Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da wir heute den Etat des Auswärtigen Amtes debattieren , möchte ich gerne die Gelegenheit wahrnehmen , einmal den Mitarbeitern des Hauses unseren herzlichen Dank auszusprechen . Die Zusammenarbeit war immer außerordentlich ersprießlich , und daran hat sich seit dem Regierungswechsel dankenswerterweise auch nichts geändert . . Ich habe das deshalb gesagt , weil ich den Beamten und sonstigen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes keine Schuld daran geben kann und will , daß die deutsche Außenpolitik im Augenblick _ wie es mein Kollege Partei- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt heute früh schon ausgeführt hat _ leider einen desaströsen Eindruck macht . Herr Fischer , ich muß Ihnen neidlos bestätigen , daß Sie sich bemühen , bella figura zu machen , und daß Ihnen das in aller Regel auch recht gut gelingt . Wenn ich aber betrachte , wie Ihre Kabinettskollegen _ die von dem anderen Koalitionspartner , aber auch Ihr eigener Parteikollege Trittin _ durch die Weltgeschichte taumeln und Schaden anrichten , kann ich nur sagen : Ich stelle zu meiner Befriedigung fest , daß die neue Bundesregierung zumindest den Ländern Liechtenstein und Belize bisher noch nicht zu nahe getreten ist , was die Beziehungen zu diesen Ländern sicher sehr fördern wird . . Fangen wir einmal mit den Franzosen an . Herr Trittin geht nach Frankreich und sagt , er wolle keinen Schadenersatz zahlen ; sofortiger Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung . Die Franzosen sagen : Wir haben aber Verträge , worauf Herr Trittin sagt : Das ist höhere Gewalt . So schafft man sich Freunde , insbesondere dann , wenn man _ Stichwort : Agenda 2000 _ von ihnen Konzessionen haben will . Dasselbe gilt in Großbritannien . Lieber Herr Fischer , Sie haben eben gesagt , sie seien einmal Steinewerfer gewesen . Sie sind das heute noch , denn Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen . Sie werfen uns vor , wir betrieben Innenpolitik , wenn wir bestimmte Dinge kritisierten . Sie haben eben Herrn Stoiber erheblich angegriffen und gesagt , er betreibe bayerische Innenpolitik . Das tut er sicher ; das mag richtig sein . Aber Sie tun doch nichts anderes . Wenn Sie nach Washington gehen und dort völlig unnötigerweise _ und zwar nicht in einer Debatte in NATO-Kreisen , sondern öffentlich _ erklären , die NATO-Strategie müsse jetzt geändert werden , dann stoßen Sie die Amerikaner vor den Kopf , was Sie nicht deshalb getan haben , weil Ihnen das Thema so am Herzen liegt , sondern deshalb , weil Sie einen Parteitag der Grünen zu bestehen hatten , die zu ihrer Verblüffung feststellen mußten , daß ungefähr 98 Prozent grüner Programmatik an der Garderobe der Macht und der Ministerien abgegeben worden sind . . Herr Zöpel , ich stimme Ihnen ohne weiteres zu , wenn Sie sagen _ da hatte Herr Lamers nicht recht _ , daß die SPD in der Außenpolitik keine schwierige Oppositionspartei gewesen sei . Ich habe mich über die SPD in ihrer Zeit in der Opposition immer gefreut . Es wäre mir sehr recht , wenn ich mich heute ebenso über die SPD an der Regierung freuen könnte . Da hört mein Vergnügen aber sehr bald auf . Ich will Ihnen auch sagen , warum in erster Linie . Ich war entsetzt , als Bundeskanzler Schröder im Dezember hier gestanden und die Regierungserklärung zum Wiener EU-Gipfel abgegeben hat . Die ganze Rede lief nämlich auf einen einzigen Punkt hinaus _ Maggie Thatcher hoch drei _ : I want my money back . Hier war nichts anderes mehr zu spüren . Ich rede ja nicht von Visionen . Man kann der alten Regierung vielleicht vorwerfen , daß sie hin und wieder einen etwas altbackenen und biederen Eindruck gemacht hat . Aber sie war geradezu tollkühn avantgardistisch in ihren außenpolitischen Konzepten und Visionen , wenn man das mit der erbärmlichen Biederkeit und Piefkigkeit der neuen Regierung und ihrem außenpolitischen Agieren vergleicht . . Uninspiriert ist noch gar kein Ausdruck . Sie haben auf alles verzichtet , was uns im Sinne Europas , der Zukunft unseres Kontinents und damit der Zukunft unseres eigenen Landes und Volkes wichtig sein muß . Denken Sie einmal darüber nach ! Hier ist gesagt worden , Herr Stoiber habe sich zwiespältig zu der Osterweiterung geäußert ; er wolle sie gar nicht . Wer hat denn hier die Verzögerungen bei der Osterweiterung zu vertreten ? Das waren doch Sie ! Es war doch Herr Schröder , der hier gestanden hat und gesagt hat , die Osterweiterung kommt erst viel später , als sich das alle gewünscht haben . Wolfgang Gerhardt hat auch das heute früh schon gesagt , aber ich will es noch einmal unterstreichen : Das war doch eine Ohrfeige für all diejenigen in unseren Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa , die sich nichts sehnlicher wünschen , als nach über 40 Jahren gewaltsamer Trennung endlich wieder dazuzugehören . Das ist doch auch Symbolik . Hier ist von nationalen Interessen die Rede gewesen . Natürlich müssen wir diese vertreten ; auch die alte Bundesregierung hat nichts anderes gemacht . Deutsche Politik ist nämlich um so nationaler , je europäischer sie ist . An diesen alten Satz sollte man immer wieder einmal erinnern . . Es ist doch in unserem Interesse , daß wir die Nachbarn in die EU aufnehmen , und zwar möglichst rasch . Was wäre denn , wenn wir nicht dazu beitragen , daß in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas Stabilität entsteht und bewahrt werden kann ? Dann setzen sich doch die Turbulenzen fort . Dann kommen die Flüchtlinge zu uns . Einige hier sagen , es sei gefährlich , Arbeitnehmer hierhin kommen zu lassen . Ich habe aber lieber Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Ländern hier als Flüchtlinge . Wir tragen zur Stabilität unserer eigenen Zukunft bei , wenn wir diese Länder aufnehmen . Lassen Sie mich zuletzt sagen , Herr Fischer , daß ich mich sehr freuen würde , wenn Sie beim NATO-Gipfel im März wieder einen Vorstoß unternähmen , die Politik der offenen Tür zu verdeutlichen . Es wäre an der Zeit , an Slowenien und auch an die Slowakei eine Einladung ergehen zu lassen . Wir haben immer gesagt , daß für die Aufnahme der Slowakei das Meciar-System das Hindernis sei . Das slowakische Volk hat das Meciar-System in den Orkus geschickt , wo es hingehört . Ich meine , wir sollten dies honorieren und die Zeichen setzen , daß die NATO für diejenigen , die hinein wollen und die Qualifikation dafür mitbringen , offenbleibt . Ich bedanke mich . .