Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rüstungskontrolle findet nicht im luftleeren Raum statt . Sie ist in die internationale Politik eingebunden . Diese befindet sich seit dem Fall der Berliner Mauer vor 15 Jahren in einer Phase der Neuorganisation . Nicht mehr der Ost-West-Konflikt prägt das internationale System ; es entstehen vielmehr neue Strukturen . Für die internationale Sicherheitspolitik heißt das , verkürzt gesagt : Die USA bleiben bis auf weiteres die unbestrittene Weltmacht . Das Land zwischen den Ozeanen kann in der Regel alleine Entscheidungen treffen . Die Folgen aber haben wir alle zu tragen . Weiterhin prägt der Zerfall von Staaten das weltweite Konfliktgeschehen ; so sind zahlreiche Regionalkonflikte bis heute ungelöst . Oft werden sie von ethnischen oder religiösen Gegensätzen überhöht . Auch die Ausgaben für Rüstung und Streitkräfte steigen wieder . Eine Friedensdividende wurde nie irgendwo eingefahren . Und vor allem : Der internationale Terrorismus bedroht die Menschheit . Er bringt grenzenlose Gewalt und begünstigt Gewaltbereitschaft . In diesem Umfeld bewegen sich Abrüstung und Rüstungskontrolle . Nur selten ist hiervon die Rede . Ja , man kann geradezu sagen , dass sie aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden sind . Deshalb bin ich froh , dass wir heute über den Bericht der Bundesregierung und über den Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen können . Der Jahresabrüstungsbericht 2003 gibt erneut einen guten Überblick über die Herausforderungen und die möglichen Handlungsfelder . Lassen Sie mich deshalb an die Adresse der CDU/CSU sagen , dass es hier nicht um die Rüstungsexportpolitik geht . Sie hätten den Bericht mit Sicherheit besser würdigen können , wenn Sie sich an dieser Stelle an den Bemühungen der Bundesregierung orientiert hätten . Ich empfinde es auch angesichts des Verhaltens und Handelns in den Jahren , in denen Sie die Verantwortung trugen , als sehr scheinheilig , wie Vertreter von CDU/CSU heute über dieses Thema reden . Unser Antrag konkretisiert und erweitert die Instrumente und die Anforderungen an eine umfassende Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung . Deshalb begrüße ich , dass sich die FDP-Fraktion unserem Antrag angeschlossen hat . Ich danke auch ausdrücklich den Kollegen von der CDU/CSU für ihre Bemühungen um eine Beteiligung ihrer Fraktion . Leider hatten sie zum Schluss keine ausreichende Unterstützung in ihren Reihen . Dennoch : Wir hatten gute und intensive Beratungen und darauf lässt sich aufbauen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl die Rüstungskontrolle vor allem während des Ost-West-Konflikts ihre Wirkung entfalten konnte , bleibt sie auch heute und in Zukunft ein geeignetes Mittel , Vertrauen , Kooperation und Sicherheit zu schaffen . Wir Sozialdemokraten wollen die rüstungskontrollpolitischen Instrumente stärken und ausbauen . Wir brauchen Rüstungskontrolle , um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen , um eine überprüfbare Rüstungsbegrenzung zwischen den Atommächten zu erreichen , um neue Rüstungsschübe zu verhindern , um technische Fortschritte zu kontrollieren und um regionale Konflikte und Bürgerkriege zu befrieden . Dabei wissen wir : Ohne die USA wird es bei der Rüstungskontrolle keine Fortschritte geben . Leider haben die Verantwortlichen in Washington derzeit das Interesse an solchen Regelwerken weitgehend verloren . Die Vereinigten Staaten haben sich aus wichtigen Verträgen zurückgezogen . Mehr noch : Zwischen Europa und den USA gibt es unterschiedliche Abrüstungsstrategien . Die USA sind sogar bereit , Abrüstungskriege zu führen . Hierbei wird selbst der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen . Europa setzt dagegen in erster Linie auf Diplomatie und Kooperation . Den Einsatz von Zwangsmitteln würden wir nur als letzte Möglichkeit in Betracht ziehen . Voraussetzung dafür bleibt jedoch ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen . Beide , die USA und Europa , können meiner Überzeugung nach auch über die Rüstungskontrolle wieder zueinander finden . Wir müssen dabei Grundsätze erörtern und in Erwägung ziehen , die die Bezeichnung robust verdienen . Denn wir wissen , dass Rüstungsbegrenzung ohne Verifikation und strenge Regeln nicht funktionieren kann . Die USA hingegen müssen endlich ihre Abneigung gegenüber völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verträgen aufgeben . Internationale Politik muss wieder verlässlich und berechenbar werden . Deshalb gehört Rüstungskontrolle - das sage ich an die Adresse der Bundesregierung - ganz oben auf die transatlantische Tagesordnung . Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in wenigen Monaten ist sowohl eine Bewährungsprobe als auch eine Chance für ein gemeinsames Vorgehen . Denn Rüstungskontrolle kann nur dann gelingen , wenn Europäer und Amerikaner zusammenarbeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Herausforderungen , denen sich die Staatenwelt gegenübersieht , sind offenkundig : Regionalkonflikte bekommen in wachsendem Maße eine nukleare Komponente . Nordkorea zündelt und auch der Iran begibt sich auf einen gefährlichen Weg . Wir müssen beide Länder aufhalten , mit friedlichen Mitteln und ernst gemeinten Angeboten , notfalls aber auch mit Sanktionen und durch glaubwürdige Abschreckung . Anfang des Jahres hat Pjöngjang offiziell erklärt , aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten . Mit dem Ausstieg sieht sich Nordkorea von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur befreit . Der totalitäre Staat bekennt sich damit offen zu seinem Nuklearprogramm und droht sogar mit Krieg . Es ist gut , dass wegen der Lage auf der koreanischen Halbinsel sechs Regierungen an einem Tisch sitzen . Dies darf nicht beendet werden . Der Druck auf Nordkorea muss aufrechterhalten werden . Wir begrüßen , dass die Volksrepublik China hierbei eine aktive Rolle übernommen hat . Multilaterales Handeln ist für Asien insgesamt ein Gewinn . Dass die Volksrepublik China hieran mitwirkt , ist gut . Mit Blick auf den Iran tut die Bundesregierung das allein Richtige : Dialog und Kooperation , multilaterales Vorgehen , Auflagen und Angebote bleiben eine angemessene Strategie , um Teheran zur Beendigung seines Programms zur Urananreicherung zu veranlassen . Wir wissen aber auch : Solange der Iran die Kontrolle seiner Anlagen erlaubt , bewegt sich das Land innerhalb des Atomwaffensperrvertrages , der die friedliche Nutzung der Kernenergie ausdrücklich vorsieht . Aber der Verdacht , dass der Iran angereichertes Uran für den Bau von Atombomben nutzen will , besteht weiter . So gibt es immer noch offene Fragen : Warum sind die nuklearen Aktivitäten so dimensioniert ? Warum hat der Iran einzelne Entwicklungen verschleiert ? Warum braucht der Iran Mittelstreckenraketen ? Der Iran muss mit der Internationalen Atomenergiebehörde uneingeschränkt kooperieren und bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats am 25 . November alle Unklarheiten beseitigen . Zur Vertrauensbildung gehören dann aber auch ein Handels- und Kooperationsabkommen sowie ein bedrohungsfreies Umfeld . Die Sicherheitsinteressen des Iran müssen ernst genommen werden . Herr Kollege Polenz , ich teile Ihre Analyse . Sie haben bei dieser Analyse nur eines vergessen : Der Iran zählt für die USA zur Achse des Bösen . Ich wäre Ihnen dankbar gewesen , wenn Sie die USA von dieser Stelle aus dazu aufgerufen hätten , den Iran von dieser Achse des Bösen zu nehmen . Im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak sind Massenvernichtungswaffen eingesetzt worden . Der irakische Diktator Saddam Hussein hat Chemiewaffen eingesetzt . Dagegen gab es keine Proteste vonseiten des Westens . Die westliche Völkergemeinschaft hat es hingenommen , dass andere Staaten im regionalen Umfeld Nuklearmächte geworden sind . Auch dies gehört zu einer vorurteilsfreien Analyse , wenn wir den Iran bewegen wollen , auf den Atomwaffensperrvertrag zurückzukommen . Darüber hinaus braucht die gesamte Region vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen . Wir brauchen auch und gerade dort Rüstungsbegrenzungen . Die Beteiligung an neuen Aufrüstungen ist deshalb das falsche Signal . Abrüstung und Rüstungskontrolle können trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten auch im Nahen und Mittleren Osten dazu beitragen , Konflikte zu begrenzen . Entgegen der allgemeinen Ansicht kann Rüstungskontrolle durchaus auch einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten . Terroristen bemühen sich um Massenvernichtungswaffen . Derartige Anstrengungen zu unterbinden ist auch eine Aufgabe der Rüstungskontrolle . Zwar binden Verträge nur Staaten , aber sie sorgen doch für die Sicherheit sensibler Materialien und Technologien . Zusammen mit internationalen Agenturen können staatliche Instanzen den Zugang zu derartigen Mitteln verhindern oder erschweren . Die derzeit bestehenden Verträge müssen deshalb gestärkt und ergänzt werden und weitere Bemühungen in völkerrechtliche Regeln übertragen werden . Wir brauchen abgestimmte und nachvollziehbare Regime , um dem internationalen Terrorismus Rüstungsmittel vorzuenthalten . Vertragliche Rüstungsbegrenzung kann weiterhin einen Beitrag zur Friedenskonsolidierung leisten . Im Abkommen von Dayton oder bei der Entwaffnung der Konfliktparteien in El Salvador waren Regelungen zur Abrüstung ein wichtiger Beitrag zum Spannungsabbau . Auch für andere Bürgerkriegsgebiete müssen derartige Rüstungsbegrenzungen entwickelt und umgesetzt werden . Europa ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Dies ist ein weiterer Schritt zur Integration . Was aber bedeutet das für die regionale Rüstungskontrolle ? Im Entwurf für eine europäische Verfassung wurden eine Rüstungsagentur und eine automatische Überprüfung nationaler Rüstungsanstrengungen verankert . Diese dürfen aber meiner Meinung nach nicht zu neuen Rüstungsschüben in Europa führen . Im Gegenteil : Wenn wir den europäischen Weg konsequent fortsetzen und multinationale Streitkräfte wollen , muss im Verlauf auch ein Abrüstungsprozess beginnen . Nicht alle Staaten brauchen alle Teilstreitkräfte . Weitere Abrüstungen in Europa sind möglich und wünschenswert . Zuvor muss allerdings der angepasste KSE-Vertrag endlich in Kraft treten . Herr Leibrecht , Sie hatten darauf hingewiesen . Russland muss seine Verpflichtungen erfüllen . Aber auch die NATO muss eine verbindliche Erklärung zu den Stationierungsabsichten im baltischen Raum abgeben . Die Bundesregierung sollte sich überlegen , ob trotz dieser Blockierung nicht bereits jetzt eine Ratifikation des Vertrages im Bundestag als Zeichen an alle Beteiligten , ihre Haltung zu überdenken , möglich wäre . Wir brauchen den Vertrag als Garant konventioneller Stabilität und als Eckpfeiler europäischer Sicherheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Rüstungskontrolle , Abrüstung und Nichtverbreitung bleiben notwendig . Kooperative Sicherheitspolitik , Transparenz und Verlässlichkeit sind heute genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges . Ich danke deshalb der Bundesregierung für ihre Bemühungen auf diesem Weg . Auch in den kommenden Monaten werden kluge und entschlossene Schritte hierfür notwendig sein . Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen und aufmerksam begleiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .