Partei: SPD
Lieber Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen ! Meine Herren ! Lieber Herr Ministerpräsident , gelegentlich sagt man ja , der Teufel stecke im Detail . So war das möglicherweise auch beim Lesen des Presseartikels . Ich könnte eine ganze Menge dazu sagen . Glücklicherweise bin ich mit meiner Kritik im Einklang mit Rainder Steenblock und Anna Lührmann ; da fühlt man sich schon viel wohler . Einmal ganz unabhängig davon : Es wurde ja der Gottesbezug angesprochen . Herr Außenminister , ich hoffe , Sie stimmen mit mir darin überein , dass die Kritik an einem Mitglied der Regierung keine Gotteslästerung darstellt . Vor diesem Hintergrund sehen Sie es mir also bitte nach , dass ich gelegentlich - und hoffentlich auch zukünftig - das eine oder andere sage , was vielleicht dem einen oder anderen in der Regierung nicht schmeckt . - Es mag für Sie , vor allem für die CSU-Mitglieder , ungewöhnlich sein , dass man ein Regierungsmitglied gelegentlich kritisiert . Aber das gehört , so glaube ich , zum parlamentarischen Selbstbewusstsein , zumal dieses Projekt , über das wir uns heute freuen können , maßgeblich durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier zustande gekommen ist , die dafür gekämpft und gestritten haben sowie Überzeugungsarbeit - gelegentlich auch bei Vertretern der Regierung - leisten mussten . Wir auf unserer Seite freuen uns heute natürlich ganz besonders . Denn die europäische Verfassung war und ist ein sozialdemokratisches Projekt , für das viele große Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagiert gestritten haben . Wenn man sich den Verfassungsentwurf anschaut , dann wird man vieles lesen , was zum sozialdemokratischen Selbstverständnis gehört . In diesem Verfassungsentwurf wird ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft , zur nachhaltigen Entwicklung , zum sozialen Fortschritt abgegeben . Da machen sich Sozialdemokraten stark für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung , für die Gleichstellung sowie für die Solidarität zwischen den Generationen . Deswegen sind wir sehr stolz auf dieses Verfassungsprojekt . Es ist maßgeblich durch nationale Parlamentarier und Europaparlamentarier zustande gekommen , natürlich auch durch Regierungsvertreter , aus immerhin 28 europäischen Staaten . Sie haben im Konvent mehr erreicht als in den vergangenen Regierungskonferenzen . Mit dieser Verfassung wird Europa - das ist nun schon mehrfach gesagt worden - endlich handlungsfähiger , demokratischer und bürgernäher . In Europa wird künftig besser erkennbar , wer die Verantwortung für welche Entscheidung trägt . Was mir besonders wichtig ist - unser geschätzter ehemaliger Kollege Jürgen Meyer hat dafür ja sehr engagiert gestritten - : Mit der Grundrechtecharta verfügt die europäische Politik über ein eigenes , solides Wertefundament . Mit ihren anspruchsvollen Zielen und Werten klärt die europäische Verfassung zugleich , wo die Grenzen der Europäischen Union liegen . Dieses ambitionierte Projekt macht deutlich : Europa teilt Werte . Europa ist nicht nur ein Europa der Handelsströme , des Marktes und der Ökonomie . Das freut sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger , die mit Europa und mit der Union gelegentlich nur den Binnenmarkt und irgendwelche Richtlinien bzw . Wettbewerbsregelungen verbinden . Nur wer bereit ist , diesem ambitionierten Wertefundament gerecht zu werden , und wer bereit und in der Lage ist , dies in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umzusetzen , der kann Mitglied der Europäischen Union werden . Wir können nicht häufig genug - gerade auch in dieser Debatte - die parlamentarische Methode des Konventes loben . Diesem Lob , das viele auf allen Seiten schon zum Ausdruck gebracht haben , möchte ich mich ausdrücklich anschließen . Ich beziehe da vor allem Jürgen Meyer ein , mit dem wir hervorragend zusammengearbeitet haben , der immer im Europaausschuss war , der immer berichtet hat , der uns stellvertretend für den Deutschen Bundestag in dieses große Projekt eingebunden hat . Das Lob geht natürlich auch an dich , Peter Altmaier , der du regelmäßig im Ausschuss oder informell für die eine oder andere zu klärende Frage zur Verfügung gestanden hast . Lob zollen will ich aber auch Außenminister Fischer , dem Staatsminister für Europa Bury und Klaus Hänsch , der im Präsidium eine großartige Arbeit geleistet hat . Ich nehme auch voller Respekt zur Kenntnis , was Elmar Brok geleistet hat . Elmar Brok hat dem Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing öfter einmal den Marsch geblasen . Ich fand toll und eindrucksvoll , wie er das gemacht hat . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , er hat das sicherlich auch in unserem Interesse getan . Herr Ministerpräsident Teufel , Sie haben vor allem gegen Ihren bayerischen Kollegen gekämpft . Das kommt ja nicht so häufig vor - auch dafür unseren Respekt und unsere Dankbarkeit ! Wir sollten mit dem Selbstbewusstsein noch nicht zum Abschluss kommen . Denn ich glaube , dass der Konvent als mehrheitlich parlamentarisch besetztes Organ nicht nur zu mehr Demokratie und Transparenz geführt hat , sondern auch zu besseren Ergebnissen . Gerade in der entscheidenden Endphase haben die Parlamentarier wesentlich dazu beigetragen , dass tragfähige Kompromisse erzielt wurden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo Licht ist , da ist natürlich auch Schatten . Wir hatten gestern im Europaausschuss schon einmal Gelegenheit , im Gespräch mit dem Außenminister , mit Jürgen Meyer und Peter Altmaier darüber zu diskutieren , wo der Schatten liegt . Da möchte ich Herrn Kollegen Müller direkt ansprechen , der mir vorwarf , ich sei dafür , überhaupt nicht mehr zu diskutieren . Selbstverständlich wird jeder hier im Plenarsaal mindestens einen Punkt finden , wo er mit dem Verfassungsentwurf nicht zufrieden ist . Die Frage aber ist doch : Wie gehen wir mit unserer Kritik um ? Da wünschte ich mir vor allem auch von der CSU ein Stückchen mehr Verantwortungsethik . Denn wir alle wissen doch : Wenn wir diesen Sack noch einmal aufschnüren , dann wird das Ergebnis schlechter werden als das , was wir vielleicht in einzelnen Teilen bekritteln . Ich stelle Ihnen , Herr Kollege Müller , die Frage : Was machen Sie , wenn Ihre Kritikpunkte nicht umgesetzt werden ? Ich weiß , die CSU hat Erfahrung in der Ablehnung von Verfassungen . Sie haben ja auch das Grundgesetz abgelehnt . Aber das sollte nicht die Grundlage für das europäische Verfassungsprojekt sein .