Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist natürlich sehr schön , wenn ich auf solch eine emotionale Rede antworten darf . Ich möchte das zunächst einmal ganz sachlich tun . Zuerst einmal : Ihr rot-grünes Projekt ist offensichtlich am Ende und jetzt lassen Sie den Motor noch einmal im Leerlauf aufheulen . Ihren Antrag zur integrierten EU-Bildungsförderung , der heute auch hier zu bereden wäre , nur einen Tag vor der Debatte einzubringen , das ist schon verdammt schlechter parlamentarischer Stil . Dabei ist die Frage nach einem umfassenden EU-Bildungsrahmenprogramm ein zu wichtiger Punkt - und Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt - , als dass er jetzt taktischen Spielereien geopfert werden sollte .  Ein derartiges Hereinquetschen hat die Sache nicht verdient . Sie agieren heute wieder wie üblich : Sie fangen alles Mögliche an , bringen aber nichts zu Ende , sondern machen gleich die nächste Baustelle auf ; und das auch noch mit falschen Behauptungen . So wichtig einzelne Punkte aus Ihrem Antrag auch sein mögen - der Antrag kommt zur Unzeit . Offensichtlich befinden Sie sich mental bereits in der Opposition . Es ist jetzt keine Zeit , neue Forderungen zu stellen . Wir brauchen jetzt einen ordentlichen Haushaltsplan gerade auch für den Bereich Bildung und Forschung . Wir brauchen diese Bilanz , damit wir wissen , wo überhaupt noch welche Spielräume existieren . Wir wissen aber schon jetzt : Diese Bilanz wird katastrophal sein . Sie ruhen sich auf den welken Lorbeeren der BAföG-Novellierung von 2001 aus . Der vorliegende BAföG-Bericht bejubelt einerseits die steigenden Zahlen der geförderten Studierenden , andererseits stellt er kleinlaut fest , dass die Bundesregierung von der notwendigen Erhöhung der Bedarfssätze seit 2003 abgesehen hat . Ich zitiere jetzt : Aufgrund der starken Belastung der öffentlichen Haushalte durch die allgemeine wirtschaftliche Lage , die erheblichen Steuermindereinnahmen sowie die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung seinerzeit von Anpassungsmaßnahmen abgesehen . Diese angespannte Lage bemerken nicht nur die BAföG-Empfänger , sondern jeder einzelne Bundesbürger spürt sie . Diese angespannte Lage gibt es auch in den Länderhaushalten . Leidtragende sind hier die Universitäten und ganz besonders die Studenten , die unter großen Arbeitsgruppen , lückenhaften Bibliotheksbeständen und veralteten Gerätschaften zu leiden haben . Bei einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand von 1 ,4 Billionen Euro ist der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Bildungs- und Forschungspolitik denkbar gering . Solche Zeiten mit beengten Gestaltungsspielräumen verlangen natürlich nach neuen Lösungen . Selbst im Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit fordern die Sachverständigen vehement die Einführung von Studiengebühren . Vor diesen Forderungen hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren konsequent die Augen verschlossen . Mehr noch : Durch Ihre unverantwortliche Panikmache verunsichern Sie die Studierenden , Abiturienten und Eltern . Noch einmal zur Klarstellung : Die CDU/CSU tritt für verträgliche Studiengebühren ein , die eine konkrete Verbesserung der Lehre und damit ein schnelleres und effizienteres Studium ermöglichen und einen früheren Eintritt ins Erwerbsleben zur Folge haben . Damit sind auch finanziell schwache Studierende eingebunden und werden auch Familien aus den mittleren Einkommensschichten berücksichtigt , die viel zu häufig aus dem Katalog der BAföG-Bezieher herausfallen . Gleichzeitig müssen diejenigen , die finanziell leistungsfähig sind , zur Finanzierung der Hochschule beitragen . Ebenso wird einer Fehlentwicklung entgegengesteuert . Bisher tragen Nichtakademiker durch ihre Steuern bis zu 90 Prozent der Ausbildungskosten für Akademiker . Die Kosten der Hochschulbildung übernehmen also Millionen von Steuerzahlern , die nie eine Hochschule besucht haben , während der Ertrag den Hochschulabsolventen zugute kommt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Studienbeiträge können nur ein erster Schritt hin zu einem effizienteren und besseren Studium in Deutschland sein . Auch im Bereich der Ausbildungsförderung müssen wir weiter vorausdenken ; denn trotz BAföG arbeiten neun von zehn Studenten während des Studiums . Auf dieses Arbeitseinkommen sind die meisten Studenten angewiesen . Häufig führt dies zu langen Studienzeiten und sogar zum Studienabbruch . Aufgrund solcher Faktoren liegt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft die Rendite eines Studiums in Deutschland im Durchschnitt nur bei 9 Prozent . Zum Vergleich : In Frankreich und in den Vereinigten Staaten beträgt sie 15 Prozent und in Großbritannien 17 Prozent . Deswegen tritt die CDU/CSU für eine Weiterentwicklung des BAföG ein . Zusätzlich zum BAföG brauchen wir ein Konzept . Wir brauchen auch Bildungskredite und das Bildungssparen . Glauben Sie denn allen Ernstes , dass Akademiker mit ihren Gehältern einen Kredit von 5 000 Euro nicht stemmen können ? Diese können sie über viele Jahre - bis zu zwei Jahrzehnte lang - zurückzahlen . Sie halten unsere akademisch ausgebildete Bevölkerung wirklich für reichlich unfähig . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat bereits den ersten Schritt getan und bietet ab Oktober einen Studienkredit an . Die Deutsche Bank will mit einem ähnlichen Angebot nachziehen und die Genossenschaftsbanken können bereits heute Sofortangebote machen . Dieser gordische Knoten ist bereits durchgeschlagen . Jetzt kommt es auf die Weiterentwicklung einer modernen Studienfinanzierung an . Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und arbeiten Sie daran mit ! Herzlichen Dank .