Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich begrüße es , daß wir zum Schluß dieser Legislaturperiode in einem so wichtigen Feld der Entwicklungspolitik breite Übereinstimmung im Deutschen Bundestag erzielen konnten . Wir wollen mit diesem Antrag dazu beitragen , daß die Europäische Union ihre eigene Entwicklungskonzeption weiterhin so gestaltet , daß sie den selbstgesetzten Anforderungen auch tatsächlich genügt . Uschi Eid hat eben schon die drei Prinzipien Verbindlichkeit , Partnerschaft und Dialog hervorgehoben . Ich war 1988 an der Aushandlung des derzeit noch gültigen Lom-Abkommens beteiligt . Die Erinnerung daran läßt bei mir doch manchmal noch ein wenig die Schamröte hochkommen ; denn von partnerschaftlichen Verhandlungen kann zumindest zu dem damaligen Zeitpunkt nicht die Rede gewesen sein . Ich möchte uns selber , liebe Kolleginnen und Kollegen , davor warnen , es gerade bei diesem Thema bei Sonntagsreden oder Reden im trauten Kreis der Entwicklungspolitiker zu belassen . Uns fehlen hier im Moment die Agrarpolitiker , und uns fehlt der eine oder andere Wirtschaftspolitiker . . Viele Entwicklungsländer sind auch heute noch darauf angewiesen - sie werden es auch noch lange Zeit sein - , Rohstoffe zu angemessenen Preisen zu exportieren . Auch darauf wird das nächste Lom-Abkommen eingehen müssen . Die Agenda 2000 mit der Struktur der gemeinschaftlichen Agrarpolitik , über die jetzt entschieden werden muß , wird ein Prüfstein dafür sein , wie ernst es die Europäische Union mit Entwicklungsanstrengungen tatsächlich meint . Die Welt hat sich mit der Globalisierung in den vergangenen Jahren für sehr viele AKP-Staaten zusätzlich negativ verändert . Ein tiefer Einschnitt , auch in ihre eigene Politikgestaltung , war das Welthandelsabkommen , das WTO-Abkommen , das natürlich richtigerweise Übergangsfristen auch für die Entwicklungsländer vorsieht . Aber wenn wir nicht mit dem Lom-Nachfolgeabkommen deutliche Beiträge leisten können , die diesen Ländern auf dem Weg zur Integration in die Weltwirtschaft helfen , wird der Abbau der Armut in diesen Ländern nicht weiter vorankommen . . Deswegen und auch weil sich die Staaten in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt haben , ist es richtig , mit den AKP-Staaten ein Rahmenabkommen zu schließen , das dann durch Regionalverträge ausgefüllt werden soll . Die EU muß aber auch gleichzeitig ihre eigene Aufgabe zwischen dem finden , was die Weltbank mit ihrer Entwicklungspolitik leistet , nämlich im wesentlichen die Strukturanpassung der Entwicklungsländer voranzutreiben , und dem , was auf bilateraler Ebene geleistet wird , also in unserer nationalen Entwicklungspolitik . Hier wird sehr sorgfältig darauf zu achten sein , daß es keine Verdoppelung der Anstrengungen gibt , sondern daß sich die Europäische Union wirklich auf die Sachverhalte konzentriert , die ein Nationalstaat alleine nicht leisten kann und in deren Rahmen koordinierte Anstrengungen einer größeren Gemeinschaft , also der Europäischen Union , gefordert sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , die Absage an frühere koloniale Strukturen beinhaltet auch , daß wir dafür sorgen müssen , daß über den Haushalt der europäischen Entwicklungsgelder parlamentarisch gewacht wird und daß die Aktivitäten kontrolliert werden . . Dies kann nicht Aufgabe des nationalen Parlaments , also des Deutschen Bundestages , sein , sondern es muß Aufgabe des Europäischen Parlamentes werden . Ich bitte die Bundesregierung nachdrücklich , sich dafür einzusetzen , damit wir in diesem Bereich endlich Fortschritte erzielen können . Danke . .