Partei: GRUENE
Das hat nur etwas mit Kombinieren zu tun , Kollege Binding . - Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums von Minister Müntefering beraten wir den größten Etat , der gut 124 Milliarden Euro umfasst . Er ist während der Haushaltsberatungen etwas angewachsen , weil Risiken abgedeckt werden mussten , zum Beispiel die Kosten für die Unterkunft . Es gab ein ziemliches politisches Tauziehen zwischen Bund , Ländern und Kommunen wegen der Frage , wer denn wie viel zu bezahlen habe . Ich will an dieser Stelle für Bündnis 90/Die Grünen sagen : Wir sind bereit , diesen Kompromiss mitzutragen , weil auch wir die finanziellen Nöte der Kommunen kennen . Ich sage Ihnen aber auch : Da ist wieder ein typisch kompliziertes Machwerk entstanden . Das politische Tauziehen prägt das Ergebnis ; es ist keine rationale und transparente Lösung . Ich glaube , das ist keine Dauerlösung . Spätestens wenn wir die Hartz-IV-Gesetzgebung evaluiert haben , wird man das noch einmal untersuchen müssen . Das ist aber keine Kritik an der Höhe des Ansatzes . Ich wollte das nur zur Sache bemerkt haben . Eine Differenz zwischen uns betrifft die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II . Sie haben dafür 21 ,4 Milliarden Euro vorgesehen . Die Kollegin Winterstein hat schon sehr plausibel gemacht , dass das weniger als in diesem Jahr ist . Das könnte man noch akzeptieren . Aber dass es so viel weniger ist , ist unplausibel . Ich habe Sie , Herr Müntefering , und die großen Fraktionen so verstanden , dass Sie davon ausgehen , dass für das Arbeits-losengeld II 21 ,4 Milliarden Euro nicht ausreichen und Sie deshalb 1 Milliarde Euro von den Geldern für die Eingliederungsleistungen dafür zur Verfügung stellen wollen . Da haben wir eine grundsätzliche Differenz . Denn wir glauben , wenn man letztendlich die Kosten für das Arbeitslosengeld II senken will , dann muss die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur ausgebaut und gestärkt werden . Es ist kein Erfolg , wenn bei den Eingliederungsleistungen weniger ausgegeben wird . Das zu glauben , ist ein grundsätzlicher Irrtum . Ich finde , es ist auch eine Täuschung , nur diesen Deckungsvermerk stehen zu lassen . Sie hätten stattdessen ehrlich sagen sollen , auf 5 ,5 Milliarden Euro abzusenken bei der Hilfe zur Eingliederung und 1 Milliarde Euro - wahrscheinlich braucht man sogar 1 ,5 Milliarden Euro - beim Arbeitslosengeld II draufzulegen . Dies findet allerdings ausdrücklich nicht unsere Unterstützung . Das möchte ich ganz deutlich sagen . Unsere Botschaft heißt : Fördern muss endlich in der gebotenen Intensität und Qualität kommen . Wir sind bereit , von den Menschen etwas zu fordern ; daher muss die Politik für das Fördern mehr tun . Da setzen Sie leider einen Kontrapunkt . Ich möchte auch eine zweite Differenz benennen . Wir sind nicht damit einverstanden , dass Sie einen großen Sparbeitrag für den Haushalt erbringen , indem Sie die Rentenversicherung mit 2 Milliarden Euro belasten , weil Sie die Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 78 auf 45 Euro senken . Man kann jetzt sagen : Das ist doch schon alt . - Ja , das stimmt . Wir kennen diese Absicht aus der Koalitionsvereinbarung . Im nächsten Haushalt wird sie als Sparposten wirksam , aber das ist ein Verschiebebahnhof zulasten der Rentenversicherung . Es ist offenkundig : Dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr auf 19 ,9 Prozent steigen muss , hat ursächlich mit genau dieser Entscheidung zu tun . Auch da haben wir eine grundsätzliche Differenz zu Ihrem Politikansatz in diesem Haushalt . Ich komme jetzt auf das heiß diskutierte Thema Arbeitslosengeld und dessen Bezugsdauer . Ich muss ganz deutlich sagen : Die Politik , die Herr Rüttgers hier betreibt , ist unfair und ungerecht , weil sie Menschen , die eine lange Beschäftigung hatten , gegen Jüngere ausspielt , die mit gebrochenen Erwerbsbiografien kämpfen müssen und in ihrem jüngeren Lebensalter gegebenenfalls auch viel Sicherheit brauchen , weil sie beispielsweise kleine Kinder haben . Diese Staffelung - wer lange eingezahlt hat , soll auch länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben - spielt Gruppen gegeneinander aus . Das ist kein gerechter Vorschlag . Ich finde ihn nicht sozial ausgewogen . Viel schlimmer daran ist aber , mit welcher Bewusstheit Herr Rüttgers perfide argumentiert . Ich erinnere , er hat auch schon einmal Kinder statt Inder gesagt , das war genauso perfide . Perfide ist , dass er mit den Ängsten von Leuten vor dem sozialen Abstieg spielt und das dann mit einer Gerechtigkeitsphilosophie ummäntelt . Damit richtet er etwas an , von dem ich sage : Er fordert etwas , was nicht der Sozialstaat der Zukunft sein wird . Vielmehr ist das das Sozialstaatsverständnis der Vergangenheit . Dazu sage ich Ihnen eines , Frau Merkel - vielleicht überraschen Sie uns auch ; ich lasse mich gern von Ihnen positiv überraschen - : Sie können an dieser Stelle nicht augenzwinkernd hinnehmen , dass am nächsten Wochenende auf Ihrem Parteitag dieser Antrag beschlossen wird . Die deutsche Bevölkerung kann erwarten , dass eine Kanzlerin Führung zeigt und nicht sagt : In meiner Partei , in der ich Vorsitzende bin , wird etwas beschlossen , was ich dann als Kanzlerin nicht umsetzen werde . - Sie müssten dann auch den Mumm haben , zu sagen : Das , was Rot-Grün unter der Führung von Gerhard Schröder entschieden hat , den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf bzw . 18 Monate zu begrenzen - 18 Monate sind ja immerhin schon eine Entlastung für die 55-Jährigen und Älteren - , finde ich grundfalsch . - Wenn Sie das nicht akzeptieren , dann stellen Sie sich hier hin und sagen das . Wenn Sie aber im Grunde damit einverstanden sind , dann müssen Sie auf dem Parteitag Führung zeigen und in der CDU dafür werben , dass diese Rüttgers-Perfidie nicht weiter gespielt wird . Denn sie weist nicht in den Sozialstaat der Zukunft , sondern gaukelt den Leuten vermeintliche Sicherheiten vor . Wir brauchen Aktivierung auch im Alter ; wir brauchen keine Frühverrentungsmodelle , wie wir sie früher zugelassen haben . - Ich freue mich auch über den Beifall aus den Reihen der SPD . Ich will ganz deutlich sagen : Diese Rüttgers-Politik , dieses Werben um ältere Wähler , seine Art von Gerechtigkeitsphilosophie , die zulasten der Jüngeren geht , passt nicht zu Ihrer Argumentation für die Rente mit 67 ; sie steht im krassen Widerspruch dazu . Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen . Durch das Rüttgers-Gerechtigkeitsmodell werden Anreize zur Schaffung von Vorruhestandsregelungen geschaffen . Von solchen Regelungen müssen wir aber wegkommen , wenn wir Vertrauen dafür schaffen wollen , dass auch Ältere aktiv am Arbeitsleben teilnehmen sollen . Nur wenn das geschieht , wird die Rente mit 67 kein Rentenkürzungsprogramm , sondern ein Programm , durch das der Lebensstandard in Zukunft stabilisiert wird . Letzter Punkt . Herr Müntefering , Sie waren hinsichtlich der Rente mit 67 immer sehr taff . Folglich haben Sie keine Kritik von uns erhalten . Als es darum ging , den Post- und Telekommunikationsnachfolgeunternehmen ein Frühverrentungsmodell zu gönnen , haben Sie in diesem Herbst beschlossen : Bis 2010 können die Postnachfolgeunternehmen 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand schicken . Das ist allerdings ein jüngstes Armutszeugnis und ein Widerspruch in Ihrer Politik .