Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Volmer , würden Sie bitte noch eine Sekunde warten , weil ich Sie ansprechen wollte . Ich wollte sagen , daß ich hoffe , daß heute sehr viele Ihre Rede zur NATO- Erweiterung gehört haben . Ich hoffe auch , daß viele die Rede von Frau Dietert-Scheuer zu dem Thema , das uns im Augenblick beschäftigt , gehört haben . Ich will Ihnen sagen , warum . Herr Kollege , wir beide sitzen sehr oft zusammen im Ausschuß . Ich habe von Ihnen selten irgendeine Stellungnahme gehört . Nun halten Sie hier eine Rede und halten draußen Vorträge . Von Herrn Fischer , der hier sonst bei allem und jedem dazwischenruft und das große Wort führt , hätte ich erwartet , daß er auch heute einmal etwas sagt . . Nachdem er alles und jedes hier im Parlament laut kommentiert , wäre ich sehr gespannt gewesen , zu hören , wie er Ihre beiden Reden kommentiert hätte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will die zentralen Punkte noch einmal nennen . Erstens . Ein einziger trägt die Verantwortung für die jüngste Konfrontation mit den Vereinten Nationen : Das ist Saddam Hussein . Zweitens . Er muß dafür sorgen , daß der Irak alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfüllt . Drittens . Es muß politisch alles , aber auch alles versucht werden , um zu einer friedlichen Lösung zu kommen . Viertens . Die Gefahr , die von einem Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen ausgeht , kann niemanden gleichgültig lassen , weder die anderen Staaten der Region , vor allem Israel , noch Europäer und Amerikaner . . Deshalb gilt : Sollte der Irak die Zusammenarbeit weiter verweigern und sollten alle politischen Bemühungen ohne Erfolg bleiben , kann und darf eine militärische Aktion nicht ausgeschlossen werden . Für diesen Fall gilt : Die USA und Großbritannien können sich auf die Solidarität Deutschlands verlassen , und zwar absolut . Ich begrüße es sehr , daß sich der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Scharping , heute in so eindeutiger Art und Weise dieser klaren Haltung angeschlossen hat . Ich begrüße es auch - das erspart mir einiges , was ich hier sagen wollte - , daß Sie , Herr Kollege Scharping , das Bedrohungspotential dargestellt haben . Das ist im wesentlichen der Inhalt des amerikanischen Briefings . Dem habe ich noch etwas aus dem Briefing von Herrn Butler hinzuzufügen , den ich extra gebeten hatte , hierherzukommen . Ich will klar und deutlich sagen : Nach dessen zweistündigem Briefing war ich erheblich besorgter als vorher . Im übrigen glaube ich , daß gerade wir Deutschen allen Grund haben , daran mitzuwirken , daß kein weiteres Mal Schreckliches durch einen Diktator geschieht . Einer wurde zu spät gebremst . Diesen müssen wir rechtzeitig bremsen . . Die Unterrichtung und das Briefing durch Herrn Butler haben im Kern ergeben : Bei den ballistischen Raketen läßt sich nicht ausschließen , daß der Irak aus Eigenproduktion und Teilen unbeaufsichtigt zerstörter Raketen neue Raketen zusammensetzen kann . Er hat mir gesagt , bei den Nuklearwaffen - das wurde er vom Sicherheitsrat gefragt - sei wohl alles in Ordnung . Bei den chemischen Waffen fehlen insbesondere Nachweise über Produktionseinrichtungen und Vorprodukte für den gefährlichsten Kampfstoff , das Nervengas VX . Bei den biologischen Waffen sind die Widersprüche in den irakischen Angaben am schwerwiegendsten . Er hat es so ausgedrückt : ein tiefes schwarzes Loch . Eine Reihe von Komponenten und Vorprodukten könnten noch vorhanden sein , vor allem der besonders haltbare biologische Kampfstoff - Sie haben darauf hingewiesen , Herr Scharping - Anthrax . Es gab - das muß auf die Person Saddam Hussein fokussiert werden - in der Vergangenheit einfach zu viele Lügen , es gab zuviel Geheimniskrämerei , es gab zuviel Ausweichen , es gab zu viele falsche Angaben , im übrigen auch bewußt falsche Fährten , als daß man ihm heute glauben könnte . Auch darauf hat Herr Scharping hingewiesen . Ich habe Richard Butler für die Erfolge gedankt , die die UNSCOM und im Nuklearbereich die IAEA - das darf man nicht vergessen - in der Vergangenheit erzielt haben . Dazu hat Deutschland durch die Bundeswehr in der Tat Entscheidendes beigetragen , Herr Kollege Rühe . Ich habe die Soldaten , die dort im Einsatz waren , zweimal besucht und habe ihren Einsatz erlebt . Sie waren dort über lange Jahre mit zwei Transall und Hubschraubern im Einsatz . Die Bundesregierung hat dafür insgesamt 100 Millionen DM aufgebracht . Ich finde , das sollte man einmal sagen dürfen . Im übrigen haben wir auch mit Experten im UNSCOM-Team einen Beitrag zu diesen Erfolgen geleistet . Im Augenblick haben wir wieder zwei hochqualifizierte Fachleute in diesem Team , die sich dafür einsetzen , daß aufgeklärt werden kann . Jetzt ist entscheidend , daß der Irak entsprechend der Verpflichtung aus der VN-Resolution 687 rückhaltlos Klarheit schafft . Daß dies bisher nicht geschah und - das ist das Entscheidende ; allein darüber habe ich mich eine halbe Stunde mit Butler unterhalten - die Art , wie sich der Irak im Umfeld der Kontrollen insgesamt verhält , verstärken eindeutig den Verdacht , daß da einiges , wahrscheinlich sogar viel zu verbergen ist . Wir können als Staatengemeinschaft keine Grauzone dulden . Es muß vollständig überprüft und aufgeklärt werden . Wir reden hier über furchtbare Massenvernichtungswaffen . Man sollte auch nicht ver . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Krieg mit dem Iran und gegen seine eigenen kurdischen Mitbürger . Vor allem wenn es um die Sicherheit und Existenz Israels geht , ist für uns Deutsche besondere Wachsamkeit und Solidarität selbstverständlich . Deshalb hat die internationale Gemeinschaft das Recht , vollständige Aufklärung zu verlangen . Eine Unschuldsvermutung für den Irak kann es insbesondere auf Grund des vorausgegangenen Tuns leider nicht geben . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch hat Saddam Hussein es in der Hand , eine politische Lösung der Krise zu ermöglichen . Er muß ohne Wenn und Aber so mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten , wie der Sicherheitsrat es in seinen Resolutionen von ihm gefordert hat . UNSCOM muß uneingeschränkten Zugang zu allen Einrichtungen bekommen , die verdächtig sind . Das sind nicht nur die Paläste , sondern - wie Herr Butler mir in eindrucksvoller Weise erzählt hat - vielmehr auch die umliegenden Areale und ganz bestimmte Gebäude , von denen man glaubt , präzise zu wissen , was sich darin befindet . Bagdad muß seine Potentiale an Massenvernichtungswaffen rückhaltlos aufdecken und UNSCOM übergeben . Wenn der Sicherheitsrat bestätigt , daß der Irak alle seine Verpflichtungen erfüllt hat , dann können die Sanktionen , die natürlich die Menschen treffen , aufgehoben werden . Ich persönlich setze meine Hoffnung auf Rußland , auf die Türkei und auch auf Frankreich . Diese drei Länder - wenn überhaupt jemand Beziehungen zum Irak hat , dann diese Länder - haben im Augenblick zweifellos die Möglichkeit zu helfen . Ich hoffe , daß es noch gelingt , zu einer diplomatischen Lösung zu kommen . Ich will auch deutlich sagen , warum ich diese Hoffnung habe : weil ich annehme , daß Saddam Hussein weiß , daß es , wenn es zu einem militärischen Schlag käme , diesmal ernst würde und daß dies keine begrenzte Aktion wäre , vielleicht sogar gar nicht sein könnte . Wir setzen alles daran , um den Irak noch zum Einlenken zu bewegen . Was bisher zugestanden wurde , reicht nicht . Wir stehen in intensivem Kontakt mit den USA und den Partnern und Freunden in der Europäischen Union . Die Erfahrungen mit Saddam Hussein - auch das ist , glaube ich , entscheidend - zeigen aber leider , daß er nur unter Druck zur Befolgung der Sicherheitsratsresolutionen bereit ist . Die Staatengemeinschaft kann nicht akzeptieren , daß er ihr immer auf der Nase herumtanzt . Deshalb muß die militärische Option fortbestehen . Gerade wer eine friedliche Lösung will , darf da nicht wackeln . Vielen Dank . .