Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe ja ein Mikrofon, und ich kann auch ein bisschen lauter reden. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in den nächsten 30 Minuten mit einer etwas schwierigen Materie zu tun. Deswegen: Wer daran interessiert ist, muss ein bisschen zuhören. Es geht um das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz; das ist ein Gesetz über alternative Investmentfonds. Wir passen das Investmentsteuergesetz und andere Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz an. Das ist nötig geworden, weil Konzerne Verpflichtungen intern übertragen können, zum Beispiel ihre Pensionsforderungen. Es können dafür Rückstellungen gebildet werden. Das kann bisher in einer bestimmten Art und Weise gehandelt werden. Das geht – dazu komme ich gleich noch – demnächst nicht mehr. Kleine und mittlere Unternehmen sind davon nicht betroffen; die können ihren Gesamtaufwand weiterhin voll verrechnen. Wir haben heute die erste, zweite und dritte Lesung. Es ist das erste Mal, dass ich so etwas erlebe. Aber – wir haben das schon heute Morgen gehört – es ist dringend; denn wir brauchen Rechtssicherheit bei der Investmentbesteuerung. Wir haben am 14. Dezember 2011 ein Urteil des Bundesfinanzhofs bekommen, das die bisherige Bilanzierungspraxis bei Pensionsrückstellungen geändert hat. Die Veräußerung von Pensionsansprüchen würde ohne gesetzliche Eingriffe beim Veräußerer sogenannte stille Lasten heben, die auf einen Schlag zu erheblichen Steuerausfällen führten. Bei der Ausgliederung von Verpflichtungen realisiert der Übertragende Verluste, sogenannte stille Lasten; der Erwerber realisiert einen Gewinn. Für den Fall, dass wir nicht eingreifen, beziffern die Bundesländer die möglichen Steuerausfälle auf 15 Milliarden Euro. Wir müssen dieses Gesetz bis zum 31. Dezember dieses Jahres verabschieden, das heißt, es muss auch den Bundesrat noch rechtzeitig erreichen. Durch bereits in der Vergangenheit erfolgte Steuergestaltungen, die manche Kreditinstitute auch gezielt gefördert haben, sind bisher schon Steuerausfälle von knapp 4 Milliarden Euro entstanden. Das heißt, wir müssen jetzt dringend handeln. Wir alle wissen: Wir brauchen Geld, nicht nur für die Umsetzung des Koalitionsvertrags, sondern auch für alles mögliche andere. Das Vermittlungsverfahren im Bundesrat hat sich ein bisschen hingezogen; es ging über den Sommer, ist aber jetzt abgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht der Einigung im Bundesrat. Der gefundene Kompromiss ist meiner Meinung nach für alle Seiten tragbar. Sowohl Verluste als auch Gewinne sollen steuerlich über einen längeren Zeitraum verteilt werden, also nicht schlagartig realisiert werden können, was ja zu erheblichen Steuerausfällen führt. Verluste können steuerlich über 15 Jahre verteilt werden. Damit sind die Steuerausfälle erträglich. Die Regelung führt immer noch zu geringen Mindereinnahmen, aber damit müssen wir leben. Es geht eben um Pensionsrückstellungen, und die sind steuerlich geltend zu machen. Auf der Seite des erwerbenden Unternehmens werden die Gewinne nach der gesetzlichen Neuregelung voll einbezogen, zeitlich unbegrenzt. Das heißt, da findet eine Besteuerung statt. Auf diese Weise kann die öffentliche Hand die Steuerausfälle infolge der geltend gemachten Verluste weitestmöglich kompensieren. Für Altfälle, die vor dem Tag des BFH-Urteils entstanden sind, also vor dem 14. Dezember 2011, wird – auch das war im Bundesrat lange sehr umstritten – Vertrauensschutz gewährt. In den Fällen kann der Anschaffungsertrag, der Gewinn, die Differenz zwischen dem niedrigeren Steuerbilanzwert und dem höheren Handelsbilanzwert, steuerlich über 20 Jahre verteilt werden. Ich denke, das ist eine ganz gute Regelung; sie stellt den Vertrauensschutz sicher. Neben der Verhinderung von Steuersparmodellen mittels Hebung dieser stillen Lasten beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer wichtiger Neuregelungen. Mein Kollege Lothar Binding wird dies noch detailliert ausführen. Ich will nur kurz andeuten: Es gab die Diskussion, ob man Investmentkommanditgesellschaften für Pensionsansprüche schaffen sollte. Wir waren eher der Meinung, dies nicht zu tun; denn das führte nicht zu einer Steuervereinfachung. Hier konnten wir uns aber nicht komplett durchsetzen. Jetzt haben wir eine strikte Zweckbindung der InvestmentKG an die Abdeckung der betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen. Es ist trotzdem noch relativ kompliziert. Aber wir hoffen, dass es sinnvoll ist. Des Weiteren wird es Regelungen geben, um das FATCA-Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit den USA oder in Zukunft auch mit anderen Staaten zu ermöglichen. Auch hierfür bilden wir heute die gesetzliche Grundlage. Details, auch zum Thema „Goldfinger“ – das hat nichts mit James Bond zu tun, ist aber auch recht interessant –, wird mein Kollege weiter ausführen. Ich appelliere noch einmal an Sie alle, obwohl wir die erste, zweite und dritte Lesung sehr kompakt machen: Stimmen Sie bitte zu! Es ist sehr wichtig, dass diese Steuerausfälle nicht entstehen, dass wir dieser Steuergestaltung Einhalt gebieten können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.