Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist von dem Pressefusionsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz sowie von den Energieproblemen geprägt . Auf der Tagesordnung steht aber etwas ganz anderes . Es geht um mehr . Es geht um den Bericht des Bundeskartellamtes . Dem möchte ich mich vorrangig widmen . Wer im Internet die Aufgaben des Bundeskartellamts abruft , stellt fest , dass der Schutz des Wettbewerbs zu den zentralen ordnungspolitischen Aufgaben in einer Marktwirtschaft gehört . Wettbewerb , so möchte ich ausdrücklich unterstreichen , ist das Herzblut einer funktionierenden Marktwirtschaft . Wettbewerb reguliert sich nicht von selbst . Es gilt zu verhindern , dass große Unternehmen ihre Marktmacht schrankenlos ausspielen . Deshalb möchte ich ein klares Bekenntnis zur Aufgabenstellung des Kartellamtes , des Gralshüters des Wettbewerbs , mit den 270 Beschäftigten ablegen . Das Bundeskartellamt hat sich im In- und Ausland einen ausgezeichneten Ruf erworben . Darauf kann es meiner Meinung nach zu Recht stolz sein . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , dunkle Wolken ziehen auf . Äußerst kritisch möchte ich deshalb aus aktuellem Anlass die auf europäischer Ebene beschlossene teilweise Verdrängung des nationalen Kartellrechts bewerten . Sie ist nicht nur ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip , sondern auch nachhaltig abzulehnen . Wir dürfen uns hier von der europäischen Ebene nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen . Reine europäische Vorstellungen dürfen nicht einfach zu deutschem Recht erhoben werden . Nicht alles , was uns von der EU übergestülpt wird , ist immer gut . Es muss deshalb für uns , den Bundestag , ein großes Anliegen sein , den spezifischen Mittelstandsschutz im deutschen Kartellrecht auch auf europäischer Ebene zu verankern . Denn die Leitlinien zur horizontalen Wettbewerbsbeschränkung der EU-Kommission legen hier einen Maßstab zugrunde , der sich zum Nachteil des deutschen Mittelstandes auswirkt . Das europäische Kartellrecht geht nur gegen die Marktbeherrschung vor . Was wir aber brauchen , ist die im deutschen Recht geltende Beibehaltung des Schutzes vor Missbrauch der relativen Marktbeherrschung , wie die Bundesregierung dies - das möchte ich ausdrücklich anerkennen - zu Recht vorsieht . Da gibt es keinen Dissens . Besonders wichtig ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Europäisierung des Kartellrechts aber , dass die mühsam , auch mithilfe des Bundeskartellamtes , erstrittene nationale Regelungsfreiheit im Bereich der Missbrauchsaufsicht stärker genutzt wird . Hier ist die Bundesregierung gefordert . Das Bundeskartellamt steht jetzt vor der Aufgabe , die durch das europäische Recht sich verstärkenden Vermachtungen und Konzentrationsentwicklungen über eine aktive und stringente Anwendung insbesondere des § 20 GWB zu stemmen . In diesem Zusammenhang fordere ich die Bundesregierung dringend auf , bei der derzeit anstehenden Novellierung dafür zu sorgen , dass das Bundeskartellamt bei der Rechtsanwendung sozusagen über ein scharfes Schwert verfügt , um aus unserer Sicht erfolgreich zu sein . Denn bereits im Bericht der Monopolkommission , über den wir im vergangenen Jahr diskutiert haben , ist der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben worden , dass die Großen immer größer werden und die Kleinen - also Mittelstand und Handwerk - nach und nach verschwinden . Konkursverwalter haben Hochkonjunktur . Das ist besorgniserregend und das möchte ich nachdrücklich ansprechen . Es ist nicht nachvollziehbar , dass kritische Stellungnahmen des Bundeskartellamtes zu Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung vom Bundeswirtschaftsministerium meist nicht berücksichtigt werden , wie es besonders bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und der GWB-Novelle sichtbar wird . Der Kollege Schauerte hat dies bereits ausgeführt . Herr Brüderle , auch Ihnen möchte ich beipflichten . Sie haben hierzu Richtungweisendes gesagt . Eines ist klar : Wir brauchen für den Standort Deutschland auch Großunternehmen . Der Staat darf diese aber nicht auf Kosten des Mittelstandes bevorteilen . Das ist ein Gebot für uns alle , unabhängig davon , auf welcher Seite des Bundestages wir sitzen . Lassen Sie mich kurz , ebenso wie meine Vorredner , auf das Pressefusionsrecht eingehen . Nicht nur wegen des Erhalts der Meinungsfreiheit in ihrer derzeit sehr vielfältigen Form , sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen lehne ich den Entwurf von Bundesminister Clement ab . Herr Heil , hier liegen Welten zwischen uns . Ich kann die von Ihnen hier vertretenen Meinungen , die sich mit denen von Bundeswirtschaftsminister Clement decken , nicht nachvollziehen . Viele mittelständische Verlagshäuser werden von der großen Konkurrenz geschluckt . Das schadet dem wirtschaftlichen Wettbewerb . Auch die werbetreibende Wirtschaft ist auf die Vielfalt der kleinen und mittleren Zeitungen angewiesen . Das , was Bundesminister Clement , aber auch Sie , Herr Andres , beabsichtigen , hat doch zur Folge , dass die Großen gestärkt werden , dass es zu einer inhaltlichen Verarmung im Blätterwald kommt und dass es zudem weniger Wettbewerb gibt . Dies ist meiner Meinung nach ein ordnungspolitischer Sündenfall , den wir - insbesondere die CSU - auf keinen Fall mitmachen werden . Besonders krass ist die Konzentration im Einzelhandel . Hier brennt Feuer auf dem Dach . Im vergangenen Jahr wurden im Einzelhandel 50 000 Mitarbeiter entlassen . So viele waren es noch nie in einem Jahr . Meines Wissens sind in den vergangenen Jahren fast 30 Prozent der Verkaufsfläche für hochwertige Markenartikel weggebrochen . Dieses Flächensterben des Fachhandels muss gestoppt werden . Auch hierbei gilt es , die Vielfalt so weit wie möglich zu erhalten . Es sind doch irreversible Schäden , wenn in den Innenstädten immer mehr Großfilialisten den Ton angeben und das Erscheinungsbild bestimmen . Hier dürfen wir nicht weiter zuschauen . Auch der Verbraucher will das nicht . Er will lebendige Innenstädte . Deutschland darf kein reines Discountland werden . Es ist doch katastrophal , dass allein 2003 aus diesem Grund und aufgrund der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik der Einzelhandel über 35 000 Geschäfte verloren hat . Das sind 35 000 Unternehmerschicksale . Es gilt , den Schutz vor dem Missbrauch der Nachfragemacht zu verbessern ; denn die Großen schlagen oftmals bei ihren mittelständischen Zulieferern Sonderkonditionen heraus , von denen kleine Unternehmen nur träumen können . Es gilt deshalb , die Vielfalt und Selbstständigkeit im Mittelstand zu erhalten . Der Mittelstand braucht eine Renaissance , die ihm insbesondere über das Kartellrecht zuteil werden muss . Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen : Wettbewerb ist nur fair , wenn er auch leistungsgerecht ist . Die Bundesregierung sollte sich eines klar machen : Es geht nicht um Wettbewerb um jeden Preis , sondern um Wettbewerb in Vielfalt . Wir sind für Deregulierung , aber nicht um der Deregulierung willen . Das , was die Bundesregierung vorhat , führt nicht zu mehr Wettbewerb , sondern zu weniger Wettbewerbern . Das ist nicht unsere Politik und dementsprechend kämpfen und streiten wir . Im Ausschuss werden wir noch genügend Gelegenheiten haben , uns diesbezüglich auseinander zu setzen . Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken .