Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Seit unserer Regierungsübernahme vor fast sieben Jahren haben wir es geschafft , den Beitragssatz in der Rentenversicherung merklich zu senken und in den letzten Jahren sogar bei 19 ,5 Prozent zu stabilisieren .  Davon konnten Sie in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit , Herr Kolb und Kolleginnen und Kollegen vonseiten der CDU/CSU , doch nur träumen . Zuletzt lag er in Ihrer Regierungszeit bei sagenhaften 20 ,3 Prozent . Der Trend wies nach oben , steil nach oben .  - Das ist so . Da können Sie noch so viel dazwischenrufen .  Das können und dürfen Sie nicht leugnen .  In der Anhörung des Ausschusses am Montag hat Ihnen Ruland dieses wieder klar aufgezeigt . Ohne die von uns beschlossenen und umgesetzten Reformen in der Rentenversicherung - nun möchte ich zitieren - hätten wir bereits heute einen Beitragssatz von über 22 Prozent . Tatsächlich liegt er bei 19 ,5 Prozent , allerdings mit im Moment etwas steigender Tendenz . Über die herausragende Fachkompetenz von Herrn Ruland brauchen wir hier doch wirklich nicht zu streiten . Ihre Versäumnisse in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik der 90er-Jahre haben noch heute große Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung . Sie lasten wie eine riesige Hypothek auf unserer Gesellschaft . So ist es ein von Ihnen gepflegter Mythos , dass erst in unserer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit auf über 5 Millionen gestiegen ist . Würden wir die heutigen Berechnungsmethoden auf die damalige Zeit anwenden , kämen wir auf einen vergleichbaren Wert . Ich erinnere nur an die von uns erfolgte Einbeziehung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Statistik . - Herr Meckelburg , Sie wissen ganz genau , dass das so ist . Mindestens genauso gravierend ist die durch Sie verantwortete Fehlfinanzierung der deutschen Einheit . Die deutsche Einheit wird und wurde in ganz großem Maße durch die Sozialversicherungssysteme finanziert . Dies wäre aber eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft gewesen ; sie hätte über Steuern finanziert werden müssen . Dies hätte dazu geführt , dass der Beitragssatz niedriger wäre . Es ist müßig , darüber zu diskutieren , ob er nun um 1 ,7 oder 1 ,8 Prozentpunkte niedriger läge . Selbst bei 1 ,7 Prozentpunkten hätten wir heute einen Beitragssatz von 17 ,8 Prozent ; dieser Beitragssatz wurde seit 1973 nur zweimal unterschritten . Wer vor diesem Hintergrund behauptet , die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht belastbar und ein Auslaufmodell , der hat nicht das Wohl der Gesellschaft vor Augen . Es sind andere Gründe , die ihn antreiben . Wer heute über Rentenfinanzen spricht , darf auch eine weitere Belastung nicht verschweigen . Der seit Jahren andauernde Umbau der Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft wird zu einem gewichtigen Teil aus Rentengeldern bezahlt . Kein anderes System hätte es ermöglicht , die gewaltigen Frühverrentungsprogramme der Wirtschaft für die Beschäftigten so sozial ausgewogen zu stemmen . Wir sind aber finanziell und arbeitsmarktpolitisch an einem Punkt angekommen , an dem wir uns dies nicht mehr leisten können . Überhaupt : Hätten Sie von der Union nicht ständig arbeitsmarktpolitisch notwendige Gesetzgebungsverfahren blockiert , dann hätten wir heute nicht ein so großes Beschäftigungsproblem . Ich erinnere nur an die Handwerksrolle . - Handwerksordnung . Mit unseren Rentenreformen der letzten Jahre haben wir es trotz dieser enormen Belastungen geschafft , die gesetzliche Rentenversicherung mittel- und langfristig auf einen guten Weg zu bringen . Diese Probleme haben wir gelöst . Damit haben wir die Grundlage für eine auch in Zukunft verlässliche und finanzierbare Alterssicherung geschaffen . Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf und dieses Vertrauen ist wichtig ; denn ohne Vertrauen wird die Binnenkonjunktur nicht anspringen . Das wäre für uns alle fatal . Es ist daher an der Zeit , werte Opposition , dass Sie Ihre Verunsicherungskampagne umgehend einstellen . Sie ist grundlos , allein machtpolitisch motiviert und schadet unserem Land . Unsere Maßnahmen können aber nur dann ihre volle Wirksamkeit entfalten , wenn es uns gelingt , den Beitragssatz in den nächsten Jahren stabil zu halten . Dies ist uns bisher trotz ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gelungen . Die Beitragssatzstabilität wurde aber vor allem durch die Opfer der Rentner und Arbeitnehmer finanziert . Um ein Ansteigen des Rentenbeitragssatzes im nächsten Jahr zu verhindern ,  ist es daher gerecht , wenn nun die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden . Das dafür notwendige Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um zwei Wochen ist dabei alternativlos .  Dies ist sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar . Es ist sozial gerecht , weil den Arbeitnehmern und Rentnern in den letzten Jahren schon große Belastungen auferlegt wurden und noch werden . Von ihnen noch mehr Opfer zu verlangen wäre unzumutbar . Ich denke , hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht . Das Vorziehen der Fälligkeit ist auch wirtschaftlich vertretbar und alternativlos .  Die Vorfinanzierungskosten in Höhe von 400 Millionen Euro werden die Unternehmer und Arbeitgeber sicherlich schmerzen ; das sehe ich auch .  Aber eine Beitragssatzerhöhung würde doch ein Vielfaches dessen kosten .  Allein die Kosten für die privaten Arbeitgeber würden bei rund 1 Milliarde Euro liegen . Die fiskalischen Folgekosten - unter anderem der Bundeszuschuss und die Mehrausgaben bei Kindererziehungszeiten - würden weitere 2 Milliarden Euro betragen . Zudem mindert eine Beitragssatzerhöhung die verfügbaren Arbeitnehmereinkommen . Das wäre fatal für den Konsum und damit für die Binnennachfrage . Dass die Vorfinanzierungskosten für die Arbeitgeber eine Belastung darstellen , bestreite ich nicht . Aber dies wird keineswegs zu einem drastischen Anstieg der Insolvenzen führen , wie Sie immer wieder behaupten .  Zum einen haben die Arbeitgeber , wie Sie wissen , die Möglichkeit , die zusätzliche Zahlung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu strecken . Zum anderen werden die Arbeitgeber durch den von den Arbeitnehmern zu übernehmenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung um jährlich 4 ,5 Milliarden Euro entlastet . Das haben wir beschlossen .  Insofern ist es doch möglich , diese 400 Millionen Euro pro Jahr zu finanzieren . Seien Sie doch einmal objektiv !  Bei der derzeitigen Fälligkeitsregelung handelt es sich um nichts anderes als um einen zinslosen Kredit . Man kann es auch Subvention nennen , wenn Sie wollen . Es gibt keinen vernünftigen Grund , warum die Arbeitgeber die Sozialbeiträge erst 14 Tage nach Ende des Lohnabrechnungszeitraums überweisen müssen . Eine nicht gerechtfertigte Subventionierung der Arbeitgeber durch die Sozialversicherung gehört abgeschafft .  Es gibt keine Alternativen , wie der Rentenbeitragssatz kurzfristig stabilisiert werden kann . In der Rentenpolitik sind die Stellschrauben nun einmal begrenzt .  Es ist doch auch kein Wunder , dass die Union trotz vielfacher Aufforderung bis heute keine wirksamen Alternativen benannt hat . Sie hat keine , weil es keine gibt . Auch die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vorgeschlagenen Maßnahmen haben nun einmal so gut wie keine kurzfristigen Effekte . Um es klar zu sagen : Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage werden wir die Regelaltersgrenze nicht anheben . Wir sind auch in keiner Weise bereit , in die Renten von Witwen und Witwern einzugreifen . Das wäre sozialer Kahlschlag . Wir werden auch auf keinen Fall die Sicherungsklausel für die Rentenanpassungen streichen oder den Belastungsanteil für die Rentner im Nachhaltigkeitsfaktor für die Anpassungsformel erhöhen . Wer - wie Herr Storm - diesen Weg gehen will , dem stellen wir uns entschieden entgegen . Dies hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun . Kommen Sie endlich einmal in der Realität an ! Die Leipziger Beschlüsse der Union sind unbezahlbarer Populismus . Allein die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren würde die Rentenversicherung jährlich 2 ,5 Milliarden Euro kosten . Die kindbezogene Mehrleistung würde die Beitragszahler noch einmal rund 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten . Trotzdem wollen Sie langfristig den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen lassen . Warum verschweigen Sie , dass hierzu Rentenkürzungen von mehr als 15 Prozent nötig sind ? So verhalten sich keine gewissenhaften Politiker . Mit der von uns eingeführten Niveausicherungsklausel haben wir ein Zeichen für Verlässlichkeit gesetzt ; denn das Rentenniveau vor Steuern darf bis 2020 46 Prozent und bis 2030 43 Prozent nicht unterschreiten . Ich denke , mehr ist den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht zuzumuten . Eine weitere Niveauabsenkung in der Rentenversicherung wäre eine sozialpolitische Geisterfahrt . Wenn Sie diesen Weg gehen wollen , bezahlen am Ende viele Bürger Ihren Machthunger mit Altersarmut . Dies ist ein Weg , der für uns unannehmbar ist . Diesem Weg werden wir uns kompromisslos entgegenstellen . Heute wurde schon einige Male über Neuwahlen gesprochen .  Sie sollten klar sagen , wohin die Reise in der Zukunft geht . Sie sollten aber auch sagen , wie Sie Ihre Vorschläge finanzieren wollen . Diese Antwort sind Sie noch schuldig . Für die nächste Legislaturperiode wünsche ich mir , dass die großen Parteien , was die Rente angeht , wieder zu Kompromissen finden . Danke schön .