Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich noch an Ihre Rede auf dem Münchener Kongress für Sicherheitspolitik im Februar dieses Jahres , Herr Außenminister . Da stellten Sie Ihre Politik unter die Devise des Einsatzes für Freiheit und Demokratie . Das klang alles etwas amerikanisch , aber das ist noch keine Kritik . Dass Sie damit Ihre gesamte Nahost- und Mittelostpolitik in das Fahrwasser der US-Administration lenkten , das allerdings verdient entschiedenen Widerspruch . Denn Sie besiegelten dadurch einen gravierenden Wandel in der deutschen Außenpolitik . Militäreinsätze in der ganzen Welt - zur Sicherung welcher deutschen Interessen eigentlich ? - , das hat weder mit dem Grundgesetz noch mit Verteidigung zu tun . Sie holen sich damit auch alle Schwierigkeiten ins Haus , mit denen die Amerikaner derzeit zu kämpfen haben , nämlich zunehmende Gewalt , bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos in ihren De-facto-Protektoraten Irak und Afghanistan sowie wachsende Terrorgefahr auch im eigenen Land . Ihre sonst so sympathische Devise Reden statt schießen hat sich gefährlich gewendet . Nehmen wir nur Afghanistan , wo sich die Bundeswehr derzeit eingräbt , um offensichtlich die nächsten zehn Jahre dort für Demokratie und Freiheit zu sorgen . Nach fünf Jahren hat sich dort eine Situation entwickelt , vor der wir immer gewarnt haben . Sie war voraussehbar . Jetzt beklagt die Truppe in Afghanistan selbst die dramatisch sinkende Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz der Bundeswehr . Die Truppe fordert das , was wir immer schon gefordert haben , nämlich mehr zivile Entwicklungshilfe und Unterstützung für die zivilen Strukturen beim Aufbau des Landes . Sie , Herr Außenminister , preisen die neuen demokratischen Institutionen der Regierung Karzai . Das mag für Kabul so zutreffen , aber überhaupt nicht für ganz Afghanistan . Dort blühen der Mohn und die Freiheit der Drogenhändler . Eine Steigerung der Ernte um fast 60 Pro-zent in diesem Jahr hat Afghanistan unter dem Schutz der ISAF und von Enduring Freedom zum größten Opiumlieferanten der Welt gemacht . Der Preis dafür ist nicht etwa Stabilität , Sicherheit und Demokratie , sondern Angst vor irakischen Zuständen . Alle Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gelehrt , dass man dem eben nicht mit Militär begegnen kann . Auch in der Auseinandersetzung mit dem Iran hat die viel beschworene Geschlossenheit mit den USA Sie letztlich in eine Sackgasse geführt . Denn es ist eine Illusion , immer noch zu glauben , dass Teheran von seinem Atomprogramm zu zivilen Zwecken abrücken wird . Vielleicht werden Sie ein Moratorium erreichen , nicht aber einen definitiven Verzicht . Es ist reine Symbolpolitik , wenn Sie Sanktionen fordern , Sanktionen , die in der Geschichte nachweisbar noch nie zu einem Erfolg geführt und nie einen Politikwechsel herbeigeführt haben . Sie schaden damit der Bevölkerung , ohne aber Ihr Ziel zu erreichen . Ein Ausweg zeigt sich derzeit unseres Erachtens nur , wenn zwei Punkte erfüllt werden : Anerkennung des Rechts auf Urananreichung zu zivilen Zwecken und unter der Kontrolle der IAEO sowie eine umfassende Sicherheitsgarantie durch die USA . Doch die USA haben sich offensichtlich noch nicht von ihren Plänen zu einem gewaltsamen Regimewechsel im Iran distanziert . Sie , Herr Steinmeier , werden wohl noch viel Arbeit zu leisten haben , um die USA von der Wirksamkeit des diplomatischen Weges zu überzeugen . Im äußersten Fall müssten Sie , wenn Sie und die Frau Bundeskanzlerin es wirklich ernst meinen , der Bush-Administration erneut die Gefolgschaft verweigern . Sie haben ja genug Erfahrung mit einer solchen Mission aus der Zeit der vorherigen Regierung . Schließlich komme ich zu dem Punkt Israel , Palästina und Libanon . Man konnte schon den Eindruck gewinnen , dass Ihr voreiliges Vorpreschen mit der Entsendung von Marineeinheiten über Ihre Ratlosigkeit hinwegtäuschen sollte , wie Sie die tief verfeindeten Gegner zwischen Gaza und Beirut zu einem Frieden bewegen können . Sie haben wieder einmal nur unsere Verantwortung gegenüber Israel , nicht aber die gegenüber den Palästinensern , die wir ja auch haben , berücksichtigt . Wir haben wiederholt betont : Deutsche Soldaten und Polizisten haben aufgrund unserer historischen Verantwortung nichts in dieser Region zu suchen . Sie sind , wie wir erfahren haben , auch gar nicht notwendig ; denn es gibt genügend Angebote von anderen Staaten . Um auch hier nicht missverstanden zu werden : Wir wenden uns nicht gegen die Stationierung von UNO-Truppen zwischen den verfeindeten Gegnern . Wirklich neutral können UNO-Truppen aber nur sein , wenn sie auf beiden Seiten der Grenzen stationiert werden , was aber nicht der Fall ist . Die jetzige Parteilichkeit gegen den Libanon und für Israel verstärken Sie nur , indem Sie zwar auf der einen Seite Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern , was richtig ist , aber auf der anderen Seite neue Waffensysteme und U-Boote an Israel liefern , was falsch ist . So verspielen Sie unseres Erachtens die Glaubwürdigkeit als ehrliche Makler . Dabei gibt es auch bei diesem letzten Punkt eine Alternative , auf die wir seit Beginn dieses Jahres nicht müde werden hinzuweisen . Herr Außenminister , vertrauen Sie da doch Ihrem neuen Parteichef , der unseren Vorschlag aufgenommen hat . Reden Sie nicht nur von einem politischen Prozess , sondern konzentrieren Sie alle Ihre Kräfte und auch die Finanzen auf eine Nahostkonferenz nach dem Vorbild der KSZE . Nur dort werden auch die Wurzeln des Streits , des Konflikts und des Krieges Israels mit seinen Nachbarn zur Sprache gebracht . Alle Teilnehmer sind dort gleichberechtigt , ohne von Gewalt , Terror und Drohungen beeinflusst zu werden . Dann wird Ihre Devise Reden statt schießen wieder uneingeschränkt gelten . Auf dieser Konferenz wird dann die Existenz beider Staaten , nämlich Israels und Palästinas , gesichert werden . Danke schön .