Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beibehaltung der Regelung eines unentgeltlichen Wegerechts für Telekommunikationsunternehmen stößt bei den Gemeinden - wir haben das ja gerade gehört - auf Kritik . Sie sehen darin einen Eingriff in ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht . Ich bin Ihnen , Herr Kollege Hovermann , für Ihre erste Rede , die Sie hier im Deutschen Bundestag gehalten haben , sehr dankbar . Sie sehen , daß wir in diesem Punkt einer Meinung sind . Ich hoffe nur , daß es Ihnen gelingt , diesen Standpunkt auch weiter zu vertreten , wenn der Druck der Länder kommt , und der wird kommen . Im Gegensatz zu Ihnen halte ich sogar die Rechtslage für eindeutig und möchte das begründen . Nach geltendem Bundesrecht - geregelt im Telegraphenwegegesetz - ist heute ausschließlich die Deutsche Telekom AG berechtig , öffentliche Verkehrswege unentgeltlich zu nutzen . Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz , das uns heute hier vorliegt , tritt das Telegraphenwegegesetz außer Kraft . Der heute zur ersten Lesung anstehende Gesetzentwurf übernimmt die alte Regelung einer unentgeltlichen Benutzung offener Verkehrswege jetzt durch private , aber lizenzierte Kommunikationsunternehmen . Nach wie vor bleibt der Infrastrukturauftrag erhalten , der den Unternehmen bestimmte Aufgaben für eine umfassende und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen auferlegt . Über die Einhaltung hat der Bund zu wachen . Das war und ist durch Art . 87 f Grundgesetz Verfassungsauftrag , der keine Beschränkung der Art der Erfüllung des Auftrages enthält . Materiell hat sich also für die Gemeinden nichts geändert , nur wird künftig nicht mehr ein Staatsunternehmen - und dies ist ja ausdrücklich vom Gesetzgeber so gewollt - , sondern werden private Anbieter diese Leistungen im Wettbewerb erbringen . . Es wird also keine kommunale Rechtsposition verletzt , denn es gibt keinen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art . 14 Grundgesetz . Diese Aussage wird von den eben zitierten Gutachten der Professoren Scholz und Bullinger ausdrücklich bestätigt . Nach Ansicht von Scholz besteht darüber hinaus bezüglich des kostenlosen Durchleitungsrechts rechtshistorisch und rechtsdogmatisch kein verfassungsrelevanter Kontext zum Kern des Selbstverwaltungsrechtes und der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden . Die vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht zur Duldung der Durchleitung von Telekommunikationslinien im öffentlichen Interesse schmälert nicht das Zweckeigentum der Gemeindestraßen als Annex des Selbstverwaltungsrechts . Die primäre Funktion als Gemeindestraße wird in keinem Fall berührt . Darüber hinaus wäre auch nach Ansicht beider Gutachter ein Eingriff in die verfassungsrechtliche Position allein schon deshalb gerechtfertigt , weil die Sicherstellung einer entwickelten Infrastruktur dem Bund ausdrücklich nach Art . 87 f Grundgesetz als staatliche Gemeinwohlaufgabe zugewiesen ist . Wie oft bei strukturellen Veränderungen werden natürlich je nach Interessenlage unterschiedliche Rechtspositionen vertreten , zumal wenn Einnahmen erwartet werden können , denn Geld macht bekanntlich sinnlich . So liegt natürlich ein Gegengutachten von Püttner vor , der die geplante Regelung sowohl bezüglich des Straßenbenutzungsrechts als auch bezüglich der Unentgeltlichkeit der Straßenbenut . zung als Verstoß gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art . 28 Grundgesetz ansieht . Wie von mir eben dargelegt , ist diese Rechtsauffassung irrelevant . Man braucht nur in die Protokolle über die Verhandlungen zur Grundgesetzänderung zu sehen , denen man deutlich die Absicht des Gesetzgebers entnehmen kann . Ich habe natürlich Verständnis für die Sorgen der Gemeinden , daß eine unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch private Unternehmen weitere Kommunalaufgaben in Frage stellen könnte , daß also ein Domino-Effekt entstehen könnte . . Dies ist weder beabsichtigt , noch würden wir es zulassen . Am Status quo wird hier nichts geändert . Auch der in diesem Zusammenhang angeführte Vergleich der Gemeinden mit Energieunternehmen zieht meiner Ansicht nach nicht . . Die Telekommunikation einerseits und die Energieversorgung andererseits sind grundsätzlich anders strukturiert und organisiert . Die Versorgung der Gemeinden mit Energie ist Teil der lokalen Daseinsvorsorge in kommunaler Eigenverantwortung . Die Gebietskörperschaften erfüllen ihre Versorgungspflicht , indem sie in der Regel die Versorgung mit Energie über Konzessionsverträge mit den Energieversorgungsunternehmen sicherstellen . Gegen Konzessionsabgaben erkaufen sich die Energieanbieter das Recht , Gemeinden mit Energie zu versorgen . Sie erwerben ein Gebietsmonopol , zumindest heute noch . Ganz anders verhält es sich bei der Regelung im Telekommunikationsbereich . Die Pflicht zur unentgeltlichen Duldung der Durchleitung lastet auf allen Straßen der Bundesrepublik . Das Durchleitungsrecht ist also Annex der Widmung des Verkehrsweges für öffentlichen Verkehr . Jeder Verkehrsweg erhält hier die gleiche Widmung . Zum Schluß noch ein ökonomischer Hinweis . Die Beibehaltung des unentgeltlichen Wegerechts verhindert , daß die Leistungen der Unternehmen für die Kunden verteuert werden . Darüber hinaus hätten Preissteigerungen bei diesen Unternehmen negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit auf den Wirtschaftsstandort Deutschland , den wir ja gerade mit der Privatisierung der Postunternehmen stärken wollen . Alle Vorredner haben darauf abgehoben . Die Finanznot der Gemeinden ist zugegebenermaßen ein großes Problem . Wer kennt das nicht ?