Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute diese Debatte, weil ein Gesetzentwurf der SPD nicht innerhalb des Zeitraums, der nach der Geschäftsordnung vorgesehen ist, beraten wurde. Es gibt zu diesem Thema auch einen Gesetzentwurf der Regierung, der im Juni letzten Jahres eingebracht wurde, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Auch dieser Gesetzentwurf hängt irgendwo. Ich bin jetzt lange genug im Parlament, um Ihnen zu sagen: Es kann immer vorkommen, dass man etwas nicht debattiert. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass man dann mit den anderen Fraktionen redet und ihnen sagt, dass man noch etwas in Vorbereitung hat und etwas später darüber miteinander debattieren möchte. Diesen Weg müsste die Regierung eigentlich gehen, um zu zeigen: Wir sind dran. So sollte man miteinander umgehen. Das scheint nicht erfolgt zu sein. Das bedaure ich sehr, weil wir vor allem den Menschen, die es betrifft, nämlich den Opfern sexuellen Missbrauchs – das sage ich bewusst so; hier geht es um das Strafrecht und nicht um Therapie, sozialpädagogische Betreuung oder Sozialpolitik –, dringend das Signal geben wollen, dass jetzt die gesetzlichen Maßnahmen kommen. Das, was am Runden Tisch bearbeitet wurde, wurde bereits schrittweise im ersten Aktionsplan 2003 umgesetzt. Weiteres wird jetzt im zweiten Aktionsplan, der auf dem Weg ist, umgesetzt. Natürlich reicht das Strafrecht nicht; das ist ganz klar. Das wäre eine völlige Fehleinschätzung. Zum Umgang mit Missbrauch und mit massiver Gewalt gegen Kinder hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch erarbeitet. Die EU hat eine Richtlinie verabschiedet, die mit in die Gesetzgebung einfließen muss. Außerdem gibt es Fakultativprotokolle der UN, die auch einfließen müssen. Ich denke, wenn wir gut arbeiten, beachten wir das alles und sehen nicht nur durch die nationale Brille. Beim Übereinkommen des Europarates geht es um die vier „P“. Ich denke, wir behandeln sie schon in unserem Aktionsplan. Aber für diejenigen, die nicht so nah an diesem Thema dran sind, sage ich, was die vier „P“ der Konvention bedeuten. Das erste „P“ steht für Prävention. Das heißt, Bekämpfung sexueller Ausbeutung mit allen Mitteln der Aufklärung und des Schutzes. Man tut also alles, was machbar ist, damit es gar nicht erst zu einem Übergriff, einem Missbrauch oder einer schweren Gewalttat kommt. Das zweite „P“ steht für Protektion, also für den Schutz der Rechte von kindlichen Opfern. Das betrifft das Gesetz, das gerade in der Pipeline ist und endlich vorgelegt werden müsste; denn es ist dringend notwendig. Das dritte „P“ steht für Prosekution, also für Strafverfolgung. In diesen Bereich gehört das Thema, das wir heute debattieren. Deshalb hätte es überhaupt nicht geschadet, zu sagen: Wir gehen jetzt an die Verjährungsfristen heran und ändern sie. – Daran kann man Schritt für Schritt arbeiten. Man kann jemandem auch mit Blick auf die Schwere der Tat – da stimme ich Ihnen zu – wirklich einen Schuss vor den Bug verpassen und deutlich machen: Wir, die Gesellschaft, zeigen null Toleranz gegenüber solchen Straftätern. Das vierte „P“ steht für Promotion. Das heißt, dass wir Strategien entwickeln und in diesem Bereich national und international kooperieren, damit wir tatsächlich etwas erreichen. Diese vier „P“ müssen wir in das, was wir gerade machen, mit einbauen. Da sind natürlich auch wir, die Mitglieder des Familienausschusses, gefragt, vor allem dann, wenn es um Prävention und Promotion geht. Was die Strafverfolgung und den Schutz betrifft, wenn es also um das Recht geht, sind allerdings vor allem die Mitglieder des Rechtsausschusses am Zuge. Das Ganze muss so ausgestaltet werden, dass man überprüfen kann, ob die Maßnahmen wirken. Wenn man also beispielsweise die Verjährungsfristen verlängert oder Hemmnisse einbaut, muss überprüft werden: Wirkt das, und wie wirkt das? Das ist sehr wichtig. Die europäische Kinderrechtekonferenz findet ja in Deutschland statt. Die heutige Debatte sollte dazu führen, dass wir im März nächsten Jahres auch das Lanzarote-Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ratifizieren – wir haben es im Jahre 2007 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert – und damit zeigen: Jawohl, wir schließen uns an. Wir schließen uns auch der Kampagne des Europarates an.