Partei: FDP
Nach der Beratung im Ausschuss sind wir als FDPFraktion weiterhin überzeugt, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, die im Zuge der deutschen Einheit beschlossene Sonderregelung für die Aufbewahrung von Lohnunterlagen für abhängig Beschäftigte aus der DDR erneut zu verlängern. Es muss den Rentenversicherungsträgern möglich sein, die Arbeitgeber im Hinblick auf ihre Meldepflicht und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV zu überprüfen – insbesondere um die Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Grundsätzlich ist dafür ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Um den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, die sich durch die deutsche Einheit ergeben haben, wurde dieser Zeitraum für Beschäftigte in der DDR zunächst um zweimal fünf Jahre verlängert, dann erneut um fünf Jahre – also auf insgesamt 20 Jahre. Eine erneute Verlängerung um fünf Jahre auf dann insgesamt 25 Jahre ist völlig unangemessen und vor dem Hintergrund der damit verbundenen Erwartungshaltungen nicht zu rechtfertigen. Für abhängig Beschäftigte in der DDR dienen diese Lohnunterlagen zur Klärung ihres Rentenversicherungskontos. Es wurden alle nötigen, notwendigen und darüber hinausgehenden Maßnahmen ergriffen, um den Personenkreis der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu informieren: Die Betroffenen wurden in den vergangenen 20 Jahren mehrfach persönlich angeschrieben. Sämtliche Jahrgänge mit Wohnsitz oder Zeiten im Beitrittsgebiet sind in den Jahren 2005 bis 2007 aufgerufen worden, einen Antrag auf Kontenklärung zu stellen. Im Jahr 2006 wurden alle Betroffenen auf die Notwendigkeit einer Kontenklärung früherer DDR-Zeiten hingewiesen. Sie wurden darüber hinaus über Pressemitteilungen in den gängigen Medien von den Rentenversicherungsträgern für die Problematik sensibilisiert, die nötigen Anträge vor Fristablauf einzureichen. Im Zuge der jährlichen automatischen Versendung der Renteninformationen erfolgte ebenfalls ein deutlicher Hinweis auf die Notwendigkeit einer vollständigen Kontenklärung. Ein Großteil der Betroffenen ist dem bislang auch nachgekommen. Darüber hinaus hat auch in diesem Jahr die Deutsche Rentenversicherung Bund noch einmal auf den Fristablauf öffentlich hingewiesen. Falls es dennoch einzelne Betroffene gibt – zum Beispiel „beruflich Verfolgte“, die den Nachweis verfolgungsbedingter Mindereinnahmen nicht durch Rückgriff auf ihr geklärtes Rentenversicherungskonto führen können –, so gibt es bewährte Verfahren, um diesen Menschen zu helfen. So sieht zum Beispiel § 25 BerRehaG für Fälle, in denen Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers verlorengegangen sind, Beweiserleichterungen ausdrücklich vor. In solchen Fällen ist es ausreichend, wenn der Betroffene seine Angaben zur Verfolgteneigenschaft und zur Verfolgungszeit glaubhaft machen kann. Insofern sehen wir als FDP-Fraktion keinen Grund für eine erneute Fristverlängerung. Schon die Verlängerung der Frist im Jahre 2006 war für uns nur schwerlich nachzuvollziehen – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Arbeitgeber bzw. der Bund als Rechtsnachfolger der abgewickelten DDR-Staatsunternehmen die Lohnunterlagen mit erheblichen Kosten aufbewahren müssen. Wir bleiben somit bei unserem ablehnenden Votum. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage – sei es im Kreis Ihrer Familie oder im Freundeskreis – und ein frohes und gesundes neues Jahr 2012.