Partei: FDP
Der Westsahara-Konflikt kann nur unter Beteiligung der Vereinten Nationen gelöst werden, da er von vielen ungeklärten Fragen geprägt ist. Die Rechtsauffassungen divergieren, der völkerrechtliche Status der Westsahara ist ungeklärt. Bereits der Titel des Antrags der Linken ist tendenziös und der Antrag einer nachhaltigen Lösung in diesem Konflikt abträglich. Selbstverständlich ist der Westsahara-Konflikt regelmäßig Gegenstand politischer Gespräche und Kontakte der Bundesregierung und in der Europäischen Union mit Partnern in der Region. Auch in dem Fall der sahrauischen Aktivistin Aminatou Haidar haben wir Parlamentarier klar Position für Frau Haidar und für die Menschenrechte bezogen. Nach unserer Auffassung liegt der Schlüssel in einer erfolgreichen politischen Vermittlung durch die Vereinten Nationen. Wir setzen daher weiterhin auf Bemühungen der Vereinten Nationen, im Einverständnis zwischen den Beteiligten und auf Grundlage bestehender UN-Resolutionen, eine friedliche Lösung des Westsahara-Konflikts zu finden. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Westsahara, Christopher Ross, bereiste im Oktober 2010 erneut die Region. Er plant eine neue, dritte Runde informeller Konsultationen im Laufe des Novembers. Die zweite Runde informeller Konsultationen hatte Anfang Februar in den Vereinigten Staaten stattgefunden. Neben Marokko und der POLISARIO waren auch Algerien und Mauretanien präsent. Es kam jedoch wiederum nur zu einem Austausch bekannter Positionen. Die Konsultationen sollen auch zur Vorbereitung formeller Verhandlungen im Rahmen des sogenannten ManhassetProzesses dienen. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert daher an alle Parteien, die Gespräche unter der Führung des Sondergesandten Christopher Ross so schnell wie möglich fortzusetzen, um die Lösung des Konflikts aus sich heraus zu lösen. Ebenso wie die Resolution des Sicherheitsrates 1754 ruft die Resolution 1871 die Parteien auf, Verhandlungen direkt zu führen. Das Mandat der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara, MINURSO, sichert diese Verhandlungen ab. Diesem Aufruf schließt sich die FDP-Bundestagsfraktion vollumfänglich an. Unabhängig vom völkerrechtlichen Status ist jedoch eines klar: Auch auf dem Gebiet der Westsahara müssen die Menschenrechte stärker geachtet und verteidigt werden. Es darf nicht sein – und wir werden dies nicht hinnehmen –, dass die Augen vor der Menschenrechtslage verschlossen werden. Deswegen sind Menschenrechte immer Thema bei Gesprächen mit Vertretern des Königreichs Marokko. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Menschenrechtslage in den von Marokko besetzten Gebieten intensiv. Das Thema wird regelmäßig bei bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen angesprochen. Außenminister Westerwelle hat im Gespräch mit seinem marokkanischen Amtskollegen am 15. November 2010 Zu Protokoll gegebene Reden die Bedeutung einer friedlichen, konsensuellen Lösung des Westsahara-Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen unterstrichen. Der marokkanische Außenminister hat seinerseits die Bereitschaft zu und das Interesse Marokkos an fortgesetzten Verhandlungen auf Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen betont. Dies gilt es weiter zu fordern und zu fördern. Deutschland wird auch weiterhin alle Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen, um zu einer friedlichen und konsensuellen Lösung des Konfliktes zu gelangen. Das Auswärtige Amt trägt zu den vertrauensbildenden Maßnahmen des UNHCR bei. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden hierfür zusammen gut 600 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das BMZ hat von 1981 bis 2006 knapp 12 Millionen Euro im Rahmen der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe beigetragen. Über die EU, ECHO, wurden seit Bestehen des Konfliktes rund 130 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt, das jährliche ECHO-Budget für die Flüchtlingslager beträgt rund 10 Millionen Euro. Über die Vereinten Nationen, Mediationsfonds, unterstützt Deutschland indirekt den Sondergesandten. Über das Programm „Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative“ beim UNHCR werden derzeit Stipendien für über 20 sahrauische Studierende finanziert. Auch im EU-Rahmen fordern die Bundesregierung und ihre Partner regelmäßig schriftlich und über Demarchen Aufklärung zu akuten Vorfällen bei den Konfliktparteien Marokko, der POLISARIO und den Nachbarstaaten, insbesondere Algerien. Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik werden regelmäßig die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesprochen. Der politische Dialog des Aktionsplans mit Marokko sieht dies genauso vor wie das Assoziierungsabkommen, welches den Menschenrechten eine grundlegende Bedeutung für die Innen- sowie Außenpolitik der EU und Marokkos zuweist.