Partei: SPD
Die Beiräte in den Jobcentern sind ein wichtiger Partner vor Ort, wenn es darum geht, lokal erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Ihrem ehrenamtlichen Engagement sollten wir alle Anerkennung und Dank zollen. Und die Kenntnisse und Erfahrungen der örtlichen Arbeitsmarktakteure sind zudem eine große Bereicherung für die Arbeit der Trägerversammlung und der Geschäftsführung. Sie bringen sich ein und tragen mit dafür Sorge, dass die Eingliederungsleistungen im Sinne der arbeitsuchenden Menschen vor Ort gestaltet werden. Die rigide Kürzungspolitik dieser schwarz-gelben Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik stellt die Arbeitsuchenden, die Jobcenter und die Träger vor große Herausforderungen. Daher ist es umso wichtiger – vor dem Hintergrund dieser verschärften Bedingungen –, das Wissen der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, der Kammern und berufsständischen Organisationen sowie der Freien Wohlfahrtpflege mit einzubinden. Das war immer unser Anspruch! Deshalb ist es auch gut und richtig, dass seit dem 1. Januar 2011 die örtlichen Beiräte nach § 18 d SGB II in allen Jobcentern verpflichtend sind. Dafür haben wir uns in den Beratungen zur Jobcenterreform eingesetzt. Die Einrichtung der Beiräte lief etwas holprig, und in vielen Regionen musste sich das vertrauensvolle und reibungslose Zusammenspiel zwischen dem Beirat, der Trägerversammlung und der Geschäftsführung erst entwickeln. Wir schauen in den meisten Regionen unseres Landes also auf gut zwei Jahre Arbeit von Beiräten zurück. Die Fraktion Die Linke hat den Antrag bereits im November 2011 eingebracht und wollte zu diesem Zeitpunkt schon erkannt haben, dass die Arbeit der Beiräte nur ungenügend wirkt. Das ist schon interessant. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie uns die Quelle Ihrer Erkenntnis verschweigen! Der Gesetzgeber hat mit den Beiräten ein beratendes Gremium geschaffen, welches vor Ort gute fachliche Unterstützung leistet. Diesem Anspruch müssen aber auch die Größe der Beiräte und ihre Zusammensetzung, sowie ihr Aufgabenspektrum Rechnung tragen. Denn zu berücksichtigen ist und bleibt, dass die örtlichen Beiräte ehrenamtlich arbeiten. Daher müssen die gemachten Vorschläge der Linksfraktion genau geprüft werden – inwieweit sie mit dem Anspruch einer wirksamen Arbeit der Beiräte vereinbar sind. Und dann kommen wir zum Schluss, dass durch die meisten Forderungen die Wirksamkeit der Arbeit der örtlichen Beiräte nicht verbessert wird, sondern eher verschlechtert wird. Schauen wir uns exemplarisch den einen oder anderen Vorschlag genauer an. Es wird zum Beispiel gefordert, dem Beirat Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Hier muss erläutert werden, wie weit sich das Akteneinsichtsrecht erstrecken soll. Lediglich datenschutzrechtliche Grenzen zu ziehen, ist sicherlich zu weitläufig. Für Einzelfallakten ist dieser Vorschlag gänzlich auszuschließen, und wir müssen auch Sorge dafür tragen, dass die ohnehin schon komplexen Verwaltungsabläufe nicht noch komplizierter werden. Voraussetzung für eine wirksame Arbeit der Beiräte ist, dass die Jobcenter Transparenz über ihre Arbeit schaffen. Das heißt, dass sie den örtlichen Beiräten Informationen über die Höhe des Eingliederungstitels, über geplante Maßnahmen und deren Grundlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen. Denn die Intention des Beirats ist verfehlt, wenn er erst nach Erstellung des Katalogs der Eingliederungsmaßnahmen und -instrumente eingebunden wird. Sinn macht nur eine frühzeitige Beteiligung! Inwieweit das derzeit schon gut funktioniert oder wo es noch hakt, kann keiner zum jetzigen Zeitpunkt sagen. Ich glaube aber, dass sich die Zusammenarbeit noch besser einspielen muss. Die Trägerversammlungen sowie die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer müssen die Beiräte als Partner und guten Ratgeber begreifen. Doch das lässt sich nicht per Gesetz regeln. Wovor wir uns auch hüten sollten, es gesetzlich zu regeln, ist die Einbindung der Beiräte im WiderZu Protokoll gegebene Reden spruchsverfahren der Leistungsbescheide. Wir dürfen nicht vergessen, dass es von vornherein gewollt war, dass die örtlichen Beiräte ein ehrenamtliches und beratendes Gremium sind. Und so ist es nach unserer Auffassung auch richtig. Eine Einbindung in das Widerspruchsverfahren würde die Arbeit der Beiräte nicht wirksamer werden lassen, sondern zum Erliegen bringen. Richtig ist, dass dem Sozialrecht eine Beteiligung Dritter im Widerspruchsverfahren nicht fremd ist. Aber der Beirat ist hier definitiv die falsche Adresse – zumal wir dann auch wieder bei den Einzelfallakten und den datenschutzrechtlichen Regeln wären. Wenn man in diese Richtung was machen will, dann sollte man eher über neutrale Ombudsstellen nachdenken. Die Frage, wer in den Beiräten sitzt und wer Mitglieder entsenden darf, war im Vorfeld der zum 1. Januar 2011 eingeführten Änderungen schon Thema. Die derzeitige Regelung ist in unseren Augen ausreichend und begrenzt die Beiräte somit auch auf eine arbeitsfähige Größe. Eine weitere Ausdehnung des Gremiums werden wir daher nicht unterstützen. Was wir aber unterstützen, ist die engere Einbindung der örtlichen Beiräte im Einsatzfeld der öffentlich geförderten Beschäftigung. In unserem Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt haben wir das schon unterstrichen. Wir wollen, dass die Sozialpartner ein ordnungspolitisches Vetorecht bekommen – und zwar für die im Arbeitsmarktprogramm dargelegten Konzepte für sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese intensive Einbindung hat nämlich ihren besonderen Reiz. Zum einen ist der lokale Konsens in einem sozialen Arbeitsmarkt unabdingbar. Zum anderen können somit auch Vorurteile abgebaut werden. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Konsens mit dem Jobcenter die Instrumente und Maßnahmen besprechen, kann den permanenten Vorwürfen – öffentlich geförderte Beschäftigung verdrängt reguläre Arbeitsplätze und sei nur schlecht bezahlt – entgegengewirkt werden. Jedoch kann die Befugnis des Beirats als beratendes Gremium nur bei einem ordnungspolitischen Vetorecht liegen. Das haben wir in unserem Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt auch hinreichend begründet. An diesem Punkt würden wir die Rechte der örtlichen Beiräte stärken wollen. Inwieweit die beratende Tätigkeit, wie in Punkt 1 gefordert, noch ausgeweitet werden soll, muss in der weiteren Diskussion geklärt werden. Es kann durchaus Sinn machen, die Beiräte in einzelnen Punkten beratend mit hinzuzuziehen. Eine generelle Ausweitung auf alle Leistungen ist aber zu weitgehend, und wird durch uns nicht unterstützt. Im Großen und Ganzen können wir über die Anregungen aus diesem Antrag diskutieren. Schlussendlich haben wir hier aber ein Thema, zu dem es derzeit kein fundiertes und belastbares Material gibt. Es ist einfach zu früh, über die Wirksamkeit oder Nichtwirksamkeit der Beiräte zu Schlussfolgerungen im Sinne dieses Antrags zu kommen. Wir wissen zudem, dass die Hans-Böckler-Stiftung gerade an einem Forschungsprojekt zu genau diesem Thema arbeitet. Das Projektteam untersucht die Gestaltungsspielräume und die Durchsetzungskraft der Beiräte. Lassen Sie uns doch einfach erst einmal abwarten, ehe wir voreilige Schlüsse ziehen! Mitte 2014 soll das Forschungsprojekt abgeschlossen sein. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Und davon ausgehend lohnt sich dann auch eine intensivere Betrachtung der Arbeit der Beiräte in den Jobcentern.