Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der ersten Lesung dieses Gesetzespakets sind die Ergebnisse der Föderalismuskom-mission II gewürdigt worden . Heute sind wir in der zweiten und dritten Lesung . Die Anhörung zu dem Gesetzespaket hat ergeben , dass unter den Ökonomen , Juristen und Politikwissenschaftlern , die wir gehört haben , überwiegend Zustimmung besteht . Der Rechtsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse sind diesem Ergebnis gefolgt . Sie empfehlen allesamt die Annahme des Pakets mit Zweidrittelmehrheit . Es tut mir leid , dass die FDP nicht dabei ist ; aber das muss sie mit sich selbst ausmachen . Die Abwägungen , die uns zu der heutigen Empfehlung geführt haben , hat der Fraktionsvorsitzende der SPD und vom Bund gestellte Kommissionsvorsitzende vorgetragen . Das lässt keine Zweifel , verehrter Herr Kauder , dass wir - auch bezüglich der Vereinbarungen , die den Entscheidungen zugrunde gelegen haben - koalitionstreu geblieben sind . Es freut mich , dass das auch nicht angezweifelt wird . Dies unterstützt die Einmütigkeit der Koalition . Den Kernpunkt des Gesetzespakets haben die Kollegin Tillmann und der Bundesfinanzminister hinreichend und eindrucksvoll zusammengefasst , nämlich die Neufassung der verfassungsrechtlichen Kreditgrenzen . Ich brauche das nicht zu wiederholen . Ich kann mich dem voll anschließen , sowohl unter rechtspolitischer als auch unter ökonomischer Betrachtung . Es wird deutlich , dass der Finanzpakt zwischen Bund und Ländern , der Ihnen vorliegt , ein für die Finanzverfassung typischer Interessen- und Machtkompromiss ist . Es kommt allerdings vor allem auf die Innovationen hinter dieser Technik an . Als Haushälter möchte ich namens der SPD-Fraktion drei Punkte ansprechen . Erstens . Leitprinzip der gesamtstaatlichen Haushaltswirtschaft soll werden , was für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist , nämlich nicht mehr auszugeben , als man einnimmt . In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen Kredite aufgenommen werden , in konjunkturell guten Zeiten sind sie zurückzuzahlen . In einer Extremsituation können die Obergrenzen , die für Bund und Länder gelten , überschritten werden . Dieser Beschluss , der nur mit Kanzlermehrheit gefasst werden kann , ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden . Das heißt , die neue Richtschnur lautet : Kredite sind zulässig , aber zurückzuzahlen . Kredit und Tilgung gehören zusammen . Das ist eine Lehre , die gerade aus der aktuellen Finanzkrise zu ziehen ist . Zweitens . Die Bewältigung der Krise , in der wir uns befinden und über deren Ursachen und Folgen wir noch nicht genug wissen - das enthebt uns übrigens nicht unserer politischen Entscheidung , sondern fordert die Politik in einem ungewöhnlichen und neuartigen Sinne - , folgt in den Jahren 2009 und 2010 noch dem alten Recht , ab dem Jahre 2011 dann dem neuen Recht . Für den Bund gilt eine Anpassungsstrecke bis 2015 , für die Länder bis 2019 . Leise , aber deutlich füge ich hinzu : Die Beseitigung der Folgen der Aufnahme außerordentlicher Kredite wird in den nächsten Jahren eine Höchstanforderung an die Politik sein , nicht nur mit Blick auf den Bundeshaushalt , sondern auch mit Blick auf die Nebenhaushalte . Dies gilt nicht nur für die Ausgabenseite , sondern auch für die Einnahmeseite der Haushalte , kurz : für den Steuerzahler , der für jede Leistung eine Gegenleistung erwartet , so für die Leistung der Krisenbewältigung die Gegenleistung der Rücksichtnahme auf seine Steuerzahlung . Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern ; das muss heute deutlich gesagt werden . Deshalb entscheiden wir heute über dieses Regelwerk . Die Bürgerinnen und Bürger wissen viel besser , als wir manchmal glauben , worum es geht , nämlich darum , die Krisenbewältigung nicht zum Vorwand für eine neue Schuldeneskalation werden zu lassen . Drittens . Im Kern geht es nicht um die Haushaltsumfänge , sondern um die Haushaltsstrukturen . Dabei sind neben der Ausgaben- und der Einnahmeseite besonders die Investitionen in Sach- und Humanwerte ins Auge zu fassen . Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren die größte Bewährungsprobe für die gesamtstaatliche Bildungspolitik sein . Das ist ein Kernanspruch der Bürgerinnen und Bürger , aber auch ein Kerninteresse unseres Landes im internationalen Umfeld . Es ist bereits deutlich gemacht worden : Nur so lässt sich eine sowohl konjunkturgerechte als auch zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben . Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Weiterentwicklung der kooperativen Umgangsformen der Gebietskörperschaften : beim Steuervollzug auf der Basis des geltenden Art . 108 Grundgesetz , bei den öffentlichen Informations- und Kommunikationssystemen , bei einem kontinuierlichen Leistungsvergleich zwischen den Verwaltungen von Bund und Ländern und insbesondere mit der Errichtung des Stabilitätsrates zur Überwachung der gesamtstaatlichen Haushaltswirtschaft . Wer den Umgang von Bund und Ländern , zum Beispiel im Rahmen der Finanzministerkonferenz , viele Jahre miterlebt hat , der weiß , welch wichtige Innovation das ist . Ich freue mich , dass Sie , Herr Kollege Friedrich , gerade den kooperativen Gedanken betont haben , und zwar nicht in einem versteinerten , sondern in einem dynamischen Sinne . Ich wiederhole , was ich schon angedeutet habe : Eine besondere Bewährungsprobe steht der Bildungs- und Wissenschaftsverfassung der Bundesrepublik bevor . Es wird von großer Bedeutung sein , wie sie sich nach den zwei Schritten der Bundesstaatsreform , die in diesem Jahrzehnt durchgeführt worden sind , entwickelt . Wir haben nicht nur eine striktere Trennung und somit eine bessere Zurechenbarkeit der Verantwortung , sondern auch mehr Zusammenwirken erreicht , sowohl bei der Forschung - das darf man nicht verkennen - als auch bei der Bildungsberichterstattung . Sie ist allemal besser als die frühere , völlig funktionslos gewesene Bildungsplanung . Jetzt geht es um die Frage : Werden die Vereinbarungen des Bildungsgipfels 2008 , die die Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten getroffen haben , umgesetzt ? Werden sie , wie das die Bürgerinnen und Bürger erwarten , nicht nur parlamentarisch vom Bundestag , sondern auch föderal , nicht nur vom Bund und den Ländern , umgesetzt ? Werden sie so umgesetzt , dass in unserer Gesellschaft mehr Integration und Chancengleichheit erreicht werden ? Werden sie so umgesetzt , dass sie auch ökonomisch wirksam werden ? Dies geht , so sage ich ganz klar , mit der Verfassung und setzt keine weitere Änderung der Verfassung voraus . Bundesstaat für die Menschen - um einmal ein Leitbild deutlich zu machen - heißt , dass Familien in allen Ländern und Gemeinden die bestmögliche Bildung unabhängig von Grenzen in Anspruch nehmen können . Ich drücke es mit dem Preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun und dem Bremer Bürgermeister Martin Donandt so aus : zusammenarbeiten , als ob es Grenzen nicht gäbe . - Das sage ich als überzeugter Föderalist . Die Fragen , um die es nach diesem Jahrzehnt im nächsten Jahrzehnt gehen wird , sind angedeutet worden : die Tauglichkeit der Steuerverteilung , ihrer Maßstäbe , aber auch ihrer Berechnung , und eine aufgabenadäquate Finanzausstattung - auch dieses Thema wird über den einen Bund und die 16 Länder hinaus auch für die über 12 000 Gemeinden von Bedeutung bleiben . Kurz gesagt - so , wie wir es im Koalitionsvertrag gesagt haben ; wir brauchten nicht die FDP , um uns auf diesen Weg zu machen - : Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften , die den Namen verdient . Dabei darf keine Politik , die sich dem Gesamtstaat verpflichtet fühlt , sei es nun die Bundespolitik oder die Politik der Ländergesamtheit , aus den Augen verlieren , dass noch immer 60 Prozent der Schulden - in Kürze sogar deutlich mehr - auf den Schultern des Bundes lasten , der Bund aber nur 40 Prozent der Einnahmen - ohne Kredit - erhält . Ich möchte hier heute noch einmal deutlich sagen : Das kann mit Blick auf die nächste Dekade so nicht bleiben . Zum Schluss will ich danken : den langjährigen Weggefährten in meiner Fraktion und Partei , die sehr mitgeholfen haben , die Ergebnisse der Föderalismusrefor-men I und II zu erreichen , den Partnern in der Union , auf die Verlass ist , den Mitarbeitern der Verwaltungen und auch der Arbeitsgruppen , auf deren Gewissenhaftigkeit - das darf man Beamten konzedieren - wir bauen konnten , und stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen , mit denen ich als Obmann zusammengearbeitet habe - auch auf den anderen Politikfeldern - , Peter Struck . Vielen Dank . Ich bitte um Annahme des Pakets .