Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Ferlemann hat ganz zu Beginn seiner Rede etwas Richtiges gesagt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes leisten eine hervorragende Arbeit und haben unseren Dank verdient. Aber, Herr Ferlemann, der Beitrag der Bundesregierung dazu, dass sie diese gute Arbeit leisten können, liegt im negativen Bereich: Sie leisten keine Unterstützung, sondern erschweren den Kolleginnen und Kollegen die Arbeit, die sie draußen zu leisten haben. Es gibt einen Unterschied zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WSV einerseits und der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen andererseits: Auf die WSV kann man sich verlassen, auf die rechte Seite des Hauses eben nicht. Seit dem „Herbst der Entscheidungen“ im Jahr 2010 leisten Sie keinen Beitrag zur Stärkung des Verkehrsträgers Wasserstraße, sondern schmeißen immer wieder Steine in den Kanal und Bäume in den Fluss, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leben noch schwerer zu machen, als es so schon ist. Ich will das an ein paar Beispielen belegen. Ich war am Montag auf Einladung von Kommunalpolitikern, der IHK, des Vereins „Weitblick“ und einer Reihe von Betrieben in Eisenhüttenstadt. Sie haben mir gesagt: Herr Herzog, versuchen Sie doch einmal, uns zu erklären, warum die Bundesrepublik Deutschland 3 Milliarden Euro in das ostdeutsche Wasserstraßennetz investiert und bei den letzten 74 Millionen Euro, die für den Ausbau der Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow und die Hebung zweier Brücken benötigt würden, sagt: „Das Geld gibt es aber nicht mehr“, weil die entsprechenden Wasserstraßen in die Kategorie „Sonstige Wasserstraßen“ eingruppiert worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was das mit Wirtschaftlichkeit im volkswirtschaftlichen Sinne zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft und war nicht zu erklären. Natürlich stellt sich die grundsätzliche Frage: Warum haben Sie mit all dem begonnen? Es ging nicht im Verkehrsausschuss, sondern im Haushaltsausschuss los, wo die FDP nun unbedingt eine große Privatisierung haben wollte, worauf das Ministerium mit der Einführung der Kategorien geantwortet hat. Murks und Murks ergibt zusammen eben nur Murks und nichts Vernünftiges. Dann wurden wir hier im Parlament mit den Berichten 1 bis 5 konfrontiert; ein Hin und Her hatten wir zu erwarten. Ich will es am Beispiel des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hannoversch Münden deutlich machen. Herr Kollege Staatssekretär, Sie nicken mit dem Kopf. Ja, Sie haben im April 2011 dortigen CDU-Kommunalpolitikern, auch einer Landratskandidatin, gesagt: Der Standort ist nicht gefährdet. – Ich habe dann den Staatssekretär Mücke hier im Plenum gefragt – er ist da –: Herr Staatssekretär, ist die Organisationsüberprüfung ergebnisoffen, oder gibt es Vorfestlegungen? – Er hat mir gesagt: Die Prüfung ist natürlich ergebnisoffen. – Der eine schreibt also Briefe, und der andere erzählt hier im Parlament: Alles ist offen. – Dann stand fest, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt zur Außenstelle wird: Standort erhalten, Amt gestrichen. Irgendwann hörten wir von Ihrem Abteilungsleiter: Die Außenstellen werden bis 2020 dichtgemacht; sie bleiben noch ein bisschen, aber dann ist irgendwann Schluss. – Meinen Sie denn, dass Sie mit einem solchen Verhalten Vertrauen bei den Beschäftigten erwecken? Nein, das Gegenteil ist der Fall: Sie verbreiten Unsicherheit. Ich will jetzt aus einem Brief, den uns Verdi vor dieser Debatte in die Hand gedrückt hat, zitieren: Die Beschäftigten der WSV haben Angst um ihre Zukunft, Angst vor weiterem Personalabbau und damit einhergehenden Schließungen von Dienststellen. Die Beschäftigten wollen sich mit ihrer Kompetenz und Erfahrung an einer nachhaltigen Reform der WSV beteiligen. Sie verhindern das mit Ihrem Hin und Her. Lassen Sie mich ein schönes Bild bringen: Ein Wollknäuel ist im Verhältnis zu Ihrer Wasserstraßenpolitik eine gerade Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine Reform, von der 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind; 1 800 Millionen Euro sind auszugeben. Und hat es diese Koalition, hat es diese Regierung bisher nötig gehabt, das Parlament mit einem Antrag oder einem Gesetzentwurf zu befassen? Nein, Sie wurschteln sich mit Berichten im Haushaltsausschuss und Entschließungen dazu durch. Das ist keine Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter Fischer, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich frage mich, wie es ein gestandener Verkehrspolitiker wie Sie schafft, sich drei Jahre lang so durchzuwurschteln. Sorgen Sie doch endlich dafür, dass in Ihrem Laden vernünftige Politik gemacht wird und dass sich der Bundestag in angemessener Weise damit beschäftigt! Das werden wir spätestens dann tun, wenn der Gesetzentwurf beraten wird. Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Er befindet sich in der Ressortabstimmung und wird bald eingebracht. Sie wollten noch in diesem Herbst – es fängt bald an, zu schneien – einen Infrastrukturbericht über die Wasserstraßen vorlegen. Sie haben zu liefern. Machen Sie es aber bitte nicht so wie die FDP; denn sonst kommt das Päckchen nie an. Danke schön.