Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Blüm , wenn Sie als Sozialminister dieses Landes das Sparpaket hier und heute als Arbeitsplatzpaket bezeichnen , dann frage ich mich in der Tat , ob Sie in den vergangenen Wochen und Monaten mit geschlossenen Augen durch das Land gezogen sind . Ich jedenfalls empfehle Ihnen , ebenso den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition , bis zur morgigen Abstimmung noch einmal die Lektüre der Titelgeschichte des Magazins der Süddeutschen Zeitung vom 6 . September 1996 mit dem Titel Die Sparschweine . Dieser Leitartikel bringt es auf den Punkt : Ausgerechnet diejenigen , die arm dran sind , sollen Opfer bringen . Frau Kollegin Babel , die darin exemplarisch aufgeführten 35 Schicksale haben eben nicht mehr viel mit einem wohlausgestalteten Sozialstaat zu tun , den Sie vorhin zitiert haben . . Der Haushalt für den Bereich Arbeit und Sozialordnung ist in der Tat ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft . Es gibt keinen , aber auch wirklich keinen vernünftigen Grund anzunehmen , daß die Bundesanstalt für Arbeit 1997 keinen Zuschuß benötigt . Bei der Rentenversicherung wird der zwar große Brocken an Zuschuß das Loch in den Rentenkassen nicht stopfen helfen . Das Verhältnis von Arbeitsförderung und Zuschuß an die Rentenversicherung ist von einem ständigen Verschieben zwischen den Kassen geprägt . Schließlich wird auf weitere Sparmaßnahmen gebaut , für die es noch nicht einmal Gesetzentwürfe gibt . Wer die letzten Tage die Nachrichten verfolgt hat , der konnte erfahren , daß es Ankündigungen weiterer Sparmaßnahmen in Hülle und Fülle gab . Mit untauglichen Mitteln versuchen Sie der Probleme Herr zu werden und treiben tatsächlich nur mit unlauteren Prinzipien die Polarisierung von Arm und Reich weiter voran . Wir werden das nicht widerspruchslos und alternativlos hinnehmen . . Unübersehbar steigt die Arbeitslosigkeit ; die Massenarbeitslosigkeit verfestigt sich . Aber allein in den letzten beiden Jahren reduzierten Sie die Zuschüsse für die Arbeitsförderung um fast 40 Prozent . Das ist doch völlig unrealistisch . Schon 1995 reichte der Ansatz hier nicht aus . Vorgestern wurde verkündet , daß der Ansatz für 1996 um 12 ,5 Milliarden DM zusätzlich aufgestockt werden muß . Wenn Sie jetzt im Plan für 1997 den Bundeszuschuß auf Null reduzieren und das auch durchhalten wollen , können Sie nur weitere Eingriffe in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit planen . Die sind - ohne gesetzliche Neuregelungen - nicht bei den Muß-Leistungen sondern nur bei den Kann-Leistungen möglich , zu denen vorrangig die Arbeitsmarktförderung gehört . Ihr Vorhaben , die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Ost auf Westniveau zu senken , sind bekanntlich seit Wochen in aller Munde . Kommunen , Länder , Gewerkschaften , Verbände und Kirchen weisen besorgt darauf hin , welcher Kahlschlag in der ostdeutschen - . noch : Petra Bläss Mittel hier zurückgefahren würden . Der DGB Sachsen-Anhalts - bekanntlich das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote , trotz 66 geförderter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen pro hundert Arbeitslose - spricht zu Recht davon , daß damit eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe vorprogrammiert ist . Ministerpräsident Reinhard Höppner mahnte kürzlich an : Dann sind wir in einer ziemlich katastrophalen Lage . Dann werden in einigen Regionen auch statistisch die Arbeitslosenzahlen bei 30 Prozent sein . Und was genauso schlimm ist , daß dann eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden - von den Sanierungen angefangen bis in den sozialen Bereich . Sie wissen es doch aus Ihren eigenen Wahlkreisen : Kommunale Gleichstellungsbeauftragte verweisen allerorten darauf , daß der zweite Arbeitsmarkt für viele Frauen tatsächlich die letzte Hoffnung ist . . Meine Damen und Herren , die Ostdeutschen aufzufordern , ihre Ansprüche zu verringern , wie es BDI-Präsident Henkel gestern getan hat , halte ich angesichts dieser Situation für skandalös . Aus eigenen Mitteln konnten und können die ostdeutschen Kommunen soziokulturelle Regelaufgaben nicht finanzieren . Das geht bereits auf das Versäumnis im Einigungsvertrag zurück , hier keine Starthilfe und keine Sonderregelungen vorgesehen zu haben . Das indirekt eingestehend , erging 1991 seitens der Bundesregierung die ausdrückliche Aufforderung , die Infrastruktur über ABM abzusichern . An der Finanzsituation der Kommunen in den neuen Bundesländern hat sich nichts geändert , im Gegenteil . Die vorgesehene Kürzung der Arbeitsmarktförderung Ost um 1 ,7 Milliarden DM würde daher verheerend wirken . Deshalb wird die PDS bei den Haushaltsberatungen die Einrichtung eines Bundesfonds zur Bezuschussung von soziokulturellen Regelaufgaben in ostdeutschen Kommunen vorschlagen , der mit den 3 ,6 Milliarden DM gespeist werden soll , auf die die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 1997 durch den Abbau des Solidaritätszuschlages verzichten will . Damit greifen wir einen Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf . Mit Hilfe dieses Fonds könnte die Regelfinanzierung von bis zu 80 000 Personalstellen bis zu einer durchgreifenden Reform der Gemeindefinanzen gesichert werden . Die Regelfinanzierung ist unabdingbar für eine Verstetigung der soziokulturellen Dienste . Ein großes Manko ist doch der derzeit auf Grund der Zuweisungsbedingungen notwendige ständige Personalwechsel . Mit großer Mühe haben sich ABM-Kräfte fachlich und sozial qualifiziert und haben Betreute und Beratene gerade Vertrauen gefaßt - und nach einem Jahr ist wieder alles vorbei . Wir halten den Vorschlag der Einrichtung eines Bundesfonds für eine brauchbare Alternative . Ich sage nur : Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg . . Unseriös im Haushaltsentwurf ist das Herangehen an die Arbeitslosenhilfe . Es wird von unrealistischen Prognosen des Leistungsbezugs ausgegangen . Es werden Maßnahmen einkalkuliert , für die es noch keine gesetzlichen Grundlagen gibt . Geht man von der zum Zeitpunkt der Beschlußfassung geltenden Rechtslage und von den verfügbaren Angaben über die Entwicklung der Zahl der Bezieherinnen und Bezieher aus , müßten sage und schreibe 6 ,3 Milliarden DM mehr eingestellt werden , als es im Entwurf von Herrn Waigel vorgesehen ist . Betrachtet man die Kürzungen im durchschnittlichen Auszahlbetrag der Arbeitslosenhilfe , so ist im Osten das Abschieben auf eine ergänzende Sozialhilfe - und das sind wieder Kosten für die Kommunen - deutlich sichtbar . Auf 793 DM soll er gesenkt werden , und das bei steigenden Preisen , Mieten und Tarifen . Herr Minister Blüm , das genau sind die menschlichen Schicksale , von denen Sie sprachen . Die mißliche Lage in der Rentenversicherung ist vor allem durch den Zustand des Arbeitsmarktes und die Beschäftigungspolitik bestimmt . Der Bundeszuschuß für die gesetzliche Rentenversicherung ist zwar mit 67 ,8 Milliarden DM der größte Brocken dieses Bereichs und erfährt fast als einziger eine Steigerung gegenüber 1996 . Das Milliardenloch in den Rentenkassen aber wird damit nicht zu stopfen sein . Ursache dafür ist , daß der Zuschuß von den Arbeitsmarktbedingungen völlig abgekoppelt ist . Er folgt allein der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter . Wir meinen , Herr Blüm sollte in seiner Rentenkommission nicht über weitere Kürzungen der Leistungen nachdenken , sondern neue Finanzierungsquellen für die Kassen suchen . Wir könnten uns vorstellen , die lohnsummenbezogenen Arbeitgeberbeiträge durch eine Bruttowertschöpfung zu ergänzen und jedes Einkommen beitragspflichtig zu machen . . Auch die Beitragsbemessungsgrenze könnte bei degressiv wachsenden Leistungsansprüchen angehoben werden . Das ermöglichte eine wirkliche Reform der Altersbezüge , sozial gerecht und existenzsichernd . . Meine Damen und Herren , um ganze 100 Millionen DM zu sparen - ein Klacks im Bundeshaushalt - , wollen Sie Tausende von Rentnerinnen in den neuen Bundesländern in eine verzweifelte Situation stürzen . Obwohl die Bundesregierung ihren Part , das Frauenrentenrecht ab 1997 zu verbessern , nicht erfüllt hat , stellt sie planmäßig die Zahlung der Sozialzuschläge per 31 . Dezember 1996 ein . Es handelt sich wohlgemerkt um Renten , die auf ganze 674 DM aufgestockt wurden . . noch : Petra Bläss Es muß unbedingt verhindert werden , daß im Dezember über 80 000 Rentnerinnen Mitteilungen über Rentenkürzungen von bis zu mehreren hundert Mark erhalten . Deshalb fordern wir die Beibehaltung des Sozialzuschlages , besser noch seine Anwendung in Ost und West . Denn auch in den alten Bundesländern sind die Hoffnungen Tausender auf ein neues , verbessertes Frauenrentenrecht enttäuscht worden . Ich komme zum Schluß . Insgesamt wird deutlich , daß der Bundeshaushalt zu Lasten von abhängig Beschäftigten , Arbeitslosen , Rentnerinnen und Rentnern sowie Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern saniert werden soll . Im übrigen straft der Haushaltsentwurf all diejenigen Lügen , die behauptet haben , daß das Sparpaket der Höhepunkt notwendiger sozialer Einschnitte sei . Der Haushaltsentwurf beweist , daß der Sozialraubbau hierzulande weitergeht . Wir meinen , das Maß an sozialer Kälte ist voll . Eine menschliche Zukunft - Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , nehmen diesen Begriff ja immer für sich in Anspruch - wird es nur geben , wenn endlich begonnen wird , den vorhandenen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen . Beginnen Sie damit mit dem Jahressteuergesetz 1997 . Lassen Sie morgen von den Spargesetzen ab , und legen Sie so schnell wie möglich einen seriösen und vor allem sozial gerechten Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 1997 vor . .