Partei: SPD
In einer Zeit, in der Europa und seine Staaten vor großen Herausforderungen stehen, stellt sich für uns in Deutschland die Frage, wie wir als Industrienation auf die Probleme einer alternden Gesellschaft und einen stetig wachsenden Wettbewerb mit den Schwellen- und Entwicklungsländern antworten wollen. Der Schlüssel für den Industriestandort Deutschland liegt in einer konsequenten Fortführung einer modernen Industriepolitik, verzahnt und damit einhergehend in einer notwendigen Sicherung des Fachkräftebedarfs nicht nur für den Mittelstand. Deutschland braucht eine starke Industrie. Eine Voraussetzung dafür ist eine gute Ausbildung von jungen Menschen sowie eine konsequente Fort- und Weiterbildungspolitik. Die Kreativität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Engagement in den Unternehmen stellen einen Schwerpunkt für den Erfolg der deutschen Wirtschaft dar. Moderne Industriepolitik in einer modernen Gesellschaft bedeutet aber auch faire Arbeitsstandards und Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an Unternehmensprozessen – kurz: Moderne Industriepolitik braucht eine Arbeitnehmerpolitik des 21. Jahrhunderts! Industriepolitik ist ohne aktive Arbeitspolitik nicht zu denken. Denn der Faktor Arbeit ist entscheidend für den Erfolg eines Unternehmens. Die Ausgestaltung des sozialen Umfelds eines Unternehmens ist daher von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es werden zukünftig nicht nur der Lohn und nicht nur die Leistungen aus Betriebsvereinbarungen sein, die die Innovationskraft eines Betriebes hochhalten. Aus-, Fort- und Weiterbildung, Mitbestimmung, Zeitmanagement, familienfreundliche Angebote, also die sozialen Innovationskräfte, werden die Kriterien sein, die für den Mitarbeiter zählen. Schon heute ist zu erkennen, dass Fachkräfte nachgefragt werden, dass Fachkräfte sich den Betrieb aussuchen können, für den sie arbeiten wollen. Deshalb kann es nur im eigenen Interesse der Unternehmen sein, ihre Arbeitskräfte durch betriebliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. Denn durch den stetigen Wandel in Produktionsprozessen werden auch immer neue Berufsbilder entstehen, welche wiederum völlig neue Qualifizierungsmodelle mit sich bringen. Die Ausbildungsordnungen müssen angepasst, die Fort- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigen in den betroffenen Unternehmen aber auch durch die Arbeitsagentur weiterentwickelt werden. Eine nach sozialdemokratischen Vorstellungen gestaltete Industriepolitik setzt sich nicht nur für industrielle Forschung und Entwicklung von „HighEnd-Produkten“ ein, sondern unterstützt ebenso den Wandel in der Produktion, damit die industrielle und gewerbliche Wertschöpfungskette so weit wie möglich am Standort Deutschland erhalten bleibt. Zur Innovationsfähigkeit werden kompetente Fachkräfte und wandlungsfähige Unternehmen gebraucht. Im Vordergrund muss insbesondere die Innovationsfähigkeit durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen – das Know-how der Beschäftigten ist Motor der InnoZu Protokoll gegebene Reden vation. Grundlage dafür bildet das „Lernen lernen“, also „Bildung von Anfang an“, das die Landesregierung Rheinland-Pfalz erfolgreich initiiert hat. Der demografische Wandel wird den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften enorm verstärken. Wir müssen deshalb schon heute dafür Sorge tragen, dass wir einem Fachkräftemangel in der Zukunft vorbeugen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Allianz für die Sicherung von Fachkräften. Es liegt in den Händen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, an einem Strang zu ziehen und die Potenziale unserer Gesellschaft entscheidend abzurufen. Dies gilt für die bessere Förderung und Ausbildung von Geringqualifizierten, aber auch für eine gezielte Einwanderungspolitik. Gerade jetzt wollen viele junge und hochqualifizierte Menschen aus den europäischen Nachbarstaaten in Deutschland arbeiten. Dieses Potenzial dürfen wir nicht leichtfertig verschenken, denn in naher Zukunft werden wir auf qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland angewiesen sein. Wir wollen deshalb eine konsequente Weiterentwicklung des deutschen Einwanderungsrechts, um dringend gebrauchte Fachkräfte noch stärker als bisher anzuwerben und diesen eine unkomplizierte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie sind eine bewährte Grundlage für eine gute Unternehmenskultur. Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit verhindern. Dazu gehören gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und eine Begrenzung der Verleihzeit. Die Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Bestandteil einer modernen Unternehmenskultur. Sie gehen einher mit der Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb sind wir der festen Ansicht, dass Unternehmen von den starken Mitbestimmungsrechten ihrer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren werden. Gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Beispiel, die von den Betriebsräten initiiert wurden, können den Unternehmen später zu Innovationsschüben verhelfen. Gute Arbeit bedeutet übrigens auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer. In unserer modernen Arbeitswelt sollte man dies eigentlich nicht mehr betonen müssen. Vor allem aber bedeutet gute Arbeit auch eine Entlohnung ohne Aufstockung. Soziale Marktwirtschaft beinhaltet die Verantwortung der Unternehmen für ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Unternehmen, die ihren Angestellten so wenig bezahlen, dass diese aufstocken müssen, werden von den Arbeitsagenturen quersubventioniert, drücken sich vor ihrer Verantwortung in der Gesellschaft. Letztendlich aber schneiden sie sich ins eigene Fleisch. Denn nur Unternehmen, die ihren Beschäftigten vernünftige Standards auch bei der Entlohnung anbieten können, werden in Zukunft keine Personal- und Nachwuchsprobleme haben. Wir bleiben übrigens bei unserer Forderung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes, der auch nur mit uns so kommen wird. Zu einer modernen Industriepolitik gehört letztendlich ein zeitgemäßes Miteinander von Arbeit und Kapital und somit eine zeitgemäße Mitbestimmung. Denn es geht nicht nur um den Gewinn des Unternehmens, sondern auch um den Fortbestand von guten Arbeitsplätzen, die den Gewinn erst erwirtschaften. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf Deutschland beschränken. Gute Unternehmensführung steht für Kooperation. Sozialpartnerschaft lohnt sich. Dazu gehört auch Corporate Social Responsibility, also die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch die Unternehmen über gesetzliche Anforderungen hinaus. Wir erwarten von unseren Unternehmen, dass sie bei Auslandsaktivitäten ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards einhalten. Für im Ausland tätige Unternehmen bieten die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze gute Orientierungsmöglichkeiten, faire Rahmenbedingungen für ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schaffen.