Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war zu erwarten , Frau Beer , daß Sie jeden sich bietenden Anlaß zu einem ausländerrechtlichen Generalangriff auf die Koalition ausnützen würden . . Aber dieser gibt es wirklich nicht her . Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen läßt sich nun wirklich nicht gegen die Verordnung des Innenministers in Stellung bringen . Denn Deutschland war bisher das einzige Land in der Europäischen Union , das die visumsfreie Einreise für Kinder und Jugendliche gestattet hat . . Der Grund dafür ist spätestens seit 1989 entfallen . Der Grund dafür liegt nämlich darin , daß zu der Zeit , als noch Gastarbeiter angeworben wurden , deren minderjährige Kinder das Recht haben sollten , ohne Visum nach Deutschland einzureisen . Nach Ende des Anwerbestopps 1973 waren also spätestens 1989 die da geborenen Kinder 16 Jahre alt und damit visumspflichtig . Im Grunde hätte man schon seit 1990 zu solchen Änderungen kommen können . Warum das bei den bisherigen Änderungen des Ausländerrechts nicht geschehen ist , ist mir nicht bekannt . Wir haben mit dieser Verordnung eine EU-konforme Regelung . Sie wissen , daß wir , was das Visarecht angeht , innerhalb der Europäischen Union auf eine Harmonisierung hinarbeiten . Die Regelung ist jetzt auch Schengen- konform . Natürlich war die Türkei von diesen Änderungen nicht begeistert , wie ich bei einem Gespräch mit der Botschaft erfahren habe . Aber der Mißbrauch - die- ser Grund ist verschiedentlich hier genannt worden - läßt keine andere Wahl . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß auch die Rechtsstellung Deutscher in der Türkei , wenn man an die etwa 70 000 bis 90 000 mit Türken verheirateten deutschen Ehefrauen denkt , sehr kritikwürdig ist : Sie haben kein eigenständiges Aufenthaltsrecht ; im Falle der Scheidung können sie ausgewiesen werden ; sie müssen jährlich gegen hohe Gebühren in Ankara eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen . Wir hoffen , daß das Gesetz , daß die Rechtsstellung der deutschen Ehefrauen in der Türkei verbessern soll , jetzt auch verabschiedet wird . . Nun zu der Verordnung über die Visumspflicht : Bei Medikamenten kennen wir die langen Beipackzettel zu Nebenwirkungen . Manchmal , wenn man sich das durchliest , mag das dazu führen , daß man das Medikament nicht mehr nehmen will . Das wird hier nicht gehen . Insofern drücken sich die Grünen um die Antwort , wie man den - auch von ihnen zugegebenen - Mißbrauch tatsächlich bekämpfen will . Auf der anderen Seite hat dieses Gesetz natürlich unbeabsichtigte - ich sage das ausdrücklich ; auch der Minister und Herr Marschewski haben das vorgetragen - Nebenwirkungen für die 600 000 hier lebenden Kinder , insbesondere von Türken , die sich hier dauerhaft und rechtmäßig aufhalten . Deren Rechtsstellung wollen wir nach der Koalitionsvereinbarung verbessern , wobei wir noch auf der Suche nach dem richtigen Weg sind . Es gibt Nebenwirkungen der Visumspflicht . Die minderjährigen , hier rechtmäßig lebenden Türken brauchen jetzt , was bisher nicht nötig war , eine eigene Aufenthaltsgenehmigung . Diese kann nicht für die gesamte Zeit bis zu ihrem 16 . Lebensjahr beantragt werden . Allerdings , Frau Beer , muß sie nicht jedes Jahr beantragt werden . Ich habe mich bei unserem Ausländeramt in Münster erkundigt : Man kann sie einmal bis zum 10 . Lebensjahr beantragen und sie noch einmal bis zum 16 . Lebensjahr verlängern . Das ist allerdings mit Kosten verbunden : Die Ersterteilung kostet 40 DM , die Verlängerung 20 DM . Außerdem brauchen die Kinder für das Reisen noch einen türkischen Paß . Die Gebühren dafür - hier ist die Türkei verantwortlich - sind sehr hoch . Sie liegen , je nach Geltungsdauer des Passes , zwischen 100 DM und 150 DM . Nach gegenwärtiger Rechtslage - das ist deutlich herausgekommen - sind diese unbeabsichtigten Nebenwirkungen der Verordnung wohl nicht zu vermeiden . Um so dringender ist deshalb nach meiner festen Überzeugung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ; denn die Rechtsstellung der dritten Generation , die zu uns gehört und dauerhaft in Deutschland bleiben will und die wir integrieren wol . noch : Ruprecht Polenz Koalitionsvereinbarung . . Ich persönlich gehöre zu denen , die diese Generation staatsbürgerrechtlich bis zum Erreichen des 18 . Lebensjahres den Deutschen gleichstellen wollen . Danach sollen die Betreffenden selbst entscheiden . . Welcher Weg auch immer in der Koalition gefunden werden wird : Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts muß all die ungewollten und unbeabsichtigten Nebenwirkungen beseitigen , die durch diese Verordnung jetzt eingetreten sind . Diese Folgen sind nicht zu vermeiden . Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für die Kinder der dritten Generation wird jetzt aber um so dringlicher . .