Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gute Tradition hier in diesem Hause, über das Thema Rüstungskontrolle zu diskutieren. Ich weiß gar nicht genau, wie viele Diskussionen wir zu diesem Thema alleine in der letzten Legislaturperiode geführt haben, und es ist ja auch richtig, dass man immer wieder darüber diskutiert, welche Politik in Deutschland betrieben wird. Allerdings muss man noch einmal feststellen: Herr van Aken, mit dem, was Sie hier immer tun, verkleistern Sie im Prinzip die Augen der Öffentlichkeit in Bezug auf das, was Sie wirklich wollen. Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann müsste die deutsche Rüstungsindustrie eigentlich geschlossen werden, und wenn wir nichts verkaufen könnten, dann müssten wir natürlich auch nichts mehr produzieren, sodass wir das Gerät beispielsweise aus Russland kaufen müssten, was sich in der jetzigen Situation sehr gut machen würde. Ich muss hier nur einmal an Ihre Vorgängerpartei erinnern. Sie sind ja Mitglied in einer Partei, deren Vorgängerin in der ehemaligen DDR lange Zeit regiert hat. Mit den Waffen, die in dieser Zeit in die Welt exportiert worden sind, wird in Afrika heute noch gekämpft, mit diesen Waffen wird weiterhin in Südamerika gekämpft. Ich schlage also vor: Bevor man sich hier hinstellt und immer wieder beschwört, dass man der Friedensengel der Welt ist, würde ich zumindest einmal ein Wort darüber verlieren, dass das, was früher war, auch falsch gewesen ist. Das habe ich von Ihnen aber noch nie gehört – und von denen, die früher in der SED waren, schon gar nicht. Jetzt komme ich zu den Grünen. Man muss es noch einmal ganz deutlich und laut sagen: An den Grundsätzen, nach denen Rüstungsexporte in Deutschland erfolgen, haben Sie mitgeschrieben. Daran war keine CDU/CSU-Fraktion beteiligt, sondern Sie waren es. Gemäß diesen Kriterien wird noch heute exportiert. Sie sagen: Die Kriterien sind falsch. Deshalb müssten Sie zumindest einmal selbstkritisch äußern, dass Sie das, was Sie heute fordern, selbst hätten durchsetzen können. Ich frage mich nur: Warum haben Sie das damals denn nicht getan? Wenn man sich die Rüstungsexporte Deutschlands anschaut, dann muss man als Erstes feststellen: Die Rüstungsexporte sind rückläufig. – Die Rüstungsexporte sind rückläufig. Sie können sich ja einmal den Rüstungsexportbericht anschauen. Man muss auch feststellen: Die deutsche Rüstungsindustrie ist in Zeiten des Kalten Krieges entstanden. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Bundesrepublik Deutschland einmal über 4 000 Panzer hatte – hinzu kamen die Panzer, die im Osten Deutschlands standen –, während wir heute noch über einen Bestand von ungefähr 240 Panzern verfügen, dann kann man sehen, wie sehr sich die Nachfrage nach Rüstungsgütern in Deutschland reduziert hat. Das Gleiche ist natürlich auch bei unseren NATO-Partnern der Fall. Damit sind natürlich auch die Industriekapazitäten insgesamt geringer geworden. Wenn wir unsere eigene Truppe, unsere eigenen Soldaten, bei Einsätzen aller Art schützen wollen, müssen wir ihnen aber das modernste und beste Gerät zur Verfügung stellen. Das ist der Grund dafür, dass Deutschland überhaupt über eine Rüstungsindustrie verfügt, die modernstes Gerät herstellt. Dass die Welt es letztendlich akzeptiert, dass Deutschland modernstes Gerät herstellt, zeigt sich natürlich auch an der entsprechenden Exportnachfrage. Wenn Sie sich die Struktur der Rüstungsexporte einmal genau angucken – Herr van Aken, das wissen Sie ganz genau –, dann sehen Sie, dass die Klassifizierung der Rüstungsgüter durchaus fragwürdig ist. Verschiedene Dinge, die als Rüstungsgüter bezeichnet werden, muss man eigentlich nicht unbedingt den Rüstungsgütern zurechnen. Es gibt zum Beispiel die sogenannten Dual-Use-Güter, die man für beide Zwecke einsetzen kann. – Das verfälscht die Zahlen natürlich völlig. Sie operieren ja immer mit den großen Zahlen, die durch die Realität aber überhaupt nicht gedeckt werden. Wir wollen nun die Transparenz der Entscheidungen verbessern. Diese Forderung höre ich hier im Hause seit Jahren. Das passt Ihnen auch wieder nicht. Man muss einmal fragen: Was wollen Sie denn wirklich? Wollen Sie nun Transparenz oder nicht? Wenn Sie sie wollen, dann müssen Sie unserem Antrag heute zustimmen. Meine Damen und Herren, wo werden denn in der Welt Geschäfte gemacht, bei denen man über Voranfragen in der Zeitung schreibt und veröffentlicht, dass die NATO-Partner XY angefragt haben, ob sie dieses oder jenes Gut kaufen können? Sie glauben doch in Ihrer grünen Welt nicht ernsthaft, dass so etwas überhaupt funktionieren kann. Da Sie Deutschland in den nächsten 50 Jahren nicht regieren werden, kommt diese Regelung zum Glück nicht. Aber ich wünsche uns dieses Experiment auch nicht. Aber wenn Sie Voranfragen öffentlich machen, dann wäre das doch ein Witz; das wissen Sie ganz genau. Deswegen sollten Sie mit solch abenteuerlichen Forderungen eigentlich überhaupt nicht mehr im Deutschen Bundestag erscheinen. Der Kollege Willsch und der Kollege Westphal haben schon deutlich gemacht, was die Grundlagen unseres Antrags sind, die die Transparenz der Entscheidungen deutlich verbessern werden. Ich garantiere Ihnen Folgendes, liebe Kollegen von den Grünen: Jedes Mal, wenn der Rüstungskontrollbericht veröffentlicht wird, wird es dazu eine Debatte im Deutschen Bundestag geben. Das heißt, über jeden dieser Berichte wird es – mindestens zweimal im Jahr – eine Debatte geben und damit Öffentlichkeit hergestellt. Ich garantiere, Herr van Aken: Sie werden nach jeder Entscheidung, die im Wirtschaftsausschuss publik wird, eine Debatte im Deutschen Bundestag anzetteln, um hier jede einzelne Entscheidung zu debattieren. Ich weiß überhaupt gar nicht, woher Sie Ihr Misstrauen nehmen. Dass die Regierung Verantwortung für Entscheidungen übernehmen muss – dafür wird sie schließlich bezahlt, und dafür ist sie im Amt –, ist das Normalste in der Welt. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie sich heute hier aufgeführt haben. Mit unserem Antrag werden wir die Transparenz herstellen, die für Rüstungsgeschäfte notwendig ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Folgen Sie diesem Antrag. Dann tun Sie etwas für die Öffentlichmachung der Rüstungsexporte deutscher Firmen. Vielen Dank.