Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab: Meine Fraktion stimmt dem Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika zu. Atalanta ist ein sinnvoller Einsatz mit einem vernünftigen Ziel und einer guten Bilanz. Es gibt Erfolge vorzuweisen. Die Seewege rund um das Horn von Afrika sind sicherer geworden. Es besteht zusätzlich eine erfolgreiche Kooperation mit europäischen und auch außereuropäischen Partnern, beispielsweise mit Indien. – So weit, so gut. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen machen. Die Operation werde mindestens so lange andauern, bis Somalia funktionierende staatliche Strukturen habe, so lautet ein Teil der Begründung, die die Bundesregierung für das Mandat abgibt. Es muss aber ein schlüssiges Gesamtkonzept geben, wie der Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen gefördert werden kann. Die Bundesregierung und die europäischen Partner müssen klarmachen, wie die Probleme in Somalia überwunden werden können. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwähnenswert, dass in den vorangegangenen Mandatstexten von einer Neubewertung des Einsatzes und einer Exit-Strategie gesprochen wurde. Auf europäischer Ebene wird regelmäßig die Verlängerung des Mandates empfohlen. In der ganzheitlichen und koordinierten strategischen Überprüfung des Einsatzes, einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit dem Ziel der Bewertung der Handlungsoptionen, wird ein Exit nicht empfohlen. Um den sinnvollen und nützlichen Einsatz Atalanta herum muss das Gerüst, das für staatliche Strukturen sorgen soll, stärker werden. Die Bundesregierung muss auf eine bessere Einbettung des Einsatzes hinarbeiten, wenn die Pirateriebekämpfung und der Schutz der Schiffe des World Food Programme nicht nur eine Bekämpfung der Symptome sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen weiteren wichtigen Aspekt dieses Einsatzes sollten wir im Blick behalten. Der Krieg im Jemen – das zeigt der Einsatzbericht der Operation Atalanta – birgt Gefahren für die internationale Seeschifffahrt. In dieser Hinsicht halte ich die Punkte Lagebilderstellung und Seeraumüberwachung in der Region für höchst wichtig, ein weiteres Argument für die Aufrechterhaltung unseres Einsatzes vor Ort. Im Übrigen muss ich leider an dieser Stelle wie auch in der letzten Woche noch einmal auf die mangelnde Einsatzbereitschaft unseres Beitrags zur Operation hinweisen. Der deutsche Beitrag besteht vor allem aus einem System der fähigen, aber auch in die Jahre gekommenen P-3C „Orion“, dem derzeit einzigen, der einsatzbereit ist. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Der Einsatz ist ein gutes Beispiel dafür. Atalanta ist, gemessen an der Zahl der eingesetzten Soldaten, eines der kleinen Mandate, aber dennoch wichtig. An dieser Stelle danke ich unseren Soldaten, die für unseren Einsatz vor Ort bereitstehen und diesen bestreiten. Ein Wort möchte ich noch zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sagen. Diesem Antrag können wir nicht zustimmen. Sie sagen vielleicht ganz richtig, dass die komplexen Probleme Somalias nicht nur militärisch gelöst werden können. Zu behaupten aber, die Operation Atalanta habe nicht dazu beigetragen, die Sicherheit der Menschen in Somalia zu stärken, zeugt aus meiner Sicht von einer Realitätsverweigerung. Wer profitiert denn von Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms? Die Fraktion der Freien Demokraten wird der Verlängerung des Mandats trotz der von mir aufgeführten Punkte zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.