Partei: SPD
Dieser Tage ist die Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine in aller Munde. Im Vorfeld hatten wir eine wichtige Diskussion um Menschenrechte in der Ukraine und über den dortigen Umgang mit politischen Gegnerinnen und Gegnern. Ich denke, es war gut und richtig, wie sich die Europäische Kommission, Regierungen und Parlamentarier europaweit positioniert haben, indem sie sagten: Wir werden nicht in die Ukraine reisen und das Regime aufwerten. Auch Mitglieder der Bundesregierung haben hier ein wichtiges Zeichen gesetzt. Umso befremdlicher finde ich, dass der Bundesinnenminister und neuerdings auch die Kanzlerin diese Phalanx durchbrechen: Sie wollen im Falle von Spielen mit deutscher Beteiligung in der Ukraine ebenfalls dorthin reisen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, hierzu müssen sich Herr Minister Friedrich und die Bundeskanzlerin äußern. Warum gilt heute nicht mehr, was gestern noch galt? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Antrag einige interessante Punkte angesprochen. Wir werden uns im Sportausschuss noch intensiver damit befassen; daher möchte ich an dieser Stelle nur einige Bemerkungen machen. Wir hatten bereits mit Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag vorgelegt, der sich mit einem ganz konkreten Fall bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen befasste: die Eishockeyweltmeisterschaft 2014 in Weißrussland. In all diesen Fällen bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen der wichtigen und richtigen Autonomie des Sports und den Anforderungen, die eine moderne Gesellschaft berechtigterweise an ihre Sportverbände stellt. Um es zu betonen: Wir stehen weiterhin für die Autonomie des Sports ein. Denn gerade wir in Deutschland wissen, was es bedeutet, wenn die Politik den Sport instrumentalisiert und für Ideologien missbraucht. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, wie der Grundsatz der Autonomie missbraucht wird, um dann manch dubiose und zum Teil kriminelle Praxis in Sportverbänden zu rechtfertigen. Wenn für die Vergabe von internationalen Meisterschaften vorab vom Verband Millionenbeträge gefordert werden, wenn ohne intransparente, ja sogar korrupte Praktiken eine Bewerbung von vorneherein aussichtslos ist, wenn ein ehrenamtlich tätiger Funktionär plötzlich dreistellige Millionenbeträge einstreicht, dann hat dies nichts mehr mit der Autonomie des Sports zu tun. Zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, und den Sportfachverbänden müssen wir Regelungen entwickeln, um hier verantwortliches Handeln sicherzustellen, ohne den Grundsatz der Autonomie zu gefährden. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der im Antrag der Grünen erwähnt wird: die Steuerbefreiung bei internationalen Sportveranstaltungen. Sowohl für die Olympischen Spiele wie auch für die Fußballwelt- und Fußballeuropameisterschaften sowie die UEFA-Cup-Finalspiele muss der Ausrichter Steuerbefreiung garantieren. Hier setzen das Internationale Olympische Komitee, IOC, die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung – meines Erachtens in ungebührlicher Art und Weise – ein, um ihren kommerziellen Gewinn zu maximieren. Bei einem wirtschaftlichen Unternehmen ist das Streben nach Profitmaximierung verständlich, zumal die Allgemeinheit durch Steuern ihren Anteil erhält. Doch IOC, FIFA und UEFA gelten als gemeinnützig. Deutschland hat bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen viele Jahre keine Befreiung von der Steuerpflicht garantieren wollen. Das Ergebnis war, dass die UEFA lieber in maroden Stadien ihre Finale ausspielen ließ – und wir in Deutschland fast anderthalb Jahrzehnte keine Finalspiele mehr ausrichten konnten. Zu Protokoll gegebene Reden Ich meine, hier muss es zu einem gemeinsamen Handeln der EU kommen: Das Gegeneinanderausspielen muss aufhören. Wenn die EU-Staaten beschließen, dass eine Steuerbefreiung nicht mehr infrage kommt, wird es bestimmt nicht lange dauern, bis die UEFA einlenken wird. Denn in den EU-Staaten wird das meiste Geld mit Fußballfernsehrechten verdient. Insofern wird man es sich nicht erlauben können, hier grundsätzlich keine Finalspiele mehr abzuhalten. Ich bin froh, dass wir das Thema Besteuerung von Sportgroßveranstaltungen im Sportausschuss mit Sachverständigen diskutieren werden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin ein glühender Anhänger der völkerverbindenden Idee und Kraft des Sports. Aber: Sport ist auch ein kommerzielles Produkt geworden. Mit Sport und insbesondere dem Fußball werden Milliardenbeträge verdient. Dem muss die Politik Rechnung tragen, und auch die Sportverbände müssen sich der Diskussion stellen, dass nicht mehr alles nur noch den hehren Idealen des Pierre de Coubertin folgt. Schließlich möchte ich noch konkreter auf einige Punkte in ihrem Antrag eingehen: Was generell auffällt, ist, dass Sie wieder einmal viele Punkte miteinander verbinden, die vielleicht besser in getrennten Anträgen aufgeführt worden wären. Ich habe ja schon erwähnt, dass ich durchaus Sympathien für die Forderung habe, sich nicht weiter von den großen Verbänden gängeln zu lassen und auf sämtliche Steuereinnahmen zu verzichten. Aber hier bedarf es einer mit den anderen EU-Staaten koordinierten Vorgehensweise, sonst wird das nichts. Ich finde, dieses Thema ist so wichtig, dass man ihm durchaus einen eigenständigen Antrag hätte widmen können. Außerdem fordern Sie im fünften Spiegelstrich, die ausführenden Verbände sollten die Einhaltung von menschen- und bürgerrechtlichen sowie ökologischen Standards überprüfen. Wenn ich das einmal konkret an der laufenden Europameisterschaft festmachen darf: Wie stellen Sie sich das vor? Soll der ukrainische Verband die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine überprüfen? Oder meinen Sie die UEFA? Sollen Herr Platini und seine Mannschaft die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte überprüfen? Und bei der WM in Katar dann Herr Blatter? Mir ist ja bekannt, dass Herr Blatter davon träumt, den Friedensnobelpreis zu erhalten. Aber ich denke, da überfordern und überhöhen Sie diese Organisationen. Ich kann Ihnen nur das neue Buch von Herrn Kistner zur FIFA empfehlen. Nach der Lektüre werden Sie meine Einstellung besser nachvollziehen können. Noch ein Wort zur Fußballeuropameisterschaft: Ich denke, wir haben hier sehr gute und beherzte Auftritte und Aussagen von Nationalspielern zu Menschen- und Bürgerrechten in einzelnen Gastgeberländern gehört. An diesen Beispielen sieht man, wie der Sport in wichtigen ethischen Fragen Position beziehen kann und nicht sprachlos bleiben muss.