Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für einen Parlamentsneuling wie mich schwer , nach diesen endlosen Debatten noch irgend etwas Neues zu sagen und Sie nicht zu langweilen . . _ Dann würde ich eher das wiederholen , was die Kollegin Angelika Beer gesagt hat . . Das entspricht vollkommen meiner Anschauung . Aber ich will Sie damit nicht langweilen . Zu Ihren Bedenken gegenüber den Einsätzen , den sogenannten Übungsflügen , Kollege Karsten Voigt . Ich habe mir vorgestellt , die Übungsflieger haben ein L aufgemalt , Learner , damit man unterscheiden konnte : Wer ist im Einsatz , und wer fliegt lediglich manövermäßig herum . . _ Es ist ein geschlossenes Weltbild , ja . Wenn ich diese Debatte zusammenfasse , wie sich Opposition und Regierung und Kollegen innerhalb der Regierungskoalition gegenseitig vorwerfen , was jemand gestern , vorgestern , vor zwei Jahren , vor drei Jahren . in bezug auf Jugoslawien , auf Einsätze in Jugoslawien usw . gesagt hat , dann kann man bloß noch feststellen : Das ist ein solcher Wirrwarr von Widersprüchen , daß man von einer klaren Konzeption gar nicht reden kann . Man kann nur den Hut ziehen vor Herrn . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Schwarz-Schilling , der aus der Regierung ausgetreten ist , weil er genau das verlangt hat , was jetzt plötzlich für notwendig erklärt , begrüßt und als Sieg gefeiert wird . Damals haben Sie es alle abgelehnt . Aber lassen wir das . Diese Diskussion ist ja schon bis zum Ende geführt worden . Ich möchte etwas Grundsätzliches sagen . Bei der Beurteilung des Rüstungshaushalts dieser Bundesrepublik gibt es für mich ein entscheidendes Kriterium . Die Bundesrepublik ist seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts , den ich aufrichtig begrüßt habe , nur noch von Freunden und Partnern umgeben . Ein Angriff auf ihr Territorium ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten . Selbst die Bundesregierung wird nicht müde , dies immer wieder zu betonen . Als eine Folge des KSE-Vertrages , aber auch weit darüber hinaus , hat gerade im Osten unseres Kontinents eine erhebliche Rüstungsminderung stattgefunden . Diese dramatisch veränderte Sicherheitslage _ so hat sich der Verteidigungsminister geäußert _ hätte meiner und der Ansicht meiner Partei nach eine drastische Senkung der Rüstungsausgaben und der Streitkräfte in der Bundesrepublik gestattet . . _ Nein , keine drastische , und jetzt steigt es ja schon wieder an . Ich habe hier und heute nicht die Zeit , mich mit den einzelnen Posten des Rüstungshaushalts im Detail auseinanderzusetzen . Wir sind aber der Meinung , nachdem wir uns das genau angeschaut haben , daß in den kommenden Jahren jährlich ohne weiteres 5 bis 10 Milliarden DM in diesem Rüstungshaushalt gekürzt werden könnten , ohne daß die Sicherheitslage der Bundesrepublik im geringsten beeinträchtigt würde . Der Finanzminister hat gestern schon vorsorglich die Frage ironisiert , was man mit dem Geld für einen Eurofighter anfangen könnte , um soziale , kulturelle , wissenschaftliche Probleme dieser Gesellschaft zu lösen . Hier ist Ironie überhaupt nicht am Platz ; denn es geht um Milliardenbeträge . Wie wir in der gesamten Haushaltsdiskussion gehört haben , hat die Bundesrepublik eine riesige Verschuldung , deren Verzinsung aus den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung bedient wird . Diese Zinsen kassieren die Kreditgeber , und das sind sicherlich nicht die Arbeitnehmer , sondern das sind die Banken , die Großunternehmen , das Finanzkapital . Das ist gar keine Erfindung der PDS . Wirtschaftsinstitute , aber auch die Kirchen haben festgestellt , daß eine ungeheure Konzentration des Kapitals in den Händen von 5 bis 10 % erfolgt ist . . _ Die haben so viele Möglichkeiten , den Steuern auszuweichen , daß jeder einzelne , der eine Lohnsteuerkarte in der Hand hat , unendlich mehr Steuern zahlt als jeder Selbständige . . Der kann genug von seinem persönlichen Konsum in den Geschäftskosten verstecken , und das ist ja nur ein Steuerschlupfloch . Es gibt Hunderte anderer . . Wir sind der Meinung , der Bundeshaushalt könnte gekürzt werden , ohne die Sicherheitslage der Bundesrepublik zu beeinträchtigen . Stattdessen ist es aber das erklärte Ziel , die Bundeswehr soll eine Interventionsarmee werden , die weltweit als Krisenreaktionskraft eingesetzt werden kann . Der Bürgerkrieg in Jugoslawien wird erfolgreich instrumentalisiert , um diese Politik kurz- und langfristig zu legitimieren und das deutsche Volk allmählich darauf vorzubereiten , daß wir als Krisenreaktionskraft weltweit eingreifen . . In den Debatten im Verteidigungsausschuß über eine eventuelle und jetzt Tatsache gewordene deutsche Beteiligung am Eingreifen der NATO in Jugoslawien habe ich einmal gesagt : Wie immer man das beurteilen will , wenn man Krieg führen muß , ist das nicht die Fortsetzung der Politik , sondern der Bankrott der vorhergegangenen Politik . Der IBuK , der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt _ ich habe gehört , daß der Verteidigungsminister jetzt so bezeichnet wird und diese Rolle hat _ , hat damals geantwortet , die Notwendigkeit , gegen Hitler Krieg zu führen , sei doch ein Beweis dafür , welch eine dumme Geschichtsauffassung ich hätte . Die Situation von 1939 ist selbstverständlich eine Bankrotterklärung der internationalen Politik von vor 1933 , der innerdeutschen Politik der Weimarer Demokratie und erst recht ein Bankrott der Nazipolitik . . Das war wirklich der schlimmste Bankrott der Politik in diesem Jahrhundert . . Angesichts eines solchen Geschichtsbildes , wie es Herr Rühe dort geäußert hat , ist man natürlich sprachlos . . Die jetzt angeblich notwendig gewordenen NATO-Luftschläge in Jugoslawien sind doch nun wirklich eine Bankrotterklärung aller vorangegangenen Politik , in deren Verlauf man uns x-mal von seiten der Militärfachleute auseinandergesetzt hat , ein Eingreifen der NATO oder der UNO mit militärischen Mitteln in Jugoslawien sei unmöglich und sinnlos . . Da gibt es ja unglaubliche Widersprüche . Kollege Fischer bezeichnet den Serbenstaat als einen faschistischen Staat . Das mag zutreffen . Ich meine , das ist . noch : Heinrich Graf von Einsiedel nationalistischer Staat , aber ist Kroatien einen Deut besser ? Wer ist denn Herr Tudjman ? _ Das ist auf einmal unser Lieblingskind ? Warum hat man überhaupt keinen Druck ausgeübt ? Wie ist die Reaktion auf diese Vertreibung der Menschen gewesen ? Hier wird bloß von 120 000 Menschen gesprochen ; in der Presse habe ich Zahlen von über 200 000 gelesen , 150 000 , 160 000 . Ich habe sie nicht gezählt , niemand hier hat sie gezählt . 100 000 , 50 000 wären zuviel . Man hat das klaglos hingenommen . Warum müssen denn bloß die Serben einlenken , wieso nicht die Kroaten ? Der Herr Außenminister sieht Licht am Ende des Tunnels . Man kann natürlich daran zweifeln , ob solche militärischen Einsätze aus der Luft einen Frieden in Jugoslawien erzwingen können . Die Wehrmacht ist mit Jugoslawien nicht fertig geworden . Selbst Stalin hat , als Tito aus dem Ostblock , aus dem Kominternblock ausschied , es nicht gewagt , dort einzugreifen . Ich frage mich , ob man aus der Luft wirklich Frieden erzwingen kann . Man sieht ja in Israel und Palästina , daß es dort Friedenserklärungen gibt und immer wieder genügend Terroristen da sind , die diesen Friedenswillen zu unterlaufen versuchen . Wie wollte man Derartiges , selbst wenn es zu Vereinbarungen kommen sollte , in Jugoslawien verhindern ? Wer weiß genau , von wo aus die Granaten , die dort in Sarajevo niedergegangen sind und diese Blutbäder angerichtet haben , abgefeuert worden sind ? Sie sind jetzt der Anlaß für das Eingreifen der NATO . Aber solche Angriffe hat es ja vor zwei , vor drei Jahren schon gegeben . Wieso war das damals nicht möglich ? Es wird hier davon gesprochen , der Einsatz der deutschen Tornados sei nur ein symbolischer . Natürlich , die NATO brauchte das sicher nicht , auch wenn dieser Herr General dem Kollegen Rose erklärt hat , daß das absolut notwendig sei . . Ich bin der Meinung , daß das , obwohl es nur symbolisch ist , ein Schritt , ein Signal ist , das hier gesetzt wird , daß die Bundesrepublik wieder als militärische Großmacht auftreten will . . Das wäre denkbar , wenn sie in ein wirkliches , echtes Bündnissystem eingebunden wäre , aber die Entwicklung des Jugoslawienkrieges hat ja bewiesen , daß die Großmächte , auch in der UNO die entscheidenden Mächte , auch diese Fünfergruppe , sich in der Behandlung der Jugoslawienfrage überhaupt nicht einig waren . Deshalb ist es ja nie zu entscheidenden Schritten in Jugoslawien gekommen . Diese Einbindung einer militärisch stärker gewordenen Bundesrepublik ist doch eine reine Illusion . Es ist hier und auch im Verteidigungsausschuß darüber gesprochen worden , wie wir schrittweise in diesen Einsatz einbezogen worden sind . Ich will auf das verweisen , was Kollegin Beer dazu gesagt hat . . Wir sind schrittweise in diesen Einsatz hineingekommen , und dann haben auch Pazifisten den Stahlhelm bei sich auf den Schreibtisch gelegt oder aufgesetzt .