Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es sehr, dass der Verteidigungsminister heute eine inhaltlich breit angelegte sicherheitspolitische Debatte zur Neuausrichtung der Bundeswehr angestoßen hat. Dabei hat er auch zum Thema Rüstung, insbesondere zum Zusammenhang zwischen Beschaffung und Nutzung auch von Großgeräten, das Notwendige gesagt, und er hat in dieser Woche auch zum Thema Euro Hawk eine folgerichtige Entscheidung getroffen. Herr Arnold, was Sie zu diesem Thema gesagt haben, war nichts als der billige Versuch, von der eigenen Mitwirkung der SPD-Fraktion an diesem Projekt abzulenken. Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben das schlüssige Gesamtkonzept zur Ausrichtung der Bundeswehr völlig konfus kritisiert. Sie haben es tatsächlich geschafft, hier zwölf Minuten lang zu reden, ohne auch nur einen einzigen eigenen Vorschlag der SPD zur Neuausrichtung der Bundeswehr zu unterbreiten. Damit haben Sie eine Gelegenheit versäumt. Es hätte uns interessiert, wie die Sozialdemokraten die künftige Rolle der Bundeswehr in einer weiterentwickelten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in der NATO sehen, Herr Arnold. Es hätte uns interessiert, wie sich die SPD die Reaktion auf die neuen Herausforderungen für die Sicherheit Europas, vor allem im Hinblick auf unsere südliche Nachbarschaft, vorstellt. Allein diese Fragen – das zeigt die heutige Debatte – erfordern eine breite und aus unserer Sicht auch regelmäßige sicherheitspolitische Debatte hier im Bundestag. Wir haben keinen Mangel an Debatten über die verschiedenen Auslandseinsätze, auch nicht über Teilaspekte der Umgestaltung der Bundeswehr, zumal wir heute Nachmittag zum Thema Atalanta bereits die nächste Mandatsdebatte führen werden. Um es mit konkreten Zahlen deutlich zu machen: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 zur Parlamentsbeteiligung beschließt der Deutsche Bundestag heute exakt das 120. Mandat. Wir haben also in knapp 20 Jahren rund 240 Mandatsdebatten geführt. Doch die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Fragen unserer Zeit, wie sie der Minister heute dargestellt hat, gehen weit über die konkreten Aspekte der jeweiligen Mandate hinaus, zumal die sicherheitspolitische Lage Europas – auch das wurde in der Regierungserklärung deutlich – erheblichen Veränderungen unterliegt. Es geht zum Beispiel darum, welche Auswirkungen der Wandel in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit auch ganz praktisch für die Aufgaben der Bundeswehr hat – und dies in einer Zeit, in der Europa, auch das wurde gesagt, mit der Bewältigung der Schuldenkrise zu kämpfen hat. Es ist notwendig, unsere übergreifenden Sicherheitsinteressen der deutschen Öffentlichkeit und unseren Partnern in der NATO und in der EU umfassend zu vermitteln. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Werte, die Ziele und die Instrumente unserer Sicherheitspolitik. Für alle diese Fragen brauchen wir eine regelmäßige Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands. – Guter Vorschlag! – Um auch hier die Zahlen zu nennen: In den knapp 20 Jahren, in denen wir rund 240 mandatsspezifische Debatten geführt haben, haben wir nicht einmal zehn übergreifende Debatten zur sicherheitspolitischen Lage geführt. Anlass dafür waren die Neuausrichtung der Bundeswehr, die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011, das neue Strategische Konzept der NATO 2010, die beiden Weißbücher von 2006 und 1994, die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 sowie die von meiner Fraktion erarbeitete Sicherheitsstrategie von 2008. Angesichts der Bedeutung und des Gewichts unseres Landes in EU und NATO und mit Blick auf die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen halten wir es für erforderlich, zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands regelmäßig eine Debatte auf der Grundlage einer Regierungserklärung, möglichst in einem jährlichen Rhythmus, zu führen. Eine solche Debatte soll und kann kein Ersatz für die Mandatsdebatten sein. Aber sie soll für die einzelnen Einsätze auch den größeren sicherheitspolitischen und strategischen Gesamtzusammenhang sichtbar werden lassen und damit auch das Verständnis und die Akzeptanz für die Einsätze verbessern. Deshalb danken wir dem Verteidigungsminister, dass er mit der heutigen Debatte den Anfang einer regelmäßigen Generaldebatte gemacht hat. Eine solche Generaldebatte ist heute beispielweise auch mit Blick auf die erforderliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig, über die der Verteidigungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember zu beraten hat. Worum geht es? Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass wir Europäer nicht mehr in ähnlichem Umfang wie bisher auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten bauen können, wenn es um die Wahrung und Durchsetzung europäischer Sicherheitsinteressen geht. Das bedeutet: Wir brauchen nicht nur mehr Handlungsbereitschaft bei der Sicherung und Gestaltung unseres strategischen Umfeldes, sondern wir brauchen dafür auch die notwendige Handlungsfähigkeit. Der Trend geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Schon heute müssen wir nicht zuletzt auch als Folge der Schuldenkrise durch unabgestimmte Kürzungsmaßnahmen zunehmend nationale Fähigkeitsverluste feststellen. Diese werden zu empfindlichen europäischen Fähigkeitsverlusten führen, wenn diese Prozesse weiterhin unkontrolliert ablaufen. Dem entgegenzusteuern, wird eine der wichtigsten Aufgaben des EU-Verteidigungsgipfels im Dezember mit dem Ziel sein müssen, eine weitaus engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie aktive, mutige Schritte in Richtung einer Vertiefung der militärischen Integration zu erreichen. – Dazu komme ich jetzt gerade. – Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die künftige Rolle der Bundeswehr. Im SPD-Wahlprogramm, weil Sie gerade danach fragen, heißt es, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Europäisierung der Streitkräfte führen soll. Ja, es ist sogar von dem langfristigen Ziel die Rede, die Bundeswehr solle in einer europäischen Armee aufgehen. – In diesen grundsätzlichen Zielen sehe ich durchaus eine Übereinstimmung. Ich finde es aller Mühe wert, uns hier in diesem Hause darüber zu unterhalten, welche Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel erforderlich sind. Was heißt das konkret? Nur ein Beispiel: Seit Jahren sind in der Europäischen Sicherheitsstrategie und im Strategischen Konzept der NATO die Aufgaben der Streitkräfte definiert. Aber hinsichtlich der Frage der geografischen Räume, in denen Europa künftig prioritär handlungsfähig sein soll, gibt es keine Übereinstimmung. Solange es diese nicht gibt, wird es auch keine echte Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. Das aktuelle Krisen- und Konfliktpotenzial im nördlichen Afrika und im Nahen und Mittleren Osten legt es nahe, dieses als die geografisch nächstliegende Herausforderung für die europäische Sicherheit zu betrachten. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten von regionalen Partnern oder von Regionalorganisationen, wie beispielsweise der ECOWAS, durchgeführt werden, die dazu noch mehr ertüchtigt werden müssen. Allein das Beispiel Mali zeigt jedoch, wie weit der Weg noch ist, obwohl für eine solche Ertüchtigung in den letzten Jahren viel getan wurde und auch jetzt viel getan wird. Aber sind wir uns denn hier im Hause oder in der EU über eine solche geografische Prioritätensetzung einig? Das sehe ich noch nicht. Deshalb brauchen wir hier im Bundestag eine strategische Diskussion, was die EU mit ihren zivilen und militärischen Missionen erreichen will und erreichen kann. Eine solche Debatte ist auch deshalb notwendig, weil eine derartige geografische Prioritätensetzung Folgewirkungen für die erforderlichen Fähigkeiten, die Ausrüstung und Ausbildung europäischer Streitkräfte und damit auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hätte. Europäisierung der Streitkräfte heißt natürlich auch mehr Pooling und Sharing, also die Vertiefung der militärischen Integration deutlich über das hinaus, was wir derzeit haben. Das bedeutet, sich noch mehr in gegenseitige Abhängigkeit zu begeben, so wie wir es bei den AWACS-Flugzeugen oder bei den Battle Groups tun. Wer sich durch Pooling und Sharing in eine Abhängigkeit von seinen Bündnispartnern begibt, will auch wissen, ob diese im entscheidenden Moment ihren militärischen Beitrag zu leisten bereit sind. Es ist die Frage, ob wir das in der Breite oder in der Tiefe tun. Der Verteidigungsminister hat zu Recht auch diese Debatte heute angestoßen. Wir wissen, dass viele unserer Bündnispartner eine stärkere militärische Integration mit Deutschland mit Skepsis sehen, weil sie mit Blick auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz fragen, wie zuverlässig und berechenbar unser Land ist. Um es gleich zu sagen: Ich halte diese Vorbehalte nicht für gerechtfertigt, aber sie sind nun einmal da und behindern bisher die notwendige Vertiefung der militärischen Integration. Deshalb müssen wir prüfen, wie weit mit Blick auf integrierte Streitkräfte eine behutsame Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes hilfreich sein kann und wie weit eine jährliche Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands vertrauensbildend bei den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und vor allem bei unseren Partnern in der EU wirken kann. Mit Blick auf den EU-Verteidigungsgipfel im Dezember können wir am Ende dieser Wahlperiode nur einige konkrete Ziele formulieren. Aber die Ergebnisse des Gipfels werden dem nächsten Bundestag Anlass bieten, die heutige sicherheitspolitische Generaldebatte fortzusetzen und zu einer ständigen Einrichtung zu machen. Dies jedenfalls ist die feste Absicht meiner Fraktion, weil wir eine solche Debatte für unverzichtbar halten und weil der Bundesverteidigungsminister dazu heute einen guten und konstruktiven Anfang gemacht hat. Vielen Dank.