Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauber, ich komme zuerst zu Ihnen: Sie wollen anscheinend nicht begreifen. Ihre Rede war schlichtweg unverschämt, Ideologie pur. Gut, dass Sie wieder sitzen. Frau Ministerin, auch Sie haben alle Erwartungen erfüllt. Ihre Rede war leidenschafts- und bedeutungslos, wie immer. Diese Rede gibt mir und den Tausenden Recht, die den Aufruf „Nicht meine Ministerin!“ mit großer Leidenschaft und aus voller Überzeugung unterschrieben haben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition irrlichtert – anders kann man es nicht bezeichnen – seit Monaten über die Frage, wie sie denn das Betreuungsgeld ausgestalten soll. Ursprünglich wurde ein Gesetzentwurf für Ostern angekündigt. Nun soll er im Sommer vorgelegt werden. Frau Schröder hat dazu erst gar nichts gesagt. Das Bundesjustizministerium hat kürzlich verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Interessant! Wen wundert es da, dass die CSU, die das unsinnige Betreuungsgeld auf Biegen und Brechen will, allmählich die Nerven verliert und die Gäule mit ihr durchgehen; allen voran Seehofer, Haderthauer und Dobrindt? – Herr Geis, von Ihnen rede ich erst gar nicht. Hier ist sich die Regierungskoalition nach wie vor nicht einig. 23 Bundestagsabgeordnete der CDU haben bereits schriftlich angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Mal sehen, wie ernst sie es mit ihrer Ankündigung meinen. Die FDP – auch das haben wir gesagt – ist mit ihrer ablehnenden Haltung im Recht. Sie bekommen die volle Unterstützung. Die Zwischenrufe waren überwiegend zustimmende Zwischenrufe. Die FDP ist bei diesem Thema ein Wackelkandidat. Ich frage die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Wie wollen Sie eigentlich eine Mehrheit für dieses unsinnige Projekt zustande bekommen? Der seit Monaten öffentlich ausgetragene Streit über den familienpolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition macht deutlich, dass wirklich der letzte Rest an Gemeinsamkeiten innerhalb der Union und zwischen der Union und der FDP aufgebraucht ist. Auch am Betreuungsgeld kann man den Zerfall dieser Koalition ablesen. Schwarz-Gelb hat sich mit dem Betreuungsgeld verrannt. Die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt. Mehrere Gutachten äußern verfassungsrechtliche Bedenken, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Es ist Ihnen von Schwarz-Gelb nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung für dieses absurde Projekt zu gewinnen. Das Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends zeigt, dass gut zwei Drittel der Deutschen das Betreuungsgeld ablehnen. Recht haben sie! Wenn Herr Röttgen jüngst festgestellt hat: „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“, sage ich Ihnen: Bedauerlicherweise können die Wählerinnen und Wähler zurzeit über das Betreuungsgeld nicht entscheiden; denn dann wäre das Projekt endgültig beerdigt, und das wäre gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studien belegen, dass das Betreuungsgeld, das statt der Inanspruchnahme eines Krippenplatzes gezahlt werden soll, bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch definitiv in die Sackgasse führt. Auch die Sachverständigenkommission zum Gleichstellungsbericht hat von einem Betreuungsgeld dringend abgeraten. Frau Ministerin, Sie hatten leider noch nicht einmal den Mumm, diesen Bericht persönlich in Empfang zu nehmen. Ein breites Bündnis von Fachverbänden, Kinder- und Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände – Herr Hundt, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb –, die evangelische Kirche – sie alle lehnen das Betreuungsgeld ab und fordern stattdessen, mehr in den Ausbau der Kitas zu investieren. Recht haben sie! Auch aus Brüssel kommen im Übrigen klare Signale: Die Europäische Kommission rügt das Betreuungsgeld als kontraproduktiv und mahnt den weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung an. Herr Geis, und viele andere, die nicht begreifen wollen: Holzschnittartig reden Sie, die Befürworter des Betreuungsgeldes, von der Wahlfreiheit als Begründung für dieses Nonsensprojekt. Ich sage Ihnen: Eine echte Wahlfreiheit für Familien gibt es in Deutschland erst dann, wenn ein bedarfsdeckendes Angebot an Krippen- und Kitaplätzen zur Verfügung steht und die Eltern dann die freie Wahl haben. Denn darauf warten nach wie vor unzählige Familien. An die schwarz-gelbe Regierung und an die Koalition gerichtet, sage ich: Verzichten Sie endlich auf eines der absurdesten Projekte aller Zeiten. Investieren Sie stattdessen in den Ausbau von Kitas und Krippenplätzen. Allein mit den circa 2 Milliarden Euro, die dieses unsinnige Betreuungsgeld kosten würde, ließen sich zirka 170 000 Krippenplätze zusätzlich finanzieren. Schließen Sie endlich die „Baustelle Betreuungsgeld“, die auch in Ihren eigenen Reihen täglich neuen Ärger bereitet. Zahlreiche Familien warten auf eine moderne Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient.