Partei: CDU/CSU
Weil ich mit den Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit der Meinung bin : Es ist besser , wir erhalten Arbeit draußen im normalen Arbeitsmarkt als auf dem zweiten Arbeitsmarkt . . Deshalb sollte man nicht eine ABM-Gesellschaft als Nachfolgerin einer Planwirtschaft stabilisieren . . Wir brauchen ABM . Wir haben mehr getan als jede Regierung vor uns . Liebe Frau Fuchs , lassen Sie den 21566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Norbert Blüm Finger unten ! Als Sie an der Regierung waren , haben Sie 27 % der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben .  _ Herr Mathematiker Lafontaine , ich nenne hier Prozentsätze . Ich kann das auch anders machen : Bei 1 000 Arbeitslosen im Westen gab es damals 15 und gibt es jetzt 22 ABM-Plätze . Im Osten sind es 225 ABM-Plätze . Herr Lafontaine , haben Sie jetzt kapiert , daß das nichts mit Arbeitslosen , sondern mit Prozentsätzen zu tun hat ? . Es sind nicht absolute Zahlen . Aber lassen Sie mich doch zu meinem eigentlichen Thema kommen , sonst müßte ich noch etwas zur Bewältigung der Probleme in den letzten vier Jahren sagen . Meine Damen und Herren , es bleibt dabei : Es geht aufwärts . Am Arbeitsmarkt zeigen sich bereits die ersten Fortschritte in einem bisher ungewöhnlich kurzen Abstand zwischen konjunkturellem Aufschwung und arbeitsmarktpolitischer Besserung . Im Westen ist die Zahl der Beschäftigten im Juli im Vergleich zu Juni saisonbereinigt um 9 000 gestiegen . Im Osten sind im ersten Vierteljahr 21 000 Beschäftigte mehr als vorher . Es geht also nicht abwärts , sondern es geht leicht aufwärts . Die Voraussetzung dafür ist , daß die Wirtschaft flottkommt . Sie wollen immer nur verteilen und verteilen . Ohne daß der Zug fährt , haben Sie auf dem Rangierbahnhof nichts zu tun . Was Politik macht , ist ja bestenfalls Rangierbahnhof . Aber ohne Lokomotive Wirtschaft brauchen Sie auch keinen Rangierbahnhof .  Wenn man einmal Ihre Rezepte betrachtet _ man kann das ja einmal in eine Kurzfassung bringen _ , dann muß man sich fragen : Was haben Sie denn beigetragen ? Das Plakat Arbeit , Arbeit , Arbeit . Dazu kann ich nur sagen : Nicht jeder , der Herr , Herr ! sagt , kommt in das Himmelreich , und nicht jeder , der Arbeit , Arbeit , Arbeit sagt , schafft Vollbeschäftigung . . Das richtige Plakat wäre eigentlich gewesen : Staat , Staat , Staat . Ich unterstelle Ihnen zwar nicht , daß Sie die alte Planwirtschaft des Sozialismus aus Ihrem Museum herausholen ; aber Sie haben eine angewachsene Affinität zu bürokratischen und staatlichen Leistungen . Bleiben wir einmal bei dem Thema Sanierungen im Osten . Wir haben gesagt : Sanieren durch Privatisieren . Sie haben gesagt : Erst sanieren und dann privatisieren _ mit anderen Worten : alles festhalten , bis es zusammengebrochen ist _ , weil Sie glauben , in den Händen des Staates seien die Probleme besser aufgehoben . Nein , Sie sind von einem abgrundtiefen Mißtrauen gegen die Bürger befangen . Wir glauben , die freie Initiative ist besser als tausend bürokratische Reglementierungen . . Wir haben ja 40 Jahre Feldversuch . Ludwig Erhard mit seiner dicken Zigarre hatte Mut und vor allen Dingen Zutrauen zu den Menschen , die Gegenseite , Ulbricht und Honecker , Mißtrauen . Alles sollte von oben geregelt werden . Nach 40 Jahren haben wir das Ergebnis . Wir brauchen keine Modellversuche mehr . Es sind in Leipzig die gleichen Menschen wie in Düsseldorf und Bochum . Nur , daß wir das Wohlstandsgefälle haben , das verdanken wir der Staatsgläubigkeit des Sozialismus und dem Zutrauen zu den Bürgern in der Sozialen Marktwirtschaft . . Oder denken Sie an die Privatisierungen seit 1982 . Theo Waigel hat einen großen Teil der Strecke mit der Aufgabe Privatisierung verbracht . Von 958 Beteiligungen des Bundes sind wir heute bei 400 angekommen . Es gibt keine Privatisierung , bei der Sie nicht im Bremserhäuschen gestanden haben . Immer wenn der Staat entlastet werden soll und man die SPD sucht , sucht man sie am besten im Bremserhäuschen . Da ist sie immer zu finden .