Partei: SPD
Frau Lenke , wir reden von Generationengerechtigkeit . Es ist unsinnig , im Zuge einer Politik für die Familien das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen und gleichzeitig denselben Kindern aufzulasten , in der Zukunft einen riesigen Schuldenberg abzutragen und damit gewissermaßen ihr eigenes Kindergeld zurückzahlen . . Das ist eine Politik , die jeglicher Generationengerechtigkeit widerspricht . . Ich möchte mich noch mit ein paar Worten zu den hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen äußern . Die Beibehaltung deren Absetzbarkeit scheint den Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP sehr am Herzen zu liegen . Sie wissen selbst , dass es eine aktuelle Studie des DIW vom März dieses Jahres gibt , die ganz eindeutig belegt , dass die beschäftigungsstimulierenden Effekte , die man sich von dem Freibetrag erhoffte , bisher ausgeblieben sind . Vielmehr habe _ so die Studie wörtlich _ die Regelung in hohem Maße zu Mitnahmeeffekten bei gut verdienenden Haushalten geführt . Diese abzubauen ist ebenfalls ein Schritt in Richtung auf Generationengerechtigkeit . . Ganz offenbar wurde doch das Ziel , dadurch mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen , nicht erreicht . . Wie oft muss man Ihnen das Versagen dieses Instruments noch deutlich machen , damit Sie nicht mehr darauf bestehen , dieses offenbar untaugliche Verfahren beizubehalten ?  Frau Kressl und ich wir haben schon 1997 zusammen mit Herrn Merz überlegt , Frau Böhmer , wie wir Dienstleistungsagenturen fördern können , beispielsweise im Wege einer steuerlichen oder einer Zulagenförderung . Herr Merz hat das damals ausdrücklich abgelehnt mit der Begründung , das werde eine viel zu subventionsintensive Förderung ; das können wir uns nicht leisten . . Wir müssen _ das biete ich Ihnen ausdrücklich an _ daher gemeinsam Modelle entwickeln , wie wir Dienstleistungsagenturen effektiv unterstützen können . . Dieses Vorhaben hat viele Aspekte : Wir müssen daran arbeiten , Abgrenzungen zu finden , um das Handwerk nicht zu benachteiligen _ dies will ja nun wirklich niemand _ ; wir müssen zum Beispiel überlegen , wie wir hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse in einen Qualifizierungsweg bekommen ; . vor allem aber müssen wir mithelfen , dass Familien mit vielen Kindern tatsächlich von dem Angebot der Dienstleistungsagenturen Gebrauch machen können und nicht nur gut verdienende Ehepaare ohne Kinder , die das Steuerprivileg als Mitnahmeeffekt nutzen . Das wird , so denke ich , eine spannende Sache und lohnt , Überlegungen und Kraft hineinzustecken . . Die Förderung der Familien ist dauernde Aufgabe für jede Regierung . Die rot-grüne Bundesregierung mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne hat die Herausforderung angenommen , aus einer verkorksten , verfassungswidrigen Familienpolitik heraus einen Weg zu beschreiten , der die Familien endlich wieder dort hinrückt , wo sie hingehören , nämlich in den Mittelpunkt der Gesellschaft . . Wir unterstützen sie bei dieser verantwortungsvollenAufgabe , ohne die Zukunft der Kinder durch einen riesigen Schuldenberg zu belasten . Familien fördern heißt die Zukunft sichern . Das ist uns mit diesem Familienfördergesetz ein gutes Stück gelungen . Vielen Dank . .