Partei: CDU/CSU
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zeigt wieder einmal deutlich, dass Sie verzweifelt versuchen, unsere Erfolge in der Energiepolitik schlechtzureden. Statt unsere energiepolitischen Vorhaben konstruktiv zu begleiten, haben Sie sich auf Blockade und Lamentieren spezialisiert. Doch die Fakten zeigen deutlich, dass unsere Gesetzgebung zum Erreichen der energiepolitischen Ziele erfolgreich ist. Wir erreichen nicht nur unsere Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien, sondern übertreffen auch bei Weitem alle Ausbauziele, die sich Grün oder Rot in ihrer Regierungszeit gesetzt haben. Allein im vergangenen Jahr ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix um 3 Prozent auf über 20 Prozent gestiegen, seit unsere schwarz-gelbe Koalition regiert, ist der Anteil der erneuerbaren Energien um fast 10 Prozent gestiegen. So schnell wie bei keiner anderen Regierung zuvor. Damit gehören wir in Europa zu den Spitzenreitern beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch die Bundesländer überbieten sich in ihren Energiekonzepten. Insgesamt wollen 14 Bundesländer energieautark und zehn von ihnen zum Stromexporteur werden. Alle Ausbauziele zusammen liegen 60 Prozent über denen der Bundesregierung. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sind laut Branche 26 Prozent mehr Windenergieanlagen aufgestellt worden als im Vorjahreszeitraum, insgesamt 414 Windenergieanlagen mit einer Leistung von zusammen 1 004 Megawatt. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der Zubau vor Ort floriert und keineswegs am jetzigen Raumordnungsgesetz scheitert. Das aktuelle Raumordnungsgesetz ist eben kein „Erneuerbaren-Ausbau-Verhinderungs-Gesetz“, wie es der vorliegende Antrag suggeriert. Im Gegenteil: Es beinhaltet ausreichende Regelungen für Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. So wird schon zu Beginn des Gesetzes in § 2 Abs. 2 Nr 6 Raumordnungsgesetz geregelt: „Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien … zu schaffen.“ Auch der Flächensicherung für erneuerbare Energien und Klimaschutz wird im Raumordnungsgesetz Rechnung getragen. Raumbedeutsame Nutzungen und Funktionen des Raumes sowie alle denkbaren raumordnerischen Steuerungsfunktionen sind dort ausreichend abgedeckt. Die von Ihnen geforderte Ergänzung im § 8 Abs. 5 ROG ist also nicht sinnvoll, da sie eine rein deklaratorische Normierung ohne eigenen Regelungsgehalt darstellen würde. Wenn die Grünen an der einen Stelle mehr Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Netze oder Umbau von Bahnhöfen fordern, dann sollten sie auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent bleiben und nicht einen Bundesausbauplan für erneuerbare Energien fordern. Denn auch aus Gründen der Akzeptanz ist es richtig, dass auf Landesebene und kommunaler Ebene vor Ort entschieden wird, wo die erneuerbaren Erzeugungsanlagen gebaut werden. Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien durch das Raumordnungsgesetz würden die Akzeptanz der erneuerbaren Energien nur unnötig gefährden. Denn die Leute vor Ort wollen mit eingebunden werden, wenn vor ihren Häusern Windmühlen oder Biogasanlagen gebaut werden. Geeignete Gebiete für erneuerbare Energien festzulegen, kann also besser durch die Länder als durch den Bund geschehen. Denn die Länder verfügen zusammen mit den Kommunen eindeutig über die bessere Ortskenntnis in den Regionen. Dass dies funktioniert, beweisen sowohl alle Energiekonzepte der Länder mit ihren teils überbordenden Ausbauzielen als auch die laufende Umsetzung durch die Landes- und Regionalplanung der Bundesländer. Dieser Antrag zeigt wieder einmal den Realitätssinn der Grünen. Sie verkennen die Lage und die eigentlichen Herausforderungen der Energiewende. Unser Hauptproblem ist nicht, dass wir den Zubau durch EEGNovellen durch das Raumordnungsgesetz verhindern. Vielmehr stellt uns der äußerst schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien vor massive, andere Herausforderungen. So ist es nun an der Zeit, dass die erneuerbaren Energien schneller zu Markt- und Wettbewerbsfähigkeit geführt werden. Deshalb haben wir mit der Marktprämie erstmals ein Instrument für mehr Systemintegration der erneuerbaren Energien geschaffen. Damit wird angereizt, dass die erneuerbaren Energien nicht einfach blind einspeisen, sondern sich besser in das System integrieren. Weitere Schritte werden und müssen folgen. Zum einen müssen die erneuerbaren Energien für den Verbraucher bezahlbar bleiben. Deshalb fühlen wir uns in der Pflicht, die Förderung der Erneuerbaren so effizient wie möglich zu gestalten. Dies haben wir in vergangenen EEG-Novellen versucht, doch auch hier wurden wir zu oft von Ihnen im Bundesrat gehindert. Zum anderen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze in Einklang gebracht werden. Diesen und weiteren Herausforderungen stellen wir uns. Wo Sie schon mit Wahlkampfgetöse starten, leiten wir zusammen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Verfahrensprozess ein und packen diese Herausforderungen ganz konkret an. Das Parlament, die Länder und auch die Bürger bekommen die Möglichkeit, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Das ist auch Ihre Chance, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen mit der Energiewende.