Partei: CDU/CSU
Eine Reihe von EG-Richtlinien ist erlassen , um die Beschaffungsmärkte zu öffnen und um das Vergabeverhalten der öffentlichen Auftraggeber auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu können . Darüber , wie diese Richtlinien in der Bundesrepublik in deutsches Recht umgesetzt werden sollten , ist lange _ zu lange , wie ich meine _ diskutiert worden . Zur Diskussion stand auf der einen Seite das sogenannte Vergabegesetz mit der Möglichkeit der Einschaltung der ordentlichen Gerichte in laufende Vergabeverfahren , auf der anderen Seite die sogenannte haushaltsrechtliche Lösung , die das bisher bewährte deutsche Vergabesystem fortführt . Der Bundestag hat mit seinem Beschluß vom 20 . Mai 1992 die Bundesregierung aufgefordert , zur Umsetzung der auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens erlassenen EG-Vergabe- und -Überwachungsrichtlinien einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der haushaltsrechtlichen Lösung vorzulegen . Vorangegangen war ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU/CSU , FDP und SPD . Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages hatten diesen Antrag einstimmig angenommen . Die haushaltsrechtliche Lösung wurde mit Nachdruck auch vom Bundesrat und von der deutschen Wirtschaft gefordert . Die Konzeption dieser Lösung gewährleistet _ auf eine einfache Formel gebracht _ zweierlei : Erstens . Den Forderungen des EG-Rechts nach Rechtsklarheit und Rechtsbeständigkeit wird durch den Erlaß eines Gesetzes Rechnung getragen . Die Vergaberegelungen wie die VOB und VOL und demnächst auch die VOF , die Verdingungsordnung für Architekten , Ingenieurleistungen und sonstige freie Berufe , werden in Zukunft die Rechtsqualität von Rechtsverordnungen haben und nicht mehr wie bislang als bloße Verwaltungsanweisungen gelten . Die Vergabeverfahren können , wie bisher , durchgeführt werden _ das ist der zweite Punkt _ , ohne daß eine gerichtliche Aussetzung von unkalkulierbarer Dauer befürchtet werden muß . Das Haushaltsgrundsätzegesetz wurde auch deshalb als Grundlage für die Umsetzungsregelungen genommen , weil die Vergaberegelungen rechtlich schon bislang auf dem Haushaltsrecht basierten und sich bewährt haben und weil das Haushaltsrecht kein Recht mit Außenwirkung ist , d . h . dem einzelnen keine Ansprüche gegen die öffentliche Hand gibt . Für die Kontrolle der Vergabeverfahren , die durch die EG-Überwachungsrichtlinie vorgeschrieben sind , sieht das Gesetz ein zweistufiges Verfahren vor , in erster Instanz die Vergabeprüfstellen _ das sind wie bisher die herkömmlichen Rechtsaufsichtsstellen _ , in zweiter Instanz die Kontrolle auf Bundes- und Landesebene durch die sogenannten Vergabeüberwachungsausschüsse , eine gerichtsähnliche unabhängige Instanz mit Revisionscharakter . Damit ist eine schnelle erstinstanzliche Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch fachkompetente Verwaltungsstellen und eine zweitinstanzliche rein rechtliche Kontrolle durch eine unabhängige Kammer 14484 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Hermann Schwörer gewährleistet , die von juristischem Sachverstand und der Fachkompetenz der Wirtschaft getragen wird . Wir wissen , daß die Regelung , wie sie hier vorliegt , bei der EG-Kommission nicht auf große Begeisterung stößt , und zwar deshalb , weil sie den Bietern nicht die subjektiven Rechte gewährt , die diese bei einer vergabegesetzlichen Lösung haben würden . Ich möchte hier aber erklären , daß es der Bundestag war , der unserer Delegation in Brüssel den Auftrag erteilt hat , zu erreichen , daß bei Vergabeverfahren nicht eine gerichtliche Überwachung erfolgt . In schwierigen Verhandlungen hat die Bundesrepublik in Brüssel beim Ministerrat das ihr aufgegebene Verhandlungsziel erreicht , nämlich die Zustimmung zu einer Überwachungsinstanz , die in ihrer Unabhängigkeit und Kompetenz einem Gericht gleichwertig ist . Wären die Richtlinien so auszulegen , wie die Kommission das heute versucht , dann würden die Brüsseler Verhandlungen im Sinne des vom Deutschen Bundestag erteilten Mandats in diesem Kernpunkt der Überwachungsrichtlinie zu einer Farce gemacht . Diese Rechtslage ist durch Wissenschaft und Verwaltung gründlich geprüft worden . Der Rechtsausschuß des Bundestags hat sich mit den Rechtsfragen befaßt . Er hat sich einstimmig für diese haushaltsrechtliche Lösung ausgesprochen . Auch die mitberatenden Ausschüsse , der Bauausschuß und der Postausschuß , haben sich dafür ausgesprochen . Wir sehen deshalb der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof mit Ruhe entgegen , wobei natürlich jeder Prozeß _ das ist uns klar _ ein Prozeßrisiko enthält . Meine Damen und Herren , die haushaltsrechtliche Lösung ist unter allgemeinen wirtschaftspoli tischen , haushaltspolitischen Aspekten von einer großen Bedeutung . Sie hat aber auch ein erhebliches gesellschaftspolitisches Gewicht . Es geht um die Erhaltung der mittelständischen Struktur , . die unserer Wirtschaft in der Vergangenheit die meisten Impulse gegeben hat . Das muß auch in Zukunft so bleiben . Dies gilt auch für den Bereich der Bauvergabe , die nicht durch die Generalunternehmervergabe ersetzt werden soll , sondern bei der weiterhin Einzelvergabe möglich sein soll . Wir wollen damit einen Beitrag zur Erhaltung des Mittelstands leisten , der im besonderem Maß die Innova tion und die Erneuerung der Wirtschaft vorantreibt . . Es geht auch um die Erhaltung unseres bewäh rten Ausbildungssystems , das intakte Firmen voraussetzt . Diese wichtige Errungenschaft , nämlich unser Ausbildungssystem unserer jungen Generation zu erhalten , ist uns ein besonderes Anliegen . Darin sind wir uns , glaube ich , alle einig . . Alles das legt uns nahe , für die Erhaltung der mittelständischen Struktur einzutreten . Ein Mittel dazu , wenn auch vielleicht nur ein kleiner Baustein , ist , unser bewährtes , dem Mittelstand eine Ch ance gebendes Vergabesystem zu erhalten . Deshalb und auch aus den rechtlichen Gründen , die ich schon angeführt habe , stimmt unsere Frak tion dem vorgelegten Gesetzentwurf zu . Danke schön . .