Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bereits im Juli 2003 , also vor eineinviertel Jahren , hat meine Fraktion die heute zur Debatte stehende Große Anfrage gestellt , um frühzeitig die Position der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen . Die Antwort kam sachgemäß im Dezember des gleichen Jahres . Seit dem haben wir schon wieder eine neue Situation und dies deshalb , weil die Europäische Kommission im Frühjahr einen geänderten Richtlinienvorschlag vorgelegt hat . Ich möchte gleich vorweg anmerken : Es war richtig , dass die Bundesregierung im Europäischen Rat zusammen mit Griechenland gegen diese Richtlinie gestimmt hat . Dies war auch deshalb richtig , weil die Qualitätsprüfungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen gerade beim Handwerk nicht weit genug gehen . Deshalb meine ich , dass sich die Bundesregierung in unserem Interesse im weiteren Verfahren nachhaltig einbringen muss und hierzu eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu erledigen hat . Herr Staffelt , Sie als Parlamentarischer Staatssekretär und Vertreter der Bundesregierung stehen in der Pflicht , entschieden für die deutschen Interessen einzutreten . Die EU will die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen . Das ist zwar verständlich ; das Ergebnis ist aber das genaue Gegenteil : Die überarbeitete Richtlinie ist noch komplizierter , noch bürokratischer und noch unverständlicher geworden , als sie es ohnehin schon war . Für mich ist einfach nicht nachvollziehbar - ich halte dies in einer solch wichtigen Angelegenheit auch nicht für vernünftig - , dass eine Richtlinie gleichermaßen für den Handwerksmeister und den Arzt gelten soll . Man kann doch nicht alle Berufe in einen Topf werfen . Diese Frage möchte ich daher in diesem Zusammenhang besonders herausstellen . Meine Damen und Herren , erst vor fünf Jahren wurde für die Industrie und das Handwerk eine Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen verabschiedet und bereits jetzt wird wieder gesetzlich herumgefummelt . Es ist weder im Interesse der EU noch im Interesse der mittlerweile 25 Mitgliedstaaten , wenn die Anerkennung von Berufsqualifikationen in schneller Folge geändert werden muss . Das sorgt für Verunsicherung in den Unternehmen und bei den Beschäftigten , die flexibel und mobil sein müssen , aber angesichts der ständigen Veränderungen bei der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen einfach den Überblick verlieren . Es besorgt mich , dass die Europäische Union die bewährten sektoralen Anerkennungsrichtlinien ohne Not aufgegeben hat . Sie haben doch Jahrzehnte funktioniert . Ich meine , verehrte Kolleginnen und Kollegen : An Bewährtem sollte man festhalten . Die Bundesregierung ist in der Pflicht , die drohende Entwertung deutscher Berufsabschlüsse durch die EU zu verhindern ; denn unser Ausbildungssystem mit den jeweiligen Abschlüssen ist nach wie vor das beste in Europa und weit darüber hinaus . Um weltweit bestehen zu können , brauchen wir ein Mehr an Qualität in der Ausbildung und nicht eine immer stärkere Absenkung der Anforderungen . Zu der bereits zu verzeichnenden Niedriglohnkonkurrenz durch die EU-Osterweiterung darf nicht auch noch ein Qualitätsdumping bei den Berufsabschlüssen treten . Wir müssen und wollen besser sein als die anderen . Ein Handwerker , Arzt oder Architekt legt in Deutschland mit seiner Prüfung ein Bekenntnis zu Leistung und Können ab ; dies ist der vollen Anerkennung wert . Wenn jemand das Gefühl hat , dass das , was er geleistet hat , etwas wert ist , dann ist er viel stärker motiviert . Diese Motivation brauchen wir dringend auch in der Zukunft . Das Handwerk und die freien Berufe haben meiner Meinung nach nur dann eine Zukunft , wenn es tüchtigen und gut ausgebildeten Nachwuchs gibt . Der Nachwuchs ist der Hoffnungsträger für unser aller Zukunft . Deshalb ist jeder Versuch , den Meisterbrief weiter auszuhöhlen , entschieden abzulehnen . Zwar wird in der Richtlinie festgeschrieben , dass bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen , zumindest bei besonders sensiblen Berufen aus den Bereichen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit , der Aufnahmestaat auch weiterhin ein Qualitätsprüfungsrecht hat . Die Richtlinie schweigt sich aber darüber aus , welche Berufe hier genau gemeint sind . Das ist einfach stümperhaft und kann nicht hingenommen werden . Gerade für das Handwerk ist diese Situation überhaupt nicht akzeptabel . Das möchte ich als Handwerksmeister besonders unterstreichen . Aus guten Gründen ist für die Ausübung eines gefahrgeneigten Gewerkes der Meisterbrief erforderlich . Bewusst haben wir dies bei der Handwerksnovelle so beschlossen ; denn nur so können Sicherheit und Qualität für den Verbraucher garantiert werden . Dessen Interessen sind hier in besonderer Weise zu sehen . Deshalb ist die Bundesregierung nachhaltig aufgefordert , dafür zu sorgen , dass dies nicht seitens der Europäi-schen Union unterlaufen wird . Ansonsten - das prophezeie ich Ihnen - ist eine Prozesslawine der Betroffenen bis hin zum Europäischen Gerichtshof zu befürchten . Handwerk und Mittelstand haben doch etwas anderes zu tun , als die Qualität der Ausbildung in diesen Bereichen auch noch gerichtlich durchsetzen zu müssen . Sie haben doch schon genug Probleme . Sie sind zum Beispiel genügend mit Bürokratie behaftet . Bauen wir diese Bürokratie ab und reden wir nicht nur immer darüber ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist richtig , dass derzeit nicht zwischen grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsvorgängen unterschieden wird . Dies soll nach den Vorschlägen für die neue Anerkennungsrichtlinie anders werden . Die Begründung hierfür ist aber nicht einleuchtend . Die EU sieht dies nämlich als notwendig an , um nach der Lissabon-Strategie in Europa bis zum Jahre 2010 den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen . Dies ist als Ziel richtig . Dazu sind jedoch keine Sonderregelungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungsvorgängen erforderlich . Deshalb stellen sich doch folgende Fragen : Aus welchem Grund sollen eigentlich die Anerkennungsvoraussetzungen bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen geringer sein als bei der Niederlassung ? Wird hier nicht eine neue Ungerechtigkeit geschaffen , anstatt sie beiseite zu schieben ? Die Sicherung von Qualitätsstandards muss identisch sein , unabhängig davon , ob der Leistungserbringer seine gewerbliche Niederlassung im In- oder im Ausland hat . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , bereits das derzeitige System der Anerkennung von Berufsqualifikationen sichert eine Mobilität der Selbstständigen und der abhängig Beschäftigten innerhalb der EU . Leider ist in den letzten Jahren vermehrt eine Tendenz seitens der Europäischen Kommission festzustellen , Regelungen vorzuschlagen , die über dasjenige hinausgehen , was zur Verwirklichung des Binnenmarktes tatsächlich erforderlich ist . Ich fordere deshalb auch im Namen meiner Fraktion die Bundesregierung auf , nachhaltig dafür zu sorgen , dass qualitativ hochwertige Ausbildungen , wie wir sie in Deutschland mit dem Meisterbrief oder bei den freien Berufen nun einmal haben , durch die EU nicht immer mehr ausgehöhlt werden . Unsere Nachbarn sind gefordert , ihr Niveau anzuheben , nicht aber wir , unser Niveau zu senken . Wenn Europa mit der Konkurrenz in der ganzen Welt wirtschaftlich Schritt halten will , dann muss sich unsere Wirtschaft auf ihre Stärken besinnen , die sie einmal groß gemacht haben . Durch gute Ausbildung in Handwerk , Gewerbe und Industrie sowie bei den freien Berufen wurde gerade die Bundesrepublik Deutschland zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt . Werte Kolleginnen und Kollegen , nicht nur Juristen ist einleuchtend , dass einige Berufe so beschaffen sind , dass bestimmte Prüfungen und Lehrgänge zwingend vorgeschrieben sind und es bleiben müssen .