Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Die Reform des Wiederaufnahmerechts in der Strafprozeßordnung ist seit Jahrzehnten Gegenstand einer fachlichen Diskussion , die ihren Höhepunkt bereits Anfang der siebziger Jahre erreichte . Das ist in sympathischer Weise auch schon personalisiert worden . Insbesondere von seiten der Anwaltschaft sind immer wieder Klagen laut geworden , die Gerichte handhabten die Wiederaufnahmevorschriften zu restriktiv und die gesetzliche Regelung sei zu starr und umständlich . Auch der SPD-Entwurf hat bereits seine Geschichte . Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden , daß er schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde , und zwar in einer weitgehend identischen Fassung . Dem Entwurf kommt das Verdienst zu - Herr Kollege Meyer , das will ich unumwunden sagen - , die Diskussion um die Reform des Wiederaufnahmerechtes weiterzuführen . Ob es ihm allerdings wirklich gelungen ist , dem Wiederaufnahmerecht klarere und weniger komplizierte Strukturen zu geben , will ich noch nicht abschließend bewerten . Dafür sind die Ausschußberatungen abzuwarten . Kritisch werden wir uns in diesen Beratungen die Frage stellen müssen , ob der Entwurf die Pforten zur Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren zugunsten des Verurteilten nicht zu weit öffnet und damit die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen zu weitgehend aufweicht . Diese Tendenz läßt sich dem Entwurf meines Erachtens an vielen Stellen entnehmen . Ich denke an die Vermehrung der Wiederaufnahmegründe , die Neuschaffung von Wiederaufnahmezielen und nicht zuletzt die Absenkung der Prognosewahrscheinlichkeiten im Additions- und Probationsverfahren . Sehr weitgehend erscheint - auch darauf ist schon hingewiesen worden - etwa die Aufnahme offensichtlicher Rechtsfehler oder offensichtlicher Verletzungen der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze in den Katalog der Wiederaufnahmegründe . Das Merkmal der Offensichtlichkeit ermöglicht keine hinreichende Eingrenzung der in Frage kommenden Rechtsfehler , wie bereits an Hand der Entwurfsbegründung deutlich wird . Ein so unbestimmtes Merkmal stellt geradezu eine Einladung dar , in möglichst vielen Fällen wirklicher oder vermeintlicher Rechtsfehler Wiederaufnahmeanträge zu stellen . Das Wiederaufnahmerecht wird damit - Sie selbst haben es ja auch schon , wenn auch rhetorisch , angesprochen - zu einer Form von Superrevision ausgeweitet , die weder in das bereits gut ausgebaute geltende Rechtsmittelsystem paßt , noch mit dem Wesen des Wiederaufnahmerechtes vereinbar erscheint . Die Wiederaufnahme ist ein Ausnahmeinstitut , das zu einem Ausgleich von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit in eng umgrenzten Fällen führen soll , in denen die Fehlerhaftigkeit des Urteils ein unerträgliches Maß erreicht . Die Konkretisierung eines so unbestimmten Merkmals wie die Offensichtlichkeit wird im übrigen - das soll aber natürlich nicht das entscheidende Argu . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig beschäftigen . Dies verträgt sich schlecht mit den Forderungen meiner Länderkollegen nach Entlastung der Justiz . Auch darauf ist schon hingewiesen worden . Auch ich will allerdings deutlich konstatieren , daß der Vorschlag , die Aufnahme eines Verfahrens zuzulassen , wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Konventionswidrigkeit eines Urteils festgestellt hat , ausgesprochen erwägenswert erscheint . Auch wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens in einem solchen Fall von der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gefordert ist , könnte Deutschland so seine aufgeschlossene Haltung gegenüber dem zentralen Instrument des europäischen Menschenrechtsschutzes unterstreichen . Allerdings - das ist das Fazit - , auch an diesem Punkt bedarf es noch genauerer Prüfung , ob die insoweit vorgeschlagene Formulierung zur Erreichung des Zieles geeignet ist . Das werden die Ausschußberatungen zeigen . Danke sehr . .