Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Verkehrsminister , ich habe mit großer Aufmerksamkeit und Anspannung Ihren Worten gelauscht _ zumindest das hat eine Abschiedsregierungserklärung verdient _ , aber die Ausführungen haben mich nicht erstaunt . Es war zum wiederholten Male der misslungene Versuch , eine in sich stimmige Systematik in der Verkehrspolitik darzustellen . . Herr Minister , Sie gehen ja schon von falschen Voraussetzungen aus . Sie haben Ihre Ausführungen mit der Aussage eingeleitet , Deutschland sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort . Die Realität ist : Es hat noch nie so viele Pleiten in Deutschland gegeben wie in diesem Jahr unter Ihrer Regierung . . Sie haben ausgeführt , Sie hätten sichere Finanzen für die Verkehrswege gewährleistet . Ich erinnere nur an die Zusage von Bundeskanzler Schröder vor einigen Monaten in Thüringen , die ICE-Strecke Nürnberg_Erfurt , das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 , jetzt zügig umzusetzen . Ich bin gespannt , wie sich das in den Finanzplänen auswirkt . Ich sehe da noch nichts . Sie haben die Luftfahrtpolitik gelobt . Fakt ist : Alle anderen Luftfahrtgesellschaften in Europa , die vom Schließen des Luftraums in den USAvom 11 . bis 15 . September 2001 betroffen waren , haben ihre Ausgleichszahlungen bereits erhalten , nur die deutschen Luftfahrtgesellschaften noch nicht . Warum eigentlich nicht , Herr Minister ? Der letzte Punkt : Sie haben die Tonnagesteuer gelobt . Das ist richtig . Diese Steuer haben wir ja noch beschlossen . Nur , Sie haben zwei Jahre gebraucht , um die Verordnung umzusetzen , damit endlich mit der Tonnagesteuer gearbeitet werden kann . . Das ist Ihre Regierungspolitik , Herr Minister ! Dass Sie in dieser Zeit drei Minister und sagenhafte zehn Staatssekretäre brauchen , um diese schlechte Leistung an den Mann zu bringen , wundert im Endeffekt nicht mehr . . Herr Minister , Sie haben viele neue Programme mit immer neuen Überschriften aufgelegt , dabei aber im Grunde immer nur das gleiche Geld lediglich über andere Zeiträume verteilt , um nach außen zu signalisieren , Sie Reinhard Weis  24624 würden mutig investieren . Ob im Investitionsprogramm , im so genannten Anti-Stau-Programm oder im Programm Bauen jetzt _ Sie verteilen Geld , das Sie noch nicht haben und wahrscheinlich zu dem von Ihnen selbst gesetzten Zeitpunkt nicht erhalten werden . Dadurch werden konsequenterweise auch Ihre Programme notleidend . Ich will das im Einzelnen erklären : Das Investitionsprogramm war der erste so genannte Wurf Ihres Hauses . In dem Zeitraum , der tatsächlich zur Verfügung steht , 1999 bis 2002 , haben Sie 18 ,6 Milliarden DM für den Straßenbau zur Verfügung gestellt . Das ist nicht mehr , aber auch nicht weniger , als wir zur Verfügung gestellt hatten . Aber danach , ab 2003 , läuft das Programm mit 22 Milliarden . Sie ziehen also bereits hiermit einen Wechsel auf die Zukunft , weil Sie noch gar nicht wissen , wie 2003 die Situation aussieht . Zum Anti-Stau-Programm : Die einzige und damit die Hauptfinanzierungsquelle dieses Programms ist die Umstellung der LKW-Maut von der zeitbezogenen Vignette auf die streckenabhängige Gebühr . Ja , liebe Kollegen und Kolleginnen , seit dem Jahre 2000 _ ich sage nur : Landtagswahl Nordrhein-Westfalen ; ein Schelm , wer Böses dabei denkt _ tragen Sie dieses Programm gewissermaßen wie eine Monstranz als Lösung der Krise in der deutschen Bauindustrie und in der Infrastruktur vor sich her . Und was ist am Ende Ihrer Regierungszeit tatsächlich passiert ? Ihr Haus , Herr Minister Bodewig , hat es aufgrund einer dilettantischen Verfahrensweise noch nicht einmal geschafft , das Ausschreibungsverfahren so hinzubekommen , dass es gerichtsfest war . . Sie mussten durch das Gericht gezwungen werden , einen weiteren Anbieter in das Verfahren zu nehmen , wodurch es natürlich zeitlich verlängert wird _ und das bei dem Haus , das eigentlich für die Grundlagen der Ausschreibungen insgesamt zuständig ist . Das ist eine Blamage auf sehr hohem Niveau . Bis heute , Herr Minister , sind Sie nicht in der Lage zu entscheiden , welches Konsortium tatsächlich den Zuschlag für die Errichtung des Systems erhält . Ich sage Ihnen voraus : Das unterlegene Konsortium wird sicherlich gegen diese Entscheidung klagen , insbesondere deswegen , weil einige gewöhnlich gut unterrichtete Kreise bereits veröffentlicht haben , dass ein ganz bestimmtes Konsortium schon den Zuschlag erhalten hat . Wie sich das mit einer seriösen Vergabepolitik verträgt , müssen Sie selber entscheiden . Ich kann Ihnen nur sagen : Das war wirklich Dilettantismus auf hohem Niveau . . Wenn man seriöserweise annimmt _ dazu verwende ich Ihre Zahl , Herr Minister _ , dass für die Errichtung des Systems und die entsprechenden Probeläufe wenigstens ein Jahr anzusetzen ist , kann man davon ausgehen , dass der Beginn einer Mautpflicht zum 1 . Januar 2003 absolut illusorisch ist . Ihr Haus weist nun mit Vehemenz auf den 1 . Juli 2003 hin , auch diesen Termin sehe ich noch nicht . Wir sollten seriöserweise davon ausgehen , dass der 1 . Januar 2004 der richtige Zeitpunkt ist , und zwar unabhängig davon , ob es einen passiven Widerstand gegen den Einbau der On-board-Units geben wird oder nicht . Ich glaube , vor diesem Zeitpunkt ist das nicht zu realisieren . Wenn sich aber , Herr Minister Bodewig , der Zeitpunkt für die Einführung der Maut verschiebt , dann verschieben sich selbstverständlich auch die daran hängenden Programme . Das gilt sowohl für das Anti-Stau-Programm als auch für das von Ihnen konzipierte Programm Bauen jetzt _ das soll der allseits selig machende Rundumschlag sein _ , also den Anbau von dritten Streifen an bestehende Autobahnen durch private Vorfinanzierung . Da auch hier die Finanzierung mindestens zur Hälfte und vor allen Dingen initiativ durch die Abtretung von Mauteinnahmen erfolgen soll , wird auch dieses von Ihnen als große Unterstützung des deutschen Baugewerbes mit großem Trara vorgestellte Programm wahrscheinlich später , wenn überhaupt , starten . Vor allen Dingen _ Herr Minister , das sollten Sie ernst nehmen _ schließen Sie mit dieser Regelung weite Teile der mittelständischen Bauindustrie von diesen Modellen aus . Sie sind nämlich dank Ihrer konsequenten Steuerpolitik in dieser Wahlperiode nicht in der Lage , die Vorfinanzierung sicherzustellen . . Damit lassen Sie große Teile der mittelständischen Bauwirtschaft sehenden Auges an die Wand fahren . Das gleiche Desaster ist nun mit Ihrem Versprechen passiert , in der 14 . Legislaturperiode einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen ; dies ist Inhalt Ihrer Koalitionsvereinbarung . Er ist sicherlich auch notwendig , um die von Ihnen ausgelöste Programmitis durch verlässliche Programmatik zu ersetzen . Was Sie uns und den Ländern jetzt allerdings auf einer CD abgeliefert haben , ist bestenfalls der Versuch eines neuen Bundesverkehrswegeplans . . Die schiere Auflistung aller angemeldeten Projekte mit der lapidaren Begründung Einstufungsvorschlag : noch offen für alle Projekte ist keine Arbeitsgrundlage für die Bundesländer , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition . Das haben die Länder nach mir vorliegenden Informationen auch übereinstimmend so gesehen , egal von welcher Mehrheit sie derzeit noch regiert werden . Sie haben dazu Folgendes gesagt : Die Länder haben die Vorlage der Unterlagen mit Interesse entgegengenommen . Eine erste Durchsicht zeigt aber , dass viele der vom BMVBW vorgelegten Bewertungen unvollständig , fehlerhaft und nicht immer tragfähig sind . Aufgrund des Prüfvorgangs ist erwartbar , dass es zu einem Datenrückfluss an das BMVBW für neue Bewertungsläufe kommen wird , um eine stabile Datenbasis zu erreichen . Eine Priorisierung der Projekte auf Landesebene bedarf der politischen Absicherung und ist fachlich nur möglich auf fester Datenlage sowie in Kenntnis des künftigen Finanzrahmens , der Abschneidegrenze für den vordringlichen Bedarf und in Kenntnis des endgültigen Kollektivs indisponibler Maßnahmen . Deshalb wird Horst Friedrich  24625 es nicht gelingen , noch vor Ende dieser Bundestagswahlperiode , geschweige denn in sechs Wochen , der Bitte des BMVBW um Priorisierung der Projekte seitens der Länder zu entsprechen . Herr Minister , alle diese Antworten sind Sie auch heute schuldig geblieben . . Vernichtender kann man die Vorarbeit Ihres Hauses zu diesem wichtigen Thema und zur Planbarkeit von Investitionen nicht ausdrücken . Ebenso ungelöst ist das Thema Investitionen bei der Bahn . Nach wie vor erhält die Bahn mehr Geld , als sie zeit- und bedarfsgerecht ausgeben kann . Ich fühle mich in meiner Kritik zu den Haushalten 2000 , 2001 und 2002 bestärkt ; denn auch in diesem Jahr kann die Bahn das Geld offensichtlich nicht ausgeben . Die Ausführungen des Bundesrechnungshofes zum Vergabeverfahren der Deutschen Bahn setzen die Kritik nahtlos fort . Herr Minister , eine vernünftige Schienenpolitik und eine konsequente Ausbaupolitik werden Sie nur erreichen , wenn Sie die Schiene nicht mehr ausschließlich nach den Geschäftsplänen der Deutschen Bahn ausbauen , sondern wenn es endlich zu Wettbewerb kommt . . Dazu ist es notwendig , die Trennung von Netz und Betrieb endlich umzusetzen , eine Aufgabe , vor der Sie zurückschrecken . Die Grünen haben ja schon einen Anlauf unternommen , sind dann aber gestoppt worden . Eines muss man Ihnen allerdings lassen , Herr Minister . Bei einem Thema haben Sie es geschafft , zwei Landesregierungen aufeinander zu hetzen , nämlich im Zusammenhang mit dem Transrapid . Dieses Projekt haben Sie angeblich ebenfalls gut finanziert ; aber auch hier verteilen Sie nur virtuelles Geld . Die angeblichen 2 ,2 Milliarden Euro , die zur Verfügung stehen _ der Kollege Weis hat sie als Landesmittel bezeichnet ; ich frage mich dann aber , warum sie im Bundeshaushalt stehen müssen _ , sind faktisch in keinem Haushalt gedeckt . . Der Höhepunkt aber ist , dass Sie ausgerechnet für das Projekt mit den schlechteren Wirtschaftsdaten , nämlich dem in NRW , mehr Geld bereitstellen , was dazu führen wird , dass keines der beiden Projekte zur konsequenten Umsetzung gelangt . Damit werden wir in die Situation kommen , dass nach den Blaupausen für die Strecke irgendwann auch die Blaupausen für die Technik in China sind und wir die Technik aus China zurückkaufen müssen . Das ist nicht das Gelbe vom Ei , Herr Minister . Eine große deutsche Zeitung mit vier Buchstaben hat zu Beginn der Amtszeit der Regierung Schröder geschrieben : Avanti dilettanti ! Dem kann man sich nur anschließen . Eines aber haben Sie tatsächlich geschafft , Herr Minister : Die Belastung für den deutschen Autofahrer war noch nie so hoch wie unter Ihrer Regierung und der Rückfluss in die Straße war noch nie so niedrig wie unter Ihrer Regierung . . Mit Steuererhöhungen allein _ das sollten Sie begreifen _ löst man keine Probleme . Das aber ist Ihr Grundübel : Sie werfen jedem Problem in Deutschland eine Steuererhöhung hinterher . Es wird endlich Zeit , dass vernünftige Programme für Mobilität Wirklichkeit werden . UnserAntrag dazu liegt Ihnen heute vor . Herzlichen Dank . .