Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten mit diesen beiden Anträgen heute über wichtige Verbesserungen des Straßenverkehrsrechts. Ich freue mich, dass es der Koalition gelungen ist, gleich mehrere sinnvolle und richtige Punkte in die Anträge aufzunehmen. Wir wollen und werden mit diesen Maßnahmen zwei Dinge erreichen: erstens mehr Sicherheit, sowohl für die Fahrerinnen und Fahrer selbst als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, und zweitens mehr Mobilität, insbesondere für junge Verkehrsteilnehmer in ländlichen Gebieten. Wir wollen mit unserer Initiative junge Menschen mobiler machen. Lassen Sie mich zunächst auf unseren Antrag zum begleiteten Fahren mit 17 eingehen. Als Saarländer habe ich schon immer ein wenig neidisch über die Grenze nach Frankreich geschaut, wo das schon lange erlaubt ist. Seit 1983 gibt es dort conduite accompagnée. Es hat sich dort genauso bewährt, wie wir das auch für Deutschland vorhergesagt haben. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, die langjährige Forderung der Liberalen nach einer Einführung in Deutschland umzusetzen. Auf Länderebene ist dies bereits umfassend geschehen. Wenn man sich die Evaluationsergebnisse der BASt, der Bundesanstalt für Straßenwesen, zu diesem Modellversuch der Länder anschaut, dann muss man sagen, dass die Fakten positiv sind. Allein die hohe Anzahl der Teilnehmer – 380 000 seit 2004, jedes Jahr steigend – zeigt, dass die Bereitschaft der Jugendlichen zur frühen Ausbildung hoch ist. Wichtiger aber ist, dass es 22 Prozent weniger Unfälle und 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße im Vergleich zu den Jugendlichen gibt, die ihren Führerschein ohne die begleitete Phase erwerben. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich. Sie machen deutlich: Die Verkehrssicherheit wird dadurch deutlich erhöht, dass die jugendlichen Fahrer früher und in Begleitung an den Verkehr herangeführt werden. Besonders erfreulich ist – das zeigt die Evaluation –, dass die positiven Effekte auf das Fahrvermögen der Fahranfänger nicht nur kurzfristig sind, sondern dauerhaft wirken. All diese Punkte zeigen uns, dass der Modellversuch erfolgreich war und ist und ins Dauerrecht überführt werden sollte. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der Opposition nur auffordern, dem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, die Fakten sprechen für sich. Wir machen mit diesem Antrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Fahrausbildung. Natürlich gibt es darüber hinausgehend noch Verbesserungsmöglichkeiten. Es stimmt natürlich, dass mehr Jugendliche daran teilnehmen müssen. Man kann zumindest darüber nachdenken, wie in Österreich eine zweite Stufe einzuführen, wenn der Führerschein dadurch nicht teurer wird. Neben dem begleiteten Fahren widmen wir uns heute im Rahmen der Umsetzung der Dritten EG-Führerschein-Richtlinie auch Neuregelungen bei den Zweiradführerscheinen. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung diese Richtlinie frühzeitig in deutsches Recht umsetzt. Die beiden Hauptziele dieser Neuregelung sind: Erhalt und Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie Entbürokratisierung und Erleichterung beim Erwerb von Zweiradführerscheinen. Für uns ist klar: Erfahrene Fahrer dürfen beim Aufstieg innerhalb der einzelnen Motorradklassen nicht mit Fahranfängern gleichgestellt werden. Beim Aufstieg in den neuen Klassen – von A1 nach A2 und von A2 nach A – kann man wohl davon ausgehen, dass nach zwei Jahren nur noch eine Einweisung und eine praktische Prüfung erforderlich sind; die theoretischen Kenntnisse sind dann offensichtlich vorhanden. Auch für Inhaber des alten Führerscheins der Klasse 3 – diese Klasse enthält die Genehmigung für das Führen von Krafträdern bis 125 Kubikzentimeter Hubraum, also der neuen Klasse A1 – macht die Koalition etwas Sinnvolles: Es wäre ungerecht, diese Verkehrsteilnehmer beim Aufstieg in die Klasse A2 zu benachteiligen. Daher sind eine praktische Prüfung und eine Überprüfung der für die Klasse A2 spezifischen Kenntnisse ausreichend. Bei der Führerscheinklasse AM, der neuen Mopedklasse, wollen wir die Möglichkeit, die uns die EURichtlinie gibt, nutzen und wie zahlreiche andere europäische Länder, beispielsweise Österreich und Frankreich, vom Mindestalter, das in der Richtlinie vorgeschlagen wird, abweichen. Was den Vergleich von Zahlen angeht, muss man sagen: Wenn die Jugendlichen vorher noch nicht fahren durften, ist es klar, dass die Vergleichszahlen gestiegen sind, Frau Lühmann. Die Mobilität junger Menschen, gerade in Flächenländern, wird – das ist einer der Hauptaspekte – deutlich gestärkt. Das wollen wir als Koalition. Auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist die Absenkung des Mindestalters um ein Jahr nicht so problematisch, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Der Erwerb des neuen Mopedführerscheins setzt nämlich eine solide Ausbildung voraus. Ein gut ausgebildeter 15-Jähriger auf einem Zweirad der Klasse AM stellt im Vergleich zu einem 15-Jährigen auf einem Mofa – diese dürfen sich derzeit mit weniger Ausbildung auf der Straße bewegen – keine Bedrohung der Verkehrssicherheit dar. Im Gegenteil: Verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr kann durch die Absenkung des Mindestalters auf 15 Jahre bereits ein Jahr früher erlernt und gefestigt werden. Das ist gut für die Verkehrssicherheit. Wer sich anschaut, welche Faktoren bei Unfällen 15- bis 18-Jähriger mit Zweirädern eine Rolle spielen – unangemessene Geschwindigkeit, Fehler bei der Vorfahrt und beim Wenden und Abbiegen –, sieht, dass das alles Punkte sind, an denen durch eine bessere Ausbildung gearbeitet werden kann. Wenn unsere Argumente Sie nicht überzeugen, will ich darauf hinweisen, dass der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, SPD, das, was wir vorschlagen – Mopedführerschein AM mit 15 –, ebenfalls befürwortet. So falsch kann das, was wir vorschlagen, also nicht sein. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir mit dem begleiteten Fahren mit 17 und mit den Erleichterungen beim Erwerb von Zweiradführerscheinen die Sicherheit auf der Straße stärken und die Mobilität insbesondere junger Menschen verbessern. Das sind die Leitlinien unserer Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, jetzt und in der Zukunft. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.