Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , nach den langen und manchmal auch etwas aufreibenden Beratungen zum Weingesetz freue ich mich natürlich , etwas zur Harmonie des Hauses beitragen zu können . . Ich möchte fortfahren und eine Parallele zum Wein und zur Entstehung des Weines ziehen . Der Wein erhält seine Qualität aus dem Zusammenwirken von Mensch und Natur . Nachdem der Winzer seine Ernte eingebracht hat , ist die Kunst des Kellermeisters gefordert , den Wein zur vollendeten Reife zu bringen . Voraussetzung für einen guten Wein sind qualitativ hochwertige Trauben und deren sorgfältige Verarbeitung . . Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Weinrechts dem Deutschen Bundestag gute Trauben übergeben . Der Ernährungsausschuß hat als Kellermeister die Gährung des Mostes entscheidend beeinflußt und damit den Charakter des Weines , d . h . des neuen Weingesetzes , geprägt . . Dabei mußte der Ausschuß wie jeder Kellermeister das Notwendige tun und Überflüssiges unterlassen . Die Frage der richtigen Maßnahmen wurde lange und intensiv erörtert . Schließlich wurden in den Kernfragen gemeinsam mit der Weinwirtschaft die , wie ich meine , richtigen Entscheidungen getroffen . Im Vordergrund der weinbaupolitischen Diskussion der vergangenen Monate stand die Verbesserung der nationalen Hektarertragsregelung . Die Überarbeitung der bisherigen Vorschriften ist auch notwendig gewesen , um Schwachstellen zu beseitigen und Kritikpunkte der Europäischen Kommission auszuräumen . Insbesondere wegen der Möglichkeit der unbegrenzten Überlagerung von Übermengen blieb der Preisdruck am Markt auch nach Inkrafttreten der Mengenregelung von 1989 fast unverändert bestehen . Hier soll ja das neue Gesetz Abhilfe schaffen . . _ Um insgesamt ein Überangebot auf dem Markt zu verhindern . . _ Nein . Sie wissen , daß wir von Zwangsvermarktung viel weiter entfernt sind als Sie . . Jetzt gehen wir zur Materie selber zurück . Ich darf an die Kritik aus Brüssel erinnern , die vor allem die unbegrenzte Überlagerung , die Verwendungsmöglichkeit von Übermengen und die Festlegung der Betriebsrebfläche als Bezugsgröße für die Ertragsberechnung betroffen hat . Für das neue Weingesetz sind deshalb diese Neuregelungen vorgesehen . Generell gilt die Ertragsrebfläche eines Betriebs als Bezugsrebfläche . Das ist schon eine einschneidende Neuerung . Die Hektarertragsregelung wird somit von einer Vermarktungsregelung zu einer Erzeugungsregelung hin entwickelt . Deshalb soll die Überlagerung von Übermengen auf 20 % der Menge begrenzt werden , die je Erntejahrgang vermarktet werden darf . Alles darüber hinaus ist bis zum 15 . Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres zu destillieren . In Jahren mit hohen Erträgen bei gleichzeitig hoher Qualität und niedrigen Lagerbeständen können die Länder jedoch eine 50%ige Überlagerung zulassen . Das gleiche gilt zur Vermeidung unbilliger Härten in Einzelfällen , z . B . witterungsbedingter Härten . Hier können Ausnahmen von der Destillationspflicht ebenfalls zugelassen werden . . _ Herr Müller , es ist doch wirklich ein Vorzug , Freunde zu haben . Gerade wenn wir vom Wein sprechen , Herr Müller , da werden Sie mir doch zustimmen . . _ Na also . Bereits ab der nächsten Ernte sollen Übermengen nur noch zum Ausgleich geringer Ernten oder zur Destillation verwendet werden dürfen . Dagegen soll die Begrenzung der Überlagerung erst ab der Ernte 1997 gelten . Würden wir auf die Begrenzung der Überlagerung verzichten oder ihre Anwendung noch weiter hinausschieben , würde sich die Europäische Union mit Sicherheit um die Mengenbegrenzung beim deutschen Wein kümmern . Das ist wohl auch der Grund , warum der Deutsche Weinbauverband die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen als Verbesserung unserer Verhandlungsposition für die bevorstehende europäische Weinmarktreform ansieht . Auf die Winzergenossenschaften wird im Rahmen der Hektarertragsregelung eine gewisse Einschränkung des Ein-Betriebs-Prinzips zukommen . Die Genossenschaften tragen aber diese Neuregelung mit , da sie wissen , daß die Europäische Kommission die bisherige Regelung nicht akzeptiert und daß ihnen künftig die Rücklieferung von Übermengen zur Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder erlaubt ist . Das ist ein Zugeständnis im Hinblick auf die Forderung sehr vieler Genossenschaftsmitglieder . Neben der Neugestaltung der Hektarertragsregelung dient auch die Anhebung der Mindestmostgewichte für Prädikatsweine der Qualitätssteigerung unseres Weines . Ich verstehe diese Anhebung auch als Signal für die weinbautreibenden Länder , das Ihre zur Qualitätsverbesserung zu tun . Das gilt genauso für die Ernteverfahren für Prädikatsweine . Dazu hat der Ausschuß gegenüber dem ursprünglichen Entwurf beschlossen , in das Gesetz kein Verbot der Maschinenlese für Auslese- und Eiswein aufzunehmen , sondern es den Ländern zu überlassen , für diese Prädikate die Handlese vorzuschreiben . Das war auch eine Ihrer Forderungen . . _ Ich meine , daß die Lander gefordert sind , diesen Spielraum zu nutzen . Ich bin auch der Meinung , daß die Aufnahme des Ursprungsweinkonzeptes eine Verbesserung der Markttransparenz darstellt . Damit soll es den Ländern ermöglicht werden , innerhalb des bisherigen Bezeichnungssystems Qualitätsweine garantierten Ursprungs mit herkunftstypischem Geschmacksprofil festzulegen . Das ist eine zusätzliche Möglichkeit . .