Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst herzlichen Dank , Frau Kollegin Lambrecht , dass Sie Gesprächsbereitschaft signalisiert haben . Ich glaube , das ist eine ganz wichtige Sache , die wir in den letzten Jahren bei vielen Fragen nicht immer erlebt haben . Für uns ist wichtig , dass das , was der Kollege van Essen eingangs seiner Rede gesagt hat , auch in Zukunft Bestand hat : Die Bundeswehr ist seit ihrem Bestehen eine Parlamentsarmee , das heißt , dass jeder von uns Verantwortung für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten trägt , egal ob er gerade in der Opposition ist oder vielleicht morgen in der Regierung sein wird . Das war in der Vergangenheit so und das soll auch in Zukunft so bleiben . Die Frage ist nur , wie und auf welche Weise wir diese Verantwortung wahrnehmen . Das Spektrum der Wahrnehmung der Verantwortung ist ja ziemlich groß : Die einen im Parlament fühlen sich als Ersatzfeldherr , während die anderen ungefragt ihre Verantwortung bei der Regierung abgeben möchten . Ich glaube , dass es unsere Aufgabe ist , zwischen diesen beiden Positionen einen vernünftigen Weg zu finden . Das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu einiges aufgetragen . Ich möchte das für diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die die einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht ständig im Kopf haben , noch einmal deutlich machen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1994 festgestellt : Es ist Sache des Gesetzgebers , die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten . Je nach dem Anlass und den Rahmenbedingungen des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte sind unterschiedliche Formen der Mitwirkung - des Parlaments - denkbar . Insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Arten der Einsätze , vor allem bei solchen , die keinen Aufschub dulden oder erkennbar von geringer Bedeutung sind , empfiehlt es sich , den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen . Ich glaube , man wird im Großen und Ganzen sagen können , dass sich das , was wir in der Vergangenheit prak tiziert haben , bewährt hat . Wir schicken seit zehn Jahren - davon vier Jahre unter Rot-Grün - Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze . Man kann sagen , dass die Regelungen , die wir im Parlament aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vereinbart haben , uns selten ge hindert haben , Soldaten in Einsätze zu schicken . Man muss allerdings auch feststellen , dass es Schwachstellen gibt . Kollege van Essen hat einige aufgezeigt . Ich möchte das gerne ergänzen , damit wir Stoff für die Gespräche haben , die Frau Lambrecht angekündigt hat . Der Beirat für innere Führung hat gerade im letzten Jahr ein Gutachten herausgegeben - es ist dem Verteidigungsausschuss zur Verfügung gestellt worden - , in dem er sehr deutlich festgestellt hat , dass eines der Hauptprobleme darin besteht , die Soldaten möglichst früh und genau über Art , Zeitraum und Auftrag ihres Einsatzes zu informieren . Genau das ist eines der wichtigen Probleme , die wir Parlamentarier haben : Die Vorgesetzten der Soldaten , der Minister , die Hardthöhe , können erst dann präzise informieren , wenn das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst hat ; denn vorher sind ihnen ja die Hände gebunden . Wir selbst sind also die Hauptursache für dieses Dilemma ; denn ohne dass wir über einen Auslands einsatz endgültig entschieden haben , können in der Truppe weder vorbereitende Aktivitäten entfaltet werden noch Informationen mitgeteilt werden . Wir haben uns allerdings in den letzten Jahren zunehmend daran gewöhnt , dass dieser zeitliche Ablauf , den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , durch die Praxis der Regierung und des Parlamentes zugunsten einer effektiven Einsatzmöglichkeit unserer Soldaten stillschweigend unterlaufen wird . Es gibt aber auch gegen teilige Beispiele . Ich erinnere an den Einsatz unserer Soldaten in Mazedonien . Damals haben wir im Parlament - ich formuliere das vorsichtig - so lange diskutiert bzw . hatte sich der Entscheidungsgang zwischen Exekutive und Regierung bzw . Parlament so verlangsamt , dass unsere Soldaten , als sie in Mazedonien eintrafen , feststellen mussten , dass ein Großteil der Waffen , die sie eigentlich einsammeln sollten , schon von den NATO-Partnern eingesammelt worden waren . Das kann eigentlich nicht im Interesse der Bündnisfähigkeit unseres Landes sein . Lassen Sie mich noch das Beispiel ergänzen , das der Kollege van Essen genannt hat . Als unsere Luftlande brigade 31 in Kabul tätig war , gab es just zu dieser Zeit ein dramatisches Erdbeben in Afghanistan . Unsere Soldaten sind dann , ohne auf ihr Mandat zu achten , weit nach Afghanistan hineingefahren , um den dort lebenden Menschen zu helfen . Das haben wir alle begrüßt . Aber wir haben auch stillschweigend hingenommen , dass das jenseits der Grenzen des Mandates war . Was wäre wohl passiert , wenn ein Wagen auf dem Weg dorthin auf eine Mine gefahren wäre ? Was wäre wohl passiert , wenn ein Wagen das Zielobjekt von Taliban geworden wäre ? Das hat General von Butler auf seine eigene Kappe genommen . Ich weiß nicht , ob wir alle bereit gewesen wären , diesen außermandatsmäßigen Einsatz hier zu billigen . Ich will nun einen weiteren Punkt nennen , einen Punkt , der meiner Meinung nach zu wenig beachtet worden ist . Die Bundeswehr wird , wie das in der Vergangenheit der Fall war , ihre internationalen Einsätze auch in Zukunft nur im Rahmen der Vereinten Nationen , der OSZE , der NATO oder künftig auch der EU oder von anderen Koalitionen durchführen . Das heißt , wir werden mit unseren Soldaten in internationale Verflechtungen eingebunden werden , aus denen wir uns nur sehr schwer herauslösen können , wenn wir im Bundestag eine andere Entscheidung treffen sollten . Diese internationale Verflechtung unserer Soldaten muss bei den Entscheidungsverfahren vielmehr berücksichtigt werden . Gerade jetzt bei der zur Diskussion stehenden NATO-Response-Force wird das wichtig sein . Minister Fischer hat heute Morgen zwar gesagt , dass erst der NATO-Rat und darauf folgend das Parlament beschließen müssen und dass erst dann unsere Soldaten in den Einsatz gehen könnten . Ich glaube , er irrt hier ; der reale Ablauf dieser Dinge sieht anders aus . Ein solcher Fall wird wesentlich schneller und intensiver auf uns zukommen , als wir ihn im Augenblick mit unseren schwerfälligen Verfahren bewältigen könnten . Wir werden schnell in ein Dilemma geraten . Sollte nämlich eines Tages der NATO-Rat oder ein Gremium der EU beschließen , ein Verband der EU oder der NATO werde in einem bestimmten Gebiet eingesetzt , und unser Vertreter in diesem Gremium hat zugestimmt , dann stehen wir vor einer Situation , die wir alle uns nicht wünschen : Entweder wir lassen den Vertreter mit seinem Ja im Regen stehen oder wir müssen einen Entschluss fassen , den wir vielleicht nicht fassen wollen . Solch eine Entscheidung kann sich kein Abgeordneter wünschen , in eine Situation gebracht zu werden , in der er nur mit Nein stimmen kann und damit einen außenpolitisch großen Schaden für unser Land hinnehmen muss . Noch schwieriger wird die Lage , wenn unsere Soldaten in internationalen Verbänden bestimmte Aufgaben wahrnehmen , die von anderen nicht wahrgenommen werden können . Dann kann am Veto des Bundestages unter Umständen ein internationaler Einsatz scheitern . Ich glaube nicht , dass das die Bündnisfähigkeit und die Koalitionsfähigkeit unseres Landes stärken würde . Es gibt also viele gute Gründe , den Antrag der Freien Demokraten in den zuständigen Ausschüssen ausführlich und ernsthaft zu beraten . Wir sollten das ohne partei politische Schranken tun . Ich bin dankbar dafür , dass sich sowohl der Verteidigungsminister vor einiger Zeit sehr positiv zu diesem Antrag geäußert hat als auch in der Vergangenheit mancher sozialdemokratische Abgeordnete . Kollege Zumkley zum Beispiel hat darüber im letzten Jahr intensive Überlegungen angestellt . Frau Lambrecht , herzlichen Dank dafür , dass Sie das so ausführlich dargestellt haben . Für unsere Soldaten im Einsatz wäre es sehr schwer verständlich , wenn vernünftige Regelungen dieser Ein sätze , die wir zu breiten Teilen in diesem Parlament wünschen , nur deswegen nicht zustande kämen , weil die Grünen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben , dass dieses Thema nicht auf die Tagesordnung kommt . Ich glaube , das darf nicht sein . Deswegen möchte ich ab schließend feststellen : Keinem Parlamentarier würde durch eine Änderung der Verfahren irgendein Recht genommen werden . Es müssen aber Möglichkeiten gefunden werden , unter Beachtung der Grenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1994 sowohl den außenpolitischen Interessen unseres Landes als auch den ganz konkreten Sicherheitsinteressen unserer Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden . Wenn dies das Ergebnis dieses Gespräches sein sollte , dann , glaube ich , können unsere Soldaten auf dieses Parlament stolz sein . Das wäre ein gutes Ziel . Schönen Dank .