Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte dem Kollegen von Schmude von dieser Stelle aus erst einmal , was ich auch schon persönlich getan habe , die besten Grüße und Genesungswünsche übermitteln . Ich denke , wir alle wissen , dass er längere Zeit im Krankenhaus sein muss . Das wollte ich von dieser Stelle aus ausdrücklich sagen . . Ich möchte zwei Punkte , die in der Diskussion angesprochen worden sind , noch einmal deutlich machen . Der eine ist der geplante DEG-Verkauf , der angesprochen worden ist . Vielleicht haben die einen oder anderen , die in diesem Bereich tätig waren , in Erinnerung , dass diese Kooperation und die entsprechende Zuordnung eine Anregung ist , die der Bundesrechnungshof in den letzten Jahren in die Diskussion gebracht hat . Aber die konservative Seite dieses Hauses hatte offensichtlich niemals die Kraft , entsprechende Pläne zu verwirklichen . . Zur Frage des DEG-Verkaufes muss ich sagen : Das ist ein entwicklungspolitisch sinnvoller Ansatz , . weil die Synergieeffekte damit so erhöht werden , dass sie in letzter Konsequenz bessere Zugangsmöglichkeiten der DEG zu den Kapitalmärkten sowie zu Krediten ermöglichen . Das liegt im Interesse der Entwicklungsländer . Das sollte an dieser Stelle sehr deutlich werden . . Der zweite Punkt , den ich anmerken möchte , ist , dass jedenfalls in diesem Haushalt keine Mittel zur Finanzierung des Transrapid veranschlagt sind . Das ist eine Klarstellung , die absolut notwendig ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun komme ich zu den Hauptpunkten . Wir haben bis zur Hälfte dieser Legislaturperiode im entwicklungspolitischen Bereich Ergeb Carsten Hübner 13332 nisse erzielt , die Sie in den 16 Jahren Ihrer Arbeit nicht vorzuweisen gehabt haben : . die Entschuldungsinitiative , die Nutzung und Reform der internationalen Finanzinstitutionen und die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik . An dieser Stelle möchte ich einmal sagen : Wer zu verantworten bzw . mit zu verantworten hat _ die alte Bundesregierung hat dies _ , dass eine EU-Entwicklungspolitik betrieben worden ist , bei der zweistellige Milliardenbeträge an die entsprechenden Entwicklungsländer nicht abgeflossen sind ,  der sollte in Bezug auf die Kritik an dieser Bundesregierung schweigen . Wir haben nämlich die notwendigen Reformen in Gang gesetzt , sodass die entsprechenden Mittel den Entwicklungsländern auch zugute kommen und zur Verfügung stehen . . Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und die Reform der Entwicklungszusammenarbeits-Organisationen gehören mit zu diesen Ergebnissen . All dies sind strukturelle Erfolge im Interesse der Menschen in den Partnerländern . Jetzt ist es gelungen _ ich erwarte , dass man sich darüber freut _ , neben diesen strukturellen Veränderungen der Entwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der finanziellen Situation zu ermöglichen . Das ist gut so . Ich freue mich , dass Herr Weiß in seiner Zwischenfrage deutlich gemacht hat , dass er davon ausgeht , dass es im Jahre 2002 wieder eine Bundesregierung aus SPD und Grünen gibt . . Ich kann Ihnen versichern : Diese entwicklungspolitische Aufgabe werden wir in dem Sinne , wie wir es heute in den diesbezüglichen Haushaltsansätzen festgelegt haben , verwirklichen . . Wir haben jetzt einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum erhalten , den wir nutzen , um unsere internationalen Aufgaben wahrnehmen zu können . Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen . Erstens . Wir wollen mit dazu beizutragen , dass die Zahl der Armen in der Welt bis zum Jahre 2015 halbiert werden kann . . Dazu haben wir einen Aktionsplan vorbereitet , über den wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren werden . In ihm wird , Herr Kollege Hübner , die Armutsbekämpfung als ein übergeordnetes Ziel und nicht nur in einer 20 : 20-Perspektive betrachtet . Wir sind in der Diskussion längst weiter . DieserAktionsplan wird auch die Kohärenz umfassen . Sie alle von der Opposition sollten sich einmal fragen , was früher getan worden ist . Durch Handelsbarrieren der Industrieländer verlieren die Entwicklungsländer fast so viele Einnahmen , wie sie durch die Entwicklungszusammenarbeit erhalten . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des EU-Kommissars Lamy , für alle Produkte , auch für die Agrarprodukte , der Entwicklungsländer , auch für die der ärmsten , einen freien Zugang auf die EU-Märkte zu ermöglichen . . Wir fordern unsere EU-Partner ausdrücklich auf , diesem Plan zuzustimmen . Das ist nämlich ein zentraler Beitrag dazu , dass diese Länder weniger von Hilfe abhängig sind und sie in ihrem eigenen Land die Armut bekämpfen und verringern können .