Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eine kurze Vorbemerkung , Herr Hohmann : Ich bin über Ihr mangelndes Vertrauen in die Fähigkeiten und den Durchblick der deutschen Wirtschaft und gerade des deutschen Mittelstandes sehr verwundert . Ich glaube nicht , dass der Mittelstand das verdient hat . . Die Arbeit im Petitionsausschuss schärft das Bewusstsein dafür , dass das , was wir hier im Bundestag beschließen und in Gesetzesform bringen , letztlich den Test der praktischen Realitätstauglichkeit erst im alltäglichen Leben der Menschen bestehen muss . Gesetzliche Regelungen , die möglichst vielen Menschen gerecht werden sollen , sind naturgemäß sehr formal und abstrakt , und zwar viel abstrakter und allgemeiner als die Wechselfälle des Lebens . Da kann es nicht verwundern , dass auch gute Gesetze für den Einzelnen in seiner besonderen Situation ungerecht sein können oder als ungerecht empfunden werden . Wir haben im Petitionsausschuss Tausende solcher Fälle vorliegen . Hier wird unsere besondere Verantwortung ganz konkret greifbar , weil diese Eingaben helfen , Schwachstellen zu erkennen , zu beseitigen und in Härtefällen nach unkomplizierten Lösungen zu suchen . Oft reicht schon das Nachfragen des Petitionsausschusses bei einer Behörde , um Abhilfe im Sinne des Petenten zu schaffen . So verlor eine Petentin in einer tragischen persönlichen Situation aus zunächst rein formalen Gründen ihren Anspruch auf Kindergeld . Sie hatte nach dem Tod ihres Ehemanns schlicht versäumt , rechtzeitig weiterhin das Kindergeld zu beantragen . Das Finanzministerium hat sich zunächst gesträubt , tätig zu werden . Aber nachdem der Petitionsausschuss gedrängt hatte , wurde das Bundesamt für Finanzen schließlich angewiesen , der Petentin das Kindergeld wegen sachlicher Unbilligkeit wieder auszuzahlen . Der Jahresbericht beschreibt eine Fülle von ähnlichen Fällen . Mindestens ebenso wichtig sind für uns aber diejenigen Petitionen , die über den Einzelfall hinaus auf grundsätzliche Fehler und Gesetzeslücken hinweisen . So konnte zum Beispiel mit Hilfe der Petenten eine Gesetzeslücke im Bereich der privaten Pflegeversicherung geschlossen werden . Den Anlass dazu bot der Fall einer Petentin , die ihre über 90-jährige Mutter in der häuslichen Umgebung gepflegt hat . Als sie für einige Zeit ins Krankenhaus musste , sah sie sich gezwungen , in dieser Zeit ihre Mutter in eine Kurzzeitpflege zu geben . Da sie ihre Mutter aber noch nicht zwölf Monate zu Hause gepflegt hatte , bekam sie zur Kurzzeitpflege keine Leistungen . Hier sah der Petitionsausschuss eine Lücke im geltenden Recht . Inzwischen hat das Gesundheitsministerium den Ausschuss davon in Kenntnis gesetzt , dass das zum 1 .August 1999 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung des SGB XI eine Änderung der Regelung über die Kurzzeitpflege vorsieht , durch die dem Anliegen der Petentin Rechnung getragen wird . Durch diese Änderung konnte gleichzeitig in vielen ähnlichen Fällen geholfen werden . Ein hart erkämpfter Erfolg des Petitionsausschusses sind die deutlichen Verbesserungen in der Visapolitik . Das ist heute schon angesprochen worden . Es konnten nicht nur in vielen Einzelfällen Fragen der Visaerteilung und der Familienzusammenführung befriedigend geregelt werden . Wir konnten gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt auch eine inhaltliche Neuausrichtung der Visapolitik und zahlreiche Verfahrensverbesserungen erreichen . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen , dass wir in dieser Sache auch als Regierungsfraktion harte Auseinandersetzungen mit dem AuswärtigenAmt hatten und wir uns während des Verfahrens oft übereinander geärgert haben . Aber die gemeinsam erarbeiteten Verbesserungen für die Menschen geben uns Recht . Darum möchte ich mich bei Staatsminister Volmer herzlich bedanken , dass er sich dieser Auseinandersetzung gestellt hat . Es ist nicht auszuschließen , dass wir uns auch in Zukunft schon einmal auf die Nerven gehen ; aber wenn es im Interesse der Menschen zu Martin Hohmann 10287 Verbesserungen führt , dann sollten wir das so oft wie möglich tun . . Zu den noch nicht zu Ende gebrachten Hausaufgaben , die der Petitionsausschuss der Bundesregierung für den Berichtszeitraum aufgegeben hatte , gehört _ das hat die Kollegin Rupprecht eben schon angesprochen _ das Thema der Anerkennung frauenspezifischer Asylgründe . Eine geschlechtsspezifische Verfolgung wird im Asylverfahren nicht ausreichend berücksichtigt . Hier gibt es auch nach der Verabschiedung der neuen Verwaltungsvorschriften durch das Kabinett noch erheblichen Handlungsbedarf . Dies hat sich nicht nur bei dem Besuch des Petitionsausschusses beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge deutlich gezeigt , sondern auch in den Gesprächen mit der Staatssekretärin aus dem Bundesinnenministerium , Frau Sonntag-Wolgast . Ich bin sicher , dass wir hier nicht locker lassen werden . . Ohnehin sind die Petitionen zum Asylrecht ein besonders schmerzender Punkt im Petitionsausschuss . DieAuseinandersetzung mit den zum Teil wirklich dramatischen Schicksalen von Flüchtlingen , die trotzdem _ in Übereinstimmung mit der jetzigen Rechtslage _ abgeschoben werden , macht deutlich , dass wir dringend wenigstens eine Härtefallregelung brauchen . . Jenseits dieses Handlungsbedarfs , den ich betonen möchte , ist die Praxis des Petitionsausschusses vor dem Hintergrund der geltenden Gesetze , dass wir ausgesprochen zurückhaltend und sorgfältig bei der Bearbeitung und Beurteilung von Asylpetitionen vorgehen . Ich habe mir einmal die Zahlen geben lassen _ und möchte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU einmal bitten , genau zuzuhören _ : Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreichten in der 14 . Wahlperiode 716 Petitionen zum Asylrecht . Davon wurden vom Deutschen Bundestag bisher _ jetzt passen Sie auf ! _ nur vier Petitionen zur Berücksichtigung und acht Petitionen zur Erwägung an das BMI überwiesen . Von einem inflationären Gebrauch dieser Voten kann da nun wirklich keine Rede sein . Nur in diesen Berücksichtigungs- und Erwägungsvoten wird die Bundesregierung aufgefordert , im Sinne der Petenten tätig zu werden . Bisher wurde lediglich eine Petition vom BMI positiv beschieden _ zu wenig , wie wir finden . Angesichts dieser Zahlen ist der von der CDU/CSU immer wieder an uns gerichtete Vorwurf , wir wollten das Asylrecht unterhöhlen und am Gesetz vorbei entscheiden , völlig absurd . Und ausgerechnet an dieser Stelle , wo es oft um Leben und Tod geht , verlassen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , den sonst im Petitionsausschuss üblichen und bewährten Konsens , am konkreten menschlichen Einzelfall nach für alle Beteiligten gangbaren Lösungen zu suchen .