Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr zu Guttenberg, viele Menschen halten Sie für einen besonders klugen und begabten jungen Politiker. Ich habe in den Gesprächen, die ich geführt habe, jenseits aller politischen Differenzen immer gesagt: Ja, das sehe ich genauso. Nun wird man, weil man klug und begabt ist, noch nicht zur Lichtgestalt. Ich glaube, es gibt so etwas wie eine menschliche Sehnsucht nach Vorbildern, die nicht ganz von der gleichen Welt sind, in der man selber herumläuft. Wenn eine solche Lichtgestalt dann der Täuschung überführt wird, dann hofft man erst einmal, dass das nicht so schlimm ist, dass das üble Nachrede ist und dass das vorübergeht wie schlechtes Wetter. Eine Partei, die nicht unbegrenzt mit politischen Talenten gesegnet ist, macht dann erst einmal die Wagenburg zu und gibt Durchhalteparolen aus. Wenn der junge Senkrechtstarter am Ende etwas gerupfter dasteht als vorher, dann gibt es in der politischen Familie genügend, die selbst daran ihre Freude haben. Aber die Frage bleibt doch: Kommt dabei nicht gewaltig etwas unter die Räder, und müssen wir das, was da unter die Räder kommt, nicht etwas ernster nehmen? Meine Damen und Herren, das, was passiert ist, ist leider schlimm. Wer in einem sehr großen Ausmaß und großem Umfang wissenschaftliche Leistungen anderer als seine eigenen ausgibt, der begeht in der immateriellen Welt wissenschaftlichen und intellektuellen Arbeitens Diebstahl und Betrug. Ich lade Sie jetzt einmal ein: Begeben wir uns gedanklich aus der Welt der immateriellen Güter in die Welt der materiellen Güter! Wenn in einem bürgerlichen Kabinett ein Minister sitzen würde, der überführt worden wäre, sich an fremdem Eigentum vergangen zu haben, und der als Lügner und Betrüger enttarnt worden wäre: Glauben Sie, das würde ein bürgerliches Kabinett einfach so aussitzen? Glauben Sie, dass man in einer solchen Situation sagen würde „Jetzt hat er doch das unrechtmäßig erworbene Gut freiwillig, wenn auch unter Schmerzen zurückgegeben; jetzt ist doch alles wieder gut“? Nein, meine Damen und Herren, das würde sicher nicht passieren. Sie profitieren nur davon, dass die Menschen nicht das gleiche Verständnis haben, weil es hier um wissenschaftliche Güter und wissenschaftliches Eigentum geht. Erst haben Sie geleugnet, und jetzt bagatellisieren Sie, verniedlichen Sie, verharmlosen Sie. Da geht es kryptisch um einen Kodex oder, wie Sie sagten, Herr Friedrich, um Stilfragen, als wenn man nicht richtig mit Messer und Gabel essen könnte. Nein, es geht nicht um Fußnoten und nichtgesetzte Gänsefüßchen. Es geht um die existenziellen Grundbedingungen von Wissenschaft in diesem Land. Lug und Betrug kann nicht an die Stelle von ehrlicher wissenschaftlicher Arbeit gesetzt werden. Sonst entsteht ein Schaden. Dass Sie diesen Schaden nur als Kollateralschaden behandeln, zeigt, was für ein Verständnis Sie inzwischen von den Gütern haben, die hier beschädigt werden. Das sind wichtige Güter in diesem Lande. Wenn Sie dann noch darauf setzen, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, dass das nur Nichtigkeiten sind, weil sie das vielleicht nicht richtig einschätzen kann, dann ist das Arroganz diesen Menschen gegenüber, weil Sie sie wie Fußvolk behandeln. Frau Schavan, ich kann auch nicht verstehen, warum Sie sich als Forschungsministerin nicht schützend vor die Wissenschaft gestellt haben. Im Gegenteil: Sie sind nicht nur abgetaucht, sondern haben sich auch noch zu der Äußerung hinreißen lassen, man könne auch ohne Promotion Minister sein. Frau Schavan, das ist schlicht unter Ihrem intellektuellen Niveau. Er hätte die Promotion doch einfach lassen können. Tausende von Menschen bringen ihre Promotion nicht zu Ende, ohne dass es ihr Selbstbild zerstört. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Selbstbild in jungen Jahren muss kein Schaden sein. Es muss nicht einmal ein Schaden für die eigene Karriere sein, wenn man dann die Konsequenzen zieht und zurücktritt. Ich habe vor einigen Jahren selber erlebt, wie ein kluger, begabter junger Politiker, Cem Özdemir, zurückgetreten ist, weil er einen Fehler gemacht hat. Dieser Fehler war wirklich Dummer-Jungen-Kram gegenüber dem, was Sie gemacht haben. Aber er ist zurückgetreten, und er ist wiedergekommen. Sie verspielen jede Menge Respekt bei Menschen, die die Dimension dessen, was Sie getan haben, begreifen. Ich kann nicht verstehen, dass Sie diesen Respekt, den sie eigentlich haben könnten, so leichtfertig verspielen und hier sagen: Ich sitze das aus. – Das finde ich nicht in Ordnung.