Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint, dass die Diskussionen über das SGB II eine Neverending Story, eine immerwährende Geschichte, sind. In diesem Jahr haben wir die Organisationsreform durchgeführt. Mein herzlicher Dank gilt der SPD für die Kooperation, die an dieser Stelle möglich war. Jetzt diskutieren wir über die Höhe der Bedarfssätze; diese Debatte ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschuldet. Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wir haben die Höhe der Bedarfssätze neu berechnet. Sie ist transparent und nachvollziehbar und wurde nicht ins Blaue hinein geschätzt. Ich habe mich an der einen oder anderen Stelle gefragt, ob es für die SPD nicht viel problematischer gewesen wäre, wenn die Bedarfsschätzung erheblich höher ausgefallen wäre. Denn dann hätte sich die Frage gestellt: Wie habt ihr eigentlich 2006 die Bedarfssätze ermittelt? Es kam aber heraus: Das Ministerium hat damals sehr sorgfältig gearbeitet und ist sehr nah an den tatsächlichen Bedarf herangekommen. Es ist festzustellen: Die Bedarfssätze sind sauber, nachvollziehbar und angemessen berechnet. In Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatten wir natürlich die Möglichkeit, bestimmte Wertungen vorzunehmen; das haben wir auch getan. Einige Bestandteile haben wir aus der Berechnung der Bedarfssätze herausgenommen, zum BeispielSchmuck, Lieferservice für Speisen und Getränke, Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen sowie Alkohol und Tabak. Bei all dem ist nicht unbedingt und nicht notwendigerweise von einem Grundbedarf auszugehen. Herr Kuhn, die Art und Weise, wie Tabak und Alkohol von den Grünen bisweilen verteidigt worden sind, zeigt mir: Da ist offensichtlich keine Partei am Werke, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, sondern Sie benehmen sich an dieser Stelle wie Interessenvertreter des Bundesverbandes deutscher Freizeithedonisten. Wir haben bei der Berechnung der Regelsätze andere Elemente berücksichtigt – der Kollege hat sie eben erwähnt –, zum Beispiel Kommunikationskosten, Gebühren für Kurse und außerschulischen Unterricht. Auch hier ist sicherlich nicht unbedingt von einem Grundbedarf auszugehen. Aber diese Kosten entstehen, wenn sich Menschen bemühen, aus Hartz IV herauszukommen. Dass diese Kosten bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden, ist wichtig und richtig. Wir wollen die Menschen, die von Hartz IV leben, ermutigen, diese Situation zu überwinden. Bildung ist – hier gebe ich der Ministerin recht – die Agenda 2020. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir sie vor. Ich möchte diese Aussage zuspitzen. Bei Ihnen gab es einen Lieferservice für Speisen und Getränke und steuersubventionierte Rausch- und Genussgifte, bei uns gibt es Bildung, Bildung, Bildung. Ich lade Sie ein, sich selbst einmal die Frage zu stellen, welch unterschiedliche Menschenbilder darin zum Ausdruck kommen und welches Menschenbild Ihrer Vorgehensweise an dieser Stelle zugrunde liegt. Meine Damen und Herren, wir trauen den Menschen etwas zu. In diesem Zusammenhang ist es, wie ich glaube, sinnvoll, auf den Antrag der Grünen einzugehen, über den wir in den parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen noch diskutieren werden. In diesem Antrag findet sich viel neuer Wein in alten Schläuchen; das ist auch völlig in Ordnung. Aber über einen Aspekt lohnt das Nachdenken in der Tat, Herr Kuhn: über die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Diesen Gedanken finde ich sehr sympathisch. Wir alle sind uns einig: Es ist besser, zu arbeiten, als ALG II zu beziehen. Häufig ist nicht der Mangel an Geld das Problem, sondern der Mangel an Anerkennung und der Mangel an Möglichkeiten der sozialen Interaktion, häufig auch das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden. Dies ist das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit. Deswegen freut es mich, dass wir in dieser Woche die neuen Arbeitsmarktzahlen bekommen haben. Die Arbeitslosenzahl ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Die Experten sagen mittlerweile, Vollbeschäftigung sei möglich. Die Welt titelte am 28. Oktober 2010: „Deutschland auf dem Weg in die Vollbeschäftigung“. Die Bild-Zeitung schrieb am gleichen Tag: „Kommen jetzt zehn goldene Jahre?“ Dabei beruft sie sich auf Hans-Werner Sinn. Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit geht davon aus, dass die nächste Millionenmarke schon in 2012 geknackt wird. Frau Kollegin Ferner, natürlich hat das auch – hiermit hat der ehemalige Bundeskanzler Schröder ja recht – etwas mit den Hartz-Gesetzen, mit der Agenda 2010, zu tun. Umso erstaunlicher ist es, dass große Teile der SPD nun drauf und dran sind, sich davon zu verabschieden. Ich fände es schön, wenn Sie diesen Weg, Menschen in Arbeit zu bringen, Menschen Hoffnung zu geben und sie ihnen nicht zu nehmen, gemeinsam mit uns weitergehen würden. Danke schön.