Partei: PDS/LINKE
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006 und 1394/2007 zum Anlass genommen , ein komplexes Sammelsurium von Gesetzesänderungen vorzulegen . Das erscheint nachvollziehbar , ist es doch eine der letzten Möglichkeiten für die Bundesregierung , erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen . Allerdings sagt es viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus , dass wieder einmal Fehler früherer Gesetzesänderungen korrigiert werden müssen . Zu den zahlreichen erst kürzlich beschlossenen und in Kraft getretenen Regelungen , die präzisiert , zurückgenommen oder ausgeführt werden , gehört beispielsweise die Änderung zum Krankengeld , die gerade zum 1 . Januar 2009 in Kraft getreten ist . Hier zeigt sich der mangelnde Weit- und Überblick dieser Regierung . Hier fehlt es an einer klaren Linie und an klaren Zielen . Dabei soll nicht vergessen werden , dass durch solche Schnellschüsse auch Kosten entstehen . Mir liegen Schreiben von Krankenkassen vor , die zu Recht die Kosten für die Entwicklung und Kalkulation von Wahltarifen zum Krankengeld beklagen , die nun nicht mehr gebraucht werden . Betrachte ich diese Gesetzesvorlage , bin ich mir ziemlich sicher , dass auch die hier vorgeschlagenen Regelungen zum Teil nur eine geringe Halbwertzeit aufweisen werden , wenn sie so beschlossen werden . Die vorgelegten Regelungen zum Krankengeld sind nur teilweise eine Lösung für die Probleme , die durch die kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen entstanden sind . Es gibt zahlreiche Kritikpunkte . Die Beibehaltung eines Wahltarifs als einer freiwilligen Absicherung wird beispielsweise zweifellos dazu führen , dass gerade geringverdienende Selbstständige sich diesen Aufwand nicht leisten werden oder können . Damit werden im Krankheitsfall Transferleistungen notwendig , also Kosten nur verschoben . Vielen selbstständigen Frauen dürfte es auch nicht bekannt sein , dass am Wahltarif für Krankengeld auch das Mutterschaftsgeld hängt . Dies wird letztlich auch auf die noch ungeborenen Kinder zurückfallen . Wir brauchen ein bezahlbares Krankengeld für alle . Die geplanten Regelungen in den §§ 129 und 129 a SGB V sollen dazu beitragen , dass die Preiskalkulation von Apotheken und Krankenhausapotheken bei der Zubereitung von Fertigarzneimitteln für die Krebsbehandlung klarer wird und die Krankenkassen auch von niedrigen Einkaufspreisen profitieren . Wenn man sich in diese Logik hineinbegibt , ist die Regelung logisch . Allerdings sollte dabei berücksichtigt werden , dass weiterhin Anreize für die Krankenhäuser und Apotheken bestehen bleiben müssen , Arzneimittel günstig einzukaufen bzw . herzustellen . Ansonsten entstehen den Krankenkassen eher Mehrkosten und die Versorgungsstruktur mit onkologischen Arzneimitteln wird gefährdet . Die Bundesregierung stärkt auch den Pharmagroßhandel . Das ist zu begrüßen . Damit ist sichergestellt , dass alle Medikamente flächendeckend und schnellstmöglich an die Apotheken und damit an die Patientinnen und Patienten geliefert werden können . Der Entwurf der Regierung beinhaltet die Verpflichtung der Hersteller , den Großhandel zu beliefern , und des Großhandels , die Versorgung der Apotheken sicherzustellen . Zudem wurde mit der Einführung eines preisunabhängigen Fixzuschlags die Vergütung für den Großhandel angepasst . Dies soll dafür sorgen , dass sich auch der Vertrieb niedrigpreisiger Arzneimittel lohnt . Damit scheint ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen zu werden . Fraglich bleibt , wie der zunehmenden Monopolbildung im Großhandel entgegengewirkt werden kann . Diese wird ansonsten auf Dauer zu Versorgungs- und Kostenproblemen führen . Im Gesetzentwurf sind also Verbesserungen vorgesehen ; einige wünschenswerte und lange überfällige Verbesserungen fehlen jedoch . Wenn es schon die Arbeitsweise dieser Bundesregierung ist , Gesetze mit zahllosen Regelungen anzureichern und mit nachfolgenden Gesetzesänderungen vorherige Gesetze zu korrigieren , dann sollte sie dies wenigstens konsequent fortführen . So konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen , endlich Regelungen zum Versandhandel mit Arzneimitteln zu erlassen . Nicht zuletzt aufgrund des sogenannten dm-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13 . März 2008 besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf . Die Linke will eine patientennahe , sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen . Die unabhängige und umfassende Beratung in den Apotheken soll daher weiter ausgebaut werden . Den Versandhandel nur auf rezeptfreie Arzneimittel zu beschränken , kann unseres Erachtens hierzu einen wichtigen Beitrag liefern . Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebracht . Diese Änderung könnte hier ganz leicht eingefügt werden . Ebenso verpasst die Bundesregierung die Chance , eine weitere Korrektur ihrer Politik bei der Hilfsmittelversorgung vorzunehmen . Es hat sich gezeigt , dass die Ausschreibungen genau zu den Problemen geführt haben , die meine Fraktion bei der Einführung der Ausschreibungen mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz befürchtet hatte . Die niedrigsten Preise bestimmen die Ausschreibungen , und die Notleidenden sind die Patientinnen und Patienten , die weder wohnortnah noch qualitativ hochwertig versorgt werden . Die Auswirkungen fehlender Qualität bekommen derzeit beispielsweise zahlreiche Menschen zu spüren , die auf Inkontinenzartikel angewiesen sind . Als fehlend sind weiterhin zu benennen : der Abbau der überstarken Belastung geringverdienender Selbstständiger durch Krankenkassenbeiträge oder die Sicherung der vollständigen Versorgung für Personen , die mit Krankenkassenbeiträgen im Rückstand sind . So aber bleibt dieser Gesetzentwurf trotz einiger guter Ansätze hinter seinen Möglichkeiten zurück .