Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte für die Bundesregierung zu dem Zwischenbericht über die Abflüsse der Mittel aus dem Aufschwung-Ost-Programm Stellung nehmen . Ich darf vorwegschicken , daß sich das Kabinett über diese Abflüsse regelmäßig unterrichten läßt und daß auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine monatliche Berichterstattung darüber erhalten wird , so daß auch auf diesem Wege sichergestellt ist , daß das Parlament regelmäßig über den Abfluß der Mittel informiert wird . Wir wollen durch diese regelmäßige Berichterstattung sicherstellen , daß die vorgesehenen Be träge von jeweils 12 Milliarden DM für die Jahre 1991 und 1992 auch abfließen ; denn sie sind dafür vorgesehen , die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern nachhaltig zu unterstützen . Zwischenzeitlich ist das Programm im Zuge der Beratung des Haushalts 1991 im Deutschen Bundestag auch verabschiedet worden . Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat sichergestellt , daß die Mittel gegenseitig deckungsfähig sind . Wenn es also dazu kommen sollte , daß in Einzelressorts Beträge nicht abfließen , kann es im Verlauf des Jahres auch zu Umschichtungen kommen . Sie können dieser Regelung entnehmen , daß wir alles daransetzen , um auch wirklich die vorgesehenen Beträge wirksam werden zu lassen . Zum Abfluß der Mittel sind in vielen Fällen Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern erforderlich . Ich darf dem Parlament mitteilen , daß diese Verwaltungsvereinbarungen in allen Fällen zwischenzeitlich unterzeichnet sind . Ich füge hinzu , daß wir im Hochschulbereich eine Sonderregelung zu berücksichtigen haben im Hinblick auf die Erneuerung der Hochschulstandorte Ost . Mit den neuen Bundesländern ist zwischenzeitlich geklärt worden , daß auch diese Verwaltungsvereinbarung in den nächsten Tagen unterzeichnet wird . Im Jahre 1991 sind den Kommunen , den Landkreisen und den kreisfreien Städten 5 Milliarden DM als Investitionspauschalen zugeflossen . Wir haben diese Gelder zwischenzeitlich überwiesen ; sie stehen also den Kommunen , Landkreisen und kreisfreien Städten in den neuen Ländern zur Verfügung . Auf Grund von Besuchen in den neuen Ländern und auf Grund von Berichten aus den neuen Bundesländern wissen wir , daß diese Gelder sehr gut abfließen , daß sie sehr schnell eingesetzt und umgesetzt werden und daß die Aufträge weithin vergeben sind . Der Rest der Aufträge kann sicherlich in Kürze erteilt werden . Hieraus erwarten wir gerade für die mittelständische Wirtschaft einen erheblichen Schub an Aufträgen und eine Auslastung der Bet riebe . Darüber hinaus kann berichtet werden , daß die Gelder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die im großen Umfang zur Verfügung gestellt worden sind , mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sowohl 1991 als auch 1992 abfließen werden . Wir haben gerade in diesen Tagen gehört , daß bei der Zahl der ABM-Beschäftigten neue Rekorde aufgestellt werden . In den neuen Bundesländern befanden sich per Ende Mai insgesamt 113 600 Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . In der alten Bundesrepublik sind es insgesamt 84 600 . Gegenüber dem Ap ril sind im Monat Mai 28 700 neue Teilnehmer bei den AB-Maßnahmen hinzugekommen . Ferner sind 69 500 Eintritte in berufliche Bildungsmaßnahmen zu verzeichnen . Besonders erwähnenswert ist , daß z . B . die Sanierung und Rekultivierung verschiedener Tagebaubetriebe ins Auge gefaßt worden ist , etwa bei der Lausitzer Braunkohle AG , Senftenberg , mit 837 Arbeitnehmern und bei der Leunaer Sanierungsgesellschaft mbH , Leuna , mit 1 613 Arbeitnehmern . Weitere Einzelbeispiele könnten genannt werden . Im Verkehrsbereich sind die ersten Beträge abgeflossen , und zwar sowohl bei den Bundesfernstraßen als auch beim öffentlichen Personennahverkehr , überhaupt im kommunalen Straßenbau . Es handelt sich bei den Abflüssen zunächst noch um relativ niedrige Beträge , weil ein erheblicher Planungsvorlauf berücksichtigt werden muß . Auch im Wohnungs- und Städtebaubereich sind die Verwaltungsvereinbarungen unterzeichnet . In diesem Sektor ist damit ebenfalls die Rechtsgrundlage dafür geschaffen , daß die Mittel abfließen können . Die ersten Abflüsse haben wir auch bei dem Sonderprogramm Regionale Wirtschaftsförderung festzustellen . Dort sind erhebliche Mittel sowohl für 1991 als auch für 1992 belegt . Jedoch auch hier wird davon auszugehen sein , daß die Mittel erst im späteren Verlauf des Jahres 1991 abfließen werden . Die anderen Einzelprogramme möchte ich bis auf den Umweltbereich nicht eigens erwähnen . Wir wissen , daß z . B . in Bitterfeld und an anderen Standorten Projekte auf den Weg gebracht worden sind . Der Bundesumweltminister konnte berichten , daß schon im Verlauf des Juli alle Mittel , die für Einzelprojekte vorgesehen sind , eingeplant sein sollen . Die Gelder werden also in diesem wichtigen Bereich so angelegt , wie es vorgesehen ist . Wir haben , um es zusammenfassend zu sagen , die 5 Milliarden DM mittlerweile an die Kommunen , Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlt ; sie stehen vor Ort zur Verfügung . Die restlichen rund 7 Milliarden DM sollen noch im Jahr 1991 kassenwirksam werden . Das Kabinett wird dafür sorgen , daß die Beträge wirklich für den Zweck ausgegeben werden , für den sie gedacht sind , nämlich für die wirtschaft liche Entwicklung in den neuen Bundesländern . Die Beträge , die für das nächste Jahr , also für 1992 , zur Verfügung stehen , können über Verpflichtungsermächtigungen , die im Haushalt beschlossen sind , schon im Verlauf des Jahres 1991 zur Auftragsvergabe verwandt werden . Es kommt hinzu , daß einige Milliarden D-Mark an Komplimentärmitteln auf Grund der Mittel bereitstehen , die die neuen Bundesländer über ihre eigenen Haushalte zur Verfügung stellen . Man kann also sagen : Insgesamt stehen an Barmitteln und an Mitteln für die Auftragsvergabe in diesem Jahr mehr als 25 Milliarden DM zur Verfügung . Das wird sicherlich dazu beitragen , daß das eintritt , was wir alle uns wünschen , nämlich daß die Wi rtschaft in den neuen Bundesländern gut in Gang kommt .