Partei: FDP
Ich bin sehr wohl bereit , ganz deutlich zu sagen , daß ich von diesem Gesetzesvorstoß in Bayern überhaupt nichts halte , . daß er hinter das Bundesgesetz , das wir gemeinsam verabschiedet haben , zurückgeht und daß eben gerade nicht erzwungen werden soll , die Gründe auch ausdrücklich mitzuteilen und davon die Ausstellung der Beratungsbescheinigung abhängig zu machen . Ich glaube , es geht darum , wie die politische Bewertung vorgenommen wird , und sie ist , glaube ich , aus meinen Worten eindeutig hervorgegangen . Da ich aber nur noch zwei Minuten Redezeit habe , bitte ich um Verständnis , daß ich ganz kurz wenigstens zu zwei anderen Punkten etwas sagen möchte . Es liegt - auch das ist ein innenpolitisches Thema - ein Antrag vor , der sich mit dem selbständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten beschäftigt . Ich möchte für die FDP- Bundestagsfraktion ganz deutlich sagen , daß wir schon seit langem auf eine Änderung der Härtefallregelung in § 19 des Ausländergesetzes drängen und erreicht haben , daß es im Rahmen eines Pakets von Änderungen ausländerrechtlicher Vorschriften auch hier zu einer Verbesserung kommen wird . Das wird im Paket vorgelegt und behandelt werden . Ich finde , es ist richtig , daß wir sagen , daß ein Aufenthalt von einem Jahr in Deutschland dann die Grundlage auch für Härtefallregelungen ist . Wir wollen nicht , daß es bei den drei Jahren , wie es jetzt in § 19 des Ausländergesetzes steht , bleibt . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen - leider geht es in fünf Minuten alles nur sehr kursorisch - , nämlich die Beschäftigungssituation von Frauen . Natürlich ist sie verbesserungsbedürftig . Bei der Teilzeitbeschäftigung brauchen wir natürlich eine Offensive und vor allen Dingen auch eine sehr viel größere Bereitschaft des öffentlichen Dienstes . Dort müssen Tabus fallen , daß ab einer bestimmten Ebene Teilzeitbeschäftigung nicht mehr möglich sei . Natürlich ist sie möglich , und sie ist auch ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen . Ich spreche mich aber gegen spezielle Gesetzesänderungen oder Teilzeitbeihilfen aus , was wiederum Verwaltungskontrolle und Verwaltungsbestimmungen erfordern würde . Deshalb teile ich das , was uns als Antrag vorgelegt worden ist , nicht . Denn es ist kontraproduktiv , es führt wieder nur zu mehr Verwaltung , zu mehr Bürokratie , zu Regulierung . Im Zweifel führt es aber nicht zu mehr Beschäftigung für Frauen und zu mehr Teilzeitbeschäftigung . An die Stelle der Teilzeitbeschäftigung soll und darf natürlich nicht die Beschäftigung in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen treten . Aber ich wehre mich dagegen , diese Diskussion nur unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs zu führen . . Für viele Bereiche ist es unverzichtbar , daß es die 590-DM- Arbeitsverhältnisse gibt . Ich finde , wir sollten nicht die Erwartungen wecken , daß es , wenn sie alle versicherungspflichtig wären , zu mehr Arbeitsplätzen führen würde ; im Gegenteil , es würden viele wegfallen . Wir müssen auch sagen , daß natürlich nicht annähernd das an Altersversorgung erreicht würde , was sich Frauen , die davon betroffen wären , erhoffen . Eine Versicherungspflicht bei einen 590- . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger letztendlich nur einigen Mark begründen . Das sind zirka 13 DM jährlich . . Deshalb sollten wir diese Diskussion nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs und der Abschaffung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen führen . Wir brauchen diese Beschäftigungsverhältnisse . Wir sind da , wo es sich wirklich um Mißbrauch handelt , bereit , Änderungen mitzutragen . Aber das Ganze ist keine Mißbrauchsdiskussion an sich , um die Abschaffung der 590-DM- Arbeitsplätze zu erreichen . Viele Rednerinnen haben heute schon gesagt : Es gibt viel zu tun . Es gibt wirklich viel zu tun , um überflüssige und bürokratische Regelungen in diesem Bereich zu verhindern . Denn das ist nicht Frauenpolitik des Jahres 1996 . Vielen Dank . .