Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Ernährungswirtschaft nehmen eine Schlüsselrolle in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft ein. Und weil das so ist, will die Union die Rahmenbedingungen so setzen, dass das so bleibt, dass sich die Branche weiterentwickeln kann und dass wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Wir können feststellen: Der Mittelaufwuchs des Einzelplans 10 von 141 Millionen Euro ist überproportional, wenn wir einmal andere Haushaltsbereiche betrachten. Das ist auch gerechtfertigt. Darin nicht enthalten sind die 100 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Union will die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Branche Zukunft hat. Das ist die Politik der Union. Wir packen an. Deshalb ist es uns sehr wichtig, beispielsweise im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes – viele haben das über Jahre gefordert – etwas zu tun. Wir haben 2015 20 Millionen Euro im Haushalt, 2016 sind es 100 Millionen Euro. Wir hatten 2013 8 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasserschäden bereitgestellt. Wir haben mit einem Maßgabenbeschluss dafür gesorgt, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – Ulrich Freese, der Mitberichterstatter der Koalition, war ja mit dabei – diese Thematik vorangebracht haben. Auch da haben die Grünen und andere zunächst Bedenken geäußert, ob das Geld abfließt. Ich habe in den letzten Tagen die Nachricht von unserem Ministerium bekommen: Jawohl, das ist der Fall. Wir als Union sind auch vor Ort. Ich war in Nordrhein-Westfalen, in Duisburg. Wir waren auch in Brandenburg. Die Tatsache, dass der brandenburgische Minister Vogelsänger den ganzen Tag lang die Projekte mit angeschaut hat, hat gezeigt, wie wichtig vorbeugender Hochwasserschutz ist. Er hat gesagt, wie wichtig ihm das ist. Ich denke deshalb, es ist richtig, dass in den einzelnen Bundesländern etwas passiert. Wir haben Wort gehalten und die Mittel bereitgestellt. Das Ministerium, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, sorgt dafür, dass sie auch abfließen. Das geht nur, wenn man ein sehr gutes Einvernehmen mit den Ministern in den Ländern hat. Das ist gewährleistet. Es zeigt: Diese Bundesregierung macht eine gute Politik, macht eine vorbildliche Politik. Sie setzt Akzente, Herr Kindler. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist weit von den Realitäten entfernt. Dieser Maßgabenbeschluss ist so gestaltet, dass wir Wirtschaft und Umwelt verbinden. Wir nehmen die Landwirte mit. Vor Ort ist gefragt worden: Gibt es nicht die Möglichkeit, beispielsweise Entschädigungen aus Bundesmitteln zu leisten? Wir zahlen zukünftig – das ist möglich – 20 Prozent des Verkehrswertes für die Aufstauflächen. Wir wollen Retentionsflächen, wir wollen den Aufstau am Oberlauf. Wir wollen verhindern, dass das Wasser bei den Leuten ankommt. All das passiert durch das, was wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht haben, und zwar prioritätengesteuert und nicht durch Quoten. Deshalb sind diese 57 Maßnahmen der Hochwasser-Rückhaltung und weitere 29 überregionale Maßnahmen der Deichertüchtigung gut angelegtes Geld. Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe angesprochen. Ein Argument der Linken hier war: Da tut ihr ja nichts. Natürlich tun wir etwas. Wir setzen Akzente für den ländlichen Raum. Das bedeutet, dass wir zunächst einmal die Modell- und Demonstrationsvorhaben auf den Weg gebracht haben. Da ist viel gelaufen. Wir haben in den Haushalt zusätzlich 10 Millionen Euro für den ländlichen Raum eingestellt. Ich kann Ihnen versprechen: Diese Koalition wird dafür sorgen, dass der ländliche Raum weiterentwickelt wird. Sie wird ihn nicht vergessen, sondern attraktiv gestalten. Dafür werden wir die entsprechenden Mittel bereitstellen. Wir haben bei der Gemeinschaftsaufgabe dafür gesorgt, dass sie einen Aufwuchs von immerhin 30 Millionen Euro in 2016 und 60 Millionen Euro jeweils in 2017, 2018 und 2019 hat. Wenn das keine auf Zukunft ausgerichtete Politik ist, dann weiß ich es nicht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch, dass die soziale Abfederung gesichert ist. Wir haben die entsprechenden Sozialsysteme. Das ist im Haushalt ein Batzen von 3,7 Milliarden Euro. Ich möchte das an dieser Stelle vor dem Hintergrund der Diskussion sagen, dass es rein wirtschaftlich im Moment sehr wohl Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gibt, die problematisch sind. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen bei der Alterssicherung die Kostensteigerungen auffangen. Das ist immerhin ein Haushaltsansatz von 2,17 Milliarden Euro. 2016 werden 18 Millionen Euro, 2017 20 Millionen Euro und 2018 30 Millionen Euro draufgelegt. Das ist soziale Politik, Herr Kindler. Bei der Krankenversicherung sieht das ähnlich aus. Da legen wir 25 Millionen Euro in 2016, 40 Millionen Euro in 2017 und im Folgejahr auch 40 Millionen Euro drauf. Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern also nicht allein. Das hat auch etwas mit Gestaltung des ländlichen Raums, mit Solidarität und mit Begleiten zu tun. Wir sind für unsere Landwirtschaft. Sie haben vorhin hier im Plenum die gesunde Ernährung angesprochen. Es stimmt: Über 50 Prozent der Erwachsenen ernähren sich nicht richtig. Trotzdem können wir dem einzelnen Bürger natürlich nicht einfach das auf den Teller legen, was gesund ist. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, rund 90 Millionen Euro und über den gesamten Haushalt gesehen 150 Millionen Euro für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung bereitzustellen. Beim Bundesinstitut für Risikobewertung beispielsweise – das hat diese Koalition in den letzten Jahren gefordert, und das wird jetzt umgesetzt – werden innerhalb der nächsten drei Jahre 136 Stellen geschaffen, und zwar im Bereich der gesunden Ernährung und der Untersuchung von Lebensmitteln, sodass sich der Bürger erkundigen kann: Was kann ich tun, und wo gibt es vielleicht Probleme? Wir haben also keine Angst, und wir sind nicht zurückhaltend. Wir spielen mit offenen Karten. Wir wollen eine gesunde Ernährung unserer Bürger und setzen uns dafür ein. Ich will nicht das wiederholen, was der Minister gesagt hat. Es gibt „IN FORM“, den Bundeswettbewerb „KLASSE, KOCHEN“ und viele Aktivitäten, mit denen etwas auf den Weg gebracht wird. Deshalb meine ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Angesprochen worden ist auch der Tierschutz. Wir wehren uns dagegen, dass man von einzelnen schwarzen Schafen, die es in jeder Berufssparte, in jedem Verein und in jedem Bereich gibt, auf den gesamten Berufsstand schließt. Das ist, auf Deutsch gesagt, eine Sauerei. Das lassen wir mit uns nicht machen. – Herr Kindler, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir beim Tierschutz eine ganze Menge getan haben. Wir haben unter anderem die Forschung auf den Weg gebracht. Im Bereich des Tierwohles gibt es eine Initiative des Ministeriums. Dafür haben wir zusätzliche Gelder bereitgestellt und zusätzliche Stellen geschaffen. Es gibt neben der Forschung auch eine ganze Menge realisierter Vorhaben. Dankenswerterweise sorgt auch der Bauernverband im Rahmen der Tierwohlinitiative dafür – Johannes Röring sitzt ja hier –, dass diese Anstrengungen begleitet werden, und zwar durch ein Miteinander der handelnden Personen – von der Wirtschaft bis hin zum Bauern –, um das Tierwohl voranzubringen. Ich denke, das ist die richtige Vorgehensweise: miteinander und nicht gegeneinander. Das ist der Weg, den wir beschreiten sollten. Ich danke unserem Minister. Ich finde, er hat in seiner Rede heute deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich danke auch seinem Team und nenne stellvertretend den Haushaltsbeauftragten Ulrich Kuhlmann und Albert Wulff. Ich darf auch den Abteilungsleiter Bernd-Udo Hahn nennen. Wir haben die Informationen – ich denke, da werden mir die Mitberichterstatter recht geben – schnell, detailliert und in aussagekräftiger Form bekommen. Das ist nicht selbstverständlich. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir unsere erfolgreiche gemeinsame Arbeit, die sich im Haushaltsentwurf und in den Ideen der Koalition und der Union widerspiegelt, fortsetzen werden. Deshalb, Herr Kindler, ist Deutschland so vorbildlich. Wir gehen in vielen Bereichen, in denen andere Länder noch längst nicht so weit wie wir sind, voran. Wir wollen das auch tun. Aber wir müssen natürlich sicherstellen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben.