Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns in der heutigen Aktuellen Stunde mit den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag und - rückblickend scheint das gewollt zu sein - mit dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . Es liegt nahe , den Vorsitzenden der FDP hier zum Zeugen für das Verfahren zu machen , wie wir darüber reden sollten . Er hat nämlich dafür plädiert , über dieses sensible Thema mit mehr Verstand und mit weniger Bauch zu diskutieren , das heißt aus meiner Sicht : mit Sachlichkeit und Seriosität statt mit künstlicher Erregung . Herr Westerwelle , Sie haben nach meinem Wissen wie Herr Bosbach Jura studiert . Schon damals galt beim Jurastudium die Erkenntnis : Ein Blick ins Gesetz erspart viele Irrtümer . In diesem Fall kann man sagen : Ein Blick auf das , was der Bundesinnenminister tatsächlich gesagt hat , erspart künstliche Erregung . Es lässt sich sehr leicht belegen , dass das , was Sie daraus gemacht haben und als Zitat ausgegeben haben , mit der Wahrheit nicht übereinstimmt . Nach Herrn Westerwelle soll Herr Schily wörtlich gesagt haben : Das Bundesverfassungsgericht hat ein Erstarken der Rechtsradikalen mitbewirkt . Herr Bosbach hat daraus gemacht - auch das soll ein Zitat von Herrn Schily sein - : Das Bundesverfassungsgericht ist für die Wahlerfolge der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg verantwortlich . Nichts davon hat Herr Schily gesagt . Schauen wir doch einfach einmal nach , was er in der Financial Times wortwörtlich gesagt hat : Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente . Das stößt bei Ihnen allen sicherlich auf breite Zustimmung . Jetzt kommt der Zusatz : Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . - Liebe entrüstete FDPisten , ich sage Ihnen als Berichterstatter für das NPD-Verfahren : Die Auffassung , dass es sich um eine sehr problematische Entscheidung handelt , ist durchaus richtig . Diese Entscheidung haben viele Kommentatoren und fünf von acht Richtern des Bundesverfassungsgerichts , also die Mehrheit des entsprechenden Senats , für höchst problematisch gehalten . Wenn Sie sich dieses Urteil noch einmal anschauen , dann werden Sie wissen , was daran problematisch ist : Das Gericht hat sich aus rein formalen Gründen einer Entscheidung entzogen . Das ist es , was der Innenminister , unsere Fraktion und ich als Berichterstatter zu Recht kritisieren . Das Gericht hat sich einer Entscheidung in der Sache entzogen . Eine Entscheidung in der Sache - auch auf diesen Punkt kommt es an , Herr Westerwelle - hätte zur Wahrheitsfindung nämlich entscheidend beigetragen ; denn sie hätte genau das klargestellt , was Sie hier mit Ihren Worten zum Ausdruck gebracht haben : dass diese Partei verfassungswidrig ist und dass sie ihre Ziele auch unter Anwendung von Gewalt verfolgt . Das hätte - für jeden erkennbar ; es wäre aktenkundig gewesen - klargestellt werden können . Sie von der FDP haben sich einen weißen Fuß gemacht . Sie haben sich nämlich am Klärungsprozess beim Verfassungsgericht , also an der Wahrheitsfindung , nicht beteiligt und jetzt nehmen Sie ein an den Haaren herbeigezogenes Zitat - mit einer Überschrift aus der Welt versuchen Sie , es in die gewünschte Richtung zu brin-gen - zum Anlass , dem Innenminister , der auch Verfassungsminister ist , am Zeug zu flicken . Das wird nicht gelingen . Sie sind nur einer Deutung dieser Äußerung in Ihrem Sinne zugänglich . Es bleibt aber dabei : Natürlich sind diese Wahlerfolge nur möglich gewesen , weil sich diese Partei noch bewerben konnte und weil keiner mit der Macht und der Autorität des Verfassungsgerichts gesagt hat : Liebe Leute , ihr müsst wissen , dass diese Partei verfassungswidrig ist ; sie verfolgt Ziele , die denen der NSDAP wesensverwandt sind . Sie haben diese Äußerung nach meiner Interpretation bewusst missinterpretiert . Wie die große Zeitung Die Welt haben Sie sich eine Steilvorlage gemacht , um entrüstet sagen zu können : Der Innenminister übt Kritik am Bundesverfassungsgericht . Nach dem , was Sie hier an künstlicher Entrüstung produziert haben , lautet mein Fazit : Erstens . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren war aus den geschilderten Gründen in der Tat problematisch . Das Gericht ist eben nicht zu einer Entscheidung in der Sache gekommen . Damit hat es nicht für alle Zeiten klargestellt : Diese Partei ist verfassungswidrig . - Das ist keine Urteilsschelte , sondern eine sachliche Feststellung , die aus meiner Sicht im Übrigen auch von Art . 5 des Grundgesetzes gedeckt ist . Sie lässt sich - so haben es fünf Richter dieses Verfassungsgerichts gemacht - mit sachlichen Argumenten begründen . Zweitens . Wir können nicht darauf vertrauen - da stimme ich mit Herrn Bosbach überein - , dass sich dieses Problem von allein erledigt . Nicht Karlsruhe ist für die Wahlergebnisse in Sachsen zuständig . Sie wissen ganz genau , dass auch der Innenminister mit seinem hohen Intelligenzquotienten diese These nie im Leben vertreten würde . Die entscheidende Auseinandersetzung mit diesem Phänomen müssen tatsächlich wir Politiker mit den Mitteln der Politik und mit der Zivilgesellschaft führen . Das Ganze ist auch eine Frage zivilgesellschaftlichen Engagements . Darauf hat Herr Beck völlig zu Recht hingewiesen . Danke schön .