Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt unseres Antrages heute zum Internationalen Frauentag steht Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf. Das klingt etwas sperrig. Der Begriff spiegelt aber genau das wider, wo es in der Lebenswirklichkeit heute hakt. Deshalb legt die christlich-liberale Koalition mit dem vorliegenden Antrag bewusst den Finger in die Wunde. Gleichstellungspolitik ist für uns Lebensverlaufspolitik, das heißt, dass wir als Koalition auf die Veränderungen wesentlicher institutioneller und soziokultureller Rahmenbedingungen mit klaren Konzepten reagieren wollen. – Frau Humme, Sie haben vielleicht auch noch die Möglichkeit, etwas zu sagen. Die Zeiten der Einverdienerfamilie, in denen der Mann das Geld verdient und die Frau Hausfrau und Mutter ist, sind bekanntlich vorbei. Ob Bankkauffrau, Journalistin oder Wissenschaftlerin: Nur noch selten hängen Frauen heute ihren Beruf an den Nagel, um sich ausschließlich um Familie und Haushalt zu kümmern. Dabei geht es keineswegs immer um den Wunsch nach beruflicher Karriere und Selbstverwirklichung. Häufig reicht ein einziges Gehalt gar nicht aus, um über die Runden zu kommen. Moderne Gleichstellungspolitik muss heute eine Antwort geben auf die vielfältigen Lebensverläufe von Frauen und Männern. Phasen des Lebens in einer Partnerschaft, des Alleinerziehens oder der Arbeitslosigkeit können sich abwechseln. Frauen entscheiden sich in der Familienphase häufig dafür, Teilzeit zu arbeiten. Kurzfristig ist das die Chance, um den Spagat zwischen Familie mit kleinen Kindern und Beruf hinzubekommen. Jungen Frauen muss aber klar sein, dass dies keine Dauerlösung sein sollte, um später nicht in Altersarmut abzurutschen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der oder die Einzelne nicht unbedingt immer freiwillig die Weichen für einen anderen Lebensverlauf neu stellt. Der Verlust des Arbeitsplatzes und die berufliche Neuorientierung können das Leben ziemlich durcheinanderbringen – oder wenn der Ehepartner krank wird und zu Hause gepflegt werden muss oder die an Demenz erkrankte Mutter. Was die Situation von pflegenden Angehörigen betrifft, hat die Koalition mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz ja schon einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Sie können nun im Beruf kürzer treten, um für kranke Angehörige da zu sein, ohne ganz ohne Einkommen dazustehen und ohne später in Altersarmut abzurutschen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu Geschlechtergerechtigkeit. Unser Wunsch ist, dass nicht mehr vor allem Frauen, sondern auch mehr Männer als bisher Verantwortung in der Pflege übernehmen. Aber es gibt noch mehr zu tun. Deshalb bin ich froh über die aufschlussreichen Erkenntnisse des Ersten Gleichstellungsberichtes, der die Grundlage für unseren Antrag bildet. Darin heißt es – hören Sie bitte mal zu –: Um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, müssen zunächst die Ursachen, die für die Schieflagen verantwortlich sind, gezielt benannt werden. Dazu gehört, dass Kinder kein Karrierehindernis sein dürfen. Es ist kein Geheimnis: Immer noch verzichten gut ausgebildete Frauen auf ihre Karriere, weil es keine zuverlässige und vor allem keine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kinderbetreuung gibt. Die Bundesregierung hat mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige einen wichtigen Beitrag geleistet. Jetzt sind die Länder und die Kommunen in der Pflicht, ebenso die Unternehmen. Berufstätige Eltern wünschen sich in ihrem Beruf mehr Freiräume und flexiblere Arbeitszeiten – mehr Zeitsouveränität, wie wir das im Antrag nennen. Ich bin sicher, dass deutlich mehr Frauen leitende Positionen wahrnehmen könnten und würden, wenn sich Väter mehr Zeit für die Familie nehmen würden. Laut den Aussagen von jungen Männern wollen sie das auch. Eine Veränderung ist also festzustellen. Es hakt aber noch an einigen Stellen. Zwar ist es ein gutes Signal, dass 25 Prozent der Väter Elternzeit in Anspruch nehmen, aber es besteht weiterhin Nachholbedarf, an der Akzeptanz in Beruf und Gesellschaft zu arbeiten. Darüber sind wir uns ja einig. Dass Väter mehr Zeit zu Hause bei der Familie haben, scheitert aber teilweise daran, dass sich eine Familie das schlicht nicht leisten kann, weil das Gehalt der Mutter nicht ausreicht, um über die Runden zu kommen. Deshalb besteht Handlungsbedarf bei der Entgeltgleichheit. Dabei setzen wir auf Transparenz und Eigeninitiative, und nicht wie Sie von der Opposition auf staatliche Bevormundung. Noch ein Stichwort: Präsenzkultur. Unsere skandinavischen Nachbarn machen es uns vor. In Norwegen und Schweden ist es nichts Besonderes, wenn der leitende Mitarbeiter am Nachmittag seine Kinder von der Kita abholt. Ziel liberaler Politik ist die Chancengesellschaft mit Wahlfreiheit. Hören Sie gut zu! Der Gleichstellungsbericht bestätigt einmal mehr, dass Chancen und Risiken immer noch ungleich auf die Geschlechter verteilt sind. Berufliche Verwirklichungschancen nehmen immer noch in erster Linie Männer wahr, während Pflegeaufgaben weiterhin meistens von Frauen geleistet werden. Hier liegt in unserer Gesellschaft noch einiges im Argen. Denn eine Chancengesellschaft – und die streben wir an – basiert auf Respekt und Anerkennung für die Leistung in der Familie, und nicht nur für Erfolge im Beruf. Meine Damen und Herren, der Gleichstellungsbericht thematisiert, wie Frauen und Männer in eine nachteilige Situation geraten, und zeigt Wege, wie sie wieder herauskommen. Das unterstützen wir. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Ursachen der Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen. Gehaltsunterschiede bei gleicher Qualifikation aufgrund des Geschlechts sind aus liberaler Sicht in keiner Weise hinnehmbar. Gleichstellung heißt für mich aber auch, Jungen und Mädchen zu motivieren, bei der Berufswahl neue Wege zu gehen. Wenn es uns gelingt, mehr Mädchen für technische Berufe zu begeistern und mehr Jungen für soziale Berufe wie zum Beispiel Erzieher, dann kommen wir dem Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft entschieden näher. Ganz herzlichen Dank.