Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben unsere gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 1,38 Milliarden Euro erzielt. Das ist bemerkenswert; denn wir haben an mehreren Stellen die Leistungen für die Versicherten deutlich verbessert. Die gute Finanzsituation der Kassen ist damit Ausdruck einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik, die wir betreiben. Verantwortung heißt aber auch, das große Ganze in den Blick zu nehmen. Neben der optimalen Versorgung der Patienten gehören dazu wirtschaftliche und forschungspolitische Überlegungen; denn mit weit über 100 000 Arbeitsplätzen in der Pharmaindustrie steht uns ein großer Arbeitgeber und ein bedeutender Partner für unsere Hochschulen und unsere Forschung gegenüber. Damit das so bleibt, hat die Bundesregierung erfolgreich, Frau Schulz-Asche, einen Pharmadialog geführt, den wir mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz in wesentlichen Teilen umsetzen. Es ist parlamentarischer Usus, dass kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlässt, wie er ihn erreicht hat. Ich meine aber, dass wir beim AMVSG am Ende ein noch besseres Paket geschnürt haben. So wird die Resistenzsituation künftig bei den Festbeträgen für Antibiotika berücksichtigt. Ähnliches gilt für kindgerechte Medikamente. In diesem Bereich stellen wir zudem klar, dass Arzneimittel, die nur für Kinder und Jugendliche erstattet werden können, von der Nutzenbewertung befreit werden. Damit schaffen wir verlässliche Anreize für die Entwicklung von Antibiotika und Kinderarzneimitteln. Mit dem Ende der Exklusivverträge bei Zytostatika tragen wir dem Umstand Rechnung, dass gerade in der Krebstherapie Ärzte und Apotheker zusammenarbeiten müssen. Hier muss die Sicherheit der Krebspatienten an erster Stelle stehen. Ebenso stärken wir mit dem Gesetz die Transparenz. Dies gilt bei Lieferengpässen, die nun einer Meldepflicht unterliegen, aber auch bei der Listung der Erstattungsbeträge. Transparenz steht auch hinter dem Arztinformationssystem. Künftig verfügen unsere Ärzte über eine zentrale Informationsquelle rund um alle Arzneimittel. Es geht weder darum, Werbung für neue Medikamente zu machen, noch darum, Ärzte zu billigeren Verordnungen zu drängen. Alleiniges Ziel ist es, den Ärzten eine stets aktuelle Übersicht über Präparate und das geltende Recht an die Hand zu geben. Ich sage ganz klar: Die Therapiefreiheit steht für uns nicht zur Debatte. Etwas ist mir persönlich besonders wichtig, nämlich die Abschaffung von Ausschreibungen bei Impfstoffen. Gemeinsam mit dem Kollegen Irlstorfer kämpfe ich schon seit Jahren für eine bessere Impfquote. Durch die Ausschreibungen waren oft nur noch die Impfstoffe der erfolgreichen Bieter in Deutschland erhältlich. Dadurch kam es immer wieder zu Engpässen, wenn der Hersteller nicht liefern konnte. Künftig stehen in der Versorgung alle zugelassenen Impfstoffe zur Verfügung. Wer eine Schutzimpfung will, muss keine Engpässe mehr fürchten. Das ist wirklich eine gute Nachricht. Meine Damen und Herren, vor vielen Jahren sagte man noch: Deutschland ist die Apotheke der Welt. – Apotheke, nicht Versender. Heute werden auf der ganzen Welt neue, innovative Medikamente entwickelt. Mit dem vorliegenden Gesetzeswerk bringen wir diese Fortschritte zu den Patienten und stärken gleichzeitig die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in unserem Land. Auch wenn wir im Parlament bisweilen Kompromisse finden müssen, bin ich davon überzeugt, dass das AMVSG ein gutes und ausgewogenes Gesamtpaket ist, eines, das die Arzneimittelversorgung in unserem Land sachgerecht und sinnvoll weiterentwickelt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank.