Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Forschungspolitik ist Zukunftspolitik . Hier werden die Weichen gestellt ; hier wird entschieden , wohin die Reise geht . Die alte Regierung hat die Weichen falsch gestellt . . Sie hat eine Forschungspolitik betrieben , die ins Abseits führt . Sie hat Forschungsmittel in prestigeträchtige Dinosaurier-Projekte gesteckt , die nicht zukunftsfähig sind . Der Forschungsreaktor in Garching , die Kernfusion , die bemannte Raumfahrt , die Müllverbrennung _ Herr Friedrich , Sie haben selbst in Ihrem Nachbarort Fürth gesehen , wohin das führt _ , der Transrapid _ alle diese Techniken lösen keine Probleme ; sie schaffen neue Probleme . . Die rotgrüne Bundesregierung muß heute mit diesen Altlasten fertig werden . Sie binden einen großen Teil der vorhandenen Mittel , Mittel , die dringend für wirklich wichtige Vorhaben benötigt werden . Union und FDP haben nicht nur die Weichen falsch gestellt ; sie haben sich ebenso als Bremser hervorgetan . Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP , in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie die Forschungsausgaben kontinuierlich zurückgefahren . Das gilt sowohl im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt als auch in absoluten Zahlen . Sie haben ein zentrales Element verantwortungsvoller Politik vernachlässigt . . Die neue rotgrüne Bundesregierung setzt den Forschungszug jetzt auf das richtige Gleis , auf das Gleis , das in eine nachhaltige und eine zukunftsfähige Gesellschaft führt . Wir machen Nachhaltigkeit zum Schwerpunktthema der Forschungspolitik . Die nachhaltige Umweltforschung erhält unter Rotgrün einen viel höheren Stellenwert . Das gilt zum einen für die technische Forschung ; das gilt zum anderen für die Umweltforschung , die das Verhältnis der Menschen zu ihrer Umwelt zum Gegenstand hat . In der Raumfahrtforschung werden wir der Nachhaltigkeit zur Geltung verhelfen ; . die Mittel werden verstärkt in die unbemannte Erderkundung fließen . Die Nachhaltigkeit ist auch für die rotgrüne Außenpolitik prägend . Die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb ein zentrales Element unserer Forschungspolitik . Die Regierung Kohl hat stärker auf militärische Lösungen gesetzt und den Anteil der Wehrforschung an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben zuletzt auf über 17 Prozent erhöht . Gerade der Kosovo-Konflikt zeigt uns aber heute , wie wichtig es ist , im Vorfeld präventiv tätig zu werden . Hier werden wir in Zukunft stärkere Akzente setzen . Wir werden in den nächsten Jahren ein eigenes Institut aufbauen , das sich speziell der präventiven Konfliktforschung widmet . . Der rotgrüne Forschungszug fährt nicht nur auf dem richtigen Gleis ; wir erhöhen auch das Tempo . Die Forschungspolitik erhält endlich den Stellenwert , den sie auch tatsächlich verdient . . Die Zukunftsinvestitionen im Forschungsetat steigen um 1 Milliarde DM . Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür , technische Innovationen für eine lebenswerte Zukunft zu entwickeln . Wir schaffen aber nicht nur die Voraussetzungen ; wir sorgen auch für den Transfer von der Forschung zur wirtschaftlichen Anwendung . Das haben wir mit dem 100 000-DächerProgramm für Photovoltaik vorgemacht , und das werden wir weiter tun . . _ Diese Summe steht in diesem Haushalt nur deswegen so drin , weil erst im nächsten Haushalt die Kosten anfallen . . Die Verpflichtungsermächtigung für den kommenden Haushalt ist groß genug , um diesem Programm zu genügen . 180 Millionen DM sind dafür veranschlagt . . Gerhard Friedrich  Das 100 000-Dächer-Programm ist also vollständig gesichert . Wir schaffen in der Forschungsförderung eine Konzentration auf vor allem kleine und mittlere Unternehmen . Ich möchte zum Abschluß aber aus grüner Sicht zugestehen , daß das Gleisbett noch nicht vollständig stabil ist und wir in zwei Bereichen einige andere Akzente setzen wollen . . Aus Zeitgründen will ich mich auf einen Aspekt konzentrieren : Auf dem Gebiet der Energieforschung wünschen wir uns eine verstärkte Forschungstätigkeit , vor allem bei der Einspartechnologie und den erneuerbaren Energien , bei der Photovoltaik , der Geothermie , der solarthermischen Stromerzeugung , bei Biomasse und Windkraft . Sie müssen verstärkt werden zu Lasten wenig zukunftsträchtiger Technologien wie der Kernfusion . Das ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Energiewende , die wir mit unseren beiden Zielen erreichen wollen , nämlich dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes . Dazu bedarf es ressortübergreifender Aktivitäten , die wir , so denke ich , auch mit dem Wirtschaftsministerium gut voranbringen können . Ich danke für das Zuhören . .