Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorweg ist zu sagen : Wir stimmen der Beschlussempfehlung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD , des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 14/2279 zu , aber nicht deswegen , Herr Kollege Lippelt , weil das Verfahren , mit dem dieser Antrag damals eingebracht worden ist , besonders glücklich gewesen ist . Das sind zwar nur formale Aspekte ; sie sind aber , parlamentarisch gesehen , durchaus von Bedeutung . Wolfgang Gehrcke 8628 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Darüber sollten wir uns noch einmal gesondert unterhalten . Inhaltlich müssen wir aber _ gerade unter dem Eindruck des Berichts des Kollegen Bindig ; das will ich ausdrücklich unterstreichen _ trotz mancher Punkte , über die wir streiten könnten , feststellen : Dieses Haus ist verpflichtet , gemeinsam eine klare Botschaft auszusprechen , und zwar in dem Sinne , dass dieser Krieg , dieser Konflikt weder in der Art und Weise , wie er geführt worden ist und noch geführt wird , noch vom Anlass , von der Ursache her ein akzeptabler Weg für ein Mitglied des Europarates ist . . Russland ist Mitglied des Europarates und damit der europäischen Völkergemeinschaft und hat sich deswegen _ das wissen wir und hören wir jeden Tag _ einer verschärften Beobachtung zu unterziehen . Wir haben hier bereits in den vergangenen Wochen darüber diskutiert , wie es mit diesem Krieg weitergehen wird . Ich habe in der letzten Debatte gesagt , dass er möglicherweise nicht auf Tschetschenien beschränkt bleiben wird , sondern in die Russische Föderation hineingetragen wird , was ich nicht hoffe , dorthin also , von wo er aus Sicht mancher seinen Ausgang genommen hat . Wenn nicht kluge politische Schritte unternommen werden , um den Konflikt dort zu befrieden , wo er gegenwärtig schwelt , und zwar auf dramatische Weise , dann ist dies nicht auszuschließen . Wir sollten das als Anlass für einen sehr ernsten Dialog mit Russland nehmen . Es stimmt mich doch sorgenvoll , dass wir uns so konturenlos gezeigt haben . Herr Fischer , Sie kommen einfach nicht daran vorbei _ ich habe es schon wiederholt gesagt _ : Realpolitik zu betreiben ist das eine , zu deklamieren im Sinne von Menschenrechten das andere . Es ist notwendig , Konturen auch in den Bereichen zu zeigen , in denen es um Realpolitik geht . Realpolitik bedeutet nicht platte Politik , sondern heißt , Ziele verwirklichen zu wollen . Um welche Ziele geht es ? Welche Ziele haben wir ? Wir haben im Verhältnis zu Russland viele Interessen . Wir müssen uns allerdings entscheiden , ob wir eine Eindämmung russischer Politik oder eine Kooperation mit russischer Politik wollen . Wenn wir eine Kooperation mit russischer Politik wollen , dann bedarf es gewisser Voraussetzungen auf russischer Seite _ darüber ist gesprochen worden _ : Dazu gehört ein Verhalten , das gerade in Tschetschenien nicht gezeigt worden ist . Dazu gehört die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung und auch _ allerdings nur in diesem Rahmen _ die Anerkenntnis berechtigter sicherheitspolitischer Interessen . Ich zucke immer etwas zusammen , wenn die Begründung für den Tschetschenienkrieg mit dem Satz beginnt , man habe Verständnis für Terroristenbekämpfung . Gerade aus manchen Mündern klingt das schal und hohl . Ich glaube aber , dass hier die Dimensionen verschoben werden . Um Sicherheitsinteressen jenseits der Terroristenbekämpfung , über die geredet werden müsste , handelt es sich dann , wenn man den Blick auf die südliche Peripherie Russlands lenkt , auf Zentralasien . Ich glaube in der Tat , dass wir hier in der Lage wären , dortige Interessen mit unseren zu verknüpfen . Herr Fischer , Sie haben auf der Mitgliederversammlung der DGAP _ ich glaube , das war im November letzten Jahres _ gesagt , erzwingen könne man gegenüber einer atomaren Großmacht nichts . Das ist richtig ; dem stimme ich zu . Aber man kann die eigene Interessenlage einbringen , um ein Verhalten einzufordern und möglicherweise durchzusetzen . Darüber hinaus kann man vielleicht auch klarmachen , Herr Lippelt , dass vermeintlich interne Angelegenheiten in Form einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Föderation eben keine internen Angelegenheiten sind , wenn sie den Frieden destabilisieren , Menschenrechte verletzen und deswegen auch unsere Interessen betreffen . Wenn man Russland eine Verantwortung für die europäische Stabilität unterstellen will , dann müssen wir gemeinsam mit Russland eine offene Sprache sprechen und unseren Fundus an Interessen , Argumenten und Angeboten gegenüber Russland formulieren und darlegen . Ich bin mir nicht sicher , ob das stattgefunden hat . Putin hat umgekehrt als eine seiner ersten Amtshandlungen ein neues Sicherheitskonzept in Kraft gesetzt . Das hat uns aufhorchen lassen , zum Beispiel weil darin , bezogen auf den Stellenwert der Nuklearkräfte , nicht nur Unbedenkliches steht . Allerdings glaube ich , dass gerade das ein Anknüpfungspunkt für ein Gespräch mit Putin sein kann . Die strategischen Fragen der Partnerschaft , die von den Europäern in ihrem eigenen Interesse definiert werden müssen , sind , soweit ich es sehe , nicht vorgetragen worden , weder bei den Wasserstunden im Kreml noch bei den Teestunden in Sankt Petersburg . Wenn wir über diese Fragen nur reden und gleichzeitig hören , dass unsere amerikanischen Partner bereits fleißig über Fragen verhandeln _ Herr Außenminister , Sie können in diesem Hause anschließend noch einmal darlegen , dass es anders ist , ich höre gerne zu , aber bisher habe ich keinerlei Informationen darüber , ganz im Gegenteil _ , die sich beispielsweise mit dem verknüpfen , was die strategische Sicherheit an der südlichen Peripherie Russlands betrifft , dann wird klar : Das ist offensichtlich gegenwärtig wieder eine nahezu ausschließlich russisch-amerikanische Angelegenheit . Das kann nicht richtig sein . Hier gibt es eine Anforderung an die Europäer zu definieren , welche Form der gemeinsamen Politik sie in dieser Frage führen wollen . Helsinki hat eine Deklaration gebracht , aber die nachfolgende gemeinsame politische Strategie gegenüber Russland vermisse ich . Im Rahmen der zukünftigen Kooperation _ ich nenne das Wort Kooperation im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung in den hot spots Europas und Zentralasiens _ können die Interessen legitim , vernünftig und maßvoll miteinander verflochten werden . Das ist und muss das Ziel unserer Politik sein . Wir stimmen diesem Antrag nicht deswegen zu , weil all dies darin enthalten ist , sondern weil , darauf aufbauend , die Perspektive dahin entwickelt werden muss . Es Christian Schmidt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8629 ist Ihre Aufgabe , das in der Europäischen Union in die Realität umzusetzen . .