Partei: CDU/CSU
Nein , ich rede dazu , daß der Kollege Diller 10 Jahre Sozialpolitik dieser Koalition madig gemacht hat . Dazu besteht kein Grund . Das wi ll ich mit Fakten beweisen . Wenn schon , denn schon . . Zur Rentenpolitik wirft mir diese SPD vor : Unsolide . 1973 Stundung des Bundeszuschusses , 1974 Stundung des Bundeszuschusses , 1975 Stundung des Bundeszuschusses , 1981 , Herr Diller , 3 ,5 Milliarden DM Kürzung des Bundeszuschusses durch die von der SPD geführte Regierung . Ich heiße Blüm und nicht Ehrenberg . Sie haben mich verwechselt . . _ Das ist überhaupt nicht lustig . Sie verstehen mich falsch . Ich lasse mir auch nicht von der Opposition die Anstrengungen dieser Koalition für den Sozialstaat madig machen . Das ist kein Blüm-Thema , das ist ein Thema zur Ehrenrettung unseres Sozialstaates . So lassen wir ihn nicht behandeln . . Reform der Hinterbliebenenrenten : Sieben Jahre hatten Sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes . Wir _ im übrigen in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften _ haben diese Hinterbliebenenreform durchgeführt . Beitragssatz : Wir haben den niedrigsten Beitragssatz in der Rentenversicherung seit 1972 , und wären nicht die Lasten der deutschen Einheit , dann wäre er um noch ein Prozent niedriger . Wir haben in der Rentenreform gemeinsam für dieses Jahr 18 ,7 % geschätzt , für das nächste Jahr , 1993 , 18 ,7 % ; wir werden 17 ,5 % haben . Wir hatten für 1994 19 ,0 % geschätzt ; wir werden 18 ,5 % haben . Wir hatten für 1995 19 ,0 % geschätzt ; wir werden 18 ,4 % haben . Für 1996 war die Schätzung 19 ,3 % ; wir werden 18 ,6 % haben . Wir sind besser , als die SPD 1989 mit uns geschätzt hat . Und das kritisiert jetzt Herr Diller . Das halte ich für Schizophrenie . . Dann fängt er noch an , die Senkung des Beitragssatzes um 0 ,2 % zu kritisieren . Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten : Die momentan nicht benötigten Finanzmittel in der Rentenkasse gehören nicht dem Staat , sondern den Beitragszahlern , die sie angesammelt haben . Das ist die Begründung eines SPD-Antrages vom 5 . Juni 1990 , Drucksache 11/7365 . Damals hatten Sie bei weniger Rücklagen eine Beitragssenkung von 0 ,7 % beantragt . Ich muß die SPD gegen Ihren Vorwurf Trickserei in Schutz nehmen . . Das war keine Trickserei . Sie müssen doch immerhin mit dem Gedächtnis Ihrer Kollegen rechnen . Sie dürfen nicht unterstellen , wir hätten Gedächtnisschwund . Meine Damen und Herren , das war nur zur Klarstellung . Worum es mir geht , ist , daß wir die Rente _ dazu lade ich alle ein ; strengen wir uns an _ in Zukunft aus dem parteipolitischen Streit heraushalten . Der Konsens , an dem viele mitgewirkt haben _ von der FDP , von der CDU/CSU , von der SPD _ ist ja nicht vom Himmel gefallen . Vergessen wir doch in einer aufgeregten Zeit diese Anstrengungen nicht , und zwar nicht der Parteien , sondern der älteren Mitbürger wegen . Jeder Rentenstreit verstärkt Unsicherheit und Angst . Wir sind gegenüber einer Generation , von der manche zwei Weltkriege mitgemacht haben , einer Generation , von der manche zwei Diktaturen mitgemacht haben _ erst Hitler , dann Ulbricht und Honecker _ , verpflichtet , daß sie in Ruhe und Sicherheit ihre Rente verzehren kann . Deshalb werde ich den Rentenkonsens gegen alle Heißsporne verteidigen . Und deshalb kehren wir wieder zurück zu einer friedlichen , einvernehmlichen Rentendiskussion . . Ich will auch noch einmal daran erinnern , daß wir die Rentner gerade in den neuen Bundesländern nicht im Stich gelassen haben . Der Kollege Strube hat schon darauf hingewiesen : im Jahr 1989 17 Milliarden Mark in der alten DDR an Rentenausgaben ; heute , 1993 , in diesem Haushalt 53 Milliarden DM für den gleichen Personenkreis . Das ist doch auch der Beweis , daß die Rentner mit zu den ersten Gewinnern der deutschen Einheit gehören . Sie haben es auch verdient . . Die Durchschnittsrente hat sich fast verdoppelt . 64 Milliarden DM weist dieser Haushalt an Bundeszuschuß für die Renten gegenüber 59 ,1 Milliarden DM für 1992 aus , 1 Milliarde DM für die Zusatzversorgung in den neuen Ländern statt 850 Millionen DM , 200 Millionen DM für den Sozialzuschlag , 14 Milliarden DM für die Kriegsopfer . Die Zahlen sind alle zu kalt . Ich trage sie nur vor , um jenem Angriff Paroli zu bieten , wir würden die Rentner im Stich lassen . Nein , wir sollten gemeinsam für die Rentensicherheit sorgen . Nun zum Arbeitsmarkt . Hier steht doch niemand , der die Sorgen der Menschen nicht sieht , auch die großen Umbrüche , die großen Lasten , die viele ertragen müssen . Dem muß doch all unsere Anstrengung gelten . Wir können uns doch bestenfalls über den Weg streiten . Wir können uns doch nicht über die Frage streiten : helfen oder nicht helfen . Da will ich wieder mit einer Zahl arbeiten , weil ich das schlimme Wort Kahlschlag _ da sehe ich immer umgeschlagene Wälder _ erneut gehört habe . Für Arbeitsmarktpolitik haben wir im Osten _ nur im Osten ! _ im Jahre 1992 30 ,4 Milliarden DM ausgegeben , 1993 nicht 30 ,4 Milliarden DM , sondern 34 Milliarden DM . Wenn ich noch richtig rechnen kann , sind das fast 4 Milliarden DM mehr . Sie können es ja kritisieren , nur können Sie nicht sagen , wir würden nichts machen . ABM : Da wollen wir auf die Zahlen zurückkommen . Wir haben jetzt rund 370 000 . Wir werden 350 000 im Jahresdurchschnitt haben . Aber vergessen Sie nicht , daß wir ein neues Instrument anbieten _ Arbeitsförderung Ost _ , indem wir das Arbeitslosengeld in einen Lohnkostenzuschuß verwandeln , aus konsumtiven Ausgaben produktive machen und damit den Rückgang von ABM nicht nur ausgleichen können , sondern überkompensieren . Wir haben schon für das Mega-Projekt Braunkohle für 15 000 Braunkohlearbeitnehmer eine solche Arbeitsförderung Ost zur Umweltsanierung geschaffen ; für 10 000 im allgemeinen Umweltbereich . Für 7 000 stehen wir für ein Mega-Projekt im Chemiebereich vor dem Abschluß . Wir wollen auch für soziale Dienste diese neue Form der Umwandlung von Arbeitslosengeld in Lohnkostenzuschüsse praktizieren , weil wir glauben : Wenn wir schon Geld ausgeben , ist es besser , wir geben es für Arbeit aus statt für Arbeitslosigkeit . . Wichtig ist auch folgendes Thema in Ost und West : Die Härte der Arbeitslosigkeit ist ganz besonders bei den Langzeitarbeitslosen zu finden . Gerade hier gilt es , neue Wege zu finden . Arbeitslose , die über lange Jahre keine Arbeit gefunden haben , sind häufig in Gefahr , sich häuslich einzurichten im Nichtgebraucht-Werden . Hier muß die Gesellschaft auch dem einzelnen helfen zurückzufinden , zumal im Einzelfall auch psychische , soziale und familiäre Probleme vorhanden sein können . Aber wir waren nicht erfolglos . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Westen ist auf Grund unseres Langzeitarbeitslosen-Programmes von 1988 um 230 000 auf 455 000 zurückgegangen . . Das halte ich für einen Erfolg , der uns nicht ausruhen läßt , der allerdings zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Ich lade auch alle ein _ das ist nicht nur mit Geld zu machen , sich zu beteiligen , daß gerade die , die schwer vermittelbar sind , wieder Arbeit finden . Ich appelliere gerade auch an den öffentlichen Dienst , Behinderte einzustellen . Ich finde , es ist kein gutes Zeichen , wenn der Staat seine Pflichtquote nicht erfüllt . . Ich finde , es ist nicht nur kein gutes Zeichen , er verliert damit auch die moralische Reputation zum Appell an dieprivatenUnternehmer ,Behinderteeinzustellen . Frau Kollegin Babel hat zu Recht auf eine Schieflage in der Finanzierung des Arbeitsmarktes Ost aufmerksam gemacht , die ich ausdrücklich bestätige . Die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung in den neuen Bundesländern betragen 10 ,2 Milliarden DM , die Ausgaben für dasselbe Gebiet 43 Milliarden DM . Ich bestätige , daß das eine Lücke ist , die aus meiner Sicht bei einer neuen Solidaritätsverteilung berücksichtigt werden muß , weil auch ich der Auffassung bin : Solidarität auch im Sinne der deutschen Einheit kann nicht die Spezialaufgabe der Beitragszahler Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein . Solidarität wird sich freilich nicht nur auf materielle Hilfen beschränken , sondern sich auch in einem stärkeren Engagement der Unternehmer bei privaten Investitionen ausdrücken . Wir haben im übrigen Sparen mit Gestalten verbunden , wie es der Kollege S trube gesagt hat . Wir haben nämlich bei der 10 . AFG- Novelle nicht nur kopflos Geld eingesammelt . Beispielsweise haben wir die Leistungen für die Aussiedler aus der Beitragspflicht herausgenommen , weil wir glauben , daß die Integra10402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Bundesminister Norbert Blüm lion der Aussiedler keine Aufgabe der Beitragszahler , sondern aller Steuerzahler ist . Wir sind auch der Meinung , daß die Nachholung des Hauptschulabschlusses von denjenigen zu finanzieren ist , die die Verantwortung dafür tragen . Die Bundesanstalt für Arbeit ist doch nicht der Lastesel für pädagogische Fehler einer in manchen Ländern verfehlten Schulpolitik . . Den Jugendlichen muß geholfen werden . Aber die Bundesanstalt ist doch nicht für alles zuständig ; sonst würden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber langsam einen Ersatzsozialstaat bilden . Meine Damen und Herren , das Thema Pflege ist angesprochen worden . Herr Kollege Diller , vielleicht ist es Ihnen entgangen : Im Rahmen der von Ihnen so sehr kritisierten Gesundheitsreform haben wir bereits den ersten Schritt zu einer Pflegeabsicherung getan , nämlich im ambulanten Bereich . Es ist völlig unzureichend , aber es sind immerhin 4 Milliarden DM mehr als zu Ihrer Zeit . Im übrigen : Auch die Gesundheitsreform lasse ich mir nicht madig machen . Ohne die Gesundheitsreform 1 läge der Beitragssatz jetzt zwischen 14 ,5 und 15 % . Daß sie nicht überall ans Ziel gekommen ist , . liegt auch daran , daß die Selbstverwaltung nicht jene Aufgaben in eigener Verantwortung geregelt hat , die ihr vom Subsidiaritätsprinzip zugedacht waren . Dieses Subsidiaritätsprinzip ist ein Vorfahrtsrecht , aber kein Parkplatz . Deshalb muß mein Kollege und Freund Seehofer diese von der Selbstverwaltung versäumten Chancen jetzt gesetzlich ausgleichen . Ich bleibe bei dem Thema Pflege . Halten Sie mich nicht für so schnell aus der Bahn zu werfen ! Das ist ein großes Projekt . Noch nie ist ein großes Projekt ohne Widerstände durchzusetzen gewesen . Wir haben uns in der Koalition auf ein Modell geeinigt . Wir haben uns auch darauf geeinigt , daß nicht einfach draufgesattelt wird . Ich habe mich bemüht und bemühe mich weiter , eine einvernehmliche Lösung mit den Sozialpartnern zu finden , weil ich einvernehmliche Lösungen immer vorziehe . Freilich münden solche Gespräche auch in den allgemeinen Zusammenhang des Solidarpakts . Ich will sagen : Wenn wir auf einvernehmlichem Wege nicht zum Ziel kämen , dann müßte die Pflegeversicherung auch im Streit durchgesetzt werden . Die Sache ist so viel wert , daß man der Pflege- und Hilfsbedürftigen wegen auch keinem Streit aus dem Wege gehen sollte . . Ich bevorzuge die einvernehmliche Lösung . Deshalb werde ich alles dafür investieren . Aber vor einem Streit wird der Norbert Blüm _ da unterschätzen Sie ihn _ nicht zurückweichen , wenn es gilt , den Hilfsbedürftigen endlich Hilfe zu geben . . Ich will die Gelegenheit nutzen , in dieser Haushaltsrede auch eine besondere Solidaritätsadresse an die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu richten _ aus schlechtem Anlaß , wie ich zugebe . Aber es ist wichtig , daß sie wissen , daß sie am Arbeitsplatz unsere Kolleginnen und Kollegen sind , daß ihre Kinder in der Schule die Schulkameraden unserer Kinder sind und daß sie mit ihren Familien unsere guten Nachbarn bleiben . Wir sollten uns von wildgewordenen Barbaren Freundschaft und gute Nachbarschaft nicht verderben lassen . Deshalb gilt mein besonderer Gruß unseren türkischen Mitbürgern in Deutschland . .