Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute zwei Gesetzesvorhaben mit langen Titeln : Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz . Die Länge der Titel ist reziprok zur Wirkung , die diese beiden Gesetze haben sollen : Wir wollen einen Beitrag leisten , dass Planungsverfahren für Verkehrswege und weitere Infrastrukturvorhaben verkürzt werden , damit Investitionen schneller umgesetzt werden können . Ich denke , mit diesen beiden Gesetzesvorhaben unterstreicht die Regierung einmal mehr , dass sie zügig das verwirklicht , was in der Koalitionsvereinbarung steht , besonders an den Punkten , wo es um bessere Bedingungen für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum geht . Sie wissen , dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Osten bereits seit mehr als einem Jahrzehnt Wirkung entfaltet . Das ist ein wichtiger Aspekt . Wir wollen das , was sich im Osten bewährt hat , mit dem zweiten Gesetz auf das ganze Land übertragen . Wir wollen die Erstinstanzlichkeit - die Befassung mit bestimmten Vorhaben in nur einer gerichtlichen Instanz - auf die ganze Republik übertragen . Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht , wissen aber auch , dass wir das Bundesverwaltungsgericht nicht überlasten dürfen . Aus diesem Grund werden im Gesetz 86 Vorhaben benannt - für Schienenwege , Straßenwege sowie Wasserwege - , die speziell unter diese Regelung fallen sollen . Wir haben eine ganze Reihe von Anregungen mit den Ländern diskutiert und in den Gesetzentwurf übernommen . Ich greife einige kurz heraus : Wir wollen bestimmte Vorarbeiten zur Bauvorbereitung im Verfahren ermöglichen . Mit anderen Worten : Wir werden Vorbereitungen nicht nur auf die Planung , sondern auch auf den Bau bezogen vorantreiben können . In bestimmten Fällen werden wir keine Erörterungstermine mehr brauchen ; sie sollen beispielsweise dann entfallen , wenn keine Einwendungen von Bürgern vorliegen und keine Stellungnahmen auf dem Tisch liegen . Wir wollen reagieren , wenn bei Grundstücksfragen die entsprechenden Eigentümer nicht ortsansässig sind : Die Ermittlungszeiträume sollen verkürzt werden bzw . solche Ermittlungen sollen nicht mehr notwendig sein - um nur einige Beispiele zu nennen . Mit dem neuen Gesetz werden wir aber auch die Umweltbelange im Blick behalten : Wir werden alle Standards - sowohl bei den FFH-Gebieten als auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - einhalten , wie das auch im Osten gang und gäbe war ; es hat den Verfahren in dieser Beziehung nicht geschadet . Darüber hinaus setzen wir einen Akzent bei der Bürgerbeteiligung . Das ist wichtig auch für Bürgervereine und Bürgerinitiativen . Die Naturschutzverbände werden im Rahmen der so genannten Präklusion , beim Anhörungsrecht , was die Fristen angeht , den Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt . Das könnte ein Wermutstropfen sein . Ich denke , das ist zumutbar und führt zu einer weiteren Verkürzung . Summa summarum : Durch die Umsetzung dieser beiden Vorhaben können wir erreichen , dass die Dauer bestimmter Verfahren in ganz Deutschland , so wie das schon jetzt im Osten der Fall ist , um bis zu zwei Jahre verkürzt werden kann . Das ist ein Anreiz für Investoren , ist gut für Investitionen und gibt einen Impuls für die Wirtschaft . Es gibt darüber hinaus vonseiten der Länder noch Ergänzungen , die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens natürlich eingebracht werden können und diskutiert werden . Wir haben schon eine Reihe von Vorschlägen aufgenommen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich empfehle Ihnen heute die Annahme des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes . Dieses wird bis zum 31 . Dezember 2006 verlängert , damit das Verfahren im Osten nicht abbricht ; das neue Gesetz wird parallel dazu eingeführt , aber bitte nicht mit einer Frist von zwölf Monaten , sondern möglichst mit einer kürzeren Frist . Damit wollen wir ein deutliches Signal für einen wirtschaftlichen Aufschwung setzen . Dieser kommt den Menschen , der Baubranche , der Wirtschaft und damit unserem Land insgesamt zugute . Herzlichen Dank .