Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Carstensen und Frau Happach-Kasan , ich schätze Sie beide sehr . Aber ich muss sagen : Nach Ihren beiden Redebeiträgen ist , glaube ich , auch dem letzten Zuhörer klar , worum es Ihnen heute Morgen geht : Es geht um das alte Ritual : Wie beschimpft die Opposition die Regierung ? und das wieder möglichst laut in der Öffentlichkeit . Ich finde es außerordentlich schade , dass Sie die wichtige und ernste Frage der Bekämpfung des Welthungers und die Frage , was wir dazu beitragen können , mit diesem Ritual vermischen . Das tut dem Thema nicht gut und das tut auch dem Deutschen Bundestag nicht gut . Dabei sind und waren wir schon weiter . Die Frage des Welthungers und seiner Bekämpfung beschäftigt Sie genauso wie uns im Agrarausschuss . Gerade gestern haben wir über einen Antrag - übrigens der SPD - zur Frage der Landreform geredet , die selbstverständlich mit der Frage der Bekämpfung des Welthungers zu tun hat ; denn in den Entwicklungsländern bedarf es insbesondere der Sicherung von bäuerlichen Familienexistenzen und einer vernünftigen Sozialstruktur . Das fehlt jedoch in Ihrem Antrag ; das wissen Sie auch . Gerade gestern hat der Kollege Deß von der CDU/ CSU einen sehr bemerkenswerten Beitrag geleistet . Er hat darauf hingewiesen , dass auch im Zusammenhang mit der Zuckerordnung sehr sorgfältig auf die Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und damit den Aufbau von Sozialstrukturen in der Dritten Welt geachtet werden muss , die für die Bekämpfung des Welthungers dringend erforderlich sind . Wo ist denn das in Ihrem Antrag ? Ich habe den Eindruck , dass Sie wieder einmal eine polemische Diskussion und keine seriöse Diskussionsgrundlage gesucht haben . Ich kann das nur bedauern und alle auffordern , das im Zuge der weiteren Diskussion zu ändern ; denn es ist doch völlig klar : Das Recht auf Nahrung gehört zu den Grundrechten jedes Menschen . Da-rüber wird sich dieses Haus doch wohl auch im Klaren sein .  Wenn Sie , Herr Carstensen , was ich gut finde , die Dokumente der FAO zitieren , dann tun Sie es doch bitte richtig .  Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor . In der letzten Woche , nämlich am 16 . Oktober , war Welternährungstag . Am Welternährungstag hat der Generaldirektor der FAO ausdrücklich dazu aufgefordert , gemeinsam eine Allianz gegen den Hunger zu bilden , die die Ursachen für den Hunger bekämpft . Zu den Ursachen des Hungers gibt es eine Menge an wirklich wichtiger internationaler Übereinstimmung . So weist zum Beispiel der Welternährungsgipfel deutlich darauf hin , dass Hunger sowohl Ursache als auch Auswirkung von extremer Armut ist , durch den die Armen dieser Welt davon abgehalten werden , von neuen Entwicklungen zu profitieren . Das müssen wir berücksichtigen und angehen . Da spielt natürlich auch die deutsche Agrarpolitik und die europäische Agrarpolitik eine große Rolle . Wir alle wissen ganz genau , dass die Agrarmärkte der Entwicklungsländer auch durch die Subventionen der EU beim Agrarexport mit kaputt gemacht werden . Mit den Überlegungen , das zu ändern , haben wir uns in diesem Sommer beschäftigt . Mich ärgert , dass die CDU den deutschen Bauern immer wieder erklärt , das gehöre zu der schlechten Agrarpolitik dieser Regierung oder der EU . - Sehen Sie , das ist gerade die Widersprüchlichkeit , die mich dazu bringt , zu sagen : Es geht Ihnen eben um Polemik und Rituale , nicht etwa um die Sicherung der Welternährung . Zur Stabilisierung der Märkte - bitte akzeptieren Sie auch das - sind Landreformen in vielen Teilen der Welt notwendig . Wenn Sie das genauso sehen , dann unterstützen Sie es doch . Wichtig sind auch Technologie- und Wissenstransfer . Wer will das denn bestreiten ? Wir alle wissen , dass die Erwartungen an die Biotechnologie - ich meine nicht nur die grüne Gentechnik , Sie müssen den Gesamtbereich sehen - sehr hoch sind . Wir dürfen aber nicht nur diese Erwartungen sehen , sondern wir müssen auch die Erfahrungen und Probleme zur Kenntnis nehmen . Diese werden übrigens in allen internationalen Dokumenten - außer Ihrem Antrag - auch diskutiert . Das ist auch erforderlich , um das Thema richtig anzugehen .