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Partei: CDU/CSU
Nein, die erlaube ich jetzt nicht. – Sie hatten schon so viel Redezeit. Falls Ihnen die genannten Zahlen nicht reichen, können wir uns der Wirklichkeit auch über andere Daten nähern. Wir nehmen einmal die Armutsgefährdungsquote – den Wert bemühen Sie ja auch sonst so gerne –: Die Armutsgefährdungsquote bei den über 65-Jährigen ist in den neuen Bundesländern deutlich niedriger als im früheren Bundesgebiet. In Berlin ist die Quote beispielsweise um ein Drittel niedriger als in Bayern. Oder schauen wir uns den Anteil der Menschen an, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Auch da zeigt sich, dass die ostdeutschen Rentner, Frauen wie Männer, deutlich weniger oft auf Grundsicherung angewiesen sind als westdeutsche Rentner. In Ostdeutschland sind es 2,2 Prozent, während es in Westdeutschland 3,4 Prozent sind. – Glauben Sie, dass die westdeutschen Frauen in dieser Zeit nicht gearbeitet haben? Das ist ja schon von Hause aus eine Unverschämtheit. Insgesamt bewegen sich die genannten Zahlen alle auf einem niedrigen Niveau. Wir haben nämlich kein generelles Problem der Altersarmut in Deutschland. Die Armutsgefährdungsquote – das wissen Sie ja hoffentlich – bei den über 65-Jährigen ist niedriger als in der Gesamtbevölkerung. Am stärksten von Armut betroffen sind immer noch die Alleinerziehenden. Wenn wir ein Problem mit Altersarmut haben, dann sind davon in der Tat die westdeutschen Frauen betroffen. Sie haben Kinder großgezogen – das heißt nicht, dass sie nicht gearbeitet haben, Herr Kollege – und deshalb keine durchgängigen Erwerbsbiografien aufzuweisen. eichen Beiträgen um etwa 8 Pro Sie haben Erziehungsleistung erbracht, für die ihnen nie einer einen Pfennig gegeben hat, und sie haben nicht die entsprechenden Rentenansprüche erworben. Für diese Frauen haben wir mit der Mütterrente natürlich bereits etwas erreicht. – Beim dritten Punkt sind wir gar nicht so weit auseinander. Ganz sicher haben wir kein spezifisch ostdeutsches Problem der Altersarmut. Das wird auch nicht wahrer, wenn Sie es hier immer wieder wiederholen. Wir wollen im Übrigen auch nicht einzelne Berufsgruppen besserstellen als den Rest. Mit den Sonderregelungen, die die Linksfraktion in ihren Anträgen anstrebt, wird ein ausgeklügeltes, faires und vor allem allgemein akzeptiertes Verfahren infrage gestellt, ein Verfahren, das im Prinzip den unterschiedlichen Erwerbsbiografien und den Lohnunterschieden gerecht wird. Dieses Verfahren – das will ich gar nicht bestreiten – kann natürlich im Einzelfall dazu führen, dass man sich ungerecht behandelt fühlt oder auch ungerecht behandelt wird. Sie stellen es allerdings so dar, als könnten nur ostdeutsche Rentner dieses Gefühl der Ungerechtigkeit haben. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt auch westdeutsche Frauen und Männer, die sich durch das Renten-Überleitungsgesetz diskriminiert und benachteiligt fühlen. Wir werden unseren Stufenplan der Renteneinheit in den kommenden Monaten hier im Parlament beraten und verabschieden. Wir wollen eine gerechte Regelung, aber eben keine Besserstellung ostdeutscher Rentner. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Verehrter Kollege Schulz , sind Sie bereit , anzuerkennen , daß die sogenannte Verfassung des runden Tisches eine wichtige Vorarbeit des runden Tisches für die Konstituierung von Demokratie war , daß man aber nicht im strikten Sinne von einer Verfassung des runden Tisches sprechen kann , da sie von der Verfassungskommission des runden Tisches verabschiedet worden ist , nicht vom runden Tisch selber , an dem sie nur diskutiert worden ist ? - Das zum ersten . Zweitens . Sind Sie bereit , anzuerkennen , daß der Beitrittsbeschluß der Volkskammer - hinter dem die große Mehrheit der Bevölkerung der DDR stand - einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes bedeutete und daß auch dies die große Zustimmung der Bevölkerung der DDR fand ? Ich denke zwar , daß Ihre Bewertung richtig ist , daß wir in der Verfassungskommission des ersten gesamtdeutschen Bundestages durchaus eine weitergehende Verfassungsdiskussion hätten führen können , - Präsidentin Rita Süssmuth : Bitte stellen Sie eine Frage . .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Hinz, ich glaube, wir brauchen uns nicht gegenseitig katholisch zu machen, wenn es darum geht, Koalitionsregierungen anzugehören. Das tut meine Partei in acht Bundesländern, und wir haben auch schon im Bund einer solchen angehört. Darum geht es uns also nicht. Ich finde es interessant, der Opposition Polemik vorzuwerfen, wenn diese darauf hinweist, dass es einen Unterschied zwischen einem angekündigten und einem tatsächlichen Abstimmungsverhalten geben kann. Jetzt hat der Kollege Schulz mich eben angesprochen. Ich will das hier der Vollständigkeit halber erwähnen, um keine unnötige Schärfe hereinzubringen. Er sagt, er habe sich gegenüber der taz – was sein Abstimmungsverhalten betrifft – nie so geäußert. Ich war nicht dabei, ich kann das nicht beurteilen. Ich kann nur beurteilen, was ich in Zeitungen lese. Er sagt, er habe im Haushaltsausschuss an der besagten Abstimmung nicht teilgenommen. Das Protokoll verzeichnet im Moment etwas anderes. Vielleicht klären Sie in der Arbeitsgruppe der SPD, wie Sie Ihr Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuss üblicherweise koordinieren. Herr Schulz, vielleicht gehen Sie im Nachhinein auf den Haushaltsausschuss zu und lassen das im Protokoll entsprechend richtigstellen, wenn Sie das anders sehen. Ich will noch einen letzten Satz sagen: Frau Hinz, ich finde es interessant, dass Sie ankündigen, es werde alles kommen, was wir beantragt haben. Dem ist mitnichten so. Die vorgelegten Richtlinien, die im Ausschuss behandelt werden sollen, umfassen Konversionsliegenschaften. Damit ist aber den Menschen in der Großgörschenstraße und den Menschen in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt kein bisschen geholfen; denn es geht um weitaus mehr als nur um Konversionsliegenschaften.
Partei: SPD
Gab es am 23 . Dezember einen Erlaß oder einen Brief an die Soldaten , in welchem der Auftrag , den sie zu erfüllen haben , neu definiert wurde , und sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es doch von Bedeutung ist , daß ein Soldat , sei er nun Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat , der ein Gelöbnis oder einen Eid leistet , zunächst davon ausgehen konnte , daß er auf der Grundlage des Grundgesetzes zur Verteidigung unseres Landes eingesetzt wird , und ist das , was jetzt von seiten der Bundesregierung geplant und beabsichtigt ist , nicht eine Abweichung von diesem von dem Soldaten zu leistenden Auftrag ?
Partei: FDP
Ich beziehe mich noch einmal auf die Überprüfung . Herr Staatssekretär , stellen Sie nicht die Sinnhaftigkeit der Operation infrage , wenn Sie hinterher nicht messen , welchen Erfolg Sie erzielt haben , gegebenenfalls auch durch Befragung der Studierenden ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , ich gehe davon aus , dass sich Ihre Frage nicht auf den Bereich BAföG , sondern auf den ursprünglichen Themenkomplex des Studienkredites der KfW bezieht . Dieser Studienkredit ist als neues Finanzierungsinstrument vor einem Jahr eingeführt worden und wird unabhängig davon vergeben , ob über BAföG oder andere Finanzierungsquellen hinaus ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf der Studierenden gesehen wird . Wir verfolgen aufmerksam sowohl das Inanspruchnahmeverhalten der Studierenden im Hinblick auf diesen Studienkredit als auch mögliche Verteilungswirkungen . Es ist aber zu diesem Zeitpunkt , 13 Monate nach Einführung eines solchen Studienkredites , noch zu früh - es liegt auch keine ausreichende Datenbasis vor - , um weitergehende Schlussfolgerungen ziehen zu können .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thiele , Sie kritisieren ideologische Auseinandersetzungen . Dabei gilt der alte Spruch aus der Bibel , dass man zwar den Splitter im fremden Auge , aber nicht den Balken im eigenen sieht . Sie vor allem betreiben hier eine ideologische Auseinandersetzung . Mit einer gewissen Blindheit glauben Sie , alles den Kräften des Marktes ausliefern zu können , und widersprechen sich dann .  Auf der einen Seite fordert die FDP , dass es ja keine Steuermehreinnahmen gibt . - Ihr Vorsitzender Westerwelle hat jüngst gefordert , Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben . Jetzt kommen Sie und sagen : Mit der Exit-Tax kann man zusätzlich 700 Millionen Euro einnehmen . Ich kenne genügend Debatten , in denen Sie am Anfang Ihrer Rede dagegen wettern , dass man steuerliche Mehreinnahmen erzielt , und nachher das Verschuldungsverbot fordern . Sie schaffen es wirklich , sich innerhalb einer Rede zu drehen . Wenn man aus der FDP-Bundestagsfraktion Windräder machen könnte , dann wären , so schnell , wie Sie sich drehen können , alle Energieprobleme in Deutschland gelöst . Dasselbe geschieht bei der Exit-Tax . Sie sagen , Sie stimmten unserem Finanzminister in allen Punkten zu , und nachher kritisieren Sie die Form der Ausgestaltung der Exit-Tax , wie sie der Finanzminister hier richtig begründet hat . Dann behaupten Sie , da bestehe zwischen uns beiden ein Widerspruch , auch wenn wir in der Frage der Exit-Tax genau die gleiche Linie vertreten . Sie sollten mir einmal erklären , wie Sie das hinbekommen .
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage des Karlsruher Wasserbauers Bernhardt , daß - das stand gestern in der Passauer Neuen Presse - nach dem Ausbau der Donau nach den Plänen der Staatsregierung mit einer dramatischen Verschärfung der Hochwassersituation in Passau zu rechnen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Ostertag , da fragt man sich wirklich , wer hier fummelt . Die Diskussion über dieses Vorschaltgesetz macht deutlich , wie kurzfristig , wie kurzatmig und , so möchte ich fast sagen , wie konzeptionslos diese Bundesregierung und die Koalition dastehen , was den Arbeitsmarkt angeht . . Mit diesem Gesetz bringen Sie nicht mehr Menschen in Arbeit , sondern weniger ; das steht außer Frage . Gerade die Elemente mit Brückenfunktion , die wir mit dem AFRG eingebaut hatten , werden in wesentlichen Teilen zurückgenommen . Gerade der Weg in den ersten Arbeitsmarkt könnte eine Brückenfunktion ausüben . Sie aber verstärken die sozialen Leistungen . Sie nehmen die Zumutbarkeitsgrenze zurück und kommen damit auch sicherlich gegenüber den Beitragszahlern in die Beweislast . Sie nehmen Teile zurück , auch im Verhältnis der Zumutungen , der Belastungen der Werktätigen und der Beitragszahler . Das müssen wir auch einmal berücksichtigen . Sie stellen damit das Thema geradezu auf den Kopf . . Ich frage Sie : Ist dies denn gerechter und sozialer ? Unter dieser Prämisse sind Sie ja im Wahlkampf angetreten . Ich sage : nein . Zum Beispiel die Verpflichtung , daß sich Arbeitslose alle drei Monate bei ihrem zuständigen Arbeitsamt melden , verstärkt die Bemühungen , verstärkt die Arbeitssuche , die Arbeitsbereitschaft und im übrigen auch die Möglichkeit der Vermittlung . Das war ein positiver Ansatz . . _ Konrad , ja . . Dies ist sozial und gerecht _ gegenüber den Beitragszahlern , gegenüber den Leistungsträgern und gegenüber der Wirtschaft . . Dazu gehört auch die tägliche Pendelzeit . Ich kann gar nicht einsehen , daß jemand , der einer Arbeit nachgeht , der in einem Arbeitsverhältnis steht , diese Pendelzeiten auf sich nehmen muß . und der Arbeitslose , der in Arbeit soll , Pendelzeiten als Zumutung empfindet . Dies ist unverständlich . . Ich meine , es gehört zu einer gewissen Gerechtigkeit und einem gewissen Selbstverständnis , daß dies miteinander übereinstimmen muß . Die Frage der Tätigkeitsfelder , die Strukturanpassungsmaßnahmen , die Regiearbeit , die Sie wieder fördern wollen , all das macht deutlich , daß Sie nicht die Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt , in reguläre Arbeitsplätze , in erster Linie sehen , sondern daß Sie die Alimentierung durch den Staat weiter verstärken wollen . . Dies ist nicht unser Weg . Wir wollen gerade die mittelständische Wirtschaft in den jungen Bundesländern befähigen , daß sie sich über die Vergabemaßnahmen bedient . und letztlich im städtebaulichen Bereich , im Denkmalschutz , in der Landschaftspflege mit Hilfe des Synergieeffekts mittelständische Strukturen verstärkt werden können .
Partei: SPD
Die Umsetzung sollte so schnell wie möglich stattfinden . Wenn ich recht informiert bin , ist sie in Rheinland-Pfalz bereits geschehen . Jeder muss sich klarmachen , dass die Menschen mit Behinderungen ein Anrecht auf Barrierefreiheit haben und dass es auch Aufgabe der einzelnen Länder ist , dies in Landesrecht umzusetzen . Ich kann Ihnen zum Stand der Vorbereitung in den einzelnen Ländern jetzt nichts sagen . Wenn es Sie interessiert , bin ich gern bereit , darauf schriftlich Antwort zu geben . Wir müssen einmal abfragen , wie das in den einzelnen Ländern aussieht , wie jedes einzelne Land vorgeht und welcher Stand erreicht ist . Sind Sie damit einverstanden ? - Gut .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Letzter Satz: Entscheiden Sie sich zusammen mit uns, die sieben ältesten AKW sofort vom Netz zu nehmen, das kerntechnische Regelwerk in Kraft zu setzen, eine hinreichende Sicherheitsüberprüfung zu starten, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz wirklich und ehrlich voranzubringen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Die Elektrifizierung ist ja von der Deutschen Bundesbahn lange ins Auge gefaßt worden . Deshalb wundert mich Ihre Antwort insoweit . Wann , Herr Staatssekretär , rechnen Sie damit , daß die Deutsche Bundesbahn in der Lage ist , ein entsprechendes Untersuchungsergebnis vorzulegen ? Und wären Sie dann bereit , mir das automatisch zur Verfügung zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben unter anderem gesagt , daß die Grenze bei 23 Jahren liegen sollte , weil man im jeweiligen Entsendeland _ so möchte ich das einmal pauschal nennen _ längere Erkundigungen einholen möchte . Das heißt doch im Umkehrschluß : Wenn sich jemand erst kurz vor dem 23 . Lebensjahr zur Antragstellung entscheidet , dann kann es zu Verzögerungen kommen , so daß die betreffende Person bis zum 27 . oder 28 . Lebensjahr warten muß .
Im Zusammenhang mit diesem Schiedsgerichtsverfahren hat die Bundesregierung zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland bis zum 20. April 2018 insgesamt 15 967 335,24 Euro brutto verausgabt. Im Einzelnen verteilen sich diese Ausgaben von 2012 bis 2018 wie folgt: Gerichtskosten 712 672,01 Euro, Anwaltskosten inklusive Auslagen 8 098 443,83 Euro, Kosten für Forensic Accountants 3 948 278,70 Euro, Kosten für sachverständige Gutachter 1 112 573,58 Euro, Datenmanagement 77 162 Euro, Personalkosten – bis zum 31. März – 2018 1 671 551,47 Euro und anderes – Kopien, Übersetzungen usw. – 346 653,65 Euro. Die angegebenen Personalkosten sind solche, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit Gründung der Arbeitseinheit für das Schiedsgerichtsverfahren zur dreizehnten Atomgesetznovelle für diese insgesamt angefallen sind. Die Personalkosten beruhen auf der Anwendung der vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen. Der im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages genannte Betrag von über 40 Millionen Euro Rechtsverteidigungskosten umfasste sowohl die genannten Rechtsverteidigungskosten der Bundesregierung in Höhe von rund 16 Millionen Euro als auch den Anteil, der auf das klagende Unternehmen Vattenfall entfällt. Dieser Anteil betrug Ende Oktober 2017 rund 26 Millionen Euro. Zum Inhalt eines etwaigen Schiedsspruchs im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Das Schiedsgericht hat nicht mitgeteilt, wann es einen Schiedsspruch erlassen will und ob es zuvor wegen der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea aufgeworfenen Rechtsfragen eventuell ein Zwischenverfahren zur Einholung einer weiteren Stellungnahme der EU-Kommission durchführen wird. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
Partei: CDU/CSU
Sie können auch in diesem Punkt unbesorgt sein - wir haben heute einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt - : Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 4 ,2 Prozent . Wir senken die Beiträge weiter , nachdem die zuvor beschlossene Senkung noch nicht einmal in Kraft getreten ist . Das ist ein Rekordtempo . Wir sind auf dem richtigen Weg . Nörgeln Sie nicht ! Gehen Sie auf diesem Weg mit ! Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Allerdings, Frau Staatssekretärin, haben Sie mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung nicht rechtlich bindend ist und es einer Regierung nicht möglich ist, einen Vertrag mit Unternehmen zu schließen, sondern so etwas über ein Gesetz gemacht werden muss. Mehrere Mitglieder des Kabinetts und auch mehrere Ministerpräsidenten bzw. Exministerpräsidenten, die Ihrer Partei angehören – unter anderem Bundesumweltminister Röttgen, Ihr Minister, Ministerpräsident Koch und Exministerpräsident Oettinger –, haben zum Ausdruck gebracht, dass eine mögliche Gewinnabschöpfung aus einer möglichen Laufzeitverlängerung nicht gesetzlich geregelt werden könnte, sondern über eine Vereinbarung mit den Betreibern erfolgen sollte. Wäre auch eine solche Vereinbarung nicht rechtsverbindlich, und könnte sie vonseiten der Betreiber einseitig aufgekündigt werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Hirsch , ich sage noch einmal mit den Worten des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein : . Wir sind dann an einem Punkt , an dem wir begreifen müssen : Hier geht es um ein Stück des Bestandes der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems . Der Auffassung bin ich sehr wohl . .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme zum Fazit : Wir behalten unser Erfolgsmodell , die klassische GmbH , die wir rundum erneuert haben . Nach dem gleichen Erfolgsrezept bekommen wir eine ansehnliche Unternehmergesellschaft , der wir mit einiger Berechtigung eine gute Zukunft voraussagen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , eben ist das Stichwort Tank & Rast AG genannt worden . Können Sie uns bitte sagen , ob es in Verfolg eines einstimmigen Beschlusses des Verkehrsausschusses bei der Mittelstandskomponente hinsichtlich des Börsenganges bleibt und ob unsere Forderung , wonach die zeitliche Abfolge weniger wichtig ist als die breite Streuung der Aktien , nach wie vor auch von der Bundesregierung vertreten und umgesetzt wird ?
Partei: SPD
Ich denke , Herr von und zu Guttenberg , dass auch aus der Sicht der amerikanischen Freunde nicht Kommunikationsschwierigkeiten oder vielleicht sogar eine fehlende Absprache zwischen OEF und ISAF das Problem waren . Es geht eher um den etwas abstrakten Begriff Synergie , worunter sich die Amerikaner in diesem Falle vorstellen , dass es einen Kommandeur für beide Operationen gibt , es also nicht einen ISAF-Stab und einen OEF-Stab gibt . Wir lassen uns vom Military Committee Vorschläge unterbreiten , wie man mögliche Synergieeffekte erreichen kann und wie viele Stellen eingespart werden können . Wenn beide Stäbe zusammengelegt werden , ist es zum Beispiel denkbar , dass es einen Doppelhut gibt . Das bedeutet - Sie kennen das , das ist üblich - , dass eine Person für zwei Operationen zuständig ist . Ich kann Ihnen aber überhaupt noch nicht sagen , welche Vorschläge das Military Committee machen wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Büttner , Sie versuchen , hier von einem Problem , das bei der Neufassung des Parteiengesetzes zu lösen gewesen wäre , abzulenken , indem Sie andere , auch gewichtige Probleme hier in die Diskussion einführen . Das ist dieser Fragestellung nicht angemessen . Wir als Liberale gehen doch nicht mit Schaum vor dem Mund an diese Problematik heran . Wir respektieren es , dass die Sozialdemokratie eine bestimmte Historie hat und früher , in der Kaiserzeit , auf Medienbeteiligungen angewiesen war , weil sie sonst keine Chance gehabt hätte , sich darzustellen . Dies liegt aber 100 Jahre zurück . Jetzt entsteht jedoch ein modernes Problem der Gewaltenteilung , das wesentlich gewichtiger ist als viele Formalismen , die wir unter dem Aspekt der Gewaltenteilung diskutieren . Dies müssen Sie erkennen . .
Partei: FDP
In den zwei Minuten , die ich noch habe , stelle ich nur fest , daß Ihre Vergangenheit . mit der Verantwortung , die Sie da tragen , nicht die rühmlichste ist . Das ist in zwei Minuten hier leider nicht auszuführen . Aber ich stehe zu der Behauptung , die ich an anderer Stelle gerne belege . . Aber das wird für Sie nicht sehr gemütlich sein . Ich sage hier : Wir wissen , daß Nicaragua für ein wirtschaftlich und demokratisch prosperierendes Mittelamerika eine große Bedeutung hat . Wir werden unsere Kräfte und Bemühungen zusammennehmen , um bilateral und aktiv dieses Land zu unterstützen . Davon ist in Ihrem Antrag überhaupt keine Rede . Sie konzentrieren sich nur auf Ihre eigenen Altschulden . Alles andere scheint Ihnen egal zu sein . Wir setzen finanzielle Hilfe ein , wir setzen bilaterale technische Hilfe ein , und wir werden auch über Schuldenerleichterungen und Schuldenerlasse im Zusammenhang mit den Gläubigerstaaten zu reden haben . Die Welt ist gerade im Bereich der Entwicklungshilfe nun einmal sehr multinational . Sie können nicht gegenüber Gläubigern so auftreten , als gebe es allein gegenüber der Ex-DDR oder gegenüber der Bundesrepublik Schulden . Auch gegenüber England , Frankreich und Oststaaten bestehen Schulden . Das muß im Paket behandelt werden und darf nicht in einer so isolierten und einseitigen Weise gesehen werden , die Ihre vergangene Verantwortung total außer acht läßt , wie es aus diesem Antrag hervorgeht . Deswegen , sage ich Ihnen , bekennen wir uns zu unserer stützenden und aufbauenden Rolle , die das neue Nicaragua verdient . Wir sagen auch ganz deutlich , daß Sie etwas mehr in sich kehren sollten und sich Ihre Vergangenheit einmal etwas distanzierter und , wie ich meine , etwas ehrlicher gegenüber diesem Land und vor allem seiner Bevölkerung vor Augen führen sollten . Die Beziehung zwischen der DDR und Nicaragua war kein Ruhmesblatt . Sie haben einen sozialistischen Staat sozusagen in den Bankrott getrieben und haben einen zweiten fast noch mit hereingezogen . Daß Sie sich dann hier in dieser belehrenden pädagogischen Art hinstellen und solche Anträge stellen , ist von einer besonderen Frivolität . Ich sage : Wir werden helfen ; aber Sie als Ratgeber in dieser Form brauchen wir nicht . . Vizepräsident Helmut Becker : Meine Damen und Herren , als nächster Redner hat jetzt unser Kollege Konrad Weiß das Wort .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte meine Fraktion _ das war auch vorher so besprochen _ , daß ich noch eine Minute bekommen kann . Ich fasse zusammen : Eine Karenztageregelung kommt für die SPD nicht in Frage . Wir werden sie mit allen Mitteln und Möglichkeiten bekämpfen . Dies gilt besonders für verfassungsrechtliche Fragestellungen und für den im Bundesrat zustimmungspflichtigen Teil . Ihr Pflegegesetzentwurf ist unzureichend und widersprüchlich . Er führt bei seiner Umsetzung in den nächsten Jahren für die Betroffenen zu erheblichen Verschlechterungen und Unsicherheiten . Er ist darüber hinaus unsozial und , gemessen am SPD-Entwurf , eine Mogelpackung , die den überwiegenden Teil der Betroffenen weiterhin in der Sozialhilfe beläßt . . Die Pflegeversicherung hat als Sozialversicherungssystem mit Kompensa tion nichts zu tun . Eine Pflegeversicherung , die nur vorgibt , Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zur Beitragszahlung heranzuziehen , durch andere gesetzgeberische Maßnahmen aber die Arbeitgeber von der Beitragsleistung entlastet und dafür die Arbeitnehmer heranzieht , hat mit unseren bisherigen Prinzipien einer Sozialversicherung nichts zu tun . So wie Sie Kompensation und Pflegeversicherung jetzt angelegt haben , besteht bei mir der Verdacht , daß Sie an einer Lösung des Lebensrisikos Pflege in solidarischer Form kein Interesse haben .