Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es macht Sinn , nach dem Positiven einer Debatte zu suchen . Ich tue das und komme zu folgender Bewertung . Friedbert Pflüger 10147 Eine sehr große Koalition , die 1925 mit dem Beschluss der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa in ihr Parteiprogramm zu schreiben , begonnen hat , die von der Partei Adenauers und Hallsteins aufgenommen wurde und in die auch durch konzeptionelle Vorläufer aufseiten von Liberalen und Grünen , viel eingeflossen ist , wird dafür sorgen , dass Deutschland den Prozess hin zu weiterer effizienter europäischer Integration durchlaufen wird . Das ist für mich die Summe dieser Debatte . . Es ist auf einige Punkte dieser Debatte einzugehen . Beginnen möchte ich mit der Osterweiterung . Ich begrüße die klaren Aussagen von allen Fraktionen , dass sie die Osterweiterung unterstützen . Ich akzeptiere auch das Ergebnis einer Analyse öffentlicher Diskussionen , nachdem es Menschen gibt , die in dieser Hinsicht Befürchtungen haben . Nach meiner Auffassung hilft hier nur eines : Aufklärung . Ich möchte ausdrücklich davor warnen , diese Ängste _ verbunden mit der Aussage , man spreche sie nicht aus _ aus parteipolitischen Gründen letztlich doch zu schüren . Da ist große Zurückhaltung geboten . . Wenn jeder _ auch Sie , Herr Kollege Glos _ den Mut hätte , sich davon zu distanzieren , wären wir weiter . . Es hilft nur Aufklärung , und zwar eine Aufklärung , die sowohl in Deutschland wie in den Ländern , die beitreten wollen , nicht zu Irritationen führt . Da macht es keinen Sinn , ständig zu formulieren , man sei ja für die Erweiterung _ aber die Türken ! Das entspricht nicht den Fakten , was die möglichen zeitlichen Abläufe angeht . Ich habe das auch hier schon öfter gesagt , wiederhole es aber immer wieder : Es gibt derzeit 370 Millionen EU- Bürger . Mit den Staaten , von denen ich glaube , bei ihnen könnten unter demokratischen Verhältnissen integrationsorientierte Mehrheiten vorhanden sein , kämen noch 130 Millionen Menschen hinzu . Schon diese Relation _ 370 Millionen zu 130 Millionen _ zeigt , dass die Ängste übertrieben sind . Diese 130 Millionen Menschen lassen sich _ übrigens in Übereinstimmung mit den politischen Repräsentanten dieser Länder _ in zeitliche Gruppen einteilen . Wenn die EU aufnahmefähig ist , die entsprechenden Länder effizient verhandeln und die Verhandlungsergebnisse dann effizient in ihr eigenes Recht umsetzen , ist es bis zur Mitte dieses Jahrzehnts möglich , dass 70 Millionen weitere Menschen der EU angehören werden . Sie wohnen in zehn Ländern , 38 Millionen in Polen , die anderen in Ländern mit geringerer Einwohnerzahl . Das ist die erste Gruppe . In Übereinstimmung mit diesen Ländern lässt sich artikulieren : In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts könnten Bulgarien und Rumänien so weit sein . Es bleibt offen , wann nach der Beseitigung des Regimes von Milosevic die anderen Staaten nordwestlich von Griechenland _ es macht manchmal Sinn , nicht von Osterweiterung , sondern aus griechischer Perspektive von Nordwesterweiterung zu sprechen _ dazukommen können . Dass sie es können , hat Kroatien bewiesen . Die radikale Veränderung der Politik , nach Wahlen eine vordemokratische Rechtsregierung durch eine sozialliberale Regierung der linken Mitte zu ersetzen , hat dort in historischen Dimensionen fast Wunder vollbracht . Das ist nach meiner Meinung auch in jedem anderen dieser Staaten möglich . . Ich mache eine Bemerkung , die auf Herrn Merz Bezug nimmt . Ich glaube , es ist zumindest missverständlich , immer wieder zu artikulieren , bestimmte europäische Probleme ließen sich nicht mehr lösen , wenn 12 weitere Staaten dabei wären . Die finnische Präsidentschaft im vergangenen Jahr und die portugiesische Präsidentschaft , die jetzt ausläuft , zeigen : Diese beiden nicht zu den Gründungsmitgliedern gehörenden relativ einwohnerschwachen Staaten haben mit ihrem Engagement , mit ihrer Integrationsfähigkeit und mit ihrer Führungsfähigkeit während ihrer Präsidentschaft gezeigt , dass Überheblichkeit weder in Deutschland noch in Großbritannien , noch in Frankreich , noch in Italien angebracht ist . . Beim Schritt in die Informationsgesellschaft ist der Ehrgeiz , dass Europa die Vereinigten Staaten auf dem Weg in die Wissensgesellschaft einholen sollte , nicht durch Zufall , sondern auch aus historischen Gründen in Portugal geboren worden . Die Verbindung von der Rolle Portugals bei der Entdeckung weiter Teile dieser Welt im 16 . Jahrhundert zu heute haben die Portugiesen ganz bewusst und in einer richtigen historischen Parallele aufgezeigt , in einer historischen Parallele , die in Deutschland nicht so gesehen wird , weil wir zu jener Zeit keine ausreichende Zahl guter Seefahrer hatten .Aber das ist ja nicht schlimm ; man kann nicht alles haben . . Die Osterweiterung stelle ich an die erste Stelle . Wenn Sie mich persönlich nach Visionen fragen , die mit Europa verbunden sind , sage ich : Dass romanische Länder , germanische , angelsächsische und slawische Länder mit einigen Einsprengseln von Finnougriern , Illyrern und anderen alle Europäer werden , keinen Krieg mehr miteinander führen , sich nicht umbringen . und dass dies bis zu dem Lebensende eines heute 56-Jährigen erreicht werden kann , das halte ich für die größte Vision , die man haben kann . Ich bräuchte keine weiteren . . Der zweite Punkt ist Frankreich . Es ist alles richtig : Ohne Deutschland und Frankreich hätte das nicht geStaatsminister Christoph Zöpel 10148 klappt . Herr Kinkel , Herr Hoyer , Sie werden mir da zustimmen : Es geht ja auch gar nicht anders , als dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten . Ich mache einmal eine Bemerkung , die einige vielleicht unangemessen finden _ aber oft ist die Wirklichkeit besser als die Überhöhung _ : Ohne dass Nordrhein-Westfalen und Bayern im Bundesrat zusammenarbeiten , geht es auch nicht _ egal , wer regiert . . _ Das wird immer gemacht , egal , wer da regiert . Aber die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich ist etwas davon Verschiedenes . Lassen Sie mich das einmal wie folgt formulieren : Zu den besonderen Aspekten der deutsch-französischen Zusammenarbeit gehört auch , die Luzidität von cohabitation , die ungemeine Effektivität von Koalitionsregierungen _ übrigens in vier verschiedenen Formen seit dem Elysee-Vertrag _ zu erkennen . Dazu gehört auch das ungeheuer konstruktive Element innerparteilichen Wettstreits in beiden Ländern . Das alles sollte man würdigen , wenn man darüber spricht . Wenn man das nicht ausreichend würdigt , dann eignet es sich eher zu Leerformeln als zu konstruktiver Politik . . Die Praxis vollzieht sich nicht so , wie es Hintergrundinformanten der Le Monde erzählen , wonach zum Beispiel ich den Ehrgeiz hätte , mit meinem Kollegen Moscovici zu verkünden , wir seien weiter . Die Frage , wie viele Stimmen Deutschland und Frankreich letztlich im Rat haben werden , werden der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler entscheiden . Das können Diplomaten nicht mehr aushandeln . Ich beziehe mich jetzt auf die Haltung , die Sie , Herr Hoyer , dazu einnehmen . Das findet auf jener Ebene statt ; das wissen Pierre Moscovici und ich . Ich kenne überhaupt keinen Korrespondenten der Le Monde und ich schließe mich dem Dementi von Herrn Moscovici vollinhaltlich an . Das ist auch ein Beispiel deutsch-französischer Verständigung . Ich hoffe , Sie würdigen es . . Damit komme ich drittens zu Österreich . Lassen Sie uns einmal über Österreich ganz konkret reden . In Österreich bildet eine Partei , die Mitglied der Europäischen Volkspartei ist , ohne Not gegen den dringenden Ratschlag des Bundespräsidenten eine Koalition mit einer Partei , die keiner der europäischen Parteienzusammenschlüsse angehört _ dank Graf Lambsdorff , Herr Kollege Hoyer . . _ Wenn Sie sagen , dass es eine zwingende Notwendigkeit gab , . diese Regierung zu bilden , sind Sie schlauer als der österreichische Bundespräsident . Ich wäre da etwas vorsichtig , weil Sie sonst immer behaupten , das wäre eine Einmischung in innere Angelegenheiten . . _ Es ist bemerkenswert . Herr Kollege Glos , Ihr Beitrag zum deutsch-österreichischen Verhältnis ist : Es gehört wenig dazu , schlauer zu sein als der österreichische Bundespräsident . _ Halten wir das einmal fest . . Das ist Ihre Österreich-Freundlichkeit . . Das ist das erste Faktum . Was passiert nun ? Der konservative französische Staatspräsident und der liberale belgische Außenminister erheben den lautesten Protest . . _ Wesentlich lauter . Die anderen schließen sich an . Jetzt werden Sie möglicherweise gleich wieder laut werden . Ich sage Ihnen nämlich eines : . Kein deutscher Bundeskanzler und kein deutscherAußenminister , ganz gleich aus welcher der Parteien , die zu dieser ganz großen Europa-Koalition gehören , würden im Konflikt mit dem französischen Präsidenten , dem britischen Premierminister und dem italienischen Ministerpräsidenten hier eine andere Haltung einnehmen . Kein deutscher Bundeskanzler hätte das getan ! . Sie wissen ganz genau , warum das kein deutscher Bundeskanzler getan hätte . Nun kommen wir zum deutsch-französischen Verhältnis zurück . Wenn es zu irgendeinem Punkt nur eine ganz kurze Diskussion in Rambouillet gab , dann durch den klaren Satz des französischen Präsidenten , über dieses Thema könne man mit ihm nicht reden . Aber ich nehme zur Kenntnis , dass Sie in diesem Fall möglicherweise die Gefährdung des deutsch-französischen Verhältnisses in Kauf genommen hätten . Das sollten wir registrieren . . Staatsminister Christoph Zöpel 10149 _ Ich wäre gespannt , wie irgendein Kanzler Ihrer Partei , und sei es der verdiente Europäer Helmut Kohl , reagiert hätte , wenn er dort gesessen hätte . . Stellen Sie sich doch einmal solche Szenarien vor ! Jetzt ist dort einiges erreicht . In Österreich finden Diskussionen statt , die sich mit der Vergangenheit dieses Landes vor 1945 beschäftigen . Es gibt manche Diskussionen , die dort nachgeholt werden müssen , weil sie bisher nicht so intensiv geführt wurden . Es gibt eine Orientierung in der derzeitigen Regierung , Fehler nicht zu machen , für die Haider stehen könnte . Es gibt Überlegungen bei den Oppositionsparteien . Es gibt Kontakte von Regierungen zu österreichischen Politikern , vor allem von solchen Regierungen , die stark dagegen waren , mit der Opposition zu sprechen . Zum Beispiel spricht Herr Michel mit der SPÖ . Ich halte jeden Beitrag , zu überlegen , unter welchen Umständen wir wieder zu einer Normalisierung dieser europäischen Innenpolitik im Hinblick auf Österreich kommen können , für richtig , auch Ihren Beitrag , Herr Kollege Pflüger , den Sie an Herrn Minister Fischer geschickt haben . Aber die Ausgangssituation war nicht anders möglich . Das , womit wir alle Schwierigkeiten haben , ist ja etwas Besonderes : Hier findet bereits europäische Innenpolitik statt , aber noch mit Mitteln der Diplomatie . . Das führt allerdings manchmal zu ironischen Arabesken . Lassen sie mich eines festhalten _ ich wiederhole es _ : Kein deutscher Bundeskanzler könnte , wenn nicht Frankreich , England oder Italien vorangingen , diese Haltung ändern . Malen Sie sich die Diskussion in den Vereinigten Staaten , in Kanada und in anderen Teilen der Welt aus . Kein deutscher Bundeskanzler könnte Deutschland einen solchen Schaden zufügen . . Damit bin ich viertens bei dem , was jetzt in der Europäischen Union praktisch vorangehen wird . Es ist sehr interessant , zwischen den Ratschlägen , was formal zu tun ist , und den Inhalten eine gewisse Verbindung herzustellen . Die Ratschläge lauten vor allem : immer mit Frankreich und , Herr Kollege Hoyer , besser mit den kleinen Ländern . Was dieses immer mit Frankreich und gleichzeitig besser mit den kleinen Ländern . bedeutet , male ich mir jetzt einmal aus . Dazu nehme ich die deutsche Wunschposition bezüglich der `leftovers` . Die deutsche Wunschposition muss sein : möglichst dicht an der Proportionalität in Bezug auf die Bevölkerung . Stellen Sie sich dann einmal den Dialog mit Luxemburg und Dänemark vor . Die deutsche Position kann locker besagen , dass nicht jedes Land einen Kommissar stellt .Aber auf jeden Fall _ anderenfalls gäbe es einen riesigen Konflikt _ muss Frankreich einen Kommissar stellen ; selbst dann , wenn wir den Mut hätten , nein zu sagen . Bei der qualifizierten Mehrheit sind wir am weitesten von allen . Sie können mit jedem anderen Land sprechen ; wir sind am weitesten . Es kann also nur wohlfeil sein _ Sie haben es nicht so gemeint _ , diese beiden abstrakten Ziele , immer mit Frankreich und immer mit den Kleinen , mit den deutschen Maximalvorstellungen zu verbinden ; das geht nicht . . _ Das ist unstreitig , Herr Kollege . Was meinen Sie , warum ich außer Frankreich jetzt die Kleinen erwähne ? Sie wissen doch , wo der Beton ist . Das haben Sie doch gesagt ; an der Stelle fühlte ich mich Ihnen sehr verbunden . Jetzt zu den Themen , die Sie , Herr Kollege Merz , hier _ ich füge hinzu : zu Recht _ angesprochen haben : Die Klärung der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ist ein Interesse der Mitgliedstaaten und vor allem ein Interesse der Bundesrepublik Deutschland . Das ist ganz unstreitig . Man kann sich viele Gedanken darüber machen , warum das überwiegend die Länder anstoßen mussten , da es ja keine Beziehungen der Länder zur EU gibt . Die Beziehungen der Länder zur EU sind Aufgabe des Bundes . Die Kompetenzen des Bundesstaats , die in der deutschen Föderation dann sinnvoll im Verfassungsrecht formuliert werden können , muss der Bund nach außen vertreten ; das stelle ich ausdrücklich fest . Damit kein falscher Eindruck entsteht , füge ich hinzu : Die Bundesregierung hat sich nicht darauf festgelegt , irgendetwas unter bestimmten Umständen nicht zu erörtern . Andererseits : Wer jemals an solchen Verhandlungen teilgenommen hat _ Herr Kollege Hoyer , Sie werden mir das zugestehen _ , weiß , das alles dauert seine Zeit . Für mich ist erstaunlich , dass allein die Begrifflichkeit oft nicht einmal multisprachlich ausgetauscht werden kann . Wenn wir dazu kommen _ der Bund hat darüber die Diskussion mit den Ländern begonnen _ , konkret darüber zu sprechen , wo die Kompetenzabgrenzungen liegen _ dazu gibt es keine Dossiers aus Betongründen , Herr Kollege Hoyer , wir haben keine vorgefunden _ , werden wir in den nächsten Monaten exakt wissen , wie die Position jener großen Koalition dieses Hauses und die der Länder ist und mit welchen vertragsartikelbezogenen Folgerungen wir in die Diskussion eintreten werden . Wenn wir in Nizza den Auftrag bekämen , daran weiterzuarbeiten , hätten wir erst einmal hier in Deutschland einen großen Fortschritt erreicht . Für die nicht vorhandenen Dossiers im September 1998 ist nicht die derzeitige Regierung verantwortlich , das darf ich sagen . . Ich lade Sie dazu ein . So intensiv , wie ich das mit den Ländern diskutiere , würde ich das auch gern mit Ihnen tun . Ihre Ankündigung , es sei Ihnen ein echtes Anliegen _ wir teilen das _ , kann sich darin konkretisieren , dass wir uns vielleicht im September wiedertreffen und gemeinStaatsminister Christoph Zöpel 10150 sam genau wissen , was wir darüber , wo die Kompetenzabgrenzungen sein sollen , genau zu besprechen haben . Herzlichen Dank . .