Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! War die Lissabonstrategie von 2000 wirklich nur ein Griff nach den Sternen mit viel zu kurzen Armen ? Hat sie nicht vielmehr Europa aufgeweckt und endlich auf den Erfolgsweg geschickt ? In der Tat ist heute schwer vorstellbar , dass wir binnen der nächsten vier Jahre zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden . Wenn wir uns in der Politik aber keine Ziele mehr setzen würden , keine Träume mehr verwirklichen wollten , wenn wir nur noch in Routine verfielen , dann müsste man fragen : Wozu das alles ? Die Lissabonstrategie des Jahres 2000 hat natürlich etwas mit dem Millennium und mit der Aufbruchstimmung zu tun , die wir damals auch in Deutschland wollten und politisch auch erfolgreich umsetzen konnten . Aber , zugegeben , die Welt richtet sich weder nach Deutschland noch nach Europa . Deshalb hat Europa seine Visionen im vergangenen Jahr ein Stück weit angepasst . Die Ziele wurden dabei nicht aus den Augen verloren : Wir brauchen mehr und bessere Arbeitsplätze ; wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen erhöhen ; der Binnenmarkt muss vollendet werden ; wir brauchen nachhaltiges ökologisches Wachstum und - ganz wichtig - der soziale Zusammenhalt in Europa muss gestärkt werden . Lissabon wird zwangsläufig scheitern , wenn die Menschen das Gefühl haben , sie seien nur Schachfiguren im Spiel um Wettbewerbsfähigkeit . Unser Vizekanzler brachte es auf den Punkt : Die Wirtschaft ist für die Menschen da - nicht umgekehrt . Deshalb ist das viel beschworene europäische Sozialmodell von so großer Bedeutung . Für die Menschen ist Lissabon ein Projekt , das den Wohlstand mehren , die sozialen Rahmenbedingungen wahren , ein Leben in Würde ermöglichen , Beschäftigung schaffen und soziale Sicherheit für die Jungen und die Alten sichern soll . Nur wenn das klar ist , werden sie akzeptieren , dass der notwendige Wandel in Europa ihnen viel abverlangt . Flexicurity ist keine Einbahnstraße . Auch wenn der Rat die Lissabonstrategie neu ausgerichtet und deren Schwerpunkte auf Wachstum und Beschäftigung gelegt hat , dürfen wir den sozialen Dialog als Schlüsselfunktion nicht außen vor lassen ; denn die so genannten weichen Faktoren bestimmen den Erfolg der Implementierungsbemühungen um Bürokratieabbau , um Investitionen in Wissen und Innovation , um die Erschließung des Unternehmenspotenzials usw . Weiche Faktoren - das bedeutet , dass wir in Europa glaubwürdige Antworten brauchen : eine altersgerechte Arbeitszeitgestaltung , die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen , ein verändertes System der sozialen Sicherheit bei hoher Mobilität , die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und - siehe Frankreich - die Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt . Die Menschen fragen sich zunehmend - und das zu Recht - , welches Gesellschaftsmodell sich in Europa abzeichnet . Sie wollen die Standards kennen , die ihnen Europa zugesteht . An diesem Punkt kommen wir sehr schnell zu der seit langem heiß diskutieren Dienstleistungsrichtlinie . Als die vorgelegt wurde , konnte man sich beim besten Willen nicht des Eindrucks erwehren , dass es hierbei um niedrige Löhne und niedrigere Standards bei freiem Marktzugang geht , dass das alte gegen das neue Europa ausgespielt werden sollte , und zwar mit dem kleinen Nebeneffekt , dass unliebsame Standards , die manche als Ballast empfinden , geschleift werden können . Plötzlich war von Harmonisierung nicht mehr die Rede . Glaubte Brüssel wirklich , durch eine 180-Grad-Drehung schneller zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu gelangen ? Zugegeben , in Sachen Dienstleistungen haben wir in Deutschland noch einiges nachzuholen . Wir haben uns ja ins Zeug gelegt , um den Anteil an Dienstleistern , insbesondere an Selbstständigen , massiv zu erhöhen , unter anderem durch die nicht von allen geliebte Ich-AG , die wir in diesem Jahr mit dem Überbrückungsgeld zu einer neuen Form des unterstützten Weges in die Selbstständigkeit umwandeln werden . Aber die Dienstleistungsrichtlinie kann und darf nicht als Einfalltor verstanden werden , um soziale Errungenschaften zu schleifen . Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit haben bei uns einen hohen Stand erreicht . In der letzten Woche haben wir zum Beispiel den Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen . Es gibt bei uns große Fortschritte : Wir haben weniger Todesfälle , weniger Wegeunfälle , weniger Verrentungen und weniger Reha-Maßnahmen . Das alles würden wir aufs Spiel setzen , wenn wir einem umfassenden Herkunftslandprinzip zustimmen würden . Es ist schon verwunderlich , dass wir europaweit bei der Chemiekalienpolitik , beim Pflanzenschutz die Standards ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste hochschrauben . Aber da , wo es um die arbeitenden Menschen geht , scheinen diese Mechanismen nichts mehr zu gelten . Aber was sonst soll das europäische Sozialmodell ausmachen , wenn nicht den Schutzmechanismus für die Arbeitnehmer ? Deshalb ist es vom europäischen Parlament richtig , am Ursprungstext der Dienstleistungsrichtlinie und seiner Ausrichtung massive Korrekturen vorzunehmen . Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür , dass die Ablehnung des Herkunftslandprinzips nicht nur eine Textstelle im Koalitionsvertrag ist , sondern auch ihre erklärte Position bei den anstehenden Ministerrunden . Zu Recht verweist sie in ihrer Positionierung für die Gespräche darauf , dass der ursprüngliche Richtlinientext einen Verlust an Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bedeuten würde , was nicht absehbare Effizienzverluste auslösen und uns gerade jetzt in der Erholungsphase unnötig zurückwerfen könnte . Nein , hier hat die Kommission keinen Weitblick gehabt und sogar ihr erklärtes Ziel des europäischen Sozialmodells aus den Augen verloren . Es ist gut , dass jetzt nochmals nachgedacht wird . Ich kann unsere Minister nur ganz kräftig ermuntern , hierbei standfest zu bleiben , weil es letztlich allen Menschen in Europa zugute kommt , selbst denen , die im Augenblick noch einen Vorteil für sich sehen . Denn Mindestlöhne um die 3 Euro pro Stunde können niemals ein Wachstum in Europa auslösen . Allerdings gebe ich zu , dass wir selbst unsere Hausaufgaben noch machen müssen . Während in 18 von 25 EU-Staaten bereits ein Mindestlohn eingeführt wurde und damit auch für Dienstleistungen eine Einkommensuntergrenze besteht , stehen wir erst am Anfang einer dringend notwendigen Debatte . Wir müssen uns schon anstrengen , um bis zum Herbst zu einem Ergebnis zu kommen . Gerade hier halte ich es mit unserem verstorbenen Bundespräsidenten Rau , der nie müde wurde , zu fordern , dass es in unserer deregulierten Welt eine Schutzmacht für die kleinen Leute geben muss . Denn im weltweiten Wettbewerb arrangieren sich die Multis ; das ist richtig . Das europäische Sozialmodell , die Schutzhülle für die Arbeitnehmer , muss allerdings von uns Parlamentariern hier in Deutschland und auf europäischer Ebene immer wieder erstritten und durchgesetzt werden . Bleiben wir wachsam !