Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung geht ein Gesetzgebungsverfahren zu Ende , das ohne weitere Wertung in seinem Verlauf als eigentümlich bezeichnet werden darf . . Zunächst waren für die Anpassung der Dienstbezüge von Beamten , Richtern und Soldaten zwei Grundsätze allgemein unstrittig : Erstens . Der öffentliche Dienst muß in finanziell schwierigen Zeiten seinen Anteil an der Einsparung von Haushaltsmitteln leisten . Zweitens . Gleichwohl haben auch Beamte , Richter und Soldaten sowie die Versorgungsempfänger des Bundes , der Länder und Gemeinden ein Anrecht auf Anpassung ihrer Bezüge entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse . Diesen beiden Prinzipien hat der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprochen . Er sah eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 1 ,3 Prozent sowie die Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 300 DM für 1996 vor . Dies entsprach einer Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst . So schien es zunächst , als würde im Dezember im Plenum lediglich ein Routinebeschluß zu fassen sein . Daß dies nicht so kam , war das Verdienst des Kollegen Conradi , der mit seinem damaligen Beitrag den berechtigten Ärger über die Verweisungsregelungen in den Ländergesetzen zum Ausdruck gebracht hat . Dieser Ärger ist deswegen berechtigt , weil die Bundesländer , genauer gesagt : die Landesregierungen und damit die Ministerpräsidenten und auch kommunale Wahlbeamte , über sogenannte dynamische Verweisungen an dem Anteil haben , was der Bundestag beschließt . In Wahrheit aber geht es selbstverständlich um Regelungen , die eigenständig und vor allem in einem transparenten Verfahren von den Landtagen der Bundesländer zu treffen wären . Eigentümlich war aber wiederum unser Verfahren der Zurückverweisung an den Innenausschuß deswegen , weil damit die allgemeine Erwartung verbunden worden war , wir könnten an diesem unguten Zustand der Verweisungsregelungen der Länder etwas ändern . . Die sorgfältige Beratung im Innenausschuß hat aber ergeben , daß dies nicht in unsere Zuständigkeit fällt , so daß uns nur der Appell an die Bundesländer . noch : Max Stadler . Ich habe diesbezüglich bereits einen Briefwechsel mit der bayerischen Staatskanzlei geführt , vor allem deswegen , weil der Freistaat Bayern ja zu denjenigen Bundesländern gehört , die in ganz besonderer Weise immer auf ihre Eigenstaatlichkeit pochen . Wie nicht anders zu erwarten war , teilt die bayerische Staatskanzlei nicht die Auffassung des Bundesinnenministeriums , diese Verweisungen , mit denen man eine Länderentscheidung praktisch auf den Bund delegiert , seien verfassungswidrig . Unter Bezugnahme auf einige Rechtsprechungen des bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird die Verfassungsmäßigkeit dieses Zustands betont , aber auch behauptet , der jetzige Zustand sei verfassungspolitisch richtig . Dem möchte ich hier entschieden entgegentreten . . Es bleibt uns nur der Appell an die Bundesländer , in dem Sinne zu verfahren , wie es Herr Wiefelspütz schon ausgeführt hat . Es wäre aber der falsche Weg gewesen , wegen dieses Bund-Länder- Konflikts nun die Besoldungserhöhung insgesamt scheitern zu lassen . Das wäre zu Lasten der Beamten gegangen . Das wäre völlig unangemessen gewesen . Insofern war das Verfahren eigentümlich , als der Innenausschuß gar nicht anders konnte , als im Prinzip bei der ursprünglichen Gesetzesfassung zu bleiben . Daß nun im Kompromißwege zum Nachteil der Angehörigen der Besoldungsordnung B bzw . der Besoldungsgruppen C 4 , R 3 bis R 10 . nicht nur wie bei den Angehörigen der anderen Besoldungsgruppen eine weitere Verschiebung der Anpassung - im Vergleich mit dem Tarifbereich - um zwei Monate , sondern eine Verschiebung auf den 1 . Juli beschlossen worden ist , ist etwas , was mit der ursprünglichen Streitfrage , wie sie im Dezember im Plenum erörtert worden ist , nicht das geringste zu tun hat . . Ich bin der Auffassung , daß es eine sachliche Begründung für diese Ungleichbehandlung kaum gibt . Wir hatten dies aber im Rahmen des Kompromisses zu akzeptieren , weil sonst eine Mehrheitsbildung nicht möglich gewesen wäre . Die Änderungsanträge der Grünen dagegen waren für uns nicht akzeptabel . Das gilt auch für den Antrag , in dem gefordert wird , die Sicherheitszulage zu streichen . Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen , um anzukündigen , daß die Koalition das Zulagenwesen insgesamt durchforsten will und schon alsbald ein Gesamtkonzept dafür vorlegen wird , welche Zulagen heute noch gerechtfertigt erscheinen und welche Zulagen ihren ursprünglichen Sinn verloren haben . Es ist aber nicht der richtige Weg , jetzt , in diesem Gesetzgebungsverfahren , eine einzelne Zulage herauszugreifen , wie dies Bündnis 90/Die Grünen gewünscht haben . Weil meine Redezeit abläuft , möchte ich nur kurz auf das Thema eingehen , auf das Herr Häfner mehr Zeit verwendet hat . Die Eckpunkte , die gestern vom Kabinett verabschiedet worden sind , wonach private Einkünfte , jedenfalls berufliche Einkünfte , auf die Übergangsgelder angerechnet werden , finden die Billigung der FDP-Fraktion . Einen entsprechenden Gesetzentwurf , zu dem der Innenminister gestern aufgefordert worden ist , werden wir unterstützen . Vielen Dank . .