Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil Ihrer Rede, Kollege Klingbeil, war sehr vielversprechend. Sie haben, glaube ich, sehr gut dargestellt, dass etwas, was wir als Koalitionsfraktionen jetzt hier im Parlament auf den Weg bringen, vernünftig und gut ist. Sie hätten auch den zweiten Schritt noch machen können. Aber vielleicht schaffen wir die Gemeinsamkeit ja, wenn dieses Gesetz, das jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer sehr ehrgeizigen Bundeswehrstrukturreform schafft, im Jahr 2014 evaluiert wird. Auch als Koalition wissen wir, dass das, was wir jetzt machen, ein dynamischer Prozess ist. Wir werden mit aller Ruhe und Gelassenheit die notwendigen Punkte abarbeiten, um die Entwicklung unserer Streitkräfte hin zu einer attraktiven Freiwilligenarmee – nicht zu einer Berufsarmee, Herr Kollege! – auf den Weg zu bringen. Wie Sie sich als aufmerksamer Teilnehmer an den Sitzungen des Verteidigungsausschusses sicher erinnern können, hat diese Koalition im Rahmen der Verhandlungen zum Einzelplan 14 und der Verabschiedung bereits einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Attraktivität der Streitkräfte beschlossen. Ich gehe davon aus, dass dieser jetzt mit allem Nachdruck und mit aller Vehemenz im Bundesministerium der Verteidigung abgearbeitet wird. Viele Punkte, die Sie zu Recht anmahnen, finden sich auch schon in diesem Koalitionsantrag. Wir müssen immer wieder auch daran erinnern, vor welchem Hintergrund die Streitkräftereform stattfindet. Wir haben eine Armee im Einsatz. Wir haben die demografische Entwicklung; das ist heute schon sehr zu Recht angesprochen worden. Wir als diejenigen, die für die Streitkräfte verantwortlich sind, müssen uns auch mit den Anforderungen des Haushalts auseinandersetzen. Wir können nicht alles, was wünschenswert ist und worüber in diesem Haus sicherlich auch Konsens bestehen würde, sozusagen aus dem Ärmel schütteln und finanzieren. Wir können nicht so tun, als ob der Rest der Welt nicht existieren würde. Ich glaube, dass wir in der Kürze der Zeit in einem sehr ordentlichen Verfahren für die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst leisten, eine vernünftige Verbesserung erreicht haben. Ich fand es gut, dass gerade der Kollege der SPD die Punkte noch einmal aufgeführt hat, weil wir sie zum großen Teil gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie uns heute auf diesem Weg ein Stück weiter begleitet hätten, um so auch ein gemeinsames Signal in die Truppe zu senden. Ich glaube, dass viele Soldatinnen und Soldaten, wenn wir es richtig kommunizieren, verstehen, dass wir nicht alles das, was wünschenswert ist, sozusagen auf einen Streich und in einem Tag auf den Weg bringen können. Wir haben große Meilensteine erreicht. Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt; wir haben sie nicht abgeschafft, Herr Kollege. Wir haben die Einsatzversorgung verbessert. Wir haben die Betreuungskommunikation verbessert. Wir haben die Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten verbessert. Wir haben jetzt nachhaltige Rahmenbedingungen geschaffen. Kollege Beck, ich kann Ihnen nur zustimmen: Es ist wirklich ein Paradigmenwechsel, dass es uns gegen erhebliche Widerstände aus vielen Bereichen gelungen ist, die Hinzuverdienstgrenze für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Soldaten abzuschaffen. Das sind Signale an unsere Soldatinnen und Soldaten, dass wir selbstverständlich an ihrer Seite sind. Auf der anderen Seite erwarte ich von den Betroffenen – das möchte ich an der Stelle sehr deutlich sagen –, dass sie die Zwänge anerkennen, unter denen wir als politische Entscheider stehen. Wir können nicht so tun, als wenn uns eine Haushalts- und Finanzkrise nicht in vielen Bereichen Fesseln anlegt. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen hier ihren Beitrag leisten und müssen aufeinander zugehen. Ich vertraue darauf, dass die notwendigen Maßnahmen im Ministerium jetzt sehr schnell umgesetzt werden. Sollten wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es an einigen Stellen holpert, wird im Jahr 2014 im Rahmen einer Evaluation das Gesetz angepasst. Ich glaube, das Parlament ist mit an erster Stelle dabei, wenn es darum geht, das, was nicht funktioniert, zu ändern. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Kürze der Zeit einen Rahmen zu setzen, sodass die Bundeswehr weiß, woran sie ist, und jeder weiß, welche Möglichkeiten er hat. Erinnern wir uns daran, was die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit in der Anhörung gesagt haben! Sie haben gesagt, dass sie froh sind, wenn diese Leute kommen, weil sie sie dringend brauchen. Wenn diese Kooperation gelingt, bin ich relativ unbesorgt, dass Soldatinnen und Soldaten eine vernünftige und attraktive Weiterbeschäftigung im zivilen Bereich finden werden. Herr Minister, an dieser Stelle Ihnen und Ihrem Haus ein herzliches Dankeschön für die Arbeit. Sie können davon ausgehen, dass wir Sie weiterhin konstruktiv begleiten werden. Vielen Dank.