Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine neue Regierung ist notwendig geworden , weil sich die alte . . . als unfähig erwies , . gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen . . EndedesZitats . So Originalton Helmut Kohl . Recht hat er gerade hier und heute mit diesen weisen , prophetisch-selbstkritischen Worten aus seiner Regierungserklärung aus dem Jahre 1982 . Eine bessere Zusammenfassung der Ist-Situation , eine bessere Zusammenfassung der Leistungsbilanz Helmut Kohl s könnte heute nicht gegeben werden . . Bilanz und Erblast der Regierung Kohl vier Jahre nach der Einheit sind überaus deprimierend . Was Sie heute versucht haben , das sind die blühenden Landschaften Teil zwei . Aber das wird Ihnen nicht gelingen . . Die Fakten sprechen eine andere Sprache . Die schlimmste Erblast ist die grassierende Massenarbeitslosigkeit in Ost und West . Im Westen beträgt sie 8 ,2 % , im Osten 14 ,7 % ; so die offiziellen Zahlen . Nimmt man noch die versteckte Arbeitslosigkeit hinzu , kommt man auf wesentlich höhere Zahlen . Angesichts dieses Dramas der Massenarbeitslosigkeit hat sich die Regierung seit langem aus jeder aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet und läßt statt dessen die Dinge tatenlos treiben . . Die Einheitspolitik dieser Regierung ist völlig gescheitert . Die blühenden Landschaften waren blühender Unfug , Herr Bundeskanzler . Wir finanzieren heute die Einheit auch nicht aus den Steuerzuwächsen , wie Sie das damals im Westen verkündet haben . Die Absage an eine aktive staatliche Industriepolitik und das selige Vertrauen auf die westdeutschen Marktkräfte haben sich als ein historischer Irrtum sondergleichen erwiesen . Wir finanzieren heute Massenarbeitslosigkeit , weil diese Regierung aus marktwirtschaftlich-ideologischer Verblendung heraus nicht in der Lage war , sich beizeiten von ihren Rosinenträumen der Marktkräfte im Osten zu verabschieden und die industriellen Kerne zu erhalten . Die Unternehmen dort hatten keine Chance , sich auf die Marktwirtschaft einzustellen , und so finanzierten wir nicht Arbeit , sondern 21430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Staatsminister Joseph Fischer  Arbeitslosigkeit . Das ist Ihr ureigenster Beitrag zu dem Debakel in den neuen Bundesländern . . Meine Damen und Herren , wenn man an ein Leben nach dem Tode glaubt und wenn Franz Josef Strauß heute morgen den Glos gehört hat , muß er den Kopf in eine Gewitterwolke gesteckt haben , um das nicht mitzubekommen , so mies und so elend daneben war dieser Auftritt . . Aber wenn Sie , meine Damen und Herren , und Sie , Herr Bundeskanzler , neuerdings nachts schon von roten Socken träumen und sich im Traum schon eine rote Zipfelmütze über die Nase ziehen , dann sage ich Ihnen : Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , das Sie in den Wahlergebnissen der PDS wiederfinden können , direkt und unmittelbar . . Die Enttäuschung derjenigen , die Helmut , Helmut ! rufend über die Marktplätze zogen , als Sie mit der D-Mark wie mit einer Monstranz durch die neuen Bundesländer zogen . und Versprechungen machten , von denen Sie wußten , daß Sie sie nicht würden halten können , führt heute unmittelbar zur Stimmabgabe für die PDS . Das wissen Sie ganz genau . . Was Sie jetzt versuchen , ist , die PDS durch völlig unqualifizierte Angriffe hochzureden . Was Sie jetzt versuchen , ist , die Rechnung hinzubekommen , daß am Ende die Stimmabgabe für die PDS eine Reformalternative in diesem L ande am 16 . Oktober verhindern soll . Das ist alles , was Sie betreiben . . Eine weitere schlimme Erblast der Ära Kohl ist die explodierende Staatsverschuldung , das direkte Ergebnis jener völlig verfehlten Einheitspolitik , die allein auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes und auf eine verantwortungslose Schuldenpolitik zur Finanzierung des Aufbaus Ost vertraut hat . Die Regierung Kohl begann 1982 mit 600 Milliarden DM öffentlichen Schulden und hinterläßt heute bei ihrem Abtritt mehr als 2 000 Milliarden DM öffentliche Schulden . . Und Theo Waigel gilt immer noch als ein Riesenfinanzminister . . _ Sehr gut . _ Und weil er ein Riesenfinanzminister ist , werden Sie mir zustimmen , daß wir in den astro - nomischen Karten das größte schwarze Loch nach ihm benennen sollten . . Denn er wirkt ähnlich auf die öffentlichen Finanzen . Wir nennen es das Theo-Waigel-Loch . Ich will es Ihnen noch weiter erklären : . In jedem schwarzen Loch , das zur Materievernichtung wie er zur Vernichtung von Steuereinnahmen führt , sitzt ein schwarzer Zwerg , der dies veranlaßt . Insofern , meine Damen und Herren , kann ich Ihnen nur sagen : Theo Waigel und Helmut Kohl sind verantwortlich für ein Debakel der Staatsfinanzen . Wenn eine rot-grün-regierte Koalition , wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler auch nur einen Teil dieser Staatsschulden zu verantworten hätte , Sie hätten doch zur Revolution und Konterrevolution in einem aufgerufen . . Es kommt noch besser : Sie haben damals Steuererhöhungen rigoros ausgeschlossen . Ich erinnere mich an jene bundesweite Anzeigenkampagne der CDU/ CSU : Es bleibt dabei : Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit ! Hier habe ich es schwarz auf weiß . Das kommt nicht aus der Propagandaschmiede der SPD und auch nicht der GRÜNEN , sondern das kommt direkt aus dem Konrad-Adenauer-Haus . . Sie wußten damals schon , daß dies nicht zu halten ist . Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt , Herr Bundeskanzler , und das nennt man eine Lüge . . Es war Ihre Steuerlüge . Diese Steuerlüge hatte es in sich , denn direkt nach der Bundestagswahl hagelte es Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen . Zählen wir nur mal ein paar auf : die Erhöhung der Mehrwertsteuer , Versicherungssteuer , Kfz-Steuer , Mineralölsteuer , Erhöhung der Tabaksteuer , höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung und schließlich der Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % . . _ Ja , Herr Glos , daß Ihnen das nicht gefällt , ist mir schon klar . Sie sind vor der letzten Bundestagswahl mit einer Steuerlüge angetreten . . Daß Ihnen da die Aufzählung dieser Fakten nicht gefällt , ist mir völlig klar . Trotzdem werden Sie es sich anhören müssen . . Eine weitere Erblast Kohl : Herr Bundeskanzler , Sie haben dieses Land entsolidarisiert . Das zeigen die Fakten . . Sie haben dieses Land , angetrieben von der FDP , in die soziale Kälte geführt . . _ Doch . _ Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich unter Ihrer Regierung von 2 auf 4 Millionen Menschen verdoppelt , darunter 100 000 Kinder . Die Sozialhilfekosten explodieren und ruinieren die kommunalen Finanzen . Schauen Sie sich doch mal den Zustand der städtischen Finanzen an , für den Sie die Verantwortung tragen , weil Sie viele Leistungen vom Bund auf die kommunale Ebene verlagert haben , ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Städte zu erschließen , egal welche Mehrheiten in diesen Städten regieren . . Aber es ist noch schlimmer : Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten sind eine bittere Realität im vereinigten Deutschland in Ost und West . Mehr als 7 Millionen Deutsche leben unterhalb der Armutsgrenze . Nahezu 1 Million Menschen sind obdachlos und hausen auf der Straße . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler : Wo bleibt angesichts der wachsenden Armut , die Sie politisch zu verantworten haben , eigentlich Ihr christliches Menschenbild ? Diese Antwort würde mich angesichts der schlimmen sozialen Realitäten in diesem L and wirklich interessieren .