Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle am Ende dieser Haushaltswoche bewusst, dass dies keine Haushaltswoche wie jede andere war. Das sagt man wahrscheinlich nach jeder Haushaltswoche, aber ich finde schon, dass diese Haushaltswoche einige besondere Aspekte gezeigt hat. Ich möchte an dieser Stelle an die gestrige Debatte erinnern, als der Wirtschaftsminister mit seinem Etat an der Reihe war. Ich glaube, alle, die hier waren – das waren viele –, konnten sich vergewissern, dass Parlament sehr lebendig sein kann. So wünscht man sich das für die Zukunft. Ich glaube, unserem Präsidenten Lammert hat das auch besonders gut gefallen. Wir haben auch heute eine lebendige Debatte erlebt. Wir haben gesehen, dass es auch innerhalb einer Koalition Kontroversen geben kann. Letztendlich stehen wir hier aber alle zusammen und werden gleich einen tatsächlich historischen Haushalt verabschieden. Das Wort „historisch“ ist in dieser Woche so oft gefallen, dass es einem fast wie Goethe ergeht, der kurz vor seinem Tod an Wilhelm von Humboldt schrieb – ich zitiere –: „… ich erscheine mir selbst immer mehr und mehr geschichtlich …“ – Dafür fühle ich mich erstens noch ein wenig zu jung, und zweitens sollten wir diesen Haushalt 2015 nicht als Ende eines Prozesses betrachten, sondern vielmehr als Anfang. Es ist natürlich nicht verkehrt, zurückzublicken und zu sagen: So etwas gab es in der Geschichte dieses Landes noch nie, und deswegen ist es eine beachtliche Leistung. Viel wichtiger aber ist es, nach vorne zu blicken und zu sagen: Das ist erst der Anfang, der Konsequenzen haben muss. Das Haushalten ohne Schuldenmachen sollte eine historische Wendemarke sein. Dann haben wir wirklich etwas geleistet. Ich bin seit 2013 Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich muss sagen – ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen –: Wir haben tatsächlich ein hartes Jahr hinter uns. Wir haben zwei Haushalte verabschiedet. Unsere Ausschussvorsitzende, Frau Lötzsch, hat vorhin schon eine Statistik aufgemacht. Sie hat gesagt – das gilt jetzt, glaube ich, nur für einen Haushalt –, dass wir 777 Anträge und über 1 000 Abstimmungen zu bewältigen hatten. Wenn man diese Zahlen verdoppelt, dann kann man sich, glaube ich, ein Bild davon machen, wie viel wir in diesem Jahr gearbeitet haben. – Ja, alle anderen natürlich auch, auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, die hervorragende Vorarbeit geleistet haben, selbstverständlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien. Es ist in dieser Woche schon so viel gedankt worden. Gestatten Sie mir aber an dieser Stelle, einen besonderen Dank auszusprechen. Er gilt unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Lötzsch. Wahrscheinlich wird Herr Barthle darauf auch noch eingehen. Ich will ihm nicht vorgreifen. Dennoch möchte ich mich an dieser Stelle für die wirklich hervorragende und souveräne Leitung, vor allem der Bereinigungssitzung, bedanken. Ich finde es übrigens nicht sehr schade, dass es im kommenden Jahr nur eine Bereinigungssitzung geben wird und dass wir nur einen Haushalt verabschieden müssen. Ich denke, das alles wird dennoch viel Arbeit sein. Darauf freuen wir uns alle schon. Meine Damen und Herren, wahrscheinlich werden Sie alle in dieser Woche davon gehört haben – man liest es auch überall –: Deutschland ist eines der lebenswertesten Länder der Welt. Das ergibt sich aus vielen Studien, unter anderem aus dem Better Life Index der OECD. Ich finde, das zeichnet sich auch ein Stück weit in diesem Haushalt ab. Deshalb mag ich die Schwarzmalerei der Opposition nicht so besonders gern; denn ich glaube schon, dass man Probleme an der einen oder anderen Stelle auch herbeireden kann. Herr Barthle, mir ist aus der gesamten Zeit, die wir miteinander verbracht haben, eine Situation besonders im Gedächtnis geblieben – jetzt greife ich Ihnen schon wieder vor; wahrscheinlich werden Sie gleich noch kurz darüber reden wollen –: Als wir in der Bereinigungssitzung mitten in der Nacht noch einmal die Rechnung aufgemacht haben und tatsächlich schwarz auf weiß gelesen haben, dass es keine Nettokreditaufnahme mehr gibt, dass da nur noch drei Striche stehen, da hat Herr Barthle kurz die Geschichte erzählt, dass es, als er in den Bundestag kam, damals sein Ziel war, dass es irgendwann einmal tatsächlich keine Neuverschuldung mehr gibt. Das haben wir jetzt erreicht. Diese Geschichte hat mich sehr beeindruckt. Ist der Haushalt zukunftsvergessen? Das wurde heute auch geäußert. Meiner Meinung nach ist er es nicht. Ich denke, ich vertrete hier die große Mehrheit dieses Hauses. Ich will jetzt nicht noch einmal alle Punkte auflisten, die in diesem Haushalt enthalten sind und die richtungsweisend und zukunftsorientiert sind. Ich gebe nur ein paar Stichworte: die Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 für Bildungsaufgaben, für Krippen, für Kitas, die alleinige Finanzierung des BAföG ab 2015 durch den Bund, Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur und den Städtebau. Ich will es dabei bewenden lassen; das alles haben wir heute schon gehört. Eines will ich noch ansprechen – das betrifft meinen Etat –: die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben erreicht, dass wir 7 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren quasi parken konnten. Mir ist es an dieser Stelle ein persönliches Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir angesichts der Krisen in der Welt, die wir im Moment erleben, die Entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen sollten; denn man kann auch in diesem Bereich sehr sinnvolle Investitionen tätigen. Ganz zum Schluss will ich noch sagen: Ich finde, wir sollten alle unsere Ausschussmitarbeiter, die dort hinten sitzen und denen allen schon gedankt worden ist, irgendwann in der nächsten Zeit zum Glühwein einladen.