Partei: GRUENE
Wir haben heute schon über ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA debattiert . Da haben wir gesehen , was man bei einem solchen Abkommen alles falsch machen kann . Das nun vorliegende Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ähnlich gelagert , aber handwerklich besser und wesentlich weniger bedenklich als das Übereinkommen mit den USA . Aber auch in diesem Fall bleiben Probleme , die uns eine Zustimmung nicht möglich machen . Zu begrüßen sind die klareren Antworten auf die Fragen : Wer ? Was ? Warum ? Das Abkommen zählt explizit auf , welche Stellen die Kooperation abwickeln . Es können also nicht durch die Hintertür neue Zuständigkeiten für andere Behörden geschaffen werden . Es herrscht auch weitgehende Klarheit über die Straftaten , bei denen das Abkommen zum Tragen kommen kann . Die Liste ist zu lang geraten . Es stellt sich schon die Frage , ob die Kfz-Kriminalität - vulgo : Autoklau - zwischen Deutschland und Dubai ein wirklich dringliches Problem ist . Eigentumskriminalität ist ebenfalls eine zu umfassende Kategorie , um einen - notorisch schwer zu kontrollierenden - Datenaustausch mit einem anderen Land immer zu rechtfertigen . Es gibt aber auch in diesem Abkommen den undefinierten Begriff Terrorismus , bei dem man befürchten muss , dass er in einer freiheitlichen Demokratie doch anders definiert ist als in einem Emirat . Aber immerhin wird deutlich geregelt , dass der Informationsaustausch nur dann stattfindet , soweit dies für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist . Die Art und die Menge der übermittelten Daten sind nach den Standards des nationalen Rechts und nach der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen . Erheblich , erforderlich und vor allem verhältnismäßig sind Worte , die man auch bei anderen innenpolitischen Projekten dieser Bundesregierung gerne öfter lesen würde . Der Datenaustausch ist also beschränkt . Es wird - soweit das geht - die Einhaltung der eigenen Datenschutzstandards festgeschrieben und die Verwendung für andere Zwecke so eng limitiert wie nur möglich . Das löst natürlich nicht das Problem , dass man Daten nicht mehr wirksam kontrollieren kann , wenn sie den eigenen Hoheitsbereich verlassen haben . Aber es setzt ein Signal und eine Grenze , und es muss sich rechtfertigen , wer diese Grenze überschreitet . Auch das Recht der Betroffenen wurde berücksichtigt . Sie können nach den Gesetzen ihres Heimatlandes Auskunft über die über sie gespeicherten Daten und den Verwendungszweck erhalten . Das ist nicht perfekt ; aber im Gegensatz zu dem Abkommen mit den USA wird hier deutlich , dass die Betroffenen als Menschen mit schützenswerten Rechten und nicht ausschließlich als Verdachtsmomentslieferanten betrachtet werden . Bis hierhin also Licht und Schatten , wobei das Licht vor allem relativ ist - neben dem durch und durch verschatteten Abkommen , das der Bundesinnenminister mit den USA ausgehandelt hat , glänzt dieser Text . Zum Ende aber zwei klare Kritikpunkte . Da gibt es Art . 10 , der - löblich und sinnvoll - die Einführung fälschungssicherer Reisedokumente fordert . Weniger erfreulich ist die Verpflichtung zur Einführung biometrischer Merkmale in diesen Papieren . Da liest sich dieses noch von Otto Schily ausgehandelte Abkommen , mit Verlaub , eher wie eine Exportwerbung für deutsche Produkte . Das größte Bedenken ergibt sich aber aus dem Vertragspartner . Auch wenn es in letzten Jahren Fortschritte gegeben hat , bleiben die Emirate ein bestenfalls vordemokratischer Staat , in dem rechtsstaatliche Ansätze von Entscheidungen nach der Scharia überlagert werden . Es gibt immer wieder Berichte über Folter in den Emiraten . So wünschenswert es ist , für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Partner zu gewinnen , gerade auch im arabischen Raum : Es fragt sich , ob angesichts des Umgangs mit politischer Opposition tatsächlich nur der Extremismus bekämpft wird , den auch wir bekämpfen , oder ob eben nicht auch demokratisch orientierte Bewegungen als Terroristen verunglimpft und verfolgt werden . Solange das nicht sicher zu sagen ist , sollte man sich nicht der Gefahr aussetzen , unwillentlich dazu Beihilfe zu leisten . Insofern können wir nur hoffen , dass die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Abkommens entgegen ihren sonstigen Gewohnheiten einmal vorsichtig und umsichtig mit sensiblen Daten umgeht .