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Partei: SPD
Sie möchten die Antwort schon hören, oder? Ich bin mir nicht ganz sicher, welcher Rede Sie bislang zugehört haben. Ich habe nicht gesagt, dass Cannabis völlig ungefährlich ist; das würde ich nie tun. Wir wissen um die Probleme im Jugendbereich. – Sie sagen jetzt nichts mehr. Ich sage ja jetzt etwas. – Ich habe auch nicht gesagt, dass es keine Probleme gibt und dass es keine Gesundheitskosten verursacht, wenn versucht wird, Menschen mit unterschiedlichem Suchtkonsum – die Zahlen können wir später zum Beispiel mit denen aus dem Alkoholbereich vergleichen – bei der Bewältigung der Sucht zu helfen. Aber Sie haben offensichtlich nicht nur meiner Rede, sondern auch den vielen Vorträgen zuvor nicht zugehört. Weil wir Cannabiskonsumenten in die Illegalität treiben und weil wir den Menschen zumuten, sich bei der Beschaffung obendrein andere Dinge einzufangen, erhöhen wir in diesem Land die Kosten im Gesundheitswesen und sorgen noch dafür, dass sich das Ganze verschlimmert. Nun fahre ich mit meiner Rede fort. Ich wäre kein Gesundheitspolitiker, wenn ich nicht kurz auf die Nutzung von Cannabis in der medizinischen Versorgung eingehen würde. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier etwas erreicht. Wenn ich mich recht entsinne, geht keine der Vorlagen darauf ein. Aber auch an dieser Stelle müssen wir noch einmal ansetzen; denn nach dem, was zumindest ich sowohl von Ärzten als auch von denjenigen höre, die die entsprechenden Medikamente brauchen, gibt es sowohl bei der Abgabe als auch bei der Beschaffung erhebliche Probleme. Da ist das Gesetz – das sage ich selbstkritisch – vielleicht noch nicht ausreichend. Da müssen wir noch einmal herangehen. Zum guten Schluss. Ich finde es gut, dass wir darüber erneut und mit Vehemenz diskutieren. Es ist gut und richtig, dass wir uns noch einmal der Frage zuwenden, wie wir eine Drogenpolitik insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis betreiben können, die wirklich für die Menschen da ist, die die Menschen nicht kriminalisiert, sondern dafür sorgt, dass sie gesundheitlich geschützt und nicht weiter gefährdet werden. Das wäre der richtige Weg; denn damit würden wir einen vernünftigen Jugendschutz auf die Beine stellen. Jugendschutz ist zwingend und erforderlich. Wir auf jeden Fall möchten gerne darüber beraten und freuen uns auf die anstehenden Beratungen. Ich bin sehr gespannt, was wir am Ende gemeinsam daraus machen können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Im Hinblick auf die 2 ./3 . Lesung des von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform gebe ich bekannt , daß ich einerseits aufgrund der bekannten Argumente der CDU/CSU-Fraktion gegen dieses Gesetz stimmen werde , andererseits aber vor allem auch hinsichtlich der nach den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung geplanten Begünstigung  in Anlagen mit Gasturbinen von netto mindestens 57 ,5 Prozent . Entgegen dem eigentlichen Vorschlag wurde die Beschränkung der Steuerentlastung auf Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad der Energieausnutzung von den ursprünglich vorgesehenen 57 Prozent auf 57 ,5 Prozent angehoben . Der nun im Gesetzentwurf festgelegte Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent könnte erhebliche Auswirkungen auf das in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern geplante Großkraftwerk haben . Es dürfte schwierig sein , ein Unternehmen auszumachen , das den sehr hohen Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent zu ökonomisch vertretbaren Konditionen garantieren könnte . Dies könnte den Fortgang des Projektes um Monate aufhalten bzw . ganz gefährden .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, wofür Ministerin von der Leyen die wirklich kurze Zeit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar genutzt hat – nämlich für Debatten über Chipkarten und Gutscheine, ohne zu sagen, was wirklich darin stecken soll –, statt sich um die Probleme zu kümmern, deren Lösung eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre: der Öffentlichkeit einen Entwurf zu präsentieren, was sie zur Existenzsicherung von Kindern machen will. Dies hat sie nach meiner Ansicht nicht getan. Sie hat jetzt ein Teilhabe- und Bildungspaket vorgelegt, das die Regelsätze für Kinder ergänzen soll. Diese Regelsätze sollen angeblich völlig kindbezogen und vom Erwachsenenregelsatz unabhängig berechnet worden sein. Wie sie das bewerkstelligt hat, obwohl in ihrer Referenzgruppe kaum Familien mit Kindern enthalten sind, wird ihr Geheimnis bleiben, auch deshalb, weil sie sich immer noch weigert, uns die Rohdaten und die daraus abgeleiteten Berechnungen vorzulegen, nicht nur uns, Frau Gruß, sondern auch den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, die ihre Berechnungen sehr gern überprüfen würden, um das tatsächliche Ausmaß der Manipulation darstellen zu können. Ministerin von der Leyen sagte gestern in der Aktuellen Stunde, dass sie Wertentscheidungen treffen musste. Wenn das, was Sie uns als kindgerechten Regelsatz präsentieren und als Bildungspaket vorschummeln, das darstellen soll, was Kinder aus armen Familien Ihnen wert sind, dann sieht es um die Zukunft dieser Kinder schlecht aus. Schauen wir uns doch einmal Ihre Berechnungen etwas genauer an: Ausreichende und ausgewogene Ernährung ist nach wie vor nicht enthalten; denn Ernährung ist mehr als nur ein warmes Schulessen. Was ist denn mit den Kindern, in deren Schulen es diese Essenversorgung überhaupt nicht gibt? Das ist leider die Mehrzahl der Kinder. Sie bekommen immer noch kein Schulessen und auch nichts als Gutschein zusätzlich zum Regelsatz. Sie gehen also weiter hungrig in den Unterricht. Es interessiert Sie auch gar nicht, ob die Leistung wirklich bei den Kindern ankommt oder nicht. Sie freuen sich eher noch – das schreiben Sie auch: Die Kosten hängen davon ab, inwieweit die Angebote wirklich in Anspruch genommen und die Gutscheine eingelöst werden –, weil jedes nicht angebotene Schulessen ein bisschen im Haushaltssäckel spart. Aber es geht noch so weiter: Als Familienministerin hat Frau von der Leyen noch medienwirksam an einer groß angelegten Vorlesekampagne teilgenommen. Wie aber Familien, die von dem leben sollen, was Sie ihnen jetzt geben wollen, für 2,16 Euro im Monat ihrem Kind ein Buch kaufen sollen, bleibt mir als Mutter von zwei Kindern schleierhaft. Ganze 6,07 Euro sind im Monat für Windeln vorgesehen. Halten Sie dies wirklich für realistisch? Davon bekommt man vielleicht, wenn man Glück hat, eine Packung Billigwindeln. Aber ich habe mein Kind öfter als nur eine Woche im Monat gewickelt. Auch die Leistungen, die Sie in das sogenannte Bildungspaket packen, werden das, was im ganz normalen Leben zu finanzieren ist, nicht decken; denn auch hier betreiben Sie Augenwischerei und schummeln die Zahlen groß.
Partei: CDU/CSU
Frau Leutheusser-Schnarrenberger , da Sie Ihre Intervention an meine Rede geknüpft haben , will ich Ihnen antworten . . Allerdings hat sie sich nach meinem Eindruck mehr auf die Debatte bezogen , die Sie in Ihrer eigenen Partei führen . Wenn ich mich recht erinnere , gab es dazu eine Abstimmung . Ich kann , offen gestanden , schwer nachvollziehen - um das einmal vorweg zu sagen - , daß diejenigen Ihrer Parteifreunde , die diesen Kompromiß mit erarbeitet haben und mit vertreten , keine Liberalen sein sollen . Das vermag ich persönlich jedenfalls nicht zu erkennen . Nun zu der Frage des Grundrechtes . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , unsere Grundrechte sind für den Bürger , für die Freiheit , für die Rechtssicherheit der Bürger da . Zu den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip gehört aber auch und ganz entscheidend , daß der Staat Schutz vor Kriminalität , vor Bedrohung , vor Verbrechen dem Bürger zu gewähren hat . . Schutz für den Bürger hat den gleichen Verfassungsrang wie die Freiheit . . Das ist das Wesen des Rechtsstaatsprinzips in seiner in der Tat grundsätzlich liberalen Verfassung . Schutz vor Verbrechen . rechtfertigt nicht , daß Drogendealer - ich sage deutlich : das sind Mörder - . unter Berufung auf eine sogenannte Privatsphäre in Wohnungen , Hotelzimmern oder ähnlichem ungeschoren das tun dürfen , was bis zum Mord , vor allem an jungen Menschen , führen kann . Hier hat der Staat eine Verantwortung . Da darf man nicht zitieren , daß plötzlich Freiheit den Vorrang habe . Freiheit findet ihre Grenzen immer am Mißbrauch . Wer Freiheit zu Kriminalität gebraucht , mißbraucht sie . Er kann sich . noch : Rupert Scholz .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich versuche heute Mittag etwas, was heute Morgen erfolglos war. Im Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zum Agrar- und Fischereirat bezüglich der internationalen Handelsfragen war zu lesen, eine weitere Liberalisierung des Agrarhandels bleibe ohne Wirkung auf die Agrarwirtschaft in Deutschland. Meine Frage an Sie ist: Wie kommen Sie zu dieser Auffassung, und wie wollen Sie sie begründen angesichts der Tatsache, dass wir erhebliche Unterschiede haben – ich verweise nur auf das Vorsorgeprinzip und das Haftungsprinzip –, auch hinsichtlich der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen und der Kennzeichnungsfrage? Wie kommen Sie angesichts dessen zu der Auffassung, dass eine weitere Liberalisierung ohne jede Wirkung bleibt?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich komme jetzt zum Schluss . Als Beispiele nenne ich das Eisenbahnwerk inArnstadt oder in Greifswald . Insofern sind wir hier sowohl mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft als auch mit Herrn Mehdorn einer Meinung . Sie müssen gemeinsam an den Tisch zurückkommen . Auch die Bundesregierung fordert : keine betriebsbedingten Kündigungen ! Vielen herzlichen Dank .
Wir können darüber nicht diskutieren, weil es diese Regelung noch gar nicht gibt. Es gibt noch keinen Gesetzentwurf. Wenn es einen solchen Gesetzentwurf gäbe, dann könnten wir uns darüber austauschen. Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen. Es hängt auch davon ab, welche Zielsetzungen man konkret verfolgt. Davon hängt auch die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes ab. Dann kann über solche Zusammenhänge diskutiert und entschieden werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , Sie haben bezüglich der Zahlen für die Berechnung der Rente eine Reihe von Irrtümern eingeräumt .  Können Sie bestätigen , da es die Ihnen jetzt vorliegenden Zahlen ermöglichen , daß die Renten in zwei Jahren wieder so steigen wie die Nettolöhne ?
Partei: SPD
Ich glaube, das ist nicht so sehr eine Frage der Erwähnung im Bericht, sondern ich bin zutiefst der Überzeugung, dass der Ukraine-Konflikt uns vor Augen geführt hat, dass sich Teile der europäischen Friedensarchitektur, die viele für überflüssig gehalten haben, doch als sehr notwendig erweisen, und die OSZE gehört dazu. Das haben wir nicht sozusagen als bloßes Bekenntnis in den Bericht hineingeschrieben. Prägender und deutlicher ist vielmehr, dass wir die Bereitschaft erklärt haben, im Jahr 2016 – in schwierigen Zeiten – den Vorsitz der OSZE zu übernehmen. Dies geschieht durchaus mit der Absicht, unseren Teil dazu beizutragen, dass die OSZE künftig wieder stärker aktionsfähig sein wird, als sie es in der Vergangenheit war. Letzteres hatte nicht nur institutionelle Gründe, sondern sie war sicherlich auch in den vergangenen Jahren, in denen es zwischen Europa, den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite einigermaßen lief, schlicht und einfach nicht nachgefragt. Aber es gibt auch institutionelle Begrenzungen innerhalb der OSZE, die das Geschäft sehr schwerfällig machen. Wir müssen uns, und zwar nicht nur wir allein, sondern gemeinsam mit den Ländern, die die nächsten drei Vorsitze übernehmen – das wird nach Lage der Dinge zunächst Serbien sein, dann wir und danach möglicherweise Österreich; das wird demnächst entschieden werden –, auch darüber Gedanken machen, wie man die OSZE für die Zukunft reformieren kann.
Letzteres werde ich in Zusammenwirken mit dem BMBW sehr gerne tun. – Heute BMBF. – Trotzdem ist es natürlich ein Thema, das für uns enorm wichtig ist. Wir haben diese Projekte auch als außenpolitische Projekte auf den Weg gebracht, und für uns ist Nachhaltigkeit ein Grundprinzip. Wenn man so etwas auf den Weg bringt, muss man das Kind so lange begleiten, bis es selber laufen kann. Die Projekte, die wir auf den Weg gebracht haben, sind meines Wissens in trockenen Tüchern; aber ich werde dies gemeinsam mit dem BMBF noch einmal mit Zahlen zu belegen versuchen. Ich halte es für wichtiger, diese Dinge mit Nachhaltigkeit auszustatten, als hektisch zu viele neue Sachen anzufangen. Deswegen bin ich in diesem Punkt sympathisierend auf Ihrer Seite.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben mich darauf hingewiesen , daß es ein sehr reiches Export- und Übernahmegeschäft im MiG-Bereich gegeben hat . Würden Sie mir zugeben , daß sich Ihr Hinweis darauf bezog , daß so etwas auch aus anderen Warschauer-Pakt-Staaten stammen könnte und daß durch die Behauptungen der beiden Flugingenieure , die die Umbauten gemacht haben , insbesondere durch die Auskunft des Ingenieurs , der das Cockpit-Schaltbrett umgebaut und seinen Umbau wiedererkannt hat , plausibel wird , daß Maschinen aus den NVA-Beständen möglicherweise zwischen 1985 und 1990 verkauft wurden und der Verkauf nicht über irgendwelche beliebigen anderen Märkte gelaufen sein muß ?
Bei SWIFT handelt es sich um eine privat verfasste Genossenschaft, über die europäische Finanzinstitute ihre Transaktionen abwickeln. Zurzeit wird über ein EUUS-Übereinkommen zur Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten an die USA verhandelt. Gegenstand des Abkommens ist die Festlegung von Voraussetzungen für die Übermittlung von Zahlungsverkehrsnachrichten aus Belgien – dort ist der SWIFT-Sitz – oder den Niederlanden – dort ist der SWIFT-Server – an die USA. Es wird danach gefragt, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung bereit ist, einem SWIFT-Abkommen, über das gerade verhandelt wird, zuzustimmen. Maßgeblich hierfür ist der Koalitionsvertrag. Danach setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen für ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz ein. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten ist an Tatbestandsvoraussetzungen zu knüpfen und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen. Der Ratifizierungsvorbehalt – auch danach ist gefragt worden – bezweckt, dass das Abkommen nur in Kraft tritt, wenn in den Mitgliedstaaten die verfassungsrechtlichen Vorschriften dafür eingehalten werden. In Deutschland wäre dazu ein Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforderlich. Ich möchte hinzufügen, dass Deutschland die Verhandlungen nicht selbst führt, sondern die Europäische Kommission zusammen mit der schwedischen Ratspräsidentschaft. Morgen findet eine zusätzliche Verhandlungsrunde im Ausschuss der Ständigen Vertreter statt. Da Deutschland nicht selbst verhandelt, ist es natürlich ausgesprochen schwierig, den jeweiligen Sachstand der Verhandlungen wiederzugeben.
Partei: SPD
Die Betreuung in den Soldatenheimen geschieht in der Regel durch ein Kuratorium , das sich weitgehend aus Soldaten oder ehemaligen Soldaten zusammensetzt , die hier Aufgaben wahrnehmen . Dafür haben wir auf der anderen Seite die Chance , dass die Einrichtungen , die Räume dieser Soldatenheime preiswerter genutzt werden können . Auch aus den in den Soldatenheimen erwirtschafteten Mitteln ergeben sich Spielräume . Darüber können die Kuratorien auch entscheiden . Aber das ist nicht mein Hauptproblem . In diesem Bereich werden wir uns mit ganz anderen Fragen zu beschäftigen haben , nämlich mit den Betreuungskonzepten der Zukunft , mit der Tatsache , dass immer mehr von den Zeit- und Berufssoldaten anders leben , als das bisher der Fall ist . Diese Schwierigkeiten _ ich bin selbst im Vorstand der evangelischen Soldatenbetreuung _ sehe ich im Moment nicht .
Sehr geehrter Herr Kollege Hacker, bei der DZT liegt der Sachverhalt anders. Dort wurde versucht, ein gemeinsames Marketing der Länder einzuführen, das von den Ländern getragen wird. Dies wurde damals eingerichtet. Die Regelung der von Ihnen angesprochenen Frage basiert auf der Föderalismusreform. In diesem Hause bestand breiter Konsens darüber, hier zu mehr Wettbewerb zu kommen. Das Recht zur Regelung der Öffnungszeiten wurde ausdrücklich den Ländern übergeben. Deshalb müssen die Länder dies regeln. Sie beklagen, dass hier ein Wettbewerb besteht, unter dem kleine und mittlere Unternehmen leiden. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, müssen Sie auf die Landesregierung zugehen; entsprechende Regelungen müssen in den Ländern getroffen werden. Der Bund hält es für falsch, hier von sich aus Vorgaben zu machen.
Partei: CDU/CSU
Sie dürfen aus meinen Äußerungen schließen , dass es sowohl in der CDU als auch in der CSU Leute gibt _ ich gehöre dazu _ , . die Studiengebühren nicht für völlig falsch halten . Jedenfalls sind wir strikt gegen ein Verbot von Studiengebühren , . Peter Eckardt 17589 weil es die Handlungsfreiheit der Länder und der Hochschulen einengt . . Mit wachsenden Möglichkeiten , Bildungsinhalte über das Internet zu vermitteln , wird sich das Angebot von Aus- und Weiterbildung zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln . Fachleute sprechen von einem Billionenmarkt . Die deutschen Hochschulen müssen sich dort rechtzeitig positionieren . Für die Frage , ob man in einem anderen Land studiert , spielt natürlich auch die Stimmung eine große Rolle . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass die Hälfte der japanischen Studenten , die in Deutschland studieren , Musik studiert . Warum studieren nicht mehr Ingenieur- und Naturwissenschaften ? Hat das etwa mit dem geistigen Klima in Deutschland zu tun ? Wer möchte schon in einem Land Biotechnik studieren , in dem es eine große politische Gruppe gibt , die die Biotechnik verteufelt ? . Ich möchte Ihnen nun mitteilen , was mir eine junge Frau , die in Amerika einen Graduiertenstudiengang absolviert hat , gesagt hat : Wenn man in Amerika auf einer Party sagt , man studiere oder arbeite im Bereich Biomedizin und Biotechnik , dann sagen die Leute : Great , das ist großartig . In Deutschland aber wenden sie sich dann ab . Dafür , dass diese Stimmung entstanden ist , tragen auch Sie Verantwortung . . Wir fragen uns , warum wir in den 90er-Jahren und auch jetzt noch in Deutschland fast keine ausländischen Studenten im Fach Informatik haben . Ich frage Sie : Wer möchte denn in einem Land studieren , in dem es eine breite Gruppe gibt , von den Gewerkschaften bis zu den Linken , die in den 90er-Jahren bezüglich Chip und Computer in erster Linie vom Jobkiller gesprochen haben ? . Wo ist denn in Deutschland Begeisterung für die Möglichkeiten der bemannten Raumfahrt , für die Möglichkeiten der Forschung mit der Neutronenquelle , für den Transrapid oder für die Kernfusionsforschung , die Energie für die nächste Hälfte des Jahrhunderts liefern kann , zu spüren ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen und von Teilen der SPD , Ihre Technikfeindlichkeit zerstört die Faszination , die junge Menschen brauchen , um in diesen Bereichen zu studieren . .  Den Linken dieses Hauses sei deshalb gesagt : Wenn Sie wollen , dass sich mehr Studenten den Natur- und Ingenieurwissenschaften zuwenden und dass mehr ausländische Studenten nach Deutschland kommen , dann hören Sie auf , bestimmte Techniken schlecht zu machen und wecken Sie mit uns gemeinsam Begeisterung und eine Aufbruchstimmung . .
Ich habe keinerlei Kritik der Koalitionsfraktionen an dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung beschlossen hat und der die Verwaltungsratszusammensetzung ändern wird, vernommen. Insofern gehe ich davon aus, Herr Kollege Zöllmer, dass es für diesen Vorschlag eine entsprechende parlamentarische Mehrheit geben wird.
Partei: PDS/LINKE
Das Problem ist , dass Wahlmanipulation möglich ist . Einen solchen Fall gab es gerade in Hamburg ; dort hat übrigens auch die SPD nun gesagt : Die Wahlcomputer müssen wir aus dem Verkehr ziehen . Der Chaos Computer Club hat nachgewiesen , dass eine Manipulierbarkeit jederzeit möglich ist . Wir wollen das von vornherein ausschließen . Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt . Er ist weit in die Zukunft schauend , aber doch praktisch in der Tagespolitik . Es ist nun in mehreren Fällen nachweisbar gewesen , dass Manipulationen möglich und technisch ein Leichtes sind und vor allem dass es Anfälligkeiten bei Computern gibt . Das ist doch völlig unbestritten . Auch hier kann wohl niemand ernsthaft begründen , warum es bei Wahlcomputern anders sein sollte als bei privaten PCs . Der Antrag blickt in die Zukunft und soll Irritationen im Vorfeld verhindern . Letzte Anmerkung , die ich dazu machen will . Wir wollen nicht irgendwann wie in Florida enden , dass wir also Wahlcomputer haben , die nicht funktionieren . Dort wurde zu allem Überfluss der Falsche zum Präsidenten gewählt , weil der Computer nicht funktionierte . Das geht nicht . Ich glaube , auch hier im Hause gibt es eine Mehrheit , die nicht unbedingt will , dass Angela Merkel , wenn sie real knapp verliert , wegen einer Computerpanne noch einmal Bundeskanzlerin wird . Das wollen wir ausschließen . Es sollte eine genaue Wahl geben . Deswegen fände ich es sinnig , wenn Sie diesem , wie ich finde , sehr guten Antrag zustimmen würden . Eine letzte Anmerkung an Kollegin Piltz gerichtet : Natürlich ist es so , dass wir das wieder ändern können , wenn nachgewiesen ist , dass Wahlcomputer sicher sind . Das wäre kein Problem . Das kann ja nicht davon abhalten , dem Antrag jetzt zuzustimmen . Denn klar ist : Wo der Fortschritt ist , ist auch immer die Linke . Deswegen ist das kein Hinderungsgrund . Schönen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich sprach von den Auswirkungen auf die Bevölkerung , Herr Kollege . Das wissen Sie . Das müssen Sie korrigieren . Es hilft nun alles nichts , dass auch andere ihren Anteil daran haben . Das ist doch klar . Aber auch der Staat hat eben seinen Anteil daran . Er muss das ihm Mögliche tun . Er soll ja nichts Unmögliches tun . Gregor Gysi 11211 Ich müsste jetzt noch viel zur Rentenreform sagen , zu der ich leider nicht mehr gekommen bin . Lassen Sie mich dazu nur bemerken : Ich glaube , dass der begonnene Ausstieg bzw . der Plan , aus der paritätischen Finanzierung der Rente auszusteigen , ein Jahrhundertfehler der Sozialdemokratie wird . Ich bin davon überzeugt , dass spätere Regierungen den Weg fortsetzen werden : Senkung des Rentenniveaus und dafür die Anhebung der Beiträge zur privaten Halbpflichtversicherung , wie ich es einmal nennen möchte . Wenn Sie diesen Weg weitergehen , werden Sie ihn prinzipiell nie wieder kritisieren können . Machen Sie das nicht . Es gibt andere Lösungen .
Partei: GRUENE
Ja. Wenn ich vielleicht gerade noch diesen Punkt abschließen kann. – Wir brauchen die Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Produkts, der Sicherheit eines Produkts und der Wirksamkeit eines Produkts, und zwar aller Produkte, die im Körper verbleiben oder von vornherein mit einem besonderen Risiko verbunden sind.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung zum Rentenpaket in der Bevölkerung bei 80 Prozent liegt. Diese Zustimmung lag vor der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei 80 Prozent, und sie liegt auch nach der Kampagne bei 80 Prozent. Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hätte das Geld besser anderswo angelegt, vielleicht für einen guten Zweck gespendet oder sogar in die Rentenkassen gezahlt.
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , sind Sie bereit , Herrn Wiefelspütz darüber aufzuklären , dass der Inhalt eines Gesetzes , für das man eine Mehrheit im Parlament bekommt , auch von derArt und Qualität des jeweiligen Koalitionspartners abhängt und dass es der CDU/CSU mit dem Koalitionspartner FDP nicht möglich gewesen ist , im Bundestag ein Gesetz zu verabschieden , in dem der Rechtsweg ausgeschlossen ist , wie dies nun in Art . 1 § 13 des Entwurfs der Fall ist , was dem kleinen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen offenbar durchaus zustimmungsfähig erschienen ist ?