Partei: FDP
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Insbesondere am Anfang hat mir die Rede des geschätzten Kollegen Behrens gut gefallen, denn er hat eindrucksvoll beschrieben, was es alles schon gibt, und zwar ohne Gesetzentwurf, weil private Unternehmen, private Initiativen, Parkhausbetreiber und andere die Flächen zur Verfügung stellen, weil sie all das ermöglichen, was Sie und auch ich schon in Anspruch genommen haben, ebenso viele andere aus meiner Fraktion, nämlich Carsharing. Niemand hier im Haus ist gegen Carsharing, unterstelle ich erst einmal, und niemand ist dagegen, dass sich diese Verkehre entwickeln. Deshalb muss man zunächst einmal anerkennen: Bei diesem Thema hat sich unheimlich viel getan, obwohl, wie Sie beklagen, der Diskussionsprozess über die Frage von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum schon etwas länger andauert. Erstens haben wir selbstverständlich – das ist eben nicht so trivial, wie es vielleicht auch der Antrag darstellt – auch im öffentlichen Straßenraum bei der Parkraumbewirtschaftung erhebliche Nutzungskonkurrenzen. Ich sage voraus – deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss –, dass natürlich auch andere am Verkehr in der Stadt beteiligte Verkehrsteilnehmer sagen werden: Einen extra markierten Parkplatz im öffentlichen Straßenraum für meine Zwecke fände ich eigentlich ganz witzig. Wir haben diese im öffentlichen Personennahverkehr für das Taxi. Übrigens haben wir sie, geschätzter Kollege Bartol, für den Handwerker, der in Ihrer Rede vorkam, nicht. Er hat eine Ausnahmegenehmigung, die hinter seiner Windschutzscheibe liegt und ihn in der Regel ermächtigt, in die Fußgängerzone einzufahren und keine Gebühren bezahlen zu müssen. Aber wenn im öffentlichen Straßenraum kein Parkplatz da ist, dann nützt ihm auch der Schein nichts; in diesem Fall muss er genauso in der zweiten Reihe parken wie jeder andere ohne Schein. Anders ist das bei den Menschen mit Behinderungen: Sie haben extra ausgewiesene Parkräume. Wenn sie besetzt sind, nützt ihnen dieses extra ausgewiesene Feld übrigens auch relativ wenig. Das muss man wohl hinzufügen. Bleibt also, dass wir für einen weiteren Nutzer, nämlich den Benutzer eines Carsharing-Fahrzeugs, im öffentlichen Straßenraum – Parkhäuser, private Grundstücke, das ist alles erledigt und machbar – spezielle Parkplätze markieren oder beschildern und gleichzeitig – das gehört dann wohl dazu – die Fahrzeuge speziell kennzeichnen oder beschildern; denn mir nützt nicht allein die Abholstation. Vielmehr müsste ich, wenn es etwas bringen soll, in jeder Wohnsiedlung zwei, drei Plätze entsprechend markieren und vor allem kontrollieren können, ob das Fahrzeug, das auf diesen Plätzen steht, auch tatsächlich ein Carsharing-Fahrzeug ist. Nun höre ich von denen, die Carsharing-Fahrzeuge benutzen, dass nicht unbedingt alle wollen, dass man es dem Fahrzeug ansieht, dass es nicht dem Fahrer gehört, sondern dass es ein Fahrzeug einer Institution, die Carsharing betreibt, ist. Damit fängt es an. Man muss sich gut überlegen, ob man das will. Zweitens. Wir würden die Nutzungskonkurrenz in den Stadtteilen mit wenig öffentlichem Parkraum erhöhen. Das ist keine Frage. Was nützt mir der ausgewiesene Stellplatz, wenn am Ende großer Parkraummangel beispielsweise in einem Wohnviertel aus der Gründerzeit herrscht?