Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht die abschließende Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes auf der Tagesordnung, dessen Kern die Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe ist. Es geht also heute wieder einmal um eine Justierung der sogenannten Kronzeugenregelung, die seit gut zwei Jahrzehnten ständiger Begleiter der Strafrechtspolitik ist. Der Journalist Jochen Bittner hat sie bereits im Jahr 2004 als „so etwas wie die große Untote der Rechtspolitik“ bezeichnet. Umstritten ist die Kronzeugenregelung also seit eh und je, und es ist nicht zu übersehen, dass dies zu so mancher Wende und Volte in der Rechtspolitik in den vergangenen gut 20 Jahren geführt hat. Nicht zu vergessen ist im Übrigen, dass tatsächliche Entwicklungen die Perspektive der Rechtspolitik quer durch die politischen Lager bestimmt haben. So lief 1999 zunächst die zeitlich begrenzte Kronzeugenregelung bei terroristischen Gewalttaten aus, nachdem die Initiative eines Dritten Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes gescheitert war. Seither galten nur noch spezielle Kronzeugenregelungen. Nicht zuletzt die Erfahrungen bezüglich abgeschotteter Strukturen im Bereich des islamistischen Terrorismus führten im Weiteren ab 2001 zu einem erneuten Aufflammen der Diskussion um eine allgemeine Kronzeugenregelung. Dies mündete wiederum zu Zeiten der Großen Koalition in die zum 1. September 2009 in Kraft getretene und seitdem geltende Fassung des § 46 b des Strafgesetzbuches, dessen Änderung wir heute beschließen wollen. Mit dieser Vorschrift verfügt das Strafgesetzbuch derzeit über eine allgemeine Kronzeugenregelung mit einem relativ weiten Anwendungsbereich, da zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen, zu der er Aufklärungsund Präventionshilfe leistet, kein Zusammenhang bestehen muss. Dies soll heute korrigiert werden, indem in § 46 b StGB die Ergänzung aufgenommen wird, dass die Tat, zu der Aufklärungs- und Präventionshilfe geleistet wird, „mit seiner Tat im Zusammenhang“, also mit der Tat des Kronzeugen, stehen muss. Im Kern ist dies ein minimalinvasiver rechtspolitischer Normeneingriff, dessen praktische Relevanz zu Recht infrage stehen mag, der aber rechtspolitisch keineswegs bedeutungslos ist. Zunächst einmal gilt bei allem Streit über die Kronzeugenregelung in den vergangenen Jahren: Wir als CDU/CSU und wir als christlichliberale Koalition stehen zur Notwendigkeit einer allgemeinen Kronzeugenregelung. Durch die heute zu beschließende Konnexitätsregelung in § 46 b StGB rücken wir von dieser Position auch keinen Schritt ab. Die Rechtslage vor der Einführung der allgemeinen Kronzeugenregelung bot eindeutig nicht genügend Anreiz, Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten zu leisten. Gerade die von hoher Konspirativität gekennzeichneten Kriminalitätsbereiche wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und schwere Wirtschaftskriminalität sind wegen ihrer Abschottung den gängigen Ermittlungs- und Aufklärungsmethoden eben oftmals nicht zugänglich. Hier braucht es zusätzliche Anreize, um überhaupt in die abgeschotteten Strukturen nicht oder nur schwer aufklärbarer Kriminalität eindringen zu können. Mit einer allgemeinen Kronzeugenregelung steht zumindest ein rechtlich definiertes Instrument für den Umgang mit der Kooperationsbereitschaft und Präventionshilfe zur Verfügung. Eine allgemeine Kronzeugenregelung, an der wir trotz der heute zu beschließenden Änderung festhalten, ist gegenüber einer Vielzahl von bereichsspezifischen Kronzeugenregelungen, wie sie das Strafrecht vor der Einführung von § 46 b des Strafgesetzbuches kannte, eindeutig vorzuziehen; denn zwar konnten durch die bisherigen bereichsspezifischen Regelungen Aufklärungs- und Präventionshilfe durchaus strafmildernd gewertet werden. Aber zum einen wird der Anreiz für kooperationsbereite Straftäter durch eine allgemeine Vorschrift größer, und zum anderen ist der Anwendungsbereich durch die fehlende Bindung an bestimmte Deliktgruppen wesentlich weiter. Daher ist es richtig, eine allgemeine Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch verankert zu halten. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings – und das ist auch ein rechtsdogmatisch beachtliches Argument –, dass eine Kronzeugenregelung die Gefahr in sich trägt, den Weg hin zu einem kooperativen und konsensualen Strafverfahren zu forcieren. Der Rechtsanwalt Dr. König hat in einem Beitrag im Strafverteidiger 2012 dazu formuliert, dass die Sachverhaltsermittlung kontaminiert und die Wahrheitsfindung desavouiert werde. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Entwicklung hin zu Absprachen und Deals auch ohne die Diskussion über eine Kronzeugenregelung stattfindet und in der rechtspolitischen Diskussion steht. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in Kürze dazu äußern. Jedenfalls ist aber eine gesetzliche Kronzeugenregelung, um es mit den Worten des Strafrechtskommentars Kindhäuser zu sagen, „insoweit zu begrüßen, als sie einem Wildwuchs entgegenwirkt, da in der Justizpraxis auch ohne gesetzliche Ermächtigung zweifelhafte Zeugen-Privilegierungen nach dem Kronzeugenmuster vorgenommen werden. Etwa wird die Vorschrift des § 154 StPO herangezogen, um Tatbeteiligte unter Versprechen von weitgehenden Strafmilderungen zur Kooperation zu veranlassen.“ Eine klar definierte gesetzliche Regelung ist da aus unserer Sicht allemal hilfreicher. Soweit eine Kronzeugenregelung grundlegender Kritik aus rechtssystematischen und rechtsdogmatischen Gründen begegnet, sind diese Bedenken grundsätzlich ernst zu nehmen; denn natürlich bedeutet eine allgemeine Kronzeugenregelung einen Eingriff in das Legalitäts- und Öffentlichkeitsprinzip ebenso wie in den Gleichheits- und Schuldgrundsatz. Aber man muss auch festhalten, dass dem Gesetzgeber hier eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen zusteht. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Strafmilderungsregelungen auszugestalten, sofern der Schuldrahmen insgesamt nicht unterschritten wird. Bedenklich würde eine Regelung dort, wo – ich zitiere nochmals Kindhäuser – „das auf Gerechtigkeit ruhende Fundament des Strafrechts durch Regelungen und Urteile gefährdet wird, die von der Allgemeinheit wegen massiver Schuldunterschreitung nicht mehr als angemessen wahrgenommen werden können.“ Hier ist also eine Grenze für den Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu ziehen. Diese Grenze wird indessen vom Gesetzgeber auch gesehen und wahrgenommen. In der Abwägung zur wesentlichen Aufgabe des Staates, schwere Straftaten aufzuklären und zu verhindern, und im Interesse einer möglichst umfassenden Wahrheitsfindung im Strafverfahren ist es zu rechtfertigen, im Rahmen des gerade aufgezeigten Gestaltungsspielraums eine noch schuldangemessene Bestrafung zu unterschreiten. Insofern ist auch nicht a priori von einer „Desavouierung der Wahrheitsfindung“ auszugehen. Im Gegenteil: Das Instrument der Kronzeugenregelung kann und soll im Rahmen der Ausgestaltungsmöglichkeiten gerade auch der Wahrheitsfindung dienen. Zu Recht ist aber die Frage gestellt worden, ob eine gänzliche Abkoppelung der Kronzeugentat und der damit einhergehenden Strafmilderung von der Tat, zu der Aufklärungs- oder Präventionshilfe geleistet wird, den Ausgestaltungsspielraum für die Schuldunterschreitung nicht doch schon überdehnt. Hier fehlt jeder Konnex zwischen Aufklärungshilfe und abzuurteilender Straftat. Ein Strafmilderungsinteresse ist hier in der Tat schwer zu begründen, da die Tatschuld durch das Nachtatverhalten jedenfalls in keiner Weise gemindert wird. Mit der heute zu beschließenden Ergänzung wird damit in rechtssystematischer und rechtsdogmatischer Hinsicht ein Korrektiv in § 46 b des Strafgesetzbuches eingefügt, das die vertretbare Grenze der Möglichkeit zur Schuldunterschreitung klar formuliert und damit letztlich zur dogmatischen Stärkung der Kronzeugenregelung beiträgt. Hinsichtlich der praktischen Folgen – dies sei zum Abschluss jedenfalls auch angeführt – ist die Notwendigkeit dieses Korrektivs indessen schwer zu beurteilen. In der Anhörung des Rechtsausschusses wurde dazu von Sachverständigenseite die Frage formuliert: Was passiert, wenn nichts passiert? Sie wurde auch beantwortet, und zwar mit: Nichts. – Die rein praktische Relevanz der heutigen Begrenzung mag sehr überschaubar sein; denn in der täglichen gerichtlichen Praxis spielt die Frage der Anwendung der Kronzeugenregelung bei der Offenbarung von Taten, die mit der verfahrensgegenständlichen Tat in keinem Zusammenhang stehen, offenkundig nur eine untergeordnete Rolle. So gibt es wohl nur eine einzige einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema. So ist die heutige Entscheidung des Gesetzgebers zur Ergänzung von § 46 b des Strafgesetzbuches aus praktischer Sicht betrachtet vielleicht eher als Non-liquet-Entscheidung zu charakterisieren; in rechtsdogmatischer Hinsicht hat sie indessen ihre Berechtigung, weshalb wir heute in zweiter und dritter Lesung der Änderung der allgemeinen Kronzeugenregelung zustimmen werden. Vielen Dank.