Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Herr Schäuble , ich möchte mit Ihnen beginnen . Vor wenigen Tagen betonten Sie auf dem deutschen Katholikentag , daß alle Abgeordneten vom Schutz des ungeborenen Lebens überzeugt seien . Diese Bemerkung hat gutgetan . . Wir Mitglieder im Sonderausschuß , die wir uns nun monatelang mit diesem schwierigsten aller Themen beschäftigt haben , haben wirklich vorurteilsfrei die Argumente des jeweils anders Denkenden abgewogen , und wir haben miteinander um den besten Weg zum Schutz des ungeborenen Lebens gerungen . Zu keinem Zeitpunkt ist es einem von uns eingefallen , dem anderen verantwortungsloses oder unethisches Handeln vorzuwerfen . Natürlich ist jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete durch dieses Thema und durch die monatelange Beschäftigung geprägt worden . Manche Begleiterscheinungen , z . B . die heftigen Reaktionen auf unsere Vorstellungen , aber auch die konstruktiven Stellungnahmen _ vielleicht ebenso die kränkenden _ , haben uns doch gezeigt , daß das Thema ungewollte Schwangerschaften , Schwangerschaftsabbruch an die Grundfesten der menschlichen Überzeugung rührt und sehr viel mit Erziehung und Lebenseinstellung hierzu zu tun hat , und daß ein hohes Maß an unterschiedlichen Gefühlen ausgelöst wird . Wir haben gelernt , daß man von dem Vorurteil und der Vorverurteilung nur wegkommt , wenn man die Zuhörerinnen und Zuhörer bei Podiumsdiskussionen dazu bringt , sich selber die Frage zu stellen : Was hättest du denn getan , wenn du ungewollt gezeugt hättest ? Oder : Wie hättest du reagiert , wenn deine Tochter mit 14 ungewollt schwanger geworden wäre ? Oder : Wie hätten Sie reagiert oder wie würden Sie reagieren , wenn Sie in nächster Zeit ungewollt schwanger werden würden ? Wir haben auch gelernt , daß es in Ostdeutschland eine andere Sicht der Dinge gibt , daß dort dieser gesamte Problemkreis offenbar durch die Rolle der Frau in der Gesellschaft bestimmt wird , und daß es einen eklatanten Zusammenhang zwischen dem Umgang mit der Sexualität und der Art und Weise gibt , wie mit Frauen in der Gesellschaft , mit ihrer Wertigkeit und ihrer Würde umgegangen wird . Wir haben gemerkt , daß die Frauen im Osten nach 1945 eine andere Entwicklung genommen haben : Sie sind selbständiger , sie sind eigenständiger , sie handeln auch unabhängiger . Ich denke , es ist an der Zeit , daß wir ihnen diese Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bewahren . . Die Ursache dafür , daß die Frauen dort eine andere Entwicklung genommen haben , könnte sein , daß die Männer ihnen einfach mehr zutrauen . Bei uns war es bis 1958 so , daß ein Ehemann der Ehefrau gegen ihren Willen das Arbeitsverhältnis kündigen konnte , daß bei Ehescheidung das von der Ehefrau in die Ehe gebrachte Vermögen an den Ehemann fiel und daß sie noch nicht einmal ein Konto eröffnen konnte . Erst 1977 wurde durch das Eherechtsreformgesetz festgelegt , daß sich Ehemann und Ehefrau im gegenseitigen Einvernehmen sowohl die Berufsausübung als auch die Haushaltspflichten teilen konnten . Ich habe Ihnen diesen kleinen Rückblick geboten , weil ich jetzt zu einer Resolution komme , die ein Jahr später vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Württembergs auf den Weg gebracht wurde und in der folgendes steht : Die Reformation hat die individuelle Gewissensentscheidung aufgewertet , und ihr gegenüber bedeutet es einen ethischen Rückschritt , Frauen die eigenverantwortliche Entscheidung im Schwangerschaftskonfliktfall absprechen zu wollen und ihnen zu mißtrauen . . Es heißt darin weiter , dieses Mißtrauen erkläre sich nur aus der jahrtausendealten Diffamierung der Frau als verführbar , sündig und schwach , und es sei an der Zeit , daß die Kirche die Frauen nicht länger als sündiges Geschlecht schlechthin betrachte , dem man mißtrauen müsse und gegen welches m an das werdende Leben durch Bestrafung und Verurteilung meine schützen zu müssen . . Dort heißt es weiter : Den Frauen soll die Würde der Person dadurch zugestanden werden , daß man ihnen im Schwangerschaftskonfliktfall die eigenverantwortliche Gewissensentscheidung zutraut . . Das ist jetzt ein Vierteljahrhundert her . Heute stehen selbstverständlich nicht nur sieben Gesetzentwürfe auf dem Prüfstand , sondern es geht auch um Denkmodelle , es geht _ fast möchte ich sagen _ um Weltanschauungen , es geht dabei auch um Geisteshaltungen . Das hat tatsächlich sehr viel mit der Auffassung über die Wertigkeit und die Würde der Frau und auch mit ihren Pflichten und ihren Rechten zu tun . Man muß sich schon die Frage stellen : Warum tun sich heute immer noch so viele Menschen _ es sind nicht nur Männer , sondern es sind auch Frauen _ schwer , in der Frau einen ebenso verantwortlich handelnden Menschen zu sehen wie im Manne auch ? Ich denke , es kann auch nicht schaden , sich zu vergegenwärtigen , daß dies eine Entwicklung war , die im Grunde genommen auf einer zweitausendjährigen Geschichte beruht . Erinnern wir uns doch einmal , daß 300 Jahre nach Christi Geburt bei dem Konzil von Macon eine Reihe von Bischöfen mehrere Tage darüber beriet , ob die Frau ein Mensch sei , und daß jahrhundertelang bei einer Vergewaltigung eines verlobten Mädchens nicht etwa der Täter , sondern das Opfer gesteinigt wurde . Überlegen Sie doch bitte einmal , was heute in manchen Gerichtssälen der Fall ist , wenn nachgefragt wird , ob sich die vergewaltigte Frau auch entsprechend heftig genug gewehrt habe . Es hat alles irgendwie doch Tradition . . Wenn Thomas von Aquin , der bedeutendste Kirchentheoretiker seiner Zeit , sagen konnte _ und wenn diese Meinung sehr lange anhielt _ , daß die Frau ein unvollkommenes Lebewesen und nur zur Arterhaltung nötig sei und daß die Sexualität ausschließlich dem Zwecke der Zeugung zu dienen habe , . dann wundert es natürlich nicht , wenn der Naturwissenschaftler Möbius 1901 unwidersprochen behaupten konnte , daß die Frau auf Grund ihres geringeren Gehirngewichts zum Schwachsinn neige , und Schopenhauer zu der Auffassung kam , daß eine Frau ihre Gebärfähigkeit verliere , wenn sie sich gesellschaftlich engagiere . . _ Meine Herren , ich weiß , daß Ihnen das vielleicht nicht so ganz gefällt , aber es muß sein . . Inzwischen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wissen wir es nämlich besser . Wir sind im Jahre 1992 . . Weder benötigt man wie Nietzsche die Peitsche , wenn man zum Weibe geht , noch sind Frauen unvollkommene Lebewesen und nötig nur zur Arterhaltung . Frauen handeln verantwortungsbewußt . Sie sind in der Lage , nach einer umfassenden Beratung , nach sorgfältiger Reflektierung ihrer persönlichen Lebenssituation und nach dem Einhalten einer Bedenkzeit im Schwangerschaftskonfliktfall eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen . . Dies wurde in vollem Umfang durch die Sachverständigenanhörung bestätigt . Die Beraterinnen haben dort gesagt : Frauen sind nicht leichtfertig . Frauen handeln nicht leichtsinnig . . Sie wägen im Schwangerschaftskonfliktfall sorgfältig ab . Ungewollt schwangere Frauen empfinden ihre Situation als tragisch , als ein tiefes seelisches Trauma , als einen unausweichlichen Konflikt ; denn , meine Damen und Herren , sie wollen doch das in ihnen entstandene Leben schützen und achten und wissen doch sehr wohl , daß sie im Schwangerschaftskonfliktfall beim Abbruch unter Umständen Täterin und Opfer zugleich werden . Diese einzigartige Symbiose zwischen Mutter und Kind wird im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft zu einem immensen Konflikt mit großer Tragweite , dessen Ausmaß und Schwere nur die Frau selbst beurteilen kann . Diese Notlage , diese Konfliktlage , ist nur von ihr selbst voll erfaßbar und nicht von Dritten stellvertretend abwägbar . . Eser , der Sachverständige , sagt : Ob die Konfliktlage , ob die Notlage einen Abbruch rechtfertigt , kann weder hinreichend von Dritten bestimmt noch von Dritten wahrhaft objektiv beurteilt werden . Die Freien Demokraten und ebenso die Initiatoren des Gruppenantrags schließen sich dieser Auffassung an . Unser Ziel ist es , Leben zu schützen . Deshalb wollen wir versuchen , durch Respektierung der Verantwortlichkeit der Frau deren Entscheidungsfindung auf bessere Art und Weise zu unterstützen , ja , vielleicht zu aktivieren , als das durch die Angst vor Strafe , vor strafgerichtlicher Überprüfung und Verfolgung bisher möglich war . . Wir wollen Hilfe statt Strafe ! Meine Damen und Herren , wir nehmen das ungeborene Leben als ein eigenständiges und vorrangiges Rechtsgut ernst . Wir wollen es schützen , zusammen mit der Frau , nicht gegen sie . Deshalb ist der Drehund Angelpunkt des FDP-Gesetzentwurfs und ebenso des Antrags der Initiatoren des Gruppenantrags die Beratung . Unser Denkansatz ist die Beratung , denn wir glauben , daß ungewollt schwangere Frauen am ehesten von einem Schwangerschaftsabbruch absehen und unter Umständen zu einer alternativen Entscheidung kommen , wenn ihnen eine gute Beratung gewährt wird und ihnen massive Hilfen angeboten werden , unter denen sie sich überhaupt ein Leben als Mutter mit einem Kind vorstellen können . Wir müssen uns doch eingestehen , daß die Perspektiven für ungewollt schwangere Frauen , wenn sie in schwierigen Lebensverhältnissen lebten , bislang eher bescheiden waren , daß die Verunsicherung der Frauen ebenso groß war wie die der Ärzte und daß die Verdrängungsmechanismen funktionierten und die ungewollt schwangere Frau in schwierigen Lebensverhältnissen mehr oder weniger alleine dastand . Das Denkmodell der Initiatoren des Gruppenantrags und auch der FDP-Fraktion beruht auf dem Verständnis _ ich sage es noch einmal _ , daß eine erwachsene Frau nach einer umfassenden Beratung in Kenntnis aller Hilfen verantwortungsbewußt handelt . Unser Ziel ist es , ungewollte Schwangerschaften erst gar nicht entstehen zu lassen und deswegen die Aufklärung zu verstärken und Verhütungsmaßnahmen vorzusehen . Wir wollen eine andere Sexualkultur , die durch mehr Verantwortung füreinander geprägt ist . Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen : In Bayern gab es 1990 587 Kinder nämlich bis zu 15jährige Mädchen , di