Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem Dreivierteljahr haben wir hier über einen ganz ähnlichen Antrag debattiert . Damals waren wir alle uns darüber einig , dass wir das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und daran alle Regelungen und Gesetze ausrichten müssen . Das ist auch deshalb notwendig , weil sich in unserer Gesellschaft eines kontinuierlich verändert : Das sind die Familienverhältnisse . Man kann zu Recht die Frage stellen , ob die bestehenden Gesetze und Regelungen des Familienrechts diesen Veränderungen noch gerecht werden . Vor diesem Hintergrund hat es eine gewisse Berechtigung , über eine Neugestaltung des Unterhaltsrechts zu sprechen . Das bisherige Unterhaltsrecht geht davon aus , dass allen Familienmitgliedern Unterhaltsansprüche gesichert werden . In den meisten heutigen Unterhaltsprozessen geht es aber um den Mangelfall . In der Realität wird die Unterhaltszahlung in vielen Fällen nur unregelmäßig oder gar nicht getätigt . Die Leidtragenden davon sind die Kinder : Sie erfahren , während sie aufwachsen , finan-zielle Zwänge . Deshalb ist es richtig , die Kinder bei der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten in den Vordergrund zu stellen , dann gehen sie nicht leer aus . Diese Änderung hat auch das Ziel , dass die Väter das Gefühl bekommen , hauptsächlich für ihre Kinder zu zahlen , und sich dadurch ihre Zahlungsmoral verbessert . Für eine völlig falsche Weichenstellung - das habe ich schon in meiner letzten Rede gesagt und ich will es hier wiederholen - halte ich den Vorschlag der FDP , den Unterhaltsvorschuss von sechs auf drei Jahre zu begrenzen . Auch wenn das Alter der Kinder , bis zu dem das gilt , gleichzeitig auf 18 heraufgesetzt wird , bedeutet dies eine dramatische Verschlechterung , insbesondere dort , wo man es gar nicht rechtfertigen kann : bei Müttern mit kleinen Kindern . Denn leider sind wir noch nicht so weit , dass die Betreuung für unter Dreijährige flächendeckend ausgebaut wäre , dass wir Ganztagskindergärten für kleine Kinder hätten , was es den Müttern ermöglichen würde , zu arbeiten . Wir sind noch nicht so weit , dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Land gewährleistet wäre . Weil wir das nicht sind , darf eine solche Regelung nicht zulasten von Müttern mit Kleinstkindern gemacht werden . Für diese macht es nämlich durchaus einen Unterschied , ob sie drei Jahre oder sechs Jahre lang Unterhaltsvorschuss beziehen können . Der Vorschlag der FDP entpuppt sich als Umverteilung zulasten der Schwächsten . Sie wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf 12 000 Euro im Jahr und nebenbei das Kindergeld auf 200 Euro monatlich anheben - ein 9-Milliarden-Euro-Programm - , um das Problem der Unterhaltszahlungen zu lösen . Da würde ich sagen : Thema verfehlt ! So kann man dieses Problem nicht lösen . Sie werden das Problem säumiger Elternteile nicht durch eine Erhöhung des Kindergeldes lösen . Da müssen Sie schon das Gesetz selbst ändern . Letzte Woche haben Sie hier noch den Ausbau der Infrastruktur gefordert , heute fordern Sie hier ein 9-Milliarden-Euro-Programm zur Steigerung der Transferleistungen . Sie tun so , als ob man all das gleichzeitig finanzieren könnte und als ob es überhaupt keiner politischen Anstrengungen bedürfte , das durchzusetzen . Das ist Augenwischerei ; da machen Sie den Menschen etwas vor ! Ich glaube sogar , dass Sie selber gar nicht dahinterstehen . Wenn Sie dahinterstehen würden , hätten Sie nämlich Ihren Antrag letzte Woche nicht wieder zurückgezogen . Sie wollten ihn aber nicht zur Diskussion gestellt haben lassen und hoffen , dass das keiner merkt . Wir merken das aber ! Stehen Sie also hinter dem , was Sie fordern ! Dann können wir ernsthaft darüber reden . Für uns Grüne sind die Prioritäten klar : Das Kindeswohl hat Vorrang , auch in der Familiengesetzgebung .