Partei: SPD
Herr Kollege Lüder , bevor ich mir diese Rede so vorgenommen habe , habe ich selbstverständlich mit den SPD-Mitgliedern in dieser Kommission gesprochen . Sie bestätigen ausdrücklich das , was ich hier gesagt habe , daß nämlich bei der Bestandsaufnahme bzw . bei der Rückgabe dieses alten Vermögens nach wie vor gemauert wird . Daran führt leider kein Weg vorbei . . Wenn Sie das mit uns wollen , dann unternehmen Sie doch endlich die Anstrengung , daß das Geld an den Staat zurückkommt und endlich in die Taschen der Bürger in Ostdeutschland fließt , wo es hingehört ! . _ Na selbstverständlich ist es bei der Treuhand . Nur , wenn es die Treuhand hat , dann ist das ein Aktivum , das den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommt , Herr Rühe ! . Meine Damen und Herren , Ihre Politik des T rick - sens und des Täuschens setzen Sie leider auch bei diesem Bundeshaushalt fort . Sie sagen , Sie hätten im Bundeshaushalt 1991 35 Milliarden DM eingespart . Tatsache ist aber , daß mehr als die Hälfte dieser 35 Milliarden DM angeblicher Einsparungen durch Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zustande gekommen ist . Sie haben den Bürgern in die Tasche gegriffen und in dieser Höhe leider eben nicht eingespart . Sie tricksen auch beim Schuldenmachen . Weil die Bundesbank nicht mehr bereit war , Ihre ausufernde Schuldenpolitik hinzunehmen , haben Sie im letzten Jahr notgedrungen zugesagt , daß die öffentliche Neuverschuldung 1991 140 Milliarden DM nicht übersteigen wird . Damit diese Schuldengrenze nicht überschritten wird , haben Sie nicht etwa die Neuverschuldung entsprechend reduziert , . sondern mit den Zahlen getrickst . So geschehen , als Sie wahrheitswidrig für 1991 die Neuverschuldung des ERP-Sondervermögens mit 3 Milliarden DM statt 7 Milliarden DM und die Neuverschuldung von Ländern und Gemeinden im Westen mit 11 Milliarden DM statt mit 24 Milliarden DM angegeben haben _ alles nur , damit die Zahl 140 nicht überschritten wird . Herr Bundesfinanzminister , ich frage Sie : Wie heißt die neue Zahl , statt 140 Milliarden DM ? _ Nennen Sie sie hier endlich ! Aber auch das ist noch nicht alles . Sie versuchen darüber hinaus , Schulden kunstvoll in verschiedenen Schuldentöpfen zu verstecken . Da gibt es z . B . den Sonderfonds Deutsche Einheit mit einem Schuldenvolumen von 95 Milliarden DM . Da gibt es z . B . den Kreditabwicklungsfonds , in dem zusätzlich noch mehr als 100 Milliarden DM Schulden geparkt sind . Da ist z . B . bereits ein neuer Entschädigungsfonds beschlossen , der demnächst mit Milliardenbeträgen gefüllt werden muß . In die Verschuldung des Bundes muß auch die Treuhandanstalt in Berlin einbezogen werden , die allein in diesem Jahr mehr als 22 Milliarden DM neue Schulden macht . Meine Damen und Herren , ich werfe Ihnen nicht vor , daß diese Schulden bestehen _ sie sind zum großen Teil eine Altlast des ehemaligen Regimes in der ehemaligen DDR _ , aber ich werfe Ihnen vor , daß Sie das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung durch Ihre Schuldentöpfe systematisch verunklaren wollen .  Noch in diesem Jahr wird die öffentliche Verschuldung auf mindestens 1 ,2 Billionen DM ansteigen , meine Damen und Herren . Das sind 1 200 Milliarden DM Schulden der öffentlichen Hand . Das sind pro Kopf unserer Bevölkerung umgerechnet rund 15 000 DM Staatsschulden . Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie heißt das , daß auf sie eine durchschnittliche Verschuldung von rund 60 000 DM entfällt . Sagen Sie das doch unseren Bürgern . Es gehört doch zu einer ungeschminkten finanzpolitischen Bestandsaufnahme , daß Sie dies offen sagen . Die Konsequenz daraus muß heißen : Das Ausufern der Staatsverschuldung muß gestoppt werden . In diesem Jahr haben Sie die Kehrtwende leider nicht vollzogen . Auch Ihre Finanzpolitik in diesem Jahr ist durch hohe neue Schulden gekennzeichnet . Zusammen mit den Sondervermögen und Sondertöpfen wird sich eine öffentliche Neuverschuldung von über 200 Milliarden DM zusätzlich ergeben . Das sind über 7 % des Bruttosozialprodukts , meine Damen und Herren . Das ist fast das gesamte Sparaufkommen der Bürger in diesem Lande . Das ist eine Rekordverschuldung , die selbst die schlimmsten Alpträume von Finanzpolitikern noch übersteigt . Sicher ist die deutsche Einigung ein Ereignis , das auch finanzpolitisch Spuren hinterläßt und für das man neue Kredite machen darf . Aber , meine Damen und Herren , auch einmalige und großartige Ereignisse wie dieses dürfen kein Vorwand sein , um die notwendige Solidität der Finanzpolitik außer Kraft zu setzen . . Mehr als 200 Milliarden DM neue Schulden allein in diesem Jahr sind auch wirtschaftspolitisch riskant . Die öffentliche Kreditaufnahme in diesem Umfang hält die Zinsen hoch und behindert damit notwendige Investitionen in neue Arbeitsplätze und im Wohnungsbau und stranguliert auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte . Meine Damen und Herren , quer über die Parteigrenzen hinweg muß es für uns doch außerordentlich beunruhigend sein , daß die öffentliche Hand _ Bund , Länder , Gemeinden , Treuhand , der Fonds und die Sondertöpfe _ allein in diesem Jahr 100 Milliarden DM Zinsen zahlt . Das heißt : Ehe der Umweltminister eine DM für Umwelt oder der Bildungsminister 10 DM für neue Universitäten zur Verfügung hat , sind erst einmal 100 Milliarden DM für Zinsen an die Seite zu legen , für die der Bürger ja keine Gegenleistung bekommt . Zu einer wahrhaftigen finanzpolitischen Bestandsaufnahme gehört außerdem , daß Sie auf die voraussichtlichen Mehrbelastungen und Haushaltsrisiken hinweisen . Es sind doch riesige Summen , die wir Mittel- und Osteuropa zur Verfügung stellen müssen . Ich erinnere an die Transferrubel-Geschäfte . Sie wissen doch heute schon , daß von seiten der Treuhand noch zusätzliche Belastungen kommen werden . Frau Breuel hat gesagt : Da werden so manchem Finanzpolitiker die Augen übergehen ; so wörtlich Frau Breuel . Sie wissen doch heute schon , daß für die Enteignung in der ehemaligen DDR vom Bund Entschädigungen zu zahlen sind . Sie wissen doch heute schon , daß das Existenzminimum in unserem Lande verfassungswidrig besteuert wird . Das heißt : Jedermann weiß , daß Milliarden nötig sein werden , um diesen Zustand abzustellen und den Menschen für die Jahre 1990 und 1991 die zuviel gezahlten Steuern zurückzuzahlen . . Sie wissen doch heute schon , daß nach dem Urteil des Verfassungsgerichts den Familien mit Kindern laufend zuviel an Steuern abgezogen wird , was korrigiert werden muß . Sie wissen doch heute schon , meine Damen und Herren , daß im Zusammenhang mit der Neufassung des Abtreibungs-Paragraphen insbesondere für die Beratung und für soziale Hilfen für Frauen Milliardensummen bereitgestellt werden müssen . _ pro Jahr _ und daß die Riesenprobleme in der Dritten Welt nicht ohne unsere Hilfe zu lösen sind , und zwar schon deshalb , weil sonst noch größere Wanderungsbewegungen von Süden nach Norden und von Osten nach Westen erfolgen werden . Das wissen Sie auch , das wollen Sie aber offiziell nicht zur Kenntnis nehmen , nach dem Motto Was ich nicht weiß , das macht mich nicht heiß . Da kann sich kein Vertrauen in Ihre Finanzpolitik einstellen , meine Damen und Herren . Wir fragen Sie , Herr Finanzminister : Wann wollen Sie endlich anfangen einzusparen ? . Wir haben in mehreren Anträgen , auch heute wieder , in dieser Haushaltsdebatte , umfangreiche Einsparungsvorschläge vorgelegt , deren Annahme Steuererhöhungen in dem jetzigen Umfang unnötig gemacht hätten . Wir haben z . B . vorgeschlagen , Milliarden im Verteidigungshaushalt einzusparen . Gekürzt werden kann beim Panzerabwehrhubschrauber , bei der Beschaffung und Entwicklung des MRCA Tornado , . bei der Wehrtechnik , bei der Beschaffung des Panzers Leopard II und bei der Munition . Wenn wir Sie erneut auffordern , auch den Jäger 90 einzustellen , dann weiß ich , daß das bei Ihnen , wie immer , Gelächter hervorruft . . Aber , meine Damen und Herren , das ist nicht zum Lachen ; denn die Menschen _ _ Was ist denn die Alternative ? Wir haben doch wohl genug Munition und genug Rüstung . Es dient doch dem Frieden , endlich abzurüsten und nicht aufzurüsten , meine Damen und Herren ! . Aber ich bin bei dem neuen Jagdflugzeug Jäger 90 ganz hoffnungsfroh . Jahrelang habe ich hier vergeblich gefordert : Stellen Sie die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ein ! _ Sie haben höhnisch gelacht . Jetzt ist sie eingestellt . . Jahrelang haben wir gefordert : Machen Sie den Schnellen Brüter in Kalkar dicht ! _ Sie haben höhnisch gelacht . Jetzt ist er Gott sei Dank geschlossen . Ich sage Ihnen : Ihnen wird es mit dem Jäger 90 ganz genau so gehen , und das ist gut so . . Wir haben umfangreiche Subventionsabbauvorschläge gemacht , z . B . bei der bemannten Raumfahrt _ die selbst in der Regierungskoalition doch keine Mehrheit mehr hat , wenn ich es richtig sehe _ , bei der Kernenergie , bei der industriellen Agrarproduktion , beim Flugbenzin , beim Dienstmädchenprivileg , bei dem neuen Tariffreibetrag , bei den Bewirtungsspesen , bei der privaten Nutzung des Betriebs-Pkw und bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern . Die Liste wird noch länger , wenn man berücksichtigt , daß Sie das Dienstmädchenprivileg sogar weiter anzuheben beabsichtigen und daß zu Ihren Plänen die Senkung der Vermögen- und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gehört , was ja nichts anderes ist als die Einführung neuer Steuersubventionen , die wir auf keinen Fall mitmachen werden , meine Damen und Herren . . Herr Finanzminister , Sie haben bisher beim Subventionsabbau gekniffen . . _ Er wird schon wiederkommen , nehme ich an . . Der Finanzminister hat also bisher beim Subventionsabbau gekniffen . Wenn man sich genau ansieht , wer denn die Subventionen bekommt , dann wird offenkundig , daß da gespart werden muß . Es ist das Verdienst meiner Kollegin Edelgard Bulmahn , durch monatelange Kleinarbeit nachgewiesen zu haben , daß der größte Konzern in diesem Lande zugleich der größte Subventionsempfänger ist . Ich frage Sie : Ist denn der Daimler-Benz-Konzern wirklich so arm , daß man ihm in diesem Maße unter die Arme greifen muß ? . Da der zuständige Bundesfinanzminister bisher seine Aufgaben nicht gemacht hat , hat Bundeswirtschaftsminister Möllemann die Bundesregierung und sich ganz persönlich auf ein Ziel von 10 Milliarden DM Subventionsabbau festgelegt . . Das begrüße ich ausdrücklich . . Damit aber niemand glaubt , er könne sich nach dem 3 . Juli herausmogeln , möchte ich hier genau festhalten , was er unter dem Ziel des Abbaus von 10 Milliarden DM Subventionen verstanden wissen will . Herr Möllemann hat in seinem Schreiben vom 19 . März an die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände klipp und klar formuliert , daß es ein Beschluß der Koalition sei , bereits im Bundeshaushalt 1992 10 Milliarden DM Finanzhilfen , Steuervergünstigungen und subventionsähnliche Ausgaben einzusparen . Ich wiederhole , worum es geht , damit es klar ist : 10 Milliarden DM Subventionsabbau müssen im Bundeshaushalt 1992 kassenwirksam werden . Meine Damen und Herren , da haben Sie aber noch kräftig zu arbeiten ; . denn von dem Ziel sind Sie noch weit weg . Wenn ich mir die Vorschläge Ihrer Steuerpolitiker anschaue , dann stelle ich fest , daß das noch lange nicht 5 Milliarden DM sind . . _ Das ist beim Bundeshaushalt etwa eine einzige Milliarde , Herr Faltlhauser . Außerdem möchte ich erst einmal sehen , ob Sie das wirklich hinkriegen . . Der Regierungssprecher hat nämlich einen Tag nach Ihren Vorschlägen diese als _ so hat er wörtlich gesagt _ aus dem politischen Souterrain kommend bezeichnet . Herr Faltlhauser , wo haben Sie denn da gesessen ? Im Souterrain ? Der Bundesfinanzminister hat sehr unwirsch reagiert , meine Damen und Herren . Für uns , die wir 1981 und 1982 zwei umfangreiche Subventionsabbaupakete durchgesetzt haben , ist klar : Subventionsabbau ist ein schwieriges Geschäft . Ich stelle hier auch klar , das kann nicht nach dem Motto gehen : Schlägst du meine Klientel , dann schlage ich deine Klientel . Selbstverständlich muß bei der Diskussion um den Subventionsabbau auch über die Kohle und nicht nur über die Landwirtschaft geredet werden . Aber eines , meine Damen und Herren , werden Sie bei der Kohle berücksichtigen müssen : Die Steinkohleförderung wurde in der Vergangenheit schon mehr als halbiert . Es ist unstreitig , daß in Zukunft _ die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das immer wieder gesagt _ die Kohleförderung weiter wird zurückgenommen werden müssen .