Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verbliebene Kolleginnen und Kollegen ! - Verbliebene ! Ich freue mich über die große Beteiligung , die wir in diesem Hause heute noch haben . Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Weisheit muss ich sagen , dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung weder von seinem Inhalt her noch ansonsten notwendig ist . Er ist auch nicht hilfreich ; denn die Entscheidung des Bundeskanzlers , die Zuständigkeit für das Gentechnikrecht in das Bundesministerium für VEL zu verlagern , erzwingt keineswegs die Konsequenzen , die Sie heute hier beschließen wollen . Die Zerschlagung des Robert-Koch-Instituts als der weltweit anerkannten und renommierten Gentechnikbehörde in Deutschland , die weitere Zersplitterung des Genehmigungsverfahrens - dies steckt ja auch in Ihrem Gesetzentwurf , den Sie heute hier vorlegen - und die besondere Betonung der und die Einengung auf die naturschutzfachlichen Aspekte sind allesamt ungeeignet , Ihrem eigenen Regierungsziel gerecht zu werden . Herr Weisheit , Sie vergessen leider immer , dass in Ihrer Regierungserklärung steht , dass Sie die Bio- und Gentechnik als Schlüsseltechnologien des 21 . Jahrhunderts ausbauen wollen . Ich zitiere einmal , was der Tagesspiegel , der nicht gerade ein Parteiorgan der CDU ist , heute über das eigentliche und offensichtliche Ansinnen dieser Vorlage schreibt : Regierung will grüne Gentechnik ausbremsen . . . . Ich glaube , damit hat er sehr genau beschrieben , was Ihre eigentliche Intention bei dieser Vorlage ist . Dass das Robert-Koch-Institut einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Biotechnik in Deutschland und darüber hinaus weltweit hat , brauche ich nicht weiter zu betonen . Lassen Sie mich nur eine kleine Notiz am Rande erwähnen : Sie formulieren in Ihrem Gesetzesantrag , dass die entsprechenden Ressourcen des RKI - so heißt es - auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übergehen sollen . Andererseits verlangen Sie aber , dass das RKI weiterhin als Benehmensbehörde an allen Genehmigungsverfahren beteiligt werden soll . Hier stellt sich doch die Frage , mit welchen Ressourcen das RKI das zukünftig tun soll , wenn Sie ihm vorher die Ressourcen weggenommen und sie verlagert haben . Ich meine , auch das zeigt , dass der Gesetzentwurf unausgegoren ist und offensichtlich nur den politischen Intentionen folgt , wie es der Tagesspiegel so hervorragend dargestellt hat . Auch die Tatsache , dass die neue Behörde das Wort Verbraucherschutz im Namen tragen soll , bedeutet noch nicht , dass sie in dieser Hinsicht eine bessere Arbeit leisten würde . Das Gleiche gilt , so meinen wir , für die eben auch schon angesprochene Verlagerung der Zuständigkeit aus dem Umweltbundesamt in das Bundesamt für Naturschutz . Herr Kollege Weisheit , diese Verlagerung ist nicht einmal formal begründet , weil sich der Organisationserlass des Kanzlers nicht auf das BMU , sondern nur auf das BMVEL bezogen hat . Deswegen haben Sie zu Recht gesagt , dass es sich hier um ein Vorschaltgesetz handelt . Sie wollen sich der Zustimmungspflicht der Bundesländer , die sie nach dem Gentechnikrecht eigentlich hätten , entziehen , indem Sie das vorziehen und nicht im Zusammenhang mit dem übrigen Gentechnikrecht novellieren wollen . So , wie der Tagesspiegel das beschrieben hat , ist hier der Wunsch Vater des Gedankens . Ich will den Artikel noch weiter zitieren . Hier heißt es - man höre genau hin - : Das UBA hingegen gilt Trittin , ebenfalls grünen Stimmen - nicht unseren - zufolge , als viel zu liberal , weil es den Einsatz der grünen Gentechnik nicht kategorisch ablehnt . Darum gehen Kreise davon aus , dass das BfN die großflächigere Anwendung von Genpflanzen in Deutschland nach Kräften verhindern wird . Hier wird offensichtlich ideologische Absicht mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen durcheinander gebracht . Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen . Verehrte Frau Wolff , hören Sie gut zu ! Wenn ich richtig informiert bin , war gestern das Richtfest des UBA in Dessau . Das UBA wurde in Dessau angesiedelt mit dem Versprechen , Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern zu schaffen . Aber durch die Aufgabenübertragung , die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf beschließen wollen , ziehen Sie die Arbeitsplätze wieder von Dessau ab und verlagern sie in Richtung Bonn . Auch das ist eine Fehlentscheidung . Gerade in Sachsen-Anhalt gibt es hervorragende lokale Kompetenzen in Sachen Gentechnik . Ich erinnere an die Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen in Quedlinburg oder an das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben . Ich denke aber auch an die Initiativen des Nachbarlandes Sachsen , die bis 2005 200 Millionen Euro in eine Biotechnologieoffensive investieren werden . In diesem Zusammenhang wird auch von der Biocity Leipzig und vom Bioinnovationszentrum Dresden gesprochen . Hier gibt es eine ganze Reihe von guten Ansätzen . Auch deswegen ist die Entscheidung , die Zuständigkeit des Umweltbundesamtes für diesen Bereich auf das BfN zu übertragen , falsch . Durch die Schaffung des BVL als zusätzlicher Genehmigungsbehörde wird das bisherige Verfahren nicht gerade vereinfacht , sondern weiter ausgedehnt und damit noch komplexer und langwieriger . Das kann nicht Sinn einer solchen Entscheidung sein . Sie handeln damit in der Verwaltungspraxis genau entgegengesetzt zu dem , was der Europäische Rat mit der so genannten Lissabon-Strategie beschlossen hat . Diese Lissabon-Strategie ist gerade vom Europäischen Parlament im Bereich der Bio- und Gentechnik angemahnt worden . Dabei ist es die Intention der SPD und der Grünen , in diesem Bereich bis zum Jahre 2010 an die Weltspitze zu gelangen . Das , was Sie hier machen , ist aber genau das Gegenteil , nämlich eine Verhinderungsstrategie . Es ist nicht nur dem Tagesspiegel , sondern auch einer Reihe von grünen Abgeordneten , die in dem Artikel zitiert werden , aufgegangen , dass es Intention dieses Gesetzentwurfs ist , von Entscheidungen nach wissenschaftlichen Kriterien wegzukommen und sich immer mehr an den politischen Intentionen der grünen Fraktion auszurichten . Ich will nur daran erinnern , dass wir bei der ZKBS , der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit , mehrfach öffentliche Debatten darüber führen mussten , dass grüne Minister in die Entscheidung der ZKBS eingegriffen haben , um sie nachträglich zu korrigieren oder aufzuhalten . Dieses Verfahren ist bei exakten wissenschaftlichen Beurteilungen nicht haltbar . Sie versuchen mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal , ein Stück ordentlicher wissenschaftlicher Beurteilung des Gentechnikrechts wegzuräumen und Ihren ideologischen Vorstellungen ein bisschen mehr Raum zu verschaffen . Dagegen erklärt Ihr Wirtschaftsminister Clement - das ist ein völliger Widerspruch , Herr Kollege Weisheit - , er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen , dass Europa das Moratorium bei GVO aufhebe , um die Entwicklung gentechnisch verbesserter Produkte auch in Deutschland zu forcieren . Ich sage zum Abschluss : Ich bedauere es , dass die SPD mit dieser Gesetzesvorlage - Sie selbst haben das Wort Vorschaltgesetz benutzt - ihren von mir gerade skizzierten Weg forsetzen will .