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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Klimke , es gibt in Ihrem Antrag einen Absatz , der mir sehr gut gefällt , und zwar der Absatz über den beschlossenen Wiederaufbau des Stadtschlosses . In diesem Punkt stimme ich Ihnen in der Tat aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung zu . Auch die Idee , sich an dem Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden zu orientieren , halte ich für eine gute Idee . Ansonsten , muss ich sagen , finde ich Ihren Antrag außerordentlich enttäuschend . Es ist richtig , die Völker der Welt schauen auf diese Stadt . Diese Stadt braucht eine Menge , sie hat eine Menge nötig . Wenn Sie sich den derzeitigen Senat anschauen , dann wissen Sie auch , warum : Das ist ein Senat , der wenig kann und noch weniger macht . Sie müssen zugeben : Auch Herr Diepgen war als Regierender Bürgermeister nicht jemand , der die Stadt Berlin besonders prickelnd dargestellt und der Welt besonders viel Geschmack auf Berlin gemacht hat . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Solch ein Antrag , der versucht , das Marketing dieser Stadt dermaßen zu bürokratisieren , wie Sie sich das hier vorstellen , geht doch völlig daneben . Das , was Sie hier vorschlagen , muss doch in die Hose gehen - entschuldigen Sie den Ausdruck an dieser Stelle . Ich kann - bei allem Respekt für das Wirtschaftsministerium - auch nicht verstehen , wie Sie auf die Idee kommen , dass das Bundeswirtschaftsministerium diese Stadt besonders gut vermarkten könnte . Dafür gibt es eine gewählte Landesregierung . Die gewählte Landesregierung soll sich darum kümmern . Der gewählten Landesregierung sollte man das ins Stammbuch schreiben . Die Essenz Ihrer Rede - dass die Deutschen stolz auf ihre Hauptstadt sein sollen - können Sie mit einem Antrag im Deutschen Bundestag beim besten Willen niemals erreichen . Das erreicht Berlin aus eigener Kraft und eigener Stärke . Dazu bedarf es keiner Anträge in diesem Haus . Vielmehr sind es die Lebendigkeit der Stadt Berlin , ihr Kulturleben , die Menschen , die nach der Wende zugezogen sind , und die Berliner , die hier schon immer leben , die die Stadt lebenswert und liebenswert machen und die zu ihrer Geschichte mit all ihren Brüchen - mit dem Schlechten der Vergangenheit ebenso wie mit dem Guten der Vergangenheit - stehen , die einen Teil der Faszination dieser Stadt ausmachen . Wir brauchen keine bürokratischen Marketingmaßnahmen , um zu erreichen , dass die Stadt geliebt wird . Insofern finde ich es sehr schade , dass wir zu einem so wichtigen Thema wie der Hauptstadt anhand eines so bürokratischen Antrages sprechen . Es tut mir wirklich Leid . Es gibt einiges zu Details zu sagen , die Sie hier angesprochen haben . Eine Klassenfahrt nach Berlin als Pflicht - entschuldigen Sie , wo leben wir denn heute ? Wo leben wir denn , dass wir unseren Kindern verordnen sollen , nach Berlin an die Mauer zu fahren ? Das sind doch Vorstellungen von vorgestern . Die Kinder kommen von alleine hierher . Das brauchen wir ihnen nicht zu verordnen . Das ist uns doch viel lieber . In diesem Sinne , lieber Herr Kollege , fürchte ich , dass wir diesen Antrag ablehnen werden .
Partei: FDP
Meinen Sie Urheberrechts- oder Wettbewerbsabmahnungen? – Urheberrecht. – Wir befassen uns hier – und das ist auch richtig – ausschließlich mit den privaten Nutzern, dem Einzelnen, der natürlichen Person, die wegen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen abgemahnt wird. Gerade private Nutzer geraten häufig in solche Situationen; denn sie befassen sich nicht mit dem Urheberrecht, sie kennen es nicht. Ein Gewerbetreibender muss sich mit diesen Dingen befassen, er muss mit den normalen Regelungen umgehen können. Dazu gehört, sich zu erkundigen, wo das Urheberrecht zu beachten ist.
Partei: SPD
Zunächst einmal danke für die Vorschusslorbeeren. – Lieber Kollege Schirmbeck, wenn du schon einmal den Tierschutz erwähnst, dann kannst du mir vielleicht auch sagen, warum die beiden von uns eingebrachten Anträge zum Tierschutz – darin ging es vor allen Dingen um die Indikatorenforschung im Tierschutz und um die Ausgestaltung eines Konzeptes, das als Forschungsgrundlage für die Tierschutzindikatorenforschung international tragfähig ist – in den entsprechenden Ausschussberatungen seitens der Koalition abgelehnt worden sind.
Partei: SPD
Mit größtem Vergnügen , Frau Präsidentin ! Kurt J . Rossmanith  : Lieber Kollege Opel , sind Sie bereit , die Zahlen , die ich Ihnen jetzt nennen werde , auch entsprechend zu bestätigen , weil es halt die Fakten sind und sie bereits die Ist-Ergebnisse darstellen ? Der Verteidigungshaushalt lag im Jahre 1996 bei 47 ,2 Milliarden DM , der Haushalt 2000 bei 45 ,3 Milliarden DM , und der Haushalt für das Jahr 2001 liegt derzeit bei 46 ,8 Milliarden DM . Hier sind aber bereits die 2 Milliarden DM für den Bosnien- und den Kosovo-Einsatz aus dem Einzelplan 60 eingeflossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind im Rechtsausschuß sicherlich nicht glücklich darüber , daß wir Richtlinien auch dann vollziehen müssen , wenn sie nicht unseren Vorstellungen entsprechen . Aber es erscheint mir einfach zu billig , der Bundesregierung hier die Schuld zu geben . . Jeder Richtlinienentwurf wird vorher unserem Parlament zugeleitet . Wir haben im Rechtsausschuß vor einigen Jahren sogar einen Unterausschuß eingerichtet , damit wir uns intensiver mit den Entwürfen der Richtlinien befassen können . Außerdem : Das Europäische Parlament ist zwar nicht der entscheidende Faktor bei den Richtlinien , wirkt aber mit . Mich würde interessieren , wie z . B . die Liberalen oder die Vertreter der anderen Parteien im Europäischen Parlament zu dieser Richtlinie Stellung genommen haben . . Bevor wir Parlamentarier uns nun gewaltig aufblasen und die Bundesregierung angreifen , müssen wir erst einmal dazu Stellung nehmen , was wir im Vorwege getan haben , um Richtlinien , die uns nicht passen , zu verhindern . . _ Doch . . _ Gut . Mich würde aber interessieren , wie diese Richtlinie im Europäischen Parlament beurteilt worden ist . Wir Parlamentarier sind nämlich in erster Linie selber aufgerufen , dagegen Stellung zu nehmen . . Ich halte es durchaus für notwendig , diese Debatte intensiver zu führen , wie es Herr Kleinert gesagt hat , aber nicht bei der einzelnen Richtlinie . Vielmehr müssen wir im Zuge einer Europadebatte einmal darüber diskutieren , wie wir das Zustandekommen von Richtlinien verhindern wollen , die uns nicht gefallen _ das ist der entscheidende Punkt _ , aber nicht hier . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Behauptung des Kollegen Andres veranlaßt mich , zu einer Richtigstellung das Wort zu ergreifen . Herr Kollege Dreßler , da Sie von politischer Kultur gesprochen haben , würde ich empfehlen , daß Behauptungen , wie sie hier öffentlichkeitswirksam in den Raum gestellt worden sind , vorher auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden . Ich darf feststellen , daß das , was Sie zitiert haben und anschließend der Kollege Andres vorgetragen hat , überhaupt nicht den Fall der Pflegeversicherung betrifft , sondern von der vorübergehenden häuslichen Krankenpflege handelt , d . h . das Feld der Krankenkassen angeht , und deshalb überhaupt nicht Gegenstand der jetzt diskutierten Regelung ist . Sie aber haben so getan , als sei es ein Fall dieser Pflegeversicherungsregelung und als sei darin eine Bevorzugung der Beamten zu sehen . Ich bitte Sie herzlich , diese für die Diskussion nicht ganz unbrisante falsche Darstellung zu korrigieren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben es im Grunde angedeutet , daß man aus ordnungspolitischen Gründen anders entscheiden könnte . Wäre es in der Sache nicht richtig , wenn die Krankenkassen für medizinische Behandlungspflege zu bezahlen hätten , da sich die Übergangsregelung in der Praxis nicht bewährt hat ? Schließen Sie sich dieser Bewertung an ?
Partei: CDU/CSU
Wie ich bereits auf die Vorfrage geantwortet habe , wurde die Liegenschaft 1996 verkauft , und zwar mit Vertrag vom 29 . Februar , für 3 ,6 Millionen DM an die Regierung der Republik Ukraine . Die Ukraine wird die Liegenschaft zur Unterbringung ihrer Botschaft in Athen nutzen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte einmal darauf hinweisen , was Kurt Tucholsky 1928 _ _ . Das ist für mich aber wichtig , für mein Abstimmungsverhalten . . _ Das ist Ihr Problem , wenn das für Sie nicht wichtig ist . Es ist äußerst bedenklich für einen Demokraten . . Kurt Tucholsky bemerkte 1928 : Es bleibt dabei ; das Reichsgericht ist keine Instanz , die in politischen Strafsachen Vertrauen verdient . Es ist eine politische Behörde geworden . _ Davon zeugt eine Vielzahl von Prozessen ; mit der deutlichen Ausnahme des Dimitrow-Prozesses . Welche Bedeutung er für die Entwicklung in Deutschland hatte _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , ich muß Sie zur Sache rufen .
Lieber Herr Kollege, ich habe eben schon dem Kollegen Krischer sehr deutlich gesagt, dass es unverantwortlich wäre, Wasserstandsmeldungen über laufende Abstimmungsgespräche zu übermitteln. Das betrifft Fracking. Ihre Frage zielt allerdings weit darüber hinaus. Ich darf Sie bitten, für die nächste Sitzungswoche eine entsprechende Frage vorzubereiten, dann werden wir Ihnen darauf auch eine Antwort geben. Einfach so, aus der Hüfte geschossen, zu sagen, was wir in den nächsten zehn Jahren vielleicht alles machen, das scheint mir nicht seriös zu sein. Ich möchte Sie anregen: Stellen Sie Ihre Frage in mündlicher oder schriftlicher Form, dann bekommen Sie auch eine seriöse Antwort.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , ich habe darauf aufmerksam gemacht , daß von den USA , Rußland , und von der Bundesrepublik Deutschland die Idee entwickelt worden ist , daß sie aber jetzt auch in der Zusammenarbeit mit der EG und Japan weitergeführt und umgesetzt wurde . Ganz sicher wird Rußland als Sitzland _ wenn Sie so wollen _ in ganz besonderer Weise auch die Kontrolle über eine solche Institution auszuüben haben . Da aber auch international gilt , daß man , wenn Finanzmittel verfügbar gemacht werden , wissen will , was mit den Mitteln getan wird , ist es ganz selbstverständlich , daß auch diejenigen , die sich finanziell daran beteiligen , entsprechende Informations- und Kontrollmöglichkeiten bekommen . Ich bin absolut sicher , daß die Bundesregierung _ wie in allen Fällen dieser Art _ auch das Parlament umfassend über diese Dinge unterrichten wird .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss eines langen Plenartages mal ein Thema, das wohl kein Aufregerthema sein wird. Im März 2017 hat das Vorgängerparlament, 18. Wahlperiode, nachts um 1.30 Uhr, also noch zu einer ganz anderen Zeit als jetzt, ein Zustimmungsgesetz zu einem Abkommen auf EU-Ebene zur Einrichtung eines einheitlichen Patentgerichts beschlossen. – Ein Abkommen zur Einrichtung eines einheitlichen Patentgerichts. So weit, so gut. Gegenstand des Abkommens ist, dass eine ausschließliche Zuständigkeit für sämtliche Patentstreitigkeiten geschaffen wird, die auf europäischen Patenten beruhen. Das ist ein Problem, weil unser Artikel 92 Grundgesetz regelt, wer in Deutschland die Rechtsprechung ausübt, nämlich das Bundesverfassungsgericht, die Gerichte des Bundes und die der Länder. Wenn man also einen Teil der Rechtsprechung herausstanzt und auf ein europäisches oder ein anderes Gericht überträgt, dann ist dafür eine Änderung der Verfassung notwendig. Dazu sagt Artikel 79 Grundgesetz, dass man dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Nun waren allerdings an dem Abend oder an dem frühen Morgen, je nachdem, wie man es sieht, ganze 35 Abgeordnete anwesend – ausweislich des Videomitschnitts des Parlamentsfernsehens. Manchmal ist Transparenz auch nicht so gut. Ein Einschub: Ich weiß nicht, ob es nur der AfD-Fraktion so geht, dass die Bilder von einem fast leeren Plenarsaal Unbehagen auslösen. Das Ansehen des Parlaments wird dadurch sicherlich nicht gesteigert. – Erzählen Sie das den Menschen draußen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist zu sagen, dass auch die Bundesregierung eine solche Privatisierung nicht verhindern kann. Ich habe vorhin gesagt, dass wir uns bei dem Bericht im Wesentlichen auf die Fragen der wirtschaftlichen Konvergenz und des Arbeitsmarktes konzentriert haben. Die speziellen Fragen der Wohnungsbauentwicklung in den neuen Ländern, die Sie angesprochen haben, haben wir übrigens ebenso wie Fragen der Infrastruktur in einem Bericht gebündelt, den der Bauminister vorlegen wird. Insofern enthält der Bericht keine Antwort auf diese speziellen Fragen, die Sie gestellt haben.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Kollegin Scheel . Müssen Sie mir nicht bestätigen , dass die Hauptbegründung für die Anhebung der Gewerbesteuerumlage die Veränderung der AfA-Tabellen war und dass Sie diese Veränderung der AfA-Tabellen zwar für den Mittelstand gemacht haben , für die Branchen tabellen aber nicht ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin beim Geschäftsordnungsantrag . Sie spekulieren auf eine Summe , von der Sie _ erstens _ nicht wissen , ob Sie diesen hohen Verkaufswert tatsächlich erreichen , und von der Sie _ zweitens _ 1996 maximal eine Rate erhalten werden . Ähnliche Luftschlösser bauen Sie im Hinblick auf den Verkauf von Immobilien der Bahn auf . Damit steht Ihr Haushalt bereits heute auf sehr wackligen Füßen . Einen Affront gegenüber dem Parlament haben Sie sich geleistet , als Sie Ihre Deckungsvorschläge für die 20-Milliarden-DM-Lücke eingereicht haben . Mit zwei lumpigen Spickzetteln sollten wir uns abspeisen lassen . In der abschließenden Haushaltsberatung des Ausschusses hat die Opposition aus den eben genannten Gründen die Mitberatung verweigert . Es hat sich seitdem nichts geändert . Meine Aufforderung an SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist deshalb : Kneifen Sie heute nicht , wenn es darum geht , die Bundesregierung in die Schranken zu weisen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höll , Sie sind ja im Ausschuß für Familie und Senioren , und deshalb müßten sich eigentlich einige Fragen , die Sie hier gestellt haben , von selbst beantworten , weil die ja nun immer auch Thema des Ausschusses sind . Ich werde heute hier keine Sozialhilfediskussion führen , obwohl ich dies sehr gerne tue und wir diese Diskussion auch zu einem anderen Zeitpunkt hier im Plenum durchaus mit Ihnen führen werden . Sie kennen die Sozialhilfezahlen für die alte Bundesrepublik und für die neuen Bundesländer . Ich bin ganz sicher , auch derjenige , der in den neuen Bundesländern Sozialhilfe zusätzlich zu seiner Rente bezieht , hat damit einen angemessenen Lebensspielraum . 18292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Bundesministerin Hannelore Rönsch Aber jetzt noch einmal zu der von Ihnen immer wieder erwähnten Plakataktion . Ich würde Ihnen empfehlen , doch einmal mit älteren Menschen zu reden . . _ Das ist kein verkehrter Vorschlag , Frau Kollegin . Man sollte öfter gerade mit älteren Menschen reden .  _ Sie sehen vielleicht , wie oft ich besonders in den neuen Bundesländern bin . Ich würde das an Ihrer Stelle doch einmal zur Kenntnis nehmen . Dann würden Sie erkennen , daß sich alte Menschen auf diesen Plakaten wiedergefunden haben . Sie wollen nicht als inkompetent und debil hingestellt werden , sondern sie wollen genau das an die junge Generation weitergeben , auf das ich später gern noch zu sprechen kommen würde . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ältere Menschen sind mit ihrer Wohnsituation durchweg zufriedener als jüngere ; sie wünschen sich auch keine gravierenden , weil für sie natürlich belastenden Veränderungen ihrer Wohnverhältnisse . Der Altenbericht verweist jedoch auf die nach wie vor problematische Wohnsituation älterer Menschen in den neuen Bundesländern . Bedenkt man , daß ältere Menschen oft vier Fünftel des Tages oder mehr in der Wohnung verbringen , ist rasche Abhilfe zwingend geboten . Neben den Instrumenten des sozialen Wohnungsbaus sehe ich hier besonders eine Aufgabe der Kommunen , der Architekten und Städteplaner , die Bautätigkeit so zu steuern , daß die Belange der älteren Menschen wesentlich stärker berücksichtigt werden . Mit Verordnungen zum barrierefreien Wohnen hat der Bund die gesetzgeberischen Grundlagen geschaffen ; sie müssen nun wirksam umgesetzt werden . In der Altenhilfe sind gerade in den letzten Jahren seit der Wiedervereinigung wesentliche Fortschritte erzielt worden . Hier bitte ich ganz einfach die Kolleginnen von der PDS , auch einmal Sozialstationen zu besuchen . . _ Dann haben Sie endlich einmal etwas Neues dazugelernt , denn diese Sozialstationen gab es , Frau Kollegin , in der alten DDR nicht . Wir mußten 900 Sozialstationen einrichten , um die ambulante Versorgung alter Menschen endlich sicherzustellen . . Sie wurden in den vergangenen Jahren zu Hause nicht so betreut , wie das jetzt möglich ist . Ich muß sagen , das ist eine sehr stolze Leistungsbilanz . .
Partei: SPD
Herr Carstensen , sowohl Sie als auch Herr Kollege Opel haben mir zu diesem Thema mehrfach geschrieben . Ein Antwortschreiben an Sie beide liegt noch auf meinem Schreibtisch . Ich möchte gerne alle Möglichkeiten ausloten . Sie wissen , dass ich anders entscheiden möchte ; ich muss das aber auch dürfen . Ansonsten wirft mir Ihr Kollege Austermann vor : So gehen Sozialdemokraten mit Steuergeldern um ! Also : Ich brauche ein wenig Zeit , um zu prüfen , ob es Möglichkeiten gibt , über das hinauszugehen , was festgestellt wurde , um auf diese Weise zu einer anderen Entscheidungsgrundlage zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , seit 15 Jahren sind die Betreuungsmittel des Bundesministers der Verteidigung für die Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung trotz der allgemein bekannten Kostensteigerungen nicht erhöht worden . Inwieweit ist es in Anbetracht des Fürsorgeauftrags des Verteidigungsministers akzeptabel , dass jetzt die Betreuungsmaßnahmen in den Heimen auf null zurückgefahren werden ? Kann man von der evangelischen und der katholischen Kirche jetzt ernsthaft erwarten , dass sie die Ausfälle voll übernehmen ?
Partei: CDU/CSU
Noch etwas hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht: In der Rechtsordnung muss an anderer Stelle deutlich werden, dass der Abbruch missbilligt wird, auch wenn auf Strafe verzichtet wird. Das passt nicht mit Werbung zusammen. Werbung darf den Effekt der Beratung nicht konterkarieren. Werbung stünde im Widerspruch zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Ziegler, es ist beabsichtigt, nach vorheriger Ausschreibung eine Programmstelle mit der Durchführung des Programms zu beauftragen und danach Förderbekanntmachungen zu veröffentlichen. In dieser neuen Struktur des Programms AQUA sollen Qualifizierungsmaßnahmen mit ESF-Kofinanzierung ab dem Jahre 2011 durchgeführt werden. Für den Zeitraum bis 2011 sind Bundesmittel im Rahmen des bestehenden Programms AQUA zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen bis einschließlich Wintersemester 2010/2011 in bedarfsangemessenem Umfang bewilligt worden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister! Herzlichen Dank für diesen sehr ausführlichen Bericht. Ich begleite die Berichte des Ministeriums ja schon 15 Jahre. – Viele Initiativen, die auf Bundesebene gestartet werden, müssen in den Ländern umgesetzt und mit den Ländern besprochen werden. Zwei Punkte habe ich hier, die mit den Ländern vielleicht besprochen werden sollten: Das Erste ist die Überwachung der Gurtanlegepflicht. Wir haben sicherlich sehr viele junge Fahrer, die den Gurt bewusst nicht mehr anlegen, sondern sich draufsetzen und dadurch ein hohes Risiko fahren. Das Zweite sind die Motorradfahrer. Illegale Kfz-Rennen haben wir verboten. Da gibt es noch keine Erfahrung; aber auch da müssen ja die Bundesländer Potenzial an Überwachung zur Verfügung stellen, um eine Verbesserung zu erreichen. Wie weit sind Sie in diesen Gesprächen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dörflinger, Sie haben angesprochen, dass es wünschenswert gewesen wäre, hier etwas Gemeinsames zu machen. Haben Sie mitbekommen, dass wir mehrfach – auch im Rahmen der Ausschusssitzung – gesagt haben, dass wir uns gut vorstellen könnten, uns über dieses wichtige Thema gemeinsam zu einigen? Auf diese Aussage hin haben wir von Ihrer Seite auch keine große Ablehnung erfahren. Insofern finde ich, dass wir uns willig genug gezeigt haben, um das einmal so zu formulieren, sodass Sie nur noch hätten zugreifen müssen. Dann wären wir alle zusammen vielleicht einen besseren Weg gegangen, als wir ihn so zu gehen vermocht haben. Meine Frage war, ob Sie das mitbekommen haben.
Partei: AfD
Ich bin etwas enttäuscht, dass Sie Ihre eigenen Unternehmensverflechtungen nicht verstehen. Sie können gerne in meinen Unterlagen nachschauen. Auf 452 Seiten sind die unterschiedlichen Beteiligungen der DDVG aufgelistet. Hier steht: Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – das sind Sie doch irgendwie –: 100 Prozent Beteiligung. Aber vielleicht ist der Bericht, der im Internet veröffentlicht und jedermann zugänglich ist, auch einfach falsch. Danke schön.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen gegen Roma , die Mitte Mai im Raum Neapel erfolgt sind , mit Sorge beobachtet . Sie begrüßt es , dass die italienische Regierung eine Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der Deeskalation der Situation und der Aufklärung von begangenen Straftaten eingeleitet hat . Die Bundesregierung verweist auch auf Äußerungen des italienischen Innenministers , Roberto Maroni , der die gegen Sinti und Roma gerichteten Ausschreitungen verurteilt hat und angekündigt hat , dass sich die italienische Regierung gegen jegliche Gewalt und gegen jede Form von Kriminalität wenden werde . Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlass , darüber hinausgehende Appelle an die italienische Regierung zu richten .