Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauder , Sie haben mich heute sehr enttäuscht . Ich hatte erwartet , dass Sie heute , da es um Parlamentsrechte geht , eine andere Rede halten . Das haben Sie nicht gemacht . Über viele Jahre hat diese Bundesregierung die Verfassung gebrochen , die Verfassung verletzt , und sie tut das immer noch . Das ist schlimm . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , dass Sie uns in verfassungswidriger Weise , unter Verletzung des Grundgesetzes immer wieder , in zahlreichen Fällen , die Akten nicht gegeben und keine Aussagegenehmigung erteilt haben , das heißt , Sie haben es dem Parlament nicht möglich gemacht , seiner Pflicht zur Aufklärung eines Sachverhalts nachzukommen . Das ist ganz schlimm . Dass Sie uns aber noch heute - obwohl das Verfassungsgericht festgestellt hat , dass Sie verfassungswidrig gehandelt haben - die Akten vorenthalten - wir haben geschrieben ; wir haben gefordert , einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen ; wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht , über den heute im Parlament abgestimmt wird - , ist ungeheuerlich . Spätestens jetzt müsste die Bundesregierung sagen : Okay , jetzt habt ihr die Akten , jetzt schaut hinein ; wir wollen mit der Behinderung der Arbeit des Deutschen Bundestags , dieses Parlaments , Schluss machen . Herr Kollege Kauder , das Schlimmste aber ist - das sage ich allen Abgeordneten der Koalition - , wie Sie sich verhalten haben . Sie haben durch Nichtstun , durch Lächerlichmachen , durch Zynismus , durch Hohngelächter Ihre Auffassung immer wieder beispielsweise in den Medien verbreitet , dass das , was die Opposition will , nichts als Theaterdonner ist , dass sie auf dem völlig falschen Weg ist und dass die Bundesregierung in allen Punkten recht hat . Sie haben sich nicht in einem einzigen der zahlreichen Fälle , die das Gericht entschieden hat , auf unsere Seite gestellt und gesagt : Liebe Bundesregierung , missachtet nicht den Ausschuss und die Rechte des Parlaments . Das werfe ich Ihnen vor . Denn wir haben nicht nur für unsere Rechte als Parlamentarier , für die Rechte der Opposition gekämpft , sondern wir haben diese Organklagen eingereicht , um die Rechte des gesamten Parlaments , also auch Ihre Rechte , zu sichern . Sie haben Ihren Job im Deutschen Bundestag und insbesondere im Untersuchungsausschuss völlig missverstanden , und zwar dahin gehend , dass Sie sich als eine Art Hilfsbeamter der Bundesregierung betätigt haben . Ihre Aufgabe war es nur , sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen , durch langes Palaver , durch lange Befragungen zu ganz anderen Punkten , durch Obstruktion und durch wiederholte Erklärungen , dass dieser Ausschuss eigentlich völlig überflüssig sei , die Arbeit lächerlich zu machen und ad absurdum zu führen . Sie haben überhaupt nicht gesehen , dass die Beweisanträge , die der Ausschuss beschlossen hat , denen Sie nicht widersprochen haben , auch zum Erfolg geführt haben . Das werfe ich Ihnen vor . Ist denn dieser Deutsche Bundestag nicht Manns und Frau genug , seine eigenen Rechte zu sichern ? Muss man immer zum Bundesverfassungsgericht gehen ? Das ist jetzt der dritte Fall , wo sich das Bundesverfassungsgericht bemüßigt fühlt , endlich die Rechte des Parlaments hochzuhalten und wiederherzustellen , weil Sie das nicht tun , weil unter der Großen Koalition die Rechte des Parlaments mit Füßen getreten werden . Das wollen wir nicht hinnehmen . Überlegen Sie sich einmal , was Sie da angerichtet haben !