Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern, am 13. April 2011, kam eine Nachricht aus Brüssel mit der Überschrift – ich zitiere –: „Energiebesteuerung: Kommission setzt sich für Energieeffizienz und umweltfreundlichere Erzeugnisse ein“. In dieser Nachricht hieß es: Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die veralteten Regelungen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen in der Europäischen Union überholt werden sollen. Man könnte sagen: Na endlich! Man könnte sich freuen und könnte sagen: Jawohl, jetzt machen wir eine Aktuelle Stunde zu dem Thema und sagen, wie wir das in Deutschland umsetzen wollen. Darauf habe ich gewartet; leider wurde ich bisher enttäuscht. Herr Schindler sprach über E10, und Dr. Wissing sprach – ein ganz neues Feld – über Sozialpolitik. Dr. Middelberg sprach hauptsächlich von deutschen Interessen innerhalb Europas. Herr Golombeck redete von der Arbeitslosenquote und wollte auf keinen Fall Steuererhöhungen. Ich rede jetzt einmal über Energiesteuern, also über unser Thema. Energiesteuern werden aus verschiedenen Gründen erhoben. Natürlich will man Einnahmen erzielen, man möchte die Leute zu sparsamem Verhalten animieren, und man möchte lenken, was bedeutet, dass saubere Energie bevorzugt werden soll. Was ist in Brüssel passiert? Man hat dort festgestellt: Energie wird völlig unterschiedlich besteuert, und es wäre sinnvoll, zu schauen, was für Produkte man hat und wie man die ganze Sache harmonisiert. Das ist an sich überhaupt nichts Schlimmes bzw. Schlechtes. Das hätten wir heute auch alles aktuell abfeiern können. Wie war die Situation? Die Situation war folgende: Schon am letzten Wochenende wurden vorab Nachrichten durchgestochen, die dazu führten, dass vor allem die Zeitung mit den großen Buchstaben den Untergang des Abendlandes postulierte. Aber die Kanzlerin stellte klar: Diesel wird nicht teurer. Ein kraftvolles Wort! Niemand hatte vorher in Brüssel gesagt: Wir wollen Diesel verteuern. Vielmehr wollte man Energie nur anders besteuern und vielleicht einmal Sachen auf den Prüfstand stellen. Überhaupt wundert es mich, dass sich die Bundesregierung aktuell mit dem Thema so stark beschäftigt; denn die ganze Sache wird für uns frühestens 2023 richtig akut. Da diese Bundesregierung nur noch bis 2013 im Amt ist, muss sie sich über solche langfristigen Dinge, denke ich, überhaupt keine Gedanken machen. Ich empfinde das Ganze als gigantisches Ablenkungsmanöver. Schauen Sie mal: Die Regierungsbank ist leider sehr spärlich besetzt. Normalerweise sitzt da eine Kanzlerin, die plötzlich den Atomausstieg forciert, obwohl sie immer für Atompolitik war. Das treibt die Leute natürlich in die Verunsicherung. Normalerweise sitzt da noch ein Außenminister, zu dem mir nur einfällt, dass er in Zukunft das falsche Amt abgeben wird. Dann sitzt daneben ein Innenminister, der bei Migranten Chaos verursacht. All das bringt die Leute in Panik. Sie setzen dann ihre Hoffnungen auf den meistens danebensitzenden Finanzminister, der leider keine Steuersenkungen vornehmen kann, aber auch sonst nicht einmal die Gemeindefinanzen geregelt bekommt. Normalerweise sehen wir daneben einen Wirtschaftsminister, der wie ein Fels in der Brandung steht. Allerdings ist das Wasser schon weg; das hat er nur nicht gemerkt. Am Rand sitzt normalerweise unsere Arbeitsministerin, die Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen in der Form forciert, dass nicht nur den Arbeitslosen angst und bange wird. Das alles bringt die Bevölkerung natürlich in Aufruhr. Man kann das verstehen, wenn dann noch die Apokalypse „Jetzt geht es gegen Autofahrer“ an die Wand gemalt wird. Denn dann hilft auch nicht die in der zweiten Reihe sitzende Verbraucherministerin, die sich bisher um alles Mögliche gekümmert hat, nur nicht um den Schutz der Verbraucher. Alle Hoffnung ruht – gleich nachfolgend – auf der Familienministerin mit ihren Freiwilligendiensten. Ob das dem Land helfen wird, wage ich zu bezweifeln. Beim Gesundheitsminister kann ich nur fragen: Wo ist die Reform? Bei Ramsauer frage ich mich: Wo ist der Plan? Und bei Röttgen kann ich nur hoffen, dass das Moratorium dauerhaft sein wird; ansonsten hat er nämlich auch keine Lösung. Schavan muss man nicht großartig erwähnen, und bei Niebel fällt mir, ehrlich gesagt, außer Wirtschaftsförderung auf Kosten der Armen nichts mehr ein. Jetzt könnte man sagen: Unsere Hoffnung in der EU ruht auf Oettinger. Wir haben ja einen Energiekommissar. Nur frage ich mich: Wo ist eigentlich unser Energiekommissar? Wenn es um langfristige energiepolitische Ziele geht, habe ich von ihm auch noch nichts gehört. Das ist das Problem. Die aktuelle Regierung – die, wie gesagt, auf zwei Jahre befristet ist – kümmert sich nicht aktuell um die wirklichen Probleme in diesem Land, sondern lässt es zu, dass dieses Land in Panik verfällt und dieser Zeitung mit den vier Buchstaben hinterherläuft, ansonsten macht sie nichts als Ankündigungen. Ich möchte Sie bitten, sich in Zukunft zu bemühen, diese zwei Jahre einigermaßen anständig über die Bühne zu bringen und uns nicht nur Chaos zu hinterlassen; denn so viel können wir dann auch nicht mehr aufräumen. Vielen Dank.