Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Fischer hat eben in einem Zwischenruf bei der Rede des Ehrenvorsitzenden unserer Fraktion Dregger gesagt , das sei eine Ostermarschrede gewesen . . Ich stehe zwar in dieser Frage ein bißchen rechts von Herrn Dregger , . möchte aber sagen : Wenn der Zwischenruf des Kollegen Fischer so zu verstehen ist , daß demnächst die GRÜNEN Ostermärsche zur Unterstützung der Position unseres Ehrenvorsitzenden organisieren , dann sind wir in der CDU/CSU darüber sehr erfreut . . . noch : Friedbert Pflüger Meine Damen und Herren , der Nichtverbreitungsvertrag ist der wichtigste Damm gegen die Proliferationsflut . Wenn er scheitert , dann droht nicht eine Ära der nuklearen Abrüstung , wie wir sie uns alle nach 1989 erhofft haben , sondern dann droht eine Ära der nuklearen Weiterverbreitung . Angesichts des nuklearen Erbes der Sowjetunion muß es einfach gelingen , eine Mehrheit für die Verlängerung des Vertrages zustande zu bringen . Im Moment gibt es diese Mehrheit nicht . Das bedeutet für uns , d . h . sowohl für die Parlamentarier wie für die Regierung , daß wir in den nächsten zwei Monaten überall auf der Welt , wo es unentschlossene Staaten gibt , anfangen zu werben , und zwar zu werben in einer Art und Weise , die sich nicht nur auf schriftliche Demarchen beschränkt . Vielmehr müssen wir versuchen , die Argumente mancher Entwicklungsländer gegen die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages ernst zu nehmen und uns mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen . Was sind diese Argumente ? Einer der wesentlichen Gründe , der immer wieder angeführt wird , ist , daß viele Entwicklungsländer glauben , mit dem Atomwaffensperrvertrag und der Einteilung in Kernwaffenbesitzer und -nichtbesitzer würde es eine internationale Statuseinteilung geben . In den 60er Jahren , als der Vertrag geschlossen worden ist , war es ja in der Tat in der damals bipolaren Welt so , daß die Frage des Besitzes oder Nichtbesitzes von Kernwaffen Aufschluß über den Standort eines Landes in der internationalen Rangordnung gab . Das ist aber inzwischen nicht mehr der Fall . Gerade die Bundesrepublik Deutschland als Kernwaffennichtbesitzer oder ein Land wie Japan zeigen , daß es heute , wenn es um Prestige und Einfluß geht , auf ganz andere Dinge ankommt : z . B . auf wirtschaftlichen Erfolg , auf Beiträge zur Entwicklung und zum Umweltschutz . Umgekehrt zeigt Rußland , daß der Besitz von Kernwaffen keineswegs von vornherein den Status eines Landes in der internationalen Staatengemeinschaft garantiert . Der zweite wesentliche Grund , der immer wieder vorgebracht wird , ist , daß die Kernwaffenbesitzer ihre Verpflichtungen zur Abrüstung nicht eingehalten hätten . Das haben wir heute auch von Frau Beer , von Frau Zapf und von Frau Lederer in dieser Debatte gehört . Ich würde sagen , daß das für 20 der 25 Jahre Geltungsdauer auch wirklich zutreffend ist . Vor fünf oder sechs Jahren hätte ich genau das gleiche Argument gebraucht . Aber , Frau Kollegin Lederer und Frau Kollegin Beer , Sie können doch wirklich nicht die gewaltigen Abrüstungsfortschritte in den letzten fünf Jahren verkennen ! Wenn es überhaupt Bemühungen gegeben hat , dann doch in den letzten fünf Jahren mit dem START-Vertrag , mit dem INF-Vertrag und jetzt natürlich auch mit den Cut-Off-Verhandlungen und den Verhandlungen über einen umfassenden Atomteststopp . Das sind doch Fortschritte , die Sie nicht einfach leugnen können ! Vielmehr sollten Sie versuchen , gegenüber den Staaten der Dritten Welt umgekehrt zu argumentieren : Guckt doch , hier ist jetzt Bewegung hineingekommen , so daß ihr zustimmen könnt ! Das dritte Argument , das immer wieder angeführt worden ist , sind die mangelnden Sicherheitsgarantien . Auch dieses Argument müssen wir in der Tat sehr ernst nehmen . Denn seien wir doch einmal ehrlich : Wäre denn die Bundesrepublik Deutschland dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten , wenn wir nicht den NATO- und USA-Schutzschirm gehabt hätten ? Wir konnten nur deshalb beitreten , weil wir uns in einem Bündnis befanden , das uns eine Sicherheitsgarantie gegeben hat . Deshalb sollten wir das Argument mancher Entwicklungsländer aufnehmen und dafür werben , daß es zumindest negative Sicherheitsgarantien gibt , etwa durch eine Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Im ganzen gesehen liegt es im Interesse aller Staaten , sowohl der Kernwaffenbesitzer wie der Nichtwaffenbesitzer , daß der Vertrag verlängert wird . Ich behaupte : Die Kernwaffenbesitzer haben sogar ein geringeres Interesse an der Vertragsverlängerung ; denn wenn sich der eine oder andere Staat in der Dritten Welt oder das eine oder andere Schwellenland Nuklearwaffen besorgt , dann entsteht dadurch noch nicht eine fundamentale Bedrohung der kernwaffenbesitzenden Staaten . Im Gegenteil : Sie haben die finanziellen Mittel , dann Counter- Proliferation zu machen , d . h . über neue Rüstungen neuen Bedrohungen entgegenzutreten . Die wirklichen Verlierer bei einer Nichtverlängerung des Atomwaffensperrvertrages sind die Staaten der Dritten Welt , weil in dem Moment , in dem das ganze Proliferationsregime zusammenbricht , sie es sind , die neue Rüstungswettläufe machen werden , da sie fürchten , der Nachbar könnte nuklear rüsten . Sie sind es , die dann Gelder für Rüstung statt für den Erhalt der Regenwälder , für Entwicklung , für die Bekämpfung von Hunger und Krankheit ausgeben . Deshalb ist es im fundamentalen Interesse gerade der Entwicklungsländer , diesem Vertragswerk zuzustimmen . Auf diese Weise sollten wir versuchen _ vielleicht in Form einer Sondermission eines Staatsministers _ , in den nächsten zwei Monaten in die Welt hinauszugehen und mit guten Argumenten und ohne moralisch erhobenen Zeigefinger zu werben . Dann werden wir den Vertrag auch verlängern . Erst dann geht unsere Arbeit hier richtig los , denn der Vertrag ist nichts mehr als die Grundlage für ein dann zu schaffendes Netz von weiteren Vereinbarungen , die die Proliferation von Nuklearwaffen verhindern oder erschweren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .