Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle erinnern uns sicherlich noch sehr gut an den 16 . August 2002 hier in Berlin . Nach Angaben des Wetterdienstes waren damals 25 bis 26 Grad Celsius und die Sonne schien . Es war ein sehr schöner Tag . Vor allem wurde an diesem Tag am Gendarmenmarkt in Berlin das Hartz-Papier vorgestellt . Was gab es da nicht alles für schöne Begriffe ! Wer hatte jemals zuvor etwas von Reformmodulen , von Profis der Nation , von Personal-Service-Agenturen , von Ich-AGs , von Jobfloatern und von Bridgesystem gehört ? Das zentrale Versprechen des Hartz-Wahlkampfpapieres lautete damals : Innerhalb von 36 Monaten wird die Arbeitslosigkeit von 4 ,018 Millionen auf 2 Millionen gesenkt . Deutschland war beeindruckt . Peter Hartz sprach von der Bibel für den Arbeitsmarkt , die in dieser Kommission geschrieben worden sei . Dies alles war vor genau 593 Tagen . Die Realität sieht anders aus als das , was in der Hartz-Bibel steht . Seit der Hartz-Präsentation sind jeden Tag über 1 240 sozialversicherungspflichtige Jobs weggefallen . Insgesamt gibt es heute 730 000 sozialversicherungspflichtige Jobs weniger als im August 2002 . Jeden Tag ist die Arbeitslosigkeit gestiegen , hat es über 1 050 Arbeitslose mehr gegeben . Jetzt sind es 4 641 000 Arbeitslose . Zusätzlich haben seitdem jeden Tag 28 Jugendliche unter 25 Jahren ihre Arbeit verloren . Mittlerweile sind fast 529 000 Jugendliche arbeitslos . Gleichzeitig mussten jeden Tag 94 Unternehmen ihre Tore schließen . Insgesamt haben seit August 2002 fast 55 700 Betriebe Insolvenz angemeldet . Noch nicht eingerechnet sind die Insolvenzen aus dem ersten Quartal 2004 , weil uns die Zahlen noch nicht vorliegen . Das ganze Ausmaß wäre noch viel deutlicher , wenn nicht die Arbeitslosenstatistik geändert worden wäre . Würden heute die Statistikregeln von 1998 gelten , hätten wir noch 300 000 Arbeitslose mehr , das heißt insgesamt rund 5 Millionen Arbeitslose . Angesichts dieser Fakten hat der Bundeskanzler in der vergangenen Woche davon gesprochen , dass unser Land heute besser dastehe als vor einem Jahr . Ich frage mich : Wie kann man zu einem solchen Urteil kommen ? Es ist einfach an der Zeit , finde ich , dass wir uns auch einmal mit den einzelnen Hartz-Modulen auseinander setzen . Fangen wir doch mit der Personal-Service-Agentur an . Das war laut Hartz damals das Herzstück seiner Vorschläge . Dieses Herzstück erweist sich als teurer Totalausfall . Die Bundesregierung hatte versprochen - das ist hier am Rednerpult gesagt worden - , dass allein durch dieses Instrument 500 000 Menschen eine befristete Beschäftigung und jährlich bis zu 350 000 Arbeitslose eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit finden würden ; das war der so genannte Klebeeffekt . Bis heute haben gerade einmal 7 700 Vermittlungen in Beschäftigung stattgefunden , obwohl die Bundesagentur für Arbeit diese Maßnahmen bislang mit gut 230 Millionen Euro aus Beitragsmitteln subventioniert hat . Mit der Insolvenz der Firma Maatwerk ist jetzt sogar jede fünfte PSA in Deutschland pleite . Das bedeutet , dass rund 10 000 in einer PSA Beschäftigte nicht mehr in einer PSA beschäftigt und damit wieder arbeitslos sind . Die Maatwerk-Pleite hat uns ein Weiteres gelehrt , nämlich dass es auch PSAs gibt , die sich gar nicht an der Zeitarbeit beteiligt haben . Maatwerk hat überhaupt keine Zeitarbeitsvermittlung betrieben , sondern hat die Fälle übernommen , das Geld kassiert und darauf gesetzt , wie ein privater Arbeitsvermittler die Leute zu vermitteln und dann die Vermittlungsprovision , gestaffelt danach , ob die Leute unter drei Monaten oder über drei Monate arbeitslos waren , abzukassieren . Allerdings ist dieses Modell so danebengegangen , dass die Firma jetzt pleite ist . Da von Zeitarbeit zu sprechen ist verrückt . Wenn Sie noch etwas Verstand haben , dann stampfen Sie das PSA-Modell ein und arbeiten mit der privaten Zeitarbeitsbranche zusammen , die regional sehr gut aufgestellt ist , mittlerweile auch überregional sehr gut aufgestellt ist . Dann haben Sie wenigstens Profis , die dieses Geschäft verstehen . Jetzt komme ich zum nächsten Punkt , den Ich-AGs . 500 000 Arbeitslose sollten nach den Hartz-Plänen mit staatlichen Subventionen in Ich-AGs den Schritt in die Selbstständigkeit wagen . Obwohl die Bundesregierung für das erste Jahr sehr großzügig bemessene Staatsmittel ohne jede Prüfung mit vollen Händen ausgibt , haben bislang lediglich rund 100 000 Arbeitslose davon Gebrauch gemacht , also 400 000 weniger , als Hartz damals verkündet hat . Ab diesem Sommer - da bin ich mir sicher - , wenn die Subventionen für die Ich-AGs erstmals reduziert werden , wird sich zeigen , wie viele von diesen Kleinstgründern auf dem freien Markt überhaupt bestehen können . Man kann doch heute in jedem Arbeitsamt deutlich erkennen : Läuft das Arbeitslosengeld aus , ist die beste Möglichkeit , an Staatsknete zu kommen , die Gründung einer Ich-AG , weil dafür noch nicht einmal ein Geschäftsmodell vorgelegt werden muss . Es ist eine Einladung , sich Unternehmer zu nennen , ob man am Markt operiert oder nicht , und an Zuschüsse von monatlich immerhin 600 Euro im ersten Jahr zu kommen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn die Förderung ausläuft , werden wir bei den Ich-AGs eine Insolvenzentwicklung haben , die sich gewaschen hat .  Das liegt daran , dass Sie schlicht und ergreifend folgendem Trugschluss unterliegen : Sie denken , dass man in einer so modernen Volkswirtschaft , wie Deutschland sie hat , mit Kleinstunternehmertum einen gigantischen Arbeitsmarkt schaffen könnte . Das ist aber nicht möglich . Sie können unsere Volkswirtschaft , etwa den Einzelhandel , nicht mehr mit der von Spanien oder Portugal vergleichen . Dadurch , dass in den Gemeinden Lidl , Aldi und viele andere Einzug gehalten haben , hat sich der Einzelhandel völlig umstrukturiert . In dem Dorf , aus dem ich komme , konnten in meiner Kindheit fünf kleine Einzelhändler bestehen . Von ihnen ist kein Einziger übrig geblieben . Heute gibt es dort zwei große Marktketten , die das Dorf genauso gut mit Lebensmitteln versorgen , sogar mit einer noch größeren Auswahl als früher . Eine solche Einzelhandelsstruktur , wie es sie früher gab , wird es nie wieder geben . - Nein , das hat mit SPD und Grünen nichts zu tun . Aber glauben Sie doch nicht , dass Sie die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes mit Ich-AGs lösen könnten ! Wenn Sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen , müssen Sie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft , für die industriellen Arbeitsplätze , für neue Bereiche , etwa den Bereich der privaten Haushalte , verbessern ; auf dem von Ihnen gewählten Weg wird Ihnen das nicht gelingen . Dann gab es das Instrument des Jobfloaters . Können Sie sich daran noch erinnern ? Der Jobfloater ist am 1 . November 2002 unter dem Titel Kapital für Arbeit von der KfW auf den Weg gebracht und im März 2003 auf die Einrichtung von Ausbildungsplätzen ausgeweitet worden . Anstatt der von der Hartz-Kommission versprochenen durchschnittlich 120 000 neuen Arbeitsplätze pro Jahr hat die KfW bis heute lediglich knapp 11 500 Vollzeitarbeitsplätze und rund 1 100 Ausbildungsplätze mit einem Mittelvolumen von 837 ,4 Millionen Euro subventioniert . Das ist weniger als 10 Prozent des versprochenen Beschäftigungseffektes und bedeutet einen skandalösen Umfang von Subventionen pro Arbeitsplatz von rund 73 000 Euro . Hinzu kommt , dass sich der Bundesminister für den Aufbau Ost , Manfred Stolpe , vom Jobfloater einen großen Beitrag zur spürbaren Senkung der Arbeitslosenzahl in Ostdeutschland versprochen hatte . Bislang sind in die neuen Bundesländer lediglich rund 10 Prozent der KfW-Mittel geflossen ; das sind ganze 83 Millionen Euro . Ein ganz wichtiger Ansatz der Hartz-Kommission war die Reform der Bundesanstalt für Arbeit . Durch verbesserte Vermittlung und ein modernes IT-System sollte der Nachschub von Arbeitslosen nach Nürnberg gestoppt werden . Alleine durch die Reform der Bundesanstalt für Arbeit sollten bis zu 250 000 Arbeitslose im Jahresschnitt weniger gezählt und gut 100 000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden . Anstatt der erhofften Erfolge und einer Entlastung der Beitragszahler aber erweist sich insbesondere der virtuelle Arbeitsmarkt als Millionengrab . Nach der ersten Ausschreibung wurde noch mit Kosten von 35 Millionen Euro für den virtuellen Arbeitsmarkt gerechnet . Mittlerweile geht die neue Führung der Bundesagentur , wie wir alle wissen , von Gesamtkosten von 163 Millionen Euro aus . Hinzu kommt , dass auch die Beitragsmittel , die der ehemalige BA-Vorsitzende Gerster für Kommunikationsberatungen unter Verstoß gegen das Vergaberecht vergeben hat , in den Sand gesetzt worden sind . Vor ein paar Tagen lese ich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und den Grünen und vor allen Dingen vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit , dass das Wirtschaftsministerium vor 14 Tagen eine Studie - aus den Mitteln des Steuerzahlers - über das Image der Bundesagentur für Arbeit in Auftrag gegeben hat . Man hat mit dieser Studie ein Bonner Institut beauftragt und zahlt dafür 830 000 Euro . Ich möchte einmal wissen , wer in Ihrem Haus die Vergabe dieses Auftrags unterschrieben hat . Sie brauchen zurzeit keine Untersuchung über das Image der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen . Sie müssen nur einmal Straßenbahn fahren . Da hören Sie genug über das Image der Bundesagentur . Diejenigen , die solche Untersuchungen für notwendig halten , sind wahrscheinlich schon lange nicht mehr Straßenbahn gefahren . Es wird Zeit , dass sie ihren Fahrer verlieren und wieder mehr Straßenbahn fahren müssen . Dann erfahren sie , wie das Image der Bundesagentur aussieht , auf deren Unterstützung Millionen von Menschen in diesem Land angewiesen sind . Die Vergabe dieser Studie ist zwar für das Institut in Bonn sehr schön . Aber wenn ich mir anschaue , wie verzweifelt die finanzielle Situation in vielen Bereichen in Deutschland ist , dann kann ich nur den Kopf darüber schütteln - das zeugt von Unsensibilität - , dass man eine solche Studie in der jetzigen Zeit vergibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie sollten einfach Abschied nehmen von dem Hartz-Wahlkampfmanöver . Damals haben einige eitle Herren , die Herrn Schröder helfen wollten , in einer Kommission zusammengesessen und haben alte Tatsachen mit neuen Begriffen bezeichnet . Sie haben sich Zahlen ausgedacht , die - wenn man daran glaubt - zeigen , wie schön die Welt sein kann . Aber mittlerweile wissen wir ganz genau , dass die Hartz-Reformen und die entsprechenden Instrumente nicht die Renner in der Arbeitsmarktpolitik sind . Deswegen sollten wir , was die Finanzierung dieser Instrumente , über die ich geredet habe , angeht , mit der Geldvernichtung aufhören . Der Ansatz bei der Bundesagentur für Arbeit und in der Arbeitsmarktpolitik muss viel stärker im grundsätzlichen Bereich liegen . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen , um in Deutschland im Bereich der Industrie eine gewisse Tiefe bei der Fertigung erhalten zu können . Es nützt uns nichts , wenn bei uns am Ende Güter zwar zusammenmontiert werden , aber die Tiefe der Fertigung in einem atemberaubenden Tempo abnimmt . Diese Entwicklung hat natürlich etwas mit der Kostensituation zu tun . Wir sollten uns in der Öffentlichkeit und im Parlament über ein paar Punkte unterhalten , die man am leichtesten und am zumutbarsten verändern kann . Ich bin der Meinung , dass wir zu flexibleren und längeren Arbeitszeiten kommen müssen , um unsere Fertigungstiefe zu erhalten . Ich glaube , dass kein Weg daran vorbeiführt . Das geeignete Instrument wird nicht die stumpfe 40-Stunden-Woche sein . Aber ich bin davon überzeugt , dass wir über das Jahr gesehen 41 oder 42 Stunden - abhängig von Jahreszeit und Branche - relativ flexibel arbeiten müssen . Das wäre der humanste und zumutbarste Beitrag , um zu einer Kostenentlastung zu kommen . Davon bin ich zutiefst überzeugt . Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen , auf den wir uns verständigen müssen . Wir müssen in allen staatlichen Bereichen schauen , welche Auflagen im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen entbehrlich sind . Ich würde in Deutschland das Arbeitszeitgesetz abschaffen . An dessen Stelle sollte die entsprechende EU-Richtlinie treten . Darin ist die wöchentliche Arbeitszeit festgehalten . Die Entwicklung geht also hin zu einem Abschied von der täglichen Arbeitszeit als Richtgröße , die noch Bestandteil - das ist bei uns Tradition - der deutschen Gesetzgebung ist . Diese Maßnahme kostet kein Geld und ist relativ einfach . Ein Federstrich genügt . Abg . Dirk Niebel [FDP]) Ich würde vorschlagen , dass man die Arbeitsstättenverordnung auf den Gesundheitsschutz konzentriert . Alles andere muss uns nicht interessieren . Das können vernünftige Leute selber regeln . Vorschriften zum Gesundheitsschutz würde ich vorgeben . Dann wäre aber Schluss . Man müsste einmal nachprüfen , wozu die Zahlen , die die statistischen Ämter auf Bundes- und Landesebene erheben , gebraucht werden . Mich ärgert nicht nur , dass der Mittelständler sonntagmorgens diese Formulare ausfüllen muss . Mich ärgert auch , dass sich wahrscheinlich irgendein gut bezahlter BAT-Mensch damit beschäftigt . Wir müssen uns einmal fragen , ob wir diese Zahlen wirklich brauchen . Was geschieht mit diesen Zahlen ? Sind diese Informationen für das Handeln des Staates notwendig ? Für die Bereiche , in denen wir diese Zahlen nicht benötigen , sollte man sie nicht mehr erheben . Das wäre ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Entbürokratisierung . Wenn ein Handwerksmeister feststellen würde , dass es weniger Bürokratie gibt , dann hätte er vielleicht mehr Spaß an seinem Job und würde allein schon deswegen mehr junge Menschen einstellen . Aber wenn er die Bürokratie im Zusammenhang mit Ihrer Ausbildungsplatzabgabe sieht , dann wird er sich wahrscheinlich überlegen , wie er unter die Grenze von zehn Mitarbeitern kommt , um damit nichts zu tun zu haben . Wir werden - das sage ich Ihnen voraus - nächstes Jahr weniger Betriebe mit 13 Anstreichern haben als dieses Jahr . Denn alle Betriebe werden versuchen , unter zehn Beschäftigte zu kommen , damit sie mit diesem Thema nichts zu tun haben . So läuft das praktisch ab . Ich weiß , dass das für jeden , der eine Bindung zur Gewerkschaftsbewegung in Deutschland hat , ein schwieriges Thema ist . Aber wenn wir wollen , dass der Flächentarifvertrag seine Bindungswirkung behält , wird der Weg , den die IG Bergbau , Chemie , Energie und andere eingeschlagen haben , nämlich die Tarifvereinbarungen flexibler auf Betriebsstrukturen zuzuschneiden , unvermeidlich sein . Wenn dieser Weg unvermeidlich ist , warum können wir dann im Bundestag das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz nicht so klarstellen , dass Gerichte es nicht verbieten können , wenn sich Belegschaften und Geschäftsleitungen im Rahmen von Investitionen für die Zukunft auf eine andere Auslegung des Günstigkeitsprinzips verständigen ?