Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie alle Fraktionen hat es sich auch unsere Fraktion bei dieser Entscheidung nicht leichtgemacht . Sie werden bei der Abstimmung merken , daß wir nicht den für uns leichtesten Weg gehen wollen . Insofern ist es schwierig , daß jetzt noch eine solche Verfahrenskomplizierung eintritt . Ich will Ihnen eines sagen : Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um ein Zeitproblem . Die Frage ist nicht mehr , ob man diesen Gesetzentwurf heute abend oder _ nach einiger Einsicht _ morgen früh abschließend behandelt . Es schmerzt mich ein wenig , sagen zu müssen : Das eigentliche Problem besteht im mangelnden Grundvertrauen in den Umgang miteinander . Zu diesem Problem haben insbesondere die großen Fraktionen einiges beigetragen . . Ich will deutlich sagen : Nicht nur die Opposition , sondern auch die Koalition und die Bundesregierung haben uns in dieser Debatte wirklich einiges zugemutet . Sie , die Mitglieder von Koalition und Bundesregierung , haben sich auch selbst einiges zugemutet . Ich meine , Sie wissen das auch . Sie müssen nicht mit den Muskeln und mit den Mehrheiten spielen . . Wenn Ihnen die CDU/CSU vorwirft , Sie kämen mit solchen Paketen immer so kurzfristig , dann sagen Sie ständig : Das haben Sie früher auch so gemacht ! Sie denken , Sie haben damit ein Argument . Ich finde , das macht es aber nicht besser . Sie kritisieren doch , daß das früher so gemacht wurde . . Über die Situation ist hier schon geredet worden . Man hätte einen Korrekturversuch unternehmen können . Die Koalition hat sich jetzt einer Interpretation zugewandt , die besagt : Wir gehen über § 122 der Geschäftsordnung . Ich finde , das ist ein ziemlich dünnes Eis ; denn dieser Paragraph ist eindeutig mit Übersendung beschlossener Gesetze überschrieben und verweist darauf , daß Druckfehler oder offenbare Unrichtigkeiten korrigiert werden können . Wenn ich mir anschaue , worum es hierbei geht , ist es nicht so offensichtlich , daß er zutrifft . Ich hatte im Ältestenrat einen anderen Weg vorgeschlagen , nämlich den Weg über § 84 der Geschäftsordnung . Wenn sich im Ausschuß alle darüber einig sind , daß es sich nur um einen Übermittlungsfehler handelt , stellt man eben einen Änderungsantrag , so wie dies üblich ist . Daraufhin sagt mir natürlich die Koalition : Aber dann haben wir ein Problem , weil unsere Geschäftsordnung vorsieht , daß die dritte Lesung erst zwei Tage danach stattfinden kann . . Auch dafür bietet die Geschäftsordnung eine Lösung . Wir können mit Zweidrittelmehrheit beschließen , daß dies ausgesetzt wird . Ich fand , es gab Signale aus der Opposition , daß wir so verfahren können . . Aber Sie haben natürlich auch einiges dafür getan , dieses Grundvertrauen gegenüber der Opposition zu stören . Und die Interpretation der Geschäftsordnung , die Kollege Schmidt vorhin gegeben hat , finde ich in der Tat abenteuerlich . . Sie gehen immer von dem hohen Gut der Geschäftsordnung aus _ das ist völlig in Ordnung _ und betonen das Recht . Aber wenn Ihnen Recht und Geschäftsordnung einmal im Wege stehen , dann qualifizieren Sie Einwände als formalrechtlich ab . Das finde ich ausdrücklich nicht in Ordnung . . Auch bei uns sind Zweifel geblieben , ob sich weitere Fehler in der Vorlage verstecken . Dennoch sehen wir keinen Sinn mehr darin , zu fragen , ob wir jetzt oder morgen darüber abstimmen sollen . Wir werden uns deshalb bei dieser Geschäftsordnungsabstimmung enthalten . Sie müssen es dann verantworten , mit dem Ergebnis umzugehen . .