Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sicherlich hat sich schon jeder die Frage gestellt , was er macht , wenn er mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung hat . . Der eine sagt , er wolle das Geld sparen . Der andere sagt , er wolle es in den Konsum geben . Der dritte ist ein vorsichtiger Mensch und sagt , er wolle es investieren . Aber das sind natürlich alles individuelle Entscheidungen und subjektive Betrachtungen . Wenn es um die staatlichen Einnahmen geht , also um die Steuereinnahmen , dann muß man feststellen , daß es um das Geld des Bürgers geht . . Deswegen ist vollkommen richtig , was hier festgestellt worden ist : daß man Mehreinnahmen aus dem Geldbeutel des Bürgers auch wieder zurückgeben muß . . Die Mehreinnahmen resultieren in sehr starkem Maße aus der Progression . Das bedeutet die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Wer viel verdient , muß viel Steuern zahlen , wer weniger verdient , zahlt weniger . . Mit steigenden Gehältern und Löhnen greift die Progression natürlich in einem sehr großen Ausmaße ein . Deswegen müssen solche Steuermehreinnahmen wieder an den Bürger zurückgegeben werden . Wenn es sich hier um Mehreinnahmen in Höhe von 50 Milliarden DM handelt , dann ist das kein Pappenstiel mehr . Deshalb sollten wir ernsthaft über diese Frage nachdenken . Leider muß man hier feststellen , daß der Finanzminister den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen schlicht und einfach verweigert . . Meine Damen und Herren , da Sie immer so abfällig von der Steuer- und Finanzpolitik der bisherigen Bundesregierung reden , möchte ich einen Artikel aus dem Handelsblatt zitieren . Unter der Überschrit Das leere Gerede von der Tilgung der Erblasten stellt das Handelsblatt fest : In einer neuen Broschüre des Bundesfinanzministeriums werden mit eindrucksvoller Objektivität die steuerreformerischen Leistungen der heute so diffamierten Vorgängerregierung gewürdigt . Eichel erteilt offensichtlich der steuerpolitischen Bilanz der Regierungsarbeit von 1982 bis 1998 ein hervorragendes Testat . . Der Artikel zählt daraufhin alle Leistungen der letzten Bundesregierung auf _ sie sind der Broschüre entnommen _ , und zum Abschluß heißt es : Diese Reformen führten zu Entlastungen der Familien und Unternehmen in einem Ausmaß , von dem die rotgrüne Koalition nur träumen kann . Wer immer der Regierung Kohl diese Verdienste heute absprechen möchte , wird sich von Hans Eichel eines Besseren belehren lassen müssen . . Herr Poß , ich kann Ihnen nur empfehlen , sich diese Broschüre einmal näher anzusehen . Meine Damen und Herren , wir haben immer von einer symmetrischen Finanzpolitik gesprochen . . einer Politik , die die Ausgabenzuwächse begrenzt und die Einnahmenseite durch eine investitionsfreundliche Steuer- und Finanzpolitik verbessert . Die rotgrüne Politik macht genau das Gegenteil . . Sie haben Reformen zurückgenommen , und niemand weiß , wie es beispielsweise bei der Rente weitergehen soll , sieht man von der Kakophonie ab , die aus Ihrem Arbeitsministerium kommt . Sie haben mit Ihrem Sparpaket Lasten auf andere Ebenen verschoben . Sie haben neue Steuern erfunden und bestehende Steuern erhöht . Als Beispiel denke ich an die Ökosteuer , die weder ökologisch noch sozial gerecht ist . . Das wird nur gemacht , um Ausgabenstrukturen zu verschleiern und um an Ausgabenstrukturen nicht herangehen zu müssen . Das ist Ihr entscheidender Fehler . Es wird lediglich etwas von einer Tasche in die andere umverteilt . Das Sparpaket ist schon vielfach als Mogelpackung entlarvt worden . Früher haben Sie immer wieder vom Kaputtsparen gesprochen und ein intelligentes Sparen verlangt . Ich glaube , mit dem Regierungswechsel haben Sie offensichtlich auch das Denken abgelegt ; . denn sonst würden Sie jetzt von Ihrer Intelligenz Gebrauch machen und intelligent sparen . . Statt einer investitionsfreundlichen Steuer- und Finanzpolitik haben Sie die Wirtschaft neu belastet durch das Gesetz zu den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen , durch das Steuerentlastungsgesetz , durch das wir über 30 Milliarden DM mehr Belastungen haben , oder durch die Diskussion um die Scheinselbständigkeit . . Sie reden ständig von neuen Steuern _ im Bereich der Erbschaftsteuer , der Vermögensteuer oder der Vermögensabgabe . Diese Namen ändern Sie je nachdem , wie Sie es so brauchen . Allein diese chaotischen Diskussionen haben in der Wirtschaft , beispielsweise in der Bauwirtschaft , . einen riesigen Attentismus hervorgerufen , der Investitionen verhindert . Hören Sie endlich auf , es mit den Belastungen weiterzutreiben , wie Sie das jetzt mit dem Steuerentlastungsgesetz machen .