Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen von der Koalition einen Rückblick auf die verschiedenen Finanzmarktdiskussionen, die wir hier geführt haben, nicht ersparen. Es war das Ceterum Censeo jeder meiner Reden zur Finanzmarktstabilität, dass die deutschen Banken mit zu wenig Kapital ausgestattet sind und es deswegen Aufgabe der Bundesregierung ist, ihre Kapitalbasis zu stärken. – Ich kann mich noch gut an Ihr Kopfschütteln und an Ihre Zwischenrufe erinnern, Herr Michelbach. Wir fragen uns: Warum muss man jetzt kurzfristig sechs deutsche Banken schnell mit Kapital versorgen? Das schafft Unsicherheit an den Märkten. Die Antwort: Weil diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister, nicht für die Kapitalausstattung deutscher Banken vorgesorgt hat. Vielmehr wurde auf Ihren Auftrag hin in Brüssel und in Basel so verhandelt, dass härtere Kapitalanforderungen verhindert worden sind. Das muss am heutigen Tag klar gesagt werden. Sie haben nicht vorgesorgt. Deswegen muss jetzt bei der Kapitalausstattung deutscher Banken kurzfristig nachgesteuert werden. – Ich habe auch in den vergangenen Debatten sehr gut zugehört. Herr Schäuble hat gesagt: Wir reden über die genauen Zahlen in den Gremien. Was meint denn der Bundesfinanzminister damit? Er meint damit, dass das alles nur in Gremien, die der Geheimhaltung unterliegen, diskutiert werden soll, damit den Bürgerinnen und Bürgern und auch diesem Parlament in seiner Gesamtheit die relevanten Informationen vorenthalten werden. Das geht so nicht! Warum diskutieren wir innerhalb einer Frist von einer Woche über einen Gesetzentwurf, dessen Notwendigkeit seit Ende September bekannt ist? Weil man so wenig wie möglich darüber reden will! Warum wird über die Fehlbuchung von 55 Milliarden Euro bei der Hypo Real Estate, die den Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland erheblich verändert – das ist eine öffentliche Zahl –, im Finanzmarktgremium, das geheim tagt, erst Wochen später gesprochen, anstatt der Öffentlichkeit und dem Haushaltsausschuss sofort Bericht zu erstatten? Warum wird nicht hier und jetzt über die Verluste des Finanzmarktfonds gesprochen und Bilanz gezogen? Warum wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht gesagt, was die erste Bankenrettung bisher gekostet hat? Weil der Bundesfinanzminister Angst vor der Wahrheit hat! Herr Minister, ich finde das alles sehr intransparent. Man fragt sich: Warum beklagen Sie ständig das entstandene mangelnde Vertrauen, wenn Sie selber eine solche Geheimniskrämerei betreiben? Das passt nicht zusammen. – Ich würde diese Zahlen sehr gerne nennen, aber Sie wissen genau, Herr Kollege, dass es strafrechtlich sanktioniert würde, wenn ich das tun würde, und ich werde mich nicht strafbar machen. Aber Herr Minister Schäuble hätte die Antwort geben können. Man muss sich auch fragen, wie das haushaltstechnisch verbucht wird. Sie sind der Antwort auf die Frage, wer das zahlen soll, ausgewichen. Wenn am Ende in vielen Jahren abgerechnet wird, dann werden Kinder, die 2007, als die Finanzkrise ausgebrochen ist, geboren wurden, dann, wenn sie ins Berufsleben einsteigen, als Erstes die Kosten dieser Krise mit ihrer Steuerzahlung abzahlen müssen. Ist es generationengerecht, dass wir das alles nach hinten schieben? Nein, natürlich ist es das nicht. Natürlich muss der jetzige Bundestag bestimmen, wer für die Kosten für die Finanzkrise von 2007 und folgende aufkommt. Um diese Debatte drücken Sie sich, anstatt klar zu sagen, was passiert. Wir finden es unanständig, das unseren Kindern und Kindeskindern zu überlassen. Da es wieder darum geht, 400 Milliarden Euro an Garantievolumen und 80 Milliarden Euro an Kapitalhilfen bereitzustellen, also quasi wieder einen Blankoscheck für die Regierung auszustellen, muss man sich schon fragen: Warum gibt das Parlament seine Kontrollrechte aus der Hand? Warum kann das nicht der Haushaltsausschuss im Einzelnen entscheiden? – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Dann habe ich noch mehr Zeit, die Geheimhaltungspraxis aufzuzeigen. Wenn es um so viel Geld geht, muss es unserer Meinung nach auch ein ordentliches Kontrollverfahren geben; denn wir haben doch 2008 gesehen, wie groß die Gefahr ist, dass man sich selbst bedient. Wir erinnern uns doch noch an die Luxusrenten bei der Hypo Real Estate. Wir wissen genau, wie wichtig es ist: Wo es um so viel Geld geht, haben wir als Parlamentarier die Pflicht, ganz genau hinzuschauen, damit niemand sich auf Kosten der Steuerzahler bedienen kann. Sie nutzen die Kontrollmöglichkeiten als Parlamentarier nicht. Deswegen können wir dem Gesetz, das Sie hier vorlegen, nicht zustimmen. Danke schön.