Partei: CDU/CSU
Art. 82 GG verlangt, dass die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das vorliegende Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen setzt an dieser grundgesetzlichen Regelung an und geht einen fortschrittlichen Weg, indem es die nicht mehr zeitgemäße Form der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durch eine elektronische Form der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ersetzt. Der Bundesanzeiger wird nun ausschließlich in elektronischer Form erscheinen, da das Nebeneinander von Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger nicht mehr erforderlich und zudem unwirtschaftlich ist. Wie die bisherige gedruckte Fassung des Bundesanzeigers enthält auch die elektronische Form zwei Teile; einen amtlichen Teil und einen Teil für beispielsweise gerichtliche Bekanntmachungen, Bekanntmachungen der Kommunen und gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen. Die beschriebenen Bekanntmachungen und Verkündungen erhalten ihre rechtsverbindliche Fassung mit der Einstellung in das Internet. Personen ohne Internetzugang erhalten Ausdrucke des Bundesanzeigers oder bestimmter Teile des Bundesanzeigers gegen ein Entgelt. Drei Aspekte sprechen für die ausschließliche Veröffentlichung in elektronischer Form: Zuerst ist hier zu nennen, dass der Zugang der Bevölkerung zu den Gesetzestexten deutlich vereinfacht wird. Gleichzeitig erhält der Informationssuchende die Möglichkeit, die Suchfunktionen der elektronischen Fassung zu nutzen und einen umfassenden Einblick in die jeweiligen Ausgaben des Bundesanzeigers zu erhalten. Somit gewinnt der Informationssuchende Zeit bei der Recherche, und die Zurverfügungstellung der zu verkündenden Texte erfolgt ebenfalls ohne Zeitverzug. Weiter wird der Zugang aus dem Ausland erst durch die elektronische Veröffentlichung ermöglicht. Durch die elektronische Veröffentlichung erhält somit nicht nur jeder in Deutschland wohnende Interessierte Zugang, sondern auch jede Person, die im Ausland wohnt und Interesse an den in Deutschland verkündeten Texten hat. Im europäischen Kontext wird so ein Zusammenwachsen gefördert. Letztlich können durch die Umstellung auf die elektronische Verkündung bei Druck und Vertrieb Kosteneinsparungen realisiert werden. Diese Einsparungen kommen der Wirtschaft zugute. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass nach dem Vertrag mit der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft Kostensenkungen weiterzugeben sind. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz zur Änderung von Verkündung und Bekanntmachungen wird aber gleichzeitig eine Korrektur des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009, Bundesgesetzblatt I, Seite 2258, beschlossen. Die entsprechenden Korrekturen und Änderungen sind im Wesentlichen die grundlegende Neukonzeption der Vermögensverzeichnisse und der Schuldner-verzeichnisse. Die Vermögensverzeichnisse und die Schuldnerverzeichnisse werden derzeit in Papierform geführt und lokal bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten verwaltet. Dies beeinträchtigt die Effektivität von Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erheblich. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 1. Januar 2013 werden die Vermögensverzeichnisse künftig in jedem Land zentral an einem Vollstreckungsgericht verwaltet. Die Schuldnerverzeichnisse werden zentral an diesem Vollstreckungsgericht geführt. Beides erfolgt künftig in elektronischer Form. Im Zuge der Ausarbeitung der Verordnung über das Vermögensverzeichnis hat sich Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen für den Erlass der Verordnungen ergeben. Die Änderungen sind für den Erlass einer widerspruchsfreien Verordnung, die auf die praktischen Bedürfnisse der Länder abgestimmt ist, zwingend notwendig. Das Gesetz über Änderungen von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen, das einerseits eine elektronische Form des Bundesanzeigers festlegt und gleichzeitig einige notwendige Korrekturen an dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vornimmt, stellt für den interessierten Bürger eine Erleichterung in zeitlicher Hinsicht dar und schafft eine zeitnähere Informationsmöglichkeit des Bürgers. Gleichzeitig führt die Einführung des elektronischen Bundesanzeigers zur Einsparung von Druck- und Vertriebskosten, ohne solche Kosten ungerechtfertigter Weise umzuverteilen. Auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Europäischen Union ist die Einführung des elektronischen Bundesanzeigers notwendig. Das Amtsblatt der Europäischen Union wird nun elektronisch veröffentlicht. Das entsprechende Gesetz wurde am 27. Oktober 2011 in zweiter und dritter Lesung beraten und angenommen. Damit nun der deutsche Standard der Veröffentlichung des Bundesanzeigers nicht hinter dem europäischen Standard zurückbleibt, ist die Einführung des elektronischen Bundesanzeigers unabdingbar. Der Einwand, dass nicht jedem der Zugang zum Bundesanzeiger möglich sei, da Ausdrucke nur gegen Entgelt erhalten werden können, schlägt fehl. § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen schreibt fest, dass Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers von jedermann unentgeltlich ausgedruckt und gespeichert werden können. Lediglich der Bezug einzelner Veröffentlichungen ist entgeltpflichtig. Jeder hat mithin die Möglichkeit, den amtlichen Teil des Bundesanzeigers entgeltfrei einzusehen. Da das vorliegende Gesetz mithin bei Schaffung vieler Vorteile für den interessierten Bürger und sogar finanzieller Einsparmöglichkeiten keinerlei Nachteile birgt, darf ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz werben. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass die christlichliberale Koalition selbst bei so praktischen Vorhaben wie der elektronischen Veröffentlichung des Bundesanzeigers gleichzeitig fortschrittliche und an den Interessen der Bürger orientierte politische Entscheidungen fällt.