Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war vorhin schon etwas verwundert , als die Kollegin Wolf hier bemängelt hat , daß die steuerlichen Belastungen nicht so schnell zurückgeführt werden können , wie sie sich das persönlich vorgestellt hätte . Ich möchte daran erinnern , daß die vergangene Bundesregierung und die sie tragenden Parteien hier im Bundestag zweimal eine große Steuerreform verabschiedet haben , und zwar mit einer deutlichen Nettoentlastung für die Bürgerinnen und Bürger , und daß sie jeweils im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD und Grünen verhindert wurde . . Es ist meines Erachtens noch weit schlimmer , wenn Frau Wolf hier für Arbeitsplätze plädiert und man feststellen muß , daß auf Grund von Ideologievorstellungen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden , wenn ich nur daran denke , daß die jetzt abgewählte hessische Landesregierung nicht imstande war , den notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens voranzutreiben . . Denn auch dies wäre mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden gewesen . . Ich bin auch verwundert , wenn die Kollegin Wolf beklagt , daß die Ingenieure in Frankfurt zu wenig Wissen über Computer und alles Moderne , was man für eine Berufsausübung benötigt , haben . Es könnte auch sein , daß dies in der Vergangenheit am hessischen Bildungssystem gelegen hat . . Ich bin überzeugt , daß der neue Ministerpräsident von Hessen , Roland Koch , die nötigen Weichenstellungen vornehmen wird , um der Bildungspolitik in Hessen wieder Zukunftsperspektiven zu eröffnen . . Verehrte Damen und Herren , um Zukunftsperspektiven geht es auch beim Bundeshaushalt für Wirtschaft . Wir müssen erkennen , daß hier keine Zukunftsperspektiven enthalten sind , daß die wirtschaftlichen Kräfte nicht gestärkt werden und daß mit der Vorlage des gesamten Bundeshaushaltes auch keine Arbeitsplätze geschaffen werden . Dies müssen wir zum Leidwesen der Menschen in unserem Land feststellen . . Wenn bis zum 27 . September 1998 noch der Glaube an die Zukunft in der Wirtschaft bestanden hat , wenn hier eine Aufbruchsstimmung erkennbar war und wenn vor allen Dingen mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden , so wurde dies mit dem Wahlergebnis zunichte gemacht . Denn durch die in den vergangenen 100 Tagen verworrenen Diskussionen zum Beispiel über den Atomausstieg und dann über den Wiedereinstieg durch Herrn Wirtschaftsminister Müller , darüber hinaus durch die verworrenen Steuerdebatten dahin gehend _ wir erleben es ja ständig in den Ausschüssen , daß immer wieder neue Vorlagen nachgeschoben werden und letztendlich überhaupt kein geordnetes parlamentarisches Verfahren stattfinden kann _ , daß eine Abkassiersteuer unter dem Deckmantel der Ökologie eingeführt wird , und durch das Hin und Her in bezug auf das 630-Mark-Gesetz im Rahmen der geringfügigen Beschäftigungsmöglichkeit _ man muß schon fast von der sechsten oder siebten Vorlage ausgehen _ ist eine großartige und grandiose Verunsicherung in der Wirtschaft eingetreten und hat letztendlich bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Ernüchterung über die Politik der Neuen Mitte eingesetzt . . Ich möchte dies mit Beispielen untermauern . Nach Auskunft von mehreren Industrie- und Handelskammern , aber auch von Handwerkskammern und anderen Wirtschaftsverbänden muß man feststellen , daß Investitionsentscheidungen zurückgeschraubt werden . Nach Auskunft der IHK Passau von gestern hat sich die Stimmung in der Wirtschaft deutlich verschlechtert . In der Beurteilung der Geschäftslage der niederbayerischen Industrie zeigt sich sehr deutlich , daß nicht nur das baustoffproduzierende Gewerbe , sondern auch der Maschinenbau sowie die elektrotechnische und elektronische Industrie die momentane Lage schlecht beurteilen . Dies drückt sich sehr deutlich auch in den Investitionsentscheidungen aus . Waren im September 1998 noch bei 31 ,7 Prozent der Betriebe verstärkte wirtschaftliche Investitionen vorgesehen , so sank dieser Wert im Januar 1999 auf nur noch 18 ,6 Prozent . Dies bedeutet einen Arbeitsplatzabbau . . Es sei mir als jemand , der wie der Kollege Börnsen aus einem grenznahen Raum kommt _ er ist aus dem Norden , ich bin aus dem Süden _ , gestattet , darauf hinzuweisen , daß die Belastungen aus der Ökosteuer gerade im grenznahen Gebiet zu Auslagerungen von Arbeitsstellen nach Österreich , nach Tschechien führen werden , damit die Betriebe auf den Weltmärkten konkurrenzfähig agieren können . Dies ist gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , aber vor allen Dingen gegenüber den Arbeitslosen eine unsoziale Politik . . Noch ein Wort zu den Gesprächen im Rahmen des Bündnisses für Arbeit . Ich wünsche grundsätzlich viel Glück und hoffe , daß sie zum Erfolg führen . . Aber ich glaube , der Bundeskanzler und die Bundesregierung könnten sich ein Beispiel nehmen an dem Bündnis für Arbeit , das Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bayern geschaffen hat . . Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser _ er ist bei Ihnen Mitglied _ lobt tagtäglich , daß damit in Bayern Arbeitsplätze gesichert und darüber hinaus mehr als 40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Aber auch dies kam nur zustande , weil der Ministerpräsident und die Bayerische Staatsregierung willens sind , einen dynamischen Prozeß in Gang zu setzen , damit in Bayern die Wirtschaft angekurbelt werden kann und Arbeitsplätze entstehen können . . Ich glaube , es ist wichtig , darauf hinzuweisen , daß hier Gesetze im Schweinsgalopp verabschiedet werden . Dies bekamen wir _ da muß ich dem Kollegen Kutzmutz recht geben _ auch bei den gestrigen Ausschußberatungen wieder sehr deutlich zu spüren . Es zählt letztendlich nicht die gute Begründung , sondern nur noch der Zeitfaktor . Man will sich hinüberretten , bis Herr Eichel am letzten Tag seine Zustimmung zu den Ökosteuerplänen , zu dieser Belastung für die Wirtschaft , gegeben hat . . Es ist schon bemerkenswert , wenn Parlamentarier der SPD und der Grünen über milliardenschwere Belastungen , die auf die deutsche Wirtschaft zukommen , so lokker hinweggehen . Die Versicherungswirtschaft hat mittlerweile festgestellt , daß die neuen steuerlichen Vorstellungen 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze gefährden . Dasselbe gilt natürlich für den Energiewirtschaftsbereich , aber vor allen Dingen auch für die mittelständische Wirtschaft . Die Kollegen der FDP und der Kollege Börnsen haben deutlich gemacht _ auch Frau Wolf hat dieses Thema angesprochen _ : Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat eine Kultur der Selbständigkeit entwickelt . Dies hat seinen Ausdruck darin gefunden , daß wir das Meister-BAföG eingeführt haben . Das MeisterBAföG ist ein großartiger Erfolg und wichtig für die Ausbildung der Menschen in unserem Lande . Daraufhin konnten sich viele selbständig machen . Jeder , der sich selbständig macht , schafft zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land . Wir haben im Haushaltsentwurf von Theo Waigel 167 Millionen DM für dieses Meister-BAföG eingestellt . Jetzt muß man feststellen , daß im Bundeshaushalt nicht mehr 167 Millionen DM für das Meister-BAföG vorgesehen sind , sondern nur noch 100 Millionen DM . . Diese Senkung um 40 Prozent zeigt sehr deutlich , daß die Kultur der Selbständigkeit , die in unserem Land wichtig ist für Arbeitsplätze , nicht gefördert wird . Ich bin leider Gottes am Ende meiner Redezeit . Ich hätte noch einige Dinge aufzuführen . Ich glaube , daß die Regierung in der Technologie einen falschen Ansatz hat . Wenn ich die zusätzlichen 700 Millionen DM für die Förderung des Steinkohlenbergbaus sehe , muß ich sagen : Die Regierung betreibt eine ideologiebehaftete Förderpolitik . Ich glaube , für Deutschland wäre es gut , wenn dieser rotgrüne Spuk bald zu Ende gehen würde . . Wir werden in den kommenden Jahren auch in den Ausschußberatungen die notwendigen Anträge für Verbesserungen in unserem Land einbringen . Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .