Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Beratung über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwi - schen ihnen bestehenden Grenze und über den Ver - trag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit . Beide Verträge bilden ein einheitliches Ganzes . Dies wird bei uns und zeitgleich auch im polnischen Sejm durch die gemeinsame parlamentarische Beratung unterstrichen . Beide Verträge werden gemeinsam ratifiziert und damit auch gleichzeitig international in Kraft gesetzt . Mit diesen Verträgen liegt uns ein deutsch-polnisches Vertragswerk vor , das Marksteine in der Geschichte unserer beiden Länder und Völker setzt und das damit einen notwendigen Beitrag zu einer neuen Ordnung des Friedens , der Stabilität und der Zusammenarbeit in Europa leistet . Ich bitte Sie namens der Bundesregierung , diesem Vertragswerk Ihre Zustimmung zu geben . Ich glaube , wir erfüllen damit auch einen Teil des politischen Vermächtnisses von Konrad Adenauer . Am Beginn des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland wies er in der ersten Regierungserklärung auf die politische Aufgabe und die moralische Verpflichtung hin , die Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern , namentlich , wie er sagte , mit Frankreich und Polen , zu suchen und die Verständigung mit dem Staat Israel und die Aussöhnung mit den Juden in aller Welt zu erstreben . Mit dem deutsch-polnischen Vertragswerk wollen wir nach leidvollen Kapiteln in der langen Geschichte unserer Länder und Völker nunmehr an die guten Traditionen des friedlichen Zusammenlebens , des fruchtbaren kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs und der Begegnung der Menschen anknüpfen . Meine Damen und Herren , weder Kriege noch Völkermord , weder Verfolgung noch Vertreibung , weder rassische Überheblichkeit noch ideologische Verblendung haben diese Tradition auslöschen können ; denn hinter dieser Tradition stand die verbindende Idee der gemeinsamen Freiheit . Vor 200 Jahren gab sich Polen die erste geschriebene freiheitliche Verfassung Europas . Sie wurde den mächtigen Nachbarn Polens zum Vorwand für die zweite polnische Teilung . Aber sie entfachte bei den Völkern Europas , die nach Freiheit und verfassungsmäßigen Ordnungen drängten , ein Fanal . Dies galt vor allem in den Staaten des zersplitterten Deutschland , in denen die Ideen von Freiheit und nationaler Einheit im Bewußtsein der Bürger immer stärker wurden . Damals wurde _ wir sollten dies nie vergessen _ der Grundstock der Freundschaft zwischen Polen und Deutschen aus dem Geist gemeinsamer Freiheit gelegt . In dieser Tradition stand das Hambacher Fest 1832 . In einer besonders schweren Stunde der polnischen Geschichte fanden sich deutsche , polnische und französische Patrioten unter dem Wort zusammen : Ohne Polens Freiheit keine deutsche Freiheit , ohne Polens Freiheit kein dauerhafter Friede , kein Heil für die europäischen Völker . Es ist eine bewegende Erfüllung dieser Worte von Hambach , daß sich heute Polen in wiedererrungener Freiheit und Selbständigkeit und Deutschland in wiedergewonnener Einheit und Freiheit die Hand zum Frieden und zu guter Nachbarschaft reichen . Wer bedenkt , meine Damen und Herren , wie wenige Jahre ihrer langen Geschichte Deutsche und Polen gemeinsam und gleichzeitig unter freiheitlich-demokratischen Verfassungen zusammengelebt haben , kann den Rang des uns heute vorliegenden Vertragswerks ermessen . Dieses Vertragswerk krönt eine intensive Phase deutsch-polnischer Beziehungen , die 1989 , im Jahre der großen europäischen Freiheitsrevolutionen , einen ersten Höhepunkt erlebte . Polens erneuter Kampf um Freiheit und Selbständigkeit hatte bereits 1980 auf der Danziger Leninwerft begonnen . 1989 geschah der Durchbruch . Er wurde von den Parteien und den gesellschaftlichen Gruppen am Runden Tisch vorbereitet . Nach den Juni-Wahlen wurde Tadeusz Mazowiecki erster nichtkommunistischer Ministerpräsident . Er wies Polen den Weg zur Demokratie , zum Pluralismus und zur Marktwirtschaft . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , haben ihn dabei von Anfang an nachhaltig unterstützt ; denn wir waren der gemeinsamen Überzeugung , daß der Weg der Freiheit , der Weg der politischen , wirtschaftlichen und sozialen Reformen in anderen Teilen Europas nur dann eine Chance haben würde , wenn er in Polen gelänge . Der polnische wie auch der ungarische Weg zu Freiheit und Selbständigkeit wurde 1989 zum Hoffnungszeichen auch für die Menschen in der früheren DDR . Am Abend des 9 . November 1989 , des Tages , an dem die Mauer fiel , sprach ich bei meinem offiziellen Besuch in Polen mit dem heutigen Staatspräsidenten Lech Walesa . Ich werde dieses Gespräch nie vergessen ; denn wir waren uns vor allem auch einig , daß die deutsche Einheit jetzt sehr rasch kommen werde . Er hat mir damals zugesagt , den Weg der Deutschen zur Einheit in freier Selbstbestimmung nachhaltig zu unterstützen . Ich erinnere in dieser Stunde daran , daß Polen zu den ersten Ländern gehörte , die entschieden für die Mitgliedschaft des vereinten Deutschland im Nordatlantischen Bündnis eingetreten sind . Dies lag im Interesse der deutschen , der polnischen und der gesamteuropäischen Sicherheit . . Meine Damen und Herren , untrennbar mit unserem Weg zur Einheit verbunden war auch die Bestätigung der Grenzen des vereinten Deutschland . Der Deutsche Bundestag und die damals schon frei gewählte Volkskammer der DDR haben in ihren Entschließungen vom 21 . und 22 . Juni 1990 ihrem Willen Ausdruck gegeben , daß der Verlauf der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen durch einen völkerrechtlichen Vertrag endgültig bekräftigt werden sollte . Dieses Votum entsprach dem Willen der großen Mehrheit unseres Volkes , ausgedrückt durch seine frei gewählten Parlamente . Es fand in zwei völkerrechtlichen Verträgen seinen Ausdruck : im ersten Artikel des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland , des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 14 . September 1990 , und in dem nach Vollzug der deutschen Einheit mit der polnischen Regierung ausgehandelten und am 14 . November 1990 in Warschau unterzeichneten Vertrag über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze . Diese Verträge waren unabdingbare Voraussetzungen dafür , daß wir Deutsche unseren Weg zur Einheit in Frieden und Freiheit im Einvernehmen mit allen Partnern , insbesondere mit allen Nachbarn , vollenden konnten . Aber nicht nur dies : Beide Vertragspartner im Gesamtvertrag waren entschlossen , zugleich ihrer europäischen Friedensverantwortung im Geist des eben erwähnten Hambacher Festes von 1832 gerecht zu werden . Meine Damen und Herren , es ist für die Geschicke und die friedliche Entwicklung unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung , daß Deutsche und Polen in der Mitte Europas die bestehenden Grenzen achten , Brücken der Begegnung bauen und den f riedlichen Austausch verstärken . . Dies ist zugleich eine Botschaft an andere Völker unseres Kontinents , die aufgerufen sind , eine leidvolle Vergangenheit durch friedlichen Ausgleich zu überwinden und gemeinsam eine Zukunft , gegründet auf Vertrauen und gute Nachbarschaft , aufzubauen . Als Teil unserer europäischen Friedensverantwortung und damit auch als Teil unserer Botschaft an andere Völker unseres Kontinents bekennen wir uns auch dazu , daß Grenzen nicht nur trennen , sondern endlich auch verbinden sollen . Wir wollen , daß die Menschen dies auch praktisch erfahren . Wir wollen dies vor allem auch an jener Grenze , die Deutschland und Polen trennt . . Ich bin deshalb mit Nachdruck dafür eingetreten , im deutsch-polnischen Reiseverkehr die Sichtvermerkspflicht abzuschaffen . Wir haben nach schwierigen Verhandlungen unsere Partner im sogenannten Schengener Abkommen für diese Politik gewonnen und konnten im April dieses Jahres den visumfreien Reiseverkehr verwirklichen . . Ich freue mich , daß trotz bedauerlicher Anfangsschwierigkeiten _ diese sind nicht zu leugnen _ jetzt Deutsche und Polen diese neue Möglichkeit zum Austausch und zur Begegnung umfassend nutzen . Der Reiseverkehr zwischen unseren Ländern hat sich seit Öffnung der Grenze vervielfacht . In europäischer Verantwortung setzen wir auch alles daran , zu verhindern , daß die politisch überwundene Grenze sich nunmehr als eine Art Wohlstandsgrenze verfestigt . Aufblühende Grenzregionen und gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit über die Grenze hinweg _ dies ist unser Ziel . Nach dem Vorbild und nach den Erfahrungen , die wir in über 40 Jahren vor allem an der Westgrenze unseres Landes gewonnen haben , sollten wir alles tun , um auf diesem Weg möglichst rasch zu vergleichbaren Verhältnissen an Oder und Neiße zu kommen . Wir haben deshalb vorgeschlagen , in einer deutsch-polnischen Kommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit vieles von dem , was wir uns in diesem Zusammenhang wünschen , endlich zu realisieren . Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Juni dieses Jahres unterzeichnet . Aufgabe der Kommission , die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat , muß es sein , die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen , der Städte und Gemeinden und der Bürger _ kurzum : die grenzüberwindende Initiative von unten _ zur selbstverständlichen Normalität zu machen . Ich begrüße in diesem Zusammenhang das ganz besondere Engagement unserer neuen grenznahen Bundesländer für diese Zusammenarbeit . Ich würdige an dieser Stelle insbesondere den großen persönlichen Einsatz von Ministerpräsident Gomolka als Polenbeauftragter der Bundesländer sowie der Ministerpräsidenten Stolpe und Biedenkopf . . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang will ich auf eine besonders dringende Aufgabe hinweisen , nämlich auf das Thema grenzüberschreitender Umweltschutz . Wer sich die extrem hohen Umweltbelastungen im oberschlesischen Industriegebiet oder in den Grenzgewässern vor Augen führt , kann sich eine Vorstellung davon machen , wie groß diese Aufgabe ist . Mit der Gründung eines Umweltrates mit Polen , wie es ihn sonst nur mit unserem Nachbarn Frankreich gibt , haben wir ein Instrument geschaffen , um gemeinsam mit unseren polnischen Partnern diese Aufgabe zu lösen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , am 17 . Juni dieses Jahres habe ich mit Ministerpräsident Bielecki den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet . Er gründet auf der gemeinsamen Erklärung , die ich mit Ministerpräsident Mazowiecki am 14 . November 1989 in Warschau unterzeichnet hatte . Bereits mit dieser alle Bereiche der Beziehungen umfassenden Erklärung wurde das deutsch-polnische Verhältnis auf eine neue Grundlage gestellt . Mit dem Vertrag , der Ihnen heute vorliegt , werden die politischen Willenserklärungen von 1989 in den Bereich vertraglicher Verpflichtungen erhoben . Der Vertrag ist damit Grundlage und Handlungsrahmen für eine umfassende Zusammenarbeit und zukunftsgewandte Nachbarschaft beider Länder und Völker in einem zusammenwachsenden Europa . Mit diesem Vertrag setzen wir auf eine dynamische Vorwärtsbewegung zwischen unseren Völkern . Sie soll vor allem den Menschen in unseren Ländern zugute kommen . Wir werden und wollen verstärkt zusammenarbeiten in der Politik einschließlich der Sicherheitspolitik , in Wirtschaft , Wissenschaft und Technologie , im kulturellen Austausch , im Bereich der humanitären Fragen und nicht zuletzt bei der Begegnung der Menschen , vor allem der jungen Generation . Wir knüpfen für die Zukunft ein dichtes Netz der politischen Konsultationen . Dazu gehört , daß sich die Regierungschefs jährlich treffen und im übrigen in unmittelbarem persönlichen Kontakt stehen . Diese Verabredung hat sich gerade angesichts der jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion in den letzten Wochen bereits sehr bewährt . Mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag stellen wir unsere Beziehungen , die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen , bewußt in den größeren europäischen Rahmen , der durch die Charta von Paris für ein neues Europa gestaltet wird . Polen hat die Rückkehr nach Europa in enger Partnerschaft mit Deutschland zum Kernanliegen seiner Reformpolitik gemacht . Ziel ist insbesondere die rasche Annäherung Polens an die Europäische Gemeinschaft . Diese mutige Reformpolitik Polens erfordert die Öffnung zur Gemeinschaft hin , erfordert aber auch die Abstützung durch die Gemeinschaft . Die Bundesrepublik Deutschland hat die polnische Wirtschaftsreform von Anfang an mit bedeutenden finanziellen Leistungen unterstützt . Insbesondere leisten wir den größten Beitrag zur Lösung des Problems der polnischen Auslandsverschuldung . Natürlich können wir Deutsche _ zusätzlich zu den Aufgaben , die sich uns durch die deutsche Einheit stellen _ Polen nicht allein helfen , die Folgen von über 40 Jahren kommunistischer Mißwirtschaft zu überwinden . Ich sage auch an dieser Stelle : Gefordert sind die Hilfe und die Unterstützung seitens aller westlichen Industrieländer , vor allem auch der Europäischen Gemeinschaft . . Aber wir Deutschen stehen als größter Handels- und Wirtschaftspartner in einer besonderen Verantwortung , Polen den Weg zur Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern ; genau dies sagen wir auch im Nachbarschaftsvertrag zu . Ich freue mich , feststellen zu können , daß wir dabei mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen . Der Europäische Rat in Luxemburg und die kürzlich gefaßten Beschlüsse beim EG-Außenministertreffen haben dieses Ziel noch einmal unterstrichen . Dabei wurde einmütig gefordert , die Assoziierungsverträge mit Polen wie auch mit Ungarn und der CSFR bald , d . h . in den nächsten Monaten , fertig zu verhandeln . Diese Reformstaaten erwarten zu Recht , daß die Staaten der Gemeinschaft ihnen rasch und wirksam entgegenkommen . Angesichts mancher banger Erwartungen für die nächsten Monate , insbesondere für den kommenden Winter , kann ich nur unterstreichen : Wer jetzt schnell hilft , hilft in der Tat nicht nur schnell , sondern auch doppelt . . Meine Damen und Herren , ich begrüße ganz besonders , daß die geplanten Assoziierungsabkommen auch den politischen Dialog der Europäischen Gemeinschaft mit den Reformstaaten verankern . Mit den Assoziierungsverträgen wollen wir ihnen zugleich die Perspektive eröffnen , dann , wenn die Voraussetzungen gegeben sind , der Europäischen Gemeinschaft beizutreten . Auch mit diesen Ländern wollen wir dann in einer größeren Europäischen Union zusammenleben . Es muß Ziel vernünftiger deutscher Politik sein , daß die zukünftige wirtschaftliche und politische Union Europas nicht an den Ostgrenzen Deutschlands endet , sondern daß wir darüber hinaus unsere östlichen und südöstlichen Nachbarn einbeziehen . . Auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik will Polen Teil des neuen , ungeteilten Europas sein . Wir wollen dieses Bestreben unterstützen . Polen sieht , wie auch andere Staaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas , im Nordatlantischen Bündnis einen unverzichtbaren Stützpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur . Präsident Walesa hat dies vor kurzem bei seinem Besuch bei der NATO sehr deutlich gemacht . Er hat sich zur Wertegemeinschaft der Demokratien bekannt . Er hat den Sicherheitsverbund zwischen Europa und Nordamerika als unerläßlich bezeichnet , um auch Polens Sicherheit zu gewährleisten . Ich begrüße diese Aussage . Wir wollen Polen wie auch die anderen mittel- , ost- und südosteuropäischen Staaten dabei unterstützen , enge und vertrauensvolle Beziehungen zu unserem Bündnis zu entwickeln . . Einen weiteren Meilenstein auf dem Weg nach Europa wird Polen zurückgelegt haben , wenn es nach den ersten vollständig demokratischen Sejm-Wahlen im Herbst dem Europarat beitritt . Diese erste freiheitliche europäische Organisation verkörpert in besonderem Maße das kulturelle und rechtsstaatliche Erbe unseres Kontinents . Mit der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention wird Polen sich zu dieser Tradition bekennen . Im Geiste des neuen Europas regelt der Nachbarschaftsvertrag auch eine Frage , die die deutsch-polnischen Beziehungen lange Zeit belastet hat : die Frage der Minderheiten . Dieses für uns , die Bundesregierung , bei den Verhandlungen zentrale Anliegen ist im Nachbarschaftsvertrag zukunftsweisend und , wie ich denke , vorbildlich geregelt . Wer sich an die Zwischenkriegszeit oder aber an die Zeit seit 1945 erinnert , kann ermessen , was es bedeutet , daß die deutsche Minderheit in Polen jetzt förmlich anerkannt und daß ihre Entfaltung in der angestammten Heimat nach europäischem und internationalem Rechtsstandard gewährleistet und gefördert wird . Gleiche Rechte gelten selbstverständlich für die bei uns wohnenden polnischen Bürger . Zukunftsweisende Regelung nach europäischen Standard bedeutet : Erstens . Wichtige KSZE-Dokumente , vor allem das Abschlußdokument der Kopenhagener Menschenrechtskonferenz , die ihrer Natur nach politisch verbindliche Erklärungen sind , werden im deutsch-polnischen Verhältnis in den Rang völkerrechtlicher Verpflichtungen erhoben . Zweitens . Die Standards aller wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtskonventionen sind vom Vertrag mitumfaßt . Und der Vertrag berücksichtigt auch schon weitere europäische Entwicklungen , die zu erwarten sind . Ich denke an die künftigen KSZE-Dokumente , die dabei von großer Bedeutung sein werden . Drittens . Deutsche und Polen entwickeln mit ihrem Nachbarschaftsvertrag den europäischen Standard weiter , etwa mit dem Recht der Minderheit auf gleichberechtigten Zugang zu den Medien ihrer Region und mit der Verpflichtung der Staaten , Fördermaßnahmen der jeweils anderen Seite zu ermöglichen und zu erleichtern . Viertens . Mit dem Nachbarschaftsvertrag geben wir der gesamteuropäischen Entwicklung der Menschenund Minderheitenrechte einen deutlichen Impuls . Wir wissen uns mit alledem im Einklang mit dem besonderen Anliegen , das Papst Johannes Paul II . in diesen Tagen in Mariapocz in Ungarn ausgesprochen hat . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch feststellen , meine Damen und Herren , daß der Nachbarschaftsvertrag auf polnischer Seite wie bei uns unmittelbar _ ich unterstreiche dies : unmittelbar _ in innerstaatliches Recht umgewandelt wird . Jedermann kann sich wirksamer Rechtsmittel zur Durchsetzung seiner Rechte bedienen . Nicht zuletzt ist die Minderheitenfrage Gegenstand der vereinbarten politischen und diplomatischen Konsultationen . Sie steht damit _ wann immer es notwendig ist _ auf der Tagesordnung der jährlichen Treffen der Regierungschefs . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , weitere Verbesserungen des Status der Minderheiten sind aus unserer Sicht wünschenswert . Einige werden sich im weiteren Fortgang des KSZE-Prozesses herausbilden . Andere sind im Briefwechsel der Außenminister konkret angesprochen : offizielle topographische Bezeichnungen in deutscher Sprache , Mitwirkung von Vertretern der Minderheiten an sie betreffenden Entscheidungen und Niederlassungsmöglichkeiten für Deutsche in Polen ; hier werden sich im Zuge der Annäherung Polens an die Europäische Gemeinschaft Lösungen abzeichnen , die hilfreich sind für eine gute gemeinsame Zukunft . Im Briefwechsel der Außenminister ist auch festgehalten , daß sich der Vertrag nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und nicht mit Vermögensfragen befaßt . Ich bin überzeugt , daß die in Polen lebenden Deutschen _ wie längst die bei uns lebenden Polen _ bereits auf der Grundlage des Vertrags umfassende Möglichkeiten zur Wahrung ihrer Identität haben , Möglichkeiten , an die sie selbst noch vor kurzer Zeit kaum glauben konnten . . Jetzt gilt es , diese Chancen ganz konkret zu nutzen . Auch über diesen Vertrag hinaus beobachten wir positive Entwicklungen : So gibt es inzwischen in Polen deutschsprachige Radiosendungen , so ist die Nachfrage nach Deutschunterricht in Polen sprunghaft gestiegen . Für die deutsche Minderheit _ wie auch für Polen allgemein _ werden sehr viel mehr Deutschlehrer benötigt , als wir zur Verfügung stellen können . . Ich glaube _ wenn ich das bei dieser Gelegenheit hinzufügen darf _ , daß wir uns sehr bald einmal auch im zuständigen Ausschuß des Parlaments darüber unterhalten sollten , was wir angesichts der dramatischen Veränderungen in Mittel- , Ost- und Südeuropa mehr für unsere Muttersprache tun können und tun wollen . . Ich will jedenfalls sagen , daß ich dem gegebenen Versprechen bald nachkommen möchte , im Ausschuß darüber mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren und zu Beschlüssen zu kommen , wenn auch Sie dies wünschen ; ich wünsche es jedenfalls . . Nicht zuletzt ist in dieser Aufzählung positiver Entwicklungen zu nennen : Die deutsche Minderheit wird bei den ersten vollständig demokratischen SejmWahlen im Oktober mit eigenen Kandidaten antreten können und auch antreten . Dies alles , meine Damen und Herren , fügt sich zu einem Gesamtbild : Der Nachbarschaftsvertrag schließt in der Frage der Minderheiten ein leidvolles Kapitel der Geschichte ab und spiegelt einen neuen Geist in den Beziehungen unserer Länder und Völker wider . Meine Damen und Herren , in neuem Geiste haben wir auch die Türen für die Begegnung der Menschen , insbesondere der jungen Generation , weit geöffnet . Zusammen mit dem Nachbarschaftsvertrag wurde das Abkommen über die Errichtung des deutsch- polnischen Jugendwerkes unterzeichnet . Wir wollen damit an die hervorragenden Erfahrungen mit dem deutschfranzösischen Jugendwerk anknüpfen . Wir wollen durch vielfältige Begegnung und gemeinsame Erfahrungen der Jugend unserer Völker die deutsch-polnische Aussöhnung fest in der jungen Generation verankern und damit _ das ist entscheidend _ unumkehrbar machen . . Der Nachbarschaftsvertrag setzt im übrigen auf breitgefächerten Austausch : in Kultur und Wissenschaft , in der Wirtschaft und auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Fortbildung und nicht zuletzt auch bei den Streitkräften . Wer hätte sich vor wenigen Jahren vorstellen können , daß deutsche und polnische Soldaten gemeinsam nach Lourdes pilgern und gemeinsam am Jugendtreffen in Tschenstochau teilnehmen ? . Ich begrüße gerade auch in diesem Zusammenhang die enorme Zunahme der Städtepartnerschaften , insbesondere in den neuen Bundesländern . Ich nenne als als ein besonders gutes Beispiel den kürzlich unterzeichneten Partnerschaftsvertrag der beiden Hauptstädte Berlin und Warschau . . Deutsche und Polen haben ihren unverwechselbaren Beitrag zum kulturellen Erbe Europas geleistet . Mit einem umfassenden Kulturaustausch ohne die Fesseln des vergangenen Systems , mit der Eröffnung von Kulturinstituten , der Verstärkung des Sprachunterrichts und vielem anderen mehr öffnen wir die Tore für mehr Verständnis untereinander . Wir wissen , daß dies auch eine grundlegende politische Bedeutung hat , die wir gerade angesichts der leidvollen deutsch-polnischen Geschichte gar nicht hoch genug einschätzen können . Wer die geistigen und kulturellen Leistungen anderer Völker , vor allem auch der Nachbarn , kennt und achtet , ist gegen Rückfälle in ideologische Verblendung und nationale Überheblichkeit gefeit . Der Nachbarschaftsvertrag regelt ein humanitäres Anliegen , das uns viele Jahrzehnte schmerzhaft bewußt gewesen ist , jetzt in einem versöhnenden Geist : Er stellt die Gräber , insbesondere auch alle Opfer der Kriege und Gewaltherrschaft , unter den Schutz der Gesetze . Er ermöglicht , daß sie gepflegt und erhalten werden können . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß gerade dann , wenn sich Deutsche und Polen im Gedenken an ihre Toten zusammenfinden , Versöhnung gestiftet werden kann . Der Bundesregierung ist bewußt , daß seit Jahren im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit beider Länder über ein menschliches und moralisches Anliegen nachgedacht wird , das in der schrecklichen Kriegszeit wurzelt . Es geht darum , polnischen Bürgern , die unter nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen besonders schlimm zu leiden hatten , wenigstens eine gewisse materielle Entschädigung zu bieten . So ist die Errichtung einer eigenen Stiftung vorgeschlagen . Die Bundesregierung steht hierzu mit der polnischen Regierung in Verbindung und wird dem Deutschen Bundestag sehr bald Lösungsmöglichkeiten vorschlagen . Schon jetzt möchte ich aber betonen , daß es dabei nur um eine Entschädigung in ausgesprochenen Härtefällen gehen kann . Ferner verweise ich darauf , daß in den Gesamtzusammenhang des deutsch-polnischen Vertragswerks , über das wir heute beraten , auch das Abkommen über soziale Sicherheit gehört . Auch dieses Abkommen schlägt auf dem wichtigen Gebiet der Renten und sonstigen Sozialversicherungsleistungen den in Europa üblichen Weg ein : Jeder erhält Rente von dort , wo er seine Rechte erworben hat . Das Abkommen wird noch in diesem Jahr in Kraft treten . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist sich bewußt , daß das deutschpolnische Vertragswerk , das wir heute beraten , von nicht wenigen unserer Landsleute nicht leichten Herzens akzeptiert wird . Dies gilt insbesondere für diejenigen , die durch Flucht und durch Vertreibung ihre Heimat jenseits von Oder und Neiße verloren haben . Jeder , der sich die jahrhundertelange Geschichte des deutschen Ostens vor Augen hält , weiß um die schmerzvollen Gefühle , die in der tiefen Verbundenheit mit der alten Heimat _ in Schlesien , in Ost- und Westpreußen , in Pommern und Danzig _ wurzeln . Gerade in dieser Stunde gilt diesen Mitbürgern unsere besondere Achtung und herzliche Verbundenheit . . Auch in den Präambeln der beiden Verträge ist ihrer im Geist der Versöhnung gedacht . Ich nehme erneut die Gelegenheit wahr , in dieser Stunde die große moralische Kraft , mit der die Heimatvertriebenen bereits 1950 in ihrer Charta von Stuttgart auf Rache und Vergeltung verzichtet haben , zu würdigen . Sie sind damit schon frühzeitig einen ersten großen Schritt zur Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn vorangegangen . Sie haben sich in dieser Charta auch zur Einigung Europas bekannt . Es ist heute für uns eine beglükkende Erfahrung , daß sich gerade auf dem Weg beider Völker zum vereinten Europa Lösungen abzeichnen , die ein wichtiges Anliegen dieser Mitbürger der Erfüllung näherbringt : beim Wiederaufbau ihrer alten Heimat mitwirken zu können . Dank des Nachbarschaftsvertrages sind wir zudem mehr als bisher in der Lage , uns für die dort verbliebenen Deutschen einzusetzen . Diese Menschen haben in der Kriegs- und Nachkriegszeit großes Leid erdulden müssen . Sie können zu Recht unsere Solidarität erwarten . Die von mir geführte Bundesregierung ist deshalb entschlossen , alles in ihren Kräften Stehende zu tun , daß diesen Menschen ihr Los erleichtert wird , damit sie für sich , für ihre Kinder , für ihre eigenen Familien in der angestammten Heimat eine lohnende Zukunft sehen . Meine Damen und Herren , der Nachbarschaftsvertrag ermöglicht es auch , Orte und Kulturgüter in den Heimatgebieten , die von deutschen geschichtlichen Ereignissen , von kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen zeugen , zu erhalten . Ja , der Vertrag ruft geradezu dazu auf , auf diesem Gebiet gemeinsame deutschpolnische Initiativen zu ergreifen . Wir sollten uns auch dieser Aufgabe in Solidarität intensiv widmen . Insbesondere zähle ich dabei auf das Engagement der Heimatvertriebenen , sowohl bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes als auch bei den vielfältigen Aufgaben auf humanitärem und sozialem Gebiet . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auch in dieser Stunde und an dieser Stelle den vielen Persönlichkeiten , Gruppen und Organisationen danken , die sich in schwierigen Jahren angesichts zunächst unüberwindlich scheinender politischer und psychologischer Barrieren dafür eingesetzt haben , den Teufelskreis von Unrecht , Rache und Gewalt zu durchbrechen und die deutsch-polnische Verständigung und Versöhnung auf einen guten Weg zu bringen . . Ich stehe nicht an und möchte die Gelegenheit nutzen , Ihnen , Herr Kollege Brandt , dabei meinen besonderen Respekt zu bezeugen . . Unser besonderer Dank gehört auch dem Beitrag , den die Kirchen beider Länder zur Versöhnung geleistet haben . Unvergessen bleibt das bewegende Schreiben , das die katholischen Bischöfe Polens beim II . Vatikanischen Konzil 1965 an ihre deutschen Amtsbrüder gerichtet haben _ ich zitiere _ : Im allerchristlichsten und zugleich sehr menschlichen Geist strecken wir unsere Hände zu Ihnen hin : Wir gewähren Vergebung und bitten um Vergebung . Und die deutschen Bischöfe antworteten : Eine Aufrechnung von Leid und Unrecht kann uns freilich nicht weiterhelfen . . . . Wir bitten um Verzeihung . Im gleichen Jahr erleichterte die Evangelische Kirche mit ihrer Denkschrift den Weg zur Versöhnung der Menschen und zur politischen Verständigung der Staaten . Unvergessen bleibt auch der Friedensgottesdienst in Kreisau am 12 . November 1989 und die ernste Mahnung des Oppelner Bischofs Nossol zur wahren Vergebung , zum gegenseitigen Verzeihen , und zwar aus freier Entscheidung christlicher Nächstenliebe . . Ich danke auch den vielen Bürgern _ _ . _ Entschuldigung , Herr Kollege , ich habe das doch gerade gesagt . . _ Das ist ein Teil unseres Problems im Haus . Ich danke auch den vielen Bürgern , die in den schwierigen Jahren des Kriegsrechts bis heute ganz praktisch tätige Nächstenliebe bewiesen haben . Deutsch-polnische Versöhnung kann nicht durch Regierungen verordnet oder durch Vertragspflichten begründet werden . Im Gegenteil , das Werk der Versöhnung kann nur gelingen , wenn unsere beiden Völker sich dazu bekennen , wenn jeder Deutsche und jeder Pole es auch als seine persönliche Aufgabe annimmt . Mit dem Vertragswerk haben die Regierungen das Feld bereitet für gute Nachbarschaft , enge Partnerschaft , freundschaftliche Zusammenarbeit . Meine Damen und Herren , selten zuvor hat eine Bundesregierung ein Vertragswerk ins parlamentarische Verfahren eingebracht , zu dessen Inhalt sich der Deutsche Bundestag bereits zuvor so umfassend und zustimmend geäußert hat : Ich erinnere an die überwältigende Mehrheit , mit der der Deutsche Bundestag am 21 . Juni 1990 seine Entschließungen über die endgültige Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze verabschiedet hat , und ich erinnere an das einstimmige Votum , mit dem sich der deutsche Bundestag am 16 . November 1989 die deutsch-polnische Gemeinsame Erklärung zu eigen gemacht hat . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , aus dem Geist dieser Gemeinsamkeit heraus zu einem möglichst einmütigen Votum über das vorliegende Vertragswerk zu kommen . Eine solche Entscheidung würde weit über den Tag hinaus unseren parteiübergreifenden Konsens in einer Grundsatzfrage bekunden , an der hierzulande und auch weltweit der politische Wille und die moralische Statur des vereinten Deutschlands gemessen wird : an unserem Verhältnis zum Nachbarn Polen . .