Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Trittin, Sie haben vieles gesagt, dem ich zustimmen kann. Ich will aber eines zum Thema Mehrheiten festhalten; als Haushälter schaut man ja genau auf die Zahlen. Ich habe hier keine einzige Abstimmung zu Europa erlebt, bei der diese Koalition nicht ihre Mehrheit hatte. Noch viel mehr: Ich habe keine einzige Abstimmung erlebt, bei der wir als Koalition selbst dann nicht die Mehrheit gehabt hätten, wenn alle in der Opposition mit Nein gestimmt hätten. Sie können sich das gerne einmal anschauen. Deswegen bleibe ich dabei: Die notwendigen Mehrheiten haben wir immer, und selbst dann, wenn wir sie eigentlich nicht brauchten, sind Sie noch nicht einmal in der Lage, die entsprechenden Gegenstimmen zu liefern. So viel zu den Fakten. Nichtsdestotrotz will ich eines positiv hervorheben, was noch gar nicht geschehen ist. Wir vergessen das oft, weil wir die Diskussion immer auf den aktuellen Punkt konzentrieren und gar nicht sehen, was wir erreicht haben. Wir haben hier heute zu Spanien eine ernsthafte Debatte, die in den letzten Wochen angefangen hat. Wir debattieren hier im Plenum, und wir entscheiden hier im Plenum – nicht im Ausschuss. Wir bereiten das im Ausschuss vor. Die Demokratisierung, die Parlamentarisierung dieser Entscheidung zeigt doch, dass all das nicht stimmt, was in den letzten Wochen und Monaten gesagt wurde, dass dies alles in einem Handstreich von irgendwelchen Leuten in Brüssel und in der Regierung von heute auf morgen entschieden werden würde. Darauf sollten wir als Parlament gemeinsam doch auch einmal stolz sein. Was ist Ziel unseres Handelns bei der Rettung Spaniens? Dass wir uns um Europa kümmern, weil wir entsprechend der Stärke unseres Landes eine besondere Verantwortung haben. Das Ziel kann aber nicht sein, dass wir ein gleichgemachtes Europa wollen. Wir wollen ein Europa in Freiheit. Was heißt das eigentlich? Das bedeutet auch: in finanzieller Freiheit. Das heißt auch, dass die Staaten nach ihren jeweiligen Vorstellungen entscheiden können, wie sie das Leben ihrer Menschen verbessern wollen. Aber die Freiheit alleine nützt nichts, wenn sie nicht auch zu Verantwortung führt. Diese Verantwortung ist nicht wahrgenommen worden. Herr Trittin – das sage ich auch in Richtung Linke –, warum haben wir diese Bankenkrise denn eigentlich? Erstens, ja, weil der Finanzsektor mitgemacht hat. Aber, zweitens, doch auch, weil Spanien dasselbe falsche Heilsversprechen gegeben hat wie die USA, indem es seinen Bürgern gesagt hat: Unabhängig davon, wie viel Geld ihr habt oder verdient, ist es ganz leicht für euch, Eigentum zu erlangen. Das machen wir mit niedrigen Zinsen; das geht alles. Dies müssen wir jetzt auskurieren. Es war wiederum ein Staat, der seinen Bürgern gesagt hat: Es geht ohne Fleiß, und es geht ohne Sparsamkeit. Diesen Fehler müssen wir jetzt ausgleichen, und zwar im Rahmen sozialer Standards und durch Anpassungen, die notwendig sind. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess. Wir sollten nicht vergessen, dass jedes Versprechen der Politik an die Bürger, etwas sei – unabhängig von Leistung – leicht, am Ende zu einer, wie man so schön sagt, Blase führt. Es gibt ein niederländisches Sprichwort, welches das eigentliche Problem, das wir – der Minister hat das angesprochen – in der Kommunikation mit der Bevölkerung haben, sehr gut trifft. Es geht dabei um Vertrauen. Das niederländische Sprichwort besagt: Vertrauen geht auf dem Rücken eines Pferdes und kommt nur zu Fuß zurück. Genau das ist das Problem, das wir im Moment in Europa haben, das die Bürger bei der Frage haben, welchem Land und welcher Bank und ob man der Politik vertrauen kann. In jeder Fraktion gibt es kritische Meinungen, und wir fragen uns: Können wir denn vertrauen, wenn wir jetzt Spanien helfen? Sind sie so wie die Griechen, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben? Oder sind sie so – das muss man auch einmal sagen – erfolgreich, wie es Portugal und Irland sind? Wir wissen das nicht genau. Aber ich will eines deutlich in Richtung Spanien sagen: Das, was die gegenwärtige spanische Regierung bereits getan hat und was sie von ihrer Bevölkerung verlangt, bedeutet ein hartes Stück Arbeit, verlangt sehr viel Mut und ist nicht einfach. Ich weiß um die Kritik, welche die Linke hinsichtlich der Programme vorgebracht hat. Aber dass ein Land wie Spanien diese Anstrengungen unternimmt, zeigt uns – insofern bitte ich um einen Vertrauensvorschuss der Bürger für Spanien und unsere heutige Entscheidung –, dass wir mit dem, was wir tun, die richtige Entscheidung treffen, um das gemeinsame Haus Europa zu erhalten, und zwar nicht nach dem Motto „Jeder, wie er kann!“, sondern jeder entsprechend seiner eigenen Verantwortung. Deswegen werden ich und die breite Mehrheit meiner Fraktion heute zustimmen. Herzlichen Dank.