Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Ferner, dass die Sozialdemokratie Bismarck einmal lobend erwähnen würde, hat er sicherlich nicht erwartet. Unabhängig davon entlarven Sie sich mit dem, was Sie hier gesagt haben, ein Stück weit als Strukturkonservative. Natürlich hat das, was im Sozialversicherungsrecht geschaffen worden ist, nämlich eine Finanzierung ausschließlich über Beiträge, über sehr viele Jahrzehnte gut funktioniert. Man muss aber doch anerkennen, dass wir insbesondere im Gesundheitswesen, wo die Kosten aufgrund der älter werdenden Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts steigen – hier gibt es anders als bei der Rente und bei der Arbeitslosenversicherung keine direkte Verbindung zwischen den Beiträgen und den anschließend ausgezahlten Leistungen –, keine Finanzierung dauerhaft durchhalten, die ausschließlich beitragsfixiert ist. Deswegen machen wir die Veränderung. Sie können nicht mit Lösungen von gestern die Antwort auf die Fragen von morgen geben. Deswegen sieht diese Koalition eine zusätzliche Finanzierungsquelle aus einer anderen Richtung vor. Wenn wir bei der Frage der künftigen Finanzierung sind, muss man – es ist gerade schon gesagt worden – den Grünen insofern ein Kompliment machen, als sie im Vergleich zu SPD konkreter – zwar noch nicht richtig konkret, aber doch konkreter – geworden sind. Wir warten ja schon seit Jahren, mittlerweile seit Jahrzehnten darauf, dass Sie uns endlich vorlegen, wie Ihr Bürgerversicherungskonzept tatsächlich aussehen soll, wie es durchgerechnet ist. Da kommt nichts, nichts und wieder nichts. Man wundert sich manchmal, dass es Ihnen selbst nicht peinlich ist, nachdem Sie im Dezember angekündigt hatten, dass wir kurzfristig – das war, glaube ich, das Wort – ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt bekommen, und wir bis heute nichts gesehen haben. Die Grünen werden da konkreter: die Beitragsbemessungsgrenze hoch von gut 3 700 Euro. Sie hat sich übrigens, Herr Kollege Leutert – nur, damit Sie da die richtige Faktenbasis haben –, nicht aufgrund von politischen Entscheidungen nach unten verändert. Sie hat sich nach unten verändert, weil die Löhne in den letzten Jahren gesunken sind. Wenn Sie meinen, dass die Menschen, wenn die Löhne sinken, mehr für die Sozialversicherung zahlen sollen, dann sagen Sie es den Menschen. Wir meinen, es ist richtig: Wenn die Löhne sinken, müssen auch automatisch die entsprechenden Beitragsbemessungsgrenzen sinken. – Die mangelnde Faktenbasis machen Sie auch nicht mit Schreien wett. Das nützt an dieser Stelle nicht viel. Die Grünen sagen: Beitragsbemessungsgrenze rauf auf 5 500 Euro, Kapital, Miete, Zinsen sollen auch verbeitragt werden. Die private Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Sie werden konkreter. Aber Sie bleiben doch an vielen Stellen unkonkret, und Sie sind an vielen Stellen auch unehrlich. Das ist gerade eben wieder deutlich geworden. Das Erste. Die größte Entlastung, die Sie für die angebliche Senkung des Beitragssatzes, die der Kollege Kindler gerade erwähnt hat, eingerechnet haben, ergibt sich daraus, dass Sie die private Krankenversicherung abschaffen wollen und die Beiträge der Privatversicherten einrechnen. Wenn Sie das Interview des Fraktionsvorsitzenden Trittin von heute in der taz lesen, stellen Sie fest, wie er sich dreht und wendet, weil er nicht erklären kann, wie Sie denn die private Krankenversicherung von einem Tag auf den anderen abschaffen können. Sie wissen nämlich genau – so steht es ja in Ihrem eigenen Antrag –, dass es Eigentumsrechte der Privatversicherten gibt. Das ist nichts als Augenwischerei, weil Sie genau wissen, dass Sie das, was den Beitrag am meisten senken soll, am Ende gar nicht um- und durchsetzen können. Das Zweite – das ist wie Jahrmarkt im Himmel –: Zuzahlung weg, Praxisgebühr weg. Bei all dem, was wir zum Teil einmal gemeinsam eingeführt haben, übrigens aus der Erkenntnis heraus, dass es richtig ist, in begrenztem und vernünftigem Maß – es gibt für die jeweilige Belastung des Einzelnen ja Höchstgrenzen – auch im Sinne von Steuerungswirkung Zuzahlungen zu haben, sagen Sie in ein, zwei saloppen Sätzen: Das soll alles weg. Dass damit insgesamt 5 Milliarden Euro an Einnahmen wegfallen, bei denen Sie nicht viele Worte darauf verwenden, wie Sie das denn finanzieren wollen, macht einmal mehr deutlich: Das sind schöne Worte, aber – auch ein zweites Mal – nicht mehr als Augenwischerei. Das Dritte – das ist das Interessanteste, wenn man das in ein Gesamtbild setzt –: die Gewerbesteuer für Freiberufler, der Abbau des Ehegattensplittings, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, den entgegen der allgemeinen Annahme in diesem Land nicht die Superreichen zahlen müssen, sondern den schon relativ bald die Mittelschicht erreicht. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner soll weg. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 5 500 Euro hoch. Das trifft entgegen all dem, was Sie hier sagen und was Sie wahrscheinlich gleich auch wieder sagen werden, nicht die Reichen und Superreichen im Land. Das trifft die Mittelschicht, die Leistungsträger, die Freiberufler, die Facharbeiter, diejenigen, die Überstunden ausgezahlt bekommen. Diejenigen, die sowieso das ganze Land tragen und finanzieren, werden durch Sie zusätzlich belastet. Das sollten Sie ihnen auch ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind im Grunde – das wird in diesen Tagen vielfach diskutiert – überall dagegen: neue Bahnhöfe, neue Trassen für Leitungen, Kernenergie, Olympia – dagegen. Jetzt sind Sie einmal für etwas und werden an dieser Stelle konkret. Sie sind nun nicht nur nicht die Wohlfühlpartei, wie Ihr Fraktionsvorsitzender sagt, sondern im Grunde genommen die Partei der Enteignung der Mittelschicht, weil Sie sie an vielen, vielen Stellen entscheidend treffen. Sie behaupten immer, Ihre Klientel würde es gerne hinnehmen; sie würde gerne belastet werden. Wir könnten gerne den Praxistest machen, aber wir sollten das besser nicht in die Praxis umsetzen. Ich glaube das nicht, was Sie da sagen. Diese Klientel – die Leistungsträger der Gesellschaft, die Mittelschicht, die Facharbeiter, die Freiberufler, diejenigen, die Überstunden machen – will, dass das, was sie leistet, wertgeschätzt wird und dass sie nicht abgezockt wird. Deswegen ist das, was Sie tun, falsch. – Es ist schön, dass Sie wissen, Herr Kurth, wie wenig durchgerechnet Ihr Konzept ist. Wenn mich nicht alles täuscht, haben Sie sogar eine Kommission eingesetzt, um sich ehrlich zu machen, wie die unterschiedlichen Konzepte, die Sie haben – Steuerkonzept, Sozialversicherung –, zusammenpassen. Wenn Sie das meinen, wenn Sie sagen: „Wir sagen jetzt mal deutlich und konkret, was wir wollen; wir müssen uns erst noch ehrlich machen“, dann stelle ich mir darunter etwas anderes vor. Ich komme zum GKV-Finanzierungsgesetz. Wir haben als Koalition deutlich und ehrlich gesagt, wie unsere Antwort auf diese Herausforderung lautet, nämlich indem wir neben der Beitragssatzerhöhung und der Rückkehr zum alten Beitragssatz, neben der Belastung für diejenigen, die im Krankenversicherungsbereich Leistungen erbringen, die Zuwächse begrenzen, indem wir dort konkret sparen, indem wir eine Perspektive für eine nicht nur beitragsbezogene Finanzierung bieten, indem wir die Zusatzbeiträge weiterentwickeln und – jetzt kommt der entscheidende Teil – die Steuerfinanzierung für den Sozialausgleich machen. Dadurch wird kein zweites Finanzamt nötig. Ihr Konzept macht es nötig, dass Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern werden, weil jede Einkommensart einzeln bei den Krankenkassen geprüft werden muss. Das bringt zusätzliche Bürokratie. Im Übrigen wird Ihr Konzept, mit dem Sie Kapitaleinkünfte, Zinsen und Mieten verbeitragen, dazu führen, dass es massive Geldabflüsse aus Deutschland geben wird. Sie belasten damit nicht nur die Pensionsfonds und die großen Banken, sondern auch die Kleinanleger, die Mittelschicht und die kleinen Sparer, weil sie zusätzliche Beiträge auf ihre Zinsen zahlen müssen. Sie sagen schließlich nicht, wo dieser ominöse Freibetrag erhoben werden soll. Sie machen also aus den Krankenkassen zweite Finanzämter, und Sie scheuchen das Geld aus dem Land. Das sind zwei falsche Ansätze. Wir sagen: Es ist richtig, das über das Steuersystem zu machen. Damit haben wir die notwendigen Instrumente bereits in der Hand und müssen nichts zusätzlich ausbauen. Das ist per se und in sich gerecht, weil wir eine progressive Steuer haben. Die Reichen zahlen also mehr. Deswegen ist der Weg, den wir in dieser christlich-liberalen Koalition gehen, die bessere Antwort auf die Herausforderungen, die sich uns stellen. Das wird sich auch in der Pflege zeigen. Auch hier verfolgen wir als Koalition den Kurs der Ehrlichkeit, indem wir den Menschen ehrlich sagen, wie die Situation aussieht. Die steigende Zahl der über 80-Jährigen ist an sich etwas Schönes. Wir alle wünschen uns, ein hohes Alter zu erreichen. Die Menschheit strebt seit ihrem Bestehen danach, möglichst alt zu werden und dabei idealerweise möglichst gesund zu bleiben. Die Zahl der über 80-Jährigen steigt zum Glück. Damit steigt aber auch der Bedarf an Unterstützung im Alltag, an Pflege und Betreuung für viele im höheren Alter. Wenn Sie gleichzeitig eine Debatte darüber führen, den Pflegebegriff neu zu definieren, und sagen, dass es nicht ausreichen kann, nur auf körperliche Einschränkungen zu achten, sondern dass es auch mögliche demenzielle Erkrankungen mit in den Blick zu nehmen gilt, wenn man darüber reden will, dass es zwischen dem ambulanten und stationären Bereich weitere Angebote geben muss, und wenn man über die Attraktivität der Pflegeberufe reden will, was mit Geld zu tun hat, aber auch mit dem Ansehen in der Gesellschaft, und über die medizinische Versorgung in den Pflegeeinrichtungen, dann ist auch hier die ehrliche Botschaft – wir sagen das den Menschen; Sie drücken sich ja vor diesen Botschaften –, dass es teurer werden wird. Diese Ehrlichkeit gehört dazu. Aber – das ist sehr wichtig, Frau Kollegin Ferner – zur Ehrlichkeit gegenüber nachfolgenden Generationen gehört auch, dass man ihnen nicht sagt: Seht zu, wie ihr in 10, 20 oder 30 Jahren damit fertig werden wollt. Weil die Menschen der nachfolgenden Generationen schon geboren sind, wissen wir, dass wir zwischen 2025 und 2035 vor einer besonders großen Herausforderung in der Finanzierung stehen werden, weil dann der Anteil der über 80-Jährigen an der Bevölkerung besonders hoch sein wird. Wenn man das weiß, dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, dass man für diese Zeiten Geld zurücklegt, wenn es zusätzliche Bedarfe gibt. Dafür muss man eben heute sparen. Heute zu sparen, bedeutet auch ein Stück weit Konsumverzicht. Wir glauben, dass es im Interesse nachfolgender Generationen und auch im Interesse des Gesamtsystems, dessen Leistungen dauerhaft finanziert werden müssen, damit allen Pflegebedürftigen auf einem entsprechenden Niveau das Notwendige zur Verfügung steht, verantwortungsvoll und die richtige Antwort ist, eine Kapitalrücklage zu schaffen, die im Übrigen individualisiert sein soll. Frau Kollegin Ferner, wir wählen die ehrliche Variante und schlagen uns nicht in die Büsche. Wir machen nicht nur Überschriften, die gut klingen. Vielmehr sagen wir den Menschen, dass wir heute und in Zukunft einen fairen Ausgleich im Gesundheitswesen und in der Pflege brauchen. Wir freuen uns über jeden konstruktiven Vorschlag, den Sie zur Abwechslung machen.