Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Seehofer , ich muss noch ein bisschen bei dem verweilen , was Sie gesagt haben ; denn das , was Sie hier abgelassen haben , spottet jeder Beschreibung . Ich möchte einmal die Riester-Reform mit der Blüm-Reform vergleichen . Damals hat Blüm - das ist richtig - den demographischen Faktor eingeführt . Er hat sich aber nur getraut - das wissen wir alle - , ihn zu 50 Prozent in die Rentenformel einzuführen . Er hätte es nie gewagt , ihn zu 100 Prozent einzuführen , weil dann die Beiträge sehr stark gesunken wären . Riester hat dagegen etwas getan , wozu Sie nie in der Lage waren : Er hat dafür gesorgt , dass die so genannten versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herausgenommen und endlich steuerfinanziert werden . Was musste die Rentenversicherung nicht alles finanzieren : Kindererziehungszeiten , Soldatenzeiten und vieles mehr . Es ist zwar in Ordnung , dass solche Zeiten bei der Berechnung der Rentenansprüche berücksichtigt werden . Aber wieso mussten nur Arbeiter und Angestellte und zum Beispiel nicht die Beamten diese versicherungsfremden Leistungen bezahlen ? Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Fremdrenten . Sie haben alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung belassen . Wir haben Gesetze geschaffen , in denen geregelt ist , dass die versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel finanziert werden , und den Steueranteil auf 36 Prozent hochgefahren . - Das ist doch nicht wahr . Blüm hat doch alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung belassen . Erst wir haben sie herausgenommen . Wir haben steuerfinanziert ! Herr Zöller , erkundigen Sie sich erst einmal . Wir sind mit dem Zuschuss aus der Ökosteuer in die Rentenkassen endlich auf eine solche Höhe gekommen , dass sämtliche Fremdleistungen steuerfinanziert werden können . Ich halte fest : Blüm hat in seiner Rentenreform keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt und auch keine Grundsicherung . Bei einer Rente à la Blüm wären wir alle entsetzt - Herr Seehofer , da hätten Sie mit den Ohren geschlackert - , was alles auf die Sozialhilfe zukommen würde . Die blümsche Rentenreform hatte einen riesigen Makel und war stümperhaft , während die Rentenreform von Walter Riester in die richtige Richtung geht . davon etwas versteht ?) Bei Diskussionen um die Rentenreform streitet man immer über dieses oder jenes , aber das , was Sie uns vorwerfen , ist der Hammer . Ich bin der Meinung , dass die Gerechtigkeit zwischen Beitragszahlern und Rentnern auch mit dieser Erhöhung gewahrt bleibt .  Die Vorwürfe darüber , dass die Beitragszahler verhältnismäßig mehr belastet würden als die Rentner , kamen nicht nur aus Ihren Reihen . All denen , die diese Vorwürfe erhoben haben , möchte ich sagen , dass aufgrund der Rentenformel die Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner sehr wohl gewährleistet ist . Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2000 Euro zahlt durch die Erhöhung des Rentenbeitrages von 19 ,1 auf 19 ,5 Prozent vier Euro mehr pro Monat . Für einen Rentner mit einer Rente in Höhe von 1000 Euro - das ist der berühmte Standardrentner - fällt die Erhöhung im Jahr 2004 ebenfalls um vier Euro pro Monat geringer aus . Es bezahlen also beide : diejenigen , die arbeiten , und die Rentner . Die Anhebung des Rentenbeitrags von 19 ,1 auf 19 ,5 Prozent mindert also die Rentenanpassung im Jahr 2004 . Nach den bisherigen Annahmen gehen wir davon aus , dass die Rentenanpassung im Westen im nächsten Jahr nur 1 ,34 Prozent betragen wird . Bei einem stabilen Beitragssatz von 19 ,1 Prozent wäre eine Anpassung 1 ,74 Prozent erfolgt . Sie sehen , die Rentner zahlen mit . Wer also von einer Generationenungerechtigkeit spricht , der kennt entweder die Rentenformel nicht - das nehme ich in den meisten Fällen an - , oder der will die Rentner , was ich nicht hoffe , in eine gewisse Armut treiben . All denen , die von hohen Renten sprechen , sei gesagt : Die durchschnittliche Höhe der Rente lag im Jahr 2001 nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages bei den Männern bei 983 Euro und bei den Frauen bei 456 Euro . Ich habe mich darüber amüsiert , dass in der Debatte wieder das Thema der Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus der Mottenkiste geholt wurde . Hierzu haben wir schon einiges von Herrn Merz gehört . Auch der Arbeitgeberpräsident , Herr Hundt , will die Lebensarbeitszeit , wie man hört , neu ins Gespräch bringen und will die Altersgrenze auf 67 Jahre erhöhen . Gleichzeitig werden die heute über 50-Jährigen mit der Begründung , sie seien zu alt , massiv aus den Betrieben gedrängt .