Partei: CDU/CSU
Wollen wir den Clown erst abschalten ? . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute viel über - zusammengefaßt - unseren Rechtsstaat gesprochen . Ich glaube , er steht mit Recht ganz entscheidend im Zentrum der begonnenen neuen Legislaturperiode . Dieser Rechtsstaat hat sich bewährt ; darüber besteht sicherlich Konsens . Er hat Freiheit und Liberalität garantiert , er hat lange Zeit ein hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleistet , und er hat ein außerordentlich hohes Maß an Rechtsförmlichkeit , ja Justizförmlichkeit in unsere staatlichen Verfahren gebracht . Inzwischen häufen sich aber deutlich die kritischen Symptome und die kritischen Entwicklungen . Deshalb bedarf dieser Rechtsstaat wieder der Stärkung auf unterschiedlichen Gebieten und in unterschiedlichen Richtungen . Er bedarf in vielfältiger Hinsicht der Erneuerung , gerade da , wo es um Verkrustungen , den Abbau von Überregulierungen - Punkte , die bereits angesprochen worden sind - bis hin zu Fragen des effektiven Rechtsschutzes geht . Er bedarf in vielfältiger Hinsicht auch der Wiederbesinnung auf das , was seinen Grundwert ausmacht : Freiheit in Verantwortung , d . h . Liberalität und nicht Libertinage . Erstens . Es geht um die Grenzen staatlicher Zuständigkeiten . Es geht um das Verhältnis von staatlichen Zuständigkeiten und gesellschaftlicher sowie bürgerlicher Eigenverantwortung . Wir sprechen vom schlanken Staat . In der Tat , jetzt ist - nicht nur unter dem Druck der leerer gewordenen öffentlichen Kassen - die Stunde der Besinnung auf die Fragen : Was kann der Staat leisten , was hat er zu leisten , und wo hat er sich im Zeichen richtig verstandener Subsidiarität zurückzunehmen ? Das ist aber eine schwierige Aufgabe . Ich habe mit großer Freude einiges von dem gehört , was Herr Schily gesagt hat . Ich frage mich , ob das vielleicht die sozialdemokratische Politik der Zukunft ist , ob der Glaube der Sozialdemokraten hinsichtlich der Allmacht des Staates selbstkritischer geworden ist . Das wäre ein gutes Zeichen , meine Damen und Herren . Denn wir müssen kritisch staatliche Zuständigkeiten zurücknehmen . Der grundgesetzliche Rechtsstaat , der liberale Rechtsstaat , ist ganz entscheidend auf Subsidiarität angelegt und nicht auf hypertrophe Verwaltungsstaatlichkeit mit einem für den Bürger immer undurchschaubarer werdenden Verwaltungsmachtanspruch . Das geht nicht mehr . Das geht aber auch in der Gesetzgebung nicht mehr . Das heißt , wir haben diese Frage auch uns selbst zu stellen . Die Gesetzgebungsmaschinerie läuft bekanntlich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer schneller , immer breiter und immer intensiver . Wir müssen uns ganz ehrlich und wiederum selbstkritisch die Frage stellen , ob es wirklich immer richtig ist , jedes Detail gesetzlich zu regeln . Wer über die Gesetzgebung immer mehr Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten will , schafft in Wahrheit nämlich immer mehr Undurchschaubarkeit und damit auch mangelnde Gerechtigkeit . . Wir müssen uns der Frage stellen , ob das Verhältnis von Gesetzgebung und Exekutive nicht grundlegend überdacht werden muß , dann allerdings auch im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung der Exekutive . Wenn der Gesetzgeber glaubt , daß er berufen ist , mehr oder weniger gar jedes vollzugstechnische Detail selbst zu regeln , dann macht er einen Fehler . Er überfordert sich im Ergebnis selbst , und er entmündigt , er demotiviert die Exekutive . Die Verwaltung kann und darf nicht demotiviert werden . Wir sprechen mit Recht davon - ich habe mit Freude und Zustimmung gehört , daß auch Sie , Herr Schily , über diese Frage nachdenken - , daß wir das öffentliche Dienstrecht anfassen müssen . Das öffentliche Dienstrecht ist aber ein Feld , das im Grunde ein Instrument unseres Verständnisses von Verwaltung und Exekutive ist . Das heißt , das öffentliche Dienstrecht schwebt nicht in freiem Raum . Wenn ich leistungsbewußte , leistungsbereite öffentliche Bedienstete haben will , dann muß ich auch das Verständnis von Aufgaben und Verantwortung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend definieren . Das heißt , die Fragen hängen in ganz entscheidender Weise miteinander zusammen . . Unser Staat muß sich also rückbesinnen , auf Kernverantwortung , auf ein wirklich auch operativ umgesetztes Subsidiaritätsprinzip . Er muß den Schritt der Privatisierung weitergehen . Hier hat die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode bereits Wesentliches und Grundlegendes geleistet . Der Ruf nach Deregulierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben . Dies alles formuliert im Ergebnis aber eine buchstäblich fundamentale Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bis hin zu den Kommunen . Das kann nicht allein in diesem Hause geleistet werden . Heute war sehr häufig mit Recht die Rede davon , daß auch das andere Verfassungsorgan , der Bundesrat , konstruktiv sein und das , was dieses Haus beschließt , aufnehmen muß , daß er eben nicht blockieren darf . Es gibt kaum eine größere Herausforderung , als unseren Staat dort zu modernisieren , und zwar in dem hier bereits vielfältig konsensmäßig konstatierten Sinne , das aufzunehmen , gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen . Zweitens . Unser Rechtsschutz ist perfekt . Es gibt kein Land in der Welt , das ein so perfektes Rechtsschutzsystem wie die Bundesrepublik Deutschland hat . Trotzdem haben wir auch hier inzwischen Defizite zu beklagen . Der Rechtsschutz ist immer perfektionierter geworden . Er ist damit immer komplizierter geworden . Er ist immer langsamer geworden . Ganz entscheidend ist : Wenn man Recht gibt , und der Bürger hat ein Recht auf Recht , dann muß Recht auch schnell gegeben werden . Wer effektiven Rechtsschutz wirklich will , muß Rechtsschutz und Recht schnell geben . . Auch hier müssen wir die Wege finden , von mancher Überperfektionierung und Überkomplizierung Abschied zu nehmen . Drittens . Unser Rechtsstaat muß wieder wehrhafter werden . Das Grundsystem , das Grundbild unseres grundgesetzlichen Rechtsstaates ist das des wehrhaften Rechtsstaates . Das heißt , wir müssen die richtigen Antworten finden auf das Anwachsen der Kriminalität , der organisierten Kriminalität , der internationalen Kriminalität , der Drogenkriminalität , auf all das , was heute vielfältig angesprochen wurde und was ich hier nicht erneut aufnehmen will . Wir müssen vor allem die Ängste der Bürger ernst nehmen , die heute beginnen , wenn sie ihr Haus verlassen und Angst vor einem Einbruch haben . Die Bürger haben Angst , ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen , sie haben Angst , nachts mit der U-Bahn zu fahren . Wer das Vertrauen des Bürgers auf den Rechtsstaat voraussetzt - ich glaube , es ist doch wohl unsere ganz entscheidende Aufgabe , dieses Vertrauen zu stützen und diesem Vertrauen gerecht zu werden - , der muß diese Ängste der Bürger sehr , sehr ernst nehmen . Im Rahmen der Umweltschutzpolitik wird davon gesprochen , die Menschen sollten nicht oder weniger Auto fahren , sie sollten öffentliche Verkehrsmittel benutzen . Sprechen Sie mit den Menschen auf der Straße ! Die sagen Ihnen : Ich kann meine Frau oder meine Kinder nachts nicht allein in der U-Bahn fahren lassen . So wird es von den Menschen empfunden . . Wir müssen Signale ernst nehmen , wie etwa jene Umfragen , denenzufolge heute schon rund 40 % der jüngeren Menschen in unserem Land das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen , es für einen nicht mehr verteidigungswürdigen oder sehr akzeptablen Wert bezeichnen . Es gibt keinen wehrhaften Rechtsstaat , der gerade für die Schwächeren und auch für die Minderheiten Sicherheit gewährleisten kann , wenn nicht das Gewaltmonopol des Staates absolut außer Streit steht . . Viertens . Wir müssen uns um das Rechtsbewußtsein der Bürger kümmern . Ich nehme das Wort von Ihnen , Herr Scharping , auf , das Sie heute früh gebraucht haben . Sie haben zur Ermutigung zivilen Engagements aufgerufen . Ich glaube , daß das durchaus richtig ist . Aber wir dürfen auf der anderen Seite , wenn wir an den Bürger in diese Richtung appellieren , ihn nicht allein lassen . Das heißt , vor allem der Gesetzgeber , aber auch die Exekutive darf den Bürger mit seinen Ängsten , mit seinen Sorgen nicht allein lassen . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode Wesentliches auf den Weg gebracht . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz war ein entscheidender Fortschritt . Aber wie schwer haben Sie sich getan : Hier haben Sie abgelehnt , dann ging die Sache zum Bundesrat , in den Vermittlungsausschuß - hin und her . Das ist wie beim Asylkompromiß gewesen . Sie brauchen immer so unendlich lange , bis Sie zur Vernunft kommen . . - Ich schlage vor , daß Ihre Zwischenrufe zu Protokoll genommen werden . Ich werte sie gerne als Zwischenfrage , dann geht meine Erwiderung nicht zu Lasten meines Zeitkontos . So , glaube ich , haben wir eine gute Lösung . . Fünftens . Wir dürfen nicht den Weg der Bagatellisierung von Kriminalität gehen . . Ich erinnere an das , was der Deutsche Anwaltverein kürzlich gesagt hat . Unter dem sicherlich lobenswerten Vorzeichen , die Justiz zu entlasten , vertrat er die Auffassung , daß etwa Ladendiebstähle künftig erst beim fünftenmal strafbar sein sollen . . Wer in dieser Weise sozusagen auf mehrfache Wiedervorlage setzt - und auch der Ladendiebstahl ist Diebstahl - , . . bis die Tat als Unrecht geahndet werden soll , der erschüttert das Rechtsbewußtsein in entscheidender Weise . . Das gilt im übrigen ganz genauso für das , was hier vorhin von einer meiner Vorrednerinnen zur Drogenkriminalität gesagt worden ist . . Ich nenne das Beispiel der Fixerräume . . - Herr Fischer , ich weiß , daß Sie während jeder Rede , die hier gehalten wird , 50 % der Redezeit in Anspruch nehmen . Das weiß ich , und deshalb antworte ich auch gerne auf Sie . . - Lieber Herr Fischer , ich gehe doch auf Sie ein . Darf ich jetzt replizieren ? Sie stellen die Frage völlig falsch . Daß ein Mensch , der drogenabhängig ist , ein schwerkranker Mensch ist , dem man helfen muß , ist wohl unbestritten . Aber wer aus diesem Tatbestand gleichzeitig schließt - deshalb stelle ich das unter die Überschrift verfehlte Bagatellisierung , ja Banalisierung einer solchen fundamentalen Gefahr für Menschen , vor allem für jüngere Menschen - , man müsse Drogen quasi legalisieren , wie das selbst bei Ihrem dummen Beispiel mit der Schnapsflasche zum Ausdruck kam , . der kann nicht erwarten , daß junge Menschen begreifen , vor welcher Gefahr sie stehen . Vor dieser Gefahr sind junge Menschen zu schützen ! . Ich komme zu meinem sechsten Punkt , meine Damen und Herren . Wir haben natürlich die Justiz zu stärken , und wir haben es der Justiz leichter zu machen . Dies wiederum ist eine entscheidende Aufgabe auch der Gesetzgebung . Wir haben aber auch für die Polizei ganz Entscheidendes zu tun . Die Polizei ist zwar Ländersache , aber auch wir haben hier , so glaube ich , einen wichtigen , einen zentralen Beitrag zu leisten . Ich erinnere an das Wort , das Vertreter der Polizei gerade heute , häufig in anklagendem Tone , in den Mund nehmen und das mir fast verhängnisvoll erscheint : an den Ruf nach Waffengleichheit mit den heute hochtechnisierten internationalen Banden . Wenn die Polizei schon nach Waffengleichheit rufen muß , dann stimmt etwas in unserem Staat nicht mehr . . Das erinnert mich ein bißchen an jene Argumentation , die immer gegen das Gewaltmonopol des Staates angeführt wurde und mit der nach Gegengewalt gerufen wurde . Das ist das umgekehrte Vorzeichen . Aber eine Polizei , die erst Waffengleichheit einfordern muß , ist keine wirklich leistungsfähige rechtsstaatliche Polizei mehr . . Auch die Polizisten sind Bürger unseres Landes . Auch sie haben ein Recht darauf , nicht nur in bezug auf die Waffen gleichgestellt zu werden , sondern insgesamt , von der Gesetzgebung bis hin zur Technik , mit dem Instrumentarium ausgerüstet zu werden , daß sie ihren Dienst , den sie übernommen haben und der vielfältig gefahrvoll und hart ist , so leisten können , wie es von ihnen erwartet wird und wie es unsere Bürger von ihnen mit Recht fordern . Ich danke Ihnen . .