Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hartz IV schützt nicht vor Armut. Wir haben in Deutschland 8 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen – das ist jeder Zehnte –; hinzu kommen mindestens 4 bis 5 Millionen Menschen, die einen Anspruch haben, sie aber nicht beziehen, die sogenannten verdeckt Armen. Das heißt, wir haben in Deutschland 12 bis 13 Millionen Menschen, die auf Hartz‑IV-Niveau oder darunter leben. Armut ist ein Problem in Deutschland, und dagegen müssen wir was tun. Wir Grünen wollen selbstbestimmte Teilhabe für alle. Das heißt, wir wollen ein Deutschland ohne Armut. Armut vermeiden bedeutet übrigens mehr als Geld. Das ist ein Aspekt, der im Antrag der Linken völlig fehlt. Wir brauchen Zugang zu Arbeit. Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt als Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes. Wir brauchen inklusive Bildung. Wir brauchen gute Gesundheitsversorgung für alle. Zunehmend gibt es Menschen in Deutschland, die keine Wohnung haben. Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland 50 000 Menschen auf der Straße leben müssen. Ein reiches Land wie Deutschland sollte es möglich machen, dass niemand auf der Straße leben muss. Aber zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört in einer Marktwirtschaft auch Geld. Deswegen müssen wir zusehen, dass das soziokulturelle Existenzminimum für alle staatlich garantiert wird; denn das ist ein Grundrecht und ein Menschenrecht. Das fängt bei der Grundsicherung an. Die Linke tönt immer: Hartz IV muss weg! Aber im Antrag steht nur: mehr Geld und Abschaffung der Sanktionen. – Das reicht nicht. Um nicht missverstanden zu werden: Der Regelsatz muss erhöht werden, und auch wir wollen die Sanktionen abschaffen. Wir haben just heute einen Antrag dazu eingebracht, in dem wir fordern, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Aber es braucht noch mehr. Die Grundsicherung muss vereinfacht und barrierefreier werden, wir brauchen mehr Rechte für die Arbeitslosen, damit es eine Vermittlung auf Augenhöhe gibt, wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt und vieles mehr. Trotzdem: Die Grundsicherung zu reformieren, reicht nicht; denn bedürftigkeitsgeprüfte Systeme sind aus mehreren Gründen immer problematisch. Wir haben immer verdeckte Armut, weil es Menschen gibt, die sie nicht in Anspruch nehmen, es ist fast immer mit Stigmatisierung verbunden, und – Herr Kollege Kober hat es eben schon angesprochen – durch die Anrechnung von Einkommen lohnt sich mehr Arbeit häufig nicht. Das liegt aber im System begründet, und das kann man in ihm kaum verändern. Eine Verbesserung der Grundsicherung ist zwar notwendig, aber das führt zu dem Dilemma, dass dann noch mehr Menschen Grundsicherung beziehen. Deswegen kann das alleine nicht die Lösung sein. Für viele von uns ist eine Alternative das bedingungslose Grundeinkommen. Es ist eine Möglichkeit, eine finanzielle Grundlage für alle zu schaffen. Das Grundeinkommen ist übrigens keine bedarfsorientierte bedingungslose Grundsicherung. Dazwischen ist ein großer Unterschied. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Es gibt bei uns aber auch viele, die der Einführung eines Grundeinkommens skeptisch gegenüberstehen, die dagegen sind. Wir werden diese Diskussion offen, kontrovers und konstruktiv führen. Es ist wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Debatte über die Alternativen führen, und wir Grüne werden diese Debatte führen. Wir sind aber dafür, Leistungen zumindest für einzelne Gruppen zu schaffen, die das Existenzminimum ohne Bedürftigkeitsprüfung garantieren: Ich denke an die Garantierente, eine echte, nicht bedürftigkeitsgeprüfte Rente, nicht so eine verkappte Sozialhilfe wie bei den Linken, oder die Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum für alle Kinder sicherstellt. Solche Maßnahmen braucht es, um zu verhindern, dass die Menschen in Hartz IV abrutschen. Eine weitere Gruppe, die wir in den Blick nehmen sollten, sind die Erwerbstätigen. Über 1 Million Menschen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. Wir sollten uns die Frage stellen: Wie kriegen wir die aus dem Hartz-IV-Bezug? Der Mindestlohn sollte so hoch sein, dass keine Aufstockung notwendig ist. Das ist derzeit nicht überall der Fall. Deswegen muss der Mindestlohn steigen. Wir brauchen aber auch für Selbstständige oder teilzeiterwerbstätige Alleinerziehende Maßnahmen, damit die nicht in Hartz IV abrutschen; denn sie gehören eigentlich da nicht rein. Wir brauchen insgesamt ein System von Garantieleistungen als Alternative zu Hartz IV: von einer besseren Grundsicherung über die Kindergrundsicherung bis zur Garantierente – das ist unsere Alternative. Deutschland ist ein reiches Land, aber der Reichtum kommt nicht bei allen an. Wir sollten endlich mit dem Ausstieg aus der Armut beginnen. Armut? – Nein danke! Vielen Dank.