Partei: SPD
Den unbemannten Flugzeugen – zivil und militärisch – gehört die Zukunft: Sie sind verhältnismäßig preiswert, brauchen weder fliegendes Personal noch teuren Eigenschutz. Die Vorteile von Drohnen sind unbestritten, gerade im Bereich der Aufklärung haben sie einen besonders großen Nutzen. Auf der ILA in Berlin konnten Besucher unlängst Drohnen verschiedenster Größe und Bauart gleich in zweistelliger Zahl betrachten. Wer hier vonseiten der Industrie nicht mithält, ist aus dem Rennen. Das heißt aber nicht, dass die Politik deshalb unter Zugzwang steht. Das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, macht politisch überhaupt keinen Sinn. Die Bundeswehr hat weder eine Fähigkeitslücke noch verfügt die Luftwaffe über ein Konzept, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. Es gibt derzeit in Europa nicht einmal Regularien, wie Drohnen in den Luftraum integriert werden können. Deshalb gilt gerade hier der Satz: Eile mit Weile. Bevor über solche Systeme entschieden wird, brauchen wir eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, ob, wann und wie wir bewaffnete Drohnen einsetzen wollen. Hier stehen völkerrechtliche und ethische Fragen im Vordergrund. Die illegalen Drohnenangriffe der USA in Jemen und Pakistan verdeutlichen, wie notwendig es ist, solche Einsätze einzugrenzen, ob im Völkerrecht oder durch Instrumente der Rüstungskontrolle. Bewaffnete Drohnen sind eben keine unbemannten Flugzeuge, sie sind mehr. Sie sind der Einstieg in eine vollautomatisierte Kriegsführung. Wir müssen uns doch fragen, ob Parlamente und Regierungen ohne das Risiko, die eigenen Soldaten zu gefährden, nicht schneller über Auslandseinsätze entscheiden. Werden militärische Befehlshaber nicht rascher einen tödlichen Einsatz anordnen nach dem Motto „kill before capture“, verändert sich nicht auch die Kriegsführung der Militärs? Die Gefahr, dass am Ende dieser technologischen Entwicklung automatisierte Systeme stehen, die vom Schreibtisch aus auf bestimmte Merkmale hin programmiert und eingesetzt werden, sehe ich mit großer Besorgnis. Zu dieser Debatte gehört deshalb eine klare völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten Systemen. Wenn die Bundesregierung glaubt, sich diese Fragen nicht stellen zu müssen, ermuntert sie uns Sozialdemokraten, hier ganz genau draufzuschauen. Sollte sich am Ende dieser Debatte erweisen, dass bewaffnete oder waffenfähige Drohnen einen wichtigen und angemessenen Beitrag zu einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellen, kann immer noch eine gezielte Entwicklungskooperation zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingeleitet werden. Ein Kauf von der Stange auf dem amerikanischen Markt würde den Weg für eine mögliche europäische Lösung erschweren, wenn nicht gar verbauen. So lange kann die Bundeswehr ohne Schwierigkeiten die bislang geleasten Aufklärungssysteme Heron weiterverwenden. Weil Frankreich über die gleichen Systeme verfügt, ist eine europäische Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich bei der Entwicklung von Drohnen auch später immer noch möglich. Das würde auch industriepolitisch Sinn machen. Was die Fraktion Die Linke allerdings zu diesem Thema beiträgt, ist fern aller Wirklichkeit. Wenn ich den Kopf in den Sand stecke, lösen sich Probleme nicht von selbst.