Partei: SPD
Geschätzter Kollege Koppelin , wie Sie wissen , schätze ich die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre , die wir haben , sehr . Ich glaube , dass sie ihre Arbeit hervorragend machen , so wie der Minister auch , und deswegen kann ich das leider nicht nachvollziehen . Zu der Rede der Kollegin Hoff möchte ich noch anmerken , dass wir zum Schutz der Soldaten viel Geld ausgeben . Wir priorisieren das , um dem ganz besonders Rechnung zu tragen . Wenn man schaut , was im Bereich des persönlichen Schutzes getan wird , stellt man fest , dass das sehr überzeugend ist . Uns alle eint das gemeinschaftliche Bemühen , die Soldaten , die wir ins Ausland schicken , vernünftig auszurüsten und auszustatten , damit sie da nicht in Gefahr geraten . Wir haben einen eigenen Etat für einsatzbedingten Sofortbedarf . Ich persönlich habe mich sehr dafür eingesetzt - wie meine Fraktion und wie diese Koalition - , dass man im Notfall bestimmte Dinge auch beschleunigt , damit die Soldaten im Einsatz das Notwendige bekommen . Dabei kann es Probleme geben . Im Einzelfall muss man das dann aufklären . Aber in der Sache ist dieser Koalition , dem Verteidigungsministerium und dem Minister nicht vorzuwerfen , irgendetwas unterlassen zu haben . In dem Zusammenhang kann ich auf das Beispiel der Kollegin Lötzsch mit dem Tiger eingehen . Wir hätten den Tiger jetzt ganz gern in Afghanistan . Man könnte damit Konvois , die über lange Strecken fahren müssen , besser schützen , wobei auch insbesondere die eigenen Soldaten nicht so gefährdet wären . Deswegen hätten wir damit kein Problem . Der 39 . Finanzplan sieht eine jährliche Steigerung um circa 300 Millionen Euro ab dem Jahr 2007 vor . Das bedeutet , dass die Preissteigerung in jedem Jahr aufgefangen wird . Das wiederum bedeutet , dass wir ein stabiles Niveau haben . Das bedeutet , dass der eingeschlagene Weg der Transformation der Bundeswehr so weiterverfolgt werden kann . Das heißt wiederum , dass wir die Transformationsziele auch erreichen können . Es gibt bei der ganzen Sache noch ein Risiko . Das ist die Mehrwertsteuererhöhung . Sie wird bei uns mit um die 300 Millionen Euro zu Buche schlagen . Im Etat 2007 wird man zu einer Lösung dafür kommen müssen . Wir werden an dieser Stelle diskutieren müssen - das ist uns bekannt - , wie die Koalition dieses Problem löst . Für den Haushalt 2006 ist das noch nicht das Problem . Wenn wir uns die Struktur des Haushalts anschauen , stellen wir fest , dass wir für Betriebsausgaben 17 ,2 Milliarden Euro vorsehen . Das sind 72 Prozent des Verteidigungshaushalts . Damit sind wir das erste Mal seit ewigen Zeiten unter der 75-Prozent-Marke , was daran liegt , dass wir insbesondere im Personalbereich sparen . Das Thema Abbau des Zivilpersonals kennen Sie . Der Betrag für die Personalkosten beläuft sich auf 11 ,8 Milliarden Euro . Es gab einmal eine Deckelung auf 12 ,5 Milliarden Euro . Das heißt , hier geht die Koalition einen richtigen Weg weiter . Ich glaube , dass das auch von Erfolg gekrönt sein wird . Wir haben die Personalstärke bei den Soldatinnen und Soldaten , die in der Zielstruktur 2010 veranschlagt ist , jetzt schon fast erreicht . Beim Zivilpersonal werden wir uns in dieser Hinsicht noch anstrengen müssen . Da gibt es die Zielmarke von 75 000 , wobei diese Marke auch gern unterschritten werden kann . Staatssekretär Wichert wird ein Personalstrukturmodell vorlegen . Wir als Fachpolitiker , als Haushälter werden daran mitwirken , weil das eine wichtige Aufgabe ist , wenn es darum geht , die Bundeswehr vernünftig aufzustellen . Es gab bedauerliche Kürzungen ; Sie haben sie aufgeführt . Genauso richtig ist aber auch , dass es uns gelungen ist , das Entlassungsgeld für Wehrpflichtige zu erhalten . Es ist nicht gestrichen worden . Das haben wir für besonders wichtig erachtet . Die anderen Dinge , so unschön sie sind , sind damit zu erklären , dass man sich im Bereich des öffentlichen Dienstes bewegt und die Bundeswehr da keine Extraregelung bekommen kann . In dem Fall wäre es eine Extraregelung gewesen . Das haben wir verhindert . Wenn man sich das Ganze anschaut , stellt man fest , dass wir als Koalition im Bereich der Planstellen viel verbessert haben . Für die Feldwebel sind schon im Regierungsentwurf 900 Planstellen gehoben worden . Wir , Fachpolitiker , Haushälter und Ministerium , haben in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehr-Verband weitere Verbesserungen erreicht , sodass wir hoffen , dass sich die Wartezeit für die Beförderung zum nächsten Dienstgrad deutlich verkürzt . Der Beförderungsstau kann nicht komplett aufgelöst werden , wir sind aber auf dem richtigen Weg . Für die Materialerhaltung geben wir 1 ,9 Milliarden Euro aus , für den sonstigen Betrieb , also Treibstoffe , Bewirtschaftung der Liegenschaften und Ähnliches , 3 ,5 Milliarden Euro . Lassen Sie mich , was den Betrieb der Liegenschaften angeht , noch etwas sagen . Wir haben in den letzten Jahren viel Geld investiert , insbesondere in den neuen Bundesländern . Das war notwendig , richtig und gut . Gleichzeitig ist es aber so , dass im Westen der Republik ein erhöhter Handlungsbedarf besteht . Nachdem wir nun ein feststehendes Stationierungskonzept haben , ist es wichtig , dass wir insbesondere Geld in die Hand nehmen , um die Infrastruktur , das heißt die Umgebung unserer Soldatinnen und Soldaten , zu verbessern und aufzuwerten . Das muss sowohl für die Übernachtungsräume , also die Kasernen selber , als auch für die Kantinen und anderes gelten . Ich persönlich stehe dafür ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen . Ich glaube , dass wir als Parlament mit der Verbesserung des täglichen Umfeldes der Soldaten eine wichtige Aufgabe haben . Für die Betreiberlösung stellen wir 652 Millionen Euro zur Verfügung . Davon gehen allein 365 Millionen Euro in die Bundeswehr-Fuhrpark Service GmbH . Da gab es viel Kritik und am Anfang auch viele Probleme . Aber wenn man jetzt mit den Kameradinnen und Kameraden in der Truppe darüber redet , stellt man fest , dass die Begeisterung angesichts der neuen Autos doch deutlich überwiegt ; denn das ist etwas , was es vorher so nicht gegeben hat . Ich glaube , dass das eine vernünftige Maßnahme war , die man weiter unterstützen sollte . Auch die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH , HIL , bauen wir zurzeit auf . Die verteidigungsinvenstiven Ausgaben liegen bei circa 6 Milliarden Euro und machen ungefähr 25 Prozent des Etats aus . Das bedeutet , dass wir für Investitionen mehr ausgeben als seit langem in der Geschichte der Bundeswehr . Das Ziel von 30 Prozent wird angestrebt ; dazu haben wir auch entsprechende Vorlagen gemacht . Ich glaube , dass wir hier auf einem guten Wege sind . Wichtig ist , dass zusätzliche Handlungsspielräume bei Senkung der Betriebsausgaben erreicht werden . Das werden wir angehen . Probleme gibt es - das ist hier angesprochen worden - wegen entsprechender Großvorhaben in dem Etat . Das betrifft allerdings , wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf , insbesondere den Eurofighter , der unter einer schwarz-gelben Regierungskonstellation beschlossen worden ist . Jetzt muss man sehen , wie man das vernünftig regelt . Wir haben aber in der Vergangenheit immer hervorragende Lösungen gefunden , wobei das Verteidigungsministerium geholfen hat . Ich möchte jetzt einige inhaltliche Punkte ansprechen , von denen ich glaube , dass sie für die Arbeit der nächsten Jahre wesentlich sind und über das Klein-Klein ein bisschen hinausgehen . Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen , inwieweit Art . 87 b Grundgesetz noch eine Funktion erfüllt . Der darin enthaltene zweigliedrige Aufbau der Bundeswehr lässt sich aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erklären . Heute müssen wir uns fragen , ob das nach wie vor sinnstiftend ist oder ob das zu Doppelungen bei den Strukturen führt , die nur Geld kosten , und ob man das anders hinbekommt . Ich glaube , dass wir darüber mit allen Fraktionen und mit den Bundesländern , die wir dafür ebenfalls brauchen , diskutieren müssen . An diese Diskussion muss man ergebnisoffen herangehen . Aber wenn sich dadurch Effizienzpotenziale heben ließen , wäre das ein vernünftiger Weg , den man nicht dogmatisch angehen sollte . Des Weiteren möchte ich mit den Kollegen Haushältern über die Frage der Struktur des Verteidigungshaushaltes diskutieren , der als einziger Haushalt so aufgebaut ist , dass alles mit allem deckungsfähig ist . Das hat Vorteile , die wir alle kennen , nämlich dass der Haushalt sehr gut ausgeschöpft werden kann . Am Ende eines Haushaltsjahres gibt es beim Verteidigungsetat fast keine Haushaltsreste . Das ist löblich und relativ selten . Dass alles mit allem deckungsfähig ist , bedeutet aber auch , dass eine parlamentarische Kontrolle nach dem Wahlspruch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit relativ schwierig zu erreichen ist . Dazu gehört viel Vertrauen . Ich glaube , dass man sich einmal darüber unterhalten sollte , inwieweit man einzelne Deckungskreise schaffen kann , mit denen das Gleiche , nämlich die Ausschöpfung des Etats , erreicht wird , aber auf der anderen Seite die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle erhöht wird . Frau Lötzsch hatte die Transparenz angesprochen . Ich glaube , das würde uns allen dienen ; denn dann könnte jeder sehen , was in diesem Hauhalt passiert . Wir hatten zum Beispiel einen Titel von ungefähr 470 Millionen Euro für den einsatzbedingten Sofortbedarf , der im letzten Jahr nur zur Hälfte ausgeschöpft worden ist . Das ist für viele Parlamentarier schwer nachvollziehbar . Ich glaube , dass es für uns alle besser wäre , wenn wir diese Diskussion rechtzeitig führten , um zu erleben , dass es auch anders funktioniert . Das heißt , mehr Transparenz ist nötig ; dann bekommt man das auch hin . Diese Diskussion sollten wir führen . Des Weiteren sollten wir nicht nur über die Finanzierung , sondern auch über die Auslandseinsätze an sich sprechen . Deren Finanzierung müssen wir einzeln ausweisen . Man muss einen entsprechenden Weg finden . Ich halte es für schwierig , den Haushalt des Einzel-plans 14 immer als komplett deckungsfähig anzusehen . Das können wir bis zu den nächsten Beratungen regeln . Mir ist es insbesondere nach den Reden , die bisher gehalten worden sind , wichtig , darauf hinzuweisen , dass deutlich weniger Soldaten als in den letzten Jahren im Auslandseinsatz sind . Zurzeit sind noch ungefähr 6 400 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz . Man muss aber auch betonen - das fällt mir in diesem Hause manchmal nicht leicht - , dass die Einsätze im Kosovo und in Nordafghanistan keine Routine sind . Diese Einsätze sind eher gefährlicher denn friedlicher geworden . Sie sind sehr anspruchsvoll und werden unsere Aufmerksamkeit und Konzentration benötigen . Das heißt , wir als Parlamentarier sind gefordert , uns mehr um diese Einsätze - insbesondere auch den Einsatz in Afghanistan - zu kümmern . Wir haben vor kurzem eine Diskussion über den Kongoeinsatz geführt . Meine Ablehnung , was diesen Einsatz angeht , ist hinlänglich bekannt . Solch ein Einsatz bringt ganz eigene Probleme mit sich , die wir aus anderen Einsätzen nicht kennen ; das ist von Generalleutnant Viereck angesprochen worden . Dabei geht es zum Beispiel um die Frage der Kindersoldaten . Dazu gibt es politische Aussagen . In der Sache ist es relativ schwierig , den Soldaten diese Problematik zu vermitteln und sie darauf vorzubereiten . Auch das sollten wir sehr ernst nehmen ; denn es handelt sich um eine Parlamentsarmee . Der Einsatz im Kongo wird die Bundeswehr vor neue Situationen und Herausforderungen stellen . Man muss sich überlegen , wie das weitergehen soll . An internationalen Verpflichtungen sind wir in einigen Bereichen , zum Beispiel mit der Bereitstellung von Truppen zur NATO Response Force oder zu den EU-Battle-Groups , beteiligt . Dies birgt die Gefahr , dass wir an Einsätzen teilnehmen , die wir so gar nicht vorhergesehen oder geplant haben . Das alles kann sehr schnell gehen . Deswegen sollte man diesem Punkt eine ganz andere Aufmerksamkeit schenken . Die kritische Diskussion über und die Vorbereitung zum Kongoeinsatz sind sehr wichtig gewesen . Die getroffene Entscheidung müssen wir jetzt gemeinsam durchstehen , so unterschiedlich unser aller Auffassungen vielleicht waren . Die Soldaten können von uns verlangen , dass wir dies tun . Was zukünftige Einsätze jenseits des Kongos angeht , würde ich darum bitten , sehr kritisch und sehr vorsichtig vorzugehen . Denn mit Afghanistan und dem Kosovo haben wir zwei offene Baustellen , die uns beschäftigen werden . Ich glaube , dass der Einsatz im Kongo nicht einfach wird . Ich glaube , dass er länger dauern wird , als wir alle uns das vorstellen . Deswegen habe ich meine Probleme mit einem Konzept , das langfristig mehr Auslandseinsätze vorsieht als die , die wir jetzt kennen . Meine Bitte ist , dies vorsichtig zu betreiben . An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken , insbesondere bei der Kollegin Jaffke , die heute aus gesundheitlichen Gründen leider nicht hier sein kann - ich wünsche ihr von dieser Stelle gute Besserung - , und dem Kollegen Bartholomäus Kalb . Insbesondere mit dem geschätzten Kollegen Koppelin , der durch seine kritischen Einwürfe unsere Arbeit immer wieder befruchtet , gab es eine hervorragende Zusammenarbeit . Ich bedanke mich auch bei dem ehemals verbündeten Kollegen Bonde , mit dem wir immer gerne zusammenarbeiten , und der Kollegin Lötzsch , die wir sehr schätzen , was ihre konstruktiven Vorschläge und Äußerungen angeht . Bei allen Meinungsverschiedenheiten kann man festhalten , dass wir alle dafür arbeiten , dass die Soldaten im Ausland vernünftig ausgerüstet werden und geschützt sind . Es ist unser Bemühen , die Bundeswehr , wenn es notwendig und nicht vermeidbar ist , in entsprechender Art und Weise in den Einsatz zu schicken . Ich möchte mich bei dem zuständigen Ministerium , insbesondere beim Minister und seinen Staatssekretären , für die gute Zusammenarbeit bedanken . Glückauf !