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Partei: SPD
Ich glaube , einen Rechtsanspruch auf diesen abschnittsweisen Dienst kann es gar nicht geben , weil der Zivildienst , anders als der Wehrdienst , nicht von einem bestimmten Bedarf ausgehen kann . Wir werden hier schon die Erfahrung machen müssen , ob es überhaupt Zivildienstleistende gibt , die abschnittsweise dienen möchten . Sie wissen doch , dass beim Zivildienst die Zivildienstleistenden vorweg mit ihren _ wenn es möglich ist _ wohnortnahen Beschäftigungsstellen kommunizieren . In dieser Kommunikation wird individuell geklärt werden müssen , ob für die Beschäftigungsstelle , die sich der jeweilige Zivildienstleistende ausgesucht hat , eine abschnittsweise Ableistung des Dienstes möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , ich weise Sie in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin , daß die Aufnahme der Stoffe in Anhang IV das Anwendungsverbot nach sich zieht . Damit darf keine Anwendung bei lebensmittelliefernden Tieren erfolgen . Dies hatte ich Ihnen bereits im Januar gesagt . Unabhängig davon beabsichtigt die Bundesregierung , diesen Paragraphen im 7 . Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zu ändern , das den nun . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl vorgesehen , daß die Zulassung zur Verabreichung an lebensmittelliefernde Tiere künftig grundsätzlich automatisch mit der Aufnahme eines Stoffes in die Verbotsliste nach der Verordnung Nr . 2377/90 erlischt , sofern der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel nicht durch die Änderung der Inhaltsstoffe anpaßt .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir 28 Jahre nach der Wiedervereinigung heute zunehmend von starken und schwachen Regionen reden und nicht so sehr über Ost und West. Gleichwohl – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – sind die meisten Regionen mit wirtschaftsschwachen Strukturen immer noch in den neuen Ländern zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vielfalt der Regionen ist oftmals gerade das, was Deutschland ausmacht. In manchen Bereichen sind regionale Unterschiede allerdings nicht hinzunehmen. Dazu gehört ganz explizit der Zugang zu digitaler Infrastruktur. In den letzten Jahren hat es die Bundesregierung leider versäumt, dagegen anzugehen, dass die Regionen, Stadt und auch Land, auseinanderdriften. Diese digitale Teilung Deutschlands – die Ministerin Klöckner hat es gerade betont; das freut mich umso mehr – darf sich keinesfalls verfestigen. Es ist an der Zeit, endlich alle digitalen Netze in einem ganzheitlichen Konzept zusammenzudenken. Die Stückwerkpolitik der GroKo muss endlich aufhören. Glasfaserausbau darf nicht länger gesondert vom Mobilfunk betrachtet werden. 3G, 4G und 5G darf man nicht mehr isoliert behandeln. Wir müssen bereits heute anfangen, 4G in die Fläche zu bringen, und gleichzeitig müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunftstechnologie 5G setzen. Was heißt das ganz konkret? Was ist jetzt zu tun beim Glasfaserausbau? Wir schlagen die Einführung von Gigabitgutscheinen für den Mittelstand vor, um nachfrageorientiert den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Auch die Leerrohrbestimmungen müssen dringend modernisiert werden. Deutschland braucht außerdem dringend ein Gigabitgrundbuch. Wir brauchen endlich Transparenz über alle bereits vorhandenen Glasfaserleitungen, auch von Telekom und Deutscher Bahn. Es ist außerdem dringend notwendig, dass Deutschland endlich den Mobilfunkturbo zündet. Was ist da jetzt zu tun im Bereich Mobilfunk? Wir müssen 5G schneller in die Fläche bringen. Wir schlagen die Verlängerung der LTE-Frequenzen vor, und zwar unter harten Auflagen. Die 5G-Frequenzversteigerung muss rechtssicher und so schnell wie möglich durchgeführt werden, und wir brauchen außerdem endlich einen intensiven Wettbewerb im Mobilfunkmarkt. Das wird durch eine Diensteanbieterverpflichtung geschehen. Wir brauchen darüber hinaus die Bereitstellung von regionalen Frequenzen für den Industriestandort von morgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Leben im ländlichen Raum hat ohne Frage viele Vorzüge. Ob er für viele junge Menschen und Familien auch morgen noch lebenswert ist, hängt zunehmend auch davon ab, ob dort die Breitband- und Mobilfunkversorgung gegeben ist. Dazu brauchen wir größere Anstrengungen als bisher und einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Deshalb wäre – auch das muss ich hier heute noch einmal betonen – ein Digitalministerium das eigentliche Ministerium für die Zukunft der Heimat und somit gleichwertige Lebensverhältnisse. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nicht , Herr Präsident , daß ich dies zurücknehmen muß . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß feststellen : Das Angebot , daß die SPD bei uns etwas lernt , und zwar franko , kostenfrei _ wir nehmen keine Honorare ; das vielleicht im Gegensatz zu Ihnen , möchte ich sagen _ , meinen wir ernst . Deshalb wünsche ich mir gute Beratungen für diesen Gesetzentwurf , nämlich den Strukturentwurf 1993 für das Gesundheitswesen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich muss noch einmal auf die grenznahen Atomkraftwerke zurückkommen. Wir haben es nicht nur mit Auffälligkeiten oder Löchern im Herzen des Reaktors, wie ich es gern nenne, in Belgien, sondern auch mit dem Problem der Überalterung der Atomkraftwerke in Europa und vor allem an unseren Grenzen zu tun. Ich nenne nur das AKW in Beznau, das dienstälteste der Welt, oder das AKW Fessenheim direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg, das älteste Frankreichs, als Beispiele. Hat die Bundesregierung denn vor, auf der nächsten Konferenz 2017 wenigstens die Notwendigkeit für ein strengeres Regelwerk für überalterte Atomkraftwerke deutlich zu machen, oder hat die Bundesregierung bzw. haben Sie vielleicht sogar vor – das würde mir noch besser gefallen –, mit einem konkreten Vorschlag im CNS-Bericht auf der nächsten Tagung aufzutreten?
Partei: SPD
Zu dem , wie sich die Sachverständigen in der Anhörung Ihrer Meinung nach geäußert haben , möchte ich sagen : Das ist schlicht falsch . Ich wiederhole : Da gibt es offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung . Die beiden Juristen haben sich diametral gegenübergestanden . Sie waren nicht einer Meinung . Das halte ich für mich fest . Zur Frage des Vertragsnaturschutzes . Ich sage noch einmal : Das ist ein geeignetes Instrument . Aber es gibt auch noch Flächen , die nicht gemäht werden müssen . Es hängt nämlich von der Naturausstattung der Fläche ab , welches Instrument sinnvoll ist . Das ist nicht prioritär der Vertragsnaturschutz . Vielmehr ist der Vertragsnaturschutz nur eines der Instrumente . Auch Flächenankauf kann interessant sein , auch wenn Herr Rieder das lächerlich findet . . - Lassen Sie mich jetzt auch mal reden , Herr Kollege . - Dieses Konzept ist übrigens in Schleswig-Holstein so gelaufen , daß die Landwirtschaft das Land mit Angeboten zu verkaufender Flächen zugeschmissen hat . Es ist also nicht so , daß die Landwirtschaft dieses Instrument nicht wollte . Vielmehr ist es in den Bereichen , wo es sinnvoll ist - es ist nicht überall sinnvoll - , angewendet worden , und alle waren zufrieden . Es geht darum , Herr Kollege , daß Sie die Ausgleichszahlung an den Begriff gute fachliche Praxis anbinden . Dazu haben alle Experten gesagt , dieser Begriff sei dehnbar in alle Richtungen . . Selbst der Vertreter des Bauernverbandes und auch der eben von Ihnen zitierte Bauer aus dem Landwirtschaftsbereich haben ausdrücklich gesagt : Dieser Begriff ist ungeeignet , um Ausgleichszahlungen daran zu knüpfen . Das möchte ich hier auch noch einmal festhalten . Es geht mir darum , dies zu klären . Aber dazu sind Sie ja nicht bereit . . noch : Ulrike Mehl Ich sage Ihnen noch etwas zum Thema Bundesrat : Wenn ich mich recht erinnere , dann gehörte Bayern zu den Ländern , die wenig Vergnügen an dieser Regelung hatten . Vielmehr hat sich Bayern mehr oder weniger breitschlagen lassen . Noch besser habe ich in Erinnerung , daß Baden- Württemberg eines der Länder ist , die bisher erklärt haben , sie hielten diese Regelung für überflüssig . Gut so ! .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Petry, wir haben in den vergangenen Jahren zu diesem Thema sehr intensiv mit den Bundesländern zusammengearbeitet. Wir haben ein Dokumentations- und Beratungszentrum aufgebaut, das DBBW. Ich will einfach noch mal darauf hinweisen, dass auch die Länder ihre Managementpläne auf den Weg gebracht haben. Dazu gehört auch eine gute Beratung für den Herdenschutz und für die Weidetierhaltung. Das ist Dreh- und Angelpunkt. Wir werden mit dem Thema auch nur erfolgreich sein, wenn wir den Herdenschutz weiter voranbringen; und da sind wir in guten Gesprächen, auch mit unserem Partner, dem BMEL.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Ruhe und dem Thema angemessen: Ich glaube, wir alle stehen hier schweren Herzens. – Außer einigen stehen wir alle hier schweren Herzens. – Das will ich niemandem absprechen. Ich will auf den Ausgangspunkt, der uns alle bewegt, nämlich den VN-Beschluss von Ende 2005 – Responsibility to Protect –, zu sprechen kommen. Grundsätzlich steht dem Eingreifen in andere Länder immer die Souveränität eines Staates entgegen. Allerdings sagen die UN auch: Die Souveränität eines Staates verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich um die Rechte, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in ihren Ländern kümmern und sie beschützen. Das ist der Ausgangspunkt. Wir haben bemerkt, dass die Beschlüsse zu den Menschenrechten nicht reichen, sondern man muss den Staatschefs – und auch sich selber – Fragen stellen und die Verantwortung in konkreten Schritten wahrnehmen. Deshalb gehört zu Responsibility to Protect, also der Verantwortung, zu beschützen, eben auch, dass die Staatengemeinschaft verpflichtet ist. Wo ein Staat die Schutzverantwortung gegenüber seiner Bevölkerung nicht ausüben kann oder, wie in diesem Fall, nicht ausüben will, ist die internationale Gemeinschaft in der Mitverantwortung und muss agieren. In aller Ruhe und Klarheit: Das ist unser Ausgangspunkt.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, lassen Sie uns bitte das eine mit dem anderen nicht so vermengen, dass wir die eigentliche Thematik nicht mehr im Blick haben. Bei der in Rede stehenden Verordnung geht es in erster Linie darum, Biohygienemaßnahmen umzusetzen. Wie wir von der EU-Kommission wissen, war die Umsetzung von Biohygienemaßnahmen beispielsweise in Polen aufgrund der dort vorherrschenden relativ kleinen Bestände im Rahmen der Subsistenzwirtschaft eher schwierig. Ich glaube also nicht, dass dies in diesem Fall das eigentliche Thema ist. Zu den Konsequenzen auch in ökonomischer Hinsicht, die Sie angedeutet haben, nämlich in einer solchen Zone alle Tiere keulen zu müssen, mag sicherlich jeder bei uns nur sagen: Gott behüte, dass wir in eine solche Situation kommen! – Wir kennen entsprechende Bilder im Zuge der Europäischen Schweinepest.
Partei: SPD
Sie können es ruhig zehnmal wiederholen ; ich widerspreche Ihnen trotzdem . Es geht nicht um die Erprobung von Niedriglohnsektoren . Es geht um etwas anderes . Im Übrigen will ich Sie darauf hinweisen , dass wir dieses im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits mehrfach deutlich gemacht haben . . _ Doch , das haben wir deutlich gemacht ; Sie werden es gleich erkennen . _ Ich will Ihnen verdeutlichen , worum es bei diesem Titel geht . Unter der alten Bundesregierung lautete ein Titel Erprobung neuer Wege der Beschäftigung . Damit wurden Modelle einerseits durch die Bundesanstalt für Arbeit oder andererseits durch den Bundesarbeitsminister gefördert . Wir haben diesen Titel geschlossen . Wir führen einen Teil dieser Modellprojekte fort . Es sind 10 Millionen DM für einzelne innovative Modellprojekte vorgesehen . Dafür haben wir den Titel ausdrücklich geschlossen . 60 Millionen DM mit Kofinanzierung der beteiligten Länder werden genutzt , um diese beiden Modelle erproben zu können . Als dritter Punkt fallen unter diesen Titel die Modellprojekte zur Erprobung der Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltungen mit Sozialämtern . Dafür sind aus diesem Gesamttitel von 100 Millionen DM 30 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Diese Aufteilung ist von uns deutlich dargestellt worden . Angesichts Ihrer Bemerkung zur fehlenden parlamentarischen Debatte will ich darauf hinweisen : Das Arbeitsministerium hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt . Soweit wir in der Lage sind , werden wir laufend darüber berichten und diskutieren . Es ist nun einmal so , Frau Knake-Werner :Auch bei den anderen Projekten , die bisher finanziert worden sind , müssen Modelle aufgestellt werden , für die es Richtlinien der Bundesregierung oder des beteiligten Ministeriums gibt . Dann erfolgt eine Ausschreibung und die Projekte werden gemäß der Richtlinien gestartet . Dann kann man sie entsprechend begleiten . Das , was der Bundesregierung bisher an entsprechender parlamentarischer Begleitung möglich war , hat sie getan . Wir werden das in den nächsten Wochen auch weiterhin tun .
Partei: PDS/LINKE
Sie sprechen davon, dass Drehtüreffekte verhindert werden sollen, indem ein Leiharbeiter nach dem EqualPay-Prinzip den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhält. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es dann zu einer Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse kommen wird, das heißt, dass wir durch die Leiharbeitsfirmen ein anderes Phänomen erreichen werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Grasedieck , die Bundesregierung selbst beurteilt keine Einzelfälle . Das ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde , hier : des Bundesversicherungsamtes in Berlin . Grundsätzlich erfolgt die medizinische Behandlung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland . Eine medizinische Behandlung im Ausland ist allerdings unter den Voraussetzungen des § 18 SGB V ausnahmsweise zulässig . Danach kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung im Ausland ganz oder teilweise übernehmen , wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur dort möglich ist . Ob diese Voraussetzungen vorliegen , beurteilt die Krankenkasse eigenverantwortlich unter Heranziehung des Fachwissens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen .
Partei: SPD
Herr Niebel , es ist richtig , dass der von Ihnen angesprochene Autor die genannte Position vertreten hat - in diesem Zusammenhang stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - , aber er hat eine Hypothese aufgestellt , die in dem konkreten Fall nicht nachgewiesen wurde . Vielleicht verbindet er damit auch eine Hoffnung . Von daher ist das auch keine seriöse Aussage , sondern eher Wunschdenken eines Autors , der hier einen Zusammenhang konstruiert , der zunächst einmal empirisch nachgewiesen werden müsste . Herr Fuchs , ich will noch einmal auf zwei Punkte eingehen , die Sie hier genannt haben . Das Verbandsklagerecht ist ein schwieriges Thema , bei dem ich nichts von populistischen Aktivitäten halte . Mir ist sehr wohl bekannt , dass die Planungsprozesse sehr lange bzw . zu lange dauern und dass wir hart daran arbeiten müssen , sie zu verkürzen ; auch das ist kein Thema . Ich komme aus Südhessen und weiß , was im Zusammenhang mit der neuen Halle am Frankfurter Flughafen geschehen ist . Dabei kann einem wirklich angst und bange werden . Aber das Verbandsklagerecht kann nach meiner Auffassung nicht so pauschal beurteilt werden , wie Sie es hier getan haben . Das Verbandsklagerecht dient auch zum Schutz von Belangen der Allgemeinheit ; das ist unumstritten . Es greift auch in solchen Fällen , in denen nicht mit der Klage eines individuell Betroffenen zu rechnen ist . Das Verbandsklagerecht dient in vielen Fällen auch dazu , eine Bündelung von Klagen zu Massenverfahren zu erleichtern . Damit trägt es zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Gerichte bei . Es ist also nicht unbedingt ein Fortschritt - wir würden ihn allerdings begrüßen - , das Verbandsklagerecht abzuschaffen oder zumindest einzuschränken . Vielmehr muss man es meiner Auffassung nach im konkreten Fall sehr differenziert bewerten . Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ansprechen , den Sie erwähnt haben : das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . - Mein Gott , was für ein Wort ! - Sie fordern in Ihrem Antrag die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes , das aus dem Jahre 1991 stammt . Diesen Antrag haben Sie schon im Herbst letzten Jahres gestellt . Er wurde von uns abgelehnt , weil sein Inhalt schon damals überholt war . Am 25 . November dieses Jahres - das haben Sie selbst angesprochen - haben wir die Geltungsdauer dieses Gesetz um ein Jahr verlängert . Wir haben sie aber nicht deshalb nur um ein Jahr verlängert , weil wir nicht mutig genug gewesen wären , sie sofort um mehrere Jahre zu verlängern , sondern deshalb , weil zurzeit an Eckpunkten gearbeitet wird , durch die das gesamte Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden soll . Parallel dazu gibt es Abstimmungsprozesse mit den Ländern , vor allem mit den Verkehrsministern der Länder , die sich im Oktober dieses Jahres getroffen haben . Diese Eckpunkte sollen meines Wissens im Frühjahr nächsten Jahres in konkreten Regelungen zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens münden .
Partei: FDP
Wir haben dem Vertrag nicht zugestimmt , wir haben diesem Konzept zugestimmt . . ) _ Richtig , ich bin ja belehrbar . Ich bitte nachzulesen , daß wir dieses Konzept zur Kenntnis genommen haben . Notwendig ist meines Erachtens umgehend folgendes : Herstellung der Arbeitsfähigkeit der neugebildeten regionalen Entwicklungsgesellschaft zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Alternativarbeitsplätze , dann Verhandlungen der regionalen Entwicklungsgesellschaft mit Land und Bund über vorzuziehende verkehrstechnische Maßnahmen , um ebendiesen Standort für Investoren attraktiv zu machen . Wir wissen , daß der in einer Ecke ist , wo bisher keine Investoren hinwollten . Meine Schlußfolgerung : Künftig müssen regionale Entwicklungsgesellschaften bereits vor bzw . parallel zur Privatisierung wirksam werden , denn zur Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze muß fast immer um 25 % der bisherigen Arbeitskräfteanzahl reduziert werden . Das war eben unsere DDR-Arbeitsproduktivität .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Minister spricht _ das ist jetzt wörtlich _ von gar nicht vorhandener Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland . Bei solchen Aussagen muß es doch Untersuchungen geben . Oder waren die Fanale der Ausländerfeindlichkeit , die man verfolgen konnte , für den Minister gar nicht vorhanden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist denn eigentlich unser langfristiges Ziel ? Unser langfristiges Ziel - das hat die Frau Bundeskanzlerin beim Sankt Petersburger Dialog in Wiesbaden noch einmal unterstrichen - ist eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland . - Ja , das ist das Ziel . Dieses Ziel , liebe Kollegin Beck , hat zum Inhalt , dass wir natürlich offen über die Probleme debattieren . Im Rahmen des Sankt Petersburger Dialogs haben wir das vor wenigen Wochen getan . In unseren Diskussionen ging es zum Beispiel darum , dass wir die innere Entwicklung Russlands für nicht glücklich halten . Der Mord an Anna Politkowskaja und andere Ereignisse sind schon erwähnt worden , zum Beispiel die gesetzliche Einengung der politischen Parteien und die gesetzliche Einengung bzw . , wenn man so will , die Bürokratisierung der Zivilgesellschaft . Immerhin hat die mutige Frau Pamfilowa deutlich gemacht - wir waren mit dabei , Frau Beck - : Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und , wenn nötig , eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen , damit die Bürokratisierung abgebaut wird . Denn die Zivilgesellschaft - das ist ihr eigenes Zitat - braucht Luft zum Atmen und die Freiheit , sich zu entwickeln . - Frau Beck , entschuldigen Sie : Auch Sie waren dabei , als Wladimir Putin in jener Podiumsdiskussion in Wiesbaden gesagt hat : Lasst uns darüber reden . Wo nötig , muss die Gesetzeslage zugunsten der Nichtregierungsorganisationen geändert werden . - Was ich damit sagen will , ist nichts anderes als dies : Man könnte die Liste der Defizite erweitern und das Bild zeichnen , dass die Demokratie in Russland in höchstem Maße gefährdet ist ; das könnte man ohne Probleme so darstellen . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen : Können wir das Bild , das wir entwerfen , mit dem Ziel der strategischen Partnerschaft in Übereinstimmung bringen ? Es kommt darauf an , dass wir unseren Partnern in Russland sagen : Haltet euch an die Verpflichtungen bzw . an die Commitments , die ihr eingegangenen seid , zum Beispiel an die Übereinkunft des Europarates . Darin heißt es zum Beispiel : Jetzt wäre es notwendig , das 14 . Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , es geht doch nicht um die Frage , . daß die Türkei im Gegensatz zu Rußland in der NATO ist und daß es seit 1963 ein Assoziierungsabkommen gibt . Die Frage , die ich Ihnen stelle und die ich vorhin schon gestellt habe , ist die , ob wir , wenn wir die politische Einheit Europas zum Ziel haben , nicht eine ehrliche Debatte darüber führen müssen , wo die Grenzen dieses Europas liegen . . Unter diesem Gesichtspunkt , müßten Sie doch meine Frage beantworten können , wie Sie bei einer solchen abstrakten Debatte den Unterschied zwischen Rußland und der Türkei definieren wollen . Beides sind Länder , die zum Teil zu Europa _ Rußland übrigens zu einem größeren Teil _ und zu einem Teil nicht zu Europa gehören . Das ist die Frage . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank auch an Frau Staatsministerin Pieper. Ich hatte danach ja schon einmal gefragt und auch eine Antwort des zuständigen Staatsministers bekommen. Ich knüpfe daran jetzt an. Vielen Dank, es handelt sich um eine erfreuliche Nachricht. Ich möchte ganz gern noch einmal auf Verdachtsfälle zu sprechen kommen. Wenn solche Verdachtsfälle auftreten, ist es ja schwierig, zwischen dem Immunitätsschutz der Botschaften und dem Recht der Angestellten, ordnungsgemäß behandelt zu werden, abzuwägen. Welche Möglichkeiten gibt es dann, zu handeln? Welche Möglichkeiten haben Sie, um in solchen Fällen Kontrollen vorzunehmen? Nach welchen Kriterien gehen Sie da vor?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , selten ist in diesem Hause über eine Entscheidung debattiert woren , bei der so viele Beteiligte zunächst im Herzen entschieden und erst nachher im Kopf nach Argumenten gesucht haben . . Im Herzen bewahrt man gute Gefühle und Erinnerungen , und jeder von uns hat solche , die sich mit dem Namen Bonn verbinden . Nur ganz wenige von uns können solche positiven Erinnerungen und Empfindungen mit Berlin in Verbindung bringen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es gehe hauptsächlich um Autobahnen und nicht um nachgeordnete Straßen. Wenn es Ihnen hauptsächlich um Autobahnen geht, frage ich mich: Warum sind denn auf der Liste, die in dem von Ihnen verteilten Papier enthalten ist, sehr viele Straßen aus dem nachgeordneten Bereich bis hin zu Kreisstraßen verzeichnet?