Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das war der Bericht der für den Tierschutz zuständigen Ministerin . Wer aufmerksam zugehört hat , hat im Grunde genommen herausgehört , dass dies eine einzige Entschuldigung für mangelnde Leistungen auf diesem Gebiet war . Ich will Folgendes in Erinnerung rufen : Wir haben schon 1986 unter der alten Kohl-Regierung ein Tierschutzgesetz verabschiedet , in das wir die Formulierung Tiere sind Mitgeschöpfe des Menschen aufgenommen haben . Wir haben damals auch das Zivilrecht geändert , den Tieren den Status Lebewesen zugestanden und das Sachenrecht aus diesem Bereich entfernt . Meine Damen und Herren , seitdem gibt es auch den Tierschutzbericht , wie er heute vorliegt . Ich muss Ihnen sagen , Frau Künast , das , was Sie hier als Erfolge vorweisen zu können glauben , ist in Wahrheit ein Rückschritt . Sie haben es zu verantworten , dass in den letzten vier Jahren die Zahl der Tierversuche dramatisch angestiegen ist . Ich will Ihnen die Zahl nennen . Wir haben in den 90er-Jahren einen Rückgang der Zahl der Versuchstiere um 10 Prozent erreicht . 1997 waren es noch 1 ,5 Millionen Tiere im Jahr . Zurzeit verlieren jährlich 2 ,1 Millionen Tiere ihr Leben für Versuche . Die Zahl der getöteten Versuchstiere ist zwischen 2000 und 2001 um 67 Prozent - von 314 000 auf 524 000 - angestiegen . Das ist eine enorme Steigerungsrate . Auch hierbei klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander . Sie haben zu verantworten , dass die Zahl der Tierversuche in Ihrer Regierungszeit dramatisch angestiegen ist . Sich angesichts dieser Zahlen in den Medien mit Trauermiene als oberste Tierschützerin Deutschlands zu präsentieren ist der Gipfel der Scheinheiligkeit . Das muss einmal deutlich gesagt werden . Frau Ministerin , Sie haben sich damit gebrüstet , eine Hennenhaltungsverordnung verabschiedet und damit dem Tierschutz gedient zu haben . Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall . Ich zitiere : Die Frühstückseier kommen seit In-Kraft-Treten der Legehennenverordnung keineswegs von glücklicheren Hühnern . Diese Äußerung könnte von mir stammen . Das ist aber nicht der Fall . Sie stammt vielmehr vom Tierschutz-beauftragten der SPD-Fraktion , Herrn Priesmeier . Seine Kompetenz als Tierarzt und seine Kenntnis der Praxis machen diese Aussage zu einer Ohrfeige für Sie , Frau Künast . Wenn ein Mann wie Priesmeier , der das Geschäft versteht und die Praxis kennt , feststellt , dass die Sterberate in der Bodenhaltung mehr als 20 Prozent beträgt , dass sich Kannibalismus ausbreitet , den man durch das Abschneiden der Schnäbel zu minimieren versucht , und dass längst ausgerottete Krankheiten wieder auftreten , für deren Bekämpfung ein zunehmender Medikamenteneinsatz nötig ist , dann sollten Sie das ernst nehmen . Wir haben Ihnen das übrigens vor der Verabschiedung der Hennenhaltungsverordnung ebenfalls mitgeteilt . Sie haben aber diese Hinweise aus der Praxis schlichtweg beiseite gewischt ; denn Sie sind beratungsresistent . Dem Tierschutz haben Sie damit einen Bärendienst erwiesen . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie die Kleingruppenhaltung in ausgestalteten Käfigen mit Nistplätzen und Scharrmöglichkeiten für die Hühner zu ! Das ist anerkanntermaßen die humanere Form der Hühnerhaltung , die Sie leider ab dem Jahr 2011 verbieten . Das führt dazu , dass die Hühnerhaltung ins Ausland abwandert . Schon jetzt ist erkennbar , dass deutsche Erzeuger in osteuropäischen Ländern investieren , um später die dort erzeugten Produkte nach Deutschland zu exportieren . Lösungen lassen sich angesichts offener Grenzen nur auf europäischer Ebene und im Kontext mit den anderen EU-Mitgliedstaaten finden . Anderenfalls treiben Sie die Produktion aus dem Land . Deshalb bitte ich Sie : Geben Sie Ihren Starrsinn bei der Hennenhaltungsverordnung auf und ändern Sie diese zugunsten der Tiere , der Verbraucher , aber auch zugunsten der Betriebe und Arbeitsplätze in diesem Bereich ! Frau Künast , ich will Ihnen an dieser Stelle eine Warnung mit auf den Weg geben . Sie haben angekündigt , dass Sie die Schweinehaltungsverordnung ebenfalls ändern und in gleicher Weise wie bei der Hennenhaltung vorgehen wollen . Sie wollen in Deutschland besondere Erschwernisse einführen , die mit dem Tierschutzbedürfnis nichts zu tun haben . Auch damit vertreiben Sie die Produktion in andere Länder , aus denen dann die Produkte nach Deutschland exportiert werden . Damit benachteiligen Sie die Erzeuger hierzulande und dienen dem Tierschutz in keiner Weise . Denn wenn die Tiere in anderen Ländern gehalten werden , haben sie dort mit den gleichen Leiden - nach Ihrem Verständnis - zu kämpfen , die Sie mit Ihrer Verordnung in Deutschland verhindern wollen . Wir fordern die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie in eine nationale Schweinehaltungsverordnung , damit europaweit die gleichen Bedingungen gelten . Ich denke , das ist von entscheidender Bedeutung . Ich möchte dieser Warnung die Bitte um eine Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes hinzufügen . Ich bitte Sie zu veranlassen , dass Leiden von Haustieren zukünftig minimiert werden . Wie Sie wissen , bestehen durch das Verbot des Umwidmens von Medikamenten oder der Anwendung von Rohstoffen für Teilgruppen unter den Tieren keine Behandlungsmöglichkeiten mehr . So ist zum Beispiel derzeit die Verabreichung eines Kontrastmittels zur Diagnostik eines Magen-Darm-Leidens bei einem Hund nicht mehr möglich . Aber eine Krankheit , die man nicht erkennt , kann man nicht behandeln . Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen . Für die Behandlung einer von Leberegeln befallenen Ziege gibt es keine zugelassenen Medikamente . Die Medikamente , die für die Behandlung dieser Krankheit bei anderen Tierarten zugelassen sind , dürfen nicht angewendet werden . Ich bitte Sie herzlich , das Tierarzneimittelgesetz so zu ändern , dass das Leiden der Tiere beendet werden kann und die Todesspritze nicht länger der letzte Ausweg für viele Tierärzte sein muss . Sie haben in Ihrem Tierarzneimittelgesetz - das geht in die gleiche Richtung - verboten , Arzneimittel länger als sieben Tage zu lagern . Auch hier gilt : In den Fällen , in denen ein Tier erkrankt ist , in denen es Schmerzen hat und leidet , kann häufig nicht eingegriffen werden , weil die entsprechenden Medikamente nicht vorrätig sind und deshalb nicht unter Anleitung oder Vorgabe eines Tierarztes eingesetzt werden können . Auch diese gesetzliche Regelung ist praxisfremd und führt zu unnötigen Schmerzen . Sie sollten sich mit den Kollegen aller Fraktionen verständigen , die hier initiativ geworden sind , um eine Änderung herbeizuführen . Das sind in unserer Fraktion Frau Klöckner und in der FDP-Fraktion Herr Goldmann gewesen . Die Namen der Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen möchte ich nicht nennen , weil ich ihnen nicht schaden möchte . Ich weiß von den betreffenden Kollegen , die ich persönlich sehr schätze , nämlich , dass die Bundesregierung massiven Druck auf sie ausgeübt hat , um diese Initiative zu stoppen . Ich hoffe , dass sie es dennoch schaffen werden , in den Beratungen , die sicherlich Ende des Jahres anstehen werden , die notwendigen Änderungen durchzusetzen . Sie haben uns dabei an ihrer Seite . Sie können sich da-rauf verlassen , dass wir hinter ihnen stehen werden und dass wir alles tun werden , damit sie innerhalb ihrer Fraktion keinen Schaden erleiden werden . Ich muss nach der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz noch ein anderes Thema ansprechen . Sie wissen , dass es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt ist , Tiere zu schächten . Sie haben dies in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen unter anderem damit gerechtfertigt , dass die Zulassung des Schächtens die Integration muslimischer Mitbürger fördere . Mit dieser Aussage zum Abtrennen des Kopfes eines unbetäubten , lebenden Tieres rechtfertigen Sie eine der übelsten Tierquälereien überhaupt . Dort , wo es da-rauf ankommt - die Frau Ministerin ist leider schon gegangen - , entziehen Sie sich der Verantwortung und ist Ihre Vorreiterrolle beim Tierschutz , auf die Sie sonst immer hinweisen , plötzlich abhanden gekommen . Ich fordere Sie auf : Sorgen Sie dafür , dass nach der Aufnahme des Staatszieles Tierschutz in das Grundgesetz eine entsprechende Vereinbarung mit den muslimischen Mitbürgern getroffen wird , damit die Interessen des Tierschutzes endlich auch in diesem Bereich eingehalten werden können . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt vortragen , den Sie schon angesprochen haben . Es steht eine Änderung der Chemikalienrichtlinie auf europäischer Ebene an . Es ist vorgesehen , dass Altstoffe , die schon vor 1981 im Verkehr waren - ihre Anzahl dürfte bei rund 100 000 liegen - , neu überprüft werden sollen . Man geht davon aus , dass deswegen Tierversuche in einer Größenordnung von 100 000 bis 25 Millionen - je nach Schätzung - notwendig sind . Ich glaube , es ist des Schweißes der Edlen wert , dafür zu sorgen , dass hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um die Bewertung dieser Altstoffe mit anderen Methoden sicherzustellen . Ich erinnere nur an die Erkenntnisse und die Praxiserfahrungen , die man im Rahmen des Arbeitsrechts gewonnen hat und die man hier ohne Weiteres anwenden könnte .