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Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwesig, das, was Sie hier abgeliefert haben, ist aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel. Sie sagen: „Es darf keine gegenseitigen Schuldzuweisungen geben“ und wollen sich dann hier als Vertreterin der Anklage profilieren. So geht es nicht! Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Sie haben in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, weil Sie damals federführend als rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit uns dieses Gesetz beschlossen haben, das heute nachgebessert werden muss. So geht es nicht.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Minister, die Intention bzw. die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist sehr zu begrüßen. Es ist geradezu notwendig, Missbrauch einzudämmen, nicht zuletzt auch, um die Akzeptanz des Urheberrechts zu erhöhen. Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs entsteht aber mitunter der Eindruck, dass Rechteinhaber als Feindbild betrachtet bzw. Abmahnungen zu sehr verteufelt werden, obwohl Rechteinhaber doch auch die Chance haben müssen, ihre Rechte zu verteidigen und wahrzunehmen. Abmahnungen sind dabei ein Instrument, um Streit außergerichtlich beizulegen und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Daher meine Frage an Sie: Könnte es nicht sein, dass der Entwurf in dem einen oder anderen Punkt etwas über das Ziel hinausschießt und dadurch vielleicht Missverständnisse befeuert werden?
Partei: SPD
Das ist wunderbar . - Obwohl wir um Koalitionspartner werben , will ich jetzt weniger nett sein . Ich will Ihrem leidenschaftlichen Bekenntnis zum Föderalismus - ich sehe , auch der Kollege Burgbacher ist anwesend - gerne folgen . Können Sie mir aber bestätigen , dass der Kollege Barth und die Kollegin Pieper im Ausschuss für Bildung und Forschung gelegentlich ganz andere Töne anschlagen und völlig mit Recht darauf hinweisen , dass man doch eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich anstreben sollte ? Seid ihr euch nicht ganz einig über das , was ihr da wollt ?
Partei: SPD
Wir haben die Ziele aus der Nachhaltigkeitsstrategie übernommen . Zusätzlich haben wir Indikatoren eingeführt und ein eigenes Kapitel zur Verhinderung von Zerschneidung bestehender geschlossener Landschaftsgebiete aufgenommen . Dazu gehört auch die Verpflichtung , dass bei Gebieten , die - nach meinem derzeitigen Kenntnisstand - größer als 100 Quadratkilometer sind , keinerlei Zersiedlung oder Zerschneidung durch Verkehrsprojekte erfolgen darf . Insofern ist diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet . Des Weiteren wird auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie verwiesen , die übernommen werden sollen , und es gibt eine Reihe von Indikatoren , mit denen wir versuchen wollen , die Messbarkeit herzustellen . Letzten Endes müssen die Daten in eine allgemeinverbindliche Sprache übersetzt werden , damit politischer Druck entsteht , wenn man dagegen verstößt . Mit der Messbarkeit und dem Berichtswesen soll öffentlich dokumentiert werden , was in diesem Bereich passiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , ich will den Streit über die Vergangenheit nicht weiterführen , sonst müßte ich Ihnen sagen , daß wir uns immer für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer  - unter umstrittenen Bedingungen , die nicht erfüllt wurden - ausgesprochen haben . . Darf ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , sich wenigstens zu der Frage zu äußern , die der von mir begrüßte Gesetzentwurf des Kollegen Voscherau ja ausdrücklich beinhaltet , daß nämlich die Erhebung der Gewerbeertragsteuer grundgesetzlich so garantiert wird , daß man in Artikel 28 festschreibt , daß es sie gibt . Der Punkt war umstritten . Entschuldigung , wenn ich das zur Erläuterung sagen darf , aber dann wird auch das Gelächter etwas deutlicher : In Ihrer Koalition besteht ein Streit darüber , daß der eine Teil die Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt erreichen will und andere offenkundig dem nicht so zustimmen . Ich frage , ob Sie bereit sind , sich auf diese Überlegung einzustellen und die grundgesetzliche Garantie für die Existenz der Gewerbeertragsteuer mitzutragen . Dann können wir die Gewerbekapitalsteuer sofort abschaffen . .
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht, was die Kollegin Dagmar Enkelmann fragen wollte. Ich habe zu diesem Komplex eine Fülle von Fragen. Was mich beschäftigt, ist Folgendes: Die Kanzlerin hat zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, in dieser Legislaturperiode eine Rentenangleichung zwischen Ost und West hinzubekommen. Das hat ihr natürlich eine ganze Menge Zuspruch von Ostdeutschen eingebracht. Jetzt sagt sie bzw. die Bundesregierung: Nein, wir haben kein Modell. Wir können uns mit den Bundesländern nicht einigen. Deswegen bleibt alles beim Alten. – Dies führt zu einem großen Vertrauensverlust. Gleichzeitig zeigt das eine gewisse Unfähigkeit der Bundesregierung, sich dem Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu widmen; denn es gibt Modelle, zum Beispiel das Modell der Grünen. Unser Modell zur Rentenangleichung würde für sozialen Frieden sorgen – in dieser Frage steht der soziale Friede in Ostdeutschland wirklich auf der Kippe – und helfen, Altersarmut zu verhindern, und zwar sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Ich würde Sie gerne fragen, warum die Bundesregierung es nicht schafft, sich mit den Oppositionsfraktionen, die gut durchgerechnete und sehr sinnvolle Modelle vorgelegt haben, an einen Tisch zu setzen, um diese Sache noch im Laufe dieser Legislaturperiode zu einem guten Ende zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zum einen ist das Problem von Statistiken nicht nur der Bundesregierung , sondern auch diesem Parlament bekannt . Das , was im Berufsbildungsbericht an Zahlen enthalten ist , ist das Beste , was es überhaupt gibt . Er ist in Zusammenarbeit mit den Sozialparteien , mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften erstellt worden . Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , daß diese Zahlen nach bestem Wissen und nach besten Fähigkeiten erstellt worden sind . Sollten Sie konkret Erweiterungswünsche haben , sei es persönlich , sei es seitens Ihrer Fraktion , so besteht im Rahmen der Ausschußberatungen Gelegenheit , diesen Bericht im Hinblick auf das nächste Jahr zu verbessern . Bisher hat es , soweit ich informiert bin , die Debatte über die Grundlage der Daten noch nicht gegeben . Wenn das in dem einen oder anderen Punkt so war , dann ist das im folgenden Jahr angepaßt worden . Der zweite Punkt ist die Frage , ob es Stimmen gibt , die das duale Ausbildungssystem generell in Frage stellen . Ich persönlich bin der Auffassung _ ich weiß , daß die Auffassung von allen Fraktionen dieses Hauses geteilt wird _ , daß wir mit dem dualen Ausbildungssystem nicht nur einen Exportschlager in der Hand haben , sondern einen ganz wichtigen Faktor im Rahmen des Standorts Deutschland . Jeder Bestrebung , dieses duale Ausbildungssystem zu gefährden oder sogar zu beschädigen , muß nicht nur widersprochen , sondern auch widerstanden werden . Deshalb haben wir auch in den Gesprächen mit der Wirtschaft diese Position vom Grundsatz her angesprochen . Nach meinem Erkenntnisstand gibt es niemanden , der die Position vom theoretischen Ansatz her in Frage stellt . Das Problem der Kosten , das Sie , sei es im europäischen , sei es im nationalen Vergleich , ansprechen , ist Grundlage einer der Diskussionen im Bereich der Ausbildung , die ich kenne , seit ich im Betrieb meines Vaters , einem Elektrohandwerksbetrieb , schon einmal mit den Problemen von Ausbildungen zu tun hatte . Wir haben dazu entsprechende Untersuchungen angestellt , und zwar sowohl im Bereich der Unternehmen als auch im Bereich der entsprechenden Fachleute . Diese kommen zu der Erkenntnis , daß die Behauptung , das duale Ausbildungssystem sei aus Kostengründen eine Erschwernis im Standort Deutschland , nicht haltbar sei . Die Erschwernis läßt sich von den Fakten her nicht belegen . Ich muß zugeben , daß ich Ihre dritte Frage jetzt nicht mehr im Kopf habe . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie erwähnten eingangs , dass wir in Deutschland mit diesem Gesetzentwurf Neuland betreten und dass das Gesetz ein Jahr nach Inkrafttreten evaluiert werden soll . Nun gibt es ja bereits andere Staaten , die in diesem Bereich ähnlich vorgehen - auch mit Sperrlisten . Können Sie sagen , wie viele Länder dies sind , und können Sie vor allem sagen - das ist der spannendere zweite Teil meiner Frage - , welche Erfahrungen man in diesen Ländern mit den Listen gemacht hat und ob sich dies positiv auf die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ausgewirkt hat ?
Partei: GRUENE
Nein. Ich bin immer für Überprüfungen. Ich bin der Meinung, dass auch der Deutsche Bundestag überprüfen und begrenzen muss, wenn er dies als erforderlich ansieht. Ich kann in diesem Fall aber nicht die wirklichen Gründe erkennen. Ich möchte Ihren Koalitionspartner zitieren. Wo ist denn Herr Staatssekretär Kossendey? – Dort hinten sitzt er. Er hat am 30. des vergangenen Monats im Libanon die Übergabe der deutschen Mission an die Italiener vorgenommen. Dabei hat er gesagt – offensichtlich aufgrund seiner Gespräche mit den Israelis und den Libanesen –, dass man sowohl in Israel als auch im Libanon überrascht und enttäuscht über die Ausstiegspläne der Koalition war. Ich zitiere Sie aus dem Tagesspiegel: „Unser Ausstieg wäre eine Enttäuschung.“ Das heißt, eine Überprüfung ist okay. Aber Sie wollen aussteigen, und das finden nicht nur wir politisch falsch, sondern auch die UNO und die Konfliktparteien. Denn wir leisten mit diesem Einsatz einen notwendigen Beitrag zur Stabilisierung im Osten. Deshalb finde ich, dass Sie klar sagen sollten, ob Sie das von der Sache her so sehen oder nicht, statt herumzueiern und dem Parlament gegenüber nicht ehrlich zu sein. Ich will noch etwas zur Sache sagen. Die Lage im Libanon ist nämlich schwierig. Der Libanon ist die Arena regionaler Interessen und Konflikte für Syrien, SaudiArabien und den Iran. Es ist völlig klar: Dieses Mandat ist nur ein einziger Baustein. Erst wenn es gelingt, diese Konflikte zu entschärfen, kann der Libanon langfristig stabilisiert werden. Es ist auf das Problem der Hisbollah hingewiesen worden; das muss man sehr ernst nehmen. Das ist übrigens, finde ich, der Schwachpunkt dieses Mandates, Herr Königshaus. Aber es gibt den Auftrag von UNIFIL nicht, die Landgrenze zu sichern. Nach seriösen Informationen besitzt die Hisbollah jetzt dreimal mehr Waffen als vor dem Krieg. Das ist ein Problem, aber deshalb, Herr Königshaus, sehen die UNO und alle Experten dies als einen Konflikt, der schwelt und jederzeit zu einem heißen Konflikt werden kann. Der UNIFIL-Einsatz sorgt mit dafür, dass das Ganze nicht zu einem heißen Konflikt wird. Er sorgt dafür, dass der Konflikt zwischen Israelis und Libanesen nicht wieder ausbricht. Deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass der Einsatz sinnvoll ist und fortgeführt werden sollte. Wir müssen ihn aber auch in eine Gesamtpolitik einbetten. Das heißt, wir müssen die Öffnung zu den Syrern weiter betreiben, aber wir müssen dabeibleiben, damit die deutsche Stimme im Nahostkonflikt weiter politisches Gewicht behält.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kolb , gestatten Sie mir , dass ich zuerst auf Sie eingehe .  Ich fand es nicht in Ordnung , dass Sie hier kritisiert haben , dass die Kollegin Katrin Göring-Eckardt ihre Rede zu Protokoll gegeben hat , weil sie zurzeit an einer Sitzung ihrer Fraktion teilnimmt . In der schwierigen Lage , in der wir uns alle befinden , muss dies möglich sein , ohne dass hier in der Öffentlichkeit versucht wird , zu unterstellen , es sei kein Interesse hinsichtlich der Veränderung der Schwankungsreserve vorhanden . . Lassen Sie mich auch sagen , Herr Storm und Herr Kolb : Der Kollege Özdemir hat vorhin bei der Debatte zum Vereinsrecht gesagt , dass die Kollegen ihre Reden _ das war an die CDU/CSU gerichtet _ vor dem 11 . September , aber nicht heute hätten halten können . . Das sage ich genauso über Ihre Reden , die Sie vorhin gehalten haben . . Herr Storm , ich fand Ihre Rede nicht sehr verantwortlich . Ich will das Wort unverantwortlich vermeiden . Aber Sie haben zu einer gewaltigen Verunsicherung der Menschen im Land beigetragen , und zwar wider besseres Wissen . Das ist das Schlimme daran . . Sie haben hier schwadroniert . Sie haben keine Alternativen angeboten . Sagen Sie doch , dass eine Beitragssatzerhöhung die bessere Möglichkeit ist . Sie haben so getan , als ob die Schwankungsreserve fest angelegt sei .  Sie wissen doch , dass die liquiden Mittel zu 90 Prozent kurzfristig angelegt sind . Von daher finde ich es nicht in Ordnung , was Sie hier gemacht haben . Herr Kolb , Sie haben von anderen Wegen gesprochen , diese aber hier verschwiegen . Sie haben ein großes Geheimnis daraus gemacht .  _ Sie hätten Ihre Rede doch anders aufbauen können . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem unseres Landes und auch der Europäischen Union . 18 Millionen Arbeitslose und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit zeigen , daß es bisher nicht gelungen ist , auf diesem Gebiet eine europäisch abgestimmte Politik zum Tragen zu bringen und zum Erfolg zu führen . Endlich findet jetzt ein Sondergipfel der Europäischen Union für Beschäftigung in Luxemburg statt , über den wir heute diskutieren . Allerdings gebietet es die Forderung nach historischer Wahrheit , zu sagen , daß dieser Sondergipfel nur gegen den erbitterten Widerstand dieser Bundesregierung zustande gekommen ist . . - Das ist nicht die Unwahrheit , Herr Bundeskanzler . . noch : Joseph Fischer  Sie waren die ganze Zeit der Meinung , Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt , und entsprechend haben Sie sich auch auf europäischer Ebene verhalten . Ohne eine die Mehrheitsverhältnisse verändernde Wahlentscheidung des französischen Volkes , ohne eine Veränderung der Mehrheiten in Großbritannien , ohne eine Veränderung der politischen Landschaft in unseren wichtigsten Partnerländern würde der europäische Sondergipfel in Luxemburg nicht stattfinden . Sie hätten die Initiative dazu nicht übernommen . . Herr Bundeskanzler , wer Ihnen heute morgen zugehört hat , der weiß , wo zumindest in diesem Lande das Problem liegt , nämlich in der Politik . Was Sie heute morgen hier geboten haben , das bräsige Heruntermurmeln von sattsam Bekanntem , das bisher nicht oder nicht zureichend gewirkt hat , zeigt die ganze Leidenschaft , die Sie in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legen . Es ist zum Weinen , wenn man dies mitverfolgt hat . . Dabei , Herr Bundeskanzler , sind wir uns in der Frage der Verwirklichung der Europäischen Währungsunion völlig einig . . - Bei mir nicht plötzlich . Ich war von Anfang an dafür , Kollege Haussmann . Das war nicht plötzlich . Gerade wenn ich die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Bezugsgröße nehme und davon ausgehe , daß der Euro pünktlich kommt , dann muß man bereits heute über den Tag der Einführung des Euro hinausdenken angesichts dessen , daß wir wissen , daß das Problem der Arbeitslosigkeit ein strukturelles Problem ist , das wir nicht in einem Schritt werden lösen können . Aber der erste Schritt ist zu tun und muß strategisch auf die Tatsachen ausgerichtet werden , die sich aus einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion und dem gemeinsamen Geld ergeben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es hat ja diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder mit der Bitte vor allem an den Bundesminister des Innern gegeben , hier tätig zu werden . Kann ich davon ausgehen , dass die Prüfung , von der Sie gesprochen haben , möglicherweise in der Konsequenz dazu führt , eine entsprechende Klarstellung dahin gehend zu erreichen , dass die ehrenamtliche Tätigkeit in unserem Lande kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist , das dementsprechend sozialversicherungspflichtig ist ?
Partei: PDS/LINKE
Dennoch weinen Sie hier fast Krokodilstränen und wollen nicht entschädigen. Wir fordern dagegen eine gesetzliche Entschädigung. Der von Ihnen vorgeschlagene Fonds mit 120 Millionen Euro bedeutet, dass für Rehabilitationen, die eigentlich Krankenkassenleistungen sind, der Krankenkasse 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen und dass nur die restlichen 20 Millionen Euro direkt ausgezahlt würden. Für nur 30 000 Antragsteller bedeutete das eine Einmalzahlung von 666 Euro.
Partei: CDU/CSU
Die letzten zwei Minuten meiner Redezeit? – Gut. Das Thema Versorgungsforschung ist auch angesprochen worden. In dem grünen Potpourri Ihres Antrags – ich weiß, Sie mögen die Bezeichnung nicht – haben Sie gefordert, auch da müsse mehr getan werden. Ich weiß nicht, ob die Regelungen im Innovationsfonds völlig an Ihnen vorbeigegangen sind. Von den jährlich zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro sind 75 Millionen Euro für Versorgungsforschung eingeplant. Wenn Sie sich konkreter damit befasst hätten – ich unterstelle einmal, dass Sie das nicht getan haben –, dann hätte Ihnen auffallen müssen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung schon einen Aktionsplan zur Versorgungsforschung vorgelegt hat. Es gibt also ein konkretes Maßnahmenpaket mit punktgenauen Forderungen zum Wohle der Patienten sowohl mit Behinderung als auch ohne. Da fließen zwischen 2015 und 2018 50 Millionen Euro. Das ist, glaube ich, keine kleine Summe. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Maria Michalk hat bereits konstatiert, dass sie zum Schluss wieder versöhnlicher wurde. Ich hoffe, dass ich nicht unversöhnlich gewirkt habe. Natürlich möchte auch ich versöhnlich wirken. So möchte ich Ihnen von den Grünen zum Schluss wirklich ein ganz großes Kompliment machen. Denn Sie bleiben sich zumindest treu: Sie fordern in Ihrem Antrag bzw. auf Ihrem Wunschzettel erneut die Einführung der Bürgerversicherung und stellen sie als Allheilmittel dar. Sie sollten eigentlich wissen, dass die Bürgerversicherung kein Allheilmittel ist, weder für Menschen mit Behinderung noch für Pflegebedürftige und auch nicht für andere Versicherte. Ich glaube, dass diese Strukturdiskussion vollkommen fehl am Platz ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Dinge konstruktiv auf den Weg bringen würden und wenn Sie abwarten würden, welche Wirkung der Nationale Aktionsplan im Realisierungszeitraum von zehn Jahren entfaltet. Insofern: Hören Sie doch bitte auf, pessimistisch schwarzbzw. grünzumalen! Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen erarbeiten! Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, stellt jedenfalls kein passendes Mittel dar, um den Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft zu helfen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , an sich sprechen wir ja heute über den Wald . Sie haben aber so viel über Emissionen gesprochen , daß ich Sie fragen möchte : Ist Ihnen bekannt , daß auf Grund der Tatsachen , die Sie eben genannt haben , die CO2-Emissionen in den neuen Bundesländern wieder zunehmen ?
Partei: GRUENE
Wir rechnen jetzt nicht einfach, sondern es geht darum, dass der Zuschuss von 14 Milliarden Euro definitiv im § 221 des SGB V fixiert ist, und zwar genau für den Zweck der Abgeltung versicherungsfremder Leistungen. Es ist also nicht so, dass man je nach Kassenlage einen Zuschuss dort hinschieben kann oder nicht. Vielmehr ist dieser Zuschuss zur Abdeckung von bestimmten Kosten vorgesehen. Insgesamt sind es 30 Milliarden Euro, die aufzubringen wären, aber 14 Milliarden Euro stehen im Gesetz. Das ist das eine. Der andere Gesichtspunkt ist: Wenn weniger Zuschuss an den Gesundheitsfonds gegeben wird, wird das dazu führen, dass dann, wenn der Gesundheitsfonds leer ist – das wird er Ende 2015 sein –, der Beitragszahler nach Ihren Plänen ihn alleine wieder auffüllen, also alleine die Kosten tragen muss. Sehe ich das richtig, oder wie würden Sie das beschreiben?
Partei: CDU/CSU
Es sind vor allem die Familien mit einer hohen Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit - sie wollen ihren Lebensunterhalt selber verdienen - und mehreren Kindern . Das heißt , das Einkommen , mit dem ein Paar ohne Kinder auskommen würde , reicht nun für die Familie mit Kindern nicht mehr aus . Unser Grundsatz ist : Menschen sollen nicht deshalb auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angewiesen sein , weil sie Kinder haben . Daher ist der Kinderzuschlag genau darauf die spezifische Antwort . So wie er jetzt konzipiert ist , stellt er sicher , dass diejenigen , die ihren Unterhalt selbst verdienen können , nicht wegen ihrer Kinder ALG-II-Bezieher bleiben müssen , sondern durch Kindergeld , Kinderzuschlag und Wohngeld aus dem ALG-II-Bezug herauskommen können .
Partei: PDS/LINKE
Ja , bitte . - Grundsätzlich stimmen Sie mir aber zu , dass es für die große Mehrzahl der Jugendlichen ein sinnvollerer Einstieg wäre , direkt einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten . Deshalb meine Nachfrage an dieser Stelle : Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hier ? Sie haben angesprochen , dass wir zurzeit das Problem haben , dass ein ganz massiver Mangel an regulären Ausbildungsplätzen besteht . Es ist bekannt , dass die betriebliche Ausbildungsquote trotz des Ausbildungspakts schon im letzten Jahr auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist . Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung oder inwieweit kommt sie zu einer kritischen Bewertung des Ausbildungspakts , durch den das angestrebte Ziel offensichtlich nicht erreicht werden kann ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir halten am Ausbildungspakt fest . Ich darf als Ergebnis sagen , dass die Verpflichtung , die die Wirtschaft eingegangen ist , auch in diesem Jahr deutlich übertroffen wurde . Mehr als 40 000 neue Ausbildungsplätze sind akquiriert worden . Wir haben im Ausbildungspakt verabredet , dass die Wirtschaft über die Kammersysteme ihre Anstrengungen verstärkt , Ausbildungsplätze zu akquirieren . Daneben führen wir eine Reihe von Zusatzprogrammen durch , die Sie kennen . Ich nenne beispielsweise die Programme des Bildungsministeriums und der Länder für die neuen Länder . Es gibt jede Menge Aktivitäten innerhalb der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur und wir erhöhen die Zahl der Angebote durch die Bundesagentur . Schließlich bauen wir die Einstiegsqualifikationen aus . Diejenigen , die Ausbildungsplätze anbieten , wollen die Jugendlichen häufig ausprobieren ; dazu kann man so oder so stehen . Sie möchten eine Einstiegsqualifikation durchführen , um zu sehen , ob der Jugendliche die Aufgaben erfüllen kann und ob sie mit ihm klarkommen . Ich halte das nicht für verwerflich - ganz im Gegenteil . Sie wissen sicherlich , dass es in unserem Schulsystem vielerorts Berufspraktika für Schülerinnen und Schüler zur Berufsorientierung und zum näheren Kennenlernen möglicher späterer Ausbildungsbetriebe , bei denen sie sich bewerben können , gibt . Alles in allem finde ich , dass das , was wir tun , eine ganze Menge ist und wir werden diese Aktivitäten und Anstrengungen fortsetzen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich zunächst für die korrekte Benennung der Rechtsgrundlage . Ich habe gestern der Zeitung Die Welt entnommen , daß im Januar die Zahl der von Zirndorf entschiedenen Anträge 27 579 beträgt und daß dort 676 Personen anerkannt worden sind , was 2 ,4 % der Antragsteller ausmacht . Können Sie mir sagen , ob in diesem Zusammenhang bereits die anderen Rechtsgrundlagen mit geprüft worden sind , was ja nach dem neuen Asylverfahrensgesetz angestrebt ist , und wie das Ergebnis dieser Prüfung war ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die integrierte Luftverteidigung der NATO beinhaltet nicht nur die Stationierung deutscher Patriot-Einheiten. Sie haben gesagt, dass Sie keine eigenen Erkenntnisse haben. Normalerweise liegen auch geheimdienstliche Informationen vor, die die Bundesregierung, wenn sie Interesse hat, abrufen kann, was normalerweise der Fall ist. Insofern möchte ich gerne wissen, inwieweit die integrierte Luftverteidigung der NATO vorausgegangene Flugbewegungen verfolgt hat und wem sie diese gemeldet hat. Sie können mir gerne die Antworten nachreichen, wenn Sie diese im Moment nicht geben können.