Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun gibt es also doch eine richtige Debatte zum BAföG und hoffentlich keine Länder-Streitdebatte. Dem Kollegen Kaufmann möchte ich sagen: Brandenburg darf man, studienpolitisch gesehen, nicht ohne Berlin betrachten, weil es eine Region ist. Das, was in Brandenburg weniger für Hochschulen ausgegeben wird, wird in Berlin deutlich mehr ausgegeben; denn Berlin ist die Hochschulmetropole in Deutschland. Ich finde, wir sollten das nicht außer Acht lassen. Zu Baden-Württemberg und Bayern: Sie wissen, wie sich dort die Arbeitsplätze und die Strukturen entwickeln. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es diesbezüglich Auswirkungen auf entsprechende Studienangebote gibt. Wir möchten uns eher auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit der vorgeschlagenen Gesetzesinitiative konzentrieren, zumal sie schon das zweite Mal eingebracht wird. In der letzten Legislaturperiode hat sie keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen gefunden. Ich möchte bekräftigen – da sehen wir Fortschritte –, dass es einen Konsens geben kann, wenn wir alle das BAföG stärken wollen. Ich will jetzt nicht näher erläutern, was wir beim BAföG gerne noch zusätzlich gehabt hätten, nachdem wir in der Großen Koalition das, was Rot-Grün angefangen hat, deutlich erweitert haben. Ich möchte für die SPD noch einmal sagen, dass wir grundsätzlich gegen Studiengebühren sind, weil sie, was die soziale Verteilungsfrage sowie die Aufwands- und Effizienzfrage angeht, nicht begründet werden können. Ich erinnere nur an diejenigen Bundesländer, in denen keine Studiengebühren erhoben werden. Herr Kollege Kretschmer hat sich vorhin so echauffiert. Als Sachse könnte er aus gutem Grund doch sagen: Als Sachse bin ich stolz darauf, dass es in meinem Bundesland keine Studiengebühren gibt. Die CDU in Sachsen kann aus verteilungspolitischen, sozialpolitischen, regionalpolitischen und hochschulpolitischen Gründen stolz darauf sein, dass es dort keine Studiengebühren gibt. Es freut mich, dass es auch in Hessen entsprechende Einsichten gibt. Herr Kretschmer, Sie sollten es positiv bewerten, dass es auch bei Ihnen eine Entwicklung dahin gehend gibt, keine Studiengebühren mehr erheben zu wollen. Das ist auch gut so. Deshalb sollte man sich mit dem, was die Linke hier vorgeschlagen hat, genauer auseinandersetzen. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Das Verfassungsgericht hat leider entschieden, dass es in Bezug auf Studiengebühren eine Länderzuständigkeit gibt. Daher muss eine Abschaffung in den Ländern politisch durchgefochten werden. Auch in den letzten konservativen Domänen, wo es – ideologisch begründet – noch Studiengebühren gibt, müssen sich die Menschen dafür einsetzen, dass es diese Studiengebühren in Zukunft nicht mehr gibt. Das ist der politische Weg. Diesen politischen Weg kann man weitergehen, und man wird ihn weitergehen: von Hamburg bis Baden-Württemberg. Sie sollten sich nicht zu sicher sein, dass es nicht auch in BadenWürttemberg zu einer Abschaffung der Studiengebühren kommt. Um es verfassungsmäßig noch weiter zu unterlegen: Sie alle wissen doch, dass wir im Zuge der Föderalismusreform eine Diskussion über Erforderlichkeit und konkurrierende Gesetzgebung – ich verweise auf Art. 72 des Grundgesetzes – hatten. Wir können froh darüber sein, dass die entsprechenden Verfassungskommissionen in Bezug auf das BAföG gesagt haben, dieses solle weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden. Demnach sollen Studiengebühren sozial ausgewogen sein. Wenn wir sozusagen diesen Deckel wegnehmen, dann könnte es ein Anreiz dafür sein, Studiengebühren nicht mehr in einem gewissen Umfang zu begrenzen. Das sollten wir tatsächlich nicht wollen. Deshalb sind wir der Auffassung: Es muss länderbezogen dafür gesorgt werden, dass es grundsätzlich keine Studiengebühren mehr gibt. Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf: Erstens. Wir müssen feststellen, dass er nicht so sorgfältig ausgearbeitet wurde, wie man es sich eigentlich wünscht, wenn politische Veränderungen damit verbunden sind. Positiv ist aber – das haben Sie im Vergleich zu vergangenen Entwürfen korrigiert –, dass Sie formulieren, dass der Bedarf sich um ein Zwölftel der im Jahreszeitraum zu entrichtenden Studiengebühren erhöht. Zweitens. Eine Frage ergibt sich mit Blick auf die Ungleichbehandlung. Sie haben es jetzt so formuliert, dass diejenigen, die 20 Euro über den Bedarfssätzen liegen, kein BAföG bekommen, und dass diejenigen, die darunter liegen, die Studiengebühren komplett ersetzt bekämen. Dadurch käme es aber zu einer Fehlsteuerung. Wenn Sie solche Gesetze machen, erwarten wir eigentlich, dass Sie die Details bedenken und diese einarbeiten. Drittens. Speziell in Hamburg und Berlin, aber auch anderswo gibt es private Hochschulen mit sehr hohen Studiengebühren. Auch an diesen Hochschulen gibt es BAföG-Empfänger. Wollen Sie eigentlich, dass den BAföG-Empfängern an diesen Hochschulen die Studiengebühren ersetzt werden? Die Länder, die gar nichts dafür können, dass es dort diese hohen Studiengebühren gibt, müssten dann dafür aufkommen. Wir stellen fest: Wenn Sie von der Linken mit heißem Herzen eine Debatte über dieses Thema führen wollen, dann sollten Sie Ihre Vorschläge so gut durchkneten, dass auch die von mir aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Leider sind diese Fragen nicht geklärt. Daher hat Ihr Gesetzentwurf keine Berechtigung. Er geht politisch in die falsche Richtung und ist sachlich nicht genügend ausgearbeitet. Zudem nehmen Sie damit das Tempo heraus, wenn es darum geht, unsere Forderung umzusetzen – andere haben es schon angesprochen –: Damit wir in Deutschland ein Hochschulwesen erhalten, das sozial offen ist, müssen wir uns – wie in Hessen, in NordrheinWestfalen, im Saarland, demnächst in Hamburg und bald in Baden-Württemberg – von den Studiengebühren verabschieden. Dort, wo Studiengebühren eingeführt worden sind, muss man sich mit gutem Gewissen, aber auch mit hochschulpolitischem Realismus schrittweise davon verabschieden; denn die Hochschulen hätten nichts davon, wenn auf einmal eine große Lücke in den Hochschuletats entstünde. Insofern wurde in Nordrhein-Westfalen ein realistischer Weg gewählt. Wir wollen die Linken dazu einladen, diesen Weg zu unterstützen. Auch in Hamburg wird es einen realistischen Weg geben. Wenn am Ende zu erkennen ist, dass es in Deutschland nur noch eine Minderheit von Ländern gibt, die Studiengebühren erheben, dann haben wir politisch einen guten Kampf gefochten. Danke.