Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir müssen sicher in den nächsten Jahren unser Land in vielen Bereichen fit machen für die Zukunft . Unser Thema schlanker Staat gehört dazu . Es gibt an vielen Stellen Veränderungsbedarf ; so , wie es viel Bewährtes gibt , ist manches darauf zu überprüfen , was sich ändern muß . In vielen Bereichen haben wir bei der Staatstätigkeit die Grenzen des Machbaren und allemal des Finanzierbaren erreicht . Wir brauchen einen Mut zu grundlegenden Erneuerungen , wenn sich Staat und öffentliche Verwaltung zukünftig auf das konzentrieren sollen , was ihres Amtes und unerläßlich ist , wenn wir darangehen wollen , den Staat von jenem Fett zu befreien , das er angesetzt hat , das aber nur Geld kostet und nicht mehr effizient ist . . Verwaltung ist reformierbar . Entscheidend ist , zu erkennen , wo und mit welchen Mitteln . Es gibt keine Patentrezepte . Vielmehr müssen viele Wege gegangen werden . Einer davon ist die von der Bundesregierung eingeleitete Reform des öffentlichen Dienstrechts . Daß wir Leistungselemente in Bezahlung und Beförderung verstärken sollten , ist eine aus allen beruflichen Erfahrungen unserer Zeit gewonnene Überzeugung . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Führungspositionen , Leistungsprämien und Zulagen , der Bindung von Dienstaltersstufen an Leistungsurteile sowie der Verbesserung des Beurteilungswesens an . Die Verbesserung der Mobilität im öffentlichen Dienst ist gleichfalls erforderlich . Erforderlich ist bei diesen Schritten eine Gemeinsamkeit von Bund und Ländern , aller öffentlichen Arbeitgeber . Wir haben nicht vor , eine solche Reform gegen die Bundesländer zu machen . . Wir suchen die Gemeinsamkeit in der Sache . Aus dem Bundesrat heraus sind viele Vorschläge gemacht worden , die sehr nachdenkenswert sind , und es gibt solche , über die man eher mehr am Rande wird streiten müssen , weil sie nicht zur Effizienz beitragen , wie etwa die Frage der Besetzung von Führungsämtern auf Zeit eher einer zusätzlichen Politisierung von Verwaltung das Wort reden würde als deren notwendiger Verminderung . Darüber kann mit Fug und Recht gestritten werden . Ich bin ganz gewiß , daß wir an dieser Stelle ein gemeinsames Arbeitsergebnis erzielen müssen . Ein zweiter Aspekt , wenn wir den Staat schlanker machen und auf seine Ursprungsaufgaben sowie die notwendigen Aufgaben unserer Zeit zurückführen wollen , ist die Verringerung der Stellenpläne . Ich habe in meinem Bereich gleich nach meinem Amtsantritt eine sofortige Einstellungssperre - außer dem Sicherheitsbereich - verhängt . Hiervon sind im Bereich des Bundesinnenministeriums etwa 25 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen . In gut zwei Jahren konnten so 572 unbesetzte Stellen erwirtschaftet werden , zusätzlich zu den allgemeinen Bewirtschaftungsauflagen des Parlaments . Am Anfang hieß es , nun breche der Notstand aus ; mittlerweile behauptet dies niemand mehr . Schlanker Staat bedeutet aber nicht , daß ohne Ansehen der Aufgabe oder der Sparte der öffentlichen Verwaltung mit dem Rasenmäher über die Stellenpläne gegangen wird . Beispielsweise haben wir 1995 und 1996 im Bereich der inneren Sicherheit 640 neue Stellen geschaffen . Unerläßliche Verstärkungen in Brennpunktbereichen sind aber leichter durchzusetzen , wenn an anderer Stelle Stellenabbau , der dringend notwendig ist , geleistet werden kann . Ich meine , es muß mehr Mut aufgebracht werden , auszuprobieren , ob man mit weniger Personal auskommen kann . Denn nicht eine möglichst große Zahl von Mitarbeitern sollte der Stolz von Vorgesetzten sein , sondern die Fähigkeit , Aufgaben mit möglichst geringem Aufwand möglichst gut zu erledigen . . Deshalb gehört auch die Bereitschaft dazu , in Führungspositionen wieder mehr Verantwortung zu übernehmen . Auch das ist ein wichtiger Aspekt der Dienstrechtsnovelle . Ich füge hinzu : Das alles wird nur mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und nicht etwa gegen sie gehen . Deutschland hat einen funktionierenden öffentlichen Dienst , aber nichts ist so gut , als daß es nicht noch wesentlich verbessert werden könnte . Ich meine deshalb , daß wir ganz falsch beraten sind , wenn wir die Neidglocke gegenüber den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes läuten oder öffentlich Beamtenhatz betreiben . Es wird nicht möglich sein , ein so großes Werk ohne die innere Bereitschaft der Mitarbeiter , ohne ihre Kreativität zu bewirken . Klarere Verwaltungsstrukturen und effiziente Verwaltungsverfahren müssen die Verwaltungsabläufe im Ganzen beschleunigen und mehr Freiräume für eigenes Handeln bei Bürgern und Unternehmungen herbeiführen . Wir brauchen den Mut - übrigens auch als Parlament - , mehr Ergebnis- und weniger Verfahrenskontrolle anzuwenden . . Wir haben eine Regelungsdichte erreicht , vor der der Bürger häufig den Überblick verliert , und das muß sich ändern . Der moderne Staat muß sich auf den Kern seiner eigentlichen Aufgaben beschränken . Er muß hinschauen , wo Aufgaben , die er wahrnimmt , auch privat mindestens gleich gut erledigt werden können . . Da ist ein Teilaspekt von Privatisierung angesprochen , womit man aber als Zauberwort keineswegs das ganze Problem lösen kann . Der Bund ist hier weit vorangegangen , indem er sich von wirtschaftlichen Betätigungen getrennt und 11 Milliarden DM Veräußerungserlöse erzielt hat . Ich weiß , daß das unter haushälterischen Aspekten natürlich nur ein Einmaleffekt ist und strukturelle Überlegungen nicht ersetzt , aber es ist eben auch eine einmalige Hilfe und ein Beitrag zu vermehrter Effizienz obendrein . Auch die Verwaltungsorganisation ist zu überprüfen . Es müssen nicht alle Aufgaben , die heute bei Ministerien und Oberbehörden angelegt sind , dort erledigt werden . Deshalb hat das Bundeskabinett mit seinem Beschluß vom 7 . Februar auch Bundesbehörden auf den Prüfstand gestellt und will in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit Funktionen und durch Veränderung von Organisationsabläufen etwa 7 000 Stellen einsparen . Ich kann aus meinem Bereich sagen , daß es dazu sicher viele Möglichkeiten gibt , ohne daß die Effizienz der öffentlichen Verwaltung sinkt . Im Gegenteil , häufig wird sie steigen . Verwaltung ist kein Selbstzweck . Sie zählt zu den Garanten eines funktionierenden Gemeinwesens und muß diesem standhalten . Sie muß sich verändern . Reform der Verwaltung ist kein einmaliger Akt , sondern ein ständiger Prozeß . Ich warne deshalb auch vor den vorschnellen Behauptungen , man könne sich eine Maßnahme herauspicken , habe damit einen Königsweg entdeckt , und alles übrige ergebe sich dann von selbst . . Das Thema schlanker Staat ist ein Mosaikbild , ist eine Daueraufgabe , in der viele Steine zusammenpassen müssen , damit es ansehnlich entsteht . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Mischfinanzierung auf allen Ebenen unseres Staatsaufbaus als Quelle endloser Bürokratie . Ich erinnere an die häufig viel zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bau- oder im Produktzulassungsbereich . Die Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im internationalen Wettbewerb ist eine Standortfrage für unser Land . . Hier setzen die vom Kabinett in diesem Jahr beschlossenen drei Beschleunigungsgesetze an . Die mit ihnen auf den Weg gebrachten Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz , in der Verwaltungsgerichtsordnung und beim Immissionsschutzgesetz werden zu einer substantiellen Beschleunigung und deutlichen Verkürzung dieser Verfahren führen . Ein solches Bündel von Maßnahmen vergrößert ohne negative Einflußnahme auf den Umweltschutz die Effizienz unserer Behördenvorgänge . Es ermutigt Investoren , und es stärkt damit den Standort Deutschland . Wir müssen den Regelungsperfektionismus schrittweise überwinden , der , glaube ich , in vielen Jahrzehnten uns alle befallen hat . . - Aber mein Herr , ich suche an dieser Stelle gar nicht den Streit mit Ihnen , wer hier gut und 13 Jahre regiert . Fragen Sie Ihre Länderkollegen von der sozialdemokratischen Partei , ob etwa die Bürokratie in den Ländern eine weniger drückende Last sei und weniger der Besserung bedürfe als an jeder anderen Stelle . . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß der Bund 13 Prozent aller öffentlich Bediensteten beschäftigt und die Länder und die Kommunen den überwältigend großen anderen Anteil . Es ist offenkundig , daß diese Verantwortung nur gemeinsam und auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden kann . Der Regelungsperfektionismus hat eine Rechts- und Vorschriftendichte auf allen Ebenen erreicht , die der Bürger vielfältig nicht mehr durchschaut . Zurückhaltung ist in diesem Zusammenhang bei der Festsetzung von Standards angezeigt . Eine Vorschrift - die ich nicht dem von Ihnen regierten Land zuschreiben will - , die im Abstand von 20 Zentimetern Kleiderhaken in Kindergärten vorschreibt , hat sicher gar nichts mit Politik , wohl aber mit üppiger Bürokratie zu tun . Wenn wir in einem anderen Bundesland erleben , daß 60 Amtsblattseiten mit Schulbauempfehlungen durch eine knappe Verordnung von acht Paragraphen ersetzt werden können , dann zeigt das eben , daß es geht . Man muß es nur im Detail anpacken und nicht in Phrasen darüber reden . Großer Handlungsbedarf liegt im Haushaltsrecht mit seinen häufig zu starren Regeln . Warum sollte es nicht möglich sein , größere Budgets für Liegenschaften , für Bau- und Beschaffungsmittel auszuweisen ? Wir müssen insofern auch die erschwerte Situation der öffentlichen Finanzen in diesen Teil der Debatte hineindenken . Dort , wo die Gefahr der Verschwendung von Steuermitteln besteht , mag ja besonderer Anlaß für eine besonders strikte Kontrolle sein . Aber dort , wo die Kassen in der heutigen Zeit eh so knapp sind , muß man an neue , freiere Formen der Bewirtschaftung denken , . um Synergieeffekte herbeiführen zu können , die sich aus der Zusammenfassung von Positionen , aus dem gelegentlich gelockerten Jährlichkeitsprinzip , aus dem Budgetgedanken ergeben . . Wir haben dazu Modellvorhaben in Arbeit . Sie haben bereits erste positive Ergebnisse hervorgebracht . Das Thema schlanker Staat muß uns auch den Blick auf die eigene , die gesetzgeberische Tätigkeit und die Tätigkeit der Gerichte richten lassen . Wie oft ist im Zuge parlamentarischer Beratungen nach der Regelung der letzten filigranen Zwischenräume gesucht worden ? Wie häufig differenzieren die Gerichte immer genauer , um oft auch die letzte Einzelheit eines Lebenssachverhaltes justitiabel zu machen ? Das mag im Interesse größtmöglicher Einzelfallgerechtigkeit durchaus verständlich sein . Aber auf diese Weise werden oft Standards gesetzt , die von den Betroffenen nur mit kaum noch vertretbarem Aufwand realisiert werden können . Eine hochkomplizierte Gesellschaft braucht vielerlei staatliche Vorgaben ; das ist sicher wahr . Aber ein Staat , der Vorschriften und Vorsorge für alle Lebenslagen bereithält , fördert damit zugleich eine Mentalität , die von vornherein das Lebensrisiko ausschließen und die Sachverhalte abschließend regeln will . Das geschieht nicht ohne Freiheitsverlust und Kostenexplosionen . . Deshalb landet ein Teil unseres Problems auch bei der gewaltigen öffentlichen Erwartungshaltung , dem Gruppen- und Einzelegoismus . Deshalb bedeutet Problemlösung : Zusammenstoß mit vielerlei Besitzständen . Augenmaß und politischer Mut sind gleichermaßen gefragt , wenn es um die Grenzziehungen im Konfliktfall geht . Es geht bei der Debatte um den schlanken Staat daher nicht nur um Verwaltungsreform , sondern generell um unsere geistige Innovationstätigkeit in diesem wichtigen Feld öffentlicher Verantwortung . . Es ist schwierig , den Bestand von Rechtsnormen zurückzuführen , für die alle es einmal - häufig in diesem Haus vorgetragene - gute und ausführliche Begründungen gegeben hat . Um so intensiver sollte in Zukunft bei der Verabschiedung gesetzlicher Regeln Sorgfalt auf die Gesetzesfolgenabschätzung gelegt werden : Was vom Aufwand kommt unten an - nicht nur an finanziellem Aufwand in der Staatskasse , son . noch : Bundesminister Manfred Kanther zum Beispiel an Leidensdruck bei kleinen und mittleren Unternehmungen ? Wir werden diesen Gedanken noch verstärkt in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankern . In den Gesamtkontext unseres Themas gehören viele weitere Fragen , die ich hier nur andeuten kann , zum Beispiel die Überprüfung der Statistik . Schon das erste Zugreifen hat ergeben , daß wir viele Statistiken und Millionen von Mark einsparen können . Es hat aber gerade in den letzten Tagen ein Echo gegeben : . Nicht nur wenn wirtschaftliche oder soziale Besitzstände angetastet sind , auch wenn die bürokratischen Besitzstände angetastet werden , regt sich Widerspruch und muß dann intensiv überwunden werden , durch Überzeugungsarbeit und richtige Entscheidungen in der Sache . Ich werde dabei bleiben , daß der Statistikaufwand in diesem Land und der in der Europäischen Union , die von dem Gedanken der Statistik geradezu besessen ist , gleichermaßen zu überprüfen sind . . Überhaupt müssen wir das Thema Bürokratie aus Europa ernst nehmen und an jeder Stelle , an der wir darauf stoßen , mit unseren Möglichkeiten reduzieren . . Meine Damen , meine Herren , die vor uns liegenden Aufgaben sind umfassend und vielfältig . Sie müssen vor allem zugleich angepackt werden . Das verlangt politischen Führungsmut , möglichst Gemeinsamkeit und beherzten Zugriff in der Praxis . Die Aufgabe schlanker Staat ist eine der schwierigsten , die angepackt werden muß ; aber sie ist lösbar . Deshalb sollten wir das gemeinsam tun . Danke sehr . .