Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der letzte Beitrag des Kollegen Schmitz hat deutlich gemacht , daß wir spätestens im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch einige Fakten klären müssen , z . B . wie die Lebensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern tatsächlich aussehen und ob das Finanzministerium in den Beispielen , die es zitiert , wirklich den repräsentativen Arbeiterhaushalt in einen Vergleich zu den Sozialhilfebezügen gesetzt hat . Ich habe hier andere Zahlen . _ Ich wollte mich mit diesem Thema hier nicht näher beschäftigen ; ich nehme an , daß die Sozialpolitiker auf das Thema noch eingehen werden . _ Ich habe andere Vergleichszahlen . Ich wollte damit nur sagen : Wir sollten uns die Zahlen wirklich sehr gründlich anschauen . . _ Ja , das werden wir dann feststellen . Das gilt auch für die von Ihnen heute öfter erwähnten 38 Milliarden DM beim Abbau steuerlicher Subventionen . Wir werden sicherlich schon morgen die Unterlage , die uns die Erläuterungen dazu gibt , anfordern . Das werden wir uns sehr genau anschauen . Der Subventionsbericht wird ja wohl auch von Ihnen nicht als endgültig aussagekräftig bezeichnet , wenn der Sparerfreibetrag plötzlich keine Subvention mehr ist und einiges mehr . . _ Diese Zahl ist ja von Ihnen bisher auch nicht so ins Feld geführt worden . Die von der Bundesregierung groß angekündigte Bekämpfung von steuerlichem Mißbrauch bleibt in völlig unzureichenden Ansätzen stecken . . Nachdem die Bundesregierung monatelang in der Öffentlichkeit wie ein Löwe gebrüllt hat , ist mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes nur noch ein Papiertiger in Miniformat übriggeblieben . Die im Gesetzentwurf enthaltenen wenigen Maßnahmen zur Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs sind in ihrer Quantität insgesamt jämmerlich und mit den veranschlagten Mehreinnahmen in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM für 1994 und 1 ,9 Milliarden DM für 1995 in ihrer Quantität geradezu beschämend . . Insgesamt bleiben die vorgesehenen Maßnahmen weit hinter dem Notwendigen und dem Möglichen zurück . Nicht einmal der ausdrücklich ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorgelegte Mißbrauchskatalog aus dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums wird in seinen wesentlichen Punkten abgearbeitet . Von einer ernsthaften Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des steuerlichen Mißbrauchs kann deshalb in diesem Gesetzentwurf keine Rede sein . . Es ist geradezu eine Verhöhnung der ehrlichen Steuerzahler , wenn in der allgemeinen Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt wird , daß damit die Steuerpflichtigen , die bisher in unangemessener Weise ihre Steuerbelastung minimieren konnten , zur dringend erforderlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte besonders herangezogen werden . Tatsächlich läßt die Bundesregierung jedenfalls mit den jetzt vorgelegten Maßnahmen die dringend notwendige Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs zur Alibifunktion verkommen . Meine Damen und Herren , seit den sogenannten Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr dieses Jahres beteuert die Bundesregierung ständig , daß sie die Mißbrauchsbekämpfung nicht nur im Sozialbereich vornehmen will , sondern sich auch dem Subventionsbetrug und der Steuerhinterziehung zuwenden wird . Doch wenn es konkret wird , wird tatsächlich bei denjenigen abkassiert , die ohnehin kaum noch Geld in der Tasche haben . . Mit den jetzt von Ihnen beschlossenen massiven Einschnitten ins soziale Netz übertreffen Sie wirklich alles bisher Dagewesene . Sie stufen den Menschen mit ganz geringem Einkommen , den Erwerbslosen , den Sozialhilfeempfänger , auch noch in bezug auf das herab , was ihm bisher ein bißchen Unterstützung und Entlastung von existentiellen Sorgen brachte : Arbeitslosengeld , Kurzarbeitergeld , Kindererziehungsgeld , Schlechtwettergeld , Eingliederungshilfe und Arbeitslosenhilfe . Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , indem Sie diesen Kürzungen zugestimmt haben , haben Sie sich endgültig vom Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft verabschiedet . . _ Das ist noch vornehm ausgedrückt . Ich darf den bekannten Jesuitenpater und Ökonomen Professor Friedhelm Hengsbach zitieren ; er bezeichnet das politische Rezept der Bundesregierung , die Armen zu schröpfen und die Leistungsstarken zu schonen , fast als Regierungskriminalität . Ich war also in meiner Wortwahl noch zurückhaltend . . Der längst überfällige Abbau von Steuersubventionen wird von der Bundesregierung erneut nicht in Angriff genommen . Es ist ein Skandal , daß die Bundesregierung immer neue Opfer von denen verlangt , die ohnehin kaum genug zum Leben haben , und daß sie an den bekannten Privilegien für eine kleine , gutsituierte Minderheit festhält . Da ist das Dienstmäd14722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Joachim Poß chenprivileg , die Absetzung von Schmiergeldern , die unbegrenzte steuerliche Berücksichtigung von betrieblich genutzten Luxus-Pkw . . Das sind nur Beispiele , die Signalcharakter haben , weil sie den Weg Ihrer Politik beleuchten . . Die Bundesregierung ist also nicht nur inkonsequent beim Abbau von Steuersubventionen , sie baut bestehende Steuersubventionen sogar noch aus . Zum Beispiel soll der Schuldzinsenabzug für neue Eigenheime in Höhe von 12 000 DM im Jahr , der bis Ende 1994 befristet ist , um ein weiteres Jahr bis 1995 verlängert werden . Der Schuldzinsenabzug verschärft schon heute die krasse soziale Schlagseite der geltenden steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums . Da der Schuldzinsenabzug mit steigendem Einkommen zu wachsenden steuerlichen Entlastungen führt , kann er nur von Spitzenverdienern voll ausgenutzt werden . Er führt außerdem zu für die öffentlichen Haushalte teuren Mitnahmeeffekten . Mit dem Schuldzinsenabzug pumpt die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler in ein ineffizientes Fördersystem nach dem Motto : Teure Steuergeschenke für Großverdiener , völlig unzureichende Förderung des Durchschnittsverdieners . . Im übrigen , Herr Kollege Gattermann , hat die Bundesregierung den Schuldzinsenabzug 1991 mit der Begründung eingeführt , er sei als Ausgleich für die gestiegenen Kapitalmarktzinsen notwendig . Heute sind die Zinsen mit unter 7 % so niedrig wie seit 1987 nicht mehr . Die Begründung ist insoweit hinfällig . Gleichzeitig will die Bundesregierung für Arbeitnehmer die Arbeitnehmersparzulage abschaffen . Von der Streichung betroffen sind rund zehn Millionen meist junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 27 000 DM bzw . 54 000 DM . Die Arbeitnehmersparzulage erfüllt nach wie vor eine wichtige Aufgabe bei der Vermögensbildung gerade jüngerer Menschen und dient der Mobilisierung privaten Kapitals zu Wohnungsbauinvestitionen . Rund sechs Millionen Bausparer erhalten die Sparzulage .  Insgesamt wurden mit allen vermögenswirksamen Leistungen , die in Bausparverträgen angelegt werden , im vergangen Jahr 7 Milliarden DM angespart . Die Arbeitnehmersparzulage ist also ein ganz wichtiges Instrument für untere und mittlere Einkommensschichten , um frühzeitig das notwendige Eigenkapital zu bilden , ohne das sie kaum eine Chance hätten , ihren Traum vom eigenen Haus oder von einer eigenen Wohnung zu verwirklichen . . Im übrigen ist die Begründung der Bundesregierung , die Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage sei deshalb erforderlich , weil der Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zum Zulagenvolumen stehe , schlicht unzutreffend . Nach voneinander unabhängigen Berechnungen von Oberfinanzdirektionen , der Deutschen Steuergewerkschaft und der p rivaten Bausparkassen ist der Verwaltungsaufwand minimal . Im Regelfall wird die Arbeitnehmersparzulage bei der Einkommensteuerveranlagung oder beim Lohnsteuerjahresausgleich maschinell ermittelt . Sie ist sozusagen ein Abfallprodukt bei der Steuerfestsetzung . Mit der Verlängerung des Schuldzinsenabzugs wird denjenigen noch etwas dazugegeben , die auf eine staatliche Unterstützung gar nicht angewiesen sind . Gleichzeitig wird mit der Streichung der Arbeitnehmersparzulage dort etwas genommen , wo mit staatlicher Unterstützung tatsächlich etwas bewirkt werden kann . Eine solche Politik ist nicht nur ökonomisch verfehlt , sie ist auch sozial unerträglich . Bundesfinanzminister Waigel fördert so die p rivate Verschuldung und behindert das private Sparen junger Menschen . Umgekehrt wäre es richtig : Sparförderung statt Schuldenförderung . Aber wie ist das einem Bundesfinanzminister beizubringen , der täglich über 400 Millionen DM neue Schulden macht und beim Sparen immer nur die anderen meint ?