Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Pau , an Ihren Ausführungen kann man sehr gut erkennen , was für Sie die eigentliche Gefahr ist : Für Sie sind offenbar die Sicherheitsinstitutionen des Staates und nicht der Terrorismus die Gefahr . . Sie haben hier erklärt , es gehe um die Gefahr durch den Staat . Ich möchte wissen , in welcher Welt Sie leben . Wahrscheinlich haben Sie noch ein bisschen Erinnerung an die DDR . Da war es nämlich so , dass man Sorge vor den Gefahren durch den Staat haben musste . . Was Ihre Koalitionsvereinbarung angeht , wünsche ich Ihnen viel Glück . Immerhin wollen Sie selbst zugestehen _ das ist bemerkenswert _ , dass bestimmte Gruppierungen Ihrer Partei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden . Dazu beglückwünsche ich Sie ! . Ich bedanke mich bei allen Koalitionsfraktionen , die unser wichtiges Vorhaben unterstützen . Ich bedanke mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion dafür , dass sie ihrer Verantwortung in dieser Frage gerecht wird . Ich kann verstehen , dass die FDP-Fraktion mit Blick auf die Kürze des Verfahrens einige Bauchschmerzen hat . Herr Kollege Stadler _ ich kenne den sachlichen Ton , den Sie normalerweise an den Tag legen _ , . Petra Pau 20757 heute sind Sie zum Teil wie der Bauchredner von Herrn Möllemann aufgetreten . Das tut Ihnen nicht gut , Herr Stadler . . _ Herr Stadler , Herr Möllemann möchte eine Art Basarhandel veranstalten , indem ein Junktim zwischen diesem Gesetz und dem Zuwanderungsgesetz hergestellt wird . Das ist nicht die richtige Herangehensweise . . Wir haben es mit einem Gesetz zu tun , durch das die Konsequenzen aus einem ganz schlimmen Ereignis und aus einer Bedrohung , die uns wahrlich das Fürchten lehrt , gezogen werden . . Ich meine die Bedrohung durch den weltweiten islamistischen Terror , die in ihrer Tiefendimension am 11 . September erkennbar geworden ist . Wir brauchen so etwas wie ein Langzeitgedächtnis . Wir dürfen nicht wieder in den alten Trott zurückfallen , sondern wir müssen unsere Wachsamkeit aufrechterhalten . Der Kollege Marschewski hat mit Recht darauf hingewiesen , dass diese Gefahr nicht etwa verschwunden ist , sondern fortbesteht . Wir haben sie übrigens schon vorher kennen gelernt . Wir haben _ jedenfalls was die politische Diskussion angeht _ weder nach den Ereignissen von Daressalam noch nach der Festnahme von Personen , die im Dezember kurz davor standen , im benachbarten Frankreich einen Terroranschlag zu begehen , die nötige Aufmerksamkeit an den Tag gelegt . Man muss aber auch feststellen _ das ist der entscheidende Gesichtspunkt _ : Wir hatten keine Kenntnis über die in verschiedenen Ländern getroffenen Vorbereitungen dieser schrecklichen Terroranschläge in New York und in Washington . Wir müssen uns bewusst sein , was da angegriffen worden ist : New York ist die internationalste Stadt der Welt . Dort ist der Sitz der Vereinten Nationen . Unter den Opfern waren Menschen aus mehr als 80 Nationen dieser Welt . New York , ein Symbol für den Freiheitswillen dieser Welt , für die Demokratie in dieser Welt , war der Zielpunkt . Viele Menschen , die unter der Terrorherrschaft der Nazis oder unter der Terrorherrschaft anderer totalitärer Systeme verfolgt waren , haben in New York Zuflucht gesucht . Das ist in das Geschichtsbewusstsein der Menschheit tief eingegraben . Deshalb hat das auch diese große Bedeutung . Wir müssen dafür sorgen , dass unsere Sicherheitsinstitutionen zur Früherkennung solcher Aktivitäten in der Lage sind . Dazu brauchen sie die Möglichkeit , in Finanztransaktionen hineinzuschauen , Reisebewegungen und Auffälligkeiten im Verhalten von bestimmten Personen festzustellen . Wir müssen besser in der Lage sein , Personen zu identifizieren , damit es nicht gelingen kann , sich mit unterschiedlichen Identitäten zu tarnen . Jemandem , dem derAufenthalt in Deutschland untersagt wird , darf es nicht möglich sein , unter einer anderen Identität wieder in unser Land zurückzukehren . Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit . Frau Pau , Sie haben gemeint , das stehe im Widerspruch zum Zuwanderungsgesetz . Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen : Das Zuwanderungsgesetz soll Terroristen nicht ermöglichen , in unser Land zu kommen . Es soll nicht dafür sorgen , dass Terroristen , soweit sie sich schon in unserem Land befinden , in unserem Land bleiben können . . Das sollte unter allen , die sich mit dem Thema beschäftigen , doch eigentlich Konsens sein . Nun hat es einen Streit über die Frage gegeben , mit welchem Vokabular wir in dem Gesetzestext arbeiten . Ich rege an , doch die Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen , die es zwischen der Terminologie im Polizeirecht und derjenigen im Strafverfahren gibt . Im Strafverfahren kennen wir den Begriff des Verdachts , der eine Abgrenzung etwa in folgenden Fragen ermöglicht : Unter welchen Voraussetzungen können Ermittlungen eingeleitet werden ? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Anklage erhoben werden ? Unter welchen Voraussetzungen kann jemand in Haft genommen werden ? Im Polizeirecht geht es nicht um diesen Begriff . Im Polizeirecht geht es um eine Gefahrenbeurteilung . Deshalb ist die Wortwahl , die wir jetzt getroffen haben , dem Polizeirecht entnommen . Es geht um die Beschreibung einer Gefahr . Das steht auch in Übereinstimmung mit anderen Bestimmungen , übrigens _ das sage ich , damit alle das begreifen _ schon im geltenden Recht . Da steht nämlich etwas von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geschrieben . Das ist der Kern dieser Bestimmung . . Im Zusammenwirken aller , die daran beteiligt waren _ insbesondere bedanke ich mich beim Bundesjustizministerium _ haben wir , wie ich finde , eine gute Formel gefunden . Ich möchte noch etwas zur Frage der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts sagen , weil auch das heute von Ferne her kritisiert worden ist . Herr Kollege Marschewski , Sie haben behauptet , ich hätte mich in wichtigen Punkten nicht durchgesetzt , das Bundeskriminalamt bleibe wegen der Grünen ein zahnloser Tiger . Ich werde in Wiesbaden ausrichten , was Sie gesagt haben . Wenn das zutrifft , dann müsste das Bundeskriminalamt bisher ein zahnloser Tiger gewesen sein . Diese Einschätzung kann ich mir nach der erfolgreichen Arbeit des Bundeskriminalamts in den zurückliegenden Jahren , gerade auch in jüngster Zeit , nun wahrlich nicht zu Eigen machen . . Bundesminister Otto Schily 20758 Nun zu der Frage : Wie beurteilen wir diese Befugnisse ? Wir haben nichts anderes gemacht , als die Befugnisse , die das Bundeskriminalamt nach seinem Zuständigkeitskatalog in § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes bereits hat , . so zu gestalten , dass es die Möglichkeit hat , Daten unmittelbar zu erheben , und nicht den Umweg über die Länder gehen muss . Insofern kann ich auch überhaupt nicht verstehen , was der Richterbund _ da muss ich einmal auf die Anhörung zurückkommen _ an der Stelle auszusetzen hat . . Der Richterbund fragt , wieso das BKA sozusagen unkontrolliert auf Länderdaten zugreifen dürfe . Das darf es heute schon ; es geht nur darum , dass es im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion unmittelbar Daten erheben kann . Nun muss ich Ihnen noch etwas sagen , weil einige das Wort Initiativermittlungen als Schreckensbild vor sich hergetragen haben . Es scheint mir so zu sein , dass einige die geltende Rechtslage nicht kennen . Vielleicht wird nicht so oft in den Richtlinien für das Strafverfahren gelesen . Tun Sie das einmal . Nehmen Sie sich einen Kommentar zur Hand . Darin finden Sie die gemeinsamen Richtlinien der Justizminister und -senatoren sowie der Innenminister und -senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität . Dies sind allerdings Richtlinien , die für den Terrorismus nicht gelten , die aber auf der Basis des geltenden materiellen Strafrechts und Strafverfahrensrechts erarbeitet worden sind . Unter Ziffer 6 unter der Überschrift Initiativermittlungen finden Sie folgende Definition : Die Aufklärung und wirksame Verfolgung der organisierten Kriminalität setzt daher voraus , dass Staatsanwaltschaft und Polizei von sich aus im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse Informationen gewinnen oder bereits erhobene Informationen zusammenführen , um Ansätze zu weiteren Ermittlungen zu erhalten : Initiativermittlungen . Liegt ein Sachverhalt vor , bei dem nach kriminalistischer Erfahrung die _ wenn auch geringe _ Wahrscheinlichkeit besteht , dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist , besteht ein Anfangsverdacht . Dieser löst die Strafverfolgungspflicht aus . Es ist nicht notwendig , dass sich der Verdacht gegen eine bestimmte Person richtet . Weiter heißt es : Bleibt nach Prüfung der vorliegenden Anhaltspunkte unklar , ob einAnfangsverdacht besteht , und sindAnsätze für weitere Nachforschungen vorhanden , so können die Strafverfolgungsbehörden diesen nachgehen . In solchen Fällen besteht allerdings keine gesetzliche Verfolgungspflicht . Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt steht unter Ziffer 6 .4 : Bei Initiativermittlungen _ ein Wort also , das völlig gängig ist , hier aber in der öffentlichen Diskussion zu einem großen Tohuwabohu geführt hat _ liegen häufig die Elemente der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr in Gemengelage vor und gehen im Verlauf eines Verdichtungs- und Erkenntnisprozesses ineinander über . Wie wahr ! Ich will Sie nur darauf hinweisen , damit Sie bemerken , dass manche Vorbehalte , die selbst in richterlichen Kreisen geäußert werden , ohne Grundlage sind . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , den auch der Kollege Beck , für dessen sachliche Rede ich ihm meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen möchte , erwähnt hat . . _ Das sage ich doch ganz offen . Dass wir mitunter eine Kontroverse haben , ist doch in Ordnung oder was haben Sie daran auszusetzen ? . Warum soll denn nicht auch einmal in einer Koalition über eine Sachfrage geredet werden ? Dazu möchte ich einmal den Streit zwischen Ihnen und der FDP in Erinnerung rufen . Darüber gibt es viel zu berichten . . Jetzt loben Sie Ihre Gesetzgebungsarbeit aus vergangenen Jahren , die Sie ohne die SPD-Fraktion gar nicht zustande gebracht hätten . Also seien Sie in diesen Fragen einmal ganz ruhig . . Ich möchte etwas zu den biometrischen Merkmalen sagen . Ich glaube , wir waren gut beraten , dies erst einmal nur in dem Bereich einzuführen , in dem es wirklich dringlich ist , nämlich bei der Visaerteilung , vor allem im Zusammenhang mit Problemstaaten , damit wir hier bessere Möglichkeiten haben , und uns in anderen Fragen ein bisschen mehr Zeit zu gönnen . . Dies passt ja eigentlich zu dem , was auch Sie immer sagen : Sie wollen mehr Zeit . Selbst die CDU/CSU hat heftig geklatscht , als Herr Stadler vorgetragen hat , es habe zeitliche Probleme gegeben . Ich möchte Sie nur auf Folgendes hinweisen , damit Sie den Erkenntnisprozess mit uns zusammen weiter nachvollziehen können : Heute werden schon in vielen Bundesminister Otto Schily 20759 Ländern biometrische Merkmale angewendet . In Frankreich _ ich habe das auch erst neulich erfahren , vielleicht haben das andere schon früher gewusst ; Herr Marschewski hat das selbstverständlich alles schon gewusst ; . _ aber fast alles _ werden bei der Beantragung eines Personalausweises Fingerabdrücke genommen . Niemand hat gehört , dass dort die Menschenrechtsvereine und ähnliche aufgetreten sind und dies als Verletzung der Menschenwürde angesehen haben . In den USA _ das habe ich Ihnen schon bei früherer Gelegenheit mitgeteilt _ gibt es Fingerabdrücke auf der resident alien card . In Spanien werden diese bei den Antragstellungen für längerfristige Aufenthalte genommen . . _ In Spanien . In den USAgibt es die resident alien card . Das ist ein Ausweis für diejenigen , die in den USA eine Arbeit aufnehmen wollen , lieber Herr Marschewski . Aber wir werden uns mit diesen Fragen umfassend zu beschäftigen haben , auch mit dem Hinweis , dass isolierte Regelungen relativ wenig bringen . Da hat Herr Beck vollkommen Recht . Deshalb bemühen wir uns ja , auch auf der europäischen und internationalen Ebene diese Dinge so zu gestalten , dass ein vernünftiges Konzept daraus wird . Wir werden uns damit beschäftigen müssen _ und das werden wir tun _ , wie die modernen Techniken aussehen , die ja nicht mehr mit Tusche arbeiten . Heute geht es um Scannen oder Digitalisieren . Die Kosten sind übrigens gar nicht so hoch , Herr Beck . Sie sollten mit den übertriebenen Volumina , die Sie hier vorgetragen haben , vorsichtig sein .