Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Töpfer und das Duale System haben uns den Rohstoffkreislauf versprochen . Frau Kollegin Homburger , Herr Töpfer hat uns ebenfalls _ so steht es ja wohl im Titel dieser Verordnung _ eine Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen und eine Reduzierung des Verpakkungsmülls versprochen . All diese Versprechungen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind bis heute nicht eingelöst . . _ Statt dessen , Herr Klinkert _ das können Sie nachlesen _ , landet deutscher Plastikmüll , verziert mit dem Grünen Punkt , in Indonesien , in Rußland , ja sogar in unserem Nachbarland Frankreich auf Müllhalden . Treffender als Greenpeace dies in ihren Erfahrungswerten beschrieben hat , kann man die Misere des Dualen Systems gar nicht mehr beschreiben . Der Grüne Punkt : Symbol für vermeidbaren Müll . Der Grüne Punkt ist in vielen Ländern Osteuropas und Asiens heute das Symbol für die Verantwortungslosigkeit deutscher Politik . Die reiche Bundesrepublik Deutschland hinterläßt unter dem Stichwort ökologische Abfallwirtschaft und mit dem Schlagwort Sekundärrohstoffe Berge von stinkenden Plastikhaufen in diesen Ländern . Die Menschen in diesen Ländern , die mit dem einheimischen Plastikmüll bescheidenes Geld verdient haben , werden durch die immensen Plastikimporte der Bundesrepublik Deutschland um ihren Broterwerb gebracht , weil die Preise in diesen Ländern so nämlich kaputtgemacht werden . . _ Herr Kollege Friedrich , beschäftigen Sie sich einmal nut der Thematik ! Dann wissen Sie auch , daß der Export dieses Plastikmülls natürlich auch dazu führt , die Preise dort kaputtzumachen . . Solche Vorgänge , verehrter Herr Staatssekretär Wieczorek , haben sich in den letzten Jahren dramatisch gehäuft . Sie weisen auf einen steigenden Organisationsgrad legaler , aber vor allem auch illegaler Exportanstrengungen von seiten einer immer undurchsichtigeren Szene professioneller Müllexporteure hin . Solche Vorgänge , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben _ dies bestätigt ja inzwischen auch das Umweltministerium _ dem Ruf der Bundesrepublik Deutschland in anderen Ländern erheblich geschadet . Ich erinnere nur daran , mit welcher Verbitterung die deutsche Minderheit Rumäniens erleben mußte , daß Giftmüll , deklariert als Hilfstransport , ins Land kam . Ich erinnere daran , wie schwierig die Rückführung dieser Fässer war . . Wie wollen Sie diesen außenpolitischen Schaden wiedergutmachen ? . Herr Töpfer wendet sich öffentlich immer wieder vehement , aber bedauerlicherweise nur verbal gegen Müllexporte , . gegen diese Form von Neukolonialismus . Aber wirksam dagegen angehen will der Herr Umweltminister wohl nicht . _ Darüber unterhalten wir uns später , Herr Kollege Kampeter . Das kenne ich vielleicht ein bißchen besser als Sie . . Würde er das ernsthaft wollen , müßte er durch politische Vorgaben endlich dafür sorgen , daß die unsägliche gelbe Tonne verschwindet und damit sortenreines Verpackungsmaterial in den Stoffkreislauf kommt . . Um den seit Jahren laufenden Export dieser vermeintlichen Wertstoffe nach Osteuropa und Übersee zu stoppen _ wenn Sie sich so echauffieren , Herr Kollege von Geldern , muß ich wohl richtig liegen _ , bedarf es einer öffentlichen Aufsicht über Gebühren und Verwertungspraxis des Dualen Systems , von der gelben Tonne bis hin zur Recyclinganlage . Es bedarf eines Mehrwegkonzeptes mit gleichzeitiger Reduzierung der Einwegquote . Bei dem Arbeitstreffen der Vertragsstaaten der UNO-Konvention zur Kontrolle grenzüberschreitender Abfalltransporte erwiderte der indische Delegierte der deutschen Delega tion auf die Behauptung der Deutschen , wir hätten volle Kontrolle über alles , was zum Recycling außer Landes gehe : Ihr Industriestaaten bittet uns fortwährend , viele Dinge für das Wohl der Erde zu tun : Wir sollen unsere Wälder nicht abholzen . Wir sollen eure FCKWs nicht mehr benutzen . Nun bitten wir euch um eines : Behaltet euren Müll zu Hause ! . Das sollte Herr Minister Töpfer eine Vorgabe für die Abfallpolitik der Bundesrepublik Deutschland sein . Dazu gehört auch , daß wir versuchen , Müll zu vermei - den , wie es die Verpackungsverordnung _ aber nur verbal in der Überschrift _ beschreibt . . Herr Töpfer läßt zur Zeit ständig erklären , daß die Deutschen wesentlich mehr Verpackungsmüll in die gelbe Tonne schmeißen , als erwartet worden sei . Einmal abgesehen davon , daß die Töpfersche Abfallpolitik die Ankündigung , daß das Duale System zu einer Müllverringerung führen werde , ad absurdum führt , dürfen wir schon heute gespannt sein , in welchen Ländern wir demnächst Plastik- und Verpakkungsmüll aus deutschen Landen finden werden . Ich bitte Sie herzlich : Denken Sie bei all dem , was Sie tun , an die Worte des indischen Delegierten ! Danke schön . .