Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , dass der vornehmlich islamistisch geprägte internationale Terrorismus auch unser Land bedroht . Es gibt ebenso wenig Zweifel daran , dass nicht nur die Sicherheitsdienste , sondern auch die Parlamentarier zu äußerster Wachsamkeit aufgerufen sind . Es ist richtig , dass sich die Lage seit dem 11 . September 2001 nicht entspannt hat . Wir haben also keinen Anlass , das Problem zu verharmlosen , aber , meine Damen und Herren , auch keinen Anlass zu Panik und Psychose . Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben umfassende Maßnahmen eingeleitet , um die Gefahren durch Gesetze sowie durch operative und organisatorische Vorkehrungen zu Lande , zu Wasser und in der Luft einzudämmen . Personen , Gebäude und sensible Einrichtungen werden stärker bewacht , Kontrollen wurden verschärft , BGS-Beamte als Sky Marshalls geschult , mögliche Kommunikationswege des internationalen Verbrechens unter die Lupe genommen , das Vereinsrecht wurde geändert und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit ihren Kooperationsmöglichkeiten untereinander haben wir erweitert . Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern weist trotz der angespannten Finanzlage deutliche Steigerungsraten auf ; mein Kollege Kemper ist darauf eingegangen . All dies und vieles mehr dient der Wahrung und Stärkung der Sicherheit und insbesondere dem Kampf gegen den Terrorismus . Meine Damen und Herren , wenn man sich nun den umfangreichen Antrag der Unionsfraktion anschaut , muss man streckenweise den Eindruck gewinnen , ihre Verfasser lebten in einem anderen Staat . Offenbar wollen Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen , einfach nicht wahrhaben , was alles geschehen ist , was weiter geschieht und was wir in der zurückliegenden Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben . Sie wollen offensichtlich nicht eingestehen , dass diese Regierung entschlossen handelt . Ich gebe gern zu , dass uns diese Art des Terrorismus immer wieder vor unvorhergesehene Fragen stellt , mit denen wir nicht gerechnet haben . Freilich geht es zuweilen auch um Themen mit ganz anderem Hintergrund , die aber Assoziationen zu den schrecklichen Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon erwecken , wie wir es kürzlich erlebten , als ein vermutlich geistesgestörter Mann über das Frankfurter Bankenviertel flog . Abgesehen von der Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimation möglicher Bundeswehreinsätze , die ich durch Art . 35 des Grundgesetzes gedeckt sehe , sollten wir uns darüber einig sein , dass es eine schleichende Durchmischung bei der Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Inland nicht geben darf . Kehren wir zum - leider - real existierenden Terrorismus zurück und halten wir fest : Die beiden Gesetzeswerke , die so genannten Antiterrorpakete I und II , die wir beschlossen haben , bieten , Frau Kollegin Piltz , ein breit gefächertes Instrumentarium und sie greifen - das haben Sie richtig dargestellt - auch in sensible Bereiche des Datenschutzes und der persönlichen Rechte ein . Sie sind so umfassend , dass wir in Teilen eine Befristung beschlossen haben . Wir werden also nach einer gewissen Zeit die Tauglichkeit und die Tragfähigkeit dieser Gesetze überprüfen . Sie müssen jetzt ihre Wirkung entfalten , das heißt , von den Sicherheitsorganen und ihren Mitarbeitern ausgeschöpft werden . Das geschieht beispielsweise auch mit den jüngst ergangenen Verboten . Herr Kollege Koschyk , schade , dass Sie gerade telefonieren , aber ich muss in diesem Moment sagen : Sie können doch unseren Sicherheitskräften nicht unterstellen , dass sie möglicherweise bis zu Wahlen oder zum Weihnachtsfest abwarteten oder nach irgendwelchen Erfolgen bzw . nach irgendwelchem Applaus schielten , wenn sie sich genötigt fühlten , eine Festnahme im Sinne dieser Gesetze vorzunehmen . Das kann doch wohl nicht sein . Sie müssen eine solche Behauptung bzw . Vermutung zurücknehmen . Das hat nun wirklich nichts mit Wahlen zu tun . Mir drängt sich der Eindruck auf , dass Sie bei Ihrem Antrag auf der Suche nach möglichen Lücken oder Mängeln vorgegangen sind wie jemand , der sich in eine eigentlich gut gepflegte Grünanlage begibt und nun mühsam nach irgendwelchen Abfallresten Ausschau hält . Der Wortreichtum , den Sie entfalten , ersetzt freilich nicht die gebotene Überzeugungskraft und Stringenz . Was bezwecken Sie eigentlich mit Ihrer kampagnenartigen Schelte der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , das angeblich - ich betone das - kriminellen Ausländern den Zugang in die Bundesrepublik ebnet ? Gerade das reformierte Einbürgerungsrecht - Herr Grindel , das wissen Sie ganz genau ; jedenfalls sollten Sie es wissen - fordert ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zum friedfertigen Leben hier und verschließt sich denjenigen , die die Normen unseres Rechtsstaates unterlaufen , und zwar klarer , als es die alten Vorschriften verlangten . Sie ignorieren die integrationsfördernde und Frieden stiftende Wirkung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts . Es hat doch eine ganz andere Wirkung , als Sie es darstellen . Des Weiteren fordern Sie die konsequente Abschiebung derer , die nach abgelehntem Asylantrag unseren Schutz nicht brauchen , schärferes Vorgehen gegen solche , die ihre Ausweisung mit Tricks und Täuschungen verhindern , sowie ein genaueres Hinsehen , wer in unser Land kommt . All das enthält unser Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes , den Sie mit finsterer Entschlossenheit ablehnen und bekämpfen . Herr Kollege Koschyk , Sie haben Ihre Kritik an den geplanten Regelungen - das wurde eben in Ihrer Rede deutlich - mit einer pauschalen Fremdenfeindlichkeit verbunden . Wir wenden uns konsequent dagegen . So inkonsequent , wie Sie vorgehen , so bar jeder besseren Einsicht - diese müssten Sie eigenlich haben ; denn Sie kennen ja die Gesetze - kann nur eine Partei handeln , die sich vergeblich bemüht , die Kompetenz in Fragen der inneren Sicherheit zurückzugewinnen . Sie verlangen die Aufnahme biometrischer Daten in Legitimationspapiere . Ich möchte Ihnen dazu sagen - Frau Piltz hat das bereits angesprochen - : Kaum eine andere Regierung bemüht sich so beharrlich um einheitliche europäische Regelungen wie die Bundesregierung . Ein weiteres Beispiel : Die Einführung eines bundesweit einheitlichen Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden und -verbände wird mit Nachdruck betrieben , muss aber technisch organisiert und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auch in ihren finanziellen Auswirkungen bewältigt werden . Es sollte Ihrer Aufmerksamkeit ebenso wenig entgangen sein , dass seit Jahresbeginn - Kollege Kemper ist schon kurz darauf eingegangen - die Koffer in den Verkehrsflughäfen vollständig und mit modernen technischen Methoden kontrolliert werden . Auch das ist ein wichtiger Schritt zur Vorbeugung krimineller Übergriffe auf Flugzeuge . Der Kampf gegen den Terrorismus ist nun wahrhaftig eine langwierige Aufgabe . Sie fordert Fantasie und den Willen zur Verbesserung ; das ist ganz klar . Er lebt auch vom reibungslosen Zusammenspiel der Sicherheitskräfte . Er verlangt engste Kooperation und Kommunikation . Doch die strikte Aufgabenteilung zwischen den Diensten und bei der Gefahrenabwehr hat sich im Wesentlichen bewährt . Die Menschen haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz und Vorsorge , aber auch auf ein Vorgehen unsererseits mit Augenmaß , mit Besonnenheit und mit Sachlichkeit . Verstörte , verschreckte und unsichere Menschen handeln unkontrolliert . Sie büßen das ein , was wir ihnen in unserem Rechtsstaat nun wirklich garantieren wollen : die Freiheit von Angst . Deswegen gilt : Nachhilfestunden in Wachsamkeit gegenüber dem Terrorismus haben wir nun wahrhaftig nicht nötig .