Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Beck, wenn es an der Stelle einen zentralen Unterschied zwischen Ihnen und uns gibt – es gibt ja viele Unterschiede zwischen Ihnen und uns und Gott sei Dank zwischen Ihnen und mir auch –, dann ist es der, dass das Staatsbürgerschaftsrecht für die Union keine religiöse Frage ist. Sie haben es zu einer solchen gemacht und es damit völlig überhöht. Man könnte antworten: Gebt des Kaisers, was des Kaisers ist. Wir reden über eine ganz sachliche Frage, nämlich über die Frage, nach welchen Rechtsnormen man Teil eines Staatsvolkes ist. Die CDU hat – das freut mich an der Stelle – auf ihrem Parteitag über diese Frage gestritten und an einer Stelle etwas bestätigt, was unsere Grundhaltung vorher war und auch jetzt ist, nämlich dass wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft nicht für richtig halten. Wir haben Regelungen für Bürger der Europäischen Union, und wir haben in der Großen Koalition, wie ich finde, jetzt eine Regelung gefunden, die auch wir in dieser Koalition nicht infrage stellen, nämlich junge Menschen, die in Deutschland geboren werden, nicht vor die Entscheidung zu stellen, zwischen dem Land ihrer Väter und ihrem Vaterland wählen zu müssen. Diese Regelung halte ich in der Tat auch für klug. Trotzdem – und das ist ein zweiter wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Debatte – sind wir der Überzeugung, dass man die Frage von Identität, Loyalität und auch Zusammengehörigkeitsgefühl nicht allein an einem Stück Papier festmachen kann. Deswegen springt man auch zu kurz, wenn man sich festlegen soll, ob man für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Denn in der Vergangenheit haben wir gelernt, dass die Option nicht dazu geführt hat, dass jeder, der sich für den deutschen Pass entschieden hat, sich auch als Bürger dieses Landes fühlt. Ob die Regelung, die wir gefunden haben und die jetzt gilt, in Zukunft einen anderen Effekt haben wird, müssen wir uns erst anschauen. Ob der Wegfall der Option dazu führt, dass es eine stärkere Identifizierung bei denen, die dann zwei Staatsbürgerschaften haben, gibt, bleibt, glaube ich, offen. – Lieber Herr Beck, weil Sie immer dazwischenrufen: Wenn Sie zuhören würden, würden Sie vielleicht selbst in Ihrem Alter noch etwas lernen. – Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und das fiel sehr schwer, lieber Herr Beck. Unser Parteitag hat – da zeigt sich der dritte große Unterschied zwischen Ihnen und uns – eine große Überschrift gehabt. Wir haben gesagt: „Unsere Werte. Unsere Zukunft.“, darum geht es. Sie aber verteilen Papiere und verleugnen Werte. Auf der Basis von Werten und nicht auf der Basis eines Stücks Papier entstehen Zusammengehörigkeitsgefühl und Identität. Wenn Sie sagen, dass, wenn Menschen, die hier leben, kein Deutsch können, wir halt ihre Sprache lernen müssen, dann ist das das falsche Signal. Wenn aus Ihren Reihen Menschen kommen und sagen: „Ach, wir könnten jemanden beschweren. Darum nennen wir den Martinsumzug nicht mehr Martinsumzug, sondern Sonne-Mond-und-Sterne-Umzug“, dann ist das das falsche Signal. Wenn man Weihnachtsmärkte in Lichtermärkte oder Lichterfeste umbenennt, dann ist das ebenfalls das falsche Signal. Wissen Sie, was ich noch bemerkenswerter finde? Diese Vorschläge kommen nie von Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, sondern immer nur aus dem linken politischen Spektrum, weil Sie in Wahrheit mit der eigenen Geschichte und den Traditionen dieses Landes nicht viel am Hut haben. Man kann also die linke Politik dieses Hauses in einem kurzen Satz zusammenfassen: Fahne doof, Hymne doof, Sprache doof. – Das ist Ihr Bild von Deutschland. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass wir auf dieser Basis Menschen dafür begeistern, sich stolz Bürger dieses Landes zu nennen, egal woher die Eltern kommen. Der entscheidende Punkt ist: Es braucht ein Bekenntnis zu diesem Land, zu seinen Werten und Überzeugungen, zu seiner Geschichte, auch zu diesen drei Farben Schwarz, Rot, Gold. Deswegen reicht es nicht, nur die Frage zu stellen: Hat jemand zwei Pässe oder nicht? Man muss die Frage stellen: Was fühlt er? – Ich war nie kaisertreu, Herr Röspel, im Gegensatz zu Ihnen. – Entschuldigung: Sie tragen die rote Fahne, nicht ich. Ich trage nur Schwarz- Rot-Gold. Ich habe keine andere Fahne. Insofern brauchen wir an dieser Stelle von Ihnen keine Nachhilfe. Wir haben ein Gesetz zur Integrationspflicht auf den Weg gebracht. Wir laden Menschen ein, dieses Land zu ihrem eigenen zu machen. Ob man dies tut, ist die entscheidende Frage, die man beantworten muss. Lieber Herr Beck, Sie haben Ihre Rede mit einer wunderschönen Stelle aus der Heiligen Schrift begonnen. Deswegen rufe ich Ihnen am Ende meiner Rede zu: Bleiben Sie fröhlich – schöne Weihnachten!