sie tragen mit Ihren ausgrenzenden Argumenten die politische und die moralische Verantwortung dafür , dass diese Gesellschaft immer weiter gespalten wird . Für ein paar Stimmen am rechten Rand nehmen Sie die Explosion von Millionen von Menschen in Kauf .  Über den Beitritt selbst debattieren wir heute nicht . Das werden wir in zehn bis 15 Jahren tun , wenn der Bundestag den Beitritt ratifizieren wird . Heute geht es um die Frage , ob ein Land wie die Türkei , überwiegend von Muslimen bewohnt , Teil der europäischen Familie werden kann , wenn es die Werte und Ziele Europas teilt . Die sozialdemokratische Antwort auf die Frage danach ist ein klares Ja . Europa ist für uns in erster Linie eine große Bewegung für die Stärkung des Friedens , der Demokratie und der Menschenrechte . Heute vernehmen wir aus der Türkei Dinge , die selbst 1999 , in dem Jahr , in dem die EU der Türkei den Kandidatenstatus verliehen hat , noch schier unmöglich erschienen . Wie heute bereits erwähnt , demonstrieren im Südosten der Türkei Zehntausende Kurden im Einklang mit den Zielen der türkischen Regierung für einen Beitritt zur EU . Armenische und christliche Repräsentanten werben gemeinsam mit der Regierung der Türkei für den Beitritt . Dinge , die vor wenigen Jahren noch unter Strafe standen , sind heute als Bürgerrechte im Gesetz verankert und werden mehr und mehr auch implementiert . An all dem zeigt sich : Europa schafft Stabilität ; es ist die Grundlage für Frieden und Freiheit . Das ist eine Erkenntnis , die Ihre Partei zu anderen Zeiten nicht nur geteilt , sondern unter Konrad Adenauer entscheidend mitgeprägt hat . Das war einmal , leider . Heute schürt die CDU/CSU Ressentiments . Unter Angela Merkel und Edmund Stoiber ist es europäische Friedenspolitik genug , wenn sie ihren internen Streit über wirtschafts- und sozialpolitische Fragen mit Debatten zum Thema Türkei überdecken können . Das ist eine miese und durchsichtige Strategie . Unsere Europapolitik hat einen anderen Anspruch . Wir möchten Politik für das Europa von morgen machen . Wie ich erwähnt habe , ist der Türkei bereits 1999 der Kandidatenstatus verliehen worden . Seitdem hat sich in der Türkei sehr viel zum Positiven verändert . Seitdem hat sich aber auch Europa verändert . Es gab weit reichende strukturelle Reformen , eine Stärkung des Europäischen Parlaments und im Mai dieses Jahres den Beitritt von zehn neuen Mitgliedern . Wir sind auf dem besten Weg , Europa eine Verfassung zu geben , die die Werte und Grundlagen des europäischen Integrationsprozesses klar beschreibt . Wir alle wissen : Ohne Reformen der EU und ihrer Institutionen funktioniert die Erweiterung der Union nicht . Aber wir wissen auch : Ohne die Erweiterung , ohne die Impulse der neuen Mitgliedstaaten wären die Reformen nicht auf den Weg gebracht worden . Das ist ein interaktiver Prozess , der für einen künftigen Beitritt der Türkei ebenfalls gilt . Ich stelle fest : Die EU wurde im Laufe der Zeit und im Prozess der Erweiterung immer politischer . Erweiterung und Vertiefung sind also doch kein Widerspruch , wie von Ihnen immer gern behauptet wird . Das Argument , die EU werde sich mit der Aufnahme der Türkei wirtschaftlich und finanziell übernehmen und die Türkei werde den Strukturfonds und die Landwirtschaftspolitik der EU sprengen , ist nicht stichhaltig . Wenn sich die Türkei noch zehn Jahre in gleichem Maße weiterentwickelt und anschließend Mitglied der EU wird , dann wird es eine dynamische Türkei sein , die die EU wirtschaftlich und politisch voranbringen wird . Aber nicht nur die Türkei wird sich weiterhin ändern , auch die EU wird es tun . Die Landwirtschaftspolitik und die Strukturförderung werden sich ändern . Sie müssen sich den neuen Gegebenheiten anpassen . Wenn wir die Türkei als Chance begreifen , werden die Beitrittsverhandlungen diesen notwendigen Prozess sogar beschleunigen und beleben . Die Erweiterungen der jüngsten Zeit und die anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben nicht nur die Strukturreform in Europa beschleunigt ; vielmehr haben sie auch eine Debatte über die Werte Europas und seine Identität in Gang gebracht und in die breite Öffentlichkeit getragen . Hieran zeigt sich : Der Geist Europas ist der Geist der Aufklärung , die Werte Europas sind die Werte der Aufklärung . Die Intensität , mit der über das Für und Wider einer Vollmitgliedschaft der Türkei diskutiert wird , zeigt , welch lebendiges Wesen dem Europagedanken innewohnt . Europa ist kein statischer Klub , dessen Mitglieder sich dadurch auszeichnen , dass sie sich auf ein christlich-historisches Erbe oder auf das kulturelle Erbe des antiken Griechenlands und Roms berufen , wie man es in letzter Zeit häufiger von Leuten hört , denen alle anderen Argumente ausgegangen sind . Wer Europa als statisches Gebilde begreift und konservieren will , der hat den Esprit Europas nicht verstanden ; der hat nicht verstanden , dass die europäische Integration als dynamischer Prozess zu begreifen ist . Um mit den Worten des spanischen Dichters Antonio Machado zu reden : Wanderer , deine Spuren sind der Weg und nichts mehr . Es gibt keinen Weg , man macht den Weg beim Gehen . Das hat nichts mit Wertelosigkeit und Beliebigkeit zu tun . Es ist das Grundprinzip des Erfolgs der europäischen Einigung . Teilung von Souveränität und Verantwortung , Förderung der Vielfalt , eine offene Gesellschaft - das ist unsere sozialdemokratische Vision für Europa und das ist auch die Vision der Menschen in der Türkei , die all ihre Hoffnungen auf das Dazugehören zur europäischen Wertegemeinschaft setzen . Wenn unser Bundeskanzler morgen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmt , dann ist das ein Stück ursozialdemokratischer Politik . Das ist gut für die Türkei , gut für uns in Deutschland und gut für Europa . Auch das ist kein Widerspruch , sondern passt hervorragend zusammen . Vielen Dank .