Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Edathy , der Anfang Ihrer Ausführungen war ganz in Ordnung , obwohl ich gleich eine Bemerkung zur Gemeinsamkeit und zum Wettbewerb machen möchte , der ja zur Demokratie dazugehört . Aber als Sie aus dem Antrag der Unionsfraktionen vorgelesen haben , um unsere Haltung zum NPD-Verbot deutlich zu machen , haben Sie verschwiegen _ das war ein kleiner Mangel _ , dass dieserAntrag vom 11 . September 2000 stammt , also lange vor der Debatte und der Entscheidung über das NPD-Verbot gestellt wurde . Sie haben damals im Innenausschuss nicht zugestimmt , aus unseremAntrag eine Beschlussempfehlung zu machen . Jetzt zitieren Sie aus unserem Antrag vom September . Ihr Hinweis , dass nun Ende März 2001 sei , ist zwar zutreffend . Aber wir haben unseren Antrag viel früher im Innenausschuss und im Plenum des Bundestages eingebracht als Sie Ihren . Darauf hätten Sie hinweisen sollen , als Sie aus unserem Antrag zitiert haben . Zweite Bemerkung _ ich möchte das wiederholen , was schon der Kollege Bosbach gesagt hat _ : Wir sind der Meinung , dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der NPD prüfen und über ihn entscheiden muss . Wir haben den gemeinsamen Antrag von Bundesregierung und Bundesrat unterstützt . Über die Frage , ob der Bundestag zusätzlich einen Antrag stellen sollte und 15804 ob dadurch eventuell missverständliche Eindrücke über das Verhältnis der Verfassungsorgane erweckt werden , zum Beispiel , dass es mehr auf Mehrheiten als auf eine verfassungsmäßige Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht ankommt , kann man unterschiedlicher Meinung sein und wir waren auch unterschiedlicher Meinung darüber . Im Übrigen sind auch die vier Fraktionen , die die Beschlussempfehlung gemeinsam vorgelegt haben , in dieser Frage _ wenn ich mich nicht sehr täusche _ unterschiedlicher Meinung . Also bauen Sie keinen Popanz auf . Dritte Bemerkung . Wir sind uns über das Ziel der Bekämpfung von Extremismus , Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einig . Aber es gehört zu einer Demokratie dazu , dass man über den Weg , wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden können , unterschiedlicher Meinung sein kann . Es ist ja geradezu ein Merkmal des Extremismus , den wir gemeinsam bekämpfen , dass er andere Meinungen nicht akzeptieren will , dass er seine Meinung und das , was er für richtig hält , zur allein und ewig gültigen Meinung machen will , dass er deshalb die Freiheit und die Pluralität des demokratischen Meinungsaustausches beseitigen will und dass er die Reversibilität von Ergebnissen bekämpfen will . Also lassen Sie uns die Möglichkeit , unterschiedliche Meinungen zu haben , als das demokratische Prinzip und als das , was Grundlage für den demokratischen Wettbewerb ist , bitte gemeinsam verteidigen . Lassen Sie uns nicht sagen , Gemeinsamkeit bedeute , dass wir alle in jeder Frage einer Meinung sein müssen . . Ich habe an den Beratungen im Innenausschuss nicht teilgenommen . . _ Ich bin auch gar nicht Mitglied des Innenausschusses . Aber es wird ja erlaubt sein , trotzdem zu dem Thema zu sprechen , wenn man von der Fraktion darum gebeten wird . Ich will Ihnen sagen , was mir am Antrag der CDU/ CSU besser gefällt als an der gemeinsamen Beschlussvorlage der anderen Fraktionen . Sie beschränken sich in Ihrem Antrag im Wesentlichen auf die Aufzählung von Maßnahmen , die bereits beschlossen und in Kraft gesetzt worden sind . Eine solche Aufzählung mag etwas Nützliches und Gutes sein , aber wenn wir Beschlüsse im Deutschen Bundestag fassen , sollten wir uns schon um die Dinge kümmern , die zusätzlich geschehen sollten . Dazu steht in Ihrem Antrag gar nichts , . in unserem stehen eine Reihe von konkreten Maßnahmen . . Wir schlagen auch auf dem Gebiet des Strafrechts konkrete Maßnahmen vor ; vielleicht geht es aber um dieses Gebiet gar nicht so sehr . Sie sollten noch einmal darüber nachdenken , ob uns nicht eine Änderung des Versammlungsrechts _ schauen Sie sich einmal auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dazu an _ im Kampf gegen diese Erscheinungen , die wir gemeinsam verurteilen und erfolgreicher bekämpfen wollen , wirklich helfen könnte . Ich halte diesen Weg für richtig . . Es gibt doch das Problem , dass wir extremistische , fremdenfeindliche , gewalttätige Exzesse alle miteinander verachten , ihnen aber in der Öffentlichkeit ein Maß an Beachtung schenken , das falsch ist . Vielleicht sollten wir weniger beachten und mehr verachten . . _ Nein , überhaupt nicht . Lassen Sie uns doch einen Moment darüber nachdenken , ob es wirklich richtig ist , hinzunehmen , dass einer Minderheit von gewalttätigen und extremistischen Menschen durch die Wahl eines bestimmten Demonstrationsortes _ in der Nähe des Reichstagsgebäudes gibt es solche Lokalitäten _ ein Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zuteil wird , das ihr in der Sache überhaupt nicht zusteht . Deswegen sage ich noch einmal , dass wir für Verachten und nicht für ein Übermaß an Beachtung sein sollten . Wir treiben das durch ein Übermaß an medialer Aufmerksamkeit und Hysterie doch eher hoch . Das hat mit Wegsehen überhaupt nichts zu tun . . _ Entschuldigung , Herr Kollege Schmidt . . _ Sebnitz steht für ein Übermaß an Hysterie . Glauben Sie denn nicht , dass Sie möglicherweise das Gegenteil von dem erreichen , was Sie beabsichtigen , wenn Sie durch mediale Übertreibungen den Eindruck erwecken _ _ . _ Entschuldigung , eine Sekunde ; wir reden über die Notwendigkeit einer Änderung des Versammlungsrechts . Wir dürfen rechtsextremistische , fremdenfeindliche und ähnliche Exzesse nicht noch durch ein unverhältnismäßiges Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit fördern . Man muss doch einmal einen Moment selbstkritisch darüber nachdenken , was in unserem Lande los ist . Immerhin hat es die gesamte Öffentlichkeit für möglich gehalten , dass in einem Schwimmbad in einer Kleinstadt ein Kind umgebracht worden ist und dass alle zugeschaut haben . In Wirklichkeit ist nichts Derartiges geschehen . Wenn das nicht ein Übermaß an medialer Hysterie ist , das uns Anlass zum Nachdenken geben muss _ wir dürfen eben nicht das fördern , was wir in Wirklichkeit gar nicht wollen _ , dann weiß ich nicht mehr , was Argumente sollen . . Wolfgang Schäuble 15805 Wir müssen aufpassen , dass wir nicht durch ein Übermaß an Betroffenheit den Eindruck erwecken , als würde die Realität von den Verantwortlichen _ das betrifft nicht nur die Politik , sondern zum Teil auch die Medien _ in diesem Lande nicht mehr wahrgenommen . Es gab schlimme Vorfälle und wir müssen sie mit aller Entschiedenheit bekämpfen . Ich stimme Ihnen in Ihrem Lob für Polizei und Justiz _ sie ist , was die Bearbeitung der Verfahren angeht , deutlich schneller geworden ; das ist der richtige Weg , das muss man wirklich einmal sagen _ völlig zu . Wir haben lange darüber gestritten , ob man solche Erscheinungen mit Mitteln der Polizei und der Justiz bekämpfen kann . Heute sind wir uns darüber einig , dass dieser Weg richtig ist . Wir wären noch einen Schritt weiter , wenn wir auch das Versammlungsrecht stärker nutzen würden . Aber darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein . Ich begründe , warum wir unseren Antrag für besser als Ihren halten . Ich bin im Übrigen schon der Meinung , dass wir aufpassen müssen . Im Augenblick macht uns der Rechtsextremismus sehr viel mehr Sorge als andere Erscheinungsformen ; das ist gar keine Frage . Dennoch ist die Differenzierung zwischen rechts und links immer problematisch . Wir sollten dabei bleiben , dass wir Extremismus und Gewalttätigkeit in jeder Form mit aller Entschiedenheit bekämpfen . und nicht das eine durch das andere legitimieren . Ich habe in der Beschlussempfehlung beispielsweise gelesen , dass für die Opfer rechter Gewalt zusätzliche Mittel vorgesehen werden sollen . Ich bin der Meinung : Wir sollten den Opfern jeder Form von Gewalt entsprechende Hilfen zukommen lassen . . Das ist ein Fehler Ihrer Beschlussempfehlung . Es gibt eine Reihe von Punkten , an denen man sehr genau belegen kann , warum unser Antrag besser ist und warum wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen , sondern an Sie appellieren , unserem Antrag zuzustimmen . Ich spreche jetzt ein wenig als Baden-Württemberger : Wir haben in meinem Heimatland Baden-Württemberg neun Jahre lang das Problem gehabt , dass die Republikaner im Landtag vertreten waren . Wir sind sehr froh , dass dies seit dem vergangenen Sonntag nicht mehr so ist . . Ich bin mir in der Einschätzung ziemlich sicher , dass dieses für viele überraschende Ergebnis deswegen erreicht worden ist , weil wir in Baden-Württemberg die wesentlichen Probleme gelöst haben , die die Menschen bei früheren Wahlen fälschlicherweise veranlasst haben , die Republikaner zu wählen . Das Wichtigste ist also das Lösen von Problemen . Deutschland ist ein offenes , ausländerfreundliches und tolerantes Land . Wir sollten unter allen Umständen verhindern , dass durch eine einseitige Berichterstattung bei der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein falscher Eindruck von der Wirklichkeit unseres Landes erzeugt wird . . Ich bin dafür _ darin sind wir uns einig _ , dass wir Missstände und Fehlverhalten mit aller Entschiedenheit bekämpfen . Aber ich bin dagegen , dass wir den Eindruck erwecken , dass überall in Deutschland Minderheiten und Ausländer von der Mehrheit der Bevölkerung verfolgt oder diskriminiert werden . Das Gegenteil ist der Fall . Deswegen sage ich noch einmal : Wir sind ein ausländerfreundliches , tolerantes Land und wir wollen es auch in der Zukunft bleiben . Wir müssen alles daransetzen , dass das geschieht . Das heißt : Wir müssen die Probleme lösen . Wir sind dafür , im Bundestag und im Bundesrat eine Gesetzgebung zu einer umfassenden Zuzugsregelung zu machen . Die CDU/CSU wird Vorschläge dazu vorlegen . Wir arbeiten intensiv daran . Dass es durch die Änderung des Asylrechts gelungen ist _ ich habe dafür , das ist in Ordnung , viel Kritik aushalten müssen ; das gilt auch für andere Personen , auch aus Ihren Reihen _ , die Zahl der Asylanträge von einstmals 400 000 pro Jahr auf unter 100 000 pro Jahr zurückzuführen , ist ein entscheidender Beitrag dazu , dass Toleranz und Ausländerfreundlichkeit in unserem Land erhalten bleiben . . Wer die Probleme nur hoch redet und sie nicht löst , der wird das Gegenteil von dem erreichen , was er will . Ich bin sehr sicher _ ich sage das ganz ruhig ; ich weiß , dass das bei Ihnen nicht nur Freude hervorruft _ , dass wir für Toleranz und Integration in unserem Lande einen unverzichtbaren Beitrag geleistet haben , indem wir Sie , die Sozialdemokraten , davon abgebracht haben , den Unfug einer doppelten Staatsangehörigkeit für alle einzubürgernden Personen einzuführen . Sie hätten damit der Integration und der Toleranz in unserem Lande einen Bärendienst erwiesen . . Wer die Probleme nicht löst , sondern _ zum Zwecke des Hervorrufens von Betroffenheit und notfalls der parteipolitischen Profilierung _ ausnutzt , . der fördert in Wahrheit weder Toleranz noch Integration noch Mäßigung , sondern das Gegenteil . . _ Sie haben in vieler Hinsicht bemerkenswerte Debattenbeiträge geleistet . _ Ich glaube , dass es sehr viel besser ist , wenn der Rechtsstaat mit einer gewissen ruhigen , gelassenen Würde und Autorität handelt . Das ist besser als ein Wolfgang Schäuble 15806 Übermaß an Betroffenheitsrhetorik , wodurch die Probleme nicht wirklich gelöst werden . Wir sollten die Situation mit Augenmaß betrachten . . Ich sagte vorhin schon , dass Verachtung wichtiger ist als ein Übermaß an öffentlicher Aufmerksamkeit . Junge Menschen neigen manchmal dazu zu provozieren . Sie wollen Aufmerksamkeit erregen , was ihnen auf diese Weise leicht gelingt . . Ich komme auf die Debatte um die nationale Identität zurück , die wir gestern geführt haben und die wir weiter führen müssen . Wenn wir den Rechtsextremen überlassen würden , sich der nationalen Identität anzunehmen _ mein Fraktionsvorsitzender hat gestern sehr Bemerkenswertes und Richtiges dazu gesagt _ . _ er hat in diesem Zusammenhang sogar Walter Jens zitiert ; das war in diesem Fall angemessen und richtig _ , dann wäre dies ein Förderprogramm für Rechtsextreme . Ich sage noch einmal : Herr Trittin treibt mit seiner Haltung , die er schriftlich bestätigt hat , die Menschen eher zu den Rechtsextremen , anstatt die Rechtsextremen wirkungsvoll zu bekämpfen . Diese Haltung ist deshalb falsch . . Im Übrigen müssen wir den jungen Menschen , die glauben _ was falsch ist _ , das Nationale würde in Deutschland nicht ernst genommen , sagen : Es hat niemand mehr Schande über die Deutschen gebracht als die Nazis mit ihren grauenvollen Verbrechen . Auch das gehört zu den Wahrheiten , die man den jungen Menschen immer und immer wieder sagen muss . . Wenn wir Fremdenfeindlichkeit , Extremismus und Gewalt bekämpfen wollen , ist es am wichtigsten , dass wir mit Maß und Würde , aber auch mit Autorität und Konsequenz handeln . . _ Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , Frau Kollegin , auf die Frage , ob ausgerechnet die PDS besonders geeignet ist , im Kampf gegen den Extremismus an vorderster Front zu stehen , heute keine Ausführungen zu machen . Aber angesichts Ihres Zurufs bin ich versucht , dies zu tun .  _ Dieser Zuruf ist ja noch bemerkenswerter . . Er zeigt nämlich , dass die Sozialdemokraten mehr als zehn Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch behaupten , in Wahrheit sei die CDU für die Verhältnisse in der DDR verantwortlich gewesen . Sie machen sich schon ein wenig lächerlich . . _ Das sind Ihre Vorwürfe . Ich habe amAnfang in Erwiderung auf Ihren Kollegen , der vor mir gesprochen hat , gesagt : Extremismus zeichnet sich gerade dadurch aus , dass er den Wettbewerb verschiedener politischer Ideen und Lösungsmöglichkeiten verhindert . Genau in diesem Sinne war das kommunistische Zwangssystem in der DDR extremistisch . An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei . Die Menschen haben dieses System in einer friedlichen Revolution abgeschafft . Sie sollten sich daher nicht als die wahren Kämpfer gegen den Extremismus bezeichnen . Das ist ein bisschen viel der Ehre . . Ich bin für die Gemeinsamkeit der Demokraten . Diese beinhaltet im Wesentlichen , dass wir im Falle unterschiedlicher Meinungen um die richtige Lösung streiten . Ich stelle daher fest : Der Antrag der CDU/CSU ist besser . Ich appelliere an Sie : Stimmen Sie ihm zu ! .