Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion hat für heute eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt , um die Bundesregierung zu zwingen , ihre Beweggründe öffentlich zu machen , warum das so wichtige Pflegegesetz im Hickhack zwischen Kanzler Kohl und Außenminister Kinkel zerrieben wird . Wie die Regierung , wie CDU/CSU und FDP mit einer zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe dieser Bundestagsperiode umgehen , ist unver antwortlich unserem Land gegenüber und stellt die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf den Kopf . . Das Anliegen Hunderttausender pflegebedürftiger Menschen wird mit den Mitteln der politischen R an -künediskreditiert ,ja ,eswirdmitFüßengetreten .Die Ereignisse des letzten Wochenendes lieferten dafür ein beredtes Beispiel und stellten den würdelosen Höhepunkt in einer traurigen Entwicklung dar . Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien weigerten sich , in konkreten Sachgesprächen mit der SPD zu versuchen , eine gemeinsame und tragfähige Lösung für die geplante Pflegeversicherung zu finden , in Sachgesprächen , meine Damen und Herren , die vorher unter den beteiligten Parteien mit der Bundesregierung vereinbart worden waren . Die Aufforderung von Bundesminister Seehofer , die SPD möge sich endlich mit der Koalition um eine sachgerechte Lösung bemühen , wirkt angesichts seiner eigenen Gesprächsverweigerung nicht einmal mehr komisch . Ich frage : Ist so eine intellektuell deprimierende Reaktion eines Bundesministers Dreistigkeit oder Hilflosigkeit ? Ich glaube , bei dem Zustand der Bundesregierung trifft wohl beides zu . . Meine Damen und Herren , wenn der gleiche Minister die SPD-Länder auffordert , sich der gemeinsamen Verantwortung bewußt zu sein , so weise ich dies als grobe Anmaßung zurück . Wer wurde denn eigentlich der gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht ? Diejenigen , die _ wie SPD-Länder und Bundestagsfraktion der SPD _ am vereinbarten Verhandlungstisch saßen , oder diejenigen , die _ wie CDU/CSU , FDP und Bundesregierung _ die vereinbarten Verhandlungen boykottierten ? . Es gibt in London ein Theater , das sich rühmt , seit Jahren mit großem Erfolg ein und dasselbe Stück zu spielen : The Mouse Trap , Die Mausefalle , von Agatha Christie . In Bonn gibt es eine Regierung , die sich nicht schämt , seit Jahren mit anhaltendem Miß- erfolg ein und dasselbe Polittheater abzuspulen mit dem Namen Die Pflegeeinigung von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff . Nur , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , wo in London profilierten Schauspielern der Beifall des Publikums gilt , breitet sich in Bonn mittlerweile blanke Fassungslosigkeit über das Wirken politischer Laienspieler aus . . Damit das klar ist : Die SPD will eine soziale Pflegeversicherung : erstens solidarisch finanziert , . zweitens mit angemessenen Leistungen und drittens für alle verpflichtend . Seit zwei Jahren liegen dazu wortgleiche Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat vor . Es ist doch mit Händen zu greifen , daß die FDP an der Pflegeversicherung überhaupt kein Interesse hat . . Was für die FDP gilt , das gilt in gleichem Maße auch für große Teile der Union , für die Mittelstandsvereinigung und den Wirtschaftsrat . Auch sie wollen in Wahrheit keine Pflegeversicherung , auch sie sind sich nicht zu schade , das Vorhaben durch allerlei zwielichtige Manöver zu hintertreiben . . Dies , meine Damen und Herren , war der eigentliche Grund für den Verhandlungsboykott der Koalitionsparteien . Daß der kleine Koalitionspartner FDP am vergangenen Wochenende CDU/CSU und Bundesregierung wie einen Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt hat , mögen manche für blamabel halten ; mir ist das relativ gleichgültig . Wer auch wen immer düpiert haben mag , wenn das gesamte Manöver zu Lasten Hunderttausender hilfsbedürftiger Menschen geht , dann ist ein solches Verhalten würdelos . . Ich füge ganz leise hinzu : Vergeblich haben viele nach der Richtlinienkompetenz des Kanzlers gerufen , die diesem Trauerspiel ein Ende setzen sollte . CDU/ CSU und FDP als Parteien des Verhandlungsboykotts . offenbarten mit ihrer Gesprächsabsage allerdings noch etwas : Sie fühlten sich nämlich dem inhaltlichen Ringen mit der SPD um eine tragfähige Pflegeversicherung schlichtweg nicht gewachsen . . Wenn dann aus Kreisen der FDP zu hören ist , m an wollenichtOpfervoninhaltlichenGesprächenzwischen SPD und Union werden , so läßt das Rückschlüsse auf den Zustand der Regierung zu .