Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bild am Sonntag , die seriöseste Quelle , Herr Metzger . Ich will , Herr Schmidt und Herr Metzger , einen Satz zur Zuwanderung sagen . Sie feiern , dass der Gesetzentwurf heute verabschiedet worden ist . Das hat mich nicht sehr überrascht . Die Probleme sind aber noch da und das liegt auch daran , dass Sie mit dem Gesetzentwurf so spät in den Bundestag gekommen sind . . In einem Wahljahr ist das äußerst kompliziert . Nur dieser Satz dazu . Als ich von dem Antrag hörte , dachte ich zunächst , dass die FDP _ insbesondere Herr Westerwelle _ sauer ist , dass er noch nicht alleine bei Illner oder Christiansen war , und sie deshalb einen solchen Antrag stellt . Ich habe gedacht , wenn jemand 18 Prozent haben will und dann zwei Drittel abzieht , wird es einigermaßen stimmen . Ich habe immer noch das Gefühl , dass es sich um einen Wahlkampfantrag handelt . . _ Das wollen wir mal sehen . Warten Sie den September ab ! _ Ich habe immer noch das Gefühl , dass es sich um Wahlkampfreden handelt , obwohl Regierungshandeln gefragt ist . Das Problem ist , obwohl der FDP-Antrag ein Stück weit scheinheilig ist : Herr Brüderle hat mit dem , was er hier gesagt hat , Recht . Wenn man sich alle zwölf Punkte einzeln ansieht , wird man feststellen , dass überall Fragen offen geblieben sind . Das Herbeirufen der Regierung wird uns nicht sonderlich helfen . Da hätte ich eher Sorgen . . _ Ich glaube , über die Ablösung der Regierung diskutieren wir jetzt nicht . Wir haben dafür noch Monate Zeit . Allerdings haben Sie , Herr Brüderle , ein Privileg : Sie haben in Ihrem Antrag gesagt , Sie hätten eine Linie erkannt . Das ist genau das , was ich in dem Regierungshandeln nicht erkennen kann . Das kann ich aber vielleicht bei Ihnen noch lernen . Ich komme gerne darauf zurück . Sie wissen , dass die Regierung jetzt Erdbeertorte essen ist . Ich weiß das leider nicht . Wir müssen einmal schauen , woher Sie diese Information haben . . Richtig ist : Sie können jedes einzelne Thema _ Transportflugzeug , blauer Brief , V-Mann-Skandal _ nehmen _ es sind nicht wir , sondern die Medien _ die Ihnen im Übrigen nahe stehen _ , die von Chaostruppe sprechen . Es sagt alles , wenn aus der Regierungsmannschaft des Kanzlers der Umweltminister , der den Atomausstieg in 32 Jahren bewerkstelligen will , der Vorzeigeminister geworden ist . Das ist wirklich ein Problem . . _ Für die Regierung ist es ein Problem . Das , was in der Bundesanstalt für Arbeit gelaufen ist , ist inakzeptabel . Ich glaube , das ist nur ein Mosaiksteinchen . Das Hauptproblem ist : Die Arbeitslosigkeit _ hier wurde heftig über Konjunktur geredet _ steigt im Kern seit 25 Jahren . Konjunktur kommt und geht auch wieder ; man kann das bei Marx oder _ wem das nicht passt _ Adam Smith nachlesen . Es sind strukturelle Probleme . Die Lösung dieser Probleme ist auch nicht angegangen worden . Sie haben weitergemacht wie bisher . Hier ist einer der Punkte , wo Sie handeln müssen . Ich will kurz zu dem Thema , das Kofi Annan gestern angesprochen hat , sprechen _ auch die FDP spricht das in ihrem 11 . Punkt an _ : dass die Folgen des 11 . September nicht nur militärisches Handeln _ das wir , wie Sie wissen , ablehnen _ sondern andere Dinge beinhalten . Schauen Sie sich den Haushalt von Frau Wieczorek-Zeul an ! Der geht Oswald Metzger 22071 immer weiter runter . Da liegen Reden und Handeln offensichtlich weit auseinander . Das ist doch ein ernsthaftes Problem . . Frau Wieczorek-Zeul fordert dann die Einführung der Tobinsteuer . Wir hatten das neulich im Parlament ; Sie haben das abgelehnt . Es ist keine Linie zu erkennen . Ich will in Bezug auf die Linie einen letzten Punkt nennen : Die Chefsache Ost ist zur Nebensache verkommen . Ich könnte viele Zahlen nennen . Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie . 72 Prozent der Ostdeutschen zwischen 16 und 29 sehen ihre Chancen im Westen besser als im Osten . Im Osten leben ein Fünftel der Menschen , aber ein Drittel der Arbeitslosen . Die 100 größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz im Westen und die 100 größten im Osten haben noch nicht einmal halb so viel Jahresumsatz wie VW . Wenn es denn zu Entscheidungen wie zu der über den A3XX kommt , engagiert sich der Bundeskanzler für den Westen . Das alles sind Probleme . Sie dürfen Ostdeutschland eben nicht wie die Afrikaforscher behandeln , die Glasperlen verteilen , sondern Sie müssen die Lösung der Probleme anpacken . Genauso ist das , wenn man mit der Plastiktüte auf dem Kopf durch Ostdeutschland läuft und Schokoladenessen für Deutschland macht . Das alles wird nichts bringen . Das ist ein Ignorieren der Probleme . Es wird auch nichts helfen , wenn wir die Regierung noch einmal befragen , weil die Konzeptlosigkeit das Problem ist . Gerade für den Osten wird es notwendig sein , nicht nur in Fußgängerzonen zu stehen und zu lächeln . Vielmehr muss sich die Politik ändern _ und das um der Demokratie und der Menschen im Osten willen . Danke schön . .