Partei: CDU/CSU
Sie kommen aber . Ich will es nur deutlich sagen : Frau Jelpke , bei Ihnen wundert mich gar nichts . Sie haben mit Ihren Diskriminierungen sich und Ihre Partei , die SED-Nachfolgepartei , selbst disqualifiziert . Was mich wundert , Frau Köppe , ist _ das fällt mir heute nicht zum erstenmal auf _ , daß Sie jedesmal mit Frau Jelpke übereinstimmen , und zwar mit fast denselben Argumenten . Das läßt mich stutzen . Sie waren doch diejenigen , die den seinerzeitigen Staat DDR bekämpft haben . Das läßt mich , wie gesagt , sehr stutzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , am 14 . Juni 1985 fiel in dem kleinen Grenzort Schengen der Startschuß für den Vorlauf für ein einheitliches Europa durch das Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . Es wurde , wie wir das heute schon ein paarmal gehört haben , durch die Regierungen von Frankreich , der Beneluxstaaten und der Bundesrepublik abgeschlossen . Die Öffnung der Grenzen zu unseren Vertragspartnern , zu denen am 27 . November 1990 noch Italien und am 25 . Juni 1991 Spanien und Portugal dazugekommen sind , stellt einen ersten wesentlichen Schritt für ein gemeinsames Europa dar , auch wenn sich _ das klang heute schon einmal an _ das ursprünglich für den 1 . Januar 1990 vorgesehene Inkrafttreten um über drei bis vier Jahre verzögert . Auch wenn bis zur endgültigen Freizügigkeit in Europa noch so manche Hürden zu nehmen sind , ist das Zusammenwachsen zu einem Europa der Vaterländer nicht aufzuhalten . Es läßt sich aber nicht wegdiskutieren , auch nicht von den glühendsten Verfechtern unter den Europapolitikern , daß der bevorstehende totale Abbau der Grenzkontrollen zu einem Sicherheitsdefizit führt . Auch wenn eingeräumt werden muß , daß die organisierte Kriminalität , der Terrorismus und der Drogenhandel schon länger grenzüberschreitend in Europa wirken , stellen Schlagbäume und Grenzkontrollen durch ihren Abschreckungseffekt eine verbrechensbehindernde Barriere dar . Das weiß , Frau Köppe und Frau Jelpke , jeder Praktiker ; jeder Polizeipraktiker wird Ihnen dies bestätigen . Um den Sicherheitsverlust in Grenzen zu halten , ist ein Bündel von flankierenden Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen . Ich will sie nicht alle noch einmal aufführen ; sie sind heute schon mehrfach genannt worden . Es sind die verstärkten einheitlichen Kontrollen an den Außengrenzen , ein gemeinsames datengestütztes Fahndungssystem bis hin zur Fahndungsunion und eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit durch Europol . Bis jetzt ist nur die Bekämpfung der Drogenkriminalität unter Europol ins Leben gerufen ; das ist natürlich viel zuwenig . Einige Vorredner haben das schon beklagt . Es folgen noch eine ganze Reihe von Ausgleichsmaßnahmen , die aber leider noch nicht vollständig in die Tat umgesetzt worden sind . Wenn das so wäre , könnte die Politik der inneren Sicherheit sicherlich als Motor auf dem Weg zu einer europäischen Einheit angesehen werden . Aber davon sind wir noch ein ganz schönes Stück Weges entfernt . Das liegt auch daran , daß wir uns mit den Schengener Vertragsstaaten in vielen Bereichen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben . Das gilt sicherlich für das Betäubungsmittelrecht ; das gilt aber auch insbesondere für das Waffenrecht , weil es in der Tat viele Länder gibt , in denen z . B . Waffen gekauft werden können . Sie sind nur meldepflichtig . Das gibt es bei uns nicht . Aber , Herr Lüder , es gibt keine Probleme . Wir werden unser Waffenrecht in dieser Form sicher nicht novellieren ; das ist sicherlich klar . Aber wir wollen es auch nicht verschärfen , um das einmal deutlich an dieser Stelle zu sagen . . _ Sie dürfen das weitersagen ; das ist unsere Meinung . Wenn es zu einer Verschärfung käme , würden wir das Waffenrecht nicht mittragen , um es einmal ganz deutlich zu sagen . . Durch die Verlagerung der Kontrollen von den Binnen- an die Außengrenzen wächst der Bundesrepublik Deutschland eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu . Wir sind nämlich dann das Land , das die Außengrenzen zu Osteuropa , nämlich zu Polen und der Tschechischen Republik , insbesondere gegen illegale Einreise zu sichern hat . Es ist nun einmal so : Wenn man über die grüne Grenze kommt und keine Pässe hat oder wenn man über die grüne Grenze illegal kommt , ist das eine Straftat . Man kann reden , wie man will : Es ist nun einmal eine Straftat , und nicht nur bei uns , sondern in vielen Ländern . Das ist auch ganz normal . Daß man uns insofern mit Mißtrauen begegnet , ist ziemlich eindeutig , wenn man den französischen Europaminister Lamassoure hört , der erklärt hat , auch nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens vor - beugende Verkehrs- und Personenkontrollen zwar nicht direkt an der Grenze , aber in einem Grenzraum von 30 km Tiefe in Frankreich aufrechtzuerhalten . Ich brauche , glaube ich , nicht zu betonen , daß eine solche Haltung nicht nur dem Geist von Schengen widerspricht . Wir wissen , daß wir in einem Europa der angestrebten offenen Grenzen nicht eine neue Mauer nach Osten errichten können . Wir können die Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik nicht hermetisch abriegeln . Aber wir müssen durch einen personell gegenüber dem jetzigen Ist-Stand erheblich verstärkten Bundesgrenzschutz im Verbund mit dem Zoll diese Grenze so absichern , daß die illegale Einreise erheblich _ ich betone : erheblich _ abgebaut wird . Mit 4 700 unbesetzten Planstellen im Bundesgrenzschutz , trotz verstärkter Bemühungen des Bundesinnenministers , sind wir nicht in der Lage , die Grenzsicherung auch zur Zufriedenheit unserer Vertragspartner zu gewährleisten . Man darf sich nicht der Illusion hingeben , daß die in sechswöchigen Lehrgängen eingewiesenen , als Angestellte nur mit beschränkten Hoheitsrechten ausgestatteten grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte entscheidend zur Sicherung der Außengrenzen beitragen können . Ich kann dem besorgten Finanzminister _ ich sehe ihn zumindest vor meinem geistigen Auge _ trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen zurufen : Nur ein personell ausreichend ausgestatteter und im Vergleich zu den Länderpolizeien gleich gut besoldeter und mit ausreichenden technischen Mitteln , nämlich Hubschraubern und Wärmebildgeräten , ausgestatteter Bundesgrenzschutz kann eine ordnungsgemäße Grenzsicherung betreiben . Wir dürfen nicht vergessen : Die Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik ist etwa 1 300 Kilometer lang . Da läßt sich sehr viel Illegales erreichen , wenn wir nicht dafür sorgen , daß sie hinreichend bewacht wird . Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif . Da kann ich mich auf den Bundeskanzler berufen , der erfreulicherweise gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat , daß er sich eine Polizei , die personell richtig gerüstet ist und leistungsgerecht bezahlt wird , wünscht . Im übrigen wünscht er sich eine Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufs . Ich kann nur sagen : Der Kanzler hat Durchblick . Er ist einer der wenigen . Er sagt das in einer Zeit , in der der Finanzminister Sorgen hat . . Das zeigt mir nur noch einmal : Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif . Das möchte ich in dieser Richtung noch einmal deutlich machen . Aber nicht nur die Grenzsicherung , sondern auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist an diesenGrenzenbesondersgefordert .WerdieIntensität der dort grenzüberschreitend operierenden Verbrecherbanden kennt , muß im Rahmen der Novellierung des BGS-Gesetzes _ Herr Lüder , hören Sie jetzt gut zu _ für meine Begriffe G-10-Maßnahmen sogar im präventiven Bereich zulassen . Auch wenn ich jetzt vielleicht mit dieser Forderung bei einigen Politikern Widerspruch ernte _ einige sind nicht da , von denen ich mir das vorstellen könnte _ , möchte ich erwähnen , 14022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Joachim Clemens daß eine gewisse Blauäuigkeit doch aufhören muß , wo das Grundrecht , nämlich unsere Bürger vor Verbrechen zu schützen , in Gefahr gerät . Hier gerät es massenhaft in Gefahr . Wir haben schon angesprochen , daß Schengen nur in Kraft treten kann , wenn das Schengener Informationssystem , SIS , funktioniert . Mit ihm sollen Ausschreibungen , die der Suche nach Personen und Sachen dienen , über polizeiliche Kontrollen an den Außengrenzen und im Landesinneren im automatisierten Verfahren erfaßt werden . SIS ist für den größeren Fahndungsraum aber nur wirksam , wenn die nationalen Systeme vernetzt werden . Anderenfalls hätten wir nichts weiter als hochtechnologisierte Buschtrommeln . Abgesehen davon , daß viele Maßnahmen in der polizeilichen Zusammenarbeit , natürlich insbesondere in bezug auf die Gesetzesharmonisierung des Betäubungsmittel- , Waffen- und Sprengstoffrechtes , generell noch verbessert werden müssen , gibt es einen sehr gewichtigen Punkt , den ich einfach noch nennen muß und der zeigt , daß das Schengener System sicherlich noch keine ausreichende innere Sicherheit gewährleistet . Es ist die Rede von der Nacheile , . d . h . von dem Grenzübertritt der nationalen Polizeien zur Verfolgung von Straftätern auf fremden Territorien . Aus diesem Grunde haben insbesondere Frankreich , Belgien , Luxemburg , Holl and und die Bundesrepublik untereinander bilaterale Verträge zusätzlich abschließen müssen , die aber erheblich diffe rieren . Am großzügigsten _ wie könnte es wohl anders sein _ sind wir Deutschen , die wir die Nacheile auf unserem Territorium ohne räumliche und zeitliche Begrenzung sowie mit einem Festhalterecht zulassen . . Unsere Polizeibeamten unterliegen in Frankreich bei der Verfolgung von Straftätern zwar auch keiner räumlichen und zeitlichen Begrenzung , aber sie haben kein Festhalterecht . Nun stellen Sie sich einmal vor : Man rennt hinter Straftätern her , darf sie aber nicht festhalten . . Das kann nicht gutgehen . Wenn ich zudem sehe , daß die Nacheile z . B . auf dem Gebiet Luxemburgs . nur innerhalb einer Zehn-Kilometer-Grenze rechtlich gewährleistet ist _ wenn der Beamte über 10 km hinaus ist , muß er stoppen _ , kann ich nur feststellen : Auch das kann nicht funktionieren . Das gleiche gilt übrigens für die Niederlande . Es gibt da noch Differenzierungen dahin gehend , daß jemand in den Niederlanden nur auf öffentlichen Plätzen oder öffentli - chen Straßen festgehalten werden darf . Was ist , wenn er einen Satz über die Mauer macht und sich in einem Garten befindet ? Also , diese Dinge lassen sich so nicht handhaben ; das kann nicht funktionieren . Hier muß dringendst nachgebessert werden . Insoweit besteht hier erhebliche Rechtsunsicherheit . Man wird letzten Endes wahrscheinlich allen Polizeibeamten empfehlen müssen , ein sogenanntes Nacheilebuch unter dem Arm zu tragen , wenn sie denn auf Verbrecherjagd gehen _ ein unhaltbarer Zustand , wie Sie zugeben müssen .  Ich komme zum Schluß . Leider ist festzustellen , daß sich die Vertragspartner nicht nur auf diesem Gebiet der europäischen Zusammenarbeit , in der Verbrechensbekämpfung , auf den kleinsten Nenner geeinigt haben . Wer die Vorbehalte der anderen EG-Partner , z . B . Großbritanniens , kennt , der weiß , daß es bis zum Erreichen des Endlaufes in der Frage der inneren europäischen Sicherheit noch besonderer Anstrengungen bedarf . Das gilt vornehmlich für unsere Vertragspartner . Wir Deutschen sind insoweit _ dank des besonderen Einsatzes des Bundeskanzlers _ immer vorangeschritten . Aber jeder einzelne muß sich darüber im klaren sein , daß derjenige , der die Einheit Europas verhindert , eine geschichtliche Ch ance vertut . Die Herausforderungen an die Innenpolitik der Vertragspartner sind dabei von besonderer Bedeutung . Ich bedanke mich . .