Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi , mit Ihren wortgewaltigen und gestikulierenden Darlegungen werden Sie die Probleme , die wir besprechen , nicht lösen . Ich will an Folgendes erinnern : Seit 115 Jahren steht die gesetzliche Rentenversicherung für die soziale Sicherheit in Deutschland . Sie hat viele Höhen und Tiefen erlebt . Sie ist und bleibt die stärkste Säule der Alterssicherung . 1990 ist die Volkskammer angetreten - Herr Gysi , Sie waren damals dabei - , die deutsche Einheit zu vollziehen ; das hat Sie nicht gefreut . Man wusste , dass es gerade im sozialen Bereich , vor allem in der Alterssicherung , große Herausforderungen zu meistern galt . Schon damals war es unstrittig , zuerst an diejenigen Frauen und Männer zu denken , die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg unter schwierigen Bedingungen aufgebaut haben , die vieles auf sich genommen haben und die das Ziel hatten , dass es ihren Kindern , also uns , besser gehen sollte als ihnen . Wer vergessen hat , wie viele Rentner damals freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus gearbeitet haben - ich verweise auf die aktuelle Diskussion - , weil der Verdienst dann nicht versteuert werden musste - das war DDR-Recht - und so ein paar Mark mehr in der Haushaltskasse oder auf dem Konto waren , der darf keinen Vergleich zur heutigen Situation der Rentner anstellen . Viele mussten feststellen , dass sie um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden und im Alter mit sehr wenig Rente auskommen mussten . Zum Beispiel bekam meine Nachbarin , die 45 Jahre schwer gearbeitet hatte - sie lebt heute leider nicht mehr - , eine DDR-Rente in Höhe von genau 300 Mark . Das wären heute unter 100 Euro . Die Rentenausgaben haben vor der Einführung der Sozialunion , also am 30 . Juni 1990 , für dieses Gebiet in der Summe 16 ,7 Milliarden DDR-Mark betragen . Schon zweieinhalb Jahre später , nach Einführung der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , nach Wiederherstellung der deutschen Einheit und nach den ersten Anpassungen , waren für den gleichen Personenkreis nicht etwa 16 ,7 Milliarden West-Mark , im Wert also etwa das Doppelte , für die Rentenzahlung gebucht , sondern 53 ,5 Milliarden DM . Allein das verdeutlicht die gewaltige Leistung , die im Rahmen der Rentenüberleitungsgesetze vollbracht wurde . Man muss heute sagen : Selbstverständlich war das nicht . Es ist Ausdruck des gemeinsamen Willens des gesamtdeutschen Parlaments gewesen . Man wusste , dass diese Generation nicht die Zeit hat , auf Ergebnisse des Aufschwungs und der endgültigen Angleichung zu warten . Die meisten Rentnerinnen und Rentner haben sich selbst als Gewinner der deutschen Einheit bezeichnet . Eine japanische Weisheit besagt , dass die größte Kulturleistung eines Volkes die zufriedenen Alten sind . Wenn wir dieser Weisheit folgen , dann müssen wir feststellen , dass wir in dieser Zeit gemeinsam eine großartige kulturelle Leistung vollbracht haben . Das ist auch ein Grund zur Dankbarkeit . Das äußerst zergliederte , zum Teil in Berufsbranchen aufgeteilte und mit Sonderversorgungssystemen angereicherte Rentenrecht der DDR in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem zu überführen , das sich an Arbeitsjahren und tatsächlichem persönlichen Einkommen orientiert , das ist ein komplizierter Vorgang - das leugnet niemand - , und an vielen Stellen war die Kompromissfähigkeit entscheidend . Auch das verschweigen wir heute nicht . Das deutsche Rentensystem setzt auf den Gleichheitsgrundsatz : Derjenige , der viel einzahlt , bekommt mehr als derjenige , der wenig einzahlt . Das ist die eigentliche Logik unseres Generationenvertrages . Wir wollen daran festhalten . Auch die Bürgerinnen und Bürger in der DDR haben adäquat zu ihrem Einkommen in die Rentenkassen eingezahlt ; das ist unstrittig . Klar gab es da auch wieder Ausnahmen . Doch die damaligen Einzahlbeträge stehen in keinem Verhältnis zur Höhe der Auszahlungen , die heute vorgenommen werden . Für diese Umbewertung gab es auf der ganzen Welt kein Patentrezept . Ich nenne beispielhaft eine Leistung im bundesdeutschen Rentenrecht , die heute zur Selbstverständlichkeit geworden ist . Wer erinnert sich denn noch daran , dass wir Regelungen gefunden haben , gemäß denen 150 000 Witwen in den neuen Bundesländern erstmals überhaupt Witwenrente erhielten und die Monatsrente von 760 000 Witwen um 240 D-Mark erhöht wurde ? Dies muss man nun auch in Bezug setzen zu einer Rentnerin , die 45 Jahre gearbeitet hat . Das war eine gewaltige Leistung .