Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU hat meiner Meinung nach in einem Punkt ihres Antrages tatsächlich Recht : Die Vorstellungen der Bundesregierung zum Asyl- und Ausländerrecht in der EU liegen uns bisher in der Tat nicht vor . Ich meine , Kollege Veit , dass man hier auch die eigene Politik mit zur Diskussion stellen sollte , wenn ein solcher Antrag vorliegt . Doch zu Beginn lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Green Card machen : Eine Politik , die eine vermeintliche Elite aus anderen Ländern zum Wohle der deutschen Wirtschaft anheuert , die weiterhin arme Menschen , Menschen in Not feuert , ist inhuman und kann meines Erachtens von uns nicht mitgetragen werden , . zumal Sie in diesem konkreten Fall genau wissen , dass Sie die 20 000 Menschen , die Sie mithilfe der Green Cards hierher holen wollen , wahrscheinlich dann , wenn sie älter als 40 Jahre alt geworden sind , unter unmenschlichsten Bedingungen wieder zurückschicken werden , weil sie hier keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen . Ich finde eine solche Politik abstoßend , mit der in der öffentlichen Diskussion eine neue Hierarchie von Menschen produziert wird . Auf einmal sollen zehntausend junge Leute aus dem Ausland die Zukunft der deutschen Wirtschaft sichern , während auf der anderen Seite Flüchtlinge nach wie vor dem Arbeitsverbot unterliegen . Ich möchte hier jetzt nicht auf die weiteren sozialen Probleme von Jugendlichen und gerade auch älteren Menschen eingehen , die im Computerbereich arbeiten . Jahrelang _ darauf ist heute schon hingewiesen worden _ haben wir die Sprüche von der Union gehört : Das Boot ist voll ! . Was ist jetzt ? Jetzt wackelt die CDU/CSU , wie wir heute hier gesehen haben , weil die IT-Branche nach jungen Leuten zu Dumpinglöhnen ruft . Die SPD wackelt gleich mit . Der Innenminister , der uns noch vor kurzem erzählte , die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht , weiß wahrscheinlich selbst nicht mehr , wie voll bzw . leer sein Boot ist . Wir dagegen bleiben dabei : Dieses Land ist ein Einwanderungsland und es soll und wird auch in Zukunft ein Einwanderungsland bleiben . . Nötig ist _ das fordern wir von der PDS schon lange _ eine Asyl- und Migrationspolitik , die den Menschen hilft und ihre Menschenrechte stärkt . Nicht die Wirtschaft , sondern die Menschen müssen im Zentrum der Politik stehen . . Das sollte auch für die Harmonisierung der Asyl- und Ausländerpolitik der EU die Richtschnur sein . Jetzt zum Antrag der CDU/CSU : Herr Bosbach , ich habe in Ihren Ausführungen sehr wohl Ihre Bemühungen um Differenzierung beim Thema Einwanderungsland erkannt . Ich meine aber , dass sowohl angesichts der Debatte zu § 19 des Ausländergesetzes heute Morgen als auch bei genauerer Betrachtung Ihres Antrags der Begriff Modernisierung fehl am Platze ist . Im Grunde genommen sind Sie im Wesentlichen bei Ihrer alten Politik geblieben . Es wird Abschottung gefordert und vor allen Dingen eine regressive Politik bei der Flüchtlingsverfolgung . Was mich immer wieder stört , ist die Tatsache , dass Sie versuchen , die Flüchtlinge per se als Risiko darzustellen . Ein einziger Punkt in Ihrem Antrag hat mir ein bisschen Hoffnung gegeben , nämlich der Punkt 1 . Dort heißt es , dass der Flüchtlingsbegriff unter Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention einheitlich zu definieren sei . Das hört sich in der Tat gut an . Aber was meinen Sie praktisch damit ? Meine Kollegin Beck hat es eben schon angesprochen . Heißt das tatsächlich , dass Sie die Genfer Flüchtlingskonvention endlich umsetzen wollen ? Das würde bedeuten , nicht staatliche Verfolgung und frauenspezifische Fluchtgründe anzuerkennen . Es wäre ein echter Fortschritt , wenn die rot-grüne Regierung diesen Antrag umsetzen würde . Der UN-Flüchtlingskommissar sagt , dass die Bundesrepublik im Umgang mit Flüchtlingen , die vor nicht staatlicher Verfolgung fliehen , gegenwärtig das restriktivste Land in ganz Europa sei . Das oberste Gericht in Großbritannien _ auch das ist hier schon erwähnt worden _ hat die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als sicheres Drittland eingestuft . Ich vermisse Marieluise Beck  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8589 tatsächlich , vor allem von der Regierung , ein entsprechendes Verhalten . In Ihrem Antrag begrüßen Sie zum Beispiel Eurodac . Eurodac soll ein System werden , das dazu berechtigt , jedem Flüchtling Fingerabdrücke abzunehmen . Das bedeutet , dass Sie _ unter anderem mit den repressiven Forderungen in Ihrem Antrag _ beispielsweise vierzehn Jahre alte Jugendliche ganz pauschal verdächtigen und unter Umständen in Abschiebehaft stecken wollen . Ihre Warndatei haben wir hier schon ausführlich diskutiert und abgelehnt . Auch hier haben Sie eine Datenerfassung vor , die per se einer Kriminalisierung von Ausländerinnen und Ausländern gleicht . Es wird mehr als deutlich , dass Ihre Ausländer- und Asylpolitik nur eine Bezeichnung verdient : Sie ist Menschen verachtend und inhuman . Das muss ich ganz deutlich sagen . Herr Bosbach hat heute die Zahlen richtig dargestellt . Wir haben in der Tat mehr Abwanderung als Zuwanderung . Im gleichen Atemzug behaupten Sie _ Herr Merz und Herr Schäuble haben es heute wieder getan _ , dass 700 000 Ausländer im letzten Jahr erneut ins Land gekommen sind . Ich meine , wer von Zuwanderung redet , sollte die Auswanderung nicht verschweigen . Sie picken sich immer die Zahlen heraus , die Sie gerade brauchen , um Ihre Politik zu begründen . Ich erspare mir hier Ihre Zahlen im Einzelnen zu nennen , bin aber bereit , sie jedem Kollegen zur Verfügung zu stellen . Leider ist _ auch das muss man hier diskutieren _ die Politik der alten Regierung auch die Politik der rotgrünen Regierung . Herr Schily ist in vielen Punkten mit Ihnen einig . Dass er dabei nicht nur die Grünen vor den Kopf stößt , sondern auch die Beschlüsse der SPD- Parteitage missachtet , interessiert diesen Minister überhaupt nicht . Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Schily , das Asylrecht lasse sich in der EU nicht halten . Ich erinnere an seinen Plan , den Rechtsweg für Flüchtlinge zu verkürzen . Ich erinnere daran , dass sich Herr Schily trotz Bundestagsbeschlusses weiter weigert , die UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalt anzuwenden . Jugendliche werden deshalb weiter in Abschiebehaft gesperrt . Das ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention . Auch das Bild , das diese Regierung und die Union von der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik im Vergleich zu anderen EU-Staaten verbreiten , stimmt hinten und vorne nicht . Sie sagen zum Beispiel , Deutschland nehme die meisten Flüchtlinge auf . Das ist seit langer Zeit schlicht falsch . Tatsache ist , dass Länder wie die Niederlande , Großbritannien , die Schweiz und Belgien einen immer größeren Teil der Flüchtlinge aufnehmen . Diese Länder , deren Einwohnerzahl etwa der Deutschlands entspricht , nehmen im Moment mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Europa auf . Auch in der Hinsicht muss man die Wahrheit sagen . So sieht es nämlich wirklich aus . Bei anderen Fragen tritt Innenminister Schily ebenfalls auf die Bremse , wenn es um die Harmonisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geht . Auch in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht , das hier immer wieder so hoch gelobt wird und mit Sicherheit auch einige fortschrittliche Punkte enthält , tritt diese Regierung europaweit auf die Bremse . Seit 1997 gibt es eine Konvention des Europarates zum Staatsbürgerschaftsrecht , die einheitliche Regelungen zum Beispiel für die doppelte Staatsbürgerschaft aufstellt . Diese Konvention wurde von Innenminister Schily bis heute nicht unterzeichnet . Und warum nicht ? Ganz einfach deshalb , weil diese Konvention ihm verbieten würde , Menschen _ beispielsweise Jugendlichen , die sich mit 23 Jahren nicht für eine Staatsbürgerschaft entschieden haben _ , wie es mit dieser Staatsbürgerschaftsreform geplant ist , die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen . Das ist nach dieser Konvention einfach nicht erlaubt .