Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! So singulär , so weltweit einzigartig , innovativ und vorbildlich die Europäische Union als handlungs- , ja regierungsfähiger Staatenverbund ist , so singulär , innovativ und vorbildlich ist auch ihr Verfahren der Administrations- bzw . Regierungsplanung . Uns erscheint es selbstverständlich , ja alternativlos . Das ist es auch - für die EU . Ich will uns aber daran erinnern und uns bewusst machen , dass das etwas Besonderes ist . Denn weder die USA noch China , Indien , Brasilien oder Russland kennen etwas Vergleichbares . Zu Recht kann man einwenden , dass es sich bei diesen Ländern bis auf die USA nicht um etablierte Demokratien handelt . Aber auch dann , wenn man sich die Situation in etablierten Demokratien , in Großbritannien , Frankreich oder Deutschland , ansieht , stellt man fest : Fehlanzeige . In diesen Staaten gibt es nur Wahlprogramme , Koalitionsverträge und Regierungserklärungen , aber keine Strategiekonzepte , über die von Februar bis Oktober eines Jahres , also circa acht Monate , von allen Beteiligten diskutiert wird und die dann die Grundlage für ein Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit bilden . Daran sind der Europäische Rat und das EU-Parlament beteiligt , intensiver als bisher aber auch die nationalen Parlamente und die europäische Zivilgesellschaft . Die Strategieplanung für eines der vermutlich wichtigsten Jahre der Europäischen Union liegt uns nun vor . Das Jahr 2009 ist im Hinblick auf die Strukturen der Europäischen Union sozusagen ein Schaltjahr . Denn dann tritt die größte Reform der EU in Kraft . Die EU wird erstmals Rechtssubjekt . Aufgrund der stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments werden neue demokratische Strukturen gelten . Neue Politikgebiete werden einbezogen . So wird zum Beispiel die Rechts- und Innenpolitik stärker als je zuvor einbezogen und in weiten Teilen vergemeinschaftet . Darüber hinaus gibt es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Drei bewährte Spitzenfunktionen werden neu vergeben : die Ämter des Präsidenten des Europäischen Parlaments , des Kommissionspräsidenten und des NATO-Generalsekretärs ; das zuletzt genannte Amt betrifft zwar nicht direkt eine Entscheidung der EU , aber das sollte als großes Paket betrachtet werden . Außerdem werden zwei Ämter erstmals besetzt und durch ihre ersten Amtsinhaber geprägt : das des Ratspräsidenten und das des Hohen Vertreters oder , wie wir gerne sagen würden , das des EU-Außenministers . Das wird der EU , aber auch ihren Institutionen neuen Schwung verleihen . Die EU will und wird im Jahre 2009 besser und bürgerorientierter sein , weil sie erstmals - das ist Teil des Lissabon-Vertrages - nicht mehr als Gemeinschaft der Nationen , sondern als Gemeinschaft ihrer Bürger verstanden wird . Die Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments stehen an , und Europa wird stärker als je zuvor gefragt sein , nicht nur den Frieden zu erhalten , sondern auch die Globalisierung zu gestalten . Sie von der Linken verlangen das zu Recht von der EU . Sie verweigern ihr aber die dafür notwendigen Instrumente . Denn der Lissabon-Vertrag ist ein besseres und geeigneteres Instrument als die bisherigen Verträge , um genau das zu erreichen , was Sie zu Recht verlangen . Es ist infam , etwas zu verlangen , aber nicht bereit zu sein , die notwendigen , aber noch nicht weit genug entwickelten Instrumente dafür zur Verfügung zu stellen . 2009 wird ein entscheidendes Jahr . Denn nicht nur der Lissabon-Vertrag , sondern auch der Lissabon-Prozess kommt an einen wichtigen Punkt . Im Jahre 2010 wird das Ziel der EU , größter und stärkster Wirtschaftsraum der Erde zu sein , entweder erreicht oder nicht erreicht . Aufgrund der Schwäche der Mitbewerber , der USA und Japans , ist es möglich , dass die EU die stärkste Wirtschaftsregion der Welt wird . Im Jahre 2008 und erst recht im Jahre 2009 müssen wir aber auch mit einer Weltwirtschaftskrise rechnen : 1 Billion Dollar Miese und ein beispielloser Verfall des Dollars , der Euro schnellt von einem Allzeithoch zum nächsten . Man kann sich auf eine solche Situation schlecht vorbereiten - das ist mir bewusst - , aber man muss damit rechnen , dass der Euro Weltleitwährung werden könnte und dass dadurch für EZB und EU ganz neue Herausforderungen entstehen . Wir müssen das , womit im Jahre 2008 begonnen wurde , im Jahre 2009 finalisieren , noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament . Wir haben durch eine Überprüfung der Agrarpolitik , dem sogenannten Health Check , für die Gestaltung der Wirtschafts- und Finanzflüsse in der Europäischen Union neue Chancen . Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft verbessert sich unerwartet gut und insofern auch die Möglichkeit , hier wirklich etwas zu verändern . Die Eigenmittel werden neu überprüft . Die SPD hat dazu Vorschläge gemacht und wird sie der EU in der Hoffnung zur Kenntnis geben , dass manches von dem berücksichtigt wird . Die EU hat mit guten Vorschlägen , großem Druck und einseitigen Vorleistungen dazu beigetragen , dass das Kioto-Protokoll verabschiedet werden konnte . Gerade in 2009 ist die EU ähnlich in der Verantwortung , in Bezug auf den Post-Kioto-Prozess , also in Bezug auf den Prozess , der in Bali begonnen hat , Vorschläge zu machen und mit Vorleistungen dafür zu sorgen , dass die anderen Staaten mit uns gemeinsam den Klimawandel bekämpfen . Eine andere zentrale Herausforderung ist es , spätestens in 2009 die Doha-Welthandelsrunde zu einem guten Ende zu bringen . Kein Wirtschaftsraum wie der nach dem Lissabon-Prozess erfolgreich gestartete Europäische Wirtschaftsraum wird davon so sehr profitieren und hat daran so großes Interesse und davon zugleich so große Vorteile . Das heißt , wir müssen mit einem vertretbaren Maximum an Zugeständnissen einen Kompromiss erzielen und damit einen Abschluss der Welthandelsrunde ermöglichen . Darüber hinaus sind mir mehrere Punkte wichtig : Die Bürger Europas sollen und müssen an die erste Stelle rücken . Die EU wird Rechtssubjekt . Nach dem Lissabon-Vertrag sind mehr als bisher die Bürger das Ziel der Politik . Sie sind das Zentrum der Politik der Europäischen Union . Sie und nicht die Nationen sind der Grund , weshalb die Europäische Union gebildet worden ist . Das muss das Handeln aller Institutionen der nationalen Akteure in erster Linie prägen , sodass sie nicht zuallererst nach dem nationalen Mehrwert schauen , sondern das europäische Interesse im Auge haben . Die Erfahrungen von 50 Jahren Europäische Union haben gezeigt : À la longue nutzt das europäische Interesse den Nationen am allermeisten . Das soziale Europa muss gestärkt werden . Ich sage Ihnen klar zu : Wir werden wie bisher auf die Worte von Herrn Schulz hören , wenn Sie uns versprechen , wenigstens auf jedes zweite Wort von Frau Kaufmann zu achten , weil sie vieles sagt , was man berücksichtigen sollte . Lieber Kollege Link , die deutsche Sprache muss auch in Zukunft neben dem Englischen und dem Französischen als Arbeitssprache gelten . Pacta sunt servanda ; das ist klar . Aber Englisch hat sich eben im Siebenjährigen Krieg , den die Briten an der Seite von Preußen gewonnen haben , als Lingua franca durchgesetzt . Daran werden wir auch mit dieser berechtigten Forderung nichts ändern . Was in diesem Arbeitsprogramm bzw . dieser Strategieplanung bisher fehlt , aber im Oktober angegangen werden muss , ist - das ist mir ganz wichtig - die Fortsetzung des Minsk-Prozesses mit großem Engagement . Wir haben ein Zeitfenster , diesen Minsk-Prozess in Bezug auf die Staaten des Südkaukasus zu einem guten Abschluss zu bringen . Wie stark der Tibet-Konflikt die Olympischen Spiele in Peking beeinflusst , erleben wir zurzeit . 2012 finden die Olympischen Spiele in Sotschi statt . Abrasien liegt davon nur 30 Kilometer entfernt , etwas weiter Südossetien . Das heißt , für dieses Problem muss gemeinsam mit Russland in 2009 eine Lösung gefunden werden . Wir brauchen ferner eine Lösung - auch dafür findet sich ein einmaliges Zeitfenster - für den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan . Wir müssen bei all dem stärker als bisher die Zivilgesellschaft einbeziehen . Das heißt , wir brauchen mit diesen zwei Staaten ein neueres , besseres Visaabkommen . Mit Freude und Stolz sollten wir diesen Prozess bis Oktober in Deutschland organisieren ; denn wir als Bürger und wir als Politiker sind Teil eines in der Welt singulären Prozesses . Vielen Dank .