Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Gerald Häfner hatte sich offensichtlich vorgenommen , eine dem Thema angemessene und tief schürfende Rede zu halten . Ich finde , Herr Häfner , dazu hat es nicht gepasst , dass Sie am Ende der Versuchung erlegen sind , hier noch mit kleinem Karo Wahlkampf gegen die FDP zu betreiben . . Dennoch möchte ich , Herr Kollege Häfner , den Leitgedanken , den Sie am Schluss formuliert haben , aufgreifen . Sie haben gesagt , die politischen Institutionen , die Parteien und diejenigen , die gewählt sind , haben die Neigung , wenn sie dann die Ämter und die Macht inne haben , die Bürgermacht zurückzudrängen und die Rechte des Einzelnen hintanzustellen . Genau dem wollen wir begegnen . Ein Leitsatz im Wahlprogramm der FDP lautet daher : Wir wollen die Parteienmacht zugunsten von mehr Bürgermacht zurückdrängen . Deswegen machen wir Ihnen , dem gesamten Hohen Haus , heute ein ganz konkretes Angebot . Wir als FDP haben einen Änderungsantrag für die zweite Lesung eingebracht , mit dem wir vorschlagen , dass wir hier und heute beschließen , das neue Institut der Volksinitiative in das Grundgesetz aufzunehmen . Ich appelliere an alle Fraktionen , dem zuzustimmen . Ich appelliere an die Regierungsfraktionen , weil Politik doch auch die Kunst des Möglichen ist . . Wir wissen alle ganz genau , dass mehr heute nicht erreichbar ist . Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich , um Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen . Diese Zweidrittelmehrheit kann nur im Konsens mit der Union erlangt werden . Die Union hat aber klipp und klar erklärt , dass sie dem hier nicht zustimmen wird . Also folgen wir doch dem Rat , den uns Sachverständige wie etwa Hans-Jochen Vogel , der frühere SPD-Vorsitzende , in der Expertenanhörung gegeben haben . Lassen Sie uns dem Rat folgen , den wir auch aus der Publizistik erhalten , wie etwa von Sigrid Averesch in der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung , und heute das beschließen , was zurzeit möglich und wofür Einvernehmen erreichbar ist ! Lassen Sie uns heute durch das Instrument der Volksinitiative eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerrechte schaffen ! Das ist unser Vorschlag . . Wir appellieren auch an die Unionsfraktion , sich dem nicht zu verschließen . Ich möchte das aufgreifen , was zu Edmund Stoiber gesagt worden ist . Bayern ist doch ein Bundesland mit einer über 50-jährigen Tradition der Volksgesetzgebung . . Gerald Häfner 24024 Wir , die wir aus Bayern kommen , sind stolz auf die bayerische Verfassung , die wir in vielen Bereichen für moderner halten , obwohl sie älter ist als das Grundgesetz . Wir sollten uns daher gemeinsam _ ich appelliere insbesondere an die CSU , weil sowohl Edmund Stoiber als auch Günther Beckstein dem gegenüber aufgeschlossen sind _ diesen ersten Schritt in der bayerischen Verfassung zum Vorbild nehmen und heute die Volksinitiative einführen . Wenn unser Änderungsantrag abgelehnt wird , kommt es selbstverständlich zurAbstimmung über den weiter gehenden Gesetzentwurf der Koalition über die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid . Die FDP hat beschlossen , diese Abstimmung für ihre Mitglieder freizugeben . Das ist aber eigentlich eine unrichtige Formulierung ; denn einen Fraktionszwang gibt es ohnehin nicht . In unserem eigenen Parteiprogramm , das kürzlich auf dem Bundesparteitag in Mannheim verabschiedet worden ist , heißt es : Die FDP lehnt daher , entsprechend ihrer eigenen Tradition , dieAusübung von Fraktionszwang und die Maßregelung von Abgeordneten aufgrund abweichender Auffassungen . . . entschieden ab . . Das werden wir gleich praktizieren , indem jeder einzelne unserer Abgeordneten gemäß seiner eigenen Gewissensentscheidung über Ihren weiter gehenden Vorschlag zum Volksbegehren und Volksentscheid abstimmen wird . . Sie von der Koalition haben es allerdings den Befürwortern wahrlich nicht leicht gemacht . 1998 haben Sie im Koalitionsvertrag angekündigt , Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen . Dreieinhalb Jahre haben Sie gebraucht , bis Sie sich intern auf einen Gesetzentwurf verständigt haben . Sie haben ihn erst in diesem Frühjahr vorgelegt . Es ist allgemein bekannt _ ich wiederhole , was ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe _ , dass ohne die engagierten Kollegen Hermann Bachmaier und Gerald Häfner am Ende nicht einmal dieser Entwurf vorgelegt worden wäre . . Es ist diesem schwierigen Thema nicht angemessen , es am Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile abzuhandeln . . Ich verhehle aber nicht , dass es in unserer Fraktion auch Kolleginnen und Kollegen mit prinzipiellen Bedenken gegen die Einführung dieser Instrumente gibt , weil sie befürchten , dass damit die bewährte Balance von repräsentativer Demokratie und Volksbeteiligung ins Wanken geraten könnte . . Es wird auch Ja-Stimmen aus der FDP-Fraktion geben ; . denn uns ist bekannt , dass in den Bundesländern gute Erfahrungen mit einer stärkeren Volksbeteiligung an der Gesetzgebung gemacht worden sind . Ich möchte denjenigen , die wie ich mit Ja stimmen werden , noch eine verblüffende Erkenntnis aus der Sachverständigenanhörung mitteilen . Der Schweizer Experte Thürer hat dargelegt , dass eine größere Volksbeteiligung an der Gesetzgebung eher zu einer sparsameren Haushaltsführung führt , als wenn nur das Parlament _ denn ein Oswald Metzger allein macht noch keinen Sommer _ über die Haushaltsgesetze entscheidet . Das gibt zu denken . Thürer hat noch etwas ausgeführt , was ich Ihnen nicht vorenthalten will . Er hat sogar festgestellt , dass die Menschen dort , wo es Volksbegehren und Volksentscheide gibt , glücklicher leben . Das lässt sich natürlich nur schwer überprüfen ; deswegen ist das vielleicht doch nicht das entscheidende Argument , um die Erfahrungen der Schweiz auf die Bundesrepublik zu übertragen . Alles in allem bleibt es dabei : Unabhängig davon , welche Entscheidung heute getroffen wird , wird uns dieses Thema _ weil die Union nicht mitzieht _ in der nächsten Legislaturperiode aufs Neue beschäftigen . .