Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich vorhin den Redebeitrag von Frau Wieczorek-Zeul gehört habe , habe ich gedacht , dass sie die Gutmütigkeit der Regierung etwas losgelöst von den wirtschaftlichen Realitäten beschreibt . Aber lassen Sie uns in unser Land blicken . Wir nähern uns in diesem Jahr mit 40 Milliarden Euro der höchsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung . Dies beruht vor allen Dingen auf erheblichen Steuerausfällen durch die falsche und verfehlte Regierungspolitik , aber auch auf Mehrausgaben wegen der hohen Arbeitslosigkeit . Allein bei der Bundesanstalt für Arbeit sind es in diesem Jahr zusätzlich 10 Milliarden Euro , bei der Arbeitslosenhilfe sind es zusätzlich 2 Milliarden Euro . Alle Schätzungen , die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorgenommen werden , scheinen offensichtlich noch von wirtschaftlichem Optimismus und Wachstumsannahmen von einem drei viertel Prozentpunkt geprägt zu sein . In dieser weltwirtschaftlich wie national wirtschaftlich schwierigen Zeit kann es doch nur sinnvoll sein , in allen Bereichen dafür zu sorgen , das Geld , das uns die Bürgerinnen und Bürger anvertraut haben , mit dem Maximum an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden . Selbstverständlich müssen wir in dieser Situation unserer Verantwortung für Deutschland nachkommen und die Frage stellen , warum wir die Schulden , auf deren Rückzahlung wir einen Rechtsanspruch haben , deren dazugehörigen Vertragslaufzeiten abgelaufen sind und die zur Rückerstattung an die Bundesrepublik Deutschland anstehen , nicht einfordern . Das sind wir der Bevölkerung schuldig . Das , was Sie , Frau Bundesministerin , hier gesagt haben , nämlich dass wir Verträge kündigen wollen , ist bar jeder Realität . Das ist eine üble Verleumdung der Position , die die Herren Merz und Wissmann für die CDU/ CSU in dem Artikel dargelegt haben . Es ist eine Tatsache , dass fällige Schuldenaußenstände in einem Umfang von rund 3 ,2 Milliarden Euro von der Bundesregierung nicht eingetrieben werden . Der Staatssekretär aus dem Finanzministerium , Herr Diller , muss uns gleich Rede und Antwort stehen , warum das Finanzministerium , das für die höchste Nettokreditaufnahme nach der Wiedervereinigung in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro verantwortlich ist , 3 ,2 Milliarden Euro an ausstehenden Schulden nicht einfordert , wie wir es vorgeschlagen haben . Wie wichtig uns dieses Thema ist , können Sie daran sehen , dass wir extra die Sitzung des Haushaltsausschusses unterbrochen haben , um dieser Debatte folgen zu können . Das zeigt : Wir haben Interesse an dieser Politik . Nahezu die gesamte Haushaltsarbeitsgruppe der CDU/ CSU ist anwesend . Die nur vereinzelt anwesenden Haushälter der Sozialdemokraten machen deutlich , dass für das Geld der Steuerzahler bei CDU/CSU offensichtlich mehr Interesse besteht als bei der Regierungskoalition . Ein Wort zu Russland . Der Kollege Spiller hat sehr zutreffend die Situation hinsichtlich des Transferrubels dargelegt . Tatsache ist : Es war ein politisch motivierter Schuldenerlass ohne Gegenleistung . Sie haben beim Transferrubel eine Vergleichsquote für Russland angesetzt , die sich von den Quoten der übrigen ehemaligen RGW-Staaten unterschied . Sie haben Russland ohne Not politisch bevorteilt , und zwar zulasten des Steuerzahlers . Was noch viel schlimmer ist : Sie haben keine Gegenleistung gefordert . Auch aus der SPD-Fraktion sind kritische Fragen gekommen , zum Beispiel , warum Sie die Klärung der Beutekunstfrage nicht mit der Transferrubelfrage verbunden haben . Sie hatten nicht die Kraft dazu . Sie wollten einfach Schulden ausbuchen und sich als der gute Mensch aus dem Kanzleramt darstellen . Das ist eine Politik , die nicht im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt . Einige Worte zu Bolivien . Wir haben Sie , Frau Ministerin , in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss anderthalb Stunden befragt , warum Sie knapp 300 Millionen Euro unkonditioniert nach Bolivien gegeben haben . Es geht nicht darum , dass wir prinzipiell gegen einen Schuldenerlass seien . Aber wir fragen uns , ob wir uns einen unkonditionierten Schuldenerlass leisten können . Es gibt in der bolivianischen Gesellschaft über diesen unkonditionierten Schuldenerlass derzeit eine große Diskussion . Die Bolivianer wollen Ihr Geld eigentlich gar nicht , weil es zur Abdeckung der Haushaltskrise in Bolivien dient . Dieses Geld wird Ihrem Entwicklungshilfeetat gutgeschrieben , aber in Bolivien versickert es , weil Sie schlampig verhandelt und keine Konditionen an diesen Schuldenerlass geknüpft haben . Jetzt steht die bolivianische Gesellschaft Kopf und Sie verkaufen das auch noch als eine Wohltat dieser rot-grünen Bundesregierung . Das nenne ich zynisch , Frau Bundesministerin . Das kann man so nicht stehen lassen . Unsere Grundposition ist klar : In wirtschaftlich schwieriger Lage muss man jeden Cent zweimal umdrehen . Man darf nicht schlampig verhandeln . Man muss zusehen , dass man mit dem Geld der Bürger sorgsam und sparsam umgeht und dass man Außenstände eintreibt . Das ist die Position der Entwicklungspolitiker , der Haushaltspolitiker und der CDU/CSU insgesamt . Darin lassen wir uns von niemandem überbieten . Herzlichen Dank .