Partei: CDU/CSU
Ich will Folgendes dazu sagen: Ich kenne nicht die Antwort auf die Frage, die Sie angesprochen haben. Aber, lieber Herr Nouripour, natürlich brauchen die Kämpfer die Befähigung und Ertüchtigung, mit den Waffen entsprechend umzugehen. Wenn beispielsweise die Peschmerga bereits darüber nachdenken, ihre Kinder nach unserer Panzerabwehrrakete MILAN zu benennen, dann zeigt das, dass die Lieferung, die wir zur Ertüchtigung der Peschmerga vorgenommen haben, durchaus erfolgreich ist. Ich glaube, das muss man in dem Zusammenhang sehen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir in der Art und Weise unterstützen, trotz all der Probleme, die Sie angesprochen haben. Lassen Sie mich noch einmal kurz auf Syrien zurückkommen. Ich möchte das, was der Außenminister zu der Konferenz in Wien gesagt hat, unterstreichen. Er hat gesagt, dass er dafür sorgt, dass die Dinge weitergehen. In Wien gab es, so will ich es einmal sagen, Zeichen der Hoffnung: Saudi-Arabien und Iran saßen mit am Tisch, und man hat einen Fahrplan für den Friedensprozess vereinbart. Nach diesem Fahrplan soll es eine Übergangsregierung geben; am Ende dieses Prozesses sollen Wahlen stehen; lokale Waffenruhen sollen zu einem landesweiten Waffenstillstand führen; der Einsatz von Fassbomben und die Raketenangriffe auf die Wohngebiete sollen – das ist etwas, was ich für ganz wichtig erachte – gestoppt werden. Ich denke, wir sollten diesen Prozess, der in Wien eingeleitet worden ist, nachdrücklich unterstützen; denn Ziel muss es sein, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet wird, dass dort wieder Frieden herrscht. Wenn hier beantragt wird, Unterstützung im Rahmen einer UN-Mission zu leisten, dann sollten wir diese Unterstützung leisten. Das halte ich für richtig. Ich habe gehört, dass hier heute Morgen kritische Anmerkungen zu den Aufklärungstornados, zu den „Recce“-Tornados, gemacht worden sind. Ich kann nur sagen, dass ich in meiner Zeit sehr positive Erfahrungen mit dem Einsatz von Tornados zur Aufklärung in Afghanistan gemacht habe. Die Tornados können gegebenenfalls sicherstellen, wo welche Terrortruppen tätig sind. Dann kann man entsprechend handeln. – Dies muss noch ausgehandelt werden. Was ich sagen will, ist: Wenn es zu einer derartigen Mission kommt, können wir nicht an der Seite stehen. Ich glaube, wir müssen diesen Friedensprozess aktiv unterstützen. Ich glaube, das ist auch entscheidend, damit die Flüchtlingsbewegung, die in Gang gekommen ist, wieder reduziert werden kann. Die Menschen brauchen eine Perspektive, damit sie zurückkehren. Hinzufügen möchte ich: Ich halte es für richtig, dass die Mittel für die Flüchtlingscamps erheblich aufgestockt worden sind. Man kann – das muss man ehrlich sagen – eigentlich gar nicht nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte, dass den Menschen in diesen Flüchtlingscamps nur 14 Dollar pro Monat zur Verfügung stehen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sie die Flucht ergriffen haben. Deshalb ist es richtig und notwendig, jetzt Mittel in die Hand zu nehmen, um zu gewährleisten, dass die Menschen vor Ort ein menschenwürdiges Leben führen können. Wenn man über die Beseitigung der Fluchtursachen bzw. eine Reduzierung der Flüchtlingsentwicklung spricht, muss man auch sagen, dass es wichtig ist, dass man zu einer Vereinbarung mit der Türkei kommt. Das Signal, das Präsident Erdogan ausgesandt hat, geht in die richtige Richtung. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass es am Sonntag zu einer Vereinbarung kommt; denn es ist auch ein Akt der Humanität, dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen nicht mehr ihr Leben riskieren müssen, indem sie mit Schlauchbooten über das Mittelmeer kommen. Wir brauchen eine klare Regelung, nach der Menschen im Rahmen eines Kontingents nach Europa kommen können. Sie müssen sicher hierhergeführt werden können, und diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, müssen zurückgeführt werden können. Das wäre nicht nur mit Blick auf die Begrenzung der Flüchtlingsströme wichtig. Es wäre auch ein Akt der Humanität, zu einer klaren Regelung mit der Türkei zu kommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der aktuellen Entwicklung in Afghanistan noch eine Bemerkung machen. Ich glaube, dass wir in Afghanistan viel erfolgreicher waren, als das bisher öffentlich dargestellt wurde. Aus meiner Sicht hat die Bundeswehr einen wichtigen und notwendigen Beitrag für eine stabile Entwicklung in Afghanistan geleistet. Viele Soldaten, auch solche, die heute in den Aufnahmelagern tätig sind, fragen, warum sie sich dort so engagiert haben, warum dort Kameraden gefallen sind, wenn jetzt trotzdem viele Afghanen den Weg nach Europa und nach Deutschland suchen. Hier muss man deutlich machen: Es gibt dort keine Bürgerkriegssituation. 80 Prozent des Gebiets im Norden von Afghanistan sind unstreitig. Wir wissen, wie die Situation dort ist. Das ist befriedetes Gebiet. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir hier über Fluchtalternativen, über entsprechende Möglichkeiten für die Menschen, dort zu leben, sprechen. Wir müssen sie durch die Resolute Support Mission weiter unterstützen und innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen. Es ist nicht sinnvoll und notwendig, dass eine erheblich große Anzahl Afghanen den Weg nach Europa suchen. Ich füge hinzu: Wenn ich über die Vermeidung von Fluchtursachen spreche, gehört dazu natürlich der Blick nach Afrika. Ich halte es für richtig, dass wir nicht nur die „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ umsetzen, sondern dass auch das, was auf dem EU-Afrika-Gipfel besprochen worden ist, entsprechend in die Realität umgesetzt wird; der Bundesaußenminister hat es gerade von diesem Pult aus gesagt. Wir müssen weiter Unterstützung leisten, und die Bemühungen, beispielsweise in Libyen wieder zu einer stabilen Entwicklung zu kommen, müssen weiter vorangehen, damit wir auch dort die Chance und die Möglichkeit haben, zu Vereinbarungen zu kommen, wie es jetzt beispielsweise zwischen Spanien und Marokko geschehen ist. Wir brauchen hier eine stabile Entwicklung, auch im Norden Afrikas. Deshalb ist es notwendig – das will ich im Hinblick auf die aktuelle Anschlagssituation in Tunesien sagen –, dass wir Tunesien unterstützen. ISIS greift Tunesien zurzeit natürlich bewusst in einer Art und Weise an, die eine demokratische, eine perspektivische Entwicklung im Norden Afrikas lähmt. Deshalb müssen wir auch dieses Land im Hinblick auf seine zukünftige Entwicklung und im Kampf gegen den ISIS-Terrorismus unterstützen. Wenn ich über die Vermeidung von Fluchtursachen spreche, dann gehört natürlich auch dazu, dass ich einen Blick in die Ukraine werfe. Das ist richtig und notwendig. Der Bundesaußenminister ist hier in einer besonderen Art und Weise mit engagiert. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Minsk II umzusetzen. Es ist zwar wahr, dass die Waffen seit einer geraumen Zeit im Wesentlichen schweigen, aber die schweren Waffen sind immer noch nicht zurückgezogen worden. Der Reformprozess, der eigentlich unter Einbeziehung der Regionalvertreter vorangehen sollte, geht noch nicht in dieser Art und Weise voran. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, dass wir eine Perspektive für die Menschen dort schaffen, dass die Europäische Union hier noch stärker Reform- und Modernisierungsanstrengungen unternimmt, um die Ukraine in eine positive Entwicklung zu führen. Denn wenn die Menschen merken, dass es wirtschaftlich immer nur weiter abwärts geht, wenn es keine Perspektive gibt, dann besteht natürlich die Gefahr, dass sie nicht Binnenflüchtlinge bleiben, sondern das Land verlassen. Deshalb, glaube ich, sind wir besonders gefordert. Wir haben ein EU-Assoziierungsabkommen, um in der Ukraine unseren entsprechenden Akzent zu setzen. Meine Damen und Herren, eine wertorientierte und nachhaltige Außenpolitik im Rahmen des vernetzten Ansatzes ist die richtige Grundlage zur Friedenssicherung und zur Beseitigung von Fluchtursachen. Dieser Haushalt sichert hierzu die finanziellen Voraussetzungen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. Besten Dank.