Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer die Debatte um die Eigenkapitalhilfe und die existenzgründungsbegleitenden Maßnahmen im Wirtschaftsausschuß und in der heutigen Plenarsitzung verfolgt hat , der meint eigentlich , es müßte mit den Existenzgründungen alles zu Ende sein . Ich darf Sie trösten : Das Statistische Bundesamt hat ausgewiesen , daß noch niemals so viele Existenzen gegründet wurden wie im ersten Halbjahr 1991 . Der Existenzgründer braucht Vertrauen in eine Regierung . Die Zahlen beweisen , daß die Existenzgründer Vertrauen in diese Regierung haben . Dafür danken wir dieser Regierung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Freien Berufe werden bei uns großgeschrieben _ im wörtlichen und im übertragenen Sinn . Das zeigt dieser Be richt der Bundesregierung . Der Be richt gibt einen guten Überblick über die wichtige Rolle und die große Verantwortung der freien Berufe in unserer Wirtschaft und Gesellschaft . Er zeigt die Vielzahl von Bereichen , in denen die freien Berufe Dienstleistungen erbringen . Er macht aber auch einige strukturelle Besonderheiten deutlich , auf die ich hier einmal hinweisen will . Freiberufler gehen nicht mit 60 Jahren auf das Altenteil . Sie sind oft bis weit über das 70 . Lebensjahr hinaus tätig . Sie haben die längste Tagesarbeitszeit . Sie kennen auch keine 35-Stunden-Woche . Sie arbeiten und übernehmen ihre Verantwortung . . _ Ja , da darf man applaudieren . Bemerkenswert ist auch , daß immer mehr qualifizierte Frauen in den freien Berufen tätig sind . . In einigen Berufen liegt der Frauenanteil ganz erheblich über dem Durchschnitt . Freiberufler werden aber auch als Arbeitgeber immer wichtiger . Bei ihnen liegt der Anteil der weiblichen Arbeitgeber höher als in allen anderen Wirtschaftsbereichen . Schon bei der Debatte des ersten Berichtes über die freien Berufe , 1980 , hat der Bundestag auf die Problematik der steuerlichen Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern hingewiesen . . Es ist eine alte Forderung der Liberalen , die steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen zu verbessern . . Wir sind dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages dafür dankbar , daß er jetzt einen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung gerichtet und einen Bericht angefordert hat , der Klarheit darüber schaffen soll , wie sich die Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern einerseits und von Selbständigen andererseits entwickelt haben und wie es um die steuerliche Absetzbarkeit dieser Aufwendungen steht . Meine Damen und Herren , wenn einer für sich selbst , für seine alten Tage sorgt , dann sollte er mindestens in die Lage versetzt werden , daß seine Aufwendungen dafür steuerlich geltend gemacht werden können . . _ Wir nehmen diese Regierung und die freien Berufe ausdrücklich in Schutz , weil die Finanzierbarkeit bei Ihnen keine Rolle spielt , aber bei uns eine entscheidende Bedeutung hat . Das hat der Kollege Doss schon erwähnt . . Wichtigstes Element unserer Politik _ darauf komme ich jetzt _ ist das beharrliche Bemühen , die steuerliche Belastung der Wirtschaft und damit auch der Freiberufler nicht nur in Grenzen zu halten , sondern zu senken . Das ist eine Zielrichtung der bisherigen Steuerreform gewesen . Manches ist in den letzten Jahren schon erreicht worden . Der Bericht , über den wir hier debattieren , weist auch darauf hin . Wir werden hartnäckig auf eine Unternehmensteuerreform drängen , in die die Belange der freien Berufe integriert sind . Hier liegt allerdings die SPD auf einer ganz anderen Welle . Es war ungeheuer interessant , Herr Pfuhl , was Sie hier vorgetragen haben , nämlich daß die Gewerbesteuer auf die mittelständische Wirtschaft überhaupt keinen Einfluß hat . . _ Ja , warum wollen Sie sie denn dann auch für die freien Berufe einführen ? Sie widersprechen sich doch selbst , indem Sie die Gewerbesteuer für die freien Berufe wieder einführen . . Wir wollen die Gewerbesteuer für die freien Berufe überhaupt nicht zur Diskussion stellen ; denn Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden im Sinne des Gesetzes . Deshalb hat die Gewerbesteuer dort gar nichts zu suchen . . Die Steuerpolitik ist die eine wichtige Seite . Ein zweiter wichtiger Punkt ist , die Tätigkeitsfelder zu öffnen , nicht nur zu erhalten . Viele Aufgaben hat bisher der Staat an sich gezogen . Wir halten es für zwingend erforderlich , öffentliche Dienstleistungen in sehr viel größerem Maße als bisher auf Freiberufler zu verlagern . Planungsleistungen und vieles andere sind _ das wurde heute schon erwähnt _ notwendigerweise auf die privaten Hände zu übertragen . . Die Bundesregierung hat recht , wenn sie erklärt , die öffentliche Hand solle im Dienstleistungsbereich von der widerlegbaren Vermutung ausgehen , daß Dienstleistungen von selbständigen Gewerbetreibenden und freien Berufen effizienter erbracht werden und schon aus ordnungspolitischen Gründen von ihnen erbracht werden sollten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das ist die Privatisierung mit der umgekehrten Beweislast . Prüfen wir doch erst einmal , ob eine Leistung durch Pri -vatenichtbesser ,günstigerundeffizientererbracht werden kann , und vergeben wir sie dann erst an die staatlichen Stellen . Das ist für die neuen Bundesländer von großer Bedeutung . . Es wurde der Beginn des europäischen Binnenmarkts angesprochen . Wir liegen da bei der steuerlichen Belastung an der Spitze der Bewegung . Ich warne davor , dies zu bagatellisieren . Wir haben die höchste Qualifikation _ das ist unser Plus _ , aber wir haben auch die höchsten steuerlichen Belastungen , die höchsten Lohnnebenkosten und die niedrigsten Arbeitszeiten . . Wenn man das als Eröffnungsbilanz in den europäischen Binnenmarkt einbringt , dann wird man sich in dem dort entstehenden Leistungswettbewerb schwertun . Es wird nirgendwo so deutlich wie in den neuen Bundesländern , daß die freien Berufe als Bindeglied zwischen Wirtschaft , Staat und Gesellschaft unverzichtbar sind . Dort waren die freien Berufe im Gesundheitswesen , in der Bauverwaltung und in vielen anderen Bereichen fast völlig zerschlagen worden . Die Aufbauleistung in den neuen Bundesländern kann nur gelingen , wenn selbständige Planungen und Beratungen und die Hilfe der freien Berufe gewährleistet sind . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich eines vortragen : Die freien Berufe haben ein Maß an Eigenverantwortung übernommen , das mich hinsichtlich dessen , was in den letzten Monaten geschehen ist , nachdenklich gemacht hat . Die kommunistische Philosophie ist zusammengebrochen , die marxistische Ideologie auch und die sozialistische Praxis ebenfalls . Also müßte man bei uns jetzt eigentlich mehr als je zuvor darüber nachdenken , was es mit der sogenannten kollektiven Verantwortung auf sich hat . Die kollektive Verantwortung ist zusammengebrochen . Wir brauchen jetzt die individuelle Verantwortung des einzelnen für die Gemeinschaft , und die ist nirgends so stark wie bei den freien Berufen . . Über diese für die Zukunft wichtige Frage haben wir zu entscheiden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen : Der Be richt über die Lage der freien Berufe gibt Anlaß , ein klares Ja zu den freien Berufen zu sagen und ihnen für ihre groß- artigen Leistungen zu danken . Wir Liberalen verbinden damit die Hoffnung , daß die freien Berufe in Gesamtdeutschland , im europäischen Binnenmarkt und auch im östlichen Europa zum Nutzen aller ihren großen Sachverstand , ihre intelligente Phantasie und ihre Verantwortung einbringen . Dafür danken wir ihnen im voraus . .