Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch mir ist aufgefallen , dass ausgerechnet Herr Lohmann Herrn Azzola erwähnt . Wenn man weiß , wie er sonst zu dessen Auffassungen steht , . dann kann man nur sagen : Sie suchen sich heraus , was Ihnen gerade in den Kram passt , und erwähnen den Rest nicht . . Wenn für Sie , Herr Lohmann , die Wissenschaftler , die vorgeschlagen haben , ein Institut einzurichten , das sich mit der Frage der Qualität in der Medizin befassen soll , die falschen Wissenschaftler sind , dann zeigt das aus meiner Sicht , dass Sie es nicht ernst meinen , wenn Sie sagen , dass bei Ihnen die Interessen der Patienten und der Versicherten im Mittelpunkt stehen . . Das wirkliche Manko , mit dem wir es im Gesundheitssystem zu tun haben , betrifft die Frage der Qualität . Ich finde es richtig , wenn hier angesetzt wird . Jetzt fordern Sie wieder einmal die Abschaffung der Heilmittelbudgets und ihre Ersetzung durch Richtgrößen . . _ Vielen Dank , Herr Kirschner . Das könnte man ja heute schon machen . Es macht aber deswegen keiner , weil es nicht umsetzbar und praktikabel ist . . Wenn das anders wäre , Herr Lohmann , dann würde das heute schon geschehen und man könnte Ihrem Anliegen nachkommen . . Da es sich aber nicht bewährt hat und nicht angewendet wird , sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen , dass es nicht der richtige Weg ist . . Wie sehr die Interessen der Versicherten und Patienten bei Ihnen im Mittelpunkt stehen , sieht man an Ihren Vorschlägen . Die Vorschläge , die Sie gemacht haben , beziehen sich in erster Linie auf den Geldbeutel der Versicherten und Patienten , so beispielsweise bei den Zuzahlungen und vielem anderen mehr . Sie haben uns hier vorgeworfen , die freie Arztwahl solle eingeschränkt werden . Dazu sage ich Ihnen , Herr Lohmann : Damit betreiben SieAngstmacherei , die nichts , aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat . . Zu Ihrem Vorwurf , es gehe um die Einschränkung der Therapiefreiheit , kann ich auch nur sagen : Auch das ist Angstmacherei , die die Patientinnen und Patienten in diesem Land einfach nicht verdient haben . Sie sagen , mit Ihren Vorschlägen wird es kein Budget mehr geben . Dazu möchte ich Sie einfach fragen , was das in der Realität bedeutet . Heißt das : Die Ausgaben im Gesundheitssystem sind freigegeben und jeder kann so viel ausgeben wie er will ? Bei jeder Regelung , auch bei Ihrer , wird es am Ende dabei bleiben , dass wir nicht mehr ausgeben können , als wir einnehmen . Da ich jetzt bei der Einnahmeseite bin , will ich auch gleich sagen , dass wir uns zusätzliche Einnahmen im Gesundheitswesen nicht dadurch verschaffen können , dass wir die Beiträge heraufsetzen . . Möglicherweise müssen wir über die Finanzierungsgrundlagen reden , wir können aber nicht darüber reden , bevor nicht klar ist , wie die Strukturen und die Qualität des Systems verbessert werden können . Dazu machen Sie bedauerlicherweise keinen Vorschlag . Ich will gern etwas zu Ihrem Vorwurf sagen , notwendige Arzneimittel würden nicht mehr ausgegeben . Ich kann mir vorstellen , dass falscheArzneimittel ausgegeben werden . Herr Kirschner hat hier bereits auf die Fehlversorgung hingewiesen . Dass aber nicht genug ausgegeben wird , kann ich mir nicht vorstellen . . _ Ich will es Ihnen einfach ganz logisch erklären . Ich streite nicht ab , dass Einzelne sagen , sie bekommen ein Arzneimittel nicht . Das hat etwas mit Fehlversorgung , aber nicht mit dem Umfang zu tun . . Die Menschen sind heute nicht kränker als in den letzten Jahren , und trotzdem haben wir eine Steigerung der Ausgaben für Arzneimittel um 11 ,2 Prozent im letzten Jahr , die nicht unwesentlich zum Defizit der Kassen von 2 ,8 Milliarden Euro beigetragen haben . Wir haben im Januar dieses Jahres noch einmal eine Steigerung von 6 ,6 Prozent zu verzeichnen . Es kann also nicht am Gesamtvolumen liegen , es kann höchstens an der Fehlversorgung liegen . Ich glaube , Sie sind mit Ihrem Gesetzentwurf auf dem falschen Dampfer . . Herr Kirschner , lassen Sie mich das am Schluss zum Thema Arzneimittelreport und Bibel anmerken : Meine Partei hat das C nicht im Namen , aber ich erlaube mir trotzdem , häufiger in die Bibel als in den Arzneimittelreport zu schauen . .