Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuchtel , Sie fragen nach einem etwas schwierigen Sachverhalt , und Sie möchten gerne , so habe ich es verstanden , eine möglichst konkrete und am Gesetzestext orientierte Antwort haben . Ich wi ll das versuchen . Es ist nicht ganz einfach . Bei prozessualen Auswirkungen der Regelungen des neuen § 91 des Bundessozialhilfegesetzes über den Übergang eines Unterhaltsanspruchs ist nach Zeitabschnitten zu differenzieren , wobei sich für den nachehelichen Ehegattenunterhalt keine Besonderheiten ergeben . Gemäß § 91 Abs . 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes gehen für die Zeit der Hilfegewährung _ Hilfe zum Lebensunterhalt , meine ich _ Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über . Das ist auch gewollt . Für die Zeit der Hilfegewährung ist der Sozialhilfeempfänger als Rechtsinhaber des übergegangenen Anspruchs klagebefugt . Der Hilfeempfänger bleibt aber nur insoweit klagebefugt , als er Unterhaltsansprüche geltend machen kann , die höher sind als die geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt . Für diesen Fall kommt auch die Gewährung von Prozeßkostenhilfe in Betracht . Also : Solange es sich um die Höhe der Sozialhilfe handelt , ist das Sozialamt derjenige , der die Leistung einklagen kann . Wenn ein höherer Unterhalt eingeklagt wird , kann das der Empfänger tun , und für diesen Fall ist eine Prozeßkostenhilfe zu gewähren . Jetzt unterscheide ich den Fall der zukünftigen Unterhaltsansprüche , solange diese noch nicht gerichtlich geregelt sind . § 91 Abs . 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes sieht ausdrücklich vor , daß der Sozialhilfeträger , sprich : das Sozialamt , der voraussichtlich auf längere Zeit Hilfe zu gewähren hat , mit der Unterhaltsklage auch künftige Unterhaltsansprüche fordern kann . Er kann also die gesamte Summe bis zur Sozialhilfe und darüber hinaus einklagen . Da der Anspruchsübergang jedoch nur eintritt , wenn in Zukunft Sozialhilfe auch tatsächlich geleistet wird , d . h . der Unterhaltsverpflichtete nicht unmittelbar zahlt _ nur dann tritt Sozialhilfe ein _ , ist die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zur Zahlung eines bestimmten monatlichen Unterhaltsbetrags davon abhängig zu machen , daß der Sozialhilfeträger die Hilfe in der entsprechenden Höhe auch gewährt . Im übrigen bleibt der Hilfeempfänger für zukünftige Unterhaltsansprüche sowohl aktiv legitimiert , also klageberechtigt , als auch prozeßführungsberechtigt . Erhebt der Hilfeempfänger nach Einsetzen der Sozialhilfe Unterhaltsklage , wenn also schon gezahlt wird , dann muß er beantragen , daß der Unterhalt in Höhe der ihm erbrachten Sozialleistungen an den Träger der Sozialhilfe gezahlt wird . Er muß also selbst beantragen , daß der Teil , der als Sozialhilfe an ihn gezahlt wird , an den Sozialhilfeträger , an das Sozialamt , direkt übergeht . Das ist Inhalt seiner Klage für diesen Fall . Für den die geleistete Sozialhilfe übersteigenden Unterhalt sowie für die Zukunft kann er hingegen Zahlung an sich selbst verlangen . Auch für die gerichtliche Durchsetzung von zukünftigen Unterhaltsansprüchen kann Prozeßkostenhilfe gewährt werden . Das ist eine komplizierte Mate rie . Ich biete Ihnen an , Herr Kollege , daß ich Ihnen diese Ausführungen auch schriftlich gebe , damit Sie sie auf dem Tisch haben . Sie sind zwar verständlich , aber man vergißt es auch leicht wieder .