Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkt hat Frau Heinen sicherlich recht : Es war ein weiter Weg , bis wir nun zu einer Gesetzesverabschiedung kommen . Aber dieses Gesetz hat den Namen nicht verdient , den es als Überschrift trägt . - So kann man sich vertun , wenn man nicht richtig zuhört , Frau Heinen . Wir haben im Vermittlungsausschuss und in anderen Gremien mehrere Male zusammengesessen . Sie können doch nicht ernsthaft behaupten , dass wir kein Gesetz wollten . Wir wollten nur ein Gesetz mit Qualität . Wir wollten ein Gesetz , das auf eine wesentlich breitere Basis gestellt wurde . Sie haben es selbst angesprochen : Aus den Ländern kommt schon der Vorwurf des Etikettenschwindels . Wir müssen doch ganz ehrlich sein : Mit diesem Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes bezieht sich im Kern einzig und allein auf den Bereich der Lebensmittel . Die ganzen Bereiche der Dienstleistungen , der technischen Produkte , der Chemikalien und der Werkzeuge werden durch diesen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt . Deswegen steht dieser Gesetzentwurf auf schwachen Beinen . Das wissen alle , die sich mit diesem Gesetzentwurf intensiv beschäftigen . Der enge Anwendungsbereich dieses Gesetzes bringt ein weiteres Problem mit sich : Er kommt nämlich in Konflikt mit den bereits vorhandenen gesetzlich verankerten Rechten auf Informationszugang . Liebe Frau Heinen , Sie waren bei der Anhörung auch dabei . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Herr Peter Schaar , hat deutlich gesagt , dass der wichtige Bereich des freien Informationszugangs für die Betroffenen immer komplexer und intransparenter wird . Er hat gefragt , ob ein solches Gesetz ein gutes Gesetz wäre . Ich will die Antwort geben . Sie muss lauten : Nein , es wäre ein schlechtes Gesetz . Hinsichtlich des Informationszugangs - das wissen Sie auch - droht dem Verbraucher durch das Verbraucherinformationsgesetz eindeutig ein Rückschritt . In dem Gesetzentwurf stehen nämlich mindestens 15 verschiedene Gründe , aus denen die Auskunft seitens der Behörde verweigert werden kann . Das heißt , wenn der Verbraucher bei der Behörde nachfragt , wird er demnächst eine Überraschung erleben . Er wird nämlich an sehr vielen Stellen überhaupt keine Verbraucherinformationen bekommen . Auch das ist ein weiterer gravierender Mangel des Gesetzentwurfes . Es kommt noch etwas anderes hinzu : Im Gesetzentwurf gibt es auch eine erhebliche Unklarheit , und zwar dahin gehend , was eigentlich ein Betriebsgeheimnis ist . Ich verstehe nicht , warum Sie nicht daraus gelernt haben , wie die Dinge im Informationsfreiheitsgesetz definiert sind . Darin steht : Ein Betriebsgeheimnis ist ein Betriebsgeheimnis . - In diesem Gesetzentwurf steht aber , dass auch Dinge , die einem Betriebsgeheimnis ähnlich sind , von einem Unternehmen als Betriebsgeheimnis definiert werden können . Der Begriff des Betriebsgeheimnisses ist rechtlich völlig klar und abgegrenzt . Durch die Formulierung , die Sie in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben , weiten Sie diesen Begriff unzulässig aus . Auch das wird dazu führen , dass der Verbraucher , wenn er seine Informationsrechte in Anspruch nehmen will , überrascht sein wird . Deswegen bin ich der Meinung , dass der Gesetzentwurf auch an dieser Stelle nicht sehr glücklich formuliert wurde . Es gibt ein weiteres Problem , das uns auch bekannt ist . Wir haben in der Anhörung davon gehört . Diejenigen , die Erfahrung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gemacht haben - in den einzelnen Bundesländern gibt es im Grunde genommen schon Verbraucherinformationsgesetze - , kennen das auch . Das Problem lautet , wie kostenträchtig der Informationsanspruch des Bürgers ist . Auch hierzu ist die Forderung ganz eindeutig : Es muss auch für finanzschwächere Bürgerinnen und Bürger möglich sein , diesen Informationsanspruch für sich geltend zu machen . Das ist in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen , sondern in Ihrem Gesetzentwurf steht im Grunde genommen , dass die Kosten , die entstehen und die der Verbraucher zu tragen hat , abgedeckt werden müssen . Das wird dazu führen , dass sich sehr viele Verbraucher - ganz normale Menschen - die Durchsetzung dieses Informationsanspruches nicht leisten können und dass dieser Informationsanspruch im Grunde genommen für Verbände und Organisationen eingeführt wird , die möglicherweise auch andere Interessen haben . Das muss man ganz deutlich sagen : Diese möchten sich möglicherweise Informationen verschaffen , um sie in einer Wettbewerbssituation mit anderen Anbietern zum Nachteil von diesen zu nutzen . Ich finde , das ist ein wirklich gravierender Mangel dieses Gesetzentwurfes . - Nein , das ist kein Killerargument . Das ist in Ihrem Gesetzentwurf so angelegt . Das wissen Sie auch . Deswegen gab es ja auch die Anregung aus dem Bundesrat , in diesem Bereich Nachbesserungen vorzunehmen . Sie haben diese in Ihren Gesetzentwurf schlicht nicht aufgenommen . Wir haben uns die Mühe gemacht , diese Dinge , die wir hier kritisieren , in einen meiner Meinung nach guten Entschließungsantrag einzubringen . In ihm steht ganz eindeutig : Wir brauchen eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches . Wir brauchen keine Verschlechterung der Verbraucherrechte . Wir brauchen Kostenfreiheit für Auskünfte im Bereich der Gefahren für Gesundheit und Sicherheit des einzelnen Bürgers . Wir brauchen eine Obergrenze bei den Gebühren . Ich denke , wenn Sie diesen Dingen zustimmen würden , dann könnte man aus diesem meiner Meinung nach sehr schwachen Gesetzentwurf noch etwas machen . Das werden Sie aber leider nicht tun . Sie beschließen heute einen Gesetzentwurf , der weder Fisch noch Fleisch ist und von dem Sie genau wissen , dass er von allen ernstzunehmenden Organisationen und Verbänden kritisiert wird und viele enttäuschen wird . Das finde ich bedauerlich .