Partei: CDU/CSU
In dieser Debatte geht es erneut um das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Ganztagsschulprogramm. In der ersten Debatte zu diesem Antrag hatte ich bereits meine Einwände gegen den SPDAntrag vorgetragen. Diese Einwände haben sich nicht geändert. Im Gegenteil: Durch die SPD-Bildungspolitik, vor allem in meinem Heimatland Baden-Württemberg, fühle ich mich in meiner Ablehnung der SPD-Bildungsinitiative sogar bestärkt. Deshalb werde ich im Folgenden noch einmal meine vier Hauptgründe gegen den SPD-Antrag „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ vorstellen. Erstens. Populismus. Sie fordern in Ihrem Antrag auf Seite 14 doch tatsächlich 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, davon die Hälfte von den Ländern. Die Länder allein sollen also jedes Jahr 10 Milliarden Euro mehr in die Bildung investieren. Einverstanden. Nur: Deutschland wird in der Bildungspolitik von der SPD regiert. In 13 von 16 Bundesländern gibt es SPD- oder grüne Kultusminister. Die entscheiden über die Bildungspolitik in unserem Land, über Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien usw. Sie entscheiden, wie viel Geld der Bildung zugutekommt. Und dort passiert, ich muss es immer wieder sagen, das genaue Gegenteil. An Bildung wird gespart, sei es das rot-grüne Bremen, wo es regelmäßig zu Warnstreiks der Lehrer kommt, sei es die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen, die wenige Monate nach Amtsantritt Kürzungen im Hochschul- und im Schulbereich beschlossen hat, oder eben meine Heimat Baden-Württemberg. Da ist die SPD wegen ihrer katastrophalen Bildungspolitik auch von den eigenen Anhängern unter starkem Druck. Innerhalb kürzester Zeit wurde hier eines der erfolgreichsten Bildungssysteme in Deutschland demontiert. Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg hat sich kürzlich wie folgt zu der SPD-Bildungspolitik geäußert: „Wer als Opposition vollmundig angetreten ist, in der Bildungspolitik alles viel besser zu machen und nach der Übernahme der Regierungsverantwortung als Erstes Stellenstreichungen im Lehrerbereich ankündigt, die weitere Senkung des Klassenteilers ausbremst, Arbeitsgemeinschaften sowie Stütz- und Förderkurse noch stärker zurückfährt und jungen Lehrkräften massiv das Einkommen beschneidet, muss sich nicht wundern, wenn der Gegenwind spürbar rauer und kälter wird.“ Das ist die Situation in Baden-Württemberg nach zwei Jahren SPD-Bildungspolitik. Ich würde mir ja wünschen, dass die SPD die Bildungsausgaben wenigstens auf gleichem Niveau gehalten hätte. Leider wird nur gekürzt. Und da fordern Sie in der Opposition, dass allein die Länder 10 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung ausgeben? Das ist nichts als SPDWahlkampfpopulismus. Stattdessen würde ich Ihnen vorschlagen, es der CDU gleichzutun. Wir haben nämlich seit unserer Regierungsübernahme im Bund 2005 nicht durch zusätzliche Ausgaben, sondern durch eine Priorisierung zugunsten von Bildung und Forschung unbestritten sehr viel erreicht. Während andere Ressorts ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben, wurde für Bildung und Forschung mehr Geld ausgegeben. Von 2005 bis 2009 gab es 6 Milliarden Euro zusätzlich, von 2009 bis 2013 sogar 13 Milliarden Euro zusätzlich. Mit dem neuen Haushaltsentwurf 2014 sind wir erstmals bei einem Jahresetat des Bundes von 14 Milliarden Euro angekommen. Damit steigt der Bildungsanteil am Gesamthaushalt auf 4,7 Prozent. Ein so hohes Budget für Bildung und Forschung seitens des Bundes hat es zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik weder relativ noch absolut jemals gegeben. Das nenne ich vorbildliche CDU-Politik: Priorisierung zugunsten von Bildung und Forschung. Zweitens. Zuständigkeit. Bund und Länder haben nach unserer Verfassung unterschiedliche Einnahmequellen bzw. teilen sich diese. Und sie haben unterschiedliche Aufgaben, die sie damit erfüllen können oder müssen. Die Länder sind eindeutig für die Bildung zuständig, und kein Land würde hier widersprechen. Sie postulieren dagegen eine gemeinsame Aufgabe Bildung. Wenn es um eine gemeinsame Finanzierung geht, sind Sie sich mit den Ländern sicher einig. Aber bedenken Sie: Wer bezahlt, bestimmt auch. Wollen Sie, dass der Bund zentrale Vorgaben für die Schulpolitik macht? Die SPD-regierten Länder tun sich doch schon mit mehr Vergleichbarkeit schwer – Stichwort: gemeinsame Abituraufgaben. Immerhin gibt es jetzt eine erste Einigung. Aber verbindliche Regeln über einen Staatsvertrag lehnen die rot-grün regierten Länder nach wie vor ab. Die wollen nämlich nur das Geld des Bundes. Aber nur Geld, ohne Zweckbindung, wie Sie es in Ihrem Antrag auf Seite 12 fordern, wird es mit uns auf keinen Fall geben. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPDBundesregierung dem zustimmen würde. Außerdem sollten Sie auch die Konsequenzen bedenken, wenn der Bund erst einmal massiv in die Schulfinanzierung eingestiegen ist. Ich erinnere Sie an die Länderaufgabe Inklusion, die notwendige Sanierung von Schulgebäuden, den Bau von Wohnheimplätzen und, und, und. Wenn der Bund in diesem Bereich nun plötzlich Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingehen soll, werden wir sie auf der anderen Seite, im Wissenschaftsbereich, einsparen müssen. Damit spielen Sie selbst den einen Bereich gegen den anderen aus. Auch das kann nicht sein. Unser gemeinsames Ziel sollte doch sein, dass die Länder endlich selbst mehr für Ganztagsschulen, für bessere Lernbedingungen und auch für ein besseres Schulsystem tun. Und das geht nur vor Ort, durch eine gute Bildungspolitik. Liebe SPD-Bildungsminister in den Ländern, fangen Sie damit endlich an! Drittens. Qualität der Ganztagsschule. Es kommt auf die Qualität der Ganztagsschule an. Wie Sie zu Recht auf Seite 10 in Ihrem Antrag schreiben, ist die offizielle KMK-Definition für Ganztagsschulen unzureichend, nach der an mindestens drei Tagen der Woche sieben Stunden lang Unterricht im konzeptionellen Zusammenhang gegeben werden muss. Dadurch gibt es noch keine gute Ganztagsschule. In der Realität kritisieren Eltern nämlich häufig die zu kurzen Öffnungszeiten der Ganztagsschulen. Bis 17 Uhr ist dort schon ein Luxus. Das Gleiche gilt für die Ferienbetreuung. Wenn Kinder Schulferien haben, gibt es keine Möglichkeit, die Kinder ganztägig betreuen zu lassen. Nur wenige Schulen bieten auch für die Ferien Angebote an. Weiterhin stellt sich die Frage, wer die Kinder nachmittags betreut. Gibt es ein pädagogisches Konzept mit Unterricht durch Lehrer am Nachmittag, oder beinhaltet die Ganztagsschule nachmittags lediglich eine Hausaufgabenbetreuung durch Hilfskräfte? Dies sind die Fragen, die über die Qualität und auch den Erfolg von Ganztagsschulen entscheiden. Die in Ihrem Antrag aufgestellte Forderung nach mehr Ganztagsschulen allein bringt also noch gar nichts. Damit bekommen Sie auch kein besseres Schulsystem, wie es in Ihrem Antrag suggeriert wird. Beispielsweise kann man anhand der KMK-Zahlen feststellen, dass Berlin zwar den höchsten Anteil an Ganztagsschulen vorzuweisen hat, während Länder wie Baden-Württemberg und Bayern eher geringere Anteile vorzuweisen haben. Trotzdem ist das Schulsystem in diesen beiden Ländern nach einhelliger Auffassung wesentlich besser und effizienter. Genau das Gleiche gilt im Übrigen für Ihre ständige Forderung nach mehr Geld. Auch hier kann man anhand der Zahlen ablesen, dass die erfolglosesten Schulsysteme Deutschlands in Bremen, Hamburg und Berlin mehr Geld pro Schüler ausgeben als die PISAGewinner Baden-Württemberg und Bayern. Geld allein kann also nicht die Ursache sein. Im Übrigen: Auch im von Ihnen stets viel gerühmten PISA-Siegerland Finnland gibt es keine flächendeckende Ganztagsschule, außerdem auch keinen zentralistischen Bildungsstaat, sondern ein dezentrales System, bei dem die Kommunen eine entscheidende Rolle spielen. Das aber nur nebenbei. Viertens. Weitere Punkte in Ihrem Antrag, denen wir widersprechen: Sie fordern in Ihrem Antrag versteckt die Einheitsschule. Insgesamt wird versucht, das Konzept der Einheitsschule über die Ganztagsschule durchzusetzen. Dies lehnen wir entschieden ab. Stattdessen setzen wir auf ein mehrgliedriges Schulsystem und bekennen uns eindeutig zum Gymnasium, der erfolgreichsten Schulform in Deutschland. Weiterhin fordern Sie eine gebundene Ganztagsschule für alle, das heißt die verpflichtende Teilnahme aller Kinder am Ganztagsschulunterricht. Das wird in Ihrem Antrag besonders deutlich, weil Sie beispielsweise auf Seite 13 mehr Geld für gebundene als für offene Ganztagsschulen fordern. Auch dies lehnen wir entschieden ab. Wenn alle Kinder von morgens bis abends verpflichtend in die Schule gehen, wird dies nach unserer Überzeugung nicht automatisch zu besseren Schülern, einem besseren Schulsystem oder besseren Leistungen in der Schule führen. Dies hängt, wie bereits erwähnt, nach unserer festen Überzeugung von der Qualität der Schule und der Qualität des Unterrichts ab. Außerdem kommt eine verpflichtende Ganztagsschule auch in einen Konflikt mit Sport- und Freizeitaktivitäten. Sie selbst sprechen diesen Punkt in Ihrem Antrag ja auch selbstkritisch an. Auf Seite 7 Ihres Antrags schreiben Sie: „Gute Ganztagsschulkonzepte berücksichtigen zudem das Spannungsfeld zu außerschulischen Freizeitangeboten unter anderem der freien Jugendarbeit oder der Sportvereine. Die nicht immer vermeidbaren Zeitkonkurrenzen dürfen nicht dazu führen, dass Schule das Freizeitverhalten sozusagen ‚monopolisiert‘ und für die persönliche, soziale wie körperliche Entwicklung unverzichtbare frei gestaltbare außerschulische Aktivitäten und Interessen zu sehr verdrängt.“ Wie Sie dieses Problem lösen wollen, bei gleichzeitiger Forderung nach der verpflichtenden Ganztagsschule, sagen Sie in Ihrem Antrag leider nicht. Zusammenfassend entspricht Ihr Antrag damit nicht unseren Vorstellungen von einer transparenten, nachhaltigen Bildungsfinanzierung, der verfassungsmäßiZu Protokoll gegebene Reden gen Zuständigkeit der Länder für die Bildung, unseren hohen qualitativen Ansprüchen an gute Schulen für alle sowie einer offenen Ganztagsschule. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge und Bildungskonzepte ab. Stattdessen fordern wir von Rot-Grün die Rücknahme der umfangreichen Kürzungen in den Bildungsbudgets, einen qualitätsorientierten Ausbau des Bildungssystems und nachhaltige, zusätzliche Investitionen in unseren wichtigsten Zukunftsbereich: die Bildung und Forschung. Die CDU/CSU zeigt bereits, wie es geht.