Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Entschließungsantrag von vier Fraktionen des Hauses verabschieden werden, ist ein wichtiges Zeichen für eine gemeinsame Europapolitik und gibt unserer Bundesregierung einen starken Rückhalt und ein starkes Verhandlungsmandat für Brüssel. Dafür sollten wir allen danken, die daran mitwirken. Wir sollten aber nicht vergessen, dass eine der wichtigsten Entscheidungen bereits im Vorfeld des Gipfels gefallen ist, nämlich dass der Rettungsschirm EFSF keine Banklizenz erhält, dass er sich also nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren kann. Um es so zu formulieren wie unsere Bundesbanker: Es ist verhindert worden, dass eine Lizenz zum Gelddrucken ausgereicht wurde. – Das ist entscheidend. Wenn wir an die Zukunft und an nachhaltige Stabilität denken: Die wichtigste Bedingung für unsere Währungsunion ist und bleibt die Nachhaltigkeit und der Verzicht darauf, die Notenpresse anzuwerfen. Wir haben es mit einer dramatischen Überschuldung von Staaten zu tun. Wir in Deutschland sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und anderen Ländern konkrete Hilfe zu gewähren. Das haben wir zugesagt; das werden wir auch einhalten. Es gibt nur viele Diskussionen – das kennen wir aus unseren Wahlkreisen –: Viele glauben, wir bräuchten keine Hilfe zu leisten. Das ist falsch. Wir müssen nicht nur unsere Nachbarn unterstützen; wir müssen auch wirtschaftlich und finanzpolitisch intensiver zusammenarbeiten sowie wirtschaftliche Hilfe geben. Wir dürfen nie vergessen – das sagt die Bundesbank bei jeder Gelegenheit –, dass nach wie vor eine sehr starke Ansteckungsgefahr gegeben ist. Wir haben viele Berater, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns in dieser Krise Ratschläge geben. Aber wenn wir auf die Ansteckungsgefahren zu sprechen kommen, werden manche sehr still. Was passiert, wenn in Griechenland die Banken oder das Sozialsystem oder die Rentensysteme zusammenbrechen? Was passiert mit denen, die den Griechen Geld geliehen haben? Was passiert mit den Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit Griechenland stehen? Was passiert mit den anderen Ländern? Platzieren sie überhaupt noch Anleihen an den Märkten? All das hat dazu geführt, dass wir unseren Rettungsschirm erweitert haben, um neue Möglichkeiten der Darlehensvergabe, der Absicherung, aber auch einer Rekapitalisierung zu schaffen. Das ist der entscheidende Vorteil der Erweiterung des Rettungsschirms. Wir geben Hilfe, aber immer – das ist das Prinzip von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – mit strengen Konditionen und bei entsprechenden Anpassungsprogrammen. Das hat sich bisher bewährt und wird sich auch in Zukunft bewähren. Nur wenn wir möglichst nah an den alten Stabilitätspakt herankommen, werden wir ein nachhaltig stabiles Europa erreichen. Herr Steinmeier, Sie haben die Kanzlerin gebeten, auf die Situation vor einem Jahr zurückzublicken, als die ersten Entscheidungen für Griechenland gefallen sind. Ich bitte Sie, einmal auf die Jahre 2002 bis 2005 zurückzublicken; viele Ihrer Kollegen tun das auch. Damals war immer von den Defizitländern Deutschland und Frankreich die Rede. Sie wissen, dass falsch gehandelt wurde, als der Stabilitätspakt gebrochen wurde. Deshalb sollten Sie in dieser Frage etwas demütiger sein. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir im Jahre 2009 eine Schuldenbremse eingeführt haben. Diese sollte nach der ersten Finanzkrise, die von den Banken ausgelöst worden war und die uns viel Geld gekostet hat, dazu dienen, die Finanzen in Deutschland nachhaltig zu stabilisieren. Die heutige Finanzkrise ist aber keine Bankenkrise, sondern zunächst eine Staatsverschuldungskrise. Deshalb geht es in erster Linie um die Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig geht es um die Frage: Wie können wir die Finanzmärkte insgesamt stabilisieren, bzw. was müssen wir tun, damit die Märkte sich entsprechend verändern? Wir haben festgeschrieben, dass große und systemische Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Denn es kann nicht sein, dass der Steuerzahler das Kapital zugunsten der Banken bereithält. Wichtig war auch, dafür zu sorgen, dass die EFSF in der Lage ist, Banken aus Ländern zu unterstützen, in denen das Bankensystem zusammenbrechen könnte, indem über die Länder Beteiligungen an diesen Banken erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland war in vielerlei Hinsicht Vorreiter bei der Regulierung der Finanzmärkte. Schauen Sie sich noch einmal die Anträge der SPD oder auch der Linken an, und achten Sie genau darauf, was für den deutschen Markt gefordert wird. Wir waren Vorreiter bei der Restrukturierung von Banken, bei deren Umwandlung, Restrukturierung oder Abwicklung. Das haben wir in Deutschland zuerst durchgeführt, und es ist wichtig, dass das in Europa insgesamt umgesetzt wird. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie in den G-20-Verhandlungen das Thema der Schattenbanken angeht. Es kann nicht sein, dass wir die regulierten Märkte noch stärker regulieren und die unregulierten Märkte über die regulierten herrschen. Das ist ein wichtiges Thema, und da hat die Bundesregierung eine gewisse Verantwortung.