Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an den Beginn der Debatte , als der Kollege Bosbach sagte , dass wir uns bei diesem Thema alle einig sind , anknüpfen . Ich finde , bei diesem Thema müssen wir uns auch alle einig sein . Wenn ich mir vor Augen führe , was in dem einen oder anderen Redebeitrag gesagt wurde , bin ich allerdings , ehrlich gesagt , ein bisschen fassungslos . Ich will ganz ausdrücklich darauf hinweisen , dass wir uns im Familienausschuss seit vielen Jahren sehr intensiv um den Schutz von Kindern und Jugendlichen kümmern . Dort sind wir uns auch einig . Ich halte es für nicht angemessen , sich in dieser Debatte gegeneinander auszuspielen . Für meine Fraktion sage ich ganz deutlich : Wir wollen das eine tun und das andere nicht lassen . Wir wollen alles tun , was man tun kann , um die Kinderpornografie zu bekämpfen . Zu Beginn meiner Rede danke ich der Familienministerin , der Justizministerin , dem Innenminister und dem Wirtschaftsminister . Ich hoffe , dass Sie uns so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen . Auch an dieser Stelle möchte ich niemanden gegen den anderen ausspielen ; denn gerade bei diesem Thema gehört sich das nicht . Wir müssen zusammenarbeiten und zügig weitere Schritte einleiten . Ich will deutlich betonen : Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor diesem furchtbaren Verbrechen ist ein zentrales Anliegen . Wir wissen , dass die betroffenen Kinder durch jeden Klick im Internet wieder zu Opfern werden . Wir wissen auch - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - : Die Verbreitung von Kinderpornografie hat zugenommen , die Opfer werden immer jünger , und mit der Kinderpornografie wird immer mehr Geld verdient . Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept : zur Prävention , zum Schutz der Opfer , zur Strafverfolgung und zur gesellschaftlichen Ächtung der Täter . Eigentlich sollte von dieser Debatte ein Signal in diese Richtung ausgehen . Es geht , wie gesagt , darum , das eine zu tun und das andere nicht zu lassen . Erstens . Wir müssen alles tun , um Straftaten zu verhindern . Wir müssen diejenigen finden , die Kinder missbrauchen . Wir müssen außerdem alles tun , damit diese furchtbaren Straftaten gar nicht erst geschehen . Denn wer als Kind missbraucht worden ist , leidet das ganze Leben unter dem Missbrauch . Unsere Gesetzeslage ist eindeutig : Kindesmissbrauch ist strafbar und verboten . Zweitens . Wir müssen die Opfer schützen . Wir müssen die Kinder stark machen , damit sie in der Welt zurechtkommen und lernen , Nein zu sagen . Sie müssen aber auch wissen , an welche Stellen sie sich wenden können , wenn sie Hilfe brauchen . Wir brauchen Schulpsychologen sowie Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter . Wir brauchen eine Stärkung der Kinderrechte . Auch dafür wünsche ich mir ein gemeinschaftliches Engagement in diesem Haus . Drittens . Wir müssen die Täter bestrafen . Wenn man so tut , als geschähe dies nicht , ist das der Debatte nicht angemessen . Zum Glück werden die Täter bestraft . Seit 2003 gibt es einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch , der die Verbreitung , den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe stellt . Allein 2006 wurden auf dieser Grundlage über 1 400 Personen verurteilt . In den Jahren 2006 bis 2008 kam es zu drei großen Verfahren mit Tausenden Beschuldigten . Das zeigt , wie groß und schlimm das Problem ist ; es zeigt aber auch , dass unsere Strafverfolgungsbehörden an seiner Bekämpfung arbeiten . Deshalb danke auch ich denjenigen - Kollegin Griefahn hat das schon getan - , die die fürchterliche Arbeit auf sich nehmen , diese Internetseiten anzusehen , um die Täter aufzuspüren . Ich glaube , das ist eine ganz schwierige Arbeit ; sie muss gemacht werden , damit wir der Täter habhaft werden . Vielen Dank dafür . Viertens . Wir müssen die Kinderpornografie im Internet und darüber hinaus eindämmen . Um es noch einmal zu sagen : Wenn auf deutschen Servern Kinderpornografie liegt , werden diese sofort abgeschaltet ; denn es ist strafbar . Das geschieht schon jetzt ; es wäre schlimm , wenn das nicht so wäre . Solche Server werden also nicht nur gesperrt , sondern abgeschaltet . Heute sprechen wir über ausländische Server , deren Inhalte über die deutschen Provider hierhin geleitet werden , sodass man auf sie zugreifen kann . Ich akzeptiere nicht - das sage ich ausdrücklich - , wenn der Eindruck erweckt wird , es gäbe hier eine Spaltung ; wir sind uns alle sehr einig , dass solche Inhalte blockiert werden müssen . Das , was in Norwegen , Schweden , Finnland , Dänemark , den Niederlanden , Großbritannien , Belgien , der Schweiz und anderen Ländern getan wird , wird auch bei uns stattfinden . Wir brauchen dafür europaweite und weltweite Lösungen ; denn nur dann kommen wir weiter . Ich finde es gut , dass die EU-Kommission alle Mitgliedsländer aufgefordert hat , Kinderpornografieseiten im Internet zu sperren . Ich finde es gut , dass der Weltkongress in Rio deutlich gemacht hat , was noch zu tun ist - es ist noch viel zu tun - , um die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen . Im Zuge der Diskussion um Kinder- und Jugendschutz , die wir im Familienausschuss oft führen , höre ich oft das Argument , all das bringe nichts . Heute habe ich in der Zeitung gelesen , dass der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft schon jetzt weiß , dass eine Sperre nichts bringt , weil man sie umgehen kann und weil dann andernorts veröffentlicht wird . Ich finde das nicht hilfreich . Wir müssen vonseiten der Politik deutlich machen , welche Regeln und Normen wir in diesem Land setzen ; dann müssen wir alles juristisch und technisch Mögliche daran setzen , ihre Einhaltung zu gewährleisten . Allen , die schon jetzt sagen , das helfe sowieso nichts , sage ich : Wir werden alles tun - in allen Facetten - , um Kinderpornografie zu bekämpfen . Es geht um eine gesellschaftliche Ächtung . Hier geht es um ein Verbrechen , das tagtäglich in Büros stattfindet und so etwas wie eine weiße Kriminalität ist . Das muss benannt werden , damit die Menschen , die das machen , wissen , dass sie ein Verbrechen begehen , sodass die Opfer geschützt werden und so etwas nicht mehr passiert . Es ist gut , dass es einen freiwilligen Vertrag mit 75 Prozent der Internetanbieter gibt . Ich sage ausdrücklich : Von dieser Debatte muss ein Signal an die Anbieter ausgehen , die bisher noch nicht mitmachen wollen - Freenet , United Internet und Versatel - , sich dieser Vereinbarung anzuschließen . Außerdem muss ein Gesetz her . Eine freiwillige Vereinbarung ist gut ; aber ein Gesetz ist besser , um wirklich alle zu erreichen . Ein solches Gesetz muss schnell verabschiedet werden . Wir werden uns diesem Verbrechen entschlossen entgegenstellen . Es ist das Schlimmste , wovon wir in diesem Land erfahren , das Schlimmste , das Kindern passieren kann . Deswegen sollten wir aus dem Deutschen Bundestag gemeinsam die klare Botschaft - wir sollten uns nicht gegeneinander ausspielen lassen - an die Anbieter von Kinderpornografie und an diejenigen , die sich Kinderpornografie strafbarerweise ansehen , richten : Wir werden das nicht dulden ; wir werden alles tun , um dieses Verbrechen zu bekämpfen . Vielen Dank .