Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen mit der Beratung des Gesetzespakets über die Bahnreform im Deutschen Bundestag vor einer Jahrhundertentscheidung in der Verkehrspolitik . Noch vor fünf Jahren wäre die Forderung nach Privatisierung der Bahn als eine Illusion abgetan worden . Heute haben wir in der Grundsatzfrage einen breiten Konsens . Dieser Konsens ist eine grundlegende Voraussetzung für eine so weitreichende Entscheidung . Mit dieser Reform werden die Weichen für eine neue Bahn gestellt , für eine leistungsstärkere und wettbewerbsfähigere Bahn , die den Steuerzahler weniger Geld kosten wird . Wir brauchen eine solche Bahn , damit eine Verkehrskatastrophe in unserem Lande verhindert wird . Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Solidarpaktklausur bekräftigt , daß die Bahnreform in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden soll . Die Problemfelder des Verkehrs sind heute die überfüllten Transportwege , die belastete Umwelt , die Transportsicherheit und die zunehmende Mobilität . Deutschland ist zudem das zentrale Transitland in Europa geworden und steht damit vor weiteren Herausforderungen . Der Verkehr wird weiter wachsen , ob wir es wollen oder nicht . Die Prognosen zeigen die Herausforderungen , vor denen wir stehen . Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige Bahn , die den wachsenden Verkehr soweit wie möglich auf sich ziehen kann . Wir wollen , daß dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel den Zuwachs bindet . Unser Ziel ist deshalb Wachstum bei der Bahn durch Strukturreform und durch ihre Sanierung . Unser Ziel ist nicht Abbau ihrer Leistungen oder sogar eine Schrumpfbahn . Für uns ist die Bahn volkswirtschaftlich unverzichtbar . Für uns ist die Bahnreform das Gebot der Stunde . Dazu gibt es keine Alternative . Die Bahnreform ist auch praktizierte Umweltpolitik . . Alle bisherigen Bemühungen , die Bundesbahn zu sanieren , haben nicht zum Erfolg geführt . Die Verkehrsnachfrage wird das Infrastrukturangebot in der Zukunft deutlich übersteigen . Wir stoßen bei der Verkehrsinfrastruktur an Grenzen . Die Behauptung aber _ die immer wieder aufgestellt wird _ , die Verkehrspolitik erzeuge erst den Verkehr , ist falsch . . Es ist der steigende Wunsch der Menschen nach Mobilität , es ist die dynamische Wirtschaft , die den Verkehr bedingen . Die Aufwärtsentwicklung in den neuen Bundesländern und auch in den östlichen Staaten wäre ohne Verkehr nicht möglich . Wir wollen aber nicht durch unzumutbare Belastungen den Bürgern die freie Wahl des Verkehrsmittels nehmen und ihnen das Autofahren unzumutbar machen . Die Kommunalwahl in Hessen hat einer solchen Politik eine deutliche Abfuhr erteilt . Das wissen auch Sie , Herr Ministerpräsident Eichel _ er ist im Augenblick nicht hier . . _ Er sitzt auf der anderen Seite , auf der Regierungsbank . Er muß noch lange warten , bis er auf dieser Seite sitzen darf . . Die Finanzsituation von Bundesbahn und Reichsbahn ist fatal . Alarmierend ist die Entwicklung der Verluste und der Schulden . 1992 hatten beide Bahnen ein Defizit von 15 Milliarden DM aufzuweisen . Bei der Bundesbahn wird die Verschuldung 1993 auf 55 Milliarden DM ansteigen , obwohl der Bund vor zwei Jahren noch die Altschulden von 12 ,5 Milliarden DM übernommen hat . Die Reichsbahn wird einen Schuldenstand von 15 Milliarden DM zum Ende dieses Jahres haben . Die Bahn muß bezahlbar bleiben . Sonst bekommen wir die Schrumpfbahn , die niemand will . Eine Sanierung der Bahn nur mit Finanzhilfen und ohne Strukturreform führt nicht zum Erfolg . Sie dient bestenfalls der Bilanzkosmetik . Die Entscheidung , die Bahn zu einem echten Wirtschaftsunternehmen zu machen , ist ein erster und wichtiger Schritt , um die Bahn aus ihrer Misere herauszuführen . Weitere Maßnahmen müssen folgen . Die Bundesbahn erbringt heute nur mehr 22 % der Verkehrsleistungen im Güterverkehr und nur mehr 6 % der Verkehrsleistungen im Personenverkehr . Dies sind für uns alarmierende Tatsachen , auch im Hinblick auf die Verkehrslawinen , die auf unseren Straßen heute schon vorhanden sind und weiter wachsen werden . Wir brauchen eine Bahn , die sich behaupten kann , die im Wettbewerb bestehen und die Verkehr an sich ziehen kann . Die Bahn steht im nationalen und europäischen Wettbewerb . Die am Gängelband des Staates geführte Bahn , an die viele Forderungen von Stellen gerichtet werden , die keine Finanzverantwortung tragen , kann diese Aufgaben nicht erfüllen und hat keine Zukunft . Deshalb muß die Bahn von dem öffentlichen Dienst- und Haushaltsrecht endlich befreit werden . . Die Leitung des Unternehmens Bahn braucht unternehmerische Freiheit . Sie muß aber auch in die unternehmerische Verantwortung hineingestellt werden . Wir müssen weg von der Behördenbahn und hin zu einer unternehmerischen Bahn . Die Privatisierung der Bahn hat zur Aufgabe , unternehmerisches Handeln , Steigerung der Produktivität , Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Marktstellung zu erreichen . Die Zukunft der Bahn liegt in ihrer Technologie und Sicherheit , in ihrer Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit , in den Vorteilen für die Umwelt und in ihrer europäischen Dimension . Eine totale Umstellung der Arbeitsmethoden deutscher Beamten und öffentlich Bediensteten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Björn Engholm jüngst gefordert . An die Stelle überkommener bürokratischer Strukturen müßten moderne Management- und Steuerungsmethoden treten . Wenn das richtig und geboten ist _ ich bin hier seiner Meinung _ , dann hat das in erster Linie für das Unternehmen Bahn zu gelten , das im Wettbewerb steht . Die Strukturrefom der Bundesbahn und Reichsbahn ist nicht erforderlich , weil unsere Eisenbahner versagt hätten . Die Eisenbahner können sich mit den Beschäftigten in der Wirtschaft , was Fähigkeiten , Einsatzbereitschaft , Leistung und Treue zum Unternehmen anbelangt , durchaus messen . Wir sagen unseren Eisenbahnern Dank für den Einsatz und für die Leistungen , die sie erbracht haben . . Es sind vielmehr die gesetzlichen Zwänge , es sind die Struktur und Organisation , mit denen die Bahn ins Abseits gefahren ist . Die Unternehmensführung , die Personalräte , die Gewerkschaften und Eisenbahner haben bei der Personalreduzierung bei der Bahn in den letzten Jahren enorme Leistungen erbracht . Hatte die Bundesbahn 1958 noch 516 000 Mitarbeiter , so hatte sie zum 1 . Januar 1993 nur mehr 224 000 . Die Deutsche Reichsbahn hatte zum 1 . Januar 1993 173 000 Mitarbeiter , 80 000 weniger als 1990 . Ohne diese großartige Leistung müßte die Bahn heute mehrere Milliarden Mark im Jahr mehr an Personalkosten aufbringen . Auch dieser Leistung gilt unser Dank . Die Eisenbahner erhalten mit der Strukturreform wieder Zukunftsperspektiven . Deshalb ist diese Reform gerade auch im Interesse der Eisenbahner nötig . Die Bahnreform ist aber auch im Interesse der Wirtschaft , unserer Gesellschaft und im Interesse der Steuerzahler dringend notwendig . . Die Wirtschaft braucht einen leistungsfähigen Partner , der die Transportleistungen erbringen kann . Wir brauchen die Bahn im Personenfernverkehr , aber auch im Personennahverkehr . Ich greife gern das Stichwort auf : Wir brauchen die Bahn auch aus Umweltschutzgründen . . Die drohende Transportlawine auf unseren Straßen kann nur eine leistungsstarke unternehmerische Bahn verhindern . Um aber die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu verbessern , ist es dringend notwendig , daß der ausländische Straßenverkehr , vor allem der Lkw-Verkehr , endlich stärker zu den Wegekosten herangezogen wird . . Dieses Problem muß endlich gelöst werden .  Die EG kann nicht länger die Augen vor diesen ungerechten Zuständen in Europa verschließen , die zu Lasten des Haupttransitlandes Deutschland gehen . Wir können es nicht hinnehmen , daß die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen gezwungen werden , ihre Betriebe ins Ausland zu verlagern . Ich möchte dem Bundesverkehrsminister Krause für seinen tatkräftigen Einsatz , diese Ungerechtigkeit zu beseitigen , . herzlich danken . Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren weiteren Bemühungen . Wir erwarten doch alle Einsicht und Mitwirkung von unseren Partnerlände rn inderEG . . Das Gesetzespaket , das wir jetzt zu beraten haben werden , besteht zum einen aus einer Änderung des Grundgesetzes . Die Bahn AG bleibt aber im öffentlichen Eigentum . Die SPD ist aufgerufen , sich ihrer Mitverantwortung nicht zu entziehen und bei der Grundgesetzänderung und den Gesetzesmaßnahmen mitzuwirken . Durch das Eisenbahnneuordnungsgesetz sollen fünf neue Gesetze geschaffen werden , durch die Bundesbahn und Reichsbahn zusammengeführt werden . Das Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn AG regelt die Ausgliederung des unternehmerischen Bereichs aus dem Bundeseisenbahnvermögen und dessen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft . Durch das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes werden die hoheitlichen Aufgaben auf ein Eisenbahnbundesamt übertragen . Mit dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes wird die Infrastrukturverantwortung des Bundes für die Schienenwege seiner Eisenbahnen normiert . 12884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Dionys Jobst Die Bahn AG braucht einen guten Start . Ihr muß deshalb eine solide finanzielle Basis gegeben werden . Sie muß von Altlasten und Altschulden befreit werden . Im Laufe der Gesetzesberatung muß die Finanzierung der Bahnreform gesichert werden . Die Bahn wird auch künftig staatliche Mittel benötigen . Wichtig aber ist , daß die Bahnreform zu finanziellen Entlastungen führt . Der Haushalt des Bundes wird in den nächsten zehn Jahren um etwa 140 Milliarden DM entlastet . Die Strukturreform bewirkt also eine finanzielle Verbesserung der gegenwärtigen Situation im Bundeshaushalt , aber auch bei den Bahnen . Das ist wichtig . Damit die Bahnreform zu einem Erfolg wird , muß der Schienenpersonennahverkehr regionalisiert werden . Die Entscheidungen , wie dieser Schienenpersonennahverkehr am wirkungsvollsten und wirtschaftlichsten gestaltet werden kann , kann nur vor Ort erfolgen . Es ist klar : Zur Entscheidungsverantwortung muß auch die Finanzverantwortung kommen . Den Ländern und den Kommunen müssen deshalb die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden . Dieses Problem ist nicht einfach zu lösen . Bei der Solidarpaktverhandlung ist aber über den grundsätzlichen Weg bereits Übereinstimmung erzielt worden . Über die konkrete Ausgestaltung muß noch bei den Beratungen über das Gesetzespaket Einigung herbeigeführt werden . Eine Übergangsfrist bei der Überleitung des Schienenpersonennahverkehrs auf Länder und Kommunen wird dabei weiterhelfen . Für uns ist auch wichtig , daß die berechtigten Belange der Mitarbeiter beider Bahnen gewahrt bleiben . Meine Damen und Herren , wenn wir jetzt das große Werk der Bahnreform beginnen können , dann haben wir dies zu einem großen Teil der Regierungskommission zu verdanken , die von der Bundesregierung 1989 zur Erarbeitung von Vorschlägen eingesetzt wurde . Diese Kommission hat unter der Leitung von Herrn Saßmannshausen in kurzer Zeit gute Arbeit geleistet und brauchbare , nützliche Vorschläge vorgelegt . . Danken möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion Bundesverkehrsminister Krause , daß er diese Reform mutig und tatkräftig auf den Weg gebracht hat . . Ein solches Reformvorhaben wirft eine Vielzahl von Problemen auf . Diese Probleme müssen wir lösen . Wir wollen die Bahnreform zum 1 . Januar 1994 in Kraft treten lassen . Diese Reform ist dringend notwendig für die Bahn und für uns alle . Der Ausschuß für Verkehr und die mitberatenden Ausschüsse stehen in den nächsten Monaten somit vor großen Herausforderungen . Ich bin zuversichtlich , daß es uns gemeinsam gelingen wird , die Beratungen zügig durchzuführen und abzuschließen . Es geht um die Zukunft unserer Bahn und ihrer Mitarbeiter . Ich bedanke mich . .