Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Enquete-Kommission ist in aller Munde. Ich muss schon sagen: Wenige Parlamentsgremien genießen das Privileg, dass sie von einer so breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet werden. In den überregionalen Medien wird diese Enquete-Kommission als innovatives Projekt präsentiert. Der Spiegel zum Beispiel hat unsere Kommission „Glückskommission“ genannt. Die Zeit befand, unser Thema sei zu wichtig, um es zu ignorieren oder ideologischen Grabenkämpfen zu überlassen, sehr geehrter Herr Nüßlein. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint gar, der Deutsche Bundestag wolle mit dieser Enquete-Kommission die Welt zu einem besseren Ort machen. Auch viele große zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigen sich mit unserem Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Wir haben einige beeindruckende Kongresse und Tagungen erlebt. Ich denke mit Freude an den Evangelischen Kirchentag in Dresden, an den Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums“ oder an zahlreiche Diskussionen bei Unternehmen, Stiftungen und Umweltverbänden zurück. Ich blicke voraus, etwa auf den Transformationskongress des DGB oder auf den Katholikentag in Mannheim. Überall wird unser Thema diskutiert. Selbst das Kanzleramt hat dieses Thema mittlerweile entdeckt und greift die Themen dieser EnqueteKommission eifrig auf, und zwar im Bürgerdialog der Kanzlerin. Die Einschätzungen der Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse unserer Arbeit sind allerdings differenziert: mal wertschätzend und neugierig, mal kritisch, selten sogar hämisch. Ich glaube, die Kritik liegt zum einen darin begründet, dass die Öffentlichkeit nur einen Teil unserer Beratungen mitbekommt und ihr die oft sachbezogene und gute Detailarbeit in den Projektgruppen verborgen bleibt. Sie liegt aber auch darin begründet, dass an unsere Enquete-Kommission zum Teil titanische Erwartungen gestellt werden, die über ihren Auftrag und ihre Ressourcen hinausreichen. Viele Kommentare und Zuschriften zeigen diese immensen Erwartungen: Für die Komplettrevision des herrschenden Arbeitsalltags soll die Kommission sorgen, für die Umwälzung des Produktionssystems, für bessere Luft, für angenehmeren Konsum, ja sogar für ein besseres TV-Programm oder für Seelenfrieden und Heiterkeit. Das sind hohe Erwartungen, die wir wohl nicht erfüllen werden können. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir alle Probleme, Mängel sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Defizite der letzten Jahrzehnte beheben. Eines aber sage ich als Aufforderung an uns alle: Viele Erwartungen, die an uns gerichtet werden, sind legitim und dürfen nicht enttäuscht werden. Man kann sehr wohl von uns erwarten, dass wir über diese Legislatur hinaus einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Transformationsdebatte leisten, und wir stehen vor gewaltigen Transformationen. Man kann von uns erwarten, dass wir die politischen Entscheidungsträger in diesem Hohen Haus zur Selbstreflexion genau darüber anregen. Außerdem kann man von uns erwarten, dass wir einen ganz konkreten Vorschlag zu einer alternativen Wohlstandsmessung liefern. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass wir Wege aufzeigen, wie wir die Krisen überwinden, die überhaupt erst zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission geführt haben. Da ist zum einen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir brauchen konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte, und wir brauchen Frühwarnsysteme. Wir brauchen auch eine Selbstreflexion darüber, dass wir plötzlich im Angesicht der Euro-Krise alle miteinander – ich nehme keinen hier im Haus aus – in die alten Wachstumsdebatten zurückfallen, wenn es um die Bewältigung dieser Krise geht. Wir brauchen Antworten auf die soziale Krise, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die Prekarität und Ausgrenzung. Wir müssen über Verteilung von Einkommen sprechen und darüber, wie wir die sozialen Probleme verringern können. Nicht zuletzt müssen wir über die ökologische Krise sprechen, über Ressourcenverknappung und Klimawandel. Wir müssen voranschreiten und Ideen für internationale Kooperation anregen. Auch über den Beitrag, den wir als Vorreiter leisten wollen, müssen wir noch intensiver diskutieren, als wir das bisher getan haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an vielen Punkten sind wir gemeinsam schon ein beachtliches Stück vorangekommen. Aber die Menschen draußen sind an manchen Stellen schon weiter als wir im Hohen Haus. Sie erwarten Ergebnisse, und Sie haben ein Anrecht auf unsere Offenheit und auf Ernsthaftigkeit in der Debatte. Lassen Sie uns das als Ansporn für die kommende Arbeit nehmen! Ich möchte schließen mit einem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission, ob Abgeordnete oder Sachverständige. Es war mir eine Freude, als Vorsitzende bis hierhin mit Ihnen zu arbeiten. Ich möchte Ihnen danken für die tagtäglich engagierte und gewissenhafte Arbeit, die wirklich zeitraubend und aufEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Helmut Brandt ja: Dr. Ralf Brauksiepe nein: enthalten: Ralph Brinkhaus Ja Gitta Connemann CDU/CSU Thomas Dörflinger Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann wendig ist. Gleichzeitig möchte ich uns alle miteinander mahnen, dass wir die berechtigten Erwartungen der Gesellschaft ernst nehmen und dass wir die Erwartungen, die in uns gesetzt werden, nicht enttäuschen. Ich freue mich daher auf eine weitere gute, an manchen Stellen noch konstruktivere und noch mehr ergebnisorientierte Zusammenarbeit, und – das will ich ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich freue mich auf das kommende Jahr. Vielen Dank.