Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht schwer vorherzusagen , dass die iranischen Autoritäten den Appell des Bundestages verärgert als , wie sie sagen werden , Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweisen werden . Vielleicht verweisen sie auch noch darauf , dass es völlig verfassungsmäßig gewesen sei , dass der Wächterrat von den 8 000 Kandidaten für die Parlamentswahl mehr als 2 000 endgültig ausgeschlossen hat , darunter auch 82 Mitglieder des derzeitigen Parlaments . Aber die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verweist in einem Stern-Interview darauf : Der Wächterrat wurde ins Leben gerufen , damit er die Wahlen beaufsichtige und politische Einmischung in die Kandidatenauswahl verhindere . Anschließend hat ein konservatives Parlament jenes Gesetz verabschiedet , mit dem der Wächterrat jeden Kandidaten einfach von Wahlen ausschließen kann . Aber dieses Gesetz steht im Widerspruch zum Geist unserer Verfassung . Entweder es gibt freie Wahlen und jeder kann wählen , wen er will , oder das Ergebnis ist nicht respektabel . Nahezu wörtlich dieselbe Auffassung hat Großayatollah Hossein Ali Montazeri vertreten , immerhin selbst einer der Väter der iranischen Verfassung . In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera stellt er darüber hinaus fest : Folglich haben wir heute anstelle von freien Wahlen eine Auswahl , die von einer einzelnen Fraktion des Wahlwettbewerbs durchgeführt wurde . Dies alles ist illegal und gegen die Verfassung . Es ist also keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans , wenn der Deutsche Bundestag diese inneriranische Kritik aufgreift und die Vorgehensweise der iranischen Autoritäten nicht einfach auf sich beruhen lässt . Dies gilt insbesondere für die Ablehnung unserer Kolleginnen und Kollegen im iranischen Parlament , denen nicht nur eine erneute Kandidatur verboten wurde , sondern die darüber hinaus auch noch befürchten müssen , wegen ihrer Rücktrittserklärung kriminalisiert zu werden . Sie hätten damit , so heißt es , eine religiöse Sünde begangen . Aus dem Justizministerium wird dafür bereits die Todesstrafe gefordert . Die Verabschiedung unseres gemeinsamen Antrages ist das Mindeste , was wir für diese Kolleginnen und Kollegen tun können . Ich denke , wir alle erwarten auch von der Bundesregierung , dass sie hier die weitere Entwicklung nicht nur mit größter Aufmerksamkeit beobachtet , sondern auch alles in ihren Kräften Stehende tut , um diese Parlamentarier wenigstens vor weiterer politischer Verfolgung zu schützen . Nach diesen Vorkommnissen wird man von Wahlen im Iran , die diesen Namen verdienen , erst wieder sprechen können , wenn sie unter internationaler Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden . Auf was müssen wir uns in der Zukunft einrichten ? Mit der Manipulation der Wahlen wird keines der drängenden Probleme des Irans gelöst . Im Gegenteil : Die Lösung wird erschwert , weil das demokratische Element in der iranischen Verfassung weiter geschwächt wird . Die notwendige allgemeine Aufbruchstimmung zur Überwindung der tiefen wirtschaftlichen Stagnation und zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit , insbesondere der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen , lässt sich so nicht erzeugen . Im Gegenteil : Die schon heute zu beobachtende Apathie wird zunehmen . Das ist kein gutes Klima für Investitionen aus dem Ausland , auf die der Iran so dringend angewiesen ist . Zu befürchten ist , dass die Presse- und Meinungsfreiheit weiter unter Druck gerät , dass weiter unliebsame Zeitungen geschlossen werden , diesmal aber auf lange Zeit , weil es keine Regierungsstelle mehr geben wird , die eine Neueröffnung erlaubt . Der Justizapparat wird nicht mehr durch gewählte Regierungsvertreter gemäßigt werden . Für die Menschenrechte im Iran befürchte ich deshalb erhebliche Verschlechterungen . Außenpolitisch wird der Iran weiterhin grundsätzlich an Stabilität in Afghanistan und im Irak interessiert bleiben und insoweit seine bisherige durchaus konstruktive Rolle nicht verändern . Gleiches dürfte für die Nuklearpolitik gelten . Schließlich hat der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats , Rowhani , die iranische Zustimmung zum Ergänzungsprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag selbst verhandelt . Rowhanis Einfluss dürfte ja nach dem 20 . Februar 2004 eher weiter wachsen . Es könnte sogar sein , dass die so genannten pragmatischen Konservativen vorsichtig auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA hinarbeiten . Das läge auch in unserem Interesse . Deshalb sollte die Bundesregierung sondieren , ob und inwieweit sie dabei behilflich sein kann . Damit bin ich bei ein paar Schlussfolgerungen für die deutsche Politik . Präsident Chatami hat die bevorstehenden Wahlen wiederholt als unfair kritisiert . Die Friedensnobelpreisträgerin Ebadi ist deutlicher geworden und hat gesagt , dass das kommende Parlament unter diesen Umständen keine Legitimation besitzen wird . Das muss auch in der Art und Weise unserer künftigen Kontakte seinen Niederschlag finden . Natürlich werden wir auch in Zukunft mit Abgeordneten des Madschlis sprechen ; wir tun dies ja auch mit Mitgliedern anderer Parlamente , die nicht aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind . Aber gleichzeitig müssen wir die Kontakte zu Vertretern von Gruppen außerhalb des Parlaments intensivieren , wenn wir uns ein realistisches und repräsentatives Bild von der Lage im Iran machen wollen . Die Gesprächsthemen werden sich nicht verändern . Wir bleiben an guten deutsch-iranischen Beziehungen interessiert und wollen sie in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht weiter ausbauen . Aber wir behalten auch die schwierigen Themen auf der Tagesordnung : die Lage der Menschenrechte , das Thema Massenvernichtungswaffen , den Nahost-Friedensprozess und die iranische Haltung dazu sowie das Thema Terrorismus ; es wirft schließlich viele Fragen auf , dass nach einer Meldung in der Zeit diese Woche ein Treffen der Hisbollah , des Islamischen Dschihad , der Hamas und des Ansar al-Islam im Iran stattfindet . Nein , wir dürfen nicht den Eindruck aufkommen lassen , als würden wir über unsere Sicherheitsinteressen das Reformverlangen vergessen . Denn die Erfahrung hat uns gelehrt , dass ohne Demokratie und Menschenrechte auch unsere Sicherheitsinteressen nicht dauerhaft gewahrt werden können . Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Union auf ihrem Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 festgeschrieben , dass Fortschritte in den Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen wechselseitig von Fortschritten im politischen und im Menschenrechtsdialog abhängig sind . An diesem Grundsatz gilt es festzuhalten . Nach den Ereignissen , die uns zur Verabschiedung des vorliegenden Antrages veranlasst haben , möchte ich hinzufügen : Jetzt erst recht !