Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , die Tatsache , dass das Haus immer voller wird , deutet darauf hin , dass das jetzt diskutierte Thema die Aufmerksamkeit aller Kollegen findet . Ich darf zum Schluss der Debatte , die ja im Wesentlichen sehr fachbezogen und sachbezogen war , Ihnen , Herr Kollege Meyer , zu Ihren Einlassungen hinsichtlich des Konventes Zustimmung signalisieren . Sie haben das Prinzip der Parlamentarisierung der europäischen Integration und deren Fortentwicklung in den Vordergrund gestellt . Eines aber _ ich vermute , auch darüber sind wir uns im Klaren _ sollte nicht passieren : Der Konvent ist keine klassische Constituante . Er lebt davon , dass er gerade von den nationalen Parlamenten nicht nur Zuarbeit und Resonanz , sondern auch Mitarbeit erhält . Deswegen kommt _ ich nehme an , dass Sie dem Konvent angehören werden _ auf all diejenigen , die wir entsenden werden , eine große Aufgabe zu . Ich will betonen : Ich hoffe und erwarte , dass die Einbindung in die parlamentarische Arbeit auf nationaler Ebene erhalten bleibt . Jürgen Meyer  19006 Wir haben sowieso das Problem : Wir müssen _ mein Kollege Gerd Müller hat besonders intensiv darauf hingewiesen _ die Rolle der nationalen Parlamente , die Rolle des Deutschen Bundestages , in einer weiterentwickelten Europäischen Union diskutieren . Man sollte dieses Problem nicht gering schätzen , denn nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gründet sich die Legitimität der europäischen Integration bis heute auch auf die Vermittlung durch die nationalen Parlamente . . Ich möchte ein klein wenig pro domo sprechen : Uns darf nicht das passieren , was den Kollegen aus den Länderparlamenten _ bei allem Respekt _ wohl passiert ist . Sie haben vielleicht den Verlust von Kompetenzen zu spät bemerkt und müssen feststellen , jetzt nicht mehr im Spiel dabei zu sein . Wir vertreten unser Volk und haben deswegen einen Anspruch , auch beim Projekt Europa weiter beteiligt zu sein . . Natürlich ist aber auch die zweite Frage , die übrigens ganz wesentlich von unserer Fraktion nach vorne gebracht worden ist , nämlich die Frage der Kompetenzabgrenzung _ der Herr Bundeskanzler hat sich selbst gerühmt , das im Post-Nizza-Prozess durchgesetzt zu haben _ ein ganz entscheidender Faktor für eine stabile Struktur einer zukünftigen europäischen Integration . Bei der Diskussion über die Kompetenzabgrenzung werden wir altbekannte Dinge vorfinden . Natürlich wird auch die Landwirtschaftspolitik _ mit einem entsprechenden Etat ausgestattet _ Teil der europäischen Integration bleiben . . Ich hätte mir gewünscht , dass bei der Agenda 2000 die Vorschläge der Kofinanzierung mit der Möglichkeit einer teilweisen Rückübertragung von der Bundesregierung aufgenommen worden wären . Über das Elend , das sich auf dem Berliner Gipfel im Zusammenhang mit der Agenda 2000 abgespielt hat , . hat sich aber der Kollege Hintze schon ausführlich geäußert . Ich schließe mich diesen Bemerkungen an . Ein weiterer wichtiger Punkt _ er ist bereits genannt worden _ treibt mich um , nämlich die Frage der Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Was ist mit der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik in einer Zeit , in der die Tagesordnung von der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt wird und die Europäer nur am Rande mitlaufen und nicht gehört werden ? Es wurde geäußert _ ich stimme dem zu _ , es gebe eine gewisse Renaissance der Nationalstaaten . Ist das gut ? Können wir das hinnehmen ? Ist das nicht zu beachten oder schafft es uns ein Problem ? Es ist sicher ein Problem . Wieso ? Es ist ein Problem , weil die Stärke Europas _ das sagen wir alle im Konsens _ seit Jahren und Jahrzehnten nur darauf beruhen kann , dass Europa gemeinsam handelt . Wir erleben allerdings gegenwärtig , dass diese gemeinsame Struktur offensichtlich noch nicht ausreicht . Woran liegt das ? _ Das liegt daran , dass das Herz der Politik , die Außen- und Sicherheitspolitik , vor allem von traditionell weltweit operierenden Ländern wie Frankreich oder Großbritannien gerne national wahrgenommen wird . Aber das kann nicht das Ende der Entwicklung sein . Anstatt darüber zu lamentieren , dass das so ist , wie ich gesagt habe , sollte man lieber nach den Ursachen schauen . Hier gibt es nämlich einen bedenklichen Befund , den ich ansprechen möchte . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt , der Gedanke der Teilhabe am Haben und Sagen sei ein genuin europäischer . Damit hat er Recht . Wer nichts hat , der kann nichts sagen . Wer nichts hat , der wird nicht gehört . Wer im außen- und sicherheitspolitischen Bereich nichts zu bieten hat , der kann auch nicht erwarten , mitreden zu können . . _ Ich möchte die Kollegen von der SPD bitten , sich ihr Lachen für später aufzuheben . Sie sollten lieber einmal nachlesen , was auf dem Gipfel in Helsinki zu den headline goals gesagt worden ist , und sich Gedanken darüber machen , wie eine gemeinsame europäische Verteidigungstruppe , derenAufstellung auf dem informellen Treffen in Feira beschlossen worden ist , geschaffen werden kann und welche Antwort auf der bevorstehenden Geberkonferenz auf die Frage Was tragt ihr denn zu der Aufstellung der gemeinsamen europäischen Verteidigungstruppe von 60 000 Soldaten bei ? _ vor ziemlich genau einem Jahr , am 20 . November , konnte in Brüssel noch kein Vollzug gemeldet werden _ gegeben werden soll . Am 19 . November werden Sie sicherlich wieder gefragt werden : Wie weit habt ihr euch denn eurem Ziel angenähert , bis 2003 über eine eigenständige europäische Sicherheitskomponente zu verfügen ? Hier geht es um das Haben und das Finanzieren . Wir werden in weiten Bereichen Fehlanzeige melden müssen . Das wird sicherlich kaschiert werden . Es werden potemkinsche Dörfer errichtet werden . Aber das wird nicht ausreichen , gerade in einer Zeit , in der die Bedrohung durch den Terror so groß ist , dass wir selbst bedroht sind , dass wir ihr nicht ausweichen können und dass wir uns nicht wie eine größere Schweiz neutral verhalten können . . Somit kommt man selbst bei so großen Themen in die Niederungen des Einzelplans 14 des Bundeshaushaltes , des Verteidigungshaushaltes , oder des Einzelplans 60 . Wir werden noch Gelegenheit haben , das zu vertiefen . Nur eines ist ganz klar : Geld alleine ermöglicht keinen Einfluss ; aber ohne Geld , quasi ohne Hardware , ist in den Bereichen , um die es hier geht , kein Einfluss möglich . Deswegen fordere ich den Bundeskanzler auf , zu handeln und die Situation auch dazu zu nutzen , die Schieflage , die im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik entstanden ist , weil Frankreich und Großbritannien auf ihrem Treffen in Saint-Malo vor zwei Jahren einen Accord vereinbart haben , zu beseitigen und diesen Accord auszuweiten . Deutschland muss bereit sein , eine entscheidende _ um nicht zu sagen : eine führende _ Rolle in diesem Bereich zu spielen . Christian Schmidt  19007 In Gent wird vielleicht auch die Frage gestellt werden , warum die Äußerungen so schwach ausgefallen sind . Friedrich Merz hat ja dargestellt , wie wenig schlagkräftig die Beschlüsse des Europäischen Rates waren . Wir werden in diesem Zusammenhang auch Fragen an unsere Kollegen und an die Mitglieder der Regierungen der so genannten neutralen Staaten , die Mitglied der Europäischen Union sind , richten müssen . Ich möchte zwar keinem Land zu nahe treten . Aber wir müssen die neutralen Staaten , egal , ob es Schweden oder Österreich ist , fragen _ erst diese Frage macht eigentlich die inneren Reserven deutlich _ : Gegenüber wem seid ihr eigentlich neutral ? Müsst ihr euch nicht neu orientieren ? Gibt es irgendeinen Grund , sich zurückhaltend zu verhalten ? _ Nein , ich glaube nicht . Gemeinschaftstreue müssen wir auch allen neuen Mitgliedstaaten abverlangen . Ich komme zum Schluss . Die Mitgliedstaaten , die im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union beitreten werden _ der ungarische Ministerpräsident spricht lieber von der Westverlängerung als von der Osterweiterung , weil die neuen Mitgliedstaaten in zentralen Punkten westeuropäisch denken und handeln _ , müssen schon jetzt bereit sein , sich in schwierigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinschaftstreu zu verhalten . Die EU muss dafür sorgen , dass schon vor den Beitritten entsprechende Strukturen vorhanden sind . Da gibt es immer noch ein Problem . Das können wir nicht durch Verzögerung der Beitritte lösen , sondern nur durch mehr Anstrengungen bei uns selbst mit dem Ziel , die großen Posten , die in Nizza nicht geklärt worden sind , die auf dem Tisch geblieben sind , zu lösen . Da ist noch viel anAufgaben zu erledigen und noch viel Platz für Regierungserklärungen . Das muss zeitig erfolgen ; denn sonst läuft uns die Geschichte in diesen Fragen davon , macht uns einen Strich durch die Rechnung und das darf in dieser Situation in Europa nicht geschehen . Ich bedanke mich . .