Partei: CDU/CSU
Der Tourismusausschuss ist ein Querschnittsausschuss, und ein Querschnittsausschuss bearbeitet viele Themen bzw. hat viele Schnittstellen. Das heißt, unter dem Strich ist nicht nur unser Ausschuss gefordert, nicht nur die Bundesregierung ist gefordert, sondern alle sind gefordert, so wie es die Ministerin gerade gesagt hat. Die Frage lautete: Was tun Sie konkret? Erstens. Bewusstsein schaffen. Diesbezüglich ist jeder von uns gefordert. Zweitens hat das Bundeswirtschaftsministerium Studien dazu gemacht und große Veranstaltungen durchgeführt, um das Bewusstsein zu vertiefen. Drittens ist bereits im Oktober ein Projekt angelaufen, in dem es darum geht: Wir brauchen in Zukunft eine einheitliche Kennzeichnung, damit der behinderte Mensch sofort erkennen kann, ob er an einen bestimmten Ort kommt oder nicht. Das steht für mich an erster Stelle. Wir wollen in diesem Projekt die Leistungsträger qualifizieren. Wir wollen quasi Schulungsmaßnahmen durchführen. In diesem Projekt werden wir auch eine Internetplattform errichten, auf der der gehandicapte Mensch barrierefreie Angebote bzw. Dienstleistungen gebündelt finden kann. Das sind doch alles tolle Wege und Beispiele. Wir tun immer so, als ob jetzt alles und auf einmal umgesetzt werden müsste. Bei allem Respekt: Wenn wir ehrlich sind, ist dies immer mit einem bestimmten Geldbetrag verbunden. Auf der anderen Seite gibt es auch Unternehmer, Reiseveranstalter, die bewusst für sich dieses Thema entdeckt und gesagt haben: Ich springe in diese Lücke; die Anzahl der Menschen mit Behinderung wird größer – Stichwort „demografischer Wandel“. Frau Ulla Schmidt hat die Vielfalt von Behinderungen selber angesprochen: Familie mit Kindern, mit Kinderwagen, vorübergehend Behinderte, dauerhaft Behinderte. Dies alles sind Zielgruppen und Menschen, die entsprechende Angebote brauchen. Am 8. Februar werden wir – übrigens auf meine Anregung hin – einschlägige Experten zum Thema „Barrierefreier Tourismus“ öffentlich anhören. Es geht um einen permanenten Prozess. Zum einen ist es ein Umsetzungsproblem; wir sind aber nicht bereit, irgendwelche Gesetze zu stricken und damit Zwang auszuüben. Vielmehr sagen wir: Auch die Privatwirtschaft, die Tourismusbranche, muss die Chance haben, die Dinge in die Hand zu nehmen. Qualitätstourismus im Bereich Barrierefreiheit ist unser Ziel, liebe Frau Kollegin Kramme. – Wir sollten uns nicht ständig schlechter reden, als wir sind, liebe Frau Kollegin Kramme. Ich komme zum Schluss: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen im Deutschland-Tourismus auf das Qualitätsmerkmal Barrierefreiheit. Denn uns ist vollkommen bewusst, dass dies die Grundvoraussetzung für selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe und am Ende auch ein Gewinn für alle ist. Meine Damen und Herren, sorgen wir also alle dafür, dass Barrierefreiheit nicht nur anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am Samstag oder im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, sondern ständig, nämlich jeden Tag, im Fokus der Öffentlichkeit ist! Ich glaube, ich habe deutlich gemacht: Aus persönlicher Erfahrung, aber auch aus Überzeugung muss und werde ich meinen Beitrag weiterhin dazu leisten. Danke schön.