Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für unser neuestes Theaterstück , vermeldete jüngst Wolf Biermann , habe er einen pathetischen , einen sarkastischen und einen Hegelschen Satz im Angebot . So wie es ist , bleibt es nicht , schrieb Bertold Brecht in Revolutionäre Zeiten . So wie es bleibt , ist es nicht , äffte Heiner Müller in Zeiten der Stagnation Brecht nach . Nichts ist , wie es ist , schrieb Shakespeare , und darauf ist Verlaß . Mit diesen drei Zauberworten , so Biermann , kommen wir allemal durch die Welt . Obzwar er dabei das moderne deutsche Theater gemeint hat , könnte er diesen Spruch auch darauf anwenden , was in den letzten Wochen und Monaten in den Medien und in manchen Aussagen von Politikern kundgetan wurde . Mit scheint , daß diese vorbereitende Diskussion nicht immer von der Verantwortung getragen war , die wir heute mit einer Entscheidung zu treffen haben . Ich habe jetzt sechs Jahre Berlin-Aufenthalt hinter mir . Ich wohne in Berlin . Ich gestehe ehrlich , ich kenne schönere Städte . Ich wohne ein Dreivierteljahr in Bonn . Ich wohne hier gut und habe gute Arbeitsverhältnisse . Mir scheint aber , daß diese persönliche Befindlichkeit nicht unsere persönliche Entscheidung beeinflussen darf . Wir haben heute eine politische Entscheidung zu treffen , eine Entscheidung nicht für die nächsten vier oder fünf Jahre , sondern eine Entscheidung , die weit über die Jahrhundertwende hinausgeht . Der Gordische Knoten des Pro und Kontra für Berlin oder Bonn läßt sich nach meinem Selbstverständnis in der insgesamt doch etwas verwirrenden Diskussion nicht dadurch entwirren , daß man zwischen dem Entweder - Oder auf kompromißbereite Lösungssuche geht , so ehrenhaft und so notwendig das auch war und ist . Eine Entscheidung ist und bleibt nun einmal eine Entscheidung für etwas und zugleich gegen etwas . Wir haben uns heute für etwas und gegen etwas zu entscheiden . Jede andere Entscheidung wäre eine halbherzige Entscheidung und würde die Debatte um Parlaments- und Regierungssitz nicht beenden . Ein sachlicher Exkurs in die Geschichte des 19 . und 20 . Jahrhunderts im allgemeinen belegt zudem sowieso , daß Hauptstädte in der Regel durch politische Entscheidungen im jeweiligen Staat als solche etabliert wurden , so im übrigen 1949 auch Berlin und Bonn . In den meisten Fällen _ um in der Geschichte zu bleiben _ mußten die politische Funktion sowie die zentrale Verwaltung ebenso auf- bzw . ausgebaut werden wie das wirtschaftliche und kulturelle Gewicht und Ansehen . Nebenbei bemerkt _ auch das ist in der europäischen Geschichte ja belegt _ : Bildungs- , Kultur- , Verwaltungs- und Wirtschaftsmetropolen sind seit vielen Jahrhunderten in zahlreichen Ländern neben der jeweiligen Hauptstadt als Regierungssitz und Parlamentssitz als vollkommen normal empfunden worden . Ich entscheide mich in der Abstimmung für Berlin und habe dafür drei Gründe : Erstens . Ich halte es für angebracht , ein vor über vierzig Jahren gegebenes und danach beständig im öffentlichen Bewußtsein gehaltenes Wort auch einzulösen . Mir scheint , es spricht nicht für politische Glaubwürdigkeit , wenn man elf Legislaturperioden über Berlin als Hauptstadt und künftigen Regierungsund Parlamentssitz spricht , . und zu Beginn der zwölften Legislaturperiode eine andere Entscheidung trifft .  _ Ich werde micht nicht zurückhalten , weil ich ein demokratisches Mandat wie Sie habe , und ich werde reden , so wie ich denke , und ich werde machen , was ich will , weil ich allein meinen Wählern verantwortlich bin und nicht Ihren Zwischenrufen . . Und es ist gut für eine deutsche Demokratie , daß es unterschiedliche Meinungen gibt , und es wäre für eine parlamentarische Demokratie sehr gut , wenn diese unterschiedlichen Meinungen kultiviert ausgetragen würden und nicht durch Zwischenrufe . Herr Bötsch , es ist doch bekannt , daß Sie Weltmeister im Zwischenrufen sind . Daran werden Sie nicht gemessen .  _ Ich rede , wie ich will , ob ich in der SED gewesen bin oder ob ich früher in der CDU gewesen bin . Ich habe ein Mandat in diesem Deutschen Bundestag , und ich werde es wahrnehmen . . Dieses Wahrnehmen schließt auch ein , daß es mir in der Diskussion nicht gefällt , daß man in den letzten Wochen und Monaten von einem Proviso rium Bonn gesprochen hat . Für mich ist Bonn nie ein Proviso rium gewesen . Für mich ist Bonn eine Stadt gewesen , von der die neue Ostpolitik ausgegangen ist . Und die neue Ostpolitik hat einen Gorbatschow erst ermöglicht . Wenn wir heute auf ein vereinigtes , wirk lich vereinigtes Europa zugehen , da hat Bonn eine historisch bedeutsame Rolle gespielt . Das bitte ich gleichermaßen in der künftigen Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen . Zweitens . Ich gehe davon aus , daß die Entscheidung für Berlin im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung von erheblicher Symbolkraft sein könnte , nicht nur für das vereinigte Deutschland , sondern auch für die Völker Europas und der Welt . Diese Entscheidung eröffnete die Möglichkeit , für jedermann erkennbar ein Verständnis für die deutsche Einigung als im weitesten Sinne kulturellen Erneuerungsprozeß anzuzeigen und glaubhaft zu bedeuten , daß in der deutschen Politik mit mehr zu rechnen sein wird denn mit einer größeren alles beim alten lassenden quantitativen Potenz . Und drittens entscheide ich mich für Berlin , weil ich darin eine große historische Chance sehe für ein modernes , bisher nicht erprobtes Modell _ auch der Sozialplanung _ nicht nur für Berlin und Nordrhein - Westfalen , sondern in der Dimension für mehrere Länder . 1 Meine Entscheidung für Berlin ist auch mein per - sönlicher Wille , dafür einzutreten , daß Bonn und die Region Bonn lebt und nicht , wie manches in Ber lin , abgewickelt wird . .