Partei: CDU/CSU
Hochgeschätzter Herr Kollege , Sie sind gegen Sozialprotektionismus . Wir haben in Deutschl and 6 Millionen Arbeitskräfte , die von der Bundesanstalt für Arbeit ernährt werden , und insgesamt mindestens 8 Millionen arbeitsuchende Arbeitsfähige . Bei welcher Schmerzgrenze würden Sie Ihre Meinung gegen19308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Rudolf Karl Krause  über dem Sozialprotektionismus ändern _ bei 12 Millionen , bei 15 Millionen Arbeitslosen ? Wann würden Sie bereit sein , Sozialprotektionismus in Ihre Erwägungen einzubeziehen ? . Klaus W . Lippold   : Was Sie ansprechen , Herr Kollege , ist der völlig falsche Weg . Durch die Abschottung von Märkten hat man in der Vergangenheit nachweislich immer wieder Anforderungen und Entwicklungen verhindert , nicht geschaffen . Wir haben in den vergangenen Jahren , insbesondere in den 80er Jahren , gezeigt , daß mit einer offensiven Wirtschafts- und Finanzpolitik Arbeitsplätze geschaffen wurden , nicht mit einer defensiven , wie Sie es wollen . Das ist der Punkt . Nicht indem man sich im Sandkasten vergräbt , gestaltet man die Arbeitsbedingungen für die nachfolgenden Generationen , für unsere Kinder und Enkel , sondern wir müssen sagen , daß wir Leistung bringen müssen und daß wir uns mit Leistung im Weltmarkt behaupten . Politisch sind wir gefordert , die Rahmenbedingungen zu schaffen . Das ist Ihre wie unsere Aufgabe . Wir tun dies in weiten Bereichen . Aber wir müssen natürlich auch sehen , daß wir nicht alles haben können , die totale Weiterentwicklung und den Wohlstand , und gleichzeitig sagen können : Wir wollen aber , bitte schön , nicht mehr arbeiten ; wir wollen das möglichst mit der 30-Stunden-Woche haben . Damit bestehen wir den internationalen Wettbewerb nicht , wenn andere sagen , sie wollten aber arbeiten und in gleicher Weise Leistung einsetzen wie wir , und wenn sie mittlerweile auch im Bildungsbereich aufgeholt haben . Wir hatten früher Fortschritte in Bildung und Wissenschaft wie kein anderes Land . Unser System der dualen Ausbildung ist hervorragend . Wenn wir dieses weiterentwickeln _ das sind die Ansatzpunkte , um zu bestehen _ und unsere jungen Menschen fitmachen , damit sie die Herausforderungen bestehen , die in Zukunft kommen , dann haben wir auch wieder die Arbeitsplätze , die wir brauchen . Dann kriegen wir auch wieder die Situation , die wir gemeinschaftlich wollen . Dies geht aber nicht auf Ihrem Weg . Ich will noch eines zum Umweltdumping sagen . Hier wird soviel von Umweltdumping und der entsprechenden Rolle der EG gesprochen . Wenn wir gleichzeitig in der EG jetzt unter einem mißverstandenen Subsidiaritätsprinzip auf einheitliche Standards verzichten _ nicht zuletzt nach dem Motto : Umweltschutz kostet Geld ; wenn wir Umweltschutz in den Südländern der EG nicht praktizieren , werden wir wettbewerbsfähiger _ , dann haben wir genau das Gegenteil . Ich finde , da sollten wir zunächst bei den reichen Ländern ansetzen , weil die die Umwelt genug belasten , und wir sollten die Länder der Dritten Welt nicht auf die Anklagebank setzen , solange wir diejenigen sind , die Ressourcen im Übermaß verbrauchen . Ich gebe da dem Kollegen Wieczorek recht , der einmal darauf hingewiesen hat , wo die Energieverbrauchszahlen liegen . An dieses Thema kann man nur mit einer differenzierenden Betrachtung herangehen . Man darf aber diejenigen , die am wenigsten verbrauchen , nicht auch noch beschuldigen , sie betrieben Umweltdumping . Das ist die Ablenkung von den eigentlichen Problemen . Ich finde , so ehrlich sollten wir doch alle miteinander sein , daß wir nicht auf die Schwachen hinweisen , sondern auf diejenigen , die stark sind . Bei denen sollten wir sagen : Die haben Anforderungen zu erfüllen . Wir sollten nicht den Schwachen noch Päckchen auflasten , die sie nicht tragen können , und gleichzeitig heuchlerisch so tun , als wollten wir der Dritten Welt helfen . Ich kann es nicht haben , wenn die Entwicklungshilfepolitiker hier sagen , wir wollten für die Dritte Welt etwas tun , dann aber von der anderen Seite die Standards so gesetzt werden , daß die überhaupt keine Chance haben , das zu tun . Das ist scheinheilig , und das ist heuchlerisch . Ich bin für eine ehrliche Politik . Ich bedanke mich . .