Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Dr . Wegner weiß ja schon , was ich sagen werde . Ich aber möchte wenigstens darauf hinweisen : Wenn ich so frech wie Oskar wäre , würde ich hier behaupten , es sei das alleinige Verdienst der Opposition , wenn 1999 diesem Bundestag überhaupt ein Haushalt vorgelegt wird . . Das Gebot der Konsolidierung hat der Bundeskanzler hier hochleben lassen . Aber was für Lippenbekenntnisse das sind , möchte ich einmal an dem Beispiel des Zuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit aufzeigen . . _ Ja natürlich , wir verstehen uns in der Sache ja auch ganz gut ; solange Sie in der Opposition waren , verstanden wir uns noch besser . Meine Damen und Herren , in dieser Zeit wird sichtbar , daß wir zirka 5 Milliarden DM in diesem Jahr übrig haben werden . Wir haben nämlich 5 Milliarden DM weniger Ausgaben , und das ist ein Erfolg der früheren Regierung . . Das darf hier einmal gesagt werden . Ein Ergebnis dieser Politik wird auch sein , daß wir im nächsten Jahr einen Rückgang an Arbeitslosen um etwa 200 000 haben werden . Darüber sind wir froh . Aber auch das ist ein Erfolg der früheren Regierung . . Die Frage , die sich jetzt hier stellt , ist doch : Was macht der jetzige Finanzminister daraus ? Sie haben 11 Milliarden DM mehr . Und was machen Sie ? Sie haben sie bereits der Bundesanstalt für Arbeit wieder zugewiesen . Das ist keine Leistung , Herr Lafontaine ; denn der Waigel-Entwurf sah ebenfalls vor , daß 11 Milliarden DM zur Verfügung stehen . Aber wir waren schon weiter . Wir hatten schon einen Haushaltsentwurf . Den haben Sie jetzt noch nicht . Das ist der Unterschied . . Also brüsten Sie sich nicht weiter mit einer solchen Leistung ! Sie könnten 8 Milliarden DM von dem Geld zur Senkung der Nettokreditaufnahme oder zur Entlastung der Finanzmärkte verwenden . Aber das tun Sie nicht . Reden Sie also künftig nicht mehr vom Stopfen von Haushaltslöchern , wenn Sie das gar nicht ernsthaft vorhaben ! . Genauso könnten Sie mit diesem Betrag die Sozialversicherungsabgaben um 0 ,5 Beitragspunkte senken . _ ohne diese komische Öko-Abkassiererei . Aber Sie tun auch das nicht , Sie haben dazu nicht mal mehr die Kraft . . Sie könnten auch viele Milliarden für Investitionen einsetzen . Auch das tun Sie nicht . Wir wissen , warum das alles so läuft . Wir haben sehr genau beobachtet , wie die Personalpolitik hier läuft . Noch nie haben wir erlebt , daß ein Haushaltsdirektor direkt aus der Funktion eines Büroleiters in diese wichtige Funktion hochbefördert wird . Was hier passiert ist , ist der Öffentlichkeit bis jetzt entgangen . Hier kommt jemand , der der Büroleiter des saarländischen Schuldenkönigs war , und der bekommt den Platz des Haushaltsdirektors im Finanzministerium . Das muß man sich einmal vorstellen ! Da braucht man sich nicht zu wundern , wenn das dann diese Entwicklung nimmt . . So kommt es dann auch , daß Sie jetzt 10 Milliarden DM in weitere AB-Maßnahmen hineinpumpen . Wir müssen darauf hinweisen : Hier handelt es sich um einen klaren Bruch der Verfassung . Frau Kollegin Wegner hat vorhin erklärt , es gehe hier um die Sozialgesetzgebung . Jawohl ! Aber noch wichtiger ist die Verfassung , und diese wird in diesem Punkt mißachtet . . Es ist der Bundesregierung untersagt , einen Schattenhaushalt bei der Bundesanstalt für Arbeit zu verstecken . Herr Finanzminister , nichts anderes tun Sie . Das ist verfassungswidrig , und das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen . Das muß hier deswegen ganz deutlich gesagt werden . Ich fasse zusammen : Hier wird schon zu Beginn dieser Regierungszeit an einem ganz wichtigen Punkt eine große Störung des Vertrauens zum Parlament offensichtlich . Ich kann Sie nur auffordern : Tun Sie so etwas nie wieder ! Ich bin mir sicher , nach Weihnachten , wenn Sie dann die Ratenzahlungen für die ganzen Geschenke , die Sie ausgeteilt haben , erbringen müssen , dann werden immer mehr Leute rufen : Wir wollen unseren Theo wiederhaben . .