Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Lüder , ich achte Sie als Kollegen im Innenausschuß , und ich achte auch Ihr Wort , weil es für meine Meinungsbildung wichtig ist . Aber gerade deshalb erlaube ich mir , meine Haltung darzustellen . Ich glaube , Ihre Argumentation bezüglich des neuen Art . 16a des Grundgesetzes ist falsch . Es wird auch zukünftig in Art . 16 a stehen : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . . Alles , was in den nachfolgenden Sätzen steht , ist lediglich eine Konkretisierung der Definition : Was ist eigentlich Asylrecht , und was ist ein politisch , rassisch und religiös Verfolgter ? An keiner einzigen Stelle der darauffolgenden Sätze gibt es eine materielle Einschränkung des Asylrechtes , sondern es gibt lediglich eine verfahrensrechtliche Konkretisierung . . Das ist für mich sehr wichtig . Sonst würde ich nicht zustimmen . Ich glaube , Sie haben da einen falschen Ansatz . . Ich möchte auch zu diesem späten Zeitpunkt der Debatte noch einmal versuchen , Sinn und Zweck dieser Änderungen , die wir heute beschließen wollen , deutlich hervorzuheben . Die zur Debatte stehenden Rechtsänderungen verfolgen dem Grunde nach einen einzigen Zweck : die Wiedereinrichtung des am Verfolgerstatus orientierten materiellen Asylrechts , den umfassenden Schutz der tatsächlich Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland . Denn wenn , wie wir es schon häufig gehört haben , eine Anerkennungsquote von lediglich 4 % vorhanden ist , dann kann doch niemand mehr sagen , daß die Verfahrensweise unserer Asylrechtsbestimmung richtig ist . Die ungeheuren Zuwanderungsströme hauptsächlich aus dem osteuropäischen Teil der Erde stellen uns vor große Probleme , deren Ursachen vielfältig und keineswegs leicht zu beheben sind . Der Einwanderungsdruck auf Europa , der derzeit schon bei 1 Million legaler Einwanderer und nochmals geschätzt 1 Million illegaler Einwanderer jährlich liegt _ möglicherweise sind es 2 Millionen , weil man sich bei den Schätzungen nicht auf feste Daten berufen kann _ , steigt weiter . Zum allergrößten Teil handelt es sich bei diesen Einwanderern _ dies wurde von den Gegnern der Asylrechtsänderung nicht ausreichend auseinandergehalten _ eben nicht um Asylbewerber , nicht um politisch , rassisch und religiös Verfolgte , sondern um Einwanderer . Ein wirklicher Schutz der Verfolgten dieser Erde umfaßt nicht nur deren Unterbringung und Verpflegung , sondern auch deren Integration in unserer Gesellschaft . Da haben wir doch zur Zeit die allergröß- 13588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Michael Stübgen ten Probleme . Diese Integration der wirklich Verfolgten kann derzeit von den damit be trauten Kommunen auf Grund der hohen Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge _ der Einwanderer , sage ich besser _ nicht mehr geleistet werden . Bürger und Kommunalpolitiker , gleich welcher Partei sie angehören , haben keinerlei Verständnis dafür , daß in den letzten Jahren einerseits die Zahl der Asylbewerber ständig gestiegen ist , andererseits die Anerkennungsquote ständig gesunken ist und wir in Bonn bisher nicht in der Lage waren , die Belastungen , die durch die große Zahl von Asylbewerbern mit offensichtlich unbegründeten Anträgen entstehen , wirksam einzuschränken . . Ich meine , wir müssen als Bundespolitiker auch selbstkritisch feststellen , daß die in Deutschland entbrannte Diskussion zum Asylrecht in der Bevölkerung zu einer diffusen Vermischung der verschiedenen Begrifflichkeiten dieses Problemkreises geführt hat und wir bis heute nicht in der Lage waren , die Vermischung dieser verschiedenen Begrifflichkeiten deutlich zu machen . In einigen Redebeiträgen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste ist wieder massiv versucht worden , mit der Vernebelung der differenzierten Begrifflichkeit in diesem Bereich eigentlich Demagogik zu betreiben . . Es ist gesagt worden , es gehe heute um die Defacto-Abschaffung des Asylrechtes . Dazu muß ich sagen : Entweder sind die , die das gesagt haben , strohdumm , oder sie wollen wirklich bloß Demagogik betreiben . . Wenn Sie sich wirklich durchgelesen haben , was wir heute beschließen wollen , können Sie deutlich sehen , daß wir uns mit den Änderungen peinlich genau einerseits an die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention und andererseits an die der Europäischen Menschenrechtskonvention halten und daß wir in einigen Teilen einen höheren Rechtsschutz für Asylbewerber gewähren , als es die Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich vorschreibt . Ich finde das auch richtig , und wir wollen es so beschließen . Wenn Sie aber Ihre Behauptung aufrechterhalten , wir würden mit diesen Regelungen , die sich an den internationalen Kriterien orientieren , das Asylrecht abschaffen , müssen Sie gleichzeitig auch sagen , daß nach Ihrer Überzeugung der UNHCR , die gesamte UNO und alle Rechtsstaaten dieser Welt außer Deutschland kein materielles Asylrecht gewähren . Das sollten Sie dann auch deutlich tun , damit andere Leute mitbekommen , wie Sie eigentlich denken . Das ist auch eine Art von Nationalismus ; ich würde sagen : linksgestrickter Nationalismus . Nationalismus hat Deutschland noch nie etwas gebracht . Im Gegenteil meine ich , daß die unerträglich lange Verschleppung eines Lösungsansatzes , der seit Jahren nötig ist und wie wir ihn heute beschließen werden , die Reihen der Rechtsradikalen prächtig gefüllt hat . Dies hat bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt , die Staatsmacht sei unfähig , Probleme zu lösen . Wie wir alle wissen , führt eine echte oder vermeintliche Ohnmacht des Staates zu erhöhter Bereitschaft , Selbstjustiz zu üben , wie wir es in den letzten Monaten im Bereich der Kriminalität von Deutschen , meistens jugendlichen , gegenüber Ausländer erleben mußten .