Partei: CDU/CSU
In Deutschland haben wir ein sehr gutes Tarifsystem, basierend auf starken Partnern, unseren Arbeitgebervertretern und unseren Gewerkschaften. Diese beiden Partner sind als Protagonisten zuständig für die Vertretung ihrer Klientel und für die Ausgestaltung der Tarife. Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, unter denen dieses System sich gut entwickeln kann. Aber die Linken haben unser System bis heute nicht verstanden, haben den Absprung vom Staatsdirigismus bis heute nicht geschafft. Wir stehen dafür, dass der Staat nur eingreift, wenn es die Tarifparteien nicht schaffen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Wir setzen auf Tarifpartnerschaft und wollen eine Stärkung der Tarifautonomie durch branchenbezogene Verfahren. Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler unseres Sozialstaates. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie in unserem Land. Die Linken fordern gebetsmühlenartig einen flächendeckenden Mindestlohn. Als Grund führen sie dann europäische Partner an, bei denen es einen Mindestlohn gibt, wie zum Beispiel in Frankreich. Dabei verschweigen die Linken aber, dass aufgrund des Mindestlohnes jedes Jahr circa 30 Milliarden Euro an Subventionen vom französischen Staat an die Arbeitgeber als Ausgleich gezahlt werden. Damit werden viele Mitnahmeeffekte produziert. Wir sind gegen solch eine Stützung der Wirtschaft, aber für die Absicherung der Arbeitnehmer mit einem bedarfsorientierten Mindesteinkommen über das Grundsicherungssystem. Die Linken fordern in ihrem Antrag eine Steigerung der Löhne, um die Binnenwirtschaft anzuwerfen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Die Löhne steigen bei uns, weil die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beschäftigtenzahlen steigen. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert bei uns, weil der Staat nicht alles vorschreibt. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass in den meisten Ländern mit gesetzlichen Lohn- und Mindestlohnregelungen eine solch erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung wie hierzulande nicht zu beobachten ist. Das ist der Lohn einer hohen Verantwortung auf beiden Seiten der Tarifpartner. Es soll Aufgabe der Tarifpartner bleiben, dafür zu sorgen, dass Niedriglöhne in Ordnung gebracht werden. Wenn der Staat die Tarifautonomie ersetzen würde, hätten wir Lösungen, die nicht den Gegebenheiten in den Regionen und Branchen entsprechen. Funktionierende Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften, die für ihre Branche verbindliche Abmachungen treffen können. Um die Tarifautonomie zu stärken, setzen wir bei branchenbezogenen Verfahren an: Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sollen für möglichst viele Branchen geöffnet werden; die Tarifvertragsparteien sind gefordert, Lohnuntergrenzen zu definieren. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Vereinbarungen über das Tarifvertragsgesetz soll erleichtert werden. Um künftig zu verhindern, dass sich eine Tarifvertragspartei auf der Nachwirkung eines Tarifvertrages ausruht, und um Haustarifverträge mit Niedriglöhnen ablösen zu können, soll die Nachwirkung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz auf ein Jahr begrenzt werden. Sollten die Tarifparteien keine Lösung beim Grundsatz der Lohngleichheit finden, wollen wir eine gesetzliche Normierung, wobei eine angemessene Einarbeitungszeit berücksichtigt werden muss. Meine Damen und Herren von der Linken, die Auswirkungen eines Staatsdirigismus haben wir in der DDR gesehen, haben die Bewohner Ostdeutschlands schmerzlich erfahren müssen. Sie haben als Nachfolgepartei der SED den Staatsbankrott der DDR, den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft zu verantworten. Springen Sie wenigstens jetzt über Ihren Schatten und schmeißen Sie Ihren Antrag in die Mottenkiste, wo er hingehört! Sorgen Sie mit uns dafür, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern gut geht! Setzen Sie mit uns weiterhin auf die soziale Marktwirtschaft gegen Staatsdirigismus!