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Partei: GRUENE
Die Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik muss sich viel stärker zum Anliegen der gesamten Bundesregierung entwickeln. Sie hat mehr Tatkraft verdient, um die großen Herausforderungen vom demografischen Wandel bis zur Digitalisierung zu schultern. Dafür, liebe Koalition, braucht es mehr Substanz und mehr Mittel statt wohlklingender Worte.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Seiters , ganz kurz : Sie haben ja jetzt gerade Nachhilfe bekommen , was die Außenpolitik und die Europapolitik der SPD auf dem Parteitag angeht . Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken , ob Ihre Wahr . noch : Norbert Wieczorek falsch ist , vielleicht damit zu tun hat , daß Sie sich daran stören , daß wir in der Wirtschaftspolitik den europäischen und den internationalen Aspekt haben , und daß sowohl Herr Schröder wie auch Herr Lafontaine gesagt haben : Wir können unsere Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung der sozialen Standards nicht nur allein lösen , sondern müssen sie auch auf diesen Ebenen mitlösen . . Ich möchte das nur noch einmal kurz erwähnen .
Sie wissen, dass wir im Haushaltsjahr 2011 900 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen vorsehen. Natürlich werden in 2011 auch wichtige Maßnahmen planfestgestellt; wir rechnen mit den Maßnahmen an der Elbe und an der Weser. Diese Maßnahmen binden uns in den Investitionen. Allerdings sind wir mit der Investitionslinie momentan gut ausgelastet. Das heißt, die Investitionen sind in den letzten Jahren angestiegen. Mit 900 Millionen Euro können wir den Betrieb sicherstellen. Der Finanzierungsbedarf ist wie im Straßenbereich sehr hoch, weil es um sehr große Projekte geht. Die konkrete Zahl der Verfahren, die jetzt abgeschlossenen sind, kann ich Ihnen nachreichen. Ich möchte die Randnotiz machen, dass wir in 2011 noch sehr große Projekte abwarten und vor allem auch mit Baurecht versehen. Insofern müssen wir noch darüber diskutieren, wie wir die Finanzausstattung für die Großprojekte gestalten und wie wir diese Großprojekte zeitlich ablaufen lassen. Ich werde Ihnen die Zahlen der bestandkräftigen bzw. mit Baurecht versehenen Maßnahmen, die momentan bei uns vorliegen, nachreichen.
Partei: SPD
Da der Name Dietl durch die Bundeswehr durch diese Kasernenbenennung nach wie vor geehrt wird , frage ich : Welche Leitbildfunktionen können nach Ansicht der Bundesregierung für eine Wehrpflichtarmee in einer Demokratie Militärführer haben , die die Demokratie selber abgelehnt und sie geistig und inhaltlich bekämpft haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist das gute Recht einer Fraktion , eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Das hat auch die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag nicht zu qualifizieren und zu kritisieren , Herr Kollege Schmidt . Wenn eine Aktuelle Stunde an einem solchen Tag beantragt wird , dann muss man damit so zweckmäßig wie möglich umgehen . Wenn sich eine Pause ergibt , gibt es überhaupt keinen Grund , den Antrag der FDP , in dieser Pause eine Aktuelle Stunde durchzuführen , abzulehnen . Ich kenne Ihren Satz , Herr Schmidt : Mehrheit ist Mehrheit . - Man sollte diese Mehrheit aber nicht bis an die Grenze nutzen , sodass der Eindruck entsteht , man wolle hier jemanden willkürlich bestrafen . Ich habe auch den Eindruck : Die Regierungskoalition möchte nicht , dass dieses Thema zu einer durchaus attraktiven Zeit vor einer breiten Öffentlichkeit debattiert wird . Das , was in Brüssel passiert ist - und die Europapolitik dieser Bundesregierung im Allgemeinen , Herr Bundeskanzler - , ist eine reine Katastrophe . Meine Einschätzung ist : Sie wollen dieses Thema am Ende dieser bedeutsamen Sitzung , die auch in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird , behandeln , damit es nicht mehr wahrgenommen wird . - Seien Sie erst einmal ruhig . - Daher erklärt sich auch Ihre Weigerung , die Sitzung des Europaausschusses öffentlich durchzuführen . Auch dort wurde über dieses Thema geredet . Ich fasse zusammen : Wir unterstützen den Antrag der FDP und wundern uns über das kleine Karo der SPD .
Partei: GRUENE
Landesminister Duin hat in der Sitzung der Endlagerkommission, deren Mitglied ich ja bin, nicht eindeutig Stellung bezogen, sondern er hat die Fakten referiert. Dem ist auch gar nichts hinzuzufügen. Es bleibt aber die Frage offen, warum diese Option, die sowohl aus Sicherheitsgründen wie auch aus vielen anderen Gründen zu präferieren wäre, nicht verfolgt wird. Es erschwert uns die Arbeit in der Atomendlagersuchkommission extrem, wenn die Bundesregierung einen Atommüllexport ins Ausland vorbereitet, während wir versuchen, ein Verfahren zu entwickeln, um einen sicheren Standort für hochradioaktiven Müll in Deutschland zu finden, der auch von der Gesellschaft akzeptiert wird. Das ist eine ungeheure Erschwernis unserer Arbeit. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie noch einmal danach fragen, und ich möchte Sie, falls Ihre Antwort ähnlich ausfällt wie die gerade eben gegebene, auffordern, sich für eine ernsthafte Untersuchung dieser Option, die als einzige all diese Gefährdungen ausschließt, starkzumachen.
Werter Herr Kollege, dann sind Sie schlauer als wir. Wir können nur sagen, dass wir die Vorgaben, die uns gemacht sind, insgesamt ernst nehmen und alles in unserer Macht Stehende tun, um auch die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, dies einkommensneutral zu machen, hinzubekommen. Wir sind aber nicht die einzigen Player an Bord. Ich habe zu Recht darauf hingewiesen, und es ist Ihnen sicherlich allen bewusst, dass es bei solchen komplexen Verhandlungen, die wir auch noch zu anderen Themen haben – ich weise nur auf die Grundgesetzänderung hin, die wir ja auch noch in diesem Herbst miteinander zu diskutieren haben –, insgesamt viel Stoff für sehr viele Gespräche zwischen Bund und Ländern gibt. Gerade bei der Grundsteuer sind auch die Kommunen und deren Hinweise mit in den Blick zu nehmen. Das Finanzministerium ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Aber in erster Linie müssen wir bei diesem komplexen Themenfeld versuchen, Mehrheiten zwischen Bund und Ländern hinzubekommen. Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nehmen wir selbstverständlich ernst.
Ich lege noch einmal Wert auf die Feststellung, Herr Kollege Binding – das habe ich in jeder der Antworten gesagt, die ich in dieser Fragestunde bislang gegeben habe –, dass steuerliche Maßnahmen nur unter dem absoluten Vorrang der Verträglichkeit mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und unter strikter Beachtung der Schuldenregel möglich sind. Dies wird der Vorbehalt bei allen steuerlichen Überlegungen der Bundesregierung sein.
Erstens. Es war nie eine Unternehmensreise des Ministers Brüderle geplant; ich habe ebenfalls die entsprechenden Zeitungsartikel gelesen. Geplant war, dass ein Beamter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an einer Unternehmensreise teilnimmt. Zweitens. Die ursprünglich vom 15. bis 18. Mai 2011 vorgesehene Unternehmensreise ist abgesagt worden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wagenknecht, Sie haben jetzt schon einiges zu hören bekommen. Ich will mich ein Stück weit bei Ihnen bedanken; denn Sie haben uns Einblick in Ihr Weltbild und Ihr Menschenbild gewährt. Wenn es nach Ihnen geht, muss alles gleich sein. Erst wenn wirklich jeder Arbeitslohn gleich ist, jeder Tarifvertrag gleich ist, dann sind Sie zufrieden. Aber nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass Sie damit nicht 43,5 Millionen Menschen in Arbeit bringen. Wir und die Bundesregierung haben Verantwortung übernommen. Die Bundesregierung macht eine Arbeitsmarktpolitik, die möglichst viele Menschen in Arbeit bringt. Darüber hinaus will ich Ihnen sagen: Ihre Andeutungen zu unseren Parteispendeneinnahmen sind wirklich unredlich. Unsere Parteispenden kommen schließlich nicht aus dem SED-Vermögen. Von daher sollten Sie sich an der Stelle wirklich zurückhalten.
Partei: GRUENE
Gerne . - Herr Staatssekretär , die Arbeitsplätze in der Region sind nach Auskunft der dortigen Wirtschaft durch eine Fehmarnbeltquerung bedroht . Das betrifft insbesondere Puttgarden . Der Fremdenverkehr , aber auch die Fährschifffahrt dort sind zentrale Wirtschaftsfaktoren . Können Sie mir möglichst genau sagen , in welcher Form der Wegfall dieser Arbeitsplätze eigentlich in Ihre Prognosen über die Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbeltquerung einbezogen wird ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich glaube , dass das eine Aufgabe des Landes ist . Sie wissen , dass das Land Schleswig-Holstein die Realisierung dieser Querung nach vorne puschen will , also sehr viel Wert darauf legt , dass wir zügig weitermachen . Ich glaube , die Abschätzung dessen , was in der Region vor sich geht und unter Umständen als Ausgleich geschaffen werden muss , ist Aufgabe der Landesregierung .
Herr Kollege Hunko, ich kann das so nicht bestätigen. Ich möchte darüber auch nicht spekulieren. Ich könnte – aber dafür ist jetzt hier nicht die Zeit und nicht der Raum – eine Reihe von Punkten benennen, die offenkundig zu einem Beschwernis in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich geführt haben. Wir finden uns aber damit nicht ab – das ist der wichtige Punkt –, weil die Bundesregierung natürlich auch ihrer Verantwortung gerecht werden möchte, alles dafür zu tun, dass bilaterale Konflikte eben nicht in die NATO hineingetragen werden. Deswegen möchte ich Sie gerne noch darüber informieren, dass wir mit Abschluss der Reform auch einen Kommentarbrief an den internationalen Stab der NATO initiiert haben, der von insgesamt 17 Nationen unterzeichnet wurde. Dieser Brief appelliert an die Werte und an das Solidaritätsprinzip innerhalb der Allianz. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Zur Erneuerung des bilateralen Programms dauern die Gespräche noch an. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir doch noch eine Lösung finden werden, um zu dem notwendigen Konsens zurückzukehren, den wir dringend brauchen, damit auch Österreich wieder Teil dieses Programms wird.
Partei: PDS/LINKE
Gut, da dürfen wir gespannt bleiben. – Aus dem Sondervermögen sollten im Jahr 2011 etwa 60 Millionen Euro für die Gebäudesanierung ausgegeben werden. Diese Mittel können jetzt offenkundig nicht ausgegeben werden. Gibt es für die Gebäudesanierung bereits Förderzusagen der Bundesregierung, die wegen der Nichtzahlungen der AKW-Betreiber nicht eingehalten werden können?
Partei: SPD
Auf allen Reisen , die der Bundeskanzler unternimmt , sind selbstverständlich Mitarbeiter dabei , die Probleme aufnehmen , so sie denn in entsprechender Quantität und Qualität vorgetragen werden . Diesen Problemen wird - davon können Sie ausgehen - intensiv nachgegangen . Ihre Frage ist für mich allerdings Anlass , die Vorstellung auszuräumen , es habe sich dabei um einen 90-minütigen Unterrichtungstermin oder Ähnliches gehandelt . Dem war nicht so . Der Termin hat insgesamt etwa 45 Minuten gedauert . Er ist geändert worden . Es hat keine Unterrichtung des Bundeskanzlers an Bord eines Patrouillenbootes oder in einem geschlossenen Raum gegeben . Vielmehr ist dieser Termin aufgrund der Umstellungen in der Vormittagsdisposition , der Abläufe der Termine , auf 45 Minuten und auf einen Rundgang des Bundeskanzlers in Begleitung der BGS-Beamten am Standort reduziert worden . Natürlich wurden dabei bei Kontrollen und anderen Tätigkeiten beschlagnahmte Gegenstände in Augenschein genommen . Während dieses Rundgangs hat es einen mündlichen Vortrag gegeben . Das ist ein zeitlich wesentlich eingeschränkteres Format als das , was Sie gerade beschrieben haben . In dem vorhin von mir angesprochenen Redekonzept , das für den vollständigen Termin ausgelegt war , finden sich zur Beschreibung des Gesamtvorgangs nur die Worte Erschleichen von Visa nach Deutschland . Das ist übrigens ausdrücklich mit dem Hinweis verbunden , dass bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet sind . Noch zwei Sätze : Ich glaube nicht , dass man vor diesem Hintergrund - Sie können das alles nachlesen , ich bin gern bereit , Ihnen meine Unterlagen zur Verfügung zu stellen ; ich hatte das ja schon ausgeführt - das konstruieren kann , was in Ihrer Frage angelegt ist , nämlich dem Bundeskanzler zu unterstellen , er habe bereits im Sommer 2001 eine vollständige Unterrichtung über dieses Phänomen erhalten und er habe es unterlassen , entsprechende Aktivitäten infolge dieser Unterrichtung auszulösen . Ich sage ausdrücklich : Eine solche Unterrichtung hat nicht stattgefunden . Ich finde , es wäre einfach auch ein Akt der Redlichkeit , das einmal zur Kenntnis zu nehmen . - Das habe ich beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich möchte nicht darauf zu sprechen kommen , daß ich feststellen mußte , daß es zwischen den Artikeln und Veröffentlichungen , die ich vor 15 Jahren über die Dietl-Kaserne publiziert habe , und den jetzigen wissenschaftlichen Arbeiten , die vorliegen , auch vom Freiburger Institut , keinen wesentlichen Unterschied gibt . Ich frage vielmehr darüber hinausgehend : Wäre es Ihnen lieber , wenn es keine Dietl-Kaserne gäbe , oder müssen Sie eigentlich Rücksicht auf bestimmte Abgeordnete Ihrer Fraktion nehmen , etwa auf den Kollegen Rossmanith , die nun eingefleischte Fürsprecher der Dietl-Kaserne sind ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition schlägt vor , den Termin 31 . Dezember 1999 festzulegen . Bis dahin sollen die Unternehmen die Entscheidung treffen , welches Verfahren sie wählen . Die Abverkaufsfrist wird nicht verändert . Von daher denken wir , daß wir den mittelständischen Unternehmen , aber auch den Patienten vernünftige Möglichkeiten einräumen , die freie Therapiewahl zu wahren . . Sie haben in der Tat völlig richtig dargestellt , daß in den anderen europäischen Staaten dieses Gesetzeswerk schon verabschiedet und Verordnungen erlassen worden sind . Ich sage Ihnen : Diese Verfahren , gerade die französischen , interessieren mich sehr , damit wir diese Verfahren auf die deutschen Nachzulassungsmöglichkeiten übertragen können . Sobald wir die letzten Gesetzeswerke hier auf den Tisch legen , werden wir uns mit dieser Thematik beschäftigen . Sie alle wissen : Die Ausführungen darüber , wie pragmatisch man in Frankreich vorgegangen ist , haben uns sehr beeindruckt . . noch : Dieter Thomae Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch bitte noch einmal sagen , daß sich die Arbeiten im Bundesinstitut in den letzten Monaten verbessert haben . Wir können aber nicht zufrieden sein . Auch dies müssen wir hier sehr deutlich machen . Daher sage ich immer wieder : Wir können nicht ausschließen , daß wir auch in diesem Bereich über die Thematik der Teilprivatisierung diskutieren . Ich denke , dies wäre eine wichtige Lösungsmöglichkeit , die Nachzulassungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten . Die Behandlung der Thematik Finanzierung der dezentralen Verfahren war ebenfalls überfällig . Ich bedaure es sehr , daß Sie von der Opposition hier nicht mitmachen und nicht sagen : Dies ist eine sinnvolle Maßnahme , auch um vernünftige , gute Mitarbeiter einzustellen , damit wir die Zulassungs- und Nachzulassungsverfahren schneller finanzieren können . Schade , daß Sie sich hier verweigern ! . Wir werden den Schritt gehen , auch über die Einnahmen der dezentralen Verfahren die Nachzulassung effektiver zu gestalten . Ich hoffe , daß wir das Bundesinstitut für Arzneimittel mit diesem Mittel finanziell , technisch und personell besser ausstatten können , so daß wir es endlich erreichen , daß unsere nationale Behörde die Konkurrenz mit den dezentralen Zulassungsbehörden , also mit den Zulassungsbehörden in den anderen europäischen Staaten , aber auch mit der zentralen Zulassungsbehörde aufnehmen kann . Denn , meine Damen und Herren , das muß uns klar sein : Wenn wir unsere nationale Behörde nicht stärken , bedeutet dies , die deutschen Unternehmen gehen ins Ausland und veranlassen dort die Zulassung . Das würde eben die wissenschaftliche Position unserer Zulassungsbehörde auf Dauer nennenswert reduzieren . Das können wir nicht wollen . Von daher werden wir diesen Schritt jetzt gehen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , Ihre Fragen beziehen sich nicht auf Bereiche , für die die Bundesregierung mittelbar oder unmittelbar verantwortlich ist . Deshalb erübrigt sich an sich die Antwort in der Sache . Nun kann ich grundsätzlich nicht ausschließen , dass der Zweck einer Frage nicht darin besteht , eine Antwort zu erhalten . Um hier nicht Raum für Spekulationen zu lassen , füge ich deshalb hinzu : Der Bundeskanzler hat weder mit dem Generalsekretär noch mit der Schatzmeisterin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands deren Verhalten im 1 . Untersuchungsausschuss abgestimmt .
Partei: independent
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist diese Debatte – mit wenigen Ausnahmen an Rednern – zum wiederholten Male ein eindrückliches Beispiel dafür, warum Bürger dieses Landes immer wieder den Eindruck haben, dass sich ihre Lebenswirklichkeit in diesem Hause nur unzureichend widerspiegelt. Man muss der Ansicht der AfD mitnichten folgen. Man muss sachlich mit den Anträgen umgehen und ansonsten Kinkerlitzchen-Spielchen über Sandförmchen unterlassen. Das müssen wir unbedingt. Lassen Sie mich daher eine Frage stellen: Gehört die Scharia in all ihren Varianten, wenn Sie mögen, zu Deutschland? Die Antwort lautet: Leider ja. – Bereits 2011 warnten die Juristen Joachim Wagner und Seyran Ates, dass sich im Schatten des deutschen Rechtsstaates eine islamische Paralleljustiz etabliert hat – immerhin geben einige von Ihnen das sogar zu –, mit Friedensrichtern und sogar mit staatlicher Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Imamen. Der Rechtsstaat hat sein Gewaltmonopol nicht nur in Stadtgebieten wie Neukölln, sondern heimlich, still und leise an vielen Orten unseres Landes abgegeben und vor der Scharia – egal in welcher Variante – kapituliert. Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Der Islam ist nicht deckungsgleich mit Kulturmuslimen, die säkularisiert sind, die unsere Rechtsprechung als maßgeblich ansehen. Aber wenn wir vor der Scharia einknicken – und da ist es egal, ob es ein Drittel sind oder 40 Prozent; da ist jeder einer zu viel –, dann verraten wir gerade jene Menschen, die sich von dieser religiösen Bevormundung befreit haben, und erweisen genau diesen aufgeklärten Menschen einen Bärendienst. Und ja, fragen Sie doch die Experten, die Religionswissenschaftler: Die Utopie des Euroislam oder des deutschen Islam – das ist längst bewiesen, ist längst diskutiert –: Ihn gibt es nicht, und es wird ihn auf absehbare Zeit nicht geben. Selbst der Vordenker des Euroislams Bassam Tibi sieht diese Idee als gescheitert an. Das sollten wir als Politiker zur Kenntnis nehmen und nicht so tun, als wüssten wir es besser. Im Übrigen: Schon Thomas Mann legte dem Jesuiten Naphta die Worte in den Mund: Ein liberalisierter Islam, das ist aufgeklärter Fanatismus. – Und wenn Sie ein aktuelles Beispiel bevorzugen: Ein Blick in die ehemalig laizistische Türkei genügt. Es sitzen genug Kollegen im Haus, die die Zustände in der Türkei sehr zutreffend kritisieren. Daraus folgt, dass es ebenso verkehrt ist, alle Muslime über einen Kamm zu scheren, wie den Islam und seine blutige Vergangenheit sowie Gegenwart zu verharmlosen und somit maßgeblich durch Wegschauen zum deutschen Antisemitismusproblem beizutragen. Wenn es Ihnen also um ein friedliches rechtsstaatliches Zusammenleben in Deutschland geht, dann lassen Sie uns Behörden und Justiz in der konsequenten Anwendung unseres Rechtssystems bestärken. Sogenannte Kulturrabatte darf es dann nicht geben. Genau die sind aber Realität in Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , zur Erfüllung des Auftrags des SAR-Dienstes _ Hilfeleistung für alle in Not geratene Luftfahrzeuge , Suche nach überfälligen oder abgestürzten Luftfahrzeugen , Rettung der Insassen _ sowie zur Unterstützung der Streitkräfte für lebensrettende Maßnahmen sind SAR- Mittel flächendeckend so zu dislozieren , daß jeder Punkt unseres Landes innerhalb von 45 Minuten nach dem Start des SAR-Mittels erreicht werden kann . Im Zuge der Einigung und vor dem Hintergrund der Reduzierung der Bundeswehr ist eine neue Struktur des SAR-Dienstes unumgänglich . SAR-Kommandos , deren Bereiche durch benachbarte SAR-Mittel unter besonderer Berücksichtigung des Hauptauftrages abgedeckt werden können , sind für eine Verlegung in die neuen Länder vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben darauf hingewiesen , daß es 1982 , als die SPD die Bundesregierung stellte , über 80 000 dieser unerledigten Fälle und Ende 1994 mit 38 000 weniger als die Hälfte gegeben hat . Wie erklären Sie sich , daß dies in all den letzten Jahren bei plus/minus 80 000 Fällen so hingenommen wurde , jetzt darüber aber plötzlich als Skandal gesprochen wird ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie haben mich mitten aus meinen Träumen aufgeschreckt . Ich bin Ihnen dennoch dankbar , daß Sie mir noch das letzte Wort gelassen haben . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist hilfreich , wenn wir solche Probleme sachlich diskutieren . Letztendlich zeigt es die Effizienz der Kontrollinstitutionen und auch der Gesetze , daß wir so viele angebliche Skandale aufdecken . Denn andernorts wird nichts aufgedeckt ; dort gibt es keine Kontrollen . Das ist eben der Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland . . Ich wünsche mir , daß unsere scharfen , stringenten Vorschriften als EG-harmonisierungswürdig erachtet werden . Danke schön . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , in der vergangenen Woche haben Sie in einer großen Veranstaltung Ihre agrarpolitischen Vorstellungen dargelegt . Einer der Teilnehmer , der bereits zu DDR-Zeiten an ähnlichen Veranstaltungen teilnahm , sagte mir , daß er sich in vielem an die Vergangenheit erinnert gefühlt habe . Nicht nur daß durch die Auswahl der Referenten von vornherein für Konformität der Aussagen gesorgt war , vielleicht mit Ausnahme der Rede des Kollegen Bredehorn , sondern auch die Art und Weise , wie versucht wurde , Verbandsfunktionäre und Medienvertreter zu vereinnahmen . . In einem entscheidenden Punkt , Kollege Hornung , gab es jedoch Abweichungen zur ehemaligen DDR . Sie , Herr Minister , haben den Mut bewiesen , das auszusprechen , was jeder weiß . Und , Kollege Kalb , ich kann Ihnen den Satz nicht ersparen , daß nicht jeder Landwirt bleiben kann , der es will . Leider muß ich Ihnen sagen , daß das bereits der wichtigste Satz Ihrer Rede war . Ich zumindest bin nicht wie mein Kollege Schumann bereit , zwischen den Zeilen zu lesen . So kann ich zu keiner anderen Aussage kommen , als daß Sie die Richtungsbestimmung nicht nur für die alten , sondern auch für die neuen Länder schuldig geblieben sind . .