Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertrauen auf einen handlungsfähigen Staat, der auf Basis von Fakten, Erfahrungswerten und vernünftigen Analysen umsichtig handelt. Das verpflichtet uns alle. So ist die Debatte, die wir heute führen, gerade angesichts der öffentlich aufgeheizten Diskussion rund um die Behauptungen, dass man dem Staat nicht vertrauen kann, und in der die Presse in weiten Teilen immer wieder als Lügenpresse bezeichnet wird, eigentlich im Kern völlig unnötig und überflüssig, vor allen Dingen wenn sie auf unbedarften Äußerungen fußt. Das ist etwas, das uns gerade auch angesichts der Thematik rund um Flüchtlinge, Menschen, die zu uns kommen, mit Blick auf unsere internationale Verantwortung, die wir im europäischen Verbund wahrnehmen, zur Zurückhaltung mahnt, wenn wir Zahlen aufgreifen. Herr de Maizière, Sie haben als Innenminister eine Zahl aufgegriffen. Sie ist in einem Interview zitiert worden. Sie ist von Ihnen zurückgenommen worden. Aber so etwas darf nicht die Basis unseres Handelns sein. Das ist die Verantwortung, die wir haben. Ich kann mich gut an den 13. Mai erinnern, als wir im Plenum darum gerungen haben, Staaten einzuordnen und bestimmte Zahlen zur Grundlage von Entscheidungen zu machen. Ich habe auch in meinen Unterlagen sehr genau geschaut und gesagt: Wie ist die Zahl der Fälle in Nordrhein-Westfalen wirklich? Ist das die Basis unseres Handelns? Es ist doch unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass wir das nicht aufgrund von gefühlten Wahrnehmungen und Annahmen entscheiden, sondern dass wir eine belastbare Grundlage haben, um vernünftige Entscheidungen zu treffen und vor allen Dingen dann auch zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind solche Zahlen immer zu hinterfragen, wenn sie im Raum sind. Ich sage Ihnen in aller Klarheit, weil wir um manche Dinge wirklich sehr gerungen und uns immer wieder an den tatsächlichen Fällen orientiert haben: Auch bei Menschen, die krank sind, bei denen es echte Abschiebehindernisse gibt, bei denen es keine Möglichkeit gibt, vielleicht ein entsprechendes Attest beizubringen, muss das die Grundlage des Handelns sein. Es hat uns erschüttert, und es ist auch von führenden Politikerinnen und Politikern der SPD sehr deutlich an diesem Wochenende gesagt worden, dass dieser Punkt so nicht in Ordnung ist. Als diejenigen, die die Verantwortung tragen, müssen wir auch – das ist angesprochen worden – ganz klar sagen: Der Präsident der Bundesärztekammer hat sich sehr eindeutig zu der Frage verhalten, ob er auf der einen Seite Erfüllungsgehilfe einer Regierung ist und auf der anderen Seite Gefälligkeitsatteste verfasst. Ich möchte den Ärzten in diesem Land zurufen: Auch Sie bringen wie viele andere Berufe Ihre Verantwortung ein, indem unter anderem Ärzte ehrenamtlich in Einrichtungen arbeiten und sich um Menschen kümmern, die tatsächlich krank sind und die nicht in einen Topf mit Menschen geworfen werden dürfen, die nicht krank sind und die das vielleicht als Umgehungstatbestand nutzen. Deswegen dürfen wir diese Debatten nicht miteinander vermischen. Lassen Sie uns vernünftig streiten über die Fragen eines vernünftigen Integrationskonzeptes, über den tatsächlichen Umgang mit kranken Menschen, aber lassen Sie uns das sauber von dem trennen, was unsere eigene Verantwortung und unsere Verpflichtung angesichts der öffentlichen Stimmung in diesem Land ist. Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass wir entsprechend umsichtig handeln. Man kann aus dieser Diskussion etwas ableiten. Das wiederhole ich jetzt als Koalitionspartner in aller Klarheit, weil man vielleicht doch noch aus einer wirklich unnötigen Debatte lernen kann, unnötig nicht, weil der Grund nicht gegeben ist, sondern unnötig, weil sie zur Unzeit kommt; wir müssen uns um viel Wichtigeres kümmern. Dass wir selbst in diese Lage gebracht worden sind, ist ärgerlich. Daher erneuere ich unsere Forderung, dass wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem eigenen ärztlichen Dienst ausstatten sollten, der den Staat in die Lage versetzt, rechtssicher zu prüfen, was in den Raum gestellt worden ist, um vielleicht das zu verbessern, was die Opposition kritisiert hat und was wir als regierungstragende Koalition verantworten, was die Regierung dann entsprechend umzusetzen hat. Diese Forderung möchte ich hier erneuern. Ich komme zu einem letzten Punkt, weil meine Redezeit abläuft. Manche Punkte, die in die öffentliche Diskussion eingebracht worden sind, sind geeignet, uns zu verunsichern. Manche Antworten – auch nicht gegebene Antworten – haben Menschen in diesem Land verunsichert. Lassen Sie uns das aber als Mahnung nehmen, dass wir jetzt an einem Punkt angelangt sind, an dem wir unser Handeln an Fakten orientieren und das zur Grundlage des weiteren Handelns machen müssen. Denn auch wir, Herr Innenminister, haben uns in unseren Beratungen darauf verlassen, dass es belastbare Grundlagen gibt, die die Ausgangslinie der Regierungspolitik bilden. Vielen Dank, meine Damen und Herren.