Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen , und zwar zu Punkt 26 und zu Punkt 12 . Bei Punkt 26 geht es um die Steuerstundung eines Bundeslandes zugunsten eines großen Stahlunternehmens in der Größenordnung von 2 ,3 Millionen DM . Der Bund und das Land haben diesem Unternehmen von 1977 bis 1987 rund 3 ,2 Milliarden DM an Zuschüssen gegeben . Das Unternehmen stand unmittelbar vor dem Konkurs . Es war die Frage zu entscheiden , ob man durch eine Steuerstundung auf zwei Jahre , die Rechtens ist , die Existenz dieses Unternehmens und damit 18 000 Arbeitsplätze sichern sollte . Ich mache diese Bemerkung deshalb , weil ich anregen möchte , daß man über dieses Problem , das sich zunehmend verschärft , auch in den neuen Bundesländern , miteinander reden muß . Welche Funktion haben Steuern ? Steuern sollen , wie der Name schon sagt , steuern , also auch die Wirtschaft steuern . Deshalb muß man die Gegenrechnung aufmachen . Hätte dieses Land zugelassen , daß das Unternehmen mit 18 000 Beschäftigten in Konkurs geht , dann müßte man die Kosten der Arbeitslosigkeit gegen die 2 ,3 Millionen DM Steuerstundung aufrechnen . Ich finde , die Landesregierung hat richtig entschieden . Das muß natürlich im Rahmen von Recht und Gesetz gehen . . Der zweite Punkt ist , daß wir in zunehmendem Maße mit dem vereinten Europa große Probleme bekommen werden . Das betrifft insbesondere kleine und mittlere Betriebe . Zunächst einmal sind die Belastungen unserer kleinen und mittleren Betriebe in Grenznähe zu nennen . Bei uns kommen 17 ,45 DM gegenüber 12 ,04 DM in Frankreich als Kosten auf die Löhne drauf . Das heißt , in Grenznähe wird ein Konkurrenzdenken einsetzen . Das gilt für Nordrhein - Westfalen genauso wie für das Saarland , für Baden - Württemberg und für Rheinland-Pfalz . Das wird in den nächsten Jahren Probleme aufwerfen . Schon jetzt sind sehr viele kleine und mittlere Unternehmer dabei , über die Grenze zu gehen , dort ihre Betriebe anzumelden und bei uns abzumelden und die Segnungen des dortigen Steuersystems zu übernehmen . Wir müssen aufpassen , daß das nicht zu einem Flächenbrand in der Arbeitsmarktentwicklung unseres Landes wird . Der zweite Punkt ist ein Betrugskandal . Ein renommiertes deutsches Wirtschaftsinstitut mit Sitz in Nordrhein-Westfalen hat es geschafft , 28 Jahre lang Bundesregierung , Landesregierung , Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof hereinzulegen . Sie haben einen Förderverein bei diesem Wirtschaftsinstitut gegründet . Auf den Briefbogen des Instituts hat man bei den Rechnungen an das Wirtschaftsministerium wegen der Bezuschussung die Kontonummer des Fördervereins geschrieben und dadurch dem Förderverein 2 ,5 Millionen DM zugeführt . Dieser Förderverein hat dann die Gehälter der Vorstandsmitglieder verdoppelt . Statt der ursprünglich zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Unternehmen vereinbarten mit B 3 vergleichbaren Einkommen wurde B 6 ausgezahlt , bis dies 1987 auffiel . Jedenfalls war es interessant , daß dieses Betrugsverfahren so lange , von 1979 bis 1987 , also lange Jahre , anhalten konnte . . _ Natürlich , das kam noch hinzu . Er wurde als gemeinnützig geführt . Das wäre alles nicht so schlimm , wenn das Bundeswirtschaftsministerium nicht vor Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen einen Vergleich über einen gegenüber dem Betrugsbetrag von 2 ,5 Millionen DM , um den es sich handelt , lächerlichen Betrag geschlossen hätte , nämlich über 50 000 DM . Damit sollte alles vorbei sein _ die Begründung ist zum Teil einleuchtend _ , weil man an dem renommierten , weltweit anerkannten Institut nicht kratzen lassen wollte . Für uns Haushälter und für den Bund der Steuerzahler ist ein solcher Vergleich eigentlich nicht hinnehmbar und wurde von uns abgelehnt . Schönen Dank . .