Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei diesen Anträgen im Kern? Es geht um soziale Gerechtigkeit bei der Anbahnung eines Mietverhältnisses; so könnte man das Thema der Debatte überschreiben. Übrigens wird diese Debatte aufmerksam verfolgt. Das haben mir Zuschriften bereits nach der ersten Lesung gezeigt. Die Leute schauen also, was wir hier treiben; das finde ich sehr interessant. SPD und Grüne haben mit ihren Anträgen zu einem großen Sprung angesetzt. Ob auch das Ziel damit erreicht wird, das wird sich zeigen. Zur Ausgangslage. In Großstädten und Ballungsräumen mit geringen Leerständen erfolgt die Vermittlung von Wohnraum meist über einen Makler, der vom Eigentümer beauftragt wird. Der potenzielle Mieter hat bei derartigen Angeboten regelmäßig keinen Verhandlungsspielraum. Entweder zahlt er die Provision, oder er ist außen vor. Gerade der stark zunehmende Flexibilisierungsdruck in unserer Gesellschaft führt zu einem rapiden Anstieg der Umzugsraten. Kollegin Lambrecht, Sie hatten die Zahlen geschildert; sie sind insoweit auch valide. Die angespannte finanzielle Situation der Betroffenen wird durch diese Praxis noch verstärkt und führt nicht selten zu einer weiteren Verschuldung. Das trifft übrigens verstärkt auch auf Studentinnen und Studenten zu, die es doppelt so hart trifft, wenn sie auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen sind. Beispielsweise in der beliebten Thüringer Universitätsstadt Jena werden von privat überwiegend Wohnungen über Makler angeboten. Zu den ohnehin schon überdurchschnittlich hohen Mieten kommen neben den üblichen Kautionen noch die Provisionen, sodass ein Student, ohne auch nur einen Tag studiert zu haben, bereits mit 2 000 Euro in Vorkasse gegangen ist, ohne überhaupt eine möblierte Unterkunft zu bekommen; Geld, das übrigens oft nur geborgt ist. Man kann also durchaus von einer sozialen Schieflage sprechen, derer wir uns annehmen müssen und annehmen sollen. Hier wird auch das Verständnis von sozialer Politik sehr deutlich. Ich sage Ihnen: Der Wohnungsuchende ist eindeutig in der schwächeren Position und bedarf unseres besonderen Schutzes. Die Verhandlungsmacht liegt bei knappem Wohnraum immer beim Vermieter. Damit kommt das im Bürgerlichen Gesetzbuch geschützte Privatrechtsverhältnis auf Augenhöhe, Kollege Ahrendt, zunehmend abhanden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie versucht haben zu erläutern. Wir müssen also den Mieter, aber auch den Käufer vor einer Abwälzung der Maklerkosten schützen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen setzt den richtigen Schwerpunkt. Er stellt eine konsequente Umsetzung des Bestellerprinzips dar, indem der Besteller der Maklerleistung diese allein zu zahlen hat. Allerdings ist der Immobilienkauf außen vor geblieben. Wenn Sie diesen Punkt noch mit aufgenommen hätten, wäre Ihr Antrag perfekt gewesen. Meine Damen und Herren der Koalition, wenn das, was Sie meinen, eine Einschränkung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit ist, dann ist dies jedenfalls an dieser Stelle gerechtfertigt. Worum es geht, hat bereits Rousseau erklärt – den haben Sie beim Studium vielleicht auch einmal kennengelernt –: Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Das Gesetz soll also den Schwächeren schützen. Dem sind wir verpflichtet. Darum ist die hier geforderte Regelung unseres Erachtens auch zulässig. Das gesamte Wohnraummietrecht kennt Regelungen mit Einschränkungen für den Eigentümer. Kein Mensch käme auf die Idee, die gesetzlichen Kündigungsfristen für Mietwohnungen mit dem Argument der Einschränkung der Privatautonomie zu streichen, jedenfalls nicht in einem sozialen Rechtsstaat. Ich denke, die Koalition geht davon aus, dass wir einen solchen haben. Zeigen Sie doch einfach einmal Ihre soziale Seite, sofern davon noch etwas vorhanden ist! Blenden Sie die unsoziale Lobbypolitik aus, damit Studierwillige nicht auf der Strecke bleiben, nur weil sie nicht von wohlhabenden Eltern abstammen und sich eine solche Wohnung nicht leisten können! Die Linke sagt: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Das gilt auch für Maklerkosten. Danke für die Aufmerksamkeit.