Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Minister , ich kann Ihnen zusichern , daß Ihre Rede immer ein gewisses Spannungsmoment hat . Wenn man als Abgeordneter zuhört , wartet man darauf , ob Sie irgend etwas Neues sagen . Aber ich muß Sie enttäuschen : Diese Spannung hält sich noch immer bei mir . Das , was Sie heute hier erzählt haben , haben wir schon öfters gehört . . _ Es war zumindest nichts Schlechtes dabei , etwa die Ankündigung einer weiteren Kürzungsmaßnahme . Wenn Familien in diesem Land nach Bündnispartnern suchen , dann finden sie diese seit geraumer Zeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe , bei den Familienverbänden und Wohlfahrtsverbänden sowie in Bonn bei der Opposition . . Diese Bundesregierung ist für Familien zu einer Belastung geworden . Sie belastet die Familien , sie ist unzuverlässig , sie ist in Teilen inkompetent , und ihre Politik ist aus unserer Sicht sozial ungerecht . . Diese Bundesregierung hält ihre Versprechen nicht . So geschehen mit der vom Bundesfinanzminister versprochenen Nachzahlung des Kindergeldes für alle Familien auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils 1990 , wo letztendlich doch nur die etwas bekamen , die noch einen offenen Steuerbescheid hatten . Die Bundesregierung gibt Zusagen , um die sie sich nicht mehr kümmert _ ich hoffe , daß es heute keine offen bleibende Zusage von Ihnen war , was die Weiterentwicklung des Lastenausgleichs bet rifft ; denn es steht noch eine offene Zusage aus _ ; so geschehen im Januar 1992 , als die Zusage gegeben wurde , daß der Kinderlastenausgleich weiter ausgebaut wird und dem Parlament dazu noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge vorgelegt werden . Diese Bundesregierung diskriminiert aber auch ihre eigenen familienpolitischen Leistungen , wenn sie das Erziehungsgeld als Geburtsprämie bezeichnet , die sich ein Staat nur in fetten Jahren leisten kann . . Die Bundesregierung entwertet das Zusammenleben mit Kindern , indem sie verfassungswidrig das Existenzminimum von Kindern nicht steuerfrei stellt , das Bedarfsdeckungsprinzip in der Sozialhilfe außer Kraft setzt und die Lastenausgleichsregelungen für Kinder und Familien wie beim Erziehungsgeld immer weiter kürzt . Der vorliegende Haushalt und die ihn begleitenden Spargesetze sind die Fortsetzung der Unzuverlässigkeit , der Inkompetenz und einer Politik der mangelnden sozialen Gerechtigkeit . Die Familienpolitik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht gescheitert . Immer weniger junge Menschen können sich unter den bestehenden Rahmenbedingungen vorstellen , daß sie mit Kindern zusammenleben können . Bestehende Kinderwünsche werden aufgeschoben oder werden immer weniger realisiert . In ganz Deutschland wurden 1992 rund 809 000 Kinder geboren , 21 000 weniger als 1991 . 14818 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Michael Habermann Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind die neuen Länder . Zwar hat sich der drastische Geburtenrückgang von 39 ,6 % im Jahr 1991 verlangsamt , aber die 88 000 Geburten im vergangenen Jahr stellen immerhin nochmals einen Rückgang von 18 % gegenüber 1991 dar . Mit dieser Entwicklung hin zur Kinderlosigkeit nimmt Deutschland mit seiner Geburtenziffer den drittletzten Platz unter den 18 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes ein . Als einziges Land hat es dabei noch eine höhere Sterbeziffer . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , müssen sich an diesen Zahlen messen lassen ; denn _ jetzt kommt ein Zitat _ der Geburtenrückgang ist in der Bundesrepublik stärker als in allen anderen europäischen Ländern . Die Ursache ist darin zu sehen , daß sich das Klima für die Familie , oder besser gesagt für Kinder , negativ verändert hat . Sie ist darin zu sehen , daß für die durchschnittlich verdienenden Bürger in der Bundesrepublik Kinderreichtum mit sozialem Abstieg identisch wurde . Dieses Fazit hat der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler Helmut Kohl gezogen . Wir müssen heute nach elf Jahren Kohl-Regierung feststellen : Das fehlende familien- und kinderfreundliche Klima in unserer Gesellschaft ist das Spiegelbild der fehlenden Interessenvertretung von Familien und Kindern in dieser Regierung . . Ihre Versprechungen , die Sie nicht gehalten haben , haben das Vertrauen vieler Familien in die Interessenvertretung durch die Politik nachhaltig beeinträchtigt . Fehlende Konzepte , um gesellschaftliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Familien zu begleiten , zeigen die familienpolitische Inkompetenz der Bundesregierung . Der Eindruck in der Fachöffentlichkeit muß bestätigt werden , daß die Bundesregierung eher mit großflächigen Werbeplakaten für die Ministerin mit Senioren auffällt als durch Aussagen und Handlungsstrategien für eine sozial gerechte Familienpolitik . . Wenn die Dreiteilung des ehemaligen BMJFFG einen Sinn gemacht hat , dann doch nur , um die Interessen von Familien und Kindern zielgerichteter und wirksamer wahrnehmen zu können . Wenn die Innovationskraft und die Kompetenz , die Fachlichkeit und das Durchsetzungsvermögen hätten verbessert werden können , so wäre auch dies eine Zielsetzung gewesen . Diese Zielsetzungen sind aber bis heute nicht erfüllt . Glauben Sie uns : Wir Sozialdemokraten hätten uns doch lieber mit den familienpolitischen Vorschlägen und Absichten des Ministeriums auseinandergesetzt als mit dem stetigen Problem des Personalmangels in den einzelnen Häusern . Der Verlauf der bisherigen Legislaturperiode zeigt , daß die Familienpolitik durch die Koalition und die Regierung keine neuen Impulse erfahren hat . Sie waren noch nicht einmal bereit , gute Vorschläge von uns zu unterstützen . Sie sind gegen einen Kinderbericht , wie ihn die Kinderkommission vorgeschlagen hat . Sie sind gegen einen Be richt über die Höhe des Existenzminimums , wie es aus der ersten Lesung herauszuhören war , und Sie sind gegen einen Armutsbericht . Dabei ist Ihre Angst vor dem Offenlegen der Wahrheit und dem ganzen Ausmaß der benachteiligten Lebenssituation von Familien mit Kindern durchaus begründet . Der Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes sowie jüngste Untersuchungen des rheinlandpfälzischen Sozialministeriums belegen die zunehmende materielle Verarmung von Familien . Bei immer mehr Personen mit Kindern ist festzustellen , daß das Einkommen mittlerweile unterhalb der Sozialhilfeschwelle liegt . Der Anteil der Familien unterhalb der nach Sozialhilfesätzen definierten Armutsgrenze hat sich in dem Zeitraum von 1981 bis 1986 verdoppelt . In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der Familien mit Kindern , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , von 1980 bis 1990 um 250 % erhöht . Die noch vor 20 Jahren klassische Armutsgruppe der älteren Menschen , insbesondere der älteren Frauen , ist längst von einer neuen Armutsgruppe , nämlich von Kindern , Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von Frauen , die mit Kindern zusammenleben , abgelöst worden . . Wir wissen alle , welche negativen Auswirkungen materielle Armut auf die Entwicklung von Kindern und das Zusammenleben der Eltern hat . Der Zusammenhang zwischen Kindern und Armut ist auch von Ihnen , sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition , nicht mehr zu leugnen . Wir als SPD-Bundestagsfraktion finden es beschämend , daß Kinder in einer der reichsten Industrienationen wie der unsrigen jetzt zum Armutsrisiko Nummer eins geworden sind . . Eine für die Familien positive Antwort auf diese Entwicklung bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig . Wir Sozialdemokraten verfolgen mit der von uns vertretenen Familienpolitik mit Sicherheit keine demographischen Ziele . Angesichts der von der Bundesregierung ständig beklagten Alterung unserer Gesellschaft vermisse ich jedoch zusätzliche Initiativen , die die individuelle Entscheidung für Kinder positiv unterstützen . Im Gegenteil : Wir müssen feststellen , daß in jeder neuen Sparrunde Personen mit Kindern überproportional zur Kasse gebeten werden . Bei Familien mit Kindern kumulieren die Auswirkungen Ihrer Sparoperationen . Und Ihnen ist das _ so sieht es zumindest aus _ gleichgültig . Sie schneiden immer tiefer in das soziale Netz für Familien . . _ Dann sind Sie hier genau richtig ! Hören Sie genau zu , dann können Sie vielleicht auch noch etwas mitnehmen . Sie schrecken auch nicht davor zurück , weitere Kürzungen im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes vorzuschlagen . Schon innerhalb des Föderalen Konsolidierungsprogramms wurden die Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe seitens der Bundesregierung damit begründet , das im BSHG verankerte Gebot des Abstands zwischen unteren Lohngruppen und Sozialhilfeempfängern sei nicht mehr gewahrt . Wir wissen alle , daß diese Behauptung so nicht zutrifft . Vergleicht man nämlich das Nettoeinkommen eines alleinstehenden Vollzeitarbeitnehmers der unteren Lohngruppe in Höhe von 1 894 DM im Jahre 1991 mit der Höhe des Sozialhilfeeinkommens eines Alleinstehenden in Höhe von 1 049 DM , so ist der vielzitierte Lohnabstand sehr wohl gewahrt . Kritisch , sehr kritisch wird der Vergleich erst mit steigender Kinderzahl . Daß der Lohnabstand mit zunehmender Anzahl von Kindern kleiner wird , liegt daran , daß sich die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes am Existenzminimum aller Familienmitglieder orientieren , was bei den Arbeitseinkommen , bedingt durch einen völlig unzureichenden Familienlastenausgleich , fatalerweise nicht der Fall ist . Selbst der Deutsche Caritasverband _ ein Verband , der Ihnen sehr nahe steht _ stellt in seinem Armutsbericht Arme unter uns die Forderung auf , daß sich das Abstandsgebot zu unteren Lohngruppen nur auf den Abstand zu dem Nettoeinkommen Alleinstehender beziehen darf . Ganz abgesehen von dieser Kritik ist die Ausgewogenheit von Löhnen und Sozialhilfe in nahezu 90 aller Fälle auch gewahrt . Nach Berechnungen des Deutschen Caritasverbandes lebten 1991 78 % der Sozialhilfeempfänger in Ein- und Zwei-PersonenHaushalten und 9 % in Drei-Personen-Haushalten . . _ Doch , bei uns schon immer . Da täuschen Sie sich . Dazu der Caritasverband in seiner Stellungnahme zum Sparprogramm der Bundesregierung : Selbst Kritiker _ zu denen gehören Sie ja _ des zu geringen Abstandes von Lohn und Sozialhilfe behaupten eine Verletzung des Abstandsgebotes nur bei den Haushalten mit vier oder mehr Personen . Folglich wird fast 90 % der Sozialhilfeempfänger eine Einbuße zugemutet mit einer Begründung , die für sie gar nicht zutrifft . . Es ist ein Skandal _ und das macht mich besonders betroffen _ , daß die Bundesregierung die von ihr in Auftrag gegebene statistische Untermauerung des angeblich nicht vorhandenen Lohnabstandes bis heute nicht vorlegen kann . Mit anderen Worten : Die Bundesregierung kürzt die Sozialhilfe nun schon zum zweitenmal in diesem Jahr mit einer Begründung , deren Verifizierung noch aussteht . Deshalb fordern wir Sozialdemokraten : Legen Sie endlich Ihre Daten offen , und weisen Sie die Schlüssigkeit Ihrer Begründung für die Kürzung der Sozialhilfeleistungen nach . Meine Damen und Herren , die soziale Kälte der Politik der Bundesregierung hat nicht nur weitere Verarmungsprozesse der betroffenen Menschen zur Folge _ so wie uns der DGB das vorgerechnet hat _ , sie führt auch zu skandalösen Ausgrenzungsprozessen aus den Sicherungssystemen und zu einem Abgleiten in die Sozialhilfe . Sie reichen mit Ihrer Politik die Menschen von den Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes direkt an die Sozialhilfe weiter . Den Kommunen , von denen Sie immer vollmundig verlangen , für die Umsetzung des Rechts auf einen Kindergartenplatz geradezustehen , verschütten Sie mit Ihrer Sozialpolitik hemmungslos die finanziellen Spielräume , um dieser und anderen sozialen Aufgaben auch nur annähernd gerecht zu werden . Ihrer Verantwortung obliegt es , daß die schon benachteiligten Familien nicht noch weitere Nachteile erleiden müssen . Familien in den neuen Ländern sind noch stärker von den Auswirkungen Ihrer Politik betroffen . Wer die Lebensverhältnisse vieler Familien in den neuen Ländern kennt , weiß von den ungleich schwereren Bedingungen , als Familie leben zu können . Nicht nur die Wohnung und das Wohnumfeld , auch die erst im Aufbau befindliche soziale Infrastruktur und die weitaus größere Problematik der Arbeitslosigkeit machen den Familien zu schaffen . Dabei reduziert sich die vorhandene familiäre Selbsthilfemöglichkeit in dem Umfang , wie die äußeren Belastungen und Einschränkungen dieses Selbsthilfepotential zunehmend in Anspruch nehmen . Viele Familien fürchten um ihre Existenz , sehen sich den Belastungen nicht gewachsen , zerbrechen und gehen auseinander . Ihre Politik für Familien nicht nur in den neuen Ländern läßt das notwendige Maß an Fürsorglichkeit vermissen . Es ist Ihr fehlendes Gespür und Ihre nicht sichtbar werdende Verantwortung , die betroffen macht und erschreckt . Nicht erst durch die Vereinigung Deutschlands hat sich die Lebensrealität vieler Familien in den letzten Jahren stark verändert . Trotzdem orientiert sich Ihre Familienpolitik an Leitbildern , die diese gesellschaftlichen Veränderungen nicht berücksichtigen . Obwohl die Erziehung von Kindern eine gesellschaftlich notwendige Leistung ist , werden Menschen , die diese Aufgabe übernehmen , von dieser Regierung nur unzureichend unterstützt . Spüren alle Familien gegenüber Kinderlosen diese Nachteile , so sind die alleinerziehenden Mütter und Väter , insbesondere die Mütter , von dieser Situation besonders betroffen . Gerade diese in den letzten Jahren immer größer gewordene Gruppe von Familien benötigt positive Veränderungen in den bestehenden Rahmenbedingungen für ihre Lebensführung . Eine dieser positiven Veränderungen wäre die Flexibilisierung der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes . Warum soll es nicht möglich sein , den Erziehungsurlaub als Zeitkontingent bis zum 12 . Lebensjahr eines Kindes zu nehmen , nämlich genau dann , wenn er von der 14820 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Michael Habermann Familie und dem Kind benötigt wird ? Der Verwaltungsaufwand wäre sicherlich geringer als der für die Umsetzung der aktualisierten Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld . . Dabei verstehen die Familien die Aktualisierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld nicht ; denn seit 1986 ist das Erziehungsgeld in seiner Höhe gleichgeblieben . Warum aktualisieren Sie nicht auch einmal die Höhe des Erziehungsgeldes , um eine jährliche Entwertung der Honorierung der Erziehungsleistungen zu verhindern ? . Die aktualisierten Einkommensgrenzen führen zwar laut Haushaltsentwurf zu Einsparungen im Bundeshaushalt , aber der Verwaltungsaufwand bei den Ländern frißt diese Einsparung auch schon wieder auf . . Für diese Bundesregierung gilt eben der Spruch , daß sich aus anderer Leute Leder gut Riemen schneiden läßt . Hier _ und nicht nur hier _ unterscheiden wir Sozialdemokraten uns von Ihnen : Statt mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand für familiäre Leistungen wollen wir Sozialdemokraten mehr Transparenz und mehr Durchschaubarkeit . Leistungen für Familien dürfen für diese nicht im Paragraphendschungel hängenbleiben . Leistungen müssen einfach erreichbar sein . Diesen Forderungen wird Ihre Familienpolitik nicht gerecht . Ihre Familienpoliltik hat nicht nur Strukturdefizite . Auf neue Entwicklungen und Anforderungen wissen Sie auch keine Antwort . Selbst die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes sind Sie nicht bereit zu erfüllen . Ohne Rücksicht auf dessen Urteil besteuern Sie seit fast zwei Jahren verfassungswidrig die Unterhaltsaufwendungen für das Existenzminimum von Kindern . Sie nehmen den unterhaltsleistenden Eltern so Jahr für Jahr Milliardenbeträge ab und tragen so zu den Verarmungsprozessen von Familien bei . Das Existenzminimum von 600 DM pro Kind und Monat wollen Sie durch Ihre Eingriffe in die Sozialhilfe auf Dauer festschreiben . . Wir appellieren an Sie : Hören Sie auf , am Existenzminimum der Ärmsten zu manipulieren ! . Wir fordern Sie deshalb auch hier und heute wiederholt auf : Stellen Sie umgehend eine verfassungskonforme Besteuerung der Familie sicher . . Einen Haushaltsentwurf , der gegenüber dem laufenden Jahr mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben für das Internationale Jahr der Familie vorsieht , aber bei Erziehungsgeld und Kindergeld Ausgabenkürzungen zu verzeichnen hat , können wir so nicht akzeptieren . Eine Bundesregierung , die die Haushaltsmittel für ihre Selbstdarstellung erhöht , es aber nicht schafft , einen verfassungsgemäßen Kinderlastenausgleich sicherzustellen , kann von uns für ihren Haushalt keine Zustimmung erwarten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .