threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen: Ihr Antrag liest sich gut, und es steht auch viel Richtiges darin. Ich glaube, es gibt auch hier im Hause niemanden, der nicht für den Deutschland-Takt ist, dem es nicht einleuchtet, dass Regional- und Fernverkehr verbunden werden muss, damit man nicht unnötige Wartezeiten auf Bahnhöfen verbringt, damit die Reisezeit kürzer, die Reisekette schneller wird. Ich glaube, das ist ein Ziel, das wir alle verfolgen. Trotzdem ist Ihr Antrag unnötig und auch widersprüchlich, zumindest was Ihr Handeln betrifft. Warum ist Ihr Antrag unnötig? Zum einen erwecken Sie ein wenig den Eindruck, als sei der Deutschland-Takt Ihre Idee, als sei er eine Erfindung der Grünen. Fakt ist, dass er auf eine Privatinitiative aus dem Jahr 2008 zurückgeht. Ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – ausdrücklich bei den Initiatoren der Initiative Deutschland-Takt. Sie haben da sehr gute Arbeit geleistet, und weil das eine sehr gute Arbeit ist, haben wir es auch in den Koalitionsvertrag 2013 aufgenommen. In unserem Koalitionsvertrag steht: Die Planung der Schienenwege werden wir am Ziel eines Deutschland-Takts mit bundesweit aufeinander abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähigen Güterverkehrstrassen ausrichten. Wir haben das nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern auch die Grundlagen dafür geschaffen. Ausgerechnet am heutigen Tage der Einbringung des Bundesverkehrswegeplanes wird nämlich die Grundlage für den Deutschland-Takt gelegt, und an dieser Stelle ist Ihr Antrag widersprüchlich. Denn dass man morgens am Bundesverkehrswegeplan kein gutes Haar lässt und alles, was darin steht, kritisiert, abends aber den Deutschland-Takt fordert, ist ein Widerspruch in sich. Das ist unseriös, und an dieser Stelle sollten Sie einmal mehr Ihren Zettelkasten neu sortieren. Wir haben allein 750 Millionen Euro für kleinere Maßnahmen zur Verfügung gestellt, um den Deutschland-Takt zu implementieren. Das, was Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, steht also im Bundesverkehrswegeplan. Er enthält darüber hinaus aber auch große Strecken, um die Fernverbindungen, zum Beispiel in die Schweiz, taktgenau anzupassen. Auch das steht im Bundesverkehrswegeplan. Wir investieren in den nächsten Jahren über 120 Milliarden Euro in die Schiene und schaffen so die Grundlage für den Deutschland-Takt. Wenn Sie es mit Ihrem Deutschland-Takt wirklich ernst meinen, sollten Sie Ihren Antrag jetzt zurückziehen, dem Bundesverkehrswegeplan zustimmen und vor Ort für die einzelnen Projekte werben. Dann bin ich davon überzeugt, dass wir im Jahr 2030 im Takt fahren.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie erwähnten die begrüßenswerten Demarchen der Europäischen Union gegenüber der Regierung des Sudan . Gibt es ähnliche Schritte gegenüber arabisch - islamischen Staaten , die in den letzten Jahren zum Teil sehr massiv , nicht nur politisch , sondern auch materiell , die sudanesische Regierung unterstützt haben ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Fischbach, Sie hatten in Ihrer Antwort erwähnt, dass die Bundesregierung im EPSCORat auch deswegen Bedenken hatte und auf Übergangsregelungen gepocht hatte, weil die technischen Voraussetzungen für Sicherheitstests und die Infrastruktur für klinische Studien fehlten. Meine erste Frage lautet: Was unternimmt die Bundesregierung, um in Deutschland die dafür notwendige Infrastruktur sicherzustellen? Meine zweite Frage lautet: Was unternimmt die Bundesregierung, um auch in Europa die entsprechende Infrastruktur sicherzustellen? Wir können ja nicht sagen: Das wird alles in Deutschland gemacht. Auch die anderen europäischen Partner sind ja beteiligt.
Partei: CDU/CSU
Herr Wodarg , ich bedaure ein wenig Ihren polemischen Tonfall ; denn unsere Vorstellungen gehen gar nicht so weit auseinander . Ich habe am Ende meiner Rede gesagt , daß Gesundheitsförderung und Prävention unbedingt notwendig und wichtig sind . Deswegen haben wir auch § 20 SGB V eingeführt . Er ist allerdings für Dinge mißbraucht worden , die nicht notwendigerweise von der gesetzlichen Krankenversicherung , von der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen . Es gibt durchaus sehr gute Beispiele , die von unserem Haus finanziell und ideell unterstützt werden , zum Beispiel die Gesundheitsförderung in Kindergärten und anderen Bereichen . . - Doch , das stimmt . Fragen Sie bitte Frau Augustin . So ein Projekt läuft . Ich kann Ihnen das auch gern schriftlich geben . Über solche Dinge sollten wir uns unterhalten , aber Ihr Antrag ist der falsche Ansatz . Sie wollen wieder alles auf die gesetzliche Krankenversicherung abwälzen , die dafür da ist , die großen Gesundheitsrisiken im Leben eines Menschen abzudecken . Prävention , Gesundheitsvorsorge hat etwas mit Eigenverantwortung zu tun . Diese fördern Sie mit Ihrem Antrag überhaupt nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die Große Koalition vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat , haben die Menschen in diesem Land die Hoffnung damit verbunden , dass die drängenden Probleme in diesem Land endlich gelöst werden . Ich kann heute feststellen : Wir haben die Hoffnungen der Menschen nicht enttäuscht . Wir haben uns der Lösung der drängenden Probleme in unserem Land zugewandt . Wir haben uns den Herausforderungen , die Globalisierung und demografischer Wandel mit sich bringen , gestellt und versuchen , sie einer Lösung zuzuführen . Das gilt ausdrücklich nicht nur für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik , sondern das gilt auch für viele andere Bereiche , in denen es heute nachweisbare Erfolge unserer Politik gibt : im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik , im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik und im Bereich der Familienpolitik , um nur ein paar Beispiele zu nennen . Aber wir haben von vornherein gesagt : Das zentrale Handlungsfeld dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen ist die Arbeitsmarktpolitik , weil sich politische Erfolge dort unmittelbar messen lassen und bei den Menschen unmittelbar ankommen . Diese Erfolge unserer Arbeit lassen sich heute an den Zahlen ablesen . Ich glaube , die Zahlen sind so gut , dass man sie immer wieder vortragen sollte : Die Arbeitslosigkeit betrug im September 2005 4 ,6 Millionen , im September 2007 3 ,5 Millionen . Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im September 2005 26 ,5 Millionen Menschen , im September 2007 26 ,9 Millionen . Wir haben weniger Jugendliche , die arbeitslos sind , und mehr Ältere , die wieder eine Beschäftigung gefunden haben . Diese Zahlen zeigen , dass die Große Koalition erfolgreich arbeitet . Wir leisten unseren Beitrag dazu , dass immer weniger Menschen auf Fürsorge angewiesen sind und immer mehr Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können . Das , was wir in zwei Jahren gemeinsam mit der SPD erreicht haben , kann sich sehen lassen und lässt sich in verschiedenen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik ablesen , zum Beispiel bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2 ,3 Prozentpunkte . Wir haben damit nicht nur die Lohnzusatzkosten gesenkt , Arbeit und Arbeitsplätze in Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht , sondern gleichzeitig auch dafür gesorgt , dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land von ihrem Bruttolohn netto mehr übrig bleibt . Das ist ein Erfolg , auf den wir stolz sein können . Nun gibt es ja einen Antrag der FDP .  - Vielleicht möchte Herr Kolb dazu eine Zwischenfrage stellen .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Rossmanith , geben Sie zu , daß der Regierungsetat , der Gesamtentwurf , nicht einem einzelnen Minister zuzuordnen ist , sondern selbstverständlich dem federführenden Finanzministerium und der Gesamtregierung in gleicher Weise ? . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Weng , ich stimme Ihnen im Prinzip zu . Nur , für den Haushalt des Ministeriums des Bundesministers für Wirtschaft und für das , was hier erforderlich ist , ist natürlich in erster Linie der Bundesminister für Wirtschaft zuständig . . Lassen Sie mich , lieber Herr Kollege Roth , etwas zur Wismut GmbH sagen , die wir übernommen haben . Ich will nicht näher darauf eingehen , aber es wäre vielleicht ganz gut , wenn die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die wohl dann auch den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen wird und die einen Änderungsantrag vorgelegt hat , auch etwas dazu sagen würde , wer denn der Verursacher dieser Situation ist . . _ Nein , nein , er kann nichts dafür . Kollege Walther , ich habe ihn jetzt nicht in die Verantwortung dafür genommen , im Gegenteil . Nur sollte man darstellen , wer hier die Verantwortung trägt . Es sollte darauf eingegangen werden , daß wir im vergangenen Jahr 13 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt haben und daß für die Wismut , d . h . für die Sanierung dieses Gebietes _ es schließt Thüringen und Sachsen mit ein _ kein einziger Pfennig weniger ausgegeben wird , daß sie aber unter dem Zwang des Haushaltes für das kommende Jahr natürlich zunächst eine Streckung hinnehmen muß , wir aber im kommenden Jahr noch 776 Millionen DM _ das ist mehr als eine dreiviertel Milliarde DM _ allein für den Bereich Süssmuth _ Entschuldigung : Wismut ausgeben . . Deshalb muß die Wismut GmbH in ihrem Arbeitsprogramm für das nächste Jahr natürlich Prioritäten setzen und bestimmte Stillegungs- und Sanierungsarbeiten strecken .  _ Gleich . Ich möchte dies noch sagen , weil es das Thema abschließt . Wir haben nicht einfach eine Kürzung vorgenommen , weil es uns so gefallen hat und es so einfach ist ; wir haben uns informiert . Es erscheint mir wirklich zumutbar , den vorgesehenen Be trag von 926 Millionen DM auf 776 Millionen DM zurückzufahren , da die administrativen Genehmigungsverfahren für die Sanierungsarbeiten ohnehin nur sehr schleppend vorangehen . Ich sage es noch einmal : Ich hoffe , daß diese 776 Millionen DM im kommenden Jahr für die Sanierungs- und Stillegungsarbeiten sinnvoll ausgegeben werden können . Unseren Kollegen aus den neuen Bundesländern _ es war ursprünglich eine Kürzung von 200 Millionen DM vorgesehen _ist es mit zu verdanken , daß wir diese Kürzung auf 150 Millionen DM zurückgenommen haben .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie rechtfertigen Sie die öffentlichen Investitionen - also auf Kosten der Steuerzahler - für die Einrichtung der OFDs in den neuen Bundesländern - zum Beispiel in Magdeburg 110 Millionen DM - , wenn diese im Zuge der Neuorganisation innerhalb kürzester Zeit überflüssig werden ? Wie hoch sind eigentlich die gesamten Ausgaben des Bundesministeriums für die Einrichtung der OFDs in den neuen Bundesländern ?
Partei: FDP
Herr Kollege Wallow , beim Gebertreffen über bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfe an Kenia am 25 ./26 . November dieses Jahres in Paris haben wir in einer politischen Erklärung dargelegt , daß wir unsere zukünftige Entwicklungshilfe an Kenia im Lichte der Reformbereitschaft der kenianischen Regierung prüfen werden . Fast alle anderen Geber sind uns hierin gefolgt . Herr Kollege Wallow , mir liegt ein Schreiben unserer Botschaft in Nairobi vom 3 . dieses Monats vor , in dem das , was ich eben angedeutet habe , noch einmal dargelegt wird : Auf Empfehlung des Parteitages der Einheitspartei KANU hat die heute tagende nationale KANU-Delegiertenkonferenz beschlossen , den Abschnitt 2 a der kenianischen Verfassung zu streichen , der das Einparteiensystem in der kenianischen Verfassung festschrieb . _ Damit ist die Tür für die Einführung eines Mehrparteiensystems in Kenia geöffnet . Darüber hinaus haben führende FORD-Mitglieder unserem Botschafter in Nairobi _ ich zitiere wörtlich _ in bewegten Worten für die Beiträge unserer Regierung zu dieser historischen Entscheidung , die ohne den Druck der westlichen Geberländer nicht zustande gekommen wäre , gedankt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Grütters. Ich halte Ihre Vorbemerkung vonseiten der Bundesregierung für nicht angemessen, was ich hier anmerken möchte; denn schließlich gab es verschiedene Anfragen von verschiedenen Fraktionen, auch von unserer parlamentarischen Geschäftsführung bereits vor zwei Jahren, wann dieser Bericht vorgelegt wird. Wir haben in der Obleuterunde des Kultur- und Medienausschusses seit Anfang des Jahres immer wieder darüber gesprochen – im Übrigen von Kollegen Ihrer Fraktion –, dass er noch vor der Sommerpause vorliegen und besprochen werden soll. Deshalb verstehe ich Ihre Vorbemerkung nicht. Der angemahnte Bericht unterscheidet sich von dem der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, weil es darum geht, eine Bewertung abzugeben über die zunehmende Medienkonzentration, über die Medienlandschaft, über die Medienvielfalt in diesem Land, was für unseren demokratisch-freiheitlichen Diskursprozess und Meinungsbildungsprozess von essenzieller Bedeutung ist. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie sich über den Beschluss des Bundestages, alle vier Jahre einen solchen Bericht vorzulegen, hinwegsetzen. Daher die Frage: In welchem Stadium befindet sich der Bericht, und können nicht bereits fertiggestellte Teile, die über das genannte Gutachten des Hans-Bredow-Instituts hinausgehen, noch vorgelegt werden?
Partei: SPD
Dieses gemeinsame Unternehmen wird erst durch Rechtsverordnung gebilligt , wenn wir es im Ministerrat beschließen . Wir sind bei den Vorbereitungen schon sehr weit . Es gibt aber noch keine Entscheidung über Vorsitz und Sitz . Das Projekt wird in einem europäischen Prozess entwickelt . Von unserer Seite gibt es Vorstellungen . Ich glaube aber , es macht Sinn , den Prozess im Verkehrsministerrat so zu organisieren , dass nicht nur Wünsche geäußert werden , sondern dass man sich auch darauf verständigt , wie sie realisiert werden können . Insofern ist es jetzt noch zu früh , darüber zu sprechen .
Partei: FDP
Lieber Herr Kuhn , auch Ihnen wird nicht entgangen sein , dass die Geschehnisse bei der WestLB , das Fehlverhalten und das Fehlsteuern , lange Zeit vor dem Antritt der neuen Landesregierung stattgefunden haben . Mit dem , was sie vorgefunden hat , musste sie vernünftig umgehen . Die vorherigen Landesregierungen in NRW haben Industriepolitik gespielt und sich überall eingekauft . Das ging schief . Ich traue der neuen Landesregierung zu , dass sie dieses Problem bald löst und sich endlich aus der Umklammerung befreit ; denn alle müssen drauflegen . Es wird kein Geld verdient , sondern es wird Geld verbrannt . Dieses Geld könnten wir für Bildung , für Schulen , für die Umwelt und viele andere Bereiche sinnvoll verwenden . Dem müssten selbst Sie zustimmen , auch wenn Sie jetzt schreien , weil Sie das nicht verstehen . - Wir stellen nicht den Wirtschaftsminister in NRW , was sicherlich ein Fehler ist . Zurück zu den Kernpositionen . Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen , eine Systemdebatte zu führen , damit denjenigen , die , sich in einem Kostüm verbergend , etwas anderes wollen , das Handwerk gelegt wird . Die Schwachstellen müssen beseitigt werden , die Mechanismen müssen wieder wirken können , und die Grundprinzipien müssen wieder beachtet werden . Dann funktioniert das auch . Alles andere wäre eine schlechtere Lösung . Haben wir den Mut , diese Debatte offensiv zu führen !
Partei: GRUENE
Herr Kollege Strebl , wir haben zwar nicht das hohe C im Parteinamen , aber trotzdem sind uns die Äußerungen der Kirche gerade im Bereich Armut und Sicherung der Zukunft der Arbeit sehr , sehr wichtig . Bündnis 90/Die Grünen arbeiten seit Jahren intensiv mit den Kirchen zusammen . Das ist keine Eintagsfliege . Ich selbst habe zum Beispiel 1996 federführend für Bündnis 90/Die Grünen eine Kooperationstagung zur Zukunft der Arbeit in der Akademie organisiert . Dabei waren Fridtjof Bergmann und zahlreiche Politiker der Landesebene anwesend . Wir haben 1997 einen Studientag in Münster gemacht , an dem namhafte Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche teilnahmen , und zwar expressis verbis zu dem gemeinsamen Wort der Kirchen . Ich habe mich sehr gefreut , dass ich auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Partei dazu bewegen konnte , bundesweit , in allen Bundesländern _ auch in den neuen Bundesländern , wo wir bekanntermaßen eine sehr dünne Mitgliederdecke haben , entsprechende Veranstaltungen durchzuführen . Die Kirchen haben sich darüber sehr gefreut . Das waren natürlich nicht Veranstaltungen , bei denen es Einstimmigkeit gab , sondern da hat man durchaus sehr kritisch und offen miteinander geredet . Aber das hat uns , glaube ich , insgesamt neue Erkenntnisse gebracht , auch neue Möglichkeiten in dem Sinne , dass Partei und Politik wirklich über die Grenzen der Institutionen hinweg zusammenarbeiten . Ich kann Ihnen eines sagen , was mir noch sehr im Ohr ist : Kirchenvertreter haben mir gesagt , sie würden sich wünschen _ sie hätten es leider Gottes nicht erlebt _ , dass ihnen auch die anderen Parteien in diesem Ausmaß die Gelegenheit geben würden , ihre Vorstellungen den Parteien nahe zu bringen und mit Ihnen zu diskutieren . Ich würde Sie also bitten , das zurückzunehmen , was Sie hier gesagt haben . .
Frau Kollegin, der Generalbundesanwalt hat sich erst vor zwei Wochen, am 17. Februar dieses Jahres, mit der Bitte um umfassende Auskunft an den Bundesnachrichtendienst und an den Verfassungsschutz gewandt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Ich bitte, diese abzuwarten. Danach kann ich Ihnen gerne Bericht erstatten.
Partei: FDP
Danke . _ Herr Kollege , der Bundesregierung sind keine Hinweise bekannt , daß die Türkei von Deutschland erhaltene Waffen der ehemaligen NVA nach Aserbaidschan geliefert oder die Lieferung von Waffen zugelassen hat . Wie Sie wissen , steht in dem deutschtürkischen Abkommen über NATO-Verteidigungshilfe , Materialhilfe sowie Rüstungssonderhilfe , daß die Türkei verpflichtet ist , dritten Personen , die nicht im Dienste ihrer Regierung stehen , und dritten Staaten nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Besitz oder die Nutzung an den Vertragsgegenständen oder diesen das Eigentum hieran zu übertragen .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Darüber hinaus haben wir fünf neue Bundesländer , die auf eine Signalwirkung warten . Und die Signalwirkung heißt : Oberste Bundesbehörden in alle Länder und nicht nur nach Berlin . Deshalb der Vorschlag : Stimmen Sie der Bundeslösung zu . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , ich kann Ihnen eindeutig bestätigen - das wissen auch Ihre Kollegen und Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuss , mit denen ich darüber gesprochen habe - , dass die FDP schon seit längerer Zeit - sogar auf unserer Klausurtagung hier in Berlin - eine Diskussion über dieses System geführt hat und dass all unsere Vorlagen , fraktionsintern erarbeitet , unsere ablehnende Haltung zu MEADS deutlich machten . - Herr Beck , bitte haben Sie noch etwas Geduld . Ich gebe allerdings zu , dass es ein Fehler von uns war , dass wir unsere Ablehnung nicht öffentlich vorgetragen haben . Aber wir haben einfach nicht damit gerechnet , dass die Grünen umfallen . Wir haben gedacht , dass dieses Thema nicht akut werden würde , weil sich die Grünen vor der Wahl in NRW durchsetzen würden . Sie jedoch sind einfach eingeknickt . Sie sind doch - ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage , Herr Kollege Beck - Mitglied des Parteirates . Sagen Sie doch einmal , wie die Entscheidung bei Ihnen im Parteirat gewesen ist ; das können Sie in einer Kurzintervention machen . Frau Claudia Roth , die sich hier vorne immer mit dem entsprechenden Gesicht hinstellt und alles bezweifelt , ist also plötzlich für eine solche Bewaffnung . Das kann ich mir weder bei ihr noch bei Frau Höhn vorstellen . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Der Parteivorsitzende der Grünen , Herr Bütikofer , hat erklärt , die Grünen hätten bei der Zustimmung zu MEADS starke Bauchschmerzen . Das habe ich eben bei Herrn Beck nicht erkannt . Aber Herrn Bütikofer kann geholfen werden . Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen braucht heute nur dem Antrag der FDP zustimmen . Dass die CDU/CSU der Koalition über diese Hürde helfen will , hat mit politischen Aspekten zu tun , die sie selber verantworten muss . Die FDP wird MEADS auf jeden Fall ablehnen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass statistische Zahlen über Betreuungsformen - ich denke sowohl an Formen der häuslichen Betreuung als auch an staatliche Betreuungsangebote - noch lange nichts über die Qualität der Betreuung aussagen ? Können Sie mir außerdem bestätigen , dass die Zahl der Familien mit nicht westlichem Hintergrund in Thüringen bei weit unter 2 Prozent liegt , weswegen die Zahlen aus skandinavischen Ländern mit denen aus Deutschland und damit auch aus Thüringen nicht vergleichbar sind ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter , ich kann Ihnen das im Wesentlichen bestätigen . Ich habe ja darauf hingewiesen , dass statistische Zahlen allein keine Vergleichbarkeit ermöglichen . Man muss alle Daten zugrunde legen ; man muss auch unterschiedliche Motive und unterschiedliche Strukturen berücksichtigen und bewerten . Erst wenn man das getan hat , kann man eine objektive Einschätzung vornehmen . Das zeigt im Übrigen noch einmal ganz deutlich , dass wir durchaus intensiven Beratungsbedarf haben . So wie das Ganze bis jetzt angelegt ist , haben wir dafür die notwendige Zeit .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Conradi , die inte rne Organisation der Bundesbaudirektion ist Ihnen bekannt . Ich kann nur noch einmal unterstreichen : Die Aufgabe der Bundesbaudirektion ist in diesem Fall die technische und die geschäftliche Oberleitung . Auf nichts anderes habe ich mich in meinen Antworten am 13 . Januar bezogen .
Partei: independent
Ich bitte , Herr Vorsitzender , . daß Sie mir noch einen Augenblick Zeit geben , weil ich zu einem wichtigen Punkt kommen möchte . Ich werde dann aber schnell zum Schluß kommen . . Alle Teile der Bundesrepublik Deutschl and haben für die Landesverteidigung Opfer zu bringen . Darüber , denke ich , kann es in diesem Hause keine 16066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Minister Hans Otto Bräutigam  Meinungsverschiedenheiten geben . Das gilt selbstverständlich auch für die neuen Länder . Auch Brandenburg ist dazu bereit . Ich unterstreiche das ganz ausdrücklich . Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen . Eine ganze Reihe von Truppenübungsplätzen , die die Bundeswehr für eine Weiternutzung in Erwägung gezogen hat , sind von der Bevölkerung bereitwillig und mit Verständnis akzeptiert worden . Daß die meisten Plätze dann doch aufgegeben werden sollen , steht auf einem ganz anderen Blatt . Schon daraus kann man erkennen , daß die Ablehnung des Truppenübungsplatzes Wittstock nicht mit einer allgemeinen Aversion gegen die Bundeswehr zu tun hat . . Für die Bombenabwürfe aber , die für die Menschen eine schwere Beeinträchtigung bedeuten , gibt es keine Akzeptanz ; das ist der Unterschied . . Das Insistieren der Bundeswehr auf dieser Nutzung bringt nun die Gefahr mit sich _ ich bitte in diesem Punkt um Ihre Aufmerksamkeit _ , daß sich die positive Einstellung zur Bundeswehr im L ande insgesamt ändert und in Mitleidenschaft gezogen wird . Das beunruhigt die Landesregierung in einem außerordentlichen Maße . Die fehlende Akzeptanz in Wittstock und die damit verbundenen psychologischen Probleme haben die Landesregierung veranlaßt , ihre Bedenken auch in Bonn mit großem Nachdruck vorzutragen . Es steht hier mehr auf dem Spiel als ein Truppenübungsplatz . Ich möchte hier nicht näher auf die Frage eingehen , ob die Bundeswehr in der Nachfolge der sowjetischen Streitkräfte überhaupt rechtlich befugt ist , dieses früher enteignete Land weiterhin für militärische Zwecke in Anspruch zu nehmen . Nach Auffassung der Landesregierung ist das aus Rechtsgründen außerordentlich zweifelhaft . Die Landesregierung wird zu dieser Frage ein Rechtsgutachten einholen und behält sich rechtliche Schritte vor .