Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach viel Theorie wollen wir uns nun der Praxis zuwenden und den Praxistest für die Bundesregierung machen - , bei einem Thema - Altschuldenhilfe- Gesetz - , das seit fünf Jahren ungelöst vor sich hindämmert . Schuld daran ist die Bundesregierung , die in den ersten drei Jahren dieses Problem vor sich hergeschoben und völlig unzulängliche Vorschläge gemacht hat - selbst die Gemeinden sollten ein Drittel der Altschulden der Wohnungswirtschaft tragen . Erst als nach drei Jahren das Solidarpaktgesetz auf den Tisch kam , ist es uns annähernd gelungen , eine vernünftige Lösung für dieses Problem zu finden . In der Zwischenzeit hatten sich die Altschulden von etwa 36 Milliarden DM auf rund 60 Milliarden DM aufgetürmt . Das heißt , durch Untätigkeit der Bundesregierung in den ersten drei Jahren haben sich die Schulden fast verdoppelt - zu Lasten der Steuerzahler und zu Lasten der Mieterinnen und Mieter . . Nach Inkrafttreten des Altschuldenhilfe-Gesetzes haben wir dann gemerkt , daß dieses Altschuldenhilfe-Gesetz genau die Mängel hat , die wir schon während der Beratung angekreidet haben , nämlich daß es nicht greift . Nach zunächst drei Jahren und nun wiederum zwei Jahren vertaner Zeit versuchen wir , dieses Altschuldenhilfe-Gesetz in ganz bestimmten Bereichen zu ändern , weil es nicht funktioniert . Ich will das an Hand einiger Stellen erläutern . In dieser ganzen Zeit hat sich die Bundesregierung nicht bewegt . Sie hat , was bei einem Gesetz ziemlich einmalig ist , einen Lenkungsausschuß eingesetzt , der kontrollieren soll , ob das Gesetz vernünftig umgesetzt wird . Dann hat die Bundesregierung in genau diesem Lenkungsausschuß den Blockierer gespielt . Sie hat sich nicht bewegt , hat nicht dazu beigetragen , daß die Privatisierung in Gang kommt . Ich zitiere an dieser Stelle den Kollegen Rau von der CDU , der in der Debatte zur ersten Beratung der Novellierung am 19 . Januar gesagt hat : Nun ist es aber auch nicht verwunderlich , daß ein Gesetz auch Kritik auf sich zieht , wenn es auf den Weg gebracht wird , zumal es für meine Begriffe zu eng ausgelegt wird und bisher im Lenkungsausschuß die geforderte Bewegung nicht erfolgt ist . Also , wenn das selbst ein Vertreter der Koalitionsfraktionen sagt , dann , glaube ich , wissen wir , was wir von diesem Gesetz halten müssen . . Es hat die mieterfreundliche und für die Wohnungswirtschaft sinnvolle Privatisierung bisher weitgehend verhindert . Deshalb ist es wichtig , daß wir dieses Gesetz novellieren . Wir haben von Anfang an ein besseres Gesetz gewollt . Wir haben es immer für völlig unsinnig gehalten , daß z . B . Genossenschaften Genossenschaftswohnungen an Dritte verkaufen sollen , die nicht Mitglieder ihrer Genossenschaft sind . Das ist ein Bruch des Genossenschaftsrechtes . Das haben wir kritisiert , und das kritisieren wir weiter . . Wir haben uns in dem Novellierungsantrag , der in den Ausschüssen debattiert worden ist und heute neben anderen zur Abstimmung steht , auf drei wesentliche Eckpunkte bezogen . Zunächst geht es darum , daß die lineare Erlösabführung - diesen Begriff muß ich ein bißchen erweitern , das ist Fachchinesisch - eingeführt werden sollte . Was steht jetzt in dem Gesetz ? Die Wohnungswirtschaft muß 15 % der Wohnungen privatisieren . Aber je länger sie braucht , desto mehr muß sie vom Verkaufserlös an den sogenannten Erblastentilgungsfonds , an die Kasse von Herrn Waigel , abführen . . Wer also nicht schnell genug privatisiert , wird bestraft . Das Problem ist nur : Zum Beispiel in Wohnungsbeständen , über deren Zuordnung des Grundeigentums noch gar nicht entschieden ist , kann gar nicht so schnell privatisiert werden . Es gibt viele Wohnungen , deren rechtmäßiger Eigentümer immer noch nicht feststeht . Viele Mieterinnen und Mieter , die gerne kaufen wollen , sind nicht in der Lage , das innerhalb weniger Monate zu tun . Sie müssen ansparen . . noch : Achim Großmann Wir haben eben in einer dramatischen Einlassung vom Herrn Bundesbauminister gehört , wie schlimm das mit der Zwangsversteigerung ist . Die Leute überschulden sich immer mehr und werden dann ihr Eigentum wieder los . Genau das müssen wir verhindern . Wir können das aber nur verhindern , wenn dieser enorme zeitliche Privatisierungsdruck weggenommen wird , wenn die Mieterinnen und Mieter also die Möglichkeit haben , vernünftig anzusparen und sich darauf einzustellen , daß sie Wohneigentum schaffen wollen . Das gleiche gilt für die Ausgründung der Genossenschaften _ ein weiterer Eckpunkt . Warum macht es nicht Sinn , die Neugründung von Genossenschaften aus kommunalen Wohnungsunternehmen als Privatisierung anzuerkennen ? Auch das ist eine Form von Eigentum . Von daher drängen wir nach wie vor darauf , daß die Ausgründung von Genossenschaften aus dem kommunalen Wohnungsbesitz auch wirklich als Privatisierung anerkannt wird . . Wenn man ein erstes Fazit zieht , wird man feststellen , daß unsere Forderungen in den zwei Jahren nichts bewegt haben , weil die Bundesregierung im Lenkungsausschuß und leider auch in den Debatten im Bauausschuß blockiert hat . Jetzt , nach diesen zwei Jahren , gibt es hoffentlich etwas Bewegung ; denn zumindest im Bauausschuß ist angekündigt worden , daß man sich Zwischenerwerbermodelle vorstellen könne , daß man sich die Ausgründung von Genossenschaften vorstellen könne . Einiges von dem , was bisher blockiert worden ist , kann man sich also vorstellen . . Das ist zuwenig , sagen wir . Denn die Beratungen im Bauausschuß wie auch die Debatte im Januar hier im Plenum haben bewiesen , daß es noch fundamentale Unterschiede zwischen den beiden Modellen gibt . Ich will sie an einem Beispiel deutlich machen . Wieder geht es um die Ausgründung von Genossenschaften , die wir _ das ist doch völlig klar _ im Rahmen des geltenden Genossenschaftsrechtes möglich machen wollen . Die Bundesregierung und anscheinend die Koalitionsfraktionen aber wollen eine andere Art von Genossenschaftsrecht . Sie wollen das Genossenschaftsrecht , das sich seit mehr als 100 Jahren bewährt hat , auf den Kopf stellen , und eine neue Form finden . . Ich zitiere an dieser Stelle wieder Herrn Rau : Es ist des weiteren aus meiner Sicht wichtig und erforderlich , daß man in der Satzung oder in anderen Rechtsformen deutlich macht , daß die eingegebenen Mittel durch Besitzermodelle eine Form von Wertschöpfung erreichen , so daß im Veräußerungsfall nicht nur der Genossenschaftsanteil als der eingezahlte Anteil refinanziert wird , sondern der Genossenschafter auch im Rahmen der Wertschöpfung im späteren Verkaufsfalle diese Leistung erhält . . _ Ja , er sollte mal zur Volksbank oder zur Raiffeisenbank gehen und versuchen , seinen Genossenschaftsanteil von 1 000 DM zu verkaufen und gleichzeitig die Wertschöpfung der letzten zehn Jahre bei seiner Bank mitzunehmen . Man will also ein völlig neues Genossenschaftsrecht . Das kann keinen Sinn machen . Ich habe schon in der ersten Debatte im Januar gesagt : Lassen wir die Finger von diesen neuen Modellen ! Machen wir nicht die Menschen in den neuen Bundesländern zu Versuchskaninchen für neue Modelle ! . Trotzdem sind wir der Meinung , daß diese beiden Bereiche _ das Zwischenerwerbermodell , auf das ich nicht besonders eingegangen bin , und das Problem der Genossenschaften _ im Lenkungsausschuß , also außerhalb des Gesetzes , gelöst werden können . Es gibt allerdings ein großes Problem , nämlich die lineare Erlösabführung , diesen Privatisierungsdruck . Den können wir nicht außerhalb des Gesetzes lösen . Er muß innerhalb des Gesetzes gelöst werden . In einer Anhörung des Bauausschusses ist das klargeworden . Es gab keinen Experten , der gesagt hat , daß es außerhalb des Gesetzes gelöst werden könnte . Alle haben gesagt : Ändert bitte das Altschuldenhilfegesetz an der Stelle , an der es darum geht , die progressive Erlösabführung herauszunehmen und eine lineare Erlösabführung aufzunehmen . . Das haben alle Experten gesagt , das hat die Wohnungswirtschaft gesagt , das haben die Mieterverbände gesagt , das haben die Bauminister der ostdeutschen Länder gesagt . Alle waren für die Gesetzesänderung . Um zu untermauern , daß das nicht nur im Antrag der SPD steht , der vielleicht wenig Rückhalt gefunden hat , will ich an dieser Stelle einige Zitate aus der Anhörung oder aus Briefen , die uns in den letzten Tagen erreicht haben , vortragen . Die Wohnungswirtschaft schreibt : Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft teilt die Einschätzung in der Begründung zum Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion , daß die jetzt progressive Erlösabführungsstaffel die entscheidende Ursache für die zur Zeit spürbare Privatisierungshektik ist _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun ? .