Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben es in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gehört : Die Europäische Union wird in der nächsten Woche ihre Ziele zum Klimaschutz festlegen . Entscheidend wird sein , ob es verbindliche Ziele sind . Alles darunter wäre angesichts des zu bewältigenden Problems zu wenig . Es passt aber gut , dass diese Ziele auf einem Gipfel festgelegt werden sollen , der sich mit der Lissabonstrategie befasst , also der Frage , wie die Europäische Union zum innovativsten und produktivsten Wirtschaftsstandort der Welt werden soll . Denn Technologien zur Sicherung des Klimaschutzes , für erneuerbare Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz sind der entscheidende Beitrag zur Innovationsfähigkeit ; sie sind eine Leittechnologie der nächsten Jahrzehnte . Wir wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein , weil es unsere Verantwortung gebietet und weil wir uns handfeste wirtschaftliche Vorteile davon versprechen . Klimaschutz ist eine immense technologische Herausforderung , vielleicht die größte technologische Herausforderung , vor der die Welt und unser Land bisher gestanden haben . Aber Klimaschutz ist keineswegs mühselig , sondern eine einmalige Chance für neue Jobs , bessere Lebensbedingungen , geringere Energierechnungen , mehr weltweite Entwicklung und weniger Konflikte um Ressourcen . Wir wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein - als Europäische Union in der Welt und als Deutschland innerhalb der Europäischen Union . Wer das ablehnt , spielt nicht nur ein gefährliches Spiel in Bezug auf den Klimaschutz , sondern gefährdet auch Deutschlands wirtschaftliche Zukunft . Denn die Entscheidung , Vorreiter sein zu wollen - damals gegen die Stimmen der andersgearteten Opposition im Deutschen Bundestag - , hat dazu geführt , dass wir allein im Bereich der erneuerbaren Energien 215 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben . In den nächsten Jahren können es 500 000 werden ; denn auch die Exportraten dieser Technologien steigen rasant . Weitere Arbeitsplätze werden im Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens dazukommen . Wenn die Politik das will , muss sie klare Vorgaben machen : für kurzfristige Änderungen , für mittelfristige Umstellungen und für die langfristigen Rahmenbedingungen für Investitionen . Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt zu Recht den mangelnden Mut der Politik zu solchen Entscheidungen und den mangelnden Willen der Industrie zu freiwilligem Handeln kritisiert . Zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft hat er dabei eine wichtige Forderung aufgestellt - ich zitiere - : Der Staat darf sich nicht scheuen , vorausschauend Ziele zu setzen , und die Industrie muss darauf antworten . Der Markt allein wird es nicht richten . Deswegen kann ich es nicht mehr hören , wenn die Wirtschaftsminister der Europäischen Union in einer Art Arbeitsteilung zwischen den zuständigen Ministern immer so tun , als seien Klimaschutz und Wirtschaftswachstum ein Gegensatz . Ich würde diesen Wirtschaftsministern - dazu gehören übrigens auch die einiger Bundesländer - gerne die Studie des britischen Ökonomen Sir Nicholas Stern , der gezeigt hat , dass ein ungebremster Klimawandel eine weltweite dramatische Rezession auslösen würde , zur Pflichtlektüre machen . Ich hoffe , dass die Regierungschefs der Europäischen Union wesentlich weiter sind als ihre Wirtschaftsminister und nächste Woche verbindliche Entscheidungen zum Klimaschutz treffen . An erster Stelle steht eine verbindliche Entscheidung zur Senkung der Treibhausgasemissionen . Ich glaube , dass die Ankündigung , sich einseitig auf eine Senkung von mindestens 20 Prozent zu verpflichten , egal was die USA und Australien machen , ein sehr gutes Signal ist , weil es jedem in Europa sagt : Egal was bei den weltweiten Verhandlungen herauskommt , ihr könnt euch darauf einstellen , dass es im Klimaschutz weitergeht und dass es beschleunigt weitergeht . - Es ist auch ein klares Signal an die Entwicklungs- und Schwellenländer , dass zumindest Europa es mit dem Thema ernst meint und alle mit an Bord nehmen will . Ich sage dazu : Persönlich würde ich mir wünschen , dass wir einseitig eine Senkung um 30 Prozent verbindlich erklären ; denn es war immer die Linie der Europäischen Union , dafür zu sorgen , dass die Erwärmung auf maximal 2 Grad beschränkt wird , um sie kontrollieren zu können . Dazu wäre eine Reduzierung um 30 Prozent notwendig . Zweites verbindliches Ziel muss sein , dass die erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil von mindestens 20 Prozent am Energiemix in der Europäischen Union haben , verbunden mit verbindlichen Sektorzielen für Strom , Wärme und Kraftstoffe . Drittes verbindliches Ziel muss eine Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent über dem Trend sein . Wichtigstes Instrument zur Umsetzung muss das von Deutschland auf Initiative der SPD vorgeschlagene Top-Runner-Prinzip sein , also die Idee , dass die energieeffizientesten Elektrogeräte und andere Produkte den Standard setzen , den andere Hersteller innerhalb weniger Jahre erreichen müssen , um am Markt bleiben zu können . Dann würden übrigens Anachronismen wie Glühbirnen - das war eine interessante Diskussion - oder Stand-by-Schaltungen schnell vom Markt verschwinden , weil es einen Wettlauf der kreativen Köpfe um die Entwicklung der energieeffizientesten Geräte gibt . Herr Bundesminister Glos , ich bin zuversichtlich , dass Sie und Ihre Mitarbeiter sich ab jetzt energisch für diesen Top-Runner-Vorschlag in Brüssel einsetzen werden . Er steht ja immerhin auch im Koalitionsvertrag . Viertes verbindliches Ziel muss die schnelle Entwicklung der Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohle- und Gaskraftwerken werden . Wir brauchen diese Kraftwerke als Übergangstechnologie bis zum vollständigen solaren Zeitalter noch etwa bis zur Mitte dieses Jahrhunderts . Damit aber die Unternehmen , die bereit sind , eine neue , aber natürlich auch kostenintensive Technologie zu entwickeln , klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden , muss die EU verbindlich festlegen , dass die Nutzung dieser neu entwickelten Technologie vorgeschrieben wird , um zu verhindern , dass das eine Unternehmen eine teure und saubere Technologie anbietet , während das andere Unternehmen mit einer billigen , aber dreckigen Technologie am Markt bleiben kann . Eine verbindliche Vorgabe zur Nutzung dieser Energie gehört also dazu . Wir haben gute Chancen , solche verbindlichen Ziele zu erreichen , wenn wir es mit der eigenen Vorreiterrolle beim Klimaschutz ernst meinen und den Klimaschutz weiter stärken . Für diese Glaubwürdigkeit war das Possenspiel rund um die Klimaschutzziele beim Auto nicht zielführend . Die Automobilindustrie hat versagt und das Instrument der Selbstverpflichtung restlos diskreditiert . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Der vorhin erwähnten scharfen Kritik des Herrn Bundespräsidenten daran ist nichts hinzuzufügen . Man muss allerdings erwähnen , dass er die beteiligten Politikerinnen und Politiker in der gleichen Weise ermahnt hat . Entscheidend ist , ob der Deutsche Bundestag durchsetzt , dass sein Beschluss von vor wenigen Wochen , nämlich den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren - pro Kopf gesehen ist Deutschland der größte CO2-Emittent in Europa - , mit effektiven Maßnahmen unterlegt wird . Der Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist eine gute Grundlage dafür . In ihm wird dargestellt - Maßnahme für Maßnahme - , wie man die CO2-Emissionen um 40 Pro-zent reduzieren kann . Übrigens steht in diesem Bericht auch , wie man dies tun kann und gleichzeitig den dringend notwendigen Ausstieg aus der Atomenergie betreiben kann . Es hat ja in den letzten Wochen Politikerinnen und Politiker gegeben , die darum gebeten haben , man möge ihnen das genau erklären . In dem Bericht des Deutschen Bundestages ist dies schwarz auf weiß nachzulesen . Herr Kollege Westerwelle , man kann ja bei der Atomenergie geteilter Meinung sein , aber wer behauptet - Ihre Formulierung können wir im Protokoll nachlesen - , dies sei die wichtigste Frage in der Energiepolitik , der hat gefährlich wenig verstanden . Ich gebe Ihnen drei Zahlen mit auf den Weg . Der Anteil der Atomenergie am gesamten deutschen Endenergieverbrauch liegt unter 6 Prozent , am gesamten Weltendenergieverbrauch liegt er unter 4 Prozent . Um nur 10 Prozent der fossilen Energie durch Atomenergie weltweit zu ersetzen , müsste man zu den schon bestehenden 437 Atomkraftwerken 1 000 bis 2 000 neue bauen . Dann sagen Sie , dass Sie das wollen . Dann sagen Sie laut , wo die entsprechenden Standorte in Deutschland liegen sollen . Da bin ich gespannt ; bei dieser Debatte bin ich gern dabei . Die erneuerbaren Energien bieten uns eine völlig andere Chance . Die neue Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt hat gezeigt , dass man mithilfe von Energieeffizienz und Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent reduzieren kann . Das ist das Traumziel der Klimaforscher . Wenn wir das dem Herrn Schellnhuber erzählen , dann springt er vor Freude an die Decke . Es ist also notwendig , die Erfolgsgeschichte des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Strombereich , nämlich die Schaffung von 215 000 neuen Arbeitsplätzen , endlich auf den Wärme- und Kraftstoffbereich in gleicher Qualität zu übertragen . Dann schaffen wir es wie bei den erneuerbaren Energien im Strombereich , wo bereits 2007 das 2010-Ziel erreicht worden ist , auch hier die Potenziale zu überschreiten . Die Unterschätzung der Potenziale in diesem Bereich hat Konjunktur . Die Internationale Energieagentur hat 1998 für 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung vorausgesagt , den wir bereits 2006 , also nach acht Jahren anstatt nach 32 Jahren , erreicht haben . Das ist die Realität . In den letzten Tagen gab es einen schnellen Wettlauf dahin gehend , wer die höchsten Ausbauziele vorschlägt ; jede Partei hatte sich daran beteiligt . Ich hoffe , dieser Schwung hält auch noch in den Debatten über ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und über die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz an . Denn auf unseren wirtschaftlichen Lorbeeren können wir uns nicht ausruhen . Die neue Mehrheit im US-Senat und im -Kongress hat Steuererleichterungen in Höhe von 14 Milliarden Euro für Ölfirmen gestrichen und diese Mittel vollständig auf die Förderung der erneuerbaren Energien übertragen . Die wollen uns in dem Wettbewerb um die Weltmarktführerschaft Konkurrenz machen . Das heißt , wir müssen nicht langsamer , sondern schneller in der Förderung der erneuerbaren Energien werden . Das gilt übrigens auch für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Koppelung . Wir sind das Warten leid ; denn die Technologie , die am besten Rohstoffe ausnutzt und damit CO2-Emissionen spart , kommt nicht vorwärts . Wir von der SPD werden im März einen eigenen Gesetzentwurf im Rahmen der Koalition einbringen . Wir erwarten noch in diesem Halbjahr an dieser Stelle eine Beschlussfassung . Dies ist in der Koalition klar vereinbart , und dies werden wir auch durchsetzen . Sie sehen an diesen Beispielen , dass man andere dann überzeugend zum Handeln auffordern kann , wenn man selbst handelt . Deswegen hoffe ich , dass von Deutschlands Initiative auf dem EU-Gipfel einiges ausgeht , insbesondere der Mut zur Verabschiedung eigener Instrumente im Klimaschutz . Vielen Dank .