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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal ein paar Worte zur SPD sagen. Ihr Kollege, unser Bundestagskollege Ottmar Schreiner, hat auf Ihrem Bundesparteitag eine hervorragende und engagierte Rede zur Rentenpolitik und gegen Altersarmut gehalten. Man muss deutlich sagen: Die SPD ist seinen vernünftigen Vorschlägen leider nicht gefolgt. Deshalb müssen die Menschen wissen – wir haben das gerade noch einmal gehört –: Die SPD hält weiterhin grundsätzlich an der Rente erst ab 67 fest. Sie will sie nur so lange aussetzen, bis die Hälfte aller 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung steht. Wenn alles so weiterliefe wie bisher, dann wäre das frühestens in 16 Jahren, also 2027, der Fall. Frau Ministerin, auch einmal zu Ihren Zahlen: Das wäre ein Aufwuchs von 1,5 Prozentpunkten pro Jahr. Mehr ist das nicht! Ich sage nur: Das ist Wischiwaschi. Entscheiden Sie sich, liebe SPD! So traurig es auch ist: Wer SPD sagt, wird auch weiterhin an Rentenkahlschlag denken müssen. Das ist die Wahrheit. Besonders hart würden die geforderten zwei Jahre Arbeit zusätzlich bis zur Rente jene treffen, die schon heute aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie als ältere Menschen einfach keinen Job mehr finden, vorzeitig in Rente gehen müssen. Chemiearbeiter, Chemiearbeiterinnen, Elektriker und Elektrikerinnen gehen heute zum Beispiel im Durchschnitt mit 62 Jahren in die Rente. Knapp 70 Prozent von ihnen müssen Rentenkürzungen hinnehmen. Bauarbeiter gehen mit knapp 63 Jahren in die Rente – drei von fünf mit Abschlägen. Auf diese bereits schlechte Ausgangslage setzen Sie mit der Rente erst ab 67 nun noch einen obendrauf. Das heißt, Sie werden Arbeitgebern Milliarden in die Tasche spülen, und vor allem werden die Renten der Betroffenen massenhaft gekürzt werden. Das ist die drohende Wirklichkeit der Rente erst ab 67, und genau das will die Linke verhindern. Es heißt ja – wir haben das heute wieder gehört –, wer länger lebt, könne länger arbeiten. Das ist an sich schon falsch; denn die Rente erst ab 67 wird die Menschen weder gesünder machen noch haufenweise neue Jobs für Ältere hervorbringen. Wo sollen die denn herkommen? Es kommt aber noch viel schlimmer. Die Lebenserwartung steigt nicht für alle Menschen, Herr Kolb. Im Gegenteil! – Hören Sie jetzt bitte gut zu, damit Sie nicht wieder so einen Unsinn erzählen. Die durchschnittliche Lebenszeit von Männern mit niedrigen oder niedrigsten Löhnen hat sich in den vergangenen zehn Jahren nämlich nicht etwa erhöht, sondern sie hat sich um zwei Jahre verkürzt. Im Osten hat sich die durchschnittliche Lebenszeit geringverdienender Männer sogar um fast vier Jahre verringert.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Gremmels, dass Sie eine Zwischenfrage erlauben. Ich habe hier den Bericht der Weltgesundheitsorganisation zum 30. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Ich möchte Ihnen gerne eine Schlussfolgerung vorlesen; die Übersetzung ist von mir. – Ich kann es auch auf Englisch vortragen; das wäre mir egal. – Die WHO konstatiert hier: Es war notwendig, die Tschernobyl-Mythen zu zerstreuen, um klarzumachen, dass für die meisten von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Menschen die Strahlung nicht der bestimmende Faktor im breiten Spektrum der gesundheits- und sozio­ ökonomischen Probleme der betroffenen Region ist. Ist Ihnen das bekannt? Das ist der WHO-Bericht.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich muss zugeben, ich bin überrascht über Ihre völkerrechtliche Auffassung. Vielleicht können Sie noch einmal in irgendeiner Form nachschieben, wo wissenschaftlich tatsächlich das vertreten wird, was Sie hier äußern. Das ist mir jedenfalls so nicht bekannt. Ich würde gern von der Bundesregierung – das ist meine Frage – wissen, ob sie der Auffassung ist, dass es Staaten unabhängig von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt ist, eigenmächtig auf andere Staaten Bomben zu werfen, und was genau die völkerrechtliche Grundlage für diese Rechtsauffassung ist.
Partei: SPD
Stimmt das Gerücht , daß sich der Bundeswirtschaftsminister in schriftlicher Form an den Vorstandsvorsitzenden von Daimler - Benz mit der Bitte um Erhalt der Arbeitsplätze bei AEG-Olympia gewandt hat , und kann es sein , daß die Tatsache , daß die Airbusproduktion im norddeutschen Raum sehr erfolgreich ist , zu der Überlegung hätte führen können oder sollen , eine neue Produktlinie für AEG-Olympia zu finden ? Denn dort hängt keiner an den Schreibmaschinen , sondern nur an dem Standort .
Partei: SPD
Dem ersten Teil Ihrer Ausführungen stimme ich zu : Ich unterstelle , daß Sie die Pendlerregelung nicht eingeführt haben , um Leute zu ärgern . Aber Sie verhindern mit dieser Regelung die Aufnahme von Teilzeitarbeit , wenn Sie Teilzeitbeschäftigten , die noch Pflege- oder Erziehungsaufgaben wahrnehmen müssen , zusätzlich eine Pendlerzeit zumuten , die länger als die Hälfte ihrer Beschäftigungszeit dauert . Dies besagen die Berichte aus den Arbeitsämtern , die wir bekommen haben . Hier hat man sehr stark darauf gedrungen , zum alten Zustand zurückzukehren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , was ich vorhin in meiner Rede gesagt habe , daß nämlich bereits im Jahre 1991 das Jugendaustauschabkommen zwischen Deutschland und der damaligen CvSFR gestaltet und daraufhin der Jugendrat gegründet wurde ? Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß das unmittelbar nach dem Fall der Mauer und nach der Öffnung der Grenze zum Osten war ?
Partei: FDP
Frau Abgeordnete , das trifft nicht zu . Das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat keinen generellen Baustopp erlassen . Die Bundesbaudirektion hat am 3 . Januar 1994 die bauausführenden Firmen aufgefordert , die Bauarbeiten auf der Baustelle bis Ende Februar 1994 zu unterbrechen , um zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden , wie es auch der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung am 12 . Januar 1994 verlangt hat . Das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat die Bundesbaudirektion inzwischen angewiesen , diese Unterbrechung bis Ende März 1994 zu verlängern . sowie grundsätzlich auch die anderen Bau- sowie die Planungsleistungen zu unterbrechen . Von dieser Unterbrechung sind Leistungen ausgenommen , die zur Sicherung der Baustelle _ u . a . Aufräumarbeiten _ sowie zur Planung und Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind , die vor einer Entscheidungsfindung erfolgen müssen , also z . B . die Vorbereitung und Durchführung des Lenzens mit gleichzeitiger Absenkung des Gebäudes in seine ursprüngliche Lage sowie die Bauplanung , Kostenberechnung und Terminplanung für eine eventuelle Sanierung der Hochwasserschäden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich habe Ihr Signal gesehen. – Ich sage nur: Die Empfehlungen der Enquete-Kommission sind es wirklich wert, sie als Richtschnur dafür zu nehmen, welche Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Sie waren schon damals Bundestagsabgeordneter, Herr Kollege Müller. Sie wissen, dass Sie die Hand gehoben haben, als es hieß, dass jeder Schüler einen Computer bekommen soll. Jeder! Das ist der Maßstab. Daran gilt es anzuknüpfen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr amtierender Wirtschaftsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich nicht davon gesprochen habe , daß der Arbeitsplatz Treuhand jemanden diskreditiert , sondern daß mein Vertrauen zu Herrn Rexrodt deswegen geschmälert ist , weil ich in der früheren wirtschaftspolitischen Debatte um die Zustände in Ostdeutschland keine Spur von Sensibilität entdeckt habe , die aus Herrn Rexrodts Mund zu Ihnen gelangt wäre ? Das ist das , was ihn diskreditieren würde . . Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie mit mir die Ansicht , dass dieser Weg viele der betroffenen Jugendlichen zum Sozialamt führen kann ? Diese Modellprojekte hatten eine ursprüngliche Laufzeit von fünf Jahren . In einigen Arbeitsamtsbezirken werden diese Projekte augenscheinlich bereits jetzt , im dritten Jahr , abgebrochen . Womit erklären oder begründen Sie diese neue Entwicklung ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es kann passieren , dass junge Menschen aus diesem Programm in der Tat Sozialhilfeempfänger werden , wenn sie keine anderweitigen Versicherungsansprüche haben . In einzelnen Teilen der Bundesrepublik - das habe ich eben bereits in einer Antwort deutlich gemacht - steigen die Arbeitsverwaltungen aus diesen Modellprojekten offensichtlich aus . Das überprüfen wir gegenwärtig . Es ist klar , dass die Bundesanstalt für Arbeit bei insgesamt begrenzten finanziellen Mitteln schauen muss , ob sie möglicherweise andere Maßnahmen nach dem Jugendsofortprogramm oder dem SGB III bevorzugt . Eine endgültige Antwort kann ich aber noch nicht geben .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . _ Auf Ihre Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2 . Februar 1994 habe ich Ihnen mitgeteilt , daß sich die Treuhandanstalt über die wirtschaftliche Situation des Erwerbers der Döbelner Maschinen- und Anlagenbau GmbH informiert hatte . Die der Treuhandanstalt vorliegende Auskunft hatte zu keinen Bedenken Anlaß gegeben . Die wirtschaftliche Lage in Deutschl and hat viele Betriebe auch in der Umgebung von Döbeln in Schwierigkeiten gebracht . Dies wurde im übrigen auch zum Anlaß für eine Regionalkonferenz am 6 . März 1994 , an der Sie teilgenommen haben , genommen . In dieser Regionalkonferenz haben Sie Vorwürfe gegen die Treuhandanstalt erhoben , die im Zusammenhang mit der Privatisierung des Unternehmens standen . Ich habe Ihre Vorwürfe zum Anlaß genommen , die Treuhandanstalt nochmals um eine eingehende Überprüfung der Privatisierung der Döbelner Maschinenund Anlagenbau GmbH zu bitten . Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen . Das Ergebnis der Überprüfung werde ich Ihnen kurzfristig schriftlich mitteilen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte schön , Herr Abgeordneter Kolbe .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , dass nach der Rentenreform der rot-grünen Koalition ein höheres Rentenniveau vorgesehen ist als nach der Reform der alten Regierung mit dem demographischen Faktor ? Trifft es zu , dass wir trotzdem _ im Gegensatz zur alten Regierung und zusätzlich zu den 67 oder 65 Prozent , die wir dann erreichen _ eine betriebliche oder so genannte private Altersvorsorge vorsehen ? Trifft es weiterhin zu , dass im Moment alles , was von Oppositionsabgeordneten kommt , nur im spekulativen Bereich ist ? . Wir haben , wie gesagt , noch neun Monate vor uns . Wir waren es , die gesagt haben : Wartet in Ruhe ab , was auf euch zukommt ; ihr könnt euch das beste Produkt aussuchen . _ Das Modell einer zusätzlichen Altersvorsorge per Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 24133 Tarifvertrag , das die Gewerkschaften entwickelt haben , dürfte voraussichtlich wohl eines der besten Produkte sein , weil dabei die geringsten Verwaltungskosten anfallen .
Partei: SPD
Oh ja , ich sehe ein Minus . Ich wollte eigentlich noch einen Dank aussprechen . Darf ich das ? - Nein , das tue ich nicht . Haben Sie den nicht mitbekommen ? Lassen Sie mich zum Schluss einen Dank aussprechen .  Ich glaube , dass es in allen Fraktionen überwiegend Zustimmung zu dieser Novelle gibt . Sie ist auch gut vorbereitet worden , und zwar durch den runden Tisch . Da möchte ich auch einen Dank an das Ministerium richten sowie an die Enquete-Kommission . Die Enquete-Kommission hat vor zwei Jahren die Anhörung durchgeführt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie bei Inanspruchnahme der , wie Sie es genannt haben , objektiven Kriterien zu Ergebnissen kommen , die ein Bundesland - nämlich Niedersachsen - ganz besonders benachteiligen , muß ich fragen : Haben Sie die Kriterien auch auf dieses Land angewandt , und haben Sie das Land ausreichend gehört ?
Herr Kollege Kurth, ich kann nur meine Auffassung wiederholen,dass die Vorlage plausibler Simulationsrechnungen keinerlei Verstoß gegen das Neutralitätsgebot beinhaltet. Ich bin der Meinung, dass man die Bundesagentur für Arbeit nicht für die Beschlüsse irgendeiner Partei verantwortlich machen kann. Man kann ihr darum auch nicht die Schuld für diese Beschlüsse zuschieben und kann nicht den Vorwurf erheben, dass sie zu einem bestimmten Thema plausible Simulationsrechnungen vorlegt. Ich möchte betonen, dass die Simulationsrechnungen, die in diesem Zusammenhang vorgelegt worden sind, alternativ von einer Erhöhung des Regelsatzes auf 432 Euro und 482 Euro ausgehen; das ist nie bestritten worden. Weder die eine noch die andere Zahl entspricht exakt der Beschlusslage irgendeiner Partei; aber es geht in die Richtung. Von daher sind plausible Simulationsergebnisse in diesem Zusammenhang durchaus von Relevanz.
Partei: FDP
Herr Kollege Fischer , auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen nur sagen : Es schadet auch in der Politik nicht , wenn man noch mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule . Deshalb - bei allem Respekt - mäßigen Sie die Art und Weise , in der Sie Zwischenrufe machen . Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen , was Sie , Frau Matthäus-Maier , gesagt haben und würdige ausdrücklich , wie differenziert Sie auf die Beschäftigungssituation in den USA eingegangen sind . Ich finde , wir sollten besser auf dieser Diskussionsbasis ins Gespräch kommen , weil ich nämlich Ihre Auffassung vertrete , daß die Steuersenkungspolitik erst in Kombination mit einer entsprechenden Reduzierung der Ausgaben die richtigen politischen Ergebnisse ermöglicht . Sie sagen zu Recht , daß in den USA nicht nur Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich entstanden sind , die sogenannten Billig-Jobs , die Big-Mäc-Jobs , sondern daß es in den USA durch die Steuersenkungspolitik auch eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze gegeben hat . . Hier ist beispielsweise an die neuen Technologien wie Bio- und Gentechnologie zu denken . Ich meine , wir sollten hier eines miteinander vereinbaren - vielleicht , Frau Kollegin , stimmen wir in diesem Punkt überein - : Auch das Schaffen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich hat eine große soziale Komponente . Niemand in diesem Haus will amerikanische Verhältnisse . Ich will sie jedenfalls nicht , das sage ich hier ausdrücklich . . - Ganz sicher nicht . Sie müßten sich mehr mit dem auseinandersetzen , was ich sage und was ich gesagt habe . Hören Sie bitte nicht immer nur das , was Ihren Vorurteilen entspricht , sondern hören Sie zu , was ich sage . Reduzieren Sie einmal Ihr selektives Gehör . Das wäre ein wirklicher Fortschritt . Das gilt gerade für Sie , Herr Kollege , bei allem Respekt . . - Herr Fischer , wirklich . Wir freuen uns sehr , daß Sie später noch gekommen sind . Aber wir haben schon einmal ohne Sie angefangen . . Ich möchte Ihnen noch etwas zu diesen Billig-Jobs sagen . Ich glaube , es ist ganz wichtig , daß wir in diesem Lande auch einmal begreifen , daß die Sockellohnpolitik , die Politik , die auch im Niedriglohnbereich die Kosten und die Niveaus der Löhne immer weiter nach oben getrieben hat , nur dazu geführt hat , daß im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze weggefallen sind und die Schwarzarbeit zugenommen hat . Deswegen empfinde ich es nicht als unsozial , zu sagen : Wir brauchen auch Arbeitsplätze für Menschen , die nicht mit einem PC umgehen können . . .
Partei: FDP
Herr Minister , niemand bestreitet , daß auch im Bereich des Auswärtigen Amtes gespart werden muß . Die Frage , die sich stellt , ist nur , ob es nicht Alternativen zu den bisher vorgelegten Vorschlägen gibt , etwa in dem Sinne , daß man die Großbotschaften in EU-Staaten personell ausdünnt , zum Beispiel in den Wirtschaftsabteilungen , da diese heute bei weitem nicht mehr die Bedeutung haben , die sie früher hatten , als es die Europäische Union noch nicht gab , statt in Afrika serienweise Botschaften zu schließen und damit die deutsche Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent praktisch auszuschalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , können Sie mir im Zusammenhang mit Ihrem begrüßenswerten Angebot sagen , warum Sie in den letzten Monaten die Vorschläge von Bundesminister Krause zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in den neuen Bundesländern abgelehnt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Hierzu will ich Ihnen Folgendes sagen: Es geht um insgesamt 100 000 Betriebe. In 633 Fällen werden derzeit entweder vonseiten des Zolls oder vonseiten der Bundesagentur Sonderprüfungen durchgeführt. Nach meiner Kenntnis hat sich der Verdacht in 67 Fällen als nicht zutreffend erwiesen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind mittlerweile 60 Fälle an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, und die Staatsanwaltschaft ist in ihre Ermittlungen eingetreten. Diesen Verdachtsfällen wird sehr konkret nachgegangen, damit ein solches strafrechtlich relevantes Verhalten in Zukunft unterbleibt.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, die Bundesregierung hat sich heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss genauso um Angaben gedrückt, wie Sie das jetzt wieder praktizieren. Die Berichte in Panorama und in der Süddeutschen Zeitung waren mit konkreten Anhaltspunkten unterlegt; ich will sie nicht im Einzelnen aufzählen, weil ich nicht so viel Zeit habe. Es handelt sich hierbei um mögliche Beihilfe zum Mord, um mögliche Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges. Beides sind Straftaten, die in Deutschland mit der höchsten Strafe bedroht sind: mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Deshalb frage ich Sie ganz klar: Hat die Bundesregierung die US-Behörden – insbesondere den US-Außenminister – ganz konkret gefragt, ob AFRICOM oder AOC an mit Drohnen durchgeführten Kill-Aktionen in Somalia in irgendeiner Weise beteiligt ist, ja oder nein? Das können Sie doch beantworten. Und wie war die Antwort der amerikanischen Stellen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Kollegin _ Da Sie wie auch die Ministerin immer betonen , daß die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen , sagen Sie mir doch bitte einmal eines : Wie können Sie das mit der Praxis vereinbaren , die wir zum Beispiel in Berlin erleben ? Dort sollen im Gesundheitsbereich jetzt 4 000 Stellen abgebaut werden , und zwar vorwiegend im pflegerischen Bereich . Wo sind da die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt ? Wie können Sie es mit Ihrer Politik _ ich kaufe sie Ihnen ja grundsätzlich ab _ , bei der es darum geht , die Patientinnen und Patienten und nicht irgendwelche anderen Gruppen in den Mittelpunkt zu rücken , vereinbaren , daß beispielsweise in Ost-Sachsen zuerst pflegerisches Personal entlassen wird und erst dann eventuell andere Einsparmaßnahmen ins Auge gefaßt werden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , ich glaube , wir haben überhaupt keine Differenz , wenn es um die Frage geht , dass es in Kuba bei den Menschenrechten , bei der Rechtsstaatlichkeit und in der Demokratie große Defizite gibt . Aber die Defizite in genau diesen Bereichen gibt es auch in einer Reihe von anderen Ländern , die Partner der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind . Die kubanischen Defizite konnten durch eine Isolierungs- und Blockadepolitik über 40 Jahre lang nicht abgebaut werden . Die Bundesregierung sieht in der Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einen geeigneten Weg , um die Wagenburgmentalität aufzulockern und das Interesse der kubanischen Seite an einem ernsthaften politischen Dialog zu erhöhen und sich für Veränderungen zu öffnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisheit , dem Herrn Minister ist es vorhin nicht gelungen , darzulegen , wie die Verbilligung und Verbesserung beim Gasöl stattfinden soll . Jetzt erklären Sie wiederum , dass es Verbesserungen geben soll . Ich will einmal die alte Art , die teilweise Erstattung von Steuern , beiseite lassen und es auf den neuen Terminus bringen . Damals betrug die Belastung mit Steuern 27 Pfennig pro Liter Diesel . Nun geht sie über Stufen auf 57 Pfennig Steuerbelastung pro Liter . Wer kann mir erklären , dass 57 Pfennig Steuern besser sind als 27 ? . Das hätte ich gern gewusst .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auch auf Grund dessen , was Sie eben gesagt haben , meine Frage : Liegen in den Bestimmungen des Einigungsvertrages im Bereich der Justiz die eigentlichen Hinderungsgründe , warum die nunmehr gesamtdeutsche Justiz Schwierigkeiten mit der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates hat ?
Partei: GRUENE
Sie haben hier den entsprechenden Gesetzentwurf zitiert. Ich fürchte, es hat hier kaum einer verstanden, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollten. Dieser Gesetzentwurf ist nun einmal vorhanden. Sie sagen, er befinde sich in der Länderabstimmung. In ihm findet sich ein bemerkenswerter Satz: Wenn in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung verübt werden, muss der Behördenleiter – also der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes – oder sein Stellvertreter entscheiden, ob der Einsatz abgebrochen wird. Mit anderen Worten: Es gibt auch Fälle, wo der Einsatz nicht abgebrochen wird und das lediglich intern – das heißt vom Präsidenten bzw. Vizepräsidenten – entschieden wird. Kann es sein, dass dann da etwas außer Kontrolle gerät?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich formuliere jetzt etwas anders . Sollte es zutreffen , daß dieser Offizier geäußert hat , daß künftige Aufgaben der Bundeswehr z . B . in der inneren Sicherheit liegen oder bei der Abwehr von Migrationsströmen , würden Sie dann zustimmen , daß dies nicht von der Auffassung gedeckt ist , die wir bisher gemeinsam vertreten haben und dies dann disziplinarisch geahndet werden müßte .
Partei: SPD
Wunderbar . _ Die Bundesregierung , Frau Kollegin , plant nicht , darauf hinzuwirken , dass an deutschen Schulen eine Abgabe der Pille danach eingeführt wird . Bei dieser Pille handelt es sich bei dem in Deutschland zugelassenen Präparat um ein Medikament mit nicht unerheblichen Nebenwirkungen , das schon aus medizinischen Gründen nicht als reguläres Verhütungsmittel eingesetzt werden sollte . Die Abgabe des verschreibungspflichtigen Präparates sollte weiterhin ärztlich kontrolliert erfolgen . In Deutschland legen wir den Schwerpunkt auf die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern zu Fragen der Verhütung . Da ist sich auch der Gesetzgeber mit der Bundesregierung einig . Ich erinnere daran , dass wir 1992 das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet haben . In diesem Gesetz ist festgeschrieben , dass jede Frau und jeder Mann das Recht hat , sich in Fragen der Sexualaufklärung und Verhütung informieren und beraten zu lassen . Explizit wird in § 1 Abs . 2 und 3 geregelt , dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bundeseinheitliche Aufklärungsmaterialien zu verbreiten hat , die unentgeltlich _ ich betone das , weil das der Information dient _ an Einzelpersonen auf Aufforderung , ferner als Lehrmaterial an schulische und berufsbildende Einrichtungen , an Beratungsstellen sowie an alle Institutionen der Jugendund Bildungsarbeit abgegeben werden . Im SGB V wurde der Anspruch auf kostenlose Versorgung der unter Zwanzigjährigen mit empfängnisverhütenden Mitteln , soweit sie ärztlich verordnet werden , verankert . Im internationalen Vergleich verzeichnet Deutschland auch darum eine eher niedrige Rate von TeenagerSchwangerschaften . Insofern wird die Abgabe der Pille danach an deutschen Schulen auch nicht für wünschenswert gehalten . Grundsätzlich jedoch sind Maßnahmen , die Pille danach leichter zugänglich zu machen , zu begrüßen . Dazu zählt vor allem , dass der kontinuierliche Bedarf an Information , Beratung und Versorgung im Hinblick auf die Pille danach sichergestellt ist . Im Rahmen der von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchgeführten Aufklärung über Verhütungsmethoden Parl Staatssekretär Karl Diller Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7663 und Verhütungsmittel sind Methoden der Nachverhütung selbstverständlicher Bestandteil .