Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Sicherung des flächendeckenden Postfilialnetzes helfen nicht die Beschönigungen von Ihnen , Frau Blank , und es hilft nicht das sonnige Gemüt , mit dem uns immer der Herr Bundespostminister begegnet , und auch nicht die Anekdoten aus Franken , sondern hier wären Tatkraft und gezielte Maßnahmen gefordert . Ich begrüße deshalb die Einbringung des SPD-Antrags zum Remailing . Ich begrüße auch den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu den Postfilialen . Ich hoffe mit der SPD-Fraktion , daß der Bundespostminister hier noch ein bißchen auf Trab gebracht werden kann . Unsere Fraktion hatte bereits im März 1996 zu beiden Themen einen Entschließungsantrag eingebracht , der - ganz offensichtlich aus Profilierungsgründen - von der großen postpolitischen Koalition in diesem Hause im zuständigen Fachausschuß negativ beschieden worden ist . Ich bedaure das . Es wird uns allerdings nicht daran hindern , den SPD- Anträgen unsere Zustimmung zu geben , . weil die Forderungen im wesentlichen gleich sind . Meine Damen und Herren , in den letzten Jahren wurde das Postfilialnetz um 10 000 Filialen verkleinert . Der Bundespostminister hat das eigentlich erst dann richtig bemerkt , als auch bei ihm im Wahlkreis , in Würzburg , die Postfilialen dichtgemacht wurden und die Würzburger Basis rumorte . Art . 87 f Abs . 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Bund , flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu garantieren . Qualität und Quantität müssen stimmen - das war noch der Tenor der Beratungen zur Postreform II ; wir waren ja nicht dabei . § 10 der Kundenschutzverordnung , der flächendeckend Postfilialen garantieren soll , konnte inzwischen von der Post AG ausgehebelt werden . Sogar an Brennpunkten der Nachfrage können heute entgegen dem , was 1994 beschlossen worden ist , Postfilialen dichtgemacht werden . Und was macht der Bundespostminister ? Er hat - ich zitiere aus seiner Antwort auf die Große Anfrage - die Deutsche Post AG . . . gebeten , vorerst keine wesentlichen Veränderungen im Postfilialnetz mehr vorzunehmen . Jawohl , er hat die Post AG gebeten . Donnerwetter ! Herr Minister , die Post hat das sogar zugesagt , aber die Schließungsmaßnahmen - so die Antwort - könnten noch einen gewissen Nachlauf haben . Vielleicht sollten Sie der Post AG einmal ein paar von Ihren beliebten Folterinstrumenten zeigen , um diese Situation zu ändern . Herr Bötsch , Schneckenpost ist wohl die angemessene Assoziation , wenn man Ihre Pläne aus der Antwort auf die Große Anfrage der SPD zu Postfilialen summiert : Die Bundesregierung wird das von der Deutschen Post AG noch vorzulegende Filialkonzept daraufhin überprüfen , ob durch die unterschiedlichen Vertriebsformen insgesamt der Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87 ff . GG eingehalten wird . Das Filialkonzept muß also erst noch vorgelegt werden . Es ist die Frage , ob das noch vor der Jahrtausendwende geschehen wird . Danach wird dann die Prüfungsphase einsetzen . Wenn dereinst die Prüfungsphase beendet sein wird und der Herr Minister aufgewacht sein wird , dann sind die Postfilialen in der Fläche abgewickelt . Herr Bundespostminister , Sie sind hier gefordert , strukturell die Weichen richtig zu stellen . Was die strukturell zu stellenden Weichen anbelangt , ist vieles in dem Entschließungsantrag der SPD richtig formuliert . Es geht erstens um die Sicherstellung des Schalterverbundes und zweitens um eine angemessene Kapitalverflechtung zwischen Post AG und Postbank . Ich kann Sie , Herr Minister , hier nur auffordern , nicht den Begehrlichkeiten des Finanzministers zu erliegen und nicht finanzpolitische , sondern strukturpolitische Überlegungen in den Vordergrund zu stellen . Die Vorgaben des Art . 87 f müssen ausschlaggebend sein . Zeigen Sie Ihren Kollegen Rexrodt und Waigel einmal Ihre Ellenbogen , Herr Minister ! Drittens kommt es darauf . noch : Manuel Kiper erschließen . Meine Damen und Herren , ich möchte auch noch etwas zum Remailing sagen . Remailing ist ein sozialer Skandal . Remailing ist eine skandalöse Rosinenpickerei . Remailing bedeutet eine Gefährdung des postalischen Universaldienstleistungsauftrags . . Remailing heißt Portoersparnis für die Großkunden und Portoerhöhung für die Kleinkunden . Wir haben diesbezüglich im Postregulierungsrat eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , daß Remailing ein ökologischer Skandal ist . Wenn hiesige Banken für ihre deutschen Kunden die Kontoauszüge in den USA drucken lassen , die Briefe nach Holland fliegen und sie von dort nach Deutschland versendet werden , dann ist das eine Postzustellung mit hohen Kosten für die Umwelt und großen Mitnahmeeffekten für die Banken . Unter Umweltgesichtspunkten ist Remailing pervers . Wir brauchen deshalb eine angemessene internationale Kostenvergütung einerseits und Ökosteuern auf den Verkehr andererseits , . um diesen um sich greifenden Transportwahnsinn zu stoppen . Wer Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte will , wird nicht nach dem Verbot von Remailing rufen können . Remailing kann aber unattraktiv gemacht werden . Dazu müssen gerechte Preise ausgehandelt und deshalb muß die bislang kostenlose Inanspruchnahme von Umweltgütern dem Verkehr angelastet werden . Remailing ist aber auch ein politischer Skandal . Herr Bötsch , Ihr Kollege Wissmann lacht sich ins Fäustchen . Die Deutsche Bahn AG fährt die Gewinne ein , indem die Bahncards von Holland aus verschickt werden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die Deutsche Post AG ist das Unternehmen mit dem bundesweit dichtesten Filialnetz . Der Infrastrukturauftrag könnte für die Post AG auch eine große Chance und nicht nur eine Pflicht sein . Der Aufbau eines Netzes von Bürgerservicebüros könnte dazu dienen , die Kostendeckungsbeiträge zu liefern .