Partei: PDS/LINKE
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir steigen heute in den ersten Teil einer umfassenden Überarbeitung von verschiedenen Finanzmarktgesetzen ein. Die Bundesregierung versucht damit – Herr Meister, Sie haben es gerade dargestellt –, die Finanzmärkte stabiler und transparenter zu machen und auch den Anlegerschutz zu verbessern. Dafür drehen Sie an einer Reihe von Schrauben, aber ich muss leider feststellen: Die Schrauben sind immer noch zu locker. Sie justieren nach, aber wirklich Stabilität auf den Finanzmärkten sowie im Verbraucherschutz schaffen Sie damit nicht. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, nämlich die Stärkung der Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Finanzaufsicht, der BaFin. Vor nicht allzu langer Zeit wurde im sogenannten Kleinanlegerschutzgesetz der BaFin die Möglichkeit zur Produktintervention bei Marktmissbrauch eröffnet. Sie darf also den Vertrieb von Finanzinstrumenten gegebenenfalls sogar untersagen. Das war ein wichtiger Schritt, den wir als Linke immer gefordert haben. Man könnte jetzt auch sagen: Links wirkt! Die BaFin hat also Eingriffsinstrumente, aber es kommt doch darauf an, dass sie diese auch entschieden nutzt. Daher sollte unmissverständlich klargemacht werden, dass die BaFin bei Missbrauch von ihrem Interventionsrecht Gebrauch machen muss. Sie muss auch dahin gelangen, dass sie Finanzinstrumente und -praktiken vermehrt einer inhaltlichen Prüfung anstatt wie bislang nur einer formalen Prüfung unterzieht. Zum zweiten Punkt: Verbraucherschutz. Hier sitzt die Schraube bei der Bundesregierung tatsächlich noch zu locker. Auch wenn die Finanzaufsicht noch so genau prüft: Es wird weiterhin Anlagepleiten geben, die auch Kleinanleger treffen. Kleinanleger sind meist auf sich selbst gestellt. Ihnen fehlen die Informationen bzw. die Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen. Es wird auf Verjährung gespielt. Die Prospekte sind zum Teil nicht auf Deutsch. Die meisten Anleger haben keine Rechtsschutzversicherung. Die meisten Emittenten, deren Produkte Anleger geschädigt haben, haben schlichtweg keine Konsequenzen zu befürchten – vielleicht mal eine vereinzelte Klage, aber meistens sitzen sie die Pleite aus. Es wird nicht nur auf den Finanzmärkten spekuliert, es wird ebenso darauf spekuliert, dass sich die Anleger nicht adäquat wehren können. Da kann es doch nicht angehen, dass hier weiterhin suggeriert wird, man wolle Transparenz schaffen, aber nicht tatsächlich stärker zum Wohle der Anleger durchgegriffen wird. Das Problem besteht doch darin, dass die BaFin erst dann eingreift, nachdem ein Finanzinstrument bereits auf dem Markt ist. Wir als Linke plädieren für eine Umkehr, nämlich für eine vorgelagerte Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente, am besten auf europäischer Ebene. Das heißt, der Emittent müsste beweisen, dass sein Finanzinstrument gesamtgesellschaftlich und vor allen Dingen volkswirtschaftlich unbedenklich ist. Erst danach wird ein Finanzinstrument ausdrücklich zugelassen. Wenn es den Zulassungskriterien nicht entspricht, dann kann es eben nicht zugelassen werden. Wir brauchen einen wirksamen Finanz-TÜV und kein halbherziges Herumdoktern, zum Beispiel an Infoblättern. Damit würden Sie selbst mit der fünften oder zehnten Novellierung von Finanzmarktgesetzen nicht viel an Finanzmarktstabilität, Transparenz und letztendlich Anlegerschutz erreichen. Sie werden weiterhin mutlos herumdoktern. Tun Sie etwas in Richtung Finanzmarktregulierung und vor allen Dingen im Sinne eines wirksamen Anlegerschutzes. Vielen Dank.