Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte deutlich sagen : Wenn es um die Anerkennung der Opfer des Nationalsozialismus geht , sollte man einmal zurückblicken , um zu erfahren , wie lange es gedauert hat , bis zum Beispiel die Opfer des 20 . Juli überhaupt als Widerständler anerkannt wurden . Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten , in der Geschichte der Bundesrepublik habe es eine Gedenkkultur gegeben , bei der insbesondere der Opfer der Arbeiterbewegung gedacht worden sei . Solch eine Position können Sie nicht allen Ernstes in diesem Hause vertreten . Ich möchte daran erinnern , dass Bundestagspräsident Lammert bei der Gedenkstunde zum Jahrestag der Machtergreifung richtigerweise darauf hingewiesen hat , dass Kommunistinnen und Kommunisten die Ersten gewesen sind , die in die Konzentrationslager gewandert sind . Sie waren die Allerersten , die einen unerträglich hohen Blutzoll gezahlt haben . Ich verstehe nicht , wie man hier in der Diskussion einen gesellschaftlichen Kontext einfach verschweigen kann : Während des Kalten Krieges herrschte in der Bundesrepublik ein quasi staatsreligiöser Antikommunismus . Damals stellte es schon eine Handlung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar , wenn ein Turnverein aus der Bundesrepublik einen Turnverein in der DDR besucht hat ; selbst das wurde in dieser Zeit verfolgt . Man muss verdeutlichen , welche Verhältnisse hier damals geherrscht haben . Im Bundesentschädigungsgesetz - darum geht es hier ; es wurde heute exakt daran vorbei geredet - ist von einer Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts die Rede ; es diene der Anerkennung der Tatsache - so steht es in der Präambel - , dass der geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und des Staates war . Der Rechtswissenschaftler Alexander von Brünneck hat dezidiert nachgewiesen , dass ganz viele Leute nicht unter die Regelungen des BEG gefallen sind bzw . ihre Wiedergutmachungsleistungen - das ist der eigentliche Skandal - zurückzahlen mussten . Man muss sich einmal klarmachen , was das bedeutet : Kommunistinnen und Kommunisten , die zum Teil von 1933 bis 1945 im Konzentrationslager gewesen sind , sollten später die erhaltene Entschädigungsleistung zurückzahlen . Wenn wir hier über Opfer reden , darf man die damaligen Täter nicht vergessen - man sollte deutlich darüber reden - : 80 Prozent derer , die an bundesdeutschen Gerichten über Kommunistinnen und Kommunisten geurteilt haben , waren ehemalige Nazis . Es wäre schön , wenn wir auch darüber einmal diskutieren würden . Ich will noch einmal deutlich sagen : Es ist geradezu absurd - das muss man sich einmal vorstellen - , dass damals den Menschen , die für erlittenes Unrecht entschädigt wurden , die Entschädigung aberkannt wurde . Zugleich haben die hohen Funktionsträger , die Eliten des Nationalsozialismus üppigste Staatspensionen bis zu ihrem Tod kassiert . Man muss das einmal gegenüberstellen , um zu verdeutlichen , was hier in der Bundesrepublik abgelaufen ist . Wir dürfen nämlich , wenn wir über Opfer reden , die Täter nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Herr Baumann , Sie haben in erster Lesung - heute noch einmal - gesagt : Die Opfer , die Sie in Ihrem Antrag ansprechen , sind gerade keine Opfer einer Diktatur . Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus . Wollen Sie allen Ernstes aufrechterhalten , dass diejenigen , die 1933 in die Konzentrationslager gegangen sind , keine Opfer sind ? Ist das Ihre Position ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Der Widerstand ist unteilbar ; das ist eine Lehre aus der Geschichte . Deshalb fordere ich Sie auf , das zurückzunehmen . Ich möchte eine letzte Anmerkung an die Reihen der Union machen . Sie reden über die Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR und des dort geschehenen Unrechts . Wir befassen uns seit 1990 kritisch und ausführlich damit . Ich habe bisher von keiner Tagung der Union - weder bei der Konrad-Adenauer-Stiftung noch bei Ihnen - gehört , bei der Sie sich damit auseinandergesetzt haben , was es mit Leuten wie Globke , Oberländer und anderen Leuten auf sich hat , die die Politik der Union in der frühen Bundesrepublik maßgeblich bestimmt haben . Vielleicht können Sie einmal damit beginnen .