Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Änderung von Dienstvorschriften als einzige aus der Pallas-Katastrophe zu ziehende Konsequenz reicht wirklich nicht aus . . Die Bundesregierung handelt in Sachen Seesicherheit nach der Devise : Wer am Ruder ist , reißt selten das Steuer herum . Dabei wäre ein Kurswechsel das Gebot der Stunde . Käme es heute in deutschen Gewässern zu einer Schiffskatastrophe , würde nur Beten helfen . Trotz aller technischen und organisatorischen Änderungen seit dem Pallas-Desaster 1998 ist bei einem Super-Ölgau derzeit kein erfolgreicher Katastrophenschutz gewährleistet . Noch diskutiert man ein Havariekommando , . noch brütet man über gemeinsamen Einsatzplänen von Bund und Ländern , noch ist man dabei , Kompetenzen neu zu bestimmen . Aber nicht Reden , Handeln ist bei Katastrophen angesagt ! . Jeden Tag könnte man vor einer extremen Notlage stehen . Nicht nur die Frühjahrsstürme stehen bevor . Der Schiffsverkehr in der Deutschen Bucht nimmt immer mehr zu . Jährlich zählt man in der Nordsee 160 000 Schiffe , 438 täglich . An der Ostseeküste sind es noch mehr , 227 000 Schiffe jährlich , täglich 621 . Havarien sind nicht ausgeschlossen . Doch diese Feststellungen reichen für ein Katastrophen-Szenario nicht aus . Die Schiffseinheiten werden immer größer . Das heißt , Riesentanker mit mehr als 100 000 Tonnen Öl sind jetzt auch in der Ostsee täglich unterwegs . Jeden Tag fahren fünf große Massengutfrachter durch die Enge zwischen Fehmarn und Lolland . Allein in diesem Seegebiet sind Jahr für Jahr 50 000 Boote unterwegs . Es gibt weder eine Radarüberwachung noch eine Verkehrslenkung . . Es gibt höchstens den Wunsch nach einem Lotsen . Er ist dort keine Pflicht . Jeden Tag kann es zu einer Gefährdung von Mensch , Küste und der Umwelt kommen . . Dies gilt nicht nur für diesen Teil der Ostsee , sondern genauso für die Nordsee . Seit 1994 haben wir eine Küstenwache , zwei Küstenwachzentren , in Neustadt und in Cuxhaven . Ausbaupläne dieser begonnenen Konzentration lagen bei Ihrem Regierungsantritt vor . Sie sind von Ihnen aber nicht aufgegriffen worden , obwohl unsere Bundestagsfraktion darauf gedrängt hat . Erst nach der Pallas-Havarie begann der damalige Bundesverkehrsminister _ wie hieß er noch ? _ Franz Müntefering , . die Vorlagen aufzugreifen . Doch statt sie in die Tat umzusetzen , wurden Gutachteraufträge vergeben . Mit dem Wechsel zu Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt änderte sich die Arbeitsmethode , jedoch nicht die Handlungsaktivität .  Annette Faße 14599 Es wurde die Grobecker-Kommission eingerichtet , allerdings mit der falschen politischen Vorgabe , Verbesserungen für ein Notfallkonzept vorzuschlagen , ohne jedoch Grundgesetzänderungen diskutieren zu dürfen . . In diesem Gremium wurden See- und Sicherheitsfachleute von Beginn an eingeengt . Ihnen blieb nur ein Weg : Schwachstellen bei Technik und Organisation zu benennen . Deren bürokratischeAufarbeitung wird jetzt als Jahrhundertreform gefeiert . Experten von der Küste , Kapitäne , Fachleute für Seeverkehr , bezeichnen das jetzt in Rede stehende Havariekommando als gerade noch ammerseetauglich , als Beibehaltung eines Flickenteppichs , . als nicht geeignet für den Katastrophenfall . Es fehlt an einem Bekenntnis und an Taten , um zu einer einheitlichen nationalen Küstenwache zu kommen . Es fehlt ein Seekatastrophenschutz aus einem Guss , nicht getrennt nach Bundes- und Landeskompetenzen . . Wenn Staatsverträge ein solches einheitliches Krisenkonzept nicht sichern , muss es zu einer Grundgesetzänderung kommen . . Wenn ideologische Scheuklappen ein Bündnis von zivilen und militärischen Seekatastrophenkräften ausschließen , ist Regierungshandeln erforderlich .Wenn es zwischen vier Bundesministerien , die alle für Seeaufgaben zuständig sind , und fünf Bundesländern mit jeweils drei Ministerien nicht zu einer Einigung kommt , muss die Bundesregierung endlich handeln . . Noch immer gibt es eine geteilte Zuständigkeit : Die BGS-Boote unterstehen dem Bundesinnenminister , die Zollboote dem Bundesfinanzminister , Fischereischutz der Ministerin für Verbraucherschutz und weitere Schiffe dem Bundesverkehrsminister . Noch immer sind die Boote der Wasserschutzpolizeien der Länder im Normalfall scharf getrennt von den gut 100 Schiffen der Bundesarmada . Das ist eine gemischte Raubtiergruppe und nichts anderes . . Noch immer ignoriert die politische Leitung den militärischen Seeschutz , die kompetenten Katastrophenfachleute der Bundesmarine . Im Glücksburger Flottenkommando _ einige wissen , wovon wir hier sprechen _ sorgt der Duty Commander dafür , dass seit mehr als 40 Jahren die Marine 24 Stunden am Tag in einem Notoder Katastrophenfall sofort mit Booten , Hubschraubern und Flugzeugen eingreifen kann . . Doch diese Erfahrung wird nicht genutzt . Die Grobecker-Kommission war nicht beim Flottenkommando ; sie durfte , konnte oder wollte nicht . Das sind ideologische Scheuklappen . Die muss man ablegen , wenn man zu einem Katastrophenschutz aus einem Guss kommen will . . Für mehr Seesicherheit zu sorgen ist ökonomisch sinnvoll und international geboten . Dänemark , Schweden , Frankreich und Norwegen praktizieren es , die Vereinigten Staaten seit über 200 Jahren . Nur wir dümpeln in KleinKlein , vermerken mit Besorgnis , dass wir möglicherweise Abteilungen reduzieren müssen . Alles drängt auf einen Kurswechsel . Aber jetzt sperrt sich leider auch der dritte Bundesverkehrsminister und das ist das eigentliche Problem . Ein ständiger Wechsel , drei Bundesminister in 24 Monaten _ wie kann man da zu einer Kontinuität kommen ? Jeder Bootsbesitzer weiß , man kann nur steuern , wenn das Boot in Fahrt ist . Die Chance zum Kurswechsel hat der neue Bundesverkehrsminister Bodewig , doch er paddelt nur . Er sorgt nicht dafür , dass es zu einer Kursänderung kommt . . Es bleibt Aufgabe des gesamten Parlaments , darauf zu dringen , dass wir endlich zu einem einheitlichen Katastrophenschutz auf See kommen . Es ist unsere Aufgabe , das umzusetzen , was der Schleswig-Holsteinische Landtag unter Einbindung von Sozialdemokraten , Christdemokraten , Bündnisgrünen und Freien Demokraten vor knapp zwei Jahren beschlossen hat . Dort wurde eine Grundgesetzänderung , eine einheitliche Lösung beim Seekatastrophenschutz gefordert . DieseAufforderung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht aufgegriffen worden . . Sie war wegweisend und sollte nun endlich vom neuen Bundesverkehrsminister umgesetzt werden . . Der Bundesrechnungshof hat für eine solche Einheit plädiert . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und jetzt auch die EU-Kommission haben ein einheitliches nationales Konzept in allen Ländern gefordert . . Das muss jetzt sein . Dafür können wir gemeinsam in diesem Parlament sorgen , wenn Sie unserer Initiative zustimmen . Wir brauchen eine Leitstelle für Seesi Wolfgang Börnsen  14600 cherheit aus einem Guss und nicht Kompetenzen nebeneinander . Das muss das Ziel sein . Wir sind aufgerufen , für diesen gemeinsamen Seekatastrophenschutz zu sorgen . .