Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich als Erstes von einer regelmäßig geübten parlamentarischen Gepflogenheit abweichen : Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich begrüßen , was Ihnen , Herr Schäuble , beim Aufbauen und Zustandekommen der Islamkonferenz gelungen ist . Da ich schon Gepflogenheiten aufgebe , will ich ohne falsche Rücksichtnahme zugestehen : Das hätten wir uns schon von Ihrem Vorgänger gewünscht . - Ich habe geahnt , dass Sie da klatschen . - Ich will nicht die Gründe dafür erörtern , warum dieser das wiederum nicht wollte , obwohl es auch zu seiner Amtszeit schon überfällig war . Herr Schäuble , ich beglückwünsche Sie dafür , dass Sie gesagt haben : Muslime sind in unserer Gesellschaft ein Stück unserer Vergangenheit , unserer Gegenwart und unserer Zukunft . Wenn ein CDU-Bundesinnenminister am Rednerpult sagt , dass Muslime Teil unserer Gesellschaft sind und die Zeit der Einschätzung , es handele sich bei ihnen um Gastarbeiter , zu Ende ist , dann sind wir in der Gesellschaft einen Schritt weitergekommen ; denn der Gastarbeitermythos gehörte längst abgeschafft . Wir wissen längst , dass es in dieser Republik zum Beispiel in der Altenpflegeausbildung Menschen gibt , die Türkisch lernen müssen . Warum ? Weil die erste und zweite Generation der Gastarbeiter hier geblieben ist . Hier ist vielleicht ihre zweite Heimat ; aber hier ist die erste Heimat ihrer Kinder und Enkelkinder . Also weg mit dem Gastarbeitermythos ! Sie leben hier so wie viele andere Migrantinnen und Migranten ; sie leben so wie viele andere Bürgerinnen und Bürger . An dieser Stelle will ich auf eines hinweisen , Herr Schäuble : Sie sagen , Muslima und Muslime seien Teil unserer Gesellschaft und das wolle man gemeinsam weiterentwickeln . Diesen Satz will ich denklogisch zu Ende bringen . Das heißt dann auch : Es ist nicht falsch , dass wir mit der Türkei Verhandlungen im Hinblick auf einen EU-Beitritt führen . Denn auch sie gehört dann zu Europa , zu unserer Vergangenheit , unserer Gegenwart und unserer Zukunft . Vielleicht sollten wir den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz dazu nutzen , zu sagen : Wir haben hier Bürgerinnen und Bürger , die die unterschiedlichen Religionen und Kulturen kennen und die mehrere Sprachen - zumindest zwei - können . Herr Schäuble , man könnte vielleicht ein wirtschaftliches Plus zustande bringen , wenn Sie auch das angehen würden . Wir als Bündnisgrüne fordern schon lange die Einbürgerung des Islam . Einbürgerung des Islam soll heißen : Das ist eine Religion , an die Menschen hier glauben , die Menschen hier praktizieren , zu der sich Menschen hier bekennen . Deshalb ist ein Dialog darüber längst überfällig . Man hätte ihn eigentlich beginnen sollen , als Zehntausende Gastarbeiter mit ihrer eigenen Religion und Kultur nach Deutschland kamen . - Jetzt ruft natürlich von der FDP wieder jemand - das sind immer die Gleichen - nach den Grünen . Ich danke dafür , dass Sie darauf verweisen . Das gibt mir die Möglichkeit , zu sagen , wie oft wir einen solchen Dialog eingefordert haben , und darauf hinzuweisen , dass wir im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen eines Integrationsvertragskonzeptes , das verschiedene Standbeine enthält , gesagt haben : Die Einbürgerung des Islam gehört dazu . Herr van Essen , dass wir an der Regierung waren , weiß ich . Ich habe auf der Regierungsbank gesessen und immer Ihre traurigen Gesichter gesehen . Ich sehe : Ihr Gesicht ist noch immer traurig . Das wird vielleicht längere Zeit so bleiben . Diese Islamkonferenz benötigt als Basis Grundrechte für das Zusammenleben . Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann , die Glaubens- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst . Eines möchte ich in diesem Zusammenhang sagen : Ich habe mich gefreut , zu sehen , wie muslimische Verbände und Schriftstellerinnen und Schriftsteller sich in den letzten Monaten im gesellschaftlichen Diskurs verhalten haben . Die Reaktion der muslimischen Verbände in Deutschland darauf , dass der Papst gesagt hat , bei den Reaktionen auf sein Zitat handele es sich um ein Missverständnis , hat mich sehr gefreut ; denn sie haben seine Erklärung sofort angenommen . Das gilt auch für ihr Verhalten beim Karikaturenstreit und im Hinblick auf die umstrittene Operninszenierung . Ich glaube , daraus kann sich etwas entwickeln . In der Erschrockenheit über die Absage der Operninszenierung und dem Innehalten und dem Nachdenken darüber , wie weit eigentlich die Entwicklung gediehen sei , dass nicht mehr jede Form von Kunst dargestellt werden könne , liegt eine Chance . Vielleicht finden wir uns alle am Ende bei einer Opernaufführung wieder . Herr Schäuble , ich sage Ihnen auch : Zum Thema Integration , zur Einbürgerung des Islam , gehört nicht , dass wir ausschließlich von den Muslimen fordern , sich zu bewegen . Es ist vielmehr auch Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft , endlich zu zeigen , dass diese Gesellschaft jahrzehntelang nicht jeden Morgen gesagt hat : Die muslimische Religion ist hier willkommen . Sie hat auch nicht jeden Tag geholfen , Integrationsmaßnahmen durchzuführen oder ihnen , zum Beispiel durch die Vermittlung der deutschen Sprache oder durch Unterstützung bei der Ausbildung , weiterzuhelfen . Die Vorstellung der Grünen ist es , zu sagen : Wir müssen es als einen Vertrag im rousseauschen Sinne verstehen . Die aufnehmende Gesellschaft und die Migranten müssen in dieser Beziehung aktiv werden . Beide Seiten sind gefordert und nicht , Frau Köhler , nur eine Seite . Wir haben Erwartungen an diese Konferenz . Wir wollen , dass die besonderen Hindernisse , die der Verleihung des Körperschaftsstatus für die islamischen Religionsgemeinschaften im Wege stehen , beseitigt werden . Das müssen die Muslime zum Gutteil selbst tun . Wir wollen die Einführung des Islamunterrichts auf Deutsch in den deutschen Schulen ; wir wollen Imame in Deutschland auf Deutsch ausbilden und wir wollen mehr als diese zwei Lehrstühle für islamische Religion , weil sich am Ende nur so ein europäischer Islam entwickeln kann , ein Islam , der eines gelernt hat , nämlich hier auf der Basis der Grundrechte aktiv zu werden . Unsere Vorstellung ist es auch , weit über diese Islamkonferenz hinauszugehen - das ist mein letzter Satz an Sie , Herr Schäuble - : Ich wünsche mir , dass Sie an einer Stelle nicht mehr blockieren . Sie müssen mit den Migrantinnen und Migranten und den Muslimen auch über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts , des Ausländerrechts reden . Sie müssen die muslimische Familie , die Familie von Ausländern genauso schätzen wie die deutsche Familie . Deshalb sage ich Ihnen : Zur Integration gehört auch , dass wir das Alter für den Familiennachzug bei Frauen und Kindern nicht erhöhen , weil das im Rahmen all Ihrer Bemühungen das falsche Zeichen wäre . Lassen Sie uns also eines vermitteln : Beide Seiten bewegen sich . Dann wird etwas daraus .