Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach der begeisternden Ansprache unseres Kollegen Vosen fällt es natürlich schwer , wieder etwas nüchterner zu werden . . Nach den Erfahrungen der gestrigen Diskussion kann ich im Augenblick gar nichts anderes tun , als noch einmal Fakten zu wiederholen und vielleicht auch die eine oder andere Erinnerung an gestrige Presseaussagen von Herrn Kollegen Vosen wachzurufen . Da hat er sich ja gar nicht so grundsätzlich gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen . . _ Das müssen Sie einmal lesen . _ Im übrigen hat er auch das Zeitgefühl verloren . Er spricht von einer Position von vor 25 Jahren . Ich empfehle dem Kollegen Vosen , Protokolle von Parlamentssitzungen aus den Jahren 1978 , 1979 , auch aus dem Jahre 1981 nachzulesen . Sie werden baß erstaunt sein . . Seinerzeit hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung große Sorge , daß wir ihr das Projekt des Brüters in Kalkar kaputtmachen könnten , und hat ausdrücklich darauf abgehoben , daß keine Einwände bestehen . Auch Ihre Kollegen im Bundestag haben gesagt , daß sie aus sicherheitstechnischen Gründen den Brüter für politisch verantwortbar halten . Aber das war alles vor 15 Jahren ; ich gebe es zu . Die Sache sieht heute anders aus . Wie ist denn die Sachlage heute , bezogen auf das Thema , das hier ansteht , nämlich die beiden Anträge ? Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat die Förderung der Brutreaktoren , die Förderung des europäischen Brutreaktorprojektes in der Industrie , Ende 1991 eingestellt . Es sind auch keine Mittel mehr geflossen . Das wissen alle Kollegen aus dem Forschungsausschuß . Über die Grundfinanzierung des Kernforschungszentrums Karlsruhe werden die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber dem europäischen Vertragspartner bis zum März 1993 erfüllt . Beiträge werden dann bis Ende 1993 abgewickelt . Geld gibt es nicht mehr und ist auch im Haushalt nicht mehr vorgesehen . . Insoweit haben sich der Antrag der PDS/Linke Liste vom November 1992 und der gestern von der SPD- Fraktion _ das muß ich schon sagen _ intelligenter - weise nachgeschobene Antrag , die Zuständigkeit der Bundesregierung betreffend , erübrigt . Aber Herr Kollege Vosen hat es ja selbst charakterisiert . Er hat gesagt , es sei das Allerletzte . Das ist in der Tat so : Es war der letzte Antrag . . Nun bin ich allerdings der Meinung _ ich möchte damit etwas Nachdenklichkeit hervorrufen , und ich sage ausdrücklich , daß das meine ganz persönliche Meinung ist _ , daß es zur genuinen staatlichen Daseinsvorsorge gehört , sich mit Sicherheitsaspekten der Briltertechnologie zu befassen , um im Interesse der eigenen Sicherheit kritisch begleiten zu können , was in anderen Ländern der Welt geschieht . . Treiben wir doch keine Vogel-Strauß-Politik . Wenn wir den Kopf in den Sand stecken , haben wir unserem Sicherheitsbedürfnis hier keinen Dienst erwiesen . Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen . . _ Dazu komme ich gleich . Soweit die Anträge aber von der Bundesregierung verlangen , sie solle der Industrie , insbesondere Herstellern und Betreibern in der Elektrizitätswirtschaft , untersagen _ so etwa der Tenor des Antrags der PDS _ , sich weiterhin in Forschung und Entwicklung zu betätigen , dann muß ich dieses Begehren allerdings zurückweisen . Seit langem sind wir uns im Forschungsausschuß doch in der Forderung einig _ verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion , ich wende mich an Sie _ , daß die Elektrizitätswirtschaft selber über ihr bisheriges Engagement hinaus Forschung und Entwicklung finanzieren und betreiben soll . . Dann können wir aber andererseits der Wirtschaft wirklich nicht vorschreiben , was , wie , auf welchen Gebieten sie forschen soll und worüber sie nachdenken darf . . Im übrigen können wir davon ausgehen , daß die Wirtschaft ihr Geld nicht zum Fenster hinauswirft . Das erleben wir ja zur Zeit . EVUs und Hersteller _ so meine Information _ werden im Zusammenhang mit der im März auslaufenden Design-Phase im Laufe des Jahres auch ihre Aktivitäten einstellen . Noch eine Anmerkung . Herr Kollege Vosen , Sie sagen , das RWE habe so viel in Superphönix investiert . RWE hat das nicht selbständig und aus freiem Willen getan . Ich erinnere an den Zwang , der durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt auf Grund der Verträge , die er mit Giscard d'Estaing 1974 in Nizza abgeschlossen hat , auf die Indust rie , insbesondere auf RWE , ausgeübt wurde . Da wurde das durchgedrückt . Vergessen Sie das bitte nicht . Sie sollten Ihr Erinnerungsvermögen manchmal doch wieder etwas reaktivieren ! Schönen Dank . .