Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß vorausschicken , daß ich es als eine Zumutung empfinde , heute hier über ein Gesetz endgültig und abschließend zu beraten , das uns bei einem Umfang von 80 Seiten mit Begründungsteil erst seit gestern abend vorliegt . . Gestern um 3/4 5 Uhr haben wir die Unterlagen gehabt . Da können Sie im Ausschuß nachfragen . Wir haben das , wie gesagt , gestern im Ausschuß um 3/4 5 Uhr übermittelt bekommen . Da können Sie gerne nachfragen . Und im übrigen , Frau Kollegin , es gehört nicht zu meinem Erfahrungsschatz _ leider ! _ der vergangenen drei Jahre , daß die Vorschläge und Intentionen der Gruppen von den Fraktionen der Regierungskoalition jemals , irgendwann ein einziges Mal in der entsprechenden Weise ernst genommen worden wären . Und Sie wollen mir doch nicht weismachen , daß dieses Gesetz eine ganz andere Form bekommen hätte , wenn wir im Ausschuß bei diesen Beratungen dabei gewesen wären . Ich möchte jetzt keine Fragen beantworten . Ich möchte nun zu meinem Text kommen . Kürzlich hat dieses Haus ein Paket beschlossen , mit dem die Sozialleistungen für die Ärmsten der Gesellschaft um 20 Milliarden DM gekürzt werden sollen . Die Leistungsempfänger und Arbeitnehmer stellt man mit dem jetzt hier vorliegenden Gesetz unter einen Vorverdacht , sie könnten Leistungen erschwindeln . Das paßt nahtlos zu der Kampagne , die auch von der Bundesregierung unterstützt worden ist , daß angeblich ein umfangreicher Mißbrauch von Sozialleistungen die Regel ist . Die Regierung hat allerdings bisher den Nachweis für diese Behauptung nicht erbringen können . Aber die Botschaft an die Bevölkerung ist angekommen : Nun fühlen sich zwei D rittel der Bevölkerung bedroht , und zwar nicht mehr so sehr von den Asylbewerbern , sondern jetzt vom Mißbrauch von Sozialleistungen . Wir halten diesen politisch erzeugten Trend für äußerst gefährlich . . Dabei gibt es schon nach den bestehenden Gesetzen umfangreiche Möglichkeiten , den unberechtigten Bezug von Leistungen zu verhindern . Das hat auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seiner Stellungnahme an den Ausschuß klargestellt . Noch immer gibt es auch keine verläßlichen Untersuchungen darüber , was nun teurer kommt , die Überwachungsbürokratie oder der vorhandene Miß- brauch . Das Verfahren ist hierzulande üblich : Man schreit nach immer neuen Gesetzen und Überwachungsmethoden , ohne den Nachweis zusätzlicher Sicherheit tatsächlich zu erbringen . Auf der Strecke bleiben dabei die Bürgerrechte und insbesondere der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung . Wir wollen _ und ich sage es in aller Klarheit _ keinen sozialpolitischen großen Lauschangriff auf die Sozialdaten der Bürgerinnen und Bürger .  Gegen die neue Gesetzgebung haben sich vor Monaten schon die Landesbeauftragten für Datenschutz in eindeutiger Weise gewandt . Noch immer sind gravierende Bedenken nicht ausgeräumt . In den neuen Datenaustausch sind nicht nur Krankenkassen , Rentenversicherungsträger , die Ausländerbehörden , die Sozialhilfeträger , die Stellen für Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes und Dutzende weitere Behörden eingebunden . In § 72 liest man sogar : Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig , soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden für Verfassungsschutz , des Bundesnachrichtendienstes , des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundeskriminalamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist . Und im § 69 erhalten die Krankenkassen jetzt die Befugnis , einem Arbeitgeber mitzuteilen , ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht . Es geht also um weit mehr als allein um Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen . Wir wissen zwar nicht , wie viele Millionen DM schließlich durch die geplante Einrichtung der Sozialdatenbanken an unberechtigten Leistungen eingespart werden können , aber das weiß ehrlicherweise niemand hier im Hause . Der Zynismus des Gesetzes wird vollends offensichtlich , wenn man sieht , daß man die angeblich notwendige Überwachung gerade auf dem Gebiet nicht anzuwenden gedenkt , bei dem tatsächlich enorme Geldmengen verlorengehen . Nach seriösen Schätzungen werden jährlich etwa 50 Milliarden DM _ 50 Milliarden , ich wiederhole das _ Steuern hinterzogen . Und jeder hier im Hause weiß , daß das notwendige Personal , das in Kürze das Zehnfache der eigenen Personalkosten eintreiben würde , vorsätzlich nicht eingestellt wird .