Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir sind noch immer schwer ergriffen von dem schrecklichen, ja unfassbaren Anschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember letzten Jahres. Unsere Gedanken sind nach wie vor in erster Linie bei den Opfern, deren Angehörigen und vor allem bei den Verletzten. Trotzdem geht es sehr schnell auch darum, diesen Anschlag rückhaltlos und schonungslos zu analysieren. Es geht darum, Fehler bei allen Behörden sowie Vollzugsdefizite und gesetzgeberische Defizite rückhaltlos und nachdrücklich aufzudecken. Ich bin schon etwas erstaunt, Herr Kollege von Notz, dass Sie in Ihrer Rede den Eindruck vermittelt haben, dass die Grünen die neue Law-and-order-Partei sind. Mir ist in den letzten Jahren offenkundig entgangen, dass Sie auf Sicherheitsdefizite hingewiesen haben. Wie war denn die Realität? Sie haben in dieser Legislaturperiode gegen alle Sicherheitsgesetze gestimmt, die wir vorgelegt haben, vom Entwurf eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Antiterrorpaket kurz vor der Sommerpause. Es geht tatsächlich nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, die richtigen Lehren zu ziehen. Die Opposition hat immer wieder insinuiert, wir würden verschleiern, wir würden vertuschen, wir würden verzögern. Der Vorwurf des Ausbremsens wurde erhoben. Zur Erinnerung: Es war die CDU/CSU, die sehr schnell eine Sondersitzung des Innenausschusses – am 21. Dezember, nur zwei Tage nach dem Anschlag – beantragt hat. Es war die CDU/CSU, die gemeinsam mit der SPD eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Anfang dieser Woche beantragt hat. Wir haben uns heute im Innenausschuss intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt. Am vergangenen Montag wurde eine Taskforce eingerichtet, die, wenn alle guten Willens sind, schon in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Taskforce wird – das wissen Sie, weil es bereits Präjudizien im Hinblick auf frühere Fälle gibt – einen Bericht als Bundestagsdrucksache veröffentlichen. Der Vorwurf des Verschleierns und des Vertuschens ist daher vollkommen unzutreffend. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir sind auch offen für einen Untersuchungsausschuss. Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen, dann werden Sie ihn bekommen. Sie werden auch so viele Sondersitzungen des Innenausschusses bekommen, wie Sie wollen. Ich möchte dies ausdrücklich im Namen der CDU/CSU-Fraktion sagen. Es geht jetzt aber vor allem darum, schnell die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ich bin unserem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er zusammen mit dem Bundesjustizminister sehr schnell ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt hat. Ich möchte dazu deutlich sagen: Kein einziger dieser Punkte ist neu. Kein einziger dieser Punkte ist erst nach dem Anschlag vom 19. Dezember auf das Tableau gekommen. Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden diesen Anschlag instrumentalisieren, wir würden ihn für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die Schaffung eines Überwachungsstaates missbrauchen. Nein, das stimmt nicht. Alle zehn Punkte sind von der CDU/CSU seit vielen Monaten gefordert worden. Es gibt seit Oktober vergangenen Jahres sogar fertige Gesetzentwürfe. Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden, weil sich unser Koalitionspartner dem nicht anschließen konnte; auch das gehört zur Wahrheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben schon frühzeitig einen eigenständigen Haftgrund für Gefährder gefordert. Sie haben sich dem widersetzt. Wir haben eine Verlängerung der Dauer des Ausreisegewahrsams gefordert. Sie haben sich dem widersetzt. Wir haben eine stärkere Differenzierung bei ausreisepflichtigen Personen zwischen denen, die sich renitent verhalten wie beispielsweise Amri, die ihre Identität verschleiern und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht mitwirken, und denen, die unser Land unverschuldet nicht verlassen können, gefordert. Auch bei diesem Punkt haben Sie sich widersetzt. Ich bin froh, dass jetzt Einsicht bei Ihnen eingekehrt ist und dass Sie sich unseren Vorschlägen gegenüber öffnen. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, unsere Vorschläge schnell umzusetzen. Es geht auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa. Hier zeigt der Fall Amri – genauso wie unter einem Brennglas –, dass nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. Die Italiener haben die deutschen Behörden nicht darüber informiert, dass Amri ein abgelehnter Asylbewerber war. Sie haben die Fingerabdrücke nicht in Eurodac gespeichert. Sie haben die deutschen Behörden nicht darüber informiert, dass Amri ein vorbestrafter Schwerstkrimineller war. Auch im europäischen Kontext besteht deutlicher Verbesserungsbedarf. Ich sage aber auch ganz offen: Der Hauptschwerpunkt der Konsequenzen muss bei der Beantwortung der Frage liegen: Wie gehen wir in Zukunft mit Gefährdern um? Es darf eben, wenn es darum geht, welche Maßnahmen in Bezug auf einen Gefährder ergriffen werden, nicht daran liegen, wo er gerade zufällig seinen Aufenthaltsort nimmt. Auch hier gilt es, noch einmal klar darauf hinzuweisen: Es gibt bisher beispielsweise weder in Nordrhein-Westfalen noch im Land Berlin eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür, Gefährder präventiv zu überwachen, zum Beispiel eine Telefonüberwachung anzuordnen. Auch hier ist Handlungsbedarf gegeben. Hier geht es nicht um die Couleur der Regierung, die im jeweiligen Land gerade das Sagen hat. Aus meiner Sicht geht es ganz entscheidend darum, dass wir jetzt schnell die richtigen Lehren aus dem Fall Amri ziehen – vor allem, um zu verhindern, dass sich ein derart schwerwiegender Anschlag in Deutschland wiederholt. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig, das sind wir der Sicherheit unseres Landes schuldig.