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Partei: PDS/LINKE
Meinen Sie mich ? Ich , ja . Ich weiß nicht , ob der Herr Staatssekretär auch demonstriert ; aber das ist nicht die Fragestellung . Ich habe einen anderen Ausgangspunkt . Die rechtliche Lage ist klar . Die Bundesregierung müsste doch ein großes Interesse daran haben , mit diesem NATO-Gipfel - auch in Kooperation mit Frankreich - zu signalisieren , dass man offen ist und dass man möchte , dass alle Menschen , die es wollen , sich friedlich , das heißt gewaltfrei , versammeln können , und das nicht außerhalb der Städte , sondern vor Ort . Eine Erklärung der Bundesregierung , dass sie nicht nur das Recht der NATO , sich zu versammeln , achtet , sondern auch das Recht der Demonstranten , gegen die NATO zu demonstrieren , würde ihre Wirksamkeit nicht verfehlen . Ich frage Sie , ob Sie bereit sind , eine solche Erklärung in der Öffentlichkeit abzugeben . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn Sie eine solche Frage stellen , Herr Kollege Gehrcke , dann müssen Sie eigentlich Anhaltspunkte dafür haben , dass die Wahrnehmung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes nicht gewährleistet ist . Die Bundesregierung hat großes Vertrauen in die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg , die eine jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit diesen wichtigen Grundrechten haben . Deshalb haben wir weder Weisungen noch Empfehlungen noch Erklärungen abzugeben ; vielmehr gehen wir selbstverständlich davon aus - ich wiederhole es - , dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Bollmann , ich möchte Ihnen ganz genau sagen - Herr Minister Trittin kennt meine Meinung - , was mich persönlich an der Verpackungsverordnung stört . - Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ? Herr Bollmann , ich sage ganz offen , dass ich dem ersten Vorschlag von Herrn Trittin wesentlich näher stehe als dem jetzigen . An der Verpackungsverordnung ärgert mich vor allem , dass ökologisch vorteilhaften Verpackungen nicht der Vorrang gegeben wird . Man trifft Entscheidungen nicht nach der Verpackung , sondern nach dem Inhalt . Ein Beispiel dafür sind Apfelsaft und Apfelsaftschorle . Nach der Verpackungsverordnung kann man - theoretisch - Milch in pfandfreie Dosen und PET-Flaschen abfüllen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , können Sie mir erklären , was ich davon habe , wenn mein Kollege , der , wie ich höre , im PKGr liebevoll behandelt wird - das finde ich sehr schön - , in diesem Kontrollgremium Informationen erhält , die für die allgemeine Willensbildung wichtig wären , mir davon aber nichts sagen darf ? Was habe ich als Abgeordneter davon , wenn ein Einzelner exklusiv etwas erfährt , das vielleicht nahe an der Wahrheit ist , mir das aber nicht sagen darf ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreß- ler , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich bereits vor Wochen dem neuen amerikanischen Finanzminister Lloyd Bentsen dieses Föderale Konsolidierungsprogramm zugeleitet habe , daß er mich bei der Sitzung der G 7 am Samstag vor einer Woche in London dazu beglückwünscht hat . und mich dazu aufgefordert hat , alles zu tun , um das durchzusetzen , weil dies ein wichtiger Beitrag zum internationalen Wachstum ist ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass alle Fraktionen hier die Rückholung des radioaktiven Inventars aus der Asse unterstützen. Ich möchte aber unterstreichen, dass wir nicht an diesem Punkt angelangt wären, wenn nicht Bürgerinnen und Bürger in Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel und rund um die Region jahrzehntelang den Skandal in die Öffentlichkeit gebracht und die Politik unter Druck gesetzt hätten. Die Elemente dieses Skandals sind lange Zeit geleugnet worden. Denken Sie einmal zurück: Wie lange hat es gedauert, bis die massiven Laugenzuflüsse öffentlich diskutiert werden konnten, obwohl es sie schon seit 1988 in großem Umfang gab? Noch 2007/2008 sollte die Lösung der Probleme sein, die Schachtanlage zu verfüllen, die Sünden der Vergangenheit in Magnesiumchlorid zu ertränken und die Asse abzuschließen. Es bedurfte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen und hartnäckiger, langandauernder Bürgerproteste, um die Bereitschaft zur Rückholung des radioaktiven Inventars zu erhöhen. Deshalb zollen wir dem Bundesumweltministerium Anerkennung für seine Entscheidung und sein Engagement. Aber ich glaube, das geht nicht so sehr an die Adresse des Umweltministers, sondern eher an die Adresse der Staatssekretärin. Diejenigen, die die strahlenschutzrechtlichen Missstände zu verantworten haben, sitzen nach wie vor in entscheidenden Positionen und können sich als Bremser betätigen. Herr Birkner, es war das niedersächsische Umweltministerium unter Ihrem Vorgänger, dem „Kettensägenminister“, das im Verbund mit dem TÜV ein komplexes System von Auflagen ersonnen hat – 38 an der Zahl mit 1 000 Seiten Erfüllungsbedingungen –, deren teilweise Erfüllung allein schon dazu führen musste, dass nach fast zwei Jahren noch nicht einmal eine Kammer angebohrt werden konnte, um bei der Faktenerhebung weiterzukommen. Von der Rolle des Landesbergamtes in dieser Auseinandersetzung brauchen wir hier gar nicht zu reden. Also Respekt, Herr Birkner, dass Sie die Position fundiert und kompetent geändert haben. Aber ein Birkner macht noch keinen Sommer. Die Zustimmung hier im Parlament sollte BMU und den Betreiber BfS ermutigen, die Faktenerhebung zu beschleunigen und die vorbereitenden Maßnahmen zur Rückholung unwiderruflich einzuleiten. Wir sollten nicht auf eine Lex Asse warten, die wir brauchen und auch nutzen müssen, sondern bereits jetzt im Rahmen der Gefahrenabwehr auch außerhalb des § 19 des Atomgesetzes eine Beschleunigung der Maßnahmen erreichen. Das geht sehr wohl, obwohl Frau Flachsbarth und Herr Birkner das Gegenteil ausgeführt haben. Das ist auch notwendig, damit wir jetzt weiterkommen, die beiden Kammern bis zum Sommer angebohrt werden können und die Glaubwürdigkeit des ganzen Vorhabens erhalten bleibt. Vielen Dank.
Ich nehme Stellung zur zweiten Frage: Staatsminister a. D. von Klaeden führte eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden auf nationaler wie europäischer Ebene. Dies gehörte zu seinen Aufgaben. Dabei verhielt er sich stets loyal gegenüber den Pflichten seines Amtes und der Politik der Bundesregierung. Für irgendwelche Maßnahmen gab es keinen Anlass.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , vorneweg möchte ich positiv bewerten , dass Sie die Integrationsfirmen aufgenommen haben . Im Gegensatz zu klassischen Beschäftigungsgesellschaften entstehen hier keine so genannten Drehtüreffekte . Die Schwerbehinderten verbleiben vielmehr in aller Regel in der Beschäftigung . Befürchten Sie vor diesem Hintergrund nicht , dass durch die Deckelung der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten auf 50 Prozent viele Integrationsfirmen in ihrer Existenz gefährdet werden ? Diese Gefahr kann schon allein dadurch entstehen , dass sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren , weil für die Gemeinnützigkeit die überwiegende _ also mehr als 50 Prozent _ Beschäftigung von Schwerbehinderten eine Voraussetzung ist . Befürchten Sie vor dem Hintergrund , dass durchschnittlich 75 Prozent aller Beschäftigten in Integrationsfirmen Schwerbehinderte sind , nicht weiterhin , dass die Deckelung auf 50 Prozent nicht nur als Eingriff in die unternehmerische Freiheit dieser Firmen angesehen werden kann , sondern tatsächlich zum Beschäftigungsrückgang von Schwerbehinderten führen wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich räume dies ein ; das ist richtig . Das zeigt aber natürlich , Herr Kollege Meyer , die Kompliziertheit dieser Materie . Präventive Maßnahmen , repressive Maßnahmen , immanente Grundrechtsschranken _ dann kann ich auch sagen : Wir gehen einen weiteren Schritt , ändern das Grundgesetz und geben der Polizei dann die Möglichkeit , in Wohnungen abzuhören , falls wirklich Leben und Gesundheit der Bürger auf dem Spiel stehen , falls es darum geht , Verbrechen zu bekämpfen , auch in der Zukunft , in der Planung , durch Repression ; das spreche ich bewußt an . Ich meine , daß wirklich Bedarf sei . Das war ja auch Ihre Meinung . Es ist doch gerade von Ihrem Institut ein Papier vorgelegt worden , in dem Sie das ausdrücklich gefordert haben . Wir sind da einer Meinung . Ich fordere alle Parteien des Hauses auf , das zu tun , was Sie , meine Damen und Herren , gemacht haben , und das , was insbesondere die Polizei fordert . Ich habe neulich , Frau Präsidentin , ein Gespräch mit dem Vorstand der Polizeigewerkschaft auf Bundesebene geführt . Ich habe mit Herrn Hermann Lutz gesprochen . Er hat mich gefragt : Was ist denn wichtiger _ hier wird die Sache auf den Punkt gebracht _ , das Leben von Polizeibeamten oder die Wanzen in Wohnungen ? Ich glaube nicht , daß einer aus diesem Hause dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft widersprechen kann . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hüppe , im kommenden Jahr starten die Krankenhäuser , die sich auf die Abrechnung mit Fallpauschalen vorbereitet haben , mit dem Modell . Das geschieht in den Jahren 2003 und 2004 unter budgetneutralen Bedingungen . Im Jahr 2003 ist der Modellversuch freiwillig , ab dem 1 . Januar 2004 führen alle Krankenhäuser das Fallpauschalensystem ein . Dieses Vorgehen ermöglicht es , die bisherigen Kalkulationen für die Bewertung der medizinischen Leistungen in der Praxis zu konkretisieren und - wo es notwendig ist - nachzujustieren . Sie wissen , dass nach dem Start dieses Modellversuchs im kommenden Jahr die endgültige Kalkulation von der Selbstverwaltung erarbeitet werden soll . Im Jahr 2005 , wenn alle Krankenhäuser anhand von Fallpauschalen abrechnen , werden die Erkenntnisse , die in der Phase der Erprobung gewonnen wurden , in die Fallpauschalen eingegangen sein . Menschen mit Behinderungen - dabei kommt es immer auf die Art der Behinderung an - brauchen im Gesundheitswesen je nach Behinderung unterschiedliche Begleitung . Ich nenne beispielhaft Menschen mit geistiger Behinderung . Das ist unabhängig von der Abrechnung in den Krankenhäusern anhand von Fallpauschalen . Vielmehr müssen wir bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen , sei es im ambulanten , sei es im stationären Bereich , dafür Sorge tragen , dass die Kommunikation so stattfindet , dass auch für behinderte Menschen eine optimale Behandlung garantiert werden kann . Wir haben in den Regelungen zu den Fallpauschalen vorgesehen , dass in sehr schwierigen Fällen bzw . in den Fällen , in denen eine längerfristige Behandlung notwendig ist , eine Rückkehr zur Abrechnung nach Tagespflege sätzen möglich ist . Auch ist bei der Gestaltung der Fallpauschalen der gesamte psychiatrische Bereich ausgenommen .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es wurde ja schon sehr viel zum Thema gesagt, zur Richtlinie zu den Bankkonten, die 2013/2014 auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht wurde und die wir nun umsetzen. Lassen Sie mich zu Beginn, nachdem Herr Kollege Dr. Schick sehr ausgiebig auf die europäische Ebene eingegangen ist, ebenfalls einen Verweis darauf machen. Auf europäischer Ebene wurde dieses Thema sehr lange diskutiert, und man war der Meinung: Eine solche Richtlinie ist notwendig, weil der Zugang der Menschen zu Konten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlicht und ergreifend sehr unterschiedlich geregelt ist, weil auch die Bankenstruktur in Europa sehr unterschiedlich ist. Wir in Deutschland haben – zumindest formell betrachtet – eine Struktur mit kleinen Regionalbanken; jede Fraktion nimmt für sich in Anspruch, für die kleinen Regionalbanken zu sein. Dann gibt es das britische Bankensystem. Wir wissen: In Großbritannien, in Irland, in anderen Staaten war der Zugang der Menschen zu einem Bankkonto angesichts der dortigen Bankenstruktur erheblich schlechter gewährleistet. Darum wurde auf europäischer Ebene diese Richtlinie auf den Weg gebracht. Es gibt in Deutschland – Staatssekretär Meister und Kollege Hauer haben darauf hingewiesen – eine Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen. Dank der Sparkassen gibt es in Deutschland eine erheblich bessere Versorgung mit Konten für jedermann als in anderen europäischen Staaten. Einen Punkt kann ich mir da nicht verkneifen – es geht um den Trugschluss europäischer Gesetzgebung –: Wenn auf europäischer Ebene durch Binnenmarktgesetzgebung, Finanzmarktregulierung und Maßnahmen in vielen anderen Bereichen auf der einen Seite harmonisiert und damit Kahlschlag betrieben wird, weil systemimmanente Strukturen nicht berücksichtigt werden – – – Lassen Sie mich doch bitte erst mal den Gedanken zu Ende führen. Ich kann Ihnen genügend Beispiele nennen. Sogar die Grünen im Europäischen Parlament teilten damals die Meinung, dass der Verbraucherschutz in Deutschland durch systemimmanente, kleingewachsene Strukturen gewährleistet wird. Das sehen wir im Apothekenbereich, das sehen wir im Bereich des Handwerks, und das sehen wir auch bei den Regionalbanken. Ich komme zu den Sparkassen. Was ich schon gern hätte, ist, dass die europäische Ebene nicht die Sparkassen, die bisher diese Leistungen erbracht haben, an den Pranger stellt, indem sie regelmäßig in dem Bereich reguliert. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln, Frau Maisch. – Eben! Sie äußern genau den Gedanken in sehr kurzer Form. In anderen Bereichen Europas gibt es so etwas nicht. Die Sparkassen haben es gemacht. Auf europäischer Ebene wird jetzt wieder eine Harmonisierung vorgenommen. Das führt zu einem Kahlschlag auf voller Bandbreite. Herr Präsident?
Partei: CDU/CSU
Die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Kündigungsschutzes stehen völlig außer Frage . Es gibt niemanden , der daran auch nur im geringsten etwas ändern möchte . Zu der Frage , mit welchem Nachdruck dieser Zwang versehen wird : Im Augenblick ist eben dadurch ein gewisser Nachdruck vorhanden , daß die Ressorts und die zuständigen Behörden in sehr kurzen Abständen immer wieder neu erklären müssen , warum denn ausgerechnet bei ihnen diese Einstellungsmöglichkeiten nicht bestehen , warum die Plätze nicht besetzt worden sind . Eine andere Art des Zwangs ist schlechterdings nicht vorstellbar .
Partei: GRUENE
Ich wende mich an das Bundesjustizministerium, weil es um die fachliche Frage geht, inwiefern den Pariser Kriterien bei dem Gesetzentwurf Rechnung getragen werden soll oder kann. Teilen Sie meine Rechtsauffassung, dass es mit den Pariser Kriterien nicht vereinbar wäre, beschränkte man die Zuständigkeit des Institutes auf folgende Tätigkeiten: entweder auf Ersuchen der betreffenden Behörden oder in Ausübung einer enumerativen Befugnis, die eine selbstständige Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland nicht mehr zulassen würden? Wenn nein: Worauf gründen Sie Ihre Rechtsauffassung bezüglich der Pariser Kriterien?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, würden Sie mit mir die Unterscheidung zwischen Elterngeld auf der einen Seite und Erziehungsgeld auf der anderen Seite machen? Erziehungsgeld wurde seit 1986 gezahlt, unabhängig davon, ob nun eine Frau zur Arbeit gegangen ist oder nicht. Das wurde als Erziehungsleistung abgegolten, weil die Frau eine bestimmte Erziehungsleistung erbracht hat. Diese Erziehungsleistung erbringt sie nach wie vor, unabhängig davon, ob sie arbeitet oder nicht. Wegen dieser Erziehungsleistung bekommt sie die 300 Euro. Diese sollen erhalten bleiben. Was haben Sie dagegen?
Partei: SPD
In dieser Flüssigkeit sind Nanoeisenpartikel gelöst , die dieser Flüssigkeit nicht nur ihre schwarze Farbe geben , sondern ihr auch magnetische Eigenschaften verleihen . Wenn Sie sie - viele erinnern sich vielleicht an Magnetversuche mit Eisenspänen - mit einem Magneten hochziehen , dann können Sie eine Igelstruktur erkennen , die sehr schön nach dem Magnetfeld ausgerichtet ist . Das ist ein schönes Spielzeug , Herr Präsident . - Bitte sehr . Dieses Spielzeug ist allerdings kein parlamentarisches Spielzeug , sondern wird für eine sehr reale Anwendung genutzt . Diese Flüssigkeiten werden benutzt , um - Frau Burchardt hat es schon erwähnt - Tumore zu bekämpfen ; Tumore werden mit einem solchen Fluid behandelt . Dafür wird am Kopf des Patienten ein Wechselfeld angebracht . Die Nanopartikel bewegen sich und durch diese Bewegung entsteht Wärme . Diese Hyperthermie - so nennt man das - schädigt und zerstört den Tumor sehr selektiv . Die ersten Versuche , die dazu in der Charité durchgeführt wurden , sind sehr hoffnungsvoll und erfreulich verlaufen . An diesem Beispiel wird deutlich , in welchen Bereichen Nanotechnologie sehr gut angewandt werden kann . Die Entwicklung und Anwendung von Ferrofluiden wird von der DFG als einer der Schwerpunktbereiche gefördert . Dies ist quasi ein Abfallprodukt eines BMBF-Programms . Ich denke , es ist klar geworden , dass es sehr faszinierende Potenziale der Nano- und Biotechnologie gibt . Die Bundesregierung hat das erkannt und diese Bereiche seit Jahren intensiv gefördert . Hoffentlich macht sie so weiter . Danke .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister , Sie schreiben auf Seite 22 des Berichtes : Zusätzlich hat sich der Bund verpflichtet , von 2005 bis 2019 - als Zielgröße - weitere 51 ,1 Mrd . _ in Form überproportionaler Leistungen in den neuen Ländern einzusetzen . Das sind über 3 Milliarden Euro jährlich in den nächsten 15 Jahren . Können Sie uns mitteilen , in welcher Form - als Haushaltstitel oder als Verpflichtungsermächtigung - das im Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 enthalten ist ? Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit dem Einzelplan 12 , der 2002 noch Ausgaben in Höhe von 26 ,5 Milliarden Euro vorsah und nach meiner Kenntnis im Haushaltsentwurf 2005 nur noch circa 23 ,5 Mil-liarden Euro vorsieht ? Das ist ein Rückgang von über 10 Prozent .
Partei: GRUENE
Können Sie denn eine Aussage darüber treffen, wem diese Aussage zuzuordnen ist? Im wiederstand sind wir schon lange alle, aber wir haben uns bis jetzt klein und unauffällig gemacht, vor allem um uns und unsere familien und soziale Kontakte zu schützen ... Aber es wird sich zunehmend ändern und irgendwann nicht mehr so weitergehen. Ich hab schon lange keine lust mehr mich zu verstecken! Dasselbe gilt für die Äußerung, die Sie teilweise zitiert haben und die ja nach dem „sieben“ wie folgt weiter geht: „Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten“. Diese Äußerung ist von der Intention her ausdrücklich darauf ausgerichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, zu der die freie Presse gehört, zu untergraben. Wird das Bundespolizisten zugeordnet oder welchen anderen Personen, die sich ja auch in dem Chat befanden? Man muss ja fragen: Hätten die das nicht aus dienstlichen Gründen melden bzw. anzeigen müssen? Denn hier besteht doch schon die Gefahr, dass das auf Strafbzw. Gewalttaten ausgerichtet ist.
Partei: FDP
Vielen D ank , Herr Präsident . Frau Staatssekretärin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die Verunreinigungen durch militäri19342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 224 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . April 1994 Josef Grünbeck sehe Nutzung , insbesondere durch das Regenwasser und Waschwasser von Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen , inzwischen in den Boden dieses Truppenübungsplatzes , und zwar an einigen Stellen sehr tief , eingedrungen sind . Die gesamte Trinkwasserversorgung müßte endgültig eingestellt werden , wenn diese Schadstoffe tatsächlich ins Grundwasser eindringen . Dann wäre die gesamte Grundwasserreserve für zweieinhalb Millionen Menschen nicht mehr nutzbar .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiermann , ich kann Ihnen das bestätigen . Die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften durch Subunternehmer , die aus dem Ausland kommen und wieder verschwinden , ist eines der Hauptprobleme , die von der Bauwirtschaft an uns herangetragen werden . Wir versuchen _ wie ich das gerade zu erläutern versucht habe _ , das in den Griff zu bekommen . Aber auch darüber hinaus , nämlich bei dem Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen aus den neuen und den alten Bundesländern , spielt es eine große Rolle , ob Tariflohn gezahlt wird oder eben nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Ströbele , ich gehe davon aus - um Ihre letzte Frage zu beantworten - , dass Sie den Verfassungsvertrag , dem Sie heute hoffentlich zustimmen werden , sehr sorgfältig gelesen haben . Wenn das der Fall ist , dann beantwortet sich Ihre Frage : Europa wird nicht neoliberal ; vielmehr wird Europa ein starkes Sozialmodell darstellen . Dass die Verfassung eine Pflicht zur Aufrüstung auferlegt , ist absoluter Unsinn . Dazu werden Sie weder in dem Verfassungsvertrag noch in einer politischen Erklärung irgendeiner Regierung etwas finden . Insofern ist , glaube ich , die Frage sehr leicht zu beantworten . Ihre erste Frage hinsichtlich der Dienstleistungen zeigt - mit Verlaub , nehmen Sie es mir nicht übel - , dass das alles sehr kompliziert ist . Sie verwechseln die Dienstleistungsrichtlinie mit der Dienstleistungsfreiheit . Zwischen beidem besteht ein sehr großer Unterschied . Ich habe nicht die Dienstleistungsrichtlinie , sondern die Dienstleistungsfreiheit angesprochen . Dazu darf ich aber auch Ihnen gegenüber auf Folgendes hinweisen , Herr Abgeordneter Ströbele : Die Bundesregierung wollte - anders als bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit - die Dienstleistungsfreiheit in keiner Weise einschränken . Dass die Dienstleistungsfreiheit mit entsprechenden Auswirkungen für Deutschland in insgesamt drei Bereichen - darunter das Baugewerbe und der Gartenbau - eingeschränkt worden ist , verdanken wir allein der Intervention des österreichischen Bundeskanzlers beim entscheidenden Gipfeltreffen . Ich bin froh , dass wir wenigstens das erreicht haben . Ich hätte erwartet , dass die Bundesregierung - wenn sie schon die Arbeitnehmerfreizügigkeit wegen der bestehenden Anpassungsschwierigkeiten richtigerweise einschränkt - dafür eintritt , gleichermaßen die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken . Dann wären manche Probleme mit Scheinselbstständigkeit und anderen Formen von Missbrauch in unserem Lande nicht aufgetreten . Deswegen meine ich , dass man diesen Vorwurf aufrechterhalten sollte : In den weiteren Verhandlungen muss besser verhandelt werden . Gegenüber den Österreichern , die sich sowieso als die besseren Deutschen empfinden , sollten wir ein bisschen Nachsicht üben und vielleicht auch das übernehmen , was sie besser machen als wir . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Riegert , das sehe ich ein . Es geht aber um die Menschen . Wenn wir die Zahlen von Sportlerinnen und Sportlern wüssten , die durch Doping argen Schaden erlitten haben , dann würden wir uns überlegen , ob wir ein solches auf Moral begründetes Gesetz machen sollen . Wissen Sie : Einer der Experten , Rietbrock , hat ausgeführt , dass ein Schaden aus den damals gebräuchlichen Dosierungen kaum abzuleiten ist . Deswegen meine ich : Wir gehen hier nicht nach Recht und Gesetz vor . Ich bin nun einmal für Recht und Gesetz und deswegen dagegen , dass wir so verfahren . Wir müssen jetzt für alle Menschen in Deutschland Sorge tragen . Deshalb habe ich auch kurz zum Ausdruck bringen wollen , was gegenwärtig mit unseren Jugendlichen in den Fitnesscentern geschieht . Wollen wir sie sitzen lassen ? Das ist die gleiche Situation . Hier müssten wir sofort ein Gesetz beschließen , um denjenigen zu helfen , die sich mit Anabolika dopen . Es fällt doch auf uns selbst zurück : Unsere Pharmaindustrie produziert pro Jahr 6 Tonnen davon ; das wissen Sie auch . Zu medizinischen Zwecken brauchen wir in Deutschland jedoch nur 400 bis 500 Kilogramm . Wo bleibt der Rest ? Wo sind die Löcher ? Es wäre schon angezeigt , dass wir uns auch um die anderen kümmern und nicht im Sinne von Siegerjustiz verfahren . So empfinde ich jedenfalls das , was wir heute tun . Entschuldigen Sie , aber so sehe ich die Situation . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das ist mein letzter Satz , Herr Präsident . - Die Frage , wie der Staat mit den Familien umgeht , unterliegt einem internationalen Vergleich . Daß er mißverständlich ist , ist mir wohlbekannt . Aber ich nehme lieber solche Mißverständnisse in Kauf als die völlige Unehrlichkeit einer Politik , die in Magdeburg anders redet , als sie in Bonn handelt . .