Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Die Linke unterstützt ausdrücklich den hier vorliegenden Antrag , weil es gerade angesichts des Alters der Betroffenen einer schnellen und unbürokratischen Lösung bedarf . Der Antrag hat also unsere volle Zustimmung . Auf das Problem wurde schon hingewiesen . Das Ghettorentengesetz wurde damals vom ganzen Hause verabschiedet . Das war richtig und gut gemeint ; aber in der Praxis hat sich nun gezeigt , dass es sich nicht bewährt hat und im Übrigen für die Betroffenen unzumutbar ist . Die Formulierungen im Gesetz und erst recht die daraus abgeleiteten Entscheidungen zahlreicher Sozialgerichte , die die Anträge der Betroffenen reihenweise ablehnten , zeigen eine Unsensibilität gegenüber der realen Situation der vom NS-Faschismus verfolgten Ghettobewohner . Das stellt vielleicht den eigentlichen Skandal dar . Der vorliegende Antrag ist richtig , um diesen Skandal zu beenden . Die Arbeitsaufnahme müsse - so heißt es im Gesetz - aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen und gegen Entgelt ausgeübt worden sein . Die Anforderungen der Freiwilligkeit und eines Entgelts mögen für normale Arbeitsverhältnisse unter heutigen Bedingungen zutreffende Beschreibungen sein . Für die Situation in einem Ghetto - das ist hier zu Recht dargestellt worden - treffen sie aber nicht zu . Es geht auch darum , politisch anzuerkennen , dass es sich hier um gesetzliches Unrecht handelt . Dem zollt dieser Antrag den entsprechenden Respekt . Ich will abschließend darstellen , wie dies aus Sicht der Betroffenen wahrgenommen wird . Wie die im Gesetz genannten Voraussetzungen auf die Betroffenen gewirkt haben , macht eine Petition deutlich , die eingereicht wurde . Der Petent beklagt , die im ZRBG genannten Kriterien verlangten aus der Sicht der Antragsteller , also der Opfer , das Eingeständnis eines gewissen Maßes an Eigenbeteiligung an ihrem Verfolgungsschicksal . Das Gesetz wird so verstanden , dass die Frage , ob eine Anspruchsberechtigung besteht oder nicht , allein davon abhängt , ob und in welchem Umfang die Opfer bereit sind , zuzugeben , ihr Verfolgungsschicksal aktiv mitgestaltet zu haben , indem sie ein Entgelt entgegengenommen oder sich freiwillig zu einer Beschäftigung gemeldet haben . Dieses Eingeständnis - so wird in der Petition ausgeführt - ist für die meisten ehemals Verfolgten mit einem Verrat an ihrem eigenen Opferdasein gleichzusetzen und - wenn man sich das einmal konkret vorstellt - überhaupt nicht zu verstehen . Auch deswegen ist der vorliegende Antrag richtig und im Sinne der Opfer . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir in diesem Hause eine Einstimmigkeit darüber erzielen könnten , diesen Vorgang im Sinne der noch wenigen lebenden Betroffenen abzuschließen . Wir sollten das gesetzliche Unrecht , das damals herrschte , anerkennen , und den Opfern zu ihrem Recht verhelfen . Ich fände es auch sinnvoll , wenn wir die Debatten über das Ghettorentengesetz dazu nutzen würden , vergangenheitspolitisch darüber zu diskutieren , wer von dem damaligen Unrecht profitiert hat . Wir sollten zum einen den Opfern zu ihrem Recht verhelfen und ihnen Anerkennung zollen , zum anderen aber deutlich machen , wer damals die Täter waren und wer davon profitiert hat . Dies könnte im Rahmen einer Debatte hier im Bundestag geschehen . Schönen Dank .