Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über die desaströse Lage der öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen . Rot-Grün hat vor einem halben Jahr unter dem wohlklingenden Titel Nachhaltigkeitsgesetz eine Rentenreform beschlossen . Heute kann mit Fug und Recht festgestellt werden , Frau Kollegin : So nachhaltig am Abgrund war die Lage der Rentenfinanzen noch nie . Tatsache ist - es geht um drei Punkte , die Sie sich merken sollten - : Erstens , lieber Kollege Runde , haben Sie davon gesprochen , dass die Binnennachfrage so schwach sei . Im nächsten Jahr müssen sich die Rentner auf eine weitere Nullrunde einstellen . Was hat die Ministerin in diesem Jahr für heilige Eide geschworen , dass das Aussetzen der Rentenanpassung eine einmalige Ausnahme bleiben sollte ! Seit diese Woche die Berechnungen der Rentenschätzer bekannt wurden , wissen wir , dass die Lohnentwicklung sehr schwach ist , sodass es durch die Abzüge , die Sie den Rentnern mit Ihrer neuen Rentenformel zumuten , im nächsten Jahr eigentlich sogar zu einer Rentenkürzung kommen müsste . Das ist glücklicherweise durch das Gesetz ausgeschlossen . Aber die Chance einer auch nur minimalen Rentenerhöhung ist definitiv nicht mehr gegeben . Deswegen fordere ich Sie auf : Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein und sagen Sie ihnen , was Sache ist , nämlich dass im nächsten Jahr mit Rot-Grün keine Rentenerhöhung mehr machbar ist ! Zweitens . Gestern hat die Sozialministerin eine scheinbar frohe Botschaft verkündet : Der Rentenbeitrag bleibt stabil . Aber das ist nur die halbe Wahrheit . Der Spiegel hat es in seiner Ausgabe vom Montag dieser Woche sehr schön auf den Punkt gebracht : Bei der Rentenversicherung kann der Beitragssatz im nächsten Jahr nur mit Tricks gehalten werden .  Das stimmt . Denn legt man beispielsweise die Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute aus der vergangenen Woche zugrunde , dann müsste der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf mindestens 19 ,6 Prozent angehoben werden . Liebe Kollegin Waltraud Lehn , wenn Sie feststellen , es sei eine bekannte Tatsache , dass die Beiträge seit Jahren wegbrechen , aber man solle den ersten Erfolg zur Kenntnis nehmen , dass der Rentenbeitrag stabil bleibe , dann stellt sich die Frage , wie blauäugig man sein muss , um Jahr für Jahr immer wieder auf die eigenen Fehlprognosen hereinzufallen . Eines der besten Beispiele dafür ist , dass Sie bei der Schätzung der Rentenbeiträge für das nächste Jahr unterstellt haben , dass der Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt bei 13 ,6 Prozent liegen würde .  Davon geht außer Ihnen kein Mensch mehr ernsthaft aus . Auch der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung geht von einem wesentlich höheren Beitrag aus . Da die Rentenversicherung aber den halben Beitrag für die Rentner an die Krankenkassen zahlt , bedeutet das , dass damit das erste Finanzloch für die Rentenkassen im nächsten Jahr vorprogrammiert ist und Ihre Berechnung schon nicht mehr gilt . Drittens . Sie haben sich in den vergangenen drei Jahren immer wieder mühsam über die Runden gerettet , indem Sie das Finanzpolster der Rentenversicherung systematisch ausgeplündert haben . Heute sind die Rücklagen der Rentenkassen nahezu vollständig aufgebraucht . Die eiserne Reserve ist leer . Zuletzt wurde noch der Wohnungsbestand der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für gut 2 Milliarden Euro verkauft . Das bedeutet , dass nun definitiv das Ende der Fahnenstange erreicht worden ist . Sie haben kein Sparschwein mehr , das Sie schlachten können , wenn im nächsten Jahr Geld in der Kasse fehlt . In der heutigen Sitzung des zuständigen Fachausschusses hat die Ministerin selber eingeräumt , bei der Festsetzung des Rentenbeitrages habe man auf Kante genäht . Man kann es auch deutlicher sagen : Im nächsten Jahr droht Rente auf Pump . Das bedeutet zwar nicht , dass die Rentnerinnen und Rentner befürchten müssen , dass ihre Renten nicht pünktlich ausgezahlt werden . Aber das bedeutet , dass in Zukunft die Stabilität der Rentenversicherung und das pünktliche Auszahlen der Renten vom Wohlwollen des Finanzministers abhängig sind . Damit ist das Ende der finanziellen Eigenständigkeit der Rentenversicherung eingeleitet . Eine bittere Bilanz nach sechs Jahren Rot-Grün ! Es ist aber nicht nur bei der Rentenversicherung so . Vielmehr schmelzen auch die Rücklagen der Pflegeversicherung wie Eis in der Sonne dahin . Bei der Krankenversicherung ist es ähnlich . Wenn man bedenkt , dass der Schätzerkreis der Krankenkassen vor wenigen Tagen festgestellt hat , dass im nächsten Jahr erneut ein leichter Anstieg der Beiträge auf 14 ,3 Prozent zu erwarten ist , dann muss man sagen , dass wir wieder genau dort sind , wo wir waren , als wir im Spätsommer des Jahres 2003 Konsensgespräche geführt haben .