Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht erwartet, dass nicht ich, sondern mein Vorredner einen Vers aus der Bibel – ich habe sie zu Hause; ich war Pastor – vorliest. Ich werde darauf gleich noch kurz eingehen. Ich glaube, darin steckt die Botschaft, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir als ganzes Haus machen und repräsentieren, und dem, was einer einem Geringsten getan hat. Ich will damit einfach vorwegnehmen: Ich glaube, dass wir als Einzelne sehr wohl in der Lage sind, die Menschenrechte hochzuhalten, Einzelpersonen zu nennen. Ich möchte auf den zweiten Schwerpunkt dieser Debatte zu sprechen kommen. Er ist von Ihnen, Frau Schuster, und von anderen am Rande erwähnt worden. Es geht nicht nur um die Todesstrafe, sondern auch um die im Antrag der SPD und in der Beschlussempfehlung behandelte Folter. Die weltweite Bekämpfung der Folter ist eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Das ist der letzte Satz im ersten Absatz Ihres Antrags, den wir heute abschließend beraten. Ja, vollkommen unterstütze ich ihn. Ich betone: ein ausdrückliches und deutliches Ja. Folter erniedrigt, entwürdigt, entrechtet die Opfer. In aller Entschiedenheit müssen wir Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen. Deswegen hat die Koalition ganz zu Beginn der Legislaturperiode den eben erwähnten Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ eingebracht und sehr deutlich formuliert: Das Folterverbot gilt absolut für alle, und es darf nicht gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden. Trotzdem ist Folter in 81 Staaten – Sie schreiben von 111 Staaten, Amnesty spricht von 81 Staaten – traurige Realität. Ich erinnere mich, dass auch Freunde von mir damals hinter dem sogenannten Eisernen Vorhang gefoltert wurden. Einmal war ich sehr wahrscheinlich der Anlass, weil ich einen Fehler gemacht hatte, und mein Freund wurde danach von der Securitate aufgesucht, abgeholt, verhört – und ich weiß nicht und möchte mir auch nicht vorstellen, was noch folgte. Gravierend ist die Lage – das haben wir bereits von Frau Schuster und auch von anderen gehört – im Iran. Hauptbeweismittel in den dortigen Verfahren sind oft Geständnisse, die regelmäßig und systematisch durch Folter erzwungen werden. Politische Häftlinge reden von Misshandlungen, Schlafentzug, Vergewaltigungen, Drohungen gegen die Familie. Unsere Fraktion wird daher einen gesonderten Antrag zur Lage im Iran vorlegen. Dass neben Industriestaaten wie Italien, Spanien und den USA auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, auf der Amnesty-Liste erscheinen, ist erschütternd und lässt sich letztlich nicht rechtfertigen. Mit der Einrichtung der Bundesstelle für Verhütung, die Sie auch in Ihrem Antrag erwähnen, verfügt die Bundesrepublik allerdings über einen wirksamen Präventionsmechanismus. Noch ist keine Länderkommission zur Verhütung von Folter eingerichtet. Sie wird aber, wie Sie in Ihrem Antrag richtig sagen, in nächster Zeit konstituiert. Dem ersten Jahresbericht – Herr Strässer, Sie haben darauf hingewiesen –, der in diesem September erschienen ist, ist zu entnehmen, dass die Überprüfung von Einrichtungen aufgrund der personellen Ausstattung nur stichprobenartig erfolgen kann. Das kann man in methodischer Hinsicht infrage stellen. Man kann es aber auch begrüßen; denn flächendeckende Untersuchungen bringen unter Umständen eher geschönte Ergebnisse hervor, als das bei Stichproben der Fall ist. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen zeigen auf jeden Fall – auch das steht im jetzt erschienenen Jahresbericht –, dass die menschenrechtliche Lage in den Gewahrsamseinrichtungen der Bundesrepublik erfreulich positiv ist. Daher ist es, finden wir, nicht legitim, die Ausstattung der deutschen Präventionsstelle zur Verhütung von Folter mit denen anderer Länder zu vergleichen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Weiterhin enthält der Antrag die Forderung, Flüchtlinge und Schutzbedürftige nicht in Staaten abzuschieben, in denen gefoltert wird. Diese Forderung ist inhaltlich richtig, allerdings, wie wir finden, sachlich überflüssig. Für die Ausländer in unserem Land gibt es das Asylrecht und das Ausländerrecht.