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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich kann gut verstehen, dass Sie sich nicht an Spekulationen beteiligen wollen. Ihre Antwort bezieht sich allerdings auf die lobenswerte Defensive gegenüber Cyberangriffen. Die Frage, die ich hier Bezug nehmend auf diesen Zeitungsartikel aufgeworfen habe, lautet: Von wem kommen diese Cyberangriffe eigentlich? Ich erinnere mich gut an die Debatten, die wir hier im Hause mit Blick auf die NATO-Strategie geführt haben. Da wurde fraktionsübergreifend die Frage aufgeworfen: Ist es eigentlich sinnvoll, den Bündnisfall in Sachen Cyber War auszurufen? Deshalb muss ich Sie an dieser Stelle schon noch einmal fragen: Wie würde es die Bundesregierung bewerten, wenn sie erfahren würde, dass der wichtigste Bündnispartner in der NATO, nämlich die USA, in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst an einem Cyberkriegsangriff beteiligt ist?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bei den Worten „tiefer in die Debatte einsteigen“ habe ich mich doch veranlasst gesehen, eine Zwischenfrage zu stellen. Wir haben jetzt seit über einer Stunde eine, wie ich finde, sehr wichtige und auch interessante Debatte. Der Bundesminister ist da, der Staatssekretär ist da, der gesamte Ausschuss ist da; ich vermisse nur die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Frau Künast. Das empfinde ich als unbefriedigend. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Eindruck teilen. Das möchte ich Sie zumindest gern fragen. Ich persönlich kenne den Terminkalender von Frau Künast nicht. Ich kann mir vorstellen, dass sie heute beim Deutschen Anwaltstag ist, der übrigens mehrere Tage dauert. Dazu haben wir als Ausschussmitglieder alle eine Einladung bekommen. Wir haben allerdings Prioritäten gesetzt und gesagt: Der Haushalt, der einmal im Jahr behandelt wird, gerade der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz, ist so wichtig, dass wir heute nicht zum Anwaltstag fahren. – Stimmen Sie mir zu, dass die Vorsitzende des Ausschusses bei dieser so wichtigen Debatte, die Sie angesprochen haben, offensichtlich ganz andere Prioritäten setzt?
Partei: GRUENE
Der Bundeskanzler spricht ständig mit seinen Kollegen , teilweise in meiner Anwesenheit , teilweise ohne meine Anwesenheit . - Die FDP scheint sich wirklich nicht mehr zu erinnern - da sieht man , inwieweit diese Partei mittlerweile den Rückwärtsgang eingelegt hat - , wie die Gespräche zwischen Regierungschefs aussehen . Selbstverständlich spielt da die ganze Bandbreite eine Rolle . Selbstverständlich wird im Kollegenkreis auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auch über diese Fragen gesprochen . Insofern kann ich nur sagen : Der Bundeskanzler wird - davon gehe ich aus - mit dem einen oder anderen Kollegen in der Europäischen Union auch darüber gesprochen haben . - Kollege Westerwelle , das war jetzt eine Zusatzfrage . Ist die erlaubt ?
Partei: SPD
Herr Minister , unabhängig von der Frage , ob eine Asbestbelastung besteht oder nicht , hat das Bundesarbeitsgericht den betroffenen Mitarbeitern des Unternehmens das Vorbehaltsrecht zugestanden , was besagt , daß jeder Arbeitnehmer mit der Begründung , daß im Gebäude eine gesundheitliche Gefährdung besteht , seinen Dienst bzw . seine Arbeit schlicht und einfach nicht aufnehmen muß . Das führt logischerweise wiederum dazu , daß Sie die Frage beantworten müssen : Wie reagieren Sie , wenn die Beschäftigten vom Vorbehaltsrecht , das höchstrichterlich festgesetzt worden ist , Gebrauch machen ? Ihre Überlegungen gehen dahin , das Unternehmen Deutsche Welle - womöglich für eine Übergangszeit - nach Leipzig zu verlegen . Deshalb meine Frage : Wie reagieren Sie ? Wenn Sie es nach Leipzig verlegen , tritt ja die Sozialplanpflichtigkeit ein . Bei 1 800 Beschäftigten kostet das - über den Daumen gepeilt - 100 bis 180 Millionen DM . Aus welchen Mitteln wollen Sie im Rahmen einer solchen Zwischenlösung diesen Sozialplan finanzieren ? .
Partei: FDP
Natürlich würde die Deutsche Botschaft in Helsinki gern das in ihrer Macht Stehende tun , um hilfreich zu sein , die Interessen zu koordinieren . Ich rege an , daß sich die Vertreter dieser Gruppierungen mit der Botschaft in Verbindung setzen , so daß man abgleichen kann , inwieweit es Möglichkeiten gibt .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie wissen, dass insbesondere den Koalitionsfraktionen sehr viel an dem Thema Prävention und an der Berücksichtigung von Präventionsmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen gelegen ist. Vor diesem Hintergrund werden wir weitere Erfahrungen sammeln, indem wir zukünftige Jahresergebnisse auswerten. Wir werden aufgrund der Erkenntnisse, die wir dabei gewinnen, zu Schlüssen kommen. Denen will ich aber nicht vorgreifen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister Roth, ich halte das für eine sehr gewagte These. Wenn der UN-Sondergesandte für Libyen, Herr Kobler, ganz klar erklärt, dass durch diese Zusammenarbeit die Gefahr einer Destabilisierung und eine Gefahr für die Sicherheit der Länder Niger und Tschad besteht, und wenn man weiß, dass Mali ein Nachbarland Nigers ist, dann ist meiner Meinung nach die These sehr steil, die Gebiete seien so weit voneinander entfernt, dass dies den Einsatz der Bundeswehr in Mali mit Sicherheit nicht tangieren wird. Mit welcher Sicherheit können Sie ausschließen, dass die Ausbreitung des IS in der Region, auch mithilfe von Boko Haram, in irgendeiner Weise den Einsatz der Bundeswehr in Mali berühren wird? Inwieweit können Sie auch ausschließen, dass dies den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von EUNAVFOR MED in der zweiten Phase dieses Einsatzes, der am 7. Januar dieses Jahres im Rat der Europäischen Union beschlossen worden ist, tangiert?
Partei: FDP
Ist inzwischen innerhalb der Bundesregierung geklärt worden , wer von den grünen Ministern Trittin und Künast eine Challenger-Maschine der Bundeswehr beantragt hat - das ist immer noch unklar - , um sie für Flüge innerhalb Brasiliens zu nutzen ? Kann mir jemand Auskunft geben , wer von diesen beiden Ministern die Challenger-Maschine beantragt hat ?
Partei: SPD
Herr Minister , vielen Dank für die Vorstellung des Waldzustandsberichtes . Sie kennen meine übliche Vorweganmerkung : Dieser Bericht müßte natürlich ein Waldschadensbericht sein . Er beinhaltet zwar eine Zustandsbeschreibung , aber zumindest im süddeutschen Raum haben wir mehr Schäden als Zustand . Ich bitte , das so festzuhalten . Ich stelle noch einmal die immer wiederkehrende Frage : Gedenken Sie , in Zukunft eine Schadens- stufe 5 für abgestorbene Bäume aufzuführen ? Nur das würde ein Gesamtbild ergeben . Sie haben den Erhebungsmodus , das Umweltmonitoring , angesprochen . Es ging durch die Presse , daß das Forschungsministerium angeblich daran Kritik übe und diesen Erhebungsmodus verändern wolle . Ich denke , daß man am Waldzustandsbericht sicherlich einiges verbessern kann . Man kann aber durchaus erkennen , daß über Langzeiterhebungen sehr gute Erkenntnisse erzielt werden und die Art der Erhebung die richtige ist . Trotzdem merkt man , daß auf die Darstellung von Mittelwerten über alle Baumarten zu verzichten ist ; denn sie gibt ein ungenügendes Bild und redet den Waldzustand besser . Sie haben angesprochen , daß wir mit der Kalkung zur Bekämpfung der Schäden in den Wälern beitragen wollen . Ich frage Sie zu den Kalkungsmaßnahmen , für die eine hohe Summe aufgewandt wird , konkret : Gedenkt man , etwas an diesen Kalkungsmaßnahmen zu verändern ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister Zöpel , Herr Haussmann hat eben den Außenminister aufgefordert , zu erklären , wie es die Bundesregierung jetzt mit den Sanktionen gegen Österreich hält . Nachdem mit Ihrer Person wiederum ein Vertreter der Bundesregierung am Rednerpult steht , möchte ich Ihnen die Frage stellen : Was gedenkt die Bundesregierung jetzt , nach dem Bericht der Weisen , mit den Sanktionen gegen Österreich zu tun ? Wollen Sie sie aufheben , ja oder nein , und , wenn ja , wann ? Uwe Hiksch 11128 Christoph Zöpel , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Kollege Irmer , ich kann Ihnen nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler die Antwort geben , die auch notwendig ist : Wir wollen es der französischen Präsidentschaft überlassen _ natürlich nach Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands _ , die Entscheidung bekannt zu geben . Alles andere als der engste Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland in dieser Frage wäre ein fataler Fehler der deutschen Politik . . Die Debatte , die durch einen solchen Fehler ausgelöst würde , würden Sie nutzen , um eben diesen Fehler zu geißeln . Das wissen wir von Anfang an . So bleibe ich bei meiner Antwort : Wir überlassen es _ nach Konsultationen _ der französischen Präsidentschaft , die Entscheidung der 14 EU-Mitgliedstaaten bekannt zu geben . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben eben im Zusammenhang mit unseren Fragen nach dem Annaberg die Bedeutung des Vertragswerks mit Polen erwähnt . Ist die am heutigen Tage stattgefundene Koalitionsbesprechung zum weiteren Vorgehen zwischen den drei Koalitionspartnern in Sachen dieses Vertrages im Zusammenhang mit dieser Diskussion über die Veranstaltung am Annaberg zu sehen , und sind Sie bereit , dem Haus hier über das Ergebnis dieses Gesprächs Mitteilung zu machen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hilsberg , nach diesen zahlreichen Unterstellungen , die natürlich alle nicht zutreffen , . möchte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist _ es müsste zu Ihren Pflichten als Abgeordneter gehören , dass Sie darüber Bescheid wissen _ , dass die Darlehensrückflüsse aus dem BAföG-Bestand im Bundeshaushalt bis zu 6 Milliarden DM betragen und dass das ursprüngliche Gesetz vorgesehen hat , dass diese Darlehensrückflüsse in die neue Finanzierung des BAföG fließen , das heißt der Sockelbetrag desAusbildungsgeldes allein aus den Darlehensrückflüssen voll finanzierbar wäre .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , Sie haben gerade behauptet , dass die israelische Regierung eine Sondergenehmigung verlangt habe , die dem indisch-amerikanischen Nukleardeal entspricht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dafür einen Nachweis liefern könnten . Zweitens . Sie haben das Verhalten Indiens mit dem Verhalten Pakistans verglichen . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass Pakistan gegen das Prinzip , an das sich Indien hält , nämlich keine Proliferation zu betreiben , verstoßen hat . Und Pakistan schließt in seiner Nukleardoktrin den Ersteinsatz von Nuklearwaffen gerade nicht aus . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie zu diesen beiden Punkten Stellung nehmen könnten . Wenn ich noch einen dritten Punkt anführen darf : Die Nuklearpolitik Indiens hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert . Warum haben Sie eigentlich die Aufnahme dieses Landes in den VN-Sicherheitsrat unterstützt ? Hätte ein solches Land tatsächlich in den VN-Sicherheitsrat gehört ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich fühle mich in dieser Situation hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl. Wir diskutieren hier ein ernstes Thema, nämlich die Kriegführung Deutschlands in Afghanistan. Wir wissen, dass der Deutsche Bundestag eine Entscheidung gegen die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung fällen wird. Gegen die ganz große Mehrheit der Bevölkerung werden wieder Bundeswehrsoldaten für ein Jahr in den Krieg nach Afghanistan geschickt. Eine Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich hierhin und hält Schilder hoch, auf denen die Namen der Opfer der Bombardierung vom 4. September vergangenen Jahres stehen. Sie hat nicht randaliert, sie war auch nicht laut, sondern sie hat Schilder hochgehalten, auf denen die Namen der Personen, die dort Opfer gewesen sind, zu lesen sind. Ich selber war mit den Kollegen in Afghanistan. Auch ich habe mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer geredet. Ich stelle mir vor, in Afghanistan wird sich herumsprechen – das steht dann vielleicht in der Zeitung –, dass im Deutschen Bundestag Abgeordnete, die Schilder mit Namen der Personen, die auf deutschen Befehl hin getötet worden sind, hochgehalten haben, aus dem Saal geworfen worden sind. Ich möchte das nicht. Ich finde, es wäre ein völlig falsches Signal nach Afghanistan und in die Welt, wie wir mit den Opfern von Krieg, für den wir, die Abgeordneten und Deutschland, verantwortlich sind, umgehen. Deshalb, Herr Präsident, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung zu überprüfen. Ich möchte anregen, dass sich die Fraktionen überlegen, ob wir weiter ohne die Fraktion der Linken diskutieren, ob wir diesen Punkt der Diskussion aus unserer Debatte heraushalten wollen, wobei wir davon ausgehen, dass das, was sie getan hat, keinerlei nachhaltige Störung der Parlamentssitzung gewesen ist und wahrscheinlich dem Willen und dem Wunsch einer großen Mehrheit in dieser Bevölkerung sehr nahekommt. Herr Präsident, so weiter zu verhandeln, halte ich für unwürdig.
Partei: FDP
WennSie zugehört hätten, hätten Sie den Satz, den ich gesagt habe, gehört. Mein Gegenkandidat im Wahlkampf profitierte davon, dass er für diesen Wahlkampf wochenlang von einer Gewerkschaft freigestellt war, während ich am Max-Planck-Institut Grundlagenforschung betreiben musste. Diese Freistellung hat ihm sehr wohl einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Es geht nämlich nicht nur um direkte Finanzierung. Die Grünen bekommen viele Spenden von Wind- und Solarenergieunternehmen. Es ist bemerkenswert, dass Sie die Kappungsgrenze genau oberhalb der Zahl festlegen wollen, die Sie regelmäßig als Spenden bekommen. Das hat natürlich ein Geschmäckle. Vor diesem Hintergrund bekommt das Wort „Einspeisevergütung“ einen völlig neuen Bedeutungsgehalt. Die FDP hat den kleinsten Parteiapparat. Auf die Unterstützung großer Institutionen hoffen wir vergeblich. – Herr Poß, was Sie vielleicht besonders ärgert, ist, dass 10 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder uns sogar gewählt haben. Sie können das vielleicht nicht verstehen, aber es ist so. – Wir sind da gelassener als Sie und warten ab, was die Zukunft bringt. Wir wollen die Demokratie in Deutschland im Konsens mit Ihnen weiterentwickeln. Wir wollen nicht kleine parteipolitische Münze quasi eine halbe Stunde vor Karneval, sondern wir wollen, dass alle Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, auch Unternehmer, die jeden Tag hart arbeiten müssen und keine Zeit haben, sich politisch zu engagieren, in diesem Parlament repräsentiert sind und nicht nur Gewerkschaftssekretäre und Linke. Wir wollen, wie gesagt, dass hier alle Menschen aus der Mitte der Gesellschaft repräsentiert sind. Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie zur ernsthaften Debatte zurück! Wir können in Ruhe über dieses Thema diskutieren. Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab. Danke.
Partei: CDU/CSU
Noch einmal eine etwas weiterführende Frage , die unseren münsterländischen Raum betrifft , in dem das Militär ja kaum noch vertreten ist bzw . der - ich übernehme hier Ihren Hinweis - vom Militär leergefegt ist : Wie soll ein flächendeckender Schutz vor Terrorangriffen gewährleistet werden , wenn es in Zukunft an Sicherungspersonal bzw . an Personal mit genauen Ortskenntnissen zur Objektsicherung mangelt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Auch nach Reduzierung der Stärke der Bundeswehr wird es notwendig sein , Liegenschaften zu bewachen . Flächendeckende terroristische Angriffe sind nicht unbedingt zu erwarten , aber es werden natürlich Vorkehrungen getroffen , indem Bundeswehrkasernen bzw . -liegenschaften , wenn sich Anzeichen für eine akute Bedrohung ergeben , entsprechend bewacht werden . Das ist selbstverständlich auch mit der vorhandenen Mannschaftsstärke möglich . Eines muss sich bei der Bewachung von Liegenschaften natürlich ändern . Sie wissen , dass unsere Marine in Bayern oder in Ramstein Kasernen der Amerikaner bewacht . Das entspricht nicht unbedingt der Ausbildung der Soldaten . Hier müsste man sich neue Konzepte überlegen . Wir reduzieren ja im Einvernehmen mit den Amerikanern schon die Zahl der Bewacher von amerikanischen Liegenschaften . - Wir müssen das abstimmen ; dabei wollen die Amerikaner nicht so schnell vorgehen wie wir , Herr Kollege van Essen . In dem Zusammenhang bedauere ich außerordentlich , dass sich die Länder stiekum aus der Verantwortung gestohlen haben , indem sie die Polizeibewachung erheblich reduziert haben . Das Gleiche gilt auch - hier denke ich an Kollegen innerhalb der Bundesregierung - für den Bundesgrenzschutz . Wir werden also auf alle Fälle die Bewachung sicherstellen , auch wenn die Bundeswehrstärke erheblich reduziert wird .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die vielen positiven Beispiele aus anderen Ländern, die aus fossilen Energien herauswollen, aufgezeigt haben. Aber das gilt ja für uns auch. Sie haben eben die Ziele für 2020 angesprochen. Wir haben uns verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bezogen auf das Basisjahr 1990. Wir haben in 26 Jahren 27 Prozent erreicht, die restlichen 13 Prozent müssen wir in den letzten 5 Jahren schaffen. Wir müssen also dreimal so ehrgeizig sein wie bisher. Wir erleben aber, dass es beim Bundesverkehrswegeplan vorrangig um Straßenbau geht. Wir erleben, dass im Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Deckel für erneuerbare Energien vorgesehen ist. Wir erleben, dass im Wohnungsbau zu wenig passiert; dabei könnten wir uns für Mieterstrom einsetzen und auch sektorübergreifend tätig werden. Wie wollen Sie die ausstehenden 13 Prozent in den letzten 5 Jahren überhaupt noch schaffen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS unterstützt eindeutig das Anliegen der Aktuellen Stunde und die notwendige Klärung , wie sich die Bundesregierung dazu verhält , auf dieser Grundlage den Haushalt für 1996 weiter beraten zu wollen . Wir meinen , nach den jetzt vorliegenden Dingen ist es notwendig , auch über den Haushalt 1995 noch ausführlich zu diskutieren , um dann auf dieser Grundlage realistisch und sachkundig über den Haushalt 1996 sprechen zu können . Wir meinen , dies nicht zu leisten , indem man nur noch morgen in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß etwas entscheiden will . Denn das heißt auch , daß man letztendlich allen Fachministerien und den Kolleginnen Parlamentarierinnen und Kollegen Parlamentariern , die bisher schon über den Entwurf beraten haben , nicht mehr die Möglichkeit gibt , sich mit den neu aufgekommenen Zahlen , mit denen wir jetzt konfrontiert werden , auseinanderzusetzen und sie sach- und fachkundig in die entsprechenden Einzelhaushalte tatsächlich einzuarbeiten . Wir denken , daß das alles andere als solide Haushaltspolitik ist . . noch : Barbara Höll Ich bin persönlich baß erstaunt darüber , wie nun auch Peanuts in die offizielle Politik scheinbar Einzug halten sollen , wenn unter Sonstiges z . B . 3 Milliarden DM fallen . Aus diesem Grunde unterstützt die PDS die Beantragung der Aktuellen Stunde . Wir werden auch den Abbruch der Haushaltsberatungen zum momentanen Zeitpunkt unterstützen und denken , daß es so nicht möglich ist . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , das Mittel ABM hat den großen Nachteil , daß immer nur zeitlich sehr begrenzte Arbeitsverträge abgeschlossen werden können . Das spricht eigentlich dagegen , in der Suchtberatung AB-Stellen einzurichten ; denn in dem Augenblick , wo eine Vertrauensbasis zwischen den zu Beratenden und dem Berater entstanden ist _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihen Sie , Frau Kollegin , Sie müssen hier eine Frage stellen und dürfen keinen Debattenbeitrag leisten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , mir ist nicht bekannt - ich weiß es einfach nicht ; das heißt nicht , daß Sie nicht recht haben - , daß diese Bürgschaften noch später gewährt worden sind . Ich vermute aber , daß eine genauere Prüfung Ihrer Aussage ergeben wird , daß es sich um bereits lange vorher zugesagte Bürgschaften handelt , die erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert worden sind , indem die feste Zusage erfolgte . Ich glaube nicht , daß nach diesen Maßnahmen noch zusätzliche neue Bauplanungen angeregt worden sind . Im übrigen stelle ich fest , Herr Kollege , daß in den neuen Ländern die Zahl der Rehaeinrichtungen immer noch unterdurchschnittlich ist bzw . unterdurchschnittlich war . Hier bestand ganz sicher ein gewisser Nachholbedarf , und man ist schon aus strukturpolitischen Gründen in besonderer Weise tätig geworden .
Partei: PDS/LINKE
Soweit ich weiß , hat er seine Zustimmung gegeben . . _Soweit ich weiß , ist es aber so , daß er vom Präsidium gegenwärtig überprüft wird . . _Doch , es ist so . Ich weiß definitiv , daß zwei Mitglieder unserer Gruppe überprüft werden und daß sie auf einen Bescheid warten . Das hat übrigens Herr Waffenschmidt _ ich glaube , er war es _ neulich hier einmal berichtet , . als es in einer Fragestunde darum ging , wie der Stand sei . Meine Information ist jedenfalls die , daß er zugestimmt hat . . Wir können das noch einmal nachprüfen . Aber meiner Meinung nach ist es so .
Partei: SPD
Herr Kollege Rühe , Sie sagten , Sie hätten die Kosten für die deutsche Einheit unterschätzt . Sie werden mir sicherlich bestätigen können , daß Sie sich ein zweites Mal verschätzt oder den Menschen etwas Unwahres gesagt haben , als Sie ihnen blühende Landschaften versprochen haben . Was ist tatsächlich daraus geworden ? Haben Sie nicht Oskar Lafontaine , nachdem er auf die Schwierigkeiten des Einheitsprozesses aufmerksam gemacht hatte , nach Strich und Faden verurteilt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , zunächst muß man feststellen , daß der Stromverbrauch im Stand-by-Betrieb nicht zwangsläufig mit unnötigem Verbrauch gleichzusetzen ist . Im Gegenteil , es gibt bestimmte Geräte , bei denen der Stand-by-Betrieb zur Aufrechterhaltung einer sinnvollen Nutzung erforderlich ist , so beispielsweise bei Videorecordern für die Uhr , für die Antennenfunktion und für die Programmierfunktion . M an mußalsodifferenzieren .Aberwirsindgegenüber jeder Einsparmaßnahme aufgeschlossen , die getätigt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihr Haus spricht von einem Szenario mit bis zu 25 Millionen Toten in einem Fall , der hoffentlich nie eintritt und gegen den man alles Erdenk liche tun muss . Ich frage Sie : Welche konkreten Erkenntnisse , die zu einem solchen Szenario Anlass geben , haben Sie ? Inwiefern können vor dem Hintergrund , dass wir zwischen konkreter und abstrakter Gefahr unterscheiden , infizierte Selbstmordattentäter das Pockenvirus hier wirklich verbreiten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , wir können dies nicht ausschließen , da es in den USA und in Russland jeweils ein Laboratorium gibt , in denen entsprechende Virenstämme gelagert wurden , wobei nicht auszuschließen ist , dass aus diesen Beständen Virenstämme abhanden gekommen und verbreitet worden sind . Wir wissen es nicht . Nicht wissen heißt in diesem Falle , dass man auf alles Erdenkliche vorbereitet sein muss . Die einzige Möglichkeit , Vorsorge zu betreiben , besteht darin , Impfstoffe einzulagern . Das tun wir auch . Ich darf Sie daran erinnern , dass gerade von Ihrer Fraktion bzw . von Ministerpräsident Koch im November letzten Jahres vehement gefordert wurde , eine Versorgung mit Impfstoff für die gesamte Bevölkerung vorzusehen . Wir haben dies eingeleitet . Sie wissen , dass es eine Verabredung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler gab . Wir setzen dieses gemeinsam abgesprochene Vor gehen Zug um Zug um . Deswegen verstehe ich diese Debatte und diese Auseinandersetzung darum nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , ehe wir hier in einen allzugroßen Streit kommen : Ich habe hier eine Meldung , die aus China kommt , mit der Überschrift Baden-Württembergs Wirtschaftsminister zu Gesprächen in China . . Wenn ich mich richtig erinnere , ist das unser früherer Kollege Spöri , der der SPD angehört . Ich könnte Ihnen jetzt gleiches vorlegen aus dem Lande RheinlandPfalz , dessen Wirtschaftsminister , der zwar von der FDP gestellt wird , die aber zu einer SPD-geführten Regierung gehört , ebenfalls zu Wirtschaftsgesprächen in China ist . . Deshalb frage ich , ob es nicht auch doppelbödig ist , wenn hier so aufgetreten wird und da so gehandelt wird . .