Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Wochen sind neue Tatsachen über den Schalck-Skandal bekanntgeworden und von der Öffentlichkeit mit großer Empörung aufgenommen worden . Der Kanzler hat angekündigt , sich heute und hier dazu noch zu äußern . Als wir vor zwei Wochen gefordert haben , Helmut Kohl möge sich zu den ungeheuerlichen Aktivitäten des BND zum Schutz von Schalck-Golodkowski äußern , schwieg er . Wir wollten damals wissen , ob die Rund-um-die-Uhr-Betreuung des Ehepaars Schalck durch den BND mit Wissen der Bundesregierung und des Kanzlers stattgefunden hat . . Eigentlich gibt es ja nur zwei mögliche Antworten auf diese Frage . Entweder die Bundesregierung wußte davon nichts . Dann hätte sich wieder einmal ein Geheimdienst verselbständigt , ein Staat im Staate . Solche Erfahrungen haben wir schon gemacht . Oder aber dies alles geschah mit Wissen der Bundesregierung , auf Weisung der Bundesregierung . Seit kurzem wissen wir nun , daß es so war . Der ehemalige BND- Präsident hat sich geäußert . Er sagt : Über die Angelegenheit Schalck-Golodkowski ist auf hoher Ebene und in kleinem Kreis von Januar bis März 1990 ausführlich gesprochen worden . Der Kanzler sagt , er werde seinen alten Männerfreund Franz Josef Strauß gegen die angebliche Diffamierungskampagne im Zusammenhang mit der Schalck-Affäre heute noch in Schutz nehmen . Der von Strauß eingefädelte Milliardenkredit sei doch ein wesentlicher Grund für den Anfang vom Ende der DDR gewesen . Er sehe gar nicht ein , daß man sich dafür entschuldigen muß . Bald müsse man sich wohl auch noch dafür entschuldigen , daß wir Häftlinge freigekauft haben . Diese Argumente und auch die vorhin hier von Herrn Rüttgers genannten gehen doch an den eigentlichen Vorwürfen und an der Sache völlig vorbei . Die Fragen werden ganz anders gestellt . Die Frage Nummer eins im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Strauß und wohl auch von Bundeskanzler Kohl zum Milliardenkredit lautet : Haben Strauß und andere westdeutsche Politiker für ihre Vermittlungstätigkeit Provision  bzw . Schmiergelder erhalten ?  Haben sie auch für andere Aktivitäten mit Schalck - Golodkowski schmutziges Geld bekommen ?  Die zweite Frage lautet : Haben westdeutsche Politiker wie Strauß und Kohl über Schalck-Golodkowski illegale Waffengeschäfte , z . B . mit Südafrika , abgewickelt ? Die Frage Nummer drei lautet : Wieviel Heuchelei und Unverschämtheit bringen Politiker eigentlich auf , die öffentlich das ehemalige DDR-Regime als Hort des Bösen und Üblen angeprangert und inoffiziell und geheim Geschäfte mit der DDR machten und sich bei Honecker , Mielke und Schalck anbiederten , wo immer es ging .  Lassen Sie mich diese drei Fragen im Zusammenhang mit Schalck , Strauß und Kohl im einzelnen vorläufig beantworten . Die Untersuchungsausschußarbeit steht ja noch am Anfang . Deshalb können das nur vorläufige Antworten sein . Zu Frage eins _ Haben Strauß und andere Schmiergelder bekommen ? _ : Diese Frage wird im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stehen . Die Hinweise werden immer zahlreicher . Von Schalck stammt die Notiz , daß die Firma März die verdeckte Finanzquelle der CSU war . Der verstorbene Joseph März hat _ laut Schalck _ 1982 die Bedingung für seine politische Vermittlertätigkeit formuliert : Wenn seine Fleischfirma weiterhin privilegiert von der DDR Aufträge bekomme , würde das _ wörtliches Zitat _ völlig ausreichen , um seine und die Interessen seiner Freunde politisch zu befriedigen . . Das sind alles Zitate aus den Schalck-Briefen , die der Strauß-Sohn Max Strauß nach Lektüre jetzt als authentisch und zutreffend bezeichnet hat . Auch Bundeskanzler Kohl war seit 1976 mit Joseph März befreundet . Über März wurde Helmut Kohl immer wieder in die Schalck-Connection hineingebracht . Wir wollen jetzt wissen , ob März und Schalck westdeutsche Politiker bestochen haben .  Es ist an der Zeit , die diesbezüglichen Firmenunterlagen zu beschlagnahmen . Warum nehmen Politiker wie Schäuble , Kohl und andere Schalck jetzt politisch in Schutz , obwohl klar ist , daß KoKo unter anderem an sehr schmutzigen Waffengeschäften beteiligt war und die Befehle hierfür von Schalck kamen ? Hängt das alles mit dem von Wolfgang Schäuble am 2 . Dezember 1989 Schalck angeblich gegebenen Versprechen zusammen ? Interessant dabei ist , daß dieser Termin in einer Terminliste mit Angaben , wann denn Kontakte stattfanden , die dem Ausschuß übersandt wurde , zunächst nicht auftauchte und sich Herr Schäuble erst an diesen Termin erinnern kann , nachdem der Termin in der Presse genannt wird .  _ Es ist eine Tatsache , daß sich Herr Schäuble erst danach plötzlich erinnern konnte . Solche Gedächtnislücken sind doch zumindest verdächtig . . Die Frage ist : Setzt Schalck die Bundesregierung erfolgreich unter Druck ?  Eine weitere Frage ist natürlich : Welche Kontakte gibt es denn eigentlich heute , zum jetzigen Zeitpunkt ? Sind _ und wenn ja : welche ? _ BND- Mitarbeiter heute zu Gesprächen mit Schalck unterwegs ? Welche Kontakte existieren heute zwischen Politikern der Regierung und Schalck ? Zu Frage zwei , den illegalen Waffengeschäften : Es fällt auf , daß die zuständige Oberfinanzdirektion Kiel noch immer nicht von dem Verdacht unterrichtet wurde , daß das U-Boot-Geschäft mit Südafrika über KoKo gelaufen sein könnte . Zuständig für die Oberfinanzdirektion Kiel war Ex-Finanzminister Stoltenberg und ist jetzt Finanzminister Waigel . Beide sind tief ins U-Boot-Geschäft verstrickt und haben mit den Firmen HDW und IKL einschlägige Verhandlungen geführt . Seit 1985 verschleppt die Bundesregierung mit allen Tricks die Ermittlungen der Kieler Behörde . Seit sechs Jahren wird der U- Boot- Skandal vertuscht . Auch bei diesem Skandal soll es um Schmiergeldzahlungen an die CSU und westdeutsche Politiker gegangen sein . Das U-Boot-Geschäft wurde zwischen 1982 und 1987 abgewickelt . Im gleichen Zeitraum liefen die Kontakte von Schalck zur CSU und zur Bundesregierung auf Hochtouren . Besteht hier möglicherweise mehr als ein zeitlicher Zusammenhang ? . Zur dritten Frage ; auch hierauf ist der Kanzler bisher ja noch nicht eingegangen : Der politische Skandal liegt doch darin , daß Strauß nach außen die DDR immer scharf angegriffen und so zu einer Gefährdung der Entspannungspolitik beigetragen hat , intern jedoch mit den Machthabern paktiert hat , . und zwar auf Kosten der DDR-Opposition und auf Kosten der Opposition in anderen Ländern , z . B . in Polen . . Schalck notierte in einem Geheimvermerk : Am 4 . 2 . 1988 fand ein Gespräch mit Joseph März statt . März übermittelte beste Grüße von Franz Josef Strauß und Bundeskanzler Kohl . März bat darum , wie bereits vor längerer Zeit mitgeteilt , seine persönlichen Verbindungen zu Helmut Kohl sehr vertraulich zu behandeln . Zur gegenwärtigen Entwicklung in der DDR _ das werden Sie ja gespürt haben _ hält sich die CDU/CSU besonders zurück . Sicherlich brachte März nicht nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck , _ alles Zitat Schalck _ daß er sehr einverstanden ist mit der Zurückweisung von GRÜNEN und anderen Politikern der linken Szene bei Einreisen in die DDR zur Kontaktaufnahme mit oppositionellen Gruppen . Jetzt wieder Zitat : Von den Bahros , den Biermanns , den Krawczyks und Kliers haben wir in der BRD schon genug . Bei seinem Polenbesuch 1983 sicherte er dem besorgten Armeegeneral Jaruzelski ausdrücklich zu , daß er selbstverständlich nicht mit den Führern illegaler Gruppen zusammentreffen werde . . Dieses widerwärtige Paktieren mit den damals in der DDR und dem Warschauer Pakt Herrschenden , das ist es , Herr Bundeskanzler , was die Menschen jetzt so sehr aufregt , und zwar ganz zu Recht . .