Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jahrzehntelang haben festgefügte Strukturen dafür gesorgt , daß auf einem der wichtigsten Märkte dieses Landes , dem Energiemarkt , kein Wettbewerb bestanden hat . Das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geändert . Die bisherigen Strukturen sind nicht der einzige Grund , aber einer der wichtigsten Gründe dafür , daß die Industriestrompreise in Deutschland im Einzelfall um bis zu 30 Prozent über dem europäischen Durchschnitt liegen . Heute haben wir die große Chance , das alte Recht grundlegend zu reformieren und moderne Strukturen im Energiesektor zu schaffen . Meine Damen und Herren , das steht in einer Reihe mit anderen liberalisierten Märkten in Deutschland . In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Mobilfunk und die Preisstürze , die dort erfolgt sind , sowie auf die neuen Angebote bei Kurierdiensten . Ohne Wettbewerb wäre es nie dazu gekommen . Diese Energierechtsreform , die wir heute beschließen wollen , wird diese Entwicklung , wird diese Liberalisierungserfolge fortschreiben . Alle werden von den niedrigeren Preisen und den besseren Bedingungen bei der Versorgung profitieren . So erwartet der Verband der Energieabnehmer Preissenkungen für die Stromtarifkunden von mindestens 20 Prozent . Auch die kleinen Kunden werden profitieren - im Unterschied zu dem , was immer behauptet wird . Es war immer ein Argument der Bremser und der Besitzstandswahrer , daß die Kleinen für die Großen zahlen müßten . Das ist schlichtweg unwahr , meine Damen und Herren . Stadtwerke können in Zukunft ihren Strom billiger einkaufen und dann auch entsprechend billiger an ihre Kunden , an alle Kunden weitergeben . Zum Schutz der kleinen Kunden wird sicherheitshalber außerdem noch die Genehmigungspflicht für Stromtarife beibehalten . Die Mißbrauchsaufsicht durch die . noch : Bundesminister Günter Rexrodt ausgestaltet , denn die Kartellbehörden können in Zukunft Marktpreise zum Vergleich heranziehen . Das hat es bisher nie gegeben . . Darüber hinaus ist Vorsorge getroffen , daß die Kunden in ländlichen Gebieten mit hohen Versorgungskosten angemessen an den Preisvorteilen und Verbilligungen teilhaben können . Meine Damen und Herren , Kernstück der Reform ist die Abschaffung der geschlossenen Versorgungsgebiete , also der jetzt bestehenden Gebietsmonopole . . - Auf die Härtefallklauseln komme ich noch zu sprechen ; das betrifft ja das Stromeinspeisungsgesetz . Der Kölner Industriebetrieb kann in Zukunft seinen Strom in Bayern kaufen , und die Berliner Wohnungsbaugesellschaft mit 15 000 Wohnungen kann ihren Strom aus Hessen oder anderen Regionen beziehen . Das haben wir gewollt . Das geschieht entweder im Wege der Durchleitung über das vorhandene Netz des Flächenversorgers bzw . das Netz des Stadtwerkes oder - soweit ökologisch vertretbar - über eine Direktleitung zu einem anderen Versorgungsunternehmen . . Wirksamer Wettbewerb hängt vor allem davon ab , daß die Durchleitung ein ganz normaler , ein ökonomischer Vorgang wird , so wie das in der Telekommunikation in ähnlicher Form auch der Fall ist und in Zukunft noch mehr sein wird . Für Strom wird daher ein prinzipieller Anspruch auf Netzzugang ins Gesetz geschrieben . Ich bitte das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Der Netzinhaber darf die Leistungen Dritter nicht schlechter behandeln als die eigenen Lieferungen . Das steht im Gesetz , und daraus wird sich eine Rechtsprechung entwickeln . Wenn es zum Streit um die Bedingungen kommt , ist der Netzinhaber in der Beweispflicht und nicht umgekehrt . Das macht den Kunden stark , und das wollen wir auch . Eine ausgewogene Verbändevereinbarung kann ein nützlicher Rahmen für die Durchleitung sein . Aber natürlich will ich die Katze nicht im Sack kaufen . Nach Abschluß der Verhandlungen und wenn sich die Dinge entwickelt haben und ein Urteil möglich ist , werden wir das überprüfen , und ich sage ganz klar : Sofern die Verbändevereinbarung nicht funktioniert , werde ich nicht zögern , von der Ermächtigung Gebrauch zu machen , die auch im Gesetz steht , nämlich die Durchleitung durch Rechtsverordnung zu regeln . . Darin ist doch alles enthalten : Erst einmal setzen wir darauf , daß das durch den Markt und die Fachleute geregelt wird , und für den Fall , daß das nicht möglich ist , haben wir uns in das Gesetz den Vorbehalt , das anders zu regeln , hineingeschrieben . Was wollen Sie überhaupt ? . Bei Gas richtet sich der Netzzugang nach den Generalklauseln des Kartellrechts . Meine Damen und Herren , es ist von Anfang an argumentiert worden , wir wollten die Kommunen mit diesem Gesetz an die Kandare nehmen . Das waren immer vorgeschobene Argumente der Besitzstandswahrer ; das war immer falsch . . Das Aufkommen der Kommunen aus der Konzessionsabgabe wird durch zahlreiche Sonderbestimmungen im Gesetz geregelt . Der kommunale Querverbund , also die Verrechnung der Gewinne des Stadtwerks mit Verlusten aus anderen Betrieben , kann beibehalten werden . Die Stromerzeugung auf der Basis der Kraft-Wärme-Kopplung , vor allem bei den Stadtwerken , ist besonders geschützt . Für eine Übergangszeit bis Ende 2005 wird auf der Ortsstufe ein alternatives Zugangsmodell zugelassen . Das letztere , diese Option , ist eine Konzession , mit der ich leben kann , weil am Ende Wettbewerb herrscht und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle da sind . Da kann man , wenn notwendig , wenn gewollt , eine Übergangszeit hinnehmen . Aber niemand kann vom Wettbewerb ausgenommen werden . Das kann auch niemand wollen , meine Damen und Herren . Wer meint , die Stadtwerke hätten im Wettbewerb keine Chance , der verkennt nämlich die Situation . Mit der Reform verschaffen wir den Stadtwerken die Möglichkeit , sich von teuren Strom- und Gaslieferanten zu trennen und billigere , günstigere zu nehmen . Außerdem können sie den Trumpf der Kundennähe , den sie ja haben , voll ausschöpfen . Viele Stadtwerke sehen im übrigen diesem neuen Wettbewerb mit sehr viel Selbstvertrauen entgegen . Meine Damen und Herren , das waren in den letzten Monaten die leisen Stimmen , die nicht mit dem übereinstimmten , was die Funktionäre gesagt haben , die das nur mit Kopfschütteln begleitet haben . . Den besonderen Interessen der ostdeutschen Wirtschaft , der ostdeutschen Braunkohleverstromung , haben wir durch eine Übergangsregelung Rechnung getragen , die der besonderen Situation der Länder gerecht wird . Auch da muß irgendwann Wettbewerb sein . Wir wollen am Schluß niemanden vom Wettbewerb ausnehmen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Meine Damen und Herren , die Reform beweist , daß mehr Wettbewerb und mehr Umweltschutz Hand in Hand gehen können . In Zukunft hat Umweltschutz den gleichen Stellenwert wie die Sicherheit und die Preiswürdigkeit der Versorgung . Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und aus erneuerbaren Energien wird besonders berücksichtigt . Das Stromeinspeisungsgesetz bleibt erhalten . Dabei wird künftig die Stromerzeugung aus Biomasse voll einbezogen . Die schwierigen Abgrenzungsprobleme des geltenden Rechts werden dadurch , daß wir auch Biomasse begünstigen wollen , mit einem Schlag beseitigt . . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen auch den Tatsachen ins Gesicht sehen . Das Stromeinspeisungsgesetz hat einen Zuwachs an Windkraftanlagen gebracht , vor allem in den Küstenregionen , der so nicht vorhersehbar war . Das wiederum hat zu einer Verzerrung der Strompreise zu Lasten der Küstenregionen geführt . Das kann auch niemand bestreiten . Jetzt sollen die Lasten durch Härteklauseln , die wir aufgenommen haben , besser verteilt werden . Das ist der Sinn der Sache . Ganz einfach , wir machen Härteklauseln . Mittelfristig kann aber auch die Höhe der Förderung kein Tabu sein . Wenn ich das sage , dann will ich das Ergebnis eines Nachdenkens und des Prüfens , des Ob und Wie nicht antizipieren . Aber keiner kann uns abverlangen - ich glaube , auch diejenigen nicht , die unmittelbar damit befaßt sind , auch unternehmerisch - , daß das auf Dauer ein Tabu ist . Jetzt arbeiten wir erst einmal mit den Härteklauseln . Meine Damen und Herren , der erneut gestellte Antrag der Grünen für einen bundesweiten Ausgleich wäre ein Rohrkrepierer zu Lasten der erneuerbaren Energien geworden . Mir ist schlicht unverständlich , warum die Prozeßaussichten der Stromwirtschaft beim Verfassungsgericht in Karlsruhe durch einen solchen Antrag , wenn er durchkäme , drastisch verbessert werden sollen . Ich habe das Stromeinspeisungsgesetz vor dem Verfassungsgericht immer verteidigt . Ihr Antrag könnte - ich sage es bewußt vorsichtig und im Konjunktiv - darauf hinauslaufen , daß man es als verfassungsfeindliche , verfassungsfremde Abgabenregelung deutet , und dann wäre die Regelung erledigt . Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein . Im übrigen hat sich auch das Justizministerium nach eingehender , objektiver Prüfung dieser Auffassung angeschlossen . Dieser Entschließungsantrag wäre eine Gefährdung dessen , was wir heute erreicht haben . Meine Damen und Herren , das Stromeinspeisungsgesetz erfaßt im Moment nur die Stromerzeugung außerhalb der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft . Wir fordern aber auch die Versorgungsunternehmen selbst auf , zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen . Sie sollten den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und vor allem aus der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung erhöhen . Ich lehne es seitens der Bundesregierung ab , die Art und Umstände der Energieerzeugung , beispielsweise bei der Kraft-Wärme-Kopplung , quasi von oben herab durch Dekret festzusetzen . Das wollen wir nicht . Wir brauchen auch im Bereich der Technologien den Wettbewerb . . Diesen Wettbewerb gibt es nur , wenn wir ein Stück Markt in diesem Geschäft erhalten . Was jetzt vorliegt , ist ein fairer Kompromiß . Ich danke insbesondere den Kollegen Friedhoff und Uldall , die als wirtschafts- und energiepolitische Sprecher ihrer Fraktionen die Hauptlast der Arbeit in der Koalition getragen haben . Lassen Sie mich noch einen Punkt anfügen : Wir haben Klarheit darüber , daß dieser Gesetzentwurf in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist , Herr Jung . Das ist die Meinung innerhalb der Koalition nach Prüfung durch die Kollegen . Auch Innen- und Justizministerium haben das nach eingehender Prüfung eindeutig bestätigt . Die Länder haben meine verbindliche Zusage , daß die praktische Umsetzung des Reformgesetzes in enger Kooperation erfolgen soll . Für mich ist wichtig , daß dieses Gesetz zum Wettbewerb führt . Auf dem Weg dorthin sind Kompromisse richtig . Aber ich stelle ausdrücklich fest : Mit den Kompromissen wurde die Substanz nicht berührt . Die Kompromisse wurden in den Bereichen geschlossen , in denen sie sinnvoll sind , nämlich beim Umweltschutz , bei der Kraft-Wärme-Kopplung , bei der ostdeutschen Braunkohle , bei Optionen und Fristen , also wenn es darum geht , daß man eine gewisse Zeit braucht , um auf ein anderes Modell umzustellen . In diesen Bereichen waren Kompromisse möglich . Das ist in Ordnung ; damit kann ich leben . Am Ende aber steht der Wettbewerb ; das ist das Entscheidende . Deshalb ist dies ein gutes Gesetz und gleichzeitig ein Gesetz mit Augenmaß .  Nun wollte ich eigentlich an die Opposition und speziell an Sie , Herr Jung , appellieren - Sie hatten ja im Wirtschaftsausschuß anerkannt , daß dieser Regierungsentwurf in wichtigen Punkten auch Ihren Vorstellungen entspricht und Ihnen entgegengekommen ist - , . dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Herr Jung , ich will einmal Revue passieren lassen , was Sie vorhin vorgetragen haben : Auf der einen Seite beklagen Sie , daß das Gesetz im Zuge der Diskussion verwässert worden sei und daß - wie Sie es ausgedrückt haben - von seiner ursprünglichen Fassung nichts mehr übriggeblieben sei . Auf der anderen Seite sagen Sie , wir seien nicht weit genug gegangen . Diese Aussagen sind in sich nicht schlüssig . Sie sind schlicht falsch . So geht es doch nicht ! . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Daran wird wieder einmal deutlich , daß Sie hier Blockade und Opposition um der Opposition willen betreiben . . Daß Sie jetzt noch ein Normenkontrollverfahren anstrengen wollen , bleibt Ihnen unbenommen . Wir sind ein Rechtsstaat . Aber das zeigt - das wird hier im Parlament immer wieder deutlich - , daß Sie blockieren und Reformen aufhalten wollen . Das ist Ihre Absicht . . - Frau Hustedt , es ist doch so : Es paßt Ihnen nicht , daß die Koalition mit diesem Gesetzentwurf für die Neuordnung von einem der wichtigsten Bereiche unserer Wirtschaft einen Erfolg erzielt und etwas in Bewegung bringt . Ich habe gestern schon darüber gesprochen : Diese Reform ist Ausdruck dessen , daß sich in diesem Land etwas bewegt . Das geben Sie aus parteitaktischen Gründen nicht zu . Ich kann das verstehen . Aber von der Sache her ist Ihre Ablehnung nicht gerechtfertigt . . Die Reform bringt uns in unser aller Interesse ein Stück vorwärts . Der heutige Tag bringt eine wichtige Entscheidung , die einen Meilenstein in der Reformpolitik darstellt . Ich bin überzeugt , das heutige Abstimmungsergebnis liegt im Interesse der Menschen und im Interesse der Arbeitsplätze in diesem Land . Schönen Dank . .