Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich mit einer kritischen Analyse dieses Haushaltes beginne , gestatte auch ich mir eine Sicht von oben auf die Substanz dieses Planes . Es ist schon beachtlich , über wie viel Substanz wir hier reden . Man kann das im Umkehrschluss deutlich machen , indem man sich einmal vorstellt , was wäre , wenn all das , worüber wir hier im Zusammenhang mit diesem Einzelplan reden , nicht existierte : Schienen , Straßen , städtische Infrastruktur , ja sogar der Wetterdienst . Es geht also in der Tat um drei große Bereiche . Der erste ist die Frage der Mobilität : Wie wollen wir uns bewegen ? Der zweite Bereich dreht sich um die Frage des Bauens und der Stadtentwicklung : Wie wollen wir wohnen ? Der dritte Bereich betrifft die Frage : Wie wollen wir die Förderpolitik gegenüber den neuen Bundesländern gestalten ? Ich will zunächst deutlich sagen , dass dieser Plan viel Gutes und Vernünftiges enthält . Wenn Dinge gut und vernünftig sind , finden sie natürlich auch die Zustimmung meiner Fraktion . Sie nennen uns gerne Ideologen . Dazu will ich sagen : Die Sache wird nicht besser , wenn die einen Ideologen die anderen Ideologen Ideologen nennen . Dieser Haushalt - das kann man von keinem anderen Haushalt behaupten - enthält über die Hälfte Investitionsanteile . Ein solcher Haushalt fordert die politische Gestaltungskraft heraus . Er fordert auch Verantwortung heraus . Wir meinen - das ist unsere generelle Kritik - , dass Sie vor allem im Verkehrsbereich die Prioritäten erneut falsch gesetzt haben . - Ich komme noch auf die einzelnen Bereiche zu sprechen . Der Bundesfinanzminister hat uns am Dienstagmorgen zu verstärktem Optimismus aufgefordert . Bundesminister Tiefensee hat erwartungsgemäß sein Alles-wird-gut-Lächeln aufgesetzt . - Nein , Herr Kampeter . Auch wir wollen , dass eher Hoffnungsträger als Bedenkenträger Konjunktur haben . Das ist keine Frage . Es geht aber darum , erfüllbare Hoffnungen zu wecken , keine vorgetäuschten . Der hinter uns liegende Wahlsonntag hat doch Ihren gefühlten Aufschwung Lügen gestraft . Die Wählerinnen und Wähler sehen diesen Aufschwung , von dem Sie pausenlos reden , nicht . Jetzt will ich die einzelnen Bereiche durchgehen . Ich komme zuerst zum Thema Mobilität und Verkehr . Die Bundeskanzlerin hat ihre Regierungserklärung unter das Motto Mehr Freiheit wagen ! gestellt . Freiheit und Mobilität hängen zusammen . Aber es ist heute bittere Realität , dass für eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II die Freiheit schon an der Bushaltestelle endet , weil sie die teurer gewordenen Fahrscheine nicht mehr bezahlen kann . Deshalb wollen wir vor allem eine Frage in den Mittelpunkt stellen , Herr Minister . Im Herbst dieses Jahres steht der geplante Börsengang der Bahn AG ins Haus . Unsere Aufgabe ist die politische Begleitung dieses Prozesses . Dieser Prozess wird wahrscheinlich eines Tages mit Ihrem Namen verbunden sein , Herr Minister . Wir meinen , dass Sie damit bereit sind , die historische Fehlentscheidung des Jahres 2006 zu treffen . - Ich höre mit Wohlwollen , dass noch nichts entschieden ist , Herr Kollege . Aber ich kenne den Stand der Vorbereitungen . Wir wollen vor allem auf folgende Fakten aufmerksam machen : Sie rechnen gegenwärtig den Wert der Bahn AG erheblich nach unten , Experten zufolge um mehr als das Zweieinhalbfache . Das ist nach unserer Auffassung ein Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung . - Ich denke , Sie wissen sehr wohl , dass das gründlich berechnet worden ist . Sie müssen sich nur die internen Berechnungen anschauen . Sie sind laut Grundgesetz dafür verantwortlich , zu gewährleisten , dass in Bezug auf die Bahn das Wohl der Allgemeinheit geachtet und den Verkehrsbedürfnissen Rechnung getragen wird . Mit dem geplanten Börsengang der Bahn gefährden Sie aber Kundinnen und Kunden und Beschäftigte der Bahn gleichermaßen . In Art . 14 unseres Grundgesetzes heißt es , dass eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist . Was Sie jetzt vorhaben , bedeutet die Enteignung von Vermögen der Bevölkerung . Da sage ich Ihnen ganz deutlich : Die Bahn gehört nicht der Bundesregierung , sondern der gesamten Bevölkerung . An die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gewandt möchte ich Folgendes feststellen : Ich hätte eigentlich von Ihnen ein bisschen mehr Dankbarkeit erwartet . Ich will Ihnen das erklären . Sie leben schließlich davon , dass es Opposition gibt . Ich erlebe aber seit Dienstag in den Haushaltsberatungen , dass Sie sich in der Auseinandersetzung mit den Liberalen oder den Grünen erkennbar künstlich aufregen müssen . Das merkt man Ihnen an . Mit uns müssen Sie sich aber so auseinander setzen , dass Sie sich ehrlich aufregen können . Das ist doch wohl ein gewisses Maß an Dankbarkeit wert . Wir kritisieren ausdrücklich die Kürzung der Regionalisierungsmittel für die Verkehre in den Bundesländern . Sie haben nun eine Diskussion über Fehlverwendungen eröffnet . Wir kennen ja den Verlauf solcher Debatten . Ich sage Ihnen dazu nur eines : Solange in diesem Land Fördermittel für Golfplätze eingesetzt werden und das als Investition in die Wirtschaft bezeichnet wird , so lange sollte niemand hier von Fehlverwendungen reden . Herr Minister , die Art und Weise , wie Sie sich zu den ausstehenden 5 Milliarden Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Mautvertrag geäußert haben - Sie haben uns mit einem fröhlichen Lächeln darauf hingewiesen , dass wir hier noch ein paar Einnahmen zu erwarten hätten - , ist angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs etwas zu lax . Im Bereich Bau- und Wohnungswesen gibt es viele Maßnahmen , die wir bereits positiv gewürdigt haben . Ich will daran erinnern , dass wir uns in den zuständigen Ausschüssen ausdrücklich für das CO2-Sanierungsprogramm stark gemacht haben . Wir sind der Meinung , dass die Mittel dafür erheblich aufgestockt werden sollten , und wir wollen Ihnen in den weiteren Haushaltsberatungen dazu Vorschläge machen . Wenn wie in diesem Fall ein vernünftiger Schritt gegangen wird , dann können Sie immer davon ausgehen , dass er die energische Unterstützung der linken Opposition in diesem Hause findet . Kritischer sehen wir nach wie vor die Fragen betreffend den Bereich des Altschuldenhilfe-Gesetzes . Hier haben sich viele in den letzten Jahren - ich nehme uns nicht aus - erheblich versündigt . Wir brauchen mehr Unterstützung für die Wohnungsunternehmen . Wir werden Ihnen in Bälde einen entsprechenden Antrag vorlegen , der vorsieht , die bislang gültigen Fristen aufzuheben . Wir müssen zudem endlich die kommunale Investitionskraft stärken . Das ist gerade für die Wohnungsbauwirtschaft nicht unwichtig . Meine Fraktion wird deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen vorschlagen , erneut eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro aufzulegen . - Das bekommen Sie alles geliefert . Ich denke , Sie haben sich inzwischen gründlich mit unserem Steuerkonzept beschäftigt . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einen Fakt hinweisen : Unser Steuerkonzept sieht vor , die Kommunen mit 20 Prozent am Mehrwertsteueraufkommen - von der Sünde , die Sie im nächsten Jahr begehen wollen , will ich gar nicht reden - zu beteiligen . Mit dieser Summe ließe sich Planungssicherheit schaffen . Wir sind zudem mit den Plänen betreffend den Neubau des Bundesinnenministeriums - das wird ebenfalls den Einzelplan 12 tangieren - nicht einverstanden . Ich will noch einige Worte zum Aufbau Ost sagen . Diesbezüglich werden in der Koalitionsvereinbarung viele relativ gute Ziele gesetzt . Die Abteilung Überschriften hat ganze Arbeit geleistet . - Leider nicht , Herr Kollege . - Nach der Beschreibung der Ziele heißt es aber nur , dass der bisherige Weg fortgesetzt wird und dabei auf die bewährten Instrumente zurückgegriffen wird . Wenn die bewährten Instrumente aber bislang nicht zu den Ergebnissen geführt haben , die man sich wünscht , dann werden sie auch nicht den neuen Zielen , die Sie in den Überschriften formuliert haben , gerecht werden . Schauen wir uns einmal die Fakten an . Nach wie vor ist die Industrieproduktion in Westdeutschland zehnmal höher als die in Ostdeutschland . Wir haben es in Ostdeutschland mit einer verstetigten Abwanderung zu tun . Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland liegt im Durchschnitt bei 8 ,5 Prozent , während sie in Ostdeutschland bei 18 ,4 Prozent liegt . Da das Bundesministerium neue Zahlen vorgelegt hat , kann ich allerdings den oft gemachten Vorwurf entkräften , die neuen Bundesländer hätten eine zu hohe Personalkostenquote . Das ist nichts anderes als eine Legende ; denn aus den jüngsten Berechnungen geht hervor , dass der Anteil der Personalkosten an den Landeshaushalten in Ostdeutschland bei 26 ,3 Prozent , aber in Westdeutschland bei 40 ,6 Prozent liegt . Der Vorwurf geht also ins Leere . Die Absicht dieser Regierung , eine so genannte Hartz-IV-Optimierung vorzunehmen - das darf man nicht ausblenden , wenn es um Ostdeutschland geht - , bereitet mir große Sorgen . Wenn davon gesprochen wird , die Arbeitsuchenden oder ALG-II-Bezieher sollen nicht auf dumme Gedanken kommen können , dann weiß ich , dass das wieder eine Verschärfung der Diskriminierung und der Repression von Arbeitsuchenden bedeutet . Dazu will ich eines sagen : Solange es in diesem Lande ein legalisierter Volkssport ist , dass sich Begüterte bei der Steuer arm rechnen - ich verweise nur darauf , dass eines der meistgekauften Bücher 1000 ganz legale Steuertricks ist - , kann man es den Ärmsten der Gesellschaft nicht vorwerfen , dass sie anwenden , was das Gesetz hergibt . Wo kommen wir denn da hin ? ! Leider ist es so - das wissen auch Sie - , dass gemäß den wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren sich die Schere zwischen Ost und West seit 1997/1998 wieder öffnet . Deshalb schlagen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation für diesen Bereich vor . Dieses Programm wollen wir solide gegenfinanzieren . Ich will daran erinnern : Als wir im vergangenen Jahr - da war von der Bundestagswahl eigentlich noch nicht die Rede - davon gesprochen haben , dass wir ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm brauchen , haben Sie schon diesen Begriff als sozialistisches Teufelszeug abgetan . Inzwischen haben auch Sie sich damit angefreundet . Ich will damit sagen : Wir werden die Probleme dieses Landes nicht weglächeln können , wir müssen uns ihnen stellen - da hilft weder schwarz malen noch schönreden . Es macht mir Sorgen , wenn ich mir anschaue , was die CDU macht , wenn sie Regierungsverantwortung hat . In dem Bundesland , aus dem ich komme , Sachsen-Anhalt , waren die ersten Schritte der damaligen CDU/FDP-Regierung , das Kinderförderungsgesetz zu verschlechtern und ein Feststellenprogramm im Jugendbereich kurzerhand auslaufen zu lassen . Das sind völlig falsche Wege . Deswegen haben Sie kein Recht , Innovation , Familienfreundlichkeit oder Jugendfreundlichkeit als Überschrift für Ihre Programme zu nehmen . Es ist uns in diesen Haushaltsberatungen von Vertretern der Regierung und der Koalition gerade erneut vorgehalten worden , ihre Haushalts- und Finanzpolitik sei alternativlos . Wer so etwas behauptet , stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus und sollte nicht den Anspruch erheben , in diesem Land etwas nach vorne bewegen zu können . Meine Damen und Herren , Politik ist immer Menschenwerk ; deshalb ist sie nie alternativlos - es geht immer auch anders . Vielen Dank .