Partei: CDU/CSU
Erstens, Frau Kollegin Hajduk, ich finde, es ist eigentlich das Wesen parlamentarischer Debatten, dass man auf Argumente eingeht und antwortet. Es soll ja Rede und Gegenrede sein. Der Präsident ermahnt uns gelegentlich dazu. Zweitens glaube ich, dass auch Sie nicht wissen, so wenig wie ich und so wenig wie der Kollege Kahrs, wie viele Zugänge an Migranten wir im kommenden Jahr haben werden. Sie wissen, dass auch die Berechnung im Hinblick auf die Länder auf der Annahme beruht, dass es eine bestimmte Verfahrensdauer beim BAMF und eine bestimmte Zahl gibt. Wir haben gesagt: Wir werden am Ende des Jahres sehen, wie viele es denn werden. Davon hängt übrigens auch ab, wie viele Mittel wir für Integrationskurse brauchen. Wenn Sie mir auch die Bemerkung noch erlauben: Ich glaube, die Frage, warum die Verfahren bei uns so lange dauern, hat wenig mit Geldausstattung zu tun und viel mit der Komplexität unserer rechtlichen Regelung. Wir haben uns endlich darangemacht, das ein Stück weit so zu beschleunigen, dass die Verfahren nicht viel perfektionistischer und komplizierter sind als in allen anderen Ländern Europas und der Welt; das ist doch der entscheidende Punkt. Da haben Sie als Partei der Grünen noch ein bisschen Gelegenheit, auf Sicht zu fahren. Weil wir den Haushalt insgesamt oder jetzt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums bereden, würde ich gern noch eine Bemerkung machen – neben den Themen der Migration, der inneren Sicherheit und den vielen Stellen, die die Polizei und die Sicherheitsdienste dringend brauchen und die sie auch in einem hohen Maße bekommen –: Das Problem werden auch da, wie beim BAMF, nicht die Stellen sein – das habe ich immer gesagt –, sondern die Menschen, die die Stellen besetzen; denn die müssen erst dafür ausgebildet werden. Deswegen haben wir beispielsweise mit Blick auf die Kontrolle der Schwarzarbeit gesagt: Wir müssen die Geschwindigkeit des weiteren Ausbaus reduzieren. Wir haben die Zöllner gebeten, auf freiwilliger Basis zum BAMF zu gehen. – Die haben das auch in einem hohen Maß und in flexibler Weise getan. Wir brauchen also nicht nur Stellen und Geld; wir brauchen auch die Leute, und wir brauchen solche Vorschriften, dass man effizient arbeiten kann. Da haben wir Spielraum. Ich will aber noch darauf hinweisen, dass wir an unserem Kurs, den wir zu Beginn des Jahres schon eingeschlagen haben, nämlich Investitionen in die Infrastruktur, in die Verkehrsinfrastruktur, in die digitale Infrastruktur, zu verstärken, konsequent festhalten, dass wir das Programm zur Förderung von Investitionen in finanzschwächeren Kommunen konsequent fortsetzen, dass das 10-Milliarden-Zukunftsinvestitionsprogramm konsequent fortgeführt wird. Darüber hinaus haben wir im Zuge dessen jetzt auch noch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau – eine Aufgabe, die nach dem Grundgesetz den Ländern zusteht – von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro jährlich erhöht. Darüber hinaus sind wir seit der letzten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mit den Ländern im Gespräch, ob wir für den Mietwohnungsbau auch noch Steueranreize setzen. Bisher hat der Bundesrat immer gesagt, er sei nicht bereit, irgendeiner Steuermaßnahme, die zu einer Minderung der Einnahmen führt, zuzustimmen. Nachdem diese Position aufgegeben worden ist, haben wir vereinbart: Wir führen jetzt zwischen Bund und Ländern Gespräche, ob wir auch noch begrenzte steuerliche Anreize zur Förderung des Mietwohnungsbaus setzen können. – Das heißt, wir arbeiten an allen Stellen daran, auch die Investitionstätigkeit zu verstärken. Es geht darum, dass wir bei begrenzten Mitteln – damit hat es die Haushaltspolitik immer zu tun – unsere Aufgaben erfüllen können. Im Übrigen will ich daran erinnern, dass wir bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, schon bei den Eckwerten im Frühjahr, und bei der mittelfristigen Finanzplanung, die mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt durch das Kabinett beschlossen wird, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in einem Maße erhöht haben, das alle Beteiligten überrascht hat. Wir erhöhen diese Mittel konsequent. Das war in den abschließenden Beratungen nicht mehr der zentrale Schwerpunkt, weil das vorher schon enthalten war. Was die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen angeht: Zur Vorbereitung auf den Pariser Gipfel haben wir gerade in Antalya und zuvor in Peru beraten. Wir haben einen Bericht bekommen, der zeigt, dass wir, was die Einhaltung der Zusage dieser 100 Milliarden Euro ab 2020 betrifft, auf einem guten Weg sind, dass die Bundesrepublik bei dieser Entwicklung Vorreiter ist und dass der Anteil der öffentlichen Mittel dabei besonders hoch ist. Natürlich haben wir begrenzte Mittel, aber wir setzen sie zielgerichtet ein, und wir handeln konsequent. Dann will ich eine Bemerkung machen – wir fahren insofern auf Sicht, ich habe das im Haushaltsausschuss schon erwähnt, als mein Einzelplan dort abschließend beraten worden ist –: Ich weiß gar nicht, ob die Mittel, die im EU-Haushalt für 2016, der ja erfreulicherweise vergangene Woche zum ersten Mal einstimmig verabschiedet worden ist, für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und mit den Ländern aus der Region, aus der die Flüchtlinge kommen, zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend sind; ich habe da meine Zweifel. Aber auch da muss ich auf Sicht fahren. Es kann sein, dass der europäische Haushalt im kommenden Jahr zusätzliche Mittel braucht, die – das habe ich im Haushaltausschuss erläutert – nicht aus dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU erwirtschaftet werden können. Das kann dann bedeuten, dass wir auch dafür zusätzliche Mittel in unserer nationalen Finanzpolitik unterbringen müssen. Dass wir die Mittel für den UNHCR enorm aufgestockt haben, dient ja genau dem Ziel, dass wir in einer globalen Zusammenarbeit – das kann Europa nur gemeinsam meistern – in einer besseren Lage sind, mit den Migrations-, den Wanderungsbewegungen weltweit so umzugehen – man muss ja vorsichtig formulieren –, dass daraus nicht andauernde und sich vergrößernde Stabilitätsrisiken entstehen. Das ist die eigentliche Herausforderung. Dem dient unsere Politik, und dem dient auch unsere Finanzpolitik. Dazu will ich dann doch die Bemerkung machen: Voraussetzung dafür ist, dass wir wirtschaftlich leistungsfähig sind, dass wir die finanziellen Voraussetzungen haben und die Instrumente bewahren, um auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein, und dass wir diese Politik auch wieder und wieder in Europa durchsetzen; denn wenn Europa insgesamt nicht mehr Solidarität, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Leistungsstärke entwickelt, dann wird Europa angesichts dieser globalen Herausforderungen seine Aufgabe nicht erfüllen können. Die Bundesregierung tut alles, um Europa zu stärken. Wir zeigen europäische Solidarität. Aber wir fordern sie auch von anderen ein. Wir müssen es bei der Umsetzung der Regeln zum internationalen Steuerrecht – BEPS habe ich erwähnt – machen. Wir müssen es genauso machen bei der Finanzmarktregulierung; wir müssen darauf achten, dass die Finanzmarktregulierung weitergeht. Aber wir müssen auch darauf achten, dass jedes Mitgliedsland in Europa seine Verpflichtungen erfüllt. Das neue Beispiel haben wir jetzt mit dem Thema Einlagensicherung. Wenn wir über das Thema Bankenunion reden, dann muss klar sein, dass die europäischen Systeme so gemacht werden, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Entschlossenheit, das umzusetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, nicht geschwächt werden. Sonst schafft man ordnungspolitisch die falschen Anreize. Was geschieht, wenn man Ländern die Möglichkeit bietet, sich auf das Risiko anderer zu verschulden, das haben wir in der Euro-Krise zu lange erlebt. Im Übrigen haben wir gerade am Montag die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von – wenn Sie es zusammenrechnen – 12 Milliarden Euro freigegeben. Also: Der Kampf für ein leistungsfähiges Europa, das in dieser globalen Herausforderung unsere Aufgaben mit leisten kann, bleibt eine Herausforderung. Wir leisten mit unserer Finanzpolitik dazu einen wesentlichen Beitrag. Auch dafür bitte ich das Hohe Haus weiterhin um Unterstützung. Herzlichen Dank.