Partei: SPD
_ damit das nicht zu Lasten meiner Redezeit geht ? _ Also , mir zu erklären , Herr Lippold , wie die europäischen Mechanismen funktionieren , heißt Eulen nach Athen tragen . Ich habe da mehrere Jahre zugebracht und weiß , wie die Spielchen dort in dem Bereich laufen . Insofern ist es völlig überflüssig , mir dies zu erklären . Es steht doch schon jetzt der Zeitplan , wonach die Kommission unter portugiesischer Präsidentschaft im Mai entscheiden will . . Aber die Bundesregierung tut hier immer noch so , als ob da gar kein Problem wäre _ das ist doch das , worüber ich mich aufrege _ , daß man das noch weiter vertieft diskutieren müsse . Was man machen müßte , ist , den Vorschlag , wie er dort vorliegt , konkret zu diskutieren und dann zu sagen , welche Auswirkungen er hätte . _ Dies habe ich ohne Anrechnung auf meine Redezeit gesagt .  Nun komme ich zu ein , zwei Implikationen , die auch die Umweltpolitik in Deutschland angehen . Welche Rückwirkungen hat es , wenn man die Deregulierung im Strombereich fortsetzt ? Jetzt sprechen alle davon , daß wir in Deutschland die KraftWärme-Kopplung weiter ausbauen sollten . Prima ! Das finden wir gut . Das haben wir als SPD immer gefordert . Dem schließt sich auch die Bundesregierung an , daß man dies machen sollte . Aber was passiert denn in der Praxis , wenn man die Strommärkte dereguliert ? Da ist ein Energieversorgungsunternehmen . Es betreibt wärmegeführte KraftWärme-Kopplung . Es setzt die Wärme also notgedrungen auf dem Wärmemarkt in Haushalt und Industrie ab . Das ist richtig . Die Energieausschöpfung ist hoch . Aber den Strom kann es nicht mehr absetzen , weil nämlich die großen Abnehmer anschließend unter Umständen sagen : Ätsch , deinen Strom kaufe ich nicht ; Strom kaufe ich in Frankreich ein . Soll man den Strom in den Rhein leiten ? Das geht doch wohl nicht . Wenn ich solche Konzepte wie die Kraft-WärmeKopplung verwirkliche , brauche ich also Rahmenbedingungen , damit ich solche Koppelprodukte absetzen kann . Ich kann in diesem Bereich nicht ein einziges Produkt deregulieren . Ähnliches gilt übrigens bei der Fernwärme für das Gas . . Der zweite Punkt . Sie sprechen immer von der Umweltpolitik . Auch das ist in Ordnung . Ich finde das sogar prima . Wir haben ja auch der Großfeuerungsanlagenverordnung und anderen Regelungen zugestimmt . Da liegen ja häufig die wahren Bedingungen für die Strompreisunterschiede , etwa zwischen Deutschland und Frankreich . Bloß , was ist denn das für eine Umweltpolitik , wenn ich sage , ich mache jetzt anerkanntermaßen und zu Recht hohe Umweltauflagen , die selbstverständlich zu höheren Preisen führen , und anschließend konterkariere ich das dadurch , daß ich Nuklearstrom aus Frankreich importiere . Es kann doch nicht im Sinne des Erfindes sein , daß ich anschließend unsere unter Berücksichtigung hoher Umweltanforderungen ausgerüsteten Anlagen , de facto stillege , indem ich den Strom aus Ländern einkaufe die solche Umweltauflagen nicht erfüllen müssen oder andere Primärenergieträger zur Verfügung haben _ worüber man diskutieren kann . . _Wissen Sie , ich gehöre nicht zu denen , die laufend in einem Streit zwischen Parteien sind . Ich will hier ein Problem darlegen . . _Die Konsequenz daraus ist ganz einfach , Herr Töpfer , wenn ich das einmal sagen darf , nämlich daß wir fordern , daß Sie für die Grundlage unserer pluralistischen Energieversorgungsstruktur , die auch geschlossene Versorgungsgebiete umfaßt , in Brüssel eintreten soll .  Die Kommission will exakt dies abschaffen , entsprechend auch den Vorschlägen der Deregulierungskommission in Deutschland . Bislang haben wir dazu von der Bundesregierung kein klares Wort gehört  bis auf das , was Herr Möllemann im Wirtschaftsausschuß gesagt hat : Im Prinzip begrüßt er das . Das war das , was er im Wirtschaftsausschuß gesagt hat .