Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute in dritter Lesung den Bundeshaushalt 2004 . Ich möchte zu Beginn auf einige Punkte eingehen , die meines Erachtens ganz und gar nicht in Ordnung sind . Als Erstes möchte ich das Verfahren ansprechen . Wir wollen heute den Haushalt endgültig in dritter Lesung verabschieden , aber alle im Saal und auch die Öffentlichkeit gehen davon aus , dass an diesem Haushalt 2004 im Nachhinein noch eine Menge geändert werden wird . Das kann nicht angehen . Ich muss daher als Vorsitzender des federführenden Ausschusses Protest einlegen und anregen , dass wir , nachdem alles beschlossen worden ist - das ist vielleicht im Januar oder Februar der Fall - , uns zusammensetzen , um zu überlegen , wie man solche Vorkommnisse im Verfahren in der Zukunft ausschließen kann . Es kann doch nicht angehen , dass das Parlament zusammengerufen wird , nur um über den Haushalt abzustimmen , ohne dass wir die Gelegenheit haben , die Punkte , die noch verändert worden sind , zu diskutieren . Als Zweites möchte ich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2004 aufwerfen . Es ist das erste Mal , soweit ich mich erinnern kann , dass wir einen Entwurf vorgelegt bekommen haben , in dem die Vorschriften in Art . 115 des Grundgesetzes schon zu Beginn des Haushaltsjahres nicht eingehalten werden . Herr Minister Eichel , ich muss sagen : Ich bin enttäuscht da-rüber , dass Sie dem Parlament einen solchen Haushaltsentwurf vorgelegt haben . Als Drittes muss ich feststellen - dieser Punkt ist mindestens so bedeutsam wie die beiden ersten Punkte - , dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden . Das ist mehr als bedauerlich . Wir erleben jetzt in Europa , wie die Dinge weiter auseinander driften . Es wird höchste Zeit - ich sage das in Richtung Regierung - , dass die Geister , die herausgelassen worden sind , schnellstmöglich wieder eingefangen werden . Ich sage Ihnen , Herr Minister Eichel : Diese Dinge werden das Bild Ihrer Finanzpolitik dauerhaft belasten . Vielleicht ergibt sich ja noch das eine oder andere in den Beratungen im Vermittlungsausschuss . Wer weiß , wie es weitergeht , ob wir nicht vielleicht doch noch einmal im Januar zusammenkommen , um im Ausschuss und im Parlament Beratungen aufzunehmen . Im Moment ist das zumindest offen . Nachdem ich das angesprochen habe , möchte ich auch deutlich machen , dass unterhalb dieses Levels , wo es um die Grundfesten der Haushaltspolitik geht , doch auch einiges eher Positive zu sagen ist . Es ist eine Freude , im Haushaltsausschuss zu arbeiten . Ich kann angesichts der vielen Arbeit , die dort zu leisten ist , sagen , dass es auch dieses Mal gelungen ist , die zwischenmenschlichen Beziehungen so zu gestalten , dass ordnungsgemäß beraten werden konnte . Dafür möchte ich mich bei allen herzlich bedanken . Ich kann auch der Koalition bestätigen , dass sie sehr arbeitsam gewesen ist und die einzelnen Etats durchforstet hat . Vor allen Dingen war es möglich , das eine oder andere gemeinsam zu machen . Zum Beispiel haben sich die Kirchen gemeinsam um eine kleine Hilfe für die Gestaltung des Weltjugendtages bemüht . Dafür ist eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt worden . Ich halte das für erwähnenswert und möchte mich dafür bedanken . Ich finde es ebenfalls bemerkenswert , dass die Ko-alition zu ihren Zusagen zum Beispiel in Sachen Magnetschwebebahn München-Hauptbahnhof-Flughafen gestanden hat . Für einige ist es verwunderlich , aber diese Zusage wurde eingehalten . Das ist auch erwähnenswert . - Das könnte ich machen , die gehört auch dazu . Der Kanzler hatte den Ausschuss eingeladen und hat uns gut bewirtet . Auch diese Einladung hat zu der guten Atmosphäre beigetragen . Aber wir haben auch festzustellen , dass die CDU/ CSU-Fraktion mit Recht von Anfang an gesagt hat , sie sehe sich nicht imstande , in die Beratungen einzusteigen , weil ihr der Haushalt von Anfang an nicht beratungsfähig erscheine . Die FDP hat 200 Anträge gestellt und sich in drei Fällen durchgesetzt . So unterschiedlich kann man als Opposition reagieren . Wir haben bei unserer Arbeit , die oftmals bis in die späten Abendstunden ging , erhebliche Unterstützung bekommen , für die ich mich bedanken möchte . Ich nenne hier vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien , nicht zuletzt im Finanzministerium , und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes . Ganz herzlichen Dank dafür ! Ich möchte auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats erwähnen , die hier anwesend sind . Sie waren die eigentliche Hilfe . Sie haben uns bis in die Nächte hinein zur Verfügung gestanden . Eine Drucksache trägt die Uhrzeit 4 .02 Uhr . Meine Damen und Herren , das war nicht 16 .02 Uhr , das war wirklich 4 .02 Uhr morgens . Ganz herzlichen Dank ! Es ist gelungen , das Beratungsverfahren abzuschließen , sodass wir heute zur dritten Lesung kommen . Ich möchte jetzt noch einige Gedanken im Zusammenhang mit dem Haushalt anführen . Das Beklagenswerte habe ich zu Beginn angesprochen , auch die Auswirkungen auf Europa . Ich sage auch noch Folgendes : Das , was jetzt in Deutschland insbesondere fehlt , damit die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang gebracht werden kann , ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine gute Politik . Dieses Vertrauen müssen wir wiederherstellen . Dieses Vertrauen ist im Moment nicht vorhanden . Das , was hier zur Beratung ansteht und was verabschiedet werden soll , ist nicht dazu geeignet , die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen . Ich will darauf hinweisen , dass die Investitionen , die für das nächste Jahr geplant sind , unter Berücksichtigudng der Schwierigkeiten bei der LKW-Maut - das betrifft vor allem die Verkehrsinvestitionen - drastisch zurückgehen werden . Was soll zum Beispiel aus der darbenden deutschen Bauwirtschaft werden , in der kaum die Möglichkeit besteht , zu existieren und zu überleben ? Der vorliegende Haushalt eröffnet keine Perspektive . Wer soll in dieser Phase den Mut haben , ein Haus zu bauen ? Welcher Handwerker soll den Mut haben , eine Maschine zu kaufen , neue Investitionen zu tätigen ? Es fehlt weithin das Vertrauen in die Politik . Von daher muss jetzt wirklich Wert darauf gelegt werden , dass wir alle Kräfte bündeln , dass wir auch als Opposition unsere Verpflichtung im Bundesrat sehen , dass wir die Zukunft Deutschlands in den Vordergrund stellen und nach dem Motto vorgehen , das Frau Merkel in ihrer Rede vor einigen Tagen vorgetragen hat : Ein Kompromiss kann dann eingegangen werden , wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen . Ich persönlich bin der Meinung , dass es gelingen sollte , ab 1 . Januar 2004 eine steuerliche Entlastung zu ermöglichen . Ich bin aber auch der Meinung , dass das , was jetzt als Paket vorliegt , nicht ausreicht , um zu dieser Entscheidung zu kommen . Da ich das im Sommer einigermaßen sicher vorhergesehen habe , habe ich Pläne entwickelt , die es ermöglichen , zu einer Steuerentlastung zu kommen und Art . 115 des Grundgesetzes sowie die Maastricht-Kriterien einzuhalten . Vielleicht könnte das ja am Schluss , wenn man sich nicht zu einer Lösung imstande sieht , die Lösung bringen . Ich würde es mir für unser Land wünschen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .