Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß Sie sich von der Regierungskoalition an den Problemen anderer politisch laben , ist für mich keine Überraschung . Daß Sie aber dies tun , indem Sie heute eine Aktuelle Stunde mit dem Thema _ ich muß das noch einmal verlesen _ Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands tun , das offenbart Ihre zunehmende Realitätsferne in diesem Haus . . Meine Damen und Herren , die Probleme liegen auf ganz anderen Ebenen . Sie haben die Treuhand zum Buhmann der Nation gemacht . . Die Treuhand ist der Prügelknabe für das , was drüben an sozialen Problemen auftaucht . Die Leute in den neuen Bundesländern nehmen die Treuhand an stellvertretend für das , was die Bundesregierung in das Gesetz nicht hineingeschrieben hat . . Das Motto Privatisierung ist die beste Sanierung ist so insgesamt nicht mehr haltbar . Wann kommt endlich der Sanierungsauftrag in das Treuhandgesetz ? . Wann nimmt sich die Bundesregierung endlich der tatsächlichen strukturpolitischen Erfordernisse in den neuen Bundesländern an ? Der Kollege der CDU- Fraktion , der Kollege Kolbe , kann einem in seinen Gängen zum Kanzleramt und in der Resignation , die damit sicherlich verbunden ist , nur leid tun . Wann kommen und wo liegen funktionierende Kontrollinstrumentarien , um auch kleinere und mittlere Betriebe bei Vertragsbrüchen es ist nämlich in der Tat nicht immer so , daß die Treuhand der böse Bube in diesem Spiel ist _ wirksam mit Sanktionen belegen zu können ? Ich rede hier nicht von irgend etwas . In meinem Wahlkreis haben wir eine Auseinandersetzung mit der Conti AG und den Vogtländischen Reifenwerken . Dort betreibt das Unternehmen eine Strategie nach dem Motto : Kaufen , Vertrieb übernehmen und stillegen . Nahezu nichts ist tatsäch - lich möglich , um hier einigermaßen praktikabel und wirksam vorzugehen . Ich bin dankbar dafür , daß Herr Grünewald hier den Ministerpräsidenten von Sachsen , Herrn Biedenkopf , zitiert hat . Dieser hat gestern gesagt , daß nach seiner Auffassung die Schaffung der wirtschaftlichen Einheit bis ins Jahr 2010 reichen wird , also eine Vertagung auf 18 Jahre . Das ist die Realität . Es offenbart den Realitätsverlust , wenn hier ein solches Thema instrumentalisiert werden soll . Aber wenn wir heute über die inneren Probleme des Zusammenwachsens reden , geht es natürlich auch um die Fragen : Wie gehen wir miteinander um ? Wie wirkt es , wenn wir nach wie vor sagen : Rückübertragung vor Entschädigung bei den offenen Vermögensfragen ? Dieses Prinzip ist ein entscheidendes Hemmnis bei der wirtschaftlichen Gesundung . Es verschlingt Unsummen an Verwaltungsaufwand in den neuen Bundesländern . Ich befürchte , den hat im Moment noch gar niemand einmal ausgerechnet . . Dies verletzt in Ostdeutschland das soziale Dasein und die Psyche der Menschen . Wer hat die Stichtagsregelung 18 . Oktober 1989 , der Tausende dazu verdammt , unredlich erworben zu haben , den Ostdeutschen aufgezwungen , ich sage auch : gegen das Votum der SPD  , gegen das Votum der SPD  und gegen das Votum der Abgeordneten der CDU  in der Volkskammer aufgezwungen ? . Sie müssen nur einmal in die Gemeinsame Erklärung vom 15 . Juni schauen ; da steht es drin . Das hat damit überhaupt nichts zu tun . Ich frage auch : Was bewegt Frau Ministerin Schwaetzer dazu , sich der Altschuldenproblematik bei den kommunalen Wohnungsunternehmen mit dem Vorschlag einer Stundung zu nähern ? Das ist vollkommen realitätsfremd . Hier nimmt man sich der Probleme nicht an . Das eigentliche Problem beim inneren Zusammenwachsen liegt auf dieser Ebene . Die Defizite werden ausgesessen ; man nimmt sich nicht dieser Probleme in der eigentlichen Schärfe an ; sie werden ignoriert . Das ist das eigentliche Hemmnis beim inneren Zusammenwachsen . Danke schön . .