Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Marlene, „the same procedure“. Du hast recht in diesem Punkt. Ich freue mich sehr darüber, dass hier viele ehemalige Mitglieder der Kinderkommission sitzen. Wir haben das Thema UN-Kinderrechtskonvention immer wieder besprochen. Ich schätze, Kollegin Ingrid Fischbach hat ihre achtzehnte Rede dazu gehalten. Du, Marlene, bist bei der fünfundzwanzigsten angekommen. Über dieses Thema ist immer wieder im Plenum diskutiert worden. Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag darauf eingegangen sind. Es war dabei sicherlich nicht schädlich, dass zwei Mitglieder der Kinderkommission an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben. Das war der Sache nur dienlich. Deswegen richte ich an dieser Stelle meinen Appell an alle Fraktionen. Ich würde mich freuen, wenn es uns wieder gelingt, eine Kinderkommission einzurichten; denn eine solche Kommission setzt eigene Akzente, hat das Kindeswohl im Auge und kann eine überparteiliche Beschlussfähigkeit aufweisen. Es würde mich für die Sache sehr freuen. Ich bin sehr dankbar, liebe Marlene, dass du uns gelobt hast. Ich bin zuversichtlich, dass es uns diesmal gelingen kann; denn wir haben nun die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ich hoffe, dass die Innenminister zu der Einsicht gelangen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich jedenfalls habe diese Hoffnung nicht aufgegeben. Wir werden entsprechende Gespräche führen. Ich bin auch sehr dankbar, dass Kollegin Dorothee Bär den Spannungsbogen aufgezeigt und geschildert hat, was wir über die Konvention hinaus für Kinder machen wollen. Der aktive Kinderschutz, die Bildungschancen und die Kinderarmut wurden schon angesprochen. Es geht auch darum, wie Kinder in Deutschland tatsächlich leben. Sie hat das Stichwort „Kinderlärm“ erwähnt. Ich hätte nicht gedacht – ich glaube, das trifft wohl auf fast jeden Wahlkreis zu –, dass Einrichtungen geschlossen werden, weil Nachbarn plötzlich der Ansicht sind, es werde zu viel Kinderlärm gemacht. Ich habe es bei einem alle zwei Jahre stattfindenden Schüler-SponsorenLauf zugunsten eines südamerikanischen Schulprojekts – Schüler unterstützen Schüler – erlebt: Wir dürfen den Startschuss nicht mehr geben, weil sich die Nachbarn genervt fühlen. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag auch auf dieses Thema eingegangen wird; denn auch das trägt zu einer Änderung in den Köpfen bei und rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie wir mit Kindern umgehen. Schaffen wir ein kinderfreundliches Land! Liebe Kollegin Golze, ich bin froh, dass wir in der heutigen Debatte einen etwas gemäßigten Ton angeschlagen haben. Ich hatte schon die größten Befürchtungen. Was wir in der Geschäftsordnungsdebatte in der letzten Legislaturperiode gehört haben, war zum Teil alles andere als schön. Aber eines ist falsch: Ich denke, unsere Bilanz der letzten vier Jahre ist wirklich gut. Schauen Sie sich an, was wir in der Familienpolitik auf den Weg gebracht haben! Nicht umsonst hat Familienpolitik im Fokus der Öffentlichkeit gestanden. Wir haben den Ausbau der Betreuungsplätze vorangebracht sowie das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Es gibt noch viele andere Aspekte. Eltern haben sich in Deutschland plötzlich ernst genommen und wahrgenommen gefühlt. Unter vielen anderen Regierungen war die Familienpolitik leider ein Randthema. Deswegen möchte ich das, was Sie gesagt haben, so nicht stehen lassen. Frau Dörner, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. In einem Punkt haben Sie recht. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie beim Lesen des Koalitionsvertrages gedacht hätten: Nicht schlecht! – Genau so ist es. Sie haben dann gefragt, warum wir keine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben. Richtig ist: Wir sind erst in der zweiten Sitzungswoche. Die Ausschüsse haben sich gerade erst konstituiert. Ich finde folgende Aussage in Ihrem Antrag sehr wichtig: Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte. – In diesem Punkt gibt es große Akzeptanz und einen großen Konsens in diesem Plenum. Dass es nach wie vor zwei Länder gibt, die diese Konvention nicht ratifiziert haben, finde ich bedauerlich. Bislang ist aber noch nicht deutlich geworden, was wir alles im Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskonvention auf den Weg gebracht haben. Ich nenne ein paar Punkte. Ein Beispiel ist die Kindschaftsrechtsreform. Das war 1998 eines der großen Projekte. Das Herzstück war die Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht. Für Eltern und vor allem für die Kinder war es wichtig, dass sich hier etwas getan hat. Wir haben zudem das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht. Ich finde, einiges ist erreicht worden. Die Aussage – das ist auch der Tenor des Antrags der Linken –, dass die Kinder, die sich illegal in Deutschland aufhalten, nicht entsprechend betreut werden, möchte ich so nicht stehen lassen. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen heißt es – es wäre ganz sinnvoll, wenn die Linken das nachlesen würden; Drucksache 16/6076 –: Nach Auffassung der Bundesregierung entspricht das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht in vollem Umfang den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt bei der Bearbeitung von Asylanträgen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge deren spezifische Bedürfnisse auf vielfältige Weise. Gerade die asylverfahrensrechtliche Anhörung bei Minderjährigen wird einfühlsam und weniger formal durchgeführt als bei den Volljährigen. Wir haben Sonderbeauftragte, die wirklich versuchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Deswegen, meine ich, ist das, was Sie hier vorgetragen haben, in der Sache nicht korrekt. Seit 1992 gab es nicht nur schwarz-gelbe Regierungen. An der Aufrechterhaltung der Vorbehalte waren alle beteiligt. Es ist aber keinem gelungen, ihre Rücknahme der Vorbehalte durchzusetzen. – Auch die hatten schon Innensenatoren, die sich ablehnend angestellt haben. Wichtig ist, zu fragen: Was wollen wir? Ich glaube, wir sollten die gute Chance durch den jetzigen Koalitionsvertrag einfach nutzen. Wir sollten uns dafür einsetzen, die Rücknahme der Vorbehalte wirklich zu erreichen. Das wäre auf internationaler Ebene ein gutes Zeichen. Ich glaube, dass wir die Kraft dazu haben. Wir werden uns daher alle in diesem Rahmen entsprechend bemühen. Das ist versprochen. Danke.