Partei: SPD
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage , weil ich es nämlich nicht einsehe , Frau Präsidentin , daß wir _ wie Lothar Fischer es gesagt hat _ über diese Dinge seit 1987 im Bundestag diskutieren und die neue Opposition so tut , als ob das alles verkehrt wäre . Wir können darüber demnächst im Ausschuß reden . . _ Diskutieren wir es also dort  _ Ich habe keine Angst vor der Öffentlichkeit . Ich werde Ihnen , Herr Fischer , auch noch sagen , warum ich keine Angst vor der Öffentlichkeit habe . Kurzum : Der von Ihnen genannte Public-PrivatePartnership-Gedanke , Frau Bulmahn , ist nach unserer Auffassung ein Schritt in die richtige Richtung . Ich gehe davon aus , daß sich die Nutzer dem nicht verschließen werden . Der Markt der Satellitenkommunikation ist in der kommerziellen Raumfahrt am weitesten entwickelt und läßt im Jahr 2000 weltweit ein Volumen von zirka 60 Milliarden US-Dollar erwarten . Die höchste Wertschöpfung _ insofern stimmen wir ja teilweise überein _ wird bei der Vermarktung von Endgeräten und Dienstleistungen erzielt . Deshalb muß die zentrale Zielsetzung des zukünftigen Kommunikationsprogramms eine erfolgreiche Beteiligung der Industrie am internationalen Wettbewerb sein . Die Satellitennavigation als Schlüsselelement eröffnet der Mobilitätsgesellschaft eine Fülle von kommerziellen Anwendungen und Dienstleistungen für alle Anwendungsgebiete der Luftfahrt , Schiffahrt und des Landverkehrs . In Deutschland liegen die kommerziellen Umsätze im Raumfahrtsegment und bei Endgeräten , vor allem wegen der Autonavigation , bei zirka 580 Millionen DM pro Jahr . Wir erwarten im Jahre 2003 einen Umsatz von 1 ,3 Milliarden DM . Die eingesetzten Komponenten _ das habe ich schon deutlich zu machen versucht _ stammen hauptsächlich aus den USA . Das Dienstleistungsangebot in Deutschland , das auf diesem GPS beruht , nimmt laufend zu . Es leistet schon heute einen wichtigen Beitrag für ein integriertes Gesamtverkehrssystem , das zum Beispiel zur effizienten Nutzung der Verkehrsinfrastruktur , zur Erhöhung der Verkehrssicherheit , zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und zur Vermeidung von Umweltbelastungen führt . Insgesamt hat die europäische Industrie hieran bisher nur einen Anteil von 5 Prozent am heutigen Weltmarkt inne . Wegen des amerikanischen Militärmonopols sind europäische Anbieter aus wesentlichen Bereichen der Wertschöpfungskette ausgeschlossen . Um sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien , hat die EU-Kommission das Galileo-Programm vorgeschlagen , das den Aufbau eines europäischen Satellitennavigationssystems vorsieht . Dies ist eine Aufgabe des Verkehrsministerrates . Ich möchte schon heute davor warnen , auf der ESA-Konferenz Nägel mit Köpfen machen zu wollen . Es wäre aber wichtig , ein Signal für eine positive politische Grundsatzentscheidung zu geben .  Die Erdbeobachtung setzt auf Kontinuität in diesem wichtigen Feld angewandter Raumfahrt in Deutschland . Der deutsche Beitrag leitet sich nicht nur aus umweltpolitischen , sondern _ wegen der starken Stellung der deutschen Industrie in diesem Segment _ auch aus industriepolitischen Interessen Deutschlands her . Deshalb , Frau Ministerin , möchte ich Sie bitten , dafür zu sorgen , daß die deutsche Beteiligung an diesem Programm Priorität erhält .  _ Der Bitte wird entsprochen . Wenn Sie den Ausführungen der Ministerin richtig zugehört hätten , Herr Möllemann , dann wüßten Sie dies .  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich möchte Ihnen noch einen wichtigen Punkt vorhalten : Ihre Bundesregierung _ da sieht man wieder einmal , wie ernst Sie das alles genommen haben _ hat , was die ausreichende und angemessene Nutzung von Satellitendaten angeht , kläglich versagt . Die Daten wurden nämlich auf Halde produziert und nur in geringem Umfang als Datenquelle genutzt . Sie haben nichts dafür getan , daß dieses teure Investment etwas bringt . Wir gehen davon aus , daß gerade satellitengestützte Informationssysteme zukünftig einen angemessenen Anteil haben werden . Abschließend , Herr Rachel , komme ich auf Sie zu sprechen .