Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , ich will Ihnen erklären , warum es gerade mit dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen nicht möglich ist . Damit darf ich weiter fortfahren . - Sie haben doch die Antwort bekommen . Sie können wieder Platz nehmen . Die Diskussion war sehr intensiv . Dabei fiel eines auf . Die Rechtsgelehrten kamen zu dem Ergebnis , dass sie zu wenig Ahnung von politischem Handeln hätten und sich daher in dieses Thema nicht einfinden könnten . Die Diskussion war zwar von vielen rechtlichen Argumenten gespickt ; sie enthielt aber fast kein Beispiel . Das habe ich in Ihrer Rede vermisst , Herr Kollege Ströbele . Welches politische Handeln soll über den bereits existierenden Straftatbestand des § 108 e StGB hinaus strafbar werden ? Eines kam deutlich zum Ausdruck : Die Verwerflichkeitsklausel , die Sie dem § 240 des Strafgesetzbuches entnommen haben , ist für politisches Handeln und parlamentarische Arbeit nicht geeignet . Wir müssen uns also andere Lösungsansätze überlegen . Es gibt Literatur dazu , die ich ebenfalls empfehlen kann . Regina Michalke hat sich in der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr 2008 mit der Verwerflichkeitsklausel befasst . Wie wollen Sie es regeln ? Nimmt ein Politiker einen Vorteil für seine Handlung im Deutschen Bundestag an , soll das strafbar sein , wenn Mittel- und Zweckrelationen zwischen Vorteil und Handeln verwerflich sind . Verwerflichkeit ist ein normativer Begriff , und in der Rechtssprache wird er durch einen anderen , genauso unverständlichen Begriff ersetzt . Verwerflichkeit ist durch ein besonders hohes Maß an sittlicher Missbilligung definiert . Jetzt wissen wir es . Es stimmt , was Bockelmann gesagt hat : Wenn ein Gesetzgeber normative Begriffe verwendet , dann sagt er letztendlich gar nichts . Nun werden Sie einwenden , dass es bei § 240 des Strafgesetzbuches , dem Nötigungsstraftatbestand , auch möglich ist . Ich beziehe mich noch einmal auf Regina Michalke in der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr 2008 : Der § 240 Strafgesetzbuch ist völlig anders strukturiert , als der Straftatbestand des § 108 e des Strafgesetzbuches , sprich Abgeordnetenbestechung . In § 240 Abs . 2 - dem Nötigungsstraftatbestand - sind die Nötigungsmittel genau definiert . Das können Sie hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung nicht eins zu eins übernehmen . Sie sehen , dass Ihr Projekt nur scheitern kann . Wir brauchen keine normativen , sondern deskriptive Straftatbestandsmerkmale . Wir müssen dem Abgeordneten in den Kommunalparlamenten genau sagen , was er tun darf und was nicht . Wir könnten eigentlich aus dem Leben lernen . Es gibt einen Bereich , in dem wir Menschen ins Messer laufen ließen , weil wir eine Gesetzeslücke nicht geschlossen haben . Mancher der Medizin hat sich hochschulrechtlich richtig verhalten und Drittmittel eingeworben , wie es ihm das Hochschulrecht vorschreibt . Aber statt eines Dankeschöns hat er ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme bekommen . Diese Professoren wurden in erster Instanz zu Freiheitsstrafen verurteilt und mussten sich ihr Recht vor dem Bundesgerichtshof erkämpfen . Hier hat der Bundesgerichtshof gesetzgeberische Tätigkeit angemahnt . Wir sind dem nicht nachgekommen , obwohl wir es tun könnten . Setzen wir Parlamentarier nicht als Versuchskaninchen einem Ermittlungs- und Strafverfahren aus ! Regeln wir diesen Sachverhalt sinnvoll ! Wir werden dazu in den Ausschusssitzungen Gelegenheit haben . Ich kann Ihnen schon jetzt sagen : Ihr Modell kann nur scheitern .