Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Töpfer, Merkel, Trittin, Gabriel – vier deutsche Umweltminister in Folge haben sowohl national als auch international etwas beim Klimaschutz bewegt, und manchmal durchaus auch gegen Widerstände aus dem eigenen Kabinett. Nach 190 Tagen, also nach etwas mehr als einem halben Jahr, ist es gerechtfertigt, eine Zwischenbilanz der Tätigkeiten des aktuellen Bundesumweltministers zu ziehen: Dafür, dass es international schwieriger geworden ist, Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen, trägt der Bundesumweltminister nicht die Verantwortung. Aber dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz zurückfällt, dass wir von einem international geschätzten Partner nördlicher und südlicher Staaten zum unglaubwürdigen und unzuverlässigen Kantonisten geworden sind, trägt er, der auf den Konferenzen verhandelt hat, alleine die Verantwortung. Kopenhagen war das Debüt von Norbert Röttgen. Er hat in der Woche zuvor hier im Bundestag zugelassen, dass Deutschland zum ersten Mal in der Zeit, in der wir über Klimaschutz debattieren, die Position eingenommen hat, dass die Mittel für den Klimaschutz mit den zugesagten Mitteln für die Armutsbekämpfung zu verrechnen sind. Es war doch kein Zufall, dass die Länder des Südens diesen Zusagebruch der Kanzlerin bemerkt haben, die noch wenige Monate zuvor etwas anderes versprochen hatte. Deutschland hat zum ersten Mal in der Zeit von Klimakonferenzen die Negativauszeichnung Fossil of the Day bekommen. Ich habe mich an diesem Tag geschämt. Ich hoffe, dass das nie wieder vorkommt. Dann kam die Kopenhagen-Konferenz mit all ihren nicht zufriedenstellenden Ergebnissen. Deutschland hat auf der Kopenhagen-Konferenz die Zusage gegeben, jährlich zusätzlich 420 Millionen Euro für den Klimaschutz vor allem in Projekten mit den Entwicklungsländern bereitzustellen. Der Haushaltsentwurf, den die schwarz-gelbe Regierung wenige Wochen später in den Bundestag eingebracht hat, sah zunächst null Euro vor, also nicht 420 Millionen Euro, sondern null. Es ging nur um Umetikettierungen von Programmen. Auf Druck der Opposition wurden dann im Haushaltsausschuss wenigstens 70 Millionen Euro eingestellt, also ein Sechstel der zugesagten Summe. Mit dieser Hypothek wird Deutschland in die Konferenz in Bonn Ende dieses Monats gehen, Frau Dött. Das ist die eigentliche Konferenz; Sie haben die Wahlkampfkonferenz „Klimadialog“ damit verwechselt. Die Länder des Südens wissen nun: Die erste Zusage wurde gebrochen. Dann gab es in Kopenhagen eine neue Zusage. Diese wurde wenige Wochen später wieder gebrochen. – So werden wir kein Partner sein. Sie leugnen das bisher im Bundestag. Zum Glück ist der Bundesumweltminister ehrlicher als die Fraktion. Er hat in einem Interview gesagt: Jawohl, in den 1,2 Milliarden Euro sind die 500 Millionen Euro, die wir auf der Biodiversitätskonferenz zugesagt haben, schon eingerechnet. – Das heißt, er gibt zu, dass diese Mittel nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dann gab es den Klimadialog auf dem Petersberg. Das habe ich zuerst gut gefunden; denn das ist die gemeinsame Heimat von Norbert Röttgen und mir. Ich fand auch das dort vorgeschlagene Prinzip gut. Es hat unsere Unterstützung gehabt. Auch hier hatten Ort und Zeitpunkt natürlich überhaupt nichts mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu tun. Das war sicherlich reiner Zufall, genauso wie heute, wo über Themen aus NRW gesprochen wird. Aber wie kann man so wahnsinnig sein, Umweltminister aus 45 Ländern unter dem Motto „Jetzt handeln statt nur verhandeln“ einzuladen und gleichzeitig an den drei Konferenztagen wichtige Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland – zum Teil rückwirkend – zu stoppen? Das heißt, Menschen, die sich bei Miniblockheizkraftwerken und Pelletheizungen auf zugesagte Zuschüsse verlassen haben, erfahren nachträglich, dass nun nicht mehr gefördert wird. Dieser Vertrauensverlust, der bei den Investitionen ausgelöst wird, wird noch viele Monate und Jahre nachwirken. Zu Recht hat das Handwerk Schwarz-Gelb den Kopf gewaschen. Allein hier sind mehrere Zehntausende Arbeitsplätze bedroht. Wenn Sie Mitte des Sommers das Wärmedämmungsprogramm auslaufen lassen, sind weitere Arbeitsplätze gefährdet. Auf der Website des Umweltministeriums steht, dass das Wärmedämmungsprogramm 290 000 Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn das Wärmedämmungsprogramm gestoppt wird, Herr Kauch, dann sind 290 000 Arbeitsplätze gefährdet. So viel zu Ihrer Propaganda. Man muss einfach nur nachrechnen. Die Meldungen über das umweltpolitische Verhalten Deutschlands mögen durch die Debatte über Griechenland verdeckt worden sein. Aber Sie können sicher sein: Die Unterhändler der anderen Staaten bekommen ganz genau mit, was wir machen. Wenn wir fordernd auftreten und von ihnen verlangen, zu handeln, dann wird man uns die Rechnung präsentieren und darauf verweisen, dass das umweltpolitische Engagement der Deutschen abnimmt. Herr Gebhart hat gerade gesagt, Deutschland werde die Energieeffizienz steigern. Auch hier werden wir genau beobachtet. Das Technologieführerland Deutschland einigt sich unter Schwarz-Gelb darauf, bei der Energieeffizienz nicht mehr zu machen, als der Minimalkonsens auf europäischer Ebene vorsieht, nämlich eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Das heißt, das Technologieführerland Deutschland mit seinen Spitzentechnologien will bei der Energieeffizienz nur so viel machen, wie sich das ärmste Beitrittsland in der Europäischen Union leisten möchte. Mehr machen Sie nicht. Wie wollen wir damit die Technologieführerschaft auf Märkten behalten, in die unsere Konkurrenten aus Korea, China, Japan, Brasilien und den USA Geld stecken und auf denen sie Umweltpolitik vor Ort machen? In Europa verhandeln bis heute die Beamten der Bundesregierung dagegen, ambitionierte Energieeffizienzziele in die neuen europäischen Verträge aufzunehmen. Deutschland ist doch der Bremser. Sprechen Sie einmal mit den Delegationen aus anderen Ländern. Die wundern sich darüber, dass die Deutschen, die ihnen früher immer gesagt haben: „Wir müssen uns hohe Ziele setzen, damit wir auch wirtschaftlich weiterkommen“, jetzt auf einmal dagegen sind und sagen: Wir wollen nichts Derartiges in die Verträge aufnehmen. – Wir gelten bereits als unzuverlässig. Es ist wichtig, dass der Umweltminister beim Klimaschutz allmählich in die Spur kommt; ansonsten ist er den Schuhen seiner vier Vorgängerinnen und Vorgänger nicht gewachsen. In einem der Anträge ist die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz enthalten. Deutschland hat in der Tat lange das Schritttempo vorgegeben. Derzeit leben wir aber von den früher ergriffenen Maßnahmen. Wir brauchen wieder mehr Tempo. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit. Wir brauchen mehr Planungssicherheit. Vor allem aber brauchen wir verbindliche Zielmarken und klar definierte Zwischenziele auf dem Weg dorthin. Deshalb ist die Sozialdemokratie für ein nationales Klimaschutzgesetz mit klaren Eckpunkten: minus 40 Prozent Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020, minus 80 bis minus 95 Prozent bis 2050. Das nationale Klimaschutzgesetz soll Regierung und Parlament zwingen, diese Ziele immer wieder zu überprüfen und nachzusteuern, wenn man nicht auf dem richtigen Weg ist. Wir brauchen einen Anreiz für Forschung und Innovationen. Wir haben, anders als Linke und Grüne, heute keinen Antrag zu einem Klimaschutzgesetz eingebracht, weil wir uns für einen mühsameren, aus meiner Sicht aber zielführenderen Weg entschieden haben. Bärbel Höhn, wir haben bereits vor einigen Wochen mit breiter Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen eine Initiative gestartet. Wir haben einen Fragenkatalog zu einem nationalen Klimaschutzgesetz verschickt und einen superguten Rücklauf – hochinteressant. In der nächsten Sitzungswoche haben wir eine große Anhörung, bei der wir die Anregungen aufnehmen werden. Danach kommen wir auf Basis dieser breiten Beteiligung mit einem gesellschaftlich breit unterstützten Vorschlag hier ins Plenum. Schwarz-Gelb wird sich wundern, wen man alles auf der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer eines nationalen Klimaschutzgesetzes wiederfinden wird. Das sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die bei Ihnen in eine Schublade gehören. Das sind auch Partner, die Sie als Ihre Klientel ansehen. Leider nicht ganz so öffentlich wird das Umweltministerium das unterstützen. Ich finde es schon interessant, dass Sie, Frau Dött, als umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sagen: „Mit uns gibt es kein nationales Klimaschutzgesetz“, während Herr Kauch als Sprecher der FDP sagt: „Wir werden prüfen“ und im Umweltministerium – Frau Reiche, als Parlamentarische Staatssekretärin können Sie das wahrscheinlich bestätigen – bereits die Eckpunkte eines nationalen Klimaschutzgesetzes geprüft werden. Herr Kauch, ich glaube, Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner und Ihrem Minister reden. Aber bitte ein bisschen ruhiger als vorhin in Ihrer Rede; jeder Psychologe hätte sie als Angstrede interpretiert. Es wundert mich allerdings nicht, dass Sie hier NRWWahlkampf machen: 15 Prozent noch bei der Bundestagswahl; heute käme die FDP nach einer Umfrage auf nur noch 6 Prozent. Das ist schon eine Größenordnung, die einem Angst machen kann; das gebe ich zu. Natürlich ist NRW ein Punkt, der heute ansteht, und zwar wegen der Tatsache, dass das größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland – als Bonner Abgeordneter komme auch ich aus Nordrhein-Westfalen –, während die Kopenhagen-Konferenz lief, auf einmal den Klimaschutz aus der Landesgesetzgebung gestrichen hat. Glauben Sie, das hat in Kopenhagen keiner mitbekommen? Nordrhein-Westfalen war unter sozialdemokratischen Regierungen Energieland Nummer eins, und zwar nicht nur in Sachen Stromproduktion, sondern auch in Sachen Technologie. Unter Johannes Rau hat Nordrhein-Westfalen mit dem REN-Programm als erstes Bundesland auf erneuerbare Energien gesetzt, das Wuppertal-Institut und die Landesenergieagentur gegründet und mit Unterstützung des Landes gegen die Strompreisaufsicht die kostengerechte Vergütung in Aachen und Bonn eingeführt; das war der kommunale Vorläufer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Jetzt haben wir fünf Jahre Schwarz-Gelb. Jetzt steht NRW auf Platz zwölf bei den erneuerbaren Energien; wir waren noch vor wenigen Jahren auf Platz eins. Wir haben keinen starken Heimatmarkt mehr, weil wir die neuen Windanlagen nicht aufstellen dürfen, weil Sie Höhenbeschränkungen eingeführt haben. Was glauben Sie: Wie lange halten wir unsere starke Zulieferindustrie in Nordrhein-Westfalen, wenn es keinen Heimatmarkt mehr gibt? Die werden ihre neuen Fabriken doch nicht da bauen, wo man ihnen verbietet, ihre Produkte einzusetzen, sondern sie werden dahin gehen, wo sie mit offenen Armen empfangen werden. Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, die Sie anstreben, wird Nordrhein-Westfalen doppelt und dreifach schaden. Wir haben zwar keine Atomkraftwerke; aber in Nordrhein-Westfalen wird nicht mehr investiert, und da auch anderswo nicht investiert wird, werden die nordrhein-westfälischen Technologien nicht abgefragt werden. Wenn Sie mir das nicht glauben, bitte ich Sie, wenigstens den folgenden drei Männern zu glauben: Der Erste ist Herr Dr. Böge, ehemaliger Präsident des Bundeskartellamts. Gestern hat er auf einem Parlamentarischen Abend vor der Laufzeitverlängerung aus Sicht Nordrhein-Westfalens und der Stadtwerke gewarnt. Der Zweite ist Herr Mundt, der aktuelle Präsident des Bundeskartellamts. Auch er warnt vor einer Laufzeitverlängerung. Dann haben wir noch Herrn Dr. Heitzer, der bis Oktober Präsident des Bundeskartellamts war; jetzt ist er beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er warnt ebenfalls vor einer Laufzeitverlängerung. – Wenn Sie der Opposition nicht glauben, wenn Sie der Wissenschaft nicht glauben, wenn Sie den Stadtwerken nicht glauben und wenn Sie den Vertretern des Bereichs der erneuerbaren Energien nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihrem eigenen Staatssekretär, dass Ihre Politik in eine Sackgasse führt. Vielen Dank.