Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beantrage namens der Gruppe PDS/Linke Liste , die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze nicht , wie vom Ältestenrat vorgeschlagen , innerhalb des Tagesordnungspunktes Abschließende Beratungen ohne Aussprache durchzuführen , sondern dieses Gesetzespaket im Rahmen einer Debatte zu behandeln . Es ist schon mehr als ungewöhnlich , daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nach drei sogenannten Lesungen ohne Aussprache verabschiedet werden soll . Ich erinnere Sie daran , daß der in der vorläufigen Tagesordnung enthaltene Hinweis auf die in der 64 . Sitzung angeblich erfolgte erste Beratung verschweigt , daß dieser Gesetzentwurf innerhalb der Überweisungen im vereinfachten Verfahren , also ohne Aussprache , direkt dem Finanzausschuß überwiesen wurde , der seine Beratung erst gestern abgeschlossen hat . Das Sekretariat des Finanzausschusses fühlte sich gar veranlaßt , die zuständigen Berichterstatter zu besonderer Eile anzumahnen . Ich zitiere : Da das Finanzverwaltungsgesetz morgen im Plenum in 2 ./3 . Lesung beraten werden soll , ist der Ausschußbericht heute _ also gestern _ fertigzustellen und zu verteilen . Warum diese Eile ? Warum die Entschlossenheit aller Fraktionen , heute die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ohne Debatte förmlich durchzuzokken ? Soll hier die Bedeutung eines gesetzgeberischen Vorhabens der Bundesregierung , dem auch die SPD ihre Zustimmung nicht versagen möchte , herabgespielt werden , um der interessierten Öffentlichkeit zu suggerieren , die Veränderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze sei eine staubtrockene Angelegenheit , bestenfalls für Fachidioten , Parlamentsstatistiker und Querulanten der PDS von Interesse ? Die PDS/Linke Liste hat gute Gründe , eine Aussprache über dieses Gesetzespaket zu fordern . Ich will sie Ihnen in Kürze vortragen . Erstens . Diese Vorlage der Bundesregierung steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem erst kürzlich geänderten und sehr kontrovers diskutierten Außenwirtschaftsgesetz , in dem u . a . dem Zollkriminalinstitut in Köln als dem zentralen Zollfahndungsamt das Recht eingeräumt worden ist , z . B . auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten und außerhalb eines strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens Telefone abzuhören und B riefe zu kontrollieren . Diese sogenannten Beschränkungen des Brief- , Postund Fernmeldegeheimnisses können schon dann angeordnet werden , wenn Tatsachen die bloße Annahme rechtfertigen , daß Personen Außenwirtschaftsstraftaten begehen wollen . Übrigens legitimiert das Außenwirtschaftsgesetz auch präventive Eingriffe in das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis ; denn solche Eingriffe in das Grundrecht des Art . 10 des Grundgesetzes müssen erst nachträglich durch eine richterliche Anordnung bestätigt werden . Zweitens . Das im Außenwirtschaftsgesetz mit quasi geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattete Zoll - kriminalinstitut soll mit der Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes zu einer Oberbehörde des Bundes aufgewertet werden und die Bezeichnung Zollkriminalamt tragen . Die Belegschaft von 200 Angehörigen soll verdoppelt werden . Mit seinem Ausbau und seiner Aufwertung zum Zollkriminalamt soll gleichzeitig seine zentrale Funktion für den Informationsaustausch zwischen den Genehmigungs- , Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden verstärkt werden . Das bedeutet drittens : Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und der SPD soll das Zollkriminalamt die durch diese geheimdienstähnlichen Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen dürfen . Der datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff umfaßt jedoch auch die Übermittlung . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat darauf hingewiesen , daß für das Zollkriminalamt bis heute eine bereichsspezifische Regelung der Datenverarbeitung fehlt . Für die Beurteilung der Bedeutung dieses Gesetzentwurfs ist es aus unserer Sicht auch nicht ganz unwichtig , daß der Datenschutzbeauftragte in seinem Schreiben diplomatisch umschreibt , daß er nur unter Zurückstellung von Bedenken redaktionellen Ausbesserungsversuchen von Bundesrat und Bundesregierung seine Zustimmung nicht verweigert hat . Für die PDS/Linke Liste ist es mehr als nur die Meinung einzelner Abgeordneter , wenn CSU-Vertreter wie Herr Faltlhauser und Herr Jäger im Finanzausschuß erklären , sie dächten bereits an eine spätere Revision der vom Datenschutzbeauftragten initiierten Änderungen des ursprünglichen Gesetzestextes . Viertens . Die Einrichtung des Zollkriminalamtes als zentrales Zollfahndungsamt steht in einem direkten Zusammenhang mit den sogenannten Vorfeldüberwachungen , die durch das geänderte Außenwirtschaftsgesetz legalisiert worden sind . Die Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes gilt einer Behörde , der Befugnisse verliehen worden sind , die denen von Verfassungsschutz , Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst vergleichbar sind . Wir fühlen uns in unserer Haltung zu dieser Regierungsvorlage übrigens auch durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen bestätigt , der im Bundesrat anläßlich der Beratung des Außenwirtschaftsgesetzes seine Bedenken so formuliert hat : Betrachtet man vor diesem Hintergrund noch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze , den die Bundesregierung ebenfalls vorgelegt hat und der den Ausbau des Zollkriminalinstituts zum Zollkriminalamt _ Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Höll , Ihre Redezeit ist beendet .