Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege , ich hatte vorhin in Ihrer Rede eigentlich umweltpolitische Einwände erwartet . Was Sie aufgebaut haben , waren Pappkameraden , um die es gar nicht geht . . In meinem Redebeitrag setze ich mich mit dem umweltpolitischen Aspekt des Castortransportes auseinander . Die Bezeichnung der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde ist schlicht und einfach falsch . Sie betreiben Etikettenschwindel . Es gibt nämlich keine rot-grünen Castortransporte . Richtig ist , dass Rücktransporte aus La Hague stattfinden . Der Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage muss von Deutschland zurückgenommen werden . Den Atommüll hat nicht die rot-grüne Koalition verursacht , sondern die deutschen Kernkraftwerke . . Richtig ist : Die rot-grüne Koalition will die Castortransporte minimieren . Dazu ist ein Konsens beim Ausstieg aus der Kernenergie notwendig . Richtig ist : Es sind die ersten Castortransporte während der rot-grünen Regierungszeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der konservativen Seite , bei dieser Diskussion werde ich den Verdacht nicht los , dass sich die CDU/CSU und die FDP möglichst viel Ärger bei diesen Transporten wünschen . Ich habe in diesem Hohen Haus wiederholt ausgeführt , dass das Recht auf friedliche Demonstration besteht . Um es aber noch einmal klar zu sagen : Wir Sozialdemokraten lehnen jede Gewalt _ sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen _ ab . Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis . . Für mich kann es nur friedliche Demonstrationen gegen die Kernenergie geben . Die Demonstrationen machen aber auch klar , dass die Nutzung der Kernenergie in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird . Die Demonstranten befinden sich nur am falschen Ort . Richtiger wäre es , vor die Konzerne der EVUs zu ziehen und dort lauthals dagegen zu protestieren , dass der Energiekonsens noch immer nicht unterschrieben ist . . Die Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus der Kernenergie im Konsens . Die rot-grüne Koalition will diesen Ausstieg bewerkstelligen . Eine Minderheit will den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie . Auch bei einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie könnten diese Castortransporte nicht verhindert werden . . Verträge verlangen die Rücknahme des Atommülls aus der Wiederaufbereitungsanlage . Wir können unseren Dreck nicht einfach in Frankreich abladen . . Wir sind verpflichtet , den verglastenAtommüll zurückzunehmen . Es ist also nicht der erste und wird leider auch nicht der letzte Castortransport bleiben . Wie schreibt Joachim Wille in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 28 . März dieses Jahres so richtig : Vizepräsidentin Petra Bläss 15714 Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm  Margareta Wolf  PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Gregor Gysi Uwe Hiksch Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Manfred Müller  Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Behrendt , Wolfgang Schloten , Dieter Zierer , Benno SPD SPD CDU/CSU Denn keine Bundesregierung , nicht einmal eine pur grüne , die mit gewendeten Energiekonzernen einen Sofort-Atomausstieg ausgedealt hätte , könnte auf die Rücktransporte aus La Hague verzichten . Die Franzosen haben ein Recht auf diese Rücknahme . Die Betreiber wiederum haben ein Recht auf die Transportgenehmigung . Das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit hat umfangreicheAuflagen erlassen . Diese Auflagen mussten erfüllt werden . Unter anderem haben die Gutachter sowohl des Öko-Institutes Darmstadt als auch der Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit diese Bedingungen überprüft . Nachdem die Auflagen erfüllt sind , muss das Bundesamt für Strahlenschutz die Castortransporte genehmigen . Es besteht ein Rechtsanspruch . . Die Auflagen garantieren , dass es zu keiner gesundheitlichen Gefährdung kommt . Das halte ich für sehr wichtig . . Die Gesundheit geht vor _ bei den Beschäftigten , die mit den Castoren hantieren , bei den begleitenden Polizisten und Polizistinnen , den Demonstranten sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wendlandes . . Die rot-grüne Koalition will durch den Konsens unter anderem erreichen : Erstens . Die Zahl der Castortransporte wird minimiert . Zweitens . Die Atommüllmenge wird damit absehbar und kalkulierbar . Drittens . Das Atommüllproblem wird zeitlich begrenzt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .