Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung und Bauen, gebündelt in einem Bundesministerium – das gab es noch nie. Es gab also noch nie einen Haushaltsentwurf für ein solches Haus. Deshalb freue ich mich, Ihnen heute Abend einige interessante Neuigkeiten vorstellen zu können. In der vergangenen Woche wurde in Japan der zweite Teil des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates IPCC verabschiedet. Der Bericht bestätigt, dass bei unverändertem Wachstum der Emissionen mit einem globalen Temperaturanstieg von 4 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau gerechnet werden muss und dass daraus sehr hohe Risiken für Mensch, Gesellschaft und Ökosysteme resultieren – eine Welt, die wir uns gar nicht mehr vorstellen können. In dieser Woche tagt der IPCC in Berlin, um den dritten Teil des Berichts zu verabschieden, der sich mit den Handlungsmöglichkeiten im Klimaschutz befasst, also auch mit den Anpassungsmöglichkeiten beim Klimawandel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimaschutz steht bei mir ganz oben auf der umweltpolitischen Agenda. Die Bundesregierung steht zur Umsetzung der Kopenhagen-Zusage. Im Hinblick auf den BMUB-Haushalt schlägt sich das unter anderem darin nieder, dass wir die internationale Klimaschutzinitiative auf erhöhtem Niveau von rund 309 Millionen Euro fortführen, um weltweit Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Ein schönes Beispiel ist ein deutsch-britisches Programm, das mehrere Partnerländer dabei unterstützt, den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung zu meistern. Internationale Klimaschutzfinanzierung ist ein entscheidender Hebel im Hinblick auf ein ambitioniertes, neues Klimaabkommen 2015 in Paris. Darüber hinaus sind die bisher im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ für den internationalen Klimaschutz vorgesehenen Mittel jetzt in den Haushalten des BMUB und des BMZ veranschlagt. Der BMUBAnteil beträgt fast 190 Millionen Euro. Wir müssen verstärkt daran arbeiten, dass wir auch unsere ehrgeizigen nationalen Klimaschutzziele erreichen. Ich werde in den nächsten Wochen erste Eckpunkte des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 an meine Ressortkollegen versenden. In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe werden wir auf der Basis dieser Eckpunkte die konkreten Maßnahmen verabreden und sie im Herbst im Kabinett verabschieden. Ich glaube, dass wir uns da alle gemeinsam noch viele Gedanken machen müssen und das nicht ohne Widerstände gehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Ambition: Der Klimawandel ist im Gange, und er wird auch hier in Deutschland verstärkte Auswirkungen haben. Wir haben deshalb die Mittel des noch recht jungen Programms zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel noch einmal um 1 Million Euro auf nunmehr 4 Millionen Euro erhöht. Damit werden insbesondere innovative und modellhafte Projekte auf regionaler und kommunaler Ebene gefördert. Die Zuständigkeit für die Energiewende ist, wie Sie wissen, auf den Bundeswirtschaftsminister übergegangen. Die bisher im BMUB-Haushalt veranschlagten Programmmittel für erneuerbare Energien sowie der Beitrag für die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien, IRENA, sind deshalb in einem Umfang von rund 425 Millionen Euro in den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt worden. Die geänderte Veranschlagung ist der wesentliche Grund dafür, dass die insgesamt veranschlagten Programmmittel für die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz sowie Reaktorsicherheit und Strahlenschutz gegenüber 2013 um rund ein Viertel auf nunmehr gut 605 Millionen Euro sinken. Selbstverständlich bleibt die Energiewende für mein Haus weiterhin ein wichtiges Thema. Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn wir dabei auch die vielfältigen Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und sie umweltverträglich gestalten. Die ökologische Begleitforschung war insoweit schon bisher eine Aufgabe des BMUB, die allerdings aus den Programmmitteln für erneuerbare Energien finanziert wurde. Deshalb sind von den zum Bundeswirtschaftsministerium umgesetzten Mitteln für die erneuerbaren Energien dennoch 8 Millionen Euro im BMUB-Haushalt verblieben und nunmehr im Umweltforschungsplan veranschlagt. In diesen Kontext sind auch die Leistungen des neuen Kompetenzzentrums „Naturschutz und Energiewende“ einzuordnen, dessen Einrichtung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Hier geht es insbesondere darum, bei Interessenkonflikten zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Naturschutz unter Bereitstellung besonderer fachlicher Expertise zu einer Versachlichung beizutragen und Konfliktvermeidung zu betreiben. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema kerntechnische Entsorgung sind wir mittlerweile auf einem guten Weg. Ich freue mich, dass wir uns hier und heute mit der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ befasst und uns auf eine Doppelspitze verständigt haben. Ich denke, dies ist für alle Beteiligten durchaus eine nicht nur tragfähige, sondern gute Lösung, die die Chance einer fairen und zielführenden Kommissionsarbeit eröffnet. Für die wichtige Aufgabe als Brückenbauer wünsche ich Frau Kollegin Heinen-Esser und Herrn Kollegen Michael Müller eine glückliche Hand. Ich werde in diesem Jahr das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung errichten. Mit dem BMUBHaushalt 2014 sind die Voraussetzungen für den Beginn der Arbeit geschaffen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Endlagern können wir die Ausgaben um etwas mehr als 56 Millionen Euro absenken. Der Ansatz für das Projekt Gorleben wird um 36 Millionen Euro auf nunmehr 40 Millionen Euro abgesenkt. Dies entspricht der Schätzung des in 2014 anfallenden Aufwandes für die verbleibenden Rest- und Übergangsarbeiten. Für die Schachtanlage Asse veranschlagen wir etwas mehr als 121 Millionen Euro, das sind rund 20 Millionen Euro weniger als 2013. Die Absenkung trägt einerseits den bestehenden Unwägbarkeiten und andererseits der Möglichkeit Rechnung, den gegebenenfalls entstehenden Mehrbedarf zu decken. Die Ansätze für die Projekte Konrad und Morsleben werden unverändert fortgeschrieben: Schacht Konrad mit 200 Millionen Euro und Morsleben mit 50 Millionen Euro. Das sind die aktuellen Kosten der Hinterlassenschaft der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie. Lassen Sie mich nun zum Bereich Bauen und Stadtentwicklung kommen. Wir wollen diesen Bereich wieder stärker in den Fokus der Bundespolitik stellen. Ein Schwerpunkt meines Hauses wird darin bestehen, die Städte zukunftsfähiger zu machen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wir wollen lebenswerte Städte, in denen auch in Zukunft Menschen aller Einkommensgruppen, jeden Alters und auch jeder Herkunft nicht nur nebeneinander, sondern miteinander leben können. Ab sofort wird es auch darum gehen, den Bereich Bau und Stadtentwicklung sehr viel stärker als bisher mit dem Umwelt- und Naturschutz zu verbinden. Dazu bietet die jetzt bestehende Bündelung der Aufgaben unter einem Dach eine gute Chance. Städte sind die zentralen Orte der ökologischen Modernisierung unserer Gesellschaft und des sozialen Ausgleichs. Die Mittel für Wohnungswesen und Städtebau sowie Hochbau und Fördermaßnahmen in Berlin und Bonn stellen mit insgesamt knapp 2,2 Milliarden Euro rund 60 Prozent des neuen gesamten BMUB-Haushaltes dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bauleute haben zwar relativ viel Geld mitgebracht, aber außer bei der Städtebauförderung, für die uns in der Tat neue Mittel zur Verfügung stehen, ist natürlich alles andere in Projekten verplant: Bundesnachrichtendienst, Botschaft in Washington, Deutsche Schule in Spanien usw. Diese Projekte sind im Gange, und wir können nicht frei über das frische Geld verfügen. Es hört sich nach mehr an, als es ist. Die Aufgaben sind natürlich trotzdem schön und herausfordernd. Also: Die Mittel für die Städtebauförderung werden deutlich aufgestockt. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf sehen wir bereits in diesem Jahr eine Erhöhung um über 12 Millionen Euro auf nunmehr 399 Millionen Euro vor. Das Gesamtvolumen 2014 wird auf 700 Millionen Euro erhöht, eine, wie ich finde, sehr richtige und weitsichtige Entscheidung der Koalition. Wir wissen, dass die Anzahl haushaltsschwacher Kommunen in den letzten Jahren zugenommen hat. Unser Ziel ist es, Kommunen und Regionen wieder handlungsfähig zu machen. Das können wir durch die Aufstockung der Bundesmittel für die Städtebauförderung jetzt deutlich besser tun. Das Geld wird in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen fließen, in Metropolen ebenso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Für den Programmtitel „Soziale Stadt“ stehen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Ländern fördern wir damit benachteiligte Stadtquartiere. Sie sollen städtebaulich aufgewertet werden, indem zum Beispiel Begegnungsorte oder Anlaufstellen geschaffen oder ausgebaut werden. Auch öffentliche Plätze sollen sicher und lebenswert gestaltet werden. Ich halte es für eine zentrale Zukunftsaufgabe ganz allgemein, aber insbesondere auch für mein Ressort, lebenswerte Wohnquartiere zu schaffen und das soziale Miteinander zu gestalten. Wie Sie sehen: Es tut sich etwas in der Städtebauförderung. Wir wollen nicht, dass Kommunen hinten runterfallen. Wir wollen Chancengerechtigkeit, und wir wollen eine soziale Stadtentwicklung in Deutschland vorantreiben. Dazu gehören auch die im BMUBHaushalt veranschlagten Mittel zur nationalen Kofinanzierung des neuen ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ mit einem Gesamtvolumen von fast 65 Millionen Euro. Wir werden das Wohngeld überarbeiten. – Ich will es jetzt etwas kürzen. – Nein, ich will nicht das Wohngeld kürzen, sondern den Redefluss kürzen. Wir haben uns das vorgenommen. Wir müssen dies mit den Ländern verabreden. Die Änderung sehen wir für 2015 vor. Auch die Wohnungsbauprämie wird angepasst. Ich würde es außerdem sehr begrüßen, wenn die erneute Auflage eines Programms für altersgerechtes Umbauen möglich gemacht werden könnte. Neben der Novellierung des Wohngeldes wird dieses Programm ein wichtiger Punkt sein, der spätestens bei der Aufstellung des Haushalts 2015 zu erörtern sein wird. Der Ihnen heute vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist mit den Haushalten der Vorjahre natürlich nicht mehr vergleichbar. Dies liegt nicht nur daran, dass er erstmals und vollständig in der vom Haushaltsausschuss initiierten neuen Struktur erstellt worden ist. Prägend sind vielmehr der neue Zuschnitt meines Hauses und die Übertragung umfangreicher neuer Zuständigkeiten. Das Gesamtvolumen liegt jetzt insgesamt bei über 3,6 Milliarden Euro und hat sich im Vergleich zum Haushalt 2013 mehr als verdoppelt. Das spiegelt den gewachsenen Aufgabenbereich wider. Umweltschutz und sozialen Ausgleich, die Belange der Städte und der schutzbedürftigen Landschaft und der Natur zusammenzudenken und danach zu handeln, das bedeutet, nachhaltige Entwicklung ernst zu nehmen, nachhaltige Entwicklung im besten Sinne. Dafür ist mein Haus jetzt gut aufgestellt. Herzlichen Dank.