Partei: CDU/CSU
Im Moment nicht . Heute morgen wurde davon gesprochen , unsere Regelung würde zum Heuern und Feuern führen . . Davon sprach , glaube ich , die Kollegin Fuchs . Frau Fuchs , Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen , warum insbesondere die kleinen Betriebe nicht mehr heuern . Sie heuern nicht , weil sie Angst haben , daß sie sich , wenn die Auftragslage nicht mehr gut ist , nicht mehr von einem Arbeitnehmer trennen können . Sie sollten anerkennen , daß gerade bei den kleinen Betrieben die Fluktuation am geringsten ist . Wir versprechen uns von dieser Maßnahme Arbeitsplätze . Heiner Geißler hat bereits auf die Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hingewiesen . Unsere Nachbarn - Schweden , Finnland und die Niederlande - handeln schon längst . In Finnland gibt es eine Fünf-Parteien-Koalition mit Kommunisten und Grünen , an deren Spitze ein sozialdemokratischer Ministerpräsident steht . Sehen Sie einmal , wie dramatisch dort gespart wird und wie groß die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind . Die Arbeitslosigkeit ist schon um ein Drittel reduziert worden . . noch : Julius Louven Meine Damen und Herren , wenn Arbeitskosten nicht erwirtschaftet werden , dann bedeutet das für die Unternehmen , sie müssen rationalisieren , also Arbeitsplätze abbauen , ins Ausland verlagern oder auf das Ende warten . Sie haben heute in der Diskussion gesagt , daß sich verschiedene Betriebe doll und dusselig verdienen . Dazu muß ich Ihnen sagen : Ich bin froh , daß es Betriebe gibt , die verdienen , und daß es Betriebe gibt , die investieren . . Ich bedaure , daß wir im letzten Jahr 30 000 Pleiten in der Bundesrepublik hatten . Diese hatten wir nicht , weil die Betriebe zuviel verdient haben , sondern wahrscheinlich deshalb , weil sie am Kostendruck gescheitert sind . . Herr Schreiner sprach gerade davon , daß durch die Einschnitte Kaufkraft verlorengeht . Herr Schreiner , lesen Sie heute einmal den Artikel Die Mär vom Kaputtsparen in der Süddeutschen Zeitung . Deutlicher , als es dort dargestellt wird , kann man es eigentlich nicht mehr sagen . Es gibt in Deutschland noch eine Menge Arbeit . Wir sollten einmal darüber nachdenken , wo der Arbeitsmarkt boomt - das müßte uns zu denken geben - : Er boomt bei der Schwarzarbeit , er boomt bei der illegalen Beschäftigung , und er boomt bei der Scheinselbständigkeit . Ich habe gestern in der Ausschußsitzung gehört , daß unsere Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe dazu führen , daß Sozialhilfeempfänger eine entehrende Arbeit wahrnehmen müssen , die ihnen nicht zuzumuten ist . Ich habe früher gelernt : Arbeit schändet nicht . Dabei sollte es eigentlich auch bleiben . . Wir sollten über jeden froh sein , dem wir einen Arbeitsplatz verschaffen können . Darum sind wir bemüht . Noch ein Satz zu den versicherungsfremden Leistungen : Herr Scharping , Sie sollten den Mund nicht so voll nehmen ; denn auch Sie haben sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert . Noch vor wenigen Monaten haben Sie ebenso wie meine Kollegen - ich mache niemandem einen Vorwurf - eine versicherungsfremde Leistung mit beschlossen . Aber Sie haben den Kollegen , die sich dagegen wehrten , diese Leistungen in die Rentenversicherung zu bringen , Rechtspopulismus vorgeworfen . Das taten Sie vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag . . Ich muß noch eine Frage , die für das Gesetzgebungsverfahren wichtig ist , ansprechen . Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden , daß die derzeitige Beitragserhebung durch Einmalzahlungen nur noch bis zum Ende dieses Jahres zulässig ist , weil derzeit aus diesen Beitragszahlungen bei den sogenannten kurzfristigen Lohnersatzleistungen keine Gegenleistung erfolgt . Hier besteht nach unserer Auffassung Handlungsbedarf . Wir können auf die Beitragseinnahmen aus den Einmalzahlungen - dazu gehört auch das Weihnachtsgeld - nicht verzichten . Deshalb überlegen wir , im Rahmen des vorliegenden Gesetzesvorhabens eine verfassungskonforme Lösung vorzuschlagen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .