Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Besonders willkommen heiße ich die ausländischen Gäste aus Peru . Auch sie nehmen sehr aktiv an der auswärtigen Kulturpolitik teil . Herr Nooke , wenn Sie davon sprechen , dass der CDU/CSU die auswärtige Kulturpolitik so wichtig ist , dann verstehe ich nicht , warum bis 1998 44 Goethe-Institute geschlossen werden mussten , darunter so wichtige wie in Hyderabad und Lahore , die wir heute mühsam wieder einrichten müssen , damit der Dialog in diesen Ländern tatsächlich stattfindet . Da stimmt doch etwas nicht . - Das ist das Problem . Angesichts der 23 Nobelpreisträger der Humboldt-Stiftung ist für alle klar , dass dies zu dem Bereich Innovation gehört . Wie man weiß , wird Innovation von dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen gefördert und umgesetzt . Sie haben den Titel unseres Antrags kritisiert . Sie wissen , dass es in der Regel in den Ländern Kultusministerien gibt , die für Bildung zuständig sind . Deswegen umfasst die Kulturpolitik bei uns alles , was Kultur und Bildung betrifft . Wir haben nicht den Anspruch gehabt , heute auch noch den gesamten Etat von Frau Bulmahn und andere Bereiche mitzubehandeln , sondern wir wollen heute über die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sprechen . In Klassenräumen noch ohne Fenster sitzen 50 Mädchen in zwei Gruppen Rücken an Rücken , um zu lernen . Sie lechzen nach Bildung . Ich spreche von der Situation in Kabul im September letzten Jahres . Wie unser Islambeauftragter , Gunter Mulack , sehr richtig feststellte , schaffen wir Demokratie und Menschenrechte in vielen Ländern nur , wenn Mädchen und Frauen beteiligt sind . Das geschieht nicht nur durch deutsche Schulen im Ausland , sondern auch durch von uns mit Projekten geförderte Schulen . Da setzen wir an . Die Sprachenschule in Teheran ist mehr als ein Institut zur Vermittlung der deutschen Sprache . Es ist ein Treffpunkt von Männern und Frauen , von Kreativen und Kulturen . Da begegnet man sich . Diejenigen , die Reformen wollen und aufgeschlossen sind , haben die Möglichkeit , dort miteinander in Dialog zu treten . In Lateinamerika genießen Deutschland bzw . Europa großen Respekt und Anerkennung . Bei unserem Besuch - Sie haben Mexiko erwähnt - in den deutschen Schulen in Arequipa , Lima und Mexiko-City wurde immer wieder gefragt , warum wir uns nicht noch intensiver in Lateinamerika engagieren , da sich die Lateinamerikaner nicht ausschließlich auf die USA beziehen wollen . Es ist ein ganz wichtiger Punkt , dass Europa bzw . Deutschland dort einen guten Ruf hat . Auch in Europa helfen neue Ideen und Bilder dabei , gegenseitig Vorurteile abzubauen . Schauen wir uns in Frankreich die Deutsch-Mobile oder in Deutschland die France-Mobile an . Sie haben dazu beigetragen , dass die Nachfrage nach Deutsch bzw . nach Französisch als Fremdsprache hier wie dort einen Schub erhalten hat und dass das Deutschlandbild in vielen Teilen Frankreichs zumindest aktualisiert werden konnte . Sie sind ein großer Publikumserfolg , der auch mit dem Adenauer/de-Gaulle-Preis ausgezeichnet wurde . Auf diese Tradition und diese neuen Aspekte können wir bauen . Das ist das , was wir mit neuen Ansätzen meinen . Wie Gunter Mulack feststellte , müssen wir noch stark umsteuern , wenn wir insbesondere die Jugend in den islamischen Ländern erreichen wollen . 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre . Italien hat aber genauso viele Goethe-Anlaufstellen wie der gesamte arabische Raum . Deshalb müssen wir Goethe-In-stitute verlagern und gleichzeitig neue Wege stärker erschließen . Ich denke an Anlaufpunkte , Lesesäle , Informationszentren , Goethe-Zentren , aber auch an gemeinsame Sportaktivitäten . Mannschaftssport als Lernen für die Demokratie , auch das ist sicherlich ein Weg , gerade an junge Leute heranzukommen . Das ist eine neue Herangehensweise . Jetzt kommen wir zum Hauptproblem , das wir vor uns hertragen : das liebe Geld . Wir alle müssen sparen , aber wir haben Prioritäten gesetzt : Zukunftsinvestitionen und Bildung wollen wir nicht vernachlässigen und die Mittel dafür nicht kürzen . Das ist unser Ziel . Wenn uns aber das Geld fehlt , dann müssen wir intelligenter mit dem wenigen Geld umgehen . Wenn es richtig ist , dass wir Bildung als Investition betrachten - die Hauptmittel in der auswärtigen Kulturpolitik sind auch Bildungsmittel ; betrachten Sie die 117 Auslandsschulen , die 126 Goethe-Institute weltweit und die 30 ,5 Millionen Euro für den Studentenaus-tausch - , dann ist es auch richtig , zwei Schritte zu machen . Erstens . Wenn es Einsparungen , die wir alle tragen müssen , geben muss , dann müssen diese aus dem Gesamthaushalt erwirtschaftet werden , nicht aus dem Haushalt für die auswärtige Kulturpolitik . Da sind wir uns einig . Zweitens . Wenn wir innovative Wege gehen wollen , dann müssen wir die Budgetierung , auch mit Deckelung , in den Institutionen der auswärtigen Kulturpolitik einführen und die Mittel aus den Einsparungen , die durch die Budgetierung erfolgen können , den Mittlern für die Programmarbeit zur Verfügung stellen . Das ist ein entscheidender Punkt . Ein Beispiel : Es kann doch nichts dagegen sprechen , dass ein Mittler mit den erwirtschafteten Budgetierungsrenditen ein preiswerteres Haus mietet und die eingesparten Gelder in Programme steckt . Das sind die zukunftsweisenden Perspektiven . Darin sind wir uns einig . Wir müssen das nur umsetzen . In den Kommunen und Ländern geht das auch . Wenn eine Schule ein Energieeinsparungsprogramm beschließt , neue Fenster einbaut und die Schüler lehrt , wie man richtig lüftet , dann ist es Usus , dass die eingesparten Mittel zur Hälfte dem Investor , der diese Investitionen abschreibt , und zur anderen Hälfte der Schule für Programmarbeit überlassen werden . Das streben wir bei den Institutionen auch an . Wenn man die Mittel für die Budgetierung deckelt , dann spricht in meinen Augen nicht viel dagegen , das auch auf Bundesebene so zu machen . Dann sind die Leute vor Ort motiviert einzusparen . Dann fallen auch die jährliche Hatz aufgrund der Kameralistik und das Novemberfieber weg . Davon haben alle etwas und wir sparen zusätzlich Geld . Das ist das Entscheidende . Die Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Außenpolitik und mehr als nur die dritte Säule . Ihre Aufgaben werden noch zunehmen . Sie werden angesichts vielfältiger Konflikte auch wichtiger . Wir können das in Afghanistan beobachten . Der Aufbau bzw . der Erhalt von kultureller Infrastruktur wird trotz der täglichen Existenzprobleme , die die Menschen haben , begeistert aufgenommen . Die Wiedereröffnung des Goethe-Instituts in Kabul im letzten September , die immense Nachfrage nach Deutschkursen und das Lechzen nach Kultur sprechen Bände . Das dient auch unserer Zukunft , denn wer , wenn nicht die jungen Leute , sind die Träger von Sympathie und diejenigen , die dann auch zu einem Studium nach Deutschland kommen ? Sie tragen ihre Erfahrungen in ihre Gesellschaft hinein und sorgen dafür , dass Klischees abgebaut werden , und geben damit etwas zurück . Damit helfen die kulturellen Programme , Herr Nooke , auch der aktiven Friedenskonsolidierung . Das kann man doch gar nicht bestreiten . - Sie helfen mit , habe ich gesagt . An diesen Beispielen sieht man deutlich , dass die Ausgaben für Kultur beileibe keine Subventionen sind , sondern eindeutig Investitionen in unsere Zukunft . Ich glaube , dass wir die Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut , DAAD , Institut für Auslandsbeziehungen und Alexander-von-Humboldt-Stiftung , aber auch alle anderen , nicht einfach als Zuwendungsempfänger betrachten dürfen , nur weil sie als eingetragene Vereine oder Stiftungen fungieren . Sie sind vielmehr - wie die Botschaften - wie eine nachgeordnete Behörde zu betrachten , die Teil des Ministeriums ist . Von diesem Ansatz müssen wir ausgehen . Aber wir haben uns bewusst entschieden , dass sie sozusagen autonom handeln dürfen . Insofern müssen sie anders organisiert werden . Sie haben die Auslandsschulen angesprochen , Herr Nooke , die uns selbstverständlich wichtig sind . Sie sind uns zudem wichtig , weil sie Kindern , die sonst keine Schulbildung bekommen könnten , ermöglichen , in deutschen Schulen unterrichtet zu werden und mit Menschen aus anderen Ländern in Kontakt zu kommen . In Südafrika zum Beispiel besuchen südafrikanische Kinder aus den Problembereichen deutsche Schulen und erhalten dadurch bessere Bildungsmöglichkeiten . Insofern vernachlässigen wir die Schulen mitnichten ; wir betrachten sie vielmehr als Begegnungsstätten . Das ist ein entscheidender Punkt . Wir haben jetzt weitere Kooperationen vorgenommen . Auch das ist eine neue Methode . Goethe-Institute haben vor Ort gemeinsam mit anderen europäischen Ländern - mit Frankreich , Spanien und England - Lesesäle eröffnet . Mit der Robert-Bosch-Stiftung werden dieses Jahr unter anderem in Rumänien weitere zehn deutsche Kulturzentren eröffnet . In Kooperation wird mehr erreicht als im Alleingang . Des Weiteren werden ehemalige Institute in Kooperation mit Städten oder Universitäten in Goethe-Zentren umgewandelt . Das ist für Europa besonders wichtig , weil immer wieder über Schließungen diskutiert wird . Wir müssen aber keine Einrichtungen schließen , sondern wir müssen die Entwicklung in Europa betrachten . Wir sind ein vereintes Europa , in dem wir auch gemeinsam arbeiten müssen . Die eigentliche Arbeit der Goethe-Institute muss in anderen Ländern , beispielsweise in arabischen Ländern oder in Südamerika , durchgeführt werden . Vor Ort in Europa sind andere Kooperationen zu gestalten , die auch entsprechend kostengünstiger sind . Das ist klar , weil es ein anderes System ist . Dass wir den Vorschlägen im Koch/Steinbrück-Papier zur auswärtigen Kulturpolitik nicht folgen wollen , ist klar . Denn das würde neben der Schließung von acht bis zehn Goethe-Instituten und der Streichung von rund 1 000 ausländischen Promotionsstipendien vom DAAD bedeuten , dass bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung 300 ausländische Spitzenwissenschaftler wegfallen . Diese Zahlen gelten pro Jahr ! Dass wir das nicht wollen , ist klar . Ich denke , wir arbeiten gemeinsam daran , dass das nicht passiert . Wir wollen auch nicht die Programmarbeit in Lateinamerika oder in Afrika - auch dieser Kontinent wird leicht vergessen - zur Disposition stellen . Deswegen , denke ich , müssen wir nach Wegen suchen . Ich habe die Wege aufgezeigt . Wir werden sehen , wie wichtig die Kulturarbeit noch wird . Es wird immer wieder gefragt , wie man zum Beispiel mit radikalisierten Islamisten Dialoge führen soll . Zwar gibt es radikalisierte Menschen , mit denen keine Dialoge möglich sind , aber es gibt auch eine große Menge von Neugierigen , die aber eine gewisse Skepsis aufweisen und mit denen die Dialoge zu führen und Kontakte möglich sind . Diese Menschen müssen wir erreichen . Wir sehen doch im Iran , in Indien , Indonesien und in anderen islamischen Ländern , dass es ein Bedürfnis nach entsprechenden Kontakten gibt . Man kann doch nicht alles auf die kleine Schar von radikalisierten Islamisten reduzieren , sondern es gibt eine große Menge von Menschen , die an Deutschland und an Europa ein großes Interesse haben , auch als Gegenpol oder Ergänzung zu den Vereinigten Staaten . Darin liegt unsere Chance . Das ist der aktive Beitrag zur Friedenssicherung , den ich für sehr wichtig halte und von dem ich meine , dass wir damit sehr viel erreichen können . Ich glaube , unsere Hauptaufgabe wird sein , gemeinsam die Anstrengung zu unternehmen , die Budgetierung einzuführen , um einen flexibleren Umgang mit den vorhandenen Mitteln zu ermöglichen . Ich denke , dass wir in unserem Ausschuss und in diesem Hohen Hause eine gemeinsame Position zur auswärtigen Kulturpolitik vertreten und sicherlich auch weiterhin konstruktiv an diesen Fragen arbeiten werden . Herzlichen Dank .