Partei: SPD
Vor mehr als drei Monaten, am 23. Dezember 2010, wurde bekannt, dass ein skrupelloses Futtermittelunternehmen dioxinbelastetes Futter in Umlauf gebracht hatte. In der Folge wurden erhöhte Grenzwerte in Eiern, in Geflügel- und Schweinefleisch nachgewiesen. Mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe wurden gesperrt, und Verbraucherinnen und Verbraucher waren zutiefst verunsichert. Die SPD-Bundestagsfraktion legte daraufhin umgehend einen Forderungskatalog vor, um Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Diese wurden dann weitgehend in den Aktionsplan des Bundes und der Länder „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ aufgenommen. Auch im vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen“ finden sich unsere Forderungen wieder; das freut uns. Insofern liegt uns aber hier nichts Neues vor, und einige der geforderten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung bzw. werden beraten, wie zum Beispiel im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches, LFGB, die Meldepflichten für private Labore und Planungen für ein Dioxinmonitoring. Natürlich ist es aber generell richtig, dass aus dem Dioxinskandal die nötigen Lehren gezogen werden müssen und das Thema weiter auf die Tagesordnung gehört. Alle Beteiligten müssen die geplanten Maßnahmen zügig abarbeiten, und wir als Opposition müssen immer wieder darauf hinweisen und nachfragen. So liegen zum Beispiel auch heute noch keine Planungen für den von uns geforderten weiteren Ausbau der Rückverfolgbarkeitssysteme vor. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Herkunft von Lebensmitteln und auch Futtermitteln über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen lückenlos nachverfolgen können. Und dies muss auch europaweit gelten. Wir brauchen im Lebensmittelbereich die gläserne Produktion vom Acker bis auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn nur so kann Vertrauen in die Sicherheit von Lebensmitteln wiederhergestellt werden. Darin sind wir uns mit der Linken einig. Wir freuen uns auch darüber, dass die Linke in ihrem Antrag unsere Forderung nach einem Informantenschutz aufgreift. Auch wir wollen, dass Zivilcourage gefördert wird, und kritisieren die Bundesregierung, die den Informantenschutz nicht regeln will. Wir fordern, dass Insider, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, gesetzlich vor Kündigung geschützt werden. Auch in der Vergangenheit wurden Lebensmittelskandale nur durch Insider aufgedeckt. Eine Regelung für die sogenannten Whistleblower sollte bereits als Konsequenz aus dem Gammelfleischskandal im Jahre 2008 gezogen werden. Der damalige Verbraucherschutzminister Seehofer konnte sich aber nicht gegenüber der CDU durchsetzen. Und Frau Aigner hat eine Regelung beim jetzigen Dioxinskandal gar nicht erst in Erwägung gezogen. Also werden wir als SPD zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. In dem vorliegenden Antrag der Linken steht auch zu Recht, dass das Verbraucherinformationsgesetz, VIG, endlich zu verbessern ist. Das VIG muss unverzüglich novelliert und an die neuen Anforderungen angepasst werden. Sämtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse sollen in einer Datenbank veröffentlicht werden. Dies hat unabhängig davon zu geschehen, ob Grenzwerte eingehalten oder unterschritten wurden. Auch auf EU-Ebene muss die Bundesregierung umgehend die Initiative ergreifen, damit eine Positivliste für Futtermittel europaweit verbindlich eingeführt wird. Aber auch die Bundesländer sind gefragt. Sie müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen und ihre Kontrollsysteme auf den Prüfstand stellen. Ein bundesweit einheitliches Niveau der Lebensmittelüberwachung muss erarbeitet werden, und verstärkte Kontrollen in den Betrieben sind nötig. Die bundesweite Internetplattform mit Lebensmittelwarnungen muss endlich freigeschaltet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wohin belastete Lebensmittel geliefert wurden, und müssen sich rechtzeitig informieren können. Um jetzt nicht noch einmal alle SPD-Forderungen zu wiederholen, möchte ich abschließend nur noch einmal grundsätzlich feststellen: Es darf bei allen Beteiligten, die für die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal verantwortlich sind, nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleiben, sondern Taten müssen folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht Ergebnisse, um wieder auf die Qualität der Lebens- und Futtermittel vertrauen zu können. Zu Protokoll gegebene Reden