Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Fraktion Die Linke vom 21. März 2012 liest, der stößt auf das gesamte Friedensarsenal, das immer wieder heruntergebetet wird, ohne dass man auf die Situation konkret Bezug nimmt, in der wir uns befinden. Der Iran hat 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Mit dieser Unterschrift hat sich der Iran verpflichtet, seine Atomanlagen im Hinblick auf friedliche Nutzung kontrollieren zu lassen. Der Iran hat in den letzten Jahren kontinuierlich verweigert, dass diese Kontrolle stattfindet. Er hat den Zugang zu Atomanlagen, bei denen vermutet wird, dass darin militärische Einrichtungen hergestellt werden, untersagt, hat ihn also nicht zugelassen. Die Inspektoren der IAEO sind im Januar 2012 – das war das letzte Mal – erfolglos im Iran gewesen, weil der Iran wieder nicht zugelassen hat, dass die kritischen Anlagen besichtigt werden. Von daher liegt das Problem nicht darin, dass man mit dem Iran unbotmäßig umgeht, sondern darin, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht einhält. Nicht mehr und nicht weniger wird verlangt, als dass der Iran diese Verpflichtungen einhält. Eine vertrauensbildende Maßnahme ist, wenn der Iran seine Anlagen öffnet, sie von den Inspektoren besichtigen lässt und nachprüfen lässt, was in diesen Anlagen geschieht. Dagegen hat sich der Iran immer gewehrt. Es ist auch nicht so, dass keine Gesprächsbereitschaft bestünde. Bereits am 14. Juni 2008 hat es einen Vorschlag von China, Deutschland, Frankreich, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an die Islamische Republik gegeben, in dem in 31 Spiegelstrichen dem Iran auf unterschiedlichen Feldern Zusammenarbeit angeboten wurde, wenn man das Problem mit den Inspektionen in den Atomanlagen lösen kann. Es ist angesprochen worden eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, in zahlreichen politischen Fragen, in wirtschaftlichen Fragen, bei der Energiepartnerschaft, in der Landwirtschaft und vieles andere mehr, was darauf ausgerichtet war, den Iran auch wirtschaftlich nach vorne zu bringen und Entwicklungsmöglichkeiten im wirtschaftlichen und industriellen Bereich zu schaffen. Auf diese Verhandlungsangebote ist der Iran nicht eingegangen; im Gegenteil: Er hat gedroht, die Straße von Hormus unpassierbar zu machen und damit den Erdöltransport durch die Straße von Hormus in die Abnehmerländer geradezu zu behindern. Wer das androht und sich jetzt beschwert, dass wegen der Nichtkontrollierbarkeit der Atomanlagen eine Sanktion kommt, argumentiert doppelbödig; denn wer dieses Mittel selbst in Anspruch nehmen will, um den Westen und die anderen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags unter Druck zu setzen, darf sich nicht darüber beschweren, wenn ein Ölembargo zu einem ähnlichen Ergebnis führt, allerdings mit Rückwirkung vorwiegend auf die iranische Wirtschaft selbst. Niemand in dieser Region will einen Krieg haben. Niemand! Ich kenne keinen, der einen Krieg haben will. Wir sind mit unserer Parlamentariergruppe in Oman, in Abu Dhabi und im Libanon gewesen und haben natürlich gefragt, wie man in den arabischen Ländern die Situation gegenüber dem Nachbarn Iran sieht. Natürlich haben sie alle Bedenken. Sie alle befürchten, dass der Iran versucht, eine Hegemonialmacht zu werden. Was sie auf alle Fälle nicht wollen, ist eine bewaffnete Auseinandersetzung. Das ist auch die Überschrift, unter der die Bundesrepublik Deutschland seit Entstehen dieses Konflikts handelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der härtesten Verfechter einer friedlichen Lösung dieses Konflikts und ist gegen jeden Einsatz von Waffen in diesem Bereich. Das ist mehrfach verkündet worden. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine bewaffnete Auseinandersetzung zu verzichten. Wir wollen eine friedliche Lösung. Deswegen haben wir uns immer wieder bemüht, auch wenn es manchmal Konflikte mit Alliierten gab, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. Wir sind der Auffassung, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss. Während wir hier diskutieren, finden in Bagdad Verhandlungen mit dem Iran über eine mögliche Lösung des Problems statt. Es sieht so aus, als ob man dort weiterkommt. Jedenfalls hat die IAEO ein Abkommen in Aussicht gestellt, weil man mit Teheran verhandelt habe und das entsprechend in Erwägung gezogen werde. Deswegen bin ich der Auffassung: Wir sollten jetzt, gerade in dieser Zeit, in der die Verhandlungen laufen, keine einseitigen Schritte unternehmen, die unsere Position schwächen oder den Eindruck erwecken, als sei das nicht ernst gemeint.