Partei: SPD
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Schön und Herr Lehrieder, es bleibt dabei: Im 21. Jahrhundert angelangt, und immer noch ist die Arbeit der Frauen weniger wert als die Arbeit der Männer. Da müssen wir etwas tun. Wir haben heute die Chance, diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden. Stimmen Sie daher unserem Gesetzentwurf zu! Herr Lehrieder, Herr Steinbrück hat recht: Wir möchten gerne, dass der Equal Pay Day endlich überflüssig wird. In Ihrem Antrag lese ich: Sie wollen, dass der Equal Pay Day weiterhin vom Ministerium finanziell gefördert wird. Das signalisiert mir doch: Sie trauen Ihrer eigenen Politik nicht über den Weg. Sie rechnen offensichtlich nicht damit, dass Ihre Politik die Lohnlücke schließt. Ihr Antrag ist meiner Ansicht nach eine echte Offenbarung. Wir von der SPD stellen uns an die Seite der Frauen. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ tatsächlich durchsetzen. Das geht unserer Auffassung nach nur mit einer Verpflichtung, nur mit einem Gesetz. Appelle und Freiwilligkeit haben den Frauen bisher nicht geholfen und werden das auch in Zukunft nicht tun. Frau Bracht-Bendt, Sie haben recht: Es gibt schon viele Gesetze. Ich will sie noch einmal nennen: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, seit 60 Jahren das Grundgesetz. In allen wird – auch das ist richtig – die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und damit auch gleiche Entlohnung gefordert. Aber kein Gesetz wirkt. Warum? Um gleichen Lohn herzustellen, bedarf es einer wichtigen Voraussetzung: Wir müssen wissen, wie der Betrieb insgesamt entlohnt, damit wir die Situation überhaupt verbessern können. Das heißt, wir brauchen Transparenz. Nichts ist in Deutschland ein besser gehütetes Geheimnis – das wissen wir doch alle – als das Gehalt der Kollegin und vor allem das des Kollegen. Es ist klar, dass es damit einfach ist, ungleich zu bezahlen. Unser Gesetz – das ist wichtig – wird die Transparenz herstellen, die wir brauchen, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die bestehenden Gesetze funktionieren auch deshalb nicht, weil diese Gesetze überhaupt kein Verfahren vorsehen, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit schafft und Diskriminierung beseitigt. Wir wollen die Arbeitgeber verpflichten, gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und, falls vorhanden, mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Gleichstellungsbeauftragten ihre Entgeltsysteme eigenständig diskriminierungsfrei zu gestalten. Wir setzen dabei auf ein eigenverantwortliches Handeln, quasi im Schatten des Gesetzes. Für das gesamte Verfahren ist im Gesetz ein angemessener Zeitraum von mehreren Jahren vorgesehen. Eine Gesetzeskeule, wie das Frau Schön immer wieder gerne sagt, sehe ich darin überhaupt nicht. Wir brauchen natürlich auch Sanktionen; das ist keine Frage. Denn ohne sie fehlt es an Durchsetzungskraft. Frau Ministerin Schröder – sie ist auch hier – will, soweit wir wissen, ebenfalls eine Prüfung. – Sie wollen das auch. – Sie bieten Logib-D zum Download an und hoffen, dass die Arbeitgeber es nicht nur herunterladen, sondern auch nutzen. Insgesamt sollen 200 Unternehmen beraten werden. Das ist ein schönes Vorgehen, allerdings mit großen Webfehlern: Erstens. Alles ist freiwillig und entzieht sich einer Erfolgskontrolle. Zweitens. Das Messverfahren ist überholt. Drittens. Die Arbeitgeber entscheiden alleine, ob sie das machen oder nicht. Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist im Gegensatz zu unserem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Viertens. Sie beraten 200 Unternehmen, und das bei insgesamt 3 Millionen Unternehmen. Was soll das bringen? Das bringt überhaupt nichts, aber es kostet eine ganze Menge. 4,5 Millionen Euro stellen Sie dafür in den Haushalt ein. Lohngleichheit mit Ihnen? Ich sage: Fehlanzeige. Frau Bracht-Bendt, ich habe es fast schon geahnt, dass der Vorwurf der Bürokratie erhoben wird. Dahinter verstecken Sie sich immer dann gerne, wenn Sie keine gesellschaftspolitischen Veränderungen wollen. – Selbstverständlich, Frau Bracht-Bendt. Sobald es um gesellschaftspolitische Veränderungen geht, sagen Sie, das sei zu bürokratisch. Verkehrsregeln einhalten, Verbraucher schützen und Lebensmittelskandale verhindern – das alles ist doch nur mit Bürokratie möglich. Und das ist gut so; damit dienen wir doch dem Allgemeinwohl. Warum soll nicht das Gleiche für die Einhaltung der Grundrechte, also für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, gelten? Es kann doch nicht sein, dass Sie Bürokratie nur akzeptieren, wenn es um Ihre Klientel geht, angefangen in dieser Legislaturperiode mit der Hotelsteuer. Das Betreuungsgeld ist genauso bürokratisch. Das akzeptieren Sie, aber wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen und wenn es um Menschenrechte geht, dann kritisieren Sie alles. Ich sage Ihnen: Unsere Geduld ist am Ende. Wenn wir das derzeitige Tempo unterstellen – Abbau der Entgeltungleichheit um 1 Prozent in sechs Jahren –, sind es 132 weitere Jahre, bis wir den Equal Pay Day tatsächlich abschaffen können. Es ist Zeit für Taten. Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu! Danke schön.