Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ähnlich wie bei der Offenlegung von Managergehältern , die wir in diesem Hause heute Morgen beschlossen haben , haben wir in der Koalition in den hinter uns liegenden Monaten die Regelung der Belange der Abgeordneten , also unsere eigenen Belange , nicht nur sehr ernsthaft bearbeitet , sondern auch zu einem Abschluss gebracht . Ich hätte nicht erleben mögen , was passiert wäre , auch draußen in der Öffentlichkeit , wenn wir nach sechsmonatigen Debatten , öffentlich und hinter den Kulissen , hierbei nicht zu einem Ergebnis gekommen wären . Wir sind es . Wir stellen es Ihnen heute vor und bitten alle im Hause , dem zuzustimmen . Ich richte diesen Appell gleich an dieser Stelle noch einmal an die Oppositionsfraktionen , obwohl wir Signale dafür haben , dass sie dazu offensichtlich nicht in der Lage sind . Das bedauere ich . Wir decken damit einen Regelungsbedarf , von dem vielleicht vor zwei , drei oder fünf Jahren noch niemand so recht geglaubt hätte , dass er besteht . Da sind nicht nur die Fälle Laurenz Meyer , Hermann-Josef Arentz und einige in der SPD-Fraktion in Niedersachsen oder anderswo zu nennen .  Das Entscheidende ist : Wir alle spüren , dass wir unabhängig von diesen Einzelfällen die gesellschaftspolitische Entwicklung auf diesem Sektor und auch die damit verbundene Erwartungshaltung registrieren und aufnehmen sollten . Es ist doch nicht so , als wenn es zum Abgeordnetenmandat nicht auch Veränderungen im Bewusstsein der Öffentlichkeit oder bei uns selbst gäbe . Wir tragen dieser Entwicklung Rechnung . Ich finde , dass wir jetzt durchaus mit Recht Regelungen finden , mit denen Transparenz über die Tatsache hergestellt und vertieft wird , dass Abgeordnete auch Nebentätigkeiten wahrnehmen . Wir stellen in unserem Gesetzentwurf allerdings fest , dass im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten die Ausübung des Mandats zu stehen hat . Dass Abgeordnete daneben andere Tätigkeiten wahrnehmen dürfen , ist ihnen vom Verfassungsgericht schon 1975 zugebilligt worden . Wir sollten aber bekräftigen - das ist das Entscheidende - , dass der Mittelpunkt die Tätigkeit im Parlament und in den Wahlkreisen ist . Das sollten wir gemeinsam auch zu beherzigen versuchen . Die Bürgerinnen und Bürger draußen haben ein Anrecht darauf , dass diese Reihenfolge gewahrt wird . Damit räumen wir ein , dass dies an der einen oder anderen Stelle bisher vielleicht nicht ganz so deutlich geregelt gewesen ist , wie wir uns das inzwischen vorstellen . Ein weiterer Punkt ist , dass wir alle Tätigkeiten , die ein Abgeordneter wahrnimmt , für meldepflichtig halten . Der Bundestagspräsident soll über alles Bescheid wissen , und zwar nicht deswegen , weil wir so etwas wie öffentliche Transparenz haben wollen , damit sich die Menschen draußen im Lande irgendwo vielleicht neiderfüllt über das Abgeordnetendasein auslassen können - vielleicht auch einige Medien , die das in den vergangenen Monaten in genussvoller Weise immer wieder praktiziert haben - , sondern deswegen , weil klargestellt werden muss , ob Interessenkonflikte eintreten können . Der Ausgangspunkt für allen Regelungsbedarf ist also : Es muss erkennbar werden , ob ein Abgeordneter durch die Nebentätigkeit Interessenkonflikten unterliegen kann . Es geht nicht um andere Dinge wie das Bedienen von Neidgefühlen oder ähnliche Geschichten . Auch das ist schon heute Morgen bei der Debatte über die Offenlegung der Managergehälter mit Recht gesagt worden . Das Entscheidende ist : Das alles darf nicht sanktionslos bleiben . Dass Abgeordnete eine Nebentätigkeit wahrnehmen , die vielleicht noch nicht einmal durch Arbeit unterlegt ist , und dafür Geld beziehen , ist für unsere Begriffe unmöglich . Wir stellen deswegen fest : Bezahlung ohne Gegenleistung darf es schon gar nicht geben . Wir stellen außerdem fest : Wenn denn schon Nebentätigkeit und Bezahlung , dann in angemessener Form , aber auch so , dass es transparent ist , dass es bekannt wird , dass damit auch klar wird , der Abgeordnete könnte etwas tun , weil er vielleicht irgendwelche Interessen bedient , die möglicherweise mit seiner Abgeordnetentätigkeit in Konflikt stehen . Das ist genau der Hintergrund . Für den Fall , dass Abgeordnete dem nicht nachkommen , führen wir zusätzlich ein Sanktionensystem ein , zu dem wir stehen . Wir finden , dass das , was bisher im Bundestag galt , nämlich vage Regelungen , aber ohne jede Folge , zu Ende sein muss . Wir haben deswegen auch ein Ordnungswidrigkeitenrecht bis hin zur Rückzahlungspflicht eingebaut . Damit haben wir , glaube ich , eine gute Regelung getroffen . Ich will aber auch - das will ich hinzufügen ; es ist nämlich wahrscheinlich meine letzte Rede vor diesem Hohen Haus - betonen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass es mir schon Sorge macht , wie insbesondere in der Medienöffentlichkeit nicht selten mit dem Status und der Arbeit der Abgeordneten umgegangen wird . Wir wollen dies nicht dadurch bedienen , dass wir jetzt alles verschärfen , sondern wir wollen dem eine Grenze setzen , indem wir unsere eigenen Pflichten betonen . Wir machen damit klar , dass Abgeordnete nicht der Spielball der Medien in diesem Lande sein wollen und dürfen , und bitten gleichzeitig darum : Respektieren Sie uns auf der Grundlage unserer Arbeit , die wir hier im Hause und draußen in den Wahlkreisen leisten ! Es gibt , wie ich finde , nichts Schlimmeres , als wenn mit Pauschalverurteilungen auf der Grundlage von Einzelfällen der gesamte Stand der Abgeordneten erst einmal fröhlich niedergemacht wird . Das ist leider oft so geschehen . Das hat diesem Lande , wie ich finde , nicht gut getan . Darum appelliere ich an uns alle : Erstens . Lassen Sie uns saubere und klare Regelungen treffen ! Dafür bieten wir Ihnen mit dem vorliegenden Gesetz und den vorgeschlagenen Verhaltensregeln eine gute Grundlage . Zweitens . Lassen Sie uns alle gemeinsam , indem wir das auf den Weg bringen , dafür sorgen , dass die Bedeutung des Status der Abgeordneten in diesem Lande zur Geltung kommt und auch entsprechend wahrgenommen wird ; das halten wir ja alle für wichtig ! Vielen Dank .