Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Kein anderes politisches Projekt wird zurzeit derart kontrovers diskutiert. Das Schauspiel, das sich hier täglich auftut, erinnert mich immer an folgendes Zitat: „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ – „Unzureichend geprüft“, „zu teuer“, „ungerecht“ – das sind nur einige Schlagworte von scheinbar sozialen Initiativen. Wenn diese und Wirtschaftsverbände befinden, dass wir an dieser Stelle zu weit gehen, die Fraktion Die Linke uns aber vorwirft, dass wir nicht weit genug gehen, dann scheinen wir das Maß der Mitte nicht ganz aus den Augen verloren zu haben. Ich bin selbst Unternehmer, jedoch umso mehr erstaunt, welche selbsternannten Wirtschaftsexperten sich mit verschärfter Rhetorik in dieser Debatte zu Wort melden, und das ganz offenkundig, ohne das große Ganze im Blick zu haben. Ehrlich gesagt, mir geht das langsam auf die Nerven. Schauen wir uns das vorliegende Gesetz noch einmal genau an: Bei der Mütterrente zweifelt doch kein Mensch in der öffentlichen Diskussion an, dass wir bisher eine Ungleichbehandlung der Mütter haben, die ihre Kinder vor bzw. nach 1992 geboren haben. Ferner zweifelt niemand an, dass es sich hierbei um ein Gerechtigkeitsdefizit handelt. Wie man überhaupt auf die Idee kommt, das teilweise Schließen einer Gerechtigkeitslücke als ungerecht zu bezeichnen, das muss mir erst mal einer erklären. Das einzig Ungerechte an der Mütterrente ist, dass sie erst jetzt kommt; vorher war sie jedoch nicht finanzierbar. Mit den geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente wollen wir soziale Härten abfedern. Das betrifft jedes Jahr fast 170 000 Menschen, die aus ihrem Job ausscheiden, bevor sie das Rentenalter erreichen. Den Arbeitsplatz zu verlieren, das berufliche Umfeld aufzugeben und die eigene Lebenssituation neu zu ordnen – dies bedeutet einen harten Einschnitt, oft mit finanziellen Folgen verbunden. Es geht uns doch im Wesentlichen darum, die Lücke im Rentenkonto aufzufüllen, die durch fehlende Beitragszahlungen aufgrund einer verminderten Erwerbstätigkeit – sprich: durch Krankheit – entstanden ist. Dies ist, mit Verlaub, nicht überflüssig – nein, dies war überfällig. Bei den Kosten des Rehabudgets, das ebenfalls Bestandteil des Rentenpaketes ist, kann man sogar von einer Investition sprechen: Getreu dem Motto „Reha vor Rente“ soll mit den zusätzlichen Mitteln des Rehabudgets ein aktiver Beitrag zu einem längeren Erwerbsleben geleistet werden. Wer nach langer Krankheit wieder seiner Beschäftigung nachgeht, ist ein Gewinn für die Versichertengemeinschaft. Das Rehabudget dient der Unterstützung betroffener Menschen, die ihr Leben noch selbst aktiv gestalten wollen. Ich komme abschließend zu dem Teil des Rentenpaketes, welcher besonders viele Gemüter zu erregen scheint. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte heißt so, wie sie heißt, da der Begriff der Rente mit 63 vollkommen irreführend ist. Kein Abgeordneter innerhalb der Unionsfraktion will eine Abkehr von der letzten Rentenreform. Allen Akteuren ist klar, dass sich die demografische Problematik nicht entspannt hat. Es geht ausschließlich darum, Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, für eine Übergangszeit die Möglichkeit zu geben, nach 45 Jahren abschlagsfrei mit 63 in Rente zu gehen. Bislang müssen Arbeitnehmer Abschläge in Kauf nehmen. Nur darum geht es. Deshalb liegen die Kosten für diesen Teil des Rentenpaketes bei nur etwa 25 Prozent der Gesamtkosten. Apropos Kosten: Den Zeitgenossen, die dazu übergehen, die Kosten der Rentenreform auf 160 Milliarden Euro bis 2030 zu schätzen, sei gesagt, dass diesen Kosten Einnahmen in Höhe von 4 000 Milliarden, also 4 Billionen Euro, gegenüberstehen. – Danke schön, Herr Birkwald, das freut mich. – Was ich damit sagen will: Das Kumulieren von Kosten über lange Zeiträume führt nur zur Verwirrung und nicht zu einem wirklichen Mehrwert in der Diskussion. Ferner ist sich die Regierungskoalition darüber einig, dass ein geeignetes Instrument zur Vermeidung einer Frühverrentungswelle gefunden werden muss. Gerade ältere Arbeitnehmer sind wertvolle Arbeitskräfte. Auf ihr Wissen und ihre Erfahrung können wir nicht verzichten. Daher muss ein flexibler Renteneintritt möglich sein. Für Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit ihren Arbeitgebern über den Renteneintritt hinaus arbeiten wollen, müssen wir vorhandene gesetzliche Barrieren abbauen. Hier gilt es jedoch, rechtliche Prüfungen abzuwarten. Somit sollte gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Regierungskoalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien gefunden worden, der zwar nicht alle Interessen berücksichtigen kann; aber dennoch kommt die Koalition ihrem Auftrag nach, im Sinne des Volkes und zu dessen Wohl zu handeln. Die Reformen sind Reaktionen auf die veränderte Lebensrealität unserer Mitbürger und auf die gute wirtschaftliche Situation. Deshalb schließe ich mit einem Zitat eines Ehrenbürgers aus meiner Heimat: Ich wünsche allen Beteiligten ein gesundes Maß Gelassenheit und Gottvertrauen, wenn Interessenvertreter bzw. die Medien mal wieder dabei sind, die eine oder andere Sau durchs Dorf zu treiben. Vielen Dank.