Partei: CDU/CSU
Nein ! . - Sie glauben doch nicht , daß Ihre Zwischenfrage mich erschrecken kann . . Bei der Frage Genehmigungsverfahren geht es um die Investitionsbereitschaft , geht es darum , wie schnell eine Investition in die Tat umgesetzt werden kann . Sie haben - nehmen wir das als Beispiel - über Solar- und Windenergie gesprochen . Wenn Sie heute in Schleswig- Holstein eine Windmühle aufstellen wollen , also ein umweltfreundliches Produkt , dann müssen Sie zuvor 68 Seiten lange Landesrichtlinien über die Bereitstellung von Ausgleichsflächen lesen - 68 Seiten ! Dann reden Sie von der Forschung . Die Universität in Kiel , die größte des Landes , klagt über Regelungswut , die sich auf den Lehr- und Forschungsbetrieb lähmend auswirkt . Ich erwähne das einmal kurz : Gleichstellungsgesetz , Mitbestimmungsgesetz , Frauenförderrichtlinien , Datenschutzgesetz , didaktische Fachberichte , Gremiengerangel . Da soll noch einer bereit sein , in Forschung zu investieren , und soll ein Student nach seinem Examen noch bereit sein zu sagen , ich mache mich selbständig , nachdem er praktisch unter dem Einfluß dieser Orgie von neuen Gesetzen , die Sie über das Land gebracht haben , nur Bürokratie gelernt hat . . Wir brauchen ein neues gesellschaftliches Klima für Innovationen und technischen Fortschritt . Dies sagen seit 6 . November letzten Jahres auch Frau Simonis und der SPD-Vorstand . Dann wettern Sie im Fernsehen gegen den Transrapid . Und wenn Sie sich dann darüber beklagen , daß er noch nicht einmal einen Haltepunkt in Schleswig-Holstein hat , dann frage ich : Wieso haben Sie das denn bisher nicht beantragt ? . Wieso sagen Sie denn dann nicht : Wir wollen beispielsweise in Büchen einen Haltepunkt haben ? Es ist bisher noch nichts beantragt worden . . Sie haben ja noch nicht einmal zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan Anträge für den Neubau wichtiger Infrastrukturprojekte gestellt . . - Das ist der Unterschied zwischen Windmühle und Windbeutel , Herr Fischer . . Ich sage : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Das nächste Thema ist : Wie sieht es denn mit der Steuerlast und mit der Bereitschaft zum Steuerabbau aus ? Sie fordern in Ihrem Parteipapier vom 6 . November 1995 die Bereitschaft zum Steuerabbau . In der Zeit der Regierung der SPD in Schleswig-Holstein haben Sie Steuern erfunden , die vorher gar keiner gekannt hat : Müllmark , Wassergroschen , Wiesensteuer , Katastrophenschutzsteuer und die neue Getränkesteuer , . . noch : Dietrich Austermann die Ihnen , Herr Kuhlwein , inzwischen eine Bürgerinitiative aus der Hand geschlagen hat . . Es ist eine regelrechte Orgie von neuen Steuern , Herr Kuhlwein , in Schleswig-Holstein , seit die SPD die Regierung übernommen hat . . Sie fordern in Ihrem Papier vom November - ich meine , damit wird deutlich , daß Worte und Taten weit auseinanderklaffen - . eine Gewerbesteuerreform im Einvernehmen mit Wirtschaft und Ländern . Dann veranstalten Sie eine Blockade im Bundesrat . Sie fordern mehr Ausgaben für Forschung . Schleswig-Holstein ist , so leid es mir tut , das Land mit den niedrigsten Forschungsausgaben aller Bundesländer . Sie kommen immer her und sagen : neues Geld , neue Investitionen . Zur Zeit wird in Kiel ein neues großes Institut eingeweiht . Sie , Frau Simonis , waren als Festrednerin angekündigt ; ich nehme an , das schlechte Gewissen hat dazu geführt , daß Sie dort nicht erschienen sind . Denn 75 Prozent der Mittel für dieses Forschungsinstitut GEOMAR zahlt der Bund . Damit ist ganz klar , wer Verantwortung für den Arbeitsmarkt , für neue Investitionen , für mehr Arbeitsplätze nicht nur in Schleswig-Holstein , sondern in ganz Deutschland trägt . Ich will ein Beispiel anführen , bei dem man an konkreten Punkten die Meinungsunterschiede erkennen kann .