Partei: CDU/CSU
Ich sagte bereits , daß sich alle Fragen auf einen Sachverhalt beziehen , den man mit der Kurzbeschreibung Ungenehmigter Waffentransport auf einem deutschen Schiff unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zusammenfassen kann . Da Fragen jeweils Teilaspekte berühren _ das hatte ich bereits angedeutet _ , der Gesamtzusammenhang aber für das Verständnis notwendig ist , möchte ich den Vorgang , soweit mir bekannt , auch chronologisch darstellen und auf diese Weise dokumentieren , daß die Bundesregierung unter verantwortungsvoller Koordinierung der Ressorts ihrer Verantwortung unverzüglich nachgekommen ist . Mit Drahtbericht vom 3 . Januar 1992 berichtete die Botschaft Prag dem Auswärtigen Amt , daß nach tschechoslowakischen Presseberichten angeblich ein deutsches Schiff den Transport von Panzern tschechoslowakischer Herkunft nach Syrien von Stettin aus durchführen solle . Dies ergebe sich aus der Presseauswertung , ohne daß sich konkrete Einzelumstände , insbesondere Zeitpunkt der Verladung , Name des Schiffes oder sonstige Identifizierungsmerkmale des Schiffes , ausmachen ließen . Zwar war der Export grundsätzlich von tschechoslowakischer Seite bestätigt worden ; nähere Einzelheiten wurden aber nicht bekannt . Das Auswärtige Amt informierte dann den Bundesminister für Wirtschaft , den Bundesminister für Verkehr sowie den Bundesnachrichtendienst , die _ soweit betroffen _ jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich recherchierten . . So fragte der Bundesminister für Verkehr bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord als der örtlich zuständigen Behörde und bei den Schiffahrtsverbänden am 9 . Januar 1992 nach , ohne daß sich jedoch ein positives Ergebnis erzielen ließ . Während die Recherchen insgesamt weiterliefen , konnte die MS Godewind am 13 . Januar 1992 den Stettiner Hafen verlassen und am 14 . und 15 . Januar 1992 im Hamburger Freihafen unbehelligt zuladen , da bis zu diesem Zeitpunkt das Schiff noch nicht als Transporter für die Waffen erkannt war , zumal Transitgüter an Bord von Schiffen im Freihafen nicht deklariert werden müssen und somit keiner Kontrolle unterliegen . Nachdem sich ab dem 20 . Januar 1992 die Hinweise auf den Namen des Schiffes konkretisierten , der Hinweis auf Godwin aber auch nur eine Namensähnlichkeit enthielt , konnten am 27 . Januar 1992 nach einer Überprüfung von deutschen Schiffen mit ähnlichen Namen durch den Bundesminister für Verkehr betroffener Reeder und Schiff festgestellt werden . Zu demselben Zeitpunkt bat der Bundesminister für Verkehr den Reeder , sicherzustellen , daß die Gode - wind ihre Fahrt mit den an Bord befindlichen Kriegswaffen nicht fortsetzt und den avisierten Zielhafen Tartus in Syrien nicht erreicht . Beides wurde zugesagt . Im Verlauf des 28 . Januar 1992 wurde dann bekannt , daß das Schiff entgegen der vom Reeder avisierten Reiseroute im Hafen Augusta nicht angelegt , sondern bereits die italienischen Hoheitsgewässer verlassen hatte . Da im weiteren Verlauf verschiedene Positions- und Richtungsangaben eintrafen , die den beabsichtigten Kurs des Schiffes nicht zweifelsfrei erkennen ließen , wurde der sich südlich von Sizilien aufhaltende Schiffsverband der Marine gebeten , den Aufenthalt des Schiffes festzustellen . So hatte der Reeder der MS Godewind für die Mittagsstunde des 29 . Januar eine Position gemeldet , die der Schiffsverband der Ma rine zu derselben Zeit durchlaufen hatte , ohne jedoch im Umkreis von fünf Meilen überhaupt ein Schiff ausgemacht zu haben . Um 18 .20 Uhr des 29 . Januar 1992 konnte dann durch den Zerstörer Mölders festgestellt werden , daß das Frachtschiff Godewind wie vom Reeder veranlaßt in westlicher Richtung lief . Diese Dokumentation beantwortet einen großen Teil der Fragen . Ich will gleich auf die einzelnen Fragen eingehen , zuvor aber der Vollständigkeit halber einen neuen Hinweis im Rahmen der Chronologie geben , weil ich denke , daß er dazugehört , um sich ein Bild zu machen . Ich meine , daß dies zusätzlich zur Chronologie , die ich vorgetragen habe und auf die im Detail noch eingegangen werden kann , erfolgen sollte : In einer polnischen Tageszeitung vom 11 . Januar soll der Name Godewind bereits aufgetaucht sein . Diese Mitteilung ist nach meiner Kenntnis Ende Januar im Auswärtigen Amt auch so eingegangen . Ich konnte das in der Kürze der Zeit nicht im einzelnen überprüfen , will es aber der Vollständigkeit halber sagen . Sie können davon ausgehen , daß natürlich im nachhinein beim Studieren vieler Zeitungen und Tausender von Meldungen das eine oder andere zusätzlich ermittelt werden konnte und ermittelt werden kann .