Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition verschleiert, glaube ich, ein bisschen ein Problem, das sie in dieser Debatte hat. Hier ist schon über den Stabilitätspakt gesprochen worden. Da Minister Gabriel gestern in der Debatte zum Wirtschaftsetat auch noch einmal darauf hingewiesen hat, will ich Folgendes feststellen: Herr Gabriel, Sie haben gestern auf die Agenda 2010 verwiesen und dabei natürlich Bezug genommen auf die Debatte zu der Frage: Wie hat Deutschland es damals mit dem Blauen Brief gehalten? Sie haben begründet, warum diese notwendig war. Ich muss Ihnen sagen: Diese Debatte, die Sie vorletzte Woche mit befördert haben, in der Weise aufzuzäumen, finde ich unklug; denn der Verweis auf die Agenda 2010 im Zusammenhang mit den Themen „Regeln einhalten“ und „Stabilitätspakt“ birgt die Botschaft, dass es auch heute wieder darum gehen könnte, Regeln zu brechen. Diese Botschaft sollte man heute definitiv nicht senden, weil der Stabilitätspakt nämlich längst geändert und viel flexibler ist. Die strukturellen Reformen, von denen Sie gestern als wichtige Maßnahme gesprochen haben – das will ich gar nicht leugnen –, sind nämlich ein Grund, auch die Kriterien flexibel auszulegen. Ich kann der Großen Koalition nur sagen: Kommen Sie einmal zur Einstimmigkeit zurück, was die Debatte über den Stabilitätspakt angeht. Nachdem der Minister gestern noch einmal so darauf verwiesen hat, haben Sie da, glaube ich, Unstimmigkeiten in der Koalition. Ich kann nur sagen: Wir müssen auch von Deutschland aus anderen europäischen Ländern positiv zurufen, dass Strukturreformen natürlich auch in der Verantwortung der jeweiligen nationalen Regierungen liegen. Wir wollen diese selber wahrnehmen, und die anderen Länder müssen das auch tun. Es geht natürlich immer wieder um Strukturreformen und darum, dass strukturelle Reformen wichtig sind. Aber ich möchte Ihnen sagen, was man leider auch erkennen kann: Es gibt auch falsche Strukturreformen. Dafür gibt diese Große Koalition ganz aktuell ein Beispiel. Die Rentenreform dieser Großen Koalition ist eine strukturell falsche Reform, weil sie in die falsche Richtung wirkt. Sie belastet die Zukunft mit 160 Milliarden Euro. Die CDU musste heute ja in einer Tageszeitung auf Seite 1 lesen, dass das Zugeständnis an die SPD bezüglich der Rente mit 63 jetzt anscheinend sogar einen legalen Schleichweg für die Rente mit 61 beinhaltet. Diese Rentenstrukturreform ist eine falsche Strukturreform. Sie hilft nicht der Konsolidierung, sondern sie belastet die Konsolidierung. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch etwas zu Herrn Schäuble sagen, der hier viele grundsätzliche Bemerkungen gemacht hat. Nicht nur, dass diese Rentenreform ungerecht ist, weil sie Beitragszahler und Rentenempfänger belastet, sondern sie kostet uns in Europa auch Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission hat die deutsche Regierung Anfang dieses Monats gemahnt, etwas zu tun, was das Gegenteil der Schaffung von Anreizen für Frühverrentung ist. Die EU-Kommission hat tragfähige Alterssicherungssysteme bei uns gefordert. Deutschland gibt aktuell ein schlechtes Beispiel ab, und das, obwohl wir wissen, dass 19 von 28 EU-Mitgliedern an ihren Alterssystemen arbeiten müssen. Schade, dass wir wieder auf die falsche Seite gehören. Als Letztes will ich sagen: Dieser Etat ist nicht so gut, wie Sie hier glauben machen wollen. Er ist und bleibt zukunftsvergessen. Er ist ein Etat, der, auch was die Investitionsquote angeht, viel zu schlecht ausgestattet ist. Viele Redner, gerade von der Union, haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die Investitionsquote zu schwach ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Zu Glatze sagt man auch mal Pläte. Für Investitionen fehlt die Knete. – Ändern Sie das nächste Woche!