Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwölf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt für uns ein anderes Gesicht bekommen . Wo sich früher zwei Blöcke in militärischer Konfrontation erstarrt gegenüberstanden , sehen wir uns heute mit einer wesentlich komplexeren weltpolitischen Lage konfrontiert . Auf der einen Seite können wir vor allem in Europa enorme Fortschritte bei Frieden , Stabilität und Freiheit feststellen . Auf der anderen Seite erfahren wir täglich von neuen regionalen Konflikten , sozialen Unruhen oder terroristischen Anschlägen . Spätestens die Schrecken des 11 . September 2001 haben uns verdeutlicht , dass wir von diesen Bedrohungen direkt betroffen sind . Besonders der Terrorismus richtet sich direkt gegen uns alle , die wir in offenen Gesellschaften leben . Aber auch regionale Konflikte und soziale Probleme werden in einer zunehmend globalisierten Welt für uns zur immer größeren Gefahr . Unsere Landesgrenzen schützen uns vor diesen asymmetrischen Bedrohungen nur sehr unzureichend . Unser Ziel ist , dass alle Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können . Terrorismus muss militärisch entschlossen bekämpft werden . Aber gleichzeitig dürfen wir uns nicht darauf beschränken ; sonst droht ein Scheitern . Wir müssen politische und soziale Konflikte lösen , die den Nährboden für die Entstehung der Gewalt und des Terrorismus darstellen . Krisenprävention ist genauso wichtig wie Krisenreaktion . Um dies zu erreichen , brauchen wir mehr denn je ein System globaler kooperativer Sicherheit . Nur über die Zusammenarbeit von Nationen kann dies umfassend geleistet werden . Nur in multilateralem Rahmen können wir auf allen relevanten Ebenen entschlossen gegen das Gefährdungspotenzial unserer Zeit angehen . Wir müssen weg von einer rein militärisch angelegten Reaktion auf Konflikte und hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff . Europa und Amerika stehen vor einer neuen , weit über unsere Kontinente hinausreichenden und politisch entscheidenden Ordnungsaufgabe . Vor diesem Hintergrund treffen sich die 19 NATO-Mitgliedstaaten am kommenden Donnerstag in Prag . Für das transatlantische Bündnis und seine Rolle in einem System globaler kooperativer Sicherheit beginnt in der tschechischen Hauptstadt eine neue Ära . In Prag werden sich die Fähigkeiten des Bündnisses zeigen , sich an eine wandelnde Welt anzupassen . Die Allianz wird dort einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Lösung der großen europäischen Sicherheitsfragen vollziehen . Der Gipfel wird uns nochmals verdeutlichen , dass die NATO weit mehr als ein reines Verteidigungsbündnis ist . Sie ist eine über den Atlantik reichende Wertegemeinschaft , die entscheidend zur Sicherheit und Stabilität in der Welt und zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder beiträgt . Im Mittelpunkt der Diskussionen werden drei zentrale Aufgaben stehen : Es geht um die Öffnung der NATO für neue Mitgliedstaaten , die Beziehungen der NATO zu ihren Partnern und die Anpassung der NATO an neue He rausforderungen . Alle drei Themen sind für die Zukunft der Organisation von großer Bedeutung und damit auch für die deutsche Außenpolitik entscheidend . Zum zweiten Mal nach Ende des Kalten Krieges öffnet sich die NATO für neue Mitglieder . Der Konsens der Bündnisstaaten , sieben weitere Staaten zum Beitritt in die Allianz einzuladen , wird immer wahrscheinlicher . 13 Jahre nach dem Fall der Mauer wird die NATO somit wichtige Länder in Süd- und Osteuropa sowie das Baltikum in das Bündnis integrieren . Diese anstehende Erweiterung ist sowohl für die Allianz als auch für die Beitrittskandidaten selbst ein Erfolg . Sie leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität , sie festigt die transatlantischen Beziehungen und sie beschleunigt notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten . Die nächste Erweiterungsrunde liegt auch in unserem Interesse . Daher hat der Bundestag im April dieses Jahres dieser Einladung mit überwältigender und fraktionsübergreifender Mehrheit zugestimmt . Diese Einladung erfolgt nach gründlicher Evaluierung der Bereitschaft und Fähigkeit der Kandidaten , dem Bündnis beitreten zu können . Ihr gingen Jahre intensiver Vorbereitung voraus . Deutschland hat dabei aktiv mitgearbeitet . Mit der Entsendung militärischer und ziviler Berater , mit Materialhilfe und Ausbildungsunterstützung haben wir dazu einen wichtigen und anerkannten Beitrag leisten können . Zahlreiche Experten halten viele der heutigen Beitrittsländer für besser vorbereitet als die drei Kandidaten der ersten Erweiterungsrunde 1997 . Alle Aspiranten haben in den vergangenen drei Jahren Reformen durchgeführt und erhebliche Fortschritte gemacht . Ihre Anstrengungen beschränkten sich nicht nur auf Strukturreformen im militärischen Bereich . Auch die Beilegung interner und externer Konflikte , die Durchsetzung von Menschenrechten und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte gehörten dazu . All diese Vorhaben sind noch nicht ganz abgeschlossen . Es ist klar , dass auch die Kandidaten , die in Prag eingeladen werden , diese Anstrengungen fortsetzen müssen . Die NATO ist keine statische Organisation . Alle ihre Mitgliedstaaten müssen sich fortlaufend neuen Herausforderungen anpassen . Die Beitrittsstaaten werden sich in einem Schreiben an den NATO-Generalsekretär verpflichten , ihre Anstrengungen zur Beseitigung noch vorhandener Defizite auch nach der Einladung fortzusetzen . Aber nicht alle Staaten , die Mitglied der NATO werden wollen , können in Prag eingeladen werden . Wir müssen daher mit den Ländern , die dieses Mal noch nicht dabei sind , in intensivem Kontakt bleiben . Wir werden sie in der Erklärung des Prager Gipfels ausdrücklich ermutigen , ihre Anstrengungen fortzusetzen . Die NATO muss auch in Zukunft weitere Mitglieder aufnehmen können ; ihre Tür muss offen bleiben . Dies ist für die deutsche Politik von großer Bedeutung und darüber besteht auch innerhalb der Mitgliedstaaten Konsens . Die letzten zehn Jahre haben gezeigt : Die Perspektive eines NATO-Beitritts hat - dies ist eines der wichtigsten politischen Ergebnisse ; das ist sehr schnell und unmittelbar schon im Beitrittsverfahren deutlich geworden - zu Konfliktabbau und Konfliktprävention beitragen können . Diese Aussicht fördert und dynamisiert den Reformkurs der Kandidaten . Sie trägt zur Stabilisierung von Ländern und Regionen bei . Eine Erweiterung der Allianz bedeutet immer auch eine Erweiterung und Festigung der trans atlantischen Wertegemeinschaft . Zusammen mit der Erweiterung der Europäischen Union ist sie daher eindeutig in unserem Interesse . Es ist offensichtlich , dass die Frage nach den Beziehungen der NATO zu ihren Partnern außerhalb des Bündnisses in direktem Zusammenhang zu ihrer Erweiterung steht . Wir müssen neben der Öffnung des Bündnisses auch die Kooperation mit den Staaten in der Nachbarschaft der NATO weiterentwickeln . Zunächst ist hierbei unsere Zusammenarbeit mit Russland zu nennen . In Prag wollen sich die Außenminister im Rahmen des NATO-Russland-Rats mit ihrem russischen Kollegen treffen , um die Ziele künftiger Zusammenarbeit festzulegen und das bislang Erreichte zu bewerten . Insgesamt ist die Bilanz erfreulich . Seit dem Gipfel in Rom am 28 . Mai hat sich unsere Kooperation mit Russ land deutlich verbessert . Vieles beurteilen die Partner mittlerweile einheitlich . Besonders bei der Bewertung der Lage auf dem Balkan herrscht zunehmend Übereinstimmung mit unseren russischen Partnern . Für gemeinsame friedenserhaltende Operationen haben wir ein realisierbares Konzept entwickelt . Diese Schritte zu einer engen Kooperation , für die wir uns immer eingesetzt haben , sind - wer die Vergangenheit kennt , weiß das - eine beacht liche Leistung beider Seiten . Sie sollten uns auch in die Lage versetzen , über Mittel und Wege zur gemeinsamen Lösung von Sicherheitsproblemen zu reden . Unser Ziel ist dabei , zu übereinstimmenden Beurteilungen zu kommen . Beim Tschetschenien-Konflikt beispielsweise sind wir unverändert der Auffassung , dass auf der Basis territorialer Integrität , des Kampfes gegen den Terrorismus und der Wahrung der Menschenrechte nur eine politische Lösung zum Erfolg führen kann . Die engen Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind für Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Raum von großer Bedeutung . Ihre Intensivierung hat letztlich dazu geführt , dass die NATO-Erweiterung für Russland kein ernsthaftes Problem mehr darstellt . Dies war vor ein paar Jahren noch völlig anders . Meine Damen und Herren , ein weiterer wichtiger NATO-Anrainer und -Partner ist die Ukraine . Auch mit ihrem Kiewer Kollegen wollen sich die Außenminister der Mitgliedstaaten in Prag treffen , um zu diskutieren , wie die Ukraine stärker in die euroatlantischen Strukturen eingebunden werden kann . Wir wollen dabei einen Aktionsplan verabschieden , der die Ziele unserer Zusammenarbeit klar definiert . Im Mittelpunkt stehen dabei die Intensivierung des politischen Dialogs und die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigungsreform . Dabei werden allerdings auch kritische Punkte in den Beziehungen zwischen der NATO und der Regierung in Kiew auf dem Programm stehen . Unsere Zusammenarbeit wird gegenwärtig von dem Vorwurf an Kiew überschattet , Waffen in Krisengebiete exportiert und Technologie illegal an den Irak geliefert zu haben . Wir fordern von unseren Partnern die Einhaltung des internationalen Rechts und der Beschlüsse der Vereinten Nationen ohne Wenn und Aber . Daran darf es keinen Zweifel geben . In Prag wird auch evaluiert , wie die Beziehungen mit den anderen Partnern in Nachbarschaft zur NATO prak tischer ausgestaltet werden können . In den letzten Monaten haben wir gerade mit unseren Partnerländern in Zentralasien intensiv zusammengearbeitet . Wie wichtig deren Rolle als Bindeglied in Bezug auf Asien ist , hat uns die Kooperation bei der Krisenbewältigung in Afghanis tan gezeigt . Ähnliches gilt für europäische Partnerländer , mit denen wir beispielsweise im Rahmen der SFOR und der KFOR ausgezeichnet zusammenarbeiten . Schließlich wollen wir auch unseren Dialog mit den Mittelmeerländern aufwerten . In Prag sollen Vorschläge hierzu vorgelegt werden . Diesem Austausch messen wir große Bedeutung bei ; denn er kann zur Verbesserung der regionalen Stabilität beitragen und gegenseitiges - -  - Ich kenne das auch mit Megafon , Herr Kauder . Ich kann aber auch ohne Mikrofon oder Megafon reden .  - Das meinen Sie doch nicht im Ernst . Also , substanzreich war die Rede . Das können Sie ja wohl nicht bestreiten . Ich lasse es mir gern gefallen , wenn Sie ein bisschen Recht haben ; aber da haben Sie wirklich überhaupt nicht Recht . - Das freut mich , dass Sie hier mit spitzen Ohren weiter lauschen wollen . Verehrter Kollege , ich komme nun auf das Thema Mittelmeerländer zu sprechen . Das ist ein wichtiges Thema , wie mir bei meinem Besuch in Spanien gerade wieder vermittelt wurde , wo es bezogen auf EU und NATO die große Sorge gibt , dass die regionale Erweiterungsausrichtung nach Osten und Südosten wirklich zu einer Abwendung von den Mittelmeerländern führt . In der EU spielt das eine noch größere Rolle ; es ist aber auch im NATO-Zusammenhang wichtig . Deswegen hören Sie gut zu ! Schließlich wollen wir , verehrter Kollege , auch unseren Dialog mit den Mittelmeerländern aufwerten . In Prag sollen Vorschläge hierzu vorgelegt werden . Diesem Austausch messen wir aus den Gründen , die ich gerade schon genannt habe , große Bedeutung bei ; denn er kann zur Verbesserung der regionalen Stabilität beitragen und gegenseitiges Verständnis fördern . Allerdings ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Rahmen unmittelbar von der Lage im Nahostkonflikt bestimmt . In einem dritten großen Themenfeld wollen sich die NATO-Mitglieder in Prag damit beschäftigen , dass die heutigen Herausforderungen neue Anpassungen notwendig machen . Nach dem Ende des Kalten Krieges mit Russ land tritt die klassische Territorialverteidigung in den Hintergrund . Wir werden uns zunehmend fragen müssen : Wie reagieren wir in der NATO auf die neuen Bedrohungen ? Wie können wir zu ihrer Bekämpfung , zu ihrer Eindämmung und zur Prävention von Krisen und Konflikten nachhaltig beitragen ? Seit dem 11 . September 2001 , seit den brutalen Terroranschlägen in Djerba und Bali haben diese Fragen eine bedrückende Aktualität . Der Albtraum eines großen terroristischen Anschlages ist für uns alle erschreckende Wirklichkeit geworden . Diesen neuen Herausforderungen muss sich das Bündnis stellen . In Prag muss die NATO daher die notwendigen Prioritäten setzen , um in den Dimensionen eines umfassenden Sicherheitsbegriffs planen und agieren zu können . Zum einen wird es in Prag um Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten gehen . Neue Gefahren erfordern angemessene Reaktionen der NATO-Mitglieder . Auf dem Gipfel steht die Initiative des Prague Capabilities Commitment zum Beschluss an . Sie setzt klare Prioritäten auf den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten , etwa die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen oder die Bereitstellung von sicherer moderner Führungstechnologie , von strategischem Lufttransport und von Aufklärungstechnik . In diesem Zusammenhang halten wir die amerikanische Initiative zur Schaffung einer NATO-Response-Force für einen konstruktiven Vorschlag . Dieser multinationale Ansatz kann dazu beitragen , die heutigen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die integrierten NATO-Strukturen zu stärken . Daher unterstützen wir den Plan , in Prag einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Konzeptes für diese NATO-Response-Force zu erteilen . Wir sind allerdings der Auffassung , dass dafür drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen : Die Entscheidungen über Einsätze dieser Truppe müssen dem NATO-Rat vorbehalten bleiben ; eine deutsche Betei ligung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages möglich ; das Vorhaben - das ist ein sehr wichtiger Punkt - muss mit dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein , Doppelungen sollten ausgeschlossen werden . In Prag wird es aber nicht nur um militärische Fähigkeiten gehen . Wenn die Staats- und Regierungschefs die internationale Lage erörtern , wird es auch darum gehen , wie Konflikte besser eingedämmt und Krisen verhütet werden können . Eine kluge Verzahnung von Politik und Militär - das hat die Erfahrung gerade auch auf dem Balkan gezeigt - kann hier zum Erfolg führen . Der NATO-Einsatz in Mazedonien hat uns bewiesen , dass der rechtzeitige , präventive Einsatz von Streitkräften in enger Abstimmung mit politischen und diplomatischen Initia tiven helfen kann , Konflikte auf friedliche Art und Weise zu lösen , bevor sie gewaltsam eskalieren . Wir messen der Weiterentwicklung solcher Strategien große Bedeutung bei . Vor allem im Rahmen eines umfassenden und effizienten Kampfes gegen den Terrorismus halten wir diese enge Verzahnung , gründend auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff , für unerlässlich für den Erfolg . Meine Damen und Herren , mit der anstehenden Erweiterung , mit der Intensivierung des Dialogs mit unseren Partnern , mit der Anpassung unserer Mittel und Strategien an die aktuelle Lage und schließlich mit der Vertiefung multilateralen , gemeinsamen Handelns stellt die NATO ihre Dynamik , ihre Flexibilität und auch ihren umfassenden Anspruch unter Beweis , eine transatlantische Wertegemeinschaft zu bilden . Die NATO ist das wichtigste Bindeglied für die Beziehungen im nordatlantischen Raum . Sie ist Ausdruck der historischen Verbundenheit und des gemeinsamen Engagements von Europa und Amerika . Sie ist wichtiger Pfeiler in einem System globaler koopera tiver Sicherheit , wie es die Welt heute mehr denn je benötigt . Die Bundesregierung wird daher die Vorhaben des Gipfels in Prag nachhaltig unterstützen und an ihrer Umsetzung engagiert arbeiten . Ich danke Ihnen .