Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elie Wiesel hat einmal gesagt: Wer die Opfer der Schoah vergisst, tötet sie ein zweites Mal. – Ich glaube, auch aus diesem Grund sind wir uns in diesem Hause alle einig, dass wir die dauerhafte Aufgabe haben, aller Opfer des NS-Terrors zu gedenken und alle Opfer des NS-Unrechts zu ehren. Diese Aufgabe hat – das ist bereits gesagt worden – auch sehr viel mit Orten der Erinnerung zu tun. Deshalb, finde ich, ist es eine lobenswerte Initiative der Fraktion Die Linke gewesen, im vergangenen Jahr diesen Antrag auf den Weg zu bringen, um darüber nachzudenken, was wir tun können, um nicht nur Sobibor zu erhalten, sondern auch andere Orte des NS-Unrechts, auch außerhalb der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Das Ganze ist so wichtig, weil ein Element des Erinnerns, des Lernens aus der Geschichte, insbesondere den jungen Menschen nicht mehr lange zur Verfügung stehen wird: die Überlebenden, die Zeitzeugen. Ich hatte die große Ehre, den Herrn Bundespräsidenten vor fast genau einem Jahr, am 27. Januar 2011, zu begleiten, als er gemeinsam mit seinem Kollegen Komorowski an der Gedenkfeier in Auschwitz teilnahm und vor dem offiziellen Teil die internationale Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz besuchte, um ein Gespräch mit jungen Menschen und Überlebenden zu führen. Wer das erlebt hat, der weiß, wie wichtig Erinnern und Gedenken gerade für junge Menschen und für die nächsten Generationen junger Menschen ist. Auch aus diesem Grund – weil uns eben die Zeitzeugen, die Überlebenden, leider nicht mehr lange zur Verfügung stehen werden – sind die Orte des Unrechts von besonders großer Bedeutung. Das gilt ausdrücklich auch für die von Deutschen in Polen errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager. Ich verstehe die Debatte heute so – da sich ja auch im Hinblick auf Sobibor einiges getan hat –, dass wir uns nicht über die Frage streiten müssen, ob wir warten sollen, bis es etwa eine offizielle Anfrage der Republik Polen gibt. Vielmehr müssen wir prüfen, ob es möglich ist, dass wir – mit größter Sensibilität; das ist auch von meiner Vorrednerin gesagt worden – ein Signal setzen, das zeigt, dass wir selbstverständlich unserer Verantwortung gerecht werden und da Hilfe anbieten, wo es notwendig ist. Mit „helfen“ meine ich: nicht nur mit Geld. Ich habe betont: Das muss mit aller Sensibilität geschehen; denn es darf in den Ländern, die besonders unter dem NS-Unrecht gelitten haben, niemals der Eindruck entstehen, dass sozusagen aus dem Land der Täter gute Ratschläge oder gar Bevormundungen und Einmischungen kommen. Aber nichtsdestotrotz weiß ich, dass es – gerade bei der Republik Polen und der Bundesrepublik, die ein so gutes Verhältnis zueinander haben wie noch nie in der Geschichte – möglich ist, den richtigen Weg zu finden und zu signalisieren: Da, wo wir gebraucht werden, helfen wir gerne, weil das eine selbstverständliche Verantwortung ist. Ausgangspunkt eines solchen Helfens und entsprechender Überlegungen, was man tun kann, müssen immer – auch das will ich deutlich sagen – die Perspektive und die Interessen der Opfer und Überlebenden sein. Ausgehend von dem Gedanken, die Opfer und Überlebenden zu ehren, müssen wir überlegen, wie wir die Orte des NS-Unrechts dauerhaft erhalten können. Da sollten wir uns einen Punkt genauer anschauen: Was können wir in einem zusammenwachsenden Europa tun, um den Umgang mit der gemeinsamen europäischen Geschichte mitzugestalten? Dabei ist immer zu beachten, dass wir unterschiedliche Erinnerungskulturen haben; denn selbstverständlich sind die Erinnerungskulturen der Nationen, die unter dem NS-Unrecht unendlich gelitten haben, anders als beispielsweise die Erinnerungskultur in Deutschland, sozusagen dem Nachfolgeland der Täter. Aber ich glaube, dass ein solches Vorgehen möglich ist. Ich will dabei auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der mir wichtig ist: Es geht nicht nur um das Erinnern, um das Gedenken und Ehren der Opfer, sondern aus meiner Sicht auch um die Frage: Was können wir tun, damit alle in unserem Land und alle Menschen in Europa, insbesondere die nächsten, jungen Generationen, einen Weg finden, etwas aus der Geschichte, von den authentischen Orten und aus dem, was dort geschehen ist, zu lernen? Deshalb fände ich es gut, wenn wir über Fraktionsgrenzen hinweg überlegen würden: Welchen Beitrag können wir zu einer europäischen Erinnerungskultur leisten, zu einem Gesamtkonzept, das vorsieht, alle wichtigen und relevanten Gedenkstätten und Orte des NS-Terrors als Orte des Erinnerns und des Lernens zu erhalten und sie, wo es notwendig ist, auszubauen? Was können wir tun, damit an diesen authentischen Orten auch dann, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt, die authentisch berichten können, jedem, der guten Willens ist, unverrückbar und unzweifelhaft deutlich wird, welch eine präzedenzlose Barbarei in der NS-Zeit, im Holocaust stattgefunden hat? Ich hoffe sehr, dass wir den Antrag der Fraktion Die Linke zum Anlass nehmen, einen Weg zu finden, das in größter Gemeinsamkeit, mit allen Fraktionen dieses Hauses, zu tun; denn ich glaube nicht, dass sich dieses Thema zur parteipolitischen Profilierung eignet. – Das gilt selbstverständlich auch für Anträge. Aber manchmal braucht es – lassen Sie es mich so sagen – einen Stein des Anstoßes, um gemeinsam den richtigen Weg zu gehen. – Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn die Initiative der Kollegin Krumwiede und des Kollegen Jerzy Montag von allen Fraktionen unterstützt wird, damit es in der weiteren Beratung dieses Antrags gelingt, einen Weg zu finden, dass der Deutsche Bundestag – ich hoffe, mit ihm auch die Bundesregierung – ein deutliches Signal sendet: Wir wollen ein Konzept für alle Gedenkstätten, egal wo sie sich befinden; wir wollen gemeinsam einen Beitrag leisten, mit aller Sensibilität und in der Verantwortung, die wir gemeinsam aus unserer Geschichte heraus tragen wollen. Wenn dieser Antrag bewirkt, dass wir jetzt miteinander eine solche Debatte führen, dann sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank.