Partei: PDS/LINKE
Die landwirtschaftliche Tierhaltung steckt in einem Dilemma. Klar ist: Wir brauchen sie, für Milch und Fleisch, aber auch Leder, Wolle und andere Produkte, zur Pflege der Kulturlandschaft, für den Naturschutz und den Landtourismus. Nutztiere sind die besten Deichschützer, und sie sichern die Bodenfruchtbarkeit im Ackerbau. Darüber hinaus bindet eine Landwirtschaft mit Tierhaltung mehr Arbeitsplätze in den Dörfern als der reine Ackerbau. Aber die Tierhaltungsbetriebe stehen am Pranger, zumindest viele von denen, die noch übrig geblieben sind. Denn gerade landwirtschaftliche Tierhaltungen sind Opfer des Strukturwandels und geben auf. Fakt ist, dass wir dramatische Fehlentwicklungen in der Tierhaltung haben. Im Zentrum der Kritik stehen die Betriebe. Aber aus Sicht der Linken gehören die eigentlichen Ursachen und die wirklichen Profiteure dieser Entwicklung an den Pranger gestellt, allerdings ohne die aus ihrer Verantwortung zu entlassen, die das mitmachen oder rechtfertigen und gar so tun, als ob es gar keine Probleme gäbe – wie gerade aus der Union oft zu hören ist. Das marktwirtschaftliche Regelwerk des Kapitalismus zwingt auch landwirtschaftliche Betriebe, immer billiger zu produzieren. Die Diktatur des Geldes macht ausgerechnet die zu Verlierern, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung arbeiten. Sieger sind die, die skrupellos und gierig genug sind, Bedenken – auch ethische – beiseite zu schieben. Deshalb ist dieser sogenannte Wettbewerb absurd und seine Folgen sind inakzeptabel. Eigentlich müsste die Dominanz des Geldes gebrochen werden, um Nutztiere wirksam vor Profitgier zu schützen. Aber für so tiefgreifende Systemkorrekturen gibt es zurzeit keine politischen Mehrheiten. Leider. Aber das entlässt uns als Gesetzgeber erst recht nicht aus der Pflicht, wenigstens die gröbsten Fehler im System zu verhindern oder zu beseitigen. Dazu brauchen wir Mut im Parlament; denn wir müssen uns mit den Profiteuren des Systems anlegen. Das heißt zum Beispiel, die Preisdiktatur der Verarbeiter und des Lebensmitteleinzelhandels zu verhindern. Was dabei herauskommt, wenn man dem Markt das Regieren überlässt, sieht man an der dramatischen Fehlentwicklung in der Tierhaltung. Dabei geht es nicht nur um Schnäbelkürzen, betäubungslose Ferkelkastration oder Schreddern männlicher Küken. Dazu gehört auch, dass immer mehr Tierhaltungsanlagen weder in die Landwirtschaft noch in die Region integriert sind. Diese Entkoppelung trägt dazu bei, dass Tierhaltungsanlagen immer größer werden. Megaställe mit über 400 000 Hähnchen oder 40 000 Schweinen sind längst keine Ausnahmen mehr. Allein in Brandenburg sind aktuell 35 solcher Vorhaben beantragt. Und in einigen Regionen werden so viele Tiere gehalten, dass für die Gülleentsorgung ein Vielfaches der Landkreisfläche gebraucht würde, zum Beispiel im niedersächsischen Schweine- und Geflügelgürtel. Es stimmt, dass in Ostdeutschland zu wenige Nutztiere für funktionierende landwirtschaftliche Stoffkreisläufe gehalten werden. In Brandenburg sind es 0,4 Großvieheinheiten je Hektar. In NRW gigantische 121! Aber diesen regionalen Mangel mit Megaställen auszugleichen, ist inakzeptabel! Außerdem zeigt ein Blick auf den Selbstversorgungsgrad, dass wir nicht mehr Nutztiere brauchen: 116 Prozent beim Schweine- und 111 Prozent beim Geflügelfleisch. Wir brauchen eine sozial-ökologisch verträglichere regionale Verteilung der Nutztierbestände, statt ostdeutsche Böden als Gülle- und Mistentsorgungsflächen zu missbrauchen und Gülletourismus aus dem Westen zu organisieren. Deshalb legt die Linke heute diesen Antrag zur Deckelung der Tierbestände vor, die pro Standort und pro Region definiert werden soll. Und das ist dringend; denn es geht nicht um eine hypothetische Gefahr, sondern um einen real existierenden Prozess, den wir aufhalten müssen. Wenn alle bisherigen Argumente nicht überzeugen konnten, zum Schluss ein dramatisches Szenario: Bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest, die ja gerade vor der Tür steht, muss ein Bestand getötet werden, auch wenn er aus 40 000 gesunden Schweinen besteht. Das will sich wohl niemand vorstellen müssen, geschweige denn erleben. Auch deshalb sind solche Megaställe nicht zu verantworten. Wir sind als Gesetzgeber gefordert. Lassen sie uns gemeinsam diesen Unsinn stoppen. Zu Protokoll gegebene Reden