Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte ist fortgeschritten , die meisten Argumente sind ausgetauscht ; ich werde sie deshalb nicht wiederholen , sondern nur auf einige wesentliche Gesichtspunkte hinweisen , die gerade für die FDP-Fraktion von Bedeutung sind . Erstens . Wir halten es für gut und bemerkenswert , daß es eine gemeinsame Initiative der drei großen Fraktionen im Bundestag zur Beschleunigung der Asylverfahren gibt . Wir müssen diese Initiative in den Ausschüssen so schnell wie möglich beraten und verabschieden , damit konkret gehandelt werden kann . Zweitens . Wir wissen natürlich , daß sich diese Debatte nicht nur mit dem befaßt , was hier eingebracht worden ist , sondern auch mit der Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes . . _ Änderung oder Ergänzung ; das ist egal . Wir alle wissen , daß es kein Zufall ist , daß das gerade zu diesem Zeitpunkt geschieht . . Das hängt natürlich mit dem Wahlkampf in BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zusammen . Trotzdem will ich ganz kurz darauf eingehen . Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung , daß diese Initiative keine Chancen für eine Mehrheit , geschweige denn für eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag oder im Bundesrat hat . und sich schon deswegen verfahrensmäßig als eine Wahlkampfinitiative erweist . . Sie ist aber auch in der Sache nicht wirkungsvoll . Sie kann nicht das bringen , was es angeblich bringen soll . Es ist _ um nur einen Gesichtspunkt herauszuheben _ einfach naiv , zu glauben , man könne durch eine Verfassungsänderung die Asylantragsteller an den Grenzen abweisen . Wir wissen doch heute schon , daß die meisten Asylantragsteller gar nicht an der Grenze erfaßt werden . . In einem gemeinsamen Europa der offenen Grenzen ab 1993 können sie gar nicht mehr erfaßt werden . Die Asylantragsteller treten zu 90 % nicht an der Grenze , sondern irgendwo im Inland in Erscheinung und genießen dann natürlich auch die Rechtsweggarantie des Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes . Diesen Artikel will ja auch die CDU nicht ändern . Ich meine also , wir sollten auf das zurückkommen , was gemeinsam machbar ist . Das ist eine Vereinbarung in Europa im Hinblick auf ein gemeinsames materielles wie verfahrensmäßiges europäisches Asylrecht . Herr Kollege Schäuble hat hier behauptet , die Abkommen von Schengen und Dublin bedeuteten dieses europäische Asylrecht . Das widerspricht allem , was bisher gesagt worden ist . Das widerspricht auch der Tatsache , daß gerade auf deutschen Wunsch ein nationaler Vorbehalt für die jeweiligen Länder in dem Schengener Abkommen enthalten ist . . Das beweist , daß das noch nicht das endgültige europäische Asylrecht ist . . In der Koalitionsvereinbarung haben wir miteinander festgelegt , daß wir ein solches materielles wie Hermann Otto So1ms verfahrensmäßiges europäisches Asylrecht anstreben . Wenn das Schengener Abkommen bereits vorhanden gewesen wäre , hätten wir das ja nicht zu vereinbaren brauchen . . Wir haben festgelegt , daß dann , wenn ein solches europäisches Asylrecht geschaffen wird , die Bundesrepublik daran mit vollen Rechten und Pflichten teilnehmen wird . . _ Gesamteuropäisch . Dazu müssen natürlich die Länder Polen , Tschechoslowakei , Österreich und Schweiz einbezogen werden , schon aus dem praktischen Grund , weil die meisten Asylantragsteller durch diese Länder in die Bundesrepublik einreisen . Es trifft also nicht zu , daß Schengen schon das gewünschte europäische Asylrecht darstellt . Deswegen können wir das tun , was auch vorgesehen ist : Wir können die Abkommen von Schengen und Dublin ratifizieren , so wie sie von der Bundesregierung unterzeichnet worden sind , und zwar ohne Änderung des Grundgesetzes . . Es geht aber nicht an , aus politischen Gründen die Verhandlungen in Europa zu bremsen . Sie müssen mit allem Nachdruck vorangetrieben werden , um ein solches einheitliches europäisches Asylrecht zu schaffen . Ich sage hier ganz eindeutig _ was von der SPD-Fraktion gesagt worden ist , gilt auch für die FDP-Fraktion _ : Sollte es sich ergeben , daß wir nicht um eine Änderung der deutschen Verfassung herumkommen , um an einem einheitlichen europäischen Asylrecht mit vollen Rechten und Pflichten teilzunehmen , dann ist die FDP-Bundestagsfraktion bereit , daran mitzuwirken . Aber das ist nicht unser Ziel . . Unser Ziel ist ein einheitliches europäisches Asylrecht , das die Standards , die hier durch unsere Verfassung gesetzt sind , möglichst vollkommen enthält . Deswegen kann der Weg eben nur so verlaufen . Ich muß ehrlich sagen : Mich verwundert diese Diskussion ein wenig . Der Bundeskanzler , der ja auch Parteivorsitzender der CDU ist , hat mehrfach hier im Hause wie öffentlich gesagt , für ihn sei das Asylrecht unserer Verfassung ein heiliges Recht . . Er hat damit zum Ausdruck bringen wollen , daß dieses Grundrecht eines der wichtigsten Grundrechte ist und daß man nur sehr vorsichtig mit einem solchen Grundrecht umgehen darf . Ich wundere mich deshalb , daß die politische Entwicklung nun einen anderen Lauf genommen hat und daß die eigene Fraktion dem Vorsitzenden der CDU insoweit nicht mehr folgt . . _ Das Asylrecht ist ein heiliges Recht , das für uns eine ganz besondere , grundsätzliche Bedeutung hat und das man nur ändern sollte , wenn es dafür eine große Übereinstimmung bei den Bürgern und den Parteien gibt . . Deswegen hat der Verfassungsgeber vorgesehen , daß für eine Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften notwendig ist . Darum hätten Sie sich , bevor Sie einen solchen Antrag einbringen , einer solchen Mehrheit versichern müssen . Der Ministerpräsident von Baden - Württemberg ist _ ich verstehe das _ natürlich in einer anderen Situation . Es geht ihm entscheidend darum , seine Mehrheit im Land Baden-Württemberg zu sichern . Deswegen kommt ihm diese Diskussion zupaß . Wir wissen ja schon aus Goethes Faust , daß dem Teufel nichts heilig ist , wenn Sie mir das Wortspiel erlauben . . Man sollte das so werten , wie es gedacht ist : als Wahlkampfinitiative . Man soll es nicht weiter ernst nehmen . . Ich will abschließend sagen : Bei allem gebotenen Eifer in der Sache dürfen wir nicht aus den Augen verlieren , daß wir mit noch so effizienten Verfahrensregeln und selbst mit einer Grundgesetzänderung keinen einzigen Flüchtling daran hindern werden , sein Land aus Gründen politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not verlassen zu wollen . Die Probleme in den Herkunftsländern , die zu den Wanderungsbewegungen führen , bleiben durch unsere Beratungen und Beschlüsse unberührt . Wir müssen uns also verstärkt auch um die Fluchtursachen kümmern . Am Beispiel Polens hat sich gezeigt , daß vergleichsweise bescheidene Lebenschancen im eigenen Land ausreichen , um Menschen nicht zur Flucht , sondern zum Bleiben zu veranlassen . Polen stellte in den Jahren 1986 bis 1989 die meisten Asylbewerber . Gegenwärtig gelangen nur noch wenige polnische Flüchtlinge zu uns . Wir sehen daher eine große Chance in Konzepten , durch wirtschaftliche Hilfe , gerade auch in den europäischen Herkunftsländern , die den größten Anteil der Asylbewerber stellen , die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen . Gelingt es uns nicht , die Lebensverhältnisse in den Problemregionen zu verbessern , werden wir eine Lösung des Asylproblems nicht erreichen . . Es bleibt also bei dem , was ich schon bei der Debatte im vorigen Herbst für meine Fraktion gesagt habe : Es gibt in Wirklichkeit nur drei Wege zur wirksamen und humanen Lösung des Asylproblems : erstens entschlossene und wirksame Hilfe für die Herkunftsländer , zweitens konsequente Beschleunigung der Asylverfahren und umgehende Abschiebung nicht anerkannter bzw . abgelehnter Bewerber , drittens Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts unter gleichberechtigter Mitwirkung Deutschlands . . Die FDP ist entschlossen , diese drei Wege zu gehen . Das heißt nicht Grundgesetzänderung , sondern es kommt zunächst darauf an , in Europa zu verhandeln . . Ich hatte ja vorhin gesagt : Unser Ziel ist es , die deutschen Standards soweit wie möglich in einen europäischen Standard einfließen zu lassen . Wir werden abwarten , wie das Ergebnis der europäischen Verhandlungen aussieht . Vielen Dank . .