Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich erspare mir , auf die Rede des Kollegen Michelbach einzugehen ; denn alle anderen Reden insbesondere zum Förderbankenneustrukturierungsgesetz haben erfreulicherweise erkennen lassen , dass es in diesem Haus einen Konsens gibt . Es ist auch wichtig , dass wir diesen Konsens erreicht haben und diesen Teilschritt gehen . Angesichts einer Schwächephase von Wirtschaft , Arbeitsmarkt , einer deutlich rezessiven Entwicklung und nicht geringen Problemen auf den Kreditmärkten sind dieses Gesetzeswerk und diese Fusion ein wichtiger Teilschritt , um die Kreditversorgung und die Finanzierungsbedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern , die in einer solchen Situation natürlich deutlich angespannt sind . Diese Schwierigkeiten sind von der Europäischen Zentralbank übrigens lange heruntergespielt worden . Themen wie die Kreditklemme oder der Credit Crunch , wurden vom Sachverständigenrat und anderen wissenschaftlichen Beratungsgremien lange nicht zur Kenntnis genommen . Jetzt aber ist diese Kreditklemme und die Tatsache , dass die Finanzinstitutionen und die Banken bei der Vergabe von Krediten und Beteiligungskapital immer vorsichtiger werden allen offenbar . Umso wichtiger ist jede Maßnahme , die die monetären Bedingungen für die Volkswirtschaft und die Unternehmen verbessert . Ich kann es mir nicht versagen , an dieser Stelle anzumerken , dass der gestrige Zinsschritt der Europäischen Zentralbank überfällig war und dass es uns gefreut hätte , wenn er früher gekommen und mutiger ausgefallen wäre . Deutschland bringt insbesondere wegen seiner sehr niedrigen Preissteigerungsraten auch jetzt noch , nach diesem Zinsschritt , ein deutliches Stabilitätsopfer für den Euro und - das muss man deutlich sagen - das geht zulasten der Dynamik und der Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft . Das werden wir auch über öffentliche Förderkredite nicht ausgleichen können . Auch dieser Schritt der Europäischen Zentralbank wird die tief greifenden Veränderungsprozesse in denen sich die Angebotsseite des Markts für Finanzierungen befindet , nicht aufheben können . Der scharfe Wettbewerb im deutschen Bankwesen , das im Vergleich anderer Länder ein dichtes Zweigstellennetz mit hohen Kosten hat , ist die eine Seite der angespannten Lage . Die andere Seite ist , dass die hohen Gewinne der Boom-Phasen in den 90er-Jahren nicht zur Lösung der Strukturprobleme der Banken genutzt worden sind . Stattdessen wurden schwerwiegende Fehler gemacht , die nun voll auf den Bilanzen lasten . Im Kreditgeschäft mussten die Banken steigende Ausfälle verkraften . Es schlägt sich auch in einer sehr viel restriktiveren Kreditvergabe nieder . Das bedeutet , dass die Kreditinstitute die Risikostruktur ihrer Ausleihungen massiv verbessern und ihre Kreditportfolios insgesamt sehr deutlich herunter fahren - zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen , die deutliche Einschränkungen bei der Vergabe und strengere Anforderungen bei der Offenlegung ihrer Geschäfte und beim Controlling hinnehmen müssen . Auch ihre Eigenkapitalausstattung wird unerbittlich und viel kritischer als bisher geprüft . Die Risikoprämien in den Zinskonditionen steigen ebenfalls deutlich . Die Zeiten der Durchschnittskalkulation im Kreditgeschäft sind vorbei . Auch auf der Kapitalmarktseite vollziehen sich große Veränderungen , die die Finanzierungsbedingungen nicht positiv für den gesamten deutschen Mittelstand beeinflussen werden . Ein wichtiger und hilfreicher Schritt in diesem Prozess ist die Disintermediation : Ein Teil des Bankgeschäfts ist nicht mehr Kreditgeschäft , sondern Investmentbanking ; ein Teil der Zinsgewinne wird Provision . In dieser Zeit gravierender Strukturveränderungen der Finanzsphäre hat die neu fusionierte Förderbank gewichtige bzw . neue Aufgaben : Es geht erstens darum , die beim Wiederaufbau , bei der Wachstumsfinanzierung Westdeutschlands und beim Prozess der deutschen Einheit bewährten Förderinstrumente in schwierigen Zeiten fortzuführen und auch weiterzuentwickeln .  Zum Zweiten muss die Förderbank den Sparkassen und Banken helfen , sich zu refinanzieren und so den Mittelstand weiter angemessen zu finanzieren . Gerade dann , wenn die Kreditkanäle - darauf weist der Internationale Währungsfonds hin - nicht nur in Deutschland , sondern europa- und weltweit unter Stress stehen , ist es wichtig , mit Instrumenten wie Globaldarlehen und Verbriefungsprogrammen gerade den mittleren und kleineren Instituten gangbare Wege zur Ausweitung ihrer Kreditausreichungsmöglichkeiten anzubieten . Die Senkung der Bearbeitungs- und Prozesskosten sowie die Herstellung größerer Transparenz bei den Förderprogrammen werden bei der neu fusionierten Bank jetzt schon angegangen - Gott sei Dank im Vorgriff auf das Gesetz , das wir heute verabschieden . Das ist notwendig . Ich freue mich , dass alle diese Schritte von allen Fraktionen in diesem Haus voll und ganz mitgetragen werden . Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden ; aber es bleibt auch noch vieles zu tun , gerade bei der Beteiligungsfinanzierung , die neben dem Bankkredit die wichtigste Finanzierungsquelle kleinerer und mittlerer Unternehmen ist . In diesem Zusammenhang möchte ich zum Abschluss ein warnendes Wort sagen . Wir haben im Unterausschuss ERP heute früh die Probleme der Beteiligungsfinanzierung diskutiert . Vieles , was mit hohen Risiken verbunden ist , wird nicht zulasten des Bundeshaushalts finanziert werden können . Wenn die Eigenkapitalausstattung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen so bleibt , wie sie ist , dann muss man sich auch fragen , ob das deutsche Steuer- , Unternehmens- , Bilanz- und Insolvenzrecht nicht dazu führt , dass Vermögenswerte nicht als Eigenkapital in Unternehmen gesteckt , sondern in der privaten Sphäre gehalten werden . Dies werden die Förderbanken durch die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel nicht ausgleichen können . Wir werden uns vielmehr überlegen müssen , wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können .