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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , Sie wissen sehr gut , daß wir immer erklärt haben , auch als wir diese gemeinsame Formulierung mit dem Koalitionspartner gefunden haben , daß wir aus rechtlichen Gründen eine solche klarstellende Ergänzung _ wie wir aus guten Gründen formuliert haben _ nicht für notwendig erachten , daß wir aber _ und das habe ich hier oftmals gesagt _ alle an einem Konsens interessiert sind , daß wir ihn suchen _ ich will dazu gleich noch einiges sagen _ , weil wir natürlich wissen , daß in einer so grundlegenden Frage fernab von rechtlichen politische Erwägungen zu einem Konsens gehören . Das ist der Punkt .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege Edathy . Ich habe einen schönen Namen : Ich heiße Erwin Marschewski und nicht Otto Schily . Wer hat denn jetzt gesagt , die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten ? Ich frage das nun zum wiederholten Male . Wer hat denn gesagt , wir müssten das subjektive Asylgrundrecht abschaffen ? Doch nicht primär ich , sondern der Kollege Schily ! Eckhardt Barthel  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8599 . Herr Kollege Edathy , geben Sie mir da Recht ? Was sagt denn Ihre Fraktion zu dieser Äußerung des Herrn Bundesinnenministers ? Fordert sie ihn endlich zum Rücktritt auf ? Wir würden dies gerne tun ; denn er sagt und verspricht viel , verwirklicht aber nichts . Angesichts dessen , dass seine Haltung im Widerspruch zu Ihrer politischen Meinung und auch zu der Ihres verehrten Vorredners steht , müssten Sie ihn doch konsequenterweise auffordern _ ich erinnere an seine Äußerungen hinsichtlich der Abschaffung des Asylrechts und der Grenze der Belastbarkeit _ , nun endlich zurückzutreten . Warum tun Sie das nicht , Herr Kollege ? .
Partei: PDS/LINKE
Keine Sorge, es ist die letzte für heute. – Frau Staatsministerin, können Sie dem Parlament vielleicht erklären, auf welche Fakten sich Ihre Beurteilung, dass die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Afghanistan gegeben seien, nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen stützt? Mich würde wirklich interessieren, welche Fakten Sie zu dieser Aussage gebracht haben.
Partei: SPD
Dem muss ich widersprechen , Herr Niebel . Sie sprechen von der Stadt Wittstock . Dort gibt es in der Tat eine Zustimmung zur militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes . Das ist aber nur ein Teil der Bevölkerung , die betroffen ist . Wittstock hat bei einer militärischen Nutzung keine Belastung , sondern ausschließlich einen Nutzen zu erwarten . Das ist eine sehr egoistische Sicht , die ich als Vertreter der Gesamtregion nicht unterstützen kann . . Es ist nämlich so , dass über die zehn Jahre seit 1992 ein Rechtsstreit zwischen den Anrainergemeinden und den privaten Anliegern einerseits und dem Bundesverteidigungsministerium andererseits besteht . Nach Einschätzung von Fachleuten kann diese Auseinandersetzung noch etwa 10 bis 15 Jahre dauern . Das kostet nicht nur Geld , sondern auch viel wertvolle Zeit . Dies ist zum einen Zeit , während der die Bundeswehr den Platz nicht nutzen kann , und zum anderen Zeit , die der wirtschaftlichen Entwicklung dieser strukturschwachen Region nicht zugute kommt . Dabei ist davon auszugehen , dass die Bundeswehr , wenn sie ihre Zugeständnisse an die Befürworter des Truppenübungsplatzes umsetzen würde , nahezu ausschließlich der Stadt Wittstock eine Unterstützung geben würde , während die Anrainergemeinden die Belastungen zu tragen hätten .  Hinzu kommt , dass zum Beispiel die Qualität der Kultur- und Tourismusstadt Rheinsberg mit seiner Bundesmusikakademie und mit der Kammeroper durch die Übungen der Bundeswehr wesentlich beeinträchtigt würde . Selbst die ebenfalls auf Tourismus angewiesenen Randregionen Mecklenburg-Vorpommerns nördlich des Truppenübungsplatzes wären von der militärischen Nutzung negativ betroffen . Stattdessen würde eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes im Falle des Verzichts der Bundeswehr allen Anrainergemeinden und auch der Stadt Wittstock zugute kommen . Der Gruppenantrag fordert daher , auf die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes KyritzRuppiner Heide zu verzichten und die Belastungen der Menschen an den Standorten der derzeitigen Übungsplätze in Siegenburg und in Nordhorn zu verringern . Der Antrag enthält ferner die Forderung , dass sich der Bund an der Sanierung des Platzes auch bei einer nicht militärischen Nutzung beteiligt und dass das zu investierende Geld zum Teil für diese Sanierung eingesetzt wird . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Böhmer, wir wissen seit zwei Jahren, seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist; die Bundesregierung hat es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zugegeben. Ich würde gerne wissen, was Sie in diesen zwei Jahren getan haben, damit dieser Zustand aufgehoben wird.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung , die vonseiten der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vertreten wird . - Das ist so . Manchmal gibt es offensichtlich Gründe , die dazu führen , dass man selbst bei dieser Koalition zu einer gleichen Auffassung kommt . Wenn Sie meine Argumente hören , wird es Ihnen vielleicht sogar einleuchten , warum das so ist . Herr Kollege Strobl , es hat mich sehr überrascht , dass Sie hier auf das Stimmenvolumen hingewiesen haben , das notwendig ist , um 5 Prozent der Stimmen auf der einen Seite und drei Grundmandate auf der anderen Seite zu erreichen . Wie Sie wissen , hat sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen unterschiedlichen Stimmenvolumen befasst und eindeutig festgestellt , dass das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist . Das ist eine ganz wichtige Aussage , die ich deshalb an den Anfang meiner Überlegungen stelle . Natürlich hat es seit der deutschen Wiedervereinigung Veränderungen gegeben ; das weiß ich ebenfalls . Aber ich bin der Auffassung , dass schon die geltende Hürde außerordentlich hoch ist . Dass sie so hoch ist , zeigt sich auch in diesem Hause . Wir haben insgesamt vier Fraktionen , von denen es meiner eigenen nicht gelungen ist , ein solches Mandat zu erringen , obwohl die Partei offensichtlich Gewicht hat und entsprechende Hürden wie die Fünfprozentklausel überschreiten konnte .
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dabei irren die Kollegen der Linken sowohl beim Personenkreis, der davon betroffen ist, als auch bei der Sicherheitslage. An diesem Pult wurden schon öfter tragische Schicksale geschildert. Ich möchte heute auch einige Beispiele nennen. Zunächst geht es mir um die Flüchtlinge, die für eine Abschiebung infrage kommen. Hier ist nüchtern festzustellen, dass es seit einem Jahr ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber geht, die in Deutschland bereits Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten, oder eben um sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer. Ausschließlich dieser Personenkreis wurde nach Afghanistan abgeschoben, und Die Linke setzt sich nun dafür ein, dass ausgerechnet diese Kriminellen in den Genuss eines Abschiebeverbots kommen. Vollkommen absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch mal verdeutlichen, welche Leute von einem derartigen Abschiebestopp profitieren würden. So wurde vor wenigen Tagen einem Rentner in Wittenburg um 2 Uhr nachts heimtückisch mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten. Dringend tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der in Deutschland nur geduldet wurde. Nach einem Bericht der Polizei in München haben sechs Geflüchtete, um mal in Ihrem Sprech zu bleiben, im September dieses Jahres ein 15-jähriges Mädchen über einen Zeitraum von vier Tagen vergewaltigt. Die mutmaßlichen Täter sind afghanische Asylbewerber. Ein Blick nach Königs Wusterhausen in Brandenburg: Vergangene Woche soll dort Mohammad F. eine 15-Jährige in der Nähe eines Spielplatzes auf eine öffentliche Toilette gezerrt und brutal vergewaltigt haben. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 21-jährigen afghanischen Flüchtling. Und im Stadtpark in Ochtrup, so berichtet die Polizei in Münster, kamen zwei Männer in Streit, in dessen Verlauf mehrfach mit einer abgebrochenen Flasche auf das Opfer eingestochen wurde, das letztendlich noch am Tatort verstarb. Der mutmaßliche Täter war auch hier ein junger afghanischer Flüchtling. Und für diese Leute möchte die Fraktion der Linken nun einen Abschiebestopp erreichen und sogar noch eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – unfassbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt zur Sicherheitslage in Afghanistan. Es ist doch gar keine Frage, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin angespannt bleibt und es zahlreiche Gefechte und Attentate gab und gibt.
Partei: CDU/CSU
Die Frage zur Aufsicht ist die nächste , die der Kollege Reschke stellen wollte . Auch insoweit bin ich gerne bereit , die Antwort zu geben , die wir vorbereitet haben . Die Berater wurden vor Ort jeweils von einem Teamleiter der Firma Mibeg geführt . Dessen Aufgabe umfaßte Personalführung und Aufsicht über die inhaltliche und organisatorische Beratungstätigkeit . Darüber hinaus führte auch die Firma Severin & Partner die Aufsicht vor Ort . Was den weiteren Aspekt angeht , den Sie noch mit angesprochen haben , so hat auch das Bundesbauministerium , bevor die Berater vor Ort tätig wurden , mit ihnen ein besonderes Seminar durchgeführt zu den Schwerpunkten , um die es bei der Beratungstätigkeit ging . Es hat auch vorher den Wissensstand der Berater geprüft .
Ich finde, das Europäische Parlament hat völlig recht. Ein solches Interimsabkommen darf die Position des Europäischen Parlaments in keiner Weise präjudizieren. Das Europäische Parlament ist völlig frei, dieses Abkommen, wenn es denn zustande kommt – das ist ja überhaupt noch nicht sicher –, zu verlängern, Anpassungen vorzunehmen und seinen Einfluss geltend zu machen, wie es im Lissabonner Vertrag festgeschrieben ist.
Partei: GRUENE
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage , das Auswärtige Amt betreibe Panikmache ? Ich darf zitieren : Hunderttausende seien in der Warteschlange und beabsichtigten , Anträge zu stellen . Die Einwanderung führe nur in vermindertem Umfang zur Stärkung jüdischer Gemeinden . - Hier liegen uns andere Informationen vor . - Juden würden in GUS-Staaten nicht mehr verfolgt und diskriminiert . - Und das angesichts des Hintergrunds , der aktuell noch Gültigkeit besitzt , von Pamijat , Schirinowski und anderen , die wir alle in der Öffentlichkeit mit großer Besorgnis verfolgen .
Frau Kollegin Kumpf, erst im Anschluss an die Beratungen des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses werden die Wasserstraßen bzw. Wasserstraßenteile der neuen Netzkategorie zugeordnet. Also wäre es verfrüht, Ergebnisse über den Neckar zu referieren. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Optimierung von Anlagen, also zum Beispiel eine Schleusenverlängerung, im Rahmen notwendiger Ersatzmaßnahmen auch in Netzteilen zulässig bleibt, die nicht der höchsten Kategorie zugeordnet werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , dass die Bundesregierung gerade in den vergangenen zwei Jahren den Kommunen in besonderem Maße Lasten aufgebürdet hat ? Ich denke hier an die Rentenreform , die die Kommunen mit 15 ,5 Milliarden DM belastet , sowie an die Gewerbesteuerverluste , die im Zuge des Verkaufs der UMTS-Lizenzen entstanden sind und eine Größenordnung von 14 Milliarden DM ausmachen . Viele andere Maßnahmen wie die Steuerreform und Sozialhilfeleistungen für Langzeitarbeitslose als Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe wären zu nennen . Stets handelt es sich um Beträge in Milliardenhöhe , mit denen der Bund durch seine Politik die Kommunen belastet hat .
Partei: FDP
Ursache für die Verluste ist das Engagement der KfW bei der IKB . Es kommt nun im Wesentlichen auf den Verkaufsprozess an . Wir haben in Deutschland mehrere Banken , im Wesentlichen im öffentlichen Bereich , die Schwierigkeiten haben , die aber diesen Verkaufsprozess und insbesondere das , was das notleidende Geschäft betrifft , sehr unterschiedlich regeln . Deshalb meine Frage : Wieso hat die KfW nicht darauf gedrungen , dass das risikobehaftete Geschäft bei der IKB in eine sogenannte bad bank ausgegliedert wird und man nur das positive Geschäft zu verkaufen versucht ? Denn wir stellen aktuell fest , dass dann , wenn man versucht , das zusammen zu verkaufen , es niemand haben will . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , Sie beschreiben richtig die öffentlich geführte Debatte darüber , inwieweit risikobehaftetes Geschäft und sicheres Geschäft getrennt werden können . Ich als Vertreterin der Bundesregierung bin allerdings keineswegs befugt , Ihnen zu sagen , wieso die Geschäftsentscheidung der KfW in der vorliegenden Form getroffen worden ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich bin gar nicht auf die juristischen Einschätzungen, die Sie gerade gegeben haben, aus. Vielmehr möchte ich Sie bitten, auf meine Frage einzugehen, die ja auf Ihre Abwägungen abzielte. Sie wissen: Im Kartellverfahren und bei der jetzigen Prüfung vor einer Ministererlaubnis werden gemeinwohlorientierte Interessen angeführt. Das betrifft natürlich vor allem die Arbeitsplätze. In diesem Rahmen haben wir die Frage gestellt: Welche Einschätzung haben Sie, wie sich diese Fusion, wenn die Ministererlaubnis erteilt wird, auf die Arbeitsplätze auswirkt? Gefragt habe ich nicht nach der Entscheidung, sondern nur nach Ihrer Einschätzung im Hinblick auf die Arbeitsplätze.
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich danke Ihnen , daß ich doch noch die Möglichkeit einer Kurzintervention bekomme . Ich möchte etwas zu einer Äußerung von Herrn Brunnhuber sagen , nämlich zu dem Zitat , daß die Grünen lieber Büros für Schwule und Lesben einrichten , statt in den Straßenbau zu investieren . Ich finde diese Äußerung unerträglich , zutiefst diskriminierend . . . noch : Gila Altmann  Ich muß sagen : Schwule und Lesben sind schon genügend Repressalien ausgesetzt . Es ist wirklich nicht im Sinne dieses Hauses , diese hier fortzusetzen . .
Partei: CDU/CSU
Ja, Herr Präsident. Ich will mit der herzlichen Bitte schließen: Lassen Sie die Wissenschaft jetzt nicht im Stich! Für die Wissenschaft und die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems handelt es sich um einen der wichtigsten Vorschläge überhaupt. So etwas hat es noch nie gegeben; das ist mit Blick auf die Internationalisierung neu. Es betrifft die Hochschulen in der Breite. Mit der Exzellenzinitiative hat es nur in Teilen zu tun. Wer behauptet, die Bundesregierung wolle das nur, weil sie die Exzellenzuniversitäten stützen will, weiß genau, dass das nicht die Wahrheit ist. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen, dass durch sechs Nullrunden und dadurch, dass seit 2010 bis zum Wintersemester 2016/2017 das BAföG nicht erhöht worden ist, über 130 000 junge Menschen aus dem BAföG-Bezug rausgeflogen oder nicht reingekommen sind. Ihre BAföG-Reform vom letzten Jahr hat das knapp kompensiert. Zum nächsten Semester wird sich das durch die gestiegene Preisentwicklung wieder verändern. Insofern wäre es jetzt, in dieser Legislatur, höchste Eisenbahn – wie Sie schon selber in neuen Papieren für Ihren Wahlkampf schreiben –, sich an der Preis- und Einkommensentwicklung zu orientieren. Ihre Reform war so schwach und schlecht, dass Sie jetzt die nächste hinterherschieben müssen, damit es keinen Verlust bei den aktuellen Studierendengenerationen gibt. Machen Sie es doch einfach! Das ist faktisch; Sie sind postfaktisch.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, in dem Rentenversicherungsbericht findet sich auf Seite 39 die Information, dass in den Jahren 2024 bis 2027 das Gesamtversorgungsniveau aus Riester-Rente und gesetzlicher Rente 53 Prozent erreichen werde. Das beruht aber auf bestimmten Annahmen, die die Riester-Rente betreffen, nämlich dass – erstens – die Riester-Rente in diesem Zeitraum eine 4‑prozentige Rendite abwerfe und – zweitens – die Verwaltungskosten bei nur 10 Prozent lägen; drittens wird von einer jährlichen Anpassung der Riester-Renten ausgegangen, die der Anpassung der gesetzlichen Rente entspricht. Halten Sie diese Annahmen für auch nur annähernd realisierbar und für überzeugend?
Partei: GRUENE
Die neue Bundesregierung hätte schon früher all ihre Möglichkeiten ausgeschöpft . Ich denke , das hätte auch die alte Bundesregierung getan , wenn sie es gewußt hätte . Die neue Bundesregierung hat in dem Augenblick eingegriffen , als das Projekt auf deutscher Seite bekannt wurde . Im Protokoll der Sitzung der Umweltkommission am 20 ./21 . September steht , daß beide Seiten , die tschechische und die deutsche , ihrer Erwartung Ausdruck verliehen haben , daß in den Genehmigungsverfahren für zwei weitere geplante Anlagen _ da haben wir noch die Möglichkeit , tätig zu werden _ die EU-Normen als Maß- stab festgelegt werden . Ich kann Ihnen nur noch einmal bestätigen , daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun werden , damit das , was auf EU-Ebene bereits geregelt ist , auch für die neuen Anwärter Gültigkeit haben soll .
Partei: CDU/CSU
Dann rede ich jetzt zu Ende. – Asylbewerber und Flüchtlinge haben bei uns bereits viele Möglichkeiten. Der Besuch einer Schule, einer Berufsschule oder auch einer Universität ist bei uns erlaubnisfrei möglich. Nur in Deutschland gibt es mit § 60 a Aufenthaltsgesetz für Geduldete die Möglichkeit, die Ausweisung aufgrund einer laufenden Ausbildung auszusetzen. Nicht einmal im liberalen Schweden gibt es diese Möglichkeit. Ihre Forderung im Antrag unter Punkt 8 ist damit überflüssig. Wir haben im letzten Jahr die Residenzpflicht eingeschränkt, wir haben den generellen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach drei Monaten erleichtert. Mit dieser relativ zügigen Erteilung der Arbeitserlaubnis schaffen wir zwar auf der einen Seite Verbesserungen, aber auf der anderen Seite müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, dass das auch migrationspolitische Anreize setzt, zu uns zu kommen. Ich halte die Forderung, dass man hier vom ersten Tag an arbeiten darf, migrationspolitisch schlicht für einen Fehlanreiz. Allein jetzt schon wird jeder dritte Asylantrag in der EU in Deutschland gestellt. Warum ist das denn so? Wir haben nach wie vor die besten Bedingungen. Deshalb höre ich mir von der Kollegin von der Linken nur ungern diesen im Übrigen unqualifizierten Vorwurf an, Deutschland sei nicht aufnahmefreundlich, Deutschland oder auch Bayern oder die CDU oder die CSU seien am Ende auch nicht zuwanderungsfreundlich. Das ist völliger Blödsinn und geht an dem vorbei, was wir in den letzten Monaten und Jahren in diesem Bereich schon für die Menschen getan haben. Im Übrigen treten Sie auch das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich für die Asylbewerber engagieren, mit Ihrer Rede – es ist empörend, was Sie vorhin gesagt haben – mit Füßen, und ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich dafür entschuldigen. Das war wirklich eine Unverschämtheit. Ich wünsche dem Gipfel bei der Kanzlerin heute viel Erfolg. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD ganz ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit auch im Bereich der Innenpolitik. Ich weiß, dass wir in den kommenden Monaten weiterhin für die Menschen, die zu uns kommen, gute Regelungen schaffen werden und dass wir für eine gute Politik und auch für eine gute Integrationspolitik stehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Halten Sie , was den Flughafen Altenburg-Nobitz angeht , eine solche Anhörung für notwendig , oder kann man davon ausgehen , dass die Zukunft des Flughafens gesichert wird , indem die Möglichkeit gegeben wird , dass dort auch Flugzeuge mit einem Gewicht von über 14 Tonnen starten und landen dürfen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , die Rechtslage ist ganz klar : Der Freistaat Thüringen ist für Genehmigung und Betrieb des Flughafens Altenburg zuständig . Ob wir in Zukunft zu einer besseren Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander , aber auch mit dem Bund kommen , das wird sich dann zeigen , wenn die Gespräche mit den Ländern abgeschlossen sind .
Ganz herzlichen Dank. – Ich will etwas zum Verfahren sagen. Aber zuerst, lieber Herr Beck, danke ich Ihnen für das Verständnis gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts. Ich darf Ihnen zusichern, dass die Frage schriftlich und möglichst zügig beantwortet wird. Ich bitte um Verständnis, dass sie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss und dies eine gewisse Zeit braucht. Aber wir werden alles daransetzen, dass Sie bald eine Antwort haben.
Partei: PDS/LINKE
Es gibt Warnungen auch von seiten der SPD-Kollegen . Man warnt vor dem Verkauf der GAGFAH-Wohnungen an Dritte deshalb , weil die GAGFAH in die Schwankungsreserve der Rentenversicherung einbezogen ist und man durch den Verkauf an Dritte eine Belastung der Rentenbeitragszahler erwartet . Wie sehen Sie das ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben gerade betont , dass die Belastung durch die Lohnsteuer beim Steueraufkommen prozentual nicht mehr so hoch sein wird , wie es vor einigen Jahren der Fall war . Die Lohnsteuer war leistungsbezogen . Glauben Sie , dass Sie mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit hergestellt haben , indem Sie nun die Ökosteuer in brutaler Weise und völlig unabhängig vom Einkommen auch den Kleinen und Einkommensschwachen auferlegen ? .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . _ Da heißt es : Wer ein Klinikbett ergattert hat , findet sich dann oft in einem renovierungsbedürftigen Krankensaal mit zwölf oder mehr Leidensgenossen wieder . Mir ist egal , mit wie vielen Patienten ich das Zimmer teile , wenn ich nur endlich operiert werde , sagt Jim Kennedy . Seit einer Herzattacke im vergangenen Juli wartet der bis dahin kerngesunde 39 Jahre alte Mann auf den rettenden Eingriff eines Belfaster Herzchirurgen-Teams . . Elfmal wurde Kennedy seither als Notfall-Patient ins Krankenhaus eingeliefert ; Ein weiteres Zitat : Andere kommentieren ihren langen Marsch durch das Gesundheitswesen mit Galgenhumor ; fast sprichwörtlich ist der Schwangerschaftstest _ in England _ , auf den man neuerdings zehn Monate warten müsse . . Ich hoffe nicht , dass Rot-Grün demnächst in Deutschland beschließt , dass wir deshalb die Schwangerschaft auf zwölf Monate ausdehnen müssen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie unterstützen den Vorschlag also. Ich frage mich, ob diese Gesetzgebung konkret beim Thema „Asyl und Abschiebungen“ nicht mit der des Bundes konkurriert. Es gibt hierzu in erster Linie entsprechende Bundesbehörden, und auch die Zuständigkeit des Bundes ist gegeben.
Partei: SPD
Das Gutachten des Sachverständigenrates ist uns bekannt . Dazu gab es bis 15 Uhr eine Anhörung im Gesundheitsausschuss . Im Gesundheitswesen sind an den verschiedensten Stellen unterschiedliche Daten unterschiedlicher Qualität vorhanden . Es geht letztendlich darum , die Qualität der Daten zu beurteilen , die Daten dann , wenn sie entsprechend den Vorschriften des Datenschutzes aufbereitet sind , zusammenzuführen , um eine Grundlage zu schaffen , auf der man das Gesundheitssystem steuern kann , und mithilfe dieser Daten transparent abrechnen zu können . Ich denke , an mehr Transparenz im Gesundheitswesen ist allen gelegen . Aber die Bundesregierung hat kein Interesse daran , Daten zu erheben , die nicht bereits irgendwo zur Verfügung stehen .