Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die hochverehrte Frau Wöhrl hat gerade das Wort Angstsparen gebraucht . Wenn man eine Rede wie die Ihre hört , dann kommt Angstsparen erst richtig auf . Das ist doch logisch . Sie machen nichts anderes , als Ihre Redezeit mit Aussagen darüber zu füllen , wie mies und elend es in Deutschland ist . Wer dies an den Fernsehschirmen hört , der muss denken , er sei der letzte Idiot , wenn er überhaupt noch einen Euro ausgibt . Das ist die Wirkung Ihrer Reden . Ich bitte Sie , in einer ruhigen Minute - das müssen Sie nicht jetzt tun - darüber einmal nachzudenken . Wir haben eine Haushaltsdebatte . Dazu haben Sie auch eine Bemerkung gemacht . Darauf will ich kurz antworten . Ich habe mir die Reden gestern und vorgestern angehört , auch das , was Sie gesagt haben . Ich stelle Folgendes fest : Sie werfen der Regierung a) vor , sie gebe zu viel aus , und Sie werfen ihr b) vor , sie gebe zu wenig aus , zum Beispiel für Investitionen . Das ist ein bisschen widersprüchlich , aber Sie und auch Herr Austermann haben bislang keine Sparliste vorgelegt , auf der steht , wo die Union einsparen will . Der einzige Vorschlag ist die Einsparung von 5 Prozent nach der Rasenmähermethode von Herrn Stoiber . Ich bin mir sicher , dass niemand von Ihrer Fraktion diese Forderung in der letzten Konsequenz durchhält , weil wir sonst bei entscheidenden Zukunftsinvestitionen sparen müssten . Das heißt , Sie erheben Kritik , haben aber in diesem Parlament in keiner Weise gesagt , wie Sie das insgesamt machen wollen . Deswegen ist die Kritik billig und in der Weise auch nicht zu rechtfertigen . Herr Merz , ich will etwas zum Standort Deutschland sagen , weil Sie darauf eingegangen sind . Es ist doch völlig klar , dass wir positive Seiten haben und dass wir noch Schwächen haben . Nur in diesem Bewusstsein kann man eine vernünftige wirtschaftspolitische Debatte führen . Lasst uns zu unseren Stärken stehen und lasst uns an unseren Schwächen arbeiten ! Ich will zwei Punkte aufgreifen , weil Frau Wöhrl gesagt hat , wir hätten keine Arbeitsmarktreform . Erstens . Frau Wöhrl , der Chefökonom der Allianz , Michael Heise , hat vor zwei Wochen in den Medien gesagt , mit diesen Reformen , die wir gerade machen , nämlich Hartz IV und den anderen Hartz-Gesetzen , würden wir die Beschäftigungsschwelle in Deutschland , die bei einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent liegt , auf 0 ,8 bis 1 Prozent senken können . Das heißt , in einiger Zeit kann es gelingen , dass wir bei viel geringerem Wachstum als in der Vergangenheit neue Jobs schaffen . Sie aber stellen sich hier frohgemut , wie Sie nun einmal sind , hin und sagen , uns fehle eine Arbeitsmarktreform . Gehen Sie doch nach München und informieren Sie sich , wie das dort gesehen wird ! Zweitens . Lesen Sie das Augustheft der Deutsche Bank Research . Darin werden klare Prognosen für den Standort Deutschland gemacht . Danach steigen die Ausrüstungsinvestitionen im Jahr 2004 um 3 Prozent und im Jahr 2005 um 6 ,5 Prozent . Das heißt , wir haben bei einem entscheidenden ökonomischen Indikator , den die Ausrüstungsinvestitionen darstellen , einen Zuwachs . Die Gesamtinvestitionen inklusive Bau wachsen - so die Aussage - im Jahr 2004 um 3 Prozent und im Jahr 2005 um 4 ,5 Prozent . Eine weitere Zahl aus dieser Untersuchung betrifft die Lohnstückkosten , Herr Merz . Diese sind vom Jahr 2000 bis heute im EU-Raum ohne Deutschland um 9 ,25 Prozent gestiegen , in der Bundesrepublik im selben Zeitraum um 2 ,25 Prozent . Das heißt , beim entscheidenden Indikator für das produzierende Gewerbe haben wir durch die Kombination einer guten Lohnentwicklung und Produktivitätssteigerungen eine positive Entwicklung . Dieses muss man an der Stelle der Debatte auch einmal sagen . Sie versündigen sich am Standort Deutschland , wenn Sie aus politischem Kalkül heraus die Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Deswegen will ich sie hier in aller Deutlichkeit nennen . Nachdem ich gestern Frau Merkel und andere aus der Union gehört habe , habe ich folgenden Eindruck : Sie sagen , die Reformen müssten schon sein . Sie stehen zu Hartz ; denn Sie wissen genau , dass diese Reformen notwendig sind , damit in Deutschland wieder mehr Beschäftigung entsteht . Das heißt , die Reformen nehmen Sie gerne in Kauf , Sie wollen aber dafür sorgen , dass die Stimmung in Deutschland schlecht bleibt . Die Strukturreformen soll die Regierung machen und die schlechte Stimmung heizen Sie aus billigem politischen Kalkül an . Ich kann Ihnen nicht ersparen , hier ganz klar darauf hinzuweisen . Anders kann man die Doppelstrategie ja nicht erklären : Milbradt mosert in Sachsen und will am Montag demonstrieren und Sie sagen hier im Parlament , dass Hartz IV notwendig ist . Die schlechte Stimmung soll verstärkt werden . Aber das Positive , was die Regierung leistet , sacken Sie schon einmal ein ; denn man kann ja vernünftigerweise nicht dagegen sein . Das ist eine doppelzüngige , scheinheilige Politik , die die Union hier macht . Sie macht diese Politik zulasten der Arbeitslosen ; denn die Schlechtrederei , die Sie hier betreiben , Frau Wöhrl - Sie reden das Kaputtsparen ja herbei - , geht natürlich zulasten der Arbeitslosen . Es ist doch völlig klar , dass die Situation auf dem Binnenmarkt schlecht aussieht und dass wir sie verbessern müssen . Herr Merz und Frau Wöhrl haben beide das Argument gebracht , unsere Exportstärke sei im Wesentlichen eine Basarökonomie , das heißt , wir hätten gar nicht die Wertschöpfung , die in der Bundesrepublik notwendig wäre , da wir anderswo vorproduzieren ließen . Herr Merz , die Betrachtung , die Sie da angestellt haben , ist falsch . Schauen Sie sich das in den einzelnen Branchen einmal an . Wir haben in der Automobilindustrie ganz klar und eindeutig mehr Arbeitsplätze , weil wir in Billiglohnländern vorproduzieren . Das können Sie jederzeit feststellen . Dass der Produktionswert und die Wertschöpfung nicht gleich laufen und dass es da eine Lücke gibt , hat ganz andere Gründe , die zum Beispiel mit Statistik zu tun haben . Da viele Betriebe in Deutschland ihre Dienstleistungskomponenten und die produktionsnahen Dienstleistungen ausgelagert haben - und zwar im Binnenmarkt - , steigt die Wertschöpfung in diesen Bereichen nicht mehr ; sie steigt aber natürlich bei den ausgelagerten Firmen . Herr Merz , schauen Sie sich , ehe Sie das Argument von Herrn Sinn wiederholen , noch einmal in Ruhe an , wie sich in Deutschland die Dienstleistungen - auch die produktionsnahen Dienstleistungen - entwickelt haben . Dann kommen Sie , glaube ich , zu einem anderen Urteil . Aber Sie wollen politisch ja etwas anderes erreichen . Auch die Exportstärke Deutschlands - wir können sagen , das ist ein aktives Pfund unserer Wirtschaft - soll schlecht geredet werden . Ihr Argument ist natürlich : Auch die gesteigerte Wertschöpfung bei den ausgelagerten Unternehmen taugt nichts ; denn sie sind ja nur vorgelagert . Da liegen Sie falsch . Noch einmal , Frau Wöhrl : In der Automobilindustrie ist es anders , in der chemischen Industrie ist es anders ; bei der Elektrotechnik hat Herr Merz Recht ; beim Maschinenbau hat er wiederum nicht Recht , vor allem weil der Maschinenbau mittelständisch geprägt ist und deswegen Wertschöpfung und Produktionswert nicht so auseinander laufen . Jetzt komme ich zum Abschluss zu der Diskussion über die Energiepolitik , die Sie aufgemacht haben . Frau Hustedt wird dazu nachher noch einiges ausführen . Ich will Ihnen nur sagen : Die Polemik von Herrn Merz , die wir gehört haben , es liege alles nur am Erneuerbare-Energien-Gesetz und an der Energiepolitik , ist wirklich Kappes . Im letzten Jahr hat die Menge des eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nicht zugenommen . Dennoch sagt RWE , dass die Kosten steigen würden und man jetzt so unsittliche Preiserhöhungen machen müsse . Ich glaube , diese Tour zieht einfach nicht . Eine Betrachtung der Zahlen gibt das nicht her , was Sie da darstellen .  Im Übrigen , Herr Merz , müssten Sie einmal erklären , warum die Ministerpräsidenten der Länder dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundesrat zugestimmt haben , oder Sie müssen den Wählerinnen und Wählern erklären , ob Sie es abschaffen wollen . Ganz konkret : Wollen Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen ? Dann sagen Sie es ganz deutlich ! Sagen Sie dann auch den 130 000 Menschen , die in diesem Bereich seit 1998 neue Arbeitsplätze gefunden haben , dass Sie das Gesetz abschaffen möchten . Das wäre doch eine interessante Botschaft aus einer solchen Debatte : Der Großökonom Merz will 130 000 Arbeitsplätze in der Wind- und Solartechnik gefährden . Prost Mahlzeit , Herr Merz , da haben Sie eine tolle Aussage geliefert ! Ich muss zum Schluss kommen und will noch darauf hinweisen , Herr Minister , dass wir , auch wenn vieles positiv läuft , mit den Befunden beim Bürokratieabbau nicht zufrieden sind . Nach der Studie der Weltbank müssen wir uns nach meiner Überzeugung noch einmal hinsetzen und die Frage stellen , in welchen Bereichen wir zusätzlich etwas erreichen können . Ich finde , dass wir darauf umgehend reagieren sollten . Der Masterplan ist zwar in Ordnung . Aber angesichts der jetzt vorliegenden Daten sollten wir uns erneut fragen , was wir darüber hinaus noch tun können . Herr Brüderle hat Recht : Das Ganze hat viel mit einer Föderalismusreform zu tun . Ich meine , dass es des Schweißes der Edlen wert ist , sich darum zu kümmern . Damit komme ich zum Schluss .