Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass wir alle miteinander aufpassen müssen , dass wir bei diesem Rollenwechsel , den wir in diesen Tagen erleben , unsere Glaubwürdigkeit nicht verspielen , liebe Kollegin Scheel . Ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu Friedrich Merz hat mich gewundert ; das muss ich schon sagen . Ich weiß nicht , ob Sie da im Namen der Grünen gesprochen haben . Ob angesichts Ihres konkreten Verhaltens im Zusammenhang mit den Windkrafträdern Ihre Forderungen im Hinblick auf den Abbau von Steuersubventionen überzeugend und glaubwürdig sind , ist eine andere Frage . Man muss hier über alles reden können , wohl wissend , dass wir unterschiedliche Rollen haben . Wir Sozial-demokraten sind im Gegensatz zu Ihnen in der Regierung geblieben . Sie sollten aber nicht nach wenigen Wochen so reden , als seien Sie schon seit fünf Jahren in der Opposition . Das erhöht nämlich nicht Ihre Glaubwürdigkeit . Dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen , ist doch wohl selbstverständlich - was immer auch dazu zu lesen war , Christine Scheel ; man sollte nicht irgendwelche Medienzitate zum Maßstab machen - , und zwar in dem Sinne , wie es Herr Steinbrück , dem wir Sozialdemokraten eine glückliche Hand wünschen , hier dargestellt hat . Zum Zusammenspiel mit den Strukturreformen : Lesen Sie den Koalitionsvertrag noch einmal genau durch ! In Sachen Rente sind darin bereits sehr weit gehende Festlegungen getroffen worden . Im Bereich Gesundheit hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gestern den Dissens festgestellt und gesagt , dass wir diesen im nächsten Jahr ausräumen müssen . Wir sollten doch nicht so tun , als könnten große Probleme von heute auf morgen gelöst werden . Lieber Kollege Solms , Ihnen sei einiges nachzusehen , weil Sie erst kürzlich 65 Jahre alt wurden . In diesem freundlich gemeinten Geiste - ich glaube , Sie haben auch gerade eine schöne Weihnachtsfeier hinter sich - will ich Ihnen antworten . Der Koalitionsvertrag enthält durchaus einen strategischen Ansatz . Herr Kollege Meister hat das hier dargestellt . Ich will es einmal mit meinen Worten sagen : Der Koalitionsvertrag ist zugleich ein Wirtschafts- und Finanzpakt für ganz Deutschland und hat Bedeutung nicht nur für die Bundesebene , sondern auch für die Länder und Kommunen . Das ist die neue Qualität , die wir erreichen wollen : Wir müssen gleichgerichtet handeln , was die staatlichen Rahmenbedingungen angeht . Das war lange Zeit nicht der Fall . Bei allem Recht zur Kritik der Opposition darf Handlungsmaxime einer Opposition eines nicht sein , nämlich Täuschung und Selbsttäuschung . Das müsste auch für Sie gelten . Man kann die Mehrwertsteuererhöhung kritisch bewerten ; Herr Steinbrück hat dies ja eingeräumt . Die SPD hat sie nicht gewollt . Es ist jedoch unrealistisch , zu glauben , es gäbe eine andere Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung mit einem ähnlichen Volumen , die nicht zu noch schwereren ökonomischen und sozialen Zumutungen führte oder die - das muss man zugeben - in einer großen Koalition durchsetzbar wäre . Gäbe es eine solche Alternative , hätten wir sie gewählt . Wir tun ja bereits jetzt alles für eine Haushaltskonsolidierung , wie die Steuergesetze , die wir heute mitberaten , zeigen . Die Streichung der Eigenheimzulage für Neufälle , die Schließung noch verbliebener Steuerminderungsmöglichkeiten für Spitzenverdiener und die anderen Veränderungen sind erhebliche Eingriffe . Herr Solms , Sie sollten ganz offen und ehrlich sein und sagen , dass Sie zwar in Ihrem Konzept die Schließung dieser Steuerschlupflöcher vorgesehen haben , aber immer dann , wenn im Parlament oder im Finanzausschuss darüber abgestimmt wurde , reine Klientelpolitik betrieben haben . Herr Westerwelle hat noch letzte Woche vor laufenden Kameras erklärt , es sei eine Schweinerei , dass diese Steuersparmöglichkeiten abgeschafft werden . Schauen Sie sich das bitte einmal genau an ! Was PDS und FDP bisher zur Haushaltskonsolidierung vorschlagen , ist keine Alternative mit Erfolgsaussichten . Das Einsparbuch der FDP ist zwar dick , enthält aber bei näherer Betrachtung wenig Brauchbares . Wenn Sie hier Österreich als Vorbild anführen , empfehle ich Ihnen die Lektüre eines Untersuchungsberichts der Bayerischen Staatsregierung . Darin kommt man zu dem Ergebnis , dass hinsichtlich der individuellen Besteuerung , der Einkommensteuer , Österreich kein Wunderland ist . Im Bereich der Unternehmensbesteuerung kann man über einiges reden .