Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Aus aktuellem Anlass bemerke ich : Was Misshandlungen in der Bundeswehr angeht , so haben meine Amtsvorgänger und ich immer wieder darüber berichten müssen , und zwar klar und unmissverständlich auch anhand von Fallbeispielen . Aber auch dies ist wahr : Überwiegend hat die Bundeswehr angemessen reagiert , angefangen bei einfachen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst und Einschaltung von Strafverfolgungsbehörden . Gewiss wirkt dies nicht zu 100 Prozent generalpräventiv ; sonst kämen solche Vorgänge nicht immer wieder vor . Aber ich kann nicht bekunden , dass sie generell verharmlost oder vertuscht würden . Das gilt im Übrigen auch für überkommene Soldatenrituale , die auch das körperliche Wohlergehen beeinträchtigen können und doch der männlichen Identitätsstiftung dienen sollen . Aus aktuellem Anlass bemerke ich weiter : Die Bundeswehr ist keine Armee der Schleifer und Drangsalierer . Die Masse der 12 000 Ausbilder gibt dienstlich keinen Anlass zu Beanstandungen . Sie haben es nicht verdient , unter Generalverdacht gestellt und damit gesellschaftlich geächtet zu werden . Ganz im Gegenteil : Sie sind rechtstreu und versehen einen wichtigen Dienst für die Bundeswehr und die Soldaten . Aus aktuellem Anlass darf ich aber auch Folgendes bemerken : Die Bundeswehr ist nicht irgendein öffentlicher Dienstleister . Sie hat auch mit Gewalt bzw . mit Anwendung von Gewalt und Abwendung derselben , auch durch Gewalt , zu tun . Es ist staatlich legitimierte Gewalt , die Gewalt von dritter Seite auch mithilfe der Bundeswehr und der Soldaten unterbinden soll . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben durch sehr konkrete Entscheidungen - insgesamt sind es über 40 - die Rahmenbedingungen dafür geschaffen , dass die Bundeswehr und die Soldaten in solchen Fällen im Ausland eingesetzt werden können . Mittlerweile haben über 100 000 Soldaten an solchen Einsätzen teilgenommen . Die Soldaten darauf richtig vorzubereiten ist selbstverständliche Pflicht des Dienstherrn . Das geschieht auf vielfältige Weise , auch in der Form , dass Soldaten auf Gefangennahme und Verhöre eingestellt werden . Das kann und darf nicht in einer Weise begrenzt sein , dass man nur über den Ernstfall redet . Nein , der Soldat muss auf den Eventualfall vorbereitet sein , und zwar auch mit vielen sehr konkreten Elementen der Gefangenschaft . Das geschieht in einem genau festgelegten Rahmen mit Sicherungen bis hin zu begleitender ärztlicher und psychologischer Hilfe . Wenn denn Bundesregierung und Bundestag weiter gehende Entscheidungen treffen , beispielsweise ein so genanntes robustes Mandat beschließen , dann muss die Bundeswehr ihre Soldaten darauf vorbereiten , dass sie dem robusten Mandat auch gerecht werden können . Wenn Bundesregierung und Bundestag - was bisher Gott sei Dank nicht geschehen ist - die Beteiligung an Kampfeinsätzen beispielsweise im Rahmen eines so bezeichneten asymmetrischen Kriegs beschließen , dann muss klar sein , worum es gehen kann : um Zerstören , Verwunden , Verwundetwerden , ja , auch um Sterben und Töten . Darauf müssen die Soldaten ebenfalls vorbereitet sein . Das ist dann nicht die Stunde der Rambos und der Brutalos , sondern die Stunde der Bewährung für die Tragfähigkeit der Inneren Führung . Wer dabei seine individuellen Quälgelüste auslebt , ist in der Bundeswehr fehl am Platz . Aus aktuellem Anlass bemerke ich auch dies : In der allgemeinen Grundausbildung für Wehrpflichtige , freiwillig länger dienende Zeitsoldaten und Bewerber für die Ausbildung zu Berufssoldaten ist der Ausbildungsteil Gefangennahme und Verhör nicht vorgesehen ; er ist untersagt . So hat es das Heeresführungskommando im Februar 2004 bestätigt ; so hat es der Führungsstab der Streitkräfte verbindlich festgelegt . Wer dagegen verstößt , macht sich eines Vergehens schuldig . Wer innerhalb eines solchen Ausbildungsvorhabens darüber hinausgehende Gewalthandlungen vornimmt , wird zusätzlich zur Verantwortung gezogen . Die Einhaltung dieser Regeln muss die Dienstaufsicht sicherstellen . Sie steht nicht nur auf dem Papier , sondern ist konkret gefordert , nicht zuletzt und ganz besonders beim Schutz der Wehrpflichtigen . Der Staat verlangt den Wehrpflichtigen eine tief greifende Pflicht ohnegleichen - gegebenenfalls bis zum Einsatz von Leib und Leben - ab . Deshalb besteht staatlicherseits auch die selbstverständliche Pflicht und Schuldigkeit , für einen umfassenden Schutz Sorge zu tragen . Wenn es denn bei der Dienstaufsicht hapert , dann muss das in Ordnung gebracht werden , und zwar umgehend . Aus aktuellem Anlass bemerke ich zusätzlich : Es ist zutreffend , dass das Echo betroffener Soldaten auf Coesfeld unterschiedlich ausgefallen ist . War es für die einen cool oder ein Highlight , wurde es von anderen erlitten , von wieder anderen als zum militärischen Betrieb gehörend akzeptiert und von weiteren Soldaten unter gruppendynamischen Zwängen hingenommen ; so wird jedenfalls berichtet . Das wird genau ermittelt werden müssen , und zwar von Staatsanwaltschaften genauso wie von der Bundeswehr selbst . Ich selbst kann mitteilen , dass Eingaben Betroffener zu diesem Thema eher karg sind . Die Zurückhaltung von Wehrpflichtigen bei Eingaben ist im Übrigen auffällig . Sie machen nur unterproportional davon Gebrauch . In Zahlen heißt das für 2004 : Knapp 19 Prozent beträgt der Anteil der Grundwehrdienstleistenden an der durchschnittlichen Truppenstärke . Ihr Anteil am Eingabeaufkommen liegt hingegen bei knapp 7 Prozent , und dies bei proportional ständig steigenden Zahlen der Eingaben insgesamt . Außerdem bemerke ich aus aktuellem Anlass : Die beschuldigten Soldaten haben - wie auch andere - einen Anspruch auf ein faires Verfahren . Mehrere Soldaten haben mich auch insoweit um Unterstützung gebeten . Dem komme ich selbstverständlich nach ; auch das gehört zu meinen gesetzlichen Aufgaben . Vorverurteilungen helfen der Sache nicht , wohl aber zügige Verfahren nach den Maßstäben des Rechts . Auch darauf werde ich ein Auge haben . Abweichend vom Vorherigen , aber auch aus aktuellem Anlass darf ich bemerken : Ausländerpolitik berührt ebenfalls die Bundeswehr . Nicht nur deutschstämmige Frauen und Männer leisten soldatischen Dienst in der Bundeswehr . Es heißt , dass die Bundeswehr mittlerweile circa 80 unterschiedliche Ethnien umfasst . Gerade die Soldatinnen und Soldaten mit fremder Abkunft können mit Fug und Recht erwarten , dass die Ausländerpolitik mit ihren Müttern und Vätern anständig verfährt . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich muss darauf aufmerksam machen dürfen , dass die Bundeswehr und die Soldaten nach 15 Jahren stetiger tief greifender Veränderungen , die noch mindestens weitere fünf Jahre währen sollen , Zeit zum Atemholen brauchen . Es war und ist eine riesige Kraftanstrengung , die Bundeswehr zur Einsatzarmee umzubauen , den Umfang der Bundeswehr von 520 000 Soldaten im Jahr 1990 auf demnächst 250 000 schrittweise zu reduzieren , die Anzahl der Standorte nach und nach auf 405 zu verkleinern , die Voraussetzungen für den uneingeschränkten Zugang für Frauen in die Bundeswehr zu schaffen usw . usw . Zusätzliche grundlegende Veränderungen werden zunehmend als Bedrohung wahrgenommen . Der diesbezügliche Leitbegriff Transformation wird nicht als Verheißung verstanden . Dieser Begriff kann vielmehr zum Unwort in der Bundeswehr werden , wie zuvor die Begriffe Kopfpauschale oder Hartz IV auf anderen Politikfeldern . Bei allem Verständnis gerade der Soldaten für Veränderungen : Innehalten braucht nicht immer ein Fehler zu sein . Anders ausgedrückt , man darf das stolze Selbstverständnis der Bundeswehr , wonach es keine Probleme , sondern nur Herausforderungen gibt , nicht überstrapazieren . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Bundeswehr , so wird vonseiten der politischen und militärischen Führung mehr oder minder uneingeschränkt betont , sei auch zu weiteren Einsätzen in der Lage , ohne dass die bisherigen Engagements reduziert werden müssten . Das hört sich in der Truppe gelegentlich anders an . Immer wieder und verstärkt weisen Soldaten darauf hin , dass die Möglichkeiten der Spezialisten , namentlich der Fernmelder , erschöpft seien , dass sachgerechte Ausbildung im Inland Not leide , weil gutes Material im Einsatz benötigt werde , und dass viele Ausbilder ebenfalls wegen Einsatzverwendung ersetzt werden müssten . Im Interesse der Soldaten ist zu hoffen , dass die unterschiedlichen Wahrnehmungen derselben Sache durch die Truppe einerseits und die militärische und politische Führung andererseits nicht Weichspülprozessen zuzuschreiben sind , die umso mehr wirken , je weiter die Realität entfernt ist . Es wäre unverantwortlich , sich für Einsätze zu entscheiden , wenn die Fähigkeiten dafür nur mit sprachlichen Kunstgriffen festgestellt werden können . Herr Präsident , meine Damen und Herren , Personalangelegenheiten machen seit Jahren einen wichtigen Anteil an den Eingaben aus . Dabei geht es in jüngster Zeit namentlich um sich mehrende finanzielle Einbußen bei ständig zunehmenden Dienstbelastungen . Lebens- und dienstältere Offiziere mit Portepee sind mit ihrer persönlichen Beförderungssituation unzufrieden . Beim Blick in den Spiegel stellen sie sich selbst die Frage - auch ihre Angehörigen stellen ihnen diese Fra-ge - : Was hast du eigentlich verbrochen , dass die Soldaten , die du ausgebildet hast , in derselben Laufbahn an dir vorbeigezogen sind ? Gewiss , das Attraktivitätsprogramm hat gegriffen . Dabei sind vielfach diejenigen übersehen worden , die mit ihrer militärischen Erfahrung und ihren unverzichtbaren Qualitäten in der Menschenführung das Rückgrat der Armee ausmachen : die gestandenen Ober- und Hauptfeldwebel . Immer wieder sind auch Klagen über organisatorische und inhaltliche Mängel bei den Maßnahmen der zivilen Aus- und Weiterbildung zu vernehmen . Immer wieder wird die Undurchlässigkeit von Laufbahnen beklagt . Die Truppe wünscht sich erweiterte Möglichkeiten der Personalgewinnung und der Stellenbesetzungshoheit aus sich heraus . Die Zentren für Nachwuchsgewinnung werden teilweise herb kritisiert . Ich habe vier von fünf dieser Einrichtungen besucht und mich davon überzeugen können , dass dort gute Arbeit geleistet wird . Dennoch : Die Truppe muss sich darauf verlassen können , dass im Hinblick auf den Alltag in der Bundeswehr weder Assoziationen mit Marlboro-Romantik noch solche mit Aufenthalten im Streichelzoo geweckt werden dürfen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , Schlussfolgerungen aus den von mir mit meinem Jahresbericht 2003 vorgelegten Befunden zu ziehen ist Sache des Auftraggebers , nämlich des Parlaments . Für den Fall allerdings , dass Sie den Beauftragten nach seiner Einschätzung fragen , gestatten Sie mir noch folgende Bemerkungen : Die von mir festgestellten Mängel werden von der politischen Führung der Bundeswehr weitestgehend bestätigt . Die Monita werden geteilt , Abhilfe wird jedoch nicht überall oder nur in Ansätzen geleistet . Bei dieser Reaktion darf es nicht bleiben . Die Fragen aus der Truppe danach , wann denn nun endlich die allenthalben bekannten Mängel , etwa bei der Infrastruktur , beim Material , beim Beförderungssystem für die älteren Feldwebel , abgestellt werden , werden drängender . Einen Dissens in der Bewertung sehe ich beim Thema Auslandseinsatz/Material . Ich habe kritisiert , dass Soldaten ohne absolvierte Ausbildung an ihren Spezialfahrzeugen - das meint : sondergeschützte Kfz von Personenschutzkommandos - in den Einsatz geschickt werden . Das Ministerium hält dies bei der Feldjägertruppe und dem Wolf für hinnehmbar . Ich bleibe dabei : Vorbereitende Einsatzausbildung muss im Inland stattfinden und darf nicht erst im Einsatzland beginnen . Ein Wort zu den aktuellen Eingabenzahlen . Stand von gestern : 5 890 Eingaben . Das sind zehn mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres . Damit wird bis zum Jahresende ein ähnlich hohes Niveau wie im Vorjahr erreicht werden , insbesondere gemessen an einer sinkenden Truppenstärke auch in diesem Jahr . Der Staatsbürger in Uniform nimmt seine Petitionsinstanz , den Wehrbeauftragten , knapp 90-mal so häufig in Anspruch wie der Staatsbürger ohne Uniform den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich bedanke mich für die Unterstützung durch den Verteidigungsausschuss , deren ich jederzeit sicher sein konnte . Ich bedanke mich für die durchgängig gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung , was gelegentliche Unzulänglichkeiten bei den Stellungnahmen zu meinen Überprüfungsersuchen nicht umschließt .  Ich wünsche besonders den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz von Herzen , dass sie wohlbehalten nach Hause zurückkehren . Schönen Dank für die Geduld .