Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das war eine sehr aufschlußreiche Rede , die wir eben gehört haben . Nur , Herr Heinrich , Sie haben in die falsche Richtung geschaut . Sie sollten nicht zur Opposition schauen , die all dies seit Jahren fordert , sondern in Richtung Bundesregierung . Herr Seehofer , Herr Borchert und Herr Töpfer sind Ihre Ansprechpartner . . Hier schöne Reden zu halten , aber dann nicht zu versuchen , einiges davon auch durchzusetzen , ist nicht ganz redlich . . Das , was Sie , Herr Heinrich , gesagt haben , ist völlig richtig . Ich unterstreiche , daß neben verbraucher- , umwelt- und gesundheitspolitischen Aspekten in dem Fall Pflanzenschutzmittel in der Babynahrung auch ein altrar- und ernährungspolitischer Bezug gegeben ist . Wir fordern ja seit Jahren _ und zwar , wie ich hoffe , gemeinsam _ qualitativ gute , gesunde und umweltverträglich produzierte Nahrungsmittel . Herr Heinrich , man muß dann aber auch sagen _ und das geht dann auch in Ihre Richtung _ , daß es den Landwirten in der Vergangenheit oft schwergemacht worden ist , ökologisch einwandfrei zu produzieren und gleichzeitig ein ausreichendes Einkommen zu erzielen . Im vorliegenden Fall hat die Firma Schiecker mit ausländischen Produkten zu Dumpingpreisen massiv einheimische Produkte aus dem ökologischen L andbau aus den Regalen vertrieben . Dies , Herr Seehofer , ist in der Tat kein Grund zur Verharmlosung .  _ Nein , ich komme darauf . Auch innerhalb der EG , innerhalb der Kommissionen sind nicht die Länder diejenigen , die das durchsetzen können . Die Vertreter der Bundesregierung sitzen in den Kommissionen und nicht die der Länder . . Ich glaube , da muß der Adressat richtig benannt werden . . Ich halte es für eigenartig , wenn gesagt wird , man wolle das , wenn aber innerhalb der EU-Kommissionen praktisch keinerlei Durchsetzungkraft erkennbar ist . Alle Versuche , die Förderung ökologischer Produktionsmethoden zu intensivieren und somit Anreize für den ökologischen Anbau zu schaffen , werden durch solche Fälle wie den Fall Schiecker zunichte gemacht und gefährden den in Zuwachs beg riffenen ökologischen Landbau . 18896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Ap ril 1994 Horst Sielaff Das ist gegen die Interessen der Verbraucher , meine Damen und Herren , genauso aber auch gegen die Interessen der Landwirte . Die Verbraucher sollten _ da bin ich mit Ihnen , Herr Heinrich , auch einig ; Sie haben das angedeutet _ bei extrem preisgünstigen Agrarprodukten skeptisch bleiben . Umweltverträglich erzeugte und qualitativ hochwertige Produkte können unter einem gewissen Preis nicht produziert werden . Insofern sollte man immer skeptisch sein , wenn Dumpingpreise erkennbar sind . . Ein Zweites : Wir fordern seit Jahren _ der Ernährungsausschuß sogar einstimmig ; Sie haben es eben angesprochen , Herr Heinrich _ , daß zumindest die deutschen Standards im Pflanzenschutz EU-weit gelten müssen und weltweit eingeführt werden sollen . Das in den Gläschen gefundene Lindan ist bei uns in Deutschland _ darauf wurde hingewiesen _ nicht zugelassen , in anderen EU-Ländern aber eben doch . Ich meine schon , daß die Vertreter der Bundesregierung diesen Skandal zum Anlaß nehmen müssen , um innerhalb der EU verstärkt und massiv darauf zu drängen , daß wir endlich einheitliche Pflanzenschutzrichtlinien bekommen . . Ich möchte als letztes auf ein Weiteres hinweisen , und zwar auf die strangulierende Wirkung der Konzentration bei den Handelsketten . Ihre marktbeherrschenden Stellungen haben ein , wie ich meine , bedrohliches Ausmaß erreicht . Erzeuger und Verbraucher von Lebensmitteln sind einer solchen Marktmacht geradezu ausgeliefert . Auch hier sollte sich die Bundesregierung einmal Gedanken machen , wie sie diesen Bestrebungen begegnen kann _ wenn sie es wirklich will _ , anstatt bei solchen Skandalen unsere seit Jahren vorgebrachten Forderungen theoretisch zu unterstützen . Einen letzten Satz : Für mich haben diese Ereignisse ein Gutes . Zum einen wurden die Verbraucher deutlich damit konfrontiert , wohin die Dumpingpreise führen können . Zum anderen hat der umweltschonende Landbau damit ohne sein eigenes Zutun die bestmögliche Werbung erhalten . Ich hoffe , daß dies auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern richtig ankommt . .