Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Krichbaum hat Serbien vorhin – ich bin überzeugt: zu Recht – dafür gelobt, dass es für die Bewältigung der schwierigen Situation in dieser Region einen Weg mit aufzeigt und mithilft, dass Lösungen gefunden werden. Ich kann diesem Lob ein anderes Lob anschließen. Bereits vor einem Jahr hat die serbische Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, gemäß dem alle geheimen Gräber, in denen die von Tito Ermordeten verscharrt wurden, aufgenommen werden. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, dazu beizutragen, diese geheimen Gräber zu finden, damit die Menschen heute eine würdige Bestattung bekommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man das Unrecht aus jener Zeit heute nicht mehr mittragen, sondern offenlegen und die Menschen auch versöhnen will. Ein anderer aktueller Vorgang hat mich sehr gefreut. Ich begrüße es, dass die Türkei als Mitschuldige für die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink verurteilt wurde, den sie vor seiner Ermordung ja wegen Beleidigung des Türkentums verurteilt hatte, wodurch sie zu einem Klima des Hasses gegen diesen armenischstämmigen Mann mit beigetragen hat. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist ein wichtiges Zeichen der Mahnung in Richtung Türkei, was den Bereich der Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit anbelangt, und es war nötig. Menschenrechtspolitik ist eine Aufgabe, die in vielfältigen Politikbereichen verankert ist. In ihrer außenpolitischen Dimension bezieht sie die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit ein. In vielen Bereichen unseres Globus prallen heute nach wie vor religiöse, ethnische oder ideologische Vorstellungen aggressiv aufeinander. Diesbezüglich dürfen wir uns keinen Sand in die Augen streuen. Die Menschenrechtsverletzungen von heute können leicht – das ist der Geschichte zu entnehmen – zu kriegerischen Auseinandersetzungen von morgen werden, und durch die Kriege der Vergangenheit werden wir mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert, deren Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist – auch nicht bei uns in Deutschland. Diese Bundesregierung tut außerordentlich viel für die Menschenrechte, mehr als alle Bundesregierungen zuvor. Das sei einmal deutlich angemerkt, und ich begrüße das. Für die Politik der CDU/CSU, die sich am christlichen Menschenbild orientiert, haben Menschenrechte eine grundlegende Bedeutung. Außenpolitik ist für uns mit Menschenrechten verbunden. Daher sind der Schutz und die Förderung von Menschenrechten auch ein Schwerpunkt christlich-liberaler Außenpolitik. Tiefe Sorge bereitet uns – das wurde auch von dem Kollegen Mißfelder schon angesprochen – die Lage im Iran. Über 4 000 Verhaftungen wurden seit den Wahlen im vorigen Jahr bereits gezählt, und reformorientierte, regierungskritische Personen wurden systematisch in Gefängnisse gesteckt, in Schauprozessen angeklagt und zum Teil zum Tode verurteilt, oder sie wurden schon zuvor, noch ehe sie verurteilt werden konnten, so gefoltert, dass sie gestorben sind. Die abstoßende Methode der Steinigung droht Frauen im Iran als Bestrafung des Ehebruchs. Der aktuelle Fall der Sakine Mohammadi Aschtiani entsetzt die Menschen weltweit. Das Bild dieser Frau ist um den Globus gegangen. Wir wissen, dass es diese Art der Todesstrafe auch in Nigeria, in Pakistan und im Sudan gibt. Dort ist Steinigung an der Tagesordnung. Aber eines sage ich auch: Steinigung ist nur eine Methode der Todesstrafe. Die Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden, natürlich auch in unserem befreundeten Land, in den Vereinigten Staaten. Ob Steinigung, elektrischer Stuhl, Strang oder Giftspritze – sie gehört ganz einfach weg. Förderprogramme zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten sind wichtig; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Solche finanziellen Förderprogramme können aber nur dann Wirkung entfalten, wenn das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den Ländern, in denen wir Hilfestellung geben und in denen Defizite vorhanden sind, von oberster Ebene mitgetragen und immer wieder eingefordert wird. Ich sage: Geld alleine genügt nicht und hilft nicht nachhaltig. Man kann Menschenrechte leider nicht mit Geld kaufen. Es muss in den Köpfen implementiert sein. Dazu müssen wir durch Mahnen, durch Überzeugung und am Ende durch Miteinander beitragen. Ich bedanke mich.