Partei: CDU/CSU
Da Frau Abgeordnete Scheel nicht der SPD angehört und ich mich eben mit der SPD auseinandergesetzt habe , sehe ich keinen Anlaß , daß sie für die SPD eine Zwischenfrage stellen soll . . - Nein , kümmern Sie sich doch um Ihre Partei und nicht um die SPD ! Die werden doch Mann oder Frau genug sein , eigene Zwischenfragen zu stellen . . Was Sie völlig verschwiegen haben , ist die Tatsache , daß wir seit 1990 Steuersubventionen von über 40 Milliarden DM abgebaut haben . Das war der stärkste Abbau von Subventionen und bedeutet eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , die wir mit der großen Steuerreform 1986 , 1988 und 1990 erreicht haben . Sie können nicht immer nur Vereinfachungen fordern , sondern Sie müssen - Gerda Hasselfeldt hat danach gefragt - Roß und Reiter nennen . Wollen Sie die Abschaffung der Steuerfreiheit für die Nachtarbeitszuschläge ? Dann müssen Sie sich vorher mit dem Vorsitzenden der IG Chemie und anderer Gewerkschaften , vielleicht auch der der Drucker , auseinandersetzen . Sie können das aber nicht uns zuschieben , Sie können nicht uns die Schwierigkeiten und die sehr unangenehmen Diskussionen überlassen , während Sie sich zurückziehen und dann mit verteilten Rollen spielen . Nein , Sie müssen Roß und Reiter nennen , Sie hatten heute in den 90 Minuten Zeit , das zu tun . Sie haben es nicht getan ; Sie lügen die Leute an . . Die Spitze der Unverfrorenheit hat Frau Matthäus-Maier erreicht , als sie mir im letzten Jahr vorwarf , mit der sogenannten Lohnsteuerfibel die Bürger über die Änderungen durch das Jahressteuergesetz falsch informiert zu haben . Es war die Verschleppungstaktik der SPD , daß wir dafür bis in den August hinein gebraucht haben . Es waren die Landesfinanzminister , vor allen Dingen die der SPD , die in Kenntnis des Verfahrensstandes auf der Herausgabe der Broschüre bestanden , sich ein Bild im Vorwort nicht nehmen ließen und es auch bezahlt haben . Jetzt stellen Sie sich hin und machen mir einen solchen Vorwurf . Das ist politisch schlichtweg unredlich . Genauso unredlich gehen Sie mit dem Jäger 90 und Porsche um . Es ist unredlich , wie Sie steuerpolitisch agieren . . Ein anderer Faktor : Das statistische Lohnsteueraufkommen gibt für eine verteilungspolitische Argumentation nichts her . Auch Spitzenmanager und GmbH-Geschäftsführer mit Einkommen in Millionenhöhe unterliegen dem Lohnsteuerabzug . Auch Arbeitnehmer erzielen Kapitaleinkünfte . Das Einkommensteueraufkommen wird - das wissen Sie - durch Erstattungen an Arbeitnehmer verzerrt , und das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer stammt aus verschiedenen Entstehungsjahren mit unterschiedlichem Steuerrecht . Diese sich aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergebende Unternehmensteuerquote ist stark unterzeichnet , weil zum Beispiel auch Gewinne von juristischen Personen berücksichtigt werden , die steuerbefreit sind . Für rund 90 Prozent der Personenunternehmen fehlt jegliche Angabe zur Steuerquote . Wir tun uns in einem Punkt schwer . Wir haben keine echten Grundlagen für Vergleiche mit dem Steuersystem und den Steuerhöhen in anderen Ländern . Wir arbeiten seit Jahren daran , aber es bleibt immer nur bei Stichproben . Insofern ist es notwendig , sich sachgerecht und differenziert mit dem Problem zu beschäftigen . Wichtig ist : Bei einem Vergleich der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland , Frankreich und Großbritannien schneidet Deutschland mit 47 ,1 Prozent fast doppelt so schlecht ab wie Großbritannien mit 25 ,2 Prozent . Da müssen wir ansetzen . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Da hat Ihnen - ich meine : zu Recht - die Welt , Herr Poß , vor ein paar Tagen bestätigt : Poß verläßt eindeutig den Pfad der Redlichkeit . Das sagt alles . Meine Damen und Herren , Sie waren doch dabei , als Sonderabschreibungen geschaffen wurden , um die Investitionen in Ostdeutschland voranzubringen . Haben Sie gegen eine einzige dieser Sonderabschreibungen gestimmt oder sie verhindert ? Dann können Sie sie hier jetzt auch nicht beklagen . . Mit besonderem Interesse habe ich in Ihrem Antrag gelesen , daß jedes Einkommen einmal , aber auch wirklich nur einmal der Besteuerung unterworfen werden darf . Wie Sie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer entnehmen können , ist diese eine Sollertragsteuer , die aus den üblicherweise zu erwartenden Erträgen zu bezahlen ist . Das , was Sie hier ausführen und fordern , ist der schlüssige Beweis für die Abschaffung der Vermögensteuer ; . denn nur dann können Sie Ihre Ankündigungen und Forderungen erfüllen , daß jedes Einkommen nur einmal , aber wirklich auch nur einmal , besteuert wird . Dante schreibt in der Hölle : Nur wer bereut , dem wird verziehen . Auf tätige Reue hoffen wir bei der SPD . Sie haben viel Gelegenheit , diese in den nächsten Wochen zu beweisen . Vielen Dank . .