Partei: CDU/CSU
In der „FAZ“ vom 26. Juni hat Heinrich August Winkler in einem Namensartikel unter der Überschrift „Was wir aus der deutschen Geschichte lernen können“ mit Bezug auf die Ukraine-Krise unter anderem Folgendes ausgeführt: „Vermutlich werden spätere Historiker zu dem Schluss gelangen, dass im Jahre 2014 eine Zwischenphase zu Ende ging – jene Zeit, die vor einem Vierteljahrhundert mit den friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa begann, im Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ihr historisches Symbol fand und die Welt mit der Hoffnung erfüllte, dass sich die Ideen der atlantischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts wenn nicht global, so doch im gesamten Bereich der damals noch existierenden Sowjetunion durchsetzen würden.“ So weit das Zitat. Diese Zwischenphase, diese Zwischenzeit ist zu Ende. Putin hat Klarheit geschaffen. Er baut mit seiner Eurasischen Union einen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegenentwurf zur Europäischen Union, zum Westen, auf. Es geht nicht mehr um gegenseitigen Vorteil, um gemeinsame Interessen und Projekte, es geht nicht mehr um „win-win“, es geht darum, rückwärts begründete russische Interessen durchzusetzen, um den eigenen Einfluss in den Nachbarländern abzusichern. Die Nachbarländer, insbesondere die Ukraine, Moldau und Georgien, wurden durch uns als EU in einem europäischen Zwischenraum verortet, zwischen Russland und der EU. Dem diente die Nachbarschaftspolitik der EU, in gewissem Sinne auch die bisher ausgehandelten Assoziationsabkommen. Diese Staaten sollten an die EU herangeführt werden, aber in einer Distanz von der EU, eben in einem Zwischeneuropa, geparkt werden. Russland – und nicht die EU – hat seine Nachbarschaft vor die Wahl gestellt. Die von der EU mit der Ukraine, Moldau und Georgien ausgehandelten Assoziationsabkommen, einschließlich der darin vorgesehenen Freihandelsabkommen, sind mit allen Verträgen, die diese Länder mit Russland haben, voll vereinbar, einschließlich des Freihandels und der Freizügigkeit, die im GUS-Raum gelten. Was nicht vereinbar ist, ist die von Russland als Gegenmodell gegründete Eurasische bzw. Zollunion. Zölle und Freihandel gehen natürlich nicht zusammen. Vordergründig, aber nur vordergründig handelt es sich bei der Konkurrenz zwischen europäischer und eurasischer Integration in Osteuropa um eine geopolitische Auseinandersetzung, in der sich Russland auf vermeintliche Sicherheitsinteressen beruft. Für die betroffenen Länder, und dabei besonders auch die Republik Moldau, richtet sich die Politik der europäischen Integration aber tatsächlich nicht gegen Russland. Es ist absurd, anzunehmen, dass das kleine Moldau, das an seiner Neutralität festhält, sich in irgendeiner Weise gegen Russland wendet. Weder in den Worten noch in den Taten der moldauischen Regierung finden Sie irgendeine Wendung gegen Russland. Für Moldau, aber auch für die Ukraine oder Georgien geht es tatsächlich um etwas ganz anderes als Geopolitik. Es geht um die eigene Modernisierung und Entwicklung. Seit ihrer Unabhängigkeit haben diese Länder Jahrzehnte der Stagnation, der Isolation und des Verfalls erlebt. Die jungen und gut ausgebildeten Menschen verließen und verlassen diese Länder in großer Zahl. Die wirtschaftliche, soziale und demoZu Protokoll gegebene Reden grafische Lage aller dieser Länder ist in keiner Weise nachhaltig und langfristig unhaltbar. Schwache Institutionen und Korruption beschränkten die Entwicklungschancen. In einer Art Pufferzone zwischen West und Ost gewannen diese Länder nie ein Entwicklungsmodell für ihre Zukunft. Das ist es, was Zwischeneuropa für Gesellschaften in diesen Ländern bedeutete: Das Fehlen einer Entwicklungsperspektive. Darin liegt die eigentliche und tiefere Ursache der Krise in Osteuropa. Wir werden diese Krise nur dauerhaft überwinden können, wenn diese Länder eine klare Modernisierungsperspektive erlangen. Diese Modernisierungsperspektive wird es nur mit der europäischen Integration geben. Ungewissheit führt zu Instabilität. Wir haben stets den Grundsatz verteidigt, dass jedes Land selbst entscheiden kann, ob und welchem Integrationsmodell es sich anschließen will. Aber als EU haben wir selbst offengelassen, worin diese Wahl besteht. Heute erleben wir eine massive Propagandakampagne gegen die EU und gegen die europäische Integration in Osteuropa. Das stärkste Argument dieser Kampagne ist, dass die Länder Osteuropas in Putins Eurasische Union willkommen sind, aber nicht in der Europäischer Union. Diesem Argument müssen wir eine klare Absage erteilen. Die Europäische Perspektive wird diesen Konflikt zwischen europäischer und eurasischer Integration nicht verschärfen, sondern die Lage vielmehr klären. Ohne Klarheit in dieser Frage wird es keine dauerhafte Überwindung der Krise in Osteuropa geben. Wenn wir heute die europäische Perspektive der Republik Moldau bekräftigen, sprechen wir nicht von einer Erweiterung der EU morgen oder übermorgen. Die Voraussetzungen dafür müssen durch die notwendigen Reformen zuerst im Lande selbst geschaffen werden. Die Implementierung des mit der EU geschlossenen Assoziierungsabkommens allein wird Jahre in Anspruch nehmen. Was wir mit der europäischen Perspektive bekräftigen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir bestätigen lediglich, was bereits in Artikel 49 des EU-Vertrages enthalten ist: Das Recht jedes europäischen Landes, der EU beizutreten, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Die Republik Moldau ist ein europäisches Land. Die Republik Moldau hat gemeinsam mit den baltischen Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Unabhängigkeit erlangt. Es teilt mit den baltischen Staaten in ähnlicher Weise die tragischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Im Vergleich zu den baltischen Staaten hat sich Moldaus Weg in die EU verspätet. Aber es gibt keinen Grund, weshalb Moldau einen geringeren Anspruch auf eine Zukunft in der EU hätte. Die Mehrheit seiner Bürger hat aufgrund ihrer Herkunft und Geschichte einen Anspruch auf eine EUStaatsbürgerschaft. Die Frage ist nicht, ob die Moldauer Mitglied in der EU werden, die Frage ist nur, ob ihr Land mit ihnen kommt. Moldau ist nicht nur geografisch der nächste Nachbar der EU. Moldau hat in vieler Hinsicht auch die größten Fortschritte auf seinem proeuropäischen Kurs erzielt. Das deutlichste Beispiel dafür ist, dass die Republik Moldau bereits seit April – als erstes unter den Ländern der östlichen Partnerschaft – Visafreiheit mit der EU erlangt hat. Das Land wird von einer entschieden proeuropäischen Regierung geführt, die unsere Unterstützung verdient. Die östliche Partnerschaft beruht auf dem Prinzip „Mehr für mehr“. Das darf auch die europäische Perspektive nicht mehr ausschließen. Deshalb bekräftigen wir mit diesem Antrag heute besonders die europäische Perspektive der Republik Moldau. Aber wir setzen damit auch ein Zeichen für ganz Osteuropa, das Zeichen einer neuen Offenheit, ein Zeichen, dass die Alternative von Erweiterungsund Nachbarschaftspolitik der EU überholt ist. Die Menschen in Moldau haben lange schwierige Zeiten hinter sich. Sie stehen vor großen Herausforderungen. Wir zwingen niemandem die europäische Integration auf. Aber wir dürfen auch die Länder nicht im Stich lassen, die sich für Europa entscheiden. Die Republik Moldau und ihre europäische Perspektive verdienen unsere Unterstützung.