Partei: CDU/CSU
Das ist wahr ! _ Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich nach Herrn Kollegen Voscherau und nach Herrn Kollegen Stoiber als Ministerpräsident eines jungen Landes und als ein Ministerpräsident , der der CDU angehört , hier ebenfalls das Wort nehme , dann tue ich das , um die Geschlossenheit aller Ministerpräsidenten in der hier anstehenden Frage zu unterstreichen und Sie herzlich zu bitten , noch einmal zu überlegen , ob Sie den richtigen Weg gehen . . Verehrte Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie irren leider , wenn Sie meinen , daß Sie heute zum letztenmal dieses Thema im Deutschen Bundestag behandeln . Das wird ganz sicher nicht der Fall sein . Dagegen irrt der Bundestagsabgeordnete Möller nicht , wenn er Kritik an der Vorstellung übt , der Bundesrat müsse den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft mit Zweidrittelmehrheit beschließen . Ich teile die Auffassung , daß diese Mehrheit notwendig sei , ausdrücklich nicht . Meine Damen und Herren , als die Menschen in der DDR im Herbst 1989 auf die Straße gingen , da wollten sie Freiheit , da wollten sie Einheit , und da wollten sie die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland : Sie wollten das Grundgesetz auch für ihren Teil unseres Vaterlandes . . Sie wollten das Grundgesetz , daß die Väter und Mütter des Parlamentarischen Rates unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der NS-Zeit und auf Grund meist sehr persönlicher Erfahrungen mit der Weimarer Republik und mit der Weimarer Verfassung und unter dem Eindruck von Not und Leid formuliert hat20990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Ber lin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Ministerpräsident Bernhard Vogel  ten . Es ist und bleibt die beste Verfassung , die in Deutschland je Gültigkeit hatte . . Meine Damen und Herren , es war klar , daß es Änderungen des Grundgesetzes geben mußte . Das war auch Inhalt des Art . 5 des Einigungsvertrages , in dem eine Stärkung des Föderalismus ausdrücklich angemahnt worden ist . Es war berechtigt , daneben zu überprüfen , ob nicht 45 Jahre nach 1949 Ergänzungen notwendig sein würden , beispielsweise zum Umweltschutz und zur Gleichberechtigung der Frau . Diesen Änderungen haben wir zugestimmt ; aber eine neue Verfassung wollen wir nicht . Die Ergebnisse der Gemeinsamen Verfassungskommission können wir mittragen . Der Bundesrat hat im Dezember einstimmig beschlossen , den Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission zu folgen , zu denen auch die Wiederherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern , die diese Bundesrepublik bilden , gehört . Über Jahrzehnte haben zahlreiche Grundgesetzänderungen dazu geführt , daß sich die Gewichte verschoben haben : Die Kompetenz des Bundes nahm zu , die Kompetenz der Länder und vor allem der Länderparlamente _ darum geht es _ nahm ab . Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen , das Gleichgewicht wieder ins Lot zu bringen . . Dabei geht es um A rt . 72 , Art . 75 und in Verbindung damit um Art . 93 . . _ Vielen Dank für den willkommenen Beifall . Die Verfassungskommission wollte eine Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern , und sie wollte zurück zu den Intentionen der Väter unserer Verfassung . Dabei sind die Bedürfnisklausel in Art . 72 Abs . 2 und die Möglichkeit der Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art . 75 Dreh- und Angelpunkt . Meine Damen und Herren , der Verlust originärer Gesetzgebungskompetenz der Länder muß ausgeglichen werden . Aus diesem Grund ist es erforderlich , daß die Bedürfnisklausel neu und klar gefaßt wird . Nach dieser Empfehlung hat der Bund selbstverständlich nach wie vor das Gesetzgebungsrecht , solange und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dies erfordert und die Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse liegt . Die hiergegen erhobenen verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken können aus der Sicht der Länder nicht geteilt werden . Weder die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats noch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden durch die Änderung der Bedürfnisklausel gefährdet . . Auch die Änderungen zu Art . 75 des Grundgesetzes haben doch lediglich das Ziel , eine schärfere Konturierung der Rahmenkompetenz und nicht etwa deren Abschaffung zu ermöglichen . Die Änderungen im Hochschulbereich führen dazu , daß unter den Ländern ein stärkerer Wettbewerb stattfinden kann . Der Zustand der deutschen Hochschulen ist doch nicht so , daß man sie alle so lassen muß . Verehrte Frau Abgeordnete Funke-SchmittRink , es wäre doch gut , wenn es zu mehr Wettbewerb käme , damit wir wieder besser werden , . und nicht zu noch mehr Einheitlichkeit , damit wir noch schlechter werden . . Meine Damen und Herren , wir , die Mitglieder des Bundesrates , möchten die Verfassungsdebatte gern in dieser Legislaturperiode abschließen , weil es so im Einigungsvertrag vereinbart ist und weil es so der Wunsch der Verfassungskommission war und weil es so auch der Wunsch aller Länder ist . Die Voraussetzung , damit das gelingt , ist aber , daß Bundestag und Bundesrat aufeinander zugehen und einen Kompromiß suchen . Wir werden natürlich über das Ergebnis Ihrer heutigen Beratungen im Bundesrat zu sprechen haben , allerdings nicht schon in der nächsten Woche _ ein solcher Termindruck wäre der Materie , die Sie und wir heute behandeln , auch nicht angemessen _ , aber zu gegebener Zeit , ich denke , Anfang September . . Wenn Sie _ was ich sehr bedauern würde _ nicht zu dem Ergebnis der Verfassungskommission zurückkehren , dann werden wir geschlossen , gemeinsam den Vermittlungsausschuß anrufen , um dort in dieser Legislaturperiode des Bundestages _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Ministerpräsident , Ministerpräsident Bernhard Vogel  : Ich bin sofort zu Ende .