Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Göhner , wenn ich Sie richtig verstanden habe , sind auch Sie der Meinung , dass der von der Kommission mit dem Ziel der Harmonisierung vorgelegte Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie über das Ziel hinausschießt - das haben wir an sich im Ausschuss bzw . bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag festgestellt - ; denn mit diesem Entwurf soll praktisch auf einen Schlag der Binnenmarkt für Dienstleistungen hergestellt werden , sollen vor allem Hindernisse für Niederlassung und grenzüberschreitende Tätigkeit von EU-Dienstleistern beseitigt werden . Das soll hauptsächlich durch den Abbau von Genehmigungserfordernissen und durch die Einführung des umfassenden Herkunftslandprinzips erreicht werden . Danach soll ein Dienstleister nur den Gesetzen des Landes unterliegen , in dem er niedergelassen ist , auch wenn er Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt . Eine Verpflichtung , im Zielland geltende Anforderungen zu erfüllen , soll es nur für wenige Ausnahmen geben . Der Herkunftsstaat ist gemäß dem Entwurf sogar für die Kontrolle des Dienstleisters im Zielland verantwortlich . Damit vollzieht die Kommission einen Richtungswechsel ; Sie entfernt sich von dem Ziel der schrittweisen Annäherung durch Mindeststandards . Das zwingt die Mitgliedstaaten in einen Standortwettbewerb , bei dem sich - das ist zu befürchten - das niedrigste Niveau durchsetzt . Sehr richtig !) Wir sind durchaus für eine zügige Harmonisierung bei den Dienstleistungen - das haben wir auch immer wieder betont - , aber bitte schön mit dem notwendigen Augenmaß . Es sei daran erinnert , dass der Entwurf etwa in Frankreich im Vorfeld der Volksabstimmung zu großer Empörung geführt hat . Das sollte sich die Kommission zu Herzen nehmen . Die Einschätzung von Binnenmarktkommissar McCreevy , das Verfahren um die Dienstleistungsrichtlinie werde durch das französische Plebiszit nicht berührt , ist trügerisch . Gerade nach den Abstimmungen über den Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden muss die Kommission die Dienstleistungsrichtlinie zurücknehmen , um weiteren Schaden zu vermeiden . Vor allem die umfassende Anwendung des Herkunftslandprinzips ist nicht akzeptabel . Hierdurch drohen Rechtsverwirrung und ein Absinken des Qualitäts- und Verbraucherschutzniveaus . Auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung , das momentan im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments diskutiert wird , ist nicht geeignet . Es ist mehr oder weniger bedeutungsgleich mit dem Herkunftslandprinzip . Diskussionswürdig erscheint eine Anwendung des Herkunftslandprinzips allein für die Aufnahme der Tätigkeit , also bei den beruflichen Qualifikationen von Dienstleistern . Hier könnten die zu Recht kritisierten bürokratischen Hürden abgebaut werden . Die Sicherstellung der Dienstleistungsqualität müsste dann in den Zielländern mit den dort bestehenden Rechtsvorschriften erfolgen . Auch für bereits harmonisierte Dienstleistungssektoren ist die Anwendung des Herkunftslandprinzips in bestimmten Fällen möglich , dann nämlich , wenn bereits ein demokratisches Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament durchlaufen wurde . Grüne und SPD haben im Ausschuss einen besonders in diesen Tagen , aber auch sonst bedeutsamen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt . In diesem ist festgehalten , dass wir für Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt eintreten . Der jetzige Entwurf der Richtlinie ist aber trotz aller kosmetischen Veränderungen nicht akzeptabel . Viele Auswirkungen der Richtlinie , vor allem in den Bereichen von Wirtschaft und Arbeit , Verbraucherschutz oder Umwelt , sind überhaupt noch nicht abschätzbar . Die Vollendung des Binnenmarkts im Dienstleistungsbereich und der unbestritten notwendige Abbau bürokratischer Hemmnisse dürfen nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden . Der unregulierte Wettbewerb darf auch nicht zur Bedrohung der sozialstaatlichen Systeme in den Mitgliedstaaten führen . Die EU-Kommission soll die Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen , grundlegend überarbeiten und eine geänderte Fassung vorlegen . Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie mag in den Ohren mancher überzogen klingen ; sie ist aber symptomatisch für die Situation der Europäischen Union . Das Unbehagen über die da in Brüssel , über die Abgehobenheit der Eurokraten und über die geringe Transparenz vieler Vorgänge der EU sollte ernst genommen werden . Die Menschen wollen ein gemeinsames Europa . Sie wollen kein Europa der bürokratischen Auswüchse und kein Europa des schrankenlosen Wettbewerbs . Sie wollen ein Europa , das seine Zukunft friedlich , zum Nutzen aller Europäer und mit sozialer Verantwortung gestaltet .