Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Stadler , ich habe noch im Ohr , wie Sie erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit erklärt haben , daß diese Konvention unzumutbar und untragbar sei . Der Bundestag sei dadurch in eine unerträgliche Zwangslage gebracht worden , daß ihm eine hochproblematische Konvention nach dem Motto Vogel , friß oder stirb vorgelegt worden sei und er zu ihr eigentlich nur ja oder nein sagen könne . Sie haben sich ganz offensichtlich heute für ein klares Ja entschieden . Ihre Kritik teile ich allerdings . Ich finde sie sehr richtig . Nur kann ich Ihre Schlußfolgerungen , Herr Stadler , überhaupt nicht nachvollziehen , vor allem dann nicht , wenn Sie sagen , daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung der europäischen Kriminalität voranschreiten muß . Sie wissen genausogut wie ich , daß überhaupt erst jetzt Großbritannien diese Konvention ratifiziert hat , daß erst in der vergangenen Woche das Parlament in den Niederlanden beschlossen hat , diese Konvention vor Weihnachten auf keinen Fall zu ratifizieren , weil es noch entsprechende Fragen , Unklarheiten und Differenzen gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich meine , daß diese Woche eine schlechte Woche ist . Ich denke daran , daß gestern der Einstieg in den großen Lauschangriff beschlossen worden ist und daß heute das Europol- Gesetz durchgezogen werden soll . Gerade Europol läßt gerechtfertigt erscheinen , wenn ich sage , daß es sich dabei um Leistungen handelt , wie ich sie selten in diesem Parlament erlebt habe . Mit der Europol-Konvention werden sich weitreichende Folgen in bezug auf den Abbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ergeben . Ähnliches gilt für den Föderalismus und die Gewaltenteilung . Nicht nur , daß bei Europol sensibelste Daten gespeichert werden können - beispielsweise über das Sexualleben , über die politischen Anschauungen von Menschen , aber auch über die sogenannte rassische Herkunft - , nein , die Europol- Konvention legt fest , daß es zu einer systematischen Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit kommen wird . Die künftigen Eurocops werden weder von einer Staatsanwaltschaft noch von einem Gericht - das ist hier von Herrn Such und Herrn Stadler schon kritisiert worden - , schon gar nicht vom Parlament kontrollierbar sein . Europol wird - wie es im Moment aussieht - allein sich selber rechenschaftspflichtig sein . Ich frage mich wirklich , was das für ein Verständnis von einem Rechtsstaat ist . Meine Damen und Herren von der Koalition , wer wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagt , daß Sie bei der europäischen Innen- und Justizpolitik nichts , aber auch gar nichts zu melden haben , der trägt erheblich zur Europa- und Politikmüdigkeit bei . Ein paar Sätze zu dem Verfahren , wie die Europol-Konvention durch die Gremien des Deutschen Bundestages gedroschen werden sollte . Herr Kollege Körper , ich frage mich , ob wir im Ausschuß zu unterschiedlichen Terminen anwesend waren . Bei dem , was Sie hier dargestellt haben , kamen mir fast die Tränen . . Der Kollege Such hat vollkommen recht , wenn er kritisiert - im übrigen hätte Herr Stadler es genauso verhindern können - , daß hier ein Gesetz durchgepeitscht wird , dessen Durchführungsbestimmungen . bis heute nicht vorliegen . Das halte ich für einen Skandal . . Ich stehe mit dieser Kritik überhaupt nicht alleine da . Zum Beispiel sagt der Generalbundesanwalt Nehm dazu : Die komplett fehlende staatsanwaltschaftliche Kontrolle ist so nicht hinnehmbar . Auch der Deutsche Richterbund klagt die richterliche Kontrolle ein . Die Datenschützerkonferenz hat die Datensammelwut hinlänglich kritisiert . Zudem ist festzuhalten , daß dem Bundestag bis heute keine Durchführungsverordnungen - da geht es mir nicht nur um das Immunitätenprotokoll , sondern generell um die Europol-Konvention - vorliegen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich möchte noch erwähnen , daß es kein Geheimnis ist , daß bei den Abgeordneten des Europäischen Ausschusses , aber auch des Rechtsausschusses und des Innenausschusses hinter vorgehaltener Hand wahltaktische Argumente eine Rolle spielen . Nicht selten haben mir Kollegen gesagt : Wir können es uns gegenwärtig nicht leisten , als die Blockierer in Sachen Kriminalitätsbekämpfung mit Europol dazustehen . Das ist im übrigen auch der Grund , warum der federführende Ausschuß die Anhörung verhindert hat . . noch : Ulla Jelpke Herr Körper hat hier heute Kritik geübt . Ich frage mich , warum Sie nicht zugelassen haben , daß wir das in einer Anhörung ausführlich erörtern . . - Nein , es geht um die Konvention . Sie versuchen , der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen , wenn Sie so tun , als ob Sie etwas zu den Ausführungsbestimmungen hören wollen . Sie haben noch nicht einmal erklärt , ob Sie das öffentlich oder intern wollen . Sie müssen ganz klar sagen : Auch die Konvention ist schwer umstritten . Dazu hätte eine Anhörung stattfinden müssen . Ich meine jedenfalls , daß sich die SPD überhaupt keinen Gefallen damit tut . Die Geister , die Voscherau und Schröder gerufen haben , die werden Sie meines Erachtens nicht mehr los . .