Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Wieczorek-Zeul , Sie haben uns nicht enttäuscht . Jetzt weiß ich etwas genauer , was die Kollegen Voigt und Verheugen meinen , wenn sie in diesen Tagen in ihrem Positionspapier schreiben : Die sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik wird im In- und Ausland als Schwachstelle angesehen . . Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis und zutreffende Beschreibung , aus der Sie allerdings die notwendigen Konsequenzen ziehen sollten , vielleicht auch bei der Auswahl Ihrer Redner . Dann habe ich gerade noch gefunden , was in diesem Zusammenhang Franz Walter , Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen , geschrieben hat : Die neue SPD gibt es nicht . Die Funktionärsrekrutierung verläuft so unprofessionell und zufällig wie schon zu Ollenhauers Zeiten . . An diese Zeit erinnert erschreckend auch die außenpolitische Inkompetenz der SPD in den 90er Jahren . . Daran wollte ich nach diesem Beitrag von Frau Wieczorek-Zeul nur noch einmal erinnern .  - Sie haben doch gerade gesagt , die Rede des Regierungsvertreters sei Ihnen zu schlaff gewesen . Nun freuen Sie sich doch , daß es ein bißchen lebendiger zugeht ! Meine Damen und Herren , ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an die Adresse der Regierung sagen - an den Bundeskanzler , an den Außenminister , aber auch an Staatsminister Hoyer - für die enge Kooperation in diesen letzten Monaten und für die ständige ehrliche und offene Unterrichtung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages . . Ich finde , die Opposition hätte ebenso wie wir durchaus anerkennen sollen , daß es kaum eine Regierung in Europa gibt , die mit so viel Engagement für die parlamentarischen Wünsche eingetreten ist , . für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . und auch für die Verbesserung der demokratischen Legitimation . . Manches von dem - vielleicht vieles von dem ; das ist auch eine Frage der Betrachtungsweise - , nicht alles von dem , was wir als Ziele der Regierungskonferenz formuliert und beschlossen haben , ist in den Verhandlungen erreicht worden . Wichtige andere Fragen sind noch offen , müssen noch geklärt werden , auch auf dem Amsterdamer Gipfel . Ich möchte mich auf folgende fünf Bereiche konzentrieren : Erstens . Wir haben immer gesagt , daß die innere Sicherheit in der Europäischen Union dringlich ein europäisches Mandat erfordert . Das Europa der offenen Grenzen muß auch ein sicheres Europa sein . . Jetzt zeichnen sich im Bereich der Innen- und Rechtspolitik sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung Fortschritte ab . Es ist wahr und zutreffend , daß dies nicht zuletzt ein Erfolg der gemeinsamen Initiative des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten vom Dezember letzten Jahres ist . . Wir begrüßen den jüngsten niederländischen Vertragsentwurf ; denn durch ihn wird es gelingen , einen Durchbruch bei der Integration des Schengener Übereinkommens in den Maastrichter Vertrag zu schaffen , Europol auszubauen und mittelfristig mit operativen Kompetenzen auszustatten . Die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung wird durch die neuen Vereinbarungen schlagkräftiger werden . Es ist doch völlig klar , daß die Bürger zu Recht genau das von uns als Antwort auf die Herausforderungen durch das internationale Verbrechen erwarten : daß wir Europa im Kampf gegen die Kriminalität schlagkräftiger machen . . Im übrigen hat die Vergangenheit auch gezeigt , daß rein nationale Strategien unkontrollierten Migrationen , deren Zahl wächst , nicht gerecht werden können . Die Erfahrungen mit Bosnien haben zudem deutlich gemacht , daß eine faire europäische Lastenteilung bei der solidarischen Bewältigung dieser Probleme notwendiger ist denn je . Wir haben deshalb immer wieder die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union bei der Vorsorge im Asyl- und Zuwanderungsbereich angemahnt und eine Vergemeinschaftung der Flüchtlings- , Asyl- , Visa- und Einwanderungspolitik gefordert . Wir begrüßen den niederländischen Vertragsentwurf auch in dieser Frage . . noch : Rudolf Seiters Zweitens . In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die Schaffung eines GASP-Generalsekretärs und der GASP-Einheit wichtige Instrumente zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Wichtig dafür ist aber auch , daß außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen so weit wie möglich mit Mehrheit getroffen werden können . Dabei geht es nicht darum , bestimmte Länder auszugrenzen . Es geht darum , eine Möglichkeit zum Handeln zu schaffen , wenn ein Mitglied in einer bestimmten Frage - das haben wir ja erlebt - einen sachlich gerechtfertigten und akzeptablen Kompromiß verweigert . Das gilt künftig , wenn die Union 18 , 20 oder mehr Mitgliedstaaten umfassen wird , noch mehr als in der Vergangenheit . Deshalb ist es schon bedauerlich , daß die niederländischen Vorschläge , bezogen auf diesen Politikbereich , noch nicht ausreichen , um die gewünschte nachhaltige Verbesserung der außenpolitischen Entscheidungsfähigkeit herbeizuführen . Es würde wenig nützen , wenn auf der Grundlage bereits einstimmig vereinbarter Strategien gemeinsame Aktionen und deren Durchführung grundsätzlich zwar mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten , zugleich aber die Mitgliedstaaten in jedem Einzelfall praktisch doch ein Vetorecht erhielten . Der Außenminister hat darauf und auf die deutschen Bemühungen hingewiesen . Wir halten jedenfalls an unserer Auffassung fest , daß die Beibehaltung des Vetorechts die Neigung zu nationalen Alleingängen unterstützt und damit die Handlungsfähigkeit , das Gewicht und die Bedeutung der Europäischen Union schmälert . Deswegen ermutigen wir die Bundesregierung nachdrücklich , in dieser Frage wichtige Verbesserungen anzustreben . . In diesem Zusammenhang - Frau Wieczorek-Zeul , das muß ich an dieser Stelle allerdings auch sagen - ist mir folgendes aufgefallen . Die SPD- Abgeordneten im Europäischen Parlament schalten in den Zeitungen große Anzeigen : Wir fordern eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Da wundert es mich , daß in dem Antrag , den Sie heute vorlegen , überhaupt kein Wort über die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht . Das fällt mir auf : kein einziges Wort . . Das ist bemerkenswert und kennzeichnend für den Stellenwert der Außenpolitik in Ihrer Fraktion . . Aber vielleicht ist das ja sogar ein Fortschritt ; denn in früheren Anträgen der SPD hieß es stets , das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen dürfe grundsätzlich nicht auf die Bereiche übertragen werden , die in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit verblieben . Das haben Sie bis heute nicht zurückgenommen . Das hätte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik direkt betroffen . Es bleibt dabei , daß wir eine solche Position , die der gewünschten Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union diametral entgegensteht , nachdrücklich ablehnen . Wir wollen die Mehrheitsentscheidung auch auf dem Felde der Außen- und Sicherheitspolitik . . Drittens . Auch für die sogenannte erste Säule des Maastrichter Vertrages gilt : Um die Entscheidungsfähigkeit des Ministerrates zu verbessern , muß der Bereich der Mehrheitsentscheidungen erweitert werden . Auch hierzu gibt es offene Fragen . Sie gehören zu den zentralen Themen für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs . Wir streben nach wie vor an , auch in diesen Politikbereichen das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall mit möglichst wenigen Ausnahmen zu machen . Zu diesen Ausnahmen - darin sind wir uns einig - gehören vor allem Steuer- und Finanzfragen . Die niederländische Präsidentschaft hat eine Liste mit elf Bestimmungen vorgelegt , für die künftig das Prinzip der qualifizierten Mehrheit gelten sollte . Wir sind der Meinung , daß es noch weitere Bestimmungen - auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik - im Maastrichter Vertrag gibt , für die künftig das Vetorecht nicht mehr angewandt werden sollte . Wir haben das der Bundesregierung als Position der CDU/CSU- Bundestagsfraktion noch einmal ausdrücklich übermittelt . Was die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments anbetrifft , ist die Bundesregierung Vorreiter in der Europäischen Union . Auch das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich . . Viertens . Die wichtigste wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung , über die wir in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig diskutieren und streiten , besteht darin , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Staates für die Zukunft sicher und wetterfest zu machen . Deshalb müssen die entscheidenden Schritte und die notwendigen Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten selbst unternommen werden , beispielsweise durch strukturelle Reformen der Arbeitsmärkte oder durch neue Wege in der Steuerpolitik zur Entlastung des Faktors Arbeit . . Auch auf diesem Felde weise ich die Unterstellungen der SPD ausdrücklich zurück . Niemand bestreitet , daß die Europäische Union bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch mehr als bisher leisten kann : durch eine stärkere Koordinierung und durch den sinnvollen Einsatz der bestehenden Instrumente und Fördertöpfe , durch den verstärkten Einsatz der . noch : Rudolf Seiters und mittleren Unternehmen stärker gefördert werden ; denn sie sind die Beschäftigungsmotoren der europäischen Wirtschaft . Auch sollte mit Blick auf die neuen Technologien mit den Mitteln der Strukturpolitik die berufliche Qualifizierung gefördert werden . Eine solche Zielsetzung stünde durchaus in der Konsequenz der EU-Gipfel von Essen , wo unter deutscher Präsidentschaft Leitsätze zur Verbesserung der Beschäftigungslage vereinbart wurden , und von Dublin , wo Ihr Parteifreund Klaus Hänsch , der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments , gesagt hat - ich stimme ihm zu - , die Hauptlast in der Beschäftigungspolitik müsse auch künftig bei den Mitgliedstaaten liegen , . die EU könne keine eigene Beschäftigungspolitik betreiben , sie könne die Aktionen der Mitgliedsländer lediglich koordinieren , orientieren und in bescheidenem Maße stimulieren . Das ist auch unsere Meinung . . Vor diesem Hintergrund ist es abwegig zu behaupten , die Bundesrepublik stehe in der Frage eines Beschäftigungskapitels isoliert da . Sie sollten einmal nachlesen , was Tony Blair zu Beschäftigung , Flexibilität und verstaubten Forderungen nach staatlichen Arbeitsplätzen in Malmö gesagt hat . . Was wir ablehnen , sind Formulierungen , die zusätzliche Ausgaben für teure Beschäftigungsprogramme nach sich ziehen . Derartige Programme würden nicht dadurch richtiger , wenn sie künftig vom europäischen Ministerrat verabschiedet werden könnten . Was national falsch war , kann europäisch nicht richtig sein . . Stimmen Sie der Steuerreform zu ; das ist wichtiger als fünf europäische Beschäftigungsprogramme . . - Die Dame saß hier bei dem Thema Währungsunion und Stabilitätspakt auf einem ziemlich hohen Roß . Sie sollten aufpassen , daß Sie nicht herunterfallen . Eine fünfte Bemerkung : Ich will die alte Diskussion aus den vergangenen zwei Jahren nicht mehr aufgreifen , in der Monika Wulf-Mathies und Klaus Hänsch Ihren Fraktionsvorsitzenden darauf aufmerksam machen mußten , daß bestimmte Äußerungen zur Währungsunion an den Stammtisch gehören , und in der sie gewarnt haben , daß man nicht die Balken des eigenen Hauses verbrennen sollte . Daran möchte ich ganz kurz erinnern . . Viel aktueller ist der Streit zwischen Herrn Lafontaine und Gerhard Schröder , dem niedersächsischen Ministerpräsidenten . Sie können doch nicht bestreiten , daß Gerhard Schröder seit Monaten über Land zieht und immer wieder gegen die europäische Währungsunion mit unglaublichen Bemerkungen polemisiert . . Sie können überhaupt nicht bestreiten , daß der niedersächsiche Ministerpräsident immer wieder Ängste schürt , Nachverhandlungen auf der Regierungskonferenz fordert und das Zieldatum 1999 für unmöglich erklärt . Er hat jetzt wieder die Verschiebung der Europäischen Währungsunion gefordert - in Widerspruch zu allem , was wir von den Gewerkschaften und aus der Wirtschaft hören , daß nämlich die Währungsunion ein entscheidender Schritt sei , die internationale Wettbewerbsfähigkeit , die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Stabilität in der Europäischen Union zu sichern und zu stärken . Wir wollen einen starken Euro . Wir stehen zu der strikten und vertragsgemäßen Einhaltung der Stabilitätskriterien . . Aber ebenso wie eine Aufweichung der Kriterien liegt eine Verschiebung der Währungsunion nicht im deutschen Interesse . . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , ist auch der Stabilitätspakt sehr wichtig . Deswegen ist - auch vom Bundesfinanzminister , den wir nachdrücklich unterstützen - deutlich gesagt worden , ein Nachverhandeln des Stabilitätspaktes oder ein Abkoppeln kann es nicht geben . Der Stabilitätspakt ergibt sich aus dem Maastricht-Vertrag . Er soll auch nach Inkrafttreten der Währungsunion eine Politik der Preisstabilität und solider Haushaltsführung sichern . So wie es keine Aufweichung der Stabilitätskriterien geben kann , kommt auch eine Aufweichung des Stabilitätspaktes nicht in Betracht . Der Euro muß dauerhaft halten , was er verspricht . Das haben wir auch unserer Bevölkerung zugesagt . Deswegen dürfen wir einer Politik des leichten Geldes keinen Vorschub leisten . Amsterdam muß eine entscheidende Station zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit der Europäischen Union werden . Dann wird Amsterdam auch eine entscheidende Station beim Aufbau der gesamteuropäischen Friedensordnung sein . Eine große dänische Zeitung würdigt in diesen Tagen den Bundeskanzler , dessen ganzes Engagement . noch : Rudolf Seiters diese dänische Stimme : Das Deutschland von heute und sein Kanzler sind die beste Garantie dafür , daß alle in Europa - die Großen wie die Kleinen - eine Rolle spielen . . Meine Damen und Herren , wir wünschen dem Bundeskanzler alles Gute und viel Erfolg für Amsterdam . .