Partei: FDP
Die Industrie ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass eine starke Industrie unerlässlich ist für Wohlstand und Wachstum. Der chemischen Industrie kommt dabei eine besondere Rolle zu, da sie die für Innovationen benötigten Werkstoffe und Materialien produziert. Das Erfolgsgeheimnis unserer chemischen Industrie wiederum liegt in den integrierten Verbundstandorten, die es ermöglichen, aus relativ wenigen Grundstoffen eine ganze Bandbreite von industriellen Produkten herzustellen. Diese elementaren Zusammenhänge sollte man sich unbedingt noch einmal vergegenwärtigen, bevor man über den vorliegenden Antrag der Grünen diskutiert. Ein ohne Zweifel gut funktionierender Verbundstandort ist das Werk von Dow Chemical in Stade. Grundlage aller Produktionsprozesse dort ist die Herstellung von Chlor und Natronlauge. Natronlauge entsteht dabei als Koppelprodukt der Chlor-Alkali-Elektrolyse in einem festen Verhältnis pro produzierter Tonne Chlor. Dazu setzt Dow in Stade zwei verschiedene Verfahren ein: das Asbestdiaphragmaverfahren und das Membranverfahren. Etwa 1 Million Tonnen Chlor werden jährlich durch das Diaphragmaverfahren erzeugt und circa 550 000 Tonnen durch das Membranverfahren. Der Grund für den parallelen Einsatz dieser beiden Verfahren liegt in der dabei entstehenden unterschiedlich stark konzentrierten Natronlauge. Das Koppelprodukt des Diaphragmaverfahrens ist eine etwa 10-prozentige Lauge; das Membranverfahren produziert eine etwa 33-prozentige Natronlauge. Alle nachfolgenden Produktionsprozesse sind genau auf diese beiden Laugenkonzentrationen ausgerichtet. Das Diaphragmaverfahren ist daher von existenzieller Bedeutung für den Standort Stade. Das Produktionsverfahren wurde von Dow eigens für die nachgeschalteten Chlorohydrinprozesse entwickelt. Diese sind nur mit einer 10-prozentigen Natronlauge möglich. Das Membranverfahren, das kommerziell verfügbar ist und das gerne als Beste Verfügbare Technik angeführt wird, ist hingegen auf die Produktion von 50-prozentiger Lauge ausgerichtet und kommt für nachgeschaltete Chlorohydrinprozesse nicht infrage. Eine Alternative zum Einsatz von Asbest wäre der Austausch der Asbestdiaphragmen durch Kunststoffdiaphragmen, wie dies etwa bei Solvay in Rheinberg geschieht. Eine Besonderheit des Doweigenen Verfahrens ist jedoch die geringe Stromdichte, mit der die Elektrolyse betrieben wird. Alle Versuche seit den 70er-Jahren, für dieses Verfahren kunststoffbasierte Substitute zu entwickeln, sind bislang gescheitert. Eine Asbestsubstitution wäre daher derzeit nur im Rahmen eines Anlagenneubaus mit geschätzten Kosten von etwa 1 Milliarde Euro möglich. Anschließend lägen die energetischen Betriebskosten gegenüber dem derzeitigen Verfahren jedoch um 10 bis 15 Prozent höher. Was genau beantragen nun die Grünen? Lesen wir einmal nach: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, so der Wortlaut des Antrags, sämtliche Ausnahmeregelungen zur Einfuhr und Nutzung von asbesthaltigen Rohstoffen im Rahmen der Chemikalienverbotsverordnung umgehend zu streichen. Bestehende befristete Genehmigungen zur Nutzung sollen für einen Übergangszeitraum bis Ende 2012 weiter gelten können. Vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen dürfte jedem hier im Hause klar sein, dass ein Erfolg des Grünen-Antrags das sofortige Aus für den DowStandort in Stade bedeutet. Denn zum einen es ist weder technisch noch administrativ möglich, bis Ende des Jahres die bestehende Produktion umzustellen. Allein die behördlichen Genehmigungsverfahren würden so lange dauern, und selbstverständlich müsste dann die Anlage selbst noch gebaut werden. Zum anderen ist es fraglich, ob sich eine solche Investition überhaupt betriebswirtschaftlich rechnen würde. Das Alleinstellungsmerkmal des Standortes Stade im weltweiten Dow-Standortwettbewerb ist die energetisch günstige Herstellung von 10-prozentiger Natronlauge. Entfällt dieser Vorteil, stellt sich automatisch die Standortfrage. Wer einen solchen Antrag stellt, wer 1 500 Arbeitsplätze infrage stellt, sollte daher gute Gründe dafür haben. Während in der schriftlichen Antragsbegründung ausschließlich die Rede ist von möglichen mit dem Einsatz von Asbest verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit, hat man sich mündlich mittlerweile von dieser Argumentation verabschiedet. Im „Stader Tageblatt“ war nachzulesen, dass die Grünen keine Risiken für die Arbeiter im Werk Stade sehen. Vielmehr ginge es den Grünen um die Arbeitsbedingungen beim Asbestabbau in Kanada. Eine Mitarbeiterin der Grünen lässt sich im „Tageblatt“ zitieren mit der Aussage, dass es sich um eine Abwägungsfrage handele und dass den Grünen die Folgen des Abbaus in Kanada wichtiger seien als die Energieeinsparungen durch das Asbestdiaphragmaverfahren in Deutschland. Wie bereits dargestellt, ignoriert diese Argumentation die betriebswirtschaftlichen Folgen für den Standort Stade. Zudem wird ohne weitere Substanziierung behauptet, dass der Asbestabbau in Kanada unter widrigen Bedingungen geschehen würde. Kanada aber ist Zu Protokoll gegebene Reden keine Bananenrepublik, sondern ein hoch entwickeltes Industrieland und Mitglied der OSZE, das über ein entsprechendes staatliches Arbeitsschutzregime verfügt. Wer allein auf Verdacht und Zuruf deshalb 1 500 Arbeitsplätze und eine erhebliche regionale Wertschöpfung zur Disposition stellt, handelt nicht verantwortlich. Lassen sich mich daher zusammenfassen: Die Ausnahmeregelung in der europäischen Chemikalienverordnung REACH zum Einsatz von Asbest in der Chlorelektrolyse wurde in dem Bewusstsein geschaffen, dass in der chemischen Industrie verantwortungsvoll und unter höchsten Sicherheitsstandards mit diesem unzweifelhaft gefährlichen Stoff umgegangen wird. Das bestreiten auch die Antragsteller nicht länger. Ein relevantes Risiko aus dem Einsatz von Asbestdiaphragmen gibt es also nicht. Zudem wird in regelmäßigen Zeitabständen, wie gerade jetzt, von der Europäischen Kommission überprüft, ob es asbestfreie Substitute gibt, die wirtschaftlich einsetzbar sind. Der Anreiz zu diesbezüglichen Forschungsanstrengungen ist also ebenfalls gegeben. Damit ist der Antrag der Grünen vollständig entkräftet. Was dennoch übrig bleibt, ist Folgendes: Für die Grünen sind 1 500 Arbeitsplätze in Deutschland weniger wichtig als das moralisch erhöhende Gefühl, vermeintlich etwas für den Umwelt- und Gesundheitsschutz am anderen Ende der Welt getan zu haben, ohne dass die vermeintlichen Nutznießer dieser Wohltat dies überhaupt wollten oder gar gefragt wurden. Man könnte es auch so umschreiben: Wir malen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Für uns Liberale ist eine solche Geisteshaltung unverantwortlich: unverantwortlich, weil sie die berechtigten Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ignoriert; unverantwortlich aber auch, weil sie sich um die mit einer Asbestsubstitution einhergehenden ökologischen Abwägungen drückt. Wir bekennen uns daher ausdrücklich zum Chemiestandort Stade. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Industrie, Michael Vassiliadis, hat vor kurzem an die Politik appelliert, mehr Loyalität zum, wie er es nannte, industriellen Netz in Deutschland zu zeigen. Mit Blick auf diesen Antrag kann man abschließend feststellen: Recht hat er!