Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere globalisierte Welt bietet viele Chancen, birgt aber gleichzeitig durchaus auch Risiken. Deshalb gilt es, nicht mit Angst Politik zu machen, sondern mit kühlem Kopf die Herausforderungen zu analysieren. Bedrohungen sind ständigen Wandlungen unterworfen. Regionale Katastrophen können globale Wirkungen haben, wie sie zum Beispiel Pandemien, Extremwetterlagen und Großschadensereignisse wie Hochwasserfluten und Erdbeben zeigen. Entsprechend steigen die Anforderungen an eine weitsichtige Politik und an einen effektiven Bevölkerungsschutz. Unsere Gesellschaft ist vielfältig vernetzt. Gesellschaftspolitische Änderungen und neue Techniken führen zu einem zunehmenden Druck auf Sicherheitsstandards und die Verlässlichkeit der Systeme. Das Krisenmanagement steht vor neuen Herausforderungen. Durch die Veränderungen unterliegen wir weiteren Verwundbarkeiten, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastrukturen. Unternehmen mit Versorgungsnetzwerken aus der Energie-, IT- und Telekommunikationsbranche als Lebensnerven unserer heutigen modernen Gesellschaft können durch kleinste Störungen ausfallen. Der TAB-Bericht zum Projekt „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“, der von meiner Fraktion angeregt wurde, legt erstmals wissenschaftlich fundiert die möglichen Folgen eines solchen Ereignisses im heutigen Deutschland dar. Er schafft eine Diskussionsgrundlage, um sich neue Gedanken zur Sicherheit unserer Bevölkerung zu machen – in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Gerold Reichenbach sprach es schon an: Gerade in diesem Zusammenhang gab es hier einige Initiativen. Herr von Notz wird sicherlich auch noch darauf eingehen. Der mehrtägige regionale Stromausfall im Münsterland im Jahr 2005 hat uns zwar in etwa die Folgen erahnen lassen, jedoch hatten die wenigsten die Vorstellung davon, dass aus einem großräumigen Stromausfall eine nationale Katastrophe erwachsen kann. Andere Großschadenslagen im In- und Ausland zeigen Ähnliches. Die Analysen des TAB zeigen, dass der Stromausfall ein besonders wichtiges Beispiel für kaskadierende Schadenswirkungen sein kann. Auch aufgrund aktueller Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung erscheint das Risiko von massiven Versorgungsstörungen der Haushalte, Beeinträchtigungen der Industrieproduktion sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit nicht gänzlich unwahrscheinlich. Die verschiedenen Sektoren kritischer Infrastrukturen sind umfassend von einer kontinuierlichen Stromversorgung abhängig. Es bedürfte einer Mobilisierung aller internen und externen Kräfte des Bevölkerungsschutzes, um die Auswirkungen zumindest zu mildern. Vollständig beherrschbar sind sie laut TAB-Bericht nicht. Meine Damen und Herren, der TAB-Bericht ist deshalb so wichtig, weil er uns zeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft aufgrund unserer Vernetzung und der Stromabhängigkeit sein kann. Er stellt wichtige Folgenanalysen vor und gibt Hinweise zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen und zur Optimierung des Katastrophenmanagements. Politisch heißt dies, dass wir auch die Präventionsstrategien und die Reaktionsmöglichkeiten deutlich den neuen Herausforderungen anpassen müssen. So sind wir dazu aufgerufen, stets neue sicherheitsrelevante Bereiche zu identifizieren und uns immer wieder die Frage nach einem gesellschaftlich akzeptierten Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu stellen. Es war deshalb richtig, dass der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich bereits erste Weichenstellungen unternommen hat; der Kollege Stephan Mayer hat schon darauf hingewiesen. So hat diese Koalition dafür gesorgt, dass zum Beispiel das Technische Hilfswerk als Sicherheitsbehörde anerkannt wurde und dass in Zukunft gerade der Einsatz von einer Vielzahl von ehrenamtlichen Kräften eine bessere Unterstützung erhält. Das Engagement aller Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz für unser aller Sicherheit ist beispielhaft in Deutschland. Für den Katastrophenschutz sind grundsätzlich allein die Länder zuständig; nur für den Zivilschutz im Verteidigungsfall hat der Bund eine Kompetenz. Großschadenslagen wie ein flächendeckender Stromausfall machen aber nicht vor Ländergrenzen halt. Zuständigkeiten und Ressortdenken helfen nicht, wenn es um schnelle Entscheidungen im Notfall und um den Aufbau moderner Reaktionskräfte geht. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Inspekteur für den Bevölkerungsschutz eine Koordinationsinstanz der Länder vorgeschlagen. Der Idee liegt zugrunde, dass wir – gegebenenfalls über einen Staatsvertrag zwischen Ländern und Bund – zum Beispiel in der Ausstattung oder Ausbildung auch für die vielen ehrenamtlichen Kräfte im Bevölkerungsschutz bessere Voraussetzungen schaffen können. Bessere Koordination statt Ressortegoismen, schnellere Reaktionen statt langes Warten auf Entscheidungen, vernetztes Denken über Ländergrenzen hinweg statt Eindimensionalität in einer vernetzten Welt, das ist meines Erachtens die Zukunft im Bevölkerungsschutz. Die Bevorratung mit Medikamenten, die Aufklärung der Bevölkerung, die Katastrophenschutzforschung, eine gezielte Alarmierung der Bevölkerung oder die einheitliche Beschaffung sowie auch die Ausbildung und Fortbildung vielfach ehrenamtlicher Kräfte brauchen effektive und effiziente Strukturen. Kommunen, Länder und Bund müssen enger zusammenarbeiten, um den Menschen im Ernstfall mehr Sicherheit geben zu können. Wir haben heute Morgen in einem anderen Zusammenhang über Sicherheit diskutiert. Aber auch hier brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur. Vielen Dank.