Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ereignisse der letzten Wochen haben in dramatischer Weise unterstrichen , dass die seit langem schwelende Krise in Simbabwe eskaliert . Die brutale Behandlung friedlicher Demonstranten und oppositioneller Politiker , aber auch die Drohungen gegenüber westlichen Botschaftern zeigen ein Regime , das die Maske der Rechtsstaatlichkeit endgültig fallengelassen hat . Präsident Mugabe kämpft mit allen Mitteln um den Erhalt seiner Macht . Zugleich wendet sich die Stimmung in Simbabwe angesichts der desolaten Wirtschaftslage und der zunehmenden Repressionen immer offener gegen ihn , nicht nur in der Bevölkerung allgemein , sondern auch in seiner Partei , der ZANU-PF . Wir schauen mit Interesse auf die morgigen Beratungen im Zentralkomitee der ZANU-PF , die auch darüber entscheiden wird , ob es Mugabe gelingen wird , seine Macht im Jahr 2008 zu behalten . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen Wochen zu den Ereignissen in Simbabwe eindeutig Stellung bezogen . In zwei Erklärungen , vom 12 . März und vom 14 . März dieses Jahres , haben wir die Kriminalisierung der friedlichen Gebetsversammlung , des Prayers Meeting , in Harare am 11 . März verurteilt und die Freilassung der Verhafteten sowie die Gewährung rechtlichen und medizinischen Beistands gefordert . Die Deutsche Botschaft in Harare hat am 13 . März 2007 im Namen aller EU-Partner in einer Note die simbabwische Regierung nachdrücklich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefordert . Die EU-Botschafter vor Ort haben in enger Abstimmung untereinander gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht , dass sie jederzeit bereit sind , sich persönlich um die von der Regierung Verhafteten und Verletzten zu kümmern ; das haben sie auch getan . Am Wochenende des 17 ./18 . März dieses Jahres kam es erneut zu Festnahmen mit Misshandlungen von Oppositionellen . Zwei bei den Übergriffen am 11 . März schwerverletzte weibliche Oppositionelle wurden zudem durch Passentzug an der Ausreise nach Südafrika gehindert , wo sie sich medizinisch behandeln lassen wollten . Die deutsche EU-Präsidentschaft hat diese Maßnahme am 18 . März in einer weiteren Erklärung auf das Schärfste verurteilt . Die verletzten Oppositionellen konnten inzwischen nach Südafrika ausfliegen , und die meisten der am 11 . März verhafteten Oppositionellen sind wieder auf freiem Fuß . Das Versammlungs- und Demonstrationsverbot ist inzwischen bis auf einige Teile in Harare aufgehoben worden . Wie schon erwähnt wurde , gab es gestern erneut Übergriffe gegen die Opposition . Das Hauptquartier des MDC , des Movement for Democratic Change , das Harvest House , wurde von der Polizei umstellt , und Morgan Tsvangirai sowie 20 seiner Mitstreiter wurden verhaftet . Ich kann Ihnen aber die positive Botschaft übermitteln , dass Herr Tsvangirai und die meisten seiner Mitstreiter inzwischen wieder freigelassen worden sind . Allerdings war das natürlich ein weiterer Versuch der Einschüchterung der Opposition . All das findet vor dem Hintergrund einer dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Simbabwe statt . Die dortige Wirtschaft verzeichnet fast jedes Jahr ein Negativwachstum in der Größenordnung von etwa 5 Prozent . Seit 1998 ist das Bruttosozialprodukt um ein Drittel gesunken . Auf die dramatische Inflationsrate hat der Kollege Strässer bereits hingewiesen . Das Haushaltsdefizit liegt im Moment bei 24 Prozent . Es gibt eine Krise der Landwirtschaft . Die Maisproduktion ist seit 1996 um 40 Prozent zurückgegangen . Der Kollege Vaatz hat darauf aufmerksam gemacht , dass inzwischen 4 Millionen Menschen , das heißt ein Drittel der Bevölkerung , von Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms abhängig sind . 80 Prozent der Bevölkerung haben - das entspricht unseren Armutskriterien - weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung , 50 Prozent sogar weniger als 1 Dollar . 35 Prozent der Bevölkerung gelten als unterernährt . Hinzu kommt eine erhebliche und ernsthafte Aids-durchseuchung : In der Altersgruppe der 25- bis 45-Jährigen sind davon etwa 25 Prozent betroffen . Rund 1 ,2 Mil-lionen der 1 ,6 Millionen Waisenkinder , die es in diesem Land gibt , haben ihre Eltern aufgrund einer Aidserkrankung verloren . Inzwischen hat das zu einem Flüchtlings- und Emi-grantenstrom von mehr als 3 ,5 Millionen Simbabwern geführt . Man sieht , das ist nicht mehr nur ein Problem Simbabwes , sondern das ist zu einem Problem der ganzen Region geworden . Präsident Mugabe entwickelt in dieser Situation zunehmend eine Bunkermentalität . Doch seit den Ereignissen vom 11 . März rückt das Ende seines Regimes nach unserer Analyse zusehends näher . In der EU hat deswegen neben der Diskussion über die aktuellen Entwicklungen ein Nachdenken über mögliche Szenarien von Veränderungen in Simbabwe begonnen . Wir haben für den 4 . April eine Sondersitzung der auch für Simbabwe zuständigen Afrika-Arbeitsgruppe der EU anberaumt . Zusätzlich soll es am 18 . April eine umfassende Diskussion der EU-Afrikadirektoren geben . Wir streben außerdem an , dass der Rat der Außenminister am 23 . April die Krise in Simbabwe erörtert und Schlussfolgerungen verabschiedet . Wir beobachten sehr aufmerksam die Reaktionen der Nachbarn Simbabwes ; das ist hier praktisch von allen Rednern angesprochen worden . Unsere Botschaften in der Region stehen mit den Regierungen ihrer Gastländer in einem intensiven politischen Dialog . Parallel hierzu hat die Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts vor zwei Wochen am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba zahlreiche Gespräche über die Simbabwekrise geführt . Es verdichten sich die Anzeichen , dass in der gesamten Region - nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilgesellschaft - die Solidarität mit dem Mugabe-Regime bröckelt . Hoffnung macht insbesondere , dass jetzt auch unsere afrikanischen Partner erstmals offen zeigen , dass die Lösung der Simbabwekrise ihnen ein zentrales Anliegen ist . Sambias Staatspräsident Mwanawasa hat Simbabwe mit der sinkenden Titanic verglichen . Das südafrikanische Kabinett hat am 22 . März Besorgnis über die Situation in Simbabwe geäußert . Die Troika der SADC hat sich am 22 . März mit Simbabwe befasst , und seit gestern tagt ein Sondergipfel der afrikanischen Staats- und Regierungschefs der Region in Tansania , in Daressalam , übrigens im Beisein von Mugabe . Das zeigt , dass in der Region die Sorge wächst und allmählich konkrete Aktivitäten ergriffen werden . Angesichts der eskalierenden Gewalt und zunehmender Menschenrechtsverletzungen mehren sich die Stimmen , die eine Ausweitung der geltenden EU-Visasanktionen gegenüber Simbabwe auf die Mitarbeiter der an den Übergriffen vom 11 . März beteiligten Sicherheitsorgane fordern . Wir wollen darüber am 4 . April mit unseren EU-Partnern in Brüssel beraten . Es besteht Einvernehmen unter den EU-Partnern , dass eine Lösung der Krise in Simbabwe nur mit afrikanischer Unterstützung gelingen kann . Unsere afrikanischen Partner machen deutlich , dass sie nach den Ereignissen vom 11 . März nicht länger bereit sind , wegzuschauen . Die Präsidenten Kikwete und Mbeki haben eine Initiative vereinbart , die auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe abzielt . Wir sollten das stärker werdende afrikanische Engagement als Chance begreifen , auch mit Blick auf den für Dezember dieses Jahres geplanten zweiten EU-Afrikagipfel in Lissabon , für den wir uns eine breite und hochrangige Beteiligung aus Afrika wünschen . Es gilt für die EU , weiterhin mit dem nötigen Nachdruck auf die Ereignisse in Simbabwe zu reagieren . Die EU kann und wird zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen . Zugleich sollten wir aber verhindern , dass Präsident Mugabe erneut einen Keil zwischen die EU und die afrikanischen Nachbarn Simbabwes treibt . Behutsam und mit viel Fingerspitzengefühl müssen wir versuchen , falsche Reflexe , sich mit Präsident Mugabe zu solidarisieren , weiter zu verhindern . Es gibt in dieser Situation nur eine unterstützenswerte Solidarität : Das ist die Solidarität mit dem simbabwischen Volk und mit den mutigen und auch zum Eigenrisiko bereiten Oppositionellen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .