Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Minister ! Sie werden mir zugestehen , dass ich mich dem Vorwurf hinsichtlich des Dosenpfandes - das ist ja eine unendliche Lieblingsgeschichte - , das aber nicht auf den vormaligen Minister Trittin , sondern auf die vorvormalige Ministerin Merkel zurückgeht , jetzt nicht anschließe . Ich möchte mich vielmehr mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen . Der vorliegende Gesetzentwurf wurde im Umweltausschuss diskutiert und sinnvoll ergänzt . Wir Grünen stimmen ihm auch in der zweiten Lesung zu . Ich will aber zu den Argumenten in dieser Debatte Stellung nehmen . Eines der Lieblingsschlagwörter in der politischen Auseinandersetzung ist der Bürokratieabbau . Da gibt es in der Tat diejenigen , die beim Stichwort Bürokratieabbau glänzende Augen kriegen und sofort Positives wittern . Es gibt aber auch die anderen , die eher große Ohren kriegen und grundsätzlich Negatives wittern . Die Wahrheit liegt wie meistens ungefähr in der Mitte . Bürokratie ist im Allgemeinen das Ergebnis von Bemühungen , Verhältnisse gerechter zu machen und Schutz für Menschen und Medien zu organisieren , die diesen Schutz brauchen , ihn im freien Spiel der Kräfte aber nicht bekommen . Aber zum einen verselbstständigt sich Bürokratie manchmal und erschlägt das ursprüngliche Ziel geradezu , zum anderen erreicht sie das Ziel manchmal einfach nicht . Wie man Bürokratie sinnvoll abbaut , zeigt die vorliegende Vereinfachung abfallrechtlicher Überwachung . Was Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD , jetzt aber im Zuge der Föderalismusreform vorhaben - diesen Punkt will ich beto-nen - , ist das Gegenteil von Vereinfachung , nämlich die absolute Verkomplizierung des Umweltrechts und damit auch des Abfallrechts . Womöglich wird die heutige Gesetzesvorlage als die letzte Vereinfachung des Abfallrechts in die Historie eingehen . Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken haben den Verzicht auf die früheren Regelungen mit den illegalen Transporten von Abfall ins Ausland in Zusammenhang gebracht . Die illegalen Mülltransporte nehmen leider zu ; als tatkräftige Antwort wurde solcher Müll in Tschechien der deutschen Botschaft vor die Haustür gekippt . Diese Transporte erfüllen nicht nur die Abgeordneten der Linken mit Sorge . Von tschechischer Seite wird uns vorgeworfen - auch Frau Bulling-Schröter hat dies angesprochen - , unsere Pflicht zur Vorbehandlung vor der Deponierung - dies kann natürlich auch eine Kostensteigerung bedeuten - mache den illegalen Export sehr attraktiv . Also , was sollen wir tun ? Sollen wir zu den aufwendigeren , früheren betrieblichen Abfallbilanzen zurückkehren , wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Linken bei der ersten Lesung vorgeschlagen haben , oder unsere Standards absenken , wie es die Tschechen von uns fordern ? Wir empfehlen weder das eine noch das andere . Mit der Vereinfachung der abfallrechtlichen Vorschriften haben diese Vorgänge nichts zu tun . Der Gesetzentwurf zielt nicht auf eine Abschaffung , sondern auf die Vereinfachung der Überwachung . Nach der neuen Verordnung gilt auch für die Entsorger nicht gefährlicher Abfälle Registerpflicht . Das bedeutet im Vergleich zu den bisherigen Nachweisbüchern eine Hebung und keine Senkung des Nachweisniveaus . Der Gesetzentwurf zielt auf eine EU-weite Vereinheitlichung . Diese ist im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität ein nicht zu unterschätzendes Mittel . Ein noch wirkmächtigeres Mittel wären allerdings gleichmäßig hohe Standards überall in Europa . Dafür muss sich Deutschland in der Tradition von Rot-Grün weiter einsetzen . Ansonsten ist zu tun , was bei Kriminalität immer zu tun ist : Die Verursacher sind zu ermitteln . Die Abfälle sind auf deren Kosten zurückzubringen und einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen . Das auf den Weg zu bringen , fordern wir hiermit die Bundesregierung auf . Zum Schluss bleibt die Hoffnung , dass uns der Fokus auf die Regulierung in der Abfalldebatte nicht den Blick auf das verstellt , was in der heutigen Lage eigentlich zu tun ist . 370 Millionen Tonnen Abfälle pro Jahr , die nur zum Teil verwertet werden , sind aus Umwelt- und Ressourcensicht einfach zu viel . Was heute Abfall genannt wird , besteht zum größten Teil aus Wertstoffen . In Zeiten sich anbahnender Ressourcenknappheiten und -konflikte - längst nicht mehr nur bei der Energie - ist es die erste Aufgabe , zu echten Stoffkreisläufen zu kommen . Die Aufgabe dieser Stunde , die Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung auf den Weg zu bringen , war dagegen zugegebenermaßen vermutlich relativ einfach . Ich danke Ihnen .