Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es bleibt eine nicht auslöschbare Tatsache , daß die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg für das Schicksal aller Völker Historisches geleistet hat . Im besonderen gilt das für das deutsche Volk . Folglich wird alles , was wir heute gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion tun oder nicht tun , in diesem Zusammenhang gesehen . Mit anderen Worten : Es geht um uneigennützige , umfängliche und sofort wirksame Unterstützung . Denn wann und wie in diesem Lande die tiefe ökonomische und soziale Krise überwunden wird , ist auch für Deutschl and von Bedeutung , vor allen Dingen für die Zukunft . Insofern kann man das Anliegen der Beschlußempfehlung , die uns heute hier vorliegt , nur unterstützen . Die konkreten Schritte , um die es nun aber geht , kommen im Antrag doch eher etwas spärlich zur Sprache , und die Wirklichkeit sieht auch nicht viel anders aus . Die bisherigen knapp 10 Milliarden DM Hermes - Bürgschaften und die 400 Millionen DM Überfälligkeiten im Rahmen dieses Programms sind sicher ein finanzielles Risiko ; das haben die Vorredner hier betont . Insofern verstehe ich auch Minister Waigel , der eine große Verantwortung für Stabilität trägt . Trotzdem muß man gerade in diesem Fall politische Maßstäbe anlegen und echte Unterstützung gewähren . Das muß nicht alles über das Hermes-Programm laufen ; auch das ist hier zum Ausdruck gekommen . Auch unsere Nachbarn , besonders die EG , sind gefordert . Wenn ich mir konkret die Nahrungsmittelhilfe ansehe , dann stelle ich fest , man kann daran nicht erkennen , daß es wirklich schon so ernst ist . Die EG gewährte den Ländern der GUS einen Kredit in Höhe von 450 Millionen ECU . Davon sollen 1 Million t Weizen und 1 ,5 Millionen t Gerste eingekauft werden . Angesichts eines Getreideüberschusses der EG von etwa 30 Millionen t ist das geradezu eine groteske Fritz Schumann  Größenordnung , die Soforthilfe doch gewähren könnte . Ein letztes Beispiel . In Berlin entsorgt der Senat zur Zeit die Reservelagerbestände der sogenannten Berlin-Reserve . Die Sowjetarmee , die ja noch da ist , fährt die Bestände ab , die auf dem Markt ohnehin nicht absetzbar wären . Es entstehen keinerlei Auslagerungskosten . Der frei werdende Lagerraum bringt , wenn er an Industrie und Handel vermietet wird , sofort sagenhaften Gewinn . Damit Sie mich nicht falsch verstehen : Natürlich begrüßen wir diese Hilfe , denn jede Hilfe tut not , und wir übersehen nicht bestimmte Anstrengungen dieser Bundesregierung , aber es sollten weder Almosen noch Eigennutz im Spiele sein . Es geht vor allem um echte vorbehaltlose Hilfe und Zusammenarbeit , die in langfristige Beziehungen münden sollten . Wir schlagen deshalb vor , als Akt der Wiedergutmachung für das Leid , das Deutschland den sowjetischen Völkern in diesem Jahrhundert zugefügt hat , auf die Rückzahlung aller Schulden zu verzichten . Das wäre ein wichtiges Signal des vereinten Deutschland . Es würde den GUS-Staaten den Start in die neue Phase der Entwicklung erleichtern , und es läge im Interesse der Menschen . In Ergänzung zu Nr . 6 der vorliegenden Beschluß- empfehlung wiederhole ich ferner unseren Vorschlag zur Bildung eines Projektförderrates vor allem zur Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ostdeutschen Bundesländern und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion . Selbst zurückhaltende Schätzungen sprechen von mindestens 700 000 Arbeitsplätzen , die damit in den neuen Bundesländern gesichert werden könnten . Ebenso überfällig wäre ein Auftrag an die Treuhand , ohne weiteren Zeitverlust ein umfassendes Programm zur gezielten Sanierung und Förderung von ostdeutschen Betrieben vorzulegen , die im Handel und in der Wirtschaftskooperation mit der ehemaligen UdSSR über Tradition , Erfahrung und Potenzen verfügen . Ich fordere die Bundesregierung erneut auf , endlich ernsthaft das Problem der Umschulung sowjetischer Militärangehöriger , solange sie noch auf deutschem Boden stationiert sind , aufzugreifen . Meine Vorredner haben ja schon auf das hervorragende Bildungssystem hingewiesen . Nur mit solchen konkreten Schritten kann die Bundesregierung beweisen , daß sie der allseitigen Zusammenarbeit und dem friedlichen Zusammenleben mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wirklich verpflichtet ist . Danke . .