Partei: CDU/CSU
Ich würde das nicht nur als eine Fraktionslüge bezeichnen , sondern obendrein als eine Parteilüge .  _ Ich weiß , daß in Ihren eigenen Reihen manchmal Antworten vorbereitet werden und die Witze , die in der Antwort gebracht werden , schon auf dem Tisch bereitliegen . Bei uns ist das nicht notwendig . . Dieser Vorgang zeigt deutlich , wer in der SPD tatsächlich Macht und Einfluß hat . Die Musik machen die SPD-Ministerpräsidenten . Und die werden trotz Dementis heute mit klammheimlicher Freude im Dezember einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen . Ihr Parteichef , Herr Engholm , wird zunächst einmal _ sehr dekorativ _ einige Züge aus der Pfeife nehmen , vielleicht ein bißchen am norddeutschen Strand auf und ab gehen . Dann wird er aber mit Sicherheit der erste sein , der im Vermittlungsausschuß die Hand für eine Mehrwertsteuererhöhung hebt .  Wie hat er in der Welt am 3 . September gesagt ? _ Ich schließe nicht völlig aus , daß die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat doch einer Erhöhung zustimmen könnte . . Die SPD eiert in der Finanzpolitik ; das wissen wir . Die Frage der Mehrwertsteuer ist das sichtbarste Zeichen ihrer Konzeptionslosigkeit in der Finanzpolitik . Wir werden im Dezember den Beweis auf den Tisch bekommen . . Die dritte Vorgabe von außen für dieses Steueränderungsgesetz ist der Termin 1 . Januar 1993 . Ab diesem Tag werden wir den europäischen Binnenmarkt haben . Ab diesem Tag wird der Wind des Wettbewerbs schärfer werden . Diesen Wettbewerb werden die Unternehmen in unserem Lande eben nicht durch protektionistische Maßnahmen bestehen können , nicht mit sozialpolitischen Krücken , sondern nur durch vernünftige Rahmenbedingungen , die Leistung anreizen und Investitionstätigkeit ermöglichen . Einer der wichtigsten Faktoren für diese Rahmenbedingungen ist die Steuerlast . Deshalb heißt es im CDU-Wahlprogramm _ ich betone CDU _ vom 1 . Dezember 1990 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit . _ Ich schaue mich um , ob die Leute da sind , to whom it may concern , damit Sie es auch hören können . . Es heißt in diesem CDU-Wahlprogramm _ der Parteivorsitzende der CSU ist hier nicht angesprochen _ : Im Hinblick auf die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes brauchen wir nicht nur offene Märkte , sondern ebenso eine investitionsfreundliche Steuerreform , die die Sicherung der Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt . . Am Ziel der Unternehmenssteuerreform halten wir deshalb fest . Der CSU-Vorsitzende löst also konsequent als Finanzminister das Wahlprogramm der CDU ein . . Ich halte das für gut . Ich sehe es als konsequent an , daß in diesem Steueränderungsgesetz vor allem als erster Schritt die Substanzsteuern angegangen werden . Wir veranstalten im Bundestag ja regelmäßig Anhörungen . Warum machen wir das ? Weil wir uns von den Experten klüger machen lassen wollen für unsere Entscheidung . . Das haben wir auch in einem sehr großen Hea ring am 6 . Dezember 1989 zur Unternehmenssteuerreform getan . Die Fragestellung war : Wie ist das mit der deutschen Unternehmenssteuerbelastung im Verhältnis zu anderen Ländern ? Wie schaut es aus mit den Steuersätzen und der Bemessungsgrundlage ? Ich habe mir das Protokoll noch einmal angesehen . Ergebnis : Durchgängig wurde festgestellt , daß die Steuerlast der Unternehmen in der Bundesrepublik im Vergleich zu den Mitbewerbern zu hoch ist . In besonderer Weise wurde durchgängig betont , daß die Substanzsteuern zu senken sind . Wir erinnern uns alle noch , daß es einmal ein großes Gutachten im Jahre 1989 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gab . Das ist auch nicht immer so positiv aufgenommen worden auf Grund der technischen Fehler der Berechnung . Nur , bei den Substanzsteuern sagt dieses Gutachten in einer Präzision , die stellvertretend ist für viele andere Erkenntnisse der Wissenschaft , und das zitiere ich ganz ausführlich im Hinblick auf das , Herr Wieczorek , was Sie hier zum Verhältnis Substanzsteuern und Arbeitsplätze gesagt haben : Im Hinblick auf die ertragsunabhängigen Steuern _ sagt das DWI _ liegt die Bundesrepublik in ihrer Kumulation aus Vermögen- , Grund- und Gewerbekapitalsteuer an relativ ungünstiger Position . Substanzsteuern , die das im Ausland übliche Maß überschreiten , belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gerade in Zeiten insbesondere stark , in denen sie eine Entlastung am meisten brauchen . Dieser Nachteil wird keineswegs durch entsprechende Nettogewinne bei guter Geschäftslage wettgemacht , kann er doch im Einzelfall sogar zur Insolvenz führen . Es geht also nicht nur um ein Prozent , wie Sie sagen . . Hohe Substanzsteuern dämpfen zudem generell _ hören Sie zu , keine Zwischenrufe , jetzt müssen Sie lernen ! _ die Investitionsbereitschaft , da sich mit den Investitionen auch die Bemessungsgrundlagen für diese Steuern erhöhen . Eine Korrektur des Steuersystems im Hinblick auf die ertragsunabhängige Besteuerung erscheint daher geboten . Ich glaube , das paßt genau auf das , was Sie , Herr Wieczorek , hier zu der Substanzbesteuerung vorgetragen haben . . Die in dem Steueränderungsgesetz 1992 vorgesehenen Entlastungen bei der bet rieblichen Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer folgen demnach wissenschaftlichen Erkenntnissen und ebenso den Erkenntnissen der Praxis draußen . Zu was laden wir diese Leute denn ein , Herr Wieczorek ? Zu was hören wir sie denn an ? . Ich glaube , wir sollten von dem lernen , was die Leute uns vortragen . Wenn wir durch die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen die Unternehmen in unserem Land nicht mehr fit machen , exportieren wir Investitionsvolumen und damit Arbeitsplätze . Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen , wie die Situation gegenüber anderen Ländern ist . Wir haben laut Bericht der Deutschen Bundesbank vom August 1991 36 ,1 Milliarden DM an deutschem Kapital exportiert . Ausländische Investitionen in Deutschland bleiben aber auf einem sehr spärlichen Niveau ; es waren nur 2 ,5 Milliarden . Hinzuzufügen ist allerdings , muß ich sagen : Damals bei Schmidt wurde nicht einmal 1 Milliarde in Deutschland vom Ausland investiert . Ich als Ausländer hätte damals in Deutschland auch keinen Pfennig investiert _ bei dieser Regierung . Zusammen genommen wurden in der Zeit zwischen 1988 und 1991 _ so die Zahlen _ in Deutschland nur 8 ,7 Milliarden US-Dollar investiert ; im gleichen Zeitraum waren es in Großbritannien 55 Mil liarden US - Dollar , also sechsmal soviel . Sogar in Belgien und in Luxemburg war die Zahl doppelt so hoch wie die Investitionen in Deutschland . Das muß uns besorgt machen . Das ist nicht nur eine Kapitalverschieberei ; das sind fehlende Investitionen in Deutschland . Wenn das Kapital weit überwiegend ins Ausland geht , dann exportieren wir Arbeitsplätze . Sie können nicht Arbeitsplätze durch Ihre Verteilungspolitik schaffen . . Sie können sie nur dadurch schaffen , daß Sie leistungsfähige Kapitalmärkte schaffen und vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen . Dieses Gesetz trägt dazu bei . . Wenn wir also in die Zukunft investieren wollen , müssen wir hier ansetzen . Das vorliegende Gesetz heißt . . . Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze und geht in der Steuerentlastung konsequent den Weg weiter , den wir 1986 begonnen haben . Das müssen wir sehen . Wir haben einen konsequenten Weg . Dies ist nur ein Teil eines globalen , auf langen Atem angelegten Steuerentlastungspakets . Es gibt keine Zweifel daran , daß es in Zeiten , in denen die Haushaltssituation besonders schwierig ist , nicht leicht ist , strukturelle Veränderungen und Steuerentlastungen durchzusetzen . Kernaufgabe verantwortungsbewußter Politik ist es jedoch nicht , die Stimmungen zu beruhigen , sondern die Zukunft durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu gestalten . Es geht nicht um die Stimmungen am Stammtisch heute , . sondern um den Stammarbeitsplatz von morgen . Wenn wir unsere Verpflichtungen von heute vernachlässigen würden , . würden wir unseren politischen Auftrag verleugnen . Dieses Steueränderungsgesetz 1992 . ist ein geschlossenes Paket , ein zukunftweisendes Paket für die Familien und für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Zukunft . Es bleibt Ihnen bestenfalls überlassen , im Bundesrat ein derartig vernünftiges Konzept kaputtzumachen ,  aber damit werden Sie der Zukunft mit Sicherheit nicht gerecht . Ich bedanke mich . .