Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Ihr Bericht für das Jahr 2011 ist eine Besonderheit; denn er umfasst erstmals einen Zeitraum nach der Aussetzung der Wehrpflicht im vergangenen Sommer. Das war der größte Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr, und das bei weiterlaufenden, auch sehr gefährlichen Einsätzen. Das entspricht, wie der Bundesverteidigungsminister es damals bei der Vorstellung der Reform bemerkt hat, in etwa einer „Operation am offenen Herzen bei einem Patienten, der noch die Straße entlangläuft“. Angesichts dieser Umstände können wir feststellen, dass der Patient das erste Jahr nach der Operation bemerkenswert gut überstanden hat. Dabei will ich nicht verschweigen, dass es im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reform noch einige Beschwerden gibt, die sich im Bericht des Wehrbeauftragten, aber auch in der kürzlich vom BundeswehrVerband vorgestellten Befragung militärischer Führungskräfte wiederfinden. Uns als Regierungskoalition muss es also vor allem darum gehen, die Soldaten und zivilen Mitarbeiter dabei mitzunehmen. Deswegen wird es eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsministeriums, aber auch von uns Abgeordneten bleiben, die Kommunikation mit der Truppe auf allen Ebenen weiterzuführen, die Reformbemühungen zu vermitteln und die Rückmeldungen, Beschwerden und Vorschläge der Soldaten aufzunehmen. Trotz der gegenwärtig noch schwierigen Situation ist das Bewerberaufkommen aber weiterhin hervorragend, obwohl die Bundeswehr nun auf einem Markt mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren um ihren gesamten Nachwuchs werben muss. Es kommen also nicht einfach diejenigen, die sonst nichts finden, wie von manchen prophezeit. Neben der Rekrutierung von Zeitsoldaten erfüllt auch der neue freiwillige Wehrdienst die Erwartungen, wobei es allerdings eine Abbrecherquote von etwa 27 Prozent in den ersten zwei Monaten des Dienstes gibt. Das kann uns zwar nicht befriedigen, entspricht aber ziemlich genau den Erfahrungen der Wirtschaft. Selbst so verbleiben mehr als ausreichend freiwillig Wehrdienstleistende. Von denen, die ihren Dienst jetzt im Oktober antreten, hat über die Hälfte Abitur, fast ein Drittel die mittlere Reife und jeder Neunte bereits einen Berufsabschluss. Es sind also junge Männer und Frauen, die durchaus alle Möglichkeiten haben, die sich aber für eine gewisse Zeit für unser Land und unsere Gesellschaft engagieren wollen, wobei wir ja beispielsweise auch schon den Fall einer 41-jährigen Mutter von drei erwachsenen Kindern hatten, die kurzerhand diese Möglichkeit wahrgenommen hat. Insgesamt – auch das muss man sagen – ist allerdings der Frauenanteil unter den freiwillig Wehrdienstleistenden mit 6 bis 8 Prozent relativ gering. Da gibt es also noch Potenzial, das man ausschöpfen kann. Ein wichtiger Punkt bei der Nachwuchsgewinnung ist die Attraktivität des Dienstes. Für engagierte Staatsbürger war die Bundeswehr schon immer attraktiv, aber wir müssen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, die auch vor Soldaten nicht haltmachen, wie zum Beispiel die zunehmende Zahl von Beziehungen zwischen berufstätigen Partnern, mehr Pendler etc. Deswegen freut es mich besonders, dass die über 40 Maßnahmen aus dem Attraktivitätspaket des Bundesministeriums der Verteidigung im Haushalt 2013 voll abgedeckt sind. Wir müssen jungen Menschen ein Angebot machen, das ihnen die Entscheidung für die Bundeswehr erleichtert. Dazu gehört nach meiner Überzeugung auch eine weitere Verbesserung des Standards der Unterkünfte. Kürzlich war ich mit dem Verteidigungsminister bei seinem Besuch am Standort Zweibrücken in meinem Wahlkreis einig: Es müssen ja keine Hotelzimmer sein, aber die alten Sechsbettstuben werden es künftig auch nicht mehr tun. Das Gleiche gilt für die Modernisierung der Ausrüstung. Hier wollen wir trotz knapper Kassen alles Mögliche tun, damit das bestmögliche Gerät die Soldaten auf dem schnellstmöglichen Weg erreicht. Den hierzu vorgesehenen neuen integrierten Planungsprozess begrüße ich deshalb ausdrücklich. Es wird nun darauf ankommen, diesen Prozess in den neuen Strukturen des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereichs mit Leben zu erfüllen und zu einem Erfolg vor allem für die Menschen im Einsatz zu bringen. Wir von der Koalition werden diesen Prozess aufmerksam begleiten und, wo immer wir gefordert sind, tatkräftig unterstützen. Ich möchte noch einen Einzelpunkt aus dem Bericht herausgreifen, weil sich Soldaten im Gespräch mit mir recht häufig dazu äußern. Es handelt sich dabei um das seit 2007 geltende Beurteilungssystem. Bekanntlich wurde es eingeführt, um der Inflation von Bestnoten unter dem vorherigen System entgegenzuwirken. Diese wurde mit der Quotierung von Bewertungsstufen innerhalb der Vergleichsgruppen abgestellt. Wie sich aber gezeigt hat, bringt das neue Verfahren seine eigenen Probleme mit sich. Weil Bestnoten nur noch begrenzt vergeben werden dürfen, teilen wohlmeinende Vorgesetzte sie häufig denjenigen Soldaten zu, die sie für weitere Beförderungen oder die Übernahme zum Berufssoldaten brauchen, was natürlich ungerecht gegenüber ebenso leistungsstarken Kameraden ist, für die aber keine guten Noten mehr übrig sind. Ein wesentlicher Grund für diese unbeabsichtigten Folgen ist der immer wieder angesprochene Beförderungsstau. Ich hoffe, dass das künftig flexiblere Verpflichtungssystem dieses Problem an der Wurzel packt, da hiermit der Anteil an Berufssoldaten, die vorhandene Planstellen für lange Zeit besetzen, verringert wird. Auch die demografische Entwicklung wird sicher einiges dazu beitragen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Dienst scheiden. Dann sollten wir ein fertiges Konzept zur weiteren Verbesserung des Beurteilungssystems haben; denn auch gute Karriereaussichten gehören zur Attraktivität des Dienstes. Letztlich gehört dazu auch die gesellschaftliche Anerkennung im Hinblick auf den Wert dieses Dienstes. Ich habe den Mangel daran hier oft beklagt, sodass ich jetzt auch einmal ein Lob aussprechen möchte; denn langsam ändert sich etwas. Das sehen wir gerade an der wachsenden Zahl von Repräsentanten nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Kunst und der Unterhaltung, die sich dafür engagieren. Wir brauchen all diese Formen. Ich möchte allen danken, die sich auf verschiedenste Art dafür engagieren. Denn unsere Soldaten leisten ihren Dienst für uns alle, und sie sollten dafür auch den entsprechenden Rückhalt in der Gesellschaft finden. Daran sollten wir alle arbeiten. Herzlichen Dank.