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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in Ihrer Koalitionsvereinbarung ist enthalten _ und zwar ziemlich wörtlich , _ dass die Entscheidungen über die Ökosteuer immer vor dem Hintergrund der generellen konjunkturellen Entwicklung und der Preisentwicklung zu treffen sind . Wenn Sie nun die Entwicklung des Preises des Mineralöls und des Heizöls unabhängig von der Steuer betrachten , dann müssten Sie eigentlich daraus die Konsequenz ziehen , wenigstens die weiteren Stufen bei der Ökosteuer auszusetzen . Sind Sie dazu bereit ?
Partei: SPD
Liebe Kollegin, der Sozialstaat ist ein großer menschheitsgeschichtlicher Fortschritt. Wir werden diesen Weg nicht verlassen. Sozialdemokraten – ich unterstelle einmal, die anderen Demokraten auch – wissen, was sie daran haben. Aber wir werden den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht begegnen können, wenn uns nicht bewusst ist: Der Staat muss den Sozialstaat organisieren, aber vor Ort brauchen wir die soziale Gesellschaft. Es kommt auf die Menschen in den Städten und Gemeinden an. Wir müssen die Städte in den Stand setzen, dies zu organisieren. Wir brauchen Menschen, die sich in den Städten und Gemeinden engagieren. Ohne diesen Teil einer sozialen Gesellschaft wird das nicht funktionieren. Das ist kein Gegensatz. Das Einander-zugewandt-Sein in den Städten und Gemeinden, das Verhindern von Einsamkeit, das Sich-um-Menschen-Kümmern kann man zwar in ein Gesetz schreiben; aber man kann dies nicht sanktionieren, man kann es nicht durchsetzen. Die Frage ist, ob es genügend Menschen gibt, die bereit sind, sich zu engagieren. Ich sage: Es gibt sie, aber wir müssen sie unterstützen, wir müssen ihnen helfen. Das wird im Wesentlichen in den Städten und Gemeinden vor Ort passieren. Ich komme zu meinem abschließenden Satz. Wir müssen handeln. Die Forschungsagenda ist nicht falsch. Aber am meisten gestutzt habe ich, Frau Schavan, als ich ganz am Ende der Agenda gelesen habe, dass sie 2016 evaluiert werden soll. Das müssten dann wir machen – das ist klar –; das werden wir auch gut machen. Aber bis dahin muss ein bisschen passieren. Sie haben angekündigt, dass Sie Ende März/Anfang April ein Handlungskonzept für den demografischen Wandel vorlegen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns eine Diskussion darüber führen, was das eigentlich sein soll. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass die Dinge in Bewegung gesetzt werden. Die Dynamik und die Wirkungsweise des demografischen Wandels sind von allergrößter Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Man kann auch etwas tun , was keinen Spaß macht , Herr Staatssekretär . Ihre Kernaussage bestand darin , daß die Arbeitszeitverkürzungen dazu geführt haben , daß die Freizeit für die Arbeitnehmer nicht mehr finanziell organisierbar ist . Ich schließe daraus : Sie sind mit mir der Meinung , daß die Einkommen der Arbeitnehmer zu niedrig sind , . daß sie angehoben werden müßten und daß Sie das über die Sonntagsarbeit jetzt zu tun gedenken .
Partei: PDS/LINKE
Abgesehen davon, dass Sie möglicherweise zu einer Neiddebatte inspirieren, wenn Sie sich hier im Zusammenhang mit den Einlagen der Kleinsparer in Zypern auf den hohen Durchschnittswert der dortigen Einlagen beziehen – man kann beispielsweise das durchschnittliche Vermögen eines Milliardärs und einer Reinemachefrau errechnen, um den Eindruck zu erwecken, dass beide Millionäre sind –, können Sie, Herr Staatssekretär, versichert sein: Es gibt dort Kleinsparer. Es gibt Kleinsparer, die das, was gestern auf dem Tisch lag, als Vertragsbruch empfinden. Es hat eine verheerende Wirkung auf viele Kleinsparer in Europa und könnte noch viel verheerendere Wirkungen haben, wenn nicht bedingungslos gesagt wird: Hände weg von den Konten der Kleinsparer. Die Frage ist: Wären nicht die Glaubwürdigkeit und die Durchschlagskraft unserer Forderungen vielleicht größer, wenn wir denjenigen, die im eigenen Land im Zusammenhang mit Drogenhandel, Waffenhandel und anderen schäbigen Geschäften Steuerhinterziehung betreiben – ob es die Deutsche Bank oder ein anderer Konzern ist –, entschiedener zu Leibe rücken würden – nicht nur mit gelegentlichen staatsanwaltlichen Razzien in den Hochhäusern in Frankfurt – und in Europa eine Kultur etablieren würden, die es Steuerhinterziehern sehr schwer macht, mit irgendeiner Milde zu rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grasedieck , nach Art . 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 23 . Oktober 1995 über die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens soll durch Aktionen zur Information , zur Sensibilisierung und zur Werbung für Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens das Ziel verfolgt werden , die persönliche Entwicklung und Eigeninitiative der Bürger sowie ihre Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft , ihre Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozeß und ihre Fähigkeit , sich an den wirtschaftlichen , technologischen und sozialen Wandel anzupassen , zu fördern . Darüber hinaus werden in Art . 2 acht Themen allgemeiner Art vorgegeben . Die Zielsetzungen und Themen erlauben es naturgemäß nicht , zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Verwirklichung festzustellen . Es ist vielmehr eine kontinuierliche Aufgabe , in dem genannten Sinne auf die Fertigkeiten und Fähigkeiten der Bürger einzuwirken und sie weiter voranzubringen .
Partei: SPD
Herr Meckelburg , mir liegen Angaben zur Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vor . Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen : Im April des Jahres 1998 waren 27 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt . . ImApril des Jahres 2001 waren 27 800 000 Menschen , also 800 000 mehr , sozialversicherungspflichtig beschäftigt . . Sind Sie der Meinung , dass diese 800 000 Menschen geringfügig Beschäftigte sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe zwei Fragen zu diesem Komplex . Die erste Frage . Die TLG ist eine Einrichtung der Treuhandanstalt . Bei der Treuhandanstalt haben wir nun die glückliche Regelung , daß sie nach der gesetzlichen Vorgabe bis zum Ende des Jahres 1994 ihre Aufgaben zu erledigen hat und damit aufgelöst ist . Wie verhält sich das mit der TLG ? Mir geht es bei meiner Frage vor allen Dingen darum , daß gesichert bleibt , daß hier gearbeitet wird und daß das nicht zu einer Auffanggesellschaft wird , um nicht vermittelte Mitarbeiter der Treuhandanstalt zu bedienen . Ich schließe die zweite Frage an . Es ist natürlich sehr erfreulich , was Sie auch im Bericht dargestellt haben , was bereits an Verkaufserlösen zu verzeichnen ist und was noch zu erwarten ist . Nun kann man allerdings bei der Vielzahl der Grundstücke in Ostdeutschland , aber auch in Westdeutschland , davon ausgehen , daß es sich nicht immer nur um die sogenannten Filetstücke handelt , sondern daß viele Grundstücke eine Belastung sind , auch eine Belastung für den jeweiligen , in diesem Fall den bundesdeutschen , Inhaber . Ich weiß aus meinem Wahlkreis _ unter dem Stichwort Maß- weiler _ , daß dort seit drei Jahren ein Aufbau nicht verkauft werden kann , von den Amerikanern als Depot freigegeben , eine Stelle für Ratten und Fledermäuse .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Die Frage bezieht sich offenbar auf Art . 7 der Richtlinie des Rates 90/656/EWG vom 4 . Dezember 1990 . Durch diese wird Deutschland verpflichtet , der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31 . Dezember 1995 nachzukommen und sich zu bemühen , dieses Ziel bereits bis zum 31 . Dezember 1991 zu erreichen . Sind zu diesem Zeitpunkt die Qualitätsnormen der Richtlinie 80/778/EWG nicht erreicht , übermittelt Deutschland der Kommission alle zweckdienlichen Angaben einschließlich eines Sanierungsplanes , aus dem hervorgeht , durch welche Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1995 eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie gewährleistet werden kann . Die oben genannte EG-Richtlinie ist in der Bundesrepublik Deutschland durch die Trinkwasserverordnung in nationales Recht umgesetzt worden . Durch den Einigungsvertrag gilt die Trinkwasserverordnung bereits seit dem 4 . Oktober 1990 in den neuen Bundesländern . Somit ist die Bundesrepublik Deutschland der Verpflichtung gemäß der Richtlinie 90/656/EWG in großem Umfang nachgekommen . Zur Umsetzung der EG-Richtlinie 90/656/EWG hat die Bundesregierung in ihrer EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 18 . Dezember 1990 in Kapitel II Nr . 5 festgelegt , daß bei sieben von 56 Parametern die Grenzwerte bis zum 1 . Oktober 1995 außer Kraft gesetzt sind , bei einem weiteren bis zum 1 . Oktober 1993 und bei Zusatzstoffen für die Aufbereitung bis zum 31 . Dezember 1992 . Es ist abzusehen , daß bei diesen acht Parametern und bei den Zusatzstoffen eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie 80/778/EWG nicht bis zum 31 . Dezember 1991 in den neuen Bundesländern an allen Orten gewährleistet werden kann . Die Bundesregierung hat deswegen das Sekretariat der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser beim Bundesgesundheitsamt beauftragt , bereits jetzt alle zweckdienlichen Angaben einschließlich eines Sanierungsplanes in einem Bericht zusammenzufassen , der bis zum 31 . Dezember 1991 von der Bundesregierung der Kommission übermittelt werden wird . Es ist nicht erkennbar , weswegen die Ausnahmefristen für die erwähnten acht Parameter entfallen sollen . Mit der Vorlage des Berichtes wird die Bundesregierung ihrer Pflicht aus der EG-Richtlinie nachkommen .
Partei: PDS/LINKE
Genau ! - Der Kinderzuschlag soll - das haben Sie vorhin erwähnt - weiterentwickelt werden . Es wurde auch schon behauptet : Er ist weiterentwickelt worden . Es wurde eine Zahl genannt : 500 000 Kinder sollten von dem Kinderzuschlag profitieren . Dann wurde die Zahl auf 250 000 gesenkt . Nun frage ich mich , worin die Weiterentwicklung für die Anspruchsberechtigten liegt . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ausgangspunkt ist der alte Kinderzuschlag gewesen , damit werden zurzeit rund 100 000 Kinder erreicht , nämlich mit einer einheitlichen Einkommensgrenze für Alleinerziehende von 600 Euro und für Paare von 900 Euro . Außerdem haben wir die Berücksichtigung von Zuverdiensten verändert . Statt 70 Prozent werden nur noch 50 Prozent pro Euro entzogen . Die Zahl 500 000 zusätzliche Kinder ist einmal genannt worden im Zusammenhang mit der Umsetzung aller möglichen Elemente einer Reform . Wir gehen davon aus , dass wir mit den jetzt geplanten Reformschritten zunächst insgesamt nur 240 000 Kinder erreichen werden . Wie viele es tatsächlich sein werden , muss die Entwicklung nicht zuletzt am Arbeitsmarkt zeigen Dann wird man Bilanz zu ziehen haben . Die Ministerin ist der Auffassung - das habe ich schon gesagt - , dass man dann auch sehen muss , ob man den Kinderzuschlag nochmals weiterentwickelt , gerade wenn man etwas für die Familien tun will , die durch Kinderreichtum gekennzeichnet sind .
Partei: GRUENE
Mich interessiert , welches Verhalten die Bundesregierung von einer armen , bildungsfernen Familie oder einer stark benachteiligten Familie mit Migrationshintergrund erwartet , wenn diese vor die Wahl gestellt wird , entweder das Kind in eine Krippe oder in eine Kindertagesstätte zu geben - der Besuch solcher Einrichtungen kostet die Eltern in der Regel Geld - oder 150 Euro für die Betreuung des Kindes zu Hause zu erhalten . Es würde mich interessieren , wie Sie in diesem Zusammenhang die Erfahrungen insbesondere aus Thüringen bewerten ; wir haben dazu viel in den Medien gelesen . Ich frage auch vor dem Hintergrund , dass die Ministerin hier im Bundestag in Plenardebatten immer wieder deutlich gemacht hat , dass sie ein Betreuungsgeld als eine - Zitat - bildungspolitische Katastrophe einschätzen würde . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie wissen , dass der Beschluss des Koalitionsausschusses vorsieht , dass über eine finanzielle Förderung ab 2013 - da ist unter anderem das Betreuungsgeld genannt - nachgedacht werden soll . Wir werden also eine Menge Zeit haben , in Ruhe über Vorteile , Nachteile und mögliche Auswirkungen zu diskutieren . Diese Zeit wird notwendig sein , um das mit Fachleuten im Einzelnen zu erörtern . Ich glaube des Weiteren , dass man zwischen einer grundsätzlichen , politischen Diskussion und einer gesetzestechnischen Debatte , in der erörtert wird , wie etwas ganz konkret umgesetzt werden soll , unterscheiden muss , zumal eine erhebliche Zeitspanne vor uns liegt . Das erklärt , warum die Akzente unterschiedlich gesetzt werden .
Partei: FDP
Ob ausländische Studenten in Deutschland studieren , ist nicht allein von der Existenz von Goethe-Instituten im Ausland abhängig . Sie wissen , daß auch in Deutschland Goethe-Institute bestehen , daß ausländische Studenten an Goethe-Instituten in Deutschland die deutsche Sprache lernen . Hätten wir nur im Ausland in der bisherigen Zahl Goethe-Institute , würde sicher der Bedarf derjenigen , die Deutsch lernen wollen , in keiner Weise gedeckt . Denken Sie bitte an die anderthalb Goethe-Institute in Rußland angesichts der Ausdehnung dieses Landes und dem millionenfachen Bedarf russischer junger Leute , Deutsch zu lernen . Das läßt sich allein mit den Goethe-Instituten nicht bewältigen . Ich halte es für vollkommen falsch , immer auf das Goethe-Institut abzustellen . Sie müssen ganz klar sehen , daß wir uns natürlich auch der modernen Medien bedienen müssen , indem wir zum Beispiel in einem Medienverbund das Erlernen der deutschen Sprache über Fernsehen , Begleitmaterial und Unterricht anbieten . All das wird in Zukunft viel mehr zu nutzen sein . Das hängt ja nicht von der Existenz eines Goethe- Institutes allein ab , dessen Aufgabe zwar auch Sprachvermittlung ist , das aber nicht nur für Sprache zuständig ist . Ausländische Studenten , die in Deutschland studieren und vorher Deutsch lernen müssen , haben dazu auch andere Gelegenheiten .
Partei: CDU/CSU
Entscheiden Sie zu meinen Gunsten , Frau Präsidentin ! . Ich beende aber noch meinen Satz . Daß es unter 42 007 arbeitslosen Lehrern in Deutschland nicht wenigstens 100 oder 200 gibt , die freiwillig ins Ausland gehen und Deutsch unterrichten , das kapiert ein einfacher Abgeordneter nicht . Herr Abgeordneter Schily , ich stehe Ihnen zur Verfügung .
Partei: SPD
Herr Kollege Jork , die Gebühren , die das Bundespatent- und Markenamt verlangt , sind moderat bemessen ; ich habe das eben dargestellt . Wir dürfen diese Gebühren nicht mit den Gebühren verwechseln , die entstehen , wenn es um eine europaweite Anmeldung geht . Dafür ist das Europäische Patentamt zuständig . Hier sind die Gebühren in der Tat sehr viel höher . Es gibt im Moment Bestrebungen , die Gebühren des Europäischen Patentamtes herabzusetzen . Sie sind aber trotz aller Bemühungen , die zum Teil schon verwirklicht worden sind , noch immer um ein Mehrfaches höher als die des Deutschen Patent- und Markenamts .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Kopp , ich kann mich nur an das halten , was uns von dem zuständigen EU-Kommissar zugeleitet worden ist . Es gibt _ das habe ich Ihnen mitgeteilt _ die beiden Schreiben aus zwei Bereichen . Im Übrigen stelle ich Ihnen diese Schreiben gern zur Verfügung ; das ist alles andere als ein Geheimakt . Das , was diesen Briefen zu entnehmen ist , ist nicht ganz deckungsgleich mit dem , was Sie aus dem Gespräch mit dem EU-Kommissar zitiert haben . In diesen Schreiben geht es im Wesentlichen darum , dass man diese Unterlagen von uns noch fordert . Dieser Bitte werden wir nachkommen . Diese Unterlagen werden in unserem Haus zurzeit zusammengestellt und dann entsprechend weitergeleitet .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , uns liegt ein Brief von einem Wissenschaftler im Bereich Optische Technologien vor . Er schreibt , dass der Haushaltstitel für dieses Jahr 70 Millionen Euro ausmacht - das ist korrekt - , dass aber bereits aus dem vergangenen Jahr Festlegungen und Zusagen in Höhe von 5 ,7 Millionen Euro vorliegen ; nach Abzug der Minderausgabe in allen Bereichen bleibe am Ende nicht viel übrig . Können Sie das bestätigen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das kann ich zunächst nicht bestätigen . Ich müsste mir dieses Beispiel einmal genauer anschauen . Ich kann Ihnen hier nur bestätigen , dass wir im Moment aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Maßnahmen beginnen können . Die vorläufige Haushaltsführung ist , wie Sie wissen , dadurch bedingt , dass der Bundesrat aufgrund des Stimmverhaltens der unionsgeführten Bundesländer gegen den Haushalt Einspruch eingelegt hat . Ich hoffe , dass wir die durch diese Blockade entstandenen Verspätungen bei der Bewilligung neuer Projekte bis zum Jahresende wieder aufholen können . Das muss sich aber im Einzelfall zeigen .
Partei: GRUENE
Herr Pflüger , ich habe versucht zu erklären , daß wir eine gesamteuropäische Perspektive für alle Länder brauchen , die allen Ländern gleichermaßen einen Sicherheitsgewinn bietet . Gleichzeitig habe ich versucht , deutlich zu machen , daß Sicherheit mehr als militärische Sicherheit ist . Was unsere Verhältnisse in der Fraktion angeht , so glaube ich , daß sie mittlerweile ziemlich deutlich sind . Die genauen Zahlen können Sie in unserem Protokoll nachlesen . Wir nehmen zur Kenntnis , Herr Pflüger , daß die NATO-Osterweiterung , ob sie uns paßt oder nicht , zur Realität wird . Wir konnten sie nicht verhindern , andere wollten sie nicht verhindern . Da durch diesen falschen , nun aber zur politischen Tatsache werdenden Schritt die bisherigen Chancen für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung verspielt und Gefahren neuer Risse in Europa heraufbeschworen wurden , ist es nun um so wichtiger , die Prozesse zu verstärken und zu beschleunigen , die dem Ziel umfassender Sicherheit und Kooperation für alle und der Zivilisierung der internationalen Beziehungen entsprechen . Gerade wir , die Kritiker und Skeptiker der Osterweiterung , haben absolut kein Interesse daran , daß . noch : Ludger Volmer Wir sehen uns in der Pflicht , uns dafür stark zu machen , daß die friedenspolitische Fortentwicklung hin zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem gelingt . . Deutschland muß ein besonderes existentielles Interesse daran haben ; denn nur so kann es dem Dilemma der doppelten Loyalität im Osten , gegenüber den Opfern deutscher Angriffskriege und dem Transformationsstaat Rußland , der die Wiedervereinigung mitgestiftet hat , begegnen . Auch die Loyalitäten gegenüber den westeuropäischen Staaten und den USA , das gesamteuropäische und das transatlantische Verhältnis lassen sich letztlich so am besten in Übereinstimmung bringen . Welche Pfade führen unseres Erachtens in diese Richtung ? Die Grundakte eröffnet die Chance weiterer zwischenstaatlicher Entspannung . Sie kann der Rüstungskontrolle , der Abrüstung und der friedlichen Konfliktbewältigung neue Impulse geben . Der Pfad der Grundakte ist aber zu schmal und dringt nicht tief genug in das Problemgestrüpp ein . Wichtiger erscheint es uns deshalb , die Institutionen zu stärken , die einer gesamteuropäischen Integration auf der Basis eines politischen , wirtschaftlichen , ökologischen und kulturellen , eben eines erweiterten Sicherheitsbegriffs entsprechen . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , mit allem Nachdruck darauf zu drängen , daß die Europäische Union schnellstens nach Osten erweitert , die OSZE in jeder Hinsicht gestärkt und die beabsichtigte Sicherheitscharta erarbeitet wird . Wir fordern sie auf , bei den Atommächten auf die atomare Abrüstung zu drängen , die Pläne einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen und mit einseitigen Abrüstungsschritten , wie dem Verzicht auf global interventionsfähige Krisenreaktionskräfte und den Eurofighter , eindeutige Signale zu setzen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich stimme Ihnen in der Bewertung der Frage der Roma zu . Selbst der zuständige slowakische Minister sagt , dass es bei deren Integration kaum Fortschritte gegeben habe . Aufgrund der Situation der Roma in den Beitrittstaaten lautet meine Frage : Mit welchem Zuzug von Roma und auch der Sinti rechnen Sie im Zuge der Osterweiterung ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind daran interessiert, an einer flexiblen und sachgerechten Lösung zu arbeiten, und haben uns das auch fest vorgenommen. Die ersten Vorschläge und Überlegungen liegen bereits vor. In diesem Sinne werden wir weiter dafür sorgen, dass gute Rahmenbedingungen für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstand gegeben sind. Ich wünsche uns weiterhin gute Beratungen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatsminister , wenn die Bundesregierung an der Formulierung der Nachfrage oder der Bitte , die die Vereinten Nationen hinsichtlich des Kontingents geäußert haben , so intensiv mitgewirkt hat , wie Sie es gerade geschildert haben , dann müßte doch eigentlich davon gesprochen werden , daß es sich um eine Art bestellter Anforderung h andelt , weil der Inhalt den VN von der Bundesregierung fast vorbereitet unterbreitet worden ist .
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund , dass der Erfolg dieses Projektes anscheinend weniger Gewicht hat als das , was Sie die Regeln der großen Koalition genannt haben , frage ich Sie , wie aus der Sicht der Bundesregierung die sachgerechte Behandlung von langjährig abhängigen Schwerkranken , die bisher noch nicht an dem Projekt teilnehmen und noch hinzukommen werden , gerade dort fortzusetzen ist , wo es kein solches Projekt gibt . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Die Neuaufnahme oder Ausdehnung dieser Behandlungsart wäre nur dann möglich , wenn es gelingt , das Betäubungsmittelgesetz entsprechend zu ändern . Das ist die Voraussetzung dafür . Die an dem Modellprojekt beteiligten Städte sind über die Situation informiert worden . Auch die Lenkungsgruppe der beteiligten Länder , Kommunen und des Bundesgesundheitsministeriums , die immer wieder einberufen wird , wurde über die derzeitige Situation informiert . Es wurde auch darauf hingewiesen , dass die betroffenen Länder immer noch die Möglichkeit haben , über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie dem Hause bestätigen , daß die Erosion bei den Steuereinnahmen nur auf der Grundlage eines bestimmten Rechtes erfolgen kann und von daher Ihre Bemerkung , daß der Bundesfinanzminister diese Erosion im August bemerkt hätte , nicht gerade für den Bundesfinanzminister und Ihre Koalition spricht ? Würden Sie in diesem Zusammenhang bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir exakt eine derartige Einkommensteuerreform wollen . Es gibt dazu auch ein Konzept , das ich Ihnen auch noch einmal überreiche , wenn Sie wollen . . Nur , Ihr Konzept wollen wir nicht , weil es Schlagseite hat und aus den Gründen , die ich hier genannt habe , unfinanzierbar ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der auch von Ihnen geschilderten stark wachsenden Nachfrage nach Agrarrohstoffen für Nahrung und Energie eine Umschichtung der Entwicklungshilfemittel zugunsten der Steigerung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern und der Entwicklung in den ländlichen Räumen ?
Partei: CDU/CSU
Dieser Meinung schließe ich mich nicht an , sondern ich möchte anmerken , daß die steuerlichen Sonderfaktoren hier zu berücksichtigen sind : hohe Erstattungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer in bezug auf das Rezessionsjahr 1993 . Diese führen ebenso zu Steuerausfällen wie die verstärkte Inanspruchnahme der steuerlichen Fördermaßnahmen in Ostdeutschland . Im übrigen können die Schätzabweichungen nicht dem Bundesministerium der Finanzen angelastet werden . Die künftigen Steuereinnahmen werden durch Experten geschätzt . Sie wissen , daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die entsprechende Kommission diese Fragen erörtert . Hier sind u . a . die Forschungsinstitute , die Bundesbank , der Bundesminister für Wirtschaft und _ das scheint mir wichtig zu sein _ die Länder vertreten . .