Partei: SPD
Herr Minister ! Ihre positive Bewertung der Situation der Landwirtschaft wird von den Landwirten nicht geteilt . . Auch Sie waren beim Bauernverband und haben die Stimmung erlebt . Ich gehe davon aus , daß auch Ihre vielen Gespräche mit dem Deutschen Bauernverband in den letzten Wochen Ihnen dies vermittelt haben . Deswegen , glaube ich , ist diese positive Bewertung für viele in unserem Lande nicht nachvollziehbar . Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen . Sie haben die notwendigen verbesserten Marktstrukturen angesprochen . Dafür sind auch wir . Wir haben Sie von dieser Stelle aus wiederholt aufgefordert , endlich konkrete Vorschläge auszuarbeiten , wie wir diese erreichen . Nur ist von Ihnen bisher nichts Konkretes gekommen . Sie halten hier Appelle , als wäre die Opposition für die konkrete Politik zuständig . . _ Ich kann vieles unterstreichen . Was ich nicht unterstreichen kann , lieber Herr Hornung , werde ich gleich sagen . Die Situation im ländlichen Raum spitzt sich zu . Die Probleme der Landwirtschaft wachsen enorm . Die Entwicklung in unseren ländlichen Regionen wird immer mehr eingeengt ; teilweise steht sie sogar auf dem Spiel . In diesen Tagen konnte man in den Presseverlautbarungen des Deutschen Bauernverbandes lesen : Ländliche Räume dürfen nicht abgehängt werden _ Privatisierung öffentlicher Dienste bringt Probleme fürs Land Wir stimmen dem zu . Mit Besorgnis wird auch von uns die Diskussion über die Liberalisierung , Privatisierung und Dezentralisierung von Dienstleistungen , die bisher vornehmlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wurden , beobachtet . Bekannte Beispiele hierfür sind die Entwicklungen im Bereich der Bahn , der Post , der Medien sowie im Verkehrswesen . Es ist zu befürchten , daß im Zuge dieser Entwicklungen der ländliche Raum immer mehr ins Hintertreffen gerät . Private Anbieter bisher öffentlicher Dienstleistungen werden sich vornehm . noch : Horst Sielaff nicht gesprochen . Aber auch das gehört zu einer sinnvollen , zukunftsorientierten Agrarpolitik . . Wem es ernst ist mit der Sicherung der ländlichen Räume , der muß einer zukunftsweisenden Agrarpolitik neben ihren traditionellen Aufgaben , die Sie hier genannt haben , folgende zusätzliche Ziele zugrunde legen _ ich nenne wichtige _ : . Stabilisierung der Siedlungs- und Versorgungsstrukturen auch in abseitsliegenden ländlichen Räumen ; Bewahrung der besonderen Lebensqualität auf dem Lande _ an anderer Stelle haben auch Sie das angesprochen _ ; Sicherung landwirtschaftlicher Arbeitsplätze bei breiter Eigentumsstreuung _ wir erkennen nichts , was da in Ihrem Ministerium geschähe _ ; Schonung der vorhandenen natürlichen Ressourcen wie Wald , Boden und Wasser . Im Zusammenhang mit der Forderung nach regionaler Differenzierung der Strompreise ist die Solidargemeinschaft auch im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zum Nachteil ländlicher Räume in Gefahr . Es wird deutlich : Diese Bundesregierung hat bei ihrer Liberalisierungseuphorie kein Konzept für die Gesamtentwicklung ländlicher Räume . . Das für die vergangene Legislaturperiode angekündigte Konzept hat sie sträflicherweise sang- und klanglos untergehen lassen . Stellenabbau , Schließung und Verlagerung von Standorten der Bundesforschung des BML machen das deutlich . Die Entwicklung der Investitionsförderung in diesem Haushaltsentwurf ist besorgniserregend . Meine Kollegin Ilse Janz wird dazu Näheres sagen . . Trotz vorgetäuschter Konzepte , niedergelegt in Der Künftige Weg _ Agrarstandort Deutschland sichern wird die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes nach dem Willen der Bundesregierung erneut gekürzt . Dieses Instrument , das die mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit und in Teilen unzureichende Umweltverträglichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe verbessern könnte , ist leider nicht der Schwerpunkt der Agrarpolitik dieser Bundesregierung . Die Gemeinschaftsaufgabe gehört sozusagen zur Manövriermasse , zum Stopfen von Löchern an anderen Stellen . Notwendige Beschäftigungsimpulse , gerade auch in strukturschwachen , ländlichen Räumen , bleiben auf der Strecke . 1996 bleiben gerade noch 13 % der im Haushaltsentwurf für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung gestellten Mittel für Neubewilligungen von beschäftigungswirksamen Investitionen übrig . 1995 waren es immerhin noch 30 % . Einige Flächenländer haben auf Grund der hohen Altverpflichtungen einen Neubewilligungsspielraum von 0 % . Betroffen davon ist besonders Bayern _ und ich bin gespannt , Herr Kalb , wie Sie darauf eingehen _ , wo , setzt man die einzelbetriebliche Investitionsförderung wie im Jahr 1995 ein , Eingriffe in die Ausgleichszulage unvermeidlich werden . Die Bundesregierung ist die Gefangene ihrer verfehlten Politik . Sie wird von haushaltspolitischen Zwängen und nicht rechtzeitigem Überdenken ihrer bisherigen Politik getrieben . Trotz dieser sich schon lange abzeichnenden Entwicklung ist sie nicht bereit , ihre Förderpolitik auf den Prüfstand zu stellen und , falls erforderlich , neue Akzente zu setzen . Ich sage nicht : Streichung , sondern ich sage : neue Akzente zu setzen . Wir haben das erst kürzlich bei der Diskussion über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Einzelbetriebliche Förderung als gezielte Agrarstrukturpolitik im geeinten Deutschland feststellen müssen . Die Bundesregierung ist nicht bereit , die Ausgleichszulage , die mit rund 1 Milliarde DM im Haushalt zu Buche steht , zu überprüfen . Sie ist nicht bereit , abzuwägen , ob im Interesse einer sparsamen , und zwar zielgerichteten Politik die öffentlichen Gelder noch effizienter zugunsten unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume eingesetzt werden können , natürlich unter Berücksichtigung inzwischen zusätzlich eingeführter , vor allem marktpolitischer Maßnahmen , z . B . aus der Agrarreform . Es geht uns bei der Überprüfung _ ich sage es ganz deutlich _ nicht um die heimliche oder offene Abschaffung der Ausgleichszulage . Es geht uns darum , festzustellen , ob das Maßnahmenmix und damit die Mittelverwendung in der Gemeinschaftsaufgabe noch den Möglichkeiten und den Notwendigkeiten für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in einem sich erweiternden EU-Binnenmarkt und in einem geeinten Deutschland entsprechen . Eine ganz schlechte , eigentlich verantwortungslose Politik ist , wenn es die Bundesregierung durch ihr Nichtstun den Ländern überläßt _ einige Zwischenrufe vorhin haben das bestätigt _ , die Ausgleichszulage anzuknapsen , damit es , wie im Fall Bayern , überhaupt noch möglich ist , Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 1996 zu bewilligen . Die Währungsturbulenzen der letzten Zeit haben deutlicher denn je uns allen gezeigt , daß die Verbesserung der Wettbewerbsstellung der Landwirtschaft gerade in den süddeutschen Regionen von größter Bedeutung ist . Meine Damen und Herren , die Einkommensprognosen für die Landwirtschaft sind nicht positiv . Die Bundesregierung kann oder will die ungünstigen Vorhersagen des Deutschen Bauernverbandes nicht bestätigen oder korrigieren , wie wir einer Antwort auf eine Frage von uns in der Sommerpause entnehmen können . . noch : Horst Sielaff Erst vor zwei Tagen hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes erneut festgestellt , daß die wirtschaftliche Situation der deutschen Bauern 2 Jahre nach Ihrem Amtsantritt , Herr Borchert , völlig unbefriedigend ist . Demonstrationen sind für diesen Herbst geplant . Diese richten sich eindeutig gegen Ihre Agrarpolitik ; denn nicht die Kreise und die Länder sind für den Preisverfall bei Rindfleisch und Milch verantwortlich , wie irrtümlich wohl Funktionäre des Deutschen Bauernverbandes glauben , sondern die Bundes- und EU-Politik . . Die 1984 von der Bundesregierung in die Garantiemengenregelung Milch gesetzten Hoffnungen bezüglich der Stabilisierung der Milchauszahlungspreise zur Einkommenssicherung werden täglich enttäuscht . Die Milcherzeugung ist vielfach nur über den Verzicht auf Lohnansprüche möglich . Der Rückgang der Milchviehbestände in den neuen Ländern ist auch darauf zurückzuführen .