Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren !  Die Aussprache zum Bundeshaushalt 1991 findet zu einem Zeitpunkt statt , in dem sich am Golf Umwelt - katastrophen mit heute noch gar nicht absehbaren Folgen ereignet haben und weiter ereignen ; Katastrophen , die nicht durch einen Unfall oder menschliches Versagen ausgelöst wurden , sondern als taktisches Kampfmittel und als Politik der verbrannten Erde gezielt inszeniert wurden . In erschreckender Weise hat uns dieser Krieg am Golf gezeigt , daß es in unserer technologisch kochentwickelten und ökologisch äußerst empfindlichen , eng vernetzten Welt kaum noch isolierte Umweltgefahren und darum kaum isolierte Problemlösungen geben kann . Wir leben weltweit in einer Risikogemeinschaft der modernen Industriegesellschaft . Dies erfordert zwingend eine globale Umwelt- und Sicherheitspartnerschaft . Diese aktive Umweltpartnerschaft war der Grund für meine Gespräche , die ich mit vier Regierungen der Golf-Anrainerstaaten in den letzten Tagen geführt habe . Ich glaube , daß diese Gespräche allgemein außenpolitisch und umweltpolitisch außerordentlich hilfreich gewesen sind , um zu belegen , daß wir uns nicht nur mit Worten , sondern auch dann , wenn Taten gefragt werden , dieser Umweltpartnerschaft erinnern . . Ich glaube auch , daß diese Initiative von der Europäischen Gemeinschaft gut aufgenommen wird , daß wir hier also einen Vorstoß unternommen haben , der in der Region gut und richtig verstanden wurde , der nichts damit zu tun hat , daß wir Geld anbieten . Wir bieten technologischen Sachverstand und entsprechende Einrichtungen an , die dort wirklich Entlastungen ermöglichen . National vordringlich ist ganz sicherlich die Aufgabe einer ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern . Dies muß mit Nachdruck verfolgt werden und wird mit Nachdruck vorangetrieben . Ziel ist und bleibt , meine Damen und Herren , die Schaffung gleicher ökologischer Lebensbedingungen auch in den neuen Bundesländern , also in der gesamten Bundesrepublik Deutschland . Dafür habe ich in Ausführung dessen , was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung mitgeteilt wurde , ein Solidaritätsprogramm Ökologischer Aufbau vorgelegt . Dieser Haushalt , den wir hier erörtern , belegt , daß dieses Aufbauprogramm finanziell voll und ganz abgesichert ist . Es baut auf einer klaren Analyse der Schwerpunkte , der Prioritäten auf . Diese Prioritäten müssen anknüpfen an die gesundheitliche Belastung der Menschen und an die Möglichkeiten , Investitionen für eine wirtschaftliche Erholung , für einen wirtschaftlichen Aufschwung durchzuführen . Dabei sind wir auf insgesamt vier Finanzierungsebenen tätig . Diejenigen , die immer wieder zu Recht einfordern , daß wir umweltpolitische Aufgaben in alle Ressorts mit integrieren müssen , daß wir also nicht eine Politik betreiben , die at the end of the pipe ansetzt , sollten zur Kenntnis nehmen , daß dies ein Ausdruck der Qualität und nicht einer Schwäche dieser Politik ist . . Es ist für dieses Jahr jedem klar , daß im Vordergrund die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen muß und daß dies mit der Sanierung verbunden werden kann und wird . Das kann nur über kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschehen . Deswegen ist die Erhöhung des Ansatzes für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Haushalt des Kollegen Blüm in großem Maß eine entsprechende Maßnahme für die Umweltsanierung . Sanierungsgesellschaften zu machen _ wovon der Abgeordnete Laufs gesprochen hat _ bedeutet nichts anderes , als mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die auch Sachkosten übernehmen , dafür zu sorgen , daß Menschen in ihren Bet rieben bleiben und dort die Umwelt sanieren , die durch eine unverantwortliche Politik dieser Unternehmen kaputtgemacht worden ist . . Für diesen Zusammenhang haben wir nicht nur Geld im Haushalt , und darüber reden wir nicht nur , sondern wir sind am Ort und tragen dafür Sorge , daß dies umgesetzt wird . Das ist wichtig . Deswegen gibt es diese Sanierungsgesellschaften . Norbert Blüm hat in Riesa damit begonnen . Wir machen es weiter in Espenhain , in Zwickau und in anderen Regionen , um die Menschen in ihren Betrieben zu halten und damit Umweltsanierung zu ermöglichen . Mit dem Ansatz von fast 6 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbindet sich ökologischer Aufbau in den fünf neuen Bundesländern . Es ist richtig , daß es so gemacht wird . . Ein weiterer Haushaltstitel ist zu erwähnen . Herr Abgeordneter Schäfer , es handelt sich dabei nicht um 700 Millionen DM , sondern um 800 Millionen DM . Aber auf 100 Millionen DM achten wir nicht so genau .  Ich unterstreiche das nur der Haushaltsehrlichkeit wegen . Diese 800 Millionen DM sind für Sofortmaßnahmen vorgesehen . Das hat einen guten Grund . Wir haben 1990 ja 500 Millionen DM für Sofortmaßnahmen ausgegeben . Wir haben sie nicht angekündigt , sondern ausgegeben . Ich habe damals entschieden , diese 500 Millionen DM in etwas über 600 Einzelprojekten anzulegen . Wir haben die Bewilligungsbescheide sehr unbürokratisch an die Bürgermeister und die Landräte ausgehändigt .  Dies hat in bestimmten Regionen unmittelbare gesundheitliche Gefahren vermindert , die aus fehlender Umweltvorsorge vorhanden waren , und dies hat unmittelbar Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen erhalten oder geschaffen . Das ist genau das , was wir mit diesem Programm wollen . Weil es erfolgreich war , wird es fortgesetzt . Das ist klar . 800 Millionen DM ! . Drittens . Wir haben im kommunalen Kreditprogramm , im Programm zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur , im ERP-Programm und in anderen insgesamt etwa 17 Milliarden DM , die auch für kommunale Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden können . Wir haben genaue Investitionsberechnungen für Städte und Gemeinden durchgeführt , z . B . für die Kläranlage in Bitterfeld , die nicht da ist , eine unglaubliche Tatsache , die sich jeder , der Bitterfeld kennt , immer wieder ins Gedächtnis rufen muß . Wenn jemand von der PDS sich hier hinstellt und dies kritisiert , ist das schwer erträglich . . Wenn wir nur diese Kreditprogramme , die im Haushalt stehen , dafür anwenden _ was jede Kommune im Westen Deutschlands tut , freilich nicht mit dieser Förderqualität tun kann _ , dann wird nach dem Bau dieser Kläranlage in Bitterfeld der Kubikmeter Abwasser mit rund 2 ,42 DM belastet sein . Ich muß allerdings sagen : Wenn diese Kläranlage fertig ist _ was erst in drei Jahren sein wird , weil sie geplant und gebaut werden muß _ , ist es richtig , daß auch für Abwasser eine Gebühr bezahlt wird , damit ein Anreiz besteht , mit Wasser und somit auch mit Abwasser sparsamer umzugehen . . Soviel zum dritten Punkt der Finanzierung dieses Programms . Der vierte Punkt dieses Programms ist der Einsatz privater Mittel . Es liegen für konkrete Investitionsmöglichkeiten 10 bis 15 Milliarden DM privater Mittel vor .  Es muß uns endlich gelingen , eine Rekommunalisierung des Eigentums an den wirklich ärgerlichen sogenannten WABs , den Wasser- und Abwasserbetrieben , zu erreichen , damit die Kommunen in den neuen Bundesländern wieder über ihr Eigentum verfügen und dort bauen können . Das ist genauso wichtig . . _ Das hat mit der Treuhand in diesem Fall überhaupt nichts zu tun , Herr Abgeordneter Schäfer .  Ökologischer Aufbau ist also nicht eine Ankündigung , sondern eine entsprechende Maßnahme . Sie wird _ auch das muß deutlich gemacht werden _ ständig fortgeführt . Die ehemalige DDR war in vielen Teilbereichen eine Sondermülldeponie . Eines muß ich Ihnen ganz deutlich sagen : Es wäre schon absurd , wenn jetzt Widerstand gegen solche Maßnahmen aufgebaut wird , die zur Gesundung der schlimmen Hinterlassenschaft an Umweltschäden getroffen werden müssen , also zur Lösung von Umweltproblemen , gegen deren Entstehung ein solcher Widerstand seinerzeit nicht möglich war . Meine Damen und Herren , wir sollten uns in diesem Hohen Haus wirklich einig sein : Eine Sanierung der Altlasten in den neuen Bundesländern wird ohne den Aufbau einer entsprechenden Entsorgungsinfrastruktur nicht möglich sein .  Das ist unumgänglich notwendig . Deswegen brauchen wir thermische Bodenbehandlungseinrichtungen .  _ Ich habe es gerade von vielen bestritten gehört , von sehr vielen .  _ Ich finde es außerordentlich freundlich , daß man in dem Moment , meine Damen und Herren _ das muß man ja auch als neuer Abgeordneter lernen _ , in dem das , was hier vorgetragen wird , den Erwartungen derer , die es anhören müssen , nicht entspricht , durch eine nicht mehr kontrollierte Zwischenruflawine gestört werden soll . Ich finde das eigentlich ganz prima . . Aber zu einem geordneten Zwischenruf reicht es nicht mehr . Das wäre dann an dieser Stelle etwas problematisch .