Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Mali und in der Region berührt, wie ich finde, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen. Von daher ist es völlig richtig, dass wir uns Gedanken machen, inwieweit wir einen Beitrag leisten können. Wir haben bereits im November/Dezember – uns allen ist das bewusst – über eine mögliche Trainingsmission gesprochen. Dies ist durch die aktuelle Entwicklung überrollt worden, nämlich indem die Rebellen aus dem Norden sehr aktiv und massiv gegen den Süden vorgegangen sind. Daraufhin hat die französische Regierung unmittelbar reagiert. Dafür habe ich volles Verständnis. Wir alle wissen – die FDP sagt das mit voller Inbrunst –, dass ein politisches Konzept für diese Region wichtig ist. Wenn es den Rebellen aber gelungen wäre, noch zwei oder drei Tage weiter gen Süden zu marschieren, hätten sie das ganze Land besetzt und von einer möglichen politischen Lösung wäre nicht mehr die Rede gewesen. Die französische Regierung hat die Bundesregierung zeitnah, umfassend und gut informiert – das ist richtig so, und das ist gut so –; aber – es ist wichtig, dass das auch die beiden anwesenden Minister hören – die französische Regierung hat Deutschland nicht konsultiert. Sie hat uns informiert, aber nicht konsultiert. Ich verstehe das; aber das hat natürlich Konsequenzen. Deshalb weise ich die Kritik, die mancherorts geäußert wird, warum wir nicht gleich mit Hurra hinterhermarschiert seien, deutlich zurück. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Wir werden auch in Zukunft überlegen, ob das in den Gesamtrahmen passt, bevor wir Soldaten irgendwo hinschicken. Von daher ist der Ablauf, den wir vorsehen, völlig richtig und normal. Ich habe letzte Woche anlässlich des Besuches der französischen Kollegen mit vielen von ihnen über diesen Einsatz gesprochen. Die Kritik war nicht: Warum nur zwei Transallflugzeuge und nicht vier? Nein, die Kritik war eine ganz andere. Die Franzosen sind von ihren Bündnispartnern in Gesamteuropa außerordentlich enttäuscht, weil das Thema woanders offensichtlich nicht so ernst genommen wird, und zwar sowohl von der Dringlichkeit als auch von der Bedeutung her. Das ist die Enttäuschung, die uns die Franzosen vermittelt haben. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern. Da man wusste, dass in dieser Region irgendetwas nicht in Ordnung ist, hätte sich die Europäische Union in der Tat schon einige Monate früher mit der Problematik beschäftigen können. Wir haben bisher also völlig richtig gehandelt. Natürlich sind wir offen dafür, im Sinne der Wahrnehmung unserer eigenen Interessen weitere Beiträge zu leisten. Für die weiteren Beiträge gibt es nach meinem Dafürhalten drei Kriterien. Kriterium Nummer eins ist: Was ist notwendig und sinnvoll? Denn nicht alles, was man machen kann, ist notwendig und sinnvoll. Kriterium Nummer zwei ist: Über welche Fähigkeiten und Kapazitäten verfügen wir? Kriterium Nummer drei ist: Wie passt unser Engagement in das Gesamtbelastungsprofil unserer Bündnispartner? An diesem Punkt weise ich die Kritik, die zum Teil von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag geübt wird, dass Deutschland immer nur Trittbrettfahrer ist und die anderen die Kohlen für uns aus dem Feuer holen müssen, nachdrücklich zurück. Das ist eindeutig falsch. Ich weise darauf hin, dass wir in Afghanistan bis zum heutigen Tag mit circa 4 000 Soldaten vertreten sind, unsere französischen Freunde – das kritisiere ich gar nicht; ich stelle es nur fest – gar nicht mehr. Ich weise darauf hin, dass wir bis zum heutigen Tag im Kosovo die Lead Nation sind, was sich auch zahlenmäßig ausdrückt. Ich weise außerdem darauf hin, dass wir gerade in den letzten Wochen Solidarität mit einem wichtigen und wertvollen NATO-Partner, nämlich der Türkei, gezeigt haben. Bei aller Kritik, die man hier äußern kann – es ist ja auch normal, dass man über diese Dinge diskutiert –: Diesen Schuh sollten wir uns nicht anziehen. Wie geht es weiter? Sowohl die Europäische Union als auch einzelne Länder in der Europäischen Union werden sich überlegen: Wie kann die weitere Entwicklung sein? Auch die französischen Kolleginnen und Kollegen sind überrascht, wie schnell es bisher offenbar – ich sage bewusst: offenbar – gelungen ist, die Rebellen zurückzudrängen. Es geht noch nicht um ein Abblasen der Aktion. Ich warne davor, die Weite des Landes zu unterschätzen. Selbst wenn Städte von Rebellen befreit worden sind – die Rebellen verstecken sich noch irgendwo; sie werden sich nicht alle verkrümelt haben. Die Operation wird also noch länger andauern. Wir als Parlament werden in aller Ruhe gemeinsam mit der Bundesregierung überlegen, wie weitere deutsche Beiträge aussehen können. Wie gesagt: Das hängt von unseren Fähigkeiten und Kapazitäten ab. Frankreich ist hier Lead Nation – das ist völlig unbestritten und wird auch so bleiben –; aber wir werden prüfen, welche Beiträge wir leisten können. Wir werden auch ohne jede Aufregung prüfen, inwieweit bei weiteren auf uns zukommenden Aufgaben eventuell eine Mandatierung notwendig ist. Immer dann, wenn es notwendig ist, werden wir, wie es uns das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, eine Mandatierung vornehmen. Es wird aber keinen Mandatierungsautomatismus geben; denn wir müssen nicht jede Maßnahme, die die Bundeswehr ergreift, mandatieren. Wir werden das im Einzelfall genau prüfen. Ich gehe davon aus – lassen Sie mich das abschließend sagen –, dass dem Deutschen Bundestag für die angedachten weiteren, aber noch nicht endgültig definierten Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Mandat vorgelegt wird. Ich bitte schon jetzt um breite Unterstützung. Herzlichen Dank.