Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte hat Übereinstimmung darüber erbracht , daß wir in den neuen Bundesländern vor gewaltigen wirtschaftlichen , sozialen und finanziellen Problemen stehen . Aber im Gegensatz zu meinen Vorrednern von der Koalition kann ich feststellen , daß diese Entwicklung bereits im letzten Jahr abzusehen war . Wir Sozialdemokraten haben bereits im Sommer des letzten Jahres erklärt , daß die vorhandenen finanziellen Mittel nicht ausreichen werden , um die wirtschaftliche und soziale Einheit in unserem Lande herzustellen . Wir haben bereits vor den Wahlen die Auffassung vertreten , daß Steuererhöhungen unvermeidlich sein werden . Wir halten hieran auch nach den Wahlen fest . Wir sind auch weiterhin bereit , Herr Borchert , für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer und für die soziale Abfederung dieses Umstellungsprozesses gegenüber unseren Bürgern die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zu vertreten . Herr Zywietz , wir haben bereits vor der Wahl Vorschläge unterbreitet , wie die notwendigen finanziellen Mittel unter Beachtung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit aufgebracht werden könnten . Für uns sind nämlich Ehrlichkeit und soziale Gerechtigkeit nach wie vor tragende politische Prinzipien , die auch für die Finanz- und Steuerpolitik gelten müssen , und zwar auch in Sondersituationen .  _ Der war ja ehrlich ! Er hat das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit betont . Deswegen konnte er hier heute eine so überzeugende Rede halten . . Sie saßen dabei doch bedrückt herum ; . Sie wußten doch gar nicht , wie Sie sich bei seiner Rede verhalten sollten . Die Bundesregierung und vor allem Bundesfinanzminister Waigel gehen jedoch konsequent einen anderen Weg . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung einer Ergänzungsabgabe zur Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Anhebung von fünf Steuern ist das Dokument der Steuerlüge und gleichzeitig der Beleg für die unsoziale und ungerechte Steuerpolitik dieser Bundesregierung . Dazu ein Zitat . Ich weiß nicht , ob der Kollege Waigel im Moment gerade nicht hier ist .  _ Ach , er ist im Kreise seiner Lieben .  _Ich bin auch gern im Kreise meiner Lieben . _ Das Zitat lautet : Trotz permanenter Unterstellungen von der SPD gibt es keine Pläne für Steuererhöhungen , und zwar weder für die Mehrwertsteuer noch für die Mineralölsteuer . _ Dies ist die Aussage von Herrn Waigel vom 17 . November 1990 . Waigel am 22 . November 1990 _ ich erinnere mich genau des Tages ; es ist ja noch nicht so lange her , Herr Waigel _ , also 10 Tage vor der Bundestagswahl , hier im Bundestag : Die Koalition bleibt bei ihrer Haltung : keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Investitionen in die Einheit Deutschlands .  _Ja , das ist Ihre Meinung . Da freuen sich die Menschen in den neuen Bundesländern , die jetzt die existentiellen Schwierigkeiten haben , daß das Ihre Meinung ist , . daß für den Golfkrieg , aber nicht für den Aufbau in den neuen Bundesländern Steuererhöhungen zu rechtfertigen sind . Darüber freuen sich die Menschen . . Ich möchte gern noch eine weitere Stelle aus dieser Rede zitieren , die belegt , wie dreist _ ich glaube , diese Vokabel ist nicht übertrieben _ . der Bundesfinanzminister sich vor dem deutschen Parlament und den Bürgern vor der Wahl aufgeführt hat . Auf unseren Vorwurf mangelnder Solidität und Ehrlichkeit meinte Waigel _ mit dem ihm eigenen Pathos an die SPD gerichtet _ : Ich finde es bemerkenswert , daß man dem anderen hier ganz bewußt mangelnde Ehrlichkeit unterstellen darf .  Das ist eine Verwilderung der politischen Sitten , die Sie in der Endzeit des Wahlkampfes benötigen , weil Sie nämlich den Kredit beim Wähler verloren haben . _ Das war das Zitat Waigel , und das war scheinheilig und wider besseres Wissen . . Oder hat der Bundesfinanzminister wirklich kein besseres Wissen gehabt ? War er so dilettantisch , daß er die wahre Entwicklung nicht erkannte ? Hat er denn die vielen Berichte und Vorausschauen in den Medien nicht zur Kenntnis genommen ? Hat er vielleicht so wenig Zeit in Bonn gehabt , weil er als Ehrenvorsitzender der DSU in Sachsen und in Thüringen falsche Wahlversprechungen machen mußte , . statt hier sein Amt als Bundesfinanzminister wahrzunehmen , und dies alles noch , Herr Waigel , neben Ihrer Hauptaufgabe als Parteivorsitzender in München ? Hier stellt sich wirklich die historische Frage : . Unkenntnis und Dilettantismus oder Unehrlichkeit und Lügen ? Eines von beiden muß ja wohl zutreffen . . Meine Damen und Herren , wer vor der Wahl solche Reden geschwungen hat , der sollte , Herr Waigel , nach der größten Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht erneut in Rechthaberei verfallen . . Ich möchte Ihnen einmal meinen Eindruck schildern , Herr Waigel , und Ihnen sagen , woran mich Ihre Rede heute morgen erinnert hat : an eine der letzten Reden , die Ihr Vorgänger , Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg , auch in dieser Attitüde der Rechthaberei gehalten hat . Daran erinnerte mich die Art und Weise Ihres Vortrags heute morgen . Herr Waigel , wir erwarten von Ihnen ja gar nicht , daß Sie sich für die Steuerlüge und für Ihre haltlosen Anschuldigungen bei uns entschuldigen . Aber haben die Bürger in West- und Ostdeutschland angesichts dessen , was Sie angerichtet haben , nicht ein Recht auf eine Entschuldigung ? Herr Kohl , Herr Lambsdorff , Herr Waigel , Sie haben die Wahrheit geopfert , nur um sich an der Macht zu halten . Sie haben mit der Steuerlüge die erste Wahl im geeinten Deutschland schwer belastet und das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert . Ich fürchte , das wird leiJoachim Poll der Folgewirkungen gerade auch bei den Bürgern der neuen Bundesländer haben . . _ Nein , wir wollen hohe , nicht geringe Wahlbeteiligungen . Das sind nämlich die Folgen der Erkenntnisprozesse , die mit solchen Täuschungsprozessen verbunden sind . Sie mißbrauchen aber auch die in der Bevölkerung vorhandene Opferbereitschaft und Solidarität dazu , um in einer gigantischen Umverteilungsaktion die großen Kapitalbesitzer und großen Unternehmen zu entlasten und dafür die breite Masse der Bürger mit Steuern und Abgaben drastisch zu belasten . Übrigens : Das ist inzwischen von Tante Frieda und Onkel Heino erkannt worden und auch _ wenn man den Zeitungen glauben darf _ von vielen CSU-Mitgliedern . Die Regierung Kohl hat den Bürgern durch die konzeptionslose Steuer- und Finanzpolitik ihre wirtschafts- und finanzpolitische Inkompetenz deutlich vor Augen geführt .  _ Herr Borchert , zur Erinnerung : Warum sind denn die Wirtschafts- und Finanzminister des Kabinetts Kohl ausgewechselt worden , wenn nicht wegen ihres Versagens ? Da gab es doch auch einmal den Stoltenberg , der am Ende seiner Karriere als Bundesfinanzminister gehen mußte . Da mußte der Bundeswirtschaftsminister Bangemann abgelöst werden ,  und sein Nachfolger im Amt hat _ wenn ich das richtig verstanden habe _ wegen seiner Inkompetenz um Abberufung gebeten .  Der Herr Möllemann hat seinen Rücktritt schon gleich für den Sommer angekündigt , und zwar im Zusammenhang mit dem Scheitern beim Subventionsabbau . Der Bundeskanzler , der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister haben im vergangenen Jahr eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben , die sich als das größte Hemmnis für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern herausstellt . Während der neue Bundeswirtschaftsminister Möllemann , flexibel wie er ist , zugesteht , daß die Bundesregierung in den letzten Monaten mit ihrer Politik in Ostdeutschland große Fehler gemacht hat , und während sogar im Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich steht , daß die bisherige Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden unzureichend war , bleibt der Bundesfinanzminister der große Rechthaber . Er beharrte noch am Anfang dieses Jahres in einer schriftlichen Antwort seines Hauses darauf , daß der DDR-Delegationsleiter beim Aushandeln des Einigungsvertrages , der Vorsitzende der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer , Herr Krause , am 14 . August zu Recht festgestellt habe , daß nach den Regelungen im Einigungsvertrag die Finanzausstattung der Länder der DDR jeden Vergleich mit der Finanzausstattung anderer Bundesländer standhalte .  Antwort des Bundesfinanzministeriums vom Januar dieses Jahres : Die Regelungen im Einigungsvertrag trügen dem finanziellen Bedarf der Länder und Gemeinden Rechnung , und man bräuchte einen Vergleich mit der finanziellen Lage anderer Bundesländer nicht zu scheuen . Ich erinnere nochmals daran , mit welch schmählichen , ja wahrheitswidrigen Worten der SPD-Minister Walter Romberg damals von Waigel , Seiters , Krause und wem auch immer bedacht wurde . Bei dieser Fehleinschätzung steht doch für alle die fachliche Qualifikation dieses Finanzministers fest . . _ Ja , ein besonders angenehmer Sonderapplaus , Herr Hinsken .  Es steht aber auch fest , wer die Verantwortung hier in der Bundesrepublik dafür hat , daß der Aufbau in den neuen Ländern in den letzten Monaten durch eine unerträgliche Finanzenge blockiert worden ist : Dieser Bundesfinanzminister war der große Blockierer und das regierungsamtliche Investitionshindernis Nr . 1 ! . Die jetzigen Beschlüsse der Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen , daß wertvolle Monate versäumt worden sind  und daß der Aufbau in den neuen Ländern dadurch über viele Monate hinausgeschoben worden ist . Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten und unredlichen Politik dieser Regierung Kohl und Lambsdorff . Mit einer erneuten unwahren Behauptung versucht diese Regierung nun , andere in ihr eigenes Versagen mit hineinzuziehen . Jetzt sagen Sie , auch die Fachleute hätten die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern falsch eingeschätzt . Dabei waren es die Experten wie z . B . der Sachverständigenrat und wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute , die frühzeitig und immer wieder auf die tiefgreifenden Probleme aufmerksam gemacht haben . Die Bundesregierung hat alle Warnungen fahrlässig in den Wind geschlagen . Meine Damen und Herren , noch nie gab es einen Finanzminister ,  der versucht hat , die Bevölkerung so systematisch hinters Licht zu führen wie Bundesfinanzminister Waigel . . Noch nie gab es einen Finanzminister , der bei den Bürgern so skrupellos und in einer so unsozialen Weise abkassiert hat .  Offensichtlich kann dies in der Koalition nur ein Finanzminister , der in einer Partei ist , die sich christlich-sozial nennt . Ich möchte hier gar keine Übersetzung versuchen , aber mir fiele da schon einiges ein : C für Chaos , S für skrupellos , U für unsozial und anderes mehr .