Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Pornographie ist keine Erfindung der Gegenwart . Relikte vergangener Kulturen zeigen immer wieder auch pronographische Darstellungen . Die Kinderpornographie jedoch , über die wir heute dringend reden müssen , ist ein Vorgang , bei dem man nicht zur Tagesordnung übergehen kann . Wer einmal in die Gesichter der Mädchen und Jungen gesehen hat , die vor laufender Kamera von Männern und Frauen _ ich sage bewußt : und Frauen ; meine beiden Vorrednerinnen haben diesen Aspekt vergessen _  sexuell mißbraucht worden sind , weiß bereits dann , was diesen Kindern angetan wird . Es bedarf nicht der Bestätigung durch Psychiater , daß die psychischen und körperlichen Folgen vielfältig und von langer Dauer sind . Depressionen gehören ebenso zu den Auswirkungen wie Alkohol- und Drogenabhängigkeit . Eigentlich hat der Gesetzgeber einen deutlichen Riegel vor diese Handlungen geschoben . Der sexuelle Mißbrauch von Kindern wird in § 176 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft . Die Verbreitung solcher pornographischen Produkte ist in § 184 Abs . 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht . Der Blick in einschlägige Magazine zeigt jedoch schnell , daß diese gesetzlichen Regelungen offensichtlich nicht die Wirkung entfalten , die wir alle wünschen . Gleich reihenweise findet man die Angebote gewissenloser Eltern , die ihre Kinder gegen Geld verkaufen . Bei dem hohen kommerziellen Interesse verwundert es nicht , daß auch neue Medien wie Btx in das Angebot einbezogen werden . Die Justiz muß sich fragen lassen , ob sie mit diesem Mißbrauch von Kindern angemessen umgegangen ist . Die hohe Zahl der Einstellungen der einschlägigen Verfahren , die zu Recht auch von meinen Vorrednerinnen beklagt worden ist , ist alarmierend . Sexueller Mißbrauch von Kindern , der diesen Filmen immer zugrunde liegt , ist nie eine Kleinigkeit . . Sie ist es insbesondere auch deshalb nicht , weil die Nachfrager mit ihrem Interesse an dieser Pornographie für den lukrativen Markt sorgen . Alle Nachfrager sind damit mittelbar für den immer neuen sexuellen Mißbrauch von Kindern verantwortlich . . Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten schon davor gewarnt , in höheren Strafen ein Allheilmittel zu sehen . Dem Unwertgehalt dieser Taten wird die bisherige Strafdrohung jedoch eindeutig nicht gerecht . . Die vorgeschlagene Erhöhung des Strafrahmens für den Vertrieb von Kinderpornographie_ ich beschränke es ausdrücklich auf diesen Bereich und beziehe den der Gewaltpornographie , in dem Erwachsene freiwillig mitwirken , nicht ein _ ist eine dringend notwendige Maßnahme . Aus der Mitverantwortung für den sexuellen Mißbrauch und um den geänderten Marktbedingungen gerecht zu werden sollte schon der Besitz dieser Produkte verboten werden . . Durch eine erleichterte Einzugsmöglichkeit , die nicht an den Nachweis des Eigentums geknüpft werden sollte , muß der Boden für die Weiterverbreitung dieser Filme entzogen werden . Die Recherchen der Medien in den letzten Jahren haben nämlich gezeigt , daß die Vertreiber in aller Regel nur noch ein Band vorrätig halten , um jeweils bei Bedarf Kopien ziehen zu können . Zur besseren Bekämpfung wird immer wieder _ der Antrag ist hier keine Ausnahme _ auch die Forderung nach Sonderdezernaten für Kinderpornographie bei den Staatsanwaltschaften erhoben . Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine solche neue Sondereinrichtung aus . Ihrer bedarf es nämlich nicht . Vielmehr sollte die Verfolgung dieser Delikte den inzwischen nahezu überall bestehenden Sonderdezernaten für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zusätzlich zugewiesen werden . Bei einigen staatsanwaltlichen Behörden , z . B . im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm , in der ich tätig war , ist dies bereits mit Erfolg geschehen . Durch die besonders geschulten Dezernentinnen und Dezernenten wird einem weiteren Anliegen des Antrages Rechnung getragen , nämlich den Schaden für die Kinder während des Verfahrens vor der Justiz nicht zusätzlich zu vergrößern . Die Erfahrungen aus den Ermittlungsverfahren zeigen , daß Pädophile ihren Neigungen häufig im Ausland nachgehen , wobei die Niederlande und Südostasien besonders hervorzuheben sind . § 184 StGB schützt bereits in Abs . 1 Nr . 9 ausländische Interessen an einer Verbreitung von Pornographie . Viel dringender ist jedoch der Schutz auch ausländischer Kinder vor sexuellem Mißbrauch . . Ich unterstütze daher nachdrücklich die Vorschläge des Antrages in dieser Richtung . Die Initiative sollte schließlich Anlaß sein , über die presserechtlichen Verjährungsvorschriften einmal grundsätzlich nachzudenken . Den berechtigten Interessen der Medien wird durch eine Vielzahl von Vorschriften , etwa das Zeugnisverweigerungsrecht , Rechnung getragen . Zusätzliche Erweiterungen sind in der Diskussion . Bedarf es eigentlich noch der kurzen Verjährungsfrist bei Pressedelikten , die auch den Herstellern von Kinderpornos nutzt ? Hier ist eine sorgfältige Beratung angesagt . Die Gefahr , nicht nur die gewünschte Fliege Kinderpornographie mit der Klappe zu erwischen , ist allerdings auch besonders groß . Insgesamt enthält der Antrag eine Fülle von guten Anregungen , die , wo immer möglich , schnell umgesetzt werden sollten . Vielen Dank . .