Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als vor zwei Jahren diese Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Parlament verabschiedet wurde , haben wir hier im Deutschen Bundestag völlig zu Recht Reden gehalten , die dies als historischen Moment der Kooperation zwischen Parlamentariern aller Fraktionen gewürdigt haben und auch als ein Dokument des Selbstbewusstseins des Parlamentes gegenüber der Exekutive . Wir wissen genau - egal ob wir in Regierungsfraktionen oder Oppositionsfraktionen sind - , wie schwer es ist , sich als Parlament gegenüber der Exekutive zu behaupten und durchzusetzen . Diese Zusammenarbeitserklärung ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf diesem Wege gewesen . Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen . Auch das machen wir in unserem Antrag heute deutlich . Wir haben seit dieser Vereinbarung durchaus Leben in die europapolitischen Voraussetzungen gebracht . Wir haben mehr Dynamik erzeugt . Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag und die Abgeordneten - das will ich gerne zugestehen - aufgrund dieser Vereinbarung sehr viel besser informiert als in der Zeit davor . Das hat sich in der Arbeit des Bundestages positiv bemerkbar gemacht . Wir haben den Beschluss durchgesetzt , dass wir einen Parlamentsvorbehalt bei europarechtlichen Fragen einlegen können . Das ist ein ganz wichtiger , entscheidender Fortschritt für die Rechte des Parlamentes . Wir haben unsere eigenen Strukturen durch das Büro in Brüssel und durch die Schaffung von neuen Strukturen in der Bundestagsverwaltung hier gestärkt . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von PA 1 , also dieser neuen Struktur in der Bundestagsverwaltung , und im Büro in Brüssel zu bedanken . Durch das Engagement dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Arbeit des Deutschen Bundestages europatauglicher geworden . Das ist ein großer Fortschritt . Aber es gibt natürlich auch eine Reihe von Kritikpunkten . Als wir vor einem Jahr diese Debatte geführt haben , ist uns von den Regierungsfraktionen gesagt worden , dass eigentlich alles auf einem guten Weg ist und dass das , was die Grünen und die Liberalen kritisieren , schon in den nächsten Tagen geregelt sein wird . Das ist leider nicht so . Was die noch offenen Fragen betrifft , haben wir in den letzten zwei Jahren , insbesondere im letzten Jahr , nur geringe Fortschritte gemacht . Wir erhalten immer noch keine Berichte aus den Arbeitsgruppen des Rates . Somit steht uns ein wichtiges Element der Information nicht zur Verfügung . Der Parlamentsvorbehalt ist das schärfste Schwert des Parlaments , das wir in diesen Auseinandersetzungen haben . Auch in der Debatte über den Emissionshandel hat sich das Parlament stark gemacht . Die Bundesregierung hat die Vorschläge des Parlaments aber leider nicht so wie vom Parlament gewünscht berücksichtigt . Außerdem erhalten wir vom Auswärtigen Amt leider immer noch keine ausreichenden Unterlagen über die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ; auch darauf muss man hinweisen . Das sind Defizite , die behoben werden müssen . Vor zwei Tagen haben wir vom Außenministerium zum ersten Mal eine Übersicht über die anstehenden Rechtsakte bekommen , und das , nachdem wir zwei Jahre lang versucht haben , an diese Unterlagen zu kommen . Ich konzediere gerne , dass das ein Schritt nach vorn ist . Von den 20 Rechtsakten , die uns zugeleitet wurden , waren 18 allerdings schon abgeschlossen . Das ist nicht die Frühzeitigkeit der Information , die wir in der Zusammenarbeitserklärung vereinbart haben . Lieber Herr Staatsminister Gloser , wenn die nächste Übersicht über anstehende Rechtsakte vorliegt , wäre es gut , wenn wir sie in Anbetracht des Vorlaufs der Entscheidung innerhalb von drei Wochen bekommen könnten . Der Deutsche Bundestag hat nämlich das Selbstbewusstsein , mitentscheiden zu wollen . Er will nicht nur nachträglich informiert werden . Ich glaube , wir Parlamentarier sind gemeinsam der Ansicht , dass wir an diesen Stellen nachbessern müssen . Ausgesprochen positiv in all diesen Debatten war , dass wir Parlamentarier über die Fraktionsgrenzen hinweg immer auf unsere Rechte bestanden und für unsere Rechte gekämpft haben . Ich hoffe , dass unser Antrag eine Grundlage und ein Anstoß ist , um die noch offenen Fragen zu beantworten . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Einvernehmensregelung . Es ist wichtig , dass auch wir , die Oppositionsfraktionen , in die Lage versetzt werden , die Einhaltung der Einvernehmensregelung zu kontrollieren . Ich würde mich sehr freuen , wenn es uns gelingen würde , in diesen Fragen Einvernehmen zwischen den Fraktionen herzustellen und im Rahmen des Arbeitsprozesses , der jetzt anfängt , zu gemeinsamen Positionen zu kommen und die Rechte des Parlaments weiter auszubauen und zu stärken . Vielen Dank .