Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Bei der Einbringung des Justizhaushaltes im Mai dieses Jahres habe ich bereits ein paar Anmerkungen zum Abmahnungsunwesen im Urheberrecht gemacht. Ich habe mich damals gefragt, ob dieses Thema für eine allgemeine Haushaltsdebatte nicht zu banal ist und ob man darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen überhaupt sprechen sollte. Aber – Sie werden es kaum glauben – ich habe unmittelbar danach, noch am selben Tag, über 200 E-Mails und unzählige Briefe bekommen. Darunter waren Kommentare, Anfragen und Erfahrungsberichte über den Kontakt mit großen Rechtsanwaltskanzleien. Sie haben von schwarzen Schafen gesprochen, Herr Heveling. Ich glaube, davon gibt es – das muss man auch in dieser Debatte ehrlich sagen – eine ganze Reihe. Es waren teilweise wirklich auch Hilferufe. Die Leute fühlten sich subjektiv eingeschüchtert und ungerecht behandelt, wenn sie von großen Kanzleien Unterlassungserklärungen zugesandt bekamen und damit konfrontiert wurden. Das ist ja immer mit einer Schadensersatzforderung verbunden, Frau Wawzyniak. Ich habe dabei auch wieder etwas gelernt: Es sind oftmals nicht die großen politischen Fragestellungen, sondern die kleinen Probleme, bei denen die Menschen Ungerechtigkeit empfinden und die sie bewegen – auch emotional. Ich habe den einen oder anderen angerufen und mir ein paar Beispiele schildern lassen. Sie haben ja auch schon ein skurriles Beispiel genannt. Ich will hier ganz kurz von einem weiteren Beispiel berichten: Ein Ehepaar – er 67, sie 58 Jahre alt – hat mich angerufen. Sie sollen den Film Fast & Furious Five – dabei geht es um schnelle Autos und um Verfolgungsjagden in Parkhäusern – in den sogenannten Tauschbörsen zum Tausch angeboten haben. Sie waren zum angegebenen Zeitpunkt gar nicht zu Hause, und trotzdem war es für die Leute in der Praxis ganz schwer, zu beweisen, dass sie nichts gemacht haben. Oftmals geht es hier um ein ganz praktisches Problem: Der Provider benutzt bei der Ermittlung der IPAdresse eine Software, die feststellt, welcher PC in den Peer-to-Peer-Filesharing-Netzwerken – so heißt das, glaube ich –, in den Tauschbörsen, aktiv wird. Selbst Experten, mit denen ich telefoniert habe, haben mir gesagt, dass die Zuverlässigkeit der Software angezweifelt werden muss. Wenn der sogenannte Zeitstempel nicht exakt generiert wird, lässt sich eine zuverlässige Zuordnung des Anschlussinhabers nicht immer herstellen. Da die Zeitbestimmung so problematisch ist, ergeben sich in der Praxis sehr große Fehlerquellen. In mehreren Berichten der Frankfurter Rundschau stand, dass man insgesamt von 100 000 zu Unrecht Abgemahnten ausgehen muss. Da hier der Anscheinsbeweis zugunsten des Verletzten Anwendung findet, hat es der unbegründet Abgemahnte in der Praxis sehr oft schwer. Herr Heveling, sonst wäre auch eine solche Rückmeldung wie die des von mir angesprochenen Ehepaares nicht unbedingt nachvollziehbar. Diese würde es auch sonst so nicht geben. Ich glaube, es ist heute von allen viel Richtiges gesagt worden. Auch ich möchte jetzt inhaltlich ein paar grundlegende Anmerkungen zum Gesetzentwurf der Linken machen. Ich glaube, die Analyse ist richtig – das hat Frau Zypries ja schon betont –, aber an einigen Punkten müssen wir nacharbeiten, auch rechtlich. Ihr Gesetzentwurf hat nämlich ein paar handwerkliche Schwächen. Von vielen – von Herrn Silberhorn, von Herrn Montag und eigentlich auch von allen anderen – ist § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz angesprochen worden. Ich glaube, es war zunächst einmal richtig und gut, dass man ihn in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen hat. Wir müssen ihn sicherlich modifizieren, weil er oftmals ins Leere läuft. Es gibt allerdings – ich habe einmal nachgeschaut – einige Urteile gerade aus dem Bereich Südhessen, auch vom Amtsgericht Frankfurt, wo er konsequent angewendet wird. Wir können zwar im Detail diskutieren, ob wir das eine oder andere modifizieren oder präzisieren müssen, aber im Prinzip geht er in die richtige Richtung. Frau Wawzyniak, ich denke, wir sollten Abs. 2 vielleicht eher präzisieren, als eine grundlegend neue Systematik einzuführen. Herr Silberhorn, Sie haben zu Recht den sogenannten fliegenden Gerichtsstand angesprochen. In der Praxis rufen spezialisierte Kanzleien ja nur Gerichte in den Gerichtsbereichen an, die erfahrungsgemäß vom höchsten Streitwert ausgehen. Ich finde, darüber sollte man nachdenken. Das kann nicht vernünftig, richtig und vom Gesetzgeber gewollt sein. Wenn man § 32 ZPO nicht ändern will, sollte man wenigstens darüber nachdenken, die Gegenstandswerte im Gerichtskostengesetz – auch das haben Sie angesprochen – zu begrenzen. Eine kritische Anmerkung muss ich abschließend noch machen, Frau Wawzyniak. Der von Ihnen vorgesehene neue § 104 a des Urheberrechtsgesetzes, nach dem der Streitwert dann gemindert werden kann, wenn der Betroffene kein Geld hat, ist eher eine Robin-HoodNorm und nicht unbedingt praktikabel, zumal wir auch Prozesskostenhilfe für wirtschaftlich Schwächere haben. Vor diesem Hintergrund ist die Umsetzung Ihres Vorschlags ein bisschen schwierig. Grundsätzlich ist das Rechtsinstitut der Abmahnung – darüber sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – vernünftig, weil es letztlich die Gerichte entlastet. Es ist ein Instrument, das beibehalten werden soll, aber wir müssen im Rahmen der Beratungen schauen, was wir ändern können. Wir sollten, am besten zusammen, ganz konstruktiv die eine oder andere zivilrechtliche Vorschrift kritisch überprüfen. Das ist wichtig und sinnvoll. Ich freue mich, dass wir dahin gehend heute Abend einer Meinung sind. Danke schön.