Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung eine nationale Engagementstrategie verabschiedet, also eine nationale Strategie für bürgerliches Engagement in Deutschland. Das ist insofern etwas Neues, als wir hier erstmals eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Strategie aller Bundesressorts zum bürgerschaftlichen Engagement vorlegen. Darin sind aber nicht nur die verschiedenen Maßnahmen und Schwerpunkte aller Bundesressorts eingeflossen: Auch das Nationale Forum für Engagement und Partizipation wurde einbezogen. In diesem Forum haben sich wichtige zivilgesellschaftliche Akteure organisiert. Insofern sind auch deren Maßgaben in die nationale Engagementstrategie eingeflossen. Wir greifen mit der nationalen Engagementstrategie zwei wichtige positive Entwicklungen auf. Wenn man schaut, wie groß die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement ist, dann erkennt man, dass sie nach wie vor groß und sogar etwas gewachsen ist: 36 Prozent aller Deutschen engagieren sich bürgerschaftlich. Zudem sagt ein weiteres Drittel aller Deutschen: Wir würden uns gerne engagieren, wenn wir eine passende Gelegenheit fänden. – Gerade der Anteil derjenigen, die sich gerne engagieren würden, hat zugenommen. Hier ist insbesondere die Gruppe der jüngeren Älteren interessant, derer zwischen 65 und 80. Gerade diese Gruppe engagiert sich Beginn: 13.00 Uhr bereits, und ihre Bereitschaft, sich zu engagieren, nimmt weiter zu. Ich denke, dass hier ein wirklicher Schatz zu heben ist und ein sehr großes Potenzial besteht. Auch das Potenzial, das wichtige gesellschaftliche Herausforderungen, denen wir zu begegnen haben, in sich bergen, ist groß, beispielsweise beim Thema des demografischen Wandels. Hier spielen die schon eben erwähnten jüngeren Älteren eine große Rolle. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir bei allen Gedanken, die wir uns zur Nachfolge des Zivildienstes machen – wenn denn die Wehrpflicht ausgesetzt wird –, nicht nur überlegen, wie wir die Engagementbereitschaft Jüngerer wecken können, sondern immer auch schauen, wie wir die steigende Engagementbereitschaft Älterer in unseren Plan integrieren können. Das Thema Engagement spielt auch bei der Integration von Migranten eine wesentliche Rolle. Sämtliche Projekte in diesem Bereich – das sind inzwischen einige –, die auf Patenschaftsmodellen basieren, sind ausgesprochen erfolgreich und funktionieren ausgesprochen gut. Beispielsweise gibt es das Modell „Integrationslotsen“, bei dem junge Migranten als Experten für Integration jüngere Migranten an die Hand nehmen. Ich glaube, hier können wir für die Integration wirklich viel erreichen. Schließlich geht es auch um das Engagement für bildungsferne Schichten. Es gibt bereits im Rahmen der Jugendfreiwilligendienste sehr interessante Ansätze auf Länderebene. Hier ist vorgesehen, dass jemand, der für längere Zeit einen Freiwilligendienst übernimmt, zugleich auch den Schulabschluss nachmachen kann. Ich glaube, dass dies eine wesentliche Anregung für Überlegungen sein kann, die sich mit der Frage beschäftigen, was nach dem Zivildienst kommt. Es muss uns gelingen, bildungsfernen Schichten die Möglichkeit zu geben, über bürgerschaftliches Engagement den Berufseinstieg zu schaffen. Man muss ihnen die Chance geben, sich bei Arbeitgebern zu beweisen, bei denen sie aufgrund ihrer Zeugnisse niemals eine Chance gehabt hätten. In diesem Bereich haben wir großes Potenzial. All das sind Themen, die sich um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft drehen. Generell gesprochen: Darum geht es beim bürgerschaftlichen Engagement. Gleichzeitig brauchen wir angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen Bürgerinnen und Bürger, die sich verantwortlich fühlen und die mit ihren Ideen und ihrer Eigeninitiative in ihrem Umfeld etwas bewegen wollen. Ebenso brauchen wir Bürgerinitiativen, Bürgerstiftungen, Unternehmen und die klassischen Vereine. Wir wollen das vorhandene Potenzial stärker nutzen. Das ist das Ziel unserer nationalen Engagementstrategie. Es muss uns gelingen, nach neuen Wegen zu suchen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen zu verbessern, vor allen Dingen was das Nebeneinander von Strukturen anbelangt. Man muss zugeben, dass wir bisher ein Nebeneinander der Ressorts auf den verschiedenen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – hatten. Wenn es uns gelingt, diese Ebenen zu verzahnen, aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Engagementstrategie zu entwickeln, dann ist sehr viel erreicht. Zum Abschluss möchte ich Ihnen ein Projekt meines Hauses vorstellen – ich will nicht die unterschiedlichen Maßnahmen der einzelnen Ressorts vorstellen –, das heute gestartet wird. Es handelt sich um ein Pilotprojekt für außerberufliches Engagement der Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums. Wir nehmen uns ein Beispiel an ähnlichen Initiativen aus der Wirtschaft, wo das ehrenamtliche Engagement der eigenen Mitarbeiter bereits gefördert wird. Schon jetzt engagieren sich 32 Prozent aller Mitarbeiter des Familienministeriums ehrenamtlich. Das ist deutlich mehr als im Bundesschnitt. Wir haben heute dieses Pilotprojekt gestartet, um für unsere Mitarbeiter weitere Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln und sie dabei zu unterstützen. Herzlichen Dank.