Partei: SPD
Herr Geis , Sie wissen ganz genau , daß Sie , wenn Sie das einbringen , selbstverständlich meine Unterstützung haben . Nur , da beißt die Maus keinen Faden ab : Sie haben unsere vorliegenden weitergehenden Vorschläge abgelehnt . Darüber wird jetzt im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht im Vermittlungsausschuß und über die Initiative Bayerns erneut verhandelt . Der Punkt ist doch , daß Ihre Kollegin Baumeister in wirklich dummdreister Art und Weise . den Leuten erzählt hat , Sie seien für die Opfer und wir nicht . Diese Sache - das sollte Ihnen der Anstand sagen - und die üble Tour von Herrn Waigel , über die heute morgen auch gesprochen wurde , sind Dinge , die man nicht macht , . und schon gar nicht , wenn sie so quer zu der Wahrheit liegen . . - So ist es : Du sollst kein falsches Zeugnis reden . Das ist so . Wir sind ja sehr froh , Herr Bundesjustizminister , daß das neue Kindschaftsrecht jetzt endlich Wirklichkeit geworden ist . Sie hätten durchaus sagen können , daß Sie sich hier mit einer Feder schmücken , die wir Ihnen mit an den Hut geheftet haben . Dies gilt übrigens auch für das Zwangsvollstreckungsrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht . . - Hauptsache , sie ist dran . Das ist schon wahr , Herr Kleinert . Es kann aber nicht sein , daß wir hier verleumdet werden , nachdem wir alle uns im Ausschuß gemeinsam große Mühe gegeben haben , etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen , und daß . noch : Herta Däubler-Gmelin Diese Art der Verteilung von Nutzen und Lasten - Ihnen darf ich das sagen - wäre ein Anzeichen für eine societas leonina . Dazu sage ich : Nicht mit uns . . Diese Dinge müssen Sie sich schon überlegen . Leider Gottes haben Sie , verehrter Herr Bundesjustizminister , für die Strafrahmenharmonisierung keine Kommission einberufen . Ich habe es Ihnen schon vor zwei Wochen vorgehalten : Sie haben versucht , sie mit Bordmitteln zu erarbeiten . Ich sage Ihnen nochmals : Dies wird keine strahlende Feder an Ihrem Hut sein . Vielmehr werden Sie erleben müssen , daß auch die Kritik von Wissenschaft und Praxis mit großer Wucht über Sie hereinbricht . Da wird es Verbesserungen geben müssen . Ich hoffe , daß Sie sich die Kritik , wenn sie dann kommt , genauso an Ihren Hut heften , wie Sie das jetzt in bezug auf das Lob über die Strafrahmenharmonisierung vorhaben . Schade ist , daß Sie weitere Initiativen , die wir in den vergangenen Jahren - zum Teil wiederholt - eingebracht haben , leider gar nicht - oder noch nicht ; ich hoffe , das geschieht noch - aufgegriffen haben . Ich meine zum einen die Modernisierung des Sanktionensystems - das ist einer der ganz wichtigen Punkte , die wir brauchen - , das ist zum zweiten das sogenannte Strafverfahrensrechtsänderungsgesetz 1994 , von dem Sie ganz genau wissen , daß uns das Bundesverfassungsgericht schon seit 1983 gemahnt hat , entsprechende Änderungen vorzunehmen . Wir haben keinen Zweifel darüber , daß es eine Menge an Verbesserungen geben muß . Übrigens gibt es auch genug brauchbare Vorschläge . Sie brauchen da eigentlich nur abzuschreiben . Ich hoffe , daß wir in der Tat nicht noch länger als sechs Monate warten müssen , bis die Frage geklärt ist , wann denn nun endlich die Kriegsdienstverweigerer , die sogenannten Wehrkraftzersetzer oder auch die Deserteure entschädigt werden . Auch haben Sie uns schon vor mehr als einem Jahr versprochen , daß das Bundesjustizministerium dem Bundestag endlich eine Vorlage zur Beratung vorlegen wird , die mit dem entsetzlichen Unfug Schluß macht , daß die NS-Urteile von verschiedenen Kategorien sogenannter Gerichte aus jener Zeit immer noch nicht aufgehoben sind . Es wird langsam Zeit . Ich weiß , daß man bei Ihnen daran arbeitet . Es ist jedoch peinlich , zu sehen , wie langsam sich die Bundesregierung windet , sei es in der Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern , sei es in der leidigen Angelegenheit des amicus curiae-Briefes in den laufenden amerikanischen Prozessen . Dort denkt die Bundesregierung immer wieder daran , nicht etwa auf seiten der Opfer , sondern auf seiten der Beklagten mit einem amicus curiae-Brief Stellung zu nehmen und einzugreifen . Und : Auch bei Entschädigung und in der Frage der Aufhebung der NS-Urteile müssen wir weiterkommen . Meine Bitte ist , daß die nächsten Monate noch genutzt werden , um das Urheberrecht wirklich zu modernisieren , und zwar im Sinne einer ganz klaren Unterstützung der Autoren gerade im Bereich der neuen Medien . Das muß sein . Es ist wichtig , daß wir im Berufsrecht zum Beispiel für die Notare weiterkommen . Es ist wichtig , daß mit dem , was im Unternehmensrecht bisher noch nicht angepackt worden ist , endlich übergekommen wird . Mir tut es natürlich ganz besonders leid , meine Damen und Herren , daß Sie in Ihrer Regierungserklärung , beruhend auf einer Absprache zwischen FDP , CDU und CSU , versprochen haben , zwei Fragen in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen , die eine hohe Bedeutung für den inneren Frieden und die innere Sicherheit haben . Die fehlen noch . Auf der einen Seite ist dies die Integration der seit langen Jahren hier lebenden Einwanderer mit ausländischer Staatsangehörigkeit . Ihr peinlicher Eiertanz dazu ist nicht mehr zu überbieten . Schwierig aber ist , daß Sie die jungen Einwanderer durch Integrationsverweigerung in die Situation bringen , daß sie sich von unserer Gesellschaft abgestoßen fühlen . . Daß der Weg von dieser Zurückweisung über Verletzung zur Gefährdung auch des inneren Friedens nicht weit ist , müßte Ihnen langsam auch Ihr gesunder Menschenverstand sagen . . Das andere ist die Drogenpolitik . Ich kann es beinahe nicht mehr hören , wie viele von Ihnen Ländern und Städten vorwerfen , sie täten zu wenig gegen die Alltagskriminalität ; denn wir alle wissen - das haben uns das BKA und auch sonst alle gesagt - , daß ein großer Teil davon eben auf Ihre verfehlte Drogenpolitik zurückgeht , weil die Begleit- und Beschaffungskriminalität gerade in diesem Bereich einen großen Teil ausmacht . Wir brauchen schon lange eine neue Drogenpolitik , die aus drei Stufen besteht : zum einen aus einer ganz klaren Stellungnahme gegen Sucht in unserer Gesellschaft und einer Gesellschaftspolitik , die dafür wirbt . . Das zweite ist eine ebenso klare wie unnachsichtige Bekämpfung der Dealer ; das ist gar keine Frage . Zum dritten aber brauchen wir die Hilfe für die Süchtigen , sprich : Therapie , und bei denen , bei denen das nicht mehr möglich ist , auch die kontrollierte Abgabe von Drogen . . Dies würde außerdem helfen , im Bereich der Begleit- und Beschaffungskriminalität die Straßen und Städte wieder sicherer zu machen . Sie haben Problemlösungen bei Drogenpolitik und Ausländerintegration in Ihrer Regierungserklärung ange- und versprochen . Diesen Schritt jetzt auch zu vollziehen liegt im Interesse des inneren Friedens un . noch : Herta Däubler-Gmelin Wenn Sie das tun , werden Sie uns auf Ihrer Seite haben . Wenn Sie das aber nicht tun , können Sie von uns nicht erwarten , daß wir Ihrem Justizhaushalt zustimmen oder Ihnen mehr als die menschliche Sympathie entgegenbringen , die wir Ihnen gerne entgegenbringen . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .