Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stehe hier vor Ihnen sozusagen zweigeteilt : Ich will mich einerseits für meine Fraktion zu Art . 3 äußern und andererseits zum Gruppenantrag zum Thema Mitmenschlichkeit . Ich hoffe , daß Sie die Ausführungen soweit auseinanderhalten können , daß Sie wissen , wann ich wozu spreche . Ich beginne zunächst mit der Äußerung für meine Fraktion zu Art . 3 . Die Kollegin Mascher hat schon einiges zur Historie gesagt , wenn auch etwas einseitig dargestellt . Es sind nicht nur sozialdemokratische Frauen gewesen , die für die Gleichberechtigung gekämpft haben . . Zuvor waren es schon die bürgerlichen und christlich motivierten Frauen , in diesem Hause sind es die Frauen aller Fraktionen gewesen , die sich für eine Veränderung und Ergänzung dieses Artikels eingesetzt haben . . Wir sind übereinstimmend der Auffassung _ auch die Männer dürften dies ganz überwiegend , so sage ich einmal , eingesehen haben _ , daß es tatsächlich eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt . Man braucht sich nur den Arbeitsmarkt anzusehen : Frauen sind überproportional arbeitslos . Frauen sind in politischen Ämtern unterproportional vertreten , in Führungsämtern und Positionen der Wirtschaft allemal . In den Gremien sind sie zu einem Prozentsatz vertreten , daß man sie häufig überhaupt nicht aufspü18142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Susanne Rahardt-Vahldieck ren kann , nicht einmal mit einer Lupe . Das alles kann kein Zufall sein und liegt sicherlich nicht daran , daß die jeweils einzelne Frau unfähiger wäre als der einzelne Mann . Die strukturelle Benachteiligung ist klar und auch festgestellt worden . Diese strukturelle Benachteiligung hat sich trotz des Satzes aus dem Grundgesetz Männer und Frauen sind gleichberechtigt ergeben . Das heißt : Eine Ergänzung , eine Erweiterung , ein neuer Push _ so sage ich einmal _ war notwendig . Ich finde , der Satz , den wir jetzt gemeinsam entwikkelt haben , trägt diesem Anliegen in ganz besonderem Maße Rechnung . Zunächst einmal wird klargestellt , was wir wollen . Der Satz über die Gleichberechtigung ist jedenfalls zeitweise , über viele Jahre hinweg , im Sinne einer reinen Gleichheit vor dem Gesetz verstanden worden , obwohl daraus auch schon damals , 1949 , ein Gleichberechtigungsgebot abgelesen wurde . Wir wollen klarmachen , daß es sich um ein tatsächliches Gleichberechtigungsgebot handelt , und fußen insoweit auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes , das dies mehrfach deutlich gesagt hat . Das Bundesverfassungsgericht sieht ein Gleichberechtigungsgebot an den Staat . Dies aber müssen wir deutlich formulieren , weil es , wie natürlich immer bei der Juristerei , andere Juristen , überwiegend Herren , gibt , die das natürlich ganz anders sehen . Das heißt , wir wollen die Festschreibung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit ein Gleichberechtigungsgebot . Es handelt sich aber um ein Gleichberechtigungs- , nicht um ein Gleichstellungsgebot . Frauen und Männer sind nicht gleich und wollen es auch gar nicht sein .  Sie wollen die gleichen Rechte und die gleichberechtigten Teilhabemöglichkeiten haben . Sie wollen aber nicht gleich sein , schon gar nicht wollen sie von irgendwelchen Dritten _ das können im Prinzip nur Männer sein _ gleichgestellt werden . Wem denn bitte ? Ich will nicht einem Mann gleichgestellt werden . . Ich als Frau bin ich selbst und will die gleichen Rechte wahrnehmen können . Der Satz , den wir gefunden haben , macht deutlich , daß der Staat dies zu fördern und auf die Beseitigung der vorhandenen Nachteile hinzuwirken hat . Der Staat allein kann dies nicht gewährleisten . Diese Benachteiligung gibt es in allen Bereichen : in juristischen , politischen und gesellschaftlichen . Gott sei Dank haben wir keinen Staat , der in jeden Bereich , welcher gesellschaftlichen Art er auch immer ist , so hineinregieren kann , daß er etwas gewährleisten kann . Er kann jedoch in allen Bereichen fördern und in allen Bereichen darauf hinwirken , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Genau das wird durch unsere Formulierung zur Ergänzung von Art . 3 festgeschrieben . Ich glaube , damit gehen wir den allerbesten Weg . . Dies zu Art . 3 . Jetzt der Wechsel . Ich will nicht den Übergangsvorschlag des Kollegen Scholz wählen , der meinte , ich sollte unter diesen Umständen zu Mitfraulichkeit aufrufen . Ich meine vielmehr den Aufruf zu mehr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn . Herr Kollege Elmer hat einiges dazu gesagt . Ich weiß , daß unsere Juristen _ ich sage hier wieder ganz häßlich : unsere Herren Juristen _ überwiegend eine Abneigung gegen diese Passage entwickelt haben . Ich bin selbst Juristin und habe eine ganz gesunde Abneigung gegen Verfassungslyrik und hohle Sprechblasen . Ich habe mir auch lange überlegt : Soll ich mich dieser Initiative anschließen ? Ich habe mich gefragt : Kann ich das vor meinem formal-juristischen Gewissen überhaupt verantworten ? Ich habe mich dazu durchgerungen , und zwar aus dem Grunde _ der Kollege Elmer deutete es an _ : Das Grundgesetz ist nach den Greueln der Nazizeit als ein Gesetz konzipiert worden , das überwiegend auf Abwehrrechte gegenüber dem Staat aufbaut . Sie werden feststellen , daß dies mit Art . 2 losgeht . Dort wird eine Freiheit nach der anderen aufgezählt . Die Gleichheit wird selbstverständlich auch erwähnt , völlig zu Recht . Der Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit und des Gemeinsinns aber wird nicht ex tra aufgeführt . Warum ? Dies hat damals als eine Selbstverständlichkeit gegolten . Natürlich war allen Müttern und Vätern des Grundgesetzes klar : Ein Gemeinwesen kann überhaupt nur funktionieren , wenn diese Werte Grundlagen sind . Sie sind damals so grundlegend gewesen , daß man nicht davon ausgegangen ist , man brauche diese gesondert aufzuführen . Wozu aber hat das geführt ? Wir stellen doch fest , daß die Freiheitsrechte gelegentlich zu einem überbordenden Individualismus verkommen sind . . Jeder glaubt , sich aus den Freiheitsrechten sein Recht des Stärkeren ablesen zu können , an den sozial Schwächeren vorbeizuziehen . Das hat das Grundgesetz nicht gewollt . Es ist auch mit der Menschenwürde , die in Art . 1 festgelegt ist , nicht vereinbar . Aber wir dürfen in diesem grundlegenden Gesetz , das wir für unser Staatswesen haben , nicht nur von Freiheit und Gleichheit reden und den dritten Wert _ die Brüderlichkeit und alles , was damit verbunden ist _ überhaupt nicht erwähnen . Gut , dieser Wert ist im Begriff der Menschenwürde natürlich irgendwie enthalten . Aber auch die Freiheit ist in der Menschenwürde irgendwie enthalten , und auch die Gleichheit ist irgendwie in der Menschenwürde enthalten . Aber diese Werte werden noch einmal ausdrücklich aufgenommen ; nur , die Mitmenschlichkeit und der Gemeinsinn gehen unter . Es scheint mir notwendig zu sein , hier ein Signal zu setzen . . Wir leben in einer Zeit des Ausnützens von Freiheitsrechten . Wir leben in einer Zeit , in der Ältere vereinsamt in ihren Wohnungen sterben und dies niemand mitbekommt , in einer Zeit der Gewalt , in einer Zeit der Ausgrenzung sozial Schwacher , in einer Zeit , in der jeder für seine Sache kämpft . Der Kollege Helmrich hat es einmal so formuliert : Es gibt in der Verfassung eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums . Wir sollten eine Idee entwickeln , die zu einer Sozialpflichtigkeit der Freiheit führt . _ Das versuchen wir mit diesem Satz . Es wird damit natürlich keine neue Grundrechtsschranke oder so etwas ähnliches errichtet . Um noch einmal den Kollegen Isensee zu zitieren . Herr Isensee , der gerade von unseren eher konservativen Juristen so sehr geschätzt wird , hat ausdrücklich festgehalten : Von den zahlreichen Änderungsvorschlägen , die gescheitert sind , ist es um einen schade , einen neuen Art . 2 a GG , der Unterstützung quer durch alle Fraktionen erfahren hat : Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen . Ein solcher Satz würde . . . den juridischen Charakter des Grundgesetzes nicht gefährden . . . dadurch , daß er außerrechtliche Verfassungserwartungen an die Ausübung grundrechtlicher Freiheit zur Sprache brächte : das Bürgerethos einer gemeinwohlgemäßen Ausübung der Grundrechte . Daraus ergäbe sich ein verfassungspädagogisches Signal , daß , auch wenn die liberalen Grundsätze von Haus aus Versicherung des Egoismus . . . sind , ihre Ausübung sich nicht in Anspruchsegozentrik erschöpfen darf . Der Vorschlag nennt eine mit staatlichem Befehl und Zwang nicht erzwingbare Verfassungsvoraussetzung , aus der die Grundrechtsdemokratie lebt . . Ich meine , das ist überzeugend und juristisch durchaus haltbar und nachvollziehbar dargestellt . Ich möchte Sie alle ganz herzlich bitten , diesem Anliegen zu folgen und für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu sorgen . Ich danke Ihnen . .