Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass wir angesichts steigender Bewerberzahlen und eines drohenden Fachkräftemangels dringend mehr Studienplätze in Deutschland brauchen , ist vollkommen unstrittig . Trotzdem sind alle Verständigungsversuche darüber , wie wir das erreichen , bisher gescheitert . In Wirklichkeit droht dieser Ausbau , der dringend notwendig ist , schiefzugehen . Erinnert sich eigentlich irgendjemand daran , was wir uns bei den Beratungen zur Föderalismusreform darüber haben anhören müssen , was die Länder alles alleine bewegen können ? Selbst von der CDU/CSU-Fraktion will heute keiner mehr dabei gewesen sein . Tatsache ist doch : Wenn wir damals das Fenster für ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern nicht offen gehalten hätten , dann wäre der Versuch , etwas für mehr Studienplätze zu tun , heute sowieso völlig aussichtslos . Man muss sich einmal die Position der Bundesministerin vor Augen halten , die glaubte , dass dann , wenn sie mehr Geld für Forschung gibt , die Länder die Studienplätze schon alleine ausbauen würden . Das ist doch eine reichlich naive Position gewesen . Das steht heute eindeutig fest . Die Länder haben bei der Föderalismusreform die Backen aufgeblasen und damit angegeben , was sie alles alleine stemmen können , aber jetzt , wo es um das gemeinsame Handeln geht , ist Holland mal wieder in Not . Das kennen wir schon . Aus dem Gestrüpp der unterschiedlichen Einzelinteressen finden sie jetzt nicht mehr heraus . Das ist der alte bekannte deutsche Wettbewerbsföderalismus , wie er leibt und lebt . Wo bleibt denn da die viel beschworene gewachsene Verantwortung der Länder ? Es lohnt sich aber auch durchaus , einen Blick darauf zu werfen , was die Bundesseite unter ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung versteht . Erst wollte die Bundesministerin gar kein Geld für Studienplätze ausgeben . Jetzt hat sie sich immerhin dazu nötigen lassen , welches auszugeben . Mittel für Studienplätze stellen aber eindeutig den kleineren Teil des Hochschulpaktes dar . Gemessen an den Prognosen der Wissenschaftsorganisationen reicht das Geld hinten und vorne nicht . Der Pakt ist einfach unterfinanziert . Wie es nach dem Jahr 2011 , wenn die wirklich hohen Bewerberzahlen kommen , weitergehen soll , steht sowieso in den Sternen . Was stellen wir also fest ? Der Bund hat sich nur halbherzig zum Jagen tragen lassen . Frau Schavan , es reicht einfach nicht , wenn Sie als Bundesministerin meinen , Sie könnten Geld ins Fenster hängen und schauen , ob jemand die Güte hat , es auch abzuholen , nach dem Motto : Wenn es klappt , ist es gut ; wenn es nicht klappt , ist es auch egal . Das ist ein falsches Verständnis von Ihrer Rolle als Bundesministerin . Sie sollten Ihre baden-württembergische KMK-Brille endlich einmal ablegen ; sonst können Sie Ihren Bundesbildungshut gleich an Herrn Zöllner weiterreichen . Der würde diese Aufgabe vielleicht besser erfüllen . Die Aufgabe , die es zu erfüllen gilt - ich gebe es zu - , ist nicht leicht . Ich behaupte : Wenn wir die unterschiedliche Ausgangslage der Länder nicht berücksichtigen , dann drohen wir in eine Situation zu geraten , in der am Ende das Geld weg ist , wir aber nicht mehr , sondern weniger Studienplätze haben - nur dies in anderen Bundesländern . Da in den ostdeutschen Ländern die Abiturientenzahlen schon jetzt geringer werden , brauchen diese Länder selbstverständlich Anreize dafür , trotzdem Studienplätze zu erhalten und sie nicht abzubauen . Angesichts dessen , dass Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin schon immer überproportional ausgebildet haben , was nirgends honoriert worden ist , und Berlin jetzt gesagt bekommt , dass es für seine Hochschulen Geld verschwendet , braucht man sich nicht zu wundern , wenn die Stadtstaaten eher Studienplätze abbauen als aufbauen . Auch gegen diese Entwicklung muss ein Signal gesetzt werden . Angesichts dessen , dass ein Land wie Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer zu wenig ausgebildet und sogar Studienplätze abgebaut hat , damit aber glänzend dasteht , kann es , Herr Tauss , einer Einigung unter den Ländern nicht gut tun , wenn es plötzlich gerecht sein soll , dass sie sich doch herablassen , ein paar Studienplätze zusätzlich einzurichten , und dann beim Hochschulpakt wieder groß abkassieren . So kommt keine Verständigung zustande . Das wird also schwer . Ich sage Ihnen : Derjenige , der während der Verfassungsreform darauf bestanden hat , dass wir bei dieser Lösung Einstimmigkeit benötigen , gehört mit der Höchststrafe Lebenslänglich KMK bestraft . Das macht die Sache doch nicht einfacher . Wir brauchen hier also mehr und nicht weniger gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern . Frau Schavan , ich sage Ihnen eines : Wenn der Ausbau der Studienplätze schief geht , dann haben nicht nur alle Landesministerinnen und -minister kläglich versagt . Dann sind auch Sie als Bundesministerin - das wird Ihnen die Öffentlichkeit bestätigen - gescheitert . Deswegen appelliere ich an alle , das alte Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern aufzugeben und die Sache zu einem guten Ende zu bringen ; ansonsten müssen es am Ende die jungen Leute ausbaden , und zwar nicht nur die Studierenden , sondern auch diejenigen im dualen System , die vor der Verdrängung stehen . Das können wir uns in diesem Land wirklich nicht erlauben . Sehen Sie also zu , dass Sie hier eine Regelung hinbekommen !