Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die Berichte unserer Verfassungsschutzbehörden zeigen es: Leider ist auch in Deutschland die Gefahr von terroristischen Anschlägen gestiegen. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber genau prüfen, ob es Gesetzeslücken gibt, die wir zur Verhinderung von Anschlägen schließen müssen. Dabei gilt der Satz von Helmut Schmidt, auch im Zorn einen kühlen Kopf zu bewahren, um effektiv Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Genau dies tun wir mit diesem Gesetz. Mit diesem Gesetz werden wir das Maßregelrecht für extremistische Straftäter erweitern. Insbesondere wollen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die sogenannte Fußfessel, auf extremistische Straftäter ausweiten. Soweit es in den Diskussionen im Vorfeld Kritik daran gab, dass dies rechtsstaatlich bedenklich sei, ist zu sagen: Ja, die Fußfessel ist ein ganz erheblicher Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. Aber wenn feststeht, dass eine Person gefährlich ist und dass sie schon gerichtlich festgestellt Straftaten begangen hat, dann ist eine solche Maßnahme zum Schutz unserer Bevölkerung gerechtfertigt. Wir erweitern deshalb den Anwendungsbereich der Fußfessel, damit zukünftig die Fußfessel auch Straftätern auferlegt werden kann, die sich wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht haben. Denn wenn durch eine solche Straftat erwiesen ist, dass diese Person gefährlich ist, dann muss es möglich sein, sie durch die Fußfessel zu überwachen, um weitere Straftaten zu verhindern. Das ist verfassungsgemäß und rechtsstaatlich; denn die Fußfessel kann nach unserem Gesetzesvorschlag eben nur Personen auferlegt werden, deren Gefährlichkeit erwiesen ist. Nur wer sich wegen bestimmter Straftaten, die ich genannt habe, strafbar gemacht hat, dem kann die Fußfessel auferlegt werden. Das ist auch richtig so. Hier gelten also ganz klare rechtsstaatliche Kriterien für die Fußfessel. Richtig ist, dass die Fußfessel kein Allheilmittel ist. Der schreckliche Mord an einem Priester in Frankreich hat gezeigt, dass Täter, die zu allem entschlossen sind, von solchen Taten nicht abgehalten werden können. Dennoch sprechen zwei Argumente für die Fußfessel: Die Überwachung durch die Fußfessel führt dazu, dass der Fußfesselträger weiß, dass die von ihm begangene Straftat aller Wahrscheinlichkeit nach sofort ihm zugerechnet wird, weil ja festgestellt werden kann, dass er am Tatort war. Zumindest dem Täterkreis, dem die Entdeckung der Tat nicht egal ist, wird das Entdeckungsrisiko zu hoch sein, und man wird von der Straftat absehen. Vor allem hat aber nicht zuletzt die Sachverständigenanhörung ergeben, dass gerichtliche Weisungen an Extremisten, bestimmte Orte wie etwa Flughäfen, Großveranstaltungen, Bahnhöfe oder Treffpunkte von Extremisten nicht zu betreten, durch die Fußfessel effektiv überwacht werden können. Wenn gegen ein solches Verbot verstoßen wird, dann kann die Polizei informiert werden, und die örtliche Polizei kann sofort einschreiten. Deshalb nochmals: Die Fußfessel mag kein Allheilmittel sein, aber sie ist eine Möglichkeit, Straftaten zu verhindern, weil für den Täter ein hohes Entdeckungsrisiko besteht. Und sie ist ein wirksames Mittel, um zu verhindern, dass sich Gewalttäter in potenziellen Anschlagszielen wie etwa Flughafengebäuden aufhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz erweitern wir den Anwendungsbereich der Fußfessel maßvoll, damit erwiesenermaßen gefährliche Terroristen überwacht werden können, um zu verhindern, dass diese sich in bestimmten Örtlichkeiten aufhalten. Angesichts der leider bestehenden Bedrohungslage ist diese maßvolle Ausweitung der Anwendung der Fußfessel sinnvoll. Wir schaffen insbesondere eine rechtsstaatliche Grundlage, damit nicht ins Blaue hinein unbescholtenen Bürgern diese Fußfessel auferlegt wird, sondern nur erwiesenermaßen gefährlichen Gewalttätern. In diesem Sinne rufe ich Sie auf, diesem maßvollen Gesetz zuzustimmen. Vielen Dank.