Partei: CDU/CSU
Danke schön. Ich will mich ein bisschen an dem orientieren, was der Kollege Claus als erster Redner in dieser Debatte als Leitfaden ausgegeben hat, wenngleich ich mich als anständiger Christdemokrat sonst nicht am Handbuch des sozialistischen Leiters orientiere. Aber mir gefiel ganz gut sein Slogan „Lobend beginnen, kritisch fortsetzen und optimistisch enden“. Ich glaube, so war das. Daran will ich mich entlanghangeln. Bitte erlauben Sie mir, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein bisschen mehr auf die Zahlen schaue. Der Einzelplan, über den wir jetzt gerade sprechen, hat einen Anteil am ganzen Bundeshaushalt von 0,2 Prozent bei den Ausgaben und von 0,16 Prozent bei den Einnahmen. Der eine oder andere Banker hätte wahrscheinlich früher gesagt: 641 Millionen Euro Ausgaben sind Peanuts. – Als Mitglied des Haushaltsausschusses sehe ich das natürlich ein bisschen anders; denn wann immer wir 1 Euro Steuergeld ausgeben, lohnt es sich, genau hinzuschauen, wofür wir das tun. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Deckungsquote bei 73 Prozent liegt. Herr Minister Maas, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Deckungsquote früher bei 80 Prozent lag. Ihr Vorgänger hatte im Jahr 2012 eine Deckungsquote von 87 Prozent. Aber Sie haben bis zum Jahr 2017 noch ein bisschen Zeit, sich zu steigern. Lassen Sie mich ganz kurz auf den allgemeinen Haushalt zurückkommen. Ich will mich an der Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einerseits des Bundesfinanzministeriums, andererseits aber auch des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz bedanken. Als Berichterstatter haben wir in den nächsten Tagen häufig viele Fragen und viele Informationswünsche und hatten sie auch schon in den letzten Wochen gehabt. Die werden, wie ich finde, immer sehr anständig bedient. Ein Haushaltsplan fällt nicht vom Himmel, auch der Minister schreibt ihn nicht selbst herunter, sondern dafür gibt es viele fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die kommen manchmal vielleicht ein bisschen zu kurz bei unserer Diskussion. Herr Minister, ich bitte Sie ganz herzlich, einen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von uns zu übermitteln. Mein ganz besonderer Dank gilt aber dem Bundesfinanzminister. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich bin Jahrgang 1966. Seitdem ich auf der Welt bin, sind in der Bundesrepublik Deutschland fast immer Schulden gemacht worden, nur die ersten drei Jahre nicht. Das hängt nicht an mir, hoffe ich. Ich fand es heute schon ganz beeindruckend, als um 11.16 Uhr – ich habe es mir extra aufgeschrieben – Wolfgang Schäuble von diesem Podium aus gesagt hat: Ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Ich finde, diesen Satz kann man gar nicht oft genug wiederholen. Ich bin sehr zufrieden, dass bei der ersten Haushaltsberatung, an der ich hier teilnehme, dieser Satz gefallen ist. Ich werde meinem Sohn sagen: Wir leben ab jetzt nicht mehr über unsere Verhältnisse. Wir sorgen mit dafür, dass dir nicht ein Schuldenberg übergeben wird, der so groß ist, dass sich deine Generation nicht mehr bewegen kann. Ich werde ihm sagen: Wir haben angefangen, Nachhaltigkeit auch in die Haushaltspolitik einfließen zu lassen. Wir schaffen neue Gestaltungsspielräume, statt nur die Schulden zu bedienen und Zinszahlungen an Banken zu leisten. Lassen Sie mich auch auf Folgendes hinweisen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Haushalt gegenüber dem Vorjahreshaushalt so stark abgesenkt worden, nämlich um 3 Prozentpunkte. Das heißt, gegenüber 307,8 Milliarden Euro werden wir in diesem Jahr nur 298,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Staat hat endlich begriffen, dass er nicht mehr der Staubsauger sein kann, der den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und es anschließend wie ein Füllhorn wieder über ihnen ausschüttet, sondern wir haben uns dafür entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Ich finde, das ist auch gut so. Aber zurück zum Etat des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. In der Tat ist der Etat vielleicht nicht der politischste in diesem Bundeshaushalt. Zwei Drittel der Ausgaben sind für Personal vorgesehen. Aber – auch darauf hat der Minister hingewiesen – es ist ein Etat, der wichtig ist. Im Justizbereich stellen wir damit die Rechtsstaatlichkeit sicher. Wir in Deutschland wissen aus dem 20. Jahrhundert – wir haben es zweimal leidvoll erfahren –, was es bedeutet, wenn Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist, welche Konsequenzen das für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich hat. Die finanzielle Ausstattung unserer Gerichte ist auch die Gewähr für effektiven Rechtsschutz, insbesondere dann, wenn der Staat als Monopolist dieses Angebot macht. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung durch die finanziell ordentlich ausgestatteten Bundesgerichte ist auch ein Standortvorteil, mit dem wir uns sehen lassen können. Das Stichwort „Standortvorteil“ bringt mich auf ein Thema, bei dem sozusagen ein bisschen Wasser im Wein ist. Erstaunlicherweise stimme ich jetzt schon wieder mit dem Kollegen Claus überein. Darüber sollte ich einmal nachdenken. – Übereinstimmung habe ich aber nur in diesem Punkt. – Es geht dabei um die Patentämter. Dort haben wir das Problem, dass die Bearbeitungszeiten zu lang sind. Da ist der Schutz des geistigen Eigentums aus meiner Sicht nicht ausreichend gewährleistet. Für ein Erfinderland wie Deutschland, das sich Exportnation nennt, ist es einfach wichtig, spätestens beim Haushaltsentwurf 2015 – er steht ja an – dort für eine bessere Ausstattung zu sorgen. Der Minister hat darauf hingewiesen: Das Netzwerk gegen Kindesmissbrauch ist eine wichtige Einrichtung. Aber auch hier meine ich, dass sechs bis neun Monate Wartezeit bis zur Betreuung vielleicht zu lang sind. Wir werden genauer hinsehen müssen, ob wir dieses Netzwerk verstärken sollten. Denn in einem Dreivierteljahr kann viel passieren, und wir wollen nicht, dass unseren Kindern etwas passiert. Deshalb werden wir dieses Netzwerk finanziell besser ausstatten müssen. Beim Verbraucherschutz hatte ich den Eindruck, dass der eine oder andere Oppositionspolitiker meint, dieses Thema sei ganz neu erfunden worden. Dem ist mitnichten so. Bei meinem Besuch bei der Stiftung Warentest anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums – insofern gibt es eine lange Tradition des Verbraucherschutzes – konnte ich feststellen, wie effizient so eine Einrichtung auch mit relativ wenig Geld arbeiten kann. Ich war als Haushälter baff, als mir die Vertreter der Stiftung Warentest auf meine Frage „Brauchen Sie denn mehr Geld?“ antworteten: Wir kommen gut klar. Das war eine Antwort, die ich einmal erfrischend fand und die auch zeigt, dass es gar nicht immer auf das Geld ankommt. Ich komme zum Schluss; ich sollte ja positiv enden. Wie war noch gleich das Struck’sche Gesetz? Kein Gesetzentwurf verlässt das Hohe Haus so, wie er eingebracht worden ist. – Das gilt selbstverständlich auch für den Haushaltsentwurf. Wir werden noch an der einen oder anderen Schraube drehen müssen. Aber eins sage ich als Haushälter auch gleich: Wir haben den Ehrgeiz, dass diese geringe Nettoneuverschuldung, die wir mit diesem Haushalt vornehmen, nicht wieder gesteigert wird; sie soll die letzte Nettoneuverschuldung sein. Insofern werden alle Vorschläge für mehr Geld in den einzelnen Etats immer ausgeglichen sein müssen. Herzlichen Dank. [BÜNDNIS 90/DIE