Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Mirakel heute Morgen. Wenn man sich die Debatte anhört und den Antrag der Koalitionsfraktionen anschaut, fragt man sich: Was soll das eigentlich alles? Was wollen Sie uns sagen? Wie kommen Sie überhaupt zu einem solchen inhaltsleeren und perspektivlosen Antrag? Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Geschichte. Der Antrag ist im Juni dieses Jahres entstanden. Damals hat die CDU/CSU-Fraktion eine große Konferenz hier im Deutschen Bundestag veranstaltet und dazu illustre Herren eingeladen: Herrn Blessing von der Commerzbank, den Herrn Vorstandsvorsitzenden Francioni von der Deutschen Börse und natürlich Herrn Ackermann, der in diesem Zusammenhang erstmalig die Luft des Bundestages schnuppern durfte und nicht nur die Zimmer im Kanzleramt gesehen hat. Dort ist beraten worden, wie weit man denn sei und was man denn erreicht habe. Man hat also – jetzt greife ich ein Wort auf, das der amtierende Bundesfinanzminister häufiger gesagt hat – nichts anderes getan, als die Frösche einzuladen und mit ihnen zu beraten, wie man den Sumpf trockenlegen kann. Ihr Antrag ist nichts anderes als das Dokument dafür, dass das nicht funktioniert. Ihr Antrag lässt die Frösche munter weiterquaken. Das ist das Problem Ihrer Regulierungspolitik. Sie führt zu nichts und bringt leider nicht die Maßnahmen auf den Weg, die erforderlich sind. Jetzt behaupten Sie in der Debatte, Sie hätten mehr erreicht als in elf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung und die SPD-Finanzminister. Man muss sich fragen, woher das kommt, was Sie da auflisten. Ich sage Ihnen, was das Einzige ist, was Sie treibt: Entweder greifen Sie auf die Maßnahmen zurück, die in der Großen Koalition vorbereitet worden sind – Peer Steinbrück hat hier schon auf das Restrukturierungsgesetz verwiesen –, oder Sie machen nichts anderes, als Verordnungen und Richtlinien der EU umzusetzen. Eigene Impulse, die Kraft der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt für Regulierungsmaßnahmen zu nutzen, kommen von Ihnen nicht. Eigene Initiativen und Vorschläge fehlen bei Ihnen. Ich will das gerne anhand der hier angesprochenen Punkte aufzeigen. Die Wahrheitsverzerrung heute Morgen ist unglaublich. Ich greife das Thema Hedgefonds auf. Kollege Pronold hat darauf hingewiesen, dass die Oberderegulierer von damals jetzt nach mehr Regulierung schreien. Die Wirklichkeit ist: Wir alle wissen, dass es in Deutschland um die zehn Hedgefonds gibt. Warum gibt es so wenige? Weil wir die strengste Regulierung haben und die Hedgefonds alle nach Großbritannien verschwunden sind. Das ist der Erfolg der Politik, die Sie damals beklagt haben. Heute stellen Sie sich hierhin und behaupten, Sie hätten keine nationalen Sonderwege gewollt. Ich bin froh, dass der nationale Sonderweg gewählt worden ist; denn er hat Schaden vom deutschen Finanzmarkt abgewendet. Dann wurde hier – das ist das Allergrößte – das Thema Leerverkäufe angesprochen. Sie tun so, als hätten Sie heldenhaft im Juni 2010 hier ein Gesetz verabschiedet. Ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass im September 2008 Leerverkäufe per Anweisung des damaligen Bundesfinanzministers verboten worden sind. – Ja, aber das Verbot ist verlängert worden. Das Verbot war wirksam bis zum 31. Januar 2010, als Sie schon im Amt waren. Wir haben Sie immer aufgefordert, dieses Verbot zu verlängern. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben es am 18. Mai 2010 wieder aufgegriffen, um dann im Juni das Gesetz zu verabschieden. Es gab eine Zeit, in der Sie fahrlässigerweise Leerverkäufe zugelassen haben, die vorher von uns verboten worden waren. Das war genau die Zeit, in der die Griechenland-Krise ausgebrochen ist. Darauf will ich an dieser Stelle einmal verweisen. Mit Ihrem Gesetz haben Sie weniger im Bereich der Verbote von Leerverkäufen reguliert, als es vorher der Fall war. Sie haben damals das Verbot auf ungedeckte Leerverkäufe begrenzt. Sie haben Ausnahmen geschaffen und bestimmte Geschäfte weiterhin ermöglicht. Ihr Gesetz geht nicht so weit wie das, welches das Europäische Parlament in wenigen Tagen hoffentlich verabschieden wird und auch die ungedeckten Kreditausfallversicherungen umfasst. Das ist notwendig. Hier hätten Sie vorangehen und etwas leisten können. Aber das passt ins Bild: Sie tun nichts. Sie bringen nichts in Gang. Sie vollziehen nur nach, meine Damen und Herren. Es ist eigentlich eine unendliche und unglaubliche Geschichte. Vorhin sind die Vergütungen angesprochen worden. Gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Vergütungen sind bereits durch die Großen Koalition auf den Weg gebracht worden. In Ihrer Zeit ist es allerdings möglich gewesen, gegen diese gesetzlichen Einschränkungen zu verstoßen. Ich verweise nur auf die HRE. Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, was Sie alles zugelassen haben, wie wenig Sie hier gemacht haben und wie Sie in Attentismus und Blockadehaltung verharren. Nun haben Sie die Erkenntnis gewonnen, die Ratings müssten verboten werden. Herr Sanio fordert dies seit vielen Monaten und hat Sie auch unterrichtet. Nun kommen Sie stolz ins Parlament und verkünden, dass es eine Einschränkung geben müsse. Meine Güte! Da kann ich an diesem Freitag nur sagen: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie auch bei dieser Frage endlich aufwachen. Unser Antrag enthält einen Katalog der Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Wir sagen gerade nach den Ergebnissen des G-20-Gipfels, auf dem nicht viel mehr – so heißt es in den Dokumenten – als die Dossierung von Ergebnissen, also die Erstellung von Protokollen, beschlossen wurde: Die notwendigen Taten müssen auf europäischer Ebene erfolgen. Hier kommt es darauf an, zu handeln.: Aha, sehr wichtig! Das Thema Finanztransaktionsteuer ist hier schon häufiger angesprochen worden. Herr Michelbach, der hier viele Reden gegen die Finanztransaktionsteuer gehalten hat, redet jetzt ganz machtvoll und kraftvoll für die Einführung einer solchen Steuer. Sie haben die Chancen verpasst. Wir haben im Januar 2010 mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag eingebracht. Sie als Koalition haben ihn abgelehnt. Wir haben in der Diskussion im Mai 2010, als es um die erste Griechenland-Tranche ging, gesagt, dass diese mit einer strikten Regulierung verbunden werden müsse, was auch die Einführung der Transaktionsteuer bedeute. Was hat die Koalition gemacht? Sie hat es abgelehnt. Wir haben im Juni 2011 einen Antrag eingebracht, der auch im französischen Parlament behandelt worden ist. Hier ist er abgelehnt worden. Die Konservativen im französischen Parlament unter Präsident Sarkozy haben zugestimmt. Sie haben wieder abgelehnt, meine Damen und Herren von der Union. Sie haben sich durchgängig verweigert und nicht die Kraft entwickelt, die notwendig gewesen wäre. Der Grund ist doch ganz klar. Der Grund sitzt ganz rechts außen in diesem Parlament. Die FDP zieht Sie am Nasenring durch die politische Arena. Erst vorgestern hat ein FDP-Vertreter im Wirtschaftsausschuss erklärt: Eine Finanztransaktionsteuer gibt es mit uns nur weltweit. – Ich möchte einmal wissen, wie lange Frau Merkel und Herr Schäuble sich das noch gefallen lassen. Sie müssen auch an dieser Stelle handeln. Das wäre wirksame Finanzmarktregulierung. Diese Regierung bringt wenig. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt und unterstützen auch den Antrag der Grünen, der darauf abzielt, ein Trennbankensystem einzuführen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.