Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Schäffler , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Bauabzugsteuer im Jahr 2002 eingeführt wurde , um den Umsatzsteuerbetrug im Baugewerbe besser bekämpfen zu können . Die eigentliche Herausforderung - da kann ich Herrn Gutting nur zustimmen - wäre gewesen , in Ihrem Antrag nicht einfach nur zu fordern , die Bauabzugsteuer abzuschaffen , sondern einen Instrumentenkatalog zu entwickeln , wie wir mit der Schwarzarbeit im Baugewerbe umgehen wollen . Diese große Herausforderung kennen wir seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . - Das sagen Sie immer ; aber das ist eine zu einfache Antwort auf diese Frage . Ich möchte Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen , die auch bei Ihnen schon angeklungen sind . Die Bauabzugsteuer hat ja auch etwas gebracht - das steht sowohl in dem von Ihnen zurate gezogenen Gutachten des Bundesrechnungshofes als auch in dem Prognos-Gutachten - : Sie hat zu einem Erkenntnisgewinn bei den Finanzverwaltungen geführt . Ich bin durchaus der Meinung , man soll das ordentlich evaluieren ; denn wenn das mittelfristig dazu führt , dass das Statistikvolumen reduziert wird , dann ist das gut . Außerdem wurde darauf hingewiesen , dass die Bauwirtschaft nach anfänglichen Bedenken gegenüber dieser Steuer heute in ihrer Mehrheit eher zu den Unterstützern gehört . Insofern würde ich sehr dafür plädieren , sich das genau anzuschauen und das gründlich zu evaluieren . Ich möchte entgegen dem , was Herr Gutting gesagt hat , Ihnen , Herr Schäffler , durchaus zustimmen , dass es nachgerade lächerlich ist , wenn der Legalisierungseffekt sich auf 331 Millionen Euro beläuft . Das ist in der Tat - so antwortet ja auch die Bundesregierung auf Ihre Anfrage - ein lächerliches Volumen , das die Bauabzugsteuer in ihrer ursprünglichen Funktion mitnichten rechtfertigt . Mich treibt um - ich finde , das muss uns alle in diesem Hause umtreiben - , dass man nach der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent , gegen die wir beide bis zum letzten Moment gekämpft haben , davon ausgeht , dass es bei der Schwarzarbeit einen kräftigen Schub nach oben von bis zu 5 Milliarden Euro geben wird . Schneider von der Uni Linz geht davon aus , dass das Volumen auf rund 350 Milliarden Euro per annum steigen wird . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Wirtschaftspolitiker , wenn wir nicht wollen , dass die Umsatzsteuereinnahmen durch nichtlegitimes Handeln komplett wegbrechen - und das Volumen , über das Herr Schneider redet , ist erheblich - , dann müssen wir auch über andere Instrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft diskutieren . Herr Schneider geht davon aus , dass der Anteil der Bauwirtschaft an dem Volumen der Schwarzarbeit in Höhe von 350 Milliarden Euro 38 Prozent beträgt . Das ist erheblich . Das heißt , das Instrument funktioniert nicht wirklich . Ich würde mir wünschen , dass wir uns gemeinsam Gedanken machen , wie wir der Schwarzarbeit begegnen können . Ich habe erhebliche Zweifel , dass die eingeführte Steuerabzugsfähigkeit der Handwerksleistungen tatsächlich so greift , dass das Volumen deutlich verringert werden kann . Da hätte ich mir ein bisschen Energie seitens der FDP gewünscht . Es hat Tradition , immer nur zu fordern Hau weg den Scheiß ! , womit aber das Problem nicht gelöst wird . Wir als verantwortliche Wirtschaftspolitiker machen uns Gedanken und begleiten die Koalition bei der Evaluierung und bei der weiteren Debatte über effektive Instrumente gegen die Schwarzarbeit . Danke .