Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei große Linien zeichnen sich als Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ab. Die eine ist die multipolare Welt, die Neudefinition von Beziehungen zu aufstrebenden Mächten, die zweite Linie ist, dass wir erkennen müssen, dass wir in Zukunft sehr viel stärker zivile Aspekte der Sicherheitspolitik werden betonen müssen, und der dritte große Bereich ist die europäische außen- und sicherheitspolitische Integration. Wir haben in Bezug auf die außen- und sicherheitspolitische Integration der EU – wie in manchen anderen Feldern – einen eher technokratischen Ansatz. Es wird versucht, über technische Integration und über Versuche der gemeinsamen Beschaffung bis hin – um das erfolgreichste Modell zu nennen – zur Integration der strategischen Lufttransporteinheiten mehr Kooperation und mehr Gemeinsamkeiten zu etablieren, aus dem Bewusstsein, dass die Mittel für Verteidigung in Europa beschränkt sind und in dem Gedanken, dass wir mit mehr Kooperation letztendlich Einsparpotenziale realisieren, die wir anders nicht heben können. Leider sehen wir auch bei den erfolgreichen Modellen, dass irgendwann eine Grenze erreicht ist. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss das Thema angesprochen, ob wir bei der erfolgreichen Integration von Lufttransporteinheiten nicht irgendwann einmal daran denken könnten, nicht nur Flugzeuge, sondern auch Hubschrauber zu integrieren. Aber man sieht schon: Je näher sie an die „Front“ herankommt, je näher sie an den Kriegseinsatz herankommt, desto schwieriger wird die Integration, weil wir an einen Punkt kommen, an dem die politische Integration gefragt ist. Das ist aus unserer Sicht die Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen. Im Endeffekt haben wir uns als Europäer viel zu lange um diese Fragen herumgedrückt. Immer dann, wenn es zu Treffen und zu den wirklich harten Entscheidungen kam, hat man wieder die alten Reflexe in den nationalen Hauptstädten registrieren müssen. Das müssen wir endlich überwinden, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. Wir als Deutscher Bundestag haben auf Vorlage der Koalitionsfraktionen eine Resolution zu einer parlamentarischen Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union verabschiedet, die vorsieht, dass sich die nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament zusammensetzen sollen, das gerade im zivilen Bereich – ich betonte bereits die steigende Notwendigkeit – eine starke Rolle spielt und auch spielen sollte. Das kann eine Unterstützung sein für das, was die Regierungen an Bemühungen an den Tag legen, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene zu formulieren. Da ich vor Frau Cramon-Taubadel reden muss, möchte ich folgenden Aspekt aufgreifen. Sie haben gestern in der Ausschusssitzung gesagt, dass es auf die Größe der Delegation gar nicht ankomme, weil das ohnehin – das sei ein Erfahrungswert aus anderen parlamentarischen Versammlungen – sehr spärlich genutzt werde. Frau Cramon-Taubadel, ich kann Ihnen nur sagen: Wer mit einem solchen Ansatz herangeht, hat die Dimension des Problems nicht verstanden. Wenn wir das so machen wie in anderen parlamentarischen Versammlungen, dann werden wir dieser Herausforderung nicht gerecht. Wer schon jetzt skeptisch ist, ob wir – wie alle anderen – das erkennen, und kleine Brötchen bäckt, der wird das Thema verfehlen. Der Druck wird noch wachsen. Die Amerikaner haben öffentlich mehrfach angekündigt, dass sie ihre Schwerpunkte verlagern werden, und zwar in den pazifischen Raum. Da ist es völlig unausweichlich, dass auf die Europäische Union ein Mehr an Herausforderungen zukommen wird – im zivilen Bereich, aber auch im militärischen Bereich. Deshalb ist hier ein Mehr an Integration notwendig. Ich bezweifele aber nachhaltig, dass das gelingen wird, wenn wir es nur den Regierungen überlassen, so wichtig die Exekutive hier ist. Ich glaube, dass die Formulierung des europäischen Gemeinwohls in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr sein muss als die Summe von nationalen Interessen. Ich glaube, hier müssen die Parlamentarier, die dafür Verantwortung tragen, entsprechend eine Mitgestaltungsmöglichkeit haben. Wenn das gewährleistet ist, dann können wir auf der sachlichen Ebene gerne über die nächsten Integrationsschritte reden, Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Aber die Conditio sine qua non für die harten Themen, für den konkreten Einzelfall, bei dem der Deutsche Bundestag gegebenenfalls eine Zustimmung für einen Auslandseinsatz gibt, klären wir nicht auf administrative und nicht auf technokratische Art und Weise, sondern mit einem neuen Integrationsschub auf politischer Ebene zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So werden wir wirklich vorankommen. Danke schön.