Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rossmann , wenn Sie mit Ihren Ausführungen unterstreichen wollten , dass sich die deutsche Wissenschaftspolitik - und ich betone : Politik ; gottlob ! nicht die deutsche Wissenschaft - in einer Krise befindet , so können wir das gerne gemeinsam feststellen . - Nein , nein , es wird gar nicht pastoral ; ich fürchte , Sie werden am Ende der Rede einen ganz anderen Eindruck haben . Wir sollten uns zunächst einmal klar machen , worum es geht . Es geht zuerst darum , dass zwischen den Erwartungen und Ansprüchen der Politik und der öffentlichen Finanzierung der Wissenschaft eine Lücke klafft . In dieser Lücke bewegen sich der Bund und das Bundesministerium , die nur Zuwendungstitel zu verantworten und es damit sehr viel leichter als die Länder haben , die sich mit sehr viel verbindlicheren Personalausgaben herumschlagen müssen . Wenn Sie das vorurteilsfrei analysieren , dann müssen Sie sagen , dass der Bund in dieser Frage mit den Ländern in einer Weise umgeht , die zu einer Diskussion geführt hat , in der man sachliche Einwände gar nicht mehr von Finanzierungsvorbehalten unterscheiden kann . In diesem Finanzpoker werden nun auch noch gezinkte Karten eingeführt , weil man auf Einnahmetitel ohne rechtliche Voraussetzungen verweist , beispielsweise die Eigenheimzulage . Bei all diesen Vorschlägen geht es Ihnen also nicht um eine Lösung für unser Wissenschaftssystem , sondern um die Außenwirkung . Beim Hören Ihres Debattenbeitrages habe ich den Eindruck gewonnen , dass es Ihnen auch bei dieser Debatte mehr um die Außenwirkung als um die Lösung eines wirklich vorhandenen Problems geht . Diese Propagandaschlacht verdeckt den prekärsten aller Befunde : Noch nie in der Geschichte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw . der Bundesministerien für Bildung und für Forschung hat es ein so zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Bund und den Verantwortlichen in den Ländern gegeben . - Entschuldigung , wer sitzt denn im Bundesbildungsministerium und wer erstellt Novellen des Hochschulrahmengesetzes , die vor dem Verfassungsgericht scheitern ? Sie können doch keinen Vergleich mit früheren Verantwortungsträgern im Bundesbildungsministerium ziehen und dabei Ihre Verantwortung für die völlig zerrütteten Verhältnisse von sich weisen . Nein , Frau Bulmahn hat ihre Politik mehr auf Außenwirkung denn auf Problemlösung und Moderation unterschiedlicher Länderinteressen ausgerichtet . Das ist unsere Kritik . - Das gehört zum Thema . In diesen Zusammenhang gehört auch eine Initiative , die ich bereits in einer Fragestunde im November hinterfragt habe . Als ich den Parlamentarischen Staatssekretär Kasparick gefragt habe , wie er die Länder in das Förderprogramm Kompetenzzentrum Bologna einbezogen hat , hat er mit dem ihm eigenen Charme des Überlegenen gesagt , das sei kein Förderprogramm . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass Herr Rossmann den Begriff Förderprogramm in seinem Beitrag heute hier genannt hat . Über den Begriff Förderprogramm oder Nichtförderprogramm will ich gar nicht streiten , es geht mir um die schlichte Frage , ob der Bund mit seinen Zuwendungsmitteln laufend Programme durchführen und gewissermaßen eine Rosinenpickerei anstatt einer mit den Ländern einvernehmlichen Politik betreiben kann , ohne sich mit den Ländern abzustimmen ; diese Abstimmung hat nämlich nicht stattgefunden . Ich verstehe den Antrag , den die Landesregierung Hessen beim Bundesverfassungsgericht gestellt hat , so - auch die anderen Anträge haben Sie so genannt - , dass man sich in Verhältnissen , die wirklich als zerrüttet gelten müssen , zunächst einmal um die Klärung der rechtlichen Fragen bemühen muss , durch die das Bundesbildungsministerium endlich dazu gezwungen wird , sich gegenüber den Ländern rechtstreu zu verhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass wir zu einer Bildungs- und Forschungspolitik aus einem Guss kommen können . Ich sage noch einmal : Die Wissenschaftspolitik in Deutschland befindet sich in einer Krise , die wir ernst nehmen sollten . Wenn wir so weitermachen , wie Frau Bulmahn in den letzten Jahren vorgegangen ist , dann wird aus der Krise der Wissenschaftspolitik eine Krise der Wissenschaft . Dies können wir nicht wollen . Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen , dies zu verhindern . Herzlichen Dank .