Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oswald, durch unsere gemeinsame Arbeit im Ausschuss habe ich Sie als einen CSUPolitiker mit einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit kennengelernt. Aber der erste Satz in Ihrer Rede lässt Zweifel daran aufkommen. Denn für Ihre Behauptung, dass der Bundeswirtschaftsminister Brüderle einen Superjob mache, führen Sie in den knapp 10 Minuten, in denen Sie geredet haben, keinen einzigen Beweis an. Das zeigt nur, dass Sie selbst nicht daran glauben, was Sie am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, nämlich dass Brüderle ein guter Minister sei. Natürlich muss man jedem Minister 100 Tage als Einarbeitungszeit zugestehen. Inzwischen sind wir einen Monat weiter, Herr Brüderle. Aber klare Ziele und wirkungsvolle Maßnahmen können wir nicht zur Kenntnis nehmen. Nichts ist passiert. Bei mir in Ostfriesland würde man dazu sagen: abwarten und Tee trinken. Das ist, wenn man seinen Altersruhesitz auf einem Gehöft hat, sicherlich auch ein probates Motto, aber nicht für den Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Sie lassen in Ihrem Ministerium Berichte erstellen, Kommissionen einsetzen, Untersuchungen einleiten und Fragen stellen. Aber nichts Konkretes passiert. Ich habe mehrfach darauf gedrängt – der Ausschussvorsitzende und die Kollegen im Ausschuss können das bestätigen –, dass wir eine Arbeitsplanung des Ministeriums erhalten. Diese haben wir durch das Ausschusssekretariat zugeleitet bekommen. Ich will Ihnen diese Arbeitsplanung optisch nicht vorenthalten. Diese beiden Seiten sind die Arbeitsplanung des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie beginnt mit dem wichtigen Punkt „Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution … der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992“. Mit ähnlich bedeutungsvollen Punkten geht es in dieser Arbeitsplanung weiter. Herr Brüderle, ich weiß nicht, ob Sie in diese Arbeitsplanung involviert sind und ob Ihnen bekannt ist, was Ihr Ministerium da vorhat. Es spottet jeder Beschreibung. Es ist ein Dokument der Untätigkeit und der Ideenlosigkeit. Das darf man diesem Minister und seinem Ministerium nicht durchgehen lassen. Wir werden es gleich in der Rede wahrscheinlich zum wiederholten Male feststellen – wir haben das schon bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, in der ersten Lesung und an anderer Stelle erlebt –: Es wird angekündigt; aber die Ankündigungen werden durch nichts hinterlegt; im Zweifel wird noch einmal vertagt. Die großen Fragen bleiben unbeantwortet. Wie kriegen wir es zum Beispiel hin, eine neue Balance zwischen dem erfolgreichen Export und der zu schwachen Binnennachfrage zu schaffen? Da erwarte ich Antworten des Bundeswirtschaftsministers. Wie kriegen wir es hin, in Deutschland eine neue Investitionskultur zu schaffen? Welche Instrumente brauchen wir – zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen und Investitionszulagen –, damit wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die ökologische Modernisierung des Maschinenparks in Deutschland effektiv voranbringen? Wo sind die Jobs von morgen? Mit welchen Leitmärkten wollen wir agieren? In welche Leitmärkte soll investiert werden? Wie können wir die Förderung so punktgenau anbringen, dass wir zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft, die Luftfahrt, die Mobilitätswirtschaft und die Chemie, aber auch die Bio- und Nanotechnologie – ich erwähne sie ausdrücklich, weil sie gerade in die Diskussion eingebracht wurde – entscheidend fördern? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wie kann eine Forschungsförderung aussehen, die sich – da gebe ich dem Kollegen Oswald ausdrücklich recht – nicht allein auf die Projektfinanzierung konzentriert, sondern auch – Kollege Riesenhuber, wir haben inzwischen mehrfach darüber gesprochen – mit Steuergutschriften hantiert? Ich wage, es vorauszusagen: Herr Brüderle wird hier gleich in seiner Rede sagen, dass er dem Instrument der Steuergutschrift grundsätzlich offen gegenübersteht. Er ist jetzt aber lange genug im Amt, um endlich einmal einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, damit wir die Forschungsförderung gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland tatsächlich voranbringen und uns nicht nur in Ankündigungen ergehen. Sie sind ein „Man-müsste-mal“-Minister. Der „Manmüsste-mal“-Minister sagt: Man müsste mal dem Handwerk helfen. Aber das Einzige, was kommt, ist der Vorschlag einer Nullrunde – Zurückhaltung in den Tarifverhandlungen – und Ähnliches. Durch Ihre kommunalfeindliche Politik würgen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten im Handwerk ab. Herr Fuchs und andere, Sie werden sich erinnern: Wir haben das Konjunkturpaket II in der Großen Koalition gerade mit Blick auf das Handwerk auf den Weg gebracht. Das, was Sie jetzt machen – Sie drehen den Kommunen den Hahn zu –, schadet dieser Gruppe von Unternehmen, nämlich dem Mittelstand und dem Handwerk vor Ort, das bestimmte Aufträge künftig nicht mehr bekommen kann. Drehen Sie auf diesem völlig falschen Weg um! Der „Man-müsste-mal“-Minister sagt: Im Bereich der Energie müsste man mal neue Dinge voranbringen. Es passiert aber nichts. Ihr Konzept soll irgendwann im Sommer vorgelegt werden.