Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach intensiven Beratungen hat der Rat der Tourismusminister der Europäischen Gemeinschaft am 4 . Juni dieses Jahres den Aktionsplan zur Förderung des Tourismus einstimmig beschlossen . Dem Aktionsplan gingen mehrere Empfehlungen und Entschließungen der Europäischen Gemeinschaft zur gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik und die Durchführung des europäischen Jahres des Fremdenverkehrs voraus . Erstmalig in dieser Form liegt nun ein Programm vor , das auf die Förderung des Fremdenverkehrs in all seinen Erscheinungsformen abzielt . Mit diesem Dokument , meine Damen und Herren , will der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften die gesamtwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des Tourismus in der Gemeinschaft und seinen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft würdigen . Der Aktionsplan formuliert bewußt keine umfassende Tourismuspolitik , schafft aber eine formelle und systematische Grundlage für die künftige Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs . Über die Notwendigkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen im Tourismus kann man unterschiedlicher Ansicht sein . Herr Kollege Olderog hat das in seinen Ausführungen deutlich gemacht . Wir gehören zu den Staaten , die einer Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich nicht allererste Priorität einräumen . Wir können uns allerdings auch nicht den Wünschen der südlichen Mitgliedstaaten verschließen . Für sie hat der Tourismus eine wesentlich größere gesamtwirtschaftliche Bedeutung . Außerdem besteht bei ') Anlage 5 ihnen in verschiedenen Bereichen auch noch Nachholbedarf . Ihr nachdrücklich geäußertes Interesse an einem gemeinschaftlichen Aktionsplan kann daher von uns nicht übergangen werden . Vor diesem Hintergrund war es das Ziel , den Aktionsplan auf solche Maßnahmen zu konzentrieren , die wirklich von gemeinsamem Interesse sind , von denen also alle Mitgliedstaaten einen Nutzen haben . . _ So ist es , Herr Kollege Feldmann . Die Bundesregierung hat sich dementsprechend von Anfang an für bestimmte Zielvorgaben eingesetzt . Dazu gehören zeitliche und finanzielle Begrenzung des Programms , angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Durchführung , inhaltliche Beschränkung auf Maßnahmen , die der Vollendung des Binnenmarktes dienen und die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Querschnittsaufgabe unterstützen , und schließlich die Konzentration auf Tätigkeitsfelder , für die eine Gemeinschaftsaktion auch wirklich nutzbringend ist . Der vom Ministerrat verabschiedete Aktionsplan _ Kollege Feldmann hat dies schon bestätigt _ trägt diesen Anforderungen weitgehend Rechnung . Der Aktionsplan ist für eine Dauer von drei Jahren konzipiert . Es sind Gesamtausgaben in Höhe von 18 Millionen ECU vorgesehen , die nicht überschritten werden dürfen . . Die Mitgliedstaaten haben über einen Verwaltungs - ausschuß , der aus weisungsgebundenen Regierungsvertretern besteht , ein umfassendes Mitwirkungsrecht , das ihnen die aktive Einflußnahme auf die Durchführung des Aktionsplans ermöglicht . Jedes Jahr findet eine Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen statt . Nach Ablauf von drei Jahren entscheidet der Rat , ob das Programm fortgeführt wird . Das Subsidiaritätsprinzip , Kollege Olderog , ist in dem Aktionsplan nicht nur verbal ausdrücklich verankert . Zahlreiche ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen wurden wegen Unvereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsgrundsatz gestrichen oder in ihrer Regelungstiefe auf eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten reduziert . . Das gilt insbesondere für die zum Teil sehr weitgehenden Maßnahmenvorschläge des Europäischen Parlaments , wie sie beispielsweise in dem Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments über eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik vorgeschlagen waren . . Die jetzt noch im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Subsidiaritätsprinzip weitestgehend vereinbar . Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Lassen Sie mich das an Hand einiger Beispiele verdeutlichen . An der Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistik , meine Damen und Herren , dürfte kein Zweifel bestehen . . Ebenso unbestritten ist , daß eine solche Aufgabe nur durch alle Mitgliedstaaten gemeinsam erledigt werden kann . Sinnvoll ist es auch , gewisse Untersuchungen auf Gemeinschaftsebene durchzuführen , z . B . Untersuchungen über die Auswirkungen der lauf enden Gemeinschaftspolitiken auf den Tourismus . Auch die gemeinsame Analyse neuer Formen des Tourismus und die gemeinsame Entwicklung geeigneter , an die Nachfrage angepaßter Strategien sind aus der Sicht der Bundesregierung durchaus sinnvoll . Die von vielen Seiten gewünschte Entzerrung der Ferientermine kann letztlich nur durch eine Aktion auf Gemeinschaftsebene erreicht werden . Auch bei dem Katalog der spezifischen Maßnahmen sprechen gewichtige Gründe dafür , daß diese auf Gemeinschaftsebene ausgeführt werden . Bei diesen Maßnahmen geht es vor allen Dingen um die Stützung von Modellvorhaben , die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und den Erfahrungsaustausch . Mit anderen Worten , es geht darum , guten Ideen und interessanten Initiativen zu einer europäischen Dimension zu verhelfen , Innovation und Zusammenarbeit zu fördern . . Konkret bedeutet das , daß zu bestimmten Themen , z . B . den ländlichen Tourismus , oder zum Verhältnis Tourismus Umweltschutz-Projekte gefördert werden sollen , die Beispielcharakter haben . Neben dem Pilotcharakter sollen die Ergebnisse der Projekte übertragbar und möglichst auch länderübergreifend angelegt sein . Um keine Abhängigkeiten zu schaffen , ist generell _ ich halte das für wichtig _ nur eine Anschubfinanzierung vorgesehen . . Auf allen Gebieten , die im Aktionsplan angesprochen sind , gibt es Zusammenarbeitspotentiale , die mit geringem Aufwand nutzbar gemacht werden und zu einer Ergänzung des touristischen Angebots in der Gemeinschaft beitragen können . In keinem Fall _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ sieht der Aktionsplan die Förderung von Realinvestitionen vor . Ebensowenig sind im Aktionsplan normative Regelungen vorgesehen . Diese Ausführungen , meine Damen und Herren , beziehen sich ausschließlich auf den Aktionsplan , wie ihn der Ministerrat verabschiedet hat . Ich befasse mich hier nicht mit den wesentlich weitergehenden Vorstellungen , die etwa das Europäische Parlament zu diesem Thema entwickelt hat . Ich stimme mit der Beurteilung des Bundestagsausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus in seiner Beschlußempfehlung überein , daß eine Vielzahl der dort genannten Vorschläge und Maßnahmen mit dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht vereinbar wären . In der Gesamtschau , meine Damen und Herren , ist es aus der Sicht der Bundesregierung zu begrüßen , das erstmals ein tourismuspolitisches Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft vorliegt , das den Tourismus umfassend und unter Einbeziehung seiner zahlreichen Erscheinungsformen und seiner Berührungspunkte mit anderen Bereichen würdigt . Die Mitgliedstaaten haben begonnen , gemeinsame Interessen auf dem Gebiet des Tourismus zu formulieren . Damit ist ein konstruktiver Prozeß in Gang gesetzt worden . Eine Tourismuspolitik auf Gemeinschaftsebene kann allerdings nicht nur aus einem Bündel von Fördermaßnahmen bestehen . Ebenso wichtig ist , daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ihre horizontal integrierende Funktion wahrnimmt , d . h . die tourismuspolitischen Belange bei der Formulierung anderer Gemeinschaftspolitiken einbringt . Der Kollege Ewen hat hier von der Querschnittsaufgabe gesprochen . Die Bundesregierung wird die EG-Kommission hierbei im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen . Lassen Sie mich abschließend , meine Damen und Herren , noch ein Wort zur Gemeinschaftskompetenz im Tourismusbereich sagen . Die Diskussion hierüber wird nach Verabschiedung des Maastricht-Vertrages weitergehen . Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine Notwendigkeit zur Einführung einer speziellen Gemeinschaftskompetenz auf diesem Gebiet . . Die Bundesregierung wird dies auch in Zukunft deutlich machen . Die erfolgreiche Durchführung des Aktionsplans wäre ein gutes Argument gegen eine Erweiterung der Gemeinschaftskompetenz , würde doch damit bewiesen , daß die Mitgliedstaaten auch auf der Basis der derzeitigen Kompetenzregelung fähig sind , Gemeinschaftsaktionen dort , wo sie notwendig sind , durchzuführen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren ! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zum Aktionsplan der EG zur Förderung des Fremdenverkehrs , der Ihnen auf der Drucksache 12/3081 vorliegt . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ! _ Einstimmig angenommen .