Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Ausbau erneuerbarer Energien kann und muss beschleunigt werden . Die erfolgreiche industrielle Entwicklung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise . Der Ausbau ist dynamisch und mit exponentiellen Wachstumsraten sehr wohl in der Lage , bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien im Stromsektor zu realisieren . Den vielen Zweiflern in der Großen Koalition und in der FDP sei deutlich vor Augen geführt , dass auch in anderen industriellen Zweigen solche Ausbaugeschwindigkeiten zunächst für unmöglich gehalten , dann aber dennoch realisiert wurden . Noch vor 20 Jahren hatte faktisch niemand einen Laptop , und in 15 Jahren eroberten Mobilfunkgeräte die Welt . Können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen , warum die Branchen Windenergie , Fotovoltaik , Biogas oder Geothermie nicht ähnliche industrielle Erfolgsgeschichten schreiben könnten ? Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat angekündigt , bis 2020 47 Prozent der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abzudecken . Statt diese gigantische Chance für Klimaschutz und zur Sicherung unserer Energieversorgung zu ergreifen , hält die Bundesregierung ängstlich an ihrem nicht ambitionierten Ziel von 30 Pro-zent bis 2020 fest . Die SPD setzt lieber auf den Ausbau der klimaschädlichen Kohlekraftwerke und die Union auf die Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren . Beides wird den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen statt beschleunigen . Aber immerhin haben wir von Frau Kopp heute etwas Neues gehört . Sie hat gesagt : Wenn die Atomreaktoren im Süden abgeschaltet werden - dort trägt die FDP ja Regierungsmitverantwortung - , dann brauchen wir den Ausbau neuer Netze . - Gut , dass Sie endlich die Notwendigkeit des Atomausstiegs anerkennen . Meine Damen und Herren , ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien ist natürlich nur dann möglich , wenn die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden . Dazu gehört unter anderem die Anpassung der Netzinfrastruktur an die Erfordernisse einer Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien . Notwendig sind zum Beispiel Speichersysteme zum Ausgleich der Angebotsschwankungen bei Sonne und Wind und der Ausbau neuer Hoch- und Höchstspannungsnetze , um das reichliche Windstromangebot aus Nord- und Ostdeutschland mit den städtischen Regionen in der Mitte , im Süden und im Westen zu verbinden . Längst haben sich die Blockaden der großen Netzbetreiber beim Ausbau der Netze als Bremse für den schnellen Ausbau der Ökostromerzeugung erwiesen . Zum Teil blockieren sie , um die ungeliebte Konkurrenz der erneuerbaren Energien zurückzuhalten , zum Teil scheitern sie aber auch an langwierigen Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsnetzen und an Widerständen in Teilen der betroffenen Bevölkerung . Wir Grünen stehen hinter dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze . In unserem heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag haben wir die notwendigen Bedingungen dazu formuliert . Leider bleibt der Gesetzentwurf der Koalition weit hinter den erforderlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück . Vor allem kritisieren wir , dass er die Handschrift der Interessen der großen Stromerzeuger trägt . Viele Bürgerinitiativen , die vor Ort gegen den Ausbau der Höchstspannungsleitungen kämpfen , sind nicht gegen den Ausbau der Netzinfrastruktur . Zu Recht verlangen sie Erdverkabelungen , womit den Aspekten des Landschaftsschutzes und den Bürgerängsten vor Elektrosmog Rechnung getragen werden könnte . Doch statt Erdverkabelungen flächendeckend zu ermöglichen , wollen Sie nur fünf willkürlich ausgewählte Pilotregionen zulassen . Es gibt überhaupt keinen Grund , warum Sie beispielsweise die Uckermark nicht in die Liste der Pilotregionen aufgenommen haben . Statt den Forderungen von berechtigten Bürgerinteressen entgegenzukommen , setzen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf den Abbau von Bürgerbeteiligungsrechten . Meine Damen und Herren von Union und SPD , Sie sollten sich nicht beschweren , wenn in diesen Regionen die Politikverdrossenheit erneut zunimmt . Ihre Argumente gegen Erdkabel gleichen denen , die von den großen Stromversorgern vorgetragen werden . Sie behaupten , Erdkabel seien zu teuer und technisch nicht ausgereift . In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde das vom Verband der europäischen Kabelhersteller ganz anders dargestellt . Oftmals können die wesentlich niedrigeren Betriebskosten von Erdkabeln die höheren Investitionskosten ausgleichen . Ihre Blockade gegen die flächendeckende Zulassung von Erdkabeln ist damit ein erneuter Beweis für Ihre Politik des Schutzes der Interessen der Kohle- und Atomkonzerne . Mit den Kampagnen pro Atom und für neue Kohlekraftwerke haben diese Konzerne längst bewiesen , dass sie den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien behindern wollen . Wir verkennen nicht , meine Damen und Herren von der Koalition , dass Sie als Parlamentarier durchaus wichtige Verbesserungen am Regierungsentwurf vorgenommen haben . Die Möglichkeiten für Erdkabel in 110-kV-Leitungen finden unsere Zustimmung . Auch begrüßen wir , dass Pumpspeicherkraftwerke von Netzentgelten befreit werden . Leider soll diese Befreiung aber nur für neue Projekte und nur für zehn Jahre gelten . Das reicht als Anreiz für den dringend erforderlichen Bau von Speichern bei weitem nicht aus . Sinnvoll ist auch die Möglichkeit des Anschlusses an moderne HGÜ-Leitungen . Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass dieses Gesetz die Handschrift der Stromkonzerne trägt und wegen des Abbaus der Bürgerbeteiligungsrechte eine bedenkliche antidemokratische Komponente aufweist . Den Ausbau der erneuerbaren Energien wird dieses Gesetz nicht beflügeln ; vielmehr bleibt das Problem bestehen , dass Investoren für Windparks weiterhin jahrelang auf Leitungen warten müssen , und das nicht wegen der Proteste der Bürger , sondern weil die Energiekonzerne wenig Interesse haben , die Konkurrenten ans Netz anzuschließen . Hier liegt das Kernproblem . Die Koalition blendet völlig aus , dass die Energiekonzerne selber die dringend notwendigen Investitionen in die Stromnetze verzögern . Dieses Problem muss gelöst werden , und zwar durch die baldige Gründung einer unabhängigen Netzgesellschaft . Nur mit neutralen Netzen wird es die erforderlichen Investitionen in den zukunftsfähigen Ausbau der Stromnetze geben . Aber dazu ist in der Koalition keine Aktivität erkennbar . So werden Sie den Anforderungen an Klimaschutz und Versorgungssicherheit leider nicht gerecht .