threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Die heute zu treffende Entscheidung bewegt die ganze Nation . Nach langer Beschäftigung mit dieser Frage werde ich mich wohlüberlegt für Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz entscheiden . Nachfolgende Gründe sind für mich ausschlaggebend : Mit Bonn verbindet sich die bleibende Erinnerung an die freiheitlichste Verfassung Deutschlands , an föderalistische Vielfalt und Gewaltenteilung , an den demokratischen Neubeginn unserer Geschichte und an die Westintegration . Bonn ist im In- und Ausland zum Wahrzeichen schlechthin geworden für die neue deutsche Demokratie nach dem 2 . Weltkrieg , aber auch für Loyalität innerhalb des Bündnisses der demokratischen Wertegemeinschaft . Das Europa der Regionen läßt übermächtige Hauptstädte als überholte Symbole erscheinen . Die Stärkung der Regionen und damit der föderalistischen Strukturen erscheint mir wichtiger . Hauptstadt ist und bleibt Berlin , aber nicht immer hat die größte Stadt eines Landes auch den Regierungssitz wie z . B . in Holland nicht Amsterdam , sondern Den Haag oder in den USA nicht New York , sondern Washington bzw . in Kanada nicht Montreal , sondern Ottawa . Die überwiegenden Teile Frankreichs haben mit dem Zentrum Paris , in dessen Großraum sich alles konzentriert , nicht die besten Erfahrungen gemacht . Berlin hat heute mit 40 500 bereits mehr Bundesbedienstete aufzuweisen als Bonn mit 34 200 . Im Groß- raum Berlin gibt es zudem zwei Landesregierungen , nämlich die des Landes Berlin und in Potsdam die des Landes Brandenburg . Gerade auch als Bayer möchte ich kein übermächtiges Berlin , das allen anderen Zentren , wie z . B . Nürnberg oder München , die Luft zum Atmen nehmen würde . Nicht unerwähnt bleiben darf auch die Kostenfrage ; es ist nach allen Erfahrungen davon auszugehen , daß die geschätzten Umzugskosten höher sein werden als jetzt angenommen wird . Viele Milliarden DM müßten investiert werden , und in Bonn sind die neu erbauten Ministerien und Parlamentsgebäude leer . Berlin ist aber auch die Stadt mit der größten Wohnungsnot und den größten Verkehrsproblemen . Wo sollen also in Berlin weitere 200 000 Menschen untergebracht werden ? Es gibt zur Zeit wichtigere Probleme als die Frage der Verlagerung des Regierungssitzes , und es gibt die Devise , daß mit Steuergeldern sorgsam umgegangen werden muß . Zuwenig Gewicht wird auch dem ökologischen Argument beigemessen . Gerade auch aus umweltpolitischen Gründen müssen solche großen Zentren wie Berlin nicht noch größer gemacht werden , sondern im Gegenteil , Wasserköpfe sind zugunsten der strukturschwächeren Regionen zu entlasten . Die Region Bonn künftig an den Subventionstropf zu hängen , um den Moloch Berlin noch undurchschaubarer zu machen , wäre keine an der Sache orientierte Entscheidung . Gerade die Beiträge von führenden ehemaligen deutschen Politikern wie Altbundespräsident Karl Carstens und Altbundestagspräsident Rainer Barzel in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU zu diesem Thema haben mich in meiner Meinung bestärkt . Es muß rational , nicht emotional , entschieden werden . Deshalb stimme ich für Bonn .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , als die Troika dieses Brioni-Abkommen mit den entsprechenden beteiligten Republiken abgeschlossen hat , war davon auszugehen , daß es innerhalb dieser drei Monate möglich sein müßte , im Rahmen dieses Moratoriums zu einer Regelung dieses Konfliktes zu kommen . Sonst hätte man dieses Moratorium nicht abgeschlossen . Daß sich inzwischen die militärischen Aktivitäten in der Weise , wie Sie geschildert haben , entwickelt haben , ist unbestreitbar . Die Bewertung dieser Aktivitäten durch die Bundesregierung ist ebenso eindeutig .
Partei: GRUENE
Die Tagesordnung des Agrarministerrats der letzten Woche liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich . Aber ich kann Sie gerne informieren , dass dort vor allem das Thema BSE und der Sieben-Punkte-Plan auf der Tagesordnung waren . Der Ausbruch der Maulund Klauenseuche fiel zeitlich mit dieser seit längerem vorbereiteten Konferenz zusammen . Der entscheidende Punkt ist aber , dass man auf europäischer Ebene schnell gehandelt hat , sobald Informationen aus Großbritannien vorlagen . Ebenso hat die Bundesregierung schnell die Länder informiert und umgehend den Krisenstab zusammengerufen . Daher ist aus der Tatsache , dass die Maul- und Klauenseuche nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats stand , keineswegs abzuleiten , dass man vonseiten der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland nicht umgehend gehandelt hätte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , jenseits Ihres Hinweises auf die frühere schriftliche Beantwortung möchte ich gerne eine Frage zu den Ursachen stellen : Wie erklärt sich die Bundesregierung , daß , wenn die Zahlen in etwa stimmen , auf der einen Seite die damals erwarteten Anträge von den Betroffenen tatsächlich in einer Größenordnung von 90 Prozent gestellt worden sind , aber auf der anderen Seite die entsprechenden Mittel für die Kapitalent . noch : Rolf Schwanitz Rainer Funke , Parl Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz : Das liegt daran - das habe ich Ihnen in der Beantwortung der schriftlichen Frage auch mitgeteilt - , daß bei der Abfassung der Rehabilitierungsgesetze die Schätzungen außerordentlich schwierig gewesen sind und wir auf Daten angewiesen waren , die sich wiederum auf Schätzungen bezogen . Von daher ist zu erklären , daß die Anträge nicht in dem erwarteten Umfang gestellt wurden . Dadurch ist diese Differenz entstanden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, Sie haben eben Tante Nahles’ Märchenstunde eingeläutet. Schon der Titel Ihres Gesetzentwurfs ist purer Etikettenschwindel. Es geht Ihnen nicht darum, dass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gilt, also um die Tarifeinheit. Wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie die Regelungen bei der Leiharbeit und bei den Werkverträgen ändern. Sie müssten den Betriebsräten mehr Rechte geben, wenn Betriebe verlagert und Tarifverträge ausgehebelt werden. Sie müssten die Verbände an die Kandare nehmen, die keine Tarifbindung wollen. Aber das, was Sie hier machen, das ist ein Skandal! Alles bleibt, wie es ist. Sie ändern überhaupt nichts! Es kümmert Sie nicht, dass die Menschen ohne Tarifverträge arbeiten. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren. Wenn Sie alles das, was ich eben angesprochen habe, wirklich wollen, dann sorgen Sie endlich für entsprechende Regelungen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Frau Nahles! – Ja, Sie regen sich auf, aber diskutieren Sie das lieber in Ihren eigenen Reihen. Was will das Gesetz wirklich? Das Gesetz sieht eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften vor. Das ist es, was Sie hier vorlegen, Frau Nahles! Ich möchte den Kollegen Detlef Hensche zitieren, den früheren Vorsitzenden der IG Medien: Das Gesetz zielt nach Inhalt und Begründung unübersehbar auf die Aktivität streikfähiger und streikbereiter Berufsverbände. Sie sollen rechtlich diszipliniert und ruhiggestellt, ja um ihre Existenzberechtigung gebracht werden. Das ist es, was Sie vorlegen, und nichts anderes, Frau Nahles. Sie sind natürlich nicht so dumm, im offenen Kampf einfach das Streikrecht einzuschränken; das ist doch klar. Sie machen es anders. Sie sagen: Der Tarifvertrag einer kleinen Gewerkschaft gilt nicht, wenn eine größere Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Streiks wären dann aber unzulässig, weil ein Streik nur dann rechtlich zulässig ist, wenn er der Erzielung eines Tarifvertrags gilt. Da die kleinere Gewerkschaft aber keinen Tarifvertrag abschließen kann, ist der Streik automatisch unzulässig. Das ist der Trick, mit dem Sie die Öffentlichkeit täuschen, Frau Nahles. Genau so ist es! Ihre Regierung gibt das inzwischen sogar zu. Ich möchte Ihre Staatssekretärin zitieren – es war sehr erhellend, was Frau Kramme gesagt hat –: Die Prüfung eines Streiks durch ein Gericht kann ergeben, dass dieser unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen. So in der Süddeutschen Zeitung. – Damit schränken Sie das Streikrecht ein, und das weiß auch jeder. Mich ärgert ganz besonders, dass die Sozialdemokraten dies wissen. Einige von Ihnen sind Gewerkschafter, die ich seit 20, 30 Jahren kenne. Ich weiß doch, wie ihr diskutiert habt. Ich kann nicht verstehen, dass die SPD da mitmacht. Mein Gott, das ist ein Trauerspiel, was die SPD in dieser Republik abzieht. Ein Trauerspiel! Dabei wäre die Sache ganz einfach.
Partei: FDP
Es gab , Herr Kollege Müller , ursprünglich einen Fahrplan , der vorsah , daß die OECD-Verhandlungen bis April 1998 zu Ende kommen sollten . Es ist jetzt erkennbar , daß das OECD-Ministertreffen im April wohl noch keinen Abschluß der Verhandlungen bringen wird . Es wäre dann auf allen Seiten eine Verlängerung des Verhandlungsmandates erforderlich . Wir gehen davon aus und hoffen , daß ein Abschluß der Verhandlungen noch in 1998 erreicht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die Beantwortung dieser Frage können Sie von mir nicht verlangen ; denn ich war weder in diese Dinge - wenn sie denn stattgefunden haben - involviert , noch muß ich davon ausgehen , daß mir selber all das bekannt ist , was irgendwelche Partner wissen . Wir haben darauf geachtet , daß es nicht zu einem Markt kommt , das heißt , daß es bei Entführungen keine Trittbrettfahrer und Nachahmer gibt . Ich habe davon gesprochen , daß dies in den meisten Fällen , bei denen es um unsere Staatsbürger ging , nicht passiert ist . Einer der entscheidenden Punkte war ja - es ist in einem deutschen Magazin darüber gesprochen worden - , daß der beste Weg ist , generell zu verhindern , daß es zur Geiselnahme kommt . Dies ist mein Ansatz und , wie ich weiß , auch Ihrer . Ich fühle mich da mit Ihrer Denkweise völlig verbunden : daß es keinen Sinn macht , ständig solche Märkte durch entsprechende Lösegeldzahlungen anzuheizen , daß wir vielmehr zu anderen Ergebnissen kommen müssen . Diese Ergebnisse können nur heißen , mitzuhelfen , daß die Situation bereinigt werden kann . In einem Fall ist das ja ganz gut gelungen . Ich darf daran erinnern , daß es seit einigen Jahren in einem bestimmten Bereich , in dem es häufig zu Geiselnahmen gekommen ist , auch aus finanziellen Gründen , eine solche Geiselnahme nicht mehr gegeben hat . Im übrigen war ich vor dem Fall Schoene der Meinung , daß dies ein Ende haben könnte . Ich war besonders betroffen , da es sich hier um eine Frau mit einem sechs Jahre alten Kind handelt . Der Denkansatz ist ein anderer : nicht Pushen von Lösegeld , sondern - im Gegenteil - Drücken solcher Forderungen auf das Maß des Erträglichen , wenn es sich nicht anders machen läßt . Sie wissen , daß es andere Fälle gegeben hat , in denen die Bundesrepublik Deutschland Lösegeld bereitgestellt hat - nicht die Bundesregierung , sondern die betroffenen Firmen .
Partei: GRUENE
Erstens . Ich habe den Bericht gelesen . Welches Verfahren damit gemeint ist , geht aus diesem Bericht nicht genau hervor . Zweitens . Der Bundesregierung ist kein Gerichtsverfahren bekannt , das sich gegen die Visumpolitik richtet . Wie gesagt : Bei der Visumerteilung bewegen sich die Auslandsvertretungen in diesem Spannungsfeld . Wir prüfen daher kontinuierlich die bestehenden Verfahren , um einerseits im Interesse gesetzestreuer Visumbewerber - das ist die große Mehrzahl - ein möglichst unbürokratisches Verfahren zu gewährleisten und andererseits den immer neuen Formen des Missbrauchs zu begegnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es ist in einer Situation , in der nicht ausgeschlossen werden kann , daß es bis zum nächsten Zusammentreten des Deutschen Bundestages zu schwerwiegenden militärischen Handlungen kommt , angemessen , daß die CDU/CSU- Fraktion um diese Unterrichtung gebeten hat und daß wir uns hier im deutschen Parlament abstimmen . Unser Interesse muß sein , daß die deutsche Stimme in dieser zugespitzten Situation klar , deutlich und von einem möglichst breiten Konsens getragen wird . . Nur dann haben wir auch einen Einfluß auf die Entwicklung . Wir stimmen dem zu , was hier gesagt worden ist : natürlich die Unterstützung für den Weltsicherheitsrat , natürlich weiterhin alle Bemühungen . Aber die Frage ist offengeblieben : Was passiert _ und das zeichnet sich ab _ , wenn das nicht zu einem Erfolg führt ? Saddam Hussein hat einseitig die Kooperation mit der Weltgemeinschaft aufgekündigt . Tony Blair , der englische Premierminister , hat heute gesagt : Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für die ganze Welt . Wenn es nötig ist , mit Waffengewalt _ und das kann in den nächsten Tagen erfolgen _ durch die amerikanischen Freunde , durch die Engländer auf einer klaren rechtlichen Grundlage der Vereinten Nationen zu handeln , dann ist meine herzliche Bitte , damit der deutsche Einfluß zum Tragen kommt , daß wir uns darüber verständigen , daß Deutschland an der Seite derjenigen steht , die dafür sorgen , daß dem Irak nicht durchgehen kann , sich aus der Weltgemeinschaft durch die Aufkündigung dieser Vereinbarung zu entfernen . Das ist eine Haltung , die wir von der Bundesregierung in dieser Situation erwarten . Im Februar hat der damalige Bundeskanzler , Helmut Kohl , _ wir waren in München zusammen auf der Sicherheitskonferenz ; Herr Kollege Scharping hat sich damals schon sehr eindeutig geäußert _ gesagt : Wenn es zur Anwendung von Waffengewalt kommt , dann stehen wir an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten . Wir werden alle Möglichkeiten nutzen _ auch logistisch , was die Basen angeht _ , um sie zu unterstützen . Herr Außenminister Fischer und Herr Bundeskanzler , das ist das , was wir gerne auch von Ihnen hören möchten . Bis zur letzten Minute muß versucht werden , den Irak wieder in die Weltgemeinschaft und in die Verabredung zurückzuführen . . Falls das scheitert , muß klar sein : Deutschland steht an der Seite unserer Freunde und Verbündeten , auch wenn es zu einer militärischen Aktion kommt . .
Partei: FDP
Vielen Dank, das werde ich tun. – Wir können es erreichen, dass statt abgeschotteten Parallelgesellschaften eine Verbindung zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern entsteht. Die Koalition wird dieses durch Fördern und Fordern gestalten und so den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft stärken.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines vorab klarzustellen: Ich bin nicht der Kollege, der den Buchdruck von Grund auf kennt. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich hier nicht zu den digitalen Büchern reden darf, sondern etwas zu den Onlineportalen sage. Das macht letzten Endes ja auch Sinn. Wer von uns nutzt nicht Onlineportale? Wahrscheinlich auch fast alle hier. – Okay, Frau Künast nicht. Das ist dann schon mal geklärt. – Aber die meisten anderen nutzen sie. Wir nutzen sie natürlich nicht nur zu Informationszwecken, sondern es werden auch Buchungen oder ähnliche Dinge darüber getätigt. Ja, es macht natürlich Sinn, Verbraucherinnen und Verbraucher an der Stelle zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass vernünftige Transparenzregelungen und Richtlinien gelten. Nein, damit wird nicht unterstellt, dass alle Onlineportalbetreiber Verbrecher sind und das Ganze ausnutzen, sondern es ist einfach eine Notwendigkeit im Geschäftsleben – und Onlineportale sind Teil des Geschäftslebens –, für die Verbraucher so etwas wie Augenhöhe herzustellen. Da gehen wir durchaus mit; das ist überhaupt keine Frage. Ihr Antrag geht uns aber zu weit, weil er ein wenig den Eindruck vermittelt, dass die Onlineportale im Internet sich in einem komplett rechtsfreien Raum bewegen. Das ist natürlich nicht der Fall. Wir haben Rechtsregelungen, die natürlich auch da gelten. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist eine solche Regelung. Erst vor kurzem wurde in einem Urteil sehr deutlich gesagt, welche Offenlegungspflichten bei einem Versicherungsportal bestehen. Das heißt, es gibt Rechtsregelungen. Einiges von dem, was Sie in Ihrem Antrag benennen, wird von diesen Rechtsregelungen durchaus erfasst. Es gibt einen zweiten Punkt, an dem Ihr Antrag in die falsche Richtung zielt, nämlich in die nationale Richtung. Vieles von dem, was Sie ansprechen, muss eigentlich nicht auf unserer Ebene, sondern auf der europäischen Ebene geregelt werden. Auch die EU – das muss man sagen – schläft an der Stelle nicht. Wir wissen, dass sie gerade wieder eine Expertise dazu einholt; ich glaube, das wird als „Fitnesscheck“ bezeichnet. Es soll geprüft werden – das ist genau die Richtung, in die Ihr Antrag zielt –, inwieweit der Verbraucherschutz wirklich greift und ausreichend ist. Wir erwarten die Ergebnisse dieser Prüfung im zweiten Quartal dieses Jahres. Aus unserer Sicht macht es Sinn, unabhängig von der Frage, wo und auf welcher Ebene etwas zu regeln ist, diese Ergebnisse abzuwarten, um sie in vernünftige Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund werden auch wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Aber wir werden den Verbraucherschutz, auch bezogen auf Onlineportale, selbstverständlich weiterhin hoch schätzen und aufrechterhalten. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bosbach , ist Ihnen bekannt , dass der Sprecher der Stiftungsinitiative , Herr Gibowski , mehrfach öffentlich gefordert hat , dass alle Klagen eingestellt sein müssen , bevor vom Bundestag die erforderliche Rechtssicherheit festgestellt werden kann ? Was halten Sie von dieser Forderung ? Sind Sie der Meinung , dass diese Forderung vorher in irgendwelchen Papieren festgelegt wurde ? Was ist Ihrer Kenntnis nach bei den ersten Verhandlungen festgelegt worden ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2007 bis 2010 . Dies ist - das muss man noch einmal unterstreichen - ein Novum . Eine solche transparente Beratung ist deswegen möglich geworden , weil wir vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag einstimmig das Deutsche-Welle-Gesetz verabschiedet haben . Dieses Gesetz sieht den deutschen Auslandsrundfunk als Mittler zwischen den Kulturen , als mediale Visitenkarte unseres Landes und als Sender , der mit einem zeitgemäßen Medienangebot im globalen Informationsmarkt agiert . Die Deutsche Welle - das möchte ich gleich zu Beginn sagen - erfüllt diese Aufgaben hervorragend . Deswegen möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken . Die Deutsche Welle ist nicht einfach ein Deutschlandkanal , der einseitig Informationen über Land und Leute vermittelt , sondern sie hat einen breiten Informationsauftrag , und zwar insbesondere dort , wo es um die Korrektur einförmiger Berichterstattung in autoritären Staaten geht . Wir dürfen nicht vergessen : Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben nach wie vor in Ländern mit massiv eingeschränkter Pressefreiheit und unfreien Medienmärkten . Hier objektiven , differenzierten Journalismus zu verbreiten bleibt nach wie vor die wichtigste Aufgabe der Deutschen Welle . Die vorliegende Aufgabenplanung der Deutschen Welle ist eine gute Grundlage zur Erfüllung ihres Auftrages als transnationales Medium der freien Information . Um im globalen Medienmarkt zu bestehen , ist ein intelligenter Mix der verschiedenen Medienangebote von Fernsehen , Hörfunk und Internet notwendig , der sich an den Interessen der Zielgruppen orientiert und die optimalen , technisch zukunftsfähigen Verbreitungswege wählt . Fernsehen und Internet gewinnen in vielen Regionen der Welt neue Bedeutung . Mit dem Ausbau des arabischsprachigen Fernsehangebots und der Telemedien sowie mit dem Ausbau des Onlineauftritts in den neuen Wachstumsregionen Asiens trägt die Deutsche Welle den neuen geostrategischen Herausforderungen Rechnung . Was mir allerdings Sorge bereitet , ist die Tatsache , dass Afrika , der Kontinent mit den meisten Hörern des Auslandsrundfunks , nämlich 40 Millionen Menschen , in der Aufgabenplanung nur als Status-quo-Region ausgewiesen wird . Meine Fraktion warnt davor , die Afrikaprogramme als Steinbruch für die Ausweitung nach Asien und in die arabischen Staaten zu benutzen . Ich freue mich , dass es am Mittwoch im Kulturausschuss gelungen ist , eine gemeinsame Beschlussempfehlung einstimmig zu verabschieden , allerdings mit dem Wermutstropfen , den Frau Jochimsen gerade geschildert hat . Aber diese breite Unterstützung durch den Deutschen Bundestag ist eine gute Grundlage für die Arbeit der Deutschen Welle als medialer Botschafter Deutschlands in der Welt .
Partei: FDP
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Kohl im Juli 1990 in der Sowjetunion wurden unter anderem die Konturen eines umfassenden Kooperationsvertrages diskutiert , der alle grundlegenden Aspekte der bilateralen Beziehungen erfassen und so bald wie möglich nach der Vereinigung Deutschlands abgeschlossen werden sollte . Leitmo tiv sollten umfassende Zusammenarbeit , Vertrauen , die breite Begegnung beider Völker , insbesondere der jungen Generation , sein . Dieser Vertrag sollte geschlossen werden auf der festen Grundlage und im beiderseitigen klaren Verständnis , daß mit der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit wie auch mit der Verankerung Deutschlands im Westen ein unerläßlicher Beitrag zur Stabilität in der Mitte Europas und darüber hinaus geleistet wird .
Partei: PDS/LINKE
Die von Ihnen angesprochenen Löhne sind oftmals grottenschlecht und unterschiedlich zwischen Ost und West, zum Beispiel in der Leiharbeit. Sie erzählen uns: Wir müssen ganz vorsichtig sein; vielleicht vernichtet das Arbeitsplätze. – Wir haben jetzt schon Erfahrung mit Mindestlöhnen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wurden irgendwo Arbeitsplätze vernichtet? Wir haben positive Erfahrungen in bestimmten Bereichen gemacht. Wieso dauert das bei Ihnen so lange? Wieso muss man stundenlang, tagelang, jahrelang Untersuchungen machen, bis man politisch endlich einen Schritt in die Richtung macht, dass wir Mindestlöhne bekommen, und zwar überall?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Neu, wenn Sie in die Verwirbelungen der Vertragsgestaltung – wer wann interveniert hat – einsteigen, dann kann ich nur wiederholen, dass sich Putin seit 2015 aus einem Abrüstungskonzept verabschiedet hat. Das macht es der NATO, das macht es allen Verhandlungspartnern eben so schwer, überhaupt Schritte einzuleiten. Wenn sich ein Land wie Russland völkerrechtswidrig verhält, wenn es durch ein Manöver auf russischer Seite ein Säbelrasseln gibt und wir darauf reagieren, dann ist das eine Reaktion der friedlichen Welt, eines friedlichen Bündnisses mit gleichen Werten und Wertvorstellungen. Sie müssen einfach akzeptieren, dass wir diese Werte im Bündnis, in der NATO, verteidigen wollen.
Partei: FDP
Herr Kollege , halten Sie es eigentlich für angemessen , eine berechtigte Interessenvertretung in dieser Art und Weise zu qualifizieren _ Sie sagten : mit Schaum vor dem Mund _ , wenn Sie möglicherweise Einzelfälle herausgegriffen haben ? Finden Sie es nicht erstaunlich , daß ein Sozialdemokrat den Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge zur Reduzierung der Leistung für Gegenleistung bei steigenden Kosten als selbstverständlich empfindet ? .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schweickert, für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Sie haben gesagt, dass es aus Ihrer Sicht völlig ungerechtfertigt sei, wenn sich der Staat einmischen und den Banken sozusagen ihre Zinsen vorschreiben würde. Aber wodurch ist es dann gerechtfertigt, dass wir an anderen Stellen, beispielsweise im BGB, durchaus eine Deckelung von Zinsen vorsehen? Bei den Verzugszinsen beispielsweise gibt es das auch wie bei dem Vorschlag, den wir als Linke eingebracht haben: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Warum kann das, was jetzt schon im BGB bei Verzugszinsen gilt und was auch die Koalition offensichtlich nicht abgeschafft hat, bei den Dispozinsen nicht eingeführt werden? Das müssen Sie mir bitte einmal erklären.