Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Fraktionsvorsitzende sind manchmal hilfreich , manchmal weniger hilfreich . . _ Das gilt auch für Parteivorsitzende ; da haben Sie völlig recht . _ Mein Fraktionsvorsitzender hat mir auf den Weg gegeben : Sie werden gegenüber den Reden Ihrer beiden Vorrednerinnen abfallen ; er kannte meinen Text . Der Finanzminister hat mir dasselbe gesagt , obwohl er meinen Text nicht kennt . . Ich weiß nicht so recht , was ich davon halten soll . Aber es hat damit schon etwas auf sich . Deswegen lassen Sie mich , weil Sie einige skeptische Töne hören werden _ wie im Dezember vorigen Jahres auch _ , eins sagen : Die FDP , die FDP - Bundestagsfraktion stimmen dem Vertrag von Maastricht zu ; ich selber stimme ihm aus voller Überzeugung zu . Mit ihm wird die europäische Integration wirtschaftlich und politisch weiter vorangebracht . Wir alle wissen , daß der Vertrag nicht vollkommen ist . Aber wir wissen auch , daß er insgesamt ein Fortschritt ist . Wissen das allerdings auch die Bürger in Europa und die Bürger in unserem Lande ? . _ Herr Schäuble , es mangelt eben an Information und Aufklärung . Darf ich daran erinnern , daß ich genau das am 13 . Dezember 1991 von dieser Stelle gefordert habe und daß nichts geschehen ist ? . Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten , dem zuzustimmen , was Frau Süssmuth gesagt hat . . Ich habe kaum Schwierigkeiten , dem zuzustimmen , was Frau Wieczorek-Zeul gesagt hat . . _ Kaum habe ich gesagt ; Sie sollten die leichte Abstufung hören . _ Nur , solche Bekenntnisse äußern wir schnell . Beantwortet das die Sorgen und die Fragen der Bürger draußen ? . Ist das eine Antwort auf das Umfrageergebnis , das heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genannt wird ? Der Maastrichter Vertrag hat doch erhebliche Akzeptanzprobleme , die sich , wie ich meine , die Regierungen selber zuzuschreiben haben ; nicht etwa nur die unsrige . . Es wurde über die Köpfe der Bürger hinweg gehandelt , _ ich zitiere jetzt den Kronenberger Kreis _ als hätte der Abschluß eines Regierungsabkommens über den Luftverkehr angestanden und nicht die kaum reversible Festlegung von Grundregeln für das wirtschaftliche Zusammenleben der Völker Europas . Das ist der Punkt : Der Vertrag löst eben bei den Bürgern nicht nur Freude und Zustimmung aus _ das ist im Zusammenhang mit dem europäischen Gedanken völlig richtig formuliert worden ; ich unterschreibe das alles _ , sondern er löst Angst aus vor einer übermächtigen Brüsseler Bürokratie , . vor Zentralismus , vor Regelungswut , Angst vor dem Verlust der eigenen Währung und Stabilität . . _ Haben Sie gerufen , weil sie ihn kennen oder weil sie ihn nicht kennen ? . _ Wenn wir es dabei belassen , den Vertrag nur durch den Spiegel verbreiten zu lassen , anstatt das selber zu tun , ist das ein bißchen wenig . Dann kann man den Vertrag auch nicht kennen . . Diese Besorgnisse sind ja auch der wesentliche Hintergrund für die Ablehnung durch die Dänen und für den knappen Ausgang des Referendums in Frankreich , auch für die größer werdende Zurückhaltung in Großbritannien oder die Vorbehalte , die bei uns deutlich werden . Diese Sorgen wurden durch die jüngsten Turbulenzen im Europäischen Währungssystem noch verstärkt . Es wurde allen irgendwie deutlich , daß der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion ein Risiko ist und daß mit Währungsfragen nicht zu spaßen ist . Es hilft nicht die Erkenntnis , daß nicht das EWS und seine Mechanismen versagt haben _ das haben sie nämlich nicht getan _ , sondern daß es am politischen Willen , die Regeln zu akzeptieren und anzuwenden , gemangelt hat . . Die Folgen sind bekannt . Sie zeigen , wie desintegrierend eine Entwicklung ist , die nicht auf soliden ökonomischen Fundamenten steht , sondern die politischem Wunschdenken entspricht . Lira und Pfund haben den Wechselkursmechanismus verlassen . Irland , Portugal und Spanien sahen sich gezwungen , Kapitalverkehrskontrollen einzuführen . Meine Damen und Herren , wir sind hinter die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion , die wir 1990 schon erreicht hatten , zurückgefallen und reden heute über die zweite und dritte . Eine ermutigende Entwicklung ist das nicht . Nach meiner persönlichen Meinung ist der Zeitplan der Währungsunion heute sichtbar nicht mehr einzuhalten . Dennoch muß es uns klar sein , um was es in dieser Stunde geht . Europa steht vor einer historischen Wegscheide . Es gibt keine andere Möglichkeit als den Kurs der europäischen Integration . Gerade die Deutschen _ darauf lege ich besonderen Wert , weil es um unsere , oder , ich sage genauer , um meine Zustimmung geht ; das ist der Hauptpunkt , die im Zuge der deutschen Einheit versprochen haben , das erweiterte und auf Sicht gesehen größere und stärkere Deutschland nach Europa einzubringen , müssen jetzt zu dieser Zusage stehen . Wir haben überhaupt keine Option , etwas anderes zu sagen . . Nur ein noch engerer Zusammenschluß der europäischen Völker vermag den Nationalismus , der sich in der Vergangenheit so verhängnisvoll ausgewirkt hat _ so hatte ich es mir in meinem Text aufgeschrieben ; aber er tut es in der Gegenwart , wenn man nach Jugoslawien sieht , genauso _ , überwinden . Nur gemeinsam kann Europa die großen ökonomischen und politischen Herausforderungen der Zukunft bestehen . Deshalb ist im übrigen der Weg eines isolierten Vorgehens einiger mit Sicherheit ein Irrweg . Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen ; Wirklichkeit ist er noch nicht . Mit Recht hat der Bundesfinanzminister gesagt , es wurde eine Währungs- und Finanzverfassung niedergeschrieben , die auch aus deutscher Sicht Anerkennung finden muß : die Unabhängigkeit der zu schaffenden Europäischen Zentralbank , die Verpflichtung zur strikten Haushaltsdisziplin , die relativ strikten Kriterien _ absolute wären mir lieber gewesen _ für Zinsen , Preise und Wechselkurse , der Einstieg in die Politische Union und einiges andere mehr . Aber dieser Stabilitätspakt von Maastricht muß ja erst noch ausgefüllt werden , und es gibt einige kritische Punkte , über die man nicht zur Tagesordnung hinweggehen kann . Die FDP weiß _ das haben wir hier schon im Dezember 1991 gesagt_ , ein Nachverhandeln dieses Vertrages kann es nicht geben ; der Außenminister hat recht . Aber es werden weitere Regierungskonferenzen mit weiteren Beitrittsrunden folgen . Diese geben Gelegenheit für Nachbesserungen .  Unabhängigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung dafür , daß eine Notenbank wirksame Stabilitätspolitik betreiben kann . Das haben wir gelernt , das haben wir begriffen , das ist in Deutschland weitgehend akzeptiert . Andernorts fehlt es dafür manchmal an Verständnis . Hat sich die Bundesregierung eigentlich darum bemüht , die Soll-Vorschrift von Maastricht in die Tat umzusetzen , daß andere ihre Notenbanken schon jetzt unabhängig machen ? Könnten wir einmal darüber nachdenken , ob es nach den Erfahrungen der letzten Woche nicht zweckmäßig wäre , die Wechselkurspolitik den Notenbanken zu übergeben , um sie aus dem politischen Gezerre der Regierungen herauszuholen ? Für das unterschiedliche Verständnis sind die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten vom 3 . September 1992 bezeichnend . Er hat gesagt , daß die Geldpolitik lediglich ausführendes Mittel der Wirtschaftspolitik sei , über die der Europäische Rat , nicht die Europäische Zentralbank zu entscheiden habe . . _ Das ist richtig , aber ich bin auch schon gelegentlich darauf angesprochen worden , und ich erlaube mir , dies auch hier zu tun . Im übrigen geht es gar nicht um meine Meinung zu diesem Thema ; die ist bekannt . Ich hatte die Bundesregierung um eine Beurteilung dieser Äußerung gebeten und habe vom Bundesminister der Finanzen eine höchst lapidare Antwort bekommen . Unter Hinweis auf den einschlägigen Artikel im Vertrag heißt es schlicht _ ich zitiere _ : Der Bundesminister der Finanzen hat sich darum bemüht , Klarheit über mögliche Auffassungsunterschiede in dieser Frage zu gewinnen .  Herr Waigel , auf dem EG-Forum der Verbände der Deutschen Wirtschaft vor wenigen Tagen auf dem Petersberg _ das ist ohnehin ein Ort der Erleuchtung , wie man immer wieder feststellt _ . waren Sie viel klarer und gaben eine durchaus befriedigende Antwort . Es gelte der Vertrag , haben Sie gesagt , und daran ändere auch die Äußerung eines Staatspräsidenten nichts .