Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist eine Antwort auf Erfahrungen der letzten zehn Jahre . Diese Erfahrungen waren unterschiedlich . Es gab Fortschritte bei der europäischen Integration und bei der Entwicklung der Europäischen Union . Es gab die Vorbereitungen auf den Erweiterungsprozess , erste Schritte zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und erfolgreiche Transformations- und Reformprozesse in einigen Ländern Osteuropas , Mitteleuropas und auch Südosteuropas . Auf der anderen Seite gab es in Südosteuropa aber ein regelrechtes Desaster : nacheinander vier Kriege im Auflösungsprozess der Bundesrepublik Jugoslawien , zweimal mit militärischer Intervention und Beteiligung des Westens . Dazu kamen unerhört kostspielige Wiederaufbaumaßnahmen , die uns lehren , dass Reparatur immer teurer ist als Prävention , . und eine Fortdauer der Instabilität . Jederzeit können neue Konflikte , Krisen und auch Kriege in dieser Region ausbrechen . Das sind die Erfahrungen dieser zehn Jahre . Insofern stehen folgende Erkenntnisse hinter der Initiative des Stabilitätspakts . Wir konnten Fehlentwicklungen nicht vermeiden , weil es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas und des Westens nicht gab und weil unsere präventiven Instrumente zu schwach ausgebildet waren . Die Anreize und die Perspektiven für die Staaten und die Menschen Südosteuropas waren für ein anderes Verhalten , für eine andere Art von Konfliktlösung nicht ausreichend . Im Zeitalter der europäischen Integration und der Globalisierung kann es ein stabiles Europa aber nur mit einem stabilen Südosteuropa geben ; anders ist dies nicht möglich . . Insofern besteht ein Handlungszwang . Die Existenz einer Kriegsgeburtsgrotte , um einen Begriff von Peter Handke für den Balkan aufzunehmen , ist mit Europas Zukunft nicht vereinbar . . Die gemeinsame Politik Europas und der Weltgemeinschaft , diese jetzt in Südosteuropa stattfindende Initiative ist insofern ohne Alternative . Das Drehbuch zu dieser Politik ist der Stabilitätspakt . Wie ist der Status im Augenblick ? Die wichtigste Botschaft dieser Debatte sollte sein : Bundesregierung und Bundestag unterstützen nachdrücklich den Ansatz , den Weg und die Umsetzung des Stabilitätspakts _ gerade jetzt in einer schwierigen und kritischen Phase seiner Genese . Wir sind zu erheblichen Anstrengungen bereit . Wir erwarten solche aber auch von unseren anderen europäischen Nachbarn und Freunden . Wir sind der Meinung , dass die Parlamente in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen sollen , ebenso wie die internationalen Finanzorganisationen . . Wo stehen wir heute ? Es ist schon gesagt worden : Die Idee des Stabilitätspaktes kam während des KosovoKriegs aus Deutschland . Am 10 . Juni fand der Kölner Gipfel statt . Am 30 . Juli fand die große Konferenz in Sarajevo statt . 31 Staats- bzw . Ministerpräsidenten und 17 internationale Organisationen haben da ein spektakuläres Commitment , eine Selbstverpflichtung , zum Ausdruck gebracht , die uns bindet . Sie hat Erwartungen geweckt . Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Seither ist ein halbes Jahr vergangen . Herr Schmidt , ich danke Ihnen wirklich für Ihre abwägende und sachliche Rede , in der Sie zu Recht gesagt haben , dass noch nicht alle Aufgaben des Stabilitätspaktes erfüllt worden sind . Aber das Büro des Sonderbeauftragten in Brüssel hat mit 28 Mitarbeitern eine gute Vorarbeit geleistet . Auch die drei Tische und der Regionaltisch , die vom Koordinator selbst geleitet werden , sowie die internationalen Organisationen haben intensive Arbeit geleistet . Herr Kollege Schmidt , ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken , dass Sie _ anders , als es der eine oder andere hier vielleicht erwartet hat _ nicht die Person des Sonderkoordinators in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt haben . Ich möchte meinen Dank aber mit einer Bitte an Ihre Fraktion verbinden : Sagen Sie doch einmal Ihren Kollegen im Europäischen Parlament , Christian Schmidt  dass es einfach beschämend ist , wenn deutsche Parlamentarier in Europa immer wieder so tun , als ob das Wichtigste am Stabilitätspakt die Nutzung von unbewiesenen Vorwürfen gegen Herrn Hombach sei . Das lenkt von der eigentlichen Hauptsache ab und gehört sich einfach auch nicht . Parlamentarier im Ausland sollten sich nicht so benehmen . Ich wollte Sie einfach bitten , das zu tun . . Bundestag und Bundesregierung haben dadurch , dass sie für die nächsten vier Jahre 1 ,2 Milliarden DM bewilligt und in den Bundeshaushalt eingestellt haben , eine gute Vorleistung erbracht , der Signalwirkung zukommt . Dies geschah in der Hoffnung , dass andere dies nachmachen . Jetzt befinden wir uns in der entscheidenden Vorbereitungsphase für die Finanzierungskonferenz am 29 . und 30 . März dieses Jahres . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Prozess der Definition der regional bedeutsamen Projekte läuft auf Hochtouren . Wir sind von über 400 solcher Projekte ausgegangen . Jetzt sind noch 118 in der engeren Prüfung . Es ist bemerkenswert , dass 89 davon aus der Region heraus formuliert worden sind . Die Teilnehmerstaaten des Stabilitätspakts bereiten sich jetzt darauf vor , ihre Reform- und Transformationsprojekte auf dieser Finanzierungskonferenz im März zu präsentieren . Beides gehört zusammen . Ich freue mich , Herr Kollege Schmidt , dass Konsens über die Bedeutung des Business Advisory Council besteht , der auf deutsche Initiative hin jetzt die Arbeit aufgenommen hat ; denn es ist in der Tat wichtig , dass führende europäische Wirtschaftsvertreter die Projekte evaluieren , dass sie versuchen , Konzepte zu finden , um das Investitionsklima in den Ländern zu verbessern , damit das berühmte Prinzip der Public-Private-Partner-ship Realität werden kann . Das Ganze allerdings _ auch das hat Ihre Rede gezeigt _ findet jetzt in einem Umfeld ungeduldiger Erwartung statt . Letztes Wochenende haben sich sieben Regierungschefs aus Südosteuropa _ das waren die von Albanien , Bosnien-Herzegowina , Bulgarien , Kroatien , Mazedonien , Rumänien und Ungarn _ im bulgarischen Hissarja getroffen und haben noch einmal diese Ungeduld und Erwartung zum Ausdruck gebracht . Auch die Fragen bei uns werden drängender : Wann wird denn aus den Projekten das , was man Baustellenoder Leuchtturmprojekte _ das ist ein tolles Wort _ nennt ? Das heißt nichts anderes , als dass es Projekte sind , die den Leuten zeigen sollen , dass _ etwa durch Brückenbau , Straßenbau , Verkehrsverbindungen , Kommunikationsverbindungen _ konkret etwas für diese Region passiert . Ich denke , in dieser Zeit verstärkter Erwartung ist es unsere Pflicht , die Übersicht zu behalten . Das heißt , wir müssen erkennen , wie wichtig es war , mit dem Stabilitätspakt die politischen Antworten auf den KosovoKrieg zu institutionalisieren . Wir müssen heute doch von einer Karawane der internationalen Politik sprechen . Diese Karawane ist längst von Südosteuropa zu anderen Schauplätzen , nach Osttimor oder nach Tschetschenien , weitergezogen . Jetzt zeigt sich , wie richtig und wichtig es war , hier eine Institutionalisierung vorzunehmen . Es ist wichtig zu unterstreichen , dass wir die Lehren aus den Erfahrungen mit dem Wiederaufbauprozess in Bosnien-Herzegowina ziehen müssen . Dort sind schon mehr als 4 Milliarden Dollar investiert worden . Aber politische Stabilität und wirkliche Perspektiven sind nicht entstanden . Das hängt auch mit der Vorbereitung dieses Aufbauprozesses zusammen . Das darf sich beim Stabilitätspakt nicht wiederholen . . Deswegen war es richtig , eine andere Reihenfolge zu wählen , die jetzt allerdings Ungeduld auslöst . Diese andere Reihenfolge heißt : Erst werden solche Projekte , bei denen grenzüberschreitend gearbeitet wird und die etwas für die Region bringen , definiert , geprüft und Prioritäten festgelegt . Erst dann wird auf der geplanten Finanzierungskonferenz konkret für jedes einzelne Projekt die Finanzierung sichergestellt . Das bedeutet : Der Prozess selber ist schon ein Fortschritt und Fortschritt ist nicht nur die Summe des am Ende Erreichten . Denn die Frage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll bei diesen Projekten immer eine Rolle spielen . Das beinhaltet natürlich die Erwartung , aber auch die realistische Chance , dass unmittelbar nach der Finanzierungskonferenz die Umsetzung , also etwa die Eröffnung von Baustellen , beginnt und dass dann nicht noch einmal ein langer Verzögerungsprozess einsetzt . Notwendig ist ebenso _ auch das gehört zu dieser Übersicht _ , dass wir für die Reformprozesse bzw . für die Transformationsprojekte in den jeweiligen Ländern Finanzierungsregeln finden . Das ist schwierig . Denn das gehört nicht zur Normalfinanzierung der internationalen Finanzinstitutionen . Es wird hier an Fondslösungen gedacht . Ich sehe , dass das auf einem guten Weg ist . Allen , die ungeduldig sind , rufen wir zu : Auch wir sind es . Aber letztlich führt nur gründliche Vorbereitung zum Erfolg . Die ist im Gange . Auf dieser guten Basis muss die Finanzierungskonferenz dann die nächste Phase , nämlich die der konkreten Umsetzung , einleiten . Natürlich gibt es _ darauf haben auch Sie , Herr Schmidt , hingewiesen _ eine ganze Reihe von noch ungeklärten Fragen und Herausforderungen . Kroatien hat bisher wenig Projekte grenzüberschreitender Natur definiert . Wir begrüßen den politischen Wechsel , der dort jetzt stattfindet . Aber das heißt auch , dass wir uns jetzt beeilen müssen , bis zum März dieses Jahres noch Projekte zu finden , an deren Durchführung Kroatien sinnvollerweise beteiligt werden kann . Herr Bundesaußenminister , wir begrüßen ausdrücklich , dass Sie und die Bundesregierung jetzt erhebliche Anstrengungen unternehmen , um die Sanktionen und das Embargo gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien zu lockern und aufzuheben . . Schon lange haben wir den Eindruck , dass diese Maß- nahmen mittlerweile eher zur Stabilisierung von Milosevic und seiner politischen Klasse in Belgrad beitragen , _ und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung _ , als dass sie als Anreiz für einen Erfolg der Opposition wirken . Wichtig ist in diesem Zusammenhang der SzegedProzess , also das Bestreben , mit weiteren Städten in der Bundesrepublik Jugoslawien _ ich meine nicht Städte , in denen die Opposition regiert , sondern jene , die sich zu den Zielen des Stabilitätspaktes bekennen _ Städtepartnerschaften zu schließen . Wir wünschen unserem ehemaligen Kollegen Jupp Vosen Erfolg dabei . Es ist erstaunlich : Bereits zehn Orte haben ihre Bereitschaft erklärt , neue Städtepartnerschaften einzugehen . Ich nenne beispielsweise Dortmund , Jena und München . Wir wünschen uns , dass das so weitergeht . . Wir müssen einen Weg finden , damit die durch die Finanzierungsregeln der EIB , der Europäischen Investitionsbank , ausgelöste Selbstblockade aufgehoben wird , um Montenegro einbeziehen zu können . Diese Regeln müsste man vielleicht ändern bzw . man müsste andere bilaterale Maßnahmen treffen . Denn wir alle wissen _ ich will das hier nicht vertiefen _ , welche friedenspolitische Bedeutung das für diese Region hat . Natürlich ist unsere wichtigste Hoffnung nach wie vor , dass die Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien die Kraft haben und auch Wege finden , dass in Zukunft Änderungen stattfinden , die das ganze Land an dem Prozess , der von diesem Stabilitätspakt ausgeht , teilnehmen lassen . Denn eines ist sicher : Wir können dem Stabilitätspakt zu einem Erfolg verhelfen ; aber dauerhafte Stabilität in dieser Region ist ohne die Einbeziehung der Bundesrepublik Jugoslawien nicht möglich . . Ein Projekt möchte ich noch ansprechen _ in diesem Zusammenhang appelliere ich an die Regierungen von Bulgarien und Rumänien _ : Der Bau einer neuen Brücke über die Donau ist eine unendliche Geschichte . Jetzt besteht die Chance _ denn es handelt sich dabei um ein grenzüberschreitendes Projekt _ , endlich die Standorte festzulegen , damit dies zu einem der ersten _ jetzt verwende ich noch einmal dieses Wort _ Leuchtturmprojekte des Stabilitätspaktes wird . Dieses Projekt ist wirklich überfällig . Ich appelliere an die zuständigen Regierungen , dies umzusetzen . Meine Damen und Herren , der Stabilitätspakt hat für meine Fraktion eine besondere Bedeutung . Er ist ein entscheidender Baustein für eine neue , vorausschauende Friedenspolitik sowie für eine wirksame Krisenprävention und er ist für uns zugleich die wichtigste Lehre aus dem Kosovo-Krieg . Das ist nicht nur ein verbales Bekenntnis . Wir haben in unserer Fraktion eine Taskforce für den Stabilitätspakt für Südosteuropa mit Vertretern aus acht verschiedenen Ausschüssen des Bundestages gebildet , die regelmäßig die Arbeit des Stabilitätspaktes begleiten . Wir haben im September hier in Berlin eine Konferenz mit deutschen Experten durchgeführt . Wir haben im Oktober hier eine Parlamentarierkonferenz mit 20 Abgeordneten aus acht Ländern des Stabilitätspaktes durchgeführt und bereiten eine zweite für das erste Halbjahr dieses Jahres vor . Deswegen kann ich abschließend sagen : Wir setzen auf die Signalwirkung dieser Aktivitäten und dieser Bundestagsdebatte in den anderen europäischen Ländern . Die Hoffnungen der Menschen in Südosteuropa auf den Stabilitätspakt dürfen auf keinen Fall enttäuscht werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .