Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zu Beginn auf Herrn Kolb zurückkommen .  Herr Kolb , ich bin immer wieder schwer beeindruckt , wie Sie in der Lage sind , Ihre eigene Verantwortung bis 1998 zu verdrängen .  Wenn Sie sich einmal die Abgaben- und die Steuerquote bis 1998 anschauen , dann stellen Sie fest , dass wir - mit Sicherheit Rot-Grün , aber auch die Große Koalition - sehr erfolgreiche Regierungen sind . Sie führen immer den mündigen Bürger an . Aber Sie führen ihn immer nur dann an , wenn es darum geht , die Lebensrisiken zu individualisieren , mit dem Hinweis darauf , dass der Einzelne es besser kann als die Allgemeinheit . Jetzt gibt es Umfragen zum Thema Arbeitslosen-geld I , nach denen diese mündigen Bürger zu 80 Prozent den Vorschlag , das Arbeitslosengeld I auf 24 Monate zu verlängern , für in Ordnung halten . Daraufhin sprechen Sie dem Bürger die Qualität ab , mündig genug zu sein . Das ist natürlich ein Unfug , den Sie da betreiben .  Sie benutzen sozusagen den mündigen Bürger immer nur dann , wenn es um Individualisierung und Privatisierung geht . Das muss hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden . Der Vorschlag , den Kurt Beck gemacht hat , ist natürlich absolut anders als das , was die Union beschlossen hat . Frau Pothmer , Sie haben gesagt , wir hätten uns dem Parteitagsbeschluss der Union anschließen können . Natürlich nicht ! Denn der Vorschlag der Union entsolidarisiert . Er stellt darauf ab , dass jemand , der länger Arbeitslosenversicherungsbeitrag eingezahlt hat , mehr herausbekommt und die Jüngeren das letzten Endes bezahlen . Er sieht also eine Umverteilung vor . Das ist nicht unsere Position . Wir wollen nicht mitmachen , wenn der Charakter der solidarisch-paritätischen Arbeitslosenversicherung geändert werden soll . Darum geht es uns nicht . Kurt Beck hat gesagt , dass für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung , nämlich für ältere , vor allem für nichtqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ein besonders hohes Risiko besteht . Dieses Risiko ernst zu nehmen und , auch vor dem Hintergrund von langjähriger Beschäftigung , festzustellen , dass sie eine größere Solidarität verdient haben als andere , ist völlig legitim .  Ich sehe da auch überhaupt keinen Systemwechsel , wie er unterstellt wird . Im Titel der Aktuellen Stunde war auch von der Rente mit 67 die Rede . Dazu ist wenig gesagt worden . Aber da gibt es ja die eine oder andere Befürchtung , das werde jetzt aufgeweicht . Ich sage dazu sehr deutlich : Wenn man sich Gedanken darüber macht , wie Menschen gesund und qualifiziert bis ins Renteneintrittsalter kommen , dann ist das kein Aufweichen einer Reform , sondern die Grundlage dafür , dass diese Reform überhaupt ziehen kann . Das hat die SPD in Arbeitsgruppen erarbeitet , und sie wird dem Parteitag dazu einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten . Da geht es nicht um ein Aufweichen , wobei ich diejenigen , auch seitens des Koalitionspartners , die etwas kritischer hinschauen , daran erinnere , dass wir im Gesetz eine Vorbehaltsklausel haben , nach der wir uns in 2010 die arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschauen wollen , um dann vor diesem Hintergrund zu entscheiden , ob die Rente mit 67 ab 2012 kommt . Ich zweifle nicht daran , dass wir das hinbekommen . Ich zweifle aber auch nicht daran , dass wir tatsächlich mehr darauf hinarbeiten müssen , dass wir die Humanisierung der Arbeitswelt in den Griff bekommen . Ich zweifle nicht daran , dass Weiterbildung und Qualifizierung für den Beruf ein individuelles Recht sein müssen . Ebenso zweifle ich nicht daran , dass wir immer noch eine Lösung für die finden müssen , die aus langer Arbeit heraus kaputt sind . Da müssen wir unsere Antworten schon noch einmal überprüfen . All das haben wir uns auf die Agenda gesetzt , und es ist im Einklang mit dem , was wir gemeinsam gemacht haben . Ein Wackeln oder Zaudern gibt es da nicht . Lassen Sie mich noch eines an die Linksfraktion , insbesondere an den Kollegen Dreibus , gerichtet sagen : Wir sind an der Stelle nicht getrieben . Der Kollege Stiegler und andere haben darauf hingewiesen , wie wir schon 2005 mit dem Thema der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I umgegangen sind . Sie werden uns auch nicht damit treiben , dass Sie über ein solches Thema erneut namentlich abstimmen lassen . Denn eines ist völlig klar : Sozialdemokraten sind verlässliche Partner . - Herr Dreibus , wir werden auf dem Parteitag unsere Position deutlich machen . Wie sich das für einen verlässlichen Partner gehört - es ist mir schon klar , dass Sie an dieser Stelle nicht so gut mitreden können - , werden wir nach Erreichen dieser abgestimmten Mehrheitsposition der SPD mit dem Koalitionspartner sprechen und anschließend entsprechend handeln . So sind wir im Gegensatz zu Ihnen .