Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung führt in letzter Zeit zwei Begriffe sehr gerne im Mund . Der eine ist Innovation und der andere ist Nachhaltigkeit . In Bezug auf die Pflegeversicherung handelt die Bundesregierung im Moment jedoch weder innovativ noch nachhaltig . Denn weder die bisherigen Pläne aus dem Hause Schmidt noch das Veto des Bundeskanzlers erfüllen die von Ihnen selbst gestellten Ansprüche . So zeugt das Veto des Bundeskanzlers und die von der Sozialministerin gerade einmal in Aussicht gestellte Minimalentlastung der Erziehenden innerhalb des bisherigen Systems der Pflegeversicherung - wir wissen aber immer noch nicht , wann und wie - nicht gerade von innovativem Schaffen . Dies ist nicht nachhaltig ; denn es wurden und werden - so eine Definition von Nachhaltigkeit - weder die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt noch wird durch das , was Sie hier vortragen , das Risiko umgangen , die Ansprüche künftiger Generationen nicht mehr befriedigen zu können . Es sieht so aus , als würde die Pflegeversicherung , wie andere Sozialsysteme leider auch , weiter in die Pleite steuern . Dies ist jetzt keine höhnische Kritik der Opposition . Denn Kronzeugin hierfür ist die Kollegin Bender vom Bündnis 90/Die Grünen . Sie hat , wenn die Frankfurter Rundschau sie richtig zitiert hat - dazu dürften Sie , Frau Kollegin Bender , gleich Stellung nehmen - , zu den Kanzlerplänen so treffend , wie ich finde , bemerkt : Wenn man nur die Entlastung der Kindererziehung umsetzt und keine weiteren Reformen , dann drohen die Reserven auf null zu fahren . Dem ist nichts hinzuzufügen . Experten rechnen schon jetzt damit , dass die Reserven angesichts der steigenden Zahl von Leistungsempfängern 2007 aufgebraucht sein werden . Einer dieser Experten ist übrigens der Vorsitzende der SPD-Fraktion . Er hat das nicht nur vor den Wahlen gesagt , sondern auch vor 14 Tagen auf einer rot-grünen Klausurtagung in Leipzig . Vielleicht hätten Sie zuhören sollen , was er dort zu sagen hatte , nämlich dass die Reserven spätestens in drei Jahren aufgebraucht sein werden . Es besteht also erhöhter Handlungsbedarf . Frau Ministerin , bis vor zwei Wochen sahen Sie das noch genauso . Jetzt scheint es aber so zu sein , als habe der Herr Bundeskanzler angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe seine alte Politik der ruhigen Hand , die immer schon sehr erfolgreich war , wiederentdeckt . Jetzt rächt sich sein Populismus vor den Wahlen . Was haben Sie uns kritisiert , nur weil wir die Notwendigkeit für Veränderungen - im Übrigen vor und nach Wahlen - immer wieder betont haben ! Jetzt sprechen Sie davon , weitere Belastungen seien den Menschen nicht zumutbar . Nicht zu handeln und feige vor den Herausforderungen zurückzuweichen , das ist die größte Belastung für die Menschen . Von Innovation keine Spur . Die Zeit drängt ; das sagen alle Experten . Die Rürup-Kommission scheint nur vor der Veröffentlichung der Ergebnisse mit Experten besetzt gewesen zu sein . Nach dem Vorliegen der Ergebnisse war das anscheinend nicht mehr der Fall . Die Vorschläge der Rürup-Kommission zum Beitragsbonus sind im Übrigen identisch mit unseren Vorschlägen . Ich weiß also nicht , was Sie uns hier erzählen wollen . Jetzt auf eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung zu verzichten ist der falsche Weg und wäre fatal . Wenn wir nur bei den Erziehenden entlasten und alle übrigen Beitragszahler nicht zusätzlich belasten möchten , dann geht das nur , wenn Sie entweder auf das Finanzpolster der Versicherung zurückgreifen oder wenn die Mittel aus dem ebenfalls klammen Bundeshaushalt kommen . Das ist Flickschusterei . Sagen Sie das den Menschen ! Die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung ist gefährdet ; denn der Anteil der Leistungsbezieher wird weiter steigen . Die ambulante Pflege in den Familien wird allein aus demographischen Gründen kaum noch möglich sein . Sie müssen heute handeln . Diese Entwicklung wird zu massiven Beitragssatzsteigerungen führen , selbst wenn man davon ausgeht , dass wegen der höheren Lebenserwartung die Pflegebedürftigkeit künftig in einem höheren Alter eintritt . Es ist deshalb meines Erachtens ein Fehler , wenn wir die Pflegeversicherung weiter so eng an die immer dünner werdende Basis der abhängigen Beschäftigung koppeln . In meinen Augen ist bei der Finanzierung eine Abkehr von diesem Vorgehen erforderlich . Wir müssen ergänzend zur Umlage - nicht als Ersatz - kapitalgedeckte Elemente stärken - das wissen wir alle , die wir hier im Deutschen Bundestag sind - , etwa durch die Bildung von Rückstellungen . Es ist höchste Zeit , diese Rückstellungen aufzubauen ; denn ohne den Aufbau eines Kapitalstocks werden die Kosten der Pflege bald zur untragbaren Last . Dies würden die Menschen in diesem Land noch weniger verstehen als 2 ,50 Euro mehr Beitrag . Vor dieser Frage drückt sich aber nicht nur der Kanzler mit seinem Veto , sondern auch die Koalition mit allen ihren bisherigen Vorschlägen . Es ist immer das beliebte Spiel : Sie warten auf unsere Vorschläge . Alle drei Oppositionsparteien haben wenigstens Vorschläge zu diesem Thema . Man kann zwar anderer Meinung sein , aber Sie haben noch nicht einmal eigene Vorschläge . Sie müssen die Menschen bei den Reformen mitnehmen und nicht in Basta-Manier notwendige Reformen verschieben . Der Ärger der Bevölkerung über Sie , Ihr persönlicher Frust als Mitglied der einst so stolzen SPD über den Zustand der Partei , miserable Umfragewerte , vor allem aber Ihre immer wiederkehrenden handwerklichen Fehler , die Sie ohne Unterlass begehen , lähmen Sie .  Persönlich mag man diesen Frust vielleicht verstehen . Wenn Sie keine Kraft mehr für notwendige Veränderungen haben , bleibt Ihnen nur eine Alternative . Die Wähler haben Sie nicht gewählt , damit Sie zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl das Regieren einstellen . Machen Sie sich Gedanken über die Zukunft der Pflegeversicherung ! Hier gibt es nach wie vor ein Lamento . Der Kanzler ermahnt uns alle ja immer , die Deutschen sollten nicht so viel jammern . Hören Sie mit dem Jammern auf ! Legen Sie gute Vorschläge auf den Tisch oder treten Sie als Regierung und Koalition ab !