Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Damit es nicht ganz so konsensual wird , einige andere Anmerkungen ! Ich würde gern auf einen Punkt zurückkommen . Wir sind uns alle darüber im klaren , daß die de-MaizièreRegierung intensiv von ihrer Nachfolgeregierung in Bonn beraten wurde . Wir wissen auch , daß z . B . über den Aspekt der geheimdienstlichen Tätigkeit , insbesondere die Frage der Aufklärung , diskutiert wurde . Warum also hat die Bundesregierung damals erstens de Maizière offenkundig in der Richtung mitberaten , diese Schweigeverpflichtung zu formulieren , und warum wurde zweitens keine klare entgegenstehende Regelung im Einigungsvertrag getroffen ? Ich kann mir das nur so erklären : Beide Seiten hatten ein Interesse daran , daß eine solche Schweigeverpflichtung besteht , . aus Sicht der damaligen MfS-Offiziere die Befürchtung der Strafverfolgung , insbesondere was die Aufklärung anbelangt , und aus Sicht der Bundesregierung möglicherweise auch , daß durch eine nicht bestehende Schweigeverpflichtung Erkenntnisse des ehemaligen MfS an die Öffentlichkeit geraten , woran sie selber kein Interesse hatte . Das ist in der Tat der Hintergrund . Anders ließe es sich auch nicht erklären , daß die Bundesregierung es einmal war , die einen Entwurf für ein Straffreiheitsgesetz , für ein Amnestiegesetz , und zwar für ein unheimlich weitgehendes Amnestiegesetz , eingebracht hat . Es geht mir nicht darum _ wie meine geschätzte Kollegin Ingrid Köppe mir vorhin sagte _ zu begründen , warum MfS-Offiziere nicht reden sollen . Das ist nicht mein Interesse . Ich fände es in der Tat sehr interessant , da mehr zu hören . Es geht mir darum : Erstens . Welche rechtsstaatlichen Gefahren stecken in Ihrem Herangehen ? Zweitens : Was ist wirklich die Blockade zum Stichwort Aufarbeitung der Geschichte ? Zum ersten Punkt muß ich sagen : Rechtsstaatlich problematisch ist in der Tat das Bemühen , Zeugenund Beschuldigtenrechte mit aus meiner Sicht problematischen Mitteln einzuschränken . Es ist nicht so _ ich bin ja selbst Mitglied des KoKo-Ausschusses _ , daß nur in Frage gestellt wird , ob diese Schweigeverpflichtung gilt oder nicht . Es ist auch so , daß z . B . § 55 StPO nur höchst widerwillig und zum Teil sogar bestritten diesen Zeugen gewährt wird . Die Blockade besteht doch darin , daß Sie wirklich zu Tausenden Strafverfahren einleiten und das diese Leute ihre Rechte wahrnehmen , die ihnen aus der StPO zustehen . Und nun wollen Sie das eine , was möglicherweise leichter zu kippen ist , nämlich das , was zwischen der Bonner Regierung und der DDR-Regierung ausgehandelt wurde , im Nachgang kippen . Das ist im Grunde schon wieder ein Beispiel dafür , daß man die Regelung jetzt kippt , weil einfach der Vertragspartner nicht mehr da ist . Das ist es , was ich angreife . Das ist überhaupt kennzeichnend für den Umgang mit dem Einigungsvertrag . Wenn die Bundesregierung damals zugestimmt hat und jetzt sagt : wir stellen hiermit fest , daß das nicht mehr gilt , zack , aus , fertig ! , dann würde ich gern einmal von Herrn Schäuble und auch von Herrn Diestel wissen , was damals tatsächlich zu der dahinterstehenden Problematik diskutiert wurde , warum die Bundesregierung anderer Auffassung war und warum sie sich heute einfach über diese Auffassung hinwegsetzt . Das ist meiner Ansicht nach exakt das Gefährliche . Noch eine Anmerkung zum Stichwort Förderung für die Aufarbeitung der Geschichte . Ich glaube , wir sind uns wirklich darüber im klaren , daß da die Blockaden in der Tat woanders liegen . Es sind erstens quantitativ sehr wenige Zeugen , die sich darauf berufen , und zweitens sind es in der Regel Zeugen , die sich auch auf § 55 StPO berufen können , weil eben gegen sie massenhaft Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden . . _ Ich stelle mich nicht hinter Stasi-Täter . . Nein . Ich will Ihnen etwas sagen : Sie nutzen all das , was in diesem Bereich in puncto Einigungsvertrag gemacht wurde , für einen generellen Einstieg in die rechtsstaatliche Kultur dieses Landes . Das ist die Gefahr , die ich sehe . . _ Nein , das ist durch tausend Beispiele belegbar . Sie setzen sich über Verträge hinweg , Sie setzen sich auch darüber hinweg , was durch die Rechtsprechnung festgestellt wurde . Sie be treiben hier eine Justizschelte , wofür man normalerweise massiv angegriffen würde , reden von irritierten Gerichten und ähnlichem , wenn auf der anderen Seite Ihnen das in den politischen Kram paßt . Ich für meinen Teil werde diesen Antrag ablehnen , meine Gruppe ebenfalls , soweit ich informiert bin . Ich glaube , daß Sie damit leben können . .