Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Grünen , der letztendlich zum Ziel hat , die Kinderregelsätze anzuheben . Die Grünen meinen in ihrem Antrag - das wurde schon angesprochen - , dass sie zu gering sind . Es ist wichtig , darzustellen , dass bei uns die Existenzsicherung gewährleistet ist und dass die entsprechenden Sätze in einem bewährten Verfahren , das Sie , Herr Kollege Kurth , und Ihre Partei mit beschlossen haben , überprüft und immer wieder angepasst werden . Natürlich kann man sich über Verfahrensfragen streiten . Aber ich glaube , dass diese Bundesregierung einen großen Beitrag dazu leistet , zu überprüfen , ob es angemessen ist , Regelsätze neu zu bestimmen , oder darüber hinaus den Menschen in Deutschland mit vielen flankierenden Maßnahmen zu helfen , dass sie nicht in Armut abgleiten , sondern im Gegenteil aus existenziellen Ängsten herausgeführt werden . Hier hat diese Bundesregierung bisher eine großartige Arbeit geleistet . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass bei der Bekämpfung von Armutsfallen vor allen Dingen entscheidend ist , darauf zu achten , dass Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und für die Menschen verfügbar sind . Hier ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung zu verzeichnen . Der Abbau von 1 ,7 Millionen Arbeitslosen ist ein Beleg dafür . Ein Beleg dafür ist auch , dass viele Langzeitarbeitslose wieder auf dem Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven haben . Damit sind auch für ihre Familien und Kinder bessere Zukunftschancen erarbeitet worden . Auch das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung . Es muss verdeutlicht werden , dass sich nicht nur die Situation der Langzeitarbeitslosen verbessert hat , sondern dass wir es im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen auch geschafft haben , Menschen über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Hinzuverdienstmöglichkeiten und damit zukünftige finanzielle Chancen zu ermöglichen . Auch das ist ein Erfolg unserer Bundestagsfraktion . Diese Bundesregierung hat einen großen Beitrag zur Unterstützung der Familien geleistet , und zwar in vielen Bereichen . Ich möchte auf die Familienpolitik eingehen : Die Betreuungseinrichtungen in Deutschland werden besser gefördert , wodurch mehr Betreuungsplätze für Kinder angeboten werden können . Ich sage bewusst : Chancen für Kinder bedeutet nicht nur , einen relativ hohen Regelsatz , also Geldleistungen zu gewähren , sondern in erster Linie bedeutet das , den Kindern Bildungschancen zu eröffnen . So wird über die Förderung der Betreuungseinrichtungen frühkindliche Bildung gefördert . Die Bundesregierung stellt 4 Milliarden Euro zur Verfügung , damit mehr Betreuungsplätze geschaffen werden können , und stellt sicher , dass die Betreuung von guten Fachkräften ausgeübt wird . Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung . Herr Kollege Kurth , ich möchte in diesem Zusammenhang betonen , dass es wichtig ist , ein Betreuungsgeld einzuführen . Sie bekämpfen das Betreuungsgeld normalerweise und sagen , dass das nichts Gutes sei . Ich bedanke mich deshalb sehr herzlich für Ihren Antrag , in dem Sie feststellen - ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren - : Das weit verbreitete Vorurteil , die materiellen Sozialleistungen würden nicht bei den Kindern ankommen , ist nach dieser - von der Bundesregierung bisher unbeachtet gebliebenen - Untersuchung nicht haltbar . Hier wird dargelegt , dass Finanzleistungen von den Eltern verantwortungsbewusst eingesetzt werden und für die Kinder verwandt werden . Das führen Sie in Ihrem Antrag noch weiter aus . Ich begrüße es sehr , Herr Kollege Kurth , dass Sie das so darlegen ; denn damit bestätigen Sie , dass diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist . Die Kollegen von den Grünen beantragen , die Regelsätze neu zu gestalten . Herr Kollege Kurth , ich bin überzeugt , dass den betroffenen Familien in keiner Weise geholfen wäre , wenn wir ein neues Verfahren einführen würden . Dies würde nämlich einen weitaus größeren Zeitraum in Anspruch nehmen als die Erstellung der Erwerbs- und Verbrauchsstatistik , für die zurzeit die Daten erhoben werden . Ich bin davon überzeugt , dass sich der Regelsatz , wenn ein neues Preisgefüge festgestellt würde , zugunsten der Familien und vor allem der Kinder verändern würde . Herr Kollege Kurth , natürlich kann man sich darüber streiten , ob die jetzige Einteilung - von 1 bis 14 Jahre und von 15 bis 18 Jahre - gerechtfertigt ist . Man kann sich darüber unterhalten , diesbezüglich zu der Regelung , die im früheren Sozialhilferecht galt - von 1 bis 6 Jahre , von 7 bis 12 Jahre und von 12 bis 18 Jahre - , zurückzukehren . Natürlich kann man sich immer wieder trefflich darüber streiten , ob diese Parameter richtig gesetzt sind oder nicht . Wir sind zu einem Austausch darüber bereit . Das Entscheidende ist aber , dass wir eine Politik machen , mit der wir die Familien und insbesondere die Kinder in großem Umfang unterstützen . Hier sind aber nicht nur die Bundesregierung und dieses Parlament gefordert , sondern auch die Länder . Auch sie müssen ihren Beitrag leisten . Ich kann nur alle auffordern , dem Beispiel Bayerns zu folgen : Die Lernmittelfreiheit ist in Bayern gesichert ; das ist nicht überall so . - Das ist schon längst wieder abgeschafft , Herr Kollege Rohde . Die Übernahme der Kosten für den Schulweg ist in Bayern Selbstverständlichkeit . Das Mittagessen für bedürftige Kinder wird in Bayern im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe geleistet ; auch das ist gesichert . Im Bereich der Sonderausstattungen - Taschenrechner und Atlanten in Schulen - wurden Regelungen gefunden . Eltern zeigen sich verantwortlich für Kinder , die unter finanziellen Gesichtspunkten mit besonderen Benachteiligungen leben müssen . Viele Kommunen in Bayern haben sich mittlerweile unter dem Stichwort Kinderfreundliche Kommune entschieden , den Eltern bei Schulbeginn 50 Euro zur Verfügung zu stellen , damit sie zusätzliches Geld haben , um den Schulgrundbedarf ihrer Kinder zu decken . Das zeigt sehr deutlich , dass wir viele soziale Leistungen erbringen . Daran sollten sich einige Länder - das gilt insbesondere für ein bestimmtes rot-rot regiertes Land - ein Beispiel nehmen und uns folgen . - Nordrhein-Westfalen mag noch besser sein . Aber das ist ja das Schöne am föderalistischen Wettbewerb , dem wir offen gegenüberstehen und den wir auch zu gestalten wissen . Ich glaube , dass die Bundesregierung in puncto Unterstützung der Familien und insbesondere der Kinder bisher vorbildliche Leistungen erbracht hat . Lassen Sie mich mit Blick auf Bayern noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen : Ich glaube , dass es großen Vorbildcharakter hat , dass Bayern allen Migrantenkindern , bei denen es notwendig ist , im vorschulischen Bereich Sprachunterricht angedeihen lässt . Damit schaffen wir die Grundvoraussetzungen dafür , dass Kinder , die aufgrund ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen sprachlich benachteiligt sind , eine besondere Förderung bekommen , damit sie später , wenn sie auf einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule sind , angemessene Leistungen erbringen können . Das ist die Grundlage dafür , dass diese Kinder in ihrem späteren beruflichen Leben gute Zukunftschancen haben . In diesem Sinne werden sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen weiterhin dafür einsetzen , dass Kinderarmut in Deutschland vermieden wird und dass in Zusammenarbeit mit den Ländern auch zukünftig geeignete Unterstützungsleistungen gewährt werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .