Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Beschluss , den wir heute fassen , setzt sich dieser Bundestag ein ganz ehrgeiziges Ziel . Wir sollen in der Enquete-Kommission diskutieren , wie es möglich ist , bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln und bis zum Jahr 2050 _ ein weiter Horizont _ den Umfang der Treibhausemissionen um 80 Prozent zu verringern . Ich nenne diese Zahl deswegen am Anfang , weil ich glaube , dass vielen in diesem Hause überhaupt nicht bewusst ist , was das letzten Endes unter den Bedingungen von Globalisierung und Liberalisierung bedeutet . Wer Klima an die oberste Stelle der Ziele setzt , der begeht einen Anschlag auf dieses Ziel , wenn er zu diesem Zeitpunkt eine CO2-freie Energieerzeugung , die Kernenergie , vom Markt entfernt , . ohne dass er in entsprechendem Umfang eine Alternative zur Verfügung hat . . An dieser Frage entscheidet sich , ob Klima oder die Gegnerschaft gegenüber der Kernenergie das oberste Ziel ist . Ich verstehe den Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission so , dass wir verschiedene Szenarien entwickeln . In der einen Kategorie spielt die Kernenergie eine Rolle , während in der anderen Kategorie Szenarien beschrieben werden , wie es gelingen kann , die Probleme ohne Kernenergie zu bewältigen . Dies muss vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Liberalisierung geschehen . Liberalisierung bedeutet in diesem Zusammenhang , dass wir den Innovationsdruck im Energiebereich aufrechterhalten müssen , zum Beispiel so , wie es bis jetzt mit dem Stromeinspeisungsgesetz in Richtung auf die erneuerbaren Energien vonstatten gegangen ist . Aber genau diesen Innovationsdruck , nämlich durch eine Ankopplung von Preisen auf dem Markt , wollen Sie jetzt mit Ihrem neuen Gesetzentwurf herausnehmen . Nach meiner festen Überzeugung schaden Sie mit diesem Gesetzentwurf der Entwicklung der erneuerbaren Energien . Frau Hustedt , weil Sie es angesprochen haben , sage ich Folgendes auch in Ihre Richtung : Es wäre besser , das bestehende Gesetz bestehen zu lassen und darüber nachzudenken , wie man ohne das Aufwerfen all der Verfassungsprobleme , die mit Ihrem Entwurf verbunden sind und die eine totale Verunsicherung in die Szene der erneuerbaren Energien treiben , in einer ruhigen Diskussion mit Fachwissenschaftlern und Rechtsexperten eine sichere Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen kann . . Ich plädiere jedenfalls dafür , dass wir das versuchen und dabei _ auch das ist im Zuge der Liberalisierung zu beachten _ daran denken , dass es natürlich eine Rolle spielt , gerade wenn wir die globale Entwicklung betrachten , zu welchen Kosten wir CO2-Vermeidung betreiben . Wenn zum Beispiel die Biomasse zu geringeren Kosten als die Windenergie und in ihrer Gesamtbilanz CO2-frei Energie erzeugt , dann muss dieses Haus den Akzent stärker auf die Biomasse als auf die Windenergie legen . Wenn dieses morgen auf die Geothermie oder etwas anderes zutrifft , dann muss dieses Haus eine entsprechende Gewichtung vornehmen . Ich plädiere in dieser Situation dafür , dass wir offen bleiben und in dieser Debatte nicht versuchen , uns gegenseitig auf bestimmte Wege und Instrumente festzulegen . Global heißt aber auch _ das ist mein Appell insbesondere an die SPD _ zu registrieren , was im Europäischen Parlament Positives über Kernenergie gesagt wurde . Ich denke da an Ihren Sprecher , den Kollegen Linkohr . . _ Natürlich ist das so . Lesen Sie doch einmal die Zeitungsinterviews nach . In zehn Jahren ändern sich auch die in Debatten behandelten Fragen . Lassen Sie uns das vorurteilsfrei diskutieren . Ich plädiere dafür , Szenarien der unterschiedlichsten Art nebeneinander zu stellen . . In fünf oder zehn Jahren werden dann Parlamente entscheiden , was nach neuesten Erkenntnissen für sie das Richtige ist . Lösen Sie sich davon , heute durch einen Beschluss festlegen zu wollen , was für die Zukunft richtig ist . Derjenige hat eine schwache Position , der heute mit Verboten oder Geboten festlegen will , was morgen richtig ist . Wir als Liberale verstehen die Aufgabe der Enquete-Kommission und jede aktuelle Debatte so , dass man nach jeweils aktuellem Erkenntnisstand , sicherlich von unterschiedlichen Auffassungen ausgehend , versucht , eine Situation zu beschreiben . Sie darf aber nicht zementiert werden , . sondern es muss die Möglichkeit offen gelassen werden , morgen eine Entwicklung in Gang zu setzen , die dazu beiträgt , dass auf der ganzen Welt zu bezahlbaren Preisen _ das ist dann Weltpolitik für die Umwelt _ umweltverträglich Energie erzeugt werden kann . Wenn wir uns in dieser Frage in der Kommission annähern , dann hätten wir eine ganze Menge erreicht . .