Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich , ähnlich wie der Kollege Fricke , zunächst einmal bei den Haushältern für eine wirklich angenehme und faire Beratung meines Haushaltes ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten - das bringt die Natur der Sache mit sich , aber das Ganze ist in wirklich guter Atmosphäre verlaufen - bedanken . Der Dank gilt natürlich in aller erster Linie den Haushältern der Koalition ; denn sie haben die Mehrheit . - Jetzt kommt das Aber : Dieses Lob gilt auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , die sich fair verhalten haben ; das kann ich überhaupt nicht anders darstellen . Ich möchte zu einigen Bemerkungen Stellung nehmen , die in der Debatte zum Ausdruck gekommen sind . Ich beginne zunächst einmal mit der Frage : Wie sieht denn mein Haushalt eigentlich aus ? Natürlich habe ich - das kann gar nicht anders sein - , ähnlich wie andere Ressorts auch , einen Solidarbeitrag leisten müssen . Wenn ein Minister meint , sein Haushalt brauche dazu nichts beizutragen , dann verhält er sich nicht korrekt . Deshalb habe ich eine globale Minderausgabe , die sich auf etwa 150 Millionen Euro beläuft , zu verkraften . Für einen Haushalt , der stark von Personalausgaben in Anspruch genommen wird und der der inneren Sicherheit dient , ist das sicherlich keine einfache Aufgabe . Ich will aber darauf hinweisen , dass wir in sehr wichtigen Sicherheitsbereichen gleichwohl einen Aufwuchs haben . Bei den Mitteln für den Bundesgrenzschutz haben wir einen Aufwuchs um 3 ,6 Prozent . Die Mittel für das BKA konnten wir auf hohem Niveau beibehalten . Es gibt auch in anderen Sicherheitsbereichen einen Aufwuchs , beispielsweise bei den Zuwendungen zu Europol und anderen Sicherheitsinstitutionen . Da Sie sagen , das sei alles noch nicht genug , möchte ich auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen : Ich weiß nicht , ob Ihnen aufgefallen ist , dass der Kollege Austermann , der im Bundestag sehr impulsive Reden hält , gefordert hat , dass wir den Vorgaben der Europäischen Kommission folgen sollen . Als er dann gefragt wurde , wie das geschehen soll , hat er geantwortet : Es sollten alle Verwaltungsausgaben um 10 Prozent gekürzt werden . Das würde bedeuten , dass ich beim Bundesgrenzschutz mehr als 180 Millionen Euro einsparen müsste . Wie ich das verkraften soll , mögen mir die Damen und Herren von der Fraktion , die hier für die innere Sicherheit plädiert , verkünden . Diese Forderung ist doch schlichtweg Unsinn . Frau Kollegin Jaffke , Sie sind mir immer eine sehr angenehme Partnerin im Haushaltsausschuss . - Das wird man doch einmal freundlich sagen dürfen . Ich weiß zwar , dass es eher gefährlich ist , wenn man als Regierungsmitglied einen Oppositionsabgeordneten lobt , aber ich kann Ihnen das Lob nicht ersparen , Frau Kollegin Jaffke . Einiges , was Sie hier dargestellt haben , ist nicht ganz korrekt . Aber das ist eine sachliche Meinungsverschiedenheit , die wir freundlich miteinander austragen können . Sie haben nach der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten gefragt . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , dass in meiner Amtszeit die Zahlungen für die Beamtinnen und Beamten und für den öffentlichen Dienst erheblich gestiegen sind , und zwar aufgrund der von mir geführten Tarifverhandlungen und der darauf folgenden Besoldungserhöhungen . Das ist beachtlich .  - Nein , dabei handelt es sich um einen deutlichen Nettolohnzuwachs . Das können Sie alles nachvollziehen . Auch dieser Personenkreis profitiert von den Besserstellungen durch die Kindergelderhöhung und die Steuer-erleichterungen . Das sollten Sie beachten , wenn Sie einen Sachverhalt korrekt und vollständig darstellen wollen . Im Übrigen weise ich Sie darauf hin , dass wir der Forderung nach mehr Flexibilisierung nachgekommen sind . Sie haben dem zugestimmt . Wir haben aber davon nicht in der Weise Gebrauch gemacht wie die Länder , nämlich bereits in diesem Jahr mit den Kürzungen der Sonderzahlungen zu beginnen , sondern wir haben das erst für das nächste Jahr , also für 2004 , vorgesehen . Auch das bitte ich zu beachten . Die Frage der Arbeitszeit werden wir auch auf Bundesebene diskutieren müssen . Aber ich frage Sie , ob ich dem Beispiel von Hessen mit einer Arbeitszeit der Beamten von 42 Wochenstunden folgen soll . Ich kann Ihnen schon jetzt versichern : Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden werde ich auf Bundesebene nicht vorschlagen . - Wir haben die Überlegungen noch nicht abgeschlossen . Insofern bitte ich um Verständnis dafür , dass ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festlegen will . Ein Blick auf die Einkommenssituation beim Bundesgrenzschutz zeigt - das hat der Kollege Hagemann schon ausgeführt - , dass diese noch nie so gut war wie in meiner Amtszeit , und zwar durch die Stellenhebungen , die wir konsequent vorgenommen haben . Auch das sollte hier anerkannt werden . Des Weiteren haben Sie einen Einzelfall bei der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt . Der Kollege Hagemann hat mit Recht darauf hingewiesen , dass wir zusammen mit dem Präsidenten der Bundeszentrale , Krüger , diese Einrichtung modernisiert und in eine gute Verfassung gebracht haben . - Nun hören Sie doch einen Moment zu , Herr Grindel ! Wenn Sie das Ideologisierung nennen wollen , dann tun Sie das ruhig . Sie haben mich danach gefragt , wer die Zuwendungsempfänger sind . Zuwendungsempfänger sind auch CDU-nahe Einrichtungen ; sie erhalten 1 ,35 Millionen Euro . Insofern können Sie das ruhig als Ideologisierung bezeichnen . Sie haben eine entsprechende Aufstellung erhalten . Frau Jaffke , ich sage Ihnen zu , dass Sie - wenn Ihnen noch irgendetwas fehlt - alle Angaben im Detail bekommen . Notfalls werde ich selber dafür sorgen . Ich halte es für selbstverständlich ; denn Sie haben ein Recht dazu . Ferner haben Sie eine Ausgabe für einen Dienstwagen beanstandet . Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung beläuft sich auf knapp 40 Millionen Euro . Bei der von Ihnen beanstandeten Position handelt es sich um die Kosten für einen Dienstwagen in Höhe von 20 000 Euro . An dieser Stelle fehlt mir ein bisschen das Verständnis dafür , dass diese Ausgabe Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag wird . Wenn Sie meinen , ich könnte die entsprechenden Fahrzeuge vom Bundeskriminalamt übernehmen , dann versichere ich Ihnen : Für 20 000 Euro bekommt man dort gar nichts , allenfalls ein Schrottauto . Herr Fricke ist auf das THW eingegangen ; auch Frau Philipp hat dazu einige Ausführungen gemacht . Weil Sie die Ausgaben beanstandet haben , Frau Kollegin Philipp , weise ich Sie darauf hin , dass es in den Jahren 1998/99 beim THW bereits einen Aufwuchs der Mittel von 10 ,3 Prozent und in der Zeit von 1999 bis 2003 einen Aufwuchs von 17 ,5 Prozent gegeben hat . Dahinter können Sie sich mit den Zahlen aus Ihrer alten Zeit verstecken . Beim THW sollten Sie nicht in der Weise herumreden , wie Sie es hier gemacht haben . Ich weiß , dass Sie manchmal versuchen , in den Helfervereinigungen für schlechte Stimmung zu sorgen . Wohin auch immer ich beim THW komme , werde ich außerordentlich freundlich empfangen . Man weiß dort genau , was der Bundesinnenminister für das Technische Hilfswerk tut . Dies haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des THWs auch verdient , weil sie hervorragende Arbeit leisten . Herr Fricke hat Sorge geäußert , dass wir für diesen Bereich keine jungen Menschen mehr gewinnen können . Das stimmt für das THW nicht . Von 1999 bis 2003 hatten wir dort einen Zuwachs an Junghelfern - darauf bin ich besonders stolz - in Höhe von 24 Prozent . Angesichts dieses Sachverhalts sollten Sie sich auch einmal auf ein Lob für diese gute Arbeit besinnen . Ich habe zwölf Minuten Redezeit für ein , wie Sie gesagt haben , großes Ministerium . Das ist immer etwas merkwürdig . Daher weise ich in aller Kürze darauf hin , dass wir mit den Haushaltsmitteln immer gut umgehen und große Erfolge zu verzeichnen haben . Ich kann sie jetzt nicht alle aufführen ; dazu bräuchte ich ein paar Stunden . Aber ich gehe noch auf die von Frau Philipp dankenswerterweise angesprochenen Entscheidungen der heutigen Justiz- und Innenministerkonferenz der Europäischen Union ein . Sie haben zwei Erfolge erwähnt und sie auch fair begrüßt , wofür ich mich bedanke . Diese beiden Entschließungen gehen , Frau Kollegin Philipp , auf deutsche Initiativen zurück . Ich bin froh , dass wir heute einen großen Schritt nach vorn gemacht haben . Frau Kollegin Stokar , Sie mögen sich für die Menschenaffen interessieren ; ich interessiere mich für die Menschen . Wir müssen die Menschen und nicht nur die Menschenaffen schützen . Dafür brauchen wir biometrische Merkmale . Wir müssen mit ihrer Hilfe dafür sorgen , dass keine Menschen in das Gebiet der Europäischen Union kommen , die nichts Gutes im Schilde führen . Meine Damen und Herren , ich könnte natürlich noch über einige Dinge reden , die wir heute mit Javier Solana besprochen haben , der das Engagement Deutschlands besonders lobt , was den Einsatz für die innere Sicherheit außerhalb unserer Grenzen angeht . Ich könnte auch über das sprechen , was wir heute hinsichtlich der Stärkung von Europol vereinbart haben . Ich beschränke mich stattdessen darauf , ein paar Sätze auf den von mehreren angesprochenen Digitalfunk zu verwenden . - Das ist wichtig . Entschuldigung , Herr Präsident , ich nehme damit mein Vorrecht in Anspruch , als Regierungsmitglied ein wenig länger zu sprechen . - Ich weiß , dass Sie diesbezüglich einige Sorgen in Bezug auf meine Person haben . Aber Sie haben doch einen Anspruch darauf , dass ich über den neuesten Stand berichte . Mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder , dem Kollegen Trautvetter , und dem Finanzminister Baden-Württembergs , Herrn Stratthaus , habe ich vor einigen Tagen zusammengesessen ; die beiden Herren sind auf meine Einladung hin dankenswerterweise nach Berlin gekommen . Wir waren uns einig , dass wir einen modernen Digitalfunk brauchen . Das ist die gute Botschaft . Die zweite gute Botschaft war das , was Herr Trautvetter nach diesem Gespräch auch in einer Presseerklärung bekannt gegeben hat : Die von uns mühsam auf der Arbeitsebene mit den Ländern erarbeitete Dachvereinbarung , die besagte , dass wir die Ausschreibung in Gang setzen können , ist jetzt unterschriftsreif . Ich habe das - ebenfalls in einer Presseerklärung - begrüßt . Aber in einem anschließenden Gespräch mit meinem Staatssekretär hat der Thüringer Staatssekretär Scherer plötzlich erklärt , dass das alles nicht wahr sei und dass Herr Trautvetter seine Zusage zurückziehen möchte . Das ist ein sehr ungutes Hin und Her . Das , was hier geschieht , ist ein Drama und geht zulasten unseres Landes . Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten Ende Juni dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen - ich war zugegen - , in der die genaue Schrittfolge festgelegt worden ist : Dachvereinbarung , Ausschreibung und Rahmenvertrag , der die Kostenverteilung regelt . Jeder kann ja für sich entscheiden , ob er die Kosten aufbringen kann bzw . will . Ich finde das , was Sie in Ihrer Zwischenfrage im Hinblick auf Ihren Antrag gesagt haben , sehr interessant . Mir war das nicht mehr in Erinnerung . Ich muss ehrlich sagen , dass ich diesbezüglich eine Gedächtnislücke hatte . Mir ist aber sehr lieb , dass Sie einen solchen Antrag gestellt haben . Wenn das Ihr Standpunkt ist - dieser stimmt übrigens mit meinem überein - , dann bitte ich Sie ganz herzlich , dementsprechend Ihren Einfluss bei den Ländern geltend zu machen . Dann wären wir sofort einen Schritt weiter ; denn über die Finanzverteilung kann man viel besser sprechen , wenn man die Angebote der möglichen Betreiber vorliegen hat und weiß , was es kosten wird . Als unverbesserlicher Optimist , der ich noch immer bin , glaube ich , dass es durchaus möglich ist , zusammen mit dem Bundeskanzler auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Dezember dieses Jahres eine Perspektive bei der Finanzverteilung zu konsentieren und so den Prozess zu beschleunigen . Ich werde es jedenfalls versuchen . Deutschland würde sich entsetzlich blamieren , wenn es uns nicht gelingen sollte , das zu schaffen , was Finnland in relativ kurzer Zeit zustande gebracht hat , und zwar zu durchaus überschaubaren Kosten . Ich bin jedenfalls dankbar , dass im Prinzip alle Fraktionen dieses Hauses die Einführung des Digitalfunks unterstützen . Übrigens , ich bitte , zu beachten , dass sich auch die Länder nicht einig sind , ob der Königsteiner Schlüssel angewendet werden soll . Ich möchte ausnahmsweise - der Präsident lässt dauernd die rote Lampe leuchten - Erleuchtungen brauche ich nicht ; ich hatte bereits genügend - etwas zum Sportetat sagen , der bereits angesprochen worden ist . Ich bin hier mit Herrn Fricke einer Meinung - das kann ja passieren - und teile die Auffassung meiner Koalition nicht . Diesen Konflikt müssen wir offen austragen . Es hat keinen Sinn , dies zu verschweigen . Im Sportetat wird nämlich einfach ein Posten in Höhe von 5 Millionen Euro für den Goldenen Plan Ost ausgewiesen . Niemand sagt mir , wie ich das gegenfinanzieren soll - das wird einfach in die globale Minderausgabe eingestellt - , und so wird das Problem bei mir abgeladen . Übrigens , Frau Stokar , ich verstehe und unterstütze Ihr Anliegen , die Stasiunterlagen wiederherstellen zu lassen . Aber die dafür notwendigen 58 Millionen Euro müssen Sie mir erst einmal besorgen . Nicht , dass es eine zusätzliche globale Minderausgabe in Höhe von 60 Millionen Euro gibt ! Das mache ich nicht mit . Wir haben jedenfalls bei den Sportausgaben ein hohes Niveau erhalten können . Ulrich Feldhoff , der Vizepräsident des Deutschen Sportbundes , hat in Aachen aus Anlass des Zeitraums von 1 000 Tagen bis zu den Weltreiterspielen im Jahre 2006 erklärt - das gilt für uns alle - , man solle doch endlich einmal anerkennen , dass Deutschland die drittstärkste Sportnation der Welt ist . Das verdanken wir auch den Steuercents , die die Menschen aufbringen . Darauf können wie sehr stolz sein . Dass wir im Jahre 2006 nicht nur Gastgeber bei der Fußballweltmeisterschaft , sondern auch bei der Tischtennisweltmeisterschaft , der Hockeyweltmeisterschaft und den Weltreiterspielen sind , bringt zum Ausdruck , welche Anerkennung uns zuteil wird . Lassen Sie mich kurz auf das Thema Olympia eingehen ; ich bin darauf angesprochen worden . Können Sie mir einen Fall nennen , in dem ein Laden innerhalb so kurzer Zeit wieder auf Trab gebracht worden ist wie im Zusammenhang mit der deutschen Olympiabewerbung ? Dies wurde mit wirklich guten Leuten geschafft . Dafür konnten die Beteiligten sehr viel Lob einheimsen . Ich glaube , ich brauche mich nicht zu verstecken . Zwar sind einige Dinge geschehen , die nicht schön waren - heute wurde übrigens bekannt , dass eine Person zu Unrecht beschuldigt worden ist - ; aber wir haben den Laden mitt-lerweile wieder aufgeräumt . Ich bitte Sie alle , diese nationale Bewerbung auch vom Bundestag aus zu unterstützen . Wir haben mit Herrn Genscher einen wunderbaren Vertreter für das Kuratorium gewonnen . Wir sollten zusammenstehen , damit die Bewerbung Leipzigs , des Freistaates Sachsen , Rostocks und Mecklenburgs Erfolg hat . Vielen Dank .