Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In einer Phase guter Konjunktur besteht nicht nur für den öffentlichen Bereich die Gefahr , dass man vergisst , welche Schwierigkeiten es im nächsten Abschwung wieder geben wird . Dies gilt genauso für die Unternehmensfinanzierung . Ich finde es deswegen richtig , dass wir uns jetzt , in einem Moment , in dem die meisten Unternehmen im Hinblick auf den Kapitalzugang eigentlich nicht massiv klagen , trotzdem mit diesem Thema beschäftigen . Denn zum einen gibt es ganz spezifische Bereiche - Herr Zeil , Sie haben ein paar angesprochen - , in denen es immer noch Zugangsschwierigkeiten gibt . Das gilt insbesondere für den Bereich sehr innovativer und forschungsintensiver Unternehmen . Zum anderen geht es um eine Art Vorsorge , also darum , was mit kleinen und mittleren Unternehmen passiert , wenn die Innenfinanzierung nicht so gut abläuft wie jetzt in einem konjunkturellen Aufschwung . Wir können vielem , was Sie in der Analyse feststellen , auf jeden Fall zustimmen . Gerade für uns Grüne ist die Finanzierung von Innovationen vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen , vor denen wir angesichts des ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft stehen , ein extrem wichtiges Thema . Ich fand vor allem den Punkt Rating interessant . Es ist gut , sich genauer anzuschauen , was aus Basel II folgte . Da besteht , glaube ich , großer Beratungsbedarf bei den Unternehmen ; die Kommunikation müsste anders laufen . Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu . Ihre Forderungen beziehen sich in einer Reihe von Punkten im Wesentlichen auf steuerliche Förderungsmöglichkeiten . Man hat ein wenig den Eindruck , dass Sie es wie folgt sehen : Da ist ein Problem , also müssen wir die Steuern senken . - Ich glaube , so allgemein können wir das nicht sehen . Gerade bei der Abgeltungsteuer , die Sie ansprechen , merken wir im Moment , dass es , wenn man eine Steuersenkung im Bereich Kapital nicht richtig justiert , nach hinten losgehen kann . Ich möchte diese Debatte nutzen , um noch einmal zu schauen , was im Moment passiert . Herr Wegner , Sie sagen , die Weichen seien im Koalitionsvertrag gestellt . Dazu muss ich sagen : Ein Unternehmer hat von dem , was im Koalitionsvertrag steht , erst einmal gar nichts . Er hat etwas davon , wenn Geld fließt und wenn Gesetze verändert werden . Sie sollten sich nicht auf ein paar Phrasen im Koalitionsvertrag ausruhen . Es kommt darauf an - ich hoffe , dass die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion unser Ansinnen unterstützen - , zwei wichtige Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform vorzunehmen . Die eine Korrektur betrifft die Frage : Was passiert denn durch die Kombination aus Unternehmensteuerreform und Abgeltungsteuer hinsichtlich der Fremdkapital- und Eigenkapitalfinanzierung ? Finanzierungsneutralität wird nicht erreicht . Vielmehr begünstigen wir die Fremdfinanzierung . Das heißt , dass das Ganze nicht genau aufeinander abgestimmt ist . Wir haben Sie deswegen in unserem Antrag zum Wagniskapital aufgefordert , Justierungen vorzunehmen . Sie wissen , dass es da auch um die Beibehaltung des Halbeinkünfteverfahrens geht . Aus wirtschaftspolitischer Perspektive muss man , wenn man Ihre Analyse ernst nimmt , da noch etwas tun . Der zweite Punkt - auch das haben wir in unserem Antrag zum Wagniskapital geschrieben - betrifft folgende Frage : Wie schaffen wir es , dass innovative Investitionen gefördert werden ? Mit den jetzigen Regelungen beim Mantelkauf sind wir nicht zufrieden . Ich weiß , dass bei Ihnen allgemein darüber diskutiert wird . Sorgen Sie jetzt dafür , dass es nicht bei Reden und Weichenstellungen des Koalitionsvertrages bleibt , sondern dass Sie bei dieser Unternehmensteuerreform etwas Konkretes für eine bessere Finanzierung der Innovationen in Deutschland tun . Danke schön .