Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe , daß es mir nicht ganz leicht fällt , nach der vorangegangenen Debatte über das Asylrecht zur normalen Tagesordnung überzugehen . Zwar macht eine Schwalbe bekanntlich noch keinen Sommer , sie kann aber eine Vorbotin dafür sein , daß das Eis langsam zu schmelzen beginnt . Ich würde ja so gerne hoffen , daß es ganz langsam auch möglich ist , die autofixierte Verkehrspolitik der Bundesregierung aufzuweichen . Wahrscheinlicher ist jedoch , daß es sich bei dem Job-Ticket-Gesetz um den kleinen Schritt vorwärts handelt , den sich die Regierungsparteien hin und wieder abringen lassen , um anschließend drei große Schritte rückwärts zu machen . Mit den großen Schritten rückwärts meine ich z . B . den Bundesverkehrswegeplan , der alles daran setzt , aus der Bundesrepublik eine Betonrepublik zu machen , der als Antwort auf mehr Verkehr mehr Straßen bietet , die wieder nur Verkehr erzeugen . Nun haben wir heute gehört , daß am zunehmenden Verkehrsaufkommen auch noch die Frauen schuld sind . Von einer grundsätzlichen Neuorientierung in der Verkehrspolitik kann überhaupt nicht die Rede sein . Insofern wäre es wirklich das beste , den Bundesverkehrswegeplan entsprechend den vorliegenden Anträgen zurückzuziehen . Selbstverständlich ist das zu verabschiedende JobTicket-Gesetz zu begrüßen . Es kann aber nur am Anfang einer Reihe von Maßnahmen stehen , die zweifellos folgen müssen , um dem öffentlichen Personennahverkehr die ihm zustehende Priorität in unserem Verkehrssystem einzuräumen . Die Steuerfreiheit des Job - Tickets wird hoffentlich etliche Berufspendlerinnen und -pendler zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen können , vor allem dann , wenn sie es kostenlos durch die Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen . _ Reagiert die FDP gar nicht ? Ich möchte aber davor warnen , und hier stimme ich mit meinem Kollegen Friedrich durchaus überein , die Erwartung an diesen Punkt allzu hoch zu hängen ; denn solange der motorisierte Individualverkehr durch andere Bestimmungen des Steuerrechts weiter bevorteilt und gefördert wird , solange Unternehmen riesige Parkplätze auf ihrem Gelände anlegen , ist der Beschluß , über den wir heute hier reden , nur halbherzig . Solange das Einkommensteuergesetz bei den Werbungskosten eine Kilometerpauschale für Autofahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Höhe von 65 Pfennigen vorsieht , während bei Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur die tatsächlich entstandenen Kosten angesetzt werden können , kann immer noch nicht von einer Gleichbehandlung , geschweige denn von einer Bevorzugung des ÖPNV die Rede sein . Der nächste Schritt , der sich jetzt eigentlich ganz logisch anschließen müßte , ist das Ersetzen der Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale , die in gleicher Höhe an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt wird , egal , ob sie mit der Straßenbahn , mit dem Fahrrad oder per pedes unterwegs sind . Ganz oben in der Prioritätenliste muß stehen : Die Bundesregierung muß endlich ein Konzept vorlegen zur Sicherung und Finanzierung des öffentlichen Schienennah- und Regionalverkehrs , wenn sie sich im Zuge der Bahnreform aus dieser Verantwortung zurückzieht . Es kann nicht angehen , daß die Bundesregierung die Länder und Kommunen hier in die Pflicht nimmt , ohne daß sie ein Konzept anbieten kann , das eine finanzielle Ausgleichsregelung enthält . Die Erhöhung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist nämlich _ darauf verwies der Deutsche Städtetag wiederholt _ bei weitem nicht ausreichend . Sonst stehen wir gerade in den finanzschwachen ostdeutschen Kommunen eines Tages vor der Situation , daß zwar eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Job-Ticket in der Hand am Bahnhof oder an der Straßenbahnhaltestelle stehen , dort aber keine Bahn mehr abfährt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .