Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihre Rede in der Humboldt-Universität , Herr Bundesaußenminister , war ein wichtiger Beitrag zu der Frage , wie Europa in Zukunft aussehen könnte . Es ist gut , dass wir im Parlament Gelegenheit haben , einmal über die damit verbundenen Gedanken zu sprechen . . Ich unterstütze dabei ausdrücklich Ihre Idee eines Verfassungskompromisses zwischen den Nationalstaaten und Europa . Wir sollten ein wenig die Hitze aus der Debatte nehmen . Wir sind im Plenarsaal des Deutschen Bundestages , im Reichstagsgebäude ; auf der einen Seite befindet sich die Bundesflagge und auf der anderen Seite die Europaflagge . Diese historische Synthese zwischen Europa und den Nationalstaaten kommt in diesem Raum symbolisch zum Ausdruck . Ich finde es interessant , die von Ihnen aufgeworfenen Ideen einmal weiterzudenken . . Unser Ziel sind die vereinigten Nationalstaaten von Europa . Ich muss allerdings auch ein kritisches Wort in die Debatte einführen . Herr Kollege Gloser und andere Kollegen haben im Vorfeld Äußerungen gemacht , die den Sachverhalt nicht treffen . Mit Ihrem Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Föderation , Herr Bundesaußenminister , und mit der Ausgestaltung dieses Vorschlages sind Sie _ das muss ich Ihnen sagen _ auf dem Boden der Programmatik angekommen , die CDU und CSU in den letzten Jahren entwickelt haben . Das begrüßen wir . . Dabei erscheint uns aber kritikwürdig , dass Sie den Denkanstoß , der beispielsweise in dem von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers erarbeiteten Papier vorgelegt wurde , nämlich die Idee eines Kerneuropas , absolut falsch interpretieren . Kein Mensch , der diese Papiere gelesen hat , kommt zu einer solchen Interpretation , wie sie bedauernswerterweise Herr Gloser vorgenommen hat . Natürlich ist die Idee der Union von einem Kerneuropa _ im Gegensatz zu dem , was Sie ihr unterstellen _ eine Idee des Integrationszugewinnes und der Integrationsbeschleunigung ; sie ist eine Idee , wie wir Europa effizienter , transparenter und handlungsfähiger machen können . Sie wollen ja auch , dass diejenigen , die das wollen , das auch können . Vielleicht liegt darin die Chance zu einem gemeinsamen Projekt . Gravitationszentrum , Kompetenzabgrenzung und Verfassungsvertrag sind Begriffe , die in der Union entwickelt worden sind und erfreulicherweise bei Ihnen auftauchen . Auch das will ich in dieser Debatte einmal sagen . . In der Tat seltsam ist _ Herr Kollege Haussmann hat es angesprochen _ die Trennung zwischen dem Bundesaußenminister Fischer und dem Bürger Fischer . Ich will hierüber gar keine Scherze machen .Aber gerade der Bundesaußenminister und die gesamte Bundesregierung sind gefordert , aus dem lähmenden Stillstand in der Regierungskonferenz , für den die Regierung Mitverantwortung trägt , in ganz konkreten Fragen herauszukommen . Sie können nicht einfach sagen : Ich verabschiede mich von meinemAmt und trage eine große Vision vor , weil ich mit der konkreten Wirklichkeit nicht fertig werde . Vielmehr sind hier im Parlament und zusammen mit den europäischen Partnern Initiativen zu entwickeln , wie wir konkret zu mehr Integration und zu einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europa und den Nationalstaaten und damit zu einer höheren Effizienz und Transparenz in Europa kommen . Wir wollen Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie zwar eine Vision liefern , die wir gerne diskutieren und auch interessant finden , dass zugleich aber auf der Regierungskonferenz die konkreten Dinge auf der Strecke bleiben . . Jetzt möchte ich in kurzen Stichworten darauf hinweisen , dass die Risiken und Nebenwirkungen Ihres Planes natürlich auch im Blick zu halten sind . Ein Binnenmarkt , der sich in Kerne auflöste , wäre das Gegenteil dessen , was wir wollen ; darauf ist eben schon einmal hingewiesen worden . Kern-Europa muss eine Zugewinnchance in sich bergen und als Integrationskern ausgestaltet werden . Es darf keinen Rückfall in das Intergouvernementale geben , sondern wir müssen hin zu mehr Integration . Darauf müssen wir gemeinsam achten . . Ich persönlich halte übrigens die Euro-Zone schon für einen solchen Kern , aus dem heraus sich das entwickeln kann . Warum ist Europa so schwerfällig ? Zwei Punkte : Erstens gibt es eine ungute Kompetenzvermischung zwischen Europa und den Nationalstaaten und zweitens keine klare Gewaltenteilung , sondern ein Durcheinander von Exekutive und Legislative im Rat . Hierzu Folgendes wiederum nur in Stichworten : Ihre negative Bewertung der ersten Kammer , also des Europäischen Parlaments , teile ich ausdrücklich nicht . Das Parlament ist der wahre Gewinner von Amsterdam . Es ist auch kompetenter und effektiver geworden . Ihr Vorschlag eines Parlamentes aus Doppelmandataren führte zu einem gelähmten Riesen ; dann würde man weder die Aufgaben in Brüssel noch die in Berlin richtig wahrnehmen können , insbesondere nicht Günter Gloser 9973 die Kontrollfunktion . Deswegen bin ich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments . . Der letzte Gedanke : Die Minister und ihre Beamten fühlen sich _ das ist eine Entwicklung , an der wir auch unserenAnteil haben _ im Rat quasi allzuständig : für die europäische Gesetzgebung , für die europäische Exekutive , also für das Erlassen und das Durchführen von Gesetzen . Sie haben auch im Rahmen der jetzt bestehenden Verträge eine Chance , diese zweite Kammer , also den allgemeinen Rat , so auszugestalten , dass es mit dieser Vermischung ein Ende hat und hier ein Fortschritt eintritt . Wir laden Sie ein , Ihre Vision in den Handlungsfeldern , auf denen Sie handeln können , ein Stück weit Wirklichkeit werden zu lassen . Dabei sollte der Privatmann Fischer dem Bundesaußenminister Fischer vielleicht ein paar Tipps für die Regierungskonferenz geben und dafür sorgen , dass es zu mehr Kompetenzabgrenzung , einer stärkeren Selbstbeschränkung des Rates , zu höherer Effizienz und mehr Transparenz kommt . Der Weg zu den Vereinigten Nationalstaaten von Europa lohnt eine gemeinsame Anstrengung . Es war in diesem Hause immer Tradition , dass wir in den großen Fragen der Europapolitik zusammenzufinden versuchten , dass wir zusammen diskutierten und das Ergebnis der Diskussion gemeinsam vertraten . Ihr Plan bietet einen Ansatzpunkt für eine solche gemeinsame Initiative . Lassen Sie uns sie angehen ! .