Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge festhalten : Alle zivilen und militärischen Anstrengungen dienen der Unterstützung der afghanischen Regierung . Wir sind nicht als Besatzer in Afghanistan , sondern als Partner der Menschen in Afghanistan . Der Deutsche Bundestag hat für Afghanistan drei Mandate vergeben : ISAF-Mandat , Operation Enduring Freedom und das Mandat für die Tornados . Ziel aller Einsätze in Afghanistan ist es , den Aufbau stabiler staatlicher Strukturen zu befördern , dafür zu sorgen , dass die afghanische Regierung auf Dauer in die Lage versetzt wird , selbst für Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu sorgen und das Land beim Aufbau zu unterstützen , um den Menschen in diesem Land eine Perspektive zu bieten . Deshalb ist es von zentraler Bedeutung , dass es jetzt gelingt , die auf dem NATO-Gipfel in Riga angestoßene Strategieänderung aller Partner in Afghanistan umzusetzen . Im Kern muss es gelingen , den Wiederaufbau und die zivil-militärische Zusammenarbeit gegenüber militärischen Aktionen in den Vordergrund zu rücken . Ich glaube , es ist gut , dass es den Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP in den letzten Tagen gelungen ist , eine gemeinsame Position , einen ganzheitlichen Ansatz zu finden . Ich finde es schade - das will ich ganz deutlich sagen - , dass über diesen Antrag heute Abend nicht debattiert werden kann . So beschäftigen wir uns heute mit zwei Anträgen der Linken und einem Antrag der Grünen , in deren Mittelpunkt militärische Fragen stehen . Das ist zwar wichtig , es ist aber genauso wichtig , deutlich zu machen , dass die Diskussionen , die derzeit in den Ausschüssen sowie zwischen Parlament und Bundesregierung geführt werden , weit darüber hinausgehen und darauf abzielen , politische Initiativen voranzubringen . Mit einer vorrangig militärischen Strategie lassen sich die vielfältigen Herausforderungen , vor denen die afghanische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft in Afghanistan stehen , nicht lösen . Das hat die Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion am Montag dieser Woche noch einmal sehr deutlich gezeigt . Die Probleme , vor denen wir stehen - sie sind von den Vorrednern schon angesprochen worden - , sind komplex und stark miteinander verwoben : fehlende funktionierende staatliche Strukturen , die Korruption , der Mohnanbau , die Flüchtlinge in dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet , die sich verschärfende Sicherheitslage . Deshalb ist es wichtig , einen Gesamtansatz zu haben und nicht allein über militärische Fragen zu diskutieren . Vom NATO-Gipfel in Riga und dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Februar dieses Jahres gingen mit der Aufstockung der Mittel für zivile Maßnahmen in Afghanistan ermutigende Signale in die richtige Richtung aus . Allerdings will ich auch sehr deutlich sagen : Das reicht nicht aus . Es ist auch nicht immer nur eine Frage des Geldes . Bei vielen Gesprächen , die wir führen , stellen wir fest , dass es einer besseren Koordination der zivilen Hilfsprojekte beim Wiederaufbau bedarf . Ich denke , auch hier sind erhebliche Anstrengungen nötig . In beiden Anträgen der Linken wird dasselbe gefordert . Sie wollen die Beendigung des KSK-Einsatzes in Afghanistan und die komplette Beendigung des Mandats für die Operation Enduring Freedom . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich rate dringend an , sich einmal mit der Lage zu beschäftigen . KSK-Soldaten sind in Afghanistan seit längerem nicht mehr im Einsatz . Als Zweites möchte ich hier sehr deutlich sagen : Wir haben ein Parlamentsbeteiligungsgesetz . In § 8 ist ein Rückholrecht des Bundestages verankert . Das bedeutet : Die Zustimmung zu einem Mandat für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte kann jederzeit widerrufen werden . Deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich : Es hätte Ihrer Anträge überhaupt nicht bedurft . Sie sind reine Rhetorik . Das Parlament hat ein gesetzlich verankertes Recht , das es jederzeit wahrnehmen kann . Wenn eine Mehrheit in diesem Hause dieser Ansicht wäre , würde man das auch tun . Ich möchte einige Bemerkungen zum Antrag der Grünen machen . Ich glaube , wir sind uns in vielen Punkten einig ; wir sind in vielen Fragen nicht weit voneinander entfernt . Ich finde es im Übrigen gut , dass wir als Deutscher Bundestag in den letzten Monaten mehrfach gegenüber der Bundesregierung , aber auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft deutlich gemacht haben , dass wir gemeinsam hinter einem politischen Konzept und einer bestimmten Strategie stehen . Deswegen sind wir mit Ihnen einig , wenn Sie sagen : Es muss bei allen Einsätzen darauf geachtet werden - egal ob afghanische Polizei , afghanisches Militär oder internationale Gemeinschaft - , dass es keine zivilen Opfer gibt . Ich glaube , Sie werden keinen in diesem Hause finden , der das nicht fordert . Wir sind einig , wenn Sie die Forderung aufstellen , dass man mit Respekt und Zurückhaltung gegenüber der afghanischen Bevölkerung auftreten soll . Nicht ohne Grund haben wir in den letzten Debatten hier darüber gesprochen , dass wir nicht nur Einsatzregeln brauchen , sondern dass wir für das Militär , das dort im Einsatz ist , einen Verhaltenskodex brauchen , um sicherzustellen , dass dessen Auftreten nicht dazu führt , dass man sich gegen uns wendet , dass die Menschen vielmehr merken , dass wir für sie arbeiten und dass wir für die Menschen in diesem Land da sind . Wir sind auch einig , wenn es um die stärkeren Anstrengungen bei dem Aufbau und der Ausbildung von Militär und Polizei geht . Hier gibt es gerade einen Fortschritt . Hinsichtlich der Ausbildung und des Aufbaus der Polizei in Afghanistan beginnt demnächst eine europäische Mission , bei der wir als Bundesrepublik Deutschland eine Führungsfunktion übernehmen . In diesem Zusammenhang wird die Polizeiausbildung aufgestockt . Auch hierbei gibt es breite Einigkeit in diesem Hause . Wir hatten heute im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages den Innenminister zu Gast . Wir haben mit ihm sehr nachdrücklich darüber gesprochen , dass mit diesen Anstrengungen nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist , sondern in diesem Punkt noch mehr getan werden muss . Ich möchte zum Schluss auf den Punkt kommen , bei dem wir vielleicht Diskussionsbedarf haben . Über das Verhältnis von ISAF und der Operation Enduring Freedom muss man natürlich reden , und zwar im Rahmen der Debatte über die Mandatsverlängerung , die wir im Herbst dieses Jahres führen werden . Dies geschieht vor dem Hintergrund , dass wir das ISAF-Mandat seit Oktober letzten Jahres auf ganz Afghanistan ausgedehnt haben . Das heißt , es gibt Gründe , darüber zu sprechen , wie es zukünftig organisiert wird und wie das Verhältnis der beiden Mandate zueinander ist . Sie fordern , die deutsche Beteiligung an OEF in Afghanistan zu beenden . Das geht aber nicht einseitig , sondern nur in Kooperation und im Gespräch mit unseren Partnern . Wenn Sie die deutsche Beteiligung an OEF beenden wollen , müssen Sie die Fragen beantworten : Was passiert mit der Mission am Horn von Afrika ? Was passiert mit der Operation Active Endeavour ? Wenn Sie fordern , das Nebeneinander von ISAF und OEF zu beenden , dann müssen Sie die Frage beantworten , wer die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung , die im Augenblick von der Operation Enduring Freedom übernommen wird , dann wahrnehmen soll . Auch die Antwort auf diese Frage bleiben Sie schuldig . - Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Diese Fragen bedürfen einer intensiven Erörterung . Das werden wir im Rahmen der kommenden Debatte zu leisten haben . Herr Trittin , Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als seien , wenn man die Beteiligung an OEF beendet , auch alle Probleme verschwunden . Das ist zu einfach . Deswegen sage ich sehr deutlich : Die Probleme sind klar umrissen . Sie sind auch heute benannt worden . Sie werden bleiben . Wir werden sie lösen müssen , so oder so . Ich denke , das deutsche Parlament sollte den Versuch unternehmen , -