Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat Bundesrat und Bundestag wissen lassen , die beiden heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwürfe seien die notwendige Antwort auf das derzeitige konjunkturelle und finanzpolitische Umfeld , und sie hat von der Kanzel verkündet : Zum Konsolidierungskurs der Bundesregierung gibt es keine ernsthafte Alternative . Diese Behauptung , die dem Pfeifen im dunklen Walde gleicht , wird auch dann nicht wahrer , wenn sie in einer Drucksache des Bundestages steht . Daß diese Bundesregierung Sozialabbau betreibt , ist nicht neu . Neu und für die davon Betroffenen geradezu existenzbedrohend sind allerdings das Tempo und der Umfang , in dem Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen werden . Die Mischung aus Zynismus und Arroganz , kurz : die Kaltschnäuzigkeit , die bisher nur das Charakteristikum einzelner Koalitionspolitiker zu sein schien , hat ihren traurigen Höhepunkt in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates gefunden . Die Kürzung des Arbeitslosengeldes , die Begrenzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf maximal 2 Jahre sowie die Streichung der Arbeitslosenhilfe für kurzzeitig Beschäftigte werden mindestens weitere 300 000 Arbeitslose in die von den Kommunen zu finanzierende Sozialhilfe und in ein Leben am Rande , ja oft sogar unterhalb des Existenzminimums abdrängen . Für die Bundesregierung ist diese unsoziale Streichorgie bestens geeignet , die , so wörtlich , Eigenverantwortlichkeit und Leistungsmotivation zu stärken . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Warum sind Sie nicht beispielgebend und stimmen für die Kürzung der Diäten auf den Durchschnittsbetrag des westdeutschen Arbeitslosengeldes ? Beweisen Sie doch einmal , wie leistungsmotivierend es sich mit 1 400 DM im Monat leben läßt ! Es ist kein Zufall , daß mitten hinein in diese Diskussion über das Sparpaket der Bundesinnenminister sein deutschnationales Bekenntnis zu den sogenannten deutschen Sekundärtugenden wie Fleiß , Ordnung , Ausdauer und Kameradschaft plazierte . Die bundesdeutsche Gesellschaft soll auf Linie gebracht werden . Den Unterprivilegierten und Ausgegrenzten sollen Opfer und Verzicht als patriotische Taten verkauft werden . Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , bekämpft diese Bundesregierung die Arbeitslosen . Statt Sozialhilfeempfängern zu menschenwürdiger Arbeit zu verhelfen , wird ein Arbeitsdienst eingeführt . Der Sozialabbau trifft die Menschen in den neuen Ländern aus zwei Gründen mit besonderer Härte . Zum einen sind die Arbeitslosenraten im Durchschnitt höher als in Westdeutschland ; zum anderen sind die Einkommen trotz dramatisch gestiegener Lebenshaltungskosten sehr weit unter Westniveau . Das führt dazu , daß ostdeutsche Arbeitslose bestenfalls drei Viertel des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes in den alten Bundesländern erhalten . Derzeit leben in den neuen Bundesländern bereits 7 ,4 % der Bezieher von Arbeitslosengeld und 23 ,7 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe von einem Einkommen von unter 600 DM monatlich . Ich muß sagen : Auch Herr Lafontaine scheint dabei vergessen zu haben , daß die Warenpreise im Osten _ mit einer existentiell wichtigen Ausnahme _ Westniveau erreicht haben . Diese einzige Ausnahme ist eben der Preis der Ware Arbeitskraft . Die Bundesregierung bestreitet diese Zahlen zwar nicht , aber sie wendet eine sehr besondere Waigelsche Grundrechenart an und rechnet die Arbeitslosen reich . Sie erklärt : Dieses Ergebnis _ also niedrigere Lohnersatzleistungen in Ostdeutschland _ wird aber dadurch ausgeglichen , daß im Osten häufiger als im Westen zwei Familienmitglieder mit Erwerbseinkommen oder Lohnersatzleistungen zum Familieneinkommen beitragen . Im Klartext heißt das nichts anderes als : In ostdeutschen Familien gibt es häufiger als im Westen zwei arbeitslose Familienmitglieder . Die Bundesregierung deutet jedoch die viele Familien mehrfach be treffende Massenarbeitslosigkeit in ein Eldorado für Doppelverdiener um , und zwar für solche Doppelverdiener , die nicht arbeiten müssen . In den neuen Bundesländern werden 1994 mindestens 26 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Grenze von zwei Jahren Bezugsdauer erreichen und danach auf Sozialhilfe angewiesen sein . Schon jetzt wird die zunehmende Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zu 17 % ganz oder teilweise durch Sozialhilfe finanziert , in manchen Gegenden sogar bis zu 50 % . Auf die Kommunen , deren Haushalte die Sozialhilfe erwirtschaften müssen , werden in den kommenden drei Jahren damit Mehrausgaben von mindestens 15 Milliarden DM zukommen . Die sogenannte Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung geschieht auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und belastet die Kassen der Städte und Gemeinden . Ansätze oder Prinzipien wie die kommunale Selbstverwaltung können wir damit wirklich schlicht vergessen . Was der Bundesfinanzminister als Sanierung und Bestandssiche - rung verkauft , das ist in Wirklichkeit soziale Demontage und Zerrüttung . Die Bundesregierung hat nun als neuen Gag die Bezieher höherer Einkommen als die eigentlichen Opfer der Sparmaßnahmen entdeckt . Sie hat dem Bundesrat mitgeteilt , die höheren Einkommensgruppen würden stärker belastet und bestimmte Sparmaß- nahmen wie die Einkommensgrenzen beim Kinderund Erziehungsgeld sowie die sogenannte Miß- brauchsbekämpfung im steuerlichen Bereich gingen zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen . Doch bereits ein Blick auf die nackten Zahlen beweist : Die Bundesregierung täuscht hier die Öffentlichkeit . Der Bundeshaushalt und die Bundesanstalt für Arbeit sollen allein 1994 durch die beiden vorliegenden Gesetze brutto um rund 23 Milliarden DM entlastet werden . Die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer abgezogen , sollen es immerhin noch 15 Milliarden DM sein . Eindeutig auf Kosten der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger sollen 14 Milliarden DM eingespart werden . Die Einführung von Einkommensgrenzen beim Kinder- und Erziehungsgeld zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen würde diese gerade einmal mit etwas mehr als 1 Milliarde DM zur Kasse bitten . Wenn der Anschein erweckt werden soll , hiermit würde tatsächlich etwas in Richtung eines gerechteren Familienlastenausgleichs getan , so täuscht dies . Zudem muß man sagen , daß der politische Ansatz völlig verfehlt ist , weil die Kinder hiermit materiell wieder wesentlich stärker an das Einkommen der Eltern gebunden werden . Im Gesetzentwurf zur Mißbrauchsbekämpfung im steuerlichen Bereich , den die Bundesregierung eingebracht hat , kann ich einschneidende Sparmaßnahmen zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen ebenfalls nicht erkennen . 1992 betrug die durchschnittliche monatliche Belastung von westdeutschen Haushalten für den Aufbau in den neuen Ländern bei Beamten und Selbständigen 1 ,8 % , bei Arbeiterinnen und Arbeitnehmern jedoch 4 % des Bruttoeinkommens . Geringverdienende sind eindeutig diejenigen , denen die Bundesregierung die Kosten der Einheit aufhalst . Zu diesem Sparprogramm gibt es eine soziale Alternative . Die PDS/Linke Liste fordert seit langem , daß die Bundesregierung endlich energische Schritte unternimmt , um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen . 1992 wurden rund 12 % des Sozialprodukts , etwa 360 Milliarden DM , an den Finanzämtern vorbeigeschleust . 1991 konnten die Betriebsprüfungsdienste trotz verschlechterter personeller Ausstattung Mehrsteuern von über 14 Milliarden DM vereinnahmen . Die PDS/Linke Liste fordert die Rücknahme der seit 1990 beschlossenen Steuererleichterungen für hohe und höchste Einkommen . Schon allein die Rücknahme der kürzlich im Standortsicherungsgesetz beschlossenen Senkung der Körperschaftsteuersätze und des Steuersatzes auf gewerbliche Einkünfte , die ausschließlich Top-Verdiener und Unternehmer begünstigt , würde über 8 Milliarden DM in die öffentlichen Kassen fließen lassen . 15874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Barbara Höll Die Anhebung des Vermögensteuersatzes um nur einen Prozentpunkt auf ganze 2 % würde für die Länder eine jährliche Mehreinnahme von netto 3 Milliarden DM bedeuten , und durch eine Ergänzungsabgabe von 10 % auf hohe Einkommen sowie eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige , Beamte und Freiberufler könnten jährlich mindestens 18 Milliarden DM , durch eine Investitionsabgabe westdeutscher Unternehmen mindestens 28 Milliarden DM aufgebracht werden . Ich möchte abschließen : Zum Sparprogramm dieser Bundesregierung gibt es mindestens zwei Alternativen _ eine andere Bundesregierung und die Vorschläge der PDS . Ich danke Ihnen . .