Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben hier heute generös einen Fehler zugegeben : die Abschaffung des demographischen Faktors . Die eigentlich viel spannendere Frage - die andere Frage ist ja lange geklärt - lautet : Was lernen Sie daraus ? Wie vorsichtig gehen Sie voran ? Ich möchte nämlich nicht erleben , dass Sie in drei oder vier Jahren hier stehen - - - In vier Jahren stehen Sie nicht mehr hier , aber in drei Jahren könnte es noch der Fall sein . - Jetzt freuen Sie sich einmal nicht zu früh , Herr Bundeskanzler , es kann auch schneller gehen . Hochmut kommt immer vor dem Fall ; das sollten Sie beherzigen . Ich möchte nicht erleben , dass Sie in absehbarer Zeit hier stehen und sagen müssen : Ja , die Verletzung der Stabilitätskriterien der EU war ein Fehler . Ich möchte es insbesondere deshalb nicht erleben , weil es bei den Stabilitätskriterien der EU nicht nur um eine nationale Frage , sondern um weit mehr geht . Wenn Sie mit einem gewissen Laisser-faire und einer gewissen Sicherheit , weil Sie sich darin mit Frankreich einig wissen , diese Stabilitätskriterien Jahr für Jahr verletzen , gehen Sie die durchaus begründete Gefahr ein - Sie wissen das - , dass in Europa Dämme brechen , die wir alle miteinander nur ganz schwer wieder schließen können . Genau das beschäftigt uns hier . Die Leute spüren das doch . Irgendjemand hat eben gesagt , der Bundesfinanzminister habe gestern zugegeben , dass es Risiken gebe . Wenn man Risiken kennt , dann muss man sie doch - das weiß jeder vernünftige Mensch - konservativ bewerten . Es gibt eine ganze Schar von Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland , die von 1 Prozent Wachstum ausgehen . Frau Scheel hat doch gesagt , dass die Annahme überholt sei . Damit ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit , nicht von 2 Prozent , sondern von 1 Prozent auszugehen , um die Risiken verantwortbar zu bewerten , Herr Bundeskanzler . Sie aber lassen zu , dass das Gegenteil geschieht . Es ist so , dass die Menschen - man spürt es inzwischen überall - nur begrenzt belastbar sind . Übrigens gilt das , wie man hinzufügen muss , auch für Ihre eigenen Abgeordneten . Dass die Grenze der Belastbarkeit , also die Grenze dessen , was den Menschen in diesem Lande zugemutet werden kann , überschritten ist , werden Sie bei der bayerischen Landtagswahl serviert bekommen ; am 21 . September abends werden Sie es schwarz auf weiß haben . Nun ist es ja nicht so , dass Sie in Wahlkämpfen dazu neigen , nur die Wahrheit zu sagen . aber es gibt halt Spitzenkandidaten , die das noch tun , wie zum Beispiel der bayerische . - Ihrer ! Ich spreche gerade vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten . Der sagt nämlich : Die Stimmungslage für die SPD ist derzeit überall in Deutschland beispiellos schlecht . Die Verunsicherung der Menschen ist mit Händen zu greifen . Recht hat er , der Herr Maget . Das ist doch auch der Grund , warum man Sie , Herr Bundeskanzler , in Bayern nicht auf den Plätzen sehen will . An Ihrer Person macht sich nämlich diese Verunsicherung fest . Weil Sie , Herr Bundeskanzler , inzwischen spüren , dass Sie auf bayerischen Plätzen entbehrlich sind , haben Sie die Sorge , dass Sie überall entbehrlich werden könnten . Daher haben Sie sicherheitshalber schon einmal erklärt , Sie müssten 2006 wieder kandidieren . Das ist der einfache Grund . Sie werden entbehrlich und spüren es . Sie werden langsam , aber sicher für dieses Land entbehrlich , so wie auf den bayerischen Plätzen in diesen Tagen . Diese Bundesregierung ist in diesen Tagen fünf Jahre im Amt . Verunsicherung ist ihr Markenzeichen . Sie sind damals Ihr Amt angetreten unter dem Motto , Sie wollten nicht alles anders , aber vieles besser machen . Das erlaubt doch nun die Frage : Was ist in diesen fünf Jahren geschehen ? Das Wachstum ist von über 2 Prozent in die Stagnation abgerutscht . Wir haben die rote Laterne in Europa . Sie können noch so viel reden : Es gibt Länder in Europa , die stehen einfach besser da - Spanien , Großbritannen . Ich sage es noch einmal : Es liegt eben nicht an der deutschen Einheit ; denn aus der deutschen Einheit heraus könnte , wie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern , größeres Wachstum kommen , wenn man es richtig machte . Sie verantworten heute in Deutschland eine Neuverschuldung von 87 Milliarden Euro . - Sie müssen sich wenigstens mit den Fakten auseinander setzen . - Als Sie die Regierung übernommen haben , betrug das Defizit 2 ,2 Prozent und die Schulden der öffentlichen Haushalte waren halb so hoch wie heute . Am Ende dieses Jahres werden sich die Schulden verdoppelt haben und wird das Defizit mehr als 4 Prozent betragen . Das ist die Wahrheit nach fünf Jahren Rot-Grün , meine Damen und Herren . Sie verantworten darüber hinaus die höchsten Krankenkassenbeiträge . Wir zahlen in diesem Jahr 18 ,8 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der Ökosteuer als Zuschuss in die Rentenversicherung . Trotzdem sind die Beiträge nahe 20 Prozent und Frau Schmidt hat noch nicht einmal gesagt , wie es im nächsten Jahr weitergehen soll . Das ist die Wahrheit , Herr Bundeskanzler . Und trotz demographisch bedingter Entlastung auf dem Arbeitsmarkt - das macht Jahr für Jahr mindestens 200 000 Menschen aus - liegt die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr um 300 000 über der des Jahres 1998 . Das ist die Bilanz von fünf Jahren Rot-Grün . Meine Damen und Herren , Ihre Bilanz kann man auch so zusammenfassen : Es gibt keine Volkswirtschaft , die so viel Geld im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einsetzt wie wir , und keine ist so erfolglos wie wir . Gesagt hat das nicht etwa einer von uns , sondern gesagt hat es der Bundeswirtschaftsminister am Tag der offenen Tür der Bundesregierung . Tage der offenen Tür scheinen zu offenen Einsichten zu führen . Wo der Mann Recht hat , hat er Recht . Es ist ernüchternd nach fünf Jahren Rot-Grün . Sie wollten zwar nicht alles anders , aber vieles besser machen . Das Ergebnis ist jedoch : Besser geworden ist so gut wie nichts , dafür aber vieles komplizierter , unberechenbarer . Oder um es mit den Worten der SPD-Oberbürgermeisterin von Halle , Ingrid Häußler , zu sagen : Alles ist besser als das , was die Bundesregierung vorschlägt . Das ist eine klare Aussage einer Kommunalpolitikerin . Herr Bundeskanzler , es hätte ja heute gar nicht so kommen müssen , denn am 14 . März - ob uns als Opposition das nun gepasst hat oder nicht - haben Sie einen Anlauf genommen und hatten alle Trümpfe in der Hand . Sie hatten die Möglichkeit - und vielleicht wollten Sie es sogar - , Ihre Politik um 180 Grad in die richtige Richtung zu drehen . Da fielen auch die richtigen Worte : Es war die Rede vom Kündigungsschutz , ich habe etwas von Privatisierung des Krankengeldes gehört , es fiel der Begriff betriebliche Bündnisse für Arbeit . Wir waren nicht geschockt , aber doch neugierig . Herr Bundeskanzler , von all dem , was Sie damals gesagt haben , ist nicht viel übrig geblieben . Ich glaube , irgendetwas läuft schief . Die Diskussionslage im Lande scheine nicht so zu sein , erklären Sie immer wieder nach einem Blick auf Ihre Umfragewerte . Ihr Problem ist Folgendes : Sie haben in Ihrer Politik kein Ziel und keine Grundausrichtung . Sie haben kein Konzept und keine Linie . Hierzu sagt einer aus Ihren Reihen , nämlich Ihr Generalsekretär , in einem zugegebenermaßen etwas verschachtelten Satz : Ich will nicht die Theorie entwickeln , so Olaf Scholz , dass alles , was wir schon einmal gesagt haben , zueinander passt . Der Mann hat es auf den Punkt gebracht . Genau das ist Ihr Problem : Die Dinge passen nicht zueinander , die Leute verstehen Sie nicht , Sie sagen heute etwas anderes als gestern und morgen wieder anderes . Deshalb kommen Sie nicht aus dem Knick , wie man so schön sagt . Der Bundeshaushalt , über den wir heute hier sprechen , ist - das ist bedauerlich - das klassische Beispiel dafür : Die Grundannahme des Etatentwurfs , nämlich die Wachstumsprognose , ist überholt . Das ist bereits gestern gesagt worden . Frau Scheel hat versucht , sich da wieder herauszureden , aber es wird Ihnen nicht entgangen sein , Herr Bundeskanzler , dass sie ihre grundsätzliche Aussage nicht widerrufen hat ; sie hat gestern lediglich nicht mehr davon gesprochen . Die Grundannahme ist überholt und deshalb brauchen wir uns mit diesem Haushalt nicht weiter aufzuhalten . Aber ich gehe gerne auf etwas ein , worüber Sie hier ausführlich gesprochen haben , nämlich die Frage : Ist es richtig , angesichts der kleinen konjunkturellen Impulse , die es weltweit vielleicht gibt , die Steuerreform vorzuziehen ? Herr Bundeskanzler , ich erinnere Sie : Am 14 . März , als Sie die Neuausrichtung Ihrer Politik eingeläutet haben , haben Sie uns vehement gewarnt , angesichts der noch fehlenden Strukturreformen - die bis heute noch nicht wirksam sind - für ein Vorziehen der Steuerreform zu werben . Dann haben Sie sich anscheinend anders entschieden . Aber , Herr Bundeskanzler , wenn wir damals Ihrer Argumentation , das Vorziehen der Steuerreform dürfe nicht fast ausschließlich durch Neuverschuldung finanziert werden , zugestimmt haben , so dürfen Sie es uns jetzt nicht übel nehmen , dass wir bei dieser Auffassung bleiben und sagen : Sie haben bis jetzt nichts Anständiges auf den Tisch gelegt . Das ist für uns kein Finanzierungskonzept . Sie müssen schon etwas Besseres vorlegen . Ich habe heute mit großen Ohren zugehört , weil ich dachte , zwischen den ganzen salbungsvollen Worten stecke vielleicht noch etwas Neues . Aber es ist nichts Neues gekommen . Es gibt nach wie vor kein Finanzierungskonzept und deshalb müssen Sie weiter daran arbeiten , Herr Bundeskanzler , wenn Sie Ihr Ziel für vernünftig halten . Wann immer Sie ein Konzept vorlegen , sind wir bereit , uns das anzuschauen . Aber eines wird nicht gehen : Wir werden nicht im Anschluss an eine Idee , die nicht die unsrige war , Ihre Arbeit machen . Das ist so , als wenn Sie sich hinstellen und sagen - ich habe das schon öfter festgestellt - : Wir brauchen Kirschkuchen , kennen Sie ein Backrezept dafür ? - Wenn Sie Kirschkuchen brauchen , backen Sie ihn sich selbst ! Wir essen dann gerne mit , Herr Bundeskanzler . Sie haben die Verantwortung in diesem Haus . Aber Spaß beiseite , denn die Lage in Deutschland ist wirklich mehr als ernst . Natürlich sind Einschnitte und Kürzungen notwendig . Dadurch , dass wir mit Ihnen gemeinsam den Weg der Gesundheitsreform gegangen sind , haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet und gezeigt , dass wir uns nicht vor unangenehmen Entscheidungen drücken . Wenn Sie das anzweifeln , sprechen Sie die Unwahrheit . Die Gespräche haben wir wie Sie . Die Frage vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist : Müsst ihr uns das jetzt zumuten ? Ist es richtig , dass ihr beim Kündigungsschutz etwas macht ? Wir haben betrieblich schon so viel miteinander vereinbart . - Natürlich müssen wir diese Fragen genauso beantworten wie Sie . Aber Ihr Problem ist , dass Sie eine Kürzungsagenda abarbeiten , ohne das Ziel der Veranstaltung jemals deutlich nach draußen getragen zu haben . Ihr Problem ist außerdem : Geld - das beweisen Sie mit diesem Haushalt - kann man sich pumpen . Vertrauen der Menschen in die Richtung , die Sie einschlagen , kann man sich nicht pumpen . Das ist das , womit Sie sich auseinander zu setzen haben . Gewisse Fragen muss man eben beantworten . Eine Frage - Sie haben sie zumindest ansatzweise gestellt - lautet : Womit will Deutschland sein Geld verdienen ? Klar , das Wachstumsklima ist weltweit im Augenblick nicht besonders gut . Aber wir in diesem Hause müssen doch miteinander darüber sprechen : Machen wir das aus Deutschland , was in diesem Land steckt ? Ist das , was wir könnten , auch wirklich Gegenstand Ihrer Politik ? In diesem Zusammenhang müssen wir uns - da sind Sie überhaupt nicht konkret geworden - doch einmal mit der Frage auseinander setzen : Ist es in einer Situation , in der die Kaufkraft eines Landes sinkt und die Binnennachfrage gering ist , eigentlich richtig , dass 1 ,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Windkraft ausgegeben werden , was die Verbraucher tragen müssen ? Ist das richtig ? Ich sage hier ausdrücklich : Ich bin für die Förderung der Windenergie . Aber dort , wo kein Wind weht , in den Tälern dieses Landes , da müssen Sie nicht noch einen Windmast aufstellen und den produzierten Strom mit 9 Cent pro Kilowattstunde fördern . Es muss schon überlegt sein , ob wir da das Geld hineinstecken . Wir müssen uns auch die Frage stellen , was denn eigentlich beim Herrn Bundesverkehrsminister los ist . Mindestens 400 Millionen Euro sind dort - ich sage es etwas lax - in den letzten Monaten versäckelt worden , weil dieser Mann die Warnungen der Europäischen Union nicht ernst genommen hat . Das sind Gelder des Steuerzahlers , die wir weiß Gott für etwas anderes hätten gebrauchen können . Herr Bundeskanzler , tun Sie wirklich alles , was Sie können , um das Gerede über die pharmazeutische Industrie - ständig spricht man von Pharmalobby - , eine Branche , die immerhin viele Arbeitsplätze in unserem Lande sichert und die ausgebaut werden müsste , in Ihren Reihen einmal zu unterbinden ? Haben Sie eigentlich schon alles getan , um in Europa auf den Tisch zu hauen und zu sagen : Die Änderung der Chemikalien-Richtlinie , die jetzt geplant ist , gehört weg ! - Glauben Sie allen Ernstes , Sie könnten Ihr Lissabon-Ziel , wonach Europa der dynamischste Kontinent der Welt werden soll , mit einem Tausende von Seiten starken Monster von Vorschriften für die chemische Industrie Europas erreichen ? Ich sage Nein . Das ist völlig offensichtlich . Glauben Sie eigentlich , angesichts der weltweiten Entwicklung war es richtig , der grünen Gentechnologie in Deutschland einen langen Stillstand verordnet zu haben ? Glauben Sie nicht , dass dadurch zahlreiche zukunftsorientierte Arbeitsplätze verloren gehen ? Ich sehe Sie schon irgendwann in der Opposition hier stehen und sagen : Schade , dass wir daran nicht gedacht haben . Als Herr Fischer - er ist leider schon gegangen - - - Gut , da kann ich ihn ja noch besser ansprechen . - Über wie viele Jahre haben Sie es verhindert - es waren sieben ! - , bis die gentechnische Produktion von Insulin bei Hoechst in Gang gekommen ist ? Sie waren stolz darauf . - Ja , irgendwann haben Sie es genehmigt , weil Sie gar nicht mehr daran vorbeikamen . Deutschland ist unendlich viel Zeit verloren gegangen . Das ist die Wahrheit . Das wird bei der grünen Gentechnologie wieder so passieren . Herr Bundeskanzler , glauben Sie wirklich , dass es das wichtigste Ziel Ihrer Bildungsministerin sein muss , im Hochschulrahmengesetz das Verbot von Studiengebühren zu verankern ? Finden Sie nicht , es wäre prima , wenn man den Langzeitstudenten in Deutschland ein bisschen Beine machen würde - und Baden-Württemberg sähe sich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechenden Klagen ausgesetzt - , indem ihnen Gebühren drohen , wenn sie mehr als 13 Semester studieren ? Das wäre doch einmal ein Weg . Schlicht und ergreifend : Natürlich sind die Zeiten schwierig . Aber es gibt serienweise Beispiele , die zeigen , dass Sie sich genau mit dem beschäftigen , was uns nicht voranbringt , und dass Sie das schleifen lassen , was uns voranbringt . Das beklagen wir . Für die Menschen in diesem Lande fordern wir eine andere Politik ein . Wir müssen uns nicht nur fragen , womit Deutschland sein Geld verdient , sondern auch , wie die Strukturen in Deutschland sein müssen , damit die notwendigen Änderungen funktionieren . Es ist klar , dass wir ein Aufbrechen des alten Denkens brauchen . Ich persönlich halte das Drohen mit einer Ausbildungsabgabe für das Allerletzte , das in Deutschland Lehrstellen schaffen kann . Ich halte es für einen kapitalen Fehler , dass Sie sich in dem Jahr , als Sie wussten , wie schwer es wird , genügend Lehrstellen zu schaffen , ausgerechnet das Handwerk vorgenommen und ihm so richtig eines vor den Kopf gegeben haben , damit die Linken bei Ihnen einen Grund zum Feiern haben . Frau Göring-Eckardt , Ihr Beispiel geht doch nach hinten los : Die Tatsache , dass Herr Walz auch ohne Herrn Clements neue Handwerksordnung Meister ist und ein Geschäft hat , zeigt doch , dass das Vernünftige heute schon möglich ist . Es bedarf also nicht Ihres radikalen Schnittes , um in Deutschland das Handwerk nach oben zu bringen . Ich bin mir im Gegensatz zu Ihnen absolut sicher : Wenn Sie mit uns gemeinsam das Vermögensteuergesetz - es ist ohnehin nur noch ein Torso - abschaffen würden , dann würde dies eine unglaublich belebende Auswirkung auf sehr viele Betriebe haben ; denn sie wüssten dann , dass es mit diesem Spuk in Deutschland endlich vorbei ist . Das ist die Wahrheit . In der heutigen Zeit , in der viele Unternehmen nicht Gewinne , sondern Verluste machen , ist die immer wiederkehrende Androhung der Mindestbesteuerung für alle genau das falsche Signal , um in Deutschland die Konjunktur wieder in Gang zu setzen . Unsere Alternative ist , die Mindestbesteuerung nicht einzuführen . Nach dem 14 . März haben wir eine groteske Situation erleben müssen , die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern glücklicherweise auch so empfunden wurde , nämlich den Streik in den neuen Bundesländern um die 35-Stunden-Woche , der die IG Metall in eine tiefe Krise geführt hat . - Herr Stiegler , das hat Herr Schröder zwar nicht angezettelt . Ein klares Wort von ihm gegen diesen Schwachsinn hat aber gefehlt . Das müssen Sie zugeben . Ich bin mir ganz sicher , dass Herr Schröder den Streik als schwachsinnig empfunden hat . Aber er hat es erstaunlicherweise nicht ausgesprochen . Man kann aus dieser Angelegenheit zwei Lehren ziehen . Die erste Lehre ist , dass die Gewerkschaften allein nicht vernünftig genug sind , als dass man den Betrieben vor Ort die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit nicht gesetzlich eröffnen müsste . Aus dieser Schlussfolgerung ergibt sich unser Vorschlag , der Ihnen Paragraph für Paragraph auf dem Tisch liegt : Änderung des Tarifvertragsgesetzes , Änderung des Betriebverfassungsgesetzes samt einer sinnvollen Veränderung des Kündigungsschutzes . Was Herr Clement in Bezug auf den Kündigungsschutz vorlegt , spottet jeder Beschreibung . Dennoch gibt es darüber Diskussionen bei Ihnen . Ein komplettes Arbeitsmarktreformgesetz , das wir beraten können , liegt Ihnen vor . Wir bauen darauf , dass Sie konstruktiv darauf eingehen . Die zweite Lehre , die wir aus diesem Streik ziehen müssen , ist , dass wir mit den Tarifvertragsparteien auch über das , was jenseits gesetzlicher Regelungen in Deutschland notwendig ist , sprechen müssen . Wir können doch nicht unsere Augen vor der Tatsache verschließen , dass 51 Prozent der Lohnzusatzkosten in Deutschland nicht auf uns , den Gesetzgeber , zurückgehen , sondern durch Tarifverträge vereinbart sind . - Richtig , das ist Tarifautonomie . Aber die Tarifautonomie ist deshalb genauso wie die Parteien und anderes grundgesetzlich geschützt , weil die Tarifautonomie dem Gemeinwohl verpflichtet ist . Sie kann nicht in Besitzstandsdenken umdefiniert werden . Das ist die Wahrheit . Es kann nicht sein - das sage ich ausdrücklich in Richtung der Gewerkschaften und der Wirtschaft - , dass uns die Wirtschaft sagt , was wir in diesem Hause zu tun haben , wir aber den Mund halten müssen , wenn wir der Meinung sind , auch einmal sagen zu müssen , was man an anderer Stelle tun könnte . Genau aus diesem Grund habe ich gesagt , dass es nicht um die Frage geht , ob in den westlichen Bundesländern mehr oder weniger gearbeitet wird und ob der Osten so werden muss wie der Westen . Es geht vielmehr darum , dass wir insgesamt in Deutschland länger arbeiten müssen . Daran führt kein Weg vorbei . Herr Bundeskanzler , an dieser Stelle brauchen wir glücklicherweise nicht das Prinzip Hire and fire bzw . Amerika als Abschreckung zu instrumentalisieren . Wir müssen nur in die Schweiz gehen , die noch nicht wegen Asozialität und Unsozialität weltweit bekannt geworden ist . Dort arbeitet man mehr als 220 Tage pro Jahr ; wir arbeiten 175 Tage pro Jahr . Dort arbeitet man pro Woche im Durchschnitt 40 ,5 Stunden und bei uns 37 ,5 Stunden . Glauben Sie , alle deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien so viel schneller und unsere Maschinen so viel besser , dass wir dies aufholen könnten ? Es ist sinnvoll und notwendig , dass wir auch bei uns ohne Schaum vor dem Mund über einen solchen Prozess diskutieren und dies ansprechen . Das ist - jedenfalls nach meinem Verständnis - die Pflicht der Politik . Dann geht es darum - zumindest im Ziel stimmen wir überein - , dass wir die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenlegen müssen , um in Deutschland wieder bessere Leistungsanreize zu schaffen . Ich weiß wie Sie , dass es gerade in neuen Bundesländern eine verdammt schwierige Sache ist , wenn Menschen in einer Region , in der auf einen freien Arbeitsplatz 25 oder 30 Bewerbungen kommen , gesagt werden muss : Passt auf , ihr bekommt jetzt Sozialhilfe . Wir müssen auf jeden Fall dafür Sorge tragen , dass bei Menschen , bei denen dies der Fall ist , insbesondere bei Menschen mit Familien , bei Alleinerziehenden und Müttern , die Bedürftigkeitsprüfung nicht die eigene Alterssicherung einschließt . Es wäre nämlich wirklich fatal , wenn jemand , der für das Alter vorgesorgt hat , deswegen , weil er Sozialhilfe bekommt , diese Vorsorge mit angerechnet bekommt . Das muss beachtet werden . Wir sind uns im Ziel einig . Trotzdem haben wir einen anderen Gesetzentwurf eingebracht als Sie . Denn wir glauben , dass dieser Prozess so weit wie möglich von unten nach oben organisiert werden sollte . Die Kommunen sollten also so weit wie möglich die subsidiäre Verantwortung übernehmen . Denn diese kennen die Menschen und ein solcher Prozess muss nahe am Menschen stattfinden . Es ist leider wahr : Die Kommunen , durchaus auch von uns während unserer Regierungszeit enttäuscht , nun aber durch das , was sie im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform unter Herrn Eichel erlebt haben , völlig vor den Kopf gestoßen , sagen : Wir wollen bestimmte Aufgaben nicht mehr übernehmen ; wir trauen euch nämlich nicht zu , dass ihr uns die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt . Deshalb schlagen wir vor , eine Grundgesetzänderung vorzunehmen , in der die finanzielle Ausstattung der Kommunen klar geregelt wird . Dazu legen wir Ihnen den Gesetzentwurf des Landes Hessen vor ; Weiteres werden wir beraten müssen . Das ist eine ganz andere Grundlage als das , was Sie vorsehen . Sie wollen die Bundesanstalt für Arbeit um 12 000 Leute aufstocken . Diese wurde schon bisher ihren Aufgaben nicht gerecht . Wir haben erhebliche Zweifel , dass sie ihre Arbeit mit 12 000 bzw . 16 000 Leuten mehr besser bewältigen kann . Das ist der Unterschied . Frau Göring-Eckardt , bitte erzählen Sie nicht , wir hätten keine Alternative . Unsere Alternative steht samt dem Arbeitsmarktreformgesetz und dem Soforthilfeprogramm für die Kommunen in einem großen Konvolut , das 300 Seiten dick ist . Insbesondere in einem Punkt sind wir unterschiedlicher Meinung im Vergleich zu Ihnen : Wir halten es für einen ziemlichen Schwachsinn , jetzt auch noch alle Freiberufler zu besteuern . Dies ist im Übrigen nicht finanzwirksam für die Kommunen . Deshalb hören wir mit Freude , dass Sie als Fraktion - Herr Müntefering , alle Achtung , wir haben es vier Mal eingebracht - die Gewerbesteuerumlage jetzt wieder auf den alten Stand bringen wollen . Das wäre nämlich für die Kommunen eine verlässliche Einkommensquelle . Herr Eichel , es war einer Ihrer großen Finanzierungstricks : Sie haben den Kommunen den Anteil an der Gewerbesteuer weggenommen und eine Ihrer beliebten Luftbuchungen , nämlich irgendetwas mit AfA , gemacht und dabei nicht bedacht , dass wir dem nicht zustimmen werden , weil es mittelstandsfeindlich ist . Dadurch haben Sie die Kommunen auf dem Trocknen sitzen lassen . Das ist die Genesis der finanziellen Entmachtung der Kommunen durch diese Bundesregierung . Im Zusammenhang mit den Fragen danach , wer für was verantwortlich ist und wie wir die Bundesrepublik unter den neuen Bedingungen organisieren , möchte ich eine Mahnung an den Bundeswirtschaftsminister aussprechen . Herr Wirtschaftsminister , Sie haben im Augenblick einen Fall auf dem Tisch liegen , der sich mit dem befasst , was man Pressefreiheit und Wettbewerb im Pressebereich nennt . Ich rate Ihnen dringend , sich an dieser Stelle nicht über das Votum des Kartellamtes und der Monopolkommission hinwegzusetzen ; denn wenn in der deutschen Hauptstadt die Presselandschaft durch Eingriff des Bundeswirtschaftsministers so geordnet wird , wie es die Bundesregierung gerne hätte , wäre es das schlechtestmögliche Signal für Deutschland . Das können wir im Moment wirklich nicht gebrauchen . Wenn wir die Fragen Womit wollen wir unser Geld verdienen ? und Wie müssen wir das Land organisieren ? beantwortet haben , dann müssen wir uns die Frage stellen : Wie ist unser Verständnis von unserem Land und von Europa ? Der Bundesaußenminister hat neulich gesagt , dass wir unsere Interessen europäisch definieren müssen . Ich stimme ihm teilweise zu . Wir müssen sie zunehmend europäisch , aber in vielen Fragen auch deutsch definieren - welches sind die deutschen Interessen ? - , damit wir unseren Anteil in Europa bekommen . Das ist überhaupt keine Frage . Ich komme jetzt auf einen Punkt zu sprechen , der viel mit unserem Selbstverständnis zu tun hat . Dieses Selbstverständnis hat für mich mit unserer Geschichte und unserem Umgang mit ihr zu tun . Es gibt eine Initiative zum Zentrum gegen Vertreibung . Diese Initiative ist wirklich nicht parteilich organisiert , sondern vertritt ganz unterschiedliche Richtungen . Diese Initiative hat gesagt : 12 ,5 Millionen Menschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben . Die Gründung eines solchen Zentrums ändert überhaupt nichts an der Auseinandersetzung mit dem Unrecht , das Deutschland über die Welt gebracht hat . Aber auch Deutschen ist Unrecht passiert . Die Frage , ob wir in Deutschland und in Berlin die Kraft haben , uns in einem solchen Zentrum mit diesem Teil unserer Geschichte auseinander zu setzen oder ob wir einen Bundeskanzler haben , der als Erstes mit subtilen Unterstellungen erklärt , dies würde nur aus rückwärts gewandter Geschichtsklitterung stattfinden , ist eine entscheidende Frage bis ins nächste Jahrhundert hinein . Deshalb - das sage ich ganz ruhig - habe ich es für verantwortungslos gehalten , dass Sie die Besorgnisse , die es in Polen und Tschechien gab , genutzt haben , um einseitig Stellung zu beziehen und keinen Beitrag - jetzt versucht es der Innenminister - zur Versöhnung in dieser Frage zu leisten . Nichts , aber auch gar nichts spricht gegen ein europäisches Netz solcher Gedenkstätten . Aber auch in Deutschland - mit 12 ,5 Millionen Betroffenen - müssen wir doch die Kraft haben , damit verantwortungsvoll umzugehen . Deshalb unterstütze ich ausdrücklich mit unserer Fraktion die Initiative des Bundes der Vertriebenen . Herr Bundeskanzler , es war immer die Politik von Union und SPD , dass man den Kampf gegen Terror nicht alleine militärisch führt . Das möchte ich hier noch einmal sagen , obwohl ich glaube , dass Sie es wissen . Es war immer unsere Politik , dass wir Entwicklungshilfe , Aufbauhilfe und Wirtschaftshilfe brauchen . Aber wir brauchen auch militärische Komponenten . Deshalb werden wir uns in allen anstehenden Fragen verantwortungsvoll entscheiden . Wolfgang Schäuble wird dazu heute sicherlich noch Stellung nehmen . Herr Bundeskanzler , wo wir beim Thema Verantwortung sind : Ich fand , Ihr Auftritt mit dem türkischen Ministerpräsidenten bei dessen Staatsbesuch in einer gemeinsamen Pressekonferenz und die Beschimpfungen von CDU und CSU waren einmalig und wieder einmal verantwortungslos . Sie tun so , als seien die Kopenhagener Kriterien , die in Europa für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gelten , von der Türkei einfach so zu erfüllen . Ich denke dabei nicht an die Anstrengungen , die die Türkei macht ; das habe ich Herrn Erdogan gesagt . Es gibt unter den Kopenhagener Kriterien vielmehr ein Kriterium , das mit der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union , so wie sie heute besteht , zu tun hat . Wollen Sie bestreiten , dass zu einem Zeitpunkt , zu dem wir gerade einmal 25 Mitgliedstaaten geworden sind , keine Probleme bestehen ? Ich muss Ihnen sagen , dass wir diesen Kurs gegenüber der Türkei nicht mitmachen werden . Ich möchte , dass wir redlich miteinander umgehen , gerade weil es Freunde sind . Die Mitglieder der Bundesregierung und Sie selbst , Herr Bundeskanzler , sprechen davon , Deutschland müsse sich bewegen . Diese Aussage ist nicht falsch , ist aber , wie man in der Mathematik sagen würde , nicht hinreichend . Zickzackbewegungen helfen uns nicht , Bewegungen nach unten auch nicht . Deutschland muss sich nach oben bewegen . Das muss die Richtung sein . Dazu müssen wir Deutschland verändern ; das ist richtig . Aber wir müssen Deutschland - das geht darüber hinaus - fair ändern . Die Menschen erwarten Fairness bei dem , was ansteht . Damit es hier zu Innovationen kommt und das Ganze die richtige Richtung bekommt , habe ich Ihnen am 14 . März dieses Jahres ein Angebot gemacht , auf das Sie leider nicht eingegangen sind . Ich habe gesagt , das werde ein Prozess , der nicht ein halbes Jahr oder ein Jahr dauert , sondern zehn oder zwölf Jahre . Lassen Sie uns Größen für Investitionskraft , Beschäftigung , Bildung und Forschung finden , anhand derer wir mit den Menschen Jahr für Jahr überprüfen können , ob wir auf dem richtigen Weg sind . Das würde Verlässlichkeit in die Sache bringen . Auf die Frage , die die Menschen stellen , wozu und warum das Ganze gemacht wird , müssen wir eine Antwort haben . Diese Antwort muss glaubhaft sein . Dazu brauchen wir eine Gerechtigkeit , die im Gegensatz zu dem , was Sie im Moment machen - Sie sprechen nur über Chancengerechtigkeit , was wir dagegen schon viele Jahre verfolgt haben - , leistungsgerecht ist . Der Bürger , der unten an der Basis etwas leistet , muss wissen , dass seine Leistung von denjenigen über ihm auch anerkannt wird . Daran fehlt es in Deutschland bis heute . Genau das verstehe ich unter fair ändern . Wenn Sie das beherzigen würden - Sie tun das nicht oder können es nicht , warum weiß ich nicht - , dann brauchten Sie auch keine Phantomdebatten zu führen . In einer dieser Phantomdebatten geht es um den demokratischen Sozialismus . Der SPD-Generalsekretär hat in der FAZ vom 21 . August 2003 gesagt , der demokratische Sozialismus sei eher so'n Sprechunfall . Mir ist der Atem gestockt , und zwar aus zwei Gründen : Zum einen scheint der demokratische Sozialismus für manche von Ihnen das Erbstück sozialdemokratischer Identität zu sein . Zum anderen kann ich nur sagen , dass ich Sozialismus aus persönlicher Erfahrung heraus wirklich nicht als Sprechunfall bezeichnen kann . Das war ein Realunfall mit grausamen Auswirkungen für Millionen von Menschen , die ich persönlich nicht zu vergessen beabsichtige . Im Übrigen füge ich hinzu : Die Leute haben die Schnauze voll von Sprechunfällen Ihrer Regierung . Die Leute wollen sehen , dass endlich etwas passiert . Deshalb lautet unser Motto Deutschland fair ändern . Das wird auch die Grundlage unserer Oppositionspolitik und unserer Mitarbeit im Bundesrat sein . Ich sage Ihnen ganz klar : Blockieren , wie Sie es zu Lafontaines Zeiten gemacht haben , passt nicht zur Union . Das geht gar nicht zusammen , das passt nicht , das ist völlig unmöglich . Das geht weder mit unseren Wählern , noch mit unseren Mitgliedern und schon gar nicht mit der Bundestagsfraktion von CDU/CSU . Wenn wir zustimmen , dann stimmen wir begründet zu . Das haben wir bei vielen außenpolitischen Gemeinsamkeiten schon getan . Was wir verbessern können - Beispiel Gesundheitsreform - , das werden wir verbessern . Was wir ablehnen , das lehnen wir begründet ab . Deshalb können Sie sich einer Sache sicher sein : Diesen Haushalt und wahrscheinlich noch so manches mehr lehnen wir ab , weil es Begründungen für genau die Ablehnung gibt . Herzlichen Dank .