Partei: SPD
Ich habe das schon verstanden . Ich kenne ihn ja etwas länger . Herr Kollege Weng , wenn Sie sich einmal überlegen , was in Art . 110 des Grundgesetzes steht , nämlich daß der Deutsche Bundestag in Einnahmen und Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden hat , dann kann Ihre Kritik , was globale Minderausgaben anbetrifft , nicht am Beginn der Beratungen stehen , sondern muß am Ende stehen . Denn die globale Minderausgabe ist haushaltsrechtlich und im Grundgesetz nicht vorgesehen . Sie hat sich in der Haushaltspraxis als ein Instrument entwickelt , das seine Berechtigung allenfalls nur in einer Größenordnung hat , die erfahrungsgemäß als Bodensatz aller nicht in Anspruch genommenen Ausgabenermächtigungen verbleiben würde . Das stimmt hier nicht . Wenn Sie mir das nicht glauben , Herr Kollege Weng , dann lesen Sie die haushaltsrechtlichen Kommentare nach . Da steht das alles unisono geschrieben . Das gibt Ihnen die Möglichkeit , endlich auf den Boden der Realitäten zurückzukommen . . Schon die globale Minderausgabe von 1 ,77 Milliarden DM im Nachtragshaushalt 1993 war bedenklich . Wenn das Parlament aber bei der Haushaltsfeststellung in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM seine Verantwortung zum Haushaltsausgleich an den Finanzminister delegiert , der sich mit dem Haushaltsausschuß _ und man höre und staune _ noch informatorisch ins Benehmen zu setzen , nicht aber seine Einwilligung einzuholen hat , und wenn Sie immer wieder behaupten , das Parlament sei beteiligt , dann ist das tatsächlich eine Irreführung und politisch unverantwortlich ; denn Sie überlassen der Exekutive die Kürzungsmöglichkeiten und verzichten auf das parlamentarische Budgetrecht . Dies ist ebenfalls in allen haushaltsrechtlichen Kommentaren nachzulesen , Herr Kollege Weng ; damit Sie die Fundstellen auch finden . Ich denke , ein Haushalt , der an Stelle gezielter Ausgabenkürzungen ein Übermaß hoher globaler Minderausgaben vorsieht , kann nur formal , nicht aber materiell als ausgeglichen angesehen werden . Das steht auch so in unserem Grundgesetz , nämlich in Art . 110 . Rechnerisch entfallen von den haushaltsgesetzlichen Sperren auf den Verteidigungsetat 2 ,4 Milliarden DM . Wie hoch der Betrag tatsächlich ist , um den der Verteidigungsetat gekürzt wird , weiß ich nicht . Ich glaube auch nicht , Herr Kollege Strube , daß Sie oder Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen das wissen . . Auch der Verteidigungsminister weiß das zur Stunde nicht . Deswegen gibt es erhebliche Unsicherheiten auch gegenüber den Menschen in der Bundeswehr . Meine Damen und Herren , ich mache keinen Hehl daraus , daß die Kürzungsanträge meiner Fraktion den Verteidigungshaushalt auf etwa 47 ,2 Milliarden DM reduzieren würden . Weitere realistische Kürzungsmöglichkeiten sehe ich nur , wenn man nicht dogmatisch an den 370 000 Soldaten festhält . Darüber hinaus gibt es natürlich noch Kürzungsmöglichkeiten , die sich in späteren Haushaltsjahren erst auswirken werden . Denn Versäumnisse und Fehler , die Sie , Herr Rühe , und Ihre Vorgänger gemacht haben , lassen sich in ihren Folgen so schnell nicht korrigieren . Sie haben in der Beschaffungspolitik teilweise an Planungen aus der Zeit des Kalten Krieges festgehalten . . Sie haben den Jager 90 nicht gestoppt . . _ Auf Sie komme ich gleich noch zurück . Sie kriegen Ihr Fett auch noch ab , Herr Koppelin . . Die sogenannte Umorientierung auf den Eurofighter 2000 gestaltet sich _ und Sie wissen das , Herr Rühe _ doch äußerst zäh . Die Kürzung des JägerTitels um 300 Millionen DM im letzten Jahr brachte natürlich keine Entlastung für das Programm . Sie müssen das Geld eben später mit Zins und Zinseszins an die Rüstungsindustrie zahlen . Horst Jungmann  Zusätzlich ist zu befürchten , daß auch im Jahre 1994 die von Ihnen der Industrie präsentierte Rechnung höher ausfallen wird , als Sie kalkuliert haben . Die ganz große Rechnung kommt erst viel später . Der Rechnungshof hat Ihnen ja in seinem Bericht angedeutet , was die Entwicklungskosten nach Auffassung des Rechnungshofes am Ende der Entwicklung betragen werden , nämlich 9 ,5 bis 10 Milliarden DM und nicht 5 ,85 Milliarden DM , wie das von Ihnen angekündigt worden ist . . Leider werden wir auch noch mit den Kosten der Entwicklung _ das habe ich gerade schon angedeutet _ große Regierungsversäumnisse mit einem hohen Preis bezahlen müssen , weil nicht rechtzeitig aus dem Programm , als noch Geld hätte gespart werden können , ausgestiegen worden ist . . Ich nehme an , Herr Kollege Weng und Kolleginnen und Kollegen von der FDP , daß Sie es , wenn Sie das Desaster bei der Entwicklung und Erprobung des Jäger 90 jetzt sehen , jetzt schon bedauern , so lange , viel zu lange das Jäger-Programm gestützt zu haben . Nun fordert der Herr Kollege Koppelin auch noch öffentlich einen Untersuchungsausschuß . für ein Entwicklungs- und Erprobungsprogramm , das mit seiner Stimme vor zwei Jahren im Verteidigungsausschuß hätte zu Fall gebracht werden können . . _ Wir können ja im Protokoll nachlesen , ob das korrekt ist .  Was mit dem Untersuchungsausschuß ist , das müssen Sie einmal mit Ihrer eigenen Fraktion abklären . Ich glaube , Ihre Fraktion hat in diesem Fall so ein großes Interesse an einem Untersuchungsausschuß wie Sie nicht , weil sie nicht vorgeführt werden will , welche Fehler in der Beschaffung beim Jäger 90 gemacht worden sind . . Herr Rühe , ich gebe Ihnen den guten Rat _ ich rede ja heute genauso wie mein Kollege Waltemathe auch zum letzten Mal _ : . Ehe Sie in die Produktionsreife einsteigen , ist die letzte Möglichkeit , aus der Beschaffungsphase auszusteigen . Dies ist die erste und letzte Möglichkeit . Wenn Sie die Produktionsphase eingeleitet haben , ist der point of no return _ wie das immer so schön in Neudeutsch heißt _ erreicht . . Steigen Sie aus ! Ersparen Sie dem deutschen Steuerzahler viel Geld für ein Jagdflugzeug , das im Jahre 2002 eine Leistungsfähigkeit von Flugzeugen haben wird , die heute schon auf dem Markt zu kaufen sind ! .