Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Nickels , was Sie gerade gemacht haben , ist überzogen . Sie stilisieren die Entscheidung der Bischöfe zu einem Streit zwischen Männern und Frauen hoch . Das ist in der Weise , wie Sie es gebracht haben , unangemessen . . Ich begrüße grundsätzlich den Beschluß der katholischen Bischofskonferenz , in der bisherigen Schwangerenkonfliktberatung zu bleiben . Es ist mir wichtig , daß die katholischen Beratungsstellen in der gesetzlichen Beratung verbleiben können . . Zugleich ist es für mich beruhigend , daß führende deutsche Juristen zu dem von der Kirche geplanten modifizierten Beratungsschein eine rechtlich positive Stellungnahme abgegeben haben . Denn in § 7 des Schwangerenund Familienhilfeänderungsgesetzes von 1995 kommt es dem Gesetzgeber allein auf die geforderte Bestätigung der Beratung an . Die Ergebnisoffenheit muß durch die Beratung selbst garantiert werden . Insofern teile ich die Erleichterung der bayerischen Sozialministerin Barbara Stamm . Sie hat gestern erklärt , daß nach dem Beschluß in den nächsten Tagen und Wochen in Gesprächen mit den Bischöfen und Beratungsstellen eingehend erörtert werden soll , wie die Beratung im einzelnen künftig auszugestalten ist . Ich appelliere an alle Bundesländer , etwaige rechtliche Fragen baldmöglichst zu klären und die künftige Gestaltung der Konfliktberatung mit der Kirche zu besprechen . Mein Dank gilt insbesondere dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz , Bischof Lehmann , für seinen unermüdlichen Einsatz für einen Verbleib der katholischen Kirche im Beratungssystem . . Meine Damen und Herren , als Katholikin bedauere ich jedoch , daß diese Entscheidung der deutschen Bischöfe so gefällt werden mußte . Die guten Argumente der Bischofskonferenz für einen Beratungs- und Hilfeplan vom Anfang dieses Jahres hätten es verdient , voll gewürdigt zu werden . . Durch den jetzt von Rom verlangten Zusatz entsteht leider Verunsicherung bei den hilfesuchenden Frauen und bei den Beraterinnen . Daher ist es notwendig , so schnell wie möglich eventuelle Rechtsunsicherheiten zu klären und alles zu tun , damit das bisherige plurale Angebot an Beratungsstellen aufrechterhalten werden kann . Mein Anliegen ist , daß auch weiterhin gerade jene Frauen Rat und Hilfe bei den katholischen Beratungsstellen finden , die um eine Entscheidung ringen . Um diese Frauen geht es uns ja in allererster Linie . Wir wissen , wie qualifiziert die Beratung in den katholischen Beratungsstellen ist und daß eben hier der Auftrag des Gesetzgebers , die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen , in hervorragender Weise erfüllt worden ist und erfüllt wird . . Dieses wurde in der Vergangenheit auch fraktionsübergreifend immer wieder hervorgehoben . Wenn dieses Lob , das die katholischen Beratungsstellen von allen Seiten erhalten haben , in der Vergangenheit ernst gemeint war , dann ist es jetzt Aufgabe aller , dafür zu sorgen , daß die kirchlichen Beratungsstellen auch in Zukunft ihre erfolgreiche Tätigkeit fortsetzen können . Ich wünsche mir , insbesondere im Interesse der hilfesuchenden Frauen , daß diese qualifizierte Beratung , die wir alle anerkennen und für die wir der katholischen Kirche danken , in vollem Umfang erhalten bleiben kann . .