Partei: SPD
Herr Kollege Feilcke , ich habe meine eigene Meinung dazu . . Es ist richtig , daß der Kollege Scharping das vorgeschlagen hat . Wie ich ihn verstanden habe , diente dies aber eher der besseren Verzahnung der Entwicklungspolitik mit der Außenpolitik , eher der Stärkung als der Schwächung der Entwicklungspolitik . . Meine Damen und Herren , daß Entwicklungshilfe nicht ernstgenommen wird , wird auch dadurch deutlich , daß sich der Haushaltsausschuß in den letzten Legislaturperioden permanent selbstherrlich über Beschlüsse des Fachausschusses hinweggesetzt hat und der Entwicklungsminister vom Finanz- , vom Außen- , vom Wirtschaftsminister an der ganz kurzen Leine geführt wird . Die Entwicklungspolitik ist zur Sache politischer Pensionäre und idealistischer Glaubenskämpfer geworden . Die Marginalisierung der Entwicklungshilfe könnte nur aufgehoben werden , wenn sie wirklich zur Entwicklungspolitik weiterentwickelt würde . Doch ein paternalistisches Denken , das Transfers und externe Hilfen total überschätzt und die strukturellen Ursachen von Fehlentwicklungen verkennt , scheint unausrottbar . Dabei hat uns doch gerade die jüngste Geschichte in Deutschland gelehrt , wieviel Transfer möglich ist , um in absehbarer Zeit Entwicklungen anzustoßen , die der unseren vergleichbar wären . Pro Jahr sind 150 Milliarden DM für 16 Millionen Menschen in die neuen Bundesländer geflossen , also fast 10 000 DM pro Kopf . Dem stehen 10 Milliarden DM für die gesamte Entwicklungswelt , also 3 Milliarden Menschen , gegenüber . Das entspricht drei Mark pro Kopf - ein Verhältnis von 3 000 : 1 . Man kann das bestimmt nicht genau vergleichen . Ich sage das aber , um deutlich zu machen , daß man keine Wirkung erzielen kann , wenn man Entwicklungspolitik als reines Transfer- und Hilfskonzept versteht . Also nicht in gönnerhafter Helferattitüde , sondern im eigenen Interesse müssen wir mithelfen , die globalen Probleme wirklich anzugehen . . Das betont der Bundeskanzler ja ständig , aber er tut nichts . Deshalb darf die Außenpolitik nicht in militärisches Krisenmanagement abgleiten und die Entwicklungspolitik nicht Transfer und Projekthilfe bleiben . Sie muß Strukturpolitik und Querschnittsaufgabe der Gesamtpolitik werden . Oder umgekehrt : Sie muß als Sicherheits- und Überlebenspolitik integraler Bestandteil der Außen- und Wirtschaftspolitik werden . Sonst verfehlen auch diese ihre eigentlichen Aufga . ben , nämlich den Frieden zu erhalten und nachhaltig Wohlstand zu sichern . . Klassische Diplomatie und rein militärische Sicherheitspolitik , neoliberale Strukturanpassungspolitik und ein staatlich subventionierter Konzernstandortwettlauf führen immer tiefer in die Sackgasse . Die leeren Formeln und folgenlosen Beschlüsse der internationalen Konferenzen können nicht darüber hinwegtäuschen , daß diese meist zum reinen Medienspektakel geworden sind . Meine Damen und Herren , ich möchte einige Beispiele nennen , die zeigen , inwiefern Außen- und Entwicklungspolitik versagt haben . Zunächst zu den Krisen in Afrika , Osteuropa und im Nahen Osten . Tausende , ja Hunderttausende werden jeden Abend vor unseren Augen ermordet - wir sehen es im Fernsehen - , ohne daß wirklich etwas geschieht . Wer nicht erkennt , daß Krieg und Gewalt , Flucht und Vertreibung in ungelösten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung begründet sind , wird , Herr Verteidigungsminister , auch mit den besten Eingreifkommandos nichts ausrichten können . . Allerdings : Dafür sind diese Eingreifkommandos der teuerste Versuch der Konfliktlösung . Nur wenn in Zukunft Außen- , Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verzahnt werden , können Krisen und Kriege wie in Somalia , Ruanda , Angola , Liberia oder auch in Osteuropa vermieden oder zumindest besser bewältigt werden . Das bisherige Verhalten der Industrieländer jedoch , gleichzeitig die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen , die Waffenexportkontrollen zu lockern und dann Eingreiftruppen zu bezahlen , ist zynisch . . Ich nenne auch die Entwicklung in Osteuropa , insbesondere in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion . Die Produktion dort ist in vielen Bereichen total zusammengebrochen . Vielerorts breitet sich wirtschaftliches und soziales Chaos aus . Der Westen versprach , den Handelsprotektionismus abzubauen und beim Umbau der Wirtschaft tatkräftig zu helfen . Tatsache ist mittlerweile , daß nicht die osteuropäischen Staaten , sondern der Westen am ehesten von der Öffnung der Märkte profitiert . Von den 40 Milliarden Dollar , die vor kurzem in Tokio zugesagt wurden , sind bis jetzt nur wenige Milliarden angekommen . Das gleiche gilt für den Nahen Osten . Auch hier gab es Versprechungen , Zusagen , Umbauempfehlungen . Wir sind die Größten und haben die besten Empfehlungen zu geben , wie sich die Welt zu orientieren hat . Aber Arafat fehlt das Geld , um Verwaltung , Polizei und Gewerbe in Gang zu setzen und den Friedensprozeß wirklich zum Erfolg zu führen . . Ich nenne die wirtschaftliche Expansion in Asien . Vor allem in China und Südostasien verläuft sie ungehemmt nach dem westlichen Modell der ressourcenverschwendenden Produktion ; dieser Prozeß wird sich noch beschleunigen . Die Staaten und Konzerne des Westens stehen Schlange , wenn es darum geht , wer nun die 400 Millionen Autos produzieren darf , die sich das Volkswagenwerk von dem neuen Markt erhofft . Diese 400 Millionen Autos werden dann aber den Weltkohlendioxidausstoß verdoppeln oder verdreifachen , und zwar mit verheerenden Rückwirkungen auch auf uns . . - Herr Haussmann , was sollen angesichts der massiven Mithilfe des Westens bei der Klimakatastrophe die paar Umweltprojekte der deutschen Entwicklungshilfe in China ? . - Ich werde darüber auch mit Herrn Schröder sprechen . Ich nenne die vom Westen geschmierte weltweit grassierende Korruption , aber auch die Tendenz zu globalen Produktions- , Handels- und Medienmonopolen und zu strategischen Allianzen . Sie schränken den Wettbewerb massiv ein und schieben die meisten Entwicklungsländer auf Dauer ins Abseits . Im Jubel um die Uruguay-Runde sollte endlich auch zur Kenntnis genommen werden , daß die meisten Entwicklungsländer dadurch verlieren und nicht gewinnen . Allein für Afrika nennt man Verluste von 3 Milliarden DM . . Meine Damen und Herren , es ist auch ein Skandal , daß Schwarzafrika nur noch als Hunger- und Katastrophenkontinent wahrgenommen wird . Kein Mensch investiert mehr in Afrika . Afrika driftet ab , mit den schlimmsten Konsequenzen , auch finanziellen Konsequenzen für uns . Migrationsprobleme werden zunehmen , wenn sich hier nichts ändert . Ich merke an : Der Fundamentalismus in den islamischen Ländern , die Gefahr , die von weiteren Tschernobyls ausgeht , die Proliferation von Waffen und die investitionshemmende internationale Spekulation - alle diese Probleme können allein durch klassische Vertragspolitik und Außenpolitik nicht mehr gelöst werden . . Sehen wir das doch endlich ein und handeln danach ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen größere Anstrengungen unternehmen , um eine kohärente internationale Politik zu formulieren . Ich nenne einige Voraussetzungen dafür . Erstens . Entwicklungspolitik muß genauso wie die Umweltpolitik als Zukunftsthema ersten Ranges begriffen werden . . Sie hat vitale Rückwirkungen auf unsere eigenen Interessen . Die Fraktionsführungen und die Experten in allen Ausschüssen dürfen ihre Verantwortung dafür nicht länger wegschieben und Entwicklungspolitik . mit Spendenwesen , Moralismus und lästigem Transfer identifizieren . . In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr , daß die meisten Führer der Bundestagsfraktionen beim Thema Entwicklungspolitik meist nicht anwesend sind . Zweitens . Die Bedeutung der Entwicklungspolitik muß sich in den Haushaltsentscheidungen niederschlagen . Der Entwicklungsetat sollte in der mittelfristigen Finanzplanung durch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen in realistischen Stufen so aufgestockt werden , daß er tatsächlich die Marke erreicht , zu der wir uns international verpflichtet haben . Statt dessen hat die Regierung die entwicklungspolitischen Ausgaben zurückgefahren , und sie will dies auch in diesem Jahr wieder tun . Drittens . Die Mittel des Steuerzahlers müssen wirkungsvoller eingesetzt werden . Sie sollten in Zukunft auf entwicklungspolitische Problemlösungen konzentriert und nicht durch kurzfristige nationale Opportunitäten mißbraucht werden . Wenn wir dem Steuerzahler sagen , wieviel wir für Entwicklungspolitik ausgeben , dann sollten wir diese Ausgaben auch für wirklich die Zwecke tätigen , für die sie ausgewiesen sind . . Viertens . Wir müssen unsere Mittel konzentrieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip verplempern : Wer etwas bekommen hat , bekommt wieder etwas . Warum eigentlich ? . Wir müssen die wenigen Mittel - hoffentlich steigen sie - auf die Hauptproblempunkte konzentrieren , und das bedeutet vor allem , Entwicklungspotential in den Entwicklungsländern selbst heranzubilden . Fünftens . Unsere internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik muß einvernehmlich zwischen Wirtschafts- und Finanz- , Außen- und Entwicklungsressort abgestimmt und entwicklungsverträglich gestaltet werden . Wir müssen den Einfluß , den wir ja haben , besser als bisher nutzen , um eine vorbeugende Friedens- , also auch Entwicklungspolitik in der Europäischen Union und den internationalen Institutionen voranzutreiben , statt uns vor allem auf militärische Fragen zu konzentrieren . Sechstens . Ein entwicklungspolitisches Gesetz , das wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben und erneut einbringen werden , muß sicherstellen , daß das Parlament in der Außen- und in der Entwicklungspolitik nicht ständig nur palavert , sondern stärkere Gestaltungs- und Kontrollrechte erhält . Das ist in den USA durchaus üblich . Innerhalb des Parlaments aber muß gewährleistet werden , daß der Entwicklungshilfeausschuß vom Haushaltsausschuß nicht ausgehebelt wird . . Andernfalls sollte man ehrlich sein und diesen Fachausschuß und übrigens vielleicht auch noch ein paar andere abschaffen . Zum Schluß , meine Damen und Herren , appelliere ich an dieses Haus , an alle Fraktionen , die Entwicklungspolitik nicht zum Alibi einer kurzsichtigen nationalen Politik verkommen zu lassen , . sondern ihr im eigenen wohlverstandenen Interesse ein stärkeres Gewicht zu geben . . Viele Menschen , vor allem in den Kirchen und in den gesellschaftlichen Gruppen , aber auch viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause , in allen Fraktionen , sehen das so . Nicht wenige aber haben der Entwicklungspolitik resigniert den Rücken gekehrt . Ich habe noch eine kleine Hoffnung ; sonst stünde ich nicht hier . Ich möchte meine Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher meiner Fraktion aber nicht aufgeben müssen , weil der Deutsche Bundestag Entwicklungspolitik auch in Zukunft nicht als zentrale Zukunftsaufgabe begreift . Danke . .