Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr fanden die Europawahlen statt. Ich erinnere mich noch gut daran. Die öffentliche Debatte war etwas einseitig: Auf der einen Seite standen die Medien. Sie haben das Thema Europa von verschiedenen Seiten sehr intensiv debattiert. Auf der anderen Seite stand die Öffentlichkeit. – Na ja, da war die Debatte noch etwas ausbaufähig. Das beste Mittel gegen diese asymmetrische Debatte kann nur sein, dass Europa näher zu den Menschen kommt. Das geht nur über einen Weg: Die europäischen Institutionen müssen deutlich machen, dass man den Problemen, die innerhalb der Europäischen Union bestehen und denen die Menschen ausgesetzt sind, mit konkreten Verbesserungen tatsächlich begegnen kann. Ein Blick in das Arbeitsprogramm 2015 zeigt deutlich: Es kann ein Aufbruchsignal sein. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen: Erstens. Die Kommission beschränkt sich jetzt erstmals – das steht dort schwarz auf weiß – auf ihre Stärken. Sie wird dort aktiv, wo sie ihre Stärken hat, wo sie wirklich etwas bewegen kann, wo sie etwas viel besser kann als Einzelstaaten. Sie lässt die Finger von den Punkten, wo sie nicht so gut ist. Sie überlässt es im Rahmen der Subsidiarität den Institutionen vor Ort, Probleme zu lösen. Zweitens. Die Kommission stellt den Menschen wieder in den Mittelpunkt. Sie setzt den Schwerpunkt ganz klar auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Europäischen Union. Das heißt in erster Linie, die Wirtschaft zu stärken und damit gleichzeitig die Arbeitslosigkeit abzubauen. Europa hat das, wie wir alle wissen, dramatischerweise bitter nötig. Die Arbeitslosigkeit, auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in manchen Ländern Europas erschreckend hoch. Sie liegt beispielsweise in Spanien oder in Griechenland bei über 50 Prozent. Da wächst eine junge Generation heran, die ohne Perspektive ist. Junge Menschen, die – wenn ich das so sagen darf – etwa in meinem Alter oder ein bisschen jünger als ich sind, haben keine Perspektive; sie wissen nicht, wie es weitergeht. Ich konnte mich davon selber überzeugen. Im Gespräch mit diesen jungen Menschen wird schon deutlich – das erfährt man, wenn man beispielsweise nach Griechenland reist –: Da leisten viele Einzelne Herausragendes, um sich aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Aber sie können es manchmal nicht allein schaffen, sondern brauchen die Europäische Union, die ihnen Hilfestellung bietet, Hoffnung bietet und auch konkrete Perspektiven aufzeigt. Diese Perspektiven und Hoffnungen verspricht, auf dem Papier, auch das Arbeitsprogramm 2015. Wenn man hineinschaut, dann sieht man, dass das Investitionsprogramm ein Teil des Ganzen ist. Aber als Bildungs- und Forschungspolitikerin muss ich auf einen Malus hinweisen. Mit dem neuen, weltweit größten Forschungsprogramm „Horizon 2020“ hat die Europäische Kommission ein sehr gutes Projekt gestartet. Darin stecken viele Milliarden Euro, und es sind definitiv Investitionen in die Zukunft. Aber leider muss in diesem Zusammenhang gesagt werden, dass aus diesem Programm einige Milliarden Euro – 2,7, um genau zu sein – herausgezogen und in das Investitionsprogramm geschoben werden; faktisch wird gekürzt. Es muss uns allen doch klar sein: Diese Milliarden, die herausgezogen werden, müssen weiter für den Forschungsbereich reserviert bleiben. Es ist an dieser Stelle ganz wesentlich, dass wir weiter in die technologische Entwicklung investieren, dass wir weiter in Wissenschaft und in Entwicklung investieren. Das sind wesentliche Punkte. Es kann nicht immer nur um Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gehen; es muss auch um Forschung gehen; denn das bringt uns weiter. Für die Innovationsfähigkeit und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt ist das unumgänglich. Trotz dieses Malusses – ich bin ja Optimistin – kann man unter dem Strich sagen: Das Arbeitsprogramm als Ganzes ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Schwerpunktsetzung ist ganz deutlich; eine klare Signalwirkung. Ich möchte an dieser Stelle auch jemandem danken, der zwar nicht der Kommission angehört, aber trotzdem sehr großen Einfluss darauf genommen hat, insbesondere darauf, dass sich die Europäische Union jetzt auf das Wesentliche konzentriert, und das ist der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Er hat auch dafür gesorgt, dass die Handschrift der CSU in dem Programm gewährleistet ist: Erstens. Die Neustrukturierung der Kommission, die Verschlankung der Arbeitsweise der Kommission – ein Punkt aus unserem Programm für die Europawahl. Die Konzentration auf die 23 Schwerpunktbereiche zeigt deutlich, wie effizient die Kommission arbeiten kann, wenn sie es denn will. Zweitens. Mehr Mitsprache bei der Entstehung des Programms – auch eine Forderung aus unserem Wahlkampf. Eine ganz klare Sache war dieses Mal bei der Entstehung des Programms, dass die Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament mitgenommen worden sind, dass das Programm mit ihnen abgestimmt worden ist. Man hat endlich einmal im Vorfeld darüber gesprochen, bevor es präsentiert wurde. Drittens. Weniger Bürokratie – auch eine Forderung aus dem Wahlkampf; ebenfalls umgesetzt. Im Übrigen wurde schon im Vorfeld durch unseren Sonderberater für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, Gutes geleistet. Er hat in seiner Tätigkeit bis 2014 schon für Bürokratiekosteneinsparungen von über 33 Milliarden Euro gesorgt. Meine Damen und Herren, der selbstgewählte Titel des Arbeitsprogramms „Ein neuer Start“ ist ein guter Titel. Jetzt muss man dafür sorgen, dass es nicht bei der Reklamewirkung bleibt, sondern dass sich in der konkreten Umsetzung in der Realität zeigt, wie gut dieses Programm sein kann. Vielen Dank.