Partei: CDU/CSU
Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate unterstreichen die Bedeutung des Themas und die Wichtigkeit unseres Antrages : Pestizidbelastungen bei Mandarinen , Äpfeln oder anderem Obst und Gemüse oder verschiedene Gewürzmischungen mit überhöhten Pestizidrückständen bestimmen leider viel zu oft unseren Alltag . Auch der Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Woche hat leider alarmierende Ergebnisse zu Tage gebracht : In Kopfsalat , Äpfeln , Zuchtchampignons sowie Grün- und Wirsingkohl wurden 2007 häufig die gesetzlichen Höchstmengen überschritten . Bei einigen Proben von Kopfsalat , Grünkohl , Austernseitlingen und Tomaten lag die Belastung laut Bundesamt so hoch , dass bei einmaligem Verzehr gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind . Ohne diese Warnhinweise zu verharmlosen : Bei Grünkohl und Austernseitlingen findet kein Rohverzehr statt , sodass die akute Toxizität nur für das verzehrfertige , gekochte Erzeugnis bewertet werden sollte , nicht aber für den ungekochten Zustand . Ebenfalls durchgefallen sind sieben von zehn Salatköpfen - Kopfsalat oder Römer-salat - , hier wurden gleich die Rückstände mehrerer Wirkstoffe gefunden . Diese Ergebnisse lassen uns aufschrecken und sind ein Warnhinweis : Dennoch kann Schwarz-Weiß-Denken nicht die Antwort sein . Dass der Leiter des Bundesamtes die Folgerung zog , man sollte Bioprodukte kaufen , um auf Nummer sicher zu gehen , diskreditiert konventionell hergestellte Produkte . Im Gegenteil : Auch in Biowaren sind erhebliche Belastungen bei Untersuchungen gefunden worden . Gesundheitsgefährdende Rückstände haben nichts in Nahrungsmitteln zu suchen - ganz gleich ob Bio- oder Nichtbioprodukte . Übrigens : Dänische Forscher haben Folgendes herausgefunden und veröffentlicht : Ökoprodukte enthalten nicht mehr Vitamine als herkömmlich produzierte Produkte . Der Grund : Klimaeinflüsse wirken sich weit mehr auf das Wachstum aus als die Form des Anbaus . Weder ist biologisch angebautes Obst und Gemüse reicher an Nährstoffen und Spurenelementen , noch werden diese besser vom Körper aufgenommen . Zwar haben laut Stiftung Warentest die wenigsten Produkte Pestizidrückstände , dafür bewirkt der Naturdünger nur allzu oft Salmonellen oder die Gefahr vor Darmbakterien . Die Durchfallerreger sitzen nicht nur außen auf Salat , Tomaten und Sprossen , sie dringen auch in die Pflanzen ein . Bei Rückständen von Schimmelpilzgiften zum Beispiel auf Getreide schneiden Bioprodukte auch nicht generell besser ab . Es lohnt sich daher , immer wieder einmal die Testergebnisse von Stiftung Warentest anzusehen . Bei aller angebrachter Kritik : Die in Deutschland erzeugten landwirtschaftlichen Produkte weisen einen hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard auf . Hier werden Lebensmittel so umfassend wie in keinem anderen europäischen Land auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln überprüft . Das zeigt sich auch daran , dass laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel bei importiertem Obst und Gemüse die Höchstgehalte weitaus häufiger als von deutschen Lebensmitteln überschritten werden . Dies liegt nicht zuletzt an der unterschiedlichen gesetzlichen Handhabung in den einzelnen Ländern . In vielen Nachbarländern sind die gesetzlichen Höchstgehalte bestimmter Wirkstoffe höher als in Deutschland . Hinzu kommt : Die gesetzlichen Höchstmengen sind Handelsnormen . Sie geben wieder , ob ein Pflanzenschutzmittel vorschriftsmäßig angewandt wurde . Von einer gesundheitlichen Gefährdungsgrenze sind sie weit entfernt . Denn Grenzwerte haben einen hohen Sicherheitspuffer , sodass auch bei geringfügigen Überschreitungen nicht mit gesundheitlichen Risiken zu rechnen ist . Willkürliche Vorgaben bei Rückstandsdaten - wie bei einigen der Greenpeace-Untersuchungen - führen dagegen nur zur Verunsicherung der Verbraucher : Hinweise auf Gefahren ja , aber bitte keine Pauschalisierung ! Gerade bei hoch sensiblen Produkten wie Lebensmitteln gilt es , mit Äußerungen vorsichtig umzugehen . Denn bei aller kritischen Betrachtungsweise : Wir reden hier über ein Restrisiko und die Verbesserung der Bewertungspraxis - wir bewegen uns im Bereich der Vorsorge und nicht in Abwehr akuter Gefahren . Durch pauschale Aussagen wird oft der Anschein erweckt , mit der konventionellen Nahrungsaufnahme würde der Verbraucher systematisch vergiftet - und den offiziellen Lebensmittelüberwachungsbehörden wird die Kontrollkompetenz aberkannt , zugunsten eigener willkürlicher Stichprobenanalysen , die schon aufgrund ihrer geringen Anzahl keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten . Kurzum : Wer meint , möglichst viele Pflanzenschutzmittel vom europäischen Markt verbannen zu müssen , sollte die Folgen für den Obstbau und die Landwirtschaft bedenken . Wenn die 1 ,5 Milliarden Hektar Ackerflächen auf der Welt ohne Dünger und Pflanzenschutz genutzt würden , würden noch mehr Menschen als bisher verhungern . Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht es heute , in der Landwirtschaft hohe und sichere Erträge zu erzielen und damit die Versorgung mit hochwertigen und erschwinglichen landwirtschaftlichen Produkten auch für eine wachsende Bevölkerung sicherzustellen . Gesunde Nahrungsmittel mit sicherem Pflanzenschutz sind somit keine Vision , sondern praktisches Bekenntnis für die nachhaltige Landwirtschaft , damit sie qualitativ hochwertige , gesunde Lebensmittel erzeugen kann . Es geht dabei nicht um die Quantität , sondern um die Qualität von Pflanzenschutzmitteln . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Dort , wo es angebracht ist und Pestizidrückstände den Grenzwert überschreiten , muss der Finger in die Wunde gelegt werden . In längst nicht allen Ländern , aus denen wir für unseren Markt Obst und Gemüse beziehen , wird unter den Vorgaben produziert , wie wir uns das vorstellen . Entsprechende Grenzkontrollen und Kontrollen vor Ort sind deshalb zu verstärken . Denn in einem sind wir uns doch alle einig : Ein Überschreiten der Grenzwerte oder gar der Schwelle zur gesundheitlichen Bedenklichkeit ist dabei unter keinen Umständen zu akzeptieren . Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Sicherheit ihrer Lebensmittel sicherzustellen , müssen diese Verstöße gegen das Lebensmittelrecht auf ein absolutes Minimum begrenzt werden . Schwarze Schafe wird es leider immer geben . Aber wir müssen es ihnen so schwer wie möglich machen ! Umso wichtiger ist es , unsere selbst gesetzten Ziele im Bereich chemischer Pflanzenschutz zügig umzusetzen . Wichtig ist uns hierbei aber vor allem eines : Damit eine Reduzierung der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in allen Lebensmitteln erzielt wird , müssen insbesondere die Importe aus den EU-Mitgliedsländern und nicht EU-Ländern intensiv kontrolliert werden . Die Reduzierung der Überschreitungsrate von Pflanzenschutzmittel-Rückstandshöchstmengen dürfen nicht nur bei unseren heimischen Agrarprodukten auf unter ein Prozent abgesenkt werden , sondern auch Importe aus anderen EU-Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten . Denn wir dürfen unseren eigenen Landwirten nicht mehr zumuten als ausländischen Importeuren aus Spanien , Italien oder anderen Ländern . Hier müssen wir mit gleicherlei Maß messen ! Auch eine Standardisierung der Kriterien bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle muss weiterentwickelt und vor allem innergemeinschaftlich harmonisiert werden . Wichtig ist hier eine klare Definition von Summenhöchstwerten , um den Verbrauchern mit sachgemäßen Informationen bei ihrer Kaufentscheidung zu helfen . Eine wichtige Hilfestellung gibt hier das Verbraucherinformationsgesetz . Seit Mai dieses Jahres haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Recht , sich bei den Behörden gezielt über Lebensmittel , Futtermittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs zu informieren . An dieser Stelle schließt sich der Kreis . Gerade im Bereich des Pflanzenschutzes gibt es bereits gesetzlich verankerte Aufzeichnungspflichten , die klar und einheitlich geregelt sind . Wer einen landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb leitet , ist verpflichtet , Aufzeichnungen über die im Betrieb angewandten Pflanzenschutzmittel zu führen . Und wer sich hier nicht an die Regeln hält , der muss mit den entsprechenden Sanktionen rechnen . Die Aufzeichnungspflichten und die Transparenz sind als Chance zu sehen , die die Obstbauern schon heute beispielhaft nutzen . Auch im Bereich der Kontrolle an den EU-Außengrenzen muss eine bessere und lückenfreiere Kontrolle geschaffen werden . Wir sieht es derzeit in Europa aus ? Der kontinuierliche Anstieg der Lebensmittel in Europa , bei denen Rückstände von zwei oder mehr Pflanzenschutzmitteln gefunden werden , lässt sich nicht schönreden . Umso wichtiger ist es hier , ein effektives Bewertungsmodell zu entwickeln , um eine umfassende Bewertung der Gesundheitsrelevanz zu entwickeln . Um Schlupflöcher bei den Importkontrollen von Lebensmitteln zu vermeiden , müssen die Zusammenarbeit zwischen den Lebensmittelüberwachungsbehörden und den Zollbehörden noch besser koordiniert und präzisiert werden . Mit der Forderung nach einer Harmonisierung des gesamten Systems der Lebensmittelkontrolle innerhalb der EU kann ein wirksamer Schutz der Verbraucher erzielt werden . Einheitliche Standards der Kriterien der amtlichen Lebensmittelkontrolle ermöglichen eine bessere Vergleichbarkeit der Daten , um bei Verstößen Rechtssicherheit bei der Festlegung des Strafmaßes zu haben . Gleichzeitig müssen natürlich die zuständigen Überwachungseinrichtungen der Länder eine konsequente Ahndung und Verfolgung festgestellter Regelverletzungen durchsetzen . Bisher werden leider von den Überwachungsbehörden kaum Sanktionen bei Verstößen gegen Höchstmengenüberschreitungen für Pflanzenschutzmittel erlassen . Solange ein solches Verhalten keine ernsthaften Konsequenzen nach sich zieht , wird es immer wieder Schwarze Schafe geben . Wir brauchen eine umfassende Strategie im Pflanzenschutzbereich , hierfür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter einsetzen . Die Kontrollen müssen verstärkt werden , das bestehende Kontrollsystem muss kritisch auf Schwachstellen und Rückstände überprüft werden . Wir erwarten , dass die Bundesregierung hierzu ihren Beitrag weiterhin leistet und die Anstrengungen , gemeinsam mit den Bundesländern ein neues Pflanzenschutzkontrollkonzept zu erarbeiten , weiter fortsetzt . Erste Erfolge bei der verbindlichen Rückmeldung zwecks Datenabgleichung zwischen Bund und Ländern konnten im Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erreicht werden . Auch der Verbraucher ist gefragt . Immer mehr Bürger achten beim Kauf von Frischeprodukten bereits auf Lebensmittelsicherheit . Fast die Hälfte aller Konsumenten hält Ausschau nach einer entsprechenden Herkunft bzw . Zertifizierung . An dieser Stelle haben die Produzenten bereits ein hervorragendes Instrument geschaffen : Das QS-System für frisches Obst und Gemüse bietet allen beteiligten Produktions- und Vermarktungsstufen eine große Chance durch ein lückenloses Kontrollsystem vom Feld bis zur Ladentheke . Hier hat die Fachgruppe Obstbau auch eine beispielhafte Rolle eingenommen . Die Initi-ierung des NEPTUN-Projektes steht für hohe Transparenz . Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sind bei der Diskussion um gesundheits- und verbraucherschutzpolitische Aspekte die sachlich , wissenschaftlich fundierten Argumente wichtig . Einseitige Ideologie ist wie immer der falsche Ratgeber . Kampfbegriffe wie Giftcocktail oder die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln auf Pestizide sind unangebracht . Wenn wir in Zukunft die Nahrungsmittelsicherheit und hochwertige Lebensmittel garantieren wollen , dann ist der verantwortungsvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unerlässlich , ebenso die stetige wissenschaftliche Begleitung !