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Partei: CDU/CSU
Es ist eindeutig nicht die Aufgabe des Bundes, vor Ort beispielsweise eine Freiwilligenagentur zu fördern; hier ist unsere föderale Struktur glasklar. Gerade im Rahmen der letzten Föderalismuskommission haben wir uns bemüht, die Kompetenzverteilung deutlicher zu regeln. Es gibt in Deutschland den Hang, immer dann, wenn uns etwas besonders wichtig ist, zu sagen: Das muss der Bund machen. – Ich halte dies für verhängnisvoll. Ich glaube, dass der Bund, wenn er anfangen würde, einzelne Freiwilligenagenturen vor Ort zu fördern, nur dilettieren könnte, weil er gar nicht die notwendigen Kenntnisse der einzelnen Strukturen vor Ort hat. Bestimmte Leuchtturmprojekte und Modellprojekte können wir natürlich anschieben. Aber auch Sie, Herr Gehring, kennen das Problem, das mit Modellprojekten verbunden ist. Nach einigen Jahren stellt sich immer die Frage: Wie geht es mit dem Modellprojekt jetzt weiter? Ich glaube, das ist ein Dilemma, das wir über alle Parteigrenzen hinweg kennen und das auch hier eine Rolle spielt. Sie selbst haben das Thema Mehrgenerationenhäuser angesprochen; auch hier besteht dieses Problem. In diesem Zusammenhang mache ich mir auch nicht die Einschätzungen anderer zu eigen. Vielmehr ist in Deutschland finanzverfassungsrechtlich glasklar geregelt, dass die Mehrgenerationenhäuser nicht unverändert weitergefördert werden dürfen. Ich kenne niemanden, der in dieser Frage eine andere Position vertritt, sondern das ist einfach so. Wenn wir jetzt also ein Anschlussmodellprojekt vorlegen, muss dies anders als das bisherige ausgerichtet sein, weil es sonst eine verdeckte Weiterförderung durch die Hintertür wäre. Wir können aber – das ist auch der Wunsch der einzelnen zivilgesellschaftlichen Akteure – die verschiedenen Programme und die verschiedenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene miteinander vernetzen. Wir können auch Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bieten und auch rechtliche Rahmenbedingungen – Stichwort: Freiwilligendienst-Statusgesetz – schaffen. Die große Frage ist: Wie geht es weiter nach dem Zivildienst? Wir sollten versuchen, zu Regelungen zu kommen, dass alle davon profitieren. Das kann der Bund; dafür ist er zuständig. Aber er ist für die Förderung einzelner Infrastrukturprojekte vor Ort nicht zuständig.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Böhmer, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nach der letzten Diskussion, die wir im Bundestag darüber geführt haben, versucht haben, das in Mexiko zur Geltung zu bringen, was hier diskutiert worden ist. Sie wissen, dass die Debatte in der Fragestunde, die wir hier geführt haben, in Mexiko durchaus wahrgenommen wird. Das Video ist 100 000-mal angeklickt worden. Das heißt, es wird durchaus wahrgenommen, wie wir in Europa und in Deutschland darüber diskutieren. Meine Frage ist: Haben Sie mit den Menschenrechtsorganisationen auch diskutiert und zur Kenntnis genommen, dass der Verdacht besteht, dass nicht nur einzelne Bürgermeister und Behörden in das organisierte Verbrechen, insbesondere in die Drogenmafiageschäfte, -morde und -straftaten, verstrickt sind, sondern auch die Staatenregierungen – Mexiko besteht aus vielen Bundesstaaten – und die Zentralregierung? Gehen Sie mit mir in der Auffassung konform, dass ein Sicherheitsabkommen, das unter anderem mit der Unterstützung von Sicherheitskräften verbunden ist, erst dann abgeschlossen werden kann, wenn die Korruption und die Verstrickung aufgeklärt sind und sichergestellt ist, dass solche Leistungen aus Deutschland dort nicht für die Kriegsführung genutzt werden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts des großen Engagements der Bundesregierung bei der Ausbildung albanischer Streitkräfte und Offiziere sowie angesichts der Nachrichten , die wir über Insubordination von Teilen dieser Streitkräfte , ja sogar von Überläufern von diesen zu den Aufständischen bekommen haben , wie beurteilt die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten die bisherigen Ausbildungs- und Übungshilfen , und sehen Sie den Zeitpunkt dafür gekommen , Bilanz zu ziehen oder die bisherigen Maßnahmen vielleicht zu modifizieren ?
Herr Abgeordneter, zumindest ist richtig, dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, dass die EU-Mitgliedstaaten einheitlich abstimmen. Ich kann das Letztgesagte aber nicht bestätigen und muss das auch zurückweisen, weil die Verhandlungen noch im Fluss sind; es wird auch an den Texten noch gearbeitet: panta rhei – alles fließt! Wir arbeiten bei den Verhandlungen darauf hin, dass wir eine einheitliche Position der EU finden. Das haben Sie zu Recht ja auch angesprochen. Das wäre aus unserer Sicht die beste Lösung.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , es ist schwierig , diese Frage kurz zu beantworten . Ich will es deshalb holzschnittartig machen . Herr Kollege Lensing , in unseren Reden - um nicht zu sagen : in unseren Sonntagsreden - taucht seit vielen Jahren der Begriff vom lebenslangen Lernen auf . Unsere Systeme machen jedoch das Gegenteil . In allen Systemen wird immer noch versucht , in die Erstausbildung alles hineinzupacken , so nach dem Motto : Da mußt du alles lernen , was du bis zur Rente brauchst . Genau dies muß jetzt geändert werden . . Das ist das Grundziel unseres Reformkonzeptes . Dies bedeutet aber - da wird der Streit beginnen - , daß ein Teil dessen , was bisher in der Erstausbildung enthalten ist , in die zusätzlichen Ausbildungsabschnitte während des weiteren Berufslebens , also in die Zusatzqualifikationen , verlagert werden muß . Insofern habe ich eben gesagt , daß ich eine Verbesserung erreichen will . Ich wehre mich gegen den pauschalen Vorwurf , ich wollte etwas herausschmeißen und die Systeme damit schlechter machen . Wenn aber in Zukunft Wissen in diesem ungeheuren Umfange wichtig ist , dann müssen wir von der . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Jahren vermitteln . Das gilt nicht nur für das duale Bildungssystem , sondern auch für die anderen Bildungssysteme .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wir haben keine klare, bundeseinheitliche Rechtslage. Derzeit werden in Gemeinden deutschlandweit zuhauf Anträge auf Aufsuchung von Erdgas, auch im Fracking-Verfahren, gestellt, zum Beispiel im Kreis Recklinghausen bei den Städten Marl, Haltern am See, Dorsten und Oer-Erkenschwick, und zwar von Unternehmen wie Dart Energy, Mingas-Power und anderen. Das ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Niedersachsen so. Ich habe hier einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen von vorgestern. Dort sagt der Rotenburger Kreisrat Lühring – bei uns würde man ihn Dezernent nennen –, nun lade der Bund die Verantwortung beim Kreis als der unteren Wasserbehörde ab; denn der Kreis müsse die Lage nach Recht und Gesetz bewerten. Wie sehen Sie das? Ist es so, dass durch die Nichttätigkeit des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung die Kommunen und die Kreise vor einer wirklich schwierigen Situation stehen, da sie nach altem Recht entscheiden und so möglicherweise Maßnahmen genehmigen müssen? Bringen Sie die Kommunen nicht in eine völlig unmögliche Situation, indem Sie nicht handeln?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Herr Kollege , daß der Bund zunächst einmal in seinen Reihen sucht , ob zusätzliche Beamte dafür mobilisiert werden können . Das ist nicht von heute auf morgen zu entscheiden , weil die Beamten natürlich konsultiert werden müssen und weil auch die abgebenden Behörden dabei mitwirken müssen . Aber es gibt gewisse Reserven , die im Gespräch sind . Ich kann aber noch nicht sagen , wie groß die Zahl sein wird , die zur Verfügung gestellt werden kann . Wir können über Personal nicht einfach so verfügen , daß wir die Leute von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen stellen . Das zweite ist : Die Länder haben insbesondere die Verpflichtung übernommen , zusätzlich 500 Beamte zur Verfügung zu stellen . Die Erklärung , daß dies möglich sein wird , liegt , soviel ich weiß , noch nicht von allen Ländern vor . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Welt , Sie haben noch eine Zusatzfrage . Die Abgeordneten Lüder und Wartenberg haben sich auch gemeldet . Ich mache allerdings darauf aufmerksam , daß das Thema auch Gegenstand der nachfolgenden Frage des Abgeordneten Wartenberg ist . Insofern gibt es Überschneidungen . Herr Abgeordneter Welt .
Frau Präsidentin, ich antworte gerne, aber ich werde diese Frage nicht in der Kürze beantworten können, in der ich die beiden ersten Fragen beantwortet habe. – Frau Kollegin Werner, es ist natürlich nicht so, dass der Haushalt einer Gemeinde darüber entscheidet. Wir haben als Erstes selbstverständlich immer ein pflichtgemäßes Ausüben des Ermessens. Das ist nicht in die Beliebigkeit der einzelnen örtlichen Sozialämter oder anderer Behörden gestellt. Die Intention Ihrer Frage ist aber, dass es gar keine Leitplanken für das Ausüben des Wunsch- und Wahlrechts geben dürfte. Darauf habe ich geantwortet, dass bei steuerfinanzierten Sozialleistungen insgesamt sehr wohl auch die Frage der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich gilt pflichtgemäßes Ermessen immer. Auch die Frage der Zumutbarkeit ist relevant. Auch nach dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, über den wir zurzeit sprechen, soll als Erstes immer geschaut werden – zum Beispiel bei der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen, auf die auch andere heute zu behandelnde Fragen zielen –: Ist das der Person zumutbar? Kommt man nach dieser ersten Prüfung zu dem Ergebnis, dass das nicht der Fall ist, werden weitere Wirtschaftlichkeits- oder Kostenrechnungen nicht angestellt.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ich komme jetzt auch zu diesem Aspekt . Ich wollte ihn nur in einige grundsätzliche Überlegungen einbetten . Der nun zu Diskussion stehende Antrag _ das ist löblich _ zielt in die richtige Richtung . Ohne Zweifel gehen gerade vom Straßenverkehr umweltschädigende Emissionen in deutlichem Umfang aus . . Die Kraftfahrzeugsteuer eignet sich deshalb grundsätzlich als wirksames umweltpolitisches Lenkungsinstrument . Damit sind wir uns offensichtlich mit der Fraktion der Grünen einig . Insofern klingt auch Ihr Vorschlag , die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen , auf den ersten Blick sympathisch . . Unser Weg ist jedoch der bessere . _ Warten Sie einen Moment , bis ich unsere Vorstellungen dargelegt habe . Dann können Sie gerne fragen . Wir wollen mit unserem Vorschlag die Meßgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw zur Verbesserung dieses Lenkungseffekts stärker emissionsabhängig ausrichten . Das hat nämlich entscheidende Vorteile . Bei der Orientierung an den Emissionen haben wir die Möglichkeit , unmittelbar auf die Höhe der ausgestoßenen Stickoxide und Kohlendioxide lenkend Einfluß zu nehmen . Eine höhere Mineralölsteuer hätte nur Auswirkungen auf die Höhe der Kohlendioxidemissionen . Darüber müßten wir uns einig sein .  Daher greift unser Vorschlag zunächst breiter . Der Druck auf die Autoindustrie , neue , emissionsärmere Kraftfahrzeuge zu entwickeln , steigt . Außerdem wird der Vorschlag dafür sorgen , daß alte und die Atmosphäre stark beschmutzende Kraftfahrzeuge die Last der Steuer am stärksten zu spüren bekommen und schnell vom Markt verschwinden .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade gesagt, ich hätte von einer Blockade der erneuerbaren Energien durch die Atomindustrie gesprochen. Das ist in der Tat meine Meinung. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass ich dies in meiner Rede vorhin anhand von zwei Zitaten deutlich gemacht habe? Zum einen habe ich die Ergebnisse der Gutachten und Prognosen herangezogen, von denen Sie und Herr Kauch gesagt haben, sie seien die durchgerechnete Grundlage Ihrer Politik. Es handelt sich, wie Sie sehen, um Balkendiagramme, die den Rückgang des Zubaus bei erneuerbaren Energien aufgrund der Laufzeitverlängerung belegen. Zum anderen habe ich ein Zitat aus einer Rede von Herrn Röttgen vom Februar 2010 herangezogen, in der er über die schwierige Vereinbarkeit der beiden Energien gesprochen hat. Haben Sie das mitbekommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , ich glaube , daß durch die Antworten , die wir gegeben haben , deutlich wurde , daß es um diese Personen nicht geht . Ich sprach von der großen Zahl Vietnamesen auf unserem Boden , die einen legalen Aufenthaltsstatus bei uns . haben . Da geht es vorwiegend um die Gruppe , die Sie ansprechen , und da gibt es sowohl die nötigen Chancen als auch das entsprechende Verfahren . Ich möchte eine andere Zahl nennen . Es gibt etwa 20 000 Vietnamesen , die illegal eingereist sind und sich illegal bei uns aufhalten . Vorwiegend muß es um diese Gruppe gehen . Ich will Ihnen dazu sagen , daß es gleichzeitig um die Einwanderung in diesen Monaten geht , daß sich nämlich die Zahl der illegal eingereisten Vietnamesen prozentual sehr stark erhöht hat .
Partei: GRUENE
Von daher stellt sich für mich die Sachlage anders dar als für Sie. Ich würde sagen: Beim THTR ist es nach all unseren Gesetzen eindeutig, dass dessen Müll nicht exportiert werden darf, und beim anderen kann man sich vielleicht noch ein bisschen streiten. Das tut ja vor allen Dingen das Forschungsministerium ganz gern, wenn es auf Basis irgendwelcher Windungen und Wendungen behauptet, der Reaktor sei doch irgendwie als Forschungsreaktor zu klassifizieren. Ist Ihnen bekannt, dass ein großes Interesse von der Anlage, wohin man jetzt in Jülich beabsichtigt den AVRMüll zu exportieren, nämlich Savannah River Site, besteht, auch den Müll des THTR zu haben, weil sich sonst die Anlage, die dort eigens für die Behandlung des deutschen Atommülls gebaut werden muss, nicht wirklich rechnet? Ist Ihnen das bekannt – das Bundesumweltministerium muss ja auch einem Export des AVR-Mülls in die USA durchaus zustimmen, weil es mit seiner Unterschrift bestätigen muss, dass es von einer schadlosen Verwertung ausgeht –, und würden Sie in Kauf nehmen, dass auch der Müll des THTR von den USA begehrt wird und dass da eventuell ein Link hergestellt wird?
Partei: FDP
Wenn Sie, Herr Kollege Ernst, das, was ich zu diesem Thema gesagt und geschrieben habe, in vollem Umfange wahrgenommen hätten, und nicht nur das gehört hätten, was Sie hören wollten, um daraus einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen, dann hätten Sie drei Punkte meinen Veröffentlichungen entnehmen können. Erstens. Die OECD hat uns gerade vor wenigen Tagen bescheinigt, dass sich in Deutschland die Aufnahme von Arbeit oft genug deshalb nicht lohnt, weil der Steuer- und Abgabenstaat zu früh und zu kräftig zulangt. – Herr Kollege, Sie haben mir eine Frage gestellt. Bevor Sie eine Attacke bekommen und umfallen, hören Sie doch einen Augenblick zu! – Wir in der Koalition haben deshalb vereinbart, dass die Familien gleich am Anfang entlastet werden. Wir haben die Kinderfreibeträge erhöht, und wir haben das Kindergeld erhöht. Das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, von dieser Koalition beschlossen. Zweitens. Was die Frage der Mindestlöhne angeht: Herr Kollege, die Koalition hat bereits im Dezember vereinbart, dass branchenspezifische Mindestlöhne, wenn sie einvernehmlich im Tarifausschuss beantragt werden, selbstverständlich genehmigt und eingeführt werden können. Wogegen wir uns wehren, ist, dass wir für die gesamte Republik einen einheitlichen Mindestlohn festsetzen, unter Verkennung der völlig unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Es geht nicht um die Frage, ob es in bestimmten Branchen einen Mindestlohn geben kann; das haben wir längst in der Koalition vereinbart. Es geht um Folgendes: Es ist ein Fehler, die Arbeitslosigkeit, gerade die Jugendarbeitslosigkeit, hochzutreiben, indem man für ganz Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn festsetzt. Eine Steuer- und Abgabensenkung ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Schließlich geht es natürlich um die Frage, was daraus für die Steuerpolitik folgt. Es geht um den Mittelstandsbauch. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, dass wir die Aufnahme von Arbeit erleichtern, indem vor allen Dingen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Wer das vergisst, der sorgt dafür, dass in Deutschland die Leistungsungerechtigkeit wächst. Wenn sich Leistungsungerechtigkeit in Deutschland breitmacht, dann werden wir das Fundament unseres Sozialstaates verlieren. Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird als Erstes die soziale Gerechtigkeit verlieren. Frau Kollegin Kramme und andere, Sie haben hier bemerkenswerte Beispiele erwähnt. Von Folter und Hexenjagd war die Rede. Ich lese, das sei ein Ausflug in eine rechte Politik. Ich möchte Ihnen als ein Liberaler in aller Offenheit und mit aller Klarheit zurückgeben: Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welch linkes Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel, in Ihrem Gesetzentwurf führen Sie aus, dass die Zahl der Fälle, in denen der Verdacht einer Scheinehe besteht, zugenommen hat. In diesem Zusammenhang hat die Linke die Bundesregierung gefragt, weshalb sie vor diesem Hintergrund die Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre verlängern will. Auf diese Frage hat die Bundesregierung geantwortet, im Jahre 2010 habe es circa 5 000 und im Jahre 2000 circa 1 000 solcher Fälle gegeben. Als wir, die Grünen, eine ähnliche Frage gestellt haben, hat das Innenministerium eine andere Zahl erwähnt. Uns wurde für das Jahr 2009 die Zahl 529 genannt. – Ermittlungsverfahren, ja. – Daraufhin haben wir noch einmal gefragt, weil uns keine schlüssige Zahl genannt werden konnte. Herr Ole Schröder hat unsere Frage heute wie folgt beantwortet: Es gibt dazu überhaupt keine Statistik; wir können das nicht schlüssig darlegen. In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie aber, die Zahl dieser Fälle habe zugenommen. Müssen wir das so verstehen, dass Sie Ihre letzte Patrone ins Blaue schießen? Ist es anständig, wenn der Gesetzgeber eine solche Begründung anführt?
Zunächst einmal ist die Frage des Umfangs der Bundeswehr ganz wichtig, weil hier natürlich eine Beziehung zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim MAD besteht. Ein zweiter Punkt ist natürlich – darauf werden wir gleich noch kommen – die Frage, wer vom MAD in welche Auslandseinsätze geht, um Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten. Sie wissen, dass der MAD Teil der Streitkräfte ist und im Augenblick ungefähr 1 280 Dienstposten umfasst, nämlich circa 820 militärische und rund 460 zivile. Ich glaube schon, dass wir langfristig, wenn der Umfang der Bundeswehr reduziert ist und wir hinsichtlich der Einsatzverpflichtungen auch nicht mehr so angestrengt sind, darüber nachdenken können, dies nach unten zu korrigieren. Hierfür gibt es im Augenblick aber keine grundlegenden Pläne.
Partei: FDP
Herr Bundesinnenminister , Sie haben in Ihrer Rede Äußerungen zu meinem Kollegen Max Stadler getan , die ich so nicht stehen lassen möchte . Ich denke , Sie sollten sie zurücknehmen . Sie haben den Kollegen Max Stadler als Bauchredner _ ich wiederhole das , was Sie gesagt haben _ des stellvertretenden FDP- Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann bezeichnet . Herr Bundesinnenminister , nehmen Sie einfach zur Kenntnis : Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Sitzung am Dienstag auch diese Sitzung heute vorbereitet . Wir haben eine intensive Diskussion geführt , allerdings nicht im Beisein von Herrn Möllemann , wenn Ihnen das etwas hilft . Der Kollege Stadler hat sich an unserer Diskussion federführend beteiligt . Auch Sie kennen sicherlich die sehr sachbezogene Art des Kollegen Stadler . Sie haben es ja auch angedeutet . Ich denke , Sie sollten solche Herabsetzungen nicht vornehmen . Wenn es Sie stört , dass der Kollege Möllemann , der Kollege Stadler und die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Sache einer Meinung sind _ das mag Sie ja stören _ , dann tut es uns Leid . Wir sind aber in diesem Punkt nun einmal einer Meinung . Der Kollege Stadler _ ich will das noch einmal ausführlich sagen _ hat das vorgetragen , was wir in der FDP-Bundestagsfraktion beraten und entschieden haben . Sie sollten diese Herabsetzung lassen . Ich vermute , dass Sie es nicht so gemeint haben . So kennen wir Sie ja auch . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir zusagen , dass Sie die Bedenken , die die Bundesregierung nach den Gesprächen des zuständigen Ministers und des Staatssekretärs mit den Schweizer Behörden offensichtlich hat , auch im Rahmen der Alpeninformationspartnerschaft zum Ausdruck bringen werden ? Es wäre sicherlich auch wichtig , die Vertreter der Grenzregionen wie zum Beispiel des Landes BadenWürttemberg in die Gespräche einzubeziehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin einigermaßen überrascht von Ihrer Antwort angesichts der Tatsache , daß die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sicherlich auch mit Straftatbeständen im Zusammenhang steht . Hier muß ich sagen , die Tatsache , daß Sie einräumen es gäbe eine solche Zusammenarbeit überhaupt nicht , läßt bei mir Zweifel an der Koordination der Arbeit der Bundesregierung aufkommen . Deshalb frage ich : Ist zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesinnenministerium erörtert worden , ob man die Erfolgsquote bei der Bekämpfung solcher Tatbestände verbessern könnte , indem man eine überregionale Prüfinstanz schafft , etwa in der Form einer task force , die überraschend und vor Ort ohne große Warnmöglichkeiten tätig wird ?
Partei: FDP
Lieber Kollege Heiderich , der zweite Punkt ist mir natürlich bekannt . Ich finde es ausgesprochen nützlich , wenn man in der nationalen Diskussion auf solche Beispiele hinweist . Der erste Punkt war mir bis zu diesem Augenblick nicht bekannt . Mir liegt nur die Zahl 200 vor . Damit ist die Situation aber weiß Gott treffend von Ihnen umschrieben . Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie mir da auf die Sprünge geholfen haben . Wenn Herr Röspel jetzt schon von wissenschaftlichen Untersuchungen Abstand nimmt , wenn nur drei Bürger Einwendungen machen , dann wird es allerdings ganz bunt in diesem Lande . Lassen Sie mich aber trotzdem auch etwas zu den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sagen , vor allen Dingen , da Frau Böhmer jetzt zu uns gestoßen ist . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wenn Sie Ihre positive Haltung zur Grünen Gentechnik auch einmal auf die Rote Gentechnik ausdehnen würden . Sie alle wissen , dass ich Frau Reiche in Ihren Ansätzen zur Unterstützung der Roten Gentechnik immer deutlich unterstützt habe . Es nützt aber nichts , uns - wie Kollege Röspel eben zu Recht anführte - jeden Monat einen Antrag zum Thema Biotechnik auf den Tisch zu legen , wenn Sie sich in Ihren Kreisen nicht einig sind . - Er hat zwar jährlich gesagt , aber wir haben eigentlich jeden Monat einen neuen Antrag . - Ich kann Ihnen versichern , die FDP wäre völlig auf Ihrer Seite und wir würden liebend gern all Ihre Anträge unterstützen , wenn es diesen Bruch in Ihrer Meinung nicht gäbe . Als Mitglied der Enquete-Kommission muss ich auch sagen : Wenn ich mir Herrn Hüppe anhöre , der heute Abend glücklicherweise nicht da ist , dann kann ich nicht mehr erkennen , dass die CDU/CSU eine proinnovative Haltung auf diesem Gebiet hat . Ich bedauere es sehr , dies sagen zu müssen . Sie wissen , dass ich Ihnen gerne zustimmen würde . Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen . Herr Röspel hat eben von dem Gentechnikgesetz und - zumindest in Ansätzen - von der genetischen Diagnostik gesprochen . Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen in diesem Raume sehr dankbar , wenn wir über alle ideologischen Grenzen hinweg bei dem Thema Diagnostik , sprich PID , in diesem Jahr zu einem Ergebnis kämen . - Ich interpretiere jetzt einmal die Diagnostik als PID . - Ich weiß wohl , dass das etwas anderes ist . Ich will aber trotzdem an dieser Stelle sagen : Auch das gehört zu einem innovativen Klima in diesem Lande . - Natürlich . Wir müssen in der Lage sein , Gesetze auch einmal ohne emotionale Aufwallungen zu diskutieren . Deswegen , liebe Frau Böhmer , will ich Ihnen das an dieser Stelle mit auf den Weg geben und ankündigen , dass wir Liberalen unabhängig von allen Diskussionen über Biotechnologie in den nächsten Wochen den Antrag zu diesem Thema endgültig auf den Weg bringen werden .