Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trittin, ich will Ihnen etwas zu der „Frage von Krieg und Frieden“ sagen. Es gibt in der Nähe von Nowgorod einen kleinen Gedenkstein, auf dem der Name meines Großvaters steht: Otto Fricke. Ich will Ihnen eines sagen: Mein Vater und viele in seiner Generation sind ohne Vater aufgewachsen. Das lag daran, dass Europa nicht funktioniert hat. Meine Fraktion, die Koalition und die Regierung haben das begriffen. Sie versuchen an der Stelle, den Außenminister zu geben, obwohl Sie das nie sein werden; das müssen Sie irgendwann einmal lernen. Was hat der Kollege Trittin noch gemacht? Er hat versucht, zu sagen, dass es nicht im europäischen Sinne sei, wenn man die Interessen des deutschen Steuerzahlers berücksichtigt. Herr Kollege Trittin, da muss ich ehrlicherweise sagen: Ja, so denken Sie. Sie werden das Menetekel von Rot-Grün, den Stabilitätspakt aufgeweicht zu haben, nie verlieren. Da können Sie so viel wischen, wie Sie wollen: Die grüne Farbe wird weiterhin an der Aufweichung des Stabilitätspaktes kleben; Sie werden weiterhin nicht in der Lage sein, an der Stelle Lösungen zu finden. Noch etwas – das ist auch ein Vorwurf an den Kollegen Steinmeier –: Sie beschäftigen sich beim Thema Europa immer nur mit einer Frage, nämlich mit der Frage der Gleichheit. Das ist Ihr wesentliches Problem. Sie sind der Meinung, wenn alles gleich ist, ist alles gerecht, und wenn alles gleich ist, dann haben wir auch für Europa gesorgt. Nach diesem Motto handeln Sie auf nationaler Ebene, indem Sie die Verschuldung hochfahren. Das ist es, was Sie auch auf europäischer Ebene am liebsten wollen. Man kann an dieser Stelle nur davor warnen. Wenn Sie für Euro-Bonds reden – Herr Steinmeier hat das getan, und Sie haben es letztlich auch getan –, dann sagen Sie den Bürgern auch, was Euro-Bonds für den deutschen Haushalt bedeuten. Sie bedeuten – wir konnten es in der FAZ lesen – 17 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Zinsausgaben. 17 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie vom deutschen Steuerzahler haben wollen. Man muss einmal klarmachen, wer der deutsche Steuerzahler ist. Das sind nicht nur irgendwelche Unternehmen, denen Sie etwas wegnehmen wollen. Das sind nicht nur irgendwelche fleißigen Selbstständigen oder Arbeitnehmer, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das ist auch der Schüler, der sich morgens etwas kauft. Das ist auch der Rentner, der versucht, mit seiner Rente auszukommen. Das sind auch diejenigen, die Mehrwertsteuer zahlen. Das sind wir alle. Uns alle haben Sie genauso zu schützen. Jetzt zum Thema Europa: Wenn Sie wirklich wollen, dass wir ein zukunftsfähiges, ein starkes, ein stabiles Europa haben, dann müssen Sie die Tatsache akzeptieren – diese Wahrheit müssen Sie den Bürgern sagen –, dass zu einem stabilen Europa gehört, dass man spart. Die Bundesrepublik Deutschland hat das getan. Deswegen spreche ich der SPD ausdrücklich meine Anerkennung dafür aus, dass sie bei der Schuldenbremse mitgemacht hat. Die Schuldenbremse ist der Kern. Ihre Aufgabe ist es jetzt, nachdem Sie sie auf nationaler Ebene mitgemacht haben – hoffentlich stehen Sie noch dazu –, dieser Bundesregierung zu helfen, damit sie sie auch auf europäischer Ebene erreicht. Ihre Verantwortung ist genauso groß wie die der vielen anderen Demokraten in diesem Land. Herzlichen Dank.