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Es gibt einen solchen Anspruch, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte im Hinblick auf die Familienpflegezeit Vereinbarungen getroffen haben. Das ist eine bestimmte Art von Rechtsanspruch. Er gilt dann, wenn es eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten gibt. Darauf haben wir uns verständigt. Ich habe gesagt: Dieses Konzept haben wir analog zu dem der Altersteilzeit gestaltet. Man könnte diesen Bereich natürlich auch anders regeln. Wir haben allerdings ein Konzept gewählt, das vorsieht, dass in Betrieben geworben wird. Aufgrund der Ergebnisse der uns vorliegenden Untersuchungen wissen wir, dass die Betriebe selbst daran interessiert sind. Natürlich werden nicht alle Unternehmen diese Regelungen in gleicher Weise in Anspruch nehmen. Aber ich denke, dies kann ein Stück moderne Sozialpolitik sein. Es wird nämlich nicht von vornherein gefragt: „Was muss der Staat dem Einzelnen vorgeben?“, sondern der Staat sagt: Wir setzen einen Rahmen und geben den Bürgern – in diesem Fall den Arbeitgebern und Arbeitnehmern – die Chance, diesen Rahmen konstruktiv auszufüllen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich konnte ja wirklich nicht ahnen , daß der Herr Kollege Kauder die Marginalie , auf die ich Sie aufmerksam machen muß , zu einem solchen Vergnügen hochstilisieren würde , weil das , Herr Kauder , ja jetzt eine Kostprobe der furchtbaren arbeitszerstörenden Maß- nahmen geworden ist , die wir _ wir heißen übrigens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ in dieser Gesellschaft vorhaben . Es handelt sich um die Merkwürdigkeit eines völlig systemfremden Bestandteils des Arbeitsförderungsgesetzes , daß darin nämlich die Kirchensteuer auftaucht , die in dieser Debatte eigentlich nichts zu suchen hat . Aber das hängt damit zusammen , daß es eine sonderbare Berechnungsart für Lohnersatzleistungen bei uns gibt , bei der die Kirchensteuer als ein Regelabzug behandelt wird , so daß die Betreffenden , ob sie in der Kirche sind oder nicht , im Falle von Lohnersatzzahlungen auf einmal lernen müssen , daß sie eine Kirchensteuer angerechnet bekommen , ob sie sie gezahlt haben oder nicht . Das ist nun wahrlich das Musterbeispiel eines für die Betroffenen undurchschaubaren Gesetzes , eines wirklichkeitsfremden Gesetzes , weil es völlig vernachlässigt , ob jemand Kirchenmitglied ist oder nicht , und drittens sogar die Kirchen diskriminiert , weil es den Eindruck erweckt , daß es sich hier um kirchliche Steuerzahlungen handelt , um Gelder , die den Kirchen zufließen . Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand , und das hat bereits dazu geführt , daß beim Bundesverfassungsgericht seit 1985 ein Verfahren anhängig ist über die Verfassungsgemäßheit dieser Berechnungsart . Es gibt schon Sozialgerichtsurteile , die das ausdrücklich ablehnen . Dieser Zustand wäre ganz schnell beendet , wenn Sie sich denn entschließen könnten , was meines Erachtens nicht schwer ist , dem Vorschlag von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu folgen und im § 111 Abs . 2 Satz 2 Nr . 2 AFG kurz zu streichen . Ich kenne das 18948 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Wolfgang Ullmann Totschlagsargument , das darauf sicher kommt : Das ist doch eine Kostenerhöhung für die Bundesanstalt für Arbeit und für den Bundeshaushalt . _ Sicher , aber ich erkenne dieses Argument nicht an . Ich denke , es ist unstatthaft , daß der Staat bzw . die öffentliche Hand unter einem fiktiven Titel Bürgern und Bürgerinnen Leistungen vorenthält , die ihnen zustehen . . Schließen möchte ich mit der Anmerkung , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen : In welcher Weltenferne von der gesellschaftlichen Realität bewegt sich wohl eine Gesetzgebung , die die Identität von Staatsbürgerschaft und Kirchenmitgliedschaft noch immer voraussetzt , obwohl diese nicht einmal mehr dort gegeben ist , wo eine Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen einer Kirche noch angehört ? Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in Ihrem eigenen Antrag die Herabsenkung auf 0 ,5 Promille gefordert wird und Ihr Parteivorsitzender , entgegen Ihren vorherigen Aussagen , das Gegenteil _ nicht das gleiche _ sagt , wenn er auf die Frage Wie stehen Sie zur Promillegrenze ? antwortet : Die gegenwärtig bestehenden Regelungen halte ich für absolut angemessen . ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wann ist der endgültige Bericht der KPMG zu erwarten ? Sie haben ja zu Recht das Wort vermutet betont . Wenn Sie den Bericht durchlesen , werden Sie finden , daß mindestens fünfzehnmal etwas vermutet wird oder vorläufig ist oder daß der Ausdruck nach unserer Einschätzung oder Wir haben die Rechnungslegung des Unternehmens noch nicht überprüft verwendet wird . Das ist alles keine Unterlage für ein begründetes Urteil .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , zunächst einmal möchte ich feststellen , daß die Arbeitsverwaltung in sich bei der Stellenverteilung autonom ist . Wenn Arbeitsamtsdirektoren oder Landesarbeitsamtspräsidenten der Auffassung sind , daß die Stellen nicht ausreichen , um das zu tun , was Sie verlangen , nämlich die Prüfung nachzuholen bzw . verstärkt zu prüfen , sollten sie das innerhalb der Arbeitsverwaltung klären . Mir ist nicht bekannt , daß es hier große Anträge gäbe . Dennoch haben wir , wie Sie wissen _ ich könnte das im einzelnen , wie angeboten , noch einmal darstellen ; auch kann ich Ihnen das noch einmal schriftlich geben _ , die Kontrollmöglichkeiten erheblich verschärft , was nicht ausschließt , daß hin und wieder Pannen passieren oder das eine oder andere nicht geprüft wird , weil man nicht jeden Tag in jedem Arbeitsamtsbezirk Prüfungen durchführen kann . Das können Sie auch nicht , wenn Sie das Personal für diesen Bereich zum Beispiel verdoppelten . Unseres Erachtens läuft das im großen und ganzen richtig . Was die Werkverträge angeht , wissen Sie , daß wir dafür fünf besondere Arbeitsämter haben , die diese , jeweils auf Ländergruppen konzentriert , bearbeiten . Auch dort gibt es unseres Erachtens keine besonderen Klagen . Wenn sie Ihnen vorliegen , bitte ich , sie mir zuzuleiten .
Partei: SPD
Ich habe mich zwei Tage und zwei Nächte in Afghanistan aufgehalten . Weil es dort besonders wichtig ist , dass die Soldaten gut ernährt werden , würde ich nicht abwerten , was eine Feldküche leisten kann . Das möchte ich ausdrücklich anmerken . Etwas anderes sind aber natürlich _ deshalb habe ich das Ihnen und den anderen Kolleginnen und Kollegen auch dargestellt _ die unglaublichen Bauvorgänge von 1979 bis heute . Wenn Sie mit uns und den anderen Kollegen dazu beitragen , dass es zu einem modernen Liegenschaftsmanagement kommt und wir uns das , was wir heute machen , wirklich abgewöhnen , bin ich fest davon überzeugt , dass wir beide es noch als aktive Abgeordnete erleben , dass wir diese Küche einweihen können . . _ Nach der Wahl . Ich möchte diese Funktion ja noch eine Wahlperiode wahrnehmen . . _ Nein , deswegen sage ich ja , dass wir sie in der nächsten Wahlperiode noch wahrnehmen wollen ; das ist wohl wahr . Vor der Bundestagswahl ist das Konzept doch noch nicht fertig .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , teilen Sie meine Auffassung , daß auf diesen Fall unseres Kollegen Krause jenes Wort aus der Bibel anzuwenden ist , daß ein Sünder , der umkehrt und Buße tut , im Himmel mehr Freude auslöst als 99 gerechte Fragesteller von der SPD ? .
Partei: SPD
Ich möchte trotzdem im Zusammenhang vortragen . Ich bin sehr froh , wie gut Inno-Regio an dieser Stelle greift . Die Überlegung , verstärkte Kooperationen aufzubauen und Netzwerke zwischen Wirtschaft , wissenschaftlichen Einrichtungen und Verwaltungen zu knüpfen , ist ein richtiger Schritt gewesen . Bei vielen Besuchen dieser Projekte vor Ort merkt man , dass ein Ruck durch die Region geht und es als etwas Wichtiges und Neues , als eine Chance begriffen wird , solche Innovationsprozesse aus den Regionen heraus zu entwickeln . Deswegen , meine Damen und Herren , sage ich ausdrücklich : Wir sollten diese Erfolge nicht kleinreden und auch nicht vor dem Hintergrund einseitiger parteipolitischer Interessen die wirtschaftliche Situation schlechtreden . . Die Signale sind klar : Die Entwicklung im Osten zieht an und die Menschen , die dafür vor Ort in Ostdeutschland gesorgt haben , können zu Recht auf diese Entwicklung stolz sein . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Barthle, sind Sie bereit, Ihre doch sehr reduzierten Lesekünste auf das gesamte Antragswerk der Grünen auszuweiten und zu bestätigen, dass wir mit den Haushaltskonzepten, die wir Ihnen vorgelegt haben, unter anderem durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 9 Milliarden Euro und durch eine vorgeschlagene Reduzierung im Haushalt in einer Größenordnung von 4,7 Milliarden Euro, ein Paket geschnürt haben, mit dem wir einerseits belegt haben, dass wir sowohl die eine oder andere von uns gewünschte Investition mehr hätten tätigen können, aber andererseits auch gezeigt haben, dass die Nettoneuverschuldung für dieses Jahr um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte liegen können als bei Ihrer Rekordverschuldung?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , teilen Sie folgende Auffassung : Der Erfolg der Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft liegt nicht nur in der sozialpolitisch sehr bedeutsamen Einschränkung der winterlichen Arbeitslosigkeit , sondern auch in dem volkswirtschaftlichen Erfolg , der sich in dem Anstieg der in den Wintermonaten geleisteten Arbeitsstunden ausdrückt . Teilen Sie diese Auffassung ?
Herr Kollege Hunko, ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Die Bundeswehr hat im Jahr 2007 die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ innerhalb des Kommandos Strategische Aufklärung eingerichtet. Im Rahmen ihres Auftrages werden zur Unterstützung von Kräften der Bundeswehr in den Einsatz- und Krisengebieten gegnerische Fähigkeiten analysiert, aber auch das Wirken in gegnerischen Computernetzwerken simuliert. Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass diese Fähigkeiten dabei nicht isoliert zur Anwendung kommen, sondern nur eingebunden im Rahmen einer Gesamtoperation. Die in dem in Ihrer Frage genannten Artikel beschriebenen Fähigkeiten sind grundsätzlicher Natur. Über diese wurden die Vertreter des Deutschen Bundestages unter anderem in Sitzungen des Verteidigungsausschusses am 16. Juni 2012 und am 30. Januar 2013 umfassend und detailliert informiert. Der Aufbau eines gesonderten Kommandos „Computer Netzwerk Operationen“ ist derzeit nicht geplant. Aus rechtlicher Sicht gelten auch elektronische Systeme während eines bewaffneten Konflikts als militärische Ziele, wenn sie entsprechend der Definition des humanitären Völkerrechts aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung oder Neutralisierung einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt. Eine rein militärische Nutzung eines Objekts oder Objektkonglomerats ist gemäß geltendem Recht keine Voraussetzung für dessen Einordnung als militärisches Ziel. Das humanitäre Völkerrecht bestimmt keinen absoluten Schutz von Energieversorgungseinrichtungen, des Transportwesens oder der Telekommunikation. Ob ein elektronisches System ein ziviles Objekt oder aber ein militärisches Ziel darstellt, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls bestimmt werden.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Volmer , si tacuisses , philosophus mansisses . Sie hätten besser geschwiegen . . Was Sie gesagt haben , war Unsinn . Ich glaube , dass ich das nach sechseinhalb Jahren als Außenminister ein bisschen besser beurteilen kann als Sie . Das soll nicht überheblich klingen . Zu Ihrer Aufforderung : Klaus Kinkel hat als früherer Außenminister Botschaftern für diese Feiern sehr viel Geld besorgt . Fragen Sie einmal , wie viel ! Denn ich habe mich geniert , dass das Auswärtige Amt große und wichtige Botschaften nicht in die Lage versetzt hat , bei Freunden und Partnern aus Dankbarkeit Veranstaltungen am Abend des 3 . Oktober abzuhalten . Sie sollten , bevor Sie solche Behauptungen aufstellen , erst einmal nachfragen . Ich warte auf Ihre schriftliche Antwort . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich halte das Urteil für skandalös und finde auch das langsame Agieren der Bundesregierung in dieser Frage empörend. Ich bin sowohl als Staatsbürger als auch als Abgeordneter wirklich empört und beschämt darüber, dass es in Deutschland weiterhin möglich ist, Staatsbürger nur aufgrund ihrer Herkunft nicht zu befördern. Das ist wirklich ein Skandal. Die Bundesregierung bzw. der Verkehrsminister hat im März – ich habe das schon mehrfach gefragt – ein Ultimatum gestellt und gesagt, dann würden die Landerechte entzogen. Ich möchte deswegen fragen: Wie ist da die Ressortabstimmung, und warum wird hier nicht mit mehr Nachdruck gehandelt? Ich halte es, wie gesagt, für einen unhaltbaren Zustand, dass Bürger ausgerechnet in Deutschland nicht befördert werden, nur weil sie israelischer Herkunft oder jüdischen Glaubens sind.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist schön, dass Sie noch einmal aufgezählt haben, wofür Sie sich alles einsetzen, damit es bleibt. Die Frage lautete aber genau andersherum. Das Umweltbundesamt sieht Möglichkeiten, Subventionen, die klima- und umweltschädlich sind, in einem ziemlichen Umfang abzubauen; die Kollegin Kofler hat das erwähnt. Die Frage ist: Gibt es in diesem Katalog, den Sie ja vielleicht kennen, irgendeine Maßnahme, zu der Sie sagen: Mensch, das stimmt, hier könnte man etwas machen, das ist wirklich unsinnig; hier könnten wir Geld einsparen und etwas Gutes für Klima und Umwelt tun? – Hat das Bundesumweltministerium hier irgendeine Idee? Ich kann Ihnen vielleicht einmal mit einer Idee helfen: Es geht um die Dienstwagenbesteuerung. Die Anschaffung von großen Autos wird auch noch in vielfältiger Art und Weise steuerlich gefördert. Halten Sie das für vernünftig, oder glauben Sie, dass man dort durchaus zu Änderungen kommen könnte?
Partei: CDU/CSU
Herr Dr. Neu ist offensichtlich genauso verwirrt wie seine ganze Fraktion. Auch das verwundert mich nicht. Er kann nicht einmal im Kürschner richtig nachlesen: Ich bin promovierter Ökonom. Vielleicht lösen Sie Ihre Verwirrung unter dem Weihnachtsbaum besinnlich auf. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , in der Beantwortung einer späteren Frage nehme ich sowieso Stellung zu den Steigerungssätzen , die es in der Sozialhilfe jährlich gegeben hat . Es ist tatsächlich so _ das ist ja auch in den Debatten der letzten Tage deutlich gemacht worden _ , daß wir im Bereich der Regelsätze der Sozialhilfe stärkere Anstiege hatten als in der Lohnentwicklung .
Partei: CDU/CSU
Wir gehen auf der A 73 bis Suhl-Süd , dort auf die B 247 und werden dann ein Stück Autobahn als Ortsumgehung von Schleusingen bauen . Dann führen wir den Verkehr wieder auf der B 4 bis Eisfeld , vor Eisfeld - von der B 4 auf die B 89 - zu einem Autobahnzubringer . Diesen würden wir später ohnehin brauchen . Diesen Autobahnzubringer benutzen wir als Spange zwischen der B 89 und der B 4 und leiten den Verkehr dann auf der B 4 weiter bis Coburg . Ab Coburg gibt es dann die zweibahnige Autobahn bis Lichtenfels .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich kann mich mit den Antworten in der Sache so nicht zufriedengeben , Frau Staatssekretärin . Auch wenn Sie uns nicht sagen können , von wem und wann die entsprechenden Entscheidungen getroffen wurden , den nach unserer Meinung unzulässigen erweiterten Ausbau durchzuführen , stelle ich Ihnen trotzdem folgende Frage - vielleicht können Sie ja diese beantworten - : Wer trägt die politische bzw . die verfahrensbezogene Verantwortung für den nach unserer Meinung unzulässigen Ausbau ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die politische Verantwortung tragen immer diejenigen , die Entscheidungen getroffen haben . Das Verfahren in Gorleben ist mehrfach gerichtlich bestätigt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben in den letzten vier Jahren durchaus beachtliche Fortschritte beim Ausbau des schnellen Internets erzielt. Wir haben nicht alle Ziele erreicht. Es könnte also a weng besser sein, wie man sagt. Trotzdem ist es so, dass heute sehr viel mehr Menschen Zugang zum schnellen Internet haben als noch vor einigen Jahren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir unsere Anstrengungen sowohl beim Ausbau der bestehenden Breitbandanschlüsse als auch im Hinblick auf die Schaffung des neuen Mobilfunkstandards 5G verstärken werden. Zwischen beidem besteht auch ein Zusammenhang, weil wir die neuen 5G-Funknetze nur dann werden ausbauen können, wenn die Funkzellen ihrerseits an das Glasfasernetz angeschlossen sind. Da es sehr viel mehr Funkzellen als beim bisherigen Mobilfunk geben wird, bedeutet dies, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur die Versteigerung der Lizenzen werden vornehmen müssen, was in der Zuständigkeit des Kollegen Scheuer liegt, der Bundesverkehrsminister ist, sondern dass sich die Bundesregierung auch darüber verständigen wird, mit welcher Priorität und in welchen Schritten es beim Glasfaserausbau weitergeht.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , im Einigungsvertrag ist von der Chancengleichheit , also der Gleichrangigkeit beider Einrichtungen gesprochen worden , sicherlich mit der Maß- gabe , den niedergelassenen Bereich zu fördern . Aber die Frage stellt sich : Was tun Sie von der Bundesregierung , um diese Chancengleichheit gewissermaßen beim Aufbau zu gewährleisten ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben, wie Sie gesagt haben, unseren Antrag sehr genau gelesen. Ist Ihnen dabei aufgefallen, dass wir mitnichten die Vorstellung haben, dass in jedem Einzelfall eine Prüfung durch das Jugendamt erfolgen soll, inwiefern das Kindeswohl beeinträchtigt sein könnte? Uns geht es darum, dass das Jugendamt im Verfahren Kenntnis davon gibt, wenn es Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung durch den Vater hat. Ist Ihnen aufgefallen, dass wir zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kindertagesbetreuung einfordern, wir aber in unserem Antrag mitnichten fordern, dass diese kostenlos erfolgen soll? Sie haben gerade gesagt, dass der Vater im Prinzip doch in jedem Einzelfall zum Familiengericht gehen muss. Inwiefern steht das im Einklang mit Ihrer vorherigen Aussage, dass Sie ein niedrigschwelliges Verfahren entwickeln wollen?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass ein großer Teil der Insolvenzen , die wir gerade bei mittelständischen Bauunternehmen erleben , damit zu tun haben , dass Liquiditätsenge besteht , weil eine geringe Eigenkapitalausstattung vorhanden ist , und dass die Spielräume , die die Banken den mittelständischen Unternehmen gewähren , die natürlich einen sehr hohen Kapitalbedarf haben , eng gesteckt sind . Deswegen sind diese Vorschläge , die aus der Bauwirtschaft kommen , mit Sicherheit zu begrüßen . Die Praxis sieht im Augenblick allerdings noch anders aus . Dort gibt es Ausführungs- und Gewährleistungsbürgschaften von bis zu 10 Prozent auch bei den öffentlichen Händen . Die Frage ist , ob man nicht vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung auf dem Baumarkt diese Entlastungen in einer umfänglichen Form mit den Mitteln , die Sie zur Verfügung haben , jetzt aktuell nach vorn treiben müsste .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, im Haushalt 2015 sind neben den Personalkosten, über die wir eben geredet haben, 8 Millionen Euro für die Einführung der Pkw-Maut eingestellt. Nun haben wir gerade gehört – das haben Sie bestätigt, wenn ich das richtig verstanden habe –, dass für das Rechtsgutachten bereits 4 Millionen Euro ausgegeben wurden. Was ist denn mit den restlichen 4 Millionen Euro geschehen? Sind diese schon ausgegeben? Wenn ja, für welche Leistungen und für welche konkreten Projekte – Sie haben das eben sehr allgemein formuliert – wurde diese Summe ausgegeben?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist richtig: Wir müssen auch den Verkauf im Onlinehandel verbieten, ansonsten würde das Verbot ziemlich ins Leere laufen. Deshalb unterliegen zukünftig auch E-Shishas und E-Zigaretten dem Verbot, online an Kinder und Jugendliche verkauft zu werden. Hier gelten zukünftig die gleichen Regelungen wie bei anderen Sachen, die man nicht online an Kinder und Jugendliche verkaufen darf. Wie funktioniert das praktisch? Zum einen muss schon bei der Onlinebestellung eine Altersprüfung vorgenommen werden. Zum anderen darf die Ware, wenn sie an die Haustür geliefert wird, nur jemandem gegeben werden, der nachweisen kann, dass er sie bestellt hat, und vor allem, dass er über 18 Jahre alt ist.
Partei: CDU/CSU
Abschließend sage ich daher Folgendes: Sie denken – das hat Ihre Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung gezeigt –, man könne die Dinge nur durch Regeln, Verordnungen, durch den Staat lösen. Am Ende hilft eine Verordnung aber niemandem. Es geht darum, die Realität zu ändern und die Lebenswirklichkeit in den Blick zu nehmen. Hier geht es um Entschleunigung. Es ist zu fragen, welche Präventionsmaßnahmen die Menschen in der jeweiligen Situation brauchen. Genau damit wollen wir uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen. Wir wollen nicht mehr Bürokratie. Wir wollen nicht mehr Regeln, sondern wir wollen den Menschen und seine alltäglichen Erlebnisse im Bereich des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt stellen. So kann diese Große Koalition für Gesundheit und Pflege tatsächlich Großes leisten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Lieber Herr Kirschner , ich möchte eines richtig stellen _ wir haben uns schon einmal darüber unterhalten _ : Wenn Sie Statistiken der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen _ solche gibt es _ , dann werden Sie feststellen , dass es eine bestimmte Anzahl von besonders häufigen Erkrankungen in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen gibt . Nehmen Sie zum Beispiel die Diabetiker-Statistik : Wenn die Anzahl der Diabetiker in einer Kassenärztlichen Vereinigung höher ist als in einer anderen , dann sind auch die Arzneimittelausgaben automatisch dort höher . Das ist etwas ganz Logisches . Das muss man doch berücksichtigen . Man darf das nicht so pauschal darstellen , wie Sie es tun . . Auch Sie kennen sicherlich die Umfrage der Universität Bremen . Laut dieser Erhebung fühlen sich 27 ,4 Prozent der Versicherten nicht so versorgt , wie es eigentlich sein müsste . . Klaus Kirschner 9876 Als Erklärung steht in der Antwort der Bundesregierung letztendlich nichts anderes , als dass eine nicht ausreichende medizinische Versorgung ein Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten sei . So einfach kann man sich das nicht machen . Man muss schon etwas seriöser an die Sache herangehen . Ich möchte es gleich vorwegnehmen : Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Abschaffung des Arznei- und Heilmittelbudgets stimmen wir zu . . Das heißt allerdings nicht , dass wir bereit sind , Stück für Stück an der Reparatur des so genannten Gesundheitsreformgesetzes 2000 mitzuwirken . . Wir haben sowohl im Gesundheitsausschuss als auch im Plenum immer wieder darauf hingewiesen , dass dieses Gesetz nicht dazu geeignet ist , unser Gesundheitssystem zu reformieren . Trotzdem haben SPD und Grüne das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht und alle Änderungsanträge und Warnungen der Opposition abgeschmettert bzw . ignoriert . . Schließlich waren es auch die Koalitionsparteien , die davon überzeugt waren , dass sie nicht alles anders , aber vieles besser machen . Was ist bei diesem Bessermachen _ das ist die viel interessantere Frage _ herausgekommen ? Es ist etwas dabei herausgekommen , nämlich die Einsicht , dass Ihre Reform reformiert werden muss . . Das SPD-interne Diskussionspapier von Frau SchaichWalch hat gezeigt , dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und dass Sie in eine Sackgasse geraten sind . . Es ist noch etwas anderes dabei herausgekommen , nämlich die späte _ aber nicht zu späte _ Einsicht , dass man die Zusammenarbeit mit der Opposition suchen muss . Wir sind zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit . Wir sind allerdings nicht bereit , uns in die Mitverantwortung zwingen zu lassen , nachdem der Karren im Dreck steckt . .