Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Frau Kollegin Wöhrl hat eben vorgetragen , was die Bundesregierung an kleinteiligen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs an der einen oder anderen Stelle auf den Weg gebracht hat . Davon ist vieles richtig und gut . Aber zur Energiepreisentwicklung haben Sie lediglich festgestellt , dass die Politik , dass der Staat , dass die frühere und die jetzige Bundesregierung einen ganz erheblichen Anteil an der Preisgestaltung haben . Ich sage nur : 40 Prozent des Strompreises und 30 Prozent des Gaspreises beruhen auf Steuern und Abgaben , die durch die vorherige und durch die jetzige Bundesregierung verursacht wurden . Das kneift den Normalverbraucher in ganz besonderer Art und Weise . Leider haben Sie überhaupt nicht gesagt , was Sie dagegen unternehmen wollen . Einfach nur festzustellen , dass sich die Steuern und Abgaben auf Energie von 2 ,2 Milliarden Euro im Jahre 1998 auf derzeit über 13 ,7 Milliarden Euro erhöht haben , reicht nicht . Das ist mehr als eine Versechsfachung der politisch verursachten Lasten auf den Energiepreisen . Auch die Regierungserklärung der Kanzlerin heute Morgen war sehr enttäuschend . Sie zuckt mit den Achseln und sagt , man könne die Preise nicht senken , sie seien weltwirtschaftlich begründet und man könne leider nichts tun . Das ist eine Bankrotterklärung vor politischem Handeln , das eigentlich nötig wäre . Bei sich selbst anzufangen , wäre angesagt . - Was die FDP macht , werde ich gleich gerne sagen . Wir sprechen heute über den Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur . Hierzu stellen wir fest : Obwohl Regulierung ein schwieriger Prozess ist , sind bisher schon viele Regulierungsmaßnahmen durchgeführt worden , die recht gut verlaufen sind . Daran waren wir beteiligt . Ich füge aber hinzu : Wir hätten uns gewünscht , dass die Regulierung , die in den Monopolbereichen nach dem heutigen Stand der Dinge eine Daueraufgabe bleiben wird , beim politisch unabhängigen Bundeskartellamt angesiedelt wird ; denn dort wäre diese Aufgabe besser aufgehoben . Es wurde eine andere Entscheidung getroffen . Die Netze werden in Zukunft vom Bundeskartellamt reguliert , und im Netz reguliert die Bundesnetzagentur . Am 1 . Januar 2009 beginnt die Anreizregulierung . Hierzu hat die Bundesnetzagentur zeitnah einen sachgerechten Entwurf vorgelegt , der strenge Maßnahmen zur Einführung einer Anreizregulierung enthielt . Leider hat die Bundesregierung diesen Entwurf stark verwässert bzw . politisch Einfluss genommen ; das habe ich bereits kritisiert . Nun liegt ein weichgespülter Entwurf zur Anreizregulierung auf dem Tisch . Wir müssen beobachten , ob die Klage der Energieunternehmen über eventuell nicht auskömmliche Renditen tatsächlich berechtigt ist oder ob man darüber hinwegsehen kann . Das wird sich zeigen . Der wichtigste Punkt des vorliegenden Tätigkeitsberichts ist die Aufforderung an die Politik - sie richtet sich an uns alle - , die richtigen Rahmenbedingungen für den dringend notwendigen Netzausbau zu setzen . Wir wollen nicht nur , dass in Leitungen investiert wird und dass Leitungen verlegt werden , sondern auch , dass nach wie vor Wert auf die Qualität der Leitungen gelegt wird . Hier besteht folgendes Problem : Es ist ein massiver Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen , also von Windkraftanlagen auf hoher See , zu verzeichnen , während im Süden Kernkraftwerke abgeschaltet werden . Jedoch fehlen Leitungen von Norden nach Süden . Wir müssen den Spagat schaffen und diese Leitungen legen . Das wollen auch die Unternehmen sehr gern . Sie sehen sich aber mit dem Problem konfrontiert , dass die Genehmigungsverfahren sehr lange dauern , derzeit rund zehn Jahre . Diese Verfahren müssen beschleunigt werden . Hierfür wurde ein guter Ansatz entwickelt . Die dringend notwendigen Investitionen dürfen aber nicht dadurch konterkariert werden , dass , wie von der Bundesregierung geplant , zumindest teilweise auch eine Erdverkabelung vorgesehen wird . Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen : Das hätte eine enorme Verteuerung der Netzkosten um das Vier- bis Zehnfache zur Folge und wäre kontraproduktiv . Was wir zur Stärkung des Wettbewerbs unbedingt brauchen , ist eine strukturelle Trennung von Netz und Produktion im Energiebereich . Insofern ist der Kompromiss , den die Bundesregierung in Brüssel erzielt hat , der sogenannte dritte Weg , aus unserer Sicht eher enttäuschend . Denn er wird das , was wir uns erhoffen , nicht schaffen , nämlich mehr Wettbewerb . Das EU-Parlament hat gestern anders entschieden . Es wünscht sich eine Trennung . Wir hätten uns gewünscht , dass die Bundesregierung mutiger gewesen wäre . Sie hätte unseren Vorschlag einer unabhängigen Netz AG aufgreifen sollen . Diese könnte Investitionen beschließen , ohne dass die vier den Energiemarkt beherrschenden Unternehmen durch direkte Beteiligung darauf Einfluss haben . Leider ist das nicht geschehen . Der gestrige Beschluss des EU-Parlaments wird erneut zu Irritationen führen : Wie geht es jetzt weiter ? Das ist nicht gut , weder für die Netzbetreiber , die gerne Netze bauen wollen , noch für das politische Umfeld . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Ihre Hausaufgaben haben Sie allenfalls zum Teil erledigt . Die Regulierung , über die wir heute diskutieren , ist allerdings auf einem guten Weg . Vielen Dank .