Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im nächsten Jahr jährt sich der Fall der Mauer zum 20 . Mal . Seit 19 Jahren arbeiten wir an der Aufarbeitung von SED- und Stasi-Unrecht . Noch immer liegt vieles im Dunkeln . Viele Akten sind noch zerstört , und immer weniger Mitarbeiter der Birthler-Behörde sind mit der tatsächlichen Erschließung der Akten betraut . Es gibt Stimmen , die meinen , man solle es jetzt nach 20 Jahren gut sein lassen . Die Aufarbeitung solle nicht mehr fortgesetzt werden . Man könne jetzt Gras über dieses Kapitel deutscher Geschichte wachsen lassen , weil es wichtigere aktuelle Fragen zu lösen gelte . Die Stasi steht wie keine andere staatliche Einrichtung der ehemaligen DDR für eine menschenverachtende Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern in der DDR . Jeder , der auch nur im Ansatz anders dachte als die Herrschenden , war verdächtig . Unerbittlich und unbarmherzig verfolgte die Stasi als Schwert und Schild der Partei tatsächliche und vermeintliche Gegner des Regimes . Hier kann es keinen Schlussstrich geben . Es geht um die Aufarbeitung einer Diktatur und der Schicksale ihrer Opfer . Wir Liberale werden einen Schlussstrich in dieser Sache nicht zulassen . - Das freut mich zu hören . Aufarbeitung bedeutet für uns Liberale aber nicht nur , den Blick auf die Geschichte der DDR zu richten . Die Stasi war auch im Westen aktiv . Über 3 000 inoffizielle Mitarbeiter haben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlins gewirkt . Diese IM waren in Behörden , Ministerien und Unternehmen aktiv . Sie saßen bei ARD , ZDF und im Deutschlandfunk . Sie fehlten auch nicht im Deutschen Bundestag . Ich will heute die Frage nach den Stasi-Spitzeln in den Bundesministerien und Bundesbehörden ausklammern . In unserem Antrag haben wir mit IM Helene und IM Konrad zwei von vermutlich vielen Fällen exemplarisch benannt . Ich will heute auch nicht darüber reden , warum sich die Bundesregierung bislang weigert , die Infiltration in ihren eigenen Reihen durch die Stasi aufzuarbeiten . Zwei Anfragen zu diesem Thema hat die Bundesregierung mit dem Hinweis beantwortet , diese Aufarbeitung sei praktisch nicht leistbar . Damit , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , können und werden wir uns nicht abfinden . Der Grundsatz : Kehr auch vor deiner eigenen Tür , gilt auch für den Deutschen Bundestag . Es darf nicht der Eindruck entstehen , dass der Deutsche Bundestag mit zweierlei Maß misst , dass der Westen anderen Regeln unterworfen ist als der Osten . Wir müssen uns als Deutscher Bundestag der Vergangenheit in eigener Verantwortung stellen . Dazu gehört , dass wir lückenlos untersuchen , wie die Stasi auf die Mitglieder dieses Hohen Hauses Einfluss genommen hat und welcher Schaden dabei entstand . Das schulden wir nicht nur uns selbst , sondern auch den folgenden Generationen . Eine Untersuchung im Rahmen eines Forschungsauftrags über die Abgeordneten aller Legislaturperioden von 1949 bis 1990 an die Birthler-Behörde könnte Schluss machen mit mancher Vermutung und auch so mancher falschen Verdächtigung . Heute lässt sich mithilfe der Rosenholz-Dateien und der SIRA-Datenbank sehr genau rekonstruieren , wer welche Quellen mit welchem Inhalt weitergegeben hat . Wir haben heute die Möglichkeit , sehr genau zwischen denjenigen zu unterscheiden , die nur abgeschöpft worden sind , und denjenigen , die willentlich und wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet haben . Wir sind heute wesentlich weiter als noch vor zehn Jahren . Die Untersuchung der Bundestagsabgeordneten der 6 . Legislaturperiode von 1969 bis 1972 lässt erahnen , mit welchen Dimensionen wir es zu tun haben . Über 49 Parlamentarier lagen Informationen bei der Staatssicherheit vor . 43 Abgeordnete waren als inoffizielle Mitarbeiter registriert . - Herr Wieland , Sie kommen doch auch gleich dran . - Selbst wenn nicht alle tatsächlich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben und selbst wenn einige von ihnen Opfer von Abschöpfungen waren , die Mühen der Aufklärung können nicht Grund dafür sein , dass wir uns der Aufgabe nicht stellen . Viele Abgeordnete des Bundestages waren an weiteren Recherchen der Birthler-Behörde brennend interessiert . Mit dem Argument der Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen Mitgliedern wurde dieses Vorhaben der weiteren Aufklärung vorläufig zu den Akten gelegt . Bei allen Bedenken : Niemand im Land versteht , warum der Deutsche Bundestag nicht handelt . Schließt sich der Deutsche Bundestag weiter von der Aufklärung seiner Geschichte aus , entsteht mehr als nur ein Glaubwürdigkeitsproblem . Wir berühren hier die Wurzeln des Gerechtigkeitsgefühls unserer Bürgerinnen und Bürger . Ich freue mich auf die Beratung unseres Antrages und die Diskussion mit Ihnen . Vielen Dank .