Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Mit Genehmigung der Präsidentin darf ich besonders die Zuhörer aus meinem Wahlkreis begrüßen. Es passiert mir zum ersten Mal, dass Besucher aus meinem Wahlkreis bei einer Rede von mir anwesend sind. Also schön, dass ihr da seid! Jetzt zum Thema: Grundsätzliche und umfangreiche Erläuterungen zu dem Debattenthema „gesunde Ernährung“ will ich uns hier ersparen; denn wir haben in diesem Hohen Hause schon mehr als genug darüber diskutiert und auch gestritten. Wir beschließen heute über den Antrag der Koalitionsfraktionen, dem durchaus alle Abgeordneten zustimmen könnten. Denn wir alle wollen – das will jeder auf seine Weise und aus seinem Blickwinkel –, dass stärker auf gesunde Ernährung geachtet und der Wert der Lebensmittel mehr geschätzt wird. Nur der Weg dorthin wird unterschiedlich interpretiert und dementsprechend grundverschieden gestaltet. Meine Damen und Herren, wir als Union wollen das Ziel ganz gewiss nicht auf einer Woge neuer Paragrafen und Verbote erreichen. Verbote sind nicht hilfreich, weder für die Produzenten noch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn wir alle wissen: Verbote provozieren nur die Kreativität, sie zu umgehen. Außerdem ist Ernährung doch für jeden einzelnen Menschen eine Existenzfrage. Es ist seine persönliche Angelegenheit, die er mit seinem eigenen Verstand erfassen und bewältigen muss. Das gilt auch für die Genussfrage: Es ist gut, wenn man weiß, wie viel man sich gönnen kann, um zum Beispiel auch einmal ohne Reue etwas Süßes zu genießen. Jeder Einzelne sollte also motiviert werden, für sich und seinen Körper das Beste zu tun, und sollte frei entscheiden können, was das ist. Das ist also eine Sache des Bewusstseins und des Wissens. Hier liegt der Handlungsansatz für die Politik. Wir wollen, dass die Bürger freie Entscheidungen für eine gesunde Lebensweise treffen. Dazu brauchen wir in unserem Land eine ganz bestimmte Atmosphäre und gesellschaftliche Leitbilder für eine bewusste Lebensführung; denn der Zusammenhang zwischen falscher Ernährung und der Entstehung ernährungsbedingter Krankheiten muss jedem klar sein – in der Öffentlichkeit und besonders auch an den Stammtischen in unserem Land. Diese Kausalität kann in einer großen Vielfalt und allgemeinverständlich in den Medien sowie in Bildung und Erziehung – meinetwegen auch gebetsmühlenartig – dargestellt werden. Dahinter steht nicht nur ein zutiefst humanitäres Anliegen. Es geht dabei auch um klare, berechenbare Fakten, nämlich um die Kosten, die durch ernährungsbedingte Krankheiten entstehen. Diese Kosten sind ein Problem und ein Thema für die gesamte Solidargemeinschaft. Da kann sich niemand wegducken und nichts davon wissen wollen. Wir sprechen da alle an: die Unternehmen der Ernährungswirtschaft insgesamt und jeden Einzelnen, der für sich und andere Verantwortung trägt. Den Krankenkassen wie auch dem gesamten medizinischen und gesundheitlichen Bereich spreche ich da ohnehin ganz bestimmt aus der Seele. Als Landwirtschaftspolitikerin werbe ich für eine nachhaltigere und effizientere Partnerschaft mit der Gesundheitspolitik. Da gibt es ja schon vielfältige Kooperationen, zum Beispiel die Strategien der Initiative IN FORM, deren Umsetzung in Arbeitsteilung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium realisiert wird. Da laufen zurzeit verschiedene Projekte in entsprechenden Projektphasen. Hier brauchen wir eine Verstetigung, die wir möglicherweise mit einer entsprechenden Umsetzung des neuen Präventionsgesetzes erreichen können. Ich hoffe, die beiden Staatssekretärinnen haben zugehört. Es handelt sich übrigens um zwei Staatssekretärinnen aus dem Gesundheitsministerium; das möchte ich meinen Besuchern noch sagen. Wir brauchen dazu eine permanente Finanzierung der generationsübergreifenden Aufklärungs- und Bildungsarbeit, die dafür notwendig ist. So etwas erwarten alle Partner, die hier aktiv sind. Und deren Zahl ist groß. Eine wichtige Rolle sollte aus meiner Sicht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung spielen, beispielsweise in der Partnerschaft mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Und: Wir sollten bereits jetzt überlegen, in welcher Weise die seit 2008 laufende nationale Strategie zur gesunden Ernährung nach 2017 zu einem gesamtgesellschaftlich getragenen Prozess umgestaltet werden kann. Wir haben mit diesem Antrag einen Kompass, der den Weg zum Ziel klar aufzeigt. Wir fangen nicht bei null an. Wir haben in den Ministerien weit geöffnete Tore für unser gemeinsames Anliegen, die gesunde Ernährung zu stärken und die Lebensmittel mehr wertzuschätzen. Bei der Wertschätzung der Lebensmittel sind wir schon lange auf einem guten Weg, zum Beispiel mit der Aktion „Zu gut für die Tonne“ – übrigens die meistgenutzte App der Bundesregierung. Stimmen Sie also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu. Vielen Dank.