Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Rußlands schönster Export _ der neue Frauentyp , so lauten Titelbildunterschrift und Schlagzeile einer Illustrierten , die gestern erschien . Frauen sind Ware weltweit . Die ganz normale Gewalt gegen Frauen , die niemandem auffällt , wird nicht als Menschenrechtsverletzung zur Kenntnis genommen ; sie gehört zum Alltag . Noch 1985 sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit zum Einschreiten , solange die erwähnte Werbung nicht gegen geltende Rechtsnormen verstößt . Während die damalige Bundesregierung feststellte , daß sich auf diesem Gebiet auf Grund der initiative von Frauengruppen bereits einiges verändert habe , wurden über die neue Klausel in § 129a des Strafgesetzbuchs Frauenhandel und Sextourismus zu sogenannten anschlagsrelevanten Themen erklärt . Damit werden all diejenigen unter den Druck möglicher staatlicher Verfolgung gesetzt , die sich mit ihrem politischen Engagement gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution nicht einschränken lassen . Ich erkläre mich mit ihnen hier im Parlament ausdrücklich solidarisch und verurteile diese Kriminalisierungsversuche aufs schärfste . Ich begrüße , daß nun von allen Seiten im Parlament eine Änderung des § 181 des Strafgesetzbuches für notwendig erachtet wird . Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs jedoch kann unsere Zustimmung nicht erhalten . Unseres Erachtens sind noch wesentliche Änderungen notwendig . Denn das angegebene Ziel der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes insbesonders ausländischer Mädchen und Frauen vor sexueller Ausbeutung wird mit der vorliegenden Gesetzesfassung noch nicht erreicht werden können . Entscheidende Bedeutung für die Effizienz der Strafverfolgung wegen Menschenhandels muß vor allem den Rahmenbedingungen wie Ausländerinnen - recht und Aufenthaltsrecht beigemessen werden ; und die bleiben hier völlig unberücksichtigt . In dem Entwurf wird die sogenannte auslandsspezifische Hilflosigkeit besonders hervorgehoben . Unberücksichtigt bleibt dabei leider , daß diese auch wesentlich auf den ausländerrechtlichen Vorschriften beruht . Die Frauen können sich nicht aus den Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen der Menschenhändler und ihrer Handlanger befreien , weil sie bei Erstattung einer Anzeige sofort von Abschiebung bedroht sind . Ein Aufenthaltsrecht für die gegen ihren Willen oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen , falscher oder unvollständiger Informationen in die BRD gebrachten oder verschleppten Frauen ist unverzichtbar . Es ist mir unverständlich , daß ihnen lediglich in einigen Bundesländern Bleiberecht für eine geordnete Rückreise oder bis zur erfolgten Zeuginnenaussage vor Gericht zugestanden wird . Dadurch machen sich staatliche Stellen eines erneuten unverantwortlichen Umgangs mit den Frauen schuldig . Viele Verfahren wegen Menschenhandels werden eingestellt , weil die betroffenen oder benannten Zeuginnnen bereits des Landes verwiesen worden sind . Einen Anspruch auf Entschädigung für das ihnen angetane Unrecht gibt es für die Betroffenen ebenfalls nicht . Die Forderung der gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution arbeitenden Frauengruppen ist , den Frauen ein Aufenthaltsrecht , eine Arbeitserlaubnis oder zumindest ein Bleiberecht für die Zeit einer Ausbildung zu gewähren , mit der sie in ihrem Heimatland existenzsichernd erwerbstätig werden können . Schon aus humanitären Gründen müßten den betroffenen Frauen diese Rechte zugestanden werden . Extremes Befremden müssen die Aufsplitterung in verschiedene Gesetzesbestimmungen und die damit verbundene Trennung in leichten Menschenhandel _ nur § 180 soll Frauen schützen , die bereits im Heimatland als Prostituierte gearbeitet haben _ und schweren Menschenhandel _ § 181 schützt nur nicht prostituierte , für die Heiratsvermittlung geeignete Frauen _ auslösen . Ich wende mich entschieden gegen die damit vorgenommene ungerechtfertigte Differenzierung in der strafrechtlichen Bewertung . Denn vom Menschenhandel betroffene Frauen , die bereits im Heimatland Prostituierte waren , und Frauen , die nicht als Prostituierte gearbeitet haben , erhalten unterschiedlichen Schutz . Damit werden die patriarchale Definitionsmacht über gesellschaftliche Rollen , Beschaffenheit der Frau und geschlechtsspezifische Bedürfnisse verfestigt sowie die gesellschaftliche Diskriminierung von scheinbar unmoralischen Frauen auch über gesetzliche Ungleichbehandlung weiterhin festgeschrieben . Die gesetzliche Ausgestaltung muß derart sein , daß ausschließlich die Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse die zentralen Tatbestandsmerkmale sind und daß dem biographischen Hintergrund der Betroffenen und Zeuginnen im Zusammenhang mit der Verfolgung des Delikts Menschenhandel keinerlei Bedeutung mehr beigemessen werden darf . Warum sollte es , allgemeinmenschlich betrachtet , strafrechtlich weniger relevant sein , eine Frau wie eine Sklavin zu behandeln , wenn sie bereits als Prostituierte gearbeitet hat ? Diese männliche Doppelmoral muß aus dem Gesetz verschwinden . Bei weiterer Anwendung des bisherigen Menschenhandelsparagraphen wird die biographische Befragung der Zeuginnen zur Abklärung dieses potentiell in Frage kommenden Tatbestandes weiterhin stattfinden müssen . Hinzu kommt , daß die gehandelten Ehefrauen zwar einbezogen sind , die gehandelten Hausarbeiterinnen aber nach wie vor unberücksichtigt bleiben werden . Der Gesetzentwurf bedarf also sehr wesentlicher Änderungen , über die in den Ausschüssen zu diskutieren sein wird . Dazu ist es unverzichtbar , die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung _ meine Kollegin Schenk verwies bereits darauf : AGISRA _ gegen Sextourismus und Frauenhandel sowie für die Verbesserung der Situation ausländischer Frauen in der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen . Ich danke . .