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Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Durch den Fiskalpakt gibt der Bundestag Befugnisse des Bundestages ab, aber nicht etwa an das Europäische Parlament, sondern an die EU-Kommission und damit an Regierungen. Schon das ist undemokratisch. Wir stehen vor einem Scheideweg: entweder ein Europa mit strammem Sparkorsett, also unsozial, mit Fiskaldiktatur und weniger Demokratie oder ein solidarisches Europa mit deutlich mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag werden Sie es entscheiden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde interessieren, ob das Modell, das Sie am Montag vorgestellt haben, und zwar das Modell „Investitionsschutzvertrag“, auch Ihre persönliche Position ist oder ob das nur die Position des Gutachters ist, und ob Sie vorhaben, diese Position zur Position des Kabinetts zu machen, oder ob das de facto eine Privatmeinung bleibt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten , weil er sich nicht persönlich an mich gewandt hat . Aber ich werde auch dieser Frage nachgehen und den Kollegen Krüger selbst befragen bzw . im Haus in Erfahrung zu bringen versuchen , ob er sich an uns gewendet hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich darf einmal kurz bemerken , dass dieses Disziplinarverfahren auf die Eigeninitiative des betroffenen Beamten zurückzuführen ist und nicht auf ein entsprechendes Ansinnen des Kanzleramtes . Nun zu meiner Frage : Sie haben bislang keinen stichhaltigen Beweis für Ihren Vorwurf liefern können , dass Akten gezielt vernichtet worden sind . In wie vielen Fällen hat die Staatsanwaltschaft Ihre bisher bloßen Vermutungen und Verdächtigungen als stichhaltigen Beweis akzeptiert , der eine Anklageerhebung rechtfertigt , bzw . in wie vielen Fällen hat sie sogar Anklage erhoben ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Bevor ich dem Staatssekretär eine weitere Frage zu der möglichen Gefahr der Abwanderung von Fachkräften stelle, will ich als Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Berichterstatter für die Binnenwasserstraßen und die Binnenschifffahrt etwas zu der Havarie auf dem Rhein sagen. Ich war am Freitag vor Ort. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasserschifffahrtsverwaltung, aber auch denen der anderen Organisationen wie Feuerwehr, Wasserschutzpolizei und Technisches Hilfswerk und denen des Bergungsunternehmens ein Wort des herzlichen Dankes und der Anerkennung für die schwierige Arbeit sage, die sie dort mit großer Verantwortung geleistet haben. Sie haben an erster Stelle die Sicherheit gewährleistet, aber auch die Interessen der Binnenschifffahrt berücksichtigt. Als Chemielaborant weiß ich, dass 2 400 Tonnen hochkonzentrierte Schwefelsäure durchaus mit einer Bombe zu vergleichen sind. Darauf haben diese Menschen gearbeitet. Herr Staatssekretär, Sie haben zu den Fragen meiner Kollegin, was die mögliche Abwanderung von Fachkräften angeht, Stellung genommen. Nach Ihrem Konzept wird im Osten dieses Landes nichts mehr neu gebaut. Deswegen besteht die Gefahr, dass die Neubauämter, die es dort gibt, aufgelöst werden. Wie wollen Sie verhindern, dass die Fachkräfte abwandern?
Partei: FDP
Herr Kollege Göhner , es geht mir in der Tat nur um die rechtliche Frage . Ich komme gleich noch auf das , was Sie , Herr Kollege Hüppe , nachgefragt haben , zu sprechen . Es geht mir darum , ob es dem bayerischen Gesetzgeber an diesem Punkt erlaubt ist , mit einem eigenen Entwurf , mit einer eigenen Regelung gegenüber der des . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Bundesgesetzgebers aktiv zu werden . Ich glaube nicht , daß das geht ; denn in Art . 72 des Grundgesetzes steht nun einmal : Die Länder haben Gesetzgebungszuständigkeit nur , soweit und solange der Bundesgesetzgeber von seiner Regelungszuständigkeit keinen Gebrauch macht . Da er davon Gebrauch gemacht hat , kann das so nicht akzeptiert werden . Im übrigen setze ich nach wie vor darauf - das letzte Wort des bayerischen Gesetzgebers ist ja noch nicht gesprochen - , daß vielleicht in den Beratungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens , im Rechtsausschuß , Formulierungen zustande kommen , die in der Tat die Verstöße , die ich anprangere , dann doch vermeiden können . Ich setze immer auf die Lernbereitschaft der Menschen . Vielleicht werde ich hier ja sogar überrascht . Herr Hüppe , das genau ist , glaube ich , der Unterschied zwischen unseren beiden Positionen , den Sie ansprechen . Ich bin in der Tat nicht glücklich über die bundesrechtliche Regelung in der Sache . Aber völlig abgesehen davon : Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung nun einmal so getroffen , und deswegen ist es nicht zulässig , daß sich ein Land dagegen stellt , egal , ob man diese Regelung gut findet oder nicht . .
Herr Kollege Dr. Ott, Ihre Kollegin Herlitzius, die hinter Ihnen sitzt, lächelt schon, weil sie eine ähnliche Frage zum Thema gestellt hat. Faktisch gilt jetzt auch für das für die Bundesbauten zuständige BMVBS der Beschluss vom 28. September. Ich selber bin wie meine Staatssekretärskollegen sehr viel unterwegs und stoße dabei viele energetische Sanierungsvorhaben in höchster Qualität an, auch aus dem Konjunkturpaket. Sie können gerne eine Liste haben, aus der hervorgeht, wie viele Mittel aus dem Konjunkturpaket beispielsweise in die energetische Sanierung fließen und welche Standards wir haben. Ich könnte konkrete Maßnahmen nennen, die auch als Innovationstreiber für den Standort Deutschland wichtig sind. Im Zuge der Haushaltsberatungen greifen wir das Thema im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal neu auf und beschließen in ein paar Wochen hier im Plenum den Haushalt. Wir begleiten diesen Prozess der konkreten Ausformulierung der Energieziele zusammen mit den Partnerhäusern, die sich auch mit diesem Thema befassen.
Partei: PDS/LINKE
Nein , das möchte ich nicht . Ich denke , dass ich sehr deutlich bin . Die Linke fordert , die realen Kosten von Unterkunft und Heizung als Basis für die weitere Berechnung des Anteils zu nehmen . Eines wird an dieser Stelle wiederum deutlich : Hätten die Kommunen von Anfang an mit am Verhandlungstisch gesessen , wären beim Bund wenig Ärger und auch wenig Arbeit entstanden . Man kann nicht mit den Ländern einen Deal zulasten der Kommunen schließen und sich dann darüber wundern , wenn es Stress gibt . Herr Kollege Stöckel von der SPD , im Gegensatz zu Ihnen halte ich die Forderungen der Kommunen nicht für Propaganda . - Er hat es gestern im Ausschuss so gesagt . - Weil es hier um Menschen und nicht um Zahlen geht , nehme ich die Forderungen sehr ernst . Es ist sehr bemerkenswert : Eigentlich müssten Ihnen die Probleme , was die Kosten der Unterkunft angeht , bekannt sein . Der Kreis Unna ist bundesweit einer der Kreise mit den meisten Zwangsumzügen . Auch der Landkreistag des Landes Nordrhein-Westfalen hat dieses Problem festgestellt . Der Vorsitzende des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages NRW sagte , bei Umsetzung der Quotenabsenkung drohe den 54 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr ein Verlust von mehr als 130 Millionen Euro . Sie müssten diese Probleme in Nordrhein-Westfalen eigentlich kennen . Die Linke fordert ein einklagbares Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht für die kommunalen Spitzenverbände ohne Wenn und Aber . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Vorwurf der Koalition an die Kommunen , sie gingen nicht verantwortungsvoll mit den Kosten der Unterkunft um , ist Unsinn . Die Kommunen finanzieren bereits heute einen Anteil der Kosten von bis zu 70 Prozent und gehen demzufolge in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Betroffenen vernünftig damit um . Aber der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung treibt die Kommunen dazu , die Kürzungen an die Betroffenen weiterzugeben , und das lehnen wir ab . Wenn Sie so wenig Vertrauen in die Kommunen haben , später vielleicht verlässliche Zahlen für die Kosten der Unterkunft zu bekommen , dann erlassen Sie doch einfach bundesweite Mindeststandards für die Berechnung der Kosten der Unterkunft , die dann auch belastbar sind . Vorschläge dazu haben wir unterbreitet ; sie liegen auf dem Tisch . Sie haben diese Vorschläge abgelehnt . Dass es geht , zeigt der rot-rote Senat in Berlin . Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen : Ich bin der Auffassung , dass der Grundsatz , dass derjenige , der bestellt , auch bezahlen soll , endlich auch im Bundestag in die Praxis umgesetzt werden sollte . Also : Das Konnexitätsprinzip einhalten ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat dem Parlament ihren Gesetzentwurf zur zwanzigsten Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgelegt . Die darin behandelten Regelungen beziehen sich im wesentlichen auf die Gruppen in den westlichen Bundesländern und insbesondere auf Kriegs- und Wehrdienstopfer . Staatssekretär Horst Günther hat den Anpassungsentwurf einleitend vorgestellt . Ich möchte im folgenden auf die Stellungnahme des Bundesrates und die Regelungen für das Gebiet der neuen Bundesländer eingehen . Die Anpassung dort erfolgt , wie erwähnt , parallel zur Anhebung des Rentenniveaus . Im Ergebnis bedeutet dies auch für 1991 wesentlich geringere Renten im östlichen Bundesgebiet . In den kommenden Jahren muß deshalb eine zügige Anhebung bis auf das Niveau der westlichen Renten eine der vordringlichsten Aufgaben sein , wenn das Ziel der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse von uns schnell erreicht werden soll . Einige Empfehlungen der Stellungnahme des Bundesrates befassen sich insbesondere mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes in den neuen fünf Ländern und dem östlichen Teil Berlins . Herausgreifen möchte ich die angeregte Änderung der Regelung der unentgeltlichen Beförderung der Schwerbehinderten . Die in der Stellungnahme unter Punkt 16 angeregte Änderung kann _ das hat die Bundesregierung richtig gesehen _ für die Altbundesländer nicht übernommen werden . Dies erklärt sich bereits aus der Befristung der Maßnahme bis zum 1 . Januar 1992 . Der zu leistende Umstellungsaufwand und die kurzfristige Neuregelung ständen in keiner angemessenen Beziehung zueinander . Allein für die Überleitung der Regelung der Kriegsopferversorgung auf das Gebiet der neuen Bundesländer müssen jährlich 1 ,3 Milliarden DM bereitgestellt werden . Der Bundesrat hat auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung insgesamt verschiedene Strukturreformen gefordert . Er hat richtig darauf hingewiesen , daß diese Forderungen vom Ausschuß für Arbeit und Soziales bereits 1990 unter Hinweis auf vorgegebene Finanzrahmen abgelehnt wurden . Daß diese alten SPD-Forderungen jetzt quasi durch die Hintertür wieder aufgenommen werden sollen , ist natürlich legitim . . Unter dem schon angesprochenen Gesichtspunkt der finanziellen Belastungen durch die Verwirklichung der deutschen Einheit ist es dann genauso legitim , unrealistische , weil nicht finanzierbare Forderungen frühestmöglich zurückzuweisen . Im übrigen belaufen sich die Kosten für die im letzten Jahr beschlossenen Verbesserungen auf jährlich ca . 200 Millionen DM . Viele andere vom Bundesrat vorgeschlagene Änderungen haben gemeinsam mit den Modifizierungsvorschlägen der Bundesregierung Eingang in die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion gefunden . Von diesen Änderungsanträgen möchte ich hier nur einen näher vorstellen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Götz , Sie haben jetzt mehrfach zur offensiven und ausreichenden Baulandausweisung aufgerufen . Können Sie mir erklären , wie das mit dem ebenso von Ihnen genannten Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung wirklich vereinbar ist ? Meiner Meinung nach halten Sie hier eine Predigt für die weitere Zersiedelung unserer schon übermäßig zersiedelten Landschaft . Insofern möchte ich wissen , wie Sie diese beiden Ziele miteinander vereinbaren wollen . .
Partei: GRUENE
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie , Jürgen Abraham , hat gesagt , dass es sich bei den 1 500 Tonnen Gammelfleisch , die jetzt gefunden worden sind , um ein Zehntel dessen handelt , was offensichtlich noch vagabundiert . Das heißt , 90 Prozent sind noch nicht entdeckt . Wir haben es also mit einer Menge von 15 000 Tonnen zu tun , was umgerechnet auf jeden Menschen in Deutschland ungefähr 200 Gramm bedeutet . Das ist keine Kleinigkeit . Was will das Bundesministerium tun , um diese 90 Prozent des Gammelfleischs , die noch gar nicht entdeckt worden sind , zu finden und den Verbraucher davor zu schützen ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Kollegin Höhn , die Zahlen , die Sie jetzt in den Raum stellen , sind reine Spekulation . Dennoch hat das Bundesministerium die zuständigen Bundesländer in einer Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister eindringlich darauf hingewiesen , alle notwendigen Maßnahmen vor Ort in der Zuständigkeit der Bundesländer umzusetzen . Dies ist in vollem Gange . Ich verweise aber noch einmal auf die Zuständigkeit der Bundesländer für die Kontrollen im Lebensmittel- und im Fleischbereich .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , der internationale Vergleich ist jetzt natürlich nicht möglich , weil Sie die einzelnen Kriterien und Abgrenzungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen in den anderen Ländern noch nicht genannt haben . Diesen Vergleich wird man noch ziehen müssen . Ich möchte auf die Aktiengewinne eingehen . Angesichts der Tatsache , dass Veräußerungsgewinne , die hier bislang steuerfrei waren und in der Schweiz und in Österreich weiterhin steuerfrei sein werden , hier nun in die Besteuerung einbezogen werden , erscheint es mir ziemlich weltfremd , zu sagen , dass dies keinen Einfluss auf das Verhalten der Vermögensbesitzer oder anlagebereiten Menschen haben wird . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wenn Sie dies annehmen , dann unterstellen Sie zugleich Steuerhinterziehung , weil ein in der Bundesrepublik ansässiger Aktiendepotbesitzer , der sein Aktiendepot nach Österreich verlegt , gleichwohl in Deutschland steuerpflichtig ist . Wenn Sie dies also annehmen , dann unterstellen Sie allen Anlegern , dass sie vorhaben , Steuerhinterziehung zu begehen . Dies will ich den Vermögenden in der Bundesrepublik Deutschland nicht pauschal unterstellen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , dass Sie diese öffentliche Äußerung , die Ende Mai in der Welt nachzulesen war - ich glaube , es war der 27 . Mai - , abtun , dass Sie tun , als ob es sie nie gegeben hätte . Was spricht dagegen , Frau Kollegin , dass sich die Fraktion Die Linke öffentlich von dieser unsäglichen , menschenverachtenden Äußerung des Linke-Abgeordneten Neškovic distanziert ? Auf diese Frage , Frau Kollegin Kunert , habe ich bis heute keine Antwort bekommen , auch von Ihnen nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter ! Nach dem Steueränderungsgesetz von 1991 kann die 12%ige Investitionszulage schon jetzt bis zum 30 . Juni 1992 und die 8%ige Investitionszulage bis zum 31 . Dezember 1994 gewährt werden . Eine Änderung dieser Regelung ist nicht beabsichtigt . Herr Abgeordneter , Sie wissen , daß der Bund-Länder-Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur festgelegt hat , daß für einen Zeitraum von fünf Jahren , und zwar mit der sicherlich erfreulichen Möglichkeit der Verlängerung , das gesamte Gebiet der neuen Bundesländer einschließlich Berlin  zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe zu machen ist . Nach der gesetzlichen Aufgabenteilung ist es in der Gemeinschaftsaufgabe ausschließlich Sache der Länder , räumliche Schwerpunkte der Förderung zu setzen . Einige neue Länder haben mittlerweile räumliche Prioritäten gesetzt . Innerhalb des von der EG für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Ländern genehmigten Höchstsatzes von 35 % Subventionswert , also höchstens 23 % Investitionszuschuß , und zusätzlich bis zu 12 Prozentpunkte für Fördermaßnahmen mit nichtregionaler Zielsetzung , können die Länder durch unterschiedliche Ausnutzung dieses Förderspielraums ein der jeweiligen regionalen Problemlage entsprechendes Fördergefälle erreichen . Hierfür wird die notwendige Flexibilität gewährleistet , um sich ändernden regionalen Problemlagen in den neuen Ländern möglichst schnell gerecht werden zu können .
Partei: independent
Herr Präsident , die Bundesregierung kennt die Meldungen , auf die in der Frage Bezug genommen wird , und sie ist über die Meldung besorgt , daß die Geiseln in Kaschmir unter Umständen nicht mehr am Leben sind . Die Bundesregierung geht diesen Meldungen nach und versucht Klarheit zu bekommen . Bundesminister Kinkel hat die Mutter von Herrn Hasert , dem Deutschen unter den Geiseln , vor wenigen Tagen persönlich über den derzeitigen Erkenntnisstand unterrichtet .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, vielen Dank. – Die personelle Ausstattung des Deutschen Wetterdienstes ist im Umfeld seiner bisherigen Aufgaben ausreichend. Wir wissen allerdings, dass wir es mit einem dynamischen Prozess zu tun haben. Das heißt, es ist auch zukünftig davon auszugehen, dass immer mal wieder neue Aufgaben auf den Deutschen Wetterdienst zukommen. Gerade im Bereich der Klimaforschung leistet der Wetterdienst erstklassige Arbeit. Da gibt es immer wieder neue internationale Aufgaben, die zusätzlich erledigt werden müssen. Für zusätzliche Aufgaben muss dann auch das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt werden. Genau in diesem Sinne haben wir bisher immer gehandelt und werden auch weiterhin so handeln. Neue Aufgaben haben auch neues Personal zur Folge.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , alles das , was Sie angeführt haben , auch das , was die Belastung betrifft usw . , ist sicherlich ein ernst zu nehmendes Problem . Stimmen Sie mir zu , daß unter den Kriterien , die Sie genannt haben , beispielsweise die Belastung des Platzes Nordhorn-Range auch unter den veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen so einzuschätzen ist , daß die Bevölkerung , die schon 40 Jahre lang diese Belastung dort in einem Übermaß hat ertragen müssen , in erster Linie Anspruch darauf hat , daß die Übungsplatztätigkeit endlich einmal abgebaut wird , um die erheblichen Lärmbelästigungen zu reduzieren ?
Partei: CDU/CSU
_ und da , wo sie Not lindern können , dies wohlvorbereitet und von der großen Mehrheit unserer Bevölkerung und der Politik getragen tun können . Das ist eine gemeinsame Aufgabe ; sie können wir nicht in Opposition und Regierungsfraktionen aufteilen . Ihr müssen wir uns stellen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses , die die FDP-Fraktion beantragt hatte , möchte ich ein paar Bemerkungen machen . Frau Ministerin , als Sie noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende waren , haben Sie ständig über Ausschusssitzungen geredet , an denen Sie nicht teilgenommen haben . Insofern sollten Sie der Kollegin Schwaetzer diesen Vorwurf nicht machen . . Die FDP hatte beantragt , heute über die Auswirkungen der Defizite der Krankenkassen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro informiert zu werden und Ihre konkreten Maßnahmen gegen diese desaströse Entwicklung kennen zu lernen . Stattdessen haben Sie seitenlang Zahlenkolonnen aus Presseerklärungen vorgetragen , die wir bereits 14 Tage kannten und über die wir bestens informiert waren . . DerAusschuss ist daran gehindert worden , Fragen zu stellen . Das war ein unmögliches Verhalten , das wir hier kritisieren wollen . . Sie haben zum Beispiel keine Antwort auf die Frage gegeben , wie Sie die Einnahmeverluste kompensieren wollen , die aus der Flutkatastrophe entstanden sind , weil Beiträge gestundet werden , weil es Kurzarbeit gibt usw . Sie haben auf die Probleme im Osten hingewiesen , aber Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben , wie Sie dem wachsenden Ärztemangel , der im Osten besonders schmerzhaft spürbar ist _ es gibt nicht genug Nachfolger für Praxen ; Praxen drohen leer zu stehen _ , begegnen wollen , wie Sie den jungen Medizinern wieder solche Arbeitsbedingungen geben wollen , dass nicht ein Drittel derer , die ihr Studium absolviert haben , davon absieht , in den Arztberuf zu gehen . Diese Angelegenheiten sind zu diskutieren . Darüber muss es Aufschluss geben . Alle , wir im Parlament und die Wählerinnen und Wähler draußen , wollen hören , wie Sie diese Probleme lösen wollen . Zu den angeblichen Hamsterkäufen in Apotheken möchte ich nur Folgendes sagen : Frau Ministerin , Sie haben angekündigt , die Versicherungspflichtgrenze anzuheben und damit den Zugang zur privaten Krankenversicherung zu erschweren . Ergebnis : Scharenweise verlassen die Menschen die gesetzliche Krankenversicherung . Herzlichen Glückwunsch zu einer Gesundheitspolitik , die sich ständig ins eigene Knie schießt ! .
Partei: FDP
Wissen Sie , Frau Matthäus-Maier , wir haben intern geprüft , welche Steuervergünstigungen zusätzlich gestrichen werden sollten . . Wir hätten dazu auch Vorschläge unterbreitet , wenn dieses Streichen von Steuervorteilen zu weiterer Entlastung der Bürger geführt hätte . Wenn Sie jetzt sagen , wir wollen mehr entlasten , in Wirklichkeit die Bürger aber nur um 11 Milliarden DM entlastet werden sollen _ _ . _ Gucken Sie sich doch Ihren Präsidiumsbeschluß vom vergangenen Montag an ! Frau Wiebusch hat von 10 bis 12 Milliarden DM Gesamtentlastung gesprochen , und damit bewegen Sie sich auf der Linie des Finanzausschusses des Bundesrates , der das auch gesagt hat . Das ist doch die Diskrepanz . Sie sagen , eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden DM soll kommen . Also ergibt sich folgender Erwartungshorizont : 70 % mehr Entlastung , als die Koalition das vorsieht . Sie sagen dann aber : Das ganze darf nur 11 Milliarden DM kosten . Das ist die Unseriosität , Frau Matthäus-Maier . . Sie haben den Parteivorsitzenden ja neben sich sitzen . Fragen Sie doch Herrn Scharping , ob das Entlastungsvolumen auf 10 bis 12 Milliarden DM begrenzt werden soll , und lesen Sie dazu die Veröffentlichung Ihres Präsidiums vom vergangenen Montag . Darin steht das nämlich genau . Angesichts dieser Sachlage haben wir keine Steuerstreichvorschläge zusätzlich vorgesehen , weil die von Ihnen nur dazu genutzt worden wären , die Belastungen der Bürger zu erhöhen , nicht aber dazu , diese zu senken . Das war der Grund . . .
Partei: SPD
Ich will , Frau Kollegin Kopp , nicht vollständig ausschließen , daß dies hätte möglich sein können _ wir reden da sehr im Konjunktiv _ , aber die Bundesregierung ist auch zum jetzigen Zeitpunkt davon überzeugt , daß die von ihr ergriffenen Maßnahmen richtig und zielführend sind . Sie hat gerade durch ihre Bereitschaft signalisiert , daß sie den Banken nicht zuviel zumuten will . Es ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen , daß die Banken in großem Umfang zur Sanierung des Konzerns beitragen . Die Bundesregierung wollte ihrerseits das notwendige Signal nicht verweigern .