Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich natürlich, dass wir heute diese wichtige Debatte in der Kernzeit führen. Vor allem im Antrag der SPD werden erfreulicherweise zahlreiche Punkte angesprochen, mit denen sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in den letzten drei Jahren intensiv auseinandergesetzt hat. Spätestens während der Arbeit der Enquete-Kommission wurde auch dem Letzten klar: Internet und Digitalisierung lassen zahlreiche sicher geglaubte gesellschaftliche Übereinkünfte heute faktisch ins Leere laufen. Ob beim Urheberrecht, beim Datenschutz, bei vielen technischen und infrastrukturellen Fragen oder bei der Situation der Kreativen, in beinahe jedem politischen Bereich gibt es heute einen enormen Reformbedarf. Im ersten Satz Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nennen Sie diese gravierenden Veränderungen, „die neue Antworten verlangen“. Leider kommt der Antrag an vielen Stellen aus dem Fragemodus nicht so richtig heraus. Insofern verspricht der großspurige Titel „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Ein Pakt für die Kreativwirtschaft“ – man glaubt fast, Gerhard Schröder sei zurückgekehrt – etwas zu viel. Solange führende Köpfe Ihrer Partei wie zuletzt Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer bei jeder Gelegenheit die Vorratsdatenspeicherung fordern, so lange bleibt Ihr progressiver Ansatz für die digitale Welt leider Makulatur. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP, ist so lieblos zusammengeschrieben, wie Ihr Umgang mit diesem Themenbereich insgesamt ist. Die zivilgesellschaftlichen Aspekte kommen erst gar nicht vor. Wenn Sie sich wie in dieser Woche mit digitalem Wandel befassen, dann kann man von Glück reden, wenn es die gesellschaftlichen Aspekte auf die Einladung schaffen. Auf der Veranstaltung selbst geht es eben nur um Wirtschaft, genauso wie in Ihrem vorliegenden Antrag. Das ist nicht nur langweilig, sondern geht auch an der zentralen Fragestellung vorbei, die eine gesellschaftspolitische ist. Was Sie hier abliefern, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist ganz dünne Suppe. Als Gesetzgeber stehen wir an einer Weggabelung. Wir stehen vor der Frage, ob man – den Blick nach vorne – diese revolutionären Umbrüche als Chance begreifen und den digitalen Wandel progressiv gestalten will oder ob man – rückwärtsgewandt und die Zeit am liebsten zurückdrehend – alles beim Alten lassen möchte. Meine Fraktion und ich haben uns für den ersten Weg entschieden, genauso wie erfreulicherweise die EnqueteKommission. Ihr ist es gelungen – wohlgemerkt: oft fraktionsübergreifend –, sich auf überwiegend zukunftsweisende Handlungsempfehlungen zu verständigen. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann kann ich nur sagen, dass es wirklich gut gewesen wäre, wenn Sie sich einfach an diesen Handlungsempfehlungen orientiert hätten. Ihre Konzeptlosigkeit wird vor allen Dingen beim Urheberrecht deutlich. Die SPD will immerhin dem Abmahnunwesen die Grundlage entziehen. Wie genau, wird nicht gesagt. Aber das Thema wird von ihr im Gegensatz zur Koalition angesprochen. 4,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger wurden bereits abgemahnt, von Anwaltskanzleien mit bis zu fünfstelligen Regressforderungen überzogen, oft für Urheberrechtsverstöße im Bagatellbereich. Das alles ist Ihnen kein Wort wert. Da wundert es doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass auch Sie mit auf diesem Antrag stehen, obwohl Ihre Ministerin gerade in dieser Frage hier vom Koalitionspartner massiv ausgebremst wurde. Dringend erforderliche Veränderungen im Urhebervertragsrecht, um endlich die Verhandlungsposition der Kreativen zu stärken? Fehlanzeige. Dies gilt genauso für die so wichtigen Reformen – der Kollege Steinmeier hat es angesprochen –, die Sie für den dritten Korb versprochen hatten. Sie haben nicht geliefert. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie haben auch in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode rein gar nichts Substanzielles vorgelegt, weder für die Kreativen noch für die Nutzerinnen und Nutzer, noch für die Wissenschaft. Ihre Bilanz ist traurig, und mit Ihrer hier heute vorgelegten Initiative dokumentieren Sie das auch noch. Allerdings lässt es sich relativ einfach erklären: Sie können sich eben nicht entscheiden, welchen Weg Sie an der Weggabelung gehen. Zu dem, was der Enquete-Kommission gelungen ist, sind Sie eben nicht imstande. Statt wie in der letzten Legislaturperiode eine interfraktionelle Initiative voranzubringen – dafür danke ich Ihnen; die interfraktionelle Initiative haben Sie ja immerhin angesprochen, aber sie in dieser Legislaturperiode nicht vorangebracht –, verramschen Sie dieses Thema hier an deren Ende auf der Wahlkampfresterampe. Das ist wirklich bedauerlich. Ganz herzlichen Dank.