Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauch , ich werde mich bemühen , keine Schönwetterrede zu halten , sondern auf die Inhalte des Fortschrittsberichtes einzugehen . Ich möchte mich vorneweg bei allen Kolleginnen und Kollegen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bedanken . Ich glaube , wir haben eine Arbeitsweise gefunden , die sehr kollegial ist . Über viele Themen besteht Konsens , obgleich es , Herr Kollege Heilmann , bei verschiedenen Themen manchmal Ausreißer und Ausnahmen gibt . Ich glaube , das Klima in diesem Parlamentarischen Beirat ist sehr gut . Die deutsche Öffentlichkeit soll wissen , dass Politik nicht nur aus Streit und beinhartem Ringen besteht , sondern vor allem auch an Kollegialität geknüpft ist . Der Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bietet eine breit gefächerte Grundlage , eine zukunftsfähige Politik für Deutschland über verschiedene Themenfelder zu machen . Dies wurde in einer anderen Regierungskonstellation begonnen und wird jetzt weitergeführt . Ich glaube , es ist ein Fortschritt , dass wir politisches Handeln viel transparenter und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger nachprüfbar machen . Es gibt 21 Schlüsselindikatoren , die in verschiedene Unterkategorien unterteilt sind . Dies ist ein Beitrag für eine bessere politische Kultur in Deutschland , vor allem um die Politik langfristig fit für die Zukunft zu machen . Ich glaube , mit einem Image von Politik muss man generell aufräumen - das richte ich auch an die Medienvertreter - : Politik denkt nicht nur bis zum nächsten Wahltermin . Wir befassen uns im Parlamentarischen Beirat mit Themen , die weit über die nächsten Jahre hinausgehen . Die Ziele , die im Fortschrittsbericht formuliert sind , reichen bis ins Jahr 2015 oder sogar bis ins Jahr 2020 . Nachhaltigkeitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Später werden noch Mitglieder des Umweltausschusses zu diesem Thema sprechen . Als Verkehrspolitiker möchte ich an dieser Stelle nur sagen : Über Nachhaltigkeitspolitik sollte in jedem einzelnen Fachbereich umfassend diskutiert werden . Sie sollte zum Leitprinzip der Politik insgesamt gemacht werden . Der Kollege Kranz hat bereits darauf hingewiesen , dass der Begriff Nachhaltigkeit sehr oft strapaziert wird , von der Finanzpolitik über die Umweltpolitik bis hin zur Verkehrspolitik . Es ist richtig , dass wir diesen Begriff nicht inflationär verwenden sollten . Allerdings müssen wir es in die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger bekommen , dass die deutsche Politik ein Interesse daran hat , über den nächsten Wahltag hinauszudenken . Meine Damen und Herren , natürlich gibt es auch Rückschläge . Wenn man die drei großen Bereiche Wirtschaft , Umwelt und Soziales - sie bilden die Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie - betrachtet , so lässt sich im Hinblick auf die Schlüsselindikatoren bzw . die Messgrößen für politisches Handeln feststellen , dass im vorliegenden Fortschrittsbericht natürlich auch Indikatoren zu finden sind , die uns nicht zufrieden stimmen . Der Fortschrittsbericht ist noch vor Beginn der Finanzkrise fertiggestellt worden . Ich möchte diese Krise nicht noch krisenhafter beschreiben , als sie in Wirklichkeit ist . Aber sie hat uns vor Augen geführt , dass wir uns im Parlamentarischen Beirat bei der Erarbeitung des nächsten Fortschrittsberichts bzw . eines Indikatorenberichts mehr Gedanken als bisher über die Prinzipien der Finanzpolitik , der Haushaltsführung und der Staatsverschuldung machen müssen . Ich bin der gleichen Meinung wie meine Vorredner , dass wir ein krisenfestes Nachhaltigkeitsmanagement entwickeln müssen , das bei globalen Krisen weniger anfällig ist . Außerdem müssen wir Indikatoren kreieren , die es ermöglichen , Krisensituationen im Rahmen der Analyse zu berücksichtigen . Unser Managementkonzept besteht aus Managementregeln , Indikatoren , Zielen und Monitoring . Die Bundesregierung sollte sich sehr intensiv mit dem Fortschrittsbericht 2008 befassen und ihn bei der Erarbeitung eines krisenfesten Nachhaltigkeitsmanagements als Orientierungsrahmen verwenden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich als Beispiel auf den Indikator der Gütertransportintensität zu sprechen kommen . Das im Fortschrittsbericht formulierte Ziel zur Gütertransportintensität wurde verfehlt . Das liegt allerdings auch daran , dass wir in den letzten Jahren einen Aufschwung und demzufolge eine große Intensität in Bezug auf Mobilität und Güter erlebt haben . Die Bundesregierung hat die Nachhaltigkeitsstrategie zum Anlass genommen , bestimmte Leitplanken in politisches Handeln umzusetzen . Was die Gütertransportintensität angeht , hat die Bundesregierung die Mittel für den Lärmschutz erhöht und verschiedene Masterpläne im Hinblick auf Logistik und Güterverkehr erstellen lassen . Außerdem ging es um die Entwicklung alternativer Möglichkeiten , Güter zu transportieren , und um einen Mix verschiedener Verkehrsträger , um auf diesem Wege die Klimabilanz Deutschlands zu verbessern . Die Forschungsintensität im Bereich alternativer Antriebstechniken macht deutlich , dass die Bundesregierung auf diese Indikatoren reagiert hat . Das möchte ich als Beispiel dafür anführen , dass all diese Indikatoren in einem globalen Kontext zu sehen sind . Insbesondere in Anbetracht der Finanzmarktkrise brauchen wir solche globalen Indikatoren , um nachzusteuern . Der Parlamentarische Beirat hat sich Gedanken gemacht , wie die soziale Teilhabe zu verbessern ist . Es wurden Anhörungen durchgeführt und Konzepte entwickelt . Dabei ging es unter anderem um die Themen Demografie und Infrastruktur . Unser Hauptaugenmerk lag auf der sozialen Komponente , gerade im ländlichen Raum . Trotz des Bevölkerungsrückgangs und des zum Teil stattfindenden Aussterbens der ländlichen Räume müssen wir die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die sozialen Infrastrukturen , die Teilhabe und die Mobilität lösen . Unser Ziel darf nicht sein , nur die Situation in den Ballungszentren zu verbessern , sondern wir müssen auch die Lage in den ländlichen Räumen im Blick haben , sowohl im Interesse der dort lebenden älteren Menschen als auch im Interesse der jungen Generation . Meine Damen und Herren , der Parlamentarische Beirat ist auch ein Kontrollorgan . Wir haben aktiv daran mitgearbeitet , diesen Fortschrittsbericht zu verbessern . Wir haben der Bundesregierung geholfen , die Indikatoren anzupassen , sie modern auszugestalten . Denn natürlich ist dieser Fortschrittsbericht ein dynamischer Prozess . Die Indikatoren sollen nicht in Stein gemeißelt sein . Beispielsweise wollen wir bei der Gesundheitspolitik einen zusätzlichen Schwerpunkt auf Prävention setzen . Da müssen wir auch einmal den Mut haben , den Fortschrittsbericht zu überarbeiten und die Indikatoren anzupassen . Ich denke , dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung immer imstande ist , der Bundesregierung unterstützend zur Seite zu stehen . Ich bedanke mich beim Bundeskanzleramt und beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung explizit für die gute Kommunikation zwischen den verschiedenen Gremien . Ich möchte gern , dass es dabei bleibt , dass an den Sitzungen im Parlamentarischen Beirat Beamte aus dem Bundeskanzleramt zugegen sind ; diese Verzahnung sollte weitergeführt werden . In diesem Sinne arbeiten wir konstruktiv weiter . Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein , dass sich alle Politiker , die ganze Mannschaft in diesem Hohen Haus - die Frauschaft natürlich auch - Gedanken macht , wie es in Zukunft mit Deutschland weitergeht . Dieser Fortschrittsbericht ist eine gute Grundlage dafür . Herzlichen Dank .