Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den Beratungen über den Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit haben wir uns auf die Klimaschutzinitiative konzentriert . Es wurde gesagt , dass der Bundeshaushalt 2008 vorsieht , dass bis zu 400 Millionen Euro der Erlöse aus der Veräußerung von Emissionsrechten in nationale und - was ich auch richtig finde - internationale Projekte investiert werden . Dieser Haushalt , der normalerweise nur eine geringe Steigerung zu verzeichnen hat , erhöht sich dadurch - Herr Weigel hat es gerade gesagt - um fast 50 Prozent auf 1 ,2 Milliarden Euro . Ich finde , das ist ein deutliches Zeichen . Es zeigt , dass uns Klimaschutz wichtig ist und dass wir den Worten auch Taten folgen lassen . In den zurückliegenden Wochen haben wir darüber ausführliche Gespräche geführt , um die Blackbox ein wenig aufzuhellen . Ich darf Herrn Minister Gabriel und seinen Mitarbeitern danken , die , wie immer , aufgeschlossene und kompetente Gesprächspartner waren . An dieser Stelle sage ich : Herzlichen Dank dafür . Ich möchte das neue Instrument Klimaschutzinitiative ansprechen . Wir haben uns vorgenommen , im Haushaltsausschuss genauso intensiv wie im Fachausschuss darüber zu beraten und die Entwicklung zu begleiten . Da uns bewusst ist , dass die Zeitspanne zwischen den Meseberger Beschlüssen und der Verabschiedung dieses Haushaltes sehr kurz war , Frau Flach , wollen wir dem Bundesministerium Zeit geben , mit großer Sorgfalt Konzepte zu erarbeiten . - Natürlich . - Ich will deutlich sagen : Wir wollen keine schnelle Antwort , wir wollen die richtige Antwort . Deshalb hat der Haushaltsausschuss einige Titel gesperrt ; auch um das parlamentarische Budgetrecht zu wahren . Darauf sollten wir Wert legen . Die Grünen haben einen Entschließungsantrag formuliert , in dem etwas von heißer Luft steht . Ich möchte deutlich sagen , dass dieses Konzept die solide Basis für eine konkrete und nachhaltige Klimapolitik ist . Ich bin zuversichtlich , dass der Umweltminister Anfang des nächsten Jahres die richtige Antwort gibt und darüber im Fachausschuss , also im Umweltausschuss , und im Haushaltsausschuss entsprechend diskutiert wird . Alle Programme , die wir vorlegen , sollen verlässlich und in den nächsten Jahren nachhaltig sein . Aus diesem Grunde wurden die entsprechenden Titel mit Verpflichtungsermächtigungen versehen . Ein Beispiel für die Verlässlichkeit ist die Verstärkung und Verstetigung des Marktanreizprogrammes . 350 Millionen Euro sind für die nächsten Jahre vorgesehen . Das sind 137 Millionen Euro mehr als im Vorjahr . Herr Hill , ich will niemanden kritisieren , aber das ist auf jeden Fall keine Verdoppelung . Ich würde sagen , das ist knapp unter 40 Prozent . Das nur als Hinweis . Mit dem Rechnen ist es sowieso nicht so einfach . Die Union steht für den Dreiklang aus Sanieren , Investieren und Reformieren . Wir haben bei der Beratung der anderen Einzelpläne deutlich gesehen , welche Erfolge daraus hervorgegangen sind . Ein Erfolg ist , dass der Bund für die Klimapolitik insgesamt 2 ,6 Milliarden Euro ausgibt . Das ist eine beachtliche Leistung . Das sind - um es deutlich zu sagen - 1 ,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2005 . Das ist eine Steigerung um 200 Prozent . Vielleicht hören die Grünen das nicht so gerne , aber die Leistung der Großen Koalition in diesem Bereich war außerordentlich . Wir werden mehr einsparen als investieren . Das Geld ist gut angelegt . Dieser Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ist ein gutes Signal für die Konferenz in Bali in der nächsten Woche . Die Koalitionsfraktionen haben zu dieser UNO-Konferenz einen Antrag vorgelegt . Wir stellen uns hinter die Forderungen der Bundeskanzlerin : Wir müssen uns mehr anstrengen ; wir müssen mehr CO2-Emissionen einsparen ; Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen , damit andere Staaten folgen können . Es ist völlig klar , dass der Klimaschutz eine globale Herausforderung ist . Nationale Anstrengungen allein reichen nicht . Deshalb ist es richtig , dass im Rahmen der Klimaschutzinitiative 120 Millionen Euro für internationale Projekte vorgesehen sind . Es ist aber auch wichtig , die Menschen vor Ort zu motivieren . - Einen Moment ! - Ich möchte ein Beispiel geben : In der kleinen Gemeinde Möhnesee gibt es einen Kindergarten , in dem den Kindern spielerisch die Energiegewinnung gezeigt werden soll . Aus diesem Grunde wurde eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens errichtet , die seit einigen Tagen Strom produziert . Der Erlös aus dieser Stromproduktion - das zeigt den internationalen Ansatz - wird der Partnerdiözese Kasama im afrikanischen Sambia gespendet . Wer die entwicklungspolitische Debatte in den letzten Tagen verfolgt hat , erkennt , wo Verantwortlichkeiten liegen . Ich finde , das ist ein beeindruckendes und gutes Beispiel dafür , dass jeder seinen Beitrag leisten kann . Wir werden die anderen Bereiche des Umwelthaushaltes nicht vernachlässigen . Ich erwähne die atomare Endlagerung , den Verlauf der Arbeiten am Schacht Konrad und die Perspektiven für Gorleben . Ich habe in der ersten Lesung auch das Endlager Morsleben angesprochen . Der Planfeststellungsbeschluss war einst für 2007 versprochen worden . Im vorliegenden Regierungsentwurf heißt es 2011 . Jetzt wird er auf 2012 verschoben . Ich darf in diesem Fall im Besonderen , aber vielleicht auch im Allgemeinen die Frage stellen : Muss das denn alles so lange dauern ? - Hoffentlich nicht . Ich darf mich zum Schluss bei allen Mitarbeitern und Mitberichterstatten für die gute Zusammenarbeit bedanken . Mein besonderer Dank - wenn ich das sagen darf - gilt dem neuen Berichterstatterkollegen von der SPD , Andreas Weigel . Herzlichen Dank .